Source: https://archiv.grundrechte.org/2014/10/
Timestamp: 2019-07-16 04:49:33
Document Index: 12437095

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 97', 'Art. 19', 'Art. 94', 'Art. 9', '§ 31', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 19', '§ 42', 'Art. 19']

Oktober 2014 – Archiv der Grundrechtepartei
Autor: Bernd Seiffert (Februar 2010): Bernd Seiffert war Psychiatriekritiker und Menschenrechtsaktivist. Er wurde am 14.10.1983 in Aachen geboren und starb am 28.04.2010 mit nur 26 Jahren in Mönchengladbach an den Folgen eines schweren Verkehrsunfalls mit Fahrerflucht. Hinweis des Autors: Das beliebige Kopieren, Verwenden und Veröffentlichen dieses Textes ist erwünscht, Bernd Seiffert. Einleitung In Deutschland wird … Weiterlesen ↷
„Verstoß gegen Regeln: Schiedsrichter Clattenburg nach Konzertbesuch gesperrt“, vermeldet am 29.10.2014 SPIEGEL-online.
Der englische Schiedsrichter Mark Clattenburg darf am kommenden Spieltag keine Partie pfeifen – weil er ein Konzert besucht hat. Sein Vergehen: Er reiste zuvor alleine zum Spiel an und ab. Das ist in der Premier League verboten. (Quelle: Spiegel-online, 29.10.2014) Der Titel und die Schlagzeile machen neugierig, was da wohl dahinter stecken mag. Im Artikel … Weiterlesen ↷
Schöffen und ehrenamtliche Richter sind mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes von jedweder Rechtsprechung an bundesdeutschen Gerichten in Ermangelung einer grundgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage ausgeschlossen worden.
Der am 27.10.2014 unter dem Titel „Student als Schöffe: Ich, im Namen des Volkes“ bei SPIEGEL-online erschienene Artikel des freien Journalisten gibt Veranlassung darauf hinzuweisen, dass es im Bonner Grundgesetz seit 65 Jahren keinen einschlägigen Artikel gibt, auf dessen Basis das sog. Ehrenamt des Laienrichters trägfähig fußen könnte. Art. 92 GG schreibt vor, dass die … Weiterlesen ↷
„Jeder dritte Jurastudent befürwortet die Todesstrafe, jeder zweite die Anwendung von Folter in der Bundesrepublik Deutschlands“, vermeldet ZEIT-online am 27.10.2014.
Jeder dritte Jurastudent befürwortet die Todesstrafe, jeder zweite die Anwendung von Folter. Und das sollen die künftigen Verteidiger unseres Rechts sein? Diese Nachricht der vergangenen Tage erschien eher versteckt und wurde öffentlich kaum wahrgenommen. Dabei müsste sie gewaltiges Erschrecken auslösen. Sie rüttelt an unserer freiheitlichen Grundordnung. Ausgerechnet jene, die eines nicht allzu fernen Tages unser … Weiterlesen ↷
Wie der Bundesgerichtshof der Polizei die rechtsprechende Gewalt anvertraut
Gemäß Art. 92 GG ist die rechtsprechende Gewalt den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt. Was ein Richter in diesem Sinne ist, definiert Art. 97 Abs. 1 GG. Danach ist der Richter (sachlich und persönlich) unabhängig und nur dem Gesetze … Weiterlesen ↷
Der hinkende Vergleich Die Nachrichten des Beck Verlages verkünden heute die folgende Botschaft (Auszug)¹: Staatsmedien sprechen von wegweisender Justizreform Das Zentralkomitee der Partei beschäftigte sich erstmals in seiner Geschichte bei seinem Jahrestreffen ausschließlich mit dem Thema Rechtsstaatlichkeit. Staatsmedien hatten während der vier Tage dauernden Sitzung immer wieder berichtete, es werde eine wegweisende Justizreform eingeleitet. Kritiker: … Weiterlesen ↷
Konsequent – wegen des Vertriebs von Kaffeesahne mit dem Portrait des Massenmörders Adof Hitler droht der Schweizer Karo-Versand AG schlagartig der Konkurs.
Weil sie für eine Sammlerreihe Bilder von Adolf Hitler auf Kaffeesahne-Deckel drucken ließen, droht der Schweizer Karo-Versand AG der Konkurs. Die Supermarktkette Migros hatte die Beziehungen gekündigt. (Quelle: Focus-online, 24.10.2014) Konsequenter geht es nicht und es ist vor dem geschichtlichen Hintergrund der Geschehnisse des NS-Terrorregimes mit dem Massenmörder und Schlächter Adolf Hitler an der Spitze, … Weiterlesen ↷
Gregor-Peter Schmitz, SPIEGREL-Korrespondent in Brüssel, verfasste Nachruf auf den Chefredakteur der „Washington Post“ Ben Bradlees, der 1972 die Watergate-Enthüllungen vorantrieb; die wegen der Ungültigkeit der bundesdeutschen Europawahlgesetze ungültige Europawahl 2014 ist für Gregor-Peter Schmitz jedoch alles andere als ein Thema, schweigt er diese im bekannt gemachte Tatsache offensichtlich pflichtbewusst tot.
Als Chefredakteur der „Washington Post“ trieb er die Watergate-Enthüllungen voran, den Machthabern im Weißen Haus misstraute er bis zuletzt. Nun ist Ben Bradlee im Alter von 93 Jahren gestorben. erinnerte er sich wie kaum ein anderer an die offiziellen Lügen rund um den Watergate-Skandal – diese erst scheinbar so harmlose Story über einen Einbruch in die … Weiterlesen ↷
Spiegel Online schlagzeilt heute: »Anti-IS-Mission: Irak-Pläne der Regierung irritieren Abgeordnete Die Regierung plant, sich beim Kampf gegen den IS stärker zu engagieren, und strebt eine Ausbildungsmission in Kurdistan an. Ein Bundestagsmandat aber will sie nicht einholen – Abgeordnete der Koalition und der Opposition reagieren pikiert.« Die gute Nachricht für die Bundesregierung: Der Bundestag verfügt über … Weiterlesen ↷
Anne Will versus GDL: Wenn der Weselsky mit dem Grundgesetz droht
Eine Polemik als Antwort auf einen »öffentlich-rechtlichen« Nachrichtenkulturkampf Unter dem reißerischen und alles andere als neutralen Titel »Lokführer und Piloten legen Deutschland lahm – Arbeitskampf oder Erpressung?« lud Anne Will am 22. Oktober 2014 die »Bosse« der Gewerkschaft der Lokführer (GDL), Claus Weselsky, und der Vereinigung Cockpit, Ilja Schulz, zur öffentlichen Hinrichtung. Als Henker wurde … Weiterlesen ↷
Der Verfassungsgerichtshof in Rom macht den Weg frei, so dass Deutschland endlich von italienischen Nazi-Opfern auf Entschädigung verklagt werden kann.
Das Prinzip der Immunität von Staaten bei Zivilklagen in anderen Staaten gelte im Fall von Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht, wie die Richter in der italienischen Hauptstadt entschieden. Demzufolge könnten Angehörige von NS-Opfern während des Zweiten Weltkriegs entgegen einer vorherigen Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) Deutschland auf Entschädigung verklagen. (Quelle: t-online, 23.10.2014) Diese … Weiterlesen ↷
Grundrechtepartei fragt die Bündnis90/Grüne – Bundestagsabgeordnete Katja Keul schriftlich zur Ungültigkeit des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG sowie die Art. 94 Abs. 1 Satz 2 GG-widrige Richterwahl der vom Bundestag zu wählenden BVerfG-Richter seit 1951 an.
Die Bundesregierung darf Entscheidungen über Rüstungsexporte weiter geheim treffen und das Parlament erst nachträglich darüber informieren. Damit scheiterten die Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul mit weiten Teilen ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie wollten das Recht erstreiten, bereits vor Rüstungsgeschäften unterrichtet zu werden.(Quelle: Focus-online, 21.10.2014) Die Bundestagsabgeordnete der Bündnis90/Grüne Katja Kreul erhielt … Weiterlesen ↷
Nimmt die GDL ein uneinschränkbares Grundrecht wahr oder darf ihre Arbeit behindert werden?
Überall wird Stimmung gegen die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) gemacht, der Katzenjammer ist groß und selbstverständlich fordern gerade Bundestagsabgeordnete der Regierungskoalition eine Einschränkung des Grundrechts auf Gewerkschaftsfreiheit der GDL mit den verschiedensten Argumenten bzw. der Forderung nach einem Tarifeinheitsgesetz. All diese Argumente und Forderungen sind Schall und Rauch, denn Art. 9 Abs. 3 GG regelt … Weiterlesen ↷
Stadtrat von Bad Kreuznach schloss am 25.09.2014 das von der Bevölkerung gewählte Mitglied Rainer Wink wegen des Verdachtes, er würde die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Bonner Grundgesetzes aktiv bekämpfen, förmlich aus, übersieht dabei aber die Tatsache, dass wegen der Ungültigkeit des Kommunalwahlgesetzes von Rheinland-Pfalz der gesamte Stadtrat nicht grundgesetzkonform ins Amt gewählt worden ist, Beschlüsse, welcher Art auch immer, somit ex tunc nichtig sind.
Am 25.09.2014 wurde der von der Bevölkerung der Stadt Bad Kreuznach auf der Basis des Kommunalwahlgesetzes des Landes Rheinland-Pfalz gewählte Stadtrat Ranier Wink wegen angeblichen aktiven Bekämpfens der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes per Mehrheitsbeschluss gemäß § 31 Abs. 2 GmO RLP aus dem Stadtrat ausgeschlossen. Ob die Fakten, die der Stadtrat in seiner schriftlichen Bestätigung … Weiterlesen ↷
„Geltende Rechtsordnung“ versus „nach Gesetz und Recht auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte“.
Immer häufiger bekommen in der Bundesrepublik Deutschland sich mit der öffentlich Gewalt auseinandersetzen zu müssende Grundrechtsträger zu hören oder so gar in behördlichen und gerichtlichen Schreiben zu lesen, dass dann, wenn sich der einzelne Grundrechtsträger auf das Bonner Grundgesetz als die seit dem 23.05.1949 unverbrüchlich ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland beruft, er damit die „geltende … Weiterlesen ↷
Verstößt unheilbar gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, das Niedersächsische Gesetz über gemeindliche Schiedsämter (Niedersächsisches Schiedsämtergesetz – NSchÄG) und ist mithin ex tunc ungültig, gleiches gilt für das im NSchÄG für die Vollstreckung benannte nds. VwvG, ist ex tunc ungültig wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz GG.
Das Niedersächsische Gesetz über gemeindliche Schiedsämter (Niedersächsisches Schiedsämtergesetz – NSchÄG) unterfällt, trotzdem es ein Landesgesetz ist, den zwingenden unverbrüchlichen Gültigkeitsvorschriften des Bonner Grundgesetzes, so natürlich auch dem absout gefassten Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, wo es ausdrücklich heißt: „Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“ Befasst sich … Weiterlesen ↷
Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ist weder vom Wortlaut und Wortsinn selbst aber auch aufgrund seiner Entstehungsgeschichte im Parlamentarischen Rat als dem Konstrukteur des Bonner Grundgesetzes keiner andereslautenden Deutung oder Meinung zugänglich und das seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949, Verstöße führen unter allen Umständen ex tunc zur Ungültigkeit des vollständigen Gesetzes sowie alle auf einem ungültigen Gesetz basierenden Verwaltungsakte und / oder Gerichtsentscheidungen ex tunx nichtig sind.
Die Grundrechtepartei sah sich aufgrund des sich mit dem Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ausdrücklich befasst habenden und im Plenum des Parlamentarischen Rates am 06.05.1949 vorgetragenen Berichtes des Nazi-Juristen Dr. Hermann von Mangoldt animiert, ihre meinungsfreie Expertise zum sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und dessen absolute … Weiterlesen ↷
„Mein Auftrag war: Führe ein Wiederaufnahmeverfahren zugunsten Gustl Mollaths.“ Nur: Wo nimmt man einen Wiederaufnahmegrund her? Eine undankbare Aufgabe, aber nicht unlösbar: „Ein guter Jurist kann alles in jede Richtung schreiben“, sagte OStA Wolfhardt Meindl vor dem Untersuchungsausschuss des Bayr. Landtages. „Sie können Unschuldige hinter Gitter bringen, einen Schuldigen freisprechen.“ Der Nazi- und spätere bundesdeutsche Jurist und Richter am BGH und BVerfG Dr. Willi Geiger begrüßte das 1941 bereits in seiner die Grund- und Menschenrechte verachtenden Promotion „Die Rechtsstellung des Schriftleiters“ als staatliche Willkür und Allmacht.
Am 30.06.2014 schrieb die SPIEGEL-Journalistin Beate Lakotta in der Print-Ausgabe des SPIEGEL (27/2014) sich zum wiederholten Male in Sachen des 2006, wie sich inzwischen herausgestellt hat, verfassungswidrig in die Psychiatrie eingewiesenen Gustl Mollath die Finger wund. Ob gewollt oder nicht, zitierte die Journalistin, die übrigens wie alle anderen SPIEGEL-Redakteure an den „In eigener Sache“ am … Weiterlesen ↷
Während man am Hessischen Staatsgerichtshof die Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder wegen angeblichen Verstoßes gegen die Wahlbestimmungen für ungültig erklärt hat, wird seit September 1951 am Bundesverfassungsgericht trotzdem, dass die Hälfte aller am BVerfG tätigen Richter von einem grundgesetzwidrig vom Deutschen Bundestag installierten Richterwahlausschuss „bestimmt“ werden, (Un-)Recht gesprochen.
Der hessische Staatsgerichtshof hat die Wahl seiner nichtrichterlichen Mitglieder vom April für ungültig erklärt. Der Juraprofessor Christoph Safferling sei nicht wählbar gewesen, weil er seinen Hauptwohnsitz nicht in Hessen habe, teilte das Verfassungsgericht am Freitag in Wiesbaden mit. Die Wahl aller sechs nichtrichterlichen Mitglieder müsse wiederholt werden. (Quelle: FAZ, 05.09.2014) Unklar ist bis heute, warum … Weiterlesen ↷
Mit ungültigem Mandat im rechtswidrig konstituierten Europaparlament sitzend, riskiert der CDU/CSU-Mann Herbert Reul eine verdammt große Lippe über die slowenische Kandidatin für die EU-Kommission, „eventuell müsse man Bulc ja „einweisen“ lassen“.
Es sei „eine Farce“, dass eine Person, die in ihrem ganzen Leben noch nie politisch mit Verkehrsthemen befasst gewesen sei, so eine komplexe Materie bis Montag beherrschen solle, ereiferte sich der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul. Der Christdemokrat äußerte auch offene Kritik an Bulcs bekannt gewordenen esoterischen Interessen – und zürnte, diese Dame … Weiterlesen ↷
Hongkong mitten in Deutschland
Grundlage der aktuellen Proteste der Studenten in Hongkong ist deren Forderung nach Zulassung freier Kandidaten zur Wahl zum Chefadministrator der Sonderverwaltungszone. Bundesdeutsche Medien überschlagen sich seit Wochen mit Berichten über die »Regenschirmrevolution« in Hongkong – China ist der Feind! Auslöser waren Beschlüsse Pekings, 2017 eine direkte Wahl zum Chefadministrator in Hongkong zu erlauben, den Wählern … Weiterlesen ↷
„Drohneneinsatz in der Ukraine, Trainingscamps im Irak: Ursula von der Leyen überraschte mit neuen verfassungswidrigen Plänen für die Bundeswehr“; von der Leyen hält es offensichtlich hier wie der SS-Nazi Heinrich Himmler, der behauptete schon 1935, „wir haben das Recht im Kopf, was interessiert uns der Inhalt der Paragraphen“.
Bundeswehr-Missionen im Ausland: Juristen halten Einsatzpläne für verfassungswidrig. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE warnen die Juristen anderer Ressorts der Bundesregierung im Fall der Ostukraine vor verfassungsrechtlichen Problemen. Die mögliche neue Irak-Mission zur verstärkten Ausbildung der Sicherheitskräfte bewerten sie sogar gleich als verfassungswidrig. (Quelle: Spiegel-online, 16.10.2014) In Frank-Himmler-Best-Höhn, Grundfragen der deutschen Polizei, Bericht über die konstituierende Sitzung … Weiterlesen ↷
Ausländischen Investoren steht laut Vertragstext des auch von Deutschland unterzeichneten internationalen Energiecharta-Vertrags eine „stets faire und gerechte Behandlung“ zu; wenn es jedoch um die unmittelbares Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt bilden unverletzlichen Grundrechte des einzelnen Grundrechtsträgers in Deutschland geht, dann wird nicht nur unfair, sondern auch verfassungs- und konventionswidrig gehandelt seitens der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt.
Vattenfall will Kompensation für den Ausstieg aus der Atomkraft. Nun ist auch klar, wie viel: 4,7 Milliarden Euro fordert der schwedische Stromkonzern von der Bundesregierung – weit mehr als bislang angenommen. Als schwedischer Konzern kann sich Vattenfall auf die Investitionsschutzregeln des internationalen Energiecharta-Vertrags (ECT) berufen. Dieser schützt ausländische Investoren in den Unterzeichnerländern vor Eingriffen in … Weiterlesen ↷
»Die Regel einhalten, die man sich selbst auferlegt hat« Grundsatz vor allem für öffentliche Behörden, die sich an ihr eigenes Gesetz halten müssen.
Die Argumentationslogik der öffentlichen Gewalt bei der Berufung des Grundrechtsträgers auf das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und seine garantierten Grundrechte
Kommt ein Grundrechtsträger mit dem Grundgesetz zur Behörde … Art. 1 Abs. 3 GG: Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Art. 20 Abs. 3 GG: Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
„Aufregung im Thüringer Landtag. „FCK AFD“: Linken-Politikerin sorgt für Pullover-Eklat“, titelt Focus-online am 15.10.2014 anstatt zu vermelden, dass aufgrund des wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und der Verfassung des Freistaates Thüringengemäß § 42 Abs. 3 Thüringische Wahlgesetz ungültig ist, mithin auch die Landtagswahl am 14.09.2014 nichtig gewesen ist und bleibt, so dass sich kein Landtag verfassungskonform konstituieren kann, geschweige denn darf.
Aufregung in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags: Die Linken-Abgeordnete Kati Grund erscheint mit einem schwarzen Pullover mit der provozierenden Aufschrift „FCK AFD“ („FCK“ steht für das englische Wort „fuck“), um unmissverständlich ihre Abneigung gegen die eurokritische Partei mitzuteilen. Unter dem Pulli trug sie ein ähnliches schwarzes T-Shirt: Statt „FCK AFD“ war darauf … Weiterlesen ↷
Mutmaßlicher verfassungsfeindlicher Proberichter beantragte bei seiner Anhörung am 14.10.2014 seine Entlassung, der entsprochen wurde, vermeldet Spiegel-online noch am selben Abend, verschwiegen wird jedoch, dass sowohl alle bisherigen richterlichen Entscheidungen dieses Herren Maik B. als auch alle des Amtsgerichtes Lichtenfels null und nichtig sind.
Der langjährige Rechtsextremist Maik B. wird keine Richterrobe mehr tragen. Wie das Oberlandesgericht Bamberg am Dienstagabend mitteilte, habe der 29-Jährige selbst seine Entlassung aus dem Justizdienst beantragt. Dem sei entsprochen worden. (Quelle: Spiegel-online, 14.10.2014) Der Spiegel berichtet aktuell wider besseres Wissens nicht von der Tatsache, dass es das von den Nazi-Schergen 1935 erfundene Hilfsrichterwesen, zu … Weiterlesen ↷
Mutmaßlicher Rechtsextremist studiert nicht nur unbehelligt Jura, sondern die erkennbar seit Jahrzehnten grundgesetzfeindliche bayerische Justiz verschafft dem Verfassungsfeind sodann noch am Amtsgericht Lichtenfels im OLG Bezirk Bamberg das seit 65 Jahren verfassungs- und konventionswidrige Amt eines Richters auf Probe.
„In Bayern und auch und gerade in der bayerischen Justiz ist kein Platz für Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Fremdenfeindlichkeit“, zitiert der Bayerische Rundfunk den Bayerischen Justizminister Bausback am 14.10.2014 auf seiner Internetseite im Beitrag „Justiz-Skandal. Richter muss zum Rapport“. Weiter heißt es im BR-Beitrag: „Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigte im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk … Weiterlesen ↷
Tempolimit mit Zusatzschild „Schneeflocke“ muss ausnahmslos immer vom Verkehrsteilnehmer beachtet werden, nicht so bindet dieselbe Ausnahmslosigkeit in Gestalt des absoluten Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG die öffentliche Gewalt trotz ihrer Bindung an die verfassungsmäßige Ordnung, Gesetz und Recht sowie die unmittelbares Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte.
„Eine Tempobegrenzung mit dem Zusatzschild „Schneeflocke“ gelte laut Urteil selbst dann, wenn es nicht schneit. Auch bei trockener Fahrbahn sei das Tempolimit zu beachten, wie das OLG in einem am 14.10.2014 veröffentlichten Beschluss entschied (Az. 1 RBs 125/14).“ (Quelle: Spiegel-online, 14.10.2014) Wenn es um das diktatorische Regeln mittels bundesdeutscher Straßenverkehrsvorschriften im sog. Rechtsstaat auf dem … Weiterlesen ↷