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Timestamp: 2019-12-05 20:24:02
Document Index: 339060417

Matched Legal Cases: ['§ 543', 'BGH', '§ 60', '§ 556', '§ 556', '§ 128', '§ 127', '§ 887', '§ 249', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 34', '§ 33', '§ 36', '§ 126', '§ 33', '§ 127', '§ 126', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 40', '§ 20', '§ 40', '§ 3', '§ 40', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 556', '§ 556', 'BGH', '§ 3', '§ 172', '§ 3', '§ 315', '§ 7', '§ 556', '§ 7']

Betriebskosten – Kündigungsrecht des Vermieters bei Verzug mit Vorauszahlungen
Betriebskosten zählen zur Miete Der Vermieter kann das Mietverhältnis außerordentlich und fristlos kündigen, wenn der Mieter mit der Zahlung der Miete i. H. v. 2 Monatsmieten in Verzug ist (§ 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Unter Miete sind die periodisch wiederkehrenden Zahlungen des Mieters und somit auch die monatlichen Betriebskostenpauschalen und -vorauszahlungen zu verstehen; ni...mehr
Betriebskostenabrechnung – Mieter darf auch Verträge einsehen
Der Vermieter (von preisfreiem Wohnraum) ist grundsätzlich nicht verpflichtet, der Betriebskostenabrechnung Fotokopien der Abrechnungsbelege (z. B. Rechnungen, Gebührenbescheide) beizufügen. Er kann den Mieter auf die Einsichtnahme in die Belege verweisen, um zusätzlichen Aufwand durch Anfertigung von Kopien zu vermeiden (so bereits BGH, Urteil v. 8.3.2006, VIII ZR 78/05, Wu...mehr
Insolvenzverfahren: Voraussetzungen für die Erstattung von Energiesteuer
Leitsatz Eine Erstattung der Energiesteuer nach § 60 EnergieStG ist nur dann möglich, wenn der Mineralölhändler offene Forderungen rechtzeitig gerichtlich geltend machtverfolgt. Dabei hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, welche Maßnahmen als ausreichend anzusehen sind, um den Vergütungsanspruch zu erhalten. Sachverhalt Im Juli und August 2009 belieferte die Klägerin...mehr
Betriebskostenabrechnung – Muss der Vermieter einen Termin zur Belegeinsicht vorgeben?
Zusammenfassung Erhält der Mieter eine Betriebskostenabrechnung, hat er ein Recht, Einsicht in die Abrechnungsunterlagen beim Vermieter oder der Hausverwaltung zu nehmen. Der Vermieter ist jedoch nicht verpflichtet, dem Mieter ungefragt einen bestimmten Termin zu nennen, wenn klar ist, dass die Belege zur Einsicht zur Verfügung stehen. Ein Wohnungsmieter war der Ansicht, die ...mehr
Mietrechts-Entscheidungen in Kurzfassung XIV / 5 § 556 BGB: Betriebskostenabrechnung bei der Gewerbemiete
Die Regelung in § 556 Abs. 3 Satz 5 und 6 BGB gilt nicht für die Gewerbemiete. Ein Vermerk auf dem Begleitschreiben zur Betriebskostenabrechnung, wonach diese als anerkannt gilt, wenn der Mieter binnen einer bestimmten Frist keine Einwendungen erhebt, hat keine rechtliche Wirkung. Werden einzelne Betriebskostenpositionen nach unterschiedlichen Gesamtflächen umgelegt, spielt e...mehr
Sommer, SGB V § 128 Unzulässige Zusammenarbeit zwischen ... / 2 Rechtspraxis
Rz. 4 Nach Abs. 1 ist es untersagt, Hilfsmittel an Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung über Depots bei den Vertragsärzten abzugeben. Depot in diesem Sinne ist der Aufbewahrungsort, wo Hilfsmittel entnommen, bevorratet und zeitlich begrenzt gelagert werden. Maßgebend ist, dass sich das Depot beim Vertragsarzt, im Krankenhaus oder in anderen medizinischen Einricht...mehr
Sommer, SGB V § 127 Verträge / 2.6 Rahmenempfehlungen zum Bürokratieabbau bei der Hilfsmittelversorgung (Abs. 6)
Rz. 17 Die Vertragskonstruktion der Hilfsmittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung ist wegen der vielen Hilfsmittel und Leistungserbringer mit einer aufwendig zu betreibenden Verwaltungsarbeit verbunden. Mit Abs. 6 ist dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und den für die Wahrnehmung der Interessen der Leistungserbringer maßgeblichen Spitzenorganisationen ...mehr
FoVo 9/2012, Verurteilung zur Erstellung einer Jahresabr ... / I. Der Praxistipp
Vertretbare oder unvertretbare Handlung Die Frage, ob die Erstellung der Jahresrechnung eine vertretbare oder eine unvertretbare Handlung ist, ist umstritten. Die überwiegende Meinung im Schrifttum nimmt an, dass es sich bei der Erstellung der Jahresrechnung um eine vertretbare Handlung im Sinne des § 887 ZPO handelt, die also im Wege der Ersatzvornahme vollstreckt wird (Bärma...mehr
zfs 9/2012, Kosten für ein Nachtragsgutachten
Hinweis Die Kosten für die Einholung von Ergänzungsgutachten nach Einwendungen des Haftpflichtversicherers darf der Geschädigte als erforderlich im Sinne von § 249 BGB ansehen (AG Nürnberg, Urt. v. 2.5.2008 – 34 C 1589/08; AG Augsburg, Urt. v. 8.1.2008 – 71 C 3079/07). Verweigert der Haftpflichtversicherer den vollständigen Ausgleich der privatgutachterlich festgestellten Sc...mehr
Sommer, SGB V § 127 Verträge / 2.2.3 Einzelvereinbarungen (Abs. 3)
Rz. 5h Nicht für alle für die Versorgung notwendigen Hilfsmittel werden Verträge mit Leistungserbringern bestehen und eine Versorgung durch Vertragspartner, die am Ausschreibungsverfahren oder am Rahmenvertrag partizipieren, kann für den einzelnen Versicherten unzumutbar sein, so dass in diesen Ausnahmefällen eine Einzelvereinbarung nach Abs. 3 in Betracht kommt. Die Einzelv...mehr
Sommer, SGB V § 127 Verträge / 2.2.2 Rahmenverträge (Abs. 2)
Rz. 5e Wenn eine Krankenkasse entscheidet, dass Ausschreibungen für die Hilfsmittelversorgung i. S. d. Abs. 1a unzweckmäßig sind, bildet Abs. 2 die Rechtsgrundlage für Rahmenverträge über die Einzelheiten der Versorgung mit Hilfsmitteln, deren Wiedereinsatz, die Qualität der Hilfsmittel und zusätzlicher Leistungen, die Anforderung an die Fortbildung, die Preise und die Abrec...mehr
Sommer, SGB V § 127 Verträge / 2.3 Verträge und Festbeträge für Hilfsmittel
Rz. 6 Die Vertragsfreiheit, nach Abs. 1 (Ausschreibung), Abs. 2 (Rahmenvertrag) oder Abs. 3 (Einzelvereinbarung) für Hilfsmittel, die nicht nach § 34 von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen sind, Preise zu vereinbaren, ist durch die für Hilfsmittel geltende Festbetragsregelung (vgl. § 33 Abs. 2 und § 36) eingeschränkt. Die Neufassung des ...mehr
Sommer, SGB V § 126 Versorgung durch Vertragspartner / 1 Allgemeines
Rz. 1a Die Überschrift des Sechsten Abschnitts, zu dem die Vorschrift gehört, stellt klar, dass es um die Beziehungen zu Leistungserbringern von Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung geht, mithin um die vertragliche Umsetzung des Sachleistungsanspruchs des Versicherten auf die Versorgung mit Hilfsmittel nach § 33. Außerdem bezieht sich die Vorschrift auf nicht...mehr
Sommer, SGB V § 127 Verträge / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Lieferberechtigung in der Hilfsmittelversorgung ist durch die §§ 126 und 127 an das Vorhandensein eines Vertrag geknüpft, der zwischen der Krankenkasse, ihren Landesverbänden oder Arbeitsgemeinschaften und dem Leistungserbringer oder Zusammenschlüssen der Leistungserbringer geschlossen wird. Zum Abschluss von Verträgen stehen unterschiedliche Instrumente zur Verfüg...mehr
zfs 9/2012, Deutscher Verkehrsgerichtstag
– Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft – e.V. (Hrsg): Festschrift zum 50. Deutschen Verkehrsgerichtstag 2012, Luchterhand, 278 Seiten, zu bestellen beim Verein Deutscher Verkehrsgerichtstag, service@deutscher-verkehrsgerichtstag.de, gegen eine Schutzgebühr von 15 EUR, ISBN 978-3-472-08331-3 In seinem Überblick über einige organisatorische Fixpunkte kann Präsident Nehm ...mehr
Grundsatzentscheidung zum unterschiedlichen Ausweis der ... / Umsetzung
Heiz- und Warmwasserkosten sind nach dieser Grundsatzentscheidung des BGH in der Jahresgesamtabrechnung und in den jeweiligen Jahreseinzelabrechnungen differenziert darzustellen: In der Jahresgesamtabrechnung sind sämtliche Ausgaben für die in der abzurechnenden Wirtschaftsperiode bezogene Heizenergie – und zwar unabhängig vom konkreten Verbrauch – darzustellen. In den jeweili...mehr
Grundsatzentscheidung zum unterschiedlichen Ausweis der ... / Die Entscheidung
Vorliegend hatte der Verwalter bezüglich der Heiz- und Warmwasserkosten sowohl in der Jahresgesamtabrechnung als auch in den Jahreseinzelabrechnungen nicht die Kosten der in der Wirtschaftsperiode tatsächlich verbrauchten Wärmeenergie aufgenommen, sondern alle an den Energieversorger geleisteten Zahlungen. Der Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnung wurde insowei...mehr
Nach Entlastung keine Rechnungslegung mehr
Begriff Die Verpflichtung des Verwalters zur Rechnungslegung entfällt für die zurückliegenden Jahre, in denen er durch Beschluss genehmigte Jahresabrechnungen erstellt hat, jedenfalls dann, wenn ihm für das jeweilige Jahr zudem durch Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung Entlastung erteilt wurde (AG Halle, Urteil v. 29.5.2012, 120 C 4679/11). Eigentümergemeinschaft beg...mehr
Beitragsrückstände: Kein Neubeginn der Verjährung durch Beschluss über Jahresabrechnung
Begriff Der BGH hat klargestellt, dass die 3-jährige Verjährungsfrist für Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen mit dem Ende des Jahres beginnt, in dem die Vorschüsse fällig sind. Der Beschluss über die Jahresabrechnung führt nicht zu einem Neubeginn der Verjährung. Einrede der Verjährung Der Verwalter machte im Jahr 2009 u. a. Hausgeldrückstände eines Wohnungseigentü...mehr
Begriff Die Regelung in § 16 Abs. 3 WEG begründet nicht die Befugnis, einen Wohnungseigentümer, der nach einer bestehenden Vereinbarung von der Tragung bestimmter Kosten oder der Kostentragungspflicht insgesamt befreit ist, durch Beschluss erstmals an den Kosten zu beteiligen (BGH, Urteil v. 1.6.2012, V ZR 225/11). Kostentragungsregelung in der Gemeinschaftsordnung In der Woh...mehr
Grundsatzentscheidung zum unterschiedlichen Ausweis der ... / Zusammenfassung
Begriff Der BGH hat klargestellt, dass die Regelungen der Heizkostenverordnung für Wohnungseigentümergemeinschaften unmittelbar gelten. Einer Vereinbarung oder eines Beschlusses über ihre Geltung bedarf es daher nicht. Wichtiger ist indes die zweite Aussage der Entscheidung, wonach in die Jahresgesamtabrechnung alle im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen aufzunehmen si...mehr
Betriebskosten – Kürzungsrecht des Mieters bei vertragswidriger Abrechnung
Vermieter muss vertragsgemäß abrechnen Haben die Parteien die Abrechnung von Betriebskosten, z. B. der Wasserkosten, nach Verbrauch vereinbart oder hat der Vermieter von seinem Recht Gebrauch gemacht, nach Einbau von Wasserzählern auf eine verbrauchsabhängige Abrechnung überzugehen, muss der Vermieter auch nach Verbrauch abrechnen. Unterbleibt die Ablesung der Verbrauchszähle...mehr
Betriebskostenabrechnung – Zusammenfassung von Positionen ist zulässig
Der Vermieter sollte in der Betriebskostenabrechnung grundsätzlich die einzelnen Positionen gemäß dem Katalog der Betriebskostenverordnung jeweils separat beziffern und ansetzen. Eine Zusammenfassung mehrerer Betriebskostenarten in einer Summe bedarf eines sachlichen Grundes. Sie ist nur ausnahmsweise zulässig, z. B. darf der Vermieter die Kosten für Frischwasser (§ 2 Nr. 2 B...mehr
Betriebskostenabrechnung – Ausschlussfrist gilt nur für Vorauszahlungen
Gesetzliche Ausschlussfrist Der Vermieter ist verpflichtet, über die vom Mieter geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums abzurechnen. Ist der Abrechnungszeitraum das Kalenderjahr, muss dem Mieter z. B. die Abrechnung für das Kalenderjahr 2011 spätestens am 31.12.2012 zugehen. Nach Fristablauf kann de...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 40b ... / C. Zuwendungen an eine Pensionskasse
Rn. 18 Stand: EL 96 – ET: 08/2012 Eine Pensionskasse ist eine Versorgungseinrichtung, die dem ArbN und seinen Hinterbliebenen einen Rechtsanspruch auf Versorgungsleistung gewährt. Von den Unterstützungskassen unterscheidet sich die Pensionskasse dadurch, dass der ArbN oder seine Hinterbliebenen bei Unterstützungskassen keinen Rechtsanspruch auf Leistungen hat. Als Versorgungse...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 1.2.3.3.2.1 Gewisse Selbständigkeit
Tz. 60 Stand: EL 63 – ET: 06/2008 Eine den Teilbetrieb prägende ›gewisse‹ Selbständigkeit im Gesamtbetrieb liegt vor, wenn die dem abgeteilten Betriebszweig gewidmeten WG in ihrer Zusammenfassung einer Tätigkeit dienen, die sich von der übrigen gew Tätigkeit deutlich unterscheidet; diese Differenzierung kann auf sachlichen oder örtlichen Gesichtspunkten beruhen (s § 20 UmwStG...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 40b ... / 1. Abgrenzung zu § 3 Nr 63 EStG
Rn. 59 Stand: EL 96 – ET: 08/2012 Mit der Einführung des AltEinkG (BGBl I 2004, 1427) sind Beiträge zu einer kapitalgedeckten Pensionskasse ab dem 01.01.2005 nicht mehr nach § 40b Abs 1 EStG pauschal besteuerbar. Dies gilt jedoch lediglich für Verträge, die nach dem 31.12.2004 abgeschlossen wurden. Zuwendungen an eine Pensionskasse, die aufgrund einer Vereinbarung geleistet w...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 10 Die Übernehmerin ermittelt ihren Gewinn nach § 4 Abs 3 EStG
Tz. 116 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Auch wenn die Übernehmerin ihren Gewinn nach § 4 Abs 3 EStG ermittelt, ist das Übernahmeergebnis nach § 4 UmwStG zu berechnen. Ermittelt die übernehmende Pers-Ges auch nach der Umwandlung ihren Gewinn durch Einnahme-Überschuss-Rechnung, ist hinsichtlich des übernommenen Vermögens von einem Wechsel der Gewinnermittlungsart auszugehen, so dass...mehr
Sonderumlage nicht zu großzügig bemessen
Begriff Eine Liquiditätslücke stellt grundsätzlich einen sachlichen Grund für einen Beschluss zur Erhebung einer Sonderumlage dar, wenn diese nicht durch die Ansätze im Wirtschaftsplan gedeckt ist und auch sonst nicht mit den der Eigentümergemeinschaft zur Verfügung stehenden Mitteln geschlossen werden kann. Steht die Höhe der fehlenden Geldmittel fest, ist das Ermessen bei...mehr
AGKompakt 8/2012, Die Vergütung des Terminsvertreters bei Abrechnung nach Wertgebühren
Einführung Terminsvertreter ist in Teil 4 Abschnitt 3 VV geregelt Die Gebühren eines Anwalts als Terminsvertreter sind in Teil 3 Abschnitt 4 VV geregelt, und zwar in den Nrn. 3401, 3402, 3404 VV. Hinzu kommen können die Gebühren nach Teil 1 VV einschließlich der Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV sowie die Auslagen nach Teil 7 VV. I. Die Gebühren 1. Verfahrensgebühr Terminsvertrete...mehr
Mietrechts-Entscheidungen in Kurzfassung XIII / 5 § 556 BGB: Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur verbrauchsabhängigen Abrechnung von Wasserkosten
Ist vertraglich vereinbart, dass die Kosten für Wasser und Abwasser verbrauchsabhängig zu erfassen und abzurechnen sind, kann der Vermieter diese Kosten gleichwohl nach dem Verhältnis der Wohnfläche umlegen, wenn eine Ablesung der Zwischenwasserzähler unterblieben ist und aus diesem Grund eine Abrechnung nach Verbrauch ausscheidet. Trifft den Vermieter an der unterlassenen Ab...mehr
Mietrechts-Entscheidungen in Kurzfassung XIII / 6 § 556 BGB: Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur verbrauchsabhängigen Abrechnung von Heizkosten
Heizkosten müssen zwingend verbrauchsabhängig erfasst und abgerechnet werden; abweichende Vereinbarungen sind unwirksam. Eine Heizkostenabrechnung ist fehlerhaft, wenn dort nicht die im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffe, sondern der am Ende des Abrechnungszeitraums nachgetankte Brennstoff aufgeführt ist. (BGH, Beschluss v. 14.2.2012, VIII ZR 260/11)mehr
AGS 8/2012, Ausblick auf das Zweite Kostenrechtsmodernis ... / bb) Abrechnung nach Wertgebühren
Soweit sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten (§ 3 Abs. 1 S. 2 RVG), entsteht zukünftig anstelle der 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV die 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV. Anstelle der 0,5-Terminsgebühr der Nr. 3513 VV fällt künftig eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV an. Beispiel 3: Beschwerde gegen einstweilige Anordnung des Sozialgerichts (Wertge...mehr
AGS 8/2012, Ausblick auf das Zweite Kostenrechtsmodernis ... / cc) Abrechnung nach Betragsrahmengebühren
aaa) Überblick Soweit nach Betragsrahmen abzurechnen ist, also in den Beschwerdeverfahren nach den §§ 172 ff. SGG, in denen das GKG nicht anzuwenden ist (§ 3 Abs. 1 S. 1 RVG), erhält der Anwalt gem. Vorbem. 3.2.1 Nr. 3 Buchst. a) VV anstelle der Gebühren nach den Nrn, 3501, 3515 VV die Gebühren nach den Nrn. 3204, 3205 VV. Zudem entsteht auch eine höhere Einigungs- oder Erled...mehr
AGKompakt 8/2012, Abrechnung von Hebegebühren
Wickelt der Anwalt Zahlungen über sein Konto ab oder leitet er Wertpapiere oder Kostbarkeiten weiter, so kann er hierfür Hebegebühren nach Nr. 1009 VV berechnen. Hebegebühren nur von Aus- oder Rückzahlungen Zu beachten ist, dass der Anwalt die Hebegebühren nur von Aus- oder Zurückzahlungen bzw. Ablieferungen und Rücklieferungen berechnen kann, nicht auch von Zahlungseingängen ...mehr
AGS 8/2012, Formale Anforderungen an Gebührenabrechnung ... / 2 Aus den Gründen
Das LG hat die Beklagte zu Recht zur Entrichtung des geforderten Honorars in der zugesprochenen Höhe verurteilt. Dem Kläger als Alleinerben der verstorbenen Rechtsanwältin Dr. G. steht dieser Betrag zu. 1. Die Gebührenforderung kann gegenüber der Beklagten aufgrund der erfolgten Abrechnung geltend gemacht werden. a) Die als Anlage vorgelegte Honorarabrechnung der Rechtsanwälte...mehr
AGS 8/2012, Formale Anforderungen an Gebührenabrechnung ... / 1 Sachverhalt
Das LG hat die Beklagte zur Zahlung eines Rechtsanwaltshonorars in Höhe von 12.042,18 EUR verurteilt und dem Klagantrag damit weitgehend entsprochen. Der Kläger sei als Alleinerbe der verstorbenen Rechtsanwältin Dr. G. aktivlegitimiert. Einer erneuten Bestellung eines Abwicklers für die Rechtsanwaltspraxis der verstorbenen Rechtsanwältin habe es nicht bedurft. Die von den Kl...mehr
AGS 8/2012, Mehrere Angelegenheiten bei Schadensregulier ... / 3 Anmerkung
Drei kleine Negerlein, die hatten einen Unfall; da kamen sie zur Versicherung, da war es nur noch einer. Mit ein wenig Humor lässt sich so das Regulierungsverhalten einiger Haftpflichtversicherer beschreiben, dem das AG Mülheim eine zutreffende, wenn auch etwas knapp begründete Absage erteilt hat. Auf Deutschlands Straßen geschieht es immer wieder: A, stolzer Halter und Fahrer ...mehr
AGKompakt 8/2012, Bindungswirkung einer Gebührenbestimmung / 2 II. Die Entscheidung
Ermessensausübung ist bindend Steht dem Anwalt eine Gebühr zu, die sich nach einem Gebührenrahmen (sei es Betragsrahmen oder Satzrahmen) bemisst, so bestimmt der Anwalt die Höhe der Gebühr nach billigem Ermessen. Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil (§ 315 Abs. 2 BGB). Mit Erklärung der Bestimmung ist das Recht des Anwalts ausgeübt. An eine einmal...mehr
AGS 8/2012, 3,2-Faches der gesetzlichen Gebühren ist nic ... / 2 Aus den Gründen
Die Berufung der Klägerin ist zulässig und – mit Ausnahme geringfügiger Abstriche bei den Zinsen – auch begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 5.723,75 EUR aus dem rechtsanwaltlichen Dienstvertrag der Rechtsanwälte M. mit dem Beklagten in Verbindung mit der Abtretungsvereinbarung zu, deren Wirksamkeit in der Berufungsinstanz nicht mehr...mehr
AGS 8/2012, 3,2-Faches der gesetzlichen Gebühren ist nic ... / 3 Anmerkung
Die wunderbare Erträglichkeit des Selbstverständlichen (frei nach Milan Kundera): Bedarf eine gerichtliche Entscheidung, die Selbstverständlichkeiten enthält, einer Veröffentlichung und, wenn ja, bedürfen solche Urteile noch einer Anmerkung oder einer Kommentierung? Die erste Frage lässt sich sicherlich mit einem eindeutigen "Ja" beantworten. Die Kreativität von Mandanten, mit...mehr
zfs 8/2012, Umfang der Beratungspflichten eines Versiche ... / 2 Aus den Gründen:
“… II. Die Bekl. hat eine ihr obliegende Beratungspflicht aus dem Versicherungsmaklervertrag der Parteien verletzt. Hiervon ist das LG zu Recht ausgegangen. Nach Maßgabe des zwischen den Parteien im Jahre 2000 fortbestehenden Versicherungsmaklervertrages hatte die Bekl. die Rechtsschutzversicherung der Kl. umfassend zu betreuen und die Kl. richtig und umfassend zu beraten. Si...mehr
AGS 8/2012, Ausblick auf das Zweite Kostenrechtsmodernis ... / cc) Nr. 3330 VV
Durch die Änderung der Nr. 3330 VV soll sichergestellt werden, dass die Gebühr für das Verfahren über die Gehörsrüge nicht höher ausfal...mehr
AGS 8/2012, Mehrere Angelegenheiten bei Schadensregulier ... / 2 Aus den Gründen
Der Kläger hat aufgrund des Verkehrsunfalls gegen die Beklagte den verfolgten weiteren Schadensersatzanspruch nach den §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG auf Zahlung von 93,42 EUR. Die von dem Klägervertreter vertretenen Anspruchsteller sind nicht derart eng miteinander verbunden gewesen und ihre Ansprüche sind nicht derartig gleichartig gewesen, dass es sich um eine Ange...mehr
AGS 8/2012, Rückforderung eines anwaltlichen Honorarvors ... / 1 Sachverhalt
Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Rückzahlung von Rechtsanwaltshonorar. Die Rechtsanwälte Dr. K haben, beginnend im Jahr 2000, eine kardiologische Ärztepraxis in einer Abrechnungssache gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung vor dem SG vertreten. Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung war die Aufhebung eines Bescheides, mit dem gegenüber der kardiologischen P...mehr
AGKompakt 8/2012, Bindungswirkung einer Gebührenbestimmung / 3 III. Der Praxistipp
Mit Erklärung des Anwalts ist Bestimmungsrecht ausgeübt Das Bestimmungsrecht des Anwalts wird häufig nicht genügend beachtet. Es räumt dem Anwalt nicht nur die Möglichkeit ein, die Höhe seiner Gebühr zu bestimmen, sondern bindet ihn auch an eine einmal ausgesprochene Bestimmung. Mit der Bestimmung der Gebührenhöhe übt der Anwalt sein vertraglich vereinbartes Bestimmungsrecht ...mehr
AGS 8/2012, 3,2-Faches der gesetzlichen Gebühren ist nic ... / 1 Sachverhalt
Die Parteien streiten über die Sittenwidrigkeit anwaltlicher Honorarvereinbarungen sowie über die Herabsetzung von auf ihnen beruhenden Gebührenabrechnungen. Das LG hat die auf Verurteilung zur Zahlung von 5.723,75 EUR gerichtete Klage in vollem Umfang abgewiesen. Zwar sei die Abtretung der Forderung an die klagende anwaltliche Verrechnungsstelle wirksam. Die zwischen den Rech...mehr
Mietrechts-Entscheidungen in Kurzfassung XIII / 7 § 556 BGB: Betriebskosten – Darlegungs- und Beweislast bei erheblichen Abweichungen vom Vorjahresergebnis
Weichen einzelne Betriebskosten erheblich von der Abrechnung des Vorjahres ab, genügt es nicht, wenn der Mieter lediglich die Abweichung rügt. Vielmehr muss er substanziierte Einwendungen erheben. Zu diesem Zweck muss er die Abrechnungsbelege überprüfen. Werden die fraglichen Betriebskosten durch Messgeräte erfasst, die der Eichpflicht unterliegen, gehören die Eichprotokolle ...mehr
AGS 8/2012, Erstattungsfähigkeit der durch die Inanspruc ... / 2 Aus den Gründen
Die Klägerin hat gegen die Beklagte aus dem Unfallereignis lediglich einen Anspruch in Höhe von 37,48 EUR gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, 17 Abs. 1, 2 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, 823, 249 BGB. Die Haftung der Parteien dem Grunde nach ist unstreitig. Die Klägerin haftet mit einer Quote von 70 %, die Beklagte mit einer Quote von 30 %. Nach den Grundsätzen des sog. Quotenvorrec...mehr