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Timestamp: 2018-10-19 02:47:44
Document Index: 389153282

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 102', '§ 119', 'BGH', '§ 102', 'BGH', '§ 233', '§ 236', '§ 294', '§ 233', '§ 234', '§ 236', '§ 17', '§ 272', '§ 520', '§ 117', '§ 233', '§233']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.10.2018 04:47h
Rechtsmittelrecht - Fristen Berufung
BGH Kartellsenat - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
Fristwahrung in Kartellsachen: Berufungseinlegung beim allgemein zuständigen Oberlandesgericht
Eine Berufung in einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit im Sinne von § 102 EnWG, über die der Kartellsenat des Oberlandesgerichts zu entscheiden hat, kann fristwahrend auch bei dem nach § 119 GVG allgemein zuständigen Oberlandesgericht eingelegt werden (Anschluss Senatsurteil vom 30. Mai 1978, KZR 12/77, BGHZ 71, 367).(Rn.20)
EnWG § 102
Aktenzeichen: EnZB53/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-17
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Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Fristen Berufung
VI ZB 5/17
1. Nach dem im Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verankerten Grundsatz, dass der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden darf, ist der Bürger berechtigt, die ihm vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen auszuschöpfen. Dieser Grundsatz darf nicht dadurch ausgehebelt werden, dass der Rechtsuchende sich für die Ausschöpfung der Frist rechtfertigen muss, um einen Wiedereinsetzungsgrund gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist glaubhaft zu machen.
2. Eröffnet ein Gericht die Möglichkeit der Weiterleitung von Schriftstücken an das zuständige Gericht, so genügt der Anwalt seinen Sorgfaltspflichten bereits dann, wenn er einen fristgebundenen Schriftsatz so rechtzeitig abgibt, dass er einen fristgemäßen Eingang beim zuständigen Gericht mit Sicherheit erwarten darf (Anschluss an BGH, Beschluss vom 29. März 2017, XII ZB 567/16, NJW-RR 2017, 687 Rn. 10 mwN).
ZPO § 233, § 236 Abs 2 S 1, § 294 Abs 1
Aktenzeichen: VIZB5/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-08
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VI ZB 44/16
Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, muss er ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall, z.B. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen treffen (Anschluss an Senatsbeschluss vom 6. März 1990, VI ZB 4/90, VersR 1990, 1026).
ZPO § 233, § 234 Abs 1, § 236 Abs 2
Aktenzeichen: VIZB44/16 Paragraphen: Datum: 2018-04-10
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3 U 232/16
Zu den Anforderungen an eine zulässige Berufungsbegründung; zur Haftungsverteilung im Zusammenhang eines Verkehrsunfalls beim Einsteigen in ein Kfz.
1. Für die fristgerechte Berufungsbegründung ist es nicht ausreichend, sich auf die bloße Kritik an der erstinstanzlichen Entscheidung zu beschränken.
2. Zur Mitververursachungsquote nach § 17 StVG bei einem Verkehrsunfall im Zusammenhang mit dem Einsteigen in ein Kraftfahrzeug (hier 50%)
Aktenzeichen: 3U232/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-02
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XII ZB 565/16
ZPO § 272 Abs 4, § 520 Abs 2
Aktenzeichen: XIIZB565/16 Paragraphen: Datum: 2018-01-31
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1. Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand - nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 18. Dezember 2013, XII ZB 38/13, FamRZ 2014, 643 und vom 13. Juni 2012, XII ZB 592/11, FamRZ 2012, 1287).
2. Die Unterteilung in Familienstreitsachen einerseits und andere Familiensachen andererseits gehört ebenso zu den verfahrensrechtlichen Grundkenntnissen eines im Familienrecht tätigen Rechtsanwalts wie das Wissen darum, dass in Familienstreitsachen die fristgebundene Rechtsmittelbegründung Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschwerde und eine Unterhaltssache als Familienstreitsache einzuordnen ist. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei dem Rechtsanwalt um einen Fachanwalt für Familienrecht handelt.
FamFG § 117 Abs 5
ZPO § 233 S 2
Aktenzeichen: XIIZB534/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-24
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VI ZB 37/16
Zu den Pflichten des unzuständigen Gerichts bei Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes.
Aktenzeichen: VIZB37/16 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2017-09-19
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