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Timestamp: 2016-10-28 17:55:49
Document Index: 228046300

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 260', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 18', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 18', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

Art. 29 Abs. 2 BV (Zivilprozess; rechtliches Geh�r),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. September 2006.
Die A.________ AG mit Sitz in Z�rich bezweckte u.a. die Beteiligung an Finanzgesch�ften im In- und Ausland, die Durchf�hrung von Finanztransaktionen, die �bernahme von Verwaltungen aller Art und die Beratung in diesen Bereichen. Vom 21. November 1997 bis zum 11. August 1999 war X.________ (Beschwerdef�hrer) Verwaltungsrat der A.________ AG.
Im Konkursverfahren wurden zwanzig Parteien, darunter Y.________ (Beschwerdegegner), mit Forderungen von rund Fr. 1,8 Mio. zugelassen. In einem Vergleich mit dem fr�heren Verwaltungsrat der A.________ AG, Rechtsanwalt Dr. B.________, wurde die Bezahlung von Fr. 50'000.-- vereinbart, welche die Gl�ubiger entsprechend ihren Forderungen unter sich aufteilten. Dar�ber hinaus kamen die Gl�ubiger vollumf�nglich zu Verlust, der Beschwerdegegner mit Fr. 224'597.35. Die Konkursverwaltung trat allf�llige Verantwortlichkeitsanspr�che gegen den Beschwerdef�hrer an s�mtliche Konkursgl�ubiger ab.
Innert Frist leitete der Beschwerdegegner als einziger Abtretungsgl�ubiger eine Verantwortlichkeitsklage gegen den Beschwerdef�hrer �ber den Betrag von Fr. 224'597.35 ein. Das angerufene Bezirksgericht Z�rich verpflichtete den Beschwerdef�hrer am 31. Januar 2005 aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit zur Bezahlung von Fr. 224'597.35 nebst Zins seit dem 22. Januar 2003.
Dieses Urteil best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich am 2. September 2005 auf kantonalrechtliche Berufung des Beschwerdef�hrers hin. Das Obergericht bejahte eine Haftung des Beschwerdef�hrers aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit. Ausserdem verwarf es dessen Einrede, seine allf�llige Schuldpflicht sei durch Verrechnung mit einem Darlehen �ber Fr. 262'220.-- getilgt worden, das er der A.________ AG gew�hrt und nicht zur�ckbezahlt erhalten habe. Schliesslich verneinte das Obergericht auch, dass der mit dem fr�heren Verwaltungsrat, Rechtsanwalt Dr. B.________, geschlossene Vergleich den Beschwerdef�hrer vollst�ndig befreie oder seine Schuldpflicht auf h�chstens Fr. 50'000.-- begrenze.
Gegen dieses Urteil gelangte der Beschwerdef�hrer mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Z�rich, welches das Rechtsmittel am 29. September 2006 abwies, soweit es darauf eintrat.
Der Beschwerdef�hrer beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde, den Entscheid des Kassationsgerichts wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs aufzuheben.
Der Beschwerdef�hrer hat das Urteil des Obergerichts vom 2. September 2005 ausser mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde auch mit eidgen�ssischer Berufung angefochten (Verfahren 4C.358/2005).
Das Obergericht pr�fte in seinem Urteil vom 2. September 2005 vorab die Einrede des Beschwerdef�hrers, seine allf�llige Schuldpflicht sei durch Verrechnung mit einem Darlehen �ber Fr. 262'220.-- getilgt worden, das er der A.________ AG gew�hrt und nicht zur�ckbezahlt erhalten habe. Es liess dabei zun�chst offen, ob der Beschwerdef�hrer die ihm behauptetermassen gegen die Gemeinschuldnerin A.________ AG zustehende Darlehensforderung grunds�tzlich dem nach Art. 260 SchKG abgetretenen Verantwortlichkeitsanspruch zur Verrechnung gegen�berstellen k�nne. Sodann liess es auch offen, ob der Beschwerdef�hrer rechtsmissbr�uchlich handle, wenn er im Verantwortlichkeitsprozess geltend mache, er sei Gl�ubiger der Darlehensforderung, mithin aktivlegitimiert, da die Forderung ihm von einer C.________ Ltd. abgetreten worden sei, w�hrend er im Konkurs der A.________ AG einen Anspruch aus dem Darlehen handelnd f�r die C.________ Ltd. geltend gemacht habe, wobei er die Zessionserkl�rung sowohl f�r sich selber als auch f�r die C.________ Ltd. unterzeichnet habe. Denn das Gericht kam aufgrund einer Quittung vom 10. Februar 1997 zum Schluss, Schuldnerin der Darlehensforderung sei jedenfalls nicht die Gemeinschuldnerin A.________ AG, sondern allenfalls die Gesellschaft D.________ Ltd., weshalb von vornherein keine Verrechnungslage bestehe. So gehe aus der Quittung hervor, dass ein gewisser E.________ erkl�rt habe, er habe "namens der A.________ AG, f�r D.________ Ltd. (...) ein Total von 60'000 Aktien UTGC ..." (im angeblichen Wert von Fr. 269'220.--) erhalten. Dies bedeute rechtlich zun�chst, dass E.________ sich als f�r die A.________ AG handelnde Person zu erkennen gegeben habe, und dass also die Aktien rechtlich nicht an ihn, sondern an die A.________ AG �bergeben worden seien. Auch die A.________ AG habe aber durch E.________ ausdr�cklich erkl�rt, dass sie das nicht f�r sich getan habe, sondern als direkte Stellvertreterin der D.________ Ltd.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe in seiner kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde ger�gt, dass das Obergericht die Verhandlungsmaxime verletzt habe, indem es schloss, die D.________ Ltd. sei Darlehensschuldnerin; es habe dem Vertrag diesen Sinn beigemessen, obschon tats�chlich �bereinstimmende Willenserkl�rungen der Parteien vorgelegen h�tten, wonach C.________ Ltd. der A.________ AG am 10. Februar 1997 ein Darlehen gew�hrt habe. Diese Verletzung der Verhandlungsmaxime f�hre, so seine weiteren Vorbringen vor Kassationsgericht, zur Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids im Hinblick auf die gleichzeitig erhobene Berufung an das Bundesgericht, allenfalls zur Streichung der Erw�gung, A.________ AG habe bloss als direkte Stellvertreterin von D.________ Ltd. gehandelt. Das Kassationsgericht sei im angefochtenen Entscheid indessen nur darauf eingegangen, ob die Verhandlungsmaxime bez�glich der Frage, wem der R�ckforderungsanspruch zustehe (Aktivlegitimation) verletzt sei. Demgegen�ber f�nden sich keine Erw�gungen zur vom Beschwerdef�hrer (zur Passivlegitimation) ebenso erhobenen und - mit Nachweis seiner im vorherigen Verfahren gemachten Vorbringen - begr�ndeten R�ge, aufgrund der Verhandlungsmaxime sei das Obergericht an den von den Parteien �bereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt gebunden, wonach die C.________ Ltd. das Darlehen der A.________ AG gew�hrt habe. Dadurch erleide der Beschwerdef�hrer eine formelle Rechtsverweigerung, worin eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 29 Abs. 2 BV, und Art. 18 Abs. 2 KV/ZH sowie eine willk�rliche Anwendung von � 157 Ziff. 9 des Gerichtsverfassungsgesetzes des Kantons Z�rich vom 13. Juni 1976 (GVG/ZH) liege. Dass die R�ge, das Obergericht sei sachverhaltlich, und damit die Verhandlungsmaxime verletzend, von anerkannten Tatsachenvorbringen abgewichen, nach denen das Darlehen der A.________ AG gew�hrt worden sei, tats�chlich geh�rt, sorgf�ltig und ernsthaft gepr�ft sowie in der Entscheidfindung ber�cksichtigt wurde, sei wegen der fehlenden Begr�ndung nirgends ersichtlich.
2.2 Die R�ge ist unbegr�ndet. Das rechtliche Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt (BGE 124 I 49 E. 3a, 241 E. 2, je mit Hinweisen). Daraus folgt die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Dabei kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (vgl. BGE 130 II 530 E. 4.3 S. 540; 129 I 232 E. 3.2; 126 I 97 E. 2b, je mit Hinweisen). Dass die vom Beschwerdef�hrer angerufenen Bestimmungen von Art. 6 EMRK, Art. 18 Abs. 2 KV/ZH oder � 157 Ziff. 9 GVG/ZH, soweit hier von Interesse, weitergehende Anspr�che vermitteln w�rden, macht er nicht geltend.
Es trifft nicht zu, dass sich das Kassationsgericht mit der erhobenen R�ge �berhaupt nicht auseinandergesetzt hat, wonach das Obergericht die Verhandlungsmaxime verletzt habe, indem es von �bereinstimmenden tats�chlichen Parteibehauptungen bez�glich der Frage abgewichen sei, wem das Darlehen gew�hrt wurde. So hat das Kassationsgericht festgehalten, es werde in der Beschwerdeschrift nicht dargetan, aufgrund welcher Aktenstellen davon auszugehen sein soll, dass die Parteien �bereinstimmend geltend gemacht h�tten, die A.________ AG habe - entgegen der vorinstanzlichen Auffassung - nicht als direkte Stellvertreterin gehandelt. Insofern (d.h. soweit sich die R�ge nicht auf ein Abweichen von den Parteibehauptungen im Zusammenhang mit der Aktivlegitimation beziehe) sei auf die R�ge nicht einzutreten.
Entgegen dem Beschwerdef�hrer beschl�gt diese Erw�gung nicht ein anderes Thema als dasjenige einer Verletzung der Verhandlungsmaxime wegen Abweichens von �bereinstimmenden Parteibehauptungen betreffend der Frage, wem das Darlehen gew�hrt worden sei. Wohl trifft es zu, dass es sich bei der Frage, ob die A.________ AG als direkte Stellvertreterin gehandelt hat, um eine Rechtsfrage handelt, die unabh�ngig von dazu vorgebrachten Parteibehauptungen von Amtes wegen zu pr�fen ist. Insofern ist die Ausdrucksweise des Kassationsgerichts, es sei nicht dargetan, aufgrund welcher Aktenstellen davon auszugehen w�re, dass die Parteien �bereinstimmend geltend gemacht h�tten, die A.________ AG habe nicht als direkte Stellvertreterin gehandelt, etwas verk�rzt. Aus seinem Entscheid geht jedoch klar hervor, dass es der Ansicht war, es sei vom Beschwerdef�hrer nicht dargelegt worden, aus welchen Aktenstellen hervorgehen soll, dass von den Parteien im Prozess �bereinstimmende tats�chliche Ausf�hrungen gemacht worden seien, aus denen rechtlich auf etwas anderes geschlossen werden m�sste, als dass die A.________ AG als direkte Stellvertreterin der D.________ Ltd. gehandelt h�tte. Dies ergibt sich namentlich auch aus dem Zusammenhang der Erw�gungen des Kassationsgerichts, in denen es um das Thema geht, ob eine Verletzung der Verhandlungsmaxime dargetan sei. Das Kassationsgericht hat demnach die R�ge wegen Verletzung der Verhandlungsmaxime im Zusammenhang mit der Passivlegitimation ber�cksichtigt, konnte jedoch nicht darauf eintreten. In seinen Erw�gungen begr�ndete es dies in nachvollziehbarer Weise. Von einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs kann nicht die Rede sein.
Dass das Kassationsgericht in Willk�r verfallen sei, indem es auf die erhobene R�ge mit der angef�hrten Begr�ndung nicht eintrat, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend und ist im vorliegenden Verfahren mithin nicht zu pr�fen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 130 I 26 E. 2.1 S. 31, 258 E. 1.3).
Die staatsrechtliche Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).