Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%201986,%204
Timestamp: 2013-06-18 21:01:47
Document Index: 208475563

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15']

Rechtsprechung: BStBl II 1986, 4
Rechtsprechung BFH, 21.08.1985 - I R 63/80 Volltextver�ffentlichungen (2)
DBA Spanien Art. 15 Abs. 2 lit. b.
Wird zitiert von ... (41) BFH, 29.01.1986 - I R 109/85 Arbeitgeber im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens mit SchwedenIn seinem Urteil vom 21. August 1985 I R 63/80 (BFHE 144, 428, BStBl II 1986, 4) hat der erkennende Senat zu Art. 15 Abs. 2 Buchst. b des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverk�rzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Verm�gen vom 5. Dezember 1966 - DBA-Spanien - (BGBl II 1968, 9, BStBl I 1968, 297) die Auffassung vertreten, da� unter einem Arbeitgeber i. S. des Art. 15 Abs. 2 DBA-Spanien der Unternehmer zu verstehen sei, der die Verg�tungen f�r die ihm geleistete nichtselbst�ndige Arbeit wirtschaftlich trage, sei es, da� er die Verg�tungen unmittelbar dem betreffenden Arbeitnehmer auszahle, sei es, da� ein anderes Unternehmen f�r ihn mit diesen Arbeitsverg�tungen in Vorlage trete.Die Interpretation des Arbeitgeberbegriffes im Urteil in BFHE 144, 428, BStBl II 1986, 4 in einem eher wirtschaftlichen Sinne k�nnte daf�r sprechen, auch die inl�ndische Betriebsst�tte eines ausl�ndischen Unternehmens - und zwar losgel�st von � 38 EStG - als im Inland ans�ssigen Arbeitgeber anzusehen, wenn die an den Arbeitnehmer zu zahlende Verg�tung zu Lasten des Betriebsst�ttengewinnes behandelt wird.Dem steht aber entgegen, da� der Senat im Urteil in BFHE 144, 428, BStBl II 1986, 4 ausgef�hrt hat, der Arbeitgeberbegriff sei mit den Begriffen "Betriebsst�tte" oder "feste Einrichtung", wie sie in Art. 15 Abs. 2 Buchst. c DBA-Spanien verwendet werden, nicht gleichzusetzen.Entscheidend ist deshalb letztlich, da� der Streitfall gegen�ber dem Urteil in BFHE 144, 428, BStBl II 1986, 4 insoweit ein wesentlich anderer ist, als dort nur �ber die Frage zu entscheiden war, welche von zwei rechtlich selbst�ndigen Kapitalgesellschaften Arbeitgeber i. S. des DBA-Spanien eines bestimmten Arbeitnehmers war.Zu beiden Fragen hat der Senat in seinem Urteil in BFHE 144, 428, BStBl II 1986, 4 nicht abschlie�end Stellung genommen.
BFH, 29.01.1986 - I R 296/82 Auslegungsfragen zum Doppelbesteuerungsabkommen mit FrankreichIn seinem Urteil vom 21. August 1985 I R 63/80 (BFHE 144, 428, BStBl II 1986, 4) hat der erkennende Senat zu Art. 15 Abs. 2 Buchst. b des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverk�rzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Verm�gen vom 5. Dezember 1966 - DBA-Spanien - (BGBl II 1968, 9; BStBl I 1968, 297) die Auffassung vertreten, da� unter einem Arbeitgeber i. S. d. Art. 15 Abs. 2 Buchst. b DBA-Spanien der Unternehmer zu verstehen sei, der die Verg�tungen f�r die ihm geleistete unselbst�ndige Arbeit wirtschaftlich trage, sei es, da� er die Verg�tung unmittelbar dem betreffenden Arbeitnehmer auszahle, sei es, da� ein anderes Unternehmen f�r ihn mit diesen Arbeitsverg�tungen in Vorlage trete.Andererseits hat aber der Senat in BFHE 144, 428, BStBl II 1986, 4, auch ausgef�hrt, der Arbeitgeberbegriff sei mit den Begriffen "Betriebsst�tte" oder "feste Einrichtung", wie sie in Art. 15 Abs. 2 Buchst. c DBA-Spanien verwendet werden, nicht gleichzusetzen.Entscheidend ist letztlich, da� der Streitfall gegen�ber dem Urteilsfall in BFHE 144, 428, BStBl II 1986, 4, ein wesentlich anderer ist.In BFHE 144, 428, BStBl II 1986, 4, war �ber die Frage zu entscheiden, welche von zwei rechtlich selbst�ndigen Kapitalgesellschaften im Sinne des DBA-Spanien Arbeitgeber eines bestimmten Arbeitnehmers war.Zu beiden Fragen hat der Senat in seinem Urteil in BFHE 144, 428, BStBl II 1986, 4, nicht abschlie�end Stellung genommen.
BFH, 25.02.2004 - I R 42/02 BFH hat seine bisherige Rechtsprechung zu den "Dublin Docks-F�llen" nochmals …Es ist dann davon auszugehen, dass die Vertragsstaaten zumindest stillschweigend auf das innerstaatliche Recht verweisen und von diesem ausgehen wollten (vgl. Art. 11 Abs. 3 DBA-Irland, Art. 3 Abs. 2 des OECD-Musterabkommens; Senatsurteile vom 21. August 1985 I R 63/80, BFHE 144, 428, BStBl II 1986, 4; vom 27. Januar 1988 I R 241/83, BFHE 153, 5, BStBl II 1988, 574; vom 11. April 1990 I R 75/88, BFHE 160, 513; vom 30. Mai 1990 I R 179/86, BFHE 161, 84, BStBl II 1990, 906;… Wassermeyer in Debatin/ Wassermeyer, a.a.O., Art. 3 MA Rz. 71 a, 80).
BFH, 23.02.2005 - I R 46/03 Besteuerungsrecht nach DBA-Spanien bei konzerninterner ArbeitnehmerentsendungDiesem "wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff" folgt auch Art. 15 Abs. 2 Buchst. b DBA-Spanien (Senatsurteil vom 21. August 1985 I R 63/80, BFHE 144, 428, BStBl II 1986, 4).Unter diesen Voraussetzungen h�tte T den der A erstatteten Teil der Verg�tung, um den es im Streitfall geht, wirtschaftlich getragen (vgl. Senatsurteil in BFHE 144, 428, BStBl II 1986, 4).
BFH, 24.03.1999 - I R 64/98 Inl�ndischer Arbeitgeber bei grenz�berschreitender Arbeitnehmer�berlassungDie Ausf�hrungen des erkennenden Senats im Urteil vom 21. August 1985 I R 63/80 (BFHE 144, 428, BStBl II 1986, 4) zum abkommensrechtlichen Arbeitgeberbegriff haben daher --entgegen der Auffassung des FA-- keine unmittelbare Aussagekraft f�r den lohnsteuerrechtlichen Arbeitgeberbegriff i.S. des � 42d Abs. 1 EStG.Insbesondere ist denkbar, da� der (urspr�ngliche) Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer von der Arbeit ihm gegen�ber freistellt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 144, 428, BStBl II 1986, 4).
BFH, 04.09.2002 - I R 21/01 Zum Arbeitgeberbegriff nach DBA-GB beim internationalen ArbeitnehmerverleihAls Arbeitgeber ist danach derjenige anzusehen, der die Verg�tungen f�r die ihm geleistete unselbst�ndige Arbeit wirtschaftlich tr�gt, sei es, dass er die Verg�tungen unmittelbar dem betreffenden Arbeitnehmer auszahlt, sei es, dass ein anderes Unternehmen f�r ihn mit diesen Arbeitsverg�tungen in Vorlage tritt (Senatsurteil vom 21. August 1986 I R 63/80, BFHE 144, 428, BStBl II 1986, 4; Kempermann in Flick/Wassermeyer/Wingert/Kempermann, DBA-Deutschland-Schweiz, Art. 15 Tz. 51;… Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Art. 15 MA Rz. 116 ff.;… Vogelgesang in Becker/ H�ppner/Grotherr/ Kroppen, Doppelbesteuerungsabkommen, Art. 15 OECD-MA Rz. 160).
BFH, 10.11.1993 - I R 53/91 Zum Besteuerungsrecht der BRD im Rahmen von DBA bei Eink�nften aus …b) Fallen - untypischerweise - Arbeitgeber und Schiffsbetreiber aufgrund einer anerkannten Arbeitnehmer�berlassung auseinander (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 21. August 1985 I R 63/80, BFHE 144, 428, BStBl II 1986, 4, mit weiteren Nachweisen), so kann Art. 15 Abs. 3 DBA-Zypern nicht entnommen werden, ob diese Vorschrift �berhaupt noch einschl�gig ist, bejahendenfalls, ob der Arbeitskr�fteverleiher oder der Reeder "Unternehmen" ist, auf dessen Ort der tats�chlichen Gesch�ftsleitung abzustellen ist.Art. 15 Abs. 3 DBA-Zypern ist daher entsprechend den allgemeinen Grunds�tzen bei Auslegung von DBA nach dem Wortlaut und den Definitionen des Abkommens, dem Sinn und Vorschriftenzusammenhang innerhalb des Abkommens und ggf. den Begriffsbestimmungen des innerstaatlichen Rechts auszulegen (vgl. BFH in BFHE 144, 428, BStBl II 1986, 4).
FG Baden-W�rttemberg, 11.04.2003 - 9 K 53/97 Arbeitgeber im Sinne des DBA Frankreich; Besteuerung von Vorstandsmitgliedern; …Ertr�gt vor: Nach den Urteilen des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. August 1985 I R 63/80 (BStBl II 1986, 4) und vom 29. Januar 1986 I R 109/85 (BStBl II 1986, 442) sei f�r die Zuordnung der Besteuerungsrechte nach Art. 13 Abs. 4 Nr. 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Franz�sischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und �ber gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Verm�gen sowie der Gewerbesteuern und Grundsteuern (DBA-Frankreich) ma�gebend, dass der im T�tigkeitsstaat ans�ssige Arbeitgeber die Verg�tung f�r die ihm geleistete Arbeit wirtschaftlich tr�gt, sei es, dass er die Verg�tung unmittelbar dem betreffenden Arbeitnehmer auszahlt, sei es, dass ein anderes Unternehmen (hier: die ...) f�r ihn mit diesen Arbeitsverg�tungen in Vorlage trete.Als Arbeitgeber ist danach derjenige anzusehen, der die Verg�tung f�r die ihm geleistete unselbst�ndige Arbeit wirtschaftlich tr�gt, sei es, dass er die Verg�tung unmittelbar dem betreffenden Arbeitnehmer auszahlt, sei es, dass ein anderes Unternehmen f�r ihn mit diesen Arbeitsverg�tungen in Vorlage tritt (…BFH-Beschluss vom 4. September 2002 I R 21/01, BFH/NV 2003, 264 ; BFH-Urteil vom 21. August 1986 I R 63/80, BStBl II 1986, 4;… Kempermann in: Flick/Wassermeyer/Wingert/Kempermann, DBA-Deutschland-Schweiz, Art. 15, Tz. 51;… Wassermeyer in: Debatin/Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Art. 15 MA., Rz. 116 ff;… Vogelgesang in: Becker/H�ppner/Grotherr/Koppen, Doppelbesteuerungsabkommen, Art. 15 OECD-MA Rz. 168).In diesem Sinne "zahlt der im T�tigkeitsstaat ans�ssige Arbeitgeber das Arbeitsentgelt, weil er es tr�gt wirtschaftlich" (vgl. BFH-Urteile in BStBl II 1986, 4; vom 29. Januar 1986 BStBl II 1986, 442).
BFH, 12.02.2004 - IV R 29/02 Gewerbesteuerzerlegung bei konzerngebundenen LeasingunternehmenAuch in dem letztgenannten Bereich vertritt der BFH die Auffassung, dass Arbeitgeber derjenige ist, der die Verg�tung f�r die geleisteten Dienste wirtschaftlich tr�gt (BFH-Urteil vom 21. August 1985 I R 63/80, BFHE 144, 428, BStBl II 1986, 4; BFH-Beschluss vom 4. September 2002 I R 21/01, BFHE 200, 265, BStBl II 2003, 306).
FG Hessen, 28.09.2005 - 1 K 1877/01 Abkommensrechtlicher Arbeitgeberbegriff - Arbeitgeberstellung wenn Arbeitnehmer …Denn entsprechend den in dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21.08.1985 I R 63/80, Bundessteuerblatt (BStBl) II 1986, 4, aufgestellten Grunds�tzen sei der Arbeitslohn durch die Weiterberechnung in Tagess�tzen wirtschaftlich von der X als dem in Indonesien ans�ssigen Arbeit-geber des Kl�gers getragen worden.Danach ist als Arbeitgeber i.S. des Abkommensrechts derjenige Unternehmer anzusehen, der die Verg�tungen f�r die ihm geleistete unselbst�ndige Arbeit wirtschaftlich tr�gt, sei es, dass er die Verg�tungen unmittelbar dem betreffenden Arbeitnehmer auszahlt, sei es, dass ein anderer Unternehmer f�r ihn mit den Arbeitsverg�tungen in Vorlage tritt (vgl. grundlegend das Urteil des BFH in BStBl II 1986, 4, zu dem gleichlautenden Art. 15 Abs. 2 DBA-Spanien, sowie z.B. das Urteil des BFH vom 29.01.1986 I R 109/85, BStBl II 1986, 442, und den Beschluss des BFH vom 27.04.2000 I B 114/99, Sammlung amtlich nicht ver�ffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2001, 6).Folgerichtig hat der BFH in dem Urteil in BStBl II 1986, 4, trotz des propagierten "wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriffs" weiterhin darauf abgestellt, ob in dem Verh�ltnis zwischen dem Arbeitnehmer und der ausl�ndischen Gesellschaft die wesentlichen Merkmale eines Arbeitsverh�ltnisses begr�ndet waren, d.h. ob der Arbeitnehmer dieser Gesellschaft seine Arbeitsleistung geschuldet hat, er unter deren Leitung t�tig geworden und deren Weisungen unterworfen war.
BFH, 15.03.2000 - I R 28/99 Tagegelder der EU-Kommission f�r deutsche Beamte
BFH, 21.07.1999 - I R 71/98 DBA-USA: Behandlung von Sonderverg�tungen bei grenz�berschreitenden …
BFH, 02.03.2010 - I R 75/08 Keine Anrechnung zu Unrecht erhobener Schweizer Quellensteuer
BFH, 08.02.1995 - I R 42/94 Besteuerungsrecht f�r die Heuer eines Seemanns
BFH, 18.12.2002 - I R 96/01 Verleiher ist wirtschaftlicher Arbeitgeber
BFH, 27.04.2000 - I B 114/99 DBA-Spanien; konzerninterne Arbeitnehmerentsendung
BFH, 25.03.2004 - IV R 42/03 Zerlegung GewSt-Messbetrag
BFH, 11.04.1990 - I R 75/88 Besteuerung der T�tigkeit eines Regisseurs/B�hnenbildners in Belgien
BFH, 28.01.2004 - I R 48/03 Arbeitslohn - Zurechnung f�r ausl�ndische Betriebsst�tte
FG D�sseldorf, 30.10.1997 - 17 K 245/92 BFH, 04.05.1993 - I B 39/93 FG M�nchen, 08.10.2001 - 7 K 854/00 Die 183-Tage-Regelung beim internationalen Arbeitnehmerverleih
FG Hessen, 07.12.2000 - 10 K 1613/00 Bestimmung des Arbeitgebers nach DBA beim internationalen Arbeitnehmerverleih
FG K�ln, 04.02.2003 - 9 K 1650/98 Ans�ssigkeit einer Gesellschaft nach britischem Recht
FG K�ln, 30.04.2009 - 2 K 2375/06 Erstattungsf�higkeit der aus den Eink�nften aus Genussscheinen einer Bank …
FG Hamburg, 22.11.2001 - I 6/96 Steuerfreiheit von Arbeitslohn f�r T�tigkeit in ausl�ndischer Betriebsst�tte
FG M�nchen, 11.12.2002 - 1 K 1195/99 Anforderungen an den "wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff" bei Anwendung der …
FG K�ln, 27.03.2007 - 8 K 5009/04 Unterfallen einer in Portugal und Belgien ausge�bten T�tigkeit unter das deutsche …
FG Niedersachsen, 15.12.1998 - VIII 389/96 Begriff des Arbeitgebers bei Unternehmen i.S.v. Art. 15 Abs. 3 DBA-Philippinen
FG Niedersachsen, 30.03.2000 - 14 K 67/95 Besteuerung inl�ndischer Arbeitnehmer eines unter zypriotischer Flagge fahrenden …
FG Hessen, 14.08.2002 - 11 K 2876/97 St�ndige Wohnst�tte; Ausland; Eink�nfte; Steuerbar; Eink�nfte aus …
FG Baden-W�rttemberg, 06.06.1997 - 12 K 48/97 FG K�ln, 28.01.1999 - 2 K 6303/97 FG K�ln, 28.01.1999 - 2 K 33/97 FG K�ln, 28.01.1999 - 2 K 3826/96 FG K�ln, 28.01.1999 - 2 K 4152/96 FG K�ln, 28.01.1999 - 2 K 8962/97 FG K�ln, 28.01.1999 - 2 K 5626/98 FG Rheinland-Pfalz, 05.03.1999 - 3 K 1348/97 FG M�nchen, 23.10.2007 - 13 K 4198/03 Anwendbarkeit des deutschen Besteuerungsrechts auf Teile von Eink�nften aus …