Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ag_potsdam/0d6876932bb3ed3e00fbb426481eb5f90a45f3e17a15321e6d631f9073644352
Timestamp: 2018-06-19 16:08:54
Document Index: 297005633

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 823', '§ 7', '§ 1', '§ 3', '§ 91', '§ 708']

AG Potsdam, 34 C 105/06: AG Potsdam: vernehmung von zeugen, fahrzeug, wagen, brücke, sachschaden, kennzeichen, wiederbeschaffungswert, werkstatt, erwerb, werkzeug
Urteil des AG Potsdam vom 25.11.2005, 34 C 105/06
34 C 105/06
AG Potsdam: vernehmung von zeugen, fahrzeug, wagen, brücke, sachschaden, kennzeichen, wiederbeschaffungswert, werkstatt, erwerb, werkzeug
Vernehmung von zeugen, Fahrzeug, Wagen, Brücke, Sachschaden, Kennzeichen, Wiederbeschaffungswert, Werkstatt, Erwerb, Werkzeug
Entscheidungsdatum: 20.07.2007 Norm: § 249 BGB
Aktenzeichen: 34 C 105/06
Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Die Klägerin war am 25.11.2005 Eigentümerin des Pkw VW Golf mit dem amtlichen Kennzeichen .... Dieses Fahrzeug befuhr am genannten Tag gegen 18.00 Uhr die Lange Brücke in P in Richtung Innenstadt. Als es verkehrsbedingt anhalten musste, fuhr der durch die Beklagte zu 2 gesteuerte, auf die Beklagte zu 1 zugelassene und beim Beklagten zu 3 haftpflichtversicherte Pkw Renault Clio mit dem amtlichen Kennzeichen ... auf den Klägerischen Pkw auf.
2Nach einem durch die Klägerin eingeholten Sachverständigengutachten, zu dessen Einzelheiten auf die Ablichtungen Blatt 54 bis 69 der Akten Bezug genommen wird, beläuft sich der Sachschaden an ihrem Pkw auf 2.592,79 Euro netto bei einem Wiederbeschaffungswert von 3.100,00 Euro mit einem Restwert von 600,00 Euro. Für das Gutachten selbst wandte sie 509,74 Euro auf. Reparatur- und Gutachterachterkosten sowie eine allgemeine Kostenpauschale in Höhe von 21.00 Euro fordert sie mit der am 23.03.2006 zugestellten Klage erstattet.
3Sie behauptet, die in dem durch sie eingereichten Gutachten dokumentierten Schäden seien auf den hier streitigen Unfall zurückzuführen. Die durch einen – unstreitigen – vorangegangenen Unfall entstandenen Heckschäden seien vor dem 25.11.2005 bis auf eine kleine Delle in der Heckklappe fachgerecht beseitigt gewesen; diese Delle habe ihr Sachverständiger zutreffend mit einem Abzug "neu für alt" in Höhe von 225,00 Euro berücksichtigt.
5die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 3.123,53 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.03.2006 zu zahlen.
8Sie behaupten, durch den hier streitigen Unfall sei kein messbarer Sachschaden entstanden. Der Wagen der Klägerin habe zum Unfallzeitpunkt im Anstoßbereich unreparierte deutliche Vorschäden aufgewiesen. Unter Berufung auf ein durch sie eingeholtes Gutachten, zu dessen Einzelheiten auf die Ablichtungen Blatt 83 bis 103 der Akten Bezug genommen wird, für das sie 719,20 Euro aufwenden mussten, behaupten sie, die Reparaturkosten des Fahrzeugs betrügen lediglich 1.626,70 Euro netto, sein Wiederbeschaffungswert 2.000,00 Euro brutto, der beschädigte Wagen sei für 1.000,00 Euro zu verwerten gewesen. Die Beklagten sind der Meinung, die Klägerin habe ihren Schadensersatzanspruch verwirkt. Hilfsweise rechnet sie mit den aufgewandten Sachverständigenkosten in Höhe von 719,20 Euro auf.
9Das Gericht hat durch Vernehmung von Zeugen und Einholung eines Gutachtens Beweis darüber erhoben, ob und in welchem Umfang das Fahrzeug der Klägerin am 25.11.2005 Schäden aufwies. Zum Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Ingenieurbüros S, Blatt 162 bis 192 der Akten, sowie auf das Sitzungsprotokoll vom 20.07.2007 Bezug genommen.
10 Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz aus dem Verkehrsunfall vom 25.11.2005 auf der Langen Brücke in P Richtung Innenstadt nach §§ 823, 269 ff. BGB i.V.m. §§ 7; 18 StVG; §§ 1 Abs. 2; 3 und 4 StVO; § 3 PflVG.
11 Zwar ist das bei der Beklagten zu 3 haftpflichtversicherte Fahrzeug der Beklagten zu 2 und 2 unstreitig auf das Heck des stehenden Pkw der Klägerin aufgefahren. Gleichwohl haften die Beklagten für dadurch (möglicherweise) an dem Kraftwagen der Klägerin entstandene Schäden nicht. Die Klägerin hat mögliche Schadensersatzansprüche jedenfalls verwirkt. Ein Ersatzanspruch ist nämlich dann nicht gegeben, wenn das Kraftfahrzeug vorgeschädigt war, der Geschädigte diesen Vorschaden jedoch beharrlich in Abrede stellt (vgl. KG VerkMitt 1995, 84). So liegt der Fall hier. Die Klägerin behauptete noch in ihrem Prozessschriftsatz vom 23.06.2006, die am Fahrzeug vorhandenen Schäden u.a. im Heckbereich seien unmittelbar nach dessen Erwerb durch die Klägerin bis auf die Delle in der Heckklappe fachgerecht beseitigt worden. Insbesondere sei der vorgeschädigte Heckstoßfänger ausgewechselt worden.
12 Diese Behauptung ist durch das Ergebnis der Beweisaufnahme widerlegt. Die Sachverständigen Prof. K S und Dipl.-Ing. M O haben nachvollziehbar und überzeugend festgestellt, der Pkw der Klägerin habe am 25.11.2005 noch erhebliche Vorschäden aufgewiesen, die aus einem vorangegangenen Heckschaden herrührten. Das Gericht hat keinen Anlass, die Feststellungen des Gutachtens des Büros S zu bezweifeln. Das Gutachten enthält keinen Verstoß gegen die Denk- und Naturgesetze. Es wird zudem durch das Ergebnis der Zeugenvernehmungen bestätigt. Der Zeuge E T, wohnhaft H Ring ... in P, hat ausgesagt, er habe den Heckstoßfänger gerade nicht ausgewechselt, sondern vielmehr hier und da ein bisschen ausgebeult bzw. gerichtet. Zu mehr sei er auch gar nicht in der Lage gewesen, da er Autoschlosser, jedoch nicht Lackierer oder Klempner sei; zudem habe ihm, da er privat für seine Cousine gearbeitet habe, das in einer Werkstatt vorhandene Werkzeug nicht zur Verfügung gestanden. Die Aussage ist glaubhaft. Der Zeuge machte sie ruhig und sachlich; es lässt nicht einmal im Ansatz zu erkennen, weshalb er seine Cousine – die Klägerin – der Wahrheit zuwider belasten sollte. Immerhin hat der Zeuge ja gerade für seine Cousine seine Freizeit geopfert, um ihr mit Reparaturarbeiten zu helfen.
13 Auch die Aussage des Zeugen N T hilft der Klägerin nicht weiter. Der Zeuge hat ausgesagt, die Reparaturarbeiten nicht selber ausgeführt, sondern dem Zeugen E T überlassen zu haben. Dieser Zeuge habe auch die notwendigen Ersatzteile besorgt, dabei habe es sich allerdings nur um eine einzelne Glühbirne gehandelt. Damit ist auch nach Aussage dieses Zeugen der unstreitig vorgeschädigte Heckstoßfänger vor dem 25.11.2005 nicht ausgewechselt worden.
14 Der Zeuge E T, wohnhaft Wstraße in P, konnte schließlich keine Aussagen zu den Vorschäden am Fahrzeug machen. Nach seinen Bekundungen sah er sich den Wagen nur gelegentlich und so flüchtig an, dass ihm die vorhandenen Schäden im Einzelnen nicht mehr erinnerlich sind.
15 Danach steht der Klägerin kein Schadensersatz zu. Bestreitet ein Anspruchsteller wie die Klägerin das Vorliegen nicht kompatibler Vorschäden, so ist ihm nämlich auch für die Schäden, die dem Unfallereignis zugeordnet werden können, kein Ersatz zu leisten. Denn auf Grund des Vorschadens lässt sich nicht ausschließen, dass auch die kompatiblen Vorschäden auf das frühere Ereignis zurückzuführen sind (vgl. OLG Köln VersR 1999, 865, 866).
16 Die Nebenforderung teilt das Schicksal der Hauptforderung.
17 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, der Ausspruch über die Vollstreckbarkeit folgt §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.