Source: https://www.rvg-news.de/pkh-vkh/entziehung-verfahrenskostenhilfe/
Timestamp: 2018-04-27 02:23:06
Document Index: 314151858

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 118', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Erneuter Antrag auf Verfahrenskostenhilfe nach Entziehung der VKH | RVG-News
Der Beschluss des BGH vom 10.1.2018 in der Kurzanalyse
Der Sachverhalt: Das Familiengericht bewilligte der Antragsgegnerin Verfahrenskostenhilfe. Diese Bewilligung wurde aufgehoben, nachdem sich unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse herausstellten.
BGH: Aufhebungsbeschluss steht erneutem VKH-Antrag nicht entgegen
Ausschluss von VKH wegen Mitwirkungsverschuldens regelt § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO
Folgerungen aus der Entscheidung: Neubewilligung kann ohne Einschränkung beantragt werden
Ein anderer Senat des BGH hat in einer früheren Entscheidung klargestellt, dass die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen falscher Angaben, die absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit gemacht worden sind, nicht voraussetzt, dass die falschen Angaben zu einer objektiv unrichtigen Bewilligung geführt haben (BGH, Beschl. v. 10.10.2012 – IV ZB 16/12, NJW 2013, 68).
Die Entscheidungen des BGH vom 10.01.2018 (XII ZB 287/17) und vom 19.08.2015 (XII ZB 208/15) gewähren nun selbst einem Antragsteller, dem im ersten Verfahren nur wegen eines offensichtlichen Betruges Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist und dem nach der Entdeckung dieses Betruges die Verfahrenskostenhilfe entzogen worden ist, ohne Einschränkung eine Neubewilligung zu beantragen.
Ob diese Konsequenz durch die vom BGH als Begründung herangezogene verfassungsrechtliche Gleichbehandlung von Unbemittelten und Bemittelten tatsächlich geboten ist, kann durchaus bezweifelt werden.
Auf einem anderen Papier: Strafrechtliche Risiken bei Falschangaben!
BGH, Beschl. v. 10.01.2018 – XII ZB 287/17
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