Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%202009,%20872
Timestamp: 2019-04-24 15:21:59
Document Index: 98418183

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 37', '§ 27', '§ 37', '§ 27', '§ 37']

BGBl. I 2009 S. 872 - Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Erteilung von EG-Genehmigungen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten für diese... - dejure.org
BGBl. I 2009 S. 872
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 21, ausgegeben am 27.04.2009, Seite 872
Für das Verständnis der Kammer vom Begriff der "Gültigkeit" sprächen schließlich der Sinn und Zweck der Übereinstimmungsbescheinigung, nämlich die Erleichterung der Zulassung, des Verkaufs und der Inbetriebnahme von Fahrzeugen (Art. 1 der Richtlinie 2007/46/EG), sowie die Materialien des nationalen Gesetzgebers bei Umsetzung der Richtlinie (Bundesrats-Drucksache 190/09).
Soweit das Landgericht auf Seite 43 des Urteilsabdrucks in diesem Zusammenhang aus der Bundesratsdrucksache 190/09 zitiert, zeigt dieses Zitat eindeutig, dass bestimmte Verstöße im Rahmen des (Typ-) Genehmigungsverfahrens, wie die Vorlage gefälschter Prüfergebnisse oder technischer Spezifikationen, die in der Regel vorsätzlich begangen werden, nicht von § 37 (und damit auch nicht von § 27 Abs. 1) EG-FGV erfasst werden sollten.
Noch deutlicher formuliert insoweit der nationale Gesetzgeber in der Begründung zur Einführung der EG-FGV (BR-Drucks. 190/09, unter der Überschrift A. Problem und Ziel): " Mit der Richtlinie 2007/46/EG (...) wird das bisher in der Richtlinie 70/156/EWG (...) geregelte und mehrfach in wesentlichen Punkten geänderte Genehmigungsverfahren weiterentwickelt und neu gefasst.
Zur Begründung dieser Vorschrift führt der Gesetzgeber auf Seite 57 der BR-Drucks. 190/09 aus:.
Vielmehr ist in der Begründung zur EG-FGV, mit der die Richtlinie 2007/46/EG umgesetzt wurde, ausgeführt, dass die Richtlinie dem Abbau von Handelshemmnissen und der Verwirklichung des Binnenmarktes der Gemeinschaft diesen solle; darüber hinaus solle die EG-FGV zur Rechtsvereinfachung und zum Bürokratieabbau beitragen (vgl. dazu Seite 36 der BR-Drucks. 190/09).
Mit § 37 EG-FGV wollte der Gesetzgeber "die in § 27 EG-FGV enthaltenen Anforderungen besser durchsetzen", ging gleichzeitig aber davon aus, dass "bestimmte Verstöße im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wie die Vorlage gefälschter Prüfergebnisse oder technischer Spezifikationen oder sonstige unrichtige oder unvollständige Erklärungen" bereits anderweitig sanktioniert werden und damit keiner Ahndung durch § 37 EG-FGV bedurften (vgl. BR-Drucksache 190/09, S. 57).
Letztlich können die vorgenannten Fragen aber ohnehin allesamt dahinstehen, denn: Die Richtlinie 2007/46/EG und die sie konkretisierende VO (EG) 385/2009 dienen ausweislich ihrer Gründe ausschließlich gesamtgesellschaftlichen Zielen, nämlich der Weiterentwicklung des Binnenmarktes durch Harmonisierung der technischen Vorschriften über die Typgenehmigung von Fahrzeugen und der Sicherstellung eines hohen Sicherheits- und Umweltschutzniveaus (Entsprechend für die die Richtlinie umsetzende EG-FGV: BR-Drucksache 190/09, A. Problem und Ziel, ferner S. 36, 49.), was der Anerkennung von sich aus der EG-Übereinstimmungserklärung ergebenden individualrechtlichen Ansprüche, wie dem vorliegend geltend gemachten, insgesamt entgegensteht.
Die EG-FGV dient - wie schon ausweislich ihrer Gründe die Richtlinie 2007/46/EG und die diese konkretisierende VO (EG) 385/2009, auf denen die EG-FGV beruht - ausweislich ihrer Entstehungsgeschichte ausschließlich gesamtgesellschaftlichen Zielen, nämlich der Weiterentwicklung des Binnenmarktes durch Harmonisierung der technischen Vorschriften über die Typgenehmigung von Fahrzeugen und der Sicherstellung eines hohen Sicherheits- und Umweltschutzniveaus (Entsprechend für die die Richtlinie umsetzende EG-FGV: BR-Drucksache 190/09, A. Problem und Ziel, ferner S. 36, 49) und damit nicht dem Schutz der hier geltend gemachten Vermögensinteressen.
(c) Letztlich können die vorgenannten Fragen aber ohnehin allesamt dahinstehen, denn: Die Richtlinie 2007/46/EG und die sie konkretisierende VO (EG) 385/2009 dienen ausweislich ihrer Gründe ausschließlich gesamtgesellschaftlichen Zielen, nämlich der Weiterentwicklung des Binnenmarktes durch Harmonisierung der technischen Vorschriften über die Typgenehmigung von Fahrzeugen und der Sicherstellung eines hohen Sicherheits- und Umweltschutzniveaus (Entsprechend für die die Richtlinie umsetzende EG-FGV: BR-Drucksache 190/09, A. Problem und Ziel, ferner S. 36, 49.), was der Anerkennung von sich aus der EG-Übereinstimmungserklärung ergebenden individualrechtlichen Ansprüche, wie dem vorliegend geltend gemachten, insgesamt entgegensteht.
c) Letztlich können die vorgenannten Fragen aber ohnehin allesamt dahinstehen, denn: Die Richtlinie 2007/46/EG und die sie konkretisierende VO (EG) 385/2009 dienen ausweislich ihrer Gründe ausschließlich gesamtgesellschaftlichen Zielen, nämlich der Weiterentwicklung des Binnenmarktes durch Harmonisierung der technischen Vorschriften über die Typgenehmigung von Fahrzeugen und der Sicherstellung eines hohen Sicherheits- und Umweltschutzniveaus (Entsprechend für die die Richtlinie umsetzende EG-FGV: BR-Drucksache 190/09, A. Problem und Ziel, ferner S. 36, 49.), was der Anerkennung von sich aus der EG-Übereinstimmungserklärung ergebenden individualrechtlichen Ansprüche, wie dem vorliegend geltend gemachten, insgesamt entgegensteht.
Auch der nationale Gesetzgeber hat in der Begründung zur EG-FGV (S. 36 der BR-Drucks. 190/09) in Übereinstimmung damit ausführt, dass die Richtlinie dem Abbau von Handelshemmnissen und der Verwirklichung des Binnenmarktes der Gemeinschaft dienen und die EG-FGV darüber hinaus zur Rechtsvereinfachung und zum Bürokratieabbau beitragen soll (vgl. LG Braunschweig…, Urteil vom 17. Januar 2018 - 3 O 1138/16 -, Rn. 58, 59, juris m.w.N.).
(3) Letztlich können die vorgenannten Fragen aber ohnehin allesamt dahinstehen, denn: Die Richtlinie 2007/46/EG und die sie konkretisierende VO (EG) 385/2009 dienen ausweislich ihrer Gründe ausschließlich gesamtgesellschaftlichen Zielen, nämlich der Weiterentwicklung des Binnenmarktes und der Sicherstellung eines hohen Sicherheits- und Umweltschutzniveaus (Entsprechend für die die Richtlinie umsetzende EG-FGV: BR-Drucksache 190/09, A. Problem und Ziel, ferner S. 36, 49.), was der Anerkennung von sich aus der EG-Übereinstimmungserklärung ergebenden individualrechtlichen Ansprüche, wie dem vorliegend geltend gemachten, insgesamt entgegensteht.