Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F06-04-2004-6P-12-2004
Timestamp: 2016-10-21 09:14:29
Document Index: 151107910

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 926', 'Art. 926', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 104', 'Art. 111', 'Art. 335', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 111', 'Art. 3', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 111', 'Art. 63', 'Art. 2', 'Art. 26', 'Art. 92', 'Art. 2', 'Art. 105', 'Art. 111', 'Art. 11', 'Art. 92', 'Art. 277', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 278', 'Art. 156']

6P.12/2004 (06.04.2004)
6P.12/2004
6S.37/2004 /kra
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Eric B�rli,
Art. 9 BV und Art. 6 EMRK (Strafverfahren; Willk�r)
6S.37/2004
Verstoss gegen ein richterliches Verbot,
Staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, vom 9. Dezember 2003.
B.________ parkierte am 6. August 2002 seinen Personenwagen w�hrend 37 Minuten auf einem der 6 Parkfelder vor der Post in Liestal. In der Mitte der fraglichen Parkpl�tze befindet sich eine rechteckige weisse Tafel mit dem Signal "Parkieren verboten" und unterhalb der Tafel der folgende Text: "Privat / Besucher Post / max. 15 Minuten / (-------) / Nr. 1-6". Die Schilder waren gest�tzt auf das richterliche Verbot Nr. 06/2000 vom 10. Mai 2000 angebracht worden.
Der Strafgerichtspr�sident des Kantons Basel-Landschaft b�sste B.________ am 27. Mai 2003 wegen Verstosses gegen das richterliche Verbot Nr. 06/2000 mit Fr. 40.--.
Auf Appellation des Geb�ssten best�tigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 9. Dezember 2003 das erstinstanzliche Urteil.
B.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde mit den Antr�gen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerden.
Die Post Liestal hatte gest�tzt auf Art. 926 ff. ZGB (Besitzesschutz) f�r die fraglichen Parkpl�tze ein richterliches Verbot mit der Androhung der Bestrafung im Falle der Widerhandlung erwirkt (Emil Stark, Berner Kommentar, N 13 und 115 vor Art. 926-929 ZGB). Das Verbot wurde gem�ss kantonalem Recht korrekt erlassen und im Amtsblatt ver�ffentlicht. Die Bekanntmachung mittels Verbotstafel erf�llt die Anforderungen der kantonalen Zivilprozessordnung (� 249 Abs. 2 ZPO) sowie des SVG und der SSV. Diese Punkte sind nicht mehr umstritten.
Der Beschwerdef�hrer anerkennt, dass die Gemeinwesen grunds�tzlich befugt seien, mittels Besitzesschutz Anordnungen treffen zu lassen. Art. 2 Abs. 5 SVG in Verbindung mit Art. 1 VRV, Art. 104 Abs. 4 und Art. 111 Abs. 2 SSV erm�chtige jedoch unter anderem die Post, auf verwaltungsrechtlichem Wege den Verkehr auf den von ihr bewirtschafteten Grundst�cken zu regeln. Diese besonderen Bestimmungen seien lex specialis zur allgemeinen Regel, weshalb zwingend der verwaltungsrechtliche Weg nach Bundesrecht zum Erlass von Verboten vorgeschrieben sei. Der angefochtene Entscheid verletze somit Art. 335 StGB.
Die R�ge, es sei zu Unrecht kantonales statt eidgen�ssisches Recht angewandt worden, ist im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde zu pr�fen (BGE 129 IV 276 E. 1.1.3; 116 IV 19 E. 1; 104 IV 105 E. 2).
F�r Strassen im Eigentum des Bundes bestimmen die vom Bundesrat bezeichneten Bundesbeh�rden, ob und unter welchen Bedingungen der �ffentliche Verkehr gestattet ist. Sie stellen die erforderlichen Signale auf (Art. 2 Abs. 5 SVG). Die Schweizerische Post ist f�r ihre Grundst�cke zust�ndig (Art. 111 Abs. 2 SSV).
2.1 Der Bundesrat f�hrt in seiner Botschaft zum SVG aus, dem Bund m�sse, wie einem privaten Strasseneigent�mer, das Recht zuerkannt werden, zu bestimmen ob und wieweit er die in seinem Eigentum befindlichen Strassen dem �ffentlichen Verkehr zur Verf�gung stellen wolle. Wenn er dies nicht oder nur in beschr�nktem Mass tun wolle, solle er nicht zuerst ein richterliches Verbot oder eine kantonale Verf�gung erwirken m�ssen, sondern selber die n�tigen Verf�gungen treffen und die Signale aufstellen k�nnen (Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Entwurf eines Bundesgesetzes �ber den Strassenverkehr vom 24. Juni 1955, BBl 1955 II 10).
Diese Erl�uterungen zu Art. 3 Abs. 4 des Entwurfs, der diskussionslos zum Gesetz (Art. 2 Abs. 5 SVG) erhoben wurde, machen deutlich, dass dem Bund die M�glichkeit einger�umt werden sollte, anstelle des als beschwerlich erachteten Weges �ber die kantonalen Verfahren selbst�ndig im Rahmen der Bundesgesetzgebung verf�gen zu k�nnen. Auch die Kann-Formulierung in der Botschaft spricht gegen eine Verpflichtung der zust�ndigen Bundesbeh�rden, stets den Weg des bundesrechtlichen Verwaltungsverfahrens beschreiten zu m�ssen.
2.2 In der Rechtsprechung und Literatur wird die Unterscheidung getroffen, ob die Grundst�cke Finanz- bzw. Verwaltungsverm�gen des Gemeinwesens bilden oder ob sie im Gemeingebrauch stehen. Im ersten Fall kann das Gemeinwesen wie ein Privater den so genannten strafrechtlichen Besitzesschutz f�r sich in Anspruch nehmen. Will das Gemeinwesen jedoch den Gemeingebrauch einschr�nken oder aufheben, muss es auf �ffentlich-rechtlichem Wege vorgehen (Solothurnische Gerichtspraxis 1988 Nr. 11 S. 40 f.; Adrian Haas, Staats- und verwaltungsrechtliche Probleme bei der Regelung des Parkierens von Motorfahrzeugen auf �ffentlichem und privatem Grund, insbesondere im Kanton Bern, Diss. Bern 1994, S. 99 f.).
Die Vorinstanz stellt nicht fest, die Post habe die fraglichen Parkpl�tze dem Gemeingebrauch gewidmet. Auch der Beschwerdef�hrer bringt nichts Derartiges vor. Es spricht somit nichts dagegen, die Parkpl�tze dem Finanz- bzw. Verwaltungsverm�gen der Post zuzurechnen und diese insoweit wie einen Privaten zu behandeln.
2.3 Der Beschwerdef�hrer verweist auf BGE 106 IV 405, wo das Bundesgericht Parkierungsbeschr�nkungen in der Einstellhalle der Schanzenpost in Bern zu beurteilen hatte. Es f�hrte unter anderem aus, die Post k�nne den �ffentlichen Verkehr auf den diesem zug�nglichen Arealen der Post "nur gem�ss Art. 2 Abs. 5 SVG und 105 Abs. 4 SSV durch die in der SSV vorgesehenen Signale, vor deren Anbringung das in der SSV vorgeschriebene Verfahren (vgl. insbes. Art. 111) einzuhalten ist, regeln" (E. 4).
Stellt man einzig auf diesen Wortlaut ab, liegt der Schluss nahe, den zust�ndigen Bundesbeh�rden sei der Weg �ber den so genannten strafrechtlichen Besitzesschutz verwehrt. Wie die Vorinstanz aber zutreffend ausf�hrt, hat das Bundesgericht im erw�hnten Urteil bloss entschieden, dass Art. 63 Abs. 2 des Postverkehrsgesetzes keine gesetzliche Grundlage bildet, durch m�ndliche Anordnungen des Postpersonals oder durch amtliche Anschl�ge den fahrenden und ruhenden �ffentlichen Verkehr auf den diesem zug�nglichen Arealen der Post zu regeln. Zur Frage der Abgrenzung zwischen Art. 2 Abs. 5 SVG mit den dazugeh�rigen Verordnungsbestimmungen und dem Verfahren des so genannten strafrechtlichen Besitzesschutzes �ussert sich der fragliche Entscheid nicht. Deshalb kann daraus nicht abgeleitet werden, die zust�ndigen Beh�rden m�ssten stets den Weg des bundesrechtlichen Verwaltungsverfahrens beschreiten, um Verkehrsbeschr�nkungen zu erwirken.
2.4 Der Beschwerdef�hrer verweist zudem auf eine Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich vom 11. November 1998 (ZR 98/1999 S. 204 ff.). Dieses hatte ein Gesuch der SBB zum Erlass von richterlichen Besitzesschutzvorschriften auf SBB-Arealen (unter anderem ein Verbot des Befahrens des Bahnareals mit aller Art von Fahrzeugen usw.) abgewiesen. Art. 26 aBV statuiere eine umfassende Bundeskompetenz, d.h. der Bundesgesetzgeber sei allein zur allseitigen Normierung des Eisenbahnwesens zust�ndig. Gleiches m�sse analog f�r die Post gelten. Art. 92 Abs. 1 BV erkl�re das Postwesen zur Bundessache. In Art. 2 Abs. 5 SVG in Verbindung mit Art. 105 und Art. 111 SSV habe der Bundesgesetzgeber von seiner Regelungskompetenz Gebrauch gemacht, weshalb f�r den kantonalen Verbotsrichter keine Kompetenz mehr bestanden habe, ein Verbot zu erlassen.
Der Bund hat von seiner Kompetenz zur Regelung des Eisenbahnwesens umfassenden Gebrauch gemacht (vgl. SR 742). Insbesondere hat er auch ein Gesetz betreffend Handhabung der Bahnpolizei (SR 742.147.1) erlassen, das den Kantonen einzig die Beurteilung von �bertretungen �berl�sst (Art. 11 BPolG; vgl. im �brigen ZR 98/1999 S. 204 ff.). Das Postwesen ist zwar ebenfalls Bundessache (Art. 92 Abs. 1 BV; SR 783). Doch hat der Gesetzgeber kein Postpolizeigesetz erlassen, das das Verhalten auf bzw. die Ben�tzung von Grundst�cken der Post normieren w�rde. Der Beschwerdef�hrer kann somit aus dem Z�rcher Entscheid nichts zu seinen Gunsten ableiten.
2.5 Zusammenfassend gibt es keine sachlichen Gr�nde, die zust�ndigen Bundesbeh�rden hinsichtlich ihrer Grundst�cke im Finanz- und Verwaltungsverm�gen von der Inanspruchnahme des so genannten strafrechtlichen Besitzesschutzes auszuschliessen. Die vorinstanzliche Beurteilung steht damit im Einklang mit Bundesrecht.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, rechtlich relevant sei eine Besitzesst�rung nur, wenn sie die Grenzen der vern�nftigerweise zu duldenden Einwirkungen �bersteige, d.h. wenn sie �berm�ssig sei. Dabei sei der im Nachbarrecht verwendete Massstab der �berm�ssigkeit heranzuziehen. Ihm werde vorgeworfen, die Parkzeit um 18 Minuten �berzogen zu haben. Eine derart geringf�gige �berziehung stelle keine �berm�ssige Besitzesst�rung dar.
Die Vorinstanz h�lt verbindlich fest (Art. 277bis BStP), der Beschwerdef�hrer habe die erlaubte Parkzeit von 15 Minuten um 22 Minuten �berschritten. Ausgehend von der maximal erlaubten Parkzeit von 15 Minuten kann eine �berschreitung um beinahe 150 % nicht anders als massiv, mithin als �berm�ssige St�rung bezeichnet werden. Die R�ge ist offensichtlich unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Anwendung kantonalen Prozessrechts und der Erlass eines richterlichen Verbots bzw. dessen Anwendung seien willk�rlich, da mit der Regelung in SVG und SSV dem kantonalen Recht der Boden entzogen worden sei.
Damit r�gt der Beschwerdef�hrer sinngem�ss, es sei zu Unrecht kantonales statt eidgen�ssisches Recht angewandt worden. Diese Frage kann im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde aufgeworfen werden (E. 1 Abs. 3). Im Verfahren der subsidi�ren staatsrechtlichen Beschwerde ist das Vorbringen unzul�ssig (Art. 84 Abs. 2 OG).
Der Beschwerdef�hrer beanstandet, die Vorinstanz habe die Gerichtsgeb�hren willk�rlich festgelegt. Er sei im kantonalen Verfahren mit zwei Ausstandsbegehren durchgedrungen, was f�r ihn mit einem Aufwand von weit �ber Fr. 2'000.-- verbunden gewesen sei. Trotzdem seien ihm lediglich Fr. 100.-- bzw. Fr. 220.-- an Gerichtsgeb�hren erlassen worden.
Dass und welche kantonale Prozessvorschriften die Vorinstanz dadurch verletzt haben sollte, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar. Im �brigen kennt die schweizerische Rechtsordnung keinen allgemeinen und unbestrittenen Grundsatz, wonach die kantonalen Beh�rden dem in einem Strafverfahren (teilweise) obsiegenden Beschwerdef�hrer auch bei Fehlen entsprechender Gesetzesbestimmungen eine Parteientsch�digung zusprechen m�ssen. Ebenso wenig gew�hrleistet die EMRK einen solchen Anspruch (BGE 105 Ia 127). Damit erweist sich die R�ge als unbegr�ndet.
Bei diesem Ausgang der Verfahren hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP und Art. 156 Abs. 1 OG).