Source: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20010064
Timestamp: 2018-07-18 07:10:37
Document Index: 30662575

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 7', '§ 3', '§ 10']

RIS - Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Steiermark - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 18.07.2018
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Festsetzung des Mindestlohntarifs für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Steiermark, Fassung vom 18.07.2018
Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Steiermark festgesetzt wird
StF: BGBl. II Nr. 344/2017
Das Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat mit Beschluss vom 29. November 2017 nach Durchführung einer Senatsverhandlung nachstehenden Mindestlohntarif festgesetzt:
für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften/Steiermark
M 20/2017/XXVI/99/20
§ 2. (1) Die unter § 1 Z 2 genannten Personen erhalten, falls sie mit der Betreuung eines Aufzuges beauftragt wurden, monatlich vom/von der Auftraggeber/in jeweils folgenden Pauschalbetrag:
bis zu vier Geschossen 99,90 €
für jedes weitere Geschoß 9,00 €.
§ 3. (1) Für die Betreuung von
gebührt ein monatliches Pauschale, dessen Höhe nach der tatsächlichen Arbeitsleistung unter Zugrundelegung eines Stundenlohnes von 15,73 € für die Arbeitsleistung nach Z 1 und von 9,58 € für die Arbeitsleistung nach Z 2 zu errechnen ist (Sonn- und Feiertagszuschlag 100%).
§ 4. (1) Für das Reinigen (z. B. Entfernen von Abfällen), das Bewässern und für das maschinelle Mähen samt Entfernen des Grases gebühren je Quadratmeter Grünfläche 1,32 € jährlich, aufgeteilt auf zwölf Monatsbeträge.
(2) Für das Betreuen von Bäumen und Sträuchern, Blumenbeeten usw. sowie das Entfernen von Laub und Ästen und ähnliche Arbeiten gebührt ein monatliches Pauschale, dessen Höhe nach der tatsächlichen Arbeitsleistung und unter Zugrundelegung eines Stundenlohnes von 11,46 € zu errechnen ist.
§ 5. (1) Für die Betreuung von Warmwasser- und/oder Zentralheizungsanlagen gebührt während der tatsächlichen Betriebsdauer
ein Grundbezug von 236,41 € monatlich;
bei Beschickung der Anlage mit gasförmigen Brennstoffen ein Zuschlag von 153,67 € monatlich je Kessel;
bei Beschickung der Anlage mit flüssigen Brennstoffen ein Zuschlag von 174,96 € monatlich je Kessel;
bei Beschickung der Anlage mit festen Brennstoffen ein Zuschlag von 301,44 € monatlich je Kessel.
(2) Für die Betreuung von Warmwasser- und/oder Zentralheizungsanlagen, die durch ein Fernheizwerk gespeist werden, gebührt während der tatsächlichen Betriebsdauer ein Betrag von 209,24 € monatlich; pro jede weitere Anlage oder Umformer gebührt während der tatsächlichen Betriebsdauer ein weiterer Betrag von 67,02 € monatlich.
(3) Für die Durchführung von angeordneten Betreuungsarbeiten (z. B. Zwischen-, Pumpstationen usw.) sowie allfälligen Reparaturarbeiten einfacher Art an der Anlage selbst oder an den dazugehörigen Teilen gebührt für jede Arbeitsstunde zusätzlich ein Betrag von 11,46 €.
(4) Dem/der Betreuer/in von Anlagen nach Abs. 1 Z 1 bis 4 gebührt ein Zuschlag von 15% (Schmutzzulage), wenn keine auf Kosten der Hausinhabung betriebene Dusch- oder Badeanlage zur Verfügung steht.
§ 6. Für die Reinigung der Tief- und Palettengaragen einschließlich der (allenfalls) notwendigen Wartung und Beaufsichtigung der in diesen Anlagen vorhandenen technischen Einrichtungen gebührt pro Quadratmeter der zu reinigenden Boden(Nutz)fläche monatlich ein Entgelt in der in § 2 Abs. 1 Z 2 des Mindestlohntarifs für Hausbesorger/innen, M 19/2017/XXVI/99/19, festgesetzten Höhe.
§ 7. (1) Personen, die nicht dem Hausbesorgergesetz unterliegen, gebührt für die Durchführung von Arbeiten im Rahmen der Normalarbeitszeit (§ 3 Arbeitszeitgesetz) ein Stundenlohn, und zwar
Haustechniker/innen 15,85 €
Hausarbeiter/innen 11,82 €.
(3) Für eine vereinbarte Reinigung von besonders ekelerregenden Verschmutzungen (insbesondere Blut, Urin, Kot, Erbrochenes) innerhalb des Gebäudes gebührt pro Beseitigung ein Pauschalbetrag von 65,60 €.
(4) Bei Betreuung von Außenanlagen (Rasenfläche, Gehsteig etc.) gebührt pro Monat ein Pauschalbetrag von 65,60 €.
§ 10. Dieser Mindestlohntarif ändert den Mindestlohntarif vom 22. November 2016, M 20/2016/XXVI/99/19, BGBl. II Nr. 347/2016 und tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.