Source: https://ra.de/gesetze/betrvg/sechster-teil
Timestamp: 2020-06-05 22:07:47
Document Index: 348036828

Matched Legal Cases: ['§119', '§120', '§121', '§ 3', '§ 3', '§ 76', '§ 86', '§ 3', '§ 86', '§ 80', '§ 3', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 80', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 79', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 99', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 110', '§ 110', '§ 111', '§ 79', '§ 79', '§ 80', '§ 80', '§ 109', '§ 109', '§ 111', '§ 111', '§ 107', '§ 107', '§ 108', '§ 108', '§ 77', '§ 77', '§ 90', '§ 90', '§ 92', '§ 92', '§ 106', '§ 106', '§ 108', '§ 108', '§ 110', '§ 110']

Betriebsverfassungsgesetz, §119 BetrVG, §120 BetrVG, §121 BetrVG | mit Referenzen
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Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) : Straf- und Bußgeldvorschriften
eine Wahl des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats oder der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 oder 5
bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst,
die Tätigkeit des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der in § 3 Abs. 1
bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer, der Einigungsstelle, der in § 76 Abs. 8
bezeichneten tariflichen Schlichtungsstelle, der in § 86
bezeichneten betrieblichen Beschwerdestelle oder des Wirtschaftsausschusses behindert oder stört, oder
ein Mitglied oder ein Ersatzmitglied des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der in § 3 Abs. 1
bezeichneten Schlichtungsstelle, der in § 86
bezeichneten betrieblichen Beschwerdestelle oder des Wirtschaftsausschusses um seiner Tätigkeit willen oder eine Auskunftsperson nach § 80 Absatz 2 Satz 4
um ihrer Tätigkeit willen benachteiligt oder begünstigt.
(2) Die Tat wird nur auf Antrag des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, einer der in § 3 Abs. 1
bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer, des Wahlvorstands, des Unternehmers oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft verfolgt.
Mitglied oder Ersatzmitglied des Betriebsrats oder einer der in § 79 Abs. 2
§ 79 Geheimhaltungspflicht § 79 Geheimhaltungspflicht , Abs. 2
bezeichneten Stellen,
Sachverständiger, der vom Betriebsrat nach § 80 Abs. 3
§ 80 Allgemeine Aufgaben § 80 Allgemeine Aufgaben , Abs. 3
hinzugezogen oder von der Einigungsstelle nach § 109 Satz 3
§ 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten § 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
angehört worden ist,
Berater, der vom Betriebsrat nach § 111 Satz 2
§ 111 Betriebsänderungen § 111 Betriebsänderungen
hinzugezogen worden ist,
Auskunftsperson, die dem Betriebsrat nach § 80 Absatz 2 Satz 4
zur Verfügung gestellt worden ist, oder
Arbeitnehmer, der vom Betriebsrat nach § 107 Abs. 3 Satz 3 oder
§ 107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses § 107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses , Abs. 3
vom Wirtschaftsausschuss nach § 108 Abs. 2 Satz 2
§ 108 Sitzungen § 108 Sitzungen , Abs. 2
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis eines Arbeitnehmers, namentlich ein zu dessen persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis, offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied oder Ersatzmitglied des Betriebsrats oder einer der in § 79 Abs. 2
bezeichneten Stellen bekannt geworden ist und über das nach den Vorschriften dieses Gesetzes Stillschweigen zu bewahren ist.
(5) Die Tat wird nur auf Antrag des Verletzten verfolgt. Stirbt der Verletzte, so geht das Antragsrecht nach § 77 Abs. 2
§ 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen § 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen , Abs. 2
des Strafgesetzbuches auf die Angehörigen über, wenn das Geheimnis zum persönlichen Lebensbereich des Verletzten gehört; in anderen Fällen geht es auf die Erben über. Offenbart der Täter das Geheimnis nach dem Tode des Betroffenen, so gilt Satz 2 sinngemäß.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine der in § 90 Abs. 1, 2 Satz 1,
§ 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte § 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte , Abs. 1
§ 92 Abs. 1 Satz 1
§ 92 Personalplanung § 92 Personalplanung , Abs. 1
auch in Verbindung mit Absatz 3, § 99 Abs. 1,
§ 106 Abs. 2,
§ 106 Wirtschaftsausschuss § 106 Wirtschaftsausschuss , Abs. 2
§ 108 Abs. 5,
§ 108 Sitzungen § 108 Sitzungen , Abs. 5
§ 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer § 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer
oder § 111
bezeichneten Aufklärungs- oder Auskunftspflichten nicht, wahrheitswidrig, unvollständig oder verspätet erfüllt.
§ 79 Geheimhaltungspflicht§ 79 Geheimhaltungspflicht, Abs. 2
§ 80 Allgemeine Aufgaben§ 80 Allgemeine Aufgaben, Abs. 3
§ 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten§ 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
§ 111 Betriebsänderungen§ 111 Betriebsänderungen
§ 107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses§ 107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses, Abs. 3
§ 108 Sitzungen§ 108 Sitzungen, Abs. 2
§ 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen§ 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen, Abs. 2
§ 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte§ 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte, Abs. 1
§ 92 Personalplanung§ 92 Personalplanung, Abs. 1
§ 106 Wirtschaftsausschuss§ 106 Wirtschaftsausschuss, Abs. 2
§ 108 Sitzungen§ 108 Sitzungen, Abs. 5
§ 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer§ 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer