Source: http://www.jurablogs.com/2012/01/19/rheinpark-center-neuss
Timestamp: 2017-07-26 21:01:30
Document Index: 147320185

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Blogskanzlei.bizJanuar 2012Rheinpark-Center NeussAmtlicher Leitsatz:a) Die angemeldete Marke "Rheinpark-Center Neuss" beschreibt den Ort, an dem die beanspruchten Dienstleistungen angeboten oder erbracht werden, und unterfällt im Regelfall dem Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. b) Für die Frage des Vorliegens eines Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es nicht darauf an, wie das Zeichen vom Anmelder verwendet wird oder verwendet werden soll.BundesgerichtshofBeschluss vom 22.06.2011Az.: I ZB 78/10Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juni 2011 durch die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Dr. Kirchhoff, Dr. Koch und Dr. Löffler beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des 29. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 21. Juli 2010 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen aufgehoben, soweit die Beschwerde gegen die Zurückweisung der Anmeldung bezüglich der Dienstleistungen "Betrieb von Heilbädern (Thermalbädern)" und "Dienstleistungen einer Kurklinik" zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 � festgesetzt. Gründe: I ...Zum vollständigen Artikel35 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:BGH: Die Marlene Dietrich ist eine Marke!152 LeserMarkenserviceblog:Warum Kotztüte eine eingetragene Marke ist38 LeserMarkenBlog:BPatG: Zirkuszelt55 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Markenrecht – BPatG zur Unterscheidungskraft von Romanfiguren (29 W (pat) 37/13 – Pippi...92 LeserDas Blog für Markenrecht:Die bösgläubige Markenanmeldung31 LeserRechtslupe:READY TO FUCK19 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:BPatG: Wort-/Bildmarke “IT.wood” ist eintragungsfähig16 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:BPatG: Keine Verwechselungsgefahr zwischen den Marken “Morgenpost Briefservice GmbH” un...10 verwandte ArtikelBGH: Die Bezeichnung “Rheinpark Center Neuss” kann, da allgemein beschreibend, nicht als Marke eingetragen werdenBGH: Zeichenfolge, die den Ort beschreibt, an dem die beanspruchten Dienstleistungen erbracht werden, ist nicht als Marke eintragbar -
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