Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1_AVBWasserV_Gegenstand_der_Verordnung-d141501,2.html
Timestamp: 2016-10-25 05:08:13
Document Index: 348883001

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 37', '§ 1', '§ 2', '§ 35', '§ 2', '§ 305', '§ 2', '§ 1', '§ 2']

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Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV...…§ 1 AVBWasserV, Gegenstand der Verordnung§ 2 AVBWasserV, Vertragsabschluss§ 3 AVBWasserV, Bedarfsdeckung§ 4 AVBWasserV, Art der Versorgung§ 5 AVBWasserV, Umfang der Versorgung, Benachrichtigung bei Versorgungsunterbrec...§ 6 AVBWasserV, Haftung bei Versorgungsstörungen§ 7 AVBWasserV (weggefallen)§ 8 AVBWasserV, Grundstücksbenutzung§ 9 AVBWasserV, Baukostenzuschüsse§ 10 AVBWasserV, Hausanschluss§ 11 AVBWasserV, Messeinrichtungen an der Grundstücksgrenze§ 12 AVBWasserV, Kundenanlage§ 13 AVBWasserV, Inbetriebsetzung der Kundenanlage§ 14 AVBWasserV, Überprüfung der Kundenanlage§ 15 AVBWasserV, Betrieb, Erweiterung und Änderung von Kundenanlage und Verbrauc...§ 16 AVBWasserV, Zutrittsrecht§ 17 AVBWasserV, Technische Anschlussbedingungen§ 18 AVBWasserV, Messung§ 19 AVBWasserV, Nachprüfung von Messeinrichtungen§ 20 AVBWasserV, Ablesung§ 21 AVBWasserV, Berechnungsfehler…§ 37 AVBWasserV, Inkrafttreten
§ 1 AVBWasserVVerordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)BundesrechtTitel: Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AVBWasserVGliederungs-Nr.: 753-10Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Soweit Wasserversorgungsunternehmen für den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und für die öffentliche Versorgung mit Wasser Vertragsmuster oder Vertragsbedingungen verwenden, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind (allgemeine Versorgungsbedingungen), gelten die §§ 2 bis 34. 2Diese sind, soweit Absatz 3 und § 35 nichts anderes vorsehen, Bestandteil des Versorgungsvertrages.(2) Die Verordnung gilt nicht für den Anschluss und die Versorgung von Industrieunternehmen und Weiterverteilern sowie für die Vorhaltung von Löschwasser.(3) 1Der Vertrag kann auch zu allgemeinen Versorgungsbedingungen abgeschlossen werden, die von den §§ 2 bis 34 abweichen, wenn das Wasserversorgungsunternehmen einen Vertragsabschluss zu den allgemeinen Bedingungen dieser Verordnung angeboten hat und der Kunde mit den Abweichungen ausdrücklich einverstanden ist. 2Auf die abweichenden Bedingungen sind die §§ 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden.(4) Das Wasserversorgungsunternehmen hat seine allgemeinen Versorgungsbedingungen, soweit sie in dieser Verordnung nicht abschließend geregelt sind oder nach Absatz 3 von den §§ 2 bis 34 abweichen, einschließlich der dazugehörenden Preisregelungen und Preislisten in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu geben.Zu § 1: Geändert durch G vom 21. 1. 2013 (BGBl I S. 91).
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser…§ 2 AVBWasserV, Vertragsabschluss