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Timestamp: 2019-03-25 03:41:55
Document Index: 373062968

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 18', '§ 18', '§ 44', '§ 18', '§ 18', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 36', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 9', 'Art. 12', '§ 44', '§ 44', '§ 1', '§ 3', '§ 264']

Aktenzeichen: 1083
Gliederungs-Nr: 754
Fundstelle: MinBl. 2018, 188
5 Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen
8 Antrags- und Bewilligungsverfahren
9 Auszahlung, Nachweis der Verwendung,
vom 28. November 2018 (1083)
Fundstelle: MinBl. 2018, S. 188
Die energie- und klimapolitischen Ziele der Landesregierung Rheinland-Pfalz erfordern weitere Verbesserungen der Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit der Energieversorgung.
Einerseits können Biomasse, geothermische und solare Energie, industrielle Abwärme und Wärme aus Abwasser als regional verfügbare und erneuerbare Energien stärker für die Wärmeversorgung aktiviert, andererseits vorhandene Abnahmepotentiale durch Einspeisung in bestehende oder neue Wärmenetze vermehrt erschlossen werden. Mit Vorlauftemperaturen von über 60 °C ist damit auch die Versorgung nicht oder schwer dämmbarer Gebäudebestände mit hohen Anteilen klimaneutraler, CO2-freier Wärme darstellbar.
Bei der Straßenbeleuchtung können durch hocheffiziente LED-Technik erhebliche Potenziale für Klimaschutz und Kostensenkung im Sanierungsfall erschlossen werden. Angepasste Beleuchtungstechnik vermindert negative Auswirkungen von Lichtemissionen auf die nachtaktive Tierwelt und unerwünschtes Streulicht. Innovative Masten können zusätzliche Aufgaben übernehmen, wenn sie mit WLAN, Notruffunktion, Sensoren zur Messung von Schadstoffen und Instrumenten zur Verkehrssteuerung ausgestattet werden. Mit den neuen Technologieoptionen bietet die LED-Sanierung Städten, Kreisen und Gemeinden gute Chancen für eine energieeffiziente und ressourcenschonende Entwicklung.
Um zu weiteren Fortschritten zu kommen, gilt es durch Investitionsanreize geeignete Projekte zu stärken und so zur Senkung von deren Kosten und zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit beizutragen und damit ein Hemmnis abzubauen, das einer breiteren Realisierung der Potenziale entgegensteht.
Die Förderung erfolgt nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift,
den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 20. Dezember 1971 (GVBl. 1972 S. 2), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 467),
der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) vom 20. Dezember 2002 (MinBl. 2003, S. 22) in der jeweils geltenden Fassung und
den beihilferechtlichen Vorschriften (siehe unter Ziffer 6.1).
Bei Maßnahmen, die mit Mitteln nach dem Landesfinanzausgleichsgesetz finanziert werden, gelten gem. § 18 Abs. 1 Nr. 4 des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) vom 30. November 1999 (GVBl. S. 415, BS 6022-1) in der jeweils geltenden Fassung ergänzend die Vorgaben dieses Gesetzes.
Bau und Ausbau von Wärmenetzen zur direkten Wärmeversorgung von zwei oder mehr Gebäuden, die aus Biomasse, geothermischer und solarer Energie, industrieller Abwärme und Wärme aus Abwasser versorgt werden, sowie damit in Verbindung stehende
Übergabestationen und Wärmespeicher,
Biomassefeuerungsanlagen einschließlich Brennstoffzuführung und -lagerung,
thermische Solaranlagen und effiziente Wärmepumpenanlagen, sofern diese nicht zur Erfüllung der Vorgaben des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) dienen,
Messtechnik zur Ermittlung und Auswertung von Energieverbräuchen für ausgewählte Sonderprojekte.
Sanierung der Straßenbeleuchtung durch energieeffiziente LED-Technik, die hohen Anforderungen im Hinblick auf Insektenverträglichkeit und den Schutz der Dunkelheit genügt, im Einzelfall einschließlich der Lichtmasten, soweit diese für Zwecke einer integrierten multifunktionalen und digitalen Infrastruktur ausgestattet werden (öffentliches WLAN, Notruf, Sensoren zur Messung von Schadstoffe, zur Verkehrssteuerung oder als Stromtankstellen).
Durchführbarkeitsstudien in Bezug auf Projekte dieser Förderrichtlinie. Damit sollen die Anforderungen und Potentiale neuartiger Projektkonstellationen in Bezug auf die Ziele der Energiewende analysiert werden. Gefördert werden projektvorbereitende Studien, die das Ziel hoher Anteile erneuerbarer Energien, niedriger Wärmegestehungskosten, die Bereitstellung von Flexibilität für den Strommarkt und die Sektorenkoppelung unterstützen.
Kommunale Gebietskörperschaften, Zweckverbände, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie Eigengesellschaften kommunaler Gebietskörperschaften.
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entsprechend der Definition gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 187/1) in der jeweils geltenden Fassung.
Bei Maßnahmen, die mit Mitteln nach dem Landesfinanzausgleich finanziert werden, kann die Zuwendung nur kommunalen Gebietskörperschaften gewährt werden.
Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen in Schwierigkeiten1 und Privatpersonen.
Die geförderten Anlagen müssen auf dem Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz realisiert werden.
Der Zuwendungsempfänger muss schriftlich bestätigen, dass er in der Lage ist, den gesamten Eigenanteil an den zuwendungsfähigen und nicht zuwendungsfähigen Ausgaben sowie die Folgekosten der geförderten Investition zu tragen. Ausnahmen sind für kommunale Gebietskörperschaften nach § 18 Abs. 2 Nr. 3 LFAG sowie nach Nr. 3.6 Teil II der VV-LHO zu § 44 LHO i. V. m. § 18 Abs. 2 Nr. 3 LFAG für kommunale Gebietskörperschaften und Zweckverbände grundsätzlich möglich.
Bei Zuwendungen zu einem Einbau hocheffizienter LED-Beleuchtungstechnik bei der Sanierung von Straßenbeleuchtung nach Nr. 3.2 ist dann von einer Vorteilhaftigkeit der Investition auszugehen, wenn die Amortisation durch Einsparung in weniger als 10 Jahre erfolgt. Um die Zeitspanne zu berechnen, werden die Investitionskosten (einschließlich der nicht förderfähigen Kosten) durch die jährlichen Kosteneinsparungen (auf der Basis der Strommengen und des Strompreises zum Zeitpunkt der Antragstellung) dividiert. Ausnahmen gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 3. 3. Alternative LFAG sind bei der Sanierung von Straßenbeleuchtung grundsätzlich ausgeschlossen.
Zuwendungen werden grundsätzlich nur für Maßnahmen gewährt, mit deren Durchführung zum Zeitpunkt der Bewilligung noch nicht begonnen wurde. Beginn der Maßnahmen ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages. Ausnahmen können im Einzelfall von der Bewilligungsbehörde zugelassen werden.
Die förderfähigen Aufwendungen für Investitionen dürfen für Investitionen im Bereich der Fördergegenstände unter 3.1 einen Betrag von 100.000 Euro nicht unterschreiten. Im Bereich der Fördergegenstände unter 3.2 dürfen die förderfähigen Investitionen einen Betrag von 50.000 Euro nicht unterschreiten. Diese Schwellen können durch Maßnahmenbündel innerhalb eines nachvollziehbaren Gesamtkonzeptes erreicht werden.
Das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz gibt besondere Voraussetzungen für die Förderung aus dieser Verwaltungsvorschrift bekannt. Dabei können innerhalb der Fördergegenstände Schwerpunkte gesetzt (Mindestanforderungen an Güte und Anlageneffizienz, auf bestimmte Zielgruppen bezogene Voraussetzungen) und bestimmte Technologien oder Vorhaben ganz oder teilweise von der Förderung ausgeschlossen werden.
Beihilfen werden im Rahmen der vorliegenden Förderrichtlinie entweder nach den Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. EU Nr. L 352/1) oder nach den Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 187/1) gewährt.
Als „De-minimis-Beihilfe“ gelten solche Maßnahmen, die die Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 erfüllen. Sie werden als Maßnahmen angesehen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Art. 107 Abs. 1 AEUV erfüllen. Daher sind sie von der Anmeldepflicht des Art. 108 Abs. 3 AEUV befreit. Der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen von einem Mitgliedstaat gewährten De-minimis-Beihilfen darf in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 200 000 Euro nicht übersteigen.
Für die Fördergegenstände unter 3.1 dieser Verwaltungsvorschrift kann eine beihilferelevante Zuwendung nach den Kriterien der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 gewährt werden. Beihilfen, die alle Voraussetzungen des Kapitels I sowie die für die betreffende Gruppe von Beihilfen geltenden Voraussetzungen des Kapitels III der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 erfüllen, sind mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Abs. 3 AEUV freigestellt. Folgende Freistellungstatbestände aus der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 werden als Rechtsgrundlage für einzelne Fördermaßnahmen im Rahmen dieser Förderrichtlinie Anwendung finden:
Umweltschutzbeihilfen (Art. 36-49),
Beihilfen für Sportinfrastrukturen und multifunktionale Freizeitinfrastrukturen (Art. 55),
Investitionsbeihilfen für lokale Infrastrukturen (Art. 56).
Zuwendungsbescheide werden mit einem ausdrücklichen Verweis auf die genannte Verordnung unter Angabe des Titels sowie einem Verweis auf die Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union versehen. Die gewährten Zuwendungen, sofern sie nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 abgewickelt werden, sind nach den Vorgaben des Art. 9 dieser Verordnung zu veröffentlichen und können im Einzelfall gem. Art. 12 dieser Verordnung von der EU-Kommission geprüft werden.
Zuwendungen dürfen nicht auf der Basis der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 gewährt werden, wenn der Empfänger einer Rückforderungsanordnung, die aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe erfolgte, nicht nachgekommen ist. Im Rahmen der beihilferechtlichen Prüfung von Zuwendungen, die nicht auf der Basis der Verordnung (EU) Nr. 651/2014, sondern einer anderen beihilferechtlichen Grundlage gewährt werden sollen, muss der noch ausstehende Rückforderungsbetrag berücksichtigt werden.
Die Förderung wird als Projektförderung im Wege der Anteilsfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss zu den zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt. Je nach Einzelfall sind die jeweils gültigen Fassungen der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Gebietskörperschaften und Zweckverbände (ANBest-K – Anlage 3 zu Teil II der VV-LHO zu § 44 Abs. 1) oder der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBestP – Anlage 3 zu Teil I der VV-LHO zu § 44 Abs. 1) zum Bestandteil des Bewilligungsbescheids zu machen.
Zuwendungsfähig sind die notwendigen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten des entsprechenden Investitionsvorhabens einschließlich der für die konkrete Umsetzung notwendigen Planungs- und Ingenieurleistungen bis zu einer Höhe von maximal 5 Mio. Euro. Der Zuschuss beträgt grundsätzlich 20 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben.
Bei Durchführungsstudien nach Nr. 3.3 sind Personalausgaben, Ausgaben für die Einbeziehung externer Sachverständiger sowie Gemeinkosten förderfähig, der Zuschuss beträgt 60 v. H. der förderfähigen Kosten bis zu maximal 50.000 Euro.
Ausgaben für den allgemeinen Betriebsmittelbedarf,
der Erwerb von Grundstücken sowie übergeordnete Planungskosten,
Investitionen in Anlagen, die nach dem Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) gefördert sind,
Eigenleistungen des Antragstellers.
Die Zweckbindungsfrist für die geförderten Investitionen beträgt zehn Jahre. Werden die geförderten Anlagen weniger als fünf Jahre bestimmungsgemäß verwendet, ist die gewährte Förderung vollständig zurück zu erstatten. Werden die geförderten Anlagen mehr als fünf, jedoch weniger als zehn Jahre bestimmungsgemäß verwendet, vermindert sich der Zuschuss für jedes Jahr der Unterschreitung der Zweckbindungsfrist um 20 v. H.
Eine Kumulierung mit anderen öffentlichen Förderungen ist bis zu einer Gesamtförderquote von 50 v. H. zulässig, sofern entgegenstehende Regelungen nicht getroffen wurden.
Die Höhe der aus öffentlichen Mitteln beantragten, noch zu beantragenden bzw. gewährten Zuwendungen für das Vorhaben sind im Rahmen der Antragstellung anzugeben.
Die Gesamtförderung, die dem Antragsteller gewährt wird, darf die zulässigen maximalen Beihilfeintensitäten aus der geltenden Rechtsgrundlagen der Europäischen Union nicht überschreiten. Gegebenenfalls wird die Landesförderung auf die Förderhöchstgrenze gekürzt.
Die Zuwendungsempfänger sind zur Mitwirkung in einer wissenschaftlichen Projektbegleitung verpflichtet und stellen die hierfür notwendigen Unterlagen zur Verfügung.
Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und
Forsten Rheinland-Pfalz (MUEEF)
Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH2
unter Verwendung des dort erhältlichen Vordrucks zu richten. Der Antrag muss die zur Beurteilung der Fördervoraussetzungen und Förderhöhe erforderlichen Angaben enthalten und ist in der im Antragsformular vorgegebenen Form einzureichen.
Die Energieagentur erstellt eine technische Beurteilung zu dem beantragten Vorhaben und leitet die Antragsunterlagen mit einer Förderempfehlung an die Bewilligungsbehörde weiter.
Anteil der Nutzung erneuerbarer Energien,
Vorbildfunktion für ähnlich gelagerte Fälle.
Angaben im Antrag, von denen nach dieser Verwaltungsvorschrift oder nach § 1 des Landessubventionsgesetzes vom 7. Juni 1977 (GVBl. S. 168) in Verbindung mit den §§ 3 bis 5 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBl. S. 2034, 2037) die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Subvention abhängen, sind subventionserheblich im Sinne des § 264 Abs. 1 und 7 Strafgesetzbuch (StGB) in Verbindung mit dem Subventionsgesetz.
Auszahlung, Nachweis der Verwendung,
Grundlage für die Auszahlung des Zuschusses oder der Zuweisung sind die als zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben.
Die Mittelauszahlung erfolgt nach Projektfortschritt. Die Mittel dürfen nicht eher abgerufen werden, als sie voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Bewilligungszweckes benötigt werden. Nach einer Bewilligung sind fachliche Veränderungen vorab genehmigen zu lassen. Die Restauszahlung von 10 v. H. der Fördersumme erfolgt erst nach erfolgreicher Prüfung des Verwendungsnachweises.
Der Zuwendungsempfänger weist die Verwendung durch die Vorlage eines Verwendungsnachweises bei der
innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Maßnahme nach.
Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz teilt dem Zuwendungsempfänger die als zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben sowie die sich hieraus ergebende Zuwendung mit.
Für Rückforderungen und die Festsetzung von Zinsforderungen ist die ISB zuständig. Dies gilt auch für die Aufhebung von Bewilligungsbescheiden.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift vom 10. September 2015 (MinBl. S. 219) außer Kraft.