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Timestamp: 2016-10-24 08:58:45
Document Index: 35677306

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 90', 'in dubio', 'Art. 9', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'in dubio', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 90', 'Art. 90']

Bundesrichter Wipr�chtiger, Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Dr. Christian H�uptli,
Grobe Verletzung von Verkehrsregeln (Rechts�berholen auf der Autobahn); Willk�r,
Das Bezirksgericht Zofingen sprach X.________ am 11. Januar 2010 der groben Verkehrsregelverletzung durch Rechts�berholen auf der Autobahn schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess�tzen zu Fr. 250.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren und zu einer Busse von Fr. 5'000.--. Die von X.________ erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 21. Oktober 2010 ab.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventuell sei er gest�tzt auf Art. 90 Ziff. 1 SVG (einfache Verkehrsverletzung) schuldig zu sprechen. Subeventuell sei das Verfahren an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. A.________, Polizistin, Mobile Einsatzpolizei, sei als Zeugin durch das Bundesgericht einzuvernehmen.
Der Beschwerdef�hrer wehrt sich gegen den Schuldspruch gem�ss Art. 90 Ziff. 2 SVG. Er r�gt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unter Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" und des Anspruchs auf rechtliches Geh�r offensichtlich unrichtig festgestellt.
1.1 Die Vorinstanz h�lt f�r erwiesen, dass der Beschwerdef�hrer am 10. November 2008 um 14.05 Uhr auf der Autobahn A2 in Richtung Luzern bei einer Geschwindigkeit von 135 km/h den Personenwagen YZ xxx'xxx rechts �berholte. Er habe bei km 51.500 vom �berholstreifen auf die Normalspur gewechselt, sei rechts an besagtem Personenwagen vorbeigefahren, um nach dem �berholman�ver bei km 52.700 wieder auf die �berholspur einzuschwenken. Es habe bei mittlerem Verkehrsaufkommen entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers kein (paralleler) Kolonnenverkehr geherrscht. Die Signalisation der Verminderung der Fahrstreifen sei gem�ss Fotodokumentation erst bei km 55.400 erfolgt. Der Grund f�r den Wechsel des Beschwerdef�hrers auf die �berholspur bei km 52.700 k�nne folglich nicht wie behauptet auf die Baustellensignalisation zur�ckgef�hrt werden, da der Spurabbau zur Zeit des �berholman�vers noch gar nicht sichtbar gewesen sei. Es sei insoweit erstellt, dass der Beschwerdef�hrer von der �berholspur auf die Normalspur wechselte, rechts an einem Personenwagen vorbeifuhr und anschliessend wieder auf die �berholspur wechselte. Dass der �berholvorgang �ber eine Strecke von 1,2 Kilometern erfolgte, verm�ge den Beschwerdef�hrer nicht zu entlasten. Die Vorinstanz st�tzt sich hierf�r auf das polizeiliche Einvernahmeprotokoll, den Polizeirapport und die Aussagen der Polizeibeamtin A.________, welche sie als glaubhaft und �berzeugend beurteilt. Die Aussagen des Zeugen B.________, welcher beim Beschwerdef�hrer mitfuhr, bringen ihrer Ansicht nach in Bezug auf das Letzterem zur Last gelegte �berholman�ver keine Kl�rung bzw. best�tigten den Sachverhalt (zumindest betreffend Spurverengung i.V.m. Baustellensignalisation und Verkehrsaufkommen), wie er sich aus der Fotodokumentation und/oder den Schilderungen der Polizeibeamtin ergebe (angefochtener Entscheid, S. 5f. und 7f.).
1.2 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, die Verurteilung st�tze sich beweisrechtlich nur auf die polizeiliche Einvernahme vom 10. November 2008 und den Polizeirapport vom 11. Dezember 2008. Bei den Aussagen der vor erster Instanz befragten Polizistin A.________ handle es sich nicht um verwertbare direkte Zeugenaussagen. Diese habe anl�sslich ihrer Befragung angegeben, sich nicht mehr an das �berholman�ver zu erinnern. Ihr Wissen ergebe sich folglich nur aus dem Polizeirapport. Auf der andern Seite g�be es die Zeugenaussagen von B.________. Dieser habe anl�sslich seiner Befragung vor erster Instanz festgehalten, es w�re ihm aufgefallen, wenn der Beschwerdef�hrer �berholt h�tte. F�r den Spurwechsel von der �berhol- auf die Normalspur bei km 51.500 g�be es folglich keinen Beweis. Die vorinstanzliche Beweisw�rdigung sei damit offensichtlich falsch. Das gelte auch f�r das von der Vorinstanz angenommene, angebliche Wiedereinbiegen auf die �berholspur bei km 52.700. Zwar habe er auf die �berholspur gewechselt, aber erst bei km 55.400, nachdem eine Spurverengung infolge Baustelle angezeigt worden sei. Dies ergebe sich auch aus den Zeugenaussagen B.________. Abgesehen davon habe ihn das Polizeifahrzeug bei der Ausfahrt "Reiden" aus der Autobahn gewiesen. Dazu habe es ihn vor km 55.400 �berholen m�ssen, was nur m�glich sei, wenn er - der Beschwerdef�hrer - bei km 52.700 auf der Normalspur zirkuliert habe. Da Kolonnenverkehr geherrscht habe, k�nne - auch wenn er allenfalls am fraglichen Personenwagen auf der Normalspur rechts vorbeigefahren sei - von einem unerlaubten Rechts�berholen nicht gesprochen werden.
1.3 Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweisw�rdigung kann nur ger�gt werden, wenn sie willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1). Willk�r liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Die R�ge der Willk�r muss in der Beschwerdeschrift anhand des angefochtenen Entscheids pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden, ansonsten darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1; 134 II 244 E. 2.2).
Zum Anspruch auf rechtliches Geh�r z�hlt als wesentlicher Bestandteil die Begr�ndungspflicht. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen �berlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid st�tzt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 136 I 229 E. 5.2. mit Hinweisen, 134 I 83 E. 4.1; 133 III 439 E. 3.3; 126 I 97 E. 2b mit Hinweisen).
1.4 Die Vorinstanz zieht in ihre W�rdigung alle massgeblichen Beweismittel ein. Davon, dass sie zu Ungunsten des Beschwerdef�hrers unreflektiert von der Richtigkeit des Polizeirapports ausgeht bzw. entlastende Fakten nicht w�rdigt, kann keine Rede sein. Die Beweisw�rdigung der Vorinstanz erweist sich vielmehr als ausgewogen und vertretbar. Aus dem polizeilichen Einvernahmeprotokoll und dem Polizeirapport ergibt sich das Kerngeschehen, der Vorgang des Rechts�berholens auf der Autobahn bei km 51.500 (Ausschwenken auf die Normalspur) und km 52.700 (Wiedereinschwenken auf die �berholspur), widerspruchsfrei und stimmig. Anl�sslich ihrer Einvernahme vor erster Instanz r�umte die als Zeugin befragte Polizistin zwar Erinnerungsl�cken ein. Sie best�tigte aber die Korrektheit des von ihr verfassten polizeilichen Rapports und nahm in der Folge auf Frage hin differenziert zu tats�chlichen Gegebenheiten des �berholman�vers Stellung (beispielsweise zum Standort des Polizeifahrzeugs beim angeblichen Wechsel des Beschwerdef�hrers auf die rechte Fahrbahn; vgl. kantonale Akten, act. 80, Gerichtsprotokoll vom 11. Januar 2010, S. 3). Dass sich ihr Wissen alleine aus dem Polizeirapport ergibt, trifft insoweit entgegen der Kritik des Beschwerdef�hrers nicht zu. �berdies bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Polizeibeamtin den Beschwerdef�hrer zu Unrecht belasten wollte oder einem Irrtum unterlag. Ihre Darstellung ist insgesamt klar und stimmig. Sie wirkt auch deshalb glaubhaft, weil sie ausdr�cklich festh�lt, der Beschwerdef�hrer habe bei seinem �berholman�ver niemanden gef�hrdet.
Die Zeugenaussagen B.________ verm�gen die konstanten Schilderungen der Polizistin betreffend das abgeschlossene �berholman�ver mit Aus- und Wiedereinschwenken nach der willk�rfreien Auffassung der Vorinstanz nicht in Frage zu stellen. Im Wesentlichen ergibt sich daraus nur, dass der Zeuge mit dem Beschwerdef�hrer der Ansicht ist, nicht rechts�berholt zu haben. Sie seien auf der Normalspur an einem sich auf der �berholspur befindlichen Fahrzeug rechts vorgefahren. Er habe im Auto - wie gew�hnlich - gearbeitet bzw. sei das "Angebot" nochmals durchgegangen (vgl. kantonale Akten, act. 80, Gerichtsprotokoll vom 11. Januar 2010, S. 6f.). Seine Aufmerksamkeit war folglich in erster Linie nicht auf das Verkehrsgeschehen gerichtet. Bei ihrer Gesamtw�rdigung durfte die Vorinstanz daher ohne Verfassungsverletzung, d.h. ohne Willk�r und ohne Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo", auf die konzisen Schilderungen der Polizeibeamtin betreffend das abgeschlossene �berholman�ver abstellen, wie sie sich insgesamt aus dem Einvernahmeprotokoll, dem polizeilichen Rapport und ihrer Befragung ergeben. Dasselbe gilt f�r die Ausf�hrungen zum Verkehrsaufkommen. Die Polizeibeamtin sprach im Einvernahmeprotokoll von einer mittleren Verkehrsdichte. Anl�sslich ihrer Befragung vor erster Instanz f�hrte sie aus, es habe kein Kolonnenverkehr geherrscht bzw. mittlere Verkehrsdichte bedeute kein Kolonnenverkehr, ansonsten sie solches geschrieben h�tte. Auch gest�tzt auf die Ausf�hrungen des Zeugen B.________, welcher von "mittelpr�chtigem Verkehr" sprach, konnte die Vorinstanz ohne Willk�r darauf schliessen, dass kein Kolonnenverkehr geherrscht hatte. Damit durfte sie davon ausgehen, dass sich der Sachverhalt in der festgestellten Weise zugetragen hatte. Von einer erneuten Einvernahme der Polizistin konnte die Vorinstanz absehen. Wie sie willk�rfrei darlegt, w�ren davon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten gewesen.
Was der Beschwerdef�hrer gegen die vorinstanzliche Beweisw�rdigung vorbringt, geht entweder an der Sache vorbei oder nicht �ber die Darlegung seiner eigenen - abweichenden - Sicht hinaus. Er zeigt im Wesentlichen lediglich auf, wie die Beweismittel, insbesondere die Zeugenaussagen B.________ betreffend das Fahrman�ver und das Verkehrsaufkommen, seiner Ansicht nach richtigerweise zu w�rdigen gewesen w�ren. Soweit er ausf�hrt, die ihm vorgehaltene Geschwindigkeit von 135 km/h sei nicht bewiesen bzw. es gebe hierf�r keine konkrete und korrekte Messung, �bersieht er, dass daraus nichts zu seinem Nachteil abgeleitet wird. Seine Ausf�hrungen ersch�pfen sich insgesamt in appellatorischer Kritik am angefochtenen Urteil. Das gilt namentlich auch, soweit er geltend macht, das Polizeifahrzeug habe ihn vor km 55.400 �berholen m�ssen, um ihn bei der Ausfahrt "Reiden" von der Autobahn zu nehmen, was nur m�glich sei, wenn er - der Beschwerdef�hrer - bei km 52.700 auf dem Normalstreifen zirkuliert bzw. nicht �berholt habe. Er verkennt, dass dieser R�ckschluss nicht zwingend ist. Die Vorinstanz musste sich zu diesem Argument im angefochtenen Entscheid daher auch nicht ausdr�cklich �ussern und durfte diesbez�glich ohne Willk�r auf eine erneute Zeugenbefragung der Polizistin A.________ verzichten. Im �brigen setzt sich die Vorinstanz mit den massgeblichen, sachrelevanten Vorbringen des Beschwerdef�hrers hinl�nglich auseinander und legt dar, warum sie der Einsch�tzung des Beschwerdef�hrers nicht folgt. Der Beschwerdef�hrer war sich �ber die Tragweite der Beurteilung im Klaren und ohne weiteres in der Lage, das bem�ngelte Urteil beim Bundesgericht sachgerecht anzufechten, was sich bereits aus der Beschwerdeschrift ergibt. Die Geh�rsverweigerungsr�ge ist mithin ebenfalls unbegr�ndet.
1.5 Soweit der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht beantragt, die Polizeibeamtin A.________ als Zeugin vorzuladen und (erneut) zu befragen, verkennt er, dass das Bundesgericht nicht selbst Beweise abnimmt, um einen - was hier ohnehin nicht der Fall ist - allf�llig l�ckenhaften Sachverhalt festzustellen oder zu erg�nzen (vgl. BGE 133 IV 293 E. 3.4.2). Art. 55 BGG kommt vielmehr grunds�tzlich nicht oder h�chstens im Rahmen zul�ssiger neuer Tatsachen bzw. Beweismittel zur Anwendung. Darum geht es hier aber nicht. Der Antrag in der Beschwerde geht damit an der Sache vorbei bzw. ist offensichtlich unzul�ssig (vgl. Urteile 5A.797/2009 vom 15. Januar 2010 E. 1.4 und 5A.399/2009 vom 29. September 2009 E. 2.4).
1.6 Ebenso wenig ist der Beschwerde Erfolg beschieden, soweit der Beschwerdef�hrer den subjektiven Tatbestand in Frage stellt, begr�ndet er sein Vorbringen doch mit einem andern, als dem von der Vorinstanz willk�rfrei festgestellten Sachverhalt. So f�hrt er aus, sein Motiv f�r den Fahrspurwechsel liesse sich auf die bei km 55.400 angezeigte Fahrspurverengung zur�ckf�hren. Er habe bei km 51.500 die Spurverengung bei km 55.400 nicht voraussehen und �berdies auch nicht wissen k�nnen, dass er bei km 55.400 durch �ussere Umst�nde zum Fahrspurwechsel gezwungen werde. Er sei deshalb von Schuld und Strafe freizusprechen bzw. allenfalls wegen "unerlaubten Spurwechsels nach Vorbeifahren im Kolonnenverkehr" gem�ss Art. 90 Ziff. 1 SVG zu bestrafen. Mit den nachvollziehbaren Ausf�hrungen der Vorinstanz zum subjektiven Tatbestand setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Auf die Vorbringen in der Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten. Im �brigen ist weder ersichtlich noch dargelegt, dass die Vorinstanz den Begriff der "groben Fahrl�ssigkeit" im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG unrichtig verstanden und angewendet haben k�nnte.