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Timestamp: 2016-10-21 09:18:40
Document Index: 254776718

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 6', 'Art. 22', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 66', 'BGE']

9C_671/2011 (18.01.2012)
9C_671/2011
vertreten durch Behindertenforum, Rechtsdienst f�r Behinderte,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 11. Mai 2011.
Die 1963 geborene I.________ arbeitete seit 16. Dezember 1996 als N�herin bei der Firma R.________ AG. Aus gesundheitlichen Gr�nden blieb sie ab 22. April 1997 der Arbeit fern, worauf die Firma R.________ AG das Anstellungsverh�ltnis auf Ende Juli 1998 k�ndigte. I.________ war f�r die berufliche Vorsorge bei der Sammelstiftung X.________ versichert. Auf den 1. Januar 2004 �bernahm die B�loise-Sammelstiftung f�r die obligatorische berufliche Vorsorge die Vorsorgekasse der Firma R.________ AG.
Am 16. November 1998 meldete sich I.________ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Gest�tzt auf medizinische Abkl�rungen gelangte die IV-Stelle zur Auffassung, dass die Versicherte bei einem Invalidit�tsgrad von 37 % keine Invalidenrente beanspruchen k�nne, weshalb sie das Rentengesuch am 17. Juli 2003 verf�gungsweise ablehnte. Auf Einsprache hin traf die IV-Stelle weitere Abkl�rungen. Sie ermittelte nunmehr einen Invalidit�tsgrad von 53 %. Demgem�ss sprach sie I.________ mit Verf�gung vom 20. M�rz 2007 r�ckwirkend ab 1. September 2005 eine halbe Invalidenrente zu.
Am 9. Juli 2007 teilte die B�loise-Sammelstiftung f�r die obligatorische berufliche Vorsorge der Versicherten mit, sie werde ihre Leistungen ab 1. Juli 2007 weiterhin und unver�ndert auf der Basis eines Invalidit�tsgrades von 37 % ausrichten. Bereits deren Rechtsvorg�ngerin hatte seit 22. April 1999 eine Invalidenrente f�r eine Erwerbseinbusse von 37 % gew�hrt.
Am 23. M�rz 2010 liess I.________ beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt Klage einreichen mit dem Hauptantrag, die B�loise-Sammelstiftung sei zu verpflichten, ihr ab 1. September 2005 basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 53 % Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge auszurichten. Mit Entscheid vom 11. Mai 2011 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst I.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Eventuell seien erg�nzende Abkl�rungen in psychiatrischer Hinsicht vorzunehmen.
In einer nachtr�glichen Eingabe vom 28. September 2011 ersucht die Versicherte um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG), die Feststellung des Sachverhaltes nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.1 Nach Art. 23 BVG (in der bis 31. Dezember 2004 g�ltig gewesenen Fassung) hat Anspruch auf eine Invalidenrente, wer im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 50 % invalid ist und bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, versichert war. Art. 23 lit. a BVG in der seit 1. Januar 2005 in Kraft stehenden Fassung umschreibt die Voraussetzungen f�r den Anspruch auf Invalidenleistungen identisch; ge�ndert hat lediglich der Mindestinvalidit�tsgrad (40 statt 50 %). Entscheidend im Rahmen von Art. 23 BVG (Art. 23 lit. a BVG) ist einzig der Eintritt der relevanten Arbeitsunf�higkeit, unabh�ngig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidit�t. F�r eine einmal aus - w�hrend der Versicherungsdauer aufgetretene - Arbeitsunf�higkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorgeverh�ltnisses der Invalidit�tsgrad �ndert. Die Leistungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung f�r eine erst nach Beendigung des Vorsorgeverh�ltnisses eingetretene oder verschlimmerte Invalidit�t setzt indessen in jedem Fall voraus, dass zwischen relevanter Arbeitsunf�higkeit und nachfolgender Invalidit�t ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 136 V 65 E. 3.1 S. 68 mit Hinweisen).
2.2 Mit Bezug auf die weitergehende berufliche Vorsorge steht es den Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen von Art. 6 und 49 Abs. 2 BVG sowie der verfassungsm�ssigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willk�rverbot und Verh�ltnism�ssigkeit) frei, den Invalidit�tsbegriff und/oder das versicherte Risiko abweichend von Art. 23 BVG zu definieren. W�hrend sie im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge ebenfalls die Mindestvorschrift des Art. 23 BVG zu beachten haben (Art. 6 BVG), gilt diese Bestimmung einschliesslich der hiezu ergangenen Rechtsprechung im �berobligatorischen Bereich nur, soweit die Reglemente oder Statuten bez�glich des massgeblichen Invalidit�tsbegriffs oder versicherten Risikos nichts Abweichendes vorsehen. Der Invalidit�tsbegriff kn�pft im vorliegend massgeblichen Vorsorgereglement der Sarasura, g�ltig ab 1. Januar 1995, nicht an den Eintritt der Arbeitsunf�higkeit an. Gem�ss Art. 22 des Reglements haben Versicherte bei Vorliegen von Invalidit�t Anspruch auf eine Invalidenrente (Ziff. 1), wobei Invalidit�t vorliegt, wenn der Versicherte wegen Krankheit oder unabsichtlicher K�rperverletzung im Sinne der eidgen�ssischen Invalidenversicherung ganz oder teilweise invalid ist (Ziff. 2). Abweichend vom BVG sieht das Reglement alsdann in Art. 23 Ziff. 3 vor, dass eine Invalidit�t von weniger als 25 % keinen Anspruch auf Leistungen gibt, was bedeutet, dass bei einem Invalidit�tsgrad zwischen 25 und 50 % (nunmehr 40 %) im Gegensatz zum BVG ein Rentenanspruch besteht. Eine Bestimmung �ber die Rentenrevision bei ver�ndertem Invalidit�tsgrad fehlt in diesem Reglement. Kn�pft der reglementarische Invalidit�tsbegriff - wie hier - an die Versicherteneigenschaft des Leistungsansprechers an, ist f�r eine nach Beendigung des Vorsorgeverh�ltnisses eingetretene Erh�hung des Invalidit�tsgrades mangels einer ausdr�cklichen reglementarischen Bestimmung, welche bei ver�ndertem Invalidit�tsgrad die Rentenrevision vorsieht, von einer L�cke im Versicherungsschutz aus weitergehender Vorsorge auszugehen (BGE 136 V 65 E. 3.5 S. 70).
Im vorliegenden Fall w�rde sich somit eine allf�llige Zunahme der Invalidit�t, soweit in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zur relevanten Arbeitsunf�higkeit stehend, nur auf den Anspruch auf obligatorische Invalidenleistungen auswirken, verm�chte jedoch im Bereich der weitergehenden Vorsorge keinen Anspruch auf h�here als die zur Ausrichtung gelangenden Leistungen zu begr�nden. Zu pr�fen ist demnach gest�tzt auf Art. 23 lit. a BVG und die Rechtsprechung, ob die Vorinstanz die Zusprechung von Invalidenleistungen aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge zu Recht abgelehnt hat. Ein Anspruch auf eine Viertelsrente w�re nach Art. 24 Abs. 1 lit. d BVG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 lit. a BVG ausgewiesen, wenn der Invalidit�tsgrad der Beschwerdef�hrerin mindestens auf 40 % zugenommen h�tte, wobei diese Erh�hung in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der massgeblichen Arbeitsunf�higkeit stehen m�sste. Der sachliche Zusammenhang ist zu bejahen, wenn der der Invalidit�t zugrunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunf�higkeit gef�hrt hat (BGE 123 V 262 E. 1c S. 265). Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunf�higkeit nicht w�hrend l�ngerer Zeit wieder arbeitsf�hig wurde (BGE 123 V 262 E. 1c S. 265, 120 V 112 E. 2c/aa S. 117 f.).
3.1 Die Vorinstanz gelangte in W�rdigung der medizinischen Unterlagen zum Schluss, bei der psychosomatischen St�rung mit Harninkontinenz, an welcher die Beschwerdef�hrerin leidet, handle es sich um ein neues Krankheitsbild, das nicht mit dem urspr�nglichen Gesundheitsschaden zusammenh�nge. Der Psychiater Dr. med. S.________, bewerte im Gutachten vom 21. Januar 2005 die psychosomatische St�rung als eigenst�ndige psychiatrische Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit, die von der urspr�nglich depressiven St�rung klar zu unterscheiden sei. Die psychosomatische St�rung sei zum ersten Mal im Jahre 2002 und damit nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses bei der Firma R.________ AG sowie nach Ablauf der Nachdeckungsfrist aufgetreten. Eine Erh�hung der Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge falle mangels sachlicher Konnexit�t zwischen dem urspr�nglichen Leiden und dem Krankheitsbild, welches zu einer Verschlimmerung der Invalidit�t gef�hrt hat, ausser Betracht.
3.2 Dieser Auffassung ist beizupflichten. Aufgrund der f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz zur Entwicklung der gesundheitlichen Situation der Versicherten (E. 1 hievor) steht fest, dass nicht das urspr�ngliche Leiden, welches zufolge Einschr�nkung der Arbeits- und Erwerbsf�higkeit zur Zusprechung einer reglementarischen Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge von 37 % gef�hrt hat, f�r die Zunahme der Arbeits- und Erwerbsunf�higkeit verantwortlich ist, welche bei einem Invalidit�tsgrad von 53 % gem�ss Verf�gung der IV-Stelle vom 20. M�rz 2007 seit 1. September 2005 den Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung begr�ndet. Vielmehr ist die Verschlimmerung des Gesundheitszustandes einem davon unabh�ngigen psychosomatischen Leiden zuzuschreiben.
3.3 Die in der Beschwerde erhobenen Einwendungen sind nicht geeignet, die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung als offensichtlich unrichtig oder sonst wie auf einer Bundesrechtsverletzung beruhend erscheinen zu lassen. Die Kritik der Versicherten ersch�pft sich im Wesentlichen in einer im Rahmen der gesetzlichen �berpr�fungsbefugnis unzul�ssigen, appellatorischen Kritik an der Beweisw�rdigung der Vorinstanz. Entgegen der Behauptung in der Beschwerde hat die Vorinstanz nicht �bersehen, dass sich die depressive St�rung der Versicherten akzentuiert hat. Vielmehr hat sie auf das Gutachten des Dr. med. S.________ vom 21. Januar 2005 abgestellt, worin eine mittelschwere depressive Episode mit somatischem Syndrom diagnostiziert worden war und der Arzt die Arbeitsunf�higkeit auf 50 % gesch�tzt hatte. Da gem�ss Expertise des Dr. med. S.________ jedoch beide psychischen Leiden - die depressive und die psychosomatische St�rung - die Arbeitsf�higkeit einschr�nkten, traf die Vorinstanz keine Feststellung des Inhalts, dass das urspr�ngliche psychische Leiden nunmehr f�r die Zunahme der Arbeitsunf�higkeit und die Erh�hung des Invalidit�tsgrades durch die IV-Stelle urs�chlich sei. Diese tatbest�ndlichen Darlegungen des Sozialversicherungsgerichts sind keinesfalls willk�rlich, woran die �brigen Ausf�hrungen haupts�chlich medizinischer Natur der Beschwerdef�hrerin nichts zu �ndern verm�gen.
Da die Beschwerde als aussichtslos (zum Begriff der Aussichtslosigkeit siehe BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135, 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236) bezeichnet werden muss, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG), und die Gerichtskosten sind dem Prozessausgang entsprechend der unterliegenden Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Im �brigen erfolgt die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht r�ckwirkend. Es werden von der Gerichtskasse nur die Kosten �bernommen, die nach der Gesuchseinreichung entstanden sind. An solchen fehlt es hier (BGE 122 I 203 E. 2c S. 205; Urteil 9C_117/2011 vom 29. M�rz 2011 E. 7.2).