Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=19.08.2010&Aktenzeichen=2%20C%205.10
Timestamp: 2019-05-26 04:15:35
Document Index: 195422321

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 3', '§ 15', '§ 54', '§ 59', '§ 81', '§ 2', '§ 11', '§ 184', '§ 34', '§ 47', '§ 11', '§ 11', '§ 59', '§ 81', '§ 11', '§ 13', '§ 77', '§ 13', '§ 77', '§ 70']

BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10 - dejure.org
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BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10 (https://dejure.org/2010,609)
BVerwG, Entscheidung vom 19.08.2010 - 2 C 5.10 (https://dejure.org/2010,609)
BVerwG, Entscheidung vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 (https://dejure.org/2010,609)
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BeamtStG § 34 Satz 3, § ... 47 Abs. 1 Satz 2; HmbDG §§ 3, 11 Abs. 1 und 2, §§ 15, 16 Abs. 1 Nr. 2, §§ 54, 56, 65; HmbBG a. F. § 59 Satz 3, § 81 Abs. 1 Satz 2; StGB § 2 Abs. 3, § 11 Abs. 3; StGB a. F. § 184 Abs. 5
Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz kinderpornographischer Schriften; Lehrer; Dienstbezug; Strafandrohung des StGB; Unrechtsgehalt; Schwere des Dienstvergehens; Zuordnung; Regeleinstufung; Orientierungsrahmen; Zurückstufung; Eingangsamt
Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz kinderpornographischer Schriften; Lehrer; Dienstbezug; Strafandrohung des StGB; Unrechtsgehalt; Schwere des Dienstvergehens; Zuordnung; Regeleinstufung; Orientierungsrahmen; Zurückstufung; Eingangsamt.
BeamtStG § 34 Satz 3, § 47 Abs. 1 Satz 2
Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz kinderpornographischer Schriften; Lehrer; Dienstbezug; Strafandrohung des StGB; Unrechtsgehalt; Schwere des Dienstvergehens; Zuordnung; Regeleinstufung; Orientierungsrahmen; Zurückstufung; Eingangsamt.; außerdienstliche Verfehlung; Beamter; Besitz; Dienstbezug; Dienstposten; Dienstvergehen; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarwürdigkeit; Kinderpornographie; Lehrer; Maßnahmebemessung; Orientierungsrahmen; pornographische Schriften; Regelmaßnahme; Verbreitung
§ 11 Abs 1 DG HA, § 11 Abs 2 DG HA, § 59 Abs 3 BG HA 1977, § 81 Abs 1 S 2 BG HA 1977, § 11 Abs 3 StGB
Kinderpornographische Datei im Besitz eines Lehrers; Disziplinarmaßnahme
Herleitung der Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften eines Lehrers aus dem Bezug zu seinen dienstlichen Pflichten; Zuordnung einer bestimmten Disziplinarmaßnahme zu dem Dienstvergehen des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften eines Lehrers
Dienstvergehen - Besitz kinderpornographischer Dateien
Besitz kinderpornographischer Schriften: Kein Grund zur Entlassung bei Beamten (?)
Kinderporno-Besitz führt nicht zwangsläufig zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Arbeitsrecht - Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten
Beamte und Kinderpornos - das endgültige Aus im Dienst?
Kinderpornografie-Besitz ist für Beamte nicht nicht zwingend Entlassungsgrund - auch nicht für Lehrer - Disziplinarmaßnahmen bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten - Angemessene Disziplinarmaßnahme hängt vom Einzelfall ab
VG Hamburg, 10.12.2007 - 31 D 1031/05
OVG Hamburg, 01.12.2008 - 12 Bf 42/08
BVerwG, 20.01.2010 - 2 B 32.09
NVwZ 2011, 303
Dieses Fehlverhalten lag außerhalb des Dienstes, weil es weder formell in das Amt des Beklagten noch materiell in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden war (BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2001 - 1 D 55.99 - BVerwGE 114, 37 und vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 9).
Anders als Erziehern oder Lehrern (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 15 ff.;… Beschlüsse vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 17 …und vom 19. März 2013 - 2 B 17.12 - juris Rn. 7) ist Polizeibeamten zwar keine spezifische Dienstpflicht zu Schutz und Obhut gerade von Kindern auferlegt.
Mit der Anknüpfung an die (im Tatzeitpunkt geltende) Strafandrohung wird zugleich verhindert, dass die Disziplinargerichte ihre jeweils eigene Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen (BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 22 und - 2 C 13.10 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 12 Rn. 25).
Weist ein Dienstvergehen indes - wie hier - hinreichenden Bezug zum Amt des Beamten auf, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme auch für mittelschwere Straftaten, für die eine Strafandrohung von Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren gilt, bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 24;… Beschlüsse vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 9 ff. …und vom 23. Januar 2014 - 2 B 52.13 - juris Rn. 8).
vgl. BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 -, NVwZ 2011, 303, vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 -, BVerwGE 136, 173, und vom 25. August 2009 - 1 D 1.08 -, Buchholz 232.0 § 77 BBG 2009 Nr. 1; OVG NRW, Urteile vom 7. September 2011 - 3d A 1489/09.O - und vom 16. Februar 2011 - 3d A 331/10.O -.
Es genügt, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Amt im konkret-funktionellen Sinn zulässt oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtigt (vgl. Urteile vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 und BVerwG 2 C 13.10 - jeweils Rn. 14 ff.).
Für strafbares außerdienstliches Verhalten ist die gesetzliche Strafdrohung Orientierungsrahmen für die Maßnahmebemessung (vgl. Urteile vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 - Rn. 22 ff. und - BVerwG 2 C 13.10 - Rn. 16, 25 f.).
Der Senat hat in seinen Urteilen vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 - und - BVerwG 2 C 13.10 - (jeweils juris, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) für die Disziplinarwürdigkeit außerdienstlichen Verhaltens den notwendigen Bezug zu den dienstlichen Pflichten eines Beamten unter Zugrundelegung des von der Beschwerde angeführten Urteils des Disziplinarsenats vom 30. August 2000 (…a.a.O.) näher bestimmt und ausgeführt, dass sich die Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens entweder auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), d.h. auf die Erfüllung der dem Beamten konkret obliegenden Dienstpflichten, oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beziehen muss (Urteile vom 19. August 2010 a.a.O., jeweils Rn. 14 m.w.N.).
Ein Bezug zwischen einem außerdienstlichen Dienstvergehen zu dem Dienstposten des Beamten ist gegeben, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Amt im konkret-funktionellen Sinn zulässt oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtigt (Urteile vom 19. August 2010 a.a.O., jeweils Rn. 15).
Insoweit genügt die bloße Eignung, zu einem konkreten Ansehensschaden oder konkreten Übergriffen muss es nicht gekommen sein (Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 - Rn. 15 und 17).
Für strafbares außerdienstliches Verhalten hat der Senat nun in seinen Urteilen vom 19. August 2010 (a.a.O.) die Bedeutung der gesetzlichen Strafdrohung als Orientierungsrahmen für die Maßnahmebemessung hervorgehoben.
Ebenso wie bei einer Regeleinstufung sind die Verwaltungsgerichte auch bei der Bestimmung eines Orientierungsrahmens gehalten, über die erforderliche Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller im Einzelfall belastenden und entlastenden Gesichtspunkte zu entscheiden (vgl. Urteile vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 - Rn. 22 und - BVerwG 2 C 13.10 - Rn. 25).
Der Senat hat bei einem Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bei Fehlen jeglichen Dienstbezuges allenfalls eine Disziplinarmaßnahme im unteren Bereich für angemessen erachtet (Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 - Rn. 23) und bei einem Strafrahmen von bis zu zwei Jahren die Zurückstufung als Orientierungsrahmen für die Maßnahmebemessung angesehen (…Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 13.10 - Rn. 26).
Kommt ein Dienstbezug hinzu, so kann der Orientierungsrahmen bei einem Strafrahmen bis zu einem Jahr ebenfalls die Zurückstufung, bei einem Strafrahmen bis zu zwei Jahren sogar die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sein (Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 - Rn. 23 f.).
Dieses Dienstvergehen hat der Beklagte innerdienstlich begangen, weil sein pflichtwidriges Verhalten in sein Amt und in seine dienstlichen Pflichten eingebunden war (BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 9 …und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - NVwZ 2015, 1680 Rn. 10).
Mit der Anknüpfung an die (im Tatzeitpunkt geltende) Strafandrohung wird zugleich verhindert, dass die Disziplinargerichte ihre jeweils eigene Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen (BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 22, - 2 C 13.10 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 12 Rn. 25 …und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - NVwZ 2015, 1680 Rn. 31).
Weist ein Dienstvergehen indes, wie bei einem Lehrer oder einem Polizeibeamten, hinreichenden Bezug zum Amt des Beamten auf, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme auch für mittelschwere Straftaten, für die eine Strafandrohung von Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren gilt, bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 24 …und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - NVwZ 2015, 1680 Rn. 33;… Beschlüsse vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 9 ff. …und vom 23. Januar 2014 - 2 B 52.13 - juris Rn. 8).
Der Beklagte hat dadurch als aktiver Beamter ein außerdienstliches Dienstvergehen begangen, weil sein pflichtwidriges Verhalten nicht in sein Amt und in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden war, sondern außerhalb des Dienstes stattfand, und er die Dateien nur auf seinem privaten Computer gespeichert hat (vgl. BVerwG, U.v. 19.8.2010 - 2 C 5/10 - juris Rn. 7).
Insoweit genügt bereits die Eignung zur Vertrauensbeeinträchtigung, zu einem konkreten Ansehensschaden oder zu konkreten Übergriffen muss es nicht gekommen sein (vgl. BVerwG, U.v. 19.8.2010 - 2 C 5/10 - juris Rn. 15).
Darüber hinaus degradiert der Täter die sexuell missbrauchten Opfer zum bloßen auswechselbaren Objekt geschlechtlicher Begierde oder Erregung (vgl. BVerwG, U.v. 19.8.2010 - 2 C 5/10 - juris Rn. 16).
Der Besitz von Schriften, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, ist mit diesem Bildungsauftrag unvereinbar und offenbart erhebliche Persönlichkeitsmängel, die das Vertrauen, das der Dienstherr in die Selbstbeherrschung, Zuverlässigkeit und moralische Integrität der Lehrkraft setzt, von Grund auf erschüttern (vgl. BVerwG, U.v. 19.8.2010 - 2 C 5/10 - juris Rn. 17).
Die Berücksichtigung des Persönlichkeitsbilds ist Ausdruck des Schuldprinzips und für die Bewertung bedeutsam, ob der Beamte trotz des Dienstvergehens weiterhin im Beamtenverhältnis tragbar ist (vgl. BVerwG, U.v. 19.8.2010 - 2 C 5/10 - juris Rn. 21;… BayVGH, U.v. 5.11.2014 - 16a D 13.1568 - juris Rn. 48).
Das Ausmaß des Vertrauensschadens, der durch eine außerdienstliche Straftat hervorgerufen wird, wird maßgeblich durch den Strafrahmen bestimmt (vgl. BVerwG, U.v. 19.8.2010 - 2 C 5/10 - juris Rn. 22).
Zur Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens, der durch eine vorsätzlich begangene Straftat hervorgerufen worden ist, hat das Bundesverwaltungsgericht, nachdem es zunächst nur bei außerdienstlichen Dienstvergehen auf den Strafrahmen zurückgegriffen hat (BVerwG, U. v. 19.8.2010 - 2 C 5.10 - juris Rn. 22;… BVerwG, U. v. 18.6.2015 - 2 C 9.14 - juris Rn. 31), nunmehr in seinem Urteil vom 10. Dezember 2015 (…a. a. O. Rn. 19) ausdrücklich klargestellt, dass auch bei innerdienstlich begangenen Dienstvergehen die Ausrichtung der grundsätzlichen Zuordnung eines Dienstvergehens zu einer der gesetzlich vorgesehenen Disziplinarmaßnahmen am gesetzlich bestimmten Strafrahmen geboten sei.
Zudem muss der Lehrer in seiner Vorbildfunktion die verfassungsrechtlich geschützte Wertordnung glaubhaft vermitteln (BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 17).
Insoweit genügt die bloße Eignung für einen solchen Ansehens- und Vertrauensverlust, ohne dass dieser konkret eingetreten sein muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 15 …und Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29.10 - NVwZ-RR 2011, 413 Rn. 6).
vgl. BVerwG, Urteile vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 -, juris, Rdnr. 17, und vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - ,juris, Rdnr. 8; OVG NRW, Urteil vom 7. März 2012 - 3d A 317/11.O -, juris, Rdnr. 39 m.w.N.
BVerwG, Urteile vom 25. August 2009 - 1 D 1.08 -, Buchholz 232.0 § 77 BBG 2009 Nr. 1, vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 -, BVerwGE 136, 173 und vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 -, NVwZ 2011, 303; OVG NRW, Urteil vom 22. Juni 2011 - 3d A 2670/09.O -.
Für strafbares außerdienstliches Verhalten hat das Bundesverwaltungsgericht - vgl. BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 und 2 C 13.10 -, a.a.O. , BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - 2 B 29.10 -, a.a.O. - die Bedeutung der gesetzlichen Strafdrohung als Orientierungsrahmen für die Maßnahmebemessung hervorgehoben.
vgl. BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 und 2 C 13.10 -, BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 2012 - 2 B 141.11 -, juris; vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29.10 -, a.a.O.
In Konkretisierung dieser Grundsätze hat das Bundesverwaltungsgericht bei Fehlen jeglichen Dienstbezuges bei einem Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe allenfalls eine Disziplinarmaßnahme im unteren Bereich für angemessen erachtet - vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 -, a.a.O., BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29.10 -, a.a.O. - und bei einem Strafrahmen von bis zu zwei Jahren die Zurückstufung als Orientierungsrahmen für die Maßnahmebemessung angesehen.
vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 -, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29.10 -, a.a.O.
vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 -, a.a.O., und 2 C 13.10 -, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29.10 -, a.a.O.
OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2012 - 3 A 11426/11
BVerwG, 21.05.2013 - 2 B 67.12
Zusteller; Dienstpflichtverletzung; vorzeitige Beendigung von Zustelltouren
VGH Bayern, 27.11.2013 - 16a D 12.545
Polizeivollzugsbeamter; außerdienstliche Vergewaltigung und vorsätzliche …
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen rechtskräftiger Verurteilung wegen …
BVerwG, 30.07.2013 - 2 B 115.12
Vorliegen der Voraussetzungen der Bezeichnung der Divergenz gem. § 70 LDG i.V.m. …
VG Münster, 22.05.2012 - 20 K 1166/11
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2017 - 3d A 2596/13
VGH Bayern, 11.10.2012 - 3 ZB 10.1470
Handlung, die im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit eine Kürzung der Dienstbezüge …
OVG Saarland, 18.05.2011 - 6 B 211/11
Zur Fehlerhaftigkeit der Ermessensausübung bei der Entscheidung über die …
VG Düsseldorf, 01.10.2018 - 35 K 15679/17
VG Trier, 14.08.2013 - 3 L 846/13
Vorläufige Enthebung eines Lehrers aus dem Dienst wegen Besitzes und …
VG Hannover, 25.10.2010 - 18 B 4525/10
Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung bei Vorwurf des Besitzes von …