Source: https://g-h-t.de/intranet/informationen/abteilungen/info-geschaeftsleitung/rahmenbetriebsvereinbarung-kurzarbeit/
Timestamp: 2020-08-08 23:35:59
Document Index: 116222381

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 96', '§ 4', '§ 99', '§\n5', '§ 105', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 105', '§ 106', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 76']

Rahmenbetriebsvereinbarung Kurzarbeit | GHT Görlitz-Zittau
Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer, Herrn Klaus Arauner und Herrn Caspar Sawade, Demianiplatz 2, 02826 Görlitz,
– nachfolgend: GHT –
Gesamtbetriebsrat der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH, vertreten durch den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Hartmut Schardt,
– nachfolgend: GBR –
wird folgende Rahmenbetriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG geschlossen:
Das Gerhart-Hauptmann-Theater hat seinen Vorstellungsbetrieb aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland derzeit und bis auf weiteres aufgrund behördlicher Anordnung eingestellt. Prognostisch wird davon ausgegangen, dass eine Wiederaufnahme des Spielbetriebs innerhalb der nächsten Monate nicht möglich sein wird und es – auch nach Aufhebung sämtlicher behördlicher Anordnungen – zumindest bis zum 31.12.2020 erhebliche Einschränkungen oder sogar keinen Spiel- und Produktionsbetrieb mit einem massiven Arbeitsausfall geben wird.
Um die Personalkapazitäten der aktuellen Situation anzupassen und um Entlassungen zu vermeiden, wird beim GHT Kurzarbeit eingeführt.
Mit dieser Betriebsvereinbarung werden die Rahmenvoraussetzungen für die Einführung von Kurzarbeit beim GHT geregelt.
Vorliegende Betriebsvereinbarung gilt für alle Beschäftigten des Betriebs, mit Ausnahme der
• leitenden Angestellten,
• Auszubildenden,
• Beschäftigten in Altersteilzeit,
• schwangeren Frauen und werdenden Vätern, die Elterngeld in Anspruch nehmen werden, und bei denen der Bezug von Kurzarbeitergeld in den Bemessungszeitraum des Elterngeldes gern.§ 2 BEEG fallen wird,
• Arbeitnehmer, bei denen die persönlichen Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld nicht vorliegen,
• freigestellten Betriebsratsmitglieder,
• Arbeitnehmerinnen im Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz,
• Beschäftigten, die ihr Arbeitsverhältnis gekündigt haben oder denen durch das GHT gekündigt wurde (entsprechendes gilt auch bei Aufhebungsverträgen).
§ 2 Sachlicher Geltungsbereich / Rahmenvereinbarung / Kurzarbeit Null
(1) Diese Betriebsvereinbarung stellt den Rahmen zur Einführung von Kurzarbeit beim GHT dar. Der sachliche Geltungsbereich, so insbesondere
• die betroffene Abteilung,
• der jeweils betroffene Arbeitnehmer,
wird in gesonderten Betriebsvereinbarungen (sog. Ausführungs-SV)
• für die den Standort Görlitz zwischen dem GHT und dem Görlitzer Betriebsrat der GHT und
• für den Standort Zittau zwischen der GHT und dem Zittauer Betriebsrat der GHT geregelt.
(2) Die Betriebsparteien sind sich weiterhin einig, dass bei den betroffenen Arbeitnehmern Kurzarbeit Null (= Arbeitsausfall 100%) angeordnet wird, sofern in den Ausführungs-SV mit den örtlichen Betriebsräten nicht explizit etwas anderes geregelt wird.
Die Arbeitszeit bei nicht freigestellten Betriebsratsmitgliedern kann aufgrund der verbleibenden Betriebsratstätigkeit maximal auf eine Kurzarbeit mit einem Arbeitsausfall von 90 % der vertragsgemäßen Arbeitszeit abgesenkt werden.
§ 3 Beginn, Ende und Dauer
(1) Der Kurzarbeitszeitraum beginnt ab 01.04.2020 und geht bis zum 31.12.2020. Sollten sich Möglichkeiten ergeben, Veranstaltungen durchzuführen, kann das GHT ohne Zustimmung des GBR die Kurzarbeit jederzeit – auch teilweise nur für einzelne Arbeitnehmer – aufheben. Dem GBR steht bei Verbesserung oder Änderung der Situation (vgl. Präambel) ein Initiativrecht auf Beendigung oder Änderung des Umfangs der Kurzarbeit zu. Sollte die Kurzarbeit verlängert werden, ist eine gesonderte Betriebsvereinbarung erforderlich.
(2) Das GHT wird den GBR zumindest 14tägig über die Entwicklung, die Prognosen zum weiteren Vorstellungsausfall und die zukünftigen Planungen informieren.
(3) Das GHT wird den GBR monatlich zum Monatsletzten über die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft und die Liquiditätslage informieren.
(4) Bis zum Beginn der Kurzarbeit in den einzelnen Abteilungen ist sicherzustellen, dass etwaiger Resturlaub aus dem Vorjahr genommen wird und Arbeitszeitguthaben auf den Arbeitszeitkonten in Anspruch genommen werden, sofern eine Inanspruchnahme von Zeitguthaben nicht aufgrund § 96 Abs. 4 S. 3 SGB III unterbleiben muss. Soweit Erholungsurlaub in der Zeit der Kurzarbeit bereits beantragt urid gewährt wurde, ist dieser Urlaub in Anspruch zu nehmen.
(5) Während der Kurzarbeit wird der Arbeitgeber keine Aufgaben und Leistungen, die üblicherweise im GHT selbst durch eigene Arbeitnehmer/innen erledigt werden, an dritte Unternehmen vergeben.
§ 4 Anzeige, Beantragung, Abrechnung und Auszahlung von Kurzarbeitergeld (KUG)
(1) Das GHT zeigt unverzüglich nach Abschluss dieser Betriebsvereinbarung bei der Agentur für Arbeit den erheblichen Arbeitsausfall gern. § 99 SGB III an. Das GHT stellt bei der zuständigen Agentur für Arbeit den Leistungsantrag auf Gewährung von Kurzarbeitergeld für die von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer/innen. Bei eventuellen Gesprächen mit der Bundesagentur für Arbeit können Vertreter des GBR und der einzelnen BR des GHT teilnehmen. Der GBR und die örtlichen BR erhalten Kopien aller die Kurzarbeit betreffenden Unterlagen.
(2) Sollte die Agentur für Arbeit aus Gründen, die der Arbeitgeber zu vertreten hat, die Gewährung von Kurzarbeitergeld verweigern, ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer/innen die Vergütung zu zahlen, die sie ohne Verkürzung der Arbeitszeit erhalten hätten. Der Anspruch des jeweiligen Mitarbeiters setzt kein Angebot seiner Arbeitskraft voraus.
(3) Das Entgelt der Beschäftigten wird entsprechend der reduzierten Arbeitszeit verringert.
(4) Soweit keine gesetzlichen und/oder tariflichen Regelungen entgegenstehen oder in dieser Betriebsvereinbarung etwas anderes ausdrücklich geregelt ist, werden sämtliche Leistungen unter Berücksichtigung der aufgrund der Kurzarbeit verringerten Arbeitspflicht der Arbeitnehmer/innen berechnet.
Während der Kurzarbeit wird aber bei folgenden Tatbeständen der Anspruch so berechnet, als würde nicht kurzgearbeitet:
a. _ alle variablen und unregelmäßig zu zahlenden Entgeltbestandteile (z. B. Zeitzuschläge, Honoraranweisungen, Tagegelder, Jahreszuwendungen);
b. Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld;
c. Vermögenswirksame Leistungen;
d. Beiträge zur betrieblichen und tariflichen Altersversorgung;
e. Tarifliche Jahresleistungen.
(5) Etwaig an die Zusatzversorgungskassen der Altersvorsorge (insbesondere ZVK, Bayerische Versorgungskammer) zu entrichtende Arbeitnehmerbeiträge mindern die in §
5 Abs.2 festgeschriebene Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 80 % der Nettoentgeltdifferenz im Sinne der§§ 105, 106 SGB III sowie die in§ 5 Abs. 3 geregelte Untergrenze i.H.v. 1.200,00 EUR bei Vollzeittätigkeit nicht.
(6) Soweit nach Beendigung der Kurzarbeit die Höhe der Leistungen (z.B. Urlaubsentgelt, Entgeltfortzahlung) von Zeiträumen abhängt, in denen Kurzarbeit geleistet wurde, werden die Leistungen berechnet, als wenn keine Kurzarbeit eingeführt worden wäre.
(7) Das GHT rechnet die Zusammensetzung des Arbeitsentgelts entsprechend dem Entgelt für geleistete Arbeit, dem Kurzarbeitergeld, den Zuschlägen nach § 5 Abs. 2 und Abs. 3 ordnungsgemäß ab und zahlt den sich hieraus ergebenden Betrag an die Arbeitnehmer aus. Das Kurzarbeitergeld und die Zuschüsse nach § 5 Abs. 2 und Abs. 3 dieser Betriebsvereinbarung werden zusammen mit der üblichen Entgeltauszahlung abgerechnet und ausgezahlt. Dieses gilt unabhängig von dem Zahlungszeitpunkt durch die Agentur für Arbeit.
(8) Nach Durchlaufen des Antragsverfahrens und binnen einer Woche ab Eingang des Bewilligungsbescheides der Agentur für Arbeit für den ersten Monat der Kurzarbeit erfolgt eine Prüfung der finanziellen Effekte der Kurzarbeit durch die Geschäftsführung des GHT und den GBR mit dem Ziel, den Prozentsatz der Aufstockung ggf. anzuheben.
§ 5 Aufstockung des Kurzarbeitergeldes
(1) Um die für die Arbeitnehmer/innen finanziell nachteiligen Auswirkungen der Kurzarbeit abzumildern, stockt der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld für die Arbeitnehmer/innen mit einem Zuschuss zum Monatsentgelt u_nd zum Kurzarbeitergeld auf.
(2) Das Kurzarbeitergeld wird auf 80 % der Nettoentgeltdifferenz im Sinne der §§ 105, 106
SGB III aufgestockt. Die Aufstockung beträgt bei Arbeitnehmern/innen, die beim Arbeitslosengeld die Voraussetzungen für den erhöhten Leistungssatz erfüllen würden, folglich 13 % und im Übrigen 20 % der pauschalierten Nettoentgeltdifferenz gemäß § 106 Abs. 1 S. 1 SGB III.
(3) Sollte das Kurzarbeitergeld und die Aufstockung nach § 5 Abs. 2 dieser Vereinbarung und ein etwaig bei einer nicht vollständigen Kurzarbeit verbleibender Nettolohn zusammengerechnet für den Arbeitnehmer einen Nettobetrag von 1.200,00 Euro unterschreiten, so stockt das GHT diesen hinsichtlich des Fehlbetrages als Zusatzaufstockung auf. Bei einer arbeitsvertraglich vereinbarten Teilzeitbeschäftigung wird diese Zusatzaufstockung nach Satz 1 anteilig gewährt.
(4) Ein Nebeneinkommen aus einem nach dem 19.03.2020 erstmalig vereinbarten und/oder aufgenommenen anderweitigen Beschäftigungsverhältnis – gleich ob in selbständiger oder unselbständiger Art – wird auf die Zahlung von KUG und auf die Zahlungen des GHT nach
§ 5 Abs. 2 und Abs. 3 angerechnet.
(5) Für Beschäftigte, welche durch die Kurzarbeit finanziell besonders belastet wären, können Sonderregelungen zwischen dem jeweiligen Betriebsrat und dem GHT getroffen werden. In begründeten Einzelfällen können diese Beschäftigten aus der Kurzarbeit herausgenommen werden.
§ 6 Verfügbarkeit/ Anderweitige Beschäftigung / Rückholung aus Kurzarbeit
(1) Die Beschäftigten müssen während der Kurzarbeit jederzeit kurzfristig zur Verfügung stehen.
(2) Die Ausübung anderer Erwerbstätigkeit während der Kurzarbeit ist nur mit entsprechender vorheriger schriftlicher Genehmigung der Geschäftsführung des GHT möglich und dem GHT anzuzeigen. Hierbei eventuell erzieltes Einkommen ist unmittelbar und unverzüglich der Personalabteilung anzuzeigen.
(3) Das GHT ist berechtigt, die Kurzarbeit- dieses in Textform, aber auch telefonisch – mit einer Ankündigungsfrist von einer Woche gegenüber den Beschäftigten zu unterbrechen.
§ 7 Qualifizierungsmaßnahmen
Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben besteht die Möglichkeit, an Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen. Es besteht Einigkeit darüber, dass ausfallende Arbeitszeit auch zur Erhöhung der betrieblichen Qualifikation genutzt werden kann.
Betriebsbedingte Kündigungen sind während der Laufzeit dieser Vereinbarung ausgeschlossen1 . Das GHT wird innerhalb der Laufzeit des Vertrages keine Nichtverlängerungsmitteilungen jeglicher Art von befristeten Arbeitsverträgen nach NV Bühne vornehmen.
§ 9 Mitbestimmung bei Jahresüberschuss
Der Wirtschaftsplan des GHT lt. Beschluss des Aufsichtsrat Nr. 03/2020 vom 14.01.2020 (Stand: 17.01.2020) weist einen prognostizierten Jahresfehlbetrag aus. Sollte sich nach Durchführung der Maßnahme Kurzarbeit ein finanzieller Überschuss für das Jahr 2020 ergeben, so sind sich die Parteien einig, dass die Verwendung des Überschusses nur mit Zustimmung des GBR erfolgen kann.
Bei der Berechnung des hierbei zugrunde zu legenden Jahresergebnisses wird der im Wirtschaftsplan lt. Beschluss des Aufsichtsrates Nr. 03/2020 vom 14.01.2020 (Stand: 17.01.2020) eingerechnete Zuschuss zugrunde gelegt; ei11e Zuschusskürzung gleich welcher Art bleibt unberücksichtigt.
1 Klarstellung der Parteien: Kündigungsschutz wird durch diese BV nur vor betriebsbedingten Kündigungen gewährt. Kündigungen sonstiger Art (außerordentliche rerhaltensbedingte Kündigungen bzw. ordentliche Kündigungen aus personenbedingten oder verhaltensbedingten Gründen) sind hiervon nicht umfasst.
(1) Bei Meinungsverschiedenheiten über Auslegung, Anwendung und Durchführung dieser Betriebsvereinbarung werden sich die GHT und der GBR einvernehmlich einigen. Im Falle nicht beilegbarer Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Betriebsvereinbarung ergeben, entscheidet eine Einigungsstelle nach§ 76 BetrVG.
(1a) Sollten einzelne Punkte dieser Betriebsvereinbarung unwirksam sein oder ihre Gültigkeit aufgrund neuer Gesetzgebung oder Rechtsprechung verlieren, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. In diesem Falle werden beide Seiten für die ungültig gewordenen Punkte der Betriebsvereinbarung eine neue, gültige Formulierung vereinbaren, die dem früheren Sinn soweit wie möglich entspricht.
(2) Sofern sich bis zum 31.12.2020 die Gesetzes- und Verordnungslage zur Kurzarbeit und deren Gewährung ändern sollte, so werden die Parteien umgehend in Verhandlungen bezüglich der Anpassung dieser Vereinbarung treten und eine neue, gültige Formulierung vereinbaren, die dem früheren Sinn soweit wie möglich entspricht.
(3) Diese Vereinbarung tritt am 01.04.2020 in Kraft und endet am 31.12.2020. Sie entfaltet keine Nachwirkung.
(4) Sollten sich GBR und GHT auf eine Verlängerung der Kurzarbeit einigen, bleibt die Betriebsvereinbarung für den Verlängerungszeitraum in Kraft.
(5) Den Beschäftigten günstigere gesetzliche oder tarifliche Bestimmungen bleiben durch diese Betriebsvereinbarung unberührt. Sollten nachfolgend tarifliche Regelungen in Kraft treten, die die Beschäftigten schlechter stellen als diese Rahmenvereinbarung, so gilt die günstigere Regelung.
Görlitz, den 25.03.2020
Geschäftsführung des GHT
CasparSawade
Gesamtbetriebsratsvorsitzender des GHT
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