Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20453/12
Timestamp: 2019-10-16 19:01:12
Document Index: 70010120

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.10.2012 - 5 StR 453/12 - dejure.org
BGH, 09.10.2012 - 5 StR 453/12
https://dejure.org/2012,34106
BGH, 09.10.2012 - 5 StR 453/12 (https://dejure.org/2012,34106)
BGH, Entscheidung vom 09.10.2012 - 5 StR 453/12 (https://dejure.org/2012,34106)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2012 - 5 StR 453/12 (https://dejure.org/2012,34106)
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Rechtsfehlerhafte Strafzumessungserwägungen (unzulässige strafschärfende Berücksichtigung prozessual zulässigen Verteidigungsverhaltens; rechtsfehlerhafte straferhöhende Wertung der Tatbegehung als solcher)
Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung eines falschen Alibis
Strafschärfende Bewertung der Angabe unzutreffender Angaben zur Verschaffung eines falschen Alibi im Rahmen der Strafzumessung und bei der Prüfung der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung
Vorgetäuschtes Alibi ist zulässiges Verteidigungsverhalten - Täuscht ein Angeklagter ein Alibi vor, darf dies nicht strafschärfend gewertet werden
LG Bremen, 27.03.2012 - 7 KLs 540 Js 19623/08
Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs strafzumessungsrechtlich die Grenze zulässigen und damit nicht strafschärfend berücksichtigungsfähigen Verteidigungsverhaltens selbst bei unberechtigten Anschuldigungen gegen Dritte noch nicht überschritten (etwa BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 5 StR 453/12 Rn. 2 bzgl. Alternativtäterschaft); dies sei vielmehr erst dann der Fall, wenn sich dieses Verhalten als Ausdruck einer zu missbilligenden Einstellung erweise (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 2013 - 4 StR 532/12, NStZ-RR 2013, 170 f. mwN sowie vom 6. Juli 2010 - 3 StR 219/10, NStZ 2010, 692).
Es kann hier offen bleiben, ob das in der Beweiswürdigung zu subjektiven Tatbestandsmerkmalen ebenso unzulässig ist, wie es regelmäßig bei der Strafzumessung (…vgl. dazu BGH, 4 StR 532/12 v. 29.01.2013, juris Rn. 7, NStZ-RR 2013, 170; BGH, 5 StR 453/12 v. 09.10.2012, juris Rn. 2;… 3 StR 219/10 v. 06.07.2010, juris Rn. 5, NStZ 2010, 692) und der Anordnung der Sicherungsverwahrung (…vgl. dazu BGH, 1 StR 320/14 v. 21.08.2014, juris Rn. 7 mwN, NStZ-RR 2015, 9; 1 StR 64/12 v. 20.03.2012) der Fall ist.
Ergänzende - hierzu nicht in Widerspruch tretende - Feststellungen sind möglich (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 5 StR 453/12).
Nachdem das Leugnen der Tat ein zulässiges Verteidigungsverhalten des Angeklagten darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 - 3 StR 219/10, NStZ 2010, 692), dessen Grenzen auch dann nicht überschritten sein dürften, wenn dadurch der Tatverdacht gegen einen anderen, hier den Mittäter I., wesentlich verstärkt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 5 StR 453/12), kann auch dieses Verhalten für sich genommen nicht zur Begründung einer entsprechenden Gesinnung herangezogen werden sein.
BGH, 14.03.2013 - 2 StR 49/13
Strafzumessung (Beutehöhe als Bemessungsgrund)
Ergänzende und hierzu nicht in Widerspruch tretende Feststellungen sind möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 5 StR 453/12).