Source: http://mint-blue.info/2012/07/26/bgh-branchenbuch-abzocker/
Timestamp: 2019-04-22 02:05:26
Document Index: 215366729

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', 'BGH', 'BGH']

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BGH: Keine Entgelt-Pflicht bei Branchenbuch-Abzocke
Martin Rätze | 26.07.2012 | Urteile 4 Kommentare
Lesen Sie mehr zu dem erfreulichen Urteil.
Der herausgegeben:
Die rechte Seite des Formulars besteht aus einer umrahmten Längsspalte mit der Überschrift “Hinweise zum Ersteintragungsantrag, Leistungsbeschreibung sowie Vertragsbedingungen, Vergütungshinweis sowie Hinweis nach § 33 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz)”.
In dem sich anschließenden mehrzeiligen Fließtext ist unter anderem folgender Satz enthalten:
“…Vertragslaufzeit zwei Jahre, die Kosten betragen 650 Euro netto pro Jahr….”
Im vorliegenden Fall machte bereits die Bezeichnung des Formulars als “Eintragungsantrag Gewerbedatenbank” nicht hinreichend deutlich, dass es sich um ein Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages handelte. Die Aufmerksamkeit auch des gewerblichen Adressaten wurde durch Hervorhebung im Fettdruck und Formulargestaltung zudem auf die linke Spalte gelenkt.
Die in der rechten Längsspalte mitgeteilte Entgeltpflicht war demgegenüber drucktechnisch so angeordnet, dass eine Kenntnisnahme durch den durchschnittlich aufmerksamen gewerblichen Adressaten nicht zu erwarten war. Die Zahlungsklage ist daher zu Recht als unbegründet abgewiesen worden.
Urteil vom 26. Juli 2012 – VII ZR 262/11″
Wenn auch Sie bereits Opfer einer solchen Branchenbuch-Abzocke geworden sind, können Sie nach diesem Urteil wieder hoffen, Ihr Geld zurück zu erhalten. Wenden Sie sich am besten an einen guten Rechtsanwalt.
Zwar wird diese Entscheidung nicht das Ende der Branchenbuch-Abzocker sein, jedoch ist es erfreulich, dass der BGH hier die Interessen der Unternehmer stützt und ein den Abofallen sehr nahe kommendes Geschäftsgebaren zumindest erschwert. (mr)
Müssen Verbraucher Inkassogebühren zahlen? By trumra
Markus Meier 30. Juli 2012
Das Urteil ist super, doch ich vermute, dass ein guter Anwalt mehr kostet, als die Betrüger für den Eintrag kassieren.
Da sollte man vorher überlegen und gut nachrechnen 😉
Christian Heutger 31. Juli 2012
Wo sie ja nun sogar so dreist waren zu klagen, mussten sie ja hinter ihren Scheinadressen und -identitäten sich offenbaren, hätte ich doch gleich die Gegenklage wegen betrügerischer Absichten, Adressweitergabe, illegales Parsen öffentlicher Verzeichnisse zur Kontaktaufnahme und was sich sonst noch so finden könnte verklagt, damit es ihnen keinen Spaß mehr macht, (unwissende) Geschäftsgründer abzocken zu wollen.
Henning Bender 9. August 2012
Das ist doch mal ein BGH-Urteil mit Sinn – diesem Irrsinn, Kosten im Kleingedruckten zu verstecken muss auch Einhalt geboten werden. Und desweiteren taugen ja viele dieser Verzeichnisse auch gar nichts, was branchenferne Firmenbesitzer natürlich oft nicht wissen.
Jitka Engel 5. März 2016
wir haben in solche Falle leider auch reingefallen und gute Rechtsanwalt gehabt, Trotzdem müssen wir die hälfte bezahlen und was haben wir “gespart” hat der Anwalt gekriegt also ziemlich sinnlos. Leute das einzige Schutz ist alles richtig durchlesen und nach Rezension in Internet suchen usw.