Source: https://www.bfb-barrierefrei-bauen.de/neue-bauo-nrw-2019/
Timestamp: 2018-08-15 13:05:36
Document Index: 45492680

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 37', '§ 39', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 36', '§ 35', '§ 37', '§ 35', '§ 37', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 2', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 69', '§ 47', '§ 49', '§ 47', '§\n15', '§ 46', '§ 47', '§ 50', '§ 43', '§ 49', '§ 47', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 47', '§ 47', '§ 65', '§ 51', '§ 48', '§ 48', '§ 89', '§ 48', '§ 89', '§ 89', '§ 49', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 49', '§ 55', '§ 50', '§ 3', '§ 3', '§ 50', '§ 54', '§ 3', '§ 50', '§ 50', '§ 54', '§ 54', '§ 49', '§ 68', '§\n47', '§ 50', '§ 68', '§ 65', '§ 50', '§ 50', '§ 64', '§ 2', '§ 5', '§ 33', '§ 68', '§ 78', '§ 50', '§ 50', '§ 59', '§ 87', '§ 59', '§ 59', '§\n58', '§ 74', '§ 72', '§ 72', '§ 49', '§ 72', '§ 74', '§ 72', '§ 72', '§ 74', '§ 74', '§ 72', '§ 74', '§ 72', '§ 72', '§ 49', '§ 49', '§ 62', '§ 72', '§ 87', '§ 89', '§ 3', '§ 87']

Neue BauO NRW 2019 - Ab 1. Januar 2019
Neue BauO NRW 2019
Endlich beschlossen!
Die neue Bauordnung NRW tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft. Damit hat das Tauziehen – gerade auch in Sachen Barrierefreiheit – ein Ende. Durchgesetzt haben sich die Vertreter einer „moderaten Barrierefreiheit mit Außenmaß“.
Rückblick: Die BauO NRW 2016 (ausgesetzt durch ein Moratorium und damit bis auf die Regelungen zum Bauproduktenrecht nicht in Kraft getreten) forderte eine R-Quote, also eine bestimmte Anzahl nicht nur barrierefreier, sondern auch rollstuhlgerechter Wohnungen. Damit wäre NRW Vorreiter gewesen. Aber die starre R-Quote ist endgültig vom Tisch. Dafür müssen ab 2019 (fast) alle Wohnungen in NRW barrierefrei sein. Fast bedeutet, ab Gebäudeklasse 3 bis 5, also in Mehrfamilienhäusern. Und damit ist NRW erneut Vorreiter.
Öffentlich zugängliche Gebäude und Anlagen müssen nun „im erforderlichen Umfang barrierefrei sein.“ Was „erforderlicher Umfang“ konkret bedeutet, wird sicher noch für die ein oder andere Diskussion sorgen. Die alte BauO NRW 2000 verwies in diesem Zusammenhang auf die „dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile“ von öff. zugänglichen Anlagen.
Wie viel Barrierefreiheit ist gemeint?
Beabsichtigt ist auch, die DIN 18040-2 als Technische Baubestimmung einzuführen, um hier endlich Klarheit zu schaffen. Üblicherweise werden dabei aber zusätzliche Regelungen oder Ausnahmen formuliert. Man darf also gespannt sein, welcher Barrierefrei-Standard in NRW-Wohnungen gemeint sein wird.
Soziale Wohnraumförderung und Zielvereinbarungen für rollstuhlgerechten Wohnraum
Mit Städten in Ballungsräumen und Universitätsstädten wie Köln, Bonn und Münster sollen Zielvereinbarungen geschlossen werden, um rollstuhlgerechten Wohnraum zu schaffen und mit Fördermitteln zu flankieren. Darüber hinaus soll auch durch öffentliche Wohnraumförderung dafür gesorgt werden, dass mehr rollstuhlgerechter Wohnraum entsteht. Um den Mehraufwand bei R-Wohnungen auszugleichen, soll es sowohl höhere Pauschalen für den Flächenmehrbedarf geben, als auch pauschalierte Zusatzbeträge.
Nachfolgend haben wir diese wesentlichen Änderungen in Sachen Barrierefreiheit gegenüber gestellt. Eine vollständige Synopse bietet z.B. die AKNW.
Der Text der BauO von 2000 ist in rot dargestellt, der Text des BauModG ist in grün dargestellt. Was sich geändert hat und warum, lesen Sie in der linken Spalte „Begründung“ in kursiv gesetzten Text.
Baurechts-modernisierungsgesetz (BauModG NRW)
(gilt ab 1. Januar 2019)
(10) Barrierefrei sind bauliche Anlagen, soweit sie für alle Menschen, insbesondere für Menschen mit Behinderungen,
in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind.
Bereits mit der MBO in der Fassung aus November 2002, die zuletzt durch Beschluss der Bauministerkonferenz vom 21. September 2012 geändert wurde, wurde in die MBO eine Definition der Barrierefreiheit aufgenommen. Die in der MBO verwendete Begriffsdefinition orientierte sich an der Formulierung aus dem Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BGG). Diese Definition der MBO wird grundsätzlich übernommen und um „alle Menschen“ sowie das Wort „auffindbar“ ergänzt, um sicherzustellen, dass bauliche Anlagen nicht nur von Menschen mit Behinderungen erreicht und genutzt, sondern auch in der allgemein üblichen Weise aufgefunden werden können.
(7) Bei der Bemessung der Abstandsfläche bleiben außer Betracht, wenn sie nicht mehr als 1,50 m vor die Außenwand
1. das Erdgeschoss erschließende Hauseingangstreppen
und ihre Überdachungen, wenn sie von den gegenüberliegenden
Nachbargrenzen mindestens 1,50 m entfernt
2. untergeordnete Bauteile wie Gesimse, Dachvorsprünge
und Terrassenüberdachungen, wenn sie von den gegenüberliegenden
3. Vorbauten wie Erker, Balkone, Altane, Treppenräume und
Aufzugsschächte, wenn sie insgesamt nicht mehr als ein Drittel der Breite der jeweiligen Außenwand in Anspruch nehmen und sie von den gegenüberliegenden Nachbargrenzen
mindestens 3 m entfernt sind.
1. nicht mehr als 1,50 m vor die Außenwand vortretende
Bauteile wie Gesimse und Dachüberstände,
§ 6 Absatz 6 regelt – wie § 6 Absatz 7 BauO 2000 – die Zulässigkeit untergeordneter Bauteile und Vorbauten in den Abstandsflächen. Absatz 6 wird mit Ausnahme der Ergänzung einer maximale Tiefe für vortretende Bauteile von 1,50 m in Nummer 1, vollumfänglich an die MBO angepasst. Die Einfügung eines Maßes in Nummer 1 erleichtert den Planern die rechtssichere Anwendung der Vorschrift. Absatz 6 Nummer 1 lässt u. a. generell Dachüberstände in den Abstandsflächen zu. Ergänzend zur MBO wird bestimmt, dass untergeordnete Bauteile nicht mehr als 1,50 m vor die Außenwand vortreten dürfen, so wie es dem bereits heute geltenden Recht in Nordrhein-Westfalen entspricht. In § 6 Absatz 6 Nummer 2 Buchstabe a wird – um die rechtssichere Anwendbarkeit der Regelung zu unterstützen – die abstandsflächenrechtlich neutrale zulässige Breite der an einer Außenwand vorgesehenen Vorbauten auf insgesamt ein Drittel der Außenwandbreite festgelegt.
Absatz 6 Nummer 2 Buchstabe b entspricht der bisherigen Rechtslage in § 6 Absatz 7 BauO 2000. Die Vorschrift dient der Barrierefreiheit. Damit soll eine Konstruktionsstärke der Umwehrung von 10 cm bei einer Bewegungsflächentiefe von 1,50 m für Rollstuhlfahrer sichergestellt werden. In Buchstabe c wird auf die dem jeweiligen Vorbau gegenüberliegenden Nachbargrenzen abgestellt; die Entfernung wird von 3 m in § 6 Absatz 7 BauO 2000 auf 2 m reduziert. Absatz 6 Nummer 3 enthält eine neue Regelung für Seitenwände von Vorbauten und Dachaufbauten, soweit sie nicht Bestandteil des Daches, wie Dachgauben, sondern selbstständige Bauteile sind. Solche selbstständigen Bauteile im Dach lösen anders als Dachaufbauten, die Bestandteil des Daches sind, eigene Abstandsflächen aus. Dies führt in der geschlossenen Bauweise dazu, dass für selbstständige Dachaufbauten, die nicht an der (seitlichen) Grundstücksgrenze errichtet werden, eine Abweichung zu erteilen ist. Die vorstehende Regelung soll dies entbehrlich machen. Aus systematischen Gründen erfolgt die Einordnung als Absatz 6
3. Vorbauten wie Erker, Balkone, Altane, Treppenräume und Aufzugsschächte, wenn sie insgesamt nicht mehr als ein Drittel der Breite der jeweiligen Außenwand in Anspruch nehmen und sie von den gegenüberliegenden Nachbargrenzen mindestens 3 m entfernt sind. Bei der Ermittlung des Maßes nach Satz 1 bleiben Loggienaußer Betracht.
(9) Bei der Änderung von vor dem 1. Januar 2019 zulässigerweise errichteten Gebäuden mit Wohnungen bleiben Aufzüge, die vor die Außenwand vortreten, bei der Bemessung der Abstandsflächen außer Betracht, wenn sie nicht länger als 2,50 m und nicht höher 0,50 m über dem oberen als Abschluss des obersten angefahrenen Geschosses mit Wohnungen sind, nicht mehr als 2,50 m vor die Außenwand vortreten und von den gegenüberliegenden Nachbargrenzen mindestens 1,50 m entfernt sind.
Zur Verbesserung der barrierefreien Erreichbarkeit von Wohnungen wird die Errichtung von Aufzügen bis ins oberste Geschoss an bestehenden Gebäuden ermöglicht. Da Aufzugsschächte, die über die Außenwand hinweg bis ins Dach hineinragen, keine untergeordneten Vorbauten nach Absatz 6 sind, ist es erforderlich, sie neu in einem eigenen Absatz zu regeln. Die Größe des Aufzugsschachtes ermöglicht Aufzüge für die Aufnahme von Rollstühlen. Die nachträgliche Herstellung der Barrierefreiheit von Gebäuden rechtfertigt eine geringere Abstandsfläche zur gegenüberliegenden Grundstücksgrenze. Zum Erreichen des letzten Geschosses mit Wohnungen reicht es bei Wohnungen, die sich über mehrere Geschosse erstrecken, aus, wenn das unterste Geschoss angebunden wird. Die Regelung ermöglicht die technisch erforderliche Überfahrt.
Zu § 8 Nicht überbaute Flächen der bebauten Grundstücke, Kinderspielplätze
§ 8 Absatz 2 in der Fassung dieses Gesetzentwurfes entspricht den Orientierungswerten in der MBO und regelt die Erforderlichkeit von Spielplätzen für Kleinkinder. § 8 Absatz 2 Satz 1 lässt die Errichtung des Spielplatzes nunmehr nicht nur – was im Einzelfall auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen kann – auf dem Baugrundstück selbst, sondern auch auf einem anderen geeigneten Grundstück in unmittelbarer Nähe zu. Ergänzt wird die Regelung um die – notwendige – Anforderung, dass die dauerhafte Benutzung des Spielplatzes öffentlich-rechtlich gesichert sein muss. § 8 Absatz 2 Satz 2 fasst die enthaltenen Ausnahmen von der Spielplatzpflicht zusammen. Da ausschlaggebend insoweit die öffentlich-rechtliche Sicherung der Nutzbarkeit ist, entfällt die Spielplatzpflicht nicht nur, wenn in unmittelbarer Nähe eine Gemeinschaftsanlage, sondern auch, wenn ein sonstiger für die
Kinder nutzbarer Spielplatz geschaffen wird oder vorhanden ist. Die Ausnahmen sind nunmehr durchgängig unmittelbar gesetzesabhängig und erfordern keine bauaufsichtliche Ermessensentscheidung im Einzelfall mehr. Absatz 3 entspricht § 9 Absatz 3 BauO 2000 unter Berücksichtigung redaktioneller Änderungen.
Der Fünfte Abschnitt enthält die Regelungen über Treppen,
Rettungswege, Öffnungen und Umwehrungen. Die Vorschriften über Aufzüge (BauO 2016: § 37) befinden sich im Sechsten Abschnitt (Technische Gebäudeausrüstung) in § 39.
§ 34 wird vollumfänglich an die MBO angepasst und nimmt
die Anforderungen an notwendige Treppen auf. § 34 gilt nicht für Treppen innerhalb von Wohnungen.
§ 34 Absatz 5 wird im Hinblick auf die als Technische Baubestimmung
eingeführte DIN 18065 gekürzt; die Norm enthält Maßangaben zur Breite, so dass der bisherige Gesetzeswortlaut
in § 36 Absatz 5 BauO 2000 entbehrlich ist. Die Vorschrift regelt einen nachträglichen Einbau von Treppenliften
unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des Brandschutzes
§ 35 (BauO 2000: § 37) enthält die Anforderungen annotwendige Treppenräume und an Ausgänge. § 35 wird vollumfänglich an die MBO angepasst. In der Überschrift wird – entgegen zum § 37 BauO 2000 – klargestellt, dass nur „notwendige“ Treppenräume erfasst werden. Zur Vereinfachung und zur besseren Verständlichkeit der Regelung des § 35 wurde die durchgängige Differenzierung zwischen außenliegenden und innenliegenden Treppenräumen aufgegeben.
1. Öffnungen zum ellergeschoss, zu nicht
ausgebauten Dachräumen, Werkstätten, Läden, Lagerräumen und ähnlichen Räumen sowie zu Nutzungseinheiten mit mehr als 200 m² Nutzfläche ohne notwendige Flure rauchdichte und selbstschließende Türen mit einer Feuerwiderstandsklasse T30,
§ 35 Absatz 6 enthält die Anforderungen an die Öffnungen in den raumabschließenden Bauteilen von Treppenräumen. Türen zu sonstigen Räumen und Nutzungseinheiten (Satz 1
Nummer 3, das sind Nutzungseinheiten mit weniger als 200 m², ausgenommen Wohnungen) wird die bisherige Anforderung „dichtschließend“ beibehalten; diese Eigenschaft wird mit einer dreiseitig umlaufenden Dichtung erreicht und bedarf keines formellen Nachweises.Für Wohnungen (§ 35 Absatz 6 Satz 1 Nummer 4) gilt, dass
diese mindestens dichtschließenden Abschlüsse haben müssen. Selbstschließende Türen widersprechen den Zielsetzungen der Barrierefreiheit insoweit, als vor allem behinderte oder ältere Menschen im alltäglichen Gebrauch eine erheblich größere Kraft aufwenden müssen, um die Türen zu betätigen. § 35 Absatz 6 Satz 2 begrenzt die Breite von Türen zum Treppenraum auf 2,50 m, um übergroße Türanlagen ohne Rauch- bzw. Feuerschutz auszuschließen, bei denen die Wand zur Tür wird. Neu ist die Zulässigkeit von lichtdurchlässigen Seitenteilen und Oberlichtern als Bestandteil der Feuerschutz- und Rauchschutzabschlüsse, wenn die Abschlüsse eine Gesamtbreite von 2,50 m nicht überschreiten (Satz 3), was einer Forderung aus der Praxis entspricht.
Der Sechste Abschnitt fasst alle Regelungen zusammen, die (ggf. auch im weiteren Sinne) die Technische Gebäudeaus-rüstung betreffen. Vor diesem Hintergrund werden die bisher im Dritten Abschnitt („Wände, Decken, Dächer“) BauO 2000 enthaltenen Vorschriften über die Aufzüge nun in diesem Abschnitt über die Technische Gebäudeausrüstung geführt. Die Überschrift des Abschnitts wird von „Haustechnische Anlagen“ in der BauO 2000 in „Technische Gebäudeausrüstung“ geändert.
§ 39 nimmt die Anforderungen an Aufzüge auf.
(6) In Gebäuden mit mehr als fünf Geschossen über der Geländeoberfläche müssen Aufzüge in ausreichender Zahl eingebaut werden, von denen einer auch zur Aufnahme von Kinderwagen, Rollstühlen, Krankentragen und Lasten geeignet sein muss; das oberste Geschoss ist nicht zu berücksichtigen, wenn seine Nutzung einen Aufzug nicht erfordert oder wenn durch den nachträglichen Ausbau des
(4) Gebäude mit mehr als drei oberirdischen Geschossen müssen Aufzüge in ausreichender Zahl haben. Ein Aufzug muss von der öffentlichen Verkehrsfläche und von allen Wohnungen in dem Gebäude aus barrierefrei erreichbar sein. Von diesen Aufzügen muss in Gebäuden mit mehr als fünf oberirdischen Geschossen mindestens ein Aufzug Krankentragen, Rollstühle und Lasten aufnehmen können und Haltestellen in allen Geschossen haben. Haltestellen im obersten Geschoss und in den Kellergeschossen sind nicht erforderlich, wenn sie nur unter besonderen Schwierigkeiten hergestellt werden können. Führt die Aufstockung oder Nut-zungsänderung eines Gebäudes dazu, dass nach Satz 1 ein Aufzug errichtet werden müsste, kann hiervon abgesehen werden, wenn ein Aufzug nur unter besonderen Schwierigkeiten hergestellt werden kann. Absatz 4
§ 39 Absatz 4 Satz 1 stellt wie bisher auf die Zahl der Vollge-schosse ab. Die Änderung berücksichtigt die zwischenzeitliche Baupraxis. Die behördliche Ermessensentscheidung im Einzelfall wird durch einen (unmittelbar gesetzesabhängigen) Zulässigkeitstatbestand ersetzt.
Die Anforderungen an Zugänge, Bewegungsflächen, Türdurchgänge und Rampen können sich künftig aus der Technischen Baubestimmung DIN 18040-2 ergeben. Die Anforderungen an die Aufzüge, wie sie nun in § 39 Absatz 4 enthalten sind, sind an die MBO und die Vorschriften in anderen Länder-Bauordnungen angepasst. Der neu eingefügte § 39 Absatz 4 Satz 5 sieht eine Ausnahmeregelung für das Schaffen einer ausreichenden Anzahl von Aufzügen für den Fall vor, dass im Rahmen einer Gebäudeaufstockung die Verpflichtung nach § 39 Absatz 4 Satz 1 eintritt; die Neuregelung trägt dazu bei, das Nachverdichtungspotential bei der Schaffung von Wohnraum, insbesondere in den Ballungszentren und Universitätsstädten, zu stärken.
Die Vorschrift dient der Klarstellung, dass auch ein Aufzug nach § 39 Absatz 4 Satz 1 von der öffentlichen Verkehrsfläche barrierefrei erreichbar sein muss. Die allgemeinen Anforderungen an die Barrierefreiheit (§ 2 Absatz 10) bleiben davon unberührt.
Es handelt sich hierbei um eine redaktionelle Anpassung.
Die Regelung ermöglicht eine flexiblere Schaffung von Wohn-raum.
§ 39 Absatz 5 wird an die MBO angepasst und entspricht von den Abmessungen her dem bisherigen § 39 Absatz 6 BauO 2000. § 39 Absatz 5 Satz 3 wird eine Regelung zur Aufteilung der Fahrkorbgrundfläche neu aufgenommen. § 39 Absatz 5 Satz 4 nimmt den bisher in § 39 Absatz 6 BauO 2000 geregelten Inhalt bezüglich Bewegungsflächen vor Aufzügen auf. Der bisherige § 39 Absatz 5 BauO 2000 regelte Abweichun-gen für außenliegende Aufzüge. Da § 39 Absatz 1 klar auf Aufzüge im Innern von Gebäuden abstellt, gehören außenliegende Aufzüge nicht zum Regelungsbereich, sodass die Zulassung einer Abweichung hierfür nicht relevant ist. Die ferner im § 39 Absatz 5 BauO 2000 geregelte Abweichung für die Verbindung von Geschossen ist zum Teil in § 39 Absatz 1 Satz 3 aufgenommen worden. Beide genannten Fälle bedürfen – wie bisher – einer behördlichen Gestattung; eine Regelung wie bisher ist daher im Hinblick auf § 69 entbehrlich.
zu § 47 Wohnungen
Die in § 49 BauO 2000 enthaltene Regelung über Wohnungen wird deutlich gestrafft und auf die Festlegung von Mindeststandards
im neugestalteten § 47 reduziert; die Anforderungen an den Wärme-, Schall- und Erschütterungsschutz (§
15) sowie an die Belüftung (§ 46) sind in anderen Vorschriften
zusammengeführt worden, so dass auf die erneute Aufzählung
im neugestalteten § 47 verzichtet werden kann. Der bisherige § 50 BauO 2000, in dem die Bäder und Toilettenräume gesondert geregelt werden, ist nunmehr in § 43 Absatz 1 zu finden.
(siehe § 49 Abs. 1)
(4) In Gebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 mit Wohnungen sind leicht und barrierefrei erreichbare Abstellflächen für Kinderwagen und Mobilitätshilfen sowie für jede Wohnung ein ausreichend großer Abstellfläche herzustellen.
§ 47 Absatz 4 fordert nunmehr für Gebäude der Gebäudeklassen
3 bis 5 mit Wohnungen leicht und barrierefrei erreichbare Abstellflächen für Kinderwagen und Mobilitätshilfen.
Die Vorschrift ermöglicht eine größere Flexibilität bei der Gestaltung des Wohnraums. Die Barrierefreiheit und die
Bedürfnisse an moderne Wohnungszuschnitte und Wohnverhältnisse sollen so besser in Einklang gebracht werden können.
Die bisher in § 49 Absatz 5 BauO 2000 enthaltene Beschränkung in Bezug auf das Schaffen von Abstellräumen für Gebäude mit Wohnungen in den Obergeschossen beruht auf einem nicht sachgerechten Abgrenzungskriterium. Die Begrifflichkeit „Mobilitätshilfen“ umfasst Gehhilfen wie zum Bespiel Rollatoren und Rollstühle. Elektro-Scooter werden hiervon hingegen nicht erfasst. Durch die Berücksichtigung der Begrifflichkeit „Abstellflächen“ wird die Flexibilität für die Bauherrschaft von entsprechenden Gebäuden erhöht; für jede Wohnung ist jedoch ein ausreichend großer Abstellraum herzustellen: Aus § 49 Absatz 4 Satz 1 BauO 2000 wird das Erfordernis eines Abstellraums für Wohnungen in solchen Gebäuden übernommen. Von der Festlegung einer Mindestgröße des Abstellraums (§ 49 Absatz 4 Satz 2 BauO 2000) wird wegen der unterschiedlichen Umstände des Einzelfalls abgesehen. § 49 Absatz 6 BauO 2000 ist angesichts des heute gängigen technischen Standards der Haushalte nicht mehr erforderlich und entfällt daher.
(5) Für Gebäude mit Wohnungen in den Obergeschossen sollen leicht erreichbare und zugängliche Abstellräume für Kinderwagen und Fahrräder sowie für Rollstühle, Gehwagen und
(5) Gebäude mit Nutzungseinheiten zum Zwecke der Pflege oder Betreuung von Personen mit Pflegebedürftigkeit oder Behinderung, deren Selbstrettungsfähigkeit eingeschränkt ist,
gelten nicht als Wohnungen, sondern als große Sonderbauten
nach § 50 Absatz 2, wenn die Nutzungseinheiten
1. einzeln für mehr als sechs Personen oder
2. für Personen mit Intensivpflegebedarf bestimmt sind oder
3. einen gemeinsamen Rettungsweg haben und für insgesamt mehr als zwölf Personen bestimmt sind. Absatz 5
Gebäude mit Nutzungseinheiten zum Zwecke der Pflege oder Betreuung von Personen mit Pflegebedürftigkeit oder Behinderung, deren Selbstrettungsfähigkeit eingeschränkt ist, werden in Zukunft erst Sonderbauten, wenn die Nutzungseinheiten
einzeln für mehr als sechs Personen (Nummer 1) oder für
Personen mit Intensivpflegebedarf bestimmt sind (Nummer 2), oder einen gemeinsamen Rettungsweg haben und für insgesamt mehr als 12 Personen bestimmt sind (Nummer 3). Die Vorschrift dient der Klarstellung in Bezug auf § 50 Absatz 2 Nummer 10.
Mit der Einführung der Schwellenwerte wird auf in der Praxis bestehende Probleme der Sonderbauabgrenzung bei einzelnen
Nutzungseinheiten, die der Unterbringung pflegebedürftiger
bzw. behinderter Menschen dienen – sogenannte „Pflegewohngemeinschaften“
-, reagiert. Nutzungseinheiten zum Zwecke der Pflege oder Betreuung sind dann gegeben, wenn sie einer solchen Nutzung gewidmet werden.
Somit wird zum Beispiel eine Wohnung, in der aufgrund eines
Unfalls pflegebedürftig gewordene Ehepartner weiterleben, nicht zum Sonderbau. Derartige Nutzungseinheiten werden auch nicht in die Additionsregelung des Buchstaben c einbezogen. Die Tatbestandsmerkmale Pflegebedürftigkeit oder Behinderung weisen darauf hin, dass die Personen mindestens auf ambulante Pflege- oder Betreuungsdienstleistungen angewiesen sind. Die Beschränkung auf Personen, deren Selbstrettungsfähigkeit
eingeschränkt ist, meint, dass eine entsprechende Beeinträchtigung vorliegen muss. Nutzungseinheiten für Minderjährige ohne eine sie in diesem Sinne einschränkende körperliche oder geistige Beeinträchtigung sind nicht als Sonderbauten einzustufen. Nach Nummer 1 werden Nutzungseinheiten ab sieben Personen mit Pflegebedürftigkeit oder Behinderung zu Sonderbauten, weil ab dieser Personenzahl ein Gefahrenpotenzial besteht, welches im Baugenehmigungsverfahren
einer Einzelfallbeurteilung unterzogen werden muss. Bei Nutzungseinheiten mit bis zu sechs Personen liegt kein
Sonderbau, sondern eine Wohnung im Sinne des § 47 vor; bei der Aufnahme einer solchen Nutzung im Bestand ist auch keine Nutzungsänderung anzunehmen. Ein Sonderbau entsteht auch nur, wenn die Nutzungseinheiten einzeln den Schwellenwert (mehr als sechs Personen) erreichen. Dadurch soll zum Ausdruck gebracht werden, dass die Abgrenzung der Nutzungseinheit von ihrer baulichen Unabhängigkeit bestimmt ist, nicht durch ihre Organisationsform.
Das bedeutet beispielsweise, dass zwei baulich nicht unmittelbar verbundene Wohngemeinschaften mit jeweils sechs pflegebedürftigen oder betreuten Personen, auch im Fall ihrer organisatorischen Zusammengehörigkeit, zwei Nutzungseinheiten à sechs Personen bleiben. Die Sonderbauschwelle wird in diesem Fall nicht erreicht. Nach Nummer 2 ist der Sonderbautatbestand immer erfüllt, wenn Einrichtungen oder Wohnungen über den allgemeinen Zweck der Pflege oder Betreuung hinaus darauf ausgerichtet sind, dem besonderen Zweck zu dienen, Personen mit Intensivpflegebedarf aufzunehmen, zum Beispiel Menschen mit apallischem Syndrom („Wachkoma“) oder mit Beatmungsbedarf. Eine Wohnung, in der aufgrund eines Unfalls pflegebedürftig gewordene Familienmitglieder weiterleben oder aufgenommen werden, wird hiernach jedoch nicht zum Sonderbau. Nach Nummer 3 ist der Sonderbautatbestand immer erfüllt, wenn 13 oder mehr Personen, die in Nutzungseinheiten zum Zwecke der Pflege oder Betreuung von Personen leben, deren Selbstrettungsfähigkeit eingeschränkt ist, einen gemeinsamen Rettungsweg haben. Hierbei sind nur die Personen anzurechnen, die gepflegt oder betreut werden. So sind insbesondere Pfleger und Betreuer nicht hinzuzurechnen. Sinn dieser Regelung ist, dass die Zahl der Personen, die sich im Gefahrenfall nicht selbst retten können, sondern auch auf die Hilfe der Einsatzkräfte der Feuerwehr angewiesen sind, begrenzt wird, soweit nicht im Baugenehmigungsverfahren
die Genehmigungsfähigkeit der Nutzung festgestellt wird. Damit schließt die Aufnahme entsprechender Kriterien zur
Abgrenzung einer Wohnung von einem Sonderbau in den in § 47 Absatz 5 Nummer 1 bis 3 genannten Fällen nun auch im nordrhein-westfälischen Bauordnungsrecht an das Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 21. März 2017 (GV. NRW. S. 375) an: Mit der genannten Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) vom 2. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 625) wurde zum Zwecke des Brandschutzes und der rettungsdienstlichen Versorgung ein Informationsaustausch über Lage, Angebotsform und Platzzahl von u.a. Wohngemeinschaften mit
Betreuungsleistungen zwischen den nach dem WTG zuständigen Behörden und den örtlich zuständigen Gemeinden und
Kreisen als Aufgabenträger für den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz sowie den Kreisen und kreisfreien Städten als Trägern des Rettungsdienstes geregelt. Der Sonderbautatbestand liegt bereits vor, wenn eines der Kriterien der Nummern 1 bis 3 erfüllt ist. Die verfahrenssteuernde Wirkung des Sonderbaubegriffs bewirkt, dass für die
Errichtung dieser Nutzungseinheiten die Durchführung eines
Baugenehmigungsverfahrens nach § 65 notwendig ist. Gleiches gilt für eine entsprechende Umnutzung im Gebäudebestand.
Ziel der (bisher in § 51 BauO 2000 enthaltenen) Regelung
über Stellplätze und Garagen ist (in erster Linie), den öffentlichen
Verkehrsraum dadurch von ruhendem Verkehr zu entlasten, dass baulichen Anlagen und anderen Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr mittels Kraftfahrzeugen zu erwarten ist, die erforderlichen Stellplätze zwingend zuge-ordnet werden (notwendige Stellplätze und Garagen). An diesem Grundsatz hält die Neufassung in § 48 fest. Sie konzipiert aber die Vorschrift insofern neu, als sie dem Umstand Rechnung trägt, dass die Freihaltung des öffentli-chen Verkehrsraums von ruhendem Verkehr kein spezifisch bauordnungsrechtliches Anliegen ist, sondern letztlich eine Frage der jeweiligen kommunalen Verkehrskonzeption und -politik. Sie hält daher einerseits an dem bauordnungsrechtli-chen Grundsatz fest, dass, werden Anlagen errichtet, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, Stell-plätze in ausreichender Zahl und Größe und in geeigneter Beschaffenheit herzustellen sind (§ 48 Absatz 1 Satz 1), erleichtert aber andererseits den Gemeinden durch eine umfangreiche Satzungsbefugnis über Umfang und Erfüllungsmodalitäten der Stellplatzpflicht selbst zu entscheiden.
Die Neufassung ermächtigt daher die Gemeinden, in örtlichen Bauvorschriften (§ 89 Absatz 1 Nummer 4) Zahl, Größe und Beschaffenheit der Stellplätze festzulegen, die unter Berück-sichtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, der Bedürfnisse des ruhenden Verkehrs und der Erschließung durch Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs für Anlagen erforderlich sind, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr zu erwarten ist (notwendige Stellplätze), einschließlich des Mehrbedarfs bei Änderungen und Nutzungsänderungen der Anlagen sowie die Ablösung der Herstellungspflicht und die Höhe der Ablösungsbeträge, die nach Art der Nutzung und Lage der Anlage unterschiedlich geregelt werden kann.
§ 48 Absatz 2 Satz 1 ermächtigt das für Bauen zuständige Ministerium, die Zahl der notwendigen Stellplätze nach Absatz 1 Satz 1 durch Rechtsverordnung festzulegen. Eine solche rechtsnormative Regelung besteht bisher nicht. Bisher orientierten sich die am Bau Beteiligten an der – zwischen-zeitlich aufgehobenen – Anlage zu Nummer 51.11 der Verwaltungsvorschrift zur Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen (VV BauO; „Richtzahlen für den Stellplatzbedarf“); die Verwaltungsvorschrift ist am 31. Dezember 2005 außer Kraft getreten. Die sich angesichts des Umstandes, dass sich Erforderlichkeit und Zahl der notwendigen Stellplätze in hohem Maße nach örtlichen Gegebenheiten und nach den verkehrspolitischen Konzepten der jeweiligen Gemeinde richten, anbietende und aufdrängende Alternative, die Regelung der Stellplatzerfordernisse generell den Gemeinden zu überlassen, ist auf Grund der von den berührten Gemeinden an dieser Absicht geübten Kritik letztlich verworfen worden. Beabsichtigt ist, lediglich das unverzichtbare Minimum an Stellplätzen festzuschreiben; für andere Anforderungen steht den Ge-meinden das Instrument einer örtlichen Bauvorschrift (§ 89 Absatz 1 Nummer 4) zur Verfügung. Ebenfalls durch Rechtsverordnung werden Anforderungen an Zahl, Größe und Lage von Stellplätzen für Menschen mit Behinderungen geregelt.
Mit Blick auf die den Kommunen zugewiesene Regelungsermächtigung gestaltet Satz 2 die entsprechenden Vorgaben in der Rechtsverordnung subsidiär aus; das Letztentschei-dungsrecht über die Zahl der notwendigen Stellplätze steht danach der Gemeinde zu. Schließt die Gemeinde durch Be-bauungsplan oder durch städtebauliche Satzung (§ 89 Ab-satz 1 Nummer 4) die Zulässigkeit von Stellplätzen aus oder beschränkt sie, reduziert sie damit die Zahl der erforderlichen Stellplätze, im Falle des Ausschlusses auf Null. Für eine Ablösung bleibt in diesen Fällen kein Raum (mehr).
§ 49 soll – abgesehen von der Übernahme der bisher in § 48
Absatz 2 BauO 2000 enthaltenen Vorschriften über barrierefreies
Bauen bei Wohnungen – die bauordnungsrechtlichen
Voraussetzungen dafür schaffen, Personen mit Kleinkindern,
Lebensälteren und ggf. in ihrer Mobilität eingeschränkten
Personen eine ungehinderte Teilnahme am gesellschaftlichen
Leben zu ermöglichen. Hierfür ist es ferner notwendig, dass öffentlich zugängliche bauliche Anlagen von diesem Personenkreis im erforderlichen Umfang barrierefrei erreicht und genutzt werden können.
Auch die Überschrift ist – um die Zielsetzung zu betonen – neu gefasst.
(siehe § 49 Abs. 2 BauO NRW 2000)
(1) In Gebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 mit Wohnungen müssen die Wohnungen barrierefrei und eingeschränkt mit
dem Rollstuhl nutzbar sein. Absatz 1
§ 49 Absatz 1 stellt vom Grunde her auf den bisherigen § 49
Absatz 2 BauO 2000 ab. In dieser bisher geltenden Vorschrift
wurde vorgesehen, dass in Gebäuden mit mehr als zwei
Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei
erreichbar sein müssen. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung
stellt der neugestaltete § 49 Absatz 1 darauf ab, dass Wohnungen in Gebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 barrierefrei sein müssen:
Es handelt sich um eine Klarstellung. In Gebäuden der Gebäudeklassen
3 bis 5 mit Wohnungen müssen die Wohnungen barrierefrei sein, ein R-Standard wird jedoch nicht verbindlich vorgegeben.
„Barrierefrei“ wird als Anforderung in der DIN 18040-2 durch
den Begriff „barrierefrei nutzbare Wohnung“ (ohne die Anforderungen
mit der Kennzeichnung „R“) konkretisiert und meint
damit nicht nur „barrierefrei zugänglich“.
Nordrhein-Westfalen ist das einzige von 16 Bundesländern,
in dem die DIN 18040-2 zur Definition der Barrierefreiheit
nicht als Technische Baubestimmung eingeführt wurde; insofern wurde – laut Rückmeldungen aus der Praxis – die Anforderung an „barrierefrei“ bei Neubauvorhaben unterschiedlich
zur Umsetzung gebracht.
Vor dem Hintergrund der bundes- wie landespolitischen Zielsetzung,
dass jeder in seiner gewohnten Umgebung so lange wie möglich selbstbestimmt zu Hause leben können dürfen muss, ist es erforderlich, den gesetzlichen wohnungsbaupolitischen
Ordnungsrahmen anzupassen.
Bei den rechtlichen Rahmenbedingungen ist eine Balance sicherzustellen, die auf der einen Seite die Regelungen nicht
zu eng definiert, um entsprechend den unterschiedlichen
Bedarfen die Entwicklung eines vielfältigen und breiten Angebots
an altersgerechten Wohnmöglichkeiten nicht zu erschweren. Auf der anderen Seite gilt es, Mindeststandards zu
definieren und transparent zu machen, damit Verbraucherinnen
und Verbraucher sowie Akteure Sicherheit über die Anforderungen
an das altersgerechte Wohnen erhalten. Vor allem gilt es, systematisch über die Mindestanforderungen an
altersgerechtes Bauen und Wohnen aufzuklären. Die Zielsetzung des neugefassten § 49 Absatz 1 ist, den
Wohnungsneubau dahingehend zu verändern, dass zumindest
wesentliche Barrieren vermieden werden. Insbesondere
sollten solche Barrieren nicht mehr eingebaut werden, die das selbständige Wohnen im starken Maße behindern und
nachträglich mur mit großem Aufwand (auch Eigentümerseitig)
Die Barrierefreiheit muss so beschaffen sein, dass ein späterer
Umbau an mögliche, weitere und darüberhinausgehende
Individualbedarfe grundsätzlich besser als heute möglich sein
sollte: Grundlegend ist, dass möglichst flächendeckend und
weitgehend kostenneutral Wohnbauten ohne unnötige Hindernisse erstellt werden; maßgebende Bereiche sollen so
gestaltet werden, dass sie bei Bedarf ohne größeren Aufwand
an die individuellen Bedürfnisse der jeweiligen Nutzerinnen
und Nutzer angepasst werden können. Dies stellt langfristig und damit nachhaltig eine wesentliche
Verbesserung gegenüber der heutigen Situation dar, denn:
der Umbau von Wohnungsbeständen an die Bedürfnisse von
Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, stellt in
der Praxis – auch finanziell für beide Seiten – eine der größten
Zur Vermeidung des Einbaus von Barrieren sind daher verbindliche
Baunormen – in dem Fall über die Definition von
Mindeststandards über das barrierefreie Bauen im Rahmen
der Einführung der DIN 18040-2 (Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen
– Teil 2: Wohnungen) als Technische Baubestimmung in Nordrhein-Westfalen – zu treffen.
Altersgerecht gebaute Wohnungen bieten für alle potentiellen
Nutzerinnen und Nutzer – also Eigentümerinnen und Eigentümer
sowie Mieterinnen und Mieter – unabhängig vom Alter mehr Sicherheit und mehr Selbstbestimmtheit. Für die Wohnungseigentümerin und den Wohnungseigentümer
bedeutet eine altersgerechte Wohnung eine attraktive
Wohnung mit hoher Flexibilität mit tendenziell weniger Mieterwechseln
und hohem Wiederverkaufswert, weil sie nicht nur den Bedürfnissen von älteren Menschen, sondern auch von Familien mit kleinen Kindern entgegenkommt. Ein altersgerecht gestaltetes Wohngebäude mit einer (flexiblen)
Grundstruktur kann über seine gesamte Lebensdauer für
unterschiedliche Wohnmodelle genutzt werden. Ein noch so
attraktives Wohnmodell in einem nicht altersgerecht gestalteten
Gebäude kann sich langfristig nicht bewähren, weil eine
solche Architektur Menschen mit körperlichen Einschränkungen
den Zugang und die Benutzbarkeit auf Dauer verwehrt.
Die Landesregierung wirbt auch bei Bauherrinnen und Bauherren
von Ein- und Zweifamilienhäusern für eine vorausschauende
Planung im Hinblick auf Barrierefreiheit und der
damit langfristigen Perspektive, solange wie möglich in den
„eigenen vier Wänden“ selbstbestimmt leben zu können.
Die bisherige in § 49 Absatz 2 Satz 3 BauO 2000 enthaltene
Regelung über etwaige Abweichungen im Zusammenhang
mit den Anforderungen an die Barrierefreiheit werden neu im
§ 49 Absatz 3 geregelt.
(1) Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderung, alten Menschen und Personen
mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde
Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können.
(2) Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen im erforderlichen Umfang barrierefrei sein. Öffentlich zugänglich
sind bauliche Anlagen, wenn und soweit sie nach ihrem
Zweck im Zeitraum ihrer Nutzung von im Vorhinein nicht bestimmbaren Personen aufgesucht werden können. Wohngebäude sind nicht öffentlich zugänglich im Sinne dieses Absatzes. Absatz 2
§ 49 Absatz 2 Satz 1 stellt auf die öffentliche Zugänglichkeit
baulicher Anlagen ab, um zu gewährleisten, dass öffentlichen
Zwecken dienende Anlagen von Menschen barrierefrei erreicht
Soweit bauliche Anlagen insgesamt überwiegend und ausschließlich
von Menschen mit Behinderungen oder alten Menschen genutzt werden, handelt es sich um Sonderbauten, an die nach § 50 Absatz 1 Satz 2 Nummer 16 die jeweils
insoweit gebotenen Anforderungen gestellt werden können.
Die speziellen Anforderungen an Arbeitsstätten sind insgesamt
nicht im Bauordnungsrecht, sondern im Arbeitsstättenrecht
des Bundes geregelt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten jeweils nicht, soweit die Anforderungen
wegen schwieriger Geländeverhältnisse oder
wegen ungünstiger vorhandener Bebauung nur mit einem
unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können. Absatz 3
§ 49 Absatz 3 regelt Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2
für den Fall, dass die Herstellung von Barrierefreiheit aufgrund
vorhandener schwieriger Geländeverhältnisse oder
ungünstiger Bebauung nur mit einem unverhältnismäßigen
Mehraufwand erfüllt werden kann. Das in der BauO 2000
verwendete Kriterium „im Hinblick auf die Sicherheit der Menschen
mit Behinderung oder alten Menschen“ entfällt. Durch die neugestaltete Vorschrift wird klargestellt, dass sich die
Ausnahmen grundsätzlich auf Teile des Gebäudes oder die
technischen Einrichtungen beschränken, für die die Tatbestände
der Ausnahme zutreffen. Die Ausnahmetatbestände
greifen auch bei Änderungen oder Nutzungsänderung von
§ 55 Absatz 4 BauO 2000 in der bisherigen Fassung entfällt,
da sich zukünftig die konkreten Anforderungen an das barrierefreie
Bauen aus der noch zu veröffentlichenden Technischen
Baubestimmung DIN 18040 Teile 1 und 2 unmittelbar
Zu § 50 Sonderbauten
Nutzung (Sonderbauten) können im Einzelfall zur Verwirklichung
der allgemeinen Anforderungen nach § 3 Abs. 1 Satz
1 besondere Anforderungen gestellt werden. Erleichterungen
können im Einzelfall gestattet werden, soweit es der Einhaltung
a) wegen der besonderen Art oder Nutzung baulicher Anlagen
und Räume oder
nicht bedarf. (1) An Anlagen und Räume besonderer Art oder Nutzung
(Sonderbauten) können im Einzelfall zur Verwirklichung der allgemeinen Anforderungen nach § 3 Absatz 1 besondere
Anforderungen gestellt werden. Erleichterungen können gestattet werden, soweit es der Einhaltung von Vorschriften
wegen der besonderen Art oder Nutzung baulicher Anlagen oder Räume oder wegen besonderer Anforderungen nicht
bedarf. Die Anforderungen und Erleichterungen nach den Sätzen 1 und 2 können sich insbesondere erstrecken auf
1. die Anordnung der baulichen Anlagen auf dem Grundstück, …
§ 50 Absatz 1 Satz 1 entspricht inhaltlich § 54 Absatz 1 Satz
1 BauO 2000 und sieht neben einer Definition der Sonderbauten
vor, dass an Anlagen und Räume besonderer Art
oder Nutzung im Einzelfall zur Verwirklichung der allgemeinen
Anforderungen nach § 3 Absatz 1 besondere Anforderungen
gestellt werden können. § 50 Absatz 1 Satz 2 sieht –
wie der bisherige Regelungsinhalt in der BauO 2000 – vor,
dass unter bestimmten Voraussetzungen Erleichterungen
gestattet werden können.
§ 50 Absatz 1 Satz 3 beinhaltet den Katalog möglicher Anforderungen
und Erleichterungen (BauO 2000: § 54 Absatz 2)
auch wenn er regelungstechnisch (weil er alle erdenklichen
bauordnungsrechtlichen Anforderungen abdeckt) nicht zwingend
erforderlich ist; die Anforderungsfelder sind im Interesse
einer der Systematik der Anforderungen entsprechenden
Abfolge neu geordnet worden.
Grundsätzlich entsprechen die in Absatz 1 Satz 3 Nummer 1
bis 24 aufgeführten Gegenstände dem bisherigen Katalog
aus § 54 Absatz 2 Nummer 1 bis 23 BauO 2000. Änderungen
ergeben sich in der Reihenfolge sowie in der Aufnahme der
„Gebäudefunkanlagen für die Feuerwehr“ (Nummer 24).
Zu den Abweichungen wird wie folgt erläutert:
(2) Anforderungen und Erleichterungen können sich insbesondere
1. die Abstände von Nachbargrenzen, von anderen baulichen
Anlagen auf dem Grundstück und von öffentlichen Verkehrsflächen sowie auf die Größe der auf Baugrundstücken
freizuhaltenden Flächen,
3. die Öffnungen nach öffentlichen Verkehrsflächen und
nach angrenzenden Grundstücken,4. die Bauart und Anordnung aller für die Standsicherheit,
Verkehrssicherheit, den Brandschutz, den Wärme- und
Schallschutz oder Gesundheitsschutz wesentlichen
7. die Anordnung und Herstellung der Aufzüge sowie die
Treppen, Treppenräume, Flure, Ausgänge, sonstige
Rettungswege und ihre Kennzeichnung,
8. die zulässige Zahl der Benutzerinnen und Benutzer,
Anordnung und Zahl der zulässigen Sitzplätze und
Stehplätze bei Versammlungsstätten, Gaststätten, Vergnügungsstätten,
12. die Aufbewahrung und Beseitigung von Abwasser und
von Abfällen,
13. die Stellplätze und Garagen sowie die Abstellplätze für
15. die Anlage von Grünstreifen, Baumbepflanzungen und
anderen Pflanzungen sowie die Begrünung von Aufschüttungen
und Abgrabungen,
17. die Qualifikation der Bauleiterin oder des Bauleiters und
der Fachbauleiterinnen und der Fachbauleiter,
18. die Bestellung einer oder eines Brandschutzbeauftragten
für den Betrieb eines Gebäudes,
19. die Pflicht, ein Brandschutzkonzept vorzulegen, und
20. weitere Bescheinigungen, die nach Fertigstellung des
Rohbaus oder nach abschließender Fertigstellung der
baulichen Anlagen zu erbringen sind,
21. Nachweise über die Nutzbarkeit der Rettungswege im
22. Prüfungen und Prüfungen, die von Zeit zu Zeit zu wiederholen
sind (wiederkehrende Prüfungen), sowie die
Bescheinigungen, die hierfür zu erbringen sind,
23. den Betrieb und die Benutzung. …
2. die Abstände von Nachbargrenzen, von anderen baulichen Anlagen auf dem Grundstück und von öffentlichen Verkehrsflächen sowie auf die Größe der freizuhaltenden
Flächen der Grundstücke,
nach angrenzenden Grundstücken,
5. die Anlage von Grünstreifen, Baumpflanzungen und
anderen Pflanzungen sowie die Begrünung oder Beseitigung
von Halden und Gruben,
6. die Bauart und Anordnung aller für die Stand- und Verkehrssicherheit,
den Brand-, Wärme-, Schall- oder Gesundheitsschutz
wesentlichen Bauteile und die Verwendung
9. die Anordnung und Herstellung von Aufzügen, Treppen,
Treppenräumen, Fluren, Ausgängen, sonstigen Rettungswegen,
13. die Wasserversorgung für Löschzwecke,
14. die Aufbewahrung und Entsorgung von Abwasser und
festen Abfallstoffen,
15. die Stellplätze und Garagen mit und ohne einer Stromzuleitung
für die Aufladung von Batterien für Elektrofahrzeuge
sowie Fahrradabstellplätze,
17. die zulässige Zahl der Benutzerinnen und Benutzer,
Anordnung und Zahl der zulässigen Sitz- und Stehplätze
bei Versammlungsstätten, Gaststätten, Vergnügungsstätten,
18. die Zahl der Toiletten für Besucherinnen und Besucher,
19. Umfang, Inhalt und Zahl besonderer Bauvorlagen, insbesondere
eines Brandschutzkonzepts,
21. die Bestellung und Qualifikation der Bauleitenden und der
Fachbauleitenden,
22. den Betrieb und die Nutzung einschließlich der Bestellung
und der Qualifikation einer oder eines Brandschutzbeauftragten,
23. Erst-, Wiederholungs- und Nachprüfungen und die Bescheinigungen,
die hierüber zu erbringen sind und
• Nummer 2 (BauO 2000: Nummer 1): Redaktionelle Anpassung an die MBO,
• Nummer 5 (BauO 2000: Nummer 15): In Nummer 5 wurden
die Begriffe „Aufschüttungen und Abgrabungen“ durch
die Begriffe in der MBO „Halden und Gruben“ ersetzt,
• Nummer 6 (BauO 2000: Nummer 4): Im ersten Satzteil
erfolgen redaktionelle Änderungen. Des Weiteren wird die
Verwendung von Baustoffen der Präzisierung halber ergänzt,
• Nummer 7 (BauO 2000: Nummer 5): In Nummer 7 werden
die Brandschutzanlagen in der Aufzählung der Vollständigkeit
halber ergänzt,
• Nummer 8 (BauO 2000: Nummer 16): Redaktionelle Anpassung
an die MBO,
• Nummer 9 (BauO 2000: Nummer 7): Redaktionelle Anpassung
• Nummer 14 (BauO 2000: Nummer 12): Redaktionelle
Anpassung an die MBO,
• Nummer 15 (BauO 2000: Nummer 13): In Nummer 15 wird
über die Ergänzung im Zusammenhang mit Stromzuleitungen
für die Aufladung von Batterien in Elektrofahrzeugen
die Förderung alternativer Antriebskonzepte bei großenSonderbau-Vorhaben berücksichtigt.
• Nummer 16 (ohne Entsprechung in der BauO 2000): Neu
eingefügt wird in Nummer 16 die barrierefreie Nutzbarkeit,
da § 49 Absatz 2 nur noch öffentlich zugängliche Bauten
• Nummer 18 (ohne Entsprechung in der BauO 2000): Neu
eingefügt wird in Nummer 18 die Anforderungen an die
Zahl von Toiletten für Besucher,
• Nummer 19 (ohne Entsprechung in der BauO 2000): Neu
eingefügt wird in Nummer 19 Umfang, Inhalt und Zahl besonderer
Bauvorlagen, die insbesondere auch die Vorlage
eines Brandschutzkonzeptes betrifft,
• Nummer 20 (ohne Entsprechung in der BauO 2000):
Nummer 20 trägt dem Umstand Rechnung, dass die Vorschrift
kein System formalisierender Bauabnahmen mehr
• Nummer 21 (BauO 2000: Nummer 17): In Nummer 21
wurde – der Vollständigkeit halber – die Bestellung einer
Bauleiterin oder eines Bauleiters bzw. eines Fachbauleitenden
• Nummer 22 (BauO 2000: Nummer 18): Nummer 18 um die
Möglichkeit erweitert, die Bestellung eines Brandschutzbeauftragten
zu verlangen und Anforderungen an dessen
Qualifikation zu stellen, und
• Nummer 23 (BauO 2000: Nummer 22): Die nunmehrige
Fassung ermöglicht zum einen die Forderung nach Erstund
Wiederholungsprüfungen (namentlich bei sicherheitstechnischen
Anlagen und Einrichtungen), zum anderen die
Forderung von „Nachprüfungen“ (z. B. bei Spundwandverankerungen
und Erdankern).
Vorhaben Nach § 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW 2000
3. bauliche Anlagen und Räumen mit mehr als 1.600 m² Grundfläche; dies gilt nicht für Gewächshäuser ohne
Verkaufsstätten mit einer Grundfläche von bis zu 5.000 m², die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb oder einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dienen,
3. Gebäude mit mehr als 1 600 m² Grundfläche des Geschosses mit der größten Ausdehnung; ausgenommen
Gewächshäuser ohne Verkaufsstätten, die einem land oder forstwirtschaftlichen Betrieb oder einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dienen sowie Wohngebäude,
4. Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen
eine Grundfläche von insgesamt mehr als 2 000 m² haben,
5. Büro- und Verwaltungsgebäude mit mehr als 3 000 m²
Geschossfläche,
a) mit Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als
200 Besucherinnen und Besucher fassen, wenn
diese Versammlungsräume gemeinsame Rettungswege
b) im Freien mit Szenenflächen oder Freisportanlagen
mit Tribünen, die keine Fliegenden Bauten sind,
und insgesamt mehr als 1 000 Besucherinnen und
Besucher fassen,
7. Schank- und Speisegaststätten mit mehr als 200 Gastplätzen
in Gebäuden oder mehr als 1000 Gastplätzen im Freien, Beherbergungsstätten mit mehr als 30 Betten und Vergnügungsstätten,
8. Krankenhäuser,
9. Wohnheime,
10. Tageseinrichtungen für Kinder, Menschen mit Behinderung und alte Menschen, sonstige Einrichtungen zur Unterbringung und Pflege von Personen, ausgenommen
Tageseinrichtungen einschließlich der Tagespflege für
nicht mehr als zehn Kinder, §
47 Absatz 5 gilt entsprechend,
§ 50 Absatz 2 beinhaltet – im Anschluss an die Definition der
Sonderbauten – eine – an § 68 BauO 2000 anknüpfende –
abschließende Aufzählung der großen Sonderbauten. Der
Sonderbautenbegriff hat einmal verfahrenssteuernde Wirkung,
da große Sonderbauten (grundsätzlich) im Baugenehmigungsverfahren
(§ 65) zu behandeln sind, sodass in jedem Falle im Genehmigungsverfahren auch alle bauordnungsrechtlichen
Anforderungen geprüft werden und die Möglichkeit eröffnet ist, nach § 50 Absatz 1 Satz 1 besondere Anforderungen
zu stellen oder (kompensatorische) Erleichterungen zuzulassen (§ 50 Absatz 1 Satz 2). Ferner ist der Sonderbautenbegriff
– in einem gewissen Umfang – Anknüpfungspunkt für besondere Anforderungen hinsichtlich der bautechnischen Nachweise.
Sonderbauten, die nicht unter die Aufzählung in Absatz 2
fallen, sind sogenannte „kleine“ Sonderbauten, die im einfachen
Baugenehmigungsverfahren (§ 64) genehmigt werden.
In den Katalog der großen Sonderbauten sind solche Anlagen
aufgenommen worden, bei denen wegen ihrer Größe, wegen der Zahl und/oder der Schutzbedürftigkeit der sich in
ihnen aufhaltenden Personen oder aus anderen Gründen ein besonderes Gefahrpotenzial erwartet werden muss. Der Katalog der großen Sonderbauten ist abschließend, um den
am Bau Beteiligten wie den Bauaufsichtsbehörden für die
Regelfälle eine zuverlässige und rechtssichere Orientierung
Zu den einzelnen Nummern:
• Die Nummern 1 bis 3 erfassen Anlagen, die unabhängig
von der Art ihrer Nutzung – aufgrund ihrer Höhe oder Ausdehnung
– als Sonderbauten eingeordnet werden:
In Nummer 1 wird die bisher in § 2 BauO 2000 enthaltene Definition für Hochhäuser überführt. Während bisher die Abgrenzung von Hochhäusern an „den Fußboden“ des höchstgelegenen (tatsächlichen) Aufenthaltsraums knüpfte,
wird nunmehr auf die Fußbodenoberkante des höchstgelegenen
Geschosses, in dem ein Aufenthaltsraum möglich ist, über der Geländeoberfläche im Mittel abgestellt; so werden Härten vermieden, die sich andernfalls bei Gebäuden in Hanglagen durch verschärfte Anforderungen hinsichtlich der bautechnischen Nachweise ergeben können. Das ist auch im Hinblick auf die Erfordernisse der Personenrettung
vertretbar, da die Anforderungen an die Zugänge und Zufahrten für Rettungsfahrzeuge der Feuerwehr
(§ 5) und an die Rettungswege (§§ 33 ff.) davon unberührt
Nummer 2 ist unverändert zur bisherigen Regelung in § 68
Satz 1 Nummer 2 BauO 2000.
Nach Nummer 3 sind Wohngebäude keine Sonderbauten
mehr, selbst wenn sie eine Grundfläche von mehr als 1
600 m² haben. Nach dem Bauplanungsrecht privilegierte
Gewächshäuser ohne Verkaufsstätten sind grundsätzlich keine Sonderbauten, selbst wenn sie eine Grundfläche von
mehr als 5 000 m² haben.
In den Nummern 4 bis 8 sind Nutzungsarten aufgeführt, die nur in Kombination mit einer größeren Zahl von Personen zur Sonderbauteneigenschaft führen wie Verkaufsstät-
ten, Versammlungsstätten oder Großraumbüros; in diesen Fällen ist über die Flächengrößen oder –
soweit möglich –
über Personenzahlen eine „Einstiegsschwelle“ angegeben:
In Nummer 4 wird die Größe der Verkaufsstätten von bis-
her 700 m² auf 2
000 m² angehoben. Dies entspricht der
Rechtsprechung zur Größe großflächiger Einzelhandelsbetriebe.
Die Nummer 5 entspricht Nummer 6 BauO 2000.
In Nummer 6 werden die Versammlungsstätten geregelt:typische Versammlungsstätten im Freien (b) sind Freilicht-
theater, Festivalgelände, Anlagen für den Rennsport oder Reitbahnen sowie Sportstadien. Temporäre Veranstaltungen wie Musikfestivals auf Freiflächen werden erfasst.
Werden bei solchen Veranstaltungen Tribünen (und Bühnen) aufgestellt, handelt es sich zudem um Fliegende Bauten; die Genehmigung Fliegender Bauten regelt § 78.
In Nummer 7 wird durch die Änderung klargestellt, dass
sich die Tatbestandsvoraussetzung von 200 Gastplätzen
auf Plätze im Gebäude bezieht. Durch die Aufnahme von Schank- und Speisegaststätten mit mehr als 1.000 Sitzplätzen im Freien sind auch große Biergärten als große Sonderbau zu qualifizieren, so dass die Bauaufsichtsbehörde die Möglichkeit hat, nach § 50 Absatz 1 besondere
Anforderungen – zum Beispiel auch im Hinblick auf eine angemessene Anzahl von Toiletten – zu stellen. Die
Schwelle von 1.000 Sitzplätzen lehnt sich an den Grenzwert für Versammlungsstätten im Freien nach § 50 Absatz
2 Nummer 6 Buchstabe b an.
Die Nummern 8 bis 10 erfassen Nutzungsarten, bei denen stets mit einer größeren Anzahl von Personen zu rechnen
Zu § 59 Bestehende Anlagen
Der bisherige Regelungsinhalt aus § 87 BauO 2000 wird in
den neugestalteten § 59 übernommen und in den Ersten
Abschnitt „Bauaufsichtsbehörden“ verlagert. Sachlogisch
ergänzt § 59 die Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden aus §
58 Absatz 6 und vervollständigt diese nun im Ersten Abschnitt.
Vor dem Hintergrund der insgesamt mit dem Baurechtsmodernisierungsgesetz
vorgetragenen Änderungen,
insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen an die Barrierefreiheit,
ergibt sich, dass auch bei bestehenden Anlagen
eine Anpassung an die Vorschriften zur Barrierefreiheit nach
diesem Gesetz verlangt werden kann. Beispielsweise können
auch bereits kleinere Maßnahmen dazu beitragen, Barrieren
abzubauen und Menschen mit Behinderungen und/oder älteren
Personen mit Mobilitätseinschränkungen den Besuch in
Gesundheitsversorgungseinrichtungen zu erleichtern. Damit
knüpft das BauModG NRW beispielsweise nahtlos an die
Initiative der Landesregierung aus 2009 unter dem Titel
„Mehr barrierefreie Arztpraxen in Nordrhein-Westfalen“ an.
(2) Sollen Anlagen wesentlich geändert werden, so kann
gefordert werden, dass auch die nicht unmittelbar berührten
Teile der Anlage mit diesem Gesetz oder den aufgrund dieses
Gesetzes erlassenen Vorschriften in Einklang gebracht
1. die Bauteile, die diesen Vorschriften nicht mehr entsprechen,
mit den Änderungen in einem konstruktiven Zusammenhang
2. die Durchführung dieser Vorschriften bei den von den
Änderungen nicht berührten Teilen der Anlage keinen unverhältnismäßigen
Mehraufwand verursacht.
In diesem Zusammenhang sind angemessene Regelungen zur Barrierefreiheit zu treffen
§ 74 BauO NRW 2000 Öffentlichkeitsbeteiligung, Beteiligung der Angrenzer
Zu § 72 Beteiligung der Angrenzer und der Öffentlichkeit
Die Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (sog. Seveso-III-Richtlinie) ist mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie vom 30. November 2016 (BGBl. I 2016 S. 2749) und dem Inkrafttreten der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie vom 9. Januar 2017
(BGBl. I 2017 S. 47) auf Bundesebene abgeschlossen.
§ 72 wird insgesamt mit folgendem Aufbau neu strukturiert,
um die einzelnen Schritte der Angrenzer- und Öffentlichkeitsbeteiligung
klarer herauszustellen:
• Absatz 1 regelt die Erforderlichkeit der Nachbarbeteiligung,
• Absatz 2 bestimmt, dass die Nachbarbeteiligung bei Zustimmung
der Nachbarn entfällt,
• Absatz 3 bestimmt, wann eine Öffentlichkeitsbeteiligung
möglich oder erforderlich ist,
• Absatz 4 enthält die Inhalte der Bekanntmachung zur
Öffentlichkeitsbeteiligung,
• Absatz 5 regelt die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung,
• Absatz 6 regelt die Bekanntgabe der Entscheidung durch
öffentliche Bekanntmachung und
• Absatz 7 regelt die Beteiligung einer oder eines zuständigen
Behindertenbeauftragten oder der örtlichen Interessenvertretung
der Menschen mit Behinderung im Zusammenhang mit einer im Eigentum der öffentlichen Hand stehenden baulichen Anlagen nach § 49 Absatz 2.
Die zusätzliche Nennung der Öffentlichkeit in der Überschrift
soll verdeutlichen, dass eine Beteiligung nicht auf die Angrenzer
im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 beschränkt ist.Absätze 1 und 2
Der neue § 72 Absatz 1 Satz 1 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 74 Absatz 2 Satz 1 BauO 2000, enthält
aber nunmehr eine partielle Legaldefinition des bauordnungsrechtlichen
Nachbarbegriffs, indem er klarstellt, dass dieser
nur die Eigentümer benachbarter Grundstücke (und ggf.
vergleichbar an solchen Grundstücken dinglich Berechtigte)
erfasst, nicht aber – insbesondere – nur obligatorisch Berechtigte
wie Mieter und Pächter. § 72 Absatz 1 Satz 2 regelt nun, innerhalb welcher Frist Einwendungen bei der Bauaufsichtsbehörde
vorzubringen sind. § 72 Absatz 1 Satz 3 entspricht der bisherigen Regelung in § 74 Absatz 2 Satz 2 BauO 2000.
Da die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen nicht zur Anwendung gebracht werden, kann die bisherige Regelung in § 74 Absatz 1 BauO 2000 ersatzlos entfallen. Wie im bisherigen Recht soll sich die Beteiligung auf die direkten Grundstücksangrenzer beziehen. Der Begriff des „Nachbarn“ würde im Einzelfall stets eine Vorprüfung der Bauaufsichtsbehörde erfordern, wer außer direkten Angrenzern in nachbarlichen Belangen betroffen sein könnte. Die Erweiterung der Beteiligten ist nur vorgesehen in den Absätzen 3 bis 5, die der Umsetzung der sog. Seveso-III Richtlinie dienen.
§ 72 Absatz 2 entspricht der bisherigen Regelung in § 74 Absatz 4 BauO 2000 und berücksichtigt mit § 72 Absatz 2 Satz 2 eine Anpassung der MBO aus Mai 2017. Wie im bisherigen Recht soll sich die Beteiligung auf die direkten Grundstücksangrenzer beziehen. Siehe oben. […] zu Absatz 7 § 72 Absatz 7 regelt für bauliche Anlagen nach § 49 Absatz
2, dass bei Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung dieser im Eigentum der öffentlichen Hand stehenden Anlagen
die zuständige Bauaufsichtsbehörde der oder dem zuständigen
von Menschen mit Behinderung zu Aspekten der Barrierefreiheit der Anlagen Gelegenheit zur Stellungnahme
zu geben hat. Vor dem Hintergrund der Vorbildcharakterstellung der öffentlichen Hand ist eine entsprechende Beteiligung
begründbar und vertretbar.
(3) Die Bauaufsichtsbehörden sollen die Angrenzer vor Zulassung von Abweichungen benachrichtigen, wenn zu erwarten ist, dass öffentlich-rechtlich geschützte nachbarliche
Belange berührt werden. Einwendungen sind innerhalb eines Monats nach Zugang der Benachrichtigung bei der Bauaufsichtsbehörde
schriftlich oder zu Protokoll vorzubringen.
(4) Die Benachrichtigung entfällt, wenn die zu benachrichtigenden
Angrenzer die Lagepläne und Bauzeichnungen unterschrieben
oder der Zulassung von Abweichungen zugestimmt
(5) Wird den Einwendungen nicht entsprochen, so ist die
Entscheidung über die Abweichung dem Angrenzer zuzustellen.
Wird den Einwendungen entsprochen, kann auf die Zustellung
der Entscheidung verzichtet werden.
[…] (1) Die Bauaufsichtsbehörde soll die Eigentümer angrenzender
Grundstücke (Angrenzer) vor Erteilung von Abweichungen
und Befreiungen benachrichtigen, wenn zu erwarten ist, dass öffentlich-rechtlich geschützte nachbarliche
Belange berührt werden. Einwendungen sind innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Benachrichtigung bei der
Bauaufsichtsbehörde schriftlich oder zur Niederschrift vorzubringen.
Die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen sind insoweit nicht anzuwenden.(2) Die Benachrichtigung entfällt, wenn die zu benachrichtigenden
Angrenzer die Lagepläne und Bauzeichnungen
unterschrieben oder dem Bauvorhaben auf andere
Weise zugestimmt haben. Haben die Angrenzer
dem Bauvorhaben nicht zugestimmt, ist ihnen die Baugenehmigung
zuzustellen.[…](7) Bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung
einer im Eigentum der öffentlichen Hand stehenden Anlage
nach § 49 Absatz 2 ist von Seiten der zuständigen Bauaufsichtsbehörde
der oder dem zuständigen Behindertenbeauftragten oder der örtlichen Interessenvertretung der Menschen
mit Behinderungen Gelegenheit zur Stellungnahme zu Aspekten
der Barrierefreiheit zu geben.
Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2022 und danach alle fünf Jahre über die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Regelungen dieses Gesetzes. Insbesondere berichtet sie über die Dauer von Genehmigungsverfahren und über die Zahl der im Berichtszeitraum genehmigten barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungen.
(1) § 62 Absatz 2 Sätze 2 und 3, § 72 Absatz 3 bis 6, § 87 und § 89 treten am Tag nach Verkündung in Kraft.
(2) Im Übrigen tritt das Gesetz am 1. Januar 2019 in Kraft. Gleichzeitig treten die Landesbauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2000 sowie die §§ 3, 17 bis 28, 86 Absatz 1 Nummer 2 und 3, Absatz 5 bis 7 und Absatz 11 und § 87 der Landesbauordnung 2016 vom 15. Dezember 2016 (GV. NRW. 2016, S. 1162), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2017 (GV. NRW. 2017, S. 1005) außer Kraft. Im Übrigen wird die Landesbauordnung 2016 vom 15. Dezember 2016 aufgehoben.
Absatz 1 im Artikel 2 regelt das Inkrafttreten der Umsetzung der sogenannten Seveso-III-Richtlinie in das nordrhein-westfälische Bauordnungsrecht am Tag nach der Verkündigung. Um rechtzeitig zum Inkrafttreten der neuen Bauordnung auch die untergesetzlichen Regelungen erlassen zu können, ist es erforderlich, die entsprechenden Ermächtigungsgrundlagen vorab in Kraft zu setzen.
Absatz 2 des Artikels 2 regelt das Inkrafttreten der übrigen Regelungen des Artikels 1 und das Außerkrafttreten der Landesbauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2000 (GV. NRW. S. 256), die zuletzt durch Gesetz vom 15. Dezember 2016 (GV. NRW. S. 1162) geändert worden ist. Im Übrigen wird die Landesbauordnung 2016 vom 15. Dezember 2016 aufgehoben.