Source: https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/steuerunterlagen-was-sie-2016-entsorgen-koennen/150/32549/215408
Timestamp: 2020-06-02 21:25:34
Document Index: 220987601

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 147', '§ 257', '§ 147', '§ 13', '§ 370', '§ 379', '§ 274', '§ 283', '§ 147', '§ 147', '§ 14', '§ 14', '§ 257', '§ 147', '§ 140', '§ 41', '§ 257', '§ 147', '§ 22']

Steuerunterlagen: Was Sie 2020 entsorgen können - dhz.net
Steuerunterlagen: Was Sie 2020 entsorgen können
Checkliste Aufbewahrungsfristen Steuerunterlagen: Was Sie 2020 entsorgen können
Vorsicht beim Ausmisten von Steuerbelegen: Wenn Sie Ordnung in die Steuerunterlagen bringen wollen, sollten Sie die aktuellen Aufbewahrungsfristen beachten. Viele Quittungen und Rechnungen sollten Sie nicht vorschnell wegwerfen. Eine Checkliste gibt Überblick.
Steuerunterlagen ordnen: Besser nicht alle Belege entsorgen, denn es gelten gesetzliche Aufbewahrungsfristen. - © Sinuswelle - stock.adobe.com
Kennen Sie dieses Problem auch? Geschäftsunterlagen und Steuerbelege in Papierform aus grauer Vorzeit nehmen viel Platz weg, der eigentlich besser genutzt werden könnte. Was läge da näher, als diese Unterlagen postwendend zu entsorgen?
Entscheiden Sie sich für diesen Schritt, müssen Sie erst einmal ein wenig nachrechnen. Denn das Finanzamt erwartet, dass Sie steuerliche relevante Belege und Unterlagen zwischen sechs und zehn Jahren aufbewahren. Halten Sie sich nicht an die Spielregeln des Finanzamts zur Aufbewahrungspflicht, drohen bei Betriebsprüfungen möglicherweise Schätzungen und damit Steuernachzahlungen.
Handwerksbetriebe, die eine elektronische Registrierkasse oder eine PC-Kasse verwenden, müssen strenge Steuerregeln beachten. Um Manipulationen zu verhindern, wurden elektronische Aufzeichnungen und zum 1. Januar 2018 eine unangekündigte Kassen-Nachschau des Finanzamts eingeführt.
Beim Einsatz von elektronischen Registrierkassen sind die Prüfer der Finanzverwaltung seit jeher misstrauisch. Das liegt daran, dass elektronische Registrierkassen durch verschiedene Speicher und Eingabevarianten sehr anfällig für Manipulationen sind und dem Finanzamt dadurch Jahr für Jahr Milliarden Euro an Steuern verloren gehen. Neue Steuerregeln, die in verschiedenen BMF-Schreiben zu finden sind, sollen Manipulationen an Registrierkassen künftig verhindern.
Nach dem "Gesetz zum Schutz von Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" sind insbesondere folgende Maßnahmen zu beachten:
2. Sanktionen bis zu 25.000 Euro denkbar
Praxis-Tipp: Schaffen Sie es nicht, die technische Sicherheitseinrichtung pünktlich zum 1. Januar 2020 für Ihre Kasse nachzurüsten, können Sie aufatmen. Es wird bis zum 30. September 2020 nicht beanstandet (BMF, Schreiben v. 6.11.2019, Az. IV A 4 - S 0319/19/10002 :001). Hintergrund: Viele Kassenhersteller sind noch nicht soweit, diese Sicherheitseinrichtung flächendeckend anzubieten.
3. Kassen-Nachschau soll Manipulationen vorbeugen
Das Finanzamt hat wie bei der Umsatzsteuer- und Lohnsteuer-Nachschau auch für die Kassenführung die Möglichkeit bekommen, unangekündigt vor der Türe zu stehen und eine Kassen-Nachschau durchzuführen. Bisher werden kleine Betriebe im Schnitt nur alle 50 Jahre geprüft. Durch die Kassen-Nachschau werden auch solche Unternehmen regelmäßig Besuch vom Finanzamt bekommen.
Die Kassen-Nachschau droht bei bargeldintensiven Handwerksbetrieben (Bäckerei, Metzgerei, Friseur), selbst wenn diese steuerlich noch nie auffällig wurden. Durch den Überraschungsbesuch soll sichergestellt werden, dass die Kassendaten nicht vorher für das Finanzamt "aufgehübscht" werden.
Es besteht keine Verpflichtung für Betriebe, eine elektronische Registrierkasse zu führen. Wer jedoch eine Registrierkasse führt, muss die Vorschriften zur Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und speziell zur Kassenführung, die hieran geknüpft sind, beachten.
Nutzen Sie keine elektronische Registrierkasse, müssen Sie bei hohen Bargeldumsätzen mit einer kritischen Prüfung des Finanzamts rechnen. Denn auch bei einer offenen Ladenkasse (= Schublade) müssen Sie Aufzeichnungen führen, die den Vorschriften der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung entsprechen. Ohne elektronische Registrierkasse kommt es bei Ungereimtheiten schneller zu Zuschätzungen zum Gewinn und Umsatz als bei Nutzung einer elektronischen Registrierkasse.
Tipp: Alle Einzeldaten sind in elektronischer Form aufzubewahren und müssen den Vorschriften (GDPdU) entsprechen. Wenn das Kassensystem dies nicht gewährleisten kann, so ist es auszutauschen. Ein Austausch war spätestens zum 31. Dezember 2016 zwingend vorzunehmen (BMF 26.11.2010, IV A 4 - S 0316/08/10004-07).
Zählprotokoll bei offener Ladenkasse steuerlich nicht erforderlich
Bei einer offenen Kassenführung sind verschiedene Voraussetzungen nötig, damit die Kassenführung in den Augen des Finanzamts steuerlich zulässig ist. Der Bundesfinanzhof stellt nun klar, dass das Zählprotokoll nicht dazu gehört.
Nutzen Sie in Ihrem Betrieb keine elektronische Registrierkasse, sondern eine offene Ladenkasse, ist das Ihr gutes Recht. Das Finanzamt wittert bei solchen Kassen natürlich sofort Einnahmenverkürzungen und sucht nach Mängeln in der Kassenführung, die Hinzuschätzungen zum Gewinn und Umsatz rechtfertigen. Im steuerlichen Fokus stand bei offenen Ladenkassen bisher das so genannte Zählprotokoll.
Voraussetzungen bei offener Ladenkasse
Damit die Kassenführung in den Augen des Finanzamts steuerlich zulässig ist (im Fachjargon " ordnungsmäßig"), sind bei einer offenen Ladenkasse folgende Aufzeichnungen ein Muss:
Es ist ein täglicher Kassenbericht zu erstellen.
Dieser Kassenbericht muss auf der Grundlage eines tatsächlichen Auszählens der Bareinnahmen erstellt werden.
Viele Prüfer in den Finanzämtern forderten zusätzlich das Führen eines Zählprotokolls, in dem die genaue Stückzahl der vorhandenen Geldscheine und Geldmünzen aufzulisten sind. Ohne dieses Zählprotokoll wurde die Ordnungsmäßigkeit der steuerlichen Kassenführung häufig gekippt und Hinzuschätzungen zum Gewinn und Umsatz vorgenommen.
Bundesfinanzhof stellt klar: Zählprotokoll nicht erforderlich
Doch der Bundesfinanzhof sprang Unternehmern mit offenen Ladenkassen nun zur Seite und stellte klar, dass es für die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung ausreicht, wenn ein täglicher Kassenbericht erstellt wird. Das Führen eines Zählprotokolls ist dagegen nicht zwingend erforderlich (BFH, Beschluss v. 16.12.2016, Az. X B 41/16).
In einem Merkblatt zur Kassenführung schlug die Oberfinanzdirektion Karlsruhe vor, dass ein Zählprotokoll geführt werden sollte. Das Wörtchen "sollte" signalisiert, dass das Führen eines Zählprotokolls bei einer offenen Ladenkasse freiwillig ist. Kostet es Ihnen nicht zu viel Zeit, ein Zählprotokoll anzufertigen, empfiehlt es sich. So nehmen Sie den Prüfern der Finanzämter den Wind aus den Segeln, sollten diese den täglichen Kassenbericht anzweifeln.
Neuer Prüfungsschwerpunkt "Programmierprotokoll"
Bei der Prüfung, ob die Kassenführung den Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit genügt, ziehen die Prüfer der Finanzämter immer häufiger einen neuen Trumpf. Die Rede ist vom fehlenden Programmierprotokoll. Kann der Unternehmer diese Unterlage nicht vorlegen, droht eine Hinzuschätzung zum Umsatz und Gewinn, weil die Kassenführung nicht ordnungsmäßig geführt wurde.
Typische Aussage des Prüfers: Ich frage mittlerweile bei jeder Kassenprüfung sofort nach dem Programmierprotokoll. Kann dieses nicht vorgelegt werden, steht es 1 : 0 für mich und mein Mehrergebnis aufgrund von Zuschätzungen ist gesichert. Gegenargumente des Unternehmers und seines Steuerberaters schmettere ich mit dem Hinweis auf ein eindeutiges BFH-Urteil ab.
Aussage Steuerberater: So mancher Kassenprüfer überbewertet es, wenn ein Unternehmer kein Programmierprotokoll vorlegen kann. Es gibt zwar tatsächlich ein BFH-Urteil, das dem Finanzamt in die Karten spielt. Ich betreue jedoch mehr Mandanten in der Lebensmittelbranche und stelle fest, dass jeder Prüfer eine andere Vorstellung davon hat, wie ein solches Programmierprotokoll auszusehen hat. Mit anderen Worten: Es ist in keinem Gesetz geregelt, wie ein Programmierprotokoll zu definieren ist. Das ist mein Ansatzpunkt, mich gegen ungerechtfertigte und voreilige Feststellungen des Finanzamts zu wehren.
Zuerst ist festzuhalten, dass der Bundesfinanzhof Programmierprotokolle als sonstige Organisationsunterlagen nach § 147 Abs. 1 Nr. AO einstuft. Dadurch ergibt sich eine Aufbewahrungspflicht. Werden Programmierprotokolle nicht aufbewahrt, ist das ein formeller Mangel in der Kassenführung und es besteht deshalb keine Gewähr mehr für die Vollständigkeit der Erfassung von Bareinnahmen (BFH, Urteil v. 25.3.2015, Az. X R 20/13).
Doch in der Urteilsbegründung rudern die Richter ein wenig zurück und zeigen auf, wann trotz fehlender Programmierprotokolle eine Verwerfung der Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung verhindert werden kann. Das Gewicht des Mangels "Fehlen von Programmierprotokollen" tritt zurück, wenn ein Unternehmer detailliert darlegen kann, dass das von ihm verwendete elektronische Kassensystem trotz Programmierbarkeit keine Manipulationsmöglichkeiten bietet.
Praxis-Tipp: Hier muss jedoch mit heftigem Widerstand des Prüfers gerechnet werden. Denn in einem Urteil des Finanzgericht Münster wurde die Aussage getroffen, dass jedes elektronische Kassensystem ausnahmslos manipulierbar ist (FG Münster, Urteil v. 29.3.2017, Az. 7 K 3675/13). In diesem Fall sollte man den Prüfer dezent danach fragen, ob er die Manipulationen nachweisen kann. Wenn nicht, wird er Schwierigkeiten haben, dieses Argument aufrecht zu halten.
Was versteht man eigentlich unter einem Programmierprotokoll?
Eine gesetzliche Definition des Begriffs Programmierprotokoll gibt es nicht. Das Programmierprotokoll soll Informationen darüber geben, welche Änderungen an der Kasse zwischen Auslieferung vom Hersteller und der Inbetriebnahme vorgenommen wurden (sog. Customizing = Anpassung der Software/Einstellungen auf die individuellen Bedürfnisse). In der Literatur gibt es Kommentarmeinungen, nachdem das Programmierprotokoll mindestens folgende Inhalte aufweisen sollte:
Grundprogrammierung bei Auslieferung durch Hersteller
Vorgenommene Änderungen an den Kasseneinstellungen und an der Software nach Auslieferung durch Hersteller
Hinweise zur Softwareversion
Anzahl der eingesetzten Kassen
Namen der Bediener der Kassen
Änderung der Preise und Steuersätze
Änderungen in Logdateien und Journalen
Praxis-Tipp: Sollten die Protokolle nicht (mehr) auffindbar sein, sollten Sie dem Prüfer die vorgenommenen Änderungen nachträglich zusammenstellen. Das ist oft einfach, weil die Änderungen durch einen IT-Spezialisten oder durch den Hersteller vorgenommen werden und dieser nachweisen kann, was genau geändert wurde. Schalten Sie also nicht komplett auf stur, sondern liefern Sie dem Prüfer des Finanzamts die gewünschten Informationen. Da nirgends definiert ist, wie solche Programmierprotokolle auszusehen haben, nehmen Sie ihm den Wind aus den Segeln.
Welche Besonderheiten gibt es außerdem bei den Aufbewahrungspflichten im Jahr 2020?
1. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten durch das Mindestlohngesetz
Damit die Einhaltung der Vorgaben zum Mindestlohngesetz überprüft werden kann, müssen Arbeitgeber Aufzeichnungen zur täglichen Arbeitszeit führen. Aufzuzeichnen sind
Diese notwendigen Aufzeichnungen müssen spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages erfolgen. Zur Überprüfung müssen diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden.
Praxis-Tipp: Aufzeichnungspflichten gelten auf für Minijobber. Die Aufzeichnungspflichten sind auch für beschäftigte Minijobber zu führen. Diese dürfen bei einem Monatsgehalt von 450 Euro nur noch so viele Stunden im Monat arbeiten, dass die Mindestlohnvoraussetzungen erfüllt werden.
Werden die Aufzeichnungspflichten nicht umgesetzt, kann der Zoll, der für die Überwachung des Mindestlohns verantwortlich ist, ein Bußgeld von bis zu 30.000 Euro festsetzen.
2. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten für digitale Belege
Was Selbstständige steuerlich aufbewahren müssen, wie lange und in welcher Form, verrät ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums (Az.: IV A 4 – S 0316/13/10003). In naher Zukunft soll ein neues, überarbeitetes Schreiben des Bundesfinanzministeriums erscheinen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Die Besonderheit: Sie bekommen nun erstmals Vorgaben für die elektronische Buchführung. Das Schreiben enthält auch wichtige Aussagen zum Datenzugriff des Finanzamts bei Prüfungen.
10-Jahresfrist verlängert sich bei laufenden Prüfungen
Ist die 10-jährige Aufbewahrungspflicht abgelaufen, dürfen Sie die Unterlagen jedoch nur dann wegwerfen, wenn die Unterlagen nicht mehr für steuerliche Zwecke von Bedeutung sind. Läuft also gerade eine Betriebsprüfung, eine Umsatzsteuer- oder Lohnsteuerprüfung, in der die Unterlagen alter Jahre noch von Bedeutung sind, müssen diese auch über den 10-Jahreszeitraum hinaus aufbewahrt werden.
Aus in folgenden Situationen dürfen Sie trotz Ablauf der Aufbewahrungsfrist die steuerlich relevanten Belege nicht entsorgen:
Es sind steuerstraf- oder bußgeldrechtliche Ermittlungen für die betreffenden Jahre anhängig.
Es ist ein Rechtsbehelfs- oder Klageverfahren für die betreffenden Jahre anhängig.
Zehnjahresfrist kann auch für private Bankbelege gelten
Wird ein privates Konto auch zur Verbuchung betrieblicher Einnahmen verwendet, wird es nach Ansicht des Finanzamts zu einem betrieblichen Konto, für das die Aufbewahrungspflichten nach § 147 Abs. 1 Nr. 4 und 5 AO gelten. Zehn Jahre sind solche Konten danach aufzubewahren.
Das musste ein Kläger vor dem Finanzgericht Saarland schmerzlich feststellen. Da er seine vermeintlichen Privatkonten nicht mehr vorlegen konnte, schätzte das Finanzamt Umsätze und Gewinn hinzu. Das Finanzgericht billigte diese Sanktion, weil der Unternehmer seine Aufzeichnungspflichten verletzt hat (FG Saarland, Urteil, Az. 1 K 141/01).
Typisches Beispiel: Ein Steuerzahler hat eine Photovoltaikanlage. Für die Stromlieferung erzielt er Einnahmen. Da er nicht wusste, dass ihn das Finanzamt diesbezüglich als Gewerbetreibenden einstuft, hat er kein extra Konto eröffnet, sondern hat die Einnahmen auf sein Privatkonto fließen lassen. In diesem Fall kann das Finanzamt sämtliche Bankbelege des privaten Kontos einsehen – und das innerhalb der 10-jährigen Aufbewahrungsfrist.
Rückstellung für Kosten der Belegarchivierung
Nach § 257 Handelsgesetzbuch (HGB) und § 147 Abgabenordnung (AO) sind bilanzierende Unternehmer sogar zu Bildung einer Rückstellung für Archivierungskosten innerhalb der 10-jährigen Aufbewahrungspflicht von Rechnungen verpflichtet (BFH, Az. VIII R 30/01). Über die Höhe der Rückstellungen wird jedoch heiß diskutiert. Innerhalb der Finanzverwaltung wird jedoch die folgende Ermittlung der Rückstellung favorisiert:
In die Rückstellung einbezogene Kosten für die Entsorgung der aufzubewahrenden Unterlagen nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht sind nicht zulässig.
Von den kalkulierten Mieten oder Abschreibungen für Lagerräume muss ein Abschlag vorgenommen werden (grundsätzlich 20 Prozent).
Die verbleibenden jährlichen Kosten dürfen nicht auf zehn Jahre hochgerechnet werden, sondern nur multipliziert mit einem Faktor von 5,5.
Typische Kosten, die in die Rückstellung einbezogen werden können, sind u.a.:
Kosten für Einlagerung der steuerlichen Unterlagen
Kosten für Raum (Strom, Heizung, Reinigung, Miete, Hausmeister, Abschreibung, Schuldzinsen, etc.)
Abschreibung für Regale & Co.
Wichtig: Belege auf Thermopapier kopieren
Der Gesetzgeber legte fest, dass Rechnungen nicht nur während der 10-jährigen Aufbewahrungspflicht archiviert werden müssen. Sie müssen vielmehr "leserlich" aufbewahrt werden. Für Eingangsrechnungen, die Jahre später bei Umsatzsteuersonder- oder Betriebsprüfungen verblasst und deswegen nicht mehr leserlich sind, verliert ein Unternehmer seinen Vorsteuerabzug und schlimmstenfalls wird auch der Betriebsausgabenabzug versagt.
Tipp: Aus diesem Grund sollten insbesondere für Rechnungen und Verträge auf Thermopapier sicherheitshalber Kopien erstellt werden. Wer sich die Mühe nicht machen möchte, sollte beim Tanken alternativ stets mit EC- oder Kreditkarte bezahlen. So können bei verblassten Rechnungen wenigstens die Betriebsausgaben abgezogen werden. Bei Vorsteuerabzug entscheidet das Finanzamt je nach Einzelfall, ob diese trotz nicht leserlicher Rechnung gewährt wird.
Was tun, wenn Belege verloren gegangen sind?
Haben Sie für bestimmte Zeiträume Belege verloren und das Finanzamt verlangt deren Herausgabe, haben Sie grundsätzlich ein Nachweisproblem, dass zu Gewinnzuschätzungen durch das Finanzamt führen kann. Das gilt jedoch nicht automatisch. Je nachdem, warum der jeweilige Beleg nicht mehr vorgelegt werden kann, gibt es nämlich verschiedene Ansatzpunkte für Unternehmer, um mit gezielten Argumenten steuerliche Nachteile zu vermeiden oder zumindest zu minimieren.
1. Belege nicht mehr auffindbar
Ist ein Beleg spurlos verschwunden, hilft als erster Nachweis für den Aufwand der Bankbeleg. Ist der Prüfer damit noch nicht zufrieden, sollten Sie den Rechnungsaussteller um eine Kopie des Belegs bitten. Kann der Beleg nachträglich nicht mehr beschafft werden, können Sie es mit einem "Eigenbeleg" versuchen.
Notieren Sie dazu auf einem Blatt Papier mit der Überschrift Eigenbeleg, wodurch die Kosten entstanden sind. Bestenfalls lassen Sie Zeugen, die sich an die damalige Ausgabe noch erinnern können, auch unterschreiben. In diesem Fall wird das Finanzamt wenigsten die Betriebsausgaben zum Abzug zulassen. Ein Vorsteuerabzug ist ohne Rechnung jedoch nicht mehr zulässig.
Ausnahme: Handelt es sich bei der fehlenden Rechnung jedoch um eine Rechnung nach § 13b UStG, also um eine Nettorechnung, für die Sie die Umsatzsteuer des Rechnungsausstellers abgeführt und die Vorsteuer in gleicher Höhe geltend gemacht haben, bleibt Ihnen auch ohne Rechnung der Vorsteuerabzug erhalten.
2. Beleg durch Hochwasser vernichtet
Bei jeder größeren Hochwasserkatastrophe oder bei verheerenden Stürmen, drückt die Finanzverwaltung beide Augen zu. Wurden bei solchen Naturkatastrophen steuerlich relevante Belege vernichtet, sollen Steuerzahler dadurch nicht schlechter gestellt werden als alle anderen Unternehmer.
Im Klartext bedeutet das: Fielen ganze Ordner einem solchen Hochwasser oder Sturm zum Opfer, darf das Finanzamt grundsätzlich keine Zuschätzungen vornehmen und muss auch den Vorsteuerabzug ohne Belege gewähren.
Tipp: Hier ist es jedoch empfehlenswert, das Finanzamt zeitnah über den Verlust der Unterlagen aufgrund einer Naturkatastrophe zu informieren. Es ist wenig glaubwürdig, wenn einem Prüfer erst bei einer Jahre später stattfindenden Prüfung von dem Verlust der Unterlagen berichtet wird.
Aufbewahrungspflicht: Was gilt bei papierlosen Aufzeichnungen?
1. Speicherung und Verfilmung von Unterlagen
Mit Ausnahme der Jahresabschlüsse, der Eröffnungsbilanz sowie der Zollunterlagen, die wegen ihrer Bedeutung für die steuerliche Gewinn- und Vermögensermittlung stets im Original aufzubewahren sind, können alle übrigen aufbewahrungspflichtigen Geschäftsunterlagen auf einem Bildträger (z. B. Fotokopien, Mikrokopien) oder anderen Datenträgern (z. B. Lochkarten bzw. -streifen, Magnetbändern bzw. -platten) aufbewahrt werden (für die Verfilmung aufbewahrungspflichtiger Unterlagen vgl. BMF v. 1.2.1984, IV A 7 - S 0318 - 1/84, BStBl I 1984, 155).
Hiernach hat der Aufbewahrungspflichtige insbesondere durch geeignete Sicherungsmaßnahmen Sorge zu tragen, dass die Speicherung oder Verfilmung geordnet und vollständig erfolgt. Unvollständige Aufbewahrung hat zur Konsequenz, dass der Buchführung die Ordnungsmäßigkeit zu versagen ist.
Praxis-Tipp: Was Selbstständige steuerlich aufbewahren müssen, wie lange und in welcher Form, verrät ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums (Az.: IV A 4 – S 0316/13/10003). Die Besonderheit: Sie bekommen nun erstmals Vorgaben für die elektronische Buchführung. Das Schreiben enthält auch wichtige Aussagen zum Datenzugriff des Finanzamts bei Prüfungen.
2. Digitale Aufbewahrungspflichten
Wird die Buchhaltung mittels EDV geführt, sind folgende Besonderheiten zu beachten:
Steuerliche Pflichten Bemerkungen
Die elektronisch gespeicherten Buchhaltungsdaten müssen sofort verfügbar und lesbar sein. Speicherung auf Festplatten, CD-ROM, Magnetbändern oder optischen Platten
Bei Buchführung mittels EDV gelten die Vorschriften der «ordnungsmäßigen Speicherbuchführung» (GoBS) BMF, Schreiben, Az. IV A 4 – S 0316/13/10003
Die elektronisch gespeicherten Daten müssen maschinell ausgewertet werden können. Dazu müssen im Unternehmen entsprechende computerlesbare Datenbanken vorhanden sein. Fotokopien, Mikrofilm reichen nicht mehr aus
Wann gilt die Aufbewahrungspflicht als verletzt?
Die Verletzung der Aufbewahrungspflicht durch Vernichtung oder Verlust der Unterlagen vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist hat, wie die Verletzung der Buchführungspflicht selbst, zur Folge, dass die Buchführung nicht als ordnungsmäßig anerkannt werden kann. Der steuerliche Zweck der Buchführung, also die Schaffung von Kontrollunterlagen, ist dann nicht erreicht worden.
Die Verletzung der Aufbewahrungspflicht kann u. U. als Vorbereitungshandlung für den Straftatbestand der Steuerhinterziehung (§ 370) den Tatbestand der Steuergefährdung (§ 379) erfüllen. Die vorzeitige Vernichtung der Buchführungsunterlagen kann u. U. als Urkundenunterdrückung (§ 274 StGB) geahndet werden und stellt im Fall der Insolvenz ein Vergehen dar (§§ 283, 283b StGB).
Rückstellung für GDPdU-Aufwand: Was ist zulässig?
Bei einer Außenprüfung hat der Prüfer des Finanzamts das Recht, die Buchführungsdaten Ihres Unternehmens digital zu prüfen. Die Kosten für diesen Zugriff muss Ihr Unternehmen tragen. Die Oberfinanzdirektion Münster weist jedoch darauf hin, dass dafür neuerdings Rückstellungen zulässig sind.
Das Finanzamt hat nach § 147 Abs. 6 Abgabenordnung mehrere Möglichkeiten des digitalen Datenzugriffs. Der Prüfer kann Ihr Unternehmen dazu auffordern, ihm einen direkten Zugriff auf Ihr Buchführungssystem zu ermöglichen. Daneben kann er auch verlangen, dass Sie die Buchführungsdaten nach seinen Vorgaben maschinell auswerten oder dass Sie ihm einen maschinell verwertbaren Datenträger zur Verfügung stellen. Egal welche Form des Datenzugriffs der Prüfer letztendlich wählt, Ihr Unternehmen hat stets die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen, kurz GDPdU, zu beachten.
Alle 3 Varianten des digitalen Datenzugriffs haben zudem gemeinsam, dass Ihnen entweder in der Vorhaltung veralteter Buchhaltungssysteme oder wegen der Wiederlesbarmachung der digitalen Daten Kosten entstehen. Doch für diese ungewissen Kosten darf Ihr Unternehmen neuerdings eine Gewinn mindernde Rückstellung in der Bilanz ausweisen.
Praxis-Tipp: Eine Einschränkung sollten Sie jedoch beachten. Die Möglichkeit, wegen des digitalen Datenzugriffs eine Rückstellung zu bilden, ist erstmals für Wirtschaftsjahre erlaubt, die nach dem 24.12.2008 enden. Hintergrund: Erst seit 25. Dezember 2008 kann das Finanzamt nämlich ein Verzögerungsgeld festsetzen, wenn die Vorgaben der GDPdU nicht eingehalten werden. Und nur wenn Sanktionen drohen, ist eine Rückstellung erlaubt.
Welche Aufbewahrungspflichten haben Privatleute?
Privatleute mussten ihre Steuerbelege bisher nur solange aufbewahren, bis nach Erhalt des Steuerbescheids die einmonatige Einspruchsfrist abgelaufen war. Danach durften die Steuerunterlagen weggeworfen werden. Seit 1. Januar 2010 gelten jedoch auf für Privatleute Aufbewahrungspflichten.
Erzielt ein Steuerzahler aus Überschusseinkünften positive Einkünfte von mehr als 500.000 Euro im Jahr, ist Folgendes zu beachten:
Steuerliche Aufzeichnungen, Belege und Unterlagen sind nach § 147a AO sechs Jahre lang aufzubewahren.
Auch Privatleute müssen ohne besonderen Anlass damit rechnen, dass das Finanzamt die Angaben in ihrer Steuererklärung vor Ort im Rahmen einer Außenprüfung checkt.
Entscheidend für die Überschreitung der 500.000-Euro-Einkunftsgrenze sind übrigen nur die positiven Einkünfte. Negative Einkünfte werden bei der Festlegung der Aufbewahrungspflicht ausgeklammert.
Diese Urteile, Verwaltungsanweisungen und Fundstellen sollten Sie kennen
Stichwort Fundstelle
Die wichtigsten Fundstellen für Sie im alphabetischen Überblick
Aufbewahrung eines elektronischen Bankauszugs OFD München, Schreiben v. 6.8.2004, S 0317 - 34 St 324
Aufbewahrung von Rechnungen (Handwerkerrechnung im Privathaushalt) § 14b, § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG
Aufbewahrungsfristen/-pflichten § 257 HGB; § 147 AO
Aufzeichnungspflichten §§ 140 ff. AO
Berechnung der Rückstellung für Archivierungskosten FG Niedersachsen, Urteil v. 21.1.2009, 3 K 12371/07
Bildung einer Rückstellung für Aufbewahrungskosten von betrieblichen Unterlagen BFH, Urteil v. 19.8.2002, VIII R 30/01; Senatsverwaltung für Finanzen Berlin v. 13.9.2006, III A - S 2175 - 1/06; H 5.7 Abs. 3 EStH 2006
Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen BMF, Schreiben v. 19.6.2018, Az. IV A 4 - S 0316/13/10005 :053
Kassen-Nachschau ab 2018 – Rechte und Pflichten BMF, Schreiben v. 29.5.2018, Az. Z IV A 4 - S 0316/13/10005 :054
Rückstellung für GDPdU-Aufwand zulässig OFD Münster, Kurzinfo Einkommensteuer v. 15.4.2010, Nr. 6/2010
Lohnsteuerabzug - Aufzeichnungspflichten § 41 Abs. 1 EStG
Rückstellung für die Verpflichtung gem. § 257 HGB und § 147 AO zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen BFH, Urteil v. 19.8.2002, VIII R 30/01
Umsatzsteuerliche Aufzeichnungspflichten § 22 UStG
Zulässigkeit einer nachträglichen Berücksichtigung einer Rückstellung für die Kosten zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 21.8.2007, 6 K 8269/04 B
Antworten auf Fragen zur Aufbewahrungsverpflichtung elektronischer Belege
Faustformel: Bewahren Sie alle Unterlagen auf, aus denen sich steuerliche Folgen ableiten lassen, stehen Sie in Sachen ordnungsmäßiger Buchführung auf der sicheren Seite.
Frage 2: Sind Verwaltungsanweisungen für mich bindend? Mich interessieren nur Gesetze.
Verlieren Sie Ihre Buchhaltungsbelege durch ein Hochwasser, durch einen Brand oder durch eine andere Naturkatastrophe, gibt es meist Verwaltungsanweisungen, nach denen Sie nicht schlechter gestellt werden sollen als Unternehmer mit Belegen. Damit Ihre Aussage zum Verlust der Buchhaltungsaufzeichnungen glaubhaft wirkt, sollten Sie den Verlust nicht erst dann beim Finanzamt anzeigen, wenn sich ein Prüfer anmeldet. Die Verlustmeldung muss umgehend erfolgen.
Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 14. November 2014 finden Sie unterbundesfinanzministerium.de. Ergänzende Informationen zur Datenträgerüberlassung an das Finanzamt anlässlich einer Betriebsprüfung finden Sie im gleichen Portal. Achten Sie jedoch darauf, dass das Bundesfinanzministerium noch 2019 oder spätestens Anfang 2020 ein überarbeitetes Schreiben veröffentlichen möchte. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Frage 10: Was muss ich bei der Kontierung elektronischer Belege beachten?
In der Praxis geht der Trend verstärkt hin zu elektronischen Rechnungen in der Buchhaltung. Doch konnte man früher auf der Papierrechnung mit einem Stempel oder per Hand Kontierungsvermerke anbringen, ist das bei elektronischen Belegen nicht möglich. Was tun?
Erhält ein Handwerksbetrieb eine elektronische Rechnung, muss er den Originalzustand dieses Dokuments während der steuerlichen Aufbewahrungsfrist jederzeit wieder lesbar machen können. Werden auf dem digitalen Originalbeleg oder für diesen Beleg Kontierungsvermerke angebracht beziehungsweise in einer extra Datei festgehalten, muss das Original ohne Vermerk, das Dokument beziehungsweise der Datensatz mit Kontierungsvermerken und ein Protokoll mit Bearbeitungsvorgängen zusammen in einer Datei aufbewahrt werden (Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung v. 20.1.2017, Az. S 0316.1.1-5/3 St 42).
Verfahrensdokumentation für das Finanzamt ist ein Muss
Wie digitale Belege in der Buchhaltung wirksam aufbewahrt werden müssen, damit die Buchführung in den Augen des Finanzamts steuerlich besteht, kann einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums mit den "Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff" entnommen werden (BMF, Schreiben v. 14.11.2014, BStBl 2014 I S. 1450).
Zu Kontierungsvermerken für digitale Rechnungen hat das Bayerische Landesamt insbesondere folgende Voraussetzungen einzuhalten:
Es muss aus dieser Verfahrensdokumentation ersichtlich sein, wie die elektronischen Belege erfasst, empfangen, verarbeitet, ausgegeben und aufbewahrt werden.
Zur Erfüllung der Belegfunktion sind Kontierungsvermerke, der Ablageort und das Buchungsdatum zwingend erforderlich.
Wer in naher Zukunft auf ein papierloses Rechnungswesen wechseln möchte, sollte im Vorfeld unbedingt das Gespräch mit seinem Steuerberater suchen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Buchhaltung auch künftig den steuerlichen Anforderungen genügt.
Wie stellt man am besten auf elektronische Rechnungen um?
14 von der Universität Kassel und der DATEV simulierte Gerichtsverfahren zur Beweislast von digitalen Belegen Ende Oktober 2013 verdeutlichen, dass elektronisch archivierte Belege beweiskräftig sind. Entscheidend für die steuerliche Anerkennung eingescannter Belege ist die Vor und Nachbereitung, also die Maßnahmen, mit denen eine Manipulation der Buchhaltungsbelege ausgeschlossen werden kann. Hier die wichtigsten Infos zur elektronischen Archivierung aus steuerlicher Sicht.
Die wichtigste Erkenntnis dieser simulierten Prozesse ist, dass kein Unterschied gemacht wird, ob einem Prüfer des Finanzamts das Original einer Rechnung, eine Kopie oder ein Scan zur Sicherung des Betriebsausgaben- oder Vorsteuerabzugs vorgelegt wird. Das A & O ist dabei nur, dass Manipulationen vor und nach dem Scanvorgang so gut wie ausgeschlossen sind.
Praxis-Tipp: Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein Dateiformat entwickelt, das Unternehmern hilft, elektronische Rechnung auszutauschen. Es handelt sich um das Dateiformat ZUGFerD.
Welche Vorteile bringt die digitale Archivierung?
Viele Unternehmen dürften sich nun fragen, welche Vorteile das Einscannen von erhaltenen Buchhaltungsbelegen oder das Verschicken von digitalen Rechnungen eigentlich bringt. Hier die wichtigsten Vorteile im Überblick:
Durch das Scannen von Eingangsrechnungen und die Vernichtung der Original-Papierbelege werden keine zusätzlichen Räumlichkeiten zur Aufbewahrung mehr benötigt.
Ersparnis folgender Kosten beim Versand elektronischer Rechnungen: Kosten für Papier und Toner sowie Portokosten
Tipp: Archivieren Sie erhalte und versandte Belege nicht mehr in Papierform, sondern digital, denkt das Finanzamt sofort einen Schritt weiter und überprüft die von Ihnen gebildete Rückstellung für Archivierungskosten. Der Großteil der Rückstellung setzt sich normalerweise aus den Mieten für die Räume zusammen, in der die Buchhaltungsunterlagen aufbewahrt werden. Steigen Sie auf die digitale Archivierung um, müssen Sie die Rückstellung deshalb nach einem neuen Schlüsseln berechnen.
Eine Liste mit allen Unterlagen, die Sie 2020 entsorgen können, finden Sie hier.>>>
IT + Digitalisierung: Akten digital archivieren: Das ist wichtig