Source: http://www.mathe-material.info/index.php?option=com_content&view=article&id=89&Itemid=42
Timestamp: 2019-02-20 17:13:17
Document Index: 105128872

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 5', '§ 55', '§ 5', '§ 27', '§ 139', '§ 55', '§ 5']

Mathe-Material Impressum
Impressummathe-material.de
52146 Würselen This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it
Inhaber: Patrick Biemans Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 6 Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV), § 8 Teledienstegesetz (TDG): Patrick BiemansHaftungshinweis: Wir übernehmen keine Haftung für die Inhalte externer Links und für die Urheberrechtsangaben der Verfasser. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.Alle Rechte vorbehalten. Alle Daten innerhalb der mathe-material.de - Domain sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht ohne Zustimmung der Rechtsinhaber verwendet werden.
(Stand: April 2008)Die Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG und § 55 RStV sind gesetzlich vorgeschrieben, soweit Sie die dort genannten Voraussetzung auch erfüllen.§ 5Allgemeine Informationspflichten(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,3. soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,5. soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben übera) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,6. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,7. bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.(2) Weitergehende Informationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. § 55 Informationspflichten und Informationsrechte (1) Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, haben folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:1. Name und Anschrift sowie
2. bei juristischen Personen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten(2) Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden, haben zusätzlich zu den Angaben nach den §§ 5 und 6 des Telemediengesetzes einen Verantwortlichen mit Angabe des Namens und der Anschrift zu benennen. Werden mehrere Verantwortliche benannt, so ist kenntlich zu machen, für welchen Teil des Dienstes der jeweils Benannte verantwortlich ist. Als Verantwortlicher darf nur benannt werden, wer1. seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat,
besondere math. BeitrÃ¤ge
© 2019 Mathe-Material