Source: https://forum.waffen-online.de/profile/62406-bj68/
Timestamp: 2019-10-23 09:57:23
Document Index: 281500345

Matched Legal Cases: ['BGH', '§22', '§ 21', '§7', '§7', '§27', '§53', '§7', '§5', '§ 7', '§22', '§ 27', '§7']

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Currently Viewing Topic: Auslegung neues Waffengesetz - viel Spaß!
BJ68 replied to chapmen's topic in Waffenrecht
Why....? Da ich in Deutschland eh schon eine Armbrust rumliegen habe und nach meiner Einschätzung da die WBK-pflicht kommen wird...habe ich eh ein Problem (okay kann das Teil auch mit nach CH nehmen, da fällt es unter "Spielzeug" = keine Waffe, nicht reguliert...nur darauf hab ich keinen Bock, da dann das Problemchen nur aufgeschoben ist.... bj68
Daraus: für mich ein kleiner Florian....denn Das gilt auch für die Pfeilschussgeräte....es gibt keine statistische Begründung dass die Teile missbraucht werden, okay Bedienung mag einfacher sein, aber verdeckt tragen geht auch nicht und das was da bezüglich Armbrust aus den europäischen Nachbarstaaten gesagt wird, gilt auch für Pfeilschussgeräte.... Bj68 der gerade am überlegen ist, ob er sich nicht so ein Pfeilschussgerät bestellt, um Fakten zu schaffen (wer hat Tipps dafür?)
Nur dass die Konsequenzen und davon besonders die eine (Regelunzuverlässigkeit und mit Abstrichen sogar die Abfrage an sich) auf sehr tönernen Füssen steht...okay ist nun meine Meinung....denn ich frage mich wie man das so formulieren will, dass es nicht gegen die Normenklarheit https://de.wikipedia.org/wiki/Normenklarheit und gegen diverse Bestimmtheitsgrundsätze vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Bestimmtheitsgrundsatz verstößt. Z.B. dass der Bürger gegen so einen Beschluss Widerspruch einlegen kann und dann die Gegenseite (in dem Fall die Behörde oder besser Behörden) dann eigentlich die Karten auf den Tisch legen müssten....da kann ich mir vorstellen, dass da dann der BGH oder gar das BVerfG ein Wörtchen zur Geltung und Durchführung mitreden wollen bzw. werden. bj68
Interessant.... a) kein Forum dort...und b) wie die Dame von den Grünen aus einem von anständigen Leuten mitgeführten Messer ein "Selbstverteidigungsmesser" macht und dann auch postuliert dass dieses Teil im Sinne von "mittelalterliche Vorstellungen zur Konfliktlösung" eingesetzt wird. c) Daher würde es mich interessieren wie diese Dame der Grünen auf diesen Trichter kommt..... bj68
Hier in ZH ähnlich...die erste WES (für drei Waffen) gibt es auch nur nach einem Interview im kantonalen Waffenbüro. Dauerte bei mit ca. 1.5 h, weil ich den netten (ja der war wirklich nett und Pro-Waffen eingestellt) Menschen mit Fragen gelöchert habe. Mir wurde das hiesige (CH) Waffenrecht erklärt und auch noch Tipps gegeben wo z.B. Fallstricke sind (z.B. hier mit "Anscheinswaffen" wenn Du in Deutschland eine Wasserpistole kaufst und diese hier unters WaffG fällt, weil einer echten zu ähnlich) und wie ich mich z.B. bei einer Autokontrolle verhalten sollte, wenn ich die Teile dabei habe. Auch dass ich mich bei Fragen an ihn wenden kann und er dann den Kontakt zu Bern macht. Aufbewahrung wurde auch angesprochen (abschließbarer Schrank reicht aus), Thema Ordonanzwaffen ebenfalls (ist dann leichter mit denen auf einem Stand zu schießen) und einiges mehr.... Möchte betonen, dass dieses Gespräch sehr entspannt war und ich das Gefühl hatte, dass der Beamte einen wirklich unterstützen möchte....und zu der Zeit den EU-Bestrebungen (die noch nicht Gesetz waren) ziemlich skeptisch gegenüberstand. Die nachfolgenden WES waren dann inklusive Postweg innerhalb 7 Tagen positiv beschieden.... bj68
BJ68 replied to 12345's topic in Waffenrecht
Das stimmt allerdings so nicht: [...]Auskunftsberechtigt sind die Strafgerichte, Staatsanwaltschaften, die Behörden des Justizvollzugs, die Familien- und Vormundschaftsgerichte, die mit der Sorge um die Person betraut sind, die Jugendämter, die für die Erteilung von Waffen- und Sprengstofferlaubnissen zuständigen Behörden sowie die Gnadenbehörden.[2] [...] https://de.wikipedia.org/wiki/Erziehungsregister bj68 Edit: Da Du über 24 bist sollte das Teil eh gelöscht sein......(wers glaubt...)
und da wären wir bei einer Art Gesinnungs*****recht, wobei ***** durch "straf", "zuverlässigkeits" usw. ersetzbar wäre.... bj68
BJ68 replied to funkykupplung's topic in Waffenrecht
Jein...(bitte um Korrektur, wenn es jemand besser weiß)... a) Der §§ im Kriegswaffenkontrollgesetz: §22a Abs. 1 Nr. 6 [...].....über Kriegswaffen sonst die tatsächliche Gewalt ausübt, ohne daß.....[...] https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/__22a.html b) findet sich NICHT im § 21 "Taten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes" https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/__21.html c) So weit stimmig....nur da gibt es noch den §7 "Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen" Abs. 2 Nr. 1 http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__7.html [...] Für andere Taten, die im Ausland begangen werden, gilt das deutsche Strafrecht, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt und wenn der Täter 1. zur Zeit der Tat Deutscher war oder es nach der Tat geworden ist [...] und da das IS-Gebiet wahrscheinlich unter "der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt" fiel bzw. die Sache auch im Irak strafbar sein dürfte und der §7 vom "deutschen Strafrecht" spricht, was auch dann das Kriegswaffenkontrollgesetz = Nebenstrafrecht https://de.wikipedia.org/wiki/Nebenstrafrecht wäre (meiner Meinung nach) und die IS Angehörigen ja Deutsche sind, kann man denen das auch in De. vorwerfen. Btw. auch mal Blick in http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__6.html und http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__5.html werfen.....und überlegen was der Satz "Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden:[...] bedeutet bj68 Edit: Zum WaffG.....das Verbot des kampfmäßige Schießen findet sich im §27 Abs. 7 Satz 1 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__27.html und gilt nach §53 Abs. 1 Nr. 23 https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__53.html als Ordnungswidrigkeit. Da aber die Sache in CH und anderen Ländern legal ist und damit die "Tat" d.h. die Teilnahme, nicht am Tatort mit Strafe bedroht ist, gilt auch der §7 StgB nicht........
Sprich das was ich da schon geschrieben habe..... Nur die glasklaren Regeln wird es nicht geben...weil sich die Infos oder besser Erkenntnisse vom Verfassungsschutz nicht in glasklare Regeln fassen lassen...zum einen steht da schon mal die Art der Behörde dagegen (eine Art Geheimdienst) mit so netten Sachen wie Quellenschutz usw. und zum anderen das Problem, dass die Infos die diese Leute sammeln "weiche Informationen" bzw. "weiche Daten" vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Weiche_Daten (einfach mal lesen) sind.....macht man dass glasklar, dann kann man das auch gleich sein lassen, weil diese weichen Daten dann aus ungesicherten Quellen stammen, Vermutungen und Erwartungen d.h. Prognosen sind.... bj68
Hm....da Du in Deutschland zwangsweise Mitglied in einem deutschen Schützenverband sein musst....bin ich mir da nicht so sicher.....vergleichbar wäre das, wenn sie Dich als Legalwaffenbesitzer im Ausland z.B. mit Alkohol am Steuer erwischen...nach Deiner Aussage würde dann der §5 WaffG Zuverlässigkeit auch nicht gelten....und ich bin mir ziemlich sicher, dass, sofern es die deutschen Behörden mitbekommen, Dir die Zuverlässigkeit aberkannt wird, wenn Du im Ausland Mist baust.... bj68
Frage: Verstehe ich den Paragraphen-Wust richtig.....den § 7 Unzulässige Schießübungen im Schießsport https://www.gesetze-im-internet.de/awaffv/__7.html verbunden mit dem dortigen §22 https://www.gesetze-im-internet.de/awaffv/__22.html der dann auf den § 27 Abs. 7 Satz 1 des Waffengesetzes https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__27.html verweist.....heißt dann im Klartext, dass jemand aus Deutschland auch im Ausland selbst privat nicht an Veranstaltungen teilnehmen darf, die unter diese Verbote fallen oder liegt der Teufel im Detail, weil es ja im §7 AWaffV heißt "und die Teilnahme als >>>>>Sportschütze<<<<<< an diesen sind verboten." Hier in CH gibt es nämlich Lehrgänge die diese verbotenen Sachen abdecken vgl. [...] Grundregeln der Sicherheit (Auffrischung) Zielen – Präzisionsschießen Schiessen aus der Bewegung heraus Schiessen unter den Anschlagsarten : Stehend, Knieend und Liegend Schiessen unter Belastung Defence Shooting Training „Real life“ Verteidigungsschiessen im Team Schiessen unter zeitlicher Begrenzung Schiessen aus der Drehung Deckungsschiessen Schwachhandschiessen Einhandschiessen Abschlusspacours mit Prüfung [...] bj68
@knight Und was hältst Du von dem Teil: https://forum.waffen-online.de/topic/445277-anzeige-wegen-sichtbarem-führen-einer-gaspistole/page/11/?tab=comments#comment-2872773 Zumindest das in De. legale mit zwei Schuss....würde ich als Alternative zu Dose Pfefferspray oder Gaswaffe ansehen. bj68 Edit: über die Größe hab ich mir da jetzt keine Gedanken gemacht...
Bei anderen Vorschriften dann genauer hinschauen d.h. den dort u.U. gegebenen Ermessensspielraum einschränken bzw. Vorschriften schärfer auslegen und/oder aus leichten Verstößen die bei anderen zur Ermahnung führen, dann eine etwas größere Nummer machen. bj68
und was wäre von Dir der Grund? bj68
Wie wäre es damit: https://www.pfefferspray-kaufen.net/jpx4/ Hat vier "Schüsse" und dürfte von der Wirkintensität doch eine Schreckschusspistole mit Gaspatronen übersteigen, plus dass das Teil wahrscheinlich nicht mit einer scharfen Waffe verwechselt werden kann. bj68 Edit: In De. verboten.....daher Frage auf https://www.pfefferspray-kaufen.net/piexon-jet-protector-jpx/ beschränken....hat immerhin 2 Schüsse. Edit die Zweite: Klassisches Beispiel wie der Staat jemanden SV oder besser den Erwerb legaler Mittel zur SV unmöglich macht....