Source: https://www.steuerberater-center.de/43987.htm
Timestamp: 2019-02-16 07:12:51
Document Index: 227063663

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 18', '§ 15', '§ 18', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

FG Hamburg 7.1.2016, 6 K 147/15
Keine freiberuflichen EinkÃ¼nfte einer KG bei Beteiligung einer GmbH als Mitunternehmerin
Eine Personengesellschaft entfaltet nur dann eine TÃ¤tigkeit, die die AusÃ¼bung eines freien Berufes i.S.v. Â§ 18 EStG darstellt, wenn sÃ¤mtliche Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufes erfÃ¼llen. Ãœbt ein Gesellschafter, etwa auch eine mitunternehmerisch beteiligte Kapitalgesellschaft, keinen freien Beruf aus, so gilt nach Â§ 15 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG die gesamte, mit EinkÃ¼nfteerzielungsabsicht unternommene TÃ¤tigkeit der Personengesellschaft als Gewerbebetrieb.
Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob die klagende Kommanditgesellschaft im Streitjahr EinkÃ¼nfte aus selbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit oder gewerbliche EinkÃ¼nfte erzielt hat. Die KlÃ¤gerin ist eine von der WirtschaftsprÃ¼ferkammer anerkannte WirtschaftsprÃ¼fungsgesellschaft. PersÃ¶nlich haftender Gesellschafter ist A. Dieser ist Steuerberater und WirtschaftsprÃ¼fer. Seine ursprÃ¼ngliche Einlage i.H.v. 75.000 â‚¬ erbrachte er durch die Einbringung seiner vorher betriebenen Einzelkanzlei. Kommanditistin ist die AB-GmbH Diese Gesellschaft ist als WirtschaftsprÃ¼fungsgesellschaft von der WirtschaftsprÃ¼ferkammer anerkannt.
Das Gesellschaftskapital der KlÃ¤gerin wurde durch Gesellschafterbeschluss mit Wirkung zum 1.1.2013 um 100.000 â‚¬ auf 200.000 â‚¬ erhÃ¶ht. Die Kommanditeinlage der Kommanditistin wurde dabei um 100.000 â‚¬ auf 125.000 â‚¬ aufgestockt, in dem sie einen Teilbetrieb (MandantenstÃ¤mme) einbrachte. Mit Wirkung zum 1.7.2013 wurde durch Gesellschafterbeschluss die Einlage des KomplementÃ¤rs um 50.000 â‚¬ auf 25.000 â‚¬ herabgesetzt. Die KlÃ¤gerin erklÃ¤rte in ihren SteuererklÃ¤rungen ihre EinkÃ¼nfte als freiberufliche EinkÃ¼nfte. Das Finanzamt stellte fÃ¼r das Streitjahr hingegen EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb i.H.v. rd. 27.000 â‚¬ fest.
Zu Recht ist der Beklagte von gewerblichen EinkÃ¼nften der KlÃ¤gerin ausgegangen.
Gem. Â§ 15 Abs. 2 EStG ist eine selbstÃ¤ndige nachhaltige BetÃ¤tigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, Gewerbebetrieb, wenn die BetÃ¤tigung weder als AusÃ¼bung von Land- und Forstwirtschaft noch als AusÃ¼bung eines freien Berufs noch als eine andere selbstÃ¤ndige Arbeit anzusehen ist. Die fÃ¼r die Annahme eines Gewerbebetriebs erforderlichen positiven Voraussetzungen sind unstreitig gegeben. Die KlÃ¤gerin hat nicht die Voraussetzung fÃ¼r eine ausschlieÃŸende AusÃ¼bung eines freien Berufs i.S.d. Â§ 18 EStG erfÃ¼llt.
Eine Personengesellschaft entfaltet nur dann eine TÃ¤tigkeit, die die AusÃ¼bung eines freien Berufes i.S.v. Â§ 18 EStG darstellt, wenn sÃ¤mtliche Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufes erfÃ¼llen, denn die tatbestandlichen Voraussetzungen der Freiberuflichkeit kÃ¶nnen nicht von der Personengesellschaft selbst, sondern nur von den natÃ¼rlichen Personen erfÃ¼llt werden. FÃ¼r eine selbststÃ¤ndige Arbeit i.S.v. Â§ 18 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG ist die persÃ¶nliche Berufsqualifikation und eine berufsbezogene TÃ¤tigkeit des Steuerpflichtigen prÃ¤gend. Ãœbt ein Gesellschafter keinen freien Beruf aus, so gilt nach Â§ 15 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG die gesamte, mit EinkÃ¼nfteerzielungsabsicht unternommene TÃ¤tigkeit der Personengesellschaft als Gewerbebetrieb.
Der gem. Â§ 18 Abs. 4 S. 2 EStG nur entsprechend anwendbare Â§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG muss personenbezogen (subjektiv) ausgelegt werden, weil im Rahmen des Â§ 18 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG die persÃ¶nliche Arbeitsleistung des BerufstrÃ¤gers entscheidend und der Kapitaleinsatz nur von untergeordneter Bedeutung ist. ErfÃ¼llt auch nur einer der Gesellschafter diese Voraussetzungen nicht, so erzielen alle Gesellschafter EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb nach Â§ 15 Abs. 1 Nr. 2, Â§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG. Eine Aufteilung der EinkÃ¼nfte in freiberufliche und -fÃ¼r den Berufsfremden- in solche aus Gewerbebetrieb scheidet aus. Der Beteiligung eines Berufsfremden gleichgestellt ist die mitunternehmerische Beteiligung einer Kapitalgesellschaft, und zwar unabhÃ¤ngig von der Qualifikation der anderen Gesellschafter und ohne RÃ¼cksicht auf die Voraussetzungen des Â§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG.
Da die Kommanditistin vorliegend gewerbliche EinkÃ¼nfte erzielte, erzielte die KlÃ¤gerin insgesamt gewerbliche EinkÃ¼nfte. Die Kommanditistin ist auch Mitunternehmerin der KlÃ¤gerin. Sie trÃ¤gt Mitunternehmerrisiko und ihr steht Mitunternehmerinitiative zu, denn sie nimmt laut Gesellschaftsvertrag am laufenden Gewinn teil. Sie haftet auÃŸerdem mit ihrer Hafteinlage zumindest im AuÃŸenverhÃ¤ltnis.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.04.2016 09:42
Quelle: FG Hamburg NL vom 31.3.2016