Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZBau%202006,%20196
Timestamp: 2019-09-16 23:24:08
Document Index: 314862825

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 128', '§ 128', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 120', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 269', '§ 173', 'BGH', '§ 22', 'BGH', '§ 128', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 130', '§ 115']

BGH, 25.10.2005 - X ZB 22/05 - dejure.org
BGH, 25.10.2005 - X ZB 22/05
https://dejure.org/2005,128
BGH, 25.10.2005 - X ZB 22/05 (https://dejure.org/2005,128)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2005 - X ZB 22/05 (https://dejure.org/2005,128)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2005 - X ZB 22/05 (https://dejure.org/2005,128)
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GWB § 128 Abs. 4 Satz 2
Erstattung von außergerichtlichen Kosten nach Zurücknahme des Nachprüfungsantrags vor der Vergabekammer; Ausschreibung eines Auftrages; Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung der Vergabekammer; Erfordernis einer zurückweisenden Entscheidung
Kostenentscheidung der Vergabekammer: selbständig anfechtbar
GWB § 128 Abs. 4 S. 2
Kostenerstattung nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags
Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages
Erstattung von Beigeladenenkosten
Vergaberecht: Zurückgenommene Nachprüfungsanträge stellen Siege dar, die die siegreichen Behörden teuer zu stehen kommen.
Antragsrücknahme: Kein Kostenerstattungsanspruch des Antragsgegners oder des Beigeladenen! (IBR 2006, 113)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 25.10.2005, Az.: X ZB 22/05 (Kostenerstattung im Vergabekammerverfahren bei Antragsrücknahme)" von Dr. Alexander Herrmann, original erschienen in: VergabeR 2006, 75 - 78.
VK Bund, 22.11.2004 - VK 1-204/04
OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 103/04
MDR 2006, 838
NZBau 2006, 196
VergabeR 2006, 73
Die Antragstellerin trifft insoweit die hälftige Kostenlast, weil sie durch die Stellung des Nachprüfungsantrags das Verfahren in Gang gesetzt hat (vgl. BGH, Beschluss v. 25.10.2005, Az.: X ZB 22/05).
BGH, 25.10.2005 - X ZB 15/05
Gerichtliche Zuständigkeit für die Kostenentscheidung nach Zurücknahme des …
Hingegen findet eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners oder der Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer nicht statt (Sen.Beschl. v. 25.10.2005 - X ZB 22/05 u. X ZB 26/05, noch nicht veröffentlicht).
BGH, 24.03.2009 - X ZB 29/08
Antragsrücknahme im Beschwerdeverfahren
Das kann aus den in den Senatsbeschlüssen vom 25. Oktober 2005 (X ZB 22/05, NZBau 2006, 196 - Aufwendungen des Antragsgegners; X ZB 24/05, 25/05 und 26/05 - Aufwendungen des Beigeladenen) unter Bezugnahme auf den Senatsbeschluss vom 9. Dezember 2003 (X ZB 14/03, NZBau 2004, 285 m.w.N.) näher ausgeführten Gründen auch nicht als planwidrige Lücke des Gesetzes angesehen werden.
OLG Celle, 27.08.2008 - 13 Verg 2/08
Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: kostenrechtliche Beteiligung …
Dies gilt auch für die Kosten Beigeladener (BGHZ 158, 43, 59. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005 a. a. O.).
Da sich die Beigeladene zu 1 gemäß § 120 Abs. 2 GWB vor dem Beschwerdegericht durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen musste, gehören dessen Gebühren zu den zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung der Beigeladenen im Beschwerdeverfahren notwendigen Kosten, ohne dass es hierzu eines besonderen Ausspruches bedarf (…BGHZ 158 a. a. O.. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2005 a. a. O.).
Hingegen findet eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Auftraggeber oder der Beigeladenen zu 1 im Verfahren vor der Vergabekammer nicht statt (BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2005 - X ZB 22/05, VergR 2006, 73 ff., zitiert nach Juris Tz 11 und X ZB 15/05 NZBau 2006, 392 f.. zitiert nach Juris Tz 8).
OLG Karlsruhe, 11.07.2008 - 15 Verg 5/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsrücknahme in der mündlichen Hauptverhandlung …
Die das gerichtliche Verfahren betreffenden Bestimmungen der § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO und § 173 VwGO sind im Verwaltungsverfahren nicht - auch nicht entsprechend - anwendbar (vgl. BGH…, Beschluss vom 09.12.2003 - X ZB 14/03 - a.a.O.; Beschluss vom 25. Oktober 2005 - X ZB 22/05 - NZBau 2006, 196 - juris-Ausdruck Rn. 12 sowie die am selben Tag ergangenen Beschlüsse des X. Zivilsenats in den Parallelsachen X ZB 15, 24, 25 und 26/05; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 10.09.1991 - 19 BZ 90.30695 - a.a.O.;… OLG Dresden, a.a.O., Stelkens/Schmitz, a.a.O., § 22 Rn. 71).
Die nach einer solchen Entscheidung der Vergabekammer erklärte Rücknahme des Nachprüfungsantrags führt nach Auffassung des Senats nicht dazu, dass das - auf Grund einer das Begehren des Antragstellers zurückweisenden Entscheidung der Vergabekammer zu bejahende (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005, X ZB 22/05, a.a.O.) - Unterliegen des Antragstellers im Sinne des § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB nachträglich entfällt (…vgl. auch OLG Dresden a.a.O.).
Ein Unterliegen ist danach nur gegeben, wenn im Nachprüfungsverfahren eine Entscheidung getroffen wird, die das sachliche Begehren des Verfahrensbeteiligten ganz oder teilweise als unzulässig oder unbegründet zurückweist (vgl. BGH, Beschlüsse v. 25.10.2005, X ZB 22/05 und X ZB 26/05 - VergabeR 2006, 73 in Abgrenzung zur Rücknahme des Nachprüfungsantrags ).
OLG München, 06.02.2006 - Verg 23/05
Erstattung der notwendigen Auslagen des Beigeladenen
Sie begründete die Beschwerde damit, dass der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 25.10.2005 - X ZB 22/05 entschieden habe, dass nach Antragsrücknahme eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten von Antragsgegner und Beigeladenem nicht erfolge.
Ausdrücklich die Kosten des Beigeladenen betrifft der Beschluss des BGH vom 25.10.2005 - X ZB 26/05, der mit dem von der Antragstellerin vorgelegten Beschluss vom 25.10.2005 - X ZB 22/05 im Wesentlichen textlich übereinstimmt.
OLG Düsseldorf, 28.02.2008 - Verg 57/06
Bedarfspositionen nur ausnahmsweise zulässig!
Dem Ausbleiben einer Kostenerstattung ist in Fällen der vorliegenden Art allerdings das OLG Dresden entgegengetreten (vgl. Beschl. v. 16.11.2006 - WVerg 15/06), indem es angenommen hat, aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25.10.2005 (X ZB 22/05, NZBau 2006, 196 = VergabeR 2006, 73) folge nicht, dass eine bereits ergangene Entscheidung der Vergabekammer einschließlich der darin enthaltenen Kostenregelung im Fall einer Rücknahme des Nachprüfungsantrags ohne Weiteres wirkungslos werde.
Diese Auffassung widerspricht jedoch dem weiteren, nicht veröffentlichten und vom OLG Dresden ersichtlich (so das Zitat NZBau 2006, 196) nicht herangezogenen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25.10.2005 (X ZB 15/05), in dem er gerade auch in einem Fall wie dem des OLG Dresden (Rücknahme des Nachprüfungsantrags in der Beschwerdeinstanz) eine Erstattung von im Verfahren vor der Vergabekammer entstandenen Aufwendungen verneint hat.
Es ist schon zweifelhaft, ob der ursprüngliche Änderungsvorschlag überhaupt als Neuregelung gemeint war oder lediglich gemäß der damaligen vergaberechtlichen Rechtsprechung (vgl. nur BGH, Beschlüsse v. 25.10.2005, X ZB 22/05 und X ZB 24-26/05 - zur Kostenentscheidung bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags - und v. 09.12.2003, X ZB 14/03 - zur Kostenentscheidung bei Erledigung des Nachprüfungsverfahrens ohne Entscheidung der Vergabekammer zur Sache -) auf eine klare Formulierung gerichtet war.
OLG Naumburg, 02.03.2006 - 1 Verg 1/06
Eine interkommunale Zusammenarbeit in Form der delegierenden Aufgabenübertragung …
Allerdings liegt eine solche Rechtsauffassung unter Berücksichtigung des Vorliegens einer Regelungslücke im GWB für die Kostenerstattung bei Rücknahme des Nachprüfungsantrages oder bei Erledigung des Nachprüfungsverfahrens und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. Beschlüsse vom 9. Dezember 2003, X ZB 14/03 = VergabeR 2004, 414, und vom 25. Oktober 2005, X ZB 22 und 24 bis 26/05 = VergabeR 2006, 73) nahe.
VK Thüringen, 15.05.2006 - 360-4002.20-006/06-ESA-S
Antragserledigung: Wer trägt Kosten der Vergabestelle?
OLG Düsseldorf, 07.05.2007 - Verg 7/07
Erstattungsfähige Rechtsanwaltsgebühren im Vergabenachprüfungsverfahren
VK Thüringen, 15.06.2006 - 360-4002.20-006/06-ESA-S
Rücknahme des Nachprüfungsantrags ohne Zustimmung aller Beteiligten
VK Sachsen, 24.08.2007 - 1/SVK/054-07
Vertragsverlängerungsoptionen zulässig?
VK Baden-Württemberg, 04.04.2007 - 1 VK 16/07
Antragsrücknahme: Keine Auslagenerstattung für Antragsgegner
OLG Düsseldorf, 25.07.2006 - Verg 91/05
VK Baden-Württemberg, 30.06.2009 - 1 VK 18/09
OLG Dresden, 16.11.2006 - WVerg 15/06
Kosten des Vergabenachprüfungsverfahrens bei Zurücknahme des …
OLG Naumburg, 12.07.2010 - 1 Verg 9/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei Erledigung des Verfahrens …
OLG Düsseldorf, 18.12.2006 - Verg 51/06
Keine Auslagenerstattung des Antragsgegners bei Rücknahme des …
OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 21/07
Kostenfolgen der Rücknahme eines Nachprüfungsantrags
OLG Frankfurt, 10.04.2008 - 11 Verg 10/07
Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei Rücknahme des …
OLG Düsseldorf, 09.11.2009 - Verg 35/09
VK Schleswig-Holstein, 24.01.2006 - VK-SH 33/05
Kostentragungspflicht nach Antragsrücknahme
OLG Düsseldorf, 12.01.2006 - Verg 35/05
Kostentragungspflicht bei Rücknahme der Sofortigen Beschwerde gegen eine …
VK Hessen, 11.12.2006 - 69d-VK-60/06
Verstoß gegen produktneutrale Ausschreibung
VK Sachsen, 21.04.2008 - 1/SVK/021-08
Ausnahmen zum Verbot der Änderung oder Ergänzung des LV
OLG Frankfurt, 10.04.2008 - 11 Verg 13/07
Normen: ZPO 269 III
VK Hessen, 17.10.2007 - 69d-VK-43/07
Fehlende Sachverhaltsdarstellung: Nachprüfungsantrag unzulässig!
VK Saarland, 06.08.2007 - 1 VK 03/07
Kostentragungspflicht bei Rücknahme (Saarland)
VK Baden-Württemberg, 27.02.2009 - 1 VK 5/09
Erledigung wird nicht von Amts wegen geprüft
VK Thüringen, 15.10.2008 - 2008-013-SM
OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 41/12
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung des …
VK Bund, 16.03.2009 - VK 3-37/09
VK Baden-Württemberg, 28.01.2008 - 1 VK 57/07
Kosten des Vergabeverfahrens
OLG Brandenburg, 08.01.2008 - Verg W 10/07
Geregeltes Vergabeverfahren: Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung …
VK Südbayern, 14.08.2015 - Z3-3-3194-1-34-05/15
Wann kann ein Mitbewerber gegen ein ungewöhnlich niedriges Angebot vorgehen?
VK Thüringen, 04.03.2009 - 250-4003.20-5545/2008-032-GRZ
VK Thüringen, 15.10.2008 - 250-4002.20-4513/2008-013-SM
Notwendiger Inhalt der Information nach § 13 VgV
VK Münster, 13.03.2008 - VK 1/08
VK Thüringen, 16.06.2008 - 250-4002.20-1465/2008-012-SLF
Antragsrücknahme und Auslagenerstattung (Thüringen)
VK Thüringen, 06.06.2008 - 250-4002.20-1494/2008-022-EF
OLG Düsseldorf, 10.01.2008 - Verg 9/07
Kosten des Nachprüfungsverfahrens nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags
VK Thüringen, 16.03.2007 - 360-4002.20-733/2007-003-IK
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Erstattung der außergerichtlichen …
VK Thüringen, 02.02.2007 - 360-4002.20-4968/2006-046-WE
Erstattung der Auslagen bei Antragsrücknahme (Thüringen)
OLG Düsseldorf, 18.09.2006 - Verg 87/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei streitiger Rechtsprechung
VK Baden-Württemberg, 19.12.2006 - 1 VK 72/06
Offenkundiges Missverhältnis von Preis und Leistung?
VK Sachsen-Anhalt, 18.10.2006 - 1 VK LVwA 1/06
Vergütung des Anwalts
OLG Düsseldorf, 07.08.2013 - Verg 48/12
Kosten- und Auslagenentscheidung nach Erledigung eines Nachprüfungsverfahrens
OLG München, 10.08.2010 - Verg 7/10
Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme im Vergabenachprüfungsverfahren: …
VK Baden-Württemberg, 19.12.2006 - 1 VK 74/06
VK Südbayern, 06.05.2009 - Z3-3-3194-1-14-04/09
VK Bund, 20.03.2009 - 3 VK-40/09
Offenes Verfahren zum Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a
VK Hessen, 24.04.2008 - 69d-VK-11/08
Antragsteller (§ 115 Abs. 3 GWB) trägt auch Kosten des Gegners
VK Sachsen-Anhalt, 02.02.2007 - 1 VK LVwA 39/06
Angemessene Vergütung des Rechtsanwalts
VK Sachsen-Anhalt, 11.08.2011 - 1 VK LVwA 19/09
OLG Schleswig, 16.07.2009 - 1 Verg 1/09
Zur Kostantragung bei Rücknahme eines Nachprüfungsantrags
VK Schleswig-Holstein, 21.02.2007 - VK-SH 2/07
Kostenverteilung durch Vergleich?
VK Baden-Württemberg, 19.12.2006 - 1 VK 73/06
VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-40/09
VK Schleswig-Holstein, 21.06.2007 - VK-SH 12/07
Kostentragung nach Erledigung
VK Schleswig-Holstein, 28.08.2007 - VK-SH 19/07
Kostentragungspflicht nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags
VK Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - VK-SH 1/07
Kostentragungspflicht nach Erledigung
VK Schleswig-Holstein, 11.07.2006 - VK-SH 13/06
Kostentragungspflicht nach Erledigung des Nachprüfungsverfahrens
VK Schleswig-Holstein, 26.04.2006 - VK-SH 8/06
VK Rheinland-Pfalz, 21.07.2009 - VK 1-41/09
Kostenerstattung nach Rücknahme eines Nachprüfungsantrags
OLG Dresden, 01.10.2007 - WVerg 8/07
Wann ist Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich?
VK Schleswig-Holstein, 19.07.2006 - VK-SH 19/06
VK Schleswig-Holstein, 06.06.2006 - VK-SH 16/06
Kosten nach Erledigung eines Nachprüfungsverfahrens
VK Schleswig-Holstein, 26.04.2006 - VK-SH 9/06
VK Baden-Württemberg, 17.01.2011 - 1 VK 75/10
Erledigung nach Abhilfe durch Vergabestelle: Kostenentscheidung
VK Bund, 29.09.2009 - VK 3-166/09
VK Saarland, 20.08.2007 - 1 VK 01/07
Kostentragungspflicht bei Erledigung des Nachprüfungsverfahrens
OLG Rostock, 09.07.2007 - 17 Verg 2/07
VK Schleswig-Holstein, 09.01.2007 - VK-SH 26/06
VK Schleswig-Holstein, 12.09.2006 - VK-SH 23/06
Kostentragungslast nach Rücknahme eines Nachprüfungsantrags; Berechnung der vor …
VK Nordbayern, 05.02.2013 - 21.VK-3194-34/12
Nebenangebote: Preis als einziges Zuschlagskriterium zulässig!
VK Nordbayern, 24.04.2012 - 21.VK-3194-05/12
Kostentragung bei Antragsrücknahme?
VK Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 1 VK 10/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme bei …
VK Nordbayern, 20.12.2010 - 21.VK-3194-44/10
VK Baden-Württemberg, 16.07.2010 - 1 VK 33/10
Wer muss die Kosten nach Erledigung tragen?
VK Münster, 04.09.2008 - VK 13/08
Erhebliche Gebührenreduzierung bei Erledigung
VK Münster, 03.09.2008 - VK 11/08
Keine Auslagenerstattung bei Antragsrücknahme
VK Saarland, 01.08.2007 - 1 VK 03/07
VK Sachsen-Anhalt, 16.10.2006 - 1 VK LVwA 14/06
Keine Kostenerstattung für Antragsgegner bei Antragsrücknahme
VK Sachsen-Anhalt, 21.09.2006 - 1 VK LVwA 7/06
Rücknahme von Nachprüfungsantrag: Keine Kostenerstattung
VK Münster, 20.06.2006 - VK 6/06
Europaweite Ausschreibung der Lieferung von Schulbüchern in einem offenen …
VK Baden-Württemberg, 12.04.2006 - 1 VK 12/06
VK Rheinland-Pfalz, 27.03.2006 - VK 43/05
Kostenerstattung bei Erledigung des Vergabekammerverfahrens wegen der Rücknahme …
VK Münster, 01.03.2006 - VK 1/06
VK Münster, 25.09.2008 - VK 16/08
VK Münster, 13.08.2008 - VK 15/08
VK Münster, 15.07.2008 - VK 9/08
VK Münster, 23.04.2008 - VK 5/08
VK Sachsen-Anhalt, 14.11.2006 - VK 2 LVwA LSA-31/06
VK Rheinland-Pfalz, 01.08.2006 - VK 21/06
Europaweite Ausschreibung des Auftrags "Transport und Verwertung von ca. 20.000 …
VK Rheinland-Pfalz, 06.07.2006 - VK 15/06
Ausschluss eines Anbieters wegen mangelnden Nachweises seiner Leistungsfähigkeit; …
VK Münster, 14.08.2008 - VK 10/08
VK Münster, 15.05.2008 - VK 7/08