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Timestamp: 2018-03-20 03:43:15
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Matched Legal Cases: ['§ 549', '§ 549', '§549', '§573', '§ 575', '§ 573', '§ 573', '§ 549', '§549', '§573', '§ 573', '§ 573', '§549', '§549', '§549', '§ 542', '§549']

ᐅ Zeitmietvertrag - Mietrecht - JuraForum.de
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Dieses Thema "ᐅ Zeitmietvertrag - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von captnods, 16. Januar 2014.
captnods Boardneuling 16.01.2014, 23:16
Im Vertrag steht: "Das Mietverhältnis beginnt am 01.10.2013 und endet am 31.03.2014. Die Mietfrist endet automatisch mit dem 31.03.2014 ohne dass es einer Kündigung bedarf."
Der Vermieter ist Student und möchte am 01.04.2014 wieder das Zimmer beziehen.
Fragen: Ist obiger Wohnraum, Wohnraum nach § 549 BGB? Kann der Mieter somit frühzeitig kündigen?
Oder falls § 549 nicht zutrifft, ist der Zeitmietvertrag mit obiger Formulierung automatisch ein unbefristeter?
captnods
Cloakmaster V.I.P. 17.01.2014, 04:00
AW: Zeitmietvertrag
Da ein Zeitmietvertrag abgeschlossen wurde, ist dieser nicht ordentlich kündbar. Er endet mit Zeitablauf, durch "außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund" oder mittels Aufhebungsvertrag zwischen den Mietparteien.
Wäre es KEIN Zeitmietvertrag, dann kommt es darauf an: Wenn der Student lediglich für ein Jahr von seiner Wohnung abwesend ist, und in dieser Zeit untervermietet, dann gilt der Student auch in dieser Zeit als "Bewohner" der Wohnung, womit die Kündigungsmöglichkeiten des §549 Abs. 2 und des §573a greifen würden.
Will der Mieter also einen Monat früher raus als geplant, dann müsste er zunächst die Wirksamkeit der Befristung anfechten, um dann mit der verkürzten Frist 15. des Monats zum Monatsende schon im Februar die Koffer packen zu können, statt erst im März.
Ron-Wide V.I.P. 17.01.2014, 08:29
"Das Mietverhältnis beginnt am 01.10.2013 und endet am 31.03.2014. Die Mietfrist endet automatisch mit dem 31.03.2014 ohne dass es einer Kündigung bedarf."
Das ist m.E. kein "Zeitmietvertrag".Siehe dazu § 575 Abs.1 BGB.
Hier fehlt die Begründung für die Befristung!
Es handelt sich somit um einen unbefristeten Mietvertrag, der von Seiten des Mieters jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten kündbar wäre.
Die Vermieterkündigung des Hauptmieters müsste eine Begründung nach § 573 BGB beinhalten oder die Kündigung könnte nach § 573a BGB erfolgen (6 Monate Frist).
Ob eine kürzere Kündigungsfrist nach § 549 BGB möglich wäre, hängt davon ab, ob die Möblierung vom Vermieter zur Verfügung gestellt ist. (Ist nicht deutlich genug dargestellt.)
Auch fehlt ein Hinweis aus dem hervorgehen sollte, dass der eigentliche Vermieter einer Untervermietung zugestimmt hat. Sonst könnte sich die Kündigungssituation wieder verändern. Im schlimmsten Fall auch für den wieder einziehenden Hauptmieter (Untervermieter).
772 V.I.P. 17.01.2014, 10:00
Zustimmung gegen den Zeitmietvertrag.
Da in dem Beispiel anscheinend keine Untervermietung zwischen den dort wohnenden Personen sondern ein direkter Vertrag mit einem außerhalb wohnenden VM gegeben ist, fällt §549 BGB mMn ebenso aus wie §573 a BGB.
Es wäre wohl ein "stinknormales" unbefristetes Mietverhältnis mit vollem Mieterschutz.
zeiten V.I.P. 17.01.2014, 10:24
bevor die näheren umstände hier nicht klar sind, kann man im grunde gar nichts dazu sagen.
ich vermute, dass es hier um ein untervermietetes studi-zimmer geht, und der eigentliche mieter für eine weile ein auswärtiges praktikum oder verlängerten urlaub macht und daher befristet untervermietet hat.
wir müssten erst einmal wissen, ob etwas zum befristungsgrund im mietvertrag steht. wenn dem so wäre und zb. obige begründung enthielte, wäre die befristung nämlich wirksam und somit eine ordentliche kündigung ausgeschlossen.
schielu V.I.P. 17.01.2014, 10:37
In Mietverträgen für Wohnräume zum vorübergehenden Gebrauch kann eine beliebige feste Laufzeit (ohne Begründung) und/oder eine beliebige individuelle Kündigungsfrist (§ 573 c Absatz 2 BGB) vereinbart werden. Eine Weitermietung sollte mit dem Vermieter vereinbart werden. Anspruch besteht nicht.
zeiten V.I.P. 17.01.2014, 11:19
In Mietverträgen für Wohnräume zum vorübergehenden Gebrauch...
das dürfte hier eher nicht vorliegen. unter "Wohnräume zum vorübergehenden Gebrauch" versteht man zb. ferien- oder monteurswohnungen - nicht aber eine "normale" mietswohnung/wg-zimmer, die vom mieter für eine zeitlang untervermietet wird.
Cloakmaster V.I.P. 17.01.2014, 15:16
Eine auf 6 Monate befristete Zwischenvermietung würde ich durch aus als zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ansehen: Es ist glasklar, daß der Zwischenmieter hier kein neues Zuhause findet, sondern eben nur ein Wohnen auf Zeit.
Und da es sich um Studenten handelt, sollte zudem abgeklärt werden, ob der WOhnraum sich evtl in einem Studentenwohnheim befindet - was insbesondere die §§ 573, 573a und 573d ausschließen würde.
Ron-Wide V.I.P. 17.01.2014, 18:22
Dazu wird wie folgt geurteilt:
Solche Verträge gibt es für Ferienwohnungen oder z.B. Montagearbeiter.
Auch geht aus der Fragestellung nur hervor, dass der Hauptmieter ein Student ist. Über die Untermieter wird nichts gesagt.
Der TE sollte noch mehr Info zur Verfügung stellen.
captnods Boardneuling 17.01.2014, 18:59
Vermieter A hat Zimmer an Mieter A vermietet. Dieser hat schriftliche Genehmigung für Zwischenmiete bei Vermieter A eingeholt und das Zimmer an Mieter B vermietet für den oben genannten Zeitraum.
Es handelt sich um eine normale Wohnung, Möbel werden zur Verfügung gestellt.
Also handelt es sich eher um §549 Abs. 2.
Aber dient diese Norm nicht eher dazu den Lebensmittelpunkt des Mieters A zu verteidigen, wenn dieser kein Interesse mehr daran hat mit Mieter B zusammen zu leben? Würde Mieter A, da er abwesend ist und keine negative Beeinflussung durch Mieter B zu befürchten hat, dann die Wohnung tatsächlich doch "bewohnen"?
Wenn weder §549 Abs. 1 noch §549 Abs. 2 aufgrund der obigen Darlegung greift, gilt dann § 542?
Ist im Mietvertrag zwischen Mieter A und Mieter B ein Grund für die Befristung angegeben, welche Norm greift zuerst?
Greift §549 Abs. 2. kann mal also zum 15. eines Monats zum Ablauf diesen Monats kündigen.
Ist es für Mieter B möglich den Vertrag ohne Zustimmung des Mieters A zum 15. eines Monats zu kündigen, wenn die Kündigung zum 15. des vorherigen Monats eingegangen ist?
772 V.I.P. 17.01.2014, 19:10
Ich denke, der Hauptmieter A wohnt nicht dort?
zeiten V.I.P. 17.01.2014, 19:23
jetzt wirds konfus. es wäre sinnvoll, wenn du einen fiktiven sachverhalt schildern könntest. was hat sich (zwischen wem) überhaupt zugetragen? wer will den vertrag (vorzeitig) kündigen?
wurde im vertrag oder anderweitig schriftlich der grund für die befristung mitgeteilt? falls ja, welcher grund wurde genannt?
captnods Boardneuling 17.01.2014, 20:27
Mieter B will vorzeitig kündigen.
Eigenbedarf wegen Studium.
zeiten V.I.P. 17.01.2014, 20:36
Zitat von captnods: ↑
das steht im vertrag?
dann ist die befristung wirksam und dann kann der mieter nicht vorzeitig kündigen. fertig.
captnods Boardneuling 17.01.2014, 20:40
Ja und wenn kein Befristungsgrund genannt wird? Ich hab da mit Kommilitonen drüber diskutiert und mich würde eure Meinung interessieren.
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