Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0445_2D1_2D13&marker=enverkehrsrechtlicher%20Vorschriften
Timestamp: 2019-07-24 07:32:25
Document Index: 207356163

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 31', '§ 53', '§ 69', '§ 72', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 34', '§ 52', '§ 67', '§ 67', '§ 17']

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912. Sitzung des Bundesrates am 5. Juli 2013
2. Zu Artikel 1 Nummer 0 - neu - (§ 53a Inhaltsübersicht StVZO) Nummer 4a - neu - (§ 31b Nummer 4a - neu StVZO)
Nummer 16a - neu - (§ 53a Überschrift, Absatz 1, 2 StVZO) Nummer 22 Buchstabe b (§ 69a Absatz 3 Nummer 19 StVZO) Nummer 24 Buchstabe b (§ 72 Absatz 2 Nummer 6d - neu - StVZO) Nummer 26a - neu - (Anlage VIIIa StVZO)
d) In Nummer 22 ist Buchstabe b wie folgt zu fassen:
bb) In Nummer 19 werden nach dem Wort "Warnblinkanlagen" die Wörter "und Warnwesten eingefügt.
3. Zu Artikel 1 Nummer 5 (§ 32 Absatz 4 Nummer 3 StVZO)
a) In Absatz 2 Satz 1 ... wie Vorlage
b) In Absatz 4 werden Nummern 3 und 4 durch folgende Nummer 3 ersetzt:
"3. bei Zügen (Kraftfahrzeuge mit einem oder zwei Anhängern) 18,75 m,
Bei Zügen, die aus einem Lastkraftwagen und einem Anhänger zur Güterbeförderung bestehen, dürfen die höchstzulässigen Teillängen folgende Maße nicht überschreiten:
a) größter Abstand zwischen dem vordersten äußeren Punkt der Ladefläche hinter dem Führerhaus des Lastkraftwagens und dem hintersten äußeren Punkt der Ladefläche des Anhängers der Fahrzeugkombination, abzüglich des Abstands zwischen der hinteren Begrenzung des Kraftfahrzeugs und der vorderen Begrenzung des Anhängers 15,65 m, und
b) größter Abstand zwischen dem vordersten äußeren Punkt der Ladefläche hinter dem Führerhaus des Lastkraftwagens und dem hintersten äußeren Punkt der Ladefläche des Anhängers der Fahrzeugkombination 16,40
m. Bei Fahrzeugen mit Aufbau - bei Lastkraftwagen jedoch ohne Führerhaus - gelten die Teillängen einschließlich Aufbau." '
Gemäß § 32 Absatz 4 Nummer 4 StVZO dürfen auf Grund einschlägiger internationaler Vorschriften Züge bestehend aus einem Lastkraftwagen und einem Anhänger zur Güterbeförderung eine maximale zulässige Länge von 18,75 m aufweisen.
Fahrzeugkombinationen oder Züge mit anderen Fahrzeugen als Lastkraftwagen dürfen nach § 32 Absatz 4 Nummer 3 StVZO hingegen lediglich eine maximal zulässige Länge von 18,00 m haben. Mit der vorgeschlagenen Änderung werden die Werte von § 32 Absatz 4 Nummer 3 und Nummer 4 StVZO angeglichen, um die bestehende Ungleichbehandlung, die keinen sachlich nachvollziehbaren Grund hat, aufzuheben. Eine Erhöhung des Ladevolumens bei Zügen mit anderen Zugfahrzeugen als Lastkraftwagen geht damit nicht einher, da andere Zugfahrzeuge (z.B. Zugmaschinen) keine oder eine deutlich kürzere Ladefläche als Lastkraftwagen besitzen.
Die Einschränkung der Teillängen bei Zügen, die aus einem Lastkraftwagen und einem Anhänger bestehen, entspricht der derzeit geltenden Regelung.
4. Zu Artikel 1 Nummer 5 (§ 32 Absatz 2 und 4 Nummer 3 StVZO)
b) Zugmaschinen mit Anhängern 18,75 m,"'.
5. Zu Artikel 1 Nummer 7a - neu - (§ 34b Absatz 1 Satz 6 StVZO)
6. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb (§ 52 Absatz 3 Satz 2 StVZO)
7. Zu Artikel 1 Nummer 21a - neu - (§ 67 Absatz 1 a - neu -, Absatz 11 StVZO)
'21a. § 67 wird wie folgt geändert:
(1a) Abweichend von Absatz 1 dürfen für den Betrieb der aktiven lichttechnischen Einrichtungen auch wiederaufladbare Energiespeicher als Energiequelle verwendet werden. Über eine Anzeige muss dem Fahrer die Kapazität sinnfällig angezeigt werden. Abweichend von Absatz 9 müssen Scheinwerfer und Schlussleuchte nicht zusammen einschaltbar sein."
b) Absatz 11 wird wie folgt gefasst:
(11) Scheinwerfer und Schlussleuchte mit wiederaufladbaren Energiespeichern müssen nicht fest am Fahrrad angebracht sein; sie sind unter den in § 17 Absatz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung beschriebenen Verhältnissen vorschriftsmäßig am Fahrrad anzubringen und zu benutzen." '
Die Verwendung von wiederaufladbaren Energiespeichern (Akkus etc.) für den Betrieb von Scheinwerfer und Schlussleuchte an Fahrrädern gewährleistet in Verbindung mit einer sinnfälligen Kapazitätsanzeige grundsätzlich das gleiche Sicherheitsniveau wie die Verwendung einer Lichtmaschine (Dynamo) als Energieversorger. Eine sinnfällige Kapazitätsanzeige versetzt den Nutzer in die Lage, vor Fahrantritt festzustellen, ob die Restnutzungsdauer seiner Akkus für die vorgesehene Fahrt noch ausreichend ist. Zudem gewährleisten akkubetriebene Scheinwerfer und Schlussleuchten eine gute Erkennbarkeit der Fahrradfahrer, da die Intensität der Lichtabstrahlung unabhängig von der Fahrgeschwindigkeit gleichmäßig hoch ist und auch im Stand erfolgen kann. Daneben wird ihnen - wie das Konsumverhalten der Radfahrer dokumentiert - allgemein eine höhere Akzeptanz entgegengebracht, die offenbar u.a. daraus resultiert, dass der Betrieb der Beleuchtung mit Akkus - im Gegensatz zu insbesondere älteren Dynamos - keine fahrdynamisch wirksamen Leistungsverluste mit sich bringt.
Eine sinnfällige Anzeige der Energierestkapazität ist bei derzeitigen Leuchten unterschiedlich gelöst (Balkenanzeige, farbige Diodenanzeige etc.). Eine exakte Vorgabe ist erst nach Notifizierung durch die EU möglich.
Die Praxis zeigt, dass bereits eine nennenswerte Anzahl allgemeiner Gebrauchtfahrräder im Straßenverkehr mit batterie/akkubetriebener Beleuchtung (ohne Dynamo) ausgerüstet ist. Die Fahrradfahrt mit funktionierender moderner Akkubeleuchtung wie die Fahrt gänzlich ohne Beleuchtung unterliegen dem gleichen Tatbestand der Ordnungswidrigkeit.
Zwar verpflichtet das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren vom 25. Juni 2009 die Hersteller und Vertreiber von Batterien, dass der Endverbraucher Batterien über ein Rücknahmesystem zurückgeben kann, jedoch ist aufgrund der Rücklaufquoten von nicht mehr nutzbaren in den Haushalten anfallenden Batterien (ca. 43 Prozent der in Verkehr gebrachten Neubatterien (Stand 2011)) davon auszugehen, dass ein Großteil der nicht mehr nutzbaren Batterien nach wie vor über den Hausmüll entsorgt werden. In Hinblick auf Umweltschutzaspekte erscheint somit die Forderung wiederaufladbarer Energiespeicher für die Fahrradbeleuchtung als angemessen.
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