Source: http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/detailseite/ueberarbeitung-der-datenuebermittlungs-rahmenvereinbarung-nach-301-abs-4-sgb-v-vom-6-maerz-2012-in/
Timestamp: 2020-02-27 09:04:24
Document Index: 200637333

Matched Legal Cases: ['§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 7', '§ 3']

Überarbeitung der Datenübermittlungs-Rahmenvereinbarung nach § 301 Abs. 4 SGB V vom 6. März 2012 in der Fassung vom 9. Oktober 2019 Überarbeitung der Datenübermittlungs-Rahmenvereinbarung nach § 301 Abs. 4 SGB V vom 6. März 2012 in der Fassung vom 9. Oktober 2019 - Der Paritätische Gesamtverband
Das Unterschriftsverfahren zur überarbeiteten "Rahmenvereinbarung über das Verfahren zur Abrechnung und Übermittlung von Daten zwischen Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und der gesetzlichen Krankenkassen (§ 301 Abs. 4 SGB V) sowie der gesetzlichen Rentenversicherung (Datenübermittlungs-Rahmenvereinbarung) vom 6. März 2012 in der Fassung vom 9. Oktober 2019 ist abgeschlossen.
In der Technischen Kommission der Vertragspartner sind die Änderungen zur Datenübermittlungs-Rahmenvereinbarung nach § 301 Abs. 4 SGB V am 9. Oktober konsentiert worden. Die wesentlichen Änderungen betreffen:
- die Festlegung eines festen Enddatums für alle Programmier- und Pilotphasen sowie die Beendigung bestehender Übergangsregelungen zum 30.06.2021 (§ 7a Abs. 3),
- die Einführung des Geschäftsvorfalls "Phasenwechsel in der neurologischen Rehabilitation" (§§ 3, 4) sowie
- die Festlegung von Ausnahmeregelungen für Einrichtungen der ambulanten Rehabilitation Sucht, die keine ganztägigen ambulanten Rehabilitationsleistungen durchführen (Suchtberatungsstellen) und Einrichtungen der mobilen Rehabilitation (7a Abs. 3).
Die Datenübermittlungs-Rahmenvereinbarung mit ihren technischen Anlagen ist unter folgender Internetadresse des GKV-Spitzenverbandes eingestellt.