Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Datum=2013-6&nr=28620&pos=17&anz=73
Timestamp: 2020-01-22 11:20:21
Document Index: 116888824

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 173', '§ 9', '§ 114', '§ 173', '§ 76', '§ 96', '§ 9', '§ 173', '§ 114', '§ 173', '§ 114', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 9', '§ 114', '§ 9', '§ 173', '§ 173']

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 19.6.2013, II R 6/11
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.6.2013 II R 5/11 - Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) blieb am 24. September 2007 im Versteigerungstermin über ein inländisches Grundstück mit einem Gebot von 150.000 EUR Meistbietende. Mit Beschluss des Amtsgerichts (AG) wurde ihr das Grundstück zugeschlagen. In dem Zwangsversteigerungsverfahren hatte das AG den Verkehrswert des Grundstücks auf 228.000 EUR festgesetzt.
Das versteigerte Grundstück war mit einer brieflosen Grundschuld in Höhe von 904.986,63 EUR zunächst zu Gunsten der E-AG belastet. Diese trat die Grundschuld an die R-GmbH, eine Schwestergesellschaft der Klägerin, ab. Die mit der Grundschuld besicherte Darlehensforderung hatte die an der R-GmbH und der Klägerin jeweils zu 100 % beteiligte Muttergesellschaft D-LLC zuvor von der E-AG erworben. Die D-LLC hatte mit ihrer Tochtergesellschaft R-GmbH vereinbart, dass diese die Grundschuld für sie treuhänderisch halten solle.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--), dem die Abtretung der Darlehensforderung an die D-LLC sowie die Treuhandvereinbarung zwischen der R-GmbH und der D-LLC hinsichtlich der Grundschuld nicht bekannt waren, setzte zunächst durch Bescheid vom 27. September 2007 nach einer Bemessungsgrundlage von 150.000 EUR Grunderwerbsteuer gegen die Klägerin in Höhe von 5.250 EUR fest.
Nach Bekanntwerden der Abtretung und Treuhandvereinbarung erließ das FA am 20. Mai 2009 gegenüber der Klägerin einen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) geänderten Bescheid, mit dem es die Bemessungsgrundlage um 9.600 EUR auf 159.600 EUR (Verkehrswert 228.000 EUR, davon 7/10 = 159.600 EUR) und daher die Grunderwerbsteuer auf 5.586 EUR erhöhte.
Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) vertrat die Auffassung, dass sich die Bemessungsgrundlage für den Grundstückserwerb der Klägerin nach § 9 Abs. 2 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) um 9.600 EUR erhöhe, da die D-LLC nach § 114a des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG) in Höhe dieses Betrags zivilrechtlich als befriedigt gelte. Die D-LLC habe diesen Betrag als "Dritte" dem Zwangsvollstreckungsschuldner als "Grundstücksveräußerer" dafür gewährt, dass dieser der Klägerin das Grundstück überlasse. Die Änderungsvoraussetzungen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO seien erfüllt. Dass die D-LLC die mit der Grundschuld besicherte Darlehensforderung von der E-AG erworben habe, während die Grundschuld treuhänderisch von der R-GmbH für die D-LLC verwaltet worden sei, seien neue, dem FA nachträglich bekannt gewordene Tatsachen. Diese seien auch rechtserheblich.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin in formeller Hinsicht die Verletzung von § 76 Abs. 1 Satz 1 und § 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sowie in materieller Hinsicht die Verletzung von § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG und § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Die Befriedigungsfiktion nach § 114a ZVG sei bei der D-LLC kraft Gesetzes eingetreten. Diese habe nicht willentlich und zweckgerichtet eine Leistung an den Zwangsvollstreckungsschuldner für die Überlassung des Grundstücks an die Klägerin erbracht. Für eine Änderung des Grunderwerbsteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO fehle es an der Rechtserheblichkeit der nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen.
Die Klägerin beantragt, die Vorentscheidung und den Grunderwerbsteuerbescheid vom 20. Mai 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. August 2009 aufzuheben.
a) Gemäß § 114a Satz 1 ZVG gilt der zur Befriedigung aus dem Grundstück Berechtigte, dem der Zuschlag zu einem Gebot er-teilt wird, welches hinter 7/10 des Grundstückswerts zurück-bleibt, auch insoweit als aus dem Grundstück befriedigt, als sein Anspruch durch das abgegebene Meistgebot nicht gedeckt ist, aber bei einem Gebot zum Betrag der 7/10-Grenze gedeckt sein würde.
Hierbei beurteilt sich das Vorliegen eines abhängigen Unter-nehmens in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 1 des Aktiengesetzes (AktG) danach, ob der Gläubiger auf das Unternehmen, welches das Meistgebot abgibt und den Zuschlag erhält, unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann, ohne dass es im konkreten Einzelfall darauf ankommt, dass tatsächlich Weisungen an die Geschäftsführung des abhängigen Unternehmens erteilt wurden. Von einem im Mehrheitsbesitz stehenden Unternehmen wird vermutet, dass es von dem an ihm mit Mehrheit beteiligten Unternehmen abhängig ist (§ 17 Abs. 2 AktG; vgl. BGH-Urteil in BGHZ 117, 8). Die Regelung des § 17 AktG wird nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung auch zur Feststellung von Abhängigkeiten bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung und bei Personengesellschaften entsprechend angewendet (BGH-Urteil in BGHZ 117, 8, m.w.N.).
2. Nach diesen Grundsätzen hat das FG im Streitfall zu Recht angenommen, dass sich die Bemessungsgrundlage der Steuer durch Abgabe des Meistgebots im Zwangsversteigerungsverfahren (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG) gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG um den Betrag erhöht, in dessen Höhe die D-LLC ihre Darlehensforderung aufgrund des Eintritts der Befriedigungsfiktion nach § 114a Satz 1 ZVG wirtschaftlich betrachtet verloren hat. Die Klägerin hat als hundertprozentige Tochtergesellschaft der D-LLC den Zuschlag für das Grundstück erhalten, wobei das Meistgebot der Klägerin um 9.600 EUR niedriger als 7/10 des vom AG festgesetzten Verkehrswerts des Grundstücks lag. Die D-LLC war Inhaberin einer Darlehensforderung, für die sicherungshalber eine Grundschuld bestand. Die Grundschuld wurde von der R-GmbH treuhänderisch für die D-LLC gehalten.
Auf der Grundlage der vom FG getroffenen Feststellungen kann der Senat nicht abschließend entscheiden, in welchem Umfang sich die Bemessungsgrundlage gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG erhöht. Hierzu ist festzustellen, ob die durch die Grundschuld gesicherte Darlehensforderung der D-LLC gegen den Vollstreckungsschuldner im Zeitpunkt der Zwangsversteigerung höher als das Meistgebot von 150.000 EUR war. Ist dies der Fall, erhöht sich die Bemessungsgrundlage der Steuer um den 150.000 EUR übersteigenden Betrag, höchstens aber um 9.600 EUR.
4. Sind die oben genannten materiellen Voraussetzungen für die Erhöhung der Bemessungsgrundlage gegeben, war das FA auch nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zur Änderung des ursprünglichen Bescheids befugt.
a) Ein Steuerbescheid ist gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. Ein Steuerbescheid darf weder zugunsten noch zuungunsten des Steuerpflichtigen wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen aufgehoben oder geändert werden, wenn die Tatsachen nicht rechtserheblich sind. Die Rechtserheblichkeit ist zu verneinen, wenn das Finanzamt trotz Kenntnis der entscheidungserheblichen Tatsachen schon zum Zeitpunkt der ursprünglichen Steuerfestsetzung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu keiner anderen Entscheidung gelangt wäre (BFH-Urteile vom 14. Dezember 1994 XI R 80/92, BFHE 176, 308, BStBl II 1995, 293; vom 13. Mai 1998 II R 67/96, BFH/NV 1999, 1, und vom 22. April 2010 VI R 40/08, BFHE 229, 57, BStBl II 2010, 951). Hierbei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Finanzamt die dem Sachverhalt entsprechende (zutreffende) Entscheidung getroffen hätte (BFH-Urteile in BFH/NV 1999, 1; vom 15. Dezember 1999 XI R 22/99, BFH/NV 2000, 818, und vom 8. September 2011 II R 47/09, BFH/NV 2012, 67). Dies gilt dann nicht, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Finanzamt bei Kenntnis der Tatsache aus rechtlichen Erwägungen eine andere Würdigung vorgenommen hätte.