Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-231/96
Timestamp: 2013-05-18 11:52:18
Document Index: 191893807

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-231/96
Schlu�antr�ge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1998
Rechtsprechung EuGH, 15.09.1998 - C-231/96 Volltextver�ffentlichungen (3)
Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Betr�ge - Nationale Verfahrensfristen
Ausschlu�frist f�r Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beitr�ge
Tribunale civile di Genova [Italien], 20.06.1996 - 4568/96
Slg. 1998, I-4951
NJW 1999, 129
EuZW 1998, 664
DVBl 1999, 30
Wird zitiert von ... (74) EuGH, 10.09.2002 - C-216/99 Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - …4 Die gemeinschaftsrechtliche Zul�ssigkeit dieser Abgaben und der Modalit�ten ihrer Erstattung war bereits mehrfach Gegenstand von Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof, �ber die mit den Urteilen vom 20. April 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-71/91 und C-178/91 (Ponente Carni und Cispadana Costruzioni, Slg. 1993, I-1915, im Folgenden: Urteil Ponente Carni) und vom 15. September 1998 in der Rechtssache C-231/96 (Edis, Slg. 1998, I-4951), in der Rechtssache C-260/96 (Spac, Slg. 1998, I-4997) und in den verbundenen Rechtssachen C-279/96, C-280/96 und C-281/96 (Ansaldo Energia u. a., Slg. 1998, I-5025) entschieden wurde.12 Auf die von mehreren italienischen Gerichten vorgelegte Frage, ob die Anwendung dieser Frist dem Gemeinschaftsrecht entspreche, stellte der Gerichtshof in den Urteilen Edis, Spac und Ansaldo Energia u. a. fest, dass das Recht eines Mitgliedstaats, sich gegen�ber Klagen auf Erstattung gemeinschaftsrechtswidrig erhobener Abgaben auf eine nationale Ausschlussfrist zu berufen, nicht dadurch ber�hrt wird, dass der Gerichtshof ein Vorabentscheidungsurteil �ber die Auslegung der einschl�gigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift erlassen hat, ohne die zeitlichen Wirkungen dieses Urteils zu begrenzen.63 Dem Urteil Edis und den Urteilen vom 17. November 1998 in der Rechtssache C-228/96 (Aprile, Slg. 1998, I-7141) und vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-343/96 (Dilexport, Slg. 1999, I-579) lie�en sich hinsichtlich der Erstattungsmodalit�ten f�r gemeinschaftsrechtswidrige Abgaben folgende Grunds�tze entnehmen.65 Die Geltung des Artikels 13 des Dekrets Nr. 641/1972 f�r Antr�ge auf Erstattung von Abgaben, die nach dem Urteil Ponente Carni f�r gemeinschaftsrechtswidrig erkl�rt worden waren, ist bereits im Urteil Edis behandelt worden.Daraus hat der Gerichtshof geschlossen, dass die in den Urteilen Barra und Deville entwickelte Rechtsprechung nicht anwendbar war (Urteil Edis, Randnr. 25).Der Gerichtshof hat ferner darauf verwiesen, dass nach der Rechtsprechung der Corte suprema di cassazione die Fristen in Steuersachen auch f�r Klagen auf Erstattung von Abgaben oder Steuern galten, die aufgrund von Gesetzen erhoben wurden, die gegen die italienische Verfassung verstie�en (Urteil Edis, Randnr. 38).67 Demgem�� hat der Gerichtshof entschieden, dass das Gemeinschaftsrecht es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, sich gegen�ber Klagen auf Erstattung von Abgaben, die unter Versto� gegen das Gemeinschaftsrecht erhoben worden sind, auf eine nationale Ausschlussfrist von drei Jahren zu berufen, die von der g�nstigeren allgemeinen Frist f�r Klagen gegen Private auf Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Betr�ge abweicht, wenn diese Ausschlussfrist in gleicher Weise auf alle Klagen auf Erstattung von Abgaben unabh�ngig davon angewandt wird, ob sie auf das Gemeinschaftsrecht oder auf das innerstaatliche Recht gest�tzt werden (Urteil Edis, Randnr. 39).68 Was Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 448/1998 anbelangt, so verweist diese Bestimmung lediglich auf Artikel 13 des Dekrets Nr. 641/1972, der vom Gerichtshof im Urteil Edis gepr�ft worden ist, und �ndert nicht dessen Anwendungsbereich.Im vorliegenden Verfahren hat sich auch kein neuer Gesichtspunkt ergeben, der zu einer anderen Beurteilung als im Urteil Edis f�hren k�nnte.70 Dem vorlegenden Gericht ist deshalb ebenso wie im Urteil Edis zu antworten, dass das Gemeinschaftsrecht es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, sich gegen�ber Klagen auf Erstattung von Abgaben, die unter Versto� gegen das Gemeinschaftsrecht erhoben worden sind, auf eine nationale Ausschlussfrist von drei Jahren zu berufen, die von der g�nstigeren allgemeinen Frist, die f�r Klagen gegen Private auf Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Betr�ge abweicht, wenn diese Ausschlussfrist in gleicher Weise auf alle Klagen auf Erstattung von Abgaben unabh�ngig davon angewandt wird, ob sie auf das Gemeinschaftsrecht oder auf das innerstaatliche Recht gest�tzt werden.77 Der Gerichtshof hat jedoch weiter entschieden, dass ein Mitgliedstaat keine Bestimmungen erlassen darf, die die Erstattung einer Abgabe, die durch ein Urteil des Gerichtshofes f�r gemeinschaftsrechtswidrig erkl�rt worden ist oder deren Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht sich aus einem solchen Urteil ergibt, Voraussetzungen unterwerfen, die speziell diese Abgabe betreffen und die ung�nstiger sind als diejenigen, die auf die Erstattung der fraglichen Steuer anwendbar gewesen w�ren, wenn diese Bestimmung nicht erlassen worden w�re (Urteile Edis, Randnr. 24, Aprile, Randnr. 26, und Dilexport, Randnr. 39).
Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-216/99 Sind die gesetzlichen Zinsen, die dieser Staat nach der ausdr�cklichen Regelung des Absatzes 3 dieses Artikels 11 neben den Erstattungsbetr�gen ab Stellung des Erstattungsantrags an die Gesellschaften zu zahlen hat und deren H�he sich konkret auf j�hrlich 2, 5 % bel�uft - womit dieser Jahreszinssatz als solcher niedriger ist als derjenige, der allgemein im Zusammenhang mit einem nichtgeschuldeten Abgabenbetrag in den Artikeln 1 und 5 des Gesetzes Nr. 29 vom 29. Januar 1961 (und den sp�teren Verweisungsvorschriften) oder im Zusammenhang mit einem nichtgeschuldeten sonstigen Betrag in Artikel 2033 des Codice civile vorgesehen ist -, unabh�ngig von der Frage, ob die Betr�ge, deren Zahlung der italienische Staat nach Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 448/98 verlangt, Geb�hrencharakter haben, mit dem vom Gerichtshof in den Urteilen vom 15. September 1998 in den Rechtssachen C-260/96 (Spac), C-231/96 (Edis) sowie den verbundenen Rechtssachen C-279/96, C-280/96 und C-281/96 (Ansaldo) mehrfach best�tigten Grundsatz der �quivalenz der beiden Regelungen (der innerstaatlichen und der gemeinschaftlichen) �ber den Schutz des einzelnen und/oder dem vom Gerichtshof dort ebenfalls best�tigten Grundsatz der Effektivit�t der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung zuerkannten Rechte vereinbar?.4: - Urteile vom 15. September 1998 in der Rechtssache C-231/96 (Edis, Slg. 1998, I-4951), in der Rechtssache C-260/96 (Spac, Slg. 1998, I-4997) und in den Rechtssachen C-279/96 bis C-281/96 (Ansaldo, Slg. 1998, I-5025).42: - Urteile in der Rechtssache 240/87 (zitiert in Fu�note 39, Randnr. 13), in der Rechtssache C-228/96 (zitiert in Fu�note 40, Randnr. 25), in der Rechtssache C-231/96 (zitiert in Fu�note 4, Randnr. 23) und in der Rechtssache C-343/96 (zitiert in Fu�note 41, Randnr. 38).43: - Urteile in der Rechtssache 240/87 (zitiert in Fu�note 39, Randnr. 13), in der Rechtssache C-228/96 (zitiert in Fu�note 40, Randnr. 25), in der Rechtssache C-231/96 (zitiert in Fu�note 4, Randnr. 23) und in der Rechtssache C-343/96 (zitiert in Fu�note 41, Randnr. 38).44: - Urteile in der Rechtssache 240/87 (zitiert in Fu�note 39, Randnrn. 17 und 18), in der Rechtssache C-228/96 (zitiert in Fu�note 40, Randnr. 26), in der Rechtssache C-231/96 (zitiert in Fu�note 4, Randnr. 24) und in der Rechtssache C-343/96 (zitiert in Fu�note 41, Randnr. 39).47: - Urteile vom 8. M�rz 2001 in den Rechtssachen C-397/98 und C-410/98 (Metallgesellschaft und Hoechst, Slg. 2001, I-1727, Randnr. 85), in der Rechtssache C-231/96 (zitiert in Fu�note 4, Randnrn. 19 und 34), in der Rechtssache C-260/96 (zitiert in Fu�note 4, Randnr. 18), in der Rechtssache C-228/96 (zitiert in Fu�note 40, Randnr. 18) sowie in der Rechtssache C-343/96 (zitiert in Fu�note 41, Randnr. 25).49: - Urteil in der Rechtssache C-231/96 (zitiert in Fu�note 4, Randnr. 36).55: - Urteile in der Rechtssache C-231/96 (zitiert in Fu�note 4, Randnr. 37), in den Rechtssachen C-279/96 bis C-281/96 (zitiert in Fu�note 4, Randnr. 30) und in der Rechtssache C-343/96 (zitiert in Fu�note 41, Randnr. 28).56: - Urteil in der Rechtssache C-231/96 (zitiert in Fu�note 4, Randnr. 36).
EuGH, 17.11.1998 - C-228/96 Abgaben gleicher Wirkung - Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Betr�ge - …16 Die Kommission verweist auf ihre Erkl�rungen in der Rechtssache C-231/96 (Urteil vom 15. September 1998, Edis, Slg. 1998, I-4951) und schl�gt vor, die vorgelegten Fragen neu zu formulieren.Die Bestimmung der zust�ndigen Gerichte und die Ausgestaltung von Verfahren, die den Schutz der dem B�rger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gew�hrleisten sollen, ist daher Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, wobei diese Verfahren nicht weniger g�nstig gestaltet sein d�rfen als bei entsprechenden Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen (�quivalenzgrundsatz), und die Aus�bung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unm�glich machen oder �berm�ssig erschweren d�rfen (Effektivit�tsgrundsatz) (vgl. zuletzt Urteile Edis, a. a. O., Randnrn. 19 und 34, und vom 15. September 1998 in der Rechtssache C-260/96, Spac, Slg. 1998, I-4997, Randnr. 18).Unter diesem Gesichtspunkt erscheint eine nationale Ausschlu�frist von drei Jahren, die mit dem Zeitpunkt der fraglichen Zahlung beginnt, angemessen (vgl. Urteile Edis, Randnr. 35, und Spac, Randnr. 19).Dieser Grundsatz kann jedoch nicht so verstanden werden, da� er die Mitgliedstaaten verpflichtet, die g�nstigste interne Erstattungsregelung auf alle Klagen auf Erstattung von Abgaben und Geb�hren zu erstrecken, die unter Versto� gegen das Gemeinschaftsrecht erhoben worden sind (Urteile Edis, Randnr. 36, und Spac, Randnr. 20).Dies w�re nur dann anders, wenn diese Modalit�ten nur f�r Klagen auf Erstattung solcher Steuern oder Abgaben gelten w�rden, die auf das Gemeinschaftsrecht gest�tzt werden (Urteile Edis, Randnr. 37, und Spac, Randnr. 21).23 Die Kommission hat allerdings unter Bezugnahme auf ihre Erkl�rungen in der Rechtssache, in der das Urteil Edis ergangen ist, geltend gemacht, da� die streitige Bestimmung die Corte suprema di cassazione zu einer �nderung ihrer Rechtsprechung veranlasst habe, da sie bisher die Anwendung von Ausschlu�fristen wie der streitigen auf die F�lle irriger Berechnung von Abgaben beschr�nkt habe.
EuGH, 28.11.2000 - C-88/99 R�ckforderung rechtsgrundlos gezahlter Betr�ge - Nationale Verfahrensvorschriften …Dieser Grundsatz kann jedoch nicht so verstanden werden, dass er die Mitgliedstaaten verpflichtet, die g�nstigste interne Verj�hrungsregelung auf alle Klagen auf Erstattung von Abgaben und Geb�hren zu erstrecken, die unter Versto� gegen das Gemeinschaftsrecht erhoben worden sind (Urteile vom 15. September 1998 in den Rechtssachen C-231/96, Edis, Slg. 1998, I-4951, Randnr. 36, und C-260/96, Spac, Slg. 1998, I-4997, Randnr. 20, sowie vom 17. November 1998 in der Rechtssache C-228/96, Aprile, Slg. 1998, I-7141, Randnr. 20).30 Somit steht das Gemeinschaftsrecht Vorschriften eines Mitgliedstaats grunds�tzlich nicht entgegen, die neben einer allgemeinen Verj�hrungsfrist, die f�r Klagen gegen Private auf Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Betr�ge gilt, bei Steuern und sonstigen Abgaben besondere, weniger g�nstige Beschwerde- und Klagemodalit�ten vorsehen (Urteile Edis, Randnr. 37, und Spac, Randnr. 21, Urteil vom 22. Oktober 1998 in den Rechtssachen C-10/97 bis C-22/97, In.Co.Ge.'90 u. a., Slg. 1998, I-6307, Randnr. 27, und Urteil Aprile, Randnr. 21).Dies w�re nur dann anders, wenn diese Modalit�ten nur f�r Klagen auf Erstattung solcher Steuern oder Abgaben gelten w�rden, die auf das Gemeinschaftsrecht gest�tzt werden (Urteile Edis, Randnr. 37, Spac, Randnr. 21, und Aprile, Randnr. 21).36 Hierzu ist festzustellen, dass das Recht eines Mitgliedstaats, sich gegen�ber Klagen auf Erstattung von unter Versto� gegen eine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts erhobenen Abgaben auf eine nationale Ausschlussfrist zu berufen, nicht dadurch ber�hrt wird, dass der Gerichtshof ein Vorabentscheidungsurteil �ber die Auslegung dieser Vorschrift erlassen hat, ohne die zeitlichen Wirkungen dieses Urteils zu begrenzen (Urteil Edis, Randnr. 26).
EuGH, 17.06.2004 - C-30/02 Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Betr�ge - Frist von 90 Tagen f�r die Erhebung …Die Bestimmung der zust�ndigen Gerichte und die Ausgestaltung von Verfahren, die den Schutz der dem B�rger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gew�hrleisten sollen, ist daher Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, wobei diese Verfahren nicht weniger g�nstig gestaltet werden d�rfen als bei entsprechenden Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen (�quivalenzgrundsatz), und die Aus�bung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unm�glich machen oder �berm��ig erschweren d�rfen (Effektivit�tsgrundsatz) (vgl. u.�a. Urteil vom 15. September 1998 in der Rechtssache C-231/96, Edis, Slg. 1998, I-4951, Randnr. 34).Zum Effektivit�tsgrundsatz hat der Gerichtshof entschieden, dass die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen f�r die Rechtsverfolgung im Interesse der Rechtssicherheit, die zugleich den Abgabepflichtigen und die Beh�rde sch�tzt, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist (Urteil Edis, Randnr. 35).Im Urteil Edis ging es zwar um eine Ausschlussfrist von drei Jahren ab dem Tag der Zahlung der Abgabe, d.�h. um eine deutlich l�ngere Frist als die des vorliegenden Falles; aus diesem Urteil und aus der st�ndigen Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich jedoch, dass es den Mitgliedstaaten frei steht, mehr oder weniger lange Fristen f�r die Erstattung rechtsgrundlos erhobener Betr�ge vorzusehen, sofern diese Fristen die Aus�bung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht unm�glich machen oder �berm��ig erschweren.Ob der Gerichtshof ein Vorabentscheidungsurteil �ber die Auslegung der fraglichen Gemeinschaftsvorschrift erlassen hat, ist insoweit im �brigen grunds�tzlich ohne Belang (vgl. u.�a. Urteil Edis, Randnrn. 20 und 47).
Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2003 - C-30/02 Recheio - Cash & Carry SA gegen Fazenda Pública/Registo Nacional de …Bei den Sachverhalten, bei denen er spezielle Klagefristen gepr�ft hat, hat er als Leitma�stab den Grundsatz der Gleichwertigkeit herangezogen: In den drei bereits genannten Urteilen Edis, Spac sowie Prisco und Caser wird anerkannt, dass eine dreij�hrige Ausschlussfrist der gemeinschaftlichen Rechtsordnung nicht zuwiderl�uft, sofern sie auf alle R�ckerstattungsantr�ge gleicherma�en angewendet wird, unabh�ngig davon, ob sie sich auf innerstaatliches Recht oder auf Gemeinschaftsrecht st�tzen(24) .In der Begr�ndung der Urteile Edis und Spac wurde zwar anerkannt, dass "eine nationale Ausschlussfrist von drei Jahren, die vom Zeitpunkt der fraglichen Zahlung an l�uft, angemessen" erscheint.(2) �- Vgl. Urteile vom 16. Dezember 1976 in den Rechtssachen 33/76 (Rewe, Slg. 1976, 1989, Nr. 1 des Urteilstenors) und 45/76 (Comet, Slg. 1976, 2043, Urteilstenor) sowie die Urteile vom 15. September 1998 in den Rechtssachen C-231/96 (Edis, Slg. 1998, I-4951, Nr. 2 des Urteilstenors) und C-260/96 (Spac, Slg. 1998, I-4997, Nr. 1 des Urteilstenors).(24) �- Vgl. Urteil Edis (a.�a.�O., Nummer 2 des Urteilstenors), Urteil Spac (a.�a.�O., Nummer 1 des Urteilstenors) und Urteil Prisco und Caser (a.�a.�O., Nummer 2 des Urteilstenors).(26) �- Vgl. Urteile Edis (Randnrn. 35 a.�E. und 44) und Spac (Randnrn. 19 a.�E. und 27).
EuGH, 08.03.2001 - C-397/98 Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - K�rperschaftsteuer-Vorauszahlung …85 Mangels einer Gemeinschaftsregelung �ber die Erstattung zu Unrecht erhobener inl�ndischer Abgaben ist es Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, die zust�ndigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalit�ten der Klagen zu regeln, die den Schutz der dem B�rger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gew�hrleisten sollen, sofern diese Modalit�ten nicht weniger g�nstig ausgestaltet sind als die entsprechender innerstaatlicher Klagen (�quivalenzgrundsatz) und die Aus�bung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unm�glich machen oder �berm��ig erschweren (Effektivit�tsgrundsatz) (vgl. insbesondere Urteile vom 15. September 1998 in der Rechtssache C-231/96, Edis, Slg. 1998, I-4951, Randnrn.
EuGH, 12.12.2006 - C-446/04 Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Richtlinie 90/435/EWG - …13 und 16, sowie in j�ngerer Zeit Urteile vom 15. September 1998 in der Rechtssache C-231/96, Edis, Slg. 1998, I-4951, Randnrn.
BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 705/08 Entsch�digungsanspruch - Bel�stigung - GeltendmachungsfristDer Grundsatz der Gleichwertigkeit bedeutet nicht, dass ein Mitgliedstaat verpflichtet ist, die g�nstigste innerstaatliche Regelung auf alle Klagen zu erstrecken, die aufgrund gemeinschaftsrechtlich gew�hrleisteter Rechte erhoben werden (vgl. EuGH 15. September 1998 - C-231/96 - Rn. 36, Slg. 1998, I-4951).
Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-88/99 15: - Urteil vom 15. September 1998 in der Rechtssache C-231/96 (Edis, Slg. 1998, I-4951).31: - Urteile Edis (zitiert in Fu�note 14, Randnrn. 39 und 49), Spac (zitiert in Fu�note 16, Randnrn. 23 und 32) und Ansaldo Energia u. a. (zitiert in Fu�note 15, Randnr. 23).33: - Urteile Edis (zitiert in Fu�note 14, Randnrn. 36 und 37), Spac (zitiert in Fu�note 16, Randnrn. 20 und 21) und Aprile (zitiert in Fu�note 17, Randnrn. 20 und 21).40: - Urteil Edis (zitiert in Fu�note 14, Randnr. 26).
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