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Timestamp: 2019-05-20 10:47:37
Document Index: 321618064

Matched Legal Cases: ['§705', '§ 705', 'Art. 30', 'Art. 151', '§ 9', '§ 63', '§ 19']

Kulturförderpunkt Berlin: Glossar
Abschreibungsregel
(Quelle: Gründerszene, zuletzt aufgerufen 17.08.2015)
Diesen Begriff findet man immer wieder bei der öffentlichen Mittelvergabe, er steht für "Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung". Diese Bestimmungen enthalten alle wichtigen Bedingungen, die man vor allem beim Mittelabruf, bei den Ausgaben und der Abrechnung der Gelder beachten muss.
Die Zuwendung errechnet sich als Anteil bzw. Prozentsatz der anerkannten zuwendungsfähigen Ausgaben; ein festgelegter Höchstbetrag darf jedoch nicht überschritten werden. Erzielt der Zuwendungsempfänger Einsparungen oder höhere Einnahmen, als zunächst absehbar war, muss die Zuwendung anteilig zurückgezahlt werden.
Begünstigter (Beneficiary)
Die natürliche oder juristische Person, die letzten Endes Empfänger der Zahlung ist.
(Quelle: Europa finden! mit dem Handbuch "EU - Förderung für Kommunen", zuletzt aufgerufen 11.08.2015)
Der Begriff best practice, auch Erfolgsmethode genannt, stammt aus der angloamerikanischen Betriebswirtschaftslehre und bezeichnet bewährte, optimale bzw. vorbildliche Methoden, Praktiken oder Vorgehensweisen im Unternehmen. best practice bedeutet, dass ein bestimmtes Vorgehen allgemein als die sinnvollste Alternative anerkannt ist.
Das Bundesreisekostengesetz regelt die Art und den Umfang der Reisekostenvergütung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes sowie der Soldatinnen und Soldaten und der in den Bundesdienst abgeordneten Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter.
Dienstreisen müssen in der Regel beantragt bzw. genehmigt werden. Dienstreisen haben den Zweck der Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststätte. Es können Reisekosten, Tagegelder und Übernachtungskosten erstattet werden. Für Dienstreisen ins Ausland gelten bestimmte Ländersätze für Tagegelder und Übernachtungskosten, die in der Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen abgerufen werden können (unter Anlagen). Diese Sätze können auch als Orientierung für Reisekostenberechnungen bei Förderanträgen dienen.
Aktueller Aufruf (zur Einreichung von Projektvorschlägen bzw. -anträgen)
Ein CMS ist ein Redaktionssystem, mit dessen Hilfe der Inhalt z.B. von Websites verwaltet wird. Dabei erfolgt eine Trennung von eigentlichem redaktionellem Inhalt und dem Layout, sodass sowohl Inhalt als auch Layout getrennt voneinander verändert werden können, ohne in den jeweils anderen Bereich eingreifen zu müssen.
Crowdfunding ist eine Art der Finanzierung. Mit dieser Methode der Geldbeschaffung lassen sich Projekte, Produkte, die Umsetzung von Geschäftsideen und vieles andere mit Eigenkapital, zumeist in Form von stillen Beteiligungen, versorgen. Eine so finanzierte Unternehmung und ihr Ablauf werden auch als eine Aktion bezeichnet. Ihre Kapitalgeber sind eine Vielzahl von Personen – in aller Regel bestehend aus Internetnutzern, da zum Crowdfunding meist im World Wide Web aufgerufen wird.
Ab 2014 bietet "Crowdfunding Berlin" einen Überblick von verschiedenen Plattformen und Projekten.
De-minimis-Beihilfen sind Förderungen (d.h. Beihilfen und auch Subventionen eines EU-Mitgliedstaates an eine Organisation, eine Firma oder ein Unternehmen), die aus Sicht der EU-Kommission aufgrund ihrer geringen Höhe nicht in der Lage sind, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Diese Beihilfen dürfen in einem Zeitraum von drei Jahren den Höchstbetrag von 200 000 EUR nicht überschreiten. Sie werden nicht als staatliche Beihilfen gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV betrachtet und müssen aus diesem Grund nicht von der Europäischen Kommission genehmigt werden.
Die De-minimis-Regelung basiert auf der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 379/5 vom 28. Dezember 2006 bzw. der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012.
(Abgabe-)Termin (für Anträge), Stichtag, Frist
Förderfähige direkte Kosten sind Kosten, die als spezifische Kosten direkt mit der Durchführung des Projekts zusammenhängen und ihm daher unmittelbar zugerechnet werden können.
Für ein und dieselbe Maßnahme kann einem bestimmten Empfänger nur eine Finanzhilfe gewährt werden; ein und dieselbe Ausgabe darf nicht mehrmals aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert werden, sonst handelt es sich um eine Doppelfinanzierung. Der Antragsteller gibt alle sonstigen Quellen und Beträge der Mittel an, die er in dem betreffenden Rechnungsjahr für dieselbe Maßnahme oder andere Maßnahmen oder im Rahmenseiner laufenden Tätigkeiten (Betriebskosten) erhält bzw. beantragt.
(Quelle: Finanzbestimmungen der Europäischen Kommission, zuletzt aufgerufen 18.11.2013)
Zu Drittmitteln gehören Mittel, die neben den Eigenmitteln von anderen Stellen (Institutionen) und/oder aus anderen Programmen für die Durchführung des Projektes zur Verfügung gestellt werden. Auch Bankdarlehen fallen unter Drittmittel.
Drittmittel sind von den Eigenmitteln getrennt anzugeben. Bescheide zu Drittmitteln sind bei Antragstellung mit dem Projektantrag einzureichen. Dies ist erforderlich, um prüfen zu können, dass die Gesamtfinanzierung des Projektes in der Zusammenschau von Eigen- und Drittmitteln gesichert ist und keine Doppelförderung erfolgt. Deshalb sind sowohl die Eigen- als auch die Drittmittel mit Nachweisen (Zahlungs-, Rechnungsbelege, Verträge etc.) zu belegen.
Die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) ist für die Durchführung bestimmter Teile der von der Europäischen Union (EU) finanzierten Programme in den Bereichen Bildung, Kultur, Audiovisuelles, Sport, Bürgerschaft und Freiwilligentätigkeit verantwortlich. Der größte Teil des EU-Förderprogramms KREATIVES EUROPA/KULTUR wird von der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) verwaltet. Zu ihren Tätigkeiten zählen die Ausarbeitung von Voraussetzungen und Leitlinien für Finanzierungsmöglichkeiten wie auch die Bewertung von Anträgen, die Auswahl von Projekten und die Unterzeichnung von Projektvereinbarungen. Ebenso übernimmt sie die Kommunikation mit Antragstellern und Begünstigten, die Finanzverwaltung wie auch die Projektüberwachung. Sie unterliegt der Kontrolle der Europäischen Kommission und erstattet regelmäßig über die Durchführung der ihr anvertrauten Programme Bericht. Die EACEA hat ihren Sitz in Brüssel.
Mehr Informationen: eacea.ec.europa.eu/uber-eacea_de
EFTA-/EWR-Länder
Die drei Länder, die der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) angehören und Mitglied des Europäisches Wirtschaftsraum (EWR) sind: Island, Liechtenstein und Norwegen. Sie sind teilweise an EU-Aktionsprogrammen teilnahmeberechtigt.
Als Eigenmittel gelten diejenigen Mittel, die ein Antragsteller selbst einbringt, ohne dass es sich um Drittmittel - also um Zuwendungen durch eine weitere Förderung - handelt. Eigenmittel können z.B. aus Vereinsbeiträgen oder selbst erwirtschafteten Einnahmen bestehen, aber auch aus sogenannten "geldwerten" Leistungen. Ob geldwerte Leistungen förderfähige Kosten sind und ob sie - wie übrigens auch Teilnehmerbeiträge - als Eigenmittel gelten, ist je nach Förderung in den Richtlinien geregelt. Letzteres ist vor allem da relevant, wo Förderungen die Einbringung von Eigenmittel bis zu einem bestimmten Prozentsatz zur Bedingung machen.
Zuschüsse im Rahmen von EU-Aktionsprogrammen sind i.d.R. Finanzhilfen im Sinne der EU-Haushaltsordnung. EU-Finanzhilfen sind u.a. zulasten des EU-Haushalts gehende Zuwendungen, mit denen ein unmittelbarer Beitrag zur Finanzierung einer Maßnahme geleistet und mit der die Verwirklichung eines politischen Ziels der Union gefördert wird. Sie werden mittels Finanzhilfevereinbarung oder Finanzhilfebeschluss gewährt.
(Quelle: Europa finden! mit dem Handbuch "EU - Förderung für Kommunen", zuletzt aufgerufen 13.08.2015)
EU-Finanzhilfevereinbarung / EU-Finanzhilfebeschlüsse
Die EU vergibt Finanzhilfen entweder durch Finanzhilfevereinbarung oder durch Finanzhilfebeschluss. Welche Form zur Anwendung kommt, ist den Detailinformationen zu den einzelnen EU-Aktionsprogrammen zu entnehmen.
Finanzhilfevereinbarungen sind Förderverträge zwischen der EU-Komission und dem Lead Partner bzw. dem Antragsteller. In der Finanzhilfevereinbarung werden alle Rechte und Pflichten der teilnehmenden Rechtspersonen festgelegt. Der Finanzhilfebeschluss ist dagegen eine einseitige Rechtshandlung, mit der dem Empfänger eine Finanzhilfe gewährt wird. Anders als bei den Finanzhilfevereinbarungen braucht der Begünstigte die Finanzhilfebeschlüsse nicht zu unterzeichnen.
Die EU-Förderperiode beschreibt den zeitlichen Rahmen bzw. einen mehrjährigen Programmplanungszeitraum, für den EU-Mittel bereitgestellt werden. Die aktuelle Förderperiode beginnt offiziell am 1. Januar 2014 und endet am 31. Dezember 2020.
Strategie der Europäischen Kommission zur Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums in Europa. Auf der Basis dieses Programms werden die verschiedenen EU Förderprogramme entwickelt und umgesetzt. Die Förderperiode der EU dauert von 2014 bis 2020.
Allgemein werden Fördermittel der EU-Aktionsprogramme nur für Maßnahmen und Projekte verwendet, die eine europäische Dimension, einen europäischen Mehrwert oder eine Gemeinschaftsdimension besitzen. Mit allen drei Begriffen wird angezeigt, dass der Zweck und das Resultat eines Projektes oder einer Maßnahme über einen rein nationalen Nutzen hinausgehen sollen.
Der europass basiert auf dem EU-Ratsbeschluss vom 15. Dezember 2004, mit dem das europass-Rahmenkonzept verabschiedet wurde. Dieses besagt, dass fünf Dokumente den Bürgerinnen und Bürgern Europas helfen sollen, ihre Qualifikationen und Kompetenzen transparent darzustellen, um sich so auf dem nationalen und europäischen Arbeitsmarkt besser präsentieren zu können.
Am bekanntesten ist der europass-Lebenslauf. Dieser kann als Vorlage kostenlos heruntergeladen werden. Es wird empfohlen, den europass Lebenslauf für die Darstellung der Projektleitung und -mitarbeiter bei EU-Anträgen zu verwenden. Mehr Informationen gibt es auf der europass Website.
Als Evaluation bezeichnet man die (u.a. auf das Monitoring aufbauende) Erfolgskontrolle laufender oder abgeschlossener Projekte und Maßnahmen. Ergebnisse, Wirkungen sowie die Effizienz des Projektes oder auch ganzer Fördermaßnahmen werden analysiert. Evaluation kann sich auf verschiedenen Stufen innerhalb des Projektslebenszyklus wie auch auf das gesamte Projekt beziehen.
(Quelle: Europa finden! mit dem Handbuch "EU - Förderung für Kommunen", zuletzt aufgerufen 12.08.2015)
Zugewendet wird der Betrag, der die Lücke zwischen den anerkannten zuwendungsfähigen Ausgaben einerseits und den Eigenmitteln und sonstigen Einnahmen des Zuwendungsempfängers andererseits schließt. Auch hier wird ein Höchstbetrag festgelegt. Einsparungen oder Mehreinnahmen führen in ihrer vollen Höhe zur Rückzahlung der Zuwendung.
Die Zuwendung erfolgt in Form eines festen Betrages. Dieser Betrag verbleibt auch bei Einsparungen und höheren Einnahmen in voller Höhe beim Zuwendungsempfänger; es sei denn, seine Gesamtausgaben lägen unter dem Zuwendungsbetrag.
Im Finanzierungsplan wird dargestellt wie die Projektkosten gedeckt werden sollen. Hierzu werden Eigenmittel, Fördergelder und eventuelle Einnahmen aus dem Ticketverkauf, teilnehmergebühren etc aufgelistet. Am Ende sollte die im Finanzierungsplan angegeben Summe mit den Ausgaben im Kostenplan übereinstimmen. Mehr Informationen hierzu finden Sie auch in unseren Vorlagen.
Zeitlicher Rahmen zur Bereitstellung von EU-Mitteln für Förderprogramme, der in der Regel sieben Jahre dauert. 2014 beginnt eine neue Förderperiode, die bis 2020 dauern wird.
Förderung steht für: finanzielle Unterstützung (Förderungssubvention), siehe Subvention Finanzierung in der Forschung und Entwicklung, siehe Forschungsförderung finanzielle Unterstützung von Bildungseinrichtungen und der Kunst, siehe Förderungsanspruch Unterstützung von Personen im Sinn einer Ermutigung, siehe Mentoring Finanzhilfe in der Ausbildung, siehe Stipendium Unterstützung bei der Entwicklung von Fähigkeiten Hochbegabter, siehe Begabtenförderung Schulische Förderung von Minderbegabten, Sonderschule, siehe Förderschule berufspädagogische Maßnahmen, siehe Benachteiligtenförderung Unterstützung bei der Beseitigung von Lern- und Bildungsschwächen, siehe Nachhilfe Förderung der Kunst, siehe Kunstförderung
Die Gesamtheit aller (in Berlin) frei produzierenden Künstler, Ensembles, Einrichtungen und Strukturen in freier Trägerschaft aus den Bereichen Architektur, Bildende Kunst, Tanz, Schauspiel, Performance, Neue Medien, Musik von Barock, Elektro, Jazz, Klassik bis zur Neuen Musik, Musiktheater, Kinder- und Jugendtheater, Literatur sowie alle spartenübergreifenden und transdisziplinären Arbeiten.
(Quelle: Koalition der Freien Szene in Berlin)
Einwerben von privaten Mitteln (von Privatpersonen und Unternehmen). Dieses "Werben um Geld und Gunst" ist für öffentliche Kultureinrichtungen wie auch für frei-gemeinnützige Kulturanbieter zu einer unverzichtbaren Finanzierungsstrategie geworden.
GbR oder BGB –Gesellschaft= Gesellschaft nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB §705ff). Der Zusammenschluss von mind. 2 Personen ist zunächst einmal juristisch eine GbR. Dazu benötigt man nur eine mündliche Abmachung, bzw. auch eine stillschweigende, d.h. wird nichts abgemacht, ist man automatisch eine GbR, wenn man zusammen arbeitet. Grundsätzlich empfiehlt sich allerdings immer eine schriftliche Abmachung für den Streitfall. Eine GbR muss zunächst einmal nicht angemeldet werden. § 705 -740 BGB sind die rechtlichen Grundlagen geregelt, die man im Zweifel vor einer gemeinsamen Produktion anschauen sollte.
(Quelle: Survivalkit Freies Theater und Freier Tanz, 2010)
Unter Gemeinnützigkeit versteht man eine Tätigkeit, die dazu dient, das Gemeinwohl zu fördern.
Hier findet sich auch eine Übersicht der gemeinnützigen Zwecke, wie z.B. Förderung von Wissenschaft und Forschung, Förderung von Kunst und Kultur oder die Förderung des Tierschutzes etc. Körperschaften, die einen gemeinnützigen Zweck verfolgen, sind steuerbegünstigt und können diesen begünstigten Status beim zuständigen Finanzamt beantragen.
(frz. Direction générale, DG) Die Europäische Kommission in Brüssel besteht aus 33 Generaldirektionen mit jeweils eigenen Zuständigkeitsbereichen (Kultur, Bildung, Forschung etc.), die von Generaldirektoren geleitet werden (Generaldirektor für Bildung und Kultur ist Jan Truszczynski). Die GDs unterstützen die Arbeit der Kommissionsmitglieder.
Öffentliche Mittel wie die des Berliner Senats werden im Rahmen eines Haushaltsjahres vergeben und abgerechnet. Das Haushaltsjahr entspricht hierbei dem Kalenderjahr.
(Quelle: Landeshaushaltsverordnung des Berliner Senats 2009, zuletzt aufgerufen 18.11.2013)
- die beschäftigte Person (Angabe des Namen und der Adresse)
- Inhalt und Umfang der Leistung sowie
- Höhe der Vergütung (Angabe der Stunden x Stundensatz).
Sollte in der Honorarrechnung nicht explizit ein taggenauer Stundennachweis aufgeführt worden sein, so ist dieser zusätzlich einzureichen. Alle Stundennachweise sind vom Auftragnehmer und von der Projektleitung zu unterzeichnen.
(Quelle: PDL der Zukunftsinitiative Stadtteil II, zuletzt aufgerufen 13.04.2015)
Musterverträge für Ausstellungshonorare finden Sie unter: www.bbk-berlin.de/con/bbk/front_content.php?idcat=98
Zuwendungen zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben eines Zuwendungsempfängers.
Obwohl die Förderung des Zuwendungsempfängers jährlich neu beantragt und vom Zuwendungsgeber neu bewilligt werden muss, gleicht die institutionelle Förderung in der Praxis einer Art Dauerverpflichtung für die öffentliche Hand.
Rechnerischer Abschluss eines Geschäftsjahres. Bei Unternehmen beinhaltet dieser eine Bilanz und eine Gewinn- und Verlustrechnung. Gemeinnützige Vereine müssen gegenüber dem Finanzamt und ihren Mitgliedern einen Gewinn- und Verlustrechnung darlegen. Erst ab einem Jahresgewinn in einer bestimmten Höhe muß ein Verein auch eine Bilanz erstellen. Genaue Informationen hierzu gibt das zuständige Finanzamt.
Kleine und mittlere Unternehmen sind nach Definition der Europäischen Kommission solche, die weniger als 250 Beschäftigte haben und deren Jahresumsatz 50 Millionen Euro nicht übersteigt. Ansprechpartnerin für KMU bei der Europäischen Union ist Francoise Le Bail. Sie vertritt die Interessen von KMU im EU-Entscheidungsprozess, kümmert sich um einen leichteren Zugang zum Binnenmarkt und setzt sich für eine breite Beteiligung an EU-Förderprogrammen ein.
Bei einer Kofinanzierung stellen zwei oder mehr Parteien Geld für ein Projekt zur Verfügung. Ob eine Kofinanzierung vorhanden sein muss und in welcher Höhe, ist je nach Fördermittelgeber verschieden und in den jeweiligen Förderrichtlinien nachzulesen.
Die Förderprogramme der Europäischen Kommission z.B. gewähren Projekten häufig keine Vollfinanzierung mit EU-Mitteln; Voraussetzung für die Förderung ist dann das Vorhandensein nationaler Finanzierungsquellen aus öffentlichen oder auch privaten Mitteln. Der Grund liegt in der Überlegung, dass die Kofinanzierung von dritter öffentlicher Seite, vor allem auf nationaler oder regionaler Ebene, eine zusätzliche Absicherung und Kontrolle für die EU als Zuwendungsgeber bietet, weil man u.a. davon ausgeht, dass die Antragsteller und ihre Projekte "vor Ort" besser beurteilt werden können. Auch der Anteil der Eigenmittel kann als Kofinanzierung zwingend vorgeschrieben sein.
Kooperationspartner sind zwei oder mehr Partner eines Projektes, die mit dem Ziel zusammenarbeiten, einen positiven Nutzen für alle Beteiligten zu erreichen. Entsprechend erwarten die Kooperationspartner ein der Kooperation entsprechendes Verhalten. Diese Erwartungen können als Rechte und verhandelt und fixiert werden. Der Begriff kann sowohl für Personen als auch für Einrichtungen verwendet werden.
Es ist jedoch nicht zulässig, solche Kooperationsverträge zu schließen, um die für Leistungsverträge geltenden Vergabevorschriften zu umgehen. Dieser Punkt ist besonders zu prüfen.
Kalkulation, die die gesamten Ausgaben eines Projekts auflistet. Typische Posten sind hierbei z.B. Reise- und Unterbringungskosten, Personalkosten, Honorare, Materialkosten, Raummieten, Kommunikation etc.
Als Kulturhoheit der Länder bezeichnet man die primäre Zuständigkeit der deutschen Bundesländer bezüglich der Gesetzgebung und Verwaltung auf dem Gebiet der Kultur, also insbesondere die Zuständigkeit für Schul- und Hochschulwesen, Bildung, Rundfunk, Fernsehen und Kunst. Die Kulturhoheit der Länder ergibt sich im deutschen Föderalismus aus der Kompetenzregelung des Grundgesetzes (Art. 30): Für Gegenstände, die nicht ausdrücklich als Kompetenztitel dem Bund zugewiesen werden, sind die Länder zuständig. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Kulturhoheit das „Kernstück der Eigenstaatlichkeit der Länder“.
Im Jahr 1976 gegründeter bundesweiter Zusammenschluss kulturpolitisch interessierter und engagierter Menschen aus den Bereichen Kulturarbeit, Kunst, Politik, Wissenschaft, Publizistik und Kulturverwaltung mit dem Ziel, neue Leitbilder und Zielsetzungen für Kulturpolitik zu entwickeln. Zusammen mit dem Deutschen Kulturrat betreibt der Verband seit 1998 im Bonner Haus der Kultur den Cultural Contact Point (CCP).
Kulturverträglichkeitsklausel
Mit dem Absatz 4 enthält der Artikel 167 (Vertrag von Lissabon, ex-Art. 151) die sog. Kulturverträglichkeitsklausel, die besagt, dass die EU bei Entscheidungen in anderen Politikfeldern die Auswirkungen auf den kulturellen Bereich berücksichtigen muss. Zugleich ermöglicht dieser Absatz die Förderung kultureller Projekte im Rahmen der Programme anderer Politikfelder.
Die Künstlersozialkasse, eine Abteilung der Unfallkasse des Bundes, führt das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) durch. Die KSK prüft die Zugehörigkeit von Künstlern und Publizisten zum versicherungspflichtigen Personenkreis. Wenn die im Gesetz aufgeführten Voraussetzungen der Versicherungspflicht vorliegen, erlässt sie Bescheide über Beginn, Umfang und ggf. Ende der Versicherungspflicht. Ausserdem zieht die KSK den Beitragsanteil der Versicherten, die Künstlersozialabgabe der abgabepflichtigen Unternehmen sowie den Bundeszuschuss ein. Detaillierte Informationen finden Sie in den FAQs.
Leistungsfähigkeit, finanzielle
Vor allem bei EU-Anträgen wird die finanzielle Leistungsfähigkeit der antragstellenden Einrichtung überprüft. Im Antrag müssen Angaben zum Jahresergebnis, dem Eigenkapital und der Bilanzsumme gemacht werden und zusätzlich die Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Jahresbilanz beigelegt werden. Diese Angaben sind ab einer EU - Förderunf ab 60.000 Euro notwendig.
Leistungsschutz bezeichnet den urheberrechtlichen Schutz für bestimmte wissenschaftliche, technische, organisatorische oder künstlerische Leistungen.
Eine Form der komplementären Finanzierung für kulturelle Institutionen bzw. Non-Profit-Organisationen. Gemeint ist damit, dass die Auslobung öffentlicher Mittel untrennbar mit dem Einwerben privater Mittel in einer bestimmten Höhe verbunden ist.
Ein Mindestlohn ist ein in der Höhe festgelegtes kleinstes rechtlich zulässiges Arbeitsentgelt.
Entsprechend gewährt das Land Berlin Zuwendungen nach der LHO nur, wenn sich der Fördernehmer verpflichtet, seinen Beschäftigten wenigstens den Mindestlohn gemäß § 9 des Mindestlohngesetzes für das Land Berlin zu zahlen. Der Mindestlohn beträgt 8,50 Euro (brutto) je Zeitstunde, solange der Senat keinen höheren Mindestlohn festlegt.
(NCP, National Contact Points) Schnittstellen zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten bzw. den teilnahmeberechtigten Ländern. Sie informieren Projektträger über die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Förderprogramme der EU. Die Cultural Contact Points sind insbesondere zuständig für die Information über das Programm KULTUR bzw. Kreatives Europa, informieren aber auch über weitere Programme und Aktionen der EU zugunsten der Kultur.
Es gibt außerdem Kontaktstellen für den Bereich Bildung (NA-BIBB) und das Programm Europa für Bürgerinnen und Bürge. Für den Bereich Film ist der MEDIA Desk für die Beratung der Antragssteller zuständig.
Organisationen, die nicht in staatlicher oder zwischenstaatlicher Trägerschaft sind und ohne kommerzielle Absicht arbeiten. In der Regel handelt es sich um Berufsverbände oder Interessensgruppen die auf örtlicher, regionaler, nationaler oder internationaler Ebene aktiv sind. Sehr verbreitet ist der Gebrauch der Abkürzung NGO (vom englischen Begriff non governmental organization).
Auf die Fördermittelgeber (EU, Bund, Land Berlin sowie ggf. weitere Fördermittelgeber) ist in Veröffentlichungen aller Art, auf Drucksachen, im Internet, auf Schildern bzw. dauerhaften Erinnerungstafeln in geeigneter Form und an deutlich sichtbarer Stelle hinzuweisen.
Hierbei sind sowohl die Bestimmungen der Europäischen Union zur Publizität (Allgemeine Verordnung (EU) Nr. 1303/2013), die des Bundes und der Senatsverwaltung - Kulturelle Angelegenheiten (sowie ggf. der weiteren Fördermittelgeber) zu beachten und entsprechend umzusetzen.
Von den Mitgliedstaaten erarbeitetes Dokument, das Förderschwerpunkte, Maßnahmen und Finanzinstrumente im Rahmen der Strukturförderung der EU benennt. Es konkretisiert die im gemeinschaftlichen Förderkonzept vereinbarten Strategien und wird von der Kommission genehmigt.
(Quelle: Europa fördert Kultur, zuletzt aufgerufen 21.08.2015)
Peer Review wird häufig für Evaluationen sowohl von einzelnen WissenschaftlerInnen wie auch von ganzen Institutionen eingesetzt. Mit der Begutachtung (review) werden unabhängige Expertinnen und Experten (peers) beauftragt, die beurteilen sollen, ob das Manuskript oder der Antrag den Qualitätsstandards der Disziplin und der Förderorganisation resp. Zeitschrift entspricht.
Personalkosten entstehen beim Fördernehmer für die im Rahmen des Projektes abhängig Beschäftigten. In der Regel rechnet man nur Kosten für angestellte Mitarbeiter zu den Personalkosten. Honorare für externe Kräfte oder Auftragnehmer werden entweder den Sachkosten zugeordnet oder bilden eine eigene Kostenart
Beschäftigt ein Fördernehmer für die Durchführung seiner Projekte eigene Mitarbeiter und finanziert er sich zum überwiegenden Teil aus Zuwendungen oder öffentlichen Mitteln, so dürfen diese nicht besser gestellt werden als Mitarbeiter des Landes Berlin (siehe hierzu Ziffer 1.3 ANBest-P). Die Vergütung richtet sich nach der Tätigkeit und nicht nach der Ausbildung der Mitarbeiter. Die Auswahl und die Einstufung der Mitarbeiter sind vom Fördernehmer schriftlich zu begründen.
Bei der Kalkulation von Personalkosten im Zuge der Projektantragstellung können Tätigkeiten auf der Grundlage der Berliner Durchschnittssätze honoriert werden.
Sofern nur anteilige Personalkosten beantragt werden, wird zunächst der monatliche Anteil der förderfähigen Personalkosten für das Projekt auf das Jahr hochgerechnet und dann entsprechend der gesamten Projektlaufzeit errechnet.
Den PIC erhält man, wenn man sich bei ECAS registriert hat. Es handelt sich um eine neunstellige Identifikationsnummer, die für die Antragsstellung bei den meisten EU-Förderprogrammen notwendig ist. Bei Kooperationsprojekten benötigen sowohl der Hauptantragsteller als auch die Projektpartner einen PIC.
Projektträger, Akteur oder Begünstigter bezeichnet eine Person bzw. Einrichtung, die eine Förderung beantragt oder erhalten hat.
Der Projektzeitraum umfasst die gesamte Projektphase, einschließlich Vor- und Nachbereitungszeiten. Er muss innerhalb des Förderzeitraums liegen und die Projektziele müssen überprüfbar formuliert sein. Es ist also ratsam einen ausreichend langen Projektzeitraum zu beantragen.
Querfinanzierung ist eine Finanzierungsform, bei der der Verkaufserfolg eines Produkts den des Verlust eines anderen ausgleicht. Bei Verlagen kann zum Beispiel ein Bestseller ermöglichen, dass auch Bücher, die keine großen kommerziellen Erfolge sind, durch die Querfinanzierung weiterhin im Programm angeboten werden.
Besonders bei Low-budget Produktion im Bereich Film oder Darstellende Künste kann den Darstellern erstmal kein Honorar gezahlt, die Förderungen also zurückgestellt werden. Trotzdem wird empfohlen in einem Rückstellungsvertrag den Wert der gelieferten Leistung festzuhalten, um im Falle einer erfolgreichen Vermarktung der Produktion nachträglich ein Honorar für die Leistung zu erhalten.
Zahlungsabrufe/-nachweise: An dieser Stelle ist darzustellen, in welchem Stadium sich aktuell die Projektumsetzung befindet (Kann das Projekt im vereinbarten Zeitrahmen umgesetzt werden? Was läuft gut, was läuft weniger gut?) und in welcher Höhe hierfür Mittel bereitzustellen sind.
Zwischen- und Verwendungsnachweise: In dem Sachbericht sind die Verwendung der Fördermittel sowie das erzielte (Zwischen-) Ergebnis im Einzelnen darzustellen und vor allem den vorgegebenen Zielen gegenüber zu stellen und zu erläutern (wenn nötig), warum einige Ziele nicht erreicht werden konnten. Es sind Aussagen zu den Kooperationspartnern, zu den erreichten Zielgruppen, zur Nachhaltigkeit und zur Öffentlichkeitsarbeit zu treffen.
Nach dem Subsidiaritätsprinzip soll eine (staatliche) Aufgabe soweit wie möglich von der unteren Ebene bzw. kleineren Einheit wahrgenommen werden. Die Europäische Gemeinschaft darf z.B. nur tätig werden, wenn die Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht ausreichen und wenn die politischen Ziele besser auf der Gemeinschaftsebene erreicht werden können.
(Quelle: Zandonella, Bruno: Pocket Europa. EU-Begriffe und Länderdaten. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2005, 2009 aktualisiert)
Gemeinnützige Körperschaften müssen für das Finanzamt einen jährlichen Tätigkeitsbericht erstellen, der mit der Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben übermittelt wird. Es ist wichtig, dass dieser ebenso wie die Satung den Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts genügen. Der Tätigkeitsbericht ist der Nachweis, dass die tatsächliche Geschäftsführung den notwendigen Erfordernissen entspricht, muss die gemeinnützige Körperschaft durch ordnungsmäßige Aufzeichnungen zu führen. (Anwendungserlass zur AO zu § 63).
Die Umsätze folgender Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sind umsatzsteuerbefreit: Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre, Museen, botanische Gärten, zoologische Gärten, Tierparks, Archive, Büchereien sowie Denkmäler der Bau- und Gartenkunst. Auch Umsätze gleichartiger anderer Unternehmen sind von der Umsatzsteuer befreit, sofern sie dies beantragen. Mehr Informationen finden Sie in unseren FAQs uns auf der Seite des Berliner Senats.
(Quelle: Gabler Wirtschaftlexikon, zuletzt aufgerufen 13.08.2015)
Der Erfolg eines geförderten Projektes ist im Rahmen einer Erfolgskontrolle von der Bewilligungsstelle zu überprüfen. Deshalb ist vom Zuwendungsempfänger zum Abschluss des Vorhabens ein entsprechender Nachweis zu erbringen. Dieser so genannte Verwendungsnachweis besteht aus dem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis. Der Verwendungsnachweis muss meistens 2-6 Monate nach Projektende eingereicht werden.
Die Vorsteuer ist die Umsatzsteuer, die ein Unternehmer einem Geschäftspartner im Rahmen seiner Leistungen in Rechnung stellt. Da aber nur der Endverbraucher mit Umsatzsteuer belastet wird, kann sich der Geschäftspartner die gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer von seinem Finanzamt erstatten lassen, vorausgesetzt er ist dazu berechtigt. Hierfür sind einige Bedingungen zu erfüllen.
Vorsteuer darf ein Unternehmer abziehen, wenn er beim Verkauf seiner Güter oder Dienstleistungen selbst Umsatzsteuer erheben muss. Das ist dann der Fall, wenn sein Jahresumsatz 17.500 EUR übersteigt. In allen Rechnungen an seine Kunden muss er dann (je nach Art seines Produkts) 7 oder 19 % Umsatzsteuer ausweisen.
Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug daher in folgenden Fällen:
- Ein Unternehmer erwirbt einen Gegenstand nicht für seinen Betrieb, sondern für den privaten Gebrauch.
- Er erbringt nur Umsätze, die umsatzsteuerfrei sind (z. B. Einnahmen aus Vermietung an Privatpersonen).
- Er weist in seinen Rechnungen keine Umsatzsteuer aus, weil ihn das Finanzamt als Kleinunternehmer führt (nach § 19 UStG).
- Die Rechnung enthält nicht alle geforderten Angaben.
(Quelle: LexWare, zuletzt aufgerufen 14.08.2015)
Fördermittel sollen nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verwendet werden. Dies bedeutet, dass die Mittel so eingesetzt werden, dass ein möglichst großer Nutzen mit möglichst geringem Einsatz erzielt werden soll. Bei der Durchführung von Projekten wird z.B. oft ein Angebotsvergleich verlangt, um nachweisen zu können, dass die Mittel möglichst effizient verwendet wurden.
Nach einer eingehenden Prüfung durch die Bewilligungsstelle und bei Erfüllung der Voraussetzungen wird ein Zuwendungsbescheid erteilt, in dem die Art und die Höhe der Förderung sowie der Zuwendungszweck genau angegeben sind. Darüber hinaus enthält der Bescheid auch Bestimmungen über den Maßnahmezeitraum sowie über weitere zwingend zu beachtende Durchführungsbestimmungen (zum Beispiel über Mitteilungspflichten, Zweckbindung der erstellten oder angeschafften Gegenstände, Grundstücke und Gebäude über den Projektzeitraum hinaus oder auch zur Inventarisierung). Der Zuwendungsbescheid wird erst dann rechtskräftig, wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen ist oder wenn Sie auf Rechtsmittel verzichten.
(Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, Land Brandenburg, zuletzt aufgerufen 21.08.3015)
Bei länger laufenden Projekten (meist über ein Jahr bzw. über mehrere Haushaltsjahre) wir oft ein Zwischennachweis verlangt. Er entspricht in etwa dem abschließenden Verwendungsnachweis, bezieht sich aber nur auf den aktuellen Projektstand. Je nach Fördergeber beinhaltet er einen Sachbericht und eine Zwischenabrechnung.