Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_70_BbgKWahlG_Inhalt_der_Wahlvorschlaege-d145401,71.html
Timestamp: 2016-10-26 00:53:38
Document Index: 173392804

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 99', '§ 70', '§ 70', '§ 28', '§ 28', '§ 65', '§ 11', '§ 65', '§ 28', '§ 6', '§ 28', '§ 69', '§ 71']

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Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwa...…§ 70 BbgKWahlG, Inhalt der Wahlvorschläge§ 71 BbgKWahlG, Tod von Bewerbern§ 72 BbgKWahlG, Wahl§ 73 BbgKWahlG, Amtszeit der ehrenamtlichen Bürgermeister§ 74 BbgKWahlG, Amtszeit der hauptamtlichen Bürgermeister und Oberbürgermeister§ 75 BbgKWahlG, Stimmzettel§ 76 BbgKWahlG, Stimmabgabe§ 77 BbgKWahlG, Feststellung des Ergebnisses§ 78 BbgKWahlG, Annahme der Wahl§ 79 BbgKWahlG, Wahleinspruch§ 80 BbgKWahlG, Beschluss der Vertretung; Rechtsbehelf§ 81 BbgKWahlG, Abwahl§ 82 BbgKWahlG, Verlust der Rechtsstellung eines Bürgermeisters oder Oberbürgerm...§ 83 BbgKWahlG, Wahl und Abwahl der Landräte§ 84 BbgKWahlG, Anwendbarkeit von Vorschriften§ 85 BbgKWahlG, Wahltag und Wahlzeit§ 86 BbgKWahlG, Wahlberechtigung, Wählbarkeit und Inkompatibilität§ 87 BbgKWahlG, Wahlorgane§ 88 BbgKWahlG, Wahlgebiet, Wahlkreis und Wahlbezirk§ 89 BbgKWahlG, Bestimmung der Bewerber§ 90 BbgKWahlG, Wahlprüfung…§ 99 BbgKWahlG, Übergangsvorschrift
§ 70 BbgKWahlG, Inhalt der Wahlvorschläge
§ 70 BbgKWahlGGesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 8 – Unmittelbare Wahl der Bürgermeister und OberbürgermeisterTitel: Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgKWahlGGliederungs-Nr.: 202-7aNormtyp: Gesetz(1) Jeder Wahlvorschlag darf nur einen Bewerber enthalten.(2) Jeder Wahlvorschlag muss die in § 28 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Angaben enthalten; § 28 Absatz 3 findet sinngemäß Anwendung.(3) In einen Wahlvorschlag darf nur aufgenommen werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erklärt hat.(4) Mit dem Wahlvorschlag ist dem Wahlleiter eine Bescheinigung der Wahlbehörde einzureichen, dass der vorgeschlagene Bewerber am Wahltag wählbar ist. Unionsbürger, die schriftlich ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber erklärt haben, müssen dem Wahlleiter mit der Bescheinigung nach Satz 1 eine Versicherung an Eides statt über ihre Staatsangehörigkeit und darüber vorlegen, dass sie in ihrem Herkunftsmitgliedstaat nicht infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind (§ 65 Absatz 1 in Verbindung mit § 11 Absatz 3 Nummer 2 oder § 65 Absatz 5 Nummer 2); § 28 Absatz 7 Satz 3 gilt entsprechend.(5) In Wahlgebieten mit mehr als 300 Einwohnern sind dem Wahlvorschlag mindestens zweimal so viele Unterstützungsunterschriften beizufügen, wie in dem jeweiligen Wahlgebiet nach § 6 Absatz 2 Vertreter zu wählen sind.(6) Das Erfordernis von Unterstützungsunterschriften nach Absatz 5 gilt nicht für Amtsinhaber, die sich der Wiederwahl stellen, sowie für Einzelbewerber und Wahlvorschläge von Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen, die eine der in § 28a Absatz 7 genannten Voraussetzungen erfüllen.(7) Der Bewerber darf bei den Wahlen der Bürgermeister und Oberbürgermeister nur auf einem Wahlvorschlag benannt sein.
§ 69 BbgKWahlG, Einreichung der Wahlvorschläge§ 71 BbgKWahlG, Tod von Bewerbern