Source: https://gesellschaftsrecht-hannover.de/?cat=190
Timestamp: 2020-07-05 19:24:24
Document Index: 250948326

Matched Legal Cases: ['§ 178', '§ 69', 'BGH', 'BGH', '§ 826', '§ 826', '§ 283', '§ 823', '§ 826', 'BGH', '§ 64', '§ 43']

Aktuelle Informationen zum GmbH-Recht » Geschäftsführerhaftung
Archiv der Kategorie 'Geschäftsführerhaftung'
Eine faktische Geschäftsführung liegt vor, wenn der Betreffende die Geschicke der Gesellschaft über eine interne Einflussnahme hinaus durch eigenes Handeln auch im Außenverhältnis maßgeblich prägt. Nicht erforderlich ist, dass der Handelnde die gesetzliche Geschäftsführung vollständig verdrängt (OLG München, Urteil vom 17.07.2019 - 7 U 2463/18).
Bindungswirkung eines Tabelleneintrages
Die Eintragung einer Forderung in die Tabelle im Rahmen des Insolvenzverfahren nach § 178 Abs. 3 InsO wirkt auch im Haftungsverfahren gegen den Geschäftsführer. Dieser kann sich also bei einer Haftungsinanspruchnahme nach § 69 AO nicht darauf berufen, dass die Steuerschuld der Gesellschaft nicht bestanden habe, wenn er der Forderung im Insolvenzverfahren nicht widersprochen hat [...]
Keine Untreue bei fehlendem Vermögensnachteil
Eine strafrechtlich relevante Untreue liegt nur vor, wenn der Gesellschaft ein Vermögensnachteil entstanden ist. Daran fehlt es, wenn der Täter jederzeit zum Ersatz des Schaden fähig und bereit ist und hierfür die erforderlichen Mittel für einen Schadensausgleich bereit hält (BGH, Beschluss vom 26.6.2019 - 1 StR 551/18).
Umfang der Vermögensbetreuungspflicht bei Darlehen
Aus einem Darlehensvertrag ist der Darlehensnehmer in der Regel nicht im strafrechtlichen Sinne zur Vermögensbetreuung gegenüber dem Darlehensgeber verpflichtet. Nur bei einer entsprechend vertraglich vereinbarten Zweckbindung des Darlehens kann sich aus einer auftragsähnlichen Konstellation eine solche Pflicht ergeben (BGH, Beschluss vom 20.08.2019 - 2 StR 381/17).
Sittenwidrige Schädigung durch Geschäftsführer
Ein Anspruch eines Gläubigers gegen einen Geschäftsführer einer insolventen GmbH aus § 826 BGB besteht selbst dann nicht ohne weiteres aus § 826 BGB, wenn der Geschäftsführer in die Kasse gegriffen hat. Eine Vermögensbetreuungspflicht besteht grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft. Ein Schadensersatzanspruch eines Gläubigers besteht nur dann, wenn die schädigende Handlung sich auch gerade ihm [...]
Ein Gesellschafter kann Ansprüche der Gesellschaft gegen einen Gesellschafter im Wege der sog. actio pro socio geltend machen. Das setzt aber voraus, dass die Gesellschaft selbst diese Ansprüche nicht geltend macht und der Gesellschafter sich bei der Geschäftsführung und in der Gesellschafterversammlung um eine Durchsetzung bemüht hat. So muss der Gesellschafter ggf. auch auf eine [...]
§ 283b Abs. 1 Nr. 3 lit. a StGB ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Eine bloße Verletzung der Buchführungspflicht führt daher nicht ohne weiteres zu einem Schadensersatzanspruch der Gläubiger der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer. Allerdings sind im Einzelfall andere Anspruchsgrundlagen, insbesondere auch § 826 BGB, zu prüfen (BGH, Urteil [...]
Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Insolvenzreife
Eine Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen der Gesellschaft nach Eintritt der Insolvenzreife richtet sich nach § 64 GmbHG. Eine zusätzliche Haftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG scheidet aus, wenn für die haftungsbegründende Handlung das (ggf. auch stillschweigende) Einverständnis der Gesellschafter bestand (OLG München, Urteil vom 09.08.2018 - 23 U 2936/17).
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