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Timestamp: 2018-07-21 22:58:59
Document Index: 247942414

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 8']

OLG Stuttgart, Pressemitteilung vom 30.01.2018 zum Urteil 10 U 84/17 vom 30.01.2018
Der u. a. für Berufungen in Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Bauverträgen zuständige 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 30.01.2018 unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am OLG Hans-Joachim Rast entschieden, dass die fristlose Kündigung des Bauvertrags zwischen der Wolff & Müller Spezialbau GmbH und Co. KG (im Folgenden: Wolff & Müller) und der DB Station und Service GmbH über den Neubau des Technikgebäudes und des Abbruchs des Nordflügels des Hauptbahnhofs Stuttgart durch ein Schreiben der DB Station und Service AG vom 28. November 2011 nicht aus wichtigem Grund erfolgt ist.
Die Baufirma Wolff & Müller schloss mit der Beklagten, einem Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG, im Frühjahr 2010 einen Bauvertrag im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt „Stuttgart 21". Vertragsgegenstand war der Abbruch des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der Bau des Technikgebäudes des neuen Durchgangsbahnhofs unterirdisch im Bereich des Parkplatzes vor dem Nordeingang. Die vertragliche Gesamtvergütung betrug knapp 5,5 Mio. Euro.
Wegen der Proteste gegen „Stuttgart 21" hatte die Klägerin mehr Bewachungsdienstleistungen im Hinblick auf das Baugelände zu erbringen als von den Parteien bei Vertragsschluss vorgesehen. Über die Höhe der deswegen von der Bahn zu zahlenden Mehrvergütung entstand zwischen den Parteien Streit. Weil die Beklagte aus Sicht der Klägerin deren Mehrforderungen nicht in der berechtigten Höhe erfüllt hatte, kündigte Wolff & Müller mit Schreiben vom 23. November 2011 eine teilweise Einstellung ihrer Arbeiten an. Deswegen und wegen zahlreicher weiterer zwischen den Parteien strittiger Sachverhalte kündigte dann die DB Station und Service GmbH mit Schreiben vom 28. November 2011 den Bauvertrag aus wichtigem Grund.
Wolff & Müller machte daher mit der bereits im Jahr 2011 erhobenen Klage Zahlungsansprüche für erbrachte Leistungen und eine Vergütung für nicht erbrachte Leistungen wegen einer Auftragsentziehung ohne wichtigen Grund aus dem Bauvertrag geltend. In einem sog. Zwischenfeststellungsverfahren beantragt die Klägerin Wolff & Müller daher die Feststellung, dass die Kündigung nicht als Kündigung aus wichtigem Grund zulässig und wirksam, sondern (lediglich) als sogenannte „freie" Kündigung wirksam war. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben.
Mit dem am 30.01.2018 verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Stuttgart die Berufung der DB Station & Service GmbH als unbegründet zurückgewiesen. Auch der Senat sah in allen von der Bahntochter zur Kündigung herangezogenen 25 Sachverhalten weder einzeln betrachtet noch in der Gesamtschau ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund.
Somit handelte es sich bei der Kündigung der Beklagten um eine sogenannte „freie" Kündigung. Die gegen eine solche Auslegung des Kündigungsschreibens vom 28. November 2011 gerichteten Angriffe der DB Station & Service GmbH waren erfolglos.
Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weshalb der Beklagten gegen das Urteil vom 30.01.2018 allein die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof offensteht.
Wenn das Urteil vom 30.01.2018 rechtskräftig wird, müssen die Parteien sich vor dem Landgericht Stuttgart weiter über die Höhe der eingeklagten Ansprüche der Klägerin für die erbrachten Leistungen und die Vergütung für die aufgrund der Kündigung ohne wichtigen Grund nicht erbrachten Leistungen auseinandersetzen. Einem bislang gerichtlich nicht geltend gemachten Anspruch der DB wegen Mehrkosten, die die Fertigstellung des Abbruchs Nordflügel und des Technikgebäudes durch einen anderen Unternehmer verursacht haben, ist nach der Entscheidung des OLG Stuttgart vom 30.01.2018 die rechtliche Grundlage entzogen.
§ 8 (VOB) Teil B Kündigung durch den Auftraggeber
Abs. 1: Der Auftraggeber kann bis zur Vollendung der Leistung jederzeit den Vertrag kündigen.
Abs. 3: Der Auftraggeber kann den Vertrag kündigen, wenn in den Fällen des § 4 Abs. 7 und 8 Nr. 1 und des § 5 Abs. 4 die gesetzte Frist fruchtlos abgelaufen ist (Entziehung des Auftrags). Die Entziehung des Auftrags kann auf einen in sich abgeschlossenen Teil der vertraglichen Leistung beschränkt werden.
§ 5 (VOB) Teil B Ausführungsfristen
Abs. 4: Verzögert der Auftragnehmer den Beginn der Ausführung, gerät er mit der Vollendung in Verzug, oder kommt er der in Abs. 3 erwähnten Verpflichtung nicht nach, so kann der Auftraggeber bei Aufrechterhaltung des Vertrages Schadensersatz nach§ 6 Abs. 6 verlangen oder dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen und erklären, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag kündigen werde (§ 8 Abs. 3).