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Timestamp: 2020-08-13 02:25:21
Document Index: 375056289

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 103', '§ 43', '§ 226', '§ 237', '§ 237', '§ 43', '§ 275', '§ 31', '§ 77', '§ 51', '§ 86', '§ 34', '§ 361', '§ 311', '§ 311', '§ 53', '§ 53', '§ 319', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 5', '§ 238', '§ 4']

Erstattung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Erstattung
Um gefährdeten Unternehmen im Zeitraum von Juni bis August 2020 zu helfen, wurde eine Überbrückungshilfe eingeführt. Bei der Beantragung kommt Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten eine besondere Rolle zu. Inzwischen werden zwar viele Beschränkungen wieder gelockert, aber bei zahlreichen Unternehmen ist der Geschäftsbetrieb aufgrund der Corona-Krise immer noch...mehr
Mindestlohn / 3.3 Allgemeinverbindlicher Mindestlohn nach dem AEntG
Mindestlohnregelungen können sich auch auf Grundlage des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) ergeben. Das Gesetz führt zur Anwendung der verschiedenen Mindestlohnregelungen – allen voran denen des MiLoG – auch auf Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, sofern diese Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigen. Das Gesetz gilt gem. § 2 Abs. 2 AEntG auch im Fall von ...mehr
Steuerberatungskosten / 3 Kosten der Strafverteidigung
Kosten für die Verteidigung in einem Steuerstraf- oder Steuerordnungswidrigkeitenverfahren, z. B. Verfahren wegen Steuerhinterziehung, sind i. d. R. keine Steuerberatungskosten, sondern nicht abzugsfähige Strafverteidigungskosten, die wie die Strafe selbst grundsätzlich der privat zu verantwortenden Unrechtssphäre zuzuordnen sind. Solche Kosten können ausnahmsweise als Betrie...mehr
Renten / 11.2.4 Erwerbsminderungsrente nach vorherigem Bezug von erstattungspflichtigem Krankengeld
Bezieht ein Arbeitnehmer Krankengeld und wird ihm rückwirkend eine Erwerbsminderungsrente zugebilligt, dann entfällt dadurch rückwirkend ganz oder teilweise der Anspruch auf das Krankengeld. Bei einer solchen zeitlichen Überschneidung zweier Leistungen steht der vorleistenden Krankenkasse ein Erstattungsanspruch nach § 103 SGB X zu. In Höhe dieser Erstattung gilt der Anspruch...mehr
Winterbeschäftigungs-Umlage / 1 Grundsatz
Aus der Winterbeschäftigungs-Umlage werden die Mittel zur Finanzierung des Zuschuss-Wintergeldes, des Mehraufwands-Wintergeldes, der Erstattung der Beiträge zur Sozialversicherung für Saison-Kurzarbeiter an die Arbeitgeber sowie der daraus resultierenden Verwaltungskosten aufgebracht. Diese Leistungen vermeiden Ansprüche auf Saison-Kurzarbeitergeld, da dieses aus den Beiträgen zur...mehr
Sachbezüge-ABC / Kraftfahrzeug-Vollkosten-Erstattung
Erstattet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für dessen eigenen Pkw sämtliche Kosten, wendet er Barlohn, zu.Demgegenüber hat die Rechtsprechung ausnahmsweise den Charakter eines Sachbezugs bejaht, wenn der Arbeitnehmer das Kraftfahrzeug auf Veranlassung des Arbeitgebers least, dieser sämtliche Kosten des Kraftfahrzeugs trägt und im Innenverhältnis zum Arbeitnehmer allein über ...mehr
Der Abzug der Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben setzt die Zustimmung des Unterhaltsempfängers voraus. Denn bei diesem werden aufgrund seiner Zustimmung die vom Unterhaltsverpflichteten als Sonderausgaben abgezogenen Beträge als sonstige Einkünfte besteuert. Für die Zustimmung des Unterhaltsempfängers besteht keine gesetzliche Frist. Sie kann noch nach bestandskräftiger...mehr
Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 30.6.2020) / 2.61 § 43a EStG (Bemessung der Kapitalertragsteuer)
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.66 § 226 AO (Aufrechnung)
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.69 § 237 AO (Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung)
• 2018 Aussetzungszinsen nach erfolgreichem Klageverfahren / § 237 Abs. 5 AO Vielfach werden Aussetzungszinsen nach Abschluss des Einspruchsverfahrens festgesetzt, wenn dem Stpfl. in dessen Rahmen Aussetzung der Vollziehung gewährt worden ist und er gegen die Einspruchsentscheidung zwar Klage erhebt, nicht aber einen erneuten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellt, sond...mehr
Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 30.6.2020) / 2.62 § 43b EStG (Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften)
Sommer, SGB V § 275c Durchführung und Umfang von Prüfung ... / 2.5 Rechtsschutz (Abs. 5)
Rz. 24 Der Aufschlag (Abs. 3) und die Prüfquote (Abs. 4) werden jeweils durch einen Verwaltungsakt (§ 31 SGB X) geltend gemacht. Dagegen sind Widerspruch (§§ 77 ff. SGG) und Klage (§§ 51 ff. SGG) zulässig. Beide Rechtsbehelfe haben keine aufschiebende Wirkung (§ 86a SGG; Satz 1). Einwendungen gegen die Ergebnisse einzelner Prüfungen sind bei der Ermittlung der Prüfquote nich...mehr
Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 30.6.2020) / 2.52 § 34c EStG (Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften)
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.74 § 361 AO (Aussetzung der Vollziehung)
Schwarz/Pahlke, AO § 311 Pfändung einer durch Schiffshyp ... / 4 Ausnahmen von der Anwendbarkeit
Rz. 7 Nach § 311 Abs. 4 S. 1 AO finden Abs. 1 bis 3 keine Anwendung, soweit Gegenstand der Pfändung ein Anspruch auf eine der in § 53 SchiffsRG und § 53 LuftfzG bezeichneten Leistungen ist. Bei diesen Leistungen handelt es sich um Rückstände von Zinsen oder andere Nebenleistungen oder um Ansprüche auf Erstattung von Kosten der Kündigung oder der Rechtsverfolgung sowie weiter...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 319 Unpfändbarkeit von Forderungen / 2.1 Begriff des Arbeitseinkommens (§ 850 Abs. 2, 3, 4 ZPO)
Rz. 3 § 850 Abs. 2, 3, 4 ZPO definiert, was unter dem Begriff des Arbeitseinkommens zu verstehen ist. Dies sind nach § 850 Abs. 2 ZPO alle Bezüge in Geld aus einem jetzigen, früheren oder zukünftigen Arbeits- oder Dienstverhältnis im weitesten Sinn. Ohne Bedeutung ist, ob die Einkünfte aus einem privaten oder öffentlichen Dienstverhältnis hervorgehen, ob sie geistige oder kö...mehr
Jansen, SGB VI § 5 Versicherungsfreiheit / 2.14 Nichtversicherte (Abs. 4 Satz 1 Nr. 3)
Rz. 21 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 sieht die Versicherungsfreiheit für die Personen vor, die bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht versichert waren oder nach Erreichen der Regelaltersgrenze eine Beitragserstattung aus ihrer Versicherung erhalten haben. Der Gesetzgeber ist bei Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 davon ausgegangen, dass sich der betreffende Personenkreis eine anderweitige Alt...mehr
Schwerbehinderte / 17 Ordnungswidrigkeiten
Mit Geldbuße bis 10.000 EUR können Arbeitgeber belegt werden, die vorsätzlich oder fahrlässig Vorschriften des SGB IX (über die Beschäftigungspflicht, Führen und Vorzeigen des Schwerbehindertenverzeichnisses, Erstattung von Anzeigen, Auskunftserteilung, Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung) nicht beachten (§ 238 SGB IX).mehr
Rn. 2079 Stand: EL 140 – ET: 12/2019 Soweit GewSt erstattet wird, war sie nach bisheriger Rechtslage als BE zu berücksichtigen. Ob dies auch in Zukunft gilt, ist fraglich, da die erstattete GewSt im Zeitpunkt der Entrichtung an das FA womöglich nach § 4 Abs 5b EStG nicht abzugsfähig war. Es ist insoweit strittig, ob allg der Grundsatz gilt, dass Erstattungen von Aufwendungen,...mehr