Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Datum=2010-8&Sort=73728&nr=22547&pos=15&anz=108
Timestamp: 2020-01-17 21:21:40
Document Index: 336383067

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 115', '§ 10', '§ 116', '§ 116', '§ 115', '§ 10']

Aussetzung des Verfahrens - Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gemäß § 10d EStG
NV: Zwischen dem ESt-Bescheid und dem Bescheid über den verbleibenden Verlustabzug besteht kein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis. Es besteht deshalb kein zwingender Grund, den einen ESt-Bescheid betreffenden Finanzrechtsstreit erst nach rechts-/bestandskräftigem Ergehen des ebenfalls im Streit befindlichen Bescheids über den verbleibenden Verlustabzug zu entscheiden.
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind zum Teil nicht in der erforderlichen Weise dargelegt worden. Im Übrigen liegen sie nicht vor.
Soweit der Kläger in seinem weiteren Schriftsatz vom 7. Mai 2010 ausführt, es bedürfe der grundsätzlichen Klärung, unter welchen Voraussetzungen eine Beschwer bei einer Steuerfestsetzung von 0 DM gegeben sei und in welchem Verhältnis eine Einkommensteuerfestsetzung zu einem Verfahren wegen der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs (§ 10d Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes --EStG-- in der im Streitjahr 1998 geltenden Fassung) stehe, ist dieser Vortrag erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist (§ 116 Abs. 3 Sätze 1 und 4 FGO) erfolgt. Er darf deshalb nicht berücksichtigt werden; nach Ablauf der Begründungsfrist ist nur noch eine Erläuterung und Vervollständigung der fristgerecht "mit einem Mindestmaß an Klarheit und Verständlichkeit" geltend gemachten Zulassungsgründe möglich (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 116 Rz 22, m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--).
2. Der Kläger hat auch nicht schlüssig dargelegt, dass die Revision wegen eines schwerwiegenden Mangels des angefochtenen Urteils gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zuzulassen ist. Dieser Zulassungsgrund besteht dann, wenn das Urteil des Finanzgerichts (FG) objektiv willkürlich und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist (BFH-Beschluss vom 1. September 2008 IV B 4/08, BFH/NV 2009, 35). Dass dies der Fall ist, muss --abgesehen vom Sonderfall der Offenkundigkeit des Vorliegens dieses Zulassungsgrunds-- in der Beschwerdebegründung unter Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Urteils dargelegt werden. Es ist daher nicht ausreichend, pauschal die Behauptung aufzustellen, die Fortsetzung des Verfahrens und die Entscheidung über die Klage wegen des Einkommensteuerbescheids habe das FG mit der Absicht vorgenommen, "der Finanzverwaltung zu einem bestandskräftigen Bescheid und damit zum Abschluss eines an Peinlichkeiten und Fehlleistungen reichen Finanzverfahrens" zu verhelfen.
Zwar hat die frühere BFH-Rechtsprechung angenommen, Voraussetzung für den erstmaligen Erlass eines Feststellungsbescheids über den verbleibenden Verlustabzug nach § 10d Abs. 3 Satz 4 EStG 1990 sei, dass der zugrunde liegende --bisher keinen Verlust ausweisende-- Steuerbescheid noch entsprechend geändert werden könne (BFH-Urteile vom 9. Dezember 1998 XI R 62/97, BFHE 187, 523, BStBl II 2000, 3, und vom 9. Mai 2001 XI R 25/99, BFHE 195, 545, BStBl II 2002, 817).