Source: http://www.fiala.de/veroeffentlichungen/2017/03/generationenberater-nachfolgeplaner-und-finanzplaner-nebst-initiatoren-im-konflikt-mit-dem-rechtsdienstleistungsgesetz/
Timestamp: 2017-06-23 20:46:22
Document Index: 390633001

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 134', 'EuG', 'EuG']

Generationenberater, Nachfolgeplaner und Finanzplaner nebst Initiatoren im Konflikt mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz - Dr. Johannes Fiala
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Verstoß gegen Verbotsgesetz – Kunden schulden kein Honorar, gehaftet wird gleichwohl Beratungsverträge mit Personen oder Unternehmen ohne Zulassung nach dem Steuerberatungsgesetz (StBerG) beziehungsweise dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) sind nach § 134 des Bürgerlichen Gesetzbuches „null und nichtig“. Beispiele sind etwa ein Versicherungsmakler aus dem Osten, der sich auf den „Entwurf von Versorgungsordnungen für Zahnärzte“ in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) spezialisiert hat – oder ein anderer aus dem Süden, der Leistungsfälle bei Berufsunfähigkeit (BU) bearbeitet. Die Art der Vergütung, zum Beispiel ein (Erfolgs-)Honorar, ist dabei unerheblich. Eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung ist nutzlos, denn leisten wird sie nicht.
BaFin nimmt Versicherer in die Pflicht – Makler unterstehen einer anderen Aufsicht Der Bundesgerichtshof (I ZR 107/14) monierte, dass rechtliche Dienste durch Makler für VR (hier: Schadensregulierung) als „Nebenleistung“ im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes bereits deshalb nicht in Frage kommen, weil es dazu keine Hauptleistung auf nichtrechtlichem Gebiet gab, wie es die Paragraphen §§ 5, 6 RDG vorschreiben. Die Nebenleistung hätte (bezogen auf die Hauptleistung) zudem untergeordnet und notwendig sein müssen. Zudem bestünden Interessenkonflikte gegenüber dem Versicherer und Versicherungsnehmer (VN). Damit scheiden jedwede Tätigkeiten für VR aus, soweit diese rechtliche Kenntnisse erfordern, wie etwa Schadensregulierung, laut BaFin neben Schadenbearbeitung im Sinne einer Aufbereitung des Versicherungsfalls, ebenso auch Risikoprüfung, Antragsannahme und Bestandsverwaltung.
Bundesgerichtshof (BGH) verurteilt Generationenberater zur Rückzahlung der Vergütung Der BGH (Urteil vom 11.01.2017, Az. IV ZR 340/13) sanktioniert, Dienstleistungen zu versprechen, die (auch) rechtliche Vorsorgeberatung beinhalten, als nichtig gemäß § 134 BGGB. Es wird dann kein Honorar geschuldet. Eine Rückforderung der bezahlten Vergütung wird erst binnen 10 Jahren (absolut) verjähren. Bis dahin kann aber nicht nur die Vergütung zurückgefordert werden. Zudem wird der Kunde vorausschauend auch Feststellungsklage erheben, dass der Berater auch über die 10 Jahre hinaus für eingetretene unbekannte und/oder noch eintretende Schäden haftet, wobei es dann auf den Nachweis eines weiteren Verschuldens nicht mehr ankommt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG, Urteil vom 23.12.2010, Az. 4 U 109/10) hatte bereits entsprechend beim Finanzplaner am Beispiel der Errichtung von Vorsorgevollmachten, der Berechnung von Erbschaftsteuer sowie der Planung vorweggenommener Erbfolge entschieden.
Verbotenes Einsammeln von Daten zur Weitergabe an Steuerberater (StB) oder Anwalt (RA) Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 15.06.2010, Az. 20 U 175/09) führte dazu bereits aus: „Tritt jemand nach außen erkennbar als Beauftragter für einen anderen auf, liegt stets die Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit vor“. Dies ist nicht nur der Fall, wenn der Sachverständige ein Abwehrschreiben betreffend die Verkehrssicherungspflicht verfasst, sondern auch wenn der BU-Schadensregulierungsmakler für den Kunden auftritt oder ihm Entwürfe von Schreiben anfertigt. Die Empfehlung solcher Dienstleister mag dann auch zur Mithaftung unter anderem wegen Beihilfe führen.
Nichtiger Vertrag mit Rechtsanwalt und Steuerberater? Wenn dann ein „Generationenberatungs-Institut“ einen StB oder RA einschaltet – selbst wenn der eigentliche Auftrag, also das Mandat vom Kunden erteilt wurde – wird die diesbezügliche Kommunikation mit dem vom Kunden bevollmächtigten „Initiator“ oder „Finanzdienstleister“ ebenfalls zur Nichtigkeit des RA/StB-Mandats führen. Die Einschaltung eines RA/StB durch einen Generationenberater, bAV-Experten, Finanzplaner, Nachfolgeplaner, usw. (der RA/StB könnte auch ein „Kooperationspartner“ sein, und sich so gleich durch Internet-Auftritt selbst belasten) für den Kunden, eingeschlossen das vorherige Einsammeln von Daten bzw. Unterlagen zu diesem Zweck führt mithin zur „Doppelnichtigkeit“ der Verträge. Nichtig ist der Dienstleistungsvertrag mit dem Finanzdienstleister, die zugehörige Vollmacht, sowie sämtliche vom Finanzdienstleister als Bevollmächtigter eingefädelte Mitarbeit von StB/RA. Dies gilt auch dann, wenn der StB/RA beim Finanzdienstleister oder bAV-Berater als Mitarbeiter tätig ist.
Erweist sich die „Lotsenfunktion“ des Finanzdienstleisters als Makulatur? Die Praxis zeigt, dass gut ausgebildete Finanzdienstleister durchaus den „Beratungsbedarf mit Blick auf letztwillige Verfügungen, Vorsorgevollmachten, Schenkungsverträge, Eheverträge, Partnerschaftsvereinbarungen, Adoptionsanträge, Behindertentestamente usw.“ erkennen. Unzutreffend ist die Ausbildungs-Werbung: „Anknüpfungspunkte für eine Generationenberatung sind die finanziellen, rechtlichen und steuerlichen „Sollbruchstellen“, die sich aus unterschiedlichen Familienkonstellationen ergeben“. Denn Sollbruchstelle bedeutet, dass selbst kostenlose rechtliche und steuerliche Beratung bereits im Zweifel zur Gesamtnichtigkeit führt, §§ 134, 139 BGB. Damit schaufelt sich der vom Kunden bevollmächtigte „Lotse“ sein eigenes Grab.
Kein Verlust der Deckung in der Vermögenschadenhaftlicht (VSH) – denn es gibt keine Deckung! Die Prüfung der Berufshaftpflicht erfolgt in drei Schritten: Versicherter Beruf, versicherte Tätigkeiten, sowie Ausschlüsse. Zu den Ausschlüssen gehört bei Finanzdienstleistern regelmäßig die „rechtliche und steuerliche Beratung“, was jeder Betroffene selbst in seinen Bedingungen nachlesen kann. Dass dieser Ausschluss nach dem Wortlaut zu umfassend ist, weil es auch für den Beruf des Finanzdienstleisters (absolut) notwendige und damit insoweit erlaubte Nebenleistungen nach dem RDG und StBerG gibt, eröffnet Diskussionsbedarf mit dem VSH-Makler. Denn dies ist ein offene Tür, später beim VR seine VSH-Deckung wegen überraschender Klausel noch einklagen zu dürfen. Nicht gedeckt ist in mancher VSH auch die Vermittlung von Genossenschaftsanteilen, oder von „Immobilienfonds“ bei welchen es sich vielleicht in Wirklichkeit um etwas anderes handelte.
Schlechter Rat ist teuer – und führt bisweilen in den Knast Schlecht beraten waren Initiatoren, bei denen erst LKA oder Kripo nebst Staatsanwalt vorbei kamen – danach übernahm ein BaFin-Abwickler oder der Insolvenzverwalter das Regiment. Der Initiator war durch einen „renommierten“ Rechtsbeistand beraten, so glaubte er, bis die BaFin sich unter Hinweis darauf meldete, dass das Geschäftsmodell einer vorherigen BaFin-Zulassung bedurft hätte. Gegen die kooperierenden Vermittler wird regelmäßig ebenfalls ein Strafverfahren eingeleitet – damit ist die Zulassung so gut wie fort. Es ging dabei „nur“ um den LV-Aufkauf oder andere Produkte. Ähnlich unangenehme Fragen gibt es beim Vertrieb ausländischer Deckungen, nicht nur in der PKV, durch einen VR ohne nötige Erlaubnis bzw. Anzeige des Vertriebs im Inland bei der BaFin.
Neue Konzepte – nur mit Ausdauer, Kriegskasse und guter Beratung Es gibt sie, die liberaleren Länder, ohne Erfordernis einer Zulassung für gewisse Finanzdienstleistungen oder steuerliche Beratung. So bekam ein Steuerberater mit Sitz in Holland vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) sein Recht zugesprochen, auch Cross-Border-Kunden in Deutschland zu beraten – ein (Teil-)Wegfall des StB-Privilegs (EuGH, Urteil vom 17.12.2015, Az. C-342/14). Eine Ausweichmöglichkeit, nicht nur für grenznahe Finanzdienstleister?
http://www.versicherungsbote.de/id/4851411/Fiala-Generationenberater-Haftungsfalle/ Nach oben Kontakt