Source: http://www.hundeseminare-finden.at/meta_navigation/agb.html
Timestamp: 2019-05-26 14:09:53
Document Index: 130160120

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 18', '§ 6', '§ 63', '§ 1330', '§ 22', '§ 5']

hundeseminare finden: AGB
Unter hundeseminare-finden.at (nachstehend "Anbieter“) wird ein teils kostenpflichtiger Internetdienst als Anzeigenportal für Hundeseminare, Workshops und mehr (nachstehend "Inserate“) betrieben, welche von privaten Personen als auch gewerblichen Kunden bereitgestellt und eingesehen werden können. Der Eigentümer und Betreiber des Internetdienstes ist Manuel Kregl, Gunnersdorf 7, 3361 Aschbach/Markt. Weitere Informationen ergeben sich aus dem Impressum.
Die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelten für die Internetseite hundeseminare-finden.at sowie aller zu dieser Domain zugehörigen Subdomains und Webseiten. Diese AGB finden Anwendung auf alle Aufträge, Bestellungen und Rechtsgeschäfte zwischen dem Anbieter einerseits, und den Benutzern und Inserenten des Internetdienstes (nachstehend "Kunde") andererseits. Sofern im Nachfolgenden "Kunde" angeführt wird, gelten die Bestimmungen sowohl für Benutzer des Internetdienstes als auch für Inserenten. Sämtliche wechselseitigen Rechte und Pflichten der vorgenannten Vertragspartner bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des von dem Anbieter angenommenen Auftrages und den gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Entgegenstehende AGB gelten nur, wenn sich der Anbieter diesen ausdrücklich und schriftlich unterworfen hat.
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Auf die Änderung wird der Kunde durch Zusenden einer E-Mail hingewiesen. Bei Nutzung des Internetdienstes des Anbieters, gilt die Zustimmung zu den geänderten AGB als erteilt.
Es gelten die Bedingungen über Datenschutz als Teil dieser AGB.
Es gelten die Anzeigerichtlinien zur Schaltung von Inseraten als Teil dieser AGB.
Allgemeines und Werbeinformation
Die Bestimmungen des Datenschutzes in der gültigen Fassung des Datenschutzgesetzes werden eingehalten. Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Anbieter seine angegebenen und vorhandenen Stamm- und Verkehrsdaten, sowie sämtliche sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Daten für seine Dienste und damit verbundene Leistungen (zB Verwaltung, Verrechnung, Datensicherung, Datenschutzkontrolle, Support, zur Marktforschung, für Studien, für bedarfsgerechte Angebote, Serviceleistungen, Dienste mit Zusatznutzen, bzw. zur Verbesserung des Service im automatisierten Verfahren und zur Verbesserung von Leistungen überhaupt,) speichert, nutzt und auswertet, sowie Auswertungen bzw. Statistiken nutzt und die Ergebnisse daraus verwertet (z.B. veröffentlichen, anderen zur Verfügung zu stellen). Der Anbieter ist auch berechtigt, im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen Protokolle der IP-Adressen zu speichern und zu nutzen. Gespeicherte Daten werden von dem Anbieter nach dem jeweiligen üblichen Stand der Technik angemessen geschützt. Der Anbieter haftet nicht für rechtswidrige Eingriffe Dritter (z.B. Viren, Hacking). Der Anbieter kann sich bei seinen Leistungen und bei der Verarbeitung der Daten unter Wahrung der einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes Dritter bedienen. Kunden nehmen zur Kenntnis, dass die angegebenen Daten von dritten Personen eingesehen werden können.
Datenweitergabe durch den Anbieter
Der Kunde stimmt ausdrücklich zu und verzichtet auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen z.B. wegen Verletzung des Datenschutzes, dass die von ihm angegebenen Daten gespeichert und an staatliche Stellen (Polizei, Gerichte, Behörden, Schutzverband gegen den unlauteren Wettbewerb oder sonst gemäß § 14 UGB klagebefugten Einrichtungen, sowie den österreichischen Werberat) weitergegeben werden, die Untersuchungen in Bezug auf Materialien/Inhalte vornehmen, die vom Kunden über hundeseminare-finden.at verbreitet werden oder die sich auf vom Kunden vorgenommene ungesetzliche Aktivitäten beziehen. Dazu gehören auch Aktivitäten im Bereich der privaten elektronischen Kommunikation. Weiters stimmt der Kunde der Weitergabe der Daten an jenen sonstigen Dritten zu, dessen Rechte durch vom Kunden vorgenommene Verbreitung von Inhalten oder vom Kunden gesetzte ungesetzliche Aktivitäten über hundeseminare-finden.at verletzt werden, oder der eine Verletzung nachvollziehbar behauptet. Dies gilt insbesondere im Falle der Weitergabe von Daten an Dritte im Wege eines Auskunftsbegehrens nach z.B. § 18 (4) ECG.
Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass seine (übermittelten) Daten von dem Anbieter zum Zweck der Bonitätsprüfung an behördlich befugte Kreditschutzverbände und Kreditinstitute übermittelt werden dürfen. Diese Zustimmung ist jederzeit widerruflich.
Datenweitergabe durch Kunden
Achtung: Kunden sollten mit äußerster Sorgfalt und Umsicht persönliche Daten über die Plattform zur Verfügung stellen. Für einen allfälligen Missbrauch der über die Plattform veröffentlichten/anderen zur Verfügung gestellten Daten kann der Anbieter keine Haftung übernehmen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten, die über das Internet und/oder in einem Printmedium veröffentlicht/anderen zugänglich gemacht werden, nicht mehr der Vertraulichkeit unterliegen. Der Anbieter hat in diesem Fall keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlich relevanter Bestimmungen durch dritte Personen.
Sperre bzw. Löschung
Der Anbieter wird immer dann, wenn sich herausstellt, dass ein Kunde gegen gesetzliche Vorgaben, gegen die gegenständlichen AGB inklusive Anzeigenrichtlinien und Bedingungen über Datenschutz sowie in sonstiger Weise gegen die guten Sitten, das Ansehen oder die Interessen des Anbieters oder einem Partner/Konzernunternehmen verstößt oder die Funktionalität der Webseiten durch sein Verhalten beeinträchtigt, das Benutzerkonto kündigen, den Kunden sperren bzw. das eingestellte Inserat oder sonstigen eingestellten Inhalt löschen und den Vertrag sofort auflösen. Der Kunde hat keinerlei Ersatzanspruch. Dem Anbieter gebührt das gesamte vereinbarte Entgelt. Darüber hinausgehende Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Bei Kündigung des Accounts, Sperrung des Kunden, Löschen eines Inserats oder sonstiger eingestellter Inhalte sowie Einstellung des Dienstes ist der Anbieter berechtigt, alle eingespielten Daten (auch Fotos) ohne jeglichen Ersatzanspruch zu löschen.
Allfällige gewährte Vergünstigungen auf den Tarif/Preis, wie z.B. Rabatte fallen im Fall einer Auflösung weg und der Anbieter ist berechtigt, den Tarif lt. Preisliste zu fordern. Der Kunde hat in diesem Fall allfällige Differenzen zwischen dem vereinbarten Preis und dem Preis laut Tarif seit Vertragsbeginn unverzüglich nachzuzahlen.
Aus Sicherheitsgründen sollte der Kunde, nur nachdem er selbst die URL: www.hundeseminare-finden.at in der Adresszeile des Browsers eingegeben und damit auf die entsprechende Seite zugegriffen hat, seinen Benutzernamen/Passwort eingeben. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, sofern er Zugangsdaten über gefälschte Seiten weitergegeben hat.
5. Rechtliche Rahmenbedingungen - Verträge/Inserate/Services
Die von dem Anbieter zur Verfügung gestellte Internet-Dienstleistung versteht sich als Anzeigenplattform. Die Kunden können auf dieser Anzeigenplattform Inserate platzieren bzw. Benutzer können mit Inserenten Kontakt aufnehmen und Verträge abschließen. Inserate stellen in keinem Fall verbindliche Angebote des Anbieters dar. Der Anbieter ist auch weder Vermittler noch Makler. Verträge kommen ausschließlich zwischen den Kunden zustande. Der Anbieter haftet daher auch nicht für das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen eines Vertrags zwischen Kunden, sowie für einen bestimmten Erfolg eines Inserats. Für die Richtigkeit von Identitätsangaben von Kunden bzw. die Erreichbarkeit eines Kunden über die angegebenen Kontaktdaten ist der Anbieter nicht verantwortlich. Sofern nicht zwingend gesetzlich die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes zur Anwendung gelangen, gelten die Bestimmungen für Unternehmer (UGB oder sonstige relevante Gesetzesbestimmungen). Ohne die schriftliche Bestätigung des Anbieters gelten mündliche Absprachen, Zusagen und Auskünfte insbesondere von Mitarbeitern/Verkäufern - vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen (z.B. KSchG) nicht.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (z.B. Benutzername, Passwort, etc.) geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Der Kunde hat Missbrauch bzw. unbefugte Nutzung dem Anbieter sofort schriftlich zu melden. Bis dahin wird dem Kunden jeder Zugriff und jede mit seinem Benutzerkonto zusammenhängende Handlung oder Inanspruchnahme von Leistungen zugerechnet.
Bei Nichteinloggen des Kunden über einen Zeitraum von 12 Monaten behält sich der Anbieter vor, den Account ohne Ansprüche des Kunden zu deaktivieren.
Es sind die Informationspflichten nach § 6 Abs 1 ECG bzw. § 63 Gewerbeordnung einzuhalten. Datenänderungen (z.B. Firmenname, Anschrift) sind dem Anbieter unverzüglich, spätestens 2 Wochen nach Änderung, schriftlich zu melden. Der Anbieter ist berechtigt, Kunden Erklärungen rechtswirksam an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift zuzusenden.
Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, vom Kunden geeignete Nachweise zu fordern (Gewerbeschein, Vollmacht, Firmenbuchauszug, etc.).
Der Anbieter behält sich vor, insbesondere aus nachstehenden Gründen - und ohne jeglichen Ersatzanspruch des Kunden – den Vertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, aufzulösen, den Kunden zu sperren bzw. eingestellte Inserate ersatzlos zu löschen oder vorübergehend (bis zur Beseitigung des Hindernisses; zBsp bei Zahlungsverzug) zu deaktivieren.
bei Zuwiderhandeln gegen diese AGB inkl. Anzeigerichtlinien und Bedingungen über Datenschutz
bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Verwendung des Internetdienstes oder der Leistungen des Anbieters
bei Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen, wesentliche Vertragsbestimmungen, die guten Sitten, das Ansehen oder berechtige Interessen des Anbieters oder einem Partnerunternehmen
bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und dem Anbieter oder dem Kunden und einem Partnerunternehmen wegen Verletzung von wesentlichen Vertragsbestimmungen durch den Kunden
bei fehlenden behördlichen Genehmigungen (z.B. Gewerbeberechtigungen), fehlender Rechts-, oder Geschäftsfähigkeit
bei Zahlungsverzug gegenüber dem Anbieter oder einem Partnerunternehmen
bei bewusstem Übergehen der Gebührenstruktur des Anbieters
Alle Rechte und Pflichten des Internetdienstes des Anbieters gelten auch für Mitarbeiter des Kunden oder sonstige Dritte (Erfüllungsgehilfen), denen dieser Dienst berechtigterweise zur Nutzung überlassen wurde. Kunden haften für Dritte wie für eigenes Verschulden.
Durch die Selbstregistrierung (auf hundeseminare-finden.at) entsteht ein Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit zwischen dem Anbieter und dem Kunden gemäß den gegenständlichen AGB.
Die Registrierung ist kostenlos und ist Voraussetzung für die Schaltung von Anzeigen auf dem Internetportal des Anbieters. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
Die vollständigen Anzeigerichtlinien zur Inseratschaltung finden Sie hier; diese Richtlinien verstehen sich als Bestandteil der vorliegenden AGB. Inserate, die nicht diesen Richtlinien entsprechen, werden durch die Redaktion des Anbieters nicht veröffentlicht bzw. ersatzlos gelöscht.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag über die Inseratschaltung bzw. den Kauf von Zusatzoptionen/Services mit dem Anbieter durch schriftliche, E-Mail oder interaktives Auswählen der Produkte/Services auf der Plattform, Annahme des bindenden Angebots oder durch tatsächliche Leistungserbringung zustande kommt.
Die Schaltung eines Inserats erfolgt lediglich in der angebotenen Form (Format, Felder, Textumfang, etc.). Der Anbieter hat das Recht, das Inserat erst bis zu 48 Stunden (oder in besonderen Fällen bzw. bei besonderen Umständen auch darüber hinaus) nach der Erfassung zu veröffentlichen.
Der Anbieter kann jederzeit seine Leistungen erweitern bzw. abändern und ist berechtigt, Werbung auf hundeseminare-finden.at zu schalten. Der Anbieter ist auch berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Kunden übermittelten Unterlagen (z.B. Fotos, Videos, etc.) für die Veröffentlichung geeignet zu optimieren bzw. aus Sicherheitsgründen zu verändern. In diesem Fall ist der Anbieter berechtigt, seinen Firmenwortlaut und/oder Logos in angemessener Größe und Platzierung am Inserat oder Multimediaobjekt anzubringen.
Auf Wunsch des Kunden kann die Inseratschaltung auch durch Mitarbeiter des Anbieters durchgeführt werden. Hiefür ist jedoch ein Aufpreis vom Kunden zu bezahlen. Die Unterlagen sind in diesem Fall bis spätestens 3 Werktage vor Beginn des vereinbarten Veröffentlichungstermins kompatibel, entsprechend den Vorgaben des Anbieters und vollständig an den Anbieter zu übermitteln. Der Kunde haftet für die Richtigkeit der von ihm angegebenen Daten und übermittelten Informationen.
Der Kunde garantiert, dass sich die Unterlagen wie vereinbart eignen. Der Anbieter übernimmt für gelieferte Unterlagen keine Haftung und ist – sofern nichts Anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde – insbesondere nicht verpflichtet, diese vorher auf Tauglichkeit zu prüfen oder an den Kunden rückzusenden.
Eine Rücksendung erfolgt jedenfalls auf Kosten und Gefahr des das Inserat schaltenden Kunden.Verzögerungen und Kosten, die aufgrund einer verspäteten Übermittlung durch den Kunden oder in Folge des Inhaltes des Inserats entstehen, hat der Kunde zu vertreten.
Über Auftrag des Inserenten nimmt der Anbieter Änderungen an einem von dem Anbieter gestalteten Inserat während des Veröffentlichungszeitraums vor. Dies jedoch nur, soweit diese Änderungen dem Anbieter technisch möglich und zumutbar sind. Solche Änderungen sind das erste Mal kostenfrei, danach kostenpflichtig. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für diese Änderungen.
Dem Anbieter stehen alle Rechte an der Auswahl, Koordination, Anordnung, Platzierung und Erweiterung eines Inserats (z.B. Werbung, Hyperlinks, Funktionen, Angebotsrechner) zu.
Ein Konkurrenzausschluss ist nicht möglich. Die Inseratschaltungen werden nach Ablauf des Termins der inserierten Veranstaltung automatisch deaktiviert. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit Inserate zu deaktivieren/löschen, bevor diese automatisch (nach Ende der inserierten Veranstaltung) deaktiviert werden.
Alle Informationen zu Laufzeiten der Inserate und Erklärungen zu den Produkten sind auf hundeseminare-finden.at ersichtlich.
Der Anbieter ist zur Prüfung der Inseratschaltung auf Rechtskonformität und zur Anregung notwendig erscheinender Änderungen berechtigt, aber nicht verpflichtet. Der Anbieter kann rechtlich notwendige Eingriffe auch ohne vorherige Rücksprache mit dem Kunden vornehmen (z.B. Löschen von Verlinkungen zu Mitbewerbern, Kennzeichnung als „Werbung“, etc.).
Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung der Leistung durch den Anbieter. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter daher ohne Setzung einer Nachfrist zur Leistungsunterbrechung oder zur Auflösung des Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt.
Verfügt ein Kunde über mehrere Standorte bzw. Filialen, muss für jeden Standort ein separater Zugang bestellt werden. Die Veröffentlichung der Inserate samt den angegebenen Daten der Inserenten erfolgt auf hundeseminare-finden.at. Der Anbieter hat auch das Recht, jedoch nicht die Pflicht, das vertragsgegenständliche Inserat auch in anderen Medien (z.B. als Online-/Printinserat, auf elektronischem oder digitalem Weg, E-Mail, Telefon, SMS/MMS, etc.) zu veröffentlichen. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Qualitätsabweichungen im Online- oder Printbereich im Vergleich zu Originalunterlagen (z.B. Fotos) vorkommen können. Für abweichende Druckqualität sowie Übermittlungsfehler wird vom Anbieter keine Haftung übernommen.
Die Überprüfung des Inserats in Bezug auf inhaltliche, rechtliche, zeitliche oder sonstige Richtigkeit, Aktualität, etc. sowie Deaktivierung und Löschen obliegt dem Kunden. Mit Eingabe des Inserats bestätigt der Kunde ausdrücklich die Veröffentlichung in dieser Form; der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung.
Es ist dem Kunden nicht erlaubt, Mehrfachschaltungen von Inseraten durchzuführen. Inserate sind in der richtigen Rubrik bzw. einer bestimmten Region (Bundesland) zu schalten. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inserate ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden unter der richtigen Rubrik zu veröffentlichen, bzw. das Inserat in der falschen Rubrik ohne gleichzeitige Korrektur durch Veröffentlichung in der richtigen Rubrik sowie Mehrfachschaltungen zu löschen.
Bedingungen für Werbung (nur für gewerbliche Kunden)
Der Anbieter hat das Recht, übermittelte Werbemedien auf ihre Darstellungstauglichkeit und technische Eignung (insb. passendes Format, Darstellungstechnologie und Dateigrößen, u. a.) zu prüfen und gegebenenfalls zur Anpassung an den Kunden zu retournieren. Dabei ist der Anbieter auch berechtigt, diese Anpassungen nach vorheriger Vereinbarung mit dem Kunden selbst vorzunehmen und die Kosten dafür zu verrechnen.
Kann ein allenfalls vertraglich vereinbartes Leistungsvolumen (z.B. AdImpressions) für einen Kunden durch den Anbieter nicht innerhalb des vereinbarten Zeitraumes erbracht werden, ist der Anbieter berechtigt und verpflichtet, das noch ausständige Leistungsvolumen in unmittelbarem Anschluss an den betreffenden Auftrag oder im Anschluss an einen neuerlichen, vom Kunden bereits wirksam gebuchten Auftrag nach Wahl vom Anbieter in angemessener Frist nachzutragen. Ein Anspruch auf Rückzahlung von bereits geleisteten Zahlungen für ein Leistungsvolumen besteht in diesen Fällen nicht.
Bei Nichterfüllung der technischen Voraussetzungen durch den Kunden bzw. das übermittelte Werbemittel zur Schaltung der Werbung, bzw. zur Ermittlung der technischen Werbeinformationen (Anzahl der Ad-Impressions, u. a.) ist der Anbieter von allen daraus entstehenden Ansprüchen freigestellt.
Wenn eine fehlerfreie Auftragsabwicklung nicht gewährleistet werden kann, ist der Anbieter unabhängig von einem eventuellen Schaden berechtigt, das Material unverzüglich von der Seite zu nehmen und ist von jeglicher Haftung im Zusammenhang mit einer derartigen Maßnahme befreit.
Der Anbieter gibt keine Garantie über die Aufteilung der Ad-Impressions während der Werbekampagne. Der Anbieter ist dazu berechtigt, Werbeschaltungen und Links aus redaktionellen, rechtlichen, technischen oder sonstigen Gründen (z. B. Verstoß gegen die guten Sitten oder das Ansehen des Anbieters) zurückzuweisen oder nachträglich unverzüglich zu sperren, wobei eine vorherige Absprache mit dem Kunden nicht notwendig ist, dieser aber von der Maßnahme ehest möglich informiert wird.
Bedingungen für Softwaredienstleistungen und Programmierung (nur für gewerbliche Kunden)
Sofern für Kunden eine Softwaredienstleistung erbracht wird, nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass alle Rechte (Urheber-/Leistungsschutz- und sonstige Immaterialgüterrechte) an der Softwaredienstleistung dem Anbieter bzw. dessen Lizenzgebern zustehen. Informationen, Daten, Unterlagen, Ideen, Grafiken, Progamm-Code, Präsentationen, Konzepte und sonstige technische Unterlagen, etc. verbleiben, sofern nichts anderes vereinbart wurde, geistiges Eigentum des Anbieters und unterliegen jedenfalls als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Vertraulichkeit. Jede Verwendung, insbesondere die Vervielfältigung, Bearbeitung, Veröffentlichung bzw. öffentliche Zurverfügungstellung, Sendung, etc., bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters. Durch den gegenständlichen Vertrag erwirbt der Kunde lediglich eine Werknutzungsbewilligung im Umfang des vereinbarten Zwecks. Die Vergabe von Unterlizenzen oder sonstige Weitergabe von Rechten in welcher Form auch immer durch den Kunden ist ausgeschlossen. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch nach Ende der Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden.
Der Kunde hat jegliche notwendigen Unterlagen und Informationen, Daten etc. (kurz Informationen) fristgerecht und entsprechend den qualitativen und technischen Vorgaben des Anbieters zu übermitteln. Jeglichen Schaden oder Mehraufwand bei dem Anbieters infolge vom Kunden nicht korrekt oder verzögert übermittelten Informationen, trägt der Inserent.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Kompatibilität der Software und/oder von Komponenten mit der Software und/oder Komponenten des Kunden bzw. mit dessen Hardware. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für ungenehmigte Veränderungen der Software oder für Anwendungsfehler durch den Kunden.
Bei Überschreiten der in Aussicht gestellten Termine trotz Bemühens des Anbieters, hat der Kunde weder das Recht auf Rücktritt noch auf Schadenersatz. Dies wiederum vorbehaltlich anderslautender zwingend gesetzlicher Bestimmungen für Konsumenten.
Der Anbieter ist berechtigt, seinen Firmenwortlaut hinsichtlich aller für den Kunden erbrachten Leistungen soweit möglich einzubauen und zu verlinken. Dies unter Anführung auch des Logos des Anbieters in angemessener Größe.
Der Anbieter bietet für gewerbliche und private Kunden Support per E-Mail und auch am Telefon an. Die jeweiligen Verbindungsentgelte, respektive Kosten für z.B. Mehrwertrufnummern, werden vom Kunden getragen.
Die Zeiten, zu denen der Support erreichbar ist, und der Umfang der in Anspruch zu nehmenden Leistungen des Anbieters, sind unter Kontakt ersichtlich. Der Anbieter kann keine Gewähr für die Erreichbarkeit des Supports übernehmen.
Bei wiederholter Inanspruchnahme dieser Supportleistungen des Anbieters ist dieser berechtigt, die Leistungen in Rechnung zu stellen.
Mündlich erteilte Auskünfte sind nicht verbindlich. Der Anbieter haftet in diesem Fall nicht.
Die Durchführung der beauftragten Leistungen durch den Anbieter erfolgt in der durch den Anbieter gewählten Weise und innerhalb der normalen Arbeitszeit.
Der Kunde anerkennt ausdrücklich, dass am Gesamtbild als auch an Teilen des von dem Anbieter erstellten Inserate als auch von Dritten eingestellten Inseraten und den sonstigen auf hundeseminare-finden.at veröffentlichten Inhalten (Texte, Marken, Fotos, Datenbanken, Layout, etc.) die alleinigen Urheber- bzw. Leistungsschutzrechte dem Anbieter oder sonstigen Dritten zustehen. Sofern im Einzelnen mit dem Kunden nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, gehen mit der Zahlung des Entgelts keine Rechte an den Inserenten über.
Der Kunde ist daher auch nicht berechtigt, sofern mit dem Anbieter nicht vorher schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, von dem Anbieter erstellte Inserate außerhalb von Webseiten des Anbieters zu verwenden.
Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Gestaltung der Webseiten des Anbieters bzw. eines Inserats zu beeinflussen (z.B. optisch, strukturell).
Mit der Einstellung bzw. Einspeisung (über z.B. Selbsteingabe, Datenschnittstelle) des Inserats räumt der Inserent selbst oder im Namen des Rechtsinhabers (Anbieter) das ausschließliche und übertragbare Nutzungsrecht ein, diese Inhalte zeitlich und räumlich unbegrenzt im Rahmen des Anbieters und dessen Partnermedien zu verbreiten, zu ändern, zu bearbeiten, zu veröffentlichen bzw. öffentlich zur Verfügung zu stellen. Die Rechtseinräumung umfasst gleichzeitig das Recht des Anbieters, die Inserate etc. zu Eigenwerbezwecken zu nutzen. Der Anbieter hat das Recht, aber nicht die Pflicht, rechtswidrige Eingriffe in an den Anbieter übertragene Nutzungsrechte im eigenen Namen abzuwehren bzw. hieraus resultierende Ansprüche allenfalls auch gerichtlich geltend zu machen. Der Inserent wird dem Anbieter im Falle der Abwehr durch den Anbieter selbst jedenfalls bestmöglich unterstützen. Der Inserent hat jegliche Ansprüche Dritter, die an ihn herangetragen werden, unverzüglich und schriftlich dem Anbieter zur Kenntnis zu bringen.
Der Anbieter trägt keine Verantwortung dafür, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt online gehen und/oder deaktiviert/gelöscht werden.
Der Anbieter haftet nicht für einen bestimmten Erfolg eines Inserats. Der Anbieter ist weder Vermittler noch Makler. Der Anbieter hat keine wie immer geartete Verpflichtung, weitere Informationen über die von Kunden inserierten Veranstaltungen einzuholen oder weiterzugeben.
Sofern abrufbare Inhalte oder Inserate von Kunden oder in deren Auftrag eingestellt und zugänglich gemacht werden, übernimmt der Anbieter keine wie immer geartete Haftung für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität oder Verlässlichkeit, Missbrauch, Schreib- und Übermittlungsfehler, etc., von Identitätsangaben von Kunden bzw. die Erreichbarkeit der Personen aufgrund angegebener Informationen.
Der Kunde erklärt dem Anbieter in jedem Fall von etwaigen Ansprüchen Dritter, die in seinem Verantwortungsbereich gegründet sind, vollkommen schad- und klaglos zu halten. Der Kunde verpflichtet sich daher, dem Anbieter vollständig (Rechtsanwalts- und Gerichtsverfahrenskosten) schad- und klaglos zu halten, falls der Anbieter wegen vom Kunden eingestellter und damit veröffentlichter Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich, insbesondere durch Privatanklagen wegen Beleidigung, übler Nachrede, Kreditschädigung nach dem Strafgesetz oder durch Verfahren nach dem MedienG., dem UrheberrechtsG sowie sonstigen Immaterialgüterrechten, dem UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB) in Anspruch genommen wird.
Die Gewährleistung des Anbieters gegenüber Kunden erstreckt sich nur auf die dem derzeitig üblichen technischen Standard entsprechende Wiedergabe des entgeltlichen Inserats sowie auf die entsprechende Verfügbarkeit von Daten. Unentgeltliche Inserate berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen. Für Fehler, die den Sinn des Inserats nicht wesentlich beeinträchtigen, wird keine Haftung übernommen bzw. kein Ersatz geleistet.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aus dem Missbrauch von an Dritte übermittelten Daten (z.B. in Anzeigen, E-Mails, Weiterempfehlungen etc.) resultieren.
Die vom Anbieter automatisiert oder manuell erstellten oder geänderten Inserate stellen immer nur einen Entwurf dar, der vom Auftraggeber nach eingehender sachlicher und rechtlicher Prüfung freigegeben werden muss.
Reklamationen: Beanstandungen aller Art des Inserats sind – sofern keine Selbsteingabe/Änderung erfolgte –unverzüglich längstens innerhalb von 2 Werktagen nach Erscheinen/Änderung des Inserats vom Inserenten an den Anbieter schriftlich und unter Anführung des Reklamationsgrundes mitzuteilen. Danach gilt das Inserat als mängelfrei anerkannt.
Bei Mangel eines entgeltlichen Inserats, den der Anbieter zu vertreten hat, hat der Inserent nach Wahl des Anbieters Anspruch auf eine neue Erstanzeige im Umfang der dem Mangel zugrunde liegenden Anzeige. Schlägt eine Verbesserung innerhalb der angemessenen Frist fehl, so kann der Inserent erst nach weiterer angemessener Fristsetzung und Verbesserungsversuch eine Preisminderung verlangen. Darüber hinaus stehen dem Inserenten – außer es ist gesetzlich zwingend etwas anderes geboten - keine Ansprüche zu.
Der Inserent ist insbesondere bei Selbsteingabe verantwortlich für die korrekte Erfassung der Inserate, Foto- und sonstiges Material ist in dem menüdefinierten Format in einwandfreiem Zustand einzustellen. Der Anbieter kann keine wie immer geartete Gewähr für die Richtigkeit von telefonisch aufgegebenen Inseraten oder Änderungen übernehmen.
Kunden sind selbst dafür verantwortlich, Daten, die sie benötigen (z.B. für Auftragsabwicklung, Beweissicherung, Archivierung, etc.) mittels unabhängigem/externem Speichermedium geeignet zu sichern und aufzubewahren. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, alle Daten inklusive Fotos 3 Monate nach Ablauf/Löschen (Deaktivierung, etc.) des Inserats zu löschen.
Der Anbieter haftet nicht für die Kompatibilität des Internetdienstes mit der Hard-, Software, für die ständige Verfügbarkeit, für Viren, Missbrauch oder Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung des Kunden aufgrund von ungeeigneter, verwendeter Hard- und Software sowie für Fehlfunktionen, die aufgrund der Internetanbindung oder die sonst aus der Nutzung der Daten oder des Internetdienstes entstehen. Die Kunden sind auch selbst dafür verantwortlich, welche Verlinkungen sie in Anspruch nehmen.
Der Anbieter haftet auch nicht für einen Ausfall der Server von hundeseminare-finden.at. Der Anbieter weist darauf hin, dass er seine Leistungen aus notwendigen Gründen einschränken bzw. vorübergehend einstellen kann (z.B. Wartung, Sicherheits-, Kapazitäts-, Verbesserungsgründe). Diese Maßnahmen stellen keinen Ausfall dar und können auch nicht, selbst wenn sie im selben Leistungszeitraum in dem ein Ausfall vorkommt vorgenommen werden, zu einer Ausfallszeit addiert werden.
Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die unberechtigte Herstellung von Kopien, unberechtigtes Verlinken (Framing) bzw. Veröffentlichung von Inseraten als eigenes Angebot eines Dritten getarnt nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. Der Anbieter wird sich bemühen, soweit technisch und rechtlich möglich und zumutbar, diese Vorgehensweisen zu unterbinden. Der Inserent erteilt dem Anbieter dazu bereits jetzt die allenfalls notwendige Zustimmung. Der Inserent hat jedoch keinerlei Ansprüche gegenüber dem Anbieter aus einer trotzdem erfolgten unberechtigten Vorgehensweise von Dritten.
Sofern der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden einzustehen hat, ist die Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine weitergehende Haftung des Anbieters, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, atypische Schäden, entgangenen Gewinn, Mangelschäden, mittelbare- und Folgeschäden, Schäden Dritter, etc. ist ausgeschlossen. Die Haftung des Anbieters ist jedenfalls betragsmäßig mit dem Betrag/Preis des gegenständlichen Auftrags mit dem Kunden begrenzt. Die Beweislast für das Verschulden des Anbieters trägt der Kunde. Schadenersatzansprüche verjähren jedenfalls innerhalb von sechs Monaten. Dies gilt vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen (z.B. Konsumentenschutzgesetz).
Eine Haftung des Anbieters für Schäden aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Kriegsverbrechen, Erdbeben) ist ausgeschlossen.
Die auf hundeseminare-finden.at abrufbaren Preislisten sind Richtpreise und dienen der Information. Der Preis wird vom Anbieter nicht im Vorhinein festgelegt, und wird iSd § 22 (3) Z 1 Dienstleistungsgesetz auf Anfrage mitgeteilt. Maßgeblich sind ausschließlich die im Einzelfall konkret vereinbarten und in Rechnung gestellten Preise.
Die Rechnungslegung erfolgt unverzüglich nach Auftragserteilung und wird dem Unternehmen per E-Mail, Fax oder auf dem Postweg zugesandt. Der Kunde erteilt ausdrücklich seine Zustimmung zur Übermittlung von Rechnungen per E-Mail und Fax. Die Rechnung ist mangels anderer Vereinbarung ohne Abzüge sofort nach Zustellung fällig.
Zahlungen an den Anbieter haben mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich auf das in der Rechnung vom Anbieter namhaft gemachte Konto zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist bei Überweisungen die Gutschrift auf dem von Anbieter bekannt gegebenen Konto maßgebend.
Für den Fall des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen der Höhe von 9,2% über dem Basiszinssatz gegenüber Unternehmern sowie 4% gegenüber Verbrauchern als vereinbart. Im Falle der Säumnis ist der Vertragspartner verpflichtet, neben den Verzugszinsen auch alle zweckentsprechenden prozessualen und außerprozessualen Kosten der Einbringlichmachung, auch die Kosten eines von dem Anbieter beigezogenen Rechtsanwaltes, zu ersetzen.
Sofern der Anbieter das Mahnwesen selbst vornimmt, steht dem Anbieter für jede Mahnung ein pauschales Entgelt in Höhe von EUR 40,00 zu.
Vom Kunden geltend gemachte Ansprüche berechtigen diesen nicht, vereinbarte Zahlungen zurückzuhalten. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Zurückbehaltung von Zahlungen durch das Unternehmen – aus welchen Gründen auch immer – ist ausgeschlossen und in jedem Fall unzulässig. In jedem Fall ist der Anbieter nach eigenem freiem Ermessen auch berechtigt, bei (Folge-) Aufträgen eine Vorausvergütung zur Bedingung für die Leistungserbringung zu machen.
Der Anbieter ist berechtigt, eine Gesamtrechnung für alle erbrachten Leistungen auszustellen; dies unabhängig davon, ob diese Leistungen aus unterschiedlichen Verträgen geschuldet werden.
Der Anbieter behält sich vor, Beträge auf 1 vollen Cent auf- oder abzurunden.
Soweit der Inserent Anlieferungsfristen nicht einhält und daher das Inserat nicht oder nicht termingerecht veröffentlicht werden kann, lässt dies den Anspruch des Anbieters auf Zahlung der vereinbarten Vergütung unberührt. Dies gilt auch für den Fall, dass der Anbieter den Inserenten berechtigterweise sperrt oder das Inserat aus Gründen, die der Inserent zu vertreten hat, löscht.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist, die Leistungen unverzüglich auszusetzen oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen; dies ohne jedwede Ansprüche (z.B. Schadenersatz) des Kunden. In diesem Fall bleibt aber der Anspruch des Anbieters auf das vereinbarte Entgelt für die Vertragsdauer unberührt. Allfällige gewährte Vergünstigungen auf den Tarif/Preis, wie z.B. Rabatte, fallen im Fall einer Auflösung weg und der Anbieter ist berechtigt, den Tarif lt. Preisliste zu fordern. Der Kunde hat in diesem Fall allfällige Differenzen seit Vertragsbeginn nachzuzahlen.
Die Übermittlung der Auflösung des Vertragsverhältnisses durch den Anbieter via E-Mail ist ausreichend und gilt mit Zustellbestätigung des Servers bzw. Mailservices des Kunden als zugegangen.
Hinweis für den Verbraucher (z.Bsp. engeltliche Inseratschaltung)
Hinweise für Verbraucher gem. § 5 e. KSchG:
Der Kunde kann sein Inserat jederzeit auch vor Ablauf der vereinbarten Zeit deaktivieren. Dies bedeutet keinen Rücktritt im Sinne des KSchG. Der Kunde bleibt in diesem Fall zur Zahlung der vollen Vergütung verpflichtet.
Kündigung des Vertrags bei Selbstregistrierung
Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund aufzulösen (außerordentliche Kündigung). Wichtige Gründe sind insbesondere die unter Punkt 5. lit c genannten Gründe.
Der Kunde stimmt zu, dass es von dem Anbieter bezüglich sämtlicher Produkte und Dienstleistungen des Anbieters per E-Mail, Telefax, sonstigen Kommunikationsmitteln, z.B. in sozialen Medien oder auch per Telefon kontaktiert wird.
Der Kunde ist berechtigt, diese Zustimmung jederzeit und ohne Begründung durch schriftliche Information oder per E-Mail an kontakthundeseminare-finden.at zu widerrufen.
Informationen, Daten, Unterlagen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Ideen, Know-How, Codes etc. (kurz „Informationen“), die dem Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter bekannt werden, unterliegen – unabhängig auf welchem Weg diese zugegangen sind (elektronisch, Print, etc.) der strengen Vertraulichkeit. Ausgenommen sind solche Informationen, die bereits allgemein öffentlich bekannt oder sonst öffentlich zugänglich sind oder ausdrücklich von dem Anbieter als nicht vertraulich bezeichnet werden. Dem Kunden ist es daher untersagt, vertrauliche Informationen selbst außerhalb des Vertragszweckes zu nutzen, noch diese Dritten unberechtigt zur Verfügung zu stellen. Die Vertraulichkeit gilt auch nach einer allfälligen Vertragsbeendigung als vereinbart.
Alle Rechte und Pflichten sind auf Rechtsnachfolger (Einzel-, Gesamtrechtsnachfolge) zu überbinden. Die Weitergabe von Rechten und Pflichten an Dritte ist dem Kunden ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung durch den Anbieter nicht gestattet.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Allfällige Änderungen und Ergänzungen im Zuge des Internetdienstes mit dem Anbieter abgeschlossener Vereinbarungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen, wie auch das Abgehen von Schriftformerfordernis.
Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen dem Anbieter und den Kunden des Dienstes findet österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisnormen des IPR bzw. des UN-Kaufrechtsübereinkommens Anwendung. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
Ausschließlicher Gerichtsstand bei Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang der Geschäftsbeziehung ist Amstetten/Niederösterreich.
Die für sämtliche Informationen und AGB sowie für die Kommunikation mit dem Anbieter maßgebliche Sprache ist Deutsch.