Source: http://www.glasschmid.de/agb/
Timestamp: 2017-12-11 11:22:05
Document Index: 194981110

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 247', '§ 648', '§ 443', '§ 438', '§ 479', '§ 634']

AGB - GLASSCHMID®
1.01 Diese Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen, im Geschäftsverkehr mit Nicht-Verbrauchern im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB. Sie gelten auch dann, wenn eine Bezugnahme künftig im Einzelfall nicht ausdrücklich erfolgen sollte. Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen.
1.02 Sollten einzelne Klauseln unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit im übrigen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt diejenige, die der mit der unwirksamen Klausel erstrebten wirtschaftlich am nächsten kommt.
1.03 Ergänzend gelten die in den jeweiligen Preislisten bekannt gemachten Sonderbedingungen und Technischen Hinweise über unsere einzelnen Produkte.
2.01 Die in unseren Katalogen und Verkaufsunterlagen, sowie – soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet – im Internet enthaltenen Angebote sind stets freibleibend, d.h. im Rechtssinne nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir das Angebot des Kunden (Bestellung/Auftrag) schriftlich annehmen, bzw. durch Ausführung des Auftrags oder der Bestellung. Als Auftragsbestätigung gilt im Falle umgehender Auftragsausführung auch der Lieferschein bzw. die Warenrechnung. Für die Angebotserstellung berechnen wir pauschal 25,- Euro.
2.05 Werden uns nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen darauf schließen lassen, dass der Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet ist, sind wir berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist vom Käufer nach dessen Wahl Vorauszahlung, Zahlung Zug um Zug oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden.
2.06 Wir sind bemüht, Wünsche des Käufers zur nachträglichen Änderung oder Stornierung des Auftrages zu berücksichtigen. Eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht. Sie können nur aufgrund besonderer Vereinbarung und nur so lange berücksichtigt werden, wie mit der Herstellung, dem Zuschnitt oder der Bearbeitung noch nicht begonnen ist. Erfolgt eine Änderung oder Stornierung dennoch, so führt dies zu Mehrkosten, dievom Käufer zu tragen sind.
2.07 Bei Serienaufträgen gilt eine Mehr-/Minderlieferung bis zu 10% als vereinbart. Dies entspricht üblichem kaufmännischem Handelsbrauch.
3.03 Eine Ausführungs- bzw. Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Eintritt Höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben (insbesondere auch Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege oder in der Energie- und Rohstoffversorgung und unvorhersehbaren technischen Schwierigkeiten), soweit solche Hindernisse nachweislich auf die vorgesehene Ausführung bzw. Lieferung von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei unseren Vorlieferanten, Zulieferanten oder Subunternehmern eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Käufer baldmöglichst mit. Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht unverzüglich, kann der Käufer zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
4.Versand, Gefahrübergang, Verpackung
4.02 Unsere Lieferungen erfolgen ab Lager oder ab Werk. Mit der Übergabe derWare an den Transportführer – gleichgültig, ob er vom Käufer, Hersteller oder von uns beauftragt ist – geht die Gefahr auf den Käufer über. Dies gilt auch bei Teil- sowie Frankolieferungen. Bei Auslieferung mit unseren Fahrzeugen geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Ware an dem von ihm angegebenen Ort bereitgestellt wird.
4.06 Verlangt der Käufer in Abweichung von den vertraglichen Vereinbarungen Hilfestellung beim Abladen (einschließlich Abladevorrichtung), Weitertransportieren oder Einsetzen, so wird dieser Aufwand zusätzlich berechnet. Die Mitwirkung bei diesen Arbeiten bedeutet jedoch keine Übernahme einer zusätzlichen Haftung oder Gefahrtragung. Die in Anspruch genommenen Mitarbeiter werden insoweit als Erfüllungsgehilfen des Käufers tätig.
4.07 Erfolgt der Abschluss eines Versicherungsvertrages auf Wunsch des Kunden, so werden wir nur als Vermittler für den Kunden tätig.
4.08 Mehrwegverpackungen/Glastransportgestelle werden dem Käufer nur leihweise zur Verfügung gestellt. Bei Anlieferung auf oder mit unseren Mehrwegverpackungen (z. B. Gestelle, Kofferkisten etc.) bleiben die Mehrwegverpackungen unser Eigentum. Der Besteller verpflichtet sich zur pfleglichen Behandlung; etwaige Schäden hat er zu ersetzen. Der Besteller verpflichtet sich zur Rückgabe unserer Mehrwegverpackungen innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Empfang. Die Rückgabe oder, wenn wir uns hierzu bereit erklären, die Rückführung durch uns, ist uns anzukündigen. Verzögert sich die Rückgabe über den 30. Tag hinaus, sind wir berechtigt, ab dem 31. Tag 5,- Euro je Mehrwegverpackung und Tag zu berechnen, jedoch maximal den Betrag des Wiederbeschaffungswertes der jeweiligen Mehrwegverpackung. Bei Beschädigungen oder bei Verlust von Teilen ist der Käufer zur Erstattung der Reparaturkosten bzw. zum Ersatz verlorengegangener Teile verpflichtet. Der Käufer hat die Möglichkeit, nachzuweisen, dass ein Schaden in der geltend gemachten Höhe nicht oder nur in geringerem Umfang entstanden ist.
5.01 Die Preise bestimmen sich aus unseren am Tage der Lieferung gültigen Preislisten sowie den individuellen Vereinbarungen. Sie gelten ab Werk oder Lager zuzüglich Verpackung, Fracht- und sonstiger Versandkosten, sowie Mehrwertsteuer. Mindestauftragswert 45,- Euro. Für die Anlieferung wird eine Transportpauschale von jeweils 12,- Euro im Umkreis von 15 km um die Standorte Karlsruhe, Tübingen sowie Achern, darüber hinaus 18,- Euro angesetzt; bei Baustellenanlieferungen berechnen wir pauschal 30,- Euro zuzüglich der angefallenen Kraneinsatzzeiten von 150,- Euro/Std. Bei Erstaufträgen und Neukunden liefern wir ausschließlich gegen Vorauskasse.
5.05 Der Kunde stimmt zu, dass er Rechnungen elektronisch erhält. Elektronische Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail im PDF Format übersandt. Unsere Rechnungen sind, sofern keine andere vertragliche Vereinbarung getroffen wurde, sofort und ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Skonti bedürfen einer gesonderten Vereinbarung, sofern vereinbart, werden sie nur auf den Bruttobetrag gewährt, also insbesondere nicht auf Energiekosten, Fracht, Dienstleistungen usw. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Die Regulierung durch Wechsel oder ein Scheck-Wechsel-Verfahren bedürfen darüber hinaus einer gesonderten vorherigen Vereinbarung mit uns. Dabei gehen Diskontspesen, Wechselspesen und sonstige Kosten zu Lasten des Käufers. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich darauf angefallener Schuldzinsen verwandt. Skonti werden nicht gewährt, wenn sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen im Rückstand befindet.
5.06 Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können.
5.07 Unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt werden, die darauf schließen lassen, daß unsere Kaufpreisansprüche durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet werden.
5.10 Verzugszinsen werden mit 10% p.a. über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweisen oder der Käufer eine geringere Belastung nachweist.
5.11 Eine Zahlungsverweigerung oder -zurückbehalt ist ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund kannte. Dies gilt auch, falls er ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, es sei denn, dass wir den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung kann nicht geltend gemacht werden. Einseitige Rechnungsabzüge wie z. B. für eine Entsorgung von Verpackungsmaterial, insbesondere Transportverpackungen, sind nicht statthaft. Im übrigen darf die Zahlung wegen Mängeln und sonstigen Beanstandungen nur in einem angemessenen Umfang zurückbehalten werden.
5.12 Etwaige vereinbarte Sicherheitsleistungen können von uns durch Bürgschaft ausdemNettobetrag abgelöst werden.
5.13 Unsere Mitarbeiter sind zur Entgegennahme von Zahlungen ohne unsere schriftliche Vollmacht nicht berechtigt.
5.14 Aus Sicherheitsgründen nehmen wir keine 500,- Euro Scheine an.
6.01 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. BeiWare, die der Käufer im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung von uns bezieht, behalten wir uns das Eigentum vor, bis unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen – auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen – beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von uns in eine laufende Rechnung übernommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
6.02 Wird die Vorbehaltsware durch den Käufer mit anderen Waren verbunden, so steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren und dem Verarbeitungswert zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt uns der Käufer bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfange des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie für uns unentgeltlich. Wir nehmen die Übertragung an. Die hiernach entstehenden Eigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Nr. 6.01.
6.04 Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, einschließlich evtl. Rechte aus dem Bauhandwerkersicherungsgesetz, werden schon jetzt an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Gleiches gilt auch für den Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek gem. § 648 BGB.
6.05 Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, es sei denn, wir widerrufen die Einziehungsermächtigung in den in Abschnitt 5.09 genannten Fällen. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten – sofern wir das nicht selbst tun – und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben, was ggf. die Nennung der Namen und Anschriften von Schuldnern und Baustellen beinhaltet. Zur weiteren Abtretung der Forderung ist der Käufer in keinem Falle berechtigt.
Eine Abtretung im Wege des echten Factoring ist dem Käufer nur unter der Voraussetzung gestattet, dass dies unter Bekanntgabe der Factoring-Bank und der dort unterhaltenen Konten des Käufers angezeigt wird und der Factoring-Erlös denWert unserer gesicherten Forderung übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses wird unsere Forderung sofort fällig.
6.07 An Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen, Plänen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; eine Nutzungserlaubnis kann von uns jederzeit widerrufen werden, sie dürfen Dritten nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen kostenlos zurückzusenden.
Wegen der besonderen Eigenschaften unserer Ware, vor allem von Glas, und der Gefahr von Beschädigungen, ist der Käufer zur unverzüglichen Prüfung verpflichtet. Alle offensichtlichen und/oder erkannten Mängel, Fehlmengen und Falschlieferungen sind spätestens binnen einer Woche, in jedem Fall vor Verarbeitung oder Einbau schriftlich und spezifiziert anzuzeigen.
Durch die Herstellung bedingte Abweichungen in Maßen, Inhalten, Dicken, Gewichten und Farbtönungen sind – sofern keine Beschaffenheitsgarantie im Sinne des § 443 BGB vorliegt, – im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen zulässig. Entsprechendes gilt für branchenübliche Maßtoleranzen beim Zuschnitt und der Verarbeitung.
– Klappergeräusche bei Sprossen: durch Umgebungseinflüsse (z. B. Doppelscheibeneffekt) sowie durch Erschütterungen oder manuell angeregte Schwingungen können zeitweilig bei Sprossen Klappergeräusche entstehen. Das ist kein Reklamationsgrund.
Veröffentlichte Funktionsdaten entsprechen den jeweils gültigen Normen und den darin festgelegten Maßen und Messbedingungen.
7.05 Bei Stufenisolierglas, bei der die äußere Scheibe zum Luftzwischenraum beschichtet ist, wird die Fläche des Glasüberstandes nicht oder nicht vollständig entschichtet. Es treten an dieser Stelle Verfärbungen auf und die Metalloxydschicht löst sich vom Glas. Das ist kein Reklamationsgrund.
Bei Blei- und Messingverglasungen können herstellungsbedingte Kratzer und Fehlstellen an der Kunstverglasung sowie Verunreinigungen durch die Putzmittel auftreten. Diese sind oft unvermeidlich, zumal pulverige Rückstände erst nachträglich ausfallen können. Auch dies ist kein Reklamationsgrund, auch dann nicht, wenn dieVerglasungen in Isolierglas eingebaut sind.
7.06 Bei von Kunden angelieferter Ware übernehmen wir keine Haftung für fehlerfreie Rückgabe, es sei denn uns wird grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen. Dies gilt insbesondere, wenn die angelieferteWare von uns weiter be- oder verarbeitet wird.
7.08 Falsche oder zu viel bestellte Beschläge können vom Kunden zurück gegeben werden, sofern die Ware unbenutzt, in Originalverpackung und in einwandfreiem, verkaufsfähigem Zustand ist. Für die Rücknahme werden 15% des Netto-Rechnungsbetrages berechnet, mindestens jedoch 25,- Euro.
7.09 Die zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport- und Wegekosten sind von uns nicht zu tragen, soweit sie darauf beruhen, dass die gekaufte Sache nach der Lieferung an einen anderen Ort als dem Ort der beruflichen Tätigkeit oder gewerblichen Niederlassung des Empfängers verbracht wurde, es sei denn, das Verbringen entsprach dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache.
7.10 Bei berechtigten Beanstandungen sind wir berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Käufers die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung, Nachbesserung) festzulegen.
7.12 Sachmängelansprüche verjähren in 24 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 (Rückgriffsanspruch) und § 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt.
8.01 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers (nachfolgend Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos.
Dies gilt ferner nicht, soweit wir zwingend haften, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des groben Verschuldens, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Durchschnittsschaden begrenzt, soweit uns kein grobes Verschulden vorzuwerfen ist oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden.
10.01 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, der Sitz unserer Firma in 76229 Karlsruhe.
10.02 Die Vertragsbeziehungen regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht, wie es für Inlandsgeschäfte gilt, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Hier können Sie die AGB ausdrucken: