Source: https://www.avol.de/news
Timestamp: 2020-04-04 14:12:26
Document Index: 346608955

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 558', 'BGH', '§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 17']

News | avol.de
Der BGH hat – unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben und wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche ist (BGH, Urteil v. 18.11.2015 – VIII ZR 266/14)..
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Steuerhinterzieher haben es in Zukunft schwerer, Einkommensquellen vor dem Fiskus zu verbergen. Ausländische Kapitalerträge werden für deutsche Finanzämter transparent: Ab September 2017 beginnt der weltweite automatische Austausch von Informationen über Finanzkonten. Das hat der Bundestag einstimmig beschlossen. Zum automatischen Austausch von Konto-Informationen haben sich bereits im Oktober vergangenen Jahres mehr als 50 Staaten auf einer.
Die Löhne und Gehälter in Deutschland sind im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Deshalb ändern sich 2016 die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Rentenversicherung. Das Kabinett hat die Verordnung beschlossen. Die neue monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (West) steigt von 6.050 Euro (2015) auf 6.200 Euro pro Monat. Die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) steigt von 5.200 Euro (2015) auf 5.400 Euro.
BFH: Umsatzsteuer | Verkäufe bei eBay
Urteil vom 23.09.2015 Wer planmäßig, wiederholt und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel über eine elektronische Handelsplattform (z.B. “eBay”) in eigenem Namen verkauft, wird damit unternehmerisch (wirtschaftlich) tätig (BFH, Urteil v. 12.8.2015 – XI R 43/13; veröffentlicht am 23.9.2015). Sachverhalt: Die Klägerin, eine selbständige Finanzdienstleisterin, verkaufte in den Jahren 2004 und 2005 über zwei.
Das FG Baden-Württemberg hat zur Angemessenheit und zum Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen für die Anschaffung und den Unterhalt eines Supersportwagens durch ein im Umfeld des Automobilrennsports tätiges Zulieferunternehmen entschieden, Revision nicht zugelassen). Sachverhalt: Die Beteiligten streiten darüber, ob Leasingaufwendungen für einen Supersportwagen (dem ersten aus Carbonfaserverbundstoffen gefertigten Serienfahrzeug) als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Klägerin entwickelt, konstruiert.
Urteil vom 23.06.2015 – II R 13/13; veröffentlicht am 16.09.2015 Eine Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG für ein Familienheim scheidet aus, wenn der Erwerber von vornherein gehindert ist, die Wohnung in dem von Todes wegen erworbenen Einfamilienhaus für eigene Wohnzwecke zu nutzen und deshalb auch tatsächlich nicht einzieht. Hintergrund: Nach §.
FG Münster: Einkommensteuer – Entgelte für private Fachhochschule
Urteil vom 14.08.2015 – 4 K 1563/15 E; Revision zugelassen Entgelte für eine private Fachhochschule berechtigen nicht zum Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG. Hintergrund: Nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung (VZ 2013) sind 30 % der Kosten (höchstens 5.000,- €), die der Steuerpflichtige.
Urteil vom 11.09.2015 – 1 Sa 5/15 Die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Arzt in Weiterbildung ist nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung nur dann zulässig, wenn die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung dient. Sachverhalt: Die Klägerin ist approbierte Ärztin. Im April.
Urteil vom 22.07.2015 – V R 38/14; veröffentlicht am 09.09.2015 Soll der Unternehmer bei der innergemeinschaftlichen Lieferung den Nachweis der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gemäß § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV a.F. u.a. durch einen handelsüblichen Beleg führen, aus dem sich der Bestimmungsort ergibt, so reichen hierfür allgemeine Angaben, wie die Bestätigung, den.
BFH: Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim trotz verzögerter Selbstnutzung
Pressemitteilung Nr. 61/15 vom 09.09.2015 zum Urteil II R 39/13 vom 23.06.2015 Mit Urteil vom 23. Juni 2015 hat der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Kinder des Erblassers ein vom Erblasser zu Wohnzwecken genutztes Familienheim steuerfrei erwerben können, wenn sie innerhalb angemessener Zeit nach dem Erbfall die Absicht fassen, das Familienheim selbst für.