Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-C-45-07
Timestamp: 2019-11-14 21:56:59
Document Index: 25844524

Matched Legal Cases: ['Art. 15', '§ 60', '§ 51', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 15', 'Art. 18', 'Art. 15', 'Art. 8', 'Art. 15', '§ 141', '§ 125', '§ 92', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 15', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 15', '§ 60', '§ 60', 'Art. 8', '§ 60', '§ 154', '§ 155', '§ 60', '§ 83', '§ 30']

BVerwG, 10 C 45.07: Irak, Bewaffneter Konflikt, Bundesamt, Widerruf
Urteil des BVerwG vom 24.06.2008, 10 C 45.07
Aktenzeichen: 10 C 45.07
Irak, Bewaffneter Konflikt, Bundesamt, Widerruf
BVerwG 10 C 45.07 VGH 13a B 06.30979
von Förster als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
Das Revisionsverfahren wird eingestellt, soweit es sich auf den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Nr. 1 und 2 des Bescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 12. Oktober 2005) bezieht.
Der Kläger trägt die Hälfte der Kosten des bisherigen Verfahrens in allen Rechtszügen. Im Übrigen bleibt die Entscheidung über die Kosten der Schlussentscheidung vorbehalten.
Der Kläger erstrebt europarechtlichen Abschiebungsschutz wegen Gefahren 1
aufgrund eines bewaffneten innerstaatlichen Konflikts (entsprechend den Voraussetzungen für den subsidiären Schutz nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie
2004/83/EG). Hilfsweise erstrebt er nationalen Abschiebungsschutz wegen ihm
drohender Gefahren für Leib und Leben nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.
2Der 1980 in Kirkuk (Zentralirak) geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens. Nach seiner Einreise nach Deutschland stellte er im Juli 2001 beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge) - Bundesamt - einen Asylantrag. Zur Begründung seines Asylgesuchs gab der Kläger an, er habe Angst vor Sanktionen wegen illegaler Ausreise und seiner Verweigerungshaltung gegenüber der Baath-Partei. Mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 28. Februar 2002 stellte das Bundesamt fest, dass die Voraussetzungen des Flüchtlingsschutzes nach § 51 Abs. 1
AuslG 1990 vorliegen.
3Mit Bescheid vom 12. Oktober 2005 widerrief das Bundesamt die Flüchtlingsanerkennung wegen der veränderten politischen Verhältnisse im Irak. Zugleich
stellte es fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
4Die hiergegen erhobene Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht und vor dem
Verwaltungsgerichtshof keinen Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil
vom 1. Februar 2007 zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der Widerruf
sei rechtmäßig, weil der Kläger nach dem Sturz des Regimes von Saddam
Hussein im Jahr 2003 keine Verfolgung im Irak mehr zu befürchten habe, die
seine Anerkennung als Flüchtling rechtfertige. Der Kläger könne auch nicht die
Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG beanspruchen. Die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2
bis 5 AufenthG lägen nicht vor. Auch bestehe kein Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Denn der Kläger wäre im Fall seiner
Rückkehr in den Irak keiner individuellen erheblichen konkreten Gefahr für Leib,
Leben oder Freiheit ausgesetzt. Soweit er sich auf die allgemeine Situation im
Irak berufe, zu der auch die Gefahr zu rechnen sei, als Rückkehrer aus dem
Ausland Opfer von kriminellen Übergriffen zu werden, müsse er sich auf den
ihm durch den Erlass des Bayerischen Staatsministeriums des Innern gewährten Schutz vor einer Abschiebung in den Irak verweisen lassen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf die Gewährung subsidiären Schutzes nach Art. 15
Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004. Die hierfür
zumindest erforderliche Konfliktsituation von gewisser Dauer und Intensität, die
wohl einer Bürgerkriegssituation vergleichbar sein müsse, liege nicht vor. Aus
den in das Verfahren eingeführten Erkenntnismaterialien sei nicht ableitbar,
dass im Irak landesweit eine Bürgerkriegssituation gegeben wäre. Selbst wenn
man davon ausgehen würde, dass in Bagdad und anderen Städten, vor allem
im zentralirakischen sogenannten „Sunnitischen Dreieck“, zumindest bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten, könne dies nicht zu einem durch die unmittelbare Anwendung von Art. 18 in Verbindung mit Art. 15 Buchst. c der Richtlinie vermittelten Schutzanspruch führen. Denn ein innerirakisches Ausweichen
in andere Landesteile erscheine möglich, damit sei ein interner Schutz im Sinne
von Art. 8 der Richtlinie gewährleistet. Hiervon abgesehen stehe wohl auch die
bei allgemeinen Gefahren vergleichbaren Abschiebungsschutz bietende Erlasslage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern der Gewährung richtliniengemäßen subsidiären Schutzes entgegen.
5Mit der vom Verwaltungsgerichtshof unbeschränkt zugelassenen Revision wendet sich der Kläger - nach Rücknahme der Revision hinsichtlich des Widerrufs
Schutzes nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG verneint hat. Er bemängelt insbesondere, dass das Gericht die Voraussetzungen dieser Schutzgewährung verkannt habe, insbesondere auch die Möglichkeit der Erlangung
internen Schutzes im Irak.
6Die Beklagte tritt der Revision entgegen.
7Das Revisionsverfahren war nach entsprechender Rücknahme der Revision
durch den Kläger insoweit einzustellen, als es sich auf den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Nr. 1 und 2 des Bescheids des Bundesamtes für Migration
und Flüchtlinge - Bundesamt - vom 12. Oktober 2005) bezogen hat (§ 141
Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO).
8Die nunmehr nur noch gegen die Versagung von Abschiebungsschutz nach
VwGO). Denn es hat einen Anspruch des Klägers auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG mit einer Begründung
9Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung, ob dem Kläger der begehrte Abschiebungsschutz zusteht, ist die neue, seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur
101. Die während des Revisionsverfahrens eingetretene Rechtsänderung hat zur
AufenthG geändert hat und im Ausgangsverfahren hinsichtlich der vom Kläger
im Falle einer Rückkehr in den Irak geltend gemachten Gefahren die Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG einen eigenständigen,
vorrangig vor den sonstigen herkunftslandbezogenen ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten zu prüfenden Streitgegenstand bzw. einen abtrennbaren
Streitgegenstandsteil bilden. Hierauf hat der Kläger im Revisionsverfahren auf
Hinweis des Senats zulässigerweise reagiert und in Anpassung an die neue
Rechtslage seine Anträge dahin präzisiert, dass er in erster Linie die Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, 3 und 7
Satz 2 AufenthG (entsprechend den Voraussetzungen für den subsidiären
Schutz in Art. 15 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über
Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen
oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes
- ABl EG L 304 vom 30. September 2004 S. 12; ber. ABl EG 2004 vom
5. August 2005 S. 24 - sog. Qualifikationsrichtlinie -) und für den Fall, dass seine Klage insoweit keinen Erfolg hat, hilfsweise die Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG in
Bezug auf den Irak begehrt. Diese Abstufung berücksichtigt die mit Inkrafttreten
des Richtlinienumsetzungsgesetzes eingetretene Änderung des Streitgegenstands bei der Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7
begehrenden Klägers. Die hierfür maßgeblichen Erwägungen hat der Senat im
Einzelnen in seinem Urteil vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 10 C 43.07
(zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen)
ausgeführt. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.
112. Entsprechend dem abgestuften Klageantrag des Klägers ist zunächst über
den Hauptantrag auf Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots
in Bezug auf den Irak nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG zu entscheiden. Hinsichtlich der vom Verwaltungsgerichtshof verneinten Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 und 3 AufenthG hat die Revision keine Einwände erhoben, so dass nur der auf § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG gestützte Anspruch zu
prüfen bleibt. Der Verwaltungsgerichtshof hat mehrere Voraussetzungen für die
Gewährung dieses europarechtlich vorgegebenen Abschiebungsschutzes
rechtsfehlerhaft ausgelegt.
12Soweit der Verwaltungsgerichtshof das Vorliegen der Voraussetzungen des
jetzt in § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG geregelten Abschiebungsverbots in erster
Linie mit der Begründung verneint hat, dass im Irak kein landesweiter bewaffneter Konflikt im Sinne dieser Vorschrift bestehe (UA S. 16), hat er zu hohe Anforderungen an das Vorliegen eines solchen Konflikts gestellt. Soweit er ein Ab-
schiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG auch deshalb verneint hat,
weil der Kläger bei Unterstellung eines bewaffneten Konflikts in Teilen des Irak
jedenfalls internen Schutz in anderen Landesteilen des Irak finden könnte (UA
S. 16), ist diese Begründung ebenfalls nicht mit Bundesrecht vereinbar, weil sie
auf zu schmaler Tatsachengrundlage getroffen worden ist. Schließlich steht das
angefochtene Urteil auch insoweit nicht in Einklang mit revisiblem Recht, als der
Verwaltungsgerichtshof seine Entscheidung ergänzend darauf gestützt hat,
dass „wohl auch die bei allgemeinen mit einem bewaffneten Konflikt in Zusammenhang stehenden Gefahren vergleichbaren Schutz bietende oben dargestellte Erlasslage“ der Gewährung richtliniengemäßen subsidiären Schutzes entgegen stehe (UA S. 16 f.). Denn die nunmehr in § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG
getroffene Regelung, die Abschiebungsschutz suchende Ausländer im Falle
allgemeiner Gefahren auf die Aussetzung von Abschiebungen durch ausländerbehördliche Erlasse verweist, ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass
sie nicht die Fälle erfasst, in denen die Voraussetzungen für die Gewährung
subsidiären Schutzes nach Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG erfüllt
sind. Auch insoweit wird Bezug genommen auf das Urteil des Senats vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 10 C 43.07.
133. Da das Berufungsgericht zu den Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2
§ 60 Abs. 11 AufenthG in Verbindung mit Art. 8 der Richtlinie nachzuholen haben. Wegen der hierbei zu berücksichtigenden Gesichtspunkte wird ebenfalls
auf das Urteil vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 10 C 43.07 verwiesen.
144. Da das Berufungsgericht in dem zurückverwiesenen Verfahren zu prüfen hat,
ob der Kläger Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 2
AufenthG hat, hatte der Senat über den hierzu hilfsweise geltend gemachten
15Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 155 Abs. 2 VwGO, da
der Kläger seine Revision betreffend den Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung zurückgenommen hat und wegen der damit rechtskräftig gewordenen
Abweisung seiner Klage durch das Berufungsgericht insoweit die Kosten erster
und zweiter Instanz als Unterlegener zu tragen hat. Hinsichtlich der Feststellung
von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bleibt die Kostenentscheidung der Schlussentscheidung vorbehalten. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30
Fricke RiBVerwG Prof. Dr. Kraft ist wegen Urlaubs verhindert zu unterschreiben. Dr. Mallmann
10 C 45.07
Irak, Bewaffneter Konflikt, Bundesamt, Widerruf, Anerkennung, Gefahr, Rücknahme, Leib, Veröffentlichung, Abweisung