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Timestamp: 2019-10-20 06:27:32
Document Index: 105311890

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Verkehrsrecht aktuell | Downloads
47 Downloads in VA Verkehrsrecht aktuell
Strafrecht/Owi (18)
Musterformulierungen (1)
16.09.2016 · Downloads allgemein	· Zivilrecht	· Unfallschadensrecht
Unfälle zwischen Radfahrer und Fußgänger in der aktuellen Rechtsprechung
Durch die vom Kabinett am 15.6.16 beschlossene StVO-Novelle soll u.a. der Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer weiter gestärkt werden. Eine der geplanten Neuerungen betrifft die Begleitung radfahrender Kinder auf dem Gehweg. Hiernach darf eine Aufsichtsperson, die älter als 16 Jahre ist, ein radfahrendes Kind bis acht Jahre künftig auch mit dem Fahrrad auf dem Gehweg begleiten. Das birgt neuen Konfliktstoff. Über den Stand der derzeitigen Rechtsprechung informieren die nachfolgenden ...	 > weiter
18.08.2016 · Checklisten	· Strafrecht/Owi	· Geschwindigkeitsmessung
Neue Rechtsprechung zur Geschwindigkeitsüberschreitung aus den Jahren 2011 - 2015, Teil 2
Zu den im Straßenverkehr am häufigsten begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten gehört die Geschwindigkeitsüberschreitung (§ 3 StVO). Wir haben die dazu in den Jahren 2011 bis 2015 ergangene Rechtsprechung für Sie zusammengestellt. Dieser Teil beschäftigt sich mit dem (standardisierten) Messverfahren.	 > weiter
15.07.2016 · Downloads allgemein	· Strafrecht/Owi	· Geschwindigkeitsüberschreitung
Zu den im Straßenverkehr am häufigsten begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten gehört die Geschwindigkeitsüberschreitung (§ 3 StVO). Das zeigt die große Zahl der dazu veröffentlichten Entscheidungen. Wir haben die dazu in den Jahren 2011 bis 2015 ergangene Rechtsprechung für Sie zusammengestellt. Sie knüpft an die Beiträge in VA 09, 50, VA 09, 69 und VA 11, 142 an. Ausgenommen sind die mit der Akteneinsicht zusammenhängenden Fragen (vgl. dazu u. a. VA 12, 50).	 > weiter
16.06.2016 · Downloads allgemein	· Strafrecht/Owi	· Verfahrensrecht
Diese Übersicht stellt Ihnen die wichtigsten Entscheidungen des Jahres 2015 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Ausgenommen sind die mit der Verhängung eines Fahrverbots zusammenhängenden Fragen.	 > weiter
17.05.2016 · Checklisten	· Strafrecht/Owi	· Verkehrsstrafrecht
Die Rechtsprechung im Verkehrsstrafrecht in 2015
Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Zeitraum von Mitte 2015 bis Mitte 2016 in ABC-Form zusammengestellt.	 > weiter
15.04.2016 · Downloads allgemein	· Zivilrecht	· Autokauf
Kaufvertrag: Argumentationshilfen für den Verkäufer und seinen Anwalt
Im Vorfeld des Vertrags hat der Verkäufer bestimmte Angaben gemacht (z.B. bei Ebay oder autoscout.de), die sich im späteren Vertrag nicht wiederfinden. Hier finden Sie Argumente für den Verkäufer und seinen Anwalt, warum diese Angaben nicht mit in den Vertrag einzubeziehen sind.	 > weiter
Kaufvertrag: Argumentationshilfen für den Käufer und seinen Anwalt
Im Vorfeld des Vertrags hat der Verkäufer bestimmte Angaben gemacht (z.B. bei Ebay oder autoscout.de), die sich im späteren Vertrag nicht wiederfinden. Hier finden Sie Argumente für den Käufer und seinen Anwalt, warum diese Angaben mit in den Vertrag einzubeziehen sind.	 > weiter
18.02.2016 · Downloads allgemein	· Strafrecht/Owi	· Geschwindigkeitsmessung
Akteneinsicht in Messdaten
Die mit der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren zusammenhängenden Fragen beschäftigen die Rechtsprechung schon länger. Zunächst haben die Fragen in Zusammenhang vor allem mit der Einsicht in die Bedienungsanleitung im Vordergrund gestanden. Inzwischen hat sich die Diskussion verlagert auf die Frage nach der Herausgabe der Rohmessdaten, Token und Kennwort. Wir stellen in dieser Kurz-Rechtsprechungsübersicht einige dazu in der letzten Zeit ergangenen Entscheidungen vor.	 > weiter
18.01.2016 · Downloads allgemein	· Zivilrecht	· Unfallschadensrecht
Worauf es in Fällen "halber Vorfahrt" ankommt - Grundregeln in 10 Punkten
Mandant A hatte Vorfahrt, gleichwohl erstattet der gegnerische Versicherer nur 75 Prozent. Begründung: Verletzung der „halben Vorfahrt“. Mandant B war wartepflichtig, sieht aber ein Mitverschulden beim Unfallgegner. Argument auch hier: Verletzung der „halben Vorfahrt“. Was hat es damit auf sich und wie ist der aktuelle Stand der Rechtsprechung?	 > weiter
11.01.2016 · Downloads allgemein	· Zivilrecht	· Unfallschadensrecht
Vorlage des Gutachtens vor Restwertverkauf
Der Geschädigte darf das verunfallte Fahrzeug im Haftpflichtschadenfall zum im Schadengutachten geschätzten Restwert verkaufen, ohne den eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer zuvor zu kontaktieren. Das ist die BGH-Meinung, der die deutschen Gerichte auf breiter Front folgen. Doch in jüngster Zeit sorgen einige „Ausreißer“ für Verunsicherung. Erfahren Sie, wer dem BGH folgt und keine Vorlage verlangt und welche Gerichte dem BGH die Gefolgschaft verweigern.	 > weiter
16.04.2015 · Sonderausgaben	· Zivilrecht	· Unfallschadensrecht
Die Erstattung der Sachverständigenkosten unter Berücksichtigung der aktuellen BGH-Urteile
20.11.2014 · Downloads allgemein	· Zivilrecht	· Unfallschadensrecht
Grundlage der Erstattung von Mietwagenkosten bei Unfallschäden an den deutschen Zivilgerichten
UE hat die 784 deutschen Zivilgerichte gefragt, welche Methode sie als Grundlage für die Ermittlung von Mietwagenkosten bei Unfallschäden verwenden: den Schwacke-Mietpreisspiegel, den Fraunhofer-Marktpreisspiegel oder einen Mittelwert aus beiden, auch