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Timestamp: 2017-10-20 13:02:21
Document Index: 165615836

Matched Legal Cases: ['Art. 77', 'Art. 80', 'Art. 88', 'Art. 100', 'Art. 77', 'Art. 108']

1C_311/2017 07.06.2017
1C_311/2017
Priska Häller,
Stimmrechtsbeschwerde; Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 betreffend das Energiegesetz (EnG).
dass Priska Häller mit Eingabe vom 2. Juni 2017 Beschwerde gegen die Eidgenössische Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 betreffend das Energiegesetz beim Bundesgericht erhoben hat;
dass die Beschwerdeführerin geltend macht, die Erläuterungen des Bundesrates im Abstimmungsbüchlein und Aussagen der Befürworter des Energiegesetzes seien unsachgemäss gewesen;
dass die Beschwerdeführerin sich dabei auf Interviews nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses und auf einen Artikel in der Luzerner Zeitung vom 22. Mai 2017 beruft;
dass wegen Unregelmässigkeiten bei eidgenössischen Abstimmungen innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am dritten Tag nach Veröffentlichung der Ergebnisse im kantonalen Amtsblatt Abstimmungsbeschwerde bei der Kantonsregierung zu erheben ist (Art. 77 BPR);
dass der Entscheid der Kantonsregierung innert fünf Tagen beim Bundesgericht angefochten werden kann (Art. 80 Abs. 1 BPR in Verbindung mit Art. 88 Abs. 1 lit. b und Art. 100 Abs. 3 lit. b BGG);
dass die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde direkt beim Bundesgericht eingereicht und dabei die dreitägige Frist gemäss Art. 77 Abs. 2 BPR nicht eingehalten hat, weshalb bereits deswegen auf die vorliegende Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist;