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Timestamp: 2016-10-27 05:20:39
Document Index: 351185188

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 310', 'Art. 308', 'Art. 315', 'Art. 377', 'Art. 315', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 315', 'Art. 315', 'Art. 315', 'Art. 315', 'BGE', 'Art. 315', 'Art. 315', 'Art. 315', 'Art. 315', 'BGE', 'Art. 83', 'BGE']

Bundesgerichtsvizepr�sident Nay, Bundesrichter Aeschlimann, Reeb, F�raud.
Kl�ger, vertreten durch den Regierungsrat des Kantons Aargau, Rechtsdienst, Staatskanzlei, Regierungsgeb�ude, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau,
Art. 83 lit. b OG (Bestimmung der zust�ndigen Vormundschaftsbeh�rde); staatsrechtliche Klage des Kantons Aargau vom 13. Juni 2002 gegen den Kanton St. Gallen.
Das Bezirksgericht Brugg (AG) schied am 26. Juni 1995 die Ehe zwischen A.X.________ und B.X.________; die elterliche Gewalt �ber die Kinder C.________ (geb. 16. Juni 1988) und D.________ (geb. 20. Februar 1991) teilte es der Mutter zu.
Am 17. April 2001 entzog die Vormundschaftsbeh�rde Killwangen (AG) B.X.________ die Obhut �ber ihre beiden Kinder nach Art. 310 Abs. 1 ZGB und ordnete f�r diese eine Beistandschaft nach Art. 308 ZGB an. Die Kinder wurden am 27. Mai 2001 in einer sozialp�dagogischen Gemeinschaft in Eggenwil (AG) untergebracht und leben seither dort.
Nach dem Umzug der Mutter B.X.________ von Killwangen nach Gansingen (AG) �bertrug die Vormundschaftsbeh�rde Killwangen die getroffenen Kindesschutzmassnahmen (Obhutsentzug mit Beistandsschaft, Kontrolle des Kindesverm�gens) auf die Vormundschaftsbeh�rde Gansingen, welche sie mit Beschl�ssen vom 6. und 19. August 2002 zur Weiterf�hrung �bernahm.
Am 11. November 2002 ersuchte die Vormundschaftsbeh�rde Gansingen die Vormundschaftsbeh�rde Degersheim um �bernahme und Weiterf�hrung der Kindesschutzmassnahmen. Diese verweigerte die �bernahme am 9. Dezember 2002 mit der Begr�ndung, es bestehe nach Art. 315 ZGB eine gleichwertige Zust�ndigkeit der Vormundschaftsbeh�rden am Wohnsitz und am Aufenthaltsort. Die Kindesschutzmassnahmen seien an diejenige zu �bertragen, welche nach den gesamten Umst�nden das Kindeswohl am besten zu wahren verm�ge. Dies sei im vorliegenden Fall die Vormundschaftsbeh�rde am Aufenthaltsort der Kinder in Eggenwil.
Die Kammer f�r Vormundschaftswesen des Obergerichts des Kantons Aargau ersuchte am 24. April 2003 als zweitinstanzliche kantonale vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen als zweitinstanzliche kantonale Aufsichtsbeh�rde, die Vormundschaftsbeh�rde Degersheim zur �ber-
nahme und Weiterf�hrung der erw�hnten Kindesschutzmassnahmen anzuhalten. Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen verweigerte dies mit Schreiben vom 23. Mai 2003.
a) die im Kanton Aargau durch die Vormundschaftsbeh�rde Gansingen AG gef�hrten Kindesschutzmassnahmen des Obhutentzuges mit Bei- standschaft f�r die Kinder
durch die Vormundschaftsbeh�rde Degersheim SG als Vormund- schaftsbeh�rde am gesetzlichen Wohnsitz der Kinder zur Weiterf�hrung zu �bernehmen (vgl. Art. 377 ZGB),
b) eventuell durch seine kantonale vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde (Justiz- und Polizeidepartement) die �bernahme und Weiterf�hrung dieser Kindesschutzmassnahmen durch die Vormundschaftsbeh�rde Degersheim SG zu veranlassen.
Der vorliegende negative Kompetenzkonflikt zwischen den Kantonen Aargau und St. Gallen dreht sich um die Auslegung von Art. 315 Abs. 1 und 2 ZGB und gr�ndet damit formell im Privatrecht. Materiell regeln diese Bestimmungen indessen staatliche Zust�ndigkeiten und sind damit �ffentlichrechtlicher Natur, weshalb die staatsrechtliche Klage zul�ssig ist (BGE 109 Ib 76). Da der Kanton Aargau ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an einer Entscheidung hat und die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Klage einzutreten.
Auf staatsrechtliche Klage hin pr�ft das Bundesgericht den Streitgegenstand im Rahmen der Parteiantr�ge sowohl in rechtlicher als auch tats�chlicher Hinsicht frei (BGE 125 I 458 E. 1g; 61 I 351; W. Birchmeier, Bundesrechtspflege, Z�rich 1950, S. 287).
2.1 Unbestritten ist der einleitend wiedergegebene Sachverhalt, wie ihn der Kanton Aargau in seiner Klage darlegt. Im Weiteren sind sich die Parteien zu Recht darin einig, dass die unm�ndigen Kinder C.________ und D.________, die seit dem 27. Mai 2001 in einer sozialp�dagogischen Gemeinschaft in Eggenwil leben, ihren gesetzlichen Wohnsitz nach Art. 25 Abs. 1 ZGB am Wohnsitz ihrer Mutter haben, welcher sich seit dem 1. Oktober 2002 in Degersheim befindet. Streitig ist einzig, welche Vormundschaftsbeh�rde nach dem Umzug von B.X.________ von Gansingen nach Degersheim f�r die Kindesschutzmassnahmen �rtlich zust�ndig ist.
2.2 Nach Art. 315 Abs. 1 ZGB werden die Kindesschutzmassnahmen von den vormundschaftlichen Beh�rden am Wohnsitz des Kindes angeordnet. Nach Abs. 2 sind auch die Beh�rden am Orte zust�ndig, wo sich das Kind aufh�lt, wenn dieses bei Pflegeeltern oder sonst ausserhalb der h�uslichen Gemeinschaft der Eltern lebt oder wenn Gefahr im Verzug liegt.
Der Kanton St. Gallen stellt sich auf den Standpunkt, Art. 315 Abs. 2 ZGB postuliere eine erg�nzende Zust�ndigkeit der Vormundschaftsbeh�rde am Aufenthaltsort der Kinder. Diese sei nach Hegnauer rechtlich gleichwertig (Cyril Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, 5. Aufl., Bern 1999, Rz. 27.59). Nach den Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Vormundschaftsbeh�rden vom September 2002 zur "�bertragung vormundschaftlicher Massnahmen" (ZVW 2002 S. 205 ff.) geb�hre nach dem Prinzip des gr�sseren Sachzusammenhanges der Vorrang der Beh�rde des Ortes, mit welcher der Fall enger zusammenh�nge, welche mit den Verh�ltnissen besser vertraut sei und den Schutz des Kindes besser wahrnehmen k�nne (a.a.O., S. 209). Im vorliegenden Fall sei die Vormundschaftsbeh�rde von Degersheim mit der Angelegenheit nicht vertraut, da die Kindsmutter erst seit kurzer Zeit dort wohne. Anderseits lebten die Kinder seit l�ngerem in Eggenwil, und es sei davon auszugehen, dass dies auch so bleiben werde. Sowohl nach den erw�hnten Empfehlungen als auch nach dem allgemeinen Erfordernis des gr�sseren Sachzusammenhanges erscheine damit die Vormundschaftsbeh�rde Eggenwil besser geeignet als diejenige von Degersheim, um die Kindesschutzmassnahmen weiterzuf�hren.
Der Kanton Aargau h�lt dem entgegen, die Zust�ndigkeit der Vormundschaftsbeh�rden m�sse nach streng formalen Kriterien eindeutig bestimmbar sein. Zust�ndig f�r Kindesschutzmassnahmen sei nach Art. 315 Abs. 1 ZGB die Wohnsitzbeh�rde; die Zust�ndigkeit der Aufenthaltsbeh�rde nach Art. 315 Abs. 2 ZGB sei bloss subsidi�r; das ergebe sich schon daraus, dass Abs. 3 vorschreibe, die Aufenthaltsbeh�rde habe die Wohnsitzbeh�rde zu benachrichtigen, wenn sie eine Kindesschutzmassnahme getroffen habe. Das Bundesgericht habe denn auch zu Recht entschieden, dass es bei einem Kompetenzkonflikt zweier Vormundschaftsbeh�rden �ber die Weiterf�hrung von Kindesschutzmassnahmen einzig darauf ankomme, wo die Eltern der schutzbed�rftigen Kinder ihren Wohnsitz h�tten (BGE 109 Ib 76 E. 1).
2.3 Die Gliederung von Art. 315 ZGB, welcher f�r Kindesschutzmassnahmen in Abs. 1 allgemein das Wohnsitzprinzip aufstellt und in Abs. 2 f�r den Fall des Auseinanderklaffens von Wohnsitz und Aufenthaltsort eine erg�nzende Regelung trifft und in Abs. 3 vorschreibt, dass die Aufenthaltsbeh�rde die Wohnsitzbeh�rde �ber allf�llige von ihr getroffene Massnahmen zu informieren hat, spricht keineswegs f�r eine "rechtliche Gleichwertigkeit" dieser Zust�ndigkeiten. Weder Hegnauer (a.a.O., Rz. 27.59) noch die Autoren, die sich auf ihn berufen (Peter Breitschmid, Basler Kommentar zum ZGB, Rz. 18 zu Art. 315 ZGB; Martin Stettler, Schweizerisches Privatrecht, Bd. III/2, Das Kindsrecht, S. 524 ff.), begr�nden denn auch n�her, weshalb dies so sein soll. Auch vom Gesetzeszweck her - der m�glichst einfachen und klaren Bestimmung der zust�ndigen Vormundschaftsbeh�rde - kann es nicht der Wille des Gesetzgebers sein, zwei gleichwertige Zust�ndigkeiten zu schaffen, ohne Kriterien zu nennen, nach denen die eine oder die andere gelten sollte. Bei negativen Kompetenzkonflikten, bei denen eine klare Regelung unabdingbar ist, muss jedenfalls vom Vorrang von Art. 315 Abs. 1 ZGB ausgegangen werden.
Der Kanton St. Gallen will dieses Problem unter Berufung auf Hegnauer und die erw�hnten Richtlinien der Konferenz der Vormundschaftsdirektoren durch eine inhaltliche Beurteilung jedes Einzelfalles l�sen und die Zust�ndigkeit der Vormundschaftsbeh�rde mit der "gr�ssten Sachn�he" zuweisen. Mit einer einzelfallweisen Verteilung der Zust�ndigkeit nach einem naturgem�ss verschiedenen Interpretationen zug�nglichen inhaltlichen Kriterium w�ren - wie auch der vorliegende Fall zeigt - unergiebige Streitigkeiten �ber die (kostentr�chtige) �bernahme von Kindesschutzmassnahmen vorprogrammiert: dies w�rde dem Zweck von Art. 315 ZGB nach einer einfachen und klaren Regelung der Zust�ndigkeiten f�r den Fall negativer Kompetenzkonflikte widersprechen. Dazu kommt, dass ohnehin nur die bisherige Vormundschaftsbeh�rde - hier diejenige von Gansingen - mit dem Fall vertraut ist. Die Argumentation des Kantons St. Gallen ist denn auch widerspr�chlich, wenn er einerseits darlegt, die Vormundschaftsbeh�rde Degersheim sei zur �bernahme der Kindesschutzmassnahmen ungeeignet, da die Kindsmutter erst seit kurzer Zeit hier wohne und sie deshalb mit dem Fall wenig vertraut sei, er sich aber anderseits dennoch f�r kompetent h�lt, die Verh�ltnisse materiell zu beurteilen und sogar die Prognose abgeben zu k�nnen, dass beide Kinder weiterhin in der sozialp�dagogischen Gemeinschaft in Eggenwil betreut werden sollten. Es gibt daher keinen stichhaltigen Grund, von BGE 109 Ib 76 abzuweichen, und es ist daran festzuhalten, dass jedenfalls im negativen Konfliktfall die Zust�ndigkeit f�r Kindesschutzmassnahmen bei der Vormundschaftsbeh�rde am Wohnsitz des schutzbed�rftigen Kindes liegt.
Selbst wenn man im �brigen auf die Argumentation des Kantons St. Gallen abstellen und die Zust�ndigkeit nach dem Ort mit dem gr�ssten Sachzusammenhang bestimmen wollte, st�nde keineswegs fest, dass die Vormundschaftsbeh�rde Eggenwil die Kindesschutzmassnahmen �bernehmen m�sste. Einmal war diese bis anhin so wenig mit dem Fall befasst wie die Vormundschaftsbeh�rde Degersheim, und es ist offen, wie lange die beiden Kinder voraussichtlich noch in Eggenwil bleiben werden. Die Hauptschwierigkeit f�r die Beh�rden liegt zudem offenbar darin, mit der Mutter einen vern�nftigen Kontakt herzustellen: dies w�re f�r die Vormundschaftsbeh�rde Eggenwil offensichtlich noch schwieriger als f�r diejenige von Degersheim, wo die Mutter wohnt. Ausserdem besteht schon angesichts des Altersunterschiedes zwischen den beiden Kindern von knapp drei Jahren eine erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass sie die Gemeinschaft zu unterschiedlichen Zeitpunkten verlassen werden. Da der Aufenthalt die einzige Ankn�pfung f�r die Begr�ndung der Zust�ndigkeit der Vormundschaftsbeh�rde Eggenwil darstellt, w�rde dies nach der vom Kanton St. Gallen vertretenen Rechtsauffassung bedeuten, dass f�r das zuerst austretende Kind die Vormundschaftsbeh�rde am neuen Aufenthaltsort des Kindes zust�ndig w�rde. Damit w�ren zwei Vormundschaftsbeh�rden mit der Familie X.________ befasst, was kaum sinnvoll erscheint. Dies zeigt jedenfalls, dass sich die Zust�ndigkeiten nach dem vorgeschlagenen materiellen Kriterium keineswegs mit der angesichts der entgegengesetzten Interessenlage der beteiligten Vormundschaftsbeh�rden notwendigen Eindeutigkeit bestimmen lassen.
Die Klage ist somit gutzuheissen und der Kanton St. Gallen zu verpflichten, die �bernahme und Weiterf�hrung der Kindesschutzmassnahmen zu Gunsten von C.________ und D.________ durch die Vormundschaftsbeh�rde ihres gesetzlichen Wohnsitzes in Degersheim zu veranlassen.
Praxisgem�ss sind bei einer Streitigkeit nach Art. 83 lit. b OG weder Gerichtskosten zu erheben noch Parteientsch�digungen zuzusprechen (BGE 125 I 458 E. 5b S. 473).
Die Klage wird gutgeheissen und der Kanton St. Gallen verpflichtet, die �bernahme und Weiterf�hrung der Kindesschutzmassnahmen zu Gunsten von C.________ und D.________ durch die Vormundschaftsbeh�rde Degersheim zu veranlassen.
Dieses Urteil wird dem Kl�ger und dem Kanton St. Gallen schriftlich mitgeteilt.