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Timestamp: 2017-11-23 13:05:18
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Matched Legal Cases: ['§11', '§11', '§11', '§ 11', '§ 11', '§11']

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Tafel-Lebensmittel = geldwerter Vorteil?
Dieses Thema "ᐅ Tafel-Lebensmittel = geldwerter Vorteil? - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von sharky**, 20. Dezember 2013.
sharky** Junior Mitglied 20.12.2013, 04:45
Dürfen bei ALG II-Bezug die von der Tafel erhaltenen Lebensmittel als geldwerter Vorteil, z. B. mit vom Sachbearbeiter subjektiv geschätzten 20,-- EUR wöchentlich/ 80,-- EUR im Monat, einfach von den Leistungen abgezogen werden?
sharky**
Remby V.I.P. 20.12.2013, 09:04
AW: Tafel-Lebensmittel = geldwerter Vorteil?
Humungus V.I.P. 20.12.2013, 09:08
Das Einrechnen eines verbilligten Kaufs von Waren (denn das macht die Tafel, Ware für wenig Geld) kann nicht rechtmäßig sein, mit dem gleichen Argument könnte man dann Leistungen kürzen, weil der Hartzer bei Aldi kauft.
Langfristig könnte ein Ausbau der Tafeln allerdings dazu führen, dass die Sozialleistungen niedrig gehalten werden, indem man den Grundbedarf herunterrechnet.
sharky** Junior Mitglied 20.12.2013, 19:36
Zitat von Remby: ↑
Ich kenne leider durchaus mehrere Fälle, wo der zuständige Sachbearbeiter so entschieden hat. Deshalb meine Frage, ob das überhaupt rechtens ist.
Das sehe ich anders. Die Tafel ist ein gemeinnütziger e. V. und darf folgedessen nicht in größerem Umfang mit Waren handeln. Aus rechtlicher Sicht der Tafel gilt also: der Bedürftige kauft die Waren nicht, sondern er gibt bei jeder Abholung von Lebensmitteln eine Spende (meist um 1,-- bis 2,-- EUR). Demnach zählt die Lebensmittelversorgung durch die Tafel nicht als Warenkauf, sondern als "Geschenk". Und hier setzen wohl die Jobcenter-Sachbearbeiter an. Wie die dann auf die Idee kommen, ausgerechnet 20 EUR/Woche bzw. 80 EUR/Monat als geldwerten Vorteil mit den Leistungen zu verrechnen, ist mir schleierhaft, denn der tatsächlich eingesparte Geldbetrag kann für den Bedürftigen selbst äußerst unterschiedlich sein. Das ist natürlich völlig abhängig davon, welche Produkte und wieviel der Bedürftige gerade von der Tafel erhält und ob er überhaupt regelmäßig jede Woche zur Tafel geht/gehen kann.
Aus Sicht unserer Politiker/Gesetzgeber wäre natürlich so ein Vorgehen sehr gut möglich. Andererseits reduziert sich bei vielen Tafeln zunehmend der Lebensmittelbestand, weil die spendenden Supermärkte ihren Wareneinkauf immer stärker "straffen" und somit weniger übrig bleibt. In den Supermärkten (bei uns) sieht man mittlerweile auch immer häufiger, dass viele "kurz-vor-Ablaufdatum-Waren" preisreduziert im Kassenbereich stehen und erst "kurz nach knapp" zur Tafel wandern. Schließlich kocht ja mittlerweile auch ein Tim Mälzer im TV zur Demonstration mit abgelaufenen Lebensmitteln.
Bei uns hier waren die ehrenamtlichen Tafel-Mitarbeiter/innen noch vor 2 Jahren am Tag vor der Lebensmittelausgabe zur Versorgung von rund 500 Personen 7 - 8 Stunden allein mit Warenabholung und -sortierung beschäftigt. Jetzt ist das zur Versorgung von rund 600 Personen mit der gleichen Anzahl an Mitarbeitern in rund 5 - max. 6 Stunden erledigt.
werists V.I.P. 20.12.2013, 20:23
Woher weiß denn das JC wie viel und welche Lebensmittel der Bezieher sich wo besorgt. Die Existenz von Tafeln bedeutet doch nicht, dass jeder Bedürftige dort alle Lebensmittel bekommt.
sharky** Junior Mitglied 20.12.2013, 21:23
Das sehe ich auch so, aber die Sachbearbeiter sind da oft recht erfinderisch in der Fragestellung. So z. B. wenn der Leistungsbezieher in einer finanziellen Klemme ist und beim Amt wegen einem Darlehen oder einer zusätzlichen Übernahme von entstandenen Kosten vorspricht: "Gell, ganz so eng ist's ja sicher nicht. Gehen's halt zur Tafel und holen sich derweil dort die Lebensmittel, dann haben's das Geld dafür schon mal gespart." Wenn der Leistungsbezieher daraufhin ganz naiv erwähnt, dass er sowieso schon einen Tafelausweis hat, weil das Geld sonst hinten und vorne nicht reicht, dann schlägt die Falle zu
Diese mit den Leistungen verrechneten 80 EUR/Monat sind vom SB rein subjektiv geschätzt! Ich kann mir nicht vorstellen, dass es dafür tatsächlich eine Rechtsgrundlage gibt.
werists V.I.P. 20.12.2013, 21:29
Zitat von sharky**: ↑
Das sehe ich auch so, aber die Sachbearbeiter sind da oft recht erfinderisch in der Fragestellung.
Fragen können die ja erfinden aber keine Vorschriften und rechtlichen Grundlagen.
dass er sowieso schon einen Tafelausweis hat,
Bedeutet doch auch nur, dass er da hingehen darf, nicht das er es auch tut.
sharky** Junior Mitglied 20.12.2013, 21:37
Stimmt schon, aber manche Sachbearbeiter verfahren (in manchen JCs/Fällen) trotzdem so, eben weil er/sie dem Leistungsempfänger ganz raffiniert entlockt hat, dass er hingeht. Sitzt ja meist ein/e Kollege/in als Zeuge mit im Amtszimmer ....
Meine Fragestellung war von vornherein, ob es für so ein Vorgehen tatsächlich eine rechtliche Grundlage gibt, d. h. ob mehr oder weniger regelmäßig erhaltene Sach-/Lebensmittelgeschenke überhaupt als geldwerter Vorteil mit den Leistungen verrechnet werden dürfen. Dürfen sie?
Humungus V.I.P. 20.12.2013, 22:48
Die Tafel ist ein gemeinnütziger e. V. und darf folgedessen nicht in größerem Umfang mit Waren handeln.
Ich verstehe nicht, warum eine Gemeinnützigkeit Handel in größerem Umfang ausschließt. Das Rote Kreuz betreibt beispielsweise einen regen Handel mit Blutprodukten und ist trotzdem gemeinnützig. Wichtig ist nur, dass die Tafeln keine Gewinne erzielen.
Aus rechtlicher Sicht der Tafel gilt also: der Bedürftige kauft die Waren nicht, sondern er gibt bei jeder Abholung von Lebensmitteln eine Spende (meist um 1,-- bis 2,-- EUR).
Auch da bin ich anderer Meinung, denn eine Spende ist freiwillig, und die Kopplung eines "Geschenks" an einen Geldbetrag schließt aus, dass dieser eine Spende ist.
http://www.nordhorner-tafel.de/inhalte/ueber_uns/unsere_meinung.html
In Bochum versuchte ein Amtsleiter einem Bedürftigen die Leistungen zu kürzen,
weil dieser Lebensmittel bei der Tafel bekam. Dies sei ein geldwerter Vorteil und voll anrechenbar. Zum Glück wurde dieser groteske Vorschlag bei der Landesregierung gestoppt.
Solange niemand Waren in nennenswertem Wert von der Tafel bezieht, gehe ich nicht davon aus, dass hier §11a SGB II nicht einschlägig wäre. Man sollte auch daran denken, dass die Tafel-Waren üblicherweise ausrangiert oder zur Weiterverwertung als ungeeignet eingestuft werden.
Hier noch ein Gutachten: http://www.deutscher-verein.de/04-gutachten/2012/pdf/G 2-12.pdf
Wie so oft scheinen die Sachbearbeiter es "mal zu versuchen".
sharky** Junior Mitglied 20.12.2013, 23:34
Okay! Was für einen Grund könnte es aber dann geben, dass z. B. in der vom Abholer zu unterschreibenden Vereinbarung zwischen Tafel und Abholer ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die ausgegebenen Waren nicht verkauft werden, sondern der 1 Euro im Gegenzug als Spende eingenommen wird. Ich denke hier z. B. an steuerliche Gründe.
Das mag durchaus richtig sein, ABER:
Dies geht dann z. B. sogar so weit, dass die Lebensmittelausgabe verweigert wird, wenn der Abholer z. B. wegen einer Stromnachforderung komplett abgebrannt ist und den Euro nicht bezahlen kann! Hier hatte selbst die Beschwerde bei einem Stadtrat keinen Erfolg, da, wie dem gegenüber tafelseitig argumentiert wurde, kein rechtlicher Anspruch auf die Lebensmittelausgabe besteht, weil die Lebensmittel ja quasi verschenkt werden... Geht's noch?
Solange niemand Waren in nennenswertem Wert von der Tafel bezieht, gehe ich nicht davon aus, dass hier §11a SGB II nicht einschlägig wäre.
Bingo! §11a Abs. 4 ist hier wohl entscheidend, denn die Tafel-Lebensmittel sind bei weitem nicht so wertvoll, dass sie die finanzielle Situation der Abholer wirklich entscheidend beeinflussen/ aufwerten würden, eben weil es ja meist nur um im Handel ausrangierte Ware geht. Danke!
Stimmt letztendlich. Leider hat aber dieser Versuch recht guten Erfolg, da viele Leistungsbezieher gegen eine solche Entscheidung keinen Einspruch einlegen.
Casa V.I.P. 21.12.2013, 01:38
Nein. § 11a Abs. 4 SGB II und § 11a Abs. 5 SGB II.
Ron-Wide V.I.P. 21.12.2013, 03:07
@Humungus: Wichtig ist nur, dass die Tafeln keine Gewinne erzielen.
Es werden keine Gewinne durch einen Warenverkauf, der ja auch gar nicht stattfindet oder das "Tafelgeld" erzielt.
Das Tafelgeld dient lediglich dazu um den Betrieb insgesamt aufrecht zu erhalten, wenn die von außerhalb eingehenden Spenden nicht zur Deckung der Unkosten ausreichen.
Und im Übrigen sagt der Beitrag #11 von @Casa das rechtlich Wissenswerte.
Wer mehr über "Die Tafeln" und deren Arbeit wissen möchte, schaut sich diesen Link an : http://www.tafel.de/nc/startseite.html
Humungus V.I.P. 21.12.2013, 10:40
Was für einen Grund könnte es aber dann geben, dass z. B. in der vom Abholer zu unterschreibenden Vereinbarung zwischen Tafel und Abholer ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die ausgegebenen Waren nicht verkauft werden, sondern der 1 Euro im Gegenzug als Spende eingenommen wird. Ich denke hier z. B. an steuerliche Gründe.
Mit der Steuer wird es nichts zu tun haben, eher damit, dass die Tafeln ausdrücklich nicht als Konkurrenz zu "normalen" Geschäften auftreten wollen. Sie würden sich ja den Waren-Ast, auf dem sie sitzen, selber abschneiden. Ein weiterer Gesichtspunkt ist, dass die Mitglieder der Tafeln lernen sollen, dass es nichts bei der Tafel geschenkt gibt.
Dies geht dann z. B. sogar so weit, dass die Lebensmittelausgabe verweigert wird, wenn der Abholer z. B. wegen einer Stromnachforderung komplett abgebrannt ist und den Euro nicht bezahlen kann!
Genau das meine ich ja. Verweigert die Tafel jemandem Waren, der kein Geld hat, erzwingt sie den Tausch Ware für Geld. Und das ist ein Verkauf.
Hier hatte selbst die Beschwerde bei einem Stadtrat keinen Erfolg
...Beschwerden bei der Stadt sind sinnlos, da die Tafeln keine stadteigenen Unternehmen sind. Wenn man sich beschweren will, dann beim Dachverband.
Leider hat aber dieser Versuch recht guten Erfolg, da viele Leistungsbezieher gegen eine solche Entscheidung keinen Einspruch einlegen.
Wie immer: die Schwachen, die sich nicht wehren, bluten.
@Ron-Wide: das Tafelgeld würde nie und nimmer reichen. Ich kenne eine Tafel, die im Spendensammeln derart erfolgreich ist, dass sie Schwierigkeiten hat das Geld auszugeben. Da der Warenkauf und die Weitergabe durch die Tafeln nicht gerne gesehen werden (in nennenswerter Höhe würde dann auch der §11a IV SGB II nicht mehr greifen), hat man nur zwei Wege: Kosten generieren oder Spenden ablehnen. Beides ein Ding der Unmöglichkeit.
Ron-Wide V.I.P. 21.12.2013, 16:42
Das ist falsch. Die Tafeln erzwingen von niemanden Geld, ein Verkauf darf nicht stattfinden und findet auch nicht statt. Wer als Empfangsberechtigter z.B. die 0,50 € Tafelgeld bei der Abholung nicht aufbringen kann, wird natürlich nicht hungrig wieder weggeschickt.
Personen haben, wenn sie in den Lebensmittelverteiler aufgenommen werden wollen, ihr Bedürftigkeit nachzuweisen. Dies geschieht in der Regel durch die Vorlage von behördlichen Bescheiden. Dann erhalten sie eine, vom Verein ausgestellten Berechtigungskarte, die für die Dauer von max. 2 Jahren Gültigkeit hat.
Der jeweilige Verein ist ein selbständiger Verein, der in das Vereinsregister des jeweilig zuständigen Gerichts eingetragen ist.
Entscheidungen, wer wann wie viel bekommt und ob dafür, aus verwaltungstechnischen Gründen, ein Tafelgeld erforderlich ist, trifft dieser Verein selbst.
Ich kann nur jedem empfehlen, wenn er etwas über die Tafeln erfahren möchte, dann soll er sich vor Ort informieren.
Humungus V.I.P. 21.12.2013, 16:57
Und was ist mit der Aussage des TE:
"Die Tafeln" gibt es so nicht. Zwar müssen sie dem Dachverband angeschlossen sein, um die Bezeichnung "Die Tafel" nutzen zu dürfen, aber erstens kann man sich auch anders nennen und trotzdem so tätig sein. Und zweitens macht jede Tafel ihre eigene Satzung, die auch von der Wunschsatzung des Dachverbands abweichen darf - allerdings nicht zu stark.
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