Source: http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/8-2007/index.html
Timestamp: 2013-06-20 05:44:37
Document Index: 263496032

Matched Legal Cases: ['§ 826', '§ 826', 'EuG', 'BGH', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', 'BGH', '§ 826', '§ 826', 'BGH', 'EuG']

Humboldt Forum Recht (HFR) - Kaspar Krolop: Die Haftung nach § 826 BGB wegen Vermögensverschiebungen in der Krise bei der in Deutschland aktiven Limited (8-2007)
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Die Haftung nach § 826 BGB wegen Vermögensverschiebungen in der Krise bei der in Deutschland aktiven LimitedTrojanisches Pferd für das deutsche Gesellschaftsrecht oder Voraussetzung für einen funktionierenden Wettbewerb der Teilrechtsordnungen?Kurzfassung des AutorsIm Zuge der Rechtsprechung des EuGH in Sachen „Überseering“ und „Inspire Art“ ist allgemein anerkannt, dass eine ausschließlich in Deutschland aktive Company limited by shares als rechtsfähige Gesellschaft mit beschränkter Haftung anzuerkennen ist und sich ihre Rechtsverhältnisse nach dem Recht ihres Gründungsortes, also nach englischem Gesellschaftsrecht richten. Damit hat sich die Diskussion von der Bestimmung des Gesellschaftsstatuts auf die Frage verlagert, welche Regelungsbereiche von dem Verweis auf das materielle Recht des Gründungsstaates erfasst werden, und inwieweit die Regelungen von angrenzenden Teilrechtsordnungen des deutschen Rechts (Insolvenzrecht, Deliktsrecht, Arbeitsrecht) auf die Limited anwendbar sind. Besonders deutlich wird diese Problematik bei der praktisch wichtigen Frage, ob sich die Haftung der Gesellschafter, insbesondere die sog. Durchgriffshaftung ausschließlich nach englischem Recht richtet. Die Haftung von Gesellschaftern und Geschäftsführern in der Krise liegt an der Schnittstelle von Gesellschafts- Insolvenz- und Deliktsrecht. Eine Harmonisierung der Abgrenzung zwischen diesen Teilrechtordnungen fehlt. Die Bestrebungen des Gemeinschaftsgesetzgebers zur Vereinheitlichung des Kollisionsrechts (Stichworte: Rom I und Rom II) lassen das Gesellschaftsrecht ausdrücklich ausgeklammert.
Anhand einer Entscheidung des BGH zu einer Schadensersatzhaftung der Gesellschafter einer GmbH aus § 826 BGB wegen der Verlagerung von Vermögen einer Gesellschaft in der Krise sollen die Möglichkeiten und Grenzen der Anwendbarkeit einer Haftung nach § 826 BGB auf eine in Deutschland aktive Limited bzw. deren Gesellschafter aus kollisions- und europarechtlicher Sicht näher beleuchtet werden. Dabei wird aufzuzeigen sein, dass bei dem derzeitigen Stand der Gesellschaftsrechtsharmonisierung die Haftung nach § 826 BGB ein bedeutendes Element für die Förderung und die Gewährleistung eines funktionierenden Wettbewerbs der Gesellschaftsrechte sein kann, insbesondere geeignet erscheint, Defizite aufzufangen, die sich daraus ergeben, dass es an einer Harmonisierung des für das Gesellschaftsrecht maßgeblichen Kollisionsrechts fehlt und voraussichtlich die nächste Zeit auch fehlen wird.Beitragsanzeige
InhaltsverzeichnisI. EinleitungII. Das Verhältnis von Gesellschafts- und Deliktsstatut bei der Auslandsgesellschaft1. Ausgangspunkt: Durchgriff als Haftungsinstrument des Gesellschaftsrechts2. Europarechtliche Erwägungen3. Folgerungen für die Einordnung der auf Deliktsnormen gestützten HaftungIII. Die kollisionsrechtliche Einordnung der Haftung wegen Existenzvernichtung1. Ausgangspunkt: Existenzvernichtungshaftung nach "KBV" als Durchgriff2. Die Haftung wegen Vermögensverschiebungen nach § 826 BGBa) Der Fall "Privatkliniken"b) Konturen der deliktischen Existenzvernichtungshaftung nach § 826 BGB3. Die kollisionsrechtliche Einordnung der Haftung nach § 826 BGBa) Notwendigkeit der Differenzierung Durchgriff / Zugriff allgemeinb) Durchgriff oder Haftung wegen Nichtbefolgung einer allgemeinen Verhaltenspflicht?IV. Vereinbarkeit der Haftung nach § 826 BGB mit der Niederlassungsfreiheit1. Eingreifen von Keck?2. Maßstab für die Rechtfertigung der Anwendung von § 826 BGB3. Der durch das englische Recht gewährleistete Gläubigerschutza) Durchgriff im engeren Sinn - Pircing the Corporate Veilb) Haftung des (shadow) director für wrongful tradingaa) Skizzierung des Tatbestandsbb) Systematische Einordnung und Qualifikationc) Das Institut der " directors duties for the benefit of creditors"4. Zwischenfazit und Folgerungen5. Die immanente Schranke der Niederlassungsfreiheit: Missbrauch6. Exkurs: Verortung der Existenzvernichtungshaftung im Insolvenzrecht?V. Wachsende Bedeutung der deliktischen Haftungsspur im Gesellschaftsrecht1. Bedeutung des § 826 BGB aus der Perspektive des deutschen IPR 2. Bedeutung des § 826 BGB aus der Sicht des BGH3. Durch die Niederlassungsfreiheit gesetzte GrenzenVI. Deliktische Haftung als Instrument zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit eines Wettbewerbs der Teilrechtsordnungen1. Das Defizit: Fehlende Harmonisierung des Kollisionsrechts2. Die Generalklausel des § 826 BGB als flexibles KorrektivVII. Fazit und AusblickAnhang 1Section . 214 Insolvency Act 1986 wrongful trading Definition section 251 Insolvency act 1986 (entsprechende Definition auch in section 251 Companies Act 2006)Anhang 2: Auszug aus der Verordnung EG (Nr. 1346/2000 des Rstes vom 29.5.2000 über Insolvenzverfahren ABl. 2000 L 160/1Artikel 3 Internationale ZuständigkeitArtikel 4 Anwendbares RechtKategorieGesellschaftsrecht | ZivilrechtSchlagworteBGB | § 826 BGB | BGH | Bundesgerichtshof | Bürgerliches Gesetzbuch | Durchgriffshaftung | EG | EG-Vertrag | EU | EuGH | Europäischer Gerichtshof | Europäische Union | Existenzvernichtungshaftung | Gesellschafter | Gesellschaft mit beschränkter Haftung | Gesellschaftsrecht | GmbH | Haftung | Insolvenzrecht | Inspire Act | Internationales Privatrecht | IPR | Keck | Limited | Niederlassungsfreiheit | Niederlassungsfreiheit | Privatkliniken | Privatrecht | Überseering | ZivilrechtZitierempfehlungKaspar Krolop, HFR 2007, S. 81 ff.Verlinkungsempfehlunghttp://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/8-2007/index.htmlBearbeitet von Christoph Otto