Source: https://issuu.com/anwey/docs/anwey_mandanteninfo_dezember2013klein
Timestamp: 2018-01-21 03:15:07
Document Index: 55092925

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 40', '§ 9', '§ 9', '§ 40', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 21', '§ 21', '§ 567', '§ 1043', '§ 21', '§ 430', '§ 430', '§ 430', '§ 61', '§ 61', '§ 55', '§ 61', '§ 61', '§ 55', '§ 61', '§ 61', '§ 175', '§ 61', '§ 63', '§ 61', '§ 242', '§ 242', '§ 264', '§ 243', '§ 242', '§ 241', '§ 264', '§ 264', '§ 267', '§ 264', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', 'Art. 10', 'Art. 21', 'Art. 6']

anwey_mandanteninfo_dezember2013klein by Franz Anwey - issuu
Inhalte: Einkommensteuer Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab dem 1. Januar 2014
Daniel Heide, Dipl.-Wirtschaftsjurist (FH)
wieder geht ein Jahr zu Ende und die Jahresendhektik in allen Bereichen des täglichen Lebens lässt schon
Problematik der Bewertung des geldwerten Vorteils einer Privatnutzung des Dienstwagens auf Basis des Bruttolistenneupreises
wieder den Verdacht aufkommen, dass es kein neues Jahr geben wird.
Manfred Kröger, Steuerberater
Nicht jedes Näheverhältnis schließt günstige Zinsbesteuerung aus Wir haben uns von diesem Trubel nicht beirren lassen und für Sie relevante Rechtsprechung vorgestellt
Dr. Daniel Nordhoff, Steuerberater
und kommentiert in der Hoffnung, mit der Auswahl der Themen einen interessanten Querschnitt zu bie-
Steuerrechtliche Behandlung des Nießbrauchs und anderer Nutzungsrechte bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
ten. Selbstverständlich stehen wir auch in dieser hektischen Zeit zur Erörterung Ihrer Fragen zu diesen Themen und zu anderen steuerrechtlichen Entscheidungen jederzeit gerne zur Verfügung.
Yvonne Gausemeier, Steuerberaterin
Zuwendungen des Arbeitsgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung Unser gesamtes Team dankt Ihnen für das Vertrauen, dass Sie uns auch in 2013 entgegengebracht ha-
ben. Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein wunderschönes und ruhiges Weihnachtsfest und ein erfolgreiches und glückliches Jahr 2014.
Erbschaft-/Schenkungsteuer (Unerkannte) Schenkungen unter Ehegatten Franz Anwey, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater
Vereinsrecht Die satzungsmäßige Vermögensbindung gemäß § 61 AO Birgit Meier-Anwey, Steuerberaterin
Rechnungswesen Folgen einer verspäteten Bilanzaufstellung Manfred Kröger, Steuerberater
Internationales Steuerrecht Ferienimmobilie als Steuerfalle
Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab dem 1. Januar 2014 Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 wurden die bisherigen steuerlichen Bestimmungen zum steuerlichen Reisekostenrecht neu geregelt. Ein umfangreiches BMF-Schreiben vom 30.09.2013 enthält die Grundsätze, die bei der Anwendung der am 01.01.2014 in Kraft tretenden gesetzlichen Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes zur steuerlichen Beurteilung von Reisekosten der Arbeitnehmer gelten. Änderungen ergeben sich nicht nur durch den Wechsel von der „regelmäßigen Arbeitsstätte“ zum neuen Begriff der „ersten Tätigkeitstätte“. Auch bei der steuerfreien Erstattung von Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwand, Übernachtungskosten und bei doppelter Haushaltsführung sind wichtige Neuerungen zu beachten. Nachfolgend werden die Themen der ersten Tätigkeitsstätte und die Veränderung bei den Verpflegungsmehraufwendungen aufgegriffen. I. Die „erste Tätigkeitsstätte“ ersetzt die „ regelmäßige Arbeitsstätte, § 9 Absatz 4 EStG“ Zentraler Punkt der ab 1. Januar 2014 in Kraft tretenden Neuregelungen ist die gesetzliche Definition der ersten Tätigkeitsstätte, die künftig an die Stelle der regelmäßigen Arbeitsstätte tritt. Der Arbeitnehmer kann je Dienstverhältnis höchstens eine erste Tätigkeitsstätte, ggf. aber auch keine erste, sondern nur auswärtige Tätigkeitsstätten haben. Die Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte erfolgt vorrangig anhand der dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen durch den Arbeitgeber. Sind solche nicht vorhanden oder sind die getroffenen Festlegungen nicht eindeutig, werden hilfsweise quantitative Kriterien herangezogen.
Voraussetzung ist zudem, dass der Arbeitnehmer in einer der in § 9 Absatz 4 Satz 1 EStG genannten ortsfesten Einrichtungen dauerhaft tätig werden soll. Nach der neuen gesetzlichen Definition ist nicht mehr die Frage nach der Regelmäßigkeit des Aufsuchens von entscheidender Bedeutung. Mit der Änderung wird primär die arbeits- bzw. vertragsrechtliche oder subsidiär die quantitative Festlegung des Arbeitgebers von Bedeutung sein. Die Festlegung der „ersten Tätigkeitsstätte” muss vorab in einer Prognoseentscheidung erfolgen. Der Gesetzgeber legt fest, dass es ausschließlich eine „erste Tätigkeitsstelle“ pro Dienstverhältnis geben kann. Für diese zugeordnete „erste Tätigkeitsstelle“ kommt der beschränkte Werbungskostenabzug in Betracht, d.h. Ansatz der Entfernungspauschale oder die Versteuerung eines geldwerten Vorteils bei Nutzung eines Dienstwagens. Das BMF Schreiben legt genau fest, inwiefern die erste Tätigkeitsstelle festzulegen ist. Eine erste Tätigkeitsstätte liegt demnach vor, wenn der Arbeitnehmer einer solchen Tätigkeitsstätte (§ 9 Absatz 4 Satz 1 EStG) dauerhaft zugeordnet ist. Ist der Arbeitnehmer nur vorübergehend einer Tätigkeitsstätte zugeordnet, begründet er dort keine erste Tätigkeitsstätte. Die dauerhafte Zuordnung des Arbeitnehmers wird durch die dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie die diese ausfüllenden Absprachen oder Weisungen bestimmt (§ 9 Absatz 4 Satz 2 EStG). Das gilt für einzelne Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen, unabhängig davon, ob diese schriftlich oder mündlich erteilt worden sind. Die Zuordnung muss sich auf die Tätigkeit des Arbeitnehmers beziehen; dies ergibt sich aus § 9 Absatz 4 Satz 3 EStG, der mit der beispielhaften Aufzählung darüber hinaus das Kriterium der Dauerhaftigkeit beschreibt. Die Zuordnung eines Arbeitneh-
mers zu einer betrieblichen Einrichtung allein aus tarifrechtlichen, mitbestimmungsrechtlichen oder organisatorischen Gründen (z. B. Personalaktenführung), ohne dass der Arbeitnehmer in dieser Einrichtung tätig werden soll, ist keine Zuordnung i. S. d. § 9 Absatz 4 EStG. Sofern der Arbeitnehmer in einer vom Arbeitgeber festgelegten Tätigkeitsstätte zumindest in ganz geringem Umfang tätig werden soll, z. B. Hilfs- und Nebentätigkeiten (Auftragsbestätigungen, Stundenzettel, Krank- und Urlaubsmeldung abgeben etc.), kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu dieser Tätigkeitsstätte zuordnen, selbst wenn für die Zuordnung letztlich tarifrechtliche, mitbestimmungsrechtliche oder organisatorische Gründe ausschlaggebend sind. Auf die Qualität des Tätigwerdens kommt es dabei somit nicht an (anders als bei der Bestimmung anhand der quantitativen Zuordnungskriterien). Vielmehr können, wie z. B. bei Festlegung einer Dienststelle/Dienststätte, auch Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung ausreichen. Beachte: Soll der Arbeitnehmer an mehreren Tätigkeitsstätten tätig werden und ist er einer bestimmten Tätigkeitsstätte dienst- oder arbeitsrechtlich dauerhaft zugeordnet, ist es unerheblich, in welchem Umfang er seine berufliche Tätigkeit an dieser oder an den anderen Tätigkeitsstätten ausüben soll. Auch auf die Regelmäßigkeit des Aufsuchens dieser Tätigkeitsstätten kommt es dann nicht mehr an. Beispiel Der Vertriebsmitarbeiter V für die Region A soll einmal wöchentlich an den Firmensitz nach B fahren, dem er zugeordnet ist. Dort soll er die anfallenden Bürotätigkeiten erledigen und an Dienstbesprechungen teilnehmen. B ist erste Tätigkeitsstätte auf Grund der arbeitsrechtlichen Zuordnung. Dabei ist unerheblich, dass V überwiegend in der Region A und nicht in B tätig werden soll.
Abwandlung Ordnet der Arbeitgeber den Vertriebsmitarbeiter V dem Firmensitz in B nicht oder nicht eindeutig zu, erfolgt die Prüfung, ob eine erste Tätigkeitsstätte vorliegt anhand der quantitativen Kriterien des § 9 Absatz 4 Satz 4 EStG. In diesem Fall liegt in B keine erste Tätigkeitsstätte vor. Fehlt es an einer dauerhaften Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer betrieblichen Einrichtung durch dienst- oder arbeitsrechtliche Festlegung nach den vorstehenden Kriterien (z. B. weil der Arbeitgeber ausdrücklich auf eine Zuordnung verzichtet hat oder ausdrücklich erklärt, dass organisatorische Zuordnungen keine steuerliche Wirkung entfalten sollen) oder ist die getroffene Festlegung nicht eindeutig, ist nach § 9 Absatz 4 Satz 4 EStG von einer ersten Tätigkeitsstätte an der betrieblichen Einrichtung auszugehen, an der der Arbeitnehmer typischerweise arbeitstäglich oder je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit dauerhaft tätig werden soll. Beispiel Der Arbeitnehmer A ist von seinem Arbeitgeber unbefristet eingestellt worden, um dauerhaft in der Filiale Y zu arbeiten. In den ersten 36 Monaten seiner Tätigkeit arbeitet er an drei Tagen wöchentlich in der Filiale X und zwei volle Tage wöchentlich in der Filiale Y. Der Arbeitgeber hat A für die ersten 36 Monate Filiale X zugeordnet. In diesen 36 Monaten seiner Tätigkeit hat A in der Filiale X keine erste Tätigkeitsstätte, da er dort nicht dauerhaft zugeordnet ist. Erste Tätigkeitsstätte ist jedoch - auch ohne Zuordnung i. S. d. § 9 Absatz 4 Satz 1 EStG - Filiale Y, da A dort dauerhaft typischerweise an zwei vollen Tagen i. S. d. § 9 Absatz 4 Satz 4 EStG tätig werden soll.
II. Verpflegungsmehraufwand, § 9 Absatz 4a EStG Auch beim Verpflegungsmehraufwand zeigt der Gesetzgeber zahlreiche Neuerungen auf. Die wohl wesentlichste Veränderung ist der teilweise Verzicht auf Mindestabwesenheitszeiten und die Einführung einer zweistufigen Staffelung, statt wie bisher einer dreistufigen Staffelung. a) Eintägige Auswärtstätigkeiten im Inland Für eintägige auswärtige Tätigkeiten ohne Übernachtung kann ab einer Abwesenheit von mehr als acht Stunden von der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte eine Pauschale von 12 Euro berücksichtigt werden. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer seine auswärtige berufliche Tätigkeit über Nacht (also an zwei Kalendertagen) ausübt - somit nicht übernachtet - und dadurch ebenfalls insgesamt mehr als acht Stunden von der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist. Ist der Arbeitnehmer an einem Kalendertag mehrfach oder über Nacht (an zwei Kalendertagen ohne Übernachtung) auswärts tätig, sind die Abwesenheitszeiten dieser Tätigkeiten zusammenzurechnen. b) Mehrtägige Auswärtstätigkeiten im Inland Für die Kalendertage, an denen der Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig ist (auswärtige berufliche Tätigkeit) und aus diesem Grund 24 Stunden von seiner Wohnung abwesend ist, kann weiterhin eine Pauschale von 24 Euro als Werbungskosten geltend gemacht bzw. vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzt werden (Zwischentag). Für den An- und Abreisetag einer mehrtägigen auswärtigen Tätigkeit mit Übernachtung außerhalb der Wohnung kann ohne Prüfung einer Mindestabwesenheitszeit eine Pauschale von jeweils 12 Euro als Werbungskosten berücksichtigt bzw. vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzt werden. Insoweit ist es unerheblich, ob der Arbeitnehmer die Reise von der Wohnung, der ersten oder einer anderen Tätigkeitsstätte aus antritt. Pauschbeträge für das Inland
24 Stunden (bei mehrtägiger Reise)
Jeweils für An- und Abreisetag bei einer mehrtägigen Reise unabhängig von der Abwesenheitsdauer
Dreimonatsfrist, § 9 Absatz 4a Satz 6 EStG Wie bisher ist der Abzug der Verpflegungsmehraufwendungen auf die ersten drei Monate einer längerfristigen beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte beschränkt. Um die Berechnung der Dreimonatsfrist zu vereinfachen, wird eine rein zeitliche Bemessung der Unterbrechungsregelung eingeführt. Danach führt eine Unterbrechung der beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte zu einem Neubeginn der Dreimonatsfrist, wenn sie mindestens vier Wochen dauert (§ 9 Absatz 4a Satz 7 EStG). Der Grund der Unterbrechung ist unerheblich; es zählt nur noch die Unterbrechungsdauer. Dies gilt auch, wenn die Unterbrechung der beruflichen Tätigkeit schon vor dem 1. Januar 2014 begonnen hat.
Beispiel Der Arbeitnehmer A musste seine Tätigkeit in B wegen einer Krankheit ab dem 15. Dezember 2013 unterbrechen. Er nimmt seine Tätigkeit in B am 20. Januar 2014 wieder auf. Die berufliche Tätigkeit des A in B wurde für mehr als vier Wochen unterbrochen. A kann somit für weitere drei Monate seiner Tätigkeit in B Verpflegungspauschalen als Werbungskosten geltend machen oder steuerfrei durch den Arbeitgeber ersetzt bekommen. Eine berufliche Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer an dieser mindestens an drei Tagen wöchentlich tätig wird. Die Dreimonatsfrist beginnt daher nicht, solange die auswärtige Tätigkeitsstätte an nicht mehr als zwei Tagen wöchentlich aufgesucht wird. Die Prüfung des Unterbrechungszeitraums und des Ablaufs der Dreimonatsfrist erfolgt stets im Nachhinein mit Blick auf die zurückliegende Zeit (Ex-postBetrachtung). Abwandlung Der Bauarbeiter A soll ab März 2014 arbeitstäglich an der Baustelle in H für 5 Monate tätig werden. Am 1. April 2014 nimmt er dort seine Tätigkeit auf. Ab 20. Mai 2014 wird er nicht nur in H, sondern für einen Tag wöchentlich auch an der Baustelle in B tätig, da dort ein Kollege ausgefallen ist. Für die Tätigkeit an der Baustelle in H beginnt die Dreimonatsfrist am 1. April 2014 und endet am 30. Juni 2014. Eine vierwöchige Unterbrechung liegt nicht vor (immer nur eintägige Unterbrechung). Für die Tätigkeit an der Baustelle in B greift die Dreimonatsfrist hingegen nicht, da A dort lediglich einen Tag wöchentlich tätig wird.
Pauschalbesteuerung nach § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 EStG Die Lohnsteuer kann mit einem Pauschsteuersatz von 25 Prozent erhoben werden, wenn dem Arbeitnehmer Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen anlässlich einer Auswärtstätigkeit i. S. v. § 9 Absatz 4a Satz 3 bis 6 EStG gezahlt werden, soweit diese die danach dem Arbeitnehmer zustehenden Verpflegungspauschalen ohne Anwendung der Kürzungsregelung nach § 9 Absatz 4a Satz 8 bis 10 EStG um nicht mehr als 100 Prozent übersteigen. Soweit nach Ablauf der Dreimonatsfrist eine steuerfreie Erstattung von Verpflegungsmehraufwendungen nicht mehr möglich ist, kommt eine Pauschalbesteuerung nach § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 EStG nicht in Betracht.
Fazit Die umfangreichen Neuregelungen des steuerlichen Reisekostenrechts stellen insgesamt eine erhebliche Vereinfachung dar und passen sich somit der langjährigen Rechtsprechung an. Die Komplexität der gesetzlichen Bestimmungen auf bestimmte Fallkonstellationen steckt jedoch im Detail. Die Anwendung der Neugestaltung des Reisekostenrechts versucht der Gesetzgeber durch zahlreiche Beispiele im veröffentlichten Schreiben zu verdeutlichen. Sollten Sie hierzu Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Beispiel Der Arbeitnehmer A erhält während einer ununterbrochenen viermonatigen Auswärtstätigkeit von seinem Arbeitgeber Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe von 48 Euro für jeden vollen Kalendertag.
Für An- und Abreisetage reduziert sich diese Vergütung auf 24 Euro pro Tag. Während seiner Auswärtstätigkeit wird dem Arbeitnehmer kostenlos eine Unterkunft vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt. In den ersten drei Monaten ist die Verpflegungspauschale für die vollen Kalendertage in Höhe von 24 Euro und für die An- und Abreisetage jeweils in Höhe von 12 Euro steuerfrei. Der Mehrbetrag von 24 Euro bzw. 12 Euro kann mit 25 Prozent pauschal versteuert werden. Ab dem vierten Monat sind die vom Arbeitgeber gezahlten Verpflegungsvergütungen von täglich 48 Euro bzw. 24 Euro wegen des Ablaufs der Dreimonatsfrist in voller Höhe als Arbeitslohn individuell zu versteuern.
Immer wieder für Diskussionsstoff sorgt die Bewertung der privaten Nutzung von betrieblichen Kraftfahrzeugen. Gem. § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bemisst sich die private Nutzung mit 1 % pro Monat des Bruttolistenneupreises im Zeitpunkt der Erstzulassung. Im Schrifttum wird diese 1 %-Regelung als unausgewogen kritisiert, da sie bei unter dem Listenpreis für Neufahrzeuge liegenden Anschaffungskosten – z. B. bei Gebrauchtwagen oder Preisnachlässen – und bei nur geringem Umfang der privaten Nutzung zu unrealistischen Privatnutzungswerten führt. Der Hinweis auf die alternative Fahrtenbuchregelung hilft häufig nicht weiter, da sie dem Arbeitnehmer nur dann offensteht, wenn sich der Arbeitgeber – worauf der Arbeitnehmer nicht unbedingt einen Einfluss hat – zum belegmäßigen Nachweis bereitfindet. Zudem ist die Anwendung der Fahrtenbuchregelung durch die von der Verwaltung gestellten strengen Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit eines
Fahrtenbuchs (R 8.1 Abs. 9 Nr. 2 LStR; BMF v. 18.11.2009, BStBl I 2009, 536) mit nicht geringem Aufwand verbunden und unterliegt stets der Gefahr, von einem allzu akribisch kontrollierenden Außenprüfer nicht anerkannt zu werden. Aus diesen Gründen hat der Bund der Steuerzahler ein Verfahren als Musterprozess geführt, um die 1 %-Regelung dahingehend anzupassen, dass nicht der Listenpreis, sondern die tatsächlichen Anschaffungskosten, d. h. der Gebrauchtwagenwert oder – bei Neuwagen – der Rabattpreis, zugrundegelegt wird. Mit der nunmehr ergangenen Revisionsentscheidung des 6. Senats des BFH vom 13.12.2012 (Az. VI R 51/11 - BStBl. II 2013, 385) wurde diese Frage geklärt. Der Gesetzgeber ist nicht gezwungen, die 1 %-Regelung dahingehend anzupassen, dass statt des Listenneupreises der geringere Wert angesetzt wird. Zu entscheiden war, ob die Bewertung der privaten Nutzung eines vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagens nach der 1 %-Regelung insoweit verfassungsgemäß ist, als der Nutzungswert nach dem Bruttolistenpreis bei der Erstzulassung und nicht nach den tatsächlichen Anschaffungskosten bzw. dem Gebrauchtwagenwert bemessen wird. Die Besonderheit des Falles lag darin, dass es nicht um einen eleganten Neuwagen ging, sondern um einen Gebrauchtwagen mit einer entsprechend niedrigen Leasingrate. Dem Kläger stand ein von seinem Arbeitgeber überlassener Dienstwagen auch für Privatfahrten zur Verfügung. Der Arbeitgeber hatte den erstmals im August 2004 zugelassenen PKW (Typ BMW 730 D) als Gebrauchtfahrzeug mit einer Fahrleistung von 58.000 km ab März 2008 für drei Jahre mit einer monatlichen Leasingrate von 722 Euro geleast. Zu Beginn
des Leasing-Zeitraums betrug der Gebrauchtwagenwert 31.990 Euro. Der Bruttolisten-Neupreis belief sich auf 81.400 Euro. Das Finanzamt setzte, da der Kläger kein Fahrtenbuch geführt hatte, die private Nutzung nach der 1 %-Regelung auf Basis des Bruttolistenneupreises an und rechnete dem Kläger für das Streitjahr 2009 einen geldwerten Vorteil i. H. v. 814 Euro monatlich (1 % von 81.400 Euro) zu. Der Kläger wandte erfolglos ein, bei der Berechnung sei nicht der Listenneupreis (81.400 Euro), sondern der Gebrauchtwagenwert (31.990 Euro) zugrundezulegen. Das niedersächsische Finanzgericht wies die Klage ab. Die Revision wurde nunmehr ebenfalls vom BFH zurückgewiesen. Als Begründung wurde angeführt, dass es sich bei der 1 %-Regelung um eine grundsätzlich zwingende, stark typisierende und pauschalierende Bewertungsregelung handelt. Deshalb blieben individuelle Besonderheiten hinsichtlich der Art und der Nutzung des Dienstwagens grundsätzlich ebenso unberücksichtigt wie nachträgliche Änderungen des Fahrzeugwertes. Dementsprechend erhöhten etwa der nachträgliche Einbau von Zusatzausstattungen nicht die Bemessungsgrundlage der 1 %-Regelung. Weiter bliebe der Listenpreis auch dann Bemessungsgrundlage, wenn der Arbeitgeber das Fahrzeug gebraucht angeschafft habe. Die typisierende Erfassung des Nutzungsvorteils durch die 1 %-Regelung sei verfassungsrechtlich unbedenklich, denn der Gesetzgeber nutze damit den ihm insbesondere im Steuerrecht für Typisierungen zur Verfügung stehenden Gestaltungsspielraum, wenn er auf diese Weise die betriebliche und private Kfz-Nutzung typisierend und pauschalierend erfasse.
Die Bewertung mittels der 1 %-Regelung sei zwar eine nur grob typisierende Regelung. Sie trete jedoch nur alternativ zur Fahrtenbuchmethode hinzu, die den Nutzungsvorteil nach den konkret entstandenen Kosten bemesse (§ 8 Abs. 2 Satz 4 EStG). Insbesondere im Hinblick auf dieses Wahlrecht sei die Typisierungsregelung verfassungsrechtlich unbedenklich. Der Gesetzgeber unterliege deshalb – entgegen der Ansicht des Klägers – keinem Anpassungszwang dahingehend, dass anstelle des Neupreises der Rabattpreis (oder der Gebrauchtwagenwert) zugrundezulegen sei. Nach Ansicht des BFH verkennen die Kläger insoweit die Funktion, die der Gesetzgeber der Bemessungsgrundlage der 1 %-Regelung, dem Bruttolistenneupreis, einräume. Die Anwendung der 1 %-Regelung i. V. m. § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG bezwecke, den beim Arbeitnehmer entstandenen Vorteil der Nutzungsüberlassung eines betriebsbereiten Kraftfahrzeugs zu bewerten. Dieser Vorteil umfasse mithin nicht nur das „zur Verfügung stellen“ des Fahrzeugs selbst, sondern auch die Übernahme sämtlicher damit verbundener Kosten wie Steuern, Versicherungsprämien, Reparatur- und Wartungskosten sowie insbesondere der Treibstoffkosten. Das alles seien Aufwendungen, die sich weder im Bruttolistenneupreis noch in den tatsächlichen Neuanschaffungskosten mit einem festen Prozentsatz unmittelbar abbildeten. Die vom Gesetzgeber zugrundegelegte Bemessungsgrundlage des Bruttolistenneupreises bezwecke also nicht, die tatsächlichen Neuanschaffungskosten des Fahrzeugs und erst recht nicht dessen gegenwärtigen Wert im Zeitpunkt der Überlassung möglichst realitätsgerecht abzubilden. Der Bruttolistenneupreis erweise sich vielmehr als generalisierende Bemessungsgrundlage, die aus typisierten Neuanschaffungskosten den Nutzungsvorteil insgesamt zu gewinnen suche, der indessen ungleich mehr umfasse als die Überlassung des genutzten Fahrzeugs selbst. Denn der tatsächliche geldwerte Vorteil entspreche dem Be-
trag, der von einem Arbeitnehmer für eine vergleichbare Nutzung aufgewandt werden müsste und den er durch die Überlassung des Fahrzeugs durch den Arbeitgeber erspare. Manfred Kröger Steuerberater
Nicht jedes Näheverhältnis schließt günstige Zinsbesteuerung aus Dem Urteil des FG Münster vom 20.09.2013 (4 K 718/13 E) lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger ist Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Er war zunächst alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer Steuerberatungs-GmbH. Ende 2008 übertrug er einen Geschäftsanteil der GmbH an den Steuerberater T, woraufhin die GmbH in eine Partnerschaftsgesellschaft formgewechselt wurde. T erwarb vom Kläger eine fünfprozentige Beteiligung an der neu gegründeten Partnerschaftsgesellschaft zum Kaufpreis von 57.500 Euro. Den Kaufpreis für die Beteiligung finanzierte T durch ein Darlehen, das ihm der Kläger aus privaten Mitteln zur Verfügung stellte. Der Kläger war der Auffassung, dass die hieraus erzielten Zinsen mit dem Abgeltungssteuersatz von 25 Prozent - und nicht mit seinem deutlich höheren persönlichen Steuersatz - zu versteuern seien. Das Finanzamt erfasste die Zinserträge hingegen als Einkünfte, die dem progressiven Einkommensteuersatz unterlagen. Der Abgeltungssteuersatz fand nach Auffassung des Finanzamtes keine Anwendung, da der Kläger und T einander nahe stehende Personen i.S. v. § 32d Abs. 2 Nr. 1a EStG seien. Das Finanzgericht folgte der Auffassung des Finanzamtes nicht. Der Begriff des „Nahestehens“ i.S. d. § 32d Abs. 2 Nr. 1a EStG ist eng am Gesetzeszweck auszurichten. Der dort vorgesehene Ausschluss der Abgeltungssteuer für Fälle, in denen Gläubiger und Schuldner
der steuerpflichtigen Kapitalerträge „einander nahe stehende Personen“ sind, soll missbräuchliche Gestaltungen vermeiden. Daher führt nicht jedes Näheverhältnis zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer zur Besteuerung mit dem progressiven Steuersatz. Vielmehr muss aufgrund der konkreten Umstände des Vertragsverhältnisses und der daran beteiligten Personen der sichere Schluss möglich sein, dass das Motiv der Darlehensgewährung vordergründig in der ertragsorientierten Ausnutzung des Gefälles zwischen dem progressiven Einkommensteuertarif und dem Abgeltungssteuersatz von 25 Prozent liegt. Ist dies nicht der Fall, so sind Darlehensgläubiger und Darlehensschuldner keine „nahe stehenden Personen“ i.S. d. § 32d Abs. 2 Nr. 1a EStG. In dem Urteilsfall waren keine hinreichenden Anhaltspunkte vorhanden für ein die Anwendung des Abgeltungssteuersatzes ausschließendes Näheverhältnis zwischen dem Kläger und seinem gesellschaftsrechtlich und beruflich verbundenen Kollegen, dem er das Darlehen gewährt hatte. Die Revision zum BFH wurde wegen grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Dr. Daniel Nordhoff Steuerberater
Steuerrechtliche Behandlung des Nießbrauchs und anderer Nutzungsrechte bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Zur Behandlung des Nießbrauchs und anderer Nutzungsrechte bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung hat das Bundesministerium mit Schreiben vom 30. September 2013 ausführlich Stellung genommen. Im Folgenden gehen wir jedoch ausschließlich auf die ertrag- und schenkungssteuerlichen Folgen bei der Bestellung eines unentgeltlichen Nießbrauchs zugunsten naher Angehöriger ein.
Grundsätzlich sind die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung demjenigen zuzurechnen, der den Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklicht und dadurch Einkünfte erzielt. Diese Voraussetzung erfüllt derjenige, der Träger der Rechte und Pflichten eines Vermieters ist und mit diesen Rechten und Pflichten Sachen und Rechte i.S. d. § 21 Abs. 1 EStG an andere zur Nutzung gegen Entgelt überlässt. Bei der Vermietung eines Grundstücks sind demjenigen die Einkünfte gemäß § 21 EStG zuzurechnen, der das Grundstück im Besitz hat und es verwaltet und dem die Nutzungsvergütungen auch zufließen. Die Bestellung eines Nießbrauchs oder eines anderen dinglichen Nutzungsrechtes (in der Regel) zugunsten eines nahen Angehörigen führt zum Übergang der Nutzungsbefugnis auf den Nießbraucher. Das bedeutet, dass ein Immobilienbesitzer eigene Objekte zu Lebzeiten überträgt, ohne seine Ansprüche darauf zu verlieren. Der „Schenker“ kann dabei das Grundstück weiterhin selbst nutzen. Steuerliche Behandlung beim Nießbraucher Nach § 567 BGB tritt der Nießbraucher in die Rechtsstellung des Eigentümers als Vermieter ein. Ertragsteuerlich bedeutet die Einräumung eines Nießbrauchs, dass die Einkunftserzielung und damit auch die Möglichkeit des Werbungskostenabzugs allein beim Nießbraucher liegen. Wahlweise kann auch ein Bruttonießbrauch vereinbart werden, bei dem sich der Nießbrauchbesteller verpflichtet, die den Nießbraucher treffenden Kosten und Lasten zu tragen, so dass dem Nießbraucher die Bruttoerträge verbleiben. Die Mietzahlungen sind in jedem Fall an den Nießbraucher zu leisten.
Sind dem Nießbraucher die Einnahmen zuzurechnen, kann er Werbungskosten, insbesondere Erhaltungsaufwand geltend machen. Auf das unentgeltlich erworbene Nießbrauchsrecht darf der Nießbraucher keine AfA vornehmen. Andere Werbungskosten darf der Nießbraucher abziehen, soweit er sie im Rahmen der Nießbrauchsgestellung vertraglich übernommen und tatsächlich auch getragen hat oder – bei Fehlen einer vertraglichen Regelung – aufgrund der gesetzlichen Lastenverteilung getragen hat. Aufwendungen zu den der Nießbraucher nicht verpflichtet, aber nach § 1043 BGB berechtigt ist und die in seinem Interesse erfolgen, sind abzuziehen. Hat der Nießbraucher größeren Erhaltungsaufwand auf mehrere Jahre verteilt und endet der Nießbrauch vor Ablauf des Verteilungszeitraums (z.B. durch Tod des Nießbrauchers), darf der Nießbraucher den noch nicht berücksichtigten Teil des Erhaltungsaufwands nur noch im Jahr der Beendigung des Nießbrauchs abziehen. Behandlung beim Eigentümer Dem Eigentümer sind keine Einkünfte aus dem nießbrauchsbelasteten Grundstück zuzurechnen. Der Eigentümer darf AfA auf das Gebäude und Grundstücksaufwendungen, die er getragen hat, nicht als Werbungskosten abziehen, da er keine Einnahmen erzielt. Zu beachten ist, das Gestaltungen zwischen nahen Angehörigen jedoch ertragsteuerrechtlich nur dann anzuerkennen sind, wenn sie klar vereinbart, ernsthaft gewollt und auch tatsächlich durchgeführt werden. Steuerrechtliche Folgerungen aus der Bestellung eines Nießbrauchs oder eines anderen Nutzungsrechtes zugunsten eines nahen Angehörigen können somit nur gezogen werden, wenn ein bürgerlich-rechtliches Nutzungs-
recht begründet worden ist und die Beteiligten die zwischen ihnen getroffenen Vereinbarungen auch tatsächlich durchführen. An der tatsächlichen Durchführung fehlt es zum Beispiel, wenn keine Änderung im Grundbuch erfolgt und nur die Erträge an den Nutzungsberechtigten abgeführt werden.
Übernimmt der Beschenkte oder Erbe zudem mit Vertragsschluss noch existente Schulden des Schenkenden/Erblassers, so werden diese ebenfalls vom Schenkungs- oder Erbschaftssteuerwert abgezogen.
Schenkungsteuerliche Folgen
Wird ein Haus verschenkt, verjähren die Pflichteilsansprüche der Angehörigen des Schenkenden nach zehn Jahren. Beim Nießbrauch hingegen erlischt diese Forderung nie. Die neuen Besitzer müssen also immer auf eventuelle Besitzansprüche der Verwandten des ehemaligen Eigentümers gefasst sein und für den Fall der Fälle finanzielle Sicherheiten bilden. Auch im Hinblick auf eine mögliche spätere Pflegebedürftigkeit des Schenkenden oder notwendigen Bezug von Sozialleistungen gilt es, negative Folgen durch einen Schenkungsvertrag schon vorab zu erkennen.
Beim klassischen Nießbrauch, also der Schenkung mit lebenslangem Wohnrecht, soll meist die Erbschaftssteuer gemindert werden. Grundsätzlich unterliegen diese Schenkungen der Schenkungssteuer, aber wie bei Erbschaften gelten hier allerdings alle zehn Jahre bestimmte Freibeträge. So kann z.B. Immobilienbesitz bereits zu Lebzeiten steuerfrei an die eigentlichen Erben verschenkt werden, vorausgesetzt der Schenker hat einen längeren Zeitraum zur Verfügung. Nießbrauch zählt als reale Schuld. Wird also eine entsprechende Übereinkunft getroffen, kann das Wohnrecht oder das Recht an den Mieteinnahmen mit in die Wertbemessung des Grundstücks einfließen. Bei einer Nießbrauchsvereinbarung, die dem Schenkenden das Recht an Mieteinnahmen sichert, ist die Bemessungsgrundlage für das Objekt der Wert der übergebenen Immobilie abzüglich der hochgerechneten Mieterträge. Die Hochrechnung der Mieterträge orientiert sich an einer amtlichen Sterbetabelle, die durchschnittliche Lebenserwartungen von Frauen und Männern enthält. Das Jahreseinkommen durch die Miete wird dann mit einem dem Alter des Schenkenden entsprechenden Faktor multipliziert. Je jünger der Schenkende bei der Übergabe ist, desto höher fällt dieser Betrag also aus.
Folgen des Nießbrauchs
Wer eine Immobilie ersteigern oder käuflich erwerben möchte, sollte sich über die im Grundbuch eingetragenen Rechte, zum Beispiel das zuvor erklärte Nießbrauchsrecht, genau informieren. Sie erlöschen nicht automatisch. Ein Rechenbeispiel für den klassischen Nießbrauch Angenommen, ein Mann stirbt und hinterlässt seine Stadtvilla im Wert von 1 Mio. Euro seinem einzigen Sohn. Seiner 68-jährigen Witwe hat er per Testament ein lebenslanges Nießbrauchsrecht eingeräumt. Da sie das Haus für 1.500 Euro pro Monat vermietet, erhält sie eine Jahresmiete von 18.000 Euro. Das ist der Jahreswert.
Laut Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes leben heute 68-jährige Frauen durchschnittlich noch rund 18 Jahre. Im Anhang 9a des Bewertungsgesetzes steht nun, welcher Faktor auf diese Restlebenszeit anzuwenden ist. Das ist der Faktor 11,555. Somit errechnet sich der steuerliche Wert des Nießbrauchs folgendermaßen: 18.000 Euro mal 11,555 ergibt 207.990 Euro. Das ist die Besteuerungsgrundlage in Sachen Erbschaftsteuer, also der steuerliche Wert des Nießbrauchs, auf den gegebenenfalls Erbschaftsteuer anfällt. Um diese Summe verringert sich steuerlich aber auch der Wert des Erbes, das der erbende Sohn zu versteuern hat. Die Villa wird bei ihm nun nicht mehr mit dem vollen Wert von 1 Million Euro angesetzt, sondern nur mit der Differenz. Eine Mill. Euro minus 207.990 Euro ergibt 792.010 Euro. So viel müsste der Sohn theoretisch versteuern. Ob auf diese Summen aber tatsächlich Erbschaftssteuern erhoben werden oder nicht, hängt von den Freibeträgen ab. Die Freibeträge bestimmen sich nach dem verwandtschaftlichen Verhältnis des Erben in Bezug auf den Verstorbenen (oder Schenker). Die Ehefrau hat einen Freibetrag von 500.000 Euro. Erbt sie also zusätzlich zum Nießbrauch nicht mehr als (500.000 Euro minus 207.990 Euro =) 292.010 Euro, muss sie keine Erbschaftsteuer zahlen. Der Sohn hat einen Freibetrag von 400.000 Euro. Das heißt, wenn er sonst nichts geerbt hat, muss er noch (792.010 Euro minus 400.000 ist gleich) 392.010 Euro der Erbschaftsteuer unterwerfen. Bei einem in diesem Fall gültigen Steuersatz (Steuerklasse I, Summen von 300.001 bis 600.000 Euro) von 15 Prozent sind das immerhin noch 58.801,50 Euro. Ertragsteuerlich werden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 EStG der Ehefrau des Erblassers zugeordnet, obwohl der Sohn als Erbe der Eigentümer der Stadtvilla ist.
Da in diesem Artikel lediglich auf den Grundfall eingegangen wurde, sollten sie sich bei Überlegungen zur Grundstücksübertragung mit der Einräumung eines Nießbrauchsrechts auf jeden Fall beraten lassen. Yvonne Gausemeier
Zuwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung Zuwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung (z.B. Weihnachtsfeier oder Betriebsfest) sind bekanntlich insgesamt als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu behandeln, wenn die auf den einzelnen Arbeitnehmer entfallenden Zuwendungen die Freigrenze von 110 Euro überschreiten. Umstritten war seit jeher, welche Kosten des Arbeitgebers zur Ermittlung des „Pro-Kopf-Anteils“ herangezogen werden müssen und ob sich die Pro-Kopf-Verteilung nur auf jeden Arbeitnehmer oder auf alle Teilnehmer der Veranstaltung bezieht. Entgegen der bisherigen Rechtsprechung sind laut Urteil des BFH vom 16.05.2013 (Az. VI R 94/10) dabei nur diejenigen Aufwendungen des Arbeitgebers zu berücksichtigen, die von den teilnehmenden Arbeitnehmern unmittelbar konsumiert werden können, insbesondere Speisen, Getränke und Musikdarbietungen. Leistungen des Arbeitgebers, die hingegen die Rahmung der Betriebsveranstaltung betreffen, wie z. B. Mietkosten und Kosten für die Beauftragung eines Eventveranstalters, sind nicht bei der Prüfung der 110Euro-Grenze mit einzubeziehen. Zudem entschied der BFH mit einem weiteren Urteil vom 16.05.2013 (Az. VI R 7/11), dass die
Kosten der Veranstaltung auf alle Teilnehmer der Veranstaltung zu verteilen sind. Somit sind neben den Arbeitnehmern auch z. B. deren an der Betriebsveranstaltung teilnehmende Familienangehörige zu berücksichtigen. Der auf Begleitpersonen entfallende Kostenanteil ist dem jeweiligen Arbeitnehmer grundsätzlich nicht zuzurechnen. Bitte informieren Sie ihren steuerlichen Berater umfassend über sämtliche Kosten und Teilnehmer der Betriebsveranstaltung, um abschließend die Freigrenze von 110 Euro prüfen zu können. Dr. Daniel Nordhoff Steuerberater
(Unerkannte) Schenkungen unter Ehegatten Unter Ehegatten ist es nicht ungewöhnlich, bei einer Bank ein gemeinsames Konto zu unterhalten. Ein solches Konto ist bei üblichen Zuweisungen eines Ehegatten für die normale Lebenshaltung unproblematisch. Eine in dieser Höhe nicht alltägliche Zuweisung hatte der BFH nach Vorentscheidung durch das Finanzgericht Nürnberg zu entscheiden. Der Ehemann hatte auf das mit der Ehefrau unterhaltene Konto den Erlös aus einer Veräußerung in Höhe von ca. 3 Mio. Euro eingezahlt. Drei Jahre nach dieser Veräußerung, zeitgleich mit einer Betriebsprüfung, unterzeichneten die Ehepartner eine Vereinbarung, wonach der Veräußerungserlös ausschließlich dem Ehemann zustehen sollte und eine Schenkung an die Ehefrau nicht beabsichtigt gewesen sei. Trotz dieser Vereinbarung unterwarf das Finanzamt die Hälfte des eingezahlten Betrages der Schenkungsteuer.
Die Klage vor dem Finanzgericht wurde als unbegründet zurückgewiesen mit dem Hinweis auf § 430 BGB. Bei einer intakten Ehe sind die Inhaber eines gemeinsamen Kontos als Gesamtgläubiger im Verhältnis zueinander zu gleichen Teilen berechtigt, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Die Ehefrau sei daher im Zweifel zur Hälfte bereichert. Nach Auffassung des Finanzgerichtes sei eine abweichende Bestimmung im Sinne von § 430 BGB möglich durch eine ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung, Zweck und Handhabung des Kontos und durch das Verhalten der Ehegatten. Dieser Beweis sei im vorliegenden Fall missglückt. Die Vereinbarung sei erst drei Jahre nach der Einzahlung getroffen worden und eine rückwirkende Veränderung der Zurechnung sei nicht möglich. Auch das tatsächliche Verhalten der Ehegatten würde nicht auf die alleinige Berechtigung des Ehemannes hindeuten.
Aus dem Urteil ergibt sich daher die Lösung, dass die Zuwendung nicht stets in Höhe von 50 % der Einzahlung erfolgte, sondern grundsätzlich der Betrag maßgebend ist, über den die Ehefrau zur Vermögensbildung tatsächlich verfügt hat.
Der BFH war anderer Auffassung und löste den Fall über die Feststellungslast. Nach Ansicht unserer obersten Finanzrichter trägt das Finanzamt die Feststellungslast für die Tatsachen, die zur Annahme einer freigebigen Zuwendung erforderlich sind, d.h. dafür, dass die Ehefrau rechtlich und tatsächlich über die Hälfte des Kontoguthabens verfügen konnte. Soweit die Ehefrau rechtlich und tatsächlich frei über das Kontoguthaben verfügen konnte ist dann maßgebend, (1) ob, (2) wie oft und (3) in welchem Umfang die Ehefrau auf das Konto zugegriffen hat. Relevant sind hierbei nur Verfügungen, die der Bildung des eigenen Vermögens der Ehefrau dienen. Ausgenommen sind Verfügungen zur Bestreitung des Lebensunterhaltes. Bei der Beurteilung kommt es daher auf die Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles an.
• Abweichende Vereinbarungen (im Sinne von § 430 BGB) werden von der Finanzverwaltung bislang nur anerkannt, wenn sie schriftlich und nachweislich von vornherein getroffen worden sind.
Für die Praxis ist dieses BFH-Urteil nicht die Lösung aller Probleme, da der BFH den Fall nicht abschließend entschieden und insbesondere mehrfach auf die Gesamtumstände des jeweiligen Einzelfalles verwiesen hat, so dass eine Verallgemeinerung schwierig ist. Grundsätzlich ist festzustellen: • Zuwendungen unter Ehegatten unterliegen regelmäßig der Schenkungsteuer • Behauptungen der Beteiligten, sich nichts schenken zu wollen und Hinweise auf etwaige Treuhand- und Darlehnsverträge sind meist erfolglos
Eine verunglückte Ehegattenschenkung kann ggf. im Einzelfall d­urch eine so genannte „Güterstandsschaukel“ geheilt werden. Bei der Güterstandsschaukel beenden die Ehegatten die bislang bestehende Zugewinngemeinschaft, indem sie durch einen Ehevertrag unter sich Gütertrennung vereinbaren. Kraft Gesetz wird auf diese Weise ein Zugewinnausgleichsanspruch ausgelöst. Zur Erfüllung dieses Anspruchs kann Vermögen von einem Ehegatten auf den anderen Ehegatten übertragen werden. Dieses Vermögen unterliegt nicht der Schenkungsteuer, da es nicht auf einem unentgeltlichen Rechtsgrund beruht. Die Zahlung auf das gemeinsame Ehegattenkonto wird dann nicht als Schenkung an den Ehegatten, sondern im Rahmen des Zugewinnausgleichsanspruchs als Vorauszahlung definiert.
Da sich bei Gütertrennung die Pflichtteilsansprüche der Kinder erhöhen, was in der Regel nicht gewollt ist, kehrt man erneut wieder den Güterstand der Zugewinngemeinschaft zurück. Weil vom Güterstand der Zugewinngemeinschaft in den der Gütertrennung und sodann wieder zurück in den der Zugewinngemeinschaft gewechselt wird, wird dieser Wechsel „Güterstandsschaukel“ genannt. Ob eine Heilung allerdings durch dieses Instrument möglich ist, bedarf immer einer genauen Einzelfallprüfung. Franz Anwey
Schenkung an Minderjährige Ein Unternehmer hat seinen minderjährigen Sohn ohne Mitwirkung eines gerichtlich bestellten Ergänzungspflegers noch einer vormundschaftlichen Genehmigung als atypisch stiller Gesellschafter an seinem Einzelunternehmen beteiligt. Die Einlage des Sohnes wurde durch eine Schenkung des Vaters bewirkt. Nach der vertraglichen Vereinbarung nahm der Sohn als stiller Gesellschafter am Verlust der Gesellschaft teil, maximal aber in Höhe seiner Beteiligung. Im Außenverhältnis wurde der Sohn von der Haftung gegenüber Dritten von der Haftung freigestellt. Das zuständige Finanzamt erkannte den Abschluss der atypisch stillen Beteiligung zwischen Vater und Sohn nicht an, weil sowohl die Mitwirkung des Ergänzungspflegers als auch die vormundschaftliche Genehmigung fehlten. Die Gewinnanteile des stillen Gesellschafters wurden daher dem Vater zugerechnet. Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt hat der anschließenden Klage in vollem Umfang stattgegeben. Das Gericht kam in der Urteilsbegründung zu der Überzeugung, dass sowohl die Voraussetzungen einer atypisch stillen Gesellschaft vorliegen, d.h. eine Beteiligung an den laufenden Verlusten und an den
stillen Reserven der Gesellschaft im Ausscheidensfall, als auch der Gesellschaftsvertrag ohne Mitwirkung eines Ergänzungspflegers zivilrechtlich wirksam abgeschlossen wurde. Nach Ansicht des Gerichts ist der Vertrag für den minderjährigen stillen Gesellschafter lediglich rechtlich vorteilhaft, weil er eine Gewinnchance beinhaltet und eine Außenhaftung ausschließt. Laufende Verluste, die maximal seine Einlage erreichen können, reduzieren allenfalls die Gewinnchance. Zur Wirksamkeit des Vertrages bedurfte es auch keiner vormundschaftlichen Genehmigung, da dem Sohn keine Geschäftsführungsbefugnis übertragen wurde. Das vorliegende Urteil erleichtert für die Praxis die Beteiligung von minderjährigen Kindern an den Unternehmen der Eltern erheblich. Durch diesbezügliche Gestaltungen können nicht nur einkommensteuerliche Vorteile durch die Ausnutzung von Progressionsvorteilen und Grundfreibeträgen bei den Kindern erzielt werden, es kann auch Produktivvermögen schenkungssteuerlich begünstigt übertragen werden. Allzu sehr sollte man sich allerdings noch nicht freuen, da das Finanzgericht die Revision zugelassen hat und die Finanzverwaltung diese auch eingelegt hat. Hintergrund der Revision ist ein abweichendes Urteil des BFH aus dem Jahr 1973. Der BFH entschied damals, dass der Abschluss eines Vertrages über eine stille Gesellschaft deshalb für das Kind nicht nur rechtlich vorteilhaft sei, weil das Kind verpflichtet war, die schenkweise überlassenen Beträge als Einlage so zu leisten, dass sie in das Vermögen der Gesellschaft übergehen. Ob dieses Urteil des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt Bestand haben wird, bleibt daher abzuwarten. Franz Anwey
Die satzungsmäßige Vermögensbindung gemäß § 61 AO Durch die Regelung des § 61 AO will der Gesetzgeber sicherstellen, dass das Vermögen, welches die Körperschaft nach den Vorgaben des Gemeinnützigkeitsrechts gebildet hat, auch auf Dauer für steuerbegünstigte Zwecke verwendet wird. Diese Vorschrift ist als formelle Bestimmung zur Sicherstellung der Selbstlosigkeit zu verstehen. In § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO ist zwingend vorgeschrieben, dass das Vermögen einer gemeinnützigen Organisation im Fall der Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden darf. Fehlt z. B. eine Aussage über den Wegfall der Satzungsmäßigkeit, ist die sog. formelle Satzungsmäßigkeit nicht gegeben. Die Vermögensbindung kann gemäß § 61 Abs. 1 AO nur dann als ausreichend angesehen werden, wenn der Verwendungszweck in der Satzung so genau bezeichnet ist, dass rein aufgrund der Satzung überprüft werden kann, ob der Verwendungszweck steuerbegünstigt. ist. Fehlerhafte Satzungsbestimmungen können weder durch außerhalb der Satzung getroffene Vereinbarungen noch durch Regelungen in anderen Satzungen ergänzt werden. Mit dem JStG 2009 hat der Gesetzgeber die bisher nur im AEAO (Anwendungserlass zur AO) dargestellte Mustersatzung in aktualisierter Form in die AO aufgenommen und damit gesetzlich festgeschrieben. Nur die darin festgelegten Formulierungen decken die Vorgaben des § 61 AO zur Vermögensbindung ab. Für den Fall der Auflösung, Aufhebung oder des Wegfalls des bisherigen Satzungszwecks können die steuerbegünstigten Körperschaften bestimmen, dass
a) das Vermögen an eine im Vorhinein genau zu benennende juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine (andere) steuerbegünstigte Körperschaft auszukehren bzw. weiterzugeben ist. Dabei ist gleichzeitig satzungsmäßig festzuschreiben, dass die Empfängerkörperschaft das übertragene Vermögen unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat. Damit kann die steuerbegünstigte Empfängerkörperschaft später selbst über den mit dem Vermögen zu verwirklichenden steuerbegünstigten Zweck bestimmen. Von der Empfängerkörperschaft sollte ein Freistellungsbescheid angefordert werden. In regelmäßigen Abständen sollte immer wieder ein Freistellungsbescheid angefordert werden, um die Ordnungsmäßigkeit der eigenen Satzung zu gewährleisten oder b) der Zweck, für den das auszukehrende Vermögen später einmal verwendet wird, bereits genau festgelegt wird. Dann kann auf die exakte Benennung der Empfängerkörperschaft verzichtet werden. Für diese Fälle fordert die Mustersatzung lediglich die Festlegung darauf, dass das Vermögen an (irgend)eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder (irgend) eine steuerbegünstigte Körperschaft geht. Für den Fall, dass die Bestimmung über die Vermögensbindung nachträglich in einer Weise geändert worden ist, dass sie den Anforderungen des § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO und des § 61 AO nicht mehr entspricht, oder wenn durch die tatsächliche Geschäftsführung gegen den Grundsatz der Vermögensbindung verstoßen wird, gilt die Vermögensbindung von Anfang an als nicht ausreichend.
Dadurch soll die missbräuchliche Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen ausgeschlossen werden. Ohne diese Regelungen könnten im steuerfreien Bereich angesammeltes Vermögen oder eingetretene Wertsteigerungen für nicht steuerbegünstigte Zwecke eingesetzt werden. In einem solchen Fall sieht § 61 Abs. 3 AO vor, dass die Steuern, die innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Verletzung der Bestimmungen über die Vermögensbindung entstanden sind, durch Erlass, Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden nacherhoben werden. Die Festsetzungsverjährung bildet hier keine Grenze (vgl. auch § 175 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 AO). Die Bestimmungen über die Vermögensbindung in der Satzung einer GmbH oder eines eingetragenen Vereins gelten erst dann i.S. des § 61 Abs. 3 Satz 1 AO als geändert, wenn das Änderungsverfahren durch die Eintragung der Satzungsänderung im Handels- bzw. Vereinsregister abgeschlossen ist. Der Satzungsänderungsbeschluss der entscheidungsrelevanten Organe der Körperschaft stellt für sich noch keine wirksame Satzungsänderung dar. Ist die Satzungsänderung mangels Eintragung im Handels- bzw. Vereinsregister noch nicht wirksam und wird im Rahmen der tatsächlichen Geschäftsführung bereits entsprechend der angestrebten Satzungsänderung gemeinnützigkeitswidrig gehandelt, ist in dem betreffenden Jahr der Fehlverwendung i.V. mit § 63 Abs. 2 AO ein Verstoß i.S. des § 61 Abs. 3 AO erfüllt. Bei einem nichtrechtsfähigen Verein ist -mangels Registereintragung- auf den Satzungsänderungsbeschluss abzustellen. Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat.
Im Falle einer rückwirkenden Besteuerung ist so zu verfahren, als sei die Körperschaft von Anfang an uneingeschränkt steuerpflichtig gewesen. Verstöße gegen die Selbstlosigkeit, die nicht so schwerwiegend sind, dass sie einer Verwendung des gesamten Vermögens für satzungsmäßige Zwecke gleichkommen, begründen die Möglichkeit einer Nachversteuerung im Rahmen der Festsetzungsverjährung. Die Nachversteuerung ist auch dann durchzuführen, wenn die Bestimmungen über die Vermögensbindung erst in einem Zeitpunkt geändert werden, in dem die Körperschaft die Voraussetzungen für steuerliche Vergünstigungen nicht mehr erfüllt. Ebenso ist eine Nachversteuerung vorzunehmen, wenn die Körperschaft mit der tatsächlichen Geschäftsführung gegen die geforderte Vermögensbindung verstößt. Die steuerlichen Folgen, die sich bei gemeinnützigen Körperschaften durch den Wegfall einer ausreichenden Vermögensbindung ergeben, können unter Umständen sehr schwerwiegend sein. Deshalb ist es erforderlich, den Regelungen über die Vermögensbindung besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Für die betreffenden Jahre unterliegt die Körperschaft den allgemeinen Regelungen der Besteuerung. Dazu zählen neben der Besteuerung der Überschüsse aus der Vermögensverwaltung (z.B. Miet- und Zinseinkünfte) die Besteuerung der Gewinne aus den Zweckbetrieben und den steuerfrei gestellten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben mit Körperschaft -und Gewerbesteuer. Darü-
ber hinaus entfällt der begünstigte Umsatzsteuersatz in Höhe von 7 % und Umsatzsteuerbefreiungen, die an die Gemeinnützigkeit gebunden sind, entfallen. Die Berechtigung zum Empfang steuerlich abzugsfähiger Spenden entfällt. Gleichzeitig kann eine Haftungsverpflichtung wegen fehlverwendeter Spenden entstehen. Spenden und Zustiftungen können nachträglich mit Erbschaft- und Schenkungsteuer belegt werden. Gegebenenfalls droht auch die Rückzahlung von Zuschüssen, deren Gewährung bisher an die Gemeinnützigkeit geknüpft war. Die Ehrenamtspauschale und der Übungsleiterfreibetrag fallen ersatzlos weg. Wird der begünstigte Zweck der Körperschaft satzungsmäßig oder auch tatsächlich aufgegeben, hat die satzungsmäßige Vermögensbindung bereits einzugreifen. In diesen Fällen muss das Vermögen dem nach der Satzung vorgesehenen Zweck zugeführt werden. Geschieht dies nicht, so kann darin ein schwerwiegender Verstoß gegen die Vermögensbindung gesehen werden. Wird der bisherige Satzungszweck durch einen anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Zweck satzungsmäßig und tatsächlich ersetzt, greift die Vermögensbindung jedoch nicht. Birgit Meier-Anwey Steuerberaterin
Folgen einer verspäteten Bilanzaufstellung Gem. § 242 Abs. 1 HGB hat jeder Kaufmann den Jahresabschluss (gem. § 242 Abs. 3 HGB besteht dieser bei Nicht-Kapitalgesellschaften aus Bilanz und Gewinnund Verlustrechnung) konsequent im Rahmen der vom Gesetzgeber vorgegebenen Fristen zu erstellen. Für Einzelunternehmen und Personengesellschaften, die nicht unter § 264a HGB fallen, ergibt sich die Frist für die Aufstellung des Jahresabschlusses aus § 243 Abs. 3 HGB. Danach ist der
Jahresabschluss innerhalb der einem ordnungsmäßigen Geschäftsgang entsprechenden Zeit aufzustellen. In der Fachliteratur wird eine Zeit von 6 bis 7 Monaten noch als ordnungsgemäß angesehen (vgl. Meyer, Bilanzierung nach Handels- und Steuerrecht). Gewerbebetriebe bzw. inhabergeführte Unternehmen sowie Personengesellschaften sind allerdings nicht immer bilanzierungspflichtig. Nach Art, Umfang und Größe des Unternehmens ist eine Bilanz in diesen Fällen nicht immer notwendig, hier kann auch eine Einnahmen-Überschussrechnung genügen. Gem. § 242 Abs. 4 Satz 2 HGB i. V. m. § 241a HGB sind z. B. Einzelkaufleute, deren Umsatzerlöse zu zwei aufeinanderfolgenden Bilanzstichtagen unter 500.000 Euro liegen und der Jahresüberschuss sich unterhalb von 50.000 Euro befindet berechtigt, lediglich Einnahmen-Überschussrechnung zu erstellen. Für Kapitalgesellschaften und entsprechende Personenhandelsgesellschaften im Sinne des § 264a HGB ergibt sich die Frist für die Aufstellung des Jahresabschlusses aus § 264 Abs. 1 HGB. Danach sind der Jahresabschluss und der Lagebericht von den gesetzlichen Vertretern grundsätzlich in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen. Für kleine Kapitalgesellschaften im Sinne des § 267 Abs. 1 HGB und entsprechende Personenhandelsgesellschaften im Sinne des § 264b HGB besteht jedoch ein Wahlrecht: sie dürfen den Jahresabschluss auch später aufstellen, wenn dies einem ordnungsmäßigen Geschäftsgang entspricht, jedoch innerhalb der ersten sechs Monate des Geschäftsjahres. Für die kleine Kapitalgesellschaft entfällt auch die Verpflichtung zur Aufstellung eines Lageberichtes.
Die Wahrung dieser Fristen ist speziell im Fall der Insolvenz strafrechtlich höchst relevant. Eine Verlängerung der handelsrechtlichen und somit insolvenzrechtlich zu beachtenden Fristen ist entgegen der weitläufigen Meinung nicht beim Finanzamt möglich. Das Finanzamt achtet ausschließlich auf die steuerrechtlichen Fristen. Viele Unternehmer unterscheiden aber nicht zwischen Steuerbilanz und Handelsbilanz. Kann das Finanzamt eine Fristverlängerung zur Vorlage einer Steuererklärung bewilligen, so gibt es diese Option für die Erstellung einer Handelsbilanz nicht. Handelsrechtliche und steuerrechtliche Bestimmungen sind stets zu unterscheiden. Die vom Unternehmer nicht eingehaltene Buchführungspflicht führt in der Regel dazu, dass der Insolvenzverwalter diese Verfehlung in seinen Bericht aufnimmt, der automatisch der Staatsanwaltschaft zugänglich gemacht wird. Der Unternehmer wird sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, eine Insolvenzstraftat gem. § 283 ff. StGB begangen zu haben, die ggf. die Erteilung einer Restschuldbefreiung in einem privaten Insolvenzverfahren massiv gefährden könnte. Gerade bei kleineren Unternehmen kommt es häufig vor, dass Jahresabschlüsse zum Teil mit großen Verspätungen erstellt werden. Die oft von den Unternehmern angeführten Argumente, man hätte kein Geld für die Erstellung des Jahresabschlusses gehabt, hat keinerlei Wirkung auf die vom Gesetzgeber geforderten Fristen. Im Handelsgesetzbuch ist klar definiert, dass die Aufgabe zur Erstellung eines Jahresabschlusses allein dem Unternehmer obliegt und er sich durch einen bevollmächtigten Steuerberater vertreten lassen kann. Dabei ist anzumerken, dass der Unternehmer eine entspre-
chende Bringschuld zur Vorlage von Belegen und Unterlagen hat, die es dem Steuerberater dann erst möglich machen, den in Auftrag gegebenen Jahresabschluss anzufertigen. Werden von den Unternehmern bei Insolvenzen immer wieder Argumente hinsichtlich der „Unmöglichkeit“ der Buchhaltungserstellung vorgetragen, sieht die Staatsanwaltschaft kaum einen Spielraum bzgl. der Straffreiheit bei Buchführungsverletzungen. Werden die Bilanzierungspflichten nicht erfüllt, so kann dies eine Strafbarkeit gem. §§ 283 ff. StGB nach sich ziehen. Bei Verletzung von Buchführungs- und Bilanzierungspflichten kann der Straftatbestand des Bankrotts gem. § 283 Abs. 1 Nr. 5 – 7 StGB erfüllt sein oder auch der in § 283 b StGB angeführte abstrakte Straftatbestand der möglichen Verletzung der Buchführungspflicht. Die Verpflichtung zur Bilanzaufstellung endet auch nicht mit dem Antrag auf Insolvenz oder wenn der Geschäftsführer sein Amt einfach niederlegt. Inhaber und Geschäftsführer müssen wissen, dass sie sich durch Geschäftsaufgabe oder Niederlegung von Ämtern aus strafrechtlicher Sicht nicht ihrer Buchführungspflichten entledigen können. Hier werden die Strafverfolgungsbehörden im Rahmen des vorgelegten Berichts des Insolvenzverwalters sehr genau prüfen, ob und in welcher Form eine Strafbarkeit vorliegt. Neben strafrechtlichen Konsequenzen kann aber eine verspätete Aufstellung auch steuerrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Eine Zuschätzung von Einnahmen ist gerechtfertigt, wenn Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und des Jahresabschlusses bestehen. Bedenken gegen den Jahresabschluss bestehen allein schon angesichts der verstrichenen Zeit, wenn z. B. der Jahresabschluss 2011 erst am 30.03.2014 erstellt wird (FG Münster, 26.11.2001 - 9 K 2871/99). Manfred Kröger Steuerberater
Ferienimmobilie als Steuerfalle Wer im Ausland in Immobilien investiert, sollte sich steuerlich nicht nur im Ausland beraten lassen, sondern auch das deutsche Steuerrecht hinterfragen. Auch wenn in vielen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) das Besteuerungsrecht dem Belegenheitsstaat zugewiesen wird, kann es in jedem Sachverhalt Besonderheiten geben, die für den Laien zu unerwarteten steuerlichen Konsequenzen führen können. Dies zeigt ein Fall, über den der BFH im Sommer entschieden hatte. Es ging um Einkünfte aus einer spanischen Kapitalgesellschaft, deren Anteile einer in Deutschland ansässigen Familie gehörten. Diese im Familienbesitz gehaltene Gesellschaft war Eigentümerin eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks auf Mallorca. Die Immobilie wurde ausschließlich von den Gesellschaftern für private Zwecke unentgeltlich genutzt. Eine Vermietung durch die Gesellschaft fand nicht statt. Daher erzielte die Gesellschaft in Spanien keine Gewinne und musste aus diesem Grund dort auch keine Steuern zahlen. Das für die Gesellschafter zuständige deutsche Finanzamt führte bei den Anteilseignern eine Außenprüfung durch. In der ganzjährigen unentgeltlichen Überlassung der Immobilie an die Gesellschafter sah es eine verdeckte Gewinnausschüttung. Unter Berücksichtigung des Kaufpreises sowie einem Gewinnaufschlag ermittelte es eine Jahresmiete. Dieser Betrag wurde auf die Beteiligten verteilt, als inländische Einkünfte aus Kapitalvermögen erfasst und die Steuerbescheide entsprechend geändert. Die gegen diese Steuerbescheide eingelegten Klagen hatten zwar vor dem Finanzgericht Erfolg, aber der Bundesfinanzhof erteilte dieser Rechtsauffassung des Finanzgerichtes eine Absage.
Das Finanzgericht war der Auffassung, dass private Interessen an der Immobiliennutzung im Vordergrund standen und dass es bei den Anteilseignern an der für die Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG erforderlichen Einkünfteerzielungsabsicht fehle, ohne die es auch nicht zum Bezug verdeckter Gewinnausschüttungen i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG kommen kann. Offene und verdeckte Gewinnausschüttungen einer ausländischen Kapitalgesellschaft, die nach den Maßstäben des deutschen Steuerrechts mangels Gewinnerzielungsabsicht einer als Liebhaberei zu bezeichnenden Tätigkeit nachgeht, würden damit bei den Gesellschaften keiner Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Sätze 1 oder 2 EStG unterliegen. Nach der Entscheidung des BFH ist die Auffassung des Finanzgerichtes unzutreffend. An die Kläger sind Gewinne im Sinne des § 20 Abs. Nr. 2 EStG verdeckt ausgeschüttet worden. Aus diesem Grund hat der BFH der Revision des Finanzamtes stattgegeben, die Entscheidung des Finanzgerichtes aufgehoben und an dieses zurückgewiesen. Zu prüfen ist nun durch das FG, ob das spanische Steuerrecht eine verdeckte Gewinnausschüttung als Einkünfte aus Kapitalvermögen qualifiziert, diese den Einkünften aus Aktien gleichstellt und damit die Voraussetzungen des Art. 10 Abs. 4 DBA-Spanien 1966 vorliegen. Ist das der Fall, gebührt Deutschland das Besteuerungsrecht auf diese verdeckten Ausschüttungen. Scheidet jedoch eine Qualifikation der vGA als Dividende im spanischen Recht aus, ergibt sich ein deutsches Besteuerungsrecht an den verdeckten Gewinnausschüttungen aus Art. 21 DBA-Spanien 1966. Je nachdem, welcher Artikel des DBA anzuwenden ist, kann noch eine Anrechnung von spanischen Steuern erfolgen. Auch hat der BFH dem FG aufgegeben, weitere Feststellungen zur Höhe der angemessenen und marktgerechten Vergütung für die Nutzungsüberlassung zu treffen.
Fazit: Zusammenfassend ergibt sich aus dieser Entscheidung für den vorliegenden Fall Folgendes: Auch wenn die Höhe der verdeckten Gewinnausschüttung noch nicht endgültig feststeht, ist eindeutig entschieden, dass die unentgeltliche Nutzungsüberlassung für die streitigen Jahre 2001 bis 2005 in Deutschland zu versteuern ist. Weiter ist anzumerken, dass diese Gestaltung mit dem neuen DBA Spanien vom 03.02.2011 (in Kraft getreten am 18.10.2012) gegebenenfalls anders zu beurteilen sein könnte. Dies kann aber ohne die noch durch das Finanzgericht zu treffenden Feststellungen nicht abschließend geklärt werden. In Art. 6 Abs. 3 DBA Spanien 2011 sind neue Nutzungsrechte an Immobilien erfasst, die Eigentümern von Aktien oder anderen Anteilen aufgrund ihres Eigentums an diesen Anteilen zustehen. Dazu führte der BFH in einer Pressemitteilung aus 2013 aus: „Die Gefahr einer Nachversteuerung in Deutschland vermindert sich nach dem neuen deutsch-spanischen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nur dann, wenn die Nutzung in Spanien tatsächlich besteuert wird; eine spanische Steuer wäre dann auf die deutsche Einkommensteuer anzurechnen.“ Das Urteil des BFH hat also auch Bedeutung für die Zukunft. Frauke Tuschen
Steuerberaterin/Rechtsanwältin/Fachberaterin für internationales Steuerrecht
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