Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2011-12-15/bverwg-3-c-4010
Timestamp: 2017-11-20 12:25:28
Document Index: 391227799

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 1', '§ 114', '§ 45', '§ 137', '§ 1', '§ 45', '§ 3']

BVerwG, 15.12.2011 - BVerwG 3 C 40.10 - Anforderungen an eine sachgerechte Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eines auf § 45 Abs. 9 S. 3 StVO gestützten Durchfahrverbots; Durchfahrverbot zwecks Vermeidung von Mautausweichverkehr; Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eines auf § 45 Abs. 9 S. 3 StVO gestützten Durchfahrverbots anhand des abstrakten Verhältnisses des Mautausweichverkehrs zu dem sonstigen von der Sperrung betroffenen Durchgangsverkehr | anwalt24.de
Urt. v. 15.12.2011, Az.: BVerwG 3 C 40.10
Referenz: JurionRS 2011, 34060
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 40.10
VG Regensburg - 25.02.2008 - AZ: VG RO 5 K 07.1971
VGH Bayern - 18.01.2010 - AZ: 11 BV 08.791
§ 45 Abs. 9 S. 3 StVO
§ 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 16. BImSchV
BayVBl 2012, 542-546
DAR 2012, 412-416
Immissionsschutz 2012, 139
NJW 2012, 1608-1612
NordÖR 2012, 128
VR 2012, 138
VRS 2012, 302-312
zfs 2012, 234-240
BVerwG, 15.12.2011 - BVerwG 3 C 40.10
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Buchheister, Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann
a) Die gerichtliche Kontrolle einer behördlichen Ermessensentscheidung ist gemäß § 114 Satz 1 VwGO auf die Überprüfung beschränkt, ob der Verwaltungsakt deshalb rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde. Zu prüfen ist dabei auch die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. zu Geschwindigkeitsbeschränkungen Urteil vom 5. April 2001 - BVerwG 3 C 23.00 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41 S. 21). Der revisionsgerichtlichen Prüfung unterliegt, ob die Vorinstanz diese Grenzen beachtet hat. Dabei ist das Revisionsgericht zwar an die im Berufungsurteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden (§ 137 Abs. 2 VwGO). Doch ist es in dem so vorgegebenen Rahmen eine rechtliche und damit revisible Wertung, ob eine in Betracht kommende Handlungsalternative als milderes Mittel zu bewerten ist und ob sich die behördliche Maßnahme bei der gebotenen Abwägung der mit ihr verbundenen Vor- und Nachteile als verhältnismäßig i.e.S. - als angemessen - erweist (in diesem Sinne zu Zufahrtbeschränkungen in einer Fußgängerzone Urteil vom 8. September 1993 - BVerwG 11 C 38.92 - BVerwGE 94, 136 [BVerwG 08.09.1993 - 11 C 38/92] <140 ff.>).
a) Darin, dass der Beklagte nicht ermittelt hat, inwieweit an den betroffenen Gebäuden bereits Schallschutzeinrichtungen vorhanden waren, liegt kein Ermessensdefizit. Zutreffend stellt das Berufungsgericht darauf ab, dass für die in § 1 Abs. 2 16. BImSchV i.V.m. § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO genannten Lärmwerte die Messung an außerhalb des Gebäudes liegenden Messpunkten maßgeblich ist (vgl. Anlage 1 zu § 3 16. BImSchV). Diese Vorgabe ist zwingend; denn Geräuschpegel erlangen ihre Aussagekraft ausschließlich im Zusammenspiel mit dem Mess- oder Berechnungsverfahren, in dem sie ermittelt worden sind (stRspr, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1 [BVerwG 21.03.1996 - 4 C 9/95] <4> = NVwZ 1996, 1003).