Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-WD-14-03
Timestamp: 2019-05-26 13:04:56
Document Index: 272948642

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§17', '§ 27', '§ 95', '§ 95', '§ 4', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 17', '§ 11', '§ 17', '§ 7', '§ 7', '§ 91', '§ 261', '§ 91', '§ 267', '§ 11', '§ 108', '§ 4', '§ 27', '§ 123', '§ 83', 'Art. 100', '§ 97', '§ 99', '§ 99', '§ 93', '§ 17', 'Art. 6', '§ 18', '§ 36', '§ 33', '§ 42', '§ 96', '§ 2', '§ 96', '§ 77', '§ 91', '§ 219', '§ 244', '§ 222', '§ 260', '§ 261', '§ 91', '§ 331', '§ 86', '§ 93', '§ 86', '§ 86', '§ 93', '§ 28', '§ 83', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 93', '§ 93', 'Art. 1', 'BGH', '§ 123', '§ 108', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 7', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 123', '§ 108', '§ 18', 'Art. 103', 'Art. 4', '§ 10', '§ 18']

BVerwG, 2 WD 14.03: Soldat, Einstellung des Verfahrens, Verfügung, Gefahr
Urteil des BVerwG vom 19.02.2004, 2 WD 14.03
2 WD 14.03
Soldat, Einstellung des Verfahrens, Verfügung, Gefahr
Soldat, Einstellung des Verfahrens, Verfügung, Gefahr, Vertrauensperson, Abend, Disziplinarverfahren, Mündlichkeit des Verfahrens, Reformatio in Peius, Emrk
BVerwG 2 WD 14.03 TDG … VL …/01
den Kapitänleutnant der Reserve … … … ,
geboren am …, in …,
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der öffentlichen
Hauptverhandlung am 19. Februar 2004, an der teilgenommen haben:
Fregattenkapitän Cornelius, Kapitänleutnant Koslowski als ehrenamtliche Richter,
Ministerialrat a.D. Dr. Busch, Wachtberg-Pech, als Verteidiger,
Die Berufung des Soldaten gegen das Urteil der ... Kammer des Truppendienstgerichts … vom 17. Dezember 2002 wird zurückgewiesen.
Der heute 39 Jahre alte frühere Soldat absolvierte nach dem erfolgreichen Besuch
der 10. Klasse Hauptschule und einer einjährigen Höheren Handelsschule eine
Ausbildung zum Bürokaufmann, die er 1986 mit dem Gesamtergebnis „sehr gut“
abschloss. Auf dem sogenannten „Zweiten Bildungsweg“ erwarb er 1994 das
Zeugnis der Reife, studierte Rechtswissenschaften und legte im Juli 1999 die erste
juristische Staatsprüfung (Gesamtnote: „vollbefriedigend“) und später auch die
zweite juristische Staatsprüfung ab. Ferner bestand er im Juni 1999 an der Universität S. im Fach Rechtswissenschaften die erste Diplomprüfung. Aufgrund seiner Ausbildung im Sanitätsdienst der Bundeswehr darf er die Berufsbezeichnung
Krankenpfleger führen.
Im Januar 1984 wurde er zur Bundeswehr einberufen und aufgrund seiner Verpflichtung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen. Seine Dienstzeit
wurde zunächst auf sechs Monate, dann auf zwei und schließlich auf vier Jahre
festgesetzt. Sie endete mit Ablauf des 31. Dezember 1987.
Der frühere Soldat nahm nach seiner aktiven Dienstzeit - zum überwiegenden Teil
freiwillig - an zahlreichen Wehrübungen teil. Im Rahmen dieser Wehrübungen bestand er am 14. April 1989 den Bootsmannlehrgang mit der Note „sehr gut“ und
am 21. November 1989 den Offizierlehrgang Reserveoffizier mit der Note „befriedigend“.
Er wurde regelmäßig befördert, und zwar nach Übernahme in die Laufbahn der
Reserveoffiziere der Marine mit Wirkung vom 1. Dezember 1989 zum Leutnant zur
See der Reserve, am 19. Juni 1992 zum Oberleutnant zur See der Reserve und
schließlich am 17. Juli 1995 zum Kapitänleutnant der Reserve.
Während seiner aktiven Dienstzeit wurde er am 10. Juli 1986 als Sanitätsmaat
sowie danach am 5. Mai 1988 als Maat der Reserve nach einer Wehrübung vom
5. April bis 6. Mai 1988, am 9. September 1988 als Obermaat der Reserve im Anschluss an eine Wehrübung vom 15. August bis 9. September 1988, am
1. November 1990 und am 21. April 1992 jeweils als Leutnant zur See der Reserve im Anschluss an Wehrübungen vom 2. Oktober bis 2. November 1990 und vom
6. bis 24. April 1992 sowie am 9. August 1993 und am 30. März 1995 als Oberleutnant zur See der Reserve im Anschluss an Wehrübungen vom 26. Juli bis
13. August 1993 und vom 5. bis 30. September 1994 beurteilt. In seinem gegenwärtigen Dienstgrad als Kapitänleutnant der Reserve erhielt er im Zusammenhang
mit einer vom 10. bis 28. August 1998 dauernden Wehrübung eine weitere Beurteilung am 26. August 1998. In der gebundenen Beschreibung wurde er darin
fünfmal - „Einsatzbereitschaft“, „Eigenständigkeit“, „Fürsorgeverhalten“, „Ausdrucksvermögen (mündlich)“, „Ausdrucksvermögen (schriftlich)“ - mit der Höchstwertung „1“ sowie im Übrigen mit „2“ beurteilt. In der freien Beschreibung wird
„KptLt … hat sich in den drei Wochen seines Hierseins als Kompaniechef sehr gut bewährt. Nicht nur in disziplinarrechtlicher - sondern auch in allgemein-militärischer Hinsicht hat er überzeugt. Binnen kurzem erwarb er sich durch sein großes Fachwissen, sein Engagement und seine Fähigkeit, natürliche Einflussgrenzen zu erkennen und Wesentliches von Unwesentlichem zu trennen, Respekt bei den ihm unterstellten Soldaten. Er verfügt über ein klares Urteilsvermögen, denkt differenziert und logisch, ist sehr redegewandt und hat ein tadelloses Auftreten. Der schwierigen Aufgabe der Führung einer großen Stabs- und Versorgungskompanie zeigt er sich gewachsen.“
Im Rahmen einer vom 6. April bis 2. Juli 1999 dauernden Wehrübung, die er beim
Standortsanitätszentrum (StOSanZ) R. absolvierte, wobei er die Aufgaben eines
Sanitätsdienstoffiziers im Bereich S 1, S 2, S 3 und S 4 wahrnahm, wurden in der
Beurteilung vom 31. Mai 1999 seine Leistungen einmal („Einsatzbereitschaft“) mit
der höchsten Stufe „7“, siebenmal mit der Stufe „6“ und zweimal („Praktisches
Können“, „Dienstaufsicht“) mit der Stufe „5“ beurteilt; nicht bewertet wurde das
„Fürsorgeverhalten“. Der Disziplinarvorgesetzte, der Leiter des StOSanZ R., führte
unter „Ergänzende Kennzeichnungen zu den Einzelmerkmalen“ Folgendes aus:
„Kapitänleutnant … zeigt ein vorbildliches Engagement für die Sache der Bundeswehr. Sein Einsatz als Wehrübender fußt auf seiner Grundhaltung: ‚Wenn ich gebraucht werde, dann diene ich!’ Er ist ein begeisterungsfähiger und leistungsbereiter Reserveoffizier, der aus eigenem Antrieb konsequent die Möglichkeiten ausschöpft, die ihm sein derzeitiger Dienstposten bietet. Besonders hervorzuheben ist seine Tätigkeit als Lehrender in der politischen Bildung für die Angehörigen des Standortsanitätszentrums, die er neben seinen sonstigen Aufgaben durchführt. Aus diesen Gründen bewerte ich das Einzelmerkmal ‚Einsatzbereitschaft’ mit ‚7’. Durch sein Fachwissen und eine detaillierte Vorschriftenkenntnis zeigte er sich jederzeit seinen Aufgaben gewachsen. ...“
In der „Freien Beschreibung“ heißt es:
„Kapitänleutnant … hat sich während seiner Tätigkeit als S 1 - S 4-Offizier am Standortsanitätszentrum R. große Verdienste bei der Organisation und der Steuerung des zentralen Bereichs erworben. Er verfügt über eine rasche Auffassungsgabe, Kreativität und große Flexibilität im Denken und Handeln. Er denkt logisch, folgerichtig und analysiert klar. Sein Urteil ist ausgewogen und präzise. Bemerkenswert ist sein Vermögen, den juristischen Sachverstand zur Optimierung des täglichen Dienstbetriebes einzusetzen. Kapitänleutnant Loke hat ein tadelloses Auftreten als Offizier. Wegen seines sympathischen Wesens sowie seiner besonnenen Wesensart genießt er die Wertschätzung aller Mitarbeiter. Er überzeugt durch persönliches Beispiel sowie natürliche Autorität. Kapitänleutnant Loke hat Freude an seiner Tätigkeit als Reserveoffizier und strebt nach allen Möglichkeiten für eine erfolgreiche Laufbahn in dieser Funktion.“
Die zu dieser Beurteilung abgegebenen Stellungnahmen des nächsthöheren Vorgesetzten wurden mehrfach aufgehoben, zuletzt durch Beschluss des Truppendienstgerichts … (Az.: … BLa …/01) vom 26. März 2003.
Der frühere Soldat ist berechtigt, das Ehrenzeichen der Bundeswehr in Silber und
das Goldene Sportabzeichen zu tragen. Der Auszug aus dem Zentralregister vom
11. Mai 2001 enthält keine Eintragungen. Disziplinar ist der frühere Soldat weder
positiv noch negativ in Erscheinung getreten.
Er ist ledig und seit einiger Zeit als Rechtsassessor bei einem Unternehmen beschäftigt, das vor kurzem Insolvenzantrag gestellt hat. Der frühere Soldat bezeichnet seine wirtschaftlichen Verhältnisse als geordnet. Er verfügt über keine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge.
Mit Schreiben vom 26. Juni 2000, dem früheren Soldaten zugestellt am 28. Juni
2000, teilte ihm der Amtschef (AChef) des Personalamtes der Bundeswehr
(PersABw) mit, die disziplinargerichtlichen Vorermittlungen hätten folgendes ergeben:
„1. Während Ihrer Wehrübung haben Sie im Mai 1999 Diensträume von Kameraden nach Ihren ärztlichen Befunden durchsucht, ohne hierzu befugt gewesen zu sein und die Betroffenen um Erlaubnis gefragt zu haben. …
2. Sie haben am 27.06.1999 dem Sanitäts-UvD, dem Zeugen SU E., befohlen, Sie mit seinem Privat-Pkw an Ihrer Privat-Wohnung in S. abzuholen und Sie zur Dienststelle nach R. zu fahren, um einen dort um 20.12 Uhr eingegangenen Übungsalarmspruch zu bearbeiten. Es handelte sich dabei erkennbar um einen Übungsalarmspruch, der Ihre Anwesenheit in der Dienststelle am Abend des 27.06.1999 nicht zwingend erforderte, was Sie auch wussten oder zumindest hätten wissen müssen, weil Sie für die Bearbeitung von Alarmsachen nicht eingeteilt waren; unabhängig davon wäre es möglich und auch zumutbar gewesen, durch öffentliche Verkehrsmittel, insbesondere die Benutzung eines Taxis, zur Dienststelle zu gelangen. Nach Bearbeitung des Alarmspruches haben Sie gegen 22.30 Uhr dem UvD befohlen, Sie mit seinem Privat- Pkw wieder zurück nach S. zu Ihrer Wohnung zu bringen.
Durch dieses Verhalten haben Sie gegen die Ihnen obliegenden Dienstpflichten verstoßen, Befehle nur zu dienstlichen Zwecken zu erteilen (§ 10 Abs. 4 SG), für Ihre Untergebenen zu sorgen (§ 10 Abs. 3 SG) sowie der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die der Dienst als Soldat erfordert (§17 Abs. 2 Satz 1 und 2 SG). …
Nach Würdigung der konkreten Tatumstände, Ihres persönlichen Werdeganges und Ihres bisher gezeigten Engagements als Reserveoffizier bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass Ihr Fehlverhalten nicht so schwer wiegt, dass hier eine disziplinargerichtliche Maßnahme geboten ist. Zu Ihren Lasten war jedoch zu berücksichtigen, dass Sie sich im Verlauf der Vorermittlungen völlig uneinsichtig gezeigt haben und in Ihren schriftlichen Stellungnahmen jede Selbstkritik vermissen lassen.
Ferner ist festzustellen, dass Sie durch Ihre unbedachte und unzweckmäßige Befehlsgebung sowohl bei Ihren Vorgesetzten als auch bei den Ihnen im Rahmen der Wehrübung unterstellten Soldaten an Achtung und Vertrauen eingebüßt haben.
Auf die dagegen vom früheren Soldaten eingelegte Beschwerde vom 25. August
2000 wies der Inspekteur der Streitkräftebasis mit Schreiben vom 5. Oktober 2000
den AChef PersABw an, gegen den früheren Soldaten ein „disziplinargerichtliches
Verfahren einzuleiten“. Zur Begründung führte er aus, er bewerte die Vorgehensweise des früheren Soldaten ebenfalls als ein schwerwiegendes Fehlverhalten.
Wegen der Schwere des Dienstvergehens halte er die Durchführung eines disziplinargerichtlichen Verfahrens für erforderlich.
Daraufhin teilte der AChef PersABw dem früheren Soldaten mit Schreiben vom
19. Oktober 2000 mit, er leite mit der beigefügten Einleitungsverfügung unter dem
Datum 16. Oktober 2000 ein disziplinargerichtliches Verfahren gegen den früheren
Soldaten ein. Vor Einreichung der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht werde der frühere Soldat Gelegenheit zum rechtlichen Gehör nach der
Wehrdisziplinarordnung erhalten. Den Bescheid vom 26. Juni 2000 hebe er auf,
soweit darin die Feststellung eines Dienstvergehens getroffen worden sei. Die Einleitungsverfügung vom 16. Oktober 2000 wurde dem früheren Soldaten am
23. Oktober 2000 zugestellt.
Nachdem der frühere Soldat aufgrund seines Antrages am 11. Dezember 2000
Einsicht in die Ermittlungsakten genommen hatte, beantragte er unter dem
22. Dezember 2000 beim AChef PersABw, das Verfahren wegen bestehender
Verfahrenshindernisse einzustellen. Er machte geltend, entgegen § 27 Abs. 2
SBG habe die Einleitungsbehörde vor Ergehen der Einleitungsverfügung die Vertrauensperson nicht angehört; auch im Übrigen sei die Einleitungsverfügung
rechtswidrig. Am 9. Februar 2001 erhielt der frühere Soldat auf seinen Antrag hin
erneut Akteneinsicht und beantragte unter dem 1. März 2001, das Verfahren gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 2, hilfsweise nach § 95 Abs. 1 Nr. 4 der im Tatzeitraum geltenden Fassung der Wehrdisziplinarordnung (im Folgenden: WDO a.F.) mit der
Begründung einzustellen, eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme sei nicht zuläs-
sig; ein Dienstvergehen liege nicht vor. Für den Fall, dass bestimmte, ihn entlastende Umstände nicht als wahr unterstellt werden sollten, beantragte er die Vernehmung der Vertragsärztin Dipl. Med. M. und seines Mitbewohners in S. als Zeugen.
Mit Schreiben vom 18. Juni 2001, dem früheren Soldaten zugestellt am 20. Juni
2001, teilte der Wehrdisziplinaranwalt beim Truppendienstgericht … dem früheren
Soldaten mit, nach dem Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen habe sich der
in der Einleitungsverfügung vom 16. Oktober 2000 angeführte Sachverhalt bestätigt. Er gab ihm Gelegenheit, sich zu den Vorwürfen zu äußern.
Mit der Anschuldigungsschrift vom 2. Juli 2001, dem früheren Soldaten zugestellt
am 11. Juli 2001, legte der Wehrdisziplinaranwalt dem früheren Soldaten folgendes Verhalten als schuldhafte Verletzung seiner Dienstpflichten zur Last:
„1. Während einer Wehrübung, die er vom 06.04.1999 bis 02.07.1999 beim Standortsanitätszentrum R., … Straße 27, … R. absolvierte, befahl er am 27.06.1999 gegen 20:30 Uhr in einem Telefonat dem UvD des Standortsanitätszentrums, Stabsunteroffizier Mirko E., ihn mit dem in seinem Eigentum befindlichen Pkw von seiner Privatunterkunft in S., …Gasse 5/III, … S., abzuholen und zum Standortsanitätszentrum R. zu fahren, obwohl der frühere Soldat zumindest hätte wissen müssen, dass die von ihm vorgeblich bezweckte Bearbeitung eines dort gegen 20:12 Uhr eingegangenen Übungsalarmspruches an diesem Tag nicht notwendig war und er für die Bearbeitung von Alarmsprüchen nicht eingeteilt worden war. Im Anschluss an die Bearbeitung des Alarmspruches ließ sich der frühere Soldat gegen 22:30 Uhr von dem UvD mit dessen Privat-Pkw zurück nach S. zu seiner Wohnung bringen, ohne dass dies dienstlich erforderlich war, was der frühere Soldat zumindest hätte wissen müssen. Die für die Fahrten zwischen R. und S. zurückgelegte Fahrstrecke betrug insgesamt mindestens 100 km. Während der Fahrten war der Dienstposten des UvD des Standortsanitätszentrums nicht besetzt.
Nachdem der frühere Soldat am 31. Juli 2001 erneut Akteneinsicht genommen
und mit Schriftsätzen vom 10. August und 5. September 2001 zum weiteren Gang
des Verfahrens Stellung genommen hatte, hat der Vorsitzende der ... Kammer des
Truppendienstgerichts … mit Verfügung vom 7. September 2001 den Termin zur
Hauptverhandlung auf den 30. Oktober 2001 anberaumt. Daraufhin hat der frühere
Soldat mit Schreiben vom 29. September 2001 beantragt, den anberaumten Termin aufzuheben und das Verfahren auszusetzen, da er bis zum 31. Januar 2002
zum Bezirksgericht E./Schweiz zu Ausbildungszwecken abgeordnet sei; im Februar 2002 habe er an den Prüfungen des ersten Teils des juristischen
Lizentiatsexamens an der Kantonalen Universität B. teilzunehmen und für die erste Märzhälfte 2002 habe er einen Erholungsurlaub geplant. Auf diesen Antrag hat
der Vorsitzende der ... Kammer des Truppendienstgerichts … mit Beschluss vom
12. Oktober 2001 das disziplinargerichtliche Verfahren gegen den früheren Soldaten bis zum Abschluss seiner Referendarausbildungswahlstation in der Schweiz
ausgesetzt. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2001 hat der frühere Soldat beantragt, bis Ende März 2002 keine Hauptverhandlung anzuberaumen, und mit weiterem Schriftsatz vom 31. Dezember 2001, ihn durch Disziplinargerichtsbescheid
freizusprechen, hilfsweise das Verfahren durch Disziplinargerichtsbescheid einzustellen. Mit Schreiben vom 8. März 2002 hat der Verteidiger des früheren Soldaten
mitgeteilt, dass er in der Zeit vom 22. März bis zum 2. April, vom 3. bis zum
13. Mai und vom 24. Mai bis zum 10. Juni 2002 in Urlaub sei und für eine Hauptverhandlung nicht zur Verfügung stehe. Nachdem der Vorsitzende der ... Kammer
des Truppendienstgerichts … mit Schreiben vom 15. Mai 2002 dem früheren Soldaten und dem Wehrdisziplinaranwalt auf dessen Begehren hin mitgeteilt hatte, es
sei beabsichtigt, einen Disziplinargerichtsbescheid mit dem Tenor zu erlassen, der
frühere Soldat habe ein Dienstvergehen begangen, das Verfahren werde eingestellt, die Kosten des Verfahrens und die dem früheren Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen würden dem Bund auferlegt, hat der frühere Soldat mit
Schreiben vom 7. Juni 2002 beantragt, die vom Gericht gesetzte Äußerungsfrist
um eine Woche stillschweigend zu verlängern. Da der Wehrdisziplinaranwalt seine
Zustimmung zum Erlass eines Disziplinargerichtsbescheides im Hinblick auf die
vorgesehene Kostenregelung abgelehnt hatte, hat der Vorsitzende der ... Kammer
des Truppendienstgerichts … mit Verfügung vom 10. Juni 2002 den Termin zur
Hauptverhandlung sodann auf den 6. August 2002 anberaumt. Auf Antrag des
Verteidigers des früheren Soldaten hat der Vorsitzende der ... Kammer des Truppendienstgerichts … mit Verfügung vom 1. Juli 2002 den Termin zur mündlichen
Hauptverhandlung erneut aufgehoben und als neuen Termin den 24. September
2002 bestimmt. Da der zur Hauptverhandlung als Zeuge geladene Oberfeldarzt
a.D. Dr. A., der frühere Leiter des StOSanZ R., mitgeteilt hatte, dass er aus
Gesundheitsgründen nicht zum angesetzten Termin erscheinen könne, wurde mit
Verfügung vom 6. September 2002 der angesetzte Termin wiederum aufgehoben
und mit Verfügung vom 26. November 2002 als neuer Termin zur Hauptverhandlung der 17. Dezember 2002 festgesetzt.
Aufgrund der Hauptverhandlung vom 17. Dezember 2002 hat die ... Kammer des
Truppendienstgerichts … mit Urteil vom selben Tag festgestellt, der frühere Soldat
habe ein Dienstvergehen begangen, gleichzeitig das Verfahren eingestellt sowie
die Kosten des Verfahrens und die dem früheren Soldaten darin erwachsenen
notwendigen Auslagen dem Bund auferlegt. In der Begründung hat sie ausgeführt,
aufgrund der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme habe sie den früheren
Soldaten vom Tatvorwurf 2 insgesamt und vom Tatvorwurf 1 im ersten Teil freigestellt. Im Tatvorwurf 2 habe kein einziger Fall festgestellt werden können, in dem
der frühere Soldat - wie angeschuldigt - „mindestens einmal fremde Diensträume
und Schreibtische in der Dienststelle nach ärztlichen Befunden und Gesundheitsunterlagen“ durchsucht habe. Vom ersten Teil des Anschuldigungspunktes 1 sei
der frühere Soldat freizustellen, da er nach Inhalt und Aufmachung des in Rede
stehenden Alarmfernschreibens von seinem Wohnsitz in S. aus nicht ohne weiteres habe erkennen können, dass an diesem Sonntagabend kein akuter Handlungsbedarf bestanden habe. Der frühere Soldat habe dem Zeugen Stabsunteroffizier (StUffz) E. von S. aus auch keinen Befehl zu nichtdienstlichen Zwecken erteilt; denn er habe von S. aus telefonisch keinerlei Befehlsbefugnis gegenüber
dem UvD des StOSanZ R. gehabt.
Anders sei dagegen das Verhalten des früheren Soldaten hinsichtlich seines
Rücktransportes von R. nach S. zu werten. Denn innerhalb geschlossener militärischer Anlagen sei er nunmehr Vorgesetzter des Zeugen E. aufgrund seines
Dienstgrades (§ 4 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 VorgV) gewesen, weil der Dienst als UvD
- anders als der Wachdienst - den Diensthabenden nicht außerhalb des normalen
Vorgesetzten-Untergebenen-Verhältnisses stelle. Zwar habe der Zeuge E. ge-
wusst, dass er nicht verpflichtet gewesen sei, seinen Privat-Pkw für dienstliche
Belange einzusetzen; er habe sich aber darauf verlassen dürfen, dass der erheblich dienstgradhöhere frühere Soldat habe wissen müssen, ob er aus übergeordneten Gesichtpunkten einen diensthabenden UvD von seinem Dienstposten abzuziehen berechtigt gewesen sei oder nicht. Der Soldat habe mit seinem Verhalten
hinsichtlich des dem StUffz E. angesonnenen Rücktransportes von R. nach S.
fahrlässig die ihm obliegenden Dienstpflichten zu treuem Dienen (§ 7 SG), zur
Fürsorge für den Untergebenen (§ 10 Abs. 3 SG), zu rechtmäßiger Befehlsgebung
(§ 10 Abs. 4 SG), zu Kameradschaft (§ 12 SG) und zum Wohlverhalten im dienstlichen Bereich (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) verletzt. Wegen der weiteren Ausführungen zur Maßnahmebemessung wird auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil
Gegen das dem früheren Soldaten am 7. Januar 2003 zugestellte Urteil hat dieser
mit Schriftsatz vom selben Tag, beim Truppendienstgericht Nord eingegangen am
10. Januar 2003, Berufung in vollem Umfang eingelegt und anschließend erneut
Akteneinsicht beantragt, die ihm am 22. Januar 2003 gewährt wurde. Zur Begründung der eingelegten Berufung haben der Verteidiger und der frühere Soldat im
Wesentlichen vorgetragen:
Das Truppendienstgericht habe zu Unrecht angenommen, dass der frühere Soldat
dem Zeugen StUffz E. im StOSanZ R. befohlen habe, ihn nach S. zurückzufahren.
Allenfalls habe es sich um eine Bitte gehandelt. Zumindest habe das Gericht die
Frage des Vorliegens eines Verbotsirrtums beim früheren Soldaten klären müssen. Im Übrigen habe das Truppendienstgericht verkannt, dass es sich bei dem
Abholen in S. und dem Rücktransport von R. nach S. um einen einheitlichen Vorgang gehandelt habe. Dann aber gelte die in Frageform gekleidete Bitte des früheren Soldaten um Abholung aus S. auch für die Rückfahrt von R. nach S.. Denn der
Zeuge StUffz E. sei nach seinem eigenen Bekunden davon ausgegangen, er werde den früheren Soldaten nach Entschlüsselung des Alarmspruches auch wieder
nach S. zurückfahren. Damit scheide ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 SG aus. Ein
Verstoß gegen die Kameradschaftspflicht sei nicht erfolgt, da nicht ersichtlich sei,
inwieweit durch die vorgeworfene Tathandlung die Würde, Ehre oder Rechte des
Zeugen StUffz E. verletzt worden seien. Es sei auch nicht ersichtlich, worin ein
Pflichtverstoß gegen § 17 Abs. 2 Satz 1 SG bestanden haben solle. Ein Verstoß
gegen § 7 SG scheide schon deshalb aus, weil die anderen von der Truppendienstkammer angenommenen Pflichtverstöße § 7 SG als speziellere Vorschriften
Materiell verletze das angefochtene Urteil § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 261
StPO, weil es die Aussage des Zeugen StUffz E. nicht auch unter dem Aspekt
gewürdigt habe, dass dieser ein spezielles Interesse am Ausgang des Verfahrens
gehabt habe. Denn der Zeuge habe selbst noch mit disziplinarer Verfolgung rechnen müssen. Das angefochtene Urteil verstoße zudem gegen die Denkgesetze,
weil in den Urteilsgründen einmal ein Fußmarsch von 2 km von der Kaserne in R.
zum Bahnhof als zumutbar angesehen, an anderer Stelle jedoch eine solche Zumutbarkeit verneint worden sei. Gleiches gelte für die Aussagen zur Zumutbarkeit
der Benutzung einer Kraftdroschke, die einmal zumutbar und ein anderes Mal als
unzumutbar eingestuft worden sei. Die Urteilsgründe ließen zudem die vom Gesetz vorgesehene und gebotene erschöpfende Beweiswürdigung vermissen und
seien lückenhaft, was einen Verstoß gegen § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 267
Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO darstelle. Insbesondere sei nicht gewürdigt worden,
dass die im Laufe des gesamten Verfahrens getätigten Aussagen des Zeugen
StUffz E. widersprüchlich seien. Es sei auch nicht eindeutig festgestellt worden,
wann der Zeuge genau nach S. gefahren sei, um ihn abzuholen.
Er, der frühere Soldat, habe sich in einem Erlaubnistatbestandsirrtum befunden,
da er nicht gewusst habe, dass an dem fraglichen Abend doch noch Eisenbahnverbindungen zwischen S. und R. bestanden hätten. Dies führe zum Wegfall des
Vorsatzes. Sein Irrtum habe auch nicht auf Fahrlässigkeit beruht, sodass noch
nicht einmal ein fahrlässiger Pflichtenverstoß gegen die Fürsorgepflicht vorliege.
Für den Fall, dass der erkennende Senat von der Rechtsprechung der Strafsenate
des Bundesgerichtshofs zum Erlaubnistatbestandsirrtum abweichen wolle, werde
beantragt, die Rechtsfrage gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 RsprEinhG dem Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Entscheidung vorzulegen. Zumindest liege ein Verbotsirrtum vor, da der von ihm angerufene Bedienstete bei der österreichischen Bundesbahn ihm, dem früheren Soldaten, die Auskunft
gegeben habe, dass am fraglichen Sonntagabend (27. Juni 1999) kein Zugverkehr
mehr zwischen S. und R. stattfinde. Die vom Truppendienstgericht aufgezeigte
Möglichkeit der Bestellung zweier Kraftdroschken habe er, der frühere Soldat, an
dem Abend weder bedacht noch sei dies angezeigt gewesen. Abgesehen davon,
dass jeweils eine Kraftdroschke in R. und eine in S. hätte bestellt werden müssen,
habe die Gefahr bestanden, dass beide Kraftdroschken unterschiedliche Grenzübergänge angesteuert hätten, was aufgrund seiner, des früheren Soldaten, Unkenntnis der geografischen Gegebenheiten im Bereich des Möglichen gelegen
habe. Dadurch habe die Gefahr bestanden, dass er unter Umständen in der Nacht
an einem nicht mehr bewachten Grenzübergang zwischen Deutschland und
Österreich zurückgelassen worden wäre. Darüber hinaus wäre ihm das Risiko
verblieben, auf den Kosten „sitzen zu bleiben“.
Da eine einfache Disziplinarmaßnahme nicht mehr habe verhängt werden dürfen,
habe das Truppendienstgericht das Verfahren nach § 108 Abs. 3 Satz 1 2. Alt.
WDO einstellen müssen.
Soweit der Senat dem nicht folge, sei das Urteil wegen schwerer Verfahrensfehler
aufzuheben und zur nochmaligen Behandlung und Entscheidung an eine andere
Kammer des Truppendienstgerichts Nord zurückzuverweisen.
Die durch die Einleitungsbehörde vor Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens durchzuführende Anhörung der Vertrauensperson sei unterblieben. Für
den Fall, dass der erkennende Senat die Regelungen des § 4 Abs. 1 WDO i.V.m.
§ 27 Abs. 2 SBG für verfassungswidrig halten sollte, hat der frühere Soldat beantragt, das Verfahren gemäß § 123 Satz 2, § 83 Abs. 3 WDO auszusetzen und die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG
einzuholen. Die spätere Nachholung der Anhörung der Vertrauensperson in der
Hauptverhandlung sei zwar nach der alten Rechtsprechung des erkennenden Senats möglich. Diese Rechtsprechung könne aber nach der am 1. Januar 2002 erfolgten Änderung der WDO keine Gültigkeit mehr haben.
Das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen sei ihm, dem früheren Soldaten, auch
nicht im erforderlichen Umfange bekannt gegeben worden, was gegen § 97 Abs. 3
Satz 1 WDO und § 99 Abs. 1 Satz 3 WDO bzw. § 99 Abs. 3 Satz 1 WDO verstoße. Auch sei er vor Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens nicht angehört worden, was einen schweren Verfahrensmangel und Verstoß gegen § 93
Abs. 1 Satz 2 WDO darstelle.
Mit seiner Anweisung zur Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens habe
der Inspekteur der Streitkräftebasis ferner sein Ermessen überschritten und willkürlich gehandelt sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Ein Er-
messensmissbrauch liege zudem auch in der schleppenden Behandlung des Verfahrens. Die Verfahrensdauer und die schleppende Behandlung verstießen auch
gegen den Beschleunigungsgrundsatz des § 17 Abs. 1 WDO und gegen Art. 6 der
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Seit Beginn der Ermittlungen
des Disziplinarvorgesetzten bis zur Verkündung des erstinstanzlichen Urteils seien
insgesamt mehr als 41 Monate vergangen mit entsprechenden beruflichen und
finanziellen Nachteilen für den früheren Soldaten.
Ferner sei gegen den Grundsatz der Doppelbestrafung (§ 18 Abs. 1 Satz 1 WDO)
verstoßen worden, weil derselbe Lebensvorgang sowohl in der
Absehensverfügung des AChefs PersABw vom 26. Juni 2000 als auch in der Einleitungsverfügung aufgegriffen worden sei. Die erneute disziplinare Verfolgung sei
ermessenmissbräuchlich und willkürlich. Aus demselben Grunde liege auch kein
Fall des § 36 Abs. 2 WDO vor, da sich keine neuen Tatsachen oder Beweismittel
ergeben hätten. In der direkten Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
liege ein Verstoß gegen § 33 Abs. 2 Satz 1 WDO. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass ein gerichtliches Disziplinarverfahren bei dem leicht fahrlässigen
Pflichtenverstoß „objektiv übersetzt“ gewesen sei.
Da das angefochtene Urteil ein Dienstvergehen festgestellt habe, in der letztgültigen Fassung der Absehensverfügung die Feststellung eines Dienstvergehens jedoch aufgehoben worden sei, stelle das Urteil eine Verschärfung der ursprünglichen Entscheidung und somit einen Verstoß gegen § 42 Nr. 4 WDO dar. Ferner
liege ein Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 und 2 WDO und § 2 WBO vor, da sowohl der Disziplinarvorgesetzte als auch die Einleitungsbehörde von einer disziplinaren Reaktion ursprünglich abgesehen hätten und der Inspekteur der Streitkräftebasis nur durch die Beschwerde überhaupt Kenntnis von dem Vorfall erhalten
habe. Gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 WDO sei deshalb verstoßen worden, weil die
... Kammer des Truppendienstgerichts … mit der Sache bereits vorher befasst
gewesen sei und darüber entschieden habe. Der die Ladung der Verfahrensbeteiligten und Zeugen vornehmende Präsident des Truppendienstgerichts …, Dr. L.,
sei von der Ausübung seines Richteramtes in diesem Verfahren gemäß § 77
Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c WDO ausgeschlossen gewesen, da er bereits zuvor in dem
dieselbe Sache betreffenden Verfahren der …. Kammer des Truppendienstgerichts … (Az.: … GL …/00), in dem über die Beschwerde gegen die Feststellung
eines Dienstvergehens in der Absehensverfügung entschieden worden sei, tätig
geworden sei und dort einen Beschluss gefasst habe. Der Vorsitzende der Truppendienstkammer habe auf seine, des früheren Soldaten, im Vorfeld des Verfahrens getätigten Beweisanträge keinerlei Verfügung erlassen und damit gegen § 91
Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 219 Abs. 1 Satz 2 StPO verstoßen. Da ein entsprechender Hinweis in der Hauptverhandlung unterblieben sei, sei auch § 244 Abs. 2
StPO verletzt worden. Auch § 222 Abs. 1 Satz 1 StPO sei nicht beachtet worden.
Denn in der Ladungsmitteilung seien die Zeugen nicht mit Vor- und Zunamen sowie mit ihrem Wohn- oder Dienstort bezeichnet worden. § 260 Abs. 5 Satz 1 StPO
sei verletzt worden, da das angefochtene Urteil keine Liste der angewendeten
Vorschriften enthalte. Ein Verstoß gegen § 261 StPO ergebe sich daraus, dass die
Urteilsgründe in mehreren Punkten nicht auf dem Prinzip der Mündlichkeit des
Verfahrens beruhten. Die Feststellungen im angefochtenen Urteil stünden auch
den Feststellungen in der unanfechtbaren Absehensverfügung entgegen.
2. Das Rechtsmittel ist ausdrücklich und nach dem wesentlichen Inhalt seiner Begründung in vollem Umfang eingelegt worden. Der Senat hat daher im Rahmen
ergebenden Folgerungen zu ziehen, sowie unter Beachtung des Verschlechterungsverbots (§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 Abs. 1 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.
a) Das gerichtliche Disziplinarverfahren ist wirksam eingeleitet worden. Nach der
WDO a.F. wurde ein disziplinargerichtliches Verfahren gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1
WDO a.F. - ebenso wie der Sache nach seit dem 1. Januar 2002 gemäß § 93
Abs. 1 Satz 1 WDO das gerichtliche Disziplinarverfahren - durch schriftliche Verfügung der Einleitungsbehörde eingeleitet. Die Einleitung wurde mit der Zustellung
an den Soldaten gemäß § 86 Abs. 1 Satz 2 WDO a.F. wirksam. Diese Zustellung
der Einleitungsverfügung des AChefs PersABw vom 16. Oktober 2000 erfolgte am
23. Oktober 2000 an ihn persönlich. Dies wird auch vom früheren Soldaten nicht
Soweit er geltend macht, die Einleitungsverfügung sei unwirksam, weil er unmittelbar vor Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens nicht mehr angehört
worden sei, folgt der Senat dem nicht.
Nach der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Regelung des § 86 Abs. 1 WDO
a.F. war - anders als jetzt in § 93 Abs. 1 Satz 2 WDO - eine unmittelbar vor Ergehen der Einleitungsverfügung durch die Einleitungsbehörde vorzunehmende Anhörung des Soldaten nicht zwingend vorgeschrieben. Zwar galt schon damals, dass
gegen einen Soldaten keine Disziplinarmaßnahme verhängt werden darf, bevor er
nicht Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Rechtfertigung hatte (vgl. § 28
Abs. 4 und 5 WDO a.F.). Außerdem hatte er nach § 83 Abs. 1 Satz 1 WDO a.F.
jederzeit Anspruch auf Akteneinsicht, soweit dies ohne Gefährdung des Ermittlungszweckes möglich war. Nach Abschluss der Ermittlungen des Wehrdisziplinaranwalts war zudem dem Soldaten das wesentliche Ergebnis bekannt zu geben;
ferner war er abschließend zu hören (§ 90 Abs. 3 Satz 1 WDO a.F.).
Dem früheren Soldaten wurde im vorliegenden Fall vor Ergehen der Einleitungsverfügung in der von der damals geltenden gesetzlichen Regelung vorgesehenen
Weise hinreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Davon hat er auch
umfangreich Gebrauch gemacht. Dies wird unter anderem mit seinem an die Gebirgsjägerbrigade … in R. gerichteten Schreiben vom 4. August 1999, mit seinem
an den Wehrdisziplinaranwalt gerichteten Schreiben vom 11. Januar 2000 sowie
während seines am 4. Februar 2000 mit dem Wehrdisziplinaranwalt geführten und
in einem Aktenvermerk vom selben Tage dem wesentlichen Inhalt nach festgehaltenen Telefonats und schließlich auch mit seinem weiteren an den Wehrdisziplinaranwalt gerichteten Schreiben vom 11. April 2000 deutlich. Ferner nahm er mit
seinem an den Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspek-
teur der Zentralen Militärischen Dienststellen gerichteten Beschwerdeschreiben
vom 25. August 2000, mit dem er sich gegen die Absehensverfügung des AChefs
PersABw vom 26. Juni 2000 wandte, die Gelegenheit wahr, ausführlich zu dem
gegen ihn erhobenen Vorwurf eines Dienstvergehens und zum Sach- und Streitstand Stellung zu nehmen. Die Einleitungsbehörde, der AChef PersABw, setzte
ihn auch mit Schreiben vom 19. Oktober 2000 vom Inhalt der geplanten Einleitungsverfügung in Kenntnis und wies ihn darauf hin, dass er, der frühere Soldat,
vor Einreichung der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht durch den
Wehrdisziplinaranwalt „Gelegenheit zum rechtlichen Gehör“ nach § 90 Abs. 3
WDO a.F. erhalten werde. Auch von dieser Möglichkeit machte der Soldat im weiteren Verlauf Gebrauch. So beantragte er nach am 11. Dezember 2000 erfolgter
Einsicht in die Ermittlungsakte unter dem 22. Dezember 2000 bei der Einleitungsbehörde, das Verfahren wegen bestehender Verfahrenshindernisse einzustellen
und begründete dies ausführlich. Nachdem er am 9. Februar 2001 wiederum auf
seinen Antrag hin Akteneinsicht erhalten hatte, stellte er unter dem 1. März 2001
erneut den Antrag, das gerichtliche Disziplinarverfahren einzustellen. Auf das
Schreiben des Wehrdisziplinaranwalts vom 18. Juni 2001, in dem ihm dieser das
wesentliche Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen mitteilte sowie ihm Gelegenheit zur abschließenden Äußerung nach § 90 Abs. 3 WDO a.F. gab, nahm der
frühere Soldat mit Schreiben vom 27. Juni 2001 zum Sach- und Streitstand abschließend Stellung und bezog sich dabei im Wesentlichen auf seine Anträge auf
Verfahrenseinstellung in den Schreiben vom 22. Dezember 2000 und 1. März
2001. Damit ist dem früheren Soldaten im Sinne des Gesetzes hinreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Anhaltspunkte dafür, dass das Vorbringen des Soldaten nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen wurde, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.
Auf die Vorschrift des § 93 Abs. 1 Satz 2 WDO konnte sich der frühere Soldat
(noch) nicht berufen, da diese erst mit Wirkung ab 1. Januar 2002 in Kraft trat.
Mangels anderweitiger Übergangsregelung vermag die Regelung des § 93 Abs. 1
Satz 2 WDO rechtliche Wirkungen erst ab ihrem In-Kraft-Treten zu entfalten. Die
als Art. 1 des Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und
zur Änderung anderer Vorschriften (2. WehrDiszNOG) vom 16. August 2001
(BGBl I S. 2093) erfolgte und am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Neufassung
der WDO enthält - ebenso wie das 2. WehrDiszNOG im übrigen - keine rückwirkenden Regelungen für bereits durchgeführte vorgerichtliche Verfahren. Am 1. Januar 2002 war die Einleitungsverfügung bereits ergangen und dem Soldaten wirksam zugestellt worden; auch die Anschuldigungsschrift vom 2. Juli 2001 war beim
Truppendienstgericht … eingegangen und dem Soldaten am 11. Juli 2001 wirksam zugestellt worden. Lediglich das gerichtliche Disziplinarverfahren war zum
Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Neufassung der WDO noch nicht abgeschlossen, sodass es nach Maßgabe der neuen Vorschriften fortzusetzen und einer Entscheidung zuzuführen war. Die von dem früheren Soldaten für seine gegenteilige
Ansicht angeführten Entscheidungen stützen diese nicht. Im Gegenteil wird dort
festgestellt, dass Änderungen des Verfahrensrechts sich nur für die Zukunft auswirken können, nach altem Recht aber wirksam vorgenommene Verfahrenshandlungen wirksam bleiben (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 1969 - 4 StR
357/68 - 22, 321 [325]>; Beschluss vom 20. Februar 1976 - 2 StR
601/75 - 26, 288 [289]>; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Januar 1975
- 3 Ws 335/74 - 1975, 701>; BVerfG, Beschluss vom 11. März 1975 - 2 BvR
135, 136, 137, 138, 139/75 - 39, 156 [167]>).
Der von dem früheren Soldaten für den Fall, dass der erkennende Senat von der
von ihm angeführten „Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofes
abweicht“, gestellte Antrag, die Rechtsfrage dem Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Entscheidung vorzulegen, erübrigt sich daher.
Denn eine Abweichung von der angeführten Rechtsprechung ist nicht ersichtlich.
b) Soweit der frühere Soldat eine „überlange Verfahrensdauer“ rügt, die auf eine
„nachhaltige temporäre Untätigkeit des Wehrdisziplinaranwalts im Vorermittlungsverfahren, die Nachvernehmungen … im Ermittlungsverfahren“ sowie auf Verzögerungen im erstinstanzlichen Verfahren vor der Truppendienstkammer und die
„nicht unverzügliche Berufungsvorlage des Wehrdisziplinaranwalts an den Bundeswehrdisziplinaranwalt zurückzuführen“ sei, und soweit er daraus die Schlussfolgerung zieht, das gerichtliche Disziplinarverfahren sei gemäß § 123 Satz 3
i.V.m. § 108 Abs. 4 WDO durch Beschluss einzustellen, folgt dem der Senat nicht.
Dabei kann offen bleiben, ob Art. 6 EMRK im Wehrdisziplinarrecht überhaupt anwendbar ist. Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf,
dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und „innerhalb einer angemessenen
Frist“ gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht. Das in der Vorschrift normierte Gebot der Einhaltung
einer „angemessenen“ Frist gilt für alle der Vorschrift unterfallenden Verfahrensarten. Ob dazu auch Verfahren des Disziplinarrechts gehören, ist umstritten (verneinend: Urteil vom 9. Mai 1973 - BVerwG 1 D 8.73 - 46, 122 = ZBR
1973, 287 = DÖD 1973, 204>; Beschluss vom 25. März 1982 - BVerwG 1 DB
2.82 - 1983, 531>; Urteil vom 19. September 1989 - BVerwG 1 D 69.88 -
1990, 268 = ZBR 1990, 183 = NVwZ 1990, 373 = RiA 1990, 88 = DokBer B
1989, 315>; bejahend u.a.: Köhler/Ratz, BDO, 3. Aufl. 1994, und BDG, 3. Aufl.
2003, jeweils A.V. RNr. 128 sowie - im Falle der Verhängung der Höchstmaßnahme - Widmaier, ZBR 2002, 244 <254>). Der erkennende Senat hat die Frage der
Anwendbarkeit des Art. 6 EMRK auf Verfahren des Wehrdisziplinarrechts bislang
mangels Entscheidungserheblichkeit ausdrücklich offen gelassen, weil im seinerzeit zu entscheidenden Verfahren die überlange Verfahrensdauer bereits durch die
Strafgerichte bei der Festsetzung des Strafmaßes berücksichtig worden war (Urteil
vom 27. Februar 2002 - BVerwG 2 WD 18.01 - 236.1 § 7 SG Nr. 46
= NZWehrr 2002, 211 = ZBR 2003, 98 = NVwZ 2003, 352>).
Vorliegend kann die Frage ebenfalls offen bleiben. Denn die Entscheidung im vorliegenden gerichtlichen Disziplinarverfahren ist jedenfalls binnen einer angemessenen Frist im Sinne des Art. 6 Abs. 1 EMRK erfolgt, sodass ein Verstoß gegen
Art. 6 Abs. 1 EMRK schon deshalb nicht vorliegen kann. Aus diesem Grund ist
auch ein Verfassungsverstoß nicht ersichtlich.
Feste Zeitgrenzen, deren Überschreitung automatisch eine Verletzung des Gebots
der Angemessenheit der Verfahrensdauer darstellt, lassen sich weder der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)
noch der des Bundesverfassungsgerichts entnehmen. Bei der Prüfung, ob die
Dauer eines Verfahrens im Sinne des Art. 6 Abs. 1 EMRK noch angemessen ist
oder nicht, stellt der EGMR in erster Linie auf den Umfang und die Schwierigkeit
des Falles, dessen Behandlung durch die mit ihm befassten Behörden und Gerichte, das Verhalten des Beschwerdeführers sowie die Bedeutung des Ausgangs des
Verfahrens für den Betroffenen ab (vgl. dazu die Einzelnachweise bei Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Art. 6
RNr. 144 ff.; EGMR, Beschlüsse vom 31. Mai 2001 - Nr.: 37591/97 - 2002,
2856 [f.] = NVwZ 2002, 1355>; vom 26. Oktober 2000 - Nr.: 30210/96 -
2001, 2694 [ff.]>; vom 18. Oktober 2001 - Nr.: 42505/98 - 2002, 428> und
vom 6. Dezember 2001 - Nr.: 31178/96 - 2003, 1921 [1922 f.]>; Meyer-
Ladewig, EMRK, 1. Aufl. 2003, Art. 6 RNr. 77 ff.).
Nach diesen Kriterien liegt hier keine überlange Verfahrensdauer vor. Zwischen
dem Ergehen des Bescheides des AChefs PersABw vom 26. Juni 2000
(„Absehensverfügung“) und der aufgrund des Schreibens des Inspekteurs der
Streitkräftebasis vom 5. Oktober 2000 erfolgten Einleitungsverfügung vom
16. Oktober 2000 lagen knapp vier Monate. Darin kann keine unangemessene
Verzögerung bei der erforderlichen Sachprüfung gesehen werden, zumal der frühere Soldat zudem gegen die Absehensverfügung vom 26. Juni 2000 eine gerichtliche Entscheidung durch das Truppendienstgericht … beantragt hatte, die von
diesem mit Beschluss vom 22. August 2000 als unzulässig zurückgewiesen wurde. Bereits diese Verfahrensgestaltung war mit einem nicht unerheblichen zusätzlichen Zeitaufwand verbunden. Unmittelbar im Anschluss daran reichte der frühere
Soldat beim Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur
der Zentralen Militärischen Dienststellen unter dem 25. August 2000 außerdem
noch eine Beschwerde ein, zu der der AChef PersABw unter dem 18. September
2000 Stellung nahm und über die der Inspekteur der Streitkräftebasis dann am
5. Oktober 2000 durch die Anordnung entschied, gegen den früheren Soldaten ein
disziplinargerichtliches Verfahren einzuleiten. Auch insoweit ist eine verzögerliche
Behandlung nicht ersichtlich.
Der Zeitraum zwischen der am 23. Oktober 2000 erfolgten Zustellung der Einleitungsverfügung des AChef PersABw vom 16. Oktober 2000 und der Zustellung
der Anschuldigungsschrift vom 2. Juli 2001 an den früheren Soldaten am 11. Juli
2001 lässt ebenfalls eine unangemessene behördliche Verfahrensverzögerung
nicht erkennen. Die Verfahrensdauer von etwa achteinhalb Monaten war zu einem
nicht unerheblichen Teil nicht zuletzt gerade auch darauf zurückzuführen, dass der
frühere Soldat wiederholt Anträge auf Einstellung des Verfahrens stellte, die einen
zusätzlichen Prüfaufwand erforderten. Zudem beantragte er wiederholt Akteneinsicht und reichte umfangreiche Schriftsätze ein, die eine sorgfältige behördliche
Prüfung notwendig machten, was naturgemäß mit einem entsprechenden Zeitaufwand verbunden war.
Auch die Dauer zwischen der am 11. Juli 2001 erfolgten Zustellung der Anschuldigungsschrift und der Hauptverhandlung vor dem Truppendienstgericht am
17. Dezember 2002 war nicht unangemessen lang; jedenfalls ist keine
verzögerliche Sachbehandlung erkennbar. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es
der frühere Soldat selbst gewesen ist, der nach der mit Verfügung vom
7. September 2001 auf den 30. Oktober 2001 erfolgten Terminierung der Hauptverhandlung vor dem Truppendienstgericht beantragt hat, den Termin aufzuheben
und das Verfahren einstweilen bis Ende März 2002 auszusetzen. Eine weitere
Verzögerung ist dadurch eingetreten, dass der Verteidiger des früheren Soldaten
mit Schreiben vom 8. März 2002 begehrt hat, während seines Urlaubs, der am
10. Juni 2002 endete, keinen Hauptverhandlungstermin anzuberaumen. Zudem
hat sich der Vorsitzende der ... Kammer des Truppendienstgerichts … wiederholt
bemüht, die Zustimmung der Beteiligten zu einer gerichtlichen Entscheidung durch
Disziplinargerichtsbescheid zu erreichen. Da sich die Verfahrensbeteiligten dazu
unterschiedlich äußerten, ist mit Verfügung vom 10. Juni 2002 sodann der Termin
zur Hauptverhandlung auf den 6. August 2002 anberaumt worden, der jedoch auf
Antrag des Verteidigers des früheren Soldaten erneut hat aufgehoben und auf den
24. September 2002 neu festgesetzt werden müssen. Auch diesen Termin hat der
Vorsitzende der Truppendienstkammer wegen Erkrankung eines Zeugen mit Verfügung vom 6. September 2002 aufheben müssen, sodass die Truppendienstkammer schließlich erst am 17. Dezember 2002 die Hauptverhandlung hat durchführen können. Es fehlt an jedem Anhaltspunkt dafür, dass der Vorsitzende der
Truppendienstkammer oder diese selbst das Verfahren unangemessen
verzögerlich behandelt hätte.
Eine unangemessene Verzögerung des Verfahrens kann auch für die Folgezeit
nicht festgestellt werden. Nachdem der frühere Soldat gegen das ihm am
7. Januar 2003 zugestellte Urteil am 10. Januar 2003 Berufung eingelegt und nach
erneuter Akteneinsicht durch einen siebenseitigen Schriftsatz seines Verteidigers
und einen weiteren eigenen Schriftsatz, der 53 Seiten umfasst, begründet hatte,
sind die Gerichtsakten nebst der Berufungserwiderung des Bundeswehrdisziplinaranwalts vom 29. Juli 2003 am selben Tage dem Senat vorgelegt worden. Eine
verzögerliche unangemessen lange Dauer der Bearbeitung des Verfahrens durch
den Wehrdisziplinaranwalt und den Bundeswehrdisziplinaranwalt ist nicht ersichtlich. Denn es liegt auf der Hand, dass die detaillierten insgesamt ca. 60 Seiten um-
fassenden Berufungsbegründungen, die eine Vielzahl von Unterpunkten behandelten, einen umfangreichen Prüfungsaufwand erforderlich machten. Ein Bearbeitungszeitraum von ca. fünfeinhalb Monaten ist angesichts dessen unter Berücksichtigung der bei den Beteiligten vorhandenen sonstigen Arbeitsbelastung sowie
von möglichen Krankheits- und Urlaubszeiten rechtlich vertretbar.
Auch die Dauer des Berufungsverfahrens lässt eine verzögerliche Sachbehandlung nach der Überzeugung des Senats nicht erkennen. Zwischen dem 15. August
2003 und dem 2. Oktober 2003 haben wesentliche Teile der Verfahrensakten dem
Senat nicht zur Verfügung gestanden, da diese über den Bundeswehrdisziplinaranwalt an den Wehrdisziplinaranwalt zur Vervollständigung und Herbeiführung
einer chronologischen Ordnung zunächst haben zurückgesandt werden müssen.
Nach erfolgter Prüfung der Vollständigkeit ist ausweislich der Verfügung vom
27. Oktober 2003 senatsintern mit der Erarbeitung eines Votums begonnen worden, dessen Entwurf am 5. Januar 2004 durch den Wissenschaftlichen Mitarbeiter
des Senats vorgelegt worden ist. Unmittelbar darauf ist unter dem 14. Januar 2004
Termin zur Berufungshauptverhandlung auf den 19. Februar 2004 anberaumt
worden. Auch der frühere Soldat hat letztlich nicht dargetan, dass das Berufungsverfahren eine unangemessen lange Verfahrensdauer aufweist.
Angesichts dessen ist auch nicht erkennbar, dass eine mit dem Rechtsstaatsgebot
des Grundgesetzes nicht im Einklang stehende Verfahrensverzögerung (vgl. dazu
BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 1980 - 2 BvR 419/80 - 55, 349
[369] zur Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Revisionsverfahrens, vom
24. November 1983 - 2 BvR 121/83 - 1984, 967> zu einer von den Strafverfolgungsorganen zu verantwortenden erheblichen Verzögerung eines Strafverfahrens und Beschluss der 3. Kammer des 2. Senats vom 25. Juli 2003 - 2 BvR
153/03 - 2003, 2897 [ff.] = JZ 2003, 999 ff.> zur nicht genügenden Berücksichtigung der überlangen Dauer eines Strafverfahrens beim Rechtsfolgenausspruch) vorliegt.
Da mithin hier eine unangemessen lange Verfahrensdauer, die auf eine schuldhaft
verzögerliche Behandlung der Verfahrensbearbeitung durch die Ermittlungsbehörden oder durch die beteiligten Gerichte zurückzuführen ist, nicht ersichtlich ist,
bedarf es auch keiner näheren Prüfung und Entscheidung der Frage, ob eine
rechtsstaatswidrig oder gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK verstoßende überlange
Verfahrensdauer ein Verfahrenshindernis darstellt, das zur Einstellung des Verfahrens führt, oder ob sie „lediglich“ bei dem Rechtsfolgenausspruch und ggf. der
Maßnahmebemessung berücksichtigt werden muss.
c) Soweit der frühere Soldat geltend macht, das vorliegende Verfahren sei gemäß
§ 123 Satz 3, § 108 Abs. 4 WDO wegen Verstoßes gegen das Verbot der mehrfachen disziplinaren Ahndung (§ 18 Abs. 1 Satz 1 WDO) oder der „Doppelbestrafung“ (Art. 103 Abs. 3 GG und Art. 4 Abs. 2 des Zusatzprotokolls Nr. 7 zur EMRK)
oder wegen eines drohenden Verstoßes gegen das "Verbot einer reformatio in
peius“ einzustellen, trifft dies nicht zu.
Die Absehensverfügung des AChefs PersABw vom 26. Juni 2000 erlangte weder
formelle noch materielle Rechtskraft, sodass wegen desselben Sachverhalts ein
neues gerichtliches Disziplinarverfahren zulässig blieb (vgl. dazu u.a. Dau, WDO,
3. Aufl. 1998, § 10 RNr. 3 und 4. Aufl. 2003, § 18 RNr. 3 m.w.N.). Dies gilt zumindest dann, wenn die Einleitungsbehörde - wie hier - aufgrund einer Ermessensentscheidung von der Einleitung eines förmlichen gerichtlichen Disziplinarverfahrens
Abstand genommen hatte (vgl. Urteil vom 25. Juni 1969 - BVerwG II WD 71.68 -
43, 1>). In einer solchen Absehensverfügung ist weder ein Verzicht
auf eine künftige Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens zu sehen
noch wurde dadurch die entsprechende Befugnis der Einleitungsbehörde verwirkt
(stRspr.: vgl. u.a. Urteil vom 25. Juni 1969 - BVerwG 2 WD 71.68 - [3]>
sowie Beschluss vom 6. Juli 1984 - BVerwG 1 DB 21.84 - 76, 176>).
Einen Verzicht könnte rechtswirksam allenfalls der Bundesminister der Verteidigung selbst aussprechen (vgl. Urteil vom 26. Februar 1988 - BVerwG 2 WD
37.87 - 83, 384 = NZWehrr 1989, 110 = NVwZ 1989, 561> m.w.N.;
Beschlüsse vom 27. November 1969 - BVerwG II WD 64.69 - 43,
35 [f.]> und vom 16. September 1996 - BVerwG 2 WD 30.96 - 103,
386>). Die Voraussetzungen für eine Verwirkung liegen nicht vor, weil durch die
Absehensverfügung jedenfalls kein Rechtsschein erzeugt und kein Vertrauenstatbestand des Inh