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Timestamp: 2019-09-21 11:02:29
Document Index: 395613377

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 17', '§ 11', '§ 79', '§ 14', '§ 119', '§ 120', '§14', '§119', '§120']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.09.2019 13:02h
Ordnungsrecht - Prostitution
4 B 1647/18
Einzelfall einer unzulässigen Beschwerde gegen die Versagung einer Erlaubnis zur Ausübung eines Prostitutionsbetriebs u.a.
1. Ein personenbezogenes Recht zur gewerblichen Betätigung gehört nicht zur Insolvenzmasse, die gemäß § 35 Abs. 1 InsO allein das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehörende und das von ihm während des Insolvenzverfahrens erlangte Vermögen umfasst.
2. Das Rechtsschutzinteresse für die Zulässigkeit der Beschwerde ist zu verneinen, wenn die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nicht zu einer Verbesserung der Rechtsstellung des Antragstellers führen kann.
InsO § 35 Abs 1
Aktenzeichen: 4B1647/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-15
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1 M 847/18 OVG
Das bundesgesetzliche Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) verdrängt die Landesverordnung über das Verbot der Prostitution in Mecklenburg-Vorpommern (ProstVerbV M-V) nicht.
ProstSchG § 17 Abs 4, § 11 Abs 5
Aktenzeichen: 1M847/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-28
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Bau- und Bodenrecht Ordnungsrecht - Bauordnungsrecht Prostitution
1 B 4/14
Nutzungsuntersagung bei illegaler Nutzung eines Gebäudes zu Prostitutionszwecken
1. Wird ein Gebäude zu Prostitutionszwecken genutzt, ohne dass hierfür eine Genehmigung vorliegt, rechtfertigt dies in der Regel den Erlass einer Nutzungsuntersagung.
2. Die planungsrechtlich relevante Abgrenzung zwischen Wohnungsprostitution und bordellartigem Betrieb bleibt dem Genehmigungsverfahren vorbehalten.
BauO BR § 79 Abs 1
Aktenzeichen: 1B4/14 Paragraphen: Datum: 2014-02-20
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Ordnungsrecht verkehrwegerecht - Prostitution Sondernutzungsrecht
10 E 2851/09
Aufstellen von Reisemobilen zur Ausübung der Prostitution ohne wegerechtliche Erlaubnis auf staatlichen Wegeflächen
Das Aufstellen von Reisemobilen, in denen die Prostitution ausgeübt werden soll, stellt eine wegerechtliche Sondernutzung auch dann dar, wenn die Reisemobile abends an den Standort gebracht und am nächsten Morgen wieder weggefahren werden. Eine Untersagungsverfügung darf auch an den Halter des Reisemobils ergehen, der diese form der Ausübung von Prostitution gewerblich betreibt.
Aktenzeichen: 10E2851/09 Paragraphen: Datum: 2009-11-04
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5 B 464/09
1. Werbung für entgeltliche sexuelle Handlungen ist auch unter Geltung des Prostitutionsgesetzes ordnungswidrig, wenn sie nicht in der gebotenen Zurückhaltung erfolgt.
2. Ist auf einem Kleinlastwagen aufdringliche und damit ordnungswidrige Werbung für ein Erotik-Portal angebracht, so ist die ordnungsbehördliche Anordnung, das Fahrzeug aus dem öffentlichen Raum zu entfernen, solange die Werbung auf ihm angebracht ist, bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden.
OBG NRW § 14
OWiG § 119
OWiG § 120
Aktenzeichen: 5B464/09 Paragraphen: OBGNRW§14 OWiG§119 OWiG§120 Datum: 2009-06-24
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