Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20570/78
Timestamp: 2019-08-22 01:55:37
Document Index: 76068793

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 118', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87']

BAG, 17.12.1980 - 5 AZR 570/78 - dejure.org
https://dejure.org/1980,655
BAG, 17.12.1980 - 5 AZR 570/78 (https://dejure.org/1980,655)
BAG, Entscheidung vom 17.12.1980 - 5 AZR 570/78 (https://dejure.org/1980,655)
BAG, Entscheidung vom 17. Dezember 1980 - 5 AZR 570/78 (https://dejure.org/1980,655)
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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in bezug auf widerrufliche Zulagen
ArbG Hamburg, 07.09.1977 - 9 Ca 462/76
LAG Hamburg, 30.03.1978 - 2 Sa 107/77
ZIP 1981, 413
VersR 1981, 664
BB 1981, 789
DB 1981, 1045
Erläßt der Arbeitgeber solche Richtlinien, ohne den Betriebsrat zu beteiligen, ist der auf diesen Richtlinien beruhende Widerruf unwirksam (BAG Urteil vom 17. Dezember 1980 - 5 AZR 570/78 - AP Nr. 4 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung und BAGE 39, 277 = AP Nr. 12 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).
Das Landesarbeitsgericht hat übersehen, daß in den angeführten Entscheidungen nur ausgesprochen worden ist, daß die unter Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats einseitig vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen insoweit unwirksam sind, wie "dadurch Ansprüche der Arbeitnehmer vereitelt oder geschmälert" werden (BAG Urteil vom 17. Dezember 1980, aaO, zu 3 der Gründe).
Ebenso kann dahingestellt bleiben, ob die Beklagte über das Punktesystem hinaus einseitig Richtlinien oder allgemeine Gesichtspunkte für den Widerruf oder die Kürzung der Zulagen aufgestellt oder zugrunde gelegt hat, ohne insoweit den Betriebsrat - wie erforderlich - zu beteiligen (vgl. BAG Urteil vom 17. Dezember 1980 - 5 AZR 570/78 - AP Nr. 4 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).
Bei ihnen entscheidet der Arbeitgeber allein, welchen Zweck er mit seiner Leistung verfolgen und welchen Personenkreis er deshalb begünstigen will (ständige Rechtsprechung seit BAGE 27, 194, 203 bis 205 = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung, zu II B 5 und 6 der Gründe sowie dem Urteil vom 17. Dezember 1980 - 5 AZR 570/78 - AP Nr. 4 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).
Wie der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts in der Entscheidung vom 17. Dezember 1980 (- 5 AZR 570/78 - AP Nr. 4 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung) für eine vergleichbare Regelung ausgeführt hat, besteht auch keine tarifliche Regelung, die das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG verdrängen würde.
Es bedarf schon deshalb einer Regelung über Kriterien und Verfahren für die Vergabe und den Widerruf derartiger "Forschungszulagen", weil diese nicht nur per Einzelentscheidung von Fall zu Fall gewährt, gekürzt oder widerrufen werden können, da dann keine Gewähr dafür bestünde, daß der Dotierungsrahmen für die jeweilige wissenschaftliche Einrichtung insgesamt eingehalten wird (vgl. auch BAG Urteil vom 17. Dezember 1980 - 5 AZR 570/78 - AP Nr. 4 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; insoweit auch Endlich, NZA 1990, 13, 15) und um Transparenz und Verteilungsgerechtigkeit bei der Gewährung von Zulagen zu sichern.
Immerhin hat dies der Fünfte Senat für eine vergleichbare Zulage für so fernliegend gehalten, daß er die Vorschrift des § 118 Abs. 1 BetrVG noch nicht einmal erörterte (Urteil vom 17. Dezember 1980 - 5 AZR 570/78 - AP Nr. 4 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).
Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber eine frei willig gewährte "jederzeit widerrufliche Zulage" gegenüber sämtlichen Zulageempfängern widerruft, um sie künftig nach anderen Grundsätzen gewähren zu können (im AnschluG an das Urteil des BAG vom 17. Dezember 1980 - 5 AZR 570/78 -).
Gewährt der Arbeitgeber freiwillige Leistungen, so entscheidet er darüber, welchen Zweck er mit der Leistung verfolgen und welchen Personenkreis er demgemäß begünstigen will; auch bei der Bestimmung des Dotierungsrahmens ist der Arbeitgeber frei (ständige Rechtsprechung des BAG, z. B. BAG 27, 194, 203 bis 205 = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung, zu II B 5 und 6 der Gründe; Urteil vom 17. De zember 1980 - 5 AZR 570/78 - zu 1 b der Gründe).
Der Tarifvertrag bestimmt nur, daß eine Anpassung an den vorgegebenen finanziellen Rahmen stattfinden soll, indem er die Widerruflichkeit der'Zulagen vorsieht und damit die Notwendigkeit von Änderungskündigungen vermeidet (Urteil vom 17. Dezember 1980 - 5 AZR 570/78 - zu 1 c der Gründe).
Der Zweck der gesetzlichen Mitbestimmung des Betriebsrats, dem einzelnen Arbeitnehmer einen kollektiven Schutz zu vermitteln, würde nicht erreicht, wäre es dem Arbeitgeber gestattet, das bestehende Zulagensystem einseitig umzugestalten (BAG Urteil vom 13. Juli 1977 - 1 AZR 336/75 - AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Kurzarbeit, zu 10 der Gründe Urteil vom 17. Dezember 1980 - 5 AZR 570/78 - zu 3 der Gründe).
Ähnlich hat der Fünfte Senat in einer Entscheidung vom 17. Dezember 1980 (- 5 AZR 570/78 - AP Nr. 4 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung) entschieden.
Bei freiwilligen Leistungen entscheidet der Arbeitgeber allein darüber, in welchem Umfang er finanzielle Mittel einsetzen, welchen Zweck er mit dieser Leistung verfolgen und welchen Personenkreis er deshalb begünstigen will (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: vgl. BAG 27, 194 (203 -- 205) = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung (zu II B 5 und 6 der Gründe); BAG AP Nrn. 2, 3, 4 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung (zu II B 2, zu II B 1 und zu II B 2 der Gründe); BAG, Urteil vom 17. Dezember 1980 -- 5 AZR 570/78 --, (demnächst) AP Nr. 4 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung (zu 1 b der Gründe)).
Der Fünfte Senat hat im Urteil vom 17. Dezember 1980 (- 5 AZR 570/78 - AP Nr. 4 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung) den Widerruf einer Zulage unter den kollektiven Schutz im Bereich der betrieblichen Lohngestaltung gestellt und die einseitig vom Arbeitgeber unter Verletzung von Mitbestimmungsrechten (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG) getroffenen Maßnahmen insoweit für unwirksam angesehen, wie dadurch Ansprüche des Arbeitnehmers vereitelt oder erschwert würden.
BAG, 13.01.1987 - 1 ABR 51/85
Das gilt etwa für die Fälle, in denen der Arbeitgeber Leistungszulagen widerrufen will, um sie künftig nach anderen Grundsätzen gewähren zu können (BAG Urteil vom 17. Dezember 1980 - 5 AZR 570/78 - AP Nr. 4 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; Urteil vom 3. August 1982 - 3 AZR 1219/79 - BAGE 39, 227 [BAG 28.07.1982 - 5 AZR 46/81] = AP Nr. 12 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).