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Timestamp: 2019-10-17 22:51:26
Document Index: 94394972

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 76', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 21', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 21', '§ 23']

Außerordentliche Strafmilderung aufgrund außergewöhnlicher Lebensumstände eines Abgabenhinterziehers - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSS vom 19.05.2009, FSRV/0017-S/08
Außerordentliche Strafmilderung aufgrund außergewöhnlicher Lebensumstände eines Abgabenhinterziehers
Der Finanzstrafsenat Salzburg 7 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Dr. Walter Zisler und Mag. Gottfried Warter als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen G., wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a und b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 25. März 2008 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ des Finanzamtes Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. Dezember 2007, StrNr. 93/2004/00000-001, nach der am 19. Mai 2009 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten Mag. Josef Nußbaumer sowie der Schriftführerin Ulrike Kranzinger durchgeführten mündlichen Verhandlung
Der modifizierten Berufung des Beschuldigten wegen Strafe wird stattgegeben und die im Übrigen unverändert bleibende Entscheidung des Spruchsenates in ihrem Ausspruch über Strafe dahingehend abgeändert, dass die gemäß § 33 Abs. 5 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG zu verhängende Geldstrafe auf
€ 5.000,00 (in Worten Euro fünftausend)
Mit Erkenntnis vom 18. Dezember 2007, StrNr. 93/2004/00000-001, hat der Spruchsenat III beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ des Finanzamtes Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Berufungswerber schuldig erkannt, er habe als Geschäftsführer vorsätzlich
I) als Einzelunternehmer
durch Nichtabgabe bzw. verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 1998 in Höhe von ATS 41.635,00 (umgerechnet € 3.025,73) 01-12/1999 in Höhe von ATS 58.409,00 (umgerechnet € 4.244,75), 01-12/2000 in Höhe von ATS 45.221,00 (umgerechnet € 3.286,33), 01-11/2001 in Höhe von ATS 92.758,00 (umgerechnet € 6.741,00), 01-07/2002 in Höhe von € 5.575,65, 02/03, 05/03, 06/03, 09/03 und 10-12/2003 in Höhe von € 3.332,61, 03/04 ,06/04, 07/04, 08/04 und 11/04 in Höhe von € 4.278,01 und 01/05 in Höhe von € 256,00, sohin unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen Verkürzungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt (teilweise umgerechnet) € 30.740,09, bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten sowie
II) als Geschäftsführer und Wahrnehmender der steuerlichen Angelegenheiten der E-GmbH
a) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen durch Nichtabgabe bzw. Abgabe von unrichtigen und verspäteten Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 02-12/1998 in Höhe von ATS 5.589,00 (umgerechnet € 406,17), 02-12/1999 in Höhe von ATS 4.217,00 (umgerechnet € 306,47), 02-12/2000 in Höhe von ATS 4.246,00 (umgerechnet € 308,57), 01-02/2002 in Höhe von € 1.427,18 und 2003 in Höhe von € 1.087,41 Verkürzungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt (teilweise umgerechnet) € 3.535,80, bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten sowie
b) unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 entsprechenden Lohnkonten für den Zeitraum 2000 eine Verkürzung von Lohnsteuer in Höhe von ATS 36.741,00 (umgerechnet € 2.670,07) und an Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von ATS 19.867,00 (umgerechnet € 1.443,79) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten.
Er habe hiedurch zu I) und II) a) das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sowie zu II) b) das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG.
Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG (offenkundig in Verbindung mit § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG) eine Geldstrafe von € 6.000,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat verhängt.
Der Aktenlage ist zu entnehmen, dass mit Gesellschaftsvertrag vom 30. Juli 1991 die E-GmbH gegründet wurde. Der Beschuldigte war seit Gründung - somit auch in den hier gegenständlichen Zeiträumen - Gesellschafter und Geschäftsführer dieser GmbH. Ab 1998 wurde das Gasthaus A betrieben, welches seit 2002 aufgrund eines Hochwasser nicht mehr in Betrieb ist.
Zudem betreibt der Beschuldigte seit 1993 ein Einzelunternehmen für Sandstrahlarbeiten.
Im angefochtenen Erkenntnis wird dem Beschuldigten eine Fülle von Einzelfakten zur Last gelegt, welche sich - nach Einsichtnahme in die entsprechenden Veranlagungsakten sowie in die Berichte und Arbeitsbögen der Betriebsprüfung - zusammengefasst wie folgt darstellen lassen:
Betreffend den Beschuldigten als Einzelunternehmer:
Für die Zeiträume 01-12/1998 und 01-04/1999 wurden zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet. Erst am 21. Juni 1999 wurden Umsatzsteuervoranmeldungen für 03-12/1998 und 01-04/1999 eingereicht. Im Zuge der beim Beschuldigten zu AB-Nr. 204060/99 durchgeführten UVA-Prüfung wurden die Nachforderungen an Umsatzsteuer für 1998 mit ATS 41.635,00 und für 01-04/1999 mit ATS 22.815,00 ermittelt.
Bei einer weiteren UVA Prüfung zu AB-Nr. 204068/00 wurde festgestellt, dass auch für die Zeiträume 06-12/1999 und 01-04/2000 keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet wurden. Auf Grundlage von im Zuge der Prüfung eingereichten Unterlagen wurden die Nachforderungen an Umsatzsteuer für 06-12/1999 mit ATS 27.800,00 und für 01-04/2000 mit ATS 15.837,00 ermittelt.
Aus dem Veranlagungsakt des Beschuldigten ist weiters ersichtlich, dass die am 17. Dezember 2001 abgegebene Umsatzsteuerjahreserklärung für 1999 eine Nachforderung von ATS 7.794,00 ergab.
Bei einer UVA Prüfung zu AB-Nr. 203055/01 wurde festgestellt, dass für die Zeiträume 06-12/2000 und 01-02/2001 keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet wurden. Da seitens des Beschuldigten keine Unterlagen vorgelegt wurden, mussten die Bemessungsgrundlagen gemäß § 184 BAO geschätzt werden. Daraus resultierten Nachforderungen an Umsatzsteuer für 06-12/2000 von ATS 52.010,00 und für 01-02/2001 von ATS 14.860.00.
Bei der UVA Prüfung zu AB-Nr. 202008/02 wurde festgestellt, dass für die Zeiträume 03-11/2001 abermals keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet wurden. Da seitens des Beschuldigten keine Unterlagen vorgelegt wurden, mussten die Bemessungsgrundlagen wiederum gemäß § 184 BAO geschätzt werden. Die so ermittelten Nachforderungen an Umsatzsteuer für 03-11/2001 betragen ATS 73.043,00.
Bei einer UVA Prüfung zu AB-Nr. 201111/02 wurde festgestellt, dass auch für die Zeiträume 01-07/2002 keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet wurden. Auf Grundlage von im Zuge der Prüfung eingereichten Unterlagen wurden die Nachforderungen an Umsatzsteuer für 01-07/2002 mit € 5.575,65 ermittelt.
Schließlich wurde festgestellt, dass der Beschuldigte für die Zeiträume 02/03, 05/03, 06/03, 09/03, 10-12/2003, 03/04 ,06/04, 07/04, 08/04, 11/04 und 01/05 die Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nicht bis zum jeweiligen Fälligkeitstag entrichtet bzw. entsprechende Voranmeldungen eingereicht hat. Die Voranmeldungen für diese Zeiträume wurden vielmehr jeweils erst verspätet eingereicht. Es erfolgten keine den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtungen der bekannt gegebenen Beträge. Für diese letztgenannten Zeiträume wurden dadurch Abgabenverkürzungen in Höhe von insgesamt € 7.866,62 bewirkt.
Betreffend den Beschuldigten als Geschäftsführer der E-GmbH:
Für die Zeiträume 02-12/1998, 02-12/1999 und 01-09/2000 wurden keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben bzw. keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet. Im Zuge einer für diese Zeiträume zu AB-Nr. 204129/00 durchgeführten UVA-Prüfung wurden die Bemessungsgrundlagen gemäß § 184 BAO geschätzt. Der strafbestimmende Wertbetrag wurde von der Vorinstanz auf Grundlage der Ergebnisse der Prüfung ohne Berücksichtigung der Sicherheitszuschläge und unter Bedachtnahme auf die Umsatzsteuerjahresbescheide für 1998, 1999 und 2000 jeweils vom 17. September 2004 mit insgesamt ATS 14.052,00 ermittelt.
Die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 01-02/2002 wurden erst nach Fälligkeit eingereicht, wobei jene für 01/2002 eine Gutschrift ausgewiesen hat. Im Zuge einer (unter anderem) für diese Zeiträume zu AB-Nr. 202020/02 durchgeführten UVA-Prüfung wurden die Bemessungsgrundlagen gemäß § 184 BAO geschätzt. In Höhe der daraus resultierenden Nachforderungen an Umsatzsteuer für 01-02/2002 von € 1.427,18 hat der Beschuldigte Abgabenhinterziehungen bewirkt.
Für die Zeiträume 06/2003 und 10/2003 wurden zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet. Erst verspätet wurden Umsatzsteuervoranmeldungen für diese Zeiträume mit Zahllasten von insgesamt € 741,13 eingereicht.
Laut Veranlagungsakt der E-GmbH ergab sich bei der Veranlagung der Umsatzsteuer für 2003 eine Nachforderung von € 346,28.
Auch anlässlich einer Lohnsteuerprüfung vom 23. Jänner 2001 bei der E-GmbH ergaben sich die im Spruch angeführten Nachforderungen an Lohnsteuer und an Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen, wobei gleichzeitig eine Verletzung der Verpflichtung zur Führung ordnungsgemäßer Lohnkonten festgestellt wurde.
Zur subjektiven Tatseite führte der Spruchsenat aus, der Beschuldigte habe seine Verfehlungen mehrfach in [keine strafbefreienden Wirkungen entfaltenden] Selbstanzeigen offen deklariert und er habe nicht bestritten, dass er und seine Gattin die Buchhaltung wegen Überlastung nicht ordnungsgemäß geführt hätten, wobei er auch zugestanden habe, dass ihm als langjährigem Unternehmer die ihn treffenden gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber der Abgabenbehörde bekannt gewesen sind, weshalb G die ihm im Spruch vorgeworfenen Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a und b FinStrG zu verantworten hat.
Bei der Strafzumessung wertete der Erstsenat keine Umstände als erschwerend, als mildernd hingegen die Unbescholtenheit des Beschuldigten, eine teilweise Schadensgutmachung sowie den Umstand der länger zurückliegenden Tatzeiträume.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 25. März 2008, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Es sei unrichtig, dass er als Geschäftsführer der E-GmbH und als Einzelunternehmer die ihm vorgeworfene vorsätzliche Nichtabgabe bzw. verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen vorsätzlich begangen habe, sondern der Grund sei reine Arbeitsüberlastung. Es sei bei einer Belegsammlung geblieben.
Im Jahr 1998 sei die Gastwirtschaft eröffnet worden, die vorher vom Beschuldigten selbst ausgebaut und mit Fremdkapital finanziert worden sei. Ab dem Zeitpunkt der Eröffnung bis 2002 wären der Berufungswerber bzw. seine Ehegattin täglich mindestens 16-17 Stunden ohne Ruhetag im Gasbetrieb gestanden.
Der Beschuldigte selbst sei mit Einkäufen für die Gaststätte und Mithilfe in der Mittagszeit und nachmittags bis spätabends mit Sandstrahlarbeiten beschäftigt gewesen.
Bereits im August 2000 habe das Hochwasser das ganze Betriebsgelände sowie Maschinen und Werkzeug zerstört.
Die Gaststätte sei damals nicht so schwer beschädigt worden und sei bereits nach einer Woche wieder eröffnet worden.
Beim Jahrhunderthochwasser 2002 sei die gesamte Liegenschaft samt Gaststätte komplett zerstört worden. Sie [gemeint offenkundig: der Berufungswerber und seine Ehegattin] seien von der Behörde mit einem Feuerwehrboot evakuiert worden, weil Strom und Trinkwasser gesperrt worden seien. Sie hätten eine Woche bei ihrer Tochter gewohnt.
Dann hätten sie mit den Aufräumungsarbeiten begonnen, die sie wiederum auch sehr belastet hätten.
Die Gaststätte habe bis heute noch nicht eröffnet werden können.
Die Belegsammlung für die Buchhaltung sei zum Buchhalter gebracht und die Umsatzsteuervoranmeldungen ans Finanzamt geschickt worden.
Den Lebensunterhalt und die Zahlungsverpflichtungen (Ratenzahlungen an das Finanzamt und laufende Zahlungen) würden durch Schwerstarbeit durch Sandstrahlarbeiten mit Atemschutz bestritten werden, zum Teil mit Hilfe der Ehegattin.
Es sei dem Berufungswerber zwar bewusst gewesen, dass die monatlichen Meldungen an das Finanzamt zu tätigen gewesen wären, aber durch die dauernden Arbeitsüberlastungen und finanziellen Angelegenheiten sei es einfach nicht möglich gewesen, rechtzeitig den Verpflichtungen nachzukommen.
In den letzten Jahren seien die Umsatzsteuervoranmeldungen, Zahlungen etc. pünktlich erledigt worden.
Der Berufungswerber habe nicht vorsätzlich gehandelt, weshalb er darum ersuche, das Verfahren gegen ihn einzustellen.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat vom 19. Mai 2009 wurde der gegenständliche Sachverhalt ausführlich erörtert.
Dabei hat der Beschuldigte sein Berufungsbegehren dahingehend konkretisiert, dass sich die eingebrachte Berufung tatsächlich ausschließlich gegen die Höhe der Strafbemessung richtet.
Weiters gab der Beschuldigte in der Berufungsverhandlung an, ihm würden für private Zwecke monatlich € 600,00 bis € 700,00 zur Verfügung stehen. Sein Einkommen würde er derzeit mit Sandstrahlarbeiten erzielen, seine Gattin sei ihm dabei behilflich. Sie würde ihr Geld für ihre privaten Zwecke aus der Betätigung des Beschuldigten erhalten. Derzeit würde er Einkünfte als Einzelunternehmer, nicht aber im Rahmen der E-GmbH erzielen. Das Gasthaus A sei immer noch nicht in Betrieb, der Beschuldigte würde noch an der Restaurierung der Einrichtung arbeiten. Er habe keine Sorgepflichten mehr.
Der Beschuldigte habe Schulden in Höhe von etwa € 400.000,00 bei der X-Bank, diese Verbindlichkeiten seien hypothekarisch sichergestellt auf der Liegenschaft in W, auf welcher sich die sowohl betrieblich als auch für Wohnzwecke genutzten Gebäude befinden würden.
Zur Qualifizierung der Umsatzsteuerdelikte unter die Bestimmung des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist anzumerken, dass der Beschuldigte für mehrere Zeiträume Umsatzsteuervoranmeldungen verspätet eingebracht bzw. in der Jahresumsatzsteuererklärungen eine Restschuld bekannt gegeben hat; sodass in diesem Umfang keine auf eine endgültige Hinterziehung der Jahresumsatzsteuer gerichtete Tathandlung - oder auch nur der Versuch einer solchen - vorliegt.
Zum gleichen Ergebnis kommt man hinsichtlich der restlichen Zeiträume, für die die strafrelevanten Feststellungen im Zuge von UVA-Prüfungen getroffen wurden:
Im Hinblick auf die beim Beschuldigten bzw. bei der E-GmbH beständig durchgeführten UVA-Prüfungen und vorgenommenen Schätzungen - auch in Verbindung mit den bereits in den für dieses Strafverfahren nicht strafrelevanten Vorperioden durchgeführten Schätzungen - kommen hier keine (versuchten) Abgabenhinterziehungen im Sinne des § 33 Abs. 1 FinStrG in Betracht. Die Vorinstanz sprach daher hinsichtlich der Umsatzsteuerdelikte zu Recht den Schuldspruch nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG aus.
Wie oben ausgeführt, ist das verbleibende Berufungsbegehren gegen die Höhe der verhängten Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe gerichtet.
Hinsichtlich des Ausspruches über die Schuld des G ist somit Teilrechtskraft eingetreten: Wird nämlich nur ein selbständiger Spruchbestandteil eines Straferkenntnisses der Finanzstrafbehörde erster Instanz (wie beispielsweise der Ausspruch über die Strafe) in Berufungen bekämpft, ist der unbestritten gebliebene Teil des Spruches (wie hier der Schuldspruch) nicht Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens; die Rechtsmittelbehörde ist vielmehr an diesen unbekämpft gebliebenen Teil gebunden.
Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a und b FinStrG werden gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages geahndet, wobei nach § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine einheitliche Geldstrafe auszusprechen ist, die nach der Summe dieser Strafdrohungen zu berechnen ist.
Der vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte Strafrahmen, innerhalb dessen die tatsächliche Geldstrafe auszumessen ist, beträgt somit € 37.662,82 x 2 = € 75.325,64.
Berücksichtigt man betreffend die Hinterziehungen der Umsatzsteuervorauszahlungen den tatbildimmanenten Aspekt der nur vorübergehenden Abgabenvermeidung mit einem Abschlag um ein Drittel der Strafdrohung, ergibt sich solcherart als Ausgangswert ein Betrag von € 52.959,66.
Den Erschwerungsgründen der Vielzahl der deliktischen Angriffe über mehrere Jahre hinweg und des langen Deliktszeitraumes stehen als mildernd entgegen die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Beschuldigten, die aus den Akten ersichtlich Schadensgutmachung im Ausmaß von € 27.754,99, die Arbeitsüberlastung des Beschuldigten, die ihn seit 2003 zu seinem Fehlverhalten verleitet hat, weiters die finanzielle Zwangslage, welche bestimmend für das Tatgeschehen bis einschließlich 2002 gewesen ist, sowie die Mitwirkung des Beschuldigten an der Aufklärung der finanzstrafrechtlich relevanten Sachverhalte, weshalb trotz der nicht außer Acht zu lassenden Generalprävention der Ausgangswert auf € 20.000,00 verringert werden kann.
Das nunmehrige Wohlverhalten des Beschuldigten seit März 2006 führt zu einer leichten Abschwächung des Strafzweckes der Spezialprävention. Dies und die besonderen Lebensumstände des G, welcher seinen Schicksalsschlägen (die beiden Hochwasser) und der dadurch hervorgerufenen Beeinträchtigung seiner wirtschaftlichen Existenz durch harte körperliche Arbeit begegnet, lässt es ausnahmsweise zu, diesen Wert um die Hälfte zu reduzieren.
Die derzeitige schlechte wirtschaftliche Situation des Beschuldigten gebietet einen weiteren Abschlag um die Hälfte, sodass die letztlich verbleibende Geldstrafe unter Anwendung des außerordentlichen Strafmilderungsrechtes im Sinne des § 23 Abs. 4 FinStrG nur € 5.000,00 (das sind nur 6,64% des Strafrahmens) beträgt.
Nach ständiger Rechtssprechung und Verwaltungspraxis wäre üblicherweise pro einer Geldstrafe in Höhe von € 7.000,00 bis € 8.000,00 eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat zu verhängen.
Die von der Vorinstanz ausgemessene Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat wäre daher im Hinblick auf die besonderen Umstände als noch gerechtfertigt anzusehen. Im Hinblick auf die Herabsetzung der Geldstrafe ist aber die Ersatzfreiheitsstrafe verhältnismäßig auf 25 Tage zu verringern.
außerordentliche Strafmilderung, Strafzumessung, Abgabenhinterziehung
Findok-Nr: 42478.1, aufgenommen am: 21.10.2009 11:20:45, Dokument-ID: 637b1a28-8ef3-4255-9041-d732331f3c1e, Segment-ID: d898a3c8-b275-4974-b562-95c4a178967b