Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2022,%20266
Timestamp: 2020-04-01 05:26:08
Document Index: 349753139

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BGH, 25.10.1968 - 4 StR 412/68 - dejure.org
https://dejure.org/1968,940
BGH, 25.10.1968 - 4 StR 412/68 (https://dejure.org/1968,940)
BGH, Entscheidung vom 25.10.1968 - 4 StR 412/68 (https://dejure.org/1968,940)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1968 - 4 StR 412/68 (https://dejure.org/1968,940)
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Vereidigung eines wegen Geistesschwäche entmündigten Zeugen - Genügende Vorstellung des Zeugen vom Wesen und von der Bedeutung des Eides - Verstoß gegen Vereidigungsverbot als Revisionsgrund
BGHSt 22, 266
NJW 1969, 61
MDR 1969, 66
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es zwar für die Wirksamkeit eines auf Verwandtschaft und Schwägerschaft beruhenden Zeugnisverweigerungsrechts ohne rechtliche Bedeutung, wenn ein Zeuge sich selbst als "mit dem Angeklagten nicht verwandt und nicht verschwägert" bezeichnet, weil es auf die Kenntnis des Gerichts von dem bestehenden Angehörigenverhältnis nicht ankommt (vgl. BGH StV 1988, 89, 90; 1992, 308; 2002, 3 = NStZ-RR 2001, 259; für § 60 StPO: BGHSt 20, 98 ff.; 22, 266 ff.; vgl. aber auch BGHSt 32, 25, 30, 31).
Auf die wesentliche Frage, ob er vor der Vereidigung geprüft worden ist (vgl. BGHSt 22, 266, 267), wird nicht eingegangen.
OLG Düsseldorf, 11.11.1999 - 1 Ws 919/99
Beiordnung; Verteidiger; Pflichtverteidiger; Untersuchungshaft; Bestellung; …
Macht er von dem ihm eingeräumten Ermessen keinen Gebrauch oder ist er sich der Möglichkeit einer Ermessensentscheidung nicht bewußt geworden, ist seine Entscheidung fehlerhaft (vgl. BGHSt 22, 266, 267).
OLG Düsseldorf, 11.11.1999 - 1 Ws 920/99
Diese Erwägungen des Landgerichts lassen einen Rechtsfehler, der die Revision begründen könnte (vgl. BGHSt 20, 98; 22, 266), [BGH 25.10.1968 - 4 StR 412/68]nicht erkennen.
Das Revisionsgericht kann nur nachprüfen, ob diese Entscheidung von Rechtsfehlern beeinflußt ist (vgl. BGHSt 22, 266).
Rechtsfehlerhaft kann das Verfahren allerdings bereits sein, wenn sich der Tatrichter trotz dahin drängender Umstände die Frage des Vereidigungsverbots nicht gestellt hat oder sich ihrer nicht bewußt geworden ist (BGHSt 4, 255, 256 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; vgl. auch BGH NJW 1952, 1102, 1103/04; BGHSt 22, 266, 267) [BGH 25.10.1968 - 4 StR 412/68].
BGH, 30.09.1975 - 5 StR 137/75
Zulässigkeit der Vereidigung eines einer Straftat verdächtigen Zeugen
Deshalb ist hier die Frage bedeutungslos, ob Verstöße gegen das Vereidigungeverbot (auch) des § 60 Nr. 2 StPO die Revision selbst dann begründen, wenn der Tatrichter die die Vereidigung ausschließenden Umstände weder kannte noch kennen mußte (vgl. BGHSt 22, 266.267).