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Timestamp: 2019-06-24 19:58:34
Document Index: 209982776

Matched Legal Cases: ['in dubio', '§ 1901', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG München: Schadensersatz für erlittenes Leben
Das OLG München hat einen Arzt zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, weil er einen Patienten am Leben erhielt. Sein Vertreter sieht darin eine Wende in der Medizinethik.
Muss ein Sterbenskranker weiter behandelt werden, obwohl es keine Chance auf Besserung gibt? Gibt es so etwas wie ein wrongful life, ein erlittenes Leben? Diese gewichtigen Fragen wurden in einem Fall relevant, über den nun das Oberlandesgericht (OLG) München zu entscheiden hatte. Das Gericht verurteilte schließlich einen Arzt, weil er einen Patienten zu lange am Leben erhalten hatte (Urt. v. 21.12.2017, Az. 1 U 454/17).
Der inzwischen verstorbene Mann war tödlich erkankt und außerdem schwer dement gewesen. Der behandelnde Hausarzt hatte ihn in den Jahren 2010 und 2011, obwohl keine Aussicht auf Besserung seines Zustandes bestand, mittels einer PEG-Sonde künstlich ernährt und so am Leben erhalten.
Für diese Leiden seines Vaters verlangte nun sein Sohn aus übergegangenem Recht Schadenersatz sowie Ersatz der dadurch entstandenen Behandlungskosten i. H. v. zusammengerechnet rund 150.000 Euro. Er war der Auffassung, dass die Verlängerung des Lebens seines Vaters keinen Sinn gehabt habe und medizinisch auch nicht angezeigt gewesen sei. Sein Vater habe in dieser Zeit nur noch verkrampft im Pflegebett gelegen, schwer gelitten und am Leben nicht mehr teilgenommen.
Leben kann ein Schaden sein
Der Arzt indes wies den Vorwurf eines Behandlungsfehlers zurück und beharrte darauf, nach dem Grundsatz "in dubio pro vita", im Zweifel für das Leben, gehandelt zu haben. Schließlich habe er dem damaligen Betreuer des Mannes dessen Situation geschildert und die Möglichkeit einer Beendigung der lebenserhaltenden Maßnahmen diskutiert. Der Betreuer habe sich aber für deren Fortsetzung ausgesprochen.
Schon das Landgericht (LG) München I hatte in erster Instanz daraufhin festgestellt, dass in der Aufrechterhaltung der lebenserhaltenden Maßnahmen ein Behandlungsfehler liege und dies einen Schaden herbeiführe. Allerdings verneinte es im Ergebnis einen Schadensersatzanspruch, da nicht nachgewiesen sei, dass dieser auch kausal für den "Schaden", also das Weiterleben des Mannes gewesen sei. Zwar sei der Mediziner nach § 1901b Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in der Pflicht gewesen, für die Weiterbehandlung die Zustimmung des Betreuers, respektive des Sohnes einzuholen, doch hätte dies nicht zwangsläufig zu einem Behandlungsabbruch geführt, so das LG. Die Beweislast hierfür trage der klagende Sohn.
Das OLG schloss sich nun der Auffassung der Vorinstanz insoweit an, als dass die Weiterbehandlung einen Behandlungsfehler darstelle und somit rechtswidrig gewesen sei. Auch die ethisch aufgeladene Frage nach dem wrongful life, dem Lebens als Schaden, beantwortete man ebenso wie das LG: Die Lebensverlängerung können für einen Patienten ggf. einen Schaden im Rechtssinne darstellen. Der Mann habe schwer gelitten und sei aufgrund seiner Demenzerkrankung in seiner Wahrnehmungsfähigkeit stark eingeschränkt gewesen.
Klägervertreter: "Traurige Realität in der Altenpflege"
Der Arzt wäre daher verpflichtet gewesen, die Situation des Mannes mit dem Betreuer gründlich zu erörtern, so das OLG. Geschehen sei das aber nicht. Die Beweislast dafür, dass bei ordnungsgemäßer Aufklärung eine Entscheidung zur Fortsetzung der Lebenserhaltung gefallen wäre, trage bei einer nicht indizierten Behandlung der Mediziner und nicht die Vertretungsberechtigten, so das OLG. So kam es zu einer Haftung des Hausarztes.
Wolfgang Putz, der den klagenden Sohn im Prozess vertritt, zeigte sich nach der Entscheidung erfreut. Fälle wie der seines Mandanten seien "die traurige Realität in der Breite der Altenpflege", sagte er gegenüber LTO. "Ohne nachzudenken, wird immer einfach weiter behandelt." Aus Sicht des Dozenten für Medizinrecht kulminiert in dem Schluss der beiden Münchner Gerichte, dass eine Lebenserhaltung nicht immer medizinisch indiziert sei, ein jahrzehntelanger Wandel in der Medizinethik. Schließlich hat der Bundesgerichtshof schon in einem Urteil vom 13. September 1994 (BGH, Az. 1 StR 357/94) eine absolute Pflicht des Mediziners zur Lebenserhaltung verneint.
Dass Ärzte künftig einer vorher nicht dagewesenen Rechtsunsicherheit ausgesetzt sein könnten, glaubt der Münchener Patientenvertreter nicht: "Grauzonen gibt es in der Behandlung ständig. Im Zweifel wird man in einem Prozess immer zugunsten des Arztes vom spätesten Zeitpunkt ausgehen, in dem er hätte handeln müssen", so Putz. Auch einen Konflikt mit dem ärztlichen Standesrecht, welches ebenfalls eine Liberalisierung erfahren hat, sieht er nicht. "Die ärztlichen Leitlinien sind ja gerade Grundlage des Urteils gewesen. Das zeigt, dass hier nicht Richter sondern Ärzte Ärzte verurteilen."
In Revision gegen das Urteil will sein Mandant übrigens - ebenso wie der beklagte Arzt - dennoch gehen, da er die Schadensberechnung durch das OLG bemängelt. Der Fall landet somit vor dem BGH.
Maximilian Amos, OLG München verurteilt Arzt zu Schadensersatz: Leben als Schaden . In: Legal Tribune Online, 21.12.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26163/ (abgerufen am: 24.06.2019 )
21.12.2017 19:36, xy
Ich halte die Urteile für unvertretbar. Kein Arzt darf verpflichtet werden, an der Tötung bzw. Lebensbeendigung seines Patienten mitzuwirken. Ärztlich und ethisch unvorstellbar!
21.12.2017 22:06, FinalJustice
Das ist eine rechtspolitische und -ethische Erwägung, keine rechtliche.
21.12.2017 23:08, Tom
@xy: Erst wenn Sie selbst einmal eine solche oder ähnliche Situation erlebt haben, steht es Ihnen zu, darüber zu urteilen. Das was hier passiert ist grausam und menschenunwürdig. Ihr unüberlegter Kommentar ist symptomatisch für den "Lebenserhaltungswahn" in unserer Gesellschaft, wenn es um unheilbar kranke Patienten geht, die absolut keine einzige Chance mehr auf Genesung oder Besserung haben. Anstatt den Menschen einen würdigen, schmerzfreien und begleiteten Tod zu schenken tut man alles, um das Leiden zu konservieren und - was noch viel trauriger ist - eine Industrie finanziell zu versorgen, die möglichst lange daran verdienen soll. Besonders furchtbar ist es, wenn wie im geschilderten Fall, ein "Betreuer" eingesetzt wird, der die Verantwortung (auch) nicht übernehmen will und stattdessen entgegen dem Willen der engsten Angehörigen entscheidet. Dem OLG München gebührt Dank für diese mutige und richtige Entscheidung, auch wenn es das unnötige Leiden des Patienten leider nachträglich nicht mehr rückgängig zu machen vermag.
22.12.2017 09:54, Bengoshi
Es geht nicht um Töten. Da würde ich Ihnen voll und ganz zustimmen. Hier liegt der Fall anders: Eine Behandlung, die am Ende des Lebens noch immer auf Kurieren und nicht auf Palliativmedizin ausgerichtet wird, ist menschenunwürdig.
22.12.2017 10:09, @Tom
Woher wissen Sie, dass
a) xy solch eine Situation noch nicht erlebt hat, und
b) der Kommentar unüberlegt ist?
Zudem haben Sie den vorliegenden Sachverhalt offenbar nicht erfasst. Es ist laut OLG doch gar nicht erwiesen, dass der Arzt den Betreuer (nicht) hinreichend aufgeklärt hat. Entsprechend kann auch nicht behauptet werden, der Betreuer habe die Verantwortung nicht übernehmen wollen. Zumal der laut Artikel auch der eigene Sohn war, also ganz bestimmt ein enger Angehöriger.
02.04.2018 13:19, aus der Klinik irgendwo im nirgendwo
Es geht nicht um die Tötung eines Menschen, sondern die Realisation, dass das natürliche Lebensende erreicht ist und eine weitere (oft invasive!) Behandlung mehr Leid als Nutzen bringt.
Der Tod ist ein Teil des Lebens und die Medizin hat hunderttausend Wege den Tod auf Armlänge zu halten - aber nicht alles was man tun kann, ist sinnvoll.
Als Arzt begrüße ich dieses Urteil, als Weckruf für alle Kollegen, die aus den Augen verloren haben, dass es um Heilen und Leiden lindern, aber nicht darum alle Möglichkeiten auszunutzen (weil man sich bzw den Patienten & Angehörige mit dem Tod konfrontieren will?).
29.04.2018 21:05, Norbert
Als Mediziner bleibt nur, Staatsanwalt vorher einschalten.
Die Juristen müssen in die Entscheidung mit einbezogen werden.
Aber dann kommen die wieder, zu viele Fälle, keine Zeit.
Ja, genau, so geht,s uns auch, aber aus der Nummer kommen die bei mir nicht raus
02.12.2018 14:34, JurMedMensch
Die Gefahren am Ende des paternalistisch-religiös konotierten Medizinverständnisses mit Ressourcenfinalität können kein Grund für Verweigerung von Menschenwürde durch Autonomie und dispositionsgewalt sein, alles andere ist wiederum Paternalismus.
21.12.2017 21:30, M.D.
Wenn der Arzt die Behandlung abbricht kommt der Staatsanwalt. Behandelt er weiter, haftet er zivilrechtlich. Das hört sich nach einer Zwickmühle an.
22.12.2017 09:57, Bengoshi
Es gibt eine Lösung: Eine Palliativmedizin, die nicht auf Wirtschaftlichkeit, Gleichgültigkeit oder Angehörigenwünsche ausgerichtet ist, sondern auf das Patientenwohl.
22.12.2017 11:55, LW
Palliativmedizin wird manigfaltig täglich angewendet. Wo kommt da der Staatsanwalt? Sie setzen Palliativmedizin mit einem strafbaren Unterlassen gleich. Entschuldigen Sie, aber das ist himmelschreiender Unfug. (Bitte nicht persönlich nehmen)
23.12.2017 16:31, tüdelütütü
"Im Zweifel für das Leben" kann ethisch orientierte Gewissensmaxime sein. Für Lebensverlängerung kann daher ärztliche Gewissensfreiheit und ein Recht auf Leben des Patienten streiten. Dagegen ein Recht auf körperliche Unversehrtheit in Form von Schmerz-und Leidensfreiheit beim Patienten. Zudem ein allgemeines Persönlichkeitsrecht beim Patienten hinsichtlich eines Persönlichkeitskernes in Form eins selbestimmten Todes. Widerstreitende Grundrechtsinteressen können verhältnismäßig gegeneinander durch gegenseitiges Nachgeben aufzulösen sein.
Ein sanktioniertes oder nur haftungsbewährtes Verbot von Lebensverlängerung kann einem Interessenausgleich im Hinblick auf ärztliche Gewissensfreiehtit unverhältnismäßig widersprechen. Verhältnismäßiger kann ein nicht sanktionertes und nicht haftungsbewährtes Verbot, eventuell mangels Verschulden, sein o.ä. Solchem Interessensausgleich kann genügen, wenn ein Abbruch einer Lebensverlängerung zwar grundsätzlich zulässig, allerdings nicht gegenüber einem einzelenen Arzt sanktioniert erzwingbar ist. Notfalls kann dabei eventuell noch zulässig entsprechende Hilfe bei einem anderen Arzt usw. zu suchen sein. Das kann eher einem verhältnismäßigen Interessenausgleich entsprechen. Ein Ersatzanspruch kann dagegen unverhältnismäßig unzulässig sein.
31.12.2017 17:27, Celestine
Sorgen Sie vor, damit Ihnen das nicht auch passiert! Erteilen Sie Generalvollmacht und machen Sie eine Patientenverfügung. Lassen Sie das beglaubigen! Auch dann werden Sie erleben, daß Ihr Wille - Ihr Recht auf Ihren eigenen Tod - mittels Übertherapie nicht respektiert wird. Denn man kann noch Jahre mit Ihnen gutes Geld verdienen! Es gibt (nach meiner Kenntnis) 2 Vereine in Deutschland, die im Ernstfall Ihren festgelegten Willen durchsetzen: die DGHS und die Humanistische Union. Es hilft oft nichts, die Ärzte von der Garantenpflicht freizustellen. Oft braucht es einen Anwalt, der die Ärzte zwingt ihren Gewinnauftrag nicht zu befolgen. Lesen Sie das Buch "Patient ohne Verfügung". Sie dürfen sich beliebig gruseln und Sie müssen erkennen, daß das, was in diesem Buch beschrieben wird, JEDEN Tag hier in Deutschland passiert und daß es schon MORGEN Ihnen passieren kann. Werden Sie wach!
10.02.2018 15:37, Dr. Margula
Dürfen Ärzte ungeschützt den "Befindlichkeiten" von Angehörigen ausgesetzt werden? Wo war denn der Betreuer/der Sohn, als die PEG gesetzt wurde? Warum hat Betreuer/der Sohn nicht aus eigener Initiative nach dem Therapieziel gefragt? Hat der Betreuer/der Sohn verlangt, die Sonde zu entfernen? Warum hat der Betreuer/der Sohn keinen Palliativmediziner konsultiert? Hätte die PEG-Sonde explantiert werden sollen, oder einfach belassen werden sollen ohne sie zu verwenden? Wenngleich die Richtung des OLG zu begrüßen ist, dass "sinnlose" Überdiagnostik und Übertherapie nicht ohne Sanktionen bleiben soll, gibt es für mich viele offene Fragen vor diesem Urteil aber auch vor den Kommentaren, die hier zu lesen sind.
07.10.2018 11:20, Dr. med. U.Rendenbach
Es gibt derzeit nur eine Lösung des Problems: Patientenverfügung! Kostenfrei unter www.ulrich-rendenbach.de
Ich halte Vorträge zum Thema!
Dr. med. U.Rendenbach
20.01.2019 12:21, Una
Ich bin der Meinung, wenn nicht das Leben, sondern das Sterben und Leiden verlängert wird, sollte man auf Lebensverlängernde Maßnahmen verzichten. Die meisten denken, Leben um jeden Preis, die Frage ist jedoch was Leben bzw. Lebensqualität ist. Nur weil wir es das Leben verlängern können, darf es nicht um jeden Preis auch gemacht werden. Das Leiden des Verstorbenen können wir nicht ermessen, da er sich nicht mehr mitteilen konnte. Und leider ist es immer wieder so, das Ärzte sich das Recht herausnehmen alle möglichen Mittel auszuschöpfen um das Leben zu erhalten. Der Mensch interessiert da leider nicht. Und ja, ich habe schon einige solche, wie Andere Fälle erlebt. Jemanden gehen zu lassen, weil der Körper keine Kraft mehr hat, sei es durch Krankheit oder Alter ist nicht einfach, aber einen Menschen bewusst seinem Leiden weiterhin auszusetzen gehört bestraft. Vielleicht bedarf es wirklich ein solches Mittel um Ärzte dazu zu bringen eine evt. vorhandene Patientenverfügung, bzw. das was ist das Beste für den Mwnschen, zu respektieren.
20.01.2019 14:05, Dr. Margula
Für jede zu ergreifende medizinische Maßnahme muss es eine Indikation geben, die zum Erreichen des Therapieziels führt. Kollegen, die ohne Angabe des Therapieziels und ohne medizinische Indikation eine Maßnahme - meist auch noch ohne Einwilligung des Patienten bzw. seines Vertreters - setzen, handeln weder ethisch noch rechtlich in einem konventionellen Rahmen. Aber solches Handeln wird nicht geahndet - auch weil es dafür keine vorgesehene Sanktion gibt. Auch das Patientenverfügungsgesetz ist mehr ein Lippenb ekenntnis zur Selbstbestimmung als ein Gesetz mit Zähnen, zumal keines der Patientenverfügungsgesetze in D, A, oder CH eine Sanktion vorsieht, wenn eine unzweifelhafte und eindeutige Patientenverfügung wissentlich missachtet wird. Vgl. dazu BGH, XII ZB 107/18, worin auch nur bestätigt wird, dass es keiner gerichtlichen Zustimmung bedarf, die PEG-Sonde zu explantieren bzw. die Nahrungs- und Flüssigkeitszufuhr per Sonde einzustellen. Ob der Sohn nun - nachdem er von 2008 bis 20014 wissentlich den Patientenwillen ungestraft missachtet hat - bereit sein wird, oder gezwungen ist, den Patientenwillen zu erfüllen, selbst das wird vom BGH nicht angesprochen.