Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-61/11
Timestamp: 2019-03-18 20:28:23
Document Index: 330115349

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 267', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 16', 'BGH', 'Art. 16', 'Art. 20', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 15', '§ 62', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8']

Rechtsprechung: C-61/11 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2011
EuGH, 28.04.2011 - C-61/11 PPU
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Art. 15 und 16 - Nationale Regelung, die eine Haftstrafe für illegal aufhältige Drittstaatsangehörige vorsieht, die sich weigern, eine Anordnung zum Verlassen des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats zu befolgen - Vereinbarkeit
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Art. 15 und 16 - Nationale Regelung, die eine Haftstrafe für illegal aufhältige Drittstaatsangehörige vorsieht, die sich weigern, eine Anordnung zum Verlassen des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats zu befolgen - Vereinbarkeit“
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über die Strafandrohung für illegal aufhältige Drittstaatsangehörige bei deren Weigerung zum Verlassen des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats; Strafverfahren gegen Hassen El Dridi, alias Soufi Karim
AEUV Art. 267, RL 2008/115/EG Art. 15, RL 2008/115/EG Art. 16, EUV Art. 4 Abs. 3, RL 2008/115/EG Art. 1, RL 2008/115/EG Art. 4 Abs. 3, RL 2008/115/EG Art. 8 Abs. 1
Strafrecht, Ausländerstrafrecht, Rückführungsrichtlinie, Vorabentscheidungsverfahren, EuGH, illegaler Aufenthalt, Inhaftierung, Italien, Abschiebung, Verhältnismäßigkeit, praktische Wirksamkeit, Rückkehrentscheidung, freiwillige Ausreise
Rückführung illegaler Einwanderer und der Grundrechteschutz
Haftstrafe wegen illegalen Aufenthalts verstößt gegen EU-Recht
RückRL/Keine Haftstrafe nur wegen Nichtausreise
Vorabentscheidungsersuchen des Corte di Appello di Trento (Italien), eingereicht am 10. Februar 2011 - Strafverfahren gegen El Dridi Hassen alias Karim Soufi
Kurznachricht zu "Illegale Einreise eines Drittstaatsangehörigen" von Dr. Thomas Kleinlein, original erschienen in: NVwZ 2016, 1141 - 1142.
Vorabentscheidungsersuchen - Corte di Appello di Trento - Auslegung der Art. 15 und 16 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348, S. 98) - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Voraussetzungen der Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung - Unmittelbare Anwendung - Nationale Regelung, die für Drittstaatsangehörige, die sich nach der Zustellung einer Ausweisungsverfügung weiterhin illegal im Inland aufhalten, eine Freiheitsstrafe von ein bis vier Jahren vorsieht
In Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 und 3 EUV heißt es, dass die Mitgliedstaaten u. a. "alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen [ergreifen], die sich aus den Verträgen oder den Handlungen der Organe der Union ergeben", und "alle Maßnahmen [unterlassen], die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten"; dazu gehören auch die mit den Richtlinien verfolgten Ziele (vgl. Urteil vom 28. April 2011, El Dridi, C-61/11 PPU, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 56, und Urteil Kelly, Randnr. 36).
Die Mitgliedstaaten dürfen nämlich die Erreichung des mit dieser Richtlinie verfolgten Ziels, das darin besteht, eine wirksame Rückkehr- und Rückübernahmepolitik für illegal aufhältige Drittstaatsangehörige zu schaffen, nicht beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil El Dridi, C-61/11 PPU, EU:C:2011:268, Rn. 59).
Insoweit ergibt sich sowohl aus der Loyalitätspflicht der Mitgliedstaaten, die aus Art. 4 Abs. 3 EUV folgt und auf die in Rn. 56 des Urteils El Dridi (C-61/11 PPU, EU:C:2011:268) hingewiesen wird, als auch aus den u. a. im vierten Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/115 angesprochenen Erfordernissen der Wirksamkeit, dass die den Mitgliedstaaten durch Art. 8 dieser Richtlinie auferlegte Pflicht, in den in Art. 8 Abs. 1 genannten Fällen die Abschiebung vorzunehmen, binnen kürzester Frist zu erfüllen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil Achughbabian, C-329/11, EU:C:2011:807, Rn. 43 und 45).
6 - Urteil El Dridi (C-61/11 PPU, EU:C:2011:268).
14 - Vgl. z. B. Urteil El Dridi (C-61/11 PPU, EU:C:2011:268, Rn. 34 ff.).
Vgl. auch Urteil El Dridi (C-61/11 PPU, EU:C:2011:268, Rn. 41).
27 - Urteil El Dridi (C-61/11 PPU, EU:C:2011:268).
33 - Vgl. Urteile El Dridi (C-61/11 PPU, EU:C:2011:268, Rn. 59) und Achughbabian (…C-329/11, EU:C:2011:807, Rn. 45).
37 - Urteil El Dridi (C-61/11 PPU, EU:C:2011:268).
42 - Urteil El Dridi (C-61/11 PPU, EU:C:2011:268).
65 - Vgl. Urteil El Dridi (C-61/11 PPU, EU:C:2011:268, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 19.09.2013 - C-297/12
Filev und Osmani - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Rückführung …
Insbesondere dürfen sie keine strafrechtliche Regelung anwenden, die die Verwirklichung der mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele gefährden und die Richtlinie damit ihrer praktischen Wirksamkeit berauben könnte (vgl. Urteile vom 28. April 2011, El Dridi, C-61/11 PPU, Slg. 2011, I-3015, Randnrn. 54 und 55, und vom 6. Dezember 2011, Achughbabian, C-329/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33).
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2008/115 beschließen können, diese nicht auf Drittstaatsangehörige anzuwenden, die u. a. nach einzelstaatlichem Recht aufgrund oder infolge einer strafrechtlichen Sanktion rückkehrpflichtig sind (vgl. in diesem Sinne Urteile El Dridi, Randnr. 49, und Achughbabian, Randnr. 41).
EuGH, 06.12.2011 - C-329/11
Die "Rückführungsrichtlinie" steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, nach …
Eine diese Einreden bezog sich auf das Urteil des Gerichtshofs vom 28. April 2011, El Dridi (C-61/11 PPU, Slg. 2011, I-0000), in dem dieser entschieden hat, dass die Richtlinie 2008/115 einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die vorsieht, dass gegen einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen eine Haftstrafe verhängt werden kann, wenn er entgegen einer Anordnung, das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats innerhalb einer bestimmten Frist zu verlassen, ohne berechtigten Grund dort verbleibt.
Er mache geltend, dass Art. L. 621-1 CESEDA mit der Richtlinie 2008/115 in der Auslegung gemäß dem genannten Urteil El Dridi unvereinbar sei.
Die Mitgliedstaaten dürfen keine strafrechtliche Regelung anwenden, die die Verwirklichung der mit der genannten Richtlinie verfolgten Ziele gefährden und sie damit ihrer praktischen Wirksamkeit berauben könnte (Urteil El Dridi, Randnrn. 53 bis 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zur Beantwortung der Frage, ob die Richtlinie 2008/115 aus Gründen wie denjenigen, die der Gerichtshof in seinem Urteil El Dridi dargelegt hat, einer Regelung wie Art. L. 621-1 CESEDA entgegensteht, ist zunächst festzustellen, dass die Situation des Klägers des Ausgangsverfahrens unter Art. 8 Abs. 1 dieser Richtlinie fällt.
Ein solches Vorgehen würde die Abschiebung verzögern (Urteil El Dridi, Randnr. 59) und wird im Übrigen nicht unter den in Art. 9 der Richtlinie 2008/115 genannten Gründen aufgeführt, die einen Aufschub der Abschiebung rechtfertigen.
Aus den vorstehenden Ausführungen folgt zwar, dass die durch die Richtlinie 2008/115 gebundenen Mitgliedstaaten für illegal aufhältige Drittstaatsangehörige in den Fällen keine Freiheitsstrafe vorsehen dürfen, in denen diese nach den in dieser Richtlinie festgelegten gemeinsamen Normen und Verfahren abzuschieben sind und zur Vorbereitung oder Durchführung dieser Abschiebung höchstens in Abschiebehaft genommen werden dürfen, doch schließt dies nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten aus, Vorschriften - gegebenenfalls strafrechtlicher Art - zu erlassen oder beizubehalten, die unter Beachtung der Grundsätze und des Ziels der genannten Richtlinie den Fall regeln, dass Zwangsmaßnahmen es nicht ermöglicht haben, einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen abzuschieben (Urteil El Dridi, Randnrn. 52 und 60).
Bei Art. 16 der Richtlinie 2008/115/EG handelt es sich um eine solche Bestimmung (Urteil vom 28. April 2011 in der Rechtssache C-61/11 PPU, El Dridi, Slg. 2011, I-3015 Rn. 47 = InfAuslR 2011, 320 Rn. 47).
Zuletzt wurde in der Rechtssache Celaj(32), in der die Italienische Republik eine Strafe gegen einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen verhängen wollte, auf den die gemeinsamen Vorschriften und Verfahren der Richtlinie 2008/115 angewandt worden waren, um seinen ersten illegalen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu beenden, und der unter Verstoß gegen ein Einreiseverbot erneut illegal in das Hoheitsgebiet dieses Staates eingereist war, vom Gerichtshof festgestellt, dass "sich die Umstände des Ausgangsverfahrens deutlich von denen der Rechtssachen, in denen die Urteile El Dridi (C-61/11 PPU, EU:C:2011:268) und Achughbabian (C-329/11, EU:C:2011:807) ergangen sind", unterschieden(33) und dass die Richtlinie 2008/115 "einer Regelung eines Mitgliedstaats, die die Verhängung einer Freiheitsstrafe gegen einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen vorsieht, der nach einer im Rahmen eines früheren Rückkehrverfahrens erfolgten Rückkehr in sein Herkunftsland unter Verstoß gegen ein Einreiseverbot erneut illegal in das Hoheitsgebiet dieses Staates einreist, grundsätzlich nicht entgegensteht"(34).
3 - Vgl. Urteile El Dridi (C-61/11 PPU, EU:C:2011:268), Achughbabian (C-329/11, EU:C:2011:807) und Celaj (C-290/14, EU:C:2015:640).
21 - C-61/11 PPU, EU:C:2011:268.
22 - Urteil El Dridi (C-61/11 PPU, EU:C:2011:268, Rn. 62 und Tenor).
26 - Vgl. Urteile El Dridi (C-61/11 PPU, EU:C:2011:268, Rn. 59) und Achughbabian (…C-329/11, EU:C:2011:807, Rn. 45).
BGH, 11.07.2013 - V ZB 144/12
Dass Art. 16 der Richtlinie 2008/115/EG gegenüber den Mitgliedstaaten grundsätzlich unmittelbare Wirkungen entfaltet, sie also inhaltlich unbedingt und hinreichend genau zu einer Trennung von Abschiebungshaft und gewöhnlicher Haft verpflichtet, hat der Gerichtshof bereits festgestellt (Urteil vom 28. April 2011 in der Rechtssache C-61/11 PPU, El Dridi, Slg. 2011, I-3015 = InfAuslR 2011, 320, Rn. 47).
cc) Es trifft schließlich auch zu, dass sich Betroffene in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die die Rückkehrrichtlinie nicht bis zum Ablauf der in Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie geregelten Umsetzungsfrist am 24. Dezember 2011 fristgemäß und vollständig umgesetzt haben, auf inhaltlich unbedingte und hinreichend genaue Bestimmungen dieser Richtlinie berufen können, und dass Art. 15 (und 16) der Rückführungsrichtlinie solche unbedingten und hinreichend genauen Vorschriften enthält (EuGH, Urteil vom 28. April 2011, Rs. C-61/11 PPU - El Dridi, ECLI:EU:C:2011:268 Rn. 46 f).
(1) Solche unmittelbare Wirkungen entfalten zwar, wie ausgeführt, die Regelungen in Art. 15 bis 17 der Rückführungsrichtlinie über die Voraussetzungen für die Anordnung von Abschiebungshaft und für ihre Durchführung (EuGH, Urt. v. 28. April 2011, Rs. C-61/11 PPU - El Dridi, ECLI:EU:C:2011:268 Rn. 40, 47 für Art. 15, 16 und Senat…, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 127/10, NVwZ 2010, 1318 Rn. 27 für Art. 17).
In seinem oben angesprochenen Urteil vom 28. April 2011 (Rs. C-61/11 PPU - El Dridi, ECLI:EU:C:2011:268 Rn. 40, 47) hat der Gerichtshof die unmittelbare Wirkung von Art. 15 der Rückführungsrichtlinie mit den konkreten Anforderungen begründet, die diese Vorschrift an die Ausgestaltung des nationalen Rechts stellt und die auch zur Änderung des § 62 AufenthG etwa durch die Einführung des heutigen Absatzes 1 dieser Vorschrift geführt haben.
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EuGH, 30.09.2011 - C-329/11
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Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2011 - C-329/11
Achughbabian - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger …
VG Frankfurt/Main, 12.09.2012 - 7 K 23/12
Befristung der Wirkung einer Ausweisung
EGMR, 28.02.2017 - 23707/15
MUZAMBA OYAW c. BELGIQUE
VG München, 29.09.2011 - M 24 K 11.1579
Ausweisung; Versäumung der Klagefrist; keine Wiedereinsetzung
Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2011 - C-61/11 PPU
Richtlinie 2008/115/EG - Anwendungsbereich - Zur Vollstreckung der Rückkehrentscheidung erforderliche Maßnahmen - Nichtbefolgung einer behördlichen Anordnung, das Staatsgebiet binnen einer bestimmten Frist zu verlassen - Freiheitsentziehende Maßnahme gegenüber einem Ausländer, der sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält - Praktische Wirksamkeit der Richtlinie - Unmittelbare Anwendbarkeit der Richtlinie
EuGH, 28.04.2011 - C-61/11
Die Frage, ob sich ein Mitgliedstaat auf nationale Vorschriften, die inhaltlich eine Einschränkung ihres Anwendungsbereichs im Sinne von Art. 2 Abs. 2 der Rückführungsrichtlinie darstellen, auch dann berufen kann, wenn er die Richtlinie noch nicht umgesetzt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 28. April 2011 - C-61/11 PPU El Dridi, Rn. 49, EU:C:2011:268 Rn. 49 unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Generalanwalts vom 1. April 2011, EU:C:2011:205 Rn. 28), stellt sich hier schon deshalb nicht.
bb) In den genannten Urteilen hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Anschluss an die Stellungnahme des Generalanwalts in der Rechtssache El Dridi (ECLI:EU:C:2011:205 Rn. 42) entschieden, dass nationale Vorschriften, die die Nichtbefolgung einer Ausweisungsverfügung (dazu: EuGH…, Urteil vom 28. April 2011 - Rs. 61/11 PPU - El Dridi, ECLI:EU:C:2011:268 Rn. 59) oder die illegale Einreise bzw. den illegalen Verbleib im Inland nach Auslaufen einer Aufenthaltserlaubnis (dazu: EuGH…, Urteil vom 6. Dezember 2011 - Rs. 329/11 - Achughbabian, ECLI:EU:C:2011:806 Rn. 45) unter (Haft-)Strafe stellen, den Anforderungen des Art. 8 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG, ABl. EG Nr. L 348 S. 98) nicht entsprechen.