Source: http://ssv-dielheim.de/Satzung.html
Timestamp: 2019-05-20 08:47:55
Document Index: 112252587

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 26', '§ 26', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 15']

Die Jahreshauptversammlung vom 25. März 2011 hat die §§ 2 und 13 der Satzung geändert und folgenden Wortlaut beschlossen!
Die Vereinssatzung lautet nunmehr wie folgt:
Der Verein führt den Namen: Sportschützenverein Dielheim 1967 e.V. Der Verein ist in das Vereinsregister einzutragen und erhält nach Eintragung den Zusatz: e.V.
Der Verein hat seinen Sitz in 69234 Dielheim.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts –Steuerbegünstigte Zwecke- der Abgabenordnung.
Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports, insbesondere des Schießsports und der Jugendarbeit hierzu. Die Jugendabteilung besitzt ihre eigene Jugendordnung.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Förderung schießsportlicher Übungen und Leistungen im Rahmen der etablierten Deutschen Schießsportverbände, insbesondere des DSB.
Als Mitglied können alle Personen angenommen werden, die die Zwecke des Vereines anerkennen und fördern.Über den Antrag entscheidet die Vorstandschaft.
Die Mitgliedschaft endet durch den Tod, Austritt, Streichung der Mitgliederliste oder nach Ausschluß.
Der freiwillige Austritt erfolgt durch eine schriftliche Erklärung gegenüber einem Vorstandschaftsmitglied unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist zum Schluß des Kalenderjahres.
Ein Mitglied kann auf Beschluß der Vorstandschaft von der Liste der Mitglieder gestrichen werden, wenn es mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages länger als ein Jahr im Rückstand ist und diesen nach Setzung einer Nachfrist von drei Monaten, bei der auf die Streichung hinzuweisen ist, nicht fristgemäß beglichen hat. Die erfolgte Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.
Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden.
Vor der Beschlußfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist (ein Monat) Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben.Der Beschluß ist unter Angaben von Gründen dem Mitglied an die letztbekannte Anschrift mitzuteilen. Gegen den Beschluß steht dem Mitglied das Recht auf Berufung an die nächste Mitgliederversammlung zu.
Bis zur Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft.
Die Mitglieder haben das Recht, als auch die Pflicht an der Mitgliederversammlung teilzunehmen, dort Anträge zu stellen und abzustimmen, sowie die Veranstaltungen des Vereines zu besuchen.
Sie dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglied vom Verein keine Gewinnanteile oder sonstige Zuwendungen erhalten.Die Mitglieder sind verpflichtet, die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Mitgliedsbeiträge zu entrichten. Die Mitgliedsbeiträge werden immer für das gesamte Vereinsjahr entrichtet. Eine Aufteilung erfolgt weder bei Vereinsbeitritt, noch beim Ausscheiden aus dem Verein.
Zum Ehrenmitglied werden ernannt:
1. Gründungsmitglieder mit Vollendung des 60. Lebensjahres
2. aufgrund eines schriftlichen Antrages - einschließlich Begründung - an die Jahreshauptversammlung die in geheimer Wahl darüber entscheidet.
3. ohne Antrag nach 40jähriger ununterbrochener Mitgliedschaft bei Vollendung des 65. Lebensjahres
4. ohne Antrag nach 50jähriger ununterbrochener Mitgliedschaft
Ehrenmitglieder haben keinen Beitrag zu leisten und haben zu allen Vereinsveranstaltungen freien Zutritt.
§ 7 Organe des Vereines:
Die Organe des Vereines sind die Vorstandschaft und die Mitgliederversammlung
§ 8 Die Vorstandschaft des Vereines besteht aus:
1. Oberschützenmeister (gem. § 26 BGB)
2. Schützenmeister (gem. § 26 BGB)
- beide sind allein vertretungsberechtigt -
5. Sachverwaltender Vorstand
6. Sportleiter
7. Vergnügungsausschuß
8. Jugendleiter
9. Damenleiterin
10. Schwarzpulverreferent
11. Pistolenreferent
12. Gewehrreferent
13. Hilfskassier
Für die von fünf bis zwölf genannten Personen ist jeweils ein Stellvertreter zu wählen.
Der Tätigkeitsbereich der gesamten Vorstandschaft ist im Innenverhältnis zu regeln.
§ 8, 1 Vergütung der Vorstandsmitglieder:
Durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerlichen Engagements und die Begünstigung des Ehrenamtes sind die Tätigkeiten der Vorstandschaftsmitgliedern in Höhe von 500 Euro pro Jahr nach (§ 3 Nr. 26a EStG) steuerfrei zu vergüten.
Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn für die Einnahmen aus der Tätigkeit – ganz oder teilweise – eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 oder Nr. 26 EStG gewährt wird.
§ 9 Amtsdauer und Beschlußfassung der Vorstandschaft:
Die Vorstandschaft wird auf die Dauer von vier Jahren gewählt und zwar jeweils die Hälfte im zweijährigen Turnus.
erste Hälfte: die unter § 8 aufgeführten Personen unter Nr. 1,3,5,7,9,11 und
zweite Hälfte: die unter § 8 aufgeführten Personen unter Nr. 2,4,6,8,10,12,13,
Die unter Punkt eins bis Punkt vier aufgeführten Personen des § 8 müssen in geheimer Wahl gewählt werden.
Die nachfolgenden können per Akklamation gewählt werden.
Eine Ämterhäufung von insgesamt zwei ist möglich.
Beschlußfassungen bedürfen der Schriftform.
Es entscheidet die einfache Mehrheit.
Die ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen und hat bis spätestens der Monate März und April des laufenden Jahres stattzufinden. Die Einladung hierzu hat schriftlich unter Einhaltung einer vierwöchigen Frist zu erfolgen.
Anträge an die Mitgliederversammlung müssen ebenfalls schriftlich unter Einhaltung von mindestens zwei Wochen bei der Vorstandschaft eingereicht werden.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereines erfordert.
Einladung und Antragsfrist sind gleichbleibend.
§ 11 Protokollführung:
Über den wesentlichen Gang der Versammlungen und Sitzungen, sowie über die gefaßten Beschlüsse der Vereinsorgane ist vom Schriftführer ein Protokoll anzufertigen, welches von ihm und den Versammlungsleitern zu unterzeichnen ist.
Bei Abwesenheit oder Verhinderung des Schriftführers ist vom Versammlungsleiter ein Protokollführer zu bestimmen, welcher vertretungsweise die Arbeit des Schriftführers übernimmt.
§ 12 Satzungsänderungen:
Satzungsänderungen bedürfen der generellen Ankündigung im Einladungsschreiben und können im Wege der nachträglichen Antragstellung nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.
Die zu ändernden §§ sind zu benennen.
Eine Satzungsänderung kann nur von einer 3/4 Mehrheit der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.
§ 13 Auflösung und Anfallberechtigung
Die Auflösung des Vereines kann nur von einer zu diesem Zwecke einberufenen Mitgliederversammlung mit einer 3/4 Mehrheit der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Dielheim mit der Maßgabe, dies einem innerhalb von 5 Jahren in Dielheim neu gegründeten steuerbegünstigten Vereins zwecks unmittelbarer und ausschließlicher Verwendung für die Förderung des Sports, insbesondere des Schießsport, zu übertragen.
Wird innerhalb von 5 Jahren ein solcher Verein nicht gegründet, so hat die Gemeinde das Vermögen des aufgelösten Vereins unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke innerhalb des Ortsteils Dielheim zu verwenden
Sollte einer der aufgeführten §§ bereinigt, berichtigt oder geändert werden, so bleibt die gesamte Satzung als Ganzes erhalten. Ansonsten gelten die allgemeinen Bestimmungen nach dem BGB, sowie nach dem Vereinsrecht.
§ 15 Inkrafttreten:
Die vorstehende Satzung ist am 25.03.2011 von der Mitgliederversammlung rechtsgültig beraten und beschlossen worden.
69234 Dielheim, den 25.03.2011