Source: http://www.gluecksspiel-und-recht.de/urteile/Oberlandesgericht-Muenchen-20080422/
Timestamp: 2016-06-28 18:35:49
Document Index: 231440899

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 938', '§ 92', '§ 53', '§ 3']

1. Dem Antragsgegner wird es bei Meidung eines Ordnungsgelds bis zu 250.000, €, ersatzweise Ordnungshaft, verboten, im geschäftlichen Verkehr bei der Bewerbung der Lotterie "(...)" die Höhe des möglichen Geldgewinns ("Jackpot") mitzuteilen, wenn dies wie nachstehend abgebildet geschieht: (Grafiken) Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.
I.Die Antragstellerin, die (…), ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen.
1. Eine am 8. Februar 2008 erschienene Zeitungsanzeige (vgl. Anlage ASt 4), bei der die letzten drei Zeilen lauteten: Chance 1 : 140 Mio. Spielteilnahme ab 18. Glücksspiel kann süchtig machen. Infos unter www. (…).de wie nachfolgend abgebildet: (Grafik) 2. Die nachfolgend abgebildete Werbetafel (vgl. Anlage ASt 5): (Grafik)
Die Antragstellerin hat in ihrer am 18. März 2008 eingegangenen Antragsschrift beantragt, dem Antragsgegner aufzugeben, es bei Meidung eines Ordnungsgelds bis zu 250.000, €, ersatzweise Ordnungshaft, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr bei der Bewerbung der Lotterie "(...)" die Höhe des möglichen Geldgewinns mitzuteilen, ("Jackpot"), insbesondere wenn dies wie nachstehend abgebildet geschieht: (Grafiken) Das Landgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 20. März 2008 ohne Anhörung des Antragsgegners zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Mitteilung der Jackpot-Höhe überschreite nicht den in § 5 Abs. 1 GlüStV geregelten zulässigen Rahmen; sie verletze das Verbot der gezielten Aufforderung, des Anreizes oder der Ermunterung an der Teilnahme an einem besonders Sucht gefährdenden Glückspiel über das zulässige Maß hinaus nicht. Sie bediene im Wesentlichen das Informationsbedürfnis bereits zur Teilnahme entschlossener oder auch im Einzelfall potentieller Mitspieler.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf deren Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.II.Die zulässige sofortige Beschwerde ist teilweise begründet.1. Der Antragstellerin steht ein Unterlassungsanspruch zu, der die angegriffenen und kerngleiche Verletzungshandlungen umfasst. Dagegen kann sie nicht die Unterlassung jedweder Werbung unter Erwähnung der Gewinnhöhe verlangen.
§ 5 Abs. 1 GlüStV bestimmt, dass sich Werbung für öffentliches Glücksspiel zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters bei Wahrung des Ziels, legale Glücksspielmöglichkeiten anzubieten, auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel zu beschränken hat. § 5 Abs. 2 Satz 1 GlüStV konkretisiert diese Beschränkung dahin, dass die Werbung nicht gezielt zur Teilnahme am Glücksspiel auffordern, anreizen oder ermuntern darf. Da jeder Art von Werbung ein gewisses Aufforderungs- bzw. Anreizmoment immanent ist, richtet sich dieses Verbot vor allem gegen unangemessene unsachliche Werbung (vgl. BayLT-Drs. 15/8486, S. 15). Für die Beantwortung der Frage, ob eine Werbemaßnahme unangemessen oder unsachlich ist, kommt es entscheidend darauf an, dass § 5 Abs. 1 GlüStV Werbung für öffentliches Glücksspiel ausdrücklich auf Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel beschränkt. Eine einseitig die Vorteile der Teilnahme am Glücksspiel, insbesondere die Möglichkeit besonders hoher Gewinne, herausstellende Werbung steht im Widerspruch zu diesen Vorgaben und ist unangemessen und unsachlich.
(1) Die Zeitungsanzeige gemäß Anlage ASt 4 stellt die Höhe des bei der jeweils nächsten Ausspielung möglichen Gewinns blickfangmäßig in den Vordergrund. Andere Informationen als diesen die besondere Attraktivität der Spielteilnahme begründenden Umstand erwähnt sie nur in wesentlich kleinerer Schrift. Zwischen der plakativen Hervorhebung der Gewinnangabe und der im Schriftbild demgegenüber kaum in Erscheinung tretenden Erwähnung der Suchtgefahr und der geringen Gewinnwahrscheinlichkeit besteht ein eklatantes Missverhältnis. Die Unausgewogenheit der Anzeige, die sich aus der einseitigen Hervorhebung der Möglichkeit eines besonders hohen Gewinns ergibt, bewirkt einen gesteigerten Anreiz für die durch die Werbung angesprochenen Personen, an der Lotterie teilzunehmen. Der gemäß § 5 Abs. 1 GlüStV gestattete informative und aufklärende Gehalt der Werbung tritt deutlich gegenüber deren Aufmachung als Reklame mit Anreiz zur Teilnahme zurück. Das verstößt gegen § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GlüStV.
Der Antrag der Antragstellerin ist deshalb unbegründet, soweit er über die angegriffenen Verletzungsformen hinausgeht.2. Im Streitfall liegt auch der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Verfügungsgrund der Dringlichkeit vor.
Die Einreichung der Antragsschrift am 18. März 2008 hat die mithin mit der Abmahnung beginnende Monatsfrist gewahrt.3. Der Senat erachtet es gemäß § 938 Abs. 1 ZPO als angezeigt, zur Klarstellung die Verletzungshandlungen gemäß den Anlagen ASt 5 (Werbetafel) und ASt 6 (Magazintitelblatt) insgesamt und nicht nur ausschnittsweise in den Verbotstenor aufzunehmen.III.
1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO.2. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, § 3 ZPO.