Source: https://www.fanci.de/agb.htm?SID
Timestamp: 2019-04-23 20:56:53
Document Index: 11583409

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 10', '§ 377', '§ 15', '§ 17']

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und Informationen nach dem Fernabsatzrecht für Online-Shops der Reichhart GmbH & Co KG
1. Die Bima Sportline GmbH betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain http://www.fanci.de einen Online-Shop und bietet Käufern auf dieser Website Produkte, hauptsächlich Metallwaren, Pokale und Vereinsbedarf zum Kauf über das Internet an.
2. Nachfolgende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle geschäftlichen der Vorgänge Bima Sportline GmbH (Verkäufer), sowohl mit Zwischenhändlern als auch mit Endkunden (Käufer), soweit sich nichts anderes aus den nachfolgenden Geschäftsbedingungen ergibt oder im Einzelfall Abweichungen und Nebenabreden ausdrücklich vereinbart sind. Die Geschäftsbedingungen gelten bei Auftragserteilung als vom Käufer angenommen, auch wenn abweichenden Bestimmungen des Käufers, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, nicht widersprochen wird.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können vom Käufer auf seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Auf Wunsch können sie unter der E-Mail-Adresse info@fanci.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden.
• Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services;
• diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
• Gesetzliche Regelung.
4. Die ladungsfähige Anschrift der Bima Sportline GmbH sowie deren Vertretungsberechtigte lautet Deggendorfer Strasse 36, 94447 Plattling.
Der Verkäufer schließt mit Käufern Verträge ab, die
• unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
• juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz. Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich vom Käufer angenommen wurde, ist der Verkäufer binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Käufer berechtigt.
3. Der Käufer kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Bei Pokalen ist die Größe uns das Emblem auszuwählen, bei Wunsch gegen Aufpreis noch eine Gravur. Die Produkte (und die zusätzlichen Bestellinformationen) werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Käufer erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive Mehrwertsteuer.
1. Die Angebote des Verkäufers sind unverbindlich und freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Zeichnungen, Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben sind, soweit nicht anders vereinbart, unverbindlich. Für Druckfehler wird keine Haftung übernommen.
2. Soweit keine Angaben hinsichtlich der Anbotsgültigkeit im Angebot enthalten sind, sind Angebote für einen Zeitraum von 10 Tagen gültig. Eigenschaften der Produkte, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seinen Gehilfen, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung der Waren, oder aufgrund eines Handelsbrauchs erwarten kann, gehören nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn sie schriftlich in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung wiedergegeben sind. Garantien sind nur verbindlich für den Verkäufer, wenn und soweit sie in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung als solche bezeichnet werden und dort auch die Verpflichtungen des Verkäufers aus der Garantie im Einzelnen festgehalten sind.
3. Für die Lieferverpflichtung des Verkäufers ist die schriftliche Auftragsbestätigung bzw. der schriftliche Auftrag maßgebend. Der Vertrag kommt mit Auftragsbes-tätigung oder Lieferung der Ware zustande.
4. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer den Eingang der Bestellung sowie die Angebotsannahme per E-Mail.
1. Die Preise sind Bruttopreise in EUR und verstehen sich zuzüglich Kosten für Versand und Verpackung ohne Aufstellung, Montage, Einbau oder Installation. Vereinbarte Nebenleistungen und vom Verkäufer vereinbarungsgemäß verauslagte Kosten gehen, soweit nicht anders geregelt, zu Lasten des Käufers.
2. Versandkosten: Bei Onlinebestellung, telefonischen Bestellungen oder Bestellungen per Fax wird eine Versandkostenpauschale von 5,90 EUR festgesetzt. Bei Bestellungen ins Ausland, werden die Kosten von den Vertriebsmitarbeitern des Verkäufers individuell festgelegt.
3. Der Kaufpreis ist netto, ohne Abzug von Skonto mit Bestellung fällig. Die Bezahlung erfolgt per Vorauskasse oder durch Lastschrift. Nach Eingang der Zahlung wird die Ware versendet. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu ent-richten. Ist der Käufer kein Endverbraucher beträgt der Zinssatz bei Verzugszinsen 8% über dem Basiszinssatz. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis eines höheren, dem Käufer der eines niedrigeren Schadens vorbehalten.
1. Die Lieferung erfolgt in der Regel in den nächsten Werk-tagen nach Vertragsannahme durch den Verkäufer, bzw. nach Bezahlung der Bestellung. Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Lieferung erfolgt per Paketdienst, Spedition oder Post ab Lager Plattling auf Rechnung des Käufers. Die Wahl des Beförderungsweges erfolgt durch den Verkäufer ohne Haftung für die billigste Verfrachtung. Die Kosten für die Lieferung trägt der Käufer gemäß den vereinbarten Versandkostenpauschalen. nach Ziffer 6.) Nummer 2.).
5. Beim Überschreiten von Lieferfristen kann der Käufer den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist, die wenigstens 10 Tage, zu liefern. Nach dieser Frist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn der Verkäufer hat die Verzögerung vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet.
§ 7 Pflichten des Käufers
3. Der Käufer darf Kennzeichnungen, Copyrightvermerke und Eigentumsangaben an der Ware in keiner Form verän-dern.
2. Der Käufer ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvor-behalt stehenden Waren zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Er ist jedoch berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Käufer tritt seine Forderungen aus einem Weiterverkauf bzw. anteilsmäßig aus dem Verkauf der durch Verarbeitung hergestellten Produkte an den Verkäufer ab, der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Käufer hat auf Verlangen die Anschriften der Drittschuldner und die Beträge der Forderungen mitzuteilen und die Drittschuldner von der Abtretung zu unterrichten. Beim Zugriff durch Dritte, insbesondere bei einer Pfändung oder bei sonstigen Beeinträchtigungen des Eigentums oder der abgetretenen Forderung ist der Ver-käufer unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
3. Übersteigt der Wert der unter Vorbehaltseigentum stehenden Waren zusammen mit den im Voraus abgetretenen Forderungen 120% der zu sichernden Ansprüche, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflich-tet.
1. Der Verkäufer gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die dem Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufwei-sen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung vom Verkäufer bzw. des Herstellers erwarten kann.
3. Waren, welche speziell für den Auftraggeber bezogen oder angefertigt werden oder wurden, gelten als Sonderbestellung mit besonderen Regelungen.
4. Im Fall des Mangels kann der Käufer gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Verkäufer kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Käufer im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
5. Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Verkäufer Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.
6. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Käufer den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es dem Verkäufer frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
7. Keine Gewähr übernimmt der Verkäufer für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstan-den sind.
8. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten ohne ausdrückliche, schriftliche Bestätigung des Verkäufers oder durch Perso-nen vornehmen lässt, die nicht vom Verkäufer autorisiert wurden, sofern die Störung damit im Zusammenhang stehen kann.
§ 10 Besondere Gewährleistungsregelungen außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs
1. Gewährleistungsrechte des Nutzers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nach-gekommen ist.
Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche, unabhängig von deren Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden (Folge-schäden, entgangener Gewinn, einschließlich des Ersatzes von solchen Schäden, die nicht an den Vertragsprodukten selbst, sondern durch ihre Benutzung, ihre Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an anderen Geräten, Sachen oder Personen entstanden sind).
3. Eine Haftung für das Fehlen der garantierten Beschaf-fenheit, wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmängel, nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt.
Zur Abwicklung der Bestellung und Lieferung der Ware benötigt der Verkäufer den Namen und Anschrift sowie die E-Mail Adresse des Käufers zur Bestätigung des Auftra-ges. Als E-Mail-Adresse kann auch ein vorhandenes Pseudonym (z.B. computerteufel@webmailer.de) eingeben werden. Die Bestelldaten werden elektronisch gespeichert. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Privatsphäre der Käufer zu schützen und die persönlichen Daten vertraulich zu behandeln. Der Käufer kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten erhalten – per E-Mail oder einer schriftlich Anfrage beim Verkäufer.
Der Verkäufer gibt diese Daten nicht an Dritte weiter, ausgenommen sind Partnerfirmen, welche diese Daten zur Abwicklung der Bestellung benötigen (z.B. Post, Ausliefe-rungs- und Kreditunternehmen).
§ 15 Klausel zur Vermeidung des Missbrauchs im Versandhandel
Erfüllungsort ist für Zahlungen der Geschäftssitz des Verkäufers.
Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Verkäufers. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sonderver-mögen oder im Inland ohne Gerichtsstand, so ist der Verkäufer nach seiner Wahl berechtigt, an seinem Sitz oder am Sitz des Käufers zu klagen.
§ 17 Ausfuhrgenehmigung
1. Eventuelle, die für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendigen Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus, sind vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Käufer nicht, vom Vertrag zurückzutreten.