Source: http://www.manz.at/Zeitschriften/1022-9418/2016/10.html
Timestamp: 2016-10-26 21:05:13
Document Index: 171431569

Matched Legal Cases: ['§ 863', '§ 10', 'Art 7', 'EuG', 'OGH', 'OGH', '§ 502', '§ 871', '§ 364', 'OGH', '§ 364', 'OGH', '§ 830', 'OGH', '§ 983', 'OGH', '§ 1048', 'OGH', '§ 1295', '§ 44', 'OGH', '§ 1313', 'OGH', '§ 1313', 'OGH', 'OGH', 'Art 25', 'Art 49', '§ 932', 'OGH', '§ 6', 'OGH', '§ 7', 'OGH', '§ 7', 'OGH', '§ 30', '§ 435', 'OGH', '§ 31', '§ 94', '§ 9', '§ 30', 'OGH', '§ 31', 'OGH', '§ 8', '§ 1358', '§ 67', '§ 62', '§ 18', 'Art 20', 'Art 25', 'OGH', '§ 405', 'OGH', '§ 215', 'OGH', '§ 397', 'OGH', '§ 69', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'Art 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 34', 'EuG', 'Art 19', 'EuG', 'OGH', '§ 896', '§ 9', '§ 14', 'OGH', '§ 5', '§ 5', '§ 13', '§ 30', 'OGH', '§ 221', 'OGH', '§ 35', '§ 1440', 'OGH', '§ 16', '§ 12', 'OGH', '§ 1', 'EuG', 'Art 56', 'Art 100', 'EuG', 'Art 14', '§ 2', '§ 7', 'OGH', '§ 914', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 101', 'OGH', '§ 10', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 23', '§ 9', '§ 49', '§ 1', '§ 11', 'Art 168', '§ 62', 'Art 140', '§ 62', '§ 77', '§ 29', '§ 102', '§ 8', '§ 39', '§ 45', 'Art 2']

ecolexFachzeitschrift für Wirtschaftsrecht
Schwerpunkt: Urlaubsanspruch/Urlaubsersatzleistung
Editorial Checkliste: Die unbekannte stillschweigende Willenserklärung (§ 863 ABGB)
ecolex 2016, 849
Schwerpunkt: Urlaubsanspruch/Urlaubsersatzleistung Gebührt die sechste Urlaubswoche aufgrund der Freizügigkeit der Arbeitnehmer?
Im Beitrag wird die Frage untersucht, ob es rechtlich überhaupt zulässig ist, beim Urlaubsanspruch allfällige Vordienstzeiten wesentlich ungünstiger zu behandeln als Dienstzeiten beim aktuellen Arbeitgeber.
ecolex 2016, 852
Urlaubsersatzleistung gebührt auch bei unberechtigtem Austritt
Seit 1. 1. 1984 gibt es in Österreich einen jährlichen Urlaubsanspruch von fünf Wochen (30 Werktagen) bzw sechs Wochen nach 25 Jahren. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gibt es eine finanzielle Abgeltung, die sog Urlaubsersatzleistung. Nur in einem einzigen Fall, nämlich bei unberechtigtem vorzeitigen Austritt des Arbeitnehmers, verliert der Arbeitnehmer gem § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz die Urlaubsersatzleistung. Dies widerspricht nicht nur dem Synallagma im Arbeitsverhältnis, sondern auch Art 7 Abs 2 der ArbeitszeitRL 2003/88/EG, wie der Beitrag anhand der Judikatur des EuGH zeigen wird.
ecolex 2016, 854
Zivil- und Unternehmensrecht Mitverschulden des Anlegers bei Fehlberatung – eine erhebliche Rechtsfrage
In der E 9 Ob 85/15p hat der OGH die Beurteilung der Vorinstanzen bestätigt, die einem Anleger ein Mitverschulden „am Scheitern seiner Veranlagung“ anlasten und zu einer Schadensteilung zwischen dem Anleger und der fehlberatenden Bank im Ausmaß 1:2 gelangen. Zum Mitverschulden in Anlegerfällen zitiert der OGH regelmäßig den Rechtssatz, wonach die Frage, inwieweit sich ein Anleger ein Mitverschulden anrechnen lassen muss, aufgrund der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen sei und im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründe. Eine grundlegende Klarstellung wäre aber dringend angebracht.
Mitverschulden; Anlegerschaden
ecolex 2016, 858
VW-Skandal: Irrtum über Gattungsmerkmale?
Die aktuellen Urteile im VW-Abgasskandal zeigen, dass das Irrtumsrecht eine schlagkräftige Alternative zum Leistungsstörungsrecht bietet. „Mängel“ der Vertragsabwicklung werden bereits durch das Irrtumsrecht erfasst. Für Speziesschulden ist dies auch unstrittig. Typischerweise wird bei den VW-Fällen bei einem Neuwagenkauf ein Gattungskauf vorliegen. Die hL, die die Irrtumsanfechtung bei Gattungsschulden ausschließt, ist abzulehnen: Der Erwerber einer Gattungsschuld hat idR bei Vertragsabschluss die – dem Erklärungsempfänger auch erkennbare – Vorstellung geäußert, eine mangelfreie Sache erwerben zu wollen. Dass bei Gattungsschulden die Spezies erst danach konzentriert wird, ist nicht relevant. Auch bei Speziesschulden findet der für das Hervorkommen des Irrtums erforderliche Abgleich mit der Wirklichkeit nach Vertragsabschluss statt (etwa bei der Übergabe). Auch das ist kein unbeachtlicher Irrtum über Zukünftiges. Daher bietet die Irrtumsanfechtung auch bei Gattungsschulden, selbst wenn nicht die gesamte Gattung mangelhaft ist, Abhilfe.
§§ 871, 872, 922ff, 1048ff ABGB
VW-Skandal; Abgasskandal; Irrtumsanfechtung; Gattungsschuld; Irrtum, beachtlicher; Irrtum über Zukünftiges; Eigenschaftsirrtum
ecolex 2016, 860
Wenn die Drohnen drohen!
Früher wurden Drohnen hauptsächlich für militärische Zwecke eingesetzt, doch seit nunmehr geraumer Zeit sind die sog unbemannten Flugzeuge in jeglicher Größe und Preisklasse und sohin für jedermann leicht erhältlich. Auch immer mehr Kinder und Jugendliche erfreuen sich am Steuern von Drohnen, die mit Kameras ausgestattet sind und sogar bereits per Smartphone bedient werden können. Bevor man sich jedoch dieser neuen Form der Freizeitbeschäftigung widmet, sollten nicht nur die Kinder und Jugendlichen selbst, sondern auch deren Eltern über die diesbezügliche aktuelle Rechtslage aufgeklärt und informiert sein.
Drohnen; Belästigung; Abwehr; Schadenersatz
Barbara Bach-Kresbach / Claudia Gutmorgeth / Viktoria Knoll
ecolex 2016, 862
Schutz vor Lärmimmissionen: Straßenbahnen sind behördlich genehmigte Anlagen iSd § 364a ABGB
OGH 28. 1. 2016, 1 Ob 47/15s
§§ 364, 364a ABGB
Straßenbahn; Anlage, behördlich genehmigte; Immission; Unterlassung; Mieter
ecolex 2016/367
Zivilteilungsklage vor Einantwortung
OGH 19. 1. 2016, 2 Ob 41/15s
§ 830 ABGB
Erbteilungsklage; Zivilteilung; Realteilung
ecolex 2016/368
Kreditvergabe: Aufklärungspflichten gegenüber Rechtsanwalt
OGH 16. 12. 2015, 3 Ob 187/15v
§§ 983ff, 1295ff ABGB
Kreditvergabe; Aufklärungspflichten; Schadenersatz
ecolex 2016/369
Gefahrtragung beim Kauf von Kfz
OGH 16. 12. 2015, 3 Ob 173/15k
§§ 1048, 1064 ABGB
Gefahrtragung; Gattungsschuld; Unwetter
ecolex 2016/370
Aufklärungs- und Beratungspflichten der Bank bei kreditfinanzierten Spekulationsgeschäften
OGH 19. 2. 2016, 8 Ob 134/15m
§§ 1295ff, 1299 ABGB; § 44 WAG
Spekulationsgeschäft; Effektengeschäft; Beratungspflichten; Aufklärungspflichten
ecolex 2016/371
Aufklärungspflicht des Maklers
OGH 25. 5. 2016, 7 Ob 73/16
Vertrauensschaden; Aufklärungspflicht des Maklers; Feststellungklage, Leistungsklage statt -
ecolex 2016/372
Umfang und Verjährung des Rückersatzanspruchs gem § 1313 Satz 2 ABGB
OGH 21. 12. 2015, 5 Ob 125/15s
§§ 1313, 1313a ABGB
Verjährung; Rückersatzanspruch; Subunternehmer
ecolex 2016/373
Erkundigungsobliegenheit zur Abwehr der Verjährung
OGH 30. 5. 2016, 6 Ob 50/16w
Erkundungsobliegenheit; Verjährung, Abwehr; Fachunternehmen; Gutachten
Mit einer Anmerkung von G. W.
ecolex 2016/374
Mangelhafter Andy Warhol im UN-Kaufrecht
OGH 16. 12. 2015, 3 Ob 194/15y
Art 25, Art 49 Abs 1 lit a CISG; § 932 ABGB
Vertragsverletzung, wesentliche; Vertragserwartungen; Gewährleistung; Mangel; Vertragsaufhebung; CISG; Verbrauchsgüterkaufrichtlinie; Geringfügigkeit
ecolex 2016/375
Transparenzgebot: Vertragsmuster über die Vermittlung von Personenbetreuung
OGH 14. 1. 2016, 6 Ob 234/15b
§ 6 Abs 3 KSchG
Vermittlungsvertrag; Personenbetreuung; Klausel; Transparenzgebot
ecolex 2016/376
Wucher: Keine Anpassung des Entgelts an das Angemessene
OGH 6. 7. 2016, 7 Ob 115/16m
§ 7 WuchG
Vertrag, wucherischer; Gesamt- statt Teilnichtigkeit; Wuchergesetz
ecolex 2016/377
Vereinsbeschluss: Nichtigkeit bei Gesamtbetrachtung
OGH 15. 12. 2015, 4 Ob 109/15f
§ 7 VerG 2002
Vereinsrecht; Beschlüsse; Nichtigkeit; Anfechtbarkeit; Sitten, gute; Rechtswidrigkeit, grobe
ecolex 2016/378
Zu teure Vermietung eines Superädifikats kann zur Kündigung berechtigen
OGH 10. 5. 2016, 10 Ob 2/16s
§ 30 Abs 2 Z 4 Fall 2 MRG; §§ 435ff ABGB
Superädifikat; Grundnutzungsverhältnis; Untermiete
Mit einer Anmerkung von Constantin Benes
ecolex 2016/379
Rechtsgeschäftliche Vertretung bei Abgabe der Inländererklärung
OGH 20. 4. 2016, 5 Ob 48/16v
§ 31 Abs 1, § 94 Abs 1 Z 2 GBG; § 9 Abs 2, § 30 Sbg GVG 2001; LGBl 2002/9 idF LGBl 2012/70
ecolex 2016/380
Gewässerverunreinigung durch Tankstelle
OGH 22. 12. 2015, 1 Ob 151/15k
§§ 31, 117 WRG
Gewässerverunreinigung; Anlagenbetreiber; Haftung, solidarische; Wasserrechtsbehörde; Sofortmaßnahmen; Kostenersatzpflicht
ecolex 2016/381
Zur Schadensregulierung bei einem Inlandsunfall mit ausländischer Beteiligung
OGH 19. 1. 2016, 2 Ob 227/15v
§ 8 AngG; § 1358 ABGB; § 67 VersVG; § 62 KHG
Verkehrsunfall; Schadenersatz; Ausländer; Versicherungsverband; Lohnfortzahlung
ecolex 2016/382
Dispute Resolution Zulässigkeit von Zeugenkontakten im Schiedsverfahren
Im Vorfeld eines Schiedsverfahrens stellt sich für Parteienvertreter häufig die Frage, inwieweit Zeugenkontakte während des Verfahrens und insb zur Vorbereitung der Schiedsverhandlung zulässig sind. Die Problematik verstärkt sich in internationalen Schiedsverfahren.
§ 18 RL-BA 2015; Art 20 Abs 5 LCIA Rules; Art 25 Abs 2 Swiss Rules; IBA Rules and Guidelines
Schiedsverfahren; Zeugenkontakte
Sigrun Adrian / Anne-Karin Grill
ecolex 2016, 875
Ex-tunc-Auflösung ohne Antrag widerspricht Dispositionsgrundsatz
OGH 11. 7. 2016, 5 Ob 70/16d
§ 405 ZPO
Rückwirkung; Dauerschuldverhältnis; Dispositionsgrundsatz
ecolex 2016/383
Schuldrechtliche Einverständniserklärung berührt Pfandrecht an Gesamtliegenschaft nicht
OGH 14. 6. 2016, 3 Ob 63/16k
§ 215 EO
Exekutionsrecht; Massenbildung; Verteilungsmasse; Höchstbetragspfandrecht
ecolex 2016/384
Widerspruch gegen EV: Revisionsrekurs zulässig?
OGH 15. 6. 2016, 7 Ob 106/16p
§§ 397, 402 EO
Exekutionsrecht; Verfügung, einstweilige; Rechtsmittel; Revisionsrekurs; Widerspruch
ecolex 2016/385
Zur Bescheinigungslast für Forderungen im Insolvenzeröffnungsverfahren
OGH 28. 6. 2016, 8 Ob 57/16i
§§ 69f IO
Insolvenzeröffnung; Zahlungsunfähigkeit; Bescheinigung; Prüfungsmaßstab
ecolex 2016/386
Nachforschungspflicht bei Vorliegen von Insolvenzindikatoren
OGH 13. 7. 2016, 3 Ob 92/16z
Anfechtung; Insolvenzindikatoren; Nachforschungspflicht; Bonitätsüberwachung
ecolex 2016/387
Konfessorische Klage: Eigentümer und Bauberechtigter keine einheitliche Streitpartei
OGH 13. 7. 2016, 3 Ob 116/16d
Streitgenossenschaft; Streitpartei, einheitliche; Baurecht
ecolex 2016/388
Internationale Zuständigkeit bei langjährigen Geschäftsbeziehungen
EuGH 14. 7. 2016, C-196/15, Granarolo SpA/Ambrosi Emmi France SA	Art 5 Nr 1 lit b und Nr 3 EuGVVO aF
Zivilverfahrensrecht, internationales; EuGVVO aF; Zuständigkeit, internationale; Deliktsgerichtsstand; Wahlgerichtsstand; Erfüllungsort
ecolex 2016/389
Wiedereinsetzung ist „Rechtsbehelf“ iSd EuGVVO
EuGH 7. 7. 2016, C-70/15, Emmanuel Lebek/Janusz Domino	Art 34 Nr 2 EuGVVO aF; Art 19 Abs 4 EuZustellVO
Zivilverfahrensrecht, internationales; EuGVVO aF; EuZustellVO; Anerkennungsversagungsgrund; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
ecolex 2016/390
Gesellschaftsrecht Fehlerhafte Hauptversammlungsbeschlüsse (I)
Zur (Nicht-)Anfechtung durch den Vorstand und mögliche Haftungsfolgen
Gegenstand dieses Beitrags ist eine Untersuchung strittiger Fragen im Zusammenhang mit Anfechtungsrechten bzw -pflichten des Vorstands einer Aktiengesellschaft in Bezug auf fehlerhafte Hauptversammlungsbeschlüsse.
Ronald Frankl / Viktoria Jevtic
ecolex 2016, 882
Eintragung der Anschrift einer natürlichen Person im Firmenbuch
Der Beitrag untersucht die Frage, ob natürliche Personen im Firmenbuch mit ihrem Wohnsitz oder einer Abgabestelle iSd ZustG einzutragen sind.
Andreas Engele / Johannes Pepelnik
ecolex 2016, 886
Zur Absonderung von Abgabenschulden
OGH 26. 4. 2016, 6 Ob 159/15y
§§ 896, 1293, 1313, 1323 ABGB; § 9 BAO; § 14 IO
ecolex 2016/391
Unterscheidbarkeit der Firma bei Sitzverlegung
OGH 30. 5. 2016, 6 Ob 102/16t
§ 5 GmbHG; § 5 AktG; §§ 13, 29 UGB; § 30 HGB
ecolex 2016/392
Zu Übergangsbestimmungen des Rechnungslegungs-Änderungsgesetzes 2014 (RÄG 2014)
OGH 26. 4. 2016, 6 Ob 37/16h
§§ 221, 283, 284, 285, 906 UGB
ecolex 2016/393
Zu Rückforderungsansprüchen bei der verdeckten Einlagenrückgewähr
OGH 26. 4. 2016, 6 Ob 72/16f
§§ 35, 63, 82, 83 GmbHG; § 1440 ABGB
ecolex 2016/394
Abberufung eines Stiftungsvorstands wegen grober Pflichtverletzung, nicht aber wegen einzelner Pflichtverletzung, die noch nicht als grob anzusehen ist
OGH 14. 1. 2016, 6 Ob 244/15y
§§ 16, 27 PSG
ecolex 2016/395
Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht Hausdurchsuchungen durch die BWB und die Bedeutung des Untersuchungsgegenstands
Hausdurchsuchungen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) werden vom Kartellgericht aufgrund eines begründeten Anfangsverdachts auf einen bestimmten Kartellrechtsverstoß genehmigt. Im Hausdurchsuchungsbefehl wird dieser Verdacht als Untersuchungsgegenstand festgehalten. Aber was gilt, wenn der Untersuchungsgegenstand zu weit gefasst ist oder bei einer Hausdurchsuchung die Grenzen des Untersuchungsgegenstands überschritten werden?
§ 12 WettbG
Exzess; Hausdurchsuchung; Rechtsschutz; Untersuchungsgegenstand; Zufallsfund
Judith Feldner / Dieter Thalhammer
ecolex 2016, 892
An Kinder gerichtete Werbung: Zum Begriff des Kaufs in Z 28 Anh UWG
OGH 15. 6. 2016, 4 Ob 126/16g
§ 1a UWG, Z 28 Anh UWG
ecolex 2016/396
Entscheidungen der Unionsmarkengerichte entfalten keine Bindung für das EUIPO
EuGH 21. 7. 2016, C-226/15 P
Art 56 Abs 3, Art 100 Abs 2 UMV
Mit einer Anmerkung von Axel Paul Ringelhann
ecolex 2016/397
Kostenersatz in Verletzungsverfahren
EuGH 28. 7. 2016, C-57/15
Art 14 EnforcementRL
ecolex 2016/398
Arbeitsrecht Fragen zur Betriebsvereinbarung
Die Betriebsvereinbarung (BV) ist ein wichtiges Rechtsetzungsinstrument auf betrieblicher Ebene, wirft aber Fragen in Bezug auf das Verhältnis zu anderen Rechtsquellen (KV, Arbeitsvertrag) auf. Dies betrifft sowohl die Reichweite der Ermächtigung zur Regelung durch Betriebsvereinbarung (BV) als auch die Substituierbarkeit und Abdingbarkeit der BV.
§§ 2, 29ff, 96ff ArbVG
Ermächtigung; Abdingbarkeit; Günstigkeitsprinzip; Ordnungsprinzip
ecolex 2016, 899
Verfall: Strafbarkeit wegen Lohn- und Sozialdumpings?
Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSDB-G) sieht Verwaltungsstrafen vor, wenn der Arbeitgeber das den Arbeitnehmern nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehende Entgelt nicht bezahlt (§ 7i Abs 5 AVRAG). Es werden in der Literatur unterschiedliche Ansichten vertreten, ob eine solche Strafbarkeit auch bei Nichtzahlung bereits verfallener und verjährter Forderungen gilt. Entgegen einer jüngst erfolgten Veröffentlichung ist von einer solchen Strafbarkeit auszugehen.
ecolex 2016, 902
Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung
OGH 24. 6. 2016, 9 ObA 28/16g
§§ 914, 915 ABGB
Auslegung; Vorruhestandsvereinbarung
ecolex 2016/399
Rechtsberater im Asylverfahren freie Dienstnehmer
OGH 24. 6. 2016, 9 ObA 40/16x
Rechtsberater; Asyl; freier Dienstnehmer
Mit einer Anmerkung von Michaela Windisch-Graetz
ecolex 2016/400
Berechnung der Abfertigung bei Überstundenabgeltung statt Zeitausgleich
OGH 28. 6. 2016, 8 ObA 64/15t
Abfertigung; Überstunden; Zeitausgleich
ecolex 2016/401
Zustimmung des Betriebsrats bei Änderungskündigung
OGH 28. 6. 2016, 8 ObA 63/15w
§§ 101, 105 ArbVG
Änderungskündigung; Betriebsrat; Zustimmung
ecolex 2016/402
Dienstverhältnis zur Erprobung mit einer Schwangeren
OGH 24. 6. 2016, 9 ObA 63/16d
§ 10a MuttSchG
Dienstverhältnis; Probe; Schwangerschaft
ecolex 2016/403
Steuerrecht Ausgewählte Entscheidungen zur Gruppenbesteuerung
Im Jahr 2004 wurde die Gruppenbesteuerung in Österreich eingeführt, bildet seitdem das Kernstück der österr Konzernbesteuerung und ist im internationalen Vergleich weiterhin als modernes und – trotz Einschränkungen in der jüngeren Vergangenheit – unternehmensfreundliches System zu bezeichnen. Obwohl die Gruppenbesteuerung nun schon vergleichsweise lange in Rechtsbestand ist, finden regelmäßig ungeklärte Rechtsfragen ihren Weg zu den österr Finanzbehörden und in der Folge zu den Gerichten. Dieser Beitrag beleuchtet ausgewählte Entscheidungen betreffend die Gruppenbesteuerung der letzten Jahre.
§§ 9, 10, 11, 12 KStG; § 6 EStG
Gruppenbesteuerung; Konzernsteuerrecht; Unternehmensgruppe; Gruppenmitglied; Gruppenträger
Christoph Riegler / Clemens Prinz
ecolex 2016, 910
Umsatzsteuer und Körperschaften öffentlichen Rechts – Reformbedarf in Österreich
Rückwirkende Anwendung nationaler Regelungen zur Berechnung des Vorsteuerabzugs
Jasmin Kollmann / Karoline Spies / Laura Turcan / Draga Turić
ecolex 2016, 913
Einlagenbewertung von außerbetrieblichen Wirtschaftsgütern im Rahmen von Art IV UmgrStG
VwGH 20. 1. 2016, 2012/13/0013
§ 6 Z 5 EStG; § 23 Abs 2 UmgrStG
Mit einer Anmerkung von Jürgen Reinold
ecolex 2016/404
Haftung auch bei geringem Einkommen
BFG 6. 6. 2016, RV/2100176/2016
§§ 9, 11 BAO; § 49 FinStrG
ecolex 2016/405
Liebhaberei und umsatzsteuerliche Rechnungsmerkmale: Heißer gekocht als gegessen!?
BFG 6. 5. 2016, RV/7104806/2015
§§ 1, 2, 3 LVO; §§ 11, 12 UStG; Art 168ff, 226 MwStSystRL
Mit einer Anmerkung von Raphael Holzinger / Max Sedlacek
ecolex 2016/406
Öffentliches Wirtschaftsrecht Der Parteiantrag auf Normenkontrolle – VfGH erweitert Kreis der Antragsberechtigten!
Der VfGH hat aus Anlass eines Parteiantrags auf Normenkontrolle die in § 62a VfGG normierten Antragsvoraussetzungen einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterzogen. Der VfGH stellte fest, dass die Antragslegitimation nicht auf den Rechtsmittelwerber beschränkt werden darf. Der Parteiantrag steht nun auch jenen Personen zur Verfügung, die selbst kein Rechtsmittel gegen die erstinstanzliche Entscheidung erheben.
Art 140 B-VG; § 62a VfGG
Parteiantrag; Gesetzesbeschwerde; Antragslegitimation; Normenkontrolle
Bernd Rajal / Michaela Schiebel
ecolex 2016, 925
Grundsatz der Vornahme von Schallmessungen im gewerblichen Betriebsanlagenrecht
VwGH 18. 5. 2016, Ra 2015/04/0053
§ 77 Abs 1 GewO 1994
Grundsatz schalltechnischer Messung; Berechnung als Ausnahme; Ist-Situation
ecolex 2016/407
Stellung des Grundeigentümers bei der wasserrechtlichen Vorschreibung letztmaliger Vorkehrungen
VwGH 30. 6. 2016, Ra 2016/07/0024
§ 29 Abs 1, § 102 Abs 1 lit c WRG 1959
Vorkehrungen, letztmalige; Beseitigung einer Wasseranlage; Grundeigentum und differenzierte Parteistellung
ecolex 2016/408
Bewertungskommission im Verfahren zur Bewilligung von Landesausspielungen
VwGH 24. 6. 2016, 2013/02/0205 und Ro 2014/02/0002
§ 8b Bgld VeranstaltungsG; § 39 Abs 1, § 45 Abs 3 AVG
Bewertungskommission für Landesausspielung; Ermittlungsverfahren; Parteiengehör
ecolex 2016/409
VO (EU) 2016/1388 der Kom v 17. 8. 2016 zur Festlegung eines Netzkodex für den Lastanschluss, ABl L 2016/233, 10
ecolex 2016, 931
Empfehlung (EU) 2016/1318 der Kom v 29. 7. 2016 über Leitlinien zur Förderung von Niedrigstenergiegebäuden und bewährten Verfahren, damit bis 2020 alle neuen Gebäude Niedrigstenergiegebäude sind, ABl 2016/208, 46
Leitlinien der Kom für die Straffung der UVP gem Art 2 Abs 2 der RL über die UVP, ABl 2016/C 273/01
Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 der Kom v 12. 7. 2016 gem der RL 95/46/EG des EP und des Rates über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes, ABl L 2016/207, 1
Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs; Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichts; Änderung der Praktischen Durchführungsbestimmungen zur Verfahrensordnung des Gerichts, ABl L 2016/217, 69ff
ecolex 2016, 932
Vorschlag für eine VO des EP und des Rates über die Gründung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) Vorschlag für eine VO des EP und des Rates über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) Vorschlag für eine VO des EP und des Rates zur Errichtung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)
CETA Faktencheck
Helmut Brandstätter schrieb im Kurier zum Freihandelsabkommen CETA: „In der Gefühlsdemokratie geht es um Gesichter und Emotionen, die Fakten lassen wir immer mehr hinter uns.“ Reichen wir also einen Faktencheck nach. Was bringt CETA, was nicht?
CETA; Freihandel; Globalisierungskritik
Ein multilateraler Investitionsgerichtshof?
Die EU-Kommission stellt erste Vorschläge vor, wie die bisherige Investitionsschiedsgerichtsbarkeit und die in den neuen bereits verhandelten Freihandelsabkommen der EU enthaltenen Investitionsgerichte durch einen multilateralen Investitionsgerichtshof ersetzt werden könnten.
Mauritius-Konvention
Investitionsschutz; multilateraler Investitionsgerichtshof
ecolex 2016, 937
Arbeitnehmerfreizügigkeit – Ruhegehalt
Staatshaftung – missbräuchliche Klauseln
Verbandsklage – anwendbares Recht – Datenschutz
Europäischer Haftbefehl – Haftanrechnung
ecolex 2016, 938