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Timestamp: 2017-01-20 22:03:43
Document Index: 394866470

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 18', '§ 6']

OVG-BRANDENBURG - 23.10.2002, 1 A 147/02.Z - JuraForum.de
OVG-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 1 A 147/02.ZBeschluss vom 23.10.2002
Leitsatz:Das Amtsblatt für Brandenburg und der als Beilage zum Amtsblatt für Brandenburg erscheinende Amtliche Anzeiger sind nach dem äußeren Erscheinungsbild selbständige Publikationsorgane. Der gesetzlich vorgeschriebenen Bekanntmachung der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Land Brandenburg im "Amtsblatt für Brandenburg" (§ 18 Abs. 3 Satz 1 BbgRAVG) wird daher nach Maßgabe der rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung von Rechtsnormen durch eine Veröffentlichung der Satzung im Amtlichen Anzeiger nicht Genüge getan.Rechtsgebiete:VwGO, BbgRAVGVorschriften:§ 124 a Abs. 4 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 18 Abs. 3 Satz 1 BbgRAVGStichworte:Antrag auf Zulassung der Berufung, Recht der freien Berufe: Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Land Brandenburg (Befreiung von Mitgliedschaft und Beitragspflicht), Verkündung von Rechtsnormen, deren Bekanntmachung im "Amtsblatt für Brandenburg" gesetzlich vorgeschrieben ist, im "Amtlichen Anzeiger" (im Anschluss an die Rechtsprechung des 3. Senats, Beschluss vom 9. Oktober 2002 - 3 D 81/OO.NE -), keine ordnungsgemäße Bekanntmachung der "Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Land Brandenburg"Verfahrensgang:VG Cottbus 2 K 1653/99 vom 08.03.2002
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:68 - Vi_e/r = Weitere Entscheidungen vom OVG-BRANDENBURGOVG-BRANDENBURG – Beschluss, 3 D 81/00.NE vom 09.10.20021. Die Auslegung einer gesetzlichen Bekanntmachungsvorschrift und die Subsumtion eines Sachverhalts unter diese Vorschrift müssen dem Umstand Rechnung tragen, dass die Verkündung förmlich gesetzter Rechtsnormen bereits verfassungsrechtlich, durch das Rechtsstaatsprinzip, geboten ist. Dieses beinhaltet, dass - auch mit dem Veröffentlichungswesen des Landes nicht vertraute - Betroffene sich verlässlich Kenntnis von dem Inhalt der Rechtsnorm verschaffen können und diese Möglichkeit nicht in unzumutbarer Weise erschwert wird.
2. Die Veröffentlichung einer Rechtsnorm in einem als Beilage zum Amtsblatt für Brandenburg erscheinenden Amtlichen Anzeiger genügt den rechtsstaatlichen Anforderungen (unter Berücksichtigung der konkreten Erscheinungsbedingungen) grundsätzlich nicht, wenn das Gesetz eine Veröffentlichung "im Amtsblatt des Landes Brandenburg" vorsieht.OVG-BRANDENBURG – Urteil, 2 D 46/99.NE vom 27.03.20021. Auf der Grundlage des § 6 Abs. 4 Satz 3 KAG 1999 ist es zulässig, für die Entstehung der Grundgebühr bei (dezentraler) Entsorgung von Fäkalgruben und Kleinkläranlagen - im Sinne einer Inanspruchnahme der Vorhalteleistungen - an die Abwassereinleitung in die Grubenentwässerungsanlage anzuknüpfen, wenn für die öffentliche Fäkalienentsorgungseinrichtung Anschlusszwang besteht und diesem Zwang jedenfalls auch ein Recht zur Inanspruchnahme der Einrichtung korrespondiert; unbeachtlich ist, ob im selben Leistungszeitraum, für den die Grundgebühr erhoben wird, eine Leerung der Grubenentwässerungsanlage erfolgt und eine Arbeitsgebühr anfällt.
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