Source: http://www.gmbhr.de/51342.htm
Timestamp: 2019-02-20 07:33:11
Document Index: 320411813

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 241', '§ 130', '§ 241', '§ 241', '§ 246', '§ 241', '§ 248']

Beschlussfeststellung, Stimmrecht und Klageobliegenheit in der GmbH (Altmeppen, GmbHR 2018, 225)
Neuere Urteile und BeitrÃ¤ge bestÃ¤tigen die fortdauernde Unsicherheit darÃ¼ber, was die Gesellschafterversammlung einer GmbH im Fall des Streits ihrer Gesellschafter Ã¼ber Stimmrechte beschlossen, insbesondere welche Bedeutung die Beschlussfeststellung in diesem Zusammenhang hat. Der Autor legt dar, dass sich die LÃ¶sung aus der Dogmatik eines Gesellschafterbeschlusses ergibt, der zu seiner Wirksamkeit als Organakt der Beschlussfeststellung bedarf. Die Befugnisse eines Versammlungsleiters sind auf dieser â€“ von der h.M. bisher nicht beachteten â€“ dogmatischen Grundlage des Gesellschafterbeschlusses einzuordnen.
I. Zum Stand der Entwicklung
1. Analoge Anwendung der Â§Â§ 241 ff. AktG auf GesellschafterbeschlÃ¼sse in der GmbH
2. Die praktische Bedeutung der Analogie
3. Bestimmung der Person und Befugnisse des Versammlungsleiters
4. Unstreitige Stimmverbote
5. Streitbare FÃ¤lle eines Stimmverbots
6. â€žSubjektiveâ€œ und â€žobjektiveâ€œ Lehre zum Stimmverbot
II. Die Feststellung des Beschlussergebnisses als konstitutiver Akt des organschaftlichen RechtsgeschÃ¤fts
1. Die Beschlussfeststellung in der Alltagspraxis
2. GÃ¼ltiger Gesellschafterbeschluss ohne Feststellung eines Beschlussergebnisses?
3. Beschlussfeststellungskompetenz nur des Versammlungsleiters?
III. Das oberste Organ Gesellschafterversammlung und seine Beschlussfeststellungskompetenz
2. Die Delegation der konstitutiven Beschlussfeststellungskompetenz
3. Beschlussfeststellungskompetenz und Stimmverbote
4. Identische Beweislast in der Gesellschafterversammlung und im anschlieÃŸenden Rechtsstreit
5. Ãœberstimmung des Versammlungsleiters
Das GmbH-Gesetz kennt keine besonderen Regeln zur Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit von GesellschafterbeschlÃ¼ssen. Schon das Reichsgericht hat aber unter Bezugnahme auf gesetzliche Regelungen zu fehlerhaften BeschlÃ¼ssen der Generalversammlung einer Aktiengesellschaft entschieden, auch in der GmbH fÃ¼hre die Rechtswidrigkeit eines Gesellschafterbeschlusses nicht stets zu seiner Nichtigkeit. Die Folge eines RechtsverstoÃŸes sei im Regelfall nur die Anfechtbarkeit des Beschlusses. Die analoge Anwendung der Â§Â§ 241 ff. AktG zu BeschlussmÃ¤ngeln in der AG auf GesellschafterbeschlÃ¼sse in der GmbH hat sich in der Nachkriegszeit in einer Weise etabliert, die einen Widerstand dagegen fÃ¼r die Praxis als aussichtslos erscheinen lÃ¤sst. Aus diesem Grund kann es nicht Aufgabe dieses Beitrags sein, diese Rechtsfortbildung anzugreifen: Wir mÃ¼ssen uns mit ihr abfinden. Sie hat eine Reihe von ungelÃ¶sten Problemen hervorgebracht, die sich fÃ¼r GesellschafterbeschlÃ¼sse in der GmbH stellen.
In der Publikumsgesellschaft AG ist das Beschlussverfahren der Hauptversammlung streng formalisiert. Ihr gesetzlich zwingend vorgeschriebener Versammlungsleiter muss nach der Abstimmung in einer Niederschrift das Beschlussergebnis festhalten (Â§ 130 Abs. 1 u. 2 S. 1 AktG), anderenfalls ist der Hauptversammlungsbeschluss nichtig (Â§ 241 Nr. 2 AktG). Das protokollierte Beschlussergebnis ist, wenn kein Nichtigkeitsgrund (Â§Â§ 241, 250 AktG) vorliegt, Gegenstand einer innerhalb der Monatsfrist (Â§ 246 Abs. 1 AktG) zu erhebenden Anfechtungsklage, die den Beschluss bei Erfolg mit inter-omnes-Wirkung rÃ¼ckwirkend beseitigt (Â§ 241 Nr. 5, Â§ 248 AktG). Ein materiellrechtlicher Fehler des Versammlungsleiters bei dem konstitutiven Akt der Beschlussfeststellung kann zwar vom Gericht mit rÃ¼ckwirkender Kraft korrigiert werden. Doch der obsiegende AnfechtungsklÃ¤ger muss oftmals Ã¼ber Jahre hinweg die Wirkung der Beschlussfeststellung des Versammlungsleiters hinnehmen.
Die konstitutive Wirkung der Beschlussfeststellung durch den Versammlungsleiter soll nach so gut wie einhelliger Meinung auch fÃ¼r GesellschafterbeschlÃ¼sse in der GmbH gelten, aber nur, wenn die Gesellschafterversammlung einen â€“ stets fakultativen â€“ Versammlungsleiter mit entsprechender Beschlussfeststellungskompetenz bestimmt hat. Das GmbH-Gesetz kennt nÃ¤mlich â€“ grundlegend anders als das Aktiengesetz â€“ keinen Versammlungsleiter. Ãœberhaupt soll die Beschlussfeststellung als Wirksamkeitsvoraussetzung des Organaktes eine Besonderheit allein des Aktienrechts sein, nicht etwa einen zivil- bzw. gesellschaftsrechtlichen Grundsatz zum Ausdruck bringen. Ihr Sinn sei es, das BeschlussmÃ¤ngelverfahren in der AG zu formalisieren und ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.02.2018 15:42