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Timestamp: 2018-02-23 02:43:05
Document Index: 301571732

Matched Legal Cases: ['§ 397', '§ 397', '§ 194', '§ 241', '§ 241', '§ 397']

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Erlassvertrag Pflichtteil
20.10.2017 11:48 |
mein Großvater ist vor ein paar Wochen verstorben.
Ich wurde in seinem Testament zum Alleinerben bestimmt.
Neben mir gibt es nur noch meine Mutter die seit Jahren keinen Kontakt mehr zu Ihm hatte.
Sie ist allerdings pflichtteilsberechtigt.
Diesen hat Sie Anfangs beansprucht.
Sie überlegte sich das allerdings anders und verzichtet nun auf den Pflichtteil.
Auf meinen Wunsch hin haben wir daraufhin einen Erlassvertrag (nach § 397 BGB) geschlossen.
In unserer Formulierung taucht allerdings nur der Begriff des Erlasses des Pflichtteilsanspruchs auf.
Im Nachhinein ist mir allerdings bewusst geworden, dass der § 397 BGB nur von der Schuld spricht und nicht von dem Anspruch.
Es kann also nur eine Schuld erlassen werden.
Ist der Erlass meiner Schuld somit nicht erfolgt?
Einsatz editiert am 20.10.2017 11:58:27
Die von Ihnen genannten Begriffe Anspruch, Forderung und Schuld sind in einem Kontext zueinander zu verstehen. Gesetzlich definiert ist dabei nur der Begriff des Anspruchs, der in § 194 Abs. 1 BGB als „Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen", beschrieben wird. Hinsichtlich der Begriffe Schuld und Forderung besagt der insoweit einschlägige § 241 Abs. 1 BGB dagegen nur, dass „Kraft des Schuldverhältnisses […] der Gläubiger berechtigt [ist], von dem Schuldner eine Leistung zu fordern". Hieraus erkennt man, dass die Begriffe Schuld und Forderung einander spiegelbildlich gegenüberstehen. Zudem kann die zitierte Beschreibung des Begriffs der „Forderung" auch unter die genannte Definition des Anspruchs subsumiert werden.
Daraus folgt: Eine Forderung und eine Schuld beschreiben denselben Tatbestand, nur aus unterschiedlichen Sichtweisen – eine Forderung _berechtigt_ den _Gläubiger_, während die Schuld den _Schuldner_verpflichtet_. Weiter ist der Begriff des Anspruchs als „Überbegriff" zu verstehen, so dass jede Forderung ein Anspruch, aber nicht jeder Anspruch eine Forderung ist, da sich der Anspruch nicht nur aus Schuldverhältnissen, sondern auch aus tatsächlichen Rechtsverhältnissen wie z.B. dem Eigentum ergeben kann. Damit steht auch jedem Anspruch eine Schuld gegenüber.
Für Ihren Fall bedeutet dies: Der Pflichtteilsanspruch begründet eine Schuld des Verpflichteten, also des Erben. Diese Schuld besteht nur in der Zahlung eines Geldbetrages, begründet also ein Schuldverhältnis i.S.d. § 241 Abs. 1 BGB. Dieses kann durch Abschluss eines Erlassvertrages nach § 397 Abs. 1 BGB zum Erlöschen gebracht werden. Mit Abschluss des Erlassvertrages haben sich also die Pflichtteilsansprüche Ihrer Mutter (und spiegelbildlich Ihre entsprechende „Schuld") erledigt.
Nachfrage vom Fragesteller	20.10.2017 | 12:41
Nur um nochmal sicherzugehen:
Es reicht also aus, wenn in dem Erlassvertrag nur von dem Pflichtteilsanspruch meiner Mutter gesprochen wird und meine diesem gegenüberstehende Schuld nicht explizit erwähnt wird?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.10.2017 | 13:18
und danke für die Nachfrage. Ja, dies ist ausreichend.
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