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Timestamp: 2019-05-19 06:34:54
Document Index: 330085045

Matched Legal Cases: ['Art. 201', '§ 2', 'Art. 220', '§ 108', 'Art. 220', 'Art. 11', 'Art. 12']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 24.10.2011, ZRV/0008-Z3K/10
ZRV/0009-Z3K/10
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/16/0251 eingebracht. Mit Erk. vom 29.8.2013 als unbegründet abgewiesen.
ZRV/0008-Z3K/10-RS1 Permalink
Tee-Extrakt, Lebensmittelzubereitung, wesentlicher Bestandteil, eigenständiger Charakter
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Adresse, vertreten durch Dr. Peter Csoklich, Rechtsanwalt, 1090 Wien, Währingerstraße 2 - 4, vom 18. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 17. November 2009, Zahl aa, betreffend Eingangsabgaben entschieden:
Mit Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 23. April 2009, Zahl: bb, wurden für die Bf. (vormals AA) gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a) und Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) für die mit der Warenanmeldung zu CRN cc in den freien Verkehr übergeführten Waren Eingangsabgaben in der Höhe von € 12.965,10 (Zoll auf landwirtschaftliche Erzeugnisse [A10]: € 9.637,-;Zusatzzoll [A20]: € 3.328,10) festgesetzt und der in zu geringer Höhe erfasste Abgabenbetrag (€ 12.349,56) gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nachträglich buchmäßig erfasst. Als Folge der Nacherhebung erfolgte die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in der Höhe von € 1.090,46. In der Begründung wurde ausgeführt, mit der gegenständlichen Warenanmeldung habe die Beschwerdeführerin (Bf.) als indirekter Vertreter des Warenempfängers "andere, Instant Green tea mix" angemeldet und diese Ware in die Warennummer 2101 2092 80 eingereiht. Eine Überprüfung der Anmeldung habe ergeben, dass die Ware in die Warennummer 1701 9100 00 einzureihen gewesen wäre.
Dagegen richtete sich die Berufung vom 19. Mai 2009. Die Bf. brachte vor, sie habe bei verschiedenen Stellen Informationen betreffend die Einreihung der Ware eingeholt und sei nach wie vor von der Richtigkeit der von ihr vorgenommenen Einreihung überzeugt. So sei auch eine Auskunft über die Kontaktadresse "zollanfragen@bmf.gv.at" mittels E-Mail eingeholt worden. Auch diese zentrale Auskunftsstelle gehe von einer Einreihung in die Warennummer 2101 2092 80 aus. Auch die Produktspezifikation des Herstellers enthalte neben der genauen Zusammensetzung der Ware die angegebene Warennummer. Mit Schreiben vom 17. Juni 2009 gab Dr. Peter Csoklich, Rechtsanwalt, unter Hinweis auf die ihm erteilte Bevollmächtigung die Vertretung der Bf. bekannt.
Mit der Berufungsvorentscheidung vom 17. November 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, bereits anlässlich der Einfuhrabfertigung sei - wie im Beschauvermerk festgehalten - festgestellt worden, dass es sich bei der gegenständlichen Ware um eine gleichartige, wie vom Untersuchungsantrag Nr. 388/2008 erfasst, handelt. Mit dieser sei eine Überprüfung der Warennummer durch die Technische Untersuchungsanstalt (TUA) eingeleitet worden. Für diese Ware habe die TUA eine Einreihung in die Warennummer 1701 9100 00 vorgeschlagen. Dieser Tarifierungsvorschlag sei durch Untersuchungen weiterer gleichartiger Waren bestätigt worden.
Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 18. Dezember 2009. Die Bf., vertreten durch Dr. Peter Csoklich, Rechtsanwalt, brachte im Wesentlichen vor, die Richtigkeit der dem verfahrensgegenständlichen Bescheid zugrunde liegenden Untersuchungsergebnisse der TUA werde bestritten. Voraussetzung für eine verlässliche und eine einer gerichtlichen Überprüfung standhaltende Untersuchung durch die TUA sei eine sachgerechte Probenentnahme. Eine solche erfordere zunächst eine entsprechende Durchmischung des zu untersuchenden Materials und nicht bloß die Entnahme einer Probe von der Oberfläche. Durch eine oberflächliche Probenentnahme könne kein zuverlässiger Rückschluss auf die tatsächliche Zusammensetzung der Ware gezogen werden. Als Beweis für die unsachgerechte Probenziehung beantragte die Bf. die Einvernahme von zwei näher genannten Personen. Die Unrichtigkeit der Ansicht der TUA ergebe sich auch aus der Beantwortung der für die Zolltarifierung zuständigen Dienststelle. Diese gehe auch von einer Einreihung in die Warennummer "2101 2902 80" aus. Darüber hinaus sei zum Zeitpunkt der Abfertigung eine von den österreichischen Behörden ausgestellte Verbindliche Zolltarifauskunft (VZTA) vorgelegen; diese habe - so wie eine spätere Untersuchung der TUA - die Einreihung eines gleichen Produkts in die Warennummer 2101 2092 80 vorgesehen.
Selbst wenn - was aufgrund der vorstehenden Ausführungen weiterhin bestritten werde - die Ware in die Position 1701 einzureihen sein sollte, sei die nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Art. 220 Abs. 2 ZK unzulässig. Denn der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag sei nur aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht erfasst worden. Dieser Irrtum habe vernünftigerweise vom Zollschuldner nicht erkannt werden können und dieser habe gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften für die Zollanmeldung eingehalten. Der Irrtum der Zollbehörde ergebe sich aus der telefonisch und mittels E-Mail erteilten Auskunft der Zollbehörden über die Einreihung des gegenständlichen Produkts sowie aus der vorstehend genannten VZTA. Auch die mehrmonatige Abfertigungspraxis, wonach Waren wie die gegenständliche stets unter die Warennummer 2101 angemeldet und die Zollanmeldungen von den Zollbehörden widerspruchslos entgegengenommen worden seien, stelle einen Irrtum der Zollbehörden dar. Ein solcher Irrtum habe von der Bf. nicht erkannt werden können. Diese habe vor Aufnahme der Verzollungen telefonisch unter Bekanntgabe der Produktbeschreibung eine Bestätigung erhalten, dass die Ware in die Position 2101 einzureihen sei und diese Einreihung sei im Zuge des Abfertigungsvorgangs von den Zollbehörden telefonisch und schriftlich bestätigt worden. Darüber hinaus bestätige eine zugunsten eines (anderen) Auftraggebers der Bf. ausgestellte VZTA die Richtigkeit der angemeldeten Warennummer. Die einhellige Abwicklungspraxis und das vorliegende Analysenzertifikat würden auch die vorgenommene Einreihung bestätigen. Zu berücksichtigen sei auch noch der Umstand, dass die Einstufung solcher Lebensmittelzubereitungen schwierig sei. Dies zeige sich darin, dass die Einreihung dieser Produkte auf EU-Ebene diskutiert werde.
Die gegenständliche Ware wurde in der, der Einfuhrabfertigung zugrunde liegenden Rechnung vom 29. Jänner 2008 als "Instant Green Tea mix" bezeichnet. Laut der vorliegenden Produktspezifikation handelt es sich bei dieser Ware um ein Halbfertigprodukt für die Lebensmittelindustrie ("halfproduct for food industry") mit einem fein kristallinen, leicht grün gefärbten Erscheinungsbild ("Outward: fine criystal, light green coloured") mit folgender Zusammensetzung:
Stütze findet die Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates in der Verbindlichen Zolltarifauskunft Nummer AT2008/000482, wonach ein Gehalt an Tee-Extrakt von 0,7 GHT (mehr als dreifache Menge wie im gegenständlichen Fall) zu gering ist, um von einem Erzeugnis auf der Grundlage eines Tee-Extraktes ausgehen zu können. Zum selben Ergebnis kommen Untersuchungen der TUA in vergleichbaren Fällen. Den in der Berufungsvorentscheidung genannten Untersuchungsbefunden zu den Nummern 388/2008, 461/2008, 464/2008 und 562/2008 sowie den Befunden 565/2008, 566/2008, 568/2008 und 569/2008 liegen Untersuchungen von Waren des selben Herstellers mit der selben Handelsbezeichnung und derselben Zusammensetzung zu Grunde; diese Untersuchungen betreffen auch Abfertigungen, bei denen die Bf. als indirekter Vertreter des Warenempfängers aufgetreten ist. In allen Fällen wurde eine Einreihung in eine andere Position als 2101 vorgeschlagen.
Gestützt wird diese Ansicht nicht nur durch die bereits genannten Untersuchungsergebnisse der TUA über Untersuchungen von Waren gleicher Zusammensetzung des selben Herstellers, wonach eine Ware wie die gegenständliche in die Position 1701 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen ist, sondern auch durch die Verbindlichen Zolltarifauskünfte Nummern AT2008/000482, AT2008/000644 und DEK47/06-1 sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 227/2006. Den beiden zuerst genannten Verbindlichen Zolltarifauskünften zufolge sind Gemenge mit einem Saccharosegehalt von 97 GHT oder weniger als Zucker in die Position 1701 einzureihen. Die zuletzt genannte Verbindliche Zolltarifauskunft und die Verordnung bestimmen, dass ein Extraktanteil in der Höhe von 2 bzw. 3 GHT nicht die Eigenschaft der Ware als Zucker ändert.
Mit einer an "Zollanfragen@bmf.gv.at" gerichteten E-Mail vom 18. März 2008 hat ein Mitarbeiter der Bf. um einen Tarifvorschlag für eine Ware wie die gegenständliche ersucht. Mit E-Mail vom selben Tag hat die Zentrale Auskunftsstelle und Taric-Verwaltung/Zoll eine Einreihung in die Warennummer 2101 2092 80 vorgeschlagen und der Bf. mitgeteilt, eine Auskunft nach Art. 11 ZK habe rechtsunverbindlichen Charakter. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die gegenständliche Abfertigung bereits am 31. Jänner 2008 und somit vor Einholung der Auskunft erfolgt ist und dass nur eine Verbindliche Zolltarifauskunft gemäß Art. 12 ZK eine Bindungswirkung hat. Unbeschadet der Unverbindlichkeit lassen sich den Verwaltungsakten, insbesondere auch der Anfrage vom 18. März 2008 keine Hinweise dafür entnehmen, dass von der Zentralen Auskunftsstelle und Taric-Verwaltung/Zoll vor oder im Zuge der gegenständlichen Einfuhrabfertigung eine Auskunft betreffend die Einreihung der Ware erteilt worden ist.
Findok-Nr: 55907.1, aufgenommen am: 20.12.2011 07:09:15, zuletzt geändert am: 19.09.2013, Dokument-ID: 0be0fcf4-4bf2-4f4b-ad99-68838099cb26, Segment-ID: d83091a6-fd85-4441-a19a-08c34c0eaec9