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Timestamp: 2019-01-21 20:25:34
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Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 37', 'Art. 32', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 48', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 48']

Gemeinderat – Kommunalwiki Bürgerverein Burgkunstadt e.V.
Version vom 22. März 2018, 07:25 Uhr von Marcus.Dinglreiter (Diskussion | Beiträge)
Der Gemeinderat ist die Vertretung der Gemeindebürger (GO Art. 30 Abs. 1 Satz 1). Er entscheidet im Rahmen des GO Art. 29 über alle Angelegenheiten, für die nicht beschließende Ausschüsse (GO Art. 32) bestellt sind (GO Art. 30 Abs. 2). Der Gemeinderat überwacht die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse (GO Art. 30 Abs. 3).
4 Zusammensetzung des Gemeinderats
5 Ausschlüsse
7 Stadt Burgkunstadt
7.1 Stadtrat
7.3 Aus dem Grundsatzprogramm des Bürgervereins
7.3.1 Transparenz
10.2 Fachbücher
10.3 Fachartikel
Die Gemeinde wird nach GO Art. 29 durch den Gemeinderat verwaltet, soweit nicht
der erste Bürgermeister selbständig entscheidet (GO Art. 37) oder
beschließende Ausschüsse (GO Art. 32) bestellt sind. (GO Art. 30 Abs. 2)
Der Gemeinderat überwacht die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse. (GO Art. 30 Abs. 3)
Der Gemeinderat ist ein Kollegialorgan und als Teil der Verwaltung ein Verwaltungsorgan. Der Gemeinderat wird also nicht als Parlament angesehen[1].
Der Gemeinderat besteht aus dem ersten Bürgermeister und den Gemeinderatsmitgliedern. (GO Art. 31 Abs. 1)
Die Gemeinderatsmitglieder werden in ehrenamtlicher Eigenschaft gewählt. Ihre Zahl, einschließlich weiterer Bürgermeister, beträgt in Gemeinden mit
bis zu 1 000 Einwohnern 8,
Die Zahl der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder einschließlich weiterer Bürgermeister beträgt in der Stadt Nürnberg 70 und in der Landeshauptstadt München 80. Sinkt die Einwohnerzahl in einer Gemeinde unter eine der in Satz 2 genannten Einwohnergrenzen, so ist die Zahl der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erst in der übernächsten Wahlzeit auf die gesetzlich vorgeschriebene Zahl zu verringern. (GO Art. 31 Abs. 2)
Ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder können nach GO Art. 31 Abs. 3 nicht sein:
4. Beamte und Arbeitnehmer der Rechtsaufsichtsbehörde, die unmittelbar mit Fragen der Rechtsaufsicht befaßt sind, ausgenommen der gewählte Stellvertreter des Landrats,
Nach GO Art. 48 Abs. 1 Satz 2 darf sich kein Mitglied des Gemeinderats bei Abstimmungen der Stimme enthalten.
Der Gemeinderat führt in Städten die Bezeichnung Stadtrat, in Märkten die Bezeichnung Marktgemeinderat. (Art. 30 Abs. 1 GO). Der Stadtrat ist ein Hauptorgan der Stadt Burgkunstadt und die (politische[2]) Vertretung der Gemeindebürger. Der Stadtrat besteht aus dem ersten Bürgermeister und den Stadtratsmitgliedern[3] (GO Art. 31 Abs. 1).
Der Stadtrat Burgkunstadt besteht aus dem ersten Bürgermeister und 20 Stadtratsmitgliedern.
Aus dem Grundsatzprogramm des Bürgervereins
GO Art. 31 Zusammensetzung des Gemeinderats
GO Art. 48 Teilnahmepflicht; Ordnungsgeld gegen Säumige
BVerfG, Beschluss vom 21.06.1988 - 2 BvR 975/83 = BVerfGE 78, 344, DVBl 1989, 146
Wipedia Kollegialorgan
Franz Dirnberger / Andrea Gehler / Emil Schneider / Roland Wölfel, Praxiswissen für Kommunalpolitiker - Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat, Jehle Verlag, 4. Auflage 2014, ISBN 9783782505475 Pos. 2275 ff. (Ziffer 3.4. am Ende); Pos. 4861 (Teil 3. Ziffer 3.1.2)
Christine Dolderer, Wie viel Parlament ist der Gemeinderat?, DÖV 2009, S. 146.
Gerhard Polt, Gemeinderat
↑ Franz Dirnberger / Andrea Gehler / Emil Schneider / Roland Wölfel, Praxiswissen für Kommunalpolitiker - Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat, Jehle Verlag, 4. Auflage 2014, ISBN 9783782505475 Pos. 2275 ff. (Ziffer 3.4. am Ende); Pos. 4861 (Teil 3. Ziffer 3.1.2); siehe auch Christine Dolderer, Wie viel Parlament ist der Gemeinderat?, DÖV 2009, S. 146.
↑ Knemeyer, Bayerisches Kommunalrecht, 1. Aufl. 2011, Alpmann Schmidt, Rdnr. 405
↑ Der Bürgermeister hat in Bayern volles Stimmrecht. Vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgermeister#Bayern abgerufen am 05.08.2014 um 14:18 Uhr
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