Source: https://engelnullsieben.de/agb
Timestamp: 2019-06-25 22:24:55
Document Index: 119852088

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 7', '§ 771', '§ 8', '§ 2']

Geschäftsbedingungen der Hochzeitsplaner von Engel 07 | [AGB]
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1.1 Alle Dienstleistungen, die Engel 07 im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber erbringt, unterliegen ausschließlich den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer bei Vertragsabschluss gültigen Fassung.
1.2 Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Gegenteiligen Erklärungen des Auftraggebers bezüglich der Wirksamkeit seiner Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.3 Angestellte und Ver treter von Engel 07 sind nicht befugt, mündliche Zusicherungen zu geben oder mündliche Vereinbarungen zu treffen, die über den Inhalt dieser AGB hinausgehen.
2.1 Angebote von Engel 07 sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet werden. Für die Bindung an das Angebot gilt § 147 BGB. Die Preisbindung beträgt maximal zwei Wochen ab Zugang des Angebotes beim Auftraggeber.
2.2 Gleiches gilt für Kostenvoranschläge.
2.3 Für Art und Umfang der von Engel 07 zu erbringenden Leistungen ist ausschließlich die mit dem Auftraggeber getroffene vertragliche Vereinbarung gemäß dem Angebot und diesen AGB maßgeblich. Das Vertragsverhältnis umfasst, soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, jeweils Organisationsdienstleistungen für eine Veranstaltung bzw. eine Beratung.
2.4 Vertrags- bzw. Angebotsänderungen nach Vertrags- bzw. Angebotsunterzeichnung haben nur Gültigkeit, wenn Sie in Schriftform – seitens beider Geschäftspartner – abgegeben werden.
3.1 Die von Engel 07 zu erbringenden Leistungen werden je nach Vereinbarung zum Pauschalpreis oder nach Einzelleistungen berechnet.
3.2 Nachträgliche Änderungs- und Ergänzungswünsche des Auftraggebers sowie erst während der von Engel 07 durchgeführten Leistungen als erforderlich erkennbar werdende Zusatzleistungen, müssen zusätzlich vergütet werden.
3.3 Preise verstehen sich zzgl. der beiVertragsabschluss gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.
3.4 Engel 07 kalkuliert ihre Leistungen pauschal, wofür der zur Leistungserbringung erforderliche Arbeitsaufwand zugrunde gelegt wird. Das erste umfassende Gespräch ist kostenfrei. Das vom Kunden genannte Budget dient Engel 07 als Orientierung für die Auswahl der Servicepartner. Für alle von Engel 07 zu erbringenden Leistungen, die über die im 1. Angebot fixierten hinaus gehen, und die nicht zusätzlich zum 1. Angebot schriftlich fixiert worden sind, werden 50 € (netto)/Stunde berechnet. Wünscht der Kunde Vorschläge für die Gestaltung einer Feier ohne konkrete Vorgaben, wird ein Konzepthonorar kalkuliert. Besondere Wünsche seitens des Kunden bedürfen einer individuellen Honorarvereinbarung.
3.5 übersteigt die vereinbarte Leistungszeit den Zeitraum von zwei Monaten ab Vertragsabschluss oder verzögert sich die Leistung über vier Monate ab Vertragsschluss aus Gründen, die allein der Auftraggeber zu vertreten hat oder die allein in seinen Risikobereich fallen, ist Engel 07 berechtigt, etwaige Preiserhöhungen der zu erbringenden Leistungen dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Engel 07 teilt die Preiserhöhungen dem Auftraggeber rechtzeitig mit. Betragen die Preiserhöhungen mehr als fünf Prozent des im Angebot vereinbarten Gesamtpreises, ist der Auftraggeber berechtigt,vomVertrag zurückzutreten.Dieses Rücktrittsrecht entfällt, wenn der Auftraggeber es nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Datum der Mitteilung des neuen Preises, ausübt.
3.6 Zahlungen des Auftraggebers sind ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig und spesenfrei an Engel 07 zu leisten, es sei denn, im Auftragsschreiben wurde eine individuelle Zahlungsweise vereinbart.
3.7 Verzugszinsen werden in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
3.8 Zahlungen an Vertreter von Engel 07 ohne Vorlage einer schriftlichen Inkassovollmacht sind unwirksam.
3.9 Die Aufrechnung seitens des Auftraggebers mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn sie wurden rechtskräftig festgestellt, von Engel 07 anerkannt oder nicht bestritten.
3.10 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt,als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 4 Sonstige Pflichten
Der Auftraggeber ist verpflichtet, jedwede änderung des Namens, der Rechtsform, der Adresse oder der Bankverbindung Engel 07 unverzüglich mitzuteilen.
§ 5 Beanstandung / Mängel
5.1 Offensichtliche Mängel sind vom Auftraggeber unverzüglich ab Leistungserbringung bzw. Lieferung schriftlich gegenüber Engel 07 zu rügen. Dies gilt insbesondere bei mangelhaften Einzelleistungen der von Engel 07 angebotenen Gesamtleistung.
5.2 Nacherfüllung geht sonstigen Gewährleistungsansprüchen vor. Dies gilt insbesondere bei mangelhaften Einzelleistungen der von Engel07 angebotenen Gesamtleistung.
5.3 Der Auftraggeber hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Engel 07 ist jedoch berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andereArt der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Auftraggeber bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Preises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Auftraggeber ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat Engel 07 die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung oder den Rücktritt erklären. Der Rücktritt des Auftraggebers vom Gesamtvertrag ist jedoch nur zulässig, wenn die Pflichtverletzung von Engel07 erheblich ist. Es gilt im übrigen § 9 dieser AGB.
6.1 Engel 07 haftet für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.
6.2 Engel 07 haftet auch für sonstige Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft,deren Einhaltung für die Erreichung desVertragszwecks von besonderer Bedeutung sind (Kardinalspflichten). Engel 07 haftet jedoch nur,soweit die Schäden in typischerWeise mit demVertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet Engel07 im übrigen nicht.
6.3 Für Schäden des Auftraggebers,die diesem durch seine eigenenVertragspartner im Rahmen des zu organisierenden Events zugefügt werden, haftet Engel 07 nicht. Dies gilt auch dann, wenn Engel 07 im Auftrag des Auftraggebers mit dessen Vertragspartnern organisatorische Absprachen getroffen hat.
6.5 Soweit die Haftung von Engel07 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 7 Eigentum an Sachen / Eigentumsvorbehalt
7.1 Engel 07 behält sich das Eigentum an etwaigen gelieferten Sachen bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Dienstleistungsvertrag vor, sofern diese vertragsgemäß in das Eigentum des Auftraggebers übergehen sollen.
7.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Sache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht auf den Auftraggeber übergegangen ist, hat er Engel 07 unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Engel 07 die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auftraggeber Engel 07 für den ihr entstandenen Ausfall.
7.3 Engel 07 verpflichtet sich,die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
7.4 Andere,dem Auftraggeber anlässlich des Events zurVerfügung gestellte Sachen, sind Eigentum von Engel 07 und unverzüglich nach Ende der Veranstaltung an Engel07 herauszugeben.
§ 8 überlassene Unterlagen etc.
8.1 An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Auftraggeber überlassenen Unterlagen (z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc.) behält sich Engel 07 ihr Eigentums- und Urheberrecht vor.
8.2 Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, Engel07 erteilt dem Auftraggeber ihre ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
8.3 Soweit der Auftraggeber das Angebot von Engel 07 nicht innerhalb der Frist von § 2 annimmt, behält sich Engel 07 vor, ihre Unterlagen unverzüglich nach Ablauf der Frist zurückzuverlangen.
9.1 Während der vereinbarten Laufzeit sind beideVertragsparteien nur aus wichtigem Grund zum Rücktritt bzw. zur fristlosen Kündigung berechtigt. Ein solch wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber bzw. Engel 07
1. auch nach Abmahnung oder Fristsetzung keine Zahlungen mehr leistet,
2. Schecks des Auftraggebers mangels Deckung zu Protest gehen,
3. als Schuldner einen gerichtlichen Vergleich anbietet,
4. trotz schriftlicher Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Vertrages nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen solcher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt,
5. ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des jeweiligen Vertragspartners beantragt ist oder eröffnet wird,
6. im Falle des Todes oder einer schwerwiegenden Krankheit des Auftraggebers.
9.2 Dienstleistungen, die Engel 07 bis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits erbracht hat, müssen Engel 07 vertragsgemäß vergütet werden. Auch Aufwendungen, die Engel 07 im Hinblick auf das Event bereits getätigt hat, sind zu vergüten.Weitere Schadensersatzansprüche behält sich Engel 07 vor.
10.1 Die vertraglichen Vereinbarung und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
10.2 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz von Engel 07.
10.3. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Titel: Olivia Flister