Source: https://www.ddv.de/alle-news-kacheln/bgh-folgt-dem-eugh-in-sachen-dynamischer-ip-adressen.html
Timestamp: 2017-05-28 10:29:10
Document Index: 140636395

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 12', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

BGH folgt dem EuGH in Sachen dynamischer IP-Adressen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 16.05.2017 (Az. VI ZR 135/13) entschieden, dass dynamisch vergebene IP-Adressen personenbezogene Daten darstellen, die unter das Datenschutzrecht fallen, und folgt damit dem EuGH-Urteil vom 19.10.2016 in derselben Sache (Az. C 582/14 - Patrick Breyer / Bundesrepublik Deutschland).
Gleichwohl stellte der BGH auch fest, dass Betreiber von Webseiten zur Abwehr und Aufklärung vorsorglich die IP-Adressen sämtlicher Besucher speichern dürfen, wenn die Webseiten von Cyberattacken bedroht sind. Sobald feststehe, dass die Speicherung der IP-Adressen für die Funktionsfähigkeit der Webseite erforderlich ist, müsse aber in einem zweiten Schritt geprüft werden, ob die Sicherheitsinteressen des Webseitenbetreibers das Persönlichkeitsrecht des Nutzers überwiegen. Je größer die Gefahr eines Hackerangriffs, desto eher sei die Speicherung der IP-Adresse des Besuchers der Webseite zulässig.
Kläger des Verfahrens ist der Politiker Patrick Breyer, der seit inzwischen knapp zehn Jahren die Auseinandersetzung mit der Bundesrepublik Deutschland führt. Breyer ist der Ansicht, dass seine IP-Adressen auf den Webseiten des Bundes nicht protokolliert werden dürfen. Der Bund hingegen hält die Speicherung für notwendig, damit Cyberangriffe geahndet und Maßnahmen zum Schutz vor weiteren Angriffen getroffen werden können.
Bereits im Oktober 2014 hatte der BGH das Verfahren ausgesetzt und den EuGH um Klärung gebeten, inwieweit IP-Adressen nach europäischem Datenschutzrecht personenbezogen sind. Auf der Grundlage des EuGH-Urteils ist das Tatbestandsmerkmal "personenbezogene Daten" des § 12 Abs. 1 und 2 TMG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BDSG richtlinienkonform auszulegen
Den konkreten Fall gab der BGH nun an das Landgericht Berlin zurück. Das Gericht wird dort prüfen müssen, wie gefährdet die Webseiten des Bundes sind und gegebenenfalls ob diese Gefährdung eine Speicherung der IP-Adressen rechtfertigt.
Sobald die Urteilsbegründung des BGH im Wortlaut vorliegt, wird der DDV diese noch entsprechend kommentieren. Prof. Dr. Wuermeling hat für den DDV eine Bewertung der Entscheidung des EuGH aus dem Blickwinkel des Dialogmarketing erstellt.
Urteil des EuGHZur Bewertung durch Prof. Dr. Wuermeling