Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/gvg-184
Timestamp: 2014-10-02 00:28:21
Document Index: 230453519

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 184', '§ 184', 'BGH', '§ 184', '§ 184', '§ 312', '§ 109']

Entscheidungen zu § 184 GVG - Seite 3 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > G > GVG > § 184 GVG Entscheidungen zu "§ 184 GVG"ÜbersichtBGH – Urteil, X ZR 206/98 vom 16.12.2003a) Anders als für die Bejahung der Ausführbarkeit einer Erfindung genügt es für die Zulässigkeit einer Beschränkung auf eine bestimmte Ausführungsform nicht, daß der Fachmann erst dann zu dieser die Ausführung der Erfindung gestattenden Ausgestaltung kommt, wenn er sich nähere und weiterführende Gedanken über die Ausführbarkeit macht und dabei durch die Beschreibung nicht vermittelte Informationen mit seinem Fachkönnen aus seinem Fachwissen ergänzt, auch wenn dies erfinderische Überlegungen nicht erfordert.
b) Die Bestimmung des § 184 GVG über die Gerichtssprache steht der beschränkten Verteidigung eines europäischen Patents in der maßgeblichen Verfahrenssprache (hier: Englisch) im deutschen Patentnichtigkeitsverfahren nicht entgegen.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 1 Ws 907/99 vom 02.11.1999§ 184 GVG
§ 312 ff StPO
OLG Düsseldorf Beschluß 02.11.1999 - 1 Ws 907/99 -
411 Js 265/99 StA Düsseldorf
KG – Beschluss, 2 Ws 56/13 Vollz vom 08.03.20131. Die Überweisung von Eigengeldguthaben eines Gefangenen an einen Gläubiger auf Grund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch den Anstaltsleiter ist regelmäßig keine nach § 109 Abs. 1 StVollzG anfechtbare Maßnahme. Die