Source: https://community.beck.de/node/64376/
Timestamp: 2017-07-22 12:33:41
Document Index: 174977542

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 12', '§ 1697', '§1697', 'Art. 6', '§1697', '§1697', 'Art. 3', 'Art. 4', 'BGH', 'Art. 6', 'EGMR', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH:Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils möglichvon Hans-Otto Burschel, veröffentlicht am 27.02.2017Rechtsgebiete: Familienrecht50|6606 AufrufeDiese Entscheidung war mit großer Spannung erwartet worden. Nun ist sie da. Ich zitiere die Leitsätze:
a) Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen. Auch die Ablehnung des Wechselmodells durch einen Elternteil hindert eine solche Regelung für sich ge- nommen noch nicht. Entscheidender Maßstab der Regelung ist vielmehr das im konkreten Einzelfall festzustellende Kindeswohl. ABER, nicht zu früh gefreut, es geht weiter
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50 Kommentare Kommentare als Feed abonnieren Lutz Lippke kommentiert am Mo, 2017-02-27 19:35 Permanenter Link Man kann sicherlich darüber streiten, ob die Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft der Eltern schon bei und durch die Zeugung erklärt wurde. Spätestens durch Vaterschaftsanerkennung wird offiziell die Elternschaft komplett, kommuniziert und kooperiert. Nicht nur eine Trennung der Eltern führt zu Streit und Problemen in der Kooperation / Kommunikation. Auch innerhalb bestehender Beziehungen müssen Kinder mit streitenden Eltern leben und nicht selten Vermittler und manchmal auch Prellbock spielen. Solange das nicht akute Gefahr bedeutet, kommt der Staat aber nicht auf die Idee, die Kinder wegzuholen oder sie etwa dem Kompromisslosesten zu überlassen. Der einzige rationale Grund für den Staat und damit auch für den BGH für das Residenzmodell nach Trennung liegt in der Freihaltung des Staates von Unterhaltsleistungen. Richter gehen immernoch davon aus, dass dies beim einseitigen Modell "Mutter betreut, Vater zahlt" am Ehesten gesichert ist. Aus dieser schlichten und pauschalen Annahme ist ein monströser an der Realität ächzend schrammender Eisberg des Familienrechts gewachsen. 0
GR kommentiert am Mi, 2017-03-01 09:34 Permanenter Link Lutz Lippke schrieb:
Der einzige rationale Grund für den Staat und damit auch für den BGH für das Residenzmodell nach Trennung liegt in der Freihaltung des Staates von Unterhaltsleistungen. Richter gehen immernoch davon aus, dass dies beim einseitigen Modell "Mutter betreut, Vater zahlt" am Ehesten gesichert ist. Für die vorherige Verwechslung bitte ich um Entschuldigung. Dieses Zitat oben aber sehe ich, ohne selbst Richter zu sein, als eine Verkennung der praktische Erfahrungen von allen Menschen an, die selber Kinder mit einem Partner von der Geburt an gemeinsam erzogen haben und die Erziehungsgrundsätze gemeinsam getragen haben.
GR kommentiert am Mi, 2017-03-01 16:04 Permanenter Link Die Definition und Beurteilung eines "Kindeswohls" ist sicher eine extrem schwierige Aufgabe, bei der Richter, Gutachter, Jugendämter usw. viele Fehler machen können und auch machen, aber auch einem Familienrichter so pauschal zu unterstellen, es ginge ihm dabei um die "Freihaltung des Staates von Unterhaltsleistungen", was beim einseitigen Residenzmodell nach der Trennung bei der Mutter "am Ehesten gesichert" wäre, das steht für mich außerhalb einer ernsthaften Debatte.
Lutz Lippke kommentiert am Di, 2017-06-20 13:22 Permanenter Link Den Juristen ist bisher weder eine tragfähige Definition noch Beurteilung des "Kindeswohls" gelungen. Ein paar Leitsätze, persönliche Vorlieben und der enge Spielraum, den die Instanzenhierarchie dem Einzelrichter dafür lässt, sind die Grundlage der gerichtlichen Feststellung. Beschlüsse schwelgen in phrasenhaften Zitaten, schlechtem Deutsch, Tatsachenarmut und der beherrschenden Überzeugung einer Erhabenheit der Richterschaft. Natürlich gibt es Ausnahmen davon und unbeirrbar, vernünftige Richter. Eine zarte Hoffnung auf Veränderung des Üblichen. Man kann die tausendfachen, tatsächlichen Erfahrungen Betroffener und die mehr und mehr zu Tage tretenden gesellschaftlichen Folgen der juristischen Fehlleistungen zwar immer weiter leugnen, aber die Realität bleibt real und wird Konsequenzen fordern. Ein Familienrecht, dass Schwierigkeiten in Beziehungen zu unversöhnlichem Streit und Kampf um die Existenz und soziale Teilhabe befördert, hat keine Daseinsberechtigung. Wie ein Gebührenautomat ohne Leistungsangebot.
Gast kommentiert am Di, 2017-06-20 09:23 Permanenter Link Gast schrieb:
Solange das nicht akute Gefahr bedeutet, kommt der Staat aber nicht auf die Idee, die Kinder wegzuholen oder sie etwa dem Kompromisslosesten zu überlassen. Der einzige rationale Grund für den Staat und damit auch für den BGH für das Residenzmodell nach Trennung liegt in der Freihaltung des Staates von Unterhaltsleistungen. Richter gehen immernoch davon aus, dass dies beim einseitigen Modell "Mutter betreut, Vater zahlt" am Ehesten gesichert ist. Aus dieser schlichten und pauschalen Annahme ist ein monströser an der Realität ächzend schrammender Eisberg des Familienrechts gewachsen. Ich finde der Kommentar trifft die Intension der Gerichte gut. Man gibt zwar humanitär vor, dass es immer um das Kindeswohl gehe. Die recht unpopuläre Wahrheit, dass es hier aber immer nur um monetäre Ansprüche in Form von nötigenfalls ausgelegten Leistungen geht vor welcher sich der Staat schützen möchte, „immerhin werde all diese darüber entscheidenden Institutionen von diesem bezahlt) keiner wirklich über die Zunge bringen möchte.
wieder einmal a... kommentiert am Di, 2017-02-28 13:15 Permanenter Link Also was heißt das für den Elternteil, dem derzeit nur das Umgangsrecht hat:
GR kommentiert am Mi, 2017-03-01 05:14 Permanenter Link Lutz Lippke schrieb:
Lutz Lippke kommentiert am Mi, 2017-03-01 08:24 Permanenter Link Das Zitat ist nicht von mir, aber ich kann dem zustimmen. Es ist ein freundlicher Appell sich ans Zeitgemäße und ans geltende Recht zu halten. Das Wechselmodell entspricht i.d.R. dem GG. Das Residenzmodell allenfalls dann, wenn im Einzelfall ausschließende Gründe gegen die grundgesetzliche Regelung Wchselmodell festgestellt werden. Meine Betroffenheit ist sekundär und hier auch nicht erfassbar. Als Vater von 4 Kindern zwischen 14 - 32:Jahren gäbe es Vieles zu berichten und zu differenzieren.
Rudolphi kommentiert am Fr, 2017-03-03 01:07 Permanenter Link <span class="username">wieder einmal a...</span> schrieb:
Lutz Lippke kommentiert am Do, 2017-06-22 15:48 Permanenter Link Gegen WAS sträubt sich ein Elternteil? Was bedeutet das psychologisch, juristisch und sozial (für das Kind und den anderen Elternteil, die weitere Familie)?
GR kommentiert am Do, 2017-06-22 17:58 Permanenter Link Alle diese Fragen* dürfen selbstverständlich gestellt werden, aber sie sind m.E. nicht (alle) definitorisch und a priori in Gesetze gegossen beantwortbar, sondern bedürfen einer jeweiligen Einzelfallprüfung.
Lutz Lippke kommentiert am Do, 2017-06-22 20:39 Permanenter Link (* Mit Verlaub und salopp formuliert, kenne ich auch noch viele ähnliche solcher Fragen, auch was der Wind macht, wenn er nicht weht und was die Sonne macht, wenn sie nicht scheint.)
GR kommentiert am Mi, 2017-03-01 18:24 Permanenter Link Zwei Zitate dazu:
Lutz Lippke kommentiert am Mi, 2017-03-01 22:36 Permanenter Link Sehr geehrter GR,
Dieses Zitat vom OLG spiegelt das übliche Fachwissen, die Einstellung und Sorgfalt der Institutionen im Familienrecht in typischer Weise wieder. Als Jemand der ab Einführung der Elternzeit (damals noch ein Recht auf Pause oder Teilzeit ohne Gehalt) diese mehrjährig zur Betreuung seiner Kinder beanspruchte, nach Trennung dann weitere ca. 3 Jahre Wechselmodell (ohne Gerichtsanordnung) ausübte, sowie verschiedene gerichtliche Umgangs- und Sorgeregelungen und in diesem Zuge allerlei Richter, Anwälte, Beistände etc. kennengelernt hat, denkt zu Warnungen und Bedenken dieses Umfelds gegenüber dem GG-konformen Wechselmodell: 'Warum kümmern sich solche Leite nicht um etwas, von dem Sie auch etwas verstehen oder beschäftigen sich intensiv mit dem Thema, bevor sie mit Halbwissen einfach munter entscheiden und mit gefühlten Bedenken hausieren gehen.'
als fiktiver Wächter wirklich gemäß 2. das Recht auf Eingriffe in Grundrechte gibt, mit denen Sie die Grundrechte nach 1. verletzen. Darüber könnte man sich dann mit Substanz austauschen. 0
Rudolphi kommentiert am Fr, 2017-03-03 00:34 Permanenter Link Lutz Lippke schrieb:
als fiktiver Wächter wirklich gemäß 2. das Recht auf Eingriffe in Grundrechte gibt, mit denen Sie die Grundrechte nach 1. verletzen. Darüber könnte man sich dann mit Substanz austauschen. Sehr geehrter Herr Lippke,
Rudolphi kommentiert am Fr, 2017-03-03 03:14 Permanenter Link Lutz Lippke schrieb:
Als Jemand der ab Einführung der Elternzeit (damals noch ein Recht auf Pause oder Teilzeit ohne Gehalt) diese mehrjährig zur Betreuung seiner Kinder beanspruchte, nach Trennung dann weitere ca. 3 Jahre Wechselmodell (ohne Gerichtsanordnung) ausübte, sowie verschiedene gerichtliche Umgangs- und Sorgeregelungen und in diesem Zuge allerlei Richter, Anwälte, Beistände etc. kennengelernt hat, denkt zu Warnungen und Bedenken dieses Umfelds gegenüber dem GG-konformen Wechselmodell: 'Warum kümmern sich solche Leite nicht um etwas, von dem Sie auch etwas verstehen oder beschäftigen sich intensiv mit dem Thema, bevor sie mit Halbwissen einfach munter entscheiden und mit gefühlten Bedenken hausieren gehen.' Sie sehen hier ja etwas aus einer eigenen Perspektive heraus, das ist Ihnen ja vollkommen unbenommen. Wenn das bei hnen und dem anderen Elternteil vielleicht gut geklappt hatte, würde ich das aber aus einen anderen Perspektive heraus nicht unbedingt auch so voraussetzen wollen und das als Regelfall dann für alle annehmen.
I. S. kommentiert am Do, 2017-03-09 10:13 Permanenter Link Gast schrieb:
Gast schrieb:Überlegen Sie bitte anhand 5., ob Ihnen Ihre Idee:
Lutz Lippke kommentiert am Do, 2017-03-09 11:34 Permanenter Link @I.S.
Da alle von Ihnen genannten Probleme mit dem Wechselmodell auf örtliche Entfernungen fokussiert sind, ist das Residenzmodell also aus Ihrer Sicht die Folge einer massiven Kindeswohlgefährdung durch Ortswechsel und Entzug des kindlichen Umfeldes. Wenn es Ihnen also tatsächlich um die Rechte und Wünsche "der Kinder" geht, dann klinken Sie sich schnell wieder ein und ordnen das systematisch ein. Für eine zumindest gedanklich konsequente Ausarbeitung Ihrer Sichtweise hätte ich viel Symphatie, auch wenn ich erhebliche Zweifel an der realen Anwendbarkeit habe. 0
GR kommentiert am Do, 2017-03-09 11:50 Permanenter Link Lutz Lippke schrieb:
Für eine zumindest gedanklich konsequente Ausarbeitung Ihrer Sichtweise hätte ich viel Symphatie, auch wenn ich erhebliche Zweifel an der realen Anwendbarkeit habe. Mir geht es da aber inzwischen ganz genau so, denn das Verhalten von Menschen (Eltern und Kinder) ist weder konstant für alle Zeiten, noch läßt es sich in §§ erschöpfend abbilden, noch zwischen Aktendeckel pressen.
I. S. kommentiert am Mi, 2017-03-15 10:09 Permanenter Link Gast schrieb:
Auf meine grundsätzliche Verortung des Wechselmodells und des Residenzmodells im geltenden Recht,Ihre grundsätzliche Verortung der beiden Modelle ausschließlich bezogen auf die Eltern ...
Quote: reagieren Sie mit Vermutungen zu möglichen Situationen in Einzelfällen und generieren daraus den generalisierten Vorwurf, dass die Rechte und Interessen der Kinder von Betroffenen oder von mir in diesem Zusammenhang grundsätzlich missachtet werden.Ich erklärte lediglich die betroffenen Rechte der Kinder anhand von Beispielen, weil die bei der "grundsätzlichen Verortung" im Ausgangspost eben gar nicht berücksichtigt waren.
Quote: Sie sind doch Jurist. Es sollte Ihnen also möglich sein, die von Ihnen genannten Probleme unter dem Gesetz und GG zu subsumieren und zudem als Regel-/Ausnahmeverhältnis zu bestimmen.Sie sind kein Jurist, deshalb habe ich Beispiele gewählt. Und wenn Sie weitgehend unreflektiert GG-Artikel auflisten und nach Wunsch zuordnen (siehe ganz unten), erwarten Sie doch bitte nicht, dass ich hier einen juristischen Aufsatz für Sie schreibe.
Quote: Von Ihrer Argumentation ausgehend, wäre das Nestmodell fast schon zwingender Regelstandard bei gerichtlichen Entscheidungen. Das Kind würde durch eine Trennung der Eltern zumindest formal die wenigsten Folgen spüren, weil es unmittelbar im gewohnten Umfeld (Nest) von den getrennten Eltern abwechselnd betreut wird.Imteressante Alternative, Sie können ja mal die Grundlagen für das Nestmodell als dritte Option in Ihre Liste mit aufnehmen.
Quote: Für eine zumindest gedanklich konsequente Ausarbeitung Ihrer Sichtweise hätte ich viel SymphatieDavon ausgehend, dass Sie Ihre eigene Liste für gedanklich konsequent halten, ergänze ich die mal mit dem, was mit spontan einfällt (kein Anspruch auf Vollständigkeit):
* Handlungsfreiheit ist missverständlich, Art. 12 regelt die Berufsfreiheit (=freie Wahl des Arbeits- oder Ausbildungsplatzes). Die eigentliche "Handlungsfreiheit" entspringt Art. 2 Abs. 1, nicht Art. 12.Wieso sollte die freie Wahl des Arbeitsplatzes Grundlage für das Wechselmodell sein? Ganz im Gegenteil sehe ich das eher als ein Recht, was ein Residenzmodell aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten (vgl. § 1697a BGB) erforderlich machen kann, eben weil ein Wechselmodell bei zu großer Entfernung praktisch undurchführbar wird.
Quote: Da alle von Ihnen genannten Probleme mit dem Wechselmodell auf örtliche Entfernungen fokussiert sind, ist das Residenzmodell also aus Ihrer Sicht die Folge einer massiven Kindeswohlgefährdung durch Ortswechsel und Entzug des kindlichen Umfeldes.Nein, ein einmaliger Umzug z.B. wegen Jobwechsel des betreuenden Elternteils ist für ein Kind unangenehm, aber da muss es durch. Das ist nicht automatisch Kindeswohlgefährdung. (Sonderfälle wie einen Umzug in irgendwelche asiatischen Bergdörfer mal außer Betracht gelassen.) Je nach Einzelfall kann durch den Umzug das Kindeswohl sogar besser gesichert sein (mehr Geld, zusätzliche Betreuungsmöglichkeit durch Großeltern etc.). Und an einem neuen dauerhaften Wohnsitz wird ein Kind auch in der Lage sein, sich einen neuen Freundeskreis aufzubauen.Ein Wechselmodell sehe ich aber in der Tat dann immer problematisch, wenn es mit erheblichen örtlichen Entfernungen verbunden ist und das Kind dann quasi nirgendwo richtig "zu Hause" sein kann. Darin sehe ich tatsächlich eine Gefährdung des Kindeswohls.
Lutz Lippke kommentiert am Mi, 2017-03-15 17:00 Permanenter Link Sehr geehrter I.S.,
Ihr Vorwurf, dass in meinen grundsätzlichen Erwägungen das Kindeswohl oder die Rechte der Kinder nicht vorkommen, zeigt Ihr ganzes Dilemma auf. Sie gehen davon aus, dass das natürliche Recht der Eltern eher ein Problem für Kinder darstellt, das mit den Mitteln der Juristen eingeschränkt und geregelt werden müsse. Juristen als Garanten des Kindeswohls? Das ist schlicht falsch und steht der Intention des Grundgesetzes unmittelbar entgegen. Grundsätzlich ist regelmäßig die gleichberechtigte Sorge beider Eltern das Beste für das Kind, es sei denn ein oder beide Elternteile versagen oder das Kind droht zu verwahrlosen. Für das gemeinsame Kümmern braucht es nach GG allein die leibliche Elternschaft. Eine Einschränkung dieses Besten fürs Kind ergibt sich nicht aus dem Versäumnis einer Ehe, nicht aus einer Scheidung, nicht aus Kontroversen zur Umgangsregelung, dem Unterhalt oder zur Frage in welche Schule das Kind gehen solle. Mit solchen Problemen kommen Eltern zu Juristen und werden dann auf untaugliche Weise beraten und am Familiengericht gegeneinander ausgespielt und abgezogen. Diese für jeden nachprüfbare Realität stellen Sie als positives Beispiel heraus, das regelmäßig einem Wechselmodell vorzuziehen ist. Das ist auch logisch, denn nur am nachhaltigen Streit können Juristen viel Geld verdienen und die Verantwortung für alle Mängel im Familienrecht auf die Betroffenen schieben. 0
Lutz Lippke kommentiert am Do, 2017-03-16 16:05 Permanenter Link Vielleicht liegt es daran, dass man sich als Jurist (zu sehr) an den Urteilsmodus gewöhnt hat und daher fast immer vom gewünschten Ergebnis her denkt. Ich bin kein Jurist und möchte eigentlich nicht belehren, aber zumindest daran erinnern, dass der Gutachtenmodus Grundlage einer juristischen Subsumtion ist und erst die Verkündung und Niederschrift einer Entscheidung im Urteilsmodus erfolgen sollte. Die Schweinehundmethode und das "Revisionsfest-Machen" sind äußerst problematische Vorgehensweisen.
Rudolphi kommentiert am Do, 2017-03-16 10:33 Permanenter Link I.S. schrieb: Als Lektüre empfehle ich §1697a BGB. Das ist zwar eine Auffangnorm und in den meisten Fällen nicht direkt anwendbar, aber er fasst wunderbar in Kürze zusammen, was alles zu berücksichtigen ist. Eine Erklärung aber doch noch, warum ich die noch ausstehende Entscheidung der BVerfG in dieser Sache für maßgeblich halte:Das BVerfG ist qua GG zum Wächter über das GG berufen, so wie es der Staat nach Art. 6 GG ist über Ehe und Familie.Der §1697a BGB sieht das "Kindeswohlprinzip" m.E. hier als maßgeblich an. Man kann darin durchaus einen Widerspruch zum GG sehen, da im Kindeswohlprinzip gemäß §1697a BGB eine Priorisierung von Kinderrechten gesehen werden kann. Diese Priorisierung allerdings sehe ich schon konform mit allen ethisch-moralischen Grundsätzen an, denn Kinder als die schwächsten Glieder eines Staates bedürfen meiner unmaßgeblichen Meinung nach mehr Schutz des Staates als erwachsene Menschen, auch wenn sich dann daraus ein Widerspruch gegen den Art. 3 GG konstruieren ließe.
Das GG ist nicht in sich widerspruchsfrei, da auch Grundrechte miteinander kollidieren, auch bei der Religionsfreiheit gemäß Art. 4 GG gibt es inzwischen ja große Verrenkungen damit. Naturwissenschaftler würden auch beim Kindeswohlprinzip auf die Empirie und das Experiment setzen, und da sollte man das paritätische Wechselmodell ruhig einmal im Rahmen einer wissenschaftlich begleiteten Studie stärker bei den Familiengerichten und den einschlägigen Gesetzen implementieren und danach kann man ja auch wieder weitersehen, wenn mehr Erfahrungen damit vorliegen, ob sich das auch wirklich in der Praxis bewährt.Juristen und auch andere Menschen allerdings hätten vermutlich damit aber auch wieder einige Probleme.
Torsten Obermann kommentiert am Do, 2017-03-16 12:32 Permanenter Link Ich sehe (aus meiner Auslegung des GG heraus) keinen Widerspruch:
GR kommentiert am Do, 2017-03-16 17:19 Permanenter Link Torsten Obermann schrieb: Dass anderen Menschen Rechte an Rechtssubjekten eingeräumt werden, ist unserer Rechtsordnung ja im Grundsatz fremd und kann nur insoweit gerechtfertigt werden, als dies im Interesse des Kindes ist. "Im Interesse des Kindes", oder aber in solchen Fällen, in denen auch noch einem erwachsenen Menschen vorher sein eigener "natürlicher Wille" als vollkommen unerheblich qua Diagnostik oder Gutachten abgesprochen wird, auch dabei hatten wir schon Diskussionen gehabt (bei Gustl Mollath, Ulvi Kulac als nur wenige spektkuläre Beispiele mal genannt).
GR kommentiert am Do, 2017-03-09 11:41 Permanenter Link Wem das Kindeswohl über alles geht, der sollte auch m.E. einmal über seinen eigenen Schatten springen können und im Interesse des Kindes dessen materielle Bedingungen verbessern, auch wenn der andere Elternteil dadurch entlastet wird und indirekt ebenfalls davon profitiert. Meiner Einschätzung nach werden Kinder auch manchmal doch noch verständiger mit zunehmender Reife und sie können später dann das auch noch anerkennen und auch wieder ein gutes Verhältnis zu diesem Elternteil aufbauen, bei dem sie nicht so oft zusammen waren in jüngeren Jahren. Gezerre um Scheidungskinder hilft doch niemandem.
Torsten Obermann kommentiert am Mi, 2017-03-01 20:14 Permanenter Link Ganz ehrlich, ich versteh da Vieles nicht. Lt. Gesetz sind ohnehin die für das Kind besten Umgangs- und Sorgeregeln anzuordnen, wenn die Eltern streiten. Das scheint mir sinnvoll, eine gesetzgeberische Vorgabe würde zu Lasten des Kindes gehen, oder? Ich finde daher auch die BGH Entscheidung weder spektakulär noch überraschend, weil sie nur das wiedergibt. Das Problem ist natürlich die Feststellung dazu, was imRegel- und Einzelfall für das Kind am Besten ist. Und hier sind weder der Gesetzgeber noch die Justiz gefragt, sondern die Psychologen, die ggf.. durch umfangreiche Forschungen klären können, wann welches Modell für die weitere Entwicklung des Kinds erfolgversprechend scheint, abhängig von Alter des Kindes, bisheriger Betreuungssituation, Konfliktniveau der Eltern, Belegenheit der Wohnorte der Eltern, vorhandener Bindungsmuster, Erziehungskpmpetenzen pp. Die Ergebnisse bisher sind, soweit mir bekannt, wenig zwingend. In neueren Studien scheint aber eher eine Tendenz vorzuliegen, dass bei anhaltend hohem Konfliktniveau ein Verzicht auf (sogar) Umgang vorzugswürdig sein kann. Finde ich persönlich eine schlimme Vorstellung... Aber da kann man schon bezweifeln, dass ein Wechselmodell als gesetzlicher Regelfall wirklich im Interesse der Kinder ist. Und dass deren Wohl im Konfliktfall von höherem Gewicht sein muss, als Gerechtigkeit in der Verteilung der Betreuungs- und Unterhaltslast zwischen den Eltern, erscheint mir plausibel. Bei vernünftigen Eltern sollte da kein Konflikt sein, aber die Vernünftigen sieht man ja auch nicht so oft vor Gericht. Von abstrakt fiskalischen Erwägungen bei Sorge- und Umgangsstreitigkeiten habe ich übrigens tatsächlich noch nie etwas gehört. Ein Kollege, der auf der Grundlage solcher Erwägungen entscheidet - und damit klar contra legem - dürfte wohl Rechtsbeugung begehen...
Lutz Lippke kommentiert am Mi, 2017-03-01 23:02 Permanenter Link In neueren Studien scheint aber eher eine Tendenz vorzuliegen, dass bei anhaltend hohem Konfliktniveau ein Verzicht auf (sogar) Umgang vorzugswürdig sein kann.
Natürlich gibt es auch Konstellationen, bei der Einschränkungen nicht vermeidbar sind. Die Ursache-Wirkungs-Kette ist tatsachengerecht vom Gericht festzustellen, es besteht Amtsermittlungspflicht. Im Zitat aus dem OLG-Beschluss ist z.B. gerade dieses OLG als (Mit-)Verursacher anhand seiner offensichtlichen Rechtsverletzung im Verfahren festzustellen. Der negative Einfluss von Gerichten und Anhörungen auf das Kindeswohl und das Streitverhalten der Eltern ist auch empirisch belegt. Ebenfalls ist belegt, dass die institutionelle Deutung des Begriffs "Kindeswohl" als unbestimmten Rechtsbegriff und die freie richterliche Ermittlung und Würdigung des Kindeswohls eine unzulässige Rechtswillkür ist (u.a. Kimiss-Studie). Wenn Eltern zu keiner ausgeglichenen Lösung nach Art. 6 GG finden, ist von Amts wegen festzustellen, ob und welches Versagen der Eltern vorliegt, ob weitere oder andere Verursacher festzustellen sind. Für das Kind muss natürlich eine kindeswohlwahrende Lösung gefunden werden. Wenn dies die Einschränkung des Elternrechts für einen nicht versagenden Elternteil erfordert, sind die Verursacher haftbar zu machen. Das Versäumnis oder die Verletzung entsprechender Amtsermittlungspflichten löst ebenfalls Haftung aus. Als pauschale Mindestentschädigungssummen für die Grundrechtsverletzungen sind die vom EGMR und BVerfG ausgesprochenen Entschädigungen heranzuziehen. Würde dies konsequent erfolgen, dann würden Gerichte auf tatsächliche und ausgeglichene Einigungen hinwirken und auch andere Konflikttreiber schnell ihre Strategie ändern. Der Ausschluss des Kontakts und Umgangs gegenüber versagenden Eltern wäre damit wohl auf sehr, sehr wenige Fälle zu beschränken. 0
Lutz Lippke kommentiert am Mi, 2017-03-01 23:30 Permanenter Link Bei vernünftigen Eltern sollte da kein Konflikt sein, aber die Vernünftigen sieht man ja auch nicht so oft vor Gericht. Für eine Privatperson ist das vielleicht noch von der Meinungsfreiheit gedeckt, als Haltung eines staatlichen Wächters verletzt es unmittelbar und in mehrfacher Weise das GG. Denn schon die Menschenwürde und Handlungsfreiheit gebietet es, jeden Einzelnen anhand seines persönlichen Handelns zu bewerten und ihn nicht für das Handeln Anderer verantwortlich zu machen, pauschaliert in irgendeine Sippenhaft zu nehmen und mit Grundrechtseingriffen zu sanktionieren. Es fehlt dafür an jeder Rechtsgrundlage. Im Übrigen wird der Weg zu Ämtern und Gerichten gar nicht unwesentlich durch Gesetze und Rechtsprechung vorgegeben. Beispiele: Antrag auf gemeinsames Sorgerecht, Umgangsrecht, Auskunftsrechte. Damit stehen solche Regelungen auch unter dem Verdacht der potentiellen staatlichen Grundrechtsverletzung. Der Unvernunft im Familienrecht gegenüber zu stehen, ist auch für den Vernünftigsten eine absolute Herausforderung und erfordert ein Nervenkostüm, das wohl überdurchschnittlich ist. 0
Rudolphi kommentiert am Fr, 2017-03-03 01:31 Permanenter Link Lutz Lippke schrieb:
"Ebenfalls ist belegt, dass die institutionelle Deutung des Begriffs "Kindeswohl" als unbestimmten Rechtsbegriff und die freie richterliche Ermittlung und Würdigung des Kindeswohls eine unzulässige Rechtswillkür ist (u.a. Kimiss-Studie)." Also gibt es damit keine institutionelle Deutung des Begriffs "Kindeswohls" und auch eine freie richterliche Ermittlung und Würdigung des Kindeswohls wäre eine unzulässige Rechtswillkür nach dieser Darlegung.
GR kommentiert am Fr, 2017-03-03 07:08 Permanenter Link Lutz Lippke schrieb:
Der Elternteil hat nichts unternommen, als sichdie schulischen Leistungen des Kindes infolgeeines Umzuges um mind. 25% verschlechterthaben, und das Kind gleichzeitig äußerte, dasses mit den veränderten Lebensumständen nichtglücklich sei.Verlust von Kindeswohl: 31%[20-42%]. Referenzkategorie 2:Benachteiligung des Kindes.R-Score: 4.5 [3.2-6.1].Rang: 65 von 151.
GR kommentiert am Fr, 2017-03-03 07:22 Permanenter Link Schon so eine Formulierung "Der Elternteil hat nichts unternommen...." läßt doch breite Interpretationen zu.
Lutz Lippke kommentiert am Fr, 2017-03-03 11:17 Permanenter Link Sehr geehrter GR,
Absolute Objektivität der Tatsachenermittlung ist gar nicht erforderlich, vielmehr benötigt ein auf Klärung und Ausgleich ausgerichtetes Verfahren eine möglichst realitätsnahe und faire Basis für Feststellungen und Wertungen, auf die sich alle Beteiligten im positiven Sinne einstellen können. Familienrichter müssen nichts abnicken, sondern das Verfahren gemäß § 139 ZPO aufklärend führen, frühzeitig Hinweise zu Missverständnissen und Fehldeutungen geben und auf eine einvernehmliche Einigung oder faire Regelung im Interesse des Kindeswohls und dem Schutz der Familie hinwirken. Das ist eine sehr verantwortungsvolle und durchaus komplexe Aufgabe und hat nichts mit Abnicken zu tun. 0
GR kommentiert am Fr, 2017-03-03 13:24 Permanenter Link Sehr geehrter Herr Lippke,
"Der einzige rationale Grund für den Staat und damit auch für den BGH für das Residenzmodell nach Trennung liegt in der Freihaltung des Staates von Unterhaltsleistungen. Richter gehen immernoch davon aus, dass dies beim einseitigen Modell "Mutter betreut, Vater zahlt" am Ehesten gesichert ist. Aus dieser schlichten und pauschalen Annahme ist ein monströser an der Realität ächzend schrammender Eisberg des Familienrechts gewachsen." dann nun als "angreifen" bewerten, auch das finde ich dann nicht mehr überzeugend, sondern als mimosenhaft.
GR kommentiert am Fr, 2017-03-03 13:47 Permanenter Link Einen Zusatz aber will ich doch noch nachschieben:
GR kommentiert am Fr, 2017-03-03 16:27 Permanenter Link Heribert Prantl dazu in der SZ:
Lutz Lippke kommentiert am Fr, 2017-03-03 17:49 Permanenter Link Die Amtsermittlungspflicht einer tatsachengerechten Ursache-Wirkungs-Kette haben Sie bejaht, die freie richterliche Ermittlung und Würdigung des "Kindeswohls" aber verneint.
GR kommentiert am Fr, 2017-03-03 20:40 Permanenter Link Jede Systematisierung und Verwissenschaftlichung sehe ich ja auch prinzipiell als positiv an, bei Ratings entstehen aber auch Probleme, wenn Sie einmal nachlesen, was über die Hamilton-Skala im Internet (z.B. in Wiki) geschrieben wird, können Sie es auch daran sehen. Damit sollen auch Diagnosen besser abgesichert werden
GR kommentiert am Sa, 2017-03-04 14:24 Permanenter Link Lutz Lippke schrieb:
Torsten Obermann kommentiert am Do, 2017-03-02 09:19 Permanenter Link Sehr geehrter Herr Lipke,
DRy kommentiert am Do, 2017-03-02 09:40 Permanenter Link Einspruch, Herr Obermann,
Torsten Obermann kommentiert am Do, 2017-03-02 10:55 Permanenter Link Ich stimme Ihnen zum ganz großen Teil voll zu.
Lutz Lippke kommentiert am So, 2017-03-05 23:51 Permanenter Link Was mir unverständlich bleibt: Ich lese auch hier viel Ideologisches, Vermutungen, Annahmen, Spekulationen zu Motiven, Haltungen und Unvermögen Anderer. Gern auch pauschal, sozusagen selbsterklärend. Ich habe umfangreiche Erfahrung zum Leben mit Kindern, in optimistischer Elternschaft, in und nach der Trennungsphase, unter der Belastung von Gerichtsstreit. Meine Erwartung war nie, die Lebensweisheiten und Einstellungen beamtischer oder sozialpädagogischer Ideologen zu meinem konkretem Lebensumfeld und dessen Perspektiven vermittelt zu bekommen. Aber genau Solches bestimmt auch hier fast jede Äußerung. Was kann auch ein Familiengericht Anderes leisten? Ich würde sagen, sich an ALLE konkret geltenden Gesetze halten, also GG, BGB und vor allem FamFG und ZPO. Davon erfährt man hier wenig bis nichts. Auf welcher gesetzlichen Grundlage die eigene Meinung mit dem Richtigen, Notwendigen oder Moglichen übereinstimmen soll, erfährt man auch von Kommentatoren nicht. Dass das persönliche Befinden über Deliquenten durch Rechtsprechung ohne Gesetzesbindung auch die Rechtspraxis im Familienrecht bestimmt, hat das OLG in dem Fall beispielhaft für das allgemein Übliche aufgezeigt.
Torsten Obermann kommentiert am Mo, 2017-03-06 09:57 Permanenter Link Herr Lippke, wo genau sehen Sie Ideologie? Die Einschätzung, dass das Gesetz kein bestimmtes Betreuungsmodell als Regelfall vorsieht, halte ich ebenso nicht für ideologisch (im Sinne von ohne rechtliche Grundlage, dazu im Folgenden). Wenn Sie sich mit den (ersichtlich vorverurteilten) Delinquenten auf meine zugegeben schnodderige und verkürzte Äußerung zu "vernünftigen Eltern" beziehen, finde ich das ein wenig bösartig, möchte aber auch gerne dazu den rechtlichen Hintergrund schildern - der im Forum aber schnell mal den Rahmen sprengt. Bitte beachten Sie, dass jede (private/gerichtliche) Rechtsauffassung letztlich eine Interpretation von Text nach bestimmten Regeln darstellt, die diskutiert werden kann und soll. Nichts davon hat den Anspruch absoluter Verbindlichkeit.
Lutz Lippke kommentiert am Mo, 2017-03-06 12:30 Permanenter Link Sehr geehrter Herr Obermann,
Sind die Gründe einer Abweichung vom Wechselmodell subjektiv und unabwendbar durch das Versagen eines oder beider Elternteile verursacht, muss das ebenso konkret festgestellt und in der Entscheidung auch berücksichtigt werden. Dass es hierzu wie gerade in letzter Zeit sehr häufig, zu einer gerichtlich beförderten Ausgrenzung und Entfremdung eines Elternteils kommt, die in der Verweigerung und Konflikteskalation des obsiegenden Elternteils begründet liegt, stellt nach meiner Auffassung offene Rechtsbeugung dar. Denn wäre die unbegründete Eskalation und Verweigerung eines Elternteils im Verfahren konkret festgestellt worden, wäre es kaum noch bedenkenlos möglich das Kindeswohl in die Hände dieses Elternteils zu legen, geschweige denn ein Glücklichwerden des Kindes zu behaupten. Ich kenne stattdessen drei übliche Erklärungsmuster von Gerichten bei solchen Entscheidungen. Elternbezogen wird entweder fatalistisch festgestellt, dass das unbegründete Verhalten des ausgrenzenden Elternteils gerichtlich nicht sanktioniert werden könne oder es werden alternativ Gründe beim unterliegenden Elternteil gesucht, warum dieses nicht angemessen mit der Ausgrenzungssituation umginge oder sogar verursacht hätte. Die Krönung ist es allerdings, dem Kind die Verantwortung für die Entscheidung zu überbürden. 0
GR kommentiert am Mo, 2017-03-06 13:04 Permanenter Link Lutz Lippke schrieb:
Torsten Obermann kommentiert am Mo, 2017-03-06 13:01 Permanenter Link Sehr geehrter Herr Lippke,
Lutz Lippke kommentiert am Mo, 2017-03-06 15:24 Permanenter Link Keine Pflicht des Gesetzgebers zur Einführung des Wechselmodells bedeutet eben nicht das Recht die abweichende gerichtliche Regelung als übliche Regel zu praktizieren. Sondern dem Wechselmodell ...
Sie haben in jedem Fall recht, dass die BGH-Klarstellung des Wechselmodells als ein Fall der Umgangsregelung etwas formale Klarheit in diese Verfahren bringt. Bisher wurde das alleinige Sorgerecht zugleich als einseitiges Verfügungsrecht über das Maß des Umgangs behandelt. Nun müsste sich eigentlich bei gerichtlicher Feststellung von unsachlichen Vorbehalten gegen das beantragte Wechselmodell sogar die Frage zur Prüfung des Sorgerechts stellen, statt umgekehrt mit dem alleinigen Sorgerecht das Wechselmodell auszuschließen. Ich hatte trotz Konfliktpotential gerade gute Erfahrungen mit einem an die gelebten Bindungen angepassten Wechselmodell. Hätten Familiengerichte dem tatsächlich einen Wert beigemessen, wären Taktiken der Eskalation fehlgeschlagen und viel gerichtliches Hickhack vermieden worden. Das Kindeswohl in diesem Zusammenhang überhaupt zu erwähnen, ist für mich unmöglich. @GR
Bei konfliktorientiertem Ziel sind die von Ihnen dargestellten Vorgehensweisen tatsächlich Standard und auch ohne Kimiss den Insidern bekannt. Es kommt daher darauf an, das familiengerichtliche Verfahren entsprechend den Vorgaben des FamFG so offen und sachgerecht zu gestalten, dass Trickserei und Zuspitzung tatsächlich zu Nachteilen führt. Im Cochemer Modell wurde das versucht und wohl auch zeitweise erfolgreich umgesetzt. Dafür gab es einige Vorgaben an die Beteiligten zur Unterbindung von "taktischer Kriegsführung" und vor allem zügiges und zielorientiertes Verhandeln und Vereinbaren. Um Strategien des Unterlaufens von getroffenen Vereinbarungen zu unterbinden, müssen diese Vereinbarungen und Entscheidungen auch wirksam gegen Manipulationen abgesichert werden. Insgesamt sollten Gerichte das Verfahrensrecht ernster nehmen müssen. Das geht auch nur über den Weg der Verantwortung und Haftung. Ich könnte viele Formen von verfahrensrechtlichem Versagen im FamFG- / ZPO-Bereich benennen, die vollkommen losgelöst vom Kindeswohl auftreten, aber ernorme Folgen für die weitere Entwicklung haben. 0
GR kommentiert am Mo, 2017-03-06 15:36 Permanenter Link Lutz LIppke schrieb:
Lutz Lippke kommentiert am Di, 2017-03-07 19:52 Permanenter Link Der Beschluss des BGH ist (nun) im Volltext veröffentlicht: BGH vom 1.2.2017 - XII ZB 601/15 / Pressemitteilung