Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gemo-1/78
Timestamp: 2017-02-24 11:51:13
Document Index: 10423919

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 80', '§ 116', '§ 57', 'Art. 105', '§ 77', '§ 79']

§ 78 GemO, Erwerb und Verwaltung von Vermögen Inhaltsübersicht
§ 78 GemOGemeindeordnung (GemO)Landesrecht Rheinland-Pfalz5. Kapitel – Gemeindewirtschaft → 1. Abschnitt – GemeindevermögenTitel: Gemeindeordnung (GemO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: GemOGliederungs-Nr.: 2020-1Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeinde soll Vermögensgegenstände nur erwerben, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. (2) Das Gemeindevermögen ist pfleglich und wirtschaftlich zu verwalten. Bei Geldanlagen ist auf eine ausreichende Sicherheit zu achten; sie sollen einen angemessenen Ertrag erbringen. (3) Streitige Forderungen der Gemeinde gegen Bürgermeister und Beigeordnete werden von einem Beauftragten der Aufsichtsbehörde geltend gemacht. Ansprüche der Gemeinde gegen Bürgermeister, Beigeordnete und Ratsmitglieder können vom Gemeinderat nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder erlassen werden. (4) Für die Bewirtschaftung des Gemeindewaldes gilt das Landeswaldgesetz. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 80 GemO, Sondervermögen§ 116 GemO, Durchführungsbestimmungen§ 57 LKO, AllgemeinesUrteileBVerwG, 27.06.2012 - BVerwG 9 C 2.12 - Betreiben eines Aufwands durch die Gemeinden für Konsum i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG; Heranziehung einer Gemeinde zur Jagdsteuer
§ 77 GemO, Verwaltungsstelle in Ortsbezirken§ 79 GemO, Veräußerung von Vermögen