Source: https://www.kanzlei.biz/2014-07-03-bgh-iii-zr-391-13/
Timestamp: 2020-02-17 09:00:32
Document Index: 117773928

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 100', '§ 3', '§ 100', '§ 100', 'Art. 15', 'Art. 6', 'Art. 15', '§ 100', 'Art. 6', '§ 100', 'Art. 15', '§ 100', '§ 100']

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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Juli 2014 durch die Richter (…)
Das Berufungsgericht hat ausgeführt, unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben des ersten Revisionsurteils und der Ergebnisse der im zweiten Berufungsverfahren durchgeführten Beweisaufnahme sei die Beklagte zur Speicherung der dem jeweiligen Nutzer zugeteilten dynamischen IP-Adressen für einen Zeitraum von sieben Tagen nach dem Ende der jeweiligen Internetverbindungen gemäß § 100 Abs. 1 TKG befugt. Die in Rede stehende Datenerhebung und –verwendung sei geeignet, erforderlich und im engeren Sinne verhältnismäßig, um Gefahren für die Funktionsfähigkeit des Telekommunikationsbetriebs entgegenzuwirken. Die Identität des jeweiligen Internetbenutzers sei aus der IP-Nummer selbst nicht zu entnehmen. Sie sei erst durch die Zusammenführung mit weiteren Angaben zu ermitteln. Dies finde nach dem wechselseitigen Sachvortrag der Parteien nur bei dem konkreten Verdacht einer Störung oder eines Fehlers an den Telekommunikationsanlagen statt. Die Speicherung sei zudem auf einen sehr kurzen Zeitraum begrenzt. Die Interessen, denen die Datenspeicherung diene, seien von erheblichem Gewicht. Soweit die IP-Nummern zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern notwendig seien, würde der Verzicht auf die von der Beklagten praktizierte Speicherung angesichts der gerichtsbekannten Häufigkeit von „Denial-of-Service-Attacken“ und der Versendung von Spam-Mails, Schad- und Spionageprogrammen zu einer schwerwiegenden und nachhaltigen Beeinträchtigung der Kommunikationsinfrastruktur führen, und zwar zum Schaden der Beklagten und aller ihrer Kunden.
2. Unbehelflich für den geltend gemachten Anspruch, die jeweils dem Kläger zugeteilte IP-Nummer nach Beendigung der einzelnen Verbindung in das Internet zu löschen, ist der Hinweis der Revision auf die vom Sachverständigen kursorisch angesprochene Möglichkeit der „Pseudonymisierung“, die die Beklagte entgegen der Annahme des Berufungsgerichts nicht generell, sondern allein für den Kläger vornehmen könne.
a) Zu Unrecht meint die Revision unter Bezugnahme auf Randnummer 24 des Urteils vom 13. Januar 2011, der Begriff der „Störung“ an Telekommunikationsanlagen im Sinne des § 100 Abs. 1 TKG umfasse entgegen der Ansicht des Senats nicht die Sperrung einzelner IP-Adresskontingente der Beklagten durch andere Internetanbieter, wenn von diesen Bereichen aus Schadprogramme, sogenannte Spam-Mails oder „Denial-of-Service“-Attacken ausgingen. Sie meint, „System“ im Sinne der Definition des Begriffs der Telekommunikationsanlagen in § 3 Nr. 23 TKG sei nur ein technisches System. Werde ein bestimmter IP-Adressbereich gesperrt, werde die Telekommunikationsanlage der Beklagten selbst nicht gestört. Das System laufe in diesem Fall unbeeinträchtigt weiter. Die betroffenen Adressenkontingente könnten an dem System weiter teilnehmen, nur nicht im Verhältnis zu dem sperrenden anderen Internetdienstleister, der sie infolge seiner geschäftspolitischen Entscheidung nicht mehr bedienen wolle.
b) Nicht zu folgen vermag der Senat der Revision auch, soweit sie sich die an dem Senatsurteil vom 13. Januar 2011 (aaO) geäußerte Kritik von Braun (Beck‘scher TKG-Kommentar, 4. Aufl., § 100 Rn. 10 f mwN; siehe aber demgegenüber z.B. auch Eckhardt, DSB 2011, 22, 23 f; Karg, MMR 2011, 345, 346) zu eigen macht.
4. Unbehelflich ist weiter der Hinweis des Klägers in seinem die Revisionsbegründung ergänzenden Schriftsatz vom 31. März 2014, eine Störung gemäß § 100 Abs. 1 TKG sei nicht deckungsgleich mit der in Art. 15 Abs. 1 RL enthaltenen Voraussetzung für die Beschränkungen von Art. 6 Abs. 1 RL, dass diese notwendig sind für die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung des unzulässigen Gebrauchs von elektronischen Kommunikationssystemen. Dies ist zwar rein begrifflich betrachtet richtig. Hieraus kann der Kläger jedoch inhaltlich nichts für seine Rechtsposition herleiten. Wie der Senat in seinem ersten Urteil ausgeführt hat, stellen die Missbräuche des Internets, die in der Versendung von Spam-Mails, Schad- und Spionageprogrammen sowie in „Denial-of-Service-Attacken“ und dergleichen bestehen, einen unzulässigen Gebrauch elektronischer Kommunikationssysteme gemäß Art. 15 Abs. 1 RL dar (aaO Rn. 33) dar. Derartige Missbräuche haben aus den in Randnummer 24 seines Urteils vom 13. Januar 2011 und oben unter Nummer 3 ausgeführten Gründen vielfach Störungen der Telekommunikationsanlagen des Netzbetreibers gemäß § 100 Abs. 1 TKG zur Folge. Ist die Ausnahme von der Löschungspflicht nach Art. 6 Abs. 1 RL bereits zur Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von missbräuchen der Kommunikationssysteme zulässig, muss dies erst Recht zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von hieraus resultierenden Störungen der Telekommunikationsanlagen des Netzbetreibers im Sinne des § 100 Abs. 1 TKG gelten, zumal beides in der Praxis kaum zu unterscheiden ist. Der von der Revision geltend gemachte inhaltliche Widerspruch zwischen Art. 15 Abs. 1 RL und § 100 Abs. 1 TKG besteht damit nicht.
5. Schließlich gibt auch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. April 2014 (C-293/12 u.a. – Digital Rights Ireland Ltd. u.a., BeckRS 2014, 80686), mit dem die Ungültigkeit der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. Nr. L 105 S. 54) ausgesprochen wurde, dem Senat keinen Anlass, seinen im ersten Revisionsurteil vom 13. Januar 2011 (aaO) eingenommenen Rechtsstandpunkt zu revidieren. Maßgeblich für die Ungültigkeit dieser Richtlinie, die eine anlasslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Bestandsdaten für mindestens sechs Monate vorsah, war nach der Entscheidung des Gerichtshofs das Fehlen eines objektiven Kriteriums, das es ermöglichte, den Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den Daten und deren spätere Nutzung zwecks Verhütung und Verfolgung von Straftaten auf solche Delikte zu beschränken, die unter Berücksichtigung des Ausmaßes und der Schwere des Grundrechtseingriffs als hinreichend schwer angesehen werden konnten, um den Eingriff zu rechtfertigen (aaO Rn. 60). Weiterhin monierte der Gerichtshof, dass die Richtlinie keine materiell- und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für den Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den gespeicherten Daten und deren spätere Nutzung enthielt. Es fehle eine ausdrückliche Bestimmung, dass sich der Zugang zu den und die spätere Nutzung der Daten strikt auf die Zwecke der Verhütung und der Verfolgung genau abgegrenzter schwerer Straftaten beschränke (aaO Rn. 61). Vor allem unterliege der Zugriff der nationalen Behörden zu den auf Vorrat gespeicherten Daten keiner vorherigen Kontrolle eines Gerichts oder einer anderen unabhängigen Stelle, deren Entscheidung die Wahrung der Verhältnismäßigkeit gewährleiste (aaO Rn. 62). Schließlich beanstandete der Gerichtshof, dass die Mindestspeicherfrist für sämtliche Datenkategorien sechs Monate betragen sollte, ohne dass die Festlegung auf objektiven Kriterien beruhte, die gewährleisteten, dass sie auf das absolut Notwendige beschränkt wurde (aaO Rn. 63 f).
OLG Frankfurt in Darmstadt, Entscheidung vom 28.08.2013 – 13 U 105/07 –
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