Source: https://www.ggkvs.de/arbeitsfelder/verbraucherschutz/kriminalpraevention/
Timestamp: 2019-04-24 06:00:50
Document Index: 285227140

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§240', '§315', '§ 142', '§315', '§315', '§240', '§229', '§222', '§3']

Kriminalprävention – gGKVS
Regeln einhalten – weniger Straftaten
Jeder vierte Straftäter begeht seine Straftat im Straßenverkehr
Kriminalität im Straßenverkehr – gibt’s das?
Jeder vierte in Deutschland rechtskräftig verurteilte, erwachsene Straftäter begeht seine Straftat im Straßenverkehr. In der Regel haben diese Straftaten immer mit Geschwindigkeit zu tun. Man darf nicht töten – das gilt auch mit dem Auto. Man darf auch nicht verletzen und auch nicht das Eigentum anderer beschädigen. Wenn in der Zeitung zu lesen ist: „Das Auto raste in die Menschenmenge, bei dem Unfall wurde eine Person getötet“, dann ist das nicht korrekt. „Der Fahrer raste in die Menschenmenge und tötete eine junge Frau“ muss es richtig heißen, denn der Wagen hat seinen fatalen Weg ja nicht von alleine gefunden. Eine solche Nachricht endet meist mit einer traurigen Zahl an verletzten oder getöteten Personen. Deshalb werden auch solche Straftaten im Gegensatz zu Ordnungswidrigkeiten nicht nur mit Geldstrafen sondern auch mit Freiheitsstrafen geahndet.
Strafgesetzgebung im Wandel der Zeit
Ein Kennzeichen der modernen Strafgesetzgebung ist die Inkriminierung opferloser Delikte. Schadensverursachung wird durch Gefahrverursachung, Erfolgsdelikte werden durch abstrakte Gefährdungsdelikte, Individual- durch Universalrechtsgüter ersetzt.1 In anderen Worten: strafbar macht sich jemand bereits dann, wenn er eine Gefahr verursacht oder andere gefährdet und nicht erst, wenn tatsächlich jemand getötet wird.
Strafwürdig ist ein Verhalten, wenn es sozialschädlich, also von Bedeutung für uns alle ist.2 Dabei müssen Verhältnismäßigkeit und auch Toleranz gewahrt bleiben. Auch und gerade die Strafwürdigkeitsbestimmung hat die fundamentale Grenze aller staatlichen Gewaltausübung (Art. 1 Abs. 1 GG) zu achten. Kriminalpolitik muss praktisch Sinn machen, sie muss zweckmäßig sein. Wer die Richtigkeit kriminalpolitischer Entscheidungen rein normativ und ohne Rücksicht auf die politisch bewirkten Folgen bemisst, handelt zwar für sich genommen gerecht, aber unzweckmäßig, weil sich dann mehr negative als positive Folgen erwarten lassen.3
Dies hat konkrete Auswirkungen auf eine vernünftige Kriminalprävention.
Die Beschreibung strafbarer Handlungen mit Instrumenten des Strafrechts oder strafrechtsähnlichen Instrumenten finden sich in Bezug auf den Straßenverkehr auch außerhalb des Strafgesetzbuchs, beispielsweise im Straßenverkehrsgesetz von 1952 oder in der Straßenverkehrsordnung von 1970. Die Gesetze regulieren Teile unseres Alltagslebens und haben ihren Schwerpunkt in Verwaltungsaufgaben. Es werden aber strafrechtliche Elemente zur Erreichung der exekutiven Ziele eingesetzt: Es werden für bestimmtes Verhalten Geld- und Freiheitsstrafen angedroht.
Gesetzliche Ge- und Verbote sowie Verfahrensregelungen nach dem Muster der Strafgesetze findet man im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Die dort beschriebenen strafbaren Handlungen werden freilich nicht mit Freiheitsstrafen, sondern mit Geldbußen (oder Nebenfolgen wie Einziehung von Gegenständen oder Fahrverbot) geahndet. Seit nach langwieriger Diskussion durch das OWiG mit dem 2. StrRG und dem EGStGB die Übertretungen aus dem StGB entfernt wurden gehört das Recht der Ordnungswidrigkeiten nicht mehr zum Strafrecht. Niemand ist ein Krimineller oder ein Straftäter, wenn er eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des OWiG begeht. Trotzdem spielt das OWiG in Bezug auf die Kriminalprävention eine große Rolle.
Strafziel: Verwirklichung der Gerechtigkeit
Die heute als die reifste4 der zeitgenössischen Strafzielbestimmungen geltende Theorie der positiven Generalprävention definiert den Zweck der Strafe umfassend vor allem bei der Konkretisierung des Begriffs der „Verteidigung der Rechtsordnung“. Dabei hat die Rechtsprechung auf die Erhaltung der „Rechtstreue der Bevölkerung“ und der „Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung“ abgestellt. Das trifft sich in der Sache mit anderen Varianten absoluter Straftheorien, die durch die Verwirklichung der Gerechtigkeit die langfristige Kräftigung der sittlichen Anschauung in der Bevölkerung erwarten.
Nicht Abschreckung, sondern Orientierung
Damit sind nicht Abschreckung, sondern Orientierung und Appell an die Einsicht und die Fähigkeit zur autonomen Selbstbestimmung das Panier der staatlichen Strafe. Die Aufgabe der Generalprävention ist der positive Sinn der Normstabilisierung und nicht die Orientierung auf das negative Ziel der Abschreckung.
Ein vergesellschaftetes Leben ist überhaupt erst möglich, soweit eine Sozialkontrolle – von der Familie über die Schule bis in die Bereiche des Rechts – durch Normen gesichert wird. Der Inhalt der positiven Generalprävention ist die Sicherung dieser Normen und die wirksame Konfliktvermeidung durch die formalisierte Konfliktverarbeitung.
Spannend: Kriminalprävention bezogen auf den Straßenverkehr
Dadurch wird das Spannungsfeld im Bereich der Kriminalprävention bezogen auf den Straßenverkehr sichtbar: Einerseits zielt die positive Generalprävention auf die Rechtstreue der Bevölkerung und damit auf die Einhaltung bspw. des OWiG, Verstöße sind durch die Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung nicht zuzulassen. Andererseits greift die Vorstellung, das „Recht habe sich gegenüber dem Unrecht durchzusetzen“ zu kurz, da die positive Generalprävention nicht nur die Wirksamkeit der Kriminalitätsvermeidung, sondern auch die Gerechtigkeit der Kriminalitätsverarbeitung im Blick hat.
Straftaten im Straßenverkehr sind keine Seltenheit
Prof. Dr. Thomas Feltes von der Ruhr-Universität Bochum schreibt in seinem Kriminologie-Lexikon, dass die Verstöße im Straßenverkehr sogar ca. die Hälfte aller abgeurteilten Rechtsbrüche ausmachen.
Strafrechtlich verfolgt und empirisch erfasst werden jedoch nur die bedeutenden Rechtsbrüche, wie beispielsweise die fahrlässig verursachte Körperverletzung im Straßenverkehr. Das tatsächliche Ausmaß der begangenen Delikte ist deutlich höher, da Straftaten im Verkehr, die unfallbedingt waren, aber von privater Seite nicht angezeigt wurden, in keiner Statistik registriert sind.
Die Zahl der Toten bei Verkehrsunfällen ist höher als bei allen anderen Unfallursachen und es gibt keinen anderen Lebensbereich, bei dem annähernd so viele Mitmenschen durch einen anderen einen – auch materiellen – Schaden erleiden.
Kriminalprävention – aber wie?
Unser Ansatz der Prävention ist die behutsame aber konsequente Umsetzung von Maßnahmen zur Vermeidung von Verwarnungen und Bußgeldern im Bereich des OWiG. Wer damit rechnen muss, dass er erwischt und die begangene Ordnungswidrigkeit konsequent geahndet wird, wird eher mit ruhiger und angepasster Geschwindigkeit fahren und weniger wahrscheinlich eine Straftat wie Nötigung im Straßenverkehr (§240 StGB) oder eine Straßenverkehrsgefährdung (§315c StGB) begehen. Angepasste Geschwindigkeit reduziert natürlich auch drastisch das Unfallrisiko, das ist sicher unbestritten die beste Prävention für Straftaten wie Fahrlässige Körperverletzung oder Tötung im Straßenverkehr.
Dabei halten wir die Einbeziehung der Bevölkerung für unerlässlich. Erfahrungsgemäß sind die allermeisten Bürgerinnen und Bürger mit den geltenden Regeln grundsätzlich einverstanden und halten sich auch persönlich an diese Regeln. Jeder kann jedoch im täglichen Leben auch beobachten, dass diese Regeln (meistens im Bagatellbereich) verletzt werden. Das wird als ungerecht empfunden. Erfahrungsgemäß entwickelt sich aus einer einzelnen, mäßigen Regelverletzung nicht gleich Gefahr für Leib und Leben, da ja die anderen sich an die Regel halten. Ganz anders sieht es aus, wenn durch das sich entwickelnde Spannungsfeld (jeder möchte etwas schneller vorankommen) immer mehr Verkehrsteilnehmer für sich die Regeln als ungültig erklären.
Ein Unrechtsbewusstsein schwindet (die anderen machen es ja auch), die Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung schwindet. Jeder legt die Vorschriften aus, wie er in diesem Augenblick meint, dass es sinnvoll ist. Die Entscheidung über Sinn und Unsinn von Vorschriften wird vom gewählten Volksvertreter zum Einzelnen verlagert; die Vorschriften sind schlichtweg nicht mehr existent. Dies hat dann auch Auswirkungen auf andere Bereiche des täglichen Lebens. Das Zusammenleben beginnt eigenen Gesetzen zu folgen. Durch das Versagen kollektiven Unrechtsbewusstseins werden Täter zu einer Rolle geführt, die sie ursprünglich gar nicht einnehmen wollten.
Deshalb ist es aus unserer Sicht wichtig, Bürgerinnen und Bürger von Beginn an in Entscheidungen bezüglich lokaler Gegebenheiten im Straßenverkehr einzubeziehen. Hier helfen wir gerne. Wir beraten und unterstützen bei verschiedensten Formen der Information oder des Austausches, von der Bürgerversammlung bis hin zu Postwurfsendungen zur Information über geplante Maßnahmen zur Geschwindigkeitsanpassung.
Die Kriminalprävention berührt alle Maßnahmen, die die Entstehung von Kriminalität vorbeugen bzw. diese reduzieren. Das sind auch beispielsweise bauliche Maßnahmen, die eine Übertretung der Vorschriften nicht zulassen. Wir setzen vor allem auf die Beratung und die Information der Bevölkerung als wirksamste Präventionsmaßnahme. Der Appell an die Einsicht kann nur dann fruchten, wenn der Bürger informiert ist und wenn er sich hat einbringen können.
Information bedeutet auch, dass notwendige Geschwindigkeitskontrollen dann durchgeführt werden, wenn der Bürger versteht, warum genau an dieser Stelle die bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung angeordnet ist. Information bedeutet, dass der Bürger über die Kontrollen informiert wird, im Vorfeld z.B. im Gemeindebrief, im Nachgang z.B. über den Bericht der Ergebnisse. Aber auch während der Kontrollen, indem die Kontrolle nicht versteckt durchgeführt wird, so dass der, der sich an die Regeln hält, dies auch weiterhin mit gutem Gewissen umsetzt. Und natürlich auch durch die Kontrollen selbst, indem die wenigen, die sich nicht an die Vorschriften halten, im Bagatellfall durch Verwarnung und bei schwerwiegenden Fällen auch konsequent durch Bußgeld schriftlich erinnert werden, sich wie die anderen zukünftig an die Regeln zu halten.
Ziel der Prävention
Ziel der Prävention ist die Erhaltung oder Widerherstellung eines Unrechtsbewusstseins, das die Rechtstreue der Bevölkerung gerade im Bereich des OWiG festigt. Durch angepasstes Verhalten wird die Risikobereitschaft der einzelnen Verkehrsteilnehmer minimiert und dadurch automatisch das Risiko von Straftaten und schweren Straftaten, von der Verkehrsunfallflucht (§ 142 StGB), über den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§315b StGB), Gefährdung des Straßenverkehrs (§315c StGB), Nötigung (§240 StGB) bis hin zur Fahrlässigen Körperverletzung (§229 StGB) und der Fahrlässigen Tötung (§222 StGB) gesenkt.
1 Hassemer JuS 1987, 258ff., 260 ff.; s.a. wie vor Rn 126 ff., 236, 260
2 Müller-Dietz, Strafe und Staat 24; Müller-Emmert GA 1976, 291; wie vor Rn 70 ff.
3 fiat iustitia, pereat mundus (etwa: Es soll Gerechtigkeit geschehen, und gehe die Welt darüber zugrunde)
4 u.a. bei Nomos Kommentar Kindhäuser u.a., STGB B1 2.A., 136; Baumann ua, AT §3 Rn30, 65; Hassemer Variationen;