Source: https://www.buzer.de/gesetz/5362/al26074-0.htm
Timestamp: 2020-04-06 06:08:24
Document Index: 194366024

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 1', '§ 9', '§ 27', '§ 28', '§ 40', '§ 39', '§ 1', '§ 1']

Fassung § 39 MOG a.F. bis 15.12.2010 (geändert durch Artikel 24 G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1934)
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Änderung § 39 MOG vom 15.12.2010
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§ 39 MOG a.F. (alte Fassung)
§ 39 MOG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 24 G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1934
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Gemeinsame Marktorganisationen und Direktzahlungen§ 9b Sondermaßnahmen zur Marktstützung mit finanzieller Beteiligung§ 27 Zuständigkeiten und Durchführung§ 28 Überwachung des Fracht-, Post- und Reiseverkehrs§ 40 Besondere Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten
§ 39 Gewährung von Ausgleichsbeträgen
Ausgleichsbeträge, die im Falle des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Gemeinschaft auf Grund der Beitrittsvereinbarungen im Handel der Gemeinschaft in ihrer bisherigen Zusammensetzung mit dem jeweiligen neuen Mitgliedstaat zu gewähren sind oder gewährt werden können, stehen bei der Anwendung dieses Gesetzes den Ausfuhrerstattungen gleich, soweit sich aus Regelungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 nichts anderes ergibt.
Ausgleichsbeträge, die im Falle des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Gemeinschaft oder Europäischen Union auf Grund der Beitrittsvereinbarungen im Handel der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union in ihrer bisherigen Zusammensetzung mit dem jeweiligen neuen Mitgliedstaat zu gewähren sind oder gewährt werden können, stehen bei der Anwendung dieses Gesetzes den Ausfuhrerstattungen gleich, soweit sich aus Regelungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 nichts anderes ergibt.
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