Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_69b_GewO_Aenderung_und_Aufhebung_der_Festsetzung-d141135,110.html
Timestamp: 2016-10-21 21:00:56
Document Index: 132998694

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 160', '§ 34', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 70']

§ 69b GewO, Änderung und Aufhebung der Festsetzung | Gesetze auf anwalt24.de
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Gewerbeordnung Bundesrecht…§ 69b GewO, Änderung und Aufhebung der Festsetzung§ 70 GewO, Recht zur Teilnahme an einer Veranstaltung§ 70a GewO, Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung§ 70b GewO (weggefallen)§ 71 GewO, Vergütung§ 71a GewO, Öffentliche Sicherheit oder Ordnung§ 71b GewO, Anwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes für die Ausübu...§ 72 GewO (weggefallen)§ 73 GewO (weggefallen)§ 74 GewO (weggefallen)§ 75 GewO (weggefallen)§ 76 GewO (weggefallen)§ 77 GewO (weggefallen)§ 78 GewO (weggefallen)§ 79 GewO (weggefallen)§ 80 GewO (weggefallen)§ 81 GewO (weggefallen)§ 82 GewO (weggefallen)§ 83 GewO (weggefallen)§ 84 GewO (weggefallen)§ 85 GewO (weggefallen)…§ 160 GewO, Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34i
§ 69b GewOGewerbeordnungBundesrechtTitel IV – Messen, Ausstellungen, MärkteTitel: GewerbeordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GewOGliederungs-Nr.: 7100-1Normtyp: Gesetz(1) Die zuständige Behörde kann in dringenden Fällen vorübergehend die Zeit, die Öffnungszeiten und den Platz der Veranstaltung abweichend von der Festsetzung regeln.(2) 1Die zuständige Behörde hat die Festsetzung zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung ein Ablehnungsgrund nach § 69a Abs. 1 Nr. 3 vorgelegen hat; im Übrigen kann sie die Festsetzung zurücknehmen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, die eine Ablehnung der Festsetzung gerechtfertigt hätten. 2Sie hat die Festsetzung zu widerrufen, wenn nachträglich ein Ablehnungsgrund nach § 69a Abs. 1 Nr. 3 eintritt; im Übrigen kann sie die Festsetzung widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die eine Ablehnung der Festsetzung rechtfertigen würden.(3) 1Auf Antrag des Veranstalters hat die zuständige Behörde die Festsetzung zu ändern; § 69a gilt entsprechend. 2Auf Antrag des Veranstalters hat die zuständige Behörde die Festsetzung aufzuheben, die Festsetzung eines Wochenmarktes, Jahrmarktes oder Volksfestes jedoch nur, wenn die Durchführung der Veranstaltung dem Veranstalter nicht zugemutet werden kann.
§ 69a GewO, Ablehnung der Festsetzung, Auflagen§ 70 GewO, Recht zur Teilnahme an einer Veranstaltung