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Timestamp: 2020-06-05 16:26:11
Document Index: 313887951

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 97', '§ 97', '§ 37', '§ 8', '§ 97', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.05.2006, RV/0111-W/06
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Friedrich Faulhammer, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Erbschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Am 9. November 2003 verstarb E.K. Mit handschriftlichem Testament vom 3. April 2001 vermachte sie dem Bw. S 50.000,00. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Döbling vom 20. Oktober 2004 würde dem, die Verlassenschaft als Gerichtskommissär betreuenden, öffentlichen Notar aufgetragen, aus dem in seiner Verwahrung befindlichen Treuhanddepot das auf dem minderjährigen Bw. entfallende Barlegat idHv. € 3.633,44 (S 50.000,00) auf ein auf den Bw. lautendes Sparbuch einzulegen und, nach Veranlassung der pflegschaftsgerichtlichen Sperre, die Sparbücher an die gesetzlichen Vertreter auszufolgen.
Dagegen erhob der Bw., vertreten durch F.F., fristgerecht Berufung und begründete diese im Wesentlichen damit, dass bei der Bemessung der Erbschaftssteuer, neben dem Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG, auch der Freibetrag gemäß § 15 Abs. 1 Z17 ErbStG zu berücksichtigen gewesen wäre, da die Berichtigung des Barlegats aus endbesteuerten Vermögen erfolgt wäre. Demzufolge wäre der Betrag von € 3.633,64 bei der Bemessung der Erbschaftssteuer unbeachtlich und die Erbschaftssteuer mit € 0,00 festzusetzen gewesen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. November 2005 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass gemäß der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes Zl. B 128/97, B 36/99 die Steuerbefreiung des § 15 Abs. 1 Z17 ErbStG, nur insoweit zur Anwendung kommen würde, als das im Nachlass enthaltene, endbesteuerte Vermögen, den Wert dessen, was den Erben verbleibt übersteigt. Im gegenständlichen Fall aber wäre der in § 15 Abs. 1 Z17 ErbStG normierte Freibetrag bereits von den Erben selbst zur Gänze ausgeschöpft worden.
Dagegen brachte der Bw., vertreten durch F.F. fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über diese Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein und begründete diesen Antrag damit, dass es gemäß der in der Berufungsvorentscheidung angeführten höchstgerichtlichen Erkenntnissen für die Anrechnung des Freibetrages gemäß § 15 Abs. 1 Z17 ErbStG gegenüber dem Vermächtnisnehmer nur darauf ankommen würde, ob das Vermächtnis aus endbesteuerten Vermögenswerten des Nachlasses geleistet worden wäre. Im gegenständlichen Fall würde das endbesteuerte Vermögen zwar insgesamt weniger betragen als den Erben verblieben wäre; diesen wäre aber auch Vermögen aus dem Nachlass zugekommen, welches nicht endbesteuert war.
Gemäß § 15 Abs. 1 Z17 Erbschaftssteuergesetz 1955 ( ErbStG), erster Anstrich bleibt bei einem Erwerb von Todes wegen Kapitalvermögen, soweit dessen Erträge im Zeitpunkt des Todes des Erblassers der Steuerabgeltung gemäß § 97 Abs. 1 erster Satz sowie § 97 Abs. 2 erster und dritter Satz des Einkommensteuergesetz 1988,in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl Nr.12/1993, unterliegen, sowie von vergleichbaren Kapitalvermögen soweit dessen Erträge im Zeitpunkt des Todes des Erblassers der besonderen Einkommensteuer gemäß § 37 Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes 1988 unterliegen; dies gilt für Forderungswertpapiere nur dann, wenn sie bei der Begebung sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht einem unbestimmten Personenkreis angeboten werden.
Gemäß § 8 Abs.1 ErbStG beträgt die Erbschaftsteuer bei Erwerben bis zu Euro 7.300.-der Steuerklasse v. 14 v.H des Erwerbes.
Im gegenständlichen Fall ist sowohl unstrittig, dass das in Rede stehende Barlegat aus endbesteuerten Nachlassvermögen iSd. §§ 97 Abs.1, 93 Abs. 1 Z3 EStG realisiert wurde und der danach den Erben am Nachlass verbleibende Teil geringer ist, als der Wert des endbesteuerten Vermögens als auch, dass der den Erben verbleibende Teil des Nachlasses nicht nur aus endbesteuerten Vermögen besteht.
Nach Ansicht des Bw. ist der Freibetrages im Sinne des § 15 Abs. 1 Z17 ErbStG Vermächtnisnehmern stets gewähren, wenn zur Berichtigung der Vermächtnisse endbesteuertes Vermögen verwendet wurde, und zwar auch dann, wenn das im Reinnachlass enthaltene, unbesteuerte Vermögen den Teil des Nachlasses, welcher den Erben insgesamt verbleibt, nicht übersteigt.
Der VfGH stellt in diesem Erkenntnis auch -gegenteilig zur Ansicht des Bw. - fest, dass dem Ziel der Bestimmung des § 15 Abs. 1 Z17 ErbStG nur dann nicht Rechnung getragen wird indem man den Vermächtnisnehmer die in Rede stehende Befreiung versagt, wenn der dem Empfänger endbesteuerten Vermögens von Todes wegen zukommende Anteil am Nachlass geringer ist, als der Wert des endbesteuerten Vermögens. Da in diesem Fall die Steuerfreiheit für den Teil des endbesteuerten Vermögens, dessen Wert dem Empfänger nicht verbleibt (weil er Leistungen an andere erbringen muss) verloren geht.
Übersteigt das im Nachlass enthaltene, endbesteuerte Vermögen den Wert dessen, was den Erben verbleibt, dann steht es der Steuerbefreiung auch nicht entgegen, wenn der Erbschaftssteuerpflichtige zwar nicht selbst endbesteuertes Vermögen erwirbt, sein Erwerb sich aber von endbesteuerten Vermögen ableitet, an seine Stelle tritt und die Leistung endbesteuerten Vermögens ersetzt, denn im Ergebnis muss der Nachlass in jenem Umfang steuerfrei bleiben, in dem er aus endbesteuerten Vermögens besteht. Vermächtnisnehmer können dann den überschießenden Steuervorteil in Anspruch nehmen - d.h. dass bei der Berechnung der Erbschaftsteuer die Differenz zwischen dem Wert des endbesteuerten Vermögens und dem den Erben verbleibende Teil des Nachlasses vom Wert der Vermächtnisse anteilig abzuziehen ist - und zwar gleichgültig, ob und in welchem Maß der Erbe zur Entrichtung des Legats endbesteuertes Vermögen realisiert, oder auf andere Nachlassgegenstände oder nicht aus dem Nachlass stammendes Vermögen greift (vgl. dazu auch VfGH v.23. Juni 1999, B36/96, VfGH v.27. September 1999, B3026/97, B3027/97).
Das bedeutet umgekehrt, dass Vermächtnisnehmer einen überschüssigen Steuervorteil, jedenfalls dann nicht in Anspruch nehmen können, wenn der Wert des im Nachlass enthaltenen endbesteuerten Vermögens geringer ist, als der Wert dessen ,was den Erben (nach Entrichtung sämtlicher Vermächtnisse) verbleibt; unabhängig davon aus welchen Nachlassgegenständen sich dieser Wert zusammensetzt. Da in diesem Fall der Freibetrag für endbesteuertes Vermögen gemäß § 15 Abs. 1 Z17 ErbStG bei der Bemessung der Erbschaftsteuer bei den Erben insoweit abgezogen wird, als der Nachlass in dem Umfang steuerfrei verbleibt, in welchem er aus endbesteuerten Vermögen besteht.
Findok-Nr: 22325.1, aufgenommen am: 12.12.2006 15:18:26, zuletzt geändert am: 06.09.2010, Dokument-ID: 78cc6c75-a7ca-4371-90d7-1d137dcd981e, Segment-ID: 9b2a0264-3678-4248-8eb1-0f5cf2a68212