Source: https://www.grafikbuero-radtke.de/agb
Timestamp: 2018-10-15 13:06:20
Document Index: 290206123

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 33']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Grafikbüro Radtke
SR erbringt sämtliche Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Sie gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Mit Unterzeichnung eines Auftrages gelten diese AGB als angenommen.
Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn SR sie schriftlich bestätigt. Etwaige Gegenbestätigungen des Auftragsgebers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
„Anzeigenauftrag“ oder „Auftrag“ im Sinne der nachfolgenden AGB ist der schriftliche Vertrag über die Veröffentlichung von Anzeigen eines Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten (Auftraggeber) in einer Druckschrift, auf einem Datenträger, im Internet oder in sonstigen Online-Diensten zum Zwecke der Verbreitung.
„Werk“ oder „Werbeträger“ im Sinne dieser AGB ist das gesamte redaktionelle und/oder kartographische Umfeld, gleichgültig durch welches Medium es verbreitet wird, in dem die Anzeige des Auftraggebers veröffentlicht werden soll.
Diese AGB gelten sinngemäß auch für Aufträge über Beikleber, Beihefter, Beilagen, technische Sonderausführungen, sowie sonstige vergleichbare Leistungen (z.B. Visitenkarten, Briefbögen, Broschüren) – auch in anderen Medien.
Die Stornierung eines rechtsgültig erteilten Auftrags ist nur möglich, wenn die SR entstandenen Kosten erstattet werden. Das gilt für Provisionen an Mitarbeiter in dem entstandenen Ausmaß, Satz- und Gestaltungskosten in dem entstandenen Ausmaß sowie Verwaltungskosten in Höhe von 10% des Auftragswertes.
Ein Rücktrittsersuchen kann in keinem Fall zum Zeitpunkt des Druckbeginns akzeptiert werden.
SR ist an den Vertrag unwiderruflich gebunden, wenn sie die Ablehnung des Auftrags nicht innerhalb von 4 Wochen nach Auftragsdatum schriftlich mitteilt. SR behält sich vor, Anzeigenaufträge und Beilagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen der SR abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für SR unzumutbar ist.
Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist SR berechtigt, das Erscheinen der Anzeige ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Beitrages und dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
§ 4 Redaktion und Kartografie
Der redaktionelle Inhalt eines Werkes ist unabhängig von den geschalteten Anzeigen. Eine Zahlungsminderung ist in jedem Fall ausgeschlossen, auch dann, wenn sachliche Mängel des redaktionellen Inhaltes festzustellen sind.
Genauso verhält es sich mit etwaigen Unzulänglichkeiten der Kartografie. Sie berechtigen nicht zur ganzen oder teilweisen Leistungsverweigerung.
§ 5 Druckunterlagen/Gestaltungsunterlagen
Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche zur Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und/oder Dateien spätestens innerhalb von zehn Tagen ab Auftragsdatum oder zum angegebenen Termin unaufgefordert und kostenfrei SR zur Verfügung zu stellen. SR ist nicht verpflichtet, diese Unterlagen anzumahnen; liegen sie nicht fristgemäß vor, kann SR die Anzeige nach eigenem Ermessen gestalten. Etwaige Mehrkosten, die bei der freien Gestaltung durch SR entstehen, trägt der Auftraggeber.
Anzeigenunterlagen werden – soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart – nur auf Anforderung des Auftraggebers zurückgesandt. Die Aufbewahrungspflicht endet für SR 3 Monate ab Rechnungstellung.
§ 6 Anzeigenformat
Die im Auftrag genannten Anzeigengrößen sind Bruttoformate, d.h. sie schließen die Umrandung bzw. Abgrenzung zu anderen Anzeigen bzw. zum Fond mit ein. Bei Anzeigen in elektronischen Medien, z.B. Bannerwerbung, bestimmt sich das Format ausschließlich nach der Anzahl der vereinbarten Pixel. Formatverkleinerungen, die über 10 % von den im Auftrag angegebenen Größen abweichen, berechtigen den Auftraggeber zur Forderung eines Nachlasses vom Anzeigennettopreis proportional zur Formatverkleinerung.
Vor Drucklegung wird dem Auftraggeber ein Korrekturabzug zur Überprüfung und Berichtigung zugesandt bzw. gefaxt. Satz- oder sonstige Fehler müssen SR spätestens bis zum Ablauf der auf dem Korrekturformular mitgeteilten Rückgabefrist schriftlich vorliegen. Erfolgt keine oder keine rechtzeitige Mitteilung, setzt SR Richtigkeit für Form und Inhalt der in Auftrag gegebenen Anzeige voraus und veranlasst Drucklegung gemäß des an den Auftraggeber übersandten Korrekturabzugs, der dann als genehmigt gilt.
Eine Haftung der SR für vom Auftraggeber nicht oder nicht rechtzeitig schriftlich beanstandete Satz-, Druck- oder sonstige Fehler ist ausgeschlossen.
Die Kosten für Bild- oder Textbeschaffungen, Reinzeichnungen, Lithographie etc. sind im Anzeigenpreis nicht enthalten.
Kosten für Verpackung und Versand von Belegexemplaren trägt, soweit nicht anders vereinbart, der Auftraggeber.
§ 9 Mehrfarbendruck
Die Farb- und Druckqualität der Wiedergabe von Vorlagen ist abhängig von der Art der Vorlagen und den drucktechnischen Möglichkeiten. Drucktechnisch bedingte Farbabweichungen sind branchenüblich und berechtigen nicht zur Reklamation.
§ 10 Anzeigenkennzeichnung
Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche von SR kenntlich gemacht.
Konkurrenzausschluss wird grundsätzlich nicht gewährt; Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch SR.
§ 12 Verlagsvertreter / Werbungsmittler / Agenturrabatt
Die Verkäufer von SR sind nicht inkassoberechtigt. Werbungsmittler sind außerdem nicht berechtigt, in ihren Angaben, Zusagen, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden vom Inhalt dieser AGB und den Preislisten von SR abzuweichen; ein Verstoß hiergegen verpflichtet SR nicht. Die von SR gewährte Mittlungsvergütung darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden.
Die Mittlungsvergütung für Werbeagenturen beträgt 15% vom Anzeigennettopreis. Die Vergütung wird nur dann gewährt, wenn Name und Anschrift der Agentur vermerkt sind und wenn für die Anzeige druckfertige Daten angeliefert werden.
Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich in Euro.
Die im Auftrag/Bestellung genannten Preise verstehen sich grundsätzlich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Der Rechnungsbetrag ist, wenn umseitig nicht anders vereinbart, nach Erhalt ohne Abzug zu bezahlen.
Im Falle des Zahlungsverzuges gelten der Ersatz sämtlicher Mahn- und Inkassokosten sowie Zinsen von 2 % per Monat als vereinbart.
§ 14 Titeländerung
SR ist berechtigt, den Titel des Werbeträgers zu ändern, sofern dies aus sachlichen Erwägungen geboten erscheint. Der Bestand des Auftrages wird dadurch nicht berührt.
§ 15 Erscheinungstermin des Werkes
Kann der vorgesehene Termin für das Erscheinen des Werkes – zuzüglich sechs Monate Toleranzfrist – von seiten der SR nicht eingehalten werden, so wird SR mit Ablauf der Toleranzfrist den Auftraggeber schriftlich über den vorgesehenen neuen Erscheinungstermin informieren. Wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der mit E-Mail, Brief oder Fax verschickten Mitteilung den vom ihm erteilten Auftrag wegen Terminüberschreitung widerruft, gilt das Einverständnis des Auftraggebers mit dem neuen Erscheinungstermin als erteilt.
§ 16 Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist – soweit zulässig – Dachau als Hauptsitz von SR. Die rechtlichen Beziehungen zwischen Auftraggeber und SR unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 17 Druckfehler
Der Auftraggeber hat bei einer ganz oder teilweise unleserlichen, fehlerhaften oder unvollständigen Veröffentlichung der Anzeige bzw. des Werkes Anspruch auf Zahlungsminderung oder einwandfreie Ersatz, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt SR eine ihm hierfür gesetzte angemessene Frist verstreichen, hat der Auftraggeber ein Rücktrittsrecht. Reklamationen müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt des Belegexemplares bzw. ab Online-Veröffentlichung schriftlich bei SR vorliegen.
§ 18 Ergänzende Vereinbarungen
a)Bei fernmündlich aufgegebenen Anzeigen, Aufträgen, Termin- und Plazierungsänderungen, Korrekturen und Abbestellungen übernimmt SR für Übermittlungsfehler keine Haftung.
b) Für software- und hardwarebedingte Schäden, Leistungsstörungen, Hardwarefehler und Serverausfälle übernimmt SR keinerlei Haftung. Die Vergütungspflicht des Kunden bleibt erhalten.
c) Der Auftraggeber ist für den Inhalt und die – insbesondere rechtliche – Zulässigkeit der Anzeige/n, sowie für den Bestand der für die Anzeige/n etwa zu nutzenden Rechte Dritter allein verantwortlich. Er stellt SR von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Herstellung und/oder Veröffentlichung der Anzeige bzw. bestellten Ware gegen SR geltend gemacht werden. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch SR bleibt vorbehalten, auch im Falle einer Stornierung des Auftrages. SR ist nicht verpflichtet, Anzeigenaufträge daraufhin zu überprüfen, ob Rechte Dritter beeinträchtigt werden.
e) Eine Änderung der Preisliste gilt ab deren Inkrafttreten auch für laufende Aufträge, nicht jedoch vor Ablauf von 2 Monaten nach Bekanntgabe an den Kunden.
f) Gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz weist SR darauf hin, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehungen die erforderlichen Kunden- und Lieferantendaten mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung gespeichert werden.
Sollte eine Bestimmung des Auftrages oder dieser AGB nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Vereinbarungen. Die Vertragspartner werden diese Bestimmung durch eine solche wirksame/durchführbare Bestimmung ersetzen, die dem mit dem Vertrag angestrebten Zweck am nächsten kommt.