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Timestamp: 2020-07-11 10:59:33
Document Index: 20573337

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 98', '§ 17', '§ 14', '§ 40', '§ 41', '§ 14', '§ 17', '§ 97', '§ 41']

B 11 AL 7/10 R
SGB III § 97 Abs. 1 und 2 / SGB III § 98 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 / SGB IX § 17 Abs. 2 Satz 1 / SGB IX § 14 Abs. 1 S. 1 u. Abs. 2 S. 1 / SGB IX § 40 / BSHG § 41
(Nr. 61/11 vom 23. November 2011)
Der Kläger begehrt von der beklagten BA Kostenerstattung bzw. Neubescheidung wegen einer von ihm bei der Lebenshilfe für Behinderte S. gGmbH (Lebenshilfe) vom 1.9.2004 bis 31.8.2006 absolvierten Maßnahme.
Der 1986 geborene Kläger leidet an einer geistigen und psychomotorischen Behinderung und ist anerkannter schwerbehinderter Mensch mit einem GdB von 100 sowie Zuerkennung der Merkzeichen 'G' und 'H'. Nachdem die Beklagte einen Antrag des Klägers vom 23.4.2004 auf Förderung einer Ausbildung in der Gärtnerei der Lebenshilfe mit Bescheid vom 8.6.2004 und Widerspruchsbescheid vom 15.7.2004 abgelehnt hatte, beantragte der Kläger am 7.10.2004 trägerübergreifend ein persönliches Budget für die Bereiche Wohnen, Arbeiten sowie Pflege und Förderung. Am 15.11.2004 wurde eine Hilfeplankonferenz durchgeführt, an der neben dem Kläger und seinen Eltern ua Vertreter der Beklagten, der Lebenshilfe und des beigeladenen Sozialhilfeträgers teilnahmen. Hier äußerte der Kläger als berufliche Perspektive den Beruf des Gärtners. Die Rehaträger kamen überein, jeweils in eigener Zuständigkeit zu entscheiden.
(Nr. 61/11 vom 30. November 2011)
Die Revision des Klägers hatte im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Zurückverweisung Erfolg.
Das LSG hat nicht hinreichend beachtet, dass die Beklagte als erstangegangener Träger iS des § 14 SGB IX dem Kläger gegenüber verpflichtet ist, Leistungen aufgrund aller Rechtsgrundlagen zu erbringen, die in der konkreten Bedarfssituation vorgesehen sind, und dass der Kläger die Leistungsausführung durch ein Persönliches Budget gemäß § 17 SGB IX begehrt. Zu prüfen sind deshalb nicht nur die Vorschriften des SGB III, sondern auch die des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG), jeweils in der zur Zeit des Maßnahmebeginns im Jahre 2004 geltenden Fassung. Anhand der bislang vom LSG getroffenen tatsächlichen Feststellungen kann nicht abschließend beurteilt werden, ob der Kläger Anspruch auf Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben gemäß § 97 ff SGB III oder auf Hilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte iS des § 41 BSHG bzw wegen der in Betracht kommenden Leistungen Anspruch auf Neubescheidung hat. Bei der erneuten Entscheidung wird das LSG den der Leistungsausführung durch ein Persönliches Budget zugrunde liegenden Gedanken, dem Leistungsberechtigten ein selbstbestimmtes Leben in eigener Verantwortung zu ermöglichen, zu beachten haben, weshalb vorgesehene Leistungen in einer Werkstatt für behinderte Menschen nicht allein mit der Begründung verweigert werden können, dass es bei der konkret gewählten Einrichtung an der Durchführung eines Anerkennungsverfahrens nach Maßgabe des SGB IX fehlt.
SG Itzehoe Urteil vom 16.01.2007 - S 2 AL 35/05
LSG Schleswig-Holstein Urteil vom 05.12.2008 - L 3 AL 11/07
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2012/A11...
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/d/2012/D7-...
R/R3868
vergleichbare Bildungsmaßnahme /
Informationsstand: 30.03.2012