Source: https://www.afa-main-kinzig.de/meldungen/uebersicht/antraege/v:all/
Timestamp: 2019-12-15 15:49:09
Document Index: 31761517

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 22', '§ 850', '§ 8', '§ 8', '§ 6']

AnträgeAnträge 2017: Gegen Missbrauch bei Sachgrundbefristungen
Anträge2016 haben wir 3 Anträge beschlossen
Zur Vorlage an die AfA-Bundeskonferenz im April 2016 haben wir folgende 3 Anträge beschlossen:
Themen: Schutz gegen Berufsunfähigkeit in der Rentenversicherung
Für einen Mindestlohn zum Leben
Für eine paritätische Finanzierung der Kranken- und Pflegevesicherung
Für Schutz gegen Berufsunfähigkeit
Adressat: AfA-Bundeskonferenz am 24.4.2016
Antrag: Die AfA-Bundeskonferenz fordert die SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Parteivorstand auf, gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen, um in Deutschland wieder einen Schutz gegen Berufsunfähigkeit in der Deutschen Rentenversicherung für alle Versicherten zu gewährleisten.
Die Finanzierung ist durch eine stufenweise Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung auf Einkommen bis 7000,- € br,/Monat mit paritätischen Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bis spätestens 1.1.2018 sicherzustellen.
In der Vergangenheit wurde in der Dt. Rentenversicherung der Berufsunfähigkeitsschutz im Jahre 2001 dergestalt „eingefroren“, dass lt. § 240 SGB VI nur noch Versicherte Berufsschutz haben, wenn sie bis zum Stichtag 2.Januar 1961 geboren wurden. Alle Nachgeborenen bestraft das Leben. D.h., dass gerade junge Eltern nach ihrer Ausbildung nahezu gezwungen sind, private Berufsunfähigkeitsversicherungen abzuschließen, um sich und ihre Familien gegen Berufsunfähigkeit abzusichern. Das wurde ein gigantisches Geschäft für die private Versicherungswirtschaft mit hohen Abschlusskosten für die Versicherten, die in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht anfielen.
Auch stellte das insoweit ein Abschied aus der paritätischen Beitragszahlung in der Rentenversicherung dar, weil sich die Arbeitgeber an den Kosten einer privaten Versicherung nicht beteiligen müssen und diese die Arbeitnehmer allein tragen müssen.
Diese Ungleichheit muss beseitigt werden, da sie durch nichts zu rechtfertigen ist.
Antrag: Die AfA- Bundeskonferenz fordert die SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Parteivorstand auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den gesetzlichen Mindestlohn wie folgt auszubauen:
1) unverzügliche Erhöhung des Mindestlohns auf 12,- €/Stunde spätestens zum 1.1.2017
2) unverzügliche Beschränkung der Ausnahmen auf von der Ausbildungs-/Studienordnung vorgeschrieben Schüler-/Studienpraktika bis maximal 3 Monate. Danach muss mindestens die tarifliche hilfsweise die ortsübliche Ausbildungsvergütung der jeweiligen Branche während des Praktikums gezahlt werden.
3) für Langzeitarbeitslose ( ein Jahr und mehr arbeitslos) maximal Absenkung auf 80% des Mindestlohns für maximal 3 Monate nach Einstellung
4) keine Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld und von Erschwerniszuschlägen wie die für Nacht-/ Sonn- und Feiertagsarbeit auf den Mindestlohn
Am 1.1.2015 trat das MiLoG in Kraft, wonach ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 €/Stunde galt. Es wurden jedoch ein unfangreicher Katalog von Ausnahmen in §§ 22 und 24 für Zeitungszusteller, Jugendliche u.a. aufgenommen, der in diesem Umfang nicht gerechtfertigt war. Die Ausnahme für Jugendliche unter 18 stellt wahrscheinlich sogar eine ungerechtfertigte Altersdikriminierung dar. Dieser Ausnahmekatalog muss auf das unbedingt notwendige Maß für Praktikanten und Langzeitarbeitslose zurückgeführt werden. Wenn ein Praktikant z.B. für das Fachabitur 3 Monate in einem Betrieb gearbeitet hat, leistet er danach mindestens dasselbe wie ein Auszubildender. Bisher ist hierzu nichts geregelt, sodass die „Generation Praktikum“ für umsonst oder auf Dumpingbasis arbeitet.
Der Höhe nach war bereits bei Inkraftreten der Lohn allenfalls für ledige Arbeitnehmer ohne Familie ausreichend, um das Existenzminimum abzudecken. Heute ist auch das nicht mehr der Fall: § 850c ZPO legt für Ledige ohne Unterhaltspflichten das unpfändbare Einkommen auf 1080,- € netto/Monat fest. Die sog. Mindestlohnkommission muss spätesten zum 1.1.2017 den Mindestlohn auf 12,- €/Std. brutto (entspricht in St.Kl. 1 ca. € 1404,- netto) anheben, um einen angemessenen Lohn zum Leben abzusichern.
Die Arbeitsgerichtsbarkeit hat bereits in einer umfangreichen Rechtsprechung entschieden, dass Weihnachts-/Urlaubsgeld und Erschwerniszuschläge nicht auf den Mindestlohn anzurechnen sind, da sie eine eigenständige Zweckbestimmung haben. Insoweit wird das umgesetzt, was bereits Rechtsprechung ist.
Für eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung
Die AfA-Bundeskonferenz fordert die SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Parteivorstand auf, gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen, um in Deutschland wieder eine paritätische Finanzierung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gewährleisten.
Die Finanzierung steigender Kosten ist bei Bedarf durch Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in 2 Stufen (1.1.2017 und 1.1.2018) auf Einkommen bis 7000,- € br,/Monat mit paritätischen prozentualen Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bis spätestens 1.1.2018 sicherzustellen.
In der Vergangenheit erfolgte 2011 in Deutschland der Abschied von der paritätischen Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung durch die Einführung eines Zusatzbeitrags allein für Arbeitnehmer (im Schnitt 1,1%), wenn den Kassen die Beitragseinnahmen zur Finanzierung der Leistungen nicht ausreichen. Der Arbeitgeberbeitrag wurde eingefroren.
Diese Ungleichheit muss wieder beseitigt werden, da sie durch nichts gerechtfertigt ist.
Um die zu erwartenden steigenden Kosten in der Kranken-/Pflegeversicherung abzudecken, ist die Beitragsbemessungsgrenze bei Bedarf stufenweise auf € 7000,- brutto/Monat bis 1.1.2018 anzuheben.
Anträge2015 wurden 3 Anträge beschlossen
1) gegen den Missbrauch von Subventionen
Antragsteller: AfA- UB Main Kinzig
Antrag von der AfA Bezirkskonferenz Hessen-Süd am 14.11.2015 beschlossen.
Schluss mit missbräuchlichen Subventionen!
Die Adressaten werden aufgefordert, gesetzgeberische oder andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die missbräuchliche Inanspruchnahme von (Sach- oder Geld-) Subventionen der öffentlichen Hand durch Unternehmen zu unterbinden. Eine solche ist insbesondere anzunehmen,
wenn Arbeitsplätze an einer Stelle ab- und an anderer Stelle aufgebaut werden, wobei es nicht auf die Art der Arbeitsplätze (Produktion/Dienstleistung) ankommt. Hiervon kann nur abgesehen werden, wenn den Arbeitnehmern des bisherigen Standorts innerhalb desselben Bundeslandes ein zumutbarer Ersatzarbeitsplatz angeboten wird.
Wenn Arbeitsplätze geschaffen werden, deren Inhaber nicht mit den maßgeblichen Tarifentgelten der Branche vergütet werden.
Wenn Arbeitsplätze des entstehenden/erweiterten Betriebs mit mehr als 5% Minijobs vergütet werden
Wenn Verstöße gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb abzusehen sind.
Wenn die zugesagte Zahl an Arbeitsplätzen nicht binnen eines Jahres nach Eröffnung/Erweiterung nachgewiesen ist.
Es muss sichergestellt werden, dass die Subventionen zurückzuzahlen sind, wenn eine der o.g. Voraussetzungen nicht eingehalten oder binnen 8 Jahren nach Erreichen die zugesagte Zahl an Arbeitsplätzen um mehr als 10% unterschritten wird. Die Rückzahlung der gezahlten Subventionen ist in dieser Zeit durch eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft insolvenzsicher zu garantieren.
Die o.g. Voraussetzungen müssen jährlich zum 31.12. durch Unterlagen nachgewiesen werden.
Fälle wie Nokia (Verlagerung nach Rumänien) oder jüngst J. Phillipp (von Hanau nach Berlin Hoppegarten) zeigen, wie einfach es ist, in der EU oder deutschlandweit hohe Millionen-Subventionen aus öffentlicher Hand für die angebliche Schaffung von Arbeitsplätzen zu kassieren, die anderweitig abgebaut werden, häufig auch noch begleitet von künstlich herbeigeführten Insolvenzen am bisherigen Standort, bei denen die Arbeitnehmerrechte auf der Strecke bleiben.
Kann man dies schon EU-weit nicht unterbinden, sollte ein solches Vorgehen jedenfalls innerhalb Deutschlands durch gesetzgeberische Maßnahmen in den der jeweiligen Subvention zu Grunde liegenden Regelungen unterbunden werden. Hierbei darf es keine Rolle spielen, ob die Subventionen indirekt von Banken in (z.T. oder ganz) öffentlicher Hand oder von öffentl.-rechtl. Trägern direkt geleistet werden. Auch darf es keine Rolle spielen, ob es sich um Sachsubventionen wie verbilligte Abgabe von Grundstücken, Steuererleichterungen oder Direktsubventionen handelt. Häufig spielen hierbei auch Lohndumping oder „Steuerverkürzung“ eine Rolle.
Empfehlung der Antragskommission: Annahme.
Angenommen. Zur Weiterleitung an die AfA Bundeskonferenz 2016
2) für ein Recht auf Homeoffice
Adressat: AfA-Bezirkskonferenz Hessen-Süd am 14.11.15 (Es wurde beschlossen, das dem AfA-Bundesvorstand als Material zuzuleiten.)
Antrag: Die Adressaten werden aufgefordert, gesetzgeberische Maßnahmen zu fordern, um in Deutschland ähnlich wie in den Niederlanden und vergleichbar zu § 8 TzBfG (Recht auf Teilzeit) einen Rechtsanspruch auf Home-Office Tage nach folgenden (Mindest-) Bedingungen zu gewährleisten:
mindestens 2 Tage/Woche in der Wohnung des Arbeitnehmers oder in einem am Wohnort angemieteten Büro
in Unternehmen mit mehr als 50 Arbeitnehmern
Vorrang für Arbeitnehmer mit pflegebedürftigen Angehörigen oder mit Kindern unter 12 Jahren
Mit Rechtsanspruch, wenn keine betrieblichen Gründe entgegenstehen
Wobei die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung des Arbeitsplatzes vom Arbeitgeber zu tragen sind.
Erreichbarkeit muss zeitlich im Rahmen des ArbZG begrenzt werden
In den Niederlanden trat am 1.Juli 2015 ein Gesetz in Kraft (vgl. Spiegelonline-Artikel vom 14.6.2015), das ähnlich wie in Deutschland bereits in § 8 Teilzeit-und BefristungsG für Teilzeit einen Rechtsanspruch auf Home-Office-Tage gewährt. Klar ist, dass das nur in solchen Unternehmen in Betracht kommt, wo das zur Erfüllung des Arbeitszweckes möglich ist, also wo keine betrieblichen Gründe dagegen sprechen. Das dürften idR solche Unternehmen sein, die bereits Home-Office-Tage oder Telearbeit anbieten. In Deutschland liegt dieser Anteil erst bei ca. 12%, während es in den Niederlanden bereits jetzt 32% sind.
Die rechtliche Ausgestaltung kann entsprechend §§ 6 ff. TzBfG erfolgen.
Hierdurch würden folgende Vorteile entstehen:
- für Arbeitgeber:
Geringere Kosten für Büros und deren Ausstattung
u.U. bessere Kundennähe durch bessere Erreichbarkeit
Wegfall von Fahrkosten und Wegezeit
Weniger Störungen bei der Arbeit
Für den Fiskus: teilweiser Wegfall von Entfernungspauschalen
Für die Umwelt: weniger CO2- u.a. Emissionen durch Verkehr und geringere Verkehrsbelastung für Anwohner
Mögliche Nachteile sind nicht zu verschweigen, können aber durch eine Betriebs-/Dienstvereinbarung oder einen Tarifvertrag geregelt werden:
Leistungsvorgaben orientieren sich am Ergebnis und nicht an der Arbeitszeit
Erfordert hohes Maß an Selbstorganisation
Schlechtere Einbindung der Arbeitnehmer in betriebliche Prozesse
Erfassung der Arbeitszeit muss gewährleistet sein.
Bezahlung und Konditionen evtl. Rufbereitschaft
Weiterleitung an den AfA-Bundesvorstand mit der Bitte zu prüfen, wie im Rahmen der Diskussion um Industrie 4.0 und Dienstleistung 4.0 das Interesse von Beschäftigten an HomeOffice von der AfA vertreten werden kann.
Angenommen bei 2 Nein und 5 Enthaltungen.
3) für eine Neugestaltung der Zeugnisausgabetermine im 1. Halbjahr in Hessen (Überweisung an AfB beschlossen von der AfA-Bezirkskonferenz am 14.11.15)
Ausgabetermine der Schulhalbjahreszeugnisse anpassen (AfA Main-Kinzig)
Der Termin für die Ausgabe der Halbjahreszeugnisse wird dahingehend flexibilisiert, dass die Dauer jedes Schulhalbjahres jeweils 18 bzw. 19 Unterrichtswochen umfasst.
Derzeit findet die Halbjahres-Zeugnis-Ausgabe jeweils am letzten Freitag im Januar eines Jahres statt. Durch die unterschiedlichen Anfangszeiten der Sommerferien kommt es in Hessen zu unterschiedlich langen Schulhalbjahren.
Das laufende Schuljahr ist hierfür beispielhaft:
1. Schulhalbjahr 2014/2015 = 17 Wochen
5 Wochen Herbst-, Weihnachtsferien = 12 Unterrichtswochen
2. Schulhalbjahr 2014/2015 = 25 Wochen
2 Wochen Weihnachts-, Osterferien = 23 Unterrichtswochen
1. Schulhalbjahr 2013/2014 = 18 Wochen
5 Wochen Herbst-, Weihnachtsferien = 13 Unterrichtswochen
2. Schulhalbjahr 2013/2014 = 25 Wochen
Die unterschiedliche Dauer der Schulhalbjahre führt bei Schülerinnen und Schülern und bei ihren berufstätigen Eltern und Lehrkräften im jeweils ersten Schulhalbjahr zu Leistungsverdichtungen, insbesondere dann, wenn die Eltern in Einzelhandel, Logistik etc. tätig sind.
Auch die Regelung, dass ab Klasse 5 in jedem Halbjahr die gleiche Anzahl an Klausuren geschrieben werden muss, ( jeweils zwei Klausuren in den Hauptfächern und jeweils eine Klausur in den Nebenfächern, sorgt gerade in der Vorweihnachtszeit für erhebliche Mehrbelastungen und Stressfaktoren in Familien mit schulpflichtigen Kindern.
Empfehlung der Antragskommission: Überweisung an die AfB Hessen-Süd
Überweisung Angenommen.
AnträgeAnträge der AfA UB Main Kinzig an die MV der SPD Main Kinzig 2014
Anträge der AfA UB Main Kinzig an die MV des SPD Unterbeirks Main Kinzig 2014:
1) Beschänkung von Fristverträgen
2) Forderungen zur privaten Aus- und Weiterbildung
3) Werkverträge - Missbrauch stoppen!
4) Schluss mit der Ausbeutung der "Generation Praktikum"
5) Prüfung ausländischer berufl. Qualifikationen
- 392919 - 1 auf SPD Erfelden - 1 auf SPD Baunatal - 4 auf SPD Ortsverein Roßdorf - 1 auf SPD Sossenheim - 1 auf SPD Vollmarshausen - 1 auf SPD Marburg-Cappel - 2 auf SPD Niederzwehren - 2 auf SPD Darmstadt-Dieburg - 1 auf SPD Weilburg - 1 auf SPD Breuberg - 4 auf Brigitte Zypries - 1 auf Karl Hartmann - 2 auf SPD Büdingen - 1 auf Sylvia Kunze - 2 auf SPD Dieburg - 1 auf SPD OV Kassel-Harleshausen - 1 auf SPD Calden - 1 auf SPD Messel - 1 auf SPD Fränkisch-Crumbach - 2 auf SPD Schwanheim - Goldstein - 2 auf Jusos Odenwaldkreis - 2 auf AG60Plus Frankfurt - 2 auf Helmut Jung - 1 auf SPD Frankfurt Höchst - 3 auf SPD Otzberg - 1 auf SPD Münzenberg - 3 auf SPD Odenwald - 1 auf Willi Müller - 1 auf SPD Bad König - 1 auf SPD Erbach - 1 auf Dagmar Metzger - 1 auf SPD Griesheim - 1 auf SPD Naumburg - 1 auf SPD Kiedrich - 1 auf SPD-Ortsverein Eckenheim-Preun - 1 auf SPD Langgöns - 3 auf SPD Zierenberg - 1 auf SPD Romrod - 1 auf SPD Gross-Gerau - 1 auf SPD MÜNSTER HESSEN - © WebsoziCMS 3.8.8 - Befreundete Seiten - Seitenanfang