Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/mineralwasser
Timestamp: 2013-12-11 07:09:10
Document Index: 236272610

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 2']

Mineralwasser - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Mineralwasser MineralwasserEntscheidungen der GerichteOLG-KOELN – Urteil, 6 U 32/94 vom 30.09.1994Werbung für ein Mineralwasser als ,natriumarm&quot; 1. Die Bezeichnung ,natriumarm&quot; für ein natürliches Mineralwasser, dessen Natriumgehalt mehr als 25 mg/l (hier: 112 mg/l) beträgt, ist irreführend im Sinne von § 3 UWG. Eine Rechtfertigung für die Verwendung der Aussage ,natriumarm&quot; für ein natürliches Mineralwasser mit einem Natriumgehalt von 112 mg/l läßt sich insbesondere nicht aus Anlage 4 zu § 9 MTVO herleiten. Die Tatsache, daß darin die Angabe ,natriumhaltig&quot; für Mineralwässer, deren Natriumgehalt mehr als 200 mg/l beträgt, läßt nicht den Schluß zu, Mineralwässer, deren Natriumgehalt darunter liegt dürften als ,natriumarm&quot; bezeichnet werden. 2. ,Natriumarm&quot; ist gleichsinnig mit ,geeignet für natriumarme Ernährung&quot; (§ 9 Abs. 3 MTVO Anl. 4). 3. § 13 DiätVO und § 7 NährwertkennzeichnungsVO gelten nicht für natürliche Mineralwässer. 4. Anl. 4 zu § 9 Abs. 3 und § 9 Abs. 3 MTVO stellen richtlinienkonforme Umsetzungen der EG-Richtlinie 80/777/EWG dar.OLG-NUERNBERG – Urteil, 3 U 354/11 vom 15.11.20111. Die Bezeichnung ?Bio-Mineralwasser? ist jedenfalls dann zulässig, wenn sich das so bezeichnete Mineralwasser im Hinblick auf einen festgelegten Kriterienkatalog für Gewinnung und Schadstoffgehalt von anderen Mineralwassern abhebt und die gesetzlichen Grenzwerte deutlich unterschreitet.
2. Eine Verbrauchererwartung, dass die Bezeichnung ?Bio? eine staatliche Lizenzierung und Überwachung voraussetzt, besteht nicht. 3. Unzulässig ist es, ein Bio-Mineralwasser mit einem dem Bio-Siegel nach § 1 ÖkoKennzV nachgeahmten Kennzeichen zu bewerben und/oder in Verkehr zu bringen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 919/92 vom 30.11.19931. Die für die amtliche Anerkennung eines Wassers als natürliches Mineralwasser nach §§ 2 Nr 2, 3 Abs 1 S 3 Mineral- und Tafelwasser-Verordnung (Min/TafelWV) erforderlichen ernährungsphysiologischen Wirkungen müssen kausal von den im Wasser vorhandenen Bestandteilen wie etwa Mineralstoffen oder Spurenelementen ausgehen; gesundheitsdienliche Eigenschaften des Wassers, die allein auf das Fehlen oder den geringen Gehalt derartiger Stoffe zurückzuführen sind, reichen für eine Anerkennung nicht aus.
2. Daher können Wässer mit weniger als 1.000 mg gelöster Mineralstoffe nicht bereits wegen ihrer Natriumarmut als natürliches Mineralwasser anerkannt werden.