Source: http://legilux.public.lu/eli/etat/leg/loi/1842/03/05/n1/jo
Timestamp: 2020-05-29 07:57:45
Document Index: 99336711

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 18', '§ 36', '§ 18', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 19', '§ 23', '§ 33', '§ 19', '§ 33', '§ 46']

Loi pénale douanière du 5 mars 1842. - Legilux
Loi pénale douanière du 5 mars 1842.
Signature : 05/03/1842
Publication : 11/03/1842
Permalink ELI : http://data.legilux.public.lu/eli/etat/leg/loi/1842/03/05/n1/jo
Zollstrafgesetz.
A. Von den Sfrafen der Zollvergeben.
a. Strafe der Kontrebande..
b. Strafe der Zolle Defraudation.
aa. Strafe des ersten Rückfalls.
bb. Strafe des ferneren Rückalls.
cc. Fälle, wo die Defraudation als vollbracht angenommen wird.
dd. Zoll-Defraudation unter erschwerenden Umständen.
ee. Strafe der Theilnehmer.
c. Strafe der Kontravention.
d. Subsidiarische Vertretungsverbindlichkeit dritter Personen.
e. Bestimmungen wegen der Konfiskation.
f. Zusammentreffen mit anderen Verbrechen.
g. Strafe der Bestechung.
h. Strafe bei Widersetzlichkeit.
i . Entschuldigung mit der Unbekanntschaft der Zollgesetze.
B. Von dem Straf- Verfahren.
a. Verfahren bei Entdeckung einer Zollgesetz-Uebertretung.
b. Verfahren hinsichtlich der in Berschlag genommenen Sachen.
c. Feststellung des Thatbestandes durch Protokolle der Beamten.
d. Kompetenz.
e. Verfahren bei gerichtlichen Untersuchungen.
f. Verfahren bei Untersuchungen im Verwaltungswege.
g. Rekurs-Instanz.
h. Kosten.
i. Strafvollstreckung.
k. Vollstreckung der subsidiarisch eintretenden Freiheitsstrafe.
l. Verfahren bei der Grekution gegen Ausländer.
m. Verfahren gegen die subsidiarisch Verhafteten.
n. Verfahren gegen einen unbekannten Defraudanten.
Bestimmung der Straf-Fonds.
Verjährung der Strafen.
Wer es unternimmt, Gegenstände, deren Ein- oder Ausfuhr verboten ist, diesem Verbote zuwider, ein- oder auszuführen, hat die Konfiskation der Gegenstände, in Bezug auf welche das Vergehen (die Kontrebande) verübt worden ist, und insofern nicht in speziellen Gesetzen eine höhere Strafe festgesetzt ist, zugleich eine Geldbuße verwirkt, welche dem doppelten Werth jener Gegenstände, und wenn solcher nicht zehn Thaler beträgt, dieser Summe gleich kommen soll.
Wer es unternimmt, dem Staate die Ein-, Aus- oder Durchgangs-, oder die an der Grenze eines Zollvereinsstaats zu erhebenden Ausgleichungsabgaben zu entziehen, hat die Konfiskation der Gegenstände, in. Bezug auf welche das Vergehen (die Zolldefraudation) verübt worden ist, und zugleich eine, dem vierfachen Betrage der vorenthaltenen Abgaben gleichkommende Geldbuße, welche jedoch niemals unter einem Thaler betragen soll, verwirkt. Diese Abgaben sind außerdem nach dem Zolltarife zu entrichten.
Im Wiederholungsfalle, nach vorhergegangener rechtskräftiger Verurtheilung, wird die nach §§ 1 und 2 außer der Konfiskation der Gegenstände des Vergehens eintretende Geldbuße verdoppelt.
Sobald eine Geldbuße von dem Verurtheilten wegen seines Unvermögens nicht beizutreiben ist, tritt an deren Stelle eine verhältnißmäßige Freiheits-Strafe, welche jedoch im ersten Falle des Vergehens die Daner von einem, und bei dem ersten Rückfall die Dauer von zwei Jahren nicht übersteigen soll.
Jeder fernere Rückfall ist mit der Konfiskation der Gegenstände der Übertretung, mit dem Doppelten der § 3 bestimmten Geldbuße, so wie auf die Dauer von 1 bis 5 Jahren mit Verlust des Rechts zum Betriebe desjenigen Gewerbes zu ahnden, bei dessen Ausübung die Kontrebande oder Defraudation begangen worden ist.
In der Regel aber soll in diesen Fällen statt der Geldbuße auf verhältnißmäßige Freiheitsstrafe erkannt werden, deren Dauer aber niemals auf länger als 4 Jahre, beim dritten oder einem ferneren Rückfall dagegen nicht unter einem halben Jahre Freiheitsstrafe zu bestimmen ist.
Ausnahmsweise kann aber auch nach richterlichem Ermessen mit Berücksichtigung aller Umstände des vorliegenden und der vorausgegangenen Fälle auf die oben bezeichnete Geldbuße erkannt werden, und die Untersagung des Gewerbebetriebes unterbleiben. Diese Ausnahme findet aber niemals Statt, wenn der Angeklagte
a) das Kontrebandiren oder Defraudiren erwerbsmäßig betreibt, oder
b) eine der frühern oder die letzte Ubertretung unter erschwerenden Umständen (§§ 11 - 14) oder in betrüglicher Absicht begangen hat.
Neben der Geldbuße ist in dem Erkenntniß zugleich, für den Fall des Unvermögens des Verurteilten, eine verhältnißmäßige Freiheitsstrafe nach den obigen Bestimmungen festzusetzen.
Die Strafen des Rückfalls (§§ 3-4) treten auch dann ein, wenn die frühen Verurtheilung des Angeklagten nicht im Inlande, sondern in einem andern der Zoll Vereinsstaaten erfolgt ist.
Auch macht es dabei keinen Unterschied, ob die frühere gegen den Angeklagten erkannte Straft eine ordentliche, oder nur außerordentliche war.
Ferner sind bei Beurtheilung der Frage, ob ein Rückfall vorliegt? die Kontrebande und die Zolldefraudation als ganz gleichartige Vergehen zu betrachten, dergestalt, daß z. B. derjenige, welcher früher einer Zolldefraudation schuldig befunden ist, und dann eine Kontrebande verübt, mit der Strafe des Rückfalls belegt werden muß.
Die Kontrebande oder Zolldefraudation wird als vollbracht angenommen:
1) wenn bei der Anmeldung an der Zollstätte,
a) Gewerbtreibende und Frachtführer verbotene oder abgabepflichtige Gegenstände gar nicht, oder in zu geringer Menge, oder in einer Beschaffenheit, die eine geringere Abgabe würde begründet haben, deklariren, oder
b) andere Personen dergleichen Gegenstände wider besseres Wissen unrichtig deklariren, oder bei der Revision verheimlichen;
2) wenn beim Transport verbotener oder abgabepflichtiger Gegenstände im Grenzbezirke
a) die Zollstätte, bei welcher dieselben bei dem Ein- oder Ausgange hätten augemeldet oder gestellt werken sollen, ohne solche Anmeldung überschritten odei ganz umgangen,
b) die vorgeschriebene Zollstraße oder der im Zollausweise bezeichnete Weg nicht inne gehalten,
c) der Transport ohne Erlaubniß der Behörde außer der gesetzlichen Tageszeit bewirkt wird, oder
d) Gegenstände ohne den vorschriftmäßigen Zollausweis betroffen werden, oder mit diesem nicht übereinstimmen;
3) wenn über verbotene oder abgabepflichtige Gegenlstände, welche aus dem Aulande eingehen, vor der Anmeldung und Revision bei der Zollstätte, oder wenn über derartige zur Durchfuhr oder zur Versendung nach einer öffentlichen Niedenlageanstalt deklarirte oder sonst unter Zollkontrolle befindliche Gegenstände auf dem Transporte eigenmächtig verfügt wird;
4) wenn Gewerbtreibende im Grenzbezirke sich nicht, in Gemäßheit der nach § 3 des Zollgesetzes getroffenen Anordnungen, über die erfolgte Versteuerung oder die steuerfreie Abstammung der vorgefundenen Gegenstände ausweisen können;
5) wenn unverzollte Waaren aus einer Anstalt zur Niederlage derselben ohne vorschriftsmäßige Deklaration (Abmeldung) entfernt werden.
Das Daseyn der in Rede stehenden Vergehen und die Anwendung der Strafe derselben wird in den vorstehend unter 1 bis 5 angeführten Fällen lediglich durch die daselbst bezeichneten Thatsachen begründet.
Kann jedoch in den unter 2, 3, 4 angeführten Fällen der Angeschuldigte vollständig nachweisen, daß er eine Kontrebande oder Zolldefraudation nicht habe verüben können oder wollen, so findet nur eine Ordnungsstrafe nach Vorschrift des § 18 Statt.
Wenn in den im § 36 des Zollgesetzes bezeichneten Fällen der zollordnungsrnäßige Ausweis über die im Binnenlande transportirten Waaren nicht zur Stelle ertheilt werden kann, oder der erforderliche Vermerk in den Handelsbüchern fehlt, oder die verordnete Aumeldung unterblieben ist, so wird zwar hierdurch die Vermuthung einer begangenen Zolldefraudation und dem Befinden nach die vorläufige Beschlagnahme der ohne die vorgeschriebene Bezettelung oder Vermerkung in den Handelsbüchern vorgefundenen Waaren begründet.
Widerlegt sich aber diese Vermuthung bei näherer Untersuchung, so findet nur eine Ordnungsstrafe nach § 18 Statt.
Bei Defraudationen soll ohne Rücksicht auf die Behauptung, daß die Gegenstände, woran die Defraudation verübt worden, zum Durchgange bestimmt gewesen seyen, auf die Entrichtung des Eingangs- und, nach Unterschied, des Ausgangszolles und auf die nach Maaßgabe dieses Zolles Statt findende Strafe erkannt werden. Eine Ausnahme hiervon und die Berücksichtigung der obigen Behauptung ist nur dann zulässig, wenn die Defraudation erst bei dem Ausgangsamte, und unter solchen Umständen entdeckt wird, daß dabei nur eine Verkürzung des Durchgangszolles beabsichtigt scyn kann.
Wenn ein Frachtführer nach Vorschrift des § 6. N° 1, Litt. a, wegen unrichtiger Deklaration verurtheilt, derselbe jedoch durch die ihm von dem Befrachter mitgegebenen Deklarationen, Frachtbriefe oder andere schriftliche Notizen über den Inhalt der Kolli zu der unrichtigen Deklaration veranlaßt worden, oder wenn in den § 6, N° 4 angeführten Fällen die Verurtheilung lediglich auf den Grund der daselbst bezeichneten Thatsachen erfolgt ist, ohne daß die Defraudation selbst weiter nachgewiesen worden; so findet im Wiederholungsfälle die Strafe des Rückfalls nicht Statt, auch soll eine solche Verurteilung diese Strafe bei einem nachfolgenden Zollvergehen nicht begründen.
Werden Gegenstände, deren Ein-, Durch- oder Ausfuhr verboten ist,
1) bei dem Grenz-Zollamte von Gewerbtreibenden ausdrücklich angezeigt, oder von andern Personen vorschriftsmäßig zur Revision gestellt, oder
2) kommen solche Gegenstände mit der Post an, und kann derjenige, an welchen sie gesendet sind, einer beabsichtigte Kontrebande nicht überführt werden, so findet keine Strafe, wohl aber Zurückschaffung der Gegenstände Statt.
Im ersten Falle geschieht die Zurückschaffung auf Kosten desjenigen, welcher die verbotenen Gegenstände bei sich geführt hat; im zweiten Falle haften für die etwa dem Staate verursachten Kosten die Gegenstände selbst.
Die Strafe der Kontrebande oder Defraudation wird um die Hälfte geschärft:
1) wenn die Gegenstände beim Transport in geheimen Behältnissen, und sonst auf eine künstliche und schwer zu entdeckende Art verborgen, und
2) wenn zum Durchgang oder Wiederausgange angemeldete oder sonst unter Begleitscheinkontrolle gehende Gegenstände auf dem Transport vertauscht oder in ihren Bestandtheilen verändert worden sind, wobei jedoch das im § 4 festgesetzte Maximum der Freiheitsstrafe nicht überschritten werden darf.
Diese Strafe (§ 11) tritt gleichfalls ein, wenn Gewerbtreibende, denen zur Beförderung ihres Gewerbes, und unter der Bedingung der Verwendung zu diesem Zwecke, abgabepflichtige Gegenstände ganz frei oder gegen eine geringere Abgabe verabfolgt worden sind, dieselben ohne vorherige Nachzahlung der Gefälle anderweit verwenden oder veräußern; oder wenn Personen, denen Waaren unverzollt anvertraut worden, mit denselben Unterschleif treiben oder zu treiben verstatten. Außerdem gehen sie in dem einen wie in dem andern Falle der ihnen gewährten Begünstigung für immer verlustig.
Wird eine Kontrebande oder Defraudation von drei oder mehreren Personen gemeinschaftlich mit oder ohne vorherige Verabredung verübt, so wird die Strafe für diese Vergehen gegen den Anführer durch eine drei- bis sechsmonatliche, gegen jeden der übrigen Theilnehmer aber durch ein- bis dreimonatliche Freiheitsstrafe geschärft.
Wird dieses Vergehen nach vorhergegangener Strafverurtheilung wiederholt, oder ist eine derartige Verbindung für die Dauer eingegangen worden, so trifft den Anführer ein- bis zweijährige, die übrigen Theilnehmer sechsmonatliche bis einjährige Freiheitsstrafe neben der verwirkten Defraudations- oder Contrebandestrafe.
Derjenige, welcher Kontrebande oder Zolldefraudation unter dem Schutze einer Versicherung (Affekuranz) verübt, verfällt neben der auf das Vergehen selbst gesetzten Strafe in eine Freiheits-Strafe von zwei bis drei Monaten.
Wird die Contrebande oder Zolldefraudation von drei oder mehreren zu diesem Zwecke verbundenen Personen unter dem Schutze einer Versicherung verübt, so ist die nach Verschiedenheit der im § 13 verzeichneten Fälle verwirkte Strafe gegen den Anführer mit achtmonatlicher bis einjähriger und gegen die übrigen Theilnehmer mit vier- bis sechsmonatlicher Freiheitsstrafe zu schärfen.
Der Versichernde (Affekurateur), sowie der Vorsteher einer Versicherungsgesellschaft verfällt in den Fällen a und b in eine Freiheits-Strafe von ein und einhalb bis zwei Jahren, der Rechnungsführer der Versicherungsgesellschaft in eine solche von sechs Monaten bis zu zwei Jahren, jeder der übrigen Mitglieder der Gesellschaft in eine solche von sechs Monaten bis zu einem Jahre.
Die in dem Versicherungsgeschäft angelegten Fonds werden konfiszirt; kann die Konfiskation nicht vollstreckt werden, so ist an deren Stelle auf Erlegung einer Geldsumme von 500 bis 5000 Rthlr. zu erkennen, für welche sämmtliche Theilnehmer solidarisch verhaftet sind.
Wer im Grenzbezirke auf Nebenwegen oder zur Nachtzeit bei einer Kontrebande oder Defraudation mit Waffen oder anderen dergleichen gefährlichen Werkzeugen betroffen wird, soll außer der Strafe für dieses Vergehen mit einer ein- bis dreijährigen und, wenn er sich der Waffen zum Widerstande gegen die Zollbeamten bedient hat, nach Verhältniß der den letzteren zugefügten Beschädigung, insofern hierdurch nach den allgemeinen Strafgesetzen nicht eine härtere Strafe verwirkt ist, mit einer drei- bis fünfjährigen Freiheits-Strafe belegt werden.
Die Strafen der Miturheber, Gehülfen und Begünstiger einer Kontrebande oder Defraudation, sowie derjenigen, welche an den Vortheilen dieser Vergehen nach deren Verübung wissentlich Theil nehmen, sind, soweit nicht die besondern Vorschriften der §§ 13 und 14 Anwendung finden, nach den Vorschriften der allgemeinen Strafgegesetze zu bestimmen.
Die für den Rückfall bestimmte Strafe trifft aber nur diejenigen Theilnehmer einer Kontrebande oder Defraudation, welche sich selbst eines Rückfalls schuldig gemacht haben.
Die Verletzung des amtlichen Waarenverschlusses ohne Beabsichtigung einer Gefälle-Entziehung wird, wenn nicht nachgewiesen werden kann, daß dieselbe durch einen unverschuldeten Zufall entstanden, und sofort nach der Entdeckung dem nächsten Steueramte hierüber Anzeige gemacht ist, mit einer Geldbuße geahndet, welche bei verbotenen Gegenständen dem sechsten Theile des Werths derselben, und bei anderen Gegenständen dem sechsten Theile der Eingangsabgabe gleichkommt.
Die Ubertretung der Vorschriften des Zollgesetzes und der Zoll-Ordnung, sowie der in Folge derselben öffentlich bekannt gemachten Verwaltungsvorschriften, für welche keine besondere Strafe angedroht ist, wird mit einer Ordnungsstrafe von einem bis 10 Thaler geahndet.
Handel und Gewerbtreibende haben für ihre Diener, Lehrlinge, Markthelfer, Gewerbsgehülfen, Ehegatten, Kinder, Gesinde, und die sonst in ihrem Dienste oder Tagelohn stehenden oder sich gewöhnlich bei der Familie aufhaltenden Personen,
andere nicht zur handel- und gewerbtreibenden Klasse gehörende Personen aber nur für ihre Ehegatten und Kinder rücksichtlich der Geldbußen, Zollgefälle und Prozeßkosten zu haften, in welche die solchergestalt zu vertretenden Personen wegen Verletzung der bei Ausführung der ihnen von den subsidiarisch Verhafteten übertragenen Handels-, Gewerbs- und anderen Verrichtungen zu beobachtenden zollgesetzlichen oder Zoll-Verwaltungsvorschriften verurtheilt worden sind.
Der Zollverwaltung bleibt in dem Falle, wenn die Geldbuße von dem Angeschuldigten nicht beigetrieben werden kann, vorbehalten, die Geldbuße von dem subsidiarisch Verhafteten einzuziehen, oder statt dessen und mit Verzichtung hierauf die im Unvermögensfalle an die Stelle der Geldbuße tretende Freiheitsstrafe sogleich an den Angeschuldigten vollstrecken zu lassen, ohne daß letzteren Falls die Verbindlichkeit des subsidiarisch Verhafteten rücksichtlich der Gefälle und Prozeßkosten dadurch aufgehoben wird.
Der in Folge eines Zollvergehens eintretende Verlust der Gegenstände des Vergehens trifft jederzeit den Eigentümer. Eine Ausnahme findet nur dann Statt, wenn die Kontrebande oder Defraudation von dem bekannten Frachtfuhrmann oder Schiffer, welchem der Transport allein anvertraut war, ohne Theilnahme oder Mitwissen des sich als solchen ausweisenden Eigenthümers, oder in dessen Namen handelnden Befrachters verübt worden ist, und letztere ihrerseits die ihnen als Absender der Waare obliegenden Verbindlichkeiten erfüllt und dadurch den Waarenführer in den Stand gesetzt haben, die Ladung vorschriftsmäßig zu deklariren und die gesetzlichen Gefälle zu entrichten, der Waarenführer auch nicht zu denjenigen Personen gehört, für welche der Eigenthümer oder der Befrachter nach Vorschrift des § 19 subsidiarisch verhaftet ist; in diesem Falle tritt statt der Konfiskation die Verpflichtung des Waarenführers ein, den Werth jener Gegenstände zu entrichten.
In allen Fällen, in denen die Konfiskation selbst nicht vollzogen werden kann, ist statt derselben auf Erlegung des Werths der Gegenstände, und wenn dieser nicht zu ermitteln ist, auf Zahlung einer Geldsumme von 25 bis 1000 Rthlrn, zu erkennen.
Das Eigenthum der Gegenstände, die der Konfiskation unterliegen, geht in dem Augenblick, wo dieselben in Beschlag genommen worden sind, sogleich auf den Staat über und kann nach den Grundsätzen der Civilgesetze über die Vindikation gegen jeden dritten Besitzer verfolgt werden.
Treffen mit einem Zollvergehen andere Verbrechen zusammen, so kommt die für erstere bestimmte Strafe zugleich mit der für letztere vorgeschriebenen zur Anwendung.
Wir eine Kontrebande oder Defraudation mittelst Abnahme, Verletzung ober sonstiger Unbrauchbarmachung des amtlichen Waarenverschlusses verübt, so tritt außer der Strafe der verübten Kontrebande oder Defraudation diejenige ein, welche nachdem allgemeinen Strafgesetze bei Fälschungen öffentlicher Urkunden Statt findet, jedoch mit Ausnahme der darin vorgeschriebenen Geldstrafe.
Wer einen zur Wahrnehmung des Zoll-Interesse verpflichteten Beamten, mit dem er im Amte zu thun hat, oder den Angehörigen desselben Geld oder Geldeswert schenkt oder zum Geschenk anbietet, wird mit einer dem vier und zwanzigfachen Betragt oder Werthe des Geschenks oder des Angebotenen gleichkommenden Geldbuße, und wenn der Befrag oder Werth nicht zu ermitteln ist, mit einer Geldbuße von Zehn bis Fünfhundert Thalern belegt. Im Fall des Unvermögens zur Erlegung der Geldstrafe tritt eine nach dem allgemeinen Strafgesetze abzumessende Freiheitsstrafe ein.
Wer sich Handlungen oder Unterlassungen zu Schulden kommen läßt, wodurch ein solcher Beamter in der rechtmäßigen Ausübung seines Amts verhindert wird, hat, insofern damit keine Beleidigungen und Thätlichkeiten gegen die Person des Beamten verbunden sind, eine Geldbuße von zehn bis füntzig Thalern verwirkt. Sind dabei zugleich Beleidigungen oder Thätlichkeiten verübt, so treten die in dem allgemeinen Strafgesetze angeordneten Strafen der Injurien oder thätlicher Widersetzlichkeit gegen Abgeordnete der Obrigkeit, jedoch mit einer Verschärfung um die Hälfte ein. Jeder etwanige Mißbrauch der Amtsgewalt von Seiten der Beamten bewirkt eine Milderung der Strafbarkeit desjenigen, der sich widersetzt hat.
Unbekanntschaft mit den Vorschriften des Zollgesetzes, der Zollordnung und dieses Gesetzes, und der in Folge derselben gehörig bekannt gemachten Verwaltungs-Vorschriften soll Niemand, auch nicht den Ausländern zur Entschuldigung gereichen.
Der erste Angriff und die vorläufige Feststellung des Thatbestandes bei Entdeckung einer Zollgesetz-Uebertretung erfolgt durch die mit der Wahrnehmung des Zoll-Interesse beauftragten Beamten, welche sich der Gegenstände des Vergehens, und wenn es zur Sicherstellung der Abgaben, Strafen und Untersuchungskosten erforderlich ist, auch der Transportmittel durch Beschlagnahme versichern müssen. Fremde und unbekannte Kontravenienten können verhaftet und, bis sie sich legitimiren und Sicherheit bestellen, an das nächste Gericht zur Verwahrung abgeliefert werden.
Die Freilassung der in Beschlag genommenen Gegenstände vor ausgemachter Sache ist nur zulässig, wenn eine Verdunkelung des Sachverhältnisses davon nicht zu besorgen ist. Alsdann ist solche in Ansehung der Transportmittel durch die Zoll- oder Steuerstellen ohne Verzug zu verfügen, wenn entweder nach den obwaltenden Verhältnisse wahrscheinlich ist, daß der Kontravenient dem Staate auch ohne Sicherheitsleistung für das Vergehen werde gerecht werden können, oder wenn genügende Sicherheit auf Höhe des Betrags der Gefälle, Strafe und Kosten oder auf Höhe des Werths der Transportmittel, Falls dieser geringer ist, geleistet worden.
In Ansehung der in Beschlag genommenen Waaren, in Bezug auf welche die Uebertretung verübt worden, findet unter obiger Voraussetzung die Freilassung durch die Zoll- oder Steuerstellen nur Statt, wenn bei Vergehen, welche nicht die Konfiskation der Waaren nach sich ziehen, die wahrscheinliche Summe der Strafe und Kosten, und in ändern Fällen der anerkannte oder gehörig ermittelte Werth der Waaren einschließeich der Gefälle, entweder baar deponirt, oder völlige Sicherheit dafür auf andere Art geleistet wird.
Insofern die in Beschlag genommenen Transportmittel, als Zugthiere u. s. w. nicht innerhalb 8 Tagen freigegeben werden können und deren Pflege und Unterhalung Kostenaufwand Seitens der Zoll- und Steuerbehörde erfordert, oder die in Beschlag genommenen Waaren dem Verderben bei der Aufbewahrung unterworfen sind, muß die Veräußerung derselben alsbald veranlaßt werden.
Die Zollgesetz-Uebertretungen werden, soweit sie von dem Zoll- oder Steuerbeamten entdeckt worden, durch Protokolle derselben festgestellt.
Diese Protokolle müssen enthalten: 1) das Datum und den Ort der Aufnahme; 2) die Namen der dabei auwesenden Personen; 3) die vollständige Angabe des Hergangs der Sache, und 4) die Unterzeichnung der anwesenden Personen, oder die Erwähnung, daß dieselben nicht haben unterzeichnen wollen oder können.
Das Protokoll muß unverzüglich nach Entdeckung der Uebertretung aufgenommen, von den Beamten mit der Versicherung der Richtigkeit des Inhalts auf den Diensteid unterschrieben und spätestens binnen 3 Tagen, bei Verlust seiner Glaubwürdigkeit, der Behörde eingereicht werden.
Das von zwei Zoll- oder Steuerbeamten über eine von ihnen entdeckte Zollgesetz-Uebertretung vorschriftsmäßig aufgenommene Protokoll begründet einen vollen Beweis der Thatsache, welche sie darin aus eigener Wahrnehmung angeben.
Die Untersuchung und Entscheidung steht in den Fällen, wo eine Freiheitsstrafe unmittelbar Statt findet, oder beim Zusammentreffen mit andern Verbrechen (§ 23) den Gerichten, und in den Fällen, wo es nur auf eine Ordnungsstrafe ankommt der Zoll- oder Steuerbehörde ausschließlich zu. In den übrigen Fällen wird die Untersuchung von den Hauptzoll- und Steuerämtern geführt, und darauf im Verwaltungswege, wenn die gesetzliche Geldstrafe und der Werth des der Konfiskation unterliegenden Gegenstandes zusammengenommen fünfzig Thaler nicht übersteigt, von den genannt Aemtern, sonst aber von der Zoll-Direktion entschieden. Letztere kann jedoch, so lange noch kein Strafbescheid erlassen worden ist, die Verweisung der Sache zum gerichtlich Verfahren verfügen, und eben so der Angeschuldigte während der Untersuchung bei der Zoll- oder Steuerbehörde, und binnen zehn Tagen präklusivischer Frist nach Eröffnung des von letzterer abgefaßten Strafbescheides, auf rechtliches Gehör antragen. Der Strafbescheid wird alsdann als nicht ergangen angesehen.
Die Berufung auf rechtliches Gehör ist bei dem Hauptzoll- und Steueramt anzumelden, bei welchem die Sache anhängig ist. Dasselbe veranlaßt hierauf die Einleitung der gerichtlichen Untersuchung, zu deren Führung bei einem jeden Hauptzoll- und Steueramte ein Untersuchungsrichter anzustellen ist.
Nach geschlossener Untersuchung werden die Verhandlungen durch die Zoll-Direction an das kompetente Gericht zur Entscheidung eingesandt. Kompetent ist in Falle, wenn bereits ein Strafbescheid im Verwaltungswege ergangen ist, nur das Obergericht.
Die Führung und Entscheidung der gerichtlichen Untersuchungen erfolgt in der Form und in dem Instanzenzuge, welche für diejenige Gattung von Vergehen, zu welcher die Zollgesetz-Uebertretung gehört, in den Prozeßgesetzen vorgeschrieben sind.
Wenn die Fähigkeit des Angeschuldigten zur Zahlung der Geldbuße nicht außer Zweifel ist, so muß zugleich auf die im Unvermögensfalle eintretende Freiheitsstrafe, erkannt werden.
Die Hauptzoll- und Steuerämter untersuchen die Ubertretungen summarisch und können sich hierbei der ihnen untergeordneten Aemter und Beamten bedienen; die Betheiligten und Zeugen werden mündlich verhört und ihre Aussagen zu Protokoll genommen.
Die Vorladungen geschehen durch die Steueraufseher oder Unterbedienten der Zoll- oder Steuerämter, oder auf deren Requisition durch die Ortsbehörden nach den für die gerichtlichen Insinuationen bestehenden Vorschriften.
Erscheint der Angeschuldigte auf die Vorladung nicht, oder verweigert er die Auslassimg vor der Zoll- oder Steuerbehörde, so wird die Sache nach Vorschrift des § 33. zur gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung abgegeben.
Ist jedoch die Sache zur gerichtlichen Kognition nicht geeignet, so wird, wenn die Ubertretung von einem Beamten aus eigener Wissenschaft angezeigt worden, oder durch Urkunden bescheinigt ist, der Angeschuldigte der That in cantumaciam für geständig erachtet; wenn aber zum Beweise der Uebertretung noch Zeugen zu vernehmen sind, mit deren Vernehmung in contumaciam verfahren und nur auf solche Einwendungen gegen die Glaubwürdigkeit derselben Rücksicht genommen, welche sich aus deren Aussagen von selbst ergeben.
Die Untersuchung wird ohne weitere Vorladung des Angeschuldigten zu Ende geführt und entschieden. Diese Nachtheile müssen demselben in der Vorladung ausdrücklich bekannt gemacht werden.
Die Zeugen sind verbunden, den an sie von den Zoll- oder Steuerstellen ergehenden Vorladungen Folge zu leisten.
Wer sich dessen weigert, wird dazu auf Requisition des Zoll- oder Steuer-Amtes durch das Gericht in gleicher Art, wie bei gerichtlichen Vorladungen angehalten. Bei Vereidung von Zeugen, welche nur in solchen Fällen Statt findet, ist denen der Antrag auf gerichtliche Untersuchung und Entscheidung ausgeschlossen bleibt, in ein mit richterlicher Qualität versehener Justitzbeamter zuzuziehen oder die Zeugen sind zur Vereidung vor einen solchen Justitzbeamten zu stellen.
In Sachen, wo die Geldbuße und der Konfiskationswerth zusammen den Betrag von 50 Thalern übersteigen, muß dem Angeschuldigten auf Verlangen eine Frist von acht Tagen bis vier Wochen zur Einreichung einer schriftlichen Vertheidigung gestattet werden.
Findet die Zollbehörde die Anwendung einer Strafe nicht begründet, so verfügt sie die Zurücklegung der Akten.
Der Strafbescheid, welchem die Entscheidungsgründe beigefügt sein müssen, wird durch das Zoll- oder Steueramt dem Angeschuldigten nach Befinden der Umstände zu Protokoll publizirt oder in der für die Vorladung vorgeschriebenen Form insinuirt. Bei Eröffnung des Strafbescheides sind dem Angeschuldigten zugleich die ihm dagegen zustehenden Rechtsmittel bekannt, auch ist derselbe auf die Erhöhung der Strafe aufmerksam zu machen, welche er, im Falle der Wiederholung seines Vergehens, zu erwarten hat, und daß dieses geschehen, in der Publikations-Verhandlung zu erwähnen. Wird solches bei den administrativen oder auch den gerichtlichen Untersuchungen unterlassen, so hat die mit der Publikation beauftragte Behörde eine Ordnungsstrafe von fünf bis zehn Thalern verwirkt, den Kontravenienten trifft jedoch dessenungeachtet be der Wiederholung des Vergehens die ans letztere gesetzte Strafe.
Der Angeschuldigte kann, wenn er von der Befugniß zur Berufung auf richterliche Entscheidung keinen Gebrauch machen will, gegen den Strafbescheid den Rekurs an die zunächst vorgesetzte Finanzbehörde und zwar, wenn die Entscheidung von einem Haupt -Zollamte ausgegangen ist, an die Zoll-Direction, und wenn sie von letzterer ausgegangen ist, an den Gouverneur ergreifen. Dies muß jedoch binnen zehn Tagen präklusivischer Frist nach der Eröffnung des Strafbescheides geschehen und schließt fernerhin jedes gerichtliche Verfahren aus. Der Rekurs ist bei dem Zoll- oder Steueramte, welches, die Untersuchung geführt hat, anzumelden.
Wenn mit der Anmeldung des Rekurses nicht zugleich dessen Rechtfertigung verbunden ist, so wird der Angeschuldigte durch das Zoll- oder Steueramt aufgefordert, die Ausfühhrung seiner weiteren Vertheidigung in einem nicht über vier Wochen hinaus anzusetzenden Termin zu Protokoll zu geben oder bis dahin schriftlich einzureichen.
Die Verhandlungen werden hiernächst zur Abfassung des Rekurs-Resoluts an die kompetente Behörde eingesandt. Hat jedoch der Angeschuldigte zur Rechtfertigung des Rekurses neue Thatsachen oder Beweismittel, deren Aufnahme erheblich befunden wird, angeführt, so wird mit der Instruktion nach den für die erste Instanz gegebenen Bestimmungen verfahren.
Das Rekurs-Resolut, welchem die Entscheidungsgründe beizufügen sind, wird an das betreffende Zoll- oder Steueramt befördert, und nach erfolgter Publikation oder Insinuation vollstreckt.
Bei der Untersuchung im Verwaltungswege kommen außer den baaren Auslagen an Porto, Stempel, Zeugengebühren u. s. w. keine Kosten zum Ansatze.
Die Veräußerung der Konfiscate wird ohne Unterschied, ob die Entscheidung im gerichtlichen oder im Verwaltungswege erfolgt ist, durch die Zoll- oder Steuerbehörde bewirckt. Die Vollstreckung der rechtskräftigen Erkenntnisse geschieht von den Gerichten, die der Resolute aber von der Zoll- oder Steuerbehörde, welche dabei nach den für Exrekutionen im Verwaltungswege ertheilten Vorschriften zu verfahren hat. Die Zoll- oder Steuerbehörde kann nach Umständen der Vollstreckung Einhalt thun, und die Gerichte haben ihren desfallsigen Anträgen Folge zu geben.
Zur Beitreibung von Geldbußen darf ohne die Zustimmung des Verurtheilten iInsofern dieser ein Inländer ist, kein Grundstück subhastirt werden.
Die Veräußerung der Konfiscate erfolgt in den Formen, welche für die Veräußerung von Pfandstücken vorgeschrieben sind.
Kann die Geldbuße ganz oder theilweise nicht beigetrieben werden, so ist, wenn nicht schon für den Unvermögensfall auf eine Freiheitsstrafe erkannt worden, die Geldbuße von dem Gerichte durch eine Resolut in eine verhältnißmäßige Freiheitsstrafe zu verwandeln und letztere zu vollstrecken.
Bei den im Verwaltungswege festgesetzten Geldbußen geschieht die Verwandlung auf den Grund eines von den Zollbehörden unter der Ausfertigung des Strafresoluts zu setzenden Attestes über die Uneinziehbarkeit der Geldbuße durch das kompetente Ober-Gericht, welches dabei auf eine Prüfung der erfolgten Entscheidung nicht weiter eingehen darf.
Ausländer, welche die gegen sie erkannte Geldbuße nicht abtragen, sind, sobald sie im Inlande betroffen werden, von der Zoll- oder Steuerbehörde unter Zuziehung der Orts-Obrigkeit zu verhaften, und wenn sie hierauf nicht binnen einer, nach den Umständen zu bestimmenden Frist für die Berichtigung oder Sicherstellung der Geldbuße sorgen, an die Gerichte Behufs der Vollstreckung der subsidiarisch eintretenden Freiheitsstrafe abzuliefern.
Der Verurtheilte kann von der statt der Gelbuße bereits in Vollzug gesetzten Freiheitsstrafe sich nur durch Erlegung des vollen Betrages der erkannten Geldbuße befreien.
Ist für die Geldbuße ein Anderer nach Vorschrift des § 19 verhaftet, so veranlaßt die Zoll- oder Steuerbehörde die Zuziehung desselben zu der gegen den Kontravenienten eingeleiteten Untersuchung, worauf in dem Strafbescheide der Zollbehörde oder in dem gerichtlichen Erkenntnisse wegen der Zollgesetz-Uebertretung zugleich über die sudsidiarische Verhaftung mit entschieden wird.
Dem subsidiarisch Verhafteten steht gegen die Entscheidung der Zollbehörde die Berufung entweder an die zunächst vorgesetzte Instanz oder an die Gerichte offen. Hat der Kontravenient gegen den Strafbescheid eine andere Art der Berufung, als der subsidiarisch Verhaftete, gewählt, so steht es dem Letzteren frei, sich der von dem Ersteren gewählten Berufung nachträglich anzuschließen. Will er dieses nicht, so bleibt das weitere Verfahren ausgesetzt, bis über die Zollgesetz-Uebertretung in dem von dem Kontravenienten gewählten Wege entschieden worden ist.
Ist die Zuziehung des subsidiarisch Verhafteten unterblieben oder Letzterer auf die Vorladung der Zollbehörde bei der im Verwaltungswege rechtskräftig beendigten Untersuchung nicht erschienen, so fertigt diejenige Zollbehörde, welche nach § 33 zur Entscheidung der Hauptsache kompetent war, nachdem die Exekution gegen den Kontravenienten vergeblich versucht worden, einen Zahlungs-Befehl aus und läßt denselben dem susidiarisch Verhafteten mit dem Bedeuten zugehen, daß wenn er sich zu der Vertretung nicht verpflichtet halte, ihm dieserhalb binnen zehn Tagen präklusivischer Frist die Berufung an die höhere Finanzbehörde (§ 46) oder an die Gerichte offen stehe.
Die abgesondert von der Untersuchung wider den Kontravenienten zur gerichtlichen Kognition gelangende subsidiarische Verhaftung wird im Wege des summarischen Prozesses erörtert und entschieden.
Das Gericht darf hierbei nur auf die Beurtheilung der Frage eingehen, ob der Fall der subsidiarischen Verhaftung nach den Gesetzen vorhanden sei. Eben dieses findet Statt, wenn der Kontravenient sich bei dem verurtheilenden Erkenntnisse beruhigt, der subsidiarisch Verhaftete aber von den in den Prozetz-Gesetzen geordneten Rechtsmitteln Gebrauch macht.
Wenn ein Unbekannter, welcher auf einer Uebertretung der Zoll-Gesetze betroffen worden, sich entfernt und verbotene oder abgabepflichtige Gegenstände ohne oder mit andern Sachen zurückgelassen hat, so wird hierüber eine öffentliche Bekanntmachung von der Zoll-Direction erlassen, und dreimal von vier zu vier Wochen in die amtlichen Blätter eingerückt. Meldet sich hierauf Niemand binnen vier Wochen nach der letzten Bekanntmachung, so werden die Sachen zum Vortheil der Staatskasse verkauft, dem Inhaber oder Eigenthümer bleibt aber vorbehalten, seine Ansprüche auf Erstattung des Erlöses noch bis zum Ablauf eines Jahres, von der ersten Bekanntmachung an gerechnet, geltend zu machen.
Beträgt der Werth der Sachen nicht über fünfzig Thaler, so bedarf es der öffentlichen Bekanntmachung nicht. Der Verkauf kann alsdann, wenn sich binnen vier Wochen nach der Beschlagnahme Niemand gemeldet hat, verfügt werden, und die einjährige Frist für den Eigenthümer oder Inhaber der Sache zur Geltendmachung seiner Ausprüche auf Erstattung des Erlöses wird vom Tage der Beschlagnahme an gerechnet.
Der Betrag der nach diesem Gesetze festgesetzten und eingezogenen Geldstrafen, sowie der Erlös aus den Konfiskaten (letzterer nach Abzug der darauf ruhenden Abgaben) soll zu einem besonderen Fonds fließen und derselbe zu einer Hälfte zu Gratifikationen für die zur Wahrnehmung des Zoll-Interesse verpflichteten Beamten, jedoch mit Ausschluß der Mitglieder der Hauptzollämter und der höher gestellten Beamten, mithin auch, sofern sie zur Entdeckung der Zollvergehen wirklich behülflich gewesen sind, für die Polizei- und Forstbeamten, so wie für Gendarmen, und zur andern Hälfte zur Unterstützung der hintergebliebenen Wittwen und Kinder von Zollbeamten verwandt werden.
Durch die Theilnahme an solchen Gratifikationen wird die Glaubwürdigkeit der amtseidlichen Angaben gedachter Beamten nicht geschwächt.
Die durch dieses Gesetz für das Vergehen der Kontrebande und Defraudation bestimmten Strafen verjähren in fünf Jahren, bloße Ordnungsstrafen aber in einem Jahre seit Verübung des Vergehens oder der Kontravention.
Arrêté royal grand-ducal du 18 août 1867 réglant le mode de procéder en justice pour les délits et contraventions (...) (Mémorial A n° 24 de 1867)
Arrêté du 16 mars 1859 par lequel l'exportation de chevaux par la frontière du Zollverein est prohibée. (Mémorial A n° 10 de 1859)
Arrêté grand-ducal du 28 avril 1910 concernant le mode de répartition du contingent entre les fabriques d'objets (...) (Mémorial A n° 24 de 1910)
Arrêté du 27 septembre 1870 concernant la police sanitaire du bétail. (Mémorial A n° 31 de 1870)
Königl. Großh. Beschluß vom 22. Juli 1869, die Besteuerung des im Inlande erzeugten Rübenzuckers betreffend. (Mémorial A n° 24 de 1869)
Loi du 2 décembre 1866 concernant les témoins appelés à déposer en matière de douane. (Mémorial A n° 32 de 1866)
Arrêté royal grand-ducal du 29 juin 1868 portant modification du règlement douanier et de la loi pénale des do (...) (Mémorial A n° 16 de 1868)
Mémorial A n° 16 de 1842