Source: https://openjur.de/u/690336.html
Timestamp: 2019-06-26 11:09:54
Document Index: 160112835

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', '§ 1666', 'BGH', 'BGH', '§ 1666', '§ 1666', 'de lege lata', '§ 1666', '§ 1666', '§ 27', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1666']

BVerfG, Beschluss vom 24.03.2014 - 1 BvR 160/14 - openJur
Beschluss vom 24.03.2014 - 1 BvR 160/14
BVerfG, Beschluss vom 24.03.2014 - 1 BvR 160/14
openJur 2014, 11261
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 19. Juni 2013 - 1 F 287/12 - und der Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 8. November 2013 - 2 UF 106/13 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes und werden aufgehoben.
3. Das Land Rheinland-Pfalz hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
4. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) und für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 12.500 € (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt.
d) Durch angegriffenen Beschluss des Amtsgerichts vom 19. Juni 2013 wurde - nach Einholung eines Sachverständigengutachtens - der Beschwerdeführerin die elterliche Sorge für die beiden bei ihr verbliebenen Kinder hinsichtlich der Teilbereiche Aufenthaltsbestimmung und Beantragung von Jugendhilfemaßnahmen entzogen und auf das Kreisjugendamt als Ergänzungspfleger übertragen. Das Kindeswohl sei aufgrund (unverschuldeten) Versagens der Mutter im Fall eines weiteren Wohnens im mütterlichen Haushalt gefährdet.
aa) Soweit es um die Trennung des Kindes von seinen Eltern geht, ist dieser Grundrechtseingriff allein zu den in Art. 6 Abs. 3 GG genannten Zwecken zulässig. Danach dürfen Kinder gegen den Willen des Sorgeberechtigten nur von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen. Dabei berechtigen nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern den Staat auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukommenden Wächteramts, die Eltern von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen (vgl. BVerfGE 24, 119 <144 f.>; 60, 79 <91>). Es gehört nicht zur Ausübung des Wächteramts des Staates, gegen den Willen der Eltern für eine bestmögliche Förderung der Fähigkeiten des Kindes zu sorgen. Das Grundgesetz hat den Eltern die primäre Entscheidungszuständigkeit bezüglich der Förderung ihrer Kinder zugewiesen. Dabei wird auch in Kauf genommen, dass Kinder durch Entscheidungen der Eltern wirkliche oder vermeintliche Nachteile erleiden (vgl. BVerfGE 60, 79 <94>; BVerfGK 13, 119 <124>). Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, muss das elterliche Fehlverhalten vielmehr ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (vgl. BVerfGE 60, 79 <91>). Ihren einfachrechtlichen Ausdruck hat diese Anforderung in § 1666 Abs. 1 BGB gefunden. Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder eine Gefahr gegenwärtig in einem solchen Maße besteht, dass sich bei ihrer weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfGK 19, 295 <301>; BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 -, FamRZ 2005, S. 344 <345>).
(1) Amtsgericht und Oberlandesgericht stützen die Feststellung einer Kindeswohlgefährdung maßgeblich auf das eingeholte Sachverständigengutachten, obwohl dieses weder ausdrücklich noch in der Sache zu dem Ergebnis gelangt, dass eine nachhaltige Kindeswohlgefährdung im Sinne eines bereits eingetretenen Schadens der Kinder oder einer gegenwärtigen Gefahr besteht. Die Gutachter führen aus, eine "akute Kindeswohlgefährdung" sei bei keinem der Kinder zweifelsfrei nachgewiesen. Zwar sehen sie eine "mittel- bzw. langfristige Gefährdung" des Kindeswohls. Eine künftige Gefährdung begründet jedoch keine nachhaltige Kindeswohlgefahr im verfassungsrechtlichen Sinne.
Das Amtsgericht selbst gelangt folgerichtig, jedoch verfassungsrechtlich nicht ausreichend lediglich zu der Einschätzung, dass für die betroffenen Kinder eine "latente" Gefahrensituation im Haushalt der Mutter bestehe.
aa) Es lässt sich nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, dass die Trennung der Kinder von der Mutter geeignet ist, die von den Gerichten angenommenen Gefahren zu beseitigen oder abzumildern. Zwar wäre die Trennung grundsätzlich geeignet, die nach Ansicht der Gerichte bei der Mutter für die Kinder bestehenden Gefahren zu beseitigen. Allerdings ruft die Trennung des Kindes von den Eltern regelmäßig eigenständige Belastungen des Kindes hervor, weil das Kind unter der Trennung selbst dann leiden kann, wenn sein Wohl bei den Eltern nicht gesichert war. Eine Maßnahme kann nicht ohne Weiteres als zur Wahrung des Kindeswohls geeignet gelten, wenn sie ihrerseits nachteilige Folgen für das Kindeswohl haben kann. Solche negativen Folgen einer Trennung des Kindes von den Eltern und einer Fremdunterbringung sind zu berücksichtigen (vgl. BVerfGK 19, 295 <303>) und müssten durch die Beseitigung der festgestellten Gefahr aufgewogen werden, so dass sich die Situation des Kindes in der Gesamtbetrachtung verbessern würde (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 -, FamRZ 2012, S. 99 <102>).
(aa) Die Feststellung des Oberlandesgerichts, alle in die Familienhilfe eingebundenen Personen hätten "gleichermaßen" berichtet, dass mit den gewährten Hilfen keine anhaltenden Veränderungen im Verhalten der Mutter hätten erreicht werden können, ist nicht nachvollziehbar. Zwar haben sich das Kreisjugendamt, die Verfahrensbeiständin und andere Helfer aus dem Umfeld der Beschwerdeführerin für eine Herausnahme der Kinder aus deren Haushalt ausgesprochen. Im Gegensatz dazu wurde jedoch in den dem Gericht vorliegenden Berichten des zuletzt in der Familie tätigen Familienhilfeträgers eine insgesamt positive Entwicklung festgestellt. So wird etwa im Bericht für den Zeitraum 1. Oktober 2011 - 1. Februar 2012 ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin die Wohnung jede Woche etwas mehr strukturiere, sie nehme Verbesserungsvorschläge an und entwickle eigene Lösungen daraus. Laut Bericht für den Zeitraum 5. Januar 2012 - 4. September 2012 sei weiter ein Prozess der ständigen Verbesserung erkennbar. In ihrem Bericht für den Zeitraum 14. September 2012 - 31. Dezember 2012 führen die Familienhelfer schließlich aus, dass eine "Fortführung der positiven Entwicklung" zu verzeichnen sei. Ausweislich des Protokolls der Anhörung am 27. März 2013 im amtsgerichtlichen Verfahren der einstweiligen Anordnung, dessen Akte beizuziehen die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren beantragt hatte, berichtete die Familienhelferin außerdem, dass die Beschwerdeführerin sich stabilisiert habe und der Alltag besser geregelt gewesen sei. Die Mutter habe die Unterstützung der Familienhelferin durchgehend angenommen. Sie habe während ihrer Zeit in der Familie weder eine Verwahrlosung noch eine sonstige konkrete Gefährdung der Kinder gesehen. Diese seien versorgt worden, wenn auch nicht optimal. Sie hätte zuletzt den Eindruck gehabt, dass die Beschwerdeführerin es mit fremder Hilfe schaffen würde, auch ihre Berufstätigkeit sowie die zahlreichen Termine, die für die Kinder und sie selbst wahrgenommen werden müssen, zu regeln.
Es findet sich keine Begründung dafür, warum diesen Aussagen keine Bedeutung beigemessen werden sollte. Zwar ist es offenbar zu Unstimmigkeiten zwischen Jugendamt und freien Trägern gekommen. So ist auch im Sachverständigengutachten ausgeführt, dass es zum Ende des Hilfezeitraums einige "Ungereimtheiten" gegeben habe, die nicht näher bewertet werden könnten. Daraus folgt jedoch nicht ohne Weiteres, dass die Aussagen der freien Träger unbeachtlich sind.
Weil die Ermittlungspflicht grundrechtliche Schutzfunktion entfaltet, können sich die Gerichte ihrer nicht ohne gesetzliche Grundlage entledigen - auch nicht im Wege der Annahme einer Bindung an Feststellungen des Jugendamts. Ob eine gesetzliche Bindung des Familiengerichts an die Feststellungen und Wertungen des Jugendamts besteht, ist - ungeachtet der Frage der Vereinbarkeit einer solchen Bindung mit dem Grundgesetz - zunächst eine Frage der Auslegung des einfachen Rechts. Aus §§ 1666, 1666a BGB oder den Vorschriften des SGB VIII über die Gewährung öffentlicher Hilfen ist für die Annahme einer Bindung des Familiengerichts an die Feststellungen des Jugendamts nichts erkennbar. Das Amtsgericht behauptet eine solche Bindung zwar, zeigt jedoch nicht auf, inwiefern diese durch Auslegung des geltenden Rechts hergeleitet werden könnte. Eine Bindung ergibt sich auch nicht aus den Grundsätzen über die verfassungsrechtliche Anerkennung administrativer Letztentscheidungsrechte. Danach sind behördliche Entscheidungen in besonderen, wiederum gesetzlich zu bestimmenden Konstellationen gerichtlich nur eingeschränkt auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfbar. Dies gilt für behördliche Planungs- und Ermessensentscheidungen sowie ausnahmsweise für gebundene Entscheidungen, bei denen der Gesetzgeber der Verwaltung im Verhältnis zur die Verwaltung kontrollierenden Gerichtsbarkeit einen sogenannten Beurteilungsspielraum eingeräumt hat (vgl. BVerfGE 129, 1 <21 ff.> m.w.N.). Diese Grundsätze kommen hier - ungeachtet der fehlenden gesetzlichen Grundlage - jedoch bereits deshalb nicht zur Anwendung, weil die familiengerichtliche Entscheidung nach § 1666 BGB nicht als Kontrolle behördlicher Entscheidungen, sondern als eigene und originäre Sachentscheidung des Gerichts ausgestaltet ist. Die gerichtliche Kontrolle der Entscheidungen des Jugendamts über die Gewährung öffentlicher Hilfen obliegt de lege lata nicht den Familiengerichten, sondern den Verwaltungsgerichten (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 5 C 6/00 -, juris, Rn. 11; Coester, in: Staudinger, 2009, § 1666a, Rn. 13; Olzen, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 6. Auflage, 2012, § 1666, Rn. 177).
(bb) Das Amtsgericht durfte die Inanspruchnahme öffentlicher Hilfen auch nicht deshalb als denkbares milderes Mittel außer Betracht lassen, weil die Durchführung einer vom Jugendamt bereits abgelehnten Hilfemaßnahme praktisch nicht durchsetzbar wäre. Zwar ist ungewiss, ob das Familiengericht befugt ist, das Jugendamt zur Gewährung öffentlicher Hilfen zu verpflichten. Jedoch können die Personensorgeberechtigten den Anspruch auf Hilfen nach §§ 27 ff. SGB VIII grundsätzlich vor den Verwaltungsgerichten durchsetzen. Allerdings ist der Mutter hier auch das Recht zur Beantragung von Hilfen entzogen und gerade auf das Jugendamt als Ergänzungspfleger übertragen worden. Das Jugendamt kann den Anspruch auf öffentliche Hilfen im Weigerungsfall nicht gegen sich selbst im Gerichtswege durchsetzen. Das den Eltern unverändert zustehende Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gebietet indessen, auch in diesem Fall eine effektive Möglichkeit gerichtlicher Überprüfung der behördlichen Entscheidungen zu eröffnen. Mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG wäre es nicht zu vereinbaren, wenn im grundrechtssensiblen Bereich des Kindesschutzes eine Situation entstünde, in der behördliche Entscheidungen über die Gewährung öffentlicher Hilfen gerichtlicher Überprüfung entzogen wären. Das gilt erst recht dann, wenn diese Hilfen - wie hier - ein Mittel zur Abwendung der Trennung des Kindes von den Eltern sein können (§ 1666a Abs. 1 Satz 1 BGB), ohne deren Gewährung das Kind von den Eltern getrennt werden müsste. Das Amtsgericht durfte darum nicht allein wegen der ablehnenden Haltung des Jungendamts von der fehlenden Möglichkeit öffentlicher Hilfen ausgehen.
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