Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/58376.htm
Timestamp: 2019-04-19 03:21:50
Document Index: 102779870

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 395', '§ 395', '§ 16', '§ 1', '§ 6', '§ 6']

Weitere aktuelle Rechtsprechung in LeitsÃ¤tzen (KW 16)
BGH 23.10.2018, 1 StR 234/17
Untreuestrafrechtliche Konsequenzen des Einrichtens â€žschwarzer Kassenâ€œ
Zu den Voraussetzungen der Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue und zur Steuerhinterziehung bei Entgegennahme von Schmiergeldzahlungen und KaufpreisrÃ¼ckerstattungen im Zusammenhang mit Warenlieferungen nach Russland.
OLG Frankfurt 9.11.2018, 20 W 80/16
AmtslÃ¶schungsverfahren nach Â§Â§ 395, 393 FamFG, Abgrenzung von Handelsrecht und Ã¶ffentlich-rechtlichem Gewerberecht
Die AmtslÃ¶schung des im Handelsregister eingetragenen Unternehmensgegenstandes einer Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung ist im Falle, dass ihr gewerberechtlich die AusÃ¼bung ihres konkret ausgeÃ¼bten Gewerbes und jede selbstÃ¤ndige gewerbliche TÃ¤tigkeit rechtskrÃ¤ftig untersagt worden ist, nicht nach Â§Â§ 395, 393 FamFG zulÃ¤ssig (Abgrenzung zu OLG DÃ¼sseldorf, Beschl. v. 10.9.2013 â€“ 3 Wx 131/13, GmbHR 2013, 1152).
BFH v. 22.1.2019, II B 98/17
RÃ¼ckerwerb eines treuhÃ¤nderisch gehaltenen Gesellschaftsanteils
1. NV: Erwirbt der TreuhÃ¤nder Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft, die er zunÃ¤chst fÃ¼r den Treugeber gehalten hatte, nach AuflÃ¶sung der Treuhand zivilrechtlich zurÃ¼ck, liegt kein Fall des Â§ 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG vor.
2. NV: Mit dem Erwerb der Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft durch den TreuhÃ¤nder kann bei dem mittelbar beteiligten Gesellschafter eine Anteilsvereinigung i.S.d. Â§ 1 Abs. 3 GrEStG eintreten.
FG MÃ¼nster 17.9.2018, 13 K 2082/15 K, G
Keine gewinnerhÃ¶hende AuflÃ¶sung einer RÃ¼cklage nach Â§ 6b EStG bei einer exakt zum Ende des Reinvestitionszeitraums auf eine andere GmbH verschmolzenen GmbH
Eine RÃ¼cklage nach Â§ 6b EStG ist bei einer GmbH, die zum Ende des vierten auf die RÃ¼cklagenbildung folgenden Wirtschaftsjahres auf eine andere GmbH verschmolzen wird, nicht aufzulÃ¶sen, weil die RÃ¼cklage zu diesem Zeitpunkt infolge der verschmelzungsbedingten VermÃ¶gensÃ¼bertragung bereits nicht mehr besteht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.04.2019 15:24