Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=22.02.2010&Aktenzeichen=11%20CS%2009.1934
Timestamp: 2018-10-24 06:13:03
Document Index: 103143350

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 21', 'Art. 11', 'Art. 18']

VGH Bayern, 22.02.2010 - 11 CS 09.1934 - dejure.org
Tschechischer Führerschein mit eingetragenem Wohnort in Tschechien; Ausstellung vor dem 19. Januar 2009; Anmeldung am Ausstellungsort drei Tage vor Fahrerlaubniserteilung; "ordentlicher Wohnsitz" im Sinn von Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG
VG Regensburg, 23.07.2009 - RN 5 S 09.1031
Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG ist nicht so zu verstehen, dass ein ordentlicher Wohnsitz im Sinne dieser Vorschrift erst ab dem Tag besteht, von dem an eine Person an 185 Tagen an einem Ort gewohnt und sie hierbei die in Art. 9 Satz 1 der Richtlinie aufgestellten weiteren Voraussetzungen erfüllt hat (so auch BayVGH, Beschl. v. 22.02.2010 - 11 CS 09.1934 -, juris).
Die englische, französische, italienische, niederländische, rumänische und spanische Fassung aller drei Richtlinien verwenden hingegen eine einheitliche Ausdrucksweise ("normal residence", "résidence normale", "residenza normale", "gewone verblijfplaats, "domiciliu stabil", "residencia normal"), was dafür spricht, dass der teilweise divergierende Sprachgebrauch außer Betracht zu bleiben hat (so auch BayVGH, Beschl. v. 22.02.2010, a. a. O.).
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (…Urt. v. 07.01.2011 - 3 A 700/08 -, juris) und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (…Urt. v. 22.02.2012 - 16 A 1456/08 -, juris) einerseits sowie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschl. v. 22.02.2010 - 11 CS 09.1934 -, juris) andererseits vertreten hierzu unterschiedliche Auffassungen.
Ebenfalls zu Recht hat es den zu Gunsten des Antragstellers so ausgelegten Antrag hinsichtlich der gemäß Art. 21a VwZVG sofort vollziehbaren Zwangsgeldandrohung angesichts des bereits angebrachten Sperrvermerks als unzulässig angesehen, weil sich dieser behördliche Ausspruch schon vor Klageerhebung durch die Vorlage des Führerscheins erledigt hatte und der Antragsteller deshalb insoweit von Anfang an kein Rechtsschutzbedürfnis besaß (vgl. BayVGH, B.v. 22.2.2010 - 11 CS 09.1934 - juris Rn. 21-23).
Zwar setzt nach der Rechtsprechung des Senats die Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes nicht zwangsläufig voraus, dass die 185-Tage-Frist bereits verstrichen ist (…BayVGH, B.v. 19.3.2013 - 11 CS 13.407 - juris Rn. 41; B.v. 22.2.2010 - 11 CS 09.1934 - juris Rn. 29-36;… offen BVerwG, U.v. 30.5.2013 - 3 C 18.12 - BVerwGE 146, 377 Rn. 23).
Ansonsten bildet jedoch der Umstand, dass der Betreffende erst kurz vor der Ausstellung des Führerscheins unter der angegebenen Adresse Wohnung im Ausstellungsmitgliedstaat genommen hat, ein sehr gewichtiges Indiz dafür, dass er sich nur zum Zweck des Erwerbs einer Fahrerlaubnis dort angemeldet hat, ohne einen ordentlichen Wohnsitz zu begründen (BayVGH, B.v. 22.2.2010 a.a.O. Rn. 29).
Zwar setzt nach der Rechtsprechung des Senats das Wohnsitzerfordernis nicht zwangsläufig voraus, dass die 185-Tage-Frist im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis bzw. der Ausstellung des Führerscheins bereits verstrichen ist (…BayVGH, B.v. 22.5.2017 - 11 CE 17.718 - juris Rn. 17;… B.v. 19.3.2013 - 11 CS 13.407 - juris Rn. 41; B.v. 22.2.2010 - 11 CS 09.1934 - juris Rn. 29-36;… offen gelassen in BVerwG, U.v. 30.5.2013 - 3 C 18.12 - BVerwGE 146, 377 Rn. 23).
Grundsätzlich bildet jedoch der Umstand, dass sich der Betreffende - wie hier - erst kurz vor der Ausstellung des Führerscheins unter der angegebenen Adresse im Ausstellungsmitgliedstaat angemeldet hat, ein gewichtiges Indiz dafür, dass er sich nur zum Zweck des Erwerbs einer Fahrerlaubnis dort angemeldet hat, ohne einen ordentlichen Wohnsitz zu begründen (vgl. BayVGH, B.v. 22.2.2010 a.a.O. Rn. 29).
OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2018 - 4 S 34.18
Gesundheitliche Eignung; Polizeidienstfähigkeit; Betäubungsmittelkonsum; …
Bei Blutproben, die hingegen nur wenige Stunden nach dem letzten Konsum abgenommen worden sind, kann ab einer Konzentration von 150 ng/ml ein regelmäßiger Konsum als gesichert gelten (vgl. hierzu: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2015 - OVG 1 S 84.15 - EA S. 2; Beschluss vom 22. Mai 2013 - OVG 1 N 34.13 - EA S.3; Beschluss vom 8. August 2008 - OVG 1 S 148.08 - EA S. 4; VGH Kassel…, Beschluss vom 15. September 2016 - 2 B 2335/16 - juris Rn. 8; OVG Münster…, Beschluss vom 11. Februar 2015 - 16 B 50/15 - juris Rn. 8; VGH München, Beschluss vom 22. Februar 2010 - 11 CS 09.1934 - juris Rn. 39).
Zwar setzt die Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes nicht zwangsläufig voraus, dass die 185-Tage-Frist bereits verstrichen ist (…BayVGH, B.v. 19.3.2013 - 11 CS 13.407 - juris Rn. 41; B.v. 22.2.2010 - 11 CS 09.1934 - juris Rn. 29-36;… offen gelassen von BVerwG, U.v. 30.5.2013 - 3 C 18.12 - BVerwGE 146, 377 Rn. 23).
Ansonsten bildet jedoch der Umstand, dass der Betreffende erst kurz vor der Ausstellung des Führerscheins unter der angegebenen Adresse Wohnung im Ausstellungsmitgliedstaat genommen hat, ein sehr gewichtiges Indiz dafür, dass er sich nur zum Zweck des Erwerbs einer Fahrerlaubnis dort angemeldet hat, ohne einen ordentlichen Wohnsitz zu begründen (…BayVGH, B.v. 22.5.2017 - 11 CE 17.718 - juris Rn. 17; B.v. 22.2.2010 a.a.O. Rn. 29).
Dagegen ist die Richtlinie 2006/126 EG vom 20.12.2006 über den Führerschein (3. EU-Führerscheinrichtlinie), der nach Auffassung des BayVGH die Mitgliedstaaten zur Ablehnung der Anerkennung ausländischer EU-Fahrerlaubnisse berechtigt, die Personen ausgestellt wurden, denen gegenüber der Aufnahmestaat eine Einschränkung, Aussetzung oder Entziehung der Fahrerlaubnis verfügt hat, ohne dass es darauf ankommt, ob der Ausstellerstaat gegen das Wohnsitzprinzip verstoßen hat (vgl. BayVGH vom 10.11.2009, NZV 2010, 48), nicht anwendbar, da Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126 EG im Hinblick auf Art. 18 Satz 2 dieser Richtlinie erst auf ausländische EU-Fahrerlaubnisse anwendbar ist, die ab dem 19.1.2009 erteilt wurden (vgl. dazu auch BayVGH vom 22.2.2010, Az. 11 CS 09.1934 und auch BVerwG v.11.12.2008 Rz.16).
Hätte der Richtliniengeber festlegen wollen, dass ein ordentlicher Wohnsitz erst dann besteht, wenn ein Führerscheininhaber sich an mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr im Ort der persönlichen (und beruflichen) Bindungen aufgehalten hat, hätte es nahegelegen, das Verb "wohnen" im Perfekt zu gebrauchen ("an dem ein Führerscheininhaber ... gewöhnlich, d.h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, gewohnt hat"), so BayVGH vom 22.2.2010, Az. 11 CS 09.1934, Rz. 29 bis 32).
Etwa Bay. VGH, Beschluss vom 22. Februar 2010 - 11 CS 09.1934 -, juris, Rn. 39, m.w.N.
Lässt sich eine Person an einem Ort, an dem sie über persönliche (sowie ggf. zusätzlich über berufliche) Bindungen verfügt, in einer Weise nieder, die es als gesichert erscheinen lässt, dass sie dort während des Kalenderjahres an 185 Tagen wohnen wird, so spricht viel dafür, dass sie schon von dem Augenblick an, ab dem die mit den erforderlichen engen Bindungen einhergehende Aufenthaltnahme begonnen hat, einen ordentlichen Wohnsitz begründet haben könnte (B. v. 22.2.2010 - 11 CS 09.1934).