Source: http://docplayer.org/98200-Leitfaden-zum-fluechtlingsrecht.html
Timestamp: 2017-09-19 21:06:44
Document Index: 86887453

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 33', 'Art. 1', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 1', 'Art. 35', 'EGMR', 'EuG']

Leitfaden zum Flüchtlingsrecht - PDF
Download "Leitfaden zum Flüchtlingsrecht"
1 Leitfaden zum Flüchtlingsrecht Die materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Flüchtlings- oder anderweitigem Schutz Unterabschnitt 2 Internationaler Schutz 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl II S. 559, 560), wenn er sich 1. aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 2. außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, a) dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder b) in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will. (2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er 1. ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen, 2. vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder 3. den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat. Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben. nder ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, (4) Einem Ausländer, der Flüchtling nach Absatz 1 ist, wird die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des 60 Abs. 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes. 3a Verfolgungshandlungen (1) Als Verfolgung im Sinne des 3 Absatz 1 gelten Handlungen, die 1. auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Artikel 15 Absatz 2 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl II S. 685, 953) keine Abweichung zulässig ist, oder 2. in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nummer 1 beschriebenen Weise betroffen ist. (2) Als Verfolgung im Sinne des Absatzes 1 können unter anderem die folgenden Handlungen gelten: 1. die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, 2. gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden, 3. unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung, 4. Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung, 5. Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des 3 Absatz 2 fallen, 6. Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind. (3) Zwischen den in 3 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit den in 3b genannten Verfolgungsgründen und
2 Impressum Kirsten Eichler Leitfaden zum Flüchtlingsrecht Die materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Flüchtlings- oder anderweitigem Schutz 1. Auflage, Oktober 2014 Herausgeber Deutsches Rotes Kreuz e. V. Team Migration Interkulturelle Öffnung Inklusion Carstennstraße Berlin und Informationsverbund Asyl und Migration e. V. Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Straße Berlin Redaktion und Satz Michael Kalkmann, Informationsverbund Asyl und Migration Druck druckladen bonn GbR Gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
3 Kirsten Eichler Leitfaden zum Flüchtlingsrecht Die materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Flüchtlings- oder anderweitigem Schutz Herausgegeben vom Deutschen Roten Kreuz und dem Informationsverbund Asyl und Migration e. V.
4 2... Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort der Herausgeber I. Einführung A. Menschenrecht Asyl? B. Die wesentlichen Rechtsquellen im Asylverfahren im Überblick Völkerrecht Europäisches Recht a. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem GEAS b. Weitere europäische Rechtsnormen Nationales Recht Europäische und nationale Rechtsprechung C. Beteiligte Akteure im Asylverfahren II. Das materielle Flüchtlingsrecht.21 A. Internationaler Schutz Schutz für Flüchtlinge nach 3 AsylVfG a. Verfolgungshandlung durch einen Verfolgungsakteur Regelbeispiele für Verfolgungshandlungen Akteure von denen Verfolgung ausgehen kann Zielgerichtetheit der Verfolgung b. Begründete Furcht verfolgt zu werden c. Verknüpfung der Verfolgungshandlung mit einem der Verfolgungsgründe »Rasse« Religion Nationalität Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe Politische Überzeugung. 47 d. Fehlender effektiver Schutz im Herkunftsstaat Akteure, die Schutz vor Verfolgung bieten können Interner Schutz vor Verfolgung e. Keine Ausschluss- oder Beendigungsgründe Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwere nichtpolitische Straftaten oder Handlungen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen entgegenstehen Exkurs: Terrorismus(-verdacht) Gefahr für die Sicherheit oder für die Allgemeinheit Subsidiärer Schutz nach 4 AsylVfG a. Ernsthafter Schaden Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung Ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts b. Tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens c. Fehlender effektiver Schutz im Herkunftsstaat d. Ausschlussgründe
5 ... 3 B. Nationale Abschiebungsverbote nach 60 Abs. 5 und 7 AufenthG Abschiebungsverbot aufgrund der EMRK 60 Abs. 5 AufenthG Abschiebungsverbot bei erheblichen konkreten Gefahren 60 Abs. 7 AufenthG C. Schutz vor politischer Verfolgung Das Grundrecht auf Asyl nach Art. 16a Grundgesetz Die Geschichte des Grundrechts auf Asyl Voraussetzungen III. Die Rechtsfolgen einer positiven Entscheidung A. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Anerkennung als Asylberechtigte B. Zuerkennung des subsidiären Schutzes C. Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten IV. Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige. 82 A. Voraussetzungen B. Antragstellung C. Ausschlussgründe D. Rechtsfolgen des 26 AsylVfG VI. Verlust des bereits erteilten Schutzstatus A. Erlöschen des Schutzstatus 72 AsylVfG Freiwillige Inanspruchnahme des Schutzes des Herkunftslandes Freiwillige Wiedererlangung der Staatsangehörigkeit Erwerb einer neuen Staatsangehörigkeit Verzicht auf die Rechtsstellung oder Rücknahme des Asylantrags B. Widerruf der Asylberechtigung und der Flüchtlingseigenschaft C. Rücknahme der Asylberechtigung und der Flüchtlingseigenschaft D. Widerruf und Rücknahme des subsidiären Schutzes E. Widerruf des Familienschutzes F. Widerruf und Rücknahme der nationalen Abschiebungsverbote VII. Der Asylfolgeantrag VIII. Abkürzungsverzeichnis V. Familiennachzug A. Familiennachzug zu Asylberechtigten und international Geschützten B. Familiennachzug zu Personen mit nationalen Abschiebungsverboten
6 4... Vorwort der Herausgeber... Vorwort der Herausgeber Wer sich mit Fragen des Ausländer- und Asylrechts befasst, hat es immer wieder mit neuen gesetzlich-administrativen Veränderungen und Entwicklungen zu tun: Steigen die Asylantragszahlen, wie dies derzeit der Fall ist, nimmt der öffentliche Wunsch nach mehr Reglementierung bei der Einreise und Konsequenz bei der Durchsetzung von rückkehrorientierten Maßnahmen zu. Fallen die Zahlen, werden Aussagen wieder vernehmbarer, die an Carlo Schmid, einen der Väter des Grundgesetzes, erinnern. Für Schmid war die Asylgewährung immer auch eine Frage der Generosität und er wird mit der Auffassung zitiert, dass, wer generös sein wolle, riskieren müsse,»sich gegebenenfalls in der Person geirrt zu haben«. 1 So sehr die Entwicklungen des Flüchtlingsrechts auch heute noch von den politischen Rahmenbedingungen beeinflusst werden, so gibt es doch gegenüber den Zeiten Carlo Schmids eine entscheidende Veränderung: Ob eine Person als Flüchtling geschützt wird, ist längst nicht mehr allein vom guten Willen aufnehmender Staaten abhängig, sondern wird in einer ganzen Reihe von verschiedenen internationalen und nationalen Rechtsakten geregelt. Dabei ist es mittlerweile auch für Fachleute nicht einfach zu überschauen, welche Vorschriften wann greifen und wie sie auszulegen sind. Jenseits dieser komplizierten Gemengelage befinden sich die Menschen, die in den Beratungsstellen von Wohlfahrtsver- 1 Siehe etwa bänden und anderen Einrichtungen der Flüchtlingshilfe jeden Tag vor der Herausforderung stehen, den Spagat zwischen gesetzlichen Vorgaben, Verwaltungsvorschriften, Durchführungsverordnungen und den Interessen der Ratsuchenden vollziehen zu müssen. Zeit also, wie die Herausgeber der vorliegenden Arbeitshilfe meinen, sich auf die Kernelemente von Flüchtlingsschutz, auf das materielle Flüchtlingsrecht, zu konzentrieren: Was also ist es letztlich in der Substanz, auf das sich ein Mensch, der in Deutschland Schutz vor politischer Verfolgung sucht, in rechtlicher Hinsicht berufen kann? Zwar wird in der vorhandenen Literatur der materiellrechtliche Flüchtlingsschutz durchaus behandelt, 2 doch sind die entsprechenden Veröffentlichungen mittlerweile in die Jahre gekommen, und es gibt kaum aktuelle und in einer verständlichen, auch Nicht-Juristen zugänglichen Sprache geschriebene Abhandlungen. In anderen Veröffentlichungen wiederum liegt der Schwerpunkt auf verfahrensrechtlichen Fragestellungen. 3 Die vorliegende Arbeitshilfe versteht sich als Ergänzung hierzu. Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, doch soll sie beim Einstieg in eine komplizierte Rechtsmaterie 2 Z. B. Julia Duchrow und Katharina Spieß. Flüchtlingsund Asylrecht. Beck-Rechtsberater im dtv, 2. Auflage, München 2005 oder Hubert Heinhold. Recht für Flüchtlinge Praxisleitfaden. Hg. Pro Asyl. Von Loeper, 6. Auflage Das Kapitel»Materielles Flüchtlingsrecht«der alten Version kann heruntergeladen werden unter 3 Siehe etwa Volker Maria Hügel und Kirsten Eichler. Grundlagen des Asylverfahrens Eine Arbeitshilfe für Beraterinnen und Berater. Hg. Der Paritätische Gesamtverband (November 2012); Oda Jentsch. Erläuterungen zum Asylverfahrensgesetz Vorgerichtliches Verfahren. Hg. Deutsches Rotes Kreuz (April 2014); Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Hg.), Das deutsche Asylverfahren ausführlich erklärt (Stand Dezember 2012).
7 ... 5 helfen und im Beratungsalltag Orientierung vermitteln. Der Autorin Kirsten Eichler, Mitarbeiterin der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender (GGUA) in Münster, danken wir an dieser Stelle für ihre ebenso umfangreichen wie detaillierten Darlegungen herzlich. Sie wendet sich zunächst den verschiedenen Rechtsquellen und den Akteuren im Asylverfahren zu. Im Kapitel zum materiellen Flüchtlingsrecht geht es um die Voraussetzungen für den internationalen Schutz, um Abschiebungsverbote nach dem Aufenthaltsgesetz und um das Grundrecht auf Asyl nach Artikel 16a GG. In weiteren Kapiteln werden die Rechtsfolgen von positiven Asylentscheidungen, die Themen Familienasyl und Familiennachzug zu Flüchtlingen sowie die Möglichkeit des Verlusts eines bereits erteilten Schutzstatus behandelt. Im abschließenden Kapitel geht die Autorin auf die Frage ein, unter welchen Voraussetzungen nach dem Abschluss eines früheren Asylverfahrens Asylfolgeanträge gestellt werden können. hinweise Sofern in diesem Text zur besseren Lesbarkeit nur die männliche oder die weibliche Form von personenbezogenen Hauptwörtern gewählt wurde, bezieht diese die jeweils andere Form ausdrücklich mit ein. In diesem Text geäußerte Ansichten sind die der Verfasserin und werden nicht unbedingt von den Herausgebern geteilt. Gedankt sei an dieser Stelle auch dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) für die finanzielle Unterstützung, ohne die es nicht möglich gewesen wäre, die vorliegende Arbeitshilfe herauszugeben. Berlin, im Oktober 2014 Informationsverbund Asyl und Migration DRK-Generalsekretariat, Team 44
8 6... I Einführung... I Einführung I. A. Menschenrecht Asyl? Kurzer Abriss über die Entstehung des modernen Menschenrechts- und Flüchtlingsschutzes Bereits in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts rückte der Flüchtlingsschutz in das internationale Bewusstsein der Weltgemeinschaft. Während Unterstützung und Verantwortung für Flüchtlinge zuvor vor allem Sache einzelner Nationalstaaten waren, erreichten diese Fragen infolge des Ersten Weltkriegs erstmals weltweite Bedeutung. Der Völkerbund, Vorgänger der Vereinten Nationen, ernannte bereits 1921 den ersten Hochkommissar für Flüchtlinge. 1 Im Laufe der 1930er Jahre wurden schließlich die ersten internationalen Abkommen zum internationalen Flüchtlingsrecht verabschiedet, die vor allem Regelungen über den rechtlichen Status von Flüchtlingen in den Aufnahmeländern beinhalteten. Allerdings fehlte es diesen Abkommen an der effektiven Umsetzung, da sie nur von wenigen Staaten ratifiziert wurden. Somit blieben diese frühen Abkommen und der damit eigentlich beabsichtigte international gültige Rechtsschutz für Flüchtlinge gerade in der Zeit des Zweiten Weltkriegs nahezu wirkungslos. Die Herausbildung des modernen Flüchtlingsschutzes nach 1945 steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Manifestierung des modernen Menschen- 1 Zum ersten Hochkommissar für Flüchtlinge wurde der Norweger Fridtjof Nansen ernannt, der 1922 für seine Verdienste um die internationale Flüchtlingshilfe den Friedensnobelpreis erhielt. rechtsschutzes. Beides ist in erster Linie als eine Folge der unvorstellbaren Gräueltaten während des Zweiten Weltkrieges, insbesondere der Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Deutschlands und der Unfähigkeit der Weltgemeinschaft, Schutzbedürftigen den nötigen Schutz zu gewähren, zu verstehen. Als Reaktion auf die massiven Menschenrechtsverletzungen im Zweiten Weltkrieg wurde am 10. Dezember 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) von der Vollversammlung der Vereinten Nationen angenommen und verkündet. Die AEMR umfasst einen umfangreichen Katalog an universellen Rechten, die für jeden Menschen Geltung haben. Obwohl es sich bei der AEMR selbst lediglich um eine völkerrechtlich unverbindliche Deklaration handelt, legte sie dennoch den Grundstein für den modernen Menschenrechtsschutz. So hat sich innerhalb der letzten sechs Jahrzehnte eine Art»internationale Menschenrechtsordnung«etabliert, innerhalb derer die wesentlichen Inhalte und Ziele der AEMR in zahlreichen Menschenrechtsabkommen spezifiziert und mit der Ratifikation durch die jeweiligen Vertragsstaaten völkerrechtlich bindend geworden sind (siehe die Übersicht auf der folgenden Seite). Von besonderer Bedeutung sind in diesem Kontext insbesondere der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) sowie der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) mit denen ein Großteil der in der AEMR garantierten Menschenrechte in völkerrechtlich verbindliche Abkommen aufgenommen wurde. Neben den Menschenrechtsverträgen der Vereinten Nationen existieren zahlreiche regionale Menschenrechtsabkommen. Für den Menschenrechtsschutz in Deutschland spielt dabei ins-
9 ... 7 Tabelle 1: Übersicht zu den wesentlichen internationalen und europäischen Menschenrechtskonventionen 2 Entstehung Konvention In Deutschland in Kraft seit 1948 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) völkerrechtlich unverbindlich 1950 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) Europäische Sozialcharta (ESC) UN-Anti-Rassismus-Konvention (Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung) 1966 UN-Zivilpakt (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte IPbpR) 1966 UN-Sozialpakt (Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte IPwskR) 1979 UN-Frauenrechtskonvention (Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau FRK) 1984 UN-Antifolterkonvention (Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe AFK) 1989 UN-Kinderrechtskonvention (Übereinkommen über die Rechte des Kindes UN-KRK) besondere die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten vom 4. November 1950 kurz: Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) eine wichtige Rolle (siehe Kapitel I. B. 2. b). 2 Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte prägte zudem die inhaltliche Ausgestaltung zahlreicher Verfassungen demokratischer Staaten. Auch dem Grundgesetz (GG) der Bundesrepu- 2 Sämtliche internationalen und regionalen Menschenrechtsabkommen im Wortlaut sowie weitere Informationen zum Menschenrechtsschutz finden Sie auf der Internetseite des Deutschen Instituts für Menschenrechte unter blik Deutschland diente die AEMR als ein wesentliches Leitbild bei der Ausgestaltung der Grundrechte. Der internationale Flüchtlingsschutz ist nicht nur unmittelbar mit der Entwicklung der internationalen Menschenrechtsordnung verknüpft, vielmehr bedeutet Flüchtlingsschutz auch immer Menschenrechtsschutz. Die Schutzgewährung für Menschen, die ihrer unveräußerlichen Rechte beraubt werden, ist eines der klarsten Bekenntnisse zum Schutze und zur Wahrung der Menschenrechte. Vor diesem Hintergrund haben sämtliche
10 8... I Einführung... von Deutschland ratifizierten Menschenrechtsverträge auch für das nationale Asylverfahren eine große Bedeutung in Bezug auf die im Asylverfahren zu überprüfenden Menschenrechtsverletzungen. Denn die von Deutschland ratifizierten Abkommen insbesondere der UN-Zivilund Sozialpakt sowie die EMRK müssen sich auch in der Zuerkennung eines Schutzstatus widerspiegeln, sofern diese Rechte im Herkunftsland in schwerwiegender Weise verletzt wurden. I. B. Die wesentlichen Rechtsquellen im Asylverfahren im Überblick Wichtige Grundlagen für das nationale Asylrecht ergeben sich zum Teil unmittelbar aus dem Völkerrecht und dem Europäischen Recht. Auch wird dieses Recht stets durch die aktuelle nationale und europäische Rechtsprechung geprägt und definiert und somit weiterentwickelt. Für die Beratung von Schutzsuchenden ist es deshalb von großer Bedeutung, auch diese Rechtsquellen zu kennen, insbesondere wenn es sich um internationale Rechtsgrundlagen handelt, die von Deutschland in nationale Gesetze umgesetzt werden müssen. Dabei kommt es nicht selten zu einer fehlerhaften Umsetzung, sodass die Defizite erkannt und in der Praxis aufgezeigt werden müssen. Es folgt daher zunächst ein Überblick über die wesentlichen völkerrechtlichen, europäischen und nationalen Rechtsquellen. I. B. 1. Völkerrecht Zu den unveräußerlichen Menschenrechten gehört auch das Recht auf Asyl. In Art. 14 der AEMR heißt es:»jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen«. Das Problem dieser Formulierung besteht jedoch darin, dass den Schutzsuchenden damit lediglich das Recht zugesprochen wird, das Herkunftsland zu verlassen und in einem anderen Staat Schutz vor Verfolgung zu suchen. Es fehlt aber an einer Verpflichtung der Staaten, die Aufnahme verfolgter Personen zu gewähren. Wie erwähnt entfalten die Artikel der AEMR außerdem für sich genommen keine völkerrechtliche Wirkung. Entsprechend bleibt auch das in Art. 14 AEMR verankerte Recht auf Asyl als solches unverbindlich. Völkerrechtliche Verbindlichkeit erreichte der Schutz für Verfolgte drei Jahre nach Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Am 28. Juli 1951 verabschiedeten die Vereinten Nationen in Genf unter Bezugnahme auf die AEMR und deren Grundsatz, dass alle Menschen ohne Unterschied die Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen sollen, das internationale»abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge«kurz: Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). Die GFK stellt noch heute den Kern des völkerrechtlichen Flüchtlingsschutzes dar. Geprägt von den exzessiven Verfolgungen im Zweiten Weltkrieg definiert die GFK, wer ein Flüchtling ist und welche Rechte und Pflichten Flüchtlinge in den Aufnahmestaaten haben. Flüchtling im Sinne der GFK ist eine Person, die
11 ... 9»[ ] aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will«. 3 Im Gegensatz zu Art. 14 AEMR, bei dem die Verwirklichung des Rechts auf Asyl von dem jeweiligen Aufnahmeland abhängig ist, ergibt sich aus der GFK ein individueller Schutzanspruch für den einzelnen Flüchtling. Er besitzt nicht länger nur das Recht, den Verfolgerstaat zu verlassen, sondern er hat nun auch einen Anspruch auf Schutz und die damit verbundene Rechtsstellung in den jeweiligen Vertragsstaaten. Dieser individuelle Schutzanspruch ergibt sich vor allem aus dem so genannten Non-Refoulement-Gebot des Art. 33 Abs. 1 GFK, das es den Vertragsstaaten untersagt, einen Flüchtling im Sinne der Konvention in einen Staat ausoder zurückzuweisen, in dem sein Leben oder seine Freiheit aufgrund von Verfolgung in Gefahr wäre. Das Non Refoulement Gebot umfasst nicht nur den Schutz vor Zurückweisung oder Abschiebung in den Verfolgerstaat, sondern auch das Verbot, Schutzsuchende in einen Staat abzuschieben, in dem die Gefahr besteht, weiter geschoben und letztendlich auf Umwegen wieder in das Herkunftsland abgeschoben zu werden. Das Verbot der Zurückweisung schützt damit nicht nur anerkannte Flüchtlinge, sondern auch Asylsuchende. Denn um den Schutz vor Zurückweisung garantieren zu können, 3 Art. 1 A Nr. 2 GFK. Siehe ausführlich zum Flüchtlingsbegriff Kapitel II. A. 1. müssen die Vertragsstaaten zunächst klären, ob es sich bei der asylsuchenden Person um einen Flüchtling im Sinne der Konvention handelt. Daraus ergibt sich auch: Schutzsuchende haben ein Recht auf Prüfung ihres Asylantrags in einem fairen Verfahren, vor dessen Ablauf sie nicht abgeschoben werden dürfen. 4 Da die Flüchtlingsthematik in der frühen Nachkriegszeit vor allem als temporäres und europäisches Phänomen betrachtet wurde, enthielt das Abkommen von 1951 zunächst eine zeitliche und geographische Begrenzung. So galt der Schutzanspruch anfangs nur für Opfer von Verfolgung, die aufgrund von Ereignissen, die sich vor dem 1. Januar 1951 zugetragen hatten, ihr Herkunftsland verlassen mussten. Zudem konnten die Unterzeichnerstaaten wählen, ob sie den Flüchtlingsstatus auf Flüchtlinge aus Europa beschränken oder auch Schutzsuchende aus anderen Staaten mit einbeziehen wollten (vgl. 4 Mit einer wegweisenden Entscheidung vom hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass die Zurückweisung von Flüchtlingen auf hoher See rechtswidrig ist. Der Entscheidung zugrunde lag die Klage mehrerer somalischer und eritreischer Flüchtlinge, die zusammen mit einer Gruppe von rund 200 Flüchtlingen im Mai 2009 von Libyen nach Italien übersetzen wollten und auf offener See von italienischen Sicherheitsbeamten gestoppt und mit italienischen Schiffen zurück nach Tripolis gebracht wurden. Der EGMR hat damit verbindlich festgestellt, dass der menschen- und flüchtlingsrechtlich verbriefte Grundsatz der Nichtzurückweisung auch auf Hoher See zu beachten ist und die Vertragsstaaten sich ihren Verpflichtungen aus den Menschenrechten nicht entziehen können, indem sie Grenzkontrollen auf die Hohe See vorverlagern (EGMR, Urteil vom /09, Hirsi Jamaa u. a. gegen Italien). Im Frühjahr 2014 wurde die sogenannte Seeaußengrenzenverordnung verabschiedet. Diese Verordnung betont zwar unter Berücksichtigung der o. g. Entscheidung das menschenrechtliche Zurückweisungsverbot ausdrücklich, allerdings sieht der Entwurf auch die Möglichkeit vor, unter bestimmten Bedingungen Flüchtlingsboote in Drittstaaten zurückzubringen, ohne dass den Menschen der Zugang zum EU-Territorium und damit zu einem fairen Asylverfahren eröffnet wäre.
12 10... I Einführung... Hintergrund UNHCR UNHCR wurde am 14. Dezember 1950 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York gegründet und nahm bereits am 1. Januar 1951 seine Arbeit auf. UNHCR hat seinen Hauptsitz in Genf und verfügt über Büros in insgesamt 125 Ländern. Neben der zentralen Aufgabe der Überwachung der Einhaltung der GFK unterstützt UNHCR weltweit Millionen von Flüchtlingen. Daneben veröffentlicht UNHCR regelmäßig Statistiken sowie Länderberichte und Stellungnahmen, die für die Beratung von Asylsuchenden und Flüchtlingen relevant sind. Besondere Bedeutung für die Beratungspraxis kommt dabei dem»handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft«(kurz: UNHCR-Handbuch) zu. Zusammen mit den ergänzenden Richtlinien zum internationalen Schutz des UNHCR soll das Handbuch allen, die mit der Anwendung der Flüchtlingsdefinition befasst sind, als Leitlinie dienen. Das Handbuch, Richtlinien und Stellungnahmen sowie weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite von UNHCR Deutschland unter Neben Regierungsstellen können sich auch nichtstaatliche Beratungsstellen in konkreten Einzelfallfragen an UNHCR wenden, insbesondere wenn es um die Rechte von Asylsuchenden sowie von anerkannten Flüchtlingen und von Asylsuchenden (z. B. bei Fragen der Familienzusammenführung oder bei einem drohenden Widerruf der Flüchtlingseigenschaft). Art. 1 B GFK). Im Kontext neu auftretender Flüchtlingssituationen wurde jedoch die Notwendigkeit erkannt, die GFK auch auf Flüchtlinge anwendbar zu machen, die ihre Herkunftsländer aufgrund von später eingetretenen Ereignissen verlassen mussten. So wurde 1967 die zeitliche Begrenzung mit dem Zusatzprotokoll von New York aufgehoben. Den Staaten blieb jedoch weiterhin vorbehalten, den Anwendungsbereich der Konvention explizit auf europäische Flüchtlinge zu beschränken. So hat beispielsweise die Türkei die Konvention und das Zusatzprotokoll unterzeichnet, sie macht jedoch weiterhin Gebrauch von der geographischen Einschränkung, so dass die GFK dort auf nicht-europäische Flüchtlinge keine Anwendung findet und somit für diesen Kreis der Schutzsuchenden unwirksam ist. Aktuell sind insgesamt 147 Staaten der Genfer Flüchtlingskonvention und/oder dem Protokoll beigetreten. Die Bundesrepublik Deutschland hat sowohl die GFK als auch das New Yorker Zusatzprotokoll ratifiziert. Die GFK hebt zudem die bedeutende Rolle des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR 5 ) hervor. In der Präambel der Konvention 5 Die Verwendung der englischen Abkürzung UNHCR steht für United Nations High Commissioner for Refugees ist auch im Deutschen üblich.
13 wird ausdrücklich festgehalten, dass es die Aufgabe von UNHCR ist, die Durchführung und somit die Verwirklichung und Einhaltung der Bestimmungen der GFK und des Zusatzprotokolls zu überwachen. Vor diesem Hintergrund verpflichtet Art. 35 der GFK die Vertragsstaaten zur Zusammenarbeit mit UNHCR. Die klaren Regelungen, insbesondere der individuelle Schutzanspruch sowie die Verankerung sozialer und asylrechtlicher Standards im Umgang mit Asylsuchenden und anerkannten Flüchtlingen, machen die Genfer Flüchtlingskonvention zu einem Meilenstein des internationalen Flüchtlingsschutzes nach Noch heute stellt der Flüchtlingsbegriff der GFK die Grundlage für den Flüchtlingsschutz in den einzelnen Vertragstaaten dar. I. B. 2. Europäisches Recht Europäische Rechtsnormen haben im Zuge des Vergemeinschaftungsprozesses der Europäischen Union (EU) in den letzten Jahrzehnten zunehmend an Bedeutung für das nationale Flüchtlingsrecht gewonnen. Eine besondere Rolle spielen dabei das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) sowie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). 1. B. 2. a. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem GEAS Das sogenannte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das 2013 verabschiedet wurde, ist das Produkt eines langjährigen politischen Prozesses mit dem Bestreben, eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik zu schaffen. Auch wenn die verbindliche juristische Grundlage dafür erst mit dem Amsterdamer Vertrag von 1997 geschaffen wurde, prägt der Begriff»Harmonisierung«bereits seit den 1980er Jahren sowohl den fachlichen als auch den öffentlichen Diskurs innerhalb Europas. Entstehungsgeschichte des GEAS Als Geburtsstunde des Harmonisierungsprozesses kann das Schengener Abkommen von 1985 bezeichnet werden. Mit dem Ziel, die notwendige Freizügigkeit für einen gemeinsamen europäischen Binnenmarkt zu schaffen, verabredeten Deutschland, Belgien, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande im luxemburgischen Ort Schengen ein Programm zur Aufhebung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen. Die Öffnung der Binnengrenzen ging jedoch mit verstärkten Sicherheitsmaßnahmen einher. Im Mittelpunkt des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990 standen deshalb insbesondere die sogenannten Ausgleichsmaßnahmen, zu denen vor allem die Verlagerung der Kontrollen an die Außengrenzen der Vertragsstaaten, die polizeiliche Zusammenarbeit sowie die Bemühungen um eine gemeinsame Kriminalitätsbekämpfung und ein gemeinsames Fahndungssystem gehörten. Im selben Jahr wurde neben dem Schengener Durchführungsübereinkommen auch das Dubliner Übereinkommen verabschiedet, welches als Vorgänger der heutigen Dublin-Verordnung bereits Regelungen zur Feststellung des für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständigen Mitgliedstaats beinhaltete. Zwischen 1990 und 1995 wurden zahlreiche weitere Maßnahmen beschlossen. Zu den bedeutendsten in Bezug auf die Vergemeinschaftung der europäischen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik gehören die sogenannten
14 12... I Einführung...»Londoner Beschlüsse«vom 1. Dezember Diese beinhalteten unter anderem die sogenannte Drittstaatenregelung, die Liste der sicheren Herkunftsländer sowie Regelungen zu zahlreichen Sonderverfahren, die ein beschleunigtes Asylverfahren ermöglichten. 6 Zeitgleich wurden zahlreiche Rückübernahmeabkommen mit Anrainer-, Transit- und Herkunftsstaaten abgeschlossen und eine gemeinsame Visaliste für Drittstaatsangehörige 7 eingeführt. Als mit Inkrafttreten des Schengener Abkommens am 26. März 1995 schließlich die Binnengrenzen der Schengen-Staaten 8 aufgehoben wurden, gab es zwar noch kein einheitliches Asylrecht, aber es hatte sich in Europa bereits eine koordinierte Politik der Zuwanderungskontrolle etabliert. Erst mit dem Vertrag von Amsterdam im Jahre 1997 verabredeten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union 9 eine gemeinsame Politik in den Bereichen des Asyl- und Migrationsrechts. Mit der Unterzeichnung des Vertrages im Mai 6 Die Londoner-Beschlüsse dienten beispielsweise in Deutschland als eine Grundlage für den Asylkompromiss vom 6. Dezember 1992, der u. a. die im Mai 1993 verabschiedeten Einschränkungen des Grundrechts auf Asyl mit sich brachte (s. Kapitel II.C.). 7 Der Begriff»Drittstaatsangehörige«umfasst alle Staatsangehörigen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes (Island, Liechtenstein und Norwegen) sowie der Schweiz besitzen. 8 Die sogenannten Schengen-Staaten sind nicht mit den EU-Mitgliedstaaten gleichzusetzen. Zu den Staaten, die dem Schengener Abkommen beigetreten sind, gehören derzeit Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweiz, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik und Ungarn. 9 Damals noch: Europäische Gemeinschaft (EG). Die EG ist der Vorgänger der Europäischen Union (EU). Juristisch gesehen existiert die EU erst seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember Doch bereits vor 2009 hatte sich der Begriff»EU«in der Umgangsprache durchgesetzt verpflichteten sich die Mitgliedstaaten, Mindeststandards im Bereich der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zu beschließen. Die inhaltliche Ausgestaltung der mit dem Amsterdamer Vertrag geschaffenen rechtlichen Rahmenbedingungen erfolgte schließlich bei einem Sondergipfel im finnischen Tampere im Oktober Neben der Fortführung von Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung enthält das Programm von Tampere auch ein klares Bekenntnis zum Recht auf Asyl und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Zwischen 1999 und 2004 wurden schließlich die ersten Verordnungen und Richtlinien im Bereich des Asylrechts beschlossen. Dazu gehören die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz, die Aufnahmerichtlinie sowie die Qualifikationsrichtlinie. Auf den Inhalt dieser Richtlinien wird noch näher eingegangen. Daneben wurde 2003 auch die erste Dublin-Verordnung als Nachfolger des Dubliner Übereinkommens implementiert. Das»Dublin-System«Das europäische Asylzuständigkeits-System besteht im Wesentlichen aus der Dublin Verordnung, der Dublin-Durchführungsverordnung und der EURODAC Verordnung. Anhand festgelegter Kriterien ist geregelt, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines im Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten 10 gestellten Asylantrages zuständig ist. Zuständig ist danach der Staat, der stark vereinfacht die Einreise des Schutzsuchenden in das Dublin- Gebiet verursacht hat. Das Grundprinzip dieser Zuständigkeitsregelung beruht 10 Zu den Dublin-Staaten gehören alle 28 EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.
15 darauf, dass jede schutzsuchende Person nur Anspruch auf einen Asylantrag und der damit einhergehenden Prüfung des Schutzgesuches innerhalb des Hoheitsgebietes hat. Auf diese Weise sollten Mehrfachanträge und Weiterwanderungen verhindert werden. Dies sollte zum einen zu mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten führen und zum anderen gewährleisten, dass jede schutzsuchende Person zumindest ein faires Asylverfahren erhält. Zu den Geburtsfehlern des Zuständigkeits-Systems gehört jedoch, dass diese Zuständigkeitsregelung auf der Fiktion basiert, dass die Schutz- und Verfahrensstandards sowie die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende und Flüchtlinge in sämtlichen Mitgliedstaaten vergleichbar sind. Betrachtet man den Vergemeinschaftungsprozess, wird jedoch deutlich, dass die einheitlichen Minimalstandards erst viel später eingeführt wurden und auch heute noch deutliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen. Entwicklung des GEAS ab 2004 Im November 2004 wurde das Haager Programm verabschiedet. Es beinhaltete insgesamt zehn vorrangige Ziele, die bis 2010 verwirklicht werden sollten. Dazu gehörten u. a. die Einführung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems sowie eines integrierten Grenzschutzsystems für die EU Außengrenzen. Während die Umsetzung des erstgenannten Ziels noch fast zehn weitere Jahre dauern sollte, wurde das integrierte Grenzschutzsystem umgehend auf den Weg gebracht. Bereits am 26. Oktober 2004 wurde die Verordnung zur Errichtung einer europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der EU erlassen. Dies ist die Geburtsstunde TIPP Vorschlag für einen Umbau des»dublin-systems«auf der Internetseite von PRO ASYL finden Sie das»memorandum Flüchtlingsaufnahme in der Europäischen Union: Für ein gerechtes und solidarisches System der Verantwortlichkeit«, in dem PRO ASYL zusammen mit weiteren Herausgebern einen Vorschlag für einen menschenrechtlichen und solidarischen Umbau dieses Zuständigkeitssystem veröffentlicht hat (www.proasyl.de). der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX, die im Mai 2005 ihre Arbeit aufnahm. 11 Im Dezember 2009 folgte dann das Stockholmer Programm. Neben einem kontinuierlichen Ausbau des Grenzschutzsystems an den EU-Außengrenzen beinhaltete dieses Fünfjahresprogramm 11 Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX-Verordnung). Zu den Hauptaufgaben von FRONTEX gehört die Koordinierung der operativen Zusammenarbeit an den EU-Außengrenzen. Die Einsätze der europäischen Grenzschutzagentur sind höchst umstritten. So wurden seit Beginn der Arbeitsaufnahme von FRONTEX immer wieder Vorwürfe grober Menschenrechtsverletzungen laut. Insbesondere bei Einsätzen im Mittelmeerraum sowie vor der westafrikanischen Küste soll FRONTEX für illegale Zurückweisungen und das Abdrängen von Flüchtlingsbooten verantwortlich gewesen sein. Weiterführende Informationen finden Sie auf der Internetseite der Agentur unter sowie unter
16 14... I Einführung... auch das erneut bekräftigte Ziel, bis 2012 ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) zu entwickeln. Im Juni 2013 verabschiedete das Europäische Parlament schließlich ein Gesetzespaket, das im Allgemeinen als Vollendung des europäischen Vergemeinschaftungsprozesses im Bereich des Asyl- und Migrationsrechts gilt und somit als Verabschiedung des GEAS bezeichnet wird. Das GEAS umfasst aktuell zwei Institutionen, zwei Verordnungen und fünf Richtlinien. Bei den Institutionen handelt es sich um die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX mit Sitz in Warschau und dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) mit Sitz in Valletta/Malta, dessen Einrichtung im Rahmen des Haager Programms 2010 beschlossen wurde und das am 1. Februar 2011 seine Arbeit aufnahm. Die Verordnungen und Richtlinien des GEAS im Überblick Dublin III-Verordnung: Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung). 12 EURODAC-Verordnung: Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung 12 Anwendbar auf alle Asylanträge, die ab dem 1. Januar 2014 in Deutschland gestellt worden sind. von EURODAC für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit EURODAC-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Neufassung). 13 Qualifikationsrichtlinie: Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Neufassung). 14 Aufnahmerichtlinie: Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 13 Anwendbar ab 20. Juli Bis dahin gilt die EURODAC-VO (EG) Nr. 2725/2000 vom Umsetzungsfrist: Durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 28. August 2013 in nationales Recht umgesetzt.
17 Hintergrund Die europäische Gesetzgebung Eine EU-Verordnung entspricht einem europäischen Gesetz. Sie ist in Gänze verbindlich und gilt in allen Vertragsstaaten der Verordnung unmittelbar. Eine EU-Richtlinie hingegen ist für die beteiligten Mitgliedsstaaten unverbindlicher. Die beschlossenen Ziele müssen innerhalb einer bestimmten Frist in der Regel zwei Jahre in die nationalstaatlichen Rechtsvorschriften aufgenommen werden. In welcher Form und auf welchem Wege die Ziele umgesetzt werden, bleibt jedoch dem einzelnen Mitgliedsstaat überlassen. Im Zuge des beschriebenen Harmonisierungsprozesses des Flüchtlings- und Migrationsrechtes wurden zahlreiche EU-Verordnungen sowie EU-Richtlinien erlassen. Diese europäischen Rechtsakte haben unmittelbare Auswirkung auf das nationale Asyl- und Ausländerrecht. Es ist deshalb für die Beratung unerlässlich, neben den deutschen Gesetzen und Verordnungen auch die europäischen Rechtsnormen zu kennen. Die für das nationale Asyl- und Ausländerrecht relevanten EU-Verordnungen und EU-Richtlinien finden Sie u. a. auf die internationalen Schutz beantragen (Neufassung). 15 Asylverfahrensrichtlinie: Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung). 16 Rückführungsrichtlinie: Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitglied- staaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehörige. Richtlinie Vorübergehender Schutz: Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten. 15 Umsetzungsfrist bis 20. Juli Bis zur Umsetzung findet die RL 2003/9/EG vom 27. Januar 2003 Anwendung. 16 Umsetzungsfrist bis 20. Juli Bis zur Umsetzung findet die RL 2005/85/EG vom 1. Dezember 2005 Anwendung.
18 16... I Einführung... I. B. 2. b Weitere europäische Rechtsnormen Neben den genannten EU-Verordnungen und Richtlinien (sogenanntes»sekundärrecht«) spielen auch die Verträge der Europäischen Union (sogenanntes»primärrecht«) eine wichtige Rolle bei der Achtung und dem Schutz der Menschenrechte innerhalb der EU. Sowohl die EU- Grundrechtecharta als auch der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) 17 bekräftigen das Recht auf Asyl und die Gewährleistung desselben nach Maßgabe der GFK sowie das völkerrechtliche Zurückweisungsverbot. Beide Verträge sind seit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags am 1. Dezember 2009 sowohl für die ausführenden Organe der Europäischen Union als auch für die einzelnen Mitgliedstaaten rechtsverbindlich. Zudem besteht ein enger Zusammenhang zwischen dem EU-Recht und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Auch wenn die EU als eigenständiges Rechtsorgan bislang noch nicht der EMRK beigetreten ist, sind die einzelnen Mitgliedstaaten als Vertragsstaaten der EMRK an die Wahrung der darin garantierten Menschenrechte gebunden. 18 Über die Einhaltung der aus 17 Der AEUV löste mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) ab. 18 Für die Mitgliedschaft im Europarat stellt die Bereitschaft zur Unterzeichnung und Ratifikation der EMRK und damit einhergehend das ausdrückliche Bekenntnis zu den Menschenrechten inzwischen eine feste Beitrittsbedingung dar. Zwar haben zum aktuellen Zeitpunkt alle 47 Mitgliedstaaten des Europarates die EMRK ratifiziert, nicht alle haben jedoch sämtliche Protokolle zur EMRK ratifiziert oder sind diesen beigetreten. Zu den Mitgliedstaaten des Europarates gehören neben den EU-Mitgliedstaaten auch zahlreiche nicht EU-Staaten, darunter Russland und die Türkei. Die Europäische Union ist bislang noch nicht als eigenständige Vertragspartei der EMRK beigetreten. Dieser Beitritt wird jedoch bereits seit den 1970er Jahren diskutiert. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde der rechtliche Rahmen für einen EU-Beitritt zur EMRK der EMRK resultierenden Verpflichtungen der einzelnen Vertragsstaaten wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Die EMRK stellt neben der GFK eine zentrale völkerrechtliche Grundlage für das deutsche Asylverfahren dar. Sowohl bei der Prüfung und Berücksichtigung von Menschenrechtsverletzungen bei der Zuerkennung des internationalen Schutzes als auch bei der Gewährung von nationalen Abschiebungsverboten nach 60 Abs. 5 und 7 AufenthG stellt die EMRK einen bedeutenden Bezugspunkt dar. 19 I. B. 3. Nationales Recht In der nationalen Gesetzgebung ist das Recht auf Asyl lange Zeit vor allem als Asyl für»politisch Verfolgte«definiert worden. Dieses Recht wurde bereits 1949 im Grundgesetz verankert und hat somit Verfassungsrang. Seit einer einschneidenden Änderung des Grundgesetzes im Jahr 1993 und infolge weiterer Entwicklungen, auf die in einem späteren Kapitel eingegangen wird (Kapitel II. C), ist das Grundrecht auf Asyl aber in den letzten zwei Jahrzehnten praktisch bedeutungslos geworden. Die Frage, wer in Deutschland Asyl (im Sinne von internationalem Schutz) beanspruchen kann und wer nicht, wird mittlerweile vor allem durch die o. g. internationalen und europäischen Rechtsquellen bzw. deren Umsetzung verbindlich geschaffen. Im April 2013 wurde schließlich ein Entwurf eines Abkommens über den Beitritt der EU zur EMRK vorgelegt, der derzeit vom EuGH geprüft wird. 19 Vgl. ausführlich zum europäischen Asyl- und Migrationsrecht sowie zur EMRK: Agentur der Europäischen Union für Grundrechte/Europarat (2013): Handbuch zu den europarechtlichen Grundlagen im Bereich Asyl, Grenzen und Migration.
19 im deutschen Recht und in der Rechtsanwendung beantwortet. Weiterhin existieren allerdings im deutschen Recht noch Abschiebungsverbote, die sich nicht unmittelbar aus den internationalen und europäischen Rechtsnormen ergeben. Auf diese wird ebenfalls in einem späteren Kapitel (Kapitel II. B) eingegangen. Für die Beratungspraxis sind insbesondere Kenntnisse von zwei nationalen Gesetzen unentbehrlich: 1. Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG), 20 welches grundsätzlich auf alle Drittstaatsangehörigen in Deutschland Anwendung findet. 2. Das Asylverfahrensgesetz (AsylVfG), welches die Grundlage für die Asylverfahren in Deutschland liefert und als sogenanntes Spezialgesetz für die Dauer des Asylverfahrens dem Aufenthaltsgesetz vorgeht. Das Asylverfahrensgesetz beinhaltet sowohl die materiellrechtlichen Voraussetzungen, unter denen ein Schutzstatus gewährt wird, als auch allgemeine Verfahrensregelungen zum Ablauf des Asylverfahrens. 21 Es findet auf alle Menschen Anwendung, die in Deutschland um Asyl nachsuchen. Zugleich stellt es die wichtigste Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge 20 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz AufenthG). 21 Ausführlich zum Ablauf des Asylverfahrens: Deutsches Rotes Kreuz (Hrsg.): Erläuterungen zum Asylverfahrensgesetz. Vorgerichtliches Verfahren. Dritte, aktualisierte Fassung, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband (Hrsg.): Grundlagen des Asylverfahrens. Eine Arbeitshilfe für Berater und Beraterinnen, (BAMF) dar, der Behörde, die in Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist (siehe auch das nachfolgende Kapitel I. C). Weiterhin enthält das AsylVfG besondere Regelungen, die in Asylsachen für das Klageverfahren gelten. Für die Beratungspraxis sind neben den Vorgaben zur Schutzgewährung die allgemeinen Verfahrensregelungen des AsylVfG von Bedeutung. Diese betreffen z. B. die Form der Asylantragstellung, die Pflichten und Rechte der Betroffenen im Verfahren, das Recht auf einen Aufenthalt während des Verfahrens sowie die Regelungen zur Unterbringung und Verteilung von Asylsuchenden. Von besonderer Relevanz sind die diversen Fristen, die sowohl bei der Antragstellung und während des laufenden Verfahrens vor dem BAMF als auch beim gerichtlichen Verfahren zu beachten sind. Neben dem Gesetzestext sind auch die Dienstanweisungen und Leitsätze des BAMF wichtig. Dabei handelt es sich um behördeninterne Weisungen, an die die Entscheider des BAMF im Asylverfahren gebunden sind. Diese internen Weisungen sind bedauerlicherweise jedoch nicht alle öffentlich zugänglich. Das Aufenthaltsgesetz regelt die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen in Deutschland. Es enthält Vorschriften zu den Einreisemodalitäten, zu den Voraussetzungen, die ein Drittstaatsangehöriger für einen kurz- oder längerfristigen Aufenthalt in Deutschland erfüllen muss sowie die Bedingungen, unter denen ein Drittstaatsangehöriger Deutschland verlassen muss bzw. unter denen eine Ausreise zwangsweise (Abschiebung) durchgesetzt werden kann/muss. Auch dieses Gesetz enthält sowohl bestimmte Rechte für die Betroffenen als auch zahlreiche
20 18... I Einführung... ausländerrechtliche Pflichten. Neben den allgemeinen Voraussetzungen sind im Aufenthaltsgesetz auch die Rechtsfolgen enthalten, die sich aus einem abgeschlossenen Asylverfahren ergeben. Somit stellt auch das Aufenthaltsgesetz eine der wichtigsten nationalen Rechtsgrundlagen für die Beratung von Asylsuchenden und Flüchtlingen dar. Für das bessere Verständnis des Aufenthaltsgesetzes sowie für den Umgang mit Behörden ist neben dem Gesetzestext auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift (AVwV) zum AufenthG für die Beratungspraxis unerlässlich, da diese die gesetzlichen Vorgaben konkretisiert und für die Ausländerbehörden bindend ist. Neben dem AsylVfG und dem AufenthG gibt es zahlreiche weitere nationale Rechtsquellen, die ebenfalls für die Beratung von Asylsuchenden und Flüchtlingen von Bedeutung sind. Dazu gehört z. B. die Aufenthaltsverordnung (AufenthV), die u. a. wichtige Regelungen zum Visumsverfahren (z. B. beim Familiennachzug) und zur Passpflicht (z. B. Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer) enthält. Neben diesen ausländerrechtlichen Spezialnormen sind gelegentlich auch das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) heranzuziehen, da es sich sowohl beim Asylverfahren als auch bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren um Verwaltungsvorgänge handelt, für die diese Gesetze einschlägig sind. Unbedingt zu beachten ist allerdings, dass sowohl das AufenthG als auch das AsylVfG zahlreiche Sonderregelungen enthalten, darunter etwa spezielle Fristen für Rechtsmittel. Wo es solche Regelungen gibt, gehen diese als sogenannte Spezialgesetze den allgemeinen Regelungen vor, und es ist nicht möglich, sich auf die allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens zu berufen. Sowohl die Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz als auch die internen Weisungen des BAMF sind lediglich für die jeweiligen Behörden bindend, nicht aber für die Gerichte. Vor diesem Hintergrund passiert es in der Praxis immer wieder, dass Gerichte einen bestimmten Sachverhalt oder ein bestimmtes Gesetz anders auslegen als die jeweiligen Behörden. Neben den Gesetzen und TipP Alle nationalen Gesetze und Verordnungen in der aktuellen Fassung finden Sie auf der Internetseite Dort finden Sie auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift (AVwV) zum AufenthG. Für die Beratung empfiehlt sich auch die Anschaffung einer aktuellen Druckversion des Aufenthalts- bzw. des»ausländerrechts«. Mehrere Verlage (beck-texte im dtv, Walhalla, von Loeper) bieten entsprechende Textsammlungen an, die immer wieder aktualisiert werden und die neben den relevanten nationalen Rechtsgrundlagen auch die wesentlichen europäischen Richtlinien und Verordnungen enthalten. Einen Teil der Dienstanweisungen des Bundesamtes finden Sie auf der Internetseite von PRO ASYL.