Source: https://www.lecturio.de/magazin/labello-fall/
Timestamp: 2019-05-24 17:13:46
Document Index: 190865982

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 250', '§ 253', '§ 249', '§ 253', 'BGH', '§ 250', '§ 253', 'BGH', '§ 250', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 250', '§ 250', 'BGH']

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Manche BGH-Urteile sind von solcher Bedeutung, dass die zugrunde liegenden Fälle irgendwann zu „Klassikern“ des Strafrechts wandeln. Ein solcher Fall ist der sog. „Labello-Fall“ (BGH, Beschl. v. 20.06.1996 - 4 StR 147/96). Dabei geht es um schwere räuberische Erpressung und die Frage, wann ein „sonstiges Werkzeug oder Mittel“ vorliegt.
Bild: “Zo vader zo zoon” von tup wanders. Lizenz: CC BY 2.0
A begab sich in der Absicht, einen Überfall zu verüben, in ein Geschäft. Als ihr dort die Verkäuferin B den Rücken zuwandte, holte A aus ihrer Handtasche einen Labello, trat hinter die Verkäuferin und drückte ihr den Stift in den Rücken. Dadurch wollte sie bei B die Vorstellung erwecken, dass sie diese mit einer Waffe bedrohen würde. B hielt den Labello tatsächlich für eine Messerspitze oder einen ähnlichen gefährlichen Gegenstand. Und händigte deshalb der A auf deren Forderung hin Bargeld i.H.v. rund 140 Euro aus. Die Vorinstanz verurteilte die A wegen schwerer räuberischer Erpressung. Hiergegen wendete sich die A mit einer Revision zum BGH.
Die Lösung anhand der BGH-Rechtsprechung
Strafbarkeit wegen schwerer räuberischer Erpressung, §§ 253, 255 i.V.m. § 250 I Nr. 1 lit. b StGB
Vorweg das Schema zur schweren räuberischen Erpressung, §§ 253, 255, 250 I Nr.1 lit.b StGB:
1. Tatbestand des Grunddelikts
a. Nötigung: Gewalt gegen eine Person oder Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben
b. Nötigungserfolg: Handeln, Dulden oder Unterlassen
c. Vermögensverfügung (str.)
2. Tatbestand der Qualifikation
1. Vorsatz hinsichtlich Grunddelikt und Qualifikation
2. Bereicherungsabsicht (rechtswidrig und stoffgleich)
a. Gewalt gegen eine Person oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr
Das Bedrohen mit einer Waffe kann prinzipiell unter beide Tatbestandsmerkmale subsumiert werden, also sowohl Gewaltanwendung gegen das Opfer als auch eine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr darstellen. Der Unterschied zwischen den beiden Merkmalen liegt in einer zeitlichen Komponente: Während Gewalt etwas Gegenwärtiges darstellt, ist die Drohung auf ein zukünftiges Übel gerichtet. In diesem besonderen Fall wird man aufgrund der Ungefährlichkeit des Labellos für das Opfer aber wohl das Vorliegen von Gewalt verneinen müssen. Es bleibt aber bei einer Drohung mit einem empfindlichen Übel.
A müsste die B zu einem Handeln, Dulden oder Unterlassen genötigt haben. Umstritten ist, ob der Nötigungserfolg eine Vermögensverfügung darstellen muss. Dieser Streit wurzelt im Wesentlichen in der Uneinigkeit über das Verhältnis von § 249 StGB zu §§ 253, 255 StGB. Die Rspr. sieht die räuberische Erpressung als lex generalis zum Raub und verneint damit das Erfordernis einer Vermögensverfügung, während ein Großteil in der Literatur eine Vermögensverfügung fordert. Hier lag eine Vermögensverfügung seitens der B (und zulasten des Geschäftsinhabers) vor, sodass der Streit dahin stehen kann.
Ein Vermögensnachteil liegt ebenfalls vor.
Nun kommt das eigentliche Hauptproblem des Falls und auch der Schwerpunkt des Entscheidung des BGH. Die Vorinstanz hatte den Labello unter den § 250 I Nr.1 lit. b StGB subsumiert und damit eine schwere räuberische Erpressung angenommen.
a. Labello = sonstiges Werkzeug oder Mittel?
Fraglich ist, ob es sich bei dem Labello um ein „sonstiges Werkzeug oder Mittel“ handelt. Wie der Wortlaut schon klar macht, fallen unter Nr.1 lit. b. nur solche Werkzeuge oder Mittel, die nicht bereits unter Nr.1 lit. a fallen (= Auffangtatbestand). Im Gegensatz zu lit. a muss ein Werkzeug i.S.d. Nr.1 lit. b nicht abstrakt gefährlich sein. Vielmehr legt die Variante des Nr.1 lit.b den Schwerpunkt auf die subjektive Komponente, denn sie fordert – im Gegensatz zu Nr.1 lit. a – dass der Täter das Werkzeug oder Mittel bei sich führt, „um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden“.
Würde man allein bei diesem Ergebnis bleiben, so wäre der Labello als sonstiges Werkzeug oder Mittel anzusehen. Angesichts des hohen Strafmaßes des §§ 253, 255, 250 StGB (nicht unter 3 Jahre!) scheint eine derartig weite Auslegung des Nr.1 lit.b jedoch fragwürdig.
Nach Ansicht des BGH dürfen deshalb objektive Umstände nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben. Ein sonstiges Werkzeug oder Mittel liegt nicht bei jedem beliebigen Gegenstand vor. Insbesondere wenn der Gegenstand nach seinem äußeren Erscheinungsbild offensichtlich ungefährlich ist, und deshalb objektiv ungeeignet um auf den Körper des Opfers erheblich einzuwirken, liegt kein sonstiges Werkzeug oder Mittel i.S.d. § 250 I Nr.1 lit.b StGB vor. Denn bei einem objektiv ungeeigneten Werkzeug liegt der Schwerpunkt der Handlung in der Täuschung über die Gefährlichkeit des Werkzeugs, und nicht in der erhöhten Gefahr durch das eigentliche Beisichführen des Werkzeugs.
Zur BGH-Rechtsprechung: BGH, Urt. v. 20.06.1996 – 4 StR 147/96
Damit ist nach Ansicht des BGH die Qualifikation des § 250 I Nr.1 lit.b StGB nicht erfüllt gewesen.
In subjektiver Hinsicht muss A vorsätzlich und in der Absicht rechtswidriger, stoffgleicher Bereicherung gehandelt haben.
Schließlich muss A auch rechtswidrig und schuldhaft gehandelt haben.
Die restriktive Auslegung des § 250 I Nr.1 lit.b StGB bei objektiv ungeeigneten Gegenständen durch den BGH ist absolut nachvollziehbar und zuzustimmen. Zusammenfassend müssen also für ein Vorliegen eines sonstigen Werkzeugs oder Mittels folgende Voraussetzungen gegeben sein:
Ein Gegenstand, der
zwar nicht zwingend abstrakt gefährlich ist,
der jedoch aufgrund seines äußeren Erscheinungsbildes zumindest nicht gänzlich ungeeignet scheint, das Opfer zu verletzen.