Source: http://internet4jurists.at/e-commerce/impressum1a.htm
Timestamp: 2017-03-26 16:59:34
Document Index: 389849123

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 25', '§ 5', '§ 25', 'OGH', '§ 1', '§ 2', 'Art. 5', '§ 3', '§ 1', 'OGH', 'OGH', '§ 1', '§ 5', 'OGH', '§ 3', '§ 1', '§ 5', 'Art. 5', '§ 6', '§ 312', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 1']

Dienst der Informationsgesellschaft: ein in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz auf individuellen Abruf des Empfängers bereitgestellter Dienst (§ 1 Abs. 1 Z 2 Notifikationsgesetz 1999), insbesondere der Online-Vertrieb von Waren und Dienstleistungen, Online-Informationsangebote, die Online-Werbung, elektronische Suchmaschinen und Datenabfragemöglichkeiten sowie Dienste, die Informationen über ein elektronisches Netz übermitteln, die den Zugang zu einem solchen vermitteln oder die Informationen eines Nutzers speichern; Diensteanbieter: eine natürliche oder juristische Person oder sonstige rechtsfähige Einrichtung, die einen Dienst der Informationsgesellschaft bereitstellt; Diese Definition ist relativ weit gefasst. Darunter fallen nicht nur Websites, über die Waren oder Dienstleistungen vertrieben werden, sondern auch solche Websites, die nur dafür werben. Es genügt dafür eine Gewinnerzielungsabsicht im weitesten Sinne. Auch Leistungen, die vorerst unentgeltlich in Anspruch genommen werden können, bei Weiterbezug aber bezahlt werden müssen, machen eine Website zu einer kommerziellen. Es kommt auch nicht darauf an, ob das Entgelt von den Benutzern bezahlt wird oder von einem Dritten, z.B. einem Sponsor. Wird der gesamte Betrieb durch Werbung finanziert, wie etwa bei Suchmaschinen, liegt jedenfalls ein kommerzieller Dienst vor.
Fraglich ist, ob auch private Websites darunter fallen, wenn sie Werbebanner enthalten. Diese Ansicht wird gelegentlich vertreten. Meiner Meinung werden Websites durch die Schaltung entgeltlicher Banner nicht zu kommerziellen Websites. Das Zurverfügungstellen von Online-Flächen für fremde Banner ist nämlich genauso wenig Werbung, wie das Zurverfügungstellen von Hauswänden für Plakate. Die werbliche Tätigkeit wird nur von demjenigen entfaltet, der die Banner schalten lässt, also dem Werbeunternehmen. Die Tätigkeit ist also nicht als Werbung zu qualifizieren.
seinen Namen oder seine Firma; die geografische Anschrift, unter der er niedergelassen ist; Angaben, auf Grund deren die Nutzer mit ihm rasch und unmittelbar in Verbindung treten können, einschließlich seiner elektronischen Postadresse; sofern vorhanden, die Firmenbuchnummer und das Firmenbuchgericht; soweit die Tätigkeit einer behördlichen Aufsicht unterliegt, die für ihn zuständige Aufsichtsbehörde; bei einem Diensteanbieter, der gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften unterliegt, die Kammer, den Berufsverband oder eine ähnliche Einrichtung, der er angehört, die Berufsbezeichnung und den Mitgliedstaat, in dem diese verliehen worden ist, sowie einen Hinweis auf die anwendbaren gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften und den Zugang zu diesen; sofern vorhanden, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Folgen der Impressumpflicht-Verletzung
Stephan Ott, Impressumpflicht contra Spam-Vermeidung - Ein unauflöslicher Konflikt? 7/2005,
Christian Handig, Mangelhafte Anbieterkennzeichnung als lauterkeitsrechtliches Problem in Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb (Hrsg), Aktuelle Fragen des Lauterkeitsrechts (2004) -
Artikel bei rechtsprobleme.at
ECG § 5,
MedienG § 25, UWG
Das Erstgericht gab dem Sicherungsantrag hinsichtlich der Angaben nach
§ 5 ECG statt und wies hinsichtlich der Angaben nach § 25 MedienG ab, das Rekursgericht wies zur Gänze ab.
Der OGH gibt dem Revisionsrekurs nicht Folge. Berührt eine Handlung, Unterlassung oder sonstige Verhaltensweise oder Erklärung eines Unternehmers - mag sie an sich auch gegen berufliche Sorgfaltspflichten verstoßen - abstrakt und nach objektiven Kriterien beurteilt das wirtschaftliche Verbraucherverhalten nicht und ist sie daher nicht geeignet, geschäftliche Entscheidungen eines Verbrauchers zu dessen Nachteil zu beeinflussen, so handelt es sich weder um eine unlautere Geschäftspraktik nach der Generalklausel des
§ 1 Abs 1 Z 2 UWG, noch um den Sonderfall einer irreführenden Geschäftspraktik nach
§ 2 UWG. Diese Sach- und Rechtslage besteht gewöhnlich dann, wenn das Verhalten eines Unternehmers nicht geeignet ist, geldwerte Veränderungen im Vermögen eines Verbrauchers herbeizuführen. Nach der Absicht des Gesetzgebers soll die Pflicht zur periodischen Offenlegung der Eigentumsverhältnisse und Beteiligungsverhältnisse sowie der grundlegenden Richtung periodischer Druckwerke dem Leserpublikum Hinweis auf allfällige Abhängigkeitsverhältnisse geben, welche unter Umständen auch die redaktionelle Gestaltung beeinflussen können und im Impressum oder in Titeln keinen Ausdruck finden müssen. Die geforderten Offenlegungen sollten sowohl der Information des Medienkonsumenten dienen als auch den Überzeugungsschutz der Medienmitarbeiter sichern. Die Offenlegung soll zur Aufhellung der wirtschaftlichen Zusammenhänge und Abhängigkeiten im Hinblick auf die Pressekonzentration und die Bildung von Meinungskartellen beitragen; sie ist eine "Produktdeklaration".
Der deutsche Bundesgerichtshof legte dem Gericht die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob ein Websiteanbieter nach
Art. 5 E-Commerce-RL auch eine Telefonnummer im Impressum angeben muss, und wenn nicht, ob er neben E-Mail ein zweites Kommunikationsmittel anbieten muss und ob gegebenenfalls ein Kontaktformular genügt.
ECG § 3
Das Rekursgericht gab teilweise Folge und gab nur dem Unterlassungsbegehren gem. Punkt a) statt und wies Punkt b) ab. Das Gericht setzt sich zunächst ausführlich mit der Judikatur zur Fallgruppe nach § 1 UWG "Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch, Fallkonstellation Verstoß gegen Gewerbeordnung" auseinander und schließt sich der Meinung des OGH zu 4 Ob 259/01v an, wonach auch bei einem bloßen Anmeldegewerbe bei Unterlassung dieser ein sittenwidrigee Wettbewerbsvorsprung erzielt werde, weil den Verletzer nicht die Pflichten und Kosten treffen, die mit einer Anmeldung verbunden sind. Ob die verletzte Norm wettbewerbsregelnd wirken solle, sei nach herrschender Judikatur nicht maßgeblich.
Der OGH gab dem Revisionsrekurs der klagenden Partei nicht Folge. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Gesetzesverletzung nur dann sittenwidrig (im Sinne des § 1 UWG), wenn sie geeignet ist, dem gesetzwidrig Handelnden einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung vor den gesetzestreuen Mitbewerbern zu verschaffen. Es ist nicht zu erkennen, welche nachteiligen Folgen im Wettbewerb der Beklagte durch Weglassung der übrigen Angaben nach
§ 5 ECG vermeidet; es wurde dazu auch nichts Konkretes vorgebracht. Aus einer allgemeinen Rechtswidrigkeit kann aber nicht automatisch auf eine wettbewerbsrechtliche Sittenwidrigkeit geschlossen werden. Weil es schon an einem wettbewerbsrelevanten Verhalten fehlt, sind die weiteren aufgeworfenen Fragen nicht mehr zu prüfen.
pornotreff.at - ungültige Telefonnummer im Impressum: OGH, Urteil vom 18.11.2003, 4 Ob 219/03iECG
§ 3 ,
UWG § 1Die Klägerin bietet über das Internet Sex-Dienstleistungen an. Die Beklagte bietet über verschiedene Sex-Domains Zugänge zur Website www.pornotreff.at an, auf die man über einen Link mit der Bezeichnung "Zugang" gelangt; dort erhält man über kostenpflichtige Mehrwertnummern Zutritt zu Sex-Lifecams auf verschiedenen .com-Domains. Dabei wird auf pornotreff.at mit "Gratiszugang" geworben und nicht auf die Kosten des Dienstes hingewiesen. Außerdem verwendete die Beklagte im Impressum eine ungültige Telefonnummer.
Die Klägerin klagte wegen unlauterer Geschäftspraktiken auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung. Die Beklagte wendete ein, Life-Cam-Übertragungen stellten keinen Dienst der Informationsgesellschaft dar und
§ 5 ECG sei auch keine wettbewerbsregelnde Norm.
RL 2000/31/EG Art. 5 Das beklagte Versicherungsunternehmen gibt auf seiner Website nur Postanschrift und E-Mail-Adresse, nicht aber eine Telefonnummer an. Die Verbraucherzentrale klagte auf Unterlassung. Das Erstgericht gab der Klage statt, das Berufungsgericht wies ab.
Um den Anforderungen an eine klare und verständliche Anbieterkennzeichnung zu genügen, ist es nicht erforderlich, dass die Angaben auf der Startseite bereitgehalten werden oder im Laufe eines Bestellvorgangs zwangsläufig aufgerufen werden müssen. Vielmehr ist es für eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit im Sinne § 6 TDG ausreichend, wenn das Impressum eines Internet-Auftritts über zwei Links erreichbar ist. Für die Links sind Bezeichnungen zu wählen, die verständlich sind und sich dem Nutzer ohne weiteres erschließen. Diesen Anforderungen genügten die Begriffe "Kontakt" und "Impressum", da sich diese zur Bezeichnung von Links durchgesetzt hätten, die zur Anbieterkennzeichnung führen. Dies ist dem durchschnittlichen Nutzer auch bekannt. Entscheidung bei RA Olnhausen
BGB § 312c Klägerin ist ein Wettbewerbsverein, Beklagte Herausgeberin der Zeitschrift "TV Spielfilm" und Betreiberin der Website "www.tv.spielfilm.de". Dort erschien eine Werbung für einen "Filmkalender 2002" der Zeitschrift "Cinema" (aus derselben Verlagsgruppe). Diese Werbung wurde von der Klägerin beanstandet, weil daraus die "Identität des vertragsschließenden Unternehmens" nicht hervorgeht.
Ein Internetanbieter muss die Pflichtinformationen über seine Identität nach § 6 TDG leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten. Das sind sie nicht, wenn sie unter einem nicht eindeutigen Oberbegriff ("backstage") geführt werden und/oder der Oberbegriff nicht ohne vorheriges Verschieben des Bildschirms ("Scrollen") vollständig lesbar ist. Es bestehen zwar Zweifel, ob § 6 TDG eine wertbezogene Ordnungsvorschrift ist, im konkreten Fall liegt aber ein Vorsprung durch Rechtsbruch vor, weil man sich gezielt über § 6 TDG hinweggesetzt hatte. Der Verstoß gegen § 6 TDG stellt zugleich einen Verstoß gegen § 1 UWG dar, da die Vorschriften des TDG verbraucherschützende Regelungen darstellen, die damit auch wettbewerbsrechtlichen Charakter haben. MMR 2003, 105
Entscheidung bei JurPC Zusammenstellung bei JurText vom 21.11.2002
Entscheidung bei JurPC Verstecktes Impressum: LG Hamburg, Urteil vom 26.8.2002, 416 O 94/02Die Darstellung des Impressums einer Website unter dem Begriff "Backstage", der erst erkennbar wird, wenn bei einer Bildschirmauflösung von 800x800 Pixel nach rechts gescrollt wird, erfüllt nicht die Anforderungen, die § 6 TDG an ein Impressum im Internet stellt, da eine solche Darstellung nicht unmittelbar erreichbar und leicht erkennbar ist. Es besteht daher ein Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG.
Urteil bei JurPC Wetten über Internet-Lottospielgemeinschaft als Fernabsatzgeschäft: OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.3.2002, 6 U 200/01