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Timestamp: 2017-08-17 19:33:44
Document Index: 348861811

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 94', '§ 1601', '§ 1602', '§ 1603', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 18']

Versteckte Verpflichtung zum Unterhalt für Schwiegereltern? | Recht | Haufe
09.05.2014 | Elternunterhalt
Elternunterhalt: Neben dem Reitpferd auch für Vaters Pflegeheim aufkommen? Bild: MEV Verlag GmbH, Germany
Hat der Unterhaltspflichtige ein niedrigeres Einkommen als sein Ehepartner, erfolgt die Berechnung des Elternunterhalts nach der gleichen Methode wie in den Fällen, in denen der Unterhaltspflichtige über ein höheres Einkommen verfügt. Der BGH sieht darin keine verdeckte Haftung des besser verdienenden Ehegatten.
Kinder sind aufgrund der familiären Solidargemeinschaft grundsätzlich verpflichtet, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten Unterhalt für ihre (pflege)bedürftigen Eltern zu zahlen. Oft hilft zunächst der Sozialträger, der sich anschließend von den Kindern das Geld zurückholt.
Unterhalt vom Schwiegersohn?
Zur Frage, wie sich die sog. „Leistungsfähigkeit“ des unterhaltspflichtigen Kindes errechnet und inwieweit auch die Höhe des Einkommens des Ehepartners dabei eine Rolle spielt, hat der BGH kürzlich Stellung genommen.
Verstorbener Vater erhielt Hilfe vom Sozialträger
Der Sozialträger gewährte dem inzwischen verstorbenen Vater der Antragsgegnerin Pflegegeld nach Pflegestufe II sowie ergänzende Sozialleistungen. Wie zunächst mit dem Sozialträger vereinbart, zahlte die Tochter Elternunterhalt in Höhe von 267 EUR monatlich, reduzierte die Unterhaltszahlungen ab April 2011 jedoch auf 115,36 EUR.
Sozialträger will höhere Unterhaltserstattung
Nachdem der Sozialträger die Tochter daraufhin im Mai 2011 vergeblich zur Zahlung von monatlich 363 EUR Elternunterhalt aufforderte, machte er im August 2011 mit Antrag beim Familiengericht Hattingen den Unterhaltsrückstand sowie einen laufenden Unterhalt von 418 EUR monatlich ab September 2011 geltend.
Familiärer und finanzieller Hintergrund der Tochter
Die Antragsgegnerin lebt und wohnt zusammen mit Ihrem Ehemann in einer Eigentumswohnung und verfügte im Jahr 2012 über ein unterhaltsrechtlich relevantes monatliches Nettoeinkommen von 1.657,66 EUR. Das Einkommen des Ehemannes lag bei 3.993,99 EUR.
Im ebenfalls entscheidungsrelevanten Zeitraum 2011 wichen diese Einkommensbeträge nur geringfügig hiervon ab. Sie besitzt zudem ein Reitpferd, für dessen Haltung sie ca. 400 EUR monatlich aufbringen muss. Für einen im April 2011 neu gekauften PKW war sie mit Kreditraten belastet.
BGH bestätigte Urteil der Vorinstanz
Nachdem das Amtsgericht dem Antrag des Sozialträgers stattgegeben hatte, bestätigte auch das Oberlandesgericht Hamm im September 2012 auf die Beschwerde der Antragsgegnerin hin den angefochtenen Beschluss mit geringfügigen Änderungen. Hiergegen legte die Tochter Rechtsbeschwerde beim BGH ein. Die BGH-Richter folgten jedoch den Ausführungen des OLG und bestätigten damit den Anspruch des Sozialträgers gegen die Tochter auf Zahlung von Elternunterhalt für ihren leiblichen Vater.
Anspruch auf Elternunterhalt aus übergegangenem Anspruch
Kann ein Elternteil die Kosten seines Pflegeheimaufenthalts aus eigenem Einkommen und Vermögen nicht vollständig bestreiten und leistet das Sozialamt in diesem Fall ergänzend, geht der Unterhaltsanspruch des Elternteils gegen sein Kind gem. § 94 SGB XII auf den Sozialträger über. Für den Unterhaltsanspruch selbst gelten die allgemeinen familienrechtlichen Vorschriften. Verwandte in gerader Linie sind einander gem. § 1601 BGB zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet.
Berechnungsmethode, wenn Unterhaltspflichtiger der besser verdienende Ehepartner ist
Zusätzlich erforderlich ist neben der Bedürftigkeit des Elternteiles (§ 1602 BGB) auch die Leistungsfähigkeit des Kindes (§ 1603 BGB). Wie die Leistungsfähigkeit verheirateter Unterhaltspflichtiger zu berechnen ist, wenn der Unterhaltspflichtige über ein höheres Einkommen verfügt als der Ehepartner, hatte der BGH bereits in einem Grundsatzurteil 2010 entschieden (BGH, Urteil v. 28.7.2010, XII ZR 140/07):
„Von dem Familieneinkommen wird der Familienselbstbehalt in Abzug gebracht.
Das verbleibende Einkommen wird um die Haushaltsersparnis vermindert.
Die Hälfte des sich ergebenden Betrages kommt zuzüglich des Familienselbstbehalts dem Familienunterhalt zugute.
Zu dem so bemessenen individuellen Familienbedarf hat der Unterhaltspflichtige entsprechend dem Verhältnis der Einkünfte der Ehegatten beizutragen.
Für den Elternunterhalt kann der Unterhaltspflichtige die Differenz zwischen seinem Einkommen und seinem Anteil am individuellen Familienbedarf einsetzen.“
Berechnungsschema übertragbar auf vorliegende Fallgestaltung
Das OLG hielt an dieser Berechnungsmethode auch für den zu entscheidenden Fall fest. Die Frage allerdings, ob das Berechnungsmodell auch auf die Fälle anwendbar ist, bei denen das Einkommen des Unterhaltspflichtigen niedriger ist als das des Ehepartners, ist nicht ganz unumstritten. Da hier der verheiratete Unterhaltspflichtige nach Abzug des für den Unterhaltszeitraum geltenden Familienselbstbehalts unter Umständen mehr bezahlen müsse, als wenn er alleinstehend wäre, gehen Kritiker von einer verdeckten Haftung des Schwiegerkindes aus.
Keine verdeckte Haftung des besser verdienenden Schwiegerkindes
Der BGH verneinte jedoch ausdrücklich eine verdeckte Haftung des Schwiegerkindes und hält die Berechnungsmethode ebenso wie das OLG für sachgerecht:
Die Antragsgegnerin ist verheiratet und profitiere vom höheren bereinigten Einkommen ihres Ehemannes, da ihr Anspruch auf Familienunterhalt zustehe. Dadurch erhöhe sich das verteilbare Einkommen.
Zwar habe schon bei gleich hohem Einkommen ein alleinstehender Unterhaltspflichtiger weniger für den Elternunterhalt aufzubringen als ein verheiratetes Kind, allerdings sei dies durch die zusätzliche Absicherung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Familienunterhalt gerechtfertigt.
Die Ermittlung des individuellen Familienbedarfs stelle jedoch sicher, dass der Elternunterhalt nur aus dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen gespeist wird.
Dem unterhaltspflichtigen Kind verbleibe der Anteil, den es zum Familienbedarf beizutragen hat. Nur sein darüber hinausgehendes Einkommen sei für den Elternunterhalt einzusetzen.
Der besser verdienende Ehegatte müsse daher bei Inanspruchnahme auf Elternunterhalt keine weiteren Leistungen erbringen, um den Lebensstandard der Familie aufrechtzuerhalten.
Zudem betonte der BGH, dass durch eine einheitliche Anwendung dieses Berechnungsmodells die Unterhaltspflicht für die Rechtspraxis vergleichbar und berechenbar werde.
Berechnung des Elternunterhalts der Tochter für das Jahr 2012
Für den vorliegenden Fall errechnet sich der für den Elternunterhalt aufzubringende Betrag für das Jahr 2012 wie folgt:
Einkommen der Antragsgegnerin
1.657,66 EUR
3.993,99 EUR
5.651,65 EUR
abzgl. Familienselbstbehalt (2012)
2.951,65 EUR
2.656,49 EUR
zzgl. Familienselbstbehalt (2012)
individueller Familienbedarf (1.328,24 + 2.700 EUR)
4.028,24 EUR
Eigentumswohnung: Wohnwert ist dem Einkommen zuzurechnen
Gegenstand des Urteils war neben der Berechnungsmethode auch die Berücksichtigung des Wohnvorteils aufgrund der Eigentumswohnung. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin habe das OLG richtigerweise den Wohnwert anteilig dem Einkommen der Antragsgegnerin hinzugerechnet und nicht im Rahmen des Selbstbehalts berücksichtigt. Denn die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen bestimme sich auch durch Vermögenserträge und sonstige wirtschaftliche Nutzungen. Der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im Eigenheim sei als wirtschaftliche Nutzung des Vermögens unterhaltsrechtlich wie Einkommen zu behandeln.
Kosten des Reitpferds sind vom Selbstbehalt gedeckt
Der Auffassung der Antragsgegnerin, die Tierhaltungskosten von 400 EUR monatlich für das Reitpferd müssten von ihrem Einkommen abgezogen werden, vermochte auch der BGH nicht zu folgen. Diese Kosten seien bereits vom Selbstbehalt gedeckt. Der Eigenbedarf des Unterhaltspflichtigen sei immer aufgrund der konkreten Umstände und unter Berücksichtigung der besonderen Lebensverhältnisse zu ermitteln.
Der Unterhaltspflichtige brauche dabei grundsätzlich keine spürbare und dauerhafte Senkung seines Lebensstandards hinzunehmen. Schon aus diesem Grund sei aber der Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Kindes höher als der des unterhaltberechtigten Elternteils. Dieser Selbstbehalt steigt zudem proportional mit dem Einkommen des Unterhaltsschuldners. Die Zuordnung der Tierhaltungskosten zu den Aufwendungen des täglichen Lebens sei daher nicht unbillig.
Kreditrate für die Anschaffung eines neuen Pkw bleibt unberücksichtigt
Die Kreditraten für das neu angeschaffte Auto blieben entgegen der Auffassung der Antraggegnerin bei der Berechnung des Elternunterhalts unberücksichtigt. Verbindlichkeiten dürfen grundsätzlich nicht ohne Rücksicht auf die Interessen der Unterhaltsberechtigten eingegangen bzw. getilgt werden.
Bei der hier immer vorzunehmen umfassenden Interessenabwägung sind insbesondere der Zweck der Verbindlichkeit, der Zeitpunkt ihrer Entstehung und die Dringlichkeit der Anschaffung zu berücksichtigen.
Die Antragstellerin hätte sich im vorliegenden Fall zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme im April 2011 bereits auf ihre Unterhaltsverpflichtung einrichten müssen. Sie hat zudem weder einen konkreten Anlass noch eine wirtschaftliche Notwendigkeit für die Neuanschaffung darlegen können.
(BGH, Beschluss v. 5.2.2014, XII ZB 25/13).
Vgl. zum Thema Elternunterhalt:
Schlagworte zum Thema: Unterhalt, Eltern
§ 18 Elternunterhalt
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