Source: https://de.openlegaldata.io/case/bag-2019-10-23-8-azn-71819
Timestamp: 2020-02-21 14:31:44
Document Index: 232974755

Matched Legal Cases: ['§ 233', '§ 85', '§ 78', '§ 78', 'Art. 103', '§ 78', 'Art. 103', '§ 72', '§ 78', 'BGH', 'BGH']

Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZN 718/19 - Open Legal Data
8 AZN 718/19
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZN 718/19
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Mai 2019 -60;11 Sa 361/18 - wird - unter Zurückweisung ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde - als unzulässig verworfen.
1. Nach § 233 ZPO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dann zu gewähren, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, eine Notfrist und damit auch die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde einzuhalten. Dabei steht gemäß § 85 Abs. 2 ZPO das Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Partei ihrem Verschulden gleich (BAG 3. Juli 2019 - 8 AZN 233/19 - Rn. 4; 28. Mai 2009 - 2&#160;AZR 548/08 - Rn. 12). Wurde ein Prozessbevollmächtigter tätig, muss der Antragsteller einen Geschehensablauf vortragen, der ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten zweifelsfrei ausschließt (BAG 3. Juli 2019 - 8 AZN 233/19 - aaO; 11. August 2011 - 9 AZN 806/11 - Rn. 6). Beruft sich eine Partei darauf, ihr Prozessbevollmächtigter habe sich in einem Rechtsirrtum befunden und deswegen kein Rechtsmittel oder keinen Rechtsbehelf eingelegt, schließt dies ein Verschulden nur aus, wenn der Rechtsirrtum unvermeidbar oder entschuldbar ist. Hierfür müssen konkrete Umstände dargelegt werden, weil der Rechtsirrtum für einen Rechtsanwalt nur in Ausnahmefällen unverschuldet ist (BAG 11. August 2011 - 9 AZN 806/11 - aaO).
Die Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG kommt nur bei nicht rechtsmittelfähigen Entscheidungen zum Tragen, da § 78a ArbGG nur in einem solchen Fall fehlender Überprüfbarkeit der Entscheidung durch eine höhere Instanz dem Gericht die Möglichkeit er6;ffnet, einen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) nach Urteilserlass selbst zu korrigieren. Ein mit der Nichtzulassungsbeschwerde angreifbares Urteil steht einem nicht rechtsmittelfähigen Urteil iSv. § 78a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ArbGG hingegen nicht gleich, weil die Statthaftigkeit der Revision in Fällen eines vorinstanzlichen Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG mit der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG) herbeigeführt werden kann. Dass die Nichtzulassungsbeschwerde kein Rechtsmittel in Bezug auf die Hauptsache, sondern ein Rechtsbehelf ist, ändert nichts daran, dass mit ihr eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erfolgreich geltend gemacht werden kann. Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass, daneben eine Anhörungsrüge entsprechend § 78a ArbGG zuzulassen (vgl. BGH 13. Dezember 2004 - II ZR 249/03 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 161, 343).
9 AZN 806/11 2x (nicht zugeordnet)
11 Sa 361/18 1x (nicht zugeordnet)
2 AZR 548/08 1x (nicht zugeordnet)
II ZR 249/03 2x (nicht zugeordnet)
IV ZB 2/09 1x (nicht zugeordnet)
3 Sa 110/07 1x (nicht zugeordnet)
8 AZN 233/19 2x (nicht zugeordnet)
1 BvR 1382/10 1x (nicht zugeordnet)