Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%C3%B6ln&Datum=29.05.2013&Aktenzeichen=6%20U%20220/12
Timestamp: 2019-09-18 15:15:26
Document Index: 282162409

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

OLG Köln, 29.05.2013 - I-6 U 220/12 - dejure.org
OLG Köln, 29.05.2013 - I-6 U 220/12
https://dejure.org/2013,18111
OLG Köln, 29.05.2013 - I-6 U 220/12 (https://dejure.org/2013,18111)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.05.2013 - I-6 U 220/12 (https://dejure.org/2013,18111)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. Mai 2013 - I-6 U 220/12 (https://dejure.org/2013,18111)
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Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung "Institut für Bach-Blütentherapie Forschung und Lehre T" im geschäftlichen Verkehr
Bach - Blüten. Noch keine Wettbewerbsförderung wenn auf Internetseite neben allgemeiner Information ein Link zu einem entsprechenden Produktangebot eines Herstellers zu finden ist
Die bloße Information über alternative Heilmethoden im Internet ist keine geschäftliche Handlung
Internetseite über Bach-Blüten: Keine wettbewerbswidrige Absatzförderung bei bloßer Information der Öffentlichkeit über Bach-Blüten-Lehre - Geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. UWG ist zu verneinen
GRUR-RR 2013, 466
Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es die Klage als unbegründet abgewiesen hat (OLG Köln, GRUR-RR 2013, 466).
Maßgebend ist dabei die Sichtweise eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers (BGH, GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner; Senat, GRUR-RR 2013, 466, 467 - Bach-Blüten).
So kann es liegen, wenn auf einer Internetseite, die in erster Linie der Information der Öffentlichkeit über eine nicht-schulmedizinische Heilmethode dient, ein Link zu einer anderen Internetseite gesetzt ist, über die entsprechende Produkte eines fremden Unternehmens erworben werden können (vgl. Senat, GRUR-RR 2013, 466 - Bach-Blüten).
Daher greift § 8 Abs. 4 UWG ein, wenn der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch missbräuchlich geltend gemacht wird, insbesondere wenn sachfremde Ziele - wie das Interesse, den Gegner durch möglichst hohe Prozesskosten zu belasten - als das eigentliche Motiv des Verfahrens erscheinen (Senat, GRUR-RR 2013, 466, 467 - Bach-Blüten, m. w. N.).
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Geltendmachung wettbewerblicher Ansprüche gemäß § 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich ist (vgl. zusammenfassend Senat, GRUR-RR 2013, 466, 467 - Bach-Blüten;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 8 Rn. 4.10 ff., jeweils m. w. N.) fehlt es an jeglichem Sachvortrag.
Dabei liegt die Darlegungs- und Beweislast grundsätzlich beim Anspruchsgegner (s. BGH, GRUR 2001, 260 - Vielfachabmahner, Juris-Tz. 21; Senat, GRUR-RR 2013, 466 - Bach-Blüten, Juris-Tz. 216 ff., m.w.N.).
Maßgebend ist dabei die Sichtweise eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers (BGH, GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner; Senat, GRUR-RR 2013, 466, 467 -Bach-Blüten).