Source: https://mh-betten.de/agb:_:3.html
Timestamp: 2020-07-14 07:38:20
Document Index: 174076928

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 437', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 478', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

Version: 10.01 – Stand: 07.08.2017
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von
- MH-BETTEN -
Tel.: +49 (0)4355 – 1814530
Fax: +49 (0)4355 – 1814531
E-Mail: info@mh-betten.de
USt-IdentNr.: DE 238469696
(im Folgenden "MH-BETTEN“ oder Verkäufer") (im Folgenden "MH-BETTEN“ oder Verkäufer") gelten für sämtliche zwischen MH-BETTEN und dem Kunden über den eigenen Online-Marktplatz (http://www.mh-betten.de / http://www.mh-wasserbetten.de) abgeschlossenen Verträge. Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird durch MH-BETTEN ausdrücklich und in Schriftform zugestimmt.
MH-BETTEN bietet über seinen eigenen Online-Shop den Kunden neues Wasserbettenzubehör sowie Spannbettlaken und Pflegemittel zum Kauf an.
MH-BETTEN ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 2. (Zustandekommen des Vertrages; Vertragsinformationen)
Sämtliche Angebote sind freibleibend – d.h. die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine MH-BETTEN bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Der Kunde wird vor der endgültigen Abgabe einer Vertragserklärung dazu aufgefordert, die Angaben zu überprüfen und ggfs. zu bestätigen. Bei etwaigen Eingabefehlern besteht die Möglichkeit, über die Funktion des verwendeten Browsers zu der vorherigen Website zurückzuspringen, um neue Angaben zu machen.
Den Zugang dieser Bestellung wird MH-BETTEN dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen. Insoweit handelt es sich jedoch nicht um die Annahme der Bestellung; diese kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
Das Vertragsangebot des Kunden kann MH-BETTEN innerhalb von zwei Werktagen nach dessen Eingang annehmen. Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche Mitteilung oder mit Auslieferung der Ware erklärt werden.
Ein Beschaffungsrisiko übernimmt MH-BETTEN nicht. Der Vertragsschluss erfolgt daher unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Die Verantwortlichkeit von MH-BETTEN nach § 9 dieser AGB bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird MH-BETTEN den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
(5) Der Vertragstext wird gespeichert; er ist über den internen Kundenbereich weiterhin nach Absendung der Bestellung abrufbar. Der Login erfolgt direkt über die Shopseite von MH-BETTEN (http://www.mh-betten.de) unter der Rubrik "Mein Konto" unter Angabe des Benutzernamens sowie eines zuvor bestimmten Kennwortes.
§ 3. (Widerrufsrecht und -folgen)
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Markus Hülle - MH-BETTEN – Dorfstraße 40 in 24354 Rieseby / Deutschland; Tel.: +49 (0)4355 – 1814530; Fax: +49 (0)4355 – 1814531; E-Mail: info@mh-betten.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
– An: Markus Hülle - MH-BETTEN – Dorfstraße 40 in 24354 Rieseby / Deutschland; Fax: +49 (0)4355 – 1814531; E-Mail: info@mh-betten.de
§ 4. (Preise, Liefer- und Versandkosten)
Sämtliche im Online-Shop angeführten Preise verstehen sich als Endpreise – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern.
Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Es fallen daher bei der Versendung der Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland zusätzliche Liefer- und Versandkosten an, deren Höhe sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben richtet, und die vom Kunden zu tragen sind.
§ 5. (Vergütung und Zahlungsbedingungen)
MH-BETTEN akzeptiert die auf der jeweiligen Angebots-Website angeführten und vom Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden einschließlich der Zahlungsvarianten des Bezahldienstes PayPal Plus. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.
Im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder PayPal verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten spätestens 7 (sieben) Tage nach Erhalt der mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Die Kontodaten werden zusammen mit der Zahlungsaufforderung mitgeteilt.
Soll die Zahlung durch Bankeinzug oder mittels Kreditkarte erfolgen, ermächtigt der Kunde MH-BETTEN mit der Bekanntgabe seiner Konto- bzw. Kreditkartendaten dazu, den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich etwaig anfallender Liefer-, Verpackungs- und Versandkosten bei Fälligkeit von seinem durch Kontonummer und Bankleitzahl bzw. IBAN und SWIFT-BIC bezeichneten Konto durch Lastschrift einzuziehen (Bankeinzug) bzw. auf der Kreditkarte des Kunden belasten zu lassen.
Im Falle einer Nachnahmelieferung erfolgt die Zahlung des Kaufpreises gegenüber dem Transportunternehmen.
Bei einer (Selbst?)Abholung der Ware durch den Kunden gegen Barzahlung erfolgt die Zahlung des fälligen Betrages zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware in bar.
§ 6. (Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrtragung)
Die Lieferung der Artikel erfolgt – soweit nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist – auf dem Versandwege innerhalb Deutschlands an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift. Eine (Selbst-)Abholung ist möglich; es wird insoweit um die Vereinbarung eines Abholtermins gebeten.
Der Versand der vom Kunden gekauften Artikel erfolgt im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder via PayPal innerhalb von 1 (einem) Werktag nach Zahlungseingang. Die Lieferfrist, innerhalb derer das Transportunternehmen die Waren ausliefert, beträgt somit 2-3 (zwei bis drei) Werktage nach Zahlungseingang, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine kürzere oder längere Frist ausdrücklich hingewiesen.
Im Falle einer Nachnahmelieferung erfolgt der Versand der gekauften Artikel innerhalb von 7 (sieben) Werktagen nach dem Zustandekommen des Vertrages, es sei denn, es wird ausdrücklich auf eine kürze oder längere Lieferfrist hingewiesen.
Bei Kunden, die Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson auf den Kunden über. Bei Kunden, die Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf den Kunden über; beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung abweichend davon nur dann mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson auf den Verbraucher über, wenn dieser den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und MH-BETTEN dem Verbraucher diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat. Der Übergabe der Ware steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
§ 7. (Mitteilung von Transportschäden)
Der Kunde wird MH-BETTEN nach besten Kräften unterstützen, soweit dieser Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung der Ware äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies MH-BETTEN innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 (sieben) Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden – vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der (Kauf-)Sache – bleiben von den vorstehenden Regelungen der § 7 (1) - (3) dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß § 8 dieser AGB.
§ 8. (Gewährleistungsbedingungen)
Kunden stehen beim Kauf von Waren gesetzliche Mängelhaftungsrechte für die Waren zu. Als Kunde haben Sie deshalb bei Mängeln der Sache das Recht, Gewährleistungsrechte unter Beachtung der nachstehenden Regelungen geltend zu machen. Eigene Garantien gibt MH-BETTEN grundsätzlich nicht; die bloße Präsentation der Artikel im Online-Shop ist daher grundsätzlich lediglich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen.
Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. MH-BETTEN bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Gegenüber Unternehmern leistet MH-BETTEN für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Die in § 437 Nr. 2 und Nr. 3 BGB bestimmten Rechte des Käufers bei Mängeln bleiben von den Regelungen § 8 (2) bis einschließlich § 8 (2b) dieser AGB unberührt.
Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware beim Kunden; Ansprüche und Rechte eines Verbrauchers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren nach Ablieferung der Ware beim Kunden. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit MH-BETTEN nach § 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen § 8 (1) bis § 8 (3) dieser AGB unberührt.
§ 9. (Haftung)
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet MH-BETTEN für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen, uneingeschränkt.
Darüber hinaus haftet MH-BETTEN uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden oder wenn und soweit eine Garantie für eine Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält, von MH-BETTEN übernommen wurde.
Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet MH-BETTEN, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von MH-BETTEN auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die nicht bereits von Absatz 3 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet MH-BETTEN gegenüber Verbrauchern – dies jedoch begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.
§ 10. (Schlussbestimmungen)
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von MH-BETTEN, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.