Source: http://www.steuerlinks.de/richtlinie/erbstr-2003/r119.html
Timestamp: 2018-11-18 13:07:15
Document Index: 313964853

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 103', '§ 98', '§ 138', '§ 95', '§ 97', '§ 97', '§ 99']

Richtlinie 119 ErbStR 2003 hier in der aktuellen Fassung
> R 119 ErbStR 2003 Schulden und sonstige Abzüge bei nichtbilanzierenden Gewerbetreibenden und freiberuflich Tätigen Zu § 103 BewG
R 119 ErbStR 2003
Schulden und sonstige Abzüge bei nichtbilanzierenden Gewerbetreibenden und freiberuflich Tätigen Zu § 103 BewG
[ R 118 ErbStR 2003 ]
[ R 120 ErbStR 2003 ]
Bei nichtbilanzierenden Gewerbetreibenden und freiberuflich Tätigen sind Schulden und sonstige Abzüge nur zu berücksichtigen, wenn sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Gesamtheit oder mit einzelnen Teilen des Betriebsvermögens stehen. Ein wirtschaftlicher Zusammenhang ist gegeben, wenn die Entstehung der Schuld ursächlich und unmittelbar auf Vorgängen beruht, die das Betriebsvermögen betreffen. Abzugsfähig sind neben den auflösend bedingten auch die aufschiebend bedingten Verbindlichkeiten ( § 98a Satz 2 BewG ). Eine Schuld ist nur abzuziehen, wenn sie im Besteuerungszeitpunkt bereits entstanden und noch nicht erloschen ist. Die Fälligkeit der Schuld ist nicht Voraussetzung für ihre Abzugsfähigkeit. Die Schuld muss eine wirtschaftliche Belastung darstellen, das heißt, es darf nicht nur eine rechtliche Verpflichtung zu ihrer Erfüllung bestehen, sondern es muss auch ernstlich damit gerechnet werden, dass der Gläubiger Erfüllung verlangt. Schulden, die zwar formell rechtsgültig bestehen, sind nicht abzugsfähig, wenn sie im Besteuerungszeitpunkt keine ernst zu nehmende Belastung darstellen; dies ist besonders bei Darlehnsschulden und anderen Verbindlichkeiten innerhalb des Kreises naher Verwandter zu prüfen.
Eine Darlehnsschuld, die zur Errichtung eines Gewerbebetriebs aufgenommen wurde und zu deren Sicherung auf einem Privatgrundstück eine Hypothek bestellt ist, wird wegen des wirtschaftlichen Zusammenhangs mit dem Betriebsvermögen als Schuld abgezogen. Wegen der Zuordnung einer Verbindlichkeit zum Betriebsvermögen > R 13 Abs. 15 EStR . Durch die Verpfändung eines Wirtschaftsguts allein wird noch kein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Schuld und dem verpfändeten Wirtschaftsgut begründet. Das gilt auch für die Belastung eines Grundstücks mit einem Grundpfandrecht. An dem erforderlichen wirtschaftlichen Zusammenhang fehlt es ebenso bei außerbetrieblich begründeten Verpflichtungen.
Ungewisse Verbindlichkeiten können abgezogen werden, soweit sie im Besteuerungszeitpunkt eine wirtschaftliche Belastung darstellen.
Die Verpflichtung aufgrund einer typischen stillen Beteiligung an einem Gewerbebetrieb ist grundsätzlich mit dem Nennwert der Vermögenseinlage des stillen Gesellschafters anzusetzen (> R 112 ). Die Verpflichtung zur Zahlung des jährlichen Gewinnanteils, dessen Höhe von dem Ergebnis des Wirtschaftsjahrs des Gewerbebetriebs abhängt, kann regelmäßig abgezogen werden, wenn ernsthaft mit der Inanspruchnahme des Unternehmens zu rechnen ist. Der Abzug ist auch dann zulässig, wenn die Höhe der Schuld am Stichtag noch nicht endgültig feststeht, z.B. weil der maßgebende Gewinn oder Umsatz des Geschäftsjahres erst noch ermittelt werden muss.
Sachleistungsansprüche und Sachleistungsverpflichtungen sind bereits ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anzusetzen. Ihr Wert entspricht dem Wert des Gegenstandes, auf den die Leistung gerichtet ist. Bei Geschäften, die auf die Übertragung von Grundbesitz gerichtet sind, kommt eine Bewertung der Ansprüche und Verpflichtungen mit dem Grundbesitzwert ( §§ 138 ff. BewG ) nicht in Betracht. Solange noch von keiner Vertragspartei mit der Erfüllung des Vertrags begonnen worden ist, brauchen aus Vereinfachungsgründen die gegenseitigen Rechte und Pflichten nicht berücksichtigt zu werden.
Steuerschulden , die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem Betrieb stehen, können abgezogen werden. Dies können vor allem Umsatzsteuer-, Gewerbesteuer- und Grundsteuerschulden sein. Dagegen sind die außerbetrieblichen Steuerschulden (z.B. Einkommensteuerschulden) beim Betriebsvermögen nicht abzugsfähig.
R 114 ErbStR 2003 - Begriff und Umfang des Betriebsvermögens Zu §§ 95 und 96 BewG
R 115 ErbStR 2003 - Betriebsvermögen von Personengesellschaften Zu § 97 BewG
R 116 ErbStR 2003 - Aufteilung des Werts des Betriebsvermögens von Personengesellschaften Zu § 97 BewG
R 117 ErbStR 2003 - Betriebsgrundstücke Zu § 99 BewG