Source: https://www.judicialis.de/Bundesfinanzhof_VIII-E-5-05_Beschluss_10.11.2005.html
Timestamp: 2019-10-22 18:04:23
Document Index: 346745038

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 6', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 135', '§ 135']

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10.11.2005 mit dem Az.: VIII E 5/05	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 10.11.2005
Aktenzeichen: VIII E 5/05
I. Die Kläger, Beschwerdeführer und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) hatten in erster Instanz beantragt, gewinnmindernde Rücklagen gemäß § 7g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder § 6 des Gesetzes über Sonderabschreibungen und Abzugsbeträge im Fördergebiet (Fördergebietsgesetz --FördG--) von 336 590 DM für 1993 und 295 283,68 DM für 1994 anzuerkennen. Die angeblich geplanten Investitionen im Umfang von 673 180 DM waren nicht durchgeführt worden. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen und den Streitwert auf 4 000 € festgesetzt. Zur Begründung der Streitwertentscheidung hat es ausgeführt, den Erinnerungsführern sei es lediglich um Liquiditätsvorteile gegangen. Es habe festgestanden, dass die eventuell zu bildenden Rücklagen gewinnerhöhend wieder hätten aufgelöst werden müssen. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Erinnerungsführer hat der Bundesfinanzhof (BFH) durch Beschluss vom 24. Mai 2005 VIII B 308/03 (BFH/NV 2005, 1787) zurückgewiesen.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision bestimmt sich nach dem Wert des Revisionsverfahrens (vgl. § 14 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes --GKG-- a.F.). Dieser entspricht dem Streitwert des Verfahrens in erster Instanz (§ 14 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. i.V.m. § 13 GKG a.F.), sofern die Klage --wie im Streitfall-- vollständig abgewiesen worden ist und die klagende Partei für das Revisionsverfahren eine Einschränkung ihrer Anträge nicht deutlich gemacht hat (z.B. BFH-Beschluss vom 20. März 2003 IX E 3/03, BFH/NV 2003, 936). An eine abweichende Festsetzung des Streitwerts durch das FG ist der BFH für das Rechtsmittelverfahren nicht gebunden (vgl. BFH-Beschluss vom 26. November 2002 IV E 2/02, BFH/NV 2003, 338, m.w.N.).
Im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung ist der Streitwert nach den vermutlichen einkommensteuerlichen Auswirkungen bei den Feststellungsbeteiligten zu schätzen. In ständiger Rechtsprechung geht der BFH davon aus, dass die einkommensteuerlichen Auswirkungen grundsätzlich 25 v.H. des streitigen Gewinns oder Verlusts betragen. Der Ansatz eines höheren oder niedrigeren Prozentsatzes kommt jedoch in Betracht, wenn ohne besondere Ermittlungen erkennbar ist, dass der Pauschalsatz von 25 v.H. den tatsächlichen einkommensteuerlichen Auswirkungen nicht gerecht wird (z.B. BFH-Beschluss vom 5. November 1997 VIII E 3/97, BFH/NV 1998, 621; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 5. Aufl., Vor § 135 Rz. 35 "Einheitliche Gewinnfeststellung"; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, Vor § 135 FGO Tz. 199). So liegt der Streitfall. Bei begehrten Änderungen des laufenden Gewinns von 336 000 DM und 295 000 DM und zwei Gesellschaftern ist es nicht zu beanstanden, dass der Kostenbeamte hierfür einen Streitwert in Höhe von 50 v.H. des streitigen Betrags angenommen hat.