Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20100,%20339
Timestamp: 2019-07-19 15:33:03
Document Index: 247384437

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 3', '§ 305', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 315', '§ 1', '§ 4']

BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 562/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,721
BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 562/00 (https://dejure.org/2002,721)
BAG, Entscheidung vom 27.02.2002 - 9 AZR 562/00 (https://dejure.org/2002,721)
BAG, Entscheidung vom 27. Februar 2002 - 9 AZR 562/00 (https://dejure.org/2002,721)
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Revision - Freistellungsrecht des Arbeitgebers - Berufsausübungsfreiheit - Tarifautonomie - Vorruhestand - SWR - Freistellung - Arbeitspflicht - Einseitiges Suspensierungsrecht - Rundfunkanstalt - Gerechtfertigter Grundrechtseingriff - Wertentscheidungen - Kündigungsschutz
ArbG Karlsruhe, 06.05.1999 - 4 Ca 345/98
ArbG Karlsruhe, 06.05.1999 - 4 Ca 345/99
LAG Baden-Württemberg, 02.08.2000 - 12 Sa 61/99
BAGE 100, 339
NZA 2002, 1099
NZA 2002, 1100
BB 2002, 2018
DB 2002, 2054
Allein aus dem Umstand, dass der Arbeitsvertrag von "dem ... Tarifvertrag" spricht, lässt sich nicht der Wille entnehmen, ausschließlich dem bei Vertragsabschluss aktuellen Tarifvertrag Geltung zu verschaffen (BAG 27. Februar 2002 - 9 AZR 562/00 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 100, 339) .
Zwar sind die Arbeitsvertragsparteien grundsätzlich vor schlechterdings nicht voraussehbaren oder billigerweise nicht zu erwartenden Klauseln zu schützen (vgl. BAG 27. Februar 2002 - 9 AZR 562/00 - zu B II 1 c der Gründe, BAGE 100, 339; 28. Juni 2001 - 6 AZR 114/00 - zu C der Gründe, BAGE 98, 175) .
Selbst wenn man diese Klausel als eine dynamische Verweisung verstünde - nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Verweisungsklausel "im Zweifel" als dynamische Klausel auszulegen (vgl. 17. Januar 2006 - 9 AZR 41/05 - Rn. 30, BAGE 116, 366, 372; 27. Februar 2002 - 9 AZR 562/00 - BAGE 100, 339, 345; vgl. aber auch 19. September 2007 - 4 AZR 710/06 - Rn. 22, AP BGB § 133 Nr. 54 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 36; im Übrigen ist seit dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform die gesetzliche Auslegungsregel in § 305c Abs. 2 BGB zu beachten) -, erschließt sich aus ihrem Wortlaut nicht unmittelbar die Erfassung des vom TV Modifizierung und dem ÄndTV geänderten 3. BSTV zum MTV MZG KHK.
2. Sie sind nicht selbst vom Arbeitgeber als Tarifvertragspartei vereinbart worden, sondern treffen ihn als Mitglied eines Verbandes (Senat 27. Februar 2002 - 9 AZR 562/00 - BAGE 100, 339 mit insoweit ablehnender Anm. Waas SAE 2003, 99).
Die von den Tarifpartnern gefundenen Lösungen müssen sich an den Wertungen des KSchG orientieren (Senat 27. Februar 2002 - 9 AZR 562/00 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 36 = EzA TVG § 4 Rundfunk Nr. 23 für Tarifverträge), wenn sie - wie hier - in den Bestand des Arbeitsverhältnisses eingreifen.
Soweit ansonsten eine generelle Auslegungsregel angenommen worden ist, wurde sie jeweils ausdrücklich begrenzt auf vertragliche Vereinbarungen, die zwar keine Verweisung auf Tarifverträge "in ihrer jeweiligen Fassung" oder sonstige eine dynamische Verweisung kennzeichnende Formulierungen enthielten, die aber den in Bezug genommenen Tarifvertrag nur allgemein und nicht nach Datum und Gegenstand eindeutig gekennzeichnet hatten (…vgl. nur BAG 17. Januar 2006 - 9 AZR 41/05 - Rn. 30, BAGE 116, 366, 372; 27. Februar 2002 - 9 AZR 562/00 - BAGE 100, 339, 345;… ferner auch schon Senat 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330, 335, worauf sich der Senat in 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - aaO bezogen hatte).
Ein tarifvertraglicher Eingriff in den Beschäftigungsinhaltsschutz durch eine Suspendierungsklausel ist jedoch dann mit den kündigungsschutzrechtlichen Wertungen vereinbar, wenn er von Voraussetzungen abhängt, welche der sozialen Rechtfertigung einer betriebsbedingten (Änderungs-)Kündigung i.S.v. §§ 1, 2 KSchG zumindest "nahe kommen" (BAG 27. Februar 2002 - 9 AZR 562/00 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 36, zu B. II. 4. c. der Gründe).
Im Gegensatz zu einer tarifvertraglich geregelten Freistellungsbefugnis von der Arbeitsverpflichtung, welche bei einer Anknüpfung an näher geregelte und § 2 KSchG weitgehend entsprechender Tatbestandsmerkmale vom Arbeitnehmer grundsätzlich hinzunehmen ist (BAG 27. Februar 2002 - 9 AZR 562/00 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 36; der Fall betraf im Übrigen eine tarifliche vorgezogene Vorruhestandsregelung, welche mit einer Frist von 3 Monaten eine Suspendierung ermöglicht, falls der bisherige Arbeitsplatz eines Arbeitnehmer in einem näher geregelten, befristeten Zeitraum wegfällt und der Arbeitnehmer das 57.Lebensjahr vollendet hat), sind die Bestimmungen des TV Ratio nicht nur auf ein arbeitsvertragliches Element - die Beschäftigungspflicht - bezogen.
Hat der Arbeitgeber das Recht, Arbeitsbedingungen einseitig zu bestimmen, so muß er - falls kein freies Ermessen eingeräumt ist (vgl. BAG 30. August 2000 - 4 AZR 560/99 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 172 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 121) - sein Bestimmungsrecht nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) ausüben (Senat 27. Februar 2002 - 9 AZR 562/00 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 36 = EzA TVG § 4 Rundfunk Nr. 23 mwN; BAG 15. November 2000 - 5 AZR 365/99 - BAGE 96, 228).
Das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Gebot der Normenklarheit gilt zwar für die Tarifvertragsparteien (vgl. ua. BAG 27. Februar 2002 - 9 AZR 562/00 - BAGE 100, 339, zu B II 3 b dd der Gründe).
LAG Hessen, 03.07.2012 - 15 SaGa 243/12
Voraussetzungen des Weiterbeschäftigungsanspruchs