Source: https://www.buzer.de/gesetz/12544/a205726.htm
Timestamp: 2020-06-03 11:44:10
Document Index: 238501393

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 15', '§ 17', '§ 6', '§ 15', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 1', '§ 87', '§ 87', '§ 29', '§ 1']

Artikel 1 UmwRGuaÄndG 2017 Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes Gesetz zur Anpassung des
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Artikel 1 - Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben (UmwRGuaÄndG 2017 k.a.Abk.)
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 2. Juni 2017 UmwRG § 1, § 2, § 3, § 4, § 4a, § 5, § 6, § 7 (neu), § 8 (neu)
Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 753), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Wörter „Dieses Gesetz findet Anwendung für Rechtsbehelfe gegen" werden durch die Wörter „Dieses Gesetz ist anzuwenden auf Rechtsbehelfe gegen folgende Entscheidungen:" ersetzt.
Entscheidungen über die Annahme von Plänen und Programmen im Sinne von § 2 Absatz 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und im Sinne der entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften, für die nach
Anlage 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder
Verwaltungsakte oder öffentlichrechtliche Verträge, durch die andere als in den Nummern 1 bis 2b genannte Vorhaben unter Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften des Bundesrechts, des Landesrechts oder unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union zugelassen werden, und
Verwaltungsakte über Überwachungs- oder Aufsichtsmaßnahmen zur Umsetzung oder Durchführung von Entscheidungen nach den Nummern 1 bis 5, die der Einhaltung umweltbezogener Rechtsvorschriften des Bundesrechts, des Landesrechts oder unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union dienen."
§ 15 Absatz 3 Satz 2 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz, § 17a Absatz 5 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes, § 6 Absatz 9 des Windenergie-auf-See-Gesetzes, § 15 Absatz 5 und § 16 Absatz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und andere entsprechende Rechtsvorschriften."
In Absatz 3 wird die Angabe „Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2" durch die Angabe „Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 5" ersetzt.
„(4) Umweltbezogene Rechtsvorschriften im Sinne dieses Gesetzes sind Bestimmungen, die sich zum Schutz von Mensch und Umwelt auf
In Nummer 1 werden die Wörter „dem Umweltschutz dienen und" gestrichen.
§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 zur Beteiligung berechtigt war und sie sich hierbei in der Sache gemäß den geltenden Rechtsvorschriften geäußert hat oder ihr entgegen den geltenden Rechtsvorschriften keine Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist."
„Bei Rechtsbehelfen gegen eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2a bis 6 oder gegen deren Unterlassen muss die Vereinigung zudem die Verletzung umweltbezogener Rechtsvorschriften geltend machen."
Die Absätze 3 bis 5 werden durch die folgenden Absätze 3 und 4 ersetzt:
„(3) Ist eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 nach den geltenden Rechtsvorschriften weder öffentlich bekannt gemacht noch der Vereinigung bekannt gegeben worden, so müssen Widerspruch oder Klage binnen eines Jahres erhoben werden, nachdem die Vereinigung von der Entscheidung Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können. Widerspruch oder Klage gegen eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 oder 6 müssen jedoch spätestens binnen zweier Jahre, nachdem der Verwaltungsakt erteilt wurde, erhoben werden. Satz 1 gilt entsprechend, wenn eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 entgegen geltenden Rechtsvorschriften nicht getroffen worden ist und die Vereinigung von diesem Umstand Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können.
In Satz 2 Nummer 3 werden nach dem Wort „Aufgabenerfüllung" ein Komma und die Wörter „insbesondere für eine sachgerechte Beteiligung an behördlichen Entscheidungsverfahren," eingefügt.
In Satz 3 wird der Halbsatz nach dem Semikolon wie folgt gefasst:
„dabei sind insbesondere anzugeben, ob die Vereinigung im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert, sowie der räumliche Bereich, auf den sich die Anerkennung bezieht."
„Sie ist von der zuständigen Behörde im Internet zu veröffentlichen."
„§ 4 Verfahrensfehler".
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Nummer 1 und 2" durch die Wörter „Nummer 1 bis 2b" ersetzt.
Dem Wortlaut des § 4 Absatz 1b wird folgender Satz vorangestellt:
„Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften führt nur dann zur Aufhebung der Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b oder 5, wenn sie nicht durch Entscheidungsergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann."
„(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von
Die §§ 4a bis 6 werden durch die folgenden §§ 5 bis 8 ersetzt:
„§ 5 Missbräuchliches oder unredliches Verhalten im Rechtsbehelfsverfahren
Eine Person oder eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 hat innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab Klageerhebung die zur Begründung ihrer Klage gegen eine Entscheidung im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 1 oder gegen deren Unterlassen dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf dieser Frist vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn die Voraussetzung nach § 87b Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung erfüllt ist. § 87b Absatz 3 Satz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend. Die Frist nach Satz 1 kann durch den Vorsitzenden oder den Berichterstatter auf Antrag verlängert werden, wenn die Person oder die Vereinigung in dem Verfahren, in dem die angefochtene Entscheidung ergangen ist, keine Möglichkeit der Beteiligung hatte.
Anerkennungen des Bundes und der Länder nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes in der bis zum 3. April 2002 geltenden Fassung."
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 UmwRGuaÄndG 2017 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UmwRGuaÄndG 2017 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2749), 5. den am 2. Juni 2017 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298 ), 6. den teils am 29. Juli 2017 in Kraft getretenen, teils am 29. November 2017 in ...
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 753), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Absatz 1 wird wie ...
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