Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/zurueckverweisung
Timestamp: 2017-02-26 12:35:18
Document Index: 204873307

Matched Legal Cases: ['§ 155', '§ 563', 'Art. 101', '§ 538', '§ 158', '§ 68', '§ 538', '§ 538', '§ 538', '§ 538', '§ 563', '§ 538']

Zurückverweisung | Rechtslupe
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Zurückverweisung	’
Zurückverweisung – an einen anderen Senat des Finanzgerichts	17. Februar 2017	|
Steuerrecht	Gemäß § 155 FGO i.V.m. § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO kann der Bundesfinanzhof die Rechtssache an einen anderen Senat des Finanzgerichts zurückverweisen. Da die Zurückverweisung an einen anderen Senat das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) berührt, setzt sie besondere sachliche Gründe … Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, Revision, Zurückverweisung | Rubrik: Steuerrecht	Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht	11. Januar 2016	|
Zivilrecht	Das Revisionsgericht kann die Sache unmittelbar an das erstinstanzliche Gericht zurückverweisen, wenn die Zurückverweisung an dieses Gericht auch nach einer neuen Verhandlung die ermessensgerechte Entscheidung des Berufungsgerichts wäre. Haben sich die Vorinstanzen – bei ihrem Ausgangspunkt konsequent aber unzutreffend – mit den geltend gemachten Ansprüchen nicht inhaltlich befasst und die … Stichworte: Revision, Zivilprozess, Zurückverweisung | Rubrik: Zivilrecht	Anwaltswechsel nach Zurückverweisung – und die Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten	30. September 2015	|
Zivilrecht	Obgleich der von einer eine Partei nach der Zurückverweisung der Sache an ein untergeordnetes Gericht neu beauftragte Rechtsanwalt die Verfahrensgebühr erhält, ohne dass eine Anrechnung nach Vorbemerkung 3 Abs. 6 VV RVG stattfindet, ist der Prozessgegner zur Erstattung der dadurch verursachten Mehrkosten nur verpflichtet, wenn der Anwaltswechsel notwendig war. Vorauszuschicken … Stichworte: Anwaltswechsel, Kostenerstattung, Zurückverweisung | Rubrik: Zivilrecht	Zurückverweisung durch das Berufungsgericht	2. Dezember 2014	|
Zivilrecht	Bei der Ausübung des ihm in § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO eingeräumte Ermessen, eine eigene Sachentscheidung zu treffen oder ausnahmsweise den Rechtsstreit an das Erstgericht zurückzuverweisen, hat das Berufungsgericht in Erwägung zu ziehen, dass die Zurückverweisung an die Vorinstanz in aller Regel zu einer weiteren Verzögerung und Verteuerung … Stichworte: Berufung, Berufungsurteil, Zivilprozess, Zurückverweisung | Rubrik: Zivilrecht	Aufhebung und Zurückverweisung in Kindschaftssachen – und die Vergütung des Verfahrensbeistandes	19. November 2014	|
Familienrecht	Wird in einer Kindschaftssache der amtsgerichtliche Beschluss im Beschwerdeverfahren aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen, so erhält der Verfahrensbeistand keine erneute Vergütung im zurückverwiesenen Verfahren. Nach § 158 Abs. 7 FamFG erhält der Verfahrensbeistand, der die Beistandschaft berufsmäßig führt, für die Wahrnehmung seiner Aufgaben in jedem Rechtszug eine … Stichworte: Beistandsvergütung, Kindschaftssache, Verfahrensbeistand, Zurückverweisung | Rubrik: Familienrecht	Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht	12. August 2014	|
Arbeitsrecht	Gemäß § 68 ArbGG ist die Zurückverweisung des Rechtsstreits wegen eines Mangels im Verfahren des Arbeitsgerichts unzulässig. Die Vorschrift schränkt die in § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO für den Fall eines Verfahrensmangels vorgesehene Möglichkeit der Zurückverweisung an die erste Instanz ein. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren hat das … Stichworte: Arbeitsgerichtsverfahren, Berufung, Zurückverweisung | Rubrik: Arbeitsrecht	Zurückverweisung durch das Berufungsgericht	28. Juni 2013	|
Zivilrecht	Eine Zurückverweisung durch das Berufungsgericht ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil den Parteien aufgrund eines Verfahrensmangels des erstinstanzlichen Verfahrens Gelegenheit zu weiterem Vortrag zu geben ist und danach möglicherweise eine Beweisaufnahme erforderlich wird. Nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist eine Zurückverweisung möglich, wenn das Verfahren an … Stichworte: Berufung, Berufungsurteil, Zivilprozess, Zurückverweisung | Rubrik: Zivilrecht	Beweiserhebung oder Zurückverweisung in der Berufungsinstanz	11. Juni 2013	|
Zivilrecht	Nach § 538 Abs. 1 ZPO hat das Berufungsgericht grundsätzlich die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden. Ob das Verfahren im ersten Rechtszuge an einem wesentlichen Mangel leidet, der nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ausnahmsweise eine Zurückverweisung an das Gericht … Stichworte: Berufung, Beweiserhebung, Verfahrensmangel, Zivilprozess, Zurückverweisung | Rubrik: Zivilrecht	Wechselnde Rechtsansichten	7. Januar 2013	|
Zivilrecht	Ein Beschwerdegericht, das eine Sache an die erste Instanz zurückverwiesen hat, ist, wenn es erneut damit befasst wird, nicht mehr an seine entscheidungserhebliche Rechtsansicht gebunden, wenn zwischenzeitlich erstmalig eine davon abweichende höchstrichterliche Entscheidung ergangen ist. Grundsätzlich gilt auch im sofortigen Beschwerdeverfahren die Bindungswirkung des § 563 Abs. 2 ZPO entsprechend … Stichworte: Berufungsgericht, Beschwerdegericht, Zivilprozess, Zurückverweisung | Rubrik: Zivilrecht	Zurückverweisung in der Berufungsinstanz	17. Juli 2012	|
Zivilrecht	Eine Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht an das erstinstanzliche Gericht scheidet aus, wenn das Berufungsgericht aufgrund einer anderen materiell-rechtlichen Würdigung des Parteivorbringens im Unterschied zu dem Erstgericht eine Beweisaufnahme für erforderlich hält. Eine Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO kommt als Ausnahme von der … Stichworte: Berufung, Beweisaufnahme, Zivilprozess, Zurückverweisung | Rubrik: Zivilrecht	Teilweise Zurückverweisung in die erste Instanz	25. August 2011	|
Zivilrecht	Betrifft der Zurückverweisungsgrund nur einen abtrennbaren Teil des Rechtsstreits oder ist nur hinsichtlich eines solchen Teils eine erneute oder weitere Verhandlung in der ersten Instanz erforderlich, ist die teilweise Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht an das erstinstanzliche Gericht nur unter der Voraus-setzung zulässig, dass über den zurückverwiesenen Teil des … Stichworte: Berufung, Zivilprozess, Zurückverweisung | Rubrik: Zivilrecht	Für Ihre Suche:	Bleiben Sie informiert!Kurze Werbeunterbrechung:	Anzeige