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Timestamp: 2018-05-22 15:47:04
Document Index: 334978167

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 213', '§ 213', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 213', '§ 213', '§ 213', '§ 213', '§ 213', 'BGH', '§ 213', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 213', '§ 213', '§ 213', '§ 213', '§ 213']

﻿ VIII ZR 99/16 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF VIII ZR 99/16 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 27. September 2017 Vorusso, Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja BGB § 213 Zwei Ansprüche beruhen auf "demselben Grund" im Sinne von § 213 BGB, wenn sie aus demselben, durch das Anspruchsziel geprägten Lebenssachverhalt abgeleitet sind, der die Grundlage für das Entstehen der beiden Ansprüche darstellt; der Anspruchsgrund muss "im Kern" identisch sein. Hieran fehlt es im Verhältnis zwischen kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen einerseits und Ansprüchen aus einer daneben abgeschlossenen (Haltbarkeits-)Garantie andererseits (Fortführung Senatsurteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, BGHZ 205, 151).
BGH, Urteil vom 27. September 2017 - VIII ZR 99/16 - OLG Zweibrücken LG Kaiserslautern ECLI:DE:BGH:2017:270917UVIIIZR99.16.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juli 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterinnen Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie die Richter Dr. Bünger und Hoffmann für Recht erkannt:
bb) Das damit verfolgte Anliegen des Gesetzgebers besteht darin, einen Gläubiger in verjährungsrechtlicher Hinsicht vor den Folgen eines Fehlgriffs in einer Situation zu bewahren, in der er an sich mehrere Ansprüche geltend machen könnte, das eine Begehren aber das andere - oder die anderen - ausschließt (Staudinger/Peters/Jacoby, aaO Rn. 4, 6; vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 121 f.; BGH, Urteile vom 8. Dezember 2009 - XI ZR 181/08, aaO; vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, aaO Rn. 26; BAG, aaO Rn. 34). Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber die Reichweite der in § 213 BGB angeordneten Wirkungserstreckung bewusst weit gefasst. Die für einen geltend gemachten Anspruch bewirkten verjährungshemmenden oder den Neubeginn der Verjährung auslösenden Maßnahmen sollen sich ausweislich der Gesetzesmaterialien in all den Fällen auf sämtliche Ansprüche erstrecken, in denen das Gesetz einem Gläubiger von vornherein mehrere, zwar auf das gleiche Interesse gerichtete, aber inhaltlich verschiedene Ansprüche zur Wahl stellt (elektive Konkurrenz) oder es ihm zumindest in Verfolgung des gleichen wirtschaftlichen Interesses ermöglicht, von einem Anspruch zum anderen überzugehen (vgl. BTDrucks. 14/6040, aaO; 14/6857, S. 10, 46). Insbesondere soll ein Gläubiger, der sich für die gerichtliche Geltendmachung eines dieser Ansprüche entscheidet, nicht gezwungen sein, sich im Prozess durch die Stellung von Hilfsanträgen vor der Verjährung der weiteren Ansprüche zu schützen (BT-Drucks. 14/6040, S. 121; BAG, aaO).
cc) Dem Gesetzgeber war dabei aber auch - im Hinblick auf eine ausgewogene Abwägung von Gläubiger- und Schuldnerinteressen (vgl. BTDrucks. 14/6040, aaO) - daran gelegen, die Reichweite der Erstreckungswirkung des § 213 BGB nicht ins Uferlose auszudehnen (vgl. auch BT-Drucks. 14/6040, S. 122; 14/6857, S. 10). Er hat es insbesondere nicht für ausreichend erachtet, dass einem Gläubiger aus verschiedenen Rechtsgründen mehrere unterschiedliche Ansprüche gegen den Schuldner zustehen. Vielmehr hat er bestimmte Anforderungen an das Vorliegen einer elektiven Konkurrenz (§ 213 Alt. 1 BGB) und einer alternativen Konkurrenz (§ 213 Alt. 2 BGB) gestellt, um sicherzustellen, dass die Erstreckungswirkung nur in den Fällen eingreift, in denen der Schuldner "durch die Unterbrechung oder Hemmung hinsichtlich des einen Anspruchs hinreichend gewarnt ist und sich auf die Rechtsverfolgung des Gläubigers hinsichtlich der übrigen Ansprüche einstellen kann" (vgl. BTDrucks. 14/6040, S. 121). Nach dem in den Gesetzgebungsmaterialien dokumentierten Willen des Gesetzgebers soll die Anwendung des § 213 BGB unter anderem davon abhängen, dass "das Gesetz von vornherein mehrere Ansprü- che dem Gläubiger zur Wahl stellt oder es ihm ermöglicht, in Verfolgung des gleichen wirtschaftlichen Interesses von einem zum anderen Anspruch überzugehen" (BT-Drucks. 14/6020, S. 122; BGH, Urteile vom 22. Januar 2015 - I ZR 127/13, NJW 2015, 1608 Rn. 32; vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, aaO Rn. 27 f.).
(2) Es kann dahinstehen, ob § 213 BGB darüber hinaus - direkt oder analog - auch dann anzuwenden ist, wenn zwei in elektiver Konkurrenz zueinander stehende Ansprüche allein eine vertragliche Grundlage haben. Die Revision macht insoweit geltend, dies sei schon vor der Schuldrechtsreform für die verschiedenen, auf der VOB (B) beruhenden Ansprüche (Nachbesserungs- sowie Gewährleistungsansprüche gemäß § 13 VOB (B)) in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Urteil vom 15. Juni 1972 - VII ZR 64/71,
BGHZ 59, 202) anerkannt gewesen und die Neuregelung in § 213 BGB habe daran auch nichts ändern wollen. Ein solcher Fall liegt hier aber schon deshalb nicht vor, weil es vorliegend einerseits um einen vertraglichen Garantieanspruch und andererseits um gesetzliche Gewährleistungsansprüche geht.
Auch wenn damit die Ansprüche denknotwendig nicht im prozessrechtlichen Sinne identisch sind, müssen die Ansprüche aus demselben, durch das Anspruchsziel geprägten Lebenssachverhalt abgeleitet sein, der die Grundlage für das Entstehen der beiden Ansprüche darstellt; der Anspruchsgrund muss "im Kern" identisch sein (vgl. BAGE 146, aaO Rn. 30; Staudinger/Peters/ Jacoby, aaO Rn. 3; MünchKommBGB/Grothe, 7. Aufl., § 213 Rn. 3; Palandt/ Ellenberger, BGB, 76. Aufl., § 213 Rn. 2).
dd) Nach den vorstehenden Ausführungen scheidet auch eine Erstreckung der Verjährungshemmung gemäß § 213 Alt. 2 BGB (alternative Konkurrenz) von vornherein aus, weil die vom Kläger im Laufe des Rechtsstreits geltend gemachten verschiedenen Ansprüche gerade nicht auf "demselben Grund" beruhen. Zudem fehlt es auch an der weiteren Voraussetzung des § 213 Alt. 2 BGB, dass der Gläubiger in Verfolgung desselben wirtschaftlichen Interesses von einem Anspruch auf den anderen übergeht, wie das etwa der Fall ist, wenn zunächst der Anspruch auf Herausgabe einer Sache und sodann wegen Unmöglichkeit an seiner Stelle ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht wird (vgl. RGZ 109, 234 ff.). Denn der vom Kläger zunächst verfolgte Anspruch ist auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichtet gewesen und hätte somit zur Rückgabe des Fahrzeugs geführt. Der zuletzt nur noch verfolgte Reparaturan- spruch aus dem Garantievertrag hingegen betrifft das davon verschiedene Interesse des Klägers, die Funktionsfähigkeit des gekauften Fahrzeugs wieder herzustellen, um es funktionsgerecht nutzen zu können.
Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Fetzer Dr. Bünger Hoffmann Vorinstanzen: LG Kaiserslautern, Entscheidung vom 31.07.2015 - 4 O 59/14 OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 29.04.2016 - 2 U 40/15 -
Paragraphen in VIII ZR 99/16
26 213 BGB
4 204 BGB
2 323 BGB
2 477 BGB
1 443 BGB
1 13 VOB
Original von VIII ZR 99/16
Teilen von VIII ZR 99/16