Source: http://www.jurablogs.com/2011/05/20/der-regresspflichtige-richter
Timestamp: 2017-11-22 05:30:28
Document Index: 152745068

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 338', 'BGH', '§ 338', 'BGH', '§ 839', 'Art. 34', '§ 839', '§ 839', 'Art. 34', '§ 839', 'Art. 34']

Der regresspflichtige Richter?
Zur Zeit hat die HNA juristisch interessante Berichte zu bieten, so nun etwa, dass ein Göttinger Amtsrichter es unterließ ein Strafurteil zu unterzeichnen. Dem Berufungsgericht fiel dies auf, weshalb der Verteidiger (auf den Hinweis hin dankenswert) Revision zum zuständigen OLG erhoben hat.
Nach der Rspr. der Strafsenate des BGH erfüllt ein fehlerhaft unterzeichnetes Urteil oder ein Urteil, welches überhaupt nicht unterzeichnet ist, den (absoluten) Revisionstatbestand des § 338 Nr. 7 StPO (vgl. BGH NJW 2001, S. 838, 839). Dahinter steht die Überlegung, dass in Ermangelung der Unterzeichnung keine dem Spruchkörper zurechenbaren Entscheidungsgründe vorliegen (vgl. Wiedner, BeckOK/StGB, § 338 Rn. 147). Zu rügen ist die Ermangelung der Unterzeichnung weiterhin im Wege der Verfahrens-, nicht der Sachrüge (so BGH, a.a.O.).
Interessant ist nun, ob der Richter, der es unterlassen hat das Urteil zu unterzeichnen, dem Grunde nach regresspflichtig ist nach § 839 Abs. 1, 2 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG. Diese Anspruchsgrundlage ist nicht bereits aus dem Grunde ausgeschlossen, dass es hier an der regelmäßigen Staat-Bürger-Beziehung fehlt. Zwar mag es sich um die regelmäßige Anspruchskonstellation handeln, entscheidend ist aber für den Amtshaftungsanspruch, dass der Amtsträger eine gegenüber Dritten bestehende Amtspflicht verletzt hat. Problematisch ist es aber, als Dritten generell „Staatskasse“ anzuerkennen (so aber Reinert, BeckOK/BGB, § 839 Rn. 88).
Orientiert man sich ganz streng an den Anforderungen des Amtshaftungsanspruches, so ist zunächst das Vorliegen einer Amtspflicht zu prüfen. Grundsätzlich ließe sich hier annehmen, dass seitens des Richters die Pflicht besteht, die formalen Anforderungen an die Urteilsabfassung zu beachten und damit zugleich (absolute) Revisionsgründen zu verhindern, die dazu führen, dass ein Urteil aufgehoben wird und die Kostenentscheidung zu Lasten der Staatskasse damit ausfällt. Soweit, so gut ...
Der Amtshaftungsanspruch aus § 839 BGB iVm Art. 34 GG (1. Teil)
Der Amtshaftungsanspruch aus § 839 BGB iVm Art. 34 GG (2. Teil)
Veröffentlicht May 20, 2011 11:13am im Blog Recht interessant.
Amtshaftung, Stgb, Urteil, Stpo, Strafprozessrecht, Revision, Richter, Fehlende Unterschrift, Juristisches (Wissenschaftlich), Ag Göttingen