Source: http://www.jurablogs.com/topic/bundesfreiwilligendienst
Timestamp: 2017-10-22 01:35:05
Document Index: 128240014

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 7', '§ 2', 'Art. 45', '§ 99', '§ 99']

BUNDESFREIWILLIGENDIENST - JuraBlogs
… Bei einer Einstellung im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes steht dem Betriebsrat wegen mangelnder Arbeitsmarktneutralität der Maßnahme ein Zustimmungsverweigerungsrecht zu. Für den Begriff der Einstellung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG kommt es nicht entscheidend auf das Rechtsverhältnis an, in dem die im Betrieb tätigen Personen zum…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 88 Leser - May 18, 2016 5:54am
Der Bufti als Arbeitnehmer?
… Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verstößt nicht gegen Recht der Europäischen Union. Maßgeblich für die Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 Freizügigkeitsgesetz/EU ist der gemeinschaftsrechtliche Arbeitnehmerbegriff. Der in Art. 45 AEUV verwendete Begriff des Arbeitnehmers hängt…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 31 Leser - October 12, 2012 4:02am
… Die Einstellung eines Bundesfreiwilligendienstleistenden im Rahmen des BFDG stellt eine personelle Maßnahme im Sinne des § 99 BetrVG dar. Dem Betriebsrat steht bei der Besetzung von Stellen des Bundesfreiwilligendienstes ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG zu. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt es für den Begriff…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 82 Leser - September 11, 2012 4:07am
… Seit dem 1. Juli ist es amtlich: Die Wehrpflicht in Deutschland existiert nur noch auf dem Papier. Das steht auf einem Blatt. Auf dem anderen steht: Mit der Wehrpflicht entfällt auch der Zivildienst. Beides soll nun durch Freiwilligendienste ersetzt werden. Da liegt die ein oder andere Frage offen: Die militärische Zukunft unseres Landes sei hier…
Betriebsrat Blog- 53 Leser - July 5, 2011 7:19am
Ab 1.7.2011: Was ändert sich mit dem Wegfall des Zivildienstes?
… ausgeweitet werden. Das zuständige Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) setzt in den Bundesfreiwilligendienst die Erwartung einer Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements in Deutschland. Ob er aber auch die Lücken füllt, die das Ende des Zivildiensts hinterlassen, wird abzuwarten sein.Künftig sollen bis zu 35 000…
Jus@Publicum- 19 Leser - June 16, 2011 2:55pm
Arbeitsmarktneutralität Arbeitsrecht Betriebsrat Zivildienst Zustimmungsverweigerungsrecht