Source: http://www.landkreis-hassberge.de/aktuelles/amtliche-bekanntmachungen.html
Timestamp: 2018-01-16 21:03:18
Document Index: 214408157

Matched Legal Cases: ['Art. 66', 'Art. 60', 'Art. 66', '§ 7', '§ 16', '§ 1', '§ 9', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 51', 'Art. 1', 'Art. 63']

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Nr. III/2
Generalsanierung der Heinrich-Thein-Schule Haßfurt und Neubau einer Trafo-Station;
Fl.Nr. 1770/0, Gemarkung Haßfurt
(gemäß Art. 66 Abs. 2 S. 4 Bayerische Bauordnung - BayBO -)
Mit Bescheid des Landratsamtes Haßberge vom 10.01.2018, Az. III/2 BV-Nr. 01013/17, ist der Bauantrag des Landkreises Haßberge, Am Herrenhof 1, 97437 Haßfurt für die Generalsanierung der Heinrich-Thein-Schule Haßfurt und Neubau einer Trafo-Station auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1770/0 der Gemarkung Haßfurt genehmigt worden. Für obiges Bauvorhaben wurde die Baugenehmigung gemäß Art. 60 BayBO erteilt.
Rechtsbehelfsbelehrung zur o. g. Baugenehmigung:
Bayerischen Verwaltungsgericht in Würzburg,
a) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
b) elektronisch nach Maßgabe der Internetpräsenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de) zu entnehmenden Bedingungen erhoben werden.
Die Anfechtungsklage eines Dritten gegen diesen Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung. Bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Würzburg kann ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden.
Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl Nr. 13/2007, S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des öffentlichen Baurechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.
Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtliche Wirkung.
3. Einsichtnahme:
Die Antragsunterlagen können zu den üblichen Öffnungszeiten im Landratsamt Haßberge, Am Herrenhof 1, 97437 Haßfurt, Zimmer 201, eingesehen werden.
Mit der öffentlichen Bekanntmachung gilt die Zustellung an betroffene Nachbarn mit dem Tag der Bekanntmachung als bewirkt (Art. 66 Abs. 2 Satz 6 BayBO).
Haßfurt, 10.01.2018
Wasserrechtliche Erlaubnis zur Grundwasserentnahme auf Fl. Nr. 245, Gemarkung Wustviel, durch Herrn Ludwig Jäger
Herr Ludwig Jäger betreibt einen Brunnen zur Entnahme von Grundwasser für die Beregnung von Rundholz. Der Brunnen befindet sich auf dem Grundstück Fl. Nr. 245. Nach dem Ablauf der bisherigen wasserrechtlichen Erlaubnis hat Herr Ludwig Jäger die Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis beantragt.
Da es sich bei dem Vorhaben um eine jährliche Entnahmemenge von maximal 18.250 m³ Grundwasser handelt, ist gemäß § 7 i. V. m. Anlage 1 Nr. 13.3.3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles vorzunehmen. Dabei war unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien zu prüfen, ob durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Schutzgüter zu erwarten ist.
Durch die Grundwasserentnahme sind aus wasserwirtschaftlicher Sicht keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf das Grundwasser zu erwarten, sofern die Anlage ordnungsgemäß errichtet und betrieben wird. Aus naturschutzfachlicher Sicht sind auch keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten. Das Vorhaben liegt in keinem in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführtem Schutzgebiet.
Haßfurt, 20.12.2017
Erweiterung der Abbaufläche des Steinbruchs „Hinterer Kämmerleinsrangen" um 2.550 m² auf den Fl.Nrn. 4 und 400 der Gemarkung Fabrikschleichacher Forst
Die Firma Graser Vermögensgesellschaft mbH hat beim Landratsamt Haßberge für das im Betreff genannte Vorhaben die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungs-Genehmigung nach § 16 BImSchG beantragt.
Nach § 1 Abs. 2, 3 der 9. BImSchV, § 9 Abs. 3, § 7 i.V.m. Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat das Landratsamt Haßberge eine Vorprüfung durchgeführt, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig ist. Dabei war unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien überschlägig zu prüfen, ob durch das Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Schutzgüter zu erwarten sind. Bei dieser Vorprüfung war zu berücksichtigen, inwieweit Umweltauswirkungen durch die vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen offensichtlich ausgeschlossen werden.
Die Erweiterung des bestehenden Steinbruchgeländes nimmt im Vergleich zur Gesamtfläche nur einen geringen Teil ein. Die Auswirkungen auf Natur und Umwelt sind angesichts der im direkten Umgriff befindlichen Fauna und Flora nur als gering einzustufen. Die definierten Erhaltungsziele werden durch die geplante Erweiterung nicht nennenswert tangiert. Angesichts der deutlichen Entfernung zu den nächstgelegenen Wohnbebauungen sind auch Auswirkungen für die dortigen Anwohner nahezu ausgeschlossen. Mit der erforderlichen Prognosesicherheit kann somit festgestellt werden, dass die Änderung selbst keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hervorrufen wird.
Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG bekannt gemacht. Sie ist nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar. Die näheren Gründe dieser Entscheidung sind im Aktenvermerk des Landratsamtes Haßberge vom 12.12.2017, Az. III/5 – 177/2-4 angeführt. Dieser Vermerk kann beim Landratsamt Haßberge, Zimmer 113, Am Herrenhof 1, 97437 Haßfurt bei Bedarf zu den allgemeinen Dienststunden eingesehen werden.
Haßfurt, 14.12.2017
Az. III/4
EAPl 642/1-2
Verordnung des Landratsamtes Haßberge
zur Aufhebung des Wasserschutzgebietes in der Stadt Hofheim i.Ufr. für die öffentliche Wasserversorgung der Stadtteile Erlsdorf, Goßmannsdorf, Manau und Sulzbach vom 24.03.2017
Das Landratsamt Haßberge erlässt aufgrund des § 51 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.07.2009 (BGBl I S. 2585 ff.), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gestezes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie vom 4. 8. 2016 (BGBl. I S. 1972) i. V. m. Art. 63 und 73 des Bayer. Wassergesetzes (BayWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.02.2010 (GVBl. S. 66), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2015 (GVBl S. 458) folgende
Die Verordnung des Landratsamtes Haßberge über das Wasserschutzgebiet in der Stadt Hofheim i. Ufr. für die öffentliche Wasserversorgung der Stadtteile Erlsdorf, Goßmannsdorf, Manau und Sulzbach vom 16.01.1989 (Amtsblatt des Landratsamtes Haßberge vom 15.02.1989, S. 3 ff) zuletzt geändert mit Verordnung vom 12.06.2015 (Amtsblatt des Landratsamtes Haßberge vom 06.07.2015, S. 43) wird aufgebhoben.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt des Landratsamtes Haßberge in Kraft.
Haßfurt, 24.03.2017