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Timestamp: 2019-10-23 07:55:15
Document Index: 349601487

Matched Legal Cases: ['§ 1052', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Allgemeine Geschäftsbedingungen Pakfeifer Tuning Austria
General business terms/e-commerce
Allgemeine Geschäftsbedingungen/e-commerce
(Fassung vom 20.11.2001)
Die bestehenden und ungelösten enormen Risiken für den Unternehmer bei der Abwicklung geschäftlicher Vertragsbeziehungen des e-commerce, insbesondere bei weltweiter Geschäftsabwicklung, zeigen die Notwendigkeit, die Vertragsbeziehungen und Risiken für den Unternehmer einigermaßen kalkulierbar zu machen. Ein wesentliches Element des e-commerce insbesondere bei Vertragsabwicklung mit ausländischen Vertragspartnern verlangt primär die finanzielle Vorausleistungspflicht des Kunden. Fritz PAKFEIFER, Autozubehörhandel ist deshalb bemüht, dem so gegebene Kundenvertrauen durch sorgfältige Abwicklung der Geschäftsbeziehung nachzukommen.
Vorweg sei der Kunde darauf hingewiesen, dass er durch die Kreditkartenbezahlung bestätigt, mit nachstehenden allgemeinen Geschäftbedingungen einverstanden zu sein.
1.1. Soweit der Kunde per e-commerce Geschäfte oder auch nur Zahlungen abwickelt, gelten für sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus dem im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und der in A-1200 Wien, Wallensteinstrasse 61-63 bestehenden nicht protokollierten Einzelfirma Fritz PAKFEIFER, Autozubehörhandel stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschluss gültigen Fassung, unabhängig davon, in welcher Art und Weise der Kunde von dem Produkt Kenntnis genommen hat, oder in welcher Art er über das Produkt informiert wurde.
2. Vertragspartner (Kunden)
Fritz PAKFEIFER, Autozubehörhandel schließt Verträge mit Kunden ab, die unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen oder juristischen Personen sind, nachfolgend "Kunden" genannt. Die Geschäftfähigkeit ist schon durch die Fähigkeit des Kunden nachgewiesen, dass dieser Kreditkartengeschäfte abzuwickeln vermag. Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Fritz PAKFEIFER, Autozubehörhandel angenommen wurde, ist dieser binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
Fritz PAKFEIFER, Autozubehörhandel liefert die vom Kunden bestellte Ware nach Zahlung. Sollte Fritz PAKFEIFER, Autozubehörhandel nachträglich erkennen, dass sich bei ihm z.B. ein Fehler bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird Fritz PAKFEIFER, Autozubehörhandel dem Kunden hiervon umgehend informieren und ist Fritz PAKFEIFER, Autozubehörhandel zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, aber in der Folge auch zur umgehenden Rückzahlung des überwiesenen Betrages verpflichtet.
4.1. Der Vertrag kommt ohne Erklärung gegenüber dem Kunden, der das Vertragsangebot abgegeben und bezahlt hat, bereits durch faktisches Entsprechen durch Fritz PAKFEIFER, Autozubehörhandel zustande. Der Vertragsabschluss setzt im e-commerce jedenfalls Kundenbezahlung voraus (Kreditkartenclearing). Der Kunde verzichtet demgemäss auf eine Annahmeerklärung durch Fritz PAKFEIFER, Autozubehörhandel. Fritz PAKFEIFER, Autozubehörhandel erklärt aber, dass er über die jeweilige Bestellung dem Kunden nach Zahlung eine bestätigende Benachrichtigung über den Vertragsabschluss übersendet wird.
4.2. Die Rechtsgültigkeit eines Vertragsrücktrittes setzt voraus, dass dieser von Fritz PAKFEIFER, Autozubehörhandel schriftlich akzeptiert wird. Im Falle eines zustande gekommenen Vertragsrücktritts ist der Kunde zur unverzüglichen Rücksendung der Ware verpflichtet. Die Hin- und Rückversandkosten (Porto, Transport) sind vom Kunden zu tragen, es sei denn, dem Kunden wurde falsche oder mangelhafte Ware geliefert. Die Rückzahlung des Kaufpreises erfolgt erst nach unbeschädigtem Einlagen der rückgesendeten Ware, Die Gefahr der Versendung sowie deren Nachweis liegt beim Kunden. Die Rücksendeadresse lautet :
Fritz PAKFEIFER, Autozubehörhandel, Wallensteinstrasse 61-63 in A-1200 Wien, Österreich - Telefax: +43/+1/330 07 86 für Briefe ebenso wie Pakete.
Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden ab Lager Wien - Austria zu den jeweils für die entsprechenden Lieferländer und Adressen angebotenen Frachtpauschalen, sofern keine gegenteilige, von beiden Vertragspartnern akzeptierte und schriftlich bestätigte Vereinbarung vorliegt.
6.1. Sollte sich bei Fritz PAKFEIFER, Autozubehörhandel ei Fehler oder eine Unvollständigkeit bei Produktangaben oder bei Preisen eingeschlichen haben, behält er sich ein Recht zur Korrektur vor. Fritz PAKFEIFER, Autozubehörhandel wird in einem solchen Fall den Kunden umgehend nach Erkennen des Fehlers bzw. der Änderung über die neuen Angaben informieren. Der Kunde kann dann entweder den Auftrag nochmals bestätigen und muss umgehend rückzahlen, andernfalls Fritz PAKFEIFER, Autozubehörhandel vom Vertrag zurücktreten kann.
6.2. Alle Preisangaben auf der Homepage von Fritz PAKFEIFER, Autozubehörhandel verstehen sich einschließlich in Austria abzuführenden jeweils gültigen Mehrwertsteuer im Zeitpunkt der Rechnungserstellung (derzeit 20%).
6.3. Der Kunde kann den jeweils ausgewiesenen Betrag in EURO bezahlen, oder im Falle der Kunde nicht der Eurozone angehört, in SFR oder US-Dollar. Auf der Rechung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen angewiesen, etwa Verpackung, Versand und die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungserstellung gültige Mehrwertsteuer etc.
6.4. Die auf der Homepage angegebenen Preise gelten nur für Bestellungen im e-commerce.
7.Zahlungsweise
Grundsätzlich erfolgt der Versand der bestellten Ware erst nach Vorauszahlung durch den Kunden per Kreditkarte. Eine andere Art der Bezahlung ist in der e-commerce nur möglich, falls der Kunde dies schriftlich mit Fritz PAKFEIFER, Autozubehörhandel vereinbart hat.
Fritz PAKFEIFER, Autozubehörhandel behält sich das Eigentum an alles Waren, die an einen Kunden ausgeliefert wurden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Fritz PAKFEIFER, Autozubehörhandel im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, hat der Kunde die ursprünglich gelieferte Ware unverzüglich an Fritz PAKFEIFER, Autozubehörhandel zu retournieren.
9.1. Fritz PAKFEIFER, Autozubehörhandel leistet Gewähr, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht.
9.2. Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb 3 Tagen ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine schriftliche Mängelanzeige absenden.
9.3. Die Dauer der Gewährleistung beträgt ein Jahr ab Versendung.
9.4. Im Falle einer nicht vollständigen Lieferung wird Fritz PAKFEIFER, Autozubehörhandel nachliefern. Im übrigen besteht zunächst des Recht von Fritz PAKFEIFER, Autozubehörhandel, entweder die mangelhafte Sache zu reparieren oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Gelingt die Reparatur wiederholt nicht oder erfolgt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, entweder eine Kaufpreisminderung zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten (Rückabwicklung).
9.5. Fritz PAKFEIFER, Autozubehörhandel haftet für zugesicherte Eigenschaften nur dann, wenn diese entweder im Katalog oder in der Homepage ausdrücklich durch textliche Beschreibung als zugesichert oder ausdrücklich als "Garantie" gekennzeichnet sind.
9.6. Fritz PAKFEIFER, Autozubehörhandel übernimmt eine Gewährleistung bezogen auf die einzelnen bestellten Waren, nicht aber für Sachgesamtheiten, es sei denn, es wird dies ausdrücklich mit dem Kunden so vereinbart.
9.7. Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind, sowie nicht für Verschleißteile.
9.8. Für allfällige Typisierung (Homologation) des gelieferten Vertragsgegenstandes in Ländern außerhalb des EU-Rahmens hat der Kunde selbst Sorge zu tragen.
10.1. Datenverarbeitungsanlagen und Computersoftware arbeiten nach dem aktuellen Stand der Technik nicht Fehlerfrei. Entsprechend kann Fritz PAKFEIFER, Autozubehörhandel auch keinen unbedingt immer fehlerfreien Betrieb des e-commerce technisch sicherstellen. Hinzu treten Unwägbarkeiten des Internet selbst. Fritz PAKFEIFER, Autozubehörhandel haftet deshalb nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge solchen Mängel und Ereignissen möglicherweise von Kunden abgegebene Kaufangebote oder sonstige Erklärungen nicht bei Fritz PAKFEIFER, Autozubehörhandel eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden. Ausgenommen ist ein etwaiger Vorsatz bei Fritz PAKFEIFER, Autozubehörhandel .
10.2. Fritz PAKFEIFER, Autozubehörhandel haftet in allen denkbaren Haftungsfällen lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Gleiches gilt Mangelfolgeschäden. Mittelbare Schäden (Drittschäden) sind generell ausgeschlossen.
10.3. Der Umfang einer Haftung von Fritz PAKFEIFER, Autozubehörhandel nach dem Österreichischen Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.4. Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von Fritz PAKFEIFER, Autozubehörhandel wieder. Eine weitegehende Haftung ist ausgeschlossen.
11.1. Fritz PAKFEIFER, Autozubehörhandel gewährleistet, dass die anlässlich von Bestellungen und Zahlungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhoben, bearbeitet und genutzt werden.
11.2. Fritz PAKFEIFER, Autozubehörhandel wird Kundendaten nicht über den in Ziffer 11.1 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben und haftet nicht für Hackerzugriffe, soweit diese die geschäftsüblichen Sicherheiten überwinden.
12.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Fritz PAKFEIFER, Autozubehörhandel und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftbedingungen findet österreichisches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
12.2 Streitbeilegung
13.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückzahlung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Die Rechte des Kunden nach § 1052 des österreichischen Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch bleiben jedoch unberührt.
13.2. Vertragsabschluss und Erfüllungsort ist sowohl für die Lieferung als auch für Zahlung der Geschäftssitz von Fritz PAKFEIFER, Autozubehörhandel in Wien - Austria.
13.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien an nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorgesehene Lücke aufweist.
13.4. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Wien (Österreich) .
Widerrufsrecht für Österreich:
Für Österreich beträgt die gesetzliche Rücktrittsfrist für österreichische Konsumenten nur 7 Werktage.
Ansonsten gelten die "Widerrufsrechte für Deutschland" siehe unten !
Widerrufsrecht für Deutschland:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Angabe
von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder
- wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird
- auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.
gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1
und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB
Fa. Pakfeifer Tuning
Email: info@pakfeifer.com
und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
beziehungsweise herausgeben,müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
soweit die Nutzungen oder die Verschlechte rung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist,
Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen
und Ausprobieren der jeweiligen Ware,wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro
nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache
Informationen über Widerrufsrecht für private Verbraucher aus der EU:
Folgende Fristen gelten:
7 Werktage: Österreich,Luxemburg,Niederlande,Spanien,
Großbritannien,Slowakei
10 Werktage: Italien,Griechenland
14 Tage: Dänemark,Schweden,CZ,Finnland
15 Tage: Slowenien
Vienna, Dec. 21st, 2001
1. Conclusion of a sales contract via e-mail :
1.1 the ordering party - a private - a company, etc. in following defined as the buyer - orders goods by e-mail from :
1.2 comp. F. PAKFEIFER AUTO-TUNING / Wallensteinstrasse 61-63 / A - 1200 Vienna / Austria, in following called : the seller.
1.3 The parties : seller and buyer agree to accept these general terms as "part and parcel " of the sales contract - however the client ( buyer ) was informed about the product.
Order and delivery :
the client ( buyer ) orders the goods offered by comp. F. Pakfeifer (seller ) via e-mail. The seller starts delivery immediately after payment by credit card clearing, receipt of a check, payment in advance etc. In case of delay in delivery the seller has to inform the buyer in written form and both parties are authorised to withdraw the sales contract.
2.1 In case of any defect or error the seller F. Pakfeifer will be allowed to draw back and cancel the present sales contract. The seller F. Pakfeifer has to inform the buyer (client ) in written form and is obliged to pay back the money to the buyer ( client ).
The sales contract comes in force after payment through the buyer by credit card clearing and will be fulfilled after realisation ( delivery ) through the seller F. Pakfeifer.
2.3 The seller is not obliged to issue a " declaration of acceptance " after receipt of an order from the buyer ( client ). But the seller F. Pakfeifer declares to inform the buyer ( client ) after receipt of payment about the terms of delivery, shipping note etc.
Delivery of the goods goes on risk of the buyer ( client ) ex warehouse Vienna. The buyer ( client ) will be charged with a share of the transportation costs, added to the total of invoice. Any other costs on side of the buyer ( client ) e.g. custom fees, taxes etc. will be duty of the buyer ( client ).
3. Cancellation of a sales contract :
3.1 any withdraw from a valid sales contract by the buyer ( client ) must be accepted in written form by the seller F. Pakfeifer. In this case the buyer ( client ) must send back the goods instantly on his own costs.Refunding of money will take place after receipt of the goods, checking of condition etc. as soon as possible.
The address for goods to be sent back : F. Pakfeifer / Wallensteinstrasse 61 /A - 1200 Vienna / Austria - Telefax ( Austria - ) 1 330 07 86.
4. Prices :
4.1 currency of the prices mentioned on the homepage of the seller F.Pakfeifer will be defined clearly, e.g. US-$, Euro etc. If the seller F.Pakfeifer offers a price or special feature of an article incorrect by mistake he will be authorised to change this by informing the buyer ( client ) in written form. The buyer ( client ) can accept the change and confirm the new conditions or cancel the present sales contract.
4.2 Those prices mentioned on the homepage of F. Pakfeifer are just valid for sales via e-commerce and do include the Austrian sales tax.
5.1 the seller F. Pakfeifer guarantees the correct quality and state of the goods when they are packed for shipment. The buyer ( client ) is obliged to check the state of the goods after receipt and to inform the seller F. Pakfeifer in written form of any defects or claims within 3 days.
In case the delivery will be incomplete or any other defect was discovered, the seller F. Pakfeifer will send the missing parts as soon as possible to the buyer ( client ). Whenever the subsequent delivery will not be successful in a reasonable period the client will be allowed to withdraw from the present sales contract ( see article 3 ).
The seller F. Pakfeifer guarantees only for the quality and attributes of the goods as far as the producer guarantees. Any other features must be defined exactly in the media used for offering ( e-mail or other ).
5.4 Period of warranty is one year, beginning with the day of shipment.
5.5 There is no guaranty for parts used or damaged by the buyer ( client - workshop etc.)
In case the local authorities will ask for technical test, homologation etc. this is on responsibility of the buyer ( client ).
6. Data protection :
Knowledge of credit card numbers of the buyer ( client ) well be kept confidentially by F. Pakfeifer. All other data are used just for handling this certain and are no object of special restrictions.
7. Governing law and jurisdiction :
the buyer ( client ) agrees to accept the laws and jurisdiction of the Republic of Austria. Any lawsuit will be prosecuted at the trade court in Vienna / Austria.
Withdrawal for Austria:
For Austria, the statutory cancellation period for Austrian consumers only 7 working days.
Otherwise, see below as the "withdrawal rights for Germany!"
Withdrawal for Germany:
You can cancel your contract within 14 calendar days without giving any reasons in text form (eg letter, fax, e-mail) or
- If the goods before the deadline expires
- by returning the goods.
The time limit begins after receipt of this notice in written form, but not before receipt of the goods
(In case of recurring deliveries of similar goods not before receipt of the first partial delivery)
and also does not fulfill our obligations under Article 246 § 2 in connection with § 1 paragraph 1
and 2 draft Law, as well as our duties according to § 312g, paragraph 1 sentence 1 BGB in conjunction with Article 246 § 3 BGB.
The revocation period is sufficient to send the revocation or the thing.
In the case of an effective withdrawal, the mutually received benefits and any benefits derived (eg interest) surrendered.
Can you give us the performance received and benefits (eg usage advantages) are not or partially not
back or only in deteriorated condition or issue,
You must pay us compensation for lost value. The deterioration of the thing and you have to pay compensation benefits derived only afford
if the use or the deterioration is due to a deal with the matter,
beyond the examination of the characteristics and functioning.
By "testing the properties and functioning" refers to the testing and evaluation of each commodity,
about how it is possible and common in a store. Transportable items are to be returned at our risk.
You have to bear the costs of returning the goods if the goods ordered and if the price
the item to be returned does not exceed € 40 or if you are at a higher price, the
have not yet performed at the time of full payment or a contractually agreed part payment.
Otherwise, the return is free of charge. Not parcel things are picked up.
Obligations to reimburse payments must be made within 30 days.
The period begins with the declaration of revocation or the thing for us with their receipt.
Information on Withdrawal for domestic consumers from the EU:
7 working days: Austria, Luxembourg, Netherland, Spain,
UK, Slovakia
8 working days: Hungary
10 working days: Italy, Greece
14 days: Denmark, Sweden, CZ, Finland
15 days: Slovenia
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