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Timestamp: 2016-12-04 20:18:24
Document Index: 357556818

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 95', 'Art. 95']

Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht
Am 13. April 2006 wurde die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006
über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG im Amtsblatt der Europäischen
Union veröffentlicht (ABl. EG 2006 L 105, 54). Die
Richtlinie ist abrufbar unter
Mit der überaus umstrittenen Richtlinie sollen harmonisierte Regelungen über die so genannte
Vorratsdatenspeicherung geschaffen werden. Darunter
versteht man die obligatorische Speicherung von
Verkehrsdaten - also solcher Daten, die bei der
Nutzung öffentlich zugänglicher Kommunikationsdienste anfallen - durch den Netzbetreiber
bzw. Diensteanbieter, um hoheitlichen Bedarfsträgern in bestimmten Fällen die Identifizierung von Kommunikationsteilnehmern bzw. die Rekonstruktion
von Kommunikationsvorgängen zu ermöglichen. Zu diesem Behufe müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass
bestimmte auf Vorrat zu speichernde Daten, soweit
sie bei der Bereitstellung eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes
erzeugt oder verarbeitet werden, für einen
Zeitraum von mindestens sechs Monaten und höchstens
zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Kommunikation
auf Vorrat gespeichert werden (Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 6). Erfasst werden dabei grundsätzlich auch Daten im Zusammenhang mit erfolglosen Anrufversuchen (Art. 3 Abs. 2 S. 1).
Im Übrigen wird der Kreis der auf Vorrat zu
speichernden Daten ausführlich und detailliert
festgelegt (Art. 5 Abs. 1). Er umfasst u. a.
bei Telefonfestnetz- und Mobilfunkdiensten die
Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, die
Namen und Anschriften der Teilnehmer bzw.
registrierten Benutzer sowie Datum und Uhrzeit
von Anrufbeginn und -ende und im Falle von Internetzugangsdienst, Internet-E-Mail und Internet-Telefonie die für den Kommunikationsvorgang verwendeten Benutzerkennungen, die Namen und Anschriften der Teilnehmer bzw. registrierten Benutzer
sowie Datum und Uhrzeit der An- und Abmeldung
beim jeweiligen Dienst (einschließlich der
zugewiesenen Internet-Protokoll-Adresse im
Falle des Internetzugangsdienstes). Darüber
hinaus sind im Falle der mobilen Kommunikation auch die Standortkennung bei Beginn der Verbindung und die jeweiligen Funkzelleninformationen für die Dauer der Datenspeicherung auf Vorrat zu speichern.
Daten, die Aufschluss über den Inhalt einer
Kommunikation geben, dürfen allerdings in
keinem Fall auf Vorrat gespeichert werden
(Art. 5 Abs. 2). Zugriffsberechtigt auf die gespeicherten Daten sind die Behörden, die nach mitgliedstaatlichem Recht für die Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten zuständig sind (vgl.
Art. 4 S. 1) - auf diesen Zweck beschränkt sich dabei auch die Zugriffsberechtigung. Die Richtlinie überlässt es insoweit den Mitgliedstaaten, den Kreis der schweren Straftaten nach dem jeweiligen nationalen Recht zu bestimmen (Art. 1 Abs. 1 S. 2).
Die Vorratsdatenrichtlinie tritt gemäß ihrem
Art. 16 am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Union in Kraft, mithin am 3. Mai 2006. Danach
haben die Mitgliedstaaten grundsätzlich bis zum 15. September 2007 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen (Art. 15 Abs. 1
UAbs. 1), wobei jedoch die Möglichkeit besteht, die Anwendung der Richtlinie
in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung
beim Internetzugang, bei Internet-E-Mail und
bei Internet-Telefonie bis zum 15. März 2009
aufzuschieben. Von dieser Möglichkeit haben
bereits jetzt 16 Mitgliedstaaten Gebrauch
gemacht - darunter die Bundesrepublik Deutschland, die sich das Recht vorbehält,
die Anwendung der Richtlinie insoweit für
einen Zeitraum von 18 Monaten nach dem Ende
der Umsetzungsfrist zurückzustellen.
Die vorliegende Richtlinie bedeutet einen vollständigen Paradigmenwechsel im europäischen
Datenschutzrecht der elektronischen Kommunikation.
So sah die Datenschutzrichtlinie für elektronische
Kommunikation in ihrer bisher gültigen Fassung
weitgehende Löschungs- bzw. Anonymisierungspflichten
vor, die im Wesentlichen nur dann außer Kraft
gesetzt wurden, wenn der Diensteanbieter die Daten
zum Zweck der Abrechnung benötigte. Daraus folgte
u. a., dass Anbieter pauschal tarifierter Dienste
(Flatrates) überhaupt keine (nicht anonymisierten)
Verkehrsdaten speichern durften (vgl. Kühling/Neumann, K&R 2005, 478). Nach Umsetzung der nunmehr geänderten richtlinienrechtlichen Vorgaben müssen demgegenüber die in der Vorratsdatenrichtlinie
genannten Daten gespeichert werden, selbst
wenn sie der Anbieter nicht benötigt.
Dieser Paradigmenwechsel wie auch die Art seiner
Umsetzung ist rechtlich überaus bedenklich. Dabei
ist rein richtlinienrechtlich bedenklich, dass
sich die vorliegende Richtlinie ausweislich ihrer
Vorschriften offensichtlich auch an Anbieter von
Internet-E-Mail-Diensten richtet, dabei aber nur Pflichten für Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste und für Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze begründet
(Art. 1 Abs. 1 S. 1 u. Art. 3 Abs. 1). Zu den
elektronischen Kommunikationsdiensten gehören indes
nur E-Mail-Übertragungsdienste (vgl.
Erwägungsgrund 10 der Rahmenrichtlinie) - was entgegen
der wohl herrschenden Meinung nicht die der
Anwendungsebene zuzuordnenden E-Mail-Dienste als
solche sind.
Weitaus gewichtiger sind die rechtlichen Bedenken
gegen die vorliegende Richtlinie jedoch mit Blick
auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht. Dies betrifft zum einen die Rechte derjenigen, die
elektronische Kommunikationsnetze und -dienste nutzen und sich nunmehr eines erheblichen Eingriffs
in ihr Fernmeldegeheimnis (Art. 10 des Grundgesetzes)
bzw. in ihr auch auf europäischer Ebene geschütztes
Recht auf Privatheit (Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
und Art. 7 der Charta der Grundrechte) ausgesetzt sehen. Besonders schwer wiegen hier sowohl die Streubreite des Grundrechtseingriffs wie auch die nur geringe Zweckbindung, die im Moment der Datenspeicherung weder durch bestimmte konkrete (Verdachts-) Tatsachen noch durch daran anknüpfende staatliche (Ermittlungs-) Maßnahmen eingegrenzt wird. Die (individual-) rechtlichen Bedenken betreffen aber auch die Tatsache, dass es an einer richtlinienrechtlichen Entschädigungsregelung
für die den Anbietern entstehenden Kosten fehlt.
Insoweit sprechen gute Gründe für die Annahme
eines Verstoßes gegen die unternehmerische
Berufsfreiheit (Art. 16 der Grundrechte-Charta)
bzw. das Eigentumsrecht (Art. 17 der Grundrechte-Charta) (vgl. zu dieser Problematik
nach deutschem Verfassungsrecht etwa Koenig/Koch/Braun, K&R 2002, 289).
Hinzu kommen schließlich objektiv-rechtliche Zweifel
an der Entscheidung für Art. 95 des EG-Vertrags
als Ermächtigungsgrundlage für die vorliegende
Regelung. Zum einen geht es primär um eine Maßnahme
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, so dass
schon zweifelhaft sein könnte, ob diese unter dem
Deckmantel der Binnenmarktharmonisierung getroffen
werden kann. Zum anderen aber führt die Einführung
der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung in
der Vielzahl der Mitgliedstaaten, in denen es eine
solche Regelung bislang nicht gab, zu neuen Kosten
für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste, so dass jedenfalls
in Ermangelung einer Entschädigungsregelung der unmittelbare Binnenmarkteffekt der Vorratsdatenrichtlinie entgegen der von Art. 95 des
EG-Vertrags verfolgten Zielsetzung eher in einer Behinderung der Diensteerbringung im Binnenmarkt liegen wird.
Angesichts dieser erheblichen rechtlichen Bedenken
bleibt zu hoffen, dass der Europäische Gerichtshof
baldmöglichst die Gelegenheit erhalten wird, die
Vorratsdatenrichtlinie auf ihre Rechtmäßigkeit hin
zu überprüfen. So hat insbesondere Irland eine
entsprechende Klage angekündigt, mit der allerdings
vor allem die Wahl der Richtlinie als falsche Rechtsaktsform
gerügt werden soll, da nach Auffassung der irischen
Regierung ein Rahmenbeschluss die richtige
Rechtsform gewesen wäre. Generell bleibt der europäische Gesetzgeber aufgerufen, seinen legislatorischen Fehlgriff zu korrigieren, wozu er
im Rahmen der derzeit erfolgenden Überprüfung des
Rechtsrahmens zur elektronischen Kommunikation zwangslos Gelegenheit hätte. In jedem Fall wäre es
zu begrüßen, wenn die Bundesrepublik Deutschland
die Vorratsdatenrichtlinie so spät und so freiheitsfreundlich wie möglich umsetzen würde. (an/tkrecht.de)
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