Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20B%2078/04
Timestamp: 2018-11-21 06:55:25
Document Index: 389853960

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 115', '§ 75', '§ 46', '§ 115', '§ 75', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 115', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46']

BFH, 07.03.2006 - VI B 78/04 - dejure.org
BFH, 07.03.2006 - VI B 78/04
FGO § 46 Abs. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 3; VwGO § 75 Satz 3
FGO § 46 Abs. 1 § 115 Abs. 2 Nr. 3; VwGO § 75 S. 3
Voraussetzungen für eine Untätigkeitsklage; Notwendige Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage nach Ablauf der (Regel-)Sperrfrist; Ablauf der Sperrfrist als Sachentscheidungsvoraussetzung; Zulässigkeit der Aussetzung eines Verfahrens bis zum Ablauf einer bestimmten Frist; Aussetzungspflicht für verfrüht eingelegte Untätigkeitsklagen vor dem Finanzgericht
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 07.03.2006, Az.: VI B 78/04 (Aussetzung des Verfahrens bei zu früh erhobener Untätigkeitsklage)" von RiBFH Dieter Steinhauff, original erschienen in: AnwBl Beilage 2006, 162 - 164.
BFHE 211, 433
NVwZ 2007, 120
DB 2006, 766
AnwBl 2006, 162
BStBl II 2006, 430
c) Offenbleiben kann, ob das FG zu Recht die vom FA mitgeteilten Gründe für die Verzögerung als unzureichend beurteilt hatte; denn nach ständiger Rechtsprechung des BFH handelt es sich bei den in § 46 Abs. 1 FGO angeführten Tatbestandsvoraussetzungen um Sachentscheidungsvoraussetzungen, die erst im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung erfüllt sein müssen mit der Folge, dass eine verfrüht erhobene Untätigkeitsklage --ggf. nach Aussetzung des Verfahrens durch das FG-- in die Zulässigkeit hineinwachsen kann (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 7. März 2006 VI B 78/04, BFHE 211, 433, BStBl II 2006, 430, m.w.N.; hierzu von Beckerath in Beermann/Gosch, FGO, § 46 Rz 152 f., 167, m.w.N.; Steinhauff in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 46 FGO Rz 210 ff., 251, m.w.N.).
BFH, 27.04.2006 - IV R 18/04
a) Wie sich aus § 46 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 FGO entnehmen lässt, ist eine Frist von bis zu 6 Monaten nach Einlegung des Einspruchs regelmäßig als angemessen anzusehen (…vgl. Senatsbeschluss vom 30. Oktober 1987 IV B 148/86, BFH/NV 1989, 558; BFH-Beschluss vom 7. März 2006 VI B 78/04, BFHE 211, 433, BFH/NV 2006, 1018; Urteil des FG Köln vom 9. Oktober 2003 15 K 354/03, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2004, 519;… Steinhauff in Hübschmann/Hepp/ Spitaler --HHSp--, § 46 FGO Rz. 115, m.w.N.).
Dabei ist nach den gesamten Umständen des Falles zu beurteilen, ob eine darüber hinausreichende Frist noch "angemessen" ist (BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 1018).
Abzuwägen sind auf der einen Seite der Umfang und die rechtlichen Schwierigkeiten des Falles und auf der anderen Seite das Interesse des Rechtsbehelfsführers an einer baldigen Entscheidung (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 1018;… von Beckerath in Beermann/Gosch, FGO, § 46 Rz. 88 und 95).
Gleiches gilt für die Frage, ob das Verfahren im Falle einer vorzeitig erhobenen Klage auszusetzen gewesen wäre (vgl. dazu BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 1018, unter 4.).
Hierin liegt ein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. März 2006 VI B 78/04, BFHE 211, 433, BStBl II 2006, 430, Rz 16).
Denn auch diese kann --während der Aussetzung des Verfahrens-- in die Zulässigkeit hineinwachsen (BFH-Beschluss in BFHE 211, 433, BStBl II 2006, 430, unter 3. und 4., m.w.N.).
Vielmehr hat das FG im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens zu entscheiden, ob es das Verfahren mit (ggf. wiederholt verlängerbarer) Fristsetzung aussetzt oder eine --verfrüht erhobene-- Untätigkeitsklage abweist (BFH-Beschluss in BFHE 211, 433, BStBl II 2006, 430, unter 3. und 4., m.w.N.).
Abgesehen von prozessökonomischen Gründen wird dem Grundrecht auf wirkungsvollen, insbesondere zeitnahen Rechtsschutz überdies eher entsprochen, wenn eine Klage nicht als unzulässig abgewiesen und der Kläger auf eine erneute Klageerhebung verwiesen wird (BFH-Beschluss in BFHE 211, 433, BStBl II 2006, 430, unter 4., m.w.N.).
Ein solches Gebot besteht nämlich jedenfalls dann nicht, wenn die Untätigkeitsklage noch vor Ablauf der gesetzlichen Sechs-Monats-Frist des § 46 Abs. 1 Satz 2 FGO erhoben wird --die Sachentscheidungsvoraussetzungen also gar nicht erfüllt sind (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 7. März 2006 VI B 78/04, BFHE 211, 433, BStBl II 2006, 430, unter 3.)-- und sich dem FG keine Anhaltspunkte für ein besonderes Beschleunigungsbedürfnis aufdrängen.
BFH, 21.05.2007 - VI B 65/06
Das FG setzte mit dem hier durch die Beschwerde angegriffenen Beschluss vom 21. April 2006 2 K 426/05 das Verfahren gemäß § 46 Abs. 1 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bis zum 20. April 2007 aus und begründete die Aussetzung damit, dass im Klageverfahren wegen Untätigkeit die Aussetzung des Verfahrens regelmäßig geboten und einer Abweisung der Klage als unzulässig vorzuziehen sei (mit Hinweis auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. März 2006 VI B 78/04, BFHE 211, 433, BStBl II 2006, 430).
Da es sich bei den in § 46 Abs. 1 FGO angeführten Tatbestandsvoraussetzungen nicht um eine Zugangsvoraussetzung, sondern um eine Sachentscheidungsvoraussetzung handelt, kann eine Untätigkeitsklage auch in die Zulässigkeit hineinwachsen (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 211, 433, BStBl II 2006, 430, m.w.N.), so dass die Aussetzung nach § 46 Abs. 1 Satz 3 FGO nicht nur bei einer zulässigen, sondern auch bei einer unzulässigen, weil verfrüht erhobenen Untätigkeitsklage in Betracht kommt (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 211, 433, BStBl II 2006, 430).
Die im Beschluss des FG für die Aussetzung herangezogenen Erwägungen, dass nach einer möglichen Abweisung der Klage als unzulässig der Kläger nur auf eine erneute Klageerhebung verwiesen wäre und daher aus Gründen der Prozessökonomie das Verfahren auszusetzen sei, lassen ebenso wenig Ermessensfehler erkennen, wie die auf den BFH-Beschluss in BFHE 211, 433, BStBl II 2006, 430 gestützte Erwägung, dass die Untätigkeitsklage in die Zulässigkeit hineinwachsen könne (…vgl. auch BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2002 VI B 58/02, BFH/NV 2003, 79).
Für die Zulässigkeit reicht es aber aus, wenn die Frist von sechs Monaten während des Verfahrens über die Untätigkeitsklage abläuft; eine - wie hier - verfrüht erhobene Untätigkeitsklage wächst in die Zulässigkeit hinein (BFH, Urteil vom 7.3.2006 VI B 78/04, BStBl II 2006, 430 …und Beschluss vom 30.9.2015 V B 135/14, BFH/NV 2016, 51).
Für die Zulässigkeit der Klage kommt es somit darauf an, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 46 Abs. 1 FGO zum Zeitpunkt der Entscheidung gegeben sind (BFH, Beschluss vom 07.03.2006, VI B 78/04).
Ein zureichender Grund liegt vor, wenn es nach den besonderen Umständen des Einzelfalles einleuchtend erscheint, dass das Rechtsbehelfsverfahren noch nicht abgeschlossen wurde (BFH, Beschluss vom 27.06.2012, XI B 8/12), z. B. wenn umfangreiche Auslandsermittlungen notwendig sind und nicht festgestellt werden kann, dass die Behörde die notwendigen Ermittlungsmaßnahmen nicht mit dem gebotenen Nachdruck betreibt (vgl. BFH, Beschluss vom 07.03.2006, VI B 78/04).
Diese Aussetzung kommt sowohl bei einer unzulässigen, weil verfrüht erhobenen Untätigkeitsklage (s. BFH, Beschluss vom 07.03.2006, VI B 78/04), als auch bei einer zulässigen Untätigkeitsklage in Betracht.
FG Hamburg, 16.08.2013 - 4 K 93/12
Zulässigkeit einer "Untätigkeitsklage" gegen einen "ins Blaue hinein" erlassenen …
Eine Untätigkeitsklage kann daher in die Zulässigkeit hineinwachsen und für die Zulässigkeit der Klage kommt es somit darauf an, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 46 Abs. 1 FGO zum Zeitpunkt der Entscheidung gegeben sind (BFH, Beschluss vom 07.03.2006, VI B 78/04, BFHE 211, 433, BStBl II 2006, 430, m. w. N.).
Ein zureichender Grund liegt vor, wenn es nach den besonderen Umständen des Einzelfalles einleuchtend erscheint, dass das Rechtsbehelfsverfahren noch nicht abgeschlossen wurde (BFH, Beschluss vom 27.06.2012, XI B 8/12, m. w. N), z. B. wenn umfangreiche Auslandsermittlungen notwendig sind und nicht festgestellt werden kann, dass die Behörde die notwendigen Ermittlungsmaßnahmen nicht mit dem gebotenen Nachdruck betreibt (vgl. BFH, Beschluss vom 07.03.2006, VI B 78/04, BFHE 211, 433, BStBl II 2006, 430).
Diese Aussetzung kommt sowohl bei einer unzulässigen, weil verfrüht erhobenen Untätigkeitsklage (s. BFH, Beschluss vom 07.03.2006, VI B 78/04, BFHE 211, 433, BStBl II 2006, 430, m. w. N.), als auch bei einer zulässigen Untätigkeitsklage in Betracht.
BFH, 07.10.2010 - V R 43/08
Abzuwägen sind auf der einen Seite der Umfang und die rechtlichen Schwierigkeiten des Falles und auf der anderen Seite das Interesse des Rechtsbehelfsführers an einer baldigen Entscheidung (…vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 2017; BFH-Beschluss vom 7. März 2008 VI B 78/04, BFH/NV 2006, 1018; von Beckerath in Beermann/Gosch, FGO, § 46 Rz 88 und 95).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) handelt es sich bei den in § 46 Abs. 1 FGO angeführten Tatbestandsvoraussetzungen nicht um Zugangsvoraussetzungen mit der Folge, dass bei ihrem Nichtvorliegen von einer unheilbar unzulässigen Klage auszugehen ist; vielmehr handelt es sich hierbei um Sachentscheidungsvoraussetzungen, die erst im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung erfüllt sein müssen (BFH-Beschluss vom 7.3.2006 VI B 78/04, BStBl II 2006, 430).
Mittlerweile sind nicht nur sechs Monate seit Einspruchseinlegung vergangen, auch hat der Beklagte durch sein Verhalten zu erkennen gegeben und in der mündlichen Verhandlung am 6.4.2017 auch bestätigt, dass er keine an die Klägerin gerichtete Einspruchsentscheidung mehr erlassen wolle, so dass es abgesehen von prozessökonomischen Gründen dem Grundrecht auf wirkungsvollen, insbesondere zeitnahen Rechtsschutz entspricht, die Klägerin nicht auf eine erneute Klageerhebung zu verweisen, sondern die Klage als in die Zulässigkeit hineingewachsen anzusehen (vgl. hierzu auch BFH-Beschluss vom 7.3.2006 VI B 78/04, BStBl II 2006, 430;… BFH-Beschluss vom 13.9.2016 V B 26/16, BFH/NV 2017, 53).
Zwei Woch nach Einspruch bereits Untätigkeitsklage zulässig?
FG Niedersachsen, 17.06.2011 - 11 K 70/11
Widerrufbarkeit des Einverständnisses mit Entscheidung durch Einzelrichter und …