Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_38_AtG_Ausgleich_durch_den_Bund-d141479,63.html
Timestamp: 2016-10-23 07:02:43
Document Index: 112041529

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 19', '§ 38', '§ 38', '§ 37', '§ 39']

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Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre ...…§ 38 AtG, Ausgleich durch den Bund§ 39 AtG, Ausnahmen von den Leistungen des Bundes§ 40 AtG, Klagen gegen den Inhaber einer Kernanlage, die in einem anderen Vertra...§ 41 AtG§ 42 AtG§ 43 AtG§ 44 AtG§ 44b AtG, Meldewesen für die Sicherheit in der Informationstechnik§ 45 AtG§ 46 AtG, Ordnungswidrigkeiten§ 47 AtG§ 48 AtG§ 49 AtG, Einziehung§ 50 AtG§ 51 AtG§ 52 AtG§ 53 AtG, Erfassung von Schäden aus ungeklärter Ursache§ 54 AtG, Erlass von Rechtsverordnungen§ 55 AtG, Aufhebung von Rechtsvorschriften§ 56 AtG, Genehmigungen auf Grund Landesrechts§ 57 AtG, Abgrenzungen…Anlage 4 AtG, Sicherheitsüberprüfung nach § 19a Abs. 1
§ 38 AtGGesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)BundesrechtVierter Abschnitt – HaftungsvorschriftenTitel: Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: AtGGliederungs-Nr.: 751-1Normtyp: Gesetz(1) Hat ein durch ein nukleares Ereignis Geschädigter seinen Schaden im Geltungsbereich dieses Gesetzes erlitten und kann er nach dem auf den Schadensfall anwendbaren Recht eines anderen Vertragsstaates des Pariser Übereinkommens oder des Wiener Übereinkommens in Verbindung mit dem Gemeinsamen Protokoll keinen Ersatz verlangen, weil 1.das nukleare Ereignis im Hoheitsgebiet eines Nichtvertragsstaates des Pariser Übereinkommens oder des Wiener Übereinkommens in Verbindung mit dem Gemeinsamen Protokoll eingetreten ist,2.der Schaden durch ein nukleares Ereignis verursacht worden ist, das unmittelbar auf Handlungen eines bewaffneten Konfliktes, von Feindseligkeiten, eines Bürgerkrieges, eines Aufstandes oder auf eine schwere Naturkatastrophe außergewöhnlicher Art zurückzuführen ist,3.das anzuwendende Recht eine Haftung für Schäden an dem Beförderungsmittel, auf dem sich die Kernmaterialien zur Zeit des Eintritts des nuklearen Ereignisses befunden haben, nicht vorsieht,4.das anzuwendende Recht eine Haftung des Inhabers nicht vorsieht, wenn der Schaden durch die ionisierende Strahlung einer sonstigen in der Kernanlage befindlichen Strahlenquelle verursacht worden ist,5.das anzuwendende Recht eine kürzere Verjährung oder Ausschlussfrist als dieses Gesetz vorsieht oder6.die zum Schadensersatz zur Verfügung stehenden Mittel hinter dem Höchstbetrag der staatlichen Freistellungsverpflichtung zurückbleiben,so gewährt der Bund bis zum Höchstbetrag der staatlichen Freistellungsverpflichtung einen Ausgleich.(2) Der Bund gewährt ferner bis zum Höchstbetrag der staatlichen Freistellungsverpflichtung einen Ausgleich, wenn das auf einen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erlittenen Schaden anwendbare ausländische Recht oder die Bestimmungen eines völkerrechtlichen Vertrages dem Verletzten Ansprüche gewähren, die nach Art, Ausmaß und Umfang des Ersatzes wesentlich hinter dem Schadensersatz zurückbleiben, der dem Geschädigten bei Anwendung dieses Gesetzes zugesprochen worden wäre, oder wenn die Rechtsverfolgung in dem Staat, von dessen Hoheitsgebiet das schädigende Ereignis ausgegangen ist, aussichtslos ist.(3) Die Absätze 1 und 2 sind auf Geschädigte, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind und die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, nicht anzuwenden, soweit der Heimatstaat im Zeitpunkt des nuklearen Ereignisses im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland eine nach Art, Ausmaß und Höhe gleichwertige Regelung nicht sichergestellt hat.(4) 1Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind bei dem Bundesverwaltungsamt geltend zu machen. 2Sie erlöschen in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem die auf Grund ausländischen oder internationalen Rechts ergangene Entscheidung über den Schadensersatz unanfechtbar geworden ist oder erkennbar wird, dass die Rechtsverfolgung im Sinne des Absatzes 2 aussichtslos ist.Zu § 38: Geändert durch G vom 5. 3. 2001 (BGBl I S. 326).
§ 37 AtG, Rückgriff bei der Freistellung§ 39 AtG, Ausnahmen von den Leistungen des Bundes