Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr11&doc=ehr11p021
Timestamp: 2019-07-23 11:16:59
Document Index: 384954355

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', 'Art. 49', '§ 3', '§ 3', '§ 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 160', '§ 1', '§ 1', 'Art. 160', 'Art. 160', 'Art. 160', 'Art. 16', 'Art. 47', 'Art. 102', 'Art. 47']

[I. Gesundheitszustand von Finanzminister Dr. Kraus].
[II.] Bericht über die letzte Länderratstagung.
[III.] Denkschrift des Bayer. Staatsministers für Unterricht und Kultus: Erziehungsplan auf weite Sicht.
[IV.] Entwurf eines Gesetzes über die behördliche Organisation des Bauwesens.
[V.] Rechtliche Stellung der unter die Weihnachtsamnestie fallenden Personen.
[VI.] Gesetz über die staatliche Rechnungs-Prüfung in Bayern.
[VII.] Entwurf eines Abkommens zwischen den Staaten Bayern, (Bremen), Hessen und Württemberg-Baden über die Errichtung einer deutschen Forschungshochschule in Berlin-Dahlem und die Finanzierung deutscher Forschungsinstitute.
[VIII.] Entwurf eines Gesetzes über Staatskredite und Staatsbürgschaften.
[IX. Entwurf einer Verordnung über die Errichtung des bayerischen Landesaufsichtsamtes für das Kreditwesen].
[X. Ruhegehalt für ausgeschiedene Kabinettsmitglieder].
[XI. Gesetz über die Erfassung von Hausrat].
[XII. Herausgabe eines Behörden – Wegweisers].
[XIII. Registrierung von Kriegsgefangenen und Vermißten].
[XIV. Verschiedene Einladungen].
[XV. Gesetz zu Artikel 160 der Bayerischen Verfassung].
[XVI. Beamteneid].
[XVII. Personalfragen].
[XVIII. Vollstreckung der Todesstrafe gegen den Schäfer Nikolaus Wagner aus Petersbuch].
Nr. 21MinisterratssitzungMontag, 12. Mai 1947 Beginn: 15 Uhr 30 Ende: 20 Uhr
Ministerpräsident Dr. Ehard, stellv. Ministerpräsident und Justizminister Dr. Hoegner, Innenminister Josef Seifried, Kultusminister Dr. Hundhammer, Wirtschaftsminister Dr. Zorn, Landwirtschaftsminister Dr. Joseph Baumgartner, Verkehrsminister Frommknecht, Staatsminister für Sonderaufgaben Loritz, Staatssekretär Dr. Ankermüller (Innenministerium), Staatssekretär Fischer (Innenministerium-Bauabteilung), Staatssekretär Dr. Hagenauer (Justizministerium), Staatssekretär Pittroff (Kultusministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Gentner (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Staatssekretär Dipl.-Ing. Schuberth (Verkehrsministerium).1 1Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), dessen Name in der Anwesenheitsliste fehlt, ist ab TOP VI mehrfach als Sprecher genannt. Zu TOP VII nahm auch MinDirig Glum an diesem Ministerrat teil. In TOP XIV führt das Protokoll ferner Staatssekretär Dr. Sattler als Sprecher auf.
Finanzminister Dr. Kraus, Arbeitsminister Roßhaupter, Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Höltermann (Sonderministerium).2 2Ferner fehlte Staatsminister Dr. Pfeiffer (Bayer. Staatskanzlei), möglicherweise unentschuldigt.
[I. Gesundheitszustand von Finanzminister Dr. Kraus]
Vor Beginn der eigentlichen Beratung teilt Ministerpräsident Dr. Ehard mit, daß er aus Mannheim die Nachricht erhalten habe, es gehe Herrn Staatsminister Dr. Kraus besser,3 er sei nun aus dem Streckverband heraus. Dagegen müsse er leider mitteilen, daß es Geheimrat Krapp in Bamberg4 nicht gut gehe.3Vgl. Nr. 9 TOP I.4Dr. jur. Lorenz Krapp (1882–1947), Jurist, 1931–1933 Präsident des Landgerichts Bamberg, Dezember 1945 Präsident des OLG-Bamberg, 17. 1. 1946 Mitglied der Bayer. Verfassunggebenden Landesversammlung und Vors. von deren Verfassungsausschuß, April 1947 Berufung zum Präsident des Bayer. Verfassungsgerichtshofes, ohne das Amt auszuüben, 21. 5. 1947 gest. in München. S. Böttcher/Köster. Zum Fortgang s. Nr. 22 TOP XI.
Innenminister Seifried gibt dann eine kurze Erklärung über das Befinden von Staatssekretär Jaenicke ab.5 5Vgl. Nr. 16 TOP XVII.
Es wird dann in die Beratung eingetreten.
[II.] Bericht über die letzte Länderratstagung
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt über die Länderratstagung vom 6. Mai6 einen kurzen Bericht:620. Tagung des Länderrats in Stuttgart, 5./6. 5. 1947, AVBRD 2 S. 401–423.
a) Bezüglich des Entwurfs eines Arbeitsverpflichtungsgesetzes7 hätten die Bayer. Abgeordneten des Parlamentarischen Rates eine einheitliche Regelung für die US-Zone nicht für erforderlich gehalten,8 während die Abgeordneten von Bremen, Hessen und Württemberg-Baden eine zoneneinheitliche Regelung vorgeschlagen hätten. Im Länderrat sei darüber keine Einstimmigkeit erzielt worden,9 in Hessen, Württemberg-Baden und Bremen würde der Gesetzentwurf den Landtagen zugeleitet werden. Ob dies auch in Bayern nochmals geschehen solle, sei abzuwarten.7Vgl. Nr. 17 TOP IV und Nr. 18 TOP I.8Vgl. Protokoll der 3. Sitzung des Pari. Rates des Länderrats in Stuttgart, 5. 5. 1947 (StK 130271).9Ehard hatte im Länderrat erklärt, daß sowohl der Bayer. Ministerrat als auch der Bayer. Landtag das Gesetz einstimmig abgelehnt hätten, AVBRD 2 S. 401.
b) Zu dem Gesetzentwurf über die Beschäftigung Schwerbeschädigter10 habe der Parlamentarische Rat einige Änderungen vorgeschlagen und im übrigen dem Länderrat Zustimmung zum Gesetz empfohlen. Der Länderrat habe dann eine einheitliche gesetzliche Regelung für die US-Zone in der vom Parlamentarischen Rat abgeänderten Fassung beschlossen.10Vgl. Nr. 17 TOP V und Nr. 18 TOP I.
c) Eine interessante Entwicklung habe der Verordnungsentwurf über den Warenverkehr in der gewerblichen Wirtschaft genommen.11 Der Parlamentarische Rat habe sich zu dem Verordnungsentwurf ablehnend verhalten und die Gründe für seine Ablehnung in einer gutachtlichen Stellungnahme niedergelegt. Seine Bedenken seien insbesondere dahin gegangen, daß durch die Verordnung über den Warenverkehr eine Ermächtigung an bestimmte Organe ohne demokratische Kontrolle unter Außerachtlassung der verfassungsmäßigen Rechte der Länder erteilt würde.12 Der Parlamentarische Rat habe daher die Ausarbeitung eines neuen Entwurfs durch das Verwaltungsamt für Wirtschaft in Minden unter Berücksichtigung der erhobenen Bedenken angeregt und ferner die Ministerpräsidenten ersucht, über die Militärregierung die demokratische Grundlage und Kontrolle der bizonalen Verwaltungseinrichtungen sicherzustellen. Bei der internen Besprechung mit General Clay habe dieser geäußert, daß so eine Verordnung sehr erwünscht sei, er habe sich aber gewundert, daß eine so weitgehende Ermächtigung erteilt werden solle.13 Es wurde ihm daraufhin noch im Laufe des Nachmittags die gutachtliche Stellungnahme des Parlamentarischen Rates übermittelt.11Vgl. Nr. 17 TOP VIII und Nr. 18 TOP I.12Vgl. die Stellungnahme des Pari. Rates des Länderrats zur Verordnung über den Warenverkehr in der gewerblichen Wirtschaft, verabschiedet bei der Fortsetzung der 3. Sitzung des Pari. Rates des Länderrats, 6. 5. 1947 (StK 130271).13Vgl. AVBRD 2 S. 420.
d) General Clay habe seine Rede vor dem Länderrat frei gehalten.14 Bayern habe zunächst einiges Lob abbekommen, dann sei Clay auf das Ernährungsproblem eingegangen und habe geäußert, daß das Ablieferungs-Soll nicht erfüllt worden sei und noch hinaufgeschraubt werden müsse. Schließlich sei er auf das Schulproblem zu sprechen gekommen. Württemberg-Baden und Hessen hätten ein ganz brauchbares Programm vorgelegt, dagegen könne er mit dem bayerischen Programm nicht einverstanden sein. Bayern habe zwar in der Vergangenheit große kulturelle Leistungen erbracht, man müsse aber nicht nur zurück schauen, sondern nach vorwärts gehen. Es müsse insbesondere dafür gesorgt werden, daß auch arme Schüler die gleichen Möglichkeiten zu ihrer Ausbildung hätten wie die Schüler reicher Leute.15 Der Bayer. Kultusminister würde gut daran tun, an den Tagungen des Kultur-Ausschusses16 in Stuttgart teilzunehmen,17 er könne dabei von seinen Kollegen in Württemberg-Baden und Hessen noch etwas lernen.18 Bei einem privaten Zusammensein mit General Clay habe dieser geäußert, daß er nichts dagegen habe, wenn der Bayer. Ministerpräsident die Ministerpräsidenten der übrigen deutschen Länder zu einer Konferenz in die US-Zone einladen wolle. Ministerpräsident Dr. Ehard kommt in diesem Zusammenhang auf die inzwischen erfolgte Einladung der übrigen Ministerpräsidenten zu sprechen.19 Inzwischen seien auch einige Zusagen bereits eingegangen. Man könne aber noch keine abschließende Stellung nehmen. Er möchte aber feststellen, daß nach seiner Meinung die Führer der politischen Parteien nicht in der Lage seien, das mit der Konferenz verfolgte Ziel zu erreichen. Es handle sich um Sofortmaßnahmen zur Abwendung von Notständen nicht nur politischer, sondern auch wirtschaftlicher Art. Zu solchen Maßnahmen seien nur die Ministerpräsidenten geeignet, da sie die Machtmittel des Staates einsetzen könnten. Er bitte die anwesenden Kabinettsmitglieder, ihm alles, was in ihren Ressorts wichtig sei, in kurzen Stichworten mitzuteilen. Wenn das Programm für die Konferenz konkreter vorliege, solle man zweckmäßig in einem besonderen Ministerrat darüber verhandeln.14Ebd. S. 411–413.15Im Jahre 1946/1947 forcierte die amerikanische Militärregierung ihre Reformbemühungen (Reeducation bzw. Reorientation), in deren Mittelpunkt die Demokratisierung stand. An die Stelle des gegliederten dt. Schulsystems sollte daher die differenzierte Einheitsschule treten. W. Müller, Schulpolitik S. 127–134, hier S. 128, jedoch ohne auf die Behandlung im Länderrat einzugehen. S. ferner Buchinger, Wiederaufbau S. 567–575; Heinemann, Wiederaufbau aus amerikanischer Sicht; Tent. 16Vgl. zu den grundsätzlichen Vorbehalten Bayerns gegenüber diesem Ausschuß des Länderrats Nr. 13 TOP VIII.17Hundhammer hatte infolge einer Landtagssitzung (vgl. StB. I S. 365 –401 (25. 4. 1947)) an der Sitzung des Sonderausschusses für Kulturpolitik in Stuttgart vom 23.-25. 4. 1947 nicht teilnehmen können. Auch sein Stellvertreter Staatssekretär Pittroff nahm nicht an der Sitzung teil, wie dies fälschlich in AVBRD 2 S. 413 Anm. 11 vermerkt ist. Bayer. Teilnehmer waren lt. Protokoll die Ministerialräte des StMUK Prof. Rheinfelder und Karnbaum sowie Seelos und Groenesteyn (StK 130261). Vgl. den Bericht des beim Bayer. Bevollmächtigten beim Länderrat tätigen Ritter von Groenesteyn an die Landesdienststelle des Länderrats in der StK, 28. 4. 1947, über die Tagung des Sonderausschusses für Kulturpolitik am 25. 4. 1947 in Stuttgart über scharfe amerikanische Kritik (Mr. Guradze, Prof. Karsen) am Fernbleiben Hundhammers (StK 130261). – Dr. phil. Fritz Karsen (1885–1951), Mitgründer des Bundes entschiedener Schulreformer, Mitglied der SPD, zahlr. Publikationen über Reformpädagogik (Die Schule der werdenden Gesellschaft, Stuttgart 1921, Deutsche versuchsschulen der gegenwart und ihre probleme, Leipzig 1923, (Hg.), Die neuen schulen in Deutschland, Langensalza 1924), 1933 Emigration zunächst in die Schweiz, seit 1938 in den USA, Juni 1946 – Februar 1948 Chief Higher Education and Teacher Training, OMGUS. Vgl. zu ihm das Urteil bei Heinemann, Hochschuloffiziere S. 190f. sowie Bock, Kampf: „Die amerikanische Besatzungsmacht wollte nicht so sehr das amerikanische Schulsystem aufzwingen, als vielmehr – unter dem Einfluß ihrer deutschen Berater – Schulreformpläne der Sozialisten und Marxisten aus der Weimarer Zeit, die damals keine demokratische Mehrheit gefunden hatten und die nunmehr unter der Parole der ‚reeducation‘ mit dem starken Arm der Besatzungsmacht verwirklicht werden sollten“. S. auch Lanzinner, Schulpolitik S. 968. – Zur Person von Guradze s. Nr. 12 TOP XXIII.18Vgl. den Wortlaut der Ausführungen Clays in AVBRD 2 S. 413. Die NZ, 9. 5. 1947, brachte ebenfalls die Äußerungen Clays. Lt. Glum (S. 608f.) hatte Clay sogar gedroht, er werde von seinem Recht, einen Minister abzusetzen, Hundhammer gegenüber Gebrauch machen.19Gemeint ist die gesamtdeutsche Konferenz der Ministerpräsidenten, 6.-8. 6. 1947 in München, Gelberg, Ehard S. 86–92. Einladung der bayer. Regierung zur Vierzonenkonferenz der dt. Ministerpräsidenten, Vermerk und Einladungsentwurf von Seelos, 3. 5. 1947, AVBRD 2 S. 397–400; Einladung Ehards, 7. 5. 19477, AVBRD 2 S. 424f. S. auch StK 111931.
Staatssekretär Sedlmayr fragt, ob der Stadt-Staat Berlin auch eingeladen worden sei.
Ministerpräsident Dr. Ehard bejaht die Frage. Es habe zwei staatsrechtliche Schwierigkeiten gegeben, nämlich bei Berlin, das keine staatsrechtliche Selbständigkeit besitze, und bei der Saar, das ebenfalls kein selbständiges deutsches Land sei. Man habe jedoch sowohl Berlin wie das Saargebiet zu der Konferenz eingeladen.
Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner weist darauf hin, daß die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten der West-Zonen in gewisse Schwierigkeiten kommen könnten, da in der Ost-Zone z. Zt. eine scharfe Verfolgung der SPD20 im Gange sei und es daher für sozialdemokratische Ministerpräsidenten schwierig sei, mit Vertretern der SED aus der Ostzone zusammenzuarbeiten.20Gemeint ist hier die Verfolgung ehemaliger SPD-Mitglieder innerhalb der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands), die am 22. 4. 1946 aus der Verschmelzung von KPD und SPD in der sowjetischen Besatzungszone hervorgegangen war, Werner Müller S. 485 ff. Vgl. „Konzentrationslager in der Ostzone“, SZ 13. 5. 1947: Danach hatte der Vorsitzende der SPD in Berlin, Franz Neumann, als Gastredner auf der Landeskonferenz der SPD in Landshut, 10./11. 5. 1947, in einer kurzen Ansprache die Verfolgung der Sozialdemokraten in der Ostzone geschildert und u. a. erklärt, es gebe jetzt eine größere Anzahl von Konzentrationslagern in der Ostzone, als dies zur Zeit des Nationalsozialismus der Fall gewesen sei. S. Niethammer, Alliierte Internierungslager; Sowjetische Speziallager in Deutschland 1945 bis 1950.
Ministerpräsident Dr. Ehard äußert, daß er sich dieser Schwierigkeiten bewußt sei, daß die Ministerpräsidenten der Ost-Zone wohl auch mit gebundenen Weisungen kommen würden. Es müsse ihnen jedoch klargemacht werden, daß es nicht um die politische Verfassung Deutschlands gehe. Man könne jedoch bei dieser Gelegenheit mit ihnen ins Gespräch darüber kommen, wie sie sich die weitere Entwicklung eigentlich vorstellen. Wenn man sehe, daß es mit der Ost-Zone nicht gehe, werde man nicht darum herumkommen, in den West-Zonen eine noch engere Zusammenarbeit herbeizuführen. Auch General Clay habe zum Ausdruck gebracht, daß man sich auch bei den Amerikanern darüber klar geworden sei. Das zeige schon die Verlegung der bizonalen Ämter nach Frankfurt/Main.21 21Die Reorganisation der Bizone und in diesem Zusammenhang die Zusammenfassung der fünf Verwaltungen an einem Ort waren in der Öffentlichkeit seit Januar 1947 erwartet worden. Über die zu diesem Zweck nach dem Ende der Moskauer Außenministerkonferenz zwischen den Militärgouverneuren Clay und Robertson aufgenommenen Beratungen wurden die Ministerpräsidenten der US-Zone von General Clay bei internen Besprechungen zwar unterrichtet, daran beteiligt waren sie jedoch nicht, AVBRD 2 S. 32f. Am 29. Mai 1947 Unterzeichneten die beiden Militärgouverneure das „Abkommen über Neugestaltung der zweizonalen Wirtschaftsstellen“, Ursachen und Folgen Bd. 25 S. 192 ff. Es wurde in der US-Zone als Anhang zu der Proklamation Nr. 5 des Generals Lucius D. Clay zur Errichtung eines Wirtschaftsrats für die amerikanische und britische Zone vom 29. 5. 1947 bekanntgemacht, engl, und dt. Dokumente zum Auß>au S. 120–135; dt. Übersetzung der Proklamation Nr. 5 und des Abkommens in GVBl. S. 125 sowie in DokGeschBay III/9 S. 415–421. Der Öffentlichkeit wurde die Neuordnung Anfang Juni bekanntgegeben, NZ 6. 6. 1947; SZ 7. 6. 1947. MPr. Ehard erhielt Proklamation und Anhang vertraulich von OMGUS bereits am 31. 5. 1947 zugeleitet (NL Ehard 1608), die süddt. Ministerpräsidenten waren bereits am 27. 5. 1947 über deren Inhalt vorinformiert worden, vgl. AVBRD 2 S. 472 Anm. 8. Die Bestimmungen traten mit Wirkung vom 10. 6. 1947 in Kraft. Vgl. Benz, Vorform des „Weststaats“ S. 387.
Staatssekretär Sedlmayr weist auf eine Meldung des „Wiener Kurier“ vom 22. 4. 1947 hin, wonach das Bayer. Wirtschaftsministerium eine Zentrale des Schwarzhandels sei und eine Razzia im Wirtschaftsministerium eine Unmenge von Schwarzhandels-Gut erbracht hätte.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint dazu, daß er sich überlege, wie man gegen derartige Dinge vorgehen soll. Vielleicht werde er in seiner Rede bei der Konferenz der Ministerpräsidenten darauf zu sprechen kommen.
[III.] Denkschrift des Bayer. Staatsministers für Unterricht und Kultus: Erziehungsplan auf weite Sicht
Ministerpräsident Dr. Ehard ist der Meinung, daß man sich über die grundsätzlichen Probleme des künftigen Schulprogramms unterhalten müsse.22 Er bitte den Herrn Kultusminister zunächst um Sachvortrag.22Vgl. die Vormerkung MPr. Ehards zur Leitung dieser Sitzung. Darin hieß es zu diesem TOP: „Die Militärregierung erwartet bis zum 1. Juli die Vorlage konkreter Pläne für Reformen auf allen Gebieten des praktischen Unterrichts. Der Staatsminister für Unterricht und Kultus ist der Auffassung, daß hierzu der Bayer. Landtag Stellung nehmen muß, und bittet einen Beschluß des Ministerrats herbeizuführen“ (StK 112113). Der Termin wurde schließlich bis zum 1. 10. 1947 hinausgeschoben, Buchinger, Wiederaufbau S. 572.
Staatsminister Dr. Hundhammer referiert dann über die Aufstellung des „Erziehungsplanes auf weite Sicht“.23 Anfang Januar 1947 seien die Kultusminister der US-Zone durch ein Schreiben von OMGUS aufgefordert worden,24 bis 31. 3. 1947 vorläufige Grundsätze über das künftige Schulprogramm einzureichen und bis 1.7.47 einen endgültigen Erziehungsplan aufzustellen. In dem Schreiben seien gewisse Richtlinien gegeben worden, die beachtet werden sollen, nämlich die Heranziehung der Eltern und die gleichen Ausbildungsmöglichkeiten für arme wie für reiche Kinder. Der amerikanische Vorschlag gehe im wesentlichen auf die Schaffung der differenzierten Einheitsschule hinaus. Es sollen alle Kinder gezwungen werden, die Volksschule bis zum Ende zu besuchen und erst dann in eine Mittelschule überzutreten, deren Dauer entsprechend verkürzt werden würde. Württemberg-Baden und Hessen hätten sich im wesentlichen dazu bekannt, dagegen stehe Bayern auf dem Standpunkt, daß das Niveau der Schüler bei der bisherigen Mittelschulform besser gehalten werden könne, weil es sich schon von der ersten Klasse an um eine Auslese von Schülern handle. Auch Bayern wolle jedoch wie Württemberg-Baden und Hessen einige Versuchsschulen im Sinne des amerikanischen Vorschlags durchführen. Die Regierungspräsidenten seien bereits aufgefordert worden, für ihren Bereich ein oder zwei geeignete Schulen als Versuchsschulen vorzuschlagen. Ein anderes wesentliches Problem seien die Fremdsprachen. Von amerikanischer Seite sei in einem polemischen Artikel25 geäußert worden, daß man auf Latein und Griechisch keinen Wert legen solle. Er (Dr. Hundhammer) sei da anderer Meinung und habe darauf hingewiesen, daß für unsere Ausbildung insbesondere das Latein nicht wegzudenken sei. Er habe deshalb auch die Beseitigung der Gymnasien abgelehnt, weil er das für ein Abgehen von einer alten, bewährten Kulturtradition ansehen würde. Er habe in diesem Zusammenhang auf die enge Verbindung mit der römischen Kultur – auch im räumlichen Sinne gemeint – hingewiesen. Die Sache sei auch dadurch etwas verschärft worden, daß Bayern auf Grund seiner Verfassung und seiner kulturellen Eigenart eine andere Linie einhalte als Württemberg-Baden und Hessen. Er habe es deshalb ablehnen müssen, es etwa genauso zu machen wie dort. Die Dinge seien nun so weit, daß der Landtag sprechen müsse, ob differenzierte Einheitsschule oder nicht, ob Gymnasium oder nicht, wobei neben dem Gymnasium selbstverständlich auch andere Mittelschulformen bestehen sollen.26 Staatsminister Dr. Hundhammer bittet sodann, seinem Antrag stattzugeben, das Erziehungsprogramm dem Landtag zu unterbreiten.23Exemplar in StK 113968 und NL Ehard 1562. Abdruck bei Merkt S. 67–75. Vgl. zur Entstehung, an der der Schulreferent der Erzdiözese München und Freising, Prälat Johann Zinkl, wesentlich mitgewirkt hatte, sowie zur unterschiedlichen Resonanz auf den Plan Buchinger, Wiederaufbau S. 570f.; W. Müller, Schulpolitik S. 145f. S. Mayer, Buchinger, Volksschule.24Gemeint ist das OMGUS-Telegramm, 10. 1. 1947, dt. Übersetzung bei Merkt S. 53f. Vgl. W. Müller, Schulpolitik S. 142; Buchinger, Wiederaufbau S. 567.25Gemeint ist der Artikel in der NZ, 9. 5. 1947: „Schulreform vor dem Länderrat. Kritik am bayerischen Vorschlag – ‚Erziehungsplan auf weite Sicht‘“.26Vgl. mit demselben Tenor Hundhammer in StB. I S. 262 (21. 3. 1947).
Ministerpräsident Dr. Ehard berichtet dazu, daß man in Stuttgart auch mit Botschafter Murphy27 über diese Sache gesprochen habe. Es sei bezeichnend gewesen, daß Murphy gemeint habe, in Bayern seien ca. 60% der Schulen Klosterschulen. Als er darauf hingewiesen worden sei, daß es nur zwischen 5–10% Klosterschulen gäbe (spätere statistische Feststellung: 7,6%), sei er darüber sehr erstaunt gewesen. Der Ministerpräsident gibt sodann seiner Meinung Ausdruck, daß die ganze Frage dem Landtag vorgelegt werden solle.27Robert D. Murphy (1894–1978), Diplomat, Sept. 1944 – März 1949 General Clay zugeordneter U.S. Political Adviser for Germany, anschließend Leiter der Deutschland- und Österreich-Abteilung im Außenministerium, 1949–1952 Botschafter Brüssel, 1952–1953 Tokio, 1953–1959 stellv. Unterstaatssekretär im State Department. Murphy kannte den Leiter der StK, Staatsminister Pfeiffer, aus seiner Zeit als Vize-Konsul in München in den zwanziger Jahren persönlich und über diesen weitere führende bayer. Politiker. Vgl. zu seiner Rolle beim Wechsel vom Kabinett Schäffer zum Kabinett Hoegner I, Protokolle Schäffer S. 76f. Der Referent der StK, Hans von Herwarth, äußerte im September 1991 gegenüber dem Bearb., wenn es Probleme mit der Militärregierung gegeben habe, habe man sich immer an Murphy gewandt: „Murphy war so der Schutzheilige von Bayern“. S. Murphy; Herwarth.
Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner ist ebenfalls der Meinung, daß sich der Landtag mit der Sache befassen müsse. Er persönlich sei dafür, daß das Gymnasium erhalten werden müsse. Er habe die Beobachtung gemacht, daß gerade die humanistisch gebildeten Deutschen die schärfsten Gegner des Nationalsozialismus gewesen seien.28 Das Gefühl für Menschenrecht und Menschenwürde sei in erster Linie von dem Gymnasium eingepflanzt worden. Er stehe auf dem Standpunkt, daß die Sitzungen des Kulturausschusses in Stuttgart zwar besucht werden sollten,29 daß man dort aber den bayerischen Standpunkt eindeutig vertreten solle.28Das Registraturexemplar des Protokolls trägt hier am Rand den hs. Vermerk von unbekannter Hand: „z. B. Heinrich Himmler“ (StK-MinRProt 9). – Heinrich Himmler (1900–1945), Reichsführer-SS und Chef der Deutschen Polizei, 1943–1945 Reichsinnenminister. Himmler hatte das Gymnasium in Landshut besucht. Sein Vater Gebhard Himmler war als Gymnasiallehrer bis 1930 Direktor des Münchner Wittelsbacher Gymnasiums. S. literarisch Andersch und die Replik von Gritschneder S. 443 ff.29Vgl. zu den grundsätzlichen Vorbehalten Bayerns gegenüber diesem Ausschuß Nr. 13 TOP VIII.
Staatsminister Dr. Zorn gibt seiner Verwunderung über die Abneigung amerikanischer Stellen gegen Latein und Griechisch Ausdruck, da gerade in Amerika die höchsten Auflagen von Klassikern der alten Welt erschienen seien.30 30 Bocks Aussage: „Die SPD aber sah in den Forderungen der Besatzungsmacht alte Forderungen ihrer Partei und hat daher den Plänen der Amerikaner immer zugestimmt“ trifft auf die sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder nicht zu (vgl. Anm. 17).
Staatsminister Loritz weist darauf hin, daß es gerade in Amerika sehr verschiedenartige Schulformen gebe, auch Klosterschulen kenne man dort, sogar konfessionelle Universitäten wie z.B. eine Universität der Jesuiten. Auch in der Schweiz würde man es sich nicht vorschreiben lassen, daß man nur in eine Einheitsschule gehen müsse.
Staatssekretär Pittroff meint, daß bei den amerikanischen Erziehungs-Fachleuten nicht die Absicht bestehe, das Gymnasium ganz auszuschließen. Man wolle nur einen weiteren Unterbau schaffen und darüber verschiedenartige Aufbauschulen. Er persönlich sei für eine Verlängerung der Schulpflicht, trotz des Mangels an Arbeitskräften. Wir könnten uns auf unsere nationalen Kräfte nur besinnen, wenn diese schon in der Schule ausgiebig gepflegt und gefördert würden.
Es wird sodann einstimmig beschlossen: das Erziehungsprogramm dem Landtag zu unterbreiten.31 31Da er nicht als Beilage veröffentlicht ist, wurde der Erziehungsplan auf weite Sicht dem Landtagspräsidenten jedoch wohl nicht zugeleitet.
[IV.] Entwurf eines Gesetzes über die behördliche Organisation des Bauwesens32
32Vgl. Nr. 12 TOP IV und Nr. 14 TOP IV. S. StK 111617.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß keine Äußerungen von den anderen Ministerien vorliegen und bittet um Erklärungen zu dem Gesetzentwurf.33 33Der § 1 des Gesetzentwurfs lautete in den Abschnitten (1) und (2): „(1) Das Bauwesen gehört zum Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern. (2) Zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben im Bauwesen wird die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern wieder errichtet. Sie ist eine eigene Abteilung dieses Ministeriums mit eigenem Personal- und Sachhaushalt und führt das Dienstsiegel des Staatsministeriums des Innern mit der zusätzlichen Inschrift ‚Oberste Baubehörde‘“, BBd. I Nr. 490 . Vgl. Hundertfünf zig Jahre Oberste Baubehörde im Bayer. Staatsministerium des Innern S. 14.
Staatssekretär Krehle führt aus, daß nach Auffassung des Arbeitsministeriums die Stellung der Landesplanung in dem Entwurf ungeklärt bleibe.34 Er sei der Auffassung, daß die Landesplanung auch zur Obersten Baubehörde kommen müsse. Sie sei bis jetzt bei dem Wirtschaftsministerium.35 Ferner sei in dem Entwurf nicht übernommen die Wohnraumbewirtschaftung. Man könne aber die Wohnraumbewirtschaftung nicht von der Wohnraumbeschaffung trennen. Er würde daher empfehlen, auch die Wohnraumbeschaffung in die Oberste Baubehörde zu übernehmen. Er glaube nicht, daß man den 2 Millionen Flüchtlingen auf Kosten der übrigen 6 Millionen Bayerns die ganze Wohnraumbeschaffung überlassen könne. Bei der Frage des Kleingarten-Wesens sei noch die Frage der Bodenreform ungeklärt. Er glaube, man müsse auch das ganze Kleinsiedlungswesen mit einbauen. Die Landbeschaffung dagegen solle beim Landwirtschaftsministerium verbleiben. Im Bereich des Arbeitsministeriums sei die Bürokratie demokratisiert worden, indem man bei den einzelnen Referaten im Ministerium Ausschüsse gebildet habe, die aus Vertretern aller interessierten Kreise beständen. Diese Ausschüsse hätten sich sehr bewährt. Er würde vorschlagen, auch diese guten Seiten der Abt. VI des Arbeitsministeriums mit zu übernehmen.34§ 2 5. lautete im Gesetzentwurf: „Zu den behördlichen Aufgaben im Bauwesen gehören insbesondere: 5. Mitwirkung bei Landesplanung und Landeswirtschaftsplanung. Durchführung des Wohnsiedlungsgesetzes. Aufsicht über die Ortsplanung“, BBd. I Nr. 490 .35Zur Landesplanung s. Terhalle.
Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß es sich hier um eine gesetzliche Regelung handelt, in die die technischen Dinge, wie z.B. die Übernahme von Ausschüssen, nicht hineingehören, weil sie eine große Belastung des Gesetzes bedeuten würden. Eine andere Sache sei das Einvernehmen wegen der Erweiterung der Zuständigkeiten. Wenn Staatssekretär Krehle anrege, die Landesplanung, die Wohnraumplanung und das Siedlungswesen auch zu übernehmen, dann müßten sich erst die einschlägigen Ministerien unter sich einig werden, wie das gemacht werden solle.
Staatssekretär Fischer erklärt, daß bei dem Gesetzentwurf nur ein Rahmen geschaffen werden solle. Man habe sich insbesondere mit Vertretern des Landwirtschaftsministeriums besprochen. Die Wohnraumbewirtschaftung habe man draußen gelassen, weil man die Sache sich erst entwickeln lassen wolle. Wegen der Landesplanung habe eine Besprechung stattgefunden, bei der noch keine Einigung darüber bestand, ob die Landesplanung beim Wirtschaftsministerium bleiben solle oder nicht. Deswegen sei im Entwurf nur eine „Mitwirkung“ bei der Landesplanung vorgesehen. Das Bauwesen sei zweifellos ein Teil der Landesplanung, deshalb sei auch wenigstens eine Mitwirkung bei dieser notwendig.
Staatsminister Seifried weist darauf hin, daß der gegenwärtige Zustand bei der Wohnraumbewirtschaftung nur ein vorübergehender sein könne. Man wisse aber, wie empfindlich die Flüchtlinge im allgemeinen seien und wie sehr sie befürchteten, daß ihr Einfluß abgedämmt werden solle.
Ministerpräsident Dr. Ehard äußert, daß er sich klar darüber sei, daß die Flüchtlingskommissare nicht als Wohnungskommissare bleiben können.36 Das sei ein Unding, insbesondere solange sie selbständige Instanzen neben den Verwaltungsbehörden darstellen. Sie müßten eingebaut werden. Ein Teil der Flüchtlingskommissare habe sich bewährt. Er stelle sich daher vor, daß die Kreistage oder Stadträte eines Tages vor die Wahl gestellt würden, entweder diese Kommissare zu übernehmen, oder ihre Übernahme mit einer brauchbaren Begründung abzulehnen. Das sei ein Ziel, das angestrebt werden könnte. Im Augenblick gäbe es jedoch Schwierigkeiten, wenn man sie ausschalten würde, insbesondere von Seiten der Militärregierung, weil noch einige Hunderttausend Flüchtlinge zu erwarten seien und der bisherige Apparat deswegen nicht geändert werden dürfe. Andererseits würde es auch einen Sturm der Entrüstung bei den Flüchtlingen geben.36Vgl. Nr. 10 TOP VI und Nr. 15 TOP XXVIII.
Staatssekretär Dr. Ankermüller meint, daß das Problem von der Seite der Verwaltungsvereinfachung aus betrachtet und gelöst werden könne. Aus diesem Gesichtspunkt ergebe sich auch, daß auch die Landesplanung und die Wohnraumbewirtschaftung in eine Hand, nämlich in die des Wirtschaftsministeriums, Staatssekretariat für das Bauwesen, genommen werden müsse. In den Ausführungsverordnungen könne man auch die Ausschüsse behandeln, von denen Staatssekretär Krehle gesprochen habe. Er glaube, daß man dann von vornherein Schwierigkeiten und Vorwürfe ausscheiden könne.
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt noch zu erwägen, daß bei der Zuständigkeits-Zusammenfassung nicht zu vermeiden sei, daß der eine oder andere Punkt noch nicht endgültig festgelegt werden könne. Die Frage mit dem Siedlungswesen sollte jedoch besser geklärt werden. Insbesondere sollten die Bezeichnungen der Siedlungsbehörden so sein, daß auch der normale Mensch verstehen könne, was darunter gemeint sei.
Staatssekretär Sedlmayr weist darauf hin, daß er vor 14 Tagen zu einer Besprechung über Landesplanung eingeladen habe, damit kein Nebeneinander oder Gegeneinander entstehe. Man habe sich dabei verständigt, einen Planungsausschuß aus den verschiedenen Ministerien zu bilden. Zur Frage der Priorität stehe er auf dem Standpunkt, daß in der jetzigen Zeit alle Planung in erster Linie Wirtschaftsplanung sein müsse. Die Frage der Federführung sei noch offen. Man könne sich ein Landesplanungsamt vorstellen, vorerst jedoch genüge ein interministerieller Planungsausschuß.
Ministerpräsident Dr. Ehard fragt, ob zu dem Entwurf noch Äußerungen von den einzelnen Ministerien zu erwarten seien.
Staatssekretär Fischer gibt dazu an, daß er heute einen Brief vom Staatssekretär für das Flüchtlingswesen erhalten habe. Diese Frage könne jedoch innerhalb des Ministeriums des Innern, dem auch der Staatssekretär für das Flüchtlingswesen angehöre, geregelt werden.
Ministerpräsident Dr. Ehard weist nochmals darauf hin, daß es sich hier nur um eine Zuständigkeitsregelung handelt, ohne Einzelheiten über die technische Durchführung.
Staatsminister Dr. Baumgartner schlägt vor, daß die beteiligten Ministerien sich nochmals zusammensetzen, um sich über die Frage der Landesplanung klar zu werden. Es gebe hierbei Grenzfragen, z.B. bei der Aufteilung eines Gutes.
Staatssekretär Fischer erklärt dazu, daß er bei solchen Fragen nur den bautechnischen Teil für die Bauabteilung des Innenministeriums in Anspruch nehmen wolle, nicht aber die Art wie z. B. ein Gut geteilt werden solle. Letzteres sei selbstverständlich Sache des Landwirtschaftsministeriums.
Staatsminister Dr. Baumgartner erklärt sich damit einverstanden.
Ministerpräsident Dr. Ehard wiederholt nochmals seine Frage, ob noch Äußerungen zu erwarten seien, oder ob der Entwurf des Gesetzes weitergegeben werden könne. Vor dem Landtag müsse ein genau informierter Vertreter die Sache vertreten und für alle Fragen zur Verfügung stehen. Es müsse dann alles so abgeglichen sein, daß man das Bild einer geschlossenen Formation biete. Alle Schwierigkeiten müßten schon vorher ausgeglichen werden. Er lege hier deswegen besonderen Wert darauf, weil er sich klar sei, daß eine erschöpfende Zuständigkeitsregelung noch nicht gemacht werden könne. Deswegen müsse eben das Gesetz organisch gut aufgebaut sein, um später weiterbauen zu können.
Dem Entwurf des Gesetzes wird sodann einstimmig zugestimmt und seine Vorlage an den Landtag beschlossen.37 37Ehard leitete Entwurf und Begründung des Gesetzes am 19. 5. 1947 dem Landtagspräsidenten zu, BBd. I Nr. 490 . Vgl. die ausführliche und letztlich zustimmende Stellungnahme von OMGB, 11. 6. 1947. Darin hieß es u.a.: „Unfortunately your request involves affirmative action on the part of Military Government because of the necessity of amending the Military Government Law creating the Ministry of Labor, dated 20 June 1945 [...]. Under the circumstances, it is not felt that Military Government ought to give its approval to your proposal. At the same time we recognize the urgency of the situation which the transfer is intended to remedy and we do not wish to interfere with changes in governmental structure which are felt by the Bavarian Government to increase efficiency of operation“ (StK 130808). General Muller hatte jedoch bereits am 13. 5. 1947 MPr. Ehard mitgeteilt, daß durch Art. 49 der Verfassung des Freistaates Bayern, in dem das Staatsministerium für Arbeit und Soziale Fürsorge genannt sei, das Gesetz vom 20. 6. 1945 überflüssig sei und infolgedessen aufgehoben werde (OMGBY 17/176–2/12). Die Oberste Baubehörde wurde dann erst durch Gesetz Nr. 112 über die behördliche Organisation des Bauwesens und des Wohnungswesens vom 9. April 1948 (GVBl. S. 56 ) errichtet.
Staatssekretär Dr. Ankermüller bittet um besondere Beschleunigung.
[V.] Rechtliche Stellung der unter die Weihnachtsamnestie fallenden Personen
Ministerpräsident Dr. Ehard weist auf die unterschiedliche Behandlung bei Anstellung von Mitläufern und Entlasteten bzw. Nichtbetroffenen hin. Vom Staatsministerium der Finanzen sei nun vorgeschlagen, die Amnestierten der Jugendamnestie wie Nichtbetroffene zu behandeln, dagegen die Amnestierten der Weihnachtsamnestie wie Mitläufer.38 Wenn dieser Auffassung zugestimmt werde, könne die Sache an das Finanzministerium zurückgegeben werden.39 38Vgl. StMF an StMSo, 21. 4. 1947 sowie die Vormerkung von Baer für Ehard, 2. 5. 1947 (StK 113958).39Die StK forderte das StMF am 19. 5. 1947 auf, in Ausführung des Ministerratsbeschlusses den Entwurf einer VO zur Ergänzung der VO Nr. 113 zur Regelung der Rechtsverhältnisse der vom Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus betroffenen Beamten vom 29. 1. 1947 (GVBl. S. 82 ) vorzulegen (StK 113958).
[VI.] Gesetz über die staatliche Rechnungs-Prüfung in Bayern
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt dazu fest, daß er bisher noch keine Stellungnahme anderer Minister gesehen habe.
Staatssekretär Dr. Müller erklärt, daß der Gesetzentwurf eingehend durchbesprochen und die Wünsche anderer Ministerien eingebaut worden seien.40 40Vgl. Nr. 14 TOP XV und Nr. 20 TOP XI.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt dann fest, daß also der Gesetzentwurf in dieser Form an den Landtag weitergegeben werden könne.41 41Ehard leitete Entwurf und Begründung des Gesetzes am 19. 5. 1947 dem Landtagspräsidenten zu, BBd. I Nr. 491 . Vgl. das Gesetz über die staatliche Rechnungsprüfung in Bayern (RPrG) vom 4. Juni 1948 (GVBl. S. 97 ). Vgl. dazu Pirker S. 48.
Der Ministerrat stimmt einstimmig zu.42 42Zum Fortgang s. Nr. 33 TOP VIII.
[VII.] Entwurf eines Abkommens zwischen den Staaten Bayern, (Bremen), Hessen und Württemberg-Baden über die Errichtung einer deutschen Forschungshochschule in Berlin-Dahlem und die Finanzierung deutscher Forschungsinstitute
Ministerpräsident Dr. Ehard bittet Herrn Ministerialdirigenten Professor Dr. Glum um Vortrag.
Professor Dr. Glum gibt sodann einen ausführlichen Bericht über die Entstehung des vorliegenden Abkommens-Entwurfes.43 Im November 1946 habe die Militärregierung einen dringenden Appell an die Länderregierungen der US-Zone gerichtet, eine Forschungshochschule in Berlin-Dahlem zu errichten. Ein wichtiger Grund dafür sei die Tatsache gewesen, daß die Universität Berlin stark unter russischem Einfluß stehe.44 Es sollte daher im amerikanischen Sektor Berlins eine der Universität ähnliche Anstalt geschaffen werden nach Vorbildern, wie sie in Amerika bestehen, wo junge Studenten und Wissenschaftler weiter ausgebildet werden könnten. Dieser Plan sei schon bei der ersten Besprechung im November 1946 stark begrüßt worden. Es sei eine kleine Kommission aus Vertretern der drei süddeutschen Länderregierungen eingesetzt worden, bei der er als Sachverständiger mitgewirkt habe. Der ursprüngliche Plan, mehr als 40 Forschungsinstitute zu übernehmen, sei reduziert worden auf den gegenwärtigen Plan, der nur acht Institute umfaßt. Die ursprünglichen Etatansätze seien ebenfalls reduziert worden nach den Sätzen, wie sie in den süddeutschen Ländern bei solchen Instituten üblich seien. Man sei zu der Auffassung gekommen, daß man die bedeutenden Forschungsinstitute in der US-Zone nicht übergehen könne. Daraus habe sich ergeben, daß die Institute mit besonderer wissenschaftlicher Bedeutung in den Plan mit aufgenommen worden seien. Es handle sich dabei um das Deutsche Museum in München, das Germanische Museum in Nürnberg und die weiteren in der Anlage II zu dem Abkommensentwurf aufgeführten Institute.45 Man wollte dabei gleichzeitig vermeiden, daß ein künftiges Reichskultusministerium seine Hand auf diese Institute legen könne. Wegen des besonderen Charakters der Verhältnisse in Berlin sei die Form einer Stiftung gewählt worden. Bei der Kostenaufteilung würden auf Bayern 50% und je 25% auf die beiden anderen süddeutschen Länder entfallen. Es würde sich jedoch bei einem Beitritt weiterer Länder, z.B. solchen der britischen Zone, eine wesentliche Entlastung für Bayern ergeben, zumal die wichtigsten Institute in Bayern lägen. Die Etatansätze im einzelnen seien aus den Beilagen im Abkommensentwurf zu entnehmen.43In der Forschungshochschule sollten die in Berlin verbliebenen ehemaligen Institute der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft zusammengeführt und durch die Länder der US-Zone finanziert werden. In zweiter Linie ging es um die Finanzierung der in die US-Zone evakuierten ehemaligen Berliner Forschungsinstitute. Dazu hatte man am 4. 11. 1946 vereinbart, einen Sonderausschuß des Länderrats der US-Zone zu bilden, bestehend aus Vertretern der drei Kultus- sowie der drei Finanzministerien und einem Sachverständigen in der Person von Glum, der 1920–1937 Generalsekretär der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft gewesen war (StK 130267). Vgl. Glum S. 595 sowie Osietzki S. 148–160; Heinemann, Der Wiederaufbau der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft S.438–443.44Vgl. Vormerkung Glums über eine Besprechung im StMUK, 22. 5. 1947, über die Frage der Forschungshochschule Berlin (Teilnehmer: Hundhammer, Glum, Richard Thomas Alexander, Chef der Erziehungsabteilung von OMGUS, sowie Walter G. Bergmann, Chef der Education & Religious Affairs Branch, OMGB), 23. 5. 1947 (StK 112114). S. MF 71498.45Insgesamt wurden 14 Institute aufgeführt, davon sieben in Bayern; neben den beiden genannten: Dt. Forschungsanstalt für Psychiatrie in München, Monumenta Germaniae Historica in München, Thesaurus linguae Latinae in München, Dt. Kunsthistorisches Centralinstitut in München, Dt. Archäologisches Institut in München, BBd. I Nr. 387 .
Ministerpräsident Dr. Ehard fragt, welche Bewandtnisse es mit dem Entwurf einer Stiftungsurkunde habe, die neben dem Abkommen der drei Länder noch vorliege.46 46Exemplar in StK 130267 und MF 71498; Abdruck in BBd. I Nr. 387 .
Professor Dr. Glum führt dazu aus, daß die erwähnten Institute entweder bereits Rechtspersönlichkeiten seien oder es noch werden, so daß die Regierungen in die Verwaltungsräte dieser Institute ihre Vertreter setzen könnten. Dagegen müsse bei der Forschungshochschule in Berlin-Dahlem erst eine Rechtspersönlichkeit geschaffen werden. Dies solle in der Form einer Stiftung geschehen.
Ministerpräsident Dr. Ehard folgert daraus, daß also der Stiftungsrat nur mit der Forschungshochschule zu tun habe, dagegen nichts mit den Forschungsinstituten. Es sei dann wohl zweckmäßig, zur Vermeidung von Mißverständnissen die Worte „für das Gebiet der Forschungshochschule“ einzufügen.
Staatsminister Dr. Hundhammer meint, daß hier zwei Dinge verkoppelt seien. Was die Forschungsinstitute betreffe, sehe er entsprechende Maßnahmen ein. Wenn dagegen mit hohen Kosten eine Forschungshochschule erhalten werden solle, dann nicht in Berlin, sondern in München. Es müsse an die dauernde Belastung gedacht werden, die sich Bayern damit auferlege. Mit diesem Geld könnten etwa 100 Universitätsprofessoren neu besoldet werden. Damit könnten wir selbst eine eigene Forschungshochschule aufmachen. Es sei nicht nötig, der Stadt Berlin einen moralischen Erfolg auf Bayerns Kosten zu verschaffen. Er glaube nicht, daß man mit diesem Entwurf im Landtag durchkommen werde.47 47Das Registraturexemplar des Protokolls trägt hier den hs. Vermerk von unbekannter Hand: „H. hat nicht verstanden, worum es geht!“ (StK-MinRProt 9).
Ministerpräsident Dr. Ehard fürchtet ebenfalls, daß es im Landtag einen Sturm der Entrüstung geben werde, allein schon aus optischen Gründen, wenn der Sitz der Forschungshochschule in Berlin und der Sitz der Stiftung in Stuttgart sein solle.
Professor Dr. Glum weist darauf hin, daß Württemberg-Baden und Hessen sich darüber einig seien, diese Sache durchzuführen.
Ministerpräsident Dr. Ehard wirft den Hinweis ein, daß sich die Situation seit November 1946 wesentlich geändert habe. Es sei doch wohl auch so, daß entweder die Russen kein Interesse an dieser Forschungshochschule hätten, dann brauche man sie vielleicht auch nicht in Berlin zu errichten, oder sie hätten Interesse daran, dann würden sie ohne Rücksicht auf Kosten ein Konkurrenzunternehmen schaffen.
Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner ist der Meinung, daß Bayern auch in Berlin verteidigt werde. Berlin spiele doch eine ausschlaggebende Rolle für die künftige Entwicklung Deutschlands. Er schlage deshalb vor, sich erst zu vergewissern, wie weit die Dinge in Württemberg-Baden und Hessen seien und wie man es sich dort denke, den Entwurf dem Landtag vorzulegen.
Ministerpräsident Dr. Ehard ist der gleichen Auffassung.
Professor Dr. Glum äußert noch, daß neben der im russischen Sektor befindlichen Universität Berlin noch im englischen Sektor die Technische Hochschule Charlottenburg sei, die von der englischen Zone finanziert werde. Es fehle nun nur noch eine entsprechende Hochschule im amerikanischen Sektor. Eine Beteiligung der Stadt Berlin sei z. Zt. nicht möglich, weil die Russen einem gemeinsamen Kommandanturbeschluß, der dazu nötig sei, nicht zustimmen würden. Für die Zukunft läge die Sache so, daß entweder Berlin noch lebensfähig sei, dann werde sich eine andere finanzielle Regelung treffen lassen, oder Berlin könne nicht gehalten werden, dann könnten die Institute entweder verlegt oder der Zweck der Stiftung als überholt betrachtet werden.
Staatsminister Dr. Hundhammer meint, daß man sich darüber einig sei, daß der bewährte Ruf Bayerns auf wissenschaftlichem Gebiet gewahrt und möglichst noch gehoben werden solle. Er könne aber den Ausführungen des Herrn Professor Dr. Glum bezüglich der Zukunft Berlins nicht zustimmen. Er sei daher auch für den Vorschlag Dr. Hoegner's.
Ministerpräsident Dr. Ehard faßt dann zusammen, daß es also so gemacht werden solle, wie Dr. Hoegner vorgeschlagen habe.
Der Ministerrat schließt sich einstimmig an.48 48Zum Fortgang s. Nr. 24 TOP III.
[VIII.] Entwurf eines Gesetzes über Staatskredite und Staatsbürgschaften
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt den Entwurf des Gesetzes kurz bekannt.49 49Vgl. Exemplar des Entwurfs sowie als Vorlage zu diesem Ministerrat: StMF an Ehard, 6. 5. 1947. Am 19. 5. 1947 übersandte Ehard den Entwurf an General Müller (StK 114186). Am 10. 10. 1947 beschloß der Ministerrat (vgl. Protokolle Ehard II Nr. 3), die Vorlage des Gesetzes, die dem Landtag ebenfalls am 19. 5. 1947 zugegangen war, zurückzuziehen, weil die Bestimmungen über die Ausfallbürgschaften des Staates zweckmäßiger in das Haushaltsgesetz 1947 aufzunehmen seien.
Der Ministerrat erklärt sich einstimmig einverstanden.
[IX.] Entwurf einer Verordnung über die Errichtung des bayerischen Landesaufsichtsamtes für das Kreditwesen50
50Vgl. Nr. 18 TOP IV.
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt den Inhalt des Schreibens des Bayer. Justizministeriums vom 16.4.47 bekannt, wonach unter den Mitgliedern des Kuratoriums auch der Staatsminister der Justiz vorgesehen werden solle.51 51Ebenso wünschte das StMArb, im Kuratorium berücksichtigt zu werden. Vgl. die Vormerkung Leussers für den MPr. zu diesem TOP des Ministerrats, 9. 5. 1947, StMJu Hoeger an das StMF, 16. 4. 1947, sowie Krehle an Ehard, 18. 4. 1947 (StK 114509). Dabei begründete das StMArb seinen Anspruch auf einen Kuratoriumsplatz mit der Zuständigkeit für „Baufinanzierung und wirtschaftliche Bauförderung“. Da durch den Entwurf des Gesetzes über die behördliche Organisation des Bauwesens (vgl. TOP IV) diese Kompetenzen in Kürze an die Oberste Baubehörde übertragen werden sollten, war dieser Anspruch möglicherweise fallengelassen worden.
Staatssekretär Dr. Müller erklärt, daß dagegen keine Bedenken beständen.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt weiter fest, daß es im § 3 des Entwurfs heiße, daß gegen die Entscheidung des Staatsbeauftragten für das Kreditwesen Beschwerde zum Kuratorium zulässig sei, das endgültig entscheide. Das Justizministerium empfehle, die Worte „das endgültig entscheidet“ wegzulassen. Er sei ebenfalls für die Weglassung dieser Worte, da die Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte nicht klar abzusehen seien. Er schlage dafür die Worte vor: „das Vorbehalten einer etwa gegebenen verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit endgültig entscheidet“.
Staatssekretär Dr. Müller erklärt, daß auch dagegen keine Bedenken bestehen.
Der Ministerrat beschließt daraufhin einstimmig:
a) daß im § 3 des Entwurfs der Justizminister als Mitglied des Kuratoriums eingebaut werden solle und daß
b) im § 5 an Stelle der Worte „das endgültig entscheidet“ die Fassung treten solle: „das vorbehaltlich einer etwa gegebenen verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit endgültig entscheidet“.52 52In Leussers Vormerkung (vgl. Anm. 51) hieß es ferner: „Heute hat Direktor Kreuser, der Sachbearbeiter des Finanzministeriums mitgeteilt, daß auch die Militärregierung Bedenken gegen die Verordnung erhoben habe, die auf die Landeszentralbank zurückgingen. Diesen Bedenken werde von Seiten des Finanzministeriums Rechnung getragen werden. Nach einer Besprechung mit Mr. Fredericks von OMGB und Mr. Aikin von OMGUS wird das Finanzministerium im Ministerrat vom 12.5.47 entsprechende Abänderungsvorschläge einbringen“ (StK 114509). Dies war nicht der Fall. – Kurt Fredericks, geb. 1908, 1945 Assistant Fiscal Officer RMG, seit Oktober 1946 Chief Fiscal Branch der Finance Division des OMGB; – Richard P. Aikin, Chief Finance Institutions Branch der Finance Division von OMGUS. Zum Fortgang vgl. Müller an StK, 12. 6. 1947: „Der Bankenausschuß des Länderrats beabsichtigt, die Bankaufsicht für die amerikanisch besetzten Länder nunmehr doch in Kürze einheitlich zu regeln. Der hierfür angefertigte hessische Entwurf liegt der Unterausschuß-Sitzung am 17. Juni 1947 zur Beratung vor. Unter diesen Umständen möchte ich von einer Veröffentlichung der vom Ministerrat beschlossenen Verordnung zunächst absehen, zumal auch die Militärregierung sich dagegen ausgesprochen hat“ (StK 114509).
[X.] Ruhegehalt für ausgeschiedene Kabinettsmitglieder
Ministerpräsident Dr. Ehard bittet Staatssekretär Dr. Müller um Vortrag.53 53Vgl. StMF an Ehard, 29. 4. 1947 (NL Hoegner 140).
Staatssekretär Dr. Müller führt aus, daß bei der Ausarbeitung des nun vorliegenden Vorschlags die anderen Ministerien angehört worden seien. Die Schwierigkeit habe lediglich darin bestanden, wie der Begriff „Tätigkeit im öffentlichen Dienst“ aufzufassen sei. Nach dem seinerzeitigen Protokoll des Ministerrats sei darunter alles zu verstehen, was im öffentlichen Interesse geleistet worden sei.
Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner äußert dazu, daß im damaligen Ministerrat nicht nur eine Tätigkeit im öffentlichen Staasdienst oder im Gemeindedienst gemeint gewesen sei, sondern auch jede Tätigkeit im öffentlichen Interesse, also auch z.B. eine solche bei den Gewerkschaften.54 54Vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 43 TOP XVI.
Staatssekretär Dr. Müller erklärt, daß er nach Kenntnisnahme von dem seinerzeitigen Ministerratsprotokoll ebenfalls dieser Auffassung geworden sei.
Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt noch aus, daß die Notwendigkeit der Ruhegehaltsregelung seinerzeit etwa im Januar 1946 durch verschiedene Autounfälle von Kabinettsmitgliedern ausgelöst worden sei. Es habe damals keine Vorsorge für solche Fälle bestanden. Es sei dann ein Entwurf ausgearbeitet und schließlich im September 1946 im Ministerrat beschlossen worden.55 Er möchte wegen gewisser Vorwürfe noch erwähnen, daß damals für eine Beiziehung der Verfassunggebenden Landesversammlung keine Veranlassung bestanden habe, weil diese Landesversammlung ja nur für die Ausarbeitung der Verfassung gebildet worden war.56 55Hoegner vermischt hier die Beratung zweier Gesetzentwürfe. Ausgelöst durch Autounfälle von Kabinettsmitgliedern hatte der Ministerrat zunächst am 10. 12. 1945 das Gesetz Nr. 11 über die Gewährung von Unfallfürsorge für die Staatsminister und Staatssekretäre vom 10. Dezember 1945 (GVBl. 1946 S. 53 ) verabschiedet, vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 10 TOP XVII. Im September war das Gesetz Nr. 52 über Gehalt, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der Bayer. Staatsregierung vom 5. September 1946 (GVBl. S. 369 ) verabschiedet worden, vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 43 TOP XVI. Es regelte in Art. 6 allerdings auch die Unfallfürsorge für Mitglieder der Staatsregierung oder ihre Hinterbliebenen.56Vgl. Protokolle Hoegner I Einleitung S. LXVIIf.
Staatssekretär Dr. Müller stellt dazu fest, daß die Initiative zur Ruhegehaltsregelung vom Finanzministerium ausgegangen sei, nachdem einige Unfälle vorgekommen waren.
Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner wendet sich gegen den von der Öffentlichkeit erhobenen ungeheuerlichen Vorwurf, daß Staatsminister Roßhaupter in das jetzige Kabinett nur übernommen worden sei, um ihn eine Pension verdienen zu lassen.
Staatssekretär Dr. Müller erklärt, er sehe eben erst, daß in dem vorliegenden Vorschlag die Staatsminister Seifried und Roßhaupter nicht enthalten seien. Das müßte noch ergänzt werden. Es gehe dies offenbar auf die irrtümliche Auffassung seines Referenten über den Begriff „Tätigkeit im öffentlichen Dienst“ zurück.
Staatsminister Seifried macht nähere Ausführungen über seine Tätigkeit im öffentlichen Interesse.57 57S.MWi 22776.
Staatssekretär Dr. Müller weist nochmals darauf hin, daß er seine Auffassung auf Grund des seinerzeitigen Ministerratsprotokolls schon geändert habe.
Ministerpräsident Dr. Ehard ist der Meinung, daß also noch eine Ergänzung für diejenigen Minister erfolgen müsse, die gemäß Artikel 7 des Gesetzes Nr. 52 vom 5.9.46 auch pensionsberechtigt sein würden.58 Eine andere Frage sei aber noch die, daß das Ruhegehaltsalter erst vom 35. Lebensjahre an berechnet werden solle bei unterschiedlicher Anrechnung der im höheren Dienst, im gehobenen Dienst und im mittleren Dienst zugebrachten Dienstzeit, und daß ferner der Höchstsatz auf 75% beschränkt werden solle. Er bitte daher um Stellungnahme des Ministerrats zu diesen Vorschlägen des Finanzministeriums.58Art. 7 (1) lautete: „Die Mitglieder der Staatsregierung erhalten bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt lebenslängliches Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung wenn sie im Zeitpunkt des Ausscheidens das 50. Lebensjahr vollendet und entweder das Amt eines Mitglieds der Staatsregierung mindestens vier Jahre bekleidet oder insgesamt einschließlich der Amtszeit als Mitglieder der Staatsregierung mindestens zehn Jahre als Beamte im Dienste gestanden haben. Eine im öffentlichen Dienst außerhalb der bayer. Staatsverwaltung verbrachte Dienstzeit kann auf Beschluß der Staatsregierung ganz oder teilweise derjenigen gleichgestellt werden, welche im Staatsdienst verbracht ist“.
Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner äußert dazu, daß er auch für die Anrechnung erst ab 35. Lebensjahr sei und zwar aus Ersparnisgründen. Bei höheren Beamten ergebe sich kein so großer Unterschied zwischen ihrem eigentlichen Ruhegehalt und dem Ministerruhegehalt, wie dies bei Ministern der Fall sein würde, die aus dem gehobenen oder unteren Dienst kämen. Er halte die Auffassung des Finanzministeriums für richtig, daß kein zu großer Sprung gemacht werden dürfe.
Staatssekretär Dr. Müller äußert seine Bedenken, wenn die Sache im Landtag zur Sprache gebracht werde. Er habe schon eine Anfrage von Radio München über die angeblich ungeheuren Ministergehälter bekommen. Eine Abschrift seiner Antwort an Radio München habe er dem Herrn Ministerpräsidenten zugeleitet.
Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner macht den Vorschlag, doch einmal auf die Pensionsgesetze für Minister aus der Weimarer Zeit öffentlich hinzuweisen, von den Ruhegehältern in der Hitlerzeit ganz zu schweigen. Es müsse den falschen Auffassungen in der Öffentlichkeit einmal entgegengetreten werden. Über die großen Einkommen in den freien Berufen werde nicht gesprochen. Er habe z.B. in den letzten Tagen mit Empörung erfahren, daß ein Rechtsanwalt für ein einfaches Gnadengesuch allein RM 1500 – Gebühren verlangt habe.
Staatsminister Dr. Hundhammer weist ebenfalls auf einen Rundfunkaufsatz hin, in dem die Gehälter der Minister besonders aufgebauscht worden seien.
Ministerpräsident Dr. Ehard kommt auf den vorliegenden Vorschlag zurück und hält es für richtig, daß das Ruhegehaltsalter erst ab 35. Lebensjahr berechnet werde, daß eine Abstufung je nach der früheren Tätigkeit des betreffenden Ministers erfolge und daß eine Begrenzung auf höchstens 75% eintrete. Es müsse aber nochmals überlegt werden, wie es bei Herren gehalten werden solle, die vorher keine Beamten waren, wie also deren frühere Tätigkeit eingestuft werden solle.
Der Ministerrat beschließt, daß die Vorlage nochmals dem Finanzministerium zur Prüfung und weiteren Ausarbeitung zugeleitet werden soll.
[XI.] Gesetz über die Erfassung von Hausrat
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt eine kurze Darstellung über die Entstehungsgeschichte des Gesetzes, das am 5. 12. 194659 im Ministerrat beschlossen und am 6. 12. 1946 vom Ministerpräsidenten Dr. Hoegner ausgefertigt worden sei. Die Genehmigung der Militärregierung sei aber erst am 11. 4. 1947 erfolgt. Es entstehe nun die Frage, ob das Gesetz trotzdem noch dem Landtag vorgelegt werden solle. Er habe Bedenken, es zu veröffentlichen, nachdem die Beschlußfassung schon so lange zurückliege. Er würde daher vorziehen, es dem Landtag vorzulegen.59Vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 55 TOP I. Der Ministerrat fand am 4. 12. 1946 statt.
Der Ministerrat beschließt daraufhin einstimmig, daß das Gesetz dem Landtag zugeleitet werden solle, weil die Genehmigung der Militärregierung erst so spät erfolgt sei.60 60Ein entsprechendes Gesetz wurde in Bayern nicht erlassen; vgl. Sammlung der Länderratsgesetze S. 436.
[XII.] Herausgabe eines Behörden – Wegweisers
Ministerpräsident Dr. Ehard bittet Staatsminister Seifried um Vortrag.
Staatsminister Seifried weist darauf hin, daß zwar ein Verlag schon einen Behörden – Wegweiser herausgegeben habe,61 dieser aber so unvollständig sei, daß z.B. das Innenministerium darin nicht enthalten sei. Er habe allerdings inzwischen gehört, daß ein neuer, genau überarbeiteter Behörden-Wegweiser erscheinen solle. Er schlage vor, diesen neuen Behörden – Wegweiser erst abzuwarten, bevor das Innenministerium selbst einen solchen herausgebe.61S. zum Behörden-Wegweiser StK 111611.
[XIII.] Registrierung von Kriegsgefangenen und Vermißten
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt Bericht über die bisherigen Besprechungen der Landesarbeitsgemeinschaften für Kriegsgefangenenfragen,62 die am 16.4.47 in Stuttgart und am 24.4.47 in München stattfanden.63 Es habe Einigkeit darüber bestanden, daß eine Registrierung die erste Voraussetzung für eine Betreuung sein müsse. Bremen habe schon Erfahrungen gesammelt, auf Grund deren die jetzt ausgearbeiteten Formblätter für die Registrierung angelegt worden seien. Über die Notwendigkeit würden wohl keine Zweifel bestehen. Es werde aber eine öffentliche Bekanntmachung erfolgen müssen, da die Meldungen aus der Bevölkerung freiwillig geschehen sollen.62Zur Bayer. Landesarbeitsgemeinschaft s. Nr. 33 TOP IV.63Über die Frage der Registrierung von Kriegsgefangenen und Vermißten fand am 16. 4. 1947 eine Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaften für Kriegsgefangenenfragen beim Länderrat in Stuttgart und eine Besprechung von Regierungsvertretern der drei Westzonen und Statistikern am 26. 4. 1947 in der Bayerischen Staatskanzlei statt. Vgl. die Vormerkung von Margarethe Bitter, 9. 5. 1947, sowie das Protokoll der Sitzung, 26. 4. 1947 in StK 130159. – Dr. Margarethe Bitter (1902–1997), Juristin, 1935–1939 Rechtsanwältin in Kairo, während des Krieges in der Chiffrierabteilung des Auswärtigen Amtes, 1945/46–1953 RR StK, Hilfsreferent und Referent für Kriegsgefangenenfragen; sie vertrat die Staatsregierung in den Länderratsausschüssen für Kriegsgefangene, Suchdienst und Auswanderung, danach Bundesjustizministerium, 1956 wieder AA, Konsul in New York, Cleveland und Rotterdam. S. Herwarth S. 52f.
Staatsminister Seifried gibt einige Angaben über die beabsichtigte technische Durchführung. Der Kostenvoranschlag mit ca. 366000.- RM habe auch einer nochmaligen Nachprüfung standgehalten. Er schlage vor, daß der Ministerrat folgenden Beschluß fasse:
Der Ministerrat billigt den Antrag des Ausschusses für Kriegsgefangenenfürsorge beim Länderrat, in den westlichen Ländern nach dem Bremer Vorbild alle Kriegsgefangenen und Vermißten durch Vermittlung ihrer Angehörigen einheitlich zu registrieren, und beauftragt und ermächtigt den Herrn Innenminister, zur Durchführung dieser Aktion in Bayern im Benehmen mit dem Herrn Finanzminister alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Ministerpräsident Dr. Ehard befürwortet die Annahme dieses Beschlusses.
Der Ministerrat faßt sodann einstimmig den von Staatsminister Seifried vorgeschlagenen Beschluß.64 64Vgl. die Entschließung des StMI, 17. 5. 1947, über die Registrierung der Kriegsgefangenen, Zivilinternierten im Ausland und Vermißten, Bayer. Staatsanzeiger 24. 5. 1947. NZ 26. 5. 1947. Vgl. die ersten Ergebnisse der vom 6.-21. 6. 1947 durchgeführten Registrierung, Bayern in Zahlen, Heft 6, Juni 1947 S. 115. Im Herbst wurde die zahlenmäßige Verteilung der bayer. Kriegsgefangenen veröffentlicht. Von den 212000 in Bayern registrierten Kriegsgefangenen befanden sich (Stand Mai 1947) 104949 in der Sowjetunion, 53295 in Frankreich und 21238 in englischer Gefangenschaft (davon teilweise in Ägypten). Insgesamt befanden sich bayer. Kriegsgefangene in 26 Ländern, Bayer. Staatsanzeiger 4. 10. 1947. S. Statistisches Jahrbuch für Bayern 1947 S. 36f.; Bayern in Zahlen Heft 11/12, November/Dezember 1947 S. 237 ff.
[XIV.] Verschiedene Einladungen
a) Ministerpräsident Dr. Ehard weist auf den morgigen Staatsbesuch bei der Stadt München hin und bittet um größere Beteiligung, insbesondere durch Herrn stellv. Ministerpräsidenten Dr. Hoegner und einen Vertreter des Finanzministeriums.65 65Zum Staatsbesuch in München am 13. 5. 1947 s. StK 112822. Vgl. die Ansprache Ehards (NL Ehard 626) sowie des Münchner Polizeipräsidenten Pitzer zum Thema Sicherheitsfragen (NL Ehard 625).
b) Staatsminister Seifried lädt den Herrn Ministerpräsidenten und alle anderen Regierungsmitglieder für morgen Nachmittag zur Besichtigung der veterinär-polizeilichen Anstalt in Oberschleißheim ein.
c) Ministerpräsident Dr. Ehard gibt eine Einladung zur Eröffnung der Passauer Frühjahrsmesse und gleichzeitig der Handwerkskammer Niederbayern bekannt.
Staatssekretär Geiger gibt dazu an, daß man dieser Messe sehr skeptisch gegenübergestanden sei. Da sie nun doch durchgeführt werden solle, werde er entweder selbst hinfahren, oder einen Vertreter des Wirtschaftsministeriums entsenden. Das gleiche gelte für die Eröffnungsfeier der Handwerkskammer Niederbayern.
d) Ministerpräsident Dr. Ehard weist auf die Synagogeneinweihung in München am 20. Mai hin. Er werde sich selbst beteiligen und bitte um weitere Beteiligung.66 66Gemeint ist die Einweihung der neuen Münchner Synagoge in der Reichenbachstraße am 20. 5. 1947. Daran nahmen neben Ehard auch die Minister Seifried und Hundhammer teil, von amerikanischer Seite General Clay, Roben Murphy sowie General Müller, SZ 24. 5. 1947; NZ 23. 5. 1947. Vgl. das Programm der Einweihung und die Ansprache Ehards in NL Ehard 625. S. das Photo in: Bayern nach dem Krieg S. 75.
Staatssekretär Dr. Ankermüller erklärt, daß auch das Innenministerium sich beteiligen werde.
Staatssekretär Dr. Sattler gibt die gleiche Erklärung für das Kultusministerium.
e) Ministerpräsident Dr. Ehard gibt die Einladung zur Eröffnungsfeier des Kongresses der Verfolgten des Nationalsozialismus am 17. Mai im Prinzregententheater bekannt.67 Er sei durch den Staatsbesuch in Unterfranken verhindert zu erscheinen.68 67Vgl. Auerbach an Ehard, 6. 5. 1947; die Veranstaltung wurde mit einer Vorstellung des Requiems von Verdi sowie einer Totenrede, vorgetragen durch den Dichter Ernst Wiechert, im Prinzregententheater eröffnet (StK 114262); ebd. Programm der zweitägigen Veranstaltung. Es handelte sich um die erste von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) durchgeführte Dachau-Gedächtniskundgebung, zu der sich über 1000 Delegierte der Widerstandsgruppen am 17./18. 5. 1947 in München und Dachau versammelten, SZ 20. 5. 1947; NZ 23. 5. 1947. Die VVN stellte den Versuch der Zusammenfassung der politischen Kräfte und Traditionen der dt. Widerstandsbewegung gegen die nationalsozialistische Diktatur dar. Die Dominanz der kommunistischen Verfolgten innerhalb der Organisation führte dazu, daß die VVN in den Westzonen und der Bundesrepublik Deutschland sehr reserviert bzw. als kommunistische Vorfeldorganisation betrachtet wurde; vgl. Foitzik S. 748, zum Forschungsstand S. 754.68Ehard besuchte am 17./18. 5. 1947 die Städte Würzburg und Schweinfurt. Der geplante Besuch Aschaffenburgs fand nicht statt, SZ 20. 5. 1947.
Staatsminister Seifried erklärt, daß er hingehen werde.
Ministerpräsident Dr. Ehard bittet, auch in seinem Namen einige Worte zu sprechen.
Die gleiche Bitte stellt stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner.
f) Ministerpräsident Dr. Ehard gibt eine Einladung zur Einweihung der Kapelle und des Mausoleums in Flossenbürg bekannt69 und erklärt, daß es ihm schlechterdings unmöglich sei, hinzufahren. Er bitte die anwesenden Herren, sich zu beteiligen.69Vgl. Nr. 12 TOP VII. Zum Fortgang s. Nr. 26 TOP XXI.
Staatssekretär Geiger erklärt sich bereit, hinzufahren.70 70Die SZ, 24. 5. 1947, meldete, daß Hundhammer und Geiger am Sonntag, 25. 5. 1947, an der feierlichen Enthüllung des Gedenksteines auf dem Gelände des ehemaligen KZ Flossenbürg teilnehmen würden. Ebenso nahm das Präsidium des Landtags an der Einweihung der Gedächtniskapelle teil, StB. I S. 454 (28. 5. 1947).
[XV.] Gesetz zu Artikel 160 der Bayerischen Verfassung71
71Vgl. Nr. 18 TOP III.
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß morgen einige Vertreter der Militärregierung zu ihm kommen werden, um einige Bedenken zu dem Gesetz zu äußern.72 72Vgl. jedoch Müller an Ehard, 27. 4. 1947: „This Headquarters has no objection to the enactment of First Law for the Execution of Art. 160 of the Bavarian Constitution“ (StK 130807).
Staatssekretär Geiger erklärt, daß er im Auftrag des Staatsministers Dr. Zorn Herrn Staatssekretär Sedlmayr gemäß § 1 des Gesetzes als Staatsbeauftragten in Vorschlag bringe.
Der Ministerrat ist mit dem Vorschlag einverstanden und faßt den Beschluß: Staatssekretär Sedlmayr wird als Staatsbeauftragter gemäß § 1 des Gesetzes zu Artikel 160 der Bayerischen Verfassung bestellt.73 73Zum Staatskommissar für Prüfung und Vollzug des Art. 160 der Bayer. Verfassung bzw. Staatsbeauftragten für Sozialisierung wurde jedoch im Oktober 1947 Heinrich Emmert berufen; Verzeichnis der leitenden Beamten etc. des StMWi, 30. 1. 1948, (MWi 22761). Im Bayer. Jahrbuch 1949 S. 62 führt Emmert den Titel „Staatsbeauftragter zur Durchführung des Art. 160 der Verfassung“. – Heinrich Emmert (1901–1974), Dipl.-Kaufmann, 1946–1950 MdL (CSU), bis 31. 3. 1956 Staatsbeauftragter zur Durchführung des Art. 160 im StMWi.
[XVI.] Beamteneid
Ministerpräsident Dr. Ehard bemerkt, daß die Fassung des Beamteneides74 immer heftiger angegriffen werde,75 vor allem der Passus „nach den Weisungen der Vorgesetzten“. Von Seiten der evangelischen Kirche werde der Passus beanstandet „und jederzeit für die demokratisch – konstitutionelle Staatsform einzutreten“.74Vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 51 TOP IV und Nr. 56 TOP III sowie Nr. 20 TOP XIII in diesem Band. Der Diensteid lautete in Art. 16 (2) des Bayer. Beamtengesetzes (28. 10. 1946, GVBl. S. 351): „Ich schwöre, daß ich die mir obliegenden Amtspflichten gewissenhaft und nach den Weisungen meiner Vorgesetzten erfüllen und daß ich innerhalb und außerhalb des Amtes die durch die Verfassung gewährleistete demokratisch-konstitutionelle Staatsordnung unterstützen werde, so wahr mir Gott helfe“.75Vgl. den Leitartikel „Mißbrauchte Eide“ von Werner Friedmann, SZ 11. 3. 1947. Er schloß: „Sicherlich war die Formulierung gar nicht schlecht gemeint. Aber sie verrät so wenig Psychologie, so wenig Instinkt und demokratisches Fingerspitzengefühl, daß es nicht nur manchem Schwörenden den Schauder über den Rücken treibt. Wir sind weit entfernt davon, die Notwendigkeit der Beamtendisziplin und Subordination zu leugnen. Daß aber der dem Vorgesetzten gebührende Gehorsam in subalternem Eifer in die Eidesformel übernommen wurde, atmet den Geist der Kasernenhöfe und erinnert an den ‚totalen‘ Staat und das ‚Führerprinzip‘. [...] Aus diesem Grunde sollte man den deutschen ‚Untertanengeist‘ nicht ganz zu lakaienhaft pflegen und sich unter Verzicht auf eine an sich selbstverständliche Forderung in der Eidesformel maßvoll und phrasenlos darauf beschränken, der Verfassung die Treue zu geloben, die ja alle Rechte und Pflichten des demokratischen Staatsbürgers klar vorzeichnet“. Die SZ, 13. 5. 1947, berichtete unter dem Titel „Um die bayerische Eidesformel“ von der scharfen Kritik des Münchner Stadtrates an der Eidesformel des Bayer. Beamtengesetzes. Von MPr. Ehard zitierte sie die Äußerung, der kritisierte Passus der Eidesformel sei „nicht sehr glücklich“.
Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner weist darauf hin, daß die Bindung an die Weisungen der Vorgesetzten doch im Beamtenrecht begründet sei. Es müsse doch letzten Endes jemand da sein, der die letzte Entscheidung trifft.
Staatssekretär Dr. Hagenauer macht den Hinweis auf die Bindung der Staatsanwälte an die Weisungen ihrer Vorgesetzten.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, er habe diese Angelegenheit nur bekanntgeben wollen, man könne ja noch abwarten, ob etwas veranlaßt sei.76 76Zum Fortgang s. Nr. 28 TOP V.
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß der Vizepräsident Kreutzer der Landespolizei in das Beamtenverhältnis übernommen werden solle, nachdem das Landespersonalamt zugestimmt habe.77 Da Herr Kreutzer jetzt schon mehr als ein Jahr wieder im Dienst der Landespolizei stehe, könne er nach dem Beamtengesetz als Beamter auf Lebenszeit übernommen werden.77Vgl. Nr. 13 TOP XX.
Der Ministerrat beschließt, daß Vizepräsident Kreutzer als Beamter auf Lebenszeit übernommen wird.
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß Regierungsrat Wagner vom Landtagsamt zum Oberregierungsrat ernannt werden solle und fragt, ob Bedenken bestehen.78 78Alois Wagner (1886–1957), 1919–1933 Landtagsberichterstatter, seit 1936 Verwaltungsangestellter beim weiblichen Arbeitsdienst, 14. 11. 1945 StMSo, 1. 7. 1946–31. 8. 1952 Leiter des Landtagsamtes, 5. 7. 1949 RegDir. Vgl. Ücker S. 16.
Staatsminister Seifried weist auf die Zustimmung des Finanzministeriums hin.
Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß das Landespersonalamt sich mit der Ernennung des bisherigen kommissarischen Leiters des Statistischen Landesamtes zum Präsidenten dieses Amtes einverstanden erklärt habe.79 79Gemeint ist Karl Wagner, zu seiner Person s. Nr. 2 TOP V.
Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt dazu fest, daß dies schon einmal beschlossen worden sei; er schlage vor, den alten Beschluß zu genehmigen.80 80Vgl. Nr. 10 TOP XXI.
[XVIII.] Vollstreckung der Todesstrafe gegen den Schäfer Nikolaus Wagner aus Petersbuch
Ministerpräsident Dr. Ehard trägt den Gesamtsachverhalt auf Grund des Gnadenberichts des Justizministeriums ausführlich vor81 und stellt dann fest, daß der Ministerrat sich nun entscheiden müsse, ob er den Vollzug der Todesstrafe bestätigen oder eine Begnadigung vorschlagen solle.82 81Nikolaus Wagner, geb. 17. 6. 1922, hatte am 12. 12. 1945 die Frau seines Arbeitgebers ermordet und beraubt. Er wurde durch Urteil der 2. Strafkammer des Landgerichts München I vom 19. 8. 1946 als Mörder mit dem Tode bestraft. Der Strafsenat des OLG München verwarf am 9. 1. 1947 die Revision des Urteils. Das erkennende Gericht und die Staatsanwaltschaft lehnten in ihren Stellungnahmen im Rahmen des Begnadigungsverfahrens eine Begnadigung ab (Staatsarchiv München, Staatsanwaltschaften 18683).82Art. 47 (4) der Verfassung des Freistaates Bayern (Aufgaben des Ministerpräsidenten) lautete: „Er übt in Einzelfällen das Begnadigungsrecht aus. Der Vollzug der Todesstrafe bedarf der Bestätigung der Staatsregierung“. Vgl. Nawiasky/Leusser S. 125. Die Verfassung des Freistaates Bayern vom 8. Dezember 1946 ging vom Fortbestand der Todesstrafe aus. Abgeschafft wurde die Todesstrafe in Bayern durch das Inkrafttreten des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Art. 102) am 23. 5. 1949. (Freundl. Mitteilung des StMJu, 21. 11. 1997). In Bayern sind vom Zeitpunkt der Kapitulation bis zum Inkrafttreten des Grundgesetzes von dt. Gerichten 28 Personen zum Tode verurteilt worden. Es wurde jedoch kein Urteil vollstreckt, vgl. Düsing S. 231. Vgl. Nr. 31 TOP XII und Nr. 32 TOP XVIII. Art. 47 (4) Satz 2 der Bayerischen Verfassung wurde schließlich durch Gesetz vom 20. 2. 1998 auch formal aufgehoben (GVBl. S. 38).
Stellv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, daß er davon ausgehe, daß der Täter heute 25 Jahre alt sei. Er sei offenbar eine kriminelle, asoziale Natur. Die Tat sei aber nicht ausschließlich aus dem Motiv des Raubmordes zu erklären. Es sei nicht ausgeschlossen, daß der Täter auf Grund seiner früheren Gehirnerschütterung aus einer plötzlichen Reaktion gehandelt habe.83 Man solle auch niemals an einem Menschen verzweifeln. Er habe erst kürzlich im Zuchthaus Kaisheim als Beispiel erlebt, daß ein zum Tode verurteilter, aber zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe begnadigter Verbrecher die beste Gesellenprüfung als Schneider abgelegt habe. Er solle jetzt begnadigt werden und würde dann von der Schneiderinnung sofort eingestellt werden. Er möchte daher empfehlen, nachdem es sich im vorliegenden Falle um einen Menschen von kaum 25 Jahren handle, trotz der Rohheit der Tat Gnade walten zu lassen. Es käme nur eine Umwandlung der Todesstrafe in lebenslängliches Zuchthaus in Frage.83Ein Gutachter hatte im Verfahren vor dem Landgericht erklärt, daß „die Untersuchung keine Hinweise auf eine psychische Schädigung durch die im Krieg erlittenen Verschüttungen sowie eine Gehirnerschütterung“ ergeben habe (Staatsarchiv München, Staatsanwaltschaften 18683).
Staatssekretär Dr. Ankermüller erklärt, daß er den Ausführungen des Herrn Justizministers zustimmen wolle. Er wisse aus seiner Erfahrung als Verteidiger, daß jedes Verbrechen aus einem gewissen Milieu zu erklären sei. Es handle sich um einen jungen Menschen aus anständiger Familie, dessen Erziehung sicher während des Krieges stark gelitten habe, wozu noch die Verrohung durch den Krieg und das Nazisystem gekommen sei. Vielleicht habe sich auch der alte Unfall irgendwie ausgewirkt. Aus all diesen Gründen und insbesondere wegen der Jugend des Verurteilten schlage er vor, ihn zu lebenslänglichem Zuchthaus zu begnadigen.
Staatsminister Frommknecht teilt mit, daß er 4 Monate lang mit solchen Kreisen zusammen gewesen sei84 und darunter Lustmörder, Raubmörder und ähnliche Verbrecher gewesen seien mit zum Teil schon 37 Jahren Zuchthaus hinter sich. Er habe sie kennengelernt, sie hätten sich in der Haft ganz anders entwickelt. Er könne daher auch im vorliegenden Falle nicht für die Vollstreckung der Todesstrafe sein.84Frommknecht war 1939 vom Volksgerichtshof wegen antinationalsozialistischer Tätigkeit zu einem Jahr Zuchthaus verurteilt worden.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, daß für ihn folgende Gründe maßgebend seien: Es sei, wie schon Ministerpräsident Dr. Hoegner gesagt habe, nicht ganz ausgeschlossen, daß die alte Gehirnerschütterung sich noch ausgewirkt habe. Davon abgesehen handle es sich hier aber auch um den ersten Fall eines Todesurteils, das dem Ministerrat unterbreitet werde, und er sei der Meinung, daß man deshalb besonders zurückhaltend sein solle. Der Fall läge doch nicht so, daß man sagen müsse, das Todesurteil müsse unbedingt vollstreckt werden. Er glaube, die Meinung des Ministerrats dahin zusammenfassen zu können, daß die Umwandlung der Todesstrafe in eine lebenslängliche Zuchthausstrafe vorgeschlagen werde.
Der Ministerrat beschließt einstimmig, die Vollstreckung der gegen Nikolaus Wagner erkannten Todesstrafe abzulehnen und die Umwandlung in eine lebenslängliche Zuchthausstrafe im Gnadenwege vorzuschlagen.85 85In Ausführung des Ministerratsbeschlusses wurde die Todesstrafe durch Entschließung des MPr., 14. 6. 1947, in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt (Staatsarchiv München, Staatsanwaltschaften 18683).
Die nächste Sitzung des Ministerrats wird für Mittwoch, den 21. Mai 1947, 8.30 Uhr, in Aussicht genommen.86 86Vgl. Nr. 22.