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Timestamp: 2020-07-07 09:39:31
Document Index: 370135845

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3']

Lexbrowser - 6) Dekret des Präsidenten der Republik vom 20. Jänner 1973, Nr. 1151) 
Verfassungsrechtliche Bestimmungen Dekret des Präsidenten der Republik vom 20. Jänner 1973, Nr. 115 
6) Dekret des Präsidenten der Republik vom 20. Jänner 1973, Nr. 1151) 
Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut für Trentino-Südtirol auf dem Gebiet der Übertragung des öffentlichen Gutes und des Vermögens des Staates und der Region auf die autonomen Provinzen Trient und Bozen
Kundgemacht im Ord. Beibl. zum G.Bl. vom 18. April 1973, Nr. 101; die deutsche Übersetzung wurde im A.Bl. vom 29. September 1979, Nr. 49 - Sondernummer, veröffentlicht.
Sachen und Rechte des öffentlichen Gutes und des Vermögens des Staates, soweit sie sich auf Liegenschaften beziehen
(1) Im Sinne der Artikel 68 und 108 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, werden die Güter von geschichtlichem und künstlerischem Interesse, die Binnenhäfen und die in die Zuständigkeit des Staates fallenden Bonifizierungsanlagen, die in den diesem Dekret beigelegten Verzeichnissen A), B) und C) angeführt sind sowie die übrigen Güter der gleichen Kategorien, deren Zugehörigkeit zum Staat in der Folge mit Verfügung des Gerichtes oder der Verwaltungsbehörde festgestellt wird, auf die Provinzen Trient und Bozen übertragen.
(1) Ebenfalls werden die Bauten betreffend die im vorhergehenden Artikel angeführten Kategorien von Gütern auf die Provinzen Trient und Bozen übertragen, die bei Inkrafttreten dieses Dekretes im Zuge der Ausführung oder fertiggestellt, aber noch nicht abgenommen worden sind.
(1) Die Finanzintendanzen von Trient und Bozen übergeben für ihren Zuständigkeitsbereich binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Dekretes im Beisein der Vertreter der betroffenen staatlichen Verwaltungen die im Artikel 1 angegebenen Güter an die Provinzen.
(2) Die im Artikel 2 angeführten Güter müssen gleich nach der betreffenden Abnahme übergeben werden.
Sachen und Rechte des öffentlichen Gutes und des Vermögens der Region
(1) Im Sinne der Artikel 68 und 108 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, werden die Wasserleitungen, Forste, Bergwerke, Mineral- und Thermalwässer mit dem entsprechenden dazugehörigen Vermögen, die Brüche und Gruben sowie Torfstiche, die Bonifizierungsanlagen und die übrigen Güter im Eigentum der Region, die in den diesem Dekret beigelegten Verzeichnissen D), E), F) und G) angeführt sind, sowie die übrigen Güter der gleichen Kategorien, deren Zugehörigkeit zur Region in der Folge durch Verfügung des Gerichts oder der Verwaltungsbehörde festgestellt wird, auf die Provinzen Trient und Bozen übertragen.
(2) Auf die beiden autonomen Provinzen werden außerdem gemäß den Modalitäten laut Artikel 5 die weiteren Vermögensgüter der Region ihrem Standort entsprechend übertragen, welche nicht für Regionalämter oder regionale Dienste bestimmt sind.2)
Absatz 2 wurde angefügt durch Art. 1 des Gv. D. vom 21. Dezember 1998, Nr. 495.
(1) Binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Dekretes werden die Güter nach dem vorhergehenden Artikel im Beisein der Bevollmächtigten der betroffenen Provinz mittels eigenen, vom Generalinspektorat für Finanzen und Vermögen der Region zu verfassenden Niederschriften übergeben.
(1) Die Übergabeniederschriften bilden den Titel für die grundbücherliche Einverleibung und die katasteramtliche Umschreibung der Liegenschaften zugunsten der Provinzen, die diesen im Sinne der vorhergehenden Artikel übergeben worden sind.
(2) Die Einverleibung und die Umschreibung erfolgen auf Veranlassung der Landeshauptmänner.
(3) Was die in öffentlichen Registern eingetragenen Fahrnisse der Region anbelangt, so stellen die Übergabeniederschriften den Titel für die Überschreibung zu Gunsten der Provinzen dar, welche auf Veranlassung der Landeshauptmänner erfolgt.
(1) Die Übertragung der Güter mit allem Zugehör, Zubehör und Lasten erfolgt im tatsächlichen und rechtlichen Zustand, in welchem sie sich bei Inkrafttreten dieses Dekretes und zum Zeitpunkt der Übergabe befinden, was die Anlagen anbelangt, die im Zuge der Ausführung sind, oder was die bereits fertiggestellten, aber noch nicht abgenommenen Anlagen betrifft, wobei die Beilegung etwaiger anhängiger Streitfälle, die wie immer bezüglich der übertragenen Güter entstanden sein mögen, Aufgabe des Staates oder der Region ist.
(2) Die Einkünfte und Auslagen aus der Verwaltung der übertragenen Güter stehen vom Zeitpunkt der Übergabe den Provinzen zu.
Übertragung anderer Sachen auf die Provinzen und die Region
(1) Außer den Sachen nach dem I. Kapitel dieses Dekretes werden die Sachen des Staates folgender Kategorien auf die Provinzen Trient und Bozen übertragen:
Sachen, die zum öffentlichen Gut und zum Vermögen des Staates an Straßen und Autobahnen gehören, mit Ausnahme jener, deren Bedeutung den Gemeinde- oder Landesbereich übersteigt,
die im Eigentum des Staates stehenden Gebäude mit Billigwohnungen und Volkswohnungen mit Ausnahme der Wohnungen, deren Vergabe ausschließlich an die örtliche Ableistung eines bestimmten Dienstes bei öffentlichen Verwaltungen gebunden ist, oder die sich in denselben Gebäuden befinden, in denen Ämter, Kommanden, Abteilungen oder Dienststellen der genannten Verwaltungen untergebracht sind. Auf jeden Fall bleiben die Rechte derjenigen aufrecht, denen die Wohnungen zugewiesen sind, falls diese bei Inkrafttreten dieser Bestimmungen um die Übertragung ins Eigentum im Sinne des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 17. Jänner 1959, Nr. 2, und der nachfolgenden Abänderungen angesucht haben,
land- und forstwirtschaftliche Güter, Weiden, kahler Fels und anderes Ödland,
Güter des Kommunikations- und Verkehrswesens im Gemeinde- oder Landesinteresse,
öffentliches Wassergut einschließlich der Wasserläufe, jeweiliges Flußbett samt Zubehör, Gletscher und Seen sowie die Bonifizierungsanlagen in Berg und Tal, die Wildbach- und Lawinenverbauung und die Wasserbauten sowie die übrigen unbeweglichen und beweglichen Sachen, die für die Ausübung der den Provinzen übertragenen Befugnisse in bezug auf das öffentliche Wassergut erforderlich sind. Zu diesem gehören auf jeden Fall sämtliche unterirdischen Gewässer und Oberflächengewässer sowie jedwedes Gewässer, das aufgrund der geltenden Bestimmungen zum öffentlichen Gut gehört, 3)
Güter des Staates im Bereich der öffentlichen Fürsorge und Wohlfahrt, des Sportes und der Freizeitgestaltung mit den entsprechenden Anlagen und Einrichtungen,
Güter des Staates im Bereiche des Schulbaues.
(2) Die Güter nach dem vorstehenden Absatz werden in detaillierten Beschreibungen verzeichnet, welche im Einvernehmen zwischen den zuständigen staatlichen Verwaltungen und dem betroffenen Land binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Dekretes ausgearbeitet werden müssen.
(3) Die Finanzintendanzen von Trient und Bozen, übergeben für ihren Zuständigkeitsbereich im Beisein der Vertreter der betroffenen staatlichen Verwaltungen die genannten Güter an die Provinzen. Die Übergabeniederschriften bilden den Titel für die grundbücherliche Einverleibung und die katasteramtliche Umschreibung der genannten Güter zu Gunsten der Provinzen. Die Einverleibung und die Umschreibung erfolgen auf Veranlassung der Landeshauptmänner.
(4) Die Bestimmungen des vorstehenden Artikels 7 werden auch auf die in diesem Artikel behandelten Güter angewandt.
Buchstabe e) wurde ersetzt durch Art. 1 Absatz 1 des Gv. D. vom 11. November 1999, Nr. 463.
(1) Im Sinne des Artikels 67 Absatz 2 und des Artikels 68 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, werden die Sachen und Rechte an Liegenschaften, die das verfügbare Vermögen des Staates bilden und in Übereinstimmung mit den der Region aufgrund des Autonomiestatutes zugewiesenen Befugnissen nicht auf diese übertragen werden können, auf die Provinzen Trient und Bozen gemäß den Modalitäten laut Artikel 8 übertragen.4)
Art. 9 wurde ersetzt durch Art. 1 des Gv. D. vom 21. Dezember 1998, Nr. 495.
(1) Um die vollständige Übertragung der im Sinne des Artikels 68 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, den Provinzen Trient und Bozen zustehenden Güter auf diese Provinzen zu ermöglichen, sorgen die betroffenen Verwaltungen für die allenfalls notwendigen Amtshandlungen zur Herstellung des ordnungsgemäßen Kataster- und Grundbuchsstandes dieser Güter.
(2) Falls nötig, werden die in diesem Artikel behandelten Güter in die im nachstehenden Artikel 11 vorgesehenen ergänzenden Verzeichnisse aufgenommen.
(1) Die auf die Provinzen zu übertragenden Güter, welche weder in den diesem Dekret beiliegenden Verzeichnissen noch in den beschreibenden Verzeichnissen nach dem vorstehenden Artikel 8 miteinbegriffen sind, werden in ergänzende Verzeichnisse aufgenommen, die nach dem im zweiten Absatz dieses Artikels vorgesehenen Verfahren auszuarbeiten sind.
(2) Gleichfalls werden die Bestimmungen des vorgenannten Artikels 8 Absätze 3 und 4 angewandt.
(3) Gemäß den Modalitäten laut den vorstehenden Absätzen wird im Sinne und für die Wirkungen der Artikel 67 und 68 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, die Überprüfung der Sachen vorgenommen, die für die Verteidigung des Staates oder für Dienste gesamtstaatlichen Charakters nicht mehr notwendig und der Region oder der gebietlich zuständigen Provinz gemäß den Kriterien laut Artikel 9 zu übertragen sind. Als nicht mehr notwendig werden auf jeden Fall die zur Gänze bzw. zum Großteil seit mindestens zehn Jahren nicht mehr benutzten Sachen betrachtet, es sei denn, daß die erneute Nutzung für Verteidigungszwecke oder für Dienste gesamtstaatlichen Charakters mit Gesetz beschlossen wurde. Für die Zwecke dieses Absatzes werden die ergänzenden Verzeichnisse im Einvernehmen zwischen den zuständigen staatlichen Verwaltungen und der Region bzw. der betreffenden Provinz innerhalb hundertachtzig Tagen nach dem Ablauf eines jeden Fünfjahreszeitraumes verfaßt. Die Übergabeniederschriften betreffend die in den genannten ergänzenden Verzeichnissen angeführten Sachen bilden den Rechtstitel für die grundbücherliche Einverleibung und die katasteramtliche Umschreibung. Werden die ergänzenden Verzeichnisse nicht innerhalb des genannten Termins aufgestellt, so wird im Sinne des Artikels 107 des Statutes verfügt.5)
Absatz 3 wurde angefügt durch Art. 1 des Gv. D. vom 21. Dezember 1998, Nr. 495.
(1) Die Provinz Trient tritt die Nachfolge der Region in deren Aktienbeteiligung an der "Trentiner Obstlagerhaus AG" und der "Holzverwertungsstelle AG", die Provinz Bozen die Nachfolge der Region in deren Aktienbeteiligung an der "S.A.L.V.A.R.-AG" an.
(2) Binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Dekretes nehmen die Region und die Provinzen im gegenseitigen Einvernehmen die im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches notwendigen Amtshandlungen vor, um die Nachfolge nach dem vorhergehenden Absatz mit allen Wirkungen durchzuführen.
(1) Der Übergang der Gebäude, in denen die staatlichen Ämter untergebracht sind, die zusammen mit den entsprechenden Einrichtungen, Maschinen und Ausstattungen auf die autonomen Provinzen Trient und Bozen übertragen werden sollen, wird mit den Durchführungsbestimmungen verfügt, die im Hinblick auf die in den Zuständigkeitsbereich der Provinzen übertragenen Sachgebiete zu erlassen sind.
(1) Alle zur Durchführung dieses Dekretes notwendigen Akte, Verträge und Amtshandlungen sind frei von jeder Abgabe.
(2) Der Staat ist - auch zu den Zwecken der Einverleibung ins Grundbuch im Sinne der im königlichen Dekret vom 28. März 1929, Nr. 499 mit seinen späteren Änderungen - nicht verpflichtet, die Unterlagen betreffend das Eigentum des Gutes oder das Recht über das Gut sowie die baurechtliche und steuerliche Vorschriftsmäßigkeit durch die Ausstellung einer eigens dazu bestimmten Erklärung über das Innehaben des Rechtes und die baurechtliche und steuerliche Vorschriftsmäßigkeit zu übermitteln.6)
Absatz 2 wurde angefügt durch Art. 3 des Gv. D. vom 16. März 2001, Nr. 174.
Beilagen A - G7)
Beilagen A - G