Source: http://reinelt-bghanwalt.de/veroeffentlichungen/vo_bg_003.htm
Timestamp: 2018-01-21 08:20:09
Document Index: 217714137

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 722', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

jurisPR-BGHZivilR 19/2009 Anm. 2
Unzulässigkeit des Doppelexequaturs ausländischer Schiedssprüche
Anmerkung zu BGH 9. Zivilsenat, Urteil vom 02.07.2009 - IX ZR 152/06
Das Doppelexequatur von Schiedssprüchen ist auch dann unzulässig, wenn das Recht des ersten Exequatururteils der doctrine of merger folgt (Aufgabe von BGH, Urt. v. 27.03.1984 - IX ZR 24/83 - NJW 1984, 2765).
Die Entscheidung befasst sich mit der Zulässigkeit eines Doppelexequaturs ausländischer Schiedssprüche: Können ausländische Schiedssprüche auch in der Weise im Inland für vollstreckbar erklärt werden, dass die Vollstreckung aus einem ausländischen Exequatururteil, welche den Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt, nach den §§ 722 f. ZPO für zulässig erklärt wird?
Der BGH gibt damit seine Rechtsprechung auf, welche das Doppelexequatur ausländischer Schiedssprüche jedenfalls dann für zulässig gehalten hatte, wenn das Recht des ersten Exequatururteils der sog. doctrine of merger folgte.
Diese – überwiegend abgelehnte – Rechtsprechung hat der BGH in seinem Urteil vom 02.07.2009 aufgegeben: Das Doppelexequatur ausländischer Schiedssprüche ist auch dann unzulässig, wenn das Recht des ersten Exequatururteils der doctrine of merger folgt. Die Entscheidung hebt den „Bruch“ mit dem Grundsatz (vgl. Schütze, ZVglRWiss 104, 427, 440) auf. Die ausführliche Begründung verweist dementsprechend auf das bei ausländischen Urteilen allgemein anerkannte Verbot des Doppelexequaturs und verneint besondere Gründe, bei ausländischen Schiedssprüchen ein Doppelexequatur für zulässig zu erachten. Der BGH verweist auf das Europäische Recht über die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen, welches ein solches Doppelexequatur nicht anerkennt, und erörtert die sich aus der bisherigen Auffassung ergebenden Rechtsschutzdefizite auf Schuldnerseite sowie die sich aus der Zulässigkeit des Doppelexequaturs ergebenden Folgeprobleme im internationalen sowie nationalen Zivilprozessrecht. Ebenso zutreffend betont der IX. Zivilsenat den Zweck der Exequaturentscheidung: Das ausländische Exequatururteil will letztendlich, auch wenn es der doctrine of merger folgt, wie jede andere Exequaturentscheidung nur eine territorial begrenzte Wirkung entfalten, nämlich auf dem Gebiet des Staates, für den sie den Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt oder in einen eigenen Titel umsetzt. Diese Entscheidung ist schon ihrem Inhalt nach nicht geeignet, in einem anderen Staat für vollstreckbar erklärt zu werden. Ob in Deutschland vollstreckt werden darf, ist vielmehr vom nationalen Recht zu entscheiden, wobei es im Kern dieser Entscheidung um die Vollstreckung des Schiedsspruchs geht.