Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=17.02.2016&Aktenzeichen=1%20BvL%208%2F10
Timestamp: 2017-05-24 02:30:41
Document Index: 222201242

Matched Legal Cases: ['Art 5', 'Art 20', 'Art 100', '§ 80', 'Art 165', 'Art 5', '§ 72', '§ 73', 'Art 5', 'Art 20', '§ 124', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 133', '§ 36']

Rechtsprechung BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10 Volltextveröffentlichungen (6)
Art 5 Abs 3 S 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 100 Abs 1 GG, § 80 BVerfGG, Art 165 Abs 4 AEUVWissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) verlangt gesetzliche Regelung wesentlicher Entscheidungen zur Akkreditierung von Hochschulstudiengängen - §§ 72 Abs 2 S 6, 7 Abs 1 S 1, S 2 HSchulG NW idF vom 31.10.2006 sowie §§ 73 Abs 4, 7 Abs 1 S 1, S 2 HSchulG NW idF vom 16.09.2014 mit Art 5 Abs 3 GG sowie mit Art 20 Abs 3 GG unvereinbar - Fortgeltung bis Ende 2017
Wird zitiert von ... (10) BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …Wie weit der Gesetzgeber die für den jeweils geschützten Lebensbereich wesentlichen Leitlinien selbst bestimmen muss, lässt sich dabei nur mit Blick auf den Sachbereich und die Eigenart des Regelungsgegenstandes beurteilen (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 98, 218 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 17. Februar 2016 - 1 BvL 8/10 -, juris, Rn. 59).
BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15 Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrigDamit sind dynamische Verweisungen zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, aber nur in dem Rahmen zulässig, den die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Bundesstaatlichkeit ziehen; grundrechtliche Gesetzesvorbehalte können diesen Rahmen zusätzlich einengen (vgl. BVerfGE 47, 285 ; 78, 32 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 17. Februar 2016 - 1 BvL 8/10 -, juris, Rn. 75).Bei fehlender Identität der Gesetzgeber bedeutet eine dynamische Verweisung mehr als eine bloße gesetzestechnische Vereinfachung; sie führt zur versteckten Verlagerung von Gesetzgebungsbefugnissen und ist daher nur in dem Rahmen zulässig, den die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Bundesstaatlichkeit setzen; grundrechtliche Gesetzesvorbehalte können diesen Rahmen zusätzlich einengen (vgl. BVerfGE 47, 285 ; 78, 32 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 17. Februar 2016 - 1 BvL 8/10 -, juris, Rn. 75).
BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 21/15 R Krankenversicherung - volljähriger Versicherter - Versorgung mit Brillengläsern …Unter diesen Gesichtspunkten kann es daher geboten sein, eine Bezugnahme als sogenannte statische Verweisung in dem Sinne auszulegen, dass lediglich die bei Verabschiedung der Verweisungsnorm geltende Fassung der in Bezug genommenen Norm in Geltung gesetzt wird (vgl BVerfG Beschluss vom 17.2. 2016 - 1 BvL 8/10 - Juris = NVwZ 2016, 675-681; BVerfG vom 1.3. 1978 - 1 BvR 786/70 - BVerfGE 47, 285 [312 ff]).
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2016 - 13 A 1087/16 Klage auf Erteilung einer Approbation als Zahnarzt; Gleichwertigkeit einer …Die Klägerin hält die Frage, "ob die Stellungnahmen der Kultusministerkonferenz im Rahmen der Gleichwertigkeit nicht auch durch den Gesetzgeber festzulegen sind", für grundsätzlich klärungsbedürftig und verweist dazu auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Februar 2016 - Az. 1 BvL 8/10 -, juris.Aus den vorgenannten Gründen fehlt es mit Blick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Februar 2016 - Az. 1 BvL 8/10 - zugleich an der von der Klägerin geltend gemachten Divergenz im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO.
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 590/15 Nichtannahmebeschluss: Kapazitätsrecht einer Hochschule und vorläufige Zulassung …Hochschulen können sich auf das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG berufen (zuletzt BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 17. Februar 2016 - 1 BvL 8/10 -, juris, Rn. 48 m. w. N.), das auch ihre Freiheit schützt, über Inhalt, Ablauf und methodischen Ansatz eines Studiengangs zu bestimmen (vgl. BVerfGE 127, 87 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 17. Februar 2016 - 1 BvL 8/10 -, juris, Rn. 49).
VG Bremen, 09.12.2016 - 6 V 2664/16 Entgegen der Auffassung einiger Antragsgegner steht der CNW-Berechnung nicht von vornherein die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.02.2016 (1 BvL 8/10) entgegen.In dem angeführten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die landesrechtliche Norm des Hochschulgesetzes, welche eine mittelbare Pflicht zur Akkreditierung von Studiengängen durch eine Akkreditierungsagentur vorsehe, einen schwerwiegenden Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit der Hochschule aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG darstelle (BVerfG, Beschl. v. 17.02.2016 - 1 BvL 8/10 -, Rn. 50 ff, juris).
VG Bremen, 16.11.2016 - 6 V 2216/16 Entgegen der Auffassung einiger Antragsgegner steht der CNW-Berechnung nicht von vornherein die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.02.2016 (1 BvL 8/10) entgegen.In dem angeführten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die landesrechtliche Norm des Hochschulgesetzes, welche eine mittelbare Pflicht zur Akkreditierung von Studiengängen durch eine Akkreditierungsagentur vorsehe, einen schwerwiegenden Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit der Hochschule aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG darstelle (BVerfG, - 18 - Beschl. v. 17.02.2016 - 1 BvL 8/10 -, Rn. 50 ff, juris).
VG Bremen, 16.11.2016 - 6 V 2180/16 Entgegen der Auffassung einiger Antragsgegner steht der CNW-Berechnung nicht von vornherein die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.02.2016 (1 BvL 8/10) entgegen.In dem angeführten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die landesrechtliche Norm des Hochschulgesetzes, welche eine mittelbare Pflicht zur Akkreditierung von Studiengängen durch eine Akkreditierungsagentur vorsehe, einen schwerwiegenden Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit der Hochschule aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG darstelle (BVerfG, - 18 - Beschl. v. 17.02.2016 - 1 BvL 8/10 -, Rn. 50 ff, juris).
OLG Hamm, 13.06.2016 - 15 VA 4/15 Automatisiertes Abrufverfahren; Zulassung; ZulassungsvoraussetzungenDa diese Entscheidung jedoch grundrechtsrelevant ist, und alle wesentlichen Entscheidungen in diesem Bereich dem Gesetzgeber vorbehalten sind (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 1 BvL 8/10 - ), ist es der Justizverwaltung und der Rechtsprechung verwehrt, bei der Zulassung von Notaren zum automatisierten Abrufverfahren § 133 Abs. 2 S.3 Nr. 1 GBO zu ignorieren.
OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 12 N 41.14 Zulassungsbegehren; Beigeladene; Informationszugang; Einsicht in …Diese Anforderungen beruhen auf gesetzlicher Grundlage (§ 36 Abs. 5 Nr. 1 BerlHG), die die im Lichte des Grundrechts wesentlichen Regelungen ("Monographie (Habilitationsschrift) oder publizierte Forschungsergebnisse, die in ihrer Gesamtheit einer Habilitationsschrift gleichwertige wissenschaftliche Leistungen darstellen") selbst trifft (vgl. zu den Anforderungen der Rechtfertigung von Eingriffen in die Wissenschaftsfreiheit: BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 1 BvL 8/10 - juris Rn. 59 m.w.N.).