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Timestamp: 2017-11-20 11:58:28
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Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 165', '§ 363', '§ 17', '§ 812', '§ 37', '§ 174', 'Art. 56', 'Art. 15', '§ 295', '§ 155', 'Art. 24', 'Art. 15', 'Art. 24']

SteuLi-Ausgabe 237 - 05.02.2010
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Online-Ausgabe Nr. 237 vom 05.02.2010
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Entlastungsbetrag für Verheiratete: Beschwerde auf höchster Ebene anhängig
Gewerbesteuerzerlegung bei Solaranlagen - Antrag von Rheinland-Pfalz im Bundestag: Gewerbesteuer soll Anreize für Ausbau der Photovoltaik setzen
Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften: Entwurf eines BMF-Schreibens
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Seit 2004 können Alleinerziehende einen Entlastungsbetrag von 1.308 EUR geltend machen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das sie Kindergeld oder den steuerlichen Kinderfreibetrag erhalten und keine erwachsene Person dieser Haushaltsgemeinschaft angehört (§ 24b EStG). Zusammenlebende verheiratete Eltern erhalten diesen Entlastungsbetrag nicht.
Der Bundesfinanzhof hatte entschieden, dass zusammenlebende Eltern durch die Nichtgewährung des Entlastungsbetrages nicht in verfassungswidriger Weise benachteiligt werden (BFH-Urteil vom 19.10.2006, BStBl. 2007 II S. 637).
Gegen diese Entscheidung wurde Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt. Doch die Beschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Richter keine verfassungswidrige Behandlung sahen (BVerfG, Beschluss vom 22.5.2009, 2 BvR 310/07).
Erich Nöll, Geschäftsführer des Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e. V. (BDL), weist darauf hin, dass der Kläger nach erfolglosem Verfahren vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht nunmehr Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingelegt hat. Das Aktenzeichen lautet: 45624/09.
Bisher haben die Finanzämter wegen des Entlastungsbetrages in alle Steuerbescheide verheirateter Eltern automatisch einen Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 AO aufgenommen. Wegen Erledigung der Verfassungsbeschwerde wird der Vermerk in neue Steuerbescheide nicht mehr aufgenommen (BMF-Schreiben vom 23.11.2009). Aufgrund des neuen Verfahrens vor dem Menschenrechtsgerichtshof können nun wieder Einsprüche einlegt und das Ruhen des Einspruchsverfahrens gemäß § 363 Abs. 2 Satz 1 AO beantragt werden.
Quelle: Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e. V. (BDL), 03.02.2010
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, fordert daher einen strikten Sparkurs in allen öffentlichen Haushalten. „Die im Koalitionsvertrag angekündigte durchgreifende Konsolidierung darf nicht auf die lange Bank geschoben werden“, fordert Däke. Im Bundeshaushalt könnten jährlich Milliarden Euro eingespart werden. Die beispielhafte Einsparliste des BdSt im Umfang von 24 Milliarden Euro liegt der Politik vor und ist auch online verfügbar: www.steuerzahler.de/files/19842/Einsparvorschlaege_BdSt.pdf.
Neben Globalkürzungen über alle Ressorts in Höhe von fünf Prozent der Ausgaben existieren Einsparpotenziale insbesondere im Bereich der Subventionen, der Arbeitsmarktprogramme, der Regionalisierungsmittel, der Zuwendungen sowie der Personal- und Verwaltungskosten. Der BdSt fordert die Bundestagsabgeordneten auf, in den laufenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 die Ausgaben endlich zu drosseln.
Gleichzeitig erinnert Dr. Karl Heinz Däke an die Steuersenkungsversprechen des Koalitionsvertrages. Selbst vor dem Schuldenberg dürfen diese Versprechen nicht ad acta gelegt werden. Steuersenkungen und Konsolidierungen sind machbar, wenn der Staat entschlossen spart und die Selbstfinanzierungseffekte einer Steuerreform berücksichtigt werden.
Quelle: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V., 31.01.2010
Rheinland-Pfalz setzt sich über den Bundesrat dafür ein, dass über eine Änderung des Gewerbesteuergesetzes die Gewerbesteuer auch und vor allem den Kommunen zu Gute kommt, in denen sich Freiflächen-Solaranlagen befinden. Bei Photovoltaikanlagen in der Fläche profitieren zurzeit von der Gewerbesteuer vor allem die Gemeinden der Unternehmenssitze. Ein entsprechender Änderungsantrag von Rheinland-Pfalz wurde heute bereits vom Finanzausschuss des Bundesrates angenommen.
„Auch die Standortgemeinden der Solarparks müssen von der Gewerbesteuer einen Vorteil haben", stellen Umweltministerin Margit Conrad und Finanzminister Carsten Kühl fest. Deshalb solle die bestehende Regelung für Windkraftanlagen auch bei Solarparks Anwendung finden. Bei Windkraftanlagen fließt derzeit ein Anteil von 70 Prozent an der Gewerbesteuer an die Standortkommune der Anlagen. 30 Prozent des Geldes geht an diejenigen Kommunen, wo sich Sitz und Arbeitsplätze des Anlagebetreibers befinden.
Ziel der Landesregierung ist es, den Gewerbesteuermessbetrag zwischen Betreiber- und Standortgemeinden von Solarbetrieben gerecht aufzuteilen. „Eine größere Beteiligung am Gewerbesteueraufkommen der Standortgemeinden der Solarparks wäre auch ein wichtiger und gerechter Impuls und für die Kommunen ein Anreiz, geeignete Standorte für Flächen für diese regenerative Energie mit dem größten Zukunftspotenzial auszuweisen."
Über den rheinland-pfälzischen Antrag wird in der nächsten Plenarsitzung des Bundesrates am 12. Februar 2010 abschließend beraten.
Quelle: Finanzministerium Rheinland-Pfalz, 28.01.2010
Viele Rentner gehen in ihrem Ruhestand noch einer Beschäftigung nach, entweder aus Muße oder des Zuverdienstes wegen. Verdienen Sie bei der Beschäftigung mehr als 400 Euro im Monat, sind davon Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen. Diese Beiträge tragen Sie und der Arbeitgeber jeweils zur Hälfte.
Sie sollten wissen, dass Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung grundsätzlich nur für Einnahmen bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze zu zahlen. Diese betrug im Jahr 2009 in West und Ost einheitlich 3 675 EUR im Monat bzw. 44 100 EUR im Jahr.
zum einen für den Arbeitsverdienst und ggf. für Versorgungsbezüge, d. h. der Arbeitgeber behält Beiträge bis zur Beitragsbemessungsgrenze ein.
zum anderen für die Rente, d. h. der Rentenversicherungsträger behält ebenfalls Beiträge bis zur Beitragsbemessungsgrenze ein.
Wenn nun die Summe der Einnahmen über der Beitragsbemessungsgrenze von 3 675 EUR monatlich liegt, zahlen Sie insgesamt zu hohe Beiträge. In diesem Fall können Sie von der Krankenkasse die Erstattung der zu viel gezahlten Beiträge für den Teil der Rente verlangen. Eine automatische Erstattung durch die Krankenkasse ist nicht möglich, weil dieser nicht alle Entgelte vorliegen
Wer es bisher versäumt hat, einen entsprechenden Erstattungsantrag zu stellen, kann dies auch rückwirkend für die letzten Jahre tun. Die Verjährungsfrist hierfür beträgt vier Jahre. Die Frist beginnt nach Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Daher können Sie beispielsweise noch bis zum 31.12.2010 einen Antrag auf Erstattung von Beiträgen stellen, die im Jahr 2006 zu viel gezahlt wurden.
Weitere Informationen finden Sie im Beitrag Besonderheiten bei Beschäftigung von Rentnern bei Steuerrat24
Quelle: Bundesfinanzhof, 02.02.2010
Aufgrund der technischen Weiterentwicklung von modernen Registrierkassen ist das BMF-Schreiben vom 9.1.1996 zum „Verzicht auf die Aufbewahrung von Kassenstreifen bei Einsatz elektronischer Registrierkassen“ in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder inhaltlich grundlegend überarbeitet worden. An seine Stelle soll das anliegende BMF-Schreiben zur „Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften“ treten. Das BMF-Schreiben vom 9.1.1996 zum „Verzicht auf die Aufbewahrung von Kassenstreifen bei Einsatz elektronischer Registrierkassen“ soll für eine Übergangszeit weiter gelten.
Hiermit wird bis zum 26. Februar 2010 Gelegenheit gegeben, zum Entwurf des BMF-Schreibens zur „Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften“ Stellung zu nehmen.“
Entwurf BMF-Schreiben (PDF - 5 Seiten - 79 KB)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 10. Dezember 2009 XI R 39/08 )
Vorsteuerabzug bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags und bei nachträglicher Erhöhung der Bemessungsgrundlage - Berechnung der abzugsfähigen Vorsteuer bei überhöhtem Steuerausweis - § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG erfasst auch unentgeltliche Wertabgaben
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. November 2009 V R 41/08 )
Rückforderung eines Erstattungsbetrags vom Kreditinstitut des Überweisungsempfängers - Beachtung des Rechtsgedankes des § 812 Abs. 1 BGB im Rahmen des § 37 Abs. 2 AO
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 10. November 2009 VII R 6/09 )
Keine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben nach versäumter Beteiligung nach § 174 Abs. 5 AO - Beschwer bei zu niedriger Gewinnfeststellung
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 05. November 2009 IV R 40/07 )
Abzugsverbot für negative Aktiengewinne aus Investmentfonds mit ausländischen Aktien verstößt in 2001 gegen Art. 56 EG - keine Saldierung von positiven und negativen Akitiengewinnen
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. Oktober 2009 I R 27/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 27. Oktober 2009 VII R 4/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 14. Oktober 2009 X R 45/06 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 01. Oktober 2009 VI R 41/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. September 2009 XI R 18/08 )
Steuerberechnung bei Auflösung einer Familienstiftung - Einheitliche Zuwendung der Stiftung - Anwendung der Steuerklassen - Kein mehrfacher Ansatz des persönlichen Freibetrags
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 30. November 2009 II R 6/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. November 2009 VIII R 30/06 )
Nichtrückkehrtage bei Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1992 - Verständigungsvereinbarung hat keine Gesetzeskraft - Rügeverlust gemäß § 295 ZPO i.V.m § 155 FGO - Anwendungsbereich der Fiktion des Rückkehrzeitpunkts im Verhandlungsprotokoll von 1991
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 11. November 2009 I R 15/09 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 11. November 2009 I R 84/08 )
Freistellung nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. d DBA-Schweiz 1992 erfasst auch die Einkünfte leitender Angestellter von schweizerischen Kapitalgesellschaften aus Tätigkeiten außerhalb der Schweiz - Fiktion des Tätigkeitsortes in Art. 15 Abs. 4 gilt für Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. d DBA-Schweiz 1992 entsprechend
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 11. November 2009 I R 83/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. Oktober 2009 I R 116/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. September 2009 V R 6/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. September 2009 II R 20/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. September 2009 VIII R 31/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. September 2009 VIII R 79/06 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. September 2009 VIII R 63/06 )
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Rückblick 2009: Neben gesetzlichen Änderungen sind wichtige Steuerrechtsprechung und Verwaltungsanweisungen aufgeführt, die für die Steuererklärung 2009 von Bedeutung sind oder aus denen sich Handlungsbedarf für 2010 ergibt.
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