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Timestamp: 2020-01-20 11:11:31
Document Index: 241121764

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 17', '§ 8', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', 'BGH', 'BGH']

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 850e – Berechnun ... / II. Wertbemessung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Anzusetzen ist regelmäßig der objektive Verkehrswert der Leistung am Erfüllungsort, also nicht der Wert der tatsächlichen Nutzung, doch muss dabei den Umständen des Einzelfalls angemessen Rechnung getragen werden. Bezieht der ArbN Sachleistungen zu vergünstigten Mitarbeiterkonditionen, ist deren Wert monatlich zu ermitteln und nachlaufend im Folgemonat als Sachbezug zu berücksichtigen. Die Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs ist mit dem Betrag anzusetzen, den der Schuldner erspart, weil er von der Anschaffung und Unterhaltung eines eigenen, seinen ggf beengten Verhältnissen entspr Fahrzeugs absehen kann (Karls NJW-RR 06, 1585 [OLG Karlsruhe 02.08.2006 - 16 WF 80/06], zum Unterhaltsrecht).
Bewertungsrichtlinien der Verwaltung, etwa des Bundesministeriums der Verteidigung, können nur einen Anhaltspunkt geben, weil sie anderen als Vollstreckungszwecken dienen. Insbesondere ist deren Abwägung auf das Verhältnis zwischen dem Bürger und dem Staat und nicht zwischen Schuldner und Gläubiger ausgerichtet. Dies gilt auch für die auf § 17 I 1 Nr 4 SGB IV gestützte Sachbezugsverordnung, die zum 1.1.07 durch die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) abgelöst wurde. Deren sozialversicherungsrechtliche Ausrichtung wird etwa bei der Bemessung eines nur mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten feststellbaren Wohnwerts mit EUR 3,55 je Quadratmeter monatlich deutlich. Auch die Wertfestsetzungen nach § 8 II EStG und den Steuerrichtlinien können grds nicht herangezogen werden, da sie vorrangig steuerlichen Zwecken dienen. Dies gilt etwa bei der Bewertung eines Dienstfahrzeugs mit 1 % des Anschaffungspreises (aber LAG Rheinland-Pfalz JurBüro 09, 268; AG Zossen JurBüro 09, 660). Der Wert der Nutzungsmöglichkeit eines VW Bulli T 5 ist mit EUR 200,– sowie für freie Kost und Logis mit EUR 419,– angesetzt worden (AG Cloppenburg JurBüro 12, 100).
Auf Strafgefangene kann § 850e Nr 3 nur dem Grundgedanken nach angewendet werden. Strafgefangene sind in einer JVA untergebracht und werden dort versorgt, was bei ihren Bezügen (Einzelheiten dazu bei § 850 Rn 24) zu berücksichtigen ist. Deswegen finden auf ihr Eigengeld weder die Pfändungsgrenzen des § 850c noch der Pfändungsschutz aus § 850k unmittelbare oder analoge Anwendung (BGH NJW 04, 3714, 3715 f [BGH 16.07.2004 - IXa ZB 287/03]).
FoVo 4/2018, Pfändung und Zusammenrechnung von zwei Einkommensquellen
I. Das Problem Das zweifache Einkommen Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einer titulierten Forderung in Höhe von 2.756,47 EUR. Die Schuldnerin hat auf seinen Antrag die Vermögensauskunft abgegeben. Danach verfügt die ...