Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/10636-Saechsische-Aufenthalts-und-Asylverfahrenszustaendigkeitsverordnung
Timestamp: 2020-05-26 12:47:45
Document Index: 282432336

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 11', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 70', '§ 15', '§ 22', '§ 23', '§ 25', '§ 104', '§ 104']

(1) 1Nach § 62 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313, 314) geändert worden, in der jeweils geltenden Fassung, ist für die Durchführung der Abschiebung und Zurückschiebung, auch in Haftsachen sowie für die Aussetzung der Abschiebung die Ausländerbehörde zuständig, in deren Bezirk der Ausländer vollziehbar zugewiesen wurde, sonst die Ausländerbehörde, auf deren Bezirk der Aufenthalt des Ausländers räumlich beschränkt ist. 2Begründet Satz 1 keine Zuständigkeit oder die Zuständigkeit mehrerer Ausländerbehörden, ist diejenige zuständig, in deren Bezirk der Ausländer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte. 3Befindet sich der Ausländer im Amtsbezirk einer anderen Ausländerbehörde, ist auch diese zuständig.
(2) 1Für die Befristung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ist die Ausländerbehörde zuständig, welche die Maßnahme angeordnet hat, soweit aus § 3 Abs. 1 Nr. 4 keine gesonderte Zuständigkeit und Beteiligung folgt. 2Ergibt sich nach Satz 1 keine Zuständigkeit einer sächsischen Ausländerbehörde und ist auch keine andere zuständig, ist bei einem beabsichtigten Familiennachzug die Ausländerbehörde des Ortes zuständig, an den der Ausländer zuziehen will.
(3) 1Im Übrigen bleiben § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614), in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Nr. 4 sowie Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 4 Abs. 8 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) geändert worden ist, und § 70 Abs. 3 Satz 1 SächsPolG unberührt. 2Haft und Ingewahrsamnahme des Ausländers begründen keinen neuen gewöhnlichen Aufenthalt. 3Für den Personenkreis nach § 15a AufenthG ist bis zur Zuweisungsentscheidung der erste Aufgriffsort maßgeblich.
für Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthalts abgelehnter Asylbewerber einschließlich ihrer Familienangehörigen, insbesondere Ehegatten und minderjähriger Kinder oder Lebenspartner, auch wenn diese keinen Asylantrag gestellt haben. 2Diese sachliche Zuständigkeit umfasst nicht die Erteilung von Duldungen. 3Abgelehnte Asylbewerber im Sinne dieser Verordnung sind auch solche Ausländer, deren Aufenthalt nach Ablehnung des Asylantrages vorübergehend geduldet oder denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 22 Abs. 1, § 23a, § 25 Abs. 2 bis 5, § 104a oder § 104b AufenthG erteilt wurde,
1Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Zuständigkeiten nach dem Ausländergesetz und dem Asylverfahrensgesetz (Ausländer- und Asylverfahrenszuständigkeitsverordnung – AAZuVO) vom 7. August 2001 (SächsGVBl. S. 470) außer Kraft.
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/10636-Saechsische-Aufenthalts-und-Asylverfahrenszustaendigkeitsverordnung Stand vom 26.05.2020