Source: http://www.buzer.de/gesetz/317/a156904.htm
Timestamp: 2016-10-28 23:30:11
Document Index: 238244382

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 42', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 11', '§ 1', '§ 130', '§ 18', '§ 36', '§ 22', '§ 53', '§ 1']

§ 15a InsO Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis InsO > § 15aMail bei Änderungen Insolvenzordnung (InsO)V. v. 05.10.1994 BGBl. I S. 2866; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2010Geltung ab 01.01.1999; FNA: 311-13 Vergleich, Konkurs, Einzelgläubigeranfechtung23 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 273 Vorschriften zitiert Zweiter Teil Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Erfaßtes Vermögen und VerfahrensbeteiligteErster Abschnitt Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren§ 15 ←→ § 16§ 15a Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit§ 15a hat 3 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert(1) 1Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Eröffnungsantrag zu stellen. 2Das Gleiche gilt für die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter oder die Abwickler bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist; dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere Gesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.(2) Bei einer Gesellschaft im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 gilt Absatz 1 sinngemäß, wenn die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter ihrerseits Gesellschaften sind, bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, oder sich die Verbindung von Gesellschaften in dieser Art fortsetzt.(3) Im Fall der Führungslosigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist auch jeder Gesellschafter, im Fall der Führungslosigkeit einer Aktiengesellschaft oder einer Genossenschaft ist auch jedes Mitglied des Aufsichtsrats zur Stellung des Antrags verpflichtet, es sei denn, diese Person hat von der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung oder der Führungslosigkeit keine Kenntnis.(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 2 oder Absatz 3, einen Eröffnungsantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt.(5) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 4 fahrlässig, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.(6) Auf Vereine und Stiftungen, für die § 42 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt, sind die Absätze 1 bis 5 nicht anzuwenden.Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte G. v. 15. Juli 2013 BGBl. I S. 2379 m.W.v. 1. Juli 2014§ 15 ←→ § 16 Inhaltsverzeichnis | nach obenFrühere Fassungen von § 15a InsO
vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durchaktuell vorher 01.07.2014Artikel 1 Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechtevom 15.07.2013 BGBl. I S. 2379aktuell vorher 01.03.2012Artikel 1 Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmenvom 07.12.2011 BGBl. I S. 2582aktuell vorher 01.11.2008Artikel 9 Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)vom 23.10.2008 BGBl. I S. 2026aktuellvor 01.11.2008früheste archivierte Fassung
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Inhaltsverzeichnis | nach obenZitierungen von § 15a InsOSie sehen die Vorschriften, die auf § 15a InsO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in InsO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Zitat in folgenden NormenEWIV-AusführungsgesetzG. v. 14.04.1988 BGBl. I S. 514; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 23.10.2008 BGBl. I S. 2026§ 11 Eröffnung des InsolvenzverfahrensGesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei hochwasser- und starkregenfallbedingter InsolvenzArtikel 3a G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1824, 1838§ 1Handelsgesetzbuch (HGB)G. v. 10.05.1897 RGBl. S. 219; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 05.07.2016 BGBl. I S. 1578§ 130aSCE-Ausführungsgesetz (SCEAG)Artikel 1 G. v. 14.08.2006 BGBl. I S. 1911; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 10.05.2016 BGBl. I S. 1142§ 18 Aufgaben und Rechte des Verwaltungsrats§ 36 Straf- und BußgeldvorschriftenSE-Ausführungsgesetz (SEAG)Artikel 1 G. v. 22.12.2004 BGBl. I S. 3675; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 10.05.2016 BGBl. I S. 1142§ 22 Aufgaben und Rechte des Verwaltungsrats§ 53 Straf- und Bußgeldvorschriften Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der GläubigerrechteG. v. 15.07.2013 BGBl. I S. 2379Artikel 1 Änderung der InsolvenzordnungGesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von UnternehmenG. v. 07.12.2011 BGBl. I S. 2582, 2800Artikel 1 Änderung der Insolvenzordnung Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in aufgehobenen TitelnGesetz über die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei hochwasserbedingter InsolvenzArtikel 3 G. v. 15.07.2013 BGBl. I S. 2401, 2402; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 15.07.2013 BGBl. I S. 2401§ 1Link zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/317/a156904.htm Inhaltsverzeichnis | nach oben Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfenFür Ihre Internetseite - Ticker aktuellste GesetzesänderungenImpressumDatenschutz