Source: https://www.kanzlei.biz/urteil-des-kg-berlin-vom-10082007-az-5-w-23007/
Timestamp: 2019-06-20 06:59:41
Document Index: 141609837

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unbefugter Namensgebrauch allein durch Registrierung der Domain › kanzlei.biz
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Unbefugter Namensgebrauch allein durch Registrierung der Domain
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Gebraucht ein Dritter unbefugt einen gleichen Namen und tritt dadurch eine Zuordnungsverwirrung mit gleichzeitiger Verletzung von schutzwürdigen Interessen des Namensträgers ein, dann liegt eine unberechtigte Namensanmaßung vor. Hierzu reicht laut dem Kammergericht Berlin bereits die Registrierung der entsprechenden Domain.
Beschluss vom 10.08.2007
Az.: 5 W 230/07
In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Vefügung (…)
hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts durch die Richter am Kammergericht … und … und die Richterin am Landgericht … am 10. August 2007
1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Kammer für Handelssachen 96 des Landgerichts Berlin vom 18. Juli 2007 (in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18. Juli 2007) – 96 O 194/07 – teilweise geändert:
über die von ihr registrierten Domains „www.r….eu“ oder „www.r….eu“ entgeltlich oder untentgeltlich zu verfügen, ausgenommen durch Übertragung auf die Antragstellerin oder durch den gänzlichen Verzicht auf die Rechte aus der Registrierung.
2. Von den Kosten des Verfahrens haben zu tragen:
Die Antragstellerin beanstandet eu.-Domainregistrierungen der in Konkurrenz stehenden Antragsgegnerin (deren Geschäftsführer J… H… der frühere Alleingeschäftsführer und Mitgesellschafter der Antragstellerin war). Die streitgegenständlichen Domainnamen beinhalten den Kern des Firmennamens der Antragstellerin. Bei Eingabe der Domainnamen erfolgt eine Umleitung auf die Homepage der Antragsgegnerin.
1. Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB liegt vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (BGHZ 161, 216, 220 – Pro Fide Catholica; GRUR 2007, 259 Tz. 14 – solingen.info, m. w. N.; Urteil vom 08.02.2007 – I ZR 201/03, Juris Rdn. 11 – grundke.de). Diese Voraussetzungen sind im allgemeinen erfüllt, wenn ein fremder Name als Domainname verwendet wird. Ein zu einer Identitätsverwirrung führender unbefugter Namensgebrauch kann schon dann zu bejahen sein, wenn der Nichtberechtigte den Domainnamen bislang nur hat registrieren lassen (BGH, GRUR 2002, 622, Juris Rdnr. 31 – shell.de; GRUR 2003, 897, Juris Rdnr. 15 – maxem.de; a. a. O., grundke.de). Über die Zuordnungsverwirrung hinaus wird auch ein besonderes schutzwürdiges Interesse des Namensträgers beeinträchtigt, wenn sein Name durch einen Nichtberechtigten als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „.de“ registriert wird. Denn die den Berechtigten ausschließende Wirkung setzt bei der Verwendung eines fremden Namens als Domainname bereits mit der Registrierung ein (BGH, a. a. O., maxem.de).
2. Es besteht zwar grundsätzlich kein Anspruch auf ein Umschreiben der bestehenden Registrierung auf den Namensträger, weil bei einer Umschreibung möglicherweise dritte – berechtigte – Namensträger von der Eintragung ausgeschlossen werden würden, die ansonsten prioritätsjüngere Registeransprüche hätten geltend machen können (BGH, a. a. O., shell.de, Juris Rdnr. 53). Es kann aber ein Anspruch dahin in Betracht kommen, dass der Verletzer gegenüber der Registrierungsstelle einen Verzicht auf die verletzenden Domainnamen zu erklären hat (BGH, a. a. O., shell.de, Juris Rdnr. 48 ff.). Der Anspruch auf Verzichtserklärung setzt voraus, dass der Verletzte gegenüber dem Verletzer die Verwendung des Namens in Alleinstellung beanspruchen kann, dem Verletzer also kein Bereich einer zulässigen Nutzung des Domainnamens verbleibt (BGH, a. a. O., vossius.de, Juris Rdnr. 46 f).
3. Es besteht vorliegend auch eine hinreichende Erstbegehungsgefahr für Verfügungen der Antragsgegnerin über die Domainnamen. Diese folgt schon aus der – nach dem glaubhaft gemachten Vortrag – ausschließlichen Absicht der Antragsgegnerin zur Behinderung der Antragstellerin durch die Domaineintragungen und die Umleitung auf ihren (der Antragsgegnerin) Internetauftritt. Daran schließt sich naheliegend der Gedanke an, die Behinderungswirkung durch Übertragung der Domainnamen auf Dritte aufrechtzuerhalten.
3. Fehlen der Antragsgegnerin damit im Verhältnis zur Antragstellerin schutzwürdige Interessen an einem Verkauf der streitgegenständlichen Domainnamen an Dritte und wird die Antragstellerin an einer eigenen Registrierung nur durch die Verletzungshandlungen der Antragsgegnerin gehindert, dann kann die Antragstellerin der Antragsgegnerin die Weiterübertragung der Domainnamen auf Dritte untersagen. Damit erhält sie – soweit als nach dem Registrierungsverfahren möglich – ohne Blockadewirkung durch die Antragsgegnerin wieder freien Zugang zu einer Registrierung der Domainnamen.