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Timestamp: 2016-08-25 21:54:31
Document Index: 46057367

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§1', '§ 64', '§2', '§ 64', '§ 63', '§ 63', '§ 60', '§ 66', '§3', '§ 64', '§ 60', '§4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 64', '§5', '§ 64', '§ 3', '§ 61', '§ 64', '§ 61', '§6', '§ 66', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 61', '§ 64', '§ 64', '§ 5', '§ 61', '§7']

Bundesgesetzblatt online - Bundesgesetzblatt - Bundesgesetzblatt Teil I - 2016 - Nr. 8 vom 23.02.2016 - Verordnung zur Berechnung der durchschnittlichen Strompreise für die Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (Besondere-Ausgleichsregelung-Durchschnittsstrompreis-Verordnung  DSPV)Bundesgesetzblatt Bundesgesetzblatt Teil I 2016 Nr. 8 vom 23.02.2016 - Seite 241 bis 243 - Verordnung zur Berechnung der durchschnittlichen Strompreise für die Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (Besondere-Ausgleichsregelung-Durchschnittsstrompreis-Verordnung  DSPV)754-27-5Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 23. Februar 2016
Verordnung zur Berechnung der durchschnittlichen Strompreise für die Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (Besondere-Ausgleichsregelung-Durchschnittsstrompreis-Verordnung ­ DSPV)
Auf Grund des § 94 Nummer 2 des ErneuerbareEnergien-Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: §1 Anwendungsbereich Ausschließlich zu dem Zweck, die maßgeblichen Stromkosten im Rahmen der Stromkostenintensität nach § 64 Absatz 6 Nummer 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu berechnen, regelt die Verordnung insbesondere, wie die durchschnittlichen Strompreise von stromkostenintensiven Unternehmen mit ähnlichen Stromverbräuchen berechnet und angewandt werden. §2 Begriffsbestimmungen Im Sinn dieser Verordnung ist oder sind 1. ,,Antragsabnahmestelle" eine Abnahmestelle nach § 64 Absatz 6 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, für die ein Unternehmen oder ein selbständiger Unternehmensteil einen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage nach § 63 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes stellt, 2. ,,antragstellendes Unternehmen" ein Unternehmen oder selbständiger Unternehmensteil, das oder der für eine oder mehrere Abnahmestellen einen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage nach § 63 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes stellt, 3. ,,fiktive EEG-Kosten" die Differenz zwischen den tatsächlichen EEG-Kosten des antragstellenden Unternehmens und den EEG-Kosten, die dem Unternehmen bei Zugrundelegung der vollen im Nachweiszeitraum geltenden EEG-Umlage nach den §§ 60 und 61 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entstanden wären; Unternehmen, die im Nachweiszeitraum keine Begrenzung in Anspruch genommen haben, können keine fiktiven EEG-Kosten geltend machen, 4. ,,Nachweiszeitraum" das bei der Antragstellung nach § 66 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes letzte abgeschlossene Geschäftsjahr des antragstellenden Unternehmens, 5. ,,Strombezugsmengen" sämtliche Strommengen, die ein antragstellendes Unternehmen im Nachweiszeitraum an allen Abnahmestellen von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen oder einem anderen Dritten bezogen hat, einschließlich der Strommengen, die das antragstellende Unternehmen an Dritte weitergeleitet hat,
6. ,,tatsächliche EEG-Kosten" die Kosten, die dem antragstellenden Unternehmen im Nachweiszeitraum durch Zahlung der begrenzten oder vollen EEG-Umlage tatsächlich entstanden sind, 7. ,,Vollbenutzungsstunden" das mittels entnommener elektrischer Arbeit mengengewichtete arithmetische Mittel der Benutzungsdauern aller Antragsabnahmestellen eines antragstellenden Unternehmens im Nachweiszeitraum; die Benutzungsdauer einer Abnahmestelle ist der Quotient aus jeweils an dieser Abnahmestelle im Nachweiszeitraum entnommener elektrischer Arbeit und der in diesem Zeitraum höchsten Last der Entnahme; beträgt der Nachweiszeitraum weniger als ein Jahr, wird die entnommene elektrische Arbeit linear auf ein Jahr hochgerechnet. §3 Berechnungsmethode für durchschnittliche Strompreise (1) Die Berechnung der durchschnittlichen Strompreise von stromkostenintensiven Unternehmen mit ähnlichen Stromverbräuchen, anhand derer die maßgeblichen Stromkosten im Rahmen der Stromkostenintensität nach § 64 Absatz 6 Nummer 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes berechnet werden, erfolgt auf Grundlage der Angaben aller antragstellenden Unternehmen zu: 1. den Strombezugsmengen in Kilowattstunden im Nachweiszeitraum, 2. sämtlichen Bestandteilen der Strombezugskosten im Nachweiszeitraum in Euro und Cent, insbesondere Angaben zum absoluten Betrag der tatsächlichen und der fiktiven EEG-Kosten im Nachweiszeitraum für Strombezugsmengen und Angaben zu den bei der Weiterleitung an Dritte weitergegebenen Kosten, und 3. den Vollbenutzungsstunden einschließlich der jeweils im Nachweiszeitraum an den Antragsabnahmestellen entnommenen elektrischen Arbeit in Gigawattstunden und der in diesem Nachweiszeitraum jeweils höchsten Last der Entnahme in Kilowatt. Die Angaben nach Satz 1 Nummer 1 und 2 erfassen alle Abnahmestellen eines antragstellenden Unternehmens, unabhängig davon, ob die EEG-Umlage an diesen Abnahmestellen im Nachweiszeitraum begrenzt war und ob es sich um Antragsabnahmestellen handelt. Nicht berücksichtigt werden Angaben von antragstellenden Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Berechnung der durchschnittlichen Strompreise für keine Antragsabnahmestelle einen Begrenzungsbescheid erhalten haben. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann Angaben bei der Berechnung unberücksich-
tigt lassen, soweit sie sich nach einer Plausibilitätsprüfung als nicht plausibel erwiesen haben. (2) Aus den Angaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 wird für jedes antragstellende Unternehmen ein unternehmensspezifischer Strompreis in Cent pro Kilowattstunde berechnet, indem die Strombezugskosten einschließlich der bei der Weiterleitung an Dritte weitergegebenen Kosten abzüglich der tatsächlichen und fiktiven EEG-Kosten im Nachweiszeitraum für Strombezugsmengen dividiert werden durch die Strombezugsmengen. (3) Anhand der Strombezugsmengen der stromkostenintensiven Unternehmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden acht ihrer Anzahl nach gleich große Gruppen mit größer werdender Strombezugsmenge solcher antragstellenden Unternehmen gebildet, deren Angaben nach Absatz 1 Satz 3 bis 4 in die Berechnung einfließen. Beträgt der Nachweiszeitraum eines antragstellenden Unternehmens weniger als ein Jahr, wird die Strombezugsmenge für die Bildung der Gruppen auf ein Jahr hochgerechnet. Eine Gruppe gilt als gleich groß, wenn die Anzahl der in ihr erfassten antragstellenden Unternehmen um höchstens zwei von der Anzahl der in den übrigen sieben Gruppen erfassten antragstellenden Unternehmen abweicht. Anhand der Vollbenutzungsstunden werden innerhalb der Gruppen nach Satz 1 jeweils gebildet: 1. für den Fall, dass 20 oder mehr antragstellende Unternehmen einer Gruppe nach Satz 1 7 000 und mehr Vollbenutzungsstunden haben: a) eine Untergruppe von antragstellenden Unternehmen mit 7 000 und mehr Vollbenutzungsstunden und b) sieben weitere zueinander gleich große Untergruppen von antragstellenden Unternehmen mit weniger als 7 000 Vollbenutzungsstunden und 2. für den Fall, dass weniger als 20 antragstellende Unternehmen einer Gruppe nach Satz 1 7 000 Vollbenutzungsstunden und mehr haben, acht gleich große Untergruppen von antragstellenden Unternehmen. (4) Für alle Untergruppen nach Absatz 3 wird aus den unternehmensspezifischen Strompreisen nach Absatz 2 der antragstellenden Unternehmen, die in die Untergruppe entfallen, zuzüglich der vollen EEG-Umlage nach § 60 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für das dem Antragsjahr vorangegangene Kalenderjahr ein durchschnittlicher Strompreis in Cent pro Kilowattstunde berechnet. Die Berechnung nach Satz 1 erfolgt auf Grundlage der Daten, die einen Monat vor Veröffentlichung vorliegen und nicht nach Absatz 1 Satz 4 unberücksichtigt geblieben sind. §4 Anwendung der Berechnungsmethode; Bekanntmachung der Ergebnisse (1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle berechnet jährlich anhand der Berechnungsmethode nach § 3 auf Grundlage der Angaben aus den Antragsverfahren des vorangegangenen Kalenderjahres die durchschnittlichen Strompreise, die in den Antragsverfahren auf Begrenzung der EEG-Umlage für das auf die Berechnung folgende Kalenderjahr bei der
Ermittlung der Stromkostenintensität eines antragstellenden Unternehmens zugrunde gelegt werden. (2) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle macht bis zum 29. Februar 2016 und danach jeweils bis zum 28. Februar eines Jahres die nach Absatz 1 berechneten durchschnittlichen Strompreise auf seiner Internetseite1 bekannt. Im Rahmen der Bekanntmachung veröffentlicht das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle alle nach § 3 Absatz 3 gebildeten Gruppen und Untergruppen mit den nach § 3 Absatz 4 errechneten durchschnittlichen Strompreisen in Cent pro Kilowattstunde in tabellarischer Form. (3) Angaben, die im Antragsjahr 2015 von antragstellenden Unternehmen gemacht wurden und die nicht nach § 64 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von einem Wirtschaftsprüfer, einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einem vereidigten Buchprüfer oder einer Buchprüfungsgesellschaft zu bescheinigen waren, können für die Berechnung der durchschnittlichen Strompreise bis zum 29. Februar 2016 vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle herangezogen werden. §5 Zugrundelegung der durchschnittlichen Strompreise im Antragsverfahren (1) In einem Antragsverfahren auf Begrenzung der EEG-Umlage wird für ein antragstellendes Unternehmen bei der Berechnung seiner Stromkostenintensität nach § 64 Absatz 6 Nummer 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes derjenige durchschnittliche Strompreis zugrunde gelegt, der für die Untergruppe nach § 3 Absatz 4 errechnet wurde, in deren Bandbreite sich sowohl die Strombezugsmengen zuzüglich der Mengen, die nach § 61 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes umlagepflichtig sind, als auch die Vollbenutzungsstunden des antragstellenden Unternehmens bewegen. (2) Die maßgeblichen Stromkosten eines antragstellenden Unternehmens werden nach § 64 Absatz 6 Nummer 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes errechnet, indem der durchschnittliche Strompreis, der nach Absatz 1 für das antragstellende Unternehmen maßgeblich ist, mit dem arithmetischen Mittel des Stromverbrauchs des antragstellenden Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren multipliziert wird. Als Stromverbrauch nach Satz 1 werden selbst verbrauchte Strommengen des antragstellenden Unternehmens berücksichtigt, die von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen oder einem anderen Dritten geliefert wurden oder die nach § 61 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes umlagepflichtig sind. §6 Nachweispflichten (1) Angaben der antragstellenden Unternehmen müssen ab dem Antragsjahr 2016 bei der Antragstellung nach § 66 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wie folgt nachgewiesen werden: 1. Angaben nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 durch die Stromlieferungsverträge und die Strom1
rechnungen für die Antragsabnahmestellen für den Nachweiszeitraum, 2. Angaben nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 durch die Abrechnungen über die Netznutzung für die Antragsabnahmestellen für den Nachweiszeitraum und 3. das arithmetische Mittel des Stromverbrauchs des antragstellenden Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren nach § 5 Absatz 2 durch a) die Stromlieferungsverträge und die Stromrechnungen aus dem Nachweiszeitraum für die Antragsabnahmestellen sowie b) die Angabe der jeweils in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen oder einem anderen Dritten gelieferten oder von dem antragstellenden Unternehmen selbst erzeugten und selbst verbrauchten sowie weitergeleiteten Strommengen, einschließlich der Angabe, welche selbst erzeugten und selbst verbrauchten Strommengen des Unternehmens nach § 61 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes umlagepflichtig sind und welche nicht. Die Nachweise nach Satz 1 Nummer 1, 2 und 3 Buchstabe a sind auf Verlangen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auch für weitere Abnahmestellen des antragstellenden Unternehmens und weitere abgeschlossene Geschäftsjahre vorzulegen. (2) Die Bescheinigung nach § 64 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes muss unbeschadet des § 64 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa bis cc des Erneuerbare-EnergienGesetzes ab dem Antragsjahr 2016 Angaben enthalten zu: 1. sämtlichen Strombezugsmengen pro Abnahmestelle für alle Abnahmestellen des antragstellenden Unter-
nehmens einschließlich der Strommengen, die an Dritte weitergeleitet wurden, 2. sämtlichen Bestandteilen der tatsächlichen Strombezugskosten im Nachweiszeitraum, insbesondere Angaben zum absoluten Betrag der tatsächlich im Nachweiszeitraum vom gesamten antragstellenden Unternehmen getragenen sowie den fiktiven EEGKosten für Strombezugsmengen und Angaben zu den bei der Weiterleitung an Dritte weitergegebenen Kosten einschließlich der weitergegebenen EEGKosten, 3. Angaben zu den Vollbenutzungsstunden, einschließlich der im Nachweiszeitraum an der beantragten Abnahmestelle jeweils entnommenen elektrischen Arbeit, und der in diesem Nachweiszeitraum jeweils höchsten Last der Entnahme, 4. Angaben zum durchschnittlichen Strompreis, der nach § 5 Absatz 1 für das antragstellende Unternehmen zugrunde gelegt werden wird, und 5. Angaben zu den in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jeweils von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen oder einem anderen Dritten gelieferten oder von dem antragstellenden Unternehmen selbst erzeugten und selbst verbrauchten sowie weitergeleiteten Strommengen einschließlich der Angabe, für welche selbst erzeugten und selbst verbrauchten Strommengen des antragstellenden Unternehmens nach § 61 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die EEG-Umlage entrichtet wurde. §7 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 17. Februar 2016 Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel