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Timestamp: 2019-03-20 15:13:57
Document Index: 372328731

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Heutzutage können sich viele Menschen ihren Traum von einer Immobilie auf den Balearen (Mallorca, Ibiza, Formentera und Menorca) erfüllen. Dank guter Flugverbindungen sind die balearischen Inseln schn … Weiterlesen
Beerdigungskosten treffen nicht zwingend nur den Erben
Die Pflicht, für die Bestattung eines Verstobenen zu sorgen, trifft den Totenfürsorgeberechtigten, in der Regel die nächsten Angehörigen. Diese müssen aber nicht zwingend Erben sein. Hieraus können Pr … Weiterlesen
Abmahnung verhindern – wie Sie Fotos aus Bildagenturen rechtskonform nutzen
Im Internet gibt es immer mehr Fotoagenturen, bei denen man Lizenzen für Tausende von Bildern erwerben kann. Das klingt einfach, schnell und rechtssicher. Ist es aber leider nicht immer. Denn auch wen … Weiterlesen
Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat mit einem Beschluss vom 29.03.2012 (Az.: 2 Wx 60/11) in einer Ausnahmekonstellation entschieden, dass ein Erbrecht, das ausschließlich durch die Kopie eines Te … Weiterlesen
Unverlangte Werbe-E-Mail (Spam) - Herabsetzung des Streitwerts
Das Amtsgericht Mühlheim setzte den Streitwert für eine Klage, die die Zusendung von unverlangten Werbe-E-Mails zum Gegenstand hatte, auf 500,00 Euro fest. Das Amtsgericht Mühlheim führte insbesondere … Weiterlesen
Mit der EG-Fluggastverordnung Nr. 261/2004 werden Passagieren Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen im Falle der Nichtbeförderung (Art. 4), bei Annullierung (Art. 5) oder großer Verspätung (Art. 6) … Weiterlesen
Die Berufung gehört zum Alltagsgeschäft des Strafverteidigers. Jährlich werden 50.000 bis 60.000 Berufungen in Strafsachen eingelegt. 8 von 10 Berufungen werden vom Angeklagten eingelegt. Statistisch … Weiterlesen
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21.06.2012 bestätigt, dass ein Arbeitnehmer, der geltend macht, er sei im Sinne des Antidiskriminierungsgesetzes (AGG) nachteilig behandelt worden, die Zwei … Weiterlesen
Markenrechtliche Abmahnung durch RA Schäfer aus Neu-Isenburg für Deutschen Olympischen Sportbund
Die Kanzlei Rechtsanwalt Ralf A. Schäfer aus Neu-Isenburg verschickt im Auftrag des Deutschen Olympischen Sportbundes e.V Abmahnungen. Betroffen sind eBay-Verkäufer, die zu Werbezwecken die Olympische … Weiterlesen
Abmahnung: Eltern haften nicht unbedingt für ihre Kinder
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 23.03.2012, Az.: 6U67/11 sinngemäß entschieden, dass die Aufsichtspflicht der Eltern zur Verhinderung der Teilnahme des minderjährigen Kindes an illegalen, sogenannten … Weiterlesen
Vorsicht! Neue Filesharing-Abmahnung von Kornmeier & Partner bezüglich Filmwerk
Bei dem Filmwerk „Ivan Tsarevich i Seryy Volk" ist unbedingt Vorsicht geboten. Wer diesen Filmtitel in letzter Zeit auf einem sogenannten Peer-to-Peer Netzwerk getauscht hat, sollte sich daher nicht w … Weiterlesen
Abmahnung Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH - Sherlock Holmes
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag des Rechteinhabers Warner Bros. Entertainment GmbH das illegale Anbieten des Films „Sherlock Holmes: Spiel im Schatten" in Internettauschbörsen ab. Die Rec … Weiterlesen
Kapitalrechtsexperte berichtet vom BGH aus Karlsruhe zum Clerical Medical Urteil
Sehen Sie den Bericht zum BGH- Termin am 11.07.2012 in Karlsruhe zum Thema Clerical Medical. Mein Kollege Rechtsanwalt Thorsten Krause brauchte vor Ort nur 2 Versuche, um den Kurzbericht zum Urteil zu … Weiterlesen
Man muss sich nicht nur im Kfz anschnallen, sondern auch im Omnibus. Wer gegen die Gurtpflicht verstößt und sich daher während der Fahrt verletzt, muss sich ein Eigenverschulden zurechnen lassen. Eige … Weiterlesen
Für viele Fondsanleger, die nach „Ausstiegsmöglichkeiten" aus ihrem Schiffsfonds suchen, kann ein neues Gerichtsurteil wegweisend sein, das von der Anlegerkanzlei Sommerberg LLP erstritten wurde. Neue … Weiterlesen
MS RIKE GmbH & Co.KG fordert Anleger zur Rückzahlung auf
München, den 14.07.2012: Die MS Rike GmbH & Co. KG hat mit Schreiben vom 06.07.2012 die Anleger zur Rückzahlung von Ausschüttungen in fünfstelliger Höhe aufgefordert. Wie die Treuhandgesellschaft … Weiterlesen
Fundus-Fonds/erfolgreiches Vorgehen der Anleger gegen die beratenden Banken
Die Fundus-Gruppe unter der Führung von Steuerberater Anno August Jagdfeld ist seit vielen Jahren im Immobiliengeschäft aktiv. Sie hat diverse Fonds aufgelegt, wie bspw. das Prestige-Objekt Grand Hote … Weiterlesen
Geschlossene Immobilienfonds auf dem Weg in eine Krise?
Steuern geschlossene Immobilienfonds auf eine Krise zu, wie sie den Schiffsfonds und offenen Immobilienfonds derzeit widerfährt? Die Welt berichtet am 10.07.2012 (Onlineausgabe), dass jeder zehnte ges … Weiterlesen
Die weltweite Krise auf den Schifffahrtsmärkten hat nun auch den MPC Reefer Flottenfonds 2 erfasst. Die Anleger, die bereits seit mehreren Jahren keine Ausschüttungen erhalten haben, wurden Mitte Juni … Weiterlesen
Wer zu privaten Zwecken einkauft, muss dem Verkäufer offensichtliche Mängel nicht unverzüglich mitteilen. Klauseln, die dafür eine Frist setzen, sind unzulässig – auch bei offen gelassenen Folgen. Das … Weiterlesen
Von der Wohnungseigentümergemeinschaft ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung darf nach bestandskräftigem Untersagungsbeschluss nicht fortgeführt werden. Der BGH hat entschieden, … Weiterlesen