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Timestamp: 2018-03-17 20:13:57
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EuGH: RWE verliert Prozess -Gaskunden rechnen mit Rückzahlungen | AsentaNews
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21. März 2013 Tags: Eon, EuGH, Gaspreiserhöhung, RWE(0)
RWE und weitere Energieversorger haben offenbar Gaspreise in unzulässiger Weise erhöht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied nun, dass einseitige Preiserhöhungen nicht gesetzeskonform seien. Verbraucherschützer hatten den in Essen ansässigen Energieriesen RWE in dieser Angelegenheit stellvertretend für alle Energieanbieter verklagt.
Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass Gasversorger Regelungen zu einseitigen Preiserhöhungen nicht auf Sonderkunden übertragen dürfen. In der Bundesrepublik Deutschland müssen die Gasversorger vielmehr ihren Kunden gesetzlich geregelte Standardtarife anbieten. Sondertarife mit speziellen Bedingungen bleiben aber weiterhin erlaubt.
EuGH: Kunden müssen Möglichkeit zur Kündigung haben
RWE übertrug jedoch Standard-Tarifklauseln hinsichtlich der Preiserhöhung auf Sonderkunden. Dies ist nach dem nun gesprochenen Urteil des EuGH nicht statthaft. Die europäischen Richter gaben für die Prüfung durch nationale Gerichte mehrere Entscheidungskriterien vor. So müsse eindeutig und verständlich dargelegt werden, wie Vorgehensweise der Tariferhöhung seitens des Energieunternehmens durchgeführt wurde.
Zudem muss der Kunde in die Lage versetzt werden, eine Kündigungsmöglichkeit tatsächlich durchsetzen zu können. Im Klartext bedeutet dies, dass der Kunde rechtzeitig über die geplante Preiserhöhung in Kenntnis gesetzt werden muss und auch die Möglichkeit haben muss, den Gasanbieter wechseln zu können.
Urteil entfaltet rückwirkende Geltung
Der Europäische Gerichtshof machte klar, dass das gesprochene Urteil auch eine rückwirkende Entfaltungswirkung besitze. Dies betrifft demnach sämtliche Verträge, die seit dem Inkrafttreten der europäischen Verbraucherschutzgesetze im Jahr 1995 abgeschlossen wurden. Die nationalen Gerichte müssen nunmehr prüfen, ob die entsprechenden Regeln der EU zu den Verbraucherverträgen jeweils Verwendung gefunden haben.
Können nun Millionen Gaskunden mit Rückzahlungen rechnen?
Der „Spiegel“ berichtet davon, dass Millionen Gaskunden auf Rückzahlungen hoffen können. Insbesondere wurde von den Verbraucherschützern kritisiert, dass Kunden trotz zum Teil massiver Preiserhöhungen keine Möglichkeit gehabt hätten, durch einen Wechsel des Anbieters oder eine Kündigung auf die Preiserhöhung zu reagieren. Offenbar sind allein beim Energieriesen RWE zahlreiche Kunden von der Regelung betroffen.
Demnach besitzt jeder vierte Gaskunde von RWE einen der nun vom EuGH gerügten Verträge. Daneben sind aber auch Gasversorger wie Eon und auch zahlreiche Stadtwerke von dem Urteil betroffen. Nationale Gerichte müssen nunmehr entscheiden, innerhalb welchen Zeitraumes die Gaskunden Forderungen gegenüber den Energieunternehmen erheben können.
RWE hat schon Rückstellungen für Rückzahlung gebildet
Wie der „Spiegel“ weiter berichtet, wird sich nun der Bundesgerichtshof mit dem Verfahren befassen müssen. RWE stellt sich offenbar aufgrund der Verjährungsfristen auf einen Zeitraum von drei Jahren ein. Innerhalb dieses Zeitraums können Kunden demnach Ihre Ansprüche gegenüber dem Energieunternehmen geltend machen. Wie aus der Zentrale von RWE zu hören war, wurde bereits in der Bilanz des Unternehmens eine mehrere Millionen Euro umfassende Rückstellung für die Rückzahlungen gebildet.