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Timestamp: 2019-07-23 17:59:18
Document Index: 1051754

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', '§ 98', '§ 98', '§ 59', '§ 104', '§ 17', '§ 59', '§ 59', '§ 105', '§ 56', '§ 40', '§ 21', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', 'Art. 13', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 22', '§ 93', '§ 23', '§ 92', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 97', '§ 158', '§ 162', '§ 33', 'Art. 13', '§ 21', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 105', '§ 152', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 162', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', 'Art. 13', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 758', '§ 188', '§ 104', '§ 188', '§ 758', '§ 188', 'Art. 13', '§ 104', '§ 104', 'Art. 13', '§ 21', '§ 162', '§ 22', '§ 22', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 95', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22']

Der nicht erreichbare Ermittlungsrichter – oder: Anforderungen an einen richterlichen Bereitschaftsdienst | Rechtslupe
Aus Art. 13 GG ergibt sich mithin die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Gerichte, die Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters, auch durch die Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes, zu sichern:
Dieser muss bei Tage, das heißt zwischen 6 Uhr und 21 Uhr, uneingeschränkt erreichbar sein.
Während der Nachtzeit ist ein solcher Bereitschaftsdienst jedenfalls bei einem Bedarf einzurichten, der über den Ausnahmefall hinausgeht.
Die Prüfung eines solchen Bedarfs haben die Gerichtspräsidien nach pflichtgemäßem Ermessen in eigener Verantwortung vorzunehmen. Für die Art und Weise der Bedarfsermittlung steht ihnen ein Beurteilungs- und Prognosespielraum zu.
Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde eines Beschuldigten hin Gerichtsbeschlüsse des Amts- und des Landgerichts Rostock1) aufgehoben, durch die eine durch die Staatsanwaltschaft angeordnete nächtliche Durchsuchung bestätigent wurden, und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Rostock zurückverwiesen. Die Gerichte hatten, so das Bundesverfassungsgericht, nicht geprüft, ob aus dem Richtervorbehalt in Art. 13 Abs. 2 GG eine Verpflichtung zur Einrichtung eines ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes für den maßgeblichen Zeitraum folgte.
Die Entscheidungen von Amts- und Landgericht Rostock
Bereitschaftsdienst am Amtsgericht Rostock
Die Ansicht des Generalbundesanwalts
Die Ansicht von Deutschem Richterbund und Neuer Richtervereinigung
Die Ansicht von Bundesrechtsanwaltskammer und Deutschem Anwaltverein
Richterlicher Bereitschaftsdienst in den Bundesländern
Die (erste) Durchsuchung auf polizeirechtlicher Grundlage
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen der zweiten Durchsuchung
Unverletzlichkeit der Wohnung – und Gefahr im Verzug
Richterlicher Bereitschaftsdienst – und das Gebot der praktischen Wirksamkeit des Richtervorbehalts
Ermessen zur Einrichtung eines ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes
Folgerungen im Ausgangsfall
Der Beschwerdeführer wurde an einem frühen Samstagmorgen, dem 14.09.2013, von Rettungskräften in Rostock aufgefunden. Er befand sich infolge eines akuten Rauschzustands in hilfloser Lage, hatte keine Dokumente bei sich und konnte weder zu seiner Person noch zu konsumierten Rauschmitteln Angaben machen. Da die Rettungskräfte vermuteten, dass er Rauschpilze oder ähnlich wirkende Betäubungsmittel zu sich genommen hatte, verständigten sie die Polizei. Nach ihrem Eintreffen gegen 4 Uhr versuchten die Polizeibeamten vergeblich, von einer Zeugin zu erfahren, um wen es sich bei der hilflosen Person handle, brachten aber in Erfahrung, dass sie in unmittelbarer Nähe wohne. Da die Rettungskräfte baten, in der Wohnung nach Personaldokumenten und Hinweisen darauf zu suchen, was die Person zu sich genommen haben könnte, betraten die Polizeibeamten die Wohnung, während der Beschwerdeführer in das Universitätsklinikum Rostock verbracht wurde. Die Wohnung teilte sich der Beschwerdeführer mit einem zu diesem Zeitpunkt abwesenden Mitbewohner. Im Zimmer des Beschwerdeführers fanden die Polizeibeamten zwei große Plastiktüten mit Cannabisprodukten, eine Feinwaage sowie eine Haschischpfeife und nahmen starken Cannabisgeruch wahr.
Die Entscheidungen von Amts- und Landgericht Rostock[↑]
Im weiteren Verlauf des 14.09.2013 ordnete das Amtsgericht Rostock auf Antrag der Staatsanwaltschaft die nochmalige Durchsuchung des Wohnraums des Beschwerdeführers sowie der gemeinschaftlich genutzten Küche und des Bades an, da zu vermuten sei, dass unter Einsatz eines Drogenspürhundes weitere Betäubungsmittel aufgefunden werden könnten. Diese Erwartung bestätigte sich nicht.
Der Beschwerdeführer legte zunächst gegen die richterliche Durchsuchungsanordnung Beschwerde ein und erstreckte sein Rechtsmittel mit Schriftsatz vom 11.10.2013 auf die am frühen Morgen des 14.09.2013 getroffenen nichtrichterlichen Durchsuchungsanordnungen und die auf Antrag der Staatsanwaltschaft mit Beschluss des Amtsgerichts Rostock vom 30.09.2013 ausgesprochene Bestätigung der Beschlagnahme. Durch Beschluss vom 21.11.2013 verwarf das Landgericht Rostock die Beschwerde als unzulässig, soweit sie sich gegen die nichtrichterlichen Durchsuchungsanordnungen richtete, da gegen Anordnungen der Staatsanwaltschaft oder Maßnahmen der Polizei im Rahmen ihrer Eilkompetenz allein der Rechtsbehelf des § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog statthaft sei. Im Übrigen verwarf das Landgericht die Beschwerde als unbegründet.
Der Beschwerdeführer beantragte daraufhin, nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog festzustellen, dass die in den frühen Morgenstunden des 14.09.2013 in seiner Wohnung durchgeführten Durchsuchungsmaßnahmen der Polizei und der Staatsanwaltschaft rechtswidrig gewesen seien.
Er machte unter Verweis auf seinen Schriftsatz vom 11.10.2013 geltend, dass die Polizeibeamten angesichts des Hinweises der Sanitäter auf eine Rauschmitteleinnahme bereits bei der ersten Durchsuchung der Wohnung gezielt dem Verdacht einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz nachgegangen seien und nicht, wie von ihnen vorgegeben, nur nach Identitätsdokumenten gesucht hätten. Aber selbst eine Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen zum Zwecke der Gefahrenabwehr sei nach § 59 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (im Folgenden: SOG M-V) nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, die nicht vorgelegen hätten, und von einer vorherigen richterlichen Anordnung abhängig, auf die nur bei Gefahr im Verzug verzichtet werden könne. Für das Vorliegen von Gefahr im Verzug ergebe sich aus der Akte allerdings nichts.
Weiter wandte der Beschwerdeführer ein, dass auch die Bereitschaftsstaatsanwältin ihre Eilkompetenz bei der Anordnung der zweiten Durchsuchung um 4:44 Uhr zu Unrecht angenommen habe. Die Erreichbarkeit eines Bereitschaftsrichters sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zumindest tagsüber sicherzustellen. Da das Bundesverfassungsgericht sich ausdrücklich auf die Definition des Tages in § 104 Abs. 3 StPO beziehe, wonach der Tag im September um 4 Uhr morgens beginne, hätte die Staatsanwältin von der Einrichtung eines entsprechenden richterlichen Bereitschaftsdienstes bei dem Amtsgericht Rostock ausgehen müssen. Jedenfalls hätte sie versuchen müssen, einen Bereitschaftsrichter zu erreichen. Eine derartige Eilbedürftigkeit, dass sogar der Versuch, einen Ermittlungsrichter zu erreichen, den Erfolg der Maßnahme gefährdet hätte, sei nicht zu erkennen. Der Verlust von Beweismitteln sei nicht zu befürchten gewesen, da sich niemand in der Wohnung aufgehalten und der Beschwerdeführer sich in der Obhut des Rettungsdienstes befunden habe.
Das Amtsgericht Rostock wies den Antrag durch den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss vom 30.01.2014 als unbegründet zurück2. Es führte aus, dass die Anordnung der Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft zulässig gewesen sei, da hinreichende Gründe für die Begehung einer Straftat vorgelegen hätten. Da es in der Wohnung nach Cannabis gerochen habe, habe der Verdacht eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz bestanden. Zuvor seien die Polizeibeamten berechtigt gewesen, die Wohnung zum Zwecke der Suche nach zur Identitätsfeststellung geeigneten Dokumenten zu betreten. Die Voraussetzungen des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern hätten insoweit vorgelegen. Der Beschwerdeführer habe sich in einer hilflosen Lage befunden und die Durchsuchung sei zur Klärung seiner Identität erforderlich gewesen.
Gegen den Beschluss vom 30.01.2014 legte der Beschwerdeführer Beschwerde ein, zu deren Begründung er sich wiederum auf die Ausführungen in seinem Schriftsatz vom 11.10.2013 bezog. Das Amtsgericht Rostock half der Beschwerde mit Verfügung vom 20.02.2014 nicht ab.
Das Landgericht Rostock verwarf die Beschwerde durch den ebenfalls mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss vom 26.02.2014 als unbegründet3). Es wies darauf hin, dass das Amtsgericht Rostock seine Zuständigkeit für die nachträgliche richterliche Entscheidung über das erstmalige Betreten der Wohnung zur Gefahrenabwehr zu Unrecht angenommen habe, da diesbezüglich der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet gewesen sei. Das Landgericht sei als Beschwerdegericht allerdings gemäß § 17a Abs. 5 GVG an den vom Amtsgericht für zulässig erachteten Rechtsweg gebunden.
In der Sache sei die Beschwerde sowohl hinsichtlich des ersten Betretens der Wohnung zum Zwecke der Gefahrenabwehr als auch hinsichtlich der von der Bereitschaftsstaatsanwältin angeordneten Durchsuchung unbegründet.
Das Betreten und Durchsuchen der Wohnung zur Gefahrenabwehr sei nach § 59 Abs. 3 Nr. 3 SOG M-V gerechtfertigt. Es könne dahingestellt bleiben, ob die Polizeibeamten die Wohnung noch in der Nachtzeit oder bereits in den frühen Morgenstunden betreten hätten, da jedenfalls die Voraussetzungen für ein Betreten zur Nachtzeit gemäß § 59 Abs. 4 SOG M-V vorgelegen hätten. Aufgrund der Bitte der Rettungskräfte, in Erfahrung zu bringen, wer die hilflose Person sei und was sie an Betäubungsmitteln eingenommen habe, hätten die Polizeibeamten von einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr für Leib und Leben des Beschwerdeführers ausgehen dürfen. Aus der Sicht eines verständigen Polizeibeamten in der Situation der vor Ort handelnden Beamten habe die Gefahr bestanden, dass die weitere optimale medizinische Versorgung des Beschwerdeführers ohne die von den Rettungskräften erbetenen Informationen nicht gewährleistet gewesen wäre. Die Beamten hätten mithin annehmen dürfen, dass die Einholung der Informationen erforderlich sei, um der Gefahr auf sicherstem Wege zu begegnen. Ob die erbetenen Informationen aus ärztlicher Sicht tatsächlich zur optimalen medizinischen Versorgung nötig gewesen seien, spiele dabei keine Rolle. Die Beschwerde verenge die Zielrichtung der Polizeibeamten insofern in unzulässiger Weise auf die Identitätsfeststellung. Aber selbst dieses Ziel allein hätte ihnen das Betreten der Wohnung erlaubt, weil die Rettungskräfte und die weiteren behandelnden Ärzte durch die Kenntnis der Identität der hilflosen Person in die Lage versetzt worden wären, gegebenenfalls aus Vorbehandlungen zur Verfügung stehende Befunde in die Weiterbehandlung miteinzubeziehen.
Die Beschwerde gegen die telefonische Anordnung der Durchsuchung durch die Bereitschaftsstaatsanwältin sei unbegründet, da diese zu Recht von Gefahr im Verzug im Sinne von § 105 Abs. 1 StPO ausgegangen sei. Maßgeblich seien allein die tatsächlichen Möglichkeiten der mit der Sache befassten Staatsanwältin, rechtzeitig im Sinne der Verhinderung weiterer Gefahren für den Durchsuchungserfolg eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Es komme hingegen nicht darauf an, ob das Amtsgericht verpflichtet gewesen sei, einen richterlichen Eildienst für die Zeit, in der die Staatsanwältin mit der Sache befasst war, einzurichten.
Der Staatsanwaltschaft Rostock und dem Beschwerdegericht sei bekannt, dass das Amtsgericht Rostock weder an Werktagen noch an Sonn- und Feiertagen in der Zeit ab 21 Uhr bis zum normalen Dienstbeginn am darauffolgenden Werktag oder bis zur “Eilrichterzeit” zwischen 11 Uhr und 12 Uhr am darauffolgenden Samstag oder Sonntag einen richterlichen Bereitschaftsdienst eingerichtet habe. Die Staatsanwältin habe zum Zeitpunkt ihrer Befassung mit der Sache an einem Samstagmorgen gegen 4:40 Uhr daher davon ausgehen dürfen, dass sie erst nach über sechs Stunden, mithin gegen 11 Uhr, eine richterliche Entscheidung würde einholen können. In der Zwischenzeit hätten Dritte die Beweismittel ohne weiteres wegschaffen oder vernichten können, zumal zu besorgen gewesen sei, dass der Beschwerdeführer sobald wie möglich Bekannte über das Geschehen informieren würde.
Das Amtsgericht Rostock verurteilte den Beschwerdeführer am 8.07.2014 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, die inzwischen nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen wurde.
Bereitschaftsdienst am Amtsgericht Rostock[↑]
Bei dem Amtsgericht Rostock bestand im Jahr 2013 ausweislich des Präsidiumsbeschlusses über den richterlichen Bereitschaftsdienst und des entsprechenden Bereitschaftsdienstplans an Samstagen und dienstfreien Tagen (z.B. dem 24. und dem 31.12.) ein richterlicher Bereitschaftsdienst in Form einer Präsenzbereitschaft im Zeitraum von 10 Uhr bis 12 Uhr, an Sonn- und Feiertagen im Zeitraum von 11 Uhr bis 12 Uhr. Diese Bereitschaft dauerte jeweils auch nach 12 Uhr an, sofern zuvor durch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei eilige Anträge angekündigt worden waren.
Darüber hinaus war ein Bereitschaftsrichter an allen Wochentagen außerhalb der regulären Dienstzeit eingeteilt, sofern nach vorheriger Ankündigung durch die Polizei bei besonderen Lagen (z.B. Demonstrationen oder Fußballspielen) ein Bedarf an gefahrenabwehrrechtlichen richterlichen Entscheidungen nach § 56 SOG M-V und § 40 des Gesetzes über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz – BPolG) bestand.
Die Ansicht des Generalbundesanwalts[↑]
Mit Blick auf die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ist der Generalbundesanwalt der Ansicht, dass sich der Beschwerdeführer hinsichtlich der Durchsuchung auf polizeirechtlicher Grundlage nicht hinreichend substantiiert mit den plausiblen und ausreichend tragfähigen Erwägungen des Landgerichts zur berechtigten Annahme einer Gefahr für Leib und Leben seitens der Polizeibeamten auseinandergesetzt habe.
Der Generalbundesanwalt ist der Ansicht, dass der Verfassungsbeschwerde unter diesen Voraussetzungen kein Erfolg beschieden sein könne. Maßgeblich sei danach allein, ob der Grundrechtsschutz aufgrund des Fallaufkommens in dem betroffenen Gerichtsbezirk auch während der Nachtstunden die Sicherung der präventivrichterlichen Kontrollbefugnis durch die Gewährleistung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes verlangt hätte. Dessen Ausgestaltung sei nach §§ 21e, 22c GVG Aufgabe der landgerichtlichen Präsidien im Einvernehmen mit den amtsgerichtlichen Präsidien. Fehler in der Rechtsanwendung vermöge die Verfassungsbeschwerde insoweit nicht aufzuzeigen.
Die Ansicht von Deutschem Richterbund und Neuer Richtervereinigung[↑]
Aus Sicht des Deutschen Richterbundes ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, außerhalb des in § 104 Abs. 3 StPO als Nachtzeit normierten Zeitraums generell einen richterlichen Bereitschaftsdienst zu installieren. Ausschlaggebend sei, dass die nichtrichterliche Durchsuchungsanordnung nur die Ausnahme sein dürfe. In Zeiten, in denen es nur sehr selten zu Durchsuchungsanordnungen komme, könne im Sinne dieses Regel-Ausnahme-Verhältnisses auf einen richterlichen Bereitschaftsdienst verzichtet werden. § 104 Abs. 3 StPO biete insofern eine erste Orientierung, da die Zulässigkeit von Wohnungsdurchsuchungen in der dort geregelten Nachtzeit durch § 104 Abs. 1 StPO stark eingeschränkt werde, weshalb Durchsuchungen in dieser Zeit regelmäßig selten seien. Im Umkehrschluss bedeute dies aber nicht, dass ein Bereitschaftsdienst außerhalb der in § 104 Abs. 3 StPO definierten Nachtzeit immer eingerichtet werden müsse.
Die Neue Richtervereinigung teilt mit, dass für die Mehrheit der Mitglieder ihrer Fachgruppe Strafrecht aus Art. 13 Abs. 2 GG folge, dass unabhängig von der Tages- und Nachtzeit grundsätzlich ein richterlicher Beschluss erforderlich sei, wenn ohne oder gegen den Willen des Berechtigten eine Wohnung betreten werden solle. Aus § 104 StPO könne nicht abgeleitet werden, dass zur Nachtzeit kein Bereitschaftsdienst für den Durchsuchungsrichter eingerichtet werden müsse. Auch sonst seien keine Gründe ersichtlich, warum nachts kein Richter zur Prüfung von Durchsuchungsanträgen erreichbar sein solle. Es müsse daher grundsätzlich organisatorisch sichergestellt werden, dass ein Durchsuchungsrichter jederzeit zur Verfügung stehe, an sieben Tagen in der Woche und 24 Stunden täglich. Der für die anderen Richtervorbehalte zuständige richterliche Bereitschaftsdienst brauche dagegen nicht auch nachts erreichbar zu sein.
Die Ansicht von Bundesrechtsanwaltskammer und Deutschem Anwaltverein[↑]
Die Bundesrechtsanwaltskammer hält die Verfassungsbeschwerde für begründet. Die Bereitschaftsstaatsanwältin habe die Durchsuchung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das für die Abgrenzung von Tages- und Nachtzeit ausdrücklich § 104 Abs. 3 StPO in Bezug genommen habe, zur Tageszeit angeordnet. Nach den klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts stelle die fehlende Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters bei Tage einen schwerwiegenden organisatorischen Mangel dar, der als verfassungswidrige Missachtung des Richtervorbehalts zu werten sei. Außerdem bleibe völlig unklar, auf welche Tatsachengrundlage das Landgericht die Annahme von Gefahr im Verzug gestützt habe. Letztlich handele es sich um nichts anderes als reine Spekulationen, Vermutungen und Behauptungen. Hinsichtlich der ersten, gefahrenabwehrrechtlichen Durchsuchung, die ebenfalls zur Tageszeit stattgefunden habe, habe das Landgericht verkannt, dass Wohnungsdurchsuchungen nach dem Polizeirecht in gleicher Weise dem verfassungsrechtlichen Richtervorbehalt unterlägen und an denselben strengen verfassungsrechtlichen Maßstäben zu messen seien wie strafprozessuale Wohnungsdurchsuchungen. Eine Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs unter Bezugnahme auf das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern scheide offenkundig aus.
Darüber hinaus spreche vieles dafür, die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters “rund um die Uhr” unabhängig von dem unklaren Kriterium des praktischen Bedarfs anzuerkennen. Vor allem erscheine es widersprüchlich, an die Wahrung des verfassungsrechtlich verbürgten Richtervorbehalts zur Nachtzeit geringere Anforderungen zu stellen, indem eine richterliche Kontrolle für diesen Zeitraum nicht zwingend vorausgesetzt werde, wenn das Gesetz, wie durch die Vorschrift des § 104 StPO zum Ausdruck komme, den von einer Durchsuchung Betroffenen zur Nachtzeit bei einem Eingriff in seinen grundgesetzlich geschützten Wohnraum für besonders schutzbedürftig halte. Zudem bestünden unter Gleichheitsgesichtspunkten Bedenken gegen das Kriterium des praktischen Bedarfs. Es stelle sich die Frage, ob das Grundgesetz einem Bürger, der in einer ländlichen Region von einer Wohnungsdurchsuchung zur Nachtzeit betroffen sei, weniger Schutz einräume als einem Bürger, der einer vergleichbaren Maßnahme in einer Großstadt ausgesetzt sei, in der ein größerer praktischer Bedarf angenommen werden müsse.
Der Deutsche Anwaltverein hält die Verfassungsbeschwerde ebenfalls für begründet. Dabei könne offen bleiben, ob § 104 Abs. 3 StPO den verfassungsrechtlichen Maßstab der Abgrenzung von Tages- und Nachtzeit bei der Gewährleistung des Richtervorbehalts aus Art. 13 Abs. 2 GG abbilde. Selbst wenn man die Zeit um 4:40 Uhr noch der Nachtzeit zurechnen wollte, verstießen die angegriffenen Entscheidungen gegen Art. 13 Abs. 1 GG. Die Justizverwaltungen seien aufgrund der in Art. 13 Abs. 2 GG statuierten Regelzuständigkeit des Richters für die Anordnung von Wohnungsdurchsuchungen zur regelmäßigen Überprüfung verpflichtet, zu welchen Zeiten ein konkreter Bedarf für einen richterlichen Eildienst bestehe. Sei ein Eildienst für eine bestimmte Zeit nicht eingerichtet, müssten sie anhand konkreter Zahlen nachweisen, dass ein praktischer Bedarf für einen nächtlichen richterlichen Bereitschaftsdienst nicht bestehe. Für eine solche Darlegungslast spreche die Effektivität des Rechtsschutzes. Im vorliegenden Fall sei ein Ausnahmefall durch die Justizverwaltung nicht dargelegt worden und bei einem Bereitschaftsdienst, der erst um 11 Uhr beginne, auch nicht ersichtlich. Der pauschale Hinweis des Landgerichts, dass für den Zeitraum der Durchsuchungsanordnung bekanntermaßen kein richterlicher Eildienst eingerichtet sei, genüge verfassungsrechtlich nicht.
Richterlicher Bereitschaftsdienst in den Bundesländern[↑]
Nach den Auskünften der befragten Länder Bayern, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Saarland ist in den dortigen Gerichtsbezirken die Erreichbarkeit eines zuständigen Richters zur Erledigung unaufschiebbarer Geschäfte in der Regel in der Zeit zwischen 6 Uhr und 21 Uhr sichergestellt. In Bayern und Nordrhein-Westfalen sieht jeweils eine Anordnung des Justizministeriums vor, dass ein richterlicher Bereitschaftsdienst an allen Wochentagen zwischen 6 Uhr und 21 Uhr einzurichten ist, wobei das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen insofern von einer Empfehlung für die Gerichtspräsidien spricht, denen die Entscheidung über die Einrichtung, den Umfang und die Ausgestaltung des Bereitschaftsdienstes in eigener Verantwortung obliege. Der Bereitschaftsdienst wird – insbesondere abhängig von der Uhrzeit, der Größe des Gerichtsbezirks und dem Umstand, ob die Staatsanwaltschaft ihren Sitz im Gerichtsbezirk hat – teilweise als Präsenz- und teilweise als Rufbereitschaft ausgeübt. Von der Möglichkeit der Konzentration des Bereitschaftsdienstes nach § 22c GVG haben die Länder in sehr unterschiedlichem Umfang Gebrauch gemacht.
Ein 24-stündiger richterlicher Bereitschaftsdienst ist darüber hinaus anlässlich einer Entscheidung des 3. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm aus dem Jahr 20094 bei dem Amtsgericht Bielefeld für den Bezirk des Landgerichts Bielefeld geschaffen worden. In Brandenburg ist die Erreichbarkeit eines Richters bei zwei Amtsgerichten “rund um die Uhr” sichergestellt. Bei dem Amtsgericht München ist ein zuständiger Richter täglich von 6 Uhr bis 22 Uhr erreichbar.
Ein 24-stündiger richterlicher Bereitschaftsdienst wird außer im Land Berlin regelmäßig nicht für erforderlich gehalten. Nach Ansicht des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen hat sich die bisherige Unterscheidung zwischen Tages- und Nachtzeit aufgrund des erfahrungsgemäß unterschiedlichen Fallaufkommens im Grundsatz bewährt. Die bei dem Amtsgericht Bielefeld gesammelten Erfahrungen zeigten, dass die Fallzahlen des Bereitschaftsdienstes bei Tage nicht auf die Nachtzeit übertragen werden könnten. So seien im Jahr 2016 in dem für den gesamten Landgerichtsbezirk Bielefeld zuständigen nächtlichen Bereitschaftsdienst des Amtsgerichts Bielefeld nur sieben Anordnungen von Wohnungsdurchsuchungen angefallen. Das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg teilt mit, dass bei dem Amtsgericht Neuruppin ab 2010 ein durchgehender richterlicher Bereitschaftsdienst bestanden habe, der nach mehreren Jahren aufgrund stark rückläufiger Fallzahlen vom Präsidium in der Zeit ab 21 Uhr nicht mehr für erforderlich gehalten worden sei. Das Amtsgericht Potsdam, bei dem zwischen Oktober 2009 und Dezember 2011 ein nächtlicher Bereitschaftsdienst vorgehalten worden sei, habe gleiche Erfahrungen gemacht. Die Bayerische Staatsregierung hält insbesondere eine Ausdehnung der Bereitschaftsdienstzeiten zwischen dem 1.04.und dem 30.09.auf die Zeit von 4 Uhr bis 6 Uhr morgens nicht für verfassungsrechtlich geboten. Festzuhalten sei, dass auch in dieser Zeit des Jahres zwischen 4 Uhr und 6 Uhr morgens nur ausnahmsweise Durchsuchungsanordnungen anfielen; der reguläre Tagesbetrieb beginne in der Regel erst ab 6 Uhr.
Die (erste) Durchsuchung auf polizeirechtlicher Grundlage[↑]
Soweit die angegriffenen Beschlüsse die erste Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers am frühen Morgen des 14.09.2013 auf polizeirechtlicher Grundlage betreffen, liegen die Annahmevoraussetzungen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) nicht vor. Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil sie nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügt.
Zu einer ordnungsgemäßen Begründung in diesem Sinne gehört, dass der die Grundrechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird5. Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit ihr und ihrer Begründung. Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll6. Werden mehrere gerichtliche Entscheidungen angegriffen, muss sich der Beschwerdeführer mit dem Inhalt jeder einzelnen Entscheidung auseinandersetzen. Genügt sein Vortrag hinsichtlich einzelner von mehreren angegriffenen Entscheidungen den Anforderungen an eine substantiierte Begründung nicht, so ist die Verfassungsbeschwerde insoweit unzulässig7. Gleiches gilt, wenn sich der Beschwerdeführer nur mit einzelnen von mehreren selbständigen Teilen einer einheitlichen Entscheidung auseinandersetzt, die aus verfassungsrechtlicher Sicht unterschiedlichen Anforderungen unterliegen und getrennt voneinander zu würdigen sind8.
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen der zweiten Durchsuchung[↑]
Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, soweit die angegriffenen Beschlüsse die Durchsuchungsanordnung der Staatsanwaltschaft Rostock vom 14.09.2013 zum Gegenstand haben. Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde zulässig und begründet. Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG. Die Fachgerichte haben unberücksichtigt gelassen, dass die zeitliche Ausgestaltung des ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes bei dem Amtsgericht Rostock nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprach, weil sie nicht geeignet war, das in Art. 13 Abs. 2 GG vorgesehene Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen richterlicher und nichtrichterlicher Anordnung zu verwirklichen. Die Annahme von Gefahr im Verzug durfte deshalb nicht mit dem bloßen Hinweis auf die fehlende Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters gerechtfertigt werden.
Unverletzlichkeit der Wohnung – und Gefahr im Verzug[↑]
Abs. 1 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Damit wird dem Einzelnen im Hinblick auf seine Menschenwürde und im Interesse der freien Entfaltung der Persönlichkeit ein elementarer Lebensraum gewährleistet. In seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden. In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein9.
Dem Gewicht dieses Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre entspricht es, dass Art. 13 Abs. 2 Halbsatz 1 GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vorbehält. Der präventive Richtervorbehalt dient der verstärkten Sicherung des Wohnungsgrundrechts und zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz10. Das Grundgesetz geht davon aus, dass der Richter aufgrund seiner persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit und seiner strikten Unterwerfung unter das Gesetz (Art. 97 GG) die Rechte des Betroffenen im Einzelfall am besten und sichersten wahren kann11. Im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft in eigener Verantwortung führt (§§ 158 ff. StPO), ist er unbeteiligter Dritter, der nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft tätig wird (§ 162 StPO). Durch seine Einschaltung soll von vornherein, nicht erst nach vollzogener Durchsuchung, sichergestellt werden, dass die Interessen des Betroffenen, der vor Anordnung der Durchsuchung regelmäßig nicht angehört wird (vgl. § 33 Abs. 4 Satz 1 StPO), angemessen berücksichtigt werden12.
Zugleich ergibt sich aus Art. 13 GG die Verpflichtung der staatlichen Organe, dafür Sorge zu tragen, dass die effektive Durchsetzung des grundrechtssichernden Richtervorbehalts gewährleistet ist. Defiziten in der Wirksamkeit müssen sowohl die Gerichte – die einzelnen Ermittlungsrichter ebenso wie die für die Bestellung der Ermittlungsrichter und die Geschäftsverteilung zuständigen Präsidien (§ 21e Abs. 1 Satz 1 GVG) – als auch die Strafverfolgungsbehörden entgegenwirken. Daneben verpflichtet Art. 13 GG die für die Organisation der Gerichte und für die Rechtsstellung der dort tätigen Ermittlungsrichter zuständigen Organe der Länder und des Bundes, die Voraussetzungen für eine tatsächlich wirksame präventive richterliche Kontrolle zu schaffen. Zu diesen Voraussetzungen gehört auch eine ausreichende sachliche und personelle Ausstattung der Gerichte13.
Art. 13 Abs. 2 Halbsatz 2 GG lässt es zu, dass Durchsuchungen bei Gefahr im Verzug auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe – bei der strafprozessualen Durchsuchung gemäß § 105 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 StPO durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 GVG) – angeordnet werden dürfen. Wortlaut und Systematik des Art. 13 Abs. 2 GG belegen indes, dass die richterliche Durchsuchungsanordnung die Regel und die nichtrichterliche die Ausnahme sein soll14. Das entspricht der Bedeutung des verfassungsrechtlichen Richtervorbehalts und trägt dem Grundsatz Rechnung, dass derjenigen Auslegung einer Grundrechtsnorm der Vorzug zu geben ist, die ihre Wirkungskraft am stärksten entfaltet. Ordnen die Strafverfolgungsbehörden eine Durchsuchung an, fällt die präventive Kontrolle durch den unabhängigen und neutralen Richter weg. Die verbleibende nachträgliche Kontrolle kann den erfolgten Grundrechtseingriff nicht mehr rückgängig machen und genügt dem Anspruch präventiven richterlichen Grundrechtsschutzes nicht15. Demgemäß ist der Begriff “Gefahr im Verzug” im Sinne des Art. 13 Abs. 2 GG eng auszulegen. Gefahr im Verzug ist nur anzunehmen, wenn die richterliche Anordnung nicht mehr eingeholt werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme – regelmäßig die Sicherung von Beweismitteln – gefährdet würde16.
Die Strafverfolgungsbehörden müssen dementsprechend regelmäßig versuchen, eine Anordnung des zuständigen Richters zu erlangen, bevor sie eine Durchsuchung beginnen. Nur in Ausnahmesituationen, wenn schon die zeitliche Verzögerung wegen eines solchen Versuchs den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde, dürfen sie selbst die Anordnung wegen Gefahr im Verzug treffen, ohne sich zuvor um eine richterliche Entscheidung bemüht zu haben. Die Annahme von Gefahr im Verzug kann nicht allein mit dem abstrakten Hinweis begründet werden, eine richterliche Entscheidung sei gewöhnlich zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb einer bestimmten Zeitspanne mangels Erreichbarkeit eines zuständigen Richters nicht zu erlangen17. Gefahr im Verzug liegt in einem solchen Fall nur vor, wenn ein richterlicher Bereitschaftsdienst zu dieser Zeit im Einklang mit Art. 13 Abs. 2 GG nicht eingerichtet wurde und ein Zuwarten bis zur Erreichbarkeit eines Richters nicht möglich ist.
Damit korrespondiert die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Gerichte, die Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters, auch durch die Einrichtung eines Eil- oder Notdienstes, zu sichern18. Dem Eilrichter müssen die notwendigen Hilfsmittel für eine effektive Wahrnehmung seiner richterlichen Aufgaben zur Verfügung gestellt werden. Soweit es erforderlich erscheint, ist auch sicherzustellen, dass der Eilrichter auf die Unterstützung durch den nichtrichterlichen Dienst zurückgreifen kann19.
Richterlicher Bereitschaftsdienst – und das Gebot der praktischen Wirksamkeit des Richtervorbehalts[↑]
Zu den Anforderungen an einen dem Gebot der praktischen Wirksamkeit des Richtervorbehalts entsprechenden richterlichen Bereitschaftsdienst gehört die uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters bei Tage, auch außerhalb der üblichen Dienststunden20. Die Tageszeit umfasst dabei ganzjährig die Zeit zwischen 6 Uhr und 21 Uhr. Während der Nachtzeit ist ein ermittlungsrichterlicher Bereitschaftsdienst jedenfalls bei einem Bedarf einzurichten, der über den Ausnahmefall hinausgeht21.
Aus Art. 13 Abs. 2 GG folgt nicht, dass an allen nach § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO für die ermittlungsrichterlichen Aufgaben zuständigen Amtsgerichten von Verfassungs wegen ein Richter “rund um die Uhr” erreichbar sein muss. Art. 13 Abs. 2 Halbsatz 2 GG sieht die Eilkompetenz der Strafverfolgungsbehörden als Ausnahme ausdrücklich vor. Kommt es nur im Ausnahmefall zu nächtlichen Durchsuchungsanordnungen, gefährdet das Fehlen eines nächtlichen ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes die in Art. 13 Abs. 2 GG vorgesehene Regelzuständigkeit des Richters nicht. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Verfassungsgeber bei der Schaffung von Art. 13 Abs. 2 GG davon ausging, die Erreichbarkeit eines Richters müsse zur Nachtzeit stets gewährleistet sein.
Die vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung vorgenommene Differenzierung zwischen Tages- und Nachtzeit beruht auf der Erfahrung, dass tagsüber regelmäßig ein deutlich größerer Bedarf an Durchsuchungsanordnungen besteht als während der Nachtstunden. Dies gebietet tagsüber die uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters unabhängig vom konkreten Bedarf, lässt es jedoch zu, die Frage der nächtlichen Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters dagegen vom praktischen Bedarf in dem jeweiligen Gerichtsbezirk abhängig zu machen.
Der geringere nächtliche Bedarf folgt schon aus dem Umstand, dass Wohnungsdurchsuchungen nachts wegen des besonderen Schutzes der Nachtruhe nur ausnahmsweise zulässig sind. Dieser besondere Schutz der Nachtruhe hat seine verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 13 Abs. 1 GG. Nächtliche Durchsuchungen sind von Verfassungs wegen nur ausnahmsweise zulässig, weil eine Wohnungsdurchsuchung während dieser Zeit ungleich stärker in die Rechtssphäre des Betroffenen eingreift als zur Tageszeit. Stellt bereits die Durchsuchung der Wohnung bei Tage einen schwerwiegenden Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Wohnungsinhabers dar, sind bei einer nächtlichen Wohnungsdurchsuchung zusätzlich die Nachtruhe und die damit verbundene besondere Privatsphäre betroffen22.
Dem hat der Gesetzgeber grundsätzlich auch Rechnung getragen. Gemäß § 104 Abs. 1 StPO dürfen Wohn- und Geschäftsräume sowie befriedetes Besitztum mit Ausnahme der in § 104 Abs. 2 StPO genannten Räumlichkeiten während der Nachtzeit im Sinne von § 104 Abs. 3 StPO nur bei Verfolgung auf frischer Tat, bei Gefahr im Verzug oder zur Wiederergreifung eines entwichenen Gefangenen durchsucht werden. Gefahr im Verzug als in der Praxis häufigster Ausnahmefall liegt vor, wenn der Aufschub der Durchsuchung bis zum Tagesbeginn ihren Erfolg wahrscheinlich gefährden würde, beispielsweise, weil in der Zwischenzeit Beweismittel vernichtet werden könnten23. Zwar schränkt § 104 Abs. 1 StPO nicht den nächtlichen Erlass von Durchsuchungsanordnungen ein, sondern lediglich deren Vollzug. Allerdings wird der Bedarf an Durchsuchungsanordnungen in dem Zeitraum, in dem sich aus § 104 Abs. 1 und Abs. 3 StPO keine Einschränkungen für den Vollzug von Durchsuchungsanordnungen ergeben, regelmäßig deutlich größer sein als zur Nachtzeit im Sinne von § 104 Abs. 3 StPO. Die Stellungnahmen der befragten Länder zeigen, dass die Fallzahlen nachts grundsätzlich deutlich geringer sind als tagsüber.
Der gemäß Art. 13 Abs. 1 GG gebotene Schutz vor nächtlichen Wohnungsdurchsuchungen wird von § 104 StPO jedoch nur unvollkommen gewährt. Soweit die in § 104 Abs. 3 StPO definierte Nachtzeit und damit die Einschränkungen des § 104 Abs. 1 StPO in den Monaten April bis September bereits um 4 Uhr morgens enden, bildet die Vorschrift nicht mehr die Lebenswirklichkeit ab. Vielmehr sind nach den heutigen Lebensgewohnheiten mindestens die Stunden zwischen 4 Uhr und 6 Uhr noch der Nacht zuzurechnen.
§ 104 StPO hat seit dem Inkrafttreten der Strafprozessordnung am 1.10.1879 nur geringfügige Änderungen erfahren; die in § 104 Abs. 3 StPO genannten Zeiten sind unverändert geblieben. Die Vorschrift spiegelt die noch weithin agrarischen Lebensverhältnisse der Gesellschaft zur Zeit der Schaffung der Strafprozessordnung wieder und trägt der zwischenzeitlichen Veränderung der soziokulturellen Verhältnisse und den modernen Lebensgewohnheiten nicht Rechnung. Sie ist insofern nicht mehr zeitgemäß, als sie nicht berücksichtigt, dass die Tageszeit heute für den weit überwiegenden Teil der Bevölkerung auch zwischen April und September nicht schon um 4 Uhr morgens beginnt24.
Anders als im Strafprozessrecht hat der Gesetzgeber den Wandel der Lebensverhältnisse im Bereich des Zivilprozessrechts nachvollzogen. Mit der Einfügung der Definition der Nachtzeit in § 758a Abs. 4 Satz 2 ZPO durch das Zustellungsreformgesetz vom 25.06.200125 hat er zum Ausdruck gebracht, dass eine einheitliche Nachtzeit von 21 Uhr bis 6 Uhr der Lebenswirklichkeit am nächsten kommt. Weil § 188 ZPO in der bis zum 30.06.2002 gültigen Fassung mit dem Zustellungsreformgesetz durch eine neue Regelung ersetzt wurde und die dem § 104 Abs. 3 StPO entsprechende Definition der Nachtzeit in § 188 Abs. 1 Satz 2 ZPO a.F. deshalb ersatzlos wegfiel, sah der Gesetzgeber es als notwendig an, eine Definition der Nachtzeit an anderer Stelle in die Zivilprozessordnung einzufügen, wobei er sich für die “für die Praxis relevante[n] Stelle” in § 758a ZPO entschied26. Er begnügte sich jedoch nicht mit der schlichten Übernahme der bestehenden Regelung in § 188 Abs. 1 Satz 2 ZPO a.F., sondern schuf bewusst eine hinsichtlich der Zeit von 4 Uhr bis 6 Uhr morgens in den Monaten April bis September abweichende Regelung.
Weil nach den heutigen Lebensgewohnheiten zumindest die Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr ganzjährig als Nachtzeit anzusehen ist27, ist es von Verfassungs wegen geboten, dass sich der Schutz vor nächtlichen Wohnungsdurchsuchungen auch in den Monaten April bis September auf die Zeit von 4 Uhr bis 6 Uhr morgens erstreckt. Dies folgt unmittelbar aus Art. 13 Abs. 1 GG. Dabei kann das Regelungskonzept aus § 104 Abs. 1 und Abs. 2 StPO übertragen werden, so dass Wohnungsdurchsuchungen zur Verfolgung auf frischer Tat, bei Gefahr im Verzug oder zur Wiederergreifung eines entwichenen Gefangenen zulässig bleiben und sich die Durchsuchungsbeschränkungen nicht auf die in § 104 Abs. 2 StPO genannten Räume erstrecken.
Ist der Vollzug von Wohnungsdurchsuchungen danach ganzjährig zwischen 21 Uhr und 6 Uhr eingeschränkt, kann entsprechend den obigen Ausführungen für diese Zeit von einem regelmäßig deutlich geringeren Bedarf auch an Anordnungen von Wohnungsdurchsuchungen ausgegangen werden. Dies rechtfertigt es, einen ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienst in der Zeit von 21 Uhr bis 6 Uhr von Verfassungs wegen nur insoweit für geboten zu erachten, als ein über den Ausnahmefall hinausgehender Bedarf an nächtlichen Durchsuchungsanordnungen besteht. Soweit dies nicht der Fall ist, bleibt das in Art. 13 Abs. 2 GG statuierte Regel-Ausnahme-Verhältnis auch ohne die nächtliche Erreichbarkeit des Ermittlungsrichters gewahrt.
Ermessen zur Einrichtung eines ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes[↑]
Nach § 21e Abs. 1 Satz 1 GVG bestimmt das Gerichtspräsidium die Besetzung der Spruchkörper, bestellt die Ermittlungsrichter, regelt die Vertretung und verteilt die Geschäfte. Seine Aufgaben nimmt es in voller richterlicher Unabhängigkeit wahr und ist dabei nur an Recht und Gesetz gebunden28. Zur Aufgabe des Präsidiums gehört die konkrete Ausgestaltung des Bereitschaftsdienstes. Für unaufschiebbare Geschäfte außerhalb der üblichen Dienstzeiten sowie an dienstfreien Tagen muss es zuständige Richter bereitstellen, soweit dazu ein verfassungsrechtliches Gebot besteht29. Für den ermittlungsrichterlichen Aufgabenbereich obliegt es daher den Präsidien der Amtsgerichte am Sitz der Staatsanwaltschaft oder ihrer Zweigstelle (vgl. § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO) oder – im Falle der Bereitschaftsdienstkonzentration nach § 22c GVG – dem Präsidium des Landgerichts im Einvernehmen mit den Präsidien der einbezogenen Amtsgerichte (vgl. § 22c Abs. 1 Satz 4 GVG), eine Prognoseentscheidung darüber zu treffen, ob und inwieweit in dem betroffenen Gerichtsbezirk ein über den Ausnahmefall hinausgehender praktischer Bedarf für die Einrichtung eines nächtlichen ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes besteht30.
Ein über den Ausnahmefall hinausgehender Bedarf an nächtlichen Durchsuchungsanordnungen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt vor, wenn das durch Art. 13 Abs. 2 GG vorgegebene Regel-Ausnahme-Verhältnis ohne die nächtliche Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters nicht mehr gewahrt wäre. Von der Einrichtung eines nächtlichen ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes kann mithin nur abgesehen werden, soweit nachts Durchsuchungsanordnungen lediglich in sehr geringem Umfang anfallen.
Auf welche Weise die Gerichtspräsidien den tatsächlichen Bedarf an nächtlichen Durchsuchungsanordnungen in den jeweiligen Gerichtsbezirken schätzen, fällt in ihren Beurteilungs- und Prognosespielraum. Legen die Gerichtspräsidien ihrer Bedarfsprognose keine statistischen Erhebungen zugrunde, sondern greifen auf allgemeine Erfahrungswerte zurück, müssen diese hinreichend plausibel sein. Ein plausibler Erfahrungswert kann der Umstand sein, dass in Großstädten zur Abend- und Nachtzeit signifikant mehr eilbedürftige Anträge auf Erlass von Durchsuchungsanordnungen anfallen als in ländlichen Gerichtsbezirken31. Auch können die Grenznähe eines Gerichtsbezirks, wenn sie erfahrungsgemäß in größerem Umfang zu grenzüberschreitender Kriminalität führt, oder der Umstand, dass sich im Gerichtsbezirk ein bekannter Kriminalitätsschwerpunkt befindet, darauf schließen lassen, dass zur Nachtzeit ein über den Ausnahmefall hinausgehender Bedarf an Durchsuchungsanordnungen besteht. Ein solcher erhöhter Bedarf kann schließlich zeitlich begrenzt während der Dauer von Großereignissen auftreten32. Maßgeblich sind stets die spezifischen Verhältnisse im einzelnen Gerichtsbezirk, so dass sich generelle Vorgaben verbieten.
Folgerungen im Ausgangsfall[↑]
Diesen Maßstäben werden die angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen nicht gerecht, soweit sie die Durchsuchungsanordnung der Staatsanwaltschaft Rostock vom 14.09.2013 als rechtmäßig erachtet haben.
Das Amtsgericht hat sich bereits nicht mit dem Richtervorbehalt in Art. 13 Abs. 2 GG auseinandergesetzt und nicht geprüft, ob die Bereitschaftsstaatsanwältin wegen Gefahr im Verzug zur Anordnung der Durchsuchung berechtigt war. Es hat seine Entscheidung vom 30.01.2014 unzureichend nur mit dem Vorliegen eines Anfangsverdachts begründet.
Das Landgericht hat den Verfassungsverstoß nicht ausgeräumt. Es hat sich zwar mit der Frage befasst, ob die Bereitschaftsstaatsanwältin ihre Zuständigkeit wegen Gefahr im Verzug annehmen durfte. Bei der Auslegung des Begriffs Gefahr im Verzug hat es die sich aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG ergebenden verfassungsrechtlichen Vorgaben jedoch nicht beachtet. Entgegen der von ihm vertretenen Auffassung konnte nicht dahingestellt bleiben, ob das Amtsgericht Rostock seiner aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG folgenden Verpflichtung zur Einrichtung eines ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes nachgekommen war.
Das Landgericht hat die Frage, ob Gefahr im Verzug vorlag, ausschließlich anhand der tatsächlichen Möglichkeiten der mit der Sache befassten Bereitschaftsstaatsanwältin und somit nur anhand der tatsächlichen Erreichbarkeit des Ermittlungsrichters bei dem Amtsgericht Rostock beurteilt. Es hat allein darauf abgestellt, ob die Bereitschaftsstaatsanwältin davon ausgehen durfte, dass die Einholung einer richterlichen Entscheidung, also ein Zuwarten bis zum Beginn des vorhandenen richterlichen Bereitschaftsdienstes, den Durchsuchungszweck gefährdet hätte. Ob das Amtsgericht Rostock verpflichtet war, einen ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienst für den Zeitraum einzurichten, in dem die Staatsanwältin mit der Sache befasst war, hat es dagegen für unmaßgeblich gehalten.
Die Ausgestaltung der Bereitschaftsdienstzeiten bei dem Amtsgericht Rostock im Jahr 2013 wurde den Anforderungen aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG nicht gerecht. Am 14.09.2013 bestand – wie an allen anderen Samstagen auch – ein richterlicher Präsenzbereitschaftsdienst im Zeitraum von 10 Uhr bis 12 Uhr, an den sich ein bis 21 Uhr dauernder Rufbereitschaftsdienst anschloss. Im Zeitraum zwischen 6 Uhr und 10 Uhr war dagegen kein Ermittlungsrichter erreichbar. Die – unabhängig vom konkreten Bedarf gebotene – uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters bei Tage, die ausnahmslos auch für Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage sicherzustellen ist, war auf diese Weise nicht gewährleistet. Ein Ermittlungsrichter hätte mindestens ab 6 Uhr erreichbar sein müssen. Der vom Landgericht irrtümlich angenommene Beginn des Bereitschaftsdienstes um 11 Uhr wäre demnach erst recht nicht geeignet gewesen, den Anforderungen aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG zu genügen.
Das Landgericht hätte sich daher mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob die Anordnung der Durchsuchung durch die Bereitschaftsstaatsanwältin am 14.09.2013 um 4:44 Uhr im Falle eines verfassungsgemäß eingerichteten ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes wegen Gefahr im Verzug gerechtfertigt gewesen wäre. Dabei hätte es vorliegend nahegelegen, zunächst zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft ohne Gefährdung des Durchsuchungszwecks bis zur hypothetischen, von Verfassungs wegen mindestens gebotenen Erreichbarkeit des Ermittlungsrichters um 6 Uhr morgens hätte zuwarten müssen, um sodann eine richterliche Durchsuchungsanordnung zu beantragen. Hätte das Landgericht dies verneint, weil die durch die Einholung der richterlichen Anordnung bedingte zeitliche Verzögerung den Erfolg der Durchsuchung aus seiner Sicht gefährdet hätte, hätte es sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob für das Präsidium des Amtsgerichts Rostock angesichts des Bedarfs an nächtlichen Durchsuchungsanordnungen Anlass bestanden hätte, die Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters zum Zeitpunkt der staatsanwaltlichen Durchsuchungsanordnung sicherzustellen.
Die angegriffenen Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG, soweit sie die Durchsuchungsanordnung der Staatsanwaltschaft Rostock vom 14.09.2013 betreffen. Der Beschluss des Landgerichts Rostock vom 26.02.2014 – 13 Qs 27/14 (9) – wird insoweit aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Rostock zurückverwiesen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. März 2019 – 2 BvR 675/14
AG Rostock, Beschluss vom 30.01.2014 – 34 Gs 2345/13; LG Rostock, Beschluss vom 26.02.2014 – 13 Qs 27/14 (9 [↩]
AG Rostock, Beschluss vom 30.01.2014 – 34 Gs 2345/13 [↩]
LG Rostock, Beschluss vom 26.02.2014 – 13 Qs 27/14 (9 [↩]
OLG Hamm, Urteil vom 18.08.2009 – 3 Ss 293/08 [↩]
vgl. BVerfGE 99, 84, 87; 108, 370, 386 f.; 113, 29, 44; 130, 1, 21 [↩]
vgl. BVerfGE 99, 84, 87; 108, 370, 386 f.; 130, 1, 21; 140, 229, 232 Rn. 9 [↩]
vgl. BVerfGE 82, 43, 49; 96, 171, 180; 116, 24, 35 f.; 128, 90, 99; BVerfGK 1, 145, 156; 17, 319, 326 [↩]
vgl. BVerfGE 86, 122, 127 [↩]
vgl. BVerfGE 51, 97, 107; 103, 142, 150 f.; 139, 245, 265 Rn. 56 [↩]
vgl. BVerfGE 57, 346, 355 f.; 103, 142, 151 f.; 139, 245, 265 Rn. 57 [↩]
vgl. BVerfGE 77, 1, 51 [↩]
vgl. BVerfGE 9, 89, 97; 103, 142, 151; 139, 245, 266 Rn. 60 [↩]
vgl. BVerfGE 103, 142, 152 f.; 139, 245, 267 Rn. 62 f. [↩]
vgl. BVerfGE 103, 142, 153; 139, 245, 269 Rn. 69 [↩]
vgl. BVerfGE 139, 245, 269 Rn. 69 [↩]
vgl. BVerfGE 51, 97, 111; 103, 142, 153 f.; 139, 245, 269 Rn. 69 [↩]
vgl. BVerfGE 103, 142, 155 f. [↩]
vgl. BVerfGE 103, 142, 156 [↩]
vgl. BVerfGE 139, 245, 268 Rn. 65; BVerfGK 2, 176, 178; 9, 287, 290 [↩]
vgl. BVerfGE 105, 239, 248; 139, 245, 267 f. Rn. 64 [↩]
vgl. BVerfGE 139, 245, 268 Rn. 64; BVerfGK 2, 176, 178; 5, 74, 78 [↩]
vgl. Park, Durchsuchung und Beschlagnahme, 4. Aufl.2018, Rn. 185; Benfer/Bialon, Rechtseingriffe von Polizei und Staatsanwaltschaft, 4. Aufl.2010, Rn. 416 [↩]
vgl. Hauschild, in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl.2014, § 104 Rn. 7; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl.2018, § 104 Rn. 4 [↩]
vgl. Gercke, in: Gercke/Julius/Temming/Zöller, StPO, 6. Aufl.2019, § 104 Rn. 9; Park, Durchsuchung und Beschlagnahme, 4. Aufl.2018, Rn.190; Tsambiakis, in: Löwe-Rosenberg, StPO, Bd. 3, 27. Aufl.2018, § 104 Rn. 4; Schäfer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, Bd. 2, 25. Aufl.2003, § 104 Rn. 4; Amelung, in: Alternativkommentar zur StPO, Bd. 2, Teilbd. 1, 1992, § 104 Rn. 18 [↩]
vgl. BT-Drs. 14/4554, S. 26 [↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 24.07.2018 – 2 BvR 309/15 u.a., Rn. 100 [↩]
vgl. Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl.2018, § 21e Rn. 7, 20 [↩]
vgl. Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl.2018, § 21e Rn. 136; Breidling, in: Löwe-Rosenberg, StPO, Bd. 10, 26. Aufl.2010, § 21e GVG Rn. 84; Müller/Kische, DRiZ 2018, S. 352, 353 [↩]
vgl. Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl.2018, § 21e Rn. 136 und § 22c Rn. 1 [↩]
vgl. einerseits BVerfGK 9, 287, 290 zur Großstadt München und andererseits BVerfGK 2, 176, 178 zum Land Brandenburg [↩]
vgl. z.B. BVerfGK 7, 87, 102 zur Erforderlichkeit der Einrichtung eines richterlichen Eildienstes zur Nachtzeit aufgrund von zu erwartenden gefahrenabwehrrechtlichen Masseningewahrsamnahmen anlässlich eines Castor-Transports [↩]