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Timestamp: 2016-10-28 04:49:01
Document Index: 94493579

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 176', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 165', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 274', 'Art. 301', 'Art. 343', 'BGE', 'BGE', 'Art. 127', 'Art. 67', 'Art. 8', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 394', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 176', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 67', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 156']

S WICA Gesundheitsorganisation, R�merstrasse 38, 8401 Winterthur, Kl�gerin und Berufungskl�gerin,
Herz-Klinik Bodensee am Weinberg AG, Weinbergstrasse 1, 8280 Kreuzlingen, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Hebeisen, L�wenstrasse 12, 8280 Kreuzlingen,
R�ckforderung; Zusatzversicherung,
"Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Kl�gerin f�r die bisher �berpr�ften Rechnungen der Behandlungsjahre 1996 und 1997 einen Betrag von Fr. 98'372. 55 inklusive 5 % Zins seit 18. Oktober 1998 zu bezahlen; unter Kosten- und Entsch�diungsfolgen zu Lasten der Beklagten.. "
Der Antrag wird damit begr�ndet, dass im Rahmen der detaillierten Rechnungspr�fung der Abrechnungen der Herzklinik im Zusatzversicherungsbereich verschiedene nachweislich ungerechtfertigte Rechnungspositionen gefunden worden seien.
Sie fordere deshalb die zuviel bezahlten Betr�ge zur�ck. Mit begr�ndetem Entscheid vom 22. M�rz 2000 erkl�rte sich das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht f�r die Beurteilung der Klage zust�ndig. Nach dem unben�tzten Ablauf der Rechtsmittelfrist f�hrte das Verwaltungsgericht einen weiteren Schriftenwechsel durch und wies am 1. November 2000 die Klage ab.
B.-Mit Eingabe vom 5. Februar 2001 hat die SWICA beim Bundesgericht Berufung eingelegt mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten der Beklagten. Die Herzklinik hat den Antrag gestellt, die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der angefochtene Entscheid sei zu best�tigen und die Klage entsprechend abzuweisen unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten der Kl�gerin.
1.- Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 124 III 44 E. 1 S. 46; 120 II 270 E. 1 S. 271 mit Hinweisen).
a) Zun�chst ist zu pr�fen, ob eine berufungsf�hige Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 46 OG vorliegt.
Darunter versteht die Rechtsprechung ein kontradiktorisches Verfahren zwischen zwei oder mehreren nat�rlichen oder juristischen Personen in ihrer Eigenschaft als Tr�gerinnen privater Rechte oder zwischen solchen Personen und einer Beh�rde, die nach Bundesrecht die Stellung einer Partei einnimmt.
Dieses Verfahren bezweckt die endg�ltige Regelung zivilrechtlicher Verh�ltnisse; dabei ist nicht entscheidend, welchen Rechtsweg die kantonale Beh�rde eingeschlagen hat; Voraussetzung bildet lediglich, dass die Parteien Anspr�che des Bundeszivilrechts erhoben haben und ebensolche objektiv streitig sind (BGE 124 III 44 E. 1a S. 46; 120 II 11 E. 2a S. 12).
b) Das Bundesgesetz vom 18. M�rz 1994 �ber die Krankenversicherung (KVG; SR 832. 10) regelt die soziale Krankenversicherung, welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung und eine freiwillige Taggeldversicherung umfasst (Art. 1 Abs. 1 KVG); das Versicherungsverh�ltnis untersteht dem �ffentlichen Recht. Krankenkassen und andere Versicherer k�nnen zudem Zusatzversicherungen anbieten und weitere Versicherungsarten betreiben (Art. 12 Abs. 2 KVG).
Diese Versicherungen unterliegen gem�ss Art. 12 Abs. 3 KVG dem Bundesgesetz vom 2. April 1908 �ber den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221. 229.1). Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen gelten daher als privatrechtlich.
c) Zudem besteht ein Rechtsverh�ltnis zwischen der Klinik (Leistungstr�gerin) und den Patienten. Es handelt sich dabei um den Behandlungsvertrag. Dieser begr�ndet bei Privatspit�lern ein Auftragsverh�ltnis mit den Patienten. Es handelt sich dabei ebenfalls um ein privatrechtliches Verh�ltnis.
d) Obwohl der Versicherungsvertrag ausschliesslich zwischen der Kl�gerin und den jeweiligen Patienten und der Behandlungsvertrag zwischen der Beklagten und den jeweiligen Patienten besteht, hat die Beklagte die beanstandeten Rechnungen direkt der Kl�gerin geschickt. Teils ist die Kl�gerin Adressatin der Rechnungen gewesen (wobei wohl die Patienten eine Kopie erhalten haben), teils sind die Patienten Adressaten der Rechnung gewesen, wobei die Kl�gerin eine Kopie erhalten hat. Welcher von beiden Wegen im Einzelfall gew�hlt worden ist, scheint sich nach keinen Regeln gerichtet zu haben, sondern wirkt zuf�llig. In beiden F�llen hat die Kl�gerin die Rechnungen direkt der Beklagten bezahlt. Als sie sp�ter festgestellt hat, dass einzelne Posten der Rechnungen aus ihrer Sicht ungerechtfertigt sind, hat sie die R�ckerstattung der zuviel bezahlten Betr�ge verlangt. Die Parteien sind sich nicht einig, ob die Kl�gerin die Rechnungen aus Zusatzversicherungsvertrag mit den Patienten, aus Behandlungsvertrag zwischen der Beklagten und den Patienten bzw.
einem diesbez�glichen Schuld�bernahmevertrag gem�ss Art. 176 OR oder aus einer besonderen vertraglichen Bindung zwischen Kl�gerin und Beklagten, wie der Vereinbarung vom 1. April 1993, geleistet hat und ob die geleisteten Betr�ge aus einer dieser vertraglichen Bindungen oder aus ungerechtfertigter Bereicherung zur�ckgefordert werden. F�r die Frage der Berufungsf�higkeit spielt die Beantwortung dieser Fragen keine Rolle. In jedem Fall handelt es sich um eine Zivilrechtsstreitigkeit verm�gensrechtlicher Natur, so dass die Berufung zul�ssig ist, sofern der Streitwert Fr. 8'000.-- erreicht (Art. 46 OG). Da dies ohne weiteres der Fall ist, kann auf die form- und fristgerecht eingereichte Berufung eingetreten werden.
2.-Die Kl�gerin wirft der Vorinstanz vor, sie habe die besonderen bundesrechtlichen Verfahrensvorschriften von Art. 47 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 1978 betreffend die Aufsicht �ber die privaten Versicherungseinrichtungen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG; SR 961. 01), namentlich hinsichtlich Sachverhaltsabkl�rung und Kostenpunkt verletzt.
2 F�r Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur
Ermessen w�rdigt.
3 Bei Streitigkeiten im Sinne von Absatz 2 d�rfen
werden; jedoch kann bei mutwilliger Prozessf�hrung
Zwischen der Kl�gerin und der Beklagten besteht kein Versicherungsvertrag. Es ist zudem weder behauptet noch insbesondere belegt worden, dass die Versicherungsnehmer ihre Anspr�che aus dem Versicherungsvertrag schriftlich (vgl. Art. 165 OR) auf die Beklagte �bertragen h�tten. Bei �bertragung wird der Dritte Anspruchsberechtigter, nicht aber Vertragspartei, also nicht Versicherungsnehmer (vgl.
3. Aufl. , Bern 1995, S. 390). Entsprechend handelt es sich vorliegend nicht um eine Streitigkeit aus Zusatzversicherung im Sinne von Art. 47 Abs. 2 und 3 VAG. Dies ergibt sich auch aus Art. 47 Abs. 1 VAG, wonach ausschliesslich privatrechtliche Streitigkeiten zwischen Versicherungseinrichtungen oder zwischen solchen und den Versicherten in den Geltungsbereich der Bestimmung fallen. Bei den in Art. 47 Abs. 2 und 3 VAG im Zusammenhang mit dem Erlass des KVG eingef�gten Verfahrenserleichterungen liess sich der Gesetzgeber von den sozialpolitisch motivierten bundesrechtlichen Bestimmungen im Bereich von Miete (Art. 274d OR), Pacht (Art. 301 OR) und Arbeitsvertrag (Art. 343 OR) leiten (Raymond Spira, Die Rechtspflege in der neuen Krankenversicherung, in: Soziale Sicherheit 1995 S. 258; AB 1993 S 1095). Bei Streitigkeiten zwischen Versicherungseinrichtung und Leistungstr�gerin fehlt der sozialpolitische Grund f�r diese Verfahrenserleichterungen.
3.- Die Kl�gerin leitet ihren R�ckerstattungsanspruch sowohl aus Vertrag als auch aus ungerechtfertigter Bereicherung ab. Bereicherungsanspruch und vertraglicher Anspruch schliessen sich indessen begrifflich aus, denn ein Vertrag gibt einen Rechtsgrund ab, ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung setzt hingegen voraus, dass kein Rechtsgrund vorliegt (BGE 126 III 119 E. 3b S. 121 mit zahlreichen Hinweisen auch auf die Lehre; 114 II 152 E. 2d S. 159; 107 II 220). R�ckerstattungsanspr�che k�nnen nach der allgemeinen Unterscheidung des Gesetzes wie andere Forderungen aus Vertrag, aus unerlaubter Handlung oder aus ungerechtfertigter Bereicherung entstehen (BGE 114 II 152 S. 156). Solange ein Anspruch aus Vertrag geltend gemacht werden kann, gilt nicht Bereicherungsrecht. Es ist deshalb zun�chst zu pr�fen, ob die Kl�gerin aus Vertrag geleistet hat und, falls dies zutrifft, ob sie auch aus Vertrag zur�ckfordern kann. Ein wesentlicher Unterschied zwischen vertraglichen Anspr�chen und solchen aus ungerechtfertigter Bereicherung besteht in den erheblich abweichenden Verj�hrungsregeln (Art. 127 und 128 OR bei Vertrag; Art. 67 OR bei ungerechtfertigter Bereicherung).
a) Dass kein Vertragsverh�ltnis zwischen der Kl�gerin und der Beklagten aus Zusatzversicherung besteht, wurde bereits dargelegt (oben E. 2). Entsprechend kann die Kl�gerin ihren R�ckerstattungsanspruch von vornherein nicht aus dem Versicherungsvertrag ableiten.
b) Die Kl�gerin st�tzt ihren Anspruch zudem auf die Vereinbarung zwischen den Krankenkassen und der Beklagten.
Am 1. April 1993 haben die Beklagte und der Kantonalverband thurgauischer Krankenkassen (KTK), wozu auch die Kl�gerin geh�rt, tats�chlich eine Vereinbarung �ber die Behandlung der Versicherten und die Leistungen der Versicherer (Tarifvertrag) getroffen und in Art. 8 vereinbart, dass die Rechnungsstellung durch die Klinik an die zust�ndigen Kassen erfolgt (System des Tiers payant; Art. 42 Abs. 2 KVG). Am 20. Juni 1994 hat der KTK diese Vereinbarung auf Ende 1995 gek�ndigt. Am 26. M�rz 1996 hat der Regierungsrat des Kantons Thurgau den Tarifvertrag auf Begehren der Beklagten um ein Jahr bis Ende 1996 verl�ngert. Mit vorsorglicher Massnahme vom 7. Februar 1997 hat der Regierungspr�sident des Kantons Thurgau ab 1. Januar 1997 den Tarifvertrag weiterhin f�r anwendbar erkl�rt. F�r die infrage stehende Zeit ist demnach der genannte Tarifvertrag anwendbar. Es handelt sich allerdings um eine Vereinbarung, die sich auf Art. 43 KVG st�tzt und ausschliesslich die allgemeine Abteilung und damit die Grundversicherung betrifft (so ausdr�cklich Ziffer 2 der Vereinbarung). Deshalb konnte sie der Regierungsrat gest�tzt auf Art. 47 KVG auch verl�ngern, worauf er auf Seite 2 seines Entscheids ausdr�cklich hinwies. Zusatzversicherte sind aus diesem Grund von der Vereinbarung nicht erfasst. Die Kl�gerin hat deshalb nicht gest�tzt auf diese Vereinbarung geleistet und kann daher ihren R�ckforderungsanspruch ebenso wenig auf diese Vereinbarung st�tzen. Dies bedeutet unter anderem, dass auf den vorliegenden Fall die �ffentlich-rechtlichen �berlegungen des Bundesgerichts zum R�ckforderungsrecht bzw. der R�ckforderungspflicht der Krankenversicherungen bei zu Unrecht in Rechnung gestellten Leistungen sowie zur Verj�hrung derartiger Anspr�che entgegen der Auffassung der Kl�gerin nicht zur Anwendung gelangen (vgl. dazu BGE 103 V 145 E. 4 S. 152).
c) Die Kl�gerin st�tzt sich weiter auf den Behandlungsvertrag (Auftrag) zwischen der Beklagten und den Patienten und macht geltend, sie habe die Schuld aus diesem Vertrag im Rahmen der Kostengutsprache �bernommen und beglichen.
Soweit die Forderung unberechtigt sei, fordere sie die Verg�tung aus dem von ihr �bernommenen Behandlungsvertrag wieder zur�ck.
aa) Durch die Annahme eines Auftrags verpflichtet sich der Beauftragte, die ihm �bertragenen Dienste vertragsgem�ss zu besorgen und der Auftraggeber verpflichtet sich, die vereinbarte oder �bliche Verg�tung zu leisten (Art. 394 OR). Was die H�he der Verg�tung anbelangt, scheinen sich die Parteien darin einig zu sein, dass sie den erw�hnten Tarifvertrag, obwohl nicht anwendbar, als Verrechnungsgrundlage anerkennen wollen, wobei bei der Behandlung in der halbprivaten und privaten Abteilung f�r die �rztlichen Leistungen ein Zuschlag von 50 % bzw. 100 % auf den Referenztaxpunkten erhoben wird. Weshalb die Parteien diese Regelung f�r zusatzversicherte Patienten anerkennen, ist allerdings aus den Unterlagen nicht ersichtlich.
bb) Von den Patienten wird erwartet, dass sie die Arzt- oder Spitalrechnung im Rahmen ihrer M�glichkeiten pr�fen und anschliessend begleichen. Damit ist der Vertrag erf�llt.
Wer also mehr geleistet hat, als geschuldet, kann den Differenzbetrag allenfalls wegen ungerechtfertigter Bereicherung zur�ckfordern (BGE 107 II 220 E. 3 S. 221). So behandelt die Rechtsprechung z.B. die R�ckforderung von zuviel bezahlten Darlehens- oder Pachtzinsen stets als Bereicherungsanspruch und nicht als Forderung aus Darlehens- oder Pachtvertrag (BGE 64 II 132 E. 4 S. 136; 52 II 228 S. 232).
Im Hinblick auf eine zu Unrecht bezogene Versicherungsleistung hat das Bundesgericht ausgef�hrt, die R�ckforderung ergebe sich nicht aus Vertrag, sondern aus ungerechtfertigter Bereicherung (BGE 42 II 674 E. 2a S. 680). Gleich verh�lt es sich bei R�ckforderungen aus nichtigen Vertr�gen (BGE 106 Ib 412 E. 1b S. 414; 110 II 335) oder bei R�ckforderungen aus k�nftigem Vertragsschluss, welcher nicht zustande kam (BGE 119 II 20). Auch in diesen F�llen entstehen Bereicherungsanspr�che.
Auf der anderen Seite hat die j�ngere Rechtsprechung erkannt, dass bei Vertragsr�cktritt das Vertragsverh�ltnis in ein Liquidationsverh�ltnis umgewandelt werde und die R�ckleistungspflicht daher vertraglicher Natur sei (BGE 114 II 152). Ebenso verh�lt es sich, wenn eine Gewinnbeteiligung vereinbart wird, an welche Akontozahlungen geleistet werden. Sofern sich bei der definitiven Abrechnung �ber die Gewinnbeteiligung ein Negativsaldo ergibt, kann dieser aus Vertrag zur�ckgefordert werden (BGE 126 III 119). Wird aber der Vertrag bedingungslos erf�llt, bleibt es nach wie vor dabei, dass ein allf�lliger Anspruch auf R�ckerstattung nicht vertraglicher Natur ist.
cc) Die Beklagte hat der Kl�gerin direkt oder in Kopie Rechnung gestellt, weil sie aus dem Behandlungsvertrag Leistungen erbracht hat und daf�r hat bezahlt werden wollen.
Die Kl�gerin hat die Rechnungen in der Folge beglichen und die Beklagte hat die Zahlungen seitens der Kl�gerin akzeptiert.
Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass die Kl�gerin im Rahmen der Kostengutschrift in das Auftragsverh�ltnis eingetreten ist und die Schuld erf�llt hat (Art. 176 OR).
Geht man von dieser Annahme aus, dann gelten f�r die Kl�gerin dieselben Grunds�tze wie f�r die Patienten selber. Sie hat die Rechnungen nach Erhalt zu pr�fen. Begleicht sie die Rechnungen, erf�llt sie den Behandlungsvertrag, so dass allf�llige R�ckforderungsanspr�che nicht mehr vertraglicher Natur sind. Hat sie das Bed�rfnis, sich eine sp�tere Kontrolle und definitive Abrechnung vorzubehalten, muss sie dies im Sinne einer Ab�nderung des Behandlungsvertrages mit der Gl�ubigerin entsprechend vereinbaren. In diesem Fall w�re der Vertrag mit der provisorischen Begleichung noch nicht abschliessend erf�llt, so dass nach der Schlussabrechnung eine R�ckforderung aus Vertrag m�glich w�re. Die Kl�gerin hat die Rechnungen aber vorbehaltlos beglichen. Selbst wenn demnach von einem Schuld�bernahmevertrag ausgegangen werden m�sste, erg�be sich ein allf�lliger R�ckerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung.
4.- a) Wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann nach Bereicherungsrecht das Geleistete nur dann zur�ckfordern, wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich �ber die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat (Art. 63 Abs. 1 OR).
Nicht freiwillig leistet, wer sich in einer Zwangslage befindet und die Zahlung daher als einzig m�glicher und zumutbarer Ausweg erscheint (BGE 123 III 101 E. 3b S. 108).
Die Kl�gerin hat die Rechnungen der Beklagten durchaus freiwillig beglichen. Bei dem von der Kl�gerin angerufenen nicht publizierten Bundesgerichtsentscheid vom 19. Dezember 1989 i.S. M. wurde einer Arbeitnehmerin eine Austrittsabfindung aufgrund einer fehlerhaften Computereingabe statt nur einmal versehentlich f�nfmal ausgerichtet, was das Gericht zur Aussage veranlasste, eine rein aus Versehen erfolgte nicht geschuldete und nicht gewollte Leistung stelle keine freiwillige Bezahlung einer Nichtschuld dar (vgl. dazu auch BGE 124 II 570 E. 4d S. 579). Solches liegt hier nicht vor. Es stellt sich bei dieser Sachlage die Frage, ob die Kl�gerin nachzuweisen vermag, dass sie sich �ber die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat. Nach ihren eigenen Angaben, hat sie die Rechnungen vorerst nicht gepr�ft, sondern erst nach deren Bezahlung bei n�herer Pr�fung festgestellt, dass mehrere Posten nach ihrer Auffassung nicht gerechtfertigt seien. Gleichwohl trifft zu, dass sie die fehlerhaften Posten auf den detaillierten Rechnungen ohne weitere Abkl�rungen hat erkennen und farblich kennzeichnen k�nnen.
Diese M�glichkeit bestand ab Erhalt der Rechnungen, so dass fraglich ist, ob sie den Irrtum �ber die Schuldpflicht nachweisen kann. Die Frage kann dahingestellt bleiben, weil allf�llige R�ckforderungsanspr�che ohnehin verj�hrt sind.
b) Gem�ss Art. 67 OR verj�hrt der Bereicherungsanspruch mit Ablauf eines Jahres, nachdem der Verletzte von seinem Anspruch Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruchs.
Kenntnisnahme liegt vor, wenn der Gl�ubiger gen�gende Unterlagen und gen�genden Anlass zur gerichtlichen Geltendmachung tats�chlich hat (BGE 63 II 252 E. 3 S. 259; 82 II 411 E. 9 S. 428; Stephen V. Berti, Basler Kommentar, N. 4 zu Art. 67 OR). Da die erforderlichen Informationen zum Erkennen der nach Auffassung der Kl�gerin �berh�hten Rechnungen diesen selbst entnommen werden k�nnen, hat die einj�hrige Verj�hrungsfrist zum R�ckfordern der beglichenen Rechnungen mit deren Zahlung begonnen. Die Rechnungen stammen aus den Jahren 1996 und 1997, und sie sind auch in dieser Zeit beglichen worden. Bei Einreichung der Klage am 23. September 1999, aber auch bereits im Zeitpunkt der Verj�hrungsverzichtserkl�rung der Beklagten ("soweit diese nicht bereits eingetreten ist") vom 24. August 1999 war die einj�hrige relative Verj�hrungsfrist bereits abgelaufen.
5.- Die Berufung muss aus diesen Gr�nden abgewiesen und das vorinstanzliche Urteil best�tigt werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Kl�gerin die Verfahrenskosten zu bezahlen und der Beklagten die Parteikosten zu ersetzen (Art. 156 und 159 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen, und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 1. November 2000 wird best�tigt.
3.- Die Kl�gerin hat die Beklagte mit Fr. 6'000.-- zu entsch�digen.