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Timestamp: 2018-05-24 02:31:39
Document Index: 104185939

Matched Legal Cases: ['§ 1684', '§ 89', '§ 89', 'BGH', '§ 1684', '§ 1684']

Umgang mit dem Kind – Wie die Durchsetzung in der Praxis gelingt | Anwaltskanzlei Schunk & Seidemann
Umgang mit dem Kind – Wie die Durchsetzung in der Praxis gelingt
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By RAin & Notarin Nina Seidemann Familienrecht 10. März 2013
Umgangskontakte mit dem Kind sorgen in der familienrechtlichen Praxis häufig für Probleme: Zwar besteht gemäß § 1684 Abs. 1 BGB das Recht für jeden Elternteil, den Umgang mit dem Kind wahrzunehmen, allerdings scheitert dies oft an der Umsetzung. Entweder verweigert der betreuende Elternteil die Herausgabe des Kindes oder aber das Kind selbst lehnt den Umgangskontakt ab.
Welche Möglichkeiten habe ich als nichtbetreuender Elternteil?
Findet der Umgang nicht regelmäßig statt, besteht zunächst die Möglichkeit, das Jugendamt um Vermittlung zu bitten. In einem Gespräch mit beiden Elternteilen wird das Jugendamt sodann versuchen, eine Umgangsregelung zu finden, die den regelmäßigen Kontakt zwischen dem Kind und dem nichtbetreuenden Elternteil gewährleistet.
Ist die Vermittlung nicht erfolgreich, kann ein Antrag beim zuständigen Familiengericht gestellt werden. Dies wird durch Beschluss eine Umgangsregelung treffen, so dass für beide Elternteile eine verbindliche Entscheidung besteht.
Doch was passiert, wenn der Umgang trotz des Beschlusses nicht regelmäßig durchgeführt wird?
Häufig muss sich der nichtbetreuende Elternteil entgegen halten lassen, dass das Kind den Umgang verweigert und man es kaum zwingen könne. Oder aber der betreuende Elternteil versagt den Umgang, weil er mit der Ausgestaltung des Umgangskontaktes nicht einverstanden ist, z.B. weil er gegenüber dem neuen Partner Vorbehalte hegt. Die Gründe bzw. Ausflüchte sind vielfältig.
In einem solchen Fall kann gemäß § 89 Abs. 1 FamFG ein Ordnungsgeld beantragt werden. Hält sich der Verpflichtete nicht an die Umgangsregelung, kann gegen ihn ein Ordnungsgeld von bis zu 25.000 € festgesetzt werden und falls dieses nicht beigetrieben werden kann ersatzweise Ordnungshaft.
Das OLG Saarbrücken hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Kindesmutter den Umgang verweigerte, weil sich das Kind derart sperrte, dass es nicht zur Wahrnehmung des Umgangskontaktes zu bewegen war. Der Kindesvater beantragte daraufhin die Festsetzung des Ordnungsgeldes.
Hierzu führte das OLG Saarbrücken (Beschluss vom 08.10.2012 – 6 WF 381/12) aus: „Nach § 89 Abs. 4 S.1 FamFG trägt der verpflichtete Elternteil die Darlegungs- und Feststellungslast dafür, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat. Beruft sich der verpflichtete Elternteil auf den entgegenstehenden Willen des Kindes, so muss er im Einzelnen darlegen, wie er auf das Kind eingewirkt hat, um es zum Umgang zu bewegen“.
Grundsätzlich geht das Gesetz erst einmal davon aus, dass bei Nichtdurchführung des Umgangskontaktes der verpflichtete Elternteil dies zu vertreten hat. Er muss daher im Einzelnen Gründe vortragen, warum der Umgangskontakt scheiterte und dass kein schuldhaftes Verhalten seinerseits vorliegt, um eine Festsetzung des Ordnungsgeldes zu verhindern.
Die Anforderungen sind jedoch hoch: Es reicht eben nicht, darzulegen, dass das Kind sich gegen den Umgangskontakt sperrt. Der verpflichtete Elternteil muss in diesem Fall konkret darlegen, wie er auf das Kind eingewirkt hat, um es zum Umgang zu bewegen (BGH, Beschluss vom 01.02.2011 – XII ZB 188/11).
Denn grundsätzlich sind die Eltern nach § 1684 Abs. 2 BGB zu wechselseitig loyalem Verhalten bei der Verwirklichung des Umgangsrechts verpflichtet (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 08.10.2012 – 6 WF 381/12). Es besteht demnach eine Verpflichtung, die Kontakte nicht nur zu dulden, sondern sie positiv zu fördern, damit dem Kind Loyalitätskonflikte erspart bleiben. Durch diese Wohlverhaltensvorschrift sind die Elternteile daher gehalten, alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil beeinträchtigt oder den Umgang erschwert. Die Wohlverhaltensklausel verbietet daher dem Obhutselternteil jede negative Beeinflussung des Kindes gegen den Umgangsberechtigten, und zwar auch in mittelbarer Weise dergestalt, dass sich das Kind scheinbar aus eigenem Entschluss gegen den Umgang wendet (OLG Saarbrücken, a.a.O.). Bereits die Möglichkeit, einem 8-Jährigen freizustellen, ob er den Umgang wahrnehmen möchte oder nicht, verstößt gegen die Wohlverhaltenspflicht (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.06.2006 – 9 UF 147/06). Der verpflichtete Elternteil muss daher alle ihm zur Verfügung stehenden erzieherischen Mittel anwenden, um das Kind zu dem Umgang mit dem Kind zu bewegen.
Sollte auch das Ordnungsgeld keine Wirkung zeigen und das Wohlverhaltensgebot dauerhaft und wiederholt erheblich verletzt werden, kann das Familiengericht auch eine Pflegschaft für die Durchführung des Umgangs anordnen (Umgangspflegschaft), § 1684 Abs. 3 S. 3 BGB. Die Umgangspflegschaft umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes zur Durchführung des Umgangs zu verlangen und für die Dauer des Umgangs dessen Aufenthalt zu bestimmen.
Der Gesetzgeber hat mithin einige Instrumentarien geschaffen, um die Umgangskontakte sicherzustellen.