Source: https://asylwatch.wordpress.com/kommentare/%C2%A7130-stgb-als-instrument-der-meinungseinhegung/
Timestamp: 2020-07-05 06:37:51
Document Index: 358066386

Matched Legal Cases: ['§130', '§130', '§130', '§130', '§130', '§130', '§130', '§130', '§130', '§130', '§130', 'Art. 5', '§164', '§164']

§130 StGB als Instrument der Meinungseinhegung | Asylwatch
§130 StGB als Instrument der Meinungseinhegung
Während in der Asylfrage auf der einen Seite die Anwendung der Gesetzeslage teilweise unter den Vorbehalt einer vorgeblichen Humanität oder einer höheren Moral gestellt wird (Schengen-Abkommen, Abschiebung etc.) wird für Kritiker dieser Politik gerne der Vorwurf der Volksverhetzung nach §130 Strafgesetzbuch ausgepackt. Stichworte: Die ganze Härte des Gesetzes.
In schöner Regelmäßigkeit berichten Zeitungen, dass wegen dieser oder jener Äußerung oder Eintrag bei Facebook wegen Volksverhetzung ermittelt würde. Ermittelt heißt aber noch lange nicht verurteilt. Es zeigt sich jedoch, dass allein die Ankündigung der Ermittlung genügt, um auch vorsichtige Kritik verstummen zu lassen, denn dem Paragraphen 130 haftet der implizite Vorwurf des Rechtsextremismus an.
Und tatsächlich, ein Linksextremist kann kaum einen Verstoß gegen den §130 StGB begehen, da kann er den Staat und seine Einwohner sonst wie heißen.
2013 ist laut Polizeikriminalstatistik 2.404 mal wegen Volksverhetzung ermittelt worden (2014: 2.670 Fälle).
Schaut man dagegen auf die Zahl der Verurteilungen aus dem Jahr 2013 (eine neuere existiert noch nicht), so ist es zu 179 Verurteilungen gekommen, davon wurden 123 Täter mit einer Geldstrafe belegt. (Link, Seite 96). Insgesamt entspricht dies einem Anteil von 0,098% aller 2013 verhängten Verurteilungen. Es ist also mitnichten ein Massenphänomen, wenngleich Meinungsführer/Politiker schon 2013 gerne und oft den Vorwurf der Volksverhetzung im Munde führten. Auch, um Kritik an der ‚damals‘ noch in der Entstehung befindlichen Asylkatastrophe effektiv zu bekämpfen.
Ein Blick auf den Paragraphen 130 des StGB offenbart eine gewisse Komplexität nebst einer gewissen Unschärfe.
Geschichte des §130 StGB
Den Paragraphen gibt es schon sehr lange. Bereits im ersten gesamtdeutschen Strafgesetzbuch von 1871 taucht er auf, damals mit dem Ziel einen Kampf zwischen den damals noch ausgeprägten Klassen der Gesellschaft (Arbeiter, Klerus, Großbürger) zu verhindern. Der Text damals:
Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewaltthätigkeiten gegen einander öffentlich anreizt, wird mit Geldstrafe bis zu zweihundert Thalern oder mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft
Auch während der Herrschaft des NS-Regimes war der §130 des damaligen Reichsstrafgesetzbuches unverändert in Kraft.
Der aktuelle Text des §130 StGB findet sich hier. Der Paragraph besteht aus vier Hauptabsätzen, die mit römischen Zahlen gekennzeichnet sind. Näher betrachtet werden sollen die Absätze I und II.
Absatz I bestraft das aufstacheln zum Hass, sowie einen Angriffe auf die Menschenwürde klar abgrenzbarer Teile der Bevölkerung. Es genügt die Geeignetheit, das Tun des Täters muss keinen Erfolg haben. Der Absatz I ist am weitesten aller Absätze des §130 StGB gefasst.
Absatz II bestraft im Prinzip dasselbe wie Abs. I, jedoch muss die Tat hier mittels sogenannter Schriften begangen werden. Die Schrift umfasst hier alles, was -außer Sprache- irgendwie wahrnehmbar ist, also neben Flugblättern auch Tonträger und z.B. Facebookeinträge.
Absatz III und IV sind 2005 hinzugekommen und greifen dann, wenn der Völkermord der Nationalsozialisten geleugnet wird, oder die NS-Herrschaft während einer Versammlung in positivem Licht dargestellt wird. Absatz IV ist speziell auf die Unterbindung der damaligen Hess-Gedenkmärsche zugeschnitten.
Für einen Rechtsstaat vom Zuschnitt der Bundesrepublik gilt: Es ist alles erlaubt, was nicht durch Gesetz verboten ist. Wer gegen ein Gesetz verstößt, muss alle Merkmale eines Artikels/Paragraphen erfüllt haben, sonst ist sein Handeln straffrei.
Für die Absätze I und II des §130 StGB gelten folgende Tatbestandsmerkmale:
Geeignet: Der öffentliche Friede muss nicht tatsächlich gestört werden, die Tat muss sich aber dazu eignen. Was geeignet ist, lässt sich nicht klar abgrenzen, diese Schwammigkeit verleitet dazu, jede zugespitzte Aussage als geeignet zu betrachten.
den öffentlichen Frieden zu stören: Auch was der öffentliche Friede ist, lässt sich nur schwer fest machen. Deshalb ist die Begrifflichkeit stark umstritten. Gemeint ist wohl das allgemeine Vertauen in die Rechtssicherheit.
Abgrenzbarer Teil der Bevölkerung: Abgrenzbar ist nicht nur eine religiöse, rassische (seltsam, dass dieser Begriff mit der Reform vom Januar 2015 nicht beseitigt wurde) oder ethnische Gruppe, sondern auch Merkmale, die eine Gruppe klar von anderen unterscheidbar macht, wie z.B. eine Bundeswehruniform.
Zum Hass aufstacheln: Anreizen anderer, eine feindselige Haltung einzunehmen. Nicht strafbar ist dagegen der Hinweis auf eine höhere Kriminalitätsbelastung eine abgrenzbaren Bevölkerungsgruppe, sofern dies den Tatsachen entspricht.
Zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordern: Appell zu rechtswidrigen und erheblichen Gewalttaten
Beschimpfen, böswillig Verächtlichmachen oder Verleumden: Mit allen drei Merkmalen ist das Ausdrücken einer Missachtung oder eine Darstellung der abgrenzbaren Gruppe als verachtenswert oder unwürdig.
Vorsatz: Beim so genannten subjektiven Tatbestand ist vorsätzliches Handeln erforderlich. Die Tat muss also gewollt sein.
Der §130 StGB wird weithin dazu missbraucht, missliebige Meinungen zu pönalisieren, will heißen, zu bestrafen. Dabei kommt die Ankündigung der Ermittlung bereits einer Verurteilung gleich und soll den Angegriffenen stigmatisieren.
Durch die heutzutage praktisch wahllose Androhung von Ermittlungen ist der §130 StGB zu einem Instrument der Unterdrückung des kritischen Diskurses verkommen. Oftmals soll damit die in Art. 5 GG verbriefte Meinungsfreiheit ausgehebelt werden. Dies war sicher nicht im Sinne des damaligen Gesetzgebers.
P.S.: Eine falsche Verdächtigung ist ebenfalls strafbewehrt durch §164 StGB. Übrigens wurde der Absatz II des §164 von den Nazis eingeführt – um Denunziation mit dem Ziel politischer Verfolgung einzudämmen. Ein Treppenwitz der Geschichte.
Bildquelle: Dennis Skley/flickr.com/CC BY-ND 2.0