Source: https://grundrechtepartei.de/archiv-grundrechtepartei/
Timestamp: 2020-01-19 00:37:23
Document Index: 84365599

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 38', 'Art. 20', 'Art. 4', 'Art. 19', 'Art. 21', '§ 2', '§ 41', '§ 41', 'Art. 21', '§ 6', '§ 9', '§ 9']

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Archiv Grundrechtepartei
Archiv der Veröffentlichungen der Grundrechtepartei bis 2018
Information über die endgültige Einstellung der Arbeit der Grundrechtepartei / Grundrechtestiftung
21. November 2019 11. Oktober 2019
Letzte Aktualisierung: 21. November 2019An den minimalen Restbestand der Unterstützer der politischen Arbeit der Grundrechtestiftung und ehemaligen Grundrechtepartei, an unsere Feinde und die Hetzer vom Heiligen Sofa, an all diejenigen, die schon immer wussten, dass unsere Arbeit sinnlos ist, wir teilen euch heute mit, dass wir unsere politische Arbeit in der bisherigen Form nach Ablauf des Jahres 2019 beenden und … Weiterlesen ↷
Kategorien Archiv Grundrechtepartei, Archiv Grundrechtestiftung, Archiv Rechtsstaatsreport, Archiv Rundfunkbeitragsklage
Untreue: Strafverfahren mit fingierten Straftaten als Disziplinierungsmittel der politischen Opposition?
Informationen zum Strafverfahren wegen Untreue gegen die beiden letzten Funktionäre der Grundrechtepartei.
Straffreiheit im Amt: Amtsmissbrauch in Deutschland muss strafbar sein!
15. November 2019 15. September 2019
Letzte Aktualisierung: 15. November 2019Stand: 15. September 2019 Amtsmissbrauch ist die Anwendung staatlicher Gewalt zur Außerkraftsetzung staatlicher Pflichten. Das Problem Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs in Deutschland wurde von den Nationalsozialisten 1943 aus dem Strafgesetz gestrichen und kein Deutscher Bundestag hat den Amtsmissbrauch von Beamten und anderen Amtsträgern wieder unter Strafe gestellt. Amtsmissbrauch ist in Deutschland nicht strafbar. Die Lösung Wir … Weiterlesen ↷
Kategorien Archiv Grundrechtepartei, Archiv Grundrechtestiftung
Grundrechtemanifest: Festschrift zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
Letzte Aktualisierung: 17. November 2019Bedienungsanleitung für eine kreative politische Mitbestimmung 51 Seiten Download: https://grundrechtepartei.de/Grundrechtemanifest.pdf Ausdrucken, lesen, Link oder Ausdruck weitergeben … Leseprobe Wir brauchen dringend ein grundsätzliches und neues Verständnis der Ordnungsprinzipien, welche unseren Alltag bestimmen. Wir beschweren uns über tägliche Übergriffe von Behörden, über permanente Einschränkungen unserer Freiheiten, über schlechte Politik gegen das Volk, über faule Politiker, über geldgierige … Weiterlesen ↷
Letzte Aktualisierung: 9. Mai 2019Mit einstimmigem Beschluss der letzten verbliebenen stimmberechtigtem Vollmitglieder der Grundrechtepartei vom 01.02.2018 wurde die Umwandlung der Grundrechtepartei als politische Partei gemäß Art. 21 GG beschlossen: Die politische Organisation der Grundrechtepartei, gegründet am 02.08.2010, wird mit Ablauf des 28.02.2018 in eine (vorerst) nicht rechtsfähige Treuhandstiftung mit dem Namen GRUNDRECHTESTIFTUNG zum Zwecke der allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens … Weiterlesen ↷
Kategorien Archiv Grundrechtepartei
10. September 2019 17. Dezember 2017
Letzte Aktualisierung: 10. September 2019Im Verfahren der Staatsanwaltschaft Stade gegen den technischen Administrator (Admin-C) der Domain grundrechtepartei.de ist dessen strafrechtliche Verurteilung wegen Veröffentlichungen der Eigentümerin der Domain nunmehr rechtskräftig. Hintergrund Aufgrund von Veröffentlichungen der Grundrechtepartei als Domaineigentümerin wurde im entsprechenden Strafverfahren nicht die Domaineigentümerin, die Grundrechtepartei bzw. deren Vertreter, sondern der technische Administrator (Admin-C) der Domain angezeigt und strafrechtlich verurteilt. … Weiterlesen ↷
Letzte Aktualisierung: 16. Oktober 2017»Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär.« – José Ortega y Gasset: Der Aufstand der Massen. Hamburg: Rowohlt 1956, S. 117. ANTRAG Die Bundestagswahlen 2017 sind abgehalten worden unter Verstoß gegen a) Art. 38 GG, wonach ausschließlich die … Weiterlesen ↷
Letzte Aktualisierung: 19. März 2019Bitte an Freunde weiterleiten. WIE VIEL GRÜNDE GIBT ES, EINE VOLKSABSTIMMUNG ZUM RUNDFUNKBEITRAG NICHT ZU UNTERSTÜTZEN? Befürworter und Gegner stimmen gemeinsam über den Rundfunkbeitrag ab. Link zum Antrag zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag: https://www.change.org/p/antrag-zur-organisation-und-durchf%C3%BChrung-einer-volksabstimmung-zum-rundfunkbeitrag Kommentare: https://grundrechtepartei.de/volksabstimmung/ Mit demokratischen Grüßen, eure Grundrechtepartei https://grundrechtepartei.de
Letzte Aktualisierung: 10. Oktober 2017Zu unserem gemeinsamen Antrag auf eine Volksabstimmung über den Bestand des Rundfunkbeitrags begehren nach 24 Stunden bereits 3.000 Bürger eine Entscheidung! Unser Antrag zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag hat den großen Vorteil, dass ihm auch Befürworter des Rundfunkbeitrags beitreten können. Denn es geht um die Zustimmung oder Ablehnung des Volkes zum Rundfunkbeitrag. Demnach … Weiterlesen ↷
Letzte Aktualisierung: 9. Oktober 2017ANTRAGSTELLERIN GRUNDRECHTEPARTEI, Bundesverband, Lindenstraße 15, 87600 Kaufbeuren, im Namen der Unterzeichner. ANTRAGSGEGNER BUNDESREGIERUNG, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin BUNDESRAT, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin Hiermit wird im Namen der Unterzeichnenden beantragt, die Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG in den einzelnen Bundesländern über den Bestand des Rundfunkbeitrags. BEITRITT ZUM ANTRAG … Weiterlesen ↷
Letzte Aktualisierung: 9. Oktober 20171.000 Beitritte in den ersten 5 Stunden! Das ist für den Anfang sehr gut! Damit wir zusammen eine Chance haben, möchten wir deshalb alle Teilnehmer dringend darum bitten, den Link zur Unterschriftensammlung weiter zu geben: https://www.change.org/p/antrag-zur-organisation-und-durchführung-einer-volksabstimmung-zum-rundfunkbeitrag Kommentare zur Aktion bitte unter: https://grundrechtepartei.de/volksabstimmung/ Mit demokratischen Grüßen, eure Grundrechtepartei https://grundrechtepartei.de
Letzte Aktualisierung: 8. Oktober 2017Das Grundproblem der Kritiker an bereits der erforderlichen Diskussion über die Notwendigkeit der direkten politischen Mitbestimmung des Deutschen Volkes aus dem Grunde, dass man sich um Gottes Willen nicht auf die unwägbare Mehrheit verlassen sollte, da man nicht weiß, ob sie nicht etwas ganz Schlimmes gegen einen selbst und damit gegen eine Minderheit entscheidet, ist ein … Weiterlesen ↷
Letzte Aktualisierung: 28. September 2017Art. 4 Abs. 1 GG: »Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.«. Nicht nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 GG einschränkbar (also mal kein immer gern falsch zitiertes Zitiergebot). Frage 1: Gilt dieses Grundrecht nun auch für offenkundige oder verdächtig(t)e Reichsbürger, Staatsverweigerer und Grundgesetzleugner? Dazu: »Demokratie … Weiterlesen ↷
Letzte Aktualisierung: 27. September 2017Da kommt ein vor Jahren einmal (satzungsgemäß einjähriges) Gastmitglied bei der Grundrechtepartei gewesener Herr aus Berlin. Eben gerade mit einem Brief. Geschäftsmäßige Rechtsberatung und so. Damals Gastmitglied geworden, weil er den Schutz der Grundrechtepartei als politische Partei gemäß Art. 21 GG suchte, um politischen Beistand in Rechtsfragen zu suchen, die durchaus hinterfragenswert sind – nicht zuletzt, … Weiterlesen ↷
Letzte Aktualisierung: 20. März 2019Nachdem wir nunmehr aufgrund der Verweigerung des inzwischen aus der GRUNDRECHTEPARTEI ausgeschlossenen und somit ehemaligen Vorstandsmitgliedes Burkhard Lenniger keine Beteiligungsanzeige für die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag abgeben konnten und uns der Bundeswahlleiter aus diesem Grunde mit Bescheid vom 11.08.2017 den Verlust der Parteieigenschaft nach § 2 PartG (Parteiengesetz) mitteilte, wurde es Zeit für einen Neustart … Weiterlesen ↷
Letzte Aktualisierung: 25. September 2017Liebe Wahldemokraten, ist euch eigentlich aufgefallen, dass eure grundgesetzkonforme Erststimme in den Medien und diskutierten Ergebnissen überhaupt keine Resonanz findet? Woran liegt das? Naheliegend wäre die Schlussfolgerung, dass eure grundgesetzkonforme Erststimme, wie der Realität zu entnehmen, keine Resonanz (im Volke) hat. Und deshalb: https://bundestagswahlbeschwerde.de/
Letzte Aktualisierung: 18. September 2017… Jesus mit seinen Jüngern die Regierungsgeschäfte übernehmen würde und nichts an den Regeln ändern dürfte?
Letzte Aktualisierung: 20. März 2019ANSPRUCH DES BEDINGUNGSLOSEN GRUNDEINKOMMENS Der wesentliche Anspruch des Bedingungslosen Grundeinkommens ist so einfach wie verständlich: Niemand soll gezwungen werden, für sein Überleben bezahlte Arbeit verrichten zu müssen. Im Umkehrschluss: Niemand soll nicht mehr leben dürfen, weil er keine bezahlte Arbeit verrichtet. Dieser Anspruch muss für alle Menschen gleich sein, deshalb werden keine Bedingungen für den Erhalt … Weiterlesen ↷
Letzte Aktualisierung: 2. September 2017Nach einvernehmlicher Klärung der Missverständnisse in Bezug auf die satzungsgemäße Beendigung seiner Vollmitgliedschaft am 26. November 2016 stellte das ehemalige Mitglied des Bundesvorstandes, Richter im Ruhestand G. Plath, formell einen Antrag auf Gastmitgliedschaft beim satzungsgemäß beschluss- und mehrheitsfähigen Bundesvorstand der Grundrechtepartei in Gestalt der beiden Bundessprecher Anke Vetter und Ingmar Vetter, welchem vorbehaltlos entsprochen wurde.
Letzte Aktualisierung: 29. August 2017Das Schöne und Gefährliche ist das Gesetz. Wir als Normadressaten müssen diese Gesetze, bestehend aus Einzelnormen, verstehen und nicht ablehnen wie ein Gedicht, welches wir geflissentlich übersehen, weil wir nicht mit Grausen an unseren Literaturunterricht zurückdenken wollen. Was wiederum nicht gleichbedeutend ist mit der nötigen Einsicht, unter diesen Umständen auf keinen Fall mit juristischen Weisheiten um … Weiterlesen ↷
Letzte Aktualisierung: 26. August 2017§ 41a SGB XII n.F. (neue Fassung) in der am 01.07.2017 geltenden Fassung durch Artikel 3a G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3159 Leistungsberechtigte, die sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten, erhalten nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland keine Leistungen. Während § 41 SGB XII noch von … Weiterlesen ↷
Letzte Aktualisierung: 22. August 2017Verfassungsimmunität oder Constitution Disorder Disease (CDD) ist eine Funktionsstörung des Zentralmachtsystems und somit ideologische Behinderung, welche vorwiegend bei deutschen Amtsträgern aus Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung sowie deutschen Juristen im Allgemeinen auftritt. Es handelt sich um eine gefährliche psychopathologische Selbstverstümmelung (Automutilation) mit Suchtpotential. Die Verfassungsimmunität zeichnet sich aus durch die konsequente Verweigerung der Anerkennung des Grundgesetzes … Weiterlesen ↷
Letzte Aktualisierung: 9. Mai 2019Der entsprechende Bescheid ging uns am 17.08.2017 zu. Bemerkenswert ist hier vor allem die Tatsache, dass sich der Bundeswahlleiter als Untergebener des Bundesinnenministeriums seit der gemäß Art. 21 GG freien Gründung der Grundrechtepartei gesetzeswidrig unter Verstoß gegen § 6 Abs. 3 PartG geweigert hat, unsere Daten in das von ihm zu führende Anschriftenverzeichnis der politischen Parteien … Weiterlesen ↷
10. September 2019 13. August 2017
Letzte Aktualisierung: 10. September 2019»Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär.« – José Ortega y Gasset: Der Aufstand der Massen. Hamburg: Rowohlt 1956, S. 117. STAND DES VERFAHRENS 23. November 2017: Einreichung des Einspruchs gegen die Wahlen zum 19. Bundestag. 01. Dezember … Weiterlesen ↷
14. Dezember 2019 4. August 2017
Letzte Aktualisierung: 14. Dezember 2019Auf Antrag des beschluss- und mehrheitsfähigen Bundesvorstandes vom 24. Juli 2017 gemäß § 9 Abs. 1 und 6 der Satzung auf die Durchführung eines Parteiausschlussverfahrens gegen das Vollmitglied Burkhard Lenniger gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 der Satzung wurde eine geheime Abstimmung per Briefwahl über die Durchführung eines Parteiausschlussverfahrens durch Abstimmung aller Vollmitglieder gemäß § … Weiterlesen ↷
Kategorien Archiv Grundrechtepartei, Hintergrundinformationen zum Strafverfahren wegen Untreue
14. Dezember 2019 11. Juli 2017
Letzte Aktualisierung: 14. Dezember 2019GLS Gemeinschaftsbank eG Christstraße 9 44787 Bochum Bezug: Ihr Anschreiben vom 19. Juni 2017 zu Kundennummer 1XXXXXXX sowie Übermittlung des Anschreibens von Burkhard Lenniger an GLS-Bank zwecks Kontozugang vom 12. Juni 2017 per Schreiben der GLS-Bank vom 21. Juni 2017 Hier: Antwort des beschluss- und mehrheitsfähigen Bundesvorstandes der Grundrechtepartei Sehr geehrte Damen und Herren, auf Ihre … Weiterlesen ↷