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Timestamp: 2018-07-21 08:41:34
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Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 103', 'Art. 102', '§ 136', 'Art. 1', '§ 136', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 79', 'Art 2', '§ 14', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 1', 'Art. 1', '§2340', '§2340']

Menschenwürde - WikiVisually
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Die Menschenwürde ist nach moderner Auffassung der Wert, den alle Menschen gleichermaßen und unabhängig von ihren Unterscheidungsmerkmalen wie Herkunft, Geschlecht, Alter oder Zustand haben, und der über dem Wert aller anderen Lebewesen und Dinge steht. Als Rechtsbegriff umfasst die Menschenwürde in der deutschsprachigen Rechtsphilosophie und Rechtstheorie bestimmte Grundrechte und Rechtsansprüche der Menschen, und ist von der umgangssprachlichen Bedeutung des Begriffes Würde zu unterscheiden.
Die Menschenwürde ist nach Auffassung von Christian Starck und anderer Staatsrechtler verwurzelt in einer christlichen Tradition sowie der antiken Philosophie und beinhalte damit eine bestimmte Sicht auf Menschenrechte; der Philosoph Herbert Schnädelbach führt den Begriff auf die jüdische Religion sowie die Stoa zurück.[1][2] Auf rechtsphilosophischer Ebene sind Menschenrechte u. a. durch Menschenwürde im deutschen Grundgesetz verankert. Auf rechtstheoretischer Ebene erhebt sich damit die Frage, inwiefern die Weiterentwicklung von Gesetzen, die die Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Recht auf Selbstbestimmung, Schutz vor Folter und Hinrichtung, Recht auf Teilhabe oder Gesundheit einschränken, auf der Grundlage der Menschenwürde stattfinden kann. Innerhalb der deutschen Rechtstheorie wird die Vorstellung, dass die Menschenwürde als ein ethisches Grundprinzip zeitlos sei und als Maßstab über jeder Staatsform stehe, nicht uneingeschränkt vertreten, wiewohl ihr nach dem Wortlaut von Artikel 1 des Grundgesetzes Allgemeingültigkeit zukommt.
Auf weltanschaulich-religiöser Ebene wird diskutiert, was unter Menschenwürde bei den rechtsethischen Fragen des Lebensbeginns und des Lebensendes verstanden wird. Aus psychologischer Sicht wurde der Begriff der Menschenwürde von dem schweizerisch-amerikanischen Psychiater Léon Wurmser konkretisiert, er versteht die Scham als Hüterin der menschlichen Würde.
Andere Rechtstraditionen berufen sich oft nicht auf ein Prinzip der Menschenwürde, um Menschenrechte herzuleiten, sie sehen Menschenrechte an sich als primäres unveräußerliches Gut oder Naturrecht an, oder leiten sie aus anderen Prinzipien her (z. B. Utilitarismus, Vertragstheorie).
1.4 Islam, Buddhismus und Konfuzianismus
3.5 Europäische Grundrechtecharta von 2009
Die Idee der Menschenwürde hat historisch tiefreichende Wurzeln. Vorläufer dessen, was heute unter „Menschenwürde“ verstanden wird, finden sich partiell bereits im frühen Judentum und im Christentum. Dazu zählen primär der Gedanke der Gottebenbildlichkeit des Menschen (Gen 1,27 EU) und die daraus folgende fundamentale Gleichheit der Menschen.[3][4] Der Gleichheitsgedanke manifestierte sich zunächst als „Gleichheit aller Gläubigen vor Gott“, bei Paulus kommt diese Vorstellung radikal zum Ausdruck: „Es gibt nicht mehr Juden und Griechen, nicht Sklaven und Freie, nicht Mann und Frau; denn ihr alle seid ‚einer‘ in Christus Jesus.“ (Gal 3,28 f).
Die griechische Antike (Vorsokratiker, Platon, Aristoteles) kennt den Begriff der Menschenwürde nicht. Geht man davon aus, dass im humanum ein Ansatz zu suchen sei, dann sieht etwa Aristoteles dies in der Vernunft (logos). Menschenwürde nach dem Verständnis des Grundgesetzes ist jedoch ein Rechtsanspruch, aus der Tatsache, dass der Mensch ein rationales Wesen ist, folgt für Aristoteles nicht, dass er bestimmte Ansprüche an Andere oder die Gesellschaft hat.
Auch aus der Nikomachischen Ethik lässt sich außer in der Erörterung der zwei Typen der Gerechtigkeit nur schwer ein Begriff der Menschenwürde herauslesen, im Begriff der distributiven Gerechtigkeit etwa soll dem Einzelnen nach dem Prinzip der Würdigkeit und des Verdienstes zugeteilt werden. Die Würdigkeit bemisst sich danach, was jener für die Gemeinschaft geleistet hat. Anders sieht dies die römische Antike. Zwei Begriffe spielen dabei eine Rolle.
Grundlegend für den Begriff der humanitas ist das Werk Ciceros. Dort wird jedoch der Begriff als Unterscheidungskriterium zum Tier, nicht aber als personale Eigenschaft verstanden. Erst mit dem Konzept der dignitas (= Würde, Würdigkeit). können erste Ansätze zum Begriff der Menschenwürde gesehen werden. Einschlägig hierfür sind Ciceros Werke De re publica („Über den Staat“) und De officiis („Vom pflichtgemäßen Handeln, Von den Pflichten“).
als abgeleiteten Begriff. Würde ist für Cicero kein unabgeleiteter Begriff, sondern er lässt sich zurückführen auf andere Begriffe wie laus (Lob), honor (Ehre) oder auch gloria (Ruhm), so gibt es für ihn viele Arten von „Würden“ (dignitates) (vgl. Cic.rep. I,53)
als eine soziale Relation zwischen Individuum und Gemeinwesen. Diese Dimension bezeichnet die Nützlichkeit (utilitas) der Taten für die Gemeinschaft. Demnach sind nicht alle Taten nützlich für ein Gemeinwesen und steigern damit auch nicht die Würde des einzelnen, auch muss die Nützlichkeit dem Urteil der Gemeinschaft überlassen werden.
Hieraus wird deutlich, dass Cicero durchaus in der aristotelischen Tradition steht, wonach Würde und Würdigkeit immer bezogen sind auf die persönliche Leistung eines einzelnen für sein Gemeinwesen. Würde muss man sich verdienen und man kann sie verlieren. Für Cicero, der die Leistungen Cäsars anerkannte, war Cäsar sowohl praktisch-politisch wie auch theoretisch ein Problem. Man kann sogar soweit gehen und sagen, dass Cicero seine Ideen an Cäsar geschärft hat, so erkennt er zwar die Leistungen Cäsars für das Gemeinwesen an, nicht jedoch den Schritt Cäsars, als er diese einfordert. Dignitas ist demnach kein unbedingter Anspruch, dem man aus Leistungen unmittelbar ableiten kann. Cicero weist darauf hin, dass das Gemeinwesen die letzte Urteilsinstanz dafür bleibt und nicht der einzelne. Cäsar hatte mit dem Überschreiten des Rubicon (und der Vertreibung des Senats) etwas eingefordert, was man nicht einfordern kann.
Es wäre voreilig dies als einziges Konzept Ciceros stehenzulassen. Dem gesellschaftlichen Konzept von Würde setzt Cicero ein Konzept von menschlicher Würde entgegen, diese Würde, so scheint es, kann nicht aberkannt werden. Dort, wo Cicero vom Menschen im Gegensatz zum Tier redet, billigt er allen Menschen eine Würde zu.
Würde erhält der Mensch demnach, weil er im Gegensatz zum Tier vernünftig ist, und zwar zunächst unabhängig von seinen Leistungen, er muss sich diese Würde durch ein entsprechendes Verhalten (kein Luxus, keine Prunksucht) aber bewahren. Wie ist das zu verstehen und wie passt das mit Ciceros gesellschaftlichem Konzept von Würde zusammen? Gängige Interpretationen gehen davon aus, dass der Mensch zunächst eine natürliche und mit der Geburt gelieferte (nicht jedoch angeborene, die man ja nicht verlieren kann!) Würde besitzt. Allerdings kann er diese Würde erhalten, vergrößern oder ganz oder teilweise verlieren. Dies hängt ganz von seinen Leistungen ab, wie sie unter 1.) beschrieben wurden. Man könnte dies vergleichen mit einem Glas, das bei der Geburt mit einer bestimmten Menge Flüssigkeit (= Würde). gefüllt ist. Im Laufe des Lebens kann die Flüssigkeit zu- oder abnehmen.
Islam, Buddhismus und Konfuzianismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Auch außereuropäische Religionen und Philosophien wie der Islam, der Buddhismus und der Konfuzianismus kennen die Anerkennung des Werts und der Würde des einzelnen Menschenlebens.
So heißt es im Koran in Sure 70, Vers 17: „Nun haben Wir tatsächlich den Menschenkindern Würde verliehen … und sie weit über das meiste Unserer Schöpfung begünstigt.“ In der zentralen Schöpfungsgeschichte des Korans werden die Engel von Gott angewiesen, sich vor Adam (als dem ersten Menschen und mithin stellvertretend für alle Menschen) niederzuwerfen, nachdem Gott diesem „von Seinem Geiste eingehaucht“ habe, und so zu bezeugen, dass sie die Würde des Menschen achten (siehe z. B. Koran 7:11; 2:34; 38:72). Satan weigert sich, da er besser sei als der Mensch, die koranische Botschaft ist klar: Jeder, der sich ggü. seinen Mitmenschen erhöht bzw. diese erniedrigt, wird zu einem Satan.
Anknüpfend an die Weimarer Reichsverfassung bestimmte Art. 19 (Wirtschaftsordnung) der Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1949:[6]
Die Ordnung des Wirtschaftslebens muss den Grundsätzen sozialer Gerechtigkeit entsprechen; sie muss allen ein menschenwürdiges Dasein sichern.
Art. 19 der Verfassung der DDR vom 6. April 1968:
Die Deutsche Demokratische Republik garantiert allen Bürgern die Ausübung ihrer Rechte und ihre Mitwirkung an der Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung. Sie gewährleistet die sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit.
Achtung und Schutz der Würde und Freiheit der Persönlichkeit sind Gebot für alle staatlichen Organe, alle gesellschaftlichen Kräfte und jeden einzelnen Bürger. ...
Diese Rechte waren jedoch in der DDR angeblich nicht einklagbar.[6]
Der Vorstellung der grundsätzlichen Menschenwürde widerspricht die utilitaristische Philosophie. Prominentester Vertreter in der Diskussion der 1980er und 1990er Jahre war der Australier Peter Singer; in seiner Ethik vertritt er – an Werner Catel und Joseph Fletcher anknüpfend – die Ansicht, dass Menschenwürde und mit ihr das „Recht auf Leben auf die Fähigkeit, weiterleben zu wollen, oder auf das Vermögen, sich als kontinuierliches mentales Subjekt zu betrachten, gegründet werden muss“.[7]
Kant geht davon aus, dass der Mensch ein Zweck an sich sei und demnach nicht einem ihm fremden Zweck unterworfen werden darf, das heißt: Die Menschenwürde wird verletzt, wenn ein Mensch einen anderen bloß als Mittel für seine eigenen Zwecke benutzt – etwa durch Sklaverei, Unterdrückung oder Betrug:
Die Ansichten Kants finden sich heute in der Objektformel wieder, mit der eine Verletzung der Menschenwürde verfassungsrechtlich bestimmt wird, auf Kant geht auch die Idee von der sittlichen Autonomie des Menschen zurück.
Die Verfassungen vieler Demokratien schützen Rechte und Freiheiten an sich, ohne Bezug auf ein Prinzip der Menschenwürde, die Bill of Rights von 1776 beispielsweise benennt als unveräußerliche Rechte „Recht auf Leben und Freiheit und dazu die Möglichkeit, Eigentum zu erwerben und zu behalten und Glück und Sicherheit zu erstreben und zu erlangen“.
Italien – Art. 3 der italienischen Verfassung,[10]
Dasselbe ist festzustellen bei vielen anderen historischen Menschenrechtsverletzungen (Diskriminierung von Sklaven, Indianern, Frauen oder ungeborenen Kindern), die Festschreibung der unantastbaren Menschenwürde im Grundgesetz sollte jede Legalisierung des Entzugs der Grundrechte oder Menschenrechte verhindern. Denn Menschenwürde steht jedem Mitglied der menschlichen Familie (Homo Sapiens) in gleicher Weise zu, unabhängig von dessen sonstigen Eigenschaften oder Fähigkeiten, sie kann demnach nicht gemessen werden, kann weder wachsen noch schrumpfen oder jemandem entzogen werden. Würde Menschsein oder Menschenwürde zur „variablen Größe“ erklärt, dann könnten damit alle Menschenrechte und Grundrechte beliebig relativiert werden, die Achtung der Menschenwürde ist somit Voraussetzung und Garant für die Geltung aller weiteren Menschenrechte. Da selbst demokratische Mehrheiten gegen derartige Fehlurteile nicht gefeit sind, wurde in der Deutschen Verfassung (durch Artikel 79 Abs 3 GG) ausdrücklich jede Änderung an Artikel 1 GG verboten.
Die Menschenwürde ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die wichtigste Wertentscheidung des Grundgesetzes, sie kann niemandem genommen werden, weil sie nach der Ordnung des Grundgesetzes dem Menschen durch seine bloße Existenz eigen ist. Wohl aber kann der Achtungsanspruch verletzt werden, den jeder Einzelne als Rechtspersönlichkeit hat, daher geht es zunächst um den Schutz vor der Verletzung dieses Achtungsanspruchs, der dem Menschen kraft seines Menschseins zukommt. Der Staat hat alles zu unterlassen, was die Menschenwürde beeinträchtigen könnte, es ist also ein Abwehrrecht gegen die öffentliche Gewalt selbst, und zwar in allen ihren Ausprägungen (Judikative, Exekutive, Legislative, öffentlich-rechtliche Körperschaften, Beliehene usw.). Zudem hat die Staatsgewalt Angriffe auf die Menschenwürde soweit irgend möglich rechtlich wie tatsächlich zu verhindern und entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Hinzu kommt ein Leistungsrecht: Der Gesetzgeber und die vollziehende Gewalt sind verpflichtet, allgemeinverbindliche Normen zu erlassen, die den Schutz der Menschenwürde bestmöglich gewährleisten, der Staat hat also nicht nur selber Eingriffe zu unterlassen, sondern muss z. B. durch Gesetze darauf hinwirken, dass nicht nur die öffentliche Gewalt, sondern auch Dritte die Menschenwürde jedes Einzelnen achten. Und natürlich haben auch die Gerichte die Menschenwürde bei ihren Entscheidungen stets zu beachten.
Der Begriff der Menschenwürde ist in zahlreichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts definiert: Es ist damit jener Wert- und Achtungsanspruch gemeint, der dem Menschen kraft seines Menschseins zukommt, unabhängig von seinen Eigenschaften, seinem körperlichen oder geistigen Zustand, seinen Leistungen oder seinem sozialen Status, der Staat bezieht nach der Ordnung des Grundgesetzes seine Legitimation allein daraus, dass er den Menschen konkret dient. Die Menschenwürde ist – so das Bundesverfassungsgericht – oberster Grundwert und Wurzel aller Grundrechte, als einzige Verfassungsnorm gilt die Menschenwürde absolut, kann also durch keine andere Norm – auch nicht durch ein davon abgeleitetes Grundrecht – beschränkt werden. (Nach herrschender Meinung sei die Würde das höchste Grundrecht. Grundrechte binden nach Art. 1 Abs. 3 GG die vollziehende Gewalt. – Nach Mindermeinung umstritten, da sich alle Grundrechte nach der Würde richten und somit Art. 1 Abs. 1 GG Wurzel aller Grundrechte sei.) Vielmehr sind alle anderen Bestimmungen im Lichte der Bedeutung des Art. 1 Absatz 1 Satz 1 GG auszulegen, mit der Folge, dass jeder Verstoß gegen die Menschenwürde zur Verfassungswidrigkeit der jeweiligen Norm führt, sofern nicht doch eine grundgesetzkonforme Interpretation der umstrittenen Norm möglich ist. Art. 1 Abs. 1 GG ist seinerseits durch die sogenannte Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG geschützt. Sie ist damit selbst dem Zugriff durch den Verfassungsgesetzgeber entzogen, eine Änderung des Grundgesetzes, die den Grundsatz der Menschenwürde aufgeben sollte, ist unzulässig.
Die frühere, quasi naturrechtliche Einordnung von G. Dürig „Jeder Mensch ist Mensch kraft seines Geistes, der ihn abhebt von der unpersönlichen Natur und ihn aus eigener Entscheidung dazu befähigt, seiner selbst bewusst zu werden, sich selbst zu bestimmen und sich und die Umwelt zu gestalten.“ findet aktuell (ebenfalls in Maunz/Dürig) eine Relativierung durch Matthias Herdegen: „Trotz des kategorialen Würdeanspruchs aller Menschen sind Art und Maß des Würdeschutzes für Differenzierungen durchaus offen, die den konkreten Umständen Rechnung tragen.“ (Kommentar zu Art. 1 Abs. 1 GG) Dies wurde von dem ehemaligen Richter am BVerfG Ernst-Wolfgang Böckenförde in Hinblick auf die Problematik des Embryonenschutzes kritisch kommentiert.[11] Das Bundesverfassungsgericht hat 2006 in seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz den Gedanken noch einmal aufgegriffen: danach ist der Mensch nach der Wertordnung des Grundgesetzes ein Wesen, das „in Freiheit (über) sich selbst bestimmt.“
Die Annahme sittlicher Autonomie des Menschen führt zum Recht eines jeden Menschen auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.[12]
Nach Dürig wollte das GG lediglich unter der Suggestion einer Tatsache eine Forderung von höchster Stärke formulieren. Art. 1 GG sei demnach zu lesen als: Die Menschenwürde eines jeden Menschen darf (von staatlicher Gewalt und anderen) unter keinen Umständen angetastet werden.[13]
In seiner Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz vom 15. Februar 2006[14] hat das Bundesverfassungsgericht noch einmal die ethisch-rechtlichen Maßstäbe definiert, die für den Gesetzgeber bindend sind:[15]
Ein Verstoß gegen die Menschenwürde ist daher jede quantifizierende Betrachtungsweise menschlichen Lebens, also z. B. die Abwägung vieler Menschenleben gegen ein einzelnes. Jedes Menschenleben ist gleich wertvoll, jeder Mensch besitzt die gleiche Würde, jeder einzelne hat daher einen Anspruch, dass sich der Staat schützend vor sein Leben stellt. Es ist unzulässig, menschliches Leben zum Schutz anderer Leben zu opfern, und zwar auch dann, wenn die Betreffenden nach aller Wahrscheinlichkeit nur noch wenige Minuten zu leben haben, ein solches Vorgehen würde Menschen zum Objekt staatlichen Handelns machen und ihnen damit die Achtung versagen, auf die jeder Mensch Anspruch hat; es würde damit gerade denjenigen Menschen, deren Leben in höchster Gefahr ist, der Schutz, den der Staat ihnen schuldet (vgl. oben), versagt werden.
Art. 103 GG: Ausfluss dieser Wertentscheidung ist z. B. der Anspruch jedes Menschen auf rechtliches Gehör.[16] Die Aufgabe der Gerichte, über einen konkreten Lebenssachverhalt ein abschließendes rechtliches Urteil zu fällen, ist in aller Regel ohne Anhörung der Beteiligten nicht zu lösen, diese Anhörung ist daher zunächst Voraussetzung einer richtigen Entscheidung. Darüber hinaus fordert die Würde der Person, dass über ihr Recht nicht kurzerhand von Obrigkeits wegen verfügt wird; der einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können.[17]
Zugleich ergeben sich aus der Menschenwürde Verbote, wie das der entwürdigenden Bestrafung, so ist beispielsweise die Todesstrafe in Deutschland durch Bundesverfassungsrecht abgeschafft (Art. 102 GG).
Das Grundgesetz schließt eine erniedrigende Behandlung von Menschen durch staatliche Organe als unvereinbar mit deren Würde aus, nach der Objektformel darf keine Person zum bloßen Objekt der Staatsgewalt herabgewürdigt werden, insofern ihre Subjektqualität damit infrage gestellt wird (vergleiche Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1970),[18] die grundlegenden Voraussetzungen individueller und sozialer Existenz des Menschen müssen vom Staat garantiert werden (vergleiche Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 1977).[19]
Auch § 136a StPO steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verpflichtung des Staates aus Art. 1 GG, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen: Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch Misshandlung, durch Ermüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln, durch Quälerei, durch Täuschung oder durch Hypnose. Zwang darf nur angewandt werden, soweit das Strafverfahrensrecht dies zulässt, die Drohung mit einer nach seinen Vorschriften unzulässigen Maßnahme und das Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils sind verboten. Maßnahmen, die das Erinnerungsvermögen oder die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten beeinträchtigen, sind nicht gestattet, die genannten Verbote gelten ohne Rücksicht auf die Einwilligung des Beschuldigten. Aussagen, die unter Verletzung dieses Verbots zustande gekommen sind, dürfen auch dann nicht verwertet werden, wenn der Beschuldigte der Verwertung zustimmt (§ 136a StPO).
Auch der Lockspitzel-Einsatz kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in die Menschenwürde eingreifen.[20][21]
Zur Verfassungsmäßigkeit des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes (DNA-IFG) siehe die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.[22] sowie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Die Schutzverpflichtung des Staates gilt nicht nur gegenüber seinen Bürgern, sondern gegenüber allen Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, das ist auch von praktischer Bedeutung, weil das Grundgesetz natürlich auch für Hoheitsakte deutscher diplomatischer Vertretungen gilt. Wenn z. B. ein Botschafts-Flüchtling in China das Botschaftsgelände erreicht, wäre die Abschiebung ein Verwaltungsakt für den in vollem Umfang deutsches Verfassungsrecht gilt. Mit der Folge, dass politisch Verfolgte Anspruch auf Asyl haben und nicht ohne förmliches Verfahren nach deutschen Regeln einer fremden Staatsgewalt ausgeliefert werden dürfen. Geltungsbereich des Grundgesetzes ist das Staatsgebiet, also die nach internationalem Recht beanspruchten Küstenstreifen, das Territorium am Boden, in der Luft und das Erdinnere bis zur Erdmitte. Außerdem gilt es für alle Akte deutscher Hoheitsträger und Staatsgewalt, also z. B. auf Schiffen unter deutscher Flagge, ex-territoriale Einrichtungen der Bundeswehr, aber auch für die Handlung eines (selbst – nach dortigem Recht – illegal tätigen) Nachrichtendienstmitarbeiters oder Soldaten im Ausland usw.
Seit November 2013 entwickelt sich in Deutschland eine Debatte um die Schutzverpflichtung in der stationären Altenpflege. Kommt es, weil der Staat nur unzureichende Ressourcen zur Verfügung stellt, zu allgemeiner Unterversorgung der Menschen, die in Altenheimen leben?[23][24]
Das Bundesverfassungsgericht verbindet Art. 1 mit Art. 20 GG (Sozialstaatsprinzip), um „die Verpflichtung des Staates herzuleiten, jenes Existenzminimum zu gewähren, das ein menschenwürdiges Dasein überhaupt erst ausmacht“.[19]
Das Grundgesetz verpflichtet den Staat darüber hinaus, sich weltweit für das Prinzip der Menschenrechte einzusetzen; in welcher Form und welchem Umfang das geschieht, liegt im Ermessen von Regierung und Gesetzgeber. Die Bundesrepublik ist beispielsweise internationalen Verträgen beigetreten, Mitglied der Vereinten Nationen, Signatarstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention und hat sich verpflichtet, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu beachten, im Inland verpflichtet das Grundgesetz den Staat, privat-rechtliche und öffentlich-rechtliche Vorschriften zu erlassen, die geeignet sind, auch außerhalb der staatlichen Sphäre möglichst effektiv zur Durchsetzung der Menschenwürde beizutragen. Dazu zählen z. B. gesetzliche Bestimmungen gegen Diskriminierung.
Das Bundesverfassungsgericht hat als unabhängiges Verfassungsorgan die Aufgabe durch seine maßgeblichen Entscheidungen eine verbindliche Auslegung des Grundgesetzes zu liefern. Dabei besteht das Problem, den Begriff der Menschenwürde inhaltlich zu bestimmen, weil die Menschenwürde unantastbar ist, kann keine inhaltliche Abwägung stattfinden, inwieweit eine Verletzung vorliegt. Jede Verletzung ist nicht zu rechtfertigen und kann deshalb nur konstatiert werden,[25] Weil Artikel 1 GG durch die Ewigkeitsgarantie in Artikel 79 Absatz 3 GG geschützt ist, ist die Rechtsprechung des BVerfG endgültig und auch durch den Gesetzgeber nicht aufzuheben, auch wenn dies nicht aus dem Text selbst ablesbar ist, qualifiziert das BVerfG die Menschenwürde als eigenständiges Grundrecht: "Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehört Art. 1 GG zu den "tragenden Konstruktionsprinzipien", die alle Bestimmungen des Grundgesetzes durchdringen. Das Grundgesetz sieht die freie menschliche Persönlichkeit und ihre Würde als höchsten Rechtswert an" (BVerfGE 30, 39 - Abhörurteil).
Zur inhaltlichen Bestimmung des Begriffs der Menschenwürde stellt das BVerfG fest: „Menschenwürde“ hüten bedeutet, das pathetische Wort ausschließlich in seinem höchsten Sinn zu verwenden, etwa indem man davon ausgeht, dass die Menschenwürde nur dann verletzt ist, wenn die Behandlung des Menschen durch die öffentliche Hand, die das Gesetz vollzieht, Ausdruck der Verachtung des Wertes, der dem Menschen kraft seines Personseins zukommt, also in diesem Sinne eine „verächtliche Behandlung“ ist. Tut man dies dennoch, so reduziert man Art. 79 Abs. 3 GG auf ein Verbot der Wiedereinführung z. B. der Folter, des Schandpfahls und der Methoden des Dritten Reichs. Eine solche Einschränkung wird indessen der Konzeption und dem Geist des Grundgesetzes nicht gerecht. Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 1 GG hat einen wesentlich konkreteren Inhalt. Das Grundgesetz erkennt dadurch, dass es die freie menschliche Persönlichkeit auf die höchste Stufe der Wertordnung stellt, ihren Eigenwert, ihre Eigenständigkeit an" (BVerfGE 30, 39 - Abhörurteil), im Soraya-Urteil führt es aus: „Das Wertsystem der Grundrechte findet seinen Mittelpunkt in der innerhalb der sozialen Gemeinschaft sich frei entfaltenden menschlichen Persönlichkeit und ihrer Würde (BVerfGE 6, 32 [41]; 7, 198 [205]). Ihr gebührt Achtung und Schutz von seiten aller staatlichen Gewalt (Art. 1 und 2 Abs. 1 GG). Solchen Schutz darf vor allem die private Sphäre des Menschen beanspruchen, der Bereich, in dem er allein zu bleiben, seine Entscheidungen in eigener Verantwortung zu treffen und von Eingriffen jeder Art nicht behelligt zu werden wünscht (BVerfGE 27, 1 [6]).“ (BVerfGE 34, 290)
Im Grundsatz hat das BVerfG die von Dürig in Anlehnung an Kant entwickelte Objektformel uneingeschränkt übernommen. „Der Einzelne muß sich diejenigen Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen, die der Gesetzgeber zur Pflege und Förderung des sozialen Zusammenlebens in den Grenzen des bei dem gegebenen Sachverhalt allgemein Zumutbaren zieht; doch muß die Eigenständigkeit der Person gewahrt bleiben (…). Dies bedeutet, daß auch in der Gemeinschaft grundsätzlich jeder Einzelne als gleichberechtigtes Glied mit Eigenwert anerkannt werden muß, es widerspricht daher der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt im Staate zu machen (…). Der Satz, ‚der Mensch muß immer Zweck an sich selbst bleiben’, gilt uneingeschränkt für alle Rechtsgebiete; denn die unverlierbare Würde des Menschen als Person besteht gerade darin, daß er als selbstverantwortliche Persönlichkeit anerkannt bleibt.“ (BVerfGE 45, 187, 227f. – Lebenslange Freiheitsstrafe) Allerdings hat es auch die Objektformel nicht als hinreichend betrachtet: „Was den in Art. 1 GG genannten Grundsatz der Unantastbarkeit der Menschenwürde anlangt, der nach Art. 79 Abs. 3 GG durch eine Verfassungsänderung nicht berührt werden darf, so hängt alles von der Festlegung ab, unter welchen Umständen die Menschenwürde verletzt sein kann. Offenbar läßt sich das nicht generell sagen, sondern immer nur in Ansehung des konkreten Falles. Allgemeine Formeln wie die, der Mensch dürfe nicht zum bloßen Objekt der Staatsgewalt herabgewürdigt werden, können lediglich die Richtung andeuten, in der Fälle der Verletzung der Menschenwürde gefunden werden können, der Mensch ist nicht selten bloßes Objekt nicht nur der Verhältnisse und der gesellschaftlichen Entwicklung, sondern auch des Rechts, insofern er ohne Rücksicht auf seine Interessen sich fügen muß. Eine Verletzung der Menschenwürde kann darin allein nicht gefunden werden. Hinzukommen muß, daß er einer Behandlung ausgesetzt wird, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt, oder daß in der Behandlung im konkreten Fall eine willkürliche Mißachtung der Würde des Menschen liegt.“ Auch wenn der Mensch im Rahmen der Strafverfolgung zum Objekt staatlicher Handlungen wird, so bedeutet dieses an sich noch keine Verletzung der Menschenwürde: „Der Mensch ist nicht selten Objekt nicht nur der Verhältnisse und der gesellschaftlichen Entwicklung, sondern auch des Rechts, dem er sich zu fügen hat. Die Menschenwürde wird nicht schon dadurch verletzt, dass jemand zum Adressaten von Maßnahmen der Strafverfolgung wird, wohl aber dann, wenn durch die Art der ergriffenen Maßnahmen die Subjektqualität des Betroffenen grundsätzlich in Frage gestellt wird, das ist der Fall, wenn die Behandlung durch die öffentliche Gewalt die Achtung des Wertes vermissen lässt, der jedem Menschen um seiner selbst willen zukommt.“ (BVerfGE 109, 279 – Wohnraumüberwachung, Online-Dokumentation, Rn. 117)
In den folgenden Fällen hat das BVerfG eine Verletzung der Menschenwürde bejaht: „Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren, sei es auch in der Anonymität einer statistischen Erhebung, und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist.“ (BVerfGE 27, 1, 6 – Mikrozensus I) „Die grundlegenden Voraussetzungen individueller und sozialer Existenz des Menschen müssen erhalten bleiben. (…) Mit einer so verstandenen Menschenwürde wäre es unvereinbar, wenn der Staat für sich in Anspruch nehmen würde, den Menschen zwangsweise seiner Freiheit zu entkleiden, ohne daß zumindest die Chance für ihn besteht, je wieder Freiheit teilhaftig werden zu können.“ (BVerfGE 45, 187, 228f. – Lebenslange Freiheitsstrafe) „Was die Achtung der Menschenwürde im einzelnen erfordert, kann von den jeweiligen gesellschaftlichen Verhältnissen nicht völlig gelöst werden (…). Eine Verletzung des Anspruchs kann nicht nur in der Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung oder Ächtung von Personen (…), sondern auch in der Kommerzialisierung menschlichen Daseins.“ (BVerfGE 96, 375, 399f. – Kind als Schaden)
In Hinblick auf das Asylbewerberleistungsgesetz hat das BVerfG bestimmt, dass die Frage des Existenzminimums nicht vom Status des Anspruchsberechtigten abhängen darf. „Falls der Gesetzgeber bei der Festlegung des menschenwürdigen Existenzminimums die Besonderheiten bestimmter Personengruppen berücksichtigen will, darf er bei der konkreten Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus differenzieren. Eine Differenzierung ist nur möglich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann.“ (BVerfGE 132, 134) Auch zur Rettung Dritter ist die Tötung Unschuldiger nicht nur eine Verletzung des Grundrechts auf Leben (Art 2 GG), sondern auch eine Verletzung der Menschenwürde. „Die Ermächtigung der Streitkräfte, gemäß § 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes durch unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt ein Luftfahrzeug abzuschießen, das gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, ist mit dem Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar, soweit davon tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden.“ (BVerfGE 133, 241) Die Verknüpfung des Rechts auf Leben mit der Menschenwürde findet sich auch an anderer Stelle, etwa in der Forderung, dass der Staat bei Gefahr für Leib und Leben eine besondere Schutzpflicht hat: „Die Schutzpflicht des Staates muß um so ernster genommen werden, je höher der Rang des in Frage stehenden Rechtsgutes innerhalb der Werteordnung des Grundgesetzes anzusehen ist. Das menschliche Leben stellt, wie nicht näher begründet werden muß, innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung einen Höchstwert dar; es ist die vitale Basis der Menschenwürde und die Voraussetzung aller anderen Grundrechte“. (BVerfGE 39, 42)
Europäische Grundrechtecharta von 2009[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Sätze zwei bis vier der Präambel der Grundrechtecharta der Europäischen Union von 2009 lauten:
„In dem Bewusstsein ihres geistig–religiösen und sittlichen Erbes gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität. Sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, sie stellt die Person in den Mittelpunkt ihres Handelns, indem sie die Unionsbürgerschaft und einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts begründet.“
Menschenbild, Weltanschauung, Zivilreligion
Dietmar von der Pfordten: Menschenwürde (= C.H. Beck Wissen). Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-68837-9.
Peter Schaber: Menschenwürde. (= Grundwissen Philosophie). Reclam, Ditzingen 2012, ISBN 978-3-15-020338-5.
Friedrich Schiller: Würde der Frauen. (Wikisource)
Christine Baumbach, Peter Kunzmann (Hrsg.): Würde – dignité – godność – dignity. Die Menschenwürde im internationalen Vergleich. (= Ta ethika. 11). Herbert Utz Verlag, München 2010, ISBN 978-3-8316-0939-0.
Heiner Bielefeldt: Auslaufmodell Menschenwürde? Warum sie in Frage steht und warum wir sie verteidigen müssen. Herder Verlag, Freiburg im Breisgau 2011, ISBN 978-3-451-32508-3.
Franz-Peter Burkard: Würde. In: Peter Prechtl, Franz-Peter Burkard (Hrsg.): Metzler-Lexikon Philosophie. Begriffe und Definitionen. 3., erweiterte und aktualisierte Auflage. Metzler, Stuttgart u. a. 2008, ISBN 978-3-476-02187-8.
Christoph Enders: Die Menschenwürde in der Verfassungsordnung. Zur Dogmatik des Art. 1 GG. (= Jus publicum. Band 27). Mohr Siebeck, Tübingen 1997, ISBN 3-16-146813-9. (Zugleich: Freiburg (Breisgau), Univ., Habil.-Schrift, 1995/96)
Volker Gerhardt: Die angeborene Würde des Menschen. Aufsätze zur Biopolitik. ParErga, Berlin 2004, ISBN 3-937262-08-3.
Rolf Gröschner, Oliver W. Lembcke (Hrsg.): Das Dogma der Unantastbarkeit. Eine Auseinandersetzung mit dem Absolutheitsanspruch der Würde. (= Politika. 2). Verlag Mohr Siebeck, Tübingen 2009, ISBN 978-3-16-150019-0.
Wilfried Härle, Reiner Preul (Hrsg.): Menschenwürde. (= Marburger Jahrbuch Theologie. 17; = Marburger theologische Studien. 89). Elwert, Marburg 2005, ISBN 3-7708-1279-4.
Rolf-Peter Horstmann: Menschenwürde. In: Joachim Ritter, Karlfried Gründer (Hrsg.): Historisches Wörterbuch der Philosophie. Band 5: L – Mn. Völlig neubearbeitete Ausgabe. Schwabe, Basel u. a. 1980, ISBN 3-7965-0115-X, Sp. 1124–1127.
Klaus Krämer, Klaus Vellguth (Hrsg.): Menschenwürde. Diskurse zur Universalität und Unveräußerlichkeit. (= ThEW. 8). Verlag Herder, Freiburg 2016.
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Normdaten (Sachbegriff): GND: 4038654-5 (AKS)
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1. Mensch – Modern humans are the only extant members of Hominina tribe, a branch of the tribe Hominini belonging to the family of great apes. Several of these hominins used fire, occupied much of Eurasia and they began to exhibit evidence of behavioral modernity around 50,000 years ago. In several waves of migration, anatomically modern humans ventured out of Africa, the spread of humans and their large and increasing population has had a profound impact on large areas of the environment and millions of native species worldwide. Humans are uniquely adept at utilizing systems of communication for self-expression and the exchange of ideas. Humans create complex structures composed of many cooperating and competing groups, from families. Social interactions between humans have established a wide variety of values, social norms, and rituals. These human societies subsequently expanded in size, establishing various forms of government, religion, today the global human population is estimated by the United Nations to be near 7.5 billion. In common usage, the word generally refers to the only extant species of the genus Homo—anatomically and behaviorally modern Homo sapiens. In scientific terms, the meanings of hominid and hominin have changed during the recent decades with advances in the discovery, there is also a distinction between anatomically modern humans and Archaic Homo sapiens, the earliest fossil members of the species. The English adjective human is a Middle English loanword from Old French humain, ultimately from Latin hūmānus, the words use as a noun dates to the 16th century. The native English term man can refer to the species generally, the species binomial Homo sapiens was coined by Carl Linnaeus in his 18th century work Systema Naturae. The generic name Homo is a learned 18th century derivation from Latin homō man, the species-name sapiens means wise or sapient. Note that the Latin word homo refers to humans of either gender, the genus Homo evolved and diverged from other hominins in Africa, after the human clade split from the chimpanzee lineage of the hominids branch of the primates. The closest living relatives of humans are chimpanzees and gorillas, with the sequencing of both the human and chimpanzee genome, current estimates of similarity between human and chimpanzee DNA sequences range between 95% and 99%. The gibbons and orangutans were the first groups to split from the leading to the humans. The splitting date between human and chimpanzee lineages is placed around 4–8 million years ago during the late Miocene epoch, during this split, chromosome 2 was formed from two other chromosomes, leaving humans with only 23 pairs of chromosomes, compared to 24 for the other apes. There is little evidence for the divergence of the gorilla, chimpanzee. Each of these species has been argued to be an ancestor of later hominins
2. Würde – Moral, ethical, legal, and political discussions use the concept of dignity to express the idea that a being has an innate right to be valued, respected, and to receive ethical treatment. In the modern context dignity can function as an extension of the Enlightenment-era concepts of inherent, Dignity also has descriptive meanings pertaining to human worth. In general, the term has various functions and meanings depending on how the term is used, the English word dignity, attested from the early 13th century, comes from Latin dignitas by way of French dignité. There is also a history of special philosophical use of this term. However, it is rarely defined outright in political, legal, Human dignity can be violated in multiple ways. The main categories of violations are, Humiliation Violations of human dignity in terms of humiliation refer to acts that humiliate or diminish the self-worth of a person or a group, acts of humiliation are context dependent but we normally have an intuitive understanding where such a violation occurs. As Schachter noted, “it has been assumed that a violation of human dignity can be recognized even if the abstract term cannot be defined. ‘I know it when I see it even if I cannot tell you what it is’” and this approach is common in judicial decisions where judges refer to violations of human dignity as injuries to peoples self-worth or their self-esteem. Instrumentalization or objectification This aspect refers to treating a person as an instrument or as means to some other goal. Degradation Violations of human dignity as degradation refer to acts that degrade the value of human beings and these are acts that, even if done by consent, convey a message that diminishes the importance or value of all human beings. Dehumanization These are acts that strip a person or a group of their human characteristics and it may involve describing or treating them as animals or as a lower type of human beings. This has occurred in such as the Holocaust and in Rwanda where the minority were compared to insects. Some of the practices that violate human dignity include torture, rape, social exclusion, labor exploitation, bonded labor, both absolute and relative poverty are violations of human dignity, although they also have other significant dimensions, such as social injustice. Involuntary poverty is unusual among violations of dignity because it is usually the result of acts of omission rather than acts of commission. Another example of violation of human dignity, especially for women in developing countries, is lack of sanitation, a further example of violation of human dignity, affecting women mainly in developing countries, is female genital mutilation. The movie The Magic Christian depicts a man and his son who test the limits of dignity by forcing people to perform self-degrading acts for money. A philosopher of the Renaissance, Pico della Mirandola, granted dignity to ideas, in his Oration on the Dignity of Man, he told hostile clerics about the dignity of the liberal arts and about the dignity and the glory of angels. His comments implied the dignity of philosophers and this oration is commonly seen as one of the central texts of the Renaissance, intimately tied with the growth of humanist philosophies
3. Philosophie der Antike – This page lists some links to ancient philosophy. Genuinely philosophical thought, depending upon original individual insights, arose in many cultures roughly contemporaneously, karl Jaspers termed the intense period of philosophical development beginning around the 7th century and concluding around the 3rd century BCE an Axial Age in human thought. Chinese philosophy is the dominant philosophical thought in China and other countries within the East Asian cultural sphere share a common language, including Japan, Korea. The Hundred Schools of Thought were philosophers and schools that flourished from the 6th century to 221 BCE, the thoughts and ideas discussed and refined during this period have profoundly influenced lifestyles and social consciousness up to the present day in East Asian countries. The intellectual society of this era was characterized by itinerant scholars, who were employed by various state rulers as advisers on the methods of government, war. This period ended with the rise of the Qin Dynasty and the subsequent purge of dissent, a main idea of Confucianism is the cultivation of virtue and the development of moral perfection. Confucianism holds that one should give up ones life, if necessary, either passively or actively, for the sake of upholding the cardinal moral values of ren, the Legalists exalted the state above all, seeking its prosperity and martial prowess over the welfare of the common people. Harmony with the Universe, or the source thereof, is the result of many Taoist rules and practices. Mohism, which advocated the idea of love, Mozi believed that everyone is equal before heaven. Mozi advocated frugality, condemning the Confucian emphasis on ritual and music, naturalism, the School of Naturalists or the Yin-yang school, which synthesized the concepts of yin-yang and the Five Elements, Zou Yan is considered the founder of this school. Agrarianism, or the School of Agrarianism, which advocated peasant utopian communalism and egalitarianism, the Logicians or the School of Names, which focused on definition and logic. It is said to have parallels with that of the Ancient Greek sophists or dialecticians, the most notable Logician was Gongsun Longzi. Scholars from this school were good orators, debaters and tacticians, the Miscellaneous School, which integrated teachings from different schools, for instance, Lü Buwei found scholars from different schools to write a book called Lüshi Chunqiu cooperatively. This school tried to integrate the merits of various schools and avoid their perceived flaws, the School of Minor-talks, which was not a unique school of thought, but a philosophy constructed of all the thoughts which were discussed by and originated from normal people on the street. Another group is the School of the Military that studied strategy, however, this school was not one of the Ten Schools defined by Hanshu. The founder of the Qin Dynasty, who implemented Legalism as the official philosophy, Legalism remained influential until the emperors of the Han Dynasty adopted Daoism and later Confucianism as official doctrine. These latter two became the forces of Chinese thought until the introduction of Buddhism. In contrast, there was an Old Text school that advocated the use of Confucian works written in ancient language that were so much more reliable
4. Stoa – Stoicism is a school of Hellenistic philosophy that flourished throughout the Roman and Greek world until the 3rd century AD. Stoicism is predominantly a philosophy of ethics which is informed by its system of logic. It was founded in Athens by Zeno of Citium in the early 3rd century BC. Because of this, the Stoics presented their philosophy as a way of life, to live a good life, one had to understand the rules of the natural order since they taught that everything was rooted in nature. Later Stoics—such as Seneca and Epictetus—emphasized that, because virtue is sufficient for happiness, from its founding, Stoic doctrine was popular during the Roman Empire—and its adherents included the Emperor Marcus Aurelius. It later experienced a decline after Christianity became the religion in the 4th century. Over the centuries, it has seen revivals, notably in the Renaissance, the Stoics provided a unified account of the world, consisting of formal logic, monistic physics and naturalistic ethics. Of these, they emphasized ethics as the focus of human knowledge. A primary aspect of Stoicism involves improving the individuals ethical and moral well-being and this viewpoint was later described as Classical Pantheism. Beginning at around 301 BC, Zeno taught philosophy at the Stoa Poikile, Zenos ideas developed from those of the Cynics, whose founding father, Antisthenes, had been a disciple of Socrates. Zenos most influential follower was Chrysippus, who was responsible for the molding of what is now called Stoicism, later Roman Stoics focused on promoting a life in harmony within the universe, over which one has no direct control. Scholars usually divide the history of Stoicism into three phases, Early Stoa, from the founding of the school by Zeno to Antipater, middle Stoa, including Panaetius and Posidonius. Late Stoa, including Musonius Rufus, Seneca, Epictetus, no complete work by any Stoic philosopher survives from the first two phases of Stoicism. Only Roman texts from the Late Stoa survive, diodorus Cronus, who was one of Zenos teachers, is considered the philosopher who first introduced and developed an approach to logic now known as propositional logic. This is an approach to logic based on statements or propositions, rather than terms, later, Chrysippus developed a system that became known as Stoic logic and included a deductive system, Stoic Syllogistic, which was considered a rival to Aristotles Syllogistic. New interest in Stoic logic came in the 20th century, when important developments in logic were based on propositional logic, susanne Bobzien wrote, The many close similarities between Chrysippus philosophical logic and that of Gottlob Frege are especially striking. The Stoics held that all being – though not all things – is material and they accepted the distinction between concrete bodies and abstract ones, but rejected Aristotles belief that purely incorporeal being exists. Thus, they accepted Anaxagoras idea that if an object is hot, but, unlike Aristotle, they extended the idea to cover all accidents
5. Menschenrechte – Human rights are moral principles or norms, which describe certain standards of human behaviour, and are regularly protected as legal rights in municipal and international law. They are applicable everywhere and at time in the sense of being universal. They require empathy and the rule of law and impose an obligation on persons to respect the rights of others. They should not be taken away except as a result of due process based on circumstances, for example, human rights may include freedom from unlawful imprisonment, torture. The doctrine of human rights has been influential within international law. Actions by states and non-governmental organizations form a basis of public policy worldwide, the idea of human rights suggests that if the public discourse of peacetime global society can be said to have a common moral language, it is that of human rights. The strong claims made by the doctrine of human rights continue to provoke considerable skepticism and debates about the content, nature, ancient peoples did not have the same modern-day conception of universal human rights. Whereas recognition of the inherent dignity and of the equal and inalienable rights of all members of the family is the foundation of freedom. All human beings are free and equal in dignity and rights. According to Jack Donnelly, in the ancient world, traditional societies typically have had elaborate systems of duties, conceptions of justice, political legitimacy, and human flourishing that sought to realize human dignity, flourishing, or well-being entirely independent of human rights. These institutions and practices are alternative to, rather than different formulations of, one theory is that human rights were developed during the early Modern period, alongside the European secularization of Judeo-Christian ethics. The most commonly held view is that the concept of human rights evolved in the West, for example, McIntyre argues there is no word for right in any language before 1400. One of the oldest records of rights is the statute of Kalisz, giving privileges to the Jewish minority in the Kingdom of Poland such as protection from discrimination. Samuel Moyn suggests that the concept of rights is intertwined with the modern sense of citizenship. The earliest conceptualization of human rights is credited to ideas about natural rights emanating from natural law, in particular, the issue of universal rights was introduced by the examination of extending rights to indigenous peoples by Spanish clerics, such as Francisco de Vitoria and Bartolomé de Las Casas. In Britain in 1689, the English Bill of Rights and the Scottish Claim of Right each made illegal a range of oppressive governmental actions, additionally, the Virginia Declaration of Rights of 1776 encoded into law a number of fundamental civil rights and civil freedoms. These were followed by developments in philosophy of human rights by philosophers such as Thomas Paine, John Stuart Mill, hegel during the 18th and 19th centuries. Although the term had been used by at least one author as early as 1742, in the 19th century, human rights became a central concern over the issue of slavery
6. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – The Basic Law for the Federal Republic of Germany is the constitutional law of the Federal Republic of Germany. The Basic Law was approved on 8 May 1949 in Bonn and its original field of application comprised the states of the Trizone that were initially included in the then West German Federal Republic of Germany, but not West Berlin. As part of the Two Plus Four Agreement of 1990 between the two parts of Germany and all four Allied Powers, a series of amendments were agreed to be implemented. In the subsequent Unification Treaty of 1990, this amended Basic Law was adopted as the constitution for a united Germany, the German word Grundgesetz may be translated as either Basic Law or Fundamental Law. Nevertheless, although the amended Basic Law was finally to be approved in 1990 by the full Allied Powers, the authors of the Basic Law sought to ensure that a potential dictator would never again have the chance to come into power in the country. Although some of the Basic Law is based on the Weimar republic constitution, Fundamental rights are guaranteed in Germany by the Federal Constitution and in some state constitutions. In the Basic Law, most fundamental rights are guaranteed in the first section of the same name and they are subjective public rights with constitutional rank which bind all authorities of the state. Hence, these rights are called the rights identical to fundamental rights, since initially the Basic Law did not apply for all of Germany, its legal provisions were only valid in its field of application. This legal term was used in West German legislation when West German laws did not apply to the entirety of Germany. Article 23 of the Basic Law provided other de jure German states, initially not included in the field of application of the Basic Law, therefore, although the Basic Law was considered provisional, it allowed more parts of Germany to join its field of application. In other parts of Germany it shall be put into force on their accession, the Saar held no separate referendum on its accession. The Communist regime in East Germany fell in 1990, East Germanys declaration of accession included the East German territories into the field of application of the Basic Law. After the changes of the Basic Law, mostly pertaining to the accession in 1990, the negotiations ended with the conclusion that a democratic and federal West German state was to be established. These papers—amongst other points—summoned the Ministerpräsidenten to arrange a constitutional assembly, with the specific request of a federal structure of a future German state the Western Powers followed German constitutional tradition since the foundation of the Reich in 1871. The Ministerpräsidenten were reluctant to fulfill what was expected from them, a few days later they convened a conference of their own on Rittersturz ridge near Koblenz. They decided that any of the Frankfurt requirements should only be implemented in a formally provisional way, so the constitutional assembly was to be called Parlamentarischer Rat and the constitution given the name of Grundgesetz instead of calling it a constitution. The Ministerpräsidenten prevailed and the Western Powers gave in concerning this highly symbolic question, the draft was prepared at the preliminary Herrenchiemsee convention on the Herreninsel in the Chiemsee, a lake in southeastern Bavaria. The delegates at the Convention were appointed by the leaders of the newly formed Länder, on 1 September 1948 the Parlamentarischer Rat began working on the exact wording of the Grundgesetz
7. Meinungsfreiheit – Freedom of speech is the right to articulate ones opinions and ideas without fear of government retaliation or censorship, or societal sanction. The term freedom of expression is used synonymously, but includes any act of seeking, receiving and imparting information or ideas. The right to freedom of expression includes the right to take, concepts of freedom of speech can be found in early human rights documents. Englands Bill of Rights 1689 legally established the right of freedom of speech in Parliament which is still in effect. The Declaration of the Rights of Man and of the Citizen, adopted during the French Revolution in 1789, specifically affirmed freedom of speech as an inalienable right. The Declaration provides for freedom of expression in Article 11, which states that, The free communication of ideas and opinions is one of the most precious of the rights of man. Every citizen may, accordingly, speak, write, and print with freedom, Today, freedom of speech, or the freedom of expression, is recognized in international and regional human rights law. This means that the protection of freedom of speech as a right not only the content. The right to freedom of speech and expression is related to other rights. As a general freedom of expression may not limit the right to privacy, as well as the honor. However greater latitude is given when criticism of public figures is involved, the right to freedom of expression is particularly important for media, which plays a special role as the bearer of the general right to freedom of expression for all. However, freedom of the press is not necessarily enabling freedom of speech, lichtenberg argues that freedom of the press is simply a form of property right summed up by the principle no money, no voice. Freedom of speech is understood to be fundamental in a democracy, the norms on limiting freedom of expression mean that public debate may not be completely suppressed even in times of emergency. One of the most notable proponents of the link between freedom of speech and democracy is Alexander Meiklejohn and he argues that the concept of democracy is that of self-government by the people. For such a system to work an informed electorate is necessary, in order to be appropriately knowledgeable, there must be no constraints on the free flow of information and ideas. According to Meiklejohn, democracy will not be true to its essential ideal if those in power are able to manipulate the electorate by withholding information, Meiklejohn acknowledges that the desire to manipulate opinion can stem from the motive of seeking to benefit society. However, he argues, choosing manipulation negates, in its means, eric Barendt has called this defense of free speech on the grounds of democracy probably the most attractive and certainly the most fashionable free speech theory in modern Western democracies. Emerson expanded on this defense when he argued that freedom of speech helps to provide a balance between stability and change, Freedom of speech acts as a safety valve to let off steam when people might otherwise be bent on revolution
8. Folter – Torture is the act of deliberately inflicting physical or psychological pain on an organism in order to fulfill some desire of the torturer or compel some action from the victim. Torture, by definition, is a knowing and intentional act, in other cases, the torturer may be indifferent to the condition of the victim. Alternatively, some forms of torture are designed to inflict pain or leave as little physical injury or evidence as possible while achieving the same psychological devastation. The torturer may or may not kill or injure the victim, depending on the aim, even a form of torture that is intentionally fatal may be prolonged to allow the victim to suffer as long as possible. Although torture is sanctioned by some states, it is prohibited under international law, although widely illegal and reviled there is an ongoing debate as to what exactly is and is not legally defined to be torture. It is a violation of human rights, and is declared to be unacceptable by Article 5 of the UN Universal Declaration of Human Rights. Torture is also prohibited for the signatories of the United Nations Convention Against Torture, despite these findings and international conventions, organizations that monitor abuses of human rights report widespread use condoned by states in many regions of the world. Amnesty International estimates that at least 81 world governments currently practice torture, the United Nations Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment, which is currently in force since June 26,1987, provides a broad definition of torture. It does not include pain or suffering arising only from, inherent in, or incidental to and this definition includes torture as part of domestic violence or ritualistic abuse, as well as in criminal activities. The Rome Statute is the treaty set up the International Criminal Court. The treaty was adopted at a conference in Rome on 17 July 1998. The Rome Statute provides a simplest definition of torture regarding the prosecution of war criminals by the International Criminal Court, since 1973, Amnesty International has adopted the simplest, broadest definition of torture. Title 18 of the United States Code contains the definition of torture in 18 U. S. C, §2340, which is only applicable to persons committing or attempting to commit torture outside of the United States. The Torture Victim Protection Act of 1991 provides remedies to individuals who are victims of torture by persons acting in a capacity of any foreign nation. The definition is similar to the U. S. Code §2340, Torture grew into an ornate discipline, where calibrated violence served two functions, to investigate and produce confessions and to attack the body as a form of punishment. Entire populaces of towns would show up to witness an execution by torture in the public square and those who had been spared torture were commonly locked barefooted into the stocks, where children took delight in rubbing feces into their hair and mouths. The Age of Enlightenment in the world further developed the idea of universal human rights. The adoption of the Universal Declaration of Human Rights in 1948 marks the recognition at least nominally of a ban of torture by all UN member states
9. Gesundheit – Health is the level of functional and metabolic efficiency of a living organism. In humans it is the ability of individuals or communities to adapt, other definitions have been proposed, among which a recent definition that correlates health and personal satisfaction. The definition of health has evolved over time, although this definition was welcomed by some as being innovative, it was also criticized as being vague, excessively broad, and was not construed as measurable. For a long time it was set aside as an impractical ideal, just as there was a shift from viewing disease as a state to thinking of it as a process, the same shift happened in definitions of health. Again, the WHO played a role when it fostered the development of the health promotion movement in the 1980s. This brought in a new conception of health, not as a state, the 1984 WHO revised definition of health defined it as the extent to which an individual or group is able to realize aspirations and satisfy needs, and to change or cope with the environment. Health is a resource for everyday life, not the objective of living, it is a concept, emphasizing social and personal resources. Thus, health referred to the ability to maintain homeostasis and recover from insults, since the late 1970s, the federal Healthy People Initiative has been a visible component of the United States’ approach to improving population health. Progress has been limited for many objectives, leading to concerns about the effectiveness of Healthy People in shaping outcomes in the context of a decentralized and uncoordinated US health system. Healthy People 2020 gives more prominence to health promotion and preventive approaches, a new expanded digital interface facilitates use and dissemination rather than bulky printed books as produced in the past. The impact of changes to Healthy People will be determined in the coming years. Systematic activities to prevent or cure health problems and promote health in humans are undertaken by health care providers. Applications with regard to animal health are covered by the veterinary sciences, studies have shown that high levels of stress can affect human health. Generally, the context in which an individual lives is of importance for both his health status and quality of their life. The concept of the field, as distinct from medical care. The report identified three interdependent fields as key determinants of an individuals health, the maintenance and promotion of health is achieved through different combination of physical, mental, and social well-being, together sometimes referred to as the health triangle. The WHOs 1986 Ottawa Charter for Health Promotion further stated that health is not just a state, Health is a positive concept emphasizing social and personal resources, as well as physical capacities. Health and illness can co-exist, as people with multiple chronic diseases or terminal illnesses can consider themselves healthy
10. Naturrecht – Natural law is a philosophy that certain rights are inherent by virtue of human nature endowed by God or another Divine source, and can be understood universally through human reason. Historically, natural law refers to the use of reason to human nature to deduce binding rules of moral behavior from Gods creation of humans. The law of nature, as determined by nature, is universal, although natural law is often confused with common law, the two are distinct. Natural law is often contrasted with the laws of a given state. In legal theory, the interpretation of a law requires some reference to natural law. On this understanding of law, natural law can be invoked to criticize judicial decisions about what the law says. Some philosophers, jurists and scholars use natural law synonymously with natural justice or natural right, modern natural law theories were further developed during the Era of Enlightenment, while combining inspiration from the Roman law, and alongside philosophies like social contract theory. The use of law, in its various incarnations, has varied widely through history. There are a number of theories of law, that differ from each other with respect to the role that morality plays in determining the authority of legal norms. This article deals with its usages separately rather than attempt to unify them into a single theory, although Plato did not have an explicit theory of natural law, his concept of nature, according to John Wild, contains some of the elements found in many natural law theories. According to Plato, we live in an orderly universe, the basis of this orderly universe or nature are the forms, most fundamentally the Form of the Good, which Plato describes as the brightest region of Being. The Form of the Good is the cause of all things, in the Symposium, the Good is closely identified with the Beautiful. In the Symposium, Plato describes how the experience of the Beautiful by Socrates enabled him to resist the temptations of wealth, in the Republic, the ideal community is. a city which would be established in accordance with nature. Greek philosophy emphasized the distinction between nature on the one hand and law, custom, or convention on the other, what the law commanded would be expected to vary from place to place, but what was by nature should be the same everywhere. A law of nature would therefore have the more of a paradox than something that obviously existed. Of these, Aristotle is often said to be the father of natural law, Aristotles association with natural law may be due to the interpretation given to his works by Thomas Aquinas. But whether Aquinas correctly read Aristotle is in dispute, according to some, Aquinas conflates natural law and natural right, the latter of which Aristotle posits in Book V of the Nicomachean Ethics. Aristotle notes that justice is a species of political justice, viz. Specifically, he quotes Sophocles and Empedocles
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