Source: http://norms-media.de/index.php?id=9
Timestamp: 2020-08-13 11:50:26
Document Index: 78693077

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 14']

norms media: AGB
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norms media in Porta Westfalica, Ellerburger Str.48, 32457 Porta Westfalica erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschlieÃŸlich auf Grundlagen dieser GeschÃ¤ftsbedingungen.
Folgende Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller VertrÃ¤ge mit uns. Fremde Vertragsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen und uns zumindest in Textform bei Vertragsabschluss vorliegen.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungÃ¼ltig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt aller Ã¼brigen Bestimmungen gÃ¼ltig.
Â§ 2 Weitere Regelungen / fremde AGB
Die Beantragung einer Top-Level-Domain ("EndkÃ¼rzel") zur Registrierung und Pflege durch norms media erfolgt unter Einbeziehung der AGBs der Firma Schlund Technologies GmbH.
(Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("EndkÃ¼rzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen fÃ¼r die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehÃ¶rigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergÃ¤nzend die entsprechenden Vergabebedingungen.
Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste.)
Â§ 3 Vertragsgegenstand
Gegenstand dieses Vertrages ist es, dass sich norms media bemÃ¼ht seinen Kunden die gewÃ¼nschte Domain zu verschaffen, und diese im Erfolgsfall seinen Kunden bereitzustellen.
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird norms media im VerhÃ¤ltnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tÃ¤tig. norms meida hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss.
norms media Ã¼bernimmt keine GewÃ¤hr dafÃ¼r, dass die fÃ¼r den Kunden beantragten Domains Ã¼berhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
Die Server von norms media sind zu 99% im Jahresmittel erreichbar.
Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von norms media liegen (hÃ¶here Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen ist.
FÃ¼r jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein Leistungstarif von norms media genutzt werden.
Â§ 4 Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung
Unsere Offerten verstehen sich freibleibend und unverbindlich.
Unsere Angebote unterliegen einer BeschrÃ¤nkung hinsichtlich Datentransfer und Speicherplatz. norms media ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach fernmÃ¼ndlicher Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.
Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch norms media oder mit der ersten ErfÃ¼llungshandlung zustande.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das VertragsverhÃ¤ltnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von GrÃ¼nden mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekÃ¼ndigt werden.
FÃ¼r den Fall, dass norms media nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist norms media berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden Ã¼ber diese Leistungen auÃŸerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kÃ¼ndigen.
Beide Parteien haben jederzeit die MÃ¶glichkeit zur fristlosen KÃ¼ndigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt fÃ¼r norms media insbesondere dann vor, wenn der Kunde X mit der Zahlung der Entgelte schuldhaft, bei Monatszahlung an zwei aufeinander folgenden Terminen oder bei jÃ¤hrlicher Zahlung mehr als 4 Wochen in Verzug gerÃ¤t.
X schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 9, 10 geregelten Pflichten verstÃ¶ÃŸt,
X trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den in Â§ 6 geregelten Anforderungen genÃ¼gen oder
X schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstÃ¶ÃŸt.
Jede KÃ¼ndigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit zumindest der Textform.
Â§ 5 Rechte und Pflichten von norms media
Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekÃ¼ndigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Werden von Dritten gegenÃ¼ber norms media AnsprÃ¼che wegen tatsÃ¤chlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemÃ¤ÃŸ Ziffer 9 geltend gemacht, ist norms media berechtigt, die Domain des Kunden unverzÃ¼glich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende PrÃ¤senz des Kunden zu sperren. Weder fÃ¼r einzelne Domains eines Tarifes noch fÃ¼r zusÃ¤tzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen KÃ¼ndigung eine Erstattung, sofern nicht die KÃ¼ndigung durch norms media verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso fÃ¼r andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusÃ¤tzlich gebuchte Optionen. norms media gilt als ermÃ¤chtigt den Zugang zu den Leistungen beschrÃ¤nken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der NetzintegritÃ¤t, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender StÃ¶rungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Unsere Leistungen schlieÃŸen keine Supportleistungen ein. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, so kÃ¶nnen diese gemÃ¤ÃŸ gÃ¼ltiger Preisliste berechnet werden, worauf der Kunde bei Inanspruchnahme zusÃ¤tzlich noch hingewiesen wird. norms media ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. SpÃ¤testens mit dieser Freigabe erlÃ¶schen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.
Â§ 6 Rechte und Pflichten des Kunden
Der Kunde sichert zu, dass norms media die von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollstÃ¤ndig sind. Er verpflichtet sich, norms media jeweils unverzÃ¼glich Ã¼ber Ã„nderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von norms media binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestÃ¤tigen. Dieses betrifft insbesondere
X Name und postalische Anschrift des Kunden,
X Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners fÃ¼r die Domain,
X Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners fÃ¼r die Domain sowie
X falls der Kunde eigene Name-Server stellt: ZusÃ¤tzlich die IP-Adressen des primÃ¤ren und sekundÃ¤ren Nameservers einschlieÃŸlich der Namen dieser Server.
Der Kunde hat in seine E-Mail PostfÃ¤cher eingehende Nachrichten in regelmÃ¤ÃŸigen AbstÃ¤nden von hÃ¶chstens vier Wochen abzurufen. norms media behÃ¤lt sich das Recht vor, fÃ¼r den Kunden eingehende persÃ¶nliche Nachrichten an den Absender zurÃ¼ck zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen KapazitÃ¤tsgrenzen Ã¼berschritten sind. Die Vorhaltezeit fÃ¼r E-Mails betrÃ¤gt mindestens 80 Tage.
Der Kunde verpflichtet sich, von norms media zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene PasswÃ¶rter streng geheim zu halten und den Provider unverzÃ¼glich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der PasswÃ¶rter Leistungen von norms media nutzen, haftet der Kunde gegenÃ¼ber norms media auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine ErfÃ¼llungs- oder Verrichtungsgehilfen verÃ¤ndert wurde, eine Datensicherung durchzufÃ¼hren, wobei Daten, die auf den Servern von norms media abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dÃ¼rfen. Der Kunde hat eine vollstÃ¤ndige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von norms media oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzufÃ¼hren. Der Kunde testet im Ã¼brigen grÃ¼ndlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch fÃ¼r Programme, die er im Rahmen der GewÃ¤hrleistung und der Pflege von norms media erhÃ¤lt. Der Kunde wird ausdrÃ¼cklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfÃ¼gige VerÃ¤nderungen an der Software die LauffÃ¤higkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrÃ¼ckliches EinverstÃ¤ndnis des jeweiligen EmpfÃ¤ngers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist norms media berechtigt, den Tarif unverzÃ¼glich zu sperren.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine Ã¼bermÃ¤ÃŸige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder Ã¼berdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. norms media ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschlieÃŸen. norms media wird den Kunden unverzÃ¼glich von einer solchen MaÃŸnahme informieren.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite unter Angabe seines vollstÃ¤ndigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darÃ¼ber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt norms media von allen AnsprÃ¼chen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
Der Kunde darf durch die Internet-PrÃ¤senz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoÃŸen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-PrÃ¤senz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von SchlÃ¼sselwÃ¶rtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstÃ¶ÃŸt.
Der Kunde kann gegenÃ¼ber norms media schriftlich vorgeben, bis zu welcher Obergrenze ihm monatlich zusÃ¤tzliches Datentransfervolumen eingerÃ¤umt werden soll.
Besteht eine solche Vorgabe und wird die Obergrenze erreicht, besteht kein Anspruch auf zusÃ¤tzlichen Datentransfer im entsprechenden Monat.
Volumen fÃ¼r zusÃ¤tzlichen als den vertraglich vereinbarten Datentransfer kann norms media im Rahmen der technischen LeistungsfÃ¤higkeit des Rechenzentrums und unter BerÃ¼cksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenÃ¼ber den anderen Kunden, nach RÃ¼cksprache mit dem Kunden, gegen ein zusÃ¤tzliches Entgelt, dessen HÃ¶he sich aus der jeweils gÃ¼ltigen Preisliste ergibt, zur VerfÃ¼gung stellen.
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von ErsatzansprÃ¼chen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulÃ¤ssigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde norms media, deren Angestellte und ErfÃ¼llungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige fÃ¼r die Registrierung eingeschaltete Personen, soweit mÃ¶glich, frei.
Der Kunde ist verpflichtet, norms media einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzÃ¼glich anzuzeigen.
Â§ 7 Vorrangiges RÃ¼ckerwerbsrecht
Beabsichtigt der Kunde den RÃ¼ckerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, norms media unverzÃ¼glich Ã¼ber die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von norms media Ã¼ber den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und norms media das vorrangige Recht zum RÃ¼ckerwerb fÃ¼r den Kunden einzurÃ¤umen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeintrÃ¤chtigt.
Â§ 8 Vertragsstrafe
Verletzt der Kunde die Pflicht aus Â§ 6 Abs.6 & 7 dieser AGB schuldhaft, so verspricht der Kunde norms media unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in HÃ¶he des Volumens eines zweimaligen JahressalÃ¤rs bis zu maximal EUR 5.000,00 (in Worten: fÃ¼nftausend Euro).
SchadenersatzansprÃ¼che des Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzungen aus dem SchuldverhÃ¤ltnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend notwendig gehaftet wird, insbesondere
- in FÃ¤llen des Vorsatzes und grober FahrlÃ¤ssigkeit
- bei Verletzung von Leben , KÃ¶rper und Gesundheit,
- wegen der Ãœbernahme einer Garantie fÃ¼r das Vorhandensein einer Eigenschaft
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des Â§ 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberÃ¼hrt.
Â§ 10 PreiserhÃ¶hungen, Preislisten
norms media ist berechtigt, unter Zustimmung des Kunden, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhÃ¶hen.
Wird Zustimmung verweigert, so steht norms media ein auÃŸerordentliches KÃ¼ndigungsrecht zum Ende des nÃ¤chsten Monats zu.
norms media verpflichtet sich, den Kunden mit der Ã„nderungsmitteilung auf die eventuellen Folgen einer unterlassenen Zustimmung hinzuweisen.
Soweit nicht die Hauptleistungspflicht. d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhÃ¤ngigen Grundententgelts betroffen ist, und der Kunde eine andere Leistung von norms media in Anspruch nimmt, berechnet sich das zu zahlende Entgelt jeweils nach der aktuellen Preisliste.
FÃ¼r den Fall, dass die BeschrÃ¤nkung hinsichtlich Datentransfer und Speicherplatz Ã¼berschritten werden, sind wir berechtigt, einen angemessene Nachzahlung zu verlangen.
Â§ 11 Zahlungsbedingungen, Verzug
Alle Nutzungsentgelte sind sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fÃ¤llig.
Abgerechnet wird, je nach Vereinbarung, jÃ¤hrlich oder monatlich.
Die Preise sind Festpreise ohne Abzug.
Der Kunde ermÃ¤chtigt norms media, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen.
Eine Aktivierung einer Domain erfolgt grundsÃ¤tzlich erst nach Zahlung der fÃ¼r die Registrierung vereinbarten Entgelte.
Im Verzugsfall berechnet norms media Verzugszinsen in HÃ¶he von zehn Prozent jÃ¤hrlich. Im Verzugsfall ist norms media berechtigt, die Internet-PrÃ¤senzen des Kunden, auch des Kunden des WiederverkÃ¤ufers, sofort zu sperren.
Zur Wiederaufnahme akzeptiert der Antragsteller eine Reaktivierungspauschale von 20 EUR.
norms media erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie fÃ¼r die VertragsbegrÃ¼ndung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Weitere Informationen sind online unter Datenschutz abrufbar.
norms media weist den Kunden ausdrÃ¼cklich darauf hin, dass der Datenschutz fÃ¼r DatenÃ¼bertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewÃ¤hrleistet werden kann. Der Kunde hat Kenntnis davon, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter UmstÃ¤nden auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter UmstÃ¤nden technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. FÃ¼r die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet Ã¼bermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trÃ¤gt der Kunde vollumfÃ¤nglich selbst Sorge.
Â§ 13 Schlussbestimmungen/Gerichtsstand
AusschlieÃŸlicher Gerichtsstand fÃ¼r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts, Ã¶ffentlich - rechtliches SondervermÃ¶gen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Vlotho. norms media ist darÃ¼ber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. FÃ¼r die von norms media auf der Grundlage dieser Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen abgeschlossenen VertrÃ¤ge und fÃ¼r aus ihnen folgende AnsprÃ¼che gleich welcher Art gilt ausschlieÃŸlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht Ã¼ber den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
Â§ 14 RÃ¼ckfragen
Richten Sie bitte an norms media, Inhaber Simon Ortgiese, Ellerburger Str. 48, 32457 Porta Westfalica.