Source: https://www.genossenschaften.de/bundesgesch-ftsstelle-energiegenossenschaften?page=3
Timestamp: 2019-12-08 14:17:41
Document Index: 155182807

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 28', '§ 8', '§ 9']

Stellungnahme zu geplanten Änderungen im Stromsteuergesetz
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) plant Änderungen des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes, von denen kleine Neu- und Bestandsanlagen im Bereich der Erneuerbaren Energien wie der Photovoltaik betroffen sind.
Nach jetziger Rechtslage können sich die Betreiber von dezentralen Anlagen (z.B. PV, Wind, Wasserkraft, Erdgas- und Biogas-BHKW) vielfach auf die Stromsteuerbefreiungstatbestände in § 9 Stromsteuergesetz (StromStG) berufen. Danach entfällt die Stromsteuer (derzeit 2,05 Cent/kWh), wenn der Strom aus einem sogenannten Erneuerbaren-Energien-Netz entnommen wird (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG) oder der Strom aus Anlagen mit einer elektrischen Leistung von bis zu 2 MW stammt und im räumlichen Zusammenhang verbraucht wird (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG).
Das BMF möchte diese Regelungen nun erheblich einschränken. In § 8d StromStG-E findet sich eine Befreiung für Strom aus Anlagen mit weniger als einem Megawatt, der in unmittelbarer Nähe zur Anlage entnommen wurde. Weiterhin müssen die verwendeten Energieerzeugnisse versteuert worden sein, es sei denn eine Energiesteuerbefreiung nach §§ 28 oder 53a EnergieStG liegt vor. Dieser Verweis führt dazu, dass sich Betreiber von Wind- oder PV-Anlagen nicht auf diese Befreiungsnorm mangels zu versteuernder Energieerzeugnisse stützen können. Nach § 8e StromStG-E soll Strom aus Erneuerbaren Energieträgern künftig nur noch bis zu zwanzig Megawattstunden pro Kalenderjahr und Anlagenbetreiber von der Steuer befreit sein, wenn er in "unmittelbarer räumlicher Nähe" zu der Anlage entnommen wird. Werden die 20 Megawattstunden Strom überschritten, entsteht die Steuer für die gesamte Strommenge.
Da auch Anlagen von Energiegenossenschaften betroffen wären, hat die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV zusammen mit dem Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. eine Stellungnahme im Rahmen des BMF-Konsultationsverfahrens abgegeben. In der Stellungnahme fordern wir, dass Betreiber neuer und bestehender dezentraler Erneuerbare-Energien-Anlagen auch künftig von der Stromsteuer befreit bleiben, insofern die Voraussetzungen des derzeit geltenden § 9 StromStG erfüllt werden.
Der vorliegende Referentenentwurf stellt bislang die Position des Bundesfinanzministeriums dar und ist noch nicht mit den anderen Bundesministerien und den Mitglieder des Bundestages abgestimmt worden. Die Bundesgeschäftsstelle setzt sich auch im weiteren Prozess dafür ein, dass der Status Quo erhalten bleibt.
Die Stellungnahme finden Sie hier und den vollständigen Kabinettsentwurf finden hier.
Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV hat heute gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Stellungnahme zur Novellierung des EEG abgegeben. Die Bundesgeschäftsstelle begrüßt die weitere Marktintegration der Erneuerbaren Energien, kritisiert allerdings die ungleichen Wettbewerbsbedingungen für Energiegenossenschaften und andere Bürgerenergiegesellschaften, die durch die Einführung von Ausschreibungen zur Förderung der Erneuerbaren Energien entstehen.
Zum Erhalt der Akteursvielfalt bei den Ausschreibungen für Windenergie wird deshalb ein Preisübertragungsverfahren vorgeschlagen. Mit Blick auf die langfristige Stabilität von genossenschaftlichen Nahwärmenetzen wird zudem eine praktikable Lösung für den Weiterbetrieb von Biomasseanlagen eingefordert, wenn diese nach 20jähriger EEG-Vergütung aus der Förderung genommen werden. Biomasseanlagen sind oftmals die zentralen Wärmequellen von Nahwärmenetzen.
Konsultation zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II)
Die Europäische Kommission plant mit einer Richtlinie, den Anteil der Erneuerbaren Energien nach dem Jahr 2020 weiter zu erhöhen. Mit der Erneuerbare-Energien-Richtlinie aus dem Jahr 2009 wurde erstmals ein rechtlich verbindlicher Ausbau der Erneuerbaren Energien in Europa beschlossen. Demnach müssen in der Europäischen Union bis zum Jahr 2020 mindestens 20 Prozent des Bruttoendenergieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen stammen.
Laut einer Prognose des Forschungsprojekts „Keep on track!“ wird dieses Ziel mit einem Anteil an Erneuerbaren Energien von 17 Prozent allerdings verfehlt. Aktuell arbeitet die Europäische Kommission an einer Nachfolgerichtlinie, welche die Ausbauziele der Jahre 2020 bis 2030 bestimmt. Um offene Fragen bzgl. Maßnahmen und Zielerreichung zu klären, hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation gestartet.
Da die neue Richtlinie künftig auch auf die Ausgestaltung nationaler Rahmenbedingungen Einfluss haben wird, beteiligen sich die genossenschaftlichen Regionalverbände zusammen mit der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften am Konsultationsverfahren der EU-Kommission. In der gemeinsamen Stellungnahme wird unter anderem auf die Notwendigkeit von stabilen politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Arbeit der (Energie-)Genossenschaften hingewiesen. Des weiteren werden die nationalrechtlichen Barrieren bei der Mitgliederversorgung aufgezeigt. Insbesondere durch die Einführung von Ausschreibungen werden Energiegenossenschaften zukünftig von der Teilhabe an der Energiewende ausgeschlossen und die Akzeptanz für die Energiewende ist stark gefährdet. Ferner wird auf das Problem der auslaufenden EEG-Vergütung für Biomasseanlagen hingewiesen. Diese birgt eine große Gefahr für genossenschaftliche Nahwärmenetze, deren Hauptwärmequelle häufig Biomasseanlagen sind.
Vergütung für PV-Anlagen nach dem EEG: Ein Handbuch für Genossenschaften
Neu-Isenburg/Erbach/Berlin, 17. Dezember 2015
Der Genossenschaftsverband e.V., das LaNEG Hessen e.V. und die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften haben die aktuellen Vergütungsmodelle für PV-Anlagen in einem Handbuch zusammengefasst. Das Handbuch gibt einen ersten Überblick über die Stromabsatzwege aus Dachanlagen (EEG-Vergütung via Netzeinspeisung, Eigenversorgung via Verpachtung oder Vor-Ort-Lieferung).
Es werden die Rahmenbedingungen behandelt und die zu beachtenden Eckpunkte erläutert. Das Handbuch orientiert sich an dem aktuellen EEG 2014 und soll in 2016 sukzessive um weitere Bereiche wie die Wirtschaftlichkeit und Musterverträge erweitert sowie an die Entwicklungen der nächsten EEG-Novelle in 2016 angepasst werden.
Das Handbuch steht exklusive für Energiegenossenschaften zur Verfügung. Sie erhalten es auf Anfrage bei Herrn Nils Rückheim unter nils.rueckheim@laneg-hessen.de.
Dritte PV-Ausschreibungsrunde - Überraschende Zuschläge für zwei Energiegenossenschaften
Am 11. Dezember 2015 hat die Bundesnetzagentur die 43 bezuschlagten Gebote der dritten Ausschreibungsrunde für Photovoltaik-Freiflächen (PV-FFA) bekanntgegeben. Unter den bezuschlagten Unternehmen finden sich auch zwei Energiegenossenschaften. Die Runde ist aber noch nicht endgültig abgeschlossen, weil noch ein mögliches Nachrückverfahren abgewartet werden muss.
In der dritten Runde wurden 200 MW ausgeschrieben. Dabei kam das Einheitspreisverfahren („uniform pricing“) zur Anwendung. In diesem Verfahren bekommen alle gewonnenen Gebote den Zuschlagswert des höchsten in diesem Gebotstermin bezuschlagten Gebots.
Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften ist erfreut über die zwei Zuschläge für Energiegenossenschaften. Aus diesem Ergebnis kann jedoch nicht automatisch geschlussfolgert werden, dass Energiegenossenschaften auch bei zukünftigen Runden wieder Zuschläge erhalten. Zum einen wurden in dieser Runde 50 MW zusätzlich ausgeschrieben, damit war auch die Zuschlagswahrscheinlichkeit höher. In 2016 sollen zwei Mal nur 125 MW und in der Dezemberrunde 150 MW ausgeschrieben werden. Zum anderen wurden beide bezuschlagten Genossenschaftsprojekte bereits unter EEG-Vergütungsbedingungen begonnen, konnten aber nicht mehr rechtzeitig mit EEG-Vergütung umgesetzt werden. Damit die Projektierungskosten nicht verloren sind, mussten die Projekte im Rahmen der Ausschreibungen geboten werden.
Nach Rückmeldungen aus der genossenschaftlichen Praxis geht die Bundesgeschäftsstelle auch weiterhin davon aus, dass Energiegenossenschaften aufgrund der Unsicherheit einer Zuschlagserteilung auch zukünftig davon absehen werden, neue PV-FFA-Projekte anzugehen.
Aus den zwei Zuschlägen im Rahmen der der dritten Ausschreibungsrunde für PV-FFA können ferner keine Rückschlüsse für die Zuschlagswahrscheinlichkeit von Energiegenossenschaften im Rahmen von Windausschreibungen gezogen werden. Die Projektierungskosten für eine Windenergieanlage (WEA) sind 6 bis 10 Mal höher als für eine PV-Freiflächenanlage. Der Zuschlag im Rahmen einer Ausschreibung ist höchst unsicher und bedingt hinsichtlich der investierten Projektierungskosten von 200 bis 300 TEUR pro WEA einen drohenden Totalverlust. Im Ergebnis wird das Energiegenossenschaften auch weiterhin davon abhalten, Windenergieprojekte zu planen.
Daher muss im Rahmen der kommenden EEG 2016 Novelle nachgebessert werden. Konkrete Vorschläge hierzu hat die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften für die Photovoltaikfreiflächen- und Windausschreibungen vorgelegt. Diese Akteursvielfaltsmodelle würden sicherstellen, dass auch kleine Marktakteure wie Energiegenossenschaften im Rahmen von Ausschreibungen Zuschläge erhalten und nicht von der Energiewende ausgeschlossen werden.
Zustimmung des Bundestages zur KWKG-Novelle und Verbesserung für dezentrale KWK-Projekte
Die genossenschaftlichen Regionalverbände und die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften begrüßen die Änderungen kurz vor Ende des laufenden Gesetzgebungsverfahrens. Damit ist der Gesetzgeber auf unsere wesentliche Forderung eingegangen, die Wirtschaftlichkeit für die Objekt- und Quartiersversorgung und den KWK-Mieterstrom zu erhalten.
Verbändeanhörung zur KWKG-Novelle und Verbesserung für dezentrale KWK-Projekte
Am 11. November fand die Anhörung zum Referentenentwurf des neuen KWK-Gesetzes im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie statt.
Hier finden Sie die aktualisierte Stellungnahme der genossenschaftlichen Regionalverbände und der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften zum KWKG.
Den Kabinettsentwurf zum KWKG finden Sie hier.
Dritte Runde der PV-Ausschreibungen am 1. Dezember 2015
In der dritten Runde wird wieder das Einheitspreisverfahren (uniform pricing) angewendet. In diesem Verfahren erhalten alle erfolgreichen Gebote den Gebotswert des letzten und damit höchsten bezuschlagten Gebots.
Weitere Informationen zur zweiten Runde finden Sie in einem Hintergrundpapier der BNetzA und den Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.