Source: http://rechtsberaterhaftung.de/urteilShow.php?ID=19&Urteil=Frist
Timestamp: 2017-09-20 05:48:16
Document Index: 321588824

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 54', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 234', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 517', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH - 01.06.2017 - V ZB 106/16
Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er ei-nen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist beim Gericht zu erkundigen, ob der Verlängerungsantrag rechtzeitig eingegangen ist und ob ihm stattgegeben werde. Zu einer wirksamen Fristenkontrolle gehört die Anordnung, dass die Erledi-gung von fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages durch eine dazu beauftragte Bürokraft anhand des Fristenkalenders nochmals selbständig überprüft wird. Dabei ist, ggf. anhand der Akten, auch zu prüfen, ob die im Fristenkalender als erledigt gekennzeichneten Schriftsätze tatsäch-lich abgesandt worden sind
BGH - 30.05.2017 - VI ZB 54/16
BGH - 29.03.2017 - XII ZB 576/16
BGH - 26.01.2017 - I ZB 43/16
Für den Ablauf einer Rechtsmittelfrist an einem nicht bundeseinheitlichen Feiertag sind die Verhältnisse an dem Ort maßgebend, an dem die Frist zu wahren ist.
OLG Koblenz - 27.06.2016 - 10 U 1263/15
Die Frist des § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG wird durch einen unzulässigen Löschungsantrag nicht in Gang gesetzt.
BGH - 11.02.2016 - I ZB 87/14
Fällt das Ende der Festsetzungsfrist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, endet sie erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags.
BFH - 20.01.2016 - VI R 14/15
Der Anwalt hat durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf sein Fristverlängerungsgesuch noch vor Ablauf der beantragten verlängerten Frist dort Nachfrage gehalten wird, ob und in welchem Umfang dem Antrag stattgegeben wurde. Kommt er dem nicht nach, wird die Wiedereinsetzungsfrist spätestens zu dem Zeitpunkt in Gang gesetzt, zu dem er eine klärende Antwort auf eine solche Nachfrage erhalten hätte.
BGH - 02.12.2015 - XII ZB 211/12
BGH - 06.05.2015 - VII ZB 60/14
BGH - 22.05.2014 - I ZR 70/14
Auch am 31. Dezember kann ein (Einspruchs-)Bescheid wirksam bekannt gegeben werden. Ob an diesem Tag ein Rechtsanwalts- oder Steuerberaterbüro geschlossen ist oder nicht, ist unerheblich.
FG Niedersachsen - 15.04.2013 - 2 K 25/13
Ein per Telefax übersandter Schriftsatz ist rechtzeitig bei Gericht eingegangen, wenn vor Ablauf des letzten Tages der Frist die gesendeten technischen Signale im Telefaxgerät des Gerichts vollständig gespeichert waren
BAG - 13.12.2012 - 6 AZR 303/12
BGH - 19.04.2012 - IX ZB 303/11
BGH - 27.03.2012 - II ZB 3/11
BGH - 27.03.2012 - II ZB 10/11
BGH - 20.09.2011 - VI ZB 5/11
Der Fronleichnamstag ist nach den Regelungen des Thüringer Feiertagsgesetzes in Erfurt kein gesetzlicher Feiertag
BAG - 24.08.2011 - 8 AZN 808/11
Ist der Prozessbevollmächtigte einer Partei erkrankungsbedingt an der Erhaltung der bereits um einen Monat verlängerten Berufungsbegründungsfrist gehindert, ist für den Beginn der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1, 2 ZPO der Wegfall der Erkrankung und nicht der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Gegenseite ihre Zustimmung zu einer erneuten Fristverlängerung verweigert.
BGH - 05.04.2011 - VIII ZB 81/10
Der Eingangsstempel eines Gerichts erbringt grundsätzlich Beweis für Zeit und Ort des Eingangs eines Schreibens. Allein die kaum jemals völlig auszuschließende Möglichkeit, dass ein Nachtbriefkasten aus technischen Gründen nicht funktioniert oder bei der Abstempelung Fehler unterlaufen, reicht zur Führung des Gegenbeweises nicht aus. Die eidesstattliche Versicherung ist ein Mittel der Glaubhaftmachung, aber nicht des Beweises.
BFH - 14.03.2011 - VI R 81/10
Zu einem ordnungsgemäßen Fristenwesen gehört es, dass sichergestellt ist, dass keine versehentlichen Löschungen oder Eintragungen erfolgen. Zur Glaubhaftmachung bedarf es Vortrags zu den insoweit erteilten Anweisungen, den getroffenen organisatorischen Vorkehrungen und ergriffenen Kontrollmaßnahmen.
LAG Schleswig-Holstein - 02.03.2011 - 6 Sa 583/10
Soll bei der Vermittlung der genauen Uhrzeit zum Zwecke der Fristwahrung allein die Anzeige des in der Anwaltskanzlei verwendeten Faxgerätes ausreichend sein, muß diese Anzeige zuverlässig die maßgebliche Zeit wiedergeben. Ist dieses Faxgerät technisch nicht dafür ausgelegt, selbständig einen stetigen Abgleich mit der gesetzlichen Zeit vorzunehmen, hat der Anwalt dafür Sorge zu tragen, daß regelmäßig eine Überprüfung der Zeiteinstellung am Faxgerät stattfindet.
BGH - 27.01.2011 - III ZB 55/10
Die Weisung, vor Ablauf einer Frist, deren Verlängerung beantragt worden ist, bei dem zur Entscheidung berufenen Gericht anzurufen und nachzufragen, ob die Fristverlängerung gewährt worden ist, reicht nicht aus, um im Fristenkalender den beantragten neuen Fristablauf als endgültig notieren zu dürfen.
BGH - 27.01.2011 - VII ZB 44/09
Fehlt es einer wirksamen Urteilszustellung, beginnt auch für eine im Ausland wohnhafte, nicht anwaltlich vertretene Partei die Frist für die Einlegung der Berufung grundsätzlich fünf Monate nach Verkündung des Urteils zu laufen.
BGH - 20.01.2011 - IX ZB 214/09
Eine unverschuldete Versäumung der Berufungsbegründungsfrist liegt nicht vor, wenn die Berufungsbegründung nur deshalb nicht fristgerecht dem Berufungsgericht übermittelt werden konnte, weil eine Kanzleimitarbeiterin, die die Berufungsbegründung gefertigt hatte, ihren Arbeitsplatz verlassen hatte, mangels Kenntnis ihres Passworts der Rechtsanwalt und seine übrigen Kanzleimitarbeiter nicht auf den abgespeicherten Text zugreifen konnten und dies auch erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist auffiel. Bei dieser Fallgestaltung ist ein Verschulden begründender Organisationsmangel bei der Ausgangskontrolle anzunehmen. Weiterhin ist ein Organisationsmangel darin zu sehen, dass keine Vorkehrungen dafür getroffen worden sind, dass auch in dem nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht ganz fernliegenden Fall eines Ausfalls von Kanzleimitarbeitern ein Zugriff auf von ihnen gefertigte Texte gewährleistet war.
OLG Oldenburg - 04.01.2011 - 1 U 103/10
Besteht in einer Anwaltskanzlei die Möglichkeit, daß ein Rechtsanwalt selbst Fristen streicht und bleibt offen, wer eine Frist zu Unrecht gestrichen hat, so muß der Rechtsanwalt ein eigenes Verschulden einräumen und gegebenfalls zu den organisatorischen Maßnahmen, die er zur Vermeidung von Fehlerquellen durch die Kompetenzüberschneidung getroffen hat, Stellung nehmen.
BGH - 03.11.2010 - XII ZB 177/10
BGH - 23.09.2010 - VII ZR 6/10
Ein Kündigungsschreiben, das nach 16.00 Uhr in den Briefkasten des Arbeitnehmers eingeworfen wird, geht nicht mehr am Tag des Einwurfs zu.
LAG Köln - 17.09.2010 - 4 Sa 721/10
Ein schriftlicher Verwaltungsakt gilt bei der Übermittlung durch die Post im Inland auch dann am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, wenn dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt.
BSG - 06.05.2010 - B 14 AS 12/09
Über die Identifizierbarkeit des Verfassers einer Berufungsbegründungsschrift ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller dem Berufungsgericht bei Ablauf der Begründungsfrist zur Verfügung stehenden Umstände zu entscheiden.
BGH - 17.11.2009 - XI ZB 6/09
Die einer zuverlässigen Rechtsanwaltsfachangestellten erteilte Einzelanweisung, einen fristgebundenen Schriftsatz vorab per Fax an das Rechtsmittelgericht zu senden, entbindet den Rechtsanwalt nicht von einer wirksamen Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze, da der Weisung nicht zu entnehmen ist, daß die Aufgabe sofort und vor allen Tätigkeiten durchzuführen ist.
LG Limburg - 14.10.2009 - 3 S 89/09
Grundsätzlich darf eine Partei darauf vertrauen, daß ihrem lediglich mit der Einwilligung des Gegners begründeten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird.
BGH - 09.07.2009 - VII ZB 111/08
Ein Rechtsanwalt ist im Rahmen einer effizient organisierten Fristenkontrolle nicht dazu verpflichtet, stattgebende Fristverlängerungen durch das Gericht einer intensiven Plausibilitätskontrolle zu unterziehen, wenn das gerichtliche Schreiben weder widersprüchlich noch offenkundig unzutreffend erscheint.
OVG Bautzen - 11.06.2009 - 5 A 254/08
Eine Frist darf im Fristenkalender erst gestrichen werden, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, der Schriftsatz also abgesandt oder zumindest postfertig gemacht und die weitere Beförderung der ausgehenden Post organisatorisch zuverlässig vorbereitet ist. Eine verläßliche Ausgangskontrolle setzt zugleich voraus, daß die Frist nach Durchführung dieser Maßnahmen sofort, und nicht etwa erst am folgenden Tag, gestrichen wird.
BGH - 22.04.2009 - XII ZB 167/08
Ein als besondere Ausgestaltung des gerichtlichen Güteverfahrens durchgeführtes Mediationsverfahren hemmt nicht den Lauf der Berufungsbegründungsfrist. Die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch den Mediationsrichter ist unwirksam, wenn sie nach Ablauf der Begründungsfrist erfolgt ist und bis dahin kein Verlängerungsantrag gestellt worden ist.
BGH - 12.02.2009 - VII ZB 76/07
Hat in einem Berufungsverfahren, in dem mehrere Berufungskläger von verschiedenen Rechtsanwälten vertreten werden, nur einer von ihnen für die von ihm vertretenen Berufungskläger einen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist gestellt, wird durch die antragsgemäß ergehende Verfügung nur die für diese Berufungskläger laufende Frist verlängert, auch wenn im abgekürzten Rubrum der Mitteilung der Name eines nicht antragstellenden Berufungsklägers mit dem Zusatz u.a angegeben wird.
BGH - 29.01.2009 - III ZB 61/08
Die Berufungs- und die Berufungsbegründungsfrist und ihre Eintragung im Fristenkalender müssen nicht in jedem Fall auf dem Handaktenbogen notiert werden. Auch die Anbringung entsprechender Vermerke auf dem jeweiligen Schriftstück genügt den an eine ordnungsgemäße Organisation des Fristenwesens zu stellenden Anforderungen.
Bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze muß die anwaltliche Fristenkontrolle gewährleisten, daß die im Fristenkalender vermerkten Fristen erst gestrichen werden, nachdem die fristwahrende Maßnahme durchgeführt und die weitere Beförderung der ausgehenden Post organisatorisch zuverlässig vorbereitet worden ist.
BGH - 10.12.2008 - XII ZB 132/08
Ein Rechtsanwalt darf mit der Notierung und Überwachung von Fristen sein voll ausgebildetes und sorgfältig überwachtes Personal betrauen, soweit nicht besondere Gründe gegen deren Zuverläsigkeit sprechen. Dann muß er aber durch ausreichende organisatorische Maßnahmen, etwa durch eine allgemeine Kanzleianweisung oder durch Einzelanweisungen, sicherstellen, daß alle für die Einhaltung einer Frist notwendigen Tätigkeiten erledigt werden. Dazu gehört es auch, daß der Rechtsanwalt Kenntnis von gerichtlichen Hinweisen erhält, die Auswirkungen auf den Fristablauf haben können.
Ergeht ein Ergänzungsurteil nach Ablauf der Berufungsfrist, aber noch vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gegen das ursprüngliche Urteil, so bleibt für den Lauf der Berufungsbegründungsfrist die Zustellung des Ursprungsurteils maßgeblich. Das Ergänzungsurteil wirkt sich in einem solchen Fall auf den Lauf der Begründungsfrist nicht aus.
BGH - 30.10.2008 - III ZB 41/08
Ein Rechtsanwalt ist, auch nachdem die Berufungsbegründungsfrist nicht mehr mit der Einlegung der Berufung, sondern mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten erstinstanzlichen Urteils beginnt, verpflichtet, bei Vorlage der Handakten im Zusammenhang mit der Abfassung der Berufungsbegründung zu prüfen, ob die Berufung innerhalb der Frist des § 517 ZPO eingelegt worden ist.
BGH - 16.10.2008 - III ZB 31/08
BGH - 14.10.2008 - VI ZB 23/08
Zu einer ordnungsgemäßen Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze gehört auch die Dokumentation ihrer Versendung im Fristenkalender.
VGH München - 02.10.2008 - 9 CE 08.2116
Die Zustellung der bloßen Mitteilung der Geschäftstelle über die vom Vorsitzenden der Berufungskammer gesetzte Frist zur Berufungserwiderung löst nicht die Frist für die Einlegung der Anschlußberufung aus; es bedarf auch insoweit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der richterlichen Verfügung.
BGH - 23.09.2008 - VIII ZR 85/08
Ein Rechtsanwalt kann die Berechnung von einfachen und im Büro geläufigen Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft überlassen; eine Nachberechnungsfrist besteht in diesem Falle nicht.
LAG München - 06.08.2008 - 9 Sa 261/08
Die Frist zur Begründung der Revision wird, wenn das Finanzgericht in einem Gerichtsbescheid die Revision zugelassen hat, durch die Zustellung des Gerichtsbescheids ausgelöst.
BFH - 27.05.2008 - I R 11/08
Für den Umfang der gerichtlichen Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ist der objektive Inhalt der gerichtlichen Verfügung maßgeblich, auf den sich eine Partei grundsätzlich verlassen kann. Mit einer antragsgemäßen Verlängerung macht das Berufungsgericht den Fristverlängerungsantrag zum Inhalt der Fristverlängerung selbst, auch wenn die Frist im Verlängerungsantrag fehlerhaft berechnet ist. Eine bewilligte Fristverlängerung ist deshalb auch ohne Einwilligung des Gegners wirksam.
BGH - 30.04.2008 - III ZB 85/07
Nach gefestigter Rechtsprechung verlangt die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen zuverlässige Vorkehrungen, um den rechtzeitigen Ausgang fristwahrender Schriftsätze sicherzustellen. Insofern hat ein Anwalt sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Fristen auszuschließen, wobei ein bestimmtes Verfahren insoweit weder vorgeschrieben noch allgemein üblich ist.
BGH - 15.04.2008 - VI ZB 29/07
BGH - 16.10.2007 - VI ZB 65/06
Wird die Berufungsbegründungsfrist um einen bestimmten Zeitraum verlängert und fällt der letzte Tag der ursprünglichen Frist auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen Feiertag, so beginnt der verlängerte Teil der Frist erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages. Hat das Berufungsgericht die Begründungsfrist hingegen bis zu einem konkret bezeichneten Tag verlängert, kommt es auf den Beginn der verlängerten Frist nicht an.
BGH - 15.08.2007 - XII ZB 82/07
Ein in Abwesenheit der Anwälte am Schluß der Sitzung verkündeter Beschluß wird nicht erst mit der Zustellung des Sitzungsprotokolls, sondern bereits mit seiner Verkündung wirksam, sodaß ab diesem Zeitpunkt eine gesetzte Frist zu laufen beginnt.
OLG Hamm - 06.02.2007 - 21 U 109/06
Der rechtssuchende Bürger ist grundsätzlich berechtigt, die vom Gesetz eingeräumten prozessuaen Fristen bis zum letzten Moment auszunutzen.
BGH - 10.10.2006 - XI ZB 27/05
Nutzt ein Rechtsanwalt eine Rechtsmittelfrist bis zur kurz vor deren Ablauf aus, muß er vorher dafür sorgen, daß ein fristwahrender Schriftsatz das Rechtsmittelgericht noch rechtzeitig erreicht.
BGH - 02.08.2006 - XII ZB 84/06
Ein Rechtsanwalt hat durch seine Büroorganisation dafür zu sorgen, daß Fristen erst dann im Fristenkalender als erledigt gekennzeichnet werden, wenn der fristgebundene Schriftsatz zumindest postfertig gemacht ist.
BGH - 26.06.2006 - II ZB 26/05
Hat ein Steuerpflichtiger die Frist für den Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer ohne Verschulden nicht gekannt, kann ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sein.
BFH - 22.06.2006 - VI R 51/04
Die Fristenkontrolle muß gewährleisten, daß der fristgebundene Schriftsatz nicht nur rechtzeitig hergestellt, sondern auch rechtzeitig postfertig gemacht wird. Erst wenn das geschehen und die weitere Beförderung der ausgehenden Post organisatorisch zuverlässig vorbereitet ist, darf die Frist im Fristenkalender gestrichen werden.
BGH - 15.05.2006 - II ZB 18/05
Bei derm Versand fristgebundener Schriftsätze per Telefax muß im Rahmen der Ausgangskontrolle geprüft werden, ob der Sendebericht des Telefaxgerätes die zutreffende Faxnummer des angewählten Gerichts wiedergibt. Ergibt sich die Telefaxnummer des Gerichts nicht aus Schreiben des Gerichts, sondern lediglich aus einem Telefonverzeichnis, muß der Telefonbucheintrag gesondert anhand eines anderen Verzeichnisses auf seine Richtigkeit überprüft werden.
BGH - 10.05.2006 - XII ZB 267/04
Die Zustellung eines Mahnbescheids ist dann nicht mehr "demnächst" im Sinne der Zivilprozeßordnung (ZPO) erfolgt, wenn der Antragsteller es unterlassen hat, beim Mahngericht nach Ablauf einer je nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden Frist nachzufragen, ob die Zustellung bereits veranlaßt worden ist, und dieses Unterlassen nachweislich zu einer Verzögerung der Zustellung um mehr als einen Monat geführt hat.
BGH - 27.04.2006 - I ZR 237/03
Für die Beurteilung des fristgerechten Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Daten noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen und gespeichert worden sind. Der Ausdruck des Schriftsatzes muß nicht innerhalb der Frist erfolgen.
BGH - 25.04.2006 - IV ZB 20/05
Wer als Arbeitgeber die Frist für eine ordentliche Kündigung ausnutzt und dem Arbeitnehmer am Abend des letzten Tages des Monats die Kündigung übergeben will, kann sich nicht auf eine Zugangsvereitelung des Arbeitnehmers berufen, wenn dieser bereits kurz vor Arbeitsschluß gegangen ist und die Kündigung deshalb nicht mehr fristgerecht übergeben werden konnte.
LAG Köln - 10.04.2006 - 14 (4) Sa 61/06
Ein Rechtsanwalt der eine fristgebundene Berufungsbegründung am letzten Tag der Frist bei der Postannahmestelle eines unzuständigen Gerichts mit der Bitte um Weiterleitung an das zuständige Gericht abgibt, handelt nicht fehlerhaft, wenn ihm die Weiterleitung zugesagt wird.
BGH - 23.03.2006 - IX ZB 56/05
Auch ein nach Anzeige der Verteidigungsabsicht erklärtes Anerkenntnis ist noch als sofortiges Anerkenntnis im Sinne der Zivilprozeßordnung (ZPO) zu werten, wenn die Erklärung innerhalb der Klageerwiderungsfrist erfolgt.
KG - 16.02.2006 - 20 W 52/05
Es widerspricht nicht der allgemeinen Lebenserfahrung, daß sich ein Rechtsanwalt auch an Sonn- und Feiertagen in seinem Büro aufhält und die am Vortage eingegangene Post bearbeitet.
BGH - 18.01.2006 - VIII ZR 114/05
Eine per Telefax übermittelte Berufungsbegründung ist nur dann fristgerecht, wenn das Gerät die Begründung vor Fristablauf ausgedruckt hat.
OLG Hamm - 25.02.2005 - 20 U 98/04
Bei mündlich bekannt gegebenen Verwaltungsakten beginnt die einmonatige Einspruchsfrist auch ohne Rechtsmittelbelehrung zu laufen.
BFH - 23.02.2005 - VII R 32/04
Ein Irrtum oder eine Nachlässigkeit eines Prozeßbevollmächtigten einer Partei über den Ablauf einer Frist, schließt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich aus.
BGH - 23.02.2005 - XII ZB 110/03
Es ist gefestigte Rechtsprechung, daß Rechtsmittelfristen so notiert werden müssen, daß sie sich von gewöhnlichen Wiedervorlagefristen deutlich abheben. Ein bestimmtes Verfahren für die Fristennotierung ist jedoch weder vorgeschrieben noch allgemein üblich.
BGH - 29.07.2004 - III ZB 27/04
Eine Rechtsmittelfrist darf grundsätzlich bis zum letzten Tag ausgenutzt werden. In einem solchen Fall ist jedoch eine erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen.
BGH - 23.06.2004 - IV ZB 9/04
Eine Erklärung ist auch dann fristgerecht zugegangen, wenn sie erst in den Abendstunden des Tages an dem die Frist abläuft bei dem Anwalt des Erklärungsempfängers eingeht.
OLG München - 09.02.2001 - 23 U 5069/00
Der Rechtsberater ist verpflichtet, bei Beendigung des Mandats auf die Gefahr des Ablaufs der Frist für eine Antragstellung hinzuweisen, wenn erkennbar ist, dass der Mandant darauf vertraut, dass der Berater den Antrag von sich aus stellen werde.
Einer Partei kann nicht angelastet werden, daß im Büro ihres Prozeßbevollmächtigten keine doppelte Fristenkontrolle stattfindet.
BGH - 29.06.2000 - VII ZB 5/00
Fristwahrende Maßnahmen dürfen vor ihrer Durchführung im Kalender erst dann als erledigt gekennzeichnet werden, wenn sie eingeleitet sind und allgemein dafür Sorge getragen ist, daß dieser einleitende Vorgang zuverlässig zum Abschluß der fristwahrenden Maßnahme führt. Mit dem Einlegen fristwahrender Schriftsätze in ein Postausgangsfach hat die Einreichung nur begonnen, wenn diese Post anschließend unmittelbar zu dem Adressaten verbracht wird.
BGH - 09.09.1997 - IX ZB 80/97
Die Feststellung und Berechnung der prozessualen Fristen ist grundsätzlich Sache des mit der Prozessvertretung betrauten Rechtsanwalts. Nur wenn es sich um einfache und übliche, in der Praxis des Rechtsanwalts häufig vorkommende Fristen (Routinefristen) handelt, kann er sich auf die Berechnung durch gut geschultes und sorgfältig überwachtes Büropersonal verlassen. Die Frist für die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist keine solche Routinefrist. Sie kann in aller Regel nicht dem Büropersonal überlassen bleiben. Ein Prozessbevollmächtigter, dem eine Prozessakte zur Durchführung einer fristgebundenen Prozesshandlung übergeben wird, hat eigenverantwortlich zu überprüfen, ob in der Akte der richtige Fristablauf vermerkt worden ist.
BAG - 20.09.1995 - 3 AZN 261/95
Ein Steuerberater muß Vorkehrungen dafür treffen, die seinem Mandanten den Nachweis einer unverschuldeten Fristversäumung ermöglichen.
Der Rechtsanwalt ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass auch in seiner Abwesenheit eingehende Schriftstücke darauf überprüft werden, ob ein Fristablauf droht.
VGH München - 18.12.1992 - 23 B 92/1549
Nach gefestigter Rechtsprechung hat der Prozeßbevollmächtigte Vorkehrungen dafür zu treffen, daß im Fall einer Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Prozeßhandlungen vornimmt.
BGH - 11.03.1991 - II ZB 1/91
Wird einem Rechtsanwalt eine Sache zur Unterzeichnung eines Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist vorgelegt, so hat er den Ablauf der Frist auch dann eigenverantwortlich nachzuprüfen, wenn ihm die Akten nicht mit vorgelegt worden sind.
BGH - 19.02.1991 - VI ZB 2/91
Die anwaltliche Weisung zur Streichung und Neueintragung einer Frist im Fristenkalender ist nicht schon deshalb fehlerhaft, weil nicht in ihr, sondern durch eine generelle Anweisung des Rechtsanwalts die zeitliche Reihenfolge der Ausführung vorgeschrieben ist.
Soll ein fristwahrender Schriftsatz am letzen Tag der Frist per Boten zum Gericht befördert werden, muß der Bote über die Eilbedürftigkeit und den Fristablauf informiert werden, um eine verspätete Einreichung zu verhindern.
BGH - 23.03.1976 - VI ZB 1/76
Wenn dem Rechtsanwalt die Akten zur Bearbeitung der Berufung oder Berufungsbegründung oder wegen einer sonstigen fristgebundenen Prozeßhandlung vorgelegt werden, so ist es seine Aufgabe, den Fristablauf selbständig nachzuprüfen. Das gilt auch dann, wenn den Akten die - unrichtige - Mitteilung eines im Anwaltbüro tätigen Assessors über einen bestimmten Ablauftermin beigefügt ist.
BGH - 06.12.1973 - III ZB 18/73
Von einem Anwalt, der plötzlich mit hohem Fieber das Bett hüten muß, kann weder verlangt werden, daß er die ablaufenden Fristen im Gedächtnis behält, noch das er die sachgerechten Maßnahmen zu ihrer Wahrung trifft.
BGH - 10.01.1973 - IV ZR 92/72
Siehe auch: Rechtsmittelfrist