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Timestamp: 2018-06-18 22:38:51
Document Index: 210794843

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 48', 'Art. 73', '§ 100', '§ 101', 'Art. 48', '§ 100', '§ 101', '§ 101', 'Art. 48', '§ 100', '§ 101', '§ 101', 'Art. 48', '§ 100']

Drucksachennummer: 17/22314
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über den Vollzug des Jugendarrestes (Bayerisches Jugendarrestvollzugsgesetz - BayJAVollzG)
(Drs. 17/21101)
Dem Art. 37a wird folgender Abs. 4 angefügt:
,(4) In Art. 48a Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes (AGGVG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 300-1-1-J) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Art. 73a Abs. 11 des Gesetzes vom 22. März 2018 (GVBl. S. 118) geändert worden ist, wird die Angabe »§ 100e Abs. 1« durch die Angabe »§ 101b Abs. 1 Satz 1« ersetzt.'
Der in Art. 48a Satz 1 AGGVG geregelte Verweis muss angepasst werden, damit dem Parlamentarischen Kontrollgremium auch weiterhin auf einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage jährlich über akustische Wohnraumüberwachungsmaßnahmen berichtet werden kann.
Durch das am 24. August 2017 in Kraft getretene Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BGBl. 2017 I S. 3202 ff.) wurden die zuvor bei den verschiedenen Überwachungsmaßnahmen jeweils gesondert normierten Berichtspflichten (§§ 100b Abs. 5, 100e Abs. 1 Satz 1 oder § 101b der Strafprozessordnung - StPO a.F.) in dem neu gefassten § 101b StPO gebündelt. Art. 48a Satz 1 AGGVG verweist derzeit weiterhin auf § 100e Abs. 1 StPO.
Dieser fehlgehende Verweis muss durch einen Verweis auf § 101b Abs. 1 Satz 1 StPO ersetzt werden. Zwar umfasst § 101b Abs. 1 Satz 1 StPO seinem Wortlaut nach auch die Berichte für TKÜ-Maßnahmen, die Onlinedurchsuchung und die Verkehrsdatenerhebung, die gerade nicht der Prüfung durch das Parlamentarische Kontrollgremium unterliegen. Nachdem Art. 48a AGGVG aber deutlich macht, dass über »die durchgeführten Maßnahmen nach § 100c Abs. 1 der Strafprozessordnung" zu berichten ist, ist hinreichend klargestellt, dass nur die Berichte über akustische Wohnraumüberwachungsmaßnahmen betroffen sind.