Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_32_AbgG_Begriffsbestimmungen-d187743,34.html
Timestamp: 2016-10-28 02:53:03
Document Index: 308683178

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 32', '§ 32', '§ 31', '§ 33']

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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-...…§ 32 AbgG, Begriffsbestimmungen§ 33 AbgG, Wahlvorbereitungsurlaub§ 34 AbgG, Unvereinbare Ämter§ 35 AbgG, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Diens...§ 36 AbgG, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats§ 37 AbgG, Dienstzeiten im öffentlichen Dienst§ 38 AbgG, Beförderungsverbot§ 39 AbgG, Entlassung§ 40 AbgG, Wahlbeamte auf Zeit§ 41 AbgG, Richter und Angestellte des öffentlichen Dienstes§ 47 AbgG, Verhaltensregeln§ 48 AbgG, Überprüfung der Abgeordneten§ 49 AbgG, Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigungsrecht§ 50 AbgG, Fraktionsbildung§ 51 AbgG, Rechtsstellung§ 52 AbgG, Organisation§ 53 AbgG, Verschwiegenheitspflicht der Fraktionsangestellten§ 54 AbgG, Geld- und Sachleistungen§ 55 AbgG, Rechenschaftsbericht§ 56 AbgG, Rechnungsprüfung§ 57 AbgG, Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation…Anlage 1 AbgG, Richtlinie für das Verfahren der Überprüfung der Abgeordneten gem...
§ 32 AbgG, Begriffsbestimmungen
§ 32 AbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern - Abgeordnetengesetz -Landesrecht Mecklenburg-VorpommernAbschnitt III – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → Titel 6 – Gemeinsame VorschriftenTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern - Abgeordnetengesetz -Normgeber: Mecklenburg-VorpommernRedaktionelle Abkürzung: AbgG,MVGliederungs-Nr.: 1101-1Normtyp: Gesetz(1) Eine Verwendung im öffentlichen Dienst ist jede Beschäftigung im Dienst von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts oder ihrer Verbände; ausgenommen ist die Beschäftigung bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden. Der Verwendung im öffentlichen Dienst steht gleich eine entsprechende Verwendung bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, an der eine Körperschaft oder ein Verband im Sinne des Satzes 1 durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist.(2) Als Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst gilt auch das Einkommen aus einer Beschäftigung bei Vereinigungen, Einrichtungen oder Unternehmen, deren Kapital (Grundkapital, Stammkapital) sich zu mehr als 50 v.H. in öffentlicher Hand befindet oder die zu mehr als der Hälfte aus öffentlichen Mitteln unterhalten werden.(3) Erwerbseinkommen aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes sind Einkünfte aus selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit, aus einem Gewerbebetrieb und aus der Land- und Forstwirtschaft. Anzusetzen ist bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit das monatliche Erwerbseinkommen, bei den anderen Einkunftsarten das Erwerbseinkommen des Kalenderjahres, geteilt durch zwölf Kalendermonate.(4) Rentenansprüche im Sinne dieses Gesetzes sind nur Ansprüche aus Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen und aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes. Der Umfang ihrer Anrechnung ergibt sich aus den für die Beamten des Landes jeweils geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften.
§ 31 AbgG, Rundung§ 33 AbgG, Wahlvorbereitungsurlaub