Source: https://www.buzer.de/gesetz/6648/a94672.htm?setmobile=1
Timestamp: 2020-08-07 19:02:51
Document Index: 256737820

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 32', '§ 15', '§ 10', '§ 46', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 27', '§ 15', '§ 16', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 10']

§ 15 BRAO Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung Bundesrechtsanwaltsordnung
Start > Inhalt BRAO > § 15
§ 15 - Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO k.a.Abk.)
V. v. 01.08.1959 BGBl. I S. 565; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1403
43 frühere Fassungen | wird in 148 Vorschriften zitiert
Erster Abschnitt Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
§ 15 hat 2 frühere Fassungen und wird in 12 Vorschriften zitiert
(1) 1Wenn es zur Entscheidung über den Versagungsgrund des § 7 Nr. 7 oder den Widerrufsgrund des § 14 Abs. 2 Nr. 3 erforderlich ist, gibt die Rechtsanwaltskammer dem Betroffenen auf, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden angemessenen Frist das Gutachten eines von ihr zu bestimmenden Arztes über seinen Gesundheitszustand vorzulegen. 2Das Gutachten muss auf einer Untersuchung und, wenn dies ein Amtsarzt für notwendig hält, auch auf einer klinischen Beobachtung des Betroffenen beruhen. 3Die Kosten des Gutachtens hat der Betroffene zu tragen.
(2) 1Anordnungen nach Absatz 1 sind mit Gründen zu versehen und zuzustellen. 2Gegen sie können die Rechtsbehelfe gegen belastende Verwaltungsakte eingelegt werden. 3Sie haben keine aufschiebende Wirkung.
(3) 1Wird das Gutachten ohne zureichenden Grund nicht innerhalb der von der Rechtsanwaltskammer gesetzten Frist vorgelegt, so wird vermutet, dass der Betroffene aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf eines Rechtsanwalts ordnungsgemäß auszuüben. 2Der Betroffene ist auf diese Folgen bei der Fristsetzung hinzuweisen.
Frühere Fassungen von § 15 Bundesrechtsanwaltsordnung
Zitierungen von § 15 Bundesrechtsanwaltsordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 15 BRAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BRAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 32 BRAO Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (vom 28.12.2010)
... bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend. In den Fällen des § 15 beginnt die Frist erst mit der Vorlage des ärztlichen Gutachtens. § 10 bleibt ...
§ 46b BRAO Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt (vom 01.01.2016)
... und den Widerruf der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt gelten die §§ 14 und 15 mit Ausnahme des § 14 Absatz 2 Nummer 9. Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ist ...
... Im Fall des Absatzes 2 Nr. 9 ist die Anordnung in der Regel zu treffen." 5. § 15 wird wie folgt gefasst: „§ 15 Ärztliches Gutachten bei Versagung und ... Regel zu treffen." 5. § 15 wird wie folgt gefasst: „§ 15 Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung (1) Wenn es zur ... 1 werden die Wörter „erloschen, zurückgenommen oder widerrufen ist (§§ 13 bis 16)" durch die Wörter „erloschen ist (§ 13)" ersetzt. 45. ...
... und den Widerruf der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt gelten die §§ 14 und 15 mit Ausnahme des § 14 Absatz 2 Nummer 9. Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ist ferner ...
... ohne dass er von der Pflicht des § 27 Abs. 1 befreit worden ist." 10. § 15 wird aufgehoben. 11. § 16 wird wie folgt geändert: a) Die ...
... der Zulassung § 14 Rücknahme und Widerruf der Zulassung § 15 Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung § 16 ...
Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2248, 2011 BGBl. I S. 223
Artikel 1 DLRLJuUG Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung (vom 28.12.2010)
... 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend. In den Fällen des § 15 beginnt die Frist erst mit der Vorlage des ärztlichen Gutachtens. § 10 bleibt ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6648/a94672.htm