Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=31.05.2005&Aktenzeichen=B%202%20U%2035/04%20R
Timestamp: 2019-10-15 22:54:00
Document Index: 368738206

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 539', '§ 2', '§ 2', '§ 539', '§ 539', '§ 2', '§ 2', '§ 539', '§ 539', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 539', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 539', '§ 7', '§ 2']

BSG, 31.05.2005 - B 2 U 35/04 R - dejure.org
https://dejure.org/2005,1112
BSG, 31.05.2005 - B 2 U 35/04 R (https://dejure.org/2005,1112)
BSG, Entscheidung vom 31.05.2005 - B 2 U 35/04 R (https://dejure.org/2005,1112)
BSG, Entscheidung vom 31. Mai 2005 - B 2 U 35/04 R (https://dejure.org/2005,1112)
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Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung - arbeitnehmerähnliche Tätigkeit - Wie-Beschäftigter - unternehmerähnliche Tätigkeit - Wie-Unternehmer - Dienstverhältnis
Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall; Durchführung der anfallenden Reparaturarbeiten, Wartungsarbeiten und Pflegearbeiten an dem Haus und Grundstück der Mutter; Begriff "Arbeitsunfall"; Folgen des Fehlens einer freiwilligen Unternehmensversicherung; Versicherung ...
Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigter - Wie-Unternehmer
SG Kassel, 20.07.2001 - S 3 U 608/00
NZS 2006, 257
Es muss ebenfalls eine ernstliche, einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert verrichtet werden, die ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet werden könnte und regelmäßig verrichtet wird, die in einem fremden Unternehmen dafür eingestellt sind (vgl BSG vom 31.5.2005 - B 2 U 35/04 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 5;… BSG vom 5.7.2005 - B 2 U 22/04 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 6;… BSG vom 13.9.2005 - B 2 U 6/05 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 7 RdNr 14 mwN).
Wie die inhaltlich übereinstimmende Vorgängerbestimmung des § 539 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung (RVO) will § 2 Abs. 2 SGB VII aus sozialpolitischen und rechtssystematischen Gründen den Versicherungsschutz auf Tätigkeiten erstrecken, die zwar nicht sämtliche Merkmale eines Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnisses aufweisen, in ihrer Grundstruktur aber einer abhängigen Beschäftigung ähneln, indem eine ernstliche, einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet werden könnte, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen (ständige Rechtsprechung, vgl zuletzt mwN: Senatsurteil vom 31. Mai 2005 - B 2 U 35/04 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; ferner Wiester, in: Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand: 2005, § 2 SGB VII RdNr 804, 818 ff mwN).
Ausschlaggebend ist, ob nach der erforderlichen Gesamtbetrachtung die Tätigkeit wie von einem Beschäftigten oder wie von einem Unternehmer (zu § 539 Abs. 2 iVm Abs. 1 Nr. 1 RVO BSG vom 17.3.1992 - 2 RU 22/91 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 16 - Kfz-Mechaniker sowie BSG vom 31.5.2005 - B 2 U 35/04 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 5 RdNr 11; vgl auch Kruschinsky in Krasney/Becker/Burchardt/Kruschinsky/Heinz/Bieresborn, Gesetzliche Unfallversicherung , Stand Januar 2018, § 2 RdNr 816) erbracht wurde.
Ausschlaggebend ist, ob nach der erforderlichen Gesamtbetrachtung die Tätigkeit wie von einem Beschäftigten oder wie von einem Unternehmer (zu § 539 Abs. 2 iVm Abs. 1 Nr. 1 RVO - BSG vom 17.3.1992 - 2 RU 22/91 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 16 - Kfz-Mechaniker sowie BSG vom 31.5.2005 - B 2 U 35/04 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 5 RdNr 11; vgl auch Kruschinsky in Krasney/Becker/Burchardt/Kruschinsky/Heinz/Bieresborn, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand 1/2018, § 2 RdNr 816) erbracht wurde.
Auszugehen ist - mit gewissen Abstrichen - von der Abgrenzung zwischen Beschäftigtem und Unternehmer, wobei eine Tätigkeit als Wie-Beschäftigter nicht alle Merkmale eines Beschäftigtenverhältnisses im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV und eine unternehmerähnliche Tätigkeit nicht alle Merkmale eines Unternehmers erfüllen muss (LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 23.02.2011, L 4 U 164/10, juris, Rn. 26; vgl. BSG, Urteil vom 31.05.2005, B 2 U 35/04 R, juris, Rn. 17, für § 539 Abs. 2 RVO).
Während das Hauptmerkmal einer Beschäftigung die persönliche Abhängigkeit ist, welche wiederum insbesondere durch die Tätigkeit nach Weisung und die Eingliederung in den Betrieb gekennzeichnet wird (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV), ist eine unternehmerische (selbstständige) Tätigkeit durch die Selbstbestimmtheit, insbesondere die freie Verfügung über die eigene Arbeitskraft, das Tragen des Unternehmensrisikos sowie eine eigene Betriebsstätte und eigene Betriebsmittel geprägt (vgl. BSG, Urteil vom 31.05.2005, B 2 U 35/04 R, juris, Rn. 15).
Eine persönliche oder wirtschaftliche Abhängigkeit des Tätigen vom Unternehmer ist jedoch keine notwendige Voraussetzung für eine Wie-Beschäftigung (BSG, Urteil vom 31.05.2005, B 2 U 35/04, juris, Rn. 17; Krasney, NZS 1999, 577, 578), weil bei deren Vorliegen in der Regel bereits von einer Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII auszugehen ist (in diesem Sinne Niedermeyer, NZS 2010, 312, 313).
Auch die Tatsache, dass der Kläger Eigentümer des Werkzeuges, d.h. des Gewehrs war, welches er zum Erlegen des Wildschweines benötigt hätte, spricht für eine unternehmerische Tätigkeit (BSG, Urteil vom 31.05.2005, B 2 U 35/04 R, juris, Rn. 18; LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 23.02.2011, L 4 U 164/10, juris, Rn. 28), wenn auch aus der selbständigen Beschaffung der erforderlichen Arbeitsmittel allein noch nicht zwingend auf eine solche geschlossen werden kann (vgl. LSG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 20.03.2013, L 8 U 27/11, juris, Rn. 32).
Es muss eine ernstliche, einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert verrichtet werden, die ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet werden könnte und regelmäßig verrichtet wird, die in einem fremden Unternehmen dafür eingestellt sind, und die weder im eigenen Interesse noch im Rahmen einer Sonderbeziehung zum Unternehmer erfolgt (vgl. BSG vom 27.03.2012 - B 2 U 5/11 R - Juris RdNr. 56 f. m.w.N; BSG vom 31.05.2005 - B 2 U 35/04 R - Juris Rdnr. 16).
Beispielsweise setzt eine Tätigkeit gemäß § 2 Abs. 2 SGB VII keine persönliche oder wirtschaftliche Abhängigkeit vom unterstützten Unternehmen voraus und für ein Unternehmen ist weder ein Geschäftsbetrieb noch eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit erforderlich (vgl. BSG vom 31.05.2005 - B 2 U 35/04 R - Juris RdNr. 17).
Zur Beurteilung dieser Voraussetzung kommt es nicht auf die unmittelbar zum Unfall führende Tätigkeit an, sondern auf das Gesamtbild der tatsächlichen oder beabsichtigten Tätigkeit (vgl. u. a. BSG, Urteile vom 24. Januar 1991 - 2 RU 44/90 - und vom 31. Mai 2005 - B 2 U 35/04 R - jeweils juris;… Ricke, a.a.O., § 2 Rnr. 104;… Riebel, a.a.O., K § 2 Rnr. 277a).
Dies gilt z. B. für die Gefälligkeit im Rahmen einer besonderen persönlichen Beziehung oder für die Tätigkeit als oder wie ein Unternehmer (BSG, Urteil vom 31. Mai 2005 - B 2 U 35/04 R - juris).
Auszugehen ist - mit gewissen Abstrichen - von der Abgrenzung zwischen Beschäftigtem und Unternehmer, wobei eine Tätigkeit als Wie-Beschäftigter nicht alle Merkmale eines Beschäftigtenverhältnisses im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV und eine unternehmerähnliche Tätigkeit nicht alle Merkmale eines Unternehmers erfüllen muss (…LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.02.2011, L 4 U 164/12, juris, Rn. 26; vgl. für § 539 Abs. 2 RVO BSG, Urt. v. 31.05.2005, B 2 U 35/04 R, juris, Rn. 17).
Während das Hauptmerkmal einer Beschäftigung die persönliche Abhängigkeit ist, welche wiederum insbesondere durch die Tätigkeit nach Weisung und die Eingliederung in den Betrieb gekennzeichnet wird (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV), ist eine unternehmerische (selbstständige) Tätigkeit durch die Selbstbestimmtheit, insbesondere die freie Verfügung über die eigene Arbeitskraft, das Tragen des Unternehmensrisikos sowie eine eigene Betriebsstätte und eigene Betriebsmittel geprägt (vgl. BSG, Urt. v. 31.05.2005, B 2 U 35/04 R, juris, Rn. 15).
Eine persönliche oder wirtschaftliche Abhängigkeit des Tätigen vom Unternehmer ist jedoch keine notwendige Voraussetzung für eine Wie-Beschäftigung (BSG, Urt. v. 31.05.2005, B 2 U 35/04, juris, Rn. 17; Krasney, NZS 1999, 577, 578), weil bei deren Vorliegen in der Regel bereits von einer Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII auszugehen ist (in diesem Sinne Niedermeyer, NZS 2010, 312, 313).
Die selbstständige Beschaffung der erforderlichen Arbeitsmittel bzw. das Eigentum hieran spricht für eine unternehmerische Tätigkeit (BSG, Urt. v. 31.05.2005, B 2 U 35/04 R, juris, Rn. 18;… LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.02.2011, L 4 U 164/12, juris, Rn. 28), wenn auch hieraus allein noch nicht zwingend auf eine solche geschlossen werden kann (…vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 20.03.2013, L 8 U 27/11, juris, Rn. 32).
LSG Schleswig-Holstein, 05.08.2019 - L 8 U 51/16
Anerkennung als Arbeitsunfall: Streit um Nachsuche bei Jagd als versicherte …
LSG Bayern, 15.03.2011 - L 3 U 152/09
SG Gießen, 26.08.2005 - S 1 U 229/04
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2013 - L 9 U 113/12
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - L 17 U 683/11
SG Detmold, 16.02.2015 - S 1 U 18/13
Einordnung einer durch das Führen eines Pferdes im Rahmen einer Gefälligkeit …
LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2010 - L 31 U 368/08
Zuständigkeit - Unfallkasse - BG der Bauwirtschaft - nicht gewerbsmäßig …
LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2013 - L 3 U 228/10
Wie-Beschäftigter - Baumfällaktion - unternehmerähnlich - arbeitnehmerähnlich - …
BSG, 24.10.2008 - B 2 U 88/08 B
BSG, 30.01.2007 - B 2 U 350/06 B