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Timestamp: 2016-10-21 20:08:06
Document Index: 159848589

Matched Legal Cases: ['Art. 91', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 89', 'in fine', 'e contrario', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 331', 'Art. 331', 'Art. 331', 'Art. 331', 'Art. 362', 'Art. 331', 'BGE', 'Art. 331', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 28', 'Art. 331', 'Art. 331', 'Art. 331']

117 V 221
117 V 22128. Urteil vom 27. Mai 1991 i.S. Stiftung f�r Personalf�rsorge der H.-Unternehmungen und Stiftung Vorsorgekasse der H.-Unternehmungen gegen W. und Versicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 91 LPP, art. 331b CO, art. 89bis al. 6 CC. - Le r�glement d'une fondation de pr�voyance en faveur du personnel, dont l'activit� s'exerce dans le domaine de la pr�voyance plus �tendue, ne peut �tre modifi� unilat�ralement par la fondation que s'il r�serve express�ment cette possibilit� dans une disposition accept�e par l'assur� (explicitement ou par actes concluants) lors de la conclusion du contrat de pr�voyance (consid. 4). - L'art. 91 LPP, relatif � la garantie des droits acquis, n'est pas applicable aux fondations de pr�voyance en faveur du personnel non enregistr�es (consid. 5a). - Si la fondation pr�voit une r�glementation qui va au-del� des exigences l�gales minimales, il est admissible d'appliquer r�troactivement et en d�faveur de l'assur� une modification de l'�chelle de la prestation de libre passage, pour autant que la nouvelle r�glementation soit conforme � la loi et ne porte pas atteinte aux droits acquis (consid. 5b et c). Faits � partir de page 222
BGE 117 V 221 S. 222
A.- Die 1945 geborene L. W. war seit 15. August 1973 bei den H.-Unternehmungen als Prokuristin t�tig und geh�rte ab 1. Juli 1978 der Stiftung f�r Personalf�rsorge der H.-Unternehmungen (nachfolgend Pensionskasse) an. Im Hinblick auf das Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) am 1. Januar 1985 wurde die Personalf�rsorge umstrukturiert, indem neben der bisherigen Pensionskasse als einer nicht registrierten Komplement�rkasse u.a. eine neue Stiftung Vorsorgekasse der H.-Unternehmungen (nachfolgend BVG-Kasse) gegr�ndet wurde mit der Folge, dass L. W. ab diesem Zeitpunkt sowohl der Pensionskasse als auch der BVG-Kasse als zwei rechtlich selbst�ndigen Vorsorgeeinrichtungen angeh�rte. Das Arbeitsverh�ltnis wurde per 31. Juli 1986 aufgel�st. Gem�ss einer Abrechnung der BVG-Kasse vom 3. Juli 1986 betrug die Freiz�gigkeitsleistung nach BVG Fr. 5'405.30. Aufgrund einer weiteren, von der Pensionskasse erstellten Abrechnung gleichen Datums bezifferte sich die Freiz�gigkeitsleistung f�r den Bereich der weitergehenden Vorsorge laut neuem, ab 1. Januar 1985 g�ltigem BGE 117 V 221 S. 223Reglement auf Fr. 17'584.95 (Arbeitnehmerbeitr�ge: Fr. 13'526.90, zuz�glich Zuschlag von 30%: Fr. 4'058.05). Daraus ergab sich eine Freiz�gigkeitsleistung der beiden Vorsorgeeinrichtungen von insgesamt Fr. 22'990.25, w�hrend sie sich gest�tzt auf das alte, bis Ende 1984 g�ltige Reglement der Pensionskasse auf einen h�heren Gesamtbetrag, n�mlich Fr. 27'374.85 (Stand per 31. Dezember 1984) belaufen h�tte (Arbeitnehmerbeitr�ge inkl. Zinsen: Fr. 14'897.--, zuz�glich 55% der Arbeitgeberbeitr�ge sowie einer Einmaleinlage: Fr. 12'477.85). Die unterschiedliche H�he der Freiz�gigkeitsleistung folgt aus dem Umstand, dass die Freiz�gigkeitsskala im Bereich der weitergehenden Vorsorge im neuen Reglement "gestreckt" wurde, indem diese Skala bei f�nf Beitragsjahren mit einem Zuschlag von 15% beginnt (gegen�ber 25% laut altem Reglement) und die maximale Freiz�gigkeitsleistung erst nach 30 Jahren erreicht (gegen�ber 20 Jahren laut altem Reglement). Die Pensionskasse �berwies freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht nicht die gem�ss neuem Reglement insgesamt geschuldete Freiz�gigkeitsleistung von Fr. 22'990.25, sondern die h�here Leistung von Fr. 27'374.85, d.h. das per Ende 1984 potentielle Betreffnis gem�ss altem Reglement, an die Pensionskasse der neuen Arbeitgeberin, der Bank S. In der Abrechnung wurde darauf hingewiesen, dass darin das BVG-Altersguthaben von Fr. 5'405.30 inbegriffen sei. L. W. war damit jedoch nicht einverstanden und vertrat den Standpunkt, es stehe ihr zus�tzlich das Altersguthaben von Fr. 5'405.30 zu.
B.- L. W. liess am 16. Oktober 1987 beim Versicherungsgericht des Kantons Z�rich eine erste Klage gegen die Pensionskasse einreichen mit dem Begehren, diese sei zu verpflichten, gem�ss altem Reglement eine Freiz�gigkeitsleistung zu gew�hren, welche nicht nur dem Stand per 31. Dezember 1984 entspreche, sondern auch die Zeit vom 1. Januar 1985 bis 31. Juli 1986 ber�cksichtige; sie sei gegen�ber der auf Fr. 27'374.85 bezifferten Freiz�gigkeitsleistung um mindestens Fr. 8'270.85 zu erh�hen; eventualiter habe sie zus�tzlich zumindest die Freiz�gigkeitsleistung gem�ss BVG von Fr. 5'405.30 zu erbringen.
Nachdem die Beklagte als nicht registrierte, ausschliesslich im Bereich der weitergehenden Vorsorge t�tige Personalf�rsorgestiftung ihre Passivlegitimation bez�glich der BVG-Freiz�gigkeitsleistung bestritten hatte, liess L. W. am 4. M�rz 1988 eine zweite Klage gegen die BVG-Kasse einreichen mit dem Begehren, diese sei zu verpflichten, ihr die zus�tzliche Freiz�gigkeitsleistung gem�ss BVG BGE 117 V 221 S. 224im Betrag von Fr. 5'405.30 f�r die Zeit vom 1. Januar 1985 bis 31. Juli 1986 zu gew�hren. Gleichzeitig liess sie den Antrag stellen, das Verfahren gegen die Pensionskasse sei mit demjenigen gegen die BVG-Kasse zu vereinigen.
Das Versicherungsgericht des Kantons Z�rich vereinigte die beiden Verfahren, hiess die Klagen mit Entscheid vom 29. Juni 1989 teilweise gut und verpflichtete die Pensionskasse zur Bezahlung von Fr. 27'897.35, unter Anrechnung der bereits erbrachten Leistung von Fr. 27'374.85, und die BVG-Kasse zur Bezahlung von Fr. 5'405.30 an die Kl�gerin. Dabei gelangte das Gericht zum Schluss, dass dem neuen Reglement keine R�ckwirkung zukomme und hinsichtlich der Kl�gerin nur f�r die Zeit vom 1. Januar 1985 bis 31. Juli 1986 Wirkung entfalte. Die gesamte Freiz�gigkeitsleistung setzt sich danach wie folgt zusammen: Anspruch gegen�ber der Pensionskasse gem�ss altem Reglement per 31. Dezember 1984: Fr. 27'374.85 plus zus�tzliche Leistung gem�ss neuem Reglement f�r die Zeit vom 1. Januar 1985 bis 31. Juli 1986: Fr. 522.50; total Fr. 27'897.35. Zudem besteht laut genanntem Entscheid ein Freiz�gigkeitsanspruch gegen�ber der BVG-Kasse gem�ss deren Reglement f�r die Zeit vom 1. Januar 1985 bis 31. Juli 1986 von Fr. 5'405.30.
C.- Die Pensionskasse und die BVG-Kasse lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Klagen vollumf�nglich abzuweisen.
L. W. l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) deren Gutheissung beantragt.
1. (Zust�ndigkeit des Eidg. Versicherungsgerichts)
2. (Pr�fungskompetenz)
3. Es ist unbestritten, dass L. W. eine Freiz�gigkeitsleistung gem�ss BVG im Betrag von Fr. 5'405.30 zusteht, welche dem erworbenen Altersguthaben entspricht (Art. 28 Abs. 1 BVG). Streitig ist indes, ob die Pensionskasse im Bereich der weitergehenden Vorsorge zugunsten von L. W. eine rechtsgen�gliche Freiz�gigkeitsleistung erbracht hat. Dies h�ngt davon ab, welches Reglement auf den vorliegenden Fall Anwendung findet.
BGE 117 V 221 S. 225
a) Das Reglement der Pensionskasse vom 1. Juli 1960 enth�lt bez�glich des Umfangs der Freiz�gigkeitsleistung in Art. 8a Abs. 2 folgende Bestimmung:
"Die Freiz�gigkeitsleistung besteht aus
- der Summe der pers�nlichen Beitr�ge einschliesslich Zinsen bis zum
Austrittstag;
- nach mindestens f�nfj�hriger Dauer des
Arbeitsverh�ltnisses aus einem Anteil an der Summe der Firmenbeitr�ge
zuz�glich Zinsen bis zum Austrittstag; der Anteil wird in der Regel auf
der Grundlage von 5% pro volles Dienstjahr berechnet."
b) Das Reglement vom 2. Oktober 1984 sieht diesbez�glich in Ziff. 16.2 folgendes vor:
"Die Freiz�gigkeitsleistung setzt sich zusammen aus
a) der Summe der in der Pensionskasse verbleibenden Beitr�ge und der
verbleibenden Einlagen des Versicherten, abz�glich:
b) einem Abzug f�r Risikopr�mien von 20% der Summe der in der
Pensionskasse verbleibenden Beitr�ge des Versicherten (vgl. Reglement
BVG-Kasse 13.2);
c) einem Zuschlag in Prozenten des Betrages gem�ss a) und
b), berechnet nach der Tabelle im Anhang C (vgl. Reglement BVG-Kasse
13.2). "
c) Ziff. 25 des Reglementes vom 2. Oktober 1984 enth�lt sodann folgende �bergangsregelungen:
"25.1 �bergangsregelungen bei Erlass oder �nderung des Reglementes werden
im Anhang D festgehalten und den betroffenen Versicherten abgegeben.
25.2 Erworbene Leistungen sind garantiert."
Ziff. 3 Anhang D der �bergangsregelung zum Reglement der Pensionskasse lautet:
"Versicherte, die am 31.12.1984 bereits der Pensionskasse angeh�rten,
werden ab 1.1.1985 nach dem neuen Reglement versichert. Der Durchschnitt
des versicherten Lohnes und die massgebenden Beitragsjahre f�r die
Berechnung der Altersrente (Art. 8.2) gelten ab diesem Datum. Zus�tzlich
wird das am 31.12.1984 vorhandene individuelle Deckungskapital der
bisherigen Versicherung zur Leistungserh�hung per 1.1.1985 angerechnet.
Die Anrechnung erfolgt mit Hilfe des Tarifes im Anhang B. Die Altersrente
aus Pensionskasse und Vorsorgekasse betr�gt f�r M�nner mindestens 7,5%,
f�r Frauen mindestens 7,1% des am 31.12.1984 versicherten Alterskapitals."
4. Zun�chst ist zu pr�fen, ob das Reglement der Pensionskasse vom 1. Juli 1960 mit der auf den 1. Januar 1985 in Kraft gesetzten Neufassung vom 2. Oktober 1984 formell rechtm�ssig abge�ndert wurde.
BGE 117 V 221 S. 226
Bei einer im Bereich der weitergehenden Vorsorge t�tigen Personalf�rsorgestiftung sind reglementarische Bestimmungen vorgeformter Vertragsinhalt eines Vorsorgevertrages (BGE 115 V 99 Erw. 3b). Die einseitige Ab�nderbarkeit des Reglementes durch die Stiftung setzt daher einen entsprechenden Ab�nderungsvorbehalt zugunsten der Stiftung im Reglement voraus, welchem der Versicherte mit der Annahme des Vorsorgevertrages (ausdr�cklich oder durch konkludentes Verhalten) zugestimmt hat (RIEMER, Vorsorge-, F�rsorge- und Sparvertr�ge der beruflichen Vorsorge, in: Innominatvertr�ge, Festgabe zum 60. Geburtstag von Walter R. Schluep, Z�rich 1988, S. 242; WALSER, Die Personalvorsorgestiftung, Diss. Z�rich 1975, S. 138 ff.; SUTER, Untersuchungen zur Rechtsstellung des Destinat�rs von Personalvorsorgestiftungen - Geltendes und werdendes Recht, ZBJV 109/1973 S. 361). Das konkludente Verhalten kann insbesondere in der vorbehaltlosen Entgegennahme des Vorsorgereglementes durch den Versicherten oder in der Bezahlung entsprechender Beitr�ge bestehen (vgl. Urteil P. vom 9. Februar 1989, publiziert in SZS 1990 S. 95 Erw. 3d). Da das Reglement vom 1. Juli 1960 in Art. 14 Abs. 4 einen Ab�nderungsvorbehalt zugunsten der Pensionskasse enth�lt und L. W. diesem Reglement nie opponiert hat, kam die von der Pensionskasse einseitig vorgenommene Reglements�nderung vom 2. Oktober 1984 formell rechtm�ssig zustande.
5. L. W. st�nde unbestrittenermassen eine h�here Freiz�gigkeitsleistung zu, wenn diese nach altem Reglement berechnet w�rde. Zu pr�fen ist, ob das auf den 1. Januar 1985 ge�nderte Reglement bei der Berechnung der Freiz�gigkeitsleistung integral, d.h. mit R�ckwirkung f�r die Zeit vor 1985, angewendet werden kann oder ob - wie die Vorinstanz annahm - das neue Reglement keine R�ckwirkung entfaltet, weil dieser der Schutz wohlerworbener Rechte entgegenstehe.
a) Art. 91 BVG mit dem Randtitel "Garantie der erworbenen Rechte" lautet:
"Dieses Gesetz greift nicht in Rechte der Versicherten ein, die sie vor
seinem Inkrafttreten erworben haben." Die Bestimmung ist indessen auf eine nicht registrierte Personalf�rsorgestiftung wie die Pensionskasse kraft gesetzlicher Regelung nicht anwendbar. Denn Art. 91 BVG ist in Art. 89bis Abs. 6 ZGB, welcher die f�r Personalf�rsorgestiftungen anwendbaren Bestimmungen des BVG aufz�hlt, nicht enthalten (vgl. RIEMER, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, � 1, N 43 in fine e contrario). Angesichts dieser klaren Rechtslage verbietet sich BGE 117 V 221 S. 227auch eine analoge Anwendung von Art. 91 BVG auf Personalf�rsorgestiftungen, wie dies die Vorinstanz tat. Aus dieser Vorschrift kann demzufolge f�r den hier zu beurteilenden Fall nichts abgeleitet werden.
b) F�r den Bereich der weitergehenden Vorsorge h�lt Art. 331b Abs. 1 OR mit dem Randtitel "Forderung des Arbeitnehmers bei Versicherungseinrichtungen" fest: Hat der Arbeitnehmer f�r die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge Beitr�ge an eine Versicherungseinrichtung geleistet und erh�lt er bei Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses von ihr keine Leistungen, so hat er gegen sie eine Forderung, die mindestens seinen Beitr�gen entspricht, unter Abzug der Aufwendungen zur Deckung eines Risikos f�r die Dauer des Arbeitsverh�ltnisses. Sind vom Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber oder, aufgrund einer Abrede, von diesem allein f�r f�nf oder mehr Jahre Beitr�ge geleistet worden, so entspricht die Forderung des Arbeitnehmers einem der Anzahl der Beitragsjahre angemessenen Teil des auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses berechneten Deckungskapitals (Art. 331b Abs. 2 OR). Die H�he der OR-Freiz�gigkeitsleistung muss somit anhand der Statuten oder des Reglements der betreffenden Vorsorgeeinrichtung ermittelt werden (Art. 331b Abs. 3bis OR). Dabei m�ssen die gesetzlichen Minimalanforderungen, die sich aus Art. 331b Abs. 1 und 2 OR f�r Versicherungseinrichtungen ergeben, wegen des zwingenden Charakters dieser Bestimmungen (Art. 362 OR) beachtet werden. Nach Art. 331b Abs. 5 OR sind die Versicherungseinrichtungen befugt, reglementarisch eine abweichende Ordnung zu treffen, sofern diese f�r den Arbeitnehmer mindestens gleichwertig ist (vgl. BGE 114 V 246).
Die sich aus zwingenden gesetzlichen Bestimmungen ergebenden Rechte gelten als wohlerworben und k�nnen dem Destinat�r nicht entzogen werden; so das grunds�tzliche Recht auf Freiz�gigkeit, das Recht auf die nach Massgabe von Art. 331b OR zu berechnende Summe eigener Beitr�ge und auf eine sich im Rahmen dieser Bestimmung bewegende Freiz�gigkeitsskala zur Berechnung der Arbeitgeberbeitr�ge. Aus dem Gesetz ergibt sich aber kein wertm�ssiger Anspruch auf bestimmte Arbeitgeberbeitr�ge, weshalb das Recht auf die Freiz�gigkeitsleistung, soweit sie mit Arbeitgeberbeitr�gen finanziert wurde, lediglich in ihrem Bestand gesetzlich garantiert ist. Der genaue Umfang ist reglementarisch festzulegen und wird nur dann zum wohlerworbenen Recht, wenn die bestehende Skala gem�ss Reglement unab�nderlich ist.
BGE 117 V 221 S. 228Wohlerworbene Rechte k�nnen praxisgem�ss auch dann vorliegen, wenn Anspr�che ihren Grund in Umst�nden haben, die nach Treu und Glauben zu respektieren sind, wie dies vornehmlich bei besonders qualifizierten Zusicherungen im Einzelfall zutreffen kann (SCHWEIZER, Rechtliche Grundlagen der Anwartschaft auf eine Stiftungsleistung in der beruflichen Vorsorge, Diss. Z�rich 1985, S. 92 f.; vgl. ferner BGE 113 V 303 Erw. 1a).
c) Im vorliegenden Fall h�lt sich die �nderung der Freiz�gigkeitsskala gem�ss Ziff. 16.2 des neuen Reglementes vom 2. Oktober 1984 zuungunsten von L. W. unbestrittenermassen im Rahmen der Ordnung des OR. Sodann ist festzuhalten, dass das alte Reglement die Unab�nderlichkeit der Freiz�gigkeitsskala nicht vorsah. Im weiteren l�sst sich dem Rundschreiben an alle Mitarbeiter der H.-Unternehmungen �ber die Neuerungen in der Personalf�rsorge vom Dezember 1984, welche Orientierung ausdr�cklich nur als generelle Information diente, entgegen der in der Klage gegen die BVG-Kasse vertretenen Auffassung keine spezielle Zusicherung hinsichtlich einer bestimmten Freiz�gigkeitsleistung entnehmen. Dasselbe gilt mit Bezug auf den per 1. Januar 1985 ausgestellten Versicherungsausweis. Einer (unechten) R�ckwirkung der neuen reglementarischen Freiz�gigkeitsordnung f�r die Zeit vor 1985 stehen somit keine wohlerworbenen Rechte entgegen. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass ein (konkreter) Anspruch von L. W. auf eine bestimmte Freiz�gigkeitsleistung gegen�ber der Pensionskasse erst mit dem Zeitpunkt der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses per Ende Juli 1986 und nicht etwa in einem fr�heren Zeitpunkt entstanden ist, weshalb nicht mit einer potentiell h�heren Freiz�gigkeitsleistung gem�ss altem Reglement argumentiert werden kann. K�me der ge�nderten, f�r den Versicherten ung�nstigeren Freiz�gigkeitsskala im Sinne des vorinstanzlichen Entscheides keine R�ckwirkung zu, so m�sste f�r die Berechnung der Freiz�gigkeitsleistung ein Split vorgenommen werden, indem f�r die jeweilige Geltungsdauer des Vorsorgeverh�ltnisses zwei verschiedene Reglemente zur Anwendung gelangen w�rden, d.h. im vorliegenden Fall f�r die Zeit vom 1. Juli 1978 bis Ende 1984 das alte Reglement vom 1. Juli 1960 und f�r die Zeit vom 1. Januar 1985 bis 31. Juli 1986 das neue Reglement vom 2. Oktober 1984. Dies kann nicht Sinn und Zweck einer Reglements�nderung sein, wenn wie vorliegend das neue Reglement gem�ss ausdr�cklicher Vorschrift in Ziff. 28.2 zweiter Satz alle bisherigen Reglemente "ersetzt". Auf die nach dem 1. Januar 1985 eingetretenen BGE 117 V 221 S. 229Freiz�gigkeitsf�lle findet das neue Reglement Anwendung, auch wenn sie Beitragszeiten vor dem 1. Januar 1985 mitumfassen. L. W. kann sodann auch aus Ziff. 25.2 des neuen Reglementes, wonach "erworbene Leistungen ... garantiert" sind, nichts zu ihren Gunsten ableiten.
d) Hinsichtlich der H�he der Freiz�gigkeitsleistung (gem�ss neuem Reglement) von Fr. 17'584.95 ist mit dem BSV festzustellen, dass die Arbeitnehmerbeitr�ge laut Abrechnung der Pensionskasse vom 3. Juli 1986 bis zum Austritt Ende Juli 1986 enthalten sind und nicht nur bis Ende 1984, wie der Rechtsvertreter von L. W. behauptet. Schliesslich geht aus der Zusammenstellung in der erw�hnten Abrechnung hervor, dass im Gesamtbetrag von Fr. 22'990.25 die BVG-Freiz�gigkeitsleistung von Fr. 5'405.30 inbegriffen ist. Wenn die Pensionskasse freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zugunsten von L. W. den h�heren Betrag von Fr. 27'374.85 an die Pensionskasse der Bank S. �berwies, so hat sie damit entgegen dem vorinstanzlichen Entscheid klarerweise eine rechtsgen�gliche Freiz�gigkeitsleistung erbracht.
6. (Parteientsch�digung)
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Vorsorgeeinrichtungen wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. Juni 1989 aufgehoben.
115 V 99,
114 V 246,
113 V 303
Art. 91 LPP,
art. 331b CO,
Art. 28 Abs. 1 BVG suite... ,
� 1, N 43,
Art. 331b Abs. 2 OR,
Art. 331b Abs. 1 und 2 OR,
Art. 331b Abs. 5 OR