Source: https://www.justiz.sachsen.de/stac/content/741.htm
Timestamp: 2019-08-20 03:00:24
Document Index: 42451216

Matched Legal Cases: ['§ 395', '§ 406', '§ 68', '§ 395', '§ 395', '§ 403']

﻿ Staatsanwaltschaft Chemnitz - Rechte von Verletzten/Geschädigten
Rechte von Verletzten/Geschädigten
Bewältigung von Straftaten
Mitteilung über den Ausgang des Verfahrens
Auf Antrag wird das Ergebnis des Verfahrens dem Verletzten mitgeteilt. Außerdem können bei der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht Auskünfte und Abschriften aus den Akten beantragt werden. Dieser Antrag ist zu begründen. Akteneinsicht erfolgt jedoch nur über einen bevollmächtigten Rechtsanwalt.
In den in § 395 StPO genannten Fällen (Nebenklage) bedarf es der Darlegung eines berechtigten Interesses nicht. Die Akteneinsicht ist zu versagen, soweit überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen. Darüber hinaus kann die Akteneinsicht versagt werden, soweit der Untersuchungszweck gefährdet erscheint oder durch sie das Verfahren erheblich verzögert würde.
Jederzeit ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Wahrnehmung der Rechte möglich. Nur der Rechtsanwalt hat das Recht, Akten einzusehen und Beweisstücke zu besichtigen; auch darf er bei der Vernehmung durch einen Staatsanwalt oder Richter immer anwesend sein (§ 406f StPO). Das Gericht kann zur Wahrung der Interessen unter bestimmten Voraussetzungen einen Rechtsanwalt für die Dauer der Vernehmung beiordnen (§ 68 b) StPO). Kosten entstehen durch diese Beiordnung nicht. Die Kosten für einen Rechtsanwalt müssen ansonsten in der Regel selbst getragen werden.
Zusätzliche Rechte stehen zu, wenn man durch eine Straftat verletzt worden ist, die gegen
die persönliche Ehre (z. B. Beleidigung),
die persönliche Freiheit (z. B. Freiheitsberaubung)
wenn ein naher Angehöriger (Eltern, Kind, Geschwister oder Ehegatte)
getötet worden ist.
In diesen oben genannten Fällen brauchen keine Gründe angeben zu werden, wenn eine Auskunft oder Abschrift aus den Akten begehrt wird.
Der Anschluss als Nebenkläger kann in den in § 395 StPO genannten Fällen erfolgen (§§ 395 ff. StPO, 80 Abs. 3 JGG). Der Nebenkläger hat das Recht u. a. während der gesamten Gerichtsverhandlung anwesend zu sein und dort Fragen und Anträge zu stellen. Bei einer Verurteilung hat der Angeklagte auch die notwendigen Auslagen des Nebenklägers zu tragen.
Verletzte oder deren Erben können gegen den Beschuldigten einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch im Strafverfahren geltend machen (§§ 403 ff. StPO - Adhäsionsverfahren).
Nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten können Personen, die durch eine Gewalttat eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, oder deren Hinterbliebene wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag Versorgung erhalten. Der Kommunale Sozialverband Sachsen ist das zuständige Versorgungsamt.
Nach dem Beratungshilfegesetz wird für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens Beratungshilfe gewährt, wenn der Rechtsuchende
die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann,
ihm keine anderen zumutbaren Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen und
Die Beratung kann entweder durch Rechtsanwälte oder durch das Amtsgericht gewährt werden. Dort werden weitere Auskünfte zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe erteilt. Erforderlich ist ein entsprechender Antrag. Diesem beizufügen sind Nachweise über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse wie z.B.
Verdienstbescheinigung,
Arbeits- bzw. Sozialhilfebescheid,
Mietvertrag, usw.
Amt24.Sachsen - Beratungshilfe
Beratungshilfen bei Gericht beantragen
Amt24.Sachsen - Prozesskostenhilfe
Prozesskostenhilfekosten oder Verfahrenskostenhilfe bei Gericht beantragen
Bei weiteren Fragen, wenden Sie sich mit diesen an eine Rechtsberatungsstelle (Rechtsantragstelle) beim Amtsgericht oder einen Rechtsanwalt.
Eine Rechtsberatung gehört nicht zum Aufgabenbereich der Staatsanwaltschaft und kann daher leider nicht erfolgen.
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