Source: http://www.gmbhr.de/43213.htm
Timestamp: 2018-12-12 15:08:24
Document Index: 261691696

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', 'Art. 9', '§ 2', 'EuG']

BFH 2.12.2015, V R 67/14
Keine Organschaft mit Nichtunternehmern (HoheitstrÃ¤gern)
Entgegen einer aus dem Unionsrecht abgeleiteten Sichtweise hÃ¤lt der BFH daran fest, dass der OrgantrÃ¤ger Unternehmer sein muss. Eine juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts, die nicht unternehmerisch tÃ¤tig ist, kann daher die Vorteile der Organschaft durch eine Nichtbesteuerung der von den Tochtergesellschaften bezogenen Leistungen nicht in Anspruch nehmen.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH. Ihr GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer war der stellvertretende GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beigeladenen. Bei dieser handelt es sich um eine KÃ¶rperschaft des Ã¶ffentlichen Rechts, die gem. Â§ 75 Abs. 1 S. 1 SGB V die vertragsÃ¤rztliche Versorgung sicherzustellen hat. Dies umfasst die ZurverfÃ¼gungstellung von Notdiensten in Bereitschaftsdienstpraxen (BDP). Die Ã¤rztliche TÃ¤tigkeit wird dabei durch Ã„rzte erbracht, die ihre Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erbringen und abrechnen. Die Beigeladene ist demgegenÃ¼ber hoheitlich tÃ¤tig.
Im Zusammenhang mit einer Umstrukturierung des Notdienstes aus arbeitsrechtlichen und tarifvertraglichen GrÃ¼nden grÃ¼ndete die Beigeladene die KlÃ¤gerin. Unternehmensgegenstand der KlÃ¤gerin ist die ErfÃ¼llung von Aufgaben, die der Beigeladenen nach dem SGB V obliegen. Die KlÃ¤gerin war auf privatrechtlicher Grundlage fÃ¼r die Beigeladene tÃ¤tig. Ihre TÃ¤tigkeit beschrÃ¤nkte sich dabei darauf, das nicht-Ã¤rztliche Personal wie medizinische Fachangestellte und Arzthelfer einzustellen und der Beigeladenen zum Einsatz in den BDP zu Ã¼berlassen. Die Arbeiten des Ã¼berlassenen Personals betrafen die Abwicklung organisatorischer Aufgaben in den BDP wie auch untergeordnete HeilbehandlungsmaÃŸnahmen.
Die KlÃ¤gerin berechnete die Aufwendungen fÃ¼r LÃ¶hne und SozialversicherungsbeitrÃ¤ge des Ã¼berlassenen Personals an die Beigeladene weiter, die diese Kosten Ã¼ber ein Umlageverfahren finanzierte. Wegen fehlender SteuererklÃ¤rungen erlieÃŸ das Finanzamt fÃ¼r die Streitjahre 2008 und 2009 SchÃ¤tzungsbescheide. Im hiergegen gerichteten Klageverfahren stellte das FG fest, dass die KlÃ¤gerin an die Beigeladene Leistungen gegen Entgelt erbracht hatte, die mangels Organschaft nach Â§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG auch steuerbar waren. Die Revision der KlÃ¤gerin blieb erfolglos.
Die KlÃ¤gerin hatte steuerbare Leistungen gegen Entgelt i.S.v. Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG als Unternehmer erbracht. Nach stÃ¤ndiger BFH-Rechtsprechung sind auch die Leistungen, die gegen GewÃ¤hrung von Aufwendungsersatz erfolgen, steuerbar. Unerheblich war, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen eine AG als Einrichtung des Ã¶ffentlichen Rechts anzusehen sein kÃ¶nnte. Denn selbst wenn die GmbH als derartige Einrichtung tÃ¤tig geworden wÃ¤re, Ã¼bte sie ihre TÃ¤tigkeit auf privatrechtlicher, nicht aber auf Ã¶ffentlich-rechtlicher Grundlage aus.
Das FG hat eine zwischen der KlÃ¤gerin und der Beigeladenen bestehende Organschaft zutreffend verneint. Bei der Organschaft nach Â§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG handelt es sich um eine VereinfachungsmaÃŸnahme, die eine eigene Unternehmerstellung des OrgantrÃ¤gers voraussetzt. Dies ist zur Verhinderung missbrÃ¤uchlicher Praktiken unionsrechtlich geboten. Mangels eigener Unternehmerstellung ist die juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn ihr Personal gestellt wird. WÃ¤re die Bildung einer Organschaft auch ohne eigene Unternehmerstellung mÃ¶glich, kÃ¤me es zu einer Umgehung dieses Abzugsverbots. Infolgedessen bestand zwischen der KlÃ¤gerin und der Beigeladenen keine Organschaft, da die Beigeladene nach den fÃ¼r den Senat bindenden Feststellungen des FG eine juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts ist, die keine unternehmerische TÃ¤tigkeit i.S.v. Â§ 2 UStG (Art. 9 und 13 MwStSystRL) ausÃ¼bte.
Eine weitergehende Organschaft als nach Â§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ergab sich auch nicht aus dem Unionsrecht. Soweit der EuGH meint, dass Nichtunternehmer zur Schaffung der Verbindungsvoraussetzungen in die Zusammenfassung zu einem Steuerpflichtigen einzubeziehen seien, versteht dies der erkennende Senat dahingehend, dass z.B. die finanzielle Eingliederung einer Enkel- in eine Muttergesellschaft auch Ã¼ber eine nichtunternehmerisch tÃ¤tige Tochtergesellschaft erfolgen kann. Dabei ist die Tochtergesellschaft allerdings nicht in den Organkreis einzubeziehen. Der Senat konnte deshalb offenlassen, wie eine wirtschaftliche Verbindung oder Eingliederung zwischen einem Unternehmer und einem Nichtunternehmer begrÃ¼ndet werden kÃ¶nnte.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.02.2016 11:37
Quelle: BFH PM Nr. 4 vom 27.1.2016