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Timestamp: 2016-10-20 21:27:35
Document Index: 224529262

Matched Legal Cases: ['Art. 127', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 128', 'Art. 98', 'in fine', 'Art. 203', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 121', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 121', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135']

H 221/98 (21.07.2000)
H 221/98 Hm
Ausgleichskasse des Schweizer Hotelier-Vereins und des Schweizer Reiseb�ro-Verbandes (Hotela), Rue de la Gare 18, Montreux, Beschwerdef�hrerin,
Bundesamt f�r Sozialversicherung, Bern, Beschwerdegegner,
Ausgleichskasse des Kantons Bern als Mitinteressierte,
betreffend Kassenzugeh�rigkeit
des Betagten- und Pflegeheims L.________,
des Betagten- und Pflegeheims U.________,
des Alters- und Pflegeheims S.________,
des Alters- und Pflegeheims O.________, und des
Privat-Alters- und Pflegeheims W.________
A.- Mit Verf�gung vom 9. Juli 1998 lehnte das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) das �bertrittsbegehren der Ausgleichskasse des Schweizer Hotelier-Vereins (SHV) und des Schweizer Reiseb�ro-Verbandes (SRV) (nachstehend: Ausgleichskasse Hotela) vom 30. Januar 1998, wonach das Betagten- und Pflegeheim L.________, das Betagten- und Pflegeheim U.________, das Alters- und Pflegeheim S.________, das Alters- und Pflegeheim O.________ und das Privat-Alters- und Pflegeheim W.________ per 1. Januar 1998 ihr anzuschliessen und der von der Ausgleichskasse des Kantons Bern hiegegen erhobene Einspruch zu verwerfen seien, ab, indem es festhielt, diese Heime w�rden wie bis anhin der kantonalen Ausgleichskasse angeh�ren.
B.- Die Ausgleichskasse Hotela f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Begehren, es sei die Verf�gung des BSV vom 9. Juli 1998 aufzuheben und dem Gesuch um �bertritt der f�nf Alters- und Pflegeheime auf den 1. Januar 1998 zu entsprechen. Das Betagten- und Pflegeheim L.________ und das Betagten- und Pflegeheim U.________ sowie das Alters- und Pflegeheim S.________ unterst�tzen den Antrag der Beschwerde f�hrenden Kasse, w�hrend sich die beiden andern der betroffenen Heime nicht haben vernehmen lassen.
Das BSV und die als Mitinteressierte zur Stellungnahme eingeladene Ausgleichskasse des Kantons Bern schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
C.- Am 4. November 1999 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Ausgleichskasse Hotela aufgefordert, die zur Zeit des Erwerbs der Verbandsmitgliedschaft der betroffenen Heime g�ltigen Statuten und Reglemente des SHV einschliesslich der seitherigen �nderungen einzureichen.
Zu den von der Ausgleichskasse Hotela in der Folge beigebrachten Statuten von 1918 und 1967 sowie den Statuten mit Ausf�hrungsreglement von 1989 hat sich die kantonale Ausgleichskasse am 20. Januar 2000 ge�ussert, w�hrend das BSV mit Eingabe vom 3. Januar 2000 auf eine Vernehmlassung ausdr�cklich verzichtet hat. Die ebenfalls zur Stellungnahme eingeladenen f�nf Heime haben sich nicht vernehmen lassen.
Am 26. Januar 2000 hat die Ausgleichskasse Hotela dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine zus�tzliche Eingabe, welcher eine Kopie der auf den 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Statuten des SHV beilag, zukommen lassen.
1.- Nach Art. 127 AHVV entscheidet das BSV Streitigkeiten �ber die Kassenzugeh�rigkeit (Satz 1); sein Entscheid kann von den beteiligten Ausgleichskassen und vom Betroffenen innert 30 Tagen seit Erhalt der Mitteilung �ber die Kassenzugeh�rigkeit angerufen werden (Satz 2).
a) Entscheide �ber die Kassenzugeh�rigkeit sind demnach in erster Instanz vom BSV zu erlassen (vgl. BGE 101 V 23 ff. Erw. 1). Gem�ss Art. 98 lit. c in Verbindung mit Art. 128 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig gegen Verf�gungen u.a. der den Departementen unterstellten Dienstabteilungen, mithin der Bundes�mter; verf�gen diese als erste Instanzen, kann Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden, soweit das Bundesrecht sie gegen diese Verf�gungen vorsieht (Art. 98 lit. c in fine OG). Diese Voraussetzung trifft vorliegend zu, erkl�rt doch Art. 203 AHVV unmittelbar die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Verf�gungen des BSV als zul�ssig.
b) Da die angefochtene Verf�gung des BSV nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen betrifft, richtet sich die Kognition des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts nach Art. 104 und 105 OG. Es hat daher nur zu pr�fen, ob Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, verletzt wurde oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt unrichtig oder unvollst�ndig festgestellt worden ist (Art. 104 lit. a und b OG). An die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts ist es nicht gebunden, weil nicht eine Rekurskommission oder ein kantonales Gericht im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG entschieden hat. Einer �berpr�fung durch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht entzogen ist hingegen die Angemessenheit der angefochtenen Verf�gung (ZAK 1988 S. 34 Erw. 1 mit Hinweis).
2.- a) Nach Art. 64 Abs. 1 AHVG werden den Verbandsausgleichskassen alle Arbeitgeber und Selbstst�ndigerwerbenden angeschlossen, die einem Gr�nderverband angeh�ren (Satz 1); Arbeitgeber oder Selbstst�ndigerwerbende, die sowohl einem Berufsverband wie einem zwischenberuflichen Verband angeh�ren, werden nach freier Wahl der Ausgleichskasse eines der beiden Verb�nde angeschlossen (Satz 2). Den kantonalen Ausgleichskassen werden demgegen�ber laut Art. 64 Abs. 2 AHVG alle Arbeitgeber und Selbstst�ndigerwerbenden angeschlossen, die keinem Gr�nderverband einer Verbandsausgleichskasse angeh�ren, ferner die Nichterwerbst�tigen und die versicherten Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber.
b) Art. 121 Abs. 1 AHVV sieht vor, dass ein Wechsel der Ausgleichskasse nur zul�ssig ist, wenn die Voraussetzungen f�r den Anschluss an die bisherige Ausgleichskasse dahinfallen. Gem�ss Abs. 2 dieser Bestimmung vermag der Erwerb der Mitgliedschaft eines Gr�nderverbandes den Anschluss an die betreffende Verbandsausgleichskasse nicht zu begr�nden, wenn er ausschliesslich zu diesem Zweck erfolgt ist und kein anderes wesentliches Interesse an der Verbandsmitgliedschaft nachgewiesen wird. Wie das BSV in der angefochtenen Verf�gung vom 9. Juli 1998 zutreffend festgehalten hat, ist der Anschluss an eine Verbandsausgleichskasse nach der Rechtsprechung nur zu verweigern, wenn der objektive Nachweis eines nebst der Kassenzugeh�rigkeit anderen wesentlichen Interesses an der Verbandsmitgliedschaft nicht gelingt (ZAK 1988 S. 34 Erw. 2 mit Hinweis). Objektive Gesichtspunkte lassen sich dabei durch die Ber�cksichtigung der Interessenlage und der statutenm�ssigen Zwecksetzung des betreffenden Gr�nderverbandes gewinnen (ZAK 1953 S. 139).
3.- F�r den Ausgang des vorliegenden Verfahrens entscheidend ist, ob die in der angefochtenen Verf�gung des BSV vom 9. Juli 1998 erfolgte Verneinung eines - abgesehen vom Interesse an der Zugeh�rigkeit zur Ausgleichskasse Hotela - anderen wesentlichen Interesses der zur Diskussion stehenden Heime an der Mitgliedschaft beim SHV als Gr�nderverband der Ausgleichskasse Hotela bundesrechtskonform ist.
a) Das BSV ist zur Auffassung gelangt, die betroffenen Alters- und Pflegeheime h�tten mit Hotellerie, Gastgewerbe und Fremdenverkehr im engeren Sinne nichts zu tun, weshalb der SHV f�r sie einen branchenfremden Berufsverband darstelle. Weiter pr�fte es die von der Beschwerde f�hrenden Ausgleichskasse als Nachweis eines wesentlichen Interesses an der Vereinsmitgliedschaft der Heime angef�hrten Umst�nde unter Ber�cksichtigung der ihm zur Verf�gung stehenden Statuten, insbesondere der statutarischen Zweckbestimmung des Vereins, eingehend. Dabei r�umte es zwar ein, hinsichtlich des Beherbergungs- und Verpflegungsbereichs wiesen Hotels und Restaurationsbetriebe einerseits sowie Alters- und Pflegeheime andererseits gewisse �hnlichkeiten auf. Bez�glich der bei Alters- und Pflegeheimen im Vordergrund stehenden Betreuungs- und Pflegeaufgaben best�nden hingegen �berhaupt keine Gemeinsamkeiten. Insofern seien diese eher einer Klinik oder einem Spital vergleichbar. An dem in der F�rderung des Hotellerie- und Gastgewerbewesens bestehenden Zweck des SHV h�tten die Alters- und Pflegeheime trotz allf�lliger gemeinsamer Interessenlage kein im vorliegenden Zusammenhang relevantes Interesse. Die vom Verein angebotenen Dienstleistungen seien nicht speziell auf Alters- und Pflegeheime zugeschnitten, k�nnten davon doch grunds�tzlich genau gleich alle Betriebe mit einer Kantine und/oder �bernachtungsm�glichkeiten profitieren. �berdies w�rden auch die brancheneigenen Verb�nde ein sehr breites und spezifisch auf Alters- und Pflegeheime ausgerichtetes Angebot solcher Leistungen offerieren, sodass die nicht sozialversicherungsrechtlichen Dienstleistungen des SHV f�r die Heime nicht von besonderem Nutzen seien.
Auf Grund dieser �berlegungen lehnte das BSV den beantragten Kassenwechsel gest�tzt auf Art. 121 Abs. 2 AHVV im Wesentlichen mit der Begr�ndung ab, abgesehen vom Anschluss an die Ausgleichskasse Hotela bestehe kein wesentliches Interesse der Alters- und Pflegeheime an der Mitgliedschaft im SHV.
b) Damit hat sich das BSV in der angefochtenen Verf�gung vom 9. Juli 1998 mit den f�r und gegen die Zul�ssigkeit des fraglichen Kassenwechsels sprechenden Argumenten gr�ndlich auseinandergesetzt und die Motive f�r seinen ablehnenden Standpunkt sorgf�ltig und auf objektive Kriterien bezogen dargelegt. Es hat sich dabei von sachgerechten �berlegungen leiten lassen und ernsthafte Gr�nde angef�hrt, die f�r seinen Entscheid sprechen. Daf�r, dass die angefochtene Verf�gung unter diesen Umst�nden mit der bundesrechtlichen Ordnung nicht vereinbar sein sollte, bestehen keine Anhaltspunkte. Im �brigen billigt Art. 121 Abs. 2 AHVV dem Bundesamt beim Entscheid �ber einen Kassenwechsel einen gewissen Ermessensspielraum zu, in welchen einzugreifen dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht auf Grund der ihm im Rahmen der Kontrolle diesbez�glicher Verf�gungen zustehenden �berpr�fungsbefugnis (Erw. 1b) verwehrt ist. Von einer �berschreitung oder einem Missbrauch des Ermessens kann vorliegend nicht gesprochen werden.
Einzur�umen ist, dass die angefochtene Verf�gung vom 9. Juli 1998 insofern auf einer unvollst�ndigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts beruht hat, als es die Beschwerde f�hrende Ausgleichskasse unterlassen hat, dem BSV die im massgeblichen Zeitpunkt des gew�nschten Kassenwechsels g�ltigen Statuten und Reglemente des SHV einzureichen. Dieser Mangel hat im vorliegenden Verfahren, in welchem das Eidgen�ssische Versicherungsgericht an die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht gebunden ist (Erw. 1b), behoben werden k�nnen. In den auf Aufforderung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vollst�ndig beigebrachten Statuten und dem dazugeh�rigen Ausf�hrungsreglement des SHV in deren auf den 1. Januar 1989 in Kraft getretenen und bis Ende 1999 g�ltig gewesenen Fassung findet der vom BSV eingenommene Standpunkt eine St�tze. Nach Art. 2 Abs. 1 der Statuten des SHV ist Zweck des Vereins, seine Mitglieder in ihren unternehmerischen und beruflichen Belangen zu unterst�tzen, ihre Interessen zu vertreten und das Ansehen von Hotellerie, Gastgewerbe und Tourismus zu f�rdern. Gem�ss Art. 6 Abs. 1 geh�ren zur Kategorie der Betriebsmitglieder (Art. 5 Abs. 1 lit. a) Firmen in jeder juristischen Form, welche als Eigent�mer, Mieter oder im Managementvertrag ein Hotel oder Restaurant betreiben. Ausdr�cklich nicht als Hotel im Sinne der Statuten gelten laut Art. 2 Abs. 2 des Ausf�hrungsreglementes indessen Alters- und Pflegeheime. Diese Regelung bekr�ftigt die vom BSV vertretene Auffassung, wonach die Interessenverfolgung der zur Diskussion stehenden Heime vom Vereinszweck des SHV nicht unmittelbar miterfasst wird und der SHV insofern einen branchenfremden Verband darstellt. Ob der Vereinsbeitritt der Heime mit der statutarischen Ordnung �berhaupt vereinbar ist, kann dabei f�r die Belange des vorliegenden Falles dahingestellt bleiben.
Nichts zur Argumentation der Beschwerde f�hrenden Ausgleichskasse beizutragen vermag demgegen�ber deren Berufung auf den in Art. 9 Abs. 1 der bis Ende 1988 g�ltig gewesenen Vereinsstatuten verwendeten Begriff "Institut mit Pension�ren". Massgebend f�r die Beurteilung des vorliegenden Falles sind einzig die im Zeitpunkt, auf welchen der gew�nschte Kassen�bertritt erfolgen sollte, mithin die am 1. Januar 1998 g�ltig gewesenen Statuten. Die am 26. Januar 2000 nachtr�glich eingereichten neuen Statuten des SHV m�ssen demnach, weil sie erst auf den 1. Januar 2000 in Kraft getreten sind, bei der Pr�fung der Zul�ssigkeit des auf den 1. Januar 1998 verlangten Kassenwechsels ebenfalls unbeachtlich bleiben.
c) Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verm�gen an diesem Ergebnis nichts zu �ndern. Die Heime haben zur Hauptsache betriebswirtschaftliche Interessen am Beitritt zum SHV geltend gemacht. Dabei hat das Bundesamt nicht etwa �bersehen, dass einzelne der vom SHV angebotenen Dienstleistungen auch Alters- und Pflegeheimen zugute kommen k�nnen. Diesen Umstand hat es jedoch nicht als f�r die Bejahung eines wesentlichen Interesses an der Vereinsmitgliedschaft im Sinne von Art. 121 Abs. 2 AHVV gen�gend qualifiziert. Im Hinblick darauf, dass die von den Heimen erwarteten Dienstleistungen nach der statutarischen Ordnung des SHV gar nicht zu dessen Vereinszweck zu z�hlen sind (Erw. 3b), l�sst sich dies nicht beanstanden. Dass - wie das BSV argumentiert - die mit der Mitgliedschaft im SHV verbundenen Vorteile auch von andern, den betroffenen Heimen n�her stehenden Organisationen wie etwa dem Verband Bernischer Alterseinrichtungen angeboten werden, schliesst das Bestehen eines wesentlichen Interesses an der Vereinsmitgliedschaft zwar nicht zum Vornherein aus, kann aber doch als Indiz f�r die dem Vereinsbeitritt zu Grunde liegende Motivation in die Beurteilung miteinbezogen werden. Zu beachten ist, dass die Angebote des SHV grunds�tzlich f�r Betriebe verschiedenster, auch nicht auf dessen Zweckorientierung ausgerichteter Berufsgattungen nutzbringend sein k�nnen. Allein aus der sich beratend und unterst�tzend manifestierenden und der Aufgabenbew�ltigung der Betriebsleitung der Heime allenfalls dienlichen Vereinsaktivit�t kann deshalb noch nicht auf eine besondere Interessenverbundenheit geschlossen werden, welche der bundesamtlichen Erkenntnis im vorliegenden Fall entgegenstehen w�rde. Die von der Beschwerde f�hrenden Ausgleichskasse geltend gemachten Gemeinsamkeiten betreffen denn auch nur einen - je nach Betriebskonzept unterschiedlich bedeutsamen - Teilbereich des gesamten Aufgabenspektrums. Die f�r Alters- und Pflegeheime prim�r typische Zielsetzung, Betagten und Pflegebed�rftigen im Rahmen einer ihrer Lebenslage gerecht werdenden Wohn- und Aufenthaltssituation die notwendige Betreuung zukommen zu lassen und ihnen damit die M�glichkeit zu einer sinnvollen Lebensgestaltung zu bieten, wird von den im massgebenden Beurteilungszeitpunkt vorwiegend im Fremdenverkehrsbereich anzusiedelnden Bestrebungen des SHV demgegen�ber h�chstens am Rande ber�hrt.
4.- Da weder eine Bundesrechtsverletzung vorliegt (Art. 104 lit. a OG) noch von einer unrichtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gesprochen werden kann (Art. 104 lit. b OG), h�lt der Entscheid des BSV, wonach die f�nf betroffenen Alters- und Pflegeheime die Voraussetzungen f�r einen Kassenwechsel nicht erf�llen, einer �berpr�fung durch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht stand. Es muss deshalb mit der Verweigerung des beantragten Kassen�bertritts, der nach Ansicht des BSV auch zu einer nach Massgabe von Art. 121 Abs. 2 AHVV zu vermeidenden ungerechtfertigten Benachteiligung der kantonalen Ausgleichskasse f�hren w�rde, sein Bewenden haben.
5.- Weil nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen streitig war, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Die Kosten sind von der unterliegenden Ausgleichskasse zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
II. Die Gerichtskosten von Fr. 1000. - werden der Ausgleichskasse des Schweizer Hotelier-Vereins und des Schweizer Reiseb�ro-Verbandes auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Ausgleichskasse des Kantons Bern, dem Betagten- und Pflegeheim L.________, dem Betagten- und Pflegeheim U.________, dem Alters- und Pflegeheim S.________, dem Alters- und Pflegeheim O.________ und dem Privat-Alters- und Pflegeheim W.________ zugestellt.