Source: http://www.duncangrehan.com/german/schuldeneintreibung/das-zwangsvollstreckungsverfahren-nach-deutschem-und-irischem-recht/
Timestamp: 2018-06-21 00:57:24
Document Index: 107440366

Matched Legal Cases: ['§ 803', '§ 739', '§ 739', '§ 1362', '§ 8', '§ 864', '§ 869', '§ 866', '§ 883', '§ 894', '§ 807', '§ 899']

Das Zwangsvollstreckungsverfahren Nach Deutschem Und Irischem Recht
1.1. Allgemeines zur Zwangsvollstreckung in Deutschland
Die Zwangsvollstreckung der Zivilprozessordnung (ZPO), welche in den §§ 803 ff. geregelt ist, dient der Durchsetzung privater Ansprüche mit staatlichen Mitteln. Sie wird auf Antrag des Titelinhabers durch staatliche Organe gegen den Anspruchsgegner durch-geführt. Hierbei handeln die Vollstreckungsorgane hoheitlich, wobei der Titelinhaber einen Anspruch auf die Durchführung der Zwangsvollstreckung hat. Als Titelinhaber wird jede Person bezeichnet, die eine öffentliche Urkunde in den Händen hält, aus der die Zwangsvollstreckung betrieben werden darf (z.B. Endurteile). Diese muss vor der Voll-streckung jedoch mit einer Klausel versehen und dem Schuldner zugestellt werden. Durch die Klausel wird der in der Urkunde festgehaltene Inhalt erst vollstreckbar. Sie dient damit dem Schuldnerschutz, denn zuvor darf aus der jeweiligen Urkunde gerade nicht vollstreckt werden. Außerdem dient die Klausel dem Vollstreckungsorgan, welchem es nicht gestattet ist, etwaige Eigentumsverhältnisse an der zu pfändenden Sache zu prüfen, sondern welches vielmehr darauf beschränkt ist, allein den Gewahrsam des Schuldners an der Sache festzustellen (Grundsatz der formalisierten Zwangsvollstreckung). Die (unzulässige) Eigentums-prüfung wird durch die Klausel auf der Urkunde entbehrlich, was daher ebenso das Vollstreckungsorgan entlastet. Die Vollstreckung beginnt mit dem ersten Vollstreckungsakt durch das Vollstreckungsorgan. Dieses ist zumeist der Gerichtsvollzieher.
1.1.1 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das bewegliche Vermögen
Das erste Zugriffsobjekt für die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Schuldner ist dessen bewegliches Vermögen, wobei zwischen körperlichen Sachen sowie Forderungen und sonstigen Vermögensrechten unterschieden wird.
Der Titel enthält dann eine Geldforderung, wenn er auf Zahlung von Geld gerichtet ist oder die Duldung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung anordnet.
Die Zwangsvollstreckung erfolgt regelmäßig durch Pfändung der beweglichen Sachen, die sich im Gewahrsam (also dem äußeren Anschein nach im tatsächlichen Herrschaftsbereich) des Schuldners befinden und welche schließlich zur Begleichung der Schuld verwertet werden. Hierbei ist zu beachten, dass sich die Sache im Alleingewahrsam des Schuldners befinden muss. Ist dies nicht der Fall und besteht Mitgewahrsam einer anderen Person, so muss diese mit der Zwangsvollstreckung einverstanden sein. Eine Ausnahme besteht diesbezüglich nur bei Ehegatten (§ 739 Abs. 1 ZPO) und eingetragenen Lebenspartnern (§ 739 Abs. 2 ZPO), wonach der Schuldner unabhängig von der tatsächlichen Gewahrsams-lage im Rahmen des § 1362 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des § 8 Abs. 1 Lebenspartnerschaftsgesetz als alleiniger Gewahrsamsinhaber behandelt wird und somit der Mitgewahrsam des anderen Ehegatten/Lebenspartners nicht der Pfändung entgegen-steht.
1.1.2 Sonstige Arten der Zwangsvollstreckung
Zu den weiteren Arten der Zwangsvollstreckung, auf die hier jedoch nicht weiter eingegangen wird, gehören die Vollstreckung wegen Geldforderungen in das unbewegliche Vermögen (Zwangsversteigerung) nach §§ 864 ff. ZPO, die Zwangsverwaltung nach
§ 869 ZPO, die Eintragung von Zwangshypotheken nach §§ 866 ff. ZPO, die Vollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen nach den §§ 883 – 898 ZPO, sowie die Verurteilung zur Abgabe von Willenserklärungen nach § 894 ZPO.
1.2. Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
1.2.1. Voraussetzungen
Im Falle der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen nach § 807 Abs.1 ZPO hat der Schuldner in bestimmten Fällen ein Vermögensverzeichnis vorzulegen und dessen Richtigkeit an Eides Statt zu versichern (vgl. §§ 899 ff. ZPO).
wenn die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das bewegliche Ver-mögen erfolglos verlaufen ist oder voraussichtlich erfolglos sein wird, wobei dies durch Vorlage einer “Fruchtlosigkeitsbescheinigung” (durch den Gerichtsvollzieher ausgestellte Bescheinigung über die Erfolglosigkeit der Vollstreckung) durch den Gläubiger nachgewiesen werden muss;
wenn der Schuldner die Durchsuchung seiner Wohnung nach pfändbaren Gegenständen verweigert hat;
wenn der Gerichtsvollzieher den Schuldner trotz vorheriger Ankündigungen wiederholt nicht angetroffen hat.
Soweit sich die Zwangsvollstreckung auf die Herausgabe beweglicher Sachen bezieht, muss der Schuldner versichern, nicht im Besitz dieser Sache zu sein und dass er darüber hinaus auch nicht weiß, wo sich die Sache befindet.
Die Pflicht des Schuldners erstreckt sich auch darauf, dem Gläubiger Auskunft über eine gepfändete und überwiesene Forderung zu erteilen.
1.2.2. Verfahren
Zuständig zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung ist der Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk der Schuldner im Zeitpunkt der Auftragserteilung seinen Wohnsitz bzw. seinen Aufenthaltsort hat.
Das Verfahren beginnt mit einem Auftrag des Gläubigers, einen Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu bestimmen. Der Gerichtsvollzieher überprüft sodann die generelle Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung und die oben genannten Voraussetzungen bezüglich der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und beraumt einen Termin an. Soweit die Voraussetzungen nicht vorliegen, weist der Gerichtsvollzieher den Antrag ab.
Es folgt der Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in dem, soweit der Schuldner erscheint und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bereit ist, das Vermögensverzeichnis erstellt wird. Hiermit ist die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner insoweit abgeschlossen, als nun feststeht welche Vermögensgüter der Schuldner besitzt und welche sonstigen Belastungen und Schulden vorliegen.
1.2.3. Haftbefehl
Soweit der Schuldner im Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht erscheint oder aber die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung entweder ohne Angabe von Gründen oder mit Angabe nicht triftiger Gründe verweigert, so hat das Voll-streckungsgericht (nicht der Gerichtsvollzieher!!) – wiederum auf Antrag des Gläubigers – einen Haftbefehl zu erlassen. Die Verhaftung erfolgt durch den Gerichtsvollzieher und dient als Beugemittel zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Der Haftbefehl enthält auch die Erlaubnis, die Wohnung des Schuldners zwangsweise zu betreten und nach ihm zu durchsuchen. Gibt der Schuldner trotz der Verhaftung die eidesstattliche Ver-sicherung nicht ab, wird er in Haft genommen. Diese kann bis zu 6 Monaten andauern, allerdings jederzeit durch Abgabe der eidesstattlichen Versicherung seitens des Schuldners beendet werden.
1.2.4. Ergebnis
Als Ergebnis des Verfahrens zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bzw. des ergangenen Haftbefehls wird der Schuldner in das Schuldnerverzeichnis eingetragen, woraus unter bestimmten Voraussetzungen Auskunft erteilt werden darf.
Sowohl die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, als auch der Erlass eines Haftbefehls und die möglicherweise darauf folgende Verhaftung und Haft des Schuldners garantieren also nicht, dass die Forderung des Gläubigers tatsächlich auch beglichen wird. Zudem sind diese Verfahren mit erheblichen Kosten verbunden, die der Gläubiger u.a. für die Beauftragung des Gerichtsvollziehers übernehmen muss (selbstverständlich können auch diese vom Schuldner zurückgefordert werden, was allerdings in solchen Fällen meist daran scheitert, dass der Schuldner keine Möglichkeit hat, die Beträge zurückzuzahlen).
Irisches Rect
2.1. Zwangsvollstreckung (enforcement of judgement) in Irland
Zur Zwangsvollstreckung (enforcement of judgement) in das Vermögen des Schuldners ist ebenso wie nach deutschem Recht auch nach irischem Recht zunächst erforderlich, dass der Gläubiger einen Titel gegen den Schuldner erwirkt, aufgrunddessen er dann den Gerichtsvollzieher (Sheriff) beauftragen kann, die Zwangsvollstreckung durchzuführen. Der Gläubiger muss also ein auf Zahlung einer bestimmten Summe gerichtetes Urteil gegen den Schuldner in den Händen halten und dieses dem Schuldner auch zustellen. Zunächst sind daher die für die Klageerhebung üblichen Schritte einzuleiten. Die Zwangsvollstreckung richtet sich sodann nach folgenden Verordnungen und Gesetzen: Order 53- Enforcement of Judgments, Enforcement of Court Orders Act, 1926 (No. 18 of 1926), Enforcement of Court Orders Act 1940 (No. 23 of 1940), Courts (No.2) Act, 1986 (No. 26 of 1986).
Der eigentlichen Zwangsvollstreckung ist die sog. debt collection vorgeschaltet. Diese besteht im Wesentlichen darin, den Schuldner zunächst außergerichtlich aufzufordern, den ausstehenden Betrag an den Gläubiger zu zahlen und schließlich, sofern dies erfolglos bleibt, die zur Zwangsvollstreckung erforderlichen Schritte – obtaining and enforcing a judgement (Erwirkung eines Urteils und Vollstreckung aus diesem) – einzuleiten.
2.2. Die Pfändung durch den Gerichtsvollzieher (Sheriff)
Auch nach irischem Recht erfolgt die Zwangsvollstreckung durch Pfändung des beweglichen Vermögens des Schuldners. Hierbei darf der Gerichtsvollzieher (Sheriff) sämtliche beweglichen Gegenstände des Schuldners, wie z.B. Haushaltsgeräte, Möbel, Pferde, Vieh, etc. pfänden. Allerdings ist der Gerichtsvollzieher diesbezüglich darauf beschränkt, Gegenstände zu pfänden, die im Eigentum des Schuldners stehen (also nicht lediglich im Gewahrsam), was dazu führt, dass die Pfändung häufig erfolglos verläuft.
Zum Zwecke der Pfändung darf der Gerichtsvollzieher auch ohne Zustimmung des Eigentümers in dessen Räumlichkeiten eindringen (notfalls mit Gewalt).
Nachdem der Gerichtsvollzieher Gegenstände des Schuldners gepfändet hat, kann er diese nicht unmittelbar nach der Pfändung veräußern, sondern muss einen Zeitraum von 48 Stunden verstreichen lassen. Nach dieser Zeit hat er das Recht, die gepfändeten Gegen-stände durch Versteigerung oder freihändigen Verkauf zu verwerten.
Pfändet der Gerichtsvollzieher Gegenstände, die im Eigentum einer dritten Partei stehen, so kann diese (ebenso wie nach deutschem Recht, vgl. Drittwiderspruchsklage oder Vollstreckungserinnerung) gegen die Pfändung vorgehen. Allerdings steht auch dem Gerichtsvollzieher hier das Recht zu, sog. Interpleader Proceedings einzuleiten, um sich gegen die Klage zu verteidigen.
Ist es dem Gerichtsvollzieher nicht möglich, Gegenstände in den Räumlichkeiten des Schuldners zu pfänden, so kennzeichnet er dies mit dem Vermerk “nulla bona” auf dem Beschluss, der als Vollstreckungsgrundlage diente und sendet diesen sodann an den Gläubiger zurück. Der Gerichtsvollzieher muss hierbei nach mehrmaligen Besuchen zu dem Ergebnis gekommen sein, dass der Schuldner keinerlei Gegenstände besitzt, deren Pfändung zur Tilgung der Schuld lohnenswert ist.
Nach erfolglos verlaufener Pfändung eröffnen sich für den Gläubiger sodann u.a. die folgenden Möglichkeiten:
2.2.1. Veröffentlichung des Urteils in Handelsjournalen
Das gegen den Schuldner ergangene Urteil kann in Handelsjournalen wie Stubbs und The Experian Gazette zu bestimmten Kosten veröffentlicht werden.
2.2.2. Eintragung einer Zwangshypothek
Die Eintragung einer Zwangshypothek ist einer der besten Wege ein Urteil wegen einer ausstehenden Forderung zu vollstrecken. In diesem Verfahren kann ein Urteil als Hypothek auf das Grundeigentum des verurteilten Schuldners in Irland eingetragen werden. Diese Eintragung der Hypothek sichert die abgeurteilte Schuld durch die Belastung des Grundeigentums des Schuldners und verschafft einen Vorrang gegenüber ungesicherten Gläubigern.
Der Gläubiger kann die durch die Zwangshypothek bestehende Sicherheit dadurch vollstrecken, dass er bei Gericht innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens eine „Well Charging Order“ (ein Beschluss, der die Zahlung des Betrages, der ihm aufgrund der Zwangshypothek zusteht anordnet) oder eine „Order for Sale“, falls der Schuldner nicht zahlt, beantragt. Ein Gläubiger muss, wenn er eine Privatperson ist, die Zwangshypothek innerhalb von 12 Jahren nach Erhalt des Urteils, wenn es sich um eine staatliche Einrichtung handelt innerhalb von 30 Jahren nach Erhalt des Urteils, vollstrecken.
Der Land and Conveyancing Law Reform Act 2009 (der 2009 Act) hat wesentliche Veränderungen auf dem Gebiet der Zwangshypothek gebracht. Der 2009 Act hat die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass dem Gläubiger aufgrund der Eintragung der Zwangshypothek ein Rechtsbehelf zur Verfügung steht, indem eine Auswahl an Beschlüssen eingeführt wurde, die vom Gericht auf Antrag des Gläubigers erlassen werden können.
Diese Methode der Vollstreckung der Sicherheit ist sehr effectiv. Duncan Grehan&Partners haben auf diesem Rechtsgebiet Erfahrung und beraten regelmäβig hinsichtlich dieses Verfahrens. Bitte kontaktieren Sie uns wenn Sie Fragen zum Thema Zwangshypothek haben.
Für zusätzliche Information über einige Veränderungen durch den 2009 Act klicken Sie bitte den folgenden Link:
Wesentliche Veränderungen auf dem Gebiet der Zwangshypothek
2.2.3. Bankrott-Verfahren/ Liquidations- Verfahren
Eine weitere Möglichkeit bei erfolgloser Pfändung ist die Einleitung eines Bankrott-Verfahrens (bankruptcy procedures) mit vorangehendem Warnschreiben (warning letter), welches jedoch aufgrund der hohen Kosten nur bei entsprechend hohen Schulden angestrengt werden sollte. Zumeist entfaltet allerdings ein Schreiben, in dem ein solches Verfahren angedroht wird, schon die gewünschte Wirkung.
Vom Bankrott-Verfahren, welches nur gegen natürliche Personen durchgeführt werden darf, muss das sog. Liquidations- Verfahren unterschieden werden, welches wiederum nur gegen Limited Companies, also juristische Personen, statthaft ist. Der Sinn beider Rechtsinstitute ist im Wesentlichen allerdings vergleichbar und besteht darin, sämtliche Einzel-heiten über Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und sonstige Angelegenheiten des Insolvenzschuldners an einen Vermögensverwalter oder Abtretungsempfänger auszuhändigen, um die Vermögenswerte des Insolvenzschuldners zu ermitteln und schließlich die Einnahmen aus dem Verkauf dieser Vermögenswerte unter den Gläubigern aufteilen zu können.
2.2.4. Examination Order (Bestellung zum Verhör) und Committal Proccedings (Erwirkung einer Haft)
Vergleichbar mit dem Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach deutschem Recht, wird der Schuldner aufgefordert, eine Erklärung über sein Vermögen abzugeben und vor Gericht zu einem Kreuzverhör durch einen Richter zu erscheinen. Daher ist das Verfahren der Examination Order auch nur gegen natürliche Personen und nicht bei juristischen Personen zulässig. Der Richter wird nach der Anhörung einen Beschluss erlassen (Order), nach dem der Schuldner Teilzahlungen vorzunehmen hat, die gewöhnlich aus kleinen Summen wie etwa € 10,00 pro Woche bestehen.
Anders als nach deutschem Recht obliegt es also nicht dem Gerichtsvollzieher, ein Vermögensverzeichnis des Schuldners zu erstellen und dieses an den Gläubiger weiterzuleiten. Vielmehr sind in dem Termin zur Examination Order ein Richter, der Schuldner und der Gläubiger anwesend. Zudem wird der Schuldner, anders als nach deutschem Recht, unmittelbar im Anschluss an das Verfahren aufgefordert, Teilzahlungen zur Tilgung seiner Schulden zu leisten.
Soweit diese Teilzahlungen nicht erfolgen, hat man dann die Möglichkeit einen Antrag auf Erwirkung einer Haft (Committal Order) zu stellen. Die Committal Order ist eine gerichtliche Anordnung, wonach der Schuldner aufgrund seines Verzugs bezüglich der Ratenzahlungen bis zu einer Dauer von 3 Monaten in Haft genommen werden kann.
Dies stellt einen weiteren Unterschied zum deutschem Recht dar, denn committal proceedings können nur dann angestrengt werden, wenn der Schuldner mit den festgelegten Teilzahlungen in Verzug ist. Zwar kann der Schuldner auch zum Termin für die Examination Order vorgeführt werden, allerdings hat dies nichts mit der Möglichkeit der Erwirkung eines Haftbefehls, wie es nach deutschem Recht möglich ist, zu tun.
Die Anfertigung und Zustellung der Examination Order und das Auftreten des Anwalts vor Gericht verursachen Rechtsanwaltskosten und weitere Auslagen.
Wir möchten uns recht herzlich bei unserem deutschen Rechtsreferendar, Sascha Wollersheim, für seine Arbeit an diesem Artikel bedanken.