Source: https://www.buzer.de/13_BGB.htm
Timestamp: 2020-03-30 10:21:15
Document Index: 63992256

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 285', '§ 13', '§ 13', '§ 57', '§ 13', '§ 13', '§ 214', '§ 13', 'BGE', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 655', '§ 13', '§ 655', '§ 655', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 655', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 655', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 15', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 13']

§ 13 BGB Verbraucher Bürgerliches Gesetzbuch
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§ 13 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Frühere Fassungen von § 13 BGB
Zitierungen von § 13 BGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 2 UWG Definitionen (vom 10.12.2015)
... tätig zu werden. (2) Für den Verbraucherbegriff gilt § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ...
§ 285 KAGB Anlageobjekte (vom 18.03.2016)
... stehen; 2. das Gelddarlehen wird nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vergeben; 3. an einen Darlehensnehmer werden ...
... der Verkäufer nachweist, dass 1. der Käufer kein Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist oder 2. er den Käufer zu den Verhandlungen, die zum Verkauf der Anteile oder ...
§ 57b LuftVG Gemeinsame Vorschriften (vom 01.01.2020)
... Zahlungsansprüche bis zu 5.000 Euro aus einer Luftbeförderung, die einem Verbraucher ( § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) geschuldet wird, und die geltend gemacht werden wegen 1. der Nichtbeförderung, ...
... Wer Verbrauchern gemäß § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gewerbs- oder geschäftsmäßig oder wer ihnen regelmäßig in sonstiger ...
Artikel 1 G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2631; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 30.11.2019 BGBl. I S. 1942
§ 214 VVG Schlichtungsstelle (vom 06.12.2019)
... von Streitigkeiten 1. bei Versicherungsverträgen mit Verbrauchern im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anerkennen, 2. zwischen Versicherungsvermittlern oder Versicherungsberatern und ...
Artikel 15 VSBGEG Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes
... Streitigkeiten 1. bei Versicherungsverträgen mit Verbrauchern im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anerkennen, 2. zwischen Versicherungsvermittlern ...
... 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Für den Verbraucherbegriff gilt § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend." 3. § 3 wird wie folgt ...
... 2 sind auf Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher, die keine Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind und nach Absatz 3 Satz 1 ...
... 10. In § 655a Absatz 2 Satz 1 wird nach der Angabe „§ 13 " die Angabe „Absatz 2" eingefügt. 11. § 655b wird wie folgt ... eingefügt. 12. In § 655d Satz 3 wird die Angabe „Artikel 247 § 13 Abs. 2 Nr. 4" durch die Wörter „Artikel 247 § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer ... „Artikel 247 § 13 Abs. 2 Nr. 4" durch die Wörter „Artikel 247 § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4" ersetzt. 13. § 655e Absatz 2 wird wie folgt ...
G. v. 11.06.2013 BGBl. I S. 1545; zuletzt geändert durch Artikel 43 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586
Artikel 1 LuftVSchlG Änderung des Luftverkehrsgesetzes (vom 01.08.2013)
... bis zu 5.000 Euro aus einer Luftbeförderung, die einem Verbraucher (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) geschuldet wird, und die geltend gemacht werden wegen ...
... zur Verfügung stehen; 2. das Gelddarlehen wird nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vergeben; 3. an einen Darlehensnehmer werden Gelddarlehen nur bis zur Höhe von ...
... Untertitel 2 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen". 2. § 13 wird wie folgt gefasst: „§ 13 Verbraucher Verbraucher ist jede ... 2. § 13 wird wie folgt gefasst: „§ 13 Verbraucher Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft ...
... 41. In § 655b Absatz 2 werden nach der Angabe „Artikel 247 § 13 Abs. 2" die Wörter „sowie § 13b Absatz 1 und 3" eingefügt. ...
Artikel 11 WohnImmoKredRLUG Änderung der Preisangabenverordnung
... 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Wer Verbrauchern gemäß § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gewerbs- oder geschäftsmäßig oder wer ihnen ...
... die Angabe „§§ 1 bis 16" durch die Wörter „§§ 1 bis 12, 13 Absatz 1, 3 bis 5 und §§ 14 bis 16" ersetzt. bb) Satz 2 wird aufgehoben. b) ...
Investmentschlichtungsstellenverordnung (InvSchlichtV)
V. v. 28.06.2011 BGBl. I S. 1299; aufgehoben durch § 15 V. v. 16.07.2013 BGBl. I S. 2479
§ 4 InvSchlichtV Ablehnung einer Schlichtung
... an den Antragsteller ab, wenn 1. der Antragsteller kein Verbraucher nach § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist, 2. der Antrag nicht auf die Schlichtung von ...
Kapitalanlageschlichtungsstellenverordnung (KASchlichtV)
V. v. 16.07.2013 BGBl. I S. 2479; aufgehoben durch Artikel 14 G. v. 19.02.2016 BGBl. I S. 254, 1039
§ 4 KASchlichtV Ablehnung einer Schlichtung
... eines Schlichtungsverfahrens ab, wenn 1. der Antragsteller kein Verbraucher nach § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist, 2. der Gegenstand des Schlichtungsantrags nicht ...
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