Source: http://folia-and-flames.de/AGB-s/
Timestamp: 2019-03-20 11:13:50
Document Index: 305715246

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 10', '§312', '§ 13', '§ 15']

Folia and Flames - AGB's
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für die Fa. Folia and Flames e.K., Wurmstr. 80, D-52525 Heinsberg/ Unterbruch, nachstehend „Verkäufer“ genannt. Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen.
(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Geschäftsbedingungen gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Nach Auslieferung der Ware oder der Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen.
§ 3 Vertragschluss
(2) An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen darf der Käufer ohne unsere ausdrückliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich machen.
(3) Sollten nach Vertragsschluss Termine nicht eingehalten oder nicht min. 24 Stunden im vorraus abgesagt werden, behält sich der Verkäufer das Recht vor, bis zu 50% des im Termin angefallenen Arbeitslohnes dem Käufer in Rechnung zu stellen, als Schadensersatz durch den nicht nutzbaren Termin und damit entstandenen Gewinnausfall. Extra für den Termin bestelltes Material muss zu 100% vom Käufer übernommen werden, sollte kein weiterer Termin zustande kommen.
§ 4 Lieferung / Versand und Lieferzeiten
(1) Geliefert wird durch einen beliebigen von Verkäufer zu wählenden Versanddienstleister. Vom Käufer ist eine Portopauschale zu tragen, welche von der Größe der Order und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein kann. Aktuelle Versandpreise können angefragt werden.
(2) Der Versand von Ware erfolgt in einer Frist von 14 Tagen. Obwohl die Lieferung in der Regel schneller erfolgen wird (3-4 Werktage), behalten wir uns auch eine längere Lieferzeit ausdrücklich vor.
(3) Lieferung oder Leistungsverzögerungen bei Dienstleistungen auf Grund von höherer Gewalt oder auf Grund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung erschweren oder gar unmöglich machen, hat der Verkäufer auch bei verbindlichen Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen dem Verkäufer diese Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Zeit hinauszuschieben, oder gar teilweise oder ganz vom Vertrag zurück zutreten. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen jederzeit berechtigt.
(4) Bei Abholung durch den Käufer oder einen durch den Käufer beauftragten Dritten müssen vereinbarte Termine pünktlich eingehalten werden. Bei Nichteinhaltung des Abholtermins trägt der Käufer sämtliche durch verspätete Abholung oder Bereitstellung von Frachtmitteln entstehenden Kosten. Wird bestellte und bezahlte Ware vom Käufer nicht im vereinbarten Zeitraum abgeholt, so wird diese gelagert und nach 4 Wochen fallen für jeden weiteren Kalendertag Lagerkosten an (Diese sind Abhängig vom Platzbedarf). Sollte nach 12 Monaten und fruchtloser Fristsetzung die Ware immer noch nicht vom Käufer abgeholt worden sein, so ist der Verkäufer dazu berechtigt diese zurück zu senden oder weiter zu veräußern und die entstandenen Lagerkosten vom Kaufpreis einzuhalten. Bleiben nach dem Weiterverkauf Lagerkosten offen wird eine Rechnung an den Kunden ausgestellt. Ist jedoch eine Gutschrift übrig, so hat der Kunde die möglichkeit diese innerhalb von 3 Monaten zurück zu verlangen.
(1) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Lieferung an die für den Versand ausführende Person übergeben worden ist, oder die Sendung das Werk verlassen hat.
(1) Die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers angegebenen Preise sind Euro Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 19%. Zusätzliche Leistungen die nicht zum Auftragsbestand gehören werden gesondert in Rechnung gestellt.
(1) Die Bezahlung erfolgt nach dem in der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsbedingungen. (Bar bei Abholung oder per Vorkasse)
(3) Der Kunde kommt ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers 14 Tage nach Lieferung der Ware in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Die Verzugsfolgen richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens des Verkäufers nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde dem Verkäufer oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
(5) Der Verkäufer ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen.
a) Bei Zahlungsverzug des Kundens darf der Verkäufer seine Forderungen an ein Rechtsanwaltsbüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.
b) Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu dem Verkäufer erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.
(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentumsrecht an jeder einzelnen von ihm zu liefernden Ware vor, bis alle Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung vollständig bezahlt sind.
(1) Für die Erfüllung seiner Pflichten als Verkäufer behält sich die Firma FlameSKull-Design die Zusammenarbeit mit Dritten vor.
§ 10 Gewährleistung/ Beanstandung
(1) Der Käufer muss dem Verkäufer Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Lieferung unter genauer Beschreibung per Post oder Fax, jedoch am besten persöhnlich reklamiert werden. Bei tatsächlicher Mangelhaftigkeit der Ware ist dem Verkäufer eine Nacherfüllung zu gewähren.
(2) Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung nach angemessener Frist, kann der Käufer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten.
(3) Unfrankierte Rücksendungen werden vom Verkäufer prinzipiel nicht angenommen.
(1) Der Kunde hat das Recht, seine Bestellung ohne Angabe von Gründen schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail und zusätzlich durch Rücksendung der Waren innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen und sein Geld zurück zu erhalten (Abzüglich von Versandkosten für bestellte Ware). Die Frist beginnt mit Empfang der Waren. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Der Widerruf ist zu richten an die unter Impressum genannte Adresse per Post, Fax oder E-Mail.
(2) Nach §312d BGB besteht kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kundens zugeschnitten sind. Z.B. Speziel für den Kunden bestellte oder zugeschnittene Folien. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.
(3) Bei Nachbestellungen übernimmt der Verkäufer keinerlei Gewähr für Farb- und Fertigungsgleichheit der Ware.
(2) Der Verkäufer ist berechtigt, bei der Vertragsdurchführung die Dienste vertrauenswürdiger Dritter in Anspruch zu nehmen. Der Verkäufer kann daher im auf das Notwendige beschränkten Umfang personenbezogene Daten an diese vertrauenswürdigen Dritten zum Zwecke der Vertragsdurchführung übermitteln. Die übermittelten Daten werden bei diesen für die Dauer der Vertragsabwicklung gespeichert und gemäß den vertraglichen Bestimmungen verarbeitet und genutzt. Die Vertragspartner des Verkäufers sind verpflichtet, die Daten unverzüglich nach der Vertragsdurchführung zu löschen, sofern diese nicht mehr erforderlich sind. Der Verkäufer versichert ausdrücklich, keine personenbezogenen Daten zu Werbezwecken an Dritte weiterzugeben.
(3) Der Verkäufer verpflichtet sich grundsätzlich über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren.
§ 13 Graphische Vorlagen/ Fotos
(1) Der Verkäufer kann nicht haftbar gemacht werden für die Kosten oder Verluste, die sich aus Verletzungen von Patenten, Warenzeichen, amtl. Geschützten Zeichnungen oder Urheberrechten entsprechend den Zeichnungen, Spezifizierungen oder Angaben des Kunden ergeben. Dies gilt auch für die Verwendung von Wörtern, Zeichnungen und Symbolen, die der Kunde als Veredelungsauftrag oder Druckauftrag eingereicht hat. Der Kunde ist für das Copyright allein verantwortlich und stellt den Verkäufer von allen Ansprüchen von dritter Stelle frei.
(2) Zudem hat die Firma Folia and Flames das Recht alle von Ihr verrichteten Arbeiten zu fotografieren und ohne Erlaubnis als Werbezweck für sich selbst (Internetpräsenz, Facebook, Ladenlokal...) zu nutzen. Ist der Kunde damit nicht einverstanden so hat er das Recht dies zu sagen.
(1) Bei allen Entwürfen (Logos) die der Verkäufer erstellt und dem Kunden nicht extra in Rechnung gestellt werden, liegen die Urheberrechte allein beim Verkäufer.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Entwürfe bzw. Logos selbst oder durch Dritte herzustellen, zu vervielfältigen oder zu betreiben. Bei einem Verstoß dieses Urheberrechtes behält sich der Verkäufer vor, dies zur Anzeige zu bringen.
§ 15 Verweise und Links
(1) Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Autor erklärt daher ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Der Autor hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebuch. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
(1) Schadenansprüche gegen den Verkäufer sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Verkäufers selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des BGB. Der Höhe nach ist die Haftung des Verkäufers beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren. Die Haftung des Verkäufers für Mängelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.
(1) Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
(1) Für die Geschäftsverbindungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist ausschließlich der Sitz des Verkäufers.
(2) Ist der Vertragspartner Kaufmann, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der ausschließliche Gerichtsstand D-52525 Heinsberg. Der Anbieter bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners Klage oder andere gerichtliche Verfahren zu erheben oder einzuleiten.
(3)Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung, auch wenn aus dem Ausland bestellt wird.