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Timestamp: 2019-12-15 00:26:48
Document Index: 211257083

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG Köln: Kurzfristige Änderung des Prämienkatalogs eines Flugunternehmens kann unwirksam sein › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG Köln, Urteil vom 16.03.2012, Az. 32 O 317/11
Das LG Köln hat entschieden, dass die kurzfristige Änderung des Prämienkatalogs für die Verwendung von so genannten „Bonusmeilen“ eines Flugunternehmens unwirksam sein kann. Zwar sei die Änderung grundsätzlich zulässig, da es sich um eine freiwillige Leistung handele, jedoch müsse dem Kunden nach Treu und Glauben die Möglichkeit gegeben werden, die bis zum Zeitpunkt der Änderung angesammelten Meilen noch zu den alten Konditionen zu verwenden. Anderenfalls liege eine unangemessene Benachteiligung vor. Zum Volltext der Entscheidung:
Die Beklagte stellt dabei für ihre Kunden in Form einer Flugprämientabelle dar, wie viele Meilen der Kunde angesammelt haben muss, um in den Genuss einer bestimmten Flugprämie zu kommen (sog. Flugprämienreife). Anfang Dezember 2010 teilte die Beklagte auf ihrer Internetseite und in ihrem Online-Newsletter mit, wobei streitig ist, ob der Kläger diesen erhalten hat, dass der Flugprämienkatalog ab dem 03.01.2011 geändert werden sollte (AH 41, 42 ff.). Dabei wurden die erforderlichen Meilen für interkontinentale Business Class – Flüge um durchschnittlich 15 % und für interkontinentale First Class – Flüge um durchschnittlich 20 % angehoben. Die Flugprämienreife für kontinentale und europäische Inlandsflüge sowie interkontinentale Flüge in der Economy Class blieb unverändert. Gleichzeitig wurden Meilenaufschläge für „Oneway-Prämienflüge“ und „Same-Day-Awards“ abgeschafft. Hinsichtlich der Änderungen im Einzelnen wird verwiesen auf die Flugprämienübersicht mit Geltung bis zum 02.01.2011 (AH 1) und ab dem 03.01.2011 (AH 2). Eine Anhebung der Flugprämienreife ist zuletzt 2004 erfolgt.
Der Kläger verlangt mit der vorliegenden Klage die Feststelllung, dass die Abänderung der „Rabattbestimmungen“ der Beklagten unwirksam sei. Weiter macht er eine Entschädigung wegen Ausfall des Fluges am 00.00.00 und Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten geltend.
2. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger 250,00 € zu zahlen, zzgl. Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 00.00.00
3. die Beklagte zu verurteilen, die außergerichtlichen Anwaltskosten des Klägers in Höhe von 546,69 € zu tragen.
Entgegen dem Vorbringen der Beklagten strebt der Kläger nicht nur die Klärung einer allgemeinen, generellen Rechtsfrage an. Er beantragt festzustellen, ob die Änderungen der „Rabattbestimmungen“ gegenüber seiner Person greifen. Dies ist für ihn auch nicht erst in der Zukunft relevant, sondern gegenwärtig, da es die Einlösung seiner Prämienmeilen für anstehende Flüge betrifft. Andere Antragsmöglichkeiten, gegenüber denen die Feststellungsklage subsidiär wäre, bestehen nicht.
Die Abänderung des Flugprämienkataloges hinsichtlich der Prämienreife interkontinentaler Business und First Class – Flüge zum 03.01.2011 ist unwirksam, soweit sie den Einsatz solcher Prämienmeilen betrifft, die der Kläger bis zu diesem Zeitpunkt gesammelt hatte.
In der Einleitung der Teilnahmebedingungen wird darauf hingewiesen, dass sich „besondere Regelungen […] aus den AA Kommunikationsmedien ergeben (z.B. […] Prämienkatalog […]“. Weiter heißt es in Ziffer 2.4.1, dass „Prämienangebote und die jeweils erforderliche Meilenanzahl […] in den jeweiligen AA Kommunikationsmedien bekannt gegeben werden“. Bereits hieraus ist ersichtlich, dass der Prämienkatalog nicht ein feststehender Teil der Teilnahmebedingungen ist, sondern dass sich die Beklagte vielmehr diesbezüglich ein einseitiges Bestimmungsrecht vorbehält. Entsprechend lautet auch Ziffer 4.4:
„Änderung des Programms oder der Teilnahmebedingungen
AA behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen oder Ergänzungen der Teilnahmebedingungen, der Prämien, der Prämienstaffeln oder sonstiger in den Programmunterlagen beschriebener Abläufe für AA vorzunehmen, sofern dies notwendig erscheint und der Teilnehmer hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. […] Änderungen oder Ergänzungen dieser Teilnahmebedingungen werden durch Benachrichtigung in Textform bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn ein Teilnehmer weiterhin seine AA Kundennummer verwendet oder wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich Widerspruch einlegt.“
Aus dieser Regelung ergibt sich zudem – wie die durch das Gericht vorgenommenen Hervorhebungen deutlich machen sollen -, dass lediglich Änderungen der „Teilnahmebedingungen“ durch Benachrichtigung in Textform bekannt gegeben werden und nur unter den in Ziffer 4 genannten Bedingungen als genehmigt gelten. Für die ebenfalls vorbehaltene Änderung der Prämien, und damit auch der Prämienreife, ist eine solche Bekanntgabe und konkludente Genehmigung nach dem Wortlaut der Klausel nicht erforderlich. Dies entspricht auch der Systematik der allgemeinen Geschäftsbedingungen, da zuvor festgehalten wurde, dass die Prämienangebote und die jeweils erforderliche Meilenanzahl in den AA Kommunikationsmedien bekannt gegeben werden.
Die Teilnahmebedingungen sehen daher vor, dass die Beklagte den Prämienkatalog, insbesondere hinsichtlich der Prämienreife, einseitig festlegen und auch ändern darf. Hierauf wird entsprechend in den Kommunikationsmitteln der Beklagten hingewiesen durch den Hinweis „kurzfristige Änderungen vorbehalten“ (vgl. AH 47 – 48). Voraussetzung gem. Ziffer 4.4 der Teilnahmebedingungen ist lediglich, dass die Änderung der Prämien notwendig erscheint und der Teilnehmer hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird.
Hierin liegt auch kein Widerspruch zu der „BB-Entscheidung“ des BGH (BGH, NJW 2010, 2046). Darin hatte der BGH bei einem Flugprämienprogramm eines anderen Luftverkehrsunternehmens die Auffassung vertreten, den Kunden sei mit dem Programm ein Rabatt oder eine Rückvergütung versprochen worden, welche nicht in bar auszahlbar, sondern nur auf den Flugpreis für künftige Flüge anrechenbar sein sollte. Anders als in der BB-Entscheidung des BGH sind die Teilnehmer des AA-Programms der Beklagten jedoch nicht auf eine einzige Verwendungsmöglichkeit für gesammelte Meilen beschränkt. Sie können Meilen nicht nur für Prämienflugtickets einsetzen, sondern darüber hinaus auch innerhalb eines Netzes von mehr als 200 Kooperationspartnern der Beklagten und im sog. „Worldshop“ der Beklagten einlösen. Daher handelt es sich bei dem AA-Programm um ein branchenübergreifendes Kundenbindungsprogramm und kein Rabattprogramm (vgl. LG Köln, Urteil vom 23.02.2012, 14 O 245/11, S. 18 des Urteilsabdrucks, AH 103). Aufgrund der Vielzahl der Sammel- und Einlösemöglichkeiten kann nicht von einem anhand des Prämienkataloges konkretisierten Rabattversprechen ausgegangen werden.
Zudem macht Ziffer 4.4 der Teilnahmebedingungen die – vorbehaltene – Prämienänderung davon abhängig, dass diese „notwendig erscheint und der Teilnehmer hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird“. Insofern erlegt sich die Beklagte selbst für den Einzelfall eine Notwendigkeits- und Zumutbarkeitsprüfung auf, aufgrund derer davon auszugehen ist, dass die AGB-rechtliche Regelung an sich einer Inhaltskontrolle standhält.
Es ist zunächst davon auszugehen, dass die Änderung des Prämienkataloges eine Benachteiligung des Klägers beinhaltet. Hierbei ist keine typisierte Betrachtungsweise dahingehend angebracht, ob ein durchschnittlicher Teilnehmer des AA Programmes durch die Änderung benachteiligt wird – wie dies im Rahmen einer AGB-Kontrolle der Fall wäre. Vielmehr ist eine Einzelbetrachtung anzustellen, da die Teilnahmebedingung 4.4 insofern darauf abstellt, ob „der Teilnehmer“ benachteiligt wird. Danach ist die Beeinträchtigung des Klägers als Vielflieger mit einem Kontostand von rund x Bonusmeilen zu betrachten. Durch die Änderung des Prämienkataloges wurden die erforderlichen Meilen für interkontinentale Business Class – Flüge um durchschnittlich 15 % und für interkontinentale First Class – Flüge um durchschnittlich 20 % angehoben. Soweit die Beklagte einwendet, im Zuge der Angleichung seien ausgleichend für „Oneway-Prämienflüge“ und „Same-Day-Awards“ nunmehr weniger Meilen einzusetzen, so vermag dies nicht zu überzeugen. Für einen durchschnittlichen AA Teilnehmer, welcher nicht über ausreichend Meilen verfügt, um interkontinentale Business- oder gar First Class – Flüge zu erhalten, mögen „Oneway-Prämienflüge“ bzw. „Same-Day-Awards“ eine in Erwägung zu ziehende Einsatzmöglichkeit sein. Stehen einem Vielflieger jedoch genügend Meilen zur Verfügung, um einen interkontinentalen Business- oder First Class – Flug zu erhalten, sind „Oneway-Prämienflüge“ und „Same-Day-Awards“, die erfahrungsgemäß kaum interkontinentale Flüge betreffen, keine gleichwertige Alternative. Vergleicht man anhand der (geänderten) Prämientabelle die „Meilenkosten“ eines First Class-Inlandsfluges (50.000 Meilen) mit den „Meilenkosten“ eines First Class Fluges nach Nahost (125.000 Meilen), so wird deutlich, dass der Flug nach Nahost nur zweieinhalb mal so teuer ist wie der Inlandsflug. Bei einer Umrechnung auf Euro-Flugpreise bedeutete dies – bei einer gegriffenen Größe von 200,00 € für den Inlandsflug – dass ein Flug nach Nahost in der ersten Klasse 500 € kosten müsste, was den realen Preisverhältnissen (bei regulärem Ticketerwerb) ersichtlich nicht entspricht. Hieraus wird ersichtlich, dass sich die Einlösung für „teurere“ interkontinentale Prämienflüge deutlich eher lohnt als die Einlösung für Inlandsflüge. Es kann daher in dem Fall, dass ein Kontostand von rund x Bonusmeilen die Einlösung der Meilen in rund 9 bzw. 7 interkontinentale First Class – Flüge ermöglicht, nicht von einem Ausgleich durch eine Verbilligung der „Oneway-Prämienflüge“ bzw. „Same-Day-Awards“ gesprochen werden.
Der Teilnehmer hat zwar, wie bereits ausgeführt, nicht 3 Jahre lang nach Kauf eines Flugtickets und Erwerb der Prämienmeilen einen Anspruch darauf, dass er diese Meilen zu den Konditionen, welche nach der Prämientabelle im Zeitpunkt des Ticketkaufs galten, einzulösen. Dies wird seitens der Beklagten in ihren Teilnahmebedingungen und ausweislich der Hinweise auf den Prämientabellen deutlich gemacht. Jedoch ist die Bedeutung von Prämienprogrammen für die Kaufkalkulation unter Vielfliegern allgemein bekannt und davon auszugehen, dass ein gewisser Vertrauenstatbestand aufgebaut wird, wenn über acht Jahre hinweg keine Änderung des Flugprämienkataloges erfolgt. Insofern ist eine Ankündigung von lediglich einem Monat, innerhalb dessen Flüge noch zu den alten Konditionen gebucht werden können, nicht ausreichend. Diesbezüglich besteht eine Parallele zu der bereits zitierten „BB“-Entscheidung des BGH, die herausstellt, dass auch eine Einschränkung freiwillig eingeräumter Vorteile zu einer unangemessenen Benachteiligung führen kann, wenn die Bedingung der Geltendmachung dieser Vorteile eingeschränkt wird.
Im Gegensatz zu der „BB“-Entscheidung des BGH, in welcher über die Wirksamkeit einer Klausel zu befinden war, nach der sich die Gültigkeit von Prämienpunkten des Rabattprogramms einer Fluggesellschaft nach ordentlicher Kündigung von 50 Monaten auf 6 Monate reduzierte, verfallen im vorliegenden Fall nach dem Ablauf einer etwaigen Übergangszeit die Meilen nicht insgesamt. Es erfolgt lediglich eine Anhebung in dem Bereich der interkontinentalen First- und Business Class – Flüge. Dabei ist nach dem eigenen Vortrag des Klägers nicht davon auszugehen, dass er seine kompletten Meilen ausschließlich für solche Ozeanienflüge zu nutzen beabsichtigt oder dies in der Vergangenheit getan hat. Es kann vorliegend dahinstehen, wie lange eine solche Übergangszeit zu bemessen wäre. Die Kammer hält aber angesichts dessen, dass es gerade bei interkontinentalen Flügen üblich ist, diese nicht kurzfristig zu buchen, und allein die Flugbuchung in der Übergangszeit erfolgen müsste, eine Vorankündigungsfrist von vier Monaten für ausreichend, aber eben auch erforderlich, damit keine Benachteiligung wider Treu und Glauben vorläge.
Dem Flugausfall lagen außergewöhnlich schlechte Wetterbedingungen zugrunde, die zur Folge hatten, dass die An- und Abflugraten durch die Flugsicherheitsbehörden stark eingeschränkt wurden. Ein seitens der Beklagten vorgelegter Auszug der Internetseite www.anonym1.de des betreffenden Tages (AH 49) führt aus, dass am 17.11.2010 das Sturmtief „Petra“ mit starkem Schneefall, Frost und Glätte für chaotische Verhältnisse in ganz Europa, insbesondere in Deutschland sorgte. Dies wird vom Kläger auch nicht bestritten, sondern dieser bestreitet lediglich, dass die Wetterverhältnisse in O oder N einen Ab- bzw. Anflug seines Flugzeugs zu den fraglichen Zeiten behindert hätten. Darauf kommt es jedoch nicht an. Da unstreitig die An- und Abflugraten durch die jeweiligen Flugsicherheitsbehörden stark eingeschränkt wurden, ist unerheblich, ob dies auf die Witterungsverhältnisse in N oder an anderen Flughäfen in Deutschland zurückzuführen war. Dass am N-er Flughafen rund 300 Flüge am 17.11.2010 ausfallen mussten belegt der seitens der Beklagten vorgelegte Auszug der Internetseite www.anonym2.de (AH 50), aus dem ersichtlich wird, dass am Flughafen sogar Feldbetten für die gestrandeten Fluggäste aufgestellt wurden.
Streitwert: 20.250,00 €