Source: http://www.eurasieronline.de/interessantes.htm
Timestamp: 2017-08-20 00:15:43
Document Index: 331567561

Matched Legal Cases: ['§11', '§ 8', '§ 9', '§ 4', '§ 8', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 2', '§ 11', '§ 12', '§ 9', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 11', '§ 12', '§ 16', '§ 2', '§ 11', '§ 12', '§ 7', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 4', '§ 2', '§ 6', '§ 18', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 18', '§ 10', '§ 11', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 535', '§ 242', '§ 23', '§ 9', '§ 535', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 550', '§ 535', '§ 11', 'Art. 20', '§ 20', '§ 37', '§ 12', '§ 11', '§ 11']

Tierschutzgesetz und wichtige Urteile
Verbot für Elektroreizgeräte
BVerwG 3 C 14.05 – Urteil vom 23. Februar 2006
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Einsatz von Elektroreizgeräten, die erhebliche Leiden oder Schmerzen verursachen können, bei der Hundeausbildung nach geltendem Tierschutzrecht verboten ist.
Der Kläger führt Seminare zur Hundeerziehung durch und möchte dabei den Einsatz von Elektroreizgeräten vorführen. Der beklagte Landkreis hält das für unzulässig. Das Bundesverwaltungsgericht gab dem Landkreis – wie schon die Vorinstanzen – Recht. Das Tierschutzgesetz verbietet die Verwendung von Geräten, die durch direkte Stromeinwirkung das artgemäße Verhalten eines Tieres erheblich einschränken oder es zur Bewegung zwingen und dem Tier dadurch nicht unerhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen, soweit dies nicht nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften zulässig ist. Von diesem Verbot werden die vom Kläger verwendeten Elektroreizgeräte erfasst. Dabei kommt es nicht auf die konkrete Verwendung der Geräte im Einzelfall sondern darauf an, ob sie von ihrer Bauart und Funktionsweise her geeignet sind, dem Tier nicht unerhebliche Schmerzen zuzufügen. Denn es entspricht der Absicht des Gesetzgebers, den Einsatz der potentiell gefährlichen Geräte generell zu verbieten. Nach dem Gesetz mögliche landes- oder bundesrechtliche Ausnahmen von dem Verbot sind bisher nicht normiert worden.
Für Züchter in Kürze:
Tierschutzgesetz §11 Bußgeldverordnung und Urteil
Tierschutzgesetz in der Fassung vom 28.05.2006
2. e in gebrechliches, krankes, abgetriebenes oder altes, im Haus, Betrieb oder sonst in Obhut des Menschen gehaltenes Tier, für das ein Weiterleben mit nicht behebbaren Schmerzen oder Leiden verbunden ist, zu einem anderen Zweck als zur unverzüglichen schmerzlosen Tötung zu veräußern oder zu erwerben; dies gilt nicht für die unmittelbare Abgabe eines kranken Tieres an eine Person oder Einrichtung, der eine Genehmigung nach § 8 und, wenn es sich um ein Wirbeltier handelt, erforderlichenfalls eine Ausnahmegenehmigung nach § 9 Abs. 2 Nr. 7 Satz 2 für Versuche an solchen Tieren erteilt worden ist,
2.die zuständige Behörde eine Ausnahmegenehmigung für ein Schlachten ohne Betäubung (Schächten) erteilt hat; sie darf die Ausnahmegenehmigung nur insoweit erteilen, als es erforderlich ist, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben oder den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen oder
3.dies als Ausnahme durch Rechtsverordnung nach § 4 b Nr. 3 bestimmt ist.
1.a) das Schlachten von Fischen und anderen kaltblütigen Tieren zu regeln,
1. für das Kastrieren von unter vier Wochen alten männlichen Rindern, Schafen und Ziegen sofern kein von der normalen anatomischen Beschaffenheit abweichender Befund vorliegt,
5. für das Abschleifen der Eckzähne von unter acht Tage alten Ferkeln, sofern dies zum Schutz des Muttertieres oder der Wurfgeschwister unerlässlich ist,
b) bei jagdlichen zu führenden Hunden für die vorgesehene Nutzung des Tieres unerlässlich ist und tierärztliche Bedenken nicht entgegenstehen,
erlauben. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn glaubhaft dargelegt wird, dass der Eingriff im Hinblick auf die vorgesehene Nutzung zum Schutz der Tiere unerlässlich ist. Die Erlaubnis ist zu befristen und hat im Falle der Nummer 1 Bestimmungen über Art, Umfang und Zeitpunkt des Eingriffs und die durchführende Person zu enthalten.
Erkennen von Umweltgefährdungen
1.wissenschaftlich begründet dargelegt ist, dass
1.deren Durchführung ausdrücklich
diese Änderungen vorher der zuständigen Behörde angezeigt worden sind; § 8 a Abs. 2 und 5 gilt entsprechend.
4. Versuche an Wirbeltieren dürfen vorbehaltlich des Satzes 4 nur unter Betäubung vorgenom¬men werden. Die Betäubung darf nur von einer Person, die die Voraussetzungen des Ab-satzes 1 Satz 1 und 2 erfüllt, oder unter ihrer Aufsicht vorgenommen werden. Ist bei einem betäubten Wirbeltier damit zu rechnen, dass mit Abklingen der Betäubung erhebliche Schmerzen auftreten, so muss das Tier rechtzeitig mit schmerzlindernden Mitteln behandelt werden, es sei denn, dass dies mit dem Zweck des Tierversuchs nicht vereinbar ist. An einem nicht betäubten Wirbeltier darf
Die zuständige Behörde hat die Tätigkeit zu untersagen, wenn Tatsachen die Annahme recht¬fertigen, dass die Einhaltung der Vorschriften des § 2 nicht sichergestellt ist, und diesem Mangel nicht innerhalb einer von der zuständigen Behörde gesetzten Frist abgeholfen worden ist. Die Ausübung der nach Satz 3 untersagten Tätigkeit kann von der zuständigen Behörde auch durch Schließung der Betriebs- oder Geschäftsräume verhindert werden.
das Verbringen von Wirbeltieren in das Inland oder das Halten, insbesondere das Ausstellen von Wirbeltieren im Inland zu verbieten, wenn an den Tieren zum Erreichen bestimmter Rassemerkmale tierschutzwidrige Handlungen vorgenommen worden sind oder die Tiere erblich bedingte körperliche Defekte, Verhaltensstörungen oder Aggressionssteigerungen im Sinne des § 11b Abs. 1 oder 2 Buchstabe b oder c erfüllt ist,
(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, das Halten von Tieren wildlebender Arten, den Handel mit solchen Tieren sowie ihre Einfuhr oder ihre Ausfuhr aus dem Inland in einen Staat, der der Europäischen Gemeinschaft nicht angehört (Ausfuhr) zu verbieten, zu beschränken oder von einer Genehmigung abhängig zu machen. Als Genehmigungsvoraussetzung kann insbesondere gefordert werden, dass der Antragsteller die für die jeweilige Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit und die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und nachweist sowie dass eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Ernährung, Pflege und Unterbringung der Tiere sichergestellt ist. In der Rechtsverordnung können ferner Anforderungen an den Nachweis der erforderlichen Zuverlässigkeit und der erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nach Satz 2 festgelegt sowie das Verfahren des Nachweises geregelt werden.
(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, so weit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, die Verwendung serienmäßig hergestellter Stalleinrichtungen zum Halten landwirtschaftlicher Nutztiere sowie von beim Schlachten verwendeter Betäubungsgeräte oder –anlagen von einer Zulassung oder Bauartzulassung abhängig zu machen sowie die näheren Voraussetzungen hierfür und das Zulassungsverfahren zu regeln. Dabei können insbesondere Art, Inhalt und Umfang der vorzulegenden Unterlagen oder durchzuführende Prüfungen näher bestimmt werden.
4.Tiere untersuchen und Proben, insbesondere Blut-, Harn-, Kot- und Futterproben, entnehmen,
5.Verhaltensbeobachtungen an Tieren auch mittels Bild- oder Tonaufzeichnungen durchführen.
Der Auskunftspflichtige hat die mit der Überwachung beauftragten Personen zu unterstützen, ihnen auf Verlangen insbesondere die Grundstücke, Räume, Einrichtungen und Transportmittel zu bezeichnen, Räume, Behältnisse und Transportmittel zu öffnen, bei der Besichtigung und Untersuchung der einzelnen Tiere Hilfestellung zu leisten, die Tiere aus den Transportmitteln zu entladen und die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen.
Der Auskunftspflichtige hat auf Verlangen der zuständigen Behörde in Wohnräumen gehaltene Tiere vorzuführen, wenn der dringende Verdacht besteht, dass die Tiere nicht artgemäß oder verhaltensgerecht gehalten werden und ihnen dadurch erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden und eine Besichtigung der Tierhaltung in Wohnräumen nicht gestattet wird.
Einzelheiten der Duldungs-, Unterstützungs- und Vorlagepflichten,
Pflichten zur Aufzeichnung und zur Aufbewahrung von Unterlagen und
die zentrale Erfassung von Tierschauen und Zirkusbetrieben mit Tierhaltung, sofern die Tätigkeit an wechselnden Standorten ausgeübt wird (Zirkuszentralregister)
(7) Bestehen bei der zuständigen Behörde erhebliche Zweifel, ob bei bestimmungsgemäßem Gebrauch serienmäßig hergestellte Aufstallungssysteme und Stalleinrichtungen zum Halten landwirtschaftlicher Nutztiere und beim Schlachten verwendete Betäubungsgeräte und -anlagen den Anforderungen dieses Gesetzes sowie der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entsprechen, kann dem Hersteller oder Anbieter aufgegeben werden, auf seine Kosten eine gutachterliche Stellungnahme einer einvernehmlich zu benennenden unabhängigen Sachverständigenstelle oder Person beizubringen, soweit er nicht auf den erfolgreichen Abschluss einer freiwilligen Prüfung nach Maßgabe einer nach § 13a Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnung verweisen kann. Satz 1 gilt nicht, soweit Stalleinrichtungen oder Betäubungsgeräte oder –anlagen auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 13a Abs. 2 zugelassen sind.
b) nach den §§ 4 b, 5 Abs. 4, § 6 Abs. 4, § 11a Abs. 3 Satz 1, § 11b Abs. 5 Nr. 2, § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 2 oder 3, §§ 13a, 14 Abs. 2, § 16 Abs. 5 Satz 1 oder § 16c
eine Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1, 2, Nr. 3, soweit die Ordnungswidrigkeit eine Rechtsverordnung nach §§ 2a, 5 Abs. 4, § 11b Abs. 5 Nr. 2 oder § 12 Abs. 2 Nr. 4 oder 5 betrifft, Nr. 4, 8, 9, 12, 17, 19, 21a, 22 oder 23
a )nach § 9 Abs. 2 Nr. 7 zu den in § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, § 10 Abs. 1 oder § 10a genannten Zwecken oder
Eingangsformel: Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft verordnet jeweils in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (Bundesgesetzblatt I Seite 705) und dem Organisationserlass vom 22. Januar 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 127) auf Grund des § 2a Absatz 1, des § 11b Absatz 5 sowie des § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, jeweils in Verbindung mit § 16b Absatz 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Mai 1998 (Bundesgesetzblatt I Seite 1105, 1818), von denen § 2a Absatz 1 Nummer 5, § 11b Absatz 5 und § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. April 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 530) geändert worden sind, nach Anhörung der Tierschutzkommission:
(1) Diese Verordnung gilt für das Halten und Züchten von Hunden /* (Canis lupus */ f. familiaris).
bei einer Haltung zu Versuchszwecken im Sinne des § 7 Absatz 1 des Tierschutzgesetzes oder bei Eingriffen oder Behandlungen zu den in § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4, § 10 Absatz 1 oder § 10a des Tierschutzgesetzes genannten Zwecken, soweit für den verfolgten wissenschaftlichen Zweck andere Anforderungen an die Haltung unerlässlich sind.
außerhalb der Schutzhütte ein witterungsgeschützter, schattiger Liegeplatz mit wärmegedämmtem Boden zur Verfügung stehen. Während der Tätigkeiten, für die ein Hund ausgebildet wurde oder wird, hat die Betreuungsperson dafür zu sorgen, dass dem Hund während der Ruhezeiten ein witterungsgeschützter und wärmegedämmter Liegeplatz zur Verfügung steht.
(2) Ein Hund darf in Räumen, die nach ihrer Zweckbestimmung nicht dem Aufenthalt von Menschen dienen, nur dann gehalten werden, wenn die benutzbare Bodenfläche den Anforderungen des § 6 Absatz 2 entspricht.
diese mit einer Schutzhütte nach § 4 Absatz 2 oder einem trockenen Liegeplatz, der ausreichend Schutz vor Luftzug und Kälte bietet, ausgestattet sind und
Widerristhöhe bis 50 Zentimeter: mindestens 6 Quadratmeter Bodenfläche
Widerristhöhe über 50 bis 65 Zentimeter: mindestens 8 Quadratmeter Bodenfläche
Widerristhöhe über 65 Zentimeter: mindestens 10 Quadratmeter Bodenfläche,
Abweichend von Satz 1 Nummer 1 muss für einen Hund, der regelmäßig an mindestens fünf Tagen in der Woche den überwiegenden Teil des Tages außerhalb des Zwingers verbringt, die uneingeschränkt benutzbare Zwingerfläche mindestens sechs Quadratmeter betragen.
Die zuständige Behörde kann von den Vorschriften des § 2 Absatz 2 und 3 sowie § 6 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 für das vorübergehende Halten von Hunden in Einrichtungen, die Fundhunde oder durch Behörden eingezogene Hunde aufnehmen, befristete Ausnahmen zulassen, wenn sonst die weitere Aufnahme solcher Hunde gefährdet ist.
Aufgehoben durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. April 2006 (Bundesgesetzblatt I Seite 900)
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Tierschutzgesetzes
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 2 Absatz 4 Satz 1 einen Welpen vom Muttertier trennt,
entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Satz 2 nicht dafür sorgt, dass dem Hund eine Schutzhütte oder ein Liegeplatz zur Verfügung steht,
entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 oder 3, § 6 Absatz 1 oder 6 oder § 7 Absatz 1 oder 7 einen Hund hält oder
entgegen § 8 Absatz 2 Nummer 2 einen Mangel nicht oder nicht rechtzeitig abstellt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b des Tierschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 10 Satz 1 einen Hund ausstellt oder eine Ausstellung veranstaltet.
(1) Für Züchter, die eine Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Tierschutzgesetzes am 14. Mai 2001 haben, gilt § 3 ab dem 1. September 2002.
(2) Wer einen Hund am 14. Mai 2001 in einem Raum hält, der nicht der Anforderung des § 5 Absatz 1 Satz 1 entspricht, muss das Einhalten dieser Anforderung spätestens bis zum 1. September 2004 sicherstellen.
(3) Abweichend von § 6 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 oder 3 Satz 5 sowie Absatz 5 dürfen Hunde noch bis zum 31. August 2004 in Zwingern gehalten werden, die am 31. August 2001 bereits in Benutzung genommen worden sind und die die Anforderungen des § 4 Absatz 2 der Verordnung über das Halten von Hunden im Freien vom 6. Juni 1974 (Bundesgesetzblatt I Seite 1265), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. August 1986 (Bundesgesetzblatt I Seite 1309), erfüllen.
Urteile rund um den Hund oder mit aktuellem Bezug
Amtstierarzt darf Tiere beschlagnahmen
Tierhalter, die ihre Tiere bewusst vernachlässigen, diese nicht ausreichend füttern oder pflegen, müssen damit rechnen, dass der Amtstierarzt einschreitet und die Tiere sofort wegnimmt. Der Amtstierarzt kann eine solche Sofortmaßnahme anordnen, wenn eine Gefahrensituation für die Tiere besteht. Die Behörde ist nicht verpflichtet, den Halter zu ermitteln, um ihn zur Beseitigung der Missstände aufzufordern.
OVG Frankfurt Az.: 4 E 24/98
Tierhaltungsverbot gerechtfertigt
Hat der Halter eines Tieres wiederholt gegen die Vorschriften von § 2 des Tierschutzgesetzes zuwidergehandelt, wonach derjenige, der ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen muss sowie die Möglichkeit des Tieres zur artgemäßen Bewegung nicht so einschränken darf, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugeführt werden, so rechtfertigt dies die Annahme, dass er auch weiterhin derartige Verstöße bei seiner Tierhaltung begehen wird. Die Behörde kann ein sofortiges Tierhaltungsverbot selbst dann aussprechen, wenn einzelne, kurzfristige Verbesserungen in Bezug auf die Haltung der Tiere vorgenommen worden sind, diese aber nicht ausreichen. Die dauerhafte Untersagung der Tierhaltung ist dann die geeignete und erforderliche Maßnahme, um dem Tierschutzgesetz Rechnung zu tragen.
VG Stuttgart, Az.: 4 K 2511/98
Ein Hundehalter ließ seine drei Hunde für die Dauer von ca. sieben Stunden alleine im Auto sitzen. Die Außentemperatur betrug an diesem Tag ungefähr 30 Grad, während die Innentemperatur mit an die 70 Grad errechnet wurde. Diese unerträgliche Hitze reichte dem Gericht aus, den vermeintlichen Tierfreund wegen Tierquälerei zu bestrafen.
OLG Bay. 3 ObOWi 118/95
Tierschutz geht Existenzsicherung vor
Ein Schafhalter, der über einen längeren Zeitraum bei seinen Tieren die Klauenpflege unterlässt und sich auch sonst bei verletzten Tieren nicht um die Wundversorgung kümmert, handelt gegen die Normen des Tierschutzgesetzes. Ihm kann die Schafhaltung durch den Amtstierarzt untersagt werden. Dabei ist ein Tierhaltungsverbot selbst dann gerechtfertigt, wenn der Tierhalter durch dieses Verbot seine wirtschaftliche Existenz verlieren würde und er hierdurch sozialhilfebedürftig würde.
Verwaltungsgericht Stuttgart, Az.: 4 K 4569/99
Tierhaltungsverbot: Tierschutz geht vor
Wird gegen einen Hundehalter ein Tierhaltungsverbot ausgesprochen, weil charakterliche Mängel beim Halter vorliegen und verstößt dieser während der Zeit des Tierhaltungsverbotes gegen diese Anordnung, so rechtfertigt dies die Prognose weiterer Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Vorschriften. Eine Wiedergestattung der Erlaubnis Tiere zu halten, kommt nicht in Frage.
VG Stuttgart, Az.: 4 K 1354/00 (n.rk.) - 81/01 -
Amtstierarzt muss Tierquälerei unterbinden
Der zuständige Amtstierarzt kann zur Beseitigung festgestellter Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und zur Verhinderung künftiger Verstöße die notwendigen Anordnungen treffen. Insbesondere ist der Amtstierarzt berechtigt, dem Halter der Tiere diese fortzunehmen und solange auf dessen Kosten anderweitig unterzubringen, bis eine tierschutzgerechte Haltung durch den Eigentümer sichergestellt ist. Daher spielt es keine Rolle, dass der Halter die Tiere bereits in geschädigtem oder mehr oder weniger pflegebedürftigen Zustand von anderen übernommen hat. In jedem Fall muss der Tierhalter alles tun, um dem Tier wiederholende Schmerzen und Leiden nicht zuzufügen.
Bayerisches VG Würzburg, Az.: W 5 K 96.524
Persönliche Beziehung Mensch-Tier geht vor
Zwar sind Tiere nach dem Gesetz bewegliche Sachen im Sinne des BGB. Der Sachbegriff ist aber im Lichte des Tierschutzgesetzes zu interpretieren. Aus dem aus § 1 Tierschutzgesetz abgeleiteten Grundsatz, dass der Mensch aus Verantwortung für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen hat, ergibt sich, dass eine rein sachenrechtliche Betrachtungsweise der Betrachtung des Tieres als Mitgeschöpf nicht mehr gerecht wird. Es ist anerkannt, dass Hunde auf die Person des Halters fixiert sind. Die sprichwörtliche Anhänglichkeit und Treue von Hunden findet darin ihren Ausdruck. Wenn ein Hund nicht bei seinem eigentlichen Halter ist, kann es zur Beeinflussung des Verhaltens kommen. Gerade weil das Ergebnis derartiger Beeinflussung nicht von vornherein erkennbar ist, andererseits aber ein durch entsprechende Charakterveränderung entstehender Schaden bei einem Tier kaum reparabel ist, verbietet es sich, ein Zurückbehaltungsrecht an einem Hund anzunehmen. Hat also jemand einen Hund in Pflege gehabt und sind in dieser Zeit tierärztliche Kosten entstanden, dann muss der Pfleger den Hund an den Eigentümer wieder zurückgeben und kann die Herausgabe nicht davon abhängig machen, dass der Eigentümer ihm erst die tierärztlichen Operationskosten zu ersetzen habe.
Tierhaltung. Erlaubnis. Vertragsklausel. Hund.
Die Klägerin (Mieterin) kann von den Beklagten (Vermieter) die Genehmigung zur Haltung einer 2-jährigen Rottweilerhündin in der von ihr angemieteten Wohnung im 4. Stock des Hauses ... verlangen. Dieser Anspruch folgt aus § 535 S. 1 BGB i.V.m. § 242 BGB. Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen:
Die Klausel in § 23 des Mietvertrages vom 18.6.1988, dass Haustiere nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung des Vermieters gehalten werden dürfen, ist wegen Verstoßes gegen § 9 AGB-Gesetz unwirksam (LG Freiburg, WM 1997, 175; LG Mannheim, ZMR 1992, 545; Schmidt-Futterer/Eisenschmidt, Mietrecht, 7.Aufl., §§ 535, 536 BGB Rdn. 428). Dies gilt zum einen deswegen, weil die formularmäßige Vereinbarung der Schriftform den rechtlich unzutreffenden Eindruck erweckt, dass sich der Mieter auf eine mündlich erteilte Erlaubnis nicht berufen könnte (vgl. auch BGH WM 1991, 381). Zum anderen bezieht diese Klausel alle Tiere in den Genehmigungsvorbehalt ein, obwohl gegen eine Haltung von Kleintieren, wie Wellensittichen und Zierfischen, unter keinem Gesichtspunkt ein sachlicher Einwand geltend gemacht werden könnte (vgl. auch BGH WM 1993, 109). Nach alledem kann die Klausel in § 23 Abs. 1 des Mietvertrages keinen Bestand haben.
Liegt eine wirksame mietvertragliche Klausel, die die Frage der Tierhaltung regelt, nicht vor, bestimmt sich deren Zulässigkeit nach allgemeinem Recht. Dabei braucht nicht entschieden zu werden, ob die Haltung größerer Tiere, insbesondere von Hunden und Katzen, bereits allgemein zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehört (vgl. AG Friedberg/Hessen, WM 1993, 398), weil die Entscheidung des Vermieters, ob er einer Hundehaltung zustimmen will oder nicht, einem gebundenen Ermessen unterliegt, so dass die Frage der Zulässigkeit der Tierhaltung einzelfallbezogen aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung zu entscheiden ist (vgl. LG Mannheim, ZMR 1992, 545; LG Freiburg, WM 1997, 175; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 7.Aufl., § 550 BGB Rdn. 49). Auch wenn die Tierhaltung demnach von einer Erlaubnis des Vermieters abhängig ist, so hat der Mieter einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Erlaubnis, wenn seine Interessen an einer Tierhaltung gewichtiger sind als die Interessen des Vermieters an deren Versagung. Im Ergebnis benötigt der Vermieter gewichtige sachliche Gründe für eine Ablehnung der Tierhaltung. Diese Überlegungen stehen im Einklang mit dem auch sonst anerkannten Grundsatz, dass über den Umfang des vertragsgemäßen Gebrauchs aufgrund einer Interessenabwägung zu entscheiden ist, wobei auch die jeweiligen Grundrechte der Parteien zu berücksichtigen sind, wie dies für die Genehmigung des Anbringens von Parabolantennen entschieden worden ist. Insoweit ist auf die Art und Zahl der Tiere, auf die Größe der Wohnung, auf die Belange der Nachbarn und auf das Verhalten des Vermieters in vergleichbaren Fällen abzustellen (Schmidt-Futterer/Eisenschmidt, Mietrecht, 7.Aufl., §§ 535, 536 BGB, Rdn. 422 m.w.N.).
Bei der nach alledem gebotenen Interessenabwägung überwiegen vorliegend die Interessen der Klägerin, zumal die Beklagten keine gewichtigen sachlichen Gründe für eine Ablehnung der Tierhaltung vorgetragen haben. Die Beklagten haben sich lediglich darauf berufen, dass in einem Mehrfamilienhaus, in dem keine Tiere gehalten würden, eine Tierhaltung generell verhindert werden solle, dass sie hauptsächlich darauf Wert legen würden, dass eine Hundehaltung in dem Haus nicht erfolge. Dieses Interesse haben die Beklagten jedoch selbst dadurch durchbrochen, dass sie über ihre Grundstücksverwaltung den Eheleuten M. im Hause mit Schreiben vom 10.5.1994 die jederzeit widerrufliche Genehmigung zur Hundehaltung erteilt haben. So sich die Beklagten darauf berufen, dass sich der Hund der Eheleute M. nur zur Winterzeit für 3 Monate in der Wohnung aufhält, ist zum einen darauf zu verweisen, dass diesen Eheleuten eine zeitlich unbeschränkte Hundehaltungsgenehmigung erteilt worden ist und dass zum anderen die Klägerin lediglich eine zeitlich befristete Genehmigung bis Ende Dezember 2000 begehrt, weil sie beabsichtigt, die von ihr angemietete Wohnung zum Ende des Jahres aufzugeben.
Bei der Abwägung der Eigentumsinteressen des Vermieters mit den Interessen des Mieters an der Entfaltung seiner Persönlichkeit ist andererseits zu berücksichtigen, dass der Klägerin deswegen an einer Aufnahme des Hundes in ihre Wohnung gelegen ist, weil sich ihre ausgeprägte Depression ausweislich der von ihr vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen in diesem Fall deutlich verbessern würde. Außerdem hat die Klägerin durch die Vorlage einer Unterschriftenliste der Mieter im Hause konkret dargetan, dass sämtliche Mieter im Hause mit dem Halten eines Hundes durch sie einverstanden sind. Schließlich ist auch der Einwand der Beklagten, dass eine artgerechte Haltung des Hundes in der Wohnung der Klägerin in der 4. Etage des Hauses nicht möglich sei, durch die von der Klägerin vorgelegte tierärztliche Erklärung widerlegt, in der es heißt, dass es aus tiermedizinischer Sicht unbedenklich sei, wenn ein Hund in der 4. Etage gehalten werde, zumal ergänzend darauf zu verweisen ist, dass diese Tierhaltung nur für einen befristeten Zeitraum bis Ende Dezember 2000 geplant ist. Nach alledem überwiegen die Interessen der Klägerin an der von ihr geplanten Hundehaltung, so dass die Beklagten zur Erteilung einer - befristeten - Hundehaltungsgenehmigung verpflichtet sind.
AG Hamburg 48 C 619/99, Urteil vom 21. März 2000
Zuchtverbot für Qualzuchten
Das in § 11 b Absatz 1 und 2 Tierschutzgesetz ausgesprochene Zuchtverbot für Wirbeltiere gilt auch unter der Voraussetzung, dass körperliche Anomalie und Merkmale, die früher als anerkannte Art- und Rassemerkmale angesehen und deshalb in Züchtungen gezielt angestrebt wurden, angezüchtet worden sind. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Verbotstatbestände Ausdruck eines gewandelten Verständnisses über die Bedeutung des Tierschutzes sind, wonach die Tieren in Rassezuchten zugemuteten körperlichen Belastungen nicht mehr hingenommen werden sollen. Diese Sichtweise wird durch die verfassungsrechtliche Verankerung des Tierschutzes in Art. 20 a GG nachhaltig untermauert. Ein Vertrauenstatbestand, der es Züchtern ermöglichen könnte, jedenfalls seit langem unbeanstandet praktizierte Zuchtformen weiterzuführen, besteht unter diesen Umständen nicht. Deswegen wurde einem Geflügelzüchter die Zucht von Landenten mit Haubenbildung untersagt.
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Az.: 11 TG 1262/03
Anti-Bell-Halsband gegen Hundegebell
Der Einsatz eines auf Bellen durch Abgabe von Stromstößen reagierenden Hundehalsbandes (so genanntes Anti-Bell-Halsband) ist nur gerechtfertigt, wenn der Halter verpflichtet ist, übermäßiges Bellen seines Hundes in der Öffentlichkeit abzustellen und andere hierfür geeignete und ihm zuzumutende Maßnahmen den Hund stärker belasten würden. Im vorliegenden Fall hatte der Halter zweier Jagdhunde, wegen ihrer Unverträglichkeit untereinander bei Abwesenheit des Halters und seiner Ehefrau, den einen der beiden Tiere tagsüber in einen Zwinger gesperrt. Dies hatte zur Folge, dass dieser Hund lang anhaltend und laut bellte. Auf Grund Nachbarbeschwerden legte der Hundehalter dem im Zwinger befindlichen Hund ein Anti-Bell-Hundehalsband an, solange das Tier tagsüber dort untergebracht war. Dieses Batterie betriebene und vom Hundehalter auf der niedrigsten Stufe eingeschaltete Gerät bewirkte, dass der Hund einen Stromstoß am Hals erhielt, sobald er zum Bellen ansetzte. Dieser Stromstoß führte beim Hund dazu, dass er sein Bellen unverzüglich einstellte bzw. in ein lang anhaltendes Jaulen und Winseln überging. In erster Instanz wurde der Hundehalter vom zuständigen Amtsgericht zu einer Geldbuße in Höhe von 100 Euro verurteilt. Seine Rechtsbeschwerde dagegen hatte Erfolg.
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Az.: 3 ObOWi 15/2003
Jagdschein darf eingezogen werden, wenn Jäger statt Wildschwein Hund erschießt
Ein Jäger, der meint, auf ein Wildschwein zu zielen, stattdessen aber einen Hund erschießt, kann seinen Jagdschein verlieren. Bei der eindeutigen Identifizierung des Tiers vor der Schussabgabe handelt es sich um eine grundlegende Jagdpflicht. Der völlig übereilte Schuss auf den fraglichen Hund stellte eine gravierende Fehlleistung dar, die gerade bei einer Ansitzjagd Ausdruck einer ganz erheblichen Fehleinschätzung ist. Dieses grobe Fehlerverhalten beim Umgang mit einer Waffe rechtfertigt die Annahme seiner unzureichenden Zuverlässigkeit.
VG Neustadt a. d. Weinstraße, Urteil vom 10.08.2006, Az. 4 K 758/06.NW
Fehlende Beaufsichtigung des eigenen Hundes rechtfertigt Haltungsverbot
Die Untersagung, Hunde zu halten, kann gerechtfertigt sein, wenn der Hundehalter wiederholt seine Aufsichtspflichten verletzt hat und hierdurch Störungen bzw. Gefahren für hochwertige Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit eingetreten sind. Vorliegend bestanden die Pflichtverletzungen unter anderem darin, dass ein Dobermann unbeaufsichtigt umherlief, dabei zwei Kinder angriff und außerdem in einem weiteren Fall Verkehrsteilnehmer gefährdete.
VG des Saarlandes, Beschluss vom 17.07.2006, Az. 6 F 21/06
Zur zulässigen Höhe des Bußgeldes bei erstmaligen Verstoß gegen die Anleinpflicht
Für unvertretbar hoch hat der 4. Senat für Bußgeldsachen eine Geldbuße von 250,00 € erachtet, die das Amtsgericht Krefeld gegen einen Hundehalter wegen Verstoßes gegen die Anleinpflicht verhängt hatte. Nach den Urteilsfeststellungen ließ der Betroffene seinen Hund, einen Münsterländer mit einer Widerristhöhe von 40 cm und einem Gewicht von mindestens 20 kg, unangeleint laufen, obwohl ihn ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Krefeld aufgefordert hatte, das Tier anzuleinen.
In den Entscheidungsgründen heißt es: Obwohl § 20 Abs. 3 des Landeshundegesetzes einen Bußgeldrahmen bis zu 100.000,00 € vorsehe, sei die erkannte Geldbuße von 250,00 € unvertretbar hoch. Dies zeige ein Vergleich zu den gleichfalls häufigen Verstößen gegen die Regeln des Straßenverkehrs. So sei nach lfd. Nr. 241 der BKatV (neben einem Fahrverbot von einem Monat) ein Bußgeld von 250 Euro vorgesehen bei einem Verstoß gegen die 0,5-Promille Grenze; ein Rotlichtverstoß gemäß § 37 StVO bei einer länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase sei (nur) bei Gefährdung oder Sachbeschädigung mit 200 Euro zu ahnden. Verglichen mit diesen schwerwiegenden Verkehrsverstößen sei die von dem Betroffenen begangene Ordnungswidrigkeit bedeutend geringer einzuordnen. Eine Gefährdung oder auch nur Belästigung anderer oder eine Verunreinigung sei nicht festgestellt, ebenso wenig ein Wiederholungsfall, welcher aus spezialpräventiven Gründen ein erhöhtes Bußgeld gerechtfertigt hätte. Ohne solche die Schuld erschwerenden Umstände sei der Verstoß aber einem nicht ordnungsgemäßen Parken gemäß § 12 StVO vergleichbar. Demgemäß hat der Senat das angefochtene Urteil abgeändert und die Geldbuße auf 20,00 € herabgesetzt.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.12.2006, Az. IV-5-Ss-OWi 205/06 - (OWi) 47/06 IV
Untersagung der Hundehaltung bei hartnäckiger Anleinweigerung
Einem Halter, der seine beiden Hunde unter dauerhafter und hartnäckiger Weigerung einer bestehenden Anleinverpflichtung nachzukommen hält, kann die Hundehaltung im Allgemeinen untersagt werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn einer der Hunde bereits einen Passanten gebissen hat. Es gilt auch, wenn der Halter angibt, die Hunde würden in seine Tätigkeit als Straßenmaler im Rahmen eines Gesamtkunstwerks einbezogen und die Untersagung verstoße gegen seine künstlerische Betätigungsfreiheit. Denn der Schutz der künstlerischen Betätigung findet jedenfalls dort seine Grenzen, wo das Recht auf körperliche Unversehrtheit der übrigen Bevölkerung beeinträchtigt wird.
VG Ansbach, Urteil vom 20.06.2006, Az. AN 5 K 06.00075
Gewerbsmäßige Hundezucht und Betreuung von Hunden für Dritte ist erlaubnispflichtig.
Wer gewerbsmäßig Hunde züchten oder mit Hunden (Wirbeltieren) handeln will, bedarf der Erlaubnis des zuständigen Veterinäramtes. Dies ist durch § 11 Tierschutzgesetz geregelt. Das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit ist damit im Rahmen des Tierschutzgesetzes gleichbedeutend mit dem Begriff des gewerblichen Handels im Sinne des Gewerberechts. Ein Gewerbebetrieb braucht dabei nicht vorliegen. Ein gewerbsmäßiges Handeln liegt deshalb in aller Regel bereits dann vor, wenn mehr als drei Hunde gehalten werden. Für eine Gewerbsmäßigkeit spricht auch, wenn ein wechselnder großer Hundebestand vorliegt und/oder zahlreiche Werbeanzeigen geschaltet werden. Treffen diese Merkmale zu, bedarf der Gewerbetreibende der Genehmigung nach § 11 Tierschutzgesetz. Ohne diese Genehmigung ist die Veterinärbehörde verpflichtet, den Hundehandel zu untersagen. Im Wiederholungsfall kann ein Hundehaltungsverbot ausgesprochen werden.
Verwaltungsgericht Stuttgart, Az.: 4 K 5551/98
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