Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/der-streit-anwendbarkeit-3125517
Timestamp: 2019-07-22 14:04:58
Document Index: 396192543

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 308', '§ 322', '§ 293', '§ 4', '§ 5', '§ 253', '§ 139', 'Art. 103', '§ 139', 'BGH', 'BGH']

Der Streit um die Anwendbarkeit eines Tarifvertrags | Rechtslupe
Die Feststellungsklage ist dagegen nicht zulässig, soweit der Arbeitnehmer die Feststellung der Verpflichtung der Arbeitgeberin begehrt, “die jeweils gültigen Entgelttarifverträge des Einzelhandels NRW auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden”. Insoweit mangelt es an der erforderlichen Bestimmtheit.
Die allgemeinen und besonderen prozessualen Voraussetzungen eines Feststellungsantrags sind in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. Bei ungenügender Bestimmtheit eines Feststellungsantrags ist er als unzulässig abzuweisen. Auch ein Feststellungsantrag muss gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt sein. Bei einer dem Antrag entsprechenden Entscheidung darf keine Unklarheit über den Umfang der Rechtskraft bestehen1.
Wird mit der Klage die Feststellung begehrt, dass ein bestimmter Tarifvertrag auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung findet2, ist dieser Tarifvertrag so im Antrag zu benennen, dass keine Zweifel darüber bestehen, welcher Tarifvertrag gemeint ist (als Bsp. für einen zulässigen Antrag BAG 8.07.2015 – 4 AZR 51/14, Rn. 18), da nur dann zuverlässig erkennbar ist, worüber das Gericht eine Sachentscheidung erlassen soll. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Verbindlichkeit eines Tarifvertrags in der “jeweils gültigen” Fassung festgestellt werden soll. Es muss zweifelsfrei feststehen, welchem Tarifvertrag welcher Tarifvertragsparteien nach dem in der Vereinbarung einer vertraglichen Verweisungsklausel zum Ausdruck kommenden Willen der Arbeitsvertragsparteien die Arbeitsbedingungen folgen sollen. Diese Zuweisung erfolgt tarifvertragsbezogen und damit bei einer dynamischen Verweisungsklausel auch auf die Folgetarifverträge, die die jeweiligen konkreten Tarifvertragsparteien – und nur diese – vereinbaren. An die Tarifverträge anderer Tarifvertragsparteien wollten die Arbeitsvertragsparteien sich mit einer dynamischen Verweisungsklausel nicht binden, wenn es hierfür nicht besondere Anhaltspunkte gibt3.
Es ist grundsätzlich nicht die Aufgabe des Gerichts, von sich aus zu ermitteln, welche Gewerkschaften und welche Arbeitgeberverbände das Entgelt von Arbeitnehmern – hier: im Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen – regelnde Tarifverträge abgeschlossen haben und welcher der in Betracht kommenden Tarifverträge nach seinem persönlichen Geltungsbereich der für den Arbeitnehmer einschlägige ist, dh. welchen der Arbeitnehmer richtigerweise gemeint haben könnte4. Allein der Arbeitnehmer hat das Recht, aber auch die Pflicht, den Streitgegenstand durch Antrag und Begründung zu bestimmen5. Dabei obliegt es ihm, dies so genau zu tun, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) abgesteckt und Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) eindeutig festgelegt sind. Auch wenn das Bestehen oder der Umfang eines Rechtsverhältnisses oder eines Anspruchs zur gerichtlichen Entscheidung gestellt wird, muss zuverlässig erkennbar sein, worüber das Gericht eine Sachentscheidung treffen soll6.
Auch § 293 ZPO verpflichtet das Gericht nicht, die in Frage kommenden Tarifverträge von Amts wegen zu ermitteln. Dies ist nur dann der Fall, wenn es um die normative Wirkung eines Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 4 TVG geht7, nicht aber wenn – wie hier – die Anwendung eines Tarifvertrags ausschließlich auf einer individualvertraglichen Vereinbarung beruht8.
Gemessen daran fehlt es in dem hier entschiedenen Fall an der erforderlichen Bestimmtheit des Feststellungsantrags.
Der Arbeitnehmer hat im Klageantrag lediglich pauschal “die jeweils gültigen Entgelttarifverträge des Einzelhandels NRW” benannt, deren Anwendbarkeit auf das Arbeitsverhältnis der Parteien festgestellt werden soll. Weder aus dem Antrag noch aus der Klagebegründung und den späteren Ausführungen des Arbeitnehmers ergibt sich mit der gebotenen Klarheit, welche Tarifverträge damit konkret gemeint sind.
Der Antrag lässt auch bei gebotener, auf die Ermöglichung einer Sachentscheidung gerichteter Auslegung9 den Inhalt der vom Arbeitnehmer begehrten Entscheidung nicht hinreichend deutlich erkennen.
Es ist schon unklar, ob der Arbeitnehmer tatsächlich – entsprechend dem Antragswortlaut – die Anwendbarkeit mehrerer jeweils gültiger “Entgelttarifverträge” festgestellt wissen will oder nur des jeweils gültigen und nach seinem – vom Arbeitnehmer allerdings nicht näher bezeichneten – persönlichen Geltungsbereich für ihn einschlägigen Tarifvertrags. Denn in seinem schriftsätzlichen Vorbringen hat der Arbeitnehmer zum einen die Begriffe “Entgelttarifvertrag”, “Gehaltstarifvertrag” und “Lohntarifvertrag” offenkundig synonym und damit unspezifisch verwendet und zum anderen hat er im Laufe des Rechtsstreits hinsichtlich aller dieser Begriffe uneinheitlich sowohl den Singular als auch den Plural gebraucht.
Dabei ist es einerseits möglich, dass die Verwendung des Plurals im Klageantrag nur zusätzlich – wenn auch sprachlich fehlerhaft, zum Ausdruck bringen sollte, dass es nicht nur um die Feststellung der Anwendbarkeit des derzeit geltenden, sondern auch der künftigen Fassungen des einschlägigen Tarifvertrags geht. Es ist jedenfalls nicht erkennbar, dass der Arbeitnehmer festgestellt wissen will, dass die Arbeitgberin auf sein Arbeitsverhältnis gleichzeitig mehrere die monatliche Vergütung regelnde Tarifverträge, deren Anwendungsbereiche sich gegenseitig ausschließen, anzuwenden und ihn danach zu vergüten hat.
Andererseits kann der Verwendung des Plurals auch ein weites Verständnis des Begriffs “Entgelttarifverträge” zugrunde liegen, weil der Arbeitnehmer evtl. auch andere Tarifverträge mit Regelungen von Leistungen an die Arbeitnehmer, etwa über Sonderzahlungen, Urlaubsentgelt, Krankengeldzuschuss usw. als “Entgelttarifvertrag” ansieht.
Es fehlen aber vor allem jegliche Angaben zu den Tarifvertragsparteien des “jeweils gültigen Entgelttarifvertrags” oder der “jeweils gültigen Entgelttarifverträge”, deren Anwendbarkeit der Arbeitnehmer festgestellt wissen will. Diese Anforderung gilt grundsätzlich ungeachtet einer möglicherweise vorherrschenden oder – regional – besonders bedeutungsvollen Praxis bestimmter Tarifvertragsparteien. Eine solche kann nur dann zur Bestimmung der im Feststellungsantrag nicht ausdrücklich genannten Tarifvertragsparteien herangezogen werden, wenn die praktischen Verhältnisse tatsächlich festgestellt sind, und wenn diese so gestaltet sind, dass sie die Beteiligung jeder anderen möglichen Tarifvertragspartei nach den Umständen ausschließen. Dies ist mangels klägerischen Vortrags bzw. landesarbeitsgerichtlicher Tatsachenfeststellungen vorliegend nicht gegeben.
Soweit der Arbeitnehmer in den Vorinstanzen gelegentlich die bis zum Jahr 2000 für allgemeinverbindlich erklärten Lohn- und Gehaltstarifverträge des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen erwähnt hat, was auch im Tatbestand des Berufungsurteils aufgegriffen worden ist, ist zwar bekannt, dass diese Tarifverträge vom Einzelhandelsverband Nordrhein-Westfalen e.V. auf der einen und der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen im DGB, Landesbezirksleitung Nordrhein-Westfalen sowie der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft, Landesverband Nordrhein-Westfalen, auf der anderen Seite geschlossen wurden. Für evtl. Folgetarifverträge in der Zeit ab dem Ende der Allgemeinverbindlichkeit im Jahr 2000 fehlt es an tatsächlichen Feststellungen über die Identität der jeweiligen Tarifvertragsparteien im Einzelhandel des Landes Nordrhein-Westfalen. So ist keiner der Folgetarifverträge, die von der dynamischen Verweisungsklausel erfasst sein sollten, durch die Bezeichnung der sie abschließenden Tarifvertragsparteien und – mit einer Ausnahme – nach Abschlussdatum oder dem Zeitpunkt des Inkrafttretens gekennzeichnet worden.
Es soll deshalb nur ergänzend und zur Verdeutlichung darauf hingewiesen werden, dass es im Einzelhandel des Landes Nordrhein-Westfalen auf beiden Seiten der Sozialpartner verschiedene tarifvertragsschließende Parteien gab und gibt. Neben der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die Rechtsnachfolgerin ua. der Gewerkschaft HBV und der DAG geworden ist10, dem Deutschen Gewerkschaftsbund als Dachverband angehört und (wohl) regelmäßig auf Arbeitnehmerseite Tarifverträge vereinbart, hat in der Vergangenheit nach der Tarifsammlung des Bundesarbeitsgerichts am 10.12 2013 die “DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.”, die nach dem – nicht rechtskräftigen – Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 04.05.201611 eine tariffähige Gewerkschaft ist, einen Lohntarifvertrag für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen geschlossen, ebenso wie bereits am 25.07.2008 einen Manteltarifvertrag. Tarifvertragspartner auf Arbeitgeberseite war ua. dabei der “Handelsverband BAG Nordrhein-Westfalen”, der allerdings auch mit der Gewerkschaft ver.di Tarifverträge vereinbart hat. Ferner ist der Vorgängertarifvertrag zum Manteltarifvertrag der Gewerkschaft ver.di vom 10.12 2013 im Jahre 2008 sowohl vom “Handelsverband BAG Nordrhein-Westfalen – Landesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen e.V.” als auch vom “Einzelhandelsverband Nordrhein-Westfalen” geschlossen worden. Ein ausdrücklich hierzu vereinbarter “Ergänzungstarifvertrag” vom 29.06.2011 dagegen wurde auf der Arbeitgeberseite (nur) vom “Handelsverband Nordrhein-Westfalen e.V.” mit der Gewerkschaft ver.di vereinbart. Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses der Parteien noch für allgemeinverbindlich erklärten Lohn- und Gehaltstarifverträge waren 1999 auf Arbeitgeberseite jeweils allein vom “Einzelhandelsverband Nordrhein-Westfalen e.V.” geschlossen worden. Der bis zum Jahre 2003 allgemeinverbindliche Manteltarifvertrag ist dagegen 1996 auf Arbeitgeberseite vom “Einzelhandelsverband Nordrhein e.V.” und dem “Landesverband des Westfälisch-Lippischen Einzelhandels e.V.” vereinbart worden.
Auch der konkrete Tarifvertrag, an dem sich die Arbeitgberin in der Vergangenheit bei ihrer jeweiligen Entgeltzahlung an den Arbeitnehmer – wohl – orientiert hat, ist von keiner Partei und von keiner der beiden Vorinstanzen nach Bezeichnung und/oder jeweiligen Tarifvertragsparteien auch nur benannt worden. Erst recht fehlt es an einer Begründung für eine evtl. Einbeziehung des jeweiligen Tarifvertrags aufgrund der Verweisungsklausel.
Das Landesarbeitsgericht Köln, das insoweit in der Vorinstanz dem Feststellungsantrag stattgegeben hat12, ohne die dazugehörigen Tarifvertragsparteien im Tenor oder in den Entscheidungsgründen zu benennen, hat keinerlei tatsächliche Feststellungen über die vom Arbeitnehmer im Antrag gemeinten oder über die von ihm selbst als zutreffend angesehenen Tarifvertragsparteien getroffen. Selbst eine – im Streitfall nicht vorliegende – Bezugnahme des Berufungsurteils auf die von den Parteien gewechselten Schriftsätze wäre vorliegend nicht weiterführend, da auch von diesen keine Angaben hierzu gemacht worden sind. Es sind auch keine Tarifverträge oder Auszüge davon zu den Akten gereicht worden.
Das Bundesarbeitsgericht konnte hier über die Zulässigkeit des Feststellungsantrags jedoch nicht abschließend entscheiden. Der Anspruch der Parteien, insbesondere des Arbeitnehmers, auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet die Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung.
Das Landesarbeitsgericht hätte die Klage hinsichtlich dieses Antrags nicht ohne vorherigen Hinweis auf die Unzulässigkeit der Klage abweisen dürfen. Die Parteien haben die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erkennbar übersehen oder falsch beurteilt. Das löst nach § 139 Abs. 2 ZPO, der den verfassungsrechtlichen Anspruch der Parteien auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG konkretisiert13, die richterliche Hinweispflicht aus. Das Gericht ist zwar nicht berechtigt oder verpflichtet, eigene Untersuchungen oder Nachforschungen anzustellen und auf der Grundlage der dadurch gewonnenen Erkenntnisse einem unzulässigen, weil unbestimmten Klageantrag einen zulässigen Inhalt zu geben. Es darf jedoch seine Entscheidung auf diesen Gesichtspunkt nicht stützen, ohne die Gelegenheit zu vorheriger Äußerung dazu zu geben (§ 139 Abs. 2 ZPO). Die betroffene Partei muss Gelegenheit erhalten, ihren Sachantrag den Zulässigkeitsbedenken des Gerichts anzupassen14. Demgemäß ist es den Parteien zu ermöglichen, zur Frage der Bestimmtheit des genannten Teils des klägerischen Antrags zu 2. ergänzend Stellung zu nehmen.
BAG 23.01.2002 – 4 AZR 461/99, zu I 1 a der Gründe [↩]
vgl. zur grds. Zulässigkeit solcher Elementenfeststellungsklagen BAG 1.07.2009 – 4 AZR 261/08, Rn. 26 ff., BAGE 131, 176; 22.10.2008 – 4 AZR 784/07, Rn. 11 mwN, BAGE 128, 165 [↩]
vgl. zB BAG 6.07.2011 – 4 AZR 706/09, Rn. 39, BAGE 138, 269 [↩]
vgl. BAG 23.01.2002 – 4 AZR 461/99, zu I 1 b der Gründe [↩]
vgl. BAG 25.02.2009 – 4 AZR 41/08, Rn. 34, BAGE 129, 355; 6.06.2007 – 4 AZR 505/06, Rn. 17 mwN [↩]
vgl. BAG 23.03.2016 – 5 AZR 758/13, Rn. 21 mwN [↩]
BAG 19.11.1996 – 9 AZR 376/95, zu I 1 b aa der Gründe, BAGE 84, 325 [↩]
BAG 8.07.2015 – 4 AZR 51/14, Rn. 25 [↩]
vgl. zu den Auslegungsgrundsätzen BAG 23.03.2016 – 5 AZR 758/13, Rn. 26 mwN, BAGE 154, 337; 6.07.2011 – 4 AZR 568/09, Rn. 25 mwN [↩]
LAG Hamburg 04.05.2016 – 5 TaBV 8/15; Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht anhängig [↩]
LAG Köln 13.07.2015 – 2 Sa 437/15 [↩]
BGH 4.05.2011 – XII ZR 86/10, Rn. 12; 15.03.2006 – IV ZR 32/05, Rn. 4 [↩]
BAG 27.07.2016 – 7 ABR 16/14, Rn. 21; vgl. auch 20.04.2016 – 10 AZR 111/15, Rn. 16, BAGE 155, 44; BGH 10.03.2016 – VII ZR 47/13, Rn. 11 mwN [↩]
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