Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2012-04
Timestamp: 2019-04-26 16:39:31
Document Index: 389459589

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 93', 'BGH', 'EGMR', '§ 4', '§ 28', '§ 31', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art.103', 'BGH', '§ 291', '§ 9', '§ 3']

im Zeitraum: 2012-04
In der Mai-Ausgabe 2012 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Störender Zigarettenqualm" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Da kommt die Polizei garantiert
„Ein Mann ruft auf der Wache an: 'Hallo schicken Sie mir dringend eine Streife. Aus meinem Auto wurden Lenkrad, der Gashebel, Bremse und die Kupplung gestohlen.' Fünf Minuten später: 'Hallo, Polizei! Stoppt die Streife ... Ich habe mich aus Versehen auf die hintere Rückbank gesetzt.' ”
Quelle: Freizeit Spass 17/2012
Vater muss zur Rechenschaft gezogen werden
„Lehrer zum Schüler: 'Sag' deinem Großvater, er soll morgen zu mir in die Schule kommen.' - Schüler<, 'mein Vater?' Lehrer: 'Nein, ich möchte deinem Großvater zeigen, wie viele Fehler sein Sohn in deinen Hausaufgaben macht.' ”
Quelle: Frau im Trend 16/2012.
Vermieter darf nachträglichen Einbau einer Heizung durch den Mieter verbieten
Die Kläger wohnen in einer mit Kachelöfen beheizten Altbauwohnung und fordern von ihrem Vermieter die Zustimmung zum Einbau einer modernen Gasetagenheizung auf eigene Kosten. Der Beklagte verweigert seine Zustimmung, obwohl er andere Wohnungen in dem gleichen Haus vor einer Neuvermietung selbst mit Gasetagenheizungen ausgestattet hat.
In seinem Revisions-Urteil BGH VIII 10/11 lehnt der BGH einen Anspruch der Mieter auf Zustimmung ab. Der Vermieter sei, so der BGH, grundsätzlich nicht zu baulichen Modernisierungsmaßnahmen einer Mietwohnung verpflichtet. Daher habe der Mieter auch keinen Anspruch auf Zustimmung zu einer solchen baulichen Veränderung der Mietwohnung auf eigene Kosten, es sei denn, der Vermieter übe sein Ermessen bei der Ablehnung missbräuchlich aus. So „(…) stellt es auch keine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung eigener Rechte dar, dass der Beklagte den Klägern nicht gestattet, die Heizung auf eigene Kosten einzubauen. Denn mit einer derartigen Erlaubnis wäre eine erhebliche Einschränkung seiner Entscheidungsfreiheit als Eigentümer verbunden, den Zeitpunkt einer Investition selbst zu bestimmen und dabei das eigene - legitime - Interesse zu wahren, bei einer späteren Neuvermietung angesichts der zwischenzeitlich gestiegenen Attraktivität der Wohnlage eine deutlich höhere Miete zu erzielen.“
ES LEBE UNSER FC HOLLYWOOD!
Ausländische Anbieter dürfen in deutscher Sprache abgemahnt werden, wenn ausländische Anbieter rechtswidrig auf einer deutschen Internetplattform werben
Nach einem Urteil des Landgerichts München I 1 HKO 12863/11 muss die Abmahnung zur Vermeidung der Rechtsfolge des § 93 Zivilprozessordnung, ZPO, bei sofortigem Anerkenntnis nicht in der Sprache des Landes abgefasst sein, aus welchem das Angebot stammt.
Ein italienisches Unternehmen hatte zeichenverletzend geworben und war vom deutschen Rechteinhaber in deutscher Sprache abgemahnt worden. Das Unternehmen ließ die darin gesetzte Frist ohne Reaktion verstreichen, erkannt im anschließend eingeleiteten Klageverfahren dann aber sofort und unter Verwahrung gegen die Kosten an. Die Abmahnung sei, so die Beklagte, für sie sprachlich nicht verständlich und somit unwirksam gewesen.
Die Entscheidungsbegründung
Die Abmahnung – für die keine Form vorgeschrieben sei – solle den Empfänger in die Lage versetzen, zu erkennen, was ihm vorgeworfen wird. Die Beklagte habe aus der Abmahnung aber ohne weiteres erkennen können, welcher Markeninhaber sich wegen welches Produktes an sie wendet. Es hätte ihr daher oblegen, für eine Übersetzung Sorge zu tragen, einen Anwalt mit der Sache zu befassen oder zumindest den Abmahnenden um eine Übersetzung zu bitten.
Scheidung: Aufgepasst bei Unterhalt und Vermögensteilung!
So betitelt die neue Ausgabe - 18/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Charlotte Casiraghi: Über Trennung und neuen Freund darf berichtet werden
Wiederholt haben in den letzten Jahren die Gerichte - oft erst in der letzten Instanz - Berichterstattungen über Charlotte Casiraghi, die Tochter von Prinzessin Caroline von Hannover, für zulässig erklärt. In einem erst vor kurzemk zugestellten Urteil (Az.: 27 O 40/12) hat nun das Landgericht Berlin eine zunächst erlassene einstweilige Verfügung in wesentlichen Teilen aufgehoben und einige wichtige Grundsätze zur Zulässigkeit der Berichterstattung über Prominente untermauert.
Charlotte Casiraghi, die in den vergangenen Jahren bei zahlreichen offiziellen Gelegenheiten mit ihrem Freund Alex Dellal aufgetreten war, hatte sich nach französischen Illustriertenberichten von ihm getrennt und sich einem in Frankreich sehr bekannten Filmschauspieler zugewendet. Nachdem entsprechende eigene Recherchen dies bestätigt hatten, hat auch Bunte hierüber berichtet und mitgeteilt, dass Charlotte Casiraghi sich getrennt hat, wer ihr neuer Freund ist, wie zwei französische Illustrierte auf der Titelseite darüber berichtet haben und dass das frisch verliebte Paar sich am 28. Dezember vor vielen Zeugen in einem Pariser Nachtclub heftig geküsst habe. Charlotte Casiraghi war der Meinung, hierdurch werde ihre Privatsphäre verletzt.
Das Landgericht Berlin hat auf den Widerspruch der betroffenen Zeitschrift hin die einstweilige Verfügung im Wesentlichen aufgehoben, auf die gefestigte Rechtsprechung von BGH, BVerfG und EGMR verwiesen und für den konkreten Fall festgestellt:
Die eingereichten Anlagen dokumentieren in erheblichem Umfang öffentliche gesellschaftliche Auftritte von Charlotte Casiraghi mit ihrem Freund. Die Antragstellerin könne danach nicht grundsätzlich verbieten, dass Medien über private Angelegenheiten von ihr berichten.
Es ist nicht entscheidend, dass sich die Antragstellerin bisher nicht bei öffentlichen Veranstaltungen mit Herrn Elmaleh gezeigt hat. Sowohl sie als auch ihr neuer Partner stünden im Blickpunkt der Öffentlichkeit jedenfalls in Frankreich.
Bei der Abwägung müsste berücksichtigt werden, dass in Frankreich bereits auf Titelseiten von Illustrierten über die Beziehung berichtet wurde und auch nicht glaubhaft gemacht worden ist, dass die Antragstellerin gegen die Berichterstattung in Frankreich vorgeht. Sofern sie nur in Deutschland entsprechende Berichte beanstande, erscheine ihr Verhalten nicht stimmig und lasse erkennen, dass ihr die Angelegenheit offenbar selbst nicht so wichtig ist (S. 10 unten).
Die Mitteilung, dass die Antragstellerin sich von ihrem bisherigen Freund getrennt hat, habe keinen eigenständigen Verletzungsgehalt, da die Antragstellerin zuvor mehrfach öffentlich mit ihrem Freund aufgetreten ist. Insoweit sei ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit anzuerkennen.
Wenn die Antragstellerin in einem Nachtclub mit zahlreichen anderen Besuchern einen Filmstar küsse, müsse sie damit rechnen, dass dies bekannt wird und Medien darüber berichten könnten.
Wie häufig in solchen Verfahren lag zwar der Schwerpunkt in der Rechtsanwendung, jedoch darf der Sachverhalt nie vernachlässigt werden. So war es entscheidungserheblich, die vielfältigen öffentlichen Auftritte der Antragstellerin mit ihrem früheren Freund glaubhaft zu machen. Die Antragstellerin wiederum hätte die Behauptung untermauern müssen, sie sei gegen die französischen Titelseitenveröffentlichungen rechtlich vorgegangen. Mangels entsprechender Belege ging das Gericht vom Gegenteil aus.
Wozu man Spielertrikos benötigt
Aus dem neuen FOCUS
Morgen, Ausgabe 17/2012:
„Franck Ribéry - Erst Tor geschossen, dann Manschaftskollegen Robben eine geknallt??? Jungs, die Gegner sind die in den weißen Trikots!”
Harald Schmidt in seiner Kolumne, ebenfalls im neuen FOCUS 17/2010, zum Betreungsgeld:
„Fest steht: Kinder müssen frei empfangbar bleiben! Vor allem samstags vor der „Sportschau”. Politik und Wirschaft sind sich einig: Das frei empfanbare Kind ist ein Grundrecht. Darüber hinaus gibt es jedoch zahlreine Verwertungsmöglichkeiten. ... Kernforderung der Piraten [für die Verwertungsmöglichkeiten] ist der Gratis-Download von Kindern aus dem Netz. .... Denn, so eine Sprecherin, „das Recht auf Eigentum am Kind entspricht nicht mehr unserer Zeit”.
Wohl noch schlimmer als erstmalig der Anblick von Klassenkameraden auf einem Foto 45 Jahre nach dem Abitur!
Zwei sitzen an der Bar. Der eine entdeckt zwei ziemlich fertig aussehende Männer gegenüber und sagt zu seinem Kumpel: 'Guck dir die beiden da an. So sehen wir wahrscheinlich auch in 20 Jahren aus.' Antwortet der Freund genervt: 'Das ist ein Spiegel, du Idiot; das sind wir.' ”
Quelle: angelehnt an Playboy, neue Ausgabe 1012/05.
Zahnersatz aus dem Ausland - wer haftet bei Pannen?
So betitelt die neue Ausgabe - 17/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Immer wieder übersehen: Wer gegen das Datenschutzrecht verstößt, darf nicht automatisch nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb belangt werden
Ein Muster bildet das Urteil des Oberlandesgerichts München Az.: 29 U 3926/11. Beurteilt wurde die Anwendbarkeit des § 4 Nr. 11 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG,.
Prüfungsgegenstand der Entscheidung war die Frage, ob ein Unternehmen Werbeschreiben an ehemalige Kunden versenden darf, die ein Wettbewerber zuvor abgeworben hatte. Der (ursprünglich alleinige) Dateninhaber mahnte den Konkurrenten ab.
Die Klage blieb ohne Erfolg: Eine Marktbezogenheit als Voraussetzung für die Anwendbarkeit des UWG liege – so das OLG – nur dann vor, wenn die Vorschrift, gegen die der Wettbewerber bei seinem geschäftlichen Handeln verstoße, eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion aufweise. Zweck des Bundesdatenschutzgesetzes sei es hingegen, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt werde.
Ausnahmen von dem Grundsatz, dass die Vorschriften des BDSG keine Marktverhaltensregeln beinhalten, macht das Gericht nur für § 28 Abs. 4 Satz 2 Bundesdatenschutzgesetz, BDSG.
Anmerkung: Höchstrichterliche Rechtsprechung dazu, ob es sich bei Datenschutzverletzungen um abmahnfähige Wettbewerbsverstöße handelt, fehlt, soweit ersichtlich, bislang.
Richter haben viel Verständnis selbst für grobes Anbaggern. Warum und inwiefern?
Entschieden hat das LAG Rheinland-Pfalz (Az.: 10 Sa 329/11).
Ein (verheirateter) Bankangestellter hatte eine attraktive Frau an einer Tankstelle beobachtet und angesprochen: „Kennen wir uns nicht? Sie kommen mir bekannt vor“. Auf Nachfrage teilte der Tankwart ihm den Namen mit. Der Angestellte brachte in Erfahrung, dass es sich um eine Kundin seiner Bank handelt und besorgte sich aus den Bankdaten ihre Handynummer und sandte ihr folgende SMS mit seiner privaten Telefonnummer: „Dieser Blickkontakt hat mich beeindruckt. Sie besitzen eine große Ausstrahlung. Vielleicht ging es Ihnen ja wie mir gestern Morgen. Handy-Nr..“. Nachdem der Bankangestellte jene Dame auch noch bei einem Kundentermin in der Bank in ein unerwünschtes Gespräch verwickelte, beschwerte sich die Kundin beim Vorstand. Daraufhin kündigte ihm die Bank, bot ihm aber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses in anderer Funktion zu einer monatlich 300,00 € geringeren Vergütung an. Der Angestellte erhob Änderungsschutzklage, die in beiden Instanzen erfolgreich war.
Die Richter beider Instanzen waren sich darin einig, dass es nicht der Zweck einer Kündigung sei, eine begangene Pflichtverletzung zu sanktionieren, sondern das Risiko weiterer erheblicher Pflichtverletzungen zu vermeiden. Daher setze eine verhaltensbedingte Kündigung – auch eine Änderungskündigung – grundsätzlich eine Abmahnung voraus. Vorliegend war - so die Richter - die Erwartung berechtigt, dass sich der Kläger eine Warnung mit Kündigungsandrohung zu Herzen nehmen und sich künftig tadellos gegenüber Kundinnen verhalten würde. Offensichtlich ging selbst die Bank davon aus, was sie mit der (bloßen) Änderungskündigung dokumentierte.
Anmerkung: Soll doch die Kundin die Bank wechseln.
Übertragung unbeschränkter Nutzungsrechte auf Facebook ist unwirksam
Das Landgericht Berlin (Az.: 16 O 551/10) hat Grenzen gezogen, die oft Bedeutung gewinnen. Beurteilt hat das LG Berlin unteranderem die Allgemeine Geschäftsbedingung:
„Für Inhalte, die unter die Rechte an geistigem Eigentum fallen, wie Fotos und Videos ("IP-Inhalte"), erteilst du uns vorbehaltlich deiner Privatsphäre- und Anwendungseinstellungen die folgende Erlaubnis: Du gibst uns eine nichtexklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, unentgeltliche, weltweite Lizenz für die Nutzung aller IP-Inhalte, die du auf oder im Zusammenhäng mit Facebook postest ("IP-Lizenz").“
Das LG urteilte: Diese Bestimmung sei mit wesentlichen Grundgedanken gesetzlicher Regelungen nicht zu vereinbaren. Insbesondere stünde ihr der Zweckübertragungsgedanke, der seinen gesetzlichen Niederschlag u.a. in § 31 Abs. 5 Urhebergesetz (UrhG) gefunden hat, entgegen. Danach sei eine möglichst weitgehende Beteiligung des Urhebers an der wirtschaftlichen Verwertung seines Werkes und eine möglichst geringe Aufgabe bzw. Übertragung seiner Ausschließlichkeitsrechte erforderlich. Nutzungsrechte sollen mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Zweckübertragungsregel zufolge stets nur in dem Umfang übertragen werden, wie der Vertragszweck es auch erfordert.
Kanzleiorganisation: Beim Fax fehlende Seite mit der Unterschrift des Rechtsanwalts wurde dem Anwalt (noch) nicht angelastet.
Entschieden hat das BAG, Az.: 2 AZR 614/10. Versäumt wurde die gesetzliche Klagfrist nach § 4 S 1. Kündigungsschutzgesetz, KSchG. Der Anwalt des Klägers hatte die Seite der Kündigungsschutzklage nicht rechtzeitig per Telefax an das Arbeitsgericht übermittelt, welche die Unterschrift enthielt. Der Anwalt hatte seine Mitarbeiterin - so der Anwalt - die Mitarbeiterin angewiesen, das Fax ordnungsgemäß zu prüfen, Unterschrift eingeschlossen. Der Telefax-Sendebericht vermerkte „27 Seiten“ und „OK“. Der Fehler sei bei der Prüfung des Telefax-Versandes nicht entdeckt worden, so der Anwalt weiter, da sich die ansonsten zuverlässige Büroangestellte bei der Prüfung der Seitenzahl möglicherweise verzählt habe.
Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen sah das BAG hierin keinen Organisationsverstoß des Prozessbevollmächtigten – dieser habe nach seinem (bestrittenen) Vortrag alles getan, was erforderlich gewesen sei, um den Kanzleibetrieb ordnungsgemäß zu organisieren.
Da die Vorinstanzen zur Frage, ob die Glaubhaftmachungsmittel hinreichend sind, keine Ausführungen gemacht haben, und weil es sich hierbei um Tatsachenvortrag handelt, über den das BAG nicht entscheiden kann, wurde die Sache insoweit zurückverwiesen.
Wir berichten immer wieder über Fragen der Kanzleiorganisation. auch des fristwahrenden Fax-Versandes. Wenn Sie links unter „Suche“ „Telefax“ oder „Kanzleiorganisation” oder „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand” eingeben, erhalten Sie viele Hinweise aus der täglichen Praxis.
Wenn die Natur verrückt spielt - Welche Schäden zahlt die Versicherung?
So betitelt die neue Ausgabe - 16/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Ländervergleich bei den Rentnern
„Was tut ein englischer Rentner Er steht um neun Uhr auf, trinkt ein Glas Scotch und geht zum Golfspielen. Und ein französischer Rentner? Er steht um zehn Uhr auf, trinkt ein Glas Bordeaux und geht zu seiner Freundin. Und ein deutscher Rentner? Er steht um sieben Uhr auf, nimmt seine Herztropfen und geht zur Arbeit!”
Quelle: der neue Playboy o5/12, Mai 2012.
BUNTE die Nummer 1 nach deutlichem Vorsprung in drei IVW-Quartalen vor dem STERN
Wer im Wettbewerb eine Spitzenstellung für sich in Anspruch nimmt, muss einen Vorsprung aufweisen können, der sowohl „stetig“ als auch „deutlich“ ist. Wann diese Voraussetzungen bei wöchentlich erscheinenden Zeitschriften erfüllt sind, hat das Landgericht Hamburg in einem Beschluss (Az.: 312 O 226/10) vom 19. März 2012 konkretisiert. Gewonnen hat in diesem Punkt die BUNTE gegen den „stern“.
BUNTE warb für sich in einer Fachpublikation unter anderem mit dem Slogan „Ohne BUNTE wäre er am Donnerstag die Nummer 1 am Kiosk“. Mit „er“ war der Konkurrent „stern“ gemeint, in der Anzeige durch eine Abbildung von dessen Logo versinnbildlicht. Gegen verschiedene Aspekte dieser Werbung erwirkte der Verlag des „stern“ eine einstweilige Verfügung. Gestritten wurde zuletzt nur noch um die Kosten hinsichtlich eines (für erledigt erklärten) Punktes: Durfte BUNTE neben der Abbildung des „stern“-Logos mit der Aussage werben „Ohne BUNTE wäre er am Donnerstag die Nummer 1 am Kiosk“?
Das Landgericht hat dem „stern“ in dem besagten Punkt die Kosten auferlegt, weil der Unterlassungsantrag bei Erledigung unbegründet war. Selbst in der konkreten Verletzungsform sah das Gericht keine Irreführungsgefahr. Die angesprochenen Leser aus der Werbebranche verstünden, dass der Vergleich sich nur auf Zeitschriften und nicht zugleich auf Zeitungen bezieht. Die Formulierung „am Kiosk“ beziehe sich klar genug auf den Einzelverkauf. Es liege auch keine unzulässige Spitzen- oder Alleinstellungsbehauptung vor, weil die Verkaufszahlen der BUNTE in einem Zeitraum von einem Jahr vor Schaltung der Anzeige einen Vorsprung aufgewiesen hätten, der „seit einem dreiviertel Jahr vor der Anzeige auch deutlich war“. Dass – wie vom „stern“ vorgebracht – die Werbebehauptung deshalb unzulässig sei, weil sie bei Weglassung der Auslandsverkäufe nicht stimme und auch nicht an jedem einzelnen Kiosk in Deutschland zutreffe, hat das Gericht zurückgewiesen.
Implizit hat das Landgericht mit seinem Beschluss zugleich die generelle Zulässigkeit eines Werbevergleichs zwischen BUNTE und „stern“ bejaht, die der Verlag des „stern“ vehement bestritten hatte.
Schlechter Service? Machen Sie dem Wirt die Rechnung
So betitelt die Ausgabe - 15/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Lästige Besucher”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Gerichtsverfahren und Verleumdung gegenüber Strafverfolgungsbehörden im Freistil: Die Ehre darf weitgehend beliebig verletzt werden.
Dass ehrverletzende Äußerungen im Rahmen gerichtlicher Auseinandersetzungen privilegiert sind, ist bekannt. Der BGH hat nun in einem Urteil Az.: VI ZR 79/11 seine gefestigte, weit reichende Rechtsprechung bestätigt. Die prozessualen Rechte sollen nicht beeinträchtigt werden dürfen. Vielmehr müssten – so der BGH –
„die Parteien in einem Gerichtsverfahren grundsätzlich alles vortragen dürfen, was sie zur Wahrung ihrer Rechte für erforderlich halten, auch wenn hierdurch die Ehre eines anderen „berührt” wird. Ob das Vorbringen wahr und erheblich ist, soll allein in dem seiner eigenen Ordnung unterliegenden Ausgangsverfahren geprüft werden. Der von der ehrkränkenden Äußerung Betroffene kann weder Unterlassungs- noch Widerrufsansprüche geltend machen (…) Dies trägt dem Recht der Parteien (wir zitieren immer noch den BGH) auf wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutz aus Art. 2 Abs.1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip sowie dem Recht auf rechtliches Gehör aus Art.103 Abs.1 GG Rechnung.“
Der BGH hat in den Entscheidungsgründen Ausnahmen nur für den Fall angedeutet, dass die prozessualen Äußerungen bewusst unwahr oder auf der Hand liegend falsch gewesen wären und geschmäht hätten.
Hoffnung auch für Werkmittler - - die Kreativen sind sich einig!
Schriftsteller Peter Härtling erklärt - wie andere Kreative sinngemäß ebenfalls - im neuen FOCUS 15/2012 vom 7. April:
„... Ein Schriftsteller braucht den Verleger, ein Filmer oder Musiker braucht den Produzenten, um seine Arbeit öffentlich anzubieten und verkaufen zu können. Es spricht viel Unerfahrenheit und Naivität aus dem Programm der Piraten - aber es sind ja auch viele kluge Leute darunter, deshalb beruhige ich mich mit der Vorstellung, dass sie aus der Kritik, die jetzt an ihren Ideen geübt wird, dazu lernen werden, und in ein paar Jahren wird ihr Programm dann - hoffentlich - schon ganz anders aussehen.”
„Ostern ist unverkennbar die Wende von der Lebens- zur Wirklichkeitsgeschichte Jesu, der Umschlag von seiner historischen zu seiner mystischen Biographie, das Ende seines Wirkens für die Seinen und der Anfang seiner Einwohnung in ihnen.”
Eugen Biser, in München lebender Fundamentaltheologe, Religionsphilosoph, Seelsorger. Geb. 6.1.1918. Biser hatte nach Karl Rahner den Romano Guardini Lehrstuhl an der Ludwig-Maximilians-Universität München inne. Wer in München studiert hat, wird sich an die Universitätspredigten in der St. Ludwigskirche erinnern.
Bildlich erklärt Biser die „Einwohnung” so: Nach dem Motiv der Einwohnung wird nicht mehr die Fassade des Domes betrachtet, sondern der Innenraum dieses Domes selbst wird erlebt. Vgl. Heinzmann, Vortrag zum 90. Geburtstag von Eugen Biser am 12.1.2008.
„Herr Meier bekommt die Steuererklärung zurück mit dem Hinweis: 'Bitte ergänzen. Wir vermissen die Einkünfte Ihrer Frau.' Er antwortet: 'Ich auch'.”
Quelle: GlücksRevue 15/2012.
Hans Magnus Enzensberger zu den Piraten
„Es gibt zu denken, dass eine jugendliche Fraktion sich an Vorstellungen klammert, die sie selbst am liebsten den verachteten Spießern zuschreibt: die Jagd nach Schnäppchen, die Vorliebe für alles, was umsonst zu haben ist, die fixe Idee, Geiz sei geil. Knickrigkeit als Utopie - wenn das die Avantgarde sein soll, dann gute Nacht.”
Quelle: der morgen erscheinende FOCUS 15/2012 - „Aufstand der Autoren: Künstler & Kreative protestieren in einer FOCUS-Umfrage gegen die Urheberrechtspolitik der Piratenpartei” .
Gilt: Höflichkeit ist eine Zier, doch weiter kommen Sie ohne ihr?
Entschieden hat das Landgericht Hamburg in einer neuen Entscheidung: Az. 327 O 779/10. Es ging um die AGB-Klausel: „Wir bitten Sie, die Ware in ihrer Originalverpackung an uns zurückzusenden.“ Das Landgericht Hamburg wörtlich:
„Der […] Durchschnittsverbraucher versteht die Formulierung „Wir bitten Sie“ als das, was es ist, nämlich eine Bitte. Weder ergibt sich daraus eine Verpflichtung noch eine Bedingung für die Ausübung des Widerrufsrechts, noch ließe sich daraus ableiten, die Ware könne nur unbenutzt und unbeschädigt zurückgesandt werden […]. Vielmehr kommt die Unverbindlichkeit des Ersuchens klar zum Ausdruck.“. Das LG Hamburg folgerte, die Klausel stelle keine unzulässige Verkürzung des für Fernabsatzverträge geltenden Widerrufsrechts dar.
Denken Sie bitte (sic!) an: „Bitte treten Sie von der Bahnsteigkante zurück”, ”Bitte schnallen Sie sich an, wir starten mit unserem Flug”. „Bitte einen Sauerbraten und ein Helles!” Die Kinder werden sich freuen, wenn Ihre Eltern sie nur eindringlich bitten, um 23 Uhr zu Hause zu sein. Eheleute sollten einander nicht mehr bitten. Im Arbeitsleben darf man nicht bitten. Was man sich da alles sonst noch ausdenken kann. Es muss wohl von Fall zu Fall entschieden werden.
Die Entscheidung des LG Hamburg ist nicht rechtskräftig. Es bleibt also als erstes abzuwarten, ob und wie das OLG Hamburg sich endgültig äußern wird. Grundsätzlich handelt es sich bei der Auslegung ähnlicher Äußerungen in AGB im Hinblick auf ihre Verbindlichkeit um ein von den Instanzgerichten kontrovers diskutiertes Thema. Dass das OLG Hamburg dem Urteil des LG Hamburg folgen wird, legt eine Entscheidung aus dem Jahr 2008 (OLG Hamburg, Beschluss v. 20.04.2007, Az. 3 W 83/07) nahe, in der das OLG eine als Bitte formulierte AGB-Klausel als unverbindliche Aufforderung verstand, wenn die zwingenden rechtlichen Voraussetzungen im Übrigen klar waren.
An dieser Stelle wurde schon oft geltend gemacht, dass mit dem Kriterium „Durchschnittsverbraucher” lediglich das entscheidende Gericht nach eigenem Gutdünken ein von ihm gewünschtes Ergebnis begründet. Woher weiß das Gericht, dass der Durchschnittsverbraucher so denkt und versteht, wie das LG Hamburg dies unterstellt? Weitere Informationen zu dieser Thematik erhalten Sie, wenn Sie links in die „Suche” eingeben: „Durchschnittsverbraucher” oder „Dezisionismus” oder „Verkehrsauffassung”.
Wikipedia-Einträge als gerichtsbekannte Tatsachen
Ein Mieter zahlte an seinen Vermieter nur einen geminderten Mietzins, weil der Vermieter eine Rohrinnensanierung mit Epoxidharz durchgeführt hatte, das erbgutschädigend und krebserregend sei, so dass das Leitungswasser in seiner Wohnung nicht mehr die Qualität von Trinkwasser aufweise.
Das Amtsgericht Köln gab dem Mieter zwar nicht der Höhe, aber dem Grunde nach Recht (Az. 201 C 546/10). Die angeblichen nachteiligen, gesundheitlichen Auswirkungen entnahm das Gericht einem Artikel bei Wikipedia und argumentierte, aufgrund der Ausführungen bei Wikipedia seien die dort genannten, möglichen Gesundheitsschädigungen durch Epoxidharz gerichtsbekannt.
Gerichtsbekannte Tatsachen sind offenkundige Tatsachen, die keines Beweises bedürfen (§ 291 Zivilprozessordnung, ZPO). Dass zu den bei Gericht offenkundigen Tatsachen nach dem AG Köln auch Einträge bei Wikipedia zählen sollen, wird noch weiter diskutiert werden müssen.
Zu der Frage, ob Daten aus dem Internet offenkundige Tatsachen sind, berichteten wir bereits unter „Das Neueste“ am 9. Februar 2007. Damals hielt es auch schon das ArbG Siegen für vertretbar, Einträge bei Wikipedia als offenkundige Tatsachen zu behandeln.
Rechtsprechungsänderung: Fahrten zur Bildungsstätte sind in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten abzugsfähig
Bislang galt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bei Fahrten zu einer Fort- oder Ausbildungsstätte die begrenzende Regelung zur Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 Einkommensteuergesetz, EStG). Nach dieser Pauschale ist für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnort und Arbeitsstätte ein Betrag von 0,30 Euro anzusetzen.
Der BFH änderte diese Bemessungspraxis mit seinem Urteil Urteil Az. VI R 44/10 ausdrücklich. Er hatte über den Abzug von Kosten für Fahrten zur Hochschule im Rahmen eines Vollzeitstudiums zu entscheiden. Er führte aus, der Regelung zur Entfernungspauschale liege der Gedanke zugrunde, dass die regelmäßige Arbeitsstätte auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegt sei, so dass der Arbeitnehmer sich hierauf einstellen und auf eine Minderung der Fahrtkosten für den Weg zu seiner Arbeitsstätte hinwirken könne. Bei einer Aus- oder Fortbildungsmaßnahme, auch bei einem Vollzeitstudium, sei die Bildungsstätte hingegen regelmäßig nur vorübergehend aufzusuchen. Die vorstehenden Erwägungen seien daher auf die Fahrten zu Bildungseinrichtungen nicht übertragbar.
Im Übrigen definiert der BFH den Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte nunmehr als „eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, das heißt fortdauernd und immer wieder aufsucht; dies ist regelmäßig der Betrieb des Arbeitgebers oder ein Zweigbetrieb“.
Fortan werden Fahrtkosten zur Bildungsstätte also in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen sein.
Aktionsware im Internet darf nicht nach Sekunden ausverkauft sein
Der Internet-Händler Amazon warb auf seiner deutschen Webseite mit Tiefstpreisen für eine zweistündige Sonderverkaufsaktion am Montag nach Thanksgiving. Sämtliche dort für zwei Stunden angebotenen Produkte waren aber bereits nach wenigen Sekunden ausverkauft. Dagegen klagte der Verbraucherverband Bundesverband (vzbv).
Die Klägerin kritisierte, die Beklagte habe den Vorrat der Aktionsware von Anfang an zu knapp bemessen, ihr sei es vornehmlich darum gegangen, möglichst viele Verbraucher auf ihr Portal zu locken und zum Kauf anderer Waren zu animieren. Diesem Vortrag folgte das LG Berlin (Az.: 91 O 27/11) unter Bezugnahme auf die Bestimmung Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG. Die Beklagte habe nicht hinreichend deutlich darauf hingewiesen, dass die angebotenen Produkte während des zweistündigen Aktionszeitraums nicht für alle Interessenten verfügbar seien. „Die allgemein gehaltenen Hinweise der Beklagten mit ‚Blitzangebot‘ und ‚in begrenzter Stückzahl‘ sind ebenfalls nicht geeignet, die Irreführung des Verbrauchers, er könne die beworbene Ware erwerben, zu beseitigen.“ Die angebotene Aktionsware hätte vielmehr zumindest für das erste Viertel des Aktionszeitraums (hier 30 Minuten) zu dem reduzierten Preis erhältlich sein müssen, legt das Gericht dar.
In der April-Ausgabe 2012 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Lästige Besucher" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
26. April 2019, 18:42 Uhr