Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/kameradendiebstahl-359761
Timestamp: 2020-03-28 11:22:06
Document Index: 61961849

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 242', '§ 22', '§ 248', '§ 948', '§ 947', '§ 935', '§ 17', '§ 12', '§ 58', '§ 38', '§ 12', '§ 12', '§ 7', '§ 17', '§ 1', '§ 4', '§ 10', '§ 170', '§ 21', '§ 17', '§ 38', '§ 38', '§ 60', '§ 10', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 38', '§ 58']

Ka­me­ra­den­dieb­stahl | Rechtslupe
Auch bei einem Zu­griff auf Ei­gen­tum oder Ver­mö­gen von Ka­me­ra­den oder Ka­me­ra­den­ge­mein­schaf­ten ist dis­zi­pli­nar­recht­lich der ge­rin­ge Wert des Zu­griffs­ob­jekts mil­dernd zu be­rück­sich­ti­gen.
Durch sein Ver­hal­ten – das Ansich­neh­men eines mit "Uffz-Kas­se" beschrif­te­ten Brief­um­schlags mit 15,- € Inhalt – hat der Sol­dat unächst vor­sätz­lich die Pflicht zum treu­en Die­nen aus § 7 SG ver­letzt.
§ 7 SG ver­pflich­tet auch zur Loya­li­tät gegen­über der Rechts­ord­nung. Die­se Pflicht ist dadurch ver­letzt, dass der Sol­dat einen ver­such­ten Dieb­stahl gering­wer­ti­ger Sachen im Sin­ne von § 242 Abs. 2, §§ 22, 23 Abs. 1, § 248a StGB began­gen hat. Die ver­such­te Straf­tat stellt eine voll­ende­te Dienst­pflicht­ver­let­zung dar. Denn die Pflicht zur Loya­li­tät zur Rechts­ord­nung unter­sagt die Bege­hung von Straf­ta­ten jeder Art und nicht nur die Bege­hung von voll­ende­ten Straf­ta­ten, so dass schon der Ver­such einer Straf­tat sämt­li­che Merk­ma­le der Dienst­pflicht­ver­let­zung ver­wirk­licht.
Dass der Dieb­stahl trotz der Mit­nah­me des Gel­des und sei­ner zumin­dest teil­wei­sen Nut­zung für die Zah­lung einer eige­nen Ver­bind­lich­keit an der Tank­stel­le nicht voll­endet ist, folgt dar­aus, dass es sich um eine Die­bes­fal­le han­del­te. Weg­nah­me setzt den Bruch frem­den und die Begrün­dung neu­en Gewahr­sams und damit ein Han­deln gegen den Wil­len des Berech­tig­ten vor­aus 1. Bei einer Die­bes­fal­le besteht aber Ein­ver­ständ­nis des Berech­tig­ten mit der Weg­nah­me, der die­se wol­len muss, um den Dieb zu über­füh­ren. Dass ein ent­spre­chen­des Ein­ver­ständ­nis auch kon­kret vor­ge­le­gen hat­te, hat der Zeu­ge Major Schr. in der Beru­fungs­haupt­ver­hand­lung auch bestä­tigt. Der Sol­dat hat hier in objek­ti­ver Hin­sicht alles getan, was zur Voll­endung des Delik­tes nötig war und damit auch unmit­tel­bar zur Tat­be­ge­hung ange­setzt.
Der Vor­satz des Sol­da­ten bezog sich sowohl auf die Weg­nah­me als auch auf die Fremd­heit des Zugriffs­ob­jekts.
Dass er nicht Eigen­tü­mer des Gel­des war, wuss­te der Sol­dat. Selbst wenn er – wie von sei­nem Ver­tei­di­ger vor­ge­tra­gen – davon aus­ge­gan­gen sein soll­te, eben­so wie alle Nut­zer von an das Büro des Ober­stabs­feld­we­bels K. angren­zen­den Büros wäh­rend des­sen Abwe­sen­heit Mit­ge­wahr­sam an dem Umschlag gehabt zu haben, muss er dann auch von Mit­ge­wahr­sam aller ande­ren Gewahr­sams­in­ha­ber aus­ge­gan­gen sein. Der Bruch frem­den Mit­ge­wahr­sams reicht für die Weg­nah­me­hand­lung aus 2. Dass die von ihm über die Mit­nah­me des Umschla­ges infor­mier­ten Zeu­gen S. und Ko. Ein­ver­ständ­nis mit der Mit­nah­me geäu­ßert hät­ten, hat er nicht behaup­tet. Von einem Ein­ver­ständ­nis sämt­li­cher wei­te­rer Mit­ge­wahr­sams­in­ha­ber ist eben­falls nicht die Rede gewe­sen. Heim­lich­keit, also Unkennt­nis des Gewahr­sams­in­ha­bers, ist für die Weg­nah­me nicht erfor­der­lich 3. Mit­hin waren dem Sol­da­ten alle tat­säch­li­chen Umstän­de bekannt, aus denen sich die Weg­nah­me des frem­den Gel­des ergibt.
Der Sol­dat hat auch mit Zueig­nungs­ab­sicht gehan­delt. Denn wie aus­ge­führt geht der Senat davon aus, dass er die kon­kre­ten Geld­schei­ne wie eige­nes Geld für die Beglei­chung eige­ner Ver­bind­lich­kei­ten nut­zen woll­te und allen­falls die Absicht hat­te, an die Unter­of­fi­zier­kas­se einen gleich hohen Geld­be­trag zurück zu erstat­ten. Damit rich­te­te sich sei­ne Absicht auf die dau­ern­de Ver­drän­gung des bis­he­ri­gen Eigen­tü­mers aus sei­nem Eigen­tum an den kon­kre­ten Geld­schei­nen und die zumin­dest vor­über­ge­hen­de Über­füh­rung die­ser kon­kre­ten Schei­ne in das Ver­mö­gen des Sol­da­ten.
Die dau­er­haf­te Ver­drän­gung des bis­he­ri­gen Eigen­tü­mers aus sei­nem Eigen­tum erfolgt, soweit sie nicht bereits durch den Erwerb von Mit­ei­gen­tum des Sol­da­ten infol­ge der Ver­mi­schung nach § 948 Abs. 1 i.V.m. § 947 Abs. 1 BGB erfolgt ist, spä­tes­tens durch den gut­gläu­bi­gen Erwerb des Gläu­bi­gers des Sol­da­ten nach § 935 Abs. 2 BGB bei der Hin­ga­be der Geld­schei­ne als Zah­lungs­mit­tel. Dass der Eigen­tü­mer des Gel­des mit der Ver­drän­gung aus sei­ner Posi­ti­on ein­ver­stan­den gewe­sen sein könn­te, liegt trotz des Ein­sat­zes des Gel­des für die Die­bes­fal­le fern. Damit die Die­bes­fal­le ihren Zweck erfüllt, muss der Eigen­tü­mer des "Köders" mit der Weg­nah­me ein­ver­stan­den sein. Er ist aber nicht auch mit dem Ver­lust sei­nes Eigen­tums ein­ver­stan­den. Die Die­bes­fal­le ist kein Schen­kungs­an­ge­bot an einen poten­ti­el­len Dieb. Dass ein sol­ches Ein­ver­ständ­nis gera­de im kon­kre­ten Fall nicht bestand, hat der Zeu­ge Schr. deut­lich gemacht. Nach sei­nen Anga­ben hat er nur das Risi­ko in Kauf genom­men, dass er die Geld­schei­ne nicht zurück­er­hal­ten wür­de. Damit ist aber kein Ein­ver­ständ­nis mit dem Ver­lust ver­bun­den.
Die Absicht, die Geld­sum­me spä­ter zurück zu erstat­ten, steht der Zueig­nungs­ab­sicht eben­falls nicht ent­ge­gen. Denn Zueig­nungs­ob­jekt des Dieb­stahls ist die Sache selbst, d.h. der kon­kre­te Geld­schein, oder – aber nur sub­si­di­är – der in der Sache ver­kör­per­te Wert, d.h. der Nenn­wert des Geld­schei­nes 4.
In dem ange­streb­ten Ein­satz der Geld­schei­ne als Zah­lungs­mit­tel zur Beglei­chung eige­ner Ver­bind­lich­kei­ten liegt das Aneig­nungs­ele­ment der Zueig­nungs­ab­sicht. Bei einem unbe­fug­ten Geld­wech­seln mag man von einer mut­maß­li­chen Ein­wil­li­gung des Eigen­tü­mers aus­ge­hen dür­fen 5. So liegt der Fall bei einem unbe­fug­ten Dar­le­hen aber nicht. Es liegt auf der Hand, dass – gera­de bei einem mit der Rück­zah­lung zöger­li­chen Schuld­ner wie dem Sol­da­ten – sich jeder Eigen­tü­mer die Ent­schei­dung über die Aus­zah­lung einer bestimm­ten Dar­le­hens­sum­me und die Rück­zah­lungs­kon­di­tio­nen vor­be­hal­ten wird und nicht unge­fragt mit einer eigen­mäch­ti­gen Dar­le­hens­nah­me ein­ver­stan­den ist. Daher nimmt der Senat auch nicht an, dass der Sol­dat irrig von einem mut­maß­li­chen Ein­ver­ständ­nis des Berech­tig­ten aus­ge­gan­gen sein könn­te.
Durch das Bege­hen einer Straf­tat im Dienst und in dienst­li­chen Räu­men hat der Sol­dat auch vor­sätz­lich sei­ne Pflicht aus § 17 Abs. 2 Satz 1 SG ver­letzt.
Er hat schließ­lich eben­falls vor­sätz­lich die Kame­rad­schafts­pflicht des § 12 Satz 2 SG ver­letzt.
Hier­für kommt es ent­ge­gen der Ein­schät­zung des Trup­pen­dienst­ge­richts nicht dar­auf an, in wes­sen Eigen­tum das für die Die­bes­fal­le genutz­te Geld zum Zeit­punkt des Zugrif­fes stand. Da es sich wegen der Die­bes­fal­le ohne­hin im straf­recht­li­chen Sin­ne nur um eine Ver­suchs­tat han­delt, kommt es auf die sei­nen Vor­satz begrün­den­de Vor­stel­lung des Sol­da­ten zum Zeit­punkt des Zugrif­fes an. Es kann hier­bei zudem dahin­ste­hen, wel­che Vor­stel­lung der Sol­dat in dem Moment, in dem er den Brief­um­schlag an sich nahm, zu der Fra­ge hat­te, wer aktu­ell Eigen­tü­mer des in dem Umschlag befind­li­chen Gel­des gewe­sen war. Denn jeden­falls muss­te er der Auf­schrift auf dem Umschlag ent­neh­men, dass das Geld als Spen­de für die Unter­of­fi­zier­kas­se in das Eigen­tum der Kame­ra­den­ge­mein­schaft über­führt wer­den soll­te und es allen­falls noch der Annah­me des Über­eig­nungs­an­ge­bo­tes des unbe­kann­ten Spen­ders durch den Kas­sen­ver­wal­ter für den Eigen­tums­er­werb der Kame­ra­den­ge­mein­schaft bedurf­te. Wer unter die­sen Umstän­den auf die Spen­de zugreift, ver­ei­telt damit das Recht der Kame­ra­den­ge­mein­schaft, das Über­eig­nungs­an­ge­bot des Spen­ders anzu­neh­men und Eigen­tum zu erwer­ben. Auch dar­in liegt eine wirt­schaft­lich bedeut­sa­me Schä­di­gung der Kame­ra­den­ge­mein­schaft.
Dass ein sol­ches Recht hier wegen der Ein­rich­tung der Die­bes­fal­le tat­säch­lich gar nicht bestand, ändert nichts an der Ver­let­zung der Kame­rad­schafts­pflicht. Denn der Senat ist über­zeugt, dass der Sol­dat wegen der Auf­schrift auf dem Umschlag und sei­ner Unkennt­nis der Die­bes­fal­le von einer Spen­de für die Kame­ra­den­kas­se aus­ge­gan­gen ist und des­halb auch nach lai­en­haf­tem Ver­ständ­nis wuss­te, dass die Gemein­schaft jeder­zeit das Eigen­tum an die­ser Spen­de erwer­ben durf­te. Dass es sich inso­weit – nach straf­recht­li­chen Begrif­fen – um einen untaug­li­chen Ver­such einer Schä­di­gung der Kame­ra­den­ge­mein­schaft han­del­te, ist uner­heb­lich, weil für die dis­zi­pli­nar­recht­li­che Wür­di­gung der Ver­such eben­so eine Pflicht­ver­let­zung dar­stellt wie die Voll­endung 6.
Bei der Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me ist von der von Ver­fas­sungs wegen allein zuläs­si­gen Zweck­set­zung des Wehr­dis­zi­pli­nar­rechts aus­zu­ge­hen. Die­se besteht aus­schließ­lich dar­in, dazu bei­zu­tra­gen, einen ord­nungs­ge­mä­ßen Dienst­be­trieb wie­der­her­zu­stel­len und/​oder auf­recht­zu­er­hal­ten ("Wie­der­her­stel­lung und Siche­rung der Inte­gri­tät, des Anse­hens und der Dis­zi­plin in der Bun­des­wehr" 7). Bei Art und Maß der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigen­art und Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens und sei­ne Aus­wir­kun­gen, das Maß der Schuld, die Per­sön­lich­keit, die bis­he­ri­ge Füh­rung und die Beweg­grün­de des frü­he­ren Sol­da­ten zu berück­sich­ti­gen.
Eigen­art und Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens bestim­men sich nach dem Unrechts­ge­halt der Ver­feh­lun­gen, d.h. nach der Bedeu­tung der ver­letz­ten Dienst­pflich­ten. Danach wie­gen die Pflicht­ver­let­zun­gen nicht leicht.
Der dienst­li­che wie außer­dienst­li­che Zugriff auf Eigen­tum und Ver­mö­gen von Kame­ra­den oder Kame­ra­den­ge­mein­schaf­ten ("Griff in Kame­ra­den­kas­se") stellt nach stän­di­ger Recht­spre­chung 8 ein so schwer­wie­gen­des Dienst­ver­ge­hen dar, dass grund­sätz­lich die Dienst­grad­her­ab­set­zung – gege­be­nen­falls bis in einen Mann­schafts­dienst­grad – Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen ist. Ein Eigen­tums- oder Ver­mö­gens­de­likt zum Nach­teil von Kame­ra­den lässt nicht nur nega­ti­ve Rück­schlüs­se auf die Per­sön­lich­keit des Sol­da­ten zu und berührt die Mög­lich­keit sei­ner dienst­li­chen Ver­wen­dun­gen, son­dern ist auch stets geeig­net, das gegen­sei­ti­ge Ver­trau­en und die Bereit­schaft, für­ein­an­der ein­zu­ste­hen, zu gefähr­den, sowie die Kame­rad­schaft und den mili­tä­ri­schen Zusam­men­halt, auf dem die Bun­des­wehr nach § 12 Satz 1 SG beruht, zu unter­gra­ben. Ein sol­ches Ver­hal­ten löst häu­fig, wie hier, neben Ermitt­lun­gen des Dis­zi­pli­nar­vor­ge­setz­ten auch sol­che der Straf­ver­fol­gungs­or­ga­ne aus. All dies führt regel­mä­ßig zu gegen­sei­ti­gen Ver­däch­ti­gun­gen und Anschul­di­gun­gen und kann damit ein Kli­ma der Unru­he und des Miss­trau­ens schaf­fen, das dem Dienst­be­trieb höchst abträg­lich ist. Der Zusam­men­halt der Bun­des­wehr beruht gemäß § 12 Satz 1 SG wesent­lich auf Kame­rad­schaft. Die Erfül­lung der dienst­li­chen Auf­ga­ben erfor­dert im Frie­den und in noch höhe­rem Maße im Ein­satz­fal­le gegen­sei­ti­ges Ver­trau­en sowie das Bewusst­sein, sich jeder­zeit auf­ein­an­der ver­las­sen zu kön­nen. Ein Vor­ge­setz­ter, der die Rech­te sei­ner Kame­ra­den ver­letzt, unter­gräbt den dienst­li­chen Zusam­men­halt, stört den Dienst­be­trieb und kann damit letzt­lich auch die Ein­satz­be­reit­schaft der Trup­pe beein­träch­ti­gen 9. Ist der Dieb­stahl wegen der Ein­rich­tung einer Die­bes­fal­le nur ver­sucht, gilt nichts ande­res.
Gewicht ver­leiht dem Dienst­ver­ge­hen nicht zuletzt die Ver­let­zung der Pflicht zum treu­en Die­nen (§ 7 SG). Sie gehört zu den zen­tra­len Pflich­ten eines Sol­da­ten. Ihre Ver­let­zung ist in der Regel schon des­halb von erheb­li­cher Bedeu­tung. Der beson­de­re Unrechts­ge­halt des Dienst­ver­ge­hens ergibt sich auch dar­aus, dass der frü­he­re Sol­dat gegen sei­ne Pflicht zur Loya­li­tät gegen­über der Rechts­ord­nung, vor allem der Beach­tung der Straf­ge­set­ze, ver­sto­ßen und kri­mi­nel­les Unrecht began­gen hat, auch wenn es hier nicht zu einer straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung gekom­men ist.
Auch die Ver­let­zung der Pflicht zu ach­tungs- und ver­trau­ens­wür­di­gem Ver­hal­ten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) wiegt schwer. Die Pflicht zur Wah­rung von Ach­tung und Ver­trau­en ist kein Selbst­zweck, son­dern hat funk­tio­na­len Bezug zur Erfül­lung des grund­ge­setz­mä­ßi­gen Auf­tra­ges der Streit­kräf­te und zur Gewähr­leis­tung des mili­tä­ri­schen Dienst­be­triebs. Ein Sol­dat, ins­be­son­de­re – wie hier – ein Vor­ge­setz­ter, bedarf der Ach­tung sei­ner Kame­ra­den und Unter­ge­be­nen sowie des Ver­trau­ens sei­ner Vor­ge­setz­ten, um sei­ne Auf­ga­ben so zu erfül­len, dass der gesam­te Ablauf des mili­tä­ri­schen Diens­tes gewähr­leis­tet ist. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob eine Beein­träch­ti­gung der Ach­tungs- und Ver­trau­ens­wür­dig­keit tat­säch­lich ein­ge­tre­ten ist, son­dern nur dar­auf, ob das fest­ge­stell­te Ver­hal­ten dazu geeig­net war 10. Dies war hier der Fall.
Eigen­art und Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens wer­den hier des Wei­te­ren dadurch bestimmt, dass der Sol­dat auf­grund sei­nes Dienst­gra­des als Ober­leut­nant in einem Vor­ge­setz­ten­ver­hält­nis stand (§ 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 SG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Vor­gV). Sol­da­ten in Vor­ge­setz­ten­stel­lung obliegt eine höhe­re Ver­ant­wor­tung für die Wah­rung dienst­li­cher Inter­es­sen. Wegen sei­ner her­aus­ge­ho­be­nen Stel­lung ist ein Vor­ge­setz­ter in beson­de­rem Maße für die ord­nungs­ge­mä­ße Erfül­lung sei­ner Dienst­pflich­ten ver­ant­wort­lich und unter­liegt damit im Fal­le einer Pflicht­ver­let­zung einer ver­schärf­ten Haf­tung, da Vor­ge­setz­te in ihrer Hal­tung und Pflicht­er­fül­lung ein Bei­spiel geben sol­len (§ 10 Abs. 1 SG). Dabei ist nicht erfor­der­lich, dass es der Sol­dat bei sei­nem Fehl­ver­hal­ten inner­halb eines kon­kre­ten Vor­ge­setz­ten­ver­hält­nis­ses an Bei­spiel­haf­tig­keit hat feh­len las­sen. Es reicht das Inne­ha­ben einer Vor­ge­setz­ten­stel­lung auf­grund des Dienst­gra­des aus 11.
Die nach­tei­li­gen Aus­wir­kun­gen des Dienst­ver­ge­hens fal­len nicht schwer ins Gewicht.
Zwar muss­te der Sol­dat wegen des in Rede ste­hen­den Vor­fal­les an eine ande­re Dienst­stel­le kom­man­diert wer­den. Aller­dings ist er dort sei­nen beson­de­ren Fähig­kei­ten ent­spre­chend ein­ge­setzt und leis­tet erfolg­reich auf einem schwie­ri­gen Pos­ten Dienst, wäh­rend sei­ne Leis­tun­gen auf dem bis­he­ri­gen Dienst­pos­ten als deut­lich schlech­ter beschrie­ben wur­den. Damit hat sich die Weg­kom­man­die­rung für den Dienst­herrn im Ergeb­nis nicht nach­tei­lig aus­ge­wirkt.
Der in Rede ste­hen­de Vor­fall mag zwar zu Aver­sio­nen gegen­über dem Sol­da­ten im Kame­ra­den­kreis geführt haben. Da die­se aber nach den Aus­füh­run­gen des Zeu­gen St. zumin­dest auch dar­auf zurück­zu­füh­ren sind, dass der Sol­dat trotz der Ein­stel­lung des Straf­ver­fah­rens nach § 170 Abs. 2 StPO nach wie vor als Dieb der Unter­of­fi­zier­kas­se ver­däch­tigt wird, berück­sich­tigt der Senat die­sen Umstand nicht zu sei­nen Las­ten. Denn im Hin­blick auf die­sen Vor­fall greift die Unschulds­ver­mu­tung. Einem Unschul­di­gen kann nicht vor­ge­wor­fen wer­den, dass er zu Unrecht wei­te­rer Straf­ta­ten ver­däch­tigt wird.
Es kann dahin­ste­hen, ob in der Pres­se in einer Kurz­no­tiz über das ein­ge­stell­te Straf­ver­fah­ren gegen den Sol­da­ten wegen des Dieb­stahls von 20 € berich­tet wor­den sein soll­te. Dass die­se Notiz geeig­net gewe­sen wäre, in einer brei­te­ren Öffent­lich­keit das Ver­trau­en in die Zuver­läs­sig­keit der Ange­hö­ri­gen der Streit­kräf­te zu beein­träch­ti­gen, kann der Senat nicht fest­stel­len.
Die Beweg­grün­de des Sol­da­ten spre­chen gegen ihn, weil er aus finan­zi­el­lem Eigen­nutz gehan­delt hat, um einen "Liqui­di­täts­eng­pass" zu über­brü­cken.
Das Maß der Schuld des Sol­da­ten wird vor allem dadurch bestimmt, dass er vor­sätz­lich gehan­delt hat.
Der Sol­dat war nicht im Sin­ne des § 21 StGB ver­min­dert schuld­fä­hig. Da er nach sei­nen in der Beru­fungs­haupt­ver­hand­lung aus­drück­lich bestä­tig­ten Anga­ben seit 2008 nicht mehr spielt und die The­ra­pie sei­ner Spiel­sucht allein noch durch den gele­gent­li­chen Besuch einer Selbst­hil­fe­grup­pe erfolgt, gibt es kei­nen Anhalts­punkt dafür, dass er zum Tat­zeit­punkt in sei­ner Steue­rungs­fä­hig­keit durch den Drang, Geld zur Finan­zie­rung eines zwang­haf­ten Spiel­ver­hal­tens zu bekom­men, beein­träch­tigt gewe­sen sein könn­te.
Der Sol­dat kann sich auch nicht auf einen ent­spre­chend § 17 Satz 2 StGB die Maß­nah­me poten­zi­ell mil­dern­den Ver­bots­irr­tum beru­fen. Denn wie oben aus­ge­führt glaubt der Senat dem Sol­da­ten nicht, dass er sich über das Unrecht sei­nes Tuns nicht im Kla­ren gewe­sen sein könn­te, auch wenn er sein Han­deln selbst nicht unter den Straf­tat­be­stand des Dieb­stahls sub­su­miert haben soll­te.
Der Sol­dat kann sich nicht auf den Mil­de­rungs­grund des Han­delns in einer aus­weg­los erschei­nen­den, unver­schul­de­ten wirt­schaft­li­chen Not­la­ge, die nicht anders zu behe­ben war, beru­fen. Nach den Anga­ben des Sol­da­ten in der Beru­fungs­haupt­ver­hand­lung hat­te er zum Tat­zeit­punkt nach Abzug sei­ner Belas­tun­gen durch Unter­halts­ver­pflich­tun­gen und die Abzah­lung von Kre­di­ten für die Bestrei­tung sei­nes Lebens­un­ter­hal­tes Mit­tel zur Ver­fü­gung, die deut­lich ober­halb der Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung lagen. Damit befand er sich nicht in einer wirt­schaft­li­chen Not­la­ge, die die Befrie­di­gung exis­ten­zi­el­ler Bedürf­nis­se in Fra­ge stellt. Zudem ist auch nicht fest­stell­bar, dass sei­ne finan­zi­el­le Situa­ti­on, die nach sei­nen eige­nen Anga­ben durch die Auf­nah­me eines Dar­le­hens für einen Freund und den Ver­such, die Ver­bind­lich­kei­ten durch Spiel­ge­win­ne zu beglei­chen, ver­schlech­tert wur­de, unver­schul­det ist.
Es han­delt sich auch nicht um eine ein­ma­li­ge per­sön­lich­keits­frem­de Augen­blick­s­tat eines ansons­ten tadel­frei­en und im Dienst bewähr­ten Sol­da­ten. Eine Augen­blick­s­tat liegt vor, wenn der Ent­schluss zum Tun oder Unter­las­sen nicht geplant oder wohl über­legt, son­dern spon­tan und aus den Umstän­den eines Augen­blicks­zu­stan­des zustan­de gekom­men ist 12. Von Spon­ta­nei­tät, Kopf­lo­sig­keit oder Unüber­legt­heit ist nicht mehr zu spre­chen, wenn das Dienst­ver­ge­hen sich als mehr­ak­ti­ges Ver­hal­ten dar­stellt, das immer wie­der neue, wenn auch kur­ze Über­le­gun­gen erfor­dert 13. Um ein mehr­ak­ti­ges Gesche­hen – und damit eben kei­ne Augen­blick­s­tat – han­delt es sich aber schon nach den Anga­ben des Sol­da­ten, weil er hier­nach den Umschlag an sich nahm, den Zeu­gen S. und Ko. die Mit­nah­me zu Sicher­stel­lungs­zwe­cken mit­teil­te, in sein Dienst­zim­mer ging, den Umschlag öff­ne­te, den Geld­be­trag ent­nahm und in sei­ne Hosen­ta­sche steck­te.
Von einer frei­wil­li­gen Wie­der­gut­ma­chung des Scha­dens 14 geht der Senat nicht aus. Frei­wil­lig ist die Offen­ba­rung eines Fehl­ver­hal­tens oder die Wie­der­gut­ma­chung eines Scha­dens aber nur, wenn sie ohne äuße­ren oder inne­ren zwin­gen­den Anlass erfolgt und wenn das Ver­hal­ten des Sol­da­ten erkenn­bar von Ein­sicht oder Reue bestimmt ist, so dass des­we­gen das an sich zer­stör­te Ver­trau­en des Dienst­herrn in die Zuver­läs­sig­keit und Treue­be­reit­schaft des Sol­da­ten wie­der­her­ge­stellt wer­den kann (objek­tiv nach­träg­li­che Pro­gno­se). Hier hat der Sol­dat die 20 € zwar noch am Tag des Zugrif­fes zurück­ge­zahlt. Er hat dies aber erst getan, als ihm klar war, in eine Die­bes­fal­le gera­ten zu sein. Damit fehlt die Frei­wil­lig­keit.
Vor­lie­gend greift des Wei­te­ren nicht der Mil­de­rungs­grund eines Mit­ver­schul­dens von Vor­ge­setz­ten in Form einer man­gel­haf­ten Dienst­auf­sicht ein.
Die­ser Mil­de­rungs­grund steht einem Sol­da­ten nur dann zur Sei­te, wenn er der Dienst­auf­sicht bedarf, z.B. in einer Über­for­de­rungs­si­tua­ti­on, die ein hilf­rei­ches Ein­grei­fen des Vor­ge­setz­ten erfor­der­lich macht 15. Der Sol­dat bedurf­te nicht des hilf­rei­chen Ein­schrei­tens der Dienst­auf­sicht um zu erken­nen, dass er frem­des Geld nicht als eigen­mäch­ti­ges Dar­le­hen zur Beglei­chung sei­ner Ver­bind­lich­kei­ten an sich neh­men darf.
Die Dienst­auf­sicht hat die Tat auch nicht des­halb mit zu ver­ant­wor­ten, weil sie durch die Die­bes­fal­le eine Ursa­che für die Tat­be­ge­hung gesetzt und damit zur Tat­be­ge­hung pro­vo­ziert hat. Es ver­stößt weder gegen rechts­staat­li­che Grund­sät­ze noch gegen die beam­ten­recht­li­che Für­sor­ge­pflicht, aus kon­kre­tem Anlass Bediens­te­te mit Hil­fe einer prä­pa­rier­ten Die­bes­fal­le auf ihre Red­lich­keit zu über­prü­fen 16. Viel­mehr ist es grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den, wenn Vor­ge­setz­te bei der Abwä­gung der Für­sor­ge­pflich­ten für geschä­dig­te oder unschul­dig unter Ver­dacht gera­te­ne Bediens­te­te mit der Für­sor­ge­pflicht zuguns­ten eines in die Fal­le tap­pen­den Die­bes ers­te­rer klar den Vor­rang ein­räu­men.
Den­noch berück­sich­tigt der Senat bei der Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me, dass durch eine bewuss­te Ent­schei­dung Vor­ge­setz­ter hier eine beson­de­re Ver­su­chungs­si­tua­ti­on gera­de für den Sol­da­ten geschaf­fen wur­de. Wie der Zeu­ge Oberst­leut­nant St. in der Beru­fungs­haupt­ver­hand­lung aus­ge­führt hat, war ihm und dem Oberst­leut­nant M. noch vor der Ent­schei­dung über die Ein­rich­tung der Die­bes­fal­le bekannt gewor­den, dass der Sol­dat erheb­li­che finan­zi­el­le Schwie­rig­kei­ten hat, wegen der Auf­nah­me zahl­rei­cher Dar­le­hen bei Kame­ra­den und der nur sehr zöger­li­chen Rück­zah­lungs­pra­xis in sei­ner alten Ein­heit untrag­bar gewor­den und des­halb weg­ver­setzt wor­den und außer­dem wegen sei­ner Spiel­sucht in Behand­lung gewe­sen war. Damit war den über die Die­bes­fal­le ent­schei­den­den Vor­ge­setz­ten bewusst, dass durch die beson­de­re Situa­ti­on des Sol­da­ten die Die­bes­fal­le für ihn eine stär­ke­re Ver­su­chung begrün­de­te als für Kame­ra­den, die in wirt­schaft­lich geord­ne­te­ren Ver­hält­nis­sen leb­ten.
Der Senat berück­sich­tigt die­sen Umstand maß­nah­me­mil­dernd, weil dadurch die Hemm­schwel­le zum Zugriff her­ab­ge­setzt ist, sodass es gerin­ge­rer kri­mi­nel­ler Ener­gie zu ihrer Über­win­dung bedarf. Die­sem gerin­ge­ren Maß an kri­mi­nel­ler Ener­gie kann aus­rei­chend auch noch mit einer weni­ger stark ein­grei­fen­den pflich­ten­mah­nen­den Maß­nah­me begeg­net wer­den.
Auch bei einem Zugriff auf Eigen­tum oder Ver­mö­gen von Kame­ra­den oder Kame­ra­den­ge­mein­schaf­ten ist der gerin­ge Wert des Zugriffs­ob­jekts mil­dernd zu berück­sich­ti­gen.
Soweit ein Zugriff auf Ver­mö­gen des Dienst­herrn in Rede steht, kann von einer an sich ver­wirk­ten (Höchst-)Maßnahme abge­se­hen wer­den, wenn der Ver­mö­gens­wert der in Rede ste­hen­den Sache gering ist und durch das Dienst­ver­ge­hen kei­ne wei­te­ren wich­ti­gen öffent­li­chen oder pri­va­ten Inter­es­sen ver­letzt sind 17. Die "Baga­tell­gren­ze" liegt bei ca. 50 € 18.
Der Mil­de­rungs­grund des Zugriffs auf gering­wer­ti­ge Objek­te ist auch außer­halb der Zugriffs­de­lik­te im enge­ren Sin­ne des Zugriffs auf dienst­lich anver­trau­te Geld­sum­men oder Gegen­stän­de zu berück­sich­ti­gen.
Denn hin­ter die­sem Mil­de­rungs­grund steht die Erwä­gung, dass bei gering­wer­ti­gen Din­gen die Hemm­schwel­le zum Zugriff her­ab­ge­setzt ist, so dass nur gerin­ge­re kri­mi­nel­le Ener­gie auf­ge­wandt wer­den muss, um sie zu über­win­den, und mit der Tat daher auch ein gerin­ge­res Unrechts­be­wusst­sein ein­her­geht. Da eine sol­che Tat gerin­ge­re Cha­rak­ter­män­gel offen­bart, ver­langt sie auch nach einer weni­ger weit­ge­hen­den Maß­nah­me zur Errei­chung des pflich­ten­mah­nen­den Zwecks der Sank­ti­on. In die­sem Punkt gibt es kei­nen Unter­schied zwi­schen Zugriffs­de­lik­ten zulas­ten des Dienst­herrn und Zugrif­fen auf Kame­ra­den­ei­gen­tum oder ‑ver­mö­gen. Dass ein geschä­dig­ter Kame­rad oder eine geschä­dig­te Kame­ra­den­ge­mein­schaft einen Zugriff auf gering­wer­ti­ge Güter wirt­schaft­lich deut­li­cher fühlt als die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist schon des­halb nicht aus­schlag­ge­bend, weil das Dis­zi­pli­nar­recht nicht der Wie­der­gut­ma­chung des Geschä­dig­ten dient oder Genug­tu­ungs­funk­ti­on hat. Hin­zu kommt noch, dass eine Schä­di­gung des Dienst­herrn sehr häu­fig ohne­hin zusätz­lich eine Schä­di­gung der Kame­ra­den­ge­mein­schaft ist. Denn die dem Dienst­herrn ent­zo­ge­nen Gel­der oder Gegen­stän­de sol­len in der Regel von Kame­ra­den genutzt wer­den bzw. ihnen zugu­te kom­men.
Dass es bei Kame­ra­den­dieb­stäh­len häu­fig um gering­wer­ti­ge Güter geht, recht­fer­tigt kein ande­res Ergeb­nis. Die unter gene­ral- wie spe­zi­al­prä­ven­ti­ven Gesichts­punk­ten ange­mes­se­ne Sank­tio­nie­rung ist näm­lich durch die Berück­sich­ti­gung die­ses Mil­de­rungs­grun­des nicht gefähr­det. Denn dem die Schwe­re die­ser Pflicht­ver­let­zung kenn­zeich­nen­den Umstand – dass näm­lich das für die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Streit­kräf­te wesent­li­che Ele­ment des Ver­trau­ens der Kame­ra­den unter­ein­an­der beein­träch­tigt ist – wird bereits dadurch Rech­nung getra­gen, dass mit der Dienst­grad­her­ab­set­zung die zweit­schärfs­te Maß­nah­me Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen ist. Soweit ein mehr­fa­cher Zugriff auf gering­wer­ti­ge Güter in Rede steht, stellt die Wie­der­ho­lung ein bei der Maß­nah­me­be­mes­sung eben­falls zu berück­sich­ti­gen­des erschwe­ren­des Ele­ment dar, das im Ergeb­nis die Ver­hän­gung einer mil­de­ren Maß­nah­me ver­hin­dern kann.
Im Hin­blick auf die Zumes­sungs­kri­te­ri­en "Per­sön­lich­keit" und "bis­he­ri­ge Füh­rung" spre­chen die dienst­li­chen Leis­tun­gen des Sol­da­ten auf sei­nem Dienst­pos­ten als Lei­ter des Lage­zen­trums beim …regi­ment … in S. nach­drück­lich für den Sol­da­ten. Sein frü­he­rer Dis­zi­pli­nar­vor­ge­setz­ter hat als Leu­munds­zeu­ge in der Beru­fungs­haupt­ver­hand­lung die Ein­schät­zun­gen der von ihm ver­fass­ten Son­der­be­ur­tei­lung bestä­tigt und ent­spre­chen­de Leis­tun­gen auch in der Fol­ge­zeit ange­ge­ben. Sei­ne noch im Okto­ber 2012 abge­ge­be­ne Emp­feh­lung an sei­nen Nach­fol­ger, den Sol­da­ten wegen des­sen Spit­zen­leis­tun­gen auf die­sem Dienst­pos­ten zu behal­ten, bestä­tigt die seit der Weg­kom­man­die­rung vom Batail­lon … in F. zu kon­sta­tie­ren­de, deut­li­che und nach­hal­ti­ge Leis­tungs­stei­ge­rung. Von einer Nach­be­wäh­rung im enge­ren Sin­ne geht der Senat gleich­wohl nicht aus, weil sich der Sol­dat in der Fol­ge­zeit wäh­rend der lau­fen­den Ermitt­lun­gen nicht voll­stän­dig tadel­frei geführt hat. Denn er hat durch den mit zwi­schen­zeit­lich rechts­kräf­ti­gem Straf­be­fehl geahn­de­ten Tank­be­trug Anlass für Ermitt­lun­gen in einem wei­te­ren Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gesetzt.
Der Senat glaubt dem Sol­da­ten auch, dass er durch das Ver­fah­ren gelernt und sei­ne Ein­sicht in das Unrecht sei­ner Tat ver­tieft hat.
Bei der Gesamt­wür­di­gung aller vor­ge­nann­ten be- und ent­las­ten­den Umstän­de ist im Hin­blick auf die Bemes­sungs­kri­te­ri­en des § 38 Abs. 1 WDO und die Zweck­set­zung des Wehr­dis­zi­pli­nar­rechts das ver­häng­te Beför­de­rungs­ver­bot erfor­der­lich und wegen sei­ner fak­ti­schen Ver­län­ge­rung durch die Dau­er des Beru­fungs­ver­fah­rens noch aus­rei­chend.
Bei der kon­kre­ten Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me geht der Senat in sei­ner gefes­tig­ten Recht­spre­chung 19 von einem zwei­stu­fi­gen Prü­fungs­sche­ma aus:
Auf der ers­ten Stu­fe bestimmt er im Hin­blick auf das Gebot der Gleich­be­hand­lung ver­gleich­ba­rer Fäl­le sowie im Inter­es­se der rechts­staat­lich gebo­te­nen Rechts­si­cher­heit und Vor­aus­seh­bar­keit der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me eine Regel­maß­nah­me für die in Rede ste­hen­de Fall­grup­pe als "Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gung".
Beim vor­sätz­li­chen Zugriff auf Eigen­tum oder Ver­mö­gen von Kame­ra­den oder Kame­ra­den­ge­mein­schaf­ten – "Griff in die Kame­ra­den­kas­se" – ist Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen grund­sätz­lich – und so auch hier – eine Dienst­grad­her­ab­set­zung 20.
Auf der zwei­ten Stu­fe ist dann zu prü­fen, ob im kon­kre­ten Ein­zel­fall im Hin­blick auf die in § 38 Abs. 1 WDO nor­mier­ten Bemes­sungs­kri­te­ri­en und die Zweck­set­zung des Wehr­dis­zi­pli­nar­rechts Umstän­de vor­lie­gen, die die Mög­lich­keit einer Mil­de­rung oder die Not­wen­dig­keit einer Ver­schär­fung gegen­über der auf der ers­ten Stu­fe in Ansatz gebrach­ten Regel­maß­nah­me eröff­nen. Dabei ist vor allem ange­sichts der Eigen­art und Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens sowie des­sen Aus­wir­kun­gen zu klä­ren, ob es sich ange­sichts der be- und ent­las­ten­den Umstän­de um einen schwe­ren, mitt­le­ren oder leich­ten Fall der schuld­haf­ten Pflicht­ver­let­zung han­delt. Liegt kein mitt­le­rer, son­dern ein höhe­rer bzw. nied­ri­ge­rer Schwe­re­grad vor, ist gegen­über dem Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen die zu ver­hän­gen­de Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me nach "oben" bzw. nach "unten" zu modi­fi­zie­ren. Für die "Eigen­art und Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens" kann z.B. von Bedeu­tung sein, ob der Sol­dat eine her­aus­ge­ho­be­ne Dienst­stel­lung hat­te, ein­ma­lig oder wie­der­holt oder in einem beson­ders wich­ti­gen Pflich­ten­be­reich ver­sagt hat. Bei den Aus­wir­kun­gen des Fehl­ver­hal­tens sind die kon­kre­ten Fol­gen für den Dienst­be­trieb sowie schäd­li­che Wei­te­run­gen für das Außen­bild der Bun­des­wehr in der Öffent­lich­keit zu berück­sich­ti­gen. Hin­sicht­lich des Zumes­sungs­kri­te­ri­ums "Maß der Schuld" hat der Senat neben der Schuld­form und der Schuld­fä­hig­keit das Vor­lie­gen von Erschwe­rungs- und Mil­de­rungs­grün­den in den Tat­um­stän­den in Betracht zu zie­hen.
Hier­nach recht­fer­tigt es die Kumu­la­ti­on des nur ein­ma­li­gen Zugriffs auf ein gering­wer­ti­ges Objekt und das Han­deln in einer beson­de­ren, vom Dienst­herrn bewusst geschaf­fe­nen Ver­su­chungs­si­tua­ti­on, für die gera­de die­ser Sol­dat beson­ders emp­fäng­lich war, die Annah­me eines ins­ge­samt min­der­schwe­ren Fal­les und die Modi­fi­ka­ti­on der Maß­nah­me­art nach unten. Die Ver­hän­gung eines Beför­de­rungs­ver­bo­tes war damit gebo­ten, aber auch aus­rei­chend.
Die­ses war sei­ner Län­ge nach aller­dings nicht am unte­ren Rand des nach § 60 Abs. 2 WDO Zuläs­si­gen zu bemes­sen. Die für den Sol­da­ten spre­chen­den guten Leis­tun­gen und die sehr deut­li­che Leis­tungs­stei­ge­rung auf sei­nem aktu­el­len Dienst­pos­ten spre­chen zwar gegen das Erfor­der­nis, den Bemes­sungs­rah­men nach oben hin voll aus­zu­schöp­fen. Jedoch ist ins­be­son­de­re auch der im Hin­blick auf § 10 Abs. 1 SG erschwe­rend ins Gewicht fal­len­den, her­aus­ge­ho­be­nen Vor­ge­setz­ten­stel­lung des Sol­da­ten als Offi­zier und den gegen den Sol­da­ten spre­chen­den eigen­nüt­zi­gen Beweg­grün­den sei­ner Pflicht­ver­let­zung Rech­nung zu tra­gen, so dass ein Beför­de­rungs­ver­bot über deut­lich mehr als die Hälf­te der zuläs­si­gen Höchst­dau­er gebo­ten ist.
Aller­dings ist bei der Bemes­sung auch zu berück­sich­ti­gen, dass die Dau­er des Beru­fungs­ver­fah­rens nicht nur durch die mit ihm ver­bun­de­nen psy­chi­schen Belas­tun­gen bereits pflich­ten­mah­nen­de Wir­kung hat, son­dern dass sich die durch die Wehr­dis­zi­pli­nar­an­walt­schaft ein­ge­leg­te Beru­fung bereits als fak­ti­sches Beför­de­rungs­ver­bot aus­ge­wirkt hat. Da das vom Trup­pen­dienst­ge­richt bereits ver­häng­te Beför­de­rungs­ver­bot erst mit der Rechts­kraft sei­ner Ent­schei­dung anläuft und somit durch eine bestä­ti­gen­de Ent­schei­dung des Senats ins­ge­samt ein Beför­de­rungs­ver­bot von 32 Mona­ten tat­säch­lich bestan­den haben wird, ist die damit erreich­te Sank­ti­on als Pflich­ten­mah­nung unter spe­zi­al- wie gene­ral­prä­ven­ti­ven Gesichts­punk­ten aus­rei­chend.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 13. Dezem­ber 2012 – 2 WD 29.11
Fischer, Straf­ge­setz­buch, 59. Aufl., § 242 Rn. 16 und 23 m.w.N. zur Rspr.[↩]
vgl. Fischer, a.a.O., § 242 Rn. 16a[↩]
vgl. Fischer, a.a.O., § 242 Rn. 16[↩]
Fischer, a.a.O., § 242 Rn. 35 m.w.N.[↩]
vgl. Fischer, a.a.O., § 242 Rn. 44[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 14.10.2009 – 2 WD 16.08, m.w.N.[↩]
vgl. BVerwG, Urtei­le vom 23.09.2008 – 2 WD 18.07 – m.w.N., vom 10.09.2009 – 2 WD 28.08, Rn. 18 und vom 08.03.2011 – 2 WD 15.09[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 01.03.2007 – 2 WD 4.06, Rn. 46 m.w.N.[↩]
stRspr, z.B. Urtei­le vom 13.01.2011 – 2 WD 20.09, m.w.N. und vom 04.05.2011 – 2 WD 2.10[↩]
vgl. BVerwG, Urtei­le vom 25.06.2009 – 2 WD 7.08 – m.w.N., vom 13.01.2011 – 2 WD 20.09 ; und vom 04.05.2011 – 2 WD 2.10[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 19.09.2001 – 2 WD 9.01; und vom 30.03.2011 – 2 WD 5.10 [↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 27.07.2010 – 2 WD 5.09[↩]
vgl. zu die­sem Mil­de­rungs­grund Urteil vom 09.03.1995 – 2 WD 1.95, BVerw­GE 103, 217, 218 m.w.N.[↩]
vgl. z.B. Urtei­le vom 13.03.2003 – 1 WD 4.03, Buch­holz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 2 und vom 13.01.2011 – 2 WD 20.09[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 26.11.1991 – 1 D 19.91[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 13.02.2008 – 2 WD 5.07, Buch­holz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 3[↩]
BVerwG, Urteil vom 16.03.2011 – 2 WD 40.09, m.w.N.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 10.02.2010 – 2 WD 9.09[↩]
vgl. BVerwG, Urtei­le vom 23.09.2008 – 2 WD 18.07, vom 10.09.2009 – 2 WD 28.08, Rn. 41 und vom 08.03.2011 – 2 WD 15.09[↩]