Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VI-ZR-3908_Notfallarzt-kann-Verrichtungsgehilfe-des-niedergelassenen-Arztes-seinfuer-den-er-den-Notfalldienst-uebernimmt.news7546.htm
Timestamp: 2019-06-26 18:42:19
Document Index: 190541333

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 831', 'BGH', 'BGH', '§ 831', 'BGH', 'BGH']

Urteil > VI ZR 39/08 | BGH - Notfallarzt kann Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den Notfalldienst übernimmt < kostenlose-urteile.de
Niedergelassener Arzt kann Geschäftsherr im Sinne des § 831 BGB sein
Ein Notfallarzt kann als Verrichtungsgehilfe eines niedergelassenen Arztes tätig werden, für den er den Notfalldienst übernimmt. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Fall entschieden.
OLG wies die Klage ab
BGH prüfte nur deliktische Ansprüche
Der u. a. für Fragen der Arzthaftung zuständige VI. Zivilsenat musste die Frage, ob ein Behandlungsvertrag mit den Beklagten zu 2 und 3 vertreten durch den Beklagten zu 1 zustande gekommen ist, nicht entscheiden, weil die Kläger ausschließlich deliktische Ansprüche geltend machen.
Notfallarzt kann Verrichtungsgehilfe sein
Der BGH hielt die Haftung der Beklagten zu 2 und 3 als Geschäftsherren für den Beklagten zu 1 als Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB nicht für ausgeschlossen. Voraussetzung ist hierfür, dass der Beklagte zu 1 in einer gewissen organisatorischen Abhängigkeit zu den Beklagten zu 2 und 3 stand.
BGH weist die Sache zwecks weiterer Aufklärung zurück
Dies sowie, ob die Beklagten zu 2 und 3 gegebenenfalls ein Überwachungs- und Auswahlverschulden trifft, bedarf weiterer Aufklärung, weshalb die Sache an das Berufungsgericht zurückgegeben wurde.
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 54/2009 des BGH vom 10.03.2009
Landgericht Köln, Urteil vom 02.05.2007
[Aktenzeichen: 25 O 250/03]
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 14.01.2008
[Aktenzeichen: 5 U 119/07]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.03.2009 [Aktenzeichen: VI ZR 39/08]
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Dokument-Nr. 7546
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