Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2039,%20291
Timestamp: 2017-09-22 06:25:54
Document Index: 325061302

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 41', '§ 49', '§ 25', '§ 267', '§ 71', '§ 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 77', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 25', '§ 2', '§ 267', '§ 3', '§ 17']

BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92 - dejure.org
§ 41 Abs. 2 StVO; § 49 StVO; § 25 StVG; § 267 StPO
Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Überprüfbarkeit des Messverfahrens bei Geschwindigkeitsmessgeräten im Beschwerdeverfahren aufgrund allgemeiner Sachrüge
Geschwindigkeitsmeßgerät - Zweifel an Funktionstüchtigkeit - Urteilsgründe - Rechtsbeschwerdeverfahren - Sachlich-rechtlicher Urteilsmangel - Glaubhaftes Geständnis
OWiG § 71 Abs. 1; StPO § 267
verkehrslexikon.de (Kurzanmerkung und Auszüge)
Das Grundsatzurteil zu den sog. standardisierten Meßverfahren
Begriff des standardisierten Messverfahrens
BGHZ 39, 291
BGHSt 39, 291
NJW 1993, 3081
MDR 1993, 1107
NVwZ 1994, 94 (Ls.)
NStZ 1993, 592
NZV 1993, 485
Wird zitiert von ... (430)
BGH, 09.04.2015 - 4 StR 401/14
Trunkenheit im Verkehr (Vorsatz bezüglich der Fahruntüchtigkeit: tatrichterliche …
Unter welchen Voraussetzungen er zu welcher Schlussfolgerung und Überzeugung kommen muss, kann ihm nicht vorgeschrieben werden; an Beweisregeln ist er insofern nicht gebunden (BGH, Urteil vom 9. Februar 1957 - 2 StR 508/56, BGHSt 10, 208, 210; Senatsbeschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92, BGHSt 39, 291, 295).
OLG Düsseldorf, 14.07.2014 - 1 RBs 50/14
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats in Einzelrichterbesetzung (…vgl. nur VRR 2010, 116;… Beschluss IV-1 RBs 93/10 vom 13. August 2010) bietet die Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed des Herstellers Vitronic ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der hierzu einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 39, 291 ff. und 43, 277 ff.).
Sie geben vielmehr Anlass zu dem Hinweis, dass der Bundesgerichtshof in seinen grundlegenden Entscheidungen zum Begriff des standardisierten Messverfahrens gerade die amtlich zugelassenen Geräte zur Geschwindigkeitsermittlung im Blick hatte (BGHSt 39, 291, 297, 302 und BGHSt 43, 277, 284).
Die amtliche Zulassung von Geräten und Methoden verfolgt - ebenso wie die Berücksichtigung eines Toleranzabzugs für etwaige systemimmanente Messfehler - gerade den Zweck, Ermittlungsbehörden und Gerichte von der Sachverständigenbegutachtung und Erörterung des Regelfalles freizustellen (so ausdrücklich BGHSt 39, 291, 297).
Bedenkt man, dass schon in Strafsachen regelmäßig die Ergebnisse allgemein anerkannter kriminaltechnischer oder rechtsmedizinischer Untersuchungsverfahren verwertet werden, ohne dass die genaue Funktionsweise der verwendeten Messgeräte bekannt ist, so besteht kein Anlass für insoweit strengere Anforderungen in Bußgeldsachen, bei denen es lediglich um die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten geht und die im Hinblick auf ihre vorrangige Bedeutung für Massenverfahren des täglichen Lebens auf eine Vereinfachung des Verfahrensganges ausgerichtet sind (so bereits BGHSt 39, 291, 299;… vgl. ferner OLG Schleswig SchlHA 2013, 450).
Zweifel an der Funktionstüchtigkeit und der sachgerechten Handhabung des im Einzelfall zur Anwendung gekommenen Messgeräts können aufgrund einer Sachrüge nur dann berücksichtigt werden, wenn die tatsächlichen Grundlagen hierfür bereits in den Urteilsfeststellungen Niederschlag gefunden haben (BGHSt 39, 291, 303; BGHSt 43, 277, 282).
Auch wenn allgemeine Sicherheitszuschläge zu den gesetzlichen Grenzwerten bzw. entsprechende Sicherheitsabschläge von dem mittels eines bauartzugelassenen und geeichten Atemalkoholmeßgerät gemessenen AAK-Mittelwert nicht veranlaßt sind, schließt dies nicht aus, daß im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für einen Meßfehler bestehen oder behauptet werden können, denen das Gericht im Rahmen seiner Aufklärungspflicht oder auf einen entsprechenden Beweisantrag hin nachzugehen hat (vgl. BGHSt 39, 291, 300).
In Übereinstimmung mit dem Bayerischen Oberlandesgericht (…NZV 2000, 297 f.) geht es vielmehr davon aus, daß die Messung mit Hilfe dieses Geräts auf einem standardisierten Meßverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beruht (NZV 2000, 428;… a.A. Iffland/Hentschel NZV 1999, 489, 494), weshalb sich der Richter, wie auch in Fällen sonstiger technischer Messungen, mit Fragen der Meßgenauigkeit in den Urteilsgründen nicht näher auseinanderzusetzen brauche, wenn keine konkreten Zweifel an der ordnungsgemäßen Messung naheliegen (vgl. BGHSt 39, 291; 43, 277, 283 f. zur Geschwindigkeitsmessung).
Dieses ist aber schon im Hinblick auf seine vorrangige Bedeutung für die Massenverfahren des täglichen Lebens auf eine Vereinfachung des Verfahrensganges ausgerichtet (vgl. BGHSt 39, 291, 299 f.).
c) Auch wenn allgemeine Sicherheitszuschläge zu den gesetzlichen Grenzwerten bzw. - was dem hinsichtlich der verwertbaren Ergebnisse gleichkommt - entsprechende Sicherheitsabschläge von dem mittels eines bauartzugelassenen und geeichten Atemalkoholmeßgerät gemessenen AAK-Mittelwert nicht veranlaßt sind, schließt dies nicht aus, daß im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für einen Meßfehler bestehen oder behauptet werden können, denen das Gericht im Rahmen seiner Aufklärungspflicht oder auf einen entsprechenden Beweisantrag hin nachzugehen hat (vgl. BGHSt 39, 291, 300).
Das Oberlandesgericht Köln vertritt demgegenüber im Anschluß an die Senatsentscheidung BGHSt 39, 291 die Auffassung, daß in Fällen, in denen die Überzeugung des Tatrichters auf Meßergebnissen beruht, die mit anerkannten Geräten in einem weithin standardisierten Verfahren gewonnen worden sind, im Rahmen der Beweiswürdigung Fehlerquellen nur dann erörtert zu werden brauchen, wenn der Einzelfall hierzu Veranlassung gibt.
a) Der Senat hat in dem auf eine Vorlage des Oberlandesgerichts Köln ergangenen Beschluß vom 19. August 1993 (4 StR 627/92 = BGHSt 39, 291) entschieden, daß es für sich allein genommen keinen sachlichrechtlichen Mangel des Urteils darstellt, wenn sich die Verurteilung eines nicht geständigen Betroffenen auf die Mitteilung des Meßverfahrens und der nach Abzug der Meßtoleranz ermittelten Geschwindigkeit stützt und in diesem Zusammenhang bereits ausdrücklich auch das Lasermeßverfahren miteinbezogen (…vgl. BGHSt aaO S. 302).
Insoweit gilt, daß der Tatrichter nur dann gehalten ist, die Zuverlässigkeit von Messungen, die mit einem anerkannten und weitgehend standardisierten Meßverfahren gewonnen worden sind, zu überprüfen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Meßfehler bestehen (vgl. BGHSt 39, 291, 300/301).
Kommt der Tatrichter in diesen Fällen seiner Pflicht zur Aufklärung - etwa nach einem Beweisantrag - nicht nach, so kann, wenn die tatsächlichen Grundlagen, aus denen die Zweifel an der Zuverlässigkeit der Messung resultieren, in den Urteilsfeststellungen keinen Niederschlag gefunden haben, dies im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht mit der Sachrüge , sondern nur mit einer Verfahrensrüge beanstandet werden (vgl. BGHSt 39, 291, 301/302).
Ergänzend weist der Senat darauf hin, daß der in der Entscheidung vom 19. August 1993 verwendete Begriff "standardisiertes (Meß-)Verfahren" (vgl. BGHSt 39, 291, 299, 302) nicht bedeutet, daß die Messung in einem voll automatisierten, menschliche Handhabungsfehler praktisch ausschließenden Verfahren stattfinden muß.
BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95
Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgründen (hier: Beweisfoto aus …
Dagegen ist der Tatrichter weder verpflichtet, in den Urteilsgründen alle als beweiserheblich in Betracht kommenden Umstände ausdrücklich anzuführen, noch hat er stets im einzelnen darzulegen, auf welchem Wege und aufgrund welcher Tatsachen und Beweismittel er seine Überzeugung gewonnen hat (BGHSt 39, 291, 296 m.w.N.).
Daher dürfen gerade in Bußgeldsachen an die Urteilsgründe keine übertrieben hohen Anforderungen gestellt werden (BGHSt 39, 291, 299).
Überschreitung des zugelassenen Messbereichs bei Geschwindigkeitsmessungen mit …
Der Senat hält an seiner ständigen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (…u.a. OLG Zweibrücken a.a.O.; KG NStZ-RR 2016, 27; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Köln, Beschluss vom 11.09.2015 - 1 RBs 172/15, juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 13.05.2016 - 2 OWi 4 SsRs 128/15, juris) stehenden Rechtsprechung fest, dass es sich bei der Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed generell um ein standardisiertes Messverfahren (BGHSt 39, 291; 43, 277) handelt (…Senat VRS 127, 241;… NJW-Spezial 2015, 523 und Beschluss vom 10.07.2015 - 2 (6) SsBs 368/15, juris).
Die Einstufung eines Messverfahrens als standardisiert trägt dabei auch dem Umstand Rechnung, dass das Bußgeldverfahren nicht der Ahndung kriminellen Unrechts, sondern der verwaltungsrechtlichen Pflichtenmahnung dient (BVerfGE 27, 18, 28 f.; 45, 272, 288 f. mwN) und es schon im Hinblick auf seine vorrangige Bedeutung für die Massenverfahren des täglichen Lebens auf eine Vereinfachung des Verfahrensganges ausgerichtet ist (BGHSt 39, 291, juris Rn. 26), die auch - wie etwa die in § 77 OWiG getroffenen Regelungen belegen - der gesetzgeberischen Intention entspricht (Senat…, Beschluss vom 17.07.2015, a.a.O.).
Zwar verfolgt die Beschränkung des Rechtsbeschwerdeverfahrens den Zweck, den Zugang zu den der Vereinheitlichung der Rechtsprechung dienenden Obergerichten nicht durch eine Fülle von massenhaft vorkommenden Bagatellsachen zu verstopfen und sie so für ihre eigentliche Aufgabe funktionsuntüchtig zu machen; daraus ergibt sich, dass auch an die Urteilsgründe keine übertrieben hohen Anforderungen zu stellen sind (BGHSt 39, 291).
OLG Hamm, 05.07.2001 - 2 Ss OWi 524/01
Geltung einer Streckenvorschrift, Sichtbarkeitsgrundsatz, Straßeneinmündung, …
Die Geschwindigkeitsermittlung auf der Grundlage des vorliegend verwendeten Radarmessgerätes ,,Multanova 6 F" ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung als sog. standardisiertes Messverfahren in Sinne der Rechsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGHSt 39, 291 = DAR 1993, 474; NJW 1998, 321 = DAR 1998, 110) anerkannt, so dass grundsätzlich nähere Ausführungen zur Funktionsweise des Geräts und möglichen, nicht konkret belegten Fehlerquellen entbehrlich sind (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Senatsbeschluss in VRS 95, 141 m.w.Nachw.).
OLG Jena, 01.03.2016 - 2 OLG 101 SsRs 131/15
Akteneinsicht, Beiziehung, Lebensakte, Aufklärungspflicht
In Bußgeldverfahren wie dem vorliegenden, die den Vorwurf einer mit einem sogenannten standardisierten Messverfahren festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr zum Gegenstand haben, ist nach ständiger Rechtsprechung eine Aufklärung hinsichtlich der Einhaltung der für das Messverfahren geltenden Vorgaben des Geräteherstellers und der ordnungsgemäßen Funktion des Gerätes grundsätzlich nur dann erforderlich, wenn konkrete Anhaltspunkte aus der Akte ersichtlich sind oder vom Betroffenen vorgetragen werden, die Zweifel daran begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 19.8.1993 - 4 StR 627/92, BGHZ 39, 291, 297 ff.; Thür. OLG…, Beschluss vom 19.12.2005 - 1 Ss 331/05, juris Rn. 8 ff. m.w.N.).
Bei der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration mit dem Messgerät Dräger Alcotest 7110 Evidential handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (allgemein zu standardisierten Messverfahren BGH, Beschluss vom 19. August 1993, BGHSt 39, 291 = NJW 1993, 3081; speziell zur Atemalkoholmessung BGH, Beschluss vom 03. April 2001, BGHSt 46, 358 = NJW 2001, 1952; BayObLG NZV 2000, 295).
Nichts anderes ist deshalb anzunehmen, wenn die Überzeugung des Tatrichters auf Messergebnissen beruht, die mit anerkannten Geräten in einem weithin standardisierten und tagtäglich praktizierten Verfahren gewonnen werden (BGH NJW 1993, 3081 [3082]).
Dies bedeutet im Einzelfall, dass der Tatrichter sich zwar stets von der Beachtung der Verfahrensbestimmungen - wie etwa der Kontroll- und Wartezeiten (vgl. OLG Dresden NStZ 2004, 352)- überzeugen muss, er hierzu aber nur dann Ausführungen machen muss, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese nicht eingehalten worden sind (vgl. BayObLG NJW 2003, 1752; BGH NJW 1993, 3081 [3082]).
Es dient nicht der Ahndung kriminellen Unrechts, sondern der verwaltungsrechtlichen Pflichtenmahnung und ist im Hinblick auf seine Bedeutung für die Massenverfahren des täglichen Lebens auf eine einfache, schnelle und summarische Erledigung ausgerichtet (BGHSt 43, 22 = NJW 1997, 1862; BGHSt 41, 376 = NJW 1996, 1420; BGHSt 39, 291 = NJW 1993, 3081).
Sein Anspruch, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden, bleibt auch dann gewahrt, wenn ihm die Möglichkeit eröffnet ist, den Tatrichter im Rahmen seiner Einlassung auf Zweifel aufmerksam zu machen und einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen (BGH NJW 1993, 3081 [3083]).
Die gegenteilige Ansicht würde zu dem in Bußgeldsachen gerade nicht wünschenswerten Ergebnis führen, dass übertriebene Anforderungen an die Urteilsgründe gestellt werden (BGH NJW 1996, 1420 [1421]) und eine Aufhebung und Zurückverweisung nicht mit einer Änderung der Sach- und Rechtslage verbunden wäre (BGH NJW 1993, 3081 [3083]).
Das Tatgericht hat in den Fällen, in dem es dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachters so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und ob die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92, BGHSt 39, 291, 296 f.; vom 21. September 2004 - 3 StR 333/04, NStZ 2005, 326).
Mögliche Fehlerquellen sind nur zu erörtern, wenn der Einzelfall dazu Veranlassung gibt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92, aaO, 297 f.).
OLG Saarbrücken, 19.05.2006 - Ss (B) 26/06
Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Keine Angaben zum angewandten …
OLG Bamberg, 17.11.2006 - 3 Ss OWi 1570/06
Lückenhaftigkeit eines Urteils im Sinne von § 267 Abs. 1 Strafprozessordnung …
OLG Saarbrücken, 21.03.2016 - Ss (Bs) 12/16
Mitteilung der Messmethode beim ProViDa-Messverfahren kann entbehrlich sein
OLG Hamm, 01.02.2007 - 3 Ss OWi 22/07
Abstandsunterschreitung; Feststellungen; Geständnis; standardisiertes …
Entziehung der Fahrerlaubnis (verkehrsspezifische Gefährlichkeit; Zustimmung zum …
OLG Karlsruhe, 30.03.2000 - 3 Ss 134/99
Zum Abzug eines Toleranzwertes vom gemessenen Gesamtgewicht eines Kraftfahrzeugs …
OLG Bamberg, 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15
Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei …
OLG Bamberg, 25.02.2015 - 3 Ss OWi 160/15
Einwand notstandsähnlicher Situation bei Abstandsverstoß auf BAB
Geschwindigkeitsmessung, Meßverfahren, Laserpistole, Handlasermeßgerät, …
OLG Bamberg, 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13
Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im …
BGH, 15.01.2003 - 1 StR 464/02
Absprache; Deal; Glaubwürdigkeit eines Geständnisses; Beweiswürdigung …
AG Aachen, 10.12.2012 - 444 OWi 93/12
Überprüfung eines Bußgeldbescheides und des Ansspruchs eines Fahrverbots von …
BGH, 06.08.2004 - 2 StR 523/03
Rechtsbeschwerde (Einlegungsfrist); Urteilsverkündung (abwesender Betroffener); …
OLG Jena, 14.04.2008 - 1 Ss 281/07
Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Überwachungsgerät …
OLG Hamm, 22.04.2010 - 2 RVs 13/10
Gerichtssprache, Fachbegriff, Urteilsgründe, Aufklärungsrüge
OLG Dresden, 08.07.2005 - Ss OWi 801/04
Die Abstandsmessung mit dem Gerät VIDIT VKS 3.01 ist ein standardisiertes …
OLG Bamberg, 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/09
OLG Köln, 15.11.2002 - Ss 458/02
Wirksame Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch bei …
OLG Düsseldorf, 07.11.2014 - 2 RBs 115/14
Keine Auswirkungen der Rechtswidrigkeit eines Verkehrsschildes auf die …
Zur Überprüfung von Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScan Speed
BayObLG, 29.06.1998 - 2 ObOWi 266/98
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren unter Verwendung eines Proof Speed …
BGH, 13.03.1997 - 4 StR 455/96
Zulässige Nachholung der Urteilsgründe im Bußgeldverfahren unter Einhaltung der …
OLG Bamberg, 21.11.2016 - 3 Ss OWi 1394/16
Mindestfeststellungen zum Toleranzabzug bei Abstandsmessung
OLG Jena, 25.06.2014 - 2 Verg 1/14
OLG Hamm, 24.01.2017 - 4 RBs 11/17
Rechtsbeschwerde; standardisiertes Messverfahren; Geschwindigkeitsüberschreitung; …
OLG Jena, 11.08.2005 - 1 Ss 216/05
Messung mit dem ProViDa-System
OLG Celle, 24.02.2004 - 222 Ss 23/04
Bußgeldverfahren: Darlegungserfordernisse bei einer Verurteilung wegen …
OLG Frankfurt, 12.04.2013 - 2 Ss OWi 173/13
Keine Beiziehungspflicht für die Bedienungsanleitung eines …
KG, 26.02.2010 - 3 Ws (B) 94/10
Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens bei …
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.1995 - 25 A 2798/93
Meßergebnisse; Standardisiertes Verfahren; Fahrtenbuch; …
OLG Koblenz, 12.08.2005 - 1 Ss 141/05
Strafprozessrecht: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Geschwindigkeitsmessung …
OLG Bamberg, 17.03.2017 - 3 Ss OWi 264/17
Mindestanforderungen an Beweisantrag auf Einholung eines anthropologisches …
BGH, 31.07.2013 - 4 StR 270/13
OLG Hamburg, 19.11.2003 - II-111/03
Zu den Darstellungsanforderungen an das tatrichterliche Urteil im Verfahren zur …
OLG Hamm, 15.05.2008 - 2 Ss OWi 229/08
Standardisiertes Messverfahren; Vorgaben; Verwendung; Beachtung; …
OLG Dresden, 08.02.2005 - Ss OWi 32/05
OLG Jena, 07.06.2004 - 1 Ss 27/04
OLG Bremen, 24.01.2002 - Ss (B) 64/01
Rotlichtverstoß - Anforderungen an die Feststellungen im Urteil
OLG Köln, 14.01.1997 - Ss 663/96
Nachweis einer Geschwindigkeitsübertretung durch eine sichergestellte …
OLG Stuttgart, 24.10.2007 - 4 Ss 264/07
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit: Lichtschrankenmessung mit …
OLG Bamberg, 25.10.2011 - 3 Ss OWi 1194/11
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei …
Standardisiertes Messverfahren, Einsicht, Rohmessdaten, Verletzung des …
OLG Bamberg, 25.10.2011 - 3 Ss 1194/11
Alleiniges Stützen der Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen …
OLG Stuttgart, 14.08.2007 - 4 Ss 23/07
Ordnungswidrigkeit: Unterschreitung des vorgeschriebenen Abstandes; …
OLG Koblenz, 19.01.2005 - 1 Ss 349/04
Bußgeldurteil wegen Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts eines Lkw: …
OLG Hamm, 07.03.2001 - 2 Ss OWi 127/01
Geschwindigkeitsüberschreitung, Zusatzschild, Werktag, werktags, Samstag, …
OLG Hamm, 19.05.1998 - 2 Ss OWi 553/98
Lichtbild, ordnungsgemäße Verweisung, Identifizierung des Betroffenen anhand …
BayObLG, 30.11.1994 - 2 ObOWi 563/94
VG Neustadt, 16.07.2014 - 3 L 568/14
Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Poliscan speed
OLG Jena, 25.06.2014 - 2 Verg 2/14
OLG Bamberg, 12.12.2012 - 3 Ss OWi 450/12
Brücken-Abstandsmessverfahren (VAMA) als standardisiertes Messverfahren; …
OLG Stuttgart, 19.07.2011 - 1 Ss 156/11
Verkehrsordnungswidriger Betrieb eines überladenen Fahrzeugs; Abzug der …
BGH, 05.05.1999 - 2 StR 529/98
OLG Karlsruhe, 19.01.2015 - 2 (5) SsBs 720/14
Blutanalyse bei § 24a Abs. 2 StVG
OLG Frankfurt, 13.03.2013 - 2 Ss OWi 1003/12
OWi-Recht: Durch Messverfahren "Provida 2000 Modular" festgestellter …
OLG Karlsruhe, 01.07.2008 - 2 Ss 71/08
Wirksamkeit der Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger bei als …
OLG Koblenz, 09.12.2003 - 1 Ss 289/03
Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, Toleranzwert, Darstellung, …
Brücken-Abstandsmessung und Lichtschranken-Geschwindigkeitsmessung (wohl) …
OLG Oldenburg, 13.03.2017 - 2 Ss OWi 40/17
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, standardisiertes Messverfahren
OLG Düsseldorf, 04.10.2016 - 2 RBs 145/16
ESO ES 3.0, standardisiertes Messverfahren, schwarzes Messfoto
OLG Koblenz, 13.05.2016 - 2 OWi 4 SsRs 128/15
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertbarkeit einer …
OLG Hamm, 20.06.2008 - 3 Ss OWi 434/08
Täteridentifizierung; Uteilsgründe; Schverständigengutachten
OLG Hamm, 17.06.2004 - 3 Ss OWi 315/04
Radarmessung; Fn ehlerquellen; Geschwindigkeitsüberschreitung, Ausführungen im …
OLG Hamm, 24.10.2001 - 2 Ss OWi 916/01
Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Einlassung, Maß der …
OLG Hamm, 12.11.1996 - 1 Ss OWi 1037/96
OLG Karlsruhe, 15.10.2015 - 2 (7) SsBs 499/15
Nichteinhaltung der Kontrollzeit bei Atemalkoholmessung
OLG Hamm, 25.11.1999 - 1 Ss OWi 1224/99
Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung
AG Castrop-Rauxel, 03.02.2017 - 6 OWi 334/16
Messgeräte, MessEG, Schulung, Gültigkeitsdauer
BGH, 25.10.2012 - 4 StR 170/12
Anforderungen an einen tragfähigen Freispruch vom Vorwurf der Tötung eines …
OLG Bamberg, 10.02.2010 - 2 Ss OWi 1575/09
Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertungsverbot für Voreintragungen bei einem …
AG Lüdinghausen, 23.01.2009 - 19 OWi 146/08
Absehen vom Fahrverbot - Beharrliche Pflichtverletzung - Fahrverbotsthemen - …
OLG Hamm, 27.11.2008 - 2 Ss OWi 803/08
Gericht darf Punkte nicht erlassen
BGH, 10.06.1998 - 2 StR 156/98
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; Sexueller Missbrauch von Kindern; …
OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 3 RBs 15/15
OLG Bamberg, 06.04.2010 - 3 Ss OWi 378/10
Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …
OLG Düsseldorf, 20.01.2010 - 5 Ss OWi 206/09
OLG Frankfurt, 06.08.2008 - 2 Ss OWi 366/08
Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendige tatrichterlichen …
OLG Jena, 08.05.2006 - 1 Ss 60/06
Zu den notwendigen Urteilsfeststellungen bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem …
OLG Hamm, 24.01.2007 - 4 Ss OWi 891/06
OLG Hamm, 27.09.2005 - 3 Ss OWi 355/05
Akteneinsicht; Gewährung; Vorlage der Vollmacht; Bekanntgabe der Einleitung des …
OLG Hamm, 18.03.2004 - 3 Ss OWi 11/04
Geschwindigkeitsüberschreitung; tatsächliche Feststellungen; lückenhaft, …
OLG Hamm, 02.03.2004 - 3 Ss OWi 811/03
Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; erforderlicher Umfang; Geständnis …
OLG Hamm, 05.05.2003 - 2 Ss OWi 327/03
Täteridentifierung; Lichtbild; Geeignetes Lichtbild; Bezugnahme
OLG Hamm, 21.12.2001 - 2 Ss OWi 1062/01
Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung durch Nachfahren zur Nachzeit, Umfang der …
Videomessung, Ermächtigungsgrundlage, Beweisverwertungsverbot
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Einsatz eines von der …
VG Trier, 23.02.2015 - 1 L 349/15
Anforderungen an Geschwindigkeitsmessungen bei Auferlegung eines Fahrtenbuchs; …
OLG Brandenburg, 27.10.2014 - (1 B) 53 Ss OWi 529/14
Erledigung des Antrags auf Terminverlegung wegen Krankheit durch einen im …
OLG Stuttgart, 26.08.2014 - 4 Ss 225/14
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Zwangsmaßnahmen zur …
OLG Celle, 25.08.2005 - 222 Ss 196/05
Ordnungswidrigkeitenrecht: Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen
OLG Hamm, 26.04.2005 - 3 Ss OWi 181/05
Sachverständigengutachten, Darstellung im Urteil; Anknüpfungstatsachen, …
OLG Celle, 25.10.2004 - 222 Ss 81/04
Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Inhaltsanforderungen bei …
OLG Hamm, 14.10.2003 - 2 Ss OWi 219/03
Verfolgungsverjährung; Bußgeldbescheid, Zustellung; Ersatzzustellung; …
OLG Hamm, 22.09.2003 - 2 Ss OWi 518/03
Geschwindigkeitsüberschreitung; Messung; Messtoleranz; ProVidasystem
BayObLG, 23.07.2003 - 1 ObOWi 246/03
Geschwindigkeitsmessung mit "Provida Proof Electronic PDRS-1245"
OLG Hamm, 03.06.2002 - 2 Ss OWi 316/02
Atemalkoholmessung, erforderlicher Umfang der Feststellungen, standardisiertes …
AG Lüdinghausen, 18.01.2016 - 19 OWi 214/15
Absehen vom Fahrverbot, berufliche Härte
VGH Baden-Württemberg, 10.08.2015 - 10 S 278/15
Fahrtenbuchauflage bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem …
AG Lüdinghausen, 20.07.2015 - 19 OWi 77/15
Abstandsverstoß, Täterfeststellung, Kritierien
OLG Hamm, 28.03.2010 - 3 RBs 28/09
Beweisantrag, Ablehnung, Verspätung, Verfahrensverzögerung, …
OLG Hamm, 25.09.2003 - 1 Ss OWi 618/03
lückenhafte Feststellungen; Geschwindigkeitsüberschreitung; Messmethode, …
BayObLG, 29.08.2002 - 1 ObOWi 317/02
Anforderungen an die Rüge der unzulässigen Bezugnahme auf eine Einlassung - …
OLG Rostock, 27.04.2001 - 2 Ss OWi 23/01
Zur Mitteilung des berücksichtigten Toleranzwerts bei Geschwindigkeitsverstößen
OLG Hamm, 19.02.2001 - 2 Ss OWi 43/01
Geschwindigkeitsüberschreitung, Augenblicksversagen, Abgelenkt, grobe …
OLG Bamberg, 02.12.2016 - 2 Ss OWi 1185/16
Erfolgreiche Rechtsbeschwerde gegen eine Geldbuße und ein Fahrverbot wegen …
OLG Bamberg, 08.07.2015 - 2 Ss OWi 779/15
Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät Riegl FG21-P
KG, 27.10.2014 - 3 Ws (B) 467/14
Beweiswürdigung im Bußgeldverfahren: Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit …
OLG Celle, 10.01.2013 - 322 SsBs 356/12
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessung mit …
BGH, 15.09.2010 - 5 StR 345/10
Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung; Wiedergabe nicht allgemein anerkannter …
KG, 30.06.2010 - 3 Ws (B) 213/10
Schweigender Angeklagter, Anforderungen, Verfahrensrüge
OLG Köln, 18.08.2005 - 81 Ss OWi 31/05
Anforderungen an die Darstellung des Ergebnisses einer Begutachtung im Urteil
KG, 16.03.2005 - 2 Ss 214/04
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Erforderliche Feststellungen bei Messung …
OLG Hamm, 18.06.2001 - 2 Ss OWi 455/01
Atemalkolmessung, Anforderungen an das tatrichterliche Urteil, Eichung, …
OLG Naumburg, 16.04.1996 - 1 Ss (B) 61/96
OLG Saarbrücken, 20.10.2015 - Ss (RS) 22/15
Zu langes Kabel am Leivtec XV3 - Verfahren muss trotzdem nicht eingestellt werden
AG Lüdinghausen, 12.11.2012 - 19 OWi 186/12
Anforderungen an die Tatkonkretisierung im Bußgeldbescheid in Fällen des …
OLG Hamm, 01.07.2011 - 1 RBs 99/11
Fahrverbot, Urteilsgründe, Anforderungen, Absehen, Geldbuße
OLG Frankfurt, 29.05.2009 - 2 Ss OWi 254/09
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Angabe der Messmethode im Urteil bei …
OLG Brandenburg, 17.02.2005 - 2 Ss OWi 132 B/04
Strafprozessrecht: Identifizierung eines Fahrzeugführers anhand eines …
OLG Hamm, 02.10.2001 - 3 Ss OWi 989/00
Atemalkoholmessung; standardisiertes Messverfahren, erforderlicher Umfang der …
OLG Stuttgart, 06.07.2000 - 2 Ss 295/00
OLG Düsseldorf, 31.05.2000 - 2a Ss OWi 68/00
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei der …
OLG Saarbrücken, 20.07.2015 - Ss (RS) 10/15
"Zum Beweis (...), dass kein standardisiertes Messverfahren vorliegt" - kein …
OLG Brandenburg, 27.10.2014 - 53 Ss OWi 529/14
Gerichtliches Bußgeldverfahren: Prozessuale Überholung des …
OLG Düsseldorf, 28.02.2011 - 4 RBs 29/11
Qualität des Radarfotos // Geblitzt - Fahrer nicht zu erkennen
OLG Hamm, 12.02.2004 - 2 Ss OWi 12/04
Fahrverbot; Absehen; Möglichkeit bewusst
OLG Zweibrücken, 04.06.2003 - 1 Ss 95/03
Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Notwendige Feststellungen bei …
OLG Köln, 05.03.1998 - Ss 81/98
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verurteilung …
VGH Baden-Württemberg, 21.07.2014 - 10 S 1256/13
Beweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch geeichte …
AG Montabaur, 29.08.2012 - 2020 Js 46355/11
Verpflichtung eines Tatrichters zur Überprüfung der Zuverlässlichkeit von mit …
OLG Hamm, 22.10.2007 - 3 Ss OWi 388/07
Sachverständigengutachten; Urteilsgründe; Anforderungen; Beweiswürdigung
OLG Köln, 08.06.2007 - 83 Ss OWi 40/07
Anforderungen an Urteilsbegründung im Ordnungswidrigkeitenverfahren - unzulässige …
OLG Hamm, 30.11.2004 - 2 Ss OWi 692/04
Täteridentifizierung; Lichtbild; Bezugnahme; Inhalt der Urteilgründe
OLG Hamm, 20.11.2002 - 2 Ss OWi 898/02
Rechtsfolgenentscheidung, Strafzumessung, Bezugnahme auf Bußgeldbescheid
OLG Naumburg, 11.12.1997 - 1 Ss (B) 175/97
Nichtbefolgung eines roten Wechsellichtzeichens bei einer länger als eine Sekunde …
OLG Karlsruhe, 08.04.2016 - 3 (4) SsBs 121/16
VKS-Abstandsmessungen und Mindestdauer bzw. -strecke von Verstößen
OLG Hamm, 18.10.2007 - 2 Ss OWi 683/07
Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Anforderungen; Urteilsgründe; …
KG, 25.05.2007 - 2 Ss 29/07
Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendige Erörterung einer …
OLG Hamm, 26.02.2007 - 4 Ss OWi 146/07
Inbetriebnahme eines Lkw mit mangelhaften Bremsen; Anforderungen an Überprüfung …
OLG Köln, 22.02.2007 - 82 Ss OWi 13/06
OLG Brandenburg, 29.09.2004 - 1 Ss OWi 194 B/04
Erforderliche Angabe der Toleranzabzüge in Urteilsgründen bei Verwendung von …
OLG Hamm, 26.04.2004 - 2 Ss OWi 203/04
Geschwindigkeitsüberschreitung; tatsächliche Feststellungen; Umfang; …
OLG Frankfurt, 05.08.2003 - 2 Ss OWi 162/03
Qualifizierter Rotlichtverstoß: Verurteilung auf Grund eines Geständnisses
OLG Hamm, 09.09.2002 - 2 Ss OWi 643/02
Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung durch Nachfahren, Nachtzeit, …
OLG Hamm, 05.07.2001 - 2 Ss OWi 23/01
Geschwindigkeitsüberschreitung, erforderliche Feststellungen, Atemalkoholanalyse, …
OLG Düsseldorf, 29.06.2000 - 2b Ss OWi 95/00
Feststellungen bei Messung einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit …
OLG Düsseldorf, 13.06.2000 - 2b Ss OWi 125/00
Abstandsverstöße - Geschwindigkeitsmessungen - Messgerät Police-Pilot - …
OLG Bamberg, 25.01.2017 - 3 Ss OWi 1582/16
Angaben zu Messtoleranzen bei "ProViDa"-Geschwindigkeitsmessung
OLG Naumburg, 03.09.2015 - 2 Ws 174/15
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Bedeutung der …
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 34 km/h
AG Bielefeld, 24.11.2014 - 37 OWi 1245/14
Formale Anforderungen an einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot wegen fahrlässiger …
KG, 23.03.2011 - 3 Ws (B) 650/10
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessung mit einem …
AG Lüdinghausen, 28.09.2009 - 19 OWi 72/09
Geltendmachung von Sonderrechten nach § 35 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) …
OLG Hamm, 27.11.2008 - 2 Ss OWi 802/08
Eintragung im Verkehrszentralregister - Zulassung - Nebenfolge
OLG Hamm, 15.10.2007 - 4 Ss OWi 673/07
Abstand; Messverfahren zur Abstandsmessung; keine Mitteilung; wie der Abstand …
OLG Bamberg, 01.12.2006 - 2 Ss OWi 1623/05
Verurteilung zu einer Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot wegen Führens …
OLG Jena, 04.03.2005 - 1 Ss 27/05
Verkehr, Verfahren
OLG Rostock, 10.06.2004 - 2 Ss OWi 167/04
Lückenhafte Urteilsgründe bei Identifizierung des Autofahrers anhand …
OLG Zweibrücken, 20.12.1999 - 1 Ss 279/99
Anforderungen an Feststellung im Urteil bei Geschwindigkeitmessung mit …
OLG Hamm, 21.10.1999 - 4 Ss OWi 995/99
Geschwindigkeitsüberschreitung, standardisiertes Meßverfahren, Angabe des …
OLG Hamm, 25.02.1999 - 2 Ss OWi 105/99
Geschwindigkeitsüberschreitung, Geständnis des Betroffenen, Angabe des …
OLG Oldenburg, 08.09.1994 - Ss 355/94
Meßmethode, Laser-meßgerät, Laserpistole, Urteilsfeststellungen, …
AG Lüdinghausen, 12.11.2012 - 19 OWi 89 Js 1592/12
OLG Hamm, 13.09.2012 - 1 RBs 112/12
Geschwindigkeitsmessung; Überprüfung des Messergebnisses im Wege freier …
AG Lüdinghausen, 09.02.2012 - 19 OWi 19/12
Akteneinsicht bei Geschwindigkeitsüberschreitung
OLG Bamberg, 18.12.2007 - 3 Ss OWi 1662/07
Abstandsmessung - VAMA als standardisiertes Messverfahren
OLG Bamberg, 26.10.2007 - 2 Ss OWi 843/07
Auswertung des Schaublattes eines Fahrtenschreibers
OLG Hamm, 10.05.2005 - 3 Ss OWi 163/05
Geschwindigkeitsüberschreitung; Anforderungen an die Urteilsgründe; Geständnis; …
OLG Jena, 22.03.2004 - 1 Ss 22/04
Urteilsanforderungen bei Gerät Evidential Dräger Alcotest / die Mitteilung der …
OLG Brandenburg, 15.12.2003 - 1 Ss OWi 234 B/03
Darlegung der Toleranzwerte bei Geschwindigkeitsmessung
BayObLG, 29.10.2003 - 2 ObOWi 484/03
Beharrliches Fehlverhaltens im Sinn des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG
OLG Hamm, 25.09.2003 - 2 Ss OWi 105/99
Darlegung der Toleranzwerte bei standardisiertem Lasermessverfahren
OLG Hamm, 08.07.2003 - 2 Ss OWi 482/03
Geschwindigkeitsüberschreitung, Feststellungen, Geständnis des Betroffenen, …
OLG Köln, 11.02.2003 - Ss 5/03
Ablehnung eines Beweisantrages im Bußgeldverfahren
OLG Hamm, 11.04.2000 - 4 Ss OWi 322/00
Geschwindigkeitsüberschreitung, Aufhebung, Bußgeldbescheid als Prozessgrundlage, …
OLG Düsseldorf, 27.02.1997 - 5 Ss OWi 19/97
OVG Niedersachsen, 06.11.1996 - 12 L 2664/96
"Rotlichtverstoß"; Meßgenauigkeit; Bußgeldkatalog; Fahrtenbuch; Meßgenauigkeit; …
OLG Düsseldorf, 22.03.1995 - 5 Ss OWi 78/95
OLG Köln, 19.10.1993 - Ss 394/93
Meßverfahren; Standardisiert; Technischen; Radarverfahren; Koaxialkabelverfahren; …
VG Düsseldorf, 12.05.2016 - 6 K 8199/14
Fahrtenbuchauflage, Verhältnismäßigkeit, Ersatzfahrzeug
OLG Hamm, 18.08.2005 - 3 Ss OWi 417/05
Geschwindigkeitsüberschreitung; Geständnis; Anforderungen an die tatsächlichen …
OLG Hamm, 20.03.2003 - 2 Ss OWi 187/03
Urteil, OWi-Sachen, Feststellungen, Anforderungen
OLG Saarbrücken, 19.01.1996 - Ss (B) 73/95
AG Mannheim, 10.08.2017 - 28 OWi 516 Js 8303/17
Keine Einsicht in Lebensakte/Wartungsunterlagen
LG Ingolstadt, 30.09.2015 - 2 Qs 48/15
Sachververständigengutachten, unrichtige Sachbehandlung, Niederschlagung, Kosten
OLG Brandenburg, 28.07.2015 - (1 B) 53 Ss OWi 278/15
Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
AG Lüdinghausen, 12.05.2014 - 19 OWi 46/14
Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Urteilsgründe, Fassung
OLG Celle, 21.09.2011 - 322 SsRs 328/11
Anforderungen an die Darstellung eines standardisierten Messverfahrens in einem …
AG Lüdinghausen, 19.01.2009 - 19 OWi 170/08
Der Hase wars!
OLG Hamm, 16.01.2009 - 3 Ss OWi 767/07
Geschwindigkeitsmessung, Eichung; Wirksamkeit; Toleranzabzug; CAN-Bus
OLG Jena, 22.07.2005 - 1 Ss 191/05
Urteilsanforderungen - Einhaltung der Wartezeit von 20 Minuten bei der …
OLG Jena, 17.06.2004 - 1 Ss 13/04
OLG Jena, 24.05.2004 - 1 Ss 328/03
OLG Hamm, 30.03.2004 - 3 Ss OWi 832/03
Verurteilung wegen Geschwindigkeitsverstosses ohne Angabe des Toleranzwertes bei …
BayObLG, 08.01.2004 - 1 ObOWi 538/03
Fahrverbot; Beharrlichkeit; Vorahndungen
BayObLG, 27.11.2003 - 1 ObOWi 429/03
Wiederholte Begehung gleichartiger Verkehrsverstöße rechtfertigt Fahrverbot
OLG Hamm, 27.01.1995 - 2 Ss OWi 3/95
Urteilsbegründung; Geschwindigkeitsmessung; Nachfahren; Tachometervergleichung; …
AG Castrop-Rauxel, 12.02.2016 - 6 OWi 4/16
Leivtec XV3, standardisiertes Messverfahren, Verwertbarkeit Messung
OLG Celle, 16.07.2009 - 311 SsBs 67/09
Geschwindigkeitsüberschreitung - Beweisantrag beim standardisierten Messverfahren
OLG Hamm, 18.09.2008 - 2 Ss OWi 707/08
OLG Hamm, 04.08.2008 - 2 Ss OWi 409/08
KG, 26.05.2008 - 2 Ss 114/08
Verkehrsordnungswidrigkeit: Toleranzabzug bei Geschwindigkeitsüberschreitung
OLG Hamm, 27.11.2007 - 1 Ss OWi 756/07
Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Anforderungen; Geständnis
OLG Hamm, 25.08.2005 - 4 Ss OWi 575/05
standardisiertes Messverfahren, Bezeichnung als Radarmessung ausreichend, …
OLG Hamm, 09.12.2004 - 3 Ss 679/04
Geschwindigkeitsüberschreitung, tatsächliche Feststellungen; Geständnis; …
BayObLG, 14.08.2002 - 1 ObOWi 195/02
Urteilsbegründung bei Aussage gegen Aussage in Bußgeldsachen
OLG Hamm, 30.01.2002 - 2 Ss OWi 1175/01
Arbeitnehmerentsendegesetz; Begriff der überwiegenden Bauleistung, polnische …
OLG Koblenz, 26.01.2000 - 2 Ss 10/00
Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; …
KG, 13.02.2017 - 3 Ws (B) 23/17
Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich eines …
OLG Celle, 24.08.2016 - 2 Ss 98/16
Strafverfahren wegen Diebstahls: Notwendige Darlegungen im Urteil zur …
OLG Schleswig, 06.01.2011 - 1 Ss OWi 209/10
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen …
OLG Hamm, 14.11.2005 - 1 Ss 439/05
Vorbelastung; darlegung; Tatgericht; Prüfung durch das Revisionsgericht
OLG Brandenburg, 12.11.2004 - 1 Ss OWi 210 B/04
Anforderungen an das Tatrichterurteil bei Verwendung der Videodistanzauswertung
OLG Hamm, 07.10.2003 - 1 Ss OWi 623/03
OLG Schleswig, 26.02.2003 - 1 Ss OWi 12/03
Anforderungen an ein Geständnis in Bußgeldsachen
OLG Hamm, 06.02.2003 - 3 Ss OWi 632/02
Verjährung, Verjährungsunterbrechung, Anhörungsbogen, Inanspruchnahme als …
OLG Hamm, 26.11.2002 - 3 Ss OWi 647/02
Rechtsfolgenausspruch, Begründung, Fahrverbot, Feststellungen zu den persönlichen …
OLG Zweibrücken, 19.02.2001 - 1 Ss 294/00
Fahrverbot - Beharrlicher Verstoß ist möglich, auch wenn kein Regelfall nach § 2 …
OLG Oldenburg, 31.07.1996 - Ss 251/96
Fahrverbot, Laserpistole, Toleranzwert, Sicherheitsabzug
OLG Düsseldorf, 15.04.2016 - 1 RBs 83/16
Schon wieder der "Teufelskreis": Einsicht in Lebensakte nur bei Anhaltspunkten …
OLG Bamberg, 02.04.2015 - 2 Ss OWi 251/15
Urteilsfeststellungen, Anforderungen, Geschwindigkeitsüberschreitung, …
OLG Celle, 31.07.2013 - 322 SsBs 65/13
Geschwindigkeitsüberschreitung, Urteilsanforderungen
KG, 30.09.2011 - 1 Ws (B) 179/09
Jugendmedienschutz: Ordnungswidrigkeitsrechtliche Verantwortlichkeit des Admin-C …
VG Gelsenkirchen, 21.03.2011 - 14 K 1116/10
Protokolle von Geschwindigkeitsmessungen sind öffentliche Urkunden und können zu …
AG Landstuhl, 03.03.2011 - 4286 Js 13510/10
Abstandsmessung: Notwendigkeit einer zusätzlichen Eichung bei einer Messung mit …
OLG Hamm, 07.03.2006 - 3 Ss OWi 917/05
Sachverständigengutachten; Darstellung im Urteil; Anforderungen an die …
OLG Stuttgart, 16.02.2005 - 4 Ss 582/04
Bußgeldverfahren: Verfahrensfehlerhafte Nichteinhaltung zugesagter …
OLG Hamm, 09.02.2005 - 4 Ss OWi 68/05
Täteridentifizierung; Lichtbild; ordnungsgemäße Bezugnahme; Radarfoto
OLG Jena, 26.02.2002 - 1 Ss 38/02
OLG Zweibrücken, 01.01.1999 - 1 Ss 279/99
Bußgeldbescheid; Geldbuße; Geschwindigkeitsüberschreitung; Fahrverbot; …
OLG Köln, 30.01.1996 - Ss 532/94
StPO § 267 Abs. 1 S. 3; StVO § 3
OLG Düsseldorf, 17.02.1995 - 5 Ss OWi 35/95
OLG Karlsruhe, 18.01.1995 - 3 Ss 209/94
Beweiswürdigung; Beweis; Meßgerät; Messung; Toleranzwert; Beschwerde
AG Gotha, 04.01.2017 - 10 OWi 742/16
Standardisiertes Messverfahren, Einsicht, Messunterlagen
AG Lüdinghausen, 18.06.2012 - 19 OWi 65/12
Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung eines Autofahrers durch ein …
OLG Hamm, 23.01.2007 - 3 Ss OWi 430/06
Sachverständigengutachten; Darstellung; Urteil, Anforderungen; Urteilsgründe
OLG Hamm, 30.03.2004 - 3 Ss 832/03
Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Toleranzabzug; Geständnis des …
OLG Hamm, 07.10.2003 - 1 Ss OWi 632/03
OLG Schleswig, 26.02.2003 - 1 Ss OWi 11/03
OLG Düsseldorf, 28.01.2002 - 2b Ss OWi 312/01
Geschwindigkeitsüberschreitung - Geschwindigkeitsmessung mit einem …
OLG Koblenz, 24.07.2001 - 1 Ss 203/01
Eichung, Erlöschen, Geschwindigkeitsüberschreitung, Nacheichung, Neueichung, …
OLG Brandenburg, 04.11.1999 - 1 Ss OWi 117 B/99
Verhängung eines Fahrverbots; Ablehnung eines Beweisantrages; Verurteilung wegen …
BayObLG, 22.06.1998 - 1 ObOWi 134/98
Geschwindigkeitsbeschränkungen innerhalb eines durch ein erkennbar aktiviertes …
OLG Stuttgart, 06.05.1997 - 3 Ss 69/97
OLG Brandenburg, 20.03.1996 - 2 Ss OWi 19 B/96
OLG Köln, 05.11.1993 - Ss 463/93
OLG Bamberg, 05.11.2015 - 2 Ss OWi 1303/15
Fehlende Angaben zum Toleranzabzug bei Messverfahren
OVG Sachsen, 11.06.2014 - 3 A 217/13
Fahrtenbuchauflage, Nichtanwendbarkeit der sogenannten Piezorichtlinie auf …
AG Kempten, 07.05.2013 - 22 OWi 145 Js 70/11
Freie Beweiswürdigung, Geschwindigkeitsmessung, Funktionsweise, Messgerät, …
OLG Hamm, 08.12.2008 - 2 Ss OWi 245/08
Anforderungen an die Begründung eines gerichtlichen Urteils zwecks Nachprüfung …
OLG Hamm, 18.07.2003 - 35 U 48/01
Geltendmachung eines Ersatzanspruchs wegen vertragswidrigen Konkurrenzverhaltens; …
KG, 21.06.1996 - 2 Ss 15/95
Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Geldbußen wegen vier vorsätzlicher …
OLG Celle, 20.02.1996 - 3 Ss OWi 33/96
KG, 11.01.1996 - 2 Ss 118/94
AG Köln, 09.03.2017 - 806 OWi 513/16
Fahrereigenschaft eines Betroffenen i.R.d. fahrlässigen …
OLG Bamberg, 02.12.2016 - 3 Ss OWi 1185/16
Standardisiertes Messverfahren, Urteilsfeststellungen, Beachtung der …
KG, 14.01.2014 - 121 Ss 192/13
Rechtliche Nachprüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts; Hinweise zur …
VG Gelsenkirchen, 22.03.2012 - 14 L 321/12
Fahrtenbuch, Messprotokoll, Geschwindigkeitsmessung
OLG Düsseldorf, 13.09.2005 - 3 Ws 347/05
Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Geldbuße wegen fahrlässiger Überschreitung …
OLG Koblenz, 10.09.2003 - 2 Ss 248/03
Erteilung eines Fahrverbots wegen einer Ordnungswidrigkeit; Anordnung der …
OLG Düsseldorf, 02.09.1996 - 5 Ss OWi 239/96
BayObLG, 29.08.1996 - 2 ObOWi 645/96
OLG Hamm, 01.12.1994 - 2 Ss 1387/94
Konkludente Beschränkung der Berufung, Einziehung eines Kraftfahrzeugs, formelle …
OLG Düsseldorf, 03.12.1993 - 2 Ss OWi 363/93
VG Gelsenkirchen, 25.02.2014 - 14 K 3751/13
Anordnung der Führung eines Fahrenbuchs bei Unmöglichkeit der Feststellung des …
AG Lüdinghausen, 14.01.2013 - 19 OWi 221/12
OLG Hamm, 18.12.2007 - 1 Ss OWi 506/07
OLG Hamm, 23.02.2007 - 3 Ss OWi 878/06
Geschwindigkeitsüberschreitung; Meßfoto; Lichtbild; Libi; keine …
KG, 20.10.1999 - 5 Ws (B) 565/99
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ausführung von Verfahrensrügen; Verstoß …
OLG Hamm, 30.04.1999 - 3 Ss OWi 297/99
Aufhebung, Aussage gegen Aussage, Anforderungen an Beweiswürdigung, Erkennbarkeit …
OLG Hamm, 16.04.1998 - 3 Ss OWi 414/98
Fahrverbot, lange Zeit nach dem Verkehrsverstoß, Geschwindigkeitsüberschreitung, …
OLG Bremen, 06.03.1996 - Ss (B) 45/96
OWiG § 17 Abs. 3
BayObLG, 26.07.1994 - 2 ObOWi 210/94
VG Schleswig, 14.10.2016 - 3 A 302/15
OLG Naumburg, 30.09.2015 - 2 Ws 203/15
Mitteilung der Berechnungsgrundlagen für die Alkoholkonzentration
VG Berlin, 04.12.2014 - 14 K 151.14
Klage gegen angeordnete Fahrtenbuchauflage
AG Rastatt, 28.03.2013 - 8 OWi 173/13
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Bedienungsanleitung
VG Stade, 28.01.2013 - 1 A 464/10
Fahrtenbuchauflage, standardisiertes Messverfahren
VG Trier, 20.12.2011 - 1 L 1538/11
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Ausübung eines Aussageverweigerungsrechtes
OLG Saarbrücken, 26.07.2011 - Ss B 60/11
Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei einem Verstoß gegen § …
OLG Hamm, 08.07.2003 - Ss OWi 482/03
Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen Schwangerschaft der Ehefrau; …
OLG Hamm, 02.10.2001 - 3 Ss OWi 989/01
OLG Hamm, 14.12.2000 - 4 Ss OWi 1197/00
Auslegung, Sachrüge, Verletzung materiellen Rechts, Wirksamkeit des …
OLG Hamm, 20.11.1997 - 3 Ss 1114/97
Straßenverkehrsgefährdung durch rücksichtsloses Überholen, Vorsatz, …
KG, 25.07.1994 - 2 Ss 152/94
VG Schleswig, 27.07.2016 - 3 A 340/15
Verkehrsrecht - Fahrtenbuch
AG Freising, 22.02.2016 - 6 OWi 406 Js 43408/15
Einsicht in ES 3.0-Messdaten als "unzulässige Ausforschung"
OLG Celle, 21.09.2011 - 322 SsBs 328/11
Standardisiertes Messverfahren, Geschwindigkeitsmessung, Urteilsanforderungen
OLG Köln, 25.05.2007 - 81 Ss OWi 27/07
OLG Köln, 06.09.2005 - 82 Ss 27/05
OLG Köln, 08.06.2005 - 8 Ss OWi 161/05
OLG Hamm, 31.08.2000 - 5 Ss OWi 837/00
Fahrverbot, Möglichkeit, vom Fahrverbot absehen zu können, bewusst sein, …
OLG Hamm, 15.12.1998 - 3 Ss OWi 1371/98
Anhörung, Absendung des Anhörungsbogens, Fahrverbot, …
OLG Hamm, 20.01.1998 - 3 Ss OWi 1555/97
Geschwindigkeitsüberschreitung, Mitteilung des Messverfahrens, Notstand bei einem …
OLG Hamm, 17.12.1996 - 3 Ss OWi 1275/96
Ausnahme von der Verhängung des Fahrverbots, Absehen vom Fahrverbot, …
KG, 02.11.2016 - 3 Ws (B) 550/16
Zur Fotoidentifizierung und Geschwindigkeit auf innerstädtischen Autobahnen
OLG Frankfurt, 21.10.2015 - 2 Ss OWi 960/15
ES 3.0: Fotolinie braucht man nicht, wenn nur ein Fahrzeug in Frage kommt
AG Lüdinghausen, 14.01.2013 - 19 OWi 89 JsOWi 1805/12-221/12
Anforderungen an die "Erfassung des Messbereichs" bei Verhängung eines Bußgelds …
AG Lüdinghausen, 14.01.2013 - 19 OWi 89 JsOWi 1805/12
AG Detmold, 16.03.2012 - 4 OWi 37 Js 1904/11
Geldbuße wegen fahlässsiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …
KG, 27.08.2010 - 2 Ss 231/10
OLG Hamm, 04.10.2000 - 4 Ss OWi 754/00
Geschwindigkeitsüberschreitung, Videomessverfahren, Messtoleranz von 5%, …
OLG Hamm, 29.02.2000 - 1 Ss OWi 144/00
Geschwindigkeitsüberschreitung, Geständnis, Grundlage der Verurteilung, …
OLG Hamm, 28.01.1999 - 4 Ss OWi 1501/98
Geschwindigkeitsüberschreitung, Fahrverbot, besondere berufliche Härte, …
OLG Hamm, 22.12.1998 - 1 Ss OWi 1313/98
Geschwindigkeitsüberschreitung, Geständnis einer Geschwindigkeitsüberschreitung, …
OLG Hamm, 19.02.1998 - 3 Ss OWi 1285/97
Absehen vom Fahrverbot, beschränktes Fahrverbot, Bewusstsein, …
OLG Hamm, 15.01.1998 - 3 Ss OWi 9/98
Aufklärungsrüge, Beweiswürdigung, Denkgesetze, Erfahrungssätze, …
OLG Hamm, 10.12.1996 - 3 Ss OWi 830/96
Geschwindigkeitsüberschreitung, Identifizierunganhand eines vom Verkehrsverstoß …