Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/bafin-informationen-ueber-eine-sparkasse-und-die-informationsfreiheit-332027
Timestamp: 2019-12-15 21:32:57
Document Index: 98613396

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 203', '§ 99', '§ 99', 'Art. 97', '§ 9', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 6', '§ 3', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 99', '§ 100', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 50', '§ 9']

BaFin-Infor­ma­tio­nen über eine Spar­kas­se und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit | Rechtslupe
BaFin-Informationen über eine Sparkasse und die Informationsfreiheit
8. August 2011 Rechtslupe
BaFin-Infor­ma­tio­nen über eine Spar­kas­se und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit
Die Ver­schwie­gen­heits­pflicht gemäß § 9 Abs. 1 KWG stellt kein Gesetz im Sin­ne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Infor­ma­tio­nen, die die Trä­ger­schaft und Hand­lungs­fä­hig­keit einer öffent­lich-recht­li­chen Spar­kas­se betref­fen, stel­len weder ein Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis dar, noch erschei­nen sie in beson­de­rer Wei­se schutz­wür­dig.
Der Tat­be­stand der Geheim­hal­tung nach einem Gesetz im Sin­ne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist nicht bereits dann gege­ben, wenn eine gesetz­lich ange­ord­ne­te Pflicht zur Ver­schwie­gen­heit besteht. Der Begriff ist eng aus­zu­le­gen und betrifft nur weni­ge beson­de­re Fäl­le 1. Ob ein beson­de­res gesetz­lich geschütz­tes Geheim­nis im Sin­ne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO vor­liegt, ori­en­tiert sich nicht dar­an, ob nach den ein­schlä­gi­gen fach­ge­setz­li­chen Vor­ga­ben zwi­schen all­ge­mei­nen und beson­de­ren, bereichs­spe­zi­fi­schen Ver­schwie­gen­heits­pflich­ten unter­schie­den wird. Es genügt nicht, dass der Gesetz­ge­ber über die all­ge­mei­ne Ver­schwie­gen­heits­pflicht hin­aus nach mate­ri­ell-recht­li­chen Kri­te­ri­en die Geheim­hal­tungs­be­dürf­tig­keit bestimm­ter Infor­ma­tio­nen nor­miert hat. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der BaFin folgt auch aus dem Umstand der Straf­be­weh­rung gemäß § 203 StGB kein Geheim­hal­tungs­grund im Sin­ne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO 2. Maß­geb­lich ist viel­mehr der beson­de­re Schutz­zweck der Norm. Gesetz­li­che Geheim­hal­tungs­grün­de im Sin­ne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO die­nen dem Schutz beson­ders sen­si­bler Grund­rechts­be­rei­che. Die Abgren­zung zur Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ve der wesens­mä­ßi­gen Geheim­hal­tungs­be­dürf­tig­keit erhellt, dass es indes nicht genügt, dass eine Fall­kon­stel­la­ti­on grund­recht­li­cher Dritt­be­trof­fen­heit vor­liegt. Viel­mehr muss es sich wie im Fall des Post- und Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses, des Sozi­al­ge­heim­nis­ses oder des Steu­er­ge­heim­nis­ses um grund­recht­lich geschütz­te Lebens­be­rei­che von hoher Bedeu­tung han­deln, für die gilt, dass Ein­schrän­kun­gen an qua­li­fi­zier­te Anfor­de­run­gen geknüpft sind und nicht wei­ter gehen dür­fen als es zum Schut­ze öffent­li­cher Inter­es­sen uner­läss­lich ist 3. Her­aus­ra­gen­de Bedeu­tung als insti­tu­tio­nell ver­an­ker­te Ver­schwie­gen­heits­pflicht hat auch das ein­fach­ge­setz­lich nor­mier­te Bera­tungs­ge­heim­nis, das auf der ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tung der Unab­hän­gig­keit der Rich­ter in Art. 97 Abs. 1 GG beruht 4. Einen sol­chen beson­de­ren Bezug weist § 9 Abs. 1 KWG dage­gen – unge­ach­tet der wich­ti­gen Auf­ga­be, die die BaFin wahr­zu­neh­men hat – weder in grund­recht­li­cher noch in ver­fas­sungs­recht­lich-insti­tu­tio­nel­ler Hin­sicht auf.
Es ist nicht zu erken­nen, dass die in dem Bericht ent­hal­te­nen Infor­ma­tio­nen ihrem Wesen nach geheim­hal­tungs­be­dürf­tig sind.
An die „wesens­mä­ßi­ge“ Geheim­hal­tungs­be­dürf­tig­keit im Sin­ne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen 5. Der Geheim­hal­tungs­grund erfasst in ers­ter Linie grund­recht­lich geschütz­te Inter­es­sen. Grund­recht­li­che Schutz­an­sprü­che Drit­ter begrün­den „ihrem Wesen nach“ einen Geheim­hal­tungs­grund im Sin­ne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO, sofern kein über­wie­gen­des öffent­li­ches oder pri­va­tes Inter­es­se vor­liegt, das aus­nahms­wei­se eine Offen­ba­rung zu recht­fer­ti­gen ver­mag.
Auf ein grund­recht­lich geschütz­tes Recht kann sich die Spar­kas­se als Drit­te im Ver­hält­nis zur BaFin nicht beru­fen. Öffent­lich-recht­li­che Spar­kas­sen sind recht­lich selb­stän­di­ge kom­mu­na­le Ein­rich­tun­gen, hin­ter denen Gebiets­kör­per­schaf­ten als Gewähr­trä­ger ste­hen. Sie erfül­len öffent­li­che Auf­ga­ben aus dem Bereich der kom­mu­na­len Daseins­vor­sor­ge. In der Recht­spre­chung ist geklärt, dass öffent­lich-recht­li­che Spar­kas­sen (mate­ri­el­le) Grund­rech­te nicht in Anspruch neh­men kön­nen: Selbst wenn wegen der weit­ge­hen­den Anglei­chung an das pri­va­te Bank­ge­wer­be für die Beur­tei­lung der Funk­ti­on der öffent­lich-recht­li­chen Spar­kas­sen nicht mehr deren öffent­li­che Auf­ga­be (ins­be­son­de­re Daseins­vor­sor­ge), son­dern die pri­vat­wirt­schaft­li­che Unter­neh­mens­tä­tig­keit bestim­mend wäre, könn­te dies nicht zu einem Grund­rechts­schutz füh­ren. Es wür­de auch dann der hier­für erfor­der­li­che Bezug zum Frei­heits­raum natür­li­cher Per­so­nen feh­len, denn als Trä­ger des Unter­neh­mens kämen nur die hin­ter der Spar­kas­se ste­hen­den Gebiets­kör­per­schaf­ten in Betracht. Die­se wären aber auch dann nicht grund­rechts­fä­hig, wenn sie sich auf dem Gebiet des Pri­vat­rechts wirt­schaft­lich betä­tig­ten 6. Daher lässt sich ein grund­recht­lich geschütz­tes Inter­es­se am Geheim­nis­schutz nicht begrün­den. Das bedeu­tet jedoch nicht, dass öffent­lich-recht­li­che Spar­kas­sen schutz­los gestellt sind. Unge­ach­tet ihrer öffent­li­chen Auf­ga­be und vor­be­halt­lich spe­zi­fisch spar­kas­sen­recht­li­cher Vor­schrif­ten kommt ihnen im Rah­men ihrer wirt­schaft­li­chen Betä­ti­gung – mit Blick auf die teil­wei­se Anglei­chung ihrer Tätig­keit an die der pri­va­ten Geschäfts­ban­ken – der Schutz ihrer Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se im Ver­hält­nis zu Drit­ten zu. Bei Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­sen han­delt es sich um Vor­gän­ge, die im Sin­ne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ihrem Wesen nach geheim zu hal­ten sind 7.
Dass der Bericht der BaFin geschütz­te Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se der Spar­kas­se ent­hält, ist nicht zu erken­nen. Der Bericht, der als Ver­merk an den Bei­gela­de­nen zu 2 gerich­tet ist, ent­hält nach einer Ein­füh­rung zur Ein­ga­be des Klä­gers und damit des ihm bekann­ten Anlas­ses des Berichts unter I. eine Beschrei­bung des Sach­ver­halts ver­bun­den mit Erklä­run­gen und recht­li­chen Bewer­tun­gen der BaFin zu den The­men „Rechts­form“, „Ban­k­erlaub­nis“, „Bezeich­nung“, „Hand­lungs­fä­hig­keit“ und „Trä­ger“ der Spar­kas­se und unter II. einen Vor­schlag zur Beant­wor­tung der Ein­ga­be. Im „Anhang“ unter III. legt die BaFin nach Art eines Rechts­gut­ach­tens ihre Auf­fas­sung zur Trä­ger­schaft und Hand­lungs­fä­hig­keit der Spar­kas­se, ins­be­son­de­re zur Über­lei­tung auf den Gewähr­trä­ger dar.
Soweit der Bericht Sach­ver­halts­dar­stel­lun­gen ent­hält sowie die ein­schlä­gi­gen Rechts­grund­la­gen dar­ge­legt wer­den, han­delt es sich um Infor­ma­tio­nen, die dem Klä­ger – wenn auch nicht in die­ser Form – bereits bekannt sind, so dass es schon aus die­sem Grund an der Geheim­hal­tungs­be­dürf­tig­keit fehlt. Auch hin­sicht­lich der Aus­füh­run­gen im „Anhang“ liegt kein Geheim­hal­tungs­grund vor. Zwar kön­nen auch recht­li­che Stel­lung­nah­men und Ein­schät­zun­gen unter den Geheim­nis­schutz fal­len, soweit sie ihrer­seits Infor­ma­tio­nen ent­hal­ten, die Rück­schlüs­se auf gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO geschütz­te Geheim­nis­se ent­hal­ten. Infor­ma­tio­nen, die die Trä­ger­schaft und Hand­lungs­fä­hig­keit einer öffent­lich-recht­li­chen Spar­kas­se betref­fen, stel­len jedoch weder ein Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis dar, noch erschei­nen die Aus­füh­run­gen mit Blick auf die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit der Spar­kas­se in beson­de­rer Wei­se schutz­wür­dig. Wie der Fach­se­nat des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs zu Recht her­vor­ge­ho­ben hat, besteht viel­mehr ein öffent­li­ches Inter­es­se, gera­de auch der Kun­den an Kennt­nis vom Gewähr­trä­ger einer öffent­lich-recht­li­chen Spar­kas­se. Der Bei­gela­de­ne zu 2 führt zwar – zur Recht­fer­ti­gung der Ermes­sens­ent­schei­dung – grund­recht­lich geschütz­te Geschäfts­ge­heim­nis­se an, bleibt aber eine Erläu­te­rung schul­dig, um wel­che Infor­ma­tio­nen es sich dabei han­deln soll. Ob – wie sie bei­spiel­haft anführt – eine von der BaFin ent­wi­ckel­te wirt­schaft­li­che Kenn­zahl ein Geschäfts­ge­heim­nis der Spar­kas­se zu begrün­den ver­mag, bedarf kei­ner Ent­schei­dung. Der Bericht ent­hält kei­ne sol­chen Daten. Weder die BaFin noch der Bei­gela­de­ne zu 2 haben im Übri­gen nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, dass es sich um Infor­ma­tio­nen han­delt, die ihrer Art nach geeig­net sind, sich auf den Finanz­markt bzw. die Geschäfts­tä­tig­keit der Spar­kas­se nach­tei­lig aus­zu­wir­ken. Ihre Befürch­tun­gen beschrän­ken sich auf mög­li­che all­ge­mei­ne Aus­wir­kun­gen auf ihre Kon­troll- und Auf­sichts­auf­ga­ben. Allein der Umstand, dass Streit um die Fra­ge der Trä­ger­schaft und Hand­lungs­fä­hig­keit der Spar­kas­se besteht und sich aus der recht­li­chen Stel­lung­nah­me in dem Bericht erschließt, wel­che Rechts­auf­fas­sung die mit der Auf­sicht befass­ten öffent­li­chen Stel­len ver­tre­ten, begrün­det kei­nen „wesens­mä­ßi­gen“ Geheim­hal­tungs­grund im Sin­ne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Ange­sichts der vom Klä­ger initi­ier­ten gericht­li­chen Ver­fah­ren ist jeden­falls die Tat­sa­che, dass es Streit um die Fra­ge der Trä­ger­schaft der Spar­kas­se gab, all­ge­mein bekannt. Vor die­sem Hin­ter­grund genügt es nicht, pau­schal dar­auf zu ver­wei­sen, dass es bei Offen­le­gung von Ein­schät­zun­gen der BaFin zu Schwie­rig­kei­ten bei der Refi­nan­zie­rung kom­men kön­ne. Der Ein­wand, die Offen­le­gung posi­ti­ver Ein­schät­zun­gen erlau­be es, im Umkehr­schluss Fäl­le nega­ti­ver Ein­schät­zung zu erken­nen, was zu einer Beein­träch­ti­gung der betrof­fe­nen Insti­tu­te füh­ren wür­de, berück­sich­tigt zudem nicht, dass es im vor­lie­gen­den Fall gera­de nicht um Daten zur wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit eines Insti­tuts geht. Dass die Kre­dit­wür­dig­keit der Spar­kas­se auf dem Spiel steht, macht selbst sie nicht gel­tend, son­dern ver­weist nur ganz all­ge­mein auf die Sen­si­bi­li­tät des Kre­dit­we­sen­be­reichs.
Es ist auch nicht zu erken­nen, dass die Offen­le­gung des Berichts dem Wohl des Bun­des Nach­tei­le berei­ten wür­de.
Nach­tei­le für das Wohl des Bun­des for­dern gewich­ti­ge Grün­de und set­zen Beein­träch­ti­gun­gen wesent­li­cher Bun­des­in­ter­es­sen vor­aus. Dazu zäh­len nament­lich Gefähr­dun­gen des Bestan­des oder der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Bun­des sowie Bedro­hun­gen der äuße­ren oder inne­ren Sicher­heit. Es gilt auch hier ein stren­ger Maß­stab 8. Ein Nach­teil in die­sem Sin­ne ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Senats ins­be­son­de­re dann gege­ben, wenn und soweit die Bekannt­ga­be des Akten­in­halts die künf­ti­ge Erfül­lung der Auf­ga­ben der Sicher­heits­be­hör­den ein­schließ­lich ihrer Zusam­men­ar­beit mit ande­ren Behör­den erschwe­ren oder Leben, Gesund­heit oder Frei­heit von Per­so­nen gefähr­den wür­de 9.
Wird durch die Offen­le­gung von Infor­ma­tio­nen die effek­ti­ve Beauf­sich­ti­gung des sen­si­blen Bereichs der Finanz­dienst­leis­tun­gen beein­träch­tigt, kann dies Nach­tei­le für das Wohl des Bun­des begrün­den. Die BaFin übt die Auf­sicht über Kre­dit­in­sti­tu­te und Finanz­dienst­leis­tungs­in­sti­tu­te aus und hat ins­be­son­de­re die Auf­ga­be, Miss­stän­den im Kre­dit- und Finanz­dienst­leis­tungs­we­sen ent­ge­gen­zu­wir­ken, wel­che die Sicher­heit der den Insti­tu­ten anver­trau­ten Ver­mö­gens­wer­te gefähr­den, die ord­nungs­mä­ßi­ge Durch­füh­rung der Bank­ge­schäf­te oder Finanz­dienst­leis­tun­gen beein­träch­ti­gen oder erheb­li­che Nach­tei­le für die Gesamt­wirt­schaft her­bei­füh­ren kön­nen (§ 6 Abs. 2 KWG). Nach Dar­le­gung der BaFin gehört zu einer effek­ti­ven Auf­ga­ben­er­fül­lung eine mög­lichst brei­te Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung, die erst durch eine über die gesetz­li­chen Mit­wir­kungs­pflich­ten hin­aus­ge­hen­de „über­ob­li­ga­to­ri­sche“ Koope­ra­ti­on der Insti­tu­te bewerk­stel­ligt wer­den kön­ne.
Wie der Fach­se­nat des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs – zu § 3 Nr. 1 Buchst. d IFG – im Ergeb­nis zu Recht fest­ge­stellt hat, genügt es jedoch nicht, auf all­ge­mei­ne Befürch­tun­gen man­geln­der (frei­wil­li­ger) Koope­ra­ti­on als Fol­ge der Offen­le­gung hin­zu­wei­sen. Es muss viel­mehr die kon­kre­te Mög­lich­keit einer erheb­li­chen und spür­ba­ren Beein­träch­ti­gung der Auf­ga­ben­er­fül­lung durch die Behör­de bestehen. Das ergibt sich schon dar­aus, dass – wie dar­ge­legt – an den Nach­teils­be­griff ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen ist. Nach­tei­le für das Wohl des Bun­des lie­gen nicht schon ange­sichts der – von den beauf­sich­tig­ten Insti­tu­ten geschür­ten – Befürch­tung vor, die frei­wil­li­ge Mit­wir­kung bei der Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung kön­ne ein­ge­stellt wer­den. Allein der Umstand, dass Insti­tu­te im Fall einer Offen­le­gung von Daten irri­tiert reagie­ren und ihre Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft ein­schrän­ken könn­ten, belegt kei­ne greif­ba­re Beein­träch­ti­gung der BaFin, zumal der Gesetz­ge­ber davon aus­geht, dass sie auf der Grund­la­ge der gesetz­li­chen Mit­wir­kungs­pflich­ten ihre Auf­ga­ben effek­tiv zu bewäl­ti­gen ver­mag. Dabei ist – wie auch der vom Fach­se­nat in Bezug genom­me­ne 6. Senat des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof her­vor­ge­ho­ben hat 10 – zu beach­ten, dass die zu beauf­sich­ti­gen­den Insti­tu­te und Ban­ken nicht unter Beru­fung auf die Ver­trau­lich­keit eine Prü­fung ihrer Insti­tu­te oder die Abga­be gefor­der­ter Infor­ma­tio­nen ver­wei­gern kön­nen. Soweit die BaFin – in ihrem in Bezug genom­me­nen Schrift­satz vom 01.06.2010 – unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 29. Okto­ber 2009 11 gel­tend macht, ihre Pro­gno­se zu mög­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen sei begrün­det und unter­lie­ge nur ein­ge­schränk­ter Über­prü­fung, beach­tet sie nicht, dass es zunächst der Dar­le­gung einer hin­rei­chend aus­sa­ge­kräf­ti­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge bedarf. Dafür genügt der Hin­weis auf Pres­se­be­rich­te und Mit­tei­lun­gen über Irri­ta­tio­nen bei den beauf­sich­tig­ten Insti­tu­ten nicht. Kon­kre­te Fak­ten haben weder die BaFin noch der Bei­gela­de­ne zu 2 ange­führt.
Geheim­hal­tungs­be­darf ist jedoch grund­sätz­lich zu beja­hen, soweit der Bericht Infor­ma­tio­nen ent­hält, die nicht die Spar­kas­se betref­fen. Die Pas­sa­ge ent­hält Daten, die Rück­schlüs­se über die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit des genann­ten Insti­tuts erlau­ben. Ob die Daten inzwi­schen – auch mit Blick dar­auf, dass die beschrie­be­nen Ereig­nis­se vie­le Jah­re zurück lie­gen – öffent­lich bekannt sind, wird der Bei­gela­de­ne zu 2 eben­so zu prü­fen haben wie die Fra­ge, ob gege­be­nen­falls eine teil­wei­se Schwärzung genügt. Soweit der Bericht mit den Namen behörd­li­cher Mit­ar­bei­ter per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten ent­hält, greift eben­falls ein „wesens­mä­ßi­ger“ Geheim­hal­tungs­grund, dem durch teil­wei­se Schwärzung Rech­nung getra­gen wer­den kann. Inso­weit bleibt es dem Bei­gela­de­nen zu 2 unbe­nom­men, unter Beach­tung der Grund­sät­ze zur ord­nungs­ge­mä­ßen Ermes­sens­aus­übung eine erneu­te Sper­r­erklä­rung abzu­ge­ben.
Dar­über hin­aus ist die Sper­r­erklä­rung auch wegen man­gel­haf­ter Ermes­sens­aus­übung rechts­wid­rig. Die Ermäch­ti­gung der obers­ten Auf­sichts­be­hör­de zur Ermes­sens­ent­schei­dung besteht nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 99 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 VwGO, wenn der Inhalt der Schrift­stü­cke oder der Aus­kunft geheim­hal­tungs­be­dürf­tig im Sin­ne des § 99 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 VwGO ist, also auch dann, wenn der Vor­gang nach einem Gesetz geheim gehal­ten wer­den muss 12. Die Erwä­gun­gen, die der Bei­gela­de­ne zu 2 anstellt, las­sen – unge­ach­tet des Hin­wei­ses, die Vor­la­ge­ver­wei­ge­rung sei „in Aus­übung pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sens“ ergan­gen – eine ord­nungs­ge­mä­ße Ermes­sens­be­tä­ti­gung nicht erken­nen. Der Gesetz­ge­ber hat die vom Bei­gela­de­nen kri­ti­sier­te Anwend­bar­keit des § 100 VwGO als unver­meid­ba­re Fol­ge des Ver­fah­rens nach § 99 Abs. 2 VwGO in Kauf genom­men. Es ver­bie­tet sich daher, als ermes­sens­lei­ten­den Gesichts­punkt auf die mit der Offen­le­gung ver­bun­de­ne Mög­lich­keit der Akten­ein­sicht gemäß § 100 VwGO zu ver­wei­sen.
Auch der Ein­wand, das Ermes­sen sei recht­lich zwin­gend vor­ge­zeich­net, greift nicht. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der BaFin, die sich dafür auf Schoch beruft 13, besteht kein zwin­gen­der recht­li­cher Gleich­klang zwi­schen einem fach­ge­setz­li­chen Aus­schluss­grund und der Ermes­sens­aus­übung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Sofern die Beschwer­den dar­auf abhe­ben wol­len, dass sich das Prüf­pro­gramm für die pro­zes­sua­le Ent­schei­dung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO fak­tisch – nicht jedoch recht­lich – weit­ge­hend den fach­ge­setz­li­chen Vor­ga­ben der Haupt­sa­che annä­hern kann 14, hilft dies nicht wei­ter, wenn wie hier fest­steht, dass kein Geheim­hal­tungs­grund besteht.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 23. Juni 2011 -20 F 21.10
Ernen­nung zum Beam­ten auf Lebens­zeit Sind die vom Minis­te­ri­um ange­führ­ten Grün­de über­wie­gend nicht trag­fä­hig, die zu einer nega­ti­ven Bewäh­rungs­be­ur­tei­lung zur Ernen­nung zum Pro­fes­sor unter Beru­fung in das Beam­ten­ver­hält­nis auf Lebens­zeit…
vgl. auch Rudi­si­le, a.a.O. Rn. 17; Gei­ger, a.a.O. Rn. 9; Pos­ser, a.a.O. Rn. 21.1; Kopp/​Schenke, VwGO, 16. Aufl., 2009, § 99 Rn. 11; Lang, in: Sodann/​Ziekow, VwGO, 3. Aufl., 2010, § 99 Rn. 25 f.[↩]
so auch Zie­kow, Die Pflicht der Behör­den zur Gewäh­rung von Infor­ma­tio­nen, BayVBl 1992, 132, 135[↩]
BVerfG, Beschluss vom 20.06.1984 – 1 BvR 1494/​78, BVerfGE 67, 157,, 171 ff., 185 und Urtei­le vom 14.07.1999 – 1 BvR 2226/​94, 1 BvR 2420/​95, 1 BvR 2437/​95, BVerfGE 100, 313 zum Fern­mel­de­ge­heim­nis und vom 17.07.1984 – 2 BvE 11/​83, 2 BvE 15/​83, BVerfGE 67, 100, 140 ff. zum Steu­er­ge­heim­nis[↩]
BVerwG, Beschluss vom 21.02.2007 – 20 F 9.06, BVerw­GE 128, 135[↩]
BVerwG, Beschlüs­se vom 25.06.2010 a.a.O.; und vom 22.07.2010 – 20 F 11.10, NVwZ 2010, 1493[↩]
BVerfG, Beschluss vom 14.04.1987 – 1 BvR 775/​84, BVerfGE 75, 192, 199 f.; und Kam­mer­be­schluss vom 23.09. 1994 – 2 BvR 1547/​85, NVwZ 1995, 370; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 23.08.1982 – 1 B 23.82, Buch­holz 451.67 Spar­kas­sen­recht Nr. 2; BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 15.08.1994 – 2 BvR 1430/​94, NJW 1995, 582[↩]
stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 12.10.2009 – 20 F 1.09[↩]
BVerwG, Beschlüs­se vom 25.06.2010 a.a.O. Rn. 17; und vom 06.04.2011 – 20 F 20.10, Rn. 14[↩]
stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 06.04.2011 a.a.O. Rn. 15 m.w.N.[↩]
Hess. VGH, Beschlüs­se vom 30.04.2010 a.a.O. Rn. 13; und vom 02.03.2010 a.a.O. Rn. 20[↩]
BVerwG, Urteil vom 29.10.2009 – 7 C 22.08, Buch­holz 400 IFG Nr. 1[↩]
BVerwG, Beschluss vom 18.06.2008 – 20 F 44.07, Buch­holz 310 § 99 VwGO Nr. 49 Rn. 8[↩]
Schoch in: Hoff­mann-Rie­m/­Schmidt-Aßman­n/­Voß­kuh­le, Grund­la­gen des Ver­wal­tungs­rechts, Bd. III, § 50, S. 836 f.; vgl. aber auch ders.: IFG, 2009, § 9 Rn. 93[↩]
BVerwG, Beschluss vom 21.02.2008 – 20 F 2.07, BVerw­GE 130, 236 Rn. 20[↩]
BaFinGeschäftsgeheimnisInformationsfreiheitSparkasse