Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2017/BFH/Befugnis-einer-auslaendischen-Steuerberatungsgesellschaft-zur-Hilfeleistung-in-Steuersachen-in-Deutschland2
Timestamp: 2018-02-22 10:37:53
Document Index: 384031602

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 32', '§ 49', '§ 80', '§ 51', '§ 3', '§ 80', '§ 51', 'Art. 267', '§ 46', '§ 80', 'Art. 49', 'Art. 56', 'EuG', 'EuG', '§ 126', '§ 80', '§ 2', '§ 51', '§ 51', '§ 90', '§ 76']

Befugnis einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft zur Hilfeleistung in Steuersachen in Deutschland / BFH / 2017 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BFH, Urteil vom 18.01.2017 - Aktenzeichen II R 48/14
DRsp Nr. 2017/3047
§§ 51 ff. der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften ( DVStB ) gelten aufgrund des mit diesen Vorschriften verfolgten Schutzzwecks auch für ausländische Steuerberatungsgesellschaften, die nach den Vorschriften des StBerG (§ 2 Satz 1, § 3 Nr. 3, § 3a, § 32 Abs. 3, §§ 49 ff.) nicht zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen i. S. des § 80 Abs. 5 AO befugt sind und diese Befugnis daher unmittelbar aus der Dienstleistungsfreiheit ableiten wollen. Verfügt eine solche Gesellschaft nicht über einen den Anforderungen der §§ 51 ff. DVStB entsprechenden Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht, so kann sie die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen auch nicht auf die Dienstleistungsfreiheit stützen.
StBerG § 3a ; AO § 80 Abs. 5 ; DVStB § 51 ; AEUV Art. 267 ;
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war früher in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) als Steuerberater bestellt. Die Bestellung wurde im Jahr 2000 gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes ( StBerG ) wegen Vermögensverfalls widerrufen. Der Widerruf wurde bestandskräftig.
Mit Bescheid vom 23. Mai 2007 wies der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) den Kläger gemäß § 80 Abs. 5 und 7 der Abgabenordnung in der bis einschließlich 2016 geltenden Fassung ( AO ) im Hinblick auf diese Verfahren als Bevollmächtigten des F zurück. Der Einspruch des Klägers gegen den Bescheid blieb erfolglos.
Mit der Klage berief sich der Kläger insbesondere auf die Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ; jetzt Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union —AEUV—). Er sei zur Vertretung des F nicht nach Deutschland gekommen. Er könne sich auf die Dienstleistungsfreiheit berufen, obwohl er seinerzeit keine berufliche Haftpflichtversicherung gehabt habe. Eine solche sei in den Niederlanden nicht erforderlich und damals —vor Ergehen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. Juli 2011 II R 6/10 (BFHE 234, 474, BStBl II 2011, 906)— auch nicht angeboten worden (Schreiben des Klägers vom 15. April 2008 an die Steuerberaterkammer Düsseldorf, Anlage zur Klageschrift vom 17. März 2009).
Der Senat setzte mit Beschluss vom 18. November 2014 das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen des BFH (Beschluss vom 20. Mai 2014 II R 44/12, BFHE 246, 278, BStBl II 2014, 907) aus. Der EuGH hat darüber inzwischen mit Urteil X–Steuerberatungsgesellschaft vom 17. Dezember 2015 C–342/14 (EU:C:2015:827) entschieden.
II. Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Das FG hat die Klage zutreffend abgewiesen. Das FA hat den Kläger zu Recht gemäß § 80 Abs. 5 AO als Bevollmächtigten zurückgewiesen. Der Kläger war im Jahr 2007 nicht zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen befugt.
b) Die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen gemäß § 2 Satz 1 StBerG setzt u.a. voraus, dass ein den Anforderungen der §§ 51 ff. der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften ( DVStB ) entsprechender Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht besteht. §§ 51 ff. DVStB gelten aufgrund des mit diesen Vorschriften verfolgten Schutzzwecks auch für Personen, die vom Ausland aus Hilfe in Steuersachen für Steuerpflichtige in Deutschland leisten und die nach inländischem Recht nicht gegebene Befugnis dazu unmittelbar aus der Dienstleistungsfreiheit ableiten wollen. Das Bestehen eines entsprechenden Schutzes muss der Dienstleister gemäß § 90 Abs. 2 Sätze 1 und 2 AO ggf. i.V.m. § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachweisen.
Vorinstanz: FG Köln, vom 20.02.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 11 K 922/09
Zitieren: BFH - Urteil vom 18.01.2017 (II R 48/14) - DRsp Nr. 2017/3047