Source: https://www.buzer.de/gesetz/5818/al50755-0.htm
Timestamp: 2020-06-03 07:58:51
Document Index: 208085079

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 25', '§ 762']

Fassung § 4 RennwLottG a.F. bis 08.09.2015 (geändert durch Artikel 236 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis RennwLottG > § 4 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 08.09.2015
Änderung § 4 Rennwett- und Lotteriegesetz vom 08.09.2015
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 4 Rennwett- und Lotteriegesetz, alle Änderungen durch Artikel 236 10. ZustAnpV am 8. September 2015 und Änderungshistorie des RennwLottG
§ 4 a.F. (alte Fassung)
§ 4 n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 236 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
← vorherige Änderung durch Artikel 236
nächste Änderung durch Artikel 236 →
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 § 25
(1) Der Unternehmer des Totalisators und der Buchmacher haben über die Wette eine Urkunde (Wettschein) auszustellen. Welche Angaben der Wettschein enthalten muß, bestimmt das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates.
(1) Der Unternehmer des Totalisators und der Buchmacher haben über die Wette eine Urkunde (Wettschein) auszustellen. Welche Angaben der Wettschein enthalten muß, bestimmt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates.
(2) Ist der Wettschein ausgehändigt, so ist die Wette für den Unternehmer des Totalisators und den Buchmacher verbindlich. Ein von dem Wettenden gezahlter Einsatz kann nicht unter Berufung auf § 762 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zurückverlangt werden. Soweit der Einsatz nicht gezahlt ist, kann er von dem Gewinn abgezogen werden. Im übrigen bleiben die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs unberührt.
(3) Auf einem Rennplatz ist den Buchmachern nur das Legen von Wetten zu festen Odds für die dort am Renntag stattfindenden Rennen gestattet.
(4) Auf den Rennplätzen dürfen von den Buchmachern nur Wetteinsätze im Betrag von mindestens fünfzehn Euro angenommen werden.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5818/al50755-0.htm