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Timestamp: 2019-10-14 18:19:37
Document Index: 51615247

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 1', '§ 1', '§ 121', '§ 2', '§ 3', '§ 19', '§ 96', '§ 26', '§ 117', '§ 121', '§ 121', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 117']

VStR 78. - Ansatz des inländischen Betriebsvermögens - NWB Datenbank
VStR 78. (Zu § 117a BewG)
(1) 1Nach § 117a Abs. 1 BewG bleibt Betriebsvermögen, für das ein Einheitswert für Zwecke der Vermögensteuer festgestellt und das insgesamt positiv ist, bis zum Betrag von 500 000 DM bei der Ermittlung des Gesamtvermögens außer Ansatz. 2Der übersteigende Betrag ist mit 75 v. H. anzusetzen. 3Abweichend hiervon ist bei Handelsschiffsvermögen im Sinne von § 117a Abs. 2 BewG, wenn sein Wert insgesamt positiv ist, der übersteigende Betrag nur mit 50 v. H. zu berücksichtigen. 4Soweit beim allgemeinen Betriebsvermögen ein Teil des Freibetrags von 500 000 DM nicht verbraucht ist, ist er beim Handelsschiffsvermögen zu berücksichtigen. 5Die Steuervergünstigung erhalten alle natürlichen Personen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 VStG) und die in § 1 Abs. 1 Nr. 2 VStG aufgeführten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, soweit ihnen insgesamt positives Betriebsvermögen zuzurechnen ist. 6Dies gilt nach § 121 Abs. 3 BewG auch für beschränkt Steuerpflichtige im Sinne des § 2 VStG sowie für erweitert beschränkt Steuerpflichtige im Sinne des § 3 AStG.
(2) 1Maßgebend ist das Betriebsvermögen, für das nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 BewG ein Einheitswert für Zwecke der Vermögensteuer festzustellen ist. 2Nicht begünstigt ist deshalb das Betriebsvermögen von Gewerbebetrieben, deren wirtschaftliche Einheit sich ausschließlich auf das Ausland erstreckt und für die ein Einheitswert nicht festzustellen ist. 3Begünstigt ist auch das der Ausübung eines freien Berufs dienende Vermögen (§ 96 BewG). 4Sind nach § 26 BewG Grundstücke oder Grundstücksanteile des Ehegatten in die wirtschaftliche Einheit des Gewerbebetriebs des anderen Ehegatten einbezogen worden, gehören sie ausschließlich zum begünstigten Betriebsvermögen des Betriebsinhabers; dem nicht unternehmerisch tätigen Ehegatten ist in diesem Fall kein Betriebsvermögen im Sinne des § 117a Abs. 3 BewG zuzurechnen. 5Zum begünstigten Betriebsvermögen rechnen auch Beteiligungen an offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften oder anderen Gesellschaften, z. B. atypische stille Gesellschaften, Partenreedereien. 6Für die Abgrenzung des begünstigten Handelsschiffsvermögens gelten die ertragsteuerlichen Grundsätze entsprechend (vgl. BMF-Schreiben vom 5.4.1976 ,BStBl I S. 261). 7Zur Ermittlung des begünstigten Handelsschiffsvermögens sind vom Wert der Handelsschiffe die damit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden und Lasten abzuziehen. [1] 8Bei beschränkt Steuerpflichtigen ist das inländische Betriebsvermögen im Sinne des § 121 Abs. 2 Nr. 3 BewG maßgebend. 9Bei erweitert beschränkt Steuerpflichtigen ist neben dem inländischen Betriebsvermögen im Sinne des § 121 Abs. 2 Nr. 3 BewG das im erweiterten Inlandsvermögen enthaltene Vermögen einer ausländischen Zwischengesellschaft maßgebend. 10Dieses Vermögen der ausländischen Zwischengesellschaft wird gesondert und gegebenenfalls einheitlich festgestellt und ist in seiner Gesamtheit Betriebsvermögen (vgl. Tz. 5.2.1 des BMF-Schreibens vom 11.7.1974 ,BStBl I S. 442).
(3) 1Bei Zusammenveranlagung erhält jedes Mitglied der Veranlagungsgemeinschaft für sein ihm zugerechnetes Betriebsvermögen, soweit dieses insgesamt positiv ist, den Freibetrag bis zur Höhe von 500 000 DM (§ 117a Abs. 3 BewG). 2Ein nicht ausgeschöpfter Teil des Freibetrags ist nicht auf andere Mitglieder der Veranlagungsgemeinschaft übertragbar. 3Für das den Freibetrag übersteigende Betriebsvermögen gilt § 117a Abs. 1 Satz 2 bzw. Abs. 2 BewG. 4Wird einem Steuerpflichtigen sowohl positives als auch negatives Betriebsvermögen zugerechnet, ist die Vergünstigung auf das nach Saldierung verbleibende positive Betriebsvermögen begrenzt.
Beteiligung an Personengesellschaft I
Beteiligung an Personengesellschaft II
Freibetrag nach § 117a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 BewG
anzusetzendes Betriebsvermögen (75 v. H.)
Beteiligung an Partenreederei
inländisches steuerpflichtiges Betriebsvermögen (ohne Handelsschiffsvermögen)
anzusetzendes Betriebsvermögen (ohne Handelsschiffsvermögen) (75 v. H.)
nicht verbrauchter Teil des Freibetrags von 500 000 DM
anzusetzendes Handelsschiffsvermögen (50 v. H.)
Freibetrag nach § 117a Abs. 1
Satz 1 BewG
1Schulden und Lasten, die nicht eindeutig dem Handelsschiffsvermögen zugerechnet werden können, werden beim allgemeinen BV berücksichtigt. Eine Aufteilung findet nicht statt, Erl. FinMin NW 29.3.88 (VSt-Kartei NW § 117a BewG A Nr. 1).
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