Source: http://sr-harburg.de/index.php/de/handreichungen/ausschreibungen-durchfuehrungsbestimmungen/schiedsrichter/richtlinien-fuer-verwaltungsverfahren
Timestamp: 2020-08-08 15:00:55
Document Index: 245192528

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 54', '§ 25', '§ 5', '§ 14', '§ 14', '§ 46', '§ 13']

Richtlinien für Verwaltungsverfahren der Schiedsrichter des NFV Kreis Harburg (RiVw)
Der Gebrauch der männlichen Schreibweise dient lediglich der Vereinfachung und bezieht sich auf alle Gender.
Für die Durchführung des Schiedsrichterwesens haben nur die Satzungen und Ordnungen des Niedersächsischen Fußballverbandes, die Durchführungsbestimmungen für Schiedsrichter des Kreises Harburg und diese Richtlinien Gültigkeit.
Punkt 1: Persönlicher Geltungsbereich
Diese Richtlinien gelten für alle Schiedsrichter und ehemalige Schiedsrichter im Sinne der NFV-SRO.
Punkt 2: Begriff des Verwaltungsverfahrens
Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieser Richtlinie, ergibt sich aus der Ausführung nach § 13 NFV-SRO zustehenden Strafbefugnis der Schiedsrichterausschüsse.
Das Verwaltungsverfahren beginnt durch die Einleitung des Verfahrens und endet durch Rechtskraft einer Einstellung oder eines Verwaltungsentscheids.
Punkt 3: Elektronische Kommunikation
Zur Kommunikation wird das DFBnet-Postfachsystem entsprechend § 54 der Satzung genutzt.
Die Kommunikation erfolgt über das Postfach des Vereins des Schiedsrichters. § 25 Abs. 3 RuVO wird analog angewandt.
Einstellungsbeschlüsse können direkt an den Schiedsrichter versandt werden.
Entscheidungen, durch die der Schiedsrichter erhebliche Einbußen erleidet, müssen zusätzlich direkt an den Schiedsrichter versandt werden. Hierbei wird die im DFBnet hinterlegte E-Mail Adresse genutzt.
Teil II: Strafen
Punkt 4: Arten der Strafen
Als Diziplinarmaßnahmen zulässig sind:
- Verweis (Punkt 5)
- Geldstrafe (Punkt 6)
- befristete Nichtansetzung (Punkt 7)
- Streichung von der Schiedsrichterliste (Punkt 8)
Die Geldstrafe kann zusätzlich zu einer befristeten Nichtansetzung oder der Streichung von der Schiedsrichterliste verhängt werden, wenn eine Strafe allein ihren Sühnezweck nicht erreichen würde oder sich dies aus der Gesamtwürdigung der Tat ergibt.
Punkt 5: Verweis
Der Verweis ist der schriftliche Tadel eines bestimmten Verhaltens des Schiedsrichters. Missbilligende Äußerungen (Zurechtweisungen, Ermahnungen oder Rügen), die nicht ausdrücklich als Verweis bezeichnet werden, sind keine Disziplinarmaßnahmen.
Punkt 6: Geldstrafe
Es ist das Aussprechen einer Geldstrafe im Rahmen einer bis zum Verbandsvorstand festzusetzenden Höhe zulässig.
Punkt 7: befristete Nichtansetzung
Der KSA kann einen Schiedsrichter als Sanktion befristet nicht ansetzen. Die Länge der befristeten Nichtansetzung darf ein Jahr nicht überschreiten.
Während der Strafvollstreckung ist es dem Schiedsrichter freigestellt Spiele zu leiten, zu denen keine Ansetzung vorgenommen wird und für die der Schiedsrichter keine Erlaubnis nach § 5 Abs. 1 Satz 2 NFV-SRO benötigt.
Punkt 8: Streichung von der Schiedsrichterliste
Der KSA kann einen Schiedsrichter als Sanktion von der Schiedsrichterliste streichen. Die Streichung kann befristet oder auf Dauer sein.
Die Streichung von der Schiedsrichterliste darf nur in besonderen Fällen erfolgen. Ein besonderer Fall liegt vor Allem vor, wenn
- die Tat durch ein extremes Maß an Pflichtwidrigkeit gekennzeichnet ist,
- der Schiedsrichter nach Würdigung aller Umstände amtsungeeignet erscheint oder
- der Schiedsrichter mehrfach durch Verwaltungsstrafen vorbelastet ist.
Im Falle einer befristeten Streichung hat der KSA festzulegen, wann der Schiedsrichter wieder auf die Schiedsrichterliste aufgenommen wird. Eine Wiederaufnahme ist frühstens nach einem Jahr, spätestens jedoch nach fünf Jahren möglich.
Im Falle einer Streichung auf Dauer kann der Bestrafte nach frühstens fünf Jahren einen Antrag auf Wiederaufnahme auf die Schiedsrichterliste stellen. Der Antrag hat beim KSA zu erfolgen und kann nur in Ausnahmefällen, begründet, abgelehnt werden.
Eine Streichung von der Schiedsrichterliste kann nicht bei Bestrafungen nach Nr. 4 oder 8 des Anhangs der NFV-SRO erfolgen.
Punkt 9: kurze befristete Nicht-Ansetzung nur in Ausnahmefällen
Eine Nicht-Ansetzung unter einem Monat verhängt der KSA nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Schiedsrichters liegen, die Verhängung einer Nicht-Ansetzung zur Einwirkung auf den Schiedsrichters oder aus generalpräventiven Gesichtspunkten unerlässlich machen.
Punkt 10: Bildung einer Gesamtstrafe
Bei Tatmehrheit ist eine Gesamtstrafe aus Geldstrafe und befristeter Nicht-Ansetzung zu bilden. Bei der Bestimmung der Summe der Einzelstrafen eine Geldstrafe von 5,00€ einer Nicht-Ansetzung von einer Woche.
Punkt 11: Strafen gegen minderjährige Schiedsrichter
Geldstrafen gegen Schiedsrichter, die zum Zeitpunkt der Tat minderjährig waren, sind unzulässig. Anstelle einer Geldstrafe wird ein Verweis erteilt.
Punkt 9 und Punkt 10 Satz 2 gelten entsprechend.
Teil III: Verfahrenseinleitung und Verfahrensablauf
Punkt 12: Einleitung des Verfahrens
Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Verstoßes gegen die NFV-SRO rechtfertigen, hat der KSA die Pflicht, ein Verwaltungsverfahren einzuleiten.
Die Einleitung kann sowohl von Amts wegen, als auch nach Anzeige erfolgen.
Punkt 13: Prüfung des Sachverhaltes
Hat der KSA ein Verfahren nach Punkt 12 eingeleitet, so überprüft er vorweg, bevor er dem Schiedsrichter Gelegenheit zur Stellungnahme gibt, ob eine Einstellung nach Punkt 19 Abs. 1 Nr. 2 oder Punkt 19 Abs. 2 in Frage kommt.
Punkt 14: Gelegenheit zur Stellungnahme
Nach § 14 Abs. 3 NFV-SRO ist dem Schiedsrichter bei gewissen Tatbeständen die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Der KSA kann, zusätzlich zu den in § 14 Abs. 3 NFV-SRO aufgeführten Tatbeständen, auch in weiteren Fällen eine Stellungnahme des Schiedsrichters anzufordern.
Die Stellungnahme soll auf schriftlichem Wege erfolgen. Ausnahmen werden in Punkt 16 Abs. 1 geregelt.
Nimmt der Schiedsrichter gegenüber dem KSA keine Stellung, so ist auch eine Erklärung durch den Verein zulässig. Ebenso ist eine Erklärung des Vereins möglich, wenn ein Gespräch mit dem Schiedsrichter stattgefunden hat.
Punkt 15: Schriftliche Stellungnahme
Für die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme kann eine Frist aufgegeben werden. Stellungnahmen, die nach Ende der Frist eingegangen sind, werden nicht berücksichtigt.
Punkt 16: Mündliche Stellungnahme
Bei komplexen Sachverhalten, in Fällen, in denen eine Entscheidung mit erheblichen Einbußen für den Schiedsrichter zu erwarten ist oder wenn der Schiedsrichter bereits aufgrund einer vorherigen Verwaltungsstrafe vorbelastet wurde, kann eine Stellungnahme auch mündlich eingeholt werden. Ferner kann ebenso, wenn der Schiedsrichter auf die Anforderung zur schriftlichen Stellungnahme nicht fristgemäß reagiert, eine mündliche Stellungnahme angefordert werden.
Der Schiedsrichter kann bis zum Ende der Frist zur schriftlichen Stellungnahme erklären, dass er eine mündliche Stellungnahme abgeben möchte. Der Erklärung ist Folge zu leisten.
Der KSA hat zwei oder drei Vertreter zur Einholung der mündlichen Stellungnahme zu entsenden. Die Anwesenheit des Strafbefugten ist unabdingbar. Es ist ein Protokoll anzufertigen.
Eine mündliche Stellungnahme kann nicht telefonisch erfolgen.
Erhebliche Einbußen im Sinne des Abs. 1 sind Nicht-Ansetzung von über vier Monaten oder die Streichung von der Schiedsrichterliste.
Punkt 17: Informatorische Befragungen
Der KSA kann für seine Entscheidung und zu deren Begründung weitere Informationen einholen.
Eine mündliche Anhörung eines nicht zu Bestrafenden durch den KSA ist unzulässig. Die Anforderung einer schriftlichen Stellungnahme ist hingegen zulässig.
Punkt 18: Abgabe des Verfahrens
Sollte sich nach dem Ergebnis der Anhörung ergeben, dass die Strafgewalt des KSA nicht ausreicht oder zusätzlich Ermittlungsmaßnahmen des Sportgerichts erforderlich sind, so gibt der KSA das Verfahren an das Kreissportgericht ab.
Punkt 19: Einstellung des Verfahrens
Das Verwaltungsverfahren wird eingestellt,
- wenn ein Verstoß nicht erwiesen ist oder
- wenn ein Verfahrenshindernis vorliegt.
Sind die in Abs. 1 genannten Punkte nicht erfüllt, so kann durch Beschluss des KSA eine Einstellung erfolgen, wenn
- ein Verstoß nach Nr. 3 – 6 oder 8 – 10 des Anhangs der NFV-SRO erfolgte,
- der Verstoß fahrlässig begangen wurde,
- die Folgen der Tat gering blieben,
- eine Strafe unverhältnismäßig wäre oder ihren Zweck verfehlen würde und
- der Schiedsrichter bisher nicht durch Verwaltungsstrafen vorbelastet ist.
Im Falle einer Einstellung, nachdem vom Schiedsrichter eine Stellungnahme angefordert wurde, ist diese schriftlich zu begründen und dem Schiedsrichter mitzuteilen.
Bei mehreren Vergehen ist eine Teileinstellung zulässig, wenn die Gründe des Abs. 1 zutreffen.
Punkt 20: Verwaltungsentscheid
Sollte sich nach Feststellungen des KSA ein Verstoß gegen die NFV-SRO ergeben haben, so wird ein Verwaltungsentscheid erteilt, wenn keine Einstellung nach Punkt 19 erfolgt.
Es ist ein schriftlicher Bescheid mit Rechtsmittelbelehrung zu erteilen.
Ist nach einer mündlichen Stellungnahme keine weitere informatorische Befragung oder eine Beratung nach Punkt 28 Abs. 1 notwendig, so kann vor Ort die Entscheidung gegenüber dem Schiedsrichter verkündet werden. Punkt 20 Abs. 2 bleibt unberührt.
Punkt 21: Verfahrenshindernisse
Derselbe Verfahrensgegenstand darf nicht bereits bei einem anderen Verwaltungsorgan oder Rechtsorgan des NFV anhängig sein.
Es darf wegen derselben Tat keine rechtskräftige Entscheidung ergangen sein.
Gegen Verstorbene wird kein Verfahren durchgeführt.
Kein Schiedsrichter kann rückwirkend für eine Tat bestraft werden, die zum Zeitpunkt der Tat noch nicht untersagt war.
Die Tat ist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 NFV-SpO nicht mehr zu ahnden.
Punkt 22: Tilgung vorangegangener Verwaltungsstrafen
Die Tilgungsfrist für einen Verweis oder eine Geldstrafe bis zu 20,00€ beträgt zwei Jahre.
Die Tilgungsfrist für eine Geldstrafe von über 20,00€ oder eine befristete Nicht-Ansetzung von bis zu vier Monaten beträgt drei Jahre.
Die Tilgungsfrist für eine befristete Nicht-Ansetzung von über vier Monaten beträgt fünf Jahre.
Die Tilgungsfrist beginnt mit Rechtskraft.
Teil IV: Rechtsmittel, Haftung und Kosten
Punkt 23: Rechtsmittel
Gegen Entscheidungen des KSA ist die gebührenfreie Anrufung innerhalb von sieben Tagen nach Zustellung beim Kreissportgericht Harburg zulässig
Punkt 24: Vereinshaftung
Die Vereine haften für Strafen und Kosten, die ihren gemeldeten Schiedsrichtern auferlegt wurden.
Punkt 25: Verwaltungskosten
Ergeht ein Verwaltungsentscheid, so fallen Verwaltungskosten im Rahmen der NFV-SRO an.
Im Falle einer mündlichen Stellungnahme können diese auch das Fahrtgeld oder Sitzungsgeld der anwesenden KSA-Mitglieder beinhalten, wenn der Schiedsrichter anschließend mit einer Verwaltungsstrafe belegt wird.
Im Falle einer Einstellung fallen die Verwaltungskosten dem Verband zur Last.
Erfolgt eine Teileinstellung nach Punkt 19 Abs. 1 Nr. 1, so ist eine Kostenquote zu bilden.
Teil V: Strafbefugnis
Punkt 26: Rechtliche Grundlage
In § 13 NFV-SRO wird dem KSA die Strafbefugnis bei Verstößen gegen die NFV- SRO erteilt.
Punkt 27: Entscheidungspersonen
In Fällen ohne grundsätzliche Bedeutung, wenn mit keinen erheblichen Einbußen für den Schiedsrichter zu rechnen ist und bei unstreitigem Sachverhalt wird die Strafbefugnis durch den vorsitzenden Strafbefugten oder einer seiner Besitzer, nach Delegation durch den Vorsitzenden, ausgeübt.
Bei streitigem Sachverhalt, wenn mit keinen erheblichen Einbußen für den Schiedsrichter zu rechnen ist, wird die Strafbefugnis durch den vorsitzenden Strafbefugten und ein oder zwei Beisitzer ausgeübt.
Ist in einem Fall mit erheblichen Einbußen für den Schiedsrichter zu rechnen, kann der KSA die Strafbefugnis auf den vorsitzenden Strafbefugten und ein oder zwei Beisitzer delegiert werden. Erfolgt keine Delegation, so entscheidet der KSA als gesamtes Gremium.
Punkt 28: Abstimmung
Zu jeder dem Schiedsrichter nachteiligen Entscheidung über die Schuldfrage und die Strafzumessung ist eine absolute Mehrheit erforderlich. Bilden sich mehr als zwei Meinungen, von denen keine die erforderliche Mehrheit für sich hat, so werden die den Schiedsrichter nachteiligsten Stimmen den zunächst minder nachteiligen so lange hinzugerechnet, bis sich die erforderliche Mehrheit ergibt. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des vorsitzenden Strafbefugten.