Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vvg-1/28
Timestamp: 2017-02-28 03:08:16
Document Index: 27574100

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 28', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 142', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 29']

§ 28 VVG, Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 28 VVG, Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit Inhaltsübersicht
Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG) Bundesr...…§ 28 VVG, Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit§ 29 VVG, Teilrücktritt, Teilkündigung, teilweise Leistungsfreiheit§ 30 VVG, Anzeige des Versicherungsfalles§ 31 VVG, Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers§ 32 VVG, Abweichende Vereinbarungen§ 33 VVG, Fälligkeit§ 34 VVG, Zahlung durch Dritte§ 35 VVG, Aufrechnung durch den Versicherer§ 36 VVG, Leistungsort§ 37 VVG, Zahlungsverzug bei Erstprämie§ 38 VVG, Zahlungsverzug bei Folgeprämie§ 39 VVG, Vorzeitige Vertragsbeendigung§ 40 VVG, Kündigung bei Prämienerhöhung§ 41 VVG, Herabsetzung der Prämie§ 42 VVG, Abweichende Vereinbarungen§ 43 VVG, Begriffsbestimmung§ 44 VVG, Rechte des Versicherten§ 45 VVG, Rechte des Versicherungsnehmers§ 46 VVG, Rechte zwischen Versicherungsnehmer und Versichertem§ 47 VVG, Kenntnis und Verhalten des Versicherten§ 48 VVG, Versicherung für Rechnung "wen es angeht"…Anlage 1 VVG, Muster für die Widerrufsbelehrung
§ 28 VVG, Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit
§ 28 VVGGesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG)BundesrechtKapitel 1 – Vorschriften für alle Versicherungszweige → Abschnitt 2 – Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere ObliegenheitenTitel: Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VVGGliederungs-Nr.: 7632-6Normtyp: Gesetz(1) Bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit, die vom Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles gegenüber dem Versicherer zu erfüllen ist, kann der Versicherer den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer Frist kündigen, es sei denn, die Verletzung beruht nicht auf Vorsatz oder auf grober Fahrlässigkeit.(2) Bestimmt der Vertrag, dass der Versicherer bei Verletzung einer vom Versicherungsnehmer zu erfüllenden vertraglichen Obliegenheit nicht zur Leistung verpflichtet ist, ist er leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer.(3) Abweichend von Absatz 2 ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Satz 1 gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat.(4) Die vollständige oder teilweise Leistungsfreiheit des Versicherers nach Absatz 2 hat bei Verletzung einer nach Eintritt des Versicherungsfalles bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit zur Voraussetzung, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.(5) Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit zum Rücktritt berechtigt ist, ist unwirksam.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 22.06.2011 - IV ZR 225/10 - Kürzung der Versicherungsleistung auf Null bei absoluter FahruntüchtigkeitBGH, 13.07.2016 - IV ZR 292/14 - Vertraglich vereinbarter Leistungsausschluss für Leistungen eines selbst liquidationsberechtigten Physiotherapeuten auf Grundlage eines Krankenversicherungsvertrages;…BGH, 11.01.2012 - IV ZR 251/10 - Versagung der Leistung eines Versicherers bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch einen Versicherungsnehmer in AusnahmefällenBGH, 16.06.2010 - IV ZR 229/09 - Anzeigepflichtige objektive Gefahrerhöhung bei einem zum Zwecke einer Schutzgelderpressung gefassten und dem Versicherungsnehmer in Nötigungsabsicht mitgeteilten…BGH, 27.04.2016 - IV ZR 372/15 - Rücktrittsrecht des gesetzlichen Krankenversicherers bei grob fahrlässiger Verletzung vorvertraglicher AnzeigepflichtenBGH, 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - Aufklärungsobliegenheitsverletzung gegenüber einer Kfz-Kaskoversicherung bei Verletzung der in § 142 Abs. 2 StGB niedergelegten Pflicht zur unverzüglichen…BGH, 14.03.2012 - XII ZR 44/10 - Wirksamkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Autovermietung enthaltenen Klausel bzgl. des Entfalls einer Haftungsfreistellung bei Nichthinzuziehung der…BGH, 12.10.2011 - IV ZR 199/10 - Wirksamkeit einer Sanktionsregelung bei Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten (hier: § 11 Nr. 2 S. 1 bis S. 3 VGB 88)BGH, 02.04.2014 - IV ZR 156/13 - Ausschluss von Versicherungsleistungen aus einer Rechtschutzversicherungsvertag bei Vereinbarung einer Sicherungsabtretung in einem ProzessbetreuungsvertragBGH, 09.01.2013 - IV ZR 197/11 - Erfordernis einer gesonderten Mitteilung der Belehrung des Versicherungsnehmers in Textform i.S.v. § 28 Abs. 4 VVG in einem SchadenmeldungsfragebogenBGH, 24.10.2012 - XII ZR 40/11 - Wirksamkeit einer Klausel bzgl. Entfallens einer gewährten Haftungsfreistellung gegen die Zahlung eines zusätzlichen Entgelts bei Verstoß eines Mieters gegen die…BGH, 12.09.2012 - IV ZR 171/11 - Leistungen aus einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für leitende Angestellte bei nicht erfolgter Anzeige eines Beherrschungswechsels des UnternehmensBGH, 11.10.2011 - VI ZR 46/10 - Auswirkungen einer Haftungsbefreiung nach Art der Vollkaskoversicherung in einem gewerblichen KFZ-Mietvertrag auf einen Haftungsvorbehalt für den Fall grober…BGH, 29.07.2014 - IV ZR 371/13 - Hausratversicherungsleistungen nach einem WohnungseinbruchBGH, 02.04.2014 - IV ZR 58/13 - Leistungsausschluss einer Rechtschutzversicherung bei Vereinbarung einer Sicherungsabtretung in einem Prozessbetreuungsvertrag; Informationspflichten eines…BGH, 02.04.2014 - IV ZR 124/13 - Leistungsausschluss bei Verfolgen von originär eigenen Ansprüchen des Versicherungsnehmers i.R.d. Übertragung zur Sicherheit an einen Dritten; Feststellung der…BGH, 11.09.2013 - IV ZR 253/12 - Klärungsbedürftigkeit notwendiger Hervorhebung der im Schadensmeldungsformular aufgenommenen BelehrungBGH, 13.04.2016 - IV ZR 152/14 - Arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch den Versicherungsnehmer auf Grundlage der dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden…BGH, 27.05.2015 - IV ZR 292/13 - Umfang der Einstandspflicht des Transportversicherers für einen schwimmfähige Schiffsrumpf eines noch nicht mit eigenem Antrieb ausgestatteten SchiffsneubausBGH, 22.09.2014 - IV ZR 371/13 - Auseinandersetzung mit den gerügten Punkten als Erfordernis der Revisionsbegründung
§ 27 VVG, Unerhebliche Gefahrerhöhung§ 29 VVG, Teilrücktritt, Teilkündigung, teilweise Leistungsfreiheit
20.04.2016 - 207 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Georg Wegmann aus NettetalAG Velbert AZ: 10 C 243/15 :grob fahrlässige Pflichtverletzung des Versicherungsvertra-ges und Regress der Versicherung?Der Beklagte war in einem Verkehrsunfall Anfang des Jahres 2012 verwickelt, die Einzelheiten des Geschehens waren zwischen den Parteien streitig. mehr
21.08.2015 - 213 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte aus BerlinRechtsschutz: Unwirksamkeit einer Leistungsausschlussklausel bei ObliegenheitsverletzungenDie Rechtsschutzversicherung wird zur Kostenübernahme auch bei arglistiger Verletzung der Obliegenheit des Kunden verpflichtet, wenn sie nicht an das Versicherungsvertragsgesetz angepasste… mehr
25.07.2012 - 299 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Jens Reime aus BautzenOLG Karlsruhe, Urteil v. 20.09.2011, 12 U89 / 11: Umfang und Abgabezeitpunkt der Stehlgutliste nach Diebstahl
Der Haustatversicherer zahlte nicht, weil seiner Meinung nach die Stehlgutliste ( Liste mit Bezeichnung und Wertangaben zum Stehlgut) zu spät eingereicht wurde, obwohl die (reine) Diebstahlsanzeige… mehr