Source: http://www.ndeex.de/der_pflichtteilsergaenzungsanspruch.html
Timestamp: 2016-07-30 13:04:20
Document Index: 190282662

Matched Legal Cases: ['§ 2325', '§ 2325', '§ 516', '§ 2330', '§ 1624', '§ 2050', '§ 2315', '§ 528', '§ 518', '§ 530', 'BGH', 'BGH', '§ 331', 'BGH', 'BGH', '§ 2325', '§ 2325', '§ 2325', '§ 2325', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2327', '§ 2327', '§ 2327', '§ 2325', 'BGH', 'BGH', '§ 2325', '§ 2325', '§ 2325', '§ 2325', 'BGH', '§ 2325', '§ 2329', '§ 2325', '§ 2329', '§ 2332']

Der Pflichtteilserg�nzungsanspruch � kann der Pflichtteil durch lebzeitige Geschenke des Erblassers vermieden werden?
Suche Weiterf�hrende Informationen rund um das Thema Pflichtteil. Der Pflichtteilserg�nzungsanspruch � kann der Pflichtteil durch lebzeitige Geschenke des Erblassers vermieden werden?Unentgeltliche Zuwendungen an Dritte sind grundsätzlich kein Ausweg, um Pflichtteilsansprüche zu vereiteln, da dann in der Regel sogenannte Pflichtteilsergänzungsansprüche greifen.
a) Pflichtteilserg�nzung � was versteht man unter einem Pflichtteilserg�nzungsanspruch?
Der Gesetzgeber sieht vor, dass bestimmte Angehörige (Link zu Pflichtteilsberechtigte) im Erbfall nicht leer ausgehen dürfen und eine Mindestbeteiligung vom Nachlass zu bekommen haben, ob es dem Erblasser nun gefällt oder nicht. Sie erhalten einen Zahlungsanspruch im Werte der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Sprich, die Pflichtteilsberechtigten bekommen wertmäßig einen Bruchteil von dem, was zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers in seinem Vermögen vorhanden ist. Diese Beteiligung wird Pflichtteil genannt. Wird bereits vor dem Tod des Erblassers Vermögen ohne Gegenleistung beiseite geschafft, ist der Nachlass und damit der Pflichtteil geringer. Um den Pflichtteilsanspruch nicht unterlaufen zu können, hat der Gesetzgeber deshalb den Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 2325 BGB) geschaffen. Gab es innerhalb einer bestimmten Frist (in der Regel 10 Jahre) vor dem Erbfall unentgeltliche Zuwendungen des Erblassers an Dritte, werden diese Zuwendungen zur Pflichtteilsberechnung gedanklich wieder in den Nachlass gezählt, um den Pflichtteil zu berechnen. Dieser gedankliche Pflichtteil wird mit dem tatsächlichen Pflichtteil verglichen. Die Differenz zwischen dem tatsächlichen und dem gedanklichen Pflichtteil wird Pflichtteilsergänzung genannt. b) Pflichtteilserg�nzung - welche unentgeltlichen Zuwendungen des Erblassers l�sen Pflichtteilserg�nzungsanspr�che aus, welche nicht?
Die für die Bestimmung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen maßgebliche Vorschrift ist § 2325 BGB. Sie lautet wie folgt:
(3) Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Ist die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.“ Demnach wären dem Wortlaut nach nur Schenkungen relevant. Wann aber liegt eine Schenkung vor und wie sieht es mit anderen Zuwendungen aus?
aa) Pflichtteilserg�nzung - f�hren alle Zuwendungen des Erblassers zu Pflichtteilserg�nzungsanspr�chen?
Nein. Voraussetzung für die Entstehung eines Pflichtteilsergänzungsanspruches ist grundsätzlich, dass der Erblasser eine Schenkung an einen Dritten macht. Andere unentgeltliche Zuwendungen (siehe im Folgenden Ziffern ff. ff.) werden nur teilweise wie diese behandelt und lösen Pflichtteilsergänzungsansprüche aus. Ein Geschenk an den Pflichtteilsberechtigten selbst löst für diesen keine Pflichtteilsergänzung aus.
Geschenk an den Pflichtteilsberechtigten
Der verwitwete Erblasser E verstirbt. Er hat zwei Kinder S und T. Da er S kurz vor seinem Tod 50.000,00 € geschenkt hat, hat er T zu seiner Alleinerbin eingesetzt. Der Nachlasswert beträgt 100.000,00 €. S kann – da keine Anrechnungsbestimmung (Link) getroffen wurde – 25.000,00 € als Pflichtteil verlangen (1/4 x 100.000,00 €). Er möchte wegen des Geschenks auch noch eine Pflichtteilsergänzung von weiteren 12.500,00 €. Er bekommt sie aber nicht, da er selber der Empfänger des Geschenks ist.
bb) Tatbestand einer Schenkung - welche Voraussetzungen m�ssen f�r die Annahme einer Schenkung vorliegen?
Die Schenkung wird im Gesetz wie folgt definiert:
„§ 516 Begriff der Schenkung
Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.“
Über die Voraussetzungen und das Vorliegen einer Schenkung ist bereits viel geschrieben worden. Es existieren zahllose, unterschiedliche Urteile zu dieser Thematik, so dass eine allgemeingültige Aussage nicht gemacht werden kann. Es gelten aber folgende Grundsätze:
Eine Schenkung liegt vor, wenn eine Zuwendung vorliegt, die zu einer Vermögensminderung beim Schenker und einer Vermögensmehrung beim Beschenkten führt und sich die Parteien über die Unentgeltlichkeit einig war. Der Tatbestand setzt also eine objektive und eine subjektive Komponente voraus. Es muss also
eine Vermögensminderung beim Erblasser und
eine dementsprechende Vermögensmehrung beim Beschenkten ohne entsprechende Gegenleistung eingetreten sein (objektiver Tatbestand) sowie
die Parteien dies gewollt haben (subjektiver Tatbestand).
Die Feststellung, ob ein Geschenk vorliegt oder nicht, erscheint zunächst einfach, bereitet in der Praxis aber häufig Probleme. Erfolgt eine Zuwendung ohne jegliche Gegenleistung des Empfängers ist die Feststellung einer Schenkung und damit eines Pflichtteilsergänzungsanspruches zumeist noch unproblematisch, es sei denn, es handelt sich bei der Zuwendung um eine Ausstattung (Link) oder ein Pflicht- und Anstandsgeschenk (Link), wobei es aber schnell zu Abgrenzungsproblemen kommen kann. Für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches muss nicht nur festgestellt werden, ob überhaupt eine Schenkung vorlag, sondern anschließend ermittelt werden, welchen Wert sie hatte. Auch dies kann erhebliche Schwierigkeiten bereiten (Link zur Wertermittlung).
Noch schwieriger wird die Feststellung einer Schenkung, wenn der Leistung des Erblassers eine Gegenleistung des Zuwendungsempfängers gegenübersteht. Eine (gemischte) Schenkung setzt nämlich nicht nur voraus, dass Wert der Leistung und der Gegenleistung in einem Missverhältnis stehen, sondern die Parteien eine Schenkung auch beabsichtigt haben. Es muss objektiv eine (teil-)unentgeltliche Leistung des Erblassers vorliegen und dieses subjektiv von den Beteiligten gewollt gewesen sein.
Erblasser E verkauft sein Haus an seinen Freund F für 250.000,00 €. Der Kaufpreis basiert auf der Schätzung eines Maklers. Zwei Jahre später verkauft F das Haus bei unveränderter Marktlage für 350.000,00 € weiter, ohne Veränderungen am Haus vorgenommen zu haben. Obwohl Leistung und Gegenleistung nicht gleichwertig sind, liegt keine Schenkung vor, da E und F davon ausgegangen sind, dass der Kaufpreis dem Wert entspricht und deshalb keinen Schenkungswillen hatten. cc) Schenkungswillen bei gemischter Schenkung � wie kann bewiesen werden, dass der Erblasser ein Geschenk machen wollte?
Das Vorliegen einer Schenkung (objektiver und subjektiver Tatbestand) muss der Pflichtteilsberechtigte im Streitfall auch beweisen. Da ein Schenkungswille für den Pflichtteilsberechtigten in der Regel nicht zu beweisen ist, hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine erhebliche Beweiserleichterung geschaffen. Sie unterstellt dann, wenn ein vernünftig denkender Mensch die Augen nicht davor verschließen kann, dass Leistung und Gegenleistung in einem auffallenden Missverhältnis stehen, dass die Parteien dies erkannt und gewollt haben. Ein solches Missverhältnis wird nach einer Faustformel immer dann in Betracht kommen, wenn der Wert der Gegenleistung weniger als 80 % der Leistung ausmacht. In diesen Fällen spricht man von sogenannten gemischten Schenkungen. Das Vorliegen des Missverhältnisses und damit des objektiven Tatbestandes obliegt dem Pflichtteilsberechtigten. Zweifel gehen zu seinen Lasten. Häufig kommt es vor, dass Eltern Immobilien an Kinder übertragen, ohne einen entsprechenden Gegenwert zu erhalten, obwohl diese als Kaufvertrag überschrieben wird. Es ist zunächst Sache des Pflichtteilsberechtigten, das bestehende Missverhältnis darzulegen und zu beweisen, wenn er deswegen Pflichtteilsergänzung verlangen möchte.
Gemischte Schenkung auffallendes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung
Der verwitwete Erblasser E hat zwei Kinder S und T. Er „verkauft“ sein Eigenheim im Wert von 300.000,00 € zum Preis von 100.000,00 € an seine Tochter T, die er auch zu seiner Alleinerbin einsetzt. Der Kaufpreis beträgt damit gerade einmal 1/3 des tatsächlichen Wertes. Es liegt damit ein auffallendes grobes Missverhältnis vor, der Schenkungswille wird bezüglich des unentgeltlichen Teils vermutet, wenn S den Wert von 300.00,00 € (mittels Sachverständigengutachtens) beweisen kann. dd) Berechnung der Pflichtteilserg�nzung bei gemischter Schenkung - wie werden gemischte Schenkungen bei der Pflichtteilserg�nzung behandelt?
Die Fälle der gemischten Schenkung werden grundsätzlich so behandelt, als lägen zwei getrennte Verträge vor. Der entgeltliche Teil wird insoweit unberücksichtigt gelassen. Der unentgeltliche Teil des Rechtsgeschäfts wird als Schenkung behandelt und im Rahmen der Pflichtteilsergänzung berücksichtigt.
Pflichtteilsergänzung bei gemischter Schenkung
Der Vater verkauft eine in seinem Alleineigentum stehende Immobilie an seinen Sohn zum Preis von 500.000,00 €. Beide sind sich darüber einig, dass das Haus tatsächlich einen viel höheren Wert in Höhe von 800.000,00 € hat. Der Vater möchte jedoch seinem Sohn “etwas Gutes tun”. Aus diesem Grund verkauft er ihm das Haus billiger. Ein halbes Jahr später verstirbt er. Die enterbte Schwester verlangt wegen der Übertragung eine Pflichtteilsergänzung. Zu Recht. In dieser Konstellation ist ein Betrag in Höhe von 300.000,00 € als Schenkung des Erblassers anzusehen und damit bei der Pflichtteilsergänzungsberechnung zu berücksichtigen, auch wenn der Vertrag nur als Kaufvertrag über 500.000,00 € überschrieben ist. Die Schwester kann also entsprechend ihrer Pflichtteilquote eine Beteiligung an den 300.000,00 € verlangen. ee) Schenkung unter Auflage � wie wirken sich Auflagen bei Geschenken auf den Pflichtteil aus?
Eine weitere Form der Schenkung sind Schenkungen unter Auflage. Durch die Schenkungen unter Auflagen wird der Beschenkte verpflichtet, gewisse Gegenleistungen zu erbringen. Es handelt sich insofern um eine Form der gemischten Schenkung. Sofern die Auflage als Gegenleistung wertmäßig dem durch den Erblasser übertragenen Gegenstand oder Recht entspricht, so liegt im Ergebnis keine Schenkung vor. Es ist daher wie bei den anderen Formen der gemischten Schenkungen auch Leistung und Gegenleistung jeweils getrennt voneinander zu bewerten.
Die Eltern übertragen ein Haus im Wert von 250.000,00 € auf ihre Tochter. Die Tochter verpflichtet sich im Gegenzug zur Pflege der Eltern, soweit eine Pflegebedürftigkeit der Pflegestufe 2 nicht überschritten wird. Von dem Wert des geschenkten Hauses in Höhe von 250.000,00 € ist der Wert der Pflegeverpflichtung abzuziehen. Nur die Differenz zwischen dem Wert des Hausgrundstückes und dem Wert der Pflegeverpflichtung kann im Erbfall zu Pflichtteilsergänzung führen.
ff) Pflicht- und Anstandsgeschenke � f�hren alle Geschenke zur Pflichtteilserg�nzung?
Nicht alle Geschenke lösen im Erbfall Pflichtteilsergänzungsansprüche aus. Sogenannten Pflicht- und Anstandsschenkungen des Verstorbenen gemäß § 2330 BGB bleiben im Erbfall bei der Bestimmung des Pflichtteils außen vor. Schenkungen, die einer persönlichen Pflicht oder dem Anstand entsprechen, sind nicht zu berücksichtigen. Hierzu gehören angemessene Geschenke zu Geburtstagen, Weihnachten und ähnlichen Festtagen sowie angemessene Geschenke im Rahmen einer normalen Lebensführung des Erblassers. Es kann also durchaus eine bei der Pflichtteilsberechnung nicht zu berücksichtigende Anstandsschenkung in Höhe von 10.000,00 € vorliegen, wenn der Erblasser sehr reich ist. Dagegen kann eine zu berücksichtigende Schenkung bei einem nicht vermögenden Erblasser schon dann vorliegen, wenn dieser nur 100,00 € verschenkt. Es ist im Einzelfall zu ermitteln, wie sich die persönlichen Verhältnisse des Erblassers gestalten. Die persönlichen Verhältnisse des Beschenkten spielen hingegen keine Rolle. Kurz gesagt: Bill Gates kann wesentlich mehr verschenken, ohne das Pflichtteilsergänzungsansprüche ausgelöst würden, als ein Hartz IV-Empfänger.
Anstandsgeschenk
Der wohlhabende Unternehmer E schenkt seiner Tochter zur Hochzeit eine Weltreise im Wert von 10.000,00 €. Kurze Zeit später verstirbt er. Der enterbte Bruder verlangt wegen des Geschenks eine Pflichtteilsergänzung. Da es sich um ein standesgemäßes Anstandsgeschenk handelt, löst dieses keine Pflichtteilsergänzungsansprüche aus.
gg) Unbenannte Ehegattenzuwendungen � l�sen Zuwendungen unter Ehegatten auch Pflichtteilserg�nzungsanspr�che aus?
Zuwendungen unter Ehegatten sind grundsätzlich, wie Schenkungen, nicht vom Pflichtteilsergänzungsanspruch ausgenommen. Die sogenannte “unbenannte Zuwendung” unter Ehegatten wurde durch die Rechtsprechung im Rahmen von Zugewinnausgleichsansprüchen und Unterhaltsansprüchen entwickelt. Sie stellen, juristisch gesehen, keine Schenkungen dar, zumal es häufig an einem Schenkungswillen fehlt. Die Rechtsprechung klassifiziert sie als Rechtsgeschäfte “sui generis” (eigener Art), um die unerwünschten Rechtsfolgen bei Annahme einer Schenkung in diesen Bereichen zu umgehen.
Unbenannte Ehegattenzuwendung
Die Eheleute M und F haben ein gemeinsames Konto bei der Bank. F versorgt die Kinder und verfügt über kein eigenes Einkommen. Das Einkommen des M geht auf dem gemeinschaftlichen Konto ein, über das beide Ehegatten verfügen. Sie machen sich dabei gar keine Gedanken, von wem das Geld eingezahlt wurde. Soweit die laufenden Ausgaben zum Lebensunterhalt der Familie und ein angemessene Taschengeld der F überschritten werden, stellen die Einzahlungen des M (zur Hälfte) unbenannte Ehegattenzuwendungen an F dar. Im Erbrecht wird die unbenannte Zuwendung grundsätzlich wie eine Schenkung behandelt, wenn sie nur objektiv unentgeltlich ist. Auf die subjektive Vorstellung der Parteien kommt es nicht an. Gleiches gilt für die nichteheliche Lebensgemeinschaft und die eingetragene Lebenspartnerschaft.
Dann, wenn die Zuwendung zur angemessenen Altersvorsorge oder als Dank für die langjährige Mitarbeit im Betrieb oder Unternehmen des Ehegatten erfolgt, können unbenannte Ehegattenzuwendungen ausnahmsweise nicht zur Pflichtteilsergänzung herangezogen werden. hh) Ausstattung - was ist eine Ausstattung und l�st diese Pflichtteilserg�nzungsanspr�che aus?
Eine Sonderform einer unentgeltlichen Zuwendung stellt die Ausstattung dar. Diese ist im Gesetz wie folgt beschrieben:
„§ 1624 Ausstattung aus dem Elternvermögen
(1) Was einem Kind mit Rücksicht auf seine Verheiratung oder auf die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung zur Begründung oder zur Erhaltung der Wirtschaft oder der Lebensstellung von dem Vater oder der Mutter zugewendet wird (Ausstattung), gilt, auch wenn eine Verpflichtung nicht besteht, nur insoweit als Schenkung, als die Ausstattung das den Umständen, insbesondere den Vermögensverhältnissen des Vaters oder der Mutter, entsprechende Maß übersteigt.“
Gegenstand einer Ausstattung können jegliche Vermögenswerte aus dem Vermögen der Eltern sein, insbesondere bewegliche und unbewegliche Gegenstände, Rechte und Forderungen. Alles was ein Kind von den Eltern bekommt, um seine selbständige Lebensstellung zu begründen oder zu verstärken, kann demnach eine Ausstattung sein. Typische Ausstattung sind etwa, die Aussteuer zur Hochzeit, die Zuwendung eines Bauplatzes von den Eltern, Zuschüsse zum Hausbau oder Gründung einer eigenen beruflichen Existenz.
Es kommt dabei entscheidend auf den Willen der Beteiligten an. Eine Ausstattung muss mit entsprechendem Willen erfolgen. Es steht im Belieben der Parteien was gewollt ist. In der Praxis sind sich die Beteiligten aber zumeist nicht bewusst, dass es unterschiedliche Zuwendungsarten gibt und treffen von daher keine Abrede, ob nun ein Schenkung oder eine Ausstattung gewollt ist. Dies führt im Erbfall häufig zu Streit, weil die Rechtsfolgen der beiden Rechtsinstitute unterschiedlich ausgestaltet sind und in der Rechtsprechung nur Einzelfallentscheidung getroffen wurden, so dass sich eine Prognose, wie die unentgeltliche Zuwendung im Streitfall letztlich beurteilt wird, nicht sicher treffen lässt. Eine Ausstattung wird aber dann wie eine Schenkung behandelt, wenn die Zuwendung im Hinblick auf die Vermögensverhältnisse und den bisherigen Lebensstandard der Elternseite nicht angemessen ist.
Ausstattung oder Geschenk
Die Eheleute M und F haben zwei Kinder S und T. Sie besitzen neben ihrem eigenen Haus über zwei Bauplätze. Aus Anlass der Hochzeit des Sohnes soll dieser einen Bauplatz bekommen. Die Parteien sitzen beim Notar, der sie darüber aufklärt, dass der Bauplatz sowohl im Wege der Schenkung als auch im Wege der Ausstattung übertragen werden kann. Die Parteien verständigen sich auf eine Ausstattung, weshalb der Notar den Vertrag als Ausstattungsvertrag bezeichnet. Würde die Eltern nur den übertragenen Bauplatz besitzen, würde die Ausstattung wie ein Geschenk behandelt, da dann kein ausgewogenes Verhältnis zum verbleibenden Restvermögen der Eltern vorläge (sogenannte Übermaßausstattung).
Unterschied zwischen Schenkung und Ausstattung
Die Rechtswirkung von Ausstattung und Schenkung weichen erheblich voneinander ab:
Die Ausstattung ist im Erbfall auch ohne entsprechende Anordnung des Erblassers zur Ausgleichung (Link) zu bringen (§§ 2050 ff., 1624 BGB), die Schenkung nur bei entsprechender Anordnung (Link) (§ 2315 BGB).
Eine Schenkung kann wegen Verarmung innerhalb von 10 Jahren zurückgefordert werden (§ 528 BGB), die Ausstattung nicht. Bei der Schenkung ist damit – anders als bei der Ausstattung - auch ein Sozialhilferegress möglich.
Der Ausstattungsvertrag bedarf – anders als Schenkungsvertrag (§ 518 BGB) nicht der notariellen Form. Soll aber ein Grundstück übertragen werden, bedarf es wegen der grundsätzlichen Beurkundungspflicht bei Immobilien auch der Beurkundung.
Der Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks (§ 530 BGB) ist möglich, bei der Ausstattung nicht.
ii) Lebensversicherung � werden Pflichtteilserg�nzungsanspr�che bei einer vom Erblasser abgeschlossenen Lebensversicherung ausgel�st?
Vom Erblasser unterhaltene Lebensversicherungen spielen in der Pflichtteilspraxis eine große Rolle. Hierbei treten vielfältige Fragen auf, die darüber entscheiden ob und in welcher Höhe Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche ausgelöst werden. Vom Erblasser unterhaltene Lebensversicherungen spielen in der Pflichtteilspraxis eine große Rolle. Hierbei treten vielfältige Fragen auf, die darüber entscheiden ob und in welcher Höhe Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche ausgelöst werden.
(1) Lebensversicherung im Todesfall - fällt die Leistung der Lebensversicherung in den Nachlass?
Das kann nicht pauschal beantwortet werden. An einem Lebensversicherungsvertrag gibt es verschiedene Beteiligte:
die versicherte Person und
den Begünstigten, der auch Bezugsberechtigter genannt wird.
Die Beteiligten müssen nicht alle unterschiedliche Personen sein. Häufig sind nur zwei oder drei Personen beteiligt. So kann der Versicherungsnehmer gleichzeitig die versicherte Person sein. Es kann aber auch ein Bezugsrecht für den Versicherungsnehmer bestehen und die versicherte Person ein Dritter sein. Es ist immer genau zu prüfen, wer im konkreten Fall, welche rechtliche Position im Rahmen des Versicherungsvertrages inne hatte.
Sofern der Erblasser, Versicherungsnehmer und versicherte Person ist und als Begünstigter im Versicherungsvertrag “die Erben” benannt sind, ist die Versicherungssumme in den Nachlass zu bezahlen und ist daher beim Pflichtteilsanspruch selbst zu berücksichtigen.
Lediglich dann, wenn im Versicherungsvertrag eine dritte Person benannt ist, dann fällt die Versicherungssumme nicht in den Nachlass, sondern steht dem Begünstigten unmittelbar, d.h. ohne erbrechtliche Beziehung, zu. Die Versicherungssumme fließt unmittelbar dem Bezugsberechtigten zu - geht also “am Nachlass vorbei”.
Pflichtteilsergänzung bei Lebensversicherung
Im Verhältnis von Erblasser zum Bezugsberechtigten, der nicht zugleich Erbe ist, liegt als Rechtsgrund für die Zahlung regelmäßig eine Schenkung, weshalb dadurch Pflichtteilsergänzungsansprüche ausgelöst werden.
Der verheiratete Erblasser E setzt seine Ehefrau F zu seiner Alleinerbin ein. Der Sohn S aus vorehelicher Beziehung wird enterbt. E hat bei seinem Tod zwei Kapitallebensversicherungen unterhalten. Er selber war Versicherungsnehmer. Versichertes Risiko war sein Tod. Bei der Versicherung 1 ist F als Bezugsberechtigte benannt, bei der anderen (Versicherung 2) wurde ein Bezugsberechtigter nicht bestimmt. Die Versicherungsleistungen betragen jeweils 50.000,00 €. Versicherungsleistung 1 wird wegen der bestehenden Bezugsberechtigung direkt an F ausgezahlt. Insoweit entstehen Pflichtteilsergänzungsansprüche des S. Mangels Bezugsberechtigten fällt die Versicherungsleitung 2 in den Nachlass und erhöht damit in dieser Höhe den Nachlasswert und demenstprechend den Pflichtteil von S.
(2) Kapitallebensversicherung und Pflichtteil - in welcher Höhe entsteht der Pflichtteilsergänzungsanspruch bei einer Kapitallebensversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht?
Fließt die Versicherungssumme am Nachlass vorbei direkt an einen Dritten, fragt sich aus welchem Betrag sich der Pflichtteilsergänzungsbetrag errechnet: dem vom Erblasser eingezahlten Betrag der Versicherungsprämien, dem Wert der Versicherung im Zeit des Erbfalls oder der ausgezahlten Versicherungssumme?
Gegenstand des Pflichtteilsergänzungsanspruches bei unerhaltener Lebensversicherung
Erblasser E hat bei der Allianz eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen. Als (widerrufliche) Bezugsberechtigte ist seine Frau F in der Versicherungspolice eingetragen. Bis zu seinem Tod hat E Versicherungsprämien in Höhe von 50.000,00 € eingezahlt. Der Rückkaufwert der Versicherung zum Zeitpunk seines Todes betrug 80.000,00 €. Die Versicherung hat infolge des Versicherungsfalles 100.000,00 € an F bezahlt. Sie ist Alleinerbin. Der voreheliche Sohn S ist enterbt. Er will nun Pflichtteilsergänzung. Die Pflichtteilsquote beträgt ¼. Wird auf die eingezahlten Versicherungsprämien abgestellt, beträgt der Pflichtteilsergänzungsanspruch nur 12.500,00 €, geht man vom Rückkaufswert aus, kann S 20.000,00 € verlangen. Wird die Versicherungssumme zugrunde gelegt, beträgt der Pflichtteilsergänzungsanspruch gar 25.000,00 €. Auf welchen Wert abgestellt werden muss, war und ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten. Der BGH hat in seiner Leitsatzentscheidung vom 28.04.2010 klargestellt, dass der Berechnung der Rückkaufswert zum Zeitpunkt des Todes zu Grunde zu legen ist (BGH, 28.04.2010, Az.: IV ZR 73/08).
Lebensversicherung ist nicht gleich Lebensversicherung. Es muss im Einzelfall sorgfältig geprüft werden, ob die Versicherungsleistung in den Nachlass fällt, weil kein Bezugsberechtigter benannt wurde. Achtung, ist die Versicherung zur Sicherung eines (Bau-) Darlehens an die finanzierende Bank abgetreten, fällt die Versicherungsleistung nicht in den Nachlass, gleichzeitig reduziert sich damit aber wiederum die den Nachlasswert belastende und durch die Versicherung gesicherte Darlehensverbindlichkeit. Entscheidend ist auch, ob es sich um eine Lebensversicherung mit widerruflichem oder unwiderruflichem Bezugsrechts handelt. Die vorgenannten Grundsätze gelten nur bei widerruflichem Bezugsrecht. Bei unwiderruflichem Bezugsrecht, ist auf die eingezahlten Versicherungsprämien abzustellen, die darüber hinaus auch noch dem Abschmelzungsmodell (Link) unterliegen. Wegen der Vielzahl der Fragen empfiehlt sich, die Konsultation eines Fachanwalts für Erbrecht.
jj) Vertrag zugunsten Dritter � f�hren Vertr�ge zugunsten Dritter im Todesfall zu Pflichtteilserg�nzungsanspr�chen?
Verträge zugunsten Dritter, welche der Erblasser zu Lebzeiten zugunsten eines Dritten gemäß § 331 BGB schließt, lösen im Erbfall Pflichtteilsergänzungsansprüche aus, wenn der Grund für die Zuwendung der Leistung von Seiten des Dritten im Verhältnis zischen Erblasser und Zuwendungsempfänger eine Schenkung darstellt. Solche Verträge zugunsten Dritter werden laufen “am Nachlass vorbei”. Der typische Fall eines Vertrages zugunsten Dritter auf den Tod ist die Übertragung von Bankguthaben auf einen Dritten, der selbst Erbe sein kann. Sofern der Begünstigte vom Vertrag zugunsten Dritter Kenntnis hat, was üblicherweise durch Einbeziehung des Begünstigten im Vertrag erfolgt, geht der Auszahlungsanspruch gegenüber der Bank vom Erblasser mit dem Eintritt des Todes direkt auf den Begünstigten über. Sofern der Grund des Übergangs eine Schenkung ist und die Übertragung damit unentgeltlich erfolgte, ist diese Schenkung auch dann, wenn der Vertrag zugunsten Dritter unter Lebenden geschlossen wurde und erst auf den Tod wirksam wurde als Schenkung im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu berücksichtigen.
Konto zugunsten eines Dritten
Erblasser E richtet bei der Deutschen Bank ein Festgeldkonto ein und vereinbart mit der Bank, dass im Falle seines Todes seine Ehefrau F Kontoinhaberin sein soll. Er zahlt 50.000,00 € ein. Mit dem Tod des E wird F Kontoinhaberin. Das Konto fällt nicht in den Nachlass, sondern geht am Nachlass vorbei direkt auf die F über. Im Verhältnis der Eheleute stellt die Überragung des Kontos in der Sekunde des Todes von E eine Schenkung dar, die Pflichtteilsergänzungsansprüche auslöst.
kk) G�terstandswechsel � k�nnen durch Ehevertrag Verm�genswerte pflichtteilsfest �bertragen werden?
Durch die Vereinbarung eines Ehevertrages kann mittelbar Vermögen übertragen werden, ohne dass es zu einer Gegenleistung des Vermögensempfängers kommt. Es fragt sich, ob dies im Erbfall zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen führt. Die Rechtsprechung sieht in der Vermögensverschiebung infolge der Vereinbarung eines Ehevertrages grundsätzlich keine Schenkung, da die Vermögensverschiebung nur gesetzliche Folge des vereinbarten Güterstandes und keine Schenkung ist. Dementsprechend werden solche Vereinbarungen als pflichtteilsfest angesehen.
Vermögensübertragung durch Vereinbarung eines Ehevertrages
M ist geschieden und hat sich mit seinem Sohn S, der aus der geschiedenen Ehe stammt überworfen. M, der ein Vermögen von 1 Mio. € hat, heiratet erneut. Er schließt mit seiner neuen Frau F einen Ehevertrag und vereinbart Gütergemeinschaft. Durch Abschluss des Ehevertrages wird das Vermögen des M in die Gütergemeinschaft eingebracht, an der F zur Hälfte beteiligt ist. Durch Abschluss des Ehevertrages ist also ein Wert von 500.000,00 € auf die F übergegangen, ohne dass es hierfür eine Gegenleistung gegeben hätte. Als M überraschend nach zwei Jahren verstirbt, wendet sich S an F, die Alleinerbin geworden ist. Die Vermögensverhältnisse sind seit der Heirat unverändert. Er verlangt wegen der übergegangenen 500.000,00 € eine Pflichtteilsergänzung. Da das Vermögen infolge der Vereinbarung des Ehevertrages übergegangen ist und dies keine Schenkung ist, wird dadurch kein Pflichtteilsergänzungsanspruch begründet. Allerdings führt der Ehevertrag zu einer für den Sohn günstigeren Pflichtteilsquote. Die Pflichtteilsquote von ¼ (gesetzliche Erbquote wäre bei Zugewinngemeinschaft ½ gewesen (Link)) ist durch den Ehevertrag auf 3/8 gestiegen (gesetzliche Erbquote bei Gütergemeinschaft ist ¾ (Link)). Er bekommt deshalb nur einen Pflichtteil von 177.500,00 € (3/8 von 500.000,00 €). Ohne Abschluss des Ehevertrages hätte er 250.000,00 € erhalten (1/4 von 1 Mio. €).
Heiraten Eheleute und treffen keine Vereinbarung (Ehevertrag) gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Die Vermögen der Eheleute bleiben getrennt. Bei Beendigung der Ehe findet ein Zugewinnausgleich statt. Derjenige der Ehegatten, der mehr Vermögen als der andere während der Ehe erworben hat, muss die Hälfte des Mehrerwerbs an den anderen abgeben. Es gibt weitere Güterstände, die in einem notariellen Ehevertrag vereinbart werden können: Gütertrennung und Gütergemeinschaft. Je nach Güterstand verändern sich die Erbquoten der Ehegatten und Pflichtteilsberechtigten und damit auch die Pflichtteilsquoten (Link).
Vom Grundsatz der Pflichtteilsfestigkeit des Vermögensüberganges infolge des Abschluss von Eheverträgen macht die Rechtsprechung aber eine Ausnahme, wenn die Eheleute mit Abschluss des Ehevertrages ehefremde Zwecke verfolgt haben. Dann gelten wiederum die Grundsätze der Schenkung, mit der Folge, dass Pflichtteilsergänzungsansprüche ausgelöst werden. Die Annahme ehefremder Zwecke liegt nah, wenn der Ehevertrag erst in Angesicht des nahen Todes zur Pflichtteilsminimierung abgeschlossen wird. Gleiches gilt bei einer sogenannte “Güterstandsschaukel”.
Bei einer Güterstandsschaukel wechseln die Eheleute zu Lebzeiten den Güterstand mehrfach, etwa von bestehender Zugewinngemeinschaft zur Gütertrennung oder Gemeinschaft und wieder zurück. Beim Wechsel werden die bis zum Zeitpunkt des Wechsels aufgelaufenen Zugewinnausgleichsansprüche unter den Ehegatten fällig und können erfüllt werden, ohne dass die Zahlung eine Schenkung wäre oder aber Vermögen durch die Gütergemeinschaft übertragen. Das Auslösen des Zugewinnausgleichs wird meist aus steuerlichen Gründen gewählt, da steuerrechtlich durch Abgeltung einer Zugewinnausgleichsforderung kein steuerbarer schenkungssteuerlicher Erwerb ausgelöst wird. Es können so größere Vermögen übertragen werden, ohne das Schenkungssteuer ausgelöst wird. Der Wechsel zur Gütergemeinschaft wird dahingegen steuerlich wie eine Schenkung behandelt. Nicht nur steuerliche Gründe können Motivation für eine Güterstandsschaukel sein. Wie im vorstehenden Beispiel gesehen, verschlechtert sich bei der Vereinbarung der Gütergemeinschaft die Pflichtteilsquote erheblich. Pflichtteilsrechtlich gesehen wäre es daher optimal, wenn nach dem Vermögenstransfer wieder in den gesetzlichen Güterstand zurückgewechselt würde, um die optimale Pflichtteilsquote zu haben.
Im vorherigen Beispielsfall, wechseln die Eheleute nach der vereinbarten Gütergemeinschaft wieder zurück zur Zugewinngemeinschaft. Damit beträgt die Pflichtteilsquote wieder ¼. Der Pflichtteil betrüge damit nur noch 125.000,00 €. Durch die Güterstandsschaukel wäre der Pflichtteil damit halbiert worden.
ll. Abfindung gegen Erbverzicht � kann durch einen Erbverzicht gegen Abfindung des Erblassers Verm�gen pflichtteilsfest �bertragen werden?
Bereits vor Eintritt des Erbfalls können erb- und pflichtteilsberechtigte Personen mit dem Erblasser einen notariellen Vertrag schließen und darin auf ihre Erbrechte verzichten. Dies wird in der Regel nur gegen Zahlung einer Abfindung geschehen, wodurch das Vermögen des Erblassers und damit sein späterer Nachlass geschmälert werden. Dementsprechend wird wegen des geringeren Nachlasses auch der Pflichtteil geringer ausfallen.
Verringerung des Nachlasses durch Erbverzicht – Berechnung Pflichtteil bei Erbverzicht
Der verwitwete Erblasser E hat zwei Kinder S und T. Mit seinem Sohn S schließt er ein halbes Jahr vor seinem Tod einen Erbverzichtvertrag und zahlt dafür eine Abfindung von 100.000,00 €. Er setzt S zu seinem Erben ein, der ein Vermögen von 100.000,00 € erbt. T verlangt ihren Pflichtteil. Es fragt sich, ob die Zahlung kurz vor dem Tod des E als Pflichtteilsergänzung auslösende Schenkung angesehen werden kann. Nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 3. 12. 2008, IV ZR 58/07) stellt die Abfindung für einen Erbverzicht grundsätzlich keine Schenkung dar, wenn sich die Abfindung in der Größenordung des zu erwartenden Erbteils bewegt. Hintergrund ist der, dass durch den Erbverzicht zugleich die Erb- und damit Erbquote zugunsten der anderen Pflichtteilsberechtigten verschoben wird (Link), so dass diese nicht benachteiligt werden.
Berechnung Pflichtteil bei Erbverzicht
Im vorangegangenen Beispiel kann T einen Pflichtteil von 50.000,00 € (1/2 von 100.000,00 €) verlangen. Dies liegt daran, dass durch den Erbverzicht, T gesetzliche Alleinerbin geworden wäre und Ihre Pflichtteilsquote damit nicht ¼ (ohne Erbverzicht des S) sondern ½ beträgt.
Abfindung für Erbverzicht
Steht der Wert der Abfindung für den Erbverzicht in einem deutlichen Missverhältnis zum Wert der Erberwartung im Zeitpunk des Vertragsabschlusses sind die Grundsätze der gemischten Schenkung (Link) anzuwenden.
mm) Abfindung gegen Pflichtteilsverzicht � kann durch einen Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung des Erblassers Verm�gen pflichtteilsfest �bertragen werden?
Zu Lebzeiten kann, wie beim Erbverzicht auch nur auf den Pflichtteil verzichtet werden. Dies führt nicht zur Veränderung der Erb- und damit Pflichtteilsquoten. Wird nun für den Pflichtteilsverzicht eine Abfindung bezahlt, wird der Nachlasswert verringert, ohne das eine Kompensation in Form höherer Pflichtteilsquoten für andere Pflichtteilsberechtigte erfolgte. Es fragt sich deshalb, ob deshalb die Abfindungszahlung für einen Pflichtteil pflichtteilsrechtlich wie eine Schenkung behandelt werden muss?
Verringerung des Nachlasses durch Pflichtteilverzicht
Im vorstehenden Beispielsfall vereinbart E mit S nur einen Pflichtteilsverzicht. Der Pflichtteil würde damit rechnerisch nur 25.000,00 € (1/4 von 100.000,00 €) betragen.
Die Frage, ob der reine Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung pflichtteilsfest ist, ist durch die Rechtsprechung noch nicht entschieden. In Fachkreisen werden unterschiedliche Auffassungen vertreten. Die Pflichtteilsfestigkeit muss bezweifelt werden, da – anders als beim Erbverzicht – der durch die Abfindung „benachteiligte“ keinen Ausgleich in Form einer erhöhten Pflichtteilsquote erhält.
nn) Pflichtteilserg�nzung und Gesellschaftsrecht � k�nnen durch die Aufnahme oder das Ausscheiden eines Gesellschafters Pflichtteilserg�nzungsanspr�che ausgel�st werden?
Die Beteiligung einer Person an einer Gesellschaft, welche dem Erblasser gehört oder die Übertragung von Gesellschaftsanteilen des Erblassers an Dritte ohne entsprechende Gegenleistung kann im Erbfall zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen führen.
Pflichtteilsergänzung bei Aufnahme und Ausscheiden eines Gesellschafters
Der spätere Erblasser E ist alleiniger Gesellschafter der E GmbH, die ein Stammkapital von 50.000,00 € hat. Er hat zwei Kinder S und T. E nimmt seinen Sohn S in die Gesellschaft auf. Obwohl der Wert der GmbH 1.050.000,00 € beträgt, muss S nur die Hälfte der Kapitaleinlage von 25.000,00 € bezahlen und bekommt dafür die Hälfte der Gesellschaftsbeteiligung abgetreten. Einige Jahre später „verkauft“ E seinen Anteil und scheidet aus der Gesellschaft aus. Er erhält dafür von S nur seine Einlage von 25.000,00 € ausbezahlt. Sowohl der Eintritt des S als auch das Ausscheiden des E aus der Gesellschaft sind teilunentgeltliche Vorgänge. Es wurden jeweils Werte von 500.000,00 € ohne Gegenleistung übertragen. T kann deswegen im Erbfall, wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen, eine Pflichtteilsergänzung verlangen.
Die Bewertung von Unternehmensbeteiligungen ist schwierig und eröffnet Bewertungsspielräume, die zur Pflichtteilsreduzierung genutzt werden können
Nicht nur die Aufnahme oder das lebzeitige Ausscheiden eines Gesellschafters werfen pflichtteilsergänzungsrechtliche Probleme auf. Auch beim Tod eines Gesellschafters kann es zu Problemen durch gesellschaftsvertragliche Regelungen kommen, beispielsweise dadurch, dass im Falle des Todes eines Gesellschafters dessen Beteiligung an die Mitgesellschafter übergeht. Je nachdem ob und in welcher Höhe für den Verlust des Anteils Abfindungen an den Erben bezahlt werden müssen, kommt es zum Vermögensabfluss ohne entsprechende Gegenleistung. Beispiel:
Wegfall des Gesellschaftsanteils (Fortsetzungsklausel)
Die X GmbH hat drei Gesellschafter: A, B und E. Im Gesellschaftsvertrag ist geregelt, dass die Gesellschaft bei Tod eines Gesellschafters mit den übrigen Gesellschaftern fortgeführt (sogenannte Fortsetzungsklausel). Als E verstirbt hat dessen Beteiligung einen Wert von 200.000,00 €. Infolge der Fortsetzungsklausel werden die Mitgesellschafter um je 100.000,00 € bereichert. Da die Beteiligung nicht in den Nachlass fällt, fehlt dieser Betrag.
Der Ausschluss von Abfindungen in derartigen Fällen stellt nach der Rechtsprechung nur dann eine Pflichtteilsergänzungsansprüche auslösende Schenkung dar, wenn entweder der Ausschluss nur einzelne Gesellschafter trifft oder kein ausgeglichenes Risikoverhältnis unter den Gesellschaftern besteht. Dies wird dann angenommen wenn etwa wegen eines größeren Altersunterschieds oder schwerer Krankheit eines Gesellschafters bei Vereinbarung des Gesellschaftsvertrages eine große Wahrscheinlichkeit besteht, dass ein Gesellschafter eher verstirbt.
Abfindungsausschluss mit und ohne Pflichtteilsergänzung
Die Schulfreunde A, B und E gründen eine Gesellschaft und vereinbaren im Gesellschaftsvertrag eine Fortsetzungsklausel ohne Abfindungsregelung. Wenn E verstirbt, kommen die gleichaltrigen Mitgesellschafter A und B in den Genuss des Anteils von E. Da sie das gleiche Risiko hatten, wird wegen des Zufallscharakters der Vereinbarung (aleatorische Klausel) keine unentgeltliche Zuwendung angenommen. Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch scheidet aus. Anders würde es sich dahingegen darstellen, wenn E im fortgeschrittenen Alter mit seinen um 40 Jahre jüngeren Söhnen A und B eine entsprechenden Vertrag abschließen würde. Da hier das Todesfallrisiko einseitig zulasten des E verteilt ist, liegt hier ein unentgeltlicher Vorgang mit Schenkungscharakter, der Pflichtteilsergänzungsansprüche auslöst. oo) Zuwendungen an Stiftungen � l�sen Zuwendungen und Spenden an Stiftungen und gemeinn�tzige Einrichtungen Pflichtteilserg�nzungsanspr�che aus?
Spenden und die Einlage von Vermögen zur Gründung oder Förderung einer sind wie Schenkungen zu behandeln und lösen daher in der Regel Pflichtteilsergänzungsansprüche aus. Es spielt keine Rolle, ob die Stiftung vom Erblasser eigens für die Übertragung seines eigenen Vermögens gegründet wurde oder die unentgeltliche Übertragung an eine gemeinnützige Stiftung oder Institution erfolgt.
Stiftung Dresdner Frauenkirche
Der BGH (Urteil vom 10.12.2003, IV ZR 249/02) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die vom Erblasser zum Wiederaufbau der im 2. Weltkrieg zerstörten Frauenkirche gemachte Stiftung eine Schenkung im Sinne von § 2325 BGB darstellt und die Frage bejaht mit der Folge, dass dadurch Pflichtteilsergänzungsansprüche ausgelöst worden sind.
pp) Mietfreies Wohnen � ist das Gew�hren mietfreien Wohnens eine Schenkung?
Die Frage lässt sich nicht allgemein beantworten und muss im Einzelfall beantwortet werden. Zur rechtlichen Einordnung des unentgeltlichen Wohnens bestehen unterschiedliche Auffassungen. Es wird aber unter anderem darauf ankommen, ob dem Erblasser dadurch Mieteinnahmen entgangen sind, weil er die Wohnung andernfalls dann weitervermietet hätte.
E, wohnt in Frankfurt und hat in München mehrere Mietwohnungen. Eine davon überlässt er mietfrei seinem Enkel. Hier dürfte eine pflichtteilsrelevante unentgeltliche Zuwendung vorliegen. Anders gestaltet sich die Rechtslage, wenn der Enkel für zwei Semester im vom E selbstbewohnten und ansonsten auch nicht vermieteten Einfamilienhaus aufgenommen wird und keine Miete bezahlen muss. qq) Erlass von Forderungen � stellt der Verzicht auf die Geltendmachung einer Forderung oder deren Erlass eine pflichtteilserg�nzungsrelevante Schenkung dar?
Beim Erlass von Forderungen oder dem bewusste “verjähren lassen” von Forderungen verzichtet der Erblasser mit Wissen und Wollen auf ein ihm zustehendes Recht. Sofern er hierfür keine Gegenleistung erhält, handelt es sich um eine Schenkung.
Erblasser E hat seinem Sohn S ein Darlehen über 10.000,00 € gewährt. Ein knappes Jahr vor seinem Tod erlässt er S die Forderung. Dies ist eine Schenkung. Ein enterbter Pflichtteilsberechtigter kann insoweit Pflichtteilsergänzung verlangen.
rr) Ausschlagung Erbrecht � l�st die Ausschlagung einer Erbschaft zugunsten eines Dritten Pflichtteilserg�nzungsanspr�che aus?
Vom Erlass einer Forderung ist der Fall zu unterscheiden, dass der Erblasser es bereits ein eigenen Vermögenserwerb zugunsten eines Dritten verhindert. Klassischer Fall hierfür ist die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses. Mit dem Anfall der Erbschaft steht nicht automatisch fest, dass diese beim Erben verbleibt. Schlägt er die Erbschaft aus, gilt die Erbschaft als ihm von Anfang an nicht angefallen (Link zur Ausschlagung). Er hat also nie etwas in seinem Vermögen gehabt, was er (unentgeltlich) übertragen konnte. Rückt jemand anderes (Ersatzerbe) an die Stelle des vorgesehenen Erben, stellt sich deshalb dessen Erwerb nicht als Zuwendung des ausschlagenden dar, mit der Folge, dass dadurch keine Pflichtteilsergänzungsansprüche ausgelöst werden.
Die Eheleute M und F haben ein gemeinsames Kind K, das in einem Berliner Testament zum Schlusserben des überlebenden Ehegatten eingesetzt ist. M hat aus anderer Beziehung eine Tochter, zu der er ein äußerst schlechtes Verhältnis hat. Als die Ehefrau F verstirbt, schlägt M die Erbschaft (Wert: 100.000,00 €) aus, wodurch K Alleinerbe der F wird. Eine halbes Jahr später verstirbt M. K wird auch dessen Erbe. Die Halbschwester von K macht nun Pflichtteilsergänzungsansprüche wegen der Ausschlagung der Erbschaft geltend, allerdings ohne Erfolg.
Bei einem Berliner Testament setzten sich Ehegatten zum Erben des erstversterbenden Ehegatten ein. Der überlebende Ehegatte setzt dann eines oder mehrere (zumeist gemeinschaftliche) Kinder zu seinen Erben ein. Es werden also zwei Erbfälle geregelt. Achtung, treffen die Ehegatten keine Regelung, tritt im Zweifel mit dem Tod des erstversterbenden Ehegatten und Annahme der Erbschaft durch den Überlebenden eine Bindungswirkung ein. Mit anderen Worten kann dann der überlebende Ehegatte seine Erbeinsetzung der kinder nicht mehr abändern.
Der Verzicht auf den Pflichtteil wird überwiegend - anders als die Ausschlagung der Erbschaft - als unentgeltlicher Vorgang angesehen, der Pflichtteilsergänzung unterliegt. Grund: der Pflichtteil fällt automatisch mit dem Erbfall an, der Pflichtteilsberechtigte kann also keine Ausschlagung erklären, sondern allenfalls den Anspruch nicht geltend machen oder darauf verzichten.
Wenn im vorherigen Beispiel die Eheleute kein Berliner Testament errichtet sondern sogleich K als Erbe des erstversterbenden Ehegatten eingesetzt hätten, wäre M als enterbter Ehegatte pflichtteilsberechtigt gewesen. In der bewussten Nichtgeltendmachung liegt aber eine Zuwendung, die im Erbfall von M Pflichtteilsergänzungsansprüche von dessen Tochter auslöst.
ss) Ehegattenkonten � kann es durch Einzahlungen auf Ehegattenkonten zu Pflichtteilserg�nzungsanspr�chen kommen?
Eheleute besitzen häufig eigene Konten sowie gleichzeitig gemeinschaftliche Konten. Sofern keine anderen Anhaltspunkte ersichtlich sind, so sind gemeinschaftliche Konten bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs hälftig zu berücksichtigen, die Konten, welche ausschließlich dem Erblasser gehörten, sind voll zu berücksichtigen. Beispiel:
Die Eheleute M und F haben ein gemeinsames Girokonto (15.000,00 €). Außerdem hat jeder Ehegatte noch ein Festgeldkonto auf eigenem Namen (jeweils 20.000,00 €). Als M verstirbt, wird F Alleinerbin. Der nichteheliche Sohn von M macht Pflichtteilsansprüche geltend. In den Nachlass des M fällt dessen Festgeldkonto mit 10.000,00 € und dessen Beteiligung an dem gemeinschaftlichen Konto mit F mit 7.500,00 €.
Häufig kommt es vor, dass nur ein Ehegatte das Gemeinschaftskonto allein gefüllt hat. Sofern dies nicht im Rahmen der bestehenden Unterhaltspflicht erfolgt, stellen die Einzahlungen unbenannte Ehegattenzuwendungen (Link) dar, die zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen im Erbfall führen können. Dies bedarf einer Prüfung im Einzelfall.
c) Pflichtteilsrelevanter Zeitraum bei Schenkungen - wie lange k�nnen Zuwendungen zur�ckliegen, um Pflichtteilserg�nzungsanspr�che auszul�sen?
Den Pflichtteilsergänzungsanspruch hat der Gesetzgeber mit Einführung des BGB geschaffen, um zu verhindern, dass ein Erblasser kurz vor seinem Tod große Teile seines Vermögens verschenkt und damit den Pflichtteilsanspruch reduziert. Es werden daher grundsätzlich alle Schenkungen, die der Erblasser innerhalb der letzten 10 Jahre vor seinem Tod gemacht hat (§ 2325 Abs. 3 BGB), im Rahmen eines gesonderten Pflichtteilsergänzungsanspruches zugunsten des Pflichtteilsberechtigten berücksichtigt.
Da die Gefahr von Vermögensverschiebungen durch Schenkungen unter Ehegatten, insbesondere dann, wenn sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, besonders groß ist, hat der Gesetzgeber für Ehegatten eine gesonderte Regelung geschaffen. Bei Ehegatten gilt für Schenkungen, die während der Ehe gemacht wurden, die 10 Jahresfrist nicht, sondern diese Schenkungen sind unabhängig von der 10 Jahresfrist zu berücksichtigen (§ 2325 III BGB).
Pflichtteilsergänzung bei Ehegattenschenkungen
Der Ehemann E überträgt im Jahre 1984 die Hälfte einer Eigentumswohnung an seine Ehefrau F, welche er im Jahre 1970 geheiratet hat und mit der zusammen in einem ihnen gemeinsam gehörenden Haus lebt. Er verstirbt im Jahre 2010. Er hat seine Frau zur Alleinerbin eingesetzt. Der Sohn aus vorehelicher Beziehung des E macht seinen Pflichtteil geltend. Die eigentlich für pflichteilsergänzungsrelevante Vorgänge bestehende 10-Jahresfrist wäre bereits im Jahre 1994 abgelaufen. Die Schenkung erfolgte jedoch während des Bestehens der Ehe, so dass die Frist erst mit Beendigung der Ehe zu laufen begann. Die Ehe endete durch Tod, so dass die Schenkung in voller Höhe bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches zu berücksichtigen ist.
Hätte der Erblasser die Wohnung an seine Tochter, die aus der Ehe hervorgegangen ist, mit der Maßgabe verschenkt, dass diese nicht zur Ausgleichung zu bringen ist, wäre die Schenkung wegen Ablaufs der 10-Jahresfrist beim Pflichtteilsanspruch des vorehelichen Sohnes nicht zu berücksichtigen gewesen.
d) Berechnung der Pflichtteilserg�nzung - wie wird der Pflichtteilserg�nzungsanspruch berechnet?
Bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches muss genau aufgepasst werden. Die gesetzliche Regelung ist kompliziert und führt schnell zu Fehlern.
- aa) Abschmelzungsmodell oder nicht - welcher Wert wird bei der Pflichtteilserg�nzung f�r verschenkte Sachen in Ansatz gebracht?
Wie soeben gesehen, sind grundsätzlich Schenkungen nur innerhalb eines Rahmens von 10 Jahren vor dem Tod des Erblassers bei der Pflichtteilsergänzung zu berücksichtigen. Bis zum 31.12.2009 galt eine starre 10-Jahres-Regelung, so dass alle Geschenke innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Tod des Erblassers mit ihrem vollen Wert dem Pflichtteilsergänzungsanspruch unterlagen, egal wann das Geschenk gemacht wurde.
Pflichtteilsergänzungsberechnung altes Recht (Erbfall vor dem 1.1.2010)
Der alleinstehende Erblasser E verschenkt 5,5 Jahre vor seinem Tod 100.000,00 € an einen Freund, der auch sein Alleinerbe wird. Der Sohn geht leer aus. Nach altem Recht hätte der Sohn eine Pflichtteilsergänzung aus dem auf den Tod indexierten vollen Wert der Zuwendung erhalten.
Einen Geldbetrag von vor 10 Jahren heute mit demselben Betrag zu vergleichen, hieße Äpfel mit Birnen vergleichen, da die Beträge zum jeweiligen Zeitpunkt wegen der Inflation unterschiedliche Kaufkraft aufweisen. Die Rechtsprechung bereinigt deshalb den Wert der Zuwendung um den zwischen Schenkung und Tod des Erblassers eingetretenen Kaufkraftschwund anhand des Lebenshaltungskostenindexes (zu finden unter www.destatis.de). Dies wird Indexierung genannt.
Seit dem 01.01.2010 hat sich diese gesetzliche Regelung geändert. Es wird für Todesfälle seit dem 01.01.2010 eine sogenannte Abschmelzregelungen angewendet. Nach dieser Regelung sind Geschenke, welche 9 und bis zu 10 Jahre vor dem Tod des Erblassers erfolgt sind, mit 10% zu berücksichtigen. Schenkungen im Zeitraum 8 bis 9 Jahre vor dem Tod des Erblassers mit 20%, usw.. Schenkungen im letzten Jahr vor dem Tod des Erblassers sind mit 100% zu berücksichtigen.
Pflichtteilsergänzungsberechnung neues Recht (Erbfall nach dem 1.1.2010)
Im vorherigen Beispielsfall kommen nach neuem Recht anstelle der 100.000,00 € nur noch indexierte 40.000,00 € bei der Pflichtteilsergänzungsberechnung zum Ansatz.
- bb) Berechnung der Pflichtteilserg�nzung - gilt das Abschmelzungsmodell stets bei der Pflichtteilserg�nzungsberechnung?
Nein, bei Zuwendungen unter Ehegatten gilt keine 10-Jahresfrist und es greift damit auch nicht das Abschmelzungsmodell ein. Bei Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern gilt die 10-Jahres-Frist nur insoweit, als die Ehe nicht länger als 10 Jahre bestand. Bestand hingegen die Ehe beim Tod des Ehegatten länger als 10 Jahre, so sind von dem Pflichtteilsergänzungsanspruch nur Zuwendungen ausgeschlossen, welche länger als 10 Jahre vor dem Tod des Erblassers vollzogen sind. Grund hierfür ist, dass der Ehegatte, der einem anderen Ehegatten eine Geschenk macht, infolge der Ehegemeinschaft nach wie vor in den Genuss des Geschenks kommt, also keinen Genussverlust oder auch, wie die Rechtsprechung formuliert, Genussverzicht erleidet. Aus gleichem Grund gilt dies bei Zuwendungen unter Nutzungsvorbehalt, wie Vorbehalt eines Nießbrauchs oder eines Wohnungsrechts. Auch hier tritt kein Genussverzicht ein, weswegen die 10-Jahresfrist nicht läuft und damit das Abschmelzungsmodell nicht eingreifen kann.
Abschmelzung bei Ehegattenschenkung
Die Eheleute M und F sind verheiratet. M schenkt F 5,5 Jahre vor seinem Tod 100.000,00 €. Er setzt F zur Alleinerbin ein. Der enterbte Sohn kann aus den vollen (zu indexierenden) 100.000,00 € Pflichtteilsergänzung verlangen, da anders als im vorherigen Beispiel keine Abschmelzung greift.
- cc) Zeitraum der Pflichtteilserg�nzung - wann beginnt die 10-Jahresfrist zu laufen?
Die 10-Jahresfrist des § 2325 II BGB beginnt nicht bereits mit Abschluss des Schenkungsvertrages zu laufen, Vor allem bei der Übertragung von Grundstücken spielt dies eine Rolle. Liegt beispielsweise der Zeitpunkt des notariellen Vertragsschlusses außerhalb der 10-Jahres-Frist, erfolgt die Eintragung im Grundbuch aber innerhalb der 10-Jahres-Frist, so ist die Schenkung noch zu berücksichtigen. Beispiel:
Beginn der 10-Jahresfrist
Erblasser E verschenkt durch notariellen Übergabevertrag vom 20.03.2001 eines seiner Häuser an seinen Sohn S. Die Eintragung beim Grundbuchamt erfolgt am 03.05.2001. Der Erblasser verstirbt am 01.04.2011. Für die Frage, ob die Schenkung außerhalb der 10-Jahresfrist erfolgte, kann nicht auf den Abschluss des Schenkungsvertrags vom 20.03.1991 abgestellt werden, sondern auf die Eintragung am 03.05.2001 im Grundbuch. Erst damit erfolgt der Vollzug der Schenkung, da S das Eigentum zu diesem Zeitpunkt erwirbt. Die 10 Jahresfrist ist daher nicht abgelaufen und die Schenkung anteilig (Abschmelzung) zu berücksichtigen. - dd) Niederstwertprinzip � mit welchem Wert kommt ein Geschenk bei der Pflichtteilserg�nzung in Ansatz?
Im Laufe der Zeit kann sich der Wert eines Gegenstandes verändern: Ackerland kann zu Bauland werden, eine Unternehmen kann insolvent gehen oder Sammlerstücke unterliegen starken Wertschwankung am Markt. Hat der Erblasser nun einen solchen Gegenstand – juristisch gesprochen. Eine nicht verbrauchbare Sache – verschenkt, der pflichtteilsergänzungsrelevant ist, stellt sich die Frage, mit welchem Wert der Gegenstand bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches in Ansatz kommt: mit dem Wert zum Zeitpunkt der Schenkung oder dem zum Zeitpunkt des Erbfalles. Das gesetz gibt die Antwort darauf. Es gilt das sogenannte Niederstwertprinzip. Grundsätzlich ist zwar auf den Wert im Zeitpunkt des Erbfalles abzustellen. War der (indexierte) Wert des verschenkten Gegenstandes im Zeitpunkt der Schenkung aber niedriger, ist auf diesen Zeitpunkt für die Wertbestimmung abzustellen. Grund: der Pflichtteilsberechtigte soll durch Geschenke pflichtteilsrechtlich nicht schlechter stehen, aber auch nicht besser.
Erblasser E hat zwei Söhne S und K. Er schenkt S seine Unternehmensbeteiligung an der E-GmbH (auf den Tod indexierter Wert zum Zeitpunkt der Schenkung: 100.000,00 €). Als E verstirbt, ist der Unternehmensanteil 150.000,00 € wert. Wegen des Niederstwertprinzips kann der enterbte K nur auf den Wert von 100.000,00 € abstellen, um seinen Pflichtteilsergänzungsanspruch zu berechnen. Hätte der Wert im Todeszeitpunkt lediglich 50.000,00 € betragen, wäre dieser Wert für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches maßgeblich.
- ee) Niederstwertprinzip und Nutzungsvorbehalt � wie werden Nutzungsvorbehalte bei der Berechnung der Pflichtteilserg�nzung ber�cksichtigt?
Behält sich der Erblasser den Nutzen an dem verschenkten Gegenstand vor (Nießbrauch oder Wohnungsrecht) mindert dies den Wert des Geschenks, da der Beschenkte, das Geschenk noch nicht nutzen kann.
Wert der Schenkung bei Nutzungsvorbehalt
Der Erblasser E verschenkt sein Haus an seinen Sohn S, behält sich aber einen Nießbrauch am gesamten Haus vor. S wird Alleinerbe. Die Tochter T ist enterbt und verlangt nun ihren Pflichtteil. Der Wert des Hauses (Verkehrswert) zur Zeit der Übertragung beträgt 400.000,00 €. Der Wert des Nießbrauchsrechts beträgt zu diesem Zeitpunkt 50.000,00 €. Wertmäßig hat S daher nicht 400.000,00 € geschenkt erhalten sondern nur 350.000,00 €.
Im vorstehenden Beispielsfall kann aber nicht nur auf den Zeitpunkt der Schenkung abgestellt werden. Wegen des Niederstwertprinzips muss auch der Wert der Immobilie im Zeitpunkt des Erbfalls ermittelt werden. Ist dieser Wert geringer, ist dies der maßgebliche Zeitpunkt für die Wertbestimmung. In diesem Zeitpunkt fällt aber gerade der Nutzungsvorbehalt weg und belastet damit den Beschenkten nicht mehr. Der BGH stellt sich deshalb in ständiger Rechtsprechung auf den Standpunkt, dass dann, der Wert des Nutzungsrechts nicht wertmindern in Abzug gebracht werden darf. Nur dann, wenn auf den Zeitpunkt der Schenkung abgestellt werden muss, wird der Wert des vorbehaltenen Nutzungsrechts in Abzug gebracht.
Niederstwertprinzip und Nutzungsvorbehalt
Im vorgenannten Fall ergibt sich, dass der Wert der Immobilie im Zeitpunkt des Erbfalls 380.000,00 € ist. Nach dem BGH ist auf diesen Wert abzustellen, ohne den Wert des Nießbrauchs zu berücksichtigen. Wäre das Grundstück im Zeitpunkt des Erbfalls 410.000,00 € wert, wäre der Zeitpunkt der Schenkung der für die Berechnung des Ergänzungspflichtteils maßgebliche Zeitpunkt, mit der Folge, dass dann der Nießbrauch vom Wert der Immobilie in Abzug gebracht werden muss. Es kommt dann also nur ein Wert von 350.000,00 € in Ansatz.
In den Fällen, in denen das Niederstwertprinzip dazu führt, dass als Wert der Schenkung der Wert am Todestag zu berücksichtigen ist, ist damit auch ein evtl. bei der Übertragung vorbehaltener Nießbrauch nicht vom Gesamtwert abzuziehen. Dies begründet der BGH damit, dass die konsequente Anwendung des Stichtagsprinzips dazu führt, dass das Nießbrauchsrecht auf den Todestag zu bewerten ist. Da der Nießbrauch in der Regel mit dem Tod des Erblassers erlischt, hat der Nießbrauch zum Todestag einen Wert von Null, weshalb er nicht in Abzug gebracht werden kann.
- ff) Eigengeschenke und Pflichtteilserg�nzung � welche Rolle spielen Geschenke bei der Pflichtteilserg�nzung, die der Pflichtteilsberechtigte selber bekommen hat?
Wie gesehen (Link), lösen Geschenke an den Pflichtteilsberechtigten selbst für diesen keine Pflichtteilsergänzungsanspruch aus. Sie spielen gleichwohl bei der Berechnung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen eine große Rolle, da sich der Pflichtteilsergänzungsberechtigte sogenannte Eigengeschenke auf seinen Pflichtteil nach § 2327 BGB anrechnen lassen muss.
Die Vorschrift des § 2327 BGB lautet:
Der Grundsatz, dass der Pflichtteilsberechtigte sich nur die Zuwendungen auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen muss, bei denen der Erblasser dies bei oder vor der Schenkung angeordnet hat (Link), wird durchbrochen, da die Anrechnung auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch – nicht Pflichtteil - kraft Gesetzes zu erfolgen hat. Die Anrechnung erfolgt dergestalt, dass das anzurechnende Geschenk in den (Ergänzungs-)Nachlass einzubeziehen ist und diesen erhöht. Wie bei anderen Geschenken auch, hat dabei eine Indexierung des Wertes (Link) des Eigengeschenks zu erfolgen. Aus diesem erhöhten Nachlass ist dann der Pflichtteilsergänzungsanteil zu berechnen, indem der so erhöhte Ergänzungsnachlass mit der Pflichtteilsquote multipliziert wird und von dem sich ergebenden Ergebnis der (indexierte) Wert des Eigengeschenks abzuziehen ist. Der Wert des Eigengeschenks kann also nicht einfach vom sich ohne Berücksichtigung des Eigengeschenks ergebenden Ergänzungspflichtteil abgezogen werden!
Anrechnung auf Pflichtteil und Pflichtteilsergänzung
Der verwitwete Erblasser E schenkt seinen Kindern S einen Betrag von 5.000,00 € und T 45.000,00 €, jeweils ohne Anrechnungsbestimmung. Wegen der ungleichen Schenkung kommt es kurze Zeit später zum Zerwürfnis mit S weswegen E seine Tochter T zur Alleinerbin einsetzt. 11 Monate nach den Zuwendungen verstirbt E. Im Nachlass befinden sich 50.000,00 €. Die Pflichtteilsquote des S beträgt ¼. Der Pflichtteilsanspruch ergibt sich damit in Höhe von 12.500,00 € (50.000,00 € : 4). Wegen der Schenkung an T in Höhe 50.000,00 € steht ein Pflichtteilsergänzungsanspruch in Höhe von weiteren 12.500,00 € im Raum, wenn das Eigengeschenk an S unberücksichtigt bleiben würde. Nach § 2327 BGB muss aber eine Anrechnung auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch erfolgen. Von dem Pflichtteilsergänzungsbetrag von 12.500,00 € kann nun nicht einfach der Wert des Eigengeschenks abgezogen werden, was dann einen Betrag von 7.500,00 € ergäbe. Der Wert des Eigengeschenks ist dem Wert des Ergänzungsnachlasses hinzuzurechnen, mit der Pflichtteilsquote zu multiplizieren und von dem Ergebnis der Wert das Eigengeschenk abzuziehen ((50.000,00 € + 5.000,00 €) x ¼ = 13.750,00 € - 5.000,00 €). S kann deshalb eine Pflichtteilsergänzung von 8.750,00 € neben dem Pflichtteil von 12.500,00 € verlangen.
Anrechnung Eigengeschenk
Für die Anrechnung von Eigengeschenken gilt die 10-Jahresfrist des § 2325 II BGB nicht! Das bedeutet, dass sämtliche Schenkungen – Anstands- und Pflichtgeschenke (Link) ausgenommen – auf einen Pflichtteilsergänzungsanspruch anzurechnen sind. Für die Anrechnung gibt es keine Frist! Bei mehreren Pflichtteilsberechtigten ist der Pflichtteilsergänzungsanspruch für jeden getrennt zu berechnen, sofern die Berechtigten unterschiedliche Schenkungen – auch außerhalb der 10-Jahres-Frist – erhalten haben.
Beispiel: Anrechnung Eigengeschenke außerhalb der 10-Jahresfrist
Der verwitwete Erblasser E verstirbt am 01.01.2012. Im Jahre 2010 hatte er seiner Tochter T einen Betrag von 10.000,00 € geschenkt. Im Jahre 1990 hat Sohn S eine Schenkung über 81.000,00 € (Betrag indexiert) erhalten. Der Erblasser verstirbt und hinterlässt ein Vermögen von 60.000,00 €. Alleinerbe wird die Tochter T. Das ebenfalls enterbte Kind K hat keine Schenkungen erhalten.
Pflichtteil- und Pflichtteilsergänzungsanspruch von K
Die Pflichtteilsquote von K beträgt 1/6, so dass sich der Pflichtteilsanspruch auf 10.000,00 € (1/6 x 60.000,00 €) errechnet. Daneben kann K Pflichtteilsergänzung verlangen. Die Schenkung an den S über 90.000,00 € im Jahre 1990 bleibt unberücksichtigt, weil sie außerhalb der 10-Jahresfrist liegt. Die Schenkung an T im Jahre 2010 über 10.000,00 € wird mit 9.000,00 € berücksichtigt (Abschmelzung von 10 %). Insgesamt beträgt der Ergänzungsnachlass damit 9.000,00 €. Damit ergibt sich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch von 1.500,00 € (9.000,00 € x 1/6). Beide Ansprüche sind gegen die Tochter T zu richten, da sie als Alleinerbin mit einem Vermögen von 60.000,00 € ausreichend Nachlass zur Erfüllung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs hat.
Pflichtteil- und Pflichtteilsergänzungsanspruch von S
Bei der Berechnung des Pflichtteils ergeben sich mangels Anrechnungsbestimmungen keine Änderungen. S erhält 10.000,00 € Pflichtteil. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch des Sohnes S berechnet sich aus der Schenkung an die Schwester, die mit 9.000,00 € zu bewerten ist sowie die Eigenschenkung in Höhe 81.000,00 €. Es ergibt sich somit insgesamt 90.000,00 € an zu berücksichtigenden Schenkungen. Bei einer Pflichtteilsquote von 1/6 ergibt sich somit ein Pflichtteilsergänzungsanspruch in Höhe von 15.000,00 €. Auf diesen Anspruch hat er sich S aber das Eigengeschenk in Höhe von 81.000,00 € anrechnen zu lassen, weshalb er keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch mehr hat.
e) Darlegungs- und Beweislast � wer muss den Pflichtteilserg�nzungsanspruch darlegen und beweisen?
Hier gilt der allgemeine Grundsatz: Wer etwas haben will, muss dies darlegen und beweisen. Der Pflichtteilsergänzungsberechtigte muss also alle anspruchsbegründenden Tatsachen vortragen und beweisen, wenn dies bestritten werden. Insbesondere muss bewiesen werden, dass es in dem für Pflichtteilsergänzungsansprüche relevantem Zeitraum zu Schenkungen oder diesen gleichgestellten Vorgängen (z. B. Ehegattenzuwendung (Link)) des Erblassers gekommen ist.
Das Problem, das sich in der Praxis stellt, ist häufig, dass der Pflichtteilsberechtigte nur wenig oder gar keinen Einblick in die Vermögensverhältnisse des Erblassers hat. Er hat zwar nach dem Tod des Erblassers Auskunftsansprüche (Link), diese stellen sich aber bei nicht wahrheitsliebenden Erben häufig als stumpfes Schwert dar. Bei der Begründung des Anspruches kann sich der Pflichtteilsberechtigte im Prozess nicht darauf zurückziehen, keine genaue Kenntnis von einem Vermögensabfluss zu haben. Er muss also zunächst seine Auskunftsansprüche und Wertermittlungsansprüche durchsetzen. Wenn danach noch Unklarheiten bleiben geht das wegen der bestehenden Beweislastverteilung zu seinen Lasten.
Beweislast für Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch
Dem enterbten Pflichtteilsberechtigten ist bekann, dass der Erblasser E noch ein Jahr vor seinem Tod 100.000,00 € auf seinem Konto hatte. Nach dem tod lässt er sich ein Nachlassverzeichnis vom Erben erstellen, aus dem sich ergibt, dass auf dem Konto kein Geld mehr vorhanden ist. Schenkungen soll es nach der Auskunft nichtgegeben haben. Stellt sich der Pflichtteilsberechtigte nun auf den Standpunkt, die 100.000,00 € sind weggeschenkt worden und verlangt deshalb eine Pflichtteilsergänzung, reicht dieser Vortrag noch nicht. Er würde die Klage verlieren. Der Pflichtteilsberechtigte muss daher zunächst auf der Auskunftsstufe versuchen, den Vermögensabfluss aufzuklären, damit er bei der Bezifferung konkret vortragen kann. Es könnte deshalb versuchen über ein notarielles Nachlassverzeichnis (Link) mehr über den Vermögensschwund in Erfahrung zu bringe, indem er den das Verzeichnis aufnehmenden Notar auf den Vorgang hinweist. Dieser hat dann Anhaltspunkte für einen pflichtteilsergänzungsrelevanten Vorgang und muss deshalb dem Vermögensverlust im Rahmen seiner Ermittlungspflichten und –möglichkeiten nachgehen.
Probleme bekommt der Pflichtteilsergänzungsberechtigte immer dann, wenn eine Übertragung von Vermögensgegenständen angeblich entgeltlich erfolgte, tatsächlich aber eine Gegenleistung nicht erbracht wurde. Das liegt daran, dass der Pflichtteilsberechtigte verpflichtet ist nachzuweisen, dass tatsächlich keine Gegenleistung erbracht worden ist und eine Schenkung gewollt war. Die Darlegungs- und Beweislastverteilung ist keine Ausnahme im deutschen Recht und im Ergebnis auch richtig: derjenige, der etwas will, muss seinen Anspruch auch beweisen. Etwas anderes führte zu ungerechten Ergebnissen. Man denke nur daran, dass etwa ein Käufer der ein Grundstück ordentlich bezahlt hat, nach Jahren vom Pflichtteilsberechtigten in Anspruch genommen wird und nun die Zahlung nicht nachweisen kann. Banken reproduzieren lediglich für die letzte 10 Jahre Kontoauszüge.
Vor allem bei der Übertragung von Immobilien, die sich auch noch Jahre später aus dem Grundbuch entnehmen lassen, werden häufig Gegenleistungen vereinbart, wie etwa die Aufrechnung des Kaufpreises mit einem angeblich zuvor gewährten Darlehen, die Erbringung von vorherigen Arbeitsleistungen oder die Übernahme von Pflegeleistungen. Hier ist es für den Pflichtteilsberechtigten naturgemäß schwer zu beweisen, dass die Gegenleistungen nicht erbracht wurden, da er hierin zumeist keinerlei Einblicke hat. Selbst bei der Zahlung eines vereinbarten Kaufpreises wird der Pflichtteilsergänzungsberechtigte häufig nicht nachweisen können, dass die Gegenleistungen nur fingiert sind.
Diesen Beweisschwierigkeiten hat der BGH Rechnung getragen, indem er dem Pflichtteilsberechtigten in den Fällen, in denen er keinen Einblick in Vermögenstransaktionen haben kann und deshalb Beweisschwierigkeiten haben muss, eine Beweiserleichterung gewährt. Der BGH (Urteil vom 17.01.1996, Aktenzeichen IV ZR 214/94) führt aus:
„Allerdings ist es Sache des Pflichtteilsberechtigten, im Rahmen des Anspruchs nach § 2325 BGB zu beweisen, dass die Übertragung des Grundstücks unentgeltlich erfolgt ist. Er muss demgemäß beweisen, dass der Leistung des Erblassers keine Gegenleistung - hier der behauptete Erlass einer Darlehensschuld der Erblasserin - gegenübersteht. Das Nichtbestehen einer solchen Darlehensverbindlichkeit und damit das Fehlen einer Gegenleistung zu beweisen, ist für den Pflichtteilsberechtigten aber dann mit kaum überwindbaren Schwierigkeiten verbunden, wenn er als Dritter von den insoweit wesentlichen Tatsachen keine Kenntnis hat, weil das der behaupteten Gegenleistung zugrundeliegende Rechtsgeschäft allein im Verhältnis zwischen dem Erblasser und seinem Vertragspartner vollzogen worden sein soll. Solche Beweisschwierigkeiten des Pflichtteilsberechtigten bergen die Gefahr, dass der Erblasser und sein Vertragspartner den Rechtsfolgen des § 2325 BGB dadurch zu entgehen versuchen könnten, dass in der Vergangenheit unentgeltlich gewährte Leistungen im Rahmen des für den Anspruch aus § 2325 BGB maßgeblichen Vertrages nachträglich zu “Gegenleistungen” erklärt werden (vgl. Senat, NJW-RR 1989, 706 = LM § 2325 BGB Nr. 23). In solchen Fällen ist den Beweisschwierigkeiten dadurch Rechnung zu tragen, dass es zunächst Sache des über die erforderlichen Kenntnisse verfügenden Anspruchsgegners ist, die für die Begründung der Gegenleistung maßgeblichen Tatsachen im Wege des substantiierten Bestreitens der Unentgeltlichkeit vorzutragen.
Mit anderen Worten muss der Erbe zunächst konkret vortragen, wann und in welcher Art und Weise es zu der vereinbarten Gegenleistung gekommen sein soll. Es ist dann Sache des Pflichtteilsberechtigten, zu beweisen, dass diese behaupteten Gegenleistungen nicht erfolgt sind. Dies wird juristisch sekundäre Darlegungslast genannt.
Der Pflichtteilsberechtigte P erfährt im Wege der Grundbucheinsicht, dass der Erblasser 5 Jahre vor seinem Tod ein Grundstück an den Alleinerben „verkauft“ hat. Der Kaufreis ist durch Aufrechnung mit einem zuvor vom Alleinerben gewährten Darlehen verrechnet worden. Der Erbe muss nun darlegen, wann und wie er das Darlehen dem E gewährt hat. Macht er das nicht, wird die Übertragung als Schenkung behandelt. Legt er dahingegen dar, wann und wie die Auszahlung des Darlehens erfolgt sein soll, muss P beweisen, dass die Zahlung nicht erfolgt ist.
f) Pflichtteilserg�nzung und Verj�hrung - wann verj�hren Pflichtteilserg�nzungsanspr�che?
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch verjährt, wie der Pflichtteilsanspruch (Link), innerhalb von 3 Jahren. Ebenso wie beim Pflichtteilsanspruch ist eine doppelte Kenntnis notwendige Voraussetzung für den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist ist. Es muss einerseits die Kenntnis vom Tod des Erblassers und anderseits von der Enterbung vorliegen. Die Kenntnis von der Enterbung wird beim Pflichtteilsergänzungsanspruch weit verstanden. So muss der Pflichtteilsergänzungsberechtigte nicht nur von seiner Enterbung sondern auch von den seinen Pflichtteil beeinträchtigenden lebzeitigen Verfügungen des Erblassers Kenntnis haben.
Erfährt der Pflichtteilsergänzungsberechtigte zunächst nur von der ihn beeinträchtigenden Verfügung von Todes wegen, dann beginnt die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs unabhängig von seiner Kenntnis von der ebenfalls seinen Pflichtteil beeinträchtigenden Schenkung. Die Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs beginnt erst mit der Kenntnis des Berechtigten von der ihm beeinträchtigenden Verfügung unter Lebenden (BGH, Urteil vom 09.03.1988, IVa ZR 272/86). Erlangt der der Pflichtteilsberechtigte keine Kenntnis verjährt sein Anspruch 30 Jahre nach dem Erbfall. Erst nach Ablauf von 30 Jahren nach dem Tod des Erblassers steht damit endgültig fest, dass keine unverjährten Ansprüche mehr bestehen. In Fachkreisen wird auch von der sogenannten „Unverjährbarkeit“ des Pflichtteilsergänzungsanspruchs gesprochen. Es kann also zu unterschiedlich ablaufenden Verjährungsfristen im Bereich des Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsrechts kommen.
Der Erblasser verstirbt am 01.12.1990. Der Pflichtteilsberechtigte erfährt von dem Tod und das ihn enterbenden Testament am 15.12.1990. Er fordert den Erben auf, ein Nachlassverzeichnis zu erstellen, den Nachlasswert zu ermitteln sowie den Pflichtteil auszuzahlen. Der Erb- und der Pflichtteilsberechtigte einigen sich. Im Jahre 2003 erfährt der Pflichtteilsberechtigte, dass der Bruder B. vom Erblasser kurz vor dessen Tod einen Barbetrag in Höhe von 100.000,00 € geschenkt bekommen hat. Aus dem Betrag in Höhe von 100.000,00 €, der eine ergänzungspflichtige Schenkung darstellt, steht dem Pflichtteilsberechtigten weiterhin ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zu. Dieser Pflichtteilsergänzungsanspruch ist nicht verjährt. Zwar hatte der Pflichtteilsberechtigte am 15.12.1990 bereits Kenntnis von der ihm beeinträchtigenden letztwilligem Verfügung und dem Tod des Erblassers. Er hatte jedoch zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis von der Schenkung. Da er von der Schenkung erst im Jahre 2003 Kenntnis erlangt hat, begann die Verjährung auf diese Schenkung gestützten Pflichtteilsergänzungsanspruchs auch erst zu diesem Zeitpunkt zu laufen. Der Pflichtteilsergänzungsberechtigte kann den Pflichtteilsergänzungsanspruch gegenüber dem Erben noch geltend machen, sofern der Nachlass seinerzeit ausgereicht hätte, den Ergänzungspflichtteil zu bezahlen.
Bei der Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruches ist zu unterscheiden, gegen wen der Anspruch geltend gemacht wird. Wird der Anspruch nach § 2325 BGB gegen den Erben erhoben, verjährt der Anspruch – abhängig von der Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten – spätestens 30 Jahre nach dem Tod des Erblassers. Reicht der Nachlass aber nicht aus, um den Pflichtteilsergänzungsanspruch zu erfüllen, weil der Nachlass beispielsweise durch die Zuwendung völlig ausgehöhlt wurde, muss er gegen den Beschenkten geltend gemacht werden (§ 2329 BGB). Hier beträgt die Verjährungsfrist aber , wie bereits ausgeführt wurde (Link), immer nur 3 Jahre.
Verjährung Pflichtteilsergänzungsanspruch gerichtet gegen den Erben und den Beschenkten
Der Erblasser E schenkt seinem Sohn S ein halbes Jahr vor seinem Tod 100.000,00 €. Er setzt seinen Freund F zu seinem Alleinerben ein. Der Nachlass hat nach Zahlung der Beerdigungskosten keinen Wert. Die enterbte Tochter T wendet sich nach dem Tod des Vaters an F und verlangt ein Nachlassverzeichnis. Da F keine Kenntnis von dem Geschenk an S hat, gibt er dieses in dem errichteten Nachlassverzeichnis nicht an. 5 Jahre später erfährt T von ihrem Bruder S von der Schenkung. Sie will nun von F eine Pflichtteilsergänzung von 25.000,00 €. F beruft sich gegenüber dem nicht verjährten Anspruch (nach § 2325 BGB) auf die Dürftigkeit des Nachlasses und muss deshalb nichts bezahlen. T wendet sich daraufhin an S und will von diesem als Beschenkten (nach § 2329 BGB) Pflichtteilsergänzung. Der an für sich begründete Anspruch ist aber nach § 2332 BGB verjährt. Die unabhängig von einer Kenntnis laufende 3-jährige Verjährungsfrist ist abgelaufen. Hätte F im Nachlassverzeichnis absichtlich die Schenkung verschwiegen, könnte T aber von diesem Schadensersatz in Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruches verlangen.
Der Pflichtteilserg�nzungsanspruch
Verlust und Beschr�nkung des Pflichtteils