Source: https://www.familienrecht-deutschland.de/Neueste_Rechtsprechung_zum_Neuen_Unterhaltsrecht_UAendG/Oberlandesgerichte_-_Rechtsprechung_zum_neuen_Unterhaltsrecht/OLG_Karlsruhe/25.02.2009
Timestamp: 2019-07-22 12:07:55
Document Index: 368306920

Matched Legal Cases: ['§ 1578', 'BGH', '§ 1573', '§ 323', '§ 1573', '§ 323', '§ 323', '§ 10', 'BGH']

Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; kinderlose Ehe; Begrenzung des nachehelichen Unterhalts; keine ehebedingten Nachteile; lange Ehedauer; Schonfrist.
OLG Karlsruhe, Beschluß vom 25. Februar 2009 - 2 UF 200/08
Der Prozeßkostenhilfeantrag des Antragstellers für eine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 18.11.2008 (15 F 85/08) wird zurückgewiesen.
Der Kläger/Antragsteller begehrt Prozeßkostenhilfe für ein beabsichtigtes Berufungsverfahren gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 18. November 2008, das einer Abänderungsklage des Klägers nur teilweise stattgegeben hat. Das Amtsgericht hat einen im November 2006 zwischen den Parteien geschlossenen Vergleich dahingehend abgeändert, daß der Kläger an die Beklagte ab Juni 2010 keinen nachehelichen Unterhalt mehr zu zahlen hat. Der Kläger erstrebt mit der beabsichtigten Berufung die Aufhebung der Zahlungsverpflichtung schon ab Juni 2008.
Der Ehemann hat hierzu vorgetragen, daß die Ehefrau durch die kinderlose Ehe keine ehebedingten Nachteile erlitten habe, so daß es angemessen und billig sei, den Unterhaltsanspruch gemäß § 1578b BGB bis einschließlich Mai 2008 und damit auf eine Unterhaltszahlung von zwei Jahren nach Rechtskraft der Ehe zu befristen. Er verweist insoweit auf die Entscheidung des Senats vom 15. Mai 2008 (2 UF 149/05 - n.v.). Auch bei einer längeren Ehe habe der Bundesgerichtshof bereits nach altem Recht im April 2006 erstmals eine Befristung des nachehelichen Unterhalts angenommen (BGH FamRZ 2006, 1006 = FuR 2006, 374 = EzFamR BGB § 1573 Nr. 25); deshalb habe er auch den Befristungseinwand im Schriftsatz vom 12. Mai 2006 erhoben und sich diesen im Vergleich vom 14. November 2006 vorbehalten.
Zwar ist der Abänderungskläger bei einem ein Urteil betreffenden Abänderungsbegehren gemäß § 323 Abs. 2 ZPO mit der Geltendmachung von Gründen, die bereits zum Schluß der mündlichen Verhandlung dieses Urteils vorlagen, ausgeschlossen. Entsprechend ist davon auszugehen, daß ein Abänderungskläger mit seinem Vorbringen der Befristung eines Unterhaltsanspruchs gegen Urteile ausgeschlossen ist, die nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12. April 2006 (FamRZ 2006, 1006 = FuR 2006, 374 = EzFamR BGB § 1573 Nr. 25) ergangen sind, und in denen keine Befristung eines Unterhaltsanspruchs festgestellt worden ist, obwohl eine Befristung nach dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofes möglich gewesen wäre (vgl. hierzu insbesondere OLG Dresden FamRZ 2008, 2135; OLG Saarbrücken OLGR 2009, 199, und OLG Stuttgart, Urteil vom 8. Januar 2009 - 16 UF 204/08 - juris).
Vorliegend begehrt der Antragsteller aber die Abänderung eines Vergleichs. Für die Abänderung dieses Titels gilt die Schranke des § 323 Abs. 2 ZPO gerade nicht: Vergleiche sind grundsätzlich dann abänderbar, wenn sich die Vergleichsgrundlagen geändert haben (vgl. Eschenbruch/Klinkhammer, Der Unterhaltsprozeß 5. Aufl. Kap. 5 Rdn. 383); entscheidend ist insoweit, ob die Parteien den Vergleich abänderbar oder unabänderbar schließen wollten (Zöller/Vollkommer, ZPO 27. Aufl. § 323 Rdn. 44). Maßgeblich ist insoweit der Parteiwille, der in dem Vergleich zum Ausdruck kommt oder sich als Geschäftsgrundlage feststellen läßt (vgl. Wendl/Schmitz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 10 Rdn. 169). Die Voraussetzungen eines Abänderungsbegehrens unterliegen damit - anders als bei einem Urteil (vgl. Eschenbruch/Klinkhammer, aaO Kap.5 Rdn. 378 mwN) - der Parteidisposition. Entsprechend geht auch das Oberlandesgericht Zweibrücken von der Maßgeblichkeit der Rechtslage aus, die die Parteien ihrem Vergleich zugrunde gelegt haben (OLG Zweibrücken OLGR 2009, 174).
2. Die Höhe des Unterhaltsanspruchs ist zwischen den Parteien nicht streitig; insoweit begehrt der Antragsteller keine Abänderung. Sein Begehren, den Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin bis einschließlich Mai 2008 - mithin auf zwei Jahre nach Rechtskraft der Ehescheidung - zu befristen, bietet allerdings keine hinreichende Erfolgsaussicht; das Amtsgericht hat vielmehr in seinem Urteil vom 18. November 2008 den Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin zutreffend bis einschließlich Mai 2010 befristet.
Vorliegend hat die Antragsgegnerin keinen ehebedingten Nachteil erlitten; sie hat vielmehr vor, während und auch nach der Ehe die gleiche Tätigkeit, nämlich die einer Altenpflegehelferin und Haushaltshilfe, ausgeübt. Bereits seit 1982 war sie nicht mehr versicherungspflichtig tätig und hat auch keine Anstrengungen unternommen, hieran etwas zu ändern. Auch wenn sie wirtschaftlich heute in derselben Lage ist wie vor der Eheschließung, so ergibt sich jedoch aus der Ehedauer, daß der Antragsgegnerin ein maßgeblicher Zeitraum zugebilligt werden muß, für den sie sich als Nachwirkung der ehelichen Solidarität auf die Unterstützung des Antragstellers verlassen darf: Die Antragsgegnerin hat sich nämlich über fast 17 Jahre - der Zeitraum von Eheschließung bis Zustellung des Scheidungsantrages - wirtschaftlich auf den Antragsteller verlassen. Durch ihre eigene berufliche Tätigkeit hat sie nie auch nur das Existenzminimum selbst verdient, sondern sich insoweit in die Abhängigkeit vom Antragsteller begeben. Durch diese Gestaltung der Ehe mit entsprechender Verteilung der Haushaltstätigkeit lag über lange Zeit eine enge Verflechtung der Lebensverhältnisse vor. Erst mit der Zustellung des Scheidungsantrages war sie mit dem Gedanken der Eigenverantwortlichkeit konfrontiert, hat es dann aber aus ihrer persönlichen Disposition heraus nicht mehr geschafft, eine eigene Existenz aufzubauen. Angesichts ihres Alters wird sie wahrscheinlich hierzu auch in Zukunft nicht mehr in der Lage sein. Daß ihr eine uneingeschränkte Erwerbstätigkeit zumutbar ist, zeigt bereits die Tatsache, daß ihr bei Vergleichsabschluß am 14. November 2006 ein fiktives Einkommen von 840 € zugerechnet worden ist. Aber auch mit dieser geschuldeten Erwerbstätigkeit ist sie nicht in der Lage, den unter Ehegatten geltenden Selbstbehalt von derzeit 1.000 € zu verdienen. Insoweit ist zu beachten, daß eine Absenkung des Unterhalts unter den gegenüber Ehegatten geltenden Selbstbehalt in der Regel nicht in Betracht kommt (vgl. Senat FamRZ 2009, 341 = NJW 2009, 525, 527). Wenn man dies mit der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers vergleicht, der über ein gesichertes Arbeitseinkommen verfügt und nur sehr geringe Aufwendungen (Darlehen bzw. Miete) für seine Wohnung tätigen muß, erscheint es mit dem Amtsgericht angemessen und billig, den Unterhalt vorliegend auf vier Jahre nach Rechtskraft der Ehescheidung bzw. bis Mai 2010 zu befristen.
BGH, Beschluß vom 03.12.2009 - IX ZB 139/07