Source: https://huthnorbert.wordpress.com/2012/06/23/das-glaabschde-awwer/
Timestamp: 2019-03-20 22:15:53
Document Index: 228307124

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 145', '§242', 'Art.12', '§286', '§286', '§242', 'Art.12']

,, Das glaabschde awwer ! “ | zeitnah-bürgerreport
,, Das glaabschde awwer ! “
Veröffentlicht von huthnorbert 23. Juni 2012
Der Präsident des Rechnungshofes des Saarlandes,
Manfred Plaetrich,
zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts 2011:
Sperrfrist: 21. Juni 2012, 11:00 Uhr
I. Zur aktuellen Haushaltslage in Zeiten der Schuldenbremse
Als Kontrollinstanz in Bezug auf die Landesfinanzen bemüht sich der Rechnungshof
des Saarlandes (RH) mit seinen vielfältigen Prüfungs- und Beratungsaktivitäten gemäß seiner gesetzlichen Aufgabenstellung Jahr für Jahr darum, einen Beitrag zur
Erlangung solider Finanzen im Landesbereich zu leisten. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, meine im Folgenden aggregierte Einführung zum Allgemeinen und Besonderen Teil des diesjährigen Jahresberichts zu verstehen.
Die öffentlichen Finanzen des Saarlandes wurden durch die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise und deren Nachwirkungen erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Der
sprunghafte Anstieg des Schuldenstandes auf 11,75 Mrd. € Ende 2010 verdeutlicht
dies. Allerdings setzte in der saarländischen Wirtschaft im Verlauf des Jahres 2010 ein Erholungsprozess ein, das BIP stieg preisbereinigt um 4,7 %. Dies hat sich in
der Haushaltskasse mit immerhin um 60 Mio. € gestiegenen steuerabhängigen Einnahmen niedergeschlagen.
http://www.rechnungshof.saarland.de/medien/inhalt/2012EingangsstatementJB2011.pdf
Zur Höhe der geltend gemachten Ansprüche folgt das Streitgericht im wesentlichen der Argumentation der Klägerin entgegen der Wahrheitspflicht des § 138 ZPO .hier verweist der Beklagte auf seine Sachvorträge und Anlagen .
Die Klage ist unter Berücksichtigung aller Umstände und Sachvorträge des Beklagten unangemessen . Ein verbindliches Angebot i. S. d. §§ 145 ff. BGB hat die Beklagte in Form eines Vertrages nicht bei dem Kläger abgegeben.
Die Berücksichtigung der der Klägerin von der in Rechnung gestellten Kosten des Klägers verletzt gleichermaßen materielles (§242 BGB; Art.12 GG) wie formelles Recht (§286 ZPO).
Welche konkreten Aufwendungen oder Vertragliche Bindung Leistung und Kosten der Klägerin entstanden sind, hat sie – trotz der Hinweise in den Schriftsätzen des Beklagten nicht vorgetragen. Die Klage war deshalb insoweit als unschlüssig abzuweisen (§286 ZPO; §242 BGB, Art.12 GG).
Übergangen hat das Streitgericht im übrigen, dass der Beklagte ebenfalls wiederholt bestritten hatte, dass die Klägerin auf die Rechnung ein Anspruch nicht zusteht .den der Beklagte Schuldet .
http://de.nachrichten.yahoo.com/justizminister-wollen-neuen-straftatbestand-datenhehlerei-081324581.html
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