Source: https://www.akademie.de/wissen/faq-vorbehalt-rundfunkbeitrag
Timestamp: 2020-07-10 07:07:37
Document Index: 279963495

Matched Legal Cases: ['§ 813', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 60', '§ 60', '§ 306', '§ 142', '§ 263']

FAQ zur Zahlung unter Vorbehalt beim Rundfunkbeitrag ab 2013 | akademie.de
Rundfunkbeitrag und GEZFAQ Rundfunkbeitrag: Zahlung unter Vorbehalt
1. Ist der Musterbrief kostenlos?
2. Was bringt mir der Musterbrief?
3. Muss die GEZ zu viel bezahlte Beiträge nicht sowieso zurückzahlen?
4. Die GEZ sagt, Zahlung unter Vorbehalt geht nicht?
5. Die GEZ sagt, sie akzeptiert den Vorbehalt nicht?
6. Kann ich unter Vorbehalt zahlen und gleichzeitig widersprechen/klagen?
7. Die GEZ antwortet gar nicht. Was tun?
8. Wie sicher ist der Anspruch auf Rückzahlung?
Unser Musterbrief und die Tipps, um den Rundfunkbeitrag unter Vorbehalt zu zahlen, sind auf viel Anklang gestoßen – und haben viele Fragen ausgelöst. Einige Fragen werden immer wieder gestellt. Hier finden Sie die Antworten.
Musterbrief wegen Rundfunkbeitrag? Worum geht es denn?
Wenn Sie unseren Musterbrief an den Beitragsservice (GEZ) noch nicht kennen: Er ist kostenlos und kann Ihnen helfen, Ihr für den Rundfunkbeitrag gezahltes Geld zurückzubekommen. Viele weitere Informationen dazu finden Sie in dem Beitrag: ""Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen", dort finden Sie auch den Musterbrief selbst.
1. Darf ich den Musterbrief von akademie.de kostenlos verwenden?
Ja, Sie dürfen. Jeder kann unseren Musterbrief "Zahlung des Rundfunkbeitrags nur unter Vorbehalt" für Schreiben an den "Beitragsservice" (GEZ) kostenlos nutzen. Sie müssen den Brief nur an Ihren jeweiligen Fall anpassen.
2. Was hat man davon, wenn man die "Zahlung unter Vorbehalt" gegenüber dem Beitragsservice (GEZ) erklärt?
Damit können Sie möglicherweise bei einer Rückzahlung der ab 2013 gezahlten Rundfunkbeiträge mit dabei sein. Voraussetzung ist, dass irgendwann in den nächsten Jahren ein höheres Verwaltungs- oder das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass der "Rundfunkbeitrag" nicht rechtens ist. Ein solches Urteil könnte besagen, dass die Neuauflage der GEZ-Gebühr kein wirklicher Beitrag im Rechtssinn, sondern eine verfassungswidrige, bundesweit organisierte Sondersteuer für Inhaber von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Wochenendhäuschen und Motorschiffen darstellt. Oder die obersten Gerichte stellen fest, dass bestimmte Typen der Beitragserhebung rechtswidrig sind (z.B. Rundfunkbeiträge für Betriebsstätten, Vereine, Kfz, Datschen). Dafür laufen bereits diverse Klagen gegen den Rundfunkbeitrag.
Um seine Chancen auf Rückzahlung von Rundfunkbeiträgen zu erhöhen, empfiehlt akademie.de die Zahlung unter Vorbehalt gemäß § 813 BGB "Erfüllung trotz Einrede". Aus der begründeten Zahlung unter Vorbehalt ergeben sich folgende Vorteile:
Sie vermeiden durch den Vorbehalt Rechtsnachteile, indem Sie sich klaglos stellen. Der Beitragsservice kann gegen Sie keine Zwangsvollstreckung betreiben, weil Sie den Rundfunkbeitrag ja zahlen. Gleichzeitig behalten Sie sich über den Vorbehalt jedoch die eventuelle Rückforderung des Beitrags vor.
Allerdings müssen Sie Ihren Vorbehalt vorher begründen (dazu dient das Musterschreiben von akademie.de) und zur Klarstellung im Formular für den Dauerauftrag bzw. in der Überweisung für den "Rundfunkbeitrag" unter "Verwendungszweck" zusätzlich "Zahlung unter Vorbehalt" angeben.
3. Der Beitragsservice (GEZ) erklärt zum Thema "Zahlung unter Vorbehalt", zu Unrecht gezahlte Rundfunkbeiträge würden doch sowieso nach Abs. 3 in § 10 RBStV zurückerstattet. Ist der Zahlungsvorbehalt demnach überflüssig?
Der Beitragsservice (GEZ) schreibt Betroffenen zurück, eine Zahlung unter Vorbehalt sei nicht möglich. Das sei "jedoch kein Nachteil, da nach § 10 Abs. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ein gesetzlicher Anspruch auf Rückerstattung besteht. Danach müssen die Rundfunkanstalten den Beitrag zurückerstatten, wenn dieser ohne rechtlichen Grund entrichtet wurde".
Hier hat also der Bürger als Rundfunkbeitragszahler die Beweislast zu tragen. Zahlt Ihnen der Beitragsservice (GEZ) Ihr Geld nicht freiwillig zurück, müssten Sie demnach vor Gericht klagen. Bei der von akademie.de empfohlenen Zahlung unter Vorbehalt trägt dagegen der Beitragsservice oder die Rundfunkanstalt die Beweislast, dass der Rundfunkbeitrag rechtens ist; es kann keine Einrede der Entreicherung geltend gemacht werden.
Die zunehmenden Zahlungen unter Vorbehalt sind dem Beitragsservice (GEZ) offenbar ein Dorn im Auge. Wer mit dem akademie.de-Musterbrief seine Rundfunkbeiträge nur unter Vorbehalt zahlt, wird vom Beitragsservice (GEZ) beispielsweise wie folgt informiert: "Eine Zahlung unter Vorbehalt ist bei öffentlichen Abgaben, wozu auch der Rundfunkbeitrag gehört, rechtlich nicht möglich. Zur Zahlung des Beitrages sind Sie aufgrund des Gesetzes und nicht auf der Grundlage vertraglicher Regelungen verpflichtet. Daher ist es nicht möglich, Zahlungen an eigene Bedingungen zu knüpfen." Andere Bürger erhalten vom Beitragsservice (GEZ) wiederum nur die Mitteilung, dass die Zahlung unter Vorbehalt nicht anerkannt wird.
Dem Beitragsservice (GEZ) wäre vielmehr zu empfehlen, sich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG VII C 3.71 vom 12.01.1973 zur Brust zu nehmen. Verschickt demnach ein Amtsträger – im Urteil war es eine Kommune – Zahlungsaufforderungen, ohne im Betreff usw. das Wort "Bescheid" zu verwenden, und ohne Rechtsbehelfsbelehrung, die gesetzlich vorgeschrieben ist, dann handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine nach Zivilrecht zu behandelnde Zahlungsaufforderung.
Noch einmal: Öffentliche Abgaben, zu denen man durch einen echten Bescheid als Verwaltungsakt verdonnert wird, kann man nicht unter Vorbehalt zahlen. Aber ein Schreiben, das nicht mit "Bescheid" gekennzeichnet ist und dem die Rechtsbelehrung fehlt, ist kein Verwaltungsakt, selbst wenn das Schreiben von einer Behörde kommt. In diesem Fall ist Zahlung unter Vorbehalt möglich.
Dann wollen wir doch mal einen Blick auf die das Verwaltungsrecht missachtenden Zahlungsaufforderungen und den Zahlschein (Überweisungsvordruck) werfen, den der "Beitragsservice" so verschickt.
Steht hier etwa irgendwo "Bescheid"? Gibt es eine Rechtsbehelfsbelehrung? Nein. Und darum ist das auch kein Verwaltungsakt.
Auch auf dem Überweisungsträger: Fehlanzeige – kein Bescheid. Damit ist vorbehaltliche Zahlung möglich
Genauso wie die 1973 im Rechtsstreit vor dem Bundesverwaltungsgericht unterlegene Kommunalbehörde lässt auch der Beitragsservice (GEZ) in seinen regulären Rundfunkbeitrags-Zahlungsaufforderungen weder im Betreff noch im Text nicht das Wort "Bescheid" oder "Beitragsbescheid" fallen. Die nach Verwaltungsrecht gebotene Rechtsbelehrung des betroffenen Bürgers fehlt ebenso. Eine solche Zahlungsaufforderung vom Beitragsservice (GEZ) an akademie.de können Sie hier als PDF herunterladen (im Downloadbereich). Gemäß Bundesverwaltungsgericht stellen derartige Schreiben keine Bescheide und damit keine Verwaltungsakte dar, es handelt sich schlicht um Zahlungsaufforderungen. Das weiß natürlich auch der Beitragsservice (GEZ) genau, der ja selbst dauernd vom "neuen Rundfunkbeitrag" spricht. Für den Bürger gilt ein für ihn völlig neues Gesetz mit einem neuen Namen. Und trotzdem bekommt er vom "Beitragsservice" keinen Bescheid und keine Rechtsbehelfsbelehrung, welche Rechte der Bürger gegenüber der Behörde bezüglich der Zahlungsaufforderung hat, um ihn hier weiter dumm zu halten. Aber sobald es um die Zwangsvollstreckung rückständiger Rundfunkabgaben geht, verschickt der Beitragsservice (GEZ) den wirklichen Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung, Fristsetzung usw. Denn erst nach erfolglosem Ablauf der im Bescheid gesetzten Widerspruchs- oder Klagefristen kann der Beitragsservice (GEZ) den Gerichtsvollzieher beauftragen. Der Gerichtsvollzieher dürfte niemals zur Vollstreckung ausrücken, wenn ihm als Rechtsgrundlage nur diese Zahlungsaufforderung und kein Bescheid als Verwaltungsakt vorliegt. Ohne echten Bescheid gilt für Zahlungsaufforderungen also Zivilrecht, sodass Sie Ihre Zahlungen gegenüber dem Beitragsservice hier "unter Vorbehalt" stellen dürfen. Und sollte nach Ihrer eventuellen Rückforderung der Rundfunkbeiträge der Beitragsservice (GEZ) die Rückzahlung verweigern, dürften Sie Ihrer lokalen Rundfunkanstalt konsequenterweise sogar einen Mahnbescheid zustellen.
5. Der Beitragsservice (GEZ) schreibt, dass er eine "Zahlung unter Vorbehalt" nicht anerkennt. Was soll ich tun?
Schlicht gar nichts. Lassen Sie sich nicht verunsichern oder entmutigen. Die Meinungsäußerung vom Beitragsservice (GEZ) ändert nichts an Ihrem durch die Vorbehaltserklärung erlangten Recht, die gezahlten Beiträge bei Eintritt des Vorbehalts später zurückfordern zu dürfen.
Mit seiner Entscheidung BVerwG VII C 3.71 vom 12.01.1973 steht Ihnen dabei das Bundesverwaltungsgericht zur Seite. Voraussetzung ist aber, dass Sie nur eine Zahlungsaufforderung vom Beitragsservice erhalten haben und nicht ein Schreiben mit dem Titel "Bescheid" einschließlich einer Rechtsbehelfsbelehrung, wo Sie bis spätestens wann wie Widerspruch bzw. Klage gegen den Bescheid einlegen können. Erhalten Sie einen echten Bescheid, müssen Sie der enthaltenen Rechtsbelehrung folgen und je nach Bundesland gegen den Bescheid Widerspruch bei der Rundfunkanstalt erheben oder Klage beim Verwaltungsgericht einreichen.
Mit der Entscheidung BVerwG VII C 3.71 vom 12.01.1973 schützt das Bundesverwaltungsgericht den Bürger vor missverständlichem Verwaltungshandeln durch einen Amtsträger. Dies betrifft auch die Rundfunkanstalten und ihren Beitragsservice (GEZ). Bei Zahlungsaufforderungen ohne Bescheidcharakter entsteht kein Verwaltungsakt und das Gericht stellt fest, dass hier Zivilrecht anzuwenden ist und der Bürger seine "Zahlung unter Vorbehalt" stellen darf: "Nach Form und Inhalt stellte sich die Rechnung bei objektiver Würdigung als eine zivilrechtliche Zahlungsaufforderung dar und konnte daher von dem Empfänger als solche verstanden werden."
Wenn die Rechtsprofis vom Beitragsservice (GEZ) den Bürger per Zahlungsaufforderung statt einen echten Beitragsbescheid in die Wüste schicken wollen, darf diese Verwaltungstaktik der fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung nicht zulasten des Bürgers gehen. Der so verwirrte Bürger weiß deshalb nicht, was nun eigentlich rechtlich gilt und was zu unternehmen ist. Der Bürger darf daher zivilrechtlich seine Zahlungen unter Vorbehalt stellen. Er kann aber auch verwaltungsrechtlich vorgehen und Widerspruch bei der Rundfunkanstalt einlegen bzw. in einzelnen Bundesländern wie Niedersachsen, wo der Widerspruch entfallen ist, direkt Klage beim Verwaltungsgericht erheben.
7. Der Beitragsservice (GEZ) antwortet auf mein Schreiben "Zahlung unter Vorbehalt" nicht. Was soll ich tun?
Der Beitragsservice (GEZ) muss auf Ihre Vorbehaltserklärung nicht antworten. Die Frage der Rechtswirksamkeit des Vorbehalts hängt nicht von einer Antwort vom Beitragsservice (GEZ) ab.
8. Ist es rechtlich wirklich sicher, dass ich bei "Zahlung unter Vorbehalt" die Rundfunkbeiträge später zurückerhalten kann?
Voraussetzung für die Rückerstattung bei Zahlung unter Vorbehalt ist zunächst, dass der geäußerte Vorbehalt als Rechtsgrund auch eingetreten ist. Würde z.B. später höchstrichterlich festgestellt, dass Rundfunkbeiträge für nicht privat genutzte Kfz verfassungswidrig sind (da Kfz-Steuern nicht die Bundesländer beschließen dürfen oder weil der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt ist) und sind Sie davon betroffen und haben Sie bei der Zahlung den Vorbehalt der Verfassungswidrigkeit der Rundfunkbeiträge (Steuerargument, Gleichbehandlungsgrundsatz) in Ihrem Schreiben vorgebracht, dann können Sie die Beitragsrückzahlung verlangen. Es ist nach unserer Meinung sehr wahrscheinlich, dass Ihre Rückforderung dann rechtens ist – siehe oben unter Punkt 4, aber auch unter Punkt 5. Eine Garantie kann natürlich nicht gegeben werden. Denn die Richter in Deutschland entscheiden unabhängig und jeder neue Fall kann anders interpretiert werden als bisher entschiedene Fälle.
Zahlung der Rundfunkgebüren ohne Rechtsbelehrung
Verfasst von Gast am 10. Oktober 2017 - 19:53.
Ich habe nun eine Zahlung der Rundfunkgebüren ohne Rechtsbelehrung bekommen.
wie soll ich jetzt auf dieses reagieren.
wenn ich das richtig verstehe kann ich jetzt eine Antwort schreiben im sinne von ich zahle den geforderten Betrag mit Vorbehalt gerne aber ...
Verfasst von Gast am 31. Oktober 2017 - 13:18.
Rundfunkgebühren würde ich auch nicht zahlen. Die wurden 2013 bereits abgeschafft.
Sollen Sie einen Rundfunkbeitrag zahlen?
Vermutlich haben sie eine "Zahlungsaufforderung" oder sowas ind der Art bekommen?!? Ist doch nett! Diese muss Ihnen der Beitragsservice gar nicht übersenden, da Rundfunkbeiträge automatisch per Gesetz fällig sind.
Was sollen Sie tun? Wenn Sie zahlungspflichtig sind weil kein anderer für Ihre Wohnung angemeldet ist: Natürlich bezahlen? Was soll diese Frage???
Sie können auch nicht bezahlen und einen Bescheid abwarten. Dann bekommen Sie vermutlich eine Rechtsbehelfsbelehrung, wie gewünscht. Dann dürfen Sie sich aber nicht wundern, wenn Säumniskosten anfangen.
Sie können natürlich schreiben das Sie "unter Vorbehalt" zahlen. Rechtlich ist dies aber völlig irrelevant und wird - sehr wahrscheinlich - niemenden interessieren. Öffentlich rechtliche Abgaben kann man nich wirksam "unter Vorbehalt" zahlen. Langsam müsste sich dies doch herumgesprochen haben.
Korrekt! Endlich mal einer,
Verfasst von Gast am 19. November 2017 - 16:00.
Korrekt! Endlich mal einer, der es kapiert hat.
Finanzamt KLOPFT AN
Verfasst von Gast am 27. Mai 2016 - 16:14.
Wie verhalte ich mich, wenn ich eine Zahlungsaufforderung vom Finanzamt erhalte???
Hier sollen die nicht bezahlten Beiträge für den Rundfunkbeitrag eingetrieben werden, mir werden hier sogar mit Vollstreckungsmaßnahmen gedroht!!!
sich nach dem "warum"
Verfasst von Gast am 14. April 2017 - 17:01.
sich nach dem "warum" fragen?!?!?!?
Verfasst von Gast am 7. April 2017 - 8:25.
sie zahlen nicht und wundern sich dann über vollstreckungsmaßnahmen?
was heißt "sogar" mit vollstreckungsmaßnahmen gedroht? zwangsvollstreckung ist deutschland ein legales mittel seine forderung zu verfolgen.
zur zwangsvolltreckung kommt grundsätzlich immer erst dann, wenn man diverse fristen versäumt und/oder von seinen möglichen rechtsmitteln keinen gebrauch gemacht hat.
liebe(r) MV: ich kann nicht wirklich nachvollziehen dass sie sich wundern.
Wie bei der KFZ-Steuer. Erst
Verfasst von Gast am 11. April 2017 - 9:12.
Wie bei der KFZ-Steuer.
Erst wird sie nicht bezahlt und am Ende wundern sich die Leute, dass das Auto zwangsstillgelegt wird.
Vogel Strauß-Taktik. Ich mache die Augen zu. Was ich nicht sehe, passiert nciht. Muss man nicht verstehen!
Ihre Empörung ist sehr ehrlich.
Verfasst von Gast am 7. April 2017 - 11:13.
Sie setzten sich als Nutznießer einer parasitären Struktur und soganannter "Journalist" ins durch Vetternwirtschaft aufgepolsterte weiche Bett, zwangsfinanziert durch die Öffentlichkeit, und reagieren dann mit großer moralischer Empörung darauf, dass das gemeine Volk Ihnen Ihre Sinecure nicht mit Begeisterung bezahlt?
Man könnte Ihre Einstellung unehrlich nennen, aber das wäre unzutreffend, denn Ihre Empörung ist ganz echt. Nicht nur in juristischer, sondern auch in moralischer Hinsicht. Sie halten das wahrhaftig für Ihren Anspruch. So wie alle, die das öffentlich-rechtliche System repräsentieren.
Erich Mielke und seine Leute hatten eine ähnliche Gefühlsgrundlage für ihren Machtanspruch. Erinnern Sie sich noch daran, wie zutiefst beledigt die Nomenklatura 1989 war? Das wird Ihrer Kasten ähnlich gehen, wenn das Zahlvolk zum Wahlvolk mutiert.
Verfasst von Gast am 12. April 2017 - 9:07.
Jeder der nicht explizit gegen das System ist, ist also automatisch Teil des Systems?
Krude Logik. Und Sie selbst (!!!) bringen hier den Namen Erich Mielke ins Spiel. Zum Schmunzeln.
dafür...dagegen?!?!?
Verfasst von Gast am 11. April 2017 - 9:30.
sie schießen aber jetzt mit kanonen auf spatzen.
wer etwas so wichtiges wie seine wahlstimme allein vom gutdünken seiner wunschpartei hinsichtlich der einstellung zur gez abhängig macht, der hat arge defizite hinsichtlich der kenntnis, was eine wahlstimme wirklich wert ist und was sie bewirken kann.
in so einem fall stellt sich mir die frage, ob eine solche person überhaupt die entsprechende reife hat wählen zu dürfen. ob man jetzt für oder gegen gez ist lassen wir ruhig außen vor, es tut nichts zur sache. denn dieses beispiel scheint nur sinnbildlich für ihre generelle lebenseinstellung zu sein.
anders gesagt: sie gehen ernsthaftig nur wählen um gez abzuschaffen? das ist der tenor den ich ihren ausführungen entnehme.
aber vermutlich sind sie einfach nur afd wähler. die sind nicht nur gegen gez, die sind gegen den ganzen rechtstaat. bei afd wählern kommt ein kurzhorizontiger gedankengang regelmäßig zum vorschein. am fehlenden tiefgang ändert auch ihre hochgestochene formulierung des textes nichts.
vermuntlich denken sie jetzt auch ich bin gez. richtig ist: ich bin anti-afd!
strafbare handlung, die sie begehen, wenn sie nicht zahlen
Verfasst von Gast am 25. Januar 2017 - 6:55.
wer den rundfunkbeitrag länger wie 6 monate nicht bezahlt macht sich sogar strafbar.
sie begehen dadurch eine ordnungswidrigkeit, die mit geldbuße gehandet werden kann. wissen viele nicht.
Und dafür haben Sie ...
Verfasst von Gast am 25. Januar 2017 - 11:02.
... bestimmt auch eine gesetzliche Grundlagen, die Sie zitieren können, richtig?
Verfasst von Gast am 25. Januar 2017 - 17:23.
Keine Ahnung ob es der Ursprungsposter kann. Ich kann es. :-)
§ 12 Abs. 1 Satz 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
"Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig..............den fälligen Rundfunkbeitrag länger als sechs Monate ganz oder teilweise nicht leistet."
Quelle: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=2251&b...
Kann man aber auch ganz schnell selber rausfinden. :-)
Verfasst von Gast am 7. April 2017 - 11:07.
Und was ist jetzt mit der Strafbarkeit? :-)
Verfasst von Gast am 26. November 2017 - 14:51.
Wo liegt Ihr Verständnisproblem? Nicht in der Lage ein Gesetz zu deuten?
Erbsenzähler an die Macht
Verfasst von Gast am 13. April 2017 - 16:57.
Dem Geldbeutel dürftes egal sein, ob Summe X im Rahmen eines Vergehens oder eines OWI-Verfahrens zu zahlen ist.
Vorliegend ist dies lediglich Erbsenzählerei, da dies hier kein Juraforum ist.
Ich vermute es ging dem Schreiberling der auf die "strafbare Handlung" hingewiesen hat wohl eher darum, darauf hinzuweisen, dass der RBStV die Möglichkeit ausweist, Nichtzahler monetär bestrafen zu lassen. Wenn die Voraussetzungen vorliegen.
Dieser Umstand ist vielen Menschen nicht bekannt. Genauso wie der Unterschied zwischen OWI, Vergehen und Straftat den meisten nicht Juristen unbekannt ist.
Sind Sie Jura-Erstsemester? Würde diese begrifflichkeitfixierte Kleinkarriertheit - die inhaltlich aber völlig am Thema vorbei geht - erklären.
Oder habe ich Ihren Satz falsch intepretiert, und Sie haben lediglich § 12 RBStV überlesen und wollen auf etwas gänzlich anderes heraus?
Verfasst von Gast am 23. Januar 2017 - 6:52.
Sie zahlen eine gesetzlich (!) zur Zahlung verpflichtete Sache wie den Runfunkbeitrag nicht, und wundern sich über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen? Ich gehe insofern davon aus, dass das Finanzamt Ihre zuständige Vollstreckungsstelle ist.
Tut mir leid, aber irgendwie muss ich schmunzeln.
Bezahlen Sie Ihren Rundfunkbeitrag, und das Finanzamt lässt Sie in Ruhe...
Verfasst von Gast am 13. Januar 2016 - 1:12.
Ist es auch möglich, sich selbst anzumelden und dann die Zahlungen unter Vorbehalt vorzunehmen, wenn die nicht erwerbstätige Ehefrau einen Festsetzungsbescheid erhalten hat? Ich habe die Ausführungen so verstanden, dass dann eine Zahlung unter Vorbehalt nicht rechtswirksam erfolgen kann. Mit der Eigenanmeldung könnte meine Frau auf mich als Beitragszahler verweisen und ich bekomme nur eine normale Zahlungsaufforderung, bei der ich eine Zahlung unter Vorbehalt durchführen könnte. Danke im voraus für die Antwort.
eine zahlung "unter
Verfasst von Gast am 27. Januar 2017 - 18:54.
eine zahlung "unter vorbehalt" ist grundsätzlich bei öffentlich rechtlichen forderungen nicht möglich.
hierbei ist völlig egal, ob sie oder ihre frau angemeldet sind, ob sie sich selber angemeldet haben, oder angemeldet wurden, weil sie nicht auf anschreiben reagiert haben.
Eine öffentlich-rechtliche Forderung
Verfasst von Gast am 28. Januar 2017 - 23:59.
... bedarf eines Bescheids. Den schickt die GEZ (pardon, der Rundfunk-"Beitrags"-"Service") aber nicht, oder nur selten und wenn er muss. Der schickt nur formlose Zahlungsaufforderungen ohne Rechtsbehelfsbelehrung etc. Und wenn man _daraufhin_ zahlt, dann kann man das wohl unter Vorbehalt tun.
Haben Sie da so wenig zu tun in Köln, dass Sie hier Foren wie diese vollschreiben mit ihrem obrigkeitshörigen Spin? Na, bald ist dort doch wieder Karneval, da ist man in Ihrer Institution doch das ganze Jahr über darauf vorbereitet. Kölle Helau!
Beitrags-"Service", tsass.
Keine Ahnung haben, aber eine Meinung vertreten...
Verfasst von Gast am 26. November 2017 - 14:57.
Sie bekommen zuerst wohl eine Zahlungsaufforderung von dem Laden.
Hierzu ist der Beitragsservice nicht mal verpflichtet, da die Zahlungsverpflichtung kraft Gesetzes entseht, und keiner Zahlungsaufforderung bedarf.
Einen Bescheid bekommen Sie, wenn Sie ihre rechtzeitige Zahlung versäumt haben.
"Unter Vorbehalt" können öffentliche Agaben nicht gezahlt werden. Sie zahlen grundsätzlich kraft gesetzlicher Verpflichtung, unbhängig davon ob ein Bescheid, eine Zahlungsaufforderung oder sonst etwas Sie dazu veranlasst hat die Zahlung zu tätigen.
Wenn man keine Ahnung hat - so wie Sie - sollte man den Ball flach halten...
Verfasst von Gast am 29. Januar 2017 - 10:22.
interessant, dass sie andere user hier direkt als verkappte gez-mitarbeiter betiteln, nur weil diese etwas mehr ahnung von der materie des verwaltungsrechts haben wie sie, und ihre meinung nicht teilen.
tatsächlich liegen sie hier wirklich falsch.
der beitragsservice schickt niemals bescheide, nicht "selten".
bescheide schicken nur die rundfunkanstalten. und das auch nur dann, wenn sie zu spät gezahlt haben. können sie ja mal ausprobieren. zahlen sie nicht, dann kommt der bescheid schneller als es ihnen lieb ist. vermutlich auch sehr regelmäßig.
was bringt es, wenn sie "unter vorbehalt" in ihre überweisung schreiben, dies aber weder den beitragsservice noch einen richter im zweifelsfalle interessiert?
können sie mir ein, nur ein gerichtsurteil zitieren, nachdem eine vorbhaltszahlung oder ein diesbezüglicher vermerk aktzeptiert werden muss? wird ja genug leute geben, die diesen musterbrief hier geschrieben haben.
zum abschluss: schreibe ich jetzt auch aus köln mit "obrigkeitsspin"? falls ja, sollte ich mit dem "kollegen" hier nen betriebsausflug machen. dann sind wr ja schon mindestens zwei. achtung: ironie.
Musterbrief, die Zweite
Verfasst von Gast am 4. November 2015 - 18:39.
ich habe auch nach dem Musterbrief "Eine Zahlung unter Vorbehalt" getätigt. Nun hat die GEZ mir auch die Standart-Antwort zukommen lassen, dass eine "Zahlung unter Vorbehalt nicht möglich sei" und nur unter bestimmten Bedingungen, sollte die 'Beitragspflicht' denn mal entfallen, würden dann die letzten 3 Jahre rückerstattet werden. Sofern natürlich eine Antrag gestellt wurde.
Mich würde interessieren, ob es die oben erklärte Rechtslage (Punkt 4)auch als Musterbrief gäbe. Also ein Antwort auf die Antwort der GEZ :D
Musterbrief Verschickt, keine Reaktion?!
Verfasst von Gast am 11. Februar 2015 - 12:50.
da ich bereits Mahnungen bezüglich Zahlung des Rundfunkbeitrags erhalten habe, habe ich vor über einem Monat den Musterbrief per Einschreiben verschickt. Bis heute jedoch keine Antwort oder Reaktion außer einen weiteren Mahnbrief.
Wie gehe ich jetzt am besten weiter vor? Einfach Zahlen?
Mahngebühr ebenfalls bezahlen?
Danke schonmal für diese Seite & Infos.
Verfasst von Gast am 27. Dezember 2014 - 23:21.
Wie ist das, ich habe einen Brief vom Herichtsvollzieher bekommen.
Nun habe ich rückwirkend zum 1.1.2013 den Beitrag bezahlt um nicht noch mehr Schwierigkeiten zu bekommen.
Kann ich jetzt noch etwas mit dem Brief "Zahlung unter Vorbehalt" bewirken, oder war es das jetzt für mich?!
Kann ich den Brief dann für die Zukunft benutzen?!
Es wäre toll wenn ich hierzu Rat bekommen würde.
Verfasst von Gast am 1. Dezember 2013 - 18:48.
Ich frage mich angesichts der oben beschriebenen Punkte 3.) und 4.), ob der Beitragsservice sich durch diese (bewussten?) Fehlinformationen nicht eine arglistige Täuschung begeht, um sich einen Rechtsvorteil zu verschaffen?
Verfasst von Gast am 19. Mai 2013 - 23:45.
Die neue GEZ ist im Sinne des Umsatzsteuergesetzes eine Firma mit der:
folgerichtig handelt es sich hierbei um keine Behörde und kann in der abfolge auch keine Bescheide erlassen. Darüber hinaus ist die Abfrage bei Meldeämtern rechtswidriger Natur und somit schon strafbewährt. Die Grundlage der Rechtswidrigkeit kann als Beispiel mit § 60 SGB I zugrunde gelegt werden. Nachdem BGB ist der Bürger, immer die erste Person und nicht eine vermeindliche = angebliche "Behörde". Die erste Person ist infolge dessen immer der >>Mensch<<, der Bürger, Auftraggeber, Gläubiger, Schuldner, Konsument und demzufolge auch nicht der Verbraucher. Als zweite Person wird in § 60 SGB I der Sozialträger (allg.) benannt. Die erste Person (Bürger) muss mit geeignetem Formular der zweiten Person (Sozialträger) eine Zustimmung tätigen, sodas die zweite Person eine dritte mit der Erfüllung von Aufgaben, beauftragen kann.
Wie Sie daraus schon erkennen können, setzt sich die dritte Person, die neue GEZ kurzerhand über das BGB und der ersten Person hinweg. Hier tritt schon:
§ 306a Umgehungsverbot in Kraft.
Die Vorschriften dieses Abschnitts finden auch Anwendung, >>wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden<<.
Diesbezüglich tritt nun der § 142 BGB in Kraft:
Jegliche Aktivität der alten und neuen GEZ ist somit schon rechtswidrig anzusehen, denn banalerweise, wie es auch immer wieder zusehen ist, gehen nicht nur Behörden, vermeindliche Behörden und Unternehmungen davon aus, das diese die erste Person im Sinne des BGB sein. Das ist nachhaltig falsch und somit schon eine arglistige Einrede welche mit § 263 Abs. 3 StgB Betrug. Darüber hinaus möchte ich noch darauf hinweisen, dass es sich beim "Adenauer Fernsehn" mit dem "rechten" sieht man besser, dem ZDF um das erste privatrechtliche Fernsehen handelt, folglich um eine GmbH. Welche durch geschicktes Kaschieren der "Parteien" zu einem öffentlich rechtlichen Sender wurde. Rein aus der Rechtssituation heraus hat das Urteil des BVG im Auszug:
Nachdem das Bundesverfassungsgericht im 1. Rundfunk-Urteil vom 28. Februar 1961 das sogenannte „Adenauer-Fernsehen“, die Deutschland-Fernsehen GmbH, untersagt hatte und die volle Rundfunkkompetenz den Ländern zusprach, beschlossen die Länder im März 1961 unabhängig von den bisherigen Anstalten, eine zentrale >>>gemeinnützige Fernsehanstalt<<< des öffentlichen Rechts zu gründen.
Eine gemeinnützige Fernsehanstalt hat somit nicht das Recht Zwangsmitgliedschaften zu erheben, auch dann nicht wenn diese vermeintliches öffentliches Recht darstellt. Das öffentliche Recht basiert ausschlieslich auf dem >>Bürgerlichen<< Gesetzbuch und danach ist der Bürger selber als das öffentlche Recht anzusehen und somit immer die erste Person.
Verfasst von Gast am 27. Januar 2017 - 19:01.
Reichsbürger-Unsinn, denn Sie da verzapfen. Als nächstes erzählen Sie wohl, dass das deutsche Reich fortbesteht?
Eine Umsatzsteuer-ID ist aus buchhalterischen Gründen erforderlich, vorliegend aber auch völlig irrelevant.
Den Rundfunkbeitrag schulden Sie weder der GEZ (gibt es seit 01.01.2013 nicht mehr), noch dem Beitragsservice. Den Rundfunkbeitrag schulden Sie der Landesrundfunkanstalt. Und das Kraft wirksamen Gesetzes.
Die Landesrundfunkanstalt ist eine Einrichtung des öffentlichen rechts. Das BGB findet daher selberverständlich KEINE Anwendung.
Wenn Sie keine Ahnung haben von dem was Sie schreiben, werfen Sie bitte nicht mit Paragraphen und wirren Thesen um sich. Und wenn Sie Reichtsbürger sind........dann ist eh Hopfen und Malz verloren, und kein sinnvoller Ausstausch möglich.
Verfasst von Gast am 1. März 2014 - 21:47.
Ich möchte was dagegen tun! Die wollen mich zwanganmelden. Gibt es als privat Persön die Möglichkeit zu einer Sammelsklage oder Ähnliches? Mit 20 Euro kann ich 2 Wochen essen! Bei wem soll ich mich wenden? Danke für Ihren Rat
GEZ als GmbH
Verfasst von Gast am 12. Februar 2014 - 1:00.
wenn das also so wäre frage ich mich wieso wir alle GEZ zahlen und die Klappe halten? Und wieso von Seiten der Politik dies auch noch Unterstützung findet! Irgendwo ist doch immer der Haken! Und eine Rückzahlung der Beiträge unter Vorbehalt.....hahaha...da freuen sich doch wieder nur die Anwälte! Abgesehen von den Verjährungsfristen, die auch noch einzurechnen sind. Wir leben eben in einem Abzockerland und irgendwann wird die Menschheit daran zugrunde gehen. So lange die Bürger nicht alle auf die Straße gehen wird sich daran auch nix mehr ändern. Im Gegenteil....
FAQ Rundfunkbeitrag: Zahlung unter Vorbehalt (9 Seiten)
Zahlungsaufforderung des Beitragsservice: Kein "Bescheid" (185 KB)
Anschreiben Rundfunkbeiträge: Kein Verwaltungsakt (250 KB)