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Timestamp: 2020-02-25 21:53:29
Document Index: 135033034

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 52', '§ 45', '§ 23', '§ 52', '§ 23', '§ 52']

Gerichtskosten und Beratergebühren | Änderungen des Streitwerts in einem finanzgerichtlichen Verfahren
05.07.2012 ·Fachbeitrag ·Gerichtskosten und Beratergebühren
Änderungen des Streitwerts in einem finanzgerichtlichen Verfahren
| Ändert sich im finanzgerichtlichen Klageverfahren der Streitwert - sei es durch Abtrennungen oder Verbindungen von Verfahrensgegenständen oder durch Klageeinschränkungen bzw. -erweiterungen - hat dies sowohl Auswirkungen auf die Gerichtskostenabrechnung als auch auf die Gebühren der Berater. Dieser Beitrag beschäftigt sich im Wesentlichen mit den Streitwertänderungen im Falle eines Obsiegens im Klageverfahren, wodurch für Ihren Mandanten ein Anspruch auf Erstattung seiner notwendigen Rechtsverfolgungskosten gegenüber dem Beklagten entsteht (§§ 139, 149 FGO). |
Da bei der Erhebung der Gerichtskosten (KV-Nr. 6100 ff. GKG) nicht mehr zwischen den einzelnen Verfahrensabschnitten unterschieden, sondern nur noch die „Verfahrensgebühr“ erhoben wird, ist eine Streitwertänderung relativ unproblematisch. Grundsätzlich ist das „klägerische Interesse“ zu Beginn des Verfahrens Grundlage für die Streitwertbemessung.
Abtrennung und Verbindung von Verfahren
Werden zwei Verfahrensteile voneinander abgetrennt, entsteht die Verfahrensgebühr sowohl für das ursprüngliche Verfahren als auch für das neu geschaffene Verfahren neu. Somit ergehen zum Schluss des Verfahrens zwei Gerichtskostenrechnungen, die den Streitwert der nunmehr jeweiligen Verfahrensgegenstände berücksichtigen. Für beide Verfahren kommt ggf. jeweils der in § 52 Abs. 4 GKG verankerte Mindeststreitwert i.H.v. 1.000 EUR in Betracht.
Werden zwei Verfahren miteinander verbunden, spielt dies für die Gerichtskostenabrechnung keine Rolle. Da die Verbindung erst ab dem Zeitpunkt der Verbindung wirkt, verbleibt es bei den ursprünglichen Verfahrensgebühren. Es ergehen also zwei getrennte Gerichtskostenrechnungen.
Einschränkung und Erweiterung von Klageanträgen
Wird der Klageantrag eingeschränkt, verbleibt es bzgl. der Gerichtskostenabrechnung beim ursprünglichen Streitwert. Der Teil der Einschränkung gilt als „verloren“ und wird im Falle eines Obsiegens im Übrigen durch eine durch das Gericht festzulegende Quote berücksichtigt.
Wenn ein Klageantrag im Laufe des finanzgerichtlichen Verfahrens erweitert wird, entsteht die Verfahrensgebühr neu. Somit wird in der Gerichtskostenrechnung der nunmehr höhere Streitwert berücksichtigt.
MERKE | Komplizierter stellen sich Streitwertänderungen im Kostenfestsetzungsverfahren dar. Da dort zwischen einzelnen Verfahrensabschnitten unterschieden wird, haben Streitwertänderungen teilweise erhebliche Konsequenzen.
Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem Beklagten
Während der Steuerberater das behördliche Vorverfahren weiterhin nach der StBGebV abrechnet, muss er ein finanzgerichtliches Verfahren wie ein Rechtsanwalt nach dem RVG abrechnen (§ 45 StBGebV). Die Gebühren richten sich einerseits nach dem Streitwert (§ 23 RVG) und andererseits nach der Höhe des Gebührensatzes (vgl. Vergütungsverzeichnis zum RVG). Der Mindeststreitwert i.H.v. 1.000 EUR nach § 52 Abs. 4 GKG gilt nach § 23 Abs. 1 RVG auch für die Kostenerstattung. Danach richtet sich der Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften. Der Streitwert ist nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG).
Werden zwei Verfahrensteile voneinander abgetrennt, entstehen dadurch mehrere selbstständige Verfahren. In den abgetrennten Verfahren entsteht jeweils eine neue Verfahrensgebühr. Aus einem bislang gemeinsamen Streitwert werden nunmehr also mehrere Streitwerte. Sind zudem bereits andere Gebühren entstanden, z.B. die Terminsgebühr durch die Teilnahme an einem gerichtlichen Erörterungstermin, so ist diese im Verhältnis der Streitwerte aufzuteilen. Andere Gebühren als die Verfahrensgebühr entstehen nicht neu. Bei der Aufteilung wird der Mindeststreitwert nicht berücksichtigt.
Ihr Mandant M erhebt Klage wegen der Einkommensteuer für 2009 und 2010 (Streitwert 1.500 bzw. 600 EUR). Es erfolgt ein gerichtlicher Erörterungstermin, in dem Sie die Klage für das Jahr 2010 zurücknehmen. Das Finanzgericht (FG) trennt das Jahr 2010 ab. Nachdem das FG der Klage für das Jahr 2009 durch Urteil stattgegeben und dem Beklagten die Kosten des Verfahrens auferlegt hat, beantragen Sie die Kostenfestsetzung für das Verfahren über die ESt 2009.
Durch die Abtrennung sind zwei getrennte Verfahren entstanden. Während Ihr Mandant für das zurückgenommene Verfahren unter Zugrundelegung eines Streitwerts i.H.v. 1.000 EUR (Mindeststreitwert) eine Gerichtskostenrechnung erhält, können Sie für das ursprüngliche Verfahren folgende Kosten geltend machen:
168 (105 x 1,6)
anteilig aus 2.100
138 (161 x 1,2 x 15/21)
Hinweis | Die anlässlich des Erörterungstermins angefallenen Fahrtkosten sowie das Tage- und Abwesenheitsgeld können Sie ebenfalls anteilig (15/21) geltend machen.
Nach der Verbindung mehrerer Verfahren liegt ein einheitliches Verfahren vor. Ab diesem Zeitpunkt ist ein einheitlicher Streitwert zu ermitteln (= Summe der bisherigen Einzelstreitwerte), der für die Gebührenfestsetzung für alle nach der Verbindung entstandenen Gebühren zugrunde zu legen ist. Bereits entstandene Verfahrensgebühren bleiben also in gleicher Höhe bestehen. Sind in den jeweiligen Ursprungsverfahren weitere Gebühren entstanden, bleiben auch diese bestehen. Dies gilt auch im Hinblick auf den Mindeststreitwert.
Ihr Mandant M erhebt wegen der Einkommensteuer für 2009 und 2010 (Streitwert 1.500 bzw. 600 EUR) getrennt Klage. Es erfolgt ein gemeinschaftlicher gerichtlicher Erörterungstermin. Danach verbindet das Gericht die Klagen und entscheidet durch Urteil: ESt 2009 Stattgabe, ESt 2010 Abweisung. Dem Beklagten wurden die Kosten des Verfahrens zu 15/21 auferlegt. Im Rahmen der Kostenerstattung haben Sie für das Verfahren vor dem FG folgenden Anspruch:
136 (85 x 1,6)
126 (105 x 1,2)
102 (85 x 1,2)
Auslagenpauschale 2 x 20 EUR
davon 15/21 gemäß Kostenquote
Die anlässlich des Erörterungstermins angefallenen Fahrtkosten sowie das Tage- und Abwesenheitsgeld bekommt Ihr Mandant ebenfalls anteilig (15/21 wegen der Kostenquote) erstattet. Wäre die Verbindung vor dem Erörterungstermin erfolgt, könnten Sie nur einmal eine 1,2-fache Terminsgebühr (193,20 EUR) berechnen - ausgehend von einem Streitwert i.H.v. 2.100 EUR. Diese bekämen Sie über die Kostenquote aber ebenfalls nur zu 15/21 (nur 138 EUR anstatt der im Beispiel aufgeführten 228 EUR) erstattet. Anhand dieses Beispiels sehen Sie deutlich, dass es entscheidend darauf ankommt, wann die Terminsgebühr entstanden ist.
Klageeinschränkungen
Schränken Sie eine Klage während eines Verfahrens ein, so ist diese für den eingeschränkten Teil aus kostenrechtlicher Sicht als verloren zu betrachten. Insoweit ist ein Obsiegen also nicht mehr möglich. Im Rahmen einer eventuellen Kostenerstattung - z.B. weil der Rest der Klage positiv gestaltet und dem Beklagten die Kosten dafür auferlegt wurden - spielt der eingeschränkte Teil lediglich insoweit eine Rolle, als dass das Gericht eine Quote ermitteln muss.
Hierbei gibt es für das Gericht verschiedene Berechnungsmethoden:
Das Gericht legt die Quoten nach Zeitabschnitten fest und berücksichtigt so den Umstand, dass der Streitwert gemindert wurde. In diesem Fall können Sie Ihre Gebühren immer nur nach dem Streitwert zum Zeitpunkt der Entstehung der Gebühren unter Berücksichtigung der jeweiligen Kostenquote geltend machen.
Das Gericht legt eine einheitliche Quote fest und berücksichtigt dabei, dass verschiedene Gebühren mit unterschiedlichen Streitwerten entstanden sind. Auch hier können Sie Ihre Gebühren immer nur nach dem Streitwert zum Zeitpunkt der Entstehung der jeweiligen Gebühren berechnen und unter Berücksichtigung der Gesamtkostenquote geltend machen.
Wird die Klage während des Verfahrens erweitert, erhöht sich der Streitwert für die Verfahrensgebühr rückwirkend. Das hängt wieder damit zusammen, dass die Verfahrensgebühr fortlaufend neu entsteht. Andere bereits entstandene Gebühren - z.B. die Terminsgebühr nach einem gerichtlichen Erörterungstermin - erhöhen sich jedoch nicht. Sie werden nach dem geringeren Streitwert berechnet. Gebühren, die nach der Klageerweiterung entstehen, werden natürlich nach dem höheren Streitwert berechnet.
Werden die mit der Klage angefochtenen Bescheide während des Verfahrens geändert, werden sie automatisch Gegenstand des Verfahrens. Das hat folgende Auswirkungen:
Auswirkungen der Änderungen angefochtener Bescheide
Änderung war zugunsten des Mandanten (Teilstattgabe innerhalb eines Verfahrensgegenstands)
Das Verfahren läuft weiter; die Teilstattgabe wird bei der Schlussendscheidung durch das Gericht ggf. durch Quote berücksichtigt. Der Streitwert ändert sich für die Verfahrensgebühr nicht. Eine nach der Änderung entstehende Terminsgebühr bemisst sich nach dem geringeren Streitwert - es sei denn, die Änderung wird seitens des Gerichts bei der Ermittlung der Quote berücksichtigt (s.o.).
Änderung war zugunsten des Mandanten, hatte aber mit dem Klagegegenstand nichts zu tun
Das Verfahren läuft weiter; der Streitwert bleibt unverändert für alle Gebühren bestehen.
Änderung war zuungunsten des Mandanten
Sie erweitern Ihre Klage: s. Ausführungen zur Klageerweiterung.
Sie erweitern Ihre Klage nicht: Der Streitwert bleibt unverändert für alle Gebühren bestehen.
Zum Autor | Dipl.-Finw. Walter Jost, Autor von „Gebühren- und Kostenrecht im FG- und BFH-Verfahren - Ratgeber für Steuerberater und Rechtsanwälte“, 3. Aufl. 2011
Quelle: Ausgabe 08 / 2012 | Seite 147 | ID 34046100