Source: https://de.scribd.com/document/168277636/Minderheitenbericht-U-Ausschuss-Mollath-10-07-2013
Timestamp: 2020-07-04 03:32:04
Document Index: 178985646

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 94', 'Art. 97', 'Art. 85', 'Art. 4', '§ 268', '§ 152', '§ 146', 'Art. 89', '§ 152', '§ 152', '§ 160', 'BGH', '§ 160', '§ 152', '§ 152', '§ 88', '§ 152', '§ 359', '§ 365', '§ 156', '§ 156', 'BGH', '§ 160', '§ 364', '§ 38', 'Art. 5', 'Art. 20', '§ 261', 'Art. 2', 'Art. 6', 'in dubio', 'Art. 6', '§ 339', 'in dubio', '§ 249', '§ 261', '§ 63', 'in dubio', '§ 261', '§ 81', '§ 256', '§ 250', 'Art. 20', 'Art. 1', '§ 63', '§ 160', '§ 79', '§ 359', '§ 24', '§ 369', '§ 81', 'Art. 25', 'Art. 2', '§ 94', '§ 63', 'Art. 44', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 353', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 153', '§ 153', '§ 208', '§ 71', '§ 235', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 30', '§ 160', '§ 152', '§ 160', 'Art. 6']

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Minderheitenbericht
Untersuchungsausschuss Fall Mollath
I. Der Auftrag des Untersuchungsausschusses
II. Ergebnis der Untersuchung
B. Fehlverhalten bayerischer Behörden und politischer Entscheidungsträger
I. Fehler der Staatsanwaltschaft
1. Umgang mit den Strafanzeigen von Herrn Mollath
a) Einstellung durch Staatsanwalt Thürauf: der unzuständige Staatsanwalt. 4
b) Einstellung durch Staatsanwältin Dr. Fili: die ahnungslose Staatsanwältin5
2. Umgang mit der eidesstattlichen Versicherung des Edward Braun: Zynismus
pur ………………………………………………………………………………………9
c) Einstellung durch Staatsanwältin Stengel: die naive Staatsanwältin
3. Strafverfahren gegen Herrn Mollath – „es war schlichtweg die Hölle“
a) Die Theorie des Strafprozesses und die Praxis des Otto Brixner
b) Rechtsbeugung unter den Augen der Staatsanwaltschaft
Totales Versagen der Anklagebehörde
4. Wiederaufnahmeverfahren durch die Staatsanwaltschaft Regensburg: ein
wackerer Staatsanwalt wird zurückgepfiffen, weil nicht sein kann, was nicht sein
darf – Rechtsbeugung in Bayern
a) Endlich eine Staatsanwaltschaft, die ordentlich ermittelt: Regensburg
b) Staatsanwaltschaft Regensburg: Otto Brixner hat Recht gebeugt!
c) Die erwiesene Voreingenommenheit Otto Brixners
d) Regensburg drängt, Nürnberg bremst
e) Das Justizministerium stellt sich hinter Hasso Nerlich: vertuschen statt
5. Auch kein Ruhmesblatt: Die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft an der
Fortdauer der Unterbringung von Herrn Mollath seit 2006
II. Finanzbehörden
Kontrollrechts des Parlaments
2. Die bedauerliche Praxis: Akten und Auskünfte wurden mit Verweis auf § 30
AO verweigert
3. Die peinlichen Einlassungen des Präsidenten des Bayerischen
Landesamtes für Steuern, Herrn Dr. Roland Jüptner
a) Unwichtiger Anruf und deshalb kein Vermerk – der erste Auftritt am
28.02.2013 im Rechtsausschuss
b) Der Versuch der Rechtfertigung – der zweite Auftritt am 07.03.2012 im
Die unwahren Behauptungen des Dr. Roland Jüptner
aa) Herrn Dr. Jüptner war die Existenz der Aktenvermerke zum
Berichtszeitpunkt bekannt
Das peinliche Herumgeeiere Teil 1 im Rechtsausschuss
Herumgeeiere
4. Die Bearbeitung 2004 und 2010: Herr Mollath wurde dank Herrn Brixner
wieder als „Spinner“ abgestempelt  Arbeitsüberlastung, Ressourcenschonung
bei Finanzbehörden taten ihr übriges
a) 2003: Eingang einer Anzeige in Nürnberg
Nach Anruf von Richter Brixner war der Fall erledigt
Wie kommt Richter Brixner zu seiner Meinung über Herrn Mollath? . 45
b) 2010: Die nächste Anzeige landet beim Finanzamt Bayreuth
Anzeige von Herrn Mollath aus dem Jahr 2010
Weitere Gründe für die schnelle Erledigung in Bayreuth
5. Das Landesamt für Steuern sieht keine Versäumnisse: Alles war korrekt . 49
6. Der Fall wird öffentlich: jetzt auf einmal wird ermittelt – aber vorher wäre es
auch gegangen!
Ein neuer Versuch im Finanzamt Nürnberg-Süd
Beim 2. Anlauf in Nürnberg wird ermittelt
Die Ermittlungen nehmen Fahrt auf
Zur Frage der Verjährung der Mitwirkung von Bankmitarbeitern an der
7. Fazit: Die Anzeige aus 2003 und das Konvolut hätten gereicht
Fehler des Justizministeriums
1. Umfang der Befassung: 19 Vorgänge von 2004 bis 2013 – Kein Gehör, kein
Erfolg und keine Gnade
2. Ein Wort zum „Deckmantel“ der richterlichen Unabhängigkeit
3. Der erste weichenstellende Fehler: Die Behandlung von Herrn Mollaths
Eingabe von 2004
Die damalige Sachbehandlung
Verlauf und Ergebnis: „Keine Beanstandung der Sachbehandlung“
Zur Sachbehandlung im Einzelnen
aaa) Umfang der dem Justizministerium vorgelegten und zur Kenntnis
genommenen Unterlagen
Zur damaligen Bewertung im Einzelnen
b) Eigene Bewertung: Ein doppeltes Versagen der Kontrolle im
Mögliche Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung vereitelt
Für Herrn Mollath Entlastendes schlicht ignoriert
c) Der Bericht gegenüber dem Landtag: unbrauchbar, weil unvollständig und
Anzeigeinhalt des Gehefts marginalisiert
Begutachtungsbeschluss dramatisiert
4. Die Behandlung weiterer Eingaben von Herrn Mollath: Die Perpetuierung
vorangegangener Fehler unter dem Deckmantel „Querulant“
a) Die Eingabe wegen der Unterbringung zur Begutachtung von 2006
b) Die Behandlung der Strafanzeige zu Händen von Herrn Dr. Beckstein aus
c) Die Behandlung der „Solidarität mit Gustl Mollath“ aus 2010 – Ergebnis:
5. Die Vorgänge im Jahr 2011/2012: Der Landtag und Herr Braun schalten
a) Die zahlreichen Schreiben von Herrn Braun und seinen Anwälten an die
2005 – die unberechtigte Verweigerung der Fachaufsicht
Ministerin persönlich
Die Abarbeitung der Schreiben durch das Ministerium
Bewertung: unengagierte und fachlich fragwürdige Sachbehandlung 74
Informationen aus dem Ministerium dazu für den Landtag: Keine, weil
dd) Unglaubwürdig: Frau Dr. Merk in der Retrospektive dazu: „es ging
b) Die Berichterstattung im Ausschuss VF am 08.03.2012 – oder:
Märchenstunde mit Frau Dr. Merk
aa) Vermeintliches Qualitätssiegel für das Urteil von Herrn Brixner durch
bb) Die Verteidigungsschrift: Heute Grundlage der Ermittlungen, damals
Schreiben Braun „subjektiv und nicht gewichtig“
nicht besser“
den Bundesgerichtshof
laut Merk ein „abstruses Sammelsurium“
cc) Die
Verteidigungsschrift:
Unterbringungsgutachtens, aber laut Frau Dr. Merk „nicht ursächlich“
Wiederum mangelhaft, weil einseitige Berichterstattung
Verteidigungsschrift als Grundlage der Gutachten verschwiegen 81
„Schwarzgeldskandal“
„paranoiden
Wahnsymptomatik“ verschleiert
dd) Die halbe Wahrheit zur Fortdauer der Unterbringung oder Dr. Merk:
ee) Das Märchen von Frau Dr. Merk zum Beginn des Rosenkriegs
„Ich wasche meine Hände in Unschuld“
Mollaths
„Anfangsverdacht“
gg) Der HVB-Bericht:
„Scheinkronzeugensatz“, sondern
Sprengstoff – immer noch
Zum Inhalt des Berichts laut Frau Dr. Merk
Zum tatsächlichen Inhalt
Die Brisanz des Berichts
hh) Fazit: Der Bericht der Ministerin im Ausschuss – Ein Märchen, das
keiner hören wollte und in den Untersuchungsausschuss münden musste 99
c) Die Geschichte von der erbosten Ministerin und vom Fax vom 09.11.2012
– oder: wo war er nun, der brisante Bericht?
aa) Die Akte 500 AR 233562/11 – der HVB-Bericht und nicht nur „alte,
rekonstruierte Akten“
Die Berichtsakten der Staatsanwaltschaft
aaa) Die erste Zuleitung der Akte 500 AR an das Justizministerium im
Rahmen der Vorbereitung auf die Fragen von MdL Stahl
Die Rücksendung der Akten
Die zweite Zuleitung der Akte im Rahmen der Vorbereitung auf die
Fragen von MdL Aures
Die Widersprüche zwischen Aktenlage und Zeugenaussagen und
weiteres Unglaubwürdiges
Justizministerium vorlag – oder: „Wer hat den Schwarzen Peter?“
6. Dr. Merk: „Ich habe lange und hart nach einem Wiederaufnahmegrund
gesucht“ oder: Die seltsame Genese des Wiederaufnahmeantrags „light“
Der Startschuss: Der General „bockt“ – Die Ministerin greift durch
b) Der Verdacht der „Befangenheit“ als angeblich entscheidender Baustein –
oder doch der „Stups“ vom Ministerpräsidenten?
c) Die harte Arbeit daran im Ministerium – ohne Akten?!
d) Fragwürdig: man schreibt Rechtsgeschichte im Ministerium – wirklich
ohne Unterlagen und ohne Einmischung?
Einmalige Weisung – ins Blaue hinein?
„Kompletter Wiederaufnahmeantrag“ des LOStA Regensburg vom
18.12.2012, laut Ministerium ein – nie gesehener – „Vorentwurf“
Wiederaufnahmegrund
06.02.2012: Weiterhin Rechtsbeugung als Wiederaufnahmegrund. 120
Der Wiederaufnahmeantrag „light“
ff) Fazit zur Genese: weil nicht sein kann, was nicht sein darf
Keine Rechtsbeugung
Keine Bedeutung des HypoVereinsbank-Berichts
Und der Zeuge Braun? Herr Dr. Meindl setzt sich durch – ein
Hoffnungsschimmer in einem sonst hoffnungslosen Fall
D. Weitergehende Schlussfolgerungen
I. Der Auftrag des Untersuchungsausschusses Dem Enquêterecht kommt in der parlamentarischen Demokratie eine wichtige Aufgabe zu. Vor allem die Kontrolle von Regierung und Verwaltung ist von entscheidender Bedeutung. Das Untersuchungsrecht gilt jedoch nicht allum- fassend, sondern es ist begrenzt durch die Zuständigkeit des Landtags, das Erfordernis des öffentlichen Interesses, die Grundrechte sowie das Rechts- staatsprinzip und die Gewaltenteilung.
Damit hat der Untersuchungsausschuss die Unabhängigkeit der Justiz zu ach- ten. Davon ist aber nur die richterliche Unabhängigkeit umfasst. Das Verhalten aller anderen Behörden der Justiz, insbesondere der Staatsanwaltschaft, un- terliegt der parlamentarischen Kontrolle.
Der Untersuchungsausschuss hat seinem Untersuchungsauftrag folgend den vorgegebenen Sachverhalt aufzuklären und dem Landtag darüber zu berich- ten. Für den Untersuchungsausschuss Mollath bedeutet das konkret, dass er das mögliche Fehlverhalten bayerischer Justiz- und Finanzbehörden, der zu- ständigen Ministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungs- träger im Zusammenhang mit der Unterbringung des Herrn Gustl Mollath in psychiatrischen Einrichtungen und mit den Strafverfahren gegen ihn und im Zusammenhang mit dem Umgang mit den von Herrn Mollath erstatteten Straf- anzeigen aufzuklären hat. Er hat damit aber nicht die Möglichkeit, über die Vo- raussetzungen der Unterbringung Herrn Mollaths oder seiner Freilassung zu bestimmen. Diese Entscheidung kann nur ein Gericht treffen.
Der Untersuchungsausschuss ist kein Gericht. Über gerichtliche Entscheidun- gen befinden nur Gerichte. Die richterliche Unabhängigkeit ist ein wesentli- ches Element des Rechtsstaates und hat Verfassungsrang 1 . Gleichwohl ist nicht jede Kritik an der Justiz ein Eingriff in deren Unabhängigkeit. Kritik muss in einer Demokratie immer möglich sein. Bloße Meinungsäußerungen können weder faktisch noch rechtlich in die Unabhängigkeit der Justiz eingreifen. In der Rechtswissenschaft ist Urteilskritik eine Selbstverständlichkeit. „Das ist überhaupt keine Einflussnahme auf die Justiz“ konstatierte auch Ministerprä- sident Seehofer und stellt eine sich aufdrängende Frage: „Ist Herr Mollath bei all den Zweifeln, die jetzt aufgetaucht sind, zurecht untergebracht oder nicht?“ 2 Das Justizministerium selbst wird nach § 94 BVerfGG regelmäßig – wie auch im Fall Mollath – vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert, zu Urteilen bayerischer Gerichte Stellung zu nehmen. Die Justizministerin selbst verhält sich widersprüchlich, wenn sie einerseits die gegen Herrn Mollath ergangenen Gerichtsentscheidungen verteidigt, weil sie die Justiz nicht kritisieren dürfe,
1 Art. 97 Grundgesetz (GG), Art. 85 Bayerische Verfassung (BV) 2 Abendzeitung vom 01.07.2013 „Fall Mollath: Seehofer mahnt die Justiz“
andererseits aber ihren Einfluss über die Staatsanwaltschaft auf die Fortdauer der Unterbringung verschweigt und im Übrigen einen Wiederaufnahmeantrag anordnet, der nur Sinn ergibt, wenn das Urteil gegen Herrn Mollath mit eviden- ten Fehlern behaftet ist.
Die Rechtsprechung ist eine von drei Staatsgewalten, die sich genauso wie Exekutive und Legislative einem öffentlichen Diskurs stellen muss. Minister- präsident Seehofer hat Recht, wenn er daran erinnert, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht: „Ich bin auch der Vertreter der bayerischen Bevölkerung. Und die Bevölkerung sagt: Geht es hier nicht ein Stück schneller?“ 3 Die demo- kratische Rückkoppelung der Gerichte findet nach Art. 4 BV über die Justizmi- nisterin statt, die wiederum vom Ministerpräsidenten bestellt wird, der von der Volksvertretung gewählt wird. Auch die rechtsprechende Gewalt geht damit selbstverständlich vom Volke aus und ist diesem gegenüber auch verantwort- lich. Urteile ergehen „im Namen des Volkes“. 4 Für die Personalpolitik in der Justiz ist aber das Justizministerium zuständig, das wiederum der vollen Kon- trolle des Parlaments unterliegt.
Der Untersuchungsausschuss muss schon deshalb inzident richterliche Ent- scheidungen in seine Prüfung einbeziehen, weil von der Qualität dieser Ent- scheidungen abhängt, ob die Staatsanwaltschaften richtig oder falsch gehan- delt haben. Die Staatsanwaltschaften sind Teil der Exekutive und unterliegen damit stets der Kontrolle des Parlaments. Es musste demnach der Frage nachgegangen werden, ob sich die Staatsanwaltschaft im Verfahren gegen Herrn Mollath korrekt verhalten hat, ebenso wie der Frage, ob sich die Staats- anwaltschaft im Wiederaufnahmeverfahren zu Gunsten Herrn Mollaths korrekt verhalten hat. Da die Staatsanwaltschaft als Teil der Exekutive dabei das zu Grunde liegende Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth prüfen muss, muss auch der Untersuchungsausschuss diesem Urteil jedenfalls inzident Beach- tung schenken, um eine Bewertung der staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit vor- nehmen zu können.
II. Ergebnis der Untersuchung Der Fall Mollath hat die Öffentlichkeit tief verunsichert. Ein Bürger wurde über Jahre weggesperrt, weil er wahnhaft Schwarzgeldgeschäfte angeprangert ha- ben soll. Heute ist bekannt, dass es diese Geschäfte tatsächlich gab. Seinen Anzeigen und Hinweisen gingen weder Finanz- noch Strafverfolgungsbehör- den nach. Er wurde wegen Straftaten gegen seine Frau, die er wegen dieser Schwarzgeldgeschäfte angezeigt hatte, unter sehr fragwürdigen Umständen verurteilt. Es wird bereits vom größten Justizskandal der Nachkriegsgeschich- te gesprochen. Hier ist der Untersuchungsausschuss auch der Öffentlichkeit gegenüber verpflichtet, umfassend aufzuklären und nach der Wahrheit zu for- schen.
3 Süddeutsche Zeitung vom 18.06.2013 „Seehofer mahnt die Justiz zur Eile“ 4 z.B. § 268 Abs. 1 StPO
Es konnte bei dieser Prüfung festgestellt werden, dass bayerische Behörden fehlerhaft gearbeitet haben. Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth strotzt nur so vor haarsträubenden Fehlern, weshalb die Staatsanwaltschaft Regensburg nachvollziehbar von Rechtsbeugung ausging. Die Finanzbehör- den haben nicht ermittelt, die Staatsanwaltschaft hat nur einseitig ermittelt, der Generalstaatsanwalt hat gemauert und das Justizministerium hat vertuscht.
Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses aus den Oppositionsparteien konnten sich demzufolge dem Ergebnis des Berichts der Regierungsfraktionen unter gar keinen Umständen anschließen. Das gilt für den Tatsachenbericht, aber insbesondere für deren „Zusammenfassende Bewertung“. Die Bewertung der Regierungsfraktionen fügt sich nahtlos in die bisherigen Statements aller beteiligten Behörden ein. Auch sie kommt so zu dem – nicht nachvollziehba- ren – Ergebnis, dass sie „die vorangegangene Sachbehandlung nicht zu be- anstanden vermag“.
Festzustellen ist aus Sicht der Oppositionsparteien jedoch, dass es zahlreiche Beanstandungen gibt und das Bemühen der beteiligten Behörden, vorange- gangenes eigenes Fehlverhalten zu vertuschen, vor dem Untersuchungsaus- schuss in einer Form weiterging, die einer Demokratie unwürdig ist. Auch der Bericht der Regierungsfraktionen macht da keine Ausnahme.
Vor diesem Hintergrund ist der nachfolgende Minderheitenbericht zu lesen. Es wäre an sich ein Klagelied zu schreiben gewesen. Der nachfolgende, gele- gentlich spöttische und belustigende Ton ist also dem Entsetzen über das Ausmaß der Fehler, dem Desinteresse an Aufklärung und dem Vertuschen um jeden Preis geschuldet.
Der Untersuchungsausschuss musste unter starkem Zeitdruck arbeiten. Die Regierung hätte die Pflicht gehabt, den Untersuchungsausschuss bei seinem Bemühen um bestmögliche Aufklärung zu unterstützen. Davon war wenig zu merken, und das erschwerte die Arbeit zusätzlich.
Der Bericht erhebt also in keinem Fall Anspruch auf Vollständigkeit. Es hätte noch vieles aufzuklären gegeben. Und selbst das, was aufgeklärt wurde, hätte noch ausführlicher dargestellt werden können. Die Mängel der Darstellung, wie etwa gelegentliche Redundanzen, hätten vermieden werden können. Al- lein es fehlte die Zeit.
Jedoch zeigen bereits die Erkenntnisse, die nunmehr vorgestellt werden und nicht den Anspruch erheben, vollständig zu sein, dass ohne Zweifel ein Ver- sagen aller bisher beteiligten Behörden zu konstatieren ist.
B. FEHLVERHALTEN BAYERISCHER BEHÖRDEN UND POLITISCHER ENT- SCHEIDUNGSTRÄGER
I. Fehler der Staatsanwaltschaft Die dem Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nachgeord- neten und weisungsabhängigen 5 Staatsanwaltschaften sind Fehler unterlau- fen, die vermeidbar und zum großen Teil unentschuldbar waren. Bemerkens- wert ist in diesem Zusammenhang, dass die Vertreter der Staatsanwaltschaft, die selbst auf Zeugenvernehmungen spezialisiert sind, durchgehend angaben, keine Erinnerung mehr an die relevanten Vorgänge zu haben. Andere Zeugen wie Herr Braun oder Herr Hess hatten dagegen durchaus Erinnerungen an die genannten Vorgänge. Die damaligen Staatsanwälte Stengel, Dr. Fili 6 und Thürauf sind zudem noch so jung, dass jedenfalls von ihnen eine Erinnerung hätte erwartet werden können. Die Erinnerungslücken sind daher wenig glaubhaft.
Herr Mollath hat 2003 und 2004 mehrfach Strafanzeige gegen seine dama- lige Ehefrau und andere Beteiligte wegen der Schwarzgeldtransfers in die Schweiz gestellt. Den Anzeigen wurde nie Folge geleistet, Herr Mollath selbst wurde nie als Zeuge zu den von ihm erhobenen Vorwürfen ange- hört. Auf sein Angebot, weitere Unterlagen vorzulegen, ging niemand ein.
a) Einstellung durch Staatsanwalt Thürauf: der unzuständige Staatsan- walt
Staatsanwalt Matthias Thürauf hatte eine Anzeige von Herrn Mollath vor- liegen. Er sah am 26.11.2003 mit folgender Begründung von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab:
„Aus den Angaben des Beschuldigten ergibt sich kein hinreichend konkre- ter Tatverdacht, vielmehr sind die Ausführungen des Beschuldigten nicht ernst zu nehmen.“ 7
Der Zeuge Thürauf konnte sich an den Vorgang nicht erinnern. 8 Bereits diese Einstellungsverfügung ist rechtlich nicht nachvollziehbar. Nach § 152 Abs. 2 StPO ist die Staatsanwaltschaft wegen aller verfolgbarer Straftaten verpflichtet, einzuschreiten. Ein Anfangsverdacht braucht weder hinrei- chend noch dringend zu sein 9 . Vorermittlungen sind immer zulässig. 10
5 §§ 146, 147 Nr. 2 GVG; Art. 89 BV
6 Die Zeugin Dr. Fili war zudem von 2005 bis 2011 in Elternzeit, vgl. Protokoll vom 17.05.2013, S. 59
Akte 2 (Az.: 509 Js 182/04) 8 Protokoll vom 14.06.2013, S. 116 (Zeuge Thürauf)
Meyer-Goßner, StPO, § 152 Rn. 4
Meyer-Goßner, StPO, § 152 Rn. 4a
Staatsanwalt Thürauf, der die Körperverletzungssache gegen Herrn Mollath zeitweise bearbeitete, musste zu diesem Zeitpunkt bereits das Pro- tokoll der Hauptverhandlung vom 25.09.2003 bekannt sein, aus dem sich ergibt, dass Frau Mollath ihre Arbeitsstelle bei der HypoVereinsbank verlo- ren hatte. 11 Er musste also auch wissen, dass Frau Mollath tatsächlich bei einer Bank gearbeitet hatte, so dass Insiderwissen bei Herrn Mollath zu vermuten war. Hinzu kommt die Tatsache, dass Staatsanwalt Thürauf nach der internen Geschäftsverteilung der Staatsanwaltschaft für Steuerstrafta- ten nicht zuständig war. Er war Mitarbeiter der Abteilung 1 (allgemeine Strafsachen), zuständig wäre die Abteilung 5 (Wirtschaftsstrafsachen) ge- wesen, an die die Strafanzeige auch geschickt wurde. Der Zeuge General- staatsanwalt a.D. Prof. Dr. Heinz Stöckl hält dieses Vorgehen daher für „sehr ungewöhnlich“. 12 Erschwerend kommt hinzu, dass Staatsanwalt Thürauf als zuständiger Staatsanwalt im Körperverletzungsverfahren ge- gen Herrn Mollath nach § 160 Abs. 2 StPO auch verpflichtet gewesen wä- re, zur Entlastung dienende Umstände zu ermitteln; dies gilt auch in der Hauptverhandlung 13 . Die Staatsanwaltschaft ist ein zu Gerechtigkeit und Objektivität verpflichtetes Rechtspflege- und Justizorgan 14 . Diesem Auftrag kam sie hier nicht nach. Das ernsthafte Erforschen der Anzeigen Herrn Mollaths hätte die Glaubwürdigkeit von Frau Mollath erschüttern können.
b) Einstellung durch Staatsanwältin Dr. Fili: die ahnungslose Staatsan- wältin
Staatsanwältin Dr. Verena Fili sah mit Verfügung vom 08.04.2004 ebenfalls von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab:
„Auch nach Durchsicht des oben genannten Gehefts, das größtenteils aus Schriftsätzen des Anzeigeerstatters besteht, ergeben sich keine Anhalts- punkte, die die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigen wür- den.“ 15
Die Zeugin Dr. Fili gab an, sich an die Angelegenheit nicht erinnern zu können: „Ich kann mich an hundert, also über hundert Seiten nicht erin- nern.“ 16
Ihrer Vorbereitungspflicht hat sie insgesamt nicht genügt, zumal sie bereits im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens eine dienstliche Stellungnah- me hat abgeben müssen. Aus der Verfügung ergibt sich aber ohnehin ein- deutig, dass ihr das „Duraplus“-Geheft, das 106-Seiten-Konvolut bzw. die
11 Akte 79 (Protokoll der Hauptverhandlung vom 25.09.2003)
13 BGH DRiZ 72, 153
14 Meyer-Goßner, StPO, § 160 Rn. 14
15 Akte 2; es ist davon auszugehen  aber letztlich unklar geblieben  dass es sich dabei um eine wei- tere, nicht um die von Thürauf bereits eingestellte, Strafanzeige handelt
Protokoll vom 10.06.2013, S. 134 (Zeuge Stöckl)
Protokoll vom 17.05.2013, S. 32 (Zeugin Dr. Fili)
Verteidigungsschrift von Herrn Mollath vorlag. Abteilungsleiter Dr. Heusin- ger hat die Verfügung am 16.04.2004 abgezeichnet. Diese Verfügung ist mit § 152 Abs. 2 StPO nicht vereinbar. Es wurden trotz konkreter Anhalts- punkte nicht einmal Vorermittlungen durchgeführt. Herr Mollath hatte in seiner Anzeige vom 09.12.2003 24 mögliche Schwarzgeldkunden seiner Frau genannt, weitere 39 Personen waren in einer Täter-/Zeugenlisten enthalten, er nennt Kontaktleute, zeigt Insiderwissen über die Schwarz- geldverschiebungen in die Schweiz, legte Überweisungsträger vor und bot sich als Zeuge an.
Eine ordnungsgemäße Prüfung ist nicht erkennbar. Staatsanwältin Dr. Fili bemerkt in der Verfügung, dass sie Herrn Huber befragt hätte. Herr Huber hatte als Richter die Strafanzeige – ohne das Konvolut – an die Staatsan- waltschaft weitergeleitet. Allerdings war er zum Zeitpunkt des Gesprächs am 08.04.2004 bereits selbst Staatsanwalt, so dass hier in seiner Person nur ein anderer Staatsanwalt im Haus befragt wurde 17 . Er teilte der Staats- anwältin mit, dass er eine psychiatrische Begutachtung Herrn Mollaths an- geordnet hatte. Dies entnahm die Staatsanwältin auch aus den beigenommenen Akten des Amtsgerichts Nürnberg.
Abteilungsleiter Dr. Heusinger hat bei Übergabe der Anzeige an Staatsan- wältin Dr. Fili bereits die Marschrichtung vorgegeben:
„Jetzt haben Sie auch eine Anzeige vom Herrn Mollath, na ja, schauen Sie mal, was Sie damit machen.“ 18
Die Zeugin Dr. Fili selbst führte dazu aus: „Na ja, Herr Mollath war bekannt in der Staatsanwaltschaft…Es war bekannt, dass er einen Ehekrieg mit seiner Frau führte und da mehrere Anzeigen hin und her gestellt wurden.“ 19
Obwohl die damalige Staatsanwältin Dr. Fili in der Verfügung vom 08.04.2004 angibt, auch nach Durchsicht des Konvoluts ergäben sich kei- ne Anhaltspunkte, sagte sie als Zeugin wie folgt aus:
„Und dass interne Ermittlungen bei der HVB vorgelegen haben, war mir nicht bekannt, und ich habe auch nicht nachgefragt.“ 20
Die Tatsache, dass interne Ermittlungen bei der HVB angelaufen waren, ergibt sich aber bereits nach grobem Überfliegen des Konvoluts aus den darin enthaltenen Schreiben der Bank, wie Herr Mollath dem Untersu- chungsausschuss eindrucksvoll demonstrierte. 21 Es muss daher davon ausgegangen werden, dass die Zeugin Dr. Fili die Unterlagen überhaupt
17 Protokoll vom 13.06.2013, S. 79 (Zeuge Huber) 18 Protokoll vom 17.05.2013, S. 38 (Zeugin Dr. Fili)
Protokoll vom 17.05.2013, S. 39 (Zeugin Dr. Fili)
20 Protokoll vom 17.05.2013, S. 34 (Zeugin Dr. Fili) 21 Protokoll vom 11.06.2013, S. 23 (Zeuge Mollath)
nicht prüfte, sondern aufgrund der Vorbehalte gegen Herrn Mollath wegen der Begutachtung und des „Ehekriegs“ von vorneherein feststand, dass keine Ermittlungen geführt werden. Die HVB hatte nämlich – anders als die Staatsanwaltschaft – aufgrund des leicht erkennbaren Insiderwissens von Herrn Mollath umgehend Ermittlungen aufgenommen. Den Revisionsbe- richt hätte die Staatsanwaltschaft auch bei der Bank anfordern können. 22 Die Praktiken waren seit Mitte der 90er-Jahre bekannt 23 . Auch war aus der beigenommenen Strafakte ersichtlich, dass Frau Mollath inzwischen ihre Arbeitsstelle bei der Bank verloren hatte. 24
Herr Mollath wurde zudem nie angehört. Die Staatsanwaltschaft hat aber ohne Ansehen der Person zu ermitteln und sie hat nach § 152 Abs. 2 StPO insbesondere wegen aller verfolgbarer Straftaten einzuschreiten. Heute steht fest, dass die Angaben von Herrn Mollath weitgehend zutrafen, wes- wegen nun zahlreiche Verfahren wegen Steuerhinterziehung geführt wer- den und bereits Razzien bei zwei Banken stattfanden. 25 Bemerkenswert ist auch, dass die Staatsanwaltschaft erkannt hat, dass es sich um einen „Ehekrieg“ mit gegenseitigen Strafanzeigen handelte. Objektivität ließ sie dennoch vermissen. Während gegen Herrn Mollath eifrig ermittelt wurde, versandeten alle Strafanzeigen gegen Frau Mollath. Einmal mehr wurde Herr Mollath schlicht als „Spinner“ abgetan.
Der gröbste Fehler, der Staatsanwältin Dr. Fili in ihrer Verfügung vom 08.04.2004 unterlaufen ist, ist die Nichtweiterleitung der Anzeige an das zuständige Finanzamt, welches auch ohne Anfangsverdacht hätte ermitteln können (§ 88 AO). In ihrer Vernehmung begründete sie dies damit, dass sie – warum auch immer – davon ausgegangen sei, dass die Finanzämter bereits Bescheid wüssten. 26 Die Weiterleitung hätte zwingend erfolgen müssen und ist auch absolut üblich. Sogar Staatsministerin Dr. Beate Merk räumte diesen Fehler in ihrer Zeugenvernehmung am 14.06.2013 aus- drücklich ein. 27
Das erklärt, warum es auch der Bericht der Regierungsparteien wagt, „in der vermutlich unterbliebenen Weiterleitung des 106-seitigen Konvoluts“ ein „mögliches Versehen“ festzustellen. Dieses Versehen soll sich mit der Unerfahrenheit von Frau Dr. Fili und der Überlastung erklären lassen. Blöd nur, dass es beides laut der Ministerin in Wirtschaftsabteilungen der Staatsanwaltschaft nicht geben soll: Unerfahrenheit und Arbeitsüberlas- tung.
22 Protokoll vom 13.06.2013, S. 132 (Zeuge Heß)
23 Akte 13 (Verfügung der Staatsanwaltschaft München)
25 Siehe unter II.4; viele Straftaten sind allerdings nicht mehr verfolgbar, weil aufgrund der genannten Ermittlungspannen Verjährung eingetreten ist
Akte 27 (Zeugenaussage von Frau Mollath beim Ermittlungsrichter in Berlin)
Protokoll vom 17.05.2013, S. 58 (Zeugin Dr. Fili)
27 Protokoll vom 14.05.2013, S. 105 (Zeugin Dr. Merk)
Selbst 2012 hat es die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth noch versäumt oder vielleicht gar absichtlich unterlassen, von sich aus das 106seitige Konvolut dem Finanzamt Nürnberg-Süd gleich zusammen mit dem Hypo- Vereinsbank-Bericht aus 2003 vorzulegen. Steuerfahnder Seifert musste es am 02.02.2012 erst explizit anfordern. 28
Auch die damalige Staatsanwältin Barbara Stengel stellte eine Strafanzei- ge von Herrn Mollath vom 05.08.2004, die gegen den Bruder von Frau Mollath, Dr. Wörthmüller und Rechtsanwalt Woertge gerichtet war, ohne ernsthafte Prüfung ein 29 . Sie konnte sich trotz Vorhalte an den Vorgang ebenfalls nicht erinnern. 30 Auch ihr Vorgehen ist mit § 152 Abs. 2 StPO schwer vereinbar. Den konkreten, durch Atteste belegten Vorwurf der Kör- perverletzung gegen Herrn Müller vom 23.11.2003 verfolgte sie nicht wei- ter, weil sie es „nicht geschafft [hat], mit ihm [Herrn Gustl Mollath] Kontakt aufzunehmen, dass er einen Strafantrag stellt bzw. eine Zeugenaussage macht“. 31 Gleichwohl wird der angebliche Briefdiebstahl Herrn Mollaths vom gleichen Tag weiterverfolgt. Von diesem Vorwurf wird Herr Mollath je- doch in dem Urteil vom 08.08.2006 freigesprochen, weil er nicht nachweis- bar war.
Dies hätte im Übrigen der Bericht der Regierungsparteien, der mehrfach auf diesen Vorwurf Bezug nimmt, der guten Ordnung halber erwähnen müssen.
Staatsanwältin Stengel hat auch die Anklageschrift gegen Herrn Mollath wegen Körperverletzung verfasst 32 , ohne das Attest von Dr. Reichel und die Glaubwürdigkeit von Frau Mollath zu überprüfen, obwohl sich in der Ak- te die Aussage von Frau Mollath beim Ermittlungsrichter in Berlin befand, wonach sie wegen der Anschuldigungen ihres Ehemannes ihre Arbeitsstel- le verloren hätte: „Er hat durch Denunziation dafür gesorgt, dass ich meine Arbeitsstelle verliere.“ 33 Auch sie hat sich offenbar von der Einordnung Herrn Mollaths als „Spinner“ beeinflussen lassen, da sie selbst in ihrer Zeugenvernehmung von einem „Gutachten“ Lipperts sprach, obwohl dieser in der Verhandlung nur eine erste Einschätzung abgegeben hatte 34 . Die Staatsanwaltschaft wäre aber zur Objektivität verpflichtet gewesen.
28 Protokoll vom 06.06.2013, S. 4 (Zeuge Seifert)
29 Akte 1 (Verfügung der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth)
Protokoll vom 13.06.2013, S. 6 (Zeugin Stengel)
Protokoll vom 13.06.2013, S. 8 (Zeugin Stengel)
33 Akte 27 (Zeugenaussage von Frau Mollath beim Ermittlungsrichter in Berlin)
Protokoll vom 13.06.2013, S. 11 (Zeugin Stengel)
Protokoll vom 13.06.2013, S. 17 (Zeugin Stengel)
2. Umgang mit der eidesstattlichen Versicherung des Edward Braun: Zynis- mus pur
Der Zahnarzt Edward Braun, ein alter Freund des Ehepaars Mollath, hat am 07.09.2011 ein als eidesstattliche Versicherung bezeichnetes Schrift- stück an Justizministerin Dr. Beate Merk gesandt, in dem er davon berich- tet, dass Frau Mollath ihm gegenüber erwähnt habe, dass sie Herrn Mollath fertig machen werde, wenn er sie und ihre Bank nicht in Ruhe las- se. 35 Das Justizministerium hat seine folgende Untätigkeit damit begründet, dass es sich nicht um eine eidesstattliche Versicherung handle, da sie nicht ordnungsgemäß abgegeben worden sei. 36 Diese Einschätzung ist nicht nachvollziehbar. Wenn dieser Punkt tatsächlich relevant gewesen wä- re, hätte das Justizministerium Herrn Braun zur Abgabe einer entspre- chenden Erklärung zu einem Notar schicken können; stattdessen erhielt er nur inhaltsleere Schreiben. Edward Braun, der auch bereit gewesen wäre, seine Erklärung vor einem Notar zu unterschreiben 37 , hätte demnach zwin- gend von der Staatsanwaltschaft als Zeuge vernommen werden müssen. Das ist 2011 unterblieben. Ermittlungen fanden überhaupt nicht statt, ob- wohl jetzt die Aussage von Herrn Braun im Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg vom 18.03.2013 als Wiederaufnahme- grund gemäß § 359 Nr. 5 StPO gewertet wurde 38 . Stattdessen hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth das Schreiben von Herrn Braun ohne dessen Wissen an das Landgericht Regensburg zur weiteren Behandlung weitergeleitet, wo es als ein Antrag auf Wiederaufnahme von Herrn Braun gedeutet wurde 39 . Dieses Vorgehen, das seinen Ursprung im Justizministe- rium hat, war zynisch und absurd, denn die Staatsanwaltschaft wusste na- türlich, dass nach §§ 365, 296 StPO antragsberechtigt nur die Staatsan- waltschaft und der Verurteilte sind, so dass der „Antrag“ von Herrn Braun unzulässig sein musste. Entsprechend wies das Landgericht Regensburg den „Antrag“ ab und legte Herrn Braun, der nie einen Antrag stellen wollte, sogar die Kosten auf.
35 Akte 5 (eidesstattliche Versicherung von Edward Braun); vgl auch unter B.III.5.a)
Es ist zutreffend, dass die eidesstattliche Versicherung von Herrn Braun nicht strafbewehrt ist; sie konnte es aber auch gar nicht sein: „Nicht von § 156 StGB erfasst sind eidesstaatliche Versicherungen von Beschuldigten, auch wenn eine Glaubhaftmachung zugelassen ist; ebenso eidesstattliche Versi- cherungen von Zeugen oder Sachverständigen, wenn sie Tatsachen betreffen, die im förmlichen Be- weisverfahren zu erörtern und für die abschließende Entscheidung oder für Entscheidungen im Wie- deraufnahmeverfahren von Bedeutung sind.“ (Fischer, StGB, § 156 Rn. 5 mit Nachweis BGH 17, 304)
Protokoll vom 11.06.2013, S. 83 (Zeuge Braun)
38 Akte 42 (Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg)
39 Protokoll vom 11.06.2013, S. 82 (Zeuge Braun); diese „Auslegung“ wurde bereits durch das StMJV vorgenommen, vgl. unter B.III.5.a)
Strafverfahren gegen Herrn Mollath – „es war schlichtweg die Hölle“ 40
Im Strafverfahren gegen Herrn Mollath sind der Staatsanwaltschaft Nürn- berg-Fürth zahlreiche Fehler unterlaufen. Der Staatsanwaltschaft kommt die Rolle als „Wächter des Gesetzes“ zu. 41 Die Staatsanwaltschaft ist in al- len Verfahrensstadien zu Gerechtigkeit und Objektivität verpflichtet. 42 Ge- gen Herrn Mollath wurden bereits die Ermittlungen einseitig geführt, gegen Verfahrensfehler des Gerichts wurde nichts zu Gunsten von Herrn Mollath unternommen. Staatsanwaltschaften entsprechen ihrer Rolle nur, wenn sie sich allen gesetzeswidrigen Vorgehensweisen verweigern und gegen Urtei- le, die auf wesentlichen Gesetzesverstößen beruhen, Rechtsmittel einle- gen. 43
Die Verfassung gibt vor, wie ein Strafprozess zu führen ist:
Das Grundgesetz gewährleistet den Beteiligten eines gerichtlichen Verfah- rens, vor einem unabhängigen und unparteilichen Richter zu stehen, der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteilig- ten und dem Verfahrensgegenstand bietet 44 . Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass der Richter Otto Brixner voreingenommen war. So hat er bereits 2004 beim Finanzamt Nürnberg-Süd angerufen und über eine Beschwerdever- werfung berichtet. Er war zudem der Handballtrainer von Petra Mollaths neuem Lebensgefährten Martin Maske, den er auch am 08.08.2006 vor dem Gerichtssaal getroffen und mit dem er gesprochen hat. 45
Das im Rechtsstaatsprinzip und dem allgemeinen Freiheitsrecht verankerte Recht auf ein faires Strafverfahren umfasst das Recht des Beschuldigten, sich von einem Anwalt seiner Wahl und seines Vertrauens verteidigen zu lassen. 46 Herr Otto Brixner verweigerte die Entbindung des Pflichtverteidi- gers, obwohl Anwalt und Mandant dies beide übereinstimmend beantrag- ten.
Als ein unverzichtbares Element der Rechtsstaatlichkeit des Strafverfah- rens gewährleistet das Recht auf ein faires Verfahren dem Beschuldigten, prozessuale Rechte und Möglichkeiten mit der erforderlichen Sachkunde
40 Protokoll vom 11.06.2013, S. 42 (Zeuge Mollath)
Promemoria der Staats- und Justiz-Minister von Savigny und Uhden über die Einführung der Staats- Anwaltschaft im Kriminal-Prozesse vom 23. März 1846, abgedruckt bei Otto, Die Preußische Staats- anwaltschaft, 1899, S. 40 ff.
42 Fischer, StGB, § 160 Rn. 14
43 BVerfG NJW 2013, 1058
44 BVerfGE 4, 412 (416)
45 Akte 88
46 BVerfGE 66, 313 (318)
wahrnehmen und Übergriffe der staatlichen Stellen oder anderer Verfah- rensbeteiligter angemessen abwehren zu können 47 .
Bei alledem darf der Beschuldigte im Rechtsstaat des Grundgesetzes nicht bloßes Objekt des Strafverfahrens sein; ihm muss die Möglichkeit gegeben werden, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen 48 . Herr Otto Brixner hatte nicht einmal die Verteidigungsschrift von Herrn Mollaths gelesen: „Das hat mich auch nicht interessiert. Ich lese doch keine 110 Seiten!“ 49 Dies hat er wörtlich so dem Untersuchungsausschuss mitgeteilt.
Aufgabe des Strafprozesses ist es, den Strafanspruch des Staates um des Schutzes der Rechtsgüter Einzelner und der Allgemeinheit willen in einem justizförmigen Verfahren durchzusetzen, dabei aber gleichzeitig dem mit Strafe Bedrohten eine wirksame Sicherung seiner Grundrechte zu gewähr- leisten. Der Strafprozess hat das aus der Würde des Menschen als eigen- verantwortlich handelnder Person und dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Prinzip, dass keine Strafe ohne Schuld verhängt werden darf, zu sichern und entsprechende verfahrensrechtliche Vorkehrungen bereitzustellen. Zentrales Anliegen des Strafprozesses ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirkli- chen lässt 50 . Dem Täter müssen Tat und Schuld prozessordnungsgemäß nachgewiesen werden. Bis zum Nachweis der Schuld wird seine Unschuld vermutet 51 . An diese Grundsätze ist auch die Staatsanwaltschaft gebun- den.
Die Staatsanwaltschaft hat gegen diese Grundsätze verstoßen. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat in ihren Wiederaufnahmeanträgen vom 18.12.2012, 06.02.2013 und 20.02.2013 zum Strafprozess gegen Herrn Mollath u.a. Folgendes festgestellt:
„Aus den Akten kann mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass sich Mitglieder der 7. Strafkammer beim Landgericht Nürnberg-Fürth im gegenständlichen Verfahren einer „strafbaren Verletzung“ ihrer „Amts- pflichten schuldig gemacht“ haben. Die Strafbarkeit bezüglich einer konkre- ten Person kann/muss wegen des Beratungsgeheimnisses nicht festge- stellt werden. Die beteiligten Berufsrichter trifft der Vorwurf insoweit, als das schriftliche Urteil den festgestellten Sachverhalt abweichend vom Er- gebnis der Hauptverhandlung darstellt.
47 BVerfGE 38, 105 (111)
BVerfGE 65, 171 (174)
50 BVerfGE 57, 250 (275)
51 BVerfGE 35, 311 (320)
Protokoll vom 17.05.2013, S. 183 (Zeuge Brixner)
Die Straftaten sind bereits verjährt, so dass kein Strafverfahren abgewartet werden muss (§ 364 StPO).
Es liegen Verstöße gegen die folgenden richterlichen Amtspflichten vor.
Gemäß § 38 DRiG, Art. 5 BayRiG und Art. 20 Abs. 3 GG sind die Richter an Gesetz und Recht gebunden.
Recht und Gesetz wurden durch gravierende Verstöße gegen folgende Vorschriften und rechtsstaatliche Grundprinzipien verletzt:
- § 261 StPO, da die Überzeugung des Gerichts aus dem „Inbegriff der
Verhandlung“ geschöpft werden muss und somit Umstände dem Urteil nicht hätten zugrunde gelegt werden dürfen, die nicht Gegenstand der Verhandlung waren.
- Unschuldsvermutung, die sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 2 GG)
ergibt (BVerfGE 22, 254, 265), wonach jede Person bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig gilt (Art. 6 Abs. 2 MRK).
- Grundsatz „in dubio pro reo“, der sich aus der Unschuldsvermutung ergibt.
- Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 6 EMRK.)
Diese Rechtsverstöße sind auch „strafbar“, da sie in den konkreten Fällen den Tatbestand der Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB erfüllen.
Dabei wurde berücksichtigt, dass nicht jeder Rechtsverstoß eine „Beu- gung“ des Rechts darstellt. Erfasst werden somit nur elementare Verstöße gegen die Rechtspflege, bei denen sich der Täter bewusst und in schwerer Weise vom Gesetz entfernt und sein Handeln statt an Gesetz und Recht an Maßstäben ausrichtet, die im Gesetz keinen Ausdruck gefunden haben. Schließlich muss die konkrete Gefahr einer sachfremden Entscheidung feststehen.
Die nachfolgenden Verstöße erfüllen diese Voraussetzungen allein bezie- hungsweise in der Gesamtschau aller Verstöße.
1. Verstoß gegen den Grundsatz „in dubio pro reo“ und die Unschuldsver- mutung (Fall Hösl):
(…) Alle Ausführungen wurden daher nicht nur unmittelbar aus der Akte und nicht aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpft, sondern zusätzlich auch noch verfälscht (…) Angesichts dieser Beweislage war eine Verurtei- lung nicht begründbar und bar jeder tragfähigen Beweise. Letztlich wurde kein Motiv festgestellt, niemand hat den Täter gesehen, Spuren gab es keine, andere Täter mit gleicher Motivlage sind vorhanden.
Der Tatnachweis bezüglich der zerkratzten Scheiben ist insbesondere im Hinblick darauf, dass auch andere Täter in Betracht kommen und die Be- gehungsweise im Verhältnis zu den anderen Taten völlig anders gestaltet war, nicht geführt. Kein einziges tatsächliches Indiz sprach für die Täter- schaft des Verurteilten. Lediglich ein möglicher Hinweis ergab sich aus dem genannten Schreiben, das nicht einmal gesetzeskonform durch Verle- sung gemäß § 249 StPO festgestellt wurde, damit nicht Eingang in die Be- weisaufnahme gefunden hat und daher dem Urteil nicht zugrunde gelegt werden durfte. Der Angeklagte hatte somit auch nicht die geringste Mög- lichkeit dieses Schreiben zu erläutern. Allein aus einem Motiv eine Täter- schaft abzuleiten, kann nicht mehr als tragfähige Grundlage für einen Schuldspruch beziehungsweise die Feststellung einer rechtswidrigen Tat gelten, zumal, wenn das „Motiv“ mittels eines verfälschten Zitats begründet wird. Die Bedeutung dieser Sachbeschädigung war auch nicht zu vernach- lässigen, weil offensichtlich eine Erweiterung des Kreises der Betroffenen stattgefunden hätte.
Der rationale Charakter der Entscheidung ist also in diesem Punkt völlig verloren gegangen. Die Feststellung der Täterschaft des Herrn Mollath in diesem Punkt war daher willkürlich. Letztlich wurde Herrn Mollath in die- sem Punkt nur deshalb die Täterschaft einer rechtswidrigen Sachbeschä- digung zugeschrieben, weil er der Täter hätte sein können. Diese Qualifika- tion teilte er sicher mit einer Vielzahl von Menschen.
2. Verstoß gegen §§ 261, 244 Abs. 2 StPO
(…) Durch den unzulässigen und unkontrollierbaren Zugriff auf den Akten- inhalt wurden Sachverhalte in subsumptionsfähiger Weise festgestellt, so dass dem Revisionsgericht allein aufgrund der erhobenen Sachrüge eine Aufhebung des Urteils unmöglich war. Das Ziel durch Manipulation der Ur- teilsfeststellungen ein „revisionssicheres“ Urteil zu erreichen, stellt einen besonders gravierenden Gesetzesverstoß dar, da dem Verurteilten jede Möglichkeit entzogen wird, das Urteil mit dem Rechtsmittel der Revision er- folgreich anzufechten. Als weitere Folge dieses Verhaltens wurde dem An- geklagten auch das rechtliche Gehör versagt, weil diese Umstände bei der Verhandlung außen vor geblieben sind und somit keine Stellungnahme da- zu möglich war.
(…) Diese Schilderungen, die sich weder in der Beweisaufnahme noch in den sonstigen Feststellungen finden, stellen nichts anderes dar, als die bewusst wahrheitswidrige Ausschmückung des Sachverhalts. Ziel der Un- wahrheiten konnte es nur sein, die Voraussetzungen der Unterbringung entsprechend den Voraussetzungen des § 63 StGB ausreichend und über- zeugend begründen zu können. Die Jahre zurückliegende Körperverlet- zungen zum Nachteil der Ehefrau hätten dazu alleine nicht gereicht, da es
sich dabei um Taten im persönlichen Nahbereich während der Trennungs- phase gehandelt hat.
Es musste daher eine darüber hinausgehende zusätzliche Gefährdung plausibel dargestellt werden, um die Begründung revisionssicher zu ma- chen. Fatal ist diese nicht begründbare Ausschmückung auch deshalb, weil alle folgenden Sachverständigen im Überprüfungsverfahren sich bei der Gefährlichkeitsprognose darauf stützen. Umstände dem Betroffenen anzu- lasten, die bar jeder Beweisführung behauptet werden, bedeutet einen ek- latanten Verstoß gegen die „Unschuldsvermutung“, den Grundsatz „in dubio pro reo“ und § 261 StPO.
(…) Neben der Einvernahme der Zeugen, die zu einer möglichen Gefähr- dung hätten Auskunft geben können, hätte sich zwingend aufgedrängt, dass die Geschehensabläufe bei einem Zerstechen von Reifen durch einen Sachverständigen geklärt werden. Ein derartiges Sachverständigengutach- ten wurde jedoch nicht erholt und auch nicht in Erwägung gezogen.
(…) Die Urteilsfeststellung „dass die Beschädigungen (…) meist erst auf der Fahrt entdeckt wurden“ findet nicht die geringste Stütze in der Beweis- aufnahme und entspricht auch nicht den tatsächlichen Gegebenheiten.
(…) Die Glaubwürdigkeit der Zeugin Petra Maske ist durch die bezeichne- ten neuen Tatsachen nachhaltig erschüttert. Die ihr von der Kammer attes- tierte Glaubwürdigkeit führte im Urteil dazu, dass den Angaben des Ange- klagten kein Glaube geschenkt wurde und sich die Kammer deshalb mit der Frage einer Rechtfertigung seines Verhaltens zulasten seiner damali- gen Ehefrau Petra Mollath nicht einmal ansatzweise auseinandergesetzt hat. Wäre aber den Angaben von Frau Maske kein Glaube geschenkt wor- den oder hätte sich die Kammer unter Berücksichtigung des in-dubio- Grundsatzes von ihren Schilderungen keine Überzeugung verschaffen können, wäre ein Maßregelausspruch in Ermangelung einer rechtswidrigen Tat nicht möglich gewesen.“ 52
c) Eine
Dieser Antrag der Staatsanwaltschaft Regensburg war nach Vorstellung des Oberstaatsanwalts Dr. Meindl einreichungsfähig 53 .
Das hat auch der Vorgesetzte von Herrn Dr. Meindl, der Leitende Ober- staatsanwalt Böhm, so beurteilt, denn er legte diesen Antrag der General- staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 18.12.2012 vor. Darin heißt es:
52 Akte 41 (Wiederaufnahmeanträge der Staatsanwaltschaft Regensburg) 53 Protokoll vom 06.06.2013, S. 136 (Zeuge Nerlich)
„Es wird gebeten, den Entwurf zu überprüfen und mitzuteilen, ob der Wie- deraufnahmeantrag in dieser Form beim Landgericht Regensburg einge- reicht werden kann.
Zur Förderung der Entscheidungsprozesse wurde der Wiederaufnahmean- trag bereits per E-Mail übersandt.“ 54
Der Bericht der Regierungsparteien ignoriert diese Aussage des Schrei- bens von Herr Böhm und die Aussage von Herrn Dr. Meindl, wenn er die- sen Antrag als „Arbeitspapier“ vorstellt. Er folgt damit unkritisch den wenig glaubhaften Darstellungen von Herrn Nerlich.
Oberstaatsanwalt Dr. Meindl hatte in dem Antrag auch zahlreiche weitere Verfahrensfehler erläutert, die auch der Wiederaufnahmeantrag von Herrn Dr. Strate aufführt 55 : die Manipulation der Gerichtsbesetzung, die Verwei- gerung des Widerrufs der Verteidigerbestellung, das Fehlen eines Eröff- nungsbeschlusses und das Versäumnis, Herrn Mollath unverzüglich nach Festnahme dem Richter vorzuführen.
Auch im Verfahren beim Amtsgericht Nürnberg hätte die Staatsanwalt- schaft auf ein ordnungsgemäßes Verfahren drängen müssen. Richter Alf- red Huber kam letztlich nur wegen einer Ferndiagnose von Frau Dr. Krach, der Ärztin von Frau Mollath, auf die Idee, Herrn Gustl Mollath untersuchen zu lassen. 56 Dass Frau Mollath bereits ihre Arbeitsstelle verloren hatte und damit massiven Belastungseifer haben konnte, wurde schlicht nicht wahr- genommen, obwohl dies in den Akten vermerkt war. 57 Richter Eberl musste Verzögerungen auch damit erklären, dass ein Mitarbeiter der Geschäfts- stelle nicht Schreibmaschine schreiben wollte: „Der hat sich schlichtweg geweigert.“. 58 Finanzielle Motive von Frau Mollath – wie etwa die Tatsache, dass im Scheidungsverfahren der Versorgungsausgleich wegen Unbillig- keit zulasten von Herrn Mollath ausgeschlossen wurde, weil Herr Mollath seine Frau bei der HypoVereinsbank diffamiert hätte 59 – wurden nie ge- prüft. Die Anordnung der Beobachtung von Herrn Mollath in einem Kran- kenhaus nach § 81 StPO, die Herr Eberl getroffen hat, dürfte aufgrund der Weigerung von Herrn Mollath, sich explorieren zu lassen, verfassungswid- rig gewesen sein. Eine Anordnung der Unterbringung in einem psychiatri- schen Krankenhaus zur Beobachtung darf nämlich nicht erfolgen, wenn der Beschuldigte sich weigert, sie zuzulassen bzw. bei ihr mitzuwirken, soweit
54 Akte 41 (Seite 20)
Protokoll vom 06.06.2013, S. 113 (Zeuge Meindl)
57 Akte 27 (Zeugenaussage von Frau Mollath beim Ermittlungsrichter in Berlin)
59 Akte 78 (Scheidungsurteil von Gustl und Petra Mollath)
Protokoll vom 13.06.2013, S. 84 (Zeuge Huber)
Protokoll vom 17.05.2013, S. 86 (Zeuge Eberl)
die Untersuchung nach ihrer Art die freiwillige Mitwirkung des Beschuldig- ten voraussetzt. 60
Prof. Dr. Hennig Ernst Müller, Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Krimi- nologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug an der Universität Regensburg kommt zu einem vernichtenden Urteil:
„Eine solche Ansammlung von offenkundigen Fehlentscheidungen und Machtmissbräuchen in einem Fall war mir noch nicht begegnet. Ich war nun sicher, dass jeder anständige und verständige Jurist, eigentlich jeder Mensch, der sich über diesen Fall sachkundig machen würde, meine Mei- nung teilen würde: Hier ist einem Menschen in vielfacher Weise Unrecht geschehen und es geschieht ihm immer noch Unrecht. Unrecht, dass nun schnellstmöglich abgestellt, korrigiert und ausgeglichen werden musste. Aber ich hatte mit der größten Schwäche der Bayerischen Justiz nicht ge- rechnet: Leider besteht – trotz der vielen hervorragenden Juristinnen und Juristen in Bayern – eine offenbar systematisch angelegte Uneinsichtigkeit und Unfähigkeit zur Fehlerkorrektur.“ 61
Dieser eindringliche und ernst zu nehmende Appell eines Wissenschaftlers wird von den Regierungsparteien in ihrem Bericht genauso wenig berück- sichtigt wie zahlreiche andere unabhängige Expertenstimmen.
d) Totales Versagen der Anklagebehörde
Für das fehlerhafte Ermittlungsverfahren, die fehlerhafte Anklage sowie die Mängel der Sitzungsvertretung in der Hauptverhandlung und danach ist die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth verantwortlich. Sie hat einseitig ermit- telt, Herr Mollath wurde als verrückt abgestempelt. Die Reifenstechereien hätten mangels hinreichenden Tatverdachts nie zur Anklage gebracht wer- den dürfen. Notwendige Zeugenvernehmungen wurden weder bezüglich des Vorwurfs der Körperverletzung noch bezüglich des Vorwurfs der Sach- beschädigung vorgenommen oder wenigstens beantragt. Obwohl Herr Mollath dazu Zeugenvernehmungen beantragt hatte 62 , wurde – unter den Augen der Staatsanwaltschaft – eine entsprechende Beweisaufnahme nicht durchgeführt. Das ärztliche Attest von Frau Mollath, ausgestellt von Dr. Reichel, welches inzwischen von der Staatsanwaltschaft Regensburg als „unechte Urkunde“ entlarvt wurde, wurde nicht hinterfragt 63 . Die Ferndi- agnose von Frau Dr. Krach, bei der Frau Mollath selbst in Behandlung war, wurde nicht hinterfragt. Die behauptete Befangenheit von Herrn Dr.
60 BVerfG NJW 2002, 283 61 Prof. Dr. Henning Ernst Müller am 19.06.2013 im beck-blog des Verlags C.H.Beck (www.beck- blog.de)
Protokoll vom 11.06.2013, S. 43 (Zeuge Mollath)
63 Dabei hätte sich aufgedrängt, hier nachzuforschen, da das Attest erst zwei Tage nach der „Tat“ ausgestellt wurde; hier hätte anstatt nach § 256 StPO nach § 250 StPO vorgegangen werden müssen und Frau Dr. Reichel als Zeugin befragt und benannt werden müssen
Wörthmüller wurde nicht hinterfragt. Die Glaubwürdigkeit von Frau Mollath wurde – trotz der Hinweise auf den Verlust des Arbeitsplatzes und den be- absichtigten und letztlich erfolgten Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Scheidungsverfahren zugunsten von Frau Mollath 64 – nicht hinterfragt. Rechts- und Verfahrensverstöße seitens des Gerichts wurden nicht bean- standet.
Die Behauptung der Regierungsparteien, eine Vernehmung dieser Zeugen wäre nicht erforderlich gewesen, ist vor diesem Hintergrund nicht nachvoll- ziehbar. Der Bericht der Regierungsparteien doziert unter dem Punkt „Mo- tivlage“, dass sich die Staatsanwaltschaft vor einer Instrumentalisierung hüten müsse und dies insbesondere für den Fall eines Rosenkriegs gelte. Dann untersucht der Bericht Herrn Mollaths Motivlage nicht etwa im Bezug auf seine Anzeige, sondern für seine Aussage vor dem Untersuchungs- ausschuss, die Bank habe ihm „jeglichen wirtschaftlichen Boden entziehen wollen“. Auf die Idee, auch die Motivlage von Frau Mollath für ihre Strafan- zeige zu beleuchten, kommt der Bericht der Regierungsparteien jedoch nicht. So viel zur Objektivität.
Die Staatsanwaltschaft hat trotz dieser evidenten Verstöße, die auch dem Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, Herrn Staatsanwalt Schorr auffal- len mussten, auch keine Revision eingelegt. Dass der sich selbst bereits 2004 für befangen erklärte Herr Dr. Wörthmüller sich während einer Ver- handlungspause mit Herrn Brixner im Richterzimmer abfällig über Herrn Mollath geäußert hat, musste dem Staatsanwalt ebenfalls auffallen. 65 Auch gegen das Anbrüllen des Angeklagten, über das von mehreren Zeugen be- richtet wird, ist der Sitzungsvertreter nicht eingeschritten, obwohl die Her- abwürdigung eines Angeklagten in einem Strafprozess nichts verloren hat. Eine unbeteiligte Zuschauerin war über die respektlose Art von Herrn Brixner so erschüttert, dass sie einen Beschwerdebrief an das Landgericht schrieb. 66
Die Staatsanwaltschaft ist wie jede andere staatliche Behörde gemäß Art. 20 GG an Recht und Gesetz gebunden und hat dementsprechend insbe- sondere die in Art. 1 GG verankerte Menschenwürde zu wahren. Die An- tragstellung in der Verhandlung – Freispruch wegen Schuldunfähigkeit und Unterbringung nach § 63 StGB – war ebenfalls nicht vertretbar. Die Staats- anwaltschaft ist damit ihrer gesetzlichen Aufgabe als „Hüterin des Geset- zes“ nicht nachgekommen. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Strafverfahren wurden nicht eingehalten, deren Einhaltung auch nicht angemahnt. Eine Orientierung an Gerechtigkeit und Objektivität – wie es § 160 StPO vorsieht – ist nicht zu erkennen.
64 Akte 78 (Scheidungsurteil von Gustl und Petra Mollath)
65 Nürnberger Nachrichten vom 07.03.2013: „Justiz überprüft auch die Rolle der Erlangener Klinik“ von Michael Kasperowitsch; Schreiben von Heinz Westenrieder vom 04.07.2013
Ritzer/Przybilla, Die Affäre Mollath, München 2013, S. 59
4. Wiederaufnahmeverfahren durch die Staatsanwaltschaft Regensburg: ein wackerer Staatsanwalt wird zurückgepfiffen, weil nicht sein kann, was nicht sein darf – Rechtsbeugung in Bayern
Offiziell nach Weisung des Justizministeriums vom 30.11.2012 betrieb die Staatsanwaltschaft Regensburg das Wiederaufnahmeverfahren und reichte am 18.03.2013 einen Wiederaufnahmeantrag beim Landgericht Regens- burg ein. Bereits zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Regensburg als für ei- ne Wiederaufnahme zuständige Behörde die Augen in dieser Sache offen gehalten, wie der Zeuge Dr. Meindl berichtete. 67
Justizministerin Dr. Beate Merk veranlasste angeblich das Wiederaufnah- meverfahren am 30.11.2012, nachdem sie aufgrund eines Artikels der Nürnberger Nachrichten 68 erfahren hatte, dass VRiLG a.D. Otto Brixner 2004 beim Finanzamt Nürnberg-Süd angerufen und mitgeteilt hatte, dass Herr Mollath auf seinen Geisteszustand überprüft werde. 69 Außerdem sei maßgeblich gewesen, dass der Stern über das ärztliche Attest und die Süddeutsche Zeitung über die Befangenheit des Herrn Dr. Wörthmüller be- richtet hatten. Drei Tage vorher hatte Ministerpräsident Seehofer öffentlich und in der Presse erklärt, der Fall solle überprüft werden. 70 Nach Aussage der Zeugin Dr. Merk soll letzteres angeblich keinen Einfluss gehabt ha- ben. 71
Der Nürnberger Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich wollte allerdings ledig- lich ein Wiederaufnahmeverfahren prüfen; wenn er zwingend einen Wie- deraufnahmeantrag stellen solle, müsse man ihm das schriftlich geben. 72 Ministerialdirigent Dr. Seitz verfasste auf Veranlassung der Ministerin eine entsprechende schriftliche Weisung. 73 Zuständig für das Wiederaufnahme- verfahren war die Staatsanwaltschaft Regensburg, die umfangreiche Er- mittlungen anstellte. Die Staatsanwälte Dr. Meindl und Dr. Pfaller führten zahlreiche Zeugenvernehmungen durch; sie vernahmen u.a. Dr. Reichel, Dr. Wörthmüller, Klaus Schreiber, Edward Braun, Wolfgang Kummer und Otto Brixner. Eine Vernehmung der früheren Frau Mollath und von RiLG Heinemann wurde versucht, kam aber nicht zustande. 74 Am 18.12.2012 hatte die Staatsanwaltschaft einen ersten Antrag auf Wiederaufnahme fer- tiggestellt und an die Generalstaatsanwaltschaft verschickt. Nach weiteren, erneuten Vernehmungen wurde am 06.02.2013 und ein zweites Mal am
67 Protokoll vom 06.06.2013, S. 39, 55, 56 (Zeuge Dr. Meindl), vgl. auch B.III.6 68 Nürnberger Nachrichten vom 30.11.2012: „Ein Anruf bei Finanzbehörden stoppte brisanten Vor- gang“ von Michael Kasperowitsch
Protokoll vom 14.06.2013, S. 40 (Zeugin Dr. Merk)
Protokoll vom 14.06.2013, S. 112 (Zeugin Dr. Merk)
70 dpa-Meldung vom 27.11.2012
Protokoll vom 14.06.2013, S. 28 (Zeugin Dr. Merk)
73 Akte 39b (Weisung des Justizministeriums vom 30.11.2012)
74 Akte 41 (Zeugenvernehmungen der Staatsanwaltschaft Regensburg)
wieder ein kompletter Antrag an den Generalstaatsanwalt ver-
06.02.2013 heißt es:
Oberstaatsanwalts
„Nach hiesiger Einschätzung dürfte die Anhörung der Zeugin (Heinemann) im Hinblick auf die umfassenden Angaben des VRiLG a.D. Brixner nicht mehr erforderlich sein (…) Der anwaltliche Vertreter des Verurteilten Stra- te, hat sich offensichtlich sehr intensiv eingearbeitet. Die rechtlich und sachlich niedergelegten Erwägungen der Strafanzeige gegen den Sach- verständigen Leipziger und den Richter am Amtsgericht Eberl zeigen, dass mit einem fundierten Wiederaufnahmeantrag zu rechnen ist (…) Auch wenn es wünschenswert wäre, den vorgelegten Antrag intensiv zu prüfen und dafür auch einen angemessenen Zeitrahmen zu haben, bitte ich doch, die nicht unerheblichen negativen Folgen zu berücksichtigen, die wohl auch unumkehrbar eintreten, wenn die Staatsanwaltschaft erst nach Veröf- fentlichung des Wiederaufnahmeantrags der Verteidigung im Internet ih- rerseits einen Wiederaufnahmeantrag stellt (…) Mit einer zeitgleichen Ein- reichung ergäbe sich die unwiederbringliche Chance, der Öffentlichkeit glaubhaft zu vermitteln, dass es die Staatsanwaltschaft unternommen hat, den Gesamtvorgang umfassend und vorbehaltlos im Hinblick auf die Wie- deraufnahmegründe aufzuarbeiten.“ 75
Die Strafanzeige gegen Herrn Eberl und Herrn Dr. Leipziger hielt die Staatsanwaltschaft Regensburg demnach für rechtlich fundiert, so dass sie die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Augsburg kaum nach- vollziehen können wird.
Im Schreiben des Leitenden Oberstaatsanwalts in Regensburg, Herrn Böhm, vom 20.02.2013 heißt es:
„Ich übersende eine Kopie des Wiederaufnahmeantrags (2-fach) mit der Bitte um Mitteilung, ob der bereits mit meinem letzten Bericht vorgelegte Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft eingereicht werden kann.“ 76
In diesen Entwürfen wird wegen der zahlreichen Rechts- und Verfahrens- verstöße von einer Rechtsbeugung von Herrn Brixner ausgegangen 77 . Die Staatsanwaltschaft hat auch den HVB-Revisionsbericht und das Gutachten von Dr. Simmerl als neue Tatsachen gewertet, ebenso wurde ein Wieder- aufnahmegrund nach § 79 Abs. 1 BVerfGG wegen der verfassungswidri- gen Anordnung der Unterbringung zur Exploration im Ermittlungsverfahren
75 Akte 39b (Schreiben der Staatsanwaltschaft Regensburg vom 06.02.2013)
76 Ordner 39b (Schreiben der Staatsanwaltschaft Regensburg vom 20.02.2013) 77 Vgl. oben unter B.I.3
erkannt. Auch den Anruf von Herrn Brixner beim Finanzamt Nürnberg-Süd, der für die Justizministerin Auslöser der Weisung gewesen sein soll, wertet die Staatsanwaltschaft Regensburg als neue Tatsache im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO:
„Neu ist also die Tatsache, dass auch aufgrund der am 11.02.2004 von VRiLG Brixner telefonisch erteilten Auskunft gegenüber Beamten der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts Nürnberg-Süd dieses von weiteren Ermittlungen abgesehen hat. Aufgrund der Tatsache, dass entsprechend den Ausführungen in dem Aktenvermerk vom 10.02.2004 die Steuerfahn- dungsstelle Informationen über den Anzeigeerstatter Mollath einholen woll- te, muss die Einschätzung „Querulant“ beziehungsweise „Spinner“ entwe- der Folge der Ausführungen des VRiLG Brixner und somit eine sich daraus ergebende Einschätzung des Fahndungsprüfers Schreiber beziehungswei- se des RD Kummer gewesen sein oder aber es sich um ein wörtliches Zitat der Ausführungen des VRiLG Brixner gehandelt haben.
Im Zeitpunkt des Anrufs des Fahndungsprüfers Schreiber und des Rück- rufs des VRiLG Brixner (10. bzw. 11.02.2004) bei der Steuerfahndungsstel- le des Finanzamts Nürnberg-Süd war das Landgericht mit dem Verfahren nicht mehr bzw. noch nicht befasst (…) Zum Zeitpunkt der mangels Zu- ständigkeit unzulässigen Auskunftserteilung durch VRiLG Brixner konnte diesem also lediglich diese „Ferndiagnose“ (Dr. Krach) bekannt gewesen sein. Ein Gutachten über Herrn Mollath war zu diesem Zeitpunkt noch nicht erstellt (…) Das Finanzamt Nürnberg-Süd/Steuerfahndungsstelle hat aber, nachdem ihr am 12.01.2012 von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth der Sonderrevisionsbericht der HypoVereinsbank zugeleitet worden war, am 01.02.2012 die Ermittlungen (wieder) aufgenommen und ist zwischen- zeitlich (Stichtag 03.12.2012) nicht nur zu dem Ergebnis gelangt, dass die (damaligen) Angaben des Verurteilten Mollath in seinen Strafanzeigen vom 09.12.2003 klare Ermittlungsansätze boten und bieten, sondern diese An- gaben so valide waren und sind, dass bereits einige Steuerstrafverfahren eingeleitet wurden.“ 78
Der Untersuchungsausschuss hat zudem eine neue Tatsache zu Tage ge- fördert, die die Voreingenommenheit von Herrn Brixners nahelegt: Herr Brixner kannte Martin Maske, den damaligen Lebensgefährten und jetzigen Ehemann von Petra Mollath und Mitarbeiter der HypoVereinsbank, da er in den 80er Jahren dessen Handballtrainer war. Anders als an die Vorgänge 2006, konnte sich Herr Brixner an diese Umstände, die deutlich früher la- gen, sehr gut erinnern. Herr Brixner gab an, Martin Maske seit April 1982 nicht mehr gesehen zu haben, eine Verbindung zum Fall Mollath habe er
78 Akte 41 (Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg)
nicht gekannt 79 , obwohl sich Herr Mollath über die Anwesenheit von Herrn Maske in einer Verhandlung beim Amtsgericht beschwert hatte, wie sich aus den Akten ergab. Ebenfalls folgte aus den Akten, dass Frau Mollath zu Martin Maske nach Berlin gezogen war. 80
Richterin am Landgericht a.D. Heinemann berichtet über die Verhandlung am 08.08.2006 dagegen wie folgt: „Der Vorsitzende Brixner hat mir entwe- der in einer Verhandlungspause oder kurz nach der Hauptverhandlung er- zählt, er habe den vor der Tür des Gerichtssaals stehenden Martin Maske als einen Handballer erkannt, den er früher trainiert habe. Er habe ihn kurz begrüßt.“ 81 Es gibt keinen Grund, an der Aussage von Frau Heinemann zu zweifeln, zumal der damalige Schöffe Heinz Westenrieder dies dem Unter- suchungsausschuss gegenüber bestätigt hat. Herr Brixner habe sogar vor der Urteilsberatung erklärt, er dürfe nicht „laut“ davon sprechen, dass er Herrn Maske vom Sport kenne, denn sonst würde er für befangen erklärt. 82
Dies bedeutet aber, dass Herr Brixner Martin Maske, der am Tag der Ver- handlung anwesend war, in Wahrheit dort getroffen, mit ihm gesprochen hatte und ihn dann natürlich der Sache Mollath zugeordnet haben muss. Martin Maske war aber der neue Lebensgefährte der Hauptbelastungszeu- gin, die gegen ihren bisherigen Ehemann aussagte. Deren Glaubwürdigkeit war von entscheidender Bedeutung. Martin Maske, der zudem auch von Herrn Mollath wegen der Schwarzgeldtransfers angezeigt worden war, kann ein virulentes Interesse an einer Unterbringung von Herrn Mollath un- terstellt werden. Die Besorgnis der Befangenheit nach § 24 StPO bezüglich des Vorsitzenden Richters Otto Brixner ist offenkundig. Die gegenteilige Auffassung der Regierungsparteien, die „nichts Ehrenrühriges“ erkennen mag, ist nach alledem unverständlich.
Er selbst ging nach Angaben von Heinz Westenrieder sogar davon aus, dass er befangen ist, hatte mithin positive Kenntnis von seiner eigenen Be- fangenheit und hat dennoch verhandelt. 83 Hierin liegt zumindest bedingter Vorsatz für eine Rechtsbeugung vor.
Ministerin Dr. Merk will dennoch erst das Wiederaufnahmeverfahren ab- warten, bis möglicherweise ein Disziplinarverfahren gegen Otto Brixner eingeleitet wird. 84
Das hebt dann auch der Bericht der Regierungsparteien positiv hervor. Frau Dr. Merk werde auf ein Disziplinarverfahren hinwirken, „sollten sich durch das gerichtliche Wiederaufnahmeverfahren zureichende tatsächliche
79 Protokoll vom 17.05.2013, S. 191 (Zeuge Brixner)
80 Akte 27 (Zeugenaussage von Frau Mollath vor dem Ermittlungsrichter in Berlin)
Akte 88 (Zeugin Heinemann)
83 Schreiben von Heinz Westenrieder vom 04.07.2013
84 Schreiben der Ministerin Dr. Merk vom 24.06.2013
Schreiben von Heinz Westenrieder vom 04.07.2013
Brixner ergeben.“
Wie praktisch, dass diese tatsächlichen Anhaltspunkte für ein solches Dienstvergehen von der Staatsanwaltschaft Augsburg im April 2013 ver- neint wurden. Das stellt der Bericht im Übrigen wenige Zeilen davor selbst fest und ist auch dem Justizministerium, dem berichtet wurde, bestimmt nicht entgangen.
Einerlei: Mehr als ein Lippenbekenntnis kann das ohnehin nicht sein, denn Konsequenzen dürfte Herr Brixner wegen der Verjährung nicht zu fürchten haben. Aber das brauchen die Leute ja nicht zu wissen.
Die Berichte der Staatsanwaltschaft Regensburg vom 06.02.2013 und 20.02.2013 leitete Generalstaatsanwalt Nerlich am 22.02.2013 an das Jus- tizministerium weiter, nachdem ihn am selben Tag folgendes Schreiben des Leitenden Oberstaatsanwalts in Regensburg, Herrn Böhm erreicht hat- te:
„In Ergänzung zu meinem letzten Bericht darf ich nach Rücksprache mit dem Sachbearbeiter OStA Dr. Meindl noch auf folgende Bedenken hinwei- sen:
(…) Bei einem weiteren Zuwarten ist damit zu rechnen, dass die zuständi- ge Strafkammer ihre Entscheidung ausschließlich auf den Wiederaufnah- meantrag des Verteidigers Strate stützt. Es wäre durchaus denkbar, dass die Kammer sich auf einen der angegebenen Wiederaufnahmegründe be- schränkt und die Zulässigkeit bejaht. Einige der Gründe könnten mögli- cherweise auch das Probationsverfahren (§ 369 StPO) zügig ohne Be- weisaufnahme durchlaufen, da sich der Nachweis zum Teil ausschließlich anhand der Verfahrensakte führen lässt.
Im Ergebnis wäre dann eine schnelle gerichtliche Entscheidung möglich, ein nach Bejahung der Zulässigkeit des Antrags des Verteidigers einge- reichter Antrag der Staatsanwaltschaft ginge ins Leere und wäre spätes- tens bei erfolgreichem Abschluss des Probationsverfahren sogar unzuläs- sig.
(…) Eine Entscheidung über die Einreichung eines Antrags sollte daher möglichst schnell erfolgen. Sofern wenigstens im Laufe der nächsten Wo- che sicher ein Antrag eingereicht werden kann, wozu die Staatsanwalt- schaft Regensburg umgehend in der Lage ist, wäre es möglich bei Über- sendung der angeforderten Akten an die Strafkammer darauf hinzuweisen, dass noch im Laufe der Woche der Antrag der Staatsanwaltschaft einge- reicht wird.
(…) Im Übrigen fühlen wir uns der Weisung der Justizministerin vom 30.11.2012, ein Wiederaufnahmeverfahren durchzuführen, verpflichtet, zumal unsere Prüfung tragfähige Wiederaufnahmegründe ergeben hat. Mit dieser Weisung wäre es sicher unvereinbar, wenn wir sehenden Auges zuwarten bis die Einreichung eines eigenen Antrags unmöglich gemacht wird.“ 85
Hier wird deutlich, dass die Staatsanwaltschaft Regensburg einen vollstän- digen einreichungsfähigen Wiederaufnahmeantrag formuliert hatte und diesen sofort einreichen wollte. Das hat Generalstaatsanwalt Nerlich auch genauso verstanden:
„Nach Meindls Vorstellung war der einreichungsfähig.“ 86
„Ich sollte mich gefälligst beeilen, weil man doch eine Weisung hat.“ 87
Es wird auch deutlich, dass sich die Staatsanwaltschaft Regensburg vom Generalstaatsanwalt gebremst fühlte. Nachdem auf die Übersendung des Antrags am 06.02.2013 keine Reaktion erfolgte, wurde der Antrag am 20.02.2013 nochmals übersandt.
Generalstaatsanwalt Nerlich nahm dann mit Schreiben vom 04.03.2013 gegenüber dem Justizministerium zum Antrag der Staatsanwaltschaft Re- gensburg Stellung:
„Im Endergebnis bedeutet meine Stellungnahme, dass aus fachlicher Sicht ich einen Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft nur unter zwei Wiederaufnahmegründen mir vorstellen könnte. Der eine Wiederaufnah- megrund betrifft das verfälschte ärztliche Attest von Frau Dr. med. Reichel, der andere die Angaben des Zahnarztes Braun. Alle anderen Wiederauf- nahmegründe, die von der Staatsanwaltschaft Regensburg erwogen wer- den, halte ich für nicht gegeben. (…) Die Angaben des Zeugen Braun ent- halten zweifellos neue Tatsachen. Das Problem dieser Aussage liegt in der Glaubwürdigkeit des Zeugen. (…) Letztlich muss man auch sehen, dass die schriftlichen Angaben des Zahnarztes Braun eingebettet sind in weit- schweifige Erklärungen zum Thema Rennsport, Ferrari und vieles mehr. Insgesamt wirkt die Aussage Braun konstruiert. (…) Die Staatsanwaltschaft Regensburg legt die zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 81 StPO dahin aus, dass eine Unterbringung eines Beschuldigten, der sich einer gutachterlichen Exploration entziehen will, immer auf eine soge- nannte Totalbeobachtung hinauslaufe. Das ist unzutreffend. (…) Die mit
85 Akte 39b (Schreiben der Staatsanwaltschaft Regensburg vom 22.02.2013)
Protokoll vom 06.06.2013, S. 136 (Zeuge Nerlich) 87 Protokoll vom 06.06.2013, S. 137 (Zeuge Nerlich)
dem Entwurf geltend gemachten Wiederaufnahmegründe belegen nach meiner Auffassung den Vorwurf der Rechtsbeugung nicht.“ 88
e) Das Justizministerium stellt sich hinter Hasso Nerlich: vertuschen statt aufklären
Herr Nerlich behauptete im Untersuchungsausschuss, es habe daraufhin keine Reaktion aus dem Justizministerium gegeben:
„Also, das Justizministerium hat sich dazu überhaupt nicht geäußert.“ 89
Tatsächlich gab es aber laut Aktenvermerk des Ministerialdirigenten Dr. Helmut Seitz vom 08.03.2013 durchaus Gespräche, auch Ministerin Dr. Merk hat dies bestätigt 90 :
„Betreff: Wiederaufnahme Mollath
1. z.K.: GenStA Nerlich berichtet zu heutigem Gespräch mit LOStA Kim- mel, LOStA Wenny und OStA Meindl zur Wiederaufnahme Mollath.
(…) Eine künftige Ergänzung wird ausdrücklich vorbehalten. Dies betrifft den Komplex Sachverständiger Wörthmüller, der erst nächste Woche er- neut vernommen werden kann, und – vor allem – die Rechtsbeugung ins- gesamt.
(…) Offen ist bei dem Gespräch geblieben, ob mit Wiederaufnahmeantrag zugleich Antrag auf vorläufige Freilassung gestellt werden soll.“ 91
Im Ergebnis hat sich Generalstaatsanwalt Nerlich weitgehend durchge- setzt; alle Wiederaufnahmegründe, die ein Versagen der Justiz bedeutet hätten, sind aus dem Antrag entfernt worden.
Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat gründlich und objektiv gearbeitet. Der ursprüngliche Antrag hätte aber zur Feststellung geführt, dass sowohl der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth als auch der Staatsanwaltschaft Augsburg massive Fehler unterlaufen sind. Dass das Interesse des Gene- ralstaatsanwalts in Nürnberg begrenzt war, den Nürnberger Justizbehörden Fehlverhalten nachzuweisen, liegt auf der Hand. Hasso Nerlich war noch als Amtsgerichtspräsident in Nürnberg selbst mit einer Strafanzeige von Herrn Mollath befasst gewesen. Dass er die Glaubwürdigkeit des Zeugen Braun in Zweifel zieht, ohne ihn je gesehen zu haben, spricht Bände 92 . Das Argument, die Ausführungen von Herrn Braun seien weitschweifig, wirkt an den Haaren herbeigezogen. Herr Braun hat auf seine Art versucht, seine Beziehung zu Herrn Mollath zu erläutern. Aufgrund einer bloß subjektiv so
88 Akte 39b (Schreiben von Generalstaatsanwalt Nerlich vom 06.03.2013)
Protokoll vom 06.06.2013, S. 137 (Zeuge Nerlich)
Protokoll vom 14.06.2013, S. 72 (Zeugin Merk)
91 Akte 39b (Vermerk des Justizministeriums vom 08.03.2013)
Protokoll vom 11.06.2013, S. 90 (Zeuge Braun)
empfundenen „Weitschweifigkeit“ zu unterstellen, Herr Braun habe unter Umständen nicht die Wahrheit gesagt, zeugt von einer Arroganz, wie sie in diesem Verfahren leider nicht selten anzutreffen war.
In seinem Eifer hat Herr Nerlich der Justizministerin aber auch einen Wie- deraufnahmegrund herausgestrichen, der für die Begründung ihres viel zu langen Zuwartens essentiell war: Die Ministerin gibt an, erst am 30.11.2012 einen Wiederaufnahmegrund erkannt zu haben und dann umgehend ge- handelt zu haben. Der Grund hierfür sei der Anruf von Herrn Brixner beim Finanzamt gewesen. 93 Diesen Wiederaufnahmegrund hat Herr Nerlich aber kassiert. Die Aussage Brauns lag bereits 2011 im Ministerium vor, der Hinweis auf das verfälschte ärztliche Attest erfolgte bereits vor dem 30.11.2012. Da nur ein Wiederaufnahmegrund erforderlich ist, hätte die Weisung also bereits 2011 nach Vorliegen der Aussage von Herrn Braun erfolgen können und müssen.
Vor diesem Hintergrund sind also die despektierlichen Äußerungen von Herrn Nerlich zur Glaubwürdigkeit von Herrn Braun zu lesen. Sie sollen ei- ne Rechtfertigung bieten, dass die Staatsanwaltschaft und die Ministerin nicht bereits 2011 die Aussage von Herrn Braun als Gelegenheit ergriffen, um eine Wiederaufnahme in Gang zu bringen.
Ob Generalstaatsanwalt Nerlich gegenüber der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ geäußert hat, dass es eine Katastrophe für das bayerische Volk wäre, wenn auf politischen Druck hin nun ein gefährlicher Mann auf die Straße entlassen werden müsste, konnte nicht geklärt werden. Da „Die Zeit“ bei ih- rer Darstellung bleibt, erscheinen die Einlassungen von Herrn Nerlich we- nig glaubhaft.
Es hätte im Interesse des Rechtsstaats und auch einer vernünftigen Feh- lerkultur in der Justiz gelegen, die von der Staatsanwaltschaft Regensburg herausgearbeiteten Rechtsbeugungen in den Wiederaufnahmeantrag auf- zunehmen. Dies bestätigten auch die Aussagen von Frau Heinemann und Herrn Westenrieder. Herrn Nerlichs Intervention unter dem Deckmantel der Fachaufsicht hat dies verhindert.
Es ist aber auch festzustellen, dass das Justizministerium über den Verlauf der Ermittlungen und die internen Diskussionen einschließlich der Antrags- entwürfe informiert war. Es gab auch Diskussionen mit Generalstaatsan- walt Nerlich und in internen Besprechungen wurde auch die Ministerin in- formiert. Da die Weisung vom Ministerium erteilt wurde und das Vorgehen mit dem Ministerium abgestimmt wurde, ist davon auszugehen, dass auch das Ministerium Einfluss auf den Wiederaufnahmeantrag und somit auf die Kürzung des Antrags der Staatsanwaltschaft Regensburg genommen und die Intervention von Herrn Nerlich gebilligt hat. Es war schließlich auch der
93 Protokoll vom 14.06.2013, S. 40 (Zeugin Dr. Merk)
Ministerin Dr. Merk von Anfang an bekannt, dass Herr Nerlich einem Wie- deraufnahmeverfahren skeptisch gegenüberstand. 94 Die vorgenommenen Kürzungen können nicht nur die Erfolgsaussichten schmälern, sie schützen auch in unangemessener Weise die Justiz, die ihr Fehlverhalten nicht auf- klären muss. Auch hier ist die Staatsanwaltschaft letztlich – beeinflusst von Generalstaatsanwaltschaft und Justizministerium – nicht ihrer Aufgabe als „Wächterin des Gesetzes“ nachgekommen.
Nur mit dem Einfluss des Generalstaatsanwalts ist wohl auch zu erklären, warum die Staatsanwaltschaft Regensburg weder die einstweilige Freilas- sung beantragt noch die nun fast viermonatige Untätigkeit des Landge- richts Regensburg gerügt hat, obwohl man anfangs davon ausging, dass das Gericht in wenigen Tagen würde entscheiden können. 95 Angesichts dessen, dass ein Bürger möglicherweise zu Unrecht in der Psychiatrie sitzt, drängt sich jedem verständigen Menschen – einschließlich Ministerpräsi- dent Seehofer und Münchens Oberbürgermeister Ude – die Eilbedürftigkeit geradezu auf.
5. Auch kein Ruhmesblatt: Die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft an der Fortdauer der Unterbringung von Herrn Mollath seit 2006
Der Untersuchungsausschuss hatte mit Beschluss vom 26.04.2013 auch die Akten der Vollstreckung der Unterbringung des Landgerichtes Bayreuth angefordert. Aufgrund eines Versehens sind diese Akten jedoch nicht mehr rechtzeitig beim Untersuchungsausschuss eingegangen, um diese Akte für den Bericht vernünftig auswerten und Zeugen dazu Fragen stellen zu kön- nen. Die Nichtvorlage der Akte stellt einen Verstoß gegen Art. 25 Abs. 3 der Bayerischen Verfassung dar.
Die Beobachter des Justizministeriums, die den Untersuchungsausschuss von der ersten Stunde an begleiteten und Einsicht in den gesamten Schriftverkehr und die Unterlagen des Untersuchungsausschusses hatten, hatten einen enormen Wissensvorsprung zum Verfahren „Mollath“. Ihnen lagen diese Akten bereits im Januar 2012 vor. Dennoch wurde der Unter- suchungsausschuss auf dieses Fehlen einer Akte, die immerhin fünfbändig ist und über sieben Jahre geführt wurde, nicht hingewiesen. Auch dies ist gemeint, wenn eingangs die mangelnde Unterstützung des Untersu- chungsausschusses durch die Regierung beklagt wurde.
Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses hatten 90 Akten mit mehre- ren tausend Seiten zu sichten. Dass ein derartiger Fehler unter den Augen der Regierung passieren könnte, mussten sie nicht vermuten. Das erklärt, warum den Verfassern des Minderheitenberichts das Fehlen dieser an sich angeforderten Akten erst in letzter Sekunde auffiel.
94 Protokoll vom 14.06.2013, S. 112 (Zeugin Dr. Merk) 95 Akte 39b (Schreiben der Staatsanwaltschaft Regensburg vom 22.02.2013)
In dieser Akte muss der Verlauf der Unterbringung von Herrn Mollath seit 2006 dokumentiert sein. Für die Fortdauer der Unterbringung trägt die Staatsanwaltschaft jedoch genauso wie für die erstmalige Anordnung eine Verantwortung. An der zwingenden jährlichen gerichtlichen Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung ist die Staatsanwaltschaft mit einem eige- nen Antrags- und Beschwerderecht beteiligt.
Diese Akte hätte also weiteren Aufschluss über den Verlauf der Unterbrin- gung und die Beteiligung der Staatsanwaltschaft daran geben können.
Für den Bericht der Regierungsparteien stellte das Fehlen dieser Akte of- fensichtlich keinen Grund dar, bei der Erteilung eines Persilscheins für den Komplex „4. Landgericht Bayreuth – Strafvollstreckungskammer“ Vorsicht walten zu lassen. Die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft wird jedoch mit keinem Wort erwähnt.
Aus Sicht der Verfasser lässt sich mit Sicherheit zu diesen Vorgängen um die Vollstreckung der Unterbringung folgendes festhalten. Die Staatsan- waltschaft Nürnberg-Fürth hatte am 29.12.2011 den Revisionsbericht in den Akten. Dieser war zu diesem Zeitpunkt bereits Gegenstand mehrstün- diger Besprechungen zwischen der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg und dem Ministerium. Die Staats- anwaltschaft Nürnberg-Fürth hatte dazu auch bereits gegenüber der Pres- se Stellung genommen.
Der Revisionsbericht erregte deswegen Aufsehen in der Öffentlichkeit, weil er zum einen unterlassene Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung an- prangerte und zum zweiten erhebliche Zweifel an der Diagnose eines Wahns bei Herrn Mollath aufkommen ließ.
Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth – Vollstreckungsabteilung – trug die Verantwortung für die Überprüfung, ob weiter von einem Wahn und damit auch von einer Gefährlichkeit auszugehen ist.
Dennoch gelangt der Revisionsbericht, wenn man der Ministerin Glauben schenken möchte, erst am 20.11.2012 an alle für die Unterbringung zu- ständigen Gerichte und Behörden.
Aus den Akten ergibt sich jedoch auch, dass dieser Bericht just in dem Moment an die Vollstreckungsabteilung der Staatsanwaltschaft gelangte, als auch die Verteidigerin von Herrn Mollath den Bericht, den sie kurz zu- vor erhalten hatte, an eben diese Behörden sandte.
Damit bleibt die Frage, ob die Ministerin hier wirklich aus eigenem Ansporn handelte oder nicht auch hier eher Getriebene ihrer vorangegangenen Fehler war. Es schließt sich damit auch der Kreis, weshalb Herr Nerlich da-
rauf bedacht sein musste, dem Bericht der HypoVereinsbank für die Wie- deraufnahme keine Bedeutung zukommen zu lassen.
Der Bericht der Regierungsparteien schwadroniert und spekuliert hier zu dem Thema „drei Ärzte fünf Meinungen“. Wie gut, dass Herr Dr. Leipziger Herrn Mollath für seine Gutachten „hautnah“ erleben durfte. Das erklärt dann wahrscheinlich auch, warum Herr Dr. Leipziger mit Vorträgen „Unser Gustl: Realität, Wahn, Justiz und Medien“ 96 auf Reisen ging. Erschreckend sind auch die hilflosen Erklärungsversuche des Gutachters Prof. Dr. Krö- ber 97 . Die einseitige Schuldzuweisung an die Justiz und die andauernden Verleumdungen gegen Gustl Mollath, der mit dem norwegischen Massen- mörder Breivik gleichgesetzt wird, machen sprachlos.
Allein diese Unverfrorenheit hätte die Staatsanwaltschaft als Vollstre- ckungsbehörde auf den Plan bringen müssen.
Die Staatsanwaltschaft hat jährlich die Fortdauer der Unterbringung bean- tragt. Eine kritische Überprüfung dieser Position fand nicht statt. Den Be- schwerden des Untergebrachten zum Oberlandesgericht Bamberg ist sie stets entgegengetreten. Selbst als die Betreuungsrichterin in Straubing aufgrund des Gutachtens von Herrn Dr. Simmerl dringend eine Überprü- fung der Unterbringung anregte 98 , kamen der Staatsanwaltschaft keinerlei Zweifel. Sogar als alle Fakten längst bekannt waren, die zu den beiden Wiederaufnahmeanträgen führten, beantragte die Staatsanwaltschaft – mit Zustimmung des Ministeriums – noch die weitere Unterbringung, die das Landgericht Bayreuth dann im Juni 2013 anordnete. Begründet wurde dies auch damit, dass der Gutachter Prof. Dr. Pfäfflin sich weigere, eine ergän- zende Stellungnahme abzugeben 99 . Obwohl das Gericht eine solche zuvor offenbar für notwendig erachtet hat, konnte es dann problemlos ohne eine weitere Stellungnahme entscheiden. Auch dagegen hat die Staatsanwalt- schaft keine Beschwerde eingelegt. Die Forderung der Justizministerin, der Untergebrachte möge doch mit den Gutachtern zusammenarbeiten, dann stiegen seine Chancen auf Freilassung 100 , missachtet grob die Rechte des Untergebrachten. Niemand ist zu einer solchen Zusammenarbeit verpflich- tet, Art. 2 GG.
Vor diesem Hintergrund kann die Ankündigung der Justizministerin, in ihrer Stellungnahme nach § 94 Abs. 2 BVerfGG möglicherweise auf mangelnde Verhältnismäßigkeit hinweisen zu wollen 101 , nur als taktisches Manöver
96 Ankündigung für das 17. forensisch-psychiatrische Fallseminar vom 02. bis 04.September 2013 in Potsdam
97 Telepolis-Interview vom 04.07.2013
99 Presseerklärung des LG Bayreuth vom 12.06.2013
Protokoll vom 14.06.2013, S. 103 (Zeugin Dr. Merk) 101 Augsburger Allgemeine vom 02.07.2013: „Beate Merk: Unterbringung von Mollath zunehmend unverhältnismäßig“; im Übrigen kann eine solche Stellungnahme, die gesetzlich vorgesehen ist, nie
aufgrund der anhaltenden öffentlichen Kritik gewertet werden. Das Justiz- ministerium muss davon ausgehen, dass das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde stattgeben wird. Eine Verhältnismäßigkeit kann bei einer über siebenjährigen Unterbringung wegen der Anlasstaten Körperverletzung im Rahmen einer Trennung und Sachbeschädigung, die zudem höchst zweifelhaft sind, nicht erkannt werden – das hat das Verfas- sungsgericht bereits in früheren Entscheidungen deutlich gemacht. Wie beim NSU-Prozess am Oberlandesgericht München wird die bayerische Justiz wohl mangels eigener Fehlerkultur wieder von Karlsruhe aus über das Grundgesetz belehrt werden müssen. Obwohl sie die Entscheidung des Landgerichts Bayreuth selbst beantragt und gedeckt hat, distanziert sich die Ministerin daher jetzt kurzfristig davon.
ein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit sein - wie der Bayerischer Richterverein offenbar an- nimmt - denn die Entscheidung trifft das Bundesverfassungsgericht; dieses Gericht ist nachweislich Teil der Judikative, auch wenn eine bayerische Richterin der Ansicht ist, es habe „keine Ahnung von der Realität“ (Mainpost vom 26.09.2012)
Seit nunmehr über sieben Jahren ist Herr Mollath zwangsweise in psychiatri- schen Krankenhäusern untergebracht. Angeklagt wegen gefährlicher Körper- verletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung, wurde er wegen ver- minderter Schuldfähigkeit zwar freigesprochen, ihm wurden jedoch krankhafter Wahn und Gemeingefährlichkeit attestiert, so dass er seither nach § 63 StGB untergebracht ist.
Ganz im Gegensatz zum rigiden Vorgehen gegen Herr Mollath stand der we- nig ausgeprägte Ermittlungseifer der Finanzbehörden und der Steuerfahn- dung, was Anzeigen von Herrn Mollath zu anonymisierten Kapitaltransfers in die Schweiz und anonymen Betreuungsservice für die Konten in der Schweiz durch Mitarbeiter der HypoVereinsbank, von Herrn Mollath als Schwarzgeld- Verschiebungen und Steuerhinterziehung tituliert, anbelangt. Den Anzeigen und den zusätzlichen einschlägigen Informationen wurde schlicht und ergrei- fend nicht weiter nachgegangen.
Die Bayerische Staatsregierung, hier zuallererst Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk, hat bis zuletzt das Vorgehen der Finanzbehörden für korrekt er- klärt. Assistiert wurde Frau Dr. Merk hierbei von Spitzenbeamten aus der Jus- tiz und aus der Finanzverwaltung. Bei nicht wenigen Beobachtern der ein- schlägigen Debatten, Auseinandersetzungen und Presseverlautbarungen, aber insbesondere auch des Untersuchungsausschusses, hat sich der Ein- druck breitgemacht, dass hier vernebelt, getrickst und getäuscht, ja gelogen wird.
1. Die Theorie: Die Pflicht der Staatsregierung zur Unterstützung des Kontroll- rechts des Parlaments
Am 17.07.1984 traf das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil im Zu- sammenhang mit dem „Flick-Untersuchungsausschuss“ weitreichende Feststellungen. 102 Nach Art. 44 Grundgesetz kann ein Untersuchungsaus- schuss mit der Befugnis zur Erhebung der erforderlichen Beweise einge- setzt werden. Dieses Beweiserhebungsrecht erstreckt sich auch auf das – im Grundgesetz nicht eigens erwähnte – Recht auf Vorlage der Akten. In Anwendung dieses Urteils hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 13.05.1987 betreffend „Wahrung des Steuergeheimnisses gegenüber Parlamenten“ heute noch gültige Vorschriften erlassen 103 .
102 BVerfGE 67, 100
103 BMF, 13.05.1987, Nr. 33 in der gemeinsamen Positivliste der BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder; AZ IV A 5-S 0130-35/87
Diese wurden für die Finanzverwaltung in einem BMF-Schreiben als ver- bindliche Handlungsanweisung niedergelegt. Aus dem nachfolgend zitiert wird.
Laut 2.1.3 sind Auskünfte an Parlamente und Ausschüsse unter bestimm- ten Voraussetzungen möglich: „Nach § 30 Abs. 4 Nr. 3 AO ist eine Aus- kunft an Parlamente, deren Ausschüsse oder einzelne Mitglieder der Par- lamente zulässig, soweit der Betroffene zustimmt. Von der Zustimmung des Betroffenen kann in der Regel ausgegangen werden, wenn er sich mit einer Petition an das Parlament wendet oder ein einzelnes Mitglied des Parlaments bittet, sich seines Anliegens anzunehmen.“
Daneben ist aber laut 2.1.4 ein „zwingendes öffentliches Interesse“ zu be- achten, das nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO ebenfalls eine Auskunftserteilung zulässt.
Zu den Grundsätzen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts heißt es weiter in 2.2.1 dieses BMF: „Die Regierung hat die verfassungs- rechtliche Pflicht, die Ausübung des Kontrollrechts des Parlaments in ge- eigneter Weise zu unterstützen. Sie muß grundsätzlich dem Untersu- chungsausschuss alle für seine Entscheidungen erheblichen Unterlagen zugänglich machen und hat sich dabei von dem Interesse der vollständi- gen Aufklärung des Sachverhalts leiten zu lassen.
Das Wohl des Bundes oder eines Landes ist im parlamentarischen Regie- rungssystem des Grundgesetzes dem Parlament und der Regierung ge- meinsam anvertraut. Die Berufung auf das Wohl des Bundes oder eines Landes gegenüber dem Parlament kann mithin in aller Regel dann nicht in Betracht kommen, wenn beiderseits wirksame Vorkehrungen gegen das Bekanntwerden von Dienstgeheimnissen getroffen werden.
Das Recht auf Wahrung des in § 30 AO gesetzlich umschriebenen Steuer- geheimnisses ist als solches kein Grundrecht. Die Geheimhaltung be- stimmter steuerlicher Angaben und Verhältnisse kann indessen durch grundrechtliche Verbürgungen geboten sein.
Die Bedeutung, die das Kontrollrecht des Parlaments sowohl für die parla- mentarische Demokratie als auch für das Ansehen des Staates hat, gestat- tet in der Regel dann keine Verkürzung des Aktenherausgabeanspruchs zugunsten des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Eigentumsschutzes, wenn Parlament und Regierung Vorkehrungen für den Geheimschutz getroffen haben, die das ungestörte Zusammenwirken bei- der Verfassungsorgane auf diesem Gebiete gewährleisten, und wenn der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.“
In 2.2.2 „Allgemeine Voraussetzungen“ wird das Recht auf Auskunftsbe- gehren eines Untersuchungsausschusses zudem recht weit gefasst: „In ei-
nem parlamentarischen Untersuchungsverfahren steht die Entscheidung darüber, welche Auskünfte und welche Unterlagen zur Aufklärung des Sachverhalts benötigt werden, dem Untersuchungsausschuß zu. Soweit der Untersuchungsausschuß Auskünfte oder Unterlagen anfordert, die dem Steuergeheimnis unterliegende Angaben enthalten, hat die Regierung die Pflicht, auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfas- sungsgerichts zu prüfen, in welchem Umfang und unter welchen Voraus- setzungen dem Begehren des Untersuchungsausschusses zu entsprechen ist; bei dieser Entscheidung hat die Regierung das Interesse des Untersu- chungsausschusses an der vollständigen Sachaufklärung zu beachten.“
In 2.2.3 „Wahrung des Steuergeheimnisses“ wird den Untersuchungsaus- schüssen auch eine weitreichende Kompetenz zugebilligt: „Die Regierung kann die von ihr notwendig gehaltene Geheimhaltung durch den Untersu- chungsausschuß nicht erzwingen. Der Untersuchungsausschuß ist viel- mehr Herr über die Öffentlichkeit seiner Verhandlungen. Es steht in seiner Entscheidung und Verantwortung, ob er dem Schutz geheimhaltungsbe- dürftiger Tatsachen Vorrang vor dem Grundsatz der Öffentlichkeit ein- räumt.“
Dies setzt allerdings voraus, dass der Untersuchungsausschuss für geheimhaltungsbedürftige Unterlagen den für notwendig erachteten Ge- heimschutz gewährleistet. Da die Verantwortung dafür Regierung und Untersuchungsausschuss gemeinsam tragen, sollen in der Regel einver- nehmlich die zu treffenden Maßnahmen beschlossen werden. Als ausrei- chend gilt, wenn
„a) Der Untersuchungsausschuß beschlossen hat, über die dem Steuerge- heimnis unterliegenden Verhältnisse nur in nicht-öffentlicher Sitzung zu be- raten und
b) Die Geheimhaltung aller Teile von Niederschriften und Berichten be- schlossen worden ist, die dem Steuergeheimnis unterliegende Angaben betreffen.
Vor allem kann die Regierung die Geheimhaltung als gewährleistet anse- hen, wenn ein Beschluß gefaßt worden ist, der alle Mitglieder des Untersu- chungsausschusses, dessen Mitarbeiter und etwaige Sachverständige in strafrechtlich relevanter Form (§ 353 b Abs. 2 Nr. 1 StGB) zur Geheimhal- tung der dem Steuergeheimnis unterliegenden Angaben verpflichtet.
Ziffer 2.2.4 „Verfahren bei Ablehnung der Offenbarung“ schreibt vor, „die Verweigerung der Auskunft oder der Aktenherausgabe ist gegenüber dem Untersuchungsausschuss zu begründen. Die Regierung hat den Untersu- chungsausschuß, ggf. in vertraulicher Sitzung, im einzelnen und umfas- send über die Art der zurückgehaltenen Schriftstücke oder sonstigen In-
formationen, die Notwendigkeit der Geheimhaltung und den Grad der Geheimhaltungsbedürftigkeit zu unterrichten, der diesen Tatsachen ihrer Auffassung nach zukommt (BVerfGE 67 S. 138). Nach Möglichkeit sollen andere Mittel zur Aufklärung des Sachverhalts angeboten werden, die das Steuergeheimnis nicht verletzen.
Die Hürde für eine endgültige Verweigerung von Auskunft und/oder Akten ist damit hoch. Die Regierung muss im Einzelfall die Gründe abwägen und alle Wege prüfen, ob nicht doch Einigkeit erzielt werden kann. Eine der vorgeschlagenen Verfahrensweise ist, alleine „dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses und seinem Stellvertreter Akteneinsicht“ zu gewähren.
2. Die bedauerliche Praxis: Akten und Auskünfte wurden mit Verweis auf § 30 AO verweigert
Zusammenfassend kann aufgrund des oben ausgeführte davon ausge- gangen werden, dass umfassendere Auskünfte als geschehen an den Untersuchungsausschuss mit der Wahrung des Steuergeheimnisses gut vereinbar gewesen wären. Die genannten Vorschriften hat der Untersu- chungsausschuss erfüllt bzw. er hätte sie erfüllt, wenn einvernehmlich und im Einzelfall über möglicherweise auftretende Probleme betreffend geheimhaltungsbedürftiger Sachverhalte gesprochen worden wäre. 104
Der häufige und pauschale Verweis darauf, dass der § 30 der Abgaben- ordnung („Steuergeheimnis“) bestimmte Aussagen nicht erlaube, stellte ei- ne Beeinträchtigung der Arbeit des Untersuchungsausschusses dar und führte unter anderem dazu, dem Untersuchungsausschuss Akten vorent- halten wurden.
So wurde bereits im ersten Schreiben des Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (StMJV) an den Landtag vom 25.04.2013, das eine vorläufige Aktenliste enthielt, darauf hingewiesen, dass manche Be- richtsvorgänge „detaillierte Berichte und Unterlagen der Steuerfahndung an die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth“ aus dem Jahr 2012“ enthielten:
„Dessen Offenbarung würde das Steuergeheimnis und ggf. auch die aktu- ellen Ermittlungen der Steuerfahndung berühren. Es wird um Verständnis gebeten, dass insoweit zunächst eine Abstimmung mit dem zuständigen Staatsministerium der Finanzen herbeigeführt werden muss.“ 105
Im nächsten Schreiben vom 03.05.2013 wurde dann bereits vermeldet:
104 vgl. Beschluss Nr. 1 des UA zur Verpflichtung der Mitarbeiter zur Geheimniswahrung und Be- schluss Nr. 9 des UA betreffend die Geheimhaltung von Akten
Schreiben vom 25.04.2013
„Die insoweit erforderliche Abstimmung mit dem zuständigen Staatsminis- terium der Finanzen wurde bereits eingeleitet“. 106
Am 10.05.2013 hieß es verheißungsvoll: „Die insoweit erforderliche Ab- stimmung mit dem zuständigen Staatsministerium der Finanzen ist noch im Gange.“ 107
Leider wurde am selben Tag die Übermittlung vom Finanzministerium ab- gelehnt, wie durch das Schreiben vom StMJV zwei Wochen später, am 24.05.2013, mitgeteilt wurde: „Das Staatsministerium der Finanzen hat hierzu mit Schreiben vom 10. Mai 2013 mitgeteilt, dass diese Unterlagen detaillierte Informationen zu Verhältnissen Dritter und zum Teil zu laufen- den steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren enthalten und damit dem Steuergeheimnis unterliegen und nach dortiger Auffassung gemäß § 30 AO nicht offenbart werden können. Dieser Auffassung schließt sich das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz an. Es wird daher um Verständnis gebeten, dass die entsprechenden Aktenteile nicht übersandt werden können.“ 108
Das wirft an dieser Stelle bereits die Frage auf, warum Ministerin Dr. Merk vor dem Untersuchungsausschuss erklärte, sie sei über den Stand der Steuerermittlungen in der Causa Mollath nicht informiert, so dass sie dem Untersuchungsausschuss darüber keine Auskunft geben könne. 109
Es erscheint zweifelhaft, dass die Ministerin in eine derart wichtige Ent- scheidung, in welchem Umfang die Herausgabe von Unterlagen an den Untersuchungsausschuss im Hinblick auf § 30 AO zu verweigern ist, nicht eingebunden worden sein soll. Sollte dem so sein, müsste sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie dort keine Verantwortung übernimmt, obwohl gerade dies ihre Aufgabe wäre.
Im Übrigen wirkt die Einlassung der Ministerin vor dem Untersuchungsaus- schuss auch deswegen wenig glaubhaft, weil sie noch Ende 2012 in der Öffentlichkeit noch sehr wohl und eindrucksvoll für sich in Anspruch nahm, über den Stand der steuerstrafrechtlichen Ermittlungen in der Causa Mollath bestens informiert zu sein.
In der Fernsehsendung „Münchner Runde“ vom 11.12.2012, etwa Minute 13, erklärt die Ministerin der interessierten Öffentlichkeit, die von Herrn
106 Schreiben des StMJV vom 03.05.2013
107 Schreiben des StMJV vom 10.05.2013
108 Schreiben des StMJV vom 24.05.2013
109 Protokoll vom 14.06.2013, S. 91 (Zeugin Dr. Merk)
Mollath angegebenen Nummernkonten seien nicht real gewesen und die jüngeren Razzien bei Banken hätten mit dem Fall nichts zu tun.
Nicht nur bei den Akten, sondern auch bei den Zeugenaussagen stieß der Untersuchungsausschuss des Öfteren an die – nach Ansicht der Verfasser des Berichts manchmal nur vorgeschobenen und behaupteten – Grenzen des § 30 AO. Insbesondere dem Präsidenten des Bayerischen Landesam- tes für Steuern, Herrn Dr. Roland Jüptner, war der Verweis auf § 30 AO mehrfach willkommene Ausrede, um den Mitgliedern des Untersuchungs- ausschusses Informationen vorzuenthalten.
Der Bericht der Regierungsparteien will nun zu der Frage, was die Anzei- gen von Herrn Mollath hervorgebracht haben, festhalten, das sei nur „Kleinkram“ – so der Bericht wörtlich - gewesen und macht sich dann über zwei Seiten die Mühe, mit Spekulationen und vermeintlichen Gewissheiten wasserdicht begründen zu wollen, dass alles nur halb so wild sei, „pea- nuts“ eben.
Zu dieser Frage des Umfangs der laufenden Ermittlungen und der Zu- sammenhänge mit den Anzeigen von Herrn Mollath wurde der Untersu- chungsausschuss jedoch – unter Berufung auf das Steuergeheimnis  weitgehend im Dunkeln gelassen. Aufgrund dieser Sachlage ist weder ein Marginalisieren noch ein Dramatisieren über die bereits bekannten 19 Ver- fahren hinaus, seriös.
3. Die peinlichen Einlassungen des Präsidenten des Bayerischen Landesam- tes für Steuern, Herrn Dr. Roland Jüptner
Für Irritationen, ja für deutlichen Unmut sorgte Dr. Roland Jüptner, Präsi- dent des Bayerischen Landesamtes für Steuern, bereits wegen seiner Ein- lassungen in den Sitzungen des Ausschusses für Verfassung, Recht, Par- lamentsfragen und Verbraucherschutz am 28.02.2013 und am 07.03.2013.
Dabei ging es um ein Telefonat zwischen dem Richter am Nürnberger Landgericht Otto Brixner und Regierungsdirektor Wolfgang Kummer, Vor- gesetzter des in der Causa Mollath zuständigen Fahndungsprüfer Steuer- amtsrat Klaus Schreiber vom Finanzamt Nürnberg-Süd, vom 11.02.2004.
a) Unwichtiger Anruf und deshalb kein Vermerk – der erste Auftritt am 28.02.2013 im Rechtsausschuss
Ausweislich der Mitschriften des Abgeordneten Dr. Runge, ausweislich der Berichterstattung in den Medien, ja auch ausweislich des ursprünglich er- stellten Nicht-Wortprotokolls dieser Sitzung hatte Herr Dr. Jüptner in der
Sitzung am 28.02.2013 behauptet, es gäbe keinerlei Aktennotiz über das Telefonat. Der Untersuchungsausschuss ließ auf Antrag der Oppositions- fraktionen ein nachträgliches Wortprotokoll dieser Sitzung erstellen. Dort ist ebenfalls nachzulesen:
„Der Leiter der Steuerfahndungsstelle im Finanzamt Nürnberg-Süd hat ins- besondere darauf hingewiesen, dass, wenn es einen wichtigen Inhalt ge- geben hätte, und dass, wenn der Inhalt dieses Gesprächs für seine Ent- scheidung von Bedeutung gewesen wäre, er das in einem Vermerk nie- dergeschrieben hätte. Einen solchen Vermerk hat er nicht niedergeschrie- ben. Deshalb geht er davon aus, dass dieses Telefonat für die Entschei- dung ohne Bedeutung war.“ 110
b) Der Versuch der Rechtfertigung – der zweite Auftritt am 07.03.2012 im Rechtsausschuss
Nachdem wenige Tage später in Zeitungen von eben solchen Aktennotizen berichtet worden war, bestritt Herr Dr. Jüptner, die Aussagen vor dem Landtagsausschuss so getroffen zu haben.
In einer Pressemitteilung vom 04.03.2013 verkündete die Medienstelle beim Landesamt für Steuern: „Er hat lediglich behauptet, dass es keinen Aktenvermerk gibt, in dem eine Einflussnahme auf das Steuerverfahren schriftlich niedergelegt worden ist.“
Aufgrund dieser Diskrepanz wurde Herr Dr. Jüptner abermals in den Aus- schuss geladen, für den 07.03.2013. Dort stieß Dr. Jüptner persönlich ins gleiche Horn. Wortwörtlich führte er aus:
„Zum Bericht. Ich habe am Montag in einem Gespräch  der Herr Vorsit- zende hat es erwähnt  darum gebeten, meine Erläuterungen vom Don- nerstag hier noch einmal erläutern zu dürfen, weil in den Medien zu lesen war, ich hätte ausgesagt, es hätte zu dem Telefonat zwischen Richter Brixner und dem Leiter der Steuerfahndungsstelle keine Vermerke gege- ben. Das trifft nicht zu. Dem Sinne nach habe ich gesagt, dass es keinen Vermerk gibt, in dem niedergelegt worden ist, dass es eine Einflussnahme Brixners gegeben habe. Zu Vermerken oder Notizen aus Anlass des Tele- fonats habe ich nicht Stellung genommen.“ 111
110 Akte 15, S. 17 (Wortprotokoll der Sitzung des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfra- gen und Verbraucherschutz vom 28. Februar 2013)
111 Wortprotokoll der Sitzung des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbrau- cherschutz vom 07.03.2013, Seiten 6f.
Die Behauptungen von Herrn Dr. Jüptner gegenüber dem Landtag ent- sprachen in mehrerlei Punkten nicht den Tatsachen, Herr Dr. Jüptner hat mehrfach dem Landtag gegenüber die Unwahrheit behauptet:
aa)Herrn Dr. Jüptner war die Existenz der Aktenvermerke zum Berichts- zeitpunkt bekannt
Es gab sehr wohl Aktenvermerke beim Finanzamt Nürnberg-Süd zu dem Telefonat mit Richter Brixner, was Herrn Dr. Jüptner bewusst war und in der Sitzung vom 28.02.2013 auch präsent sein musste. So hatte Herr Dr. Jüptner doch gerade erst mit Schreiben vom 03.12.2012 dem Finanzministerium über diese Vermerke berichtet. 112 Diesem Bericht von Herrn Dr. Jüptner an das Finanzministerium ist auch zu entneh- men, dass die Steuerfahnder erst mehr als acht Jahre nach Eingang der Anzeige Mollaths nach dem 106-seitigen Konvolut nachfragten, auf das Herr Mollath bereits in seiner Anzeige vom 9.12.2003 Bezug ge- nommen hatte.
Der erste Eingang der Anzeige von Herrn Mollath vom 09.12.2003 bei der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes Nürnberg-Süd war am 19.12.2003. Erst am 10.02.2012 erhielt das Finanzamt Nürnberg-Süd aufgrund einer ausdrücklichen Anfrage vom 02.02.2012 von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth das 106seitige Konvolut aus dem September 2003. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hatte am 05.01.2012 veranlasst, den Revisionsbericht der HypoVereinsbank dem Finanzamt Nürnberg zu übersenden. Aus unerfindlichen Gründen wur- de jedoch das Konvolut, obwohl es sich mit dem Revisionsbericht in ein und derselben Akte 500 AR 23562/11 befand, nicht unaufgefordert mit übersandt.
Zu diesem Konvolut führte der Präsident des Landesamtes für Steuern, Herr Dr. Roland Jüptner, in seinem Schreiben vom 03.12.2012 an das Finanzministerium aus:
„Da in den Anzeigen des Herrn Mollath immer wieder die Rede von 106 Seiten mit umfangreichen Beweisen war, sich diese jedoch nicht in den von der Staatsanwaltschaft übersandten Unterlagen befanden, fragte der Fahndungsprüfer am 08.02.2012 telefonisch bei Herrn Staatsanwalt
112 Akte 39 a (Heft 1, Bericht des Bayerischen Landesamtes für Steuern an das Bayerische Staatsmi- nisterium der Finanzen vom 03.12.2012)
als Gruppenleiter Werner, der den Sonderrevisionsbericht an das Fi- nanzamt übersandt hatte, nach diesen Unterlagen.“ 113
Die Strafanzeige(n) und die anderen Hinweise von Herrn Mollath die- nen nun als Beweismittel in den 2012 endlich angelaufenen Ermittlun- gen der Steuerfahndung, welche zur Einleitung von zahlreichen Steuer- strafverfahren geführt haben.
bb)Anruf von Herrn Brixner war kausal für die Untätigkeit der Steuerfahn- dung
Ausweislich jener Vermerke war das Telefonat zwischen dem Richter Brixner und dem Steuerfahnder Kummer maßgeblich für die Einstellung von Ermittlungen. So heißt es im handschriftlichen Aktenvermerk des Regierungsdirektors Kummer, vom 11.2.2004 zum Rückruf des Richter Brixner:
„Rücksprache i.S. Mollath (Anzeige!)
wg Anruf von VRiLG Brixner
AG-Verfahren gg Mollath
Az. 41 DS 802 JS 4743/03
aber wohl unerheblich!“
Der Fahndungsprüfer Schreiber hat darauf vermerkt:
„o.B.
M = Spinner“ 114
Im Aktenvermerk des Fahndungsprüfers, Steueramtsrat Schreiber, vom 11.02.2004 heißt es:
„In seiner Anzeige beschuldigt Mollath seine Frau zusammen mit ande- ren Personen (Bankmitarbeitern und Bankkunden) Geldtransfers ins Ausland vorgenommen zu haben. Ebenso bringt er vor, Richter Huber habe ihn auf Drängen von Frau M. und anderer Personen auf seinen Geisteszustand untersuchen lassen.
Bei vielen der genannten Namen handelt es sich um höherrangige Mit- arbeiter der HVB und anderer Banken.
113 Akte 39 a (Heft 1, Bericht des Bayerischen Landesamtes für Steuern an das Bayerische Staatsmi- nisterium der Finanzen vom 03.12.2012, S. 10)
Akte 39 a (Heft 1, Anlagen zum Schreiben des StMF an das StMJV vom 03.12.2012)
Da eine Prüfung der Anzeige anhand der vorgebrachten Behauptungen nicht möglich war, wurde Kontakt mit Frau Richterin Heinemann aufge- nommen. Sie konnte keine Auskunft über den Anzeiger und den Inhalt der Anzeige etc. machen und sagte zu, evt. Ansprechpartner ausfindig zu machen.
Am 11.2.04 rief Herr Richter Brixner bei RD Kummer an und bestätigte diesem, dass bei Gericht ein Verfahren gegen M. vorlag, in dessen Ver- lauf sei die Untersuchung von M. wegen seines Geisteszustandes ver- anlasst worden. Das Aktenzeichen sei: 41 DS 802Js4743/03. Aufgrund dieser Angaben kann davon ausgegangen werden, dass die vorge- brachten Anschuldigungen zumindest zum großen Teil nicht zutreffen und ggf. nicht überprüft werden können.
Weitere Ermittlungen erscheinen nicht veranlasst.“ 115
(Hervorhebung vom Verfasser)
Außerdem ist zwischen den Absätzen handschriftlich darauf vermerkt:
„Richter Brixner hat Beschwerde gegen AG-Beschluss als unzulässig verworfen.
Bei M. handelt es sich offensichtlich um Querulanten, dessen Angaben keinen Anlass für weitere Ermittlungen bieten“
Zeuge Schreiber hat in seiner Vernehmung ausgesagt:
„Wenn ich einen Punkt finde, der gegen die Auswertung oder gegen den Anzeiger soweit spricht, dass ich sagen kann, der ist nicht verläss- lich, vorsätzlich falsche Angaben etc., dann ist dieser Fall erledigt.“ 116
„Mir ging es darum, Bestätigung dafür zu kriegen, dass der Herr Mollath eventuell nicht geistig normal ist.“ 117
Dem Bericht der Regierungsparteien, der an dieser Stelle behauptet, dem Rückruf des Zeugen Brixner käme für die Einschätzung der Anzei- ge „keine eigenständige Bedeutung“ zu, ist daher eindeutig zu wider- sprechen. Die Kausalität ist nicht abzustreiten weswegen auch die Staatsanwaltschaft Regensburg den Anruf ursprünglich als neue Tatsa- che im Wiederaufnahmeantrag werten wollte. 118
115 Akte 39 a (Heft 1, Anlagen zum Schreiben des StMF an das StMJV vom 03.12.2012)
Protokoll vom 14.05.2013, S. 19 (Zeuge Schreiber)
117 Protokoll vom 14.05.2013, S. 31 (Zeuge Schreiber) 118 vgl. oben B.I.3 b
cc) Das peinliche Herumgeeiere Teil 1 im Rechtsausschuss
In der Sitzung des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfra- gen und Verbraucherschutz am 07.03.2013 behauptete Herr Dr. Jüptner dann wieder die Unwahrheit, dieses Mal bezüglich seiner Ein- lassungen, die er in der Sitzung vom 28. Februar 2013 getroffen hat- te. 119
dd)Das peinliche Herumgeeiere Teile 2 und 3 im Untersuchungsausschuss
Die Auseinandersetzung um die Aktenvermerke setzte sich in zwei Sit- zungen des Untersuchungsausschusses fort. In gedrechselten Rede- wendungen bemühte sich Herr Dr. Jüptner in seiner Zeugenaussage am 14.05.2013 um Klarstellung, die es verdienen, hier wiedergegeben zu werden:
„Ich würde gern zu diesem zweiten Aktenvermerk, auf dem der Fahn- dungsstellenleiter Notizen angebracht hat, etwas sagen. Handschriftli- che Notizen des Dienststellenleiters - - Diese handschriftlichen Notizen des Dienststellenleiters auf dem Vermerk des Fahnders sind kein Ak- tenvermerk und sind nicht Teil dieses Aktenvermerks. Zum einen des- wegen, weil sie nicht vom Verfasser des Vermerks stammen, sondern nur auf dem Vermerk eines anderen angebracht worden sind, zum Zweiten: Der Aktenvermerk wurde am 10.02.2004 begonnen und am 11.02.2004 geschlossen. Die Datei mit diesem Aktenvermerk wurde am 11. Februar 2004 um 14.13 Uhr gespeichert. Es handelt sich um einen Ausdruck. Die handschriftliche Notiz kann naturgemäß nur auf dem Ausdruck angebracht worden sein, handschriftlich im Computer geht nicht. Also können sich Inhalte des Aktenvermerks nicht auf die hand- schriftliche Notiz beziehen, also auch erkennbar, dass sie nicht Teil des Aktenvermerks ist, und: Die handschriftliche Notiz des Dienststellenlei- ters wurde am 16. Februar auf diesem Vermerk angebracht, also fünf Tage, nachdem die Eingangsliste geschlossen war. Also auch deswe- gen kann sie nicht Teil des Aktenvermerks des Fahnders sein.
Ich stelle also fest: Die handschriftlichen Notizen des Leiters der Steu- erfahndungsstelle auf dem Aktenvermerk des Steuerfahnders sind nicht Teil des Aktenvermerks; sie sind nachträglich auf dem Aktenvermerk angebracht worden. Zu dem im Bericht genannten handschriftlichen Ak- tenvermerk des Leiters der Steuerfahndungsstelle habe ich in der zwei- ten Sitzung des Verfassungsausschusses gesagt – und daran halte ich fest -, dass ich mit juristischer Schärfe nach wie vor nicht darauf schlie- ßen würde, dass es sich um einen Aktenvermerk handelt.“ 120
119 vgl. bereits unter B.II.3.b)
Protokoll vom 14.05.2013, S. 106f. (Zeuge Dr. Jüptner)
Den Gipfel der Peinlichkeit, um es vornehm auszudrücken, bildete al- lerdings die Antwort Herrn Dr. Jüptners auf die Frage des stellvertre- tenden Vorsitzenden MdL Streibl, ob denn bereits die Frage nach der Existenz von Aktenvermerken unter das Steuergeheimnis falle:
„Das ist jetzt eine neue Frage. Über diese Frage kann man streiten. Ich habe aber, zumindest nach meiner Erinnerung, in der Sitzung nicht ge- sagt, dass ich aus Gründen des Steuergeheimnisses nichts zur Exis- tenz des Aktenvermerks oder der Aktennotiz des Dienststellenleiters sagen konnte; ich habe nur gesagt, dass ich zu den Vermerken nicht Stellung nehmen kann. „Stellung nehmen“ ist etwas Inhaltliches… Da hätte Gelegenheit bestanden, nach diesen Akten zu fragen, die Gele- genheit geboten haben für Fahnder und Dienststellenleiter, ihre Erinne- rung zu rekonstruieren… Ich habe in der ersten Sitzung mitgeteilt, dass es Aktenvorgänge gibt. Der Ausschuss hat nicht weiter gefragt, um wel- che Aktenvorgänge es sich handelt.“ 121
Herr Dr. Jüptner will nun für sich in Anspruch nehmen, deshalb korrekt ausgesagt zu haben, weil er eben eine Unterscheidung zwischen Ak- tenvermerken und Aktenvorgängen gezogen haben will.
Selbst wenn man diese Einlassung, die das Adjektiv konstruiert ver- dient, glauben möchte, so ist sie nicht etwa juristisch korrekt oder auch nur spitzfindig, sondern einfach schlicht und ergreifend sinnlos.
Eine Akte kann qua definitione nur aus Schriftlichem bestehen, folglich sind Aktenvermerke wie Aktenvorgänge gleichermaßen schriftliche Do- kumentationen in den Akten.
Das Interesse des Landtags an Dokumentation zu Vorgängen in der Akte war aber offensichtlich. Seine nicht im Ansatz nachvollziehbare Unterscheidung hatte Herr Dr. Jüpter dagegen in den vorhergehenden Aussagen vor dem Landtag nicht offengelegt.
Seine Aussage lässt sich demzufolge beim besten Willen nicht als kor- rekt bewerten. Zeugen haben von sich aus zu berichten und zwar um- fassend. Es gilt: „Für den Vernehmungsgegenstand ersichtlich wesent- liche Tatsachen hat ein Zeuge auch ohne besonderes Befragen anzu- geben.“ 122 Eine Lüge oder ein Verstoß gegen diese Pflicht vor einem Gericht oder auch dem Untersuchungsausschuss ist gemäß § 153 StGB strafbar. Eine derartige Aussage vor dem Landtag kann unter keinen Umständen als dienstlich korrekt bewertet werden.
121 Protokoll vom 14.05.2013, S. 117/118 (Zeuge Jüptner) 122 Fischer, Kommentar zum StGB, 60. Auflage, § 153 Rn. 6.
Das wirft die Frage auf, wie ernst leitende Beamte ihre Wahrheitspflicht gegenüber staatlichen Organen nehmen.
Die Idee, dass sich Herr Dr. Jüptner in einer derartigen Konfliktsituation zwischen Loyalität zur Ministerin und der Wahrheit befand, „die ein Ab- weichen von der Wahrheit menschlich verständlich erscheinen lässt und damit die Annahme eines echten Achtungsverstoßes ausschließt“ ist als abwegig zu verwerfen.
Welche hehren Ziele, die über der Wahrheit hätten stehen können, soll- te Herr Dr. Jüptner verfolgt haben? Die Vertuschung vorangegangener Fehler der Finanz- oder Ermittlungsbehörden scheidet selbstverständ- lich aus, auch wenn sie vielleicht der wahre Ansporn für dieses „Herumgeeiere“ gewesen sein mag.
Nachdem der Landtag also in mehreren Sitzungen des Rechtsaus- schusses mit Halb- und Unwahrheiten bedient worden war, nachdem immer wieder festzustellen war, dass Vertreter der Staatsregierung we- sentliche Sachverhalte einseitig dargestellt oder gar ganz ausgeblendet hatten, wurde dies teilweise auch im Untersuchungsausschuss fortge- setzt.
4. Die Bearbeitung 2004 und 2010: Herr Mollath wurde dank Herrn Brixner wieder als „Spinner“ abgestempelt  Arbeitsüberlastung, Ressourcenscho- nung bei Finanzbehörden taten ihr übriges
Sowohl von Herrn Dr. Jüptner als auch vom Nürnberger Generalstaatsan- walt Hasso Nerlich war bereits Ende Februar, Anfang März 2013 mehrfach der Satz zu vernehmen:
„Anzeige, Revisionsbericht, weitere Erkenntnisse und eine Selbstanzeige haben ausreichende Ermittlungsansätze für die Steuerfahndung geboten“.
In seinen Vernehmungen vor dem Untersuchungsausschuss am 14.05.2013 und am 04.06.2013 wiederholte Herr Dr. Jüptner dies mehr- fach:
„Zu 2003 kann ich sagen: Es fehlten sowohl die 106 Seiten, also das Kon- volut mit 106 Seiten. Das lag der Steuerverwaltung damals nicht vor. Das lag bei der Justiz. Es fehlte auch der Revisionsbericht, sodass also, wenn man diese Dinge, die aktuell dazu geführt haben, Ermittlungen einzuleiten, sieht, dann fehlten 2003 wesentliche Teile, nämlich der Revisionsbericht und der 106-Seitenbericht.“ 123
Und drei Wochen später:
123 Protokoll vom 14.05.2013, S. 88 (Zeuge Dr. Jüptner)
„Zur Frage: Warum sind 2012 Ermittlungsansätze gesehen worden und 2003/2004 nicht? 2012 lag der Steuerverwaltung, lag den Steuerfahndern am Finanzamt Nürnberg-Süd nicht nur die Anzeige vor, es lag auch das 106-seitige Konvolut vor. Es lag auch der Revisionsbericht der Hypovereinsbank vor, und es lag eine Selbstanzeige vor. Diese vier Teile lagen den Steuerfahndern 2004 nicht vor.“ 124
Allein bemerkenswert daran war vielleicht der Verweis in der ersten Aus- sage, dass wesentliche Unterlagen bei „der Justiz“ lagen. Möglicherweise war dies ein Versuch, die Verantwortung von den Finanzbehörden abzu- lenken. Allerdings ist der darin enthaltene Vorwurf zum Teil berechtigt. Wie bereits ausgeführt, hätte die Staatsanwaltschaft 2004 die Ermittlungen auf- nehmen können und müssen. Das hat auch das Justizministerium überse- hen. 125
Am 15.12.2003 ging eine Anzeige von Herrn Mollath in der Oberfinanzdi- rektion Nürnberg ein. Erhalten hat sie diese aber nicht von der Staatsan- waltschaft Nürnberg-Fürth 126 oder vom Justizministerium, sondern von der Oberfinanzdirektion Düsseldorf und in den folgenden knapp zwei Wochen auch vom Finanzamt Frankfurt am Main I und vom Finanzamt für Fahn- dung und Strafsachen Berlin.
Nachdem diese Anzeige am 17.12.2003 an die Steuerfahndungsstelle des Finanzamts Nürnberg-Süd weitergeleitet wurde, landete sie schließlich – nach 19 Tagen (!) – am 5.01.2004 auf dem Schreibtisch des zuständigen Fahndungsprüfers Klaus Schreiber.
aa)Nach Anruf von Richter Brixner war der Fall erledigt
Der Zeuge Schreiber hat vor dem Untersuchungsausschuss am 14.05.2013 zunächst ausgesagt, dass er an den Fall überhaupt keine Erinnerung habe und sich nur anhand der Akten etwas Orientierung verschafft habe. Das tatsächlich Bemerkenswerte an der Begründung dafür war  neben dem Umstand, dass die fraglichen Ereignisse mehr als zehn Jahre zurückliegen  dass er im Schnitt jährlich 600 neue Fälle zur Bearbeitung bekomme und aus diesem Grund um jeden Fall froh sei, den er ohne größeren Aufwand erledigen könne.
124 Protokoll vom 04.06.2013, S. 37 (Zeuge Dr. Jüptner)
Vgl. dazu die Ausführungen unter B.III.
126 Die Anzeige Mollaths, die von Richter Huber am Nürnberger Amtsgericht, versehen mit der Auf- schrift „offenbar Strafanzeige wegen Schwarzgeldverschiebung in die Schweiz“, an die Staatsanwalt- schaft Nürnberg-Fürth expediert wurde, erreichte nicht die dort zuständige Abteilung für Wirtschafts- strafsachen, sondern wurde stattdessen von einem für allgemeine Strafsachen zuständigen Staats- anwaltschaft schnell (mit Einstellungsverfügung) vom Tisch gefegt.
Nachdem ihm die Anzeige „einen sehr wirren Eindruck machte“ 127 , rief er bei Richterin Heinemann am Landgericht Nürnberg an, deren Namen er der Anzeige von Herrn Mollath entnahm. Insoweit hat Herr Schreiber also die Anzeige schon durchgesehen, dass ihm Herrn Mollaths Aus- führungen zu Schreiben an verschiedene Richter aufgefallen sind.
Frau Heinemann habe ihm jedoch gesagt, sie wisse davon überhaupt nichts und werde dafür sorgen, dass er zurückgerufen werde.
Dieser bereits erwähnte 128 Rückruf von Richter Brixner am 11.02.2004 erfolgte allerdings zum Erstaunen Herrn Schreibers bei seinem damali- gen Vorgesetzten, Herrn Wolfgang Kummer und nicht bei ihm selbst.
Der Bericht der Regierungsparteien möchte hier feststellen, dass Herr Brixner wahrscheinlich nur deshalb mit dem Zeugen Kummer gespro- chen habe, weil er den Zeugen Schreiber nicht erreichen konnte. Min- destens ebenso wahrscheinlich wäre es jedoch, dass Herr Brixner Herrn Kummer deshalb direkt zurückgerufen hat, weil er ihn aus dem Referendariat und von der Bergkirchweih kannte 129 .
Im Anschluss an dieses Telefonat hatte Herr Schreiber Rücksprache bei seinem Chef, der ihm sagte,
„dass der Richter bei ihm angerufen habe und ihm mitgeteilt habe, dass der Herr Mollath letztlich nicht zurechnungsfähig sei. Damit war die An- zeige für mich auch nicht mehr weiter überprüfbar. Denn wenn ich ei- nen Anzeiger habe, der nicht zurechnungsfähig ist, kann ich darauf kei- ne weiteren Ermittlungen aufbauen. Daraufhin habe ich den Fall erle- digt 130 .
Dies führte dann zu den bekannten schriftlichen Vermerken
„M. = Spinner“ und „bei M. handelt es sich offensichtlich um Querulan- ten, dessen Angaben keinen Anlass für weitere Ermittlungen bieten.“ 131
Folgerichtig wurde daraufhin das Verfahren als „erledigt“ erklärt. Nach dem 106-seitigen Konvolut, auf das in der Anzeige hingewiesen worden war, hat sich demzufolge Herr Schreiber auch nicht erkundigt.
Die Erleichterung war wohl groß, dass keine weiteren Ermittlungen notwendig waren. Herr Schreiber sagte dazu wörtlich:
127 Protokoll vom 14.5.2013, S. 13 (Zeuge Schreiber)
128 vgl. unter B.II.3.c)bb)
Protokoll vom 17.05.2013, S. 184 (Zeuge Brixner)
131 Akte 39 a, Heft 1 (Anlagen zum Schreiben des Staatministeriums der Finanzen an das Staatsminis- terium der Justiz und für Verbraucherschutz vom 03.12.2012)
Protokoll vom 14.05.2013, S. 14 (Zeuge Schreiber)
„Es ist relativ einfach. Deswegen habe ich Ihnen die Fallzahlen unge- fähr genannt, die jedes Jahr zu prüfen sind. Sprich, wenn ich einen Punkt finde, der gegen die Auswertung oder gegen den Anzeiger soweit spricht, dass ich sagen kann, der ist nicht verlässlich, vorsätzlich fal- sche Angaben etc., dann ist dieser Fall erledigt.“ 132
Der Präsident des Landesamts für Steuern, Herr Dr. Jüptner, findet da- ran auch nichts auszusetzen, nicht einmal im Rückblick zieht er in Be- tracht, dass doch seinerzeit auch ein anderes Vorgehen der Finanzbe- hörden möglich gewesen wäre.
In seinem Bericht an das Finanzministerium vom 03.12.2012 bewertet er das folgendermaßen:
„Das Vorgehen der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts Nürnberg- Süd entspricht der üblichen Vorgehensweise beim Umgang mit Anzei- gen.“ 133
Festzustellen ist jedoch, dass den Steuerbehörden offensichtlich die bloße ungesicherte Auskunft, ein Anzeigerstatter sei ein „Spinner“, ge- nügt, um Ermittlungen nicht einmal aufzunehmen.
Eine Rückversicherung, ob die beschlossene Untersuchung tatsächlich zu dem Ergebnis führte, dass Herr Mollath ein „Spinner“ ist, fand aus- weislich der Akten niemals statt.
Die Theorie des Berichts der Regierungsparteien, es seien von Herrn Brixner „lediglich Fakten weitergegeben “ worden, ist nicht zutreffend. An den Inhalt der Gespräche mochte sich keiner der Zeugen mehr erin- nern. Die Akten sprechen eine andere Sprache: nach ihnen war der An- ruf eindeutig nicht bedeutungslos.
bb)Wie kommt Richter Brixner zu seiner Meinung über Herrn Mollath?
Zu dem Zeitpunkt des Anrufs von Richter Brixner bei der Steuerfahn- dungsstelle des Finanzamts Nürnberg-Süd, am 11.02.2004, gab es le- diglich die Stellungnahme einer Frau Dr. Krach vom Klinikum am Euro- pakanal Erlangen, die Zweifel an Herrn Mollaths Zurechnungsfähigkeit äußerte, ohne ihn jemals gesehen zu haben 134 .
Danach könne nach Schilderungen Frau Mollaths davon ausgegangen werden, dass deren Ehemann „mit großer Wahrscheinlichkeit an einer
132 Protokoll vom 14.05.2013, S. 19 (Zeuge Schreiber)
133 Akte 39 a, Heft 1 (Bericht des Bayerischen Landesamtes für Steuern an das Staatsministerium der Finanzen vom 03.12.2012, S. 5)
Das entsprechende Fax wurde von Rechtsanwältin Woertge, Anwältin von Frau Mollath, am 23. September 2003 ans Amtsgericht gesandt.
ernstzunehmenden psychiatrischen Erkrankung leidet, im Rahmen de- rer eine erneute Fremdgefährlichkeit zu erwarten ist.“ 135
Diese Stellungnahme hat keinen Adressaten, wendet sich an „Sehr ge- ehrte Damen und Herren“ und endet mit „In der Hoffnung, mit meinen Angaben gedient zu haben“ 136 .
Diese Stellungnahme führte dann jedoch dazu, dass das Amtsgericht im September 2003 einen Beschluss erließ, dass Herr Mollath auf seine Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt zu untersuchen ist.
Anfang des Jahres 2004 gab es in den Akten des Strafverfahrens ge- gen Herrn Mollath also nicht mehr als einen Beschluss des Amtsge- richts Nürnberg, Herrn Mollath auf seine Schuldfähigkeit zum Tatzeit- punkt untersuchen zu lassen.
Gegen diesen Beschluss hatte Herr Mollath eine Beschwerde eingelegt, über die Herr Brixner als Richter am Landgericht zu entscheiden hatte. Herr Brixner hatte diese Beschwerde als unzulässig verworfen. Das heißt, eine Auseinandersetzung damit, ob die Begutachtung zu Recht oder zu Unrecht angeordnet worden war, war damit gerade nicht ver- bunden. Die Beschwerde scheiterte also allein an formellen Gesichts- punkten. Mehr hatte Herr Brixner nicht zu entscheiden und hat er auch nicht entschieden. 137
Wenn der Bericht der Regierungsparteien an dieser Stelle festhalten will, Herr Brixner habe sich mit der Beschwerde „auseinandergesetzt“, dann suggeriert er eine inhaltliche Befassung mit dem Beschwerdege- genstand, die es nicht gab.
Es ist wohlgemerkt nicht zuletzt oder vielleicht insbesondere diese nicht abgesicherte Aussage von Herrn Brixner, die zur Folge hatte, dass die Steuerfahndung keinerlei Ermittlungsanstrengungen oder wenigstens den Versuch einer Kontaktaufnahme zu Herrn Mollath unternahm.
Es gab also 2004 nicht etwa eine festgestellte Schuldunfähigkeit, son- dern lediglich einen Verdacht. Dieser genügte, um die Finanzermittlun- gen zu stoppen und die fehlenden Finanzermittlungen boten dann wie- derum die Grundlage für die Annahme eines Wahns.
Die nächste Finanzbehörde, die Kontakt mit einer Anzeige von Herrn Mollath hatte, war das Finanzamt Bayreuth bzw. die dortige Steuerfahn- dungsstelle und Bußgeld- und Strafsachenstelle im Jahr 2010.
135 Akte 42 (Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft vom 18.03.2013, S. 16)
Akte 42 (Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft vom 18.03.2013, S. 16) 137 Akte 27 (Beschluss aus dem vom 29.10.2003)
aa)Anzeige von Herrn Mollath aus dem Jahr 2010
Ausschlaggebend hierfür war eine Anzeige, die Herr Mollath an den damaligen Finanzminister Fahrenschon geschickt hatte. Diese Anzeige war am 01.04.2010 im Finanzministerium eingegangen und am 18.06.2010 an das Bayerische Landesamt für Steuern abgegeben wor- den. Was in den gut 11 Wochen dazwischen damit passiert ist, ist un- geklärt. Jedenfalls leitete das Landesamt für Steuern die Anzeige dann am 25.06.2010 an das Finanzamt Bayreuth weiter.
Dort stand ziemlich schnell fest, dass die genannten Adressen alle aus dem Nürnberger Raum waren, und deshalb wurde wohl umgehend ein Teil der Akten an das Finanzamt Nürnberg-Süd weitergeleitet. Demzu- folge lagen am 03.08.2010, als die Steuerfahndungsstelle in Person des am 14.05.2013 als Zeugen vernommenen Fahndungsprüfers Preiß den Fall zugeteilt bekommen hat, nicht mehr alle Unterlagen vor:
„Infolge dann war dieses Material bereits weitergegeben. Dann hat man es mir, ich sage mal, zur büromäßigen Abwicklung gegeben. Ich habe allerdings noch mal drübergeschaut, ob irgendwelche Erkenntnisse drin wären, die jetzt unseren Zuständigkeitsraum in Oberfranken betreffen könnten, die verwertbar wären auch noch im Zeitraum 2010. Und als ich diesbezüglich nichts gefunden habe, habe ich dann den Fall, ich sa- ge mal, bei uns nennt man das „totgemacht“. Aber ich habe ihn letzt- endlich verwaltungsmäßig erledigt.“ 138
Das heißt, Herr Preiß hat bereits am 4.08.2010 die Anzeige an das Fi- nanzamt Nürnberg-Süd abgegeben, weil dort die überwiegende Anzahl der angezeigten Steuerpflichtigen ihren Wohnsitz hatte. Auch in dieser Dienststelle dürfte eine gewisse Erleichterung dabei geherrscht haben, sprach doch der Steuerfahnder Preiß von 1.000 bis 1.200 Eingängen im Jahr. 139
In der Zwischenzeit war im Finanzministerium, nämlich am 27.07.2010, eine weitere identische Anzeige von Herrn Mollath eingegangen. Diese wurde ebenfalls vier Wochen später an das Bayerische Landesamt für Steuern und von diesem am 14.09.2010 wiederum an das Finanzamt Bayreuth geschickt. Auch diese Anzeige wurde in gleicher Weise „be- handelt“ und weitergeleitet. Das wäre auch so weitergegangen, wie ein kurzer Ausschnitt aus der Vernehmung vom 14.05.2013 zeigt:
138 Protokoll vom 14.05.2013, S. 18 (Zeuge Preiß) 139 Protokoll vom 14.05.2013, S. 8 (Zeuge Preiß)
„Abg. Dr. Martin Runge (GRÜNE): Dann ist es eben wieder den Gang gegangen nach Bayreuth. Das heißt eben, ein wiederholtes Mal. Ich habe es jetzt formuliert mit „geschäftsmäßig“. Man schließt den Akten- deckel, gibt es zu den Steuerfahndern Finanzamt Nürnberg-Süd und sagt: Macht Ihr mal, weil Ihr seid ja örtlich zuständig.
Zeuge Rolf Preiß: Ja.
Abg. Dr. Martin Runge (GRÜNE): Das hätte dann beliebig oft kommen können; das wäre immer so weiter gegangen.
Zeuge Rolf Preiß: Ich gehe davon aus.“ 140
bb)Weitere Gründe für die schnelle Erledigung in Bayreuth
In einem entsprechenden Aktenvermerk des Fahndungsprüfers ist am 04.08.2010 die Rede davon, dass „[d]ie völlig wirre Anzeige (…) keiner- lei konkrete Anhaltspunkte für steuerstrafrechtlich verwertbare Tatbe- stände“ enthält.
Weiter wird ausgeführt: „Es werden darin vom psychisch kranken An- zeiger nur die (großteils bereits in den 90er Jahren erfolgten) Kapital- verschiebungen aus Deutschland in die Schweiz thematisiert und mit Personen aus dem Umfeld des Anzeigers oder öffentlich bekannten Personen in Verbindung gebracht, ohne dass sich aus den Einlassun- gen konkrete Informationen ergeben.“ 141
Auch hier bestand also keinerlei Interesse, den Angaben Herrn Mollaths genauer nachzugehen, selbst nach Kenntnisnahme der einschlägigen Seiten.
Am 14.12.2011 wurde das Bayerische Landesamt für Steuern nämlich vom Finanzministerium zu einem Bericht aufgefordert mit Bitte um aufsichtliche Prüfung. Dafür fertigte Herr Preiß am 15.12.2011 einen weiteren Aktenvermerk, der weitgehend mit dem vom 04.08. identisch war und stellte darüber hinaus fest:
„Auch die angeblich schlüssigen Beweismittel (Kontoauszüge Leu- Bank, handschriftliche Buchungsanweisungen) aus dem Jahr 2001 las- sen keinerlei Rückschlüsse auf die beteiligten Personen zu … Aus der Anzeige waren damit für nichtverjährte Zeiträume im hiesigen Bereich keine verwertbaren Erkenntnisse zu gewinnen.“ 142
Das Landesamt für Steuern schreibt dazu am 16. Dezember 2011 in seinem Bericht an das Finanzministerium: „Vorgehen der Steuerfahn-
140 Protokoll vom 14.05.2013, S. 9f.
141 Akte 39 a, Heft 1 (Bericht des LfS an das StMF vom 03.12.2012, S. 8)
142 Akte 39 a, Heft 1 (Bericht des LfS an das StMF vom 03.12.2012, S. 8)
dungsstelle und der Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamts Bayreuth ist aufsichtlich nicht zu beanstanden.“ 143
5. Das Landesamt für Steuern sieht keine Versäumnisse: Alles war korrekt
Zusammenfassend schreibt der Präsident des Landesamtes, Herr Dr. Jüptner über die beiden Vorgänge in seinem Bericht an das Staatsministe- rium der Finanzen am 03.12.2012:
„Verschiedene Personen und Finanzämter sind damit nach unabhängiger Prüfung jeweils zum gleichen Ergebnis gelangt, dass nämlich die Anzeige keine verwertbaren Erkenntnisse enthält 144 .“ Keine Einschränkung, kein Bedauern.
Fast in der gesamten Zeit hat es niemand in der Finanzverwaltung für an- gebracht oder gar für erforderlich gehalten, mit Herrn Mollath zu sprechen oder seinen Hinweisen nachzugehen, sich beispielsweise nach seiner Ver- teidigungsschrift zu erkundigen, die er am 25.09.2003 dem Amtsgericht übergab. Diesem aus 106 Blättern bestehenden Schnellhefter (später oft- mals „Duraplus-Geheft“ genannt, eigentlich aber die Verteidigungsschrift von Herrn Mollath) wären nicht zuletzt Hinweise darauf zu entnehmen ge- wesen, dass die HypoVereinsbank aufgrund der Informationen, die sie von Herrn Mollath erhalten hat, eine Sonderrevision durchführen wird.
Der HVB-Sonderrevisionsbericht wurde vom 15.01. bis 05.03.2003 erstellt und enthält unter anderem auf Seite 16 den Satz: „Allen Mitarbeitern waren viele und gravierende Verfehlungen bzw. Verstöße gegen interne Richtli- nien und externe Vorschriften (u.a. Abgabenordnung, Geldwäschegesetz, Wertpapierhandelsgesetz) anzulasten.“ 145
6. Der Fall wird öffentlich: jetzt auf einmal wird ermittelt – aber vorher wäre es auch gegangen!
So dauerte es bis zum Januar 2012, bis von den Finanzbehörden weitere Schritte eingeleitet wurden. Seit November 2011 gab es nämlich eine zu- nehmende Presseberichterstattung zum Fall Mollath sowie einen Fernseh- beitrag in „Report aus Mainz“. Auch waren die Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag über parlamentarische Anfragen und Berichtsanträge um Aufklärung bemüht 146 .
143 Akte 39 a, Heft 1 (Bericht des LfS an das StMF vom 03.12.2012, S 7) 144 Akte 39 a, Heft 1 (Bericht des LfS an das StMF vom 03.12.2012, S. 9)
Akte 39 a, Heft 1 (HypoVereinsbank, Sonderrevisionsbericht) 146 z.B. Anfrage Margarete Bause, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/10546 vom 28.11.2011), Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER (Drs. 16/10687 vom 13.12.2011), Dringlichkeitsantrag SPD (Drs. 16/10699 vom 14.12.2011).
aa)Ein neuer Versuch im Finanzamt Nürnberg-Süd
In der Folge wurde am 12.01.2012 der HVB-Sonderrevisionsbericht von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth an die Steuerfahndungsstelle des Finanzamts Nürnberg-Süd geschickt. Am 18. Januar ging der Revi- sionsbericht auch im Landesamt für Steuern ein, das ihn wiederum an das Finanzministerium weiterleitete. Dieses wiederum reagierte darauf seinerseits am 31.01.2012 mit einem Schreiben an das Bayerische Landesamt für Steuern mit der Bitte, die beteiligten Stellen des Finanz- amts Nürnberg-Süd auf die Dringlichkeiten der Ermittlungen hinzuwei- sen.
bb)Beim 2. Anlauf in Nürnberg wird ermittelt
Nach Eingang dieses Schreibens wurde dann am 1. Februar der Fahn- dungsprüfer Georg Seifert mit dem Fall betraut. Der Zeuge Seifert sagte aus, dass er zunächst die „allseits bekannte Anzeige“ sowie den Son- derrevisionsbericht bekommen habe. Hier habe er bestimmte Über- schneidungen festgestellt und sich daraufhin die Sendung von „Report Mainz“ vom Dezember 2011 nochmals angesehen:
„Und da ist mir dann aufgefallen, dass im Hintergrund immer wieder von Nummernkonten die Rede ist: „Pythagoras“, „DVD“ und so weiter waren kurz eingeblendete Faxe oder so was. Und die waren natürlich in den Unterlagen nicht dabei. Die hätten mich also auch schon interessiert. Deswegen habe ich dann bei der Staatsanwaltschaft nachgefragt, weil in der Anzeige auch mehrfach erwähnt war, dass der Anzeiger während einer Gerichtsverhandlung 106 Seiten Beweise übergeben hätte “ 147 .
Nachdem also auch Herr Seifert diese 106 Seiten nicht mit den anderen Unterlagen zu dem Fall zugeschickt bekommen hatte, wurde er selber aktiv und fragte am 02.02.2013 bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg- Fürth danach:
„Also habe ich den Staatsanwalt angerufen, der uns die Unterlagen zugeschickt hat und habe gefragt, ob es diese 106 Seiten noch irgend- wie gibt, ob wir die noch finden, dass ich mir die mal anschauen kann. Er hat gesagt: Das wird wohl möglich sein. Und sechs Tage später hat- te ich das dann auf dem Tisch liegen, habe mir das angeschaut. Also es waren 106 Blätter – Seiten sind es ja mehr, weil ja teilweise viele Vorder- und Rückseiten bedruckt sind. Im Endeffekt waren 12 Blätter dabei, die man verwerten konnte. Dann hatten wir also praktisch die Anzeige, den Revisionsbericht und die 12 Blätter.“ 148
147 Protokoll vom 06.06.2013, S. 4 (Zeuge Seifert) 148 Protokoll vom 06.06.2013, S. 4 (Zeuge Seifert)
Das heißt, dass erst mehr als acht Jahre nach Eingang der Anzeige von Herrn Mollath jemand aus der Steuerfahndung nach dem 106-seitigen Konvolut nachfragte, auf das Herr Mollath bereits in seiner Anzeige vom 9.12.2003 Bezug genommen hatte.
cc) Was ist heute anders?
Herrn Seifert lagen somit also Herrn Mollaths Anzeige vom 09.12.2003, der Revisionsbericht vom 17.03.2003 sowie die Verteidigungsschrift von Herrn Mollath vom September 2003 vor, aus der er in Kürze die für ihn relevanten Blätter destillierte. Dass da eine Bank ihren Anlegern ermöglicht hat, in der Schweiz Geld anzulegen, war weniger überra- schend:
„Das war jetzt im Prinzip nichts Neues, weil, das war uns schon be- kannt, dass mehr oder weniger alle Banken in Deutschland das ge- macht haben, um dieses Geschäft im Ausland auch mit abzudecken. Da sind diverse Ermittlungsverfahren oder Strafverfahren in den Neun- zigerjahren schon gewesen. 149
Er hielt auch Herrn Mollaths Schilderungen, dass und wie seine Frau Geld in die Schweiz gebracht hat, statt es einfach zu überweisen, für „interessant“ und fügte hinzu:
„Welche Gründe das hat, kann sich jeder selber ausdenken.“ 150
Der Zeuge Seifert hatte damit einerseits Herrn Mollaths Behauptungen vorliegen, dass es Konten in der Schweiz gab und andererseits auch die Bestätigung aus dem Revisionsbericht, dass dies tatsächlich stimm- te. Allerdings war es zu dem Zeitpunkt sehr fraglich, ob eine Ermittlung überhaupt noch Erfolg haben könnte oder ob nicht bereits die Verjäh- rung eingetreten war. Er hat sich dennoch die Steuerakten von den ge- nannten Personen kommen lassen, denn:
„ob jetzt die Festsetzungsverjährung beginnt, steuerlich gesehen, das hängt von verschiedenen Faktoren ab, nämlich, ob eine Steuererklä- rung abgegeben wurde oder nicht und wenn ja, wann. (…) Es kann daher passieren, dass zwischen 1999 und 2001 der Verjährungsbeginn liegt – steuerlich. Man guckt dann als Nächstes in den Steuerakten nach: Haben diese Leute überhaupt Kapitalerträge erklärt, und wenn ja:
Haben sie welche aus der Schweiz erklärt? So läuft das normal ab. Man konnte daraus nichts sehen, man konnte aber mit dem, was man
149 Protokoll vom 06 150 Protokoll vom 06
06.2013,
S. 5 (Zeuge Siefert)
hatte, auch nicht auf die Leute zugehen, sage ich jetzt mal. Das war einfach noch zu wenig.“ 151
Kurz darauf wurde Herr Seifert dann aber auf eine Selbstanzeige aus dem Jahr 2011 aufmerksam, die auf ein Nummernkonto nach demsel- ben Schema verwies, wie es in den von Herrn Mollath im „Konvolut“ aufgeführten Faxen zu sehen war:
„Allerdings hatten wir dann im letzten Jahr noch einen vierten Punkt, und zwar hat im Jahr 2011 eine Person, die in der Anzeige als „Anle- ger“ bezeichnet wird, eine Selbstanzeige beim Finanzamt Nürnberg- Süd abgegeben. Und nach der Selbstanzeige war ersichtlich, dass ein Nummernkonto vorhanden war, und zwar von zurückliegend 2000 und vorher bis in die aktuelle Zeit. Das war dasselbe Schema, wie auf die- sen Faxen zu sehen war, also eine vierstellige Nummer und dann ein Codewort oder ein Kennwort. Und es war da drauf, wurden Kapitaler- träge erzielt, und diese Kapitalerträge hat diese Person bisher nicht versteuert gehabt.
Das war dann für uns der Auslöser, dass wir gesagt haben: Okay, wir haben jetzt einen Hinweis, der sogar in die aktuelle Zeit führt. Das reicht uns jetzt, um mit steuerlichen Ermittlungen nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 zu beginnen. 152
Nachdem also von dieser Person die anfallenden Kapitalerträge bis in die aktuelle Zeit nicht versteuert worden waren, war auch keine Verjäh- rung eingetreten: Die Verjährungsfrist für die steuerliche Festsetzung beträgt vier Jahre, die strafrechtliche Verfolgungsverjährungsfrist bei einfacher Steuerhinterziehung (Steuerverkürzung) fünf, in schweren Fällen der Steuerhinterziehung zehn Jahre.
Nun konnten also zwar Ermittlungen aufgenommen werden, allerdings betonte der Fahndungsprüfer, dass es im Jahr 2003 dieser Selbstan- zeige nicht bedurft hätte:
„Also wir brauchen ja nicht ins Jahr 2003 zurückgehen, sondern wenn jetzt meinetwegen in der Anzeige Zeiträume benannt werden von 2007 oder so was, um das zeitliche Verhältnis – das sind ja Zeiträume in den Neunzigerjahren, also 2003 zurück –, also ‘99 fünf Jahre, sechs Jahre teilweise zurück, wenn man von 2012 ausgehend sechs oder fünf Jahre zurückgeht, dann wären wir genauso tätig geworden. Dann hätten wir diese Selbstanzeige nicht gebraucht. Wir sind ja nur tätig geworden, weil wir aus der Selbstanzeige gesehen haben, dass wir jetzt in den Jahren tätig werden können, die noch nicht verjährt sind. Und da hätten
151 Protokoll vom 06 152 Protokoll vom 06
S. 6 (Zeuge Siefert)
S. 6f. (Zeuge Siefert)
uns ja dann auch schon genügt der Revisionsbericht, die Anzeige und diese 106 Seiten, um entsprechend tätig zu werden.“ 153
Er erwähnte daneben auch, dass er 2003 auf jeden Fall mit dem Anzeigeerstatter, Herrn Mollath, gesprochen hätte, weil er immer auf den Anzeiger zugehe, bevor er irgendetwas anderes mache. Auch als er den Fall übertragen bekam, habe er deshalb im Vorfeld als Erstes darüber nachgedacht, ihn zu vernehmen. Nur die Tatsache, dass Herr Mollath in der Psychiatrie eingesperrt ist, hätte ihn daran gehindert, weil dessen Zeugenaussage dann kaum verwertbar gewesen wäre.
dd)Die Ermittlungen nehmen Fahrt auf
Im weiteren Verlauf dieser steuerlichen Ermittlungen wurden zwischen dem 21.03.2012 und dem 25.07.2012 zahlreiche Steuerpflichtige von Mitarbeitern des Finanzamtes Nürnberg-Süd im Zuge der Erforschung von Steuerstrafsachen und Steuerordnungswidrigkeiten aufgesucht. Die überwiegende Mehrheit bestritt, Geld in der Schweiz angelegt zu ha- ben. Deshalb wurden im Laufe des Jahres 2012 mehrere Steuerpflichti- ge bzw. deren Rechtsanwälte und Steuerberater mit Schreiben der Steuerfahndungsstelle beim Finanzamt Nürnberg-Süd konfrontiert, in denen erklärt wurde, dass die Steuerpflichtigen nach Erkenntnissen der Steuerfahndungsstelle Kapitalanlagen in der Schweiz hätten oder ge- habt hätten und nun auf erhöhte Mitwirkungspflichten bei der Aufklä- rung hinzuweisen seien. 154 Es lägen Erkenntnisse über Anlagen in der Schweiz vor und deshalb müsse die Besteuerungsgrundlagen überprüft werden. Die Empfänger wurden aufgefordert, von den jeweils dort auf- geführten Schweizer Banken sogenannte Negativerklärungen einzuho- len, dass in den Jahren 2000 bis 2010 keine Konten, Depots, Schließ- fächer oder Verwahrstücke vorhanden waren. Insbesondere sollten die Banken erklären, dass sie auch jeweils keine Nummernkonten mit den in Herrn Mollaths Unterlagen genannten Bezeichnungen unterhalten haben.
Bereits im Dezember 2012 war bekannt geworden, dass in der Folge bei der Steuerfahndung des Finanzamtes Nürnberg-Süd Ermittlungs- verfahren in 19 Fällen laufen, die allesamt Steuerpflichtige betreffen, welche schon in den ersten Anzeigen von Herrn Mollath genannt wor- den waren. In den letzten Monaten sind zu den oben genannten 19 Er- mittlungsverfahren weitere hinzugekommen. Mittlerweile sind erste Ver-
153 Protokoll vom 06
154 Zitat aus einem der einschlägigen Schreiben der Steuerfahndungsstelle beim Finanzamt Nürnberg- Süd: „nach den Erkenntnissen der Steuerfahndungsstelle beim Finanzamt Nürnberg-Süd hat bzw. hatte Ihr Mandant Kapitalanlagen in der Schweiz. Diese Erkenntnisse beziehen sich nicht nur auf Ih- ren Mandanten, sondern auch auf weitere Personen. Dabei hat sich gezeigt, dass die vorliegenden Erkenntnisse zutreffend waren.“
S. 29 (Zeuge Siefert)
fahren mit Strafbefehlen abgeschlossen. Auch hat es zwei strafbefrei- ende Selbstanzeigen gegeben.
ee)Zur Frage der Verjährung der Mitwirkung von Bankmitarbeitern an der Steuerhinterziehung
Im Sonderrevisionsbericht der HypoVereinsbank aus dem März 2003 heißt es:
„Allen Mitarbeitern waren viele und gravierende Verfehlungen bzw. Ver- stöße gegen interne Richtlinien und externe Vorschriften (u.a. Abga- benordnung, Geldwäschegesetz, Wertpapierhandelsgesetz) anzulas- ten.“ 155
Damit geht es um die Frage, ob die genannten Bankmitarbeiter, die an den anonymen Kapitaltransfers, hinter denen in wohl den meisten Fäl- len die Absicht der künftigen Steuerhinterziehung stand, noch straf- rechtlich bzw. haftungsrechtlich zu greifen sind.
Wenn Kapitalerträge nicht in der Einkommensteuererklärung angege- ben werden, handelt es sich unstrittig um Fälle von Steuerhinterzie- hung. Die Verjährungsfrist beträgt dabei fünf, in besonders schweren Fällen sogar zehn Jahre. Bereits mit Urteil vom 01.08.2000 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Mitwirkung von Bankmitarbei- tern an anonymen Kapitaltransfers ins Ausland als Beihilfe zur Steuer- hinterziehung strafbar ist. Dabei ist es für den Tatbestand nicht einmal entscheidend, ob der Gehilfe den Erfolg der Haupttat vielleicht sogar lieber vermeiden würde. Ja der der Vorsatz ist „selbst dann nicht in Frage gestellt, wenn der Gehilfe dem Täter ausdrücklich erklärt, er missbillige die Haupttat.“ 156
Neben der Strafbarkeit seiner Beihilfe geht derjenige, der bei der Ver- schleierung anonymer Kapitaltransfers Unterstützung leistet, ein weite- res erhebliches Risiko ein. Er haftet nach § 71 AO nämlich „für die ver- kürzten Steuern und die zu Unrecht gewährten Steuervorteile sowie für die Zinsen nach § 235 AO“. Demnach hat der Helfer das volle Haf- tungsrisiko, d.h. wenn der eigentliche Steuerhinterzieher nicht mehr greifbar ist oder kein Vermögen mehr hat, haftet der Unterstützer in vol- ler Höhe, auch weil das Ausmaß der Mitschuld und der eingetretene Steuerschaden nicht in Relation gesetzt werden dürfen. 157
„Nimmt der Bankangestellte an, der Bankkunde werde - wie zumeist schon in der Vergangenheit - über mehrere Jahre hinweg die Erträge aus den transferierten Geldbeträgen nicht versteuern, dann erstreckt
155 Akte 39 a, Heft 1 (HypoVereinsbank, Sonderrevisionsbericht, S. 16) 156 BGH 5 StR 624/99, Urteil vom 01.08.2000. 157 BGH 5 StR 624/99, Urteil vom 01.08.2000.
sich die - von ihm einheitlich erbrachte - Hilfeleistung auch auf die in- soweit begangenen weiteren Steuerhinterziehungen“. 158
Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch die Feststellung, dass im Moment der Beihilfe noch gar keine Steuerhinterziehung vorliegen muss. Für die Strafbarkeit reicht aus, dass der Steueranspruch „bei der Verwirklichung der Haupttat besteht“ 159 , wenn also erstmals anfallende Zinserträge gegenüber dem Finanzamt nicht erklärt werden. Die Verjäh- rung der Beihilfe als Nebentat ist demzufolge ausgerichtet an der Haupttat, also dem Fall der Steuerhinterziehung an sich. Darum müss- ten spätestens mit den ersten Selbstanzeigen und den ersten Strafbe- fehlen auch Ermittlungen gegen die beteiligten Bankmitarbeiter aufge- nommen werden.
Den Finanzbehörden in Bayern ist anzulasten, dass sie 2003 und vor allem 2004 den Anzeigen von Herrn Mollath nicht weiter nachgingen. Weder wurden Herr Mollath und seine damalige Frau befragt noch wurden Unter- lagen besorgt, die weiterführende Hinweise, ja im Grunde sogar Belege für steuerstrafrechtliche Vergehen enthielten wie die Strafanzeige aus dem Juni 2003 oder insbesondere das 106-seitige Konvolut aus dem Septem- ber 2003. Letzteres enthielt bekanntlich nicht nur zahlreiche Namen von mutmaßlichen Zeugen und Tätern, Buchungsanordnungen zu Nummern- konten in der Schweiz sowie Vermögens- und Anlageverzeichnisse, über- sandt von der Bethmann-Bank in der Schweiz, sondern auch die Korres- pondenz von Herrn Mollath mit der HypoVereinsbank (HVB), in welcher sich wiederum das Schreiben der HVB befand mit dem Hinweis, dass die interne Revision eingeschaltet worden sei.
Auch aufgrund von Arbeitsüberlastung vor allem bei der Steuerfahndung war man froh, die Akte Mollath beiseitelegen zu können, nachdem aus der Justiz die Botschaft gekommen war, Herr Mollath sei möglicherweise unzu- rechnungsfähig.
Später wurde dann versucht, gegenüber Landtag und Öffentlichkeit ein fal- sches Bild zu den Vorgängen bei der Steuerfahndung und zur Kommunika- tion (und auch Nichtkommunikation) zwischen Steuerfahndung und Justiz zu zeichnen.
Anders als von Justizministerin Dr. Merk noch vor dem Untersuchungsaus- schuss behauptet, wurden einschlägige wichtige Unterlagen weder von der Staatsanwaltschaft noch vom Justizministerium auf eigene Initiative an die Finanzbehörden weitergereicht.
158 BGH 5 StR 624/99, Urteil vom 01.08.2000. 159 BGH 5 StR 624/99, Urteil vom 01.08.2000.
2012 sind dann endlich Ermittlungen angelaufen, die allesamt Steuer- pflichtige betreffen, welche von Herrn Mollath bereits 2003 benannt worden waren. Diese Tatsache und die Tatsachen, dass einige der Verfahren be- reits mit Strafbefehlen abgeschlossen werden konnten und dass es dane- ben in mindestens zwei Fällen zu strafbefreienden Selbstanzeigen ge- kommen ist, belegen, dass die Anzeigen von Herrn Mollath eben nicht substanzlos waren.
Spätestens mit den Strafbefehlen und mit den Selbstanzeigen hätten nach Ansicht der Verfasser auch Ermittlungen gegen die Bankmitarbeiter, die an der Steuerhinterziehung mitgewirkt haben, aufgenommen werden müssen, was aber bisher wohl nicht geschehen ist.
Es ist ein Skandal, dass die Prüfer offensichtlich aufgrund ihrer permanen- ten Arbeitsüberlastung froh sind um jeden Fall, dem sie nicht nachgehen müssen. Bayerns Steuerverwaltung leidet unter massivem Personalman- gel. Bei nahezu allen Kennzahlen zur Personalausstattung, etwa Zahl der Mitarbeiter zu Steuerfällen oder Verhältnis Betriebsprüfer zu Betrieben, liegt Bayern an letzter Stelle unter den 16 Bundesländern. In den Prüf- diensten (Betriebsprüfung, Steuerfahndung, Umsatzsteuer-Sonderprüfung, Lohnsteuer-Außenprüfung) sind im Schnitt 20 bis 30 Prozent der ohnehin schon viel zu knapp bemessenen Planstellen nicht besetzt.
Auch ist festzuhalten, dass es offenbar strukturell bedingt oder die Folge oftmals schlechter Vorbilder in der Staatsregierung ist, in den höchsten Führungsfunktionen lieber mit allergrößtem Aufwand zu versuchen, die ei- gene Weste reinzuhalten als begangene Fehler einzugestehen und v.a. dazu zu stehen. Ganz zu schweigen von dem Bestreben, dadurch verur- sachte Schäden zumindest ansatzweise wiedergutzumachen.
Der Bericht der Regierungsparteien möchte festhalten, dass die Steuer- fahndung auch in „anderen Großverfahren“ ohne Scheu vor Umfang und Namen tätig geworden sei, und sieht damit den Beleg dafür erbracht, dass es hier keinen „blinden Fleck“ gegenüber bestimmten Banken und Be- schuldigten gegeben haben kann. Diese Logik erschließt sich nicht. Im Üb- rigen zeigt der Skandal um die hessischen Steuerfahnder und um eine Nürnberger Finanzbeamtin in Sachen Diehl, dass „unbotmäßige Einfluss- nahmen“ vorkommen können und kein Hirngespinst sind.
Der Bericht der Regierungsparteien möchte in seinem Tatsachenteil gleich einleitend festhalten, dass für die Aufnahme der Ermittlungen heute fol- gende fünf Bausteine zusammenkommen mussten:
 Sonderrevisionsbericht
 Auszüge aus dem Konvolut
 Anzeige vom 09.12.2003
 Selbstanzeige vom 16.03.2011
 Erfolgversprechende Ermittlungsmöglichkeiten in die Schweiz.
Das ist nicht zutreffend, wie die vorhergehenden Ausführungen zeigen. Es soll an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich festgehalten werden:
Gereicht hätte die Anzeige vom 09.12.2003 in Verbindung mit dem Konvo- lut.
Der Revisionsbericht war, wie von Herrn Dr. Jüptner zu hören war, allein dafür relevant, dass es Depotübergänge in der Schweiz gab. Das ist je- doch nicht mehr als die Revidierung des Wahns, den man Herrn Mollath angedichtet hatte. 160
Die Selbstanzeige war allein wegen des Zeitablaufes erforderlich, für den die Regierungsbehörden die Verantwortung tragen, weil 2003 pflichtwidrig nicht ermittelt wurde. Sie bestätigte lediglich, dass es immer noch (sic!) Steuerhinterziehungen aus dem von Herrn Mollath angezeigten Personen- kreis gibt. Eine Bestätigung, die man 2003 nicht gebraucht hätte. 161
Die Ermittlungsmöglichkeiten in die Schweiz haben sich seit 2003 nicht verändert. Neu ist allein, dass andere Bundesländer jetzt CDs ankaufen, deren Informationen auch in Bayern immer gerne genommen werden. Die Anforderung von Negativattesten, Durchsuchungen und Vernehmungen waren schon immer möglich und führten auch zu Ermittlungserfolgen, ohne dass Ermittlungshandlungen in und mit der Schweiz erforderlich waren.
160 Protokoll vom 04.06.2013, Seite 37 (Zeuge Dr. Jüptner). 161 Protokoll vom 06.06.2013, Seite 29 (Zeuge Seifert).
1. Umfang der Befassung: 19 Vorgänge von 2004 bis 2013 – Kein Gehör, kein Erfolg und keine Gnade
Das Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist seit der ersten Eingabe von Herrn Mollath vom 20.12.2003, also seit nunmehr zehn Jahren, regelmäßig mit dem „Fall Mollath“ beschäftigt.
Es waren über all die Jahre im Justizministerium drei Referate, das Referat für strafrechtliche Einzelsachen, das Referat für Wirtschaftsstraf- /Steuerstrafsachen und das Strafvollstreckungsreferat) mehrfach mit den Vorgängen rund um die „Causa Mollath“ befasst. Allein im Justizministeri- um gibt es daher 19 Aktenbände.
Das heißt, es gibt Akten zu Mollaths Eingabe vom 20.12.2003 162 , zu seiner Eingabe vom 20.07.2006 163 , zu seiner Eingabe vom 11.3.2010 164 , zu den Schreiben des Richter i.R. Heindl und des Herrn Edward Braun aus 2010/2011 165 , zum Bericht im Zusammenhang mit dem Landtagsbeschluss 16/14733 zum Thema Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Schwarzgeld im Jahr 2012/2013 166 , zu sonstigen Vorgängen 167 wie Eingaben und Schreiben von Bürgern, unter anderem Herrn Braun oder auch der Rechtsanwältin von Herrn Mollath und zu Berichten von Behörden 168 sowie im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens 169 und einer Anzeige gegen Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich 170 .
Neben dem Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz haben sich aufgrund weiterer Eingaben oder parlamentarischer Initiativen auch das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frau- en, 171 das Staatsministerium des Innern, 172 das Staatsministerium der Fi-
162 Akte 2 (E4-II Ls-293/2004)
163 Akte 3 (E3-IILs-8777/2006) Unterbringung im BKH
165 Akte 5 (E6-RVIII-540/2010)
166 Akte 6 (E5-7036E-II-10879/2012)
Akte 7 (E3-IILS-12132/2012 Entlassung von StMJV Dr. Merk), Akte 8 (E6-RVII-875/2013 zur ge- planten Verlegung von Herrn Mollath), Akte 9 (E6-RVIII-2355/2013 Schreiben RAin Lorenz-Löblein), Akte 19 bis 24 (Mehrbändiger Hauptvorgang E3-II-4114/04 Landtagsbefassung, Eingaben und Land- tagseingaben Mollath Heft 1 bis 5, Unterhefte 1 bis 2 und Vorgang Ministerbüro),
168 Akte 25 (E3-II-11699/2012 Bericht der GStA Bayreuth), Akte 26 (StA Bayreuth/Augsburg), Akte 76 (E 4 – II – 11800/2012 diese Akte wurden dem UA mit Verweis auf § 30 AO nur Auszugsweise zur Verfügung gestellt )
Akte 4 (E6-Gns-2974/2010)
Akte 39 a und b (Az. E 3 – II – 11781/2012 Heft 1 und 2)
170 Akte 40 (E3-II-2680/13)
171 Akte 3 (E3-IILs-8777/2006) Unterbringung im BKH
Akte 1 (Insgesamt 14 Vorgänge im Zusammenhang mit Schreiben, Anzeigen, Beschwerden und Eingaben Mollaths sowie der Stellungnahme der Staatsregierung im Zusammenhang mit den Dring- lichkeitsanträgen im Dezember 2011)
nanzen 173 und die Staatskanzlei 174 mit den Vorgängen rund um die Causa Mollath beschäftigt.
Trotz dieser unglaublichen Anzahl an Vorgängen in verschiedensten Be- hörden und Referaten wurde Herr Mollath über zehn Jahre hinweg nie per- sönlich angehört. Dies ist insbesondere deswegen so bemerkenswert wie bedenklich und rügenswert, weil Herr Mollath in zahllosen Schreiben in- ständig darum bat.
Herr Mollath bekam, wie wir heute wissen, Ende 2003 aktenkundig, aber ohne ausreichende Fundierung den Stempel aufgedrückt, ein „Spinner“ oder „Querulant“ zu sein. 175 Dieser bloße Verdacht, der auf einem Be- schluss, eine Begutachtung zur Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt der Schuldfähigkeit einzuholen, beruhte, genügte, um Herrn Mollath nie mehr zu Gehör kommen zu lassen.
Die richterliche Unabhängigkeit wurde viel bemüht in dieser Causa Mollath. Nicht immer zu recht.
Auch der Bericht der Regierungsparteien beginnt seine bewertenden Schilderungen des Falles Mollath mit der Ansage, dass dieser Schlussbe- richt wegen der richterlichen Unabhängigkeit keine Wertungen dahinge- hend enthalten könne, ob die in der Causa Mollath ergangenen gerichtli- chen Entscheidungen „richtig oder falsch“ sind.
Das ist richtig. Die richterliche Unabhängigkeit ist aber gerade kein Deck- mantel für die Staatsanwaltschaften. Die Staatsanwaltschaften haben nach dem Legalitätsprinzip Straftaten zu verfolgen und sind an den gerichtlichen Verfahren mit eigenen Rechten und Befugnissen beteiligt. 176 Gerade die Kontrollaufgabe der Staatsanwaltschaften hat das Bundesverfassungsge- richt jüngst in seiner Entscheidung zu den Verständigungen betont:
„Ihr ist die Aufgabe zugewiesen, an der Sicherung der Gesetzmäßigkeit des Verfahrensablaufs und – ergebnisses mitzuwirken. Mit ihrer Verpflich-
173 Akte 17 und 18 (15, bzw. 5 Aktenvorgänge im Zusammenhang mit dem Beschluss des Landtags Drs. 16/14733, zum Bericht Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Schwarzgeld im 2012/2013), Akte 32 (Az. 37-S 0700-M-15232/10 Anzeige an Fahrenschon), Akte 33 (Az. 37-S 0700-M-31401/10 weite- re Anzeigen); diverse Akten wurden dem UA mit Verweis auf § 30 AO (Steuergeheimnis) nicht oder nur unter Unkenntlichmachung zur Verfügung gestellt
174 Akte 16 (E99-1437-5 Schreiben an Dr. Stoiber, E99-1437-6 Schreiben an Dr. Stoiber, E08-4586-7 Schreiben vom 25.09.08, E08-4586-7 Schreiben an Dr. Beckstein, E08-4586-9 Schreiben an Seeho- fer, Sammelvorgang E09-3722, ca. 250 Eingaben von Bürgern)
Vgl. dazu die obigen Aktenvermerke der Finanzbehörden
176 Vgl. dazu auch B.I.3.
tung zur Objektivität (§ 160 Abs. 2 StPO) ist sie Garantin für Rechtsstaat- lichkeit und gesetzmäßige Verfahrensabläufe; ( )“
An diesem Maßstab ist also die Staatsanwaltschaft zu messen und dafür trägt das Justizministerium als Fachaufsichtsbehörde und damit auch die Ministerin die Verantwortung.
3. Der erste weichenstellende Fehler: Die Behandlung von Herrn Mollaths Eingabe von 2004
a) Die damalige Sachbehandlung
Das Ministerium befasste sich erstmalig mit dem Vorgang „Mollath“ im Zu- sammenhang mit der Eingabe VF.0097.15, einem Schreiben vom Herrn Mollath vom 20.12.2003. Darin rügte Herr Mollath, dass Staatsanwältin Dr. Fili mit der Begründung, es lägen keine zureichenden Anhaltspunkte vor, es abgelehnt hatte, infolge seiner Anzeige vom 09.12.2003 Ermittlungen aufzunehmen. Die Eingabe war an sich an den damaligen Ministerpräsi- denten Dr. Stoiber, jedoch mit Anschrift „Landtag“, gerichtet. 178
aa) Verlauf und Ergebnis: „Keine Beanstandung der Sachbehandlung“
Infolge der Eingabe berichtete der Leitende Oberstaatsanwalt in Nürn- berg, LOStA Hubmann, an die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg mit Schreiben vom 19.02.2004 wie folgt: Es gebe auch in Zusammenschau mit der Eingabe keinen ausreichenden Anfangsverdacht, um Ermittlun- gen zu führen. Der Petent trage nur pauschal den Verdacht vor, dass Schwarzgeld in großem Umfang in die Schweiz verbracht werde, kon- krete Angaben zu bestimmten Umständen, die die Einleitung eines Er- mittlungsverfahrens rechtfertigen würde, würden nicht mitgeteilt. 179
Mit diesem Bericht vom 19.02.2004 wurde die Ermittlungsakte Az. 509 Js 182/04 (2 Bände), die Frau Dr. Fili bearbeitet hatte, übersandt. Das Ministerium erhielt diese Akten zusammen mit dem ergänzenden Be- richt der Generalstaatsanwaltschaft, Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Stöckl, Nürnberg, vom 23.02.2004. Auch dieser teilte mit, die Sachbe- handlung begegne keinen Bedenken. 180
Das Ministerium kam in seiner Stellungnahme für den Landtag vom 12.03.2004 übereinstimmend mit den zugrundeliegenden Berichten des Leitenden Oberstaatsanwalts und des Generalstaatsanwalts zu dem Ergebnis, dass die Sachbehandlung, also die Ablehnung eines Ermitt-
177 BVerfG, 2 BvR 2628/10 vom 19.03.2013, Rn. 92.
178 Akte 10 (Schreiben von Herrn Mollath an Herrn Dr. Stoiber)
179 Akte 10, Bl. 13ff., Akte 14 (Bericht des LOStA zur Eingabe vom 20.12.2003)
Akte 10 Bl. 16; Akte 2 (Bericht des GStA zur Eingabe vom 20.12.2003)
lungsverfahrens nach § 152 Abs. 2 StPO, nicht zu beanstanden sei. Im Übrigen verwies es, soweit sich Herr Mollath auch gegen den Be- schluss, seine Begutachtung anzuordnen, beschwerte, auf die richterli- che Unabhängigkeit. 181
Mit Schreiben vom 14.03.2004 und 16.3.2004 erweiterte Herr Mollath seine Eingabe vom 20.12.2003. Sie betraf jetzt auch die Einstellungs- verfügung der Staatsanwältin Dr. Fili vom 19.02.2004, sein Beschwer- deschreiben an selbige vom 14.03.2004 sowie eine Beschwerde, dass sein Antrag um Entbindung seines Pflichtverteidigers, Herrn Rechtsan- walt Dolmany, erfolglos geblieben war. 182
In seiner Stellungnahme vom 08.04.2004 zu diesen nachgereichten Schreiben ergab sich aus Sicht von Oberstaatsanwalt Dr. Heusinger, in Vertretung des Leitenden Oberstaatsanwalts in Nürnberg, wiederum keine andere Beurteilung der Sachlage. 183 Die Generalstaatsanwalt- schaft leitete auch diese Stellungnahme – unbeanstandet  mit Schrei- ben vom 19.04.2004 inklusive der Ermittlungsakten 509 Js 182/04 und den Zweitakten 802 Js 4743/03 mit der Verteidigungsschrift („Geheft“) an das Ministerium weiter, wo es am 26.04.04 einging. 184
Die Landtagseingabe wurde am 27.05.2004 im Ausschuss für Verfas- sung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz behandelt und teilweise ohne Sachbehandlung als unzulässig zurückgewiesen und im Übrigen aufgrund der Erklärung der Staatsregierung als erledigt be- trachtet. 185 Den Berichterstattern lag dabei allerdings nicht die Verteidi- gungsschrift des Herrn Mollath vor.
bb)Zur Sachbehandlung im Einzelnen
Umfang der dem Justizministerium vorgelegten und zur Kenntnis genommenen Unterlagen
Der Sachbearbeiterin im Ministerium, Oberregierungsrätin Sabi- ne Schauer, lagen bereits im Frühjahr 2004 alle entscheidenden Unterlagen vor:
(1) Die Akte 509 Js 182/04 mit der Anzeige vom 09.12.2003. Diese Anzeige lag dem Verfahren 509 Js 182/04 zu Grunde. In ihr fand sich auch das Angebot vom Herrn Mollath, eine Aussage zu machen und weitere Unterlagen nachzureichen.
181 Akte 14; Akte 2 (Stellungnahme des StMJV zur Eingabe vom 20.12.2003)
183 Akte 10 Bl. 31ff. (Bericht des LOStA zu den nachgereichten Schreiben)
Protokoll vom 13.06.2013, S. 23 (Zeugin Schauer) 185 Akte 14 (Ausschussprotokoll vom 27.05.2004)
Akte 10 Bl. 21 und 27ff; Akte 2, Akte 14 (Schreiben Mollaths vom 14. und 16.03.2004)
(2) Die Akte 803 Js 4743/03. Dies ist die Akte des Strafverfah- rens gegen Herrn Mollath. In dieser Akte fand sich bereits eine Anzeige von Herrn Mollath, die dieser vor dem Amtsgericht Nürnberg im Juni 2003 eingereicht hatte. Außerdem befand sich darin unter anderem die ermittlungsrichterliche Vernehmung der damaligen Ehefrau von Herrn Mollath. Darin äußert sie sich am 15.05.2003 wie folgt: „Er hat durch Denunziation dafür gesorgt dass ich meine Arbeitsstelle verliere.“ 186 Daneben findet sich in der Akte auch das Protokoll der Hauptverhandlung vom 25.09.2003 187 , in der Herr Mollath seine Verteidigungsschrift übergeben hatte und Frau Mollath ausgeführt hatte, dass in ihrer Ehe die Geldangelegenheiten kein Thema waren. Es habe ihm einfach nicht gepasst, was sie für einen Job habe.
Duraplus-Geheft oder 106-Seiten genannt. Darin finden sich jene
zwölf Seiten mit Buchungsanordnungen und Kontenaufstellun- gen etc., die heute Grundlage für die Steuerermittlungen sind. Außerdem enthält sie den Hinweis, dass die HypoVereinsbank die interne Revision eingeschaltet hatte.
Geheft,
Verteidigungsschrift,
Frau Schauer bestätigte in ihrer Vernehmung, dass sie die Akten und die Verteidigungsschrift von Herrn Mollath gründlich gelesen habe. 188
Auch die Ministerin erklärte, dass das „Geheft“, gemeint ist die Verteidigungsschrift, geprüft und ausweislich der internen Be- merkung zu ihrem Schreiben an den Landtag vom 14.05.2004 auch bewertet worden sei. Sie habe von der Existenz dieser Un- terlagen also im Zusammenhang mit der von ihr unterzeichneten Stellungnahme des Ministeriums an den Landtag Kenntnis er- langt. 189
Zu der von ihr durchgeführten Dienstaufsicht über die Staatsan- waltschaft führte die Zeugin Schauer aus, das Ministerium über- prüfe nur die Vertretbarkeit staatsanwaltschaftlicher Entschei- dungen. So wie die Unterlagen von Herrn Mollath sehe ihrer Meinung nach eine konsequente und stringente Strafanzeige nicht aus. Die Angaben seien einfach sehr pauschal gewesen, es fänden sich keine Daten, es würden nur ein paar Namen ge-
186 Akte 27 (Protokoll der ermittlungsrichterlichen Vernehmung vom 15.5.2003 beim AG Tiergarten) 187 Akte 27 (Protokoll der Hauptverhandlung vom 25.09.2003)
Protokoll vom 13.06.2013, S. 23 (Zeugin Schauer) 189 Protokoll vom 14.06.2013, S. 27 (Zeugin Dr. Merk)
nannt. 190 Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Nürnberg- Fürth, keine Ermittlungen einzuleiten, sei vertretbar gewesen. 191
Die Zeugin Schauer sagte darüber hinaus aus, dass ihr damals der Revisionsbericht der Bank nicht vorgelegen habe. Das Schreiben der HypoVereinsbank an Herrn Mollath vom 02.01.2003, worin die Bank mitteilte, dass die interne Revision eingeschaltet worden sei, sah sie nur unter dem Gesichtspunkt, dass auch Schreiben in der Verteidigungsschrift gewesen seien, „in denen eben die Bank geschrieben hat, er solle bitte aufhören mit seinen Beschuldigungen.“ 192 Dazu ist anzumerken: Aus Sicht der Bank ist es folgerichtig, dass sie Herrn Mollath aufforderte aufzuhören. Die Bank konnte kein Interesse daran haben, dass Herr Mollath derartige Vorwürfe an die Öffentlichkeit bringt. Die Sachbearbeiterin Frau Schauer hatte aber einen deutlichen Hin- weis auf die interne Revision und damit auf die Tatsache, dass die Bank Herrn Mollaths Angaben ernst nahm. Frau Schauer zog jedoch eine Anforderung dieses Berichts durch die Staatsanwalt- schaft nicht in Erwägung.
Komplett übersehen hat die Zeugin Schauer die Aussage, die Frau Mollath vor dem Ermittlungsrichter in Berlin bereits im Mai 2003 machte. Frau Mollath lebte damals in Berlin und war dort zur Sicherung der Beweismittel ergänzend ermittlungsrichterlich zu den Körperverletzungsvorwürfen gegen ihren Mann vernom- men worden. Dort gab sie an, ihr Mann habe durch Denunziation dafür gesorgt, dass sie ihre Arbeit verloren habe. Diese Aussage wäre für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Zeugin von ent- scheidender Bedeutung gewesen.
b) Eigene Bewertung: Ein doppeltes Versagen der Kontrolle im Justiz- ministerium
Die fachaufsichtliche Kontrolle des Ministeriums hat doppelt versagt. Es blieb so unbeanstandet, dass erstens mögliche Ermittlungen wegen Steu- erhinterziehung nicht aufgenommen wurden. Unbeanstandet blieb aber auch, dass die Staatsanwaltschaft entgegen ihrem Auftrag nicht objektiv, also Be- und Entlastendes gleichermaßen ermittelt hat. 193
aa)Mögliche Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung vereitelt
Im Ministerium lagen im Frühjahr 2004 alle notwendigen Unterlagen vor, die die Steuerfahndung heute brauchte, um die Ermittlungen auf-
190 Protokoll vom 13.06.2013, S. 30 (Zeugin Schauer)
Protokoll vom 13.06.2013, S. 25f. (Zeugin Schauer)
192 Protokoll vom 13.06.2013, S. 31(Zeugin Schauer) 193 Vgl. auch unter B.I.3.
zunehmen: Die Anzeigen, das Duraplus-Geheft mit immerhin 12 brauchbaren Seiten, der Hinweis auf die Revision bei der HypoVereins- bank, das Ergebnis dieser Revision, das heißt die Kündigung von Frau Mollath durch die HypoVereinsbank, und die Tatsache, dass Herr und Frau Mollath wegen dieser Tätigkeiten offensichtlich massiven Streit hatten.
Weitere Unterlagen war nicht erforderlich, wie der Öffentlichkeit aber glauben gemacht werden sollte.
Der heute bekannte HypoVereinsbank-Bericht war nur insofern rele- vant, als man daraus heute die Erkenntnis zog, dass es „diese Vermö- gensverschiebungen“ gab. Nach der Bewertung der Opposition ist das ein Schutzargument, das gebraucht wurde, um die Untätigkeit der ver- gangenen Jahre rechtfertigen zu können. Im Ergebnis muss man sa- gen, dass sich mit dem Bekanntwerden des HypoVereinsbank-Berichts lediglich die Behauptung, Herr Mollath spinne und deswegen sei an seinen Anzeigen nichts dran, nicht mehr aufrecht erhalten ließ.
bb)Für Herrn Mollath Entlastendes schlicht ignoriert
Die Staatsanwaltschaft muss auch zugunsten eines Angeklagten ermit- teln. Dies ergibt sich aus § 160 Abs. 2 StPO: „Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung die- nenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sor- ge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.“
Wegen dieser Pflicht gilt die Staatsanwaltschaft als objektivste Behör- de. Diesem Ruf wurde die Staatsanwaltschaft nicht gerecht, aber auch das Justizministerium als Fachaufsichtsbehörde versagte an dieser Stelle.
Es stand in den Akten, dass es eine Revision gab und Frau Mollath ih- ren Job verloren hat. Eine sich demzufolge aufdrängende Ermittlung zugunsten Herrn Mollaths wäre gewesen, bei der HypoVereinsbank nach dem Revisionsbericht selbst oder auch nur nach dessen Ergebnis zu fragen. Genügt hätte aber auch die Anweisung an die Staatsanwalt- schaft, bei Frau Mollath genauer nach den Zu- und Umständen ihrer Anzeige gegen Herrn Mollath nachzufragen. Immerhin hatte Frau Mollath ihren Job verloren und ausweislich der Akten erst anschließend ihren Mann vor dem Gericht bezichtigt, geisteskrank zu sein. Gerade gegen den Beschluss, sich begutachten lassen, hatte sich Herr Mollath mit seiner Eingabe aber beschwert.
Das heißt der Revisionsbericht oder auch nur die Kenntnisnahme von seinem Ergebnis, wäre im Rahmen des Strafverfahrens gegen Herrn
Mollath dazu geeignet gewesen, die Glaubwürdigkeit der damaligen Ehefrau und einzigen Zeugin zu erschüttern.
Dies sieht im Übrigen auch der Antrag auf Wiederaufnahme der Staats- anwaltschaft vom 06.02.2013 so:
„Zudem wäre auch bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Zeugin Petra M., der ja immerhin im unmittelbaren Zusammenhang mit den gegen sie erhobenen Vorwürfen des Angeklagten gegenüber ihrer Ar- beitgeberin, der HypoVereinsbank AG zum 25.02.2003 außerordentlich gekündigt worden war (vgl. dazu die diesbezüglichen Ausführungen im Sonderrevisionsbericht der HypoVereinsbank vom 17.03.2002), ein wei- terer Gesichtspunkt in die richterliche Überzeugungsbildung mit einzu- beziehen gewesen.“ 194
Es folgt ein Verweis auf den HypoVereinsbank-Bericht, aber auch auf die Aussage vor dem Ermittlungsrichter. In dem Antrag wird deshalb gefolgert, dass unter anderem diese neuen Tatsachen und Beweismittel dazu geeignet wären, die Glaubwürdigkeit der Zeugin Petra Mollath zu erschüttern.
Folgerichtig heißt es dann im Wiederaufnahmeantrag vom 06.02.2013 weiter: „Wäre aber am 08.08.2006 bekannt gewesen, dass der Ange- klagte tatsächliches, nicht nur wahnhaftes „Insiderwissen“ hatte und nichts anderes als dieses tatsächliche Wissen gegenüber den betroffe- nen Finanzinstituten, den Strafverfolgungs- und den Finanzbehörden offenlegte, hätten sich der Gutachter und das Gericht bei der Frage, ob der Angeklagte die festgestellten Taten im Zustand nicht ausschließba- re Schuldunfähigkeit begangen hat, sowohl mit der Genese und dem Hintergrund dieser Taten wesentlich eingehender und differenzierter befassen müssen (…)“
Dieser Antrag vom Februar 2013 wurde von der Generalstaatsanwalt- schaft jedoch „eingedampft“. Diese Ausführungen finden sich im nun- mehr eingereichten Wiederaufnahmeantrag vom März 2013 nicht mehr. Sachliche Gründe hierfür konnten nach Ansicht der Opposition hierfür nicht angeführt werden. Nachvollziehbar ist allein ein „Marginalisieren“ des Berichts aus politischen Gründen, um Fehler zu kaschieren.
c) Der Bericht gegenüber dem Landtag: unbrauchbar, weil unvollständig und einseitig
aa)Anzeigeinhalt des Gehefts marginalisiert
In der Stellungnahme des Ministeriums an den Landtag vom 14.05.2004 wird bezüglich der Verteidigungsschrift nur darauf hinge-
194 Akte 41 (Antrag auf Wiederaufnahme vom Februar 2013)
wiesen, dass am 25.09.2003 der Hauptverhandlungstermin im Strafver- fahren gegen Herrn Mollath wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.
geführten Strafverfahren stattfand. In diesem Termin habe der Petent
eine mehr als 100-seitige „Verteidigungsschrift“ übergeben, in welcher
er u.a. ausgeführt habe, die größte Schwarzgeldverschiebung in die Schweiz aufdecken zu wollen. 195 Mehr findet sich dazu nicht. Weder ein Hinweis auf die Schreiben der Bank, noch auf die Buchungsanordnun- gen zu anonymen Konten oder auf Vermögensanlagenverzeichnisse. Es wird mit keinem Wort näher auf den Inhalt der Verteidigungsschrift eingegangen.
Die Berichterstatter im Landtag verfügen in der Regel nicht über die Ak- tenkenntnis des Ministeriums und müssen sich auf die Ausführungen des Ministeriums verlassen.
Zur Frage, warum das Konvolut dem Landtag nicht vorgelegt worden sei, verwies die Ministerin auf Art. 6 des Bayerischen Petitionsgesetzes, wonach ohne einen Beschluss oder ein solches Ersuchen durch den Landtag gemäß Absatz 3 keinerlei Rechtsgrundlage für eine Vorlage von Bestandteilen von Ermittlungsakten an einen Ausschuss des Land- tages gegeben sei. Das Justizministerium sei mit Schreiben des Vize- präsidenten des Bayerischen Landtages vom 08.012004 lediglich um Stellungnahme gebeten worden.
Es sei absolut unüblich, dem Rechtsausschuss zu einer Landtagsein- gabe über die Stellungnahme des Justizministeriums und der zuständi- gen Staatsanwaltschaft hinaus Justizakten oder Aktenbestandteile vor- zulegen. Dass es diese 106 Seiten gab, sei für den Ausschuss sowohl aufgrund der Anlage zur Eingabe des Herrn Mollath vom 20.12.2003 als auch der Eingabeergänzung des Herrn Mollath vom 14.03.2004 als auch aufgrund der Stellungnahme vom 14.05.2004 offensichtlich gewe- sen. 196
Weidenbusch (CSU) führte in der Plenarsitzung vom 14.12.2012
er habe sich in der Registratur die nachgereichten Schreiben
Mollaths angesehen, die in wesentlichen Teilen mit der Verteidigungs- schrift übereinstimmten. Er war der Ansicht: „Wenn wir sie bekommen
hätten, wären wir nach der Lektüre dieser 20 Seiten vielleicht zu der Auffassung gekommen: Es ist doch alles anders.“ 197
Die Verteidigungsschrift wurde den Berichterstattern in der Stellung- nahme des Ministeriums zwar nicht verschwiegen, allerdings ist die
195 Akte 2 (Stellungnahme StMJV vom 14.05.2004)
196 Protokoll vom 14.06.2013, S. 25 (Zeugin Dr. Merk) 197 Plenarprotokoll vom 4.12.12, 16/114, S. 10655
dürftige und einseitige Information von Seiten des Ministeriums deutlich zu kritisieren.
bb)Begutachtungsbeschluss dramatisiert
Wie erläutert fand sich in der Stellungnahme nur ein kurzer Satz zu der Verteidigungsschrift. In dessen Anschluss wird jedoch ausgeführt, dass die Hauptverhandlung zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens ausgesetzt wurde. Dass das Ergebnis einer solchen Begutachtung noch nicht vorliegt, wurde verschwiegen. Verschwiegen wurde auch, welch geringe Hürden für einen derartigen Beschluss zu überwinden sind.
Das Ministerium informierte also nicht vollständig und mit Darlegung der verschiedenen Ansichten und Positionen, sondern einseitig und mani- pulativ so, dass eine umfassende Überprüfung durch den Ausschuss unterblieb.
4. Die Behandlung weiterer Eingaben von Herrn Mollath: Die Perpetuierung vorangegangener Fehler unter dem Deckmantel „Querulant“
Auch im Rahmen der weiteren Petitionen kann von einer Wahrnehmung der Fachaufsicht durch das Ministerium, die diesen Namen auch verdient, nicht die Rede sein:
Mit seiner Eingabe (EB 2189.15) wandte sich Herr Mollath damals gegen die Sachbehandlung der Staatsanwaltschaft und die gegen ihn angeordne- ten freiheitsentziehenden Maßnahmen. In seiner Stellungnahme vom 24.01.2007 gegenüber dem Landtag verwies das Justizministerium im we- sentlichen auf seine damaligen Ausführungen zur Eingabe vom 20.12.2003, das heißt auf seine Stellungnahmen vom 12.3.2004 und 14.5.2004. 198 Es nahm außerdem Bezug auf den Bericht des Leitenden Oberstaatsanwalts Hubmann vom 16.01.2007, mit dem es wiederum die kompletten Akten (802 Js 4743/03 einschließlich der verbundenen Verfah- ren 802 Js 13851/05 und 802 Js 4726/03, ein Geheft und zwei Bände Er- mittlungsakten 509 Js 182/04) erhalten hatte.
Der Leitende Oberstaatsanwalt Hubmann hatte seinen Bericht zunächst mit den Akten an die Generalstaatsanwaltschaft geleitet und darin ausge- führt: „Die aufgrund der nur schwer verständlichen Eingaben des psychisch kranken Petenten durchgeführte Prüfung der Ermittlungs- und Strakten ließ keine sachwidrige Entscheidungen erkennen.“ 199 Übereinstimmend mit dem Generalstaatsanwalt, kam das Ministerium zu dem Ergebnis, dass die Sachbehandlung der Staatsanwaltschaft nicht zu beanstanden sei. Auf die
198 Akte 3 (Stellungnahme des StMJV vom 24.01.2007) 199 Akte 3 (Schreiben LOStA Hubmann an GStA vom 15.01.2007, Eingang am 17.01.2007)
richterliche Unabhängigkeit wurde wiederum verwiesen. Neue oder weiter- gehende Aussagen von Relevanz seien dem Vorbringen des Petenten in seiner Eingabe vom 20.07.2006 sowie den nachgereichten Schreiben nicht zu entnehmen.“ 200
Es zeigt sich an dieser Sachbehandlung, dass erneute Eingaben nur dazu führen, dass akribisch bisherige Aktenverläufe auf- und nachgezeichnet werden. Es fehlt jegliches kritische Herangehen an die bisherigen Ergeb- nisse. Die bisherigen Entscheidungen werden einfach übernommen. Herr Mollath hatte zu diesem Zeitpunkt bereits das Siegel, psychisch krank zu sein. Seine Angaben wurden demzufolge – fälschlicherweise  als irrele- vant abgetan.
Vollkommen übersehen wurde, dass sich zu diesem Zeitpunkt in den Akten bereits eine Stellungnahme einer unbeteiligten Beobachterin des Prozes- ses gegen Herrn Mollath vom 16. August 2006 fand, die darin ihre Bestür- zung über die Art und Weise der Prozessführung gegen Herrn Mollath zum Ausdruck brachte. 201
Auch das war offensichtlich weder für die Staatsanwaltschaft noch die Ge- neralstaatsanwaltschaft noch das Ministerium von „Relevanz“.
Das wirft dann aber die Frage auf, welche Anforderungen hier gestellt wer- den für „relevantes“ Vorbringen. Dass dieses Vorbringen nicht relevant gewesen sein soll, ist nicht nachvollziehbar und damit willkürlich.
Wodurch unterscheidet sich aber der Rechtsstaat von einem Willkürstaat? Nach dem Bericht der Regierungsfraktionen soll gerade die richterliche Unabhängigkeit dafür ein fundamentales Prinzip sein. Er stimmt in das ho- he Lied der Ministerin auf die richterliche Unabhängigkeit gleich in seiner Einleitung ein.
An dieser Stelle muss man jedoch sagen. Es wäre schon ein erster Schritt in Richtung Rechtsstaat gewesen, wenn man eine echte Auseinanderset- zung in der Sache und sachliche Kriterien dafür, wann nach Meinung des Entscheidenden etwas relevant ist oder auch nicht, aus den Entscheidun- gen hätte ablesen können.
b) Die Behandlung der Strafanzeige zu Händen von Herrn Dr. Beckstein aus 2005 – die unberechtigte Verweigerung der Fachaufsicht
Bezeichnend für die Behandlung des Vorbringens von Herrn Mollath ist auch die Behandlung seines Schreibens vom 07.02.2005 an den damali-
200 Akte 3 (Bemerkung des Sachbearbeiters in der Stellungnahme des StMJV vom 24.01.2007) 201 Stellungnahme Concepcion Vila Ambrosio vom 16.08.2006
gen Innenminister Dr. Beckstein. Herr Dr. Beckstein gab die damit verbun- denen Strafanzeige am 17.02.2005 an das Justizministerium ab. 202
In seiner Antwort vom 01.03.2005 an Herrn Mollath führte das Justizminis- terium sodann aus, dass die Staatsanwaltschaften sowie die Beamten und Behörden des Polizeidienstes zur Entgegennahme von Strafanzeigen zu- ständig seien. Es bliebe Herrn Mollath unbenommen, sich unmittelbar an eine der genannten Stellen zu wenden. 203
Herr Mollath wandte sich in seinem Schreiben vom 07.02.2005 allerdings gerade gegen die Verweigerung der Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft. Das Ministerium weigerte sich damit, seine Aufsichts- pflicht wahrzunehmen. Ein Beschwerdeführer darf nicht an die Stelle zu- rückverwiesen werden, gegen die sich die Beschwerde richtet.
c) Die Behandlung der „Solidarität mit Gustl Mollath“ aus 2010 – Ergeb- nis: „keine Gnade“
Darüber hinaus gab es eine umfangreiche Eingabe der Arbeitsgemein- schaft „Solidarität mit Gustl Mollath“ vom 11.03.2010, die bereits unter an- derem die Verhältnismäßigkeit dieser Unterbringung rügte.
In seiner Stellungnahme vom 10.06.2011 kam das Ministerium zu dem Er- gebnis, dass die Unterbringung auf einer rechtskräftigen Entscheidung be- ruhe und es kein Raum für einen Gnadenerweis gebe.
In der Bemerkung zur dieser Stellungnahme des Ministeriums vom Juni 2006 führte der Sachbearbeiter aus, dass die Sachbehandlung der Staats- anwaltschaft nicht zu beanstanden sei. Herr Mollath sei als querulatorisch bekannt, weshalb das Innenministerium seine Eingaben grundsätzlich nicht mehr beantworten würde. 204
Der Sachbearbeiter zitiert dabei auch aus den Akten 509 Js 182/04 bzw. 509 Js 582/04. In Bezug auf das Aktenzeichen 509 JS 582/04, lag laut Auskunft des Leitenden Ministerialrats Reinhard Röttle ein Zahlendreher vor. Die Akten 509 Js 182/04 lag am 10.05.2010, als dieser Bericht gege- ben wurde, noch vor. Sie wurden also hier im Original vorgelegt. Heute sei sie aber vernichtet.
Auch hier hätte die Chance bestanden, die vorangegangenen Fehler aus dem Jahr 2004 als solche zu erkennen und eine entsprechende Stellung- nahme abzugeben.
202 Akte 19 Bl. 13 ff.
203 Akte 19 Bl. 35
204 Akte 4 (Bemerkung des Sachbearbeiters zur Stellungnahme vom Juni 2010 im Rahmen der Einga- be vom 10.06.2010)
5. Die Vorgänge im Jahr 2011/2012: Der Landtag und Herr Braun schalten sich ein
a) Die zahlreichen Schreiben von Herrn Braun und seinen Anwälten an die Ministerin persönlich
aa)Die Abarbeitung der Schreiben durch das Ministerium
Zur grundsätzlichen Behandlung von Schreiben führte die Ministerin im Rahmen ihrer Befragung aus:
„Schreiben, die diese rein fachliche Relevanz nicht haben, werden mir im Original oder in Kopie vorgelegt. Dessen ungeachtet werde ich da- rüber hinaus bei konkretem Anlass über den Inhalt von Schreiben in- formiert. Diese Vorgehensweise gewährleistet, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die sich an mich wenden, schnell die fachlich zuständigen Stellen erreichen und dort bearbeitet werden.“ 205
Keines der zahlreichen Schreiben von Herrn Braun wurde jedoch nach den Angaben, die dem Untersuchungsausschuss gemacht wurden, di- rekt der Ministerin vorgelegt. Dasselbe gilt für die Antwortschreiben an Herrn Braun.
Die Ministerin sei aber im Rahmen der folgenden Presseberichterstat- tung und Landtagsbefassung über die Existenz und den Inhalt der Schreiben informiert worden 206 . Die Schreiben seien nach Aktenlage wie folgt behandelt worden:
1. Das Schreiben an die Ministerin vom 05.08.2011 207 beinhaltete die
Beschwerde Brauns gegen die Einstellung des Strafverfahrens gegen Dr. Leipziger und Dr. Pfäfflin. Außerdem warf Herr Braun darin der Mi- nisterin vor, sie sei an der Freiheitsberaubung Herrn Mollaths maßgeb- lich beteiligt. Sie habe ihre Fachaufsicht in Bezug auf die Nichteinlei- tung von Ermittlungen auf die Anzeige aus dem Jahr 2003 nicht wahr- genommen. Es wurde von der Büroleitung des Ministerbüros in den all- gemeinen Geschäftsgang an die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg verfügt, weil darin lediglich eine Beschwerde gegen die Einstellungsver-
fügung gegen die Ärzte gesehen wurde. 208 Eine Abgabenachricht wur- de erteilt.
2. In seinem Schreiben an die Ministerin vom 07.09.2011 209 beschwerte
sich Herr Braun darüber, dass die Ministerin sein Schreiben nicht per- sönlich beantwortet hatte und dass die Abgabenachricht in keinster
205 Protokoll vom 14.06.13, S. 18 (Zeugin Dr. Merk)
207 Akte 19 (Schreiben Braun vom 05.08.2011)
208 Akte 19 (Verfügung des StMJV vom 19.08.2011)
Protokoll vom 10.06.13 S. 13f. (Zeuge Gramm)
Akte 19 (Schreiben Braun vom 07.09.2011)
Weise darauf einginge, wie die Behandlung der detaillierten Strafanzei- ge von Herrn Mollath durch die Staatsanwaltschaft damals bewertet worden sei. Das Ministerium habe mit Schreiben vom 01.03.2005 seine Aufsichtspflicht verletzt, indem Herr Mollath an die Staatsanwaltschaft zurückverwiesen wurde, gegen die sich seine Beschwerde jedoch ge- rade richtete. Außerdem kritisierte er das damalige Strafverfahren ge- gen Herrn Mollath. Das Schreiben wurde von der Büroleitung des Minis- terbüros in den allgemeinen Geschäftsgang an das zuständige Referat verfügt und als weitere Aufsichtsbeschwerde gewertet. Mit Schreiben vom 12.09.2011 210 wurde es durch den Leitenden Ministerialrat Grauel beantwortet. Darin führte er aus, dass die Vorgänge aufgrund mehrfa