Source: https://www.ebnerstolz.de/de/bfh-zur-anlaufhemmung-bei-antragsveranlagung-12616.html
Timestamp: 2020-06-07 09:27:32
Document Index: 340111660

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 25', '§ 169', '§ 170', '§ 25', '§ 56', '§ 46', '§ 170', '§ 25', 'Art. 3', '§ 170']

BFH zur Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung - Ebner Stolz
BFH zur Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung
Urteil des BFH vom 18.10.2012 - VI R 16/11
Im Fall einer Antragsveranlagung kommt § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO nicht zur Anwendung, da eine Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht aus § 25 Abs. 3 EStG abgeleitet werden kann. Zwischen Pflicht- und Antragsveranlagung bestehen Sachunterschiede, die eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf eine Anlaufhemmung rechtfertigen.
Die Klä­ge­rin hatte im Streit­jahr 2003 aus­sch­ließ­lich Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit erzielt. Im Januar 2008 reichte sie eine Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr beim Finanz­amt ein. Die Finanz­be­hörde lehnte die Durch­füh­rung der Antrags­ver­an­la­gung aller­dings ab.
Die bean­tragte Ver­an­la­gung kam wegen Fest­set­zungs­ver­jäh­rung nicht in Betracht.
Die Fest­set­zungs­frist für Ein­kom­men­steuer beträgt nach § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO vier Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem die Steuer ent­stan­den ist. Die Ein­kom­men­steuer für 2003 ver­jährte somit mit Ablauf des Jah­res 2007. Der Ablauf der Fest­set­zungs­frist war hier nicht nach § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO gehemmt, weil keine Steue­r­er­klär­ung ein­zu­rei­chen war. Es bestand, wie auch § 25 Abs. 3 EStG i.V.m. § 56 der Ein­kom­men­steuer-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung deut­lich macht), keine Pflicht zur Abgabe der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung.
Die Klä­ge­rin war gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG n.F. ledig­lich berech­tigt, eine Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung ein­zu­rei­chen. Ebenso wurde die Klä­ge­rin vom Finanz­amt nicht zur Abgabe der ein­schlä­g­i­gen Erklär­ung auf­ge­for­dert. Im Fall einer Antrags­ver­an­la­gung kommt § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO nicht zur Anwen­dung, da eine Verpf­lich­tung zur Abgabe einer Steue­r­er­klär­ung nicht aus § 25 Abs. 3 EStG abge­lei­tet wer­den kann.
Hier­ge­gen beste­hen auch keine gleich­heits­recht­li­chen Beden­ken. Art. 3 Abs. 1 GG ver­langt ledig­lich nach der Gleich­be­hand­lung näm­li­cher Sach­ver­halte. Zwi­schen Pflicht- und Antrags­ver­an­la­gung beste­hen jedoch Sach­un­ter­schiede, die eine unter­schied­li­che Behand­lung im Hin­blick auf eine Anlauf­hem­mung recht­fer­ti­gen. Denn die Anlauf­hem­mung des § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO soll nach BFH-Recht­sp­re­chung ver­hin­dern, dass durch eine späte Ein­rei­chung der Steue­r­er­klär­ung die der Finanz­be­hörde zur Ver­fü­gung ste­hende Bear­bei­tungs­zeit ver­kürzt wird.
EÜR: Keine Pflicht zur Ver­gabe lücken­los fort­lau­fen­der Rech­nungs­num­mern
Ver­wen­det ein Unter­neh­mer keine lücken­los fort­lau­fen­den Rech­nungs­num­mern, so berech­tigt dies alleine das Finanz­amt bei einer Ein­nahme-Über­schuss-Rech­nung nicht zur Erhöh­ung des Gewinns durch Schät­zung eines "Un"-Sicher­heits­zu­schlags. ...lesen Sie mehr