Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/40527-340527
Timestamp: 2020-07-14 00:44:53
Document Index: 263739929

Matched Legal Cases: ['Art. 111', '§ 323', '§ 313', 'Art. 4', 'Art. 36', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1572', '§ 1572', '§ 1572', '§ 1571', '§ 1578', '§ 35', '§ 43', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 36', '§ 36', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 36', '§ 1578', '§ 36', '§ 1578', '§ 1572', '§ 1571', '§ 1573', '§ 1572', '§ 1571', '§ 1578', '§ 1573', '§ 1573', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1572', '§ 1579', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unterhaltsherabsetzung bei Erwerbsunfähigkeitsrente | Rechtslupe
Zur Her­ab­set­zung eines vor der Unter­halts­rechts­re­form durch Ver­gleich titu­lier­ten Unter­halts­an­spruchs hat nun der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall Stel­lung genom­men, in dem der Unter­halts­be­rech­tig­te inzwi­schen eine Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung bezieht:
Zuläs­sig­keit der Abän­de­rungs­kla­ge
Auf das im Jah­re 1992 ein­ge­lei­te­te Abän­de­rungs­ver­fah­ren ist wie auf das Ver­fah­ren im All­ge­mei­nen nach Art. 111 Abs. 1 Satz 1, 2 FGGRG das vor dem 1.09.2009 gel­ten­de Recht anzu­wen­den [1]. Die Zuläs­sig­keit der Abän­de­rungs­kla­ge ergibt sich aus § 323 ZPO aF. Der Klä­ger hat eine wesent­li­che Ver­än­de­rung der dem Pro­zess­ver­gleich zugrun­de geleg­ten Ver­hält­nis­se gel­tend gemacht. Er hat sein Begeh­ren dar­auf gestützt, dass die Beklag­te nach Been­di­gung des Psy­cho­lo­gie­stu­di­ums in der Lage sei, ihren Lebens­un­ter­halt durch Ein­künf­te aus einer Erwerbs­tä­tig­keit selbst zu bestrei­ten.
Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ent­hält der Ver­gleich kei­ne befris­te­te Unter­halts­re­ge­lung. Ob ein Ver­gleich eine Begren­zung des Unter­halts­an­spruchs vor­sieht, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Man­gels einer ent­ge­gen­ste­hen­den aus­drück­li­chen oder kon­klu­den­ten ver­trag­li­chen Rege­lung ist im Zwei­fel davon aus­zu­ge­hen, dass die Par­tei­en eine spä­te­re Befris­tung oder Her­ab­set­zung des Unter­halts offen­hal­ten woll­ten [2].
Her­ab­set­zung und Befris­tung des titu­lier­ten Unter­halts­an­spruchs
Im Rah­men der gemäß § 313 BGB vor­zu­neh­men­den Ver­trags­an­pas­sung kann der Unter­halts­an­spruch zu befris­ten oder her­ab­zu­set­zen sein. Auf die gel­tend gemach­te Rege­lung ist das seit dem 1. Janu­ar 2008 gel­ten­de Unter­halts­recht anzu­wen­den (Art. 4 Unter­halts­rechts­än­de­rungs­ge­setz; vgl. auch Art. 36 Nr. 7 EGZPO [3]). Die vor­zu­neh­men­de Bil­lig­keits­ab­wä­gung lässt im vor­lie­gen­den Fall für den Bun­des­ge­richts­hof sowohl eine Her­ab­set­zung als auch eine Befris­tung nahe­lie­gend erschei­nen:
Ein Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt ist nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf her­ab­zu­set­zen, wenn eine an den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen ori­en­tier­te Bemes­sung des Unter­halts­an­spruchs auch unter Wah­rung der Belan­ge eines dem Berech­tig­ten zur Pfle­ge oder Erzie­hung anver­trau­ten gemein­schaft­li­chen Kin­des unbil­lig wäre. Nach § 1578 b Abs. 2 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt zeit­lich zu begren­zen, wenn ein zeit­lich unbe­grenz­ter Unter­halts­an­spruch unbil­lig wäre.
Die Kri­te­ri­en für die Bil­lig­keits­ab­wä­gung erge­ben sich aus § 1578 b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB. Danach ist vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit durch die Ehe Nach­tei­le im Hin­blick auf die Mög­lich­keit ein­ge­tre­ten sind, für den eige­nen Unter­halt zu sor­gen. Sol­che Nach­tei­le kön­nen sich vor allem aus der Dau­er der Pfle­ge und Erzie­hung eines gemein­schaft­li­chen Kin­des, aus der Gestal­tung von Haus­halts­füh­rung oder Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe sowie aus der Dau­er der Ehe erge­ben. Ein ehe­be­ding­ter Nach­teil äußert sich in der Regel dar­in, dass der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te nach­ehe­lich nicht die Ein­künf­te erzielt, die er ohne Ehe und Kin­der­be­treu­ung erzie­len wür­de [4].
Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kann im hier ent­schie­de­nen Fall die Beklag­te seit dem Jahr 2004 bis zur Voll­endung des 65. Lebens­jah­res im Sep­tem­ber 2011 aus­schließ­lich Unter­halt wegen Krank­heit nach § 1572 BGB ver­lan­gen, da sie seit­dem Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung bezog [5].
Beim Krank­heits­un­ter­halt nach § 1572 BGB, bei dem die Krank­heit selbst regel­mä­ßig nicht ehe­be­dingt ist, ist ein ehe­be­ding­ter Nach­teil denk­bar, wenn ein Unter­halts­be­rech­tig­ter auf­grund der Rol­len­ver­tei­lung in der Ehe nicht aus­rei­chend für den Fall der krank­heits­be­ding­ten Erwerbs­min­de­rung vor­ge­sorgt hat und sei­ne Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te infol­ge der Ehe oder Kin­der­er­zie­hung gerin­ger ist als sie ohne die Ehe wäre oder sie voll­stän­dig ent­fällt [6]. Inso­weit ent­spre­chen sich Krank­heits­un­ter­halt nach § 1572 und der Alters­un­ter­halt nach § 1571 BGB. In bei­den Fäl­len ist jedoch zu berück­sich­ti­gen, dass der Aus­gleich unter­schied­li­cher Vor­sor­ge­bei­trä­ge vor­nehm­lich Auf­ga­be des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ist, durch den die Inter­es­sen des Unter­halts­be­rech­tig­ten regel­mä­ßig aus­rei­chend gewahrt wer­den. Ehe­be­ding­te Nach­tei­le im Sin­ne des § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB kön­nen also nicht mit den durch die Unter­bre­chung der Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe ver­ur­sach­ten gerin­ge­ren Ren­ten­an­wart­schaf­ten begrün­det wer­den, wenn für die­se Zeit ein Ver­sor­gungs­aus­gleich statt­ge­fun­den hat. Nach­tei­le in der Ver­sor­gungs­bi­lanz sind dann in glei­chem Umfang von bei­den Ehe­gat­ten zu tra­gen und somit voll­stän­dig aus­ge­gli­chen [7].
Ein ehe­be­ding­ter Nach­teil wegen Auf­ga­be der Erwerbs­tä­tig­keit infol­ge der Kin­der­er­zie­hung und Haus­halts­tä­tig­keit kann sich aller­dings dann erge­ben, wenn des­we­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung nicht erfüllt sind. In sol­chen Fäl­len besteht der Nach­teil im Ver­lust der ohne Ehe und Kin­der­er­zie­hung erziel­ba­ren Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te. Der sich dar­aus erge­ben­de ehe­be­ding­te Nach­teil ent­fällt aller­dings mit dem Beginn der Alters­ren­te, weil für die­se nach den §§ 35 ff. SGB VI neben der Erfül­lung der War­te­zeit und der Alters­vor­aus­set­zung kei­ne Min­dest­zahl von Pflicht­bei­trä­gen – wie bei der Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI – erfor­der­lich ist [8].
§ 1578 b BGB beschränkt sich nach dem Wil­len des Geset­zes aller­dings nicht auf die Kom­pen­sa­ti­on ehe­be­ding­ter Nach­tei­le, son­dern berück­sich­tigt auch eine dar­über hin­aus­ge­hen­de nach­ehe­li­che Soli­da­ri­tät. Auch wenn kei­ne ehe­be­ding­ten Nach­tei­le vor­lie­gen, ist eine Her­ab­set­zung oder zeit­li­che Begren­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts nur bei Unbil­lig­keit eines fort­dau­ern­den Unter­halts­an­spruchs nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen begrün­det. Bei der inso­weit gebo­te­nen Bil­lig­keits­ab­wä­gung hat das Fami­li­en­ge­richt das im Ein­zel­fall gebo­te­ne Maß der nach­ehe­li­chen Soli­da­ri­tät fest­zu­le­gen, wobei vor allem die in § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB auf­ge­führ­ten Gesichts­punk­te zu berück­sich­ti­gen sind. Wesent­li­che Aspek­te sind die Ehe­dau­er, die Rol­len­ver­tei­lung wäh­rend der Ehe wie auch die vom Unter­halts­be­rech­tig­ten wäh­rend der Ehe erbrach­te Lebens­leis­tung [9]. Bei der Beur­tei­lung der Unbil­lig­keit der fort­wäh­ren­den Unter­halts­zah­lung sind fer­ner die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der Par­tei­en sowie Umfang und Dau­er des vom Unter­halts­pflich­ti­gen bis zur Schei­dung gezahl­ten Tren­nungs­un­ter­halts von Bedeu­tung [10].
Bereits bei der Prü­fung der Unbil­lig­keit nach § 1578 b BGB ist außer­dem zu berück­sich­ti­gen, ob der Unter­halts­an­spruch titu­liert ist. Denn einem titu­lier­ten oder durch Ver­ein­ba­rung fest­ge­leg­ten Unter­halt kommt ein grö­ße­rer Ver­trau­ens­schutz zu als einem nicht ver­trag­lich fest­ge­leg­ten oder durch Titu­lie­rung gesi­cher­ten Anspruch. Wie das Gesetz in § 36 Nr. 1 EGZPO klar­stellt, gilt dies bei Unter­halts­ti­teln oder ver­ein­ba­run­gen nach der bis Dezem­ber 2007 bestehen­den Rechts­la­ge in noch stär­ke­rem Maße. Dass die­ser Gesichts­punkt in § 36 Nr. 1 EGZPO geson­dert gere­gelt ist, hin­dert sei­ne Her­an­zie­hung im Rah­men von § 1578 b BGB nicht. Da die Beur­tei­lung der Begren­zung und Befris­tung nach § 1578 b BGB viel­mehr auf einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung beru­hen muss, ist die Berück­sich­ti­gung der Titu­lie­rung im Rah­men des § 1578 b BGB sogar gebo­ten. Dass damit die Zumut­bar­keit nach § 36 Nr.1 EGZPO bereits in dem inso­weit umfas­sen­de­ren Tat­be­stand des § 1578 b BGB auf­geht, ist unbe­denk­lich, weil bei einem Zusam­men­tref­fen der Abän­de­rung eines Alt­ti­tels und einer Befris­tung den gesetz­li­chen Wer­tun­gen des § 36 Nr. 1 EGZPO bereits im Rah­men der Befris­tung nach § 1578 b BGB in vol­lem Umfang Rech­nung getra­gen ist [11].
Im ent­schie­de­nen Fall hat­te das Beru­fungs­ge­richt [12] einen ehe­be­ding­ten Nach­teil der beklag­ten Ehe­frau dar­in gese­hen, dass sie im Hin­blick auf die Über­for­de­rung, die sich aus der Krank­heit (Alko­hol- und Tablet­ten­ab­hän­gig­keit seit Jugend­ta­gen) in Ver­bin­dung mit der Geburt der Kin­der und dem Aus­lands­auf­ent­halt der Par­tei­en erge­ben habe, ihr zwei­tes Staats­examen als Leh­re­rin nicht abge­schlos­sen und des­halb nicht den Weg in den Staats­dienst gefun­den habe. Dies ist für den Bun­des­ge­richts­hofs bereits nicht wider­spruchs­frei. Denn das Beru­fungs­ge­richt ist im Rah­men der Fra­ge der Erwerbs­fä­hig­keit der Beklag­ten davon aus­ge­gan­gen, dass sie nie eine ernst­haf­te Chan­ce auf Über­nah­me in den Staats­dienst gehabt habe, weil sie von einer Lehr­tä­tig­keit unter übli­chen Bedin­gun­gen über­for­dert gewe­sen sei. Dar­auf kommt es aber nicht ent­schei­dend an. Nach­dem die Beklag­te in der noch streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit ab Janu­ar 2008 erwerbs­un­fä­hig war, lagen die Vor­aus­set­zun­gen des § 1572 BGB (Unter­halt wegen Krank­heit) bzw. ab Voll­endung des 65. Lebens­jah­res des § 1571 BGB (Unter­halt wegen Alters) vor. Inso­weit kön­nen sich – wie aus­ge­führt – ehe­be­ding­te Nach­tei­le nur aus einer infol­ge der Rol­len­ver­tei­lung wäh­rend der Ehe unzu­rei­chen­den Ver­sor­gung für den Fall der Erwerbs­un­fä­hig­keit bzw. des Alters erge­ben. Da der Aus­gleich unter­schied­li­cher Vor­sor­ge­bei­trä­ge in ers­ter Linie durch den Ver­sor­gungs­aus­gleich erfolgt, hät­te es Fest­stel­lun­gen dazu bedurft, ob und gege­be­nen­falls in wel­cher Höhe ein sol­cher durch­ge­führt wor­den ist. Dar­an fehlt es. In den man­geln­den recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Bezug einer Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te kann im vor­lie­gen­den Fall jeden­falls kein ehe­be­ding­ter Nach­teil lie­gen, da der Beklag­ten eine sol­che Ren­te gewährt wur­de.
Von einem ehe­be­ding­ten Nach­teil kann des­halb nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Die Krank­heit eines unter­halts­be­dürf­ti­gen Ehe­gat­ten stellt regel­mä­ßig kei­nen ehe­be­ding­ten Nach­teil dar, denn sie wird allen­falls in Aus­nah­me­fäl­len auf der Rol­len­ver­tei­lung in der Ehe oder sons­ti­gen mit der Ehe zusam­men­hän­gen­den Umstän­den beru­hen [13]. Dass es hier anders wäre, ist nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht anzu­neh­men. Viel­mehr litt die Beklag­te schon vie­le Jah­re vor der Hei­rat unter einer Tablet­ten- und Alko­hol­ab­hän­gig­keit.
Auch Aus­füh­run­gen zum Ver­trau­en in die nach­ehe­li­che Soli­da­ri­tät tra­gen den Aus­schluss einer Befris­tung nicht.
Die in Bezug genom­me­ne Auf­fas­sung, der Gesetz­ge­ber sei nicht der Ansicht gewe­sen, dass im Fal­le des Bestehens einer Krank­heit zum Zeit­punkt der Rechts­kraft der Ehe­schei­dung die nach­ehe­li­che Soli­da­ri­tät, in der die Recht­fer­ti­gung für die Unter­halts­tat­be­stän­de lie­ge, irgend­wann nach der Ehe ende und dann die gesell­schaft­li­che Soli­da­ri­tät ein­zu­tre­ten habe, trifft nicht zu. Mit die­ser Begrün­dung wäre die Befris­tung des Krank­heits­un­ter­halts über­haupt aus­ge­schlos­sen. Dies wider­sprä­che indes­sen dem ein­deu­ti­gen Wil­len des Gesetz­ge­bers, der eine Befris­tungs­mög­lich­keit über den Unter­halt nach § 1573 BGB hin­aus auch auf die wei­te­ren Unter­halts­an­sprü­che, ins­be­son­de­re auf den Krank­heits­un­ter­halt nach § 1572 BGB und den Alters­un­ter­halt nach § 1571 BGB, aus­deh­nen woll­te [14].
Das Ver­trau­en der Beklag­ten auf den lebens­lan­gen Bestand des Unter­halts­ver­gleichs war jeden­falls seit Erhe­bung der Abän­de­rungs­kla­ge im Jah­re 1992 nicht mehr gerecht­fer­tigt. Abge­se­hen von der zwi­schen den Par­tei­en strei­ti­gen Fra­ge, ob und gege­be­nen­falls inwie­weit die Beklag­te für ihren Unter­halts­be­darf selbst auf­kom­men konn­te, sah das Gesetz seit Inkraft­tre­ten des Unter­halts­rechts­än­de­rungs­ge­set­zes vom 20.02.1986 am 1. April 1986 in § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB aF bereits die Mög­lich­keit der Her­ab­set­zung des Unter­halts auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf vor. Soweit die Beklag­te noch zeit­wei­se erwerbs­tä­tig war und Unter­halt nach § 1573 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bean­spruch­te, ent­hielt § 1573 Abs. 5 BGB aF seit 1986 eine Befris­tungs­mög­lich­keit. Des­halb muss­te die Beklag­te seit Jah­ren damit rech­nen, dass der Ver­gleich auf die erho­be­ne Kla­ge abge­än­dert wer­den konn­te. Hin­zu kommt, dass der Klä­ger offen­sicht­lich seit 1992 kei­nen Unter­halt mehr gezahlt hat, so dass sie seit­dem auf sich selbst gestellt war.
Fer­ner ist unbe­ach­tet geblie­ben, dass dem Klä­ger nach der Unter­halts­be­mes­sung des Beru­fungs­ge­richts weni­ger an Mit­teln zur Ver­fü­gung steht als der Beklag­ten. Des­halb trifft ihn die unein­ge­schränk­te Unter­halts­ver­pflich­tung beson­ders hart.
Als wei­te­ren gegen eine Befris­tung spre­chen­den Umstand hat das Beru­fungs­ge­richt in sei­ne Beur­tei­lung ein­be­zo­gen, dass die Dau­er des Rechts­streits mit meh­re­ren Begut­ach­tun­gen der Beklag­ten eine erheb­li­che Belas­tung für die­se dar­ge­stellt habe. Der genann­te Gesichts­punkt kann indes­sen kein taug­li­cher Aspekt der Bil­lig­keits­ab­wä­gung nach § 1578 b BGB sein, weil der Klä­ger damit in zuläs­si­ger Wei­se sei­ne pro­zes­sua­len Rech­te wahr­ge­nom­men hat [15].
Eine Her­ab­set­zung des Unter­halts nach § 1578 b Abs. 1 BGB, die bis auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf [16] erfol­gen kann, hat das Beru­fungs­ge­richt für die Zeit ab Janu­ar 2008 ersicht­lich nicht erwo­gen. Eine sol­che kann nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen indes­sen eben­falls nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Maß­ge­bend ist auch inso­weit eine Bil­lig­keits­ab­wä­gung unter Berück­sich­ti­gung der vor­ste­hend genann­ten Kri­te­ri­en.
Für das wei­te­re Ver­fah­ren weist der Bun­des­ge­richts­hof dar­auf hin, dass eine dem Revi­si­ons­be­geh­ren ent­spre­chen­de Befris­tung zur Fol­ge hät­te, dass der Beklag­ten kei­ne Über­gangs­frist zuge­bil­ligt wür­de, weil eine Befris­tung des Krank­heits­un­ter­halts nach § 1572 BGB erst seit dem 1.01.2008 mög­lich ist. Eine dau­er­haf­te Unter­halts­ver­pflich­tung dürf­te unter den Umstän­den des vor­lie­gen­den Fal­les aller­dings unbil­lig sein. Gegen die Beur­tei­lung, dass der Unter­halt nicht nach § 1579 BGB zu ver­sa­gen ist, bestehen kei­ne recht­li­chen Beden­ken.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. März 2012 – XII ZR 179/​09
BGH, Urtei­le vom 29.06.2011 – XII ZR 157/​09, FamRZ 2011, 1721 Rn. 16; BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 Rn. 10 und BGHZ 183, 197 = FamRZ 2010, 111 Rn. 16[↩]
vgl. BGH, Urteil BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 Rn. 23[↩]
BGH, Urtei­le BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 27 und BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 Rn. 31[↩]
BGH, Urtei­le vom 23.11.2011 – XII ZR 47/​10, FamRZ 2012, 197 Rn. 24; vom 06.10.2010 – XII ZR 202/​08, FamRZ 2010, 1971 Rn.19 und vom 20.10.2010 – XII ZR 53/​09, FamRZ 2010, 2059 Rn. 22[↩]
zur Abgren­zung von Krank­heits­un­ter­halt und Auf­sto­ckungs­un­ter­halt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB vgl. BGH, Urteil BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn.20[↩]
BGH, Urtei­le BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 34; vom 27.05.2009 XII ZR 111/​08, FamRZ 2009, 1207 Rn. 36 und vom 02.03.2011 XII ZR 44/​09, FamRZ 2011, 713 Rn.19[↩]
BGH, Urtei­le vom 16.04.2008 XII ZR 107/​06, FamRZ 2008, 1325 Rn. 43; vom 25.06.2008 XII ZR 109/​07, FamRZ 2008, 1508 Rn. 25 und vom 02.03.2011 XII ZR 44/​09, FamRZ 2011, 713 Rn.19[↩]
BGH, Urteil vom 02.03.2011 – XII ZR 44/​09, FamRZ 2011, 713 Rn.20[↩]
BGH, Urtei­le vom 23.11.2011 XII ZR 47/​10, FamRZ 2012, 197 Rn. 31 und vom 27.05.2009 XII ZR 111/​08, FamRZ 2009, 1207 Rn. 39[↩]
BGH, Urteil vom 30.06.2010 – XII ZR 9/​09, FamRZ 2010, 1414 Rn. 28[↩]
BGH, Urtei­le vom 23.11.2011 – XII ZR 47/​10, FamRZ 2012, 197 Rn. 32 und vom 30.06.2010 – XII ZR 9/​09, FamRZ 2010, 1414 Rn. 32[↩]
OLG Ham­burg, Urteil vom 04.11.2009 – 2 UF 52/​08[↩]
BGH, Urtei­le BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 33; vom 27.05.2009 – XII ZR 111/​08, FamRZ 2009, 1207 Rn. 37; vom 14.04.2010 – XII ZR 89/​08, FamRZ 2010, 869 Rn. 42 und vom 30.06.2010 – XII ZR 9/​09, FamRZ 1414 Rn. 17[↩]
BGH, Urteil vom 30.06.2010 – XII ZR 9/​09, FamRZ 2010, 1414 Rn. 26[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 30.03.2011 – XII ZR 69/​09, FamRZ 2011, 875 Rn.20[↩]
vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 20.10.2010 – XII ZR 53/​09, FamRZ 2010, 2059 Rn. 22 mwN[↩]
Die Berufs­un­fä­hig­keits­ren­te in der Insol­venz Eine nach den Vor­schrif­ten des Zwangs­voll­stre­ckungs­rechts bedingt pfänd­ba­re Berufs­un­fä­hig­keits­ren­te fällt im Insol­venz­ver­fah­ren inso­weit in die Insol­venz­mas­se, als sie im Rah­men einer Bil­lig­keits­ent­schei­dung für pfänd­bar nach…
AbänderungsklageAltersunterhaltKrankheitsunterhaltnachehelicher UnterhaltUnterhaltsbefristungUnterhaltsherabsetzung