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Timestamp: 2020-08-14 11:36:53
Document Index: 110941786

Matched Legal Cases: ['§ 20', 'Art. 157', '§ 20', 'Art. 157', 'Art. 157', '§20']

Konkurrenz von Altersrente und Witwen-/Witwerrente - RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert § 20 HmbZVG; Art. 157 AEUV | Fachartikel | Arbeit und Arbeitsrecht - Personal | Praxis | Recht
Konkurrenz von Altersrente und Witwen-/Witwerrente
§ 20 HmbZVG; Art. 157 AEUV
Hat ein Begünstigter Ansprüche auf eigenes Ruhegeld und Witwen-/Witwerrente des verstorbenen Ehegatten, kann das Ruhen der niedrigeren Leistung ein Verstoß gegen das Gebot der Entgeltgleichheit sein (Art. 157 AEUV).
Dies ist der Fall, wenn mehr Frauen zugunsten der Witwenrente kein eigenes Ruhegeld mehr erhalten als Männer zugunsten einer Witwerrente kein eigenes Ruhegeld erhalten, es sei denn, es gibt hierfür objektive Gründe.
BAG, Urteil vom 26.9.2017 – 3 AZR 733/15
Beide Eheleute waren bei der Freien und Hansestadt Hamburg beschäftigt und hatten dort Ansprüche auf bAV nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz (HmbZVG) erworben. Als ihr Mann verstarb, hätte die Ehefrau neben ihrem eigenen Ruhegeld ein Witwengeld aus der Versorgung ihres Mannes erhalten. Für diese Fälle ordnet jedoch §20 HmbZVG an, dass die niedrigere Versorgung ruht. Da das Witwengeld höher war als ihr Ruhegeld, wurde der Klägerin nur das Witwengeld gezahlt. Sie verlangte hingegen Ruhegeld und Witwengeld. Das ArbG Hamburg wies die Klage ab; dasLAG Hamburg wies die Berufung der Klägerin zurück.
Rechtsanwalt, Mitglied der Praxisgruppe Pensions, Hogan Lovells International LLP, München
Artikel Konkurrenz von Altersrente und Witwen-/Witwerrente
Altersversorgung: Ausschluss von Hinterbliebenenversorgung
Die Parteien stritten darüber, ob die Beklagte der Klägerin eine Hinterbliebenenversorgung schuldet.
Die im Jahr 1958 geborene Klägerin
Altersabhängige Spätehenklauseln sind unwirksam
Das BAG hatte über die Wirksamkeit folgender Klausel zu entscheiden:
„VII. Anspruchsvoraussetzungen für Witwenrente
[...] Zusätzliche
Es liegt keine gegen das AGG verstoßende Diskriminierung wegen des Alters vor, wenn eine Regelung vorsieht, dass die Hinterbliebenenversorgung
Der Kläger hatte im Jahr 2001 eine Lebenspartnerschaft mit einem Kostümbildner begründet. Dieser war bei der auf einem Tarifvertrag