Source: http://www.kostenlose-urteile.de/VG-Ansbach_AN-11-K-1400127_Entlassung-aus-der-Bundeswehr-wegen-verschwiegener-NPD-Mitgliedschaft-rechtmaessig.news20963.htm
Timestamp: 2017-02-23 09:28:47
Document Index: 276625235

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 21', '§ 8', 'Art. 21', '§ 8', '§ 8']

Urteil > AN 11 K 14.00127 | VG Ansbach - Entlassung aus der Bundeswehr wegen verschwiegener NPD-Mitgliedschaft rechtmäßig < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 11.03.2015 - AN 11 K 14.00127 - Entlassung aus der Bundeswehr wegen verschwiegener NPD-Mitgliedschaft rechtmäßigMitgliedschaft in der NPD stellt Bereitschaft zur Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in FrageDas Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden, dass die Entlassung eines Soldaten aus der Bundeswehr, der entgegen seiner Angaben in einem vor der Einstellung ausgefüllten Fragebogen Mitglied der NPD war, rechtmäßig ist.Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens wandte sich mit Beschwerde und - nach deren Misserfolg - mit Klage gegen die Entlassung aus der Bundeswehr. Zu deren Begründung führte er an, dass einerseits die Mitgliedschaft in der NPD nicht nachgewiesen sei. Andererseits sei aber bereits die Frage nach einer (früheren oder aktuellen) Mitgliedschaft in der NPD nicht zulässig. Denn die NPD sei als Partei nicht verboten. Daran ändere auch das derzeit laufende Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nichts. Damit verstoße die Frage gegen das Parteienprivileg des Art. 21 Grundgesetz. Die falsche Beantwortung könne daher nicht zur Grundlage für eine Entlassung aus der Bundeswehr gemacht werden.Soldaten müssen freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennenDieser Auffassung folgte das Verwaltungsgericht Ansbach nicht. Die frühere Mitgliedschaft in der NPD sei schon deshalb nachgewiesen, weil der Kläger im Rahmen des Verfahrens angegeben habe, mittlerweile aus der Partei ausgetreten zu sein. Damit habe er aber die frühere Mitgliedschaft eingestanden. Die Frage sei auch zulässig. Denn nach § 8 des Soldatengesetzes (SG) müsse jeder Soldat die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten. Die frühere oder aktuelle Mitgliedschaft eines Bewerbers für das Amt eines Soldaten auf Zeit in einer Partei, deren Ziele auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar seien, stelle aber diese Bereitschaft des Bewerbers in Frage.Anforderungen an Soldaten und Kriterien für Parteienverbot sind voneinander zu trennenVon diesen Anforderungen an Soldaten seien die Kriterien zu trennen, die für ein Parteienverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG erfüllt sein müssen. Das Grundgesetz schütze auch Parteien, die gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung negativ eingestellt seien. Es lasse dem Bürger die Freiheit, diese Ordnung im Rahmen einer nicht verbotenen Partei mit allgemein erlaubten Mitteln zu bekämpfen. Dies ändere aber nichts daran, dass § 8 SG an einen Soldaten besondere Anforderungen stelle.Falschbeantwortung der Frage nach Parteizugehörigkeit rechtfertigt Entlassung aus dem SoldatenverhältnisDer Grad des Engagements für die Partei sei unerheblich. Durch die Falschbeantwortung der Frage habe es der Kläger der Bundeswehr gerade unmöglich gemacht, genauer nachzufragen und eventuell zu der Auffassung zu gelangen, dass er die Anforderungen nach § 8 SG doch erfülle. Dies rechtfertige die Entlassung aus dem Soldatenverhältnis.Werbung
Quelle: Verwaltungsgericht Ansbach/ra-online Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Entlassung eines rechtsextremen Bundeswehrsoldaten rechtens(Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 10.10.2007[Aktenzeichen: 1 A 227/05])Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht | Wehrrecht | Wehrpflichtrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Bundeswehr | Entlassung | Mitgliedschaft | NPD | Soldat | Soldat/Soldatin | Soldatengesetz | Zeitsoldat | Soldat auf Zeit Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 20963Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil20963Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss17707Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? 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