Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=20.10.2016&Aktenzeichen=C-429/15
Timestamp: 2020-02-17 07:38:36
Document Index: 185485429

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 15']

EuGH, 20.10.2016 - C-429/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,34161
EuGH, 20.10.2016 - C-429/15 (https://dejure.org/2016,34161)
EuGH, Entscheidung vom 20.10.2016 - C-429/15 (https://dejure.org/2016,34161)
EuGH, Entscheidung vom 20. Januar 2016 - C-429/15 (https://dejure.org/2016,34161)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus - Nationale Verfahrensvorschrift, die für die Stellung eines Antrags auf subsidiären Schutz eine Frist von 15 Werktagen ...
NVwZ-RR 2016, 933
b) Darüber hinaus darf die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden (Grundsatz der Effektivität) (st. Rspr. des EuGH, vgl. nur 15. März 2017 - C-3/16 - [Aquino] Rn. 48 mwN; 20. Oktober 2016 - C-429/15 - [Danqua] Rn. 29 f.; 28. Januar 2015 - C-417/13 - [Starjakob] Rn. 61 mwN; 8. Juli 2010 - C-246/09 - [Bulicke] Rn. 22 und 25 mwN, Slg. 2010, I-7003) .
Dies wäre unvereinbar mit den unionsrechtlichen Vorgaben, wonach die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden darf (st. Rspr. des EuGH, vgl. nur 15. März 2017 - C-3/16 - [Aquino] Rn. 48 mwN; 20. Oktober 2016 - C-429/15 - [Danqua] Rn. 30 f.; 28. Januar 2015 - C-417/13 - [Starjakob] Rn. 61 mwN; 8. Juli 2010 - C-246/09 - [Bulicke] Rn. 22 und 25 mwN, Slg. 2010, I-7003) .
Nach ständiger Rechtsprechung kommt es im Rahmen des durch Art. 267 AEUV eingerichteten Verfahrens der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof dem Gerichtshof zu, dem nationalen Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die für die Entscheidung der bei diesem anhängigen Sache von Nutzen sein können, und zwar unabhängig davon, ob das vorlegende Gericht bei seiner Fragestellung Bezug darauf genommen hat oder nicht (Urteil vom 20. Oktober 2016, Danqua, C-429/15, EU:C:2016:789, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
84 Urteil von 20. Oktober 2016, Danqua (C-429/15, EU:C:2016:789, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 22.02.2018 - C-572/16
INEOS Köln - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit …
Somit kommt es in Ermangelung unionsrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Verfahrensmodalitäten für die Stellung und die Prüfung eines Antrags auf kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten nach ständiger Rechtsprechung der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats zu, diese Modalitäten im Einklang mit dem Grundsatz der Verfahrensautonomie zu regeln, wobei sie jedoch nicht ungünstiger sein dürfen als die Modalitäten, die für gleichartige interne Sachverhalte gelten (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 20. Oktober 2016, Danqua, C-429/15, EU:C:2016:789, Rn. 29).
Zu berücksichtigen sind dabei gegebenenfalls u. a. der Schutz der Verteidigungsrechte, der Grundsatz der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäße Ablauf des Verfahrens (vgl. u. a. Urteil vom 20. Oktober 2016, Danqua, C-429/15, EU:C:2016:789, Rn. 42).
Was insbesondere Ausschlussfristen anbelangt, hat der Gerichtshof entschieden, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, für nationale Regelungen, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, Fristen festzulegen, die insbesondere der Bedeutung der zu treffenden Entscheidungen für die Betroffenen, der Komplexität der Verfahren und der anzuwendenden Rechtsvorschriften, der Zahl der potenziell Betroffenen und den übrigen zu berücksichtigenden öffentlichen oder privaten Belangen entsprechen (vgl. u. a. Urteil vom 20. Oktober 2016, Danqua, C-429/15, EU:C:2016:789, Rn. 44).
Mangels in Dänemark anwendbarer unionsrechtlicher Vorschriften zu den Verfahrensmodalitäten für die Stellung und die Prüfung eines Antrags auf Entschädigung für den Verlust durch Erbringung eines Universaldienstes ist es nach dem nunmehr in Art. 4 Abs. 3 EUV verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung dieses Mitgliedstaats, diese Modalitäten zu regeln, die aber zum einen nicht ungünstiger sein dürfen als die Modalitäten, die für gleichartige interne Sachverhalte gelten (Äquivalenzgrundsatz), und zum anderen die Ausübung der vom Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz) (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Juni 2013, Agrokonsulting, C-93/12, EU:C:2013:432, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 20. Oktober 2016, Danqua, C-429/15, EU:C:2016:789, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Beachtung des Äquivalenzgrundsatzes verlangt, dass bei der Anwendung einer nationalen Regelung nicht danach unterschieden wird, ob ein Verfahren auf das Unionsrecht oder auf das innerstaatliche Recht gestützt wird (Urteil vom 20. Oktober 2016, Danqua, C-429/15, EU:C:2016:789, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zu berücksichtigen sind dabei gegebenenfalls u. a. der Schutz der Verteidigungsrechte, der Grundsatz der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäße Ablauf des Verfahrens (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juli 2010, Bulicke, C-246/09, EU:C:2010:418, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 8. September 2011, Rosado Santana, C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 92 sowie vom 20. Oktober 2016, Danqua, C-429/15, EU:C:2016:789, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Unter diesem Vorbehalt steht es den Mitgliedstaaten frei, längere oder kürzere Fristen vorzusehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. April 2010, Barth, C-542/08, EU:C:2010:193, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 8. Juli 2010, Bulicke, C-246/09, EU:C:2010:418, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 20. Oktober 2016, Danqua, C-429/15, EU:C:2016:789, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 19.12.2019 - C-360/18
Cargill Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. …
Zu berücksichtigen sind dabei gegebenenfalls u. a. der Grundsatz der Verteidigungsrechte, der Grundsatz der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäße Ablauf des Verfahrens (Urteile vom 20. Oktober 2016, Danqua, C-429/15, EU:C:2016:789, Rn. 42, …und vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln, C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 44).
EuGH, 07.11.2019 - C-280/18
Wenn der Öffentlichkeit nicht ermöglicht wird, sich an der …
In Ermangelung unionsrechtlich festgelegter Vorschriften zu den Verfahrensmodalitäten, nach denen die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen auf dem Gebiet der Unterrichtung und Beteiligung der Öffentlichkeit am Entscheidungsverfahren in Umweltangelegenheiten erfüllen müssen, kommt es nach ständiger Rechtsprechung daher der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats zu, diese Modalitäten nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie zu regeln, vorausgesetzt allerdings, dass sie nicht ungünstiger sind als die Modalitäten, die für gleichartige interne Sachverhalte gelten (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der vom Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. entsprechend Urteil vom 20. Oktober 2016, Danqua, C-429/15, EU:C:2016:789, Rn. 29).
52 Vgl. u. a. Urteile vom 7. Januar 2004, Wells (…C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 67), vom 26. November 2015, MedEval (…C-166/14, EU:C:2015:779, Rn. 37), und vom 20. Oktober 2016, Danqua (C-429/15, EU:C:2016:789, Rn. 29).
56 Vgl. u. a. Urteile vom 14. Dezember 1995, Peterbroeck (…C-312/93, EU:C:1995:437, Rn. 14), vom 20. Oktober 2016, Danqua (C-429/15, EU:C:2016:789, Rn. 42), und vom 21. Dezember 2016, TDC (…C-327/15, EU:C:2016:974, Rn. 97).
60 Vgl. u. a. Urteile vom 14. Dezember 1995, Peterbroeck (…C-312/93, EU:C:1995:437, Rn. 16 bis 21), Frist von 60 Tagen, vom 27. Februar 2003, Santex (…C-327/00, EU:C:2003:109, Rn. 54 bis 61), Frist von 60 Tagen, vom 17. Juni 2004, Recheio - Cash & Carry (…C-30/02, EU:C:2004:373, Rn. 19 bis 22), Frist von 90 Tagen, vom 29. Oktober 2009, Pontin (…C-63/08, EU:C:2009:666, Rn. 60 bis 67), Frist von 15 Tagen, vom 8. Juli 2010, Bulicke (…C-246/09, EU:C:2010:418, Rn. 37 bis 42), Frist von zwei Monaten, vom 12. Juli 2012, EMS-Bulgaria Transport (…C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 52 bis 64), Frist von drei bis vier Monaten, vom 20. Oktober 2016, Danqua (C-429/15, EU:C:2016:789, Rn. 43 bis 49), Frist von 15 Tagen, und vom 21. Dezember 2016, TDC (…C-327/15, EU:C:2016:974, Rn. 99 bis 106), Frist von drei Monaten.
Nach ihrem Art. 3 Abs. 1 und 3 gilt sie für Asylanträge, die sowohl als Anträge aufgrund des am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (… United Nations Treaty Series , Bd. 189, S. 150, Nr. 2545 [1954]) als auch als Anträge auf Gewährung anderer Formen internationalen Schutzes, der unter den in Art. 15 der Richtlinie 2004/83 definierten Umständen gewährt wird, geprüft werden (Urteil vom 20. Oktober 2016, Danqua, C-429/15, EU:C:2016:789, Rn. 26).
Der Gerichtshof hat daher festgestellt, dass die Richtlinie 2005/85 keine Anwendung auf Anträge auf subsidiären Schutz findet, sofern ein Mitgliedstaat nicht ein einheitliches Verfahren eingeführt hat, in dessen Rahmen er einen Antrag unter dem Aspekt beider Formen internationalen Schutzes - Schutz im Zusammenhang mit der Flüchtlingseigenschaft und subsidiärer Schutz - prüft (Urteil vom 20. Oktober 2016, Danqua, C-429/15, EU:C:2016:789, Rn. 27).
LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 402/19
Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen - Konsultationsverfahren - …
LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 189/19