Source: https://openjur.de/u/169558.html
Timestamp: 2019-09-18 02:14:48
Document Index: 218264089

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 170', '§ 2', 'Art 80', '§ 13', '§ 13', 'Art 80', '§ 6', 'Art 80', 'Art 80', '§ 64', '§ 136', 'Art 80', '§ 13', '§ 13', '§ 76', '§ 76', '§ 206', '§ 6']

BSG, Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 55/08 R - openJur
Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 55/08 R
BSG, Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 55/08 R
openJur 2011, 95555
Durch Bescheid vom 19. September 2006 bewilligte die Beklagte dem Kläger, dessen Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn Leistungen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis 31. März 2007 in Höhe von monatlich 611,77 Euro. Dem lag ausweislich der Feststellungen des Sozialgerichts Schleswig (SG) nach Berücksichtigung des Erwerbseinkommens der Ehefrau und des Kindergeldes bei dem Sohn D als Einkommen und einem Wohnbedarf (Kosten der Unterkunft <KdU>) von 160 Euro pro Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ein ungedeckter Bedarf des Klägers von 260,36 Euro, der Ehefrau von 241,98 Euro und des Sohnes von 109,43 Euro monatlich zu Grunde.
Das SG hat am 25. Januar 2008 ein Urteil mit folgendem Tenor verkündet: "Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 28. Oktober 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 02. Februar sowie den Bescheid vom 22. August 2007 wird insoweit aufgehoben als Leistungen für den Kläger für die Monate November 2006 bis März 2007 aufgehoben und zurückgefordert werden." Zur Begründung seiner Entscheidung hat das SG ausgeführt, der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der Beklagten vom 28. Oktober 2006 (<richtig wohl der auch im Tatbestand so bezeichnete Bescheid vom 27. November 2006>) und der Änderungsbescheid vom 22. August 2007, der nach § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in das Verfahren einzubeziehen gewesen sei, seien rechtswidrig. Die Ehefrau des Klägers habe im streitigen Zeitraum kein Einkommen oder Vermögen erzielt, welches zum Wegfall des Anspruchs des Klägers auf Leistungen geführt habe. Insofern sei auch die Änderung des ursprünglichen Aufhebungs- und Erstattungsbescheids durch den Bescheid vom 9. August 2007 (<gemeint ist der Änderungsbescheid vom 22. August 2007>) für den hier entscheidenden Zeitraum unerheblich. Es komme auch nicht darauf an, ob der Bedarf des Klägers ursprünglich zutreffend berechnet worden sei und ihm eigentlich höhere Leistungen zugestanden hätten. Dies sei hier wohl der Fall gewesen, denn nach ständiger Rechtsprechung der entscheidenden Kammer verstoße § 9 Abs 2 Satz 3 SGB II mit der dort vorgesehenen so genannten horizontalen Bedarfsberechnung gegen Grundrechte der Grundsicherungsempfänger. Es sei eine verfassungskonforme Auslegung des § 9 Abs 1 SGB II dahingehend geboten, dass zunächst derjenige, der seinen Bedarf durch eigenes Einkommen decken könne, dieses nicht vorrangig für die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft einzusetzen habe. Weiter heißt es in dem Urteil: "Der nicht zur eigenen Bedarfsdeckung notwendige Teil ist für die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis zu deren ungedecktem Bedarf nach § 9 Abs 2 Satz 3 SGB II hilfebedürftig." Insofern hätte der Kläger höhere als die ihm bewilligten Leistungen für den Monat November 2006 bis März 2007 beanspruchen können.
Die Revision der Beklagten ist im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Zurückverweisung der Sache an das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht <LSG> (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG) begründet. Auf Grund der fehlenden Sachverhaltsfeststellungen durch das SG kann nicht beurteilt werden, ob die Aufhebungsbescheide der Beklagten inhaltlich zutreffend waren und insbesondere die Erstattungsforderungen richtig berechnet worden sind. Anders als das SG meint, ist jedoch die der Ehefrau des Klägers gewährte Abfindung als Einkommen zu berücksichtigen. Ebenso bestehen keine Bedenken - auch verfassungsrechtlicher Art - dagegen, dass diese Abfindung nach der Regelung des § 2 Abs 3 Satz 3 Alg II-V (idF vom 22. August 2005, aaO) als Einkommen auf den Bewilligungszeitraum verteilt worden ist.
Der vom SG gerügte Verstoß dieser Norm gegen Art 80 Abs 1 Satz 2 GG iVm der Ermächtigungsnorm des § 13 SGB II liegt nicht vor. § 13 Abs 1 Nr 1 SGB II ermächtigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung zu bestimmen, welche weiteren Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind und wie das Einkommen im Einzelnen zu berechnen ist. Diese Ermächtigung genügt dem Bestimmtheitsgebot des Art 80 Abs 1 Satz 2 GG. Danach müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Bundesrecht im Gesetz selbst bestimmt werden. Erforderlich ist, dass die dem Verordnungsgeber delegierten Kompetenzen nach Tendenz und Programm derart umrissen sind, dass schon aus der Ermächtigungsnorm erkennbar und vorhersehbar ist, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll (vgl BSGE 91, 94, 98 = SozR 4-4220 § 6 Nr 1; zur so genannten "Vorhersehbarkeitsformel" vgl etwa Brenner in von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 5. Aufl 2005, Art 80 RdNr 35; Pieroth in Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl 2009, Art 80 RdNr 11 mwN; BVerfGE 56, 1, 12 = SozR 3100 § 64e Nr 3). Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Ermächtigungsnorm so genau wie irgend möglich formuliert und gefasst sein muss. Vielmehr können zur Klärung von Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung die allgemeinen Auslegungsgrundsätze herangezogen werden, wie etwa Sinnzusammenhang der Norm, Ziel der gesetzlichen Regelung und ihre Entstehungsgeschichte (vgl hierzu BSGE 76, 207, 217 = SozR 3-4100 § 136 Nr 4). Dabei wird nicht das denkbare Maximum an Bestimmtheit der Norm verlangt, sondern lediglich deren hinreichende Bestimmtheit (vgl Rubel in Umbach/Clemens, GG-Mitarbeiterkommentar, Art 80 RdNr 20 mwN; BVerfGE 58, 257, 277; 62, 203, 210; 80, 1, 21).
Mit der in § 13 Abs 1 Nr 1 SGB II enthaltenen Ermächtigung, durch Verordnung zu regeln, "wie das Einkommen im Einzelnen zu berechnen ist", knüpft der Gesetzgeber des SGB II zudem an eine lange Tradition von Verordnungsermächtigten an. Das SGB II wollte ausdrücklich hinsichtlich der Berücksichtigung von Einkommen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen an die Tradition des Sozialhilferechts (Bundessozialhilfegesetz <BSHG>), hinsichtlich der Berücksichtigung von Vermögen an die Tradition des Arbeitsförderungsrechts (SGB III bzw Arbeitsförderungsgesetz) anknüpfen (vgl BT-Drucks 15/1516, S 53). § 13 Abs 1 Nr 1 SGB II entspricht daher auch § 76 Abs 3 BSHG (aF), der den Verordnungsgeber ermächtigte, "Näheres über die Berechnung des Einkommens" zu bestimmen. An der hinreichenden Bestimmtheit dieser Ermächtigungsnorm und der Ermächtigungskonformität der Verordnung zu § 76 BSHG wurden verfassungsrechtliche Zweifel ernsthaft nicht vorgetragen (zur Ermächtigungskonformität der früheren Arbeitslosenhilfe-VO aufgrund des ebenfalls sehr weit gefassten § 206 Nr 1 SGB III aF vgl eingehend BSGE 91, 94, 98 ff = SozR 4-4220 § 6 Nr 1).
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