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Timestamp: 2018-03-23 16:05:09
Document Index: 41315690

Matched Legal Cases: ['§ 36', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 28', '§ 44', '§ 30', '§ 30']

Rechtsprechungsticker von Tacheles 03 KW / 2010 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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18.01.2010, 10:59 #1
Rechtsprechungsticker von Tacheles 03 KW / 2010
Rechtsprechungsticker von Tacheles 03/2010 - www.tacheles-sozialhilfe.de
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 7 B 409/09 AS ER, 22.12.2009, rechtskräftig, Beschluss
Der gewöhnliche Aufenthalt ist keine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II, sondern dient dazu, die örtliche Zuständigkeit der verschiedenen Grundsicherungsträger nach dem SGB II gegeneinander abzugrenzen.
Entgegen der Rechtsauffassung der Antragsgegnerin ist der "gewöhnliche Aufenthalt" keine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II, sondern dient dazu, die örtliche Zuständigkeit der verschiedenen Grundsicherungsträger nach dem SGB II gegeneinander abzugrenzen (§ 36 Satz 1 SGB II). Andernfalls säße ein hilfebedürftiger Mensch trotz unstreitig bestehender Hilfebedürftigkeit "zwischen den Stühlen" der streitigen Zuständigkeit. Dass dieses Ergebnis bei existenzsichernden Leistungen wie den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II nicht sein kann, versteht sich bereits angesichts der verfassungsrechtlichen Pflicht zur Sicherung des (jedenfalls physischen) Existenzminimums ohne Weiteres von selbst (Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG)). Einfachrechtlich verdeutlicht zudem die Regelung des § 44a Abs. 1 Satz 3 SGB II, dass die Gesetzgebung einen Zuständigkeitsstreit auf dem Rücken des Hilfebedürftigen (dort einen sachlichen Zuständigkeitstreit zwischen einem Grundsicherungs- und einem Sozialhilfeträger) auf jeden Fall und von vornherein verhindern will.
Wo der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt derzeit hat, steht nicht abschließend fest. Denn nach der Legaldefintion des "gewöhnlichen Aufenthalts" in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I hat den gewöhnlichen Aufenthalt jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Entscheidend ist damit die über eine vorübergehende Verweildauer hinausgehende Dauerhaftigkeit des tatsächlichen Aufenthalts an bestimmten Orten, die sich in bestimmten Umständen manifestieren müssen. "Gewöhnlich" ist der Aufenthalt nicht nur dann, wenn er ein ständiger Aufenthalt ist. Dauerhaftigkeit liegt bereits dann vor, wenn und solange der Aufenthalt nicht auf Beendigung angelegt, er also zukunftsoffen ist. Entscheidend ist, dass die Umstände auf einen nicht nur vorübergehenden Aufenthalt schließen lassen (zum Ganzen Schlegel in: jurisPK-SGB I, § 30 Rn. 37-37 m.w.N.).
2010, rechtsprechungsticker, tacheles
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