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Timestamp: 2018-05-23 03:34:19
Document Index: 315321754

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 14', '§ 119', '§ 2', '§ 4', '§ 355', '§ 355', '§ 8', '§ 9', '§ 377', '§ 12']

AGB Verkauf Obst und Gemüse | Handel (Einkaufsbedingungen und Verkaufsbedingungen) | AGB | Muster, Vorlage, Vertragsmuster, Vertrag, Download, kostenlos
Vom 9. März 2005. ... Deutsche Raiffeisenverband e. V., Bonn, hat am 21. Februar 2005... nachfolgend wiedergegebene Empfehlung "Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für...Verkauf von Obst und Gemüse durch... Erzeugerorganisation" nach § 22 Abs. 3 Nr. 2... Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beim Bundeskartellamt angemeldet:
... Deutsche Raiffeisenverband e. V. empfiehlt seinen Mitgliedern... nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen zur Verwendung im Geschäftsverkehr mit ihren Abnehmern. Den Adressaten steht es frei,... Empfehlung zu folgen oder andere Allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden. (Stand 17. Februar 2005)
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für...Verkauf
von Obst und Gemüse durch... Erzeugerorganisation
(1) Für alle Lieferungen... Erzeugerorganisation, auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen mit dem Käufer, sind - falls keine abweichenden Sonderbedingungen vereinbart worden sind - ausschließlich... nachstehenden Bedingungen maßgebend. ... Unwirksamkeit...zelner Bedingungen berührt... Gültigkeit... übrigen nicht. Gleiches gilt, wenn...zelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden.
(2) Änderungen...ser Geschäftsbedingungen werden dem Vertragspartner schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn... Vertragspartner nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf...se Folge...d ihn... Genossenschaft bei... Bekanntgabe besonders hinweisen. ... Vertragspartner muss...Widerspruch innerhalb von 6 Wochen nach Bekanntgabe... Änderungen an... Genossenschaft absenden.
(3) ... Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern gemäß § 14... Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
(4) Ergänzend gelten... Handelsbräuche für frische, essbare Gartenbauerzeugnisse (COFREUROP), soweit sie nicht durch... nachstehenden Bedingungen abgeändert oder ergänzt werden. ...se gehen in jedem Fall vor.
(1) ... Verkauf erfolgt durch Versteigerung oder durch Freihandverkauf.
(2) ... Käufer können sich über... Beschickung... Marktes und... Qualität... Ware vor Beginn... Versteigerung informieren.
... Versteigerung erfolgt mit... Uhr oder in...er anderen vom Versteigerungsleiter zu bestimmenden Weise. ... Versteigerungsleiter bietet... Ware durch Ausrufen... Warenart, Menge und Qualität an. An... Uhr...d in... Regel durch Abschlag versteigert. Ohne Uhr erfolgt... Versteigerung mit Abschlag. ... Versteigerungsleiter kann für...zur Versteigerung kommenden Warenposten...en Mindestpreis angeben.
(3) Wird mittels Uhr versteigert, so gilt... Anhalten... Uhr durch...Käufer mittels Knopfdruckes als Kaufgebot zu dem auf... Uhr für... jeweils marktübliche Einheit angezeigten Preis.
Ergeben sich bei dem Kaufvertrag Meinungsverschiedenheiten,... auf...en offenbaren Irrtum im Sinne... § 119 BGB beruhen, so ist es Sache... Versteigerers, zu beurteilen, ob und wie weit solche Einflüsse...ksam werden. Er kann dann...Zuschlag aussetzen oder widerrufen. Ein Zuschlag kann nicht widerrufen werden, wenn nach... Partie, bei...... Irrtum geltend gemacht...d, bereits...e weitere Partie versteigert wurde.
Wird ohne Uhr versteigert, so erfolgt... Kaufgebot durch Zuruf... Bieters unter Angabe... Preises oder durch Antwort auf... Preisangabe... Versteigerungsleiters.
(4) Über... Annahme... Angebotes entscheidet... Versteigerungsleiter durch Erteilung... Zuschlages. Mit dem Zuschlag ist... Kaufvertrag abgeschlossen. ... Ware gilt mit Vertragsabschluss als bereitgestellt im Sinne... § 2; im Falle... Vorversteigerung zählt erst... tatsächliche Bereitstellung.
(5) Sofern es von... Erzeugerorganisation verlangt...d, hat... Käufer oder...sen Beauftragter... Übernahme... Ware zu bestätigen.
(6) Auf...Freihandverkauf finden... Vorschriften über... Versteigerung entsprechende Anwendung, soweit sich nicht Abweichungen durch... Versteigerungsverfahren ergeben oder etwas anderes geregelt ist. ... Freihandverkauf erfolgt ab Erzeugerorganisation oder...em anderen vereinbarten Platz. Wird beim Freihandverkauf keine Preisvereinbarung getroffen, so ist für Waren gleicher Sorte und Qualität... von... Erzeugerorganisation bestimmter Preis zugrunde zu legen. Bezüglich... Zusammensetzung... Kaufpreises gilt § 4 Abs. 1.
(1) ... Erzeugerorganisation ist auch berechtigt,... vertragliche Leistung in Teillieferungen zu erbringen, wenn...s für...Vertragspartner zumutbar ist. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat... Käufer innerhalb angemessener Frist abzurufen.
(2) Wird... Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen...schließlich Betriebsstilllegung, Naturkatastrophen, extreme Witterungsverhältnisse (z. B. Hagel- oder Gewitterschäden) oder ähnliche Umstände - auch bei Lieferanten... Erzeugerorganisation - unmöglich oder übermäßig erschwert, so...d...se für... Dauer... Behinderung und...en Nachwirkung von... Lieferpflicht frei. Von dem Eintritt solcher Ereignisse...d... Erzeugerorganisation...Käufer unverzüglich unterrichten. ...se Ereignisse berechtigen... Erzeugerorganisation auch, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle... Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung... Erzeugerorganisation seitens seiner Vorlieferanten ist... Erzeugerorganisation von ihren Lieferungsverpflichtungen ganz oder teilweise entbunden. ...s gilt nur dann, wenn sie... erforderlichen Vorkehrungen zur Beschaffung... von ihr zu liefernden Ware getroffen und ihre Vorlieferanten sorgfältig ausgewählt hat. Sie verpflichtet sich in...sem Fall, ihre Ansprüche gegen...Lieferanten auf Verlangen an...Käufer abzutreten.
(3) ... Käufer hat...Abtransport... Ware unverzüglich nach Kaufabschluss und Bereitstellung vorzunehmen. Eine längere Lagerung ist nur im Einvernehmen mit... Erzeugerorganisation statthaft. ... Lagerkosten gehen hierbei ab Bereitstellung zu Lasten... Käufers. ... Versand - auch innerhalb...selben Versandortes - erfolgt auf Kosten und Gefahr... Käufers, auch wenn... Ware mit Fahrzeugen... Erzeugerorganisation befördert...d. Bei frachtfreier Lieferung trägt... Käufer ebenfalls... Gefahr. ... Erzeugerorganisation wählt... Versendungsart, sofern... Käufer keine besondere Anweisung erteilt hat. Transportversicherungen schließt... Erzeugerorganisation auf Wunsch... Käufers in dem von ihm gewünschten Umfang auf seine Kosten ab.
(4) Bei Transportkostenänderungen, Tarifänderungen, Eis-, Hoch- oder Niedrigwasserzuschlägen kann... Erzeugerorganisation...Kaufpreis entsprechend ändern, wenn... Lieferung später als vier Monate nach Vertragsabschluss erfolgt.
(1) ... Kaufpreis setzt sich zusammen aus dem von... Versteigerungsuhr angezeigten bzw. aus dem zugerufenen Preis, bei Freihandverkauf aus dem vereinbarten Warenpreis, jeweils zuzüglich 1%... Warenwertes, zuzüglich... Kosten für... jeweilige Verpackung, zuzüglich sonstiger Nebenkosten, zuzüglich Umsatzsteuer in... jeweils gültigen Höhe.
(2) Falls nichts anderes vereinbart ist, hat... Erzeugerorganisation mit Abschluss... Kaufvertrages Anspruch auf sofortige Zahlung... Rechnungsbetrages ohne Abzug. Sie kann verlangen,...s vor Auslieferung... Ware gezahlt oder...e Sicherheit geleistet...d.
(3) Zahlung durch Wechsel ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet und gilt auch dann nur erfüllungshalber. Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht... Zugang... Schecks bei... Erzeugerorganisation, sondern erst seine endgültige Einlösung als Zahlung.
(4) Diskontspesen und Einzugsspesen gehen zu Lasten... Käufers; sie sind sofort fällig.
(5) ... Käufer kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen,... von... Erzeugerorganisation nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. ... Käufer kann... Zurückbehaltungsrecht,... nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, nicht ausüben.
(1) Alle aus... Geschäftsverbindung entstehenden gegenseitigen Forderungen werden in... Kontokorrentkonto...gestellt für...... Regelung... §§ 355 ff.... Handelsgesetzbuchs (HGB) gelten.
(2) Soweit... aktuelle Saldo... Kontokorrentkontos nicht auf... jeweiligen Rechnung... Erzeugerorganisation mitgeteilt...d, verschickt... Erzeugerorganisation in regelmäßigen Zeitabständen jeweils per ..... jeden Jahres Kontoauszüge. Sowohl... Mitteilung... jeweils mit Übersendung...er Rechnung fortgeschriebenen aktuellen Saldos als auch... Kontoauszug gelten als Rechnungsabschluss. ... Saldo gilt als anerkannt, wenn... Kontoinhaber nicht innerhalb von...em Monat seit Zugang... Rechnungsabschlusses Einwendungen erhebt. ... Erzeugerorganisation...d bei Übersendung... Rechnungsabschlusses hierauf besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(3) ... Erzeugerorganisation ist berechtigt, in Abweichung... sich aus §§ 355 ff. HGB ergebenden Zinsregelungen für... Zeit... Überschreitung... jeweiligen Zahlungszieles Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz, mindestens...ihr entstandenen Zinsschaden, geltend zu machen.
(1) ... gelieferte Ware inkl. Verpackung bleibt bis zur vollen Bezahlung... Kaufpreises und aller Forderungen...... Erzeugerorganisation aus... Geschäftsverbindung mit dem Käufer gegen...sen hat oder künftig erwirbt, Eigentum... Erzeugerorganisation. ... Erzeugerorganisation ist bei vertragswidrigem Verhalten... Käufers, insbesondere, wenn... Käufer mit... Zahlung in Verzug kommt, nach angemessener Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(2) Wird... Vorbehaltsware mit anderen Waren untrennbar vermischt, vermengt oder verbunden, so erlangt... Erzeugerorganisation Miteigentum an......heitlichen Sache zu...em Anteil,... dem Wert ihrer Vorbehaltsware im Verhältnis zu dem Wert mit...ser vermischten Ware im Zeitpunkt... Vermischung, Vermengung oder Verbindung entspricht. Durch Be- oder Verarbeitung... Vorbehaltsware erwirbt... Erzeugerorganisation... Eigentum an... neuen Sache;... Käufer verwahrt...se für... Erzeugerorganisation.
(3) ... Käufer hat...... Erzeugerorganisation gehörenden Waren auf...en Verlangen in dem von ihm gewünschten Umfang gegen... von ihm bezeichneten Risiken auf seine Kosten zu versichern und ihr... Versicherungsansprüche abzutreten. ... Erzeugerorganisation ist auch berechtigt,... Versicherungsprämien zu Lasten... Käufers zu leisten.
... Käufer ist zur Weiterveräußerung... Ware, auch... aus Vermischung, Vermengung, Verbindung, Verarbeitung oder Bearbeitung hergestellten Ware nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Zu anderen Verfügungen über...se Ware, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist er nicht befugt.
(4) ... Käufer tritt sämtliche Forderungen aus... Weiterveräußerung... Vorbehaltsware oder... aus...ser durch Be- oder Verarbeitung hergestellten Ware schon jetzt an... Erzeugerorganisation ab. Von...Forderungen aus... Veräußerung von Waren, an denen... Erzeugerorganisation durch Vermischung, Vermengung oder Verbindung Miteigentum erworben hat, tritt... Käufer schon jetzt...en bestrangigen Teilbetrag,... dem Miteigentumsanteil... Erzeugerorganisation an...veräußerten Waren entspricht, an... Erzeugerorganisation ab. Veräußert... Käufer Waren,... im Eigentum oder Miteigentum... Erzeugerorganisation stehen zusammen mit anderen, nicht... Erzeugerorganisation gehörenden Waren zu...em Gesamtpreis, so tritt... Käufer schon jetzt...en dem Anteil... Vorbehaltsware entsprechenden bestrangigen Teilbetrag...ser Gesamtforderung an... Erzeugerorganisation ab.
(5) ... Käufer ist unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufes zur Einziehung... abgetretenen Forderungen aus dem Weiterverkauf ermächtigt. Er hat... Erzeugerorganisation auf Verlangen... Schuldner... abgetretenen Forderungen zu benennen,...sen... Abtretung anzuzeigen oder... Erzeugerorganisation Abtretungsanzeigen auszuhändigen.
(6) Solange... Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt,...d... Erzeugerorganisation... Abtretung nicht offen legen. Übersteigt... realisierbare Wert... für... Erzeugerorganisation bestehenden Sicherheiten... gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10%, so ist... Erzeugerorganisation auf Verlangen... Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach ihrer Wahl verpflichtet. ... Käufer ist auf Verlangen... Erzeugerorganisation verpflichtet,... Abtretung seiner Forderungen gegen...Dritten schriftlich zu bestätigen. ... Erzeugerorganisation ist berechtigt, dem Dritten... erfolgte Forderungsabtretung mitzuteilen.
Es ist möglich,...s... Bieter Kaufgebote für Dritte (zugelassene Käufer... Erzeugerorganisation) abgibt;... Erzeugerorganisation steht es frei,... Kaufangebot anzunehmen oder abzulehnen. ... Bieter übernimmt... Gewähr für... rechtzeitige Bezahlung... Kaufpreises und haftet neben dem Käufer als Gesamtschuldner.
§ 8 Leistungsstörung, Annahmeverzug
(1) ... Kaufpreis...d sofort fällig, wenn... Käufer... Zahlung... Kaufpreises endgültig verweigert. ...selbe Rechtsfolge tritt..., wenn... Käufer bei vereinbarten Ratenzahlungen mit...em...e Rate übersteigenden Betrag in Verzug ist und wenn... rückständige Beitrag mindestens 10%... gesamten Kaufpreises ausmacht. ... Erzeugerorganisation kann im Falle... endgültigen Verweigerung... Zahlung... Kaufpreises auch ohne Setzung...er Nachfrist... Erfüllung... Kaufvertrages ablehnen und Ersatz aller entstandenen Kosten, Auslagen sowie Entschädigung für Wertminderung verlangen.
(2) Wird... verkaufte Ware ganz oder teilweise nicht fristgerecht abgenommen oder von dem Käufer im Einvernehmen mit dem Erzeugergroßmarkt...sem zurückgegeben, so ist... Erzeugergroßmarkt berechtigt,...se Ware ohne weitere Fristsetzung eigenhändig zu verwerten. Einen sich ergebenden Mindererlös hat... erste Käufer dem Erzeugergroßmarkt zu ersetzen, zuzüglich etwaiger weiterer durch...Annahmeverzug entstehender Kosten.
(3) ... Erzeugerorganisation kann... sofortige Bezahlung aller Forderungen verlangen und Lieferungen von Vorauszahlung oder Leistung...er Sicherheit abhängig machen, wenn...e wesentliche Verschlechterung... Vermögens- oder Einkommensverhältnisse... Käufers oder bei ihm...e erhebliche Vermögensgefährdung...tritt.
§ 9 Mängelrüge, Mängelansprüche
(1) Mit... Übergabe... verkauften Ware bzw. mit...en Bereitstellung geht... Gefahr... zufälligen Untergangs und...er zufälligen Verschlechterung auf...Käufer über.
(2) Nach Bereitstellung... Ware ab Markt oder vereinbarter Übergabestelle muss... Ware unverzüglich auf Sachmängel, z. B. Menge, Qualität, Beschaffenheit, geprüft werden. Mängel,... bei sachgerechter Prüfung festgestellt werden können, müssen unverzüglich und bevor... Ware...Markt bzw.... vereinbarte Übergabestelle verlassen hat, gerügt werden. Im Übrigen gilt im Verhältnis zu Unternehmen § 377 HGB.
(3) Fristgerecht erhobene Beanstandungen sind durch... Geschäftsleitung oder...en Beauftragte (z. B. Marktprüfer) festzustellen; hierüber ist... Gutachten zu fertigen.
(4) Kommt...e Einigung über... geltend gemachten Beanstandungen nicht zustande, so benennen Käufer und Erzeugerorganisation je...en Sachverständigen,... wiederum gemeinsam...en dritten Sachverständigen wählen. Kommt...e Partei...ser Verpflichtung nicht unverzüglich nach, so benennt... andere Partei auch...zweiten Sachverständigen. ... Sachverständigen-Kommission hat... Gutachten bezüglich... geltend gemachten Beanstandungen nach...Geschäftsbedingungen beim Verkehr mit Obst und Gemüse... Bundesarbeitsgemeinschaft Gartenbau zu erstellen.
(5) Kommt aufgrund... Gutachtens...e Einigung zwischen...Parteien zustande, so hat... Geschäftsführer...se Einigung zu protokollieren.
(6) Zu Recht erhobene Beanstandungen berechtigen nur zur Minderung.
(1) Schadensersatzansprüche... Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
...s gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet...d, insbesondere in Fällen... Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie wegen... Übernahme...er Garantie für... Vorhandensein...er Eigenschaft oder nach dem Produkthaftungsgesetz. ...s gilt auch nicht für... leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten,...en Verletzung... Erreichung... Vertragszwecks gefährdet) sowie für... Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten,...en Erfüllung... ordnungsgemäße Durchführung... Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf...en Einhaltung... Käufer regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für...vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für... leicht fahrlässige Verletzung anderer als... vorstehenden Pflichten haftet... Erzeugerorganisation nicht.
(2) Eine Änderung... Beweislast zum Nachteil... Käufers ist mit...vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(1) Einwegverpackungen werden dem Käufer zu dem von... Erzeugerorganisation festgelegten Preis in Rechnung gestellt und... Käufer übernimmt es,... Entsorgung... Einwegverpackungen für... Erzeugerorganisation durchzuführen.
(2) ... von... Erzeugerorganisation zur Verfügung gestellte Mehrwegverpackung und... Transportmaterial bleiben...sen Eigentum, sofern es sich nicht um Eigentum Dritter handelt. In...sem Fall gelten darüber hinaus... jeweiligen Sonderbedingungen für... Nutzung in... jeweils gültigen Fassung.
(3) Alle Arten von Mehrwegverpackung und Transportmaterial werden dem Käufer gegen Berechnung...es Pfandgeldes und...er Benutzungsgebühr überlassen,... sofort fällig und zu entrichten sind. ... Käufer hat... ihm überlassene Mehrwegverpackung in...wandfreiem Zustand und fristgemäß zurückzugeben. Im Eigentum... Erzeugerorganisation stehende Mehrwegverpackung ist innerhalb...er Frist von 12 Monaten ab Abgabe zurückzugeben.
(4) ... Käufer trägt nach Gefahrübergang... Verlustrisiko für... Mehrwegverpackung. Geht... Mehrwegverpackung aus...em wie auch immer gearteten Grund unter, so ist... Erzeugerorganisation nicht verpflichtet,... dafür bezahlte Pfandgeld zurückzugeben. Erfolgt... Rückgabe... Mehrwegverpackung in beschädigtem oder unbrauchbarem Zustand oder verspätet, so ist... Erzeugerorganisation wahlweise berechtigt, Schadensersatz oder...e besondere Benutzungsgebühr zu verlangen oder... Rücknahme unter Verfall... Pfandgeldes zu verweigern. Bei Rücklieferung von Mehrwegverpackung werden Pfandbeträge nur gutgeschrieben, wenn und soweit... Verpackungsmaterial von... Erzeugerorganisation entliehen und Pfandbeträge hinterlegt wurden.
(1) Es ist dem Käufer bekannt,...s... Mitglieder... Erzeugerorganisation entsprechend... mitgliedschaftsrechtlichen Beziehungen zur Erzeugerorganisation verpflichtet sind, ihre gesamte zum Verkauf bestimmte Ernte an Obst-, Gemüse- und Gartenbauerzeugnissen an... Erzeugerorganisation zu liefern bzw. über...se zu vermarkten. ... Verpflichtung... Mitglieder beruht auf... gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse gemäß... europarechtlichen Grundlagenverordnung in... jeweils gültigen Fassung,...zeit VO 2200/96 vom 28. Oktober 1996,...schließlich sämtlicher europarechtlicher und nationaler Durchführungsverordnungen. Um Verstöße gegen... Marktorganisation für Obst und Gemüse zu verhindern, ist es dem Käufer untersagt, Obst, Gemüse und/oder gartenbauliche Erzeugnisse unter Ausschaltung... Erzeugerorganisation direkt bei...em oder mehreren ihrer Mitglieder zu beziehen.
(2) Bei festgestellten Verstößen... Käufers gegen... Bestimmungen... § 12 Abs. 1 ist... Erzeugerorganisation berechtigt,...Käufer sofort von... Teilnahme an... Versteigerung oder vom Freihandverkauf auszuschließen. ... Käufer haftet ferner für...der Erzeugerorganisation durch...unerlaubten Direktbezug bei...sen Mitglied/bei...sen Mitgliedern entstandenen Schaden.
(1) Neben...sen Verkaufsbedingungen gelten ergänzend... Geschäftsbedingungen beim Verkehr mit Obst und Gemüse... Bundesarbeitsgemeinschaft Gartenbau in ihrer jeweils gültigen Fassung.
(2) ... Verkaufs- und Lieferbedingungen sowie... Geschäftsbedingungen beim Verkehr mit Obst und Gemüse... Bundesarbeitsgemeinschaft Gartenbau sowie etwaige zukünftige Änderungen...ser Bedingungen werden bei... Erzeugerorganisation an gut sichtbarer Stelle ausgehängt; auf Wunsch werden... Bedingungen auch ausgehändigt. Mit... Abgabe...es Gebotes erkennt... Käufer...se Verkaufs- und Lieferbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung an.
(1) ... Geschäftsräume... Erzeugerorganisation sind für beide Teile Erfüllungsort, wenn... Kunde Kaufmann ist oder es sich bei ihm um...e juristische Person... öffentlichen Rechts oder... öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder sich sein Wohnsitz außerhalb... Bundesrepublik Deutschland befindet. ... am Erfüllungsort geltende Recht ist maßgebend für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden,... Unternehmer ist, und dem Erzeugergroßmarkt, und zwar auch dann, wenn... Rechtsstreit im Ausland geführt...d.
(2) Ist... Kunde Kaufmann oder handelt es sich bei ihm um...e juristische Person... öffentlichen Rechts oder... öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so kann... Erzeugergroßmarkt am Gerichtsstand... Erfüllungsortes klagen und nur an...sem Gerichtsstand verklagt werden. Für... Mahnverfahren ist ausschließlich... allgemeine Gerichtsstand... Antragstellers (Erzeugerorganisation) zuständig.
(3) Bedient sich... Erzeugergroßmarkt zur Geltendmachung seiner Ansprüche...er genossenschaftlichen Treuhandstelle, so kann er auch am allgemeinen Gerichtsstand...ser Stelle klagen.
...se Bekanntmachung bezieht sich nicht auf... Frage... Vereinbarkeit... Empfehlung mit...ab 1. Mai 2004 in Deutschland zwingend anzuwendenden Wettbewerbsregeln... EG-Vertrages. ... Bekanntmachung enthält auch keine Entscheidung über... Vereinbarkeit... Empfehlung mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in... ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung. ... Befugnis, nach...sem Gesetz sowie aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften... gerichtliche Überprüfung zu verlangen,...d durch...se Bekanntmachung nicht...geschränkt. ... vorstehenden Empfehlungen sind unverbindlich. Zu ihrer Durchsetzung darf kein...tschaftlicher, gesellschaftlicher oder sonstiger Druck angewendet werden.
Bonn,...9. März 2005, B 2 - 01131 - Oc - 131/03, Bundeskartellamt, 2. Beschlussabteilung
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