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Timestamp: 2017-09-20 05:43:13
Document Index: 38599933

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 7', '§ 704', '§ 749', '§ 637', '§ 874', '§ 53', '§ 748', '§ 753', '§ 760', '§ 750', '§ 751', '§ 263', '§752', '§ 1263', '§ 753', 'Art. 5', '§ 756', '§ 118', 'Art. 1', '§ 757', '§ 758', '§ 759', '§ 11', '§ 782', 'Art. 3', '§ 271', '§ 764', '§ 761', '§ 763', '§ 142', '§ 762', '§ 73', '§ 762', '§ 280', '§ 778', '§ 779', '§ 776']

77 Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg vorgelegt von Kathrin Greve Erstberichterstatter:
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«Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg vorgelegt von Kathrin Greve Erstberichterstatter: ...»
dd. Durch Radomir Kovac begangene Versklavung und Vergewaltigung gemäß Art. 5 c, g !. An FWS-75, FWS-87, A.S. und A.B. begangene Gewalt Die vier Frauen bzw. jungen Mädchen, die von Kovac mutmaßlich vergewaltigt und sexuell versklavt wurden, waren zwischen zwölf (A.B.)2420 und 25 Jahren (FWS-75)2421 alt. Die Zeuginnen A.S. und FWS-87 waren zwanzig2422 bzw. etwa fünfzehn Jahre alt.2423 Am oder um den 30. Oktober 1992 wurden alle vier Radomir Kovac in dessen Wohnung in Foca übergeben, die er mit einem anderen Soldaten, Jagos Kostic, bewohnte.2424 Während des gesamten Zeitraums, in dem sie dort festgehalten wurden - für FWS-75 und A.B. waren es drei Wochen,2425 für FWS-87 und A.S. etwa vier Monate2426 -, wurden sie ständig vergewaltigt, gedemütigt und erniedrigt. Manchmal schlug oder bedrohte sie einer der beiden Soldaten.
Radomir Kovac schlug FWS-75 einmal, weil sie sich weigerte, mit einem Soldaten, den er mitgebracht hatte, Geschlechtsverkehr zu haben. Die zwölfjährige A.B. wurde an ihrer Statt geschickt. Kovac schlug FWS-75 auch bei anderen Gelegenheiten.2427 Nach Überzeugung der Strafkammer konnte keine der Gefangenen die Wohnung ohne Begleitung durch einen der Männer verlassen. In Abwesenheit Kovacs und Kostics wurden sie in der Wohnung eingesperrt. Ansonsten war die Wohnungstür zwar offen; auch in diesen Fällen aber war es den Gefangenen nach Überzeugung der Kammer psychisch unmöglich, die Wohnung zu verlassen, weil es im serbisch besetzten Foca keinen Zufluchtsort für sie gegeben Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Radomir Kovac, Amended Indictment, 8. November 1999, IT-96-23PT, § 7.3; Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96T & IT-96-23/1-T, § 704.
S. o. S. 259.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 749.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, §§ 637 f.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 874.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 53.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 748.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, §§ 753-755.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 760.
hätte. Sie waren sich auch der Risiken im Fall ihrer Flucht und späteren Wiederergreifung bewusst. 2428 Solange sie sich in dieser Wohnung befanden, mussten die vier Gefangenen sich um die Hausarbeit kümmern, kochen und putzen.2429 Ihre Hygiene und Ernährung wurden von Kovac völlig vernachlässigt. Wenn die Männer in der Wohnung waren, erhielten die Mädchen deren Essensreste. Aber Kovac verließ die Wohnung manchmal, ohne sicherzustellen, dass sie genug zu essen hatten. Einige Male gab eine Cousine Kovacs, die in der Wohnung darunter wohnte, ihnen etwas zu essen, das sie durch das Fenster reichte. Angesichts der Tatsache, dass in Foca Feste gefeiert wurden, bei denen Speisen und Getränke angeboten wurden, dass Cafés und Geschäfte geöffnet waren, dass die Versorgung aus Montenegro sichergestellt war und Kovac zudem von der Armee Nahrungsmittel erhielt, akzeptierte die Kammer nicht, dass der Hunger der in seiner Wohnung festgehaltenen Mädchen auf eine generelle Nahrungsknappheit in Foca zurückzuführen war.2430 !. An Zeugin FWS-75 und A.B. begangene Gewalt
FWS-75 und A.B. blieben etwa drei Wochen in der Wohnung von Radomir Kovac, bevor sie von einem weiteren serbischen Soldaten zu einem anderen Haus gebracht wurden. Hier wurden sie etwa zwei Wochen festgehalten und in dieser Zeit von mindestens zehn oder fünfzehn serbischen Soldaten ständig vergewaltigt. Kovac kam gelegentlich in diese Wohnung und fragte die Mädchen, wie es ihnen gehe und ob sie misshandelt würden, obwohl er sich bewusst war, dass sie vergewaltigt wurden.2432 Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 750.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 751, bestätigt in Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Appeals Chamber, Judgment,
12. Juni 2002, IT-96-23-A & IT-96-23/1-A, § 263.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, §752, bestätigt in Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Appeals Chamber, Judgment, 12.
Juni 2002, IT-96-23-A & IT-96-23/1-A, § 1263.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, Aussage von Zeugin FWS-75, Protokoll vom 30.3.2000, S. 1449.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, §§ 753-755, 759.
Von dort wurden sie für etwa zehn Tage in eine dritte Wohnung gebracht und auch dort vergewaltigt. Anfang Dezember 1992 brachte man sie zurück zu Kovac, der sie am darauf folgenden Tag „verkaufte“. A.B. wurde von einem Mann namens „Dragec“ mitgenommen, der Kovac DM 200,- gab, während FWS-75 an zwei andere Männer übergeben wurde. Die Strafkammer befand, dass die sexuelle Ausbeutung von A.B. und FWS-75 und speziell ihr „Verkauf“ einen besonders demütigenden Angriff auf ihre Würde darstellt.2433 Solange die beiden Zeuginnen sich in der Wohnung Kovacs aufhielten, wurde FWS-75 von ihm und Jagos Kostic vergewaltigt. Kovac vergewaltigte sie und FWS-87 einmal auch gleichzeitig, während im Hintergrund „Schwanensee“ spielte. Zusätzlich vergewaltigten sie mehrere andere Soldaten, die in die Wohnung kamen.2434 Die zwölfjährige A.B. wurde während ihrer Gefangenschaft in der Wohnung von Kovac unter anderem durch ihn und zwei andere Soldaten vergewaltigt, die identifiziert werden konnten.2435 Die Strafkammer stellte fest, dass Radomir Kovac mit beiden Gefangenen Geschlechtsverkehr hatte, obwohl er wusste, dass sie nicht einwilligten und dass er andere Soldaten entscheidend dabei unterstützte, sie ebenfalls zu vergewaltigen. Seine Beihilfe lag darin, dass er den anderen Tätern erlaubte, seine Wohnung zu besuchen und FWS-75 bzw. A.B. zu vergewaltigen oder sie sogar dazu ermutigte, sowie darin, dass er sie weiterreichte, wohl wissend, dass auch andere Soldaten sie vergewaltigen würden. Auch bei seiner endgültigen „Übergabe“ von FWS-75 an zwei andere Soldaten und beim „Verkauf“ von A.B. war er sich beinahe sicher, dass dies zu weiteren Vergewaltigungen führen würde.2436 Radomir Kovac beging somit Versklavung und Vergewaltigung gemäß Art. 5 c, g ICTY.2437 Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 756, bestätigt in Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Appeals Chamber, Judgment,
12. Juni 2002, IT-96-23-A & IT-96-23/1-A, § 118. Die Rechtsmittelkammer stimmte den Erwägungen der Strafkammer grundsätzlich zu, wies aber darauf hin, dass das Recht kein Eigentum an Personen kenne und dass der Formulierung in Art. 1 der Sklavereikonvention von 1926, „eine Person, an der ein oder jedes der Befugnisse ausgeübt wird, die einen Ausfluß des Eigentumsrechts darstellen“, der Vorzug zu geben sei.
A.B. „verschwand” nach dieser Übergabe, s. Drakuli!, They Would Never Hurt a Fly, S. 52.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 757.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 758.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 759.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Radomir Kovac, Amended Indictment, 8. November 1999, IT-96-23PT, § 11.7, Anklagepunkte 22 f., Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22.
Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 782. Die von ihm begangenen Verbrechen erfüllten auch die Tatbestandsvoraussetzungen von Vergewaltigung und Beeinträchtigungen der persönlichen Würde gemäß Art. 3 ICTY, s. ebd., bestätigt in Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Appeals Chamber, Judgment, 12. Juni 2002, IT-96-23-A & IT-96-23/1-A, § 271.
!. An FWS-87 und A.S. begangene Gewalt
FWS-87 und A.S. wurden etwa vier Monate lang in der Wohnung Radomir Kovacs festgehalten. In dieser Zeit wurden beide ständig durch Kovac und Jagos Kostic vergewaltigt.2439 Letzterer beanspruchte A.S. für sich,2440 während Kovac Exklusivitätsrechte für FWS-87 geltend machte. Dennoch nutzte Kostic die Abwesenheit Kovacs, um auch FWS-87 zu vergewaltigen.
Dabei drohte er, sie umzubringen, sollte sie Kovac davon etwas sagen.2441 Kovac dagegen zwang FWS-87, mit ihm in Cafés zu gehen und dabei wenigstens einmal ein Abzeichen der Armee der Republika Srpska zu tragen.2442 Nach Vorbringen der Verteidigung war FWS-87 Kovacs Freundin, mit der er eine Liebesbeziehung hatte.2443 A.S. war ebenfalls in seiner Wohnung, weil er angeblich FWS-87 nicht von A.S. trennen könne.2444 Die Strafkammer schenkte diesem Vorbringen keinen Glauben und ging davon aus, dass Kovac stets von der mangelnden Einwilligung der beiden Mädchen wusste. Kostic konnte sie seinerseits vergewaltigen, weil Kovac sie in der Wohnung festhielt und Kostic dort wohnen und sie vergewaltigen ließ. Kovac beging also auch Beihilfe zur Vergewaltigung von A.S.
durch Kostic, wohingegen angesichts der Unwissenheit Kovacs hinsichtlich der Vergewaltigung von FWS-87 durch Kostic keine Beihilfe Kovacs zu den Vergewaltigungen von FWS-87 durch Kostic vorliegt.2445 Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, Aussage Zeugin FWS-87, Protokoll vom 3.4.2000.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 764.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 761.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 763.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, §§ 142-150.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Protokoll vom 19.9.2000, Aussage des Zeugen D.O., S. 5909.
FWS-87 bestritt konsequent, je eine Beziehung mit Radomir Kovac gehabt zu haben.2446 Sie bestritt auch, dass sich an ihrer Lage auf den verschiedenen Stationen ihres Leidenswegs irgendetwas verändert hätte, abgesehen von der Anzahl der Männer, die sie vergewaltigten.2447 Obwohl einige Zeuginnen bzw. Zeugen der Verteidigung einen Brief mit einem auf den Umschlag gezeichneten Herz erwähnten, den sie Kovac angeblich geschickt hatte, glaubte die Kammer der Zeugin, dass sie einen solchen Brief nicht geschickt hatte. Sie stellte fest, dass alle lediglich durch Kovac von der Existenz dieses Briefes gehört hatten, ohne ihn tatsächlich gelesen zu haben. Die Beziehung zwischen Kovac und FWS-87 war keine Liebesbeziehung, wie die Verteidigung ausführte, sondern bestand aus grausamer Willkür von Kovacs Seite, sowie aus ständiger Misshandlung eines Mädchens, das zum Tatzeitpunkt nur etwa fünfzehn Jahre alt war, so die Kammer.2448 Im Februar 1993 kamen zwei montenegrinische Soldaten in die Wohnung Kovacs. Sie „kauften“ die beiden Zeuginnen von Radomir Kovac, wobei A.S. und FWS-87 unterschiedliche Angaben zum Preis machten, für den sie verkauft wurden. FWS-87 sprach von DM 500,- für jede der beiden, während A.S. die gleiche Summe angab, aber auch eine Ladung Waschpulver erwähnte. Nach Ansicht der Strafkammer zerstörte dieser Unterschied nicht die Glaubwürdigkeit der Zeuginnen.2449 Wenig später, möglicherweise am nächsten Tag, wurden die beiden Mädchen von den Montenegrinern abgeholt. Während sie mit ihnen im Auto saßen, lachten die beiden Männer darüber, dass sie zu einem so geringen Preis „verkauft“ worden seien.2450 Die Verteidigung bestritt nicht, dass eine finanzielle Transaktion stattgefunden habe, erklärte sie aber so, dass Kovac den beiden Montenegrinern Geld gegeben habe, damit sie die beiden Zeuginnen aus Foca nach Montenegro brachten.2451 Die Strafkammer schenkte diesen Angaben keinen Glauben, da es angesichts der Behandlung der beiden Zeuginnen durch Kovac, der sie vier Monate lang beinahe täglich eingeschüchtert, vergewaltigt und misshandelt hatte, nicht glaubhaft sei, dass er plötzlich entschieden habe, sie vor den Risiken zu schützen, die für Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 762.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 73.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 762, bestätigt in Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Appeals Chamber, Judgment,
12. Juni 2002, IT-96-23-A & IT-96-23/1-A, § 280.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 778.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 779.
Prosecutor v. Dragoljub Kunarac and Others, Trial Chamber II, Judgment, 22. Februar 2001, IT-96-23-T & IT-96-23/1-T, § 776.
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