Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=17.10.1995&Aktenzeichen=C-83/94
Timestamp: 2019-10-16 06:04:42
Document Index: 304233699

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 133', 'EuG', 'EuG', 'Art. 220', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 8', 'EuG', '§ 7', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', '§ 7', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 17.10.1995 - C-83/94 - dejure.org
EuGH, 17.10.1995 - C-83/94
https://dejure.org/1995,1036
EuGH, 17.10.1995 - C-83/94 (https://dejure.org/1995,1036)
EuGH, Entscheidung vom 17.10.1995 - C-83/94 (https://dejure.org/1995,1036)
EuGH, Entscheidung vom 17. Januar 1995 - C-83/94 (https://dejure.org/1995,1036)
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Strafverfahren gegen Leifer u.a.
Gemeinsame Handelspolitik - Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck
Beschränkung der Ausfuhr von Dual-use-Waren ; Einführung von Ausfuhrgenehmigungsverfahren ; Ausfuhrfreiheit auf Gemeinschaftsebene ; Auslegung einer Gemeinschaftsregelung
Dualuse-Güter
1. Gemeinsame Handelspolitik - Geltungsbereich - Beschränkung der Ausfuhr von Waren mit doppeltem Verwendungszweck in Drittländer - Einbeziehung - Ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft
LG Darmstadt, 21.02.1994 - 21 Js 35285/87
NStZ 1996, 537
EuZW 1996, 17
BB 1995, 1041
DB 1995, 2360
Den Mitgliedsstaaten fehlt deshalb grundsätzlich jede eigene Kompetenz zum Erlass nationaler Regelungen (h. M.; vgl. EuGH, Gutachten 1/75, Slg. 1975, 1355, 1363 ff.; EuGH NVwZ 1996, 365, 366 m. w. N.; wistra 1996, 57;… Vedder/Lorenzmeier in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Art. 133 EGV Rdn. 11 m. zahlr. Nachw.;… Simonsen in Wolffgang/Simonsen, AWR-Kommentar, Einführung Dual-Use-VO Rdn. 18; Reuter NJW 1995, 2190, 2191).
Zu Recht ist das Oberlandesgericht auch davon ausgegangen, dass Öffnungsklauseln als Ausnahmen von gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen generell eng auszulegen sind (EuGH NJW 1977, 1007, 1008; wistra 1996, 57, 59;… EuGH Rs. C-414/97, Slg. 1999, I-5585, 5599, Rdn. 21;… Pernice/Mayer in Grabitz/Hilf aaO Art. 220 EGV Rdn. 45 m. w. N.;… Karpenstein aaO Rdn. 2;… Friedrich aaO Rdn. 3).
Aufgrund der gebotenen engen Auslegung des Ausnahmetatbestands bedarf es insoweit aber der Gefahr einer erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen (EuGH NVwZ 1996, 365, 367; wistra 1996, 57, 58).
(1) Mitgliedsstaatliche Exportkontrollvorschriften hinsichtlich nicht gelisteter Dual-Use-Güter auf der Grundlage der Ermächtigung aus Art. 5 Abs. 1 Dual-Use-VO (jetzt: Art. 8 Abs. 1 Dual-Use-VO nF) stellen "nationale Alleingänge" dar und unterliegen als solche dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, sie müssen also geeignet, erforderlich und angemessen sein, um den jeweils angestrebten, gemeinschaftsrechtlich zulässigen Zweck zu erreichen (EuGH EuZW 1992, 29, 31; wistra 1996, 57, 59).
Auf dem Boden dieser Rechtslage hatte der Gerichtshof der Europäischen Union bereits im Jahr 1995 Ausfuhrbeschränkungen der Bundesrepublik Deutschland, die nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 AWG den Schutz der auswärtigen Beziehungen bezweckten, als gemeinschaftsrechtskonform beurteilt (EuGH NVwZ 1996, 365; wistra 1996, 57).
Das zeigt sich schon daran, dass auch der europäische Verordnungsgeber - etwa mit dem Begriff der öffentlichen Sicherheit in Art. 5 Abs. 1 Dual-Use-VO - unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet, die im gerichtlichen Verfahren - nicht zuletzt vor dem Gerichtshof der Europäischen Union - einer Auslegung - etwa mit dem Ergebnis, dass zur äußeren Sicherheit eines Mitgliedsstaates auch seine auswärtigen Beziehungen zu zählen sind - unterzogen werden (vgl. EuGH NVwZ 1996 365; wistra 1996, 57), ohne dass wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot ihre Gemeinschaftsrechtswidrigkeit postuliert würde.
Dies gilt auch im Bereich des Außenwirtschaftsrechts, das auf der Ebene des Verwaltungsrechts weitgehend von der in der ausschließlichen Zuständigkeit der Union liegenden gemeinsamen Handelspolitik überlagert wird; insoweit dürfen die Strafen, wenn sich die nationale Exportkontrollvorschrift aus der Öffnungsklausel des Art. 5 Abs. 1 Dual-Use-VO herleitet, nicht außer Verhältnis zum verfolgten Ziel der öffentlichen Sicherheit stehen (vgl. EuGH wistra 1996, 57, 59).
Da sich mit § 7 Abs. 1 AWG die Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von Ausfuhrbeschränkungen in der AWV bereits vor der Neuregelung des Art. 5 Abs. 1 Dual-Use-VO auf Beschränkungen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit bezog (vgl. EuGH NVwZ 1996, 365, 366; wistra 1996, 57, 58), hatte der Gesetzgeber die wesentlichen Entscheidungen über das "Ob", die Art und die Gründe von Beschränkungen (dazu BVerfG NJW 1995, 1537) zudem schon vorher im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht getroffen; einer erneuten Entscheidung des Gesetzgebers, die Bundesregierung zum Erlass solcher Vorschriften zu ermächtigen, bedurfte es deshalb nicht.
Ob eine innerstaatliche Maßnahme aber letztlich zur Erreichung eines gemeinschaftsrechtlich legitimen Ziels geeignet, erforderlich und angemessen ist, entscheiden die mitgliedsstaatlichen Gerichte in eigener Kompetenz (vgl. nur EuGH wistra 1996, 57, 59).
Nach diesen Grundsätzen könnte hier eine Vorlage zur Frage der Auslegung des Begriffs der öffentlichen Sicherheit im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Dual-Use-VO entbehrlich erscheinen, nachdem der Gerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, dass davon auch die auswärtigen Interessen eines Mitgliedsstaates umfasst sein können (EuGH NVwZ 1996, 365, 366; wistra 1996, 57, 58).
EuGH, 11.01.2000 - C-285/98
FRAUEN HABEN IN DEUTSCHLAND ZUGANG ZUM DIENST MIT DER WAFFE
Der Begriff der öffentlichen Sicherheit im Sinne der in vorstehender Randnummergenannten Artikel des Vertrages umfaßt aber sowohl die innere Sicherheit einesMitgliedstaats, um die es in dem Verfahren ging, das dem Urteil Johnston zugrundelag, als auch seine äußere Sicherheit, die Gegenstand des Verfahrens war, das zumUrteil Sirdar geführt hat (vgl. Urteile vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-367/89, Richardt und "Les Accessoires Scientifiques", Slg. 1991, I-4621, Randnr. 22,vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-83/94, Leifer u. a., Slg. 1995, I-3231,Randnr. 26, und Sirdar, Randnr. 17).
Die Beklagte versteht Art. 22a Fernseh-RL vor allem unter Verweis auf die Überschrift des fünften Kapitels der Fernseh-Richtlinie - Schutz Minderjähriger und öffentliche Ordnung - restriktiv dahingehend, dass die Vorschrift keine (Teil-)Koordinierung allgemeiner ordnungs-, vereins- und verfassungsschutzrechtlicher Bestimmungen enthalte, die dem gemeinschaftsrechtlichen Begriff der öffentlichen Sicherheit (vgl. dazu: EuGH, Urteile vom 17. Oktober 1995 - Rs. C-83/94, Leifer - Slg. 1995, I-3231 Rn. 25 ff. …und vom 26. Oktober 1999 - Rs. C-273/97, Sirdar - Slg. 1999, I-7403 Rn. 17) unterfielen, sondern nur den Minderjährigenschutz sowie die öffentliche Ordnung im Sinne des Schutzes der Menschenwürde erfasse.
EuGH, 11.03.2003 - C-186/01
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER WEHRPFLICHT NUR FÜR MÄNNER NICHT ENTGEGEN
Der Begriff der öffentlichen Sicherheit im Sinne der in vorstehender Randnummer genannten Artikel des Vertrages umfasst aber sowohl die innere Sicherheit eines Mitgliedstaats, um die es in dem Verfahren ging, das dem Urteil Johnston zugrunde lag, als auch seine äußere Sicherheit, die Gegenstand des Verfahrens war, das zum Urteil Sirdar geführt hat (vgl. Urteile vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-367/89, Richardt und "Les Accessoires Scientifiques", Slg. 1991, I-4621, Randnr. 22, vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-83/94, Leifer u. a., Slg. 1995, I-3231, Randnr. 26, Sirdar, Randnr. 17, und Kreil, Randnr. 17).
52 - Urteile vom 17. Oktober 1995, Werner (…C-70/94, EU:C:1995:328, Rn. 10), und vom 17. Oktober 1995, Leifer u. a. (C-83/94, EU:C:1995:329, Rn. 11).
8 bis 11, und C-83/94, Leifer u. a., Slg. 1995, I-3231, Randnrn.
Die Tatsache, dass mit einer den internationalen Handel mit bestimmten Erzeugnissen betreffenden Regelung im Wesentlichen nicht handelsbezogene Ziele - wie z. B. der Schutz der Umwelt oder der menschlichen Gesundheit, die Entwicklungszusammenarbeit, außen- und sicherheitspolitische Zwecke oder agrarpolitische Ziele - verfolgt würden, könne nicht dazu führen, dass die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft entfalle und die Heranziehung z. B. von Artikel 175 EG gerechtfertigt sei, wenn die fraglichen Maßnahmen speziell zur Regelung des Außenhandels der Gemeinschaft dienten (in diesem Sinne auch Urteil Kommission/Rat vom 26. März 1987, Randnrn. 16 bis 20, Urteil "Tschernobyl", Randnrn. 17 bis 20, Urteil Werner, Randnrn. 8 bis 11, Urteil Leifer u. a., Randnrn. 8 bis 11, Urteil Centro-Com, Randnrn. 26 bis 29, sowie Gutachten 1/78, Randnrn. 41 bis 46, und 1/94, Randnrn. 28 bis 34).
(15) - Urteile vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-367/89 (Richardt, Slg. 1991, I-4621, Randnr. 22), vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-70/94 (Fritz Werner Industrie-Ausrüstungen, Slg. 1995, I-3189, Randnr. 25) und vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-83/94 (Leifer, Slg. 1995, I-3231, Randnr. 26).
(47) - Vgl. Urteil Leifer (zitiert in Fußnote 15, Randnr. 29; Hervorhebung nur hier).
(55) - Urteil Leifer (zitiert in Fußnote 15, Randnr. 35).
(65) - Die britische Regierung hat unter Hinweis auf das Erfordernis der Aufrechterhaltung der Kampfkraft der Truppe, auf das sich die Politik des Ausschlusses von Frauen von der Königlichen Marineinfanterie stütze, geltend gemacht, daß eine Würdigung der Begründetheit dieses Motivs und seiner effektiven Eignung als Rechtfertigung dieser Politik "begrenzt" sein, d. h. "einen gewissen Ermessensspielraum" des Mitgliedstaats berücksichtigen müsse, da es sich um eine Maßnahme handele, die für erforderlich gehalten werde, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten (Urteil Leifer, zitiert in Fußnote 15, Randnr. 35).
11 Wie der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung betont hat, sind bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift sowohl ihr Wortlaut als auch ihr Kontext und ihre Ziele zu berücksichtigen (Urteile vom 21. Februar 1984 in der Rechtssache 337/82, St. Nikolaus Brennerei, Slg. 1984, 1051, Randnr. 10, und vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-83/94, Leifer u. a., Slg. 1995, I-3231, Randnr. 22).
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EuGH, 10.01.2006 - C-94/03
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2003/106/EG des Rates über die …
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The Queen, ex parte Centro-Com / HM Treasury und Bank of England
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Kommission / Rat - Welthandelsorganisation (WTO) - Beitritt Vietnams - Festlegung …
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D (A), Ausweisung, Türken, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, …
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