Source: https://www.erkrather-tafel.de/index.php/satzung
Timestamp: 2018-07-15 22:54:49
Document Index: 173103144

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 26', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 65', '§ 2', '§ 2']

Satzung der Erkrather Tafel e.V.
Der Verein trägt den Namen Erkrather Tafel e.V. und hat seinen Sitz in Erkrath.
Die Erkrather Tafel e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar die Förderung des bürger-schaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und sozialer Zwecke auf überparteilicher Grundlage.
Im Rahmen dieser Zielsetzung wird die Erkrather Tafel e.V. durch unmittelbare Ansprache von natürlichen Personen, Institutionen und juristischen Personen versuchen, nicht mehr benötigte, aber noch verwertungsfähige Nahrungsmittel und Körperpflegeartikel zu sammeln und Bedürftigen, wie Obdachlosen, Armen etc. zuzuführen.
Die Erkrather Tafel e.V. wird im Sinne dieses Aufgabenkreises auch Öffentlichkeitsarbeit leisten und insoweit Publikationen und Erklärungen herausgeben.
§ 3 Beitritt von Mitgliedern
Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die das 16. Lebensjahr vollendet hat sowie jede juristische Person. Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand.
Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. Über den Ausschluss beschließt der Vorstand, wobei eine Mehrheit von 4/5 der abgegebenen Stimmen erforderlich ist. Dem auszuschließenden Mitglied ist zuvor Gelegenheit zur Anhörung zu geben.
Der Vorstand des Vereins besteht aus 3 bis 5 Personen, nämlich der/dem Vorsitzenden, der/dem stellvertretenden Vorsitzenden, der/dem Schriftführer, der/dem Schatzmeisterin und der/dem Beisitzerin.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt, er bleibt jedoch auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Jeweils zwei Mitglieder des Vorstandes sind gemeinschaftlich zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Vereins gem. § 26 BGB berechtigt
Beratung des Vorstandes in Fragen der Organisation,
der Finanzierung und der Öffentlichkeitsarbeit,
der Unterstützung der Erkrather Tafel durch Vermittlung von Kontakten zu Wirtschaftsunternehmen, Stiftungen, Behörden, Politik u.ä.
Die Mitglieder des Beirats werden vom Vorstand nach Beratung mit dem Beirat berufen und abberufen. Beiratsmitglieder können ihre Tätigkeit jederzeit durch Mitteilung an den Vorstand beenden. Beiratssitzungen mit dem Vorstand finden mindestens dreimal jährlich auf Einladung des Vorstandes statt. Mindestens zwei Beiratsmitglieder können vom Vorstand die Einberufung einer Sitzung innerhalb von zwei Wochen verlangen. Die Tätigkeit des Beirates erfolgt ehrenamtlich.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich ist oder wenn die Einberufung einer derartigen Versammlung von 1/5 der Mitglieder schriftlich vom Vorstand verlangt wird, dabei sollen die Gründe angegeben werden.
§ 10 Einberufung der Mitgliederversammlungen
Mitgliederversammlungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellver-tretenden Vorsitzenden, durch einfachen Brief und/oder per e-Mail unter Angabe der Tages-ordnung einberufen. Die Einberufungsfrist beträgt zwei Wochen (Versanddatum).
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellver-tretenden Vorsitzenden geleitet; ist auch dieser verhindert, wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter.
Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung geändert und ergänzt werden. Über die Annahme von Beschlussanträgen entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zu Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von ¾, zur Änderung des Vereinszwecks und zur Auflösung des Vereins eine solche von 9/10 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich durch Handaufheben; wenn 1/3 der erschienenen Mitglieder dies verlangt, muss schriftlich abgestimmt werden.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 11 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der/die Vorsitzende und der/die stellvertretende Vorsitzende gemeinsam berechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an den SKFM Erkrath e.V. (Sozialdienst Katholischer Frauen und Männer), Brechtstraße 2, 40699 Erkrath, der das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.
Beschlüsse sind unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung sowie des Abstimungs-ergebnisses in einer Niederschrift festzuhalten; die Niederschrift ist von dem Schriftführer zu unterzeichnen.
§ 14 Sicherung des sozialen mildtätigen Zweckes
Die Vereinigung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Ein wirtschriftlicher Geschäftsbereich ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht in den Grenzen des § 65 der Abgabenordnung hält.
Das Vermögen und die Einnahmen des Vereins dürfen ausschließlich nur für die in § 2 genannten Zwecke Verwendung finden.
Zur Gewährleistung der Tätigkeit des Vereins können ein Geschäftsführer und darüber hinaus notwendiges Hilfspersonal für die Verwaltungsaufgaben und die Bildungstätigkeit eingestellt werden, wenn der Umfang der Tätigkeit dies erforderlich macht.
Die tatsächliche Geschäftsführung ist auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der Zwecke nach § 2 gerichtet und hat den Nachweis darüber durch ordnungsgemäße Buchführung zu führen.
Die Mitgliederversammlung wählt jährlich einen von zwei Kassenprüfer/innen für die Dauer von zwei Jahren. Wiederwahl ist zulässig.
Beschlüsse zur Satzungsänderung, die den Zweck des Vereins betreffen, sind vor dem Inkrafttreten dem zuständigen Finanzamt zwecks Bestätigung vorzulegen, dass die Mildtätigkeit im steuerlichen Sinne nicht beeinträchtigt wird.
Erkrath, den17.11.2011