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Timestamp: 2019-12-08 15:27:45
Document Index: 91915084

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 7', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', '§ 7', '§ 1922', 'EuG', '§ 7', 'EuG']

Vererbbarer Urlaub? - SKW Schwarz
Vererbbarer Urlaub?
Der EuGH hat entschieden, dass der nicht in Anspruch genommene Urlaub von verstorbenen Arbeitnehmern vererbbar ist. Demnach können Erben Abgeltung für nicht in Anspruch genommenen Urlaub vom (ehemaligen) Arbeitgeber des Erblassers verlangen.
EuGH, Urteil v. 06.11.2018 – C-569/16
Die Klägerin war Alleinerbin ihres am 20.12.2010 verstorbenen Ehemanns, der bei der Beklagten, einem kommunalen Arbeitgeber, beschäftigt war. Die Ehefrau stellte gegenüber der Beklagten den Antrag, die 25 Urlaubstage, die der Ehemann zum Zeitpunkt seines Todes für das Jahr noch nicht in Anspruch genommen hatte, in Höhe von € 5.857,75 abzugelten. Die Beklagte lehnte den Antrag ab. Auch nachdem die Klägerin die Beklagte im Jahr 2014 auf neuere Rechtsprechung des EuGH zur Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen hinwies und in dem Zusammenhang den Antrag erneut stellte, wurde der Anspruch von der Beklagten verneint. Die Klägerin erhob daher am 28.08.2014 Klage vor dem Arbeitsgericht.
Das Arbeitsgericht gab der Klage statt und führte diesbezüglich im Wesentlichen aus, dass § 7 Absatz 4 BUrlG im Lichte der neueren Rechtsprechung des EuGH auszulegen sei. Danach entstehe der Anspruch auf finanzielle Vergütung eines bei Tod eines Arbeitnehmers noch bestehenden Urlaubsanspruchs, um den in Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie verankerten Mindesturlaubsanspruch zu gewähren. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub sei ein bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts in der Union. Ein finanzieller Ausgleich erweise sich daher als unerlässlich, um die praktische Wirksamkeit des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub sicherzustellen, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers geendet habe. Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung entstehe ein entsprechender Urlaubsabgeltungsanspruch, der in die Erbmasse eingehe, vererbt und dementsprechend von den Erben geltend gemacht werden könne. Die Berufung hiergegen hatte keinen Erfolg. In der anschließenden Revisionsinstanz legte das BAG dem EuGH insbesondere die Frage vor, ob das Unionsrecht dem Erben eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers einen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für den dem Arbeitnehmer vor seinem Tod zustehenden Mindestjahresurlaub einräume, was nach § 7 Absatz 4 BUrlG in Verbindung mit § 1922 Absatz 1 BGB ausgeschlossen ist.
Der EuGH bejahte diese Frage. Anspruchsgrundlage der Klägerin sei im konkreten Fall Artikel 7 Absatz 2 der RL 2003/88/EG. Denn daraus folge, dass der bezahlte Mindestjahresurlaub außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden darf. Der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses spiele für den in Artikel 7 Absatz 2 der RL 2003/88/EG vorgesehenen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung keine Rolle. Der von einem Arbeitnehmer einmal erworbene Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub sei unter seinem finanziellen Aspekt betrachtet rein vermögensrechtlicher Natur. Ein solcher Anspruch könne auch vererbt werden. Wenn eine nationale Regelung – wie § 7 Absatz 4 BUrlG – dies nicht hinreichend gewährleiste, müsse eine solche Norm dementsprechend bei der Entscheidungsfindung unberücksichtigt bleiben.
Welchen Weg das BAG letztlich zur Umsetzung der Vorgaben des EuGH wählen wird, bleibt abzuwarten. Eine zu erwartende Möglichkeit ist, dass das BAG das Erbrecht insoweit als unionsrechtswidrig bewertet und dementsprechend bei Erbfällen und Urlaubsansprüchen nicht mehr anwenden wird. Zukünftig werden Erben jedenfalls noch nicht beanspruchten Jahresurlaub des Erblassers gegenüber dem letzten Arbeitgeber unter direkter Berufung auf Unionsrecht beanspruchen können. Ob diese Entscheidung dem ursprünglichen Sinn und Zweck eines Urlaubsanspruches tatsächlich dient, ist eine andere Frage.