Source: http://pbw-fuechse.de/Beitritt/Satzung.html
Timestamp: 2019-05-20 19:39:42
Document Index: 296548814

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§7', '§ 4', '§4', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§13', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 26', '§ 12', '§ 13', '§ 2']

LANDESVERBANDSSATZUNG
1. Der Verein führt den Namen „Pfadfinderbund Weltenbummler, Landesverband Bayern e.V.“ (kurz PbW, LV Bayern).
2. Der Sitz des Vereins ist Coburg.
4. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Coburg unter der Nr. 433 eingetragen worden.
1. Der PbW, LV Bayern ist ein Jugendverband mit dem Zweck der Jugendpflege (Jugendarbeit) und der Erziehung junger Menschen nach den pfadfinderischen Grundsätzen Baden Powells im Rahmen der Bundesordnung des Pfadfinderbundes Weltenbummler e.V. in Zusammenarbeit mit dem Elternhaus zu freien, verantwortungsbewussten und toleranten Bürgern eines demokratischen Staates.
2. Der PbW, LV Bayern verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Unterstützung bei Planung und Durchführung von Fahrt und Lagern auf allen Ebenen des PbW, LV Bayern
Unterstützung bei Planung und Durchführung von Jugenderholungen
Unterstützung bei Planung und Durchführung von Gruppenstunden in den örtlichen Gruppen
Unterstützung bei Planung und Durchführung von Aus- und Weiterbildungen, Jugendbildungsmaßnahmen und Mitarbeiterbildungsmaßnahmen
Unterstützung bei Planung und Durchführung übergreifender Projekte
4. Der PbW, LV Bayern ist interkonfessionell.
5. Der PbW, LV Bayern arbeitet auf allen Ebenen nach demokratischen Prinzipien.
6. Der PbW, LV Bayern ist selbstlos tätig.
7. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
8. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
9. Es darf keine Person durch Ausgaben, die im Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft:
1. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zum 27. Lebensjahr können die ordentliche Mitgliedschaft beantragen, sofern sie die Ziele des Vereins anerkennen.
2. Interessierte Erwachsene können die unterstützende Mitgliedschaft beantragen, sofern sie die Arbeit aktiv unterstützen möchten.
3. Jede natürliche und jede juristische Person kann die fördernde Mitgliedschaft beantragen, sofern sie die Arbeit ideell und/oder materiell unterstützen möchte.
4. Jedes ordentliche und jedes unterstützende Mitglied muss einer örtlichen Gruppe angehören. Eine ordentliche bzw. unterstützende Mitgliedschaft in mehreren örtlichen Gruppen ist nicht möglich.
5. Fördernde Mitglieder können unmittelbar dem PbW, LV Bayern angehören.
6. Der Antrag ist schriftlich abzugeben. Er muss bei Minderjährigen vom gesetzlichen Vertreter unterzeichnet sein.
7. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand der jeweiligen örtlichen Gruppe.
Bei fördernden Mitgliedern, die nur dem PbW, LV Bayern angehören, entscheidet die Landesverbandsführung.
8. Ordentliche Mitglieder können nach Vollendung des 27. Lebensjahres auf Wunsch als unterstützendes Mitglied im PbW, LV Bayern bleiben.
9. Wird die ordentliche oder unterstützende Mitgliedschaft im Pfadfinderbund Weltenbummler e.V. in einer örtlichen Gruppe erworben, die selbst dem LV Bayern e.V. angehört, der sich als eigener rechtsfähiger Verein auf Landesverbandsebene nach §7 Abs. 2 der Bundessatzung eintragen hat lassen, so wird die Mitgliedschaft im PbW, LV Bayern e.V. gleichzeitig erworben.
10. Eine Mitgliedschaft im Landesverband ohne Mitgliedschaft im Bundesverband ist nicht möglich.
§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft:
Austritt des Mitgliedes mit Wirkung zum Ende des Kalenderjahres,
Ausschluss des Mitgliedes,
Nichtentrichtung des Beitrags für das Folgejahr bis zum 31.12. des laufenden Geschäftsjahres,
Erreichen des vollendeten 27. Lebensjahres.
2. Die Unterstützende Mitgliedschaft erlischt durch
Nichtentrichtung des Beitrags für das Folgejahr bis zum 31.12. des laufenden Geschäftsjahres.
3. Die fördernde Mitgliedschaft erlischt durch
4. Der Ausschluss eines Mitgliedes erfolgt, wenn das Mitglied den Vereinsinteressen zuwiderhandelt oder das Ansehen des Vereins schädigt.
5. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand der jeweiligen örtlichen Gruppe nach Rücksprache mit der Bundes- und Landesverbandsführung und den Vorständen der
Untergliederungen, denen die örtliche Gruppe angehört.
Die Landesverbandsführung und die Vorstände der Untergliederungen können selbständig tätig werden.
Die Entscheidung ist dem betreffenden Mitglied unter Angabe der Gründe schriftlich
mitzuteilen. Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Ausschlusserklärung kann das betreffende Mitglied der Landesverbandsführung gegenüber schriftlich Einspruch erheben, über den die nächste LDV entscheidet.
Bis zu deren Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.
6. Ein ausgeschiedenes Mitglied hat keine Ansprüche an das Vereinsvermögen.
7. Der Austritt nach §4 Abs. 1-3 beendet auch die Mitgliedschaft im Bundesverband, dem Pfadfinderbund Weltenbummler e.V., mit Sitz in Bayreuth.
1. Ordentliche Mitglieder sind zur aktiven Mitwirkung an der Arbeit des Vereins und zur Förderung des Vereinszweckes (§ 2) nach besten Kräften verpflichtet.
a) Sie haben die Beschlüsse der satzungsgemäßen Organe des Vereins zu beachten.
b) Sie haben den von der Landesverbandsdelegiertenversammlung (LDV) festgesetzten
Landesverbandsbeitrag sowie die Beiträge der örtlichen Gruppe und der Untergliederungen, denen die örtliche Gruppe angehört, zu entrichten.
c) Der Beitrag ist jeweils zum Ende des laufenden Geschäftsjahrs für das Folgejahr fällig.
d) Jedes ordentliche Mitglied hat das Recht, an den Wahlen zu den satzungsgemäßen Organen des PbW, LV Bayern im Rahmen der Landesverbandswahlordnung und an den demokratischen Entscheidungen des PbW, LV Bayern im Rahmen der Landesverbandssatzung und Bundesordnung mitzuwirken.
2. Unterstützende Mitglieder sind zur aktiven Mitwirkung an der Arbeit des Vereins und zur Förderung des Vereinszweckes (§ 2) nach besten Kräften verpflichtet.
d) Jedes unterstützende Mitglied hat in der Mitgliederversammlung der örtlichen Gruppe Sitz - und Rederecht.
3. Fördernde Mitglieder unterstützen den Verein ideell und materiell.
Sie Sie haben mindestens den von der LDV festgelegten Landesverbandsbeitrag zu entrichten. Sie können auf Einladung an Veranstaltungen des PbW, LV Bayern teilnehmen.
1. Organe des PbW, LV Bayern auf Landesverbandsebene sind
die Landesverbandsführung (Vorstand des PbW, LV Bayern)
die Landesdelegiertenversammlung (LDV)
2. Organe der Örtlichen Gruppen des PbW, LV Bayern sind
der Vorstand der örtlichen Gruppe
die Mitgliederversammlung der örtlichen Gruppe (MV)
§ 7 Untergliederungen des Vereins:
1. Der PbW, LV Bayern gliedert sich in Bezirke.
2. Jede örtliche Gruppe gehört einem Bezirk an.
3. Örtliche Gruppen können sich zu Horsten zusammenschließen, falls dies zur Verwirklichung des Vereinszweckes hilfreich ist.
4. Für die Untergliederungen (Bezirke, Horste) des PbW, LV Bayern gelten §§ 8, 9 und 11 entsprechend. Für eigene Satzungen von Untergliederungen gilt §13 der Landesverbandssatzung.
§ 8 Landesverbandsdelegiertenversammlung (LDV):
1. Die LDV ist oberstes beschlussfassendes Organ des PbW, LV Bayern, sie tagt
landesverbandsöffentlich.
2. In der LDV haben Sitz und Stimme die nach der Landesverbandswahlordnung gewählten Delegierten der örtlichen Gruppen.
Die Landesverbandsführung hat nur Sitz- und Rederecht.
3. Die LDV tritt mindestens einmal jährlich zusammen.
Sie wird von der Landesverbandsführung unter Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnun schriftlich einberufen. Die Einladung wird den Mitgliedern der Landesverbandsführung, den Vorständen der Untergliederungen und den Vorständen der örtlichen Gruppen sowie der Bundesführung des Pfadfinderbundes Weltenbummler e.V. schriftlich und/oder elektronisch zugesandt. Die Ladungsfrist beträgt vier Wochen.
4. Auf schriftlichen Antrag eines Drittels der Mitglieder oder eines Drittels der Delegierten der örtlichen Gruppen ist die Landesverbandsführung verpflichtet, die LDV unverzüglich einzuberufen.
5. Die LDV ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Stimmberechtigen nach § 8 Nr. 2 anwesend sind.
6. Ist dies nicht der Fall, so hat die Landesverbandsführung die LDV erneut mit gleicher Tagesordnung einzuberufen.
Diese ist unabhängig von § 8 Nr. 5 beschlussfähig, darauf ist in der Einladung hinzuweisen.
7. Aufgaben der LDV sind insbesondere:
a. Beschlüsse über Maßnahmen im Interesse des Vereinszweckes
b. Wahl der Landesverbandsführung
c. Entlastung der Landesverbandsführung
d. Wahl der LandesverbandskassenprüferInnen
e. Genehmigung von Haushaltsplan und Jahresrechnung
f. Festlegung des Landesverbandsbeitrages
g. Jahresplanung
h. Änderung der Landesverbandssatzung und Landesverbandswahlordnung
i. Anerkennung der Untergliederungen des PbW, LV Bayern
j. Entscheidung über die Auflösung des PbW, LV Bayern
8. Die LDV entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.
Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigen ist erforderlich zur Änderung der Landesverbandssatzung und der Landesverbandswahlordnung. Einer Auflösung des PbW, LV Bayern müssen zwei Drittel aller Delegierten der örtlichen Gruppen auf einer hierzu gesondert einberufenen LDV zustimmen.
9. Die Beschlüsse der LDV werden protokolliert.
Das Protokoll wird von der/dem zu Beginn der Versammlung gewählten ProtokollführerIn und der/dem LandesverbandsführerIn unterzeichnet und den Mitgliedern der Landesverbandsführung, den Vorständen der Untergliederungen und den Vorständen der örtlichen Gruppen sowie der Bundesführung des Pfadfinderbundes Weltenbummler e.V. abschriftlich zur Verfügung gestellt. Über Einwände gegen den Inhalt entscheidet die nächste LDV.
§ 9 Ausschüsse der Landesverbandsdelegiertenversammlung:
1. Die LDV kann Ausschüsse bilden, deren Aufgaben, Rechte und Pflichten von Fall zu Fall von ihr festgelegt werden.
2. Die Ausschüsse haben der LDV zu berichten.
§ 10 Mitgliederversammlung (MV) der örtlichen Gruppe:
1. Die MV ist oberstes beschlussfassendes Organ der örtlichen Gruppe.
2. Jedes ordentliche Mitglied der örtlichen Gruppe, das seinen Beitrag für das laufende Jahr bezahlt hat, hat Sitz und Stimme in der MV.
3. Jedes unterstützende Mitglied der örtlichen Gruppe, das seinen Beitrag für das laufende Jahr bezahlt hat, hat Sitz und Rederecht in der MV.
4. Die MV tritt mindestens einmal jährlich zusammen.
Sie wird mit einer Ladungsfrist von zwei Wochen durch den Vorstand der örtlichen Gruppe schriftlich einberufen.
5. Aufgaben der MV sind insbesondere:
a) Planung und Beschluss des Jahresprogramms der örtlichen Gruppe
b) Beschluss über die Verwendung der finanziellen Mittel der örtlichen Gruppe
c) Wahl des Vorstandes der örtlichen Gruppe
d) Entlastung des Vorstandes der örtlichen Gruppe
e) Wahl von zwei Kassenprüfer/Innen der örtlichen Gruppe
f) Wahl der Delegierten der örtlichen Gruppe nach der Landesverbandswahlordnung zur LDV.
g) Wahl der Delegierten der örtlichen Gruppe nach der Bundeswahlordnung zur BDV.
6. Die MV entscheidet grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.
7. Beschlüsse der MV, die den PbW, LV Bayern rechtlich binden oder Rechte des PbW, LV Bayern berühren, bedürfen der vorherigen Zustimmung der Landesverbandsführung.
§ 11 Landesverbandsführung (Vorstand des PbW, LV Bayern):
1. Die Landesverbandsführung besteht aus
einer/einem LandesverbandsführerIn
einer/einem stellvertretenden LandesverbandsführerIn
einer/einem LandesverbandsschatzmeisterIn
bis zu zwei BeisitzerInnen.
2. Die Landesverbandsführung gibt sich die Vorstandsgeschäftsordnung selbst, sie kann bestimmte Aufgaben Dritten übertragen.
3. LandesverbandsführerIn, stellvertretende/r LandesverbandsführerIn, LandesverbandschatzmeisterIn und die bis zu zwei BeisitzerInnen werden von der LDV einzeln für die Dauer von drei Jahren gewählt.
4. Wiederwahl ist zulässig.
5. Die Abwahl eines Mitgliedes der Landesverbandsführung aus wichtigen Gründen ist mit Zweidrittelmehrheit der LDV jederzeit möglich.
6. Die Landesverbandsführung führt die Geschäfte des Vereins.
Zur Vertretung des PbW, LV Bayern im Sinne des § 26 BGB sind LandesverbandsführerIn, stellvertretende/r LandesverbandsführerIn und Landesverbandsschatzmeister/In berechtigt.
Zwei von Ihnen vertreten gemeinsam.
7. Die Landesverbandsführung hat das Recht, Geschäftsführung und Finanzgebaren der Untergliederungen und der örtlichen Gruppe zu prüfen.
Die Prüfung kann sich insbesondere auf die Kassenführung, sowie auf Erwerb, Nachweis und Verbleib von Vermögenswerten erstrecken.
Die Prüfung führt die/der LandesverbandsschatzmeisterIn durch.
Sie/Er kann sachkundige Personen hinzuziehen.
8. Soweit für Liegenschaft, Förderkreise o. ä. auf Landesverbandsebene gesonderte Rechtsträger geschaffen werden, vertritt die Landesverbandsführung die Interessen des PbW, LV Bayern in diesem Rechtsträgern.
§ 12 Vorstand der örtlichen Gruppen:
1. Der Vorstand der örtlichen Gruppen besteht aus drei Mitgliedern.
2. Der Vorstand der örtlichen Gruppen gibt sich selbst eine Vorstandsgeschäftsordnung und verteilt die Aufgaben entsprechend.
3. Die Mitglieder des Vorstandes der örtlichen Gruppen werden von der MV aus ihren Reihen einzeln für die Dauer von drei Jahren gewählt.
Sie bleiben auch über die Wahlperiode hinaus bis zur Neuwahl im Amt.
5. Die Abwahl eines Mitgliedes des Vorstandes der örtlichen Gruppe aus wichtigen Gründen ist mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten jederzeit möglich.
§ 13 Satzung von Untergliederungen:
1. Satzung von Untergliederungen (Bezirke, Horste, örtliche Gruppen) des PbW, LV Bayern oder von Förder- und Trägervereinen, die die Bezeichnung Pfadfinderbund Weltenbummler, Landesverband Bayern (PbW, LV Bayern) verwenden, müssen demokratischen Grundsätzen genügen und dürfen nicht im Widerspruch zu dieser Satzung stehen.
Die Statuten von Untergliederungen sowie deren Änderungen bedürfen vor Beschluss der Zustimmung der Landesverbandsführung.
2. Lassen sich Untergliederungen (Bezirke, Horste, örtliche Gruppen) des PbW, LV Bayern als rechtsfähiger Verein eintragen, muss ihre Satzung bestimmen, dass die Mitgliedschaft im Verein zugleich die Mitgliedschaft im Pfadfinderbund Weltenbummler, Landesverband Bayern e.V. begründet.
1. Die Auflösung des PbW, LV Bayern kann nur durch eine gesondert hierzu eingeladene LDV mit Zweidrittelmehrheit aller möglichen Delegierten der örtlichen Gruppen beschlossen werden.
2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zweckes fällt das Vermögen an den Pfadfinderbund Weltenbummler e.V. mit Sitz in Bayreuth unter der Auflage, es alsbald ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des § 2 der Satzung zuzuführen.
Sofern die LDV nicht anders beschließt, wird der Vorstand zu Liquidatoren bestimmt.