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Timestamp: 2020-08-13 16:33:49
Document Index: 365495519

Matched Legal Cases: ['OGH', 'Art 5', 'EuG', 'Art 101', '§ 1311', 'OGH', '§63', 'Art 15', 'Art 267', 'Art 101', 'Art 81', 'Art 85', 'Art 108', '§ 1', '§ 1394']

Entscheidungen OGH | BRAND Rechtsanwälte GmbH
Gegenstand der Entscheidung:
9 Ob 44/17m
Einheitlicher Streitgegenstand;
Auf Kartellvergehen gegründete Ansprüche beruhen nicht auf demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund, wenn sie nicht aus einem einzigen, sondern lediglich aus gleichartigen Verträgen abgeleitet werden, die jeweils für sich unterschiedlich beurteilt werden können;
Die Inanspruchnahme der Beklagten als Solidarschuldner reicht zur Begründung eines rechtlichen Zusammenhangs der Ansprüche nicht aus.
1 Ob 104/16z
Zuständigkeit Österreichischer Gerichte;
Auslegung des Art 5 Nr 3 EuGVVO in einem Vorabentscheidungsverfahren:
Bei einer Klage, mit der von in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Beklagten wegen eines einheitlichen und fortgesetzten Verstoßes Schadenersatz verlangt wird, das schädigende Ereignis in Bezug auf jeden einzelnen angeblich Geschädigten eingetreten ist, entweder bei dem Gericht des Ortes klagen kann, an dem das Kartell gegründet wurde, oder bei dem Gericht des Ortes, an dem er seinen (Wohn-)Sitz hat;
Diese Rechtsprechung zu Kartellschäden ist auch auf Fälle anzuwenden, in denen der nach seinen Behauptungen Geschädigte ein Bankkunde ist, der seine Schadenersatzklage auf eine unionsrechtswidrige Marktbeeinflussung (auch) durch die Beklagte stützt.
Unschlüssigkeit des Klagsvorbringens;
Frage, ob für die Begründung einer Schadenersatzpflicht jeder einzelne Kartellverstoß behauptet und bewiesen werden muss. – keine Beantwortung in der Entscheidung, da kein Anlass dafür besteht.
7 Ob 121/14s
Vorabentscheidungsverfahren zu Art 101 AEUV:
Ein durch „umbrella-pricing“ Geschädigter kann Ersatz des ihm durch die Mitglieder eines Kartells entstandenen Schadens verlangen, wenn erwiesen ist, dass das Kartell nach den Umständen des konkreten Falls und insbesondere den Besonderheiten des betreffenden Markts ein umbrella-pricing durch eigenständig handelnde Dritte zur Folge haben konnte, und wenn diese Umstände und Besonderheiten den Kartellbeteiligten nicht verborgen bleiben konnten. Es ist Sache des nationalen Gerichts zu prüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind;
„umbrella-pricing“= Schaden der durch einen Kartellaußenseiter zugefügt wird, indem er in Anbetracht der Machenschaften dieses Kartells seine Preise höher festsetzt, als es dies ohne das Kartell getan hätte;
Vorlagefrage siehe 7Ob48/12b.
8 Ob 81/13i
Die Inanspruchnahme der Beklagten als Solidarschuldner reicht zur Begründung eines rechtlichen Zusammenhangs der Ansprüche nicht aus;
Zum Problemkreis von Schadenersatzansprüchen aus Kartellverstößen haben Wettbewerbsregeln auch den Zweck Übervorteilungen der Marktteilnehmer auf der Marktgegenseite durch Absprachen von Kartellanten zu verhindern, weshalb sie als Schutzgesetze im Sinn des § 1311 ABGB zu qualifizieren sind;
Die Beteiligung an einem verbotenen Kartell kann die gesamtschuldnerische Haftung der Kartellanten für daraus abgeleitete Schadenersatzansprüche begründen;
Auch bei Verletzung eines Schutzgesetzes hat der Geschädigte den Eintritt des Schadens und dessen Höhe zu behaupten und zu beweisen.
4 Ob 46/14i
Ob einer Vertragspartei durch eine Konkurrenzklausel Beschränkungen im übergroßen Umfang ohne zeitliche oder örtliche Begrenzungen auferlegt werden oder ein auffallendes Missverhältnis zwischen den durch das Verbot zu schützenden Interessen des einen Vertragsteils und der dem anderen Teil auferlegten Beschränkung besteht, hängt im Übrigen regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet - abgesehen von einer hier nicht gegebenen krassen Fehlbeurteilung - keine erhebliche Rechtsfrage;
Im vorliegenden Einzelfall: Verschwiegenheitsverpflichtung hat keinen unmittelbar wettbewerbsregelnden Inhalt.
Verjährung eines aus einer Kartellverletzung abgeleiteten Schadenersatzanspruchs;
Die Entscheidung des Kartellobergerichts wird vom OGH als fristauslösend erachtet.
4 Ob 168/12b
Aus dem unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz kann abgeleitet werden, dass Beschränkung der Verfahrenshilfe des §63 ZPO idF Art 15 Z3;
BudgetbegleitG 2009 im konkreten Fall nicht anzuwenden gewesen wäre und dadurch die Anspruchsdurchsetzung möglich gewesen wäre, allerdings wäre ein Anspruchsübergang auf den Kläger nicht begründbar gewesen.
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist Art 101 AEUV (Art 81 EG, Art 85 EGV) dahin auszulegen, dass jedermann von Kartellanten den Ersatz auch des Schadens verlangen kann, der ihm durch einen Kartellaußenseiter zugefügt wurde, der im Windschatten der erhöhten Marktpreise seine eigenen Preise für seine Produkte mehr anhebt als er dies ohne das Kartell getan hätte (Umbrella-Pricing), sodass der vom Gerichtshof der Europäischen Union postulierte Effektivitätsgrundsatz einen Zuspruch nach nationalem Recht verlangt?
Frage, ob ein durch den Verstoß gegen ein Schutzgesetz (Kartellverbot) Geschädigter eine Stufenklage nach Art XLII EGZPO erheben könne, ob auch einem indirekten Abnehmer Schadenersatzanspruch gebühre und ein Schadenersatzanspruch wegen des Verstoßes gegen das Kartellverbot auf überhöhte Preise von Nicht-Kartellanten gestützt werden könne.
Tritt ein aus einem Preiskartell resultierender Schaden nicht beim unmittelbaren Vertragspartner der Kartellanten, sondern (infolge der gewählten Verrechnungstechnik) bei einem Dritten ein, hat sich dieser Schaden aufgrund des bereits bei Schadenseintritt bestehenden Innenverhältnisses zwischen dem unmittelbaren Vertragspartner der Kartellanten und dem Dritten auf den Dritten verlagert und kann von diesem nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation geltend gemacht werden.
3 Ob 1/12m
Unschlüssigkeit des Klagebegehrens
Es kann nicht sein, dass man als Geschädigter nur deswegen schadenersatzrechtlich leer ausgehe, weil man nicht mehr über die Rechnungen für vor vielen Jahren angeschafften Sachen verfüge. Der klagenden Partei müssten die abstrakte Schadensberechnung (als Berechnungshilfe auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens) und - zur Vermeidung eines typischen Beweisnotstands - der Anscheinsbeweis zugute kommen;
Die Anforderungen an den Nachweis des durch eine Wettbewerbsverletzung entstandenen Schadens dürften nicht allzu streng sein;
Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ist die Frage nach einer allfälligen Beweiserleichterung für die klagende Partei von der Notwendigkeit, schlüssige Behauptungen über den anspruchsbegründenden Sachverhalt aufzustellen, zu trennen.
5 Ob 396/11p
Kartellrechtliche Verbotsbestimmungen sind auch schadenersatzrechtlich relevante Verbotsnormen, haben sie doch auch den Zweck, Übervorteilungen der Marktteilnehmer auf der Marktgegenseite durch Absprachen von Kartellanten zu verhindern.
Die Beteiligung an einem verbotenen Kartell kann die gesamtschuldnerische Haftung für Schadenersatzansprüche und daher den Gerichtsstand der Streitgenossenschaft begründen.
7 Ob 127/10t
Ein Verstoß gegen das Durchführungsverbot nach Art 108 Abs 3 Satz 3 AEUV kann Unterlassungsansprüche von Mitbewerbern nach § 1 UWG begründen
Durch eine Zenssion ändert sich der Schuldinhalt nicht (§ 1394 ABGB). Auch für Belange des Prozesses tritt dadurch keine Änderung ein.
Der bloße Umstand, dass es sich um gleichartige Forderungen verschiedener Gläubiger handelt, die im Einzelnen abgetreten wurden, führt nicht zur Zusammenrechnung.
Daraus folgt aber, dass - wie das Berufungsgericht zutreffend erkannte - die Revision der Beklagten in Ansehung jener Forderungen, die an den Kläger zediert wurden und die EUR 5.000 nicht übersteigen, absolut unzulässig ist.