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Timestamp: 2019-06-18 08:11:56
Document Index: 374173109

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 241', '§ 311', '§ 280', '§ 3', '§ 254', '§ 3', '§ 6', '§ 254', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 24.03.2010 - VIII ZR 122/08 - openJur
Urteil vom 24.03.2010 - VIII ZR 122/08
BGH, Urteil vom 24.03.2010 - VIII ZR 122/08
openJur 2011, 728
Die Klägerin nimmt die Beklagten aus der von ihnen abgegebenen Bürgschaft für den ihr aus der Auszahlung des Kaufpreises entstandenen Schaden in Anspruch. Dieser beläuft sich unter Berücksichtigung der von der GmbH geleisteten Mietkaufraten auf 63.977,17 &euro;. Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt. Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
1. Das Berufungsgericht geht allerdings rechtsfehlerfrei und insoweit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats davon aus, dass in der Abgabe einer unrichtigen Übernahmebestätigung eine (vor-)vertragliche Nebenpflichtverletzung des Leasingnehmers/Mietkäufers (§ 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB) liegt, die gemäß § 280 Abs. 1 BGB Schadensersatzansprüche des Leasinggebers/Mietverkäufers auslöst, soweit dieser im Vertrauen auf die Richtigkeit der Übernahmebestätigung den Kaufpreis an den Lieferanten entrichtet und später seinen Rückzahlungsanspruch wegen Zahlungsunfähigkeit oder Vermögenslosigkeit des Lieferanten nicht verwirklichen kann (Senatsurteil vom 20. Oktober 2004 - VIII ZR 36/03, WM 2005, 756, unter II 1; vgl. auch Senatsurteil vom 1. Juli 1987 - VIII ZR 117/86, WM 1987, 1131, unter A III 2, B 2; ferner etwa Graf von Westphalen, Der Leasingvertrag, 6. Aufl., Kap. E Rdnr. 23; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingsrechts, 10. Aufl., Rdnr. 1831; Beckmann, Finanzierungsleasing, 3. Aufl., § 3 Rdnr. 70; jeweils m.w.N.). Das ist hier der Fall. Insoweit hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt, dass entgegen den Angaben der Übernahmebestätigung am 4. Dezember 2003 weder eine Übergabe des Krans mit der darin angegebenen Maschinennummer 9600 durch die Lieferantin an die GmbH erfolgt war noch dass sich ein solcher Kran überhaupt zu irgendeinem Zeitpunkt im Besitz der GmbH befand. Auch der von dem Beklagten zu 2 aus Italien überführte Kran, der eine andere Maschinenummer aufwies, war der GmbH nach diesen Feststellungen nicht zum Zwecke der Gebrauchsüberlassung übergeben, sondern auf Geheiß der Lieferantin bereits am 3. Dezember 2003 der Leasingnehmerin einer anderen Leasinggesellschaft überlassen worden. Lediglich einen über Fahrlässigkeit hinausgehenden Vorsatz der Beklagten, die die Übernahmebestätigung für die GmbH unterzeichnet haben, hat das Berufungsgericht abweichend vom Landgericht nicht feststellen können.
2. Nicht frei von Rechtsfehlern ist dagegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, soweit es ein überwiegendes Mitverschulden der Klägerin an der Schadensentstehung annimmt und deren Verursachungsbeitrag so hoch ansetzt, dass der Beitrag der GmbH daneben nicht mehr ins Gewicht fällt.
a) Das Berufungsgericht geht davon aus, die Klägerin habe in der Phase der Vertragsanbahnung ihre auch gegenüber der GmbH obliegende Sorgfalt zumindest fahrlässig dadurch verletzt, dass sie es unterlassen habe, die GmbH auf die Bedeutung, Risiken und Folgen einer unrichtigen Übernahmebestätigung hinzuweisen. Das begegnet rechtlichen Bedenken.
aa) Im Schrifttum wird vielfach die Auffassung vertreten, ein Leasingnehmer könne im Falle einer unrichtigen Übernahmebestätigung dem Schadensersatzverlangen des Leasinggebers den Mitverschuldenseinwand aus § 254 BGB entgegensetzen, wenn der Leasingnehmer die Übernahmebestätigung unklar und ohne deutlichen Hinweis auf ihre Bedeutung vorformuliert habe (Beckmann, aaO, § 3 Rdnr. 74; Reinking/Kessler/Sprenger, Autoleasing und Autofinanzierung, 4. Aufl., § 6 Rdnr. 49; vgl. ferner Staudinger/Stoffels, BGB (2004), Leasingrecht, Rdnr. 186). Gleichzeitig wird aber darauf hingewiesen, dass ein solches Mitverschulden nicht anzunehmen sei, wenn der Leasinggeber nicht im Zweifel darüber sein könne, dass ihm die Leasingsache nicht oder nicht vollständig übergeben worden sei, er den Empfang aber gleichwohl ohne Einschränkung quittiere (Beckmann, aaO, Rdnr. 76; Reinking/Kessler/Sprenger, aaO; ähnlich auch Graf von Westphalen, aaO, Kap. E Rdnr. 25).
bb) Der Senat hat eine Verletzung von Hinweispflichten des Leasinggebers dann verneint, wenn der Leasingnehmer bei Abgabe einer Übernahmebestätigung nicht im Zweifel darüber sein kann, dass das Leasingobjekt nicht (vollständig) an ihn übergeben worden ist. Denn in diesen Fällen bedarf es keines Hinweises auf die Unrichtigkeit seiner Erklärung (Senatsurteil vom 20. Oktober 2004, aaO, unter II 2 b). Ob und unter welchen Voraussetzungen sonst Hinweis- oder Obhutspflichten verletzt sein können, wenn der Leasinggeber einen unklaren Text der Leasingbestätigung vorgegeben (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 1987, aaO, unter A II 2 d bb, B 2) oder nicht auf die möglichen Haftungsfolgen der Abgabe einer unrichtigen Übernahmebestätigung hingewiesen hat (Senatsurteil vom 20. Oktober 2004, aaO), hat bislang noch keiner abschließenden Entscheidung durch den Senat bedurft.
b) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat die Klägerin derartige Pflichten, deren mangelnde Beachtung überhaupt erst ein Mitverschulden im Sinne von § 254 BGB begründen könnte, hier nicht verletzt.
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht regelmäßig keine Pflicht einer Partei, von sich aus ungefragt einen anderen vor oder bei Vertragsschluss über das damit verbundene Risiko zu unterrichten. Vielmehr darf jedermann grundsätzlich davon ausgehen, dass sich sein künftiger Vertragspartner selbst über die Umstände, die für dessen Vertragsentscheidung maßgeblich sind, sowie über Art und Umfang seiner Vertragspflichten im eigenen Interesse Klarheit verschafft hat. Es ist im Allgemeinen nicht Aufgabe einer Vertragspartei, gegenüber dem anderen Teil die Nachteile und Gefahren zu verdeutlichen, die mit den Pflichten aus dem beabsichtigten Vertrag verbunden sind, und diese gegen die Vorteile abzuwägen. Nur ausnahmsweise kann eine Aufklärungspflicht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) bestehen, wenn wegen besonderer Umstände des Einzelfalls davon ausgegangen werden muss, dass der künftige Vertragspartner nicht hinreichend unterrichtet ist und die Verhältnisse nicht durchschaut (BGH, Urteile vom 14. Juni 2007 - III ZR 269/06, WM 2007, 1676, Tz. 11; vom 15. April 1997 - IX ZR 112/96, WM 1997, 1045, unter I 4; jeweils m.w.N.).
bb) Eine Pflichtverletzung der Klägerin hat ferner nicht darin gelegen, dass sie der GmbH das von dieser ausgefüllt und unterschrieben zurückgereichte Formular "Abnahmebestätigung Mietkauf" - jedenfalls ohne klarstellende Hinweise zu Bedeutung und Risiken der darin enthaltenen Bestätigung - zur Verfügung gestellt hat. Denn entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war das Formular nicht geeignet, die GmbH von dem Kern der von ihr verlangten Bestätigung abzulenken und auf diese Weise die mit der Erklärung verbundenen Risiken zu verdunkeln.
(1) Das verwendete Formular, welches bereits in der äußeren Aufmachung dem Formular des Mietkaufvertrages entspricht, insbesondere den Firmenaufdruck der Klägerin enthält, lässt keinen Zweifel daran, dass es inhaltlich um eine zum Vollzug des Mietkaufvertrages erforderliche rechtserhebliche Erklärung der GmbH als "Mieter" geht und dass Adressat der Erklärung jedenfalls auch die Klägerin als Vertragspartner des Mietkaufvertrages sein soll. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist es unschädlich, dass der Inhalt dieser Erklärung nicht blickfangartig durch eine entsprechende Überschrift verdeutlicht wird, sondern dass das Formular nur am Rand den Aufdruck "Abnahmebestätigung Mietkauf" in normaler Schrifttype enthält. Denn auch diese Kennzeichnung ist vom übrigen Text derart deutlich abgesetzt, dass sie bei normaler Aufmerksamkeit nicht überlesen werden kann.
(2) Anders als das Berufungsgericht meint, konnte jedenfalls ein gewerblicher Durchschnittskunde, für den das Formular bestimmt war, nicht im Zweifel sein, dass Adressat der abgegebenen Bestätigung (zumindest auch) die Klägerin war und deshalb das Pflichtenverhältnis zu dieser betraf. Das folgt allein schon aus der bei einem solchen Kunden vorauszusetzenden Kenntnis um das Erfordernis und die Bedeutung einer Übernahmebestätigung bei Vollzug derartiger Mietkaufgeschäfte (vgl. vorstehend unter II 2 b aa) sowie daraus, dass die Ausrichtung der Übernahmebestätigung auf den Leasinggeber/Mietverkäufer und nicht auf den Lieferanten gängiger, in den beteiligten Verkehrskreisen als bekannt vorauszusetzender Vertragspraxis entspricht (vgl. Wolf/Eckert/Ball, aaO, Rdnr. 1827, 1829). Darüber hinaus ergibt sich ein unübersehbarer Bezug zum Mietkaufvertrag bereits aus der Formularkennzeichnung "Abnahmebestätigung Mietkauf", der Unterzeichnung des Formulars durch die GmbH als "Mieter" und der Bezeichnung des Krans als "Mietobjekt". Noch weiter verstärkt wird dieser Bezug zum Mietkaufvertrag schließlich durch die weiteren Regelungen zu Nebenabreden, zum Beginn der Vertragslaufzeit sowie zum Beginn der Ratenfälligkeit, die ausschließlich dieses Vertragsverhältnis betreffen.
cc) Rechtsfehlerhaft leitet das Berufungsgericht schließlich aus von ihm angenommenen Unklarheiten bei den am Schluss des Formulars getroffenen Regelungen zur Ratenfälligkeit, insbesondere aus der dort getroffenen Bestimmung, wonach die "vorstehenden Ausführungen ... nur für den Fall (gelten), daß kein abweichender 1. Zahlungstermin vereinbart worden ist...", eine Eignung des Formulartextes ab, die Verbindlichkeit auch der Übernahmebestätigung in Frage zu stellen und dadurch von ihrer Bedeutung abzulenken und ihren Sinn zu verdunkeln. Selbst wenn der Wortlaut dieser Formularbestimmung eine solche - vom Berufungsgericht nicht zu Ende geführte - Auslegung theoretisch zuließe, kommt sie vorliegend nicht ernsthaft in Betracht. Denn auch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner unter Einbeziehung der mit dem Vertrag typischerweise verfolgten Zwecke beachtet werden muss (Senatsurteil vom 23. November 2005, aaO; BAG, NZA 2009, 896, 898; vgl. ferner BGHZ 164, 297, 317; BGH, Urteil vom 14. Juni 2006 - IV ZR 54/05, VersR 2006, 1246, Tz. 15). Fern liegende Auslegungsmöglichkeiten, die für die an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht ernsthaft in Betracht kommen, haben deshalb auszuscheiden (BGHZ 91, 55, 61; vgl. ferner Senatsurteil vom 23. November 2005, aaO, Tz. 10). So liegt der Fall hier.
dd) Ein Mitverschulden der Klägerin kann auch nicht daraus hergeleitet werden, dass sie - wie die Beklagten in der Revisionsverhandlung vor dem Senat geltend gemacht haben - allein auf die Übernahmebestätigung hin gezahlt habe, ohne sich einen für den Kran angeblich vorhandenen Kraftfahrzeugbrief vorlegen zu lassen. Es ist bereits fraglich, ob dieser Umstand für die Beurteilung eines Mitverschuldens überhaupt erheblich wäre. Jedenfalls hat das Berufungsgericht, ohne dass dies von der Revisionserwiderung mit einer Gegenrüge angegriffen worden ist, Feststellungen zu diesem bestrittenen Parteivortrag der Beklagten nicht getroffen.
LG Krefeld, Entscheidung vom 03.04.2007 - 5 O 465/06 -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.04.2008 - I-24 U 88/07 -
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