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Timestamp: 2020-07-11 23:39:47
Document Index: 130360467

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 43', '§ 50', '§ 50', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 694', '§ 696', '§ 30', '§ 30', '§ 30', 'Art. 4', '§ 30', '§ 30', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 1591', '§ 1592', '§ 129', '§ 76', '§ 18', '§ 399', '§ 117', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 399', '§ 117', '§ 117', '§ 13', '§ 192', '§ 192', '§ 183', '§ 183', '§ 183', '§ 183', '§ 125', '§ 107', '§ 125', '§ 300', '§ 125', '§ 183', '§ 183', '§ 197', '§ 155', '§ 154', '§ 156', '§ 155', '§ 154', '§ 156', '§ 154', '§ 155', '§ 155', '§ 123', '§ 133', '§ 197', '§ 161', '§ 161', '§ 197', '§ 197', '§ 183', '§ 183', '§ 183', '§ 178', '§ 179', '§ 586', '§ 586', '§ 586', '§ 197', '§ 197', '§ 183', '§ 202', '§ 27', '§ 6', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 15', '§ 27', '§ 25', '§ 4', '§ 24', '§ 3', 'Art. 20']

Gerichtsverfahren | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Gerichtsverfahren
Coronavirus: Informationen für den Personal- und Arbeits ... / 2.2 Wohnungseigentumsrecht
Neu: COVID-19-Pandemie: Eigentümerversammlungen in vielen Bundesländern wieder möglich In vielen Bundesländern werden in nächster Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen wieder Eigentümerversammlungen durchgeführt werden können – in einigen Bundesländern ist dies bereits derzeit möglich. Wie sollen Verwalter damit umgehen und noch wichtiger: Was müssen sie beachten? Dieser B...mehr
Betriebsausgaben-ABC / Prozesskosten
Zivilprozesskosten, wie z. B. Gerichts- und Anwaltskosten, stellen Betriebsausgaben dar, wenn es sich um einen betrieblich veranlassten Prozess handelt, z. B. Gerichtsverfahren zur Eintreibung von Forderungen bei zahlungssäumigen Kunden. Im Übrigen handelt es sich um Kosten der privaten Lebensführung, die grundsätzlich nicht mehr im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen a...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 50d Besonderheiten im Fall von ... / 2.3 Absehen vom Steuerabzug (Abs. 2)
Rz. 49 Erfolgt aufgrund eines DBA bzw. der Regelungen in § 43b EStG und § 50g EStG eine Freistellung der Vergütung vom Steuerabzug oder eine Reduzierung des Abzugssteuersatzes, ermöglicht es § 50d Abs. 2 EStG dem Vergütungsschuldner in bestimmten Fällen vom Steuerabzug abzusehen. Damit wird das umständliche Verfahren der Einbehaltung und Abführung der Steuer mit nachfolgende...mehr
Leitfaden Verkehrsrecht in der anwaltlichen Praxis / 2.1 Aktivlegitimation
Sachschaden Bei Sachschäden ist grundsätzlich der Eigentümer für die Geltendmachung der Schadensersatzansprüche aktivlegitimiert. Dieses Eigentum ist häufig im Rahmen eines späteren Gerichtsverfahrens nachzuweisen, wenn der Geschädigte bzw. die Versicherung das Eigentum bestreitet. Dabei kann es sein, dass die Vorlage eines Kaufvertrages nicht ausreicht. Es muss dann zu den k...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 5a Gewinnermittlung bei Handels ... / 1.6.6 Gewerbesteuer
Rz. 17 Der nach § 5a EStG ermittelte Gewinn gilt als Gewerbeertrag nach § 7 Abs. 1 S. 1 GewStG, sodass Hinzurechnungen und Kürzungen (§§ 8, 9 GewStG) nach Ansicht des BFH grundsätzlich nicht in Betracht kommen (Rz. 46a ff.). Das galt nach der Rspr. des BFH auch für den Ertrag aus der Auflösung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG. Diese Rspr. des BFH ist bzw. war in...mehr
Forderungsmanagement: Der richtige Umgang mit Vertragspa ... / 3.8 Maßnahmen des Gläubigers, wenn sich der Gegner gegen den Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheid wehrt
Der Antragsgegner kann gegen den Mahnbescheid innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung Widerspruch erheben (§ 694 ZPO). Damit geht das Mahnverfahren in ein normales Gerichtsverfahren über (§ 696 ff. ZPO). In diesem Verfahren kann sich der Antragsgegner gegen den behaupteten Anspruch sachlich zur Wehr setzen. Wichtig Sobald der Widerspruch beim Gläubiger eingeht, sollte er zeitn...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Steuergeheimnis / 6.2 Verwaltungs-, Rechnungsprüfungs- oder Gerichtsverfahren in Steuersachen
Rz. 45 Ein Verwaltungsverfahren in Steuersachen ist jedes Verfahren, das sich mit der Verwaltung der Steuern einschließlich der Steuervergütungen befasst. Dazu gehören insbesondere die zentralen Verfahren der Besteuerung wie das steuerliche Ermittlungsverfahren, das Erstattungs- und Vergütungsverfahren, die Außenprüfung, das Steueraufsichtsverfahren, das Erhebungsverfahren, ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Steuergeheimnis / 7.1 Offenbaren
Rz. 56 Durch eine unbefugte Offenbarung von nach § 30 AO geschützten Daten wird (auch) der nach der DSGVO gebotene Schutz personenbezogener Daten verletzt. Das Offenbaren ist eine besondere Form der Offenlegung personenbezogener Daten in der Begriffsbestimmung der DSGVO. Die Offenlegung ist legal definiert in Art. 4 Nr. 2 DSGVO und umfasst die Übermittlung, die Verbreitung o...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Steuergeheimnis / 8.1.1 Zu steuerlichen oder steuerstrafrechtlichen Zwecken (§ 30 Abs. 4 Nr. 1 AO)
Rz. 72 Das Steuergeheimnis dient außer dem Schutz des Betroffenen gegen Weitergabe oder Verwertung seiner Information bzw. der Information über ihn auch der Sicherstellung der richtigen Besteuerung (vgl. Rz. 6). Daher muss grundsätzlich ein Offenbaren oder Verwerten zulässig sein, das für das Erreichen dieses Zieles erforderlich oder auch nur nützlich (dienlich) und verhältn...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 4.6.6.3 Billigkeitsregelung der Finanzverwaltung zur Eindämmung überschießender Wirkungen des § 50i Abs 2 EStG aF (Schr des BMF v 20.12.2015, BStBl I 2016, 7)
Tz. 227d Stand: EL 90 – ET: 06/2017 Zur Reduzierung der über den eigentlichen Sinn der Regelung des § 50i EStG hinausgehenden Folgen des § 50i Abs 2 EStG aF (s Tz 227c) erlässt die Fin-Verw eine allgemeine Billigkeitsregelung (s Schr des BMF v 21.12.2015, BStBl I 2016, 7; zur Frage, warum die Fin-Verw eine Billigkeitsentscheidung getroffen hat, s van Lishaut/Hannig, FR 2016, ...mehr
FF 06/2020, Zur geplanten Reform des deutschen Abstammun ... / b) Geplante Regelung
Der Diskussionsteilentwurf für eine Reform des Abstammungsrechts will § 1591 BGB unverändert lassen. Die erste Elternstelle wird also unverändert mit der Geburtsmutter besetzt bleiben. Entscheidende Änderungen sind aber für die zweite Elternstelle vorgesehen. Diese wird nach § 1592 BGB, der die Überschrift "Vaterschaft und Mit-Mutterschaft" tragen soll, ganz ähnlich wie beim ...mehr
Sozialgerichtsbarkeit / 7 Senate des Bundessozialgerichts
Aufgrund des umfangreichen Rechtsgebiets gibt es beim Bundessozialgericht – ähnlich wie bei anderen Bundesgerichten – eine Geschäftsverteilung nach Fachsenaten. Sie sind für bestimmte Rechtsgebiete zuständig.mehr
Zinsen / 8.2 Stundungs-/Aussetzungsszinsen
Für die Dauer einer gewährten Stundung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis werden Zinsen erhoben. Wird der Steuerbescheid nach Ablauf der Stundung aufgehoben, geändert oder nach § 129 AO berichtigt, bleiben die bis dahin entstandenen Zinsen unberührt. , Mit der Erhebung von Aussetzungszinsen sollen der Zinsnachteil des Fiskus, der den Abgabenbetrag nicht schon bei F...mehr
Kündigung / 19.3 Klageart
Die Klagen werden in Gerichtsverfahren ihrem Gegenstand nach bezeichnet. Gegenstand der Kündigungsschutzklage ist die Feststellung der Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung. Daher handelt es sich um eine Feststellungsklage. Der Antrag lautet: "Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die ordentliche/außerordentliche Kündigung vom ……… (Datum) nicht aufgelöst ...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 76 Einigungsstelle / 4.4.1 Grundsätze
Rz. 35 Sprüche der Einigungsstelle unterliegen der Rechtskontrolle durch die Arbeitsgerichte. Der Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit ist nicht möglich. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um Rechts- oder Regelungsstreitigkeiten handelt. Bei Regelungsstreitigkeiten gibt es aber die Besonderheit, dass die Überschreitung der Grenzen des Ermessens nur innerhalb von 2 Woche...mehr
Kündigung / 11.13.6 Bestehen des Verdachts in der letzten Tatsachenverhandlung
Der Verdacht gegen den Arbeitnehmer muss auch noch in der letzten Tatsachenverhandlung vor dem Arbeitsgericht, das ist die mündliche Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht, als dringender Verdacht bestehen. Das ist an sich systemwidrig, denn für die Beurteilung, ob eine Kündigung gerechtfertigt ist, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beim Ar...mehr
Leistungsentgelt / 7.1 Betriebsvereinbarung/Dienstvereinbarung
Betriebs-/Dienstvereinbarungen werden vom Arbeitgeber und von der Arbeitnehmervertretung gemeinsam beschlossen. Sie sind schriftlich niederzulegen, von beiden Seiten zu unterzeichnen und bekannt zu machen. Die Initiative kann von Arbeitgeberseite oder vonseiten des Betriebs-/Personalrats ausgehen. § 18 Abs. 6 Satz 3 TVöD-VKA bestimmt, dass eine einvernehmliche Dienstvereinbar...mehr
Ausschlussfrist / 6.3 Inhalt der Erklärung
An den Inhalt des Schreibens dürfen keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden. Es genügt, wenn ein verständiger Schuldner erkennen kann, welcher Anspruch geltend gemacht wird und auf welche Tatsachen sich die Forderung stützt. Die Angabe der richtigen Anspruchsgrundlage ist daher nicht erforderlich. Ebenso wenig gilt dies für die Darlegung der rechtlichen Voraussetz...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / ff) Verwendung der Daten
Rz. 999 Daten, die nach dem RbDatA an die mit der Steufa betrauten ausländischen Dienststellen der FinB übermittelt worden sind, dürfen gem. § 117b AO nur für die Zwecke, für die sie übermittelt wurden, oder zur Abwehr einer gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit verwendet werden. Für einen anderen Zweck oder als Beweismittel in einem gerichtlic...mehr
zfs 05/2020, Anzahl der gebührenrechtlichen Angelegenhei ... / 3 Anmerkung:
Der Entscheidung des BGH ist zuzustimmen. Es ist in der Tat nichts dafür ersichtlich, warum das erstinstanzliche Verfahren vor der Verweisung einerseits und das erstinstanzliche weitere Verfahren nach der Verweisung gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit darstellen sollen. Gesetzliche Grundlagen Das vom BGH gefundene Ergebnis ergibt sich m.E. bereits aus § 15 Abs. 2 RVG. Deu...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / 2. Rechtsgrundlagen für den Auskunftsverkehr
a) Informationseinholung durch deutsche FinB Rz. 725 Die Rechtsgrundlagen für den grenzüberschreitenden Auskunftsverkehr finden sich in einer Reihe von Normen. Zentrale Regelung des innerstaatlichen Rechts ist § 117 AO . Rz. 726 Nach § 117 Abs. 1 AO ist die Inanspruchnahme der Amtshilfe durch inländische FinB zur Durchführung von Besteuerungsverfahren nach Maßgabe des deutsc...mehr
Betriebskriminalität – Wege der Prävention und Reaktion / 2.3.4 Einsatz von Detektiven
Eine weitere Möglichkeit der Überwachung kann in dem Einsatz von Detektiven liegen, z. B. wenn Diebstahlsfälle wiederholt aufgetreten sind und nicht aufgeklärt werden konnten. Der Arbeitgeber hat in einem solchen Falle ein hohes Interesse an der endgültigen Überführung der Täter, da neben den materiellen Schäden auch eine "Misstrauenskultur" in den Betrieb getragen wird, die...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13a: Steuerbefreiung fü ... / 2.1.4 Rückwirkung
Rz. 83 Das "Gesetz zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2016" ist mit Wirkung zum 1.7.2016 in Kraft getreten, wurde aber erst im Bundesgesetzblatt vom 9.11.2016 verkündet. Das neue Gesetz ist damit rückwirkend in Kraft getreten. Rz. 84 Im Schrifttum wird kontrovers darüber diskutiert, ob e...mehr
Jansen, SGG § 192 Verschuldenskosten / 3 Literatur
Rz. 20 Berendes, "Verschuldenskosten" nach neuem Recht, SGb 2002 S. 315. Goedelt, Mutwillen und Verschuldenskosten, SGb 1986 S. 493. Greger, Fake News? – Zum Umgang mit der Wahrheit im Gerichtsverfahren, FF 2018 S. 184. Hammel , Die Festsetzung von Verschuldenskosten nach § 192 SGG, SGb 2013 S. 622. Kummer, Das Sechste Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, SGb 2001 S. 7...mehr
Jansen, SGG § 183 Kostenfreiheit des Verfahrens / 1.2 Kostensysteme des SGG
Rz. 2 Bis zum 2.1.2002 haben der Grundsatz der Gerichtskostenfreiheit für natürliche Personen und juristische Personen des Privatrechts und die Erhebung einer streitwert- und erfolgsunabhängigen Pauschgebühr von den übrigen Beteiligten das Kostenrecht des SGG im Unterschied zu den anderen Verfahrensordnungen geprägt. Der Grundsatz der Gerichtskostenfreiheit dient der Wahrung...mehr
Jansen, SGG § 183 Kostenfreiheit des Verfahrens / 2.1 Sachlicher Anwendungsbereich
Rz. 3 § 183 betrifft das Verhältnis zwischen den Beteiligten und dem Staat als Träger der Gerichtshaltungskosten, das für andere Gerichtsverfahren im GKG geregelt ist. Die Vorschrift ordnet die Kostenfreiheit des Verfahrens für die in § 183 genannten Personen an. Der Grundsatz der Kostenfreiheit betrifft nur die Gerichtskosten, nicht die Kosten des Verwaltungs- und Widerspru...mehr
Jansen, SGG § 125 Urteil / 1 Allgemeines
Rz. 1 Die seit Inkrafttreten des SGG unveränderte Vorschrift stimmt wörtlich überein mit § 107 VwGO. Sie bestimmt lediglich die Form der Entscheidung. Eine Verpflichtung des Gerichts, alsbald nach Erlangung von Entscheidungsreife zu entscheiden (vgl. die von § 125 abweichende Formulierung in § 300 ZPO), ergibt sich aus § 125 nicht (vgl. Giesbert, in: Schlegel/Voelzke, jurisP...mehr
Jansen, SGG § 183 Kostenfreiheit des Verfahrens / 2.2.1 Kostenprivilegierte Personen
Rz. 7 In § 183 ist der Personenkreis bestimmt, der nach Auffassung des Gesetzgebers typisierend eines besonderen sozialen Schutzes in Form eines kostenfreien Rechtsschutzes bedarf. Die Zugehörigkeit zum kostenprivilegierten Personenkreis ist nicht von den individuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen eines Beteiligten im konkreten Einzelfall abhängig, sondern der Gese...mehr
Jansen, SGG § 197a Gerichtskostenpflichtige Verfahren / 2.3.3.2 Sonderregelungen, § 155 Abs. 2 bis 5, § 154 Abs. 4, § 156 VwGO
Rz. 78 Die Regelungen des § 155 Abs. 2 bis 3, § 154 Abs. 4, § 156 VwGO gehen der Kostenverteilung nach §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 VwGO vor. Rz. 79 Kosten durch schuldhaftes Verhalten eines Beteiligten, § 155 Abs. 4 VwGO: Die Kostenverteilung nach § 155 Abs. 4 VwGO geht als Sondervorschrift allen anderen Kostenvorschriften vor und ist bei jeder Entscheidung zu berücksichtigen. Z...mehr
Jansen, SGG § 123 Keine Bindung an Parteianträge / 2.3 Auslegung/Umdeutung
Rz. 4 Für die Auslegung eines Klageantrags als Prozesshandlung gilt die Auslegungsregel des § 133 BGB (BSGE 63 S. 93, 94 f.; BSGE 68 S. 190, 191; BSGE 74 S. 77; BSG, Beschluss v. 9.1.2019, B 13 R 25/18 B; BSG, Urteil v. 14.06.2018, B 9 SB 2/16 R; Kummer, DAngVers 1984 S. 346, 362 m. w. N.). Danach ist nicht am Wortlaut der Erklärung zu haften, sondern der wirkliche Wille zu ...mehr
Jansen, SGG § 197a Gerichtskostenpflichtige Verfahren / 2.3.6 Kostenverteilung bei Untätigkeitsklage, § 161 Abs. 3 VwGO
Rz. 90 Nach § 161 Abs. 3 VwGO sind die Kosten des Verfahrens stets dem Beklagten aufzuerlegen, wenn sich eine zulässige Untätigkeitsklage erledigt, weil der Kläger während des Gerichtsverfahrens beschieden wurde und der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Entscheidend ist, ob der Kläger nach den ihm bekannten Umständen mit einer rechtzeitigen Ents...mehr
Jansen, SGG § 197a Gerichtskostenpflichtige Verfahren / 1 Allgemeines
Rz. 1 Die Vorschrift des § 197a ist durch das 6. SGGÄndG v. 17.8.2001 (BGBl. I S. 2144) eingefügt worden. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll der Grundsatz der Gerichtskostenfreiheit nicht in Verfahren gelten, an denen Personen beteiligt sind, die eines besonderen sozialen Schutzes in Form eines kostenfreien Rechtsschutzes nicht bedürfen. Der Gesetzgeber sieht insbesondere...mehr
Jansen, SGG § 183 Kostenfreiheit des Verfahrens / 1.1 Anwendungsbereich der §§ 183 bis 197a
Rz. 1 Die Vorschriften der §§ 183 bis 197a regeln die Erhebung von Prozesskosten, d. h. der Kosten des Gerichtsverfahrens. Prozesskosten sind die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten. Kosten eines Widerspruchsverfahrens, dessen Durchführung Prozessvoraussetzung war (§ 178 SGG), werden von den Vorschriften mit erfasst. Kosten des Verwaltungsverfahr...mehr
Jansen, SGG § 179 Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Ve ... / 2.3.3 Frist, § 586 ZPO
Rz. 17 Nach § 586 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist die Wiederaufnahmeklage innerhalb einer Notfrist von einem Monat zu erheben. Die Notfrist beginnt nach § 586 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit dem Tag, an dem der Beteiligte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat, jedoch nicht vor eingetretener Rechtskraft der anzufechtenden Entscheidung, zu laufen (OVG Brandenburg, Beschluss v. 7.12.2004, ...mehr
Jansen, SGG § 197a Gerichtskostenpflichtige Verfahren / 2.1 Anwendungsbereich
Rz. 3 § 197a bestimmt abschließend, in welchen Verfahren der Grundsatz der Gerichtskostenfreiheit des sozialgerichtlichen Verfahrens durchbrochen wird. Wenn Kläger und Beklagter eines Verfahrens nicht zu den in § 183 genannten Personen in einem Rechtszug i. S. d. kostenrechtlichen Vorschriften gehören sowie in Verfahren nach § 202 Satz 2 (Verfahren wegen überlanger Dauer des...mehr
Auswirkungen der Coronapandemie im Wohnungseigentumsrecht / 11 Laufende Gerichtsverfahren
Für laufende Gerichtsverfahren gelten wieder § 27 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WEG. Der Verwalter ist bei Klagen, bei denen die Wohnungseigentümer oder die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Beklagten sind (Passivprozesse), danach berechtigt, diese im Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren zu führen. An dieser Stelle gilt es im Übrigen, ein erst jüngst veröffentlic...mehr
Datenschutz und neue Medien in der Personalabteilung / 1.1.5 Keylogger – Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht
Das Persönlichkeitsrecht umfasst nicht nur den Bereich E-Mail, sondern alle vom Arbeitnehmer vorgenommenen Tastatureingaben. Nach einem Urteil des BAG löst der Einsatz sog. "Keylogger", bei denen jegliche Tastatureingabe protokolliert wird und entsprechend ausgelesen werden kann, unter Umständen einen Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers aus. In diesem Fal...mehr
Anhang 1: Gesetzesmaterialien / 6. Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 25.9.2006 (BT-Drucks. 16/2710)
Rz. 35 [...] Artikel 7 Änderungen des Außensteuergesetzes [...] „§ 6 Besteuerung des Vermögenszuwachses (1) Bei einer natürlichen Person, die insgesamt mindestens zehn Jahre nach § 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes unbeschränkt steuerpflichtig war und Anteile im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (Anteile) hält, ist § 17 des ...mehr
Anhang 1: Gesetzesmaterialien / 3. Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 11.8.2006 (BR-Drucks. 542/06)
Rz. 32 [...] Artikel 7 Änderungen des Außensteuergesetzes „§ 6 Besteuerung des Vermögenszuwachses (1) Bei einer natürlichen Person, die insgesamt mindestens zehn Jahre nach § 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes unbeschränkt steuerpflichtig war und Anteile im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (Anteile) hält, ist § 17 des Einkom...mehr
§ 15 Rechtsschutzversicherung / IV. Verwaltungsrecht
Rz. 40 Die ARB 1975 gewähren für verwaltungsrechtliche Angelegenheiten Deckungsschutz nur, wenn ein Verwaltungsakt zugrunde liegt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ist indessen die Anordnung einer MPU selbst kein Verwaltungsakt, so dass im Falle einer solchen Anordnung noch kein Versicherungsfall vorliegt und für den Widerspruch kein Deckungsschutz best...mehr
§ 27 Fahrverbot, § 25 StVG, § 4 BKatVO, § 24a StVG / D. Dauer
Rz. 12 Durch die VO zur Änderung der BKatVO und der FeV vom 25.2.2000 (BGBl I, S. 141) sind die Sanktionen für Geschwindigkeitsüberschreitungen, namentlich die Dauer des Fahrverbotes, verschärft worden. Beispielsweise beträgt das Regelfahrverbot für eine mit einem Fahrzeug von über 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht innerorts begangene Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als ...mehr
§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / 1. Vertragstypen
Rz. 363 Im Einzelfall ist zu prüfen, ob die Vereinbarung einer Mediationsklausel in dem jeweiligen Unternehmen sinnvoll ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn dies der Unternehmensphilosophie entspricht oder wenn es darum geht, besondere Leistungsträger dauerhaft im Unternehmen zu halten. Auch wenn die Mediationsparteien sich bei einer innerbetrieblichen Mediation g...mehr
Rz. 353 Muster 3.50: Mediation Muster 3.50: Mediation (1) Die Parteien vereinbaren bei Konflikten im laufenden Arbeitsverhältnis sowie bei Streitigkeiten aus diesem Arbeitsvertrag und bei Streitigkeiten wegen der Änderung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses verbindlich, ein innerbetriebliches Mediationsverfahren gemäß der Mediationsordnung des Europäischen Institut für C...mehr
Rz. 354 Innerbetriebliche Mediation ist ein Instrument der Konfliktlösung, das in modernen Unternehmen immer häufiger eingesetzt wird. Gerade das Arbeitsrecht eröffnet bei Durchführung einer erfolgreichen Mediation die besondere Chance, ohne Rücksicht auf Ansprüche des Einzelnen, auf Positionen und Rechtslagen und ohne Rechtsanwendung den Konflikt nachhaltig und umfassend be...mehr
Amtshaftungsanspruch gegen die Finanzverwaltung / 3.2.2 Übersicht über die wichtigsten Amtspflichten
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit werden in Rechtsprechung und Rechtslehre folgende Fallgruppen von Amtspflichten genannt: Recht- bzw. gesetzmäßiges Verhalten Als grundlegende Pflicht, aus der sich nahezu alle weiteren Amtspflichten ableiten lassen, besteht die Pflicht des Amtsträgers zu recht- bzw. gesetzmäßigem Verhalten, wie sie in Art. 20 Abs. 3 GG als Grundsatz der Gesetz...mehr