Source: https://www.peterlang.com/view/9783653969702/ch18.html
Timestamp: 2018-07-18 20:33:06
Document Index: 378701531

Matched Legal Cases: ['§ 18', 'de lege ferenda', '§ 18', '§ 18', 'de lege ferenda', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', 'de lege lata', '§ 19']

§ 18 Lösungen de lege ferenda : Umsatzsteuerbelastung öffentlicher Vertragspartner bei PPP-Projekten
§ 18 Lösungen de lege ...
Bastian Liegmann
978-3-653-96970-2
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04163-7
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XXII, 260 S.
§ 18 Lösungen de lege ferenda
Wie die Ausführungen zu den Gestaltungsmöglichkeiten auf Basis des geltenden Rechts gezeigt haben, sind diese mit einer Vielzahl an Problemen verbunden. Soweit eine Gestaltung überhaupt möglich ist, ist sie in der Regel mit einem erheblichen gestalterischen Aufwand verbunden, der wiederum Risiken nach sich zieht und zum Teil dem Grundgedanken von Public Private Partnership widerspricht, durch die Kooperation zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft, Effizienzpotenziale zu nutzen719. Nachfolgend sollen daher Möglichkeiten dargestellt werden, die auf Basis einer Änderung des geltenden Rechts eine Beseitigung der umsatzsteuerlichen Benachteiligung von Public Private Partnership Projekten ermöglichen könnten. Untersucht werden sollen in diesem Zusammenhang die Einführung einer Vollbesteuerung der öffentlichen Hand (dazu I.), die Abschaffung der Sonderbehandlung der öffentlichen Hand (dazu II.), die Einführung eines Umsatzsteuerrefunds (dazu III.), die Umgestaltung des Umsatzsteuersystems nach einem Vorschlag von Kirchhof (dazu IV.) und die Einführung einer echten Umsatzsteuerbefreiung (dazu V.). Der Schwerpunkt der Untersuchung wird dabei auf einer möglichen Einführung eines Umsatzsteuerrefundsystems liegen. Diese Variante wurde vom Gesetzgeber Anfang des Jahres 2009 ernsthaft in Betracht gezogen, so dass die Durchführbarkeit in einem Pilotprojekt untersucht werden sollte720. Des Weiteren sind mit der Einführung eines nationalen Refundsystems in besonderem Maße unionsrechtliche und verfassungsrechtliche Fragestellungen verknüpft, so dass eine ausführliche Würdigung angebracht erscheint.
Die beschriebene Umsatzsteuerbelastung eines Public Private Partnership Projektes entsteht daraus, dass die öffentliche Hand nicht die Möglichkeit hat, Vorsteuern abzuziehen, weil sie Leistungen nicht als umsatzsteuerlicher Unternehmer bezieht...
I. Ziel der Arbeit
Erster Teil: Der Begriff Public Private Partnership
§ 1 Herkunft und Bedeutung
I. Historische Wurzeln
II. Europa und Deutschland
III. Wirtschaftliche Bedeutung
§ 2 Definition von Public Private Partnership
I. Begriffsform des Public Private Partnership
1. Der Typusbegriff
2. Abgrenzung des Typusbegriffes vom Klassenbegriff
3. Streitstand und Stellungnahme zur Typuslehre
II. Sektorübergreifende Begriffsmerkmale
1. Die Beteiligten: „Public“ und „Private“
2. „Partnership“
3. Dauer der Zusammenarbeit
6. Gemeinsame Ziele
7. Institutionalisierung
8. Risikoverteilung
III. Sektorspezifische Ansätze
IV. Teilgruppen
V. Negative Bestimmungsansätze und Abgrenzung zu anderen Privatisierungsformen
§ 3 Public Private Partnership Modelle
I. Öffentlicher Hochbau
2. Erwerbermodell
3. Leasingmodell
5. Inhabermodell
6. Contractingmodell
8. Gesellschaftsmodell
II. Öffentliche Abfall- und Abwasserentsorgung
2. Betriebsführungsmodell
3. Betreibermodell
4. Konzessionsmodell
5. Kooperationsmodell
§ 4 Stellungnahme und Arbeitsdefinition
§ 5 Zwischenfazit
Zweiter Teil: Umsatzsteuer und PPP
§ 6 Deutsches Umsatzsteuersystem
I. Historische Wurzeln der Umsatzsteuer
II. Gegenstand der Umsatzsteuer
1. Umsatzsteuerbarkeit
2. Steuerpflicht
III. Allphasensteuer
IV. Indirekte Steuer
V. Bruttoumsatzsteuer
VI. Nettoumsatzsteuer mit Vorsteuerabzug
§ 7 Europäisches Umsatzsteuerrecht
II. Nationales und Unionsrecht
1. Unmittelbare Anwendbarkeit einer Richtlinie
2. Richtlinienkonforme Auslegung
b) Vorabentscheidungsverfahren
c) Auslegung gegen den Wortlaut
3. Verhältnis zwischen richtlinienkonformer Auslegung und unmittelbarer Anwendbarkeit
4. Konkurrentenklage
§ 8 Umsatzsteuerliche Grundkonstellationen
II. Grundkonstellationen
1. Entgeltliche Leistungen des öffentlichen Partners
2. Entgeltliche Leistungen des privaten Partners
3. Maßgeblichkeit des Vorsteuerabzugs der öffentlichen Hand
§ 9 Zwischenfazit
Dritter Teil: Der Vorsteuerabzug der öffentlichen Hand
§ 10 Sinn der Besteuerung der öffentlichen Hand
I. Erforderlichkeit eines besonderen Grundes
II. Wettbewerbsneutralität und Schutz des Finanzausgleichs
§ 11 Unionsrechtlicher Vorsteuerabzug der öffentlichen Hand
II. Besteuerung der öffentlichen Hand nach der MwStSystRL
1. Wirtschaftliche Tätigkeit
b) Änderung durch die MwStSystRL
2. Nichtsteuerbarkeit der öffentlichen Hand
a) Einrichtung öffentlichen Rechts
b) Im Rahmen öffentlicher Gewalt obliegende Tätigkeit
aa) Stand der Rechtsprechung und Literatur
c) Behandlung steuerbefreiter Tätigkeiten als „im Rahmen öffentlicher Gewalt obliegend“
3. Rückausnahme
a) Wettbewerbsverzerrung
aa) Wettbewerb
bb) Verzerrung
cc) Auswirkungen der „Isle of Wight“ Entscheidung
b) „Größere“
aa) Auswirkungen der „Isle of Wight“ Entscheidung
c) „Führen würde“
d) Verzerrung des Wettbewerbs zu Lasten der öffentlichen Hand
aa) Auswirkungen der „Salix“ Entscheidung
4. Tätigkeit nach Anhang I zur MwStSystRL
III. Verwendung der Eingangsleistungen für besteuerte Umsätze
2. Ausschlussumsätze
§ 12 Vorsteuerabzug der öffentlichen Hand nach dem UStG
I. Systematik des Vorsteuerabzugs nach § 15 UStG
II. Unternehmereigenschaft
2. Allgemeine Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 UStG
a) Selbstständigkeit
b) Nachhaltige Erzielung von Einnahmen
3. Einschränkungen durch § 2 Absatz 3 UStG
a) Juristische Person des öffentlichen Rechts
b) Land- oder forstwirtschaftliche Betriebe und Tätigkeiten nach § 2 Absatz 3 Satz 2 UStG
c) Betrieb gewerblicher Art
aa) Regelungssystematik
bb) Allgemeine Definition nach § 4 Absatz 1 KStG
aaa) Subjektsbezogene Merkmale
(1) Einrichtung
(2) Wirtschaftliche Herausgehobenheit
bbb) Tätigkeitsbezogene Merkmale
(1) Selbstständige Tätigkeit
(2) Nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen
(3) Wirtschaftliche Tätigkeit
(a) Hoheitliche Tätigkeit und Hoheitsbetrieb
(b) Inhalt der wirtschaftlichen Tätigkeit
cc) Sonderfälle
aaa) Vermögensverwaltung
bbb) Fiskalische Hilfsgeschäfte
ccc) Beistandsleistungen
III. Weitere Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs
1. Gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer des leistenden Unternehmers für das Unternehmen der öffentlichen Hand
2. Keine Ausschlussumsätze
§ 13 Unterschiede des Vorsteuerabzugs nach UStG und MwStSystRL
§ 14 Zwischenfazit
Vierter Teil: Konsequenzen für PPP-Projekte und Lösungsansätze
§ 15 Umsatzsteuerbelastete Projekte
I. Projekte im umsatzsteuerpflichtigen Bereich der öffentlichen Hand
II. Projekte im nichtsteuerbaren Bereich der öffentlichen Hand
§ 16 Bedeutung der Umsatzsteuerbelastung
I. Kaskadeneffekt
II. Begünstigung von Eigenleistungen
1. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
2. Verzerrung durch Umsatzsteuerbelastung
III. Benachteiligte PPP-Projekte
§ 17 Lösungen de lege lata
I. Formelle Privatisierung
2. Eignung zur Gestaltung
II. Vorsteuerabzug aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung
1. Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der öffentlichen Hand
b) Einzelne Bereiche
aa) Vermögensverwaltung der öffentlichen Hand
bb) Hoheitliche Tätigkeiten auf privatrechtlicher Grundlage
III. Zuschüsse
IV. Organschaften
V. Personalbeistellungen
I. Vollbesteuerung der öffentlichen Hand
a) Ermittlung der Bemessungsgrundlage
aa) Null-Bemessungsgrundlage
bb) Extensiver Entgeltbegriff
b) Erklärungspflichten
c) Selbstbesteuerung
d) Eingriff in das System der Umsatzbesteuerung
e) Anwendungsbereich
f) Mögliche Verteuerung öffentlicher Leistungen
g) Benachteiligung gegenüber privaten Konkurrenten
II. Abschaffung der Sonderbehandlung der öffentlichen Hand
III. Einführung eines Umsatzsteuerrefunds
1. Hintergrund und Funktionsweise
a) Refundsysteme in anderen EU-Mitgliedstaaten
b) Pläne zur Einführung eines Umsatzsteuerrefunds in Deutschland
c) Vorgaben für einen deutschen Umsatzsteuerrefund
2. Unionsrechtliche Vorgaben
a) Vorsteuerabzug des Steuerpflichtigen
b) Unionsrechtliche Grundfreiheiten
aa) Schutzbereich und Rechtfertigungsmöglichkeiten
aaa) Warenverkehrsfreiheit
(2) Eingriff und Rechtfertigung
bbb) Dienstleistungsfreiheit
bb) Konsequenzen für ein Umsatzsteuerrefundsystem
aaa) Erstattungsfähige nichtabziehbare Vorsteuer
bbb) Anwendungsberechtigte Personen
3. Verfassungsrechtliche Vorgaben
a) Erstattung durch Mittel außerhalb des Finanzausgleichs
bb) Konsequenzen
b) Finanzierung über den Finanzausgleich
aa) Verteilung des Umsatzsteueraufkommens
bb) Integration eines Umsatzsteuerrefundsystems in das FAG
4. Stellungnahme zur Einführung eines Refundmodells
a) Wettbewerbsverzerrungen
b) Harmonisierung innerhalb der Europäischen Union
IV. Paul Kirchhof-Modell
b) Eingangsumsätze der öffentlichen Hand nach UStGB
c) Ausgangsumsätze der öffentlichen Hand nach UStGB
a) Konsequenzen für Public Private Partnership Projekte
b) Abgrenzungsprobleme
V. „Echte“ Umsatzsteuerbefreiung
1. Leistungen von der öffentlichen Hand
2. Leistungen an die öffentliche Hand
§ 19 Zwischenfazit
Fünfter Teil: Thesenartige Zusammenfassung
Quellen im World Wide Web