Source: https://homunculix.wordpress.com/2011/09/
Timestamp: 2018-04-20 10:17:45
Document Index: 244138024

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 137', '§ 54', '§ 54', '§ 705', '§ 21', '§ 738', '§ 738', '§ 47', '§ 10', '§ 3', '§ 50', 'BGH', '§ 50', 'BGH', '§ 50', '§ 421', '§ 714', 'BGH', 'BGH', '§ 128', '§ 22', '§ 21', '§ 31', '§ 54', '§ 37', '§ 21', '§ 22', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 54', '§ 25', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', '§ 705', '§ 714', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

September | 2011 | Homunculix's Blog
Der Rechtsstatus nicht eingetragener Vereine und ihrer Mitglieder
September 28, 2011 – 9:33 pm
Der Rechtsstatus nicht eingetragener Vereine und ihrer Mitglieder *
Insbesondere Gewerkschaften, politische Parteien und Religionsgemeinschaften sind oftmals körperschaftlich organisiert (nämlich mitgliedschaftlich verfasst und in ihrem Bestand vom Wechsel ihrer einzelnen Mitglieder unabhängig), aber weder als Verein 1 in einem Vereinsregister eingetragen, noch (im Falle von Religionsgemeinschaften) mit Körperschaftsstatus i.S.d. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV ausgestattet.
•solche Vereine sind keine juristischen Personen, stellen also neben ihren Mitgliedern keine eigenständigen Rechtssubjekte dar und sind grds. nicht fähig, Träger von Rechten und Pflichten zu sein, sind jedenfalls nicht vollrechtsfähig. Sie werden als „nicht rechtsfähige Vereine“ (§ 54 BGB) oder treffender schlicht als „nicht eingetragene Vereine“ 2 bezeichnet.
•auf nicht eingetragene Vereine ist gem. § 54 Satz 1 BGB eigentlich das Recht der GbR (§§ 705 ff. BGB) anzuwenden. Einzelne Regelungen des GbR-Rechts können durch die Vereinssatzung abbedungen werden. Da die Vorschriften über die Personengesellschaften GbR auf die körperschaftlich organisierten Vereine oftmals nicht passen ist in Lehre und Rechtsprechung anerkannt, dass selbst bei Fehlen entsprechender abweichender Regelungen in der Vereinssatzung solche nicht passenden Vorschriften als stillschweigend ausgeschlossen anzusehen und stattdessen die Vorschriften über rechtsfähige Vereine (§§ 21 ff. BGB) analog anzuwenden sind, soweit diese nicht gerade die Rechtsfähigkeit bzw. die für die Rechtsfähigkeit konstitutive Vereinsregistereintragung voraussetzen. 3
•nicht eingetragene Vereine können mangels Rechtspersönlichkeit nicht Träger eines Vereinsvermögens (der Summe aller geldwerten Güter wie beweglicher Sachen, Immobilien, Forderungen etc.) sein; 4 das Vermögen ist vielmehr gemeinschaftliches Vermögen der Vereinsmitglieder (Gesamthandsvermögen; es sind also nicht die einzelnen Mitglieder Eigentümer eines eigenen Bruchteils, sondern alles gehört allen Mitgliedern gemeinschaftlich), 5 welches als den Vereinszwecken gewidmetes Sondervermögen der Mitglieder zugleich von deren Privatvermögen zu unterscheiden ist.
•beim Austritt eines Mitglieds aus einem nicht eingetragenen Verein wächst sein Anteil am Vereinsvermögen gem. § 738 Abs. 1 Satz 1 BGB den übrigen Vereinsmitgliedern zu; ein Anspruch des austretenden Mitglieds auf Auseinandersetzung gem. § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB ist dagegen als zumindest stillschweigend ausgeschlossen (s.o.) anzusehen. 6
•nicht eingetragene Vereine sind auch nicht grundbuchfähig; einzutragen sind gem. § 47 GBO vielmehr alle Vereinsmitglieder mit dem Hinweis, dass sie in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des nicht eingetragenen Vereins eingetragen sind. 7 Da dies in Hinblick auf den Ein- und Austritt von Mitgliedern unpraktikabel ist, behilft man sich in der Praxis oft mit einem Treuhänder. 8
•Klagen:
•der Gesetzgeber hat lediglich Gewerkschaften in arbeitsgerichtlichen Verfahren (§ 10 ArbGG) und politischen Parteien allgemein (§ 3 Satz 1 PartG) – nicht aber deren Ortsverbänden – die Möglichkeit eingeräumt, Klägerin in einem Prozess zu sein (aktive Parteifähigkeit). Im Übrigen können nicht eingetragene Vereine mangels Rechtspersönlichkeit nicht selbst Kläger sein (§ 50 Abs. 1 ZPO). Zwar hat der BGH Gewerkschaften entgegen § 50 Abs. 1 ZPO Parteifähigkeit auch im Zivilprozess zugestanden 9 und eine im Vordringen befindliche Lehrmeinung möchte die aktive Parteifähigkeit auf alle nichtrechtsfähigen Vereine ausdehnen, 10 doch ist der BGH dieser Ansicht bislang nicht gefolgt. 11 Will also ein nicht eingetragener Verein bspw. auf Erfüllung eines Vertrags klagen, müssten alle Vereinsmitglieder klagen – die Mitglieder können ihre Forderung zur Vereinfachung aber an ein Vereinsmitglied abtreten, welches dann im eigenen Namen die Forderung einklagen kann.
•nicht eingetragene Vereine können jedoch verklagt werden (§ 50 Abs. 2 ZPO, passive Parteifähigkeit).
•Haftung im Außenverhältnis:
•für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten eines nicht eingetragenen Vereins ggü. Dritten haften die Vereinsmitglieder als Gesamtschuldner i.S.d. § 421 BGB; die Haftung kann dabei ausdrücklich durch Vereinssatzung oder ist zumindest als stillschweigend (s.o., hier betreffend § 714 BGB) auf das Gesamthandsvermögen der Vereinsmitglieder beschränkt anzusehen (die Mitglieder haften also nicht mit ihrem Privatvermögen, sondern nur mit ihrem Anteil am Vereinsvermögen). Umstritten ist, ob seit dem Grundsatzurteil des BGH zur Teilrechtsfähigkeit von AußenGbR 12 anderes gilt. Der BGH hatte u.a. ausgeführt, dass die Gesellschafter einer AußenGbR wie die einer oHG haften, also gem. § 128 HGB analog persönlich (d.h. mit ihrem Privatvermögen). 13 Allerdings passt die persönliche Haftung nur bei Betätigungen mit wirtschaftlicher Zielsetzung, wie sie bei der oHG oder eben der AußenGbR gegeben sind; 14 dementsprechend haften die Mitglieder wirtschaftlicher nichtrechtsfähiger Vereine i.S.d. § 22 BGB persönlich, 15 während die Mitglieder nichtwirtschaftlicher nichtrechtsfähiger Vereine i.S.d. § 21 BGB auch weiterhin nicht persönlich für Verbindlichkeiten des Vereins haften. 16
•für unerlaubte und andere zum Schadensersatz verpflichtende Handlungen der Vereinsorgane ggü. Dritten haften gem. § 31 BGB analog die Vereinsmitglieder als Gesamtschuldner; die Haftung ist jedoch wiederum auf das Vereinsvermögen beschränkt (s.o.).
Dies betrifft Handlungen der vereinssatzungsmäßig zur Außenvertretung Berufenen, die innerhalb der durch die Vereinssatzung verliehenen Kompetenzen liegen bzw. die in Ausführung der ihnen zustehenden Verrichtungen (und nicht nur bei Gelegenheit) begangen werden.
•anders als bei eingetragenen Vereinen haftet, wer im Namen eines nicht eingetragenen Vereins einem Dritten ggü. ein Rechtsgeschäft vornimmt, gem. § 54 Satz 2 BGB dem Dritten ggü. für dieses Rechtsgeschäft persönlich; haben mehrere gehandelt, haften sie als Gesamtschuldner. Der oder die Handelnden haften ggf. neben der Gesamtheit der Vereinsmitglieder (s.o.). Von dieser Handelndenhaftung ausdrücklich ausgenommen sind gem. § 37 PartG politische Parteien. Im Übrigen kann die persönliche Handelndenhaftung von Vereinsvertretern nicht durch Vereinssatzung, sondern nur durch eine entsprechende Vereinbarung mit dem jeweiligen Dritten ausgeschlossen werden. 17
Dies betrifft alle im Namen des Vereins nach außen Handelnden unabhängig davon, ob sie innerhalb ihrer oder ohne Vertretungsmacht handeln oder ob sie überhaupt Mitglieder des Vereins sind. 18 Soweit sich ein Handelnder bei Vornahme des Rechtsgeschäfts innerhalb ihm vom Verein verliehener Kompetenzen bewegt hat, wird er allerdings im Innenverhältnis einen Freistellungsanspruch gegen den Verein haben.
*Der Verfasser C. Löser (Mai 2008) ist Mitglied der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Greifswald.
1Idealverein (nichtwirtschaftlicher Verein, § 21 BGB) im Gegensatz zum Wirtschaftsverein (wirtschaftlicher Verein, § 22 BGB).
2So auch Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., Köln/Berlin/Bonn/München 2002, § 25 II 1 a; Dieter Reuter, Persönliche Haftung für Schulden des nichtrechtsfähigen Vereins, in: NZG 2004, 217 (217).
3Hans Brox, Allgemeiner Teil des BGB, 29. Aufl., Köln/Berlin/München 2005, Rn 770; BGHZ 43, 316 (319 f.), Urteil vom 26. April 1965, Az. VIII ZR 95/63 = NJW 1965, 1436 (1437); BGHZ 50, 325 (328 f.), Urteil vom 11. Juli 1968, Az. VII ZR 63/66 = NJW 1968, 1830 (1830).
4Anderer Ansicht Karsten Schmidt, Die BGB-Außengesellschaft: rechts- und parteifähig. Besprechung des Grundlagenurteils II ZR 331/00 vom 29. 1. 2001, in: NJW 2001, 993 (1003).
5BGHZ 43, 316 (319) = NJW 1965, 1436 (1437); BGHZ 50, 325 (329) = NJW 1968, 1830 (1830).
6RGZ 113, 125 (135), Urteil vom 15. März 1926, Az. IV 604/24; BGHZ 50, 325 (329) = NJW 1968, 1830 (1830); Heinrichs/Ellenberger, in: Palandt, BGB Kommentar, 67. Aufl., München 2008, § 54, Rn 7.
7K. Schmidt, Gesellschaftsrecht (Fn 2), § 25 II 1 b.
8BGHZ 43, 316 (320) = NJW 1965, 1436 (1437).
9BGHZ 50, 325 (333 f.) = NJW 1968, 1830 (1831 f.).
10K. Schmidt, Gesellschaftsrecht (Fn 2), § 25 IV 1 b mit weiteren Nachweisen.
11BGHZ 109, 15 (17 ff.), Urteil vom 6. Okt. 1989, Az. V ZR 152/88 = NJW 1990, 186 (186 f.).
12BGHZ 146, 341 ff., Urteil vom 29. Jan. 2001, Az. II ZR 331/00 = NJW 2001, 1056 ff. Außengesellschaften sind im Gegensatz zu Innengesellschaften solche GbR, deren Gesellschafter sich nicht darauf beschränken, nur im Innenverhältnis die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks i.S.d. § 705 BGB zu verfolgen, sondern auch durch ihre Vertreter nach außen am Rechtsverkehr teilnehmen (§ 714 BGB).
13BGHZ 146, 341 (358) = NJW 2001, 1056 (1061).
14Siehe auch Ulrich Eisenhardt, Gesellschaftsrecht, 13. Aufl., München 2007, Rn 172.
15Siehe bereits BGHZ 146, 190 (201), Urteil vom 18. Dez. 2000, Az. II ZR 385/98 = NJW 2001, 748 (750).
16BGH, Urteil vom 30. Juni 2003, Az. II ZR 153/02 = NJW-RR 2003, 1265 (1265) = NZG 2003, 878 (878); kritisch zu vorgenanntem Urteil D. Reuter (Fn 2), NZG 2004, 217 (218 f.).
17RGZ 82, 294 (298 f.), Urteil vom 22. Mai 1913, Az. II 92/13.
18RGZ 77, 429 (430), Urteil vom 27. Nov. 1911, Az. VI 30/11; BGH, Urteil vom 21. Mai 1957, Az. VIII ZR 202/56 = NJW 1957, 1186 (1186); BGH NJW-RR 2003, 1265 (1265) = NZG 2003, 878 (878).
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