Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=116066
Timestamp: 2019-06-26 12:13:32
Document Index: 185284837

Matched Legal Cases: ['§ 50', 'Art 133', '§ 25', '§ 4', '§ 3', '§ 17', '§ 50']

Parkometerabgabe - Vollstreckungsverfügung Restschuld - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.08.2017, RV/7500617/2017
Parkometerabgabe - Vollstreckungsverfügung Restschuld
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache gegen Bf, AdrBf, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30. Mai 2017, Kundennummer KNr, Zahlungsreferenz ZRef, betreffend Vollstreckung der rechtskräftigen Reststrafe über 12 Euro zu GZ. MA 67-PA-GZ, vom 28. März 2017, zu Recht erkannt:
I.) Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die angefochtene Vollstreckungsverfügung bleibt unverändert.
II.) Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.
Am 28. März 2017 erging eine Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, GZ. MA 67-PA-GZ, an den Beschwerdeführer (Bf.) mit folgendem Wortlaut:
Sie haben am 10. Jänner 2017 um 12:34 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Vorgartenstraße Rückseite Engerthstraße ONR. 230 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 60,00 EUR, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden.
Die Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch beim Postamt Post hinterlegt und ab dem 4. April 2017 zur Abholung bereitgehalten. Diese Strafverfügung wurde an die Behörde als nicht behoben zurückgesendet und ist somit unbekämpft geblieben, weshalb sie mit Ablauf vom 18. April 2017 in Rechtskraft erwuchs.
Mit Vollstreckungsverfügung der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30. Mai 2017, Kundennummer KNr, Zahlungsreferenz ZRef, wurde die Zwangsvollstreckung zur Einhebung des Gesamtbetrages von 12 Euro gemäß den §§ 3 und 10 VVG 1991 verfügt.
Der in der Strafverfügung vom 28. März 2017, MA 67-PA-GZ festgesetzte Gesamtbetrag iHv 60 Euro war im Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügung (30. Mai 2017) noch nicht getilgt.
Gegen diese Vollstreckungsverfügung hat der Bf. am 2. Juni 2017 per E-Mail eine Beschwerde eingebracht und begründend wie folgt ausgeführt:
" wie eben telefonisch besprochen anbei die fristgerecht zum 23.01.2017 bezahlte Parkstrafe von 36,00 Euro.
Anbei noch der Nachrichtenverlauf mit Transaktionsbestätigung zur zweiten Strafe von 12 Euro, die per 02.05.2017 beglichen wurde.
Ich erkenne die an mich verhängte Strafe von 36 Euro an, plädiere auf die Kulanz der Magistratsabteilung der Stadt Wien und bitte die zweite Mahnung (Vollstreckungsverfügung ZRef) von 12 Euro zu stornieren, und die erste bereits bezahlte Mahnung von weiteren 12 Euro zurück zu buchen."
Die Strafverfügung vom 28. März 2017, MA 67-PA-GZ wurde der beschwerdeführenden Partei am 4. April 2017 durch Hinterlegung gem § 17 Abs 3 ZustellG zugestellt.
Gegen diese Strafverfügung wurde kein Rechtsmittel erhoben, weshalb sie mit Ablauf vom 18. April 2017 in Rechtskraft erwuchs.
Der in dieser Strafverfügung festgesetzte Gesamtbetrag iHv 60 Euro war im Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügung (30. Mai 2017) noch nicht getilgt.
Die angefochtene Vollstreckungsverfügung stimmt mit der Strafverfügung überein, insbesondere die verspätet einbezahlten Beträge für 1) die Organstrafverfügung iHv 36 Euro und 2) für die in Folge ergangene Anonymverfügung iHv 12 Euro wurden gem § 50 Abs 7 VStG in der angefochtenen Vollstreckungsverfügung angerechnet, so dass der zu zahlende Gesamtbetrag 12 Euro beträgt.
Der Bf. brachte keine Mangelhaftigkeit der Vollstreckungsverfügung vor, insbesondere auch nicht, dass ihm die Strafverfügung nicht zugekommen sei, sondern beruft sich vielmehr auf einen Grund, nämlich dass er die Organstrafverfügung iHv 36 Euro und für die in Folge ergangene Anonymverfügung iHv 12 Euro fristgerecht bezahlt habe, der in einem Einspruch gegen die Strafverfügung geltend gemacht hätte werden müssen.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500617.2017
Findok-Nr: 116066.1, aufgenommen am: 13.09.2017 09:15:48, Dokument-ID: b5cc9d93-2022-4a29-9519-c88fe6264e5b, Segment-ID: 00790398-99e7-4605-9c79-ad55c2b5fceb