Source: https://fragdenstaat.at/anfrage/anwendungen-des-art-71-b-vg-4-auskunftspflichtg/
Timestamp: 2019-12-06 07:59:59
Document Index: 268312714

Matched Legal Cases: ['Art 71', '§ 4', 'Art. 71', '§ 2', 'Art. 71', 'Art 71', '§ 4', 'Art. 71', '§ 2', 'Art. 71', '§ 4', 'Art 71', '§ 4', '§ 2', 'Art 71', '§ 4']

Anwendungen des Art 71 B-VG (§ 4 AuskunftspflichtG)
Bundespräsidentschaftskanzlei
ich wirke an der freien Enzyklopädie "Wikipedia" mit. Aktuell gibt es dort eine Diskussion bezüglich des Art. 71 B-VG und seiner bisherigen Anwendung.
Daher beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
1) Welche Regierungen wurden nach Art. 71 B-VG mit der Fortführung der Regierungsgeschäfte betraut?
2) Von wann, bis wann galten diese Betrauungen jeweils?
Erwin Ernst Steinhammer – 03.06.2019 Erwin Ernst Steinhammer – 03.06.2019
Bundespräsidentschaftskanzlei – 07.06.2019 Erwin Ernst Steinhammer – 07.06.2019
Frist: – 29.07.2019
Anwendungen des Art 71 B-VG (§ 4 AuskunftspflichtG) [#1735]
3. Juni 2019 16:27
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wirke an der freien Enzyklopädie "Wikipedia" mit. Aktuell gibt es dort eine Diskussion bezüglich des Art. 71 B-VG und seiner bisherigen Anwendung. Daher beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: 1) Welche Regierungen wurden nach Art. 71 B-VG mit der Fortführung der Regierungsgeschäfte betraut? 2) Von wann, bis wann galten diese Betrauungen jeweils? Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
Erwin Ernst Steinhammer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
6 Monate her3. Juni 2019 16:27: Erwin Ernst Steinhammer hat eine Nachricht an Bundespräsidentschaftskanzlei gesendet.
Re: Anwendungen des Art 71 B-VG (§ 4 AuskunftspflichtG) [#1735]
3. Juni 2019 16:34
Sehr geehrte Damen und Herren, ich entschuldige vielmals für den Fehler im Betreff. Es muss natürlich §§ 2, 3 AuskunftspflichtG heißen. Mit freundlichen Grüßen Erwin Ernst Steinhammer Anfragenr: 1735 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
6 Monate her3. Juni 2019 16:34: Erwin Ernst Steinhammer hat eine Nachricht an Bundespräsidentschaftskanzlei gesendet.
Ihr Schreiben an den Herrn Bundespräsidenten (S120100/223-BEV/2019), GF
7. Juni 2019 08:40
Erledigung…aerzt.pdf Erledigung_zu_S120100-223-BEV-2019_geschwaerzt.pdf 819,8 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrte Damen und Herren! Ihr Schreiben wurde in der Präsidentschaftskanzlei unter der Zahl S120100/223-BEV/2019 registriert. In der Beilage finden Sie das Antwortschreiben. Sollten sich noch Rückfragen ergeben, so ersuchen wir Sie zur raschen Behandlung Ihres Anliegens diese Zahl anzugeben. Herzlichen Dank! Mit freundlichen Grüßen
6 Monate her7. Juni 2019 08:41: Nachricht von Bundespräsidentschaftskanzlei erhalten.
6 Monate her7. Juni 2019 09:07: Erwin Ernst Steinhammer veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Anwendungen des Art 71 B-VG (§ 4 AuskunftspflichtG).
6 Monate her7. Juni 2019 09:09: Erwin Ernst Steinhammer hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.
Re: Ihr Schreiben an den Herrn Bundespräsidenten (S120100/223-BEV/2019), GF [#1735]
7. Juni 2019 09:29
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die schnelle Antwort. Sie hat mir/uns sehr weiter geholfen! Mit freundlichen Grüßen Erwin Ernst Steinhammer Anfragenr: 1735 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erwin Ernst Steinhammer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
6 Monate her7. Juni 2019 09:29: Erwin Ernst Steinhammer hat eine Nachricht an Bundespräsidentschaftskanzlei gesendet.
6 Monate her7. Juni 2019 09:31: Erwin Ernst Steinhammer hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.