Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/pag-1/34c
Timestamp: 2017-02-24 19:27:31
Document Index: 156982661

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 79', '§ 34', '§ 34', '§ 23', '§ 36', '§ 34', '§ 34']

§ 34c PAG, Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 34c PAG, Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten Inhaltsübersicht
Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei(Polizeiaufgabenges...…§ 34c PAG, Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten§ 34d PAG, Unterbrechung und Verhinderung von Telekommunikation§ 34e PAG, Erhebung von Bestandsdaten§ 35 PAG, Wohnraumüberwachung§ 36 PAG, Gemeinsame Verfahrensbestimmungen für Maßnahmen der verdeckten Datener...§ 37 PAG, Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung und zur gezielten Kontroll...§ 38 PAG, Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung§ 39 PAG, Zweckbindung bei der Datenspeicherung, Datenveränderung und Datennutzu...§ 40 PAG, Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten§ 41 PAG, Datenübermittlung§ 41a PAG, Datenübermittlung zum Zwecke einer Zuverlässigkeitsüberprüfung§ 41b PAG, Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäisc...§ 41c PAG, Verarbeitung von Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziel...§ 41d PAG, Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten an Mitgliedstaa...§ 42 PAG, Automatisiertes Abrufverfahren§ 43 PAG, Datenabgleich§ 44 PAG, Rasterfahndung§ 45 PAG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten§ 46 PAG, Errichtungsanordnung§ 47 PAG, Auskunftsrecht§ 48 PAG, Vollzugshilfe…§ 79 PAG, In-Kraft-Treten
§ 34c PAGThüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)Landesrecht ThüringenZweiter Abschnitt – Befugnisse der Polizei → Zweiter Unterabschnitt – Datenerhebung und -verarbeitungTitel: Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: PAGGliederungs-Nr.: 2012-2Normtyp: Gesetz(1) Die Polizei kann, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines Landes oder für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr für Sachen zwingend erforderlich ist und die Abwehr der Gefahr auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre, durch technische Mittel 1.die Gerätenummer eines Mobilfunkendgeräts und die Kartennummer der darin verwendeten Karte sowie2.den Standort eines Mobilfunkendgeräts der für die Gefahr Verantwortlichen ermitteln.(2) Personenbezogene Daten Dritter dürfen bei einer Maßnahme nach Absatz 1 nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gründen unvermeidbar ist. Über den Datenabgleich zur Ermittlung der gesuchten Geräte- und Kartennummer hinaus dürfen sie nicht verwendet werden und sind nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu löschen.(3) Für die Anordnung der Maßnahme gilt § 34a Abs. 5 und 6 entsprechend.(4) Aufgrund der Anordnung einer Maßnahme nach Absatz 1 Nr. 2 hat jeder, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, der Polizei die für die Ermittlung des Standorts des Mobilfunkendgeräts erforderliche Geräte- und Kartennummer unverzüglich mitzuteilen. Für die Entschädigung der in Anspruch genommenen Unternehmen ist § 23 JVEG entsprechend anzuwenden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 36 PAG, Gemeinsame Verfahrensbestimmungen für Maßnahmen der verdeckten Datenerhebung
§ 34b PAG, Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten§ 34d PAG, Unterbrechung und Verhinderung von Telekommunikation