Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.74815.de
Timestamp: 2020-01-26 11:03:07
Document Index: 385436799

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 35']

Verordnung über Auslagenpauschsätze nach dem Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher vom 2. Dezember 1957 01.10.1957 bis 30.04.2001
Eingangsformel 01.10.1957 bis 30.04.2001
§ 1 - Pauschsatz für Vordruckkosten 21.11.1972 bis 31.03.1976
§ 2 - Pauschsatz für Fernsprechkosten 21.11.1972 bis 21.11.1974
§ 3 - Pauschsatz für Kosten der Personenbeförderung 01.10.1957 bis 30.04.2001
§ 4 - Inkrafttreten 01.10.1957 bis 30.04.2001
Veröffentlichungsdatum:02.12.1957 Inkrafttreten21.11.1972
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 21.11.1972 bis 21.11.1974Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§ 1 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 18.01.1999 (Brem.GBl. S. 21)
FundstelleBrem.GBl. 1957, 158
Gliederungsnummer:36-b-4
juris-Abkürzung: GVollzAPauschSV BR 1952
Gliederungs-Nr:: 36-b-4
Gliederungs-Nr: 36-b-4
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 21.11.1972 bis 21.11.1974
V aufgeh. durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. April 2001 (Brem.GBl. S. 83)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 18.01.1999 (Brem.GBl. S. 21)
Auf Grund des § 35 Abs. 2 des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 861, 887) und der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen auf dem Gebiete des Justizkostenrechts vom 1. Oktober 1957 (Brem. Ges.-Bl. S. 170) wird verordnet:
Pauschsatz für Vordruckkosten
Bei Amtshandlungen der Gerichtsvollzieher werden die Auslagen für Vordrucke durch einen Pauschsatz abgegolten. Der Pauschsatz beträgt 30 Deutsche Pfennig. Er wird nur in folgenden Fällen erhoben:
bei jeder bewirkten oder versuchten Zustellung;
bei jedem Auftrag zur Pfändung, Wegnahme, Räumung, Verhaftung oder zwangsweisen Vorführung;
bei jeder Versteigerung, beim freihändigen Verkauf oder bei der Übereignung eines oder mehrerer Gegenstände;
bei der Anberaumung eines jeden weiteren Versteigerungstermins.
Der Pauschsatz wird nicht erhoben, wenn kein Vordruck verwendet worden ist.
Pauschsatz für Fernsprechkosten
(1) Für ein Ortsgespräch, das der Gerichtsvollzieher über den eigenen Fernsprechanschluß führt, wird ein Pauschsatz von 50 Deutsche Pfennig erhoben.
(2) Für ein sonstiges Ortsgespräch werden die im einzelnen Fall entstandenen. Auslagen erhoben.
Pauschsatz für Kosten der Personenbeförderung
Verwendet der Gerichtsvollzieher zur Beförderung von Personen ein eigenes Fahrzeug, so wird ein Pauschsatz von 10 Deutsche Pfennig für jede Person und jedes angefangene Kilometer der Beförderungsstrecke erhoben. Der Pauschsatz ist auch dann anzusetzen, wenn für die bei der Beförderung zurückgelegte Wegstrecke ein Reisekostenpauschbetrag oder ein Wegegeld erhoben wird.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1957 in Kraft.
Bremen, den 2. Dezember 1957.