Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-131/01
Timestamp: 2019-06-20 06:26:03
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-131/01 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 | EuGH, 12.02.2003
https://dejure.org/2003,1809
EuGH, 13.02.2003 - C-131/01 (https://dejure.org/2003,1809)
EuGH, Entscheidung vom 13.02.2003 - C-131/01 (https://dejure.org/2003,1809)
EuGH, Entscheidung vom 13. Februar 2003 - C-131/01 (https://dejure.org/2003,1809)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 49 EG - Dienstleistungsfreiheit - Patentanwälte - Pflicht, sich in das Patentanwaltsverzeichnis des Aufnahmemitgliedstaats eintragen zu lassen - Pflicht, im Aufnahmemitgliedstaat einen Wohnsitz oder eine berufliche Niederlassung zu haben
Artikel 50 Absatz 3 EG
1. Freier Dienstleistungsverkehr - Bestimmungen des Vertrages - Anwendungsbereich - Vorübergehender Charakter der ausgeübten Tätigkeiten - Kriterien - Patentanwälte
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Dienstleistungsfreiheit; Patentanwälte; Pflicht, sich in das Patentanwaltsverzeichnis des Aufnahmemitgliedstaats eintragen zu lassen; Pflicht, im Aufnahmemitgliedstaat einen Wohnsitz oder eine berufliche Niederlassung zu haben
Wohnsitz- bzw. Niederlassungs- und Eintragungserfordernis für Patentanwälte in Italien verstößt gegen Dienstleistungsfreiheit
Dienstleistungsfreiheit: Unzulässigkeit der Pflicht, sich in das Patentanwaltsverzeichnis eines anderen Mitgliedstaats eintragen zu lassen bei gleichzeitiger Voraussetzung eines Wohnsitzes oder einer beruflichen Niederlassung dort
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 49 EG (früher Artikel 59 EG-Vertrag) - Patentanwälte, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind und Dienstleistungen beim zentralen Patentamt in Italien erbringen wollen - Nationales Recht, das die Eintragung in ein nationales Register der Patentanwälte verlangt und das Erfordernis des Wohnortes oder Berufsdomizils in Italien aufstellt
EuGH, 12.02.2003 - C-131/01
GRUR 2004, 852 (Ls.)
GRUR Int. 2003, 629
EuZW 2003, 344
BB 2003, 380
Der vorübergehende Charakter der Leistung schließt für den Dienstleistenden im Sinne des Vertrages nicht die Möglichkeit aus, sich im Aufnahmemitgliedstaat mit einer bestimmten Infrastruktur (einschließlich eines Büros, einer Praxis oder einer Kanzlei) auszustatten, soweit diese Infrastruktur für die Erbringung der fraglichen Leistung erforderlich ist (Urteile vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 27, und vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache C-131/01, Kommission/Italien, Slg. 2003, I-1659, Randnr. 22).
Nach ständiger Rechtsprechung verbietet Artikel 49 EG nicht nur jede Diskriminierung eines in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, sondern auch jede Beschränkung und jede Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs, selbst wenn sie unterschiedslos für inländische wie für in anderen Mitgliedstaaten ansässige Dienstleistende gelten (vgl. Urteil vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache C-131/01, Kommission/Italien, Slg. 2003, I-1659, Randnr. 26).
16 Schließlich seien die Zulassungsverfahren für Kesselprüfstellen weder mit den im Urteil vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache C-131/01 (Kommission/Italien, Slg. 2003, I-1659) behandelten Regelungen über das Erfordernis der Eintragung von Patentanwälten in das italienische Patentanwaltsverzeichnis noch mit den Regelungen über das System von Laboren für biomedizinische Analysen, zu denen das Urteil vom 11. März 2004 in der Rechtssache C-496/01 (Kommission/Frankreich, Slg. 2004, I-2351) ergangen sei, vergleichbar.
21 Daher läuft nach ständiger Rechtsprechung das Erfordernis, dass ein Dienstleistungserbringer seine Betriebsniederlassung in dem Mitgliedstaat haben muss, in dem die Dienstleistung erbracht wird, dem freien Dienstleistungsverkehr direkt zuwider, da es die Erbringung von Dienstleistungen in diesem Staat durch in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Dienstleistungserbringer unmöglich macht (vgl. Urteile vom 29. Mai 2001 in der Rechtssache C-263/99, Kommission/Italien, Slg. 2001, I-4195, Randnr. 20, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-171/02, Kommission/Portugal, Slg. 2004, I-5645, Randnr. 33 und die dort zitierte Rechtsprechung).
Zum einen würde ein solcher Vorbehalt den freien Dienstleistungsverkehr von der Harmonisierung aller nationalen Regelungen über die Ausübung der fraglichen Tätigkeit abhängig machen, was darauf hinausliefe, den freien Dienstleistungsverkehr seines Inhalts und seiner Bedeutung zu berauben (vgl. im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr Urteil vom 9. Dezember 1981 in der Rechtssache 193/80, Kommission/Italien, Slg. 1981, 3019, Randnr. 17).
33 Die Frage schließlich, ob die Tätigkeiten einer Kesselprüfstelle mit den Tätigkeiten vergleichbar sind, um die es in den Urteilen Kommission/Italien und Kommission/Frankreich ging, ist für die vom Gerichtshof in den Randnummern 25 bis 29 des vorliegenden Urteils vorgenommene Würdigung der Umstände der Rechtssache und des Vorbringens der österreichischen Regierung unerheblich.
Der Gerichtshof habe jedoch im Hinblick auf die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Union bereits entschieden, dass die Pflicht eines bereits in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen und zugelassenen Patentanwalts, für die Erbringung von Dienstleistungen einen Wohnsitz oder eine berufliche Niederlassung im Aufnahmemitgliedstaat zu begründen, eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstelle, die über das hinausgehe, was für die Erreichung von Zielen wie die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei einer Beschwerde wegen eines im Aufnahmemitgliedstaat erteilten Patents und die Gewährleistung des ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens erforderlich sei (Urteile vom 13. Februar 2003, Kommission/Italien, C-131/01, EU:C:2003:96, Rn. 42 bis 45, …und vom 11. Juni 2009, Kommission/Österreich, C-564/07, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:364, Rn. 47 bis 53).
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, dass eine solche Tätigkeit in den Geltungsbereich des freien Dienstleistungsverkehrs nach dem EWR-Abkommen fallen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Februar 2003, Kommission/Italien, C-131/01, EU:C:2003:96, Rn. 21 bis 25).
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht hervor, dass die Pflicht eines bereits beim Patentamt eines anderen Mitgliedstaats zugelassenen Patentanwalts, der Dienstleistungen erbringen möchte, eine berufliche Niederlassung im Aufnahmemitgliedstaat zu begründen oder einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Februar 2003, Kommission/Italien, C-131/01, EU:C:2003:96, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung;… Urteil vom 11. Juni 2009, Kommission/Österreich, C-564/07, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:364, Rn. 47).
Schließlich genügt jedenfalls der Hinweis darauf, dass sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. Urteil vom 13. Februar 2003, Kommission/Italien, C-131/01, EU:C:2003:96, Rn. 46 sowie die dort angeführte Rechtsprechung) ein Mitgliedstaat nicht auf die Nichtbeachtung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit berufen oder eine mögliche Missachtung des Vertrags durch einen anderen Mitgliedstaat geltend machen kann, um eine eigene Vertragsverletzung zu rechtfertigen.
17- Vgl. Urteile Gebhard (…C-55/94, EU:C:1995:411, Rn. 27), Kommission/Italien (C-131/01, EU:C:2003:96, Rn. 22) und Schnitzer (…C-215/01, EU:C:2003:662, Rn. 28).
28- Vgl. u. a. Urteile Säger (…C-76/90, EU:C:1991:331, Rn. 15), Kommission/Italien (C-131/01, EU:C:2003:96, Rn. 28) und Peñarroja Fa (…C-372/09 und C-373/09, EU:C:2011:156, Rn. 54).
Ebenso ist es nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteile in EuGHE 1995, I-4165, 4195 f.; vom 13. Februar 2003 Rs. C-131/01, EuGHE 2003, I-1659, und in EuGHE 2003, I-14847) geklärt, unter welchen Voraussetzungen eine grenzüberschreitende Dienstleistung einen nur vorübergehenden Charakter hat.
Siehe auch die Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-76/90 (Säger, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 12), vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-43/93 (Vander Elst, Slg. 1994, I-3803, Randnr. 14), vom 28. März 1996 in der Rechtssache C-272/94 (Guiot, Slg. 1996, I-1905, Randnr. 10), in der Rechtssache C-58/98 (zitiert in Fußnote 10), Randnr. 33, vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-294/00 (Deutsche Paracelsus Schulen, Slg. 2002, I-6515, Randnr. 38) und vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache C-131/01 (Kommission/Italien, Slg. 2003, I-1659, Randnr. 26).
Ob eine grenzüberschreitende Dienstleistung nur einen vorübergehenden Charakter hat, beurteilt sich nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteile in EuGHE I 1995, 4165, 4195 f.; vom 13. Februar 2003 Rs. C-131/01, EuGHE I 2003, 1659, und in EuGHE I 2003, 14847) nicht nur unter Berücksichtigung der Dauer der Leistung, sondern auch ihrer Häufigkeit, regelmäßigen Wiederkehr oder Kontinuität.
EuGH, 08.12.2005 - C-38/05
https://dejure.org/2002,24139
Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-131/01 (https://dejure.org/2002,24139)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.09.2002 - C-131/01 (https://dejure.org/2002,24139)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. September 2002 - C-131/01 (https://dejure.org/2002,24139)
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EuGH, 12.02.2003 - C-131/01 (https://dejure.org/2003,70156)
EuGH, Entscheidung vom 12.02.2003 - C-131/01 (https://dejure.org/2003,70156)
EuGH, Entscheidung vom 12. Februar 2003 - C-131/01 (https://dejure.org/2003,70156)
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