Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20009146
Timestamp: 2020-04-01 06:13:33
Document Index: 80858

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 5', '§ 90', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 90', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 107', '§ 1']

RIS - kleine Versicherungsunternehmen Kapitalanlageverordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 01.04.2020
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für kleine Versicherungsunternehmen Kapitalanlageverordnung, Fassung vom 01.04.2020
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über Kapitalanlagen kleiner Versicherungsunternehmen (kleine Versicherungsunternehmen Kapitalanlageverordnung – kVU-KAV)
StF: BGBl. II Nr. 97/2015
BGBl. II Nr. 356/2017
Auf Grund des § 90 Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016 – VAG 2016, BGBl. I Nr. 34/2015, wird verordnet:
Diese Verordnung gilt für kleine Versicherungsunternehmen gemäß § 5 Z 3 VAG 2016.
(1) Kleine Versicherungsunternehmen haben bei der Auswahl der Vermögenswerte gemäß § 90 Abs. 1 VAG 2016 auf Sicherheit, Rentabilität und den Bedarf an flüssigen Mitteln sowie auf eine angemessene Mischung und Streuung Bedacht zu nehmen. Ebenso ist auf die mit den Vermögenswerten verbundenen Risiken, insbesondere auf eine ausreichende Bonität des Emittenten oder des Vertragspartners zu achten. Eine angemessene Risikoüberwachung ist sicherzustellen und zu dokumentieren.
(2) Einmal ausnutzbare Darlehen, Guthaben und Forderungen dürfen nur herangezogen werden, wenn der Schuldner, der Bürge und bei treuhändiger Verwaltung der Treuhänder auf jedes Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht schriftlich verzichtet haben,
(3) Wertpapiere dürfen nur herangezogen werden, wenn der Verwahrer auf jedes Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht schriftlich verzichtet hat und die Haftung des Verwahrers oder des Zwischenverwahrers für das Verschulden von Drittverwahrern vertraglich weder beschränkt noch ausgeschlossen ist. Wertpapiere sind bei einem Kredit- oder Finanzinstitut, welches in einem OECD-Mitgliedstaat gemäß § 5 Z 11 VAG 2016 zum Betrieb des Depotgeschäftes berechtigt ist (Verwahrer), zu hinterlegen, wobei sicherzustellen ist, dass die jeweils hinterlegten Wertpapiere beim Verwahrer ein Sondervermögen darstellen, das im Falle eines Konkursverfahrens des Verwahrers eine Sondermasse bildet.
(4) Vermögenswerte gemäß Abs. 1 dürfen nur dann herangezogen werden, wenn sichergestellt ist, dass Tilgungen und Rücklösungen auf ein Bankkonto, für das die Bank gegenüber dem kleinen Versicherungsunternehmen auf jedes Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht schriftlich verzichtet hat, eingehen.
(5) Vermögenswerte, sofern sie keiner Depotpflicht unterliegen, sind ausreichend sicher zu verwahren.
zum Bezugszeitraum vgl. § 5 Abs. 2
Geeignete Vermögenswerte
(1) Folgende Vermögenswerte gemäß § 2 sind für die Kapitalanlage kleiner Versicherungsunternehmen geeignet:
sonstige Schuldverschreibungen von Unternehmen mit Sitz in einem OECD-Mitgliedstaat, sowie Schuldverschreibungen von supranationalen Organisationen, die binnen angemessener Frist veräußert werden können.
Nicht für die Kapitalanlage geeignet sind strukturierte Schuldverschreibungen, in die ein Derivat eingebettet ist oder die eine Struktur enthalten, die es dem kleinen Versicherungsunternehmen erschwert, die damit einhergehenden Risiken zu verstehen;
an Kapitalgesellschaften mit Sitz in einem OECD-Mitgliedstaat;
(2) Der Einsatz von derivativen Finanzinstrumenten gemäß § 90 Abs. 2 VAG 2016 ist nur unter den folgenden Voraussetzungen zulässig:
Im Fall der Verwendung von derivativen Finanzinstrumenten zur Verminderung des Anlagerisikos haben kleine Versicherungsunternehmen jederzeit in der Lage zu sein, den Zusammenhang zwischen dem derivativen Finanzinstrument und dem betreffenden Vermögenswert in entsprechenden Volumina über die gesamte Halteperiode nachzuweisen.
Im Fall der Verwendung von derivativen Finanzinstrumenten zur Erleichterung einer ordnungsgemäßen Verwaltung des Wertpapierbestands haben kleine Versicherungsunternehmen jederzeit in der Lage zu sein nachzuweisen, dass derivative Finanzinstrumente zu einem der folgenden Zwecke eingesetzt werden:
zur Vorbereitung von Kauf- und Verkaufstransaktionen;
zur Kostenreduktion;
zur Ertragssteigerung, wenn der vorhandene Wertpapierbestand zur Erzielung von Zusatzerträgen genutzt wird.
Zudem haben kleine Versicherungsunternehmen jederzeit in der Lage zu sein, den Zusammenhang zwischen dem derivativen Finanzinstrument und dem betreffenden Vermögenswert in entsprechenden Volumina über die gesamte Halteperiode nachzuweisen.
Kapitalanlagegrenzen
(1) Die nachstehenden einzelnen Kapitalanlagen dürfen nur bis zu den folgenden Sätzen auf Basis des Buchwerts der gesamten Kapitalanlagen angelegt werden („Einzel-Grenze“):
bis zu jeweils 2%: Aktien und andere Anteile mit schwankendem Ertrag gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 lit. a und b desselben Unternehmens;
Aktien und andere Anteile mit schwankendem Ertrag gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 lit. c desselben Unternehmens;
bis zu jeweils 30%: Bankguthaben gemäß § 3 Abs. 1 Z 6 lit. a.
bis zu 30% insgesamt:
(3) Bei kurzfristigen Überschreitungen der in den Abs. 1 und 2 normierten Kapitalanlagegrenzen durch marktbedingte Wertschwankungen, Schadenszahlungen oder Prämieneinnahmen im Ausmaß von bis zu 10% vom Grenzwert kann von sofortigen Maßnahmen abgesehen werden, sofern zeitnah eine erneute Einhaltung der Kapitalanlagegrenzen erreicht werden kann.
(2) § 2 Abs. 3, § 3 Abs. 1 und § 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 356/2017 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Die in § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b und § 3 Abs. 1 Z 2 lit. a enthaltenen Verweise auf § 1 Z 2 und § 107 Abs. 5 Z 2 BörseG 2018 sind vor Ablauf des 2. Jänner 2018 jeweils als Verweis auf § 1 Abs. 2 des Börsegesetzes 1989 (BörseG), BGBl. Nr. 555/1989, zu lesen.