Source: https://www.cbs-autoteile.de/agb/
Timestamp: 2019-10-14 11:11:47
Document Index: 168613436

Matched Legal Cases: ['§ 306', '§6', '§7', '§8', '§ 13', '§ 14']

mein Shop ist aus gesundheitlichen Gründen voraussichtlich bis 05.11.2019 geschlossen.
In dieser Zeit können sie gerne über den Shop bestellen. Ich werde die Teile danach, sofern lagernd, versenden. Sollten die Teile erst angefertigt werden müssen, benachrichtige ich Sie per E-Mail.
Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGBs--
Nachfolgend aufgeführt sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen von cb's Autoteile, die in jeden Kaufvertrag einfließen und somit Anwendung nach §§ 306-309 BGB finden.
Dies ist ein Online-Angebot der CB's Autoteile, Hermann-Stockmann-Straße 96 in 85221 Dachau. Das Online-Angebot wird unter der Adresse www.cbs-autoteile.de verbreitet. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in die Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Diese Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr von CB's Autoteile. Die Gültigkeit etwaiger Geschäftsbedingungen des Kunden oder sonstigen Personen ist, soweit sie mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Kaufvertrag kommt mit einer separaten Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von CB's Autoteile zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung schnellstmöglich informiert. Die Gegenleistung wird zurückerstattet. CB's Autoteile ist bemüht die Warenbestellung in durchschnittlich 4-5 Werktagen nach Zahlungseingang an den Kunden zu liefern. Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens der Parteien liegen, z. B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit die Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden dem Kunden baldmöglichst mitgeteilt. Dauert die Behinderung länger als 1 Kalendermonat, so ist jede Vertragspartei berechtigt, den Vertrag ohne gegenseitige Ersatzansprüche aufzuheben. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von CB's Autoteile nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Von CB's Autoteile werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Kunden baldmöglichst mitgeteilt. Teillieferungen sind zulässig, soweit sich keine Nachteile für den Gebrauch daraus ergeben
Alle Preise der jeweils geltenden Preisliste sind, so wie sie ausgewiesen sind, Bruttopreise inklusive der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung Versandgebühren in folgender Höhe: Zu den Liefer- und Versandkosten. Bei Versand per Nachnahme kommen 6,- EUR Nachnahmegebühr hinzu.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Christian Baumgartner, Hermann-Stockmann-Str. 96, 85221 Dachau, Deutschland, info@cbs.autoteile.de, Telefon: +49 89 89160678) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite https://www.cbs-autoteile.de/widerruf/ elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
§6 Folgen des Widerrufs
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an Modellbau Fischer z.H. CBS-Autoteile (Finsterwalderstr. 6, 80997 München, Deutschland) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
– An Christian Baumgartner, Hermann-Stockmann-Str. 96, 85221 Dachau, Deutschland, info@cbs.autoteile.de
§7 Annahme und Gefahrenübergang
Die Lieferung erfolgt an die angegebene Lieferadresse. Bleibt der Kunde mit der Annahme des Liefergegenstands länger als 3 Tage ab Mitteilung der Bereitstellung vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so ist CB's Autoteile nach Setzung einer Nachfrist von weiteren 7 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungsverkauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen und Anstalt auf den Käufer über. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungsverkauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
§8 Produktangebot
Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren mithin 2 Jahren nach Ablieferung bzw. Annahme des Vertragsgegenstandes falls der Kunde Verbraucher gemäß § 13 ist. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so verjähren Ansprüche aus Sachmängelhaftung nach Ablauf eines Jahres. Für Sachmängel der bei uns gekauften Ware übernehmen wir die Gewährleistung während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, sofern nicht für einzelne Produkte ausdrücklich ein längerer Garantiezeitraum des Herstellers angegeben ist.
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet CB's Autoteile nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch CB's Autoteile oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt. Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. CB's Autoteile haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit von CB's Autoteile.
CB's Autoteile behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung vor. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von CB's Autoteile nicht zulässig.
Die Bezahlung kann per Vorkasse, Lastschrift, Nachnahme oder PayPal erfolgen. Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen, oder bei Bestellung per Nachnahme direkt an den überbringenden Paketdienst.
CB's Autoteile informiert den Kunden hiermit darüber, dass seine persönlichen Daten maschinell verarbeitet werden. Die vertrauliche Behandlung von Daten wird zugesichert.
Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens. Dieser Ort ist auch der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung, wenn der Kunde Kaufmann ist. Wir sind jedoch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Auf unsere Beziehungen zu dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Sollte eine oder sollten mehrere der oben stehenden Klauseln unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.