Source: http://www.dzw.de/node/8737
Timestamp: 2017-04-28 06:30:25
Document Index: 18044534

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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EuGH-Urteil: Keine grundsätzliche Prüfpflicht von Medizinprodukten 21. April 2017 EuGH-Urteil: Keine grundsätzliche Prüfpflicht von Medizinprodukten Nach Entscheidung des EuGH Haftungsrisiken für Prüfstellen verschärft Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich entschieden, dass Prüfstellen nicht grundsätzlich verpflichtet sind, Medizinprodukte selbst zu prüfen. Mit einer Ausnahme.
Kürzlich hat der EuGH entschieden, dass Prüfstellen wie der TÜV, nicht grundsätzlich verpflichtet sind, Medizinprodukte wie Implantate selbst zu prüfen oder unangekündigte Kontrollen bei den Herstellern durchzuführen.
Laut Angaben des AOK-Bundesverbands wird sich die Verabschiedung der EU-Medizinprodukteverordnung weiter verzögern. Die Bestätigungen durch den Rat der EU und das EU-Parlament sollen jedoch noch im ersten Halbjahr 2017 erfolgen. Nach Veröffentlichung der Verordnung im EU-Amtsblatt sind die Regelungen direkt anzuwenden, ohne dass es einer Umsetzung in das nationale Recht bedarf. Für Medizinprodukte gilt jedoch eine Übergangsfrist von drei Jahren, für In-vitro-Diagnostika eine Frist von fünf Jahren. dzw/cle