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Timestamp: 2019-12-09 05:13:33
Document Index: 93816519

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 45', 'Art. 26', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 21', 'Art. 31', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 18', 'Art. 27', 'Art. 31', 'Art. 12', 'Art. 31', 'Art. 28', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 28', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 27', 'Art. 12', 'Art. 31', 'Art. 28', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 28', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 21', 'Art. 11', 'Art. 161', 'Art. 31', 'Art. 12', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 27', 'Art. 12', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 26', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 4']

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1 Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK Bundesamt für Strassen ASTRA Mühlestrasse 2, 3063 Ittigen Standortadresse: Mühlestrasse 2, 3063 Ittigen Postadresse: Marcel Schenk, 13. Juli 2011 Konzept betreffend Konformitätsüberprüfungen Impressum Erstelldatum / Revisiondatum: / / / Ersteller/in: Verzeichnis / Dateiname: Marcel Schenk Konzept Konformitätsüberprüfungen Anzahlseiten: 36 Genehmigt am: Genehmigt von: Änderungsverzeichnis Version Datum Ersteller Bemerkungen Skm Erste definitive Fassung Skm Überarbeitete Fassung Skm Anpassung TGV, Einarbeitung PrSG/PrSV Skm Anpassung Rückruf, Anhang 1 Prozess 250 Bundesamt für Strassen ASTRA Marcel Schenk Postadresse: 3003 Bern Standortadresse: Mühlestrasse 2, 3063 Ittigen Tel , Fax
2 INHALTSVERZEICHNIS Zusammenfassung 4 Verzeichnis der Abkürzungen 5 Begriffsbestimmungen 5 1. Rechtliche Grundlagen Strassenverkehrsgesetz SVG Abkommen Schweiz - Europäische Gemeinschaft MRA Verordnung über die Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen TGV Produktsicherheitsgesetz PrSG, Produktsicherheitsverordnung PrSV 6 2. Gründe für Konformitätsüberprüfungen Aufsichtspflicht Administratives Typengenehmigungsverfahren Datenblätter DB mit Eigenbescheinigung EB Externe Meldungen 7 3. Mögliche Varianten von Konformitätsüberprüfungen Produktionsüberprüfungen Serienüberprüfungen Feldüberwachung Überprüfung auf Verdacht hin 7 4. Auswahlkriterien ("Verdachtsquellen") 8 5. Rückrufe 8 6. Stufen der Konformitätsüberprüfungen Administrative Konformitätsüberprüfung Physische Konformitätsüberprüfung, Sichtkontrolle Vertiefte physische Konformitätsüberprüfung 9 7. Prüfstellen Allgemeines Administrative Überprüfungen und physische Sichtkontrollen Messungen, Untersuchungen Ablauf der Konformitätsüberprüfungen Allgemein, Vorabklärungen Überprüfungen von Fahrzeugen oder Fahrzeugteilen die nicht dem MRA unterliegen Administrative Konformitätsüberprüfung Positives Ergebnis Negatives Ergebnis Physische Konformitätsüberprüfung (Sichtkontrolle) Positives Ergebnis Negatives Ergebnis Einschlägige Bestimmungen erfüllt Einschlägige Bestimmungen nicht erfüllt Endgültige Stichprobe Anerkennen des Prüfergebnisses durch TG-Inhaber Keine Aktion seitens TG-Inhaber Vertiefte physische Konformitätsüberprüfung (Messung, Untersuchung) Positives Ergebnis Negatives Ergebnis Einschlägige Bestimmungen erfüllt 18 2/36
3 Einschlägige Bestimmungen nicht erfüllt Endgültige Stichprobe Anerkennen des Prüfergebnisses durch TG-Inhaber Keine Aktion seitens TG-Inhaber Überprüfungen von Fahrzeugen, die dem MRA unterstehen Administrative Konformitätsüberprüfung Positives Ergebnis Negatives Ergebnis Physische Konformitätsüberprüfung (Sichtkontrolle) Positives Ergebnis Negatives Ergebnis Einschlägige Bestimmungen erfüllt Einschlägige Bestimmungen nicht erfüllt Vertiefte physische Konformitätsüberprüfung (Messung, Untersuchung) Positives Ergebnis Negatives Ergebnis Einschlägige Bestimmungen erfüllt Einschlägige Bestimmungen nicht erfüllt Gebühren Allgemeines Bereich FT Prüfstellen, andere Stellen des Bundes, Dritte Geschäftsverwaltung 30 Anhang 31 Anhang 1 Hauptprozess Fahrzeugrückrufe 31 Anhang 2 Hauptprozess Konformitätsüberprüfungen 32 Anhang 3 Unterprozess Konformitätsüberprüfung physisch 33 Anhang 4 Unterprozess Konformitätsüberprüfung physisch vertieft 34 Anhang 5 Unterprozess Konformitätsüberprüfung physisch 35 Anhang 6 Unterprozess Konformitätsüberprüfung physisch vertieft 36 3/36
4 ZUSAMMENFASSUNG Das Ziel der Konformitätsüberprüfungen ist die Gewährleistung der Einhaltung von Fahrzeugvorschriften sowie der Sicherheit und des Umweltschutzes im Rahmen des Strassenverkehrs. Die Verordnung über die Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen TGV sieht seit in Kraft treten am 1. Oktober 1995 Konformitätsüberprüfungen durch das Bundesamt für Strassen ASTRA vor. Aus verschiedenen Gründen, unter anderem aufgrund fehlender Ressourcen, wurden bisher kaum Überprüfungen durchgeführt. Der Bereich Fahrzeugtypisierung FT des ASTRA (ASTRA/FT) hat seit einigen Jahren keinen direkten Kontakt mehr zu den Fahrzeugen, für welche er Typengenehmigungen TG oder Datenblätter DB ausstellt. Im Jahr 2005 wurde zudem das Verfahren mit Eigenbescheinigung EB eingeführt, bei welchem der Antragsteller die Zusammenstellung der Daten für das DB übernimmt. Die Verantwortung für die Richtigkeit der Daten liegt aber nach wie vor beim ASTRA/FT. Am 1. Juli 2010 traten das Produktesicherheitsgesetz PrSG und die Produktesicherheitsverordnung PrSV in Kraft. Mit diesen Vorschriften können auch behördliche Massnahmen für Fahrzeuge getroffen werden, welche nicht der TGV unterstehen. Das vorliegende Konzept gilt grundsätzlich für typengenehmigungspflichtige Fahrzeuge, ist aber sinngemäss auch für solche anwendbar, welche nicht der TGV unterstehen. In unregelmässigen Abständen treffen Meldungen von externen Stellen (Zulassungsbehörden, Verbände, Wettbewerber, Konsumentenschutzorganisationen, Private usw.) ein, welche eine Nichtübereinstimmung mit der typengenehmigten Version eines Fahrzeuges oder Fahrzeugteils vermuten lassen. Diese Gründe legen nahe, dass das ASTRA seiner Aufsichtspflicht von typengenehmigten Fahrzeugen nachkommen muss. Konformitätsüberprüfungen sollen jedoch nur bei Vorliegen eines konkreten Verdachtes durchgeführt werden. Bei der Vorgehensweise ist zwischen Fahrzeugen zu unterscheiden, bei welchen das Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft MRA keine Anwendung findet und solchen, die unter das MRA fallen. Bei Fahrzeugen, welche im Geltungsbereich des MRA liegen, wird je nach Fall auch die entsprechende EG-Genehmigungsbehörde involviert. Grundsätzlich sollen die Überprüfungen in maximal 3 Stufen erfolgen: in einer administrativen, einer physischen mit Sichtkontrolle und einer vertieften physischen mit Messungen und Untersuchungen. Die ersten beiden Stufen werden durch das ASTRA/FT durchgeführt, bei der dritten kommt zusätzlich eine externe Prüfstelle zum Einsatz. Je nach Ergebnis der Konformitätsüberprüfungen können administrative Massnahmen zur Behebung eines Mangels genügen, es können aber auch Rückrufe, der Entzug der TG und sogar die Ausserbetriebsetzung zugelassener Fahrzeuge erforderlich sein. Die Kosten für die Konformitätsüberprüfung und der sich daraus ergebenden Massnahmen trägt gemäss TGV grundsätzlich der Typengenehmigungsinhaber. Die Grundgebühr für den Aufwand des ASTRA/FT beträgt Fr pro Fall. Übersteigt der Aufwand 4 Stunden, erfolgt die Verrechnung nach Aufwand (Fr pro Stunde). Dazu kommen die Kosten der Prüfstellen. Diese verrechnen ihren Aufwand an das ASTRA/FT, welches diese Kosten zusammen mit seinem Aufwand an den TG-Inhaber weiterverrechnet. Um einen Überblick der Konformitätsüberprüfungen (und Rückrufe) zu gewährleisten, wird eine Geschäftsverwaltung betrieben. Diese beinhaltet neben laufenden auch abgeschlossene Fälle und ermöglicht statistische Auswertungen. Sie dient in erster Linie internen Zwecken des ASTRA, kann aber auszugsweise auch externen Stellen zugänglich gemacht werden. 4/36
5 VERZEICHNIS DER ABKÜRZUNGEN ABE ASTRA ATG ECE EG DB EB FFR FT MRA Allgemeine Betriebserlaubnis Bundesamt für Strassen Gesuch für eine Änderung der Typengenehmigung (Artikel 12, TGV) Wirtschaftskommission für Europa Europäische Gemeinschaft Schweizerisches Fahrzeug - Datenblatt (Artikel 2, TGV) Eigenbescheinigung Bereich Fahrzeugführer- und Fahrzeughalterregister des Bundesamtes für Strassen ASTRA Bereich Fahrzeugtypisierung des Bundesamtes für Strassen ASTRA Mutual Recognition Agreement; Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (SR ) SVG Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SR ) TG TGV VTS Schweizerische Fahrzeug -Typengenehmigung (Artikel 2, TGV) Verordnung vom 19. Juni 1995 über die Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen (SR ) Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (SR ) PrSG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Produktesicherheit (SR ) PrSV Verordnung vom 19. Mai 2010 über die Produktesicherheit (SR ) BEGRIFFSBESTIMMUNGEN "Fahrzeuge" Gegenstände gemäss Anh. 1, Ziff. 1.1, TGV "Fahrzeugteile" Gegenstände gemäss Anh. 1, Ziff. 2.1 bis 2.3, TGV "Einschlägige Bestimmungen erfüllt" Fahrzeug resp. Fahrzeugteil entspricht nicht dem genehmigten Typ, jedoch den schweizerischen Vorschriften (Art. 31b, Abs. 4, TGV) "Einschlägige Bestimmungen nicht erfüllt" Fahrzeug oder Fahrzeugteil entspricht weder dem genehmigten Typ noch den schweizerischen Vorschriften 5/36
6 1. Rechtliche Grundlagen 1.1. Strassenverkehrsgesetz SVG Folgende Artikel des SVG bilden die gesetzliche Grundlage für Konformitätsüberprüfungen: Artikel 8, 9, 12, Abkommen Schweiz - Europäische Gemeinschaft MRA Das Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen MRA regelt die gegenseitge Anerkennung von Konformitätsbewertungen bestimmter Fahrzeugklassen. In Anhang 1 (Kapitel 12, Abschnitt V für Kraftfahrzeuge, Kapitel 13, Abschnitt V für Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen) ist die Vorgehensweise bei der Feststellung einer Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Typ umschrieben. Konformitätsüberprüfungen von Fahrzeugen, welche unter das MRA fallen, richten sich in einem 1. Schritt nach der TGV Artikel 26, 27 (Verfahren für die 1. Stichprobe) und in den weiteren Schritten nach der Vorgehensweise des MRA Verordnung über die Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen TGV Zuständig für die Erteilung der Typengenehmigung ist das Bundesamt für Strassen (Art. 5, TGV). Die Anordnung und Durchführung von Konformitätsüberprüfungen an dem SVG unterstellte Gegenstände, welche nicht dem MRA unterstehen, erfolgt gemäss TGV. Nach Artikel 26, Absatz 1, kann das Bundesamt für Strassen jederzeit von sich aus oder auf Antrag der Zulassungsbehörde Konformitätsüberprüfungen anordnen Produktesicherheitsgesetz PrSG, Produktesicherheitsverordnung PrSV Mit dem PrSG und dem PrSV werden auch Fahrzeuge und Fahrzeugteile erfasst, welche nicht typengenehmigungspflichtig sind und somit nicht der TGV unterstehen. Nach Artikel 10 PrSG kann das Bundesamt für Strassen Massnahmen (z.b. Konformitätsüberprüfungen, Rückrufe, usw.) für diese nicht typengenehmigungspflichtigen Fahrzeuge anordnen. Das vorliegende Konzept gilt grundsätzlich nur für typengenehmigungspflichtige Fahrzeuge und Fahrzeugteile. Fälle, welche Fahrzeuge oder Fahrzeugteile betreffen, die nicht der TGV unterstehen, werden gemäss PrSG und PrSV individuell in Anlehnung an dieses Konzept bearbeitet. Auf solche Fahrzeuge und Fahrzeugteile wird daher im Folgenden nicht weiter eingegangen. 2. Gründe für Konformitätsüberprüfungen 2.1. Aufsichtspflicht Das ASTRA hat im Rahmen der Einhaltung von Fahrzeugvorschriften, der Gewährleistung der Sicherheit im Strassenverkehr und dem Schutz der Umwelt eine Aufsichtspflicht wahrzunehmen Administratives Typengenehmigungsverfahren Seit der Einführung der TGV ab und der Auslagerung von technischen Prüfungen erfolgt das Typengenehmigungsverfahren durch das ASTRA/FT auf rein administrativem Weg. Eine physische Überprüfung, ob die Dokumente mit den Fahrzeugen resp. Fahrzeugteilen übereinstimmen, findet nicht mehr statt. Das ASTRA/FT erteilt die TG oder das DB aufgrund der vom Antragsteller eingereichten Unterlagen. 6/36
7 2.3. Datenblätter DB mit Eigenbescheinigung EB Das Verfahren mit Eigenbescheinigung EB wurde eingeführt, um das ASTRA/FT arbeitsmässig zu entlasten. Es ist auf die Fahrzeugklassen M1 1, L1e 2, L3e 3, L4e 4 mit einer EG-Gesamtgenehmigung beschränkt. Mit der Einführung dieses Verfahrens ab 2005 hat das ASTRA/FT einen Teil seiner Funktion innerhalb des Typengenehmigungsprozesses an den Antragsteller abgetreten ( die "Zusammenstellung" der für das DB erforderlichen Daten aus den Homologationsdokumenten). Das ASTRA/FT liest die Daten mit stichprobenartigen Kontrollen lediglich noch ein und stellt das Datenblatt aus. Für die Richtigkeit der Fahrzeugdaten auf dem DB ist jedoch nach wie vor das ASTRA/FT verantwortlich Externe Meldungen Meldungen von externen Stellen wie Wettberwerbern, Verbänden, Behörden, Konsumentenorganisationen, Medien, Private etc., können eine Nichtübereinstimmung der Fahrzeuge mit der typengenehmigten Version vermuten oder Zweifel an der Verkehrssicherheit aufkommen lassen. 3. Mögliche Varianten von Konformitätsüberprüfungen 3.1. Produktionsüberprüfungen Bei Produktionsüberprüfungen wird die Herstellung eines Produktes hinsichtlich der Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ überprüft. Solche Prüfungen sind Bestandteil der entsprechenden EG- Richtlinien resp. ECE-Reglemente. Zuständig ist diejenige Behörde, welche die betroffene EG- oder ECE-Genehmigung für das Produkt erteilt hat Serienüberprüfungen Bei der Serienüberprüfung werden fertiggestellte Produkte systematisch auf die Übereinstimmung mit den gültigen Vorschriften überprüft. Solche Überprüfungen (u.a. im Sinne einer Marktbeobachtung) sind insbesondere bei Produkten angezeigt, welche nach dem sogenannten "New Approach", d.h. ohne vorhergehende behördliche Genehmigung, zugelassen werden Feldüberwachung Bei der Feldüberwachung werden in Verkehr stehende Produkte systematisch auf die Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ überprüft. Das Bundesamt kann zusätzlich zur Konformitätsüberprüfung nach Artikel 26 ff., TGV die Feldüberwachung von in Verkehr stehenden Fahrzeugen regeln (Art. 45, Abs. 2, TGV) Überprüfung auf Verdacht hin Bei dieser Überprüfung werden typengenehmigte Produkte auf die Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ oder hinsichtlich der Verkehrssicherheit überprüft. Die Voraussetzung dazu ist das Vorhandensein eines konkreten Verdachtes. Dieser kann beispielsweise durch eine externe Meldung oder aufgrund eines Vorkommnisses entstehen. Das vorliegende Konzept beinhaltet keine Überprüfungen gemäss 3.1, 3.2, 3.3. Unter Konformitätsüberprüfungen nach Art. 26 ff., TGV gemäss diesem Konzept sind ausschliesslich Überprüfungen nach 3.4 zu verstehen, also solche, welche aufgrund eines konkreten Verdachtes durchgeführt werden. 1 Motorwagen zum Personentransport mit höchstens 9 Sitzplätzen einschliesslich Führer oder Führerin (VTS, Art. 12, Abs. 1, Bst. a) 2 Zweirädrige Kleinmotorräder mit Hubraum 50 cm 3 (Verbrennungsmotoren) oder max. Nenndauerleistung von 4 kw (Elektromotor) und Höchstgeschwindigkeit 45 km/h (VTS, Art. 14, Bst. b) 3 Motorräder ohne Seitenwagen mit Hubraum > 50 cm 3 und/oder Höchstgeschwindigkeit > 45 km/h (VTS, Art. 14, Bst. a) 4 3 Motorräder mit Seitenwagen mit Hubraum > 50 cm und/oder Höchstgeschwindigkeit > 45 km/h (VTS, Art. 14, Bst. a) 7/36
8 4. Auswahlkriterien ("Verdachtsquellen") Die Konformitätsüberprüfungen werden aufgrund eines konkreten Verdachts durchgeführt. Verdachtsmomente können auftreten durch (die nachfolgende Auflistung ist nicht abschliessend): Feststellungen im Zusammenhang mit dem Typengenehmigungsverfahren, z.b. "zweifelhafte" Dokumente: im Zusammenhang mit EB und/oder die für das Typengenehmigungsverfahren nicht eingereicht wurden Bei EB Differenzen zwischen DB-Gesuch und den dem Gesuch zugrunde liegenden Dokumenten sowie bei fehlerhaftem Ausfüllen des Gesuches Werden bei EB anlässlich des Typengenehmigungsverfahrens solche Feststellungen gemacht, wird das DB-Gesuch ohne Vorabklärung nach 8.1 direkt einer administrativen Konformitätsüberprüfung nach 6.1 unterzogen. ("Basis"-) Fahrzeuge mit vielen Umbauvarianten Deklarierte Emissionswerte, Verbrauchswerte, z.b. Messwert(e) Abgas nahe beim Grenzwert Messwert Geräusch nahe beim Grenzwert "auffällige" Normverbrauchsangabe Änderungen zur Umgehung von Vorschriften, z.b. durch Erhöhung der Gewichte Änderung der Höchstgeschwindigkeit Meldung von Rückrufen, z.b. durch Hersteller oder Importeur TG-Inhaber europäisches Verbraucherwarnsystem RAPEX Meldungen Dritter, z.b. durch Strassenverkehrsämter Konsumentenschutzorganisationen Polizei Mitbewerber Private Bevor aufgrund solcher Verdachtsmomente eine Konformitätsüberprüfung durchgeführt wird, werden entsprechende Untersuchungen vorgenommen (Ausnahme bei EB siehe Kasten oben). Beispielsweise werden dem Verdachtsmoment entsprechende Informationen zu bekannten Rückrufen geprüft oder es werden Abklärungen mit dem TG-Inhaber resp. dem Hersteller durchgeführt. 5. Rückrufe Hat der TG-Inhaber oder Hersteller bereits freiwillig selber eine Rückruf-, Kontroll- oder Instandstellungsaktion (Art. 31b, TGV) initialisiert, sind dem ASTRA/FT die entsprechenden Informationen zu diesen Aktionen zu liefern (z.b. technischer Beschrieb, Halteranschreiben, betroffene DB-, TG-, Fahrgestellnummern). Das Bundesamt ist laufend über den Stand der Arbeiten zu informieren (Art. 31b, Abs. 3, TGV). Diese periodische Meldung (ca. monatlich) kann in der Regel Anwendung finden bei: freiwilligen Aktionen, deren Ursache eine schwerwiegende Gefährdung der Sicherheit darstellt vom ASTRA angeordneten Aktionen aufgrund einer Konformitätsüberprüfung 8/36
9 Wird die freiwillige Aktion nicht innerhalb einer angemessen Frist oder nicht mit der notwendigen Konsequenz durchgeführt, kann das ASTRA/FT eine Konformitätsüberprüfung durchführen. Hat der TG-Inhaber oder Hersteller selber bisher keine freiwillige Aktion initialisiert resp. verzichtet er auf eine solche Massnahme kann ebenfalls eine Konformitätsüberprüfung durchgeführt werden. Eine aufgrund einer Konformitätsüberprüfung angeordnete Aktion ist innerhalb von höchsten 12 Monaten durchzuführen (Art. 31b, Abs. 3, TGV). 6. Stufen der Konformitätsüberprüfungen Die Konformitätsüberprüfungen sollen je nach Fall in bis zu 3 Stufen erfolgen: Stufe 1 administrativ Stufe 2 physisch (Sichtkontrolle) Stufe 3 physisch vertieft (Messung, Untersuchung) Die Eskalation in diesen 3 Stufen stellt den Regelfall dar. In besonderen Fällen ist eine Überschneidung oder ein Überspringen von Stufen möglich Administrative Konformitätsüberprüfung Es werden die Angaben auf der TG oder dem DB mit den entsprechenden Homologationsdokumenten, welche der TG oder dem DB zugrunde liegen, überprüft. Dies können z.b. sein: EG-Gesamtgenehmigung Teilgenehmigungen Prüfberichte, Konformitätserklärungen Garantien, Herstellerangaben Im Zusammenhang mit Rückrufaktionen können verschiedene Überprüfungen durchgeführt werden. Diese können z.b. sein: Feststellen der unter einer TG oder einem DB registrierten Fahrzeuge Abklärungen mit einem Hersteller/Importeur Werden bei diesen Überprüfungen Feststellungen hinsichtlich der Übereinstimmung mit den Vorschriften oder der Verkehrsssicherheit gemacht, welche weitergehende Untersuchungen erfordern, ist eine physische Kontrolle gemäss 6.2 durchzuführen Physische Konformitätsüberprüfung, Sichtkontrolle Die Sichtkontrolle stellt einen Vergleich des Fahrzeugs resp. Fahrzeugteils mit der TG oder dem DB und den entsprechenden Homologationsdokumenten dar. Dabei wird derjenige Punkt untersucht, welcher bei der administrativen Konformitätsüberprüfung nach 6.1 auffällig war. Werden bei der Sichtkontrolle Feststellungen hinsichtlich der Übereinstimmung mit den Vorschriften oder der Verkehrssicherheit gemacht, welche weitere Prüfungen erfordern, ist eine Untersuchung durch eine Prüfstelle gemäss 6.3 durchzuführen Vertiefte physische Konformitätsüberprüfung Auf Antrag des ASTRA/FT führt die entsprechende Prüfstelle am Fahrzeug resp. Fahrzeugteil Untersuchungen oder Messungen durch. Dabei wird derjenige Punkt untersucht, welcher bei der Sichtkontrolle nach 6.2 auffällig war. Die Untersuchungen oder Messungen erfolgen unter Aufsicht des ASTRA/FT. 9/36
10 7. Prüfstellen 7.1. Allgemeines Die Konformitätsüberprüfung wird von der zuständigen Prüfstelle oder anhand der Dokumente und Unterlagen vom Bundesamt durchgeführt (Art. 26, Abs. 2, TGV). Die Konformitätsüberprüfung wird nach den Prüfvorschriften durchgeführt, die bei der Erteilung der Typengenehmigung zugrunde gelegt wurden (Art. 27, Abs. 2, TGV). Konformitätsüberprüfungen, die in den von der Schweiz ratifizierten Abkommen geregelt sind, werden nach den Prüfvorschriften dieser Abkommen durchgeführt (Art. 27, Abs. 3, TGV) Administrative Überprüfungen und physische Sichtkontrollen Für die Überprüfungen nach den Punkten 6.1 und 6.2 ist das ASTRA/FT zuständig. Es kann weitere Stellen des Bundes sowie geeignete Prüfstellen oder Strassenverkehrsämter hinzuziehen Messungen, Untersuchungen Zuständig für die Überprüfungen nach Punkt 6.3 sind grundsätzlich die entsprechenden Prüfstellen nach TGV, Anhang 2 oder die Strassenverkehrsämter. Die Messungen, Untersuchungen werden unter Aufsicht des ASTRA/FT durchgeführt. Die Prüfstelle bestimmt den Ort der Prüfung. Sofern geeignete Räume, Einrichtungen und Prüfstrecken vorhanden sind, kann sie beispielsweise auch beim Importeur oder beim Hersteller durchgeführt werden (Art. 21 TGV). 8. Ablauf der Konformitätsüberprüfungen 8.1. Allgemein, Vorabklärungen Wie unter 3.4 aufgeführt, steht an erster Stelle einer möglichen Konformitätsüberprüfung das Vorhandensein eines Verdachtes. Der Ablauf ist wie folgt: Verdachtsmoment Abklärungen mit TG Inhaber; wenn Verdacht nicht berechtigt: Fall abgeschlossen, ansonsten: Wenn freiwillige Massnahme (z.b. Rückruf) von TG-Inhaber vorhanden: TG-Inhaber liefert Informationen (Unterlagen) zur Massnahme überwachen der Massnahme durch ASTRA/FT (Art. 31b, Abs. 3, TGV) Wenn Durchführung Massnahmen angemessen: Fall abgeschlossen Wenn Durchführung Massnahmen nicht angemessen: Konformitätsüberprüfung nach 8.2 oder 8.3 Wenn keine freiwilligen Massnahmen von TG-Inhaber vorhanden: Konformitätsüberprüfung nach 8.2 oder /36
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12 8.2. Überprüfungen von Fahrzeugen oder Fahrzeugteilen die nicht dem MRA unterliegen In diesen Fällen kann die Konformitätsüberprüfung vollumfänglich gemäss Artikel 26-31c TGV durchgeführt werden. Geltungsbereich: Fahrzeuge der Klasse L 5 Fahrzeuge, Fahrzeugteile, die eine schweizerische TG erhalten haben, welche auf der Basis von ECE- oder nationalen Genehmigungen (z.b. ABE), Prüfberichten (z.b. Abgasprüfstelle Nidau), Konformitätsbewertungen/-beglaubigungen oder -erklärungen und nach der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge VTS erstellt wurde Fahrzeugteile, für welche das ASTRA eine ECE-Genehmigung ausgestellt hat Fahrzeugteile, für welche eine schweizerische Prüfstelle eine Konformitätsbewertung oder -beglaubigung ausgestellt hat Administrative Konformitätsüberprüfung ASTRA/FT trifft Auswahl Datenvergleich TG oder DB mit Unterlagen und Dokumenten durch ASTRA/FT hinsichtlich der Übereinstimmung mit den Vorschriften oder der Verkehrssicherheit. und/oder Untersuchungen durch ASTRA/FT im Zusammenhang mit Rückrufen Positives Ergebnis (ohne Kostenfolge für TG-Inhaber; Ausnahme siehe 9.2) Negatives Ergebnis Auftrag für Änderungsgesuch (Art. 12, TGV) und/oder Auftrag für Durchführung eines Rückrufs Allenfalls weitergehende Untersuchungen erforderlich nach Motorräder (VTS, Art. 14), Leicht-, Klein, und dreirädrige Motorfahrzeuge (VTS, Art. 15), Motorfahrräder (VTS, Art. 18) 12/36
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14 8.2.2 Physische Konformitätsüberprüfung (Sichtkontrolle) ASTRA/FT trifft Auswahl (1. Stichprobe, Art. 27 TGV) Info an TG-Inhaber durch Bereich FT Auftrag an TG-Inhaber für Bereitstellung des Fahrzeugs oder Fahrzeugteils Datenvergleich zwischen Fahrzeug oder Fahrzeugteil mit Unterlagen und Dokumenten hinsichtlich der Übereinstimmung mit den Vorschriften oder der Verkehrssicherheit Positives Ergebnis Negatives Ergebnis Einschlägige Bestimmungen erfüllt (Art. 31b, Abs. 4, TGV) Änderungsgesuch (Art. 12, TGV) Einschlägige Bestimmungen nicht erfüllt In schwerwiegenden Fällen kann das Bundesamt ohne Fristansetzung die Genehmigung entziehen (Art. 31, Abs. 2, TGV). TG-Inhaber teilt innert 30 Tagen weiteres Vorgehen mit (Art. 28, Abs. 1, TGV). Folgende Möglichkeiten stehen zur Auswahl: Endgültige Stichprobe (Art. 30, TGV) Nur möglich, wenn keine Mängel vorliegen, welche die Betriebs- oder Verkehrssicherheit beeinträchtigen (Art. 30, Abs.3, TGV). Festlegen der notwendigen Anzahl Fahrzeuge oder Fahrzeugteile in Absprache zwischen TG- Inhaber und ASTRA/FT (Art. 30, TGV) Datenvergleich zwischen Fahrzeugen oder Fahrzeugteilen und Unterlagen hinsichtlich der Übereinstimmung mit den Vorschriften oder der Verkehrssicherheit Wenn Ergebnis positiv: Instandstellung des Fahrzeugs oder Fahrzeugteils der 1. Stichprobe Wenn Ergebnis negativ: Auftrag an TG-Inhaber Fahrzeug oder Fahrzeuteil zu ändern Erneuter Datenvergleich zwischen Fahrzeugen oder Fahrzeugteilen und Unterlagen hinsichtlich der Übereinstimmung mit den Vorschriften oder der Verkehrssicherheit 14/36
15 Bei positivem Ergebnis: Auftrag an TG-Inhaber für Massnahme wie z.b. Rückruf (Art. 31b, TGV) Laufende Meldung über den Stand der Massnahme (Art. 31b, Abs. 3, TGV) Bei negativem Ergebnis Entzug der TG (Art. 31 TGV) sofern notwendig Entzug der Zulassung in Verkehr gesetzter Fahrzeuge (Kanton) Anerkennen des Prüfergebnisses durch TG-Inhaber (Art. 28, Abs.1, Ziff. a, TGV) Auftrag an TG-Inhaber für Massnahme wie z.b. Rückruf (Art. 31b, TGV) Laufende Meldung über den Stand der Massnahme (Art. 31b, Abs. 3, TGV) Keine Aktion seitens TG-Inhaber (Art. 31, Abs. 1, TGV) Entzug der TG (Art. 31 TGV) sofern notwendig Entzug der Zulassung in Verkehr gesetzter Fahrzeuge (Kanton) oder weitergehende Untersuchungen erforderlich nach /36
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18 8.2.3 Vertiefte physische Konformitätsüberprüfung (Messung, Untersuchung) Auftrag an Prüfstelle durch ASTRA/FT Auswahl des Fahrzeugs oder Fahrzeugteils durch Prüfstelle (Art. 27, TGV) und ASTRA/FT (1. Stichprobe) Auftrag an TG-Inhaber für Bereitstellung des Fahrzeugs oder Fahrzeugteils Prüfung durch Prüfstelle unter Aufsicht des ASTRA/FT Positives Ergebnis Negatives Ergebnis Einschlägige Bestimmungen erfüllt Auftrag für Änderungsgesuch (Art. 12, TGV) Einschlägige Bestimmungen nicht erfüllt In schwerwiegenden Fällen kann das Bundesamt ohne Fristansetzung die Genehmigung entziehen (Art. 31, Abs. 2, TGV). TG-Inhaber teilt innert 30 Tagen weiteres Vorgehen mit (Art. 28, Abs. 1, TGV). Folgende Möglichkeiten stehen zur Auswahl: Endgültige Stichprobe (Art. 30, TGV) Nur möglich, wenn keine Mängel vorliegen, welche die Betriebs- oder Verkehrssicherheit beeinträchtigen (Art. 30, Abs.3, TGV). Festlegen der notwendigen Anzahl Fahrzeuge oder Fahrzeugteile in Absprache zwischen TG- Inhaber und ASTRA/FT (Art. 30, TGV) Prüfung der Fahrzeuge oder Fahrzeugteile durch Prüfstelle unter Aufsicht des ASTRA/FT Wenn Ergebnis positiv Instandstellung des Fahrzeugs oder Fahrzeugteils der 1. Stichprobe Wenn Ergebnis negativ Auftrag an TG-Inhaber Fahrzeuge oder Fahrzeuteile zu ändern Fahrzeuge oder Fahrzeugteile prüfen durch Prüfstelle unter Aufsicht des ASTRA/FT 18/36
19 Bei positivem Ergebnis: Auftrag an TG-Inhaber für Massnahme wie z.b. Rückruf (Art. 31b TGV) Laufende Meldung über den Stand der Massnahme (Art. 31b, Abs. 3, TGV) Bei negativem Ergebnis Entzug der TG (Art. 31 TGV) Sofern notwendig Entzug der Zulassung in Verkehr gesetzter Fahrzeuge (Kanton) Anerkennen des Prüfergebnisses durch TG-Inhaber (Art. 28, Abs.1, Ziff. a, TGV) Auftrag an TG-Inhaber für Massnahme wie z.b. Rückruf (Art. 31b, TGV) Laufende Meldung über den Stand der Massnahme (Art. 31b, Abs. 3, TGV) Keine Aktion seitens TG-Inhaber (Art. 31, Abs. 1, TGV) Entzug der TG (Art. 31 TGV) Sofern notwendig Entzug der Zulassung in Verkehr gesetzter Fahrzeuge (Kanton) 19/36
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22 8.3 Überprüfungen von Fahrzeugen, die dem MRA unterstehen In diesen Fällen richtet sich die Vorgehensweise in einem 1. Schritt (1. Stichprobe) nach der TGV Artikel 26, 27 und in den weiteren Schritten nach dem MRA, Anhang 1, Kapitel 12, 13. Geltungsbereich: Fahrzeuge der Klassen M 6, N 7, O 8, T 9, welche eine TG oder ein DB erhalten haben, welche/welches auf Basis einer EG-Gesamtgenehmigung nach der Richtlinie 70/156/EG oder 2007/46/EG (Klassen M, N, O), resp. 74/150/EG oder 2003/37/EG (Klasse T) und/oder EG- Teilgenehmigungen erstellt wurde. Bemerkung: Die EG-Gesamtgenehmigungen können auch Teilgenehmigungen nach ECE beinhalten Administrative Konformitätsüberprüfung ASTRA/FT trifft Auswahl Datenvergleich TG oder DB mit Unterlagen durch ASTRA/FT hinsichtlich der Übereinstimmung mit den Vorschriften oder der Verkehrssicherheit und/oder Untersuchungen durch ASTRA/FT im Zusammenhang mit Rückrufen Positives Ergebnis (ohne Kostenfolge für TG-Inhaber; Ausnahme siehe 9.2) Negatives Ergebnis Auftrag für Änderungsgesuch (Art. 12, TGV) und/oder Auftrag für Durchführung eines Rückrufs Allenfalls weitergehende Untersuchungen erforderlich nach Motorwagen zum Personentransport (VTS, Art. 12, Abs. 1, Bst. a, b, c) 7 Motorwagen zum Sachentransport (VTS, Art. 12, Abs. 1, Bst. d, e, f) 8 Transportanhänger (VTS, Art. 21, Abs. 1, Bst. a, b, c, d) 9 Traktoren (VTS, Art. 11), landwirtschaftliche Motorfahrzeuge (VTS, Art. 161) 22/36
23 Schematische Darstellung zu /36
24 8.3.2 Physische Konformitätsüberprüfung (Sichtkontrolle) ASTRA/FT trifft Auswahl (1. Stichprobe) Auftrag an TG-Inhaber für Bereitstellung des Fahrzeugs oder Fahrzeugteils Datenvergleich zwischen Fahrzeug oder Fahrzeugteil mit Unterlagen und Dokumenten hinsichtlich der Übereinstimmung mit den Vorschriften oder der Verkehrssicherheit Positives Ergebnis Negatives Ergebnis Einschlägige Bestimmungen erfüllt (Art. 31b, Abs. 4, TGV) Änderungsgesuch (Art. 12, TGV) Einschlägige Bestimmungen nicht erfüllt Liegt ein Mangel vor, der die Sicherheit des Strassenverkehrs ernsthaft gefährdet, richtet sich das weitere Vorgehen nach dem MRA, Kapitel 12 oder 13, Abschnitt V, Ziffer 3., Zulassung und Inverkehrbringen, 3. Absatz. Das Vorgehen beinhaltet unter anderem die Möglichkeit des sofortigen Entzugs der TG oder des DB für eine Dauer von höchstens 6 Monaten. Erweist sich innerhalb dieser 6 Monate der Entzug als nicht gerechtfertigt, wird die TG oder das DB wieder erteilt. Das weitere Vorgehen richtet sich nach dem MRA, Kapitel 12 oder 13, Abschnitt V, Ziffer 3., Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Typ, 3. oder 4. Absatz. ASTRA/FT informiert die EG-Genehmigungsbehörde der betroffenen Gesamtgenehmigung oder Teilgenehmigung ASTRA/FT verlangt von der EG-Genehmigungsbehörde eine Überprüfung auf Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ die Überprüfung ist innerhalb von 6 Monaten ab Antragsdatum vorzunehmen EG-Genehmigungsbehörde informiert das ASTRA/FT über das Ergebnis Wenn Ergebnis positiv: Instandstellung des Fahrzeugs oder Fahrzeugteils der 1. Stichprobe resp. weiterer nicht typenkonformer, zugelassener Fahrzeuge 24/36
25 Wenn Ergebnis negativ: Treffen von Massnahmen in Abstimmung mit EG-Genehmigungsbehörde wie z.b. Rückruf (Art. 31b, TGV) oder Bei Entzug der EG-Genehmigung durch EG-Genehmigungsbehörde erfolgt der Entzug der TG (Art. 31, Abs. 4, TGV) Sofern notwendig, Entzug der Zulassung in Verkehr gesetzter Fahrzeuge (Kanton) Allenfalls weitergehende Untersuchungen erforderlich nach /36
26 Schematische Darstellung zu /36
27 8.3.3 Vertiefte physische Konformitätsüberprüfung (Messung, Untersuchung) Auftrag an Prüfstelle durch ASTRA/FT Auswahl des Fahrzeugs oder Fahrzeugteils durch Prüfstelle und ASTRA/FT (1. Stichprobe, Art. 27, TGV) Auftrag an TG-Inhaber für Bereitstellung des Fahrzeugs oder Fahrzeugteils Prüfung durch die Prüfstelle unter Aufsicht vom ASTRA/FT Bemerkung: delegiert die Prüfstelle die Prüfung an eine ausländische Prüfstelle, darf die Delegation nicht an dieselbe ausländische Prüfstelle erfolgen, welche die Prüfung für die betroffene EG- oder ECE-Genehmigung durchgeführt hat Positives Ergebnis Negatives Ergebnis Einschlägige Bestimmungen erfüllt Auftrag für Änderungsgesuch (Art. 12, TGV) Einschlägige Bestimmungen nicht erfüllt Liegt ein Mangel vor, der die Sicherheit des Strassenverkehrs ernsthaft gefährdet, richtet sich das weitere Vorgehen nach dem MRA, Kapitel 12 oder 13, Abschnitt V, Ziffer 3., Zulassung und Inverkehrbringen, 3. Absatz. Das Vorgehen beinhaltet unter anderem die Möglichkeit des sofortigen Entzugs der TG oder des DB für eine Dauer von höchstens 6 Monaten. Erweist sich innerhalb dieser 6 Monate der Entzug als nicht gerechtfertigt, wird die TG oder das DB wieder erteilt. Das weitere Vorgehen richtet sich nach dem MRA, Kapitel 12 oder 13, Abschnitt V, Ziffer 3., Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Typ, 3. oder 4. Absatz. ASTRA/FT informiert die EG-Genehmigungsbehörde der betroffenen EG-Gesamtgenehmigung oder EG-Teilgenehmigung ASTRA/FT verlangt von der EG-Genehmigungsbehörde eine Überprüfung auf Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ Die Überprüfung ist innerhalb von 6 Monaten ab Antragsdatum vorzunehmen EG-Genehmigungsbehörde informiert das ASTRA/FT über das Ergebnis Wenn Ergebnis positiv: Instandstellung des Fahrzeugs oder Fahrzeugteils der 1. Stichprobe resp. weiterer nicht typenkonformer, zugelassener Fahrzeuge Fakturierung Konformitätsüberprüfung abgeschlossen Wenn Ergebnis negativ: 27/36
28 Treffen von Massnahmen in Abstimmung mit EG-Genehmigungsbehörde wie z.b. Rückruf (Art. 31b, TGV) oder Bei Entzug der EG-Genehmigung durch die EG-Genehmigungsbehörde erfolgt Entzug der TG (Art. 31, Abs. 4, TGV) Sofern notwendig Entzug der Zulassung in Verkehr gesetzter Fahrzeuge (Kanton) 28/36
29 Schematische Darstellung zu /36
30 9. Gebühren 9.1 Allgemeines Die Kosten der Konformitätsüberprüfung sowie der sich daraus ergebenden Massnahmen trägt der Inhaber oder die Inhaberin der Typengenehmigung. Liegt eine ausländische Typengenehmigung vor, ist der Importeur kostenpflichtig (Art. 26, Abs. 3, TGV). Die Kosten, welche dem TG-Inhaber im Rahmen einer Konformitätsüberprüfung entstehen, setzen sich zusammen aus dem Aufwand des ASTRA/FT, anderen Stellen des Bundes, der Prüfstelle(n) sowie Dritten. 9.2 Bereich ASTRA/FT Die Grundgebühr des ASTRA/FT für die Durchführung einer Konformitätsüberprüfung beträgt (Anh. 3, Ziff. 6, TGV): Fr Übersteigt der Aufwand 4 Stunden, wird nach Zeitaufwand verrechnet: Pauschalansatz Fr pro Stunde In der Grundgebühr und im Pauschalstundenansatz sind jeweils die Arbeitskosten, Fahrzeit, Fahrspesen, Verpflegung und andere Unkosten enthalten. Es werden immer nur volle Stunden verrechnet, angefangene Arbeitsstunden werden aufgerundet. Ein positives Ergebnis einer administrativen Konformitätsüberprüfung nach Punkt 6.1 hat keine Kosten für den TG-Inhaber zur Folge. Ausnahmen: Die administrative Konformitätsüberprüfung im Zusammenhang mit EB (Differenzen zwischen dem DB-Gesuch und den dem Gesuch zugrunde liegenden Dokumenten sowie bei fehlerhaftem Ausfüllen des Gesuches siehe 4. Auswahlkriterien) wird immer nach Aufwand verrechnet. Wird im Zusammenhang mit Rückrufaktionen vom ASTRA/FT eine Konformitätsüberprüfung durchgeführt, ist die administrative Konformitätsüberprüfung nach Punkt 6.1 auch bei einem positiven Ergebnis kostenpflichtig. 9.3 Prüfstellen, andere Stellen des Bundes, Dritte Die Aufwände der Prüfstellen, anderen Stellen des Bundes und Dritten richten sich nach deren Ansätzen. Sie werden dem ASTRA/FT von ihnen in Rechnung gestellt. Dieses verrechnet sie dem TG- Inhaber zu 100 % weiter. 10. Geschäftsverwaltung Für die interne Überwachung der Konformitätsüberprüfungen (und Rückrufe) wird eine Geschäftsverwaltung (EDV) betrieben. Sie gewährleistet einen Überblick, resp. eine Kontrolle über laufende und abgeschlossene Fälle. Im Weiteren ermöglicht sie statistische Auswertungen. Die Geschäftsverwaltung dient in erster Linie internen Zwecken, sie kann aber auszugsweise auch externen Stellen zugänglich gemacht werden. 30/36
31 Anhang Anhang 1 Hauptprozess Fahrzeugrückrufe (siehe 8.1) 31/36
32 Anhang 2 Hauptprozess Konformitätsüberprüfungen (siehe / 8.3.1) 32/36
33 Anhang 3 Unterprozess Konformitätsüberprüfung physisch (siehe 8.2.2) 33/36
34 Anhang 4 Unterprozess Konformitätsüberprüfung physisch vertieft (siehe 8.2.3) 34/36
35 Anhang 5 Unterprozess Konformitätsüberprüfung physisch ( siehe 8.3.2) 35/36
36 Anhang 6 Unterprozess Konformitätsüberprüfung physisch vertieft (siehe 8.3.3) 36/36
Informationen zu Fahrzeug-Rückrufen
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