Source: https://e-justice.europa.eu/content_access_to_justice_in_environmental_matters-300-at-de.do?clang=de&mtContentRequested=1
Timestamp: 2019-10-18 11:40:43
Document Index: 262586325

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 18', 'Art. 50', 'Art. 42', 'Art. 364', '§ 1293', 'Art. 139', 'Art. 148', 'Art. 139', 'Art. 148', 'Art. 7']

Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - Österreich
Die Qualität dieser Übersetzung wurde wie folgt bewertet: nicht zuverlässig
Verfassungsrechtlichen Grundlagen
Fälle, in denen der Zugang zu Informationen
Die Beteiligung der Öffentlichkeit Zugang zu Gerichten in
Den Zugang zu Gerichten gegen Handlungen oder Unterlassungen
Andere Möglichkeiten des Zugangs zu den Gerichten
Finanzhilfe-Mechanismus
Ein Ausländer, der
Grenzüberschreitende Rechtssachen
I. verfassungsrechtlichen Grundlagen
Das österreichische Bundes-Verfassungsgesetz nicht zu einem subjektiven Recht günstig (sauber, gesund, Umwelt usw.).
Österreich begrüßt uneingeschränkt das übergeordnete Ziel des Umweltschutzes. Seit 1984 ist dieses Geständnis festgeschrieben im Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) für den umfassenden Schutz der Umwelt (B-VG) über den umfassenden Umweltschutz nicht vorgesehen, sondern ein Grundrecht auf den Schutz der Umwelt. Die nichtnukleare Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich (B-VG über ein Verbot Österreich) bezieht sich auf die nukleare Energieerzeugung in Österreich. Das Bundes-Verfassungsgesetz bestimmt, die für die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Staat, den Regionen und lokale Behörden im Bereich des Umweltschutzes.
Nach Auffassung der österreichischen Bundesverfassungsgesetzes (B-VG) Umweltschutz ist eine sektorübergreifende Frage, die zwischen der Bundesregierung und der Bundesländer. So z. B. in den Rechtsvorschriften des Bundes (Gewerbeordnung, Abfallwirtschaftsgesetz Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 1994 Wasserrechtsgesetz 2000, Forstwirtschaft) besteht, neben der Landesgesetzgebung Rechtsakte im Bereich des Naturschutzes (z. B. Baurecht) oder den Umweltschutz zu regeln.
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) in Österreich Mitgliedstaaten Verfassungsrang haben das Recht auf einen fairen Prozess für jede Person in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen sowie über strafrechtliche Verfahren (Art. 6 EMRK). Jede Person ein Recht auf Zugang zur Justiz – von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht. Es müssen Verfahren mündlich und öffentlich geführt werden. Außerdem umfasst das Recht auf angemessene Dauer der Verfahren. Art. 13 EMRK garantiert das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf.
Für österreichische Staatsangehörige ist es nicht möglich, sich auf ihr Recht berufen, das die Umwelt unmittelbar in einem administrativen oder gerichtlichen Verfahren. Weder die Verfassung noch die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ein Grundrecht festgeschrieben.
Vertragsparteien internationaler Übereinkünfte berufen kann, wenn sie auf verfassungsrechtliche oder rechtliche Status haben und ob ihr Inhalt hinreichend bestimmt ist (Art. 18 B-VG). Wenn die zuständigen Organe (Parlament, Bund, Bundespräsident) beschließen, eine internationale Übereinkunft durch getrennte Rechtsakte, Verordnungen usw. keine direkte Geltendmachung möglich ist (Art. 50 Abs. 2 Punkt 4).
Das Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten („Århus-Übereinkommen“) ratifiziert wurde, ohne die Annahme des Abkommens durch gesonderte Rechtsakte, Verordnungen usw. in den österreichischen Rechtsvorschriften. Wenn der Inhalt hinreichend bestimmt sei, direkte Geltendmachung möglich wäre.
II). Justiz
Österreich wendet den Grundsatz der Trennung von Exekutive und Judikative – deswegen unterschieden werden muss,
a.) die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit,
b) die die Judikative.
In Zivil- und Strafsachen gibt es vier verschiedene Arten von Gerichten (vom niedrigsten zum höchsten gerichtlichen Ebene):
Als Gerichte erster Instanz in mehreren wichtigen Fällen
Außerdem Berufungsgerichte für die Bezirksgerichte
Vier Oberlandesgerichte
Funktion als Berufungsgerichten feierlich gegenüber der Bezirksgerichte
Oberste Gericht für Zivil- und strafrechtliche Angelegenheiten
Zivil- und Strafgerichte verfügt über keinerlei Befugnis zur Überprüfung von Beschlüssen bzw. Entscheidungen von Verwaltungsbehörden.
Diese in Verwaltungsangelegenheiten im Justizsystem besteht. Nur einige Entscheidungen von Verwaltungsorganen kann überprüft werden, die von unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern unabhängigen Verwaltungssenate (UVS). Wenn alle Rechtsmittel ausgeschöpft wurden, eine außerordentliche Beschwerde ein letztinstanzliches Gericht (Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ist die einzige Möglichkeit, Zugang zu einem Gericht in Verwaltungssachen. Der Verfassungsgerichtshof ist zuständig für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten oder Entscheidungen, die die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze und Verordnungen. Wie im Falle der Verletzung der Grundrechte durch die Behörden der Verfassungsgerichtshof zuständig ist.
Allgemeine administrative Einrichtungen (z. B. Umweltangelegenheiten beschließen, die Minister und Gouverneure der EG besondere Verwaltungsbehörden.) ansässig sind, diese Fragen zu entscheiden. Die oben genannte Überprüfung als unabhängige Verwaltungssenate föderaler oder regionaler Stellen in bestimmten Fällen und Umwelt befassten Stellen Bußgeldverfahren im Umweltbereich. Eine gesonderte Umweltbehörde geltend gemacht werden können – ausschließlich die in Umweltverträglichkeitsprüfungen (unabhängige Umweltsenat unabhängige Senat der Vereinigten Staaten befassten Behörde wie hier).
Im Allgemeinen „Forum Shopping“ (Wahl des zuständigen Gerichts von einem Verfahrensbeteiligten) in Österreich – nicht möglich ist, den Fall mit den zuständigen Datei (z. B. Verwaltungs- oder allgemeine) Gericht, das richtige Maß am richtigen Ort (Stadt). In einigen Zivilverfahren ohnehin die Möglichkeit besteht, dass die Parteien entscheiden können, welches Gericht zuständig ist für den Fall, dass rechtliche Maßnahmen ergriffen werden.
Beschrieben wird ein Rechtsmittel gegen eine förmliche rechtliche Beschlüsse – meist staatlichen (z. B. Urteile). Verwenden Sie ein ordentlicher Rechtsbehelf gegen Entscheidungen, die noch nicht rechtlich bindend sind (d. h. die Widerspruchsfrist abgelaufen ist). Die verschiedenen Arten von ordentlichen Rechtsmittel innerhalb der österreichische Rechtsrahmen vorhanden sind,
Rekurs und
Überarbeitung.
Außerordentliche Rechtsbehelfe gemeint sind, rechtlich bindende Entscheidungen anzufechten. Das Gesetz bestimmt, unter welchen Bedingungen ein solches außerordentliches angewandt werden kann.
Das Verwaltungsgericht kann das Rechtsmittel als unbegründet zurückzuweisen, die Entscheidung oder eine Überprüfung der Inhalte (SEC. 42 Abs. 1 VwGG – Verwaltungsgericht VwGG). Dies kann erfolgen, wenn die Rechtssache entscheidungsreif ist, wenn es für einen Beschluss und eine bessere Berücksichtigung der Faktoren ist, die Eignung für Vereinfachung und der Einsparung von Kosten (Art. 42 Abs. 3a), dass das Verwaltungsgericht zur Entscheidung durch das Verwaltungsgericht. Im Falle der Zurückverweisung ist die Verwaltungsbehörde verpflichtet, der Stellungnahme durch das Verwaltungsgericht.
Die meisten Umweltangelegenheiten in erster Linie die Verwaltungsverfahren ausgesetzt sind – dennoch zu einigen Umweltfragen beschloss in Zivil- und Strafsachen zuständig.
Im Strafverfahren hat jede Person ein Recht darauf, kriminelle Handlungen (z. B. Machtmissbrauch durch bestimmte Behörden) an die Staatsanwaltschaft. Sie teilnehmen können, und die Zeugen sind nicht befugt, zu entscheiden, ob der Fall vor Gericht gebracht wird. Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Gerichts sind beschränkt auf der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten.
Österreichische Zivilrecht nur für einige Bestimmungen in Umweltangelegenheiten. Von SEC immissionsschutzrechtlichen gewährt wird. 364 und 364a des österreichischen Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB). Klagebefugnis eingeräumt wird – Nachbarn zu „Nachbarn“ sind definiert als alle Personen, die in einem Gebiet durch eine Immission oder“. Sie haben Anspruch auf ständige vorläufiger Rechtsschutz und Entschädigung, wenn der Betrieb der Anlage wird durch eine behördliche Genehmigung zu dulden, die Nachbarn hat die Immissionen erstellt wurden, die von der Einrichtung (wenn er Anspruch auf Entschädigung). Nur für den Fall, dass das von der bevollmächtigten Einrichtung Immissionen gefährden, das Leben oder die Gesundheit der Nachbarn weitere Beschränkungen festgelegt werden können.
In erster Linie den Zugang zur Justiz zu gewährleisten ist und subjektive Rechte jeder Person, deren durch staatliches Handeln verletzt worden sind. Ein subjektives Recht garantiert ist, die von diesen Normen dienen und den Schutz individueller Interessen und unter anderem. In diesem Zusammenhang ist eine besondere Rolle für die Grundrechte, deren einziger Zweck es ist, gegen den Schutz der Interessen der einzelnen staatlichen Handelns.
Gemäß den oben genannten Vorschriften ist, eine Person in Verwaltungsverfahren im Umweltbereich nur, wenn er unmittelbar betroffen ist – dies ist ein „subjektives Recht“ betroffen sein könnten, sowie das Gesetz hat das Recht zu gewähren, kann eine Vertragspartei eine oder Teilnahme an administrativen Verfahren.
Gerichte sind verpflichtet, vor allem durch den Inhalt der Anträge der Parteien des Verfahrens nicht bedeutet, dass sie von Amts wegen tätig werden.
III. Fälle, in denen der Zugang zu Informationen
Umweltinformationen ist durch Verwaltungsbehörden und anderen Institutionen mit Zuständigkeiten im Umweltbereich. Wenn sie den Zugang zu Umweltinformationen verweigern oder die Antragsteller nicht unrechtmäßig oder die Person, die unmittelbar betroffen oder durch die Ablehnung oder falscher Informationen anfordern können, die den Erlass einer förmlichen Entscheidung SEC. 8 Umweltinformationsgesetz/Umweltinformationsgesetz – UIG). Anschließend ist der Antragsteller berechtigt, Rechtsmittel gegen negative Entscheidungen förmlich erteilt, die mit der unabhängigen Verwaltungsgericht. Der Antragsteller kann nach diesem (BESCHEIDBESCHWERDE) mit der Beschwerde beim Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof.
Im Falle einer solchen Ablehnung oder mangelhafte Erfüllung des Auskunftsverlangens (SEC gerechtfertigt sein muss. 5 UIG) und dem Antragsteller mitgeteilt werden Informationen über die zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe nach sec. 8 Umweltinformationsgesetz (UIG).
Die Verfahrensvorschriften sind im Wesentlichen Anträge auf Zugang zu Umweltinformationen nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) selbst. Für alle Fragen, die durch dieses Gesetz nicht den Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgetzes (AVG) anzuwenden sind.
Für den Erlass der förmlichen Entscheidung das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz anzuwenden hat, wenn die entsprechenden sektoralen Vorschriften Tochtergesellschaft in der betreffenden Angelegenheit keine besonderen Verfahrensregeln (SEC. 8/2 UIG).
Entsprechend der Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes die Formerfordernisse für ein Rechtsmittel sind:
grundsätzlich schriftlich in deutscher Sprache
innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der ablehnenden Entscheidung
Die Beschwerde muss bei der Verwaltungsstelle, die ablehnende Entscheidung
Funktionär im Verwaltungsverfahren nicht obligatorisch sind, einbezogen werden. ‚bittet der Verwaltungsgerichtshof bzw. der Verfassungsgerichtshof erhoben werden (d. h. von einem bevollmächtigten Vertreter/Verteidiger zwingend (Sek.) Administrative Court Act 24 Rn. 2 ff. 17 Abs. 2 Verfassungsgericht Verfassungsgerichtshofgesetz, VfGG) –.
Zugang zu Informationen haben die Gerichte die Zugänglichkeit bestritten wird. Der Gerichtshof stützt ihre Entscheidung auf der Grundlage von Auskünften bestritten wird, so dass die Abwägung der Gründe dafür und nicht mit den Angaben der Antragstellerin und der Behörde.
Wenn die unabhängige Verwaltungsgericht ist der Ansicht, dass die Entscheidung über die Ablehnung der Beschwerde begründet, zunichte gemacht werden. Die Behörde wird durch die Entscheidung des Gerichts gebunden und verpflichtet, Auslegungen und Angaben zu machen.
Regelung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen geregelt (öffentliches Recht) besteht aus einer föderaler bundes-umweltinformationsgesetz Umweltinformationsgesetz (UIG) und neun regionalen – Umweltinformationen – l-uigs landes-umweltinformationsgesetze (Rechtsakte), für Anträge auf Zugang zu Umweltinformationen im Rahmen der legislativen Zuständigkeiten der neun österreichischen Bundesländer (d. h. Naturschutz).
IV. Die Beteiligung der Öffentlichkeit Zugang zu Gerichten in
Es sei darauf hingewiesen, dass Österreich nicht in einem Rechtsakt eine gesonderte, individuelle und des Umweltrechts zuständig und verantwortlich ist für die Verfolgung des Umweltrechts. Die österreichischen Bestimmungen zum Umweltschutz sind in mehreren Rechtsakten im Bereich des Zivilrechts (insbesondere die sogenannten ökologischen Privatrecht, Strafrecht und – in den meisten Fällen – Verwaltungsrechts (z. B. das Wasserhaushaltsgesetz – Wasserrechtsgesetz, Abfallwirtschaftsgesetz, der WRG – Abfallwirtschaftsgesetz _awg, die Gewerbeordnung (GewO (Gewerbeordnung usw.). Der größte Anteil der österreichischen Bestimmungen über den Schutz der Umwelt besteht im Bereich des Verwaltungsrechts. Das österreichische Verwaltungsrecht ist Teil des öffentlichen Rechts (öffentliches Recht), regelt die Beziehungen zwischen Privatrechtssubjekten (Bürgern und Unternehmen) und dem Staat. Es ist zu betonen, dass die Republik Österreich ist ein Bundesstaat. Dies bedeutet, dass die Rechtsvorschriften und die Ausführung der Gesetze verteilt werden zwischen dem Bund und die neun Bundesländer (Länder) entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten zugewiesen. Das österreichische Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) regelt die Legislative und Exekutive übertragenen Zuständigkeiten der föderalen Regierung einerseits und der Bundesländer auf der anderen Seite. Enthalten die sektoralen Rechtsvorschriften, es sei denn, besondere Bestimmungen über das Verwaltungsverfahren, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) – Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz für die Umsetzung dieser Rechtsvorschriften.
Die verwaltungs- und zivilrechtlichen Verfahren sind voneinander getrennt. Beide Systeme unabhängig. Die Rechtsbehelfe jedoch ergänzen und unterstützen sich gegenseitig. In Bezug auf die privatrechtliche ABGB sieht eine Reihe von allgemeinen und spezifischen Vorschriften. Im Allgemeinen wird befürchtet, wer gefährdet werden oder von Verunreinigung ist berechtigt, eine Klage gegen den Verursacher und eine Unterlassungsklage. Insbesondere die Art. 364 ff des österreichischen Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) für Nachbarländer die Möglichkeit bieten, eine Klage zu erheben, über die Abwehr der Immissionen aus angrenzenden Grundstücke unzulässig. Ferner untersagen die Immissionen Nachbarn einen bestimmten Schwellenwert überschreitet. In diesem Zusammenhang knüpft direkt oder indirekt von einem Eigentum auswirken (z. B. Abfall, Wasser, Lärm, Geruch, Licht und Strahlung) werden als Einschränkungen.
Neben den allgemeinen Begriff der Nachbarn“ in das Bürgerliche Gesetzbuch und die Möglichkeit, eine Klage zu erheben, und auf dieser Grundlage ihre Rechte als Nachbarn die Parteien häufig ausdrücklich aus den unterschiedlichen administrativen Umfeld Gesetzen (z. B.. UVP-G Abfallwirtschaftsgesetz und Gewerbeordnung).
Erstinstanzliche verwaltungsrechtliche Entscheidungen direkt vor Gericht gebracht werden können. In einigen Fällen jedoch ein Appell an die unabhängigen Verwaltungssenate in zweiter Instanz, gesetzlich vorgesehen ist.
Administrative Rechtsbehelfe ausgeschöpft werden müssen, bevor die Parteien einen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen vor dem Verwaltungsgericht oder dem Verfassungsgericht durch Einreichung einer Beschwerde (außerordentliche Rechtsbehelfe).
Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht nur ein Gericht – cassational Anspruch auf Überprüfung der materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten und die jeweiligen Fälle und der Behörde, die die Entscheidung erlassen hat, kann ein neues Verfahren durchzuführen und eine Anpassung der Entscheidung – Verwaltungsgericht, sondern er ist auch zuständig für die Entscheidung über die Begründetheit dieser Fälle (Sek. 42 Abs. 1 und 3a Administrative Court Act).
Ein wichtiges Rechtsinstrument für eine breite Palette von Tätigkeiten ist die ökologisch relevant – Umweltverträglichkeitsprüfung – UVP -G Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G 2000). Bei eigenen Verfahrensregeln hinsichtlich der Umweltauswirkungen von öffentlichen und privaten Projekten, die eine spezielle Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).
Alle Parteien des UVP-Verfahrens sind berechtigt, Klage gegen die abschließende Entscheidung. Neben der Projektwerberin haben folgende Personen sein können (Nr.19 UVP-Verfahren UVP-G):
Der Bürgerbeauftragte für die Umwelt
Mitwirkende Behörden
Bürgergruppen
Einrichtung der wasserwirtschaftlichen Planung
Vertragsparteien der einschlägigen Verwaltungsvorschriften
Abschließende UVP Genehmigungen können unabhängige Überprüfung durch den Senat (unabhängige Umweltsenat) in der zweiten Instanz (SEC. 40 UVP-G), die zuständig ist für die Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung in jeder Richtung, und schließlich durch die Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof. Nur das Verfassungsgericht oder Verwaltungsgericht kann die UVP Genehmigungen seitens der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie. Rechtsmittel gegen Entscheidungen über die UVP innerhalb von vier Wochen zu übermitteln. Die Entscheidung der unabhängigen Umweltsenats kassatorische reformatory oder sein kann. Der Rechtsbehelf hat aufschiebende Wirkung (SEC. 64 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz). Die Belege werden vom Gericht selbst (unmittelbare Beweisaufnahme) – also eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden kann, wenn die unabhängige Senat dies für notwendig erachtet oder eine Partei des Verfahrens dies verlangt. Die mündlichen Anhörungen sind im Wesentlichen unter Einbeziehung der Öffentlichkeit.
Mit der letzten Novelle des UVP-Gesetzes im Jahr 2012 wurde ein zusätzlicher Rechtsbehelf für Umweltorganisationen, die nunmehr berechtigt, einen Antrag auf Überprüfung der Entscheidung über die Frage, ob eine UVP durchgeführt werden muss oder nicht auf ein bestimmtes Projekt.
Über Screening-Entscheidungen auf Bundesstraßen und Hochgeschwindigkeitszüge des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, die unabhängige Senat nicht als Berufungsinstanz tätig werden. Eine Beschwerde gegen diese Entscheidungen kann beim Verwaltungsgericht eingelegt werden durch das Projekt die kooperierenden Antragsteller, der Ombudsmann für die Umwelt und die Standortgemeinde.
Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ist schriftlich durch einen Anwalt innerhalb von sechs Wochen nach der endgültigen Entscheidung. Es hat keine aufschiebende Wirkung, jedoch kann der Gerichtshof, solange es keine öffentliche Interessen entgegenstehen, und wenn es notwendig ist, um zu verhindern, dass dem Antragsteller keine unverhältnismäßigen Nachteile entstehen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kassatorische werden können oder eine Entscheidung in der Sache (SEC. 42 Abs. 1 und 3a Administrative Court Act).
Generell gilt, dass vorläufiger Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten gewährt wird – in Österreich ebenso im UVP-Verfahren. Das laufende Rechtsmittelverfahren Erlaubnis oder die Einleitung des Projekts behindern.
Ausnahmen sind UVP-Verfahren für Nationalstraßen und Hochgeschwindigkeitsstrecken – wie der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zuständig ist, in der ersten Instanz ist das Berufungsgremium vor dem Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof gewährt wird, keine aufschiebende Wirkung. Das Projekt eingeleitet werden können, ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Dies gilt nicht, wenn ausdrücklich das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung im Rechtsmittelverfahren.
In Bezug auf industrielle Tätigkeiten im Rahmen der integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, die Rechtsbehelfsphasen zwei unterschiedlichen Verfahren im Rahmen der IVU-Richtlinie sind möglich:
Wenn die IVU-Richtlinie“ erfüllt die Voraussetzungen für die Durchführung einer UVP kann Berufung eingelegt werden mit dem unabhängigen ökologischen Senat in der zweiten Instanz.
Die IVU-Richtlinie nicht UVP-pflichtig Zulassungen – Zulassungen überprüft werden können – unabhängig von der jeweiligen Verwaltungsgericht zu qualifizieren ist, ähnlich wie die organisatorische Qualität des Umweltsenats unabhängig.
Außerdem kann das Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof bekämpft werden, indem außerordentliche Rechtsbehelfe.
IVU-Genehmigungen muss grundsätzlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, die Möglichkeit haben muss, seine Stellungnahme abzugeben, bevor die Verwaltungsbehörde die Industrielizenz einräumt.
Bestimmte schrieb dies der nationalen oder internationalen Umweltorganisationen die Klagebefugnis im Rahmen der IVU-Richtlinie Genehmigungsverfahren (SEC. 356b – Gewerbeordnung in Handel und Industrie)
Die unabhängige Verwaltungsgericht und dem unabhängigen Umweltsenats Anspruch auf formelle und materielle Rechtmäßigkeit überprüfen zu überprüfen und Beschlüsse des IPPC Material und technischer Feststellungen und Berechnungen als auch die IVU-Richtlinie unterlagen.
In der IVU-Richtlinie Beschlüsse:
Rechte der Parteien zu wahren und in weiteren Verfahren im Rahmen der IVU-Richtlinie Nachbarn im Rechtsmittelverfahren im Wesentlichen geplanten Anlagen müssen ihre Einwände gegen das Vorhaben zu erheben, da die jüngsten von der mündlichen Verhandlung ausgeschlossen werden, da sonst deren Rechte. Müssen die Einwände gegen eine Verletzung ihrer subjektiven Rechts.
Die Rechte der oben genannten Umweltorganisationen entgegen, wenn sie schriftlich ihre Einwände nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Veröffentlichung der IVU-Richtlinie Anwendung.
Die Einleitung eines Rechtsmittels im Wesentlichen behindern den Beginn des Verfahrens zunächst genehmigten Projekts (aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs).
Die im Rahmen der IVU-Richtlinie Genehmigungsverfahren das Verwaltungsorgan ist unter bestimmten Umständen (wenn das Vorverfahren eine lange Dauer und vorhersehbare) einer Bewilligung einer Betriebsgenehmigung Treffen vor der endgültigen Genehmigung in Kraft tritt (SEC. 354 Codes) in Handel und Industrie. Diese Zulassung endet im Rechtsmittelverfahren durch den Erlass der Entscheidung über die Beschwerde.
Für nichtig erklärt, wenn das Verwaltungsgericht die IVU-Richtlinie eine Genehmigung betrieben werden, können bis zu einem Jahr nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Sek. 359c) in Handel und Industrie. Dies gilt nicht, wenn das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung im Rechtsmittelverfahren.
V. Zugang zu Gerichten gegen Handlungen oder Unterlassungen
In Österreich ist ein allgemeines System der Umwelthaftung gibt es bisher nicht. Abgesehen von der bereits oben erwähnten
A neighbourly Immissionsschutz und Haftung (SEC. 364 und 364a Bürgerliches Gesetzbuch) auch auf die Zivilgerichte,
b) die die verschuldensabhängige Haftung (§ § 1293 ff BGB) für die Gerichte,
c) besondere umweltbezogene Rechtsvorschriften (z. B. WHG Forstgesetz) an das Zivilgericht hier Erwähnung finden.
Im Einklang mit den Vorschriften über die zivilrechtliche Haftung – Schadensersatz fordert, die Haftung für das Verschulden des Verursachers teil. Muss die Handlung oder Unterlassung und ist als rechtswidrig in Bezug auf den Schaden Kausalzusammenhang hergestellt. Die Forderung in diesem Verfahren reicht über die natürliche Wiederherstellung oder, wenn nicht möglich, den Ausgleich des Schadens.
Für die Immissionsschutz- Haftung ist kein schuldhaftes Handeln der Nachbarn gefordert – einen Anspruch auf Schadensersatz – vorläufiger Rechtsschutz und dauerhaft eine Ausnahme Staaten SEC. 364a des österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs, da kein vorläufiger Rechtsschutz gewährt wird, wenn die Störung ist das Ergebnis eines von der Verwaltungsbehörde genehmigt“. In diesem Fall sind die Nachbarn zu dulden hat (wenn er Anspruch auf Entschädigung)
Die Haftungsbestimmungen im Umweltrecht angewendet und daher spezifisch sind vorzugsweise in Bezug auf die zivilrechtliche Haftung. Dies gilt eine absolute Haftung unabhängig vom Verschulden und zur Verlagerung der Beweislast zugunsten der Kläger im Rahmen des Verfahrens.
Die Haftung nach den österreichischen Forderungen gegenüber öffentlichen Stellen, die staatliche Stellen für rechtswidriges und schuldhaftes Handeln ihrer Organe können im Rahmen ihrer Tätigkeit beim zuständigen Regionalgericht (Haftung) von öffentlichen Einrichtungen. In Umweltangelegenheiten beitragen, beispielsweise die Bereitstellung von Umweltinformationen einbehalten werden hier angeführt werden könnte.
Die benachteiligte Partei Anspruch auf die Erstattung des Schadens (SEC. 1 AHG).
Außerdem wird das EU-Recht nicht ordnungsgemäß umsetzen, ist die Haftung des Staates beim zuständigen Regionalgericht Klage. Wenn der österreichische Gesetzgeber die „Schäden“ (z. B. durch verspätete Umsetzung von EU-Recht), ist die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.
Regelung der Umwelthaftung im Sinne des öffentlichen Rechts besteht aus einem Bundes- Umwelthaftungsgesetz (regionalen) und neun B-UHG (l-uhg Umwelthaftung).
Im Einklang mit dem österreichischen Umwelthaftung Rechtsakte vor Ort zuständigen Behörde (Landkreis zuständig sei, Entscheidungen in Fragen der Umwelthaftung.
Die Beschwerde (SEC. 11 – - Umwelthaftgesetz B-UHG Bundes-Umwelthaftungsgesetz – eingereicht werden können) von den natürlichen oder juristischen Personen, deren Rechte verletzt wurden, könnte die eingetretenen Umweltschäden oder von Umweltschutzorganisationen und der Bürgerbeauftragte für die Umwelt. Diese Personen können einen schriftlichen Antrag auf direkte Maßnahmen zur Sanierung der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde. Der Beschwerdeführer seine Vorwürfe belegen könnten, indem sie entsprechende Informationen oder Beweismittel Umwelthaftungsgesetz (Sec.11/3).
Die Umwelt, indem sie die Beschwerde und innerhalb von zwei Wochen nach der Ankündigung der Umweltschäden durch die Behörde die Personen nach sec. 11 (1) Bundes-Umwelthaftungsgesetz, neben der Betreiber – Klagebefugnis Sanierungsverfahren in der Verwaltung.
Entscheidungen der Verwaltungsbezirk Behörde in Anwendung der Richtlinie über die Umwelthaftung beurteilt werden kann, auf die jeweiligen lokalen unabhängigen Verwaltungsgericht der Parteien – z. B. Beschlüsse, mit denen der Verwaltungsbezirk Behörde das Recht verwehrt, eine Beschwerde einzureichen.
Die unabhängige Verwaltungsgericht hat das Recht, die formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Entscheidungen über die Umwelthaftung. Reformatory macht, wenn die Stelle ein Verfahren durchführen kann die Entscheidungen der taking-evidence Material und ist befugt, technische Feststellungen zu überprüfen.
Die Verwaltungs- und Verfassungsgericht zugegriffen werden kann, wenn die Rechtsmittelführerin die subjektiven Rechte verletzt wurden, unabhängig von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat das Recht, eine offizielle Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof in Bezug auf die Wiedereinziehungsverfahren betroffen sind.
Der Bürgerbeauftragte für Umwelt und Umweltorganisationen haben keinen Zugang zu dem Verwaltungsgericht in Fragen der Umwelthaftung.
In Verfahren zur Durchsetzung, Umwelthaftung:
Ist die Person (seine subjektiven Rechte einer Partei beeinträchtigt wurden in dem genannten Verfahren) mit der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde.
Die schriftliche Klage ist der administrative Überprüfungsausschuss für auf die erstinstanzliche Behörde.
Die Beschwerde muss innerhalb von zwei Wochen nach der ersten Entscheidung erlassen wurde.
Die Gründe für die Berufung müssen die erforderlichen Maßnahmen zu erläutern und zu verdeutlichen. Darüber hinaus wird der Beschluss, gegen den die Klage eingereicht wird, genannt werden muss.
Das Verwaltungsgericht von außerordentlichen Rechtsbehelfs zugegriffen werden kann.
Der Antrag eingereicht werden muss,
Die Beschwerde muss innerhalb von sechs Wochen nach Erlass der letzten Instanz
Der Antrag muss von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingereicht werden
VI. Andere Möglichkeiten des Zugangs zu den Gerichten
Andere Mittel:
Der Bürgerbeauftragte ist zur Kontrolle der Maßnahmen der Verwaltungsorgane.
Der Bürgerbeauftragte kann aus eigener Initiative oder aufgrund einer Beschwerde einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit subjektiv betroffenen Personen:
Die Ombudsperson kann eine Empfehlung an das Verwaltungsorgan.
Stellt die Bürgerbeauftragte dem Parlament einen jährlichen Bericht über seine Tätigkeit.
Die Ombudsperson der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften anfechten könne, eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (Art. 139 und Art. 148).
Für die Umwelt ist der Bürgerbeauftragte befugt seien, Rechte an umweltrelevanten Verwaltungsverfahren – Verfahren vor allem im Umweltschutz. Außerdem haben sie Partei in UVP Verfahren und in der Abfallwirtschaft.
Ihre Aufgabe ist es, die Einhaltung objektiven Umweltrechts. Sie sind Beamter eines formellen/formalpartei (Partei des Verfahrens).
Die oben genannten Parteien in Umweltverfahren zuständig sind, sie diese Verwaltungsentscheidungen anzufechten.
Sie sind nicht berechtigt, im Wesentlichen eine Beschwerde bei den Verwaltungsgerichten nicht stützen, da sie ein subjektives Recht auf ihren Status. In einigen Fällen wurden sie rechtmäßig das Recht eingeräumt, sich zu beschweren (z. B. bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, Abfallwirtschaft)
Sie sind nicht berechtigt, Zugang zu den Verfahren im Bereich der Umwelthaftung Verwaltungsgericht.
Sie haben den Status eines offiziellen Partei sie nicht befugt, Beschwerden beim Verfassungsgericht.
Die Staatsanwaltschaft ist zuständig für die Staatsanwaltschaft in Strafverfahren. Er/Sie leitet die Untersuchung im Rahmen dieses Verfahrens. Er ist verpflichtet, die Anweisungen seiner Verwaltung zu überwachen. Diese Befugnisse im Rahmen eines Strafverfahrens nicht in Umweltangelegenheiten.
Weder die österreichische Strafprozessordnung noch der Verwaltungssanktionen verhängen private Verwaltungsstrafgesetz (Strafverfolgung) in Umweltangelegenheiten. Verdacht, dass jedoch alle Personen, die Straftaten begangen haben, kann dies an die jeweiligen Strafverfolgungsbehörden.
Verwaltungsstellen sind unter der Leitung und Aufsicht des obersten Verwaltungsorganen und an ihre Weisungen gebunden. Das Verwaltungsgericht führt oberste gerichtliche Kontrolle. In bestimmten Fällen werden die zuständigen Bundesminister ist berechtigt, eine Beschwerde einzureichen (Amtsbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof) gegen einen vorgeblich rechtswidrigen Verwaltungsentscheidung. Der Behindertenanwalt ist zuständig ist und sich aus unangemessenen administrativen Handlungen oder Unterlassungen.
Darüber hinaus gibt es die Mitteilung der Beschwerdepunkte und die Haftung des Staates (V/2) in Bezug auf die Forderungen gegenüber staatlichen Stellen für rechtswidriges und schuldhaftes Handeln ihrer Organe.
Ist der Staatsanwalt für Korruptionsbekämpfung zuständigen im Bereich der Korruption.
VII. Klagebefugnis
Ein berechtigtes Interesse darlegen müssen, die vom Gesetz vorgesehen sind,
Wenn die Rechte aus der Partei nicht rechtzeitig handeln
Ein berechtigtes Interesse darlegen müssen, gesetzlich vorgesehen.
Rechte keine Rechte ausgeschlossen, wenn die Partei im Verwaltungsverfahren (erste Instanz)
Beschwerde an die Verwaltungs- und Verfassungsgericht
Klagebefugt sind die nichtstaatlichen Organisationen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen.
Gesetzlich vorgesehen – Zulassung
In UVP Verfahren (z. B.)
Ein öffentliches Interesse nachweisen müssen,
Durch die Ständige Vertretung der öffentlichen Interessen.
Rechte nicht entgegenstehe, wenn die Partei im Laufe des Verwaltungsverfahrens (erste Instanz)
Sind nicht berechtigt, eine Beschwerde beim Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof UVP (außer in bestimmten Fällen)
Andere juristische Personen
Standortgemeinde und anderen betroffenen Gemeinden
Die Einhaltung rechtlicher Bestimmungen und des öffentlichen Interesses (als subjektives Recht)
Der aufnehmenden Gemeinden oder sonstigen betroffenen Gemeinden sind berechtigt, eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof
Ad-hoc-Gruppen
Bürgergruppen bestimmte Normen erfüllen müssen.
(Betrag der Menschen, Wohnort usw.)
Parteistellung im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht oder dem Verfassungsgericht gewährleistet, da diese Gruppen ein subjektives Recht nachweisen können.
ausländische NRO
Projekte mit internationalem Bezug
So waren ausländische NRO ihren Sitz hat, ist von Österreich angemeldet worden ist.
Das Projekt und seine möglichen Auswirkungen beziehen müssen, die Tätigkeit der NRO.
(KP. Stellung des österreichischen NRO)
Potenzielle Vertragspartei innerhalb ihres Heimatlandes Rechte
KP. Oben: Stellung des österreichischen NRO
Sonstige [1]#_ftn1
Ombudsmann für die Umwelt
Im Interesse der Einhaltung der Umweltvorschriften (Vertragspartei)
Kein Ausschluss der Rechte
Anspruch auf Einreichung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof
(1) Umweltverbände haben die Klagebefugnis allein in Genehmigungsverfahren, UVP und IPPC (umweltsanierungsverfahren Umweltsanierung). Im UVP-Verfahren haben Sie Anspruch auf Zugang zum Verwaltungsgericht. In UVP Verfahren und für den Fall, dass die Behörde beschlossen hat, nicht, dass ein Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden, eine rechtlich anerkannte Umweltorganisation hat das Recht, einen Antrag auf Prüfung der Einhaltung von Verpflichtungen mit dem Senat von EIA.
(2) Die Bürgerinitiativen nur klagebefugt im UVP-Verfahren – weitere sektorbezogene Rechtsvorschriften ist keine Vertragspartei der Rechte der Bürger.
(3) Der Rechtsrahmen sieht nicht die Möglichkeit einer Popularklage.
(4) Der Bürgerbeauftragte hat Parteistellung im Verfahren gegen Verwaltungsvorschriften durch das Verfassungsgericht (Art. 139 und Art. 148).
(5) Die Klagebefugnis wird eingeräumt, dass der Bürgerbeauftragte
Naturschutz durch regionale Gesetze geregelt (Verfahren) und Landesgesetze
in bestimmten Verfahren durch Bundesgesetz geregelt (Bundesgesetz) UVP – Verfahren – Verfahren gemäß dem Gesetz über die Abfallbehandlung oder die Sanierung der Umwelt Verfahren
Parteistellung haben Sie beim Verwaltungsgericht in Verfahren in der UVP und der Abfallbewirtschaftung.
(6) Parteistellung haben private Staatsanwälte in strafrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Sanktionen, falls dies im materiellen Recht.
(7) Die Klagebefugnis stelle wasserwirtschaftlichen Planung in der UVP Verfahren. Sie schützt die Interessen der Wasserbewirtschaftung (Vertragspartei). Nicht entgegenstehen und seine Partei Rechte berechtigt ist, eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.
UVP- und IPPC-Richtlinie grundsätzlich zumindest im Hinblick auf besondere Regeln, die Rechtsstellung von NRO. Das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz enthält die allgemeine Regel über die Klagebefugnis. Die Parteien sind verpflichtet auf berechtigte Interessen im Hinblick auf den vorliegenden Fall an. Die genannte subjektive Rechte oder berechtigten Interessen in den sektoralen Rechtsvorschriften angegeben werden. In Umweltangelegenheiten im Wesentlichen die „Nachbarn“ sind jedoch befugt, den Begriff „Nachbar“ wird im Rahmen der jeweiligen Rechtsvorschriften unterschiedlich ausgelegt.
VIII. Rechtliche Vertretung
Der Rechtsanwalt ist in seiner Eigenschaft als Rechtsberater in juristischen Fragen erteilen. Zu diesem Zweck ihrer Kunden Rechtsberatung und Vertretung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren. Möglich ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt in Verfahren vor Gerichten oder Verwaltungsbehörden. Im Rahmen eines Strafverfahrens handelt der Rechtsanwalt als Verteidiger. In Zivilverfahren vor den Landgerichten und dem Obersten Gerichtshof ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt obligatorisch.
Rechtsbeistand bei administrativen Verfahren in Umweltangelegenheiten nicht zwingend vorgeschrieben ist – den Mitgliedstaaten lediglich die Möglichkeit für einen Rechtsbeistand frei festgelegt (Vertretung).
In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht oder dem Verfassungsgericht Rechtsbeistand in allen Fällen obligatorisch ist.
Die österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwälte liefert Informationen über nach Regionen und Wirtschaftszweig [2].#_ftn2
Die Rechtsanwälte in Österreich im Allgemeinen auf bestimmte Rechtsbereiche spezialisiert sind – sowie dem Umweltrecht und sonstigen Juristen im ganzen Land existieren.
IX. Nachweise
Vertragsparteien, Verwaltungsverfahren durch einen Besuch vor Ort veranlassen kann, kann der Richter oder verlangen, dass die Gutachten der internen Sachverständigen bestellt. Sie können auch eine private oder öffentliche Unterlagen oder Zeugenaussagen.
Freier Würdigung von Beweismitteln (freie Beweiswürdigung) stellt das Grundprinzip Verfahren unter Beweis zu stellen. Hat die Behörde oder das Gericht über seine eigene Überzeugung zu prüfen, ob eine Tatsache als gegeben anzusehen ist oder nicht. Damit die Behörde oder das Gericht als empirische Rechtsvorschriften (wie in Naturwissenschaften oder Psychologie usw.). Hauptsächlich für jede Art der oben genannten Nachweise müssen alle gleich behandelt werden – es Inhalt hängt von seiner Überzeugungskraft.
Die einzige Ausnahme ist der Beweis für die Öffentlichkeit – vollständige Nachweise über die Richtigkeit ihres Inhalts.
Neue Erkenntnisse können die Parteien in erster Instanz Verwaltungsverfahren sowie zweitinstanzlichen Verfahren. Sie haben ein Recht auf Auskunft über alle relevanten Aspekte des Einzelfalls und sind berechtigt, die Vorlage von Beweismitteln (SEC. 43/4 Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz). Die Behörde ist berechtigt, den Antrag abzulehnen, wenn sie wertet sie als irrelevant für den Fall.
In der Regel innerhalb der Umweltpolitik und der allgemeinen Verfahren (Verwaltungsverfahren) zeigt sich in den Mitgliedstaaten zu finden, indem alle sachdienlichen Informationen über einen bestimmten Fall (Offizialmaxime). So ist die Behörde verpflichtet, von Amts wegen Verfahren nachweisen. Von dieser Regel gibt es auch bei den unabhängigen Instanzen als gerichtsähnliche Instanz Organe im Verwaltungsverfahren.
Verfahren vor ordentlichen Zivilgerichte Nachweis gilt der Grundsatz der Verfügung (Dispositionsgrundsatz). Im Wesentlichen bedeutet dies, dass es für die Parteien ist, ein Verfahren zu beginnen, oder sie ändern den Gegenstand des Verfahrens eingeleitet.
Die Nutzung von Sachverständigengutachten zugelassen wird, wenn dies unbedingt erforderlich ist, um die im Rahmen des Verfahrens:
Dies ist der Fall, wenn das Gesetz sieht eine gutachtliche Stellungnahme, oder
Wenn die Abwicklung von decision-relevant auf Fachwissen angewiesen ist, Fragen der Überwachungsbehörde keine
Sofern ein Gutachten erforderlich ist, um dann zu entscheiden hat, die in erster Linie auf Zugang zu offiziellen Experten (die im Gegensatz zu privaten Sachverständigen werden ernannt auf Dauer von den zuständigen Verwaltungsbehörden).
Das Gutachten ist nicht bindend für die Behörden wegen des Grundsatzes der freien Würdigung von Beweismitteln. Die Stellungnahme der Behörde auf Richtigkeit prüfen könnte, Schlüssigkeit und Vollständigkeit. Ist die Luftfahrtbehörde nicht überzeugt von der Qualität der Stellungnahme ist ein zweites Sachverständigengutachten einzuholen.
Unterlassungsverfahren, X.
Das Verwaltungsgericht mit dem unabhängigen Rechtsmittel aufschiebende Wirkung hat, und in der Erwägung, dass die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen keine aufschiebende Wirkung haben, eine aufschiebende Wirkung, wenn ausdrücklich eingeräumt wird.
Der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs ist ausgeschlossen, wenn die sofortige Durchführung der Entscheidung
erfüllt das Interesse eines Verfahrensbeteiligten oder
aufgrund des öffentlichen Interesses erfüllt (SEC drohender Gefahren. 64 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz). Dagegen ist die Anwesenheit von öffentlichem Interesse ist nicht der einzige Fall, wenn das Vorliegen von Gefahr im Verzug berücksichtigt wird.
Die Behörde muss eine Interessenabwägung vorzunehmen (auf das Interesse der Rechtsmittelführerin Rechtsschutz gegenüber anderen öffentlichen oder privaten Interessen) im Hinblick auf eine Entscheidung über den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung.
Im Rahmen der Verfahren in erster Instanz im Wesentlichen das geplante Vorhaben nicht verbindlich durchgeführt werden, bis die Zulassung erteilt wird.
Durch die Garantie der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen innerhalb der Verwaltungsverfahren (SEC. 64 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz) zeitliche rechtlicher Schutz gewährt wird. Wenn darüber hinaus in Gerichtsverfahren (auch hier das Verfahren vor den unabhängigen Verwaltungssenaten) auf das Gemeinschaftsrecht zu Unrecht angewandt werden könnten, den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels nicht zulässig ist. Das Gericht einstweilige Maßnahmen zu treffen hat, falls notwendig, auch wenn das nationale Recht nicht vorsieht, dass Unterlassungsanordnungen und einstweilige Anordnungen.
Des Weiteren einstweilige Verfügung gegen Handlungen oder Unterlassungen innerhalb der immissionsschutzrechtlichen, d. h. wenn es sich um einen Anspruch auf Unterlassung der Antrag eingereicht wird, und entschädigt werden müssen. Abgesehen davon ist der Kläger berechtigt, eine Verletzung des Eigentumsrechts – im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Verfahren –, zeichnet sich durch eine sehr kurze Dauer der Verfahren.
Maßnahmen eingreifen:
Die Beschwerde muss innerhalb von 30 Tagen nach Entstehung der Verletzung des Eigentumsrechts.
In der mündlichen Verhandlung sind nur die Tatsache des Besitzes und der Eingriff (wie unbefugter Zugriff) erörtert werden.
Die abschließende Entscheidung enthält einen Befehl oder Verbote und gegebenenfalls die Maßnahmen angeordnet werden.
Die Entscheidung vollstreckt werden kann, bevor sie wirksam wird.
Die Nachbarn im immissionsschutzrechtlichen Verfahren Anspruch auf Entschädigung und ständigen Unterlassungsverfahren. Voraussetzung ist, dass für die Beantragung vorläufigen Rechtsschutzes auf lokaler Ebene über die üblichen Immissionen und beeinträchtigen das Eigentum des Nachbarn Nutzen erheblich.
Eine Ausnahme Staaten SEC. 364a des österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs, da kein vorläufiger Rechtsschutz gewährt wird, wenn die Störung ist das Ergebnis eines von der Verwaltungsbehörde genehmigt“. In diesem Fall sind die Nachbarn zu dulden hat (wenn er Anspruch auf Entschädigung). Voraussetzung für eine Person, die sich auf will. 364a BGB war, dass der Nachbar ist Partei des vorherigen Verwaltungsverfahrens für die Betriebsgenehmigung der Anlage oder Einrichtung.
Einstweilige Verfügung nur auf Antrag ausgestellt wird. Zuständig für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist der Gerichtshof gehalten, wenn das Hauptverfahren ein. Voraussetzung für eine einstweilige Verfügung ist Voraussetzung, dass der Stoff oder der Gegenstand des Verfahrens ist in Gefahr ist und über Schadensersatz cross-undertaking erbracht wird. Eine einstweilige Verfügung, mit der dem Antrag auf Pfändung gerichtet ist, so dass der tatsächliche Status nicht stattfinden wird.
Im Verfahren über eine Unterlassungsklage, die von einem Urteil abgeschlossen – Unterlassungsurteil (endgültige Anordnung ist) die Berufung beim Oberlandesgericht.
Eine einstweilige Anordnung in zwei Rechtsbehelfe ohne aufschiebende Wirkung – bestehen:
Der Widerspruch (Antimon)
Die Berufung (Rekurs)
Das Zivilprozessrecht Eingreifen in das Verfahren angewandt werden soll. Die Beschwerde innerhalb von vier Wochen eingereicht werden könnten, mit dem Landgericht. Ein weiterer Rechtsbehelf nicht möglich ist (Dritte Kammer).
Die endgültige Anordnung selbst angefochten werden könnte (Klage beim zuständigen Regionalgericht).
XI. Kosten
Ist es für die Verwaltungsverfahren für jede Kostenkategorie eingeleitet. Der Katalog ist sehr umfassend. Die Kostenkategorien werden in dem bundesverwaltungsabgabenverordnung Steuerbestimmungen (Österreich). Diese Verordnung enthält die relevanten Kostenkategorien, z. B.:
Genehmigungen Wasser
Industrielle und kommerzielle Angelegenheiten
Fragen im Zusammenhang mit Dampferzeuger
Fragen im Eisenbahnsektor
Außerdem werden auch die Bestimmungen der öffentlichen Abgaben (entgegen) gelten für Schriften und Amtshandlungen durchgeführt und die Verordnung über die Verwaltungsorgane (Kommission kommissionsgebührenverordnung 2007) gilt für die Handlungen einer Verwaltungsbehörde außerhalb seines Büros.
Die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren in Streitsachen hängt der Wert für die österreichischen Gerichte (Gerichtsgebührengesetz – GGG) regelt die Gebühren – hier einige Beispiele:
Wert in den Rechtsstreitigkeiten
Gerichtsgebühren in Rechtsbehelfsverfahren
700 EUR.
58 EUR.
37 EUR.
7,000 EUR.
285 EUR.
518 EUR.
70,000 EUR.
1,322 EUR
1,945 EUR.
Soz. Für 32 der österreichischen Justiz (GGG)
Die Gebühr für die Einlegung einer Beschwerde mit dem unabhängigen Umweltsenats beläuft sich auf 14,30 EUR.
Die Gebühr für die Einlegung einer Beschwerde ist beim Verwaltungsgericht mit der unabhängigen
a) 14,30 EUR bei verwaltungstechnischen Fragen des Umweltschutzes, und
b) 20 % der verhängten Geldbuße im Verwaltungsstrafverfahren.
Die Gebühr für die Einlegung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ist 240,00 EUR.
Die Gebühr für die Einlegung einer Beschwerde beim Verfassungsgericht beläuft sich auf 240,00 EUR.
Expertenhonorare dürfen große Schwankungen je nach Einzelfall:
Das Honorar der Experten für die Evaluierung von großen Projekten in verschiedenen Bereichen (z. B. ein Projekt mit einem Umfang von 10 Hektar oder Verkehrsinfrastruktur von mindestens 10 km Länge) ohne ausführlicher Recherchen vor Ort können wie folgt geschätzt werden:
15.000 — 40.000, – EUR
20.000 (– 50.000, – EUR für Verkehrsprojekte)
10.000 40.000 – (für andere Großprojekte)
Pflanzen, Tieren und Lebensräumen:
25.000 (– 50.000, – EUR für Verkehrsprojekte)
10.000 30.000 –, – (für andere Großprojekte)
Im Wesentlichen Anwaltskosten immer hängt von der Dauer und Komplexität des betreffenden Verfahrens. Daher werden die folgenden Schätzungen auf individuelle Fälle bezieht und daher auch nicht verallgemeinert werden:
a) zum ersten Instanz UVP-Verfahren:
Gebühr für die Anwälte und eine Erklärung, die an der mündlichen Anhörung teilnehmen, wurden EUR 2.500, —
Unabhängige zweite Instanz vor dem Senat:
Für die Einlegung der Beschwerde und eine weitere schriftliche Stellungnahme, zwei schriftliche Erklärungen – EUR 4.130, —
b) in einem erstinstanzlichen Verfahren eia National Highway:
Für die Anfechtung einer Verordnung – EUR 5.400, —
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht:
Für eine Beschwerde gegen die Entscheidung der zweiter Instanz – EUR 5.000, —
Die Kosten für das Verfahren der einstweiligen Anordnung in der Gebühr zu berechnen sind – nach den Bestimmungen der österreichischen Gebührengesetz. Die Gebühren hängen von den Wert in Streitfällen:
28 EUR.
661 EUR.
Das österreichische Gesetz verlangt, dass in der Durchsetzung cross-undertaking in damages in vorläufigen Rechtsschutzes (SEC. 390 Exekutionsordnung – EO)
In cross-undertaking erforderlich ist, unter bestimmten Umständen Schadensersatz in Verwaltungsstrafverfahren für die beschuldigte Person angeordnet werden.
Für Verwaltungsverfahren (einschließlich den UVP-Verfahren vor dem Rechtsbehelfsverfahren und unabhängige Senat) die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes enthält Bestimmungen darüber, welche Kosten werden von wem getragen. Grundsätzlich hat jede Partei ihre eigenen Kosten zu tragen (z. B. Sachverständigengutachten). Die Überwachungsbehörde (Kassenausgaben sind Ausgaben, die in einem besonderen Verfahren, die über die üblichen Verwaltungskosten der Behörde – z. B. Gebühren für nicht offizielle Stellungnahmen von Sachverständigen), gehen zu Lasten des Antragstellers.
Die Regel für die Tragung der Kosten im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht oder dem Verfassungsgericht, der Grundsatz „Wer verliert, zahlt“: Die unterlegene Partei trägt die Kosten der obsiegenden Partei.
Anträge auf Zugang zu Umweltinformationen sind von der Stempelsteuer befreit und Gebühren und somit von Kosten befreit (SEC. 16 Umweltinformationsgesetz/Umweltinformationsgesetz – UIG und SEC. 14 Tarifpost 6 Eingaben Abs. 5 (23) auf dem Gebiet der öffentlichen Abgaben (entgegen).
XII. Finanzhilfe-Mechanismus
Prozesskostenhilfe wird nach Zivilprozessrecht.
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht oder dem Verfassungsgericht:
Wenn eine Person mit niedrigem Einkommen hat und sich in einer prekären finanziellen Lage befindet, kann Prozesskostenhilfe beantragen. Kann ein Teil der Prozesskostenhilfe auch die vorübergehende Befreiung von den Verfahrenskosten. Die Prozesskostenhilfe ist auf die Einreichung der Beschwerde nachzukommen.
Im Wesentlichen einen Antrag auf Prozesskostenhilfe in verwaltungsrechtlichen Verfahren nicht möglich ist:
UVP Verfahren:
Zu verhindern, dass sich der Bürgerbeauftragte nicht in der Lage ist, für die Umwelt oder für die Teilnahme an laufenden UVP-Verfahrens einzuleiten (z. B. wegen hoher Kosten – SEK Kassenausgaben hoch. 76 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz) sie sind ausdrücklich von der Verpflichtung befreit (SEC Kassenausgaben zu ersetzen. 3 UVP-G).
In Österreich werden die „BIV – Verein zur Unterstützung von bürgerinnen-initiativen grün-alternativer“ (Green Alternative Verband für die Unterstützung von Bürgerinitiativen) unterstützt zivilgesellschaftliche Initiativen finanziell an Umweltverfahren bietet. http://www.gruene.at/index.php?id=69849
Die Ökobüro ist die einzige österreichische öffentliche Interesse nichtstaatlicher Umweltorganisationen und Organisationen, die Anwaltskanzlei Rechtsberatung im Umweltbereich:
Die Rechtsanwälte können rechtlich beraten Einzelpersonen, die jedoch keine rechtliche
Vertretung in Gerichtsverfahren.
Es gibt keine Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der rechtlichen Beratung – jeder einzelnen Person Zugang erhalten kann, um NRO und den Bürgerbeauftragten und für die Umwelt.
Der Bürgerbeauftragte für die Umwelt bietet kostenlose Beratung über die Frage –, sondern in erster Linie als Institution, die die Einhaltung objektiven Umweltrechts im Rahmen der Verfahren.
Nur kostenlose Rechtshilfe in Zivil- und Strafverfahren garantiert (Verfahrenshilfe) sowie in Verfahren vor dem Verwaltungsgericht oder dem Verfassungsgericht. Abgesehen davon in Umweltangelegenheiten, keine Prozesskostenhilfe beantragt werden kann.
Der Bürgerbeauftragte befasst sich mit der Einhaltung der Umweltverfahren objektiven Umweltrechts im Rahmen der Verfahren.
XIII. Aktualität
Die Organe verpflichtet sind, für die Entscheidung über Anträge und Widersprüche ohne unnötige Verzögerung eine Entscheidung zu treffen ist, und spätestens sechs Monate nach der Einreichung eines Antrags oder einer Beschwerde (CP. Soz. Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 73, S.. Administrative Court Act 27 Rn. 1; Die Verletzung der Pflicht zur Entscheidung kann die Haftung der Forderungen nach öffentlicher Einrichtungen – Amtshaftungsgesetz (AHG). Fristen geregelt werden kann, sondern im Rahmen der jeweiligen sektoralen Rechtsvorschriften unterschiedlich.
Wenn das Verwaltungsorgan hat noch nicht beschlossen, nach sechs Monaten an dem Verfahren beteiligt, die eine Übertragung verlangen kann (mit der nächsten Instanz Devolutionsantrag Behörde). Diese Behörde hat dann eine Entscheidung zu treffen, ohne unnötige Verzögerung und spätestens am Ende der sechsmonatigen Entscheidungsfrist.
Wenn eine Vertragspartei der obersten Verwaltungsbehörde über den Rechtsbehelf im Verwaltungsverfahren (Verfahren) oder im Rahmen der Dezentralisierung und die Entscheidung dieser Behörde nicht rechtzeitig die Partei hat das Recht, eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Säumnisbeschwerde). Das Verwaltungsgericht stellt eine Frist von 3 Monaten für die Behörde eine Entscheidung zu treffen ist, verzögern. Nach Ablauf dieser Frist geht die Zuständigkeit zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts.
Die genannten Fristen im Wesentlichen die Gültigkeit der allgemeinen Verwaltungsverfahren und Tochterunternehmen (wenn das materielle Recht unterscheiden sich nicht von den allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes) für Umweltangelegenheiten:
In bestimmten UVP-Verfahren geändert und dem allgemeinen Prinzip der Behörde ist eine Entscheidung zu treffen hat, innerhalb von neun Monaten (SEC. 7/2 (UVP-G).
Die Frist für die Durchführung der UVP Verfahren für Nationalstraßen und Hochgeschwindigkeitsstrecken beträgt zwölf Monate (SEC. 24b/2 (UVP-G).
Screening-Verfahren sind Verfahren innerhalb von sechs Wochen (SEC. 3/7 – UVP-G) in Bezug auf nationale Straßen oder geplante Hochgeschwindigkeitsverbindungen acht Wochen (SEC. 24/5 (UVP-G).
Bei der UVP sind die Vertragsparteien verpflichtet, ihre Beschwerde innerhalb von vier Wochen nach dem Verwaltungsakt erlassen wurde.
Typische Dauer:
Im Jahr 2011 ist die durchschnittliche Verfahrensdauer wurde regelmäßig über siebzehn Monaten UVP-Verfahren.
UVP im vereinfachten Verfahren die Programme dauerten im Schnitt etwas weniger als zehn Monate.
Die durchschnittliche Dauer der Verfahren der UVP ein Screening war etwas mehr als vier Monate.
Die durchschnittliche Dauer der Verfahren der unabhängigen ökologischen Senat auf weniger als sechs Monate.
In zivilrechtlichen Verfahren, wenn das Gericht eine Entscheidung nicht innerhalb einer angemessenen Frist – Fristsetzungsantrag) ein Antrag gestellt werden kann (die verspätete Gerichts- hat das Gericht dann das Urteil auf vier Wochen oder einen anderen von der Klägerin geforderten Maßnahmen. Für den Fall, dass der Gerichtshof dieser vier Wochen noch nicht nach, ist der Antrag an das Gericht höherer Instanz eine neue Frist festgelegt, die dem Gericht die Entscheidung über die Klage ermöglicht wird. Diese Mittel sollen nicht die Lieferung von Entscheidungen, keine Sanktionen gegen die Verzögerungen bei gerichtlichen Entscheidungen.
Hat die Behörde eine Entscheidung zu treffen, ohne unnötige Verzögerung und spätestens sechs Monate nach der Einleitung der Verfahren endet (SEC. 73 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz). Die Dekonzentration im Verwaltungsverfahren den Antrag und Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ist das einzige rechtsverbindliche Fristen Verwaltungsorgane gebunden sind.
Nur ein Rechtsmittel eingelegt werden kann, sind nach der ersten, durch eine förmliche Entscheidung abgeschlossen.
Ökobüro liefert Informationen über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten – ist das Informationsmaterial über das Klagerecht und Recht auf Einlegung von Rechtsmitteln im Verwaltungsverfahren Erklärungen der Partei Verfahrensvoraussetzung, Inhalt und Verfahren der UVP und der IVVU. Außerdem ergibt sich aus den Informationen über die Umwelthaftung und Umweltinformationen, bestimmte sektorale Umweltschutzvorschriften, wie eine Europäische Bürgerinitiative usw. bereitgestellt werden. Außerdem wurden wichtige Verbindungen und Kontakte zu einschlägigen EU-Umweltvorschriften sind auf ihrer Homepage:
http://www.oekobuero.at/
Des Weiteren liefert das Umweltbundesamt: Informationen über den Zugang zum Recht,
http://www.umweltbundesamt.at/umweltsituation/uvpsup/uvpoesterreich1/verfahrensablauf/beteiligung/
Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, enthält Informationen über die Beteiligung der Öffentlichkeit Umweltinformationen, der UVP- und der Aarhus-Konvention über die folgenden Webseiten abrufbar:
http://www.partizipation.at/
http://www.lebensministerium.at/umwelt/betriebl_umweltschutz_uvp/kontrolle-info.html
http://www.lebensministerium.at/umwelt/betriebl_umweltschutz_uvp/uvp.html
http://www.lebensministerium.at/umwelt/eu-international/umweltpolitik_internat/aarhus-konvention.html
Der österreichische Rechtsrahmen in Zivil- und Strafsachen die alternative Streitbeilegungsverfahren oder veränderter Form, sondern hauptsächlich im Verwaltungsverfahren nicht zur Anwendung dieses Instruments.
Ein Sektor, in dem die alternative Streitbeilegung (AS) ist die Umweltverträglichkeitsprüfung (SEC. 16/2 (UVP-G). AdR verwendet werden können, sind in dem regulären UVP-Verfahren – es ist nicht möglich, mit dem vereinfachten UVP-Verfahren.
In der Tat ist die Mediation zur Streitbeilegung in Österreich verwendet werden. Eine empirische Untersuchung, die auf praktischen Erfahrungen über die Mediation in Österreich zum Ausdruck gebracht, dass für Mediationsverfahren in Umweltangelegenheiten verwendet werden kann, und dass diese Verfahren sehr fruchtbare Ergebnisse haben können. http://www.oegut.at/de/
Wie oben erwähnt, des österreichischen Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes sieht ausdrücklich eine Unterbrechung des UVP-Verfahrens für das Mediationsverfahren auf Ersuchen des Antragstellers (SEC. 16/2 eia-act)
XV. Ein Ausländer, der
Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist in der Verfassung verankert. Dies bedeutet nicht, dass der Gesetzgeber könnte ein Bürger aus einem anderen diskriminieren (Art. 7 B-VG). Darüber hinaus ist das Gesetz über das Verbot von Rassendiskriminierung (BVG) betreffend das Verbot rassischer Diskriminierung keine Diskriminierung von Ausländern. Eine Unterscheidung, die allein aufgrund der Rasse, Hautfarbe, Abstammung oder der nationalen oder ethnischen Herkunft ist verboten. Dennoch sind die geschäftsführenden Direktoren/Verwaltungsorganen und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet.
Unterschiedliche Entscheidungen in vergleichbaren Fällen sind nur zulässig ist, wenn sie sachlich gerechtfertigt ist.
Die Organe nicht willkürlich entscheiden können,
Sie gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, wenn sie bei ihrer Entscheidung über ein Gesetz, das im Widerspruch zu dem BVG auf Rassendiskriminierung
Gerichtliche Verfahren in die Amtssprache ist deutsch. Wenn die Parteien oder Zeugen, der der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig – einem Übersetzer zur Verfügung gestellt werden. Die Übersetzung wird von der Regierung – mögliche Übersetzer in Gerichtsverfahren gutgeschrieben und offiziell aufgeführt sind. Die Kosten für Übersetzer, gezahlt werden soll, wird von der jeweiligen Vertragspartei – und letztlich die unterlegene Partei (wenn sie keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe).
XVI. Grenzüberschreitende Rechtssachen
Die grenzüberschreitenden UVP-Verfahren im betroffenen ausländischen Parteien mitgeteilt werden müssen
Die vorgeschlagene Tätigkeit
Der möglichen grenzüberschreitenden Auswirkungen auf die Umwelt
die Art möglicher Entscheidungen, die ergriffen werden können, falls das UVP-Verfahren
Der Antragsteller muss sicherstellen, dass den UVP-Unterlagen abgeschlossen ist. Ist die zuständige Behörde verpflichtet, diese Information an die betroffenen ausländischen Parteien.
In dieser UVP-Dokumentation hat folgende Inhalte zu umfassen:
Vernünftige Alternativen
Beschreibung der tatsächlichen Umweltbedingungen am Projektstandort
Auszählung von Risikominderungsmaßnahmen
Gemäß dem Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Übereinkommen von Espoo) die Definition der „Öffentlichkeit“ bezeichnet „eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen und, in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der innerstaatlichen Praxis, deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen. (KP. Artikel 1/x (Übereinkommen von Espoo).“
NRO und Nachbarn der betroffenen Land im österreichischen UVP-Verfahren befugt, unter bestimmten Bedingungen gelten auch für ihre „Kollegen“.
Nichtstaatliche Organisationen der betroffenen Länder mit Klagerecht gemäß Sec. Wenn UVP – Gesetz 19/11:
Der ausländische Staat notifiziert wurde über die geplante Tätigkeit
Dieser Teil der Umwelt in dem ausländischen Staat von ihr betroffen sein könnten, die Auswirkungen der vorgeschlagenen Tätigkeiten der NRO verfolgt wird, und
wenn die NRO beteiligen könnten, wenn das Vorhaben ein UVP-Verfahren in diesem ausländischen Staat durchgeführt wurde.
Außerdem ausländische Nachbarn und Gemeinden (als Nachbarn) gewährleistet ist, die Klagebefugnis nach sec. 19/1/1 UVP-G.
Die vorgenannten Parteien haben die gleichen Rechte wie österreichischen NRO beteiligt sind oder Nachbarn.
Gruppen ausländischer Bürger in nicht klagebefugt, da sie keine Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen erfüllen die Kriterien für nationale Bürgerinitiativen – nämlich das Fehlen ausländischer Personen das Wahlrecht in Österreich.
Keine Prozesskostenhilfe gewährt wird, im Verwaltungsverfahren in Österreich.
Besteht keine Möglichkeit zur Wahl zwischen Gerichten verschiedener Staaten bezeichnet.
Letzte Aktualisierung: 14/09/2016