Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=24.09.2013&Aktenzeichen=VI%20R%206/11
Timestamp: 2019-06-16 13:57:18
Document Index: 299890740

Matched Legal Cases: ['Art 15', 'Art 3', '§ 19', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 22', '§ 3', '§ 3', '§ 22']

BFH, 24.09.2013 - VI R 6/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,38093
BFH, 24.09.2013 - VI R 6/11 (https://dejure.org/2013,38093)
BFH, Entscheidung vom 24.09.2013 - VI R 6/11 (https://dejure.org/2013,38093)
BFH, Entscheidung vom 24. September 2013 - VI R 6/11 (https://dejure.org/2013,38093)
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Art 15a DBA CHE, Art 3 Abs 2 DBA CHE, § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 1997, § 3 Nr 62 S 1 EStG 1997, § 3 Nr 62 S 3 EStG 1997
Besteuerung von Betriebsrenten aus der Schweiz in Deutschland
Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse
Halbsatz EStG innerhalb der Grenzen des § 3 Nr. 62 Satz 3 EStG steuerfrei; auf die danach steuerfreien Arbeitgeberleistungen sind die gemäß § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG steuerfreien Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers anzurechnen (Anschluss an das BFH-Urteil vom 24. September 2013 VI R 6/11, BFHE 243, 210).
Davon ist auszugehen, wenn dem Arbeitnehmer --wie im Streitfall dem Kläger-- gegen die Versorgungseinrichtung, an die der Arbeitgeber die Beiträge geleistet hat, unentziehbare Rechtsansprüche auf Leistung zustehen (vgl. BFH-Urteile vom 11. Dezember 2008 VI R 9/05, BFHE 224, 70, BStBl II 2009, 385; vom 24. September 2013 VI R 6/11, BFHE 243, 210 für schweizerische Pensionskassen; siehe zum Vorliegen dieses Rechtsanspruchs Rz 65 bis 67 der Vorentscheidung in EFG 2011, 1799).
Überobligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse seien hingegen als Beiträge i.S. des § 3 Nr. 62 Satz 4 1. Halbsatz EStG innerhalb der Grenzen des § 3 Nr. 62 Satz 3 EStG steuerfrei; auf die danach steuerfreien Arbeitgeberleistungen seien die gemäß § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG steuerfreien Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers anzurechnen (BFH-Urteil in BFHE 243, 210).
Damit ist für die Steuerfreistellung der Arbeitgeberbeiträge gemäß § 3 Nr. 62 Satz 1 und Satz 4 EStG im Streitjahr auch nach dem Inkrafttreten des AltEinkG wie im BFH-Urteil in BFHE 243, 210 zwischen der Behandlung von Arbeitgeberbeiträgen in das Obligatorium und in das Überobligatorium zu unterscheiden.
§ 3 Nr. 62 Satz 4 1. Halbsatz EStG befreit zwar nach dem BFH-Urteil in BFHE 243, 210 überobligatorische Arbeitgeberbeiträge wie im Streitfall.
Normzweck der Regelung ist neben der Gleichstellung mit inländischen Arbeitnehmern, die im Inland versichert sind, auch die Vermeidung einer Überprivilegierung von im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern, indem die Steuerfreiheit der für diese geleisteten freiwilligen Arbeitgeberleistungen nur auf solche Ausnahmefälle beschränkt sein soll, in denen verpflichtend zu erbringende Zukunftssicherungsleistungen lediglich eine Grundversorgung gewährleisten und insgesamt Arbeitgeberbeiträge in Höhe der steuerfrei gestellten inländischen gesetzlich geschuldeten Arbeitgeberbeiträge nicht erreichen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 243, 210, unter Rz 24 mit Hinweis auf BTDrucks 8/2501, 18;… von Beckerath, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 3 Nr. 62 Rz B 62/79; Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 3 Nr. 62 EStG Rz 8).
Austrittsleistungen, die einem Grenzgänger nach dem Reglement einer schweizerischen sog. Anlagestiftung wegen des Wechsels zu einem neuen schweizerischen Arbeitgeber gewährt werden und aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung von dieser unmittelbar auf ein sog. Freizügigkeitskonto des Grenzgängers als Eintrittsleistung zu zahlen sind, sind im Inland nicht steuerbar (Anschluss an das BFH-Urteil vom 24. September 2013 VI R 6/11, BFHE 243, 210).
aa) Zur Steuerfreistellung von Arbeitgeberbeiträgen in schweizerische Pensionskassen hat der VI. Senat des BFH mit Urteil in BFHE 243, 210 für die Streitjahre bis einschließlich 2001 entschieden, dass obligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse sowie Arbeitgeberleistungen auf Grundlage der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und der schweizerischen Invalidenversicherung (IV) gemäß § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG steuerfrei sind.
d) Der Grund für die Vorläufigkeit der Steuerfestsetzung war im Streitfall auch noch nicht deshalb weggefallen, weil der BFH mit den Urteilen vom 24. September 2013 VI R 6/11 (BFH/NV 2014, 241, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt) und vom 26. November 2014 VIII R 39/10, (…BFH/NV 2015, 1145, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt) die Rechtsfragen zur Auslegung des § 3 Nr. 62 EStG 2011 und § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a und Nr. 3 Buchstabe a EStG 2011 entschieden hat.
Dies gilt auch, wenn die Verpflichtung auf ausländischen (hier: Schweizerischen) Gesetzen beruht (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. etwa: BFH-Urteil vom 24. September 2013 VI R 6/11, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 2014, 198, BFH/NV 2014, 241 mit weiteren Nachweisen;… allgemein und umfassend zu den Rechtsquellen im Schweizer Arbeitsprivatrecht: Rehbinder/Stöckli in: Berner Kommentar, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht Band VI, Das Obligationenrecht 2. Abteilung, 2. Teilband, 1. Abschnitt, Einleitung Rn. 9).
1. Nach dem BFH-Urteil in HFR 2014, 198, BFH/NV 2014, 241 sind die im Obligatorium im Streitjahr von der Arbeitgeberin an die Pensionskasse S geleisteten (laufenden) Beiträge gemäß § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG 2010 steuerfrei.
Der steuerpflichtige Betrag dieser Einnahmen des Klägers beläuft sich im Streitjahr auf 5.409, 60 CHF (= 60 % [s. Tabelle zu § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 3 EStG 2010] von 9.016 CHF; ggf. a.A. Bergkemper in: Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O., § 3 Nr. 62 Anm. 5, E 8: nach der Steuerfreistellung der im Obligatorium erbrachten Arbeitgeberbeiträge nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG 2010 -(s. BFH-Urteil in HFR 2014, 198- eine Besteuerung der Altersrente aus dem Obligatorium lediglich mit dem Ertragsanteil i.S.v. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Satz 4 EStG 2010 folgt).
Davon ist auszugehen, wenn dem Arbeitnehmer gegen die Versorgungseinrichtung, an die der Arbeitgeber die Beiträge geleistet hat, ein unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung zusteht (vgl. BFH-Urteile vom 11. Dezember 2008 VI R 9/05, BFHE 224, 70, BStBl II 2009, 385; vom 24. September 2013 VI R 6/11, BFHE 243, 210).