Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20R%2047/99
Timestamp: 2020-04-09 11:40:44
Document Index: 352906692

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 118', '§ 2', '§ 118', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 96']

BFH, 09.07.2002 - IX R 47/99 - dejure.org
https://dejure.org/2002,180
BFH, 09.07.2002 - IX R 47/99 (https://dejure.org/2002,180)
BFH, Entscheidung vom 09.07.2002 - IX R 47/99 (https://dejure.org/2002,180)
BFH, Entscheidung vom 09. Juli 2002 - IX R 47/99 (https://dejure.org/2002,180)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,180) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
EStG §§ 2, 21; FGO § 118 Abs. 2
Vermietungstätigkeit - Auf Dauer angelegt - Vermietung - Einkünfteerzielungsabsicht - Einkünfte - Verpachtung - Einkommensteuer - Veräußerung - Grundstück - Verkauf
Werbungskostenüberschüsse aus befristeter Vermietung nicht abziehbar - 1
EStG §§ 2 21; FGO § 118 Abs. 2
Vermietung - Bei kurzzeitiger Vermietung ist der Werbungskostenabzug in Gefahr
Steuerpflichtige Veräußerung innerhalb von fünf Jahren
Kapitalanlagen - Steuerpflichtige Veräußerung innerhalb von fünf Jahren
Mietrecht - Werbungskostenüberschüsse aus befristeter Vermietung
§§ 2, 21 EStG
Einkommensteuer; kurzfristige Veräußerung als Indiz für das Fehlen der Einkünfteerzielungsabsicht
Bundesfinanzhof trifft wichtige Aussagen zur befristeten Vermietung
Kein Werbungskostenabzug bei Verkauf der Mieträume innerhalb von fünf Jahren nach Anschaffung (IBR 2002, 704)
FG Schleswig-Holstein, 07.05.1998 - V 972/97
BFHE 199, 417
NJW 2002, 167
NJW 2003, 167
NZM 2002, 919
BB 2002, 2005 (Ls.)
DB 2002, 2023
BStBl II 2003, 580
d) Für die Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit von Vermietungsbemühungen als Voraussetzung einer (fort-)bestehenden Einkünfteerzielungsabsicht, deren Feststellung und Würdigung im Wesentlichen dem FG als Tatsacheninstanz obliegt, trägt der Steuerpflichtige die Feststellungslast (BFH-Urteil vom 9. Juli 2002 IX R 47/99, BFHE 199, 417, BStBl II 2003, 580).
b) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt nur, wer beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung des Grundstücks einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen (st. Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 9. Juli 2002 IX R 47/99, BFH/NV 2002, 1392).
BFH, 09.07.2003 - IX R 102/00
Dagegen liegt ein gegen die Einkünfteerzielungsabsicht sprechendes Indiz vor, wenn der Steuerpflichtige ein bebautes Grundstück innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs --von in der Regel bis zu fünf Jahren-- seit der Anschaffung oder Herstellung wieder veräußert und innerhalb dieser Zeit nur einen Werbungskostenüberschuss erzielt (z.B. BFH-Urteil vom 9. Juli 2002 IX R 47/99, BFHE 199, 417, BStBl II 2003, 580).
c) Für die Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der Vermietungsbemühungen als Voraussetzungen einer fortbestehenden Einkünfteerzielungsabsicht, deren Feststellung und Würdigung im Wesentlichen dem FG als Tatsacheninstanz obliegt, trägt der Steuerpflichtige allerdings die Feststellungslast (BFH in BFHE 199, 417, BStBl II 2003, 580).
Spricht es gegen die Einkünfteerzielungsabsicht, wenn der Steuerpflichtige ein bebautes Grundstück innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs --von in der Regel bis zu fünf Jahren-- seit der Anschaffung oder Herstellung wieder veräußert, so auch dann, wenn er seine vermietete Immobilie in einem entsprechenden Zeitraum an eine die Vermietung fortführende gewerblich geprägte Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) veräußert, an der er selbst beteiligt ist (Ergänzung zum BFH-Urteil vom 9. Juli 2002 IX R 47/99, BFHE 199, 417, BStBl II 2003, 580).
Das lasse nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. Juli 2002 IX R 47/99 (BFHE 199, 417, BStBl II 2003, 580) auf fehlende Einkünfteerzielungsabsicht schließen.
b) Liegt danach ein gegen die Einkünfteerzielungsabsicht sprechendes Indiz vor, wenn der Steuerpflichtige ein bebautes Grundstück innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs --von in der Regel bis zu fünf Jahren-- seit der Anschaffung oder Herstellung wieder veräußert (BFH-Urteil in BFHE 199, 417, BStBl II 2003, 580), so gilt dies auch, wenn der Steuerpflichtige seine vermietete Immobilie in einem entsprechenden Zeitraum an eine die Vermietung fortführende gewerblich geprägte Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) veräußert, an der er selbst beteiligt ist.
Das FG muss aber alle feststehenden Indizien in eine Gesamtwürdigung einbeziehen (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, vgl. dazu z.B. BFH-Urteil vom 9. Juli 2002 IX R 47/99, BFHE 199, 417, BStBl II 2003, 580, m.w.N.).
Weil besondere Umstände auch nach der Vorinstanz --vom Erfordernis ortsüblicher Vermietungszeiten einmal abgesehen (dazu unter 2.)-- nicht gegen das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht im Streitfall sprechen (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771, unter 2. d; vom 6. November 2001 IX R 97/00, BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726 --Ferienwohnung--; vom 5. November 2002 IX R 48/01, BFHE 201, 46, BStBl II 2003, 646 --verbilligte Vermietung--; vom 9. Juli 2002 IX R 57/00, BFHE 199, 422, BStBl II 2003, 695; vom 9. Juli 2002 IX R 47/99, BFHE 199, 417, BStBl II 2003, 580 --befristete Vermietungstätigkeit--; vom 6. Oktober 2004 IX R 30/03, BFHE 208, 142, BStBl II 2005, 386 --aufwendig gestaltetes Wohngebäude--), ist es entgegen der Auffassung des FG unerheblich, ob die Kläger mit ihrer auf Dauer angelegten Fremdvermietung tatsächlich einen Totalüberschuss erzielen konnten.
FG Baden-Württemberg, 23.04.2013 - 5 K 3591/09
Annahme einer Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich einer Wohnungsvermietung …
FG Münster, 31.10.2019 - 1 K 3448/17
FG Nürnberg, 26.09.2012 - 5 K 494/11
FG München, 07.08.2007 - 6 K 3097/06
Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung
BFH, 09.07.2002 - IX R 33/01
BFH, 29.12.2006 - IX B 139/05
Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Ferienwohnungen als …
FG München, 09.11.2005 - 1 K 2004/03
BFH, 06.05.2003 - IX R 89/00
BFH, 09.07.2003 - IX R 48/02
BFH, 09.07.2002 - IX R 99/00
Einkünfteerzielungsabsicht; Grundstücksverkauf im zeitlichen Zusammenhang mit dem …
FG Düsseldorf, 09.09.2010 - 16 K 261/08
Notwendigkeit des Vorliegens einer Einkünfteerzielungsabsicht für die …
FG Nürnberg, 16.06.2010 - 3 K 910/08
Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht nach Aufhebung eines Mietvertrags
BFH, 22.07.2002 - IX B 139/01
Anspruch auf Feststellung der für eine Grundstücksgemeinschaft erklärten …
FG Hamburg, 11.04.2011 - 6 K 257/09
Einkommensteuer: Einkünfteerzielungsabsicht bei Sanierung einer leer stehenden, …
FG Hamburg, 03.11.2015 - 6 V 259/15
Aussetzung der Vollziehung: Voraussetzung für die Option zur Tonnagesteuer ist, …
FG Hessen, 10.09.2003 - 2 K 3585/98
Zurechnung; Einkünfte; Vertreter; Vermietung und Verpachtung; Verlust; …
FG Sachsen-Anhalt, 09.12.2010 - 5 K 376/09
Aufwendungen für leerstehende Wohnung als vorab entstandene Werbungskosten - …