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Timestamp: 2016-10-27 03:26:01
Document Index: 186207708

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE']

I 198/01 (18.06.2002)
P.________, 1963, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Bischoff, Walchestrasse 17, 8006 Z�rich,
A.- P.________ (geboren 1963) war seit 1983 als Hilfsarbeiter in der Schweiz t�tig, zuletzt bei der Firma S.________. Ab 10. Januar 1995 blieb er der Arbeit infolge R�ckenbeschwerden fern. Mit Anmeldungen vom 1. September 1995 und 15. Februar 1996 ersuchte er um Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich liess berufliche Massnahmen abkl�ren und lehnte am 27. Juni 1996 sowie nach nochmaliger Anmeldung am 22. August 1997 einen Anspruch auf eine Rente ab. Nachdem P.________ gegen die Verf�gung vom 22. August 1997 Beschwerde hatte erheben lassen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Sache mit Entscheid vom 29. Januar 1998 an die IV-Stelle zur Durchf�hrung einer polydisziplin�ren Untersuchung zur�ck. Gest�tzt auf das Gutachten des Zentrums f�r Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 3. November 1998 verneinte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 7. April 1999 erneut einen Anspruch auf eine Rente.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 29. Januar 2001 ab.
C.- P.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
1.- Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) und die Ermittlung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 126 V 75; AHI 2000 S. 81 Erw. 2, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r die Beurteilung einer Neuanmeldung bei vorg�ngiger Ablehnung eines Anspruchs infolge nicht rentenbegr�ndendem Invalidit�tsgrad (Art. 41 IVG, Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV; BGE 117 V 198 Erw. 3a; AHI 1999 S. 84 Erw. 1b, je mit Hinweisen) und den f�r die sozialversicherungsgerichtliche Pr�fung massgebenden Zeitpunkt (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen) sowie die Bedeutung �rztlicher Stellungnahmen f�r die Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen) und den Beweiswert eines Arztberichts (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis). Darauf wird verwiesen.
3.- a) Aus dem Bericht des Dr. med. F.________, Klinik X.________, Klinik f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 6. September 1999 ergibt sich keine wesentliche Zunahme der Kopfschmerzen gegen�ber dem ZMB-Gutachten vom 3. November 1998 oder der Situation von 1996. Zwar h�lt Dr. med.
F.________ die unbestrittenermassen vorliegenden chronischen Kopfschmerzen f�r eine Migr�ne und verweist diesbez�glich auf eine Abkl�rung durch Dr. med. I.________, Facharzt f�r Neurologie, doch ergibt sich weder aus seinem Bericht noch aus den �brigen Akten, auf Grund welcher Befunde und Schlussfolgerungen dieser angeblich eine Migr�ne diagnostizierte. Dies vermag die ausf�hrlichen Untersuchungen und Berichterstattung durch PD Dr. med.
R.________, Facharzt f�r Neurologie, im Rahmen des ZMB-Gutachtens nicht in Frage zu stellen. Eine �ber die Beurteilung des ZMB hinausgehende Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit infolge der Kopfschmerzen ist demnach nicht ersichtlich.
b) Bez�glich der �brigen physischen Beschwerden ist eine massgebliche Verschlechterung gegen�ber 1996 weder aus den Akten ersichtlich noch geltend gemacht.
4.- a) Aus dem Bericht des Dr. med. F.________ wie auch aus dem ZMB-Gutachten ergibt sich eine Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes gegen�ber der Situation von 1996. Zu pr�fen bleibt, ob dieser das erforderliche Ausmass im Sinne der Rechtsprechung aufweist.
b) Eine fach�rztlich festgestellte psychische Krankheit ist nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidit�t. In jedem Einzelfall muss eine Beeintr�chtigung der Erwerbsunf�higkeit unabh�ngig von der Diagnose und grunds�tzlich unbesehen der �tiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu erfolgende Beurteilung, ob und inwiefern dem Versicherten trotz seines Leidens die Verwertung seiner Restarbeitsf�higkeit auf dem ihm nach seinen F�higkeiten offen stehenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt noch sozialpraktisch zumutbar und f�r die Gesellschaft tragbar ist (BGE 127 V 298 Erw. 4c mit Hinweisen). Art. 4 Abs. 1 IVG versichert zu Erwerbsunf�higkeit f�hrende Gesundheitssch�den, worunter soziokulturelle Umst�nde nicht zu begreifen sind. Es braucht in jedem Fall zur Annahme einer Invalidit�t ein medizinisches Substrat, das (fach)�rztlicherseits schl�ssig festgestellt wird und nachgewiesenermassen die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit wesentlich beeintr�chtigt. Je st�rker psychosoziale oder soziokulturelle Faktoren im Einzelfall in den Vordergrund treten und das Beschwerdebild mitbestimmen, desto ausgepr�gter muss eine fach�rztlich festgestellte psychische St�rung mit Krankheitswert vorhanden sein. Das bedeutet, dass das klinische Beschwerdebild nicht einzig in Beeintr�chtigungen, welche von den belastenden soziokulturellen Faktoren herr�hren, bestehen darf, sondern davon psychiatrisch zu unterscheidende Befunde zu umfassen hat, zum Beispiel eine von depressiven Verstimmungszust�nden klar unterscheidbare andauernde Depression im fachmedizinischen Sinne oder einen damit vergleichbaren psychischen Leidenszustand.
Solche von der soziokulturellen Belastungssituation zu unterscheidende und in diesem Sinne verselbstst�ndigte psychische St�rungen mit Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit sind unabdingbar, damit �berhaupt von Invalidit�t gesprochen werden kann. Wo der Gutachter dagegen im Wesentlichen nur Befunde erhebt, welche in den psychosozialen und soziokulturellen Umst�nden ihre hinreichende Erkl�rung finden, gleichsam in ihnen aufgehen, ist kein invalidisierender Gesundheitsschaden gegeben. Ist andererseits eine psychische St�rung von Krankheitswert schl�ssig erstellt, kommt der Frage zentrale Bedeutung zu, ob und inwiefern, allenfalls bei geeigneter therapeutischer Behandlung, von der versicherten Person trotz des Leidens willensm�ssig erwartet werden kann zu arbeiten und einem Erwerb nachzugehen (BGE 127 V 299 Erw. 5a mit Hinweisen).
c) aa) Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers kommt dem psychiatrischen Teilgutachten des Dr. med.
A.________, Facharzt f�r Psychiatrie, innerhalb des ZMB-Gutachtens Beweiswert zu. Dessen Bericht ist ebenso ausf�hrlich und schl�ssig wie derjenige des Dr. med.
F.________, zumal sich Dr. med. A.________ bez�glich der Anamnese und der Erhebung des somatischen Gesundheitszustandes auf die vorangegangenen Untersuchungen der �brigen Gutachter abst�tzen konnte. Seine Beurteilung steht in Einklang mit dem sich aus den �brigen Akten ergebenden Bild des Versicherten. Zwar ist es zutreffend, dass Dr.
med. A.________ an der Schlussbesprechung nicht zugegen war; an seiner Stelle nahm jedoch Dr. med. B.________, Facharzt f�r Psychiatrie, teil, sodass die Schlussfolgerungen sehr wohl unter fach�rztlicher psychiatrischer Beteiligung gezogen wurden. Auch ist festzuhalten, dass selbst der Hausarzt des Versicherten, Dr. med. K.________, Facharzt f�r Allgemeine Medizin, in seinem Bericht vom 20. Januar 1999 keine weitergehenden psychischen Beeintr�chtigungen als die im ZMB-Gutachten diagnostizierte Schmerzverarbeitungsst�rung oder Anzeichen hiezu erw�hnt.
Der von Dr. med. D.________, Facharzt f�r Physikalische Medizin und Rehabilitation, in seinem Bericht vom 16. April 1999 erstmals ge�usserte Verdacht einer Phobie wie auch die anschliessend begonnene psychiatrische Behandlung erfolgten erst, nachdem die IV-Stelle einen Rentenanspruch mit Verf�gung vom 7. April 1999 erneut abgelehnt hatte.
bb) Was den Bericht des Dr. med. F.________ vom 6. September 1999 betrifft, so geht aus ihm nicht schl�ssig hervor, dass die erw�hnten Phobien die Arbeitsf�higkeit des Versicherten derart schwer beeintr�chtigen, dass ihm keine Arbeiten mehr zugemutet werden k�nnten und demnach von Erwerbsunf�higkeit ausgegangen werden m�sste; immerhin h�lt auch Dr. med. F.________ den Beschwerdef�hrer grunds�tzlich f�r eingliederungsf�hig und erw�hnt die Phobien nur als sekund�re Leiden. Die von ihm als urs�chlich eingestufte somatoforme Schmerzst�rung mit persistierendem Schmerzverarbeitungssyndrom und depressiver Entwicklung infolge der chronischen Schmerzen erfolgt zudem in Einklang mit der Diagnose des Dr. med. A.________. Im Vordergrund steht vielmehr die missliche soziale Lage, welcher auch Dr. med.
F.________ eine zentrale Rolle einr�umt. Im �brigen erstattete Dr. med. F.________ seinen Bericht mehrere Monate nach dem massgeblichen Zeitpunkt, dem 7. April 1999 (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen).
cc) Nach dem Gesagten ist es nicht zu beanstanden, dass sich Verwaltung und Vorinstanz f�r die Beurteilung des gesundheitlichen Zustands im massgeblichen Zeitpunkt auf das ZMB-Gutachten abgest�tzt haben.
5.- Der Versicherte erhebt gegen die Ermittlung des Validen- und Invalideneinkommens durch das kantonale Gericht gest�tzt auf die Lohnstrukturerhebungen des Bundesamtes f�r Statistik (LSE) keine Einw�nde. Aus den Akten sind auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, wonach diese unzutreffend w�ren, mit der Ausnahme, dass die Vorinstanz beim hypothetischen Einkommen ohne Gesundheitsschaden zu Gunsten des Beschwerdef�hrers auch eine Nominallohnerh�hung f�r das Jahr 1995 ber�cksichtigt hat (vgl. AHI 2000 S. 307 Erw. 2c, 1999 S. 180 Erw. 3a). Die Ablehnung des Anspruchs auf eine Invalidenrente infolge nicht rentenbegr�ndendem Invalidit�tsgrad besteht demnach zu Recht.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes und dem Bundesamt f�r