Source: https://www.aekno.de/wissenswertes/dokumentenarchiv/recht/niederlassung-in-privatpraxis
Timestamp: 2020-06-02 17:40:39
Document Index: 207614116

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 18', '§ 1', '§ 17', '§ 18', '§ 119', '§ 132', '§ 21', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 23', '§ 23', '§ 12', '§ 30', '§ 1', '§ 2', '§ 2']

Niederlassung in Privatpraxis - Ärztekammer Nordrhein
Unter der Niederlassung eines Arztes versteht man die öffentlich erkennbare Bereitstellung zur Ausübung des ärztlichen Berufs in selbständiger Praxis.
Mit der Niederlassung ist die Ärztin / der Arzt berechtigt, Privatpatienten zu behandeln. Zur Behandlung von Kassenpatienten (Versicherte der Orts-, Betriebs-, Innungs- und landwirtschaftlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen) bedarf es einer zusätzlichen Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung. Sie wird vom Zulassungsausschuss für Ärzte bei der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein des Niederlassungsortes für den gewünschten Zulassungsort erteilt, wenn bestimmte persönliche Voraussetzungen nachgewiesen werden. Der Planungsbereich, in dem die Zulassung erfolgen soll, darf nicht für Neuzulassungen wegen Überversorgung im jeweiligen Fachgebiet gesperrt sein. Die genauen Zulassungsvoraussetzungen können vom zuständigen Zulassungsausschuss des Niederlassungsortes erfragt werden.
Ärztinnen und Ärzte, die sich privatärztlich niederlassen wollen, haben folgende Punkte zu beachten:
Die Niederlassung ist genehmigungsfrei. Ort und Zeitpunkt der Niederlassung sind aber unverzüglich der für den Arztsitz zuständigen Ärztekammer mitzuteilen (§ 17 Abs. 6 Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte in der Fassung vom 10.11.2012, in Kraft getreten am 13.03.2013).
Die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit ist an die Niederlassung in eigener Praxis gebunden. Niederlassung bedeutet die Errichtung einer mit den notwendigen räumlichen, sächlichen und personellen Mitteln ausgestatteten Stelle zur Ausübung der ärztlichen Tätigkeit an einem Ort.
Die Niederlassung in eigener Praxis setzt nicht die Verfügungsgewalt des Eigentümers voraus. Für die Ausübung des ärztlichen Berufs in eigener Praxis ist es somit unerheblich, ob dem Arzt das Eigentum an dem Gebäude oder Gebäudeteil zusteht, in dem sich die Praxisräume befinden, oder wie die Eigentumsverhältnisse an der Geräte- und Materialausstattung der Praxis liegen.
Der Arzt muss jedoch in der Praxis seine ärztliche Berufstätigkeit in voller eigener Verantwortung ausführen können. Dem Arzt muss es somit möglich sein, über die räumlichen und sächlichen Mittel und gegebenenfalls auch über den Einsatz seines Hilfspersonals bestimmen zu können.
Die Meldepflicht gegenüber dem örtlichen Gesundheitsamt ist nach § 18 ÖGDG NRW 25.11.1997, zuletzt geändert am 08.12.2009, eingeschränkt worden. Gemäß § 18 Abs. 1 ÖGDG NRW hat, wer einen nichtakademischen Heilberuf selbständig ausüben möchte oder Angehörige dieses Berufs beschäftigen möchte, die Aufnahme und die Beendigung dieser Tätigkeit der unteren Gesundheitsbehörde anzuzeigen, in deren Bezirk die Tätigkeit ausgeübt wird. Ärztinnen und Ärzte, die Angehörige nichtakademischer Heilberufe (z. B. Logopäden, Physiotherapeuten, Hebammen) beschäftigen möchten, haben dies dem Gesundheitsamt anzuzeigen.
Die Meldepflicht nach § 1 gilt gem. § 18 Abs. 2 ÖGDG NRW auch für Dienstleistende nach Artikel 5 der Richtlinie 2005/36/EG, die zur vorübergehenden oder gelegentlichen Erbringung von Dienstleistungen von einem europäischen Staat gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 Berufsanerkennungsdurchführungsgesetz in den Geltungsbereich dieses Gesetzes wechseln.
Die Niederlassung ist durch ein Praxisschild kenntlich zu machen. Die Sprechstunden dürfen nach den örtlichen und fachlichen Gegebenheiten festgelegt werden. Die Sprechstundenzeiten sind auf dem Praxisschild bekannt zu geben (§ 17 Abs. 5 BO).
Soweit Ärztinnen und Ärzte nicht unmittelbar patientenbezogen tätig wird (z. B. Pathologen, Laborärzte, Ärzte für Mikrobiologie), können sie von der Ankündigung ihrer Niederlassung durch ein Praxisschild absehen, wenn sie dies der Ärztekammer Nordrhein gegenüber anzeigen.
Auf dem Praxisschild sind anzugeben:
- die Namen der tätigen Ärzte,
- die (Fach)Arztbezeichnung,
- die Sprechstunden sowie
- die Zugehörigkeit zu einer Berufsausübungsgemeinschaft gem. § 18 a.
Auf dem Praxisschild können angegeben werden:
- eine nach der Weiterbildungsordnung führbare Bezeichnung,
- weitere von der Ärztekammer verliehene Bezeichnungen,
- nach sonstigen öffentlich-rechtlichen Normen erworbene Qualifikationen,
- Tätigkeitsschwerpunkte, soweit sie nicht mit anerkannten Weiterbildungsgebieten verwechselt werden können,
- akademische Grade, soweit sie in Deutschland geführt werden dürfen (vgl. § 119 Hochschulgesetz NRW, § 132 a Strafgesetzbuch),
- Angaben zur belegärztlichen Tätigkeit, und
- Zugehörigkeit zu sonstigen Kooperationen (z.B. Praxisgemeinschaft / Praxisverbund).
Auf dem Praxisschild darf nicht angegeben werden:
- Zusätze wie „Röntgeninstitut“, „Tagesklinik“, „Dialysezentrum“.
Bei der Gestaltung einer Internet-Homepage sind die Vorgaben des Telemediengesetzes zu beachten. Insbesondere ist auf die berufsrechtlichen Regelungen und die aufsichtsführende Stelle hinzuweisen.
Der Arzt hat für seine berufliche Tätigkeit eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen (§ 21 BO). Ein Nachweis ist der Ärztekammer auf Aufforderung zu übersenden.
Der Arzt muss seine Praxis persönlich ausüben. Wenn in der Praxis angestellte Ärzte tätig werden, muss der niedergelassene Arzt die Leitung behalten. Die Beschäftigung ärztlicher Mitarbeiter ist der Ärztekammer Nordrhein anzuzeigen (§ 19 Abs. 1 BO).
Der Arzt hat eine Präsenzpflicht, das heißt zu den Sprechstunden muss er anwesend und zur Behandlung von Patienten bereit sein.
Angestellte Ärzte dürfen nur zu angemessenen Bedingungen beschäftigt werden. Dazu gehören insbesondere eine angemessene Vergütung und die Möglichkeit zur Fortbildung (§ 19 Abs. 2 BO). Die Patienten sind über die in der Praxis tätigen angestellten Ärzte in geeigneter Weise (z.B. durch Fotos) zu informieren (§ 19 Abs. 3 BO).
Über den Ort ihrer Niederlassung hinaus dürfen Ärzte an zwei weiteren Orten ärztlich tätig sein. Dabei haben sie sicherzustellen, dass ihre Patienten an jedem Ort der Tätigkeit ordnungsgemäß versorgt werden (§ 17 Abs. 4 BO).
Ärzte dürfen in verschiedener Weise zusammenarbeiten. Dabei können sie jede zulässige Gesellschaftsform wählen, wenn ihre eigenverantwortliche Berufsausübung gesichert ist (§ 18 Abs. 2 BO). Bei jeder Form der Kooperation muss die freie Arztwahl des Patienten gewährleistet bleiben (§ 18 Abs. 4 BO).
In Berufsausübungsgemeinschaften arbeiten Ärzte beschränkt auf einzelne Leistungen zusammen. Ein Arzt darf dabei bis zu drei Berufsausübungsgemeinschaften angehören. Jede Gemeinschaft hat einen gemeinsamen Praxissitz. Mehrere Praxissitze sind zulässig, wenn für jeden Praxisort ein Mitglied der Gemeinschaft verantwortlich ist (§ 18 Abs. 3 BO).
In einer Organisationsgemeinschaft teilen sich die beteiligten Ärzte die Praxisorganisation, ohne aber weitergehend zusammenzuarbeiten.
Die medizinische Kooperationsgemeinschaft zeichnet sich dadurch aus, dass in ihr Ärzte mit Angehörigen anderer Fachberufe zusammenarbeiten (§ 23a BO).
In einem Praxisverbund verabreden Ärzte eine Kooperation, ohne sich zu einer Berufsausübungsgemeinschaft zusammenzuschließen. Ihre Zusammenarbeit beschränkt sich vielmehr auf die Erfüllung eines bestimmten Versorgungsauftrages oder Maßnahmen der Qualitätssicherung. Der Praxisverbund ist grundsätzlich offen für alle interessierten Ärzte. Eine Beschränkung der Teilnahme darf nur nach sachlichen, offenen und nicht diskriminierenden Gesichtspunkten erfolgen. Die Teilnehmer müssen einen schriftlichen Kooperationsvertrag schließen (§ 23c BO).
In jedem Fall ist die Zusammenarbeit der Ärztekammer anzuzeigen und der Kooperationsvertrag vorzulegen.
Die Abrechnung der privatärztlichen Tätigkeit darf nur nach den Vorgaben der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) erfolgen. Diese bildet zwingend die Grundlage der Vergütungsvereinbarung zwischen Arzt und Patient. Es dürfen nur angemessene Honorare gefordert werden. Ansonsten macht sich der Arzt eines Verstoßes gegen das Berufsrecht schuldig (§ 12 Abs. 1 BO).
Niedergelassene Ärzte sind verpflichtet, am Notfalldienst teilzunehmen (§ 30 Nr. 2 HeilBerG NW i.V.m. § 1 Abs. 1 NFD-O). Privatärzte werden durch die zuständige Ärztekammer Nordrhein, Vertragsärzte durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein zum Notfalldienst herangezogen.
Auf Antrag kann aus schwerwiegenden Gründen eine Befreiung vom ärztlichen Notfalldienst ganz, teilweise oder vorübergehend erteilt werden (§ 2 NFD-O).
Für die Einrichtung und Durchführung des Notfalldienstes im Einzelnen sind die von der Ärztekammer Nordrhein erlassenen Richtlinien (Gemeinsame Notfalldienstordnung der ÄkNo und KVNo) maßgebend.
Jeder Arzt ist verpflichtet, sich über die Vorschriften, die die Berufsausübung regeln, unterrichtet zu halten (§ 2 Abs. 5 BO). Hierfür stehen vor allem das Internetangebot der Ärztekammer Nordrhein (www.aekno.de) und das Rheinische Ärzteblatt (auch online abrufbar) zur Verfügung. Neben den berufsrechtlichen Vorschriften hat er auch die allgemeinen Gesetze zu beachten, vor allem das Heilberufsgesetz NRW und das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Gesundheitswesen NRW.
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Berufsordung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte
ÖGDG NRW