Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StB%201/99
Timestamp: 2019-03-23 23:54:51
Document Index: 296419038

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 304', '§ 476', '§ 304', '§ 467', '§ 467', '§ 304', '§ 467', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 467', '§ 467', '§ 467', 'BGH', 'BGH', '§ 467', 'BGH', '§ 467', 'BGH', '§ 467', '§ 467', 'BGH', '§ 467', 'BGH', 'BGH', '§ 467', '§ 467', '§ 467', 'BGH', 'BGH', '§ 467', 'BGH', '§ 467', 'BGH', '§ 476', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', '§ 467', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.11.1999 - 3 StE 7/94 - 1 - dejure.org
BGH, 05.11.1999 - 3 StE 7/94 - 1
§ 304 Abs. 4 Satz 2 und 2. Halbs. StPO; § 476 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Beschlüsse des OLG; Sofortige Beschwerde gegen Auslagenbeschluß eines OLG nach Einstellung des Verfahrens wegen Verfahrenshindernisses ist unzulässig
StPO § 304 Abs. 4 Satz 2, § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2
Auslagenentscheidung - Isolierte Anfechtbarkeit - Statthaftigkeit - Verfahrenshindernis - Einstellung des Verfahrens - Beschluß außerhalb der Hauptverhandlung
Beschwerdefähigkeit von Beschlüssen der Oberlandesgerichte; Anfechtung einer Auslagenentscheidung; Volle erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte in Staatsschutzstrafsachen; Ablehnung einer Auslagenüberbürdung als Verstoß gegen die Unschuldsvermutung; Schuldzuweisungen oder Schuldfeststellungen in den Gründen eines das Verfahren abschließenden, vor Durchführung einer Hauptverhandlung bis zur Schuldspruchreife ergehenden Beschlusses; Eröffnung des Ermessens nach § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 Strafprozessordnung (StPO)
StPO § 304 Abs. 4 S. 2, § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2
BGH, 11.02.1998 - 3 StE 7/94
OLG Frankfurt, 25.02.1999 - 3 StE 7/94
BVerfG, 05.05.2001 - 2 BvR 413/00
NJW 2000, 1427
NStZ 2000, 330
Bereits in der Vergangenheit hat der Bundesgerichtshof eine Analogie in Fallgestaltungen zugelassen, die besonders nachteilig in die Rechtssphäre des Betroffenen eingreifen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 1999 - StB 1/99 -, NJW 2000, S. 1427 m.w.N.).
Stellt ein Gericht das Verfahren durch Beschluss außerhalb der Hauptverhandlung wegen eines Verfahrenshindernisses ein, so kann es davon absehen, die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen, wenn ein auf die bisherige Beweisaufnahme der ausgesetzten Hauptverhandlung gestu?tzter erheblicher Tatverdacht besteht und keine Umstände erkennbar sind, die bei einer neuen Hauptverhandlung die Verdichtung des Tatverdachts zur prozessordnungsgemäßen Feststellung der Tatschuld in Frage stellen wu?rden (BGH, Beschluss des 3. Strafsenats vom 05.11.1999, Az. StB 1/99,. NJW 2000, 1427-1429; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats vom 16.12.1991, Az. 2 BvR 1590/89, NJW 1992, 1611-1612).
hender Durchfu?hrung der Hauptverhandlung bei Eintritt des Verfahrenshindernisses ein auf die bisherige Beweisaufnahme gestu?tzter erheblicher Tatverdacht besteht und keine Umstände erkennbar sind, die bei Fortfu?hrung der Hauptverhandlung die Verdichtung des Tatverdachts zur prozessordnungsgemäßen Feststellung der Tatschuld in Frage stellen wu?rden (BGH, Beschluss des 3. Strafsenats vom 05.11.1999, Az. StB 1/99, NJW 2000, 1427-1429; OLG Karlsruhe, Beschluss des 3. Strafsenats vom 12.05.1980, Az. 3 Ws 93/80, JR 1981, 38-39).
Vielmehr wird durch das Gericht damit nur abgelehnt, die notwendigen Auslagen zu Lasten der Allgemeinheit zu erstatten (vgl. EGMR, Urteil vom 25.08.1987, Az. 10282/83, 9/1986/107/155, NJW 1988, 3257-3258; BGH, Beschluss des 3. Strafsenats vom 05.11.1999, Az. StB 1/99, NJW 2000, 1427-1429; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats, Az. 2 BvR 2588/93, NStZ-RR 1996, 45-46; OLG Frankfurt, Beschluss des 2. Strafsenats, Az. 2 Ws 90/80, NJW 1980, 2031-2032).
Bei der Ausu?bung des Ermessens darf dabei auf die Stärke des Tatverdachts abgestellt werden (BGH, Beschluss des 3. Strafsenats vom 05.11.1999, Az. StB 1/99, NJW 2000, 1427-1429).
Allerdings darf es sich dabei nicht um eine gerichtliche Schuldfeststellung oder Schuldzuweisung handeln, sondern nur um die Beschreibung und Bewertung einer Verdachtslage (BGH, Beschluss des 3. Strafsenats vom 05.11.1999, Az. StB 1/99, NJW 2000, 1427-1429; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats, Az. 2 BvR 2588/93, NStZ-RR 1996, 45-46).
Es kann dahingestellt bleiben, ob und gegebenenfalls inwieweit bei der Ausübung des Ermessens wiederum auf die Stärke des Tatverdachts abgestellt werden kann (als zulässiges Ermessenskriterium angesehen: BGH, Beschluss vom 5. November 1999 - StB 1/99 -, juris, Rn. 17; gegen eine Berücksichtigung der Stärke des Tatverdachts im Rahmen der Ermessensausübung: OLG Celle…, Beschluss vom 17. Juli 2014 - 1 Ws 283/14 -, juris, Rn. 15;… Hilger, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2010, § 467 Rn. 60 m. w. N. zu beiden Auffassungen).
Der Bundesgerichtshof rückte mit seiner Grundsatzentscheidung vom 5. November 1999 (NStZ 2000, 330) von der bis dahin herrschenden restriktiven Auffassung ab und erweiterte den Anwendungsbereich des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO auf jene Fälle, bei denen nach weitgehender Durchführung der Hauptverhandlung ein auf die bisherige Beweisaufnahme gestützter erheblicher Tatverdacht besteht und keine Umstände erkennbar sind, die bei einer neuen Hauptverhandlung die Verdichtung des Tatverdachts zur prozessordnungsgemäßen Feststellung der Tatschuld in Frage stellen würden.
Der Wortlaut des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO gibt jedoch auch keinen positiven Hinweis auf das Erfordernis der Schuldspruchreife (vgl. BGH NStZ 2000, 330).
Er wäre begrenzt auf Fälle, bei denen während der Urteilsberatung ein Verfahrenshindernis zutage tritt oder bereits ein erstinstanzliches Urteil vorliegt (vgl. BGH NStZ 2000, 330).
c) Der Senat ist in Anlehnung an die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (NStZ 2000, 330) der Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO bereits dann gegeben sind, wenn bei dem Eintritt des Verfahrenshindernisses ein erheblicher Tatverdacht besteht und keine Umstände erkennbar sind, die im Falle einer Hauptverhandlung die Verdichtung des Tatverdachts zur prozessordnungsgemäßen Feststellung der Tatschuld in Frage stellen.
OLG Köln, 05.08.2010 - 2 Ws 471/10
Auslagenentscheidung bei Einstellung des Verfahrens wegen dauernder …
Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sind bereits erfüllt, wenn bei dem bei Feststellung des Verfahrenshindernisses gegebenen Verfahrensstand ein zumindest hinreichender Tatverdacht besteht und keine Umstände erkennbar sind, die bei Durchführung der Hauptverhandlung die Verdichtung des Tatverdachts zur prozessordnungsgemäßen Feststellung der Tatschuld in Frage stellen (vgl. BGH, NStZ 2000, 330; OLG Jena, NStZ-RR 2007, 254, 255; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2003, 286, 287; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2002, 246; OLG Köln, NJW 1991, 506, 507;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 467 Rdnr. 16).
Eine solche Auslegung würde den Anwendungsbereich der Vorschrift wegen der mit Blick auf die Unschuldsvermutung erforderlichen Schuldspruchreife auf Fälle beschränkt, in denen ein Verfahrenshindernis erst in der Hauptverhandlung nach dem letzten Wort des Angekl. zu Tage tritt (BGH, NStZ 2000, 330, 331; OLG Hamm, VRS 100, 52, 54: OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2003, 286, 287).
Für ein Anknüpfen bei der Anwendung des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO an die bei Feststellung des Verfahrenshindernisses gegebene Verdachtslage spricht zudem der Umstand, dass auch im Rahmen der bei Ermessenseinstellungen nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO zu treffenden Auslagenentscheidungen maßgeblich auf die Stärke des Tatverdachts abgestellt werden darf (vgl. BGH, NStZ 2000, 330, 331;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 467 Rdnr. 19).
Allerdings muss in diesen Fällen, in denen die Schuld nicht prozessordnungsgemäß festgestellt worden ist, aus der Begründung deutlich hervorgehen, dass es sich nicht um eine gerichtliche Schuldfeststellung oder -zuweisung handelt, sondern nur um die Beschreibung und Bewertung einer Verdachtslage (BGH, NStZ 2000, 330, 331; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2000, 60, 61; OLG Köln, NJW 1991, 506, 507; BVerfG, NJW 1992, 1612, 1613; BVerfG, NStZ-RR 1996, 45).
Dabei kann dahinstehen, ob es weiterer Gründe, die es unbillig erscheinen lassen, die Staatskasse mit den Auslagen des Angeklagten zu belasten, insbesondere eines vorwerfbaren prozessualen Verhaltens des Angeklagten, bedarf (verneinend wohl BGH, NStZ 2000, 330, 331; a.A.: OLG Köln, NJW 1991, 506, 507 f.; LG Koblenz, NStZ 1983, 235;… Gieg, in Karlsruher Kommentar, a.a.O., § 467 Rdnr. 10;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 467 Rdnr. 18).
OLG Frankfurt, 04.08.2015 - 2 Ws 46/15
Absehen vom Auferlegen der Auslagen auf die Staatskasse bei Verfahrenseinstellung …
a) Voraussetzung für die Entscheidung, dass der Beschwerdeführer gemäß § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO seine eigenen notwendigen Auslagen zu tragen hat, ist zunächst, dass ein auf die bisheriger Beweisaufnahme gestützter erheblicher Tatverdacht besteht und keine Umstände erkennbar sind, die bei Fortführung der Hauptverhandlung die Verdichtung des Tatverdachts zur prozessordnungsgemäßen Feststellung der Tatschuld in Frage stellen würden (vgl. nur BGH NStZ 2000, 330, 331; Senat, NStZ-RR 2002, 246; KG, BeckRS 2012, 12355).
b) Da die Verurteilung des Angeklagten bei Hinwegdenken des Verfahrenshindernisses sicher erscheint, ist eine Ermessensentscheidung des Gerichts bezüglich derjenigen Auslagen des Angeklagten eröffnet, die entstanden sind, solange ein verfolgbarer Strafanspruch bestand, er also mit Recht dem Verfahren ausgesetzt war (BGH NStZ 2000, 330, 331;… Hilger, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage 2010, § 467 StPO Rdnr. 58).
Zudem kann es auch eine Rolle spielen, inwieweit es für das Gericht - etwa bei Anklageerhebung - erkennbar ist, dass die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten fehlt (vgl. BGH NStZ 2000, 330, 332; OLG Stuttgart OLGSt § 467 StPO Nr. 11).
Maßgeblich ist - wie vorstehend ausgeführt und worauf auch BGH NStZ 2000, 330, 332 abstellt - der Zeitpunkt der Entstehung des Verfahrenshindernisses und dessen Erkennbarkeit für die Strafverfolgungsbehörden.
OLG Köln, 26.02.2009 - 2 Ws 66/09
Kostenverteilung bei Nichtverurteilung wegen eines Verfahrenshindernisses
Von der Überbürdung der Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse nach § 476 Abs. 3 S.2 Ziff.2 StPO kann nur abgesehen werden, wenn ein auf die bisherige Beweisaufnahme gestützter erheblicher Tatverdacht besteht und keine Umstände erkennbar sind, die bei einer neuen Hauptverhandlung die Verdichtung des Tatverdachts zur prozeßordnungsgemäßen Feststellung der Tatschuld in Frage stellen würden (vgl BGH NStZ 2000, 330).
Hinsichtlich der demnach vorzunehmenden Prognose über den voraussichtlichen Ausgang des Verfahrens folgt der Senat der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die darauf abstellt, ob ein auf die bisherige Beweisaufnahme gestützter erheblicher Tatverdacht besteht und keine Umstände erkennbar sind, die bei einer neuen Hauptverhandlung die Verdichtung des Tatverdachts zur prozessordnungsgemäßen Feststellung der Tatschuld in Frage stellen würden (BGH NStZ 2000, 330).
LG Neubrandenburg, 11.09.2017 - 64 Ks 3/17
Verfahren gegen ehemaligen KZ-Sanitäter endgültig eingestellt
Dabei wird teilweise ein bis zum Eintritt des Verfahrenshindernisses fortbestehender hinreichender Tatverdacht für ausreichend gehalten (vgl. OLG Hamm, 5 Ws 216/00; OLG Karlsruhe, 3 Ws 248/02); teilweise wird als Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Vorschrift verlangt, dass ein erheblicher Tatverdacht besteht und keine Umstände erkennbar sind, die bei einer (gedachten) Fortführung der Hauptverhandlung die Verdichtung dieses Verdachts zur prozessordnungsgemäßen Feststellung der Tatschuld infrage stellen würden (vgl. BGH, 3. Strafsenat, NStZ 2000, 330, 331; OLG Frankfurt, 2 Ws 16/02;… OLG Jena aaO).
EGMR, 24.01.2019 - 24247/15
Prozess gegen KZ-Wächter Demjanjuk: Wie unschuldig in den Tod?
There has to be at least a significant state of suspicion (see Federal Court of Justice, no. 3 StE 7/94 - 1 (2) StB 1/99, decision of 5 November 1999).
OLG Rostock, 15.01.2013 - I Ws 342/12
Auslagenentscheidung bei Einstellung des Strafverfahrens wegen eines …
Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sind bereits erfüllt, wenn bei dem bei Feststellung des Verfahrenshindernisses gegebenen Verfahrensstand ein zumindest hinreichender Tatverdacht besteht und keine Umstände erkennbar sind, die bei Durchführung der Hauptverhandlung die Verdichtung des Tatverdachts zur prozessordnungsgemäßen Feststellung der Tatschuld in Frage stellen (vgl. BGH NStZ 2000, 330; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 246; OLG Hamm VRS 100, 52; OLG Köln NJW 1991, 506; OLG Hamm NStZ-RR 2010, 224; offengelassen weil nicht entscheidungsrelevant: Senatsbeschl. v. 06.04.2004 - I Ws 350/03;… Meyer - Goßner, StPO, 55. Auflage, § 467 Rdnr. 16).
Der Gegenmeinung, wonach eine Versagung der Auslagenerstattung nur in Betracht kommt, wenn bei Hinwegdenken des Verfahrenshindernisses mit Sicherheit eine Verurteilung erfolgt wäre (vgl. KG NJW 1994, 600; StraFO 2005, 483; OLG Düsseldorf OLGSt Nr. 9 = NStZ-RR 1997, 288), ist nicht zu folgen, weil eine solche Auslegung den Anwendungsbereich der Vorschrift wegen der mit Blick auf die Unschuldsvermutung erforderlichen Schuldspruchreife auf Fälle beschränkt, in denen ein Verfahrenshindernis erst in der Hauptverhandlung nach dem letzten Wort eines Angeklagten zu Tage tritt (BGH NStZ 2000, 330, 331; OLG Hamm NStZ-RR 2010, 224; OLG Hamm, VRS 100, 52, 54).
Allerdings muss dabei aus der Begründung deutlich hervorgehen, dass es sich nicht um eine gerichtliche Schuldfeststellung oder -zuweisung handelt, sondern nur um die Beschreibung und Bewertung einer Verdachtslage (BVerfG NStZ 1992, 289, 290; BGH NStZ 2000, 330, 331).
BGH, 07.02.2019 - StB 3/19
OLG Karlsruhe, 03.02.2003 - 3 Ws 248/02
Einstellung des Strafverfahrens nach dem Tod des Angeklagten: Sofortige …
Zu den Auswirkungen der Unschuldsvermutung auf die Auslagenentscheidung gemäß …
OLG Stuttgart, 07.08.2002 - 2 Ws 166/02
Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung: Erfordernis einer sachlichen …
OLG Hamm, 07.04.2010 - 2 Ws 60/10
Absehen von der Überbürdung der notwendigen Auslagen auf die Staatskasse bei …
OLG Bamberg, 20.07.2010 - 1 Ws 218/10
Kostenentscheidung bei Einstellung des Verfahrens wegen des Todes des …
OLG Celle, 05.06.2007 - 1 Ws 191/07
Verfahrenshindernis: Einstellung des Strafverfahrens wegen Fehlens der deutschen …
OLG Celle, 06.08.2013 - 2 Ws 144/13
Kostenentscheidung; Strafverfolgungsentschädigung: Verhandlungsunfähigkeit des …
AG Dillenburg, 22.03.2012 - 3 OWi 25/12
Auferlegung der notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse bei der …
LG Ellwangen/Jagst, 27.02.2014 - 1 Ks 9 Js 94162/12
NS-Verfahren, Verhandlungsfähigkeit, Anforderungen
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Beschwerde gegen die Anordnung körperlicher Untersuchungen (Unzulässigkeit; keine …
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