Source: http://www.sfv-fsp.ch/archiv/downloads/vernehmlassungen/stellungsnahme-des-schweizerischen-fischerei-verbandes-sfv.html
Timestamp: 2018-03-22 19:55:18
Document Index: 48576696

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 82', 'Art. 2', 'Art. 203', 'Art. 203', 'Art. 3', 'Art. 203']

Schweizerischer Fischerei-Verband - Fédération Suisse de Pêche: Stellungsnahme des Schweizerischen Fischerei-Verbandes (SFV)
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Stellungsnahme des Schweizerischen Fischerei-Verbandes (SFV) zur Revision der TSchV
1. Grundsätzliche Bemerkungen zum Einbezug von Fischereivorschriften in der TSchV
In der Botschaft zum neuen Tierschutzgesetz, auf die sich der vorgelegte Entwurf der Tierschutzverordnung (TSchV) stützt, erklärt der Bundesrat eine verbesserte Ausbildung, Information und Motivation als Grundsätze der Revision der Tierschutzgesetzgebung. Vor allem damit will er, die bereits Anfangs der Neunziger Jahre festgestellten Vollzugsprobleme beheben. Die nun vorgelegten Detailvorschriften für die Fischerei stehen in krassem Widerspruch zu diesen Absichten.
Bei der Besatzfischzucht sowie der Seen- und Flussfischerei werden eine Vielzahl von Details vorgeschrieben, welche zu inakzeptablen Einschränkungen und Behinderungen beim Fischereimanagement führen und nicht vollziehbar sind. Der Erlass von Befischungsvorschriften, welcher situativ angepasst, fangtechnisch sinnvoll oder sogar notwendig ist, aber auch den Anforderungen des Tierschutzes genügt wird verunmöglicht.
Solche tierschutzrechtliche Detailvorschriften sind nicht nur materiell sondern auch rechtlich inakzeptabel, denn die Fischereigesetzgebung wurde im Tierschutzgesetz ausdrücklich vorbehalten (Art. 2 TSchG); daraus ist zu folgern, dass tierschutzrechtliche Ausführungsvorschriften nicht erlassen werden dürfen, wenn sie den fischereilichen Rahmenvorschriften und der Kompetenzaufteilung Bund-Kantone widersprechen: Artikel 3 Absatz 2 des Fischereigesetzes besagt klar, dass die Kantone zuständig sind für die Regelung über die Fanggeräte und ihre Verwendung. Diese vom Parlament festgelegte Kompetenz kann der Bundesrat nicht mit Detailvorschriften unterlaufen. Aber auch ohne den Hinweis auf die Spezialgesetzgebung im Bereich Fischerei ist es abzulehnen, dass die tierschutzrelevante Regelungsdichte für die Fische derart detailliert ausfällt, dass die Kohärenz zu den Anforderungen bei anderen Tierarten verloren geht. Die Angelfischerei ist nämlich die einzige Freizeitgruppe, die derart in Pflicht genommen wird, während andere, ebenfalls die Tiere belastende Freizeitbeschäftigungen (Teilnehmende an Pferde-Springkonkurrenzen und -Flachlandrennen, Schlittenhundrennen, Treibjagd, usw.) nicht angesprochen werden. Wenn bei den anderen Tiergruppen die Regelungen sich im Wesentlichen auf den gewerbsmässigen Umgang beziehen, dann sollte dies auch für die Fischerei zutreffen. Weiter lässt eine Vielzahl von Vorschriften zur Ausbildung von Personen im Bereich Fischerei den Eindruck aufkommen, dass die vom SFV mitgetragene und vom Bundesrat kürzlich beschlossene Ausbildungspflicht für Angler/innen und Berufsfischer/innen durch eine zusätzliche Ausbildung durch das BVET erweitert werden soll. Eine solche parallele Ausbildung für Angelfischer ist aber unsinnig. Das BVET soll sich bei der Ausbildung auf die noch nicht geregelten Bereiche beschränken: Speisefischzucht und gewerbliche Besatzfischzucht. Die Fischereivereine hingegen, welche nicht-gewerbliche Jungfischaufzucht in Bächen und Anlagen betreiben und diesen Besatz für die Erfolgskontrolle teilweise markieren, sollen von der Ausbildungsoffensive ausgenommen bleiben.
Die Vorschriften sind praxisfern, kaum kontrollierbar und stellen unerfüllbare Anforderungen zur Umsetzung an die Kantone. Fischereivorschriften gehören in die Fischereiverordnung und nicht in die Tierschutzverordnung. Der Schweizerischer Fischerei-Verband verlangt: Ausbildung anstelle von Vorschriften. Die im Entwurf vorgeschlagenen Tierschutzanliegen lassen sich sehr gut in die Lektionen zur obligatorischen Ausbildung einbauen, eignen sich jedoch nicht zur Durchsetzung mit praxis- und situationsfernen Detailvorschriften.
Deshalb hat der Schweizerische Fischerei-Verband auch den Beschluss des Bundesrats zur Einführung einer Ausbildungspflicht für Anglerinnen und Angler begrüsst. Bereits in der Vernehmlassung stand der Zentralvorstand des SFV einstimmig hinter dem diesbezüglichen neuen Artikel 5a. Bereits heute gibt es in 23 der 26 Kantone Angebote zur Ausbildung. Die Akzeptanz in Fischerkreisen ist gross. Die Kurse umfassen nicht nur Lektionen in Fangtechnik. Die Fischerinnen und Fischer erwerben im Unterricht auch umfassende Kenntnisse über Gewässerökologie, Tierschutz und Ethik. Der SFV und seine angeschlossenen Verbände und Vereine freuen sich darauf, die Ausbildung in den nächsten Jahren gezielt zu fördern.
Antrag: Alle die Angelfischerei betreffende Aspekte sind grundsätzlich aus der Tierschutzverordnung zu streichen. Allfällige Regelungen der Fanggeräte gehören in die Fischereiverordnung unter strikter Respektierung der Zuständigkeit der Kantone. Zusätzliche Ausbildungspflichten werden in den Bereichen Speisefischzucht akzeptiert. Vorschriften über Besatzfischzucht und Fischtransport sollen sich auf den gewerbsmässigen Umgang beschränken.
2. Detailbemerkungen zum Bereich Fische
Artikel 8 (TSchV S. 3 und 122)
Nach Artikel 8 und Anhang 2 Ziffer 27 müssen Angelfischer/innen, die lebende Fische mitführen, verschiedene wasserchemische Parameter einhalten. Die Überwachung mittels Messsystemen ist unverhältnismässig. Ein korrekter Vollzug deshalb nicht möglich.
Antrag: In Anhang 2 Ziffer 27 ist die Fussnote 2) betreffend die kurzfristige Hälterung bei der Berufs- und Angelfischerei zu streichen.
Artikel 16 (TSchV S. 5, Erl. S. 12)
Nach diesem Artikel sind Fischereivereine, die nicht-gewerbsmässig Bachforellen-Jungfische in Bächen und Anlagen aufziehen, einer Ausbildungspflicht unterworfen. Da solche Vereinsanlagen aber nicht durch Tierschutzprobleme aufgefallen sind und somit die Ausbildung auch nicht eine Verbesserung des Tierschutzes bringen kann, geht diese Regelung unverhältnismässig weit.
Antrag: In einem zusätzlichen Absatz 3 ist bei Artikel 16 der Status von Vereinsanlagen folgendermassen zu ergänzen: "Ausgenommen ist die nicht-gewerbsmässige Aufzucht von Fischen."
Ergänzung: In diesem Sinn soll auch in Art. 82 zwischen gewerbsmässigen Betrieben und nicht gewerbsmässigen Betrieben unterschieden werden.
Hinweis: Sollte sich Absatz 2 nicht auf die Tierarten beziehen, welche eben gerade nicht der Bewilligungspflicht unterstehen?
Artikel 81 (TSchV S. 22, Erl. S. 32-33)
Der Einsatz von sedierenden Substanzen für Fische (z.B. Nelkenöl) kann nicht nur beim Gewinnen der Fortpflanzungsprodukte von Elterntieren sinnvoll sein, sondern auch in anderen Situationen (z.B. beim Untersuchen, Sortieren oder Markieren von Fischen). Ein Verbot des späteren Verkaufs ist nicht notwendig, da dafür die lebensmittelspezifischen Absetzzeiten massgeblich sind.
Antrag: Die Möglichkeiten zur Verwendung von sedierenden Substanzen sind im Sinne der obigen Ausführungen wesentlich auszuweiten.
Artikel 82 (TSchV S. 22-23, Erl. S. 33)
In Absatz c. werden Betriebe, in denen Wildtiere für die Fischerei gezüchtet werden grundsätzlich als gewerbsmässige Wildtierhaltung eingestuft. Dies kann so nicht akzeptiert werden. Die nichtgewerbsmässige Aufzucht von Jungfischen durch Vereine soll weiterhin als nicht gewerbsmässige Wildtierhaltung möglich sein.
Antrag: Absatz c, soll ergänzt werden: mit Ausnahme der nicht gewerbsmässigen Aufzucht von Fischen.
Absatz 1 (TSchV S. 27, Erl. S. 36)
Dieser Absatz, wonach der Fang schonend zu erfolgen hat, ist absolut überflüssig, da bereits gemäss Tierschutzgesetzt Art. 2 niemand einem Tier ungerechtfertigt Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen darf oder es in Angst versetzen.
Absatz 2 (TSchV S. 27, Erl. S. 36)
Das Gebot, dass zum Verzehr gefangene Fische unverzüglich zu töten sind (Absatz 2), wird gemäss den Erläuterungen so interpretiert, dass stark blutende oder anderswie gravierend verletzte Fische (u.a. generell alle Fische aus über 20 m Wassertiefe) zwingend zu töten sind, auch wenn diese nicht den Schonvorschriften entsprechen. Dies ist völlig inakzeptabel; denn mit einer solchen Tötungspflicht würden alle Fischereivorschriften über Fangmindestmasse und Schonzeiten unwirksam. Dem Missbrauch durch das absichtliche Zufügen von Verletzungen nach dem Fang wären Tür und Tor geöffnet. Ebenso kann in grösseren Seen nicht bewiesen werden, dass der Fisch nicht in einer Tiefe von über 20m gefangen wurde. Demnach könnten auch dort jederzeit Untermässige oder sich in Schonzeit befindende Fische behändigt werden.
Absatz 4 (TSchV S. 27, Erl. S. 36)
Absatz 4 schreibt vor, dass nach einem Besatz mit fangreifen Fischen eine Schonfrist von mindestens einem Tag verordnet werden muss. Dies ist nicht umsetzbar: Erstens wissen in der Regel weder die Angelnden, wann und wo Massfischbesatz vorgenommen wurde; noch können die Bewirtschafter den Besatz im voraus auf den Tag genau planen (Witterungsbedingungen!); zweitens bewegen sich diese Fische grossräumig, sodass nicht klar ist, für welche Gewässerstrecken das vorgeschlagene eintägige Fangverbot auszusprechen wäre; und drittens lässt sich mit einer eintägigen Schonung die grundsätzliche Problematik des Massfischbesatzes nicht lindern.
Antrag: Artikel 93 ist ersatzlos zu streichen.
Artikel 94 (TSchV S. 27, Erl. S. 36-37)
In den Artikeln 12-22 wird die Ausbildung, inklusive derjenigen für den Bereich Fische, umfassend geregelt. Artikel 94 enthält nicht ergänzende Klarstellungen, sondern führt bloss zu Unklarheiten.
Antrag: Artikel 94 ist ersatzlos zu streichen.
Artikel 97 (TSchV S. 28)
Mit diesem Artikel wäre die künstliche Aufzucht von Fischarten verboten, bei welchen die natürliche Reproduktionsfähigkeit in freien Gewässern aufgrund zum Beispiel von Lebensraumbeeinträchtigungen behindert ist. Dies käme einem Besatzverbot gleich und kann auf keinen Fall akzeptiert werden.
Antrag: Artikel 97 ist auf Nutz- und Heimtiere zu beschränken.
Artikel 131 (TSchV S. 36-37, Erl. S. 45)
Der Transport von Fischen nach Absatz h darf nur in Behältern erfolgen, die über eine regulierbare Sauerstoffversorgung des Wassers verfügen. Diese Regelung ist beispielsweise bei Jungfischen fachlich falsch (Gefahr von Gasübersättigung) und für den nicht-gewerbsmässigen Transport unverhältnismässig (z.B. transportieren Private die gekauften Zierfische in Plastiksäcken, welche zu 1/3 mit Wasser und zu 2/3 mit Sauerstoff gefüllt sind; Fischhälterungskästen in Booten oder mitgetragene Brenten weisen keine regulierbare Sauerstoffversorgung des Wassers auf).
Antrag: Absatz h ist ersatzlos zu streichen.
Artikel 153-193 (TSchV S. 44 - 60)
Gemäss bisheriger Regelung (vgl. Richtlinie Tierschutz 4.03) fallen nicht-invasive Markierungen nicht unter die Regelungen für Tierversuche. Es wird aber aus den Artikeln 153-193 nicht klar, ob der Status quo unverändert beibehalten wird oder ob sich Änderungen ergeben.
Antrag: Mit nicht-invasiven Methoden markierte Fische (z.B. Farbmarkierung oder Fettflossenschnitt) dürfen nicht als Versuchstiere gelten. Entsprechende Versuche sind wie bisher von der Bewilligungspflicht auszunehmen (d.h. nur Meldepflicht).
Artikel 203, Buchstabe a (TSchV S. 64)
Dem Verbot von Wettfischen wird zwar prinzipiell zugestimmt; doch gehört dieser Artikel nicht in die Tierschutzverordnung. Es ergeben sich Definitionsprobleme: Ist ein Vereinsplauschfischen ein Wettfischen?
Antrag: Absatz a in Art. 203 ist ersatzlos zu streichen.
Artikel 203, Buchstabe b (TSchV S. 64)
Die Regelung nach Buchstabe b, welche ein erzwungenes Catch and Release verbietet (ausgeschiedene Catch and Release Strecken), wird zwar prinzipiell unterstützt; doch gehört dieser Artikel nicht in die Tierschutzverordnung. Diese Vorschrift führt unweigerlich zu Vollzugsproblemen.
Antrag: Absatz b in Art. 203 ist ersatzlos zu streichen.
Artikel 203, Buchstabe c (TSchV S. 64)
Das Verwenden von Angeln mit Widerhaken (Best. c) ist nach den kantonalen Vorschriften bereits heute auf das Notwendige eingeschränkt. Bei den Fanggeräten handelt es sich um einen Regelungsbereich, den das Parlament im Fischereigesetz mit gewissen Rahmenbedingungen an die Kantone delegiert hat (vgl. Art. 3 BGF). Da es sich beim Widerhaken um eine zentrales, den Fangerfolg wesentlich beeinflussendes Element handelt (z.B. würde die Hegenenfischerei auf Felchen ohne Widerhaken weitgehend verunmöglicht; der Fang mit der Legangel würde völlig verunmöglicht; das Beangeln von Trüschen würde fragwürdig), kann der Bundesrat in diesen Bereich nicht soweit eingreifen, dass der fischereispezifische Wille des Parlaments rückgängig gemacht wird.
Bereits das frühere Verbot von lebenden Köderfischen war im Grenzbereich der Einmischung in eine vom Parlament an die Kantone delegierte Kompetenz. Die Grundsätze zur Köderfischregelung fanden aber eine grosse Zustimmung bei den Kantonen; beim Widerhakenverbot hingegen ist diese Grenze des Akzeptablen klar überschritten, da dem Kanton beispielsweise bei der Hegenenfischerei auf Felchen keine alternativen Fangmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Auch hat sich das Vorgehen für die Ausnahmen beim lebenden Köderfisch als administrativ extrem aufwändig erwiesen, ohne dass das Verfahren zu besseren Regelungen geführt hätte. Die vorgeschlagene Aushandlung von Ausnahmen zwischen Kantonen und BVet/BAFU ist deshalb kein taugliches Vorgehen.
Antrag: Absatz c in Art. 203 ist ersatzlos zu streichen.
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Fachsymposium "Fischprädatoren im Alpenraum"