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Timestamp: 2018-03-22 17:26:21
Document Index: 271056185

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 28', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 28', '§ 28', '§ 17', '§ 17', '§ 28', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 28', '§ 28', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 28', '§ 17', '§ 52', '§ 165', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 17', '§ 28', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 28', '§ 18', '§ 28', '§18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

Rechtsgrundlagen (§§ 16, 17, 18 u. 28)
27. Wird präventive Beratung nach § 16 SGB VIII statistisch erfasst?
Nein. Erziehungs- und Familienberatungsstellen erfüllen neben der Einzelfallhilfe auch präventive Aufgaben. Dazu zählen z.B. Vorträge in Kindertagesstätten und Schulen, Elterntrainings, Seminare und auch Öffentlichkeitsarbeit. Diese präventiven Aktivitäten der Erziehungsberatung behandeln typischerweise allgemeine Fragen der Erziehung und richten sich an eine Mehrzahl von Personen. Rechtsgrundlage ist § 16 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII (vgl. Wiesner § 16 Rn 20; Schellhorn § 16 Rn 9). Diese einzelfallübergreifende Tätigkeit wird in der Bundesstatistik nicht erfasst.
Beratungen zu Entwicklungs- und Erziehungsschwierigkeiten eines Kindes oder Jugendlichen im Einzelfall, auch zu „Erziehungsfragen“, sind regelmäßig Leistungen nach § 28 SGB VIII. Die Empfänger dieser Leistungen werden in der Bundesstatistik erfasst .
28. Gibt es eine Einzelberatung nach § 16 SGB VIII, die in die Bundesstatistik zu melden ist?
Nein. Einzelberatungen nach § 16 sind sogenannte „funktionale Erziehungsberatung“ oder auch „formlose erzieherische Betreuung“. Sie wird von den Fachkräften des Allgemeinen Sozialen Dienstes erbracht. In der Erziehungsberatung werden einzelfallübergreifende (präventive) Aufgaben auf der Grundlage von § 16 SGB VIII erfüllt. Beiden Konstellationen ist jedoch gemeinsam, dass sie nicht in die Bundesstatistik zu melden sind, denn es handelt sich nicht um Hilfen zur Erziehung.
29. Trennungs- und Scheidungsberatung nach § 17 SGB VIII soll nicht statistisch erfasst werden, aber die Unterstützung bei „Trennung und Scheidung“ ist doch auch Aufgabe nach § 28 SGB VIII. Wie kann da unterschieden werden?
Zur Erziehungsberatung nach § 28 SGB VIII gehört die Unterstützung „bei Trennung und Scheidung“ hinzu. Zugleich regelt das SGB VIII aber auch eine Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung § 17 SGB VIII. Das führt zu der Notwendigkeit, zwischen beiden Leistungen abzugrenzen.
Zunächst muss festgestellt werden, dass § 17 einige Beratungsaufgaben enthält wie etwa: „Die Beratung soll helfen, Konflikte und Krise zu bewältigen“, die in gleicher Weise Aufgabe nach § 28 SGB VIII sind: „Erziehungsberatungsstellen ... sollen ... bei der Klärung und Bewältigung ... familienbezogener Probleme ... unterstützen“. In diesen Überschneidungsbereichen ist eine Abgrenzung weder sinnvoll noch möglich.
Aber § 17 SGB VIII formuliert auch spezifische Aufgabenstellungen, die gesondert betrachtet werden müssen:
•	Präventive Partnerschaftsberatung (§ 17 Abs. 1 Nr. 1) und
•	Beratung zur Gestaltung des Sorgerechts (§ 17 Abs. 2).
(Im Einzelnen siehe Frage 30 und 31.)
Die Beratung bei Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung ist 1990 eingeführt worden, um Eltern, die sich scheiden lassen wollen, bei der künftigen Wahrnehmung der elterlichen Sorge (über die damals regelhaft durch das Familiengericht zu entscheiden war) zu unterstützen. In der Praxis der Beratungsstellen sind solche Fragen zur elterlichen Sorge eng verknüpft mit der Entwicklungssituation des Kindes und der Beziehungsdynamik der Familie. Die Leistungen nach § 17 Abs. 1 Nr. 3 u. Abs. 2 sind daher regelmäßig mit einer Leistung nach § 28 SGB VIII verknüpft. Die Beratung ist folglich als Leistung nach § 28 in die Bundesstatistik zu melden.
Falls ein öffentlicher Träger der Jugendhilfe (Kommune oder auch ein Bundesland) die Erfassung von Beratungsleistungen nach § 17 SGB VIII wünscht, so können diese Beratungen nachrichtlich getrennt erfasst werden. (Siehe auch: Frage 32.)
30. Was ist präventive Partnerschaftsberatung (§ 17 Abs. 1 SGB VIII)?
Während Erziehungsberatung immer den konkreten Bezug der Beratung auf ein betroffenes Kind voraussetzt (bei dem eine seinem Wohl entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist), kann auf der Grundlage von § 17 Abs. 1 eine Unterstützung von Müttern und Vätern bereits geleistet werden
•	um ein partnerschaftliches Zusammenleben in der Familie aufzubauen und
•	um Konflikte und Krisen in der Familie zu bewältigen
noch bevor die Probleme auf der Elternebene zu Auffälligkeiten oder Entwicklungsproblemen bei einem Kind geführt haben. Eine solche Beratung, die konzeptionell die Partnerschaft von Müttern und Vätern stärken soll, ehe noch Erziehungsprobleme aufgetreten sind, und die insofern der Erziehungsberatung vorbeugen soll, kann von den Aufgaben nach § 28 abgegrenzt werden. Eine solche präventive Partnerschaftsberatung wird in der Bundesstatistik nicht erfasst, da nur die Hilfen zur Erziehung einbezogen sind.
31. Wann ist eine Beratung zur elterlichen Sorge (§ 17 Abs. 2 SGB VIII) abgrenzbar?
Nachdem die Kindschaftsrechtsreform (1998) grundsätzlich auch nach einer Trennung oder Scheidung der Eltern beiden das gemeinsame Sorgerecht belässt, ergibt sich die Notwendigkeit einer Beratung zur Entwicklung eines Konzepts zur Wahrnehmung der künftigen elterlichen Sorge in der Regel nur noch dann, wenn mindestens ein Elternteil keine gemeinsame Sorge für das Kind/die Kinder wahrnehmen möchte. In diesen Fällen ist auch ein entsprechender Antrag beim Familiengericht erforderlich.
Eine Beratung von Eltern zur künftigen Wahrnehmung der elterlichen Sorge erfolgt deshalb praktisch nicht vor einem anhängigen familiengerichtlichen Verfahren, sondern zumeist parallel zu diesem. Das Familiengericht kann dazu das familiengerichtliche Verfahren aussetzen (§ 52 FGG). Die Reform des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG) sieht zudem bei Kindschaftsachen die Möglichkeit der Anordnung einer Beratung durch das Familiengericht vor (§ 165 FGG-E).
Eine in diesem Kontext erfolgende Beratung zur elterlichen Sorge ist dann und nur dann von der Erziehungsberatung nach § 28 abgrenzbar, wenn sie allein die Regelung der elterlichen Sorge zum Gegenstand hat und von den Eltern die Thematisierung der Situation des Kindes und seiner Beziehungen zu Mutter und Vater abgelehnt wird. Eine solche reine Beratung zur elterlichen Sorge kann von der Erziehungsberatung nach § 28 abgegrenzt werden und ist nicht in die Bundesstatistik zu melden.
Wird jedoch die Situation des Kindes und die Dynamik der Familie bearbeitet, um Voraussetzungen für eine Regelung der elterlichen Sorge zu schaffen, so wird eine Leistung der Erziehungsberatung nach § 28 SGB VIII erbracht. Die Empfänger dieser Hilfe sind in der Bundesstatistik zu erfassen.
32. Was ist eine „Komplexe Scheidungsberatung“?
Trennungen und Scheidungen verlaufen auf verschiedenen Ebenen. Es werden die Beziehungen zwischen den bisherigen Partnern neu strukturiert. Es müssen die Folgen für die Entwicklung der Kinder bewältigt werden. Sorgerechtliche Fragen sind ebenso zu lösen, wie vermögensrechtliche. Erziehungs- und Familienberatung hat ihren Auftragsschwerpunkt bei der Erziehung und Entwicklung von Kindern und Jugendlichen (§ 28 SGB VIII). Die Entwicklung eines Konzepts zur elterlichen Sorge ist dagegen Gegenstand der Beratung nach § 17 Abs. 2 SGB VIII. Vielfach kann die erforderliche Hilfe zudem nur dann erfolgreich geleistet werden, wenn die Beratungsstelle zugleich koordiniert mit dem Jugendamt und dem Familiengericht zusammenarbeitet. Ein einheitlicher Sachzusammenhang in einer Familienkonstellation wird dann mit Bezug auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen bearbeitet. Dies kommt in der Bezeichnung komplexe Scheidungsberatung zum Ausdruck. Kern dieser Leistung ist Erziehungsberatung nach § 28. Deshalb ist eine Meldung in die Bundesstatistik erforderlich.
33. Können Beratungen zur Personensorge in die Bundesstatistik gemeldet werden?
Die Beratung zur Ausübung der Personensorge hat ihre Rechtsgrundlage in § 18 SGB VIII. Diese Leistung gehört nicht zu den Hilfen zur Erziehung. Daher sind ihre Empfänger auch nicht in die Bundesstatistik zu melden. Aber auch hier sind Überschneidungsbereiche und Abgrenzungen zu beachten.
Grundsätzlich gilt: Das Leistungsangebot nach § 18 Abs. 1 SGB VIII richtet sich an allein erziehende Mütter und Väter, die für ein Kind oder einen Jugendlichen zu sorgen haben oder tatsächlich sorgen. Ihnen soll Hilfe in Erziehungsfragen, Rechtsberatung zum Personensorgerecht und Beratung in praktischen Fragen, z.B. der Hauswirtschaft geleistet werden (Wiesner § 18 Rn 7). Es wird also die Situation von Alleinerziehenden in ihren verschiedenen Dimensionen angesprochen.
Unterstützung bei der Erziehung ist jedoch der originäre Auftrag der Erziehungsberatung. Deshalb muss darauf hingewiesen werden, dass Erziehungsberatungsstellen nicht schon deshalb eine Leistung nach § 18 Abs. 1 SGB VIII erbringen, weil sie von allein erziehenden Elternteilen in Anspruch genommen werden. Die Erziehungsberatung für Alleinerziehende ist vielmehr eine Leistung nach § 28 SGB VIII. Sie wird in der Bundesstatistik erfasst.
Allenfalls kann nachrichtlich im Jahresbericht der Beratungsstelle ausgewiesen werden, dass im Rahmen der Erziehungsberatung auch Themen der Personensorge (z.B. Aufsicht über das Kind, Aufenthaltsbestimmung oder Vermögenssorge) besprochen worden sind.
34. Sind Umgangsberatungen in der Bundesstatistik zu erfassen?
Im Rahmen der Kindschaftsrechtsreform von 1998 sind in § 18 Beratungsansprüche von Umgangsberechtigten eingefügt worden. In der Erziehungsberatung sind Fragen zur Gestaltung des Umgangs zwischen Kindern und ihren umgangsberechtigten Elternteilen bzw. anderen umgangsberechtigten Bezugspersonen in der Regel mit Beratungsleistungen zur Erziehung und Entwicklung von Kindern und Jugendlichen verbunden. Die Beratungsleistung ist deshalb § 28 SGB VIII zuzuordnen und in der Bundesstatistik zu erfassen.
Aber es können zwei Sonderfälle abgegrenzt werden. Sie dürften in der Praxis eher selten auftreten, lassen sich aber eigenständig beschreiben:
(1) Beratung von Kindern und Jugendlichen zur Ausübung des Umgangsrechts (§18 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII)
Die Kindschaftsrechtsreform hat klargestellt, dass Kinder einen Rechtsanspruch auf Umgang mit ihren beiden leiblichen Eltern haben. Nach einer Trennung oder Scheidung verzichten Elternteile manchmal auf einen weiteren Umgang mit ihrem Kind. Wenn in einer solchen Situation ein Kind oder Jugendlicher sich an eine Beratungsstelle wendet, weil es/er dabei unterstützt werden möchte, einen Kontakt zu demjenigen Elternteil aufzunehmen, bei dem es/er nicht ständig lebt, dann erbringt die Beratungsstelle eine Beratungsleistung nach § 18 Abs. 3. Bleibt die Beratung auf diesen Aspekt beschränkt, so ist sie nicht in der Bundesstatistik zu erfassen. Aber sie kann im Rahmen des Jahresberichts gesondert ausgewiesen werden.
(2) Beratung von Eltern und anderen Umgangsberechtigten zur Ausübung des Umgangsrechts (§ 18 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII)
Ebenso kann sich im Einzelfall die Situation ergeben, dass ein zwar nicht sorgeberechtigter, wohl aber umgangsberechtigter Elternteil, dem von dem Elternteil, bei dem das Kind lebt, der Zugang zum Kind verweigert wird, eine Beratungsstelle um Unterstützung anspricht, um eine Kontaktaufnahme zu seinem Kind zu erreichen. Gleiches gilt für einen langjährigen Stiefelternteil des Kindes. In solchen Fällen erbringt die Beratungsstelle eine Beratungsleistung nach § 18 Abs. 3. Sie ist nicht in der Bundesstatistik zu erfassen. Aber sie kann im Rahmen des Jahresberichts gesondert ausgewiesen werden.
35. Wer meldet „Betreuten Umgang“ in die Bundesstatistik, wenn dieser in der Erziehungsberatung durchgeführt wird?
Betreuter Umgang erfolgt auf der Grundlage von § 18 Abs. 3 SGB VIII. Er bedarf einer eigenen konzeptionellen Gestaltung und in der Regel eines besonderen Zeitaufwandes. Diese Leistung wird deshalb meist auch zusätzlich zum institutionellen Budget der Beratungsstelle finanziert. Eine Meldung zur Bundesstatistik erfolgt für diese Leistung weder von der Beratungsstelle noch vom Jugendamt, denn es handelt sich nicht um eine Hilfe zur Erziehung.