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Timestamp: 2018-03-20 19:23:13
Document Index: 236412324

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 53', '§ 383', '§ 69', '§ 71', '§ 66', '§ 611', '§ 33', '§ 4', '§ 57', '§ 612', '§ 632', '§611', '§627']

Allgemeine AuftragsbedingungenfÃ¼r Steuerberater, SteuerbevollmÃ¤chtigte und Steuerberatungsgesellschaften
Allgemeine Auftragsbedingungen fÃ¼r Steuerberater, SteuerbevollmÃ¤chtigte und Steuerberatungsgesellschaften
Die folgenden â€žAllgemeinen Auftragsbedingungenâ€œ gelten fÃ¼r VertrÃ¤ge zwischen Steuerberatern, SteuerbevollmÃ¤chtigten und Steuerberatungsgesellschaften (im Folgenden â€žSteuerberaterâ€œ genannt) und ihren Auftraggebern, soweit nicht etwas anderes ausdrÃ¼cklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
(1) FÃ¼r den Umfang der vom Steuerberater zu erbringenden Leistungen ist der erteilte Auftrag maÃŸgebend. Der Auftrag wird nach den GrundsÃ¤tzen ordnungsgemÃ¤ÃŸer BerufsausÃ¼bung unter Beachtung der einschlÃ¤gigen berufsrechtlichen Normen und der Berufspflichten (StBerG, BOStB) ausgefÃ¼hrt.
(2) Dem Steuerberater sind die benÃ¶tigten Unterlagen und AufklÃ¤rungen vollstÃ¤ndig zu geben. Die PrÃ¼fung der Richtigkeit, VollstÃ¤ndigkeit und OrdnungsmÃ¤ÃŸigkeit der Ã¼bergebenen Unterlagen und Zahlen, insbesondere der BuchfÃ¼hrung und Bilanz, gehÃ¶rt nur zum Auftrag, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Der Steuerberater wird die vom Auftraggeber genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zu Grunde legen. Soweit er offensichtliche Unrichtigkeiten feststellt, ist er verpflichtet, darauf hinzuweisen.
(3) Der Auftrag stellt keine Vollmacht fÃ¼r die Vertretung vor BehÃ¶rden, Gerichten und sonstigen Stellen dar. Sie ist gesondert zu erteilen. Ist wegen der Abwesenheit des Auftraggebers eine Abstimmung mit diesem Ã¼ber die Einlegung von Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln nicht mÃ¶glich, ist der SteuerÂ­berater im Zweifel zu fristwahrenden Handlungen berechtigt und verpflichtet.
(1) Der Steuerberater ist nach MaÃŸgabe der Gesetze verpflichtet, Ã¼ber alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit der AusfÃ¼hrung des Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn schriftlich von dieser Verpflichtung entbindet. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des VertragsverhÃ¤ltnisses fort. Die Verschwiegenheitspflicht besteht im gleichen Umfang auch fÃ¼r die Mitarbeiter des Steuerberaters.
(3) Gesetzliche Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte nach Â§ 102 AO, Â§ 53 StPO, Â§ 383 ZPO bleiben unberÃ¼hrt.
(4) Der Steuerberater ist berechtigt, personenbezogene Daten des Auftraggebers und dessen Mitarbeitern im Rahmen der erteilten AuftrÃ¤ge maschinell zu erheben und in einer automatisierten Datei zu verarbeiten oder einem Dienstleistungsrechenzentrum zur weiteren Auftragsdatenverarbeitung zu Ã¼bertragen.
(5) Der Steuerberater darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Ã„uÃŸerungen Ã¼ber die Ergebnisse seiner TÃ¤tigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushÃ¤ndigen. DarÃ¼ber hinaus besteht keine Verschwiegenheitspflicht, soweit dies zur DurchfÃ¼hrung eines Zertifizierungsaudits in der Kanzlei des Steuerberaters erforderlich ist und die insoweit tÃ¤tigen Personen ihrerseits Ã¼ber ihre Verschwiegenheitspflicht belehrt worden sind. Der Auftraggeber erklÃ¤rt sich damit einverstanden, dass durch den Zertifizierer/Auditor Einsicht in seine â€“ vom Steuerberater abgelegte und gefÃ¼hrteÂ â€“ Handakte genommen wird.
(6) Der Steuerberater hat beim Versand bzw. der Ãœbermittlung von Unterlagen, Dokumenten, Arbeitsergebnissen etc. auf Papier oder in elektronischer Form die Verschwiegenheitsverpflichtung zu beachten. Der Auftraggeber stellt seinerseits sicher, dass er als EmpfÃ¤nger ebenfalls alle SicherungsmaÃŸnahmen beachtet, dass die ihm zugeleiteten Papiere oder Dateien nur den hierfÃ¼r zustÃ¤ndigen Stellen zugehen. Dies gilt insbesondere auch fÃ¼r den Fax- und E-Mail-Verkehr. Zum Schutz der Ã¼berlassenen Dokumente und Dateien sind die entsprechenden technischen und organisatorischen MaÃŸnahmen zu treffen. Sollten besondere Ã¼ber das normale MaÃŸ hinausgehende Vorkehrungen getroffen werden mÃ¼ssen, so ist eine entsprechende schriftliche Vereinbarung Ã¼ber die Beachtung zusÃ¤tzlicher sicherheitsrelevanter MaÃŸnahmen zu treffen, insbesondere ob im E-Mail-Verkehr eine VerschlÃ¼sselung vorgenommen werden muss.
(1) Der Steuerberater ist berechtigt, zur AusfÃ¼hrung des Auftrags Mitarbeiter, fachkundige Dritte sowie datenverarbeitende Unternehmen heranzuziehen. Bei der Heranziehung von fachkundigen Dritten und datenverarbeitenden Unternehmen hat der Steuerberater dafÃ¼r zu sorgen, dass diese sich zur Verschwiegenheit entsprechend Nr. 2 Abs. 1 verpflichten.
(2) Der Steuerberater ist berechtigt, allgemeinen Vertretern (Â§ 69 StBerG) sowie PraxistreuhÃ¤ndern (Â§ 71 StBerG) im Falle ihrer Bestellung Einsichtnahme in die Handakten i.S.d. Â§ 66 Abs. 2 StBerG zu verschaffen.
(3) Der Steuerberater ist berechtigt, in ErfÃ¼llung seiner Pflichten nach dem Bundesdatenschutzgesetz, einen Beauftragten fÃ¼r den Datenschutz zu bestellen. Sofern der Beauftragte fÃ¼r den Datenschutz nicht bereits nach Nr. 2 Abs. 1 S. 3 der Verschwiegenheitspflicht unterliegt, hat der Steuerberater dafÃ¼r Sorge zu tragen, dass der Beauftragte fÃ¼r den Datenschutz sich mit Aufnahme seiner TÃ¤tigkeit auf das Datengeheimnis verpflichtet.
(1) Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger MÃ¤ngel. Dem Steuerberater ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Der Auftraggeber hat das Recht â€“ wenn und soweit es sich bei dem Mandat um einen Dienstvertrag im Sinne der Â§Â§ 611, 675 BGB handelt â€“ die Nachbesserung durch den Steuerberater abzulehnen, wenn das Mandat durch den Auftraggeber beendet und der Mangel erst nach wirksamer Beendigung des Mandats durch einen anderen Steuerberater festgestellt wird.
(2) Beseitigt der Steuerberater die geltend gemachten MÃ¤ngel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnt er die MÃ¤ngelbeseitigung ab, so kann der Auftraggeber auf Kosten des Steuerberaters die MÃ¤ngel durch einen anderen Steuerberater beseitigen lassen, bzw. nach seiner Wahl Herabsetzung der VergÃ¼tung oder RÃ¼ckgÃ¤ngigmachung des Vertrags verlangen.
(3) Offenbare Unrichtigkeiten (z. B. Schreibfehler, Rechenfehler) kÃ¶nnen vom Steuerberater jederzeit auch Dritten gegenÃ¼ber berichtigt werden. Sonstige MÃ¤ngel darf der Steuerberater Dritten gegenÃ¼ber mit Einwilligung des Auftraggebers berichtigen. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn berechtigte Interessen des Steuerberaters den Interessen des Auftraggebers vorgehen.
(1) Der Steuerberater haftet fÃ¼r eigenes sowie fÃ¼r das Verschulden seiner ErfÃ¼llungsgehilfen.
(2) Der Anspruch des Auftraggebers gegen den Steuerberater auf Ersatz eines nach Abs. 1 fahrlÃ¤ssig verursachten Schadens wird auf 1.000.000,- â‚¬ 1)(in Worten: eine Million â‚¬) begrenzt.
(3) Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen, insbesondere die Haftung auf einen geringeren als den in Abs. 2 genannten Betrag begrenzt werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber zusammen mit diesen Allgemeinen Auftragsbedingungen bei Vertragsabschluss ausgehÃ¤ndigt werden soll.
(4) Soweit ein Schadenersatzanspruch des Auftraggebers kraft Gesetzes nicht einer kÃ¼rzeren VerjÃ¤hrungsfrist unterliegt, verjÃ¤hrt er
a) in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist, und der Auftraggeber von den den Anspruch begrÃ¼ndenden UmstÃ¤nden und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe FahrlÃ¤ssigkeit erlangen mÃ¼sste,
b) ohne RÃ¼cksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlÃ¤ssige Unkenntnis in fÃ¼nf Jahren von seiner Entstehung an und
c) ohne RÃ¼cksicht auf seine Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlÃ¤ssige Unkenntnis in zehn Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen den Schaden auslÃ¶senden Ereignis an. MaÃŸgeblich ist die frÃ¼her endende Frist.
(5) Die in den AbsÃ¤tzen 1 bis 4 getroffenen Regelungen gelten auch gegenÃ¼ber anderen Personen als dem Auftraggeber, soweit ausnahmsweise im Einzelfall vertragliche oder auÃŸervertragliche Beziehungen auch zwischen dem Steuerberater und diesen Personen begrÃ¼ndet worden sind.
(6) Von den Haftungsbegrenzungen ausgenommen sind HaftungsansprÃ¼che fÃ¼r SchÃ¤den aus der Verletzung des Lebens, des KÃ¶rpers oder der Gesundheit.
(1) Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemÃ¤ÃŸen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere hat er dem Steuerberater unaufgefordert alle fÃ¼r die AusfÃ¼hrung des Auftrags notwendigen Unterlagen vollstÃ¤ndig und so rechtzeitig zu Ã¼bergeben, dass dem Steuerberater eine angemessene Bearbeitungszeit zur VerfÃ¼gung steht. Entsprechendes gilt fÃ¼r die Unterrichtung Ã¼ber alle VorgÃ¤nge und UmstÃ¤nde, die fÃ¼r die AusfÃ¼hrung des Auftrags von Bedeutung sein kÃ¶nnen. Der Mandant ist verpflichtet, alle schriftlichen und mÃ¼ndlichen Mitteilungen des Steuerberaters zur Kenntnis zu nehmen und bei Zweifelsfragen RÃ¼cksprache zu halten.
(4) Setzt der Steuerberater beim Auftraggeber in dessen RÃ¤umen Datenverarbeitungsprogramme ein, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Hinweisen des Steuerberaters zur Installation und Anwendung der Programme nachzukommen. Des Weiteren ist der Auftraggeber verpflichtet und berechtigt, die Programme nur in dem vom Steuerberater vorgeschriebenen Umfang zu vervielfÃ¤ltigen. Der Auftraggeber darf die Programme nicht verbreiten. Der Steuerberater bleibt Inhaber der Nutzungsrechte. Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was der AusÃ¼bung der Nutzungsrechte an den Programmen durch den Steuerberater entgegensteht.
(5) UnterlÃ¤sst der Auftraggeber eine ihm nach Nr. 6 Abs. 1 bis 4 oder sonst wie obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der vom Steuerberater angebotenen Leistung in Verzug, so ist der Steuerberater berechtigt, eine angemessene Frist mit der ErklÃ¤rung zu bestimmen, dass er die Fortsetzung des Vertrags nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Frist darf der Steuerberater den Vertrag fristlos kÃ¼ndigen (vgl. Nr. 8 Abs. 3). UnberÃ¼hrt bleibt der Anspruch des Steuerberaters auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der Steuerberater von dem KÃ¼ndigungsrecht keinen Gebrauch macht.
Bemessung der VergÃ¼tung, Vorschuss
(1) Die VergÃ¼tung (GebÃ¼hren und Auslagenersatz) des Steuerberaters fÃ¼r seine BerufstÃ¤tigkeit nach Â§ 33 StBerG bemisst sich nach der GebÃ¼hrenverordnung fÃ¼r Steuerberater, SteuerbevollmÃ¤chtigte und Steuerberatungsgesellschaften, es sei denn, es wÃ¤re eine Vereinbarung gemÃ¤ÃŸ Â§ 4 StBGebV Ã¼ber eine hÃ¶here VergÃ¼tung getroffen worden.
(2) FÃ¼r TÃ¤tigkeiten, die in der GebÃ¼hrenverordnung keine Regelung erfahren (z. B. Â§ 57 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 StBerG), gilt die vereinbarte VergÃ¼tung, anderenfalls die fÃ¼r diese TÃ¤tigkeit vorgesehene gesetzliche VergÃ¼tung, ansonsten die Ã¼bliche VergÃ¼tung (Â§ 612 Abs. 2 und Â§ 632 Abs. 2 BGB).
(4) FÃ¼r bereits entstandene und die voraussichtlich entstehenden GebÃ¼hren und Auslagen kann der Steuerberater einen Vorschuss fordern. Wird der eingeforderte Vorschuss nicht gezahlt, kann der Steuerberater nach vorheriger AnkÃ¼ndigung seine weitere TÃ¤tigkeit fÃ¼r den Mandanten einstellen, bis der Vorschuss eingeht. Der Steuerberater ist verpflichtet, seine Absicht, die TÃ¤tigkeit einzustellen, dem Mandanten rechtzeitig bekanntzugeben, wenn dem Auftraggeber Nachteile aus einer Einstellung der TÃ¤tigkeit erwachsen kÃ¶nnen.
(1) Der Vertrag endet durch ErfÃ¼llung der vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch KÃ¼ndigung. Der Vertrag endet nicht durch den Tod, durch den Eintritt der GeschÃ¤ftsunfÃ¤higkeit des Auftraggebers oder im Falle einer Gesellschaft durch deren AuflÃ¶sung.
(2) Der Vertrag kann â€“ wenn und soweit er einen Dienstvertrag im Sinne der Â§Â§611, 675 BGB darstellt â€“ von jedem Vertragspartner auÃŸerordentlich nach MaÃŸgabe des Â§627 BGB gekÃ¼ndigt werden; die KÃ¼ndigung hat schriftlich zu erfolgen. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber ausgehÃ¤ndigt werden soll.
(3) Bei KÃ¼ndigung des Vertrags durch den Steuerberater sind zur Vermeidung von Rechtsverlusten des Auftraggebers in jedem Fall noch diejenigen Handlungen vorzunehmen, die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden (z. B. FristverlÃ¤ngerungsantrag bei drohendem Fristablauf). Auch fÃ¼r diese Handlungen haftet der Steuerberater nach Nr. 5.
(4) Der Steuerberater ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur AusfÃ¼hrung des Auftrags erhÃ¤lt oder erhalten hat und was er aus der GeschÃ¤ftsbesorgung erlangt, herauszugeben. AuÃŸerdem ist der Steuerberater verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen Ã¼ber den Stand der Angelegenheit Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen.
(5) Mit Beendigung des Vertrags hat der Auftraggeber dem Steuerberater die bei ihm zur AusfÃ¼hrung des Auftrags eingesetzten Datenverarbeitungsprogramme einschlieÃŸlich angefertigter Kopien sowie sonstige Programmunterlagen unverzÃ¼glich herauszugeben bzw. von der Festplatte zu lÃ¶schen.
(6) Nach Beendigung des MandatsverhÃ¤ltnisses sind die Unterlagen beim Steuerberater abzuholen.
VergÃ¼tungsanspruch bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags
Endet der Auftrag vor seiner vollstÃ¤ndigen AusfÃ¼hrung, so richtet sich der VergÃ¼tungsanspruch des Steuerberaters nach dem Gesetz. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber ausgehÃ¤ndigt werden soll.
Aufbewahrung, Herausgabe und ZurÃ¼ckbehaltungsrecht von Arbeitsergebnissen und Unterlagen
(2) Zu den Handakten im Sinne dieser Vorschrift gehÃ¶ren alle SchriftstÃ¼cke, die der Steuerberater aus Anlass seiner beruflichen TÃ¤tigkeit von dem Auftraggeber oder fÃ¼r ihn erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht fÃ¼r den Briefwechsel zwischen dem Steuerberater und seinem Auftraggeber und fÃ¼r die SchriftstÃ¼cke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat, sowie fÃ¼r die zu internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere.
(3) Auf Anforderung des Auftraggebers, spÃ¤testens nach Beendigung des Auftrags, hat der Steuerberater dem Auftraggeber die Handakten innerhalb einer angemessenen Frist herauszugeben. Der Steuerberater kann von Unterlagen, die er an den Auftraggeber zurÃ¼ckgibt, Abschriften oder Â­FotoÂ­kopien anfertigen und zurÃ¼ckbehalten.
(4) Der Steuerberater kann die Herausgabe seiner Arbeitsergebnisse und der Handakten verweigern, bis er wegen seiner GebÃ¼hren und Auslagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die ZurÃ¼ckbehaltung nach den UmstÃ¤nden, insbesondere wegen verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger GeringfÃ¼gigkeit der geschuldeten BetrÃ¤ge, gegen Treu und Glauben verstoÃŸen wÃ¼rde. Bis zur Beseitigung vom Auftraggeber rechtzeitig geltend gemachter MÃ¤ngel ist der Auftraggeber zur ZurÃ¼ckbehaltung eines angemessenen Teils der VergÃ¼tung berechtigt.
Anzuwendendes Recht und ErfÃ¼llungsort
(1) FÃ¼r den Auftrag, seine AusfÃ¼hrung und die sich hieraus ergebenden AnsprÃ¼che gilt nur deutsches Recht.
(2) ErfÃ¼llungsort ist der Wohnsitz des Auftraggebers, wenn er nicht Kaufmann im Sinne des HGB ist, ansonsten der Sitz des Steuerberaters.
Wirksamkeit bei Teilnichtigkeit; Ã„nderungen und ErgÃ¤nzungen
(1) Falls einzelne Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der Ã¼brigen Bestimmungen dadurch nicht berÃ¼hrt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gÃ¼ltige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel mÃ¶glichst nahe kommt.
(2) Ã„nderungen und ErgÃ¤nzungen dieser Auftragsbedingungen bedÃ¼rfen der Schriftform.
1) Bitte ggf. Betrag einsetzen. (Um von dieser Regelung Gebrauch machen zu kÃ¶nnen, muss bei Steuerberatern die vertragliche Versicherungssumme wenigstens 1 Million â‚¬ fÃ¼r den einzelnen Schadensfall betragen; anderenfalls ist der Abs. 2 zu streichen.)
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