Source: http://www.rechtsrat.ws/ohm/branchen/sicherheit.htm
Timestamp: 2020-04-07 00:44:48
Document Index: 39374495

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 19', '§ 6']

OHM - Branchen-Infos Sicherheitsdienstleistungen
Stand dieser Seite: 06.06.2011 Kontakt / Impressum wichtige Hinweise rechtsrat.ws
Online-Handbuch Mindestlöhne (OHM)
Links auf die Tarifverträge für das Wach- und Sicherheitsgewerbe finden Sie hier.
Die Sicherheitsdienstleistungen (Wach- und Sicherheitsgewerbe) wurden zum 24.04.2009 in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen (§ 4 Nr.4 AEntG). Der Mindestlohn gilt seit dem 01.06.2011.
Den Mindestlohn-Tarifvertrag vom 11.02.2011 und die Mindestlohn-Verordnung vom 05.05.2011 finden Sie hier. Die Verordnung ist am 01.06.2011 in Kraft getreten; sie gilt bis zum 31.12.2013.
Fundstellen im Bundesanzeiger:
Bekanntmachung des Entwurfs der Mindestlohn-Verordnung
vom 22.03.2011: Bundesanzeiger Nr.48 vom 25.03.2011, S.1132
Verkündung der Verordnung vom 05.05.2011:
Bundesanzeiger Nr.72 vom 11.05.2011, S.1692
Gemäß § 2 des Tarifvertrags beträgt der Mindestlohn / Stunde:
ab 01.06.2011 ab 01.03.2012 ab 01.01.2013
Baden-Württemberg 8,60 € 8,75 € 8,90 €
Bayern 8,14 € 8,28 € 8,42 €
NRW 7,95 € 8,09 € 8,23 €
Hessen 7,50 € 7,63 € 7,76 €
Niedersachsen 7,26 € 7,38 € 7,50 €
Bremen 7,16 € 7,33 € 7,50 €
Hamburg 7,12 € 7,31 € 7,50 €
übrige Bundesländer (*) 6,53 € 7,00 € 7,50 €
(*) Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein
Die Mindestlöhne sind die unterste Vergütung. Höhere Stundenlöhne (z.B. aus einem regionalen Tarifvertrag oder aus dem Arbeitsvertrag) bleiben unberührt (§ 2 Abs.2 TV Mindestlohn).
Es gilt das Arbeitsortprinzip (§ 3 TV Mindestlohn). Für den einschlägigen Mindestlohn ist also der jeweilige Ort maßgeblich, an dem die Arbeitsleistung erbracht wird, nicht etwa der Sitz des Betriebs. Siehe hierzu auch § 8 Abs.1 AEntG ("für den Beschäftigungsort"). Der Ort der Erbringung der Arbeitsleistung unterliegt der Aufzeichnungspflicht gemäß § 19 AEntG.
Die Sicherheitsdienstleistungen sind einschlägig, wenn der Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung überwiegend Dienstleistungen des Bewachungs- und Sicherheitsgewerbes oder Kontroll- und Ordnungsdienste erbringt, die dem Schutz von Rechtsgütern aller Art, insbesondere von Leben, Gesundheit oder Eigentum dienen (§ 6 Abs.5 AEntG).
Tarifparteien im Sicherheitsgewerbe:
Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmer (BDWS)
"Gewerkschaft" Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD)
Ich berate und vertrete Arbeitgeber und Arbeitnehmer in allen Fragen rund um das Arbeitnehmer-Entsendegesetz.
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BDWS und GÖD hatten im Juli 2009 beantragt, einen Mindestlohn-"Tarifvertrag" vom 14.07.2009 für allgemeinverbindlich zu erklären. Der Antrag wurde am 24.07.2009 im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Allerdings hat der Tarifausschuss dem Mindestlohn am 31.08.2009 widersprochen. BDWS und GÖD hatten schon am 25.06.2008 einen Mindestlohn-"Tarifvertrag" abgeschlossen. Die Gewerkschaft ver.di hatte sich an diesen "Tarifverträgen" nicht beteiligt. Die Gründe dafür sind hier erläutert.
Hinsichtlich der GÖD darf bezweifelt werden, ob es sich bei dieser Vereinigung überhaupt um eine Gewerkschaft handelt. Es ist deshalb zweifelhaft, ob der Mindestlohn-"Tarifvertrag" der GÖD überhaupt ein Tarifvertrag war. An einem Tarifvertrag muss zwingend eine Gewerkschaft beteiligt sein.
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