Source: https://versagung.de/versagungsgrund/verschwendung/bgh-ix-zb-156-08-322/
Timestamp: 2019-07-18 19:59:46
Document Index: 301034044

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', '§ 20', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 290', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 162', 'BGH']

BGH IX ZB 156/08 / versagung.de
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 4. Juni 2008 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen.
a) Ein Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten nach § 4a InsO kann nur dann Erfolg haben, wenn der Schuldner dem Insolvenzgericht sämtliche Angaben macht, die dieses zur Beurteilung benötigt, ob das Schuldnervermögen zur Kostendeckung nicht ausreichen wird (BGHZ 156, 92, 93 f; BGH, Beschl. v. 22. April 2004 – IX ZB 64/03, ZVI 2004, 281; v. 4. November 2004 – IX ZB 70/03, ZInsO 2004, 1307, 1308; v. 3. Februar 2005 – IX ZB 37/04, ZVI 2005, 119 f). Die Fragestellung, über die das Gericht zu entscheiden hat, entspricht derjenigen des § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO (BGH, Beschl. v. 4. November 2004 – IX ZB 70/03, aaO). Aus § 20 Abs. 1 Satz 1 InsO folgt, dass der Schuldner dem Insolvenzgericht im Eröffnungsverfahren umfassende Auskünfte über seine Vermögensverhältnisse zu erteilen, insbesondere ein Verzeichnis seiner Gläubiger und Schuldner vorzulegen und eine geordnete Übersicht seiner Vermögensgegenstände einzureichen hat. Die Anforderungen an die Begründung eines Stundungsantrags sind an diesem Maßstab auszurichten (BGHZ 156, 92, 93 f). Der Schuldner muss daher nachvollziehbar darlegen, dass sein Vermögen voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die anfallenden Kosten zu decken (HK-InsO/Kirchhof, 5. Aufl. § 4a Rn. 17).
aa) Zwar ist nach den vom Senat zu § 4a Abs. 1 Satz 1 InsO aufgestellten Grundsätzen der Schuldner grundsätzlich nicht verpflichtet, Rücklagen für die zu erwartenden Kosten eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen zu bilden (BGH, Beschl. v. 21. September 2006 – IX ZB 24/06, ZVI 2006, 511, 512 Rn. 11; v. 25. Oktober 2007 – IX ZB 14/07, ZVI 2007, 609, 610 Rn. 7). Hierauf vermag sich der Schuldner aber nicht zu berufen. Hat der Schuldner seine Einkünfte verbraucht, ohne Rücklagen zu bilden, so ist sein gegenwärtiges Vermögen nicht mehr ausreichend, um die Verfahrenskosten zu decken. Der Verbrauch kann nur unter dem Gesichtspunkt der Verschwendung Bedeutung gewinnen (§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO, vgl. BGH, Beschl. v. 5. März 2009 – IX ZB 141/08, ZVI 2009, 307, 308 Rn. 10). Vorliegend geht es aber nicht um die Frage der vorsorglichen Bildung von Rücklagen, sondern um das gegenwärtige Vermögen des Schuldners, zu dem die Erstattungsansprüche schon jetzt gehören. Auch nach dem Vorbringen der Rechtsbeschwerde waren die Erstattungsansprüche bereits vor dem Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden.
Hinsichtlich der Beurteilung des Vermögens des Schuldners ist anerkannt, dass dieser gehalten sein kann, kurzfristige Möglichkeiten zur Verbesserung der Vermögenslage auszunutzen. So kann er etwa darauf verwiesen werden, durch den Wechsel der Steuerklasse sein liquides Vermögen zu erhöhen (AG Kaiserlautern ZVI 2002, 378, 380; Jaeger/Eckardt, InsO § 4a Rn. 23, 26; HK-InsO/Kirchhof, aaO Rn. 17; Prütting/Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 4a Rn. 33a; zu § 4c Nr. 5 InsO vgl. BGH, Beschl. v. 5. März 2009 – IX ZB 2/07, ZVI 2009, 264). Ferner können in die gerichtliche Prüfung auch Ansprüche des Schuldners gegen Dritte einbezogen werden, wenn diese kurzfristig zu realisieren sind (BGH, Beschl. v. 25. Oktober 2007, aaO Rn. 8; HK-InsO/ Kirchhof, aaO Rn. 17; Graf-Schlicker/Kexel, InsO 2. Aufl. § 4a Rn. 26; Uhlenbruck/Mock, InsO 13. Aufl. § 4a Rn. 8). Im Regelfall ist hierbei auf die Fälligkeit des Anspruchs abzustellen (vgl. BGH, Beschl. v. 25. Oktober 2007 aaO Rn. 8). Dies gilt aber dann nicht, wenn der Schuldner, wie vorliegend gegeben, davon absieht, die lediglich von seinem Handeln abhängige Fälligkeit herbeizuführen (§ 162 BGB). Daher kann dem Schuldner im Rahmen der Vermögens-
AG Mayen, Entscheidung vom 05.05.2008 – 7 IK 46/08 -
LG Koblenz, Entscheidung vom 04.06.2008 – 2 T 368/08 -
BGH IX ZB 156/08 - Beschluss vom 08.06.2010