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Timestamp: 2019-07-23 02:04:30
Document Index: 217427775

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 249', '§ 823', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 249', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.11.1991 - VI ZR 145/91 - dejure.org
https://dejure.org/1991,721
BGH, 05.11.1991 - VI ZR 145/91 (https://dejure.org/1991,721)
BGH, Entscheidung vom 05.11.1991 - VI ZR 145/91 (https://dejure.org/1991,721)
BGH, Entscheidung vom 05. November 1991 - VI ZR 145/91 (https://dejure.org/1991,721)
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Unfall mit Leasingfahrzeug II
§ 823 Abs. 1 BGB, Nutzungsschaden - 'Haftungsschaden', Kausalität, Sachnutzung
Beschädigung eines geleasten Fahrzeugs - Erstattungsfähige Schäden - Haftungsschaden des Leasingnehmers - Wiederbeschaffungskosten
Keine Ersatzpflicht des Schädigers eines geleasten Fahrzeugs für Restwertablösung und Zahlung der Raten
Finanzierungskosten - Ablösesumme
Leasing; Beschädigung eines geleasten Fahrzeugs
BGHZ 116, 22
NJW 1992, 553
ZIP 1992, 44
MDR 1992, 234
NZV 1992, 227
VersR 1992, 194
WM 1992, 103
DB 1992, 320
c) Nach der Rechtsprechung des Senats kann bei der Beschädigung des geleasten Fahrzeuges der Schaden des Leasingnehmers neben einem möglichen Haftungsschaden (vgl. Senatsurteile vom 13. Juli 1976 - VI ZR 78/75, VersR 1976, 943; vom 18. November 1980 - VI ZR 215/78, NJW 1981, 750, 751;… vgl. zum Haftungsschaden des Besitzers: MünchKomm-BGB/Oetker, 7. Aufl., § 249 Rn. 451;… BeckOGK/Spindler, BGB, 01.07.2018, § 823 Rn. 170;… BeckOK/Förster, BGB, 01.08.2018, § 823 Rn. 158; Klimke, NJW 1988, 1830) im Entzug der Sachnutzung bestehen (vgl. Senatsurteile vom 13. Juli 1976 - VI ZR 78/75, VersR 1976, 943; vom 5. November 1991 - VI ZR 145/91, BGHZ 116, 22, 26 f.).
Spätere Senatsentscheidungen betreffen den Haftungs- und den Nutzungsschaden des Leasingnehmers (vgl. Senatsurteile vom 13. Juli 1976 - VI ZR 78/75, VersR 1976, 943; vom 23. Oktober 1990 - VI ZR 310/89, NZV 1991, 107; vom 5. November 1991 - VI ZR 145/91, BGHZ 116, 22).
Nach der Rechtsprechung des Senats kann sich bei Beschädigung einer gemieteten Sache die Ersatzpflicht des Schädigers auch auf einen Haftungsschaden erstrecken (vgl. Senatsurteile vom 13. Juli 1976 - VI ZR 78/75, VersR 1976, 943, 944; vom 18. November 1980 - VI ZR 215/78, VersR 1981, 161; vom 5. November 1991 - VI ZR 145/91, BGHZ 116, 22; vgl. auch KG, NJW-RR 2007, 239, 241; OLG Naumburg, NJW-RR 2015, 217; Saarländisches Oberlandesgericht, Schaden-Praxis 2011, 446; OLG Düsseldorf, MDR 2016, 1263; LG Berlin, MDR 2001, 630; Reinking, ZIP 1984, 1319;… BeckOGK/Spindler, BGB, 01.03.2018, § 823 Rn. 170;… MünchKomm-BGB/Oetker, 8. Aufl., § 249 Rn. 451;… BeckOK/Förster, BGB, 01.11.2018, § 823 Rn. 143; Dörner, VersR 1980, 1000; Schnauder, JuS 1992, 820, 822; Medicus, AcP 165, 115, 145;… Konnertz, Die Konkurrenz der deliktischen Schadensersatzansprüche von Eigentümer und Besitzer gegen den Schädiger, 2006, S. 60 ff., 230), also auf den Schaden, der dem Besitzer durch seine Ersatzpflicht gegenüber dem Eigentümer entstanden ist.
Er richtet sich jedoch nicht auf den Sachwert des Leasingfahrzeugs, sondern lediglich auf die vereitelte Nutzungsmöglichkeit (BGH NJW 1992, 553 f. [554]; NZV 1991, 107 f. [108]: "(der) Unfallschaden besteht, wie der erkennende Senat bereits mehrfach entschieden hat, grundsätzlich nicht in der Belastung mit den Leasingraten, sondern nur in dem Entzug der Sachnutzung ..."; NJW 2013, 3728).
Der Wiederbeschaffungswert begründet weder eine Vermutung für, noch eine Pauschalierung des Schadensbetrags, sondern bestimmt lediglich - aus Rechtsgründen - dessen obere Grenze im Wege einer unwiderleglichen Vermutung (BGH NJW 1993, 2870; NJW 1992, 553, unter "aus den Gründen", II., 1. b).
Zum anderen fehlt jegliches Vorbringen des Klägers, welcher Schaden durch den erneuten Abschluss eines Leasingvertrages - unter Berücksichtigung der ursprünglichen Vertragsdauer (BGH NJW 1992, 553, unter "aus den Gründen", II., 3.; NZV 1991, 107, unter "Aus den Gründen", II., 2. b) - eingetreten sei, insbesondere welche Kosten er aufzuwenden gehabt habe.
Ein Ausnahmefall, nachdem der geschädigte Leasingnehmer vertraglich zu Wiederherstellung und Reparatur verpflichtet ist, und diese selbst für sich in Auftrag gibt (OLG Hamm VersR 2002, 858; OLG Celle, NJOZ 2014, 850; BGH NJW 1992, 553 = VersR 1992, 194), liegt unstreitig nicht vor.
Weitere Folgeschäden, wie steuerliche Nachteile, Gewinnausfall oder Mietkosten für ein Ersatzfahrzeug für die Zeit bis zur Wiederbeschaffung (BGH NJW 1992, 553, unter "aus den Gründen", II., 2. a. E.) hat der Kläger nicht geltend gemacht und die hierfür erforderlichen Tatsachen nicht vorgetragen.
Wirtschaftlich spielt es für ihn keine Rolle, wenn sich der Leasinggeber statt zur Fortsetzung des Leasingvertrags mit einem Ersatzfahrzeug zur Abwicklung entschließt (BGH NJW 1992, 553 ).
(2) Nach der Entscheidung des BGH, veröffentlicht in NJW 1992, 553 , ergibt sich kein "Haftungsschaden", soweit das Vermögen des Leasingnehmers durch die vorzeitige Vertragsbeendigung im Vergleich zu seiner Erfüllungspflicht bei ungestörtem Vertragsverlauf insgesamt nicht mit höheren Verbindlichkeiten belastet ist, so dass unter dem Blickpunkt des "Haftungsschadens" weder die Leasingraten noch der durch die Wiederbeschaffungskosten bereits abgegoltene Restwert geltend gemacht werden können.
(4) Der Senat hat mit Urteil vom 20.04.2007, Az. 10 U 4632/06 entschieden, dass der Leasingnehmer kraft eigenen Rechts die für die Wiederbeschaffung eines gleichwertigen Fahrzeugs erforderlichen Kosten ersetzt verlangen kann (vgl. BGH, NJW 1992, 553 ; OLG Hamm, NZV 2003, 334 ).
OLG Celle, 09.10.2013 - 14 U 55/13
Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung nach …
Dieser Nutzungsschaden besteht - in gleicher Weise wie bei der Eigentumsverletzung - in den Aufwendungen für die Wiederbeschaffung eines dem beschädigten Fahrzeug gleichwertigen Ersatzes (…vgl. dazu z. B. Geigel, der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 3, Rdnr. 124; Nugel, ZfS 2008, 4/4;… Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearbeitung 2005, § 249 Rdnr. 236; Riedmeyer, DAR-Extra 2012, 742/743; BGH, BGHZ 116, 22 - juris Rdnr. 17: Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungswertes bei Entziehung der Sachnutzung).
Dieser Wert ist durch die im vorliegenden Fall bereits seitens der Beklagten nach Maßgabe ihres Schreibens vom 5. Februar 1998 erstatteten Wiederbeschaffungskosten mit abgegolten und stellt deshalb keinen Schadensfaktor dar (vgl. BGHZ 116, 22, 25).
Insbesondere kann der Aufwand, den der Leasingnehmer bei der Ausgestaltung des Leasingvertrages - etwa zur Erlangung steuerlicher Vorteile - macht, nicht zum Maßstab einer schadensersatzrechtlichen Beurteilung gemacht werden (BGHZ 116, 22, 27, 28).
Ein vom Schädiger zu ersetzender Schaden des Leasingnehmers kommt nur insoweit in Betracht, als durch die unfallbedingte Kündigung des Leasingvertrages die Pflicht zur Zahlung der Leasingraten und des Restwertes sofort ausgelöst wird und damit gegenüber der ursprünglichen Verpflichtung Mehrkosten - etwa in Folge der Notwendigkeit einer Kreditaufnahme zur sofortigen Ablösung - verbunden sind (BGHZ 116, 22, 26 mit Hinweis auf Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 5. Aufl., Rdnr. 526 und weiteren Literaturnachweisen).
Auch zu einem Wegfall oder einer Schmälerung der mit dem Leasinggeschäft typischerweise verbundenen steuerlichen Vorteile, die einen ersatzfähigen Schaden ergeben können (vgl. BGH 116, 22, 29), trägt der Kläger nicht vor.
BFH, 05.05.1994 - VI R 100/93
Ist ein Arbeitnehmer nicht wirtschaftlicher Eigentümer eines geleasten PKW und …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs --BGH-- (Urteil vom 5. November 1991 VI ZR 145/91, BGHZ 116, 22, 28) liegt die wirtschaftliche Bedeutung des Leasinggeschäfts für den Leasingnehmer darin, daß der Leasinggeber ihm die Nutzung des Leasingobjekts vorfinanziert und der Leasingnehmer ihm dafür den Finanzierungsaufwand einschließlich eines Gewinnes in der Gestalt von Mietsonderzahlungen, Leasingraten und eines am Restwert ausgerichteten Ausgleichs zurückzahlt.
OLG Hamm, 09.12.2002 - 6 U 98/02
Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden; Ersatz des …
Der der Klägerin dadurch entstandene Nutzungsschaden ist zu berechnen nach den Aufwendungen für die Wiederbeschaffung eines der geleasten Sache gleichwertigen Ersatzes (vgl. dazu BGH VersR 92, 194 = NJW 92, 553;… Rixecker in Geigel, Der Haftpflichtprozeß, 23. Aufl., Kap 4 Rn 103 m.w.N.).
Bei seiner Schadensberechnung ist das Landgericht vom Nettowiederbeschaffungsaufwand für das Fahrzeug ausgegangen und hat der Klägerin zusätzlich die Mehrwertsteuer zugebilligt, die dieser wegen der vorzeitigen Abrechung des Leasingvertrages in Rechnung gestellt worden ist, obwohl die Zahlungsverpflichtungen der Klägerin aus dem Leasingvertrag über das Unfallfahrzeug nicht zum unfallbedingt von den Beklagten geschuldeten Haftungsschaden rechnen (vgl. BGH VersR 92, 194 = NJW 92, 553).
Das Risiko der Fälschung eines Überweisungsauftrags trägt nach der gesetzlichen Regelung die Beklagte (ständ. Rspr., vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 20. Juli 1990 - XII ZR 93/89, WM 1990, 1280, 1281; Senatsurteil vom 30. Juni 1992 - VI ZR 145/91, WM 1992, 1392, 1393 [BGH 30.06.1992 - XI ZR 145/91]; BGH, Urteil vom 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94, WM 1994, 1420, 1422) [BGH 31.05.1994 - VI ZR 12/94].
Der Leasingnehmer ist insoweit nachteilig betroffen, als infolge des Schadensereignisses das äquivalent für seine - fortbestehende - Leistungsverpflichtung weggefallen ist (BGH in NJW 1992, 553; VersR 1991, 319;… Geigel, Der Haftpflichtprozeß, 22. Aufl., Kap. 4, Rn. 93;… Becker, Kraftverkehrshaftpflicht-Schäden, 29. Aufl., D 87).
Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall mit einem Leasingfahrzeug: …
Beschädigung des vom Fahrzeugvermieter geleasten Fahrzeugs durch den Mieter: …
OLG Köln, 17.12.2001 - 11 W 41/01
Schadensersatzanspruch gegen den Lieferanten eines fehlerhaften Produkts
OLG Dresden, 18.09.1996 - 8 U 1018/96
Umfang der Neupreisentschädigung in der Kasko-Versicherung
OLG Düsseldorf, 01.12.1999 - 7 U 4239/99
LG Bielefeld, 17.08.2005 - 21 S 114/05
LG Arnsberg, 12.07.1994 - 5 S 64/94