Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c3108023.html
Timestamp: 2020-02-23 05:45:16
Document Index: 281007537

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 250', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 250', 'BGE']

DFR - BGE 108 III 23
BGE 108 III 23
i.S. Moser gegen Gemeinde Beinwil am See
Wird der Kollokationsplan durch Urteil im Kollokationsprozess abgeändert, so ist er nicht neu aufzulegen. Eine dennoch erfolgte Neuauflage ist nichtig und verschafft den Gläubigern nicht das Recht, erneut Kollokationsklage zu erheben.
2.- Nach den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz erwächst der Kollokationsplan in Rechtskraft, wenn er nicht innert der Frist des Art. 250 Abs. 1 SchKG angefochten wird. Abgesehen von ganz besonderen Fällen, von denen hier keiner gegeben ist, kann er von der Konkursverwaltung nachträglich nicht mehr abgeändert werden (BGE 98 III 70 E. 3, 97 III 42, 96 III 78/79, 87 III 84). Ausgeschlossen ist auch eine Neuauflage des Planes, die den Gläubigern die Anfechtung von bereits rechtskräftig gewordenen Kollokationsverfügungen erlauben würde. Erst recht gilt dies, wenn die Kollokation einer Forderung auf richterlichem Urteil im Kollokationsprozess beruht. Obsiegt ein Gläubiger im Kollokationsprozess, so ist dies im Kollokationsplan vorzumerken und bei der Verteilung zu berücksichtigen (Art. 64 Abs. 2 KOV; BGE 56 III 109). Die Mitgläubiger können eine solche Änderung des Kollokationsplanes nicht ihrerseits wieder anfechten und dadurch die Rechtskraft des Kollokationsurteils in Frage stellen, weshalb der Kollokationsplan nach Abschluss des Kollokationsprozesses nicht neu aufzulegen ist (JAEGER, N. 8 zu Art. 250 SchKG; FAVRE, Droit des poursuites, 3. Aufl., S. 336; V. FURRER, Die Kollokationsklagen nach schweizerischem Recht, Diss. Zürich 1979, S. 59/60; unzutreffend AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, S. 347).
3.- Die Klägerin macht demgegenüber geltend, selbst wenn man annehmen wollte, der Kollokationsplan hätte nicht neu aufgelegt werden dürfen, wäre in der dennoch erfolgten Neuauflage bloss eine anfechtbare und nicht eine geradezu nichtige Amtshandlung des Konkursamtes zu erblicken. Da niemand gegen die Neuauflage Beschwerde geführt habe, sei die dadurch bewirkte erneute Eröffnung der Klagefrist als gültig zu betrachten und die Klage materiell zu behandeln.
Der Klägerin kann auch darin nicht gefolgt werden, dass sie nach Treu und Glauben auf die Publikation des Konkursamtes habe abstellen und auf die darin enthaltene Rechtsmittelbelehrung habe vertrauen dürfen. Das Vertrauen in die Publikation vermochte ihr nicht zu einer Klagemöglichkeit zu verhelfen, die mit dem Wesen des Kollokationsverfahrens in Widerspruch steht, sowenig wie das Vertrauen in eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung ein gesetzlich nicht gegebenes Rechtsmittel schaffen kann (vgl. BGE 100 Ib 119/120, 92 I 77). Im übrigens versucht die Klägerin mit ihrer Klage nur nachzuholen, was sie im Anschluss an die erste Auflage des Kollokationsplanes unterlassen hat. Diese Unterlassung, die die Verwirkung des Klagerechts zur Folge hatte, hat sie ihrer eigenen Unachtsamkeit zuzuschreiben; sie kann durch das spätere fehlerhafte Verhalten des Konkursamtes nicht aus der Welt geschaffen werden. Unter diesen Umständen verdient das Vertrauen der Klägerin in die zu Unrecht erfolgte Publikation der Neuauflage des Kollokationsplanes zum vornherein keinen Schutz.