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Timestamp: 2019-04-23 00:04:57
Document Index: 127994755

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 7', '§ 163']

BFH v. 22.10.2009 - VI R 7/09 - NWB Datenbank
BFH v. 22.10.2009 - VI R 7/09
BFH v. 22.10.2009 - VI R 7/09 BStBl 2010 II S. 280
Instanzenzug: Hessisches FG vom 24. Mai 2007 9 K 1043/03 BFH VI R 7/09 (Verfahrensverlauf), BFH - VI R 7/09, Verfahrensverlauf , BFH - VI R 7/09, Verfahrensverlauf
Die Kläger und Revisionskläger zu 1. bis 3. (Kläger) sind die Erben des verstorbenen A, der mit der Klägerin zu 1. im Streitjahr (2000) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurde. A erlitt im Jahre 1999 einen schweren Schlaganfall, der längere Rehabilitations- und Kurmaßnahmen zur Folge hatte und zum Ausweis eines Grads der Behinderung von 100 mit den Merkzeichen G (gehbehindert), aG (außergewöhnlich gehbehindert), H (hilflos) und RF (Rundfunkgebührenbefreiung) führte.
Dies lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) mit dem Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr ab, gewährte jedoch den Behinderten-Pauschbetrag in Höhe von 7.200 DM und den Pflege-Pauschbetrag von 1.800 DM.
Die Revision der Kläger ist begründet; das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Das FG hat die Aufwendungen für die behinderungsbedingten Umbaumaßnahmen zu Unrecht vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen.
1. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes —EStG—).
a) Die Beteiligten gehen zu Recht davon aus, dass es sich bei den ausschließlich behinderungsbedingten Umbaukosten um außergewöhnliche Aufwendungen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG handelt, denn es sind größere Aufwendungen, als sie der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie gleichen Familienstandes erwachsen. Diese Aufwendungen sind auch nicht durch den A gewährten Behinderten- und Pflege-Pauschbetrag abgegolten. Der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 1 bis 3 EStG gilt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nur laufende und typische Mehraufwendungen des Behinderten ab, so dass „zusätzliche Krankheitskosten” nicht von der Abgeltungswirkung des Pauschbetrags erfasst werden (Senatsurteil vom 17. Dezember 1965 VI 297/65 U, BFHE 84, 574, BStBl III 1966, 208, und BFH-Urteil vom 11. Dezember 1987 III R 95/85 , BFHE 152, 131, BStBl II 1988, 275, m.w.N.). Dies gilt erst recht für den Pauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG, der nur die durch die Pflege einer Person veranlassten Aufwendungen erfasst.
b) Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sind die reinen Umbaukosten im Streitfall aber auch zwangsläufig erwachsen (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG). Aufwendungen infolge Körperbehinderung waren ebenso wie Krankheitskosten von jeher ein Anwendungsfall der Zwangsläufigkeit aus tatsächlichen Gründen. Nach Auffassung des erkennenden Senats gilt dies insbesondere auch für die streitbefangenen Umbaukosten, die nicht anders zu behandeln sind, als die Aufwendungen für den Treppenlift eines Querschnittsgelähmten ( BFH-Urteil vom 30. Oktober 2008 III R 97/06 , BFH/NV 2009, 728). Durch den für die Klägerin zu 1. und A nicht vorhersehbaren Schlaganfall und die dadurch eingetretene schwerwiegende Behinderung war eine Zwangslage entstanden, die die behinderungsgerechten Umbaumaßnahmen unausweichlich machte. Dass FA und FG den Steuerpflichtigen in dieser Situation auf die möglicherweise langwierige Suche nach einer geeigneten Mietwohnung verweisen, erscheint dem Senat eher fernliegend. Eine tatsächliche Zwangslage ist dadurch gekennzeichnet, dass sie schnelle Reaktion erfordert. Unter diesen Umständen aber hatten die Ehegatten keine die Zwangsläufigkeit aus tatsächlichen Gründen ausschließende Entscheidungsfreiheit. Insofern unterscheidet sich der Streitfall auch von dem Urteil des BFH, das die Vorinstanz herangezogen hat und das den Bau eines behindertengerechten Einfamilienhauses betraf ( BFH-Urteil vom 10. Oktober 1996 III R 209/94 , BFHE 182, 333, BStBl II 1997, 491). Der erkennende Senat folgt nicht der Rechtsprechung des III. Senats des BFH, der seine zum behindertengerechten Neubau eines Hauses ergangene Entscheidung auch auf den Fall des Umbaus eines vom Steuerpflichtigen und seiner Familie schon vor der Erkrankung genutzten Hauses angewendet hat ( BFH-Urteil vom 6. Februar 1997 III R 72/96 , BFHE 182, 551, BStBl II 1997, 607, und BFH-Beschluss vom 15. April 2004 III B 84/03 , BFH/NV 2004, 1252).
d) Sind die durch die Behinderung veranlassten reinen Umbaukosten danach als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen, so folgt daraus nach dem Gesetzeswortlaut der Sofortabzug der Aufwendungen. Der Auffassung der Finanzverwaltung (z.B. Oberfinanzdirektion Frankfurt, Verfügung vom 13. November 2008 S 2284 A-46-St 216 ; Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 23. Oktober 2009 S 2284 .1.1-2/2 St32/St33), wonach die Aufwendungen für die behindertengerechte Umrüstung eines PKW auf die Nutzungsdauer des Fahrzeugs zu verteilen sind, ein Sofortabzug aber ausgeschlossen wird, vermag der Senat nicht zu folgen. § 33 EStG enthält weder eine Verweisung auf die Vorschriften über die Absetzungen für Abnutzung noch eine Gesetzeslücke, die eine analoge Anwendung des § 7 EStG nahe legen würde (a.A. Kanzler, Finanz-Rundschau —FR— 1993, 691, 696, und FR 2002, 1139, 1140). Der Senat hält es jedoch für denkbar, dem Steuerpflichtigen im Wege der abweichenden Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen (§ 163 der Abgabenordnung) ein Wahlrecht auf Verteilung der Aufwendungen einzuräumen, wenn —anders als im Streitfall— ein zu geringer Gesamtbetrag der Einkünfte dem vollen Abzug der Aufwendungen entgegensteht.
OFD Frankfurt/M. 19.1.2011 - S 2284 A
BayLfSt 28.5.2010 - S 2284
BVerfG 12.6.2018 - 1 BvR 33/18
FG Baden-Württemberg 23.4.2015 - 3 K 1750/13
FG Düsseldorf 20.8.2014 - 4 K 718/13 E
FG Baden-Württemberg 19.3.2014 - 1 K 3301/12
BFH 14.11.2013 - VI R 20/12
FG Düsseldorf 21.2.2012 - 10 K 2505/10 E
BFH 25.5.2011 - VI B 35/11
FG Münster 19.11.2010 - 14 K 2520/10 E
FG Düsseldorf 3.2.2010 - 7 K 814/09 E
BStBl 2010 II Seite 280
BFH/NV 2010 S. 304 Nr. 2
BFH/PR 2010 S. 92 Nr. 3
BStBl II 2010 S. 280 Nr. 5
DStR 2010 S. 47 Nr. 1
EStB 2010 S. 10 Nr. 1
KÖSDI 2010 S. 16796 Nr. 1
NJW 2010 S. 1103 Nr. 15
NWB-Eilnachricht Nr. 1/2010 S. 8
StBW 2010 S. 7 Nr. 1
StBp. 2010 S. 58 Nr. 2
StC 2010 S. 7 Nr. 3
StuB-Bilanzreport Nr. 1/2010 S. 33
PAAAD-34545
Track 15 | Außergewöhnliche Belastungen: Behindertengerechter Umbau einer Dusche, Steuern mobil 7/2015
Track 27 | Außergewöhnliche Belastungen: Verteilung im Billigkeitsweg auf fünf Jahre, Steuern mobil 2/2014
Track 13 | Außergewöhnliche Belastungen: Kein Gegenwert bei behinderungsbedingtem Umbau, Steuern mobil 6/2011
Geserich, Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen, NWBdirekt 18/2011 S. 539
Geserich, Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen, NWB 18/2011 S. 1526
Track 09-10 | Alternativmedizin: Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche Belastungen, Steuern mobil 2/2011
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