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Timestamp: 2019-08-20 21:33:47
Document Index: 373535113

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 1', '§ 8', '§ 58', '§ 18', '§ 13', 'Art. 80']

BVerfG, Urteil vom 05.03.1958 - 2 BvL 18/56 - openJur
Urteil vom 05.03.1958 - 2 BvL 18/56
BVerfG, Urteil vom 05.03.1958 - 2 BvL 18/56
openJur 2012, 132673
b) Auf Grund der durch § 18 Abs. 1 UStG in der Fassung des Änderungsgesetzes erteilten Ermächtigungen änderte die Bundesregierung mit Verordnung vom 29. Juni 1951 (BGBl. I S. 418) die Umsatzsteuerdurchführungsbestimmungen umfassend. Durch § 1 Nr. 22 bis 27 dieser Verordnung wurde auch die Zusatzbesteuerung neu geregelt. Die der Durchführung des § 8 UStG 1951 dienenden Bestimmungen fanden sich sodann in den §§ 58 bis 62 der durch den Bundesminister der Finanzen auf Grund von § 18 Abs. 2 Nr. 3 UStG in der Fassung des Änderungsgesetzes unter dem 1. September 1951 ebenfalls neu bekanntgemachten Umsatzsteuerdurchführungsbestimmungen (BGBl. I S. 796).
Der Reichsminister der Finanzen kann mit Zustimmung des Reichsrats und nach Anhörung eines Ausschusses des Reichswirtschaftsrats für gewisse Gegenstände oder Gruppen von Gegenständen verbindlich bestimmen, daß nicht jeder steuerpflichtige Umsatz, sondern nur einzelne Umsätze, die im regelmäßigen Wirtschaftsablauf mit dem Gegenstande, seinen Bestandteilen, Zubehörteilen, Vor- oder Nacherzeugnissen erfolgen, nach Maßgabe des Satzes 2 besteuert werden mit der Wirkung, daß die vorangegangenen oder folgenden Umsätze ganz oder zum Teil von der Steuer ausgenommen sind (Phasenpauschalierung). Die Besteuerung erfolgt auf der Grundlage der im § 13 Abs. 1 oder 2 genannten Hundertsätze mit einem Steuersatze, der nach der durchschnittlichen Zahl der in die Pauschalierung einbezogenen Umsätze unter Berücksichtigung der Höhe ihrer Entgelte tunlichst einheitlich für Gruppen von Gegenständen zu bemessen ist (Pauschsatz).
Diese Entscheidung steht im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG. Das Bundesverfassungsgericht stellt. bisher den Grundsatz auf, eine Ermächtigung dürfe nicht so unbestimmt sein, daß nicht mehr vorausgesehen werden kann, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die auf Grund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können (BVerfGE 1, 14 [60]; 2, 307 [334]; 4, 7 [21]; 5, 71 [76]). Dabei müssen sich die Grenzen der Ermächtigung aus dem Gesetz mit einwandfreier Deutlichkeit ergeben (BVerfGE 2, 307 [334f.]; 4, 7 [21]; 5, 71 [77])
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