Source: https://www.juraforum.de/lexikon/volksverhetzung
Timestamp: 2017-10-21 01:25:28
Document Index: 194731023

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 185', '§ 130', '§ 130', '§ 111', '§ 130', '§ 185', '§ 130', '§ 130', '§ 6', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', 'BGH', '§ 130', '§ 86', '§ 130', '§ 130', '§ 130', 'BGH', '§ 130']

Volksverhetzung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Volksverhetzung
§ 130 StGB schützt in erster Linie das Allgemeininteresse an einem friedlichen Zusammenleben im Staat. Die herrschende Ansicht sieht vor allem den öffentlichen Frieden als bestimmendes Rechtsgut an.
Zur Erfüllung des objektiven Tatbestandes müssen sich die Taten in § 130 I, II StGB gegen Teile der Bevölkerung richten. § 130 StGB zielt gerade nicht auf die Hetzte gegen den Staat ab, sondern auf die Hetze im Staat.
Teile der Bevölkerung sind vor allem auch solche, die durch ihre politische oder weltanschauliche Überzeugung oder durch soziale oder wirtschaftliche Verhältnisse als besondere Gruppe erkennbar sind. Darüber hinaus ist erforderlich, dass diese Gruppe nicht nur vorübergehend ist. Damit fallen unter anderem Demonstrationen auf dem Begriff Teile der Bevölkerung heraus. Diese Gruppe muss inländisch sein und tatsächlich existieren, eine nur in Vorstellung des Täters existierende Gruppe ist kein taugliches Tatobjekt.
Der Begriff Teile der Bevölkerung geht damit zum Vergleich zur möglichen beleidigungsfähigen Personenmehrheit in § 185 StGB weiter.
Beispiel: Soldaten, Bauern, Arbeiter, Staatsanwälte, in Deutschland lebende Ausländer, Juden, Türken.
§ 130 I StGB enthält mehrere Handlungsvarianten. Der Absatz I Nr. 1 beschreibt einmal das Aufstacheln zum Hass und einmal das Auffordern Gewalt- oder Willkürmaßnahmen. Nicht selten können sich beide Alternativen überschneiden. Die erste Handlung, das Aufstacheln, ist eine verstärkte, auf die Gefühle des Adressaten abzielende, über bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer emotional gesteigerten feindseligen Haltung. Ausreichend ist dabei eine abstrakte Eignung der Handlung aus Sicht des Täters. Auf einen Erfolg, in Form, dass tatsächlich ein Hass erzeugt wird ist nicht erforderlich. Man spricht folgerichtig davon, dass § 130 StGB ein abstraktes Gefährdungsdelikt ist.
Beispiel: politische Agitation, Parolen, Flugblätter „ Kauft nicht bei Juden“
Die Handlungsalternative Auffordern ist identisch mit dem Aufforderungsbegriff in § 111 StGB zu verstehen. Danach ist Auffordern eine bestimmte, über bloße Befürwortung hinausgehende sich aus der Schrift ergebende Erklärung, dass andere etwas tun oder unterlassen sollen. Dabei ist ausreichend, dass der Täter will, dass die Aufforderung ernst genommen wird. Weiterhin muss das Auffordern eine Gewalt- oder Willkürmaßnahme zum Inhalt haben.
Beispiel: Hetzjagden, Ausschluss von Veranstaltungen, Parolen mit dem Hintergrund zum Verlassen des Landes.
§ 130 I Nr.2 erfasst das Beschimpfen, böswillige Verächtlichmachen oder Verleumden. Zum beschimpfen und verleumden können die § 185 ff. StGB ergänzend herangezogen werden. Wichtig dabei ist nur, dass sie das Ansehen des Bevölkerungsteiles herabsetzen können. Genau wie bei § 130 I Nr. 1 StGB ist dabei ein Erfolg nicht notwendig.
Das böswillige Verächtlichmachen, ist die aus verwerflichen Beweggründen erfolgte Darstellung anderer als verachtenswert, minderwertig oder unwürdig. Auch hierbei können sich alles Tatvariante überschneide. Alle Varianten müssen die Menschenwürde angreifen. Die Rechtsprechung bejaht einen derartigen Angriff konsequenterweise in die Fällen, in denen der Täter sich mit der Rassenideologie identifiziert oder wenn die Äußerung damit in Zusammenhang steht. Eine Beleidigung oder ein Eingriff in das individuelle Persönlichkeitsrecht begründet eine Menschwürde eingriff demnach noch nicht.
Der § 130 III StGB stellt das Billigen, Leugnen oder Verharmlosen der in § 6 I Völkerstrafgesetzbuches besonders unter Strafe. Damit ist vor allem die Holocaustleugnung bzw. die Auschwitzlüge gemeint. Hintergrund ist hierbei eine Auseinandersetzung mit Art. 5 I GG. Das Bundesverfassungsgericht streitet eine Berufung auf Art. 5 I GG ab, denn die Holocaustleugnung ist eine unwahre Tatsachenbehauptung, die keineswegs vom Schutzzweck Meinungsfreiheit gedeckt sein kann.
§ 130 erfordert für alle Handlungsvarianten Vorsatz. Dolus eventualis ist ausreichend, sofern das Gesetzt nichts anderes fordert.
3.Rechtswidrigkeit/ Schuld
Hier gelten die allgemeinen Regeln.
Nachrichten zu Volksverhetzung
Publikationsverbot verfassungswidrig (04.01.2011, 15:47)
Ein im Rahmen der Führungsaufsicht für die Dauer von fünf Jahren erteiltes allgemeines Publikationsverbot für die „Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts“ ist verfassungswidrig Der in der Vergangenheit...
Plakat-Aktion: Verurteilungen wegen Volksverhetzung verstoßen gegen Meinungsfreiheit (05.03.2010, 11:14)
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in drei zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren strafgerichtliche Verurteilungen wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b StGB aufgehoben und die...
Imam von Leipzig wird an der Technischen Universität Ilmenau sprechen (24.06.2009, 11:00)
Der Vorsteher der Moschee von Leipzig Hassan Dabbagh wird im Oktober an der Technischen Universität Ilmenau den verschobenen Vortrag halten und sich anschließend einer Diskussion stellen. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs, das gestern,...
Entscheidungen zum Begriff Volksverhetzung
OLG-FRANKFURT, 15.08.2000, 2 Ss 147/00
Die Bezeichnung von Ausländern als "Sozialparasiten" erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 I StGB).
VG-DARMSTADT, 25.01.2008, 3 L 126/08
Ist der für eine Versammlung vorgesehene Redner bereits einmal wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) verurteilt worden und besteht aufgrund seiner seither getätigten Äußerungen hinreichender Grund für die Annahme, dass seine zu erwartenden Äußerungen wiederum strafbar sein werden, rechtfertigt dies ein Redeverbot.
BGH, 06.04.2000, 1 StR 502/99
StGB § 130 Abs. 3, 5; § 86 Abs. 3 Der Tatbestand der Volksverhetzung in der Handlungsalternative des Verharmlosens des Holocaust (§ 130 Abs. 3 StGB) ist grundsätzlich auf Verteidigerhandeln nicht anzuwenden, wenn dem verteidigten Mandanten seinerseits Volksverhetzung i.S.d. Tatbestandes zur Last liegt. Insoweit greift die...
VG-KASSEL, 28.09.2009, 4 K 1403/07.KS
Das Führen eines Lkw, der großflächig mit dem Konterfei von Rudolf Hess, seinem in Fraktur gesetzten Namen mit Geburts- und Todestag, dem Satz "Mord verjährt nicht" und einem Hinweis auf die Internetseite www.46 jahre de plakatiert ist, erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 4 StGB; der Lkw kann deshalb...
OLG-NUERNBERG, 22.02.2012, 1 St OLG Ss 240/11
Eine Anklageschrift, die ein (noch) strafloses Verhalten schildert und offen lässt, welche konkreten Umstände eine Strafbarkeit des Angeklagten erst noch begründen sollen, erfüllt die Anforderungen an den Inhalt einer Anklageschrift (hier Vorwurf der Volksverhetzung) mit Angabe der den äußeren und inneren Tatbestand belegenden Merkmale...
OLG-ROSTOCK, 23.07.2007, 1 Ss 80/06 I 42/06
In dem Absingen des U-Bahn-Liedes mit dem Text: "Ihr könnt nach Hause fahrn, Ihr könnt nach Hause fahrn. Eine U-Bahn, eine U-Bahn bauen wir, von St. Pauli bis nach Ausschwitz, eine U-Bahn bauen wir," liegt keine Volksverhetzung nach § 130 StGB.
OLG-ROSTOCK, 23.07.2007, 1 Ss 080/06 I 42/06
VG-FREIBURG, 13.09.2002, 4 K 1834/02
1. Mehrfache strafgerichtliche Verurteilungen wegen Volksverhetzung, davon zwei aus jüngster Vergangenheit, können Anlass für ein Redeverbot sein. 2. Der Verwertung strafgerichtlicher Feststellungen im Rahmen der präventivpolizeilichen Gefahreneinschätzung steht nicht entgegen, dass das Strafurteil noch nicht rechtskräftig ist. 3....
BGH, 10.04.2002, 5 StR 485/01
Wer als Strafverteidiger in einem Verfahren wegen Volksverhetzung in einem Beweisantrag den unter der Herrschaft des Nationalsozialismus an den Juden begangenen Völkermord leugnet, macht sich damit grundsätzlich seinerseits nach § 130 Abs. 3 StGB strafbar. Eine derartige Erklärung ist regelmäßig als verteidigungsfremdes Verhalten zu...
HESSISCHER-VGH, 04.01.2008, 8 B 17/08
1. Die Ausstrahlung von Wahlwerbespots erfolgt in eigener Verantwortung der politischen Parteien. Die öffentlichen Rundfunkanstalten haben hinsichtlich verfassungswidriger Inhalt von Wahlwerbespots keine und hinsichtlich strafrechtlicher Verstöße nur eine eingeschränkte Prüfungsbefugnis; in Zweifelsfällen ist zugunsten der politischen...
Fragen zum Berufsbildungsgesetz (04.06.2013, 18:45)
Guten Tag, folgender fiktiver Fall: 2 Azubis verprügeln in ihrer Freizeit einen Wirt, der aus dem Ausland stammt. Vor Gericht sagen sie aus und gestehen (nehmen wir an sie wurden wegen Gefährlicher Körperverletzung in Kombination mit Beleidigung und Volksverhetzung angeklagt. Beide sagen später auch, dass sie etwas gegen Ausländer...
Öffentliche Verleumdung und Volksverhetzung (17.04.2012, 17:02)
Dass die Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2) nicht die Kirche ist, wird jetzt mal als bekannte Tatsache vorausgesetzt (sog. "Sedisvakantismus"). Angenommen, in einem "Strafprozess" würde auf Antrag des Staatsanwalts ein - eklatant fehlerhaftes - Gutachten erstellt. In dem Gutachten wird u.a. behauptet, dass alle...
Männer - und Väterrechtsbewegung (07.02.2012, 11:04)
Liebe Juristen hier ist ein gesellschaftspolitisches Thema: Es gibt seit ca. 10 Jahren in Deutschland eine aus den USA kommende Männer - und Väterrechtsbewegung, die nicht das emanzipatorische Rad zurückdrehen, sondern auch für Männer weiterdrehen möchte. Es geht dabei um Themen wie Väterrechte, insbesondere die der ledigen und...
Ist das Ansehen von (Wiki-)"Leaks", "B0mbenbauanleitungen", ... ... (28.11.2011, 12:40)
Zu Indizierung und Beschlagnahmung habe ich mich schon informiert,besonders auf der sehr informativen Website: http://www.medienzensur.de/seite/beschlagnahmung.shtmlMich würde folgender hypothetische Fall interessieren, da mir das noch nicht klar ist:Bürgerrechts-Organisationen veröffentlichen regelmäßig Daten von "gehackten"...
Sicherheitsfrage 68 + Ei/.ns =
Volksverhetzung – Weitere Begriffe im Umkreis
Volksgericht (Bayern)
Die Volksgerichte (nicht zu verwechseln mit Hitlers Volksgerichtshof !) waren Sondergerichte, die im November 1918 während der Münchener Räterepublik unter Kurt Eisner für die beschleunigte Aburteilung schwerer Straftaten eingerichtet...
Die Volksherrschaft (Demokratie) ist ein politisches System, bei dem die Herrschaft vom Volke ausgeht (griechisch demos = Volk, -kratie = Herrschaft). Dies bedeutet, das Volk darf beispielsweise durch freie Wahlen, dem...
Volkssouveränität, das will meinen, das Volk verfügt über verfassungsgebende Gewalt. Das Volk ist mittels dieses Grundprinzips der souveräne Inhaber der Gewalt des Staates, der Staatsgewalt. Nicht ein Einzelner, ein König oder Monarch oder...
Ein Nationalstaat muss nach außen hin repräsentiert werden. Diese Aufgabe übernimmt in Deutschland die Volksvertretung als organisiertes und strukturiertes Organ. Volksvertretung in der Bundesrepublik In Deutschland muss das Volk...
Der Volkszählungsboykott ist eine Form des zivilen Ungehorsams. Im Jahre 1983 sollte eine Volkszählung stattfinden, die hauptsächlich der Gewinnung statistischer Daten für einen Ausbau der Infrastruktur dienen sollte. Nachdem unzählige...
Das Volkszählungsurteil ist eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 (AZ. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83), mit der das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des...
Die Volljährigkeit entspricht der Mündigkeit . Sie bezeichnet das Lebensalter von dem an eine natürliche Person der Definition vom 'Erwachsenen' entspricht. Dies wird in Deutschland das 18. Lebensjahr sein. Geregelt findet sich dies in §...