Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20439/02
Timestamp: 2019-06-17 10:07:48
Document Index: 153321650

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 104', 'BGH', '§ 104', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.03.2004 - VI ZR 439/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1634
BGH, 09.03.2004 - VI ZR 439/02 (https://dejure.org/2004,1634)
BGH, Entscheidung vom 09.03.2004 - VI ZR 439/02 (https://dejure.org/2004,1634)
BGH, Entscheidung vom 09. März 2004 - VI ZR 439/02 (https://dejure.org/2004,1634)
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BGB § 823; SGB VII § 8 Abs. 1
Trümmerfraktur an der Halswirbelsäule mit inkompletter Querschnittlähmung; Abgrenzung zwischen der Teilnahme am allgemeinen Verkehr und innerbetrieblichen Vorgängen; Versicherungsfall auf einem einbezogenen Betriebsweg; Gemeinsame Fahrt von Arbeitskollegen als Teil des innerbetrieblichen Organisations- und Funktionsbereichs; Fahrt zu einem gemeinsamen auswärtigen Einsatzort
Arbeit & Soziales - Mitfahrt zur Baustelle ist Betriebsweg!
Arbeitsrecht - Wenn Arbeitsgerät mitgenommen wird...
NJW-RR 2004, 883
NZA 2004, 1165
NZS 2005, 161
VersR 2004, 788
Deshalb ist auch der Weg vom Unternehmen zur Arbeit auf einer ausgelagerten Arbeitsstätte ein Betriebsweg (vgl. Senatsurteil vom 9. März 2004 - VI ZR 439/02 - VersR 2004, 788, 789).
b) Zum anderen bestehen rechtliche Bedenken gegen die Annahme eines Betriebsweges im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB VII. Selbst wenn sich der Kleinbus auf der Rückfahrt von einer Arbeitsstätte befunden haben sollte, wäre nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senat BGHZ 157, 159, 165 und Senatsurteil vom 9. März 2004 - VI ZR 439/02 - VersR 2004, 788, 789) nur dann ein Betriebsweg gegeben, wenn die Fahrt maßgeblich durch die betriebliche Organisation geprägt wäre und sich als Teil des innerbetrieblichen Organisations- und Funktionsbereichs darstellen würde.
Mit dem Unfall vom 12. Juni 2003 verwirklichte sich damit aufgrund der bestehenden betrieblichen Gefahrengemeinschaft kein privates, sondern ein betriebsbezogenes Haftungsrisiko (BGH, Urteil vom 09. März 2004, a. a. O.).
Auf die Länge der Rückfahrt kommt es dabei nicht entscheidend an, ebenso nicht auf die Frage der Vergütung der Fahrzeit (BGH, Urteil vom 9. März 2004, a. a. O.;… BAG Urteil vom 24. Juni 2004, a. a. O.), sowie auf die Frage, wo die Rückfahrt konkret enden sollte.
bb) Nach Geiger (DAR 2004, 342 f. sowie DAR 2004, 690/691) ist die EuGH-Entscheidung vom 29. April 2004 nicht dahingehend zu verstehen, dass generell und unbeschränkt eine EU-Fahrerlaubnis, die nach Ablauf einer in Deutschland verhängten Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde, ohne Rücksicht auf nationale materielle Wiedererteilungsanforderungen im Inland als gültig anzusehen ist.
Da die Richtlinie 91/493/EWG im Hinblick auf materielle Eignungsvoraussetzungen allenfalls Mindestvoraussetzungen festlegt (Otte/Kühner, NZV 2004, 321/324; Geiger, DAR 2004, 342 f. sowie DAR 2004, 690/691), besteht anders als beim Wohnsitzerfordernis keine ausschließliche Prüfkompetenz des Ausstellungsstaates.
Grundsätzlich ist anerkannt, dass eine große Versicherung begründete Ansprüche regulieren wird und deshalb eine Feststellungsklage grundsätzlich ausreicht (…BGH a.a.O.; BGH 4.12.86 III ZR 205/85; BGH 9.3.04 - VI ZR 439/02 -).
Die Fahrt am 22.03.2006 erfolgte ausschließlich auf betriebliche Veranlassung in Ausübung der versicherten Tätigkeit und war mithin Teil der versicherten Tätigkeit, sie erfüllte alle vorstehend angesprochenen Voraussetzungen (vgl. dazu auch BAG…, Urt. vom 30.10.2003 - 8 AZR 548/02 -, AP Nr. 2 zu § 104 SGB VII mit zust. Anm. Waltermann;… BAG, Urt. v. 19.08.2004 - 8 AZR 349/03 -, a.a.O.; BGH, Urt. v. 09.03.2004 - VI ZR 439/02 -, AP Nr. 5 zu § 104 SGB VII).
Mit dem strittigen Unfall verwirklichte sich damit aufgrund der bestehenden betrieblichen Gefahrengemeinschaft kein privates, sondern ein betriebsbezogenes Haftungsrisiko (BGH, Urt. v. 09.03.2004 - VI ZR 439/02 -, a. a. O.).
Dies kann namentlich dann der Fall sein, wenn es sich bei einem der Beklagten um eine Versicherungsgesellschaft handelt (…vgl. BGH, NJW 1999, 3774 (3775, jurisRdn. 17 ff); BGH, NJW-RR 2004, 883 -884, jurisRdn.
LAG Schleswig-Holstein, 26.10.2018 - 6 Ta 102/18