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Timestamp: 2020-07-05 08:12:15
Document Index: 21668175

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 116', '§ 120', '§ 126']

Aufwendungen für einen Auslandssprachkurs als Werbungskosten? - Rechtsportal
BFH - Entscheidung vom 14.04.2005
VI R 6/03
BFH/NV 2005, 1544
DStRE 2005, 867
BFH, Urteil vom 14.04.2005 - Aktenzeichen VI R 6/03 - Aktenzeichen VI R 122/01
DRsp Nr. 2005/9645
1. Kursgebühren zum Erwerb von Grundkenntnissen in einer Fremdsprache sind als Werbungskosten abziehbar, wenn ein konkreter Zusammenhang mit der Berufstätigkeit besteht. Ob dies zutrifft, ist durch eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.2. Die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen ist nicht allein deshalb zu versagen, weil der Sprachkurs im Ausland stattgefunden hat.
EStG § 9 Abs. 1 S. 1 § 12 Nr. 1 ;
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als Flugbegleiterin bei einer Fluggesellschaft beschäftigt. In ihrer Einkommensteuererklärung für 1998 machte sie Werbungskosten in Höhe von 4 493 DM für einen Spanischkurs an einer Sprachschule in Spanien geltend, an dem sie in der Zeit vom 5. Oktober 1998 bis zum 16. Oktober 1998 teilgenommen hatte, nämlich die Kursgebühr von 1 175 DM sowie insgesamt 3 318 DM für einen 17-tägigen Aufenthalt in Spanien (16 Hotelübernachtungen zu je 140 DM, Spesen für 15 Tage zu je 66 DM und für zwei Tage zu je 44 DM). Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) sah in diesen Aufwendungen einen durch private Beweggründe mitveranlassten sog. "Mischaufwand", den er unter Berufung auf § 12 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) sowohl bei der Veranlagung der Klägerin als auch bei der Entscheidung über den Einspruch unberücksichtigt ließ.
Die Klage blieb erfolglos. Das Finanzgericht (FG) entschied unter weitgehender Übernahme der Gründe des Bundesfinanzhofs (BFH) in dessen Urteil vom 22. Juli 1993 VI R 103/92 (BFHE 171, 552, BStBl II 1993, 787 ), trotz des Werbungskostencharakters der streitigen Aufwendungen lägen im Hinblick auf § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG abziehbare Aufwendungen nicht vor. Da es sich um einen Sprachgrundkurs gehandelt habe, hätte ein Kurs im Inland einen im Wesentlichen vergleichbaren Lernerfolg vermitteln können. Das Erlernen einer gängigen Fremdsprache in ihren Grundzügen stelle eine persönliche Bereicherung und Erweiterung der Bildung dar und betreffe damit die allgemeine Lebensführung, so dass auch die reinen Kursgebühren steuerlich nicht abziehbar seien.
II. Die am 29. September 2001 eingelegte Revision (VI R 122/01) und die nach dem Erfolg der Nichtzulassungsbeschwerde im selben Verfahren (§ 116 Abs. 7 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --) mit fristgerechter Begründung weiterverfolgte Revision (VI R 6/03) sind ein Rechtsmittel, über das einheitlich zu entscheiden ist (vgl. BFH-Urteil vom 26. Juli 1995 I R 78/93, I R 86/94, BFH/NV 1996, 383; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung , 5. Aufl., § 120 Rz. 35 am Ende, m.w.N.). Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Streitsache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO ).
1. Die Kursgebühren zum Erwerb von Grundkenntnissen in einer Fremdsprache sind als Werbungskosten abziehbar, wenn ein konkreter Zusammenhang mit der Berufstätigkeit besteht. Ob dies zutrifft, ist durch eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (BFH-Urteil vom 10. April 2002 VI R 46/01, BFHE 198, 563 , BStBl II 2002, 579 ).
2. Handelt es sich bei dem Sprachkurs um einen Lehrgang, der nicht am Wohnort des Steuerpflichtigen oder in dessen Nähe stattfindet (auswärtiger Sprachkurs), so ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu bestimmen, ob auch die Aufwendungen für die mit dem Sprachkurs verbundene Reise beruflich veranlasst und demzufolge als Werbungskosten abziehbar sind. Dabei kann die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen nicht allein deshalb versagt werden, weil der Sprachkurs im Ausland stattgefunden hat (BFH-Urteil vom 13. Juni 2002 VI R 168/00, BFHE 199, 347, BStBl II 2003, 765 ; BFH-Beschluss vom 19. Mai 2004 VI B 101/02, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2004, 933 ).
Vorinstanz: FG Hessen, vom 05.04.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 1752/00
Zitieren: BFH - Urteil vom 14.04.2005 (VI R 6/03) - DRsp Nr. 2005/9645