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Timestamp: 2018-01-24 03:56:14
Document Index: 222242742

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', 'EuG', 'Art 6', 'EuG', '§ 95', 'EuG', 'Art 12', 'Art 14', 'BGH', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 96', '§ 103', '§ 86', '§ 197', '§ 14', '§ 95', '§ 95', '§ 96', '§ 103', '§ 86', '§ 197']

BSG B 6 KA 41/06 R: Altersgrenze Versorgung Bedarfsplanung Vertragsarzt
BSG B 6 KA 41/06 R
Die Regelung des § 95 Abs 7 Satz 3 SGB V, wonach eine Zulassung mit Ablauf des Kalendervierteljahres endet, in dem der Vertragsarzt das 68. Lebensjahr vollendet hat, ist sowohl mit Verfassungs- als auch mit europäischem Recht vereinbar.
BSG, Urteil vom 6. Februar 2008 - B 6 KA 41/06 R - Bayerisches LSG, nichtamtlicher Leitsatz
Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Februar 2008
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Juli 2006 wird zurückgewiesen.
Streitig ist, ob die Altersgrenze für Vertragsärzte mit dem deutschen Verfassungsrecht und den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der Europäischen Union (EU) vereinbar ist.
Der im Juni 1936 geborene Kläger war im Bezirk der zu 1. beigeladenen Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) als Arzt für Allgemeinmedizin in einem Planungsbereich zugelassen, in dem für diese Arztgruppe Zulassungsbeschränkungen wegen Überversorgung angeordnet waren. Er war zuletzt in einer Gemeinschaftspraxis mit seiner Tochter tätig. Im Mai 2004 stellte der Zulassungsausschuss Ärzte Oberbayern durch Bescheid fest, dass seine Zulassung als Vertragsarzt wegen Erreichens der Altersgrenze von 68 Jahren gemäß § 95 Abs 7 Satz 3 SGB V zum 30.6.2004 ende. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies der beklagte Berufungsausschuss zurück (Beschluss vom 27.7.2004).
Klage und Berufung des Klägers sind erfolglos geblieben (Urteile des Sozialgerichts vom 4.10.2005 und des Landessozialgerichts vom 19.7.2006). Im Urteil des LSG ist ausgeführt, dass die Feststellung des Berufungsausschusses, die Zulassung des Klägers ende zum 30.6.2004, rechtmäßig sei. Dies habe vom Beklagten deklaratorisch entsprechend der Regelung des § 95 Abs 7 Satz 3 SGB V festgestellt werden dürfen, wonach die Zulassung mit Ablauf des Kalendervierteljahres ende, in dem er sein 68. Lebensjahr vollendet habe. Die Regelung einer solchen Altersgrenze begegne nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Auch Vorgaben des EU-Gemeinschaftsrechts stünden nicht entgegen. Das aus dem Primärrecht hergeleitete Verbot der Altersdiskriminierung stelle Anforderungen lediglich an die Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, wirke aber nicht zurück auf bereits bestehendes anderweitiges innerstaatliches Recht, wie es bei der seit 1993 bestehenden Regelung des § 95 Abs 7 Satz 3 SGB V gegeben sei. Die Frage der Vereinbarkeit mit der EUGleichbehandlungsrichtlinie (Richtlinie 2000/78/EG) stelle sich nicht, denn die Umsetzungsfrist hinsichtlich des Merkmals "Alter" laufe für die Bundesrepublik Deutschland erst später - im Dezember 2006 - ab. Eine etwaige Vorwirkung aus der RL 2000/78/EG könne nicht eingreifen, weil die Altersgrenze bereits vor der Verabschiedung der RL im Jahr 2000 normiert worden sei. Interpretationsspielräume für eine gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung bestünden angesichts des klaren Gesetzeswortlauts der Altersgrenzenregelung nicht.
Mit seiner Revision rügt der Kläger Rechtsverstöße gegen das GG und gegen das Recht der EU. Insbesondere genüge die Regelung über die Altersgrenze in § 95 Abs 7 Satz 3 SGB V nicht den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen. Nach der "Mangold"-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 22.11.2005 ergebe sich das Verbot der Altersdiskriminierung als allgemeiner Rechtsgrundsatz aus dem sog primären Gemeinschaftsrecht, nämlich aus Art 6 des Vertrags der Europäischen Gemeinschaft (EGV). Die gemeinschaftsrechtlichen Grundrechte seien in den Mitgliedstaaten von den nationalen Gerichten unmittelbar zu gewährleisten, und dementsprechend seien alle nationalen Vorschriften außer Anwendung zu lassen, die mit ihnen nicht in Übereinstimmung zu bringen seien, wie in jener Entscheidung ausgeführt sei. Ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht ergebe sich zudem aus der Unvereinbarkeit mit der RL 2000/78/EG, die mittlerweile wegen des Ablaufs der Umsetzungsfrist im Dezember 2006 in den einzelnen Mitgliedstaaten unmittelbar wirksam sei. Unter Missachtung von deren Vorwirkung habe der Gesetzgeber durch das GKV-Modernisierungsgesetz vom 14.11.2003 die vertragsärztliche Altersgrenze bestätigt. Zudem habe er es versäumt, sie im Rahmen der Umsetzung der RL durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abzuschaffen. Weder deren Bestätigung noch das Unterlassen ihrer Abschaffung seien mit den Anforderungen vereinbar, die sich aus der RL ergäben und die der EuGH in seinem Urteil vom 16.10.2007 ("Palacios de la Villa") konkretisiert habe. Hiernach müsse insbesondere die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Demgegenüber sei die Regelung über die Altersgrenze starr; sie nehme keine Rücksicht auf die tatsächliche individuelle Leistungsfähigkeit der Betroffenen. Sie missachte zugleich das Erfordernis der Wahl des mildestmöglichen Mittels, weil die Leistungsfähigkeit des Einzelnen ohne Weiteres überprüfbar sei. Nachweise hierfür lägen aufgrund des Standes ihrer jeweiligen Fortbildung vor, zu der die Vertragsärzte gemäß § 95d SGB V verpflichtet seien. Die Altersgrenze sei auch deshalb unverhältnismäßig, weil es am Nachweis fehle, dass sie tatsächlich einen Beitrag zur Kostensenkung im Gesundheitswesen leiste, und weil sie nicht mehr in den Kontext zunehmend sinkender Vertragsarztzahlen passe. Das abweichende Ergebnis des EuGH in seinem Urteil vom 16.10.2007 beruhe auf dem dort beurteilten anders gelagerten Sachverhalt. In ihm sei bei abhängig Beschäftigten durch tarifvertragliche Regelung das Beschäftigungsende auf den Zeitpunkt des Beginns der Zahlung der Altersrente festgelegt worden. Vorliegend sei indessen eine selbstständige Tätigkeit betroffen. Die Annahme eines Verstoßes gegen europäisches Recht sei nicht etwa durch die Kammer-Entscheidungen des BVerfG vom 31.3.1998 und vom 7.8.2007 verwehrt. Erstere habe überhaupt keine europarechtliche Überprüfung vorgenommen, letztere habe diese den Fachgerichten zugewiesen. Im Übrigen habe das BVerfG seine Überprüfung auch jeweils nur am Maßstab des Art 12 Abs 1 GG vorgenommen, aber nicht anhand des Art 14 Abs 1 GG, den der Bundesgerichtshof (BGH) stets mitprüfe. Insoweit sei ebenso wie am Maßstab des europäischen Rechts eine Unverhältnismäßigkeit gegeben. Der Kläger hat zur Unterstützung seiner Ausführungen eine gutachterliche Stellungnahme von Prof. Dr. E. E. eingereicht.
die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19.7.2006 und des Sozialgerichts München vom 4.10.2005 sowie den Bescheid des Beklagten vom 27.7.2004 aufzuheben und festzustellen, dass seine - des Klägers - vertragsärztliche Zulassung über den 30.6.2004 hinaus besteht,
den Rechtstreit auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung die Frage vorzulegen, ob die bundesdeutsche Regelung einer Altersgrenze für Vertragsärzte in § 95 Abs 7 Satz 3 SGB V mit dem primärrechtlich geltenden Verbot der Altersdiskriminierung als allgemeiner Rechtsgrundsatz des europäischen Rechts vereinbar ist.
Tags für diese Entscheidung: altersgrenze, versorgung, bedarfsplanung, vertragsarzt
Angewandte Normen: § 95 SGB V, § 95d SGB V, § 96 SGB V, § 103 SGB V, § 86a SGG, § 197a SGG, § 14 TzBfG
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• BSG B 6 KA 6/01 B
• BSG B 6 KA 106/03 B
• BSG B 6 KA 26/07 R
• BSG B 6 KA 38/04 B
• BVerfG 1 BvR 1435/01
• BVerfG 1 BvR 1418/01
• BVerfG 1 BvR 1941/07
• § 95 SGB V
• § 95d SGB V
• § 96 SGB V
• § 103 SGB V
• § 86a SGG
• § 197a SGG
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