Source: http://troisdorf.de/web/de/stadt_rathaus/buergerservice/dienstleistungen.htm?selection=097
Timestamp: 2017-10-24 11:00:52
Document Index: 46138927

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 15', '§ 67', '§ 68', '§ 67', '§ 67']

Bearbeitung der Bauvoranfragen (Vorbescheide)
Erteilung einer Baugenehmigung / Teilbaugenehmigung
Bearbeitung der (Bau-)Genehmigungsfreistellungen
Neben den genehmigungsbedürftigen Bauvorhaben, deren Zulässigkeit entweder in einem normalen oder vereinfachten Genehmigungsverfahren geprüft wird, gibt es auch privilegierte Bauvorhaben, für die unter bestimmten Voraussetzungen eine Baugenehmigung entbehrlich ist und mithin ein Genehmigungsverfahren nicht durchgeführt werden braucht.Das Genehmigungsfreistellungsverfahren findet Anwendung auf die Errichtung und Änderung von Wohngebäuden mittlerer und geringer Höhe einschließlich ihrer Nebengebäude und Nebenanlagen.
Das Genehmigungsfreistellungsverfahren galt bislang auch für Nutzungsänderungen von Gebäuden, deren Errichtung oder Änderung bei geänderter Nutzung genehmigungsfrei gewesen wäre.
Gebäude geringer Höhe sind Gebäude, bei denen der Fußboden keines Geschosses mit Aufenthaltsräumen im Mittel mehr als 7 m über der Geländeoberfläche liegt (§ 2 III 1 BauO NRW). Liegt demgegenüber der Fußboden mindestens eines Aufenthaltsraums im Mittel mehr als 7 m und nicht mehr als 22 m über der Geländeoberfläche, so handelt es sich um ein Gebäude mittlerer Höhe (§ 2 III 2 BauO NRW).
Die Errichtung und Änderung dieser privilegierten Vorhaben darf allerdings nur dann ohne eine Baugenehmigung erfolgen, wenn
das Vorhaben nicht den Festsetzungen des für das betreffende Grundstück in Betracht kommenden Bebauungsplans widerspricht und alle bauordnungsrechtlichen und örtlichen Bauvorschriften eingehalten werden,
die Stadt Troisdorf nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Bauvorlagen erklärt, dass das Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.
Sind diese Voraussetzungen gegeben, dürfen die Bauherrin und der Bauherr frühestens einen Monat nach Eingang der Bauvorlagen bei der Stadt Troisdorf mit dem Bauvorhaben beginnen. Ein unverzüglicher Maßnahmebeginn, also auch schon vor Ablauf der Monatsfrist, wäre nur unter der Voraussetzung zulässig, dass die Stadt schon vor Fristablauf einen Verfahrensverzicht erklären würde.
Das Städt. Bauordnungsamt kann auf die Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens bestehen, wenn beispielsweise
zur Sicherung der kommunalen Bauleitplanung der Beschluss einer Veränderungssperre (§ 14 BauGB) oder
ein Antrag auf Zurückstellung des Baugesuchs (§ 15 BauGB)
beabsichtigt ist. Gleichwohl können aber auch andere Gründe für ein Prüfverfahren sprechen. Wird nämlich schon im Vorfeld erkannt, dass dem beabsichtigten Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen stehen und / oder gegebenenfalls zusätzliche Erlaubnisse notwendig werden, ist das Städt. Bauordnungsamt gehalten, ein Genehmigungsverfahren einzuleiten.
Bezüglich der Errichtung oder Änderung von privilegierten Vorhaben im Sinne des § 67 BauO NRW können aber auch die Bauherrin und der Bauherr die Durchführung eines formellen Baugenehmigungsverfahrens - gemeint ist das vereinfachte Genehmigungsverfahren im Sinne des § 68 BauO NRW - beantragen (§ 67 I 3 BauO NRW).
Der Freistellungsantrag muss schriftlich erfolgen. Bitte benutzen Sie die bereit gestellten Formulare.
Die erforderlichen Bauvorlagen können Sie den Antragvordrucken entnehmen oder beim Bauordnungsamt erfragen.
Bauantrag: Baubeschreibung als Ergänzung zum Lageplan und zu den Bauzeichnungen (172 KB)
Bauvorhaben: Genehmigungsfreistellung (§ 67 BauO NRW) (151 KB)
Nachbarzustimmung (38 KB)
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