Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/aktuelle-vorhabendokumentation-bundesregierung/
Timestamp: 2017-05-23 05:09:38
Document Index: 278353521

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§10', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

Aktuelle Vorhabendokumentation Bundesregierung
21. Februar 2017 - 3 Monate her
- die aktuelle Vorhabendokumentation der Bundesregierung zu Schwerpunktprojekten der laufenden Legislaturperiode (vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/vorha...)
Dies ist ein IFG-Antrag. Ich bitte Sie um zügige Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.
Aktuelle Vorhabendokumentation Bundesregierung [#19971]
4 Monate her19. Januar 2017 19:33: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
ich habe Ihre E-Mail vom 19. Januar 2017 erhalten. Sie beantragen darin auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Zusendung der aktuellen Vorhabendokumentation der Bundesregierung zu Schwerpunktprojekten der laufenden Legislaturperiode.
Das Bundeskanzleramt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten.
Grundsätzlich erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats. Vereinzelt kann die Bearbeitung länger dauern, insbesondere wenn sehr umfangreiches Material gesichtet und geprüft werden muss, sowie Dritte zu beteiligen sind, zu denen sich persönliche Daten in den Unterlagen befinden.
Ich bitte um Klarstellung, wer genau Antragsteller sein soll, Sie selbst und/oder Open Knowledge Foundation Deutschland e.V .. Falls Sie den Antrag nicht in Ihrem eigenem Namen stellen, bitte ich zudem um Übersendung einer Vollmacht.
Des Weiteren möchte ich Sie darauf hinweisen, dass für die Beantwortung Ihrer Anfrage je nach Arbeitsaufwand Gebühren entstehen können.
Einzelheiten regelt hier die Informationsgebührenverordnung (IFGGebV), die Sie im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/i... einsehen können.
3 Monate, 3 Wochen her30. Januar 2017 19:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
AW: Aktuelle Vorhabendokumentation Bundesregierung [#19971]
30. Januar 2017 19:08
Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nacht zu meiner IFG-Anfrage (Ihr Zeichen: 13 IFG - 02814 - In 2017 / NA 006).
Ich wundere mich etwas, dass Sie jetzt, bei meiner insgesamt elften IFG-Anfrage ans Kanzleramt innerhalb von anderthalb Jahren, zum ersten Mal fragen, ob ich die Anfrage privat stelle oder nicht. Der Einfachheit halber stelle ich meine Anfrage als Privatperson.
An der Anfrage halte ich fest.
Anfragenr: 19971
3 Monate, 3 Wochen her30. Januar 2017 19:08: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
mit E-Mail vom 19. Januar 2017 an das Bundeskanzleramt beantragten Sie auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG):
"Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die aktuelle Vorhabendokumentation der Bundesregierung zu Schwerpunktprojekten der laufenden Legislaturperiode
(vg/. https:llfragdenstaat. de/anfrage/vorhabendokumentation-1 /) ".
Auf Ihren Antrag ergeht folgende Entscheidung:
2. Der Bescheid ergeht gebührenfrei.
Jedermann hat gern. § 1 Abs. 1 IFG gegenüber den Behörden des Bundes einen
Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, wenn und soweit kein in § 3 ff.
IFG normierter Ausnahmegrund oder ein ungeschriebener Ausnahmetatbestand
Ein Anspruch auf Zugang zu dem als einschlägig im Sinne der Anfrage identifizierten
Dokument (AZ. : P-142 75-Le 1 VS-NfD) besteht nicht, da Versagungsgründe
im Sinne des IFG vorliegen.
1. § 3 Nr. 3b IFG. § 4 Abs. 1 IFG
Gemäß§§ 3 Nr. 3b und 4 Abs. 1 IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang
nicht, wenn und solange die Beratungen von Behörden beeinträchtigt
werden bzw. soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen
der Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender behördlicher
Maßnahmen vereitelt würde.
Die Vorhabendokumentation enthält einen umfassenden Überblick über sämtliche
von der Bundesregierung geplanten Gesetzesvorhaben und sonstigen
Projekte. Sie begleitet den fortlaufenden Beratungsprozess innerhalb der
Bundesregierung und wird ständig aktualisiert und angepasst.
Die Offenlegung der Vorhabendokumentation beeinträchtigte die mit dem Initiativrecht
der Bundesregierung untrennbar verbundene "Pianungshoheit" der
Bundesregierung. Insbesondere im Hinblick auf die sich in einem frühen Stadium
der Entwicklung befindlichen Projekte, wäre eine ungestörte interne Meinungsbildung
ohne äußere Einflussnahme gefährdet.
§ 3 Nr. 4 IFG
Zusätzlich liegt der Versagungsgrund des§ 3 Nr. 4 IFG vor. Nach dieser Vorschrift
besteht ein Anspruch auf Informationszugang nicht, "wenn die Information
einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift
zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen
geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufsoder
besonderen Amtsgeheimnis unterliegt".
Dies ist hier der Fall. Die Vorhabendokumentation ist als Verschlusssache
gem. § 2 Abs. 1 der Verschlusssachenanweisung (VSA) i. V. m. § 4 Abs. 1
des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) mit dem Geheimhaltungsgrad
"VS-Nur für den Dienstgebrauch" (VS-NfD) eingestuft.
Eine Aufhebung der VS-Einstufung wurde unter dem Gesichtspunkt der fortdauernden
materiellen Geheimhaltungsbedürftigkeit geprüft, im Ergebnis jedoch
abgelehnt, weil die· Gründe für die Einstufung weiter fortbestehen : Die
Offenlegung der Vorhabendokumentation kann aus den zuvor genannten
Gründen (s.u. 1.1.) für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig
sein (§ 3 Nr. 4 VSA).
Der Zugang zu dem betreffenden Dokument ist aus den o.g. Gründen abzulehnen.
Gemäß §10 Abs. 1 und Abs. 3 IFG in Verbindung mit der lnformationsgebührenverordnung
(IFGGebV) vom 2. Januar 2006 fallen keine Gebühren an.
3 Monate her21. Februar 2017 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
2 Monate, 3 Wochen her24. Februar 2017 23:57: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
gegen Ihren Bescheid mit dem Zeichen 13IFG-02814 - In 2017 / NA 006 vom 16.02.2017 lege ich Widerspruch ein.
Sie haben nicht substantiiert dargelegt, inwiefern § 3 Nr. 3b IFG sowie § 4 Abs. 1 IFG einschlägig sind. Der bloße Verweis auf die Paragrafen reicht nicht aus.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass die bloße Bekanntgabe von Titeln von Gesetzesvorhaben interne Beratungen beeinträchtigen würden. Alleine die Bekanntgabe des Beratungsgegenstandes ist hier nicht geeignet, eine gesicherten Rückschluss auf die Meinungsbildung und den Beratungsprozess zuzulassen. Ausnahmetatbestände sind in diesem Zusammenhang eng auszulegen.
Zudem ist die Vorhabendokumentation ist nicht als Entwurf für Entscheidungen oder als Arbeit bzw. Beschluss zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung im Sinne des § 4 Abs. 1 einzustufen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Vorhabendokumentation regelmäßig vertraulich einigen JournalistInnen und InteressenvertreterInnen durch das Bundeskanzleramt zugänglich gemacht wird. Alleine dies zeigt, dass eine Einstufung als Verschlusssache nicht sachgerecht ist. Zudem liegen, wie gezeigt, keine sachlichen Gründe für eine solche Einstufung vor.
2 Monate, 3 Wochen her28. Februar 2017 02:03: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.