Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20219/12
Timestamp: 2020-05-26 21:50:10
Document Index: 151082969

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 5', '§ 12', '§ 1', 'Art 12', '§ 4', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 12', '§ 212', 'BGH', '§ 212', 'BGH']

BGH, 24.09.2013 - I ZR 219/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,29249
BGH, 24.09.2013 - I ZR 219/12 (https://dejure.org/2013,29249)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2013 - I ZR 219/12 (https://dejure.org/2013,29249)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2013 - I ZR 219/12 (https://dejure.org/2013,29249)
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§ 4 Nr 11 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 3 UWG, § 12 Abs 1 S 2 UWG, § 1 PodG, Art 12 Abs 1 GG
Wettbewerbsrecht: Anerkennung der Pflicht zur Übernahme der Abmahnkosten bei Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; Erlaubnispflicht nur für die Führung der Bezeichnung "Medizinische Fußpflegerin/Medizinischer Fußpfleger" - Medizinische Fußpflege
Zur Werbung für medizinische Fußpflege und zum fehlenden Anerkenntnischarakter einer Unterlassungserklärung
Wettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch - Anerkenntnis
Anerkenntnis eines Unterlassungsanspruchs durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
Abgabe Unterlassungserklärung ist kein Anerkenntnis der Berechtigung der Abmahnung (Medizinische Fußpflege)
§ 4 UWG 2004, § 1 PodG
Keine Abmahnkosten ohne Anerkennung der Rechtspflicht
Unterlassungserklärung beinhaltet nicht automatisch ein Anerkenntnis
Unterlassungserklärung kann nicht per se als Anerkenntnis der Abmahnkosten gedeutet werden
Abgabe einer strafbewehrten Unterlassunsgserklärung ist kein Anerkenntnis auch wenn Zusatz "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" fehlt
Abgabe einer Unterlassungserklärung stellt kein Anerkenntnis dar
Unterlassungserklärung auch ohne Disclaimer kein inhaltliches Anerkenntnis
Wettbewerbsrecht: Keine Erstattung der Abmahnkosten trotz Abgabe einer Unterlassungserklärung
Werbung für "medizinische Fußpflege" auch ohne Erlaubnis nach dem Podologengesetz möglich
Kostentragung bei rechtsgrundloser Abgabe einer Unterlassungserklärung
Abgabe einer Unterlassungserklärung kein Anerkenntnis
Abgabe einer Unterlassungserklärung beinhaltet kein Anerkenntnis zur Übernahme der Abmahnkosten
Strafbewehrte Unterlassungserklärung ist kein Schuldanerkenntnis
Podologengesetz schützt nur die Berufsbezeichnung medizinische Fußpflegerin/medizinischer Fußpfleger - Werbung für medizinische Fußpflege ist erlaubt
Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als Anerkennung eines Unterlassungsanspruchs?
Unterlassungserklärung beinhaltet kein Schuldanerkenntnis
Medizinische Fußpflege - Werbung
Aus der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kann kein Anerkenntnis des Unterlassungsanspruchs hergeleitet werden
kanzleibeier.eu (Tenor)
Kein Anerkenntnis bei Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
Werbung für die erlaubnisfreie Tätigkeit einer medizinischen Fußpflege
abmahnung-erhalten.info (Entscheidungsbesprechung)
Abgabe einer Unterlassungserklärung ist kein Anerkenntnis bzgl. der Abmahnkosten
LG Hannover, 21.02.2012 - 24 O 46/11
MDR 2014, 104
GRUR 2013, 1252
DB 2013, 2563
AnwBl 2013, 939
AnwBl Online 2013, 445
Da in der strafbewehrten Unterlassungserklärung selbst keine Anerkennung der Berechtigung der Abmahnung liegt, hat ein solcher Zusatz eine allein klarstellende Funktion (BGH, Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 219/12, GRUR 2013, 1252 Rn. 10 = WRP 2013, 1582 - Medizinische Fußpflege).
(1) Nach der Rechtsprechung des Senats zum Lauterkeitsrecht ist allerdings in Fällen, in denen die Täuschung des Verkehrs lediglich auf dem Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, für die Bejahung einer Irreführungsgefahr neben einer Interessenabwägung grundsätzlich auch eine höhere Irreführungsquote erforderlich als bei einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben (vgl. nur BGH, Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 219/12, GRUR 2013, 1252 Rn. 17 = WRP 2013, 1582 - Medizinische Fußpflege;… Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 53/13, GRUR 2015, 286 Rn. 20 = WRP 2015, 340 - Spezialist für Familienrecht, jeweils mwN).
Hinzu kommt, dass die Abmahnung auch bei Zugrundelegung der vom Berufungsgericht angenommenen Irreführung über die Tiegelgröße deshalb nicht berechtigt im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG war, weil sie allein auf die - auch vom Berufungsgericht verneinte - Irreführung über die Füllmenge gestützt war (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 219/12, GRUR 2013, 1252 Rn. 20 = WRP 2013, 1582 - Medizinische Fußpflege;… Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 36/11, GRUR 2015, 403 Rn. 44 = WRP 2015, 444 - Monsterbacke II).
Die Abgabe einer uneingeschränkten Unterlassungserklärung stellt kein Eingeständnis der Schuld dar (BGH, GRUR 2013, 1252 - Medizinische Fußpflege).
Es bleibt mithin mit der bloßen Abgabe der Erklärung offen, ob er lediglich Kostenrisiken und Aufwand des Prozesses über den Unterlassungsanspruch meiden will, an der zukünftigen Wiederholung der abgemahnten Handlung kein Interesse mehr hat oder ob er tatsächlich die Berechtigung der Abmahnung anerkennt (BGH, Urteil vom 24.09.2013 - I ZR 219/12 - medizinische Fußpflege, zit. n. Juris).
Denn eine solche Klausel hat bloß deklaratorische Bedeutung (vgl. BGH, GRUR 2013, 1252 Rn. 10 - Medizinische Fußpflege; Hervorhebung mittels Fettdruck durch Senat):.
In einem solchen Fall, in dem die Täuschung des Verkehrs lediglich auf dem Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, ist jedoch für die Anwendung des § 5 UWG grundsätzlich eine höhere Irreführungsquote als im Fall einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben erforderlich; außerdem ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (BGH, GRUR 2000, 73 - Tierheilpraktiker; BGH, WRP 2010, 1024 - Master of Science Kieferorthopädie; BGH, GRUR 2013, 1252 - Medizinische Fußpflege).
Mit Blick auf die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG kann deshalb ein uneingeschränktes Verbot unverhältnismäßig sein, das auf die Untersagung eines Hinweises auf eine rechtlich erlaubte berufliche Tätigkeit gerichtet ist (vgl. BGH, WRP 1990, 688 - Krankengymnastik; BGH, GRUR 2013, 1252 - Medizinische Fußpflege;… Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, aaO,§ 5 UWG Rn. 5.154).
Sofern der Abgemahnte nämlich - wie hier - kein förmliches Anerkenntnis erklärt oder sonst ausdrücklich zu erkennen gibt, dass der Vorwurf des Abmahnenden berechtigt ist, sondern lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, kann darin nicht das Anerkenntnis des zugrunde liegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs gesehen werden (vgl. BGH, GRUR 2013, 1252, 1253, Rdnr. 10, m.w.N. - Medizinische Fußpflege ;… Köhler/Bornkamm/ Feddersen-Bornkamm, UWG, 38. Aufl. 2020, § 12, Rdnr. 1.157).
Die Abgabe einer (modifizierten) strafbewehrten Unterlassungserklärung stellt in Filesharing-Fällen kein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB dar, da mit der Abgabe einer solchen Erklärung der Abgemahnte regelmäßig keinen konkreten Inhalt mit konkreten Rechtsfolgen fixieren will (Anschluss BGH, 24. September 2013, I ZR 219/12, WRP 2013, 1582).(Rn.40).
40 Auch bei Abgabe einer (modifizierten) strafbewehrten Unterlassungserklärung stellt dies kein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB dar, da mit der Abgabe einer solchen Erklärung der Abgemahnte regelmäßig keinen konkreten Inhalt mit konkreten Rechtsfolgen fixieren will (BGH Urteil vom 24.9.2013 -I ZR 219/12-).
LG Freiburg, 19.08.2016 - 12 O 19/16
Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Werbung für eine mit Gold überzogene Rose