Source: https://fakultaeten.hu-berlin.de/de/sprachlit/frauenbeauftragte/rechtliche-grundlagen
Timestamp: 2020-02-27 12:39:07
Document Index: 291217379

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Rechtliche Grundlagen — Sprach- und literaturwissenschaftliche Fakultät
Humboldt-Universität zu Berlin | Fakultäten & Institute | Sprach- und literaturwissenschaftliche Fakultät | Frauenbeauftragte | Rechtliche Grundlagen
Die Frauenbeauftragten an der Humboldt-Universität zu Berlin sind Organe der Hochschule. Aufgrund des § 59 des Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz - BerlHG) werden ihre Tätigkeit auf eine rechtliche Basis gestellt. Weitere Gesetzesgrundlage ist das Landesgleichstellungsgesetz. Die Frauenbeauftragten sind gleichermaßen Interessenvertreterinnen und Beraterinnen in Fragen von Chancengleichheit. Sie vertreten die Belange und Interessen aller Frauen an der HU, zugleich beraten und unterstützen sie in Fragen der Gleichstellung von Frauen und Männern.
§ 5a BerlHG: Chancengleichheit der Geschlechter
Jede Hochschule erlässt eine Satzung, in der sie zur Verwirklichung der Chancengleichheit der Geschlechter in personeller, materieller, finanzieller und inhaltlicher Hinsicht insbesondere Regelungen zu folgenden Bereichen trifft:
1. Vereinbarkeit von Studium, Beruf und Familie;
2. Berufungsverfahren;
3. Förderung der Frauen- und Geschlechterforschung;
4. inhaltliche und organisatorische Gestaltung der Aus-, Fort- und Weiterbildung des wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Personals;
5. Besetzung von Gremien und Kommissionen;
6. Schutz der Hochschulmitglieder vor sexuellen Belästigungen.
(6) Die Frauenbeauftragten sind bei allen die Frauen betreffenden strukturellen, organisatorischen und personellen Maßnahmen sowie bei den entsprechenden Vorlagen, Berichten und Stellungnahmen zu beteiligen.
Dazu haben sie insbesondere die folgenden Rechte:
(8) Wird die Frauenbeauftragte nicht gemäß Absatz 7 beteiligt, so ist die Entscheidung über eine Maßnahme für zwei Wochen auszusetzen und die Beteiligung nachzuholen. In dringenden Fällen ist die Frist auf eine Woche, bei außerordentlichen Kündigungen auf drei Tage zu verkürzen.“
1. Leiterinnen von Einrichtungen nach § 1 oder Dienststellen im Sinne des Personalvertretungsgesetzes sowie deren ständige Vertreterinnen,
2. Beschäftigte, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung befugt sind,
3. Beschäftigte, die sich ausschließlich zum Zweck einer über- und außerbetrieblichen Ausbildung in einer Einrichtung des öffentlichen Dienstes befinden und
4. die Mitglieder des Wahlvorstands.
2. wenn die Dienststelle weniger als drei Jahre besteht,
(7) Die Wahl kann durch mindestens drei Wahlberechtigte beim Verwaltungsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Die Wahlanfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses angerechnet, zulässig. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Anfechtung bleibt die Frauenvertreterin, deren Wahl angefochten ist, im Amt. Wird die Ungültigkeit der Wahl festgestellt, so sind unverzüglich Neuwahlen anzuberaumen.
(4) Bei der Besetzung von Vorstands- und Geschäftsleitungspositionen der Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts, prüft die jeweils zuständige Frauenvertreterin, ob die Vorgaben dieses Gesetzes in Bezug auf - das Erfordernis sowie die Art und den Inhalt der öffentlichen Bekanntmachung (§ 5 Absatz 3, § 5 Absatz 4 und 5), - die Anzahl der zu einem Vorstellungsgespräch einzuladenden Bewerberinnen (§ 6 Absatz 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 1), - die Dokumentation des Verfahrens (§ 6 Absatz 3) sowie - die Einbeziehung von Dritten in das Personalfindungsverfahren (§ 6 Absatz 4) eingehalten wurden. Dazu sind ihr alle hierfür wesentlichen, anonymisierten Informationen rechtzeitig in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen. Sie legt das Ergebnis ihrer Prüfung innerhalb einer Woche vor der Besetzungsentscheidung dem dafür zuständigen Organ vor.