Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/fahrtkostenerstattung
Timestamp: 2019-11-14 09:57:34
Document Index: 252587947

Matched Legal Cases: ['§ 670', '§ 670', '§ 4', '§ 32', '§ 677', '§ 670']

Fahrtkostenerstattung - Rechtslupe
Schlagwort: Fahrtkostenerstattung
Der grund­sätz­li­che Anspruch eines Leih­ar­beit­neh­mers auf Erstat­tung der Fahr­kos­ten für die Stre­cke vom Ver­lei­her­be­trieb zur kon­kre­ten Ein­satz­stel­le folgt aus § 670 BGB. Der Anspruch nach § 670 BGB kann durch eine im Betrieb des Ver­lei­hers bestehen­de betrieb­li­che Übung abbe­dun­gen wer­den. Eine betrieb­li­che Übung zur Fahrt­kos­ten­er­stat­tung, die eine Erstat­tung in Höhe
Gemäß § 4f EStG (in der für das Jahr 2008 gel­ten­den Fas­sung) kön­nen Auf­wen­dun­gen für Dienst­leis­tun­gen zur Betreu­ung eines zum Haus­halt des Steu­er­pflich­ti­gen gehö­ren­den Kin­des im Sin­ne des § 32 Abs. 1, die wegen einer Erwerbs­tä­tig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen anfal­len, bei Kin­dern, die das 14. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben oder
Es besteht ein Anspruch der Vio­li­nis­tin gegen ihren Arbeit­ge­ber auf Erstat­tung der Fahrt­kos­ten für das Abho­len einer instand gesetz­ten Gei­ge gemäß §§ 677, 683 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 670 BGB. Es kommt des­halb nicht dar­auf an, ob die Fahrt­kos­ten als not­wen­di­ger Teil der Instand­set­zungs­kos­ten von der Beklag­ten gemäß
Wird für die An- und Abrei­se zur Teil­nah­me an einer münd­li­chen Ver­hand­lung ein Taxi benutzt ohne dass hier­für eine objek­ti­ve Not­wen­dig­keit besteht, wer­den nur die Kos­ten für die – fik­ti­ve – Benut­zung eines Pri­vat-PKW erstat­tet . So hat jetzt das Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­den in einem Fall, wo der Antrag­stel­ler aus