Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20400/07
Timestamp: 2019-08-20 02:02:31
Document Index: 160463295

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 121', '§ 47', '§ 46', '§ 242', '§ 247', '§ 248', '§ 121', '§ 121', '§ 248', '§ 265', '§ 121', 'BGH', '§ 132', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.11.2007 - 4 StR 400/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,2321
BGH, 15.11.2007 - 4 StR 400/07 (https://dejure.org/2007,2321)
BGH, Entscheidung vom 15.11.2007 - 4 StR 400/07 (https://dejure.org/2007,2321)
BGH, Entscheidung vom 15. November 2007 - 4 StR 400/07 (https://dejure.org/2007,2321)
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§ 121 GVG; § 47 StGB; § 46 StGB; § 242 StGB; § 247a StGB
Voraussetzungen einer Divergenzvorlage (Abgrenzung von nicht vorlagefähigen Tatfragen und Rechtsfragen; verhältnismäßige Strafzumessung beim Diebstahl geringwertiger Sachen (kurze Freiheitsstrafe)
StGB §§ 248 a, 265 a; GVG § 121 Abs. 2
Voraussetzungen einer Vorlageentscheidung des Bundesgerichtshofs gemäß § 121 Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG); Strafzumessung bzw. Verhängung von die Mindestrafe übersteigenden Freiheitsstrafen bei Bagatelldelikten; Beachtung des Übermaßverbotes bei der Verhängung von Freiheitsstrafen; Verhängung von Freiheitsstrafen abhängig von der strafrechtlichen Vergangenheit des Täters bei Diebstahl sehr geringwertiger Sachen und des Erschleichens sehr geringwertiger Leistungen; Rechtliche Natur der Strafzumessung
StGB § 248a § 265a; GVG § 121 Abs. 2
Zulässigkeit der kurzen Freiheitsstrafe bei Begatelldelikten
Eine normentheoretische Rekonstruktion der Strafzumessungsentscheidung und die Unterscheidung von Rechts- oder Tatfrage (Thomas Grosse-Wilde; HRRS 8/2009, S. 363 ff.)
BGHSt 52, 84
NJW 2008, 672
Sie betrifft eine Rechtsfrage im Sinne des § 132 Abs. 2 GVG und nicht die tatgerichtliche Wertung von für die Strafzumessung bedeutsamen Tatsachen, die dem Revisionsgericht grundsätzlich verschlossen und damit dem Divergenzverfahren nicht zugänglich ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 1977 - 5 StR 30/77, BGHSt 27, 212, 213 ff.; vom 15. November 2007 - 4 StR 400/07, BGHSt 52, 84, 86 ff.); denn es steht die vom 3. Strafsenat bereits im rechtlichen Ansatz und damit losgelöst von dem konkreten Einzelfall als fehlerhaft erachtete Erwägung in Rede, aufgrund einer Vorschrift aus dem Bereich der Verjährungsregelungen sei ein strafzumessungsrechtlich erheblicher Umstand für bestimmte Delikte generell mit einem geringeren Gewicht zu bewerten als bei anderen Straftaten.
Ihre Bemessung ist zugleich tatrichterlicher Wertungsakt und Rechtsanwendung auf einen bestimmten Strafzumessungssachverhalt unter vom Gesetzgeber formulierten Strafzumessungskriterien und Leitlinien (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2007 - 2 BvR 1447, 136/05, BVerfGE 118, 212, 228 ff.; BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - 4 StR 400/07, BGHSt 52, 84, 87); sie erfordert nach anerkannten Grundsätzen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 1977 - 5 StR 30/77, BGHSt 27, 212, 215) eine einzelfallorientierte Abwägung der strafzumessungsrelevanten Umstände.
Die Frage der Angemessenheit von Freiheitsstrafen in Fällen mit bagatellhaftem Schaden ist eine Tatfrage des Einzelfalls und einer Vorlage nicht zugänglich (BGHSt 52, 84).
Im Hinblick auf das Wesen der Strafzumessung, die zugleich tatrichterlicher Wertungsakt und Rechtsanwendung auf einen bestimmten Strafzumessungssachverhalt unter vom Gesetzgeber formulierten Strafzumessungskriterien und -leitlinien ist, muss in der Regel davon ausgegangen werden, dass sich die Rechtsausführungen der Obergerichte zu den Grenzen schuldangemessenen Strafens nur auf den der Entscheidung zugrunde liegenden Einzelfall beziehen, mögen sie auch so formuliert sein, dass sie als grundsätzliche Aussage aufgefasst werden könnten (BGHSt 52, 84, 87 m.w.N.).
In der genannten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich auch auf die zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart Bezug genommen und darauf hingewiesen, dass die denkbaren Umstände des Einzelfalls zu vielschichtig für generelle Aussagen sind (BGHSt 52, 84, 86, 87).
OLG Brandenburg, 19.01.2009 - 1 Ss 99/08
Strafzumessung: (Un-)Verhältnismäßigkeit von kurzen Freiheitsstrafen auf Grund …
Auch die Überschreitung der Mindestfreiheitsstrafe von einem Monat ist bei Bagatelldelikten nicht grundsätzlich ausgeschlossen ( vgl. 4. Strafsenat BGH NJW 2008, 672 f. - zur Leistungserschleichung durch "Schwarzfahren"-).
Es ist im Einzelfall natürlich nicht ausgeschlossen, eine erhöhte persönliche Schuld festzustellen und daher eine Freiheitsstrafe zu verhängen (BGH NJW 2008, 672 f.; BayObLG NJW 2003, 2926, 2927 m.w.N.; OLG Celle NStZ-RR 2004, 142; OLG Hamburg NStZ-RR 2004, 72, 73; OLG Nürnberg, Beschluss vom 25. Oktober 2005, 2 St OLG Ss 150/05 - zitiert in juris).
Ob die Verhängung einer die gesetzliche Mindeststrafe übersteigenden Freiheitsstrafe schuldangemessen ist, entscheidet sich vielmehr auch bei den Bagatelldelikten nach den Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalls (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2007, Az. 4 StR 400/07; Urteil des erkennenden Senats vom 10. Februar 2015 in III-5 RVs 76/14; Senatsbeschlüsse vom 04. Januar 2018 in III-5 RVs 150/17 und vom 22. September 2016 in III-5 RVs 68/16; KG Berlin, Beschluss vom 04. November 2008, Az. (4) 1Ss 375/08 (249/08); OLG München, Beschluss vom 10. August 2009, Az. 5 St RR 201/09).
OLG Hamm, 10.02.2015 - 5 RVs 76/14
Verhängung einer über das Mindestmaß hinausgehenden Freiheitsstrafe bei …
Ob bei Bagatelldelikten bis zu einer bestimmten Schadensgrenze die Verhängung einer die gesetzliche Mindeststrafe übersteigenden Freiheitsstrafe schuldangemessen ist, entscheidet sich vielmehr nach den Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalls (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - 4 StR 400/07; KG Berlin, Beschluss vom 04. November 2008 - (4) 1 Ss 375/08 (249/08); OLG München, Beschluss vom 10. August 2009 - 5 St RR 201/09).