Source: https://wittmann-wittmann.weebly.com/14-wichtige-gesetze.html
Timestamp: 2020-08-11 07:55:35
Document Index: 13224024

Matched Legal Cases: ['§823', 'Art. 41', '§826', '§1606', '§1612', '§1612', '§1618', '§1627', '§1628', '§1629', '§1632', '§1671', '§1685', '§1686', '§1687', '§1693', '§1696', '§1697', '§1909', '§10', '§11', '§12', '§2', '§28', '§30', '§34', '§35', '§44', '§51', '§89', '§90', '§116', '§127', '§133', '§138', '§151', '§155', '§156', '§158', '§159', '§163', '§165', '§235', '§18', '§50', '§47', '§117', '§139', '§278', '§407', '§411', '§850', '§850', '§850', '§ 850', '§302', '§23', '§1', 'Art 1', '§ 823', '§823', '§826', '§1684', '§1004', '§ 1612', '§ 32', '§ 1628', '§ 1795', '§ 1796', '§ 1598', '§ 1626', '§ 1751', '§ 1626', '§ 1671', '§ 121', '§ 52', '§ 1671', '§ 121', '§ 277', '§ 1684', '§ 1684', '§ 1666', '§ 1629', '§ 1684', '§ 1626', '§ 1671', '§ 1671', '§ 1678', '§ 1680', '§ 1681', '§ 1666']

14. Wichtige Gesetze - SARAH WITTMANN
Sammlung von Gesetze, die in meinem Fall relevant sind!
1. GG Grundgesetz
2. BGB Bürgerliches Gesetzbuch
§823 Schadensersatzpflicht s.a. Art. 41 EMRK
§826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
$1568 Härteklausel
§1606 Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger
§1612 Art der Unterhaltsgewährung
§1612a Mindestunterhalt minderjähriger Kinder
§1618a Pflicht zu Beistand und Rücksicht
§1627 Ausübung elterlicher Sorge
§1628 Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern
§1629 Vertretung des Kindes
§1632 Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei
§1671 Übertragung der Alleinsorge (auch Teilbereiche) bei Getrenntleben der Eltern
§1685 Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen
§1686 Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes
§1687 Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben
§1693 Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern
§1696 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter
§1697a Kindeswohl prinzip
§1909 Ergänzungspflegschaft
3. F amFG (hat das FGG abgelöst)
§10 Bevollmächtigter
§11 Verfahrensvollmacht
§12 Beistand
§2 6 Ermittlung von Amts wegen
§28 Verfahrensleitung
§30 Förmliche Beweisaufnahme
§34 persönliche Anhörung
§35 Zwangsmittel
§44 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§51 Verfahren (der einstweiligen Anordnung)
§89 Ordnungsmittel
§90 Anwendung unmittelbaren Zwanges
§116 Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit
§127 eingeschränkte Amtsermittlung
§133 Inhalt der Antragsschrift
§138 Beiordnung eines Rechtsanwalts (im Scheidungsverfahren!)
§151 Kindschaftssachen
§155 Vorrang- und Beschleunigungsgebot
§156 Hinwirken auf Einvernehmen
§158 Verfahrensbeistand
§159 Persönliche Anhörung des Kindes
§163 Fristsetzung bei schriftlicher Begutachtung; Inhalt des Gutachtenauftrags;
Vernehmung des Kindes
§165 Vermittlungsverfahren
4. S tGB Strafgesetzbuch:
§235 Entziehung Minderjähriger
5. S GB VIII Sozialgesetzbuch
§18 Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge und des
§50 Mitwirkung [des Jugendamtes] in den Verfahren vor den Familiengerichten
6. Z ivilprozess-Ordnung ZPO
§47 Unaufschiebbare Amtshandlungen
§117 Anträge
§139 Materielle Prozessleitung
§278 Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich
§407 Pflicht zur Erstattung des Gutachtens
§411 Schriftliches Gutachten
§850 Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen
§850c Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen
§850d P fändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen
§ 850e B erechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens
7. Insolvenzordnung
§302 Ausgenommene Forderungen
8. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz AGG
§23 Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände
9. Unterhaltsvorschußgesetz (UhVorschG)
10. Das Gewaltschutzgesetz (§1-4) wird gerne mißbraucht, um die Gegenseite vor Gericht zu
diskreditieren. Darum „lohnt“ es sich, von ihm Kenntnis zu haben, um weniger überrascht zu
11. Bundesverfassungsgerichtsgesetz BverfGG
12. E MRK Europäische Menschenrechtskonvention (1950; ergänzt 2010)
13. Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
14. C harta der Grundrechte der Europäischen Union
Artikel 54 Verbot des Mißbrauchs der Rechte
15. U N-Kinderrechtskonvention
Artikel 18 Erziehung durch die Eltern
16. Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
Art 1,2,3,13 u.a. (HKiEntÜ)
17. E uropäisches Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des
Sorgeverhältnisses.
18. IpbpR: Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte =Zivilpakt (16.12.66)
Artikel 23 Schutz von Ehe und Familie
Artikel 26 Diskriminierung
19. Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte = Sozialpakt (16.12.66)
20. Europäisches Übereinkommen über die Ausübung von Kinderrechten; Straßburg 25.1.1996
Artikel 3 Recht, in Verfahren Auskunft zu erhalten und seine Meinung zu äußern
Artikel 4 Recht, die Bestellung eines besonderen Vertreters zu beantragen
21. E uropäische Sozialcharta (18.10.61)
22. Kinderschutz-Übereinkommen KSÜ vom 19.10.1996, gültig in Deutschland seit 1.4.2011
Artikel 1, 2, 7, 50, 56
23. UN-Erklärung der Rechte des Kindes, auch als Charta des Kindes bezeichnet 1959
24. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Artikel 7 – 29
25. Convention on contact concerning children
26. Anleitung zur Abfassung einer Beschwerde vor internationalen Gerichten zu Menschenrechtsfragen
27. Zweites Inhaltsverzeichnis:
28. Eine Linksammlung: Gerichtsurteile – Hier sind sie kostenfrei zu finden
Artikel 1 GG Inhaltsverzeichnis
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller
obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von
der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus
anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre
leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den
ehelichen Kindern.
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die
Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
Gerne versuchen Gerichte (Unterhalts-)Elternteile zu viel und lukrativer Tätigkeit zu zwingen. Ob dies mit diesem Grundrecht
vereinbar ist???
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach
auf diese anwendbar sind.
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den
Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für
verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der
Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen
Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die
Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines
(2) Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des
Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel
(3) Will das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes oder des Verfassungsgerichtes eines anderen Landes
abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
BGB § 823 Schadensersatzpflicht Inhaltsverzeichnis
Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum
bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch
ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.
Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt,
ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.
Nach Staudinger sind §823 + §826 geeignet, Umgangsboykott durch die Hauptbetreuungsperson zu
ahnden (s ebendort elterliche Sorge §1684 Rn25) durch Unterlassung nach §1004 BGB (s.a. FamRZ
2002, 1056f).
(1) Die Ehe soll nicht geschieden werden, obwohl sie gescheitert ist, wenn und solange die
Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder
aus besonderen Gründen ausnahmsweise notwendig ist oder wenn und solange die Scheidung für
den Antragsgegner, der sie ablehnt, auf Grund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte
darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe auch unter Berücksichtigung der Belange des
Antragstellers ausnahmsweise geboten erscheint.
(2) Unter den Abkömmlingen und unter den Verwandten der aufsteigenden Linie haften die näheren
vor den entfernteren.
(3) Mehrere gleich nahe Verwandte haften anteilig nach ihren Erwerbs- und
Vermögensverhältnissen. Der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, erfüllt
seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch die Pflege und die
Erziehung des Kindes.
(1) Der Unterhalt ist durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren. Der Verpflichtete kann
verlangen, dass ihm die Gewährung des Unterhalts in anderer Art gestattet wird, wenn besondere
Gründe es rechtfertigen.
(2) Haben Eltern einem unverheirateten Kind Unterhalt zu gewähren, können sie bestimmen, in
welcher Art und für welche Zeit im Voraus der Unterhalt gewährt werden soll, sofern auf die
Belange des Kindes die gebotene Rücksicht genommen wird. Ist das Kind minderjährig, kann ein
Elternteil, dem die Sorge für die Person des Kindes nicht zusteht, eine Bestimmung nur für die Zeit
treffen, in der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen ist.
(3) Eine Geldrente ist monatlich im Voraus zu zahlen. Der Verpflichtete schuldet den vollen
Monatsbetrag auch dann, wenn der Berechtigte im Laufe des Monats stirbt.
BGB § 1612a Mindestunterhalt minderjähriger Kinder
(1) Ein minderjähriges Kind kann von einem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, den
Unterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts verlangen. Der Mindestunterhalt richtet
sich nach dem doppelten Freibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes
(Kinderfreibetrag) nach § 32 Abs. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes. Er beträgt monatlich
2. für die Zeit vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahrs (zweite Altersstufe) 100 Prozent
(2) Der Prozentsatz ist auf eine Dezimalstelle zu begrenzen; jede weitere sich ergebende
Dezimalstelle wird nicht berücksichtigt. Der sich bei der Berechnung des Unterhalts ergebende
Betrag ist auf volle Euro aufzurunden.
(3) Der Unterhalt einer höheren Altersstufe ist ab dem Beginn des Monats maßgebend, in dem das
Kind das betreffende Lebensjahr vollendet.
(1) Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche
Sorge). Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das
(2) Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern die wachsende Fähigkeit und das
wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln. Sie
(3) Zum Wohl des Kindes gehört in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen. Gleiches gilt
für den Umgang mit anderen Personen, zu denen das Kind Bindungen besitz t, wenn ihre
Aufrechterhaltung für seine Entwicklung förderlich ist.
Die Eltern haben die elterliche Sorge in eigener Verantwortung und in gegenseitigem Einvernehmen
zum Wohl des Kindes auszuüben. Bei Meinungsverschiedenheiten müssen sie versuchen, sich zu
Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von
Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist,
nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem
Elternteil übertragen. Die Übertragung kann mit Beschränkungen oder mit Auflagen verbunden
(1) Die elterliche Sorge umfasst die Vertretung des Kindes. Die Eltern vertreten das Kind
gemeinschaftlich; ist eine Willenserklärung gegenüber dem Kind abzugeben, so genügt die Abgabe
gegenüber einem Elternteil. Ein Elternteil vertritt das Kind allein, soweit er die elterliche Sorge
allein ausübt oder ihm die Entscheidung nach § 1628 übertragen ist. Bei Gefahr im Verzug ist jeder
Elternteil dazu berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes
notwendig sind; der andere Elternteil ist unverzüglich zu unterrichten.
(2) Der Vater und die Mutter können das Kind insoweit nicht vertreten, als nach § 1795 ein
Vormund von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen ist. Steht die elterliche Sorge für ein Kind
den Eltern gemeinsam zu, so kann der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet,
Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend machen. Das Familiengericht
kann dem Vater und der Mutter nach § 1796 die Vertretung entziehen; dies gilt nicht für die
(2a) Der Vater und die Mutter können das Kind in einem gerichtlichen Verfahren nach § 1598a Abs.
2 nicht vertreten.
(3) Sind die Eltern des Kindes miteinander verheiratet, so kann ein Elternteil, solange die
Eltern getrennt leben oder eine Ehesache zwischen ihnen anhängig ist, Unterhaltsansprüche
des Kindes gegen den anderen Elternteil nur im eigenen Namen geltend machen. Eine von
einem Elternteil erwirkte gerichtliche Entscheidung und ein zwischen den Eltern geschlossener
gerichtlicher Vergleich wirken auch für und gegen das Kind.
(1) Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu
erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen.
(2) Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische
(3) Das Familiengericht hat die Eltern auf Antrag bei der Ausübung der Personensorge in
geeigneten Fällen zu unterstützen.
(1) Die Personensorge umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes von jedem zu verlangen, der
es den Eltern oder einem Elternteil widerrechtlich vorenthält.
(2) Die Personensorge umfasst ferner das Recht, den Umgang des Kindes auch mit Wirkung für und
gegen Dritte zu bestimmen.
(3) Über Streitigkeiten, die eine Angelegenheit nach Absatz 1 oder 2 betreffen, entscheidet das
Familiengericht auf Antrag eines Elternteils.
(4) Lebt das Kind seit längerer Zeit in Familienpflege und wollen die Eltern das Kind von der
Pflegeperson wegnehmen, so kann das Familiengericht von Amts wegen oder auf Antrag der
Pflegeperson anordnen, dass das Kind bei der Pflegeperson verbleibt, wenn und solange das
Kindeswohl durch die Wegnahme gefährdet würde.
(1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet
und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das
Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.
(2) In der Regel ist anzunehmen, dass das Vermögen des Kindes gefährdet ist, wenn der Inhaber der
Vermögenssorge seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind oder seine mit der Vermögenssorge
verbundenen Pflichten verletzt oder Anordnungen des Gerichts, die sich auf die Vermögenssorge
beziehen, nicht befolgt.
Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen,
3. Verbote, vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Familienwohnung oder eine ande re
(4) In Angelegenheiten der Personensorge kann das Gericht auch Maßnahmen mit Wirkung gegen
einen Dritten treffen.
(1) Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden ist,
sind nur zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen,
begegnet werden kann. Dies gilt auch, wenn einem Elternteil vorübergehend oder auf unbestimmte
Zeit die Nutzung der Familienwohnung untersagt werden soll. Wird einem Elternteil oder einem
Dritten die Nutzung der vom Kind mitbewohnten oder einer anderen Wohnung untersagt, ist bei der
Bemessung der Dauer der Maßnahme auch zu berücksichtigen, ob diesem das Eigentum, das
Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zusteht, auf dem sich die Wohnung befindet;
Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht, das dingliche Wohnrecht
oder wenn der Elternteil oder Dritte Mieter der Wohnung ist.
(2) Die gesamte Personensorge darf nur entzogen werden, wenn andere Maßnahmen erfolglos
geblieben sind oder wenn anzunehmen ist, dass sie zur Abwendung der Gefahr nicht ausreichen.
(1) Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam
zu, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen
Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit
1. der andere Elternteil zustimmt, es sei denn, das Kind hat das 14. Lebensjahr vollendet und
widerspricht der Übertragung, oder
2. zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den
(2) Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht die elterliche Sorge nach § 1626a
Absatz 3 der Mutter zu, so kann der Vater beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche
Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit
1. die Mutter zustimmt, es sei denn, die Übertragung widerspricht dem Wohl des Kindes oder das Kind
hat das 14. Lebensjahr vollendet und widerspricht der Übertragung, oder
2. eine gemeinsame Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die Übertragung auf den
Vater dem Wohl des Kindes am besten entspricht.
(3) Ruht die elterliche Sorge der Mutter nach § 1751 Absatz 1 Satz 1, so gilt der Antrag des Vaters
auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1626a Absatz 2 als Antrag nach Absatz
2. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit die Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater dem
Wohl des Kindes nicht widerspricht.
(4) Den Anträgen nach den Absätzen 1 und 2 ist nicht stattzugeben, soweit die elterliche Sorge auf
Grund anderer Vorschriften abweichend geregelt werden muss.
OLG Hamm - BGB § 1671; ZPO § 121 II; FGG § 52 II (2. FamS, Beschluß v. 17.11.1998 - 2 WF 415/98) FamRZ 1999, 394
1. In Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge gemäß § 1671 BGB ist nach der Neuregelung durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz
die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 121 II ZPO in der Regel erforderlich (Änderung der bisherigen Rechtsprechung des Senats:
OLG Hamm, FamRZ 1990, 896; 1984, 1245).
Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. Entsprechendes gilt, wenn sich das Kind in
der Obhut einer anderen Person befindet.
Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln. Es kann die Beteiligten durch Anordnungen zur
Erfüllung der in Absatz 2 geregelten Pflicht anhalten. Wird die Pflicht nach Absatz 2 dauerhaft oder
wiederholt erheblich verletzt, kann das Familiengericht auch eine Pflegschaft für die Durchführung
des Umgangs anordnen (Umgangspflegschaft). Die Umgangspflegschaft umfasst das Recht, die
Herausgabe des Kindes zur Durchführung des Umgangs zu verlangen und für die Dauer des
Umgangs dessen Aufenthalt zu bestimmen. Die Anordnung ist zu befristen. Für den Ersatz von
Aufwendungen und die Vergütung des Umgangspflegers gilt § 277 des Gesetzes über das Verfahren
in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.
(4) Das Familiengericht kann das Umgangsrecht oder den Vollzug früherer Entscheidungen über
das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich
ist. Eine Entscheidung, die das Umgangsrecht oder seinen Vollzug für längere Zeit oder auf Dauer
einschränkt oder ausschließt, kann nur ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet
wäre. Das Familiengericht kann insbesondere anordnen, dass der Umgang nur stattfinden darf,
wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist. Dritter kann auch ein Träger der Jugendhilfe
oder ein Verein sein; dieser bestimmt dann jeweils, welche Einzelperson die Aufgabe wahrnimmt.
Nach Staudinger Rn69: „Zur Verhinderung einer Auswanderung bei gemeinsamer Sorge genügt die
Anordnung einer gemeinsamen Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts“
(1) Großeltern und Geschwister haben ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem
(2) Gleiches gilt für enge Bezugspersonen des Kindes, wenn diese für das Kind tatsächliche
Verantwortung tragen oder getragen haben (sozial-familiäre Beziehung). Eine Übernahme
tatsächlicher Verantwortung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Person mit dem Kind längere
Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat.
(3) § 1684 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. Eine Umgangspflegschaft nach § 1684 Abs. 3 Satz 3 bis 5
kann das Familiengericht nur anordnen, wenn die Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 erfüllt sind.
Jeder Elternteil kann vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die
persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht
(1) Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt,
so ist bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher
Bedeutung ist, ihr gegenseitiges Einvernehmen erforderlich. Der Elternteil, bei dem sich das Kind
mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung
gewöhnlich aufhält, hat die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen
Lebens. Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens sind in der Regel solche, die
Kindes haben. Solange sich das Kind mit Einwilligung dieses Elternteils oder auf Grund einer
gerichtlichen Entscheidung bei dem anderen Elternteil aufhält, hat dieser die Befugnis zur
alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung. § 1629 Abs. 1 Satz 4 und
§ 1684 Abs. 2 Satz 1 gelten entsprechend.
(2) Das Familiengericht kann die Befugnisse nach Absatz 1 Satz 2 und 4 einschränken oder
Sind die Eltern verhindert, die elterliche Sorge auszuüben, so hat das Familiengericht die im
Interesse des Kindes erforderlichen Maßregeln zu treffen. (wird anscheinend als Grundlage zur
(1) Eine Entscheidung zum Sorge- oder Umgangsrecht oder ein gerichtlich gebilligter Vergleich ist
zu ändern, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen
angezeigt ist. Entscheidungen nach § 1626a Absatz 2 können gemäß § 1671 Absatz 1 geändert
werden; § 1671 Absatz 4 gilt entsprechend. § 1678 Absatz 2, § 1680 Absatz 2 sowie § 1681 Absatz
1 und 2 bleiben unberührt.
(2) Eine Maßnahme nach den §§ 1666 bis 1667 oder einer anderen Vorschrift des Bürgerlichen
Gesetzbuchs, die nur ergriffen werden darf, wenn dies zur Abwendung einer
Kindeswohlgefährdung oder zum Wohl des Kindes erforderlich ist (kindesschutzrechtliche
Maßnahme), ist aufzuheben, wenn eine Gefahr für das Wohl des Kindes nicht mehr besteht oder
die Erforderlichkeit der Maßnahme entfallen ist.
(1) Wer unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft steht, erhält für Angelegenheiten, an deren
Besorgung die Eltern oder der Vormund verhindert sind, einen Pfleger. Er erhält insbesondere einen
Pfleger zur Verwaltung des Vermögens, das er von Todes wegen erwirbt oder das ihm unter
Lebenden unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der
Zuwendende bei der Zuwendung bestimmt hat, dass die Eltern oder der Vormund das Vermögen
nicht verwalten sollen.
Familiengericht unverzüglich anzuzeigen.
(3) Die Pflegschaft ist auch dann anzuordnen, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung einer
Vormundschaft vorliegen, ein Vormund aber noch nicht bestellt ist.
EMRK Artikel 6 Recht auf ein faires Verfahren der Europäischen Menschenrechtskonvention
(1) Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen
Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von
einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren,
öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muß öffentlich verkündet
werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des
Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung
oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von
Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeßparteien es verlangen oder - soweit das
Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche
(2) Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als
a) innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und
Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
c) sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls i hr
die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies
im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
Quelle: https://docs.google.com/viewerng/viewer?url=http://www.kuhne-gegen-deutschland.de/dokumente/Gesetze.pdf
2. Muss ich die Trennung beim Gericht anzeigen?
Im Gegensatz zu anderen europäischen Rechtsvorschriften müssen die Scheidungswilligen in Deutschland die Trennung bei Gericht nicht anzeigen. Wer allerdings behauptet, dass eine Trennung erfolgt ist, muss diese auch beweisen. Den Beweis der Trennung zu erbringen kann insbesondere dann schwer sein, soweit sich die Ehegatten in der Ehewohnung getrennt haben.
3. Kann der Scheidungsantrag ohne Rechtsanwalt bei Gericht eingereicht werden?
4. Muss der Versorgungsausgleich beantragt werden?
5. Was wird im Rahmen eines Scheidungsverfahrens noch alles geregelt?
Im Rahmen eines Antrages auf Scheidung wird lediglich der Versorgungsausgleich von Amts wegen durch das Gericht durchgeführt, sofern die Ehezeit mehr als drei Jahre betragen hat.
6. Wie lange dauert ein Scheidungsverfahren?
Die Dauer des Scheidungsverfahrens kann sich jedoch erheblich verlängern, sollten sogenannte Folgesachen, wie zum Beispiel nachehelicher Unterhalt, Güterrecht (Zugewinn) oder auch Sorgeanträge im Rahmen der Scheidung anhängig gemacht werden. In diesen Fällen kann sich eine Scheidung über mehrere Jahre hinziehen, da über den Scheidungsantrag dann erst entschieden wird, wenn alle anderen Verfahren ebenfalls „entscheidungsreif" sind. Entscheidungsreife liegt dann vor, wenn dem Gericht alle erforderlichen Tatsachen vorliegen, um eine Entscheidung treffen zu können.
7. Was kostet eine Scheidung?
8. Können wir uns durch einen Anwalt scheiden lassen?
9. Ist eine Onlinescheidung günstiger?
Die Kosten des Scheidungsverfahrens, d.h. die anfallenden Gerichts- und Rechtsanwaltskosten, werden allein durch das Gericht festgesetzt und nicht durch den Anwalt. Ob eine Scheidung daher als „Onlinescheidung" durchgeführt wird oder nicht, hat auf die Kosten keine Auswirkung. Eine „Onlinescheidung" ist daher nicht günstiger und ist im Übrigen auch nicht schneller.
10. Bekommt man automatisch nach der Trennung Trennungsunterhalt?
Der Trennungsunterhalt bzw. die Auskunft über die Einkommensverhältnisse sollte vom Unterhaltsberechtigten sofort nach der Trennung schriftlich per Einschreiben eingefordert werden, soweit dies nicht erfolgt, kann rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Trennung kein Unterhalt mehr gefordert werden.
Der potentielle Unterhaltsverpflichtete ist nicht verpflichtet, automatisch nach der Trennung Unterhalt zu zahlen, hierum muss sich der Unterhaltsberechtigte selbst kümmern indem er ihn geltend macht und ggf. durch ein gerichtliches Verfahren einklagt.
11. Wann muss Kindesunterhalt gezahlt werden?
12. Kann auch nach der Rechtskraft der Scheidung Unterhalt verlangt werden?
Betreuungsunterhalt, wenn ein Ehegatte weiterhin die Kinder betreut
Krankheitsunterhalt, wenn ein Ehegatte wegen einer Krankheit gar nicht oder nur eingeschränkt arbeiten kann
Altersunterhalt, wenn ein Ehegatte aufgrund seines Alters nicht mehr zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet ist
Ausbildungsunterhalt, wenn ein Ehegatte während der Ehe eine Ausbildung nicht aufgenommen oder abgeschlossen hat und diese nach der Scheidung fortführt
Erwerbslosigkeitsunterhalt, wenn ein Ehegatte aufgrund der Gestaltung von Haushaltsführung und Kinderbetreuung während der Ehe keine Stellung finden konnte
Aufstockungsunterhalt, wenn ein Ehegatte geringere Einkünfte als der andere Ehegatte hat.
13. Was bedeutet Zugewinnausgleich und wie wird dieser berechnet?
14. Wer bekommt die Kinder nach der Trennung?
15. Darf der Ehegatte, der aus der ehelichen Wohnung auszieht, die gemeinsamen Kinder gegen den Willen des anderen Ehegatten mitnehmen?
Bindung des Kindes an seine Geschwister
Quelle: https://www.anwalt.de/rechtstipps/familienrecht-wichtige-fragen-zur-trennung-und-scheidung_054410.html#