Source: http://www.caselaw.de/document?di=fac43ac1-8853-411e-ade9-374305b37de4
Timestamp: 2017-09-20 09:11:41
Document Index: 332564580

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 154', '§ 349', '§ 354', '§ 354', '§ 154', '§ 349', 'BGH', '§ 354']

﻿ 5 StR 126/17 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF StR 126/17 BESCHLUSS vom 25. Juli 2017 in der Strafsache gegen wegen Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2017:250717B5STR126.17.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. Juli 2017 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1 analog und § 354 Abs. 1a StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 5. Dezember 2016 wird a) das Verfahren im Fall 3 der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last,
b) der Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Raubes und des Diebstahls, jeweils in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, schuldig ist.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes, Diebstahls und Betruges, jeweils in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Das hiergegen gerichtete, auf die Sachrüge gestützte Rechtsmittel führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Verfahrensbeschränkung und ist im Übrigen unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
Soweit das Landgericht im Fall 2 zu Lasten des Angeklagten generalpräventive Gründe berücksichtigt hat, begegnet dies rechtlichen Bedenken. Denn es fehlen bereits Ausführungen dahin, dass eine gemeinschaftsgefährdende Zunahme der abgeurteilten Tat vergleichbarer Straftaten festzustellen ist, die zur Abwehr der Gefahr der Nachahmung und zum Schutz der betroffenen Rechtsgüter eine allgemeine Abschreckung geboten erscheinen ließe (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2010 – 3 StR 393/10 mwN). Die verhängte Strafe ist jedoch angesichts der Vorstrafen und des durch die tateinheitliche Verwirklichung mehrerer Tatbestände geprägten Tatbildes angemessen (§ 354 Abs. 1a StPO).
Paragraphen in 5 StR 126/17
Original von 5 StR 126/17
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