Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_46_PatG_Ladung_Anhoerung_und_Vernehmung-d140432,48.html
Timestamp: 2016-10-24 00:07:54
Document Index: 385483352

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 147', '§ 46', '§ 46', '§ 160', '§ 46', '§ 45', '§ 47']

§ 46 PatG, Ladung, Anhörung und Vernehmung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 46 PatG, Ladung, Anhörung und Vernehmung Suche
Patentgesetz Bundesrecht…§ 46 PatG, Ladung, Anhörung und Vernehmung§ 47 PatG, Inhalt und Form der Beschlüsse der Prüfungsstelle§ 48 PatG, Zurückweisung der Anmeldung§ 49 PatG, Erteilungsbeschluss§ 49a PatG, Erteilung des ergänzenden Schutzzertifikats§ 50 PatG, Anmeldung eines Staatsgeheimnisses§ 51 PatG, Akteneinsicht bei Staatsgeheimnis§ 52 PatG, Anmeldung eines Staatsgeheimnisses im Ausland; Strafvorschrift§ 53 PatG, Keine Anordnung der Geheimhaltung§ 54 PatG, Besonderes Register für Geheimpatent§ 55 PatG, Entschädigung für nicht genutztes Geheimpatent§ 56 PatG, Bestimmung der zuständigen obersten Bundesbehörde§ 57 PatG (weggefallen)§ 58 PatG, Veröffentlichung im Patentblatt§ 59 PatG, Einspruch gegen erteiltes Patent; Beitritt§ 60 PatG (weggefallen)§ 61 PatG, Aufrechterhaltung oder Widerruf des Patents§ 62 PatG, Kosten des Einspruchsverfahrens§ 63 PatG, Nennung des Erfinders§ 64 PatG, Rückwirkende Beschränkung§ 65 PatG, Bundespatentgericht…§ 147 PatG, Übergangsvorschriften
§ 46 PatG, Ladung, Anhörung und Vernehmung
§ 46 PatGPatentgesetzBundesrechtDritter Abschnitt – Verfahren vor dem PatentamtTitel: PatentgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: PatGGliederungs-Nr.: 420-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Prüfungsstelle kann jederzeit die Beteiligten laden und anhören, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte eidlich oder uneidlich vernehmen sowie andere zur Aufklärung der Sache erforderliche Ermittlungen anstellen. 2Bis zum Beschluss über die Erteilung ist der Anmelder auf Antrag zu hören. 3Der Antrag ist schriftlich einzureichen. 4Wird der Antrag nicht in der vorgeschriebenen Form eingereicht, so weist sie den Antrag zurück. 5Der Beschluss, durch den der Antrag zurückgewiesen wird, ist selbstständig nicht anfechtbar. (2) 1Über die Anhörungen und Vernehmungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die den wesentlichen Gang der Verhandlung wieder geben und die rechtserheblichen Erklärungen der Beteiligten enthalten soll. 2Die §§ 160a, 162 und 163 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden. 3Die Beteiligten erhalten eine Abschrift der Niederschrift. Zu § 46: Geändert durch G vom 19. 10. 2013 (BGBl I S. 3830).
§ 45 PatG, Beseitigung der Anmeldungsmängel§ 47 PatG, Inhalt und Form der Beschlüsse der Prüfungsstelle