Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.01.2001&Aktenzeichen=II%20ZR%20127/99
Timestamp: 2019-07-20 19:23:52
Document Index: 198955252

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 313', 'BGH', '§ 311', 'BGH', '§ 137', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 311', '§ 311', 'BGH', 'BGH', '§ 311', 'BGH']

BGH, 15.01.2001 - II ZR 127/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,4171
BGH, 15.01.2001 - II ZR 127/99 (https://dejure.org/2001,4171)
BGH, Entscheidung vom 15.01.2001 - II ZR 127/99 (https://dejure.org/2001,4171)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2001 - II ZR 127/99 (https://dejure.org/2001,4171)
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Gemeinschuldnerin - Durchführung von Bauvorhaben - Partnerschaft - Verwertung eines Grundstücks - Generalunternehmerin - Grundstücksverkauf - Aufhebungsvergleich - Verurteilung zu Schadensersatz - Verschulden bei Vertragsverhandlungen - Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Formvorschrift
BGB §§ 313, 276
Grundlagenvertrag nach 1jähriger Verhandlung gescheitert
bb) Dem Vorspiegeln einer tatsächlich nicht vorhandenen Bereitschaft, einen Vertrag zu bestimmten Bedingungen, insbesondere zu einem bestimmten Preis abzuschließen, ist nach Treu und Glauben der Fall gleichzustellen, dass ein Verhandlungspartner zwar zunächst eine solche, von ihm geäußerte, Verkaufsbereitschaft tatsächlich gehabt hat, im Verlaufe der Verhandlungen aber innerlich von ihr abgerückt ist, ohne dies zu offenbaren (BGH NJW 1996, 1884, 1885; DStR 2001, 802, 803).
cc) Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung hat die Nichtigkeitsfolge eines Verstoßes gegen die Formvorschriften des § 311b Abs. 1 BGB ferner dann zurückzutreten, wenn sie nach den gesamten Umständen mit Treu und Glauben schlechthin nicht zu vereinbaren ist, insbesondere weil sie die Existenz des anderen Vertragspartners gefährdet (BGH DStR 2001, 802, 803).
Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn bereits ein Kaufvertrag oder ein Vorvertrag über einen alsbaldigen Immobilienerwerb rechtswirksam geschlossen, also notariell beurkundet ist (vgl Schmidt in GemeinschaftsKomm AFG, § 137 RdNr 63, Stand: 1993) oder nach dem Stand der Kaufverhandlungen ein Vertragsschluss als dermaßen sicher anzusehen ist, dass der Abbruch der Verhandlungen - ausnahmsweise - Schadensersatzforderungen des Verkäufers nach sich ziehen könnten (was nur unter einschränkenden Voraussetzungen angenommen werden kann: vgl zuletzt BGH vom 15. Januar 2001 - II ZR 127/99 -, DStR 2001, 802 mwN).
Dem Vorspiegeln einer tatsächlich nicht vorhandenen Bereitschaft, einen Vertrag zu bestimmten Bedingungen, insbesondere zu einem bestimmten Preis, abzuschließen, ist nach Treu und Glauben der Fall gleichzustellen, dass ein Verhandlungspartner zwar zunächst eine solche, von ihm geäußerte, Verkaufsbereitschaft tatsächlich gehabt hat, im Verlaufe der Verhandlungen aber innerlich von ihr abgerückt ist, ohne dies zu offenbaren (vgl. BGH DStR 2001, 802; BGH NJW 1996, 1884).
Soweit - wie hier - gem. § 2 Abs. 1 S. 1 GmbHG formbedürftige Rechtsgeschäfte in Rede stehen, kommt ein Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsanbahnung wegen Verletzung einer Mitteilungspflicht nach einem Abrücken von einer ursprünglich bestehenden Bereitschaft zum Vertragsabschluss nach der bereits zitierten Rechtsprechung (BGH DStR 2001, 802; BGH NJW 1996, 1884; OLG Frankfurt MDR 1998, 957) nur dann in Betracht, wenn der in Anspruch Genommene eine endgültige Abschlussbereitschaft zu bestimmten Bedingungen geäußert und dadurch den Eindruck einer besonderen Verhandlungslage vermittelt hat.
AG Hamburg-Barmbek, 21.11.2008 - 821 C 157/08
Im Rahmen der Vertragsfreiheit ist nämlich stets zu berücksichtigen, dass jeder Verhandlungspartner bis zum Vertragsabschluss grundsätzlich das Recht hat, von dem in Aussicht genommenen Vertragsschluss Abstand zu nehmen; aus diesem Grunde erfolgen Aufwendungen, die in Erwartung des Vertragsschlusses gemacht werden, auf eigene Gefahr (BGH, Urteil v. 15.01.2001, II ZR 127/99; BGH, Urteil v. 29.03.1996, V ZR 332/94).
Nur wenn der Vertragsschluss nach den Verhandlungen zwischen den Parteien als sicher anzunehmen ist und in dem hierdurch begründeten Vertrauen Aufwendungen zur Durchführung des Vertrages vor dessen Abschluss gemacht werden, können diese vom Verhandlungspartner unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen zu erstatten sein, wenn er den Abschluss des Vertrages später ohne triftigen Grund ablehnt (BGH, Urteil v. 15.01.2001, II ZR 127/99 m. w. N.; BGH, Urteil v. 29.03.1996, V ZR 332/94; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 03.04.2001, 11 U 13/01; OLG Koblenz, Urteil v. 25.02.1997, 3 U 477/96;… Ludwig in: jurisPK-BGB, 4. Aufl. 2008, § 311b BGB;… Rn. 315).
Die Nichtigkeitsfolge eines Verstoßes gegen die Formvorschrift des BGB § 311b Abs. 1 BGB hat allerdings dann zurückzutreten, wenn sie nach den gesamten Umständen mit Treu und Glauben schlechthin nicht zu vereinbaren ist, etwa weil sie die Existenz des anderen Verhandlungspartners gefährdet oder ihre Geltendmachung eine besonders schwerwiegende Treupflichtverletzung bedeutet (BGH, Urteil v. 15.01.2001, II ZR 127/99; Fortführung BGH, Urteil v. 29. März 1996, V ZR 332/94, NJW 1996, 1884;… Ludwig in: jurisPK-BGB, 4. Aufl. 2008, § 311b BGB;… Rn. 315).
Etwas anderes kommt unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen nur dann in Betracht, wenn Aufwendungen zur Durchführung des Vertrages vor dessen nach den Verhandlungen zwischen den Parteien als sicher anzunehmenden Vertragsschluss gemacht werden und der Verhandlungspartner den Vertragsabschluss später ohne triftigen Grund ablehnt (BGHZ 76, 343; Urteil v. 29.03.2996 - V ZR 332/94, NJW 1996, 1884; Urteil v. 15.01.2001 - II ZR 127/99, DStR 2001, 802).