Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=18.12.2007&Aktenzeichen=1%20BvR%201273%2F07
Timestamp: 2019-10-14 02:34:38
Document Index: 94346343

Matched Legal Cases: ['Art. 101', '§ 54', '§ 44', 'Art. 101', 'Art. 101', '§ 47', 'Art. 101', '§ 54', '§ 45']

BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07 - dejure.org
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BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07 (https://dejure.org/2007,2041)
BVerfG, Entscheidung vom 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07 (https://dejure.org/2007,2041)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Dezember 2007 - 1 BvR 1273/07 (https://dejure.org/2007,2041)
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Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Gefahr einer möglichen Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung; Einführung eines vereinfachten Ablehnungsverfahrens für unzulässige Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung des abgelehnten ...
GG Art. 101 Abs. 1 S. 1, 2
VG Würzburg, 28.03.2007 - W 2 K 06.206
VG Würzburg, 17.04.2007 - W 2 K 06.206
BVerfGK 13, 72
NVwZ-RR 2008, 289
bb) In Rechtsprechung und Literatur ist allerdings auch für den Bereich des Verwaltungsprozesses anerkannt, dass der abgelehnte Richter ein Ablehnungsgesuch selbst ablehnen kann, ohne dass es der Durchführung des Verfahrens nach § 54 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 44 f. ZPO bedarf, wenn das Gesuch als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist, etwa wenn pauschal alle Richter eines Gerichts abgelehnt werden, das Gesuch nur mit solchen Umständen begründet wird, die eine Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können, oder wenn gegen den Richter unqualifizierbare Angriffe wegen seiner angeblich rechtsstaatswidrigen Rechtsfindung erhoben werden (vgl. BVerfGK 13, 72 m.w.N. zu Rspr. und Lit.).
In der Konsequenz der in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgten Garantie, nicht vor einem Richter stehen zu müssen, dem es an der gebotenen Neutralität mangelt (vgl. BVerfGE 89, 28 ), liegt es jedoch auch, nicht vor einem Richter stehen zu müssen, über dessen Ablehnung unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG entschieden worden ist (vgl. BVerfGK 13, 72 ).
Entscheidend ist demnach, ob das beanstandete Verhalten für einen verständigen Verfahrensbeteiligten Anlass sein kann, an der persönlichen Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 13, 72 ; aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung etwa OLG Naumburg…, Beschluss vom 9. August 2001 - 10 W 31/01 -, NJW-RR 2002, S. 502 f.; OLG München…, Beschluss vom 22. November 2005 - 19 W 2668/05 -, juris, Rn. 6).
170 Mit der Ablehnung des Befangenheitsgesuches durch unanfechtbaren Beschluss endet für den betroffenen Richter das sog. Enthaltungsgebot des § 47 Abs. 1 ZPO (…vgl. BFH, 12. März 2009 - XI S 22-26/08, XI S 22/08, XI S 23/08, XI S 24/08, XI S 25/08, XI S 26/08 - Rn. 5; BVerfG 18. Dezember 2007 - 1 BvR 1273/07, Rn. 13).
Über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich der abgelehnte Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe "zum Richter in eigener Sache" machen (vgl BVerfGK 7, 325, 340; 11, 434, 442; 13, 72, 79 f; BVerfG Beschluss vom 11.3.2013 - 1 BvR 2853/11 - juris RdNr 30) .
Ein vereinfachtes Ablehnungsverfahren soll nur echte Formalentscheidungen ermöglichen oder einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts verhindern, was eine enge Auslegung der Voraussetzungen gebietet (vgl BVerfGK 5, 269, 282; 11, 434, 442; 13, 72, 79) .
Die Gerichte sind bei der ihnen obliegenden Anwendung der vom Gesetzgeber geschaffenen Zuständigkeitsordnung verpflichtet, dem Gewährleistungsgehalt und der Schutzwirkung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG angemessen Rechnung zu tragen (st. Rspr., vgl. BVerfG 18. Dezember 2007 - 1 BvR 1273/07 - Rn. 15, aaO;… 12. September 2007 - 2 BvR 2335/06, 2 BvR 2589/06 - Rn. 15, aaO) .
Ist dies hingegen, wenn auch nur in geringfügigem Umfang, geboten, scheidet die Ablehnung als unzulässig grundsätzlich aus (siehe BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 18. Dezember 2007 - 1 BvR 1273/07 - NVwZ-RR 2008, 289 …und vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 - juris Rn. 30).
d) Ist in Ausnahmefällen das Ablehnungsgesuch wegen Rechtsmissbrauchs oder aus anderen Gründen offensichtlich unzulässig, so kann der Ablehnungsantrag in den Gründen der Hauptsacheentscheidung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters zurückgewiesen werden (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 3. Juli 2014 V S 15/14, BFH/NV 2014, 1574;… vom 29. Dezember 2015 IV B 68/14, BFH/NV 2016, 575, Rz 3; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 2. Mai 2006 1 BvR 698/06, BVerfGK 8, 59; vom 18. Dezember 2007 1 BvR 1273/07, BVerfGK 13, 72, Rz 19 ff.).
Durch diese Zuständigkeitsregelung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Annahme nahe liegt, es werde an der inneren Unbefangenheit und Unparteilichkeit eines Richters fehlen, wenn er über die vorgetragenen Gründe für seine angebliche Befangenheit selbst entscheiden muss (vgl. BVerfGK 7, 325 für den Strafprozess; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 3084/06 -, www.bverfg.de, Rn. 17 für den Zivilprozess und BVerfGK 13, 72 für den Verwaltungsprozess).
(1) Der Berichterstatter hätte den Beschluss vom 26. Juli 2010 offensichtlich nicht fassen dürfen, ohne dass zuvor über das Ablehnungsgesuch entschieden worden war - sei es gemäß § 54 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 45 Abs. 1 ZPO durch das zuständige Gericht, sei es ausnahmsweise durch den Berichterstatter selbst (vgl. dazu BVerfGK 13, 72 ).
VerfGH Sachsen, 12.08.2014 - 49-IV-14
BSG, 09.01.2017 - B 14 AS 40/16 BH
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Antrag auf Zulassung einer Berufung- Entschädigung nach dem Tiergesundheitsgesetz
VerfGH Sachsen, 19.05.2015 - 23-IV-15
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