Source: https://www.buhl.de/steuernsparen/urteil-viir5509/
Timestamp: 2019-01-20 15:40:39
Document Index: 33544052

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 2', 'Art. 1', '§ 9', '§ 2', '§ 2', 'Art. 1', '§ 6', '§ 3', '§ 5', '§ 9', '§ 3', '§ 3']

Urteil vom 07.06.2011, VII R 55/09 - Steuernsparen
Urteil vom 07.06.2011, VII R 55/09
1. Bei der Bestimmung der Nennleistung einer nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG begünstigten Stromerzeugungsanlage ist auf die Generatorenleistung abzustellen; der Eigenverbrauch in Nebenanlagen oder Hilfsanlagen ist nicht abzuziehen.
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Blockheizkraftwerk (BHKW) in Form einer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage (KWK-Anlage). Der im BHKW erzeugte und in das Stromnetz der Klägerin eingespeiste Strom wird in räumlichem Zusammenhang zu dem BHKW von ihr an Letztverbraucher geliefert. Ausweislich der am 29. Juni 2006 durch den Hersteller der Anlage ausgestellten „Errichterbestätigung“ über die technischen Anlagenparameter betrug die Brutto-Stromerzeugung der Anlage 2 020 kW. Unter Abzug von Transformatorenverlusten in Höhe von 15 kW sowie eines Eigenbedarfs für Zu- und Abluftventilator sowie Schmieröl- und Kühlwasserpumpen von 53 kW ergab sich eine „Nennleistung“ des BHKW in Höhe von 1 952 kW (1,952 MW). Außerdem hatte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle der Klägerin mit Zulassungsbescheid vom 22. Juni 2005 für die Anlage bestätigt, dass es sich um eine sog. kleine KWK-Anlage mit einer Leistung von 1,975 MW handele. In ihrer Stromsteueranmeldung 2005 behandelte die Klägerin den im BHKW erzeugten und an Letztverbraucher gelieferten Strom gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG) als von der Steuer befreit. Die Auffassung der Klägerin, dass es sich bei der von ihr betriebenen Anlage um eine solche mit einer Nennleistung von unter 2 MW handele, teilte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt –HZA–) jedoch nicht, sondern unterwarf die in 2005 erzeugte Strommenge mit Stromsteuerbescheid vom 16. Juni 2006 dem Regelsteuersatz.
Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, dass das FG den Begriff der Nennleistung rechtsfehlerhaft ausgelegt habe. Zu dessen Auslegung seien die Bestimmungen des KWKG und die hierzu veröffentlichten Kommentierungen heranzuziehen. Danach könne sich die Nennleistung einer Anlage, die grundsätzlich aus den Herstellerunterlagen zu entnehmen sei, sowohl auf die Brutto- als auch auf die Nettoleistung beziehen. Auch die Bundesfinanzverwaltung gehe davon aus, dass die Nennleistung einer Erzeugungsanlage die Dauerleistung sei, für die sie gemäß den Lieferbedingungen bestellt sei. Diese Definitionen gingen auf Veröffentlichungen des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft zurück (Heft 1 „Elektrizitätswirtschaftliche Grundbegriffe“, 7. Ausgabe 1999). Dort sei die Nennleistung als Dauerleistung definiert, für die eine Anlage gemäß den Liefervereinbarungen bestellt sei. Aus all dem sei zu folgern, dass das vom FG gefundene Auslegungsergebnis nicht mit dem in der Energiewirtschaft üblichen Begriff der Nennleistung übereinstimme. Dass es somit keinen eigenen stromsteuerrechtlichen Nennleistungsbegriff gebe, werde auch durch die Entstehungsgeschichte von § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG belegt. Ziel der Heraufsetzung der Leistungsgrenze von ursprünglich 0,7 MW auf 2 MW durch das Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform vom 16. Dezember 1999 sei es gewesen, die Entwicklung und insbesondere die Ausbreitung umweltfreundlicher Verfahren und Technologien sowie der dezentralen Stromerzeugung mittels kleiner Contractinganlagen zu fördern.
Das HZA weist darauf hin, dass der Eigenbedarf der Klägerin die Nennleistung i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG deshalb nicht mindern dürfe, weil die Klägerin diesen Strom aus dem öffentlichen Netz entnehme und er folglich diesem zunächst zugeführt sein müsse. Anhaltspunkte dafür, dass unter dem Begriff Nennleistung nur die Strommenge zu verstehen sei, die anderen Letztverbrauchern zur Verfügung gestellt werde, seien nicht erkennbar. Die Entnahme für den Eigenbedarf könne nicht anders behandelt werden, als jede Entnahme durch Letztverbraucher. Die Regelung in § 2 Nr. 2 StromStG i.d.F. von Art. 1 des Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform vom 24. März 1999 habe über die Definition des „Eigenerzeugers“ eine Steuerbefreiung für den in Stromerzeugungsanlagen mit einer Nennleistung von jeweils bis zu 0,7 MW erzeugten Strom vorgesehen. Aus Gründen der Verwaltungsökonomie und zur energiepolitisch motivierten Förderung von Kleinanlagen sollte der Selbstverbrauch des von kleinen Erzeugern erzeugten Stroms von einer Besteuerung freigestellt werden. Unter diesem Gesichtspunkt sei ein Abzug des Eigenbedarfs ausgeschlossen. Im Übrigen sei eine Nämlichkeitssicherung bei Strom nicht möglich, so dass aus erhebungstechnischen Gründen auf die in das örtliche Netz eingespeisten und durch Zähler kontrollierbaren Strommengen abzustellen sei.
Der Gesetzesbegründung zu § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG lässt sich entnehmen, dass die durch das Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform vom 16. Dezember 1999 (BGBl I 1999, 2432) mit Wirkung vom 1. Januar 2000 vorgenommene Anhebung der Erzeugergrenze von ursprünglich 0,7 MW auf 2 MW in Zusammenhang mit der Änderung der Definition des Eigenerzeugers (§ 2 Nr. 2 StromStG) und der Regelung der sog. Contracting-Fälle stand, in denen keine flächendeckende oder regionale Versorgung erfolgt, sondern Strom objektbezogen erzeugt und zur Verfügung gestellt wird (BTDrucks 14/2044, 11). Ausgangspunkt für die Gesetzesänderung war die Regelung in § 2 Nr. 2 StromStG i.d.F. von Art. 1 des Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 378), der über die Definition des „Eigenerzeugers“ eine Steuerbefreiung für den in Stromerzeugungsanlagen mit einer Nennleistung von jeweils bis zu 0,7 MW erzeugten Strom vorsah. Die Steuerbefreiung setzte voraus, dass Strom nicht an Dritte geleistet wurde. Der Selbstverbrauch des von kleinen Eigenerzeugern erzeugten Stroms sollte aus Gründen der Verwaltungsökonomie und zur energiepolitisch motivierten Förderung von Kleinanlagen von der Steuer befreit werden.
Zu Recht hat das FG dem Zulassungsbescheid des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vom 22. Juni 2005 keine stromsteuerrechtliche Bindungswirkung zuerkannt. In diesem Bescheid wird die KWK-Anlage nach § 6 KWKG –und nicht aufgrund stromsteuerrechtlicher Bestimmungen– als kleine KWK-Anlage i.S. von § 3 Abs. 3 KWKG und daher als zuschlagsberechtigte Anlage nach § 5 KWKG zugelassen. Ausweislich des Inhalts des Bescheids hat das Bundesamt keine eigenen Berechnungen in Bezug auf die Nennleistung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG angestellt, sondern die Angabe „Leistung 1.975 kW“ aus den von der Klägerin eingereichten Unterlagen soweit ersichtlich ungeprüft übernommen und für die Entscheidung über die Zuschlagsberechtigung nutzbar gemacht. Bei diesem Befund kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Zulassung auch für die Gewährung einer stromsteuerrechtlichen Begünstigung Bindungswirkung entfaltet. Im Übrigen enthält auch das KWKG keine Definition des in § 3 Abs. 3 KWKG verwendeten Begriffs der elektrischen Leistung. Dagegen wird die Nettostromerzeugung in § 3 Abs. 5 KWKG als die an den Generatorklemmen gemessene Stromerzeugung einer Anlage abzüglich des für ihren Betrieb erforderlichen Eigenverbrauchs definiert. Dies zeigt, dass die Begriffe der „elektrischen Leistung“ einerseits und der „Netto-Stromerzeugung“ andererseits auch im Anwendungsbereich des KWKG nicht deckungsgleich sind.