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Timestamp: 2019-09-20 16:01:03
Document Index: 61227667

Matched Legal Cases: ['Art 12', 'Art 14', '§ 4', '§ 31', '§ 33', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 1633/10 | Urteil | Zur Entschädigung für gewerbliche Betreiber von Funktürmen bei Duldungspflicht nach FeuerwG BW | Langtext vorhanden
Aktenzeichen: 1 S 1633/10
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:2011:0928.1S1633.10.0A
Normen: Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 4 Abs 3 FeuerwG BW, § 31 Abs 3 FeuerwG BW, § 33 FeuerwG BW vom 20.02.1987
Zur Entschädigung für gewerbliche Betreiber von Funktürmen bei Duldungspflicht nach FeuerwG BW
1. Geht während des gerichtlichen Verfahrens die Zuständigkeit für Erlass und Vollzug eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung auf eine andere Körperschaft über, findet ein gesetzlicher Parteiwechsel statt. Er kann auch im zweiten Rechtszug noch festgestellt werden (Anschluss an das Urt. v. 09.03.2004 - 4 S 675/02 - ESVGH 54, 175) und erstreckt sich einheitlich auf den gesamten Verfahrensgegenstand.(Rn.22)(Rn.23)
2. Die gesetzliche Regelung des § 31 Abs. 3 FwG n.F. (juris: FeuerwG BW), nach der die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und baulichen Anlagen die Anbringung der zur Erfüllung der Feuerwehraufgaben notwendigen Einrichtungen zur Kommunikation, insbesondere zur Alarmierung, ohne Entschädigung zu dulden haben, verstößt auch in ihrer Neufassung weder gegen die Berufs- noch gegen die Eigentumsfreiheit (Anschluss an das Senatsurteil v. 24.04.2008 - 1 S 174/08 - ESVGH 58, 228).(Rn.31)
3. Die Duldungspflicht nach § 31 Abs. 3 FwG n.F. (juris: FeuerwG BW) lässt bei verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift Raum für eine entschädigungspflichtige Inanspruchnahme. Ein gewerblicher Betreiber von Funktürmen, der zur Duldung von Kommunikationseinrichtungen auf seinem Antennenträger verpflichtet wird, kann eine Entschädigung beanspruchen, wenn die allgemeine Eingriff-Nutzen-Relation, die der Gesetzgeber auch in § 31 Abs. 3 FwG n.F. vor Augen hatte, nicht mehr gegeben ist. Ein Ersatz des entgangenen Gewinns kommt nur in Betracht, wenn durch die Inanspruchnahme ein zahlender Nutzer verdrängt wird.(Rn.33)(Rn.34) (Rn.52)
ESVGH 62, 99-108 (Leitsatz und Gründe)
MMR 2012, 267-269 (Leitsatz und Gründe)
VBlBW 2012, 265-268 (Leitsatz und Gründe)
vorgehend VG Stuttgart, 9. Juni 2010, Az: 7 K 2734/09, Urteil
Anschluss Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat, 24. April 2008, Az: 1 S 174/08
Anschluss Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat, 9. März 2004, Az: 4 S 675/02
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