Source: https://www.familienrecht-heute.de/forum/user-post-list/7267-pensionaer/
Timestamp: 2019-09-15 14:50:03
Document Index: 126942479

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 11', '§ 60', '§ 11', 'BGH', '§ 93', '§ 117', '§ 117', '§ 117']

Beiträge von pensionaer - Forum Familienrecht
Beiträge von pensionaer
Voelzke in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I, 3. Aufl. 2018, § 60 SGB I
Bei nach Bürgerlichem Recht Geschäftsunfähigen oder in der Geschäftsfähigkeit Beschränkten, die nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB X nicht fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind, obliegt die Mitwirkung nach § 60 SGB I – im Falle der beschränkt Geschäftsfähigen allerdings nur, sofern es sich nicht um einen Verfahrensgegenstand im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 SGB I handelt – dem gesetzlichen Vertreter.
Die Mitwirkungspflichten umfassen Angaben des Mitwirkungspflichtigen zu Dritten, soweit sie für die Gewährung von Leistungen erheblich sind. Allerdings muss der Leistungsberechtigte sich die Beweismittel nicht vom Partner oder einem Dritten beschaffen.42 In den genannten Fällen steht zwar eine Auskunftspflicht, nicht jedoch eine Ermittlungspflicht des Antragstellers.43
Tatsachen, die für die Entscheidung erheblich sind, können angesichts des breiten Leistungsspektrums nach den verschiedenen Büchern des SGB ganz unterschiedliche Lebensbereiche des Antragstellers betreffen. Typische Beispiele sind persönliche Lebensumstände (Geburtsdatum, Familienstand, Arbeitgeber, Gründe für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses), der Gesundheitszustand (Gesundheitsstörungen und deren Auswirkungen, Unfallfolgen, Art, Ort und Zeitpunkt ärztlicher Behandlungen), die finanzielle Situation (eigenes Einkommen, Einkommen unterhaltspflichtiger Angehöriger, Vermögen, Schulden). Der Begriff der Tatsachen ist bereichsspezifisch zu konkretisieren. Der Tatsachenbegriff umfasst folglich in bedürftigkeitsabhängigen Leistungssystemen auch Angaben zur finanziellen Situation des Antragstellers im (zukünftigen) Bewilligungszeitraum.56
Zitat von Buegerwehr
Das würde bedeutet, macht man nicht auf Fehler aufmerksam, kann eine falsche Berechnung Richtigkeit erlangen?
Dies natürlich nicht, aber die Prozeßkosten können an einem hängen bleiben, weil hätte man den offensichtlichen Fehler dem SHT mitgeteilt, wäre es vielleicht gar nicht zu einem Prozeß gekommen.
Dies ist ja auch genau der Punkt, warum der SHT eventuell die Prozeßkosten übernehmen muss obwohl seine Berechnung richtig war. Hätte er aber die Belege vor Prozeß vorgelegt und somit dem UHP die Möglichkeit gegeben die Berechnung zu überprüfen und anzuerkennen, wäre es ja auch nicht zu einem Prozeß gekommen.
Ich wurde ja nach dem Sinn des Briefwechsel gefragt und dies könnte so ein Fall sein.
Ich möchte nicht vor Gericht stehen und dem Richter erklären müssen, wieso ich nicht erkannt habe, dass 2 x2 nicht 10 sein kann und den SHT auf diesen offensichtlichen Fehler (oder Mißachtung eines Urteils des BGH) nicht hingewiesen habe.
ich frage mich, warum wird ein intensiver Briefwechsel gepflegt, wo ist der Sinn?
Intensiv war vielleicht mißverständlich, sagen wir besser kontinuierlich alle 10 Monate.
Warum: Mir hat einmal ein Richter of the records gesagt, dass sich der § 93 ZPO auch gegen den UHP richten könnte und zwar dann, wenn die Berechnung des SHT für den UHP erkennbar falsch ist (z.B. 2 x 2 = 10) und man nicht darauf reagiert hätte.
Als Laie muss man dies halt glauben und ich habe dem UHP geraten, darauf zu antworten.
Wenn der SHT dennoch meint 2 x 2 = 10 und einen verklagt, dann hat er Pech gehabt.
Ich habe einmal eine Behörde zu einem Thema (hat nichts mit Unterhaltsrecht zu tun) um Auskunft gebeten.
Die Behörde hat schriftlich Auskunft erteilt, aber einen wichtigen Punkt verschwiegen.
Dadurch habe ich einen materiellen Schaden erlitten und die Behörde bis vor das OLG auf Schadensersatz verklagt und verloren.
Begründung: Wer lesen und schreiben kann hat sich selber zu informieren und kann die unvollständige Auskunft nicht der Behörde anlassten.
Seitdem bin ich vorsichtig geworden was Gerichte angeht.
es ist nicht das Thema des Sozialamts, sondern des Unterhaltspflichtigen, denn er möchte seine Leistungsfähigkeit vermindern
für seine Leistungsfähigkeit ist der Unterhaltspflichtige darlegungs- und beweisverpflichtet
es bleibt dem Unterhaltspflichtigen unbenommen, sich entsprechend zu äußern oder nicht
Nochmals, der UHP hat vollständig Auskunft erteilt, er weiß aber gar nicht welche Verpflichtungen sein Ehepartner hat (z.B. Unterhalt für ein uneheliches Kind) und der Ehepartner ist dem UHP ja auch nicht zur Auskunft verpflichtet, was er mit seinem Einkommen macht.
Wie soll sich der UHP anders äußern als dem SHT aufzufordern, er möchte bitte den Ehepartner anschreiben, aber der SHT denkt gar nicht daran sondern nimmt das Einkommen des Ehepartners aus dem Einkommensteuerbescheid in Gänze als Familieneinkommen.
Das Sozialamt muss sich mit seinem Auskunftsrecht nach 117 direkt an den Ehegatten wenden und kann das nicht einfach über den unterhaltspflihtigen Partner machen.
Was ist denn, wenn der UHP seit über 4 Jahren mit dem SHT einen intensiven Briefwechsel pflegt, der Ehepartner aber bis heute nicht angeschrieben wurde?
Der Ehepartner könnte ja zu berücksichtigende Posten haben, die das Familieneinkommen verringern und damit den EU des UHP.
Es heißt doch immer, der SHT hat zeitnah seine Ansprüche durchzusetzen. Wie ist es dann juristisch zu bewerten, wenn er sich überhaupt keine Mühe macht, die vollständigen Fakten beim Ehepartner herauszufinden.
4 Jahre sind ja wohl nicht zeitnah oder?
ein Sozialamt verlangt gemäß § 117 SGB XII Auskunft vom Unterhaltspflichtigen, das ist soweit ok
wenn er vom Auskunftspflichtigen gleichzeitig in diesem Bescheid Auskunft zum Ehepartner bzw. Lebensgefährtin verlangt, so ist dies ein Verstoß, der Bescheid ist nichtig, damit hat der Unterhaltspflichtige das Recht die Auskunft insgesamt zu verweigern
Jetzt hast Du mich wieder verunsichert !
In § 117 SGB XII steht doch: Die Unterhaltspflichtigen, ihre nicht getrennt lebenden Ehegatten.......haben dem Träger der Sozialhilfe ....Auskunft zu erteilen....
Wenn der SHT in der RWA gleichzeitig Auskunft nach § 117 SGB XII verlangt, worin liegt denn der der Verstoß, der den Bescheid nichtig macht?
Die RWA bleibt, wenn ich es richtig verstanden habe, trotzdem gültig.
Vergiß bitte bei Deiner Erklärung nicht, wir sind Laien und keine Juristen.
https://www.hamburg.de/content…h-sgbxii-94-kap1u2-00.pdf
Anbei ein Link der eventl. interessant seine könnte, bin ja selbst ständig auf der Suche nach etwas brauchbaren.
das ist die eine Seite, es gab jedoch in der Zwischenzeit, so wie ich es verstanden habe, weiteren Schriftverkehr mit dem Sozialamt,
das wäre die andere Seite
ja, der weitere Schriftverkehr hat zwischen dem UHP und dem SHT stattgefunden.
Um aber das korrekte Familieneinkommen zu ermitteln, benötigt der SHT auch alle Ein- und Ausgaben des Ehepartners und darum hat er sich bis heute überhaupt nicht bemüht, ganz im Gegenteil, der SHT ist der Auffassung, dass er diese zur Ermittlung des EU Unterhaltes nicht benötigt.