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Timestamp: 2018-12-14 03:48:02
Document Index: 31181471

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 38', '§ 39', '§ 179', '§ 119', '§ 39', '§ 153', '§ 1', '§ 19', '§ 41', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 41', '§ 39', '§ 39', '§ 39', 'Art. 2', '§ 39', 'Art. 7', '§ 39', 'Art. 2', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39']

Landesrecht BW § 39 EStG | Bundesnorm | Lohnsteuerabzugsmerkmale | Einkommensteuergesetz | gültig ab: 01.01.2018
(1) 1Für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs werden auf Veranlassung des Arbeitnehmers Lohnsteuerabzugsmerkmale gebildet (§ 39a Absatz 1 und 4, § 39e Absatz 1 in Verbindung mit § 39e Absatz 4 Satz 1 und nach § 39e Absatz 8).2Soweit Lohnsteuerabzugsmerkmale nicht nach § 39e Absatz 1 Satz 1 automatisiert gebildet werden oder davon abweichend zu bilden sind, ist das Finanzamt für die Bildung der Lohnsteuerabzugsmerkmale nach den §§ 38b und 39a und die Bestimmung ihrer Geltungsdauer zuständig.3Für die Bildung der Lohnsteuerabzugsmerkmale sind die von den Meldebehörden nach § 39e Absatz 2 Satz 2 mitgeteilten Daten vorbehaltlich einer nach Satz 2 abweichenden Bildung durch das Finanzamt bindend.4Die Bildung der Lohnsteuerabzugsmerkmale ist eine gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen im Sinne des § 179 Absatz 1 der Abgabenordnung, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht.5Die Bildung und die Änderung der Lohnsteuerabzugsmerkmale sind dem Arbeitnehmer bekannt zu geben.6Die Bekanntgabe richtet sich nach § 119 Absatz 2 der Abgabenordnung und § 39e Absatz 6.7Der Bekanntgabe braucht keine Belehrung über den zulässigen Rechtsbehelf beigefügt zu werden.8Ein schriftlicher Bescheid mit einer Belehrung über den zulässigen Rechtsbehelf ist jedoch zu erteilen, wenn einem Antrag des Arbeitnehmers auf Bildung oder Änderung der Lohnsteuerabzugsmerkmale nicht oder nicht in vollem Umfang entsprochen wird oder der Arbeitnehmer die Erteilung eines Bescheids beantragt.9Vorbehaltlich des Absatzes 5 ist § 153 Absatz 2 der Abgabenordnung nicht anzuwenden.
(2) 1Für die Bildung und die Änderung der Lohnsteuerabzugsmerkmale nach Absatz 1 Satz 2 des nach § 1 Absatz 1 unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmers ist das Wohnsitzfinanzamt im Sinne des § 19 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Abgabenordnung und in den Fällen des Absatzes 4 Nummer 5 das Betriebsstättenfinanzamt nach § 41a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zuständig.2Ist der Arbeitnehmer nach § 1 Absatz 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, nach § 1 Absatz 3 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu behandeln oder beschränkt einkommensteuerpflichtig, ist das Betriebsstättenfinanzamt für die Bildung und die Änderung der Lohnsteuerabzugsmerkmale zuständig.3Ist der nach § 1 Absatz 3 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu behandelnde Arbeitnehmer gleichzeitig bei mehreren inländischen Arbeitgebern tätig, ist für die Bildung der weiteren Lohnsteuerabzugsmerkmale das Betriebsstättenfinanzamt zuständig, das erstmals Lohnsteuerabzugsmerkmale gebildet hat.4Bei Ehegatten, die beide Arbeitslohn von inländischen Arbeitgebern beziehen, ist das Betriebsstättenfinanzamt des älteren Ehegatten zuständig.
(3) 1Wurde einem Arbeitnehmer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 keine Identifikationsnummer zugeteilt, hat ihm das Betriebsstättenfinanzamt auf seinen Antrag hin eine Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug auszustellen.2In diesem Fall tritt an die Stelle der Identifikationsnummer das vom Finanzamt gebildete lohnsteuerliche Ordnungsmerkmal nach § 41b Absatz 2 Satz 1 und 2.3Die Bescheinigung der Steuerklasse I kann auch der Arbeitgeber beantragen, wenn dieser den Antrag nach Satz 1 im Namen des Arbeitnehmers stellt.4Diese Bescheinigung ist als Beleg zum Lohnkonto zu nehmen und während des Dienstverhältnisses, längstens bis zum Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres, aufzubewahren.
(5) 1Treten bei einem Arbeitnehmer die Voraussetzungen für eine für ihn ungünstigere Steuerklasse oder geringere Zahl der Kinderfreibeträge ein, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Finanzamt dies mitzuteilen und die Steuerklasse und die Zahl der Kinderfreibeträge umgehend ändern zu lassen.2Dies gilt insbesondere, wenn die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende, für die die Steuerklasse II zur Anwendung kommt, entfallen.3Eine Mitteilung ist nicht erforderlich, wenn die Abweichung einen Sachverhalt betrifft, der zu einer Änderung der Daten führt, die nach § 39e Absatz 2 Satz 2 von den Meldebehörden zu übermitteln sind.4Kommt der Arbeitnehmer seiner Verpflichtung nicht nach, ändert das Finanzamt die Steuerklasse und die Zahl der Kinderfreibeträge von Amts wegen.5Unterbleibt die Änderung der Lohnsteuerabzugsmerkmale, hat das Finanzamt zu wenig erhobene Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nachzufordern, wenn diese 10 Euro übersteigt.
(6) 1Ändern sich die Voraussetzungen für die Steuerklasse oder für die Zahl der Kinderfreibeträge zu Gunsten des Arbeitnehmers, kann dieser beim Finanzamt die Änderung der Lohnsteuerabzugsmerkmale beantragen.2Die Änderung ist mit Wirkung von dem ersten Tag des Monats an vorzunehmen, in dem erstmals die Voraussetzungen für die Änderung vorlagen.3Ehegatten können einmalig im Laufe des Kalenderjahres beim Finanzamt die Änderung der Steuerklassen beantragen.4Dies gilt unabhängig von der automatisierten Bildung der Steuerklassen nach § 39e Absatz 3 Satz 3 sowie einer von den Ehegatten gewünschten Änderung dieser automatisierten Bildung.5Das Finanzamt hat eine Änderung nach Satz 3 mit Wirkung vom Beginn des Kalendermonats vorzunehmen, der auf die Antragstellung folgt.6Für eine Berücksichtigung der Änderung im laufenden Kalenderjahr ist der Antrag nach Satz 1 oder 3 spätestens bis zum 30. November zu stellen.
(7) 1Wird ein unbeschränkt einkommensteuerpflichtiger Arbeitnehmer beschränkt einkommensteuerpflichtig, hat er dies dem Finanzamt unverzüglich mitzuteilen.2Das Finanzamt hat die Lohnsteuerabzugsmerkmale vom Zeitpunkt des Eintritts der beschränkten Einkommensteuerpflicht an zu ändern.3Absatz 1 Satz 5 bis 8 gilt entsprechend.4Unterbleibt die Mitteilung, hat das Finanzamt zu wenig erhobene Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nachzufordern, wenn diese 10 Euro übersteigt.
(8) 1Der Arbeitgeber darf die Lohnsteuerabzugsmerkmale nur für die Einbehaltung der Lohn- und Kirchensteuer verwenden.2Er darf sie ohne Zustimmung des Arbeitnehmers nur offenbaren, soweit dies gesetzlich zugelassen ist.
(9) 1Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen Absatz 8 ein Lohnsteuerabzugsmerkmal verwendet.2Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.
§ 39: IdF d. Art. 2 Nr. 14 G v. 7.12.2011 I 2592 mWv 1.1.2012
§ 39 Abs. 6 Satz 3: IdF d. Art. 7 Nr. 3 G v. 23.6.2017 I 1682 mWv 1.1.2018
§ 39 Abs. 9 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 21 G v. 26.6.2013 I 1809 mWv 1.1.2013
§ 39 EStG, vom 26.06.2013, gültig ab 01.01.2013 bis 31.12.2017
§ 39 EStG, vom 07.12.2011, gültig ab 01.01.2012 bis 31.12.2012
§ 39 EStG, vom 08.10.2009, gültig ab 01.09.2009 bis 31.12.2011
§ 39 EStG, vom 20.12.2007, gültig ab 29.12.2007 bis 31.08.2009
§ 39 EStG, vom 29.12.2003, gültig ab 01.01.2004 bis 28.12.2007
§ 39 EStG, vom 19.10.2002, gültig ab 21.09.2002 bis 31.12.2003
§ 39 EStG, vom 19.12.2000, gültig ab 01.01.2002 bis (gegenstandslos)
§ 39 EStG, vom 16.08.2001, gültig ab 01.01.2002 bis 20.09.2002
§ 39 EStG, vom 22.12.1999, gültig ab 01.01.2000 bis 31.12.2001
§ 39 EStG, vom 16.12.1997, gültig ab 01.01.1998 bis 31.12.1999
§ 39 EStG, vom 16.04.1997, gültig ab 29.04.1997 bis 31.12.1997
§ 39 EStG, vom 20.12.1996, gültig ab 28.12.1996 bis 28.04.1997
§ 39 EStG, vom 18.12.1995, gültig ab 01.01.1996 bis 27.12.1996
§ 39 EStG, vom 11.10.1995, gültig ab 21.10.1995 bis 31.12.1995
§ 39 EStG, vom 21.12.1993, gültig ab 30.12.1993 bis 20.10.1995
§ 39 EStG, vom 23.06.1993, gültig ab 27.06.1993 bis 29.12.1993
§ 39 EStG, vom 25.02.1992, gültig ab 29.02.1992 bis 26.06.1993
§ 39 EStG, vom 25.07.1988, gültig ab 03.08.1988 bis (gegenstandslos)
§ 39 EStG, vom 07.09.1990, gültig ab 03.08.1988 bis 28.02.1992
§ 39 EStG, vom 27.02.1987, gültig ab 10.03.1987 bis 02.08.1988
§ 39 EStG, vom 15.04.1986, gültig ab 15.04.1986 bis 09.03.1987
§ 39 EStG, vom 19.12.1985, gültig ab 25.12.1985 bis 14.04.1986
§ 39 EStG, vom 26.06.1985, gültig ab 29.06.1985 bis 24.12.1985
§ 39 EStG, vom 12.06.1985, gültig ab 12.06.1985 bis 28.06.1985
§ 39 EStG, vom 14.12.1984, gültig ab 01.01.1985 bis 11.06.1985
§ 39 EStG, vom 24.01.1984, gültig ab 31.01.1984 bis 31.12.1984
§ 39 EStG, vom 22.12.1981, gültig ab 30.12.1981 bis 30.01.1984
§ 39 EStG, vom 06.12.1981, gültig ab 06.12.1981 bis 29.12.1981
§ 39 EStG, vom 21.06.1979, gültig ab 30.06.1979 bis 05.12.1981
§ 39 EStG wird von folgenden Dokumenten zitiert
BVerfG 2010-07-07/3,
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