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Timestamp: 2020-02-21 01:05:48
Document Index: 395279570

Matched Legal Cases: ['§ 190', '§ 190', '§ 3', '§ 191', '§ 6', '§ 25', '§ 26', '§ 76', '§ 52']

Thüringer LSG Urteil vom 30.08.2005 - L 6 KR 39/04 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Thüringer LSG Urteil vom 30.08.2005 - L 6 KR 39/04
freiwillige Mitgliedschaft. Versicherungspflicht. Jahresarbeitsentgeltgrenze. Hinweis. Beweislast. Austritt. Kündigung. sozialrechtlicher Herstellungsanspruch. Kausalität. Verwirkung. Verjährung. Erlass
1) Die Mitgliedschaft eines Pflichtversicherten setzt sich nach § 190 Abs. 12 SGB V a. F. auch dann als freiwillige fort, wenn die Krankenkasse das Mitglied nicht auf seine Austrittsmöglichkeit hinweist.
2) Weist die Krankenkasse das Mitglied nicht oder verspätet auf seine Austrittsmöglichkeit hin, kann das Mitglied seine Mitgliedschaft nur unter den Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs rückwirkend beenden.
SGB V § 190 Abs. 2, § 3 Sätze 1, 12 (idF vom 20.12.1988, BGBl. I Seite 2477), §§ 191, 9 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4; SGB IV § 25 Abs. 1 S. 1, § 26 Abs. 2 S. 1, § 76 Abs. 2 Nr. 3; SGB X § 52 Abs. 1 S. 1
SG Gotha (Urteil vom 04.11.2003; Aktenzeichen S 3 KR 2672/00)
Die Berufung des Klägers gegen dasUrteil des Sozialgerichts Gotha vom4. November 2003 wird zurückgewiesen.
Ausweislich eines Vermerks in der Verwaltungsakte der Beklagten vom 28. März 1995 wurde einem ihrer Mitarbeiter anlässlich eines Telefongesprächs mitgeteilt, dass der Kläger ab dem 1. April 1995 bei W. beschäftigt sei und Arbeitslohn in Höhe von brutto monatlich 6.500,– DM beziehe. Mit Einstufungsbescheid vom 30. März 1995 stufte die Beklagte den Kläger daraufhin ab dem 1. April 1995 als freiwilliges Mitglied in die Versicherungsklasse „F10 1” mit einem monatlichen Beitrag in Höhe von 610,– DM ein. Die Beiträge zur Krankenversicherung und die sonstigen Sozialversicherungsbeiträge wurden unmittelbar von W. an die Beklagte entrichtet.
Unter dem 15. September 1995 erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten auf dem übersandten Vordruckschreiben, er sei seit dem 23. August 1995 arbeitslos und habe sich Anfang September beim Arbeitsamt gemeldet und Leistungen beantragt. Mit Einstufungsbescheid vom 20. September 1995 stufte die Beklagte den Kläger ab dem 23. August 1995 als freiwilliges Mitglied in die Versicherungsklasse „F12 0 01” mit einem monatlichen Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 142,96 DM unter gleichzeitiger Stundung des Beitrags bis zum Einsetzen der Zahlungen durch das Arbeitsamt, längstens bis zu drei Monaten, ein.
Nachdem die Beklagte am 7. November 1995 die Mitteilung erhielt, dass der Kläger ab dem 2. Oktober eine Beschäftigung aufgenommen hat und das Beschäftigungsverhältnis wegen der Ent...