Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_7-AZR-291-08_Urteil_02.09.2009.html
Timestamp: 2019-06-18 02:47:34
Document Index: 136478902

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 6', '§ 57', '§ 57', '§ 620', '§ 57']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.09.2009 mit dem Az.: 7 AZR 291/08	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 7 AZR 291/08
HRG in der bis 17. April 2007 geltenden Fassung § 57b Abs. 1 Satz 2
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist für die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags die im Zeitpunkt ihrer Vereinbarung geltende Rechtslage maßgeblich. Die bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags am 21. Oktober 2003 in Kraft befindliche Bestimmung in § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG in der ab 23. Februar 2002 geltenden Fassung des 5. Gesetzes zur Änderung der HRG und anderer Vorschriften vom 14. Februar 2002 (5. HRGÄndG) war vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden (27. Juli 2004 - 2 BvF 2/02 - BVerfGE 111, 226, 246, 270, 273). Die Vorschrift wurde jedoch durch das HdaVÄndG rückwirkend wieder in Kraft gesetzt. Nach § 57f HRG ist § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG auf Arbeitsverträge anzuwenden, die in der Zeit vom 23. Februar 2002 bis zum 26. Juli 2004 abgeschlossen wurden. Gleiches regelt § 6 Abs. 1 Satz 1 des am 18. April 2007 in Kraft getretenen Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz - WissZeitVG). Dadurch wurde nachträglich die hochschulrahmenrechtliche Rechtsgrundlage für die Befristung des Arbeitsvertrags der Parteien geschaffen. Die zeitliche Rückerstreckung der §§ 57a ff. HRG auf die in der Zeit zwischen dem 23. Februar 2002 und dem 27. Juli 2004 abgeschlossenen befristeten Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal an Hochschulen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, da hierdurch nur die Rechtslage wiederhergestellt wurde, von der die Parteien bei Vertragsschluss am 21. Oktober 2003 ausgehen mussten (vgl. hierzu ausführlich BAG 21. Juni 2006 - 7 AZR 234/05 - BAGE 118, 290 = AP HRG § 57a Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 620 Hochschulen Nr. 2).
bb) Das Bundesverfassungsgericht hat das 5. HRGÄndG zwar wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Neuregelungen der Personalkategorien, insbesondere der Juniorprofessur, insgesamt für nichtig erklärt (BVerfG 27. Juli 2004 - 2 BvF 2/02 - BVerfGE 111, 226). Die hier maßgebliche Regelung in § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG wurde aber durch das HdaVÄndG rückwirkend und gleichlautend wieder in Kraft gesetzt. Sie gilt daher mit demselben Inhalt wie zuvor.