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Timestamp: 2019-02-16 22:06:10
Document Index: 49720301

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 305', 'BGH', '§ 7', '§ 6', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 306', 'BGH', '§ 306', '§ 306']

﻿ ﻿ BAG – 6 AZR 803/16 | bag-urteil.com
ZTR 2018, 205
Lehrereingruppierung – Eingruppierungserlass Niedersachsen – Intransparenz
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.12.2017, 6 AZR 803/16
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. September 2016 – 13 Sa 1292/13 E – aufgehoben.
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 24. Oktober 2013 – 1 Ca 513/12 E – abgeändert.
6 AZR 803/16 > Rn 1
6 AZR 803/16 > Rn 2
6 AZR 803/16 > Rn 3
6 AZR 803/16 > Rn 4
Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung setzt voraus, dass die Abschlussprüfung in einem Studiengang abgelegt wird, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife … als Zugangsvoraussetzung erfordert und für den Abschluss eine Mindeststudienzeit von mehr als sechs Semestern – ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester oder ähnliches – vorgeschrieben ist.
4.1 … außerhalb des Geltungsbereichs des Beamtenrechtsrahmengesetzes ausgebildete Lehrkräfte sind auf Grund der auszuübenden Unterrichtungstätigkeit – soweit sie in der Anlage nicht besonders erfasst sind – nach den Merkmalen für die übrigen Lehrkräfte einzugruppieren, wenn ihre Ausbildung uneingeschränkt gleichwertig ist. Hierbei ist nicht entscheidend, für welche Schulform oder Schulstufe die Qualifikation erworben wurde. Es kommt vielmehr darauf an, mit welchem Ausbildungsgang in Niedersachsen … die Ausbildung und Prüfung nach Art und Anlage uneingeschränkt gleichwertig sind. Als abgeschlossenes Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule gilt auch ein abgeschlossenes Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule im Ausland …, wenn es uneingeschränkt gleichwertig ist. Die Entscheidung behalte ich mir vor, soweit die Studienabschlüsse in der Anlage nicht besonders aufgeführt sind.
6 AZR 803/16 > Rn 5
6 AZR 803/16 > Rn 6
6 AZR 803/16 > Rn 7
Nach vergeblicher Geltendmachung vom 5. Juli 2011 begehrt die Klägerin eine Vergütung aus der EG 13 TV-L – soweit für die Revision von Bedeutung – seit dem 1. Januar 2011.
6 AZR 803/16 > Rn 8
6 AZR 803/16 > Rn 9
6 AZR 803/16 > Rn 10
6 AZR 803/16 > Rn 11
6 AZR 803/16 > Rn 12
I. Bereits die für das erste Unterrichtsfach geltende Bestimmung in Ziff. 61.1 der Anlage zum Eingruppierungserlass, wonach die Lehrkraft ein für die auszuübende Unterrichtstätigkeit „geeignetes“ Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule abgeschlossen haben muss, verletzte das Gebot der Abschlusstransparenz. Das hat der Senat für inländische Hochschulabschlüsse hinsichtlich der inhaltlich gleichlautenden Bestimmung in Ziff. 32.1 der Anlage iVm. Ziff. 2.3 Unterabs. 3 Satz 1 des Erlasses bereits entschieden (BAG 26. Januar 2017 – 6 AZR 671/15 – Rn. 19 ff., BAGE 158, 81). Für den ausländischen Studienabschluss der Klägerin gilt nichts anderes. Soweit in Ziff. 4.1 des Erlasses zusätzlich verlangt wurde, dass die im Ausland erworbene Ausbildung „uneingeschränkt gleichwertig“ sein müsse, war auch dieses Merkmal intransparent. Es war für einen Bewerber mit einem solchen Abschluss nicht im Ansatz zu erkennen, wann ein Abschluss „gleichwertig“ sein sollte und insbesondere, wie ein nicht ausreichender, nur „eingeschränkt gleichwertiger“ Abschluss von dem geforderten „uneingeschränkt gleichwertigen“ Abschluss abzugrenzen war. Ziff. 4.2 des Erlasses stellte insoweit nur klar, dass eine angemessene andere Vor- und Ausbildung oder eine nur dem Rang nach gleichwertige Befähigung für die Gleichwertigkeit nicht reichen sollten. Welche anderen Kriterien für die Ermittlung der Gleichwertigkeit dagegen herangezogen werden sollten (Positivkatalog), war aus diesem negativen Abgrenzungsmerkmal nicht zu entnehmen. Die Regelungen in §§ 4 und 9 des Niedersächsischen Gesetzes über die Feststellung der Gleichwertigkeit im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (Niedersächsisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz – NBQFG) vom 12. Dezember 2012 zeigen, dass eine abstrakte Umschreibung der insoweit zu stellenden Anforderungen möglich ist.
6 AZR 803/16 > Rn 13
1. Entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts und der Parteien beziehen sich die Ausführungen des Senats in seiner Entscheidung vom 26. Januar 2017 (- 6 AZR 671/15 – BAGE 158, 81) nicht nur auf korrigierende Rückgruppierungen wie in dem dort entschiedenen Fall. Die Abschlusstransparenz als Teilausprägung des Transparenzgebots ist vielmehr Voraussetzung für die Wirksamkeit jeder bei einer Einstellung vom Arbeitgeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingung.
6 AZR 803/16 > Rn 14
2. Der Prüfung des Transparenzgebots lässt sich im vorliegenden Fall eines Höhergruppierungsbegehrens auch nicht mit dem Argument des Landesarbeitsgerichts begegnen, die Klägerin stütze dieses Begehren gerade darauf, dass die Voraussetzungen des Eingruppierungserlasses erfüllt seien. Die §§ 305 ff. BGB dienten jedoch nur dem Schutz des Vertragspartners des Verwenders. Zum einen rügt die Klägerin mit ihrer Revision ausdrücklich die Intransparenz des Erlasses. Zum anderen ist die AGB-Kontrolle als Teil der bei einer wie hier zulässigen Revision erforderlichen Rechtskontrolle von Amts wegen vorzunehmen. Ziel der AGB-Kontrolle ist es, den Verwender an der einseitigen Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit zu seinen Gunsten zu hindern (BAG 23. März 2017 – 6 AZR 705/15 – Rn. 35, BAGE 158, 349; BGH 27. Januar 2017 – V ZR 130/15 – Rn. 17). Das bedingt es, die Transparenz des Eingruppierungserlasses auch in Prozessen zu prüfen, in denen die angestellte Lehrkraft ihr Höhergruppierungsbegehren aus dem Erlass herleitet.
6 AZR 803/16 > Rn 15
II. Auch die für das zweite Unterrichtsfach geltende Anforderung eines Bildungsstands „nach einer Vor- oder Zwischenprüfung“ genügte dem Gebot der Abschlusstransparenz nicht (ausführlich zu den insoweit zu stellenden Anforderungen BAG 26. Januar 2017 – 6 AZR 671/15 – Rn. 20 ff., BAGE 158, 81). Ein Bewerber, dem das beklagte Land die Einstellung als angestellte Lehrkraft anbot, konnte anhand der Regelung in Ziff. 2.3 Unterabs. 3 Satz 2 des Eingruppierungserlasses nicht erkennen, wann der geforderte Bildungsstand erreicht war. Das galt unabhängig davon, ob er ein inländisches oder ausländisches Studium vorzuweisen hatte.
6 AZR 803/16 > Rn 16
1. Seit der im November 2007 – und damit vor Einstellung der Klägerin als Lehrkraft – erfolgten Umstellung der Lehrerausbildung auf das Bachelor- und Mastersystem werden in diesen Studiengängen keine Zwischenprüfungen mehr abgenommen. Solche Prüfungen finden nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Niedersächsisches Hochschulgesetz (NHG) nur in Studiengängen mit einer Regelstudienzeit von mindestens vier Jahren statt. Die Regelstudienzeit beträgt gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 NHG bei Studiengängen mit dem Abschluss Bachelor jedoch nur mindestens drei Jahre und bei Studiengängen mit dem Abschluss Master mindestens ein Jahr. Das schließt Zwischenprüfungen in diesen Studiengängen aus. Damit lief seit November 2007 die Anforderung in Ziff. 2.3 Unterabs. 3 Satz 2 des Eingruppierungserlasses leer.
6 AZR 803/16 > Rn 17
6 AZR 803/16 > Rn 18
3. Bewerber um eine Einstellung als angestellte Lehrkraft im niedersächsischen Schuldienst konnten seit der Umstellung der Lehrerausbildung im November 2007 nicht mehr erkennen, wie das beklagte Land das in Ziff. 2.3 Unterabs. 3 Satz 2 des Erlasses verlangte Bildungsniveau für eine nach der Nds. MasterVO-Lehr rechtlich gar nicht mehr mögliche Zwischenprüfung ermittelte und dass es „etwa“ 50 % der Gesamtstudienleistung dafür genügen ließ. Insbesondere konnten sie dem unverändert weiter geltenden Erlass weder die seitdem erfolgende Orientierung des beklagten Landes an der Nds. MasterVO-Lehr für inländische Abschlüsse noch an dem ECTS bzw. an SWS für ausländische Abschlüsse auch nur andeutungsweise entnehmen (vgl. bereits BAG 26. Januar 2017 – 6 AZR 671/15 – Rn. 25, BAGE 158, 81). Ebenso wenig konnten sie erkennen, dass das beklagte Land sich seit November 2007 auch für länger zurückliegende Studien, bei denen noch die verlangte Zwischenprüfung möglich gewesen wäre, ausschließlich an der Nds. MasterVO-Lehr orientierte. Das begründete die Intransparenz der Regelung in Ziff. 2.3 Unterabs. 3 Satz 2 des Erlasses.
6 AZR 803/16 > Rn 19
a) Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, von einem Bildungsstand nach einer Vor- oder Zwischenprüfung habe seit der im November 2007 erfolgten Umstellung der Lehrerausbildung auf das Bachelor- und Mastersystem jedenfalls dann nicht mehr ausgegangen werden können, wenn deutlich weniger als 44 % der nach Abzug eines fachdidaktischen Anteils von 25 % erforderlichen Leistungspunkte nach der Nds. MasterVO-Lehr – bezogen auf das entsprechende Lehramtsprüfungsfach – erreicht seien oder wenn inhaltlich nicht alle Kompetenzbereiche des Lehramtsstudiums auf Zwischenprüfungsniveau abgedeckt gewesen seien. Das hat es daraus gefolgert, dass vor der Umstellung der Ausbildung die Zwischenprüfung am Ende des vierten von neun erforderlichen Semestern, also nach 44 % der Gesamtstudienzeit, abgelegt wurde.
6 AZR 803/16 > Rn 20
b) Entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts genügen diese Anforderungen an den Bildungsstand nach einer Vor- oder Zwischenprüfung, die es durch Auslegung und Weiterdenken des Eingruppierungserlasses entwickelt hat, jedoch nicht dem Gebot der Abschlusstransparenz. Vielmehr belegen gerade diese komplexen Überlegungen die insoweit bestehende Intransparenz des Erlasses. Bewerber konnten die vom beklagten Land an ihren Bildungsstand gestellten Erwartungen nicht erkennen. Sie wussten darum bei Vertragsschluss nicht, welches Entgelt sie vom beklagten Land nach ihrer Einstellung erhalten würden und konnten ihre Verhandlungsmöglichkeiten und Marktchancen nicht wahrnehmen (vgl. BAG 26. Januar 2017 – 6 AZR 671/15 – Rn. 22, BAGE 158, 81).
6 AZR 803/16 > Rn 21
6 AZR 803/16 > Rn 22
6 AZR 803/16 > Rn 23
6 AZR 803/16 > Rn 24
5. Unabhängig von vorstehenden Erwägungen ergab sich die fehlende Abschlusstransparenz der Ziff. 2.3 Unterabs. 3 Satz 2 des Eingruppierungserlasses schon allein daraus, dass sich das beklagte Land bei der Prüfung, ob der verlangte Bildungsstand erreicht war, jedenfalls seit der Umstellung der Lehrerausbildung auf das Bachelor- und Mastersystem im November 2007 erhebliche Beurteilungsspielräume einräumte, ohne dass dies für Bewerber erkennbar und kalkulierbar war. Es konnte die verlangten Anforderungen und Kriterien je nach Bewerber- und Haushaltslage unerkennbar ändern (vgl. bereits BAG 26. Januar 2017 – 6 AZR 671/15 – Rn. 25, BAGE 158, 81). Diese Beurteilungsspielräume nahm das beklagte Land auch für sich in Anspruch. Das zeigt sich nicht nur im vorliegenden Fall einer tatsächlich schwierigen Beurteilung eines im Ausland erworbenen Bildungsstands, sondern generell darin, dass das beklagte Land seit November 2007 für den Bildungsstand einer Vor- oder Zwischenprüfung „etwa“ die Hälfte der gesamten Studienleistung ausreichen ließ und sich deshalb unter Berufung auf den Erlass letztlich ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht eingeräumt hatte, ohne dass dieses den Anforderungen des Transparenzgebotes genügte. Das hat das Landesarbeitsgericht bei seiner Annahme, die Parteien hätten wirksam ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des beklagten Landes vereinbart, nicht berücksichtigt.
6 AZR 803/16 > Rn 25
a) Zwar erfolgte die Eingruppierung der Lehrkräfte bis zum Inkrafttreten der EntgO-L am 1. August 2015 in einem tariffreien Raum, worauf Ziff. 2.1 Satz 2 des Erlasses zutreffend hinwies. Das beklagte Land bewegte sich dabei aber nicht in einem rechtsfreien Raum, in dem ihm ein Recht zur Festsetzung des Entgelts nach billigem Ermessen zugekommen wäre. Ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht genügt dem Transparenzgebot nur, wenn zumindest die Richtung der Gründe angegeben wird, aus denen es ausgeübt werden kann (vgl. für den Widerrufsvorbehalt BAG 24. Januar 2017 – 1 AZR 774/14 – Rn. 18 ff.). Geht es wie vorliegend um die Eingruppierung und damit um die Höhe des Entgelts als Hauptteil der vom Verwender geschuldeten Gegenleistung, ist darüber hinaus erforderlich, dass nicht nur die Voraussetzungen, sondern auch die Richtlinien und Grenzen seiner Ausübung angegeben werden (vgl. BGH 9. Mai 2012 – XII ZR 79/10 – Rn. 20 ff. für eine Mietanpassungsklausel; 19. Oktober 1999 – XI ZR 8/99 – zu II 3 der Gründe für ein Recht zur einseitigen Entgeltbestimmung in Banken-AGB).
6 AZR 803/16 > Rn 26
6 AZR 803/16 > Rn 27
6. In der Gesamtschau ließen die vom beklagten Land in Gestalt des Eingruppierungserlasses gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bewerber um Stellen als angestellte Lehrkräfte im niedersächsischen Schuldienst bei Vertragsabschluss auch nicht ansatzweise erkennen, was hinsichtlich des vom beklagten Land zu zahlenden Entgelts „auf sie zukam“. Ob und welche Weiterqualifikation möglich und sinnvoll war, um den verlangten Bildungsstand zu erreichen, war nicht erkennbar (vgl. bereits BAG 26. Januar 2017 – 6 AZR 671/15 – Rn. 25, BAGE 158, 81). Das belegt der Fall der Klägerin, die offenkundig darum bemüht war, jede verlangte Weiterbildung zu absolvieren, um die begehrte Eingruppierung zu erreichen, ohne jedoch erkennen zu können, was das beklagte Land dafür genau von ihr erwartete. Das hat die Intransparenz nicht nur von Ziff. 2.3 Unterabs. 3 Satz 1, sondern auch von Satz 2 des Erlasses zur Folge.
6 AZR 803/16 > Rn 28
6 AZR 803/16 > Rn 29
III. Ungeachtet der mit abstrakten Eingruppierungsregelungen für Lehrkräfte angesichts der Vielgestaltigkeit der Schulformen und Ausbildungswege gerade von sog. „Quereinsteigern“ zwingend verbundenen Komplexität war die Unklarheit der intransparenten Regelungen in Ziff. 61.1 der Anlage, Ziff. 2.3 Unterabs. 3 und Ziff. 4 des Eingruppierungserlasses auch vermeidbar. Das beklagte Land hätte den Eingruppierungserlass als von ihm gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen an das von ihm ebenfalls einseitig gesetzte neue Recht zur Lehrerausbildung, insbesondere die seit November 2007 geltende Nds. MasterVO-Lehr, anpassen müssen, statt abzuwarten, ob und wann eine Eingruppierungsordnung für Lehrkräfte vereinbart wird. Bei dieser Änderung hätte es die von ihm zum Prozessvortrag gemachten Kriterien, an denen es sich seit 2007 orientiert, ohne Weiteres einbeziehen und so Bewerbern deutlich machen können (vgl. bereits BAG 26. Januar 2017 – 6 AZR 671/15 – Rn. 26 ff., BAGE 158, 81).
6 AZR 803/16 > Rn 30
IV. Eine Verletzung des Gebots der Abschlusstransparenz führt zwingend zu der von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB verlangten unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders (BAG 26. Januar 2017 – 6 AZR 671/15 – Rn. 30, BAGE 158, 81).
6 AZR 803/16 > Rn 31
6 AZR 803/16 > Rn 32
6 AZR 803/16 > Rn 33
a) Ziff. 61.1 der Anlage des Eingruppierungserlasses enthielt für das erste Unterrichtsfach vier selbständige Eingruppierungsmerkmale, die in einer Gesamtklausel zusammengefasst waren. Von diesen Merkmalen war nur eines, das Erfordernis eines „geeigneten“ Studiums, intransparent. Auch nach Streichung des intransparenten Merkmals des „geeigneten“ Studiums blieb Teil V der Anlage des Eingruppierungserlasses eine sinnvolle, nach der Ausbildung gestaffelte Entgeltregelung für die davon erfassten Lehrkräfte. Durch den Wegfall des Erfordernisses eines „geeigneten“ Hochschulstudiums war der Regelungsplan der Parteien darum nicht unvollständig geworden. Eine Vertragslücke, die einer Schließung durch den Rückgriff auf dispositives Gesetzesrecht oder einer ergänzenden Vertragsauslegung bedurft hätte (BAG 15. Dezember 2016 – 6 AZR 478/15 – Rn. 31, BAGE 157, 284), bestand nicht. Die Klägerin erfüllte die verbleibenden eigenständigen Eingruppierungsmerkmale für eine Eingruppierung in die VergGr. IIa BAT. Dies hatte gemäß der in Bezug genommenen Anlage 4 Teil B zum TVÜ-Länder (Überleitungstabelle) bis zum 31. Juli 2015 ihre Eingruppierung in die Entgeltgruppe 13 TV-L zur Folge (zu den Anforderungen an das Vorliegen von Gesamtklauseln und zur Abgrenzung vom Verbot der geltungserhaltenden Reduktion BAG 26. Januar 2017 – 6 AZR 671/15 – Rn. 33 ff., BAGE 158, 81).
6 AZR 803/16 > Rn 34
6 AZR 803/16 > Rn 35
bb) Jede dieser vier Voraussetzungen stellte ein selbständiges Eingruppierungsmerkmal dar. Objektiver Anknüpfungspunkt war der Unterricht in einer bestimmten Schulform und Tätigkeit. Die konkrete Höhe der Vergütung hing von der Ausbildung der Lehrkraft und damit von subjektiven Voraussetzungen ab. Die dieser Anknüpfung zugrunde liegende Grundannahme, eine wissenschaftliche Ausbildung ermögliche es der Lehrkraft, die Arbeit inhaltlich besser zu gestalten, traf für Lehrkräfte mit einem wissenschaftlichen Hochschulabschluss auch dann zu, wenn dieser keinen Bezug zur konkreten Unterrichtstätigkeit hatte (BAG 26. Januar 2017 – 6 AZR 671/15 – Rn. 38 ff., BAGE 158, 81).
6 AZR 803/16 > Rn 36
6 AZR 803/16 > Rn 37
b) Die Intransparenz der Regelung in Ziff. 2.3 Unterabs. 3 Satz 2 des Eingruppierungserlasses hatte gemäß § 307 Abs. 1 BGB den ersatzlosen Wegfall dieses Satzes zur Folge. Würde die intransparente Bestimmung durch transparente Regelungen ersetzt, bliebe sie für die Klägerin verbindlich. Das unterliefe die gesetzliche Sanktion der Unwirksamkeit (vgl. BAG 24. August 2017 – 8 AZR 378/16 – Rn. 24). Zusätzliche Bildungsvoraussetzungen für das zweite Unterrichtsfach waren deshalb nicht mehr erforderlich.
6 AZR 803/16 > Rn 38
6 AZR 803/16 > Rn 39
d) Die Intransparenz der Regelungen in Ziff. 61.1 der Anlage iVm. Ziff. 2.3 Unterabs. 3 sowie von Ziff. 4.1 und Ziff. 4.2 des Eingruppierungserlasses führt nicht gemäß § 306 Abs. 3 BGB zur Gesamtunwirksamkeit des Vertrags. Unzumutbar wäre das Festhalten am Vertrag für das beklagte Land nur dann, wenn durch die Unwirksamkeit der intransparenten Klauseln des Erlasses das Vertragsgleichgewicht grundlegend gestört wäre. Dafür genügt nicht schon jeder wirtschaftliche Nachteil des Verwenders. Erforderlich ist eine einschneidende Störung des Äquivalenzverhältnisses, die das Festhalten am Vertrag für den Verwender unzumutbar macht (BGH 9. Mai 1996 – III ZR 209/95 – zu VI 1 der Gründe). Für eine solche krasse Äquivalenzstörung gibt es keine Anhaltspunkte. Es kann deshalb dahinstehen, ob sich das beklagte Land auf eine Gesamtunwirksamkeit hätte berufen müssen (für ein solches Erfordernis Schlewing in Clemenz/Kreft/Krause AGB-Arbeitsrecht § 306 Rn. 85; Däubler/Bonin/Deinert/Bonin AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 4. Aufl. § 306 BGB Rn. 29).
6 AZR 803/16 > Rn 40
6 AZR 803/16 > Rn 41
6 AZR 803/16 > Rn 42
VII. Nach ständiger Rechtsprechung kann auch mit einer Feststellungsklage die Verpflichtung zur Verzinsung der jeweils fälligen festzustellenden Vergütungsbeträge begehrt werden. Das für die begehrten Verzugszinsen erforderliche Verschulden des beklagten Landes ergibt sich daraus, dass es trotz Mahnung und Fälligkeit nicht geleistet hat. Die AGB-rechtliche Überprüfung des Eingruppierungserlasses begründete ein normales Prozessrisiko, das das beklagte Land nicht entlastet (vgl. BAG 8. Dezember 2011 – 6 AZR 350/10 – Rn. 25).
Eingruppierungserlass Niedersachsen,