Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE+82,+126
Timestamp: 2018-12-12 04:21:03
Document Index: 40188457

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', 'Art. 3', '§ 622', 'Art. 3', '§ 2']

Rechtsprechung: BVerfGE 82, 126 - dejure.org
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Dabei geht es um die Ungleichbehandlung personenbezogener Merkmale, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Benachteiligten den begünstigenden Sachverhalt in ihrer Person nicht oder nur schwer erfüllen können, wie das etwa bei der Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten der Fall ist (BVerfG 30. Mai 1990 - 1 BvL 2/83 ua. - BVerfGE 82, 126, 146).
Die ungleichen Rechtsfolgen dürfen nur eine verhältnismäßig geringe Zahl von Personen treffen, und die Nachteile dürfen nicht zu schwer wiegen (BVerfG-Beschlüsse vom 30. Mai 1990 1 BvL 2/83, BVerfGE 82, 126; vom 8. Oktober 1991 1 BvL 50/86, BVerfGE 84, 348;… Heun in Dreier, Grundgesetz-Kommentar, 2. Aufl., Art. 3 Rz 33).
Eine Aussetzung käme in Betracht, wenn durch Nichtanwendung der diskriminierenden Bestimmung eine bestehende Ungleichbehandlung nicht beseitigt oder noch vertieft würde (vgl. BVerfG 30.05.1990 - 1 BvL 2/83 - Juris Rn. 99).
BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvL 10/91
Verfassungsmäßigkeit der Auferlegung eines Bußgeldes wegen Beschäftigung von …
BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 3/85
Das Normenkontrollverfahren 1 BvL 3/85.
d) Mit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1990 (- 1 BvL 3/85 - u. a. AP Nr. 28 zu § 622 BGB) läßt sich die Gegenmeinung, im Zweifel sei von der tariflichen Eigenständigkeit der übernommenen Gesetzesnorm auszugehen, nicht begründen.
d) Mit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1990 (- 1 BvL 3/85 - u.a. AP Nr. 28 zu § 622 BGB) läßt sich die Gegenmeinung, im Zweifel sei von der tariflichen Eigenständigkeit der übernommenen Gesetzesnorm auszugehen, nicht begründen.
Mit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1990 (- 1 BvL 3/85 - u.a., AP Nr. 28 zu § 622 BGB) läßt sich die Gegenmeinung, im Zweifel sei von der tariflichen Eigenständigkeit der übernommenen Gesetzesnorm auszugehen, nicht begründen.
Mit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1990 (- 1 BvL 3/85 - u.a. AP Nr. 28 zu § 622 BGB) läßt sich die Gegenmeinung, im Zweifel sei von der tariflichen Eigenständigkeit der übernommenen Gesetzesnorm auszugehen, nicht begründen.
dd) Mit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1990 (- 1 BvL 3/85 - u.a. AP Nr. 28 zu § 622 BGB) läßt sich die Gegenmeinung, im Zweifel sei von der tariflichen Eigenständigkeit der übernommenen Gesetzesnorm auszugehen, nicht begründen.
BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 4/90
Das Normenkontrollverfahren 1 BvL 4/90.
Soweit die Entscheidungen vorrangig von der Gültigkeit eines Manteltarifvertrages abhängen (1 BvL 2/83 und 1 BvL 4/90), wird in nachvollziehbarer Weise ausgeführt, daß auch die tarifvertraglichen Regelungen gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstießen und deswegen ungültig seien.
BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 11/89
BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 13/89
BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 12/89
BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 9/84
aa) Beim Bundesverfassungsgericht sind bereits fünf Normenkontrollverfahren zur Entscheidung darüber anhängig, ob § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB insoweit mit Art. 3 GG vereinbar ist, als nach § 2 Abs. 1 AngKSchG für ältere Angestellte erheblich längere Kündigungsfristen gelten als für einen älteren Arbeiter (1 BvL 48/83, 1 BvL 9/84, 1 BvL 10/84, 1 BvL 3/85 und 1 BvL 4/85).