Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_45a_AbgG_Uebergangsregelung_fuer_Versorgungsanspru-d144702,48.html
Timestamp: 2016-12-09 21:24:21
Document Index: 4124799

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 45', '§ 45', '§ 11', '§ 11', '§ 17', '§ 45', '§ 46']

§ 45a AbgG, Übergangsregelung für Versorgungsansprüche und -anwartschaften, die vor dem 1. Juni 1992 entstanden sind | Gesetze auf anwalt24.de
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§ 45a AbgG, Übergangsregelung für Versorgungsansprüche und -anwartschaften, die vor dem 1. Juni 1992 entstanden sind
§ 45a AbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags (Abgeordnetengesetz - AbgG)Landesrecht Baden-WürttembergFünfter Teil – Übergangsregelung, In-Kraft-Treten → Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags (Abgeordnetengesetz - AbgG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: AbgGGliederungs-Nr.: 1101Normtyp: Gesetz(1) Versorgungsansprüche, die vor dem 1. Juni 1992 entstanden sind, richten sich nach bisherigem Recht.(2) Wurde vor dem 1. Juni 1992 eine Anwartschaft auf eine Altersentschädigung nach den §§ 11 bis 13 erworben und tritt der Versorgungsfall vor dem 1. Januar 2002 ein, so bestimmt sich der Versorgungsanspruch nach bisherigem Recht. (3) Tritt der Versorgungsfall nach dem 31. Dezember 2001 ein, so bleibt eine vor dem 1. Juni 1992 nach den §§ 11 bis 13 erworbene Anwartschaft auf eine Altersentschädigung unberührt. Im Übrigen gilt bis zum Erreichen der Höchstversorgung der Steigerungssatz nach neuem Recht.(4) Die Versorgungsansprüche der Hinterbliebenen nach § 17 sind hinsichtlich der Anwendung bisherigen und neuen Rechts abhängig von dem Anspruch oder der Anwartschaft auf Altersentschädigung des Verstorbenen im Zeitpunkt seines Todes.
§ 45 AbgG, Änderung des Landesbeamtengesetzes§ 46 AbgG, In-Kraft-Treten, Weitergeltung alten Rechts