Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-689/13
Timestamp: 2019-01-23 08:20:04
Document Index: 284362272

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 1', 'Art. 23', 'Art. 267', 'Art. 267', 'Art. 267']

Rechtsprechung: C-689/13 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 16.07.2015 | Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 | Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015
Ferner kann die Kommission für Beziehungen am Arbeitsplatz insoweit, als sie als "Gericht" im Sinne von Art. 267 AEUV anzusehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. März 2014, Z., C-363/12, EU:C:2014:159), gemäß dieser Bestimmung den Gerichtshof mit einer Frage nach der Auslegung der maßgebenden Vorschriften des Unionsrechts befassen und muss, da sie an das Urteil des Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren gebunden ist, dieses Urteil unmittelbar durchsetzen, indem sie erforderlichenfalls die entgegenstehenden nationalen Rechtsvorschriften aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. April 2016, PFE, C-689/13, EU:C:2016:199, Rn. 32, 34, 39 und 40).
Die Mitgliedstaaten sind gemäß Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 89/665 gehalten, sicherzustellen, dass die in dieser Richtlinie vorgesehenen Nachprüfungsverfahren "zumindest" jedem zur Verfügung stehen, der ein Interesse an einem bestimmten öffentlichen Auftrag hat oder hatte und dem durch einen behaupteten Verstoß gegen die Bestimmungen des Unionsrechts über öffentliche Aufträge oder gegen die zu seiner Umsetzung erlassenen nationalen Regelungen ein Schaden entstanden ist bzw. zu entstehen droht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Februar 2004, Grossmann Air Service, C-230/02, EU:C:2004:93, Rn. 25, und vom 5. April 2016, PFE, C-689/13, EU:C:2016:199, Rn. 23).
Mit seinem Beschluss PFE (C-689/13, EU:C:2015:521) hat der Gerichtshof daher die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens angeordnet und die in Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezeichneten Beteiligten aufgefordert, ihren Standpunkt zu folgender Frage darzulegen: "Beziehen sich der Begriff "Gericht" im Sinne von Art. 267 AEUV und die Pflicht zur Anwendung des Unionsrechts in seiner Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union, einem funktionalen Ansatz folgend, auf den mit einem Rechtsstreit befassten Spruchkörper eines Gerichts eines Mitgliedstaats oder, einem organisationsbezogenen Ansatz folgend, nur auf dieses Gericht als Ganzes, dem der betreffende Spruchkörper in organisatorischer Hinsicht angehört?".
Richtlinie 89/665/EWG - Öffentliche Aufträge - Klage auf Aufhebung einer Entscheidung über die Vergabe eines öffentlichen Auftrags - Widerklagen auf Anfechtung der Teilnahme abgelehnter Bieter an einem öffentlichen Vergabeverfahren - Von der nationalen Rechtsprechung entwickelte Regelung, nach der das nationale Gericht über die Begründetheit der Klage nur entscheiden kann, wenn die Widerklage unbegründet ist - Verbindlichkeit von Grundsätzen, die vom Plenum des obersten nationalen Verwaltungsgerichts formuliert worden sind, selbst bei Nichtvereinbarkeit mit dem Unionsrecht - Urteil Fastweb (C-100/12, EU:C:2013:448) - Art. 267 AEUV - Vorrang - Unionsrechtskonforme Auslegung
Die vorliegenden Schlussanträge sind die zweiten, die im Rahmen der Rechtssache PFE (C-689/13, EU:C:2015:263) vorgelegt werden.
4 - C-689/13, EU:C:2015:263.
Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens - Art. 267 AEUV - Begriff "Gericht" - Organisationsbezogener Ansatz - Funktionaler Ansatz