Source: https://verkehrslexikon.de/Texte/Rspr3372.php
Timestamp: 2019-03-25 02:16:40
Document Index: 247233209

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 69', '§ 24', '§ 31', '§ 1', '§ 3', '§ 40', '§ 1', '§ 31', '§ 31', '§ 40', '§ 31', '§ 31']

Verwaltungsgericht Hannover Beschluss vom 18.01.2011 - 5 B 4932/10 - Kein weiteres Fahrverbot als Sanktion bei Nichtvorlage des Fahrtenbuches auf Aufforderung
VG Hannover v. 18.01.2011: Kein weiteres Fahrverbot als Sanktion bei Nichtvorlage des Fahrtenbuches auf Aufforderung
Das Verwaltungsgericht Hannover (Beschluss vom 18.01.2011 - 5 B 4932/10) hat entschieden:
Der Antragsteller ist Halter des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen D ... . Am 02.03.2009 um 12.11 Uhr wurde mit dem Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb der geschlossenen Ortschaft von 50 km/h auf der E., Fahrtrichtung F., um 24 km/h (nach Toleranzabzug) überschritten. Eine derartige Ordnungswidrigkeit wird - neben einer Geldbuße - nach dem Bußgeldkatalog mit einem Punkt im Verkehrszentralregister belegt. Das Bußgeldverfahren wurde eingestellt, weil der Fahrzeugführer nicht zu ermitteln war. Mit Bescheid vom 23.07.2009 wurde dem Antragsteller auferlegt, als Halter des Pkws mit dem amtlichen Kennzeichen D. oder für ein Ersatzfahrzeug sechs Monate lang ab Bekanntgabe der Entscheidung (24.07.2009) ein Fahrtenbuch zu führen. Der Antragsgegner ordnete die sofortige Vollziehung der Verfügung an. Der Antragsteller erhob dagegen Klage - 5 A 3313/09 - und beantragte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage. Mit Beschluss vom 30.09.2009 - 5 B 3315/09 - wurde der Antrag von der Einzelrichterin der erkennenden Kammer abgelehnt. Die dagegen beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht erhobene Beschwerde - 12 ME 270/09 - nahm der Antragsteller am 16.11.2009 zurück.
1. Rechtsgrundlage für die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, ist § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO. Danach kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für einen oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuches anordnen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Eine derartige Fahrtenbuchauflage hatte der Antragsgegner mit Bescheid vom 23.07.2009 erlassen. Seine Wirkungen sind durch Zeitablauf erledigt, denn die Frist, in der das Fahrtenbuch zu führen war, ist abgelaufen. Um die Nichtaufklärbarkeit der am 02.03.2009 erfolgten Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften geht es bei der nunmehr erneut angeordneten Fahrtenbuchauflage nicht. Aus der Begründung für die Verlängerung der Frist, in der das zweite Fahrtenbuch zu führen ist, - von ursprünglich sechs Monaten auf neun Monate - ist ersichtlich, dass Anlass für die erneute Fahrtenbuchauflage des Antragsgegners vom 08.10.2010 die Nichtbefolgung der Anordnung zur Vorlage des ersten Fahrtenbuchs war, welches der Antragsteller vom Tag nach der Bekanntgabe der ersten Fahrtenbuchauflage sechs Monate lang, d. h. vom 24.07.2009 bis zum 23.01.2010, hätte führen müssen.
Die Regelung in § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO bietet keine Rechtsgrundlage für eine Fahrtenbuchauflage wegen Nichtvorlage des Fahrtenbuchs. Vielmehr stellt die Rechtsordnung für ein derartiges als rechtswidrig und vorwerfbar gewertetes Verhalten ausdrücklich eine Sanktion zur Verfügung. Gemäß § 69 a Abs. 5 Nr. 4 a StVZO handelt ordnungswidrig im Sinne des § 24 StVG, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 31 a Abs. 3 StVZO ein Fahrtenbuch nicht aushändigt oder nicht aufbewahrt. Ein derartiger Verstoß wird bei fahrlässiger Begehung gemäß § 1 Bußgeldkatalogverordnung - BKatVO - i. V. m. Nr. 190 der Anlage (BKat) mit einer Geldbuße in Höhe 50,00 EUR geahndet; im Falle vorsätzlicher Begehung ist eine Verdoppelung des Bußgeldes möglich (§ 3 Abs. 4 a BKatVO). Der Verstoß ist nach der Punktbewertung in Nr. 7 der Anlage 13 zu § 40 FeV mit einem Punkt bewertet und führt zu einer entsprechenden Eintragung im Verkehrszentralregister. Das Unterlassen der vom Antragsgegner angeordneten Vorlage des ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuchs wird als Verwaltungsunrecht, d. h. als eine Verhaltensweise mit einem - gegenüber der Verwirklichung eines Straftatbestandes - geringeren Unrechtsgehalt durch eine Geldbuße geahndet (Göhler, OWiG, Komm. 15. A., Vor § 1, Rdnr. 7 ff). Die Geldbuße ist in erster Linie darauf gerichtet, eine bestimmte Ordnung durchzusetzen und verfolgt damit neben spezialpräventiven auch generalpräventive Zwecke (Göhler, a.a.O., Rdnr. 9).
2. Selbst wenn man der Einschätzung des Gerichts zum Fehlen der Rechtsgrundlage für die erneute Fahrtenbuchanordnung nicht folgt, erweist sich der Bescheid des Antragsgegners bei summarischer Prüfung als voraussichtlich rechtswidrig. Bei der nach § 31a Abs. 1 StVZO zu treffenden Ermessensentscheidung hat die Antragsgegner die Fahrtenbuchdauer gegenüber der in der ursprünglichen Fahrtenbuchauflage festgesetzten Frist von sechs auf neun Monate verlängert und diese Verlängerung mit der Nichtführung des mit Bescheid vom 23.07.2009 angeordneten ersten Fahrtenbuchs begründet. Der Antragsgegner hat damit das ihm in § 31 a Abs. 1 StVZO eingeräumte Ermessen nicht entsprechend dem Zweck der Ermächtigung ausgeübt, wie § 40 VwVfG es vorgibt. § 31 a Abs. 1 StVZO nimmt für die Fahrtenbuchanordnung den Verkehrsverstoß, der nicht hatte aufgeklärt werden können, in den Blick, d. h. im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ist die Schwere des Verkehrsverstoßes von Belang. Hierbei darf sich die Verkehrsbehörde an den in Anl. 13 zur FeV geregelten Punktzahlen und den darin zum Ausdruck kommenden Wertungen des Verordnungsgebers orientieren (ständ. Rspr., vgl. dazu Hentschel / König / Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. A., § 31 a StVZO, Rdnr. 9). Der Umstand, dass ein bereits angeordnetes Fahrtenbuch nicht geführt wurde, stellt für die Dauer der erneuten Fahrtenbuchanordnung kein sachgerechtes Kriterium dar (anders bei dem Sachverhalt, über den vom VG Würzburg (a.a.O.) und vom BayVGH (a.a.O.) zu entscheiden war, denn dort war unter anderem Kriterium für die Verlängerung, dass die ursprüngliche Fahrtenbuchdauer aufgrund des Gewichtes der beiden Verkehrsverstöße im Rahmen der Verhältnismäßigkeit noch "Raum" für eine Verlängerung bot).