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Timestamp: 2018-09-24 00:39:52
Document Index: 165846276

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 311', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 488', '§ 488', '§ 1', '§ 1', '§ 607', '§ 598', '§ 607', '§ 1', '§ 607', '§ 700', '§ 1']

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August 8, 2018 anleger-beteiligungen.de	Leave a comment
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin) ist aufsichtsrechtlich umfassend ermächtigt, verwaltungsrechtlich, zivilrechtlich und strafrechtlich gegen Unternehmen und natürliche Personen vorzugehen, die die Vorschriften des Kapitalmarktes missachten bzw. verletzen. Die Banken- und Kapitalmarktaufsicht (= BaFin mit 2.960 Mitarbeitern in Bonn und Frankfurt/Main) kontrolliert mit gesonderten Abteilungen ( Referate WA 54, 55 und den EVG-Referaten 32, 33, 34 ) den Geld- und Finanzmarkt, so Dr. Horst Werner. Finanzierungen und Kapitalbeschaffungen für Unternehmen über die Kapitalmärkte und das “Einsammeln von Kapital” ( Geld-Einlagen ) von privaten Anlegern und Investoren ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) unterliegen der staatlichen Banken- und Wertpapieraufsicht sowie einer strengen, strafbewehrten Reglementierung gemäß den §§ 3 ff, 54 ff Kreditwesengesetz ( KWG ) und den Prospektgesetzen ( Vermögensanlagengesetz und Wertpapierprospektgesetz ) sowie dem Kapitalanlagegesetzbuch KAGB ( §§ 311 ff KAGB ) für die Fonds.
Die BaFin veröffentlicht ihre formellen Untersagungsverfügungen und Abwicklungsanordnungen auf ihrer Webseite www.bafin.de unter dem Menüpunkt „Maßnahmen“. Interessierte können sich dort informieren, gegen welche Unternehmen und Personen die BaFin wegen unerlaubter Geschäfte formell eingeschritten ist. Die Veröffentlichungen verbreiten sich im Internet und wirken wie ein “an der Pranger stellen”.
August 1, 2018 anleger-beteiligungen.de	Leave a comment
July 25, 2018 anleger-beteiligungen.de	Leave a comment
Der Fondsbegriff des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) wird durch das sogen. “Investmentvermögen” im § 1 KAGB materiell bestimmt ( ausführlich auf www.finanzierung-ohne-bank.de ). Mit dem “Fonds”Gesetzbuch ( KAGB ) über Investmentfonds ( OGAW-Fonds – Investition in Wertpapiere ) und den sogen. AIF-Fonds ( Investition in wertpapierfreie Vermögensanlagen ) erhielt die gesamte Fondsbranche in Deutschland für die bereits bisher BaFin-lizensierten sogen. Investmentfonds mit insolvenzgeschütztem Sondervermögen ( früher bezeichnet als Kapitalanlagegesellschaften ) und für die bisherigen freien Fonds ein einheitlich geltendes Fondsgesetz als Ersatz für das alte Investmentgesetz. Unter dem Fondsbegriff ist „jeder Organismus für gemeinsame Anlagen zu verstehen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger anzulegen bzw. zu investieren”. Operativ tätige Unternehmen mit einer offenen Investitionsstrategie außerhalb des Finanzsektors, deren Hauptzweck nicht das Geldeinsammeln am Kapitalmarkt ist, sind somit keine Fonds im Sinne des KAGB und bilden deshalb auch kein Fonds- bzw. Investmentvermögen. Sie sind vom KAGB ausgenommen und bedürfen keiner BaFin-Erlaubnis und auch keiner BaFin-Registrierung.
Die besicherte Anleihe ( Schuldverschreibung ) oder Hypothekenanleihe zur Platzierung am Kapitalmarkt
Anleihen ( = Schuldverschreibungen ) können zur besseren Platzierung am Kapitalmarkt besichert werden ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ), um dem Anleihegläubiger ein höheres Vertrauen entgegen zu bringen. Zur Besicherung können dem Anleihegeber eine Sicherungsübereignung von materiellen Wirtschaftsgütern oder eine Abtretung von schuldrechtlichen Forderungen des Unternehmens eingeräumt werden, die dem Schuldverschreibungs-Gläubiger dann unabhängig von Dritten eigene Verwertungsrechte durch Aussonderung gewähren.
Die kapitalmarktrechtliche Zulässigkeit für die Anleihe als Inhaberschuldverschreibung oder als Namensschuldverschreibung, die Finanzinstrumente gemäß Kreditwesengesetz sind, ergibt sich aus den §§ 1 ff. des Wertpapierprospektgesetzes ( WpPG ) und aus § 1 Absatz 2 Nr. 6 des Vermögensanlagengesetzes ( VermAnlG ). Die Inhaberschuldverschreibung als Wertpapier ist prospektfrei, wenn gem. § 3 Abs. 2 Nr. 2 WpPG “weniger als 150 nicht qualifizierte Anleger ( = Privatanleger ) angesprochen werden oder wenn gem. Nr. 3 die Mindestbeteiligung Euro 100.000,- beträgt“. Und die Anleihe als unverbriefte Namensschuldverschreibung ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a) VermAnlG von der Prospektpflicht ausgenommen, wenn z.B. (a) nicht mehr als 20 Namensschuldverschreibungen pro Emissionsunternehmen oder (b) nicht mehr als ein maximaler Beteiligungs-Gesamtbetrag bis Euro 100.000,– innerhalb von 12 Monaten platziert oder aber (c) allen Kapitalgebern Verträge mit einer Mindestbeteiligung von über Euro 200.000,– angeboten und gezeichnet werden.
Anleihen mit grundbuchrechtlicher Besicherung sind als Wertpapiere grundsätzlich prospektpflichtig, während grundschuldbesicherte Darlehen nicht prospektpflichtig sind : Die Schuldverschreibung kann auch durch Hypotheken bzw. Grundschulden oder durch sonstige Forderungsrechte abgesichert werden, so dass man in diesem Falle von einer Hypothekenanleihe ( covered bonds ) spricht. Die Anleihe kann – wie dargestellt – auch mit anderen Sicherheiten als Grundschulden, z.B. mit Forderungsabtretungen, belegt werden. Die Besicherung einer Anleihe mit Immobilien wird “Hypothekenanleihe” genannt.
Hypothekenanleihen sind also wertpapierverbriefte Finanzinstrumente und eine durch Grundschulden besicherte Sonderform der Schuldverschreibung zur Finanzierung von Unternehmen. Schuldverschreibungen ( = Anleihen, Bonds oder auch Rentenpapiere genannt ) sind schuldrechtliche Verträge gem. §§ 488 ff, 793 ff BGB mit einem Gläubiger-Forderungsrecht ( “Geld gegen Zins” ). Anleihen sind deshalb nichts anderes als “wertpapierbeschaffene Darlehen” mit einem Zinsversprechen und einer Laufzeitabrede. Sie stellen bilanzrechtlich Verbindlichkeiten dar und werden mit einer Festverzinsung oder auch einer Mindestverzinsung plus Gewinnbeteiligung zur Unternehmensfinanzierung auf Zeit begeben. Die genannten Finanzinstrumente können mit einer Nachrangklausel bzw. einem Rücktritt hinter andere Gläubigeransprüche ( = Rangrücktritt ) versehen werden, so dass sie dann als sogen. “wirtschaftliches Eigenkapital” eingeordnet werden können.
July 18, 2018 anleger-beteiligungen.de	Leave a comment
Auch der Otto-Konzern schreitet zur Kapitalbeschaffung mit der Platzierung einer Anleihe. Nach 2005 hat die Otto-Group erneut eine Schuldverschreibung platziert und über dieses Finanzinstrument Euro 300 Millionen zur Stärkung der Liquidität und der Bonität eingesammelt.
Institutionelle Investoren wie Banken und Versicherungen sowie Privatpersonen haben die Anleihe gezeichnet. Das kann zu Zeiten der Null-Zins-Politik der Notenbanken mit Blick auf die ausgelobte Rendite kaum verwundern. Denn Otto bietet einen Zins von jährlich vier Prozent. Bereits ab einem Betrag von Euro 1.000,- konnten auch Kleinanleger und Privatpersonen die Inhaberschuldverschreibung erwerben. Die Otto-Group scheut also nicht das Nebeneinander von professionellen Investoren und Kleinanlegern.
Selbstverständlich sind Nachrang-Anleihen nicht ohne Risiko. Der Wertpapierinhaber tritt hinter andere bevorrechtigte Gläubiger zurück. Das hingegebene Nachrang-Anleihekapital bedeutet eine unternehmerische Beteiligung mit einer eigenkapitalähnlichen Haftungsfunktion für die Verbindlichkeiten der Emittentin (das Nachrangkapital hat somit eine insolvenzverhindernde Haftungsfunktion). Zins- und Tilgungszahlungen dürfen nicht erfolgen, wenn dadurch eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung herbeigeführt würde. Der Anleger nimmt also mit seinem eingezahlten Kapital an dem unternehmerischen Geschäftsrisiko bis hin zum möglichen Totalverlust seines Kapitals teil und nimmt mit der Kapitalüberlassung Finanzierungsverantwortung für die Emittentin wahr.
Derartige Nachrang-Anleihen werden auch als Hybridanleihen bezeichnet, da die Gelder aus diesen Anleihen in gewissem Umfang Haftkapital wie das Aktien-Grundkapital darstellen. Das heißt: Sollte der Otto-Konzern während der Laufzeit Insolvenz anmelden müssen, könnte das Geld der Anleger verloren sein. Denn die Kapitalgeber würden eben nur nachrangig vom Insolvenzverwalter bedient. Derzeit besteht bei der Otto Group keine Insolvenzgefahr. Das Unternehmen floriert. Der Umsatz ist im Geschäftsjahr 2017/18 um mehr als neun Prozent auf 13,65 Milliarden gestiegen, der Gewinn vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen (Ebitda) legte um 2,7 Prozent auf 750 Millionen Euro zu. Auch eine zeitliche Verschiebung der jährlichen Zinszahlungen in Höhe von vier Prozent ist derzeit nicht zu befürchten. Allerdings könnte Otto aufgrund der Nachrangklausel die Zinszahlungen im Notfall zeitweise aussetzen.
Nach sieben Jahren hat der Konzern zudem das Recht, die Anleihe zu kündigen und zurückzuzahlen.
Der Grund für die Wahl einer Nachrang-Anleihe ist übrigens den Bilanzrichtlinien zum Eigenkapital-Ausweis geschuldet. Denn im Gegensatz zu einer normalen Anleihe wird diese Form der Geldaufnahme beim Unternehmen als sogenanntes wirtschaftliches Eigenkapital angerechnet. So steigt die Eigenkapitalquote durch die Anleihe bei der Otto-Group nach Konzernangaben von 19,1 auf 23 Prozent. Damit ist ein positiver Bonitätseffekt verbunden: Durch das höhere Eigenkapital wird es für die Otto-Gruppe nun auch etwas einfacher und zinsgünstiger, an zusätzliche Bankkredite zu gelangen.
Während Gelddarlehen ( § 488 BGB ) nur mit einem qualifizierten Nachrang oder als partiarisches Gelddarlehen als Vermögensanlage gem. den § 1 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 VermAnlG angeboten werden dürfen, sind Sachdarlehen keine Finanzinstrumente gemäß § 1 Vermögensanlagengesetz. Es ist jedoch in verschiedenen Angeboten am Markt mal von „Sachdarlehen“ und dann wiederum von der „Leihe“ die Rede. Es geht also ein bisschen durcheinander.
Zwischen dem Sachdarlehen und der Leihe bestehen jedoch erhebliche Unterschiede. Während bei der Leihe diejenige Sache Vertragsgegenstand ist, die nach Vertragsende zum Verleiher zurück gelangen muss, wird beim Sachdarlehen nur die Rückerstattung einer Sache gleicher Art, Güte und Menge geschuldet (§ 607 Abs. 1 S. 2 BGB). Der Verleiher bleibt also Eigentümer der verliehenen Sache, der Sachdarlehensgeber überträgt das Eigentum und erhält nur einen Anspruch darauf, gleichartige Gegenstände in gleicher Qualität und Menge zurück zu bekommen.
Zudem ist gesetzlich bei der Leihe Unentgeltlichkeit (vgl. § 598 BGB ), beim Sachdarlehen grundsätzlich Entgeltlichkeit ( also eine Verzinsung ) vorgesehen ( § 607 BGB). Die Vergütung des Kapitalanlegers sollte also als Sachdarlehens-Zins ausgewiesen werden. Deshalb ist stets von einem Sachdarlehen und nicht von einer Leihe die Rede.
Sachdarlehen können mit einem Einmalkauf oder als Sparplan mit wiederholten Käufen angeboten werden. Bei dieser Art von Sachwert-Sparplänen erwirbt der Kunde zwar Eigentum an dem Sachgegenstand, z.B. am gekauften Gold oder einem anderen Sachwertgegenstand; gleichzeitig wird z.B. das Gold jedoch als Sachdarlehen an den jeweiligen Anbieter als Goldverkäufer hingegeben oder dort belassen, wobei aber auch eine physische Auslieferung während der Laufzeit (unter Berücksichtigung der kleinstmöglichen Stückelung) möglich ist. Nach diesem Prinzip funktionierten z.B. der Goldsparplan der BWF-Stiftung, sowie jener von der Queensgold. Beide Anbieter wurden jedoch im Frühjahr 2015 von der BaFin zur Rückabwicklung der Verträge verpflichtet (im Fall der BWF Stiftung wurden dann wegen Betrugsverdachts auch alle Vermögenswerte beschlagnahmt und der Stiftungsträger musste in Folge Insolvenz anmelden). Die Entscheidungsgrundlage der BaFin ergab sich nicht aus dem verzinsten Sachdarlehen; vielmehr garantierten die Anbieter unzulässiger Weise den Rückkauf des Goldes ( das war kapitalmarktrechtswidrig ! ) am Ende der Vertragslaufzeit unabhängig zum dann aktuellen Goldpreis zu einem festgelegten Preis (Kaufpreis + Zinsen). Die BaFin stufte das als erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft ein und ordnete dementsprechend die Rückabwicklung der Verträge an. Das war offensichtlich ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG – sonstige Anlagen als Direktinvestments).
Entsprechend einem Merkblatt von 2017 läßt die BaFin Sachdarlehen ( § 607 BGB ) und Forderungen aus unregelmäßiger Verwahrung (§ 700 BGB) bei § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG außer Betracht ( siehe BaFin : https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_0901… ( siehe unter Ziff. 1 a) und b). Es darf aber keine Rückkaufsverpflichtung und auch keine Option ( z.B. wahlweise „Rückkauf oder Auslieferung“ ) dazu übernommen werden.
Beim Sachdarlehen darf neben einer Verzinsung nach Vertragsende nur die Rückgabe des Sachgegenstandes, z.B. von Gold in gleicher Güte, Qualität und Menge angeboten werden. Bei einem Anbieter findet sich folgender, meiner Erachtens unzulässiger Hinweis :
„Bei Fälligkeit erhalten Sie 14 Tage vorher eine Mitteilung ob Sie a) eine Verlängerung wünschen, b) der Gesamtbetrag an Sie retour überwiesen oder c) ob das Gold ausgeliefert werden soll. Die Ziff. b) „der Gesamtbetrag an Sie retour überwiesen werden soll“ halte ich für unzulässig, da es praktisch ein Rückkaufsangebot zum früheren Erwerbspreis für das Gold enthält. Weitere Informationen erteilt Dr. jur. Horst Werner kostenfrei unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Anfrage.