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Timestamp: 2017-06-23 10:47:44
Document Index: 176203453

Matched Legal Cases: ['BGE', '§ 1', '§ 20', '§ 27', '§ 35', '§ 1', 'Art. 60', '§ 2', '§ 20', '§ 21', '§ 23', 'BGE', '§ 21', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 43', 'Art. 74', 'Art. 74', 'BGE', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 627', 'Art. 74', 'Art. 648', 'Art. 74', 'Art. 646', 'BGE', 'Art. 646', 'Art. 648', 'BGE', 'BGE', '§ 23', 'Art. 648']

86 II 38959. Urteil der II. Zivilabteilung vom 13. Dezember 1960 i. S. Zunft zu'n Schmieden gegen Schnezler.
Association. Transformation du but social (art. 74 CC). Action en justice contre une décision tendant à une telle transformation (art. 75 CC). Faits à partir de page 389
BGE 86 II 389 S. 389
A.- Die Statuten der "Zunft zu'n Schmieden Schaffhausen" vom 15. November 1924 behandeln in einem ersten Abschnitt (§§ 1-19) die "Bedeutung der Zunft", den Erwerb und den Verlust der Mitgliedschaft sowie die Mitgliederbeiträge, in einem zweiten Abschnitt (§§ 20-26) das Zunftvermögen und in einem dritten Abschnitt (§§ 27-34) die Organisation der Zunft, worauf in einem letzten Abschnitt (§§ 35-40) Schlussbestimmungen folgen. Gemäss § 1 ist die Zunft eine privatrechtliche Korporation im Sinne von Art. 60 ff. ZGB und besteht ihr Zweck in der "Erhaltung ehrwürdiger Tradition, verbunden mit Abgabe von Unterstützungen und mit Geselligkeit im Zunftverband." § 2 sieht vor, die Zunft nehme als Körperschaft selbständige Persönlichkeit in Anspruch. Ihr Vermögen bleibe zu allen Zeiten unbeschränktes Eigentum der Korporation und werde nach den in diesen Statuten festgelegten Bestimmungen verwendet. Das Zunftvermögen besteht nach § 20 aus dem Zunftfonds, dem Witwen-, Waisen- und Altersfonds und den Mobilien (Becher, Banner usw.). Gemäss § 21 Abs. 1 und § 23 Abs. 1 bestehen BGE 86 II 389 S. 390die Einnahmen der beiden Fonds je aus der Hälfte der von den Mitgliedern entrichteten Eintrittsgebühren, Jahresbeiträge (Namenstaggebühren) und Bussen sowie aus den Erträgnissen der Fonds-Kapitalien, freiwilligen Beiträgen und Vermächtnissen. Die Einnahmen des Zunftfonds sind nach § 21 Abs. 2 für folgende Zwecke bestimmt:
BGE 86 II 389 S. 391
BGE 86 II 389 S. 392
1. Die Zünfte sind in Schaffhausen (anders als in Bern und Basel) heute nicht mehr öffentlichrechtliche, sondern nur noch privatrechtliche Körperschaften (vgl. LEU, Schaffhausen unter der Herrschaft der Zunftverfassung, BGE 86 II 389 S. 393Zürcher Diss. 1931, S. 273). Die Statuten vom 15. November 1924 bezeichnen die Beklagte zutreffend als "privatrechtliche Korporation im Sinne der Artikel 60 und ff. des schweiz. Zivilgesetzbuches", d.h. als Verein. Der vorliegende Rechtsstreit beurteilt sich daher nicht etwa gemäss Art. 59 ZGB nach kantonalem öffentlichem Recht, sondern nach Bundesprivatrecht, dessen Anwendung das Bundesgericht im Berufungsverfahren überprüfen kann (Art. 43 OG).
4. Die Vorschrift von Art. 74 ZGB, wonach eine Umwandlung des Vereinszwecks keinem Mitglied aufgenötigt werden kann, hat entgegen einer in der Literatur vereinzelt vertretenen Ansicht (HAFTER, 1. Aufl. 1910, N. 6-8 zu Art. 74 ZGB; E. CURTI, Die Mitgliedschaftsrechte der Vereinsmitglieder nach dem schweiz. ZGB, Zürcher Diss. 1953, S. 80/81) nicht bloss die Bedeutung, dass die BGE 86 II 389 S. 394nicht zustimmenden Mitglieder ohne weiteres, insbesondere ohne Beobachtung einer Frist, den Austritt erklären und allenfalls Schadenersatz verlangen können. Auf eine Umwandlung des Vereinszwecks hinauslaufende Beschlüsse, die nicht die Zustimmung aller Mitglieder gefunden haben, können vielmehr, wie das Bundesgericht in BGE 52 II 179 Erw. 2 mit einlässlicher Begründung dargetan hat, von jedem nicht zustimmenden Mitgliede wegen Verletzung von Art. 74 ZGB beim Richter angefochten werden (gleicher Auffassung HAFTER, 2. Aufl. 1919, N. 6 zu Art. 74 ZGB; ROSSEL u. MENTHA, 2 Aufl., I N. 247 S. 164; EGGER, 2. Aufl. 1930, N. 5 zu Art. 74 ZGB; TUOR, Das schweiz. ZGB, 6. Aufl. 1953, S. 115).
Art. 627 Abs. 3 aoR, dem Art. 74 ZGB nachgebildet wurde, ist bei der Revision von 1936 freilich durch die Bestimmung ersetzt worden, dass ein Beschluss auf Umwandlung des Gesellschaftszwecks die Stimmen von zwei Dritteilen des gesamten Grundkapitals auf sich vereinigen müsse (Art. 648 Abs. 1 rev OR). Bei einer Aktiengesellschaft bedarf es also zu einer Umwandlung des Zwecks nicht mehr der Einstimmigkeit aller Aktionäre, sondern hier genügt heute eine qualifizierte Mehrheit. Diese Änderung des Aktienrechts kann jedoch die Auslegung von Art. 74 ZGB, der unverändert geblieben ist, nicht beeinflussen. Dies um so weniger, als sich sachliche Gründe dafür anführen lassen, den Verein und die Aktiengesellschaft in diesem Punkte verschieden zu behandeln. Die Vereinsmitglieder haben nämlich an der Beibehaltung des bisherigen Vereinszwecks oft ein ideelles Interesse. Beschlüsse über die Änderung des Zwecks einer Aktiengesellschaft berühren dagegen in der Regel einzig die wirtschaftlichen Interessen der Aktionäre, und zudem handelt es sich dabei meist nur darum, dass der Endzweck der Erzielung einer Rendite auf einem andern Weg als bisher angestrebt werden soll. In diesem Unterschied kann eine Rechtfertigung dafür gefunden werden, dass das Gesetz die Aktionäre in einem weitern Umfang dem Willen einer Mehrheit unterwirft als die Vereinsmitglieder (vgl. SIEGWART N. 5 zu Art. 646 OR.) BGE 86 II 389 S. 395(Im übrigen gilt das Mehrheitsprinzip sogar bei der Umwandlung des Zwecks einer Aktiengesellschaft nicht unbeschränkt. Soll nämlich bei einer solchen ausnahmsweise nicht bloss der Bereich der Geschäftstätigkeit geändert, sondern der Endzweck der Erzielung und Verteilung eines Gewinns aufgegeben werden, so ist dafür auch heute noch die Einstimmigkeit aller Aktionäre erforderlich, weil ein solcher Beschluss in das wohlerworbene Recht auf Dividende eingreift; vgl. Art. 646 OR und SIEGWART N. 6 zu Art. 648 OR).
BGE 86 II 389 S. 396
Hieran ändert nichts, dass die Unterstützungsleistungen BGE 86 II 389 S. 397der Beklagten teils wegen des Ausbaus der staatlichen Fürsorge, teils wegen der Geldentwertung und des Rückgangs der Zinserträgnisse sowie wegen der Zunahme der Zahl der bezugsberechtigten Mitglieder heute praktisch nicht mehr die gleiche Bedeutung haben wie früher. Die Verfolgung des statutarischen Unterstützungszwecks ist dadurch weder unmöglich noch sinnlos geworden. Abgesehen davon, dass sich die Leistungsfähigkeit der Beklagten z.B. dank Vergabungen an sie wieder verbessern kann, gibt es auch heute noch ältere Leute, Witwen und Waisen, für die eine im Herbst ausbezahlte "Quote" von weniger als Fr. 50.- noch einen willkommenen Zuschuss zur Bestreitung der Lebensbedürfnisse bedeutet. (Die von der Beklagten im Prozess aufgestellte Behauptung, nach § 23 Abs. 2 Ziff. 1 der Statuten habe die Verteilung einer "Quote" zur Voraussetzung, dass die vorjährigen Zinserträgnisse die Auszahlung von Quoten in Höhe von mindestens Fr. 50.- gestatten, ist mit dem Wortlaut der erwähnten Statutenbestimmung nicht vereinbar. Die Beklagte hat denn auch tatsächlich während Jahren Quoten von weniger als Fr. 50.- ausbezahlt.) Im übrigen ist die Beklagte nicht gehindert, die Statutenbestimmungen über die Unterstützung der Mitglieder in dem Sinne zu revidieren, dass zwar der Zweck der Unterstützung beibehalten, aber die Art der Verwirklichung dieses Zwecks den veränderten Verhältnissen angepasst wird. Davon, dass die Beibehaltung des Unterstützungszwecks der Beklagten die Verfolgung der übrigen Zwecke, insbesondere die Veranstaltung von Zunftanlässen verunmögliche, kann im Ernste nicht die Rede sein. Gesellige Veranstaltungen können auch durchgeführt werden, wenn der Verein nicht für sämtliche Kosten aufzukommen vermag.
art. 74 CC,
art. 75 CC,
Art. 648 OR