Source: http://www.caselaw.de/document?di=9b5f73a9-2f9e-4ba2-bc7f-4abcc3c2cdcf
Timestamp: 2020-05-26 17:42:35
Document Index: 392131945

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 8']

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2 ARs 62/20
BUNDESGERICHTSHOF ARs 62/20 2 AR 20/20 BESCHLUSS vom 28. April 2020 in dem Strafverfahren gegen wegen falscher Verdächtigung und uneidlicher Falschaussage Vertreten durch: Rechtsanwalt hier: Gerichtsstandbestimmung Az.: 25 AR 52/20 Generalstaatsanwaltschaft Dresden 220 Js 2181/18 Staatsanwaltschaft Chemnitz 7 Ls 220 Js 2181/18 Amtsgericht Aue ECLI:DE:BGH:2020:280420B2ARS62.20.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Angeklagten am 28. April 2020 beschlossen:
Die Untersuchung und Entscheidung der Sache wird gemäß § 12 Abs. 2 StPO dem Amtsgericht Lübeck übertragen.
Gründe: 1 Die Voraussetzungen für eine Übertragung des Verfahrens nach § 12 Abs. 2 StPO liegen vor. 2 1. Der Bundesgerichtshof ist als gemeinschaftliches oberes Gericht nach
§ 12 Abs. 2 StPO zur Entscheidung über die Übertragung der beim Amtsgericht Aue (Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden) rechtshängigen Strafsache auf das Amtsgericht Lübeck (Bezirk des Oberlandesgerichts Schleswig) berufen. 3 2. Das Amtsgericht Lübeck war bei Anklageerhebung und zum Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens als Wohnsitzgericht gemäß § 8 Abs. 1 StPO ebenfalls örtlich zuständig. 4 3. Die Übertragung der Sache an das gemäß § 8 Abs. 1 StPO zuständige Amtsgericht Lübeck ist zweckmäßig und geboten, weil nach dem vom Amtsgericht Aue eingeholten amtsärztlichen Stellungnahmen des Gesundheitsamtes Lübeck vom 17. Mai 2019 und 16. August 2019 die Reise- und Verhandlungsfähigkeit der psychisch erkrankten Angeklagten nach bzw. in Aue nicht gegeben ist, im Falle einer Übertragung des Verfahrens auf ihr Wohnsitzgericht jedoch von Verhandlungsfähigkeit auszugehen ist.
Paragraphen in 2 ARs 62/20
2 8 StPO
2 12 StPO
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