Source: https://schulz-beratung.de/verdachtsmeldung-nach-geldwaeschegesetz-43-gwg/
Timestamp: 2019-06-19 20:38:52
Document Index: 59782322

Matched Legal Cases: ['§43', '§43', '§ 43', '§ 43', '§261', '§43', '§43', '§43', '§43', '§ 43', '§43', '§43', '§261', '§43', '§ 11', '§ 261']

Verdachtsmeldung nach Geldwäschegesetz §43 GwG
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Der richtige Umgang mit Verdachtsmomenten stellt in der Praxis eine große Herausforderung für Geldwäsche-Beauftragte dar. Die wichtigsten Regelungen finden Sie hier zu folgenden Sachverhalten:
Regelungen des § 43 GwG auf einen Blick
Abweichende Regelungen in § 43 Abs. 2 GwG
Regelungen für deutsche Niederlassungen
Regelungen zu §261 StGB
Typisierte Transaktionen
Verdachtsmeldeschwelle – Umsetzung in der Praxis
Keine Meldung ins Blaue
§43 GwG regelt die Meldepflichten von Verpflichteten. §43 GwG regelt folgende Pflichten:
Verdachtsmeldung nach Geldwäschegesetz §43 GwG – abweichende Regelungen §43 Abs. 2 GwG
Abweichende Regelungen werden in Absatz 2 zu § 43 GwG getroffen:
Verdachtsmeldung nach Geldwäschegesetz §43 GwG – Regelungen für deutsche Niederlassungen
Für deutsche Niederlassungen wurde folgende Regelungen getroffen:
Verdachtsmeldung nach Geldwäschegesetz §43 GwG – Regelungen zu §261 StGB
Verdachtsmeldung nach Geldwäschegesetz §43 GwG – Typisierte Transaktionen
Eine Hilfestellung geben die Auslegungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG) vom 6. November 2014. Diese sind weiterhin aktuell. Darin wurde hinsichtlich der Verdachtsmeldeschwelle ausgeführt:
„Für den Verpflichteten und die für ihn handelnden Mitarbeiter muss keinesfalls Gewissheit über den Bezug einer Transaktion oder Geschäftsbeziehung zu einer Geldwäsche, einer entsprechenden konkreten Vortat oder zu einer Terrorismusfinanzierung bestehen.
Für das Vorliegen eines meldepflichtigen Verdachts reicht es bereits aus, dass Tatsachen auf das Vorliegen einer Geschäftsbeziehung oder Transaktion hindeuten, die der Terrorismusfinanzierung dienen oder mit der illegale Gelder dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen oder mit der die Herkunft illegaler Vermögenswerte verdeckt werden sollen.
In diesen Fällen kann ein krimineller Hintergrund einer Terrorismusfinanzierung oder gemäß § 261 StGB nicht ausgeschlossen werden.“ Dabei wird klargestellt, dass der Verpflichtete bzw. der für ihn handelnde Mitarbeiter bei seiner Einschätzung einen gewissen Beurteilungsspielraum hat.
Verdachtsmeldeschwelle – Keine Meldung ins Blaue hinein
Es kommt auch auf seine subjektive Einschätzung aus den konkreten Umständen heraus. Entsprechend der Auslegungshinweise müssen nachvollziehbare Gründe für eine Einschätzung vorliegen. Die Meldung soll nicht „ins Blaue hinein erfolgen.
Umgekehrt muss aber auch nicht eine rechtliche Subsumtion vorgenommen werden. Vielmehr hat der Verpflichtete „einen Sachverhalt nach allgemeinen Erfahrungen und dem bei seinen Mitarbeitern vorhandenen beruflichen Erfahrungswissen unter dem Blickwinkel seiner Ungewöhnlichkeit und Auffälligkeit im jeweiligen geschäftlichen Kontext [zu] würdigen […]“.
Bei dieser Würdigung sind zu berücksichtigen: Zweck und Art der Transaktion; Besonderheiten in der Person des Kunden oder des wirtschaftlich Berechtigten; der finanzielle und geschäftliche Hintergrund des Kunden sowie die Herkunft der eingebrachten oder einzubringenden Vermögenswerte.