Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-17/
Timestamp: 2020-08-08 15:38:34
Document Index: 29906668

Matched Legal Cases: ['§20', '§20', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 3', '§ 5']

Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration - Sachsen-Anhalt
Ich möchte die Anfrage eines anderen Nutzers von FragDenStaat aufgreifen, die vor einem halben Jahr nicht beantwortet werden konnte:
Hier also die erneute Anfrage:
Laut Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen, dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.), sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle zu erbringen ist.
Wie wird das in Sachsen-Anhalt geregelt?
Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration - Sachsen-Anhalt – 03.08.2020
Umsetzung der Masern-Impfpflicht [#194061]
1. August 2020 20:04
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrteAntragsteller/in Ich möchte die Anfrage eines anderen Nutzers von FragDenStaat aufgreifen, die vor einem halben Jahr nicht beantwortet werden konnte: https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzu… Hier also die erneute Anfrage: Laut Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen, dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.), sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle zu erbringen ist. Wie wird das in Sachsen-Anhalt geregelt? Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194061 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194061/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
AW: [EXTERN] Umsetzung der Masern-Impfpflicht [#194061]
3. August 2020 09:09
Sehr geehrteAntragsteller/in informationen zur Umsetzung des Masernschutzgesetzes in Sachsen-Anhalt finden Sie unter folgendem Link: https://lvwa.sachsen-anhalt.de/das-lvwa… Weitere aktuelle Informationen erhalten Sie auch auf unserer Website: https://ms.sachsen-anhalt.de/themen/ges…
-- Mit freundlichem Gruß