Source: http://www.lawcommunity.de/volltext/308.html
Timestamp: 2019-07-22 21:27:25
Document Index: 63030857

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'Art. 20', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 1004', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 517', '§ 529', '§ 513', '§ 13', '§ 13', '§ 1004', '§ 242', '§ 1004', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 1004', '§ 13', '§ 1004', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 1004', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'Art. 20', '§ 13', '§ 13', '§ 91', '§ 708', '§ 708', '§ 543', '§ 13']

[ LawCommunity.de - LG Bonn: Auskunftsanspruch nach SMS-Werbung ]
LG Bonn: Auskunftsanspruch nach SMS-Werbung
UKlaG § 13a; GG Art. 20 Abs. 1
1. Die Versendung unverlangter SMS-Werbung ist als rechtswidrige Eigentumsbeeinträchtigung anzusehen, wenn nicht der Empfänger sein Einverständnis ausdrücklich erklärt hat oder dieses im geschäftlichen Verkehr ausnahmsweise zu vermuten ist.
2. Der individuelle Auskunftsanspruch aus § 13a Abs. 1 UKlaG tritt nur dann gem. § 13a Abs. 2 UKlaG zurück, wenn eine anspruchsberechtigte Stelle oder Einrichtung tatsächlich bereits Auskunft verlangt hat. Das bloße bestehen eines derartigen Auskunftsanspruch steht dem individuellen Auskunftsanspruch jedoch nicht entgegen.
LG Bonn, Urt. v. 19.07.2004 – 6 S 77/04
(AG Bonn, Urt. v. 25.03.2004 – 14 C 591/03)
Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.03.2004 verkündete Urteil des AG Bonn – 14 C 591/03 – wird zurückgewiesen.
Die durch die Anrufung des unzuständigen AG C entstandenen Mehrkosten trägt der Kläger. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die gegen ihn gerichtete Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des aufgrund dieses Urteils für die Beklagte vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Die Beklagte darf die gegen sie gerichtete Zwangsvollstreckung des Klägers aus dem angefochtenen Urteil und aus diesem Urteil durch Sicherheitsleistung in Höhe von 750 € abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
I. Die Beklagte ist Inhaberin eines Rufnummernblocks, zu dem die Rufnummer … gehört.
Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt, dem Kläger Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers der T-D1-Mobilfunknummer … zum Zeitpunkt 13.06.2003 zu erteilen. Der Anspruch des Klägers folge aus § 13a Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes (UKIaG), da der Kläger gegen den Absender der SMS einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB habe, und da er in der Klageschrift schriftlich versichert habe, dass er die von ihm verlangten Angaben zur Durchsetzung dieses Anspruchs benötige und sie anderweitig nicht beschaffen könne; auf die inhaltliche Richtigkeit der Versicherung komme es nicht an. Dem Anspruch aus § 13a Satz 1 UKIaG stehe auch Satz 2 dieser Vorschrift nicht entgegen. Satz 2 sei nämlich aufgrund einer teleologischen Reduktion einschränkend dahin auszulegen, dass Satz 1 nur dann nicht anzuwenden sei, wenn die Inhaber der in Satz 2 bezeichneten Auskunftsansprüche diese Ansprüche tatsächlich geltend machten oder auf Betreiben des Einzelnen hin mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geltend machen würden. Dies sei vorliegend nicht der Fall.
Die Beklagte meint, bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 13a Satz 1 UKIaG lägen nicht vor. Dem erstinstanzlichen Sachvortrag des Klägers, auf dessen Unsubstanziiertheit sie ihn im Übrigen bereits in erster Instanz hingewiesen habe und der bestritten werde, lasse sich nicht entnehmen, dass dem Kläger gegen den Absender der SMS ein Unterlassungsanspruch zustehe. Auch fehle es an einer schriftlichen Versicherung des Klägers, dass die begehrten Angaben zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs benötigt würden und anderweitig nicht zu beschaffen seien; eine solche Versicherung könne bereits im Ausgangspunkt nicht durch Anwaltsschriftsatz erfolgen. Abgesehen davon könne der Kläger sich die begehrten Angaben anderweitig, nämlich durch die Installation einer Fangschaltung, beschaffen. Darüber hinaus habe das Amtsgericht § 13a Satz 2 UKIaG zu Unrecht einschränkend ausgelegt. Nach dem Wortlaut der Vorschrift sowie ihrem Sinn und Zweck komme es nicht darauf an, dass die vorrangig zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen berufenen Stellen diese Ansprüche tatsächlich geltend machten. Unabhängig davon sei zu vermuten, dass die Stellen sich dem Anliegen des Klägers annehmen würden. Schließlich sei § 13a UKIaG wegen Unvereinbarkeit mit dem Rechtsstaatsprinzip verfassungswidrig.
II. 1. Die zulässige – insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete (§§ 517, 519 f. ZPO) – Berufung ist nicht begründet, da das angefochtene Urteil nicht auf einer Rechtsverletzung beruht, und da keine nach § 529 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen ersichtlich sind, die eine andere Entscheidung rechtfertigen würden (§ 513 ZPO). Das Amtsgericht hat mit im Wesentlichen zutreffender Begründung zu Recht angenommen, dass die Beklagte nach § 13a Satz 1 i. V. mit § 13 Abs. 1 UKIaG verpflichtet ist, dem Kläger Auskunft über den Namen und die Anschrift des Inhabers der Mobilfunknummer … zu erteilen.
a. Der Kläger kann nach seiner schriftlichen Versicherung in der Klageschrift aus § 1004 Abs. 1 BGB von einem anderen die Unterlassung der Zusendung unverlangter Werbung verlangen.
Nach der Rechtsprechung des LG Berlin, der die Kammer folgt, ist die Versendung unverlangter SMS-Werbung als rechtswidrige Eigentumsbeeinträchtigung anzusehen, wenn nicht der Empfänger sein Einverständnis ausdrücklich erklärt hat, oder dieses im geschäftlichen Verkehr ausnahmsweise zu vermuten ist (Urt. v. 14.01.2003 – 15 O 420/02, MDR 2003, 873). Zwar weist die Beklagte zu Recht darauf hin, dass der Empfang einer SMS – anders als der Empfang einer E-Mail – für den Empfänger in der Regel nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Stattdessen ist die SMS-Werbung für den Empfänger jedoch mit sonstigen Unzulänglichkeiten verbunden, die – anders als etwa bei der Briefwerbung – der Annahme seines stillschweigenden Einverständnisses entgegenstehen, und die die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs auch bei einer nur einmaligen Beeinträchtigung nicht als treuwidrig erscheinen lassen (§ 242 BGB). So ist beispielsweise die Speicherkapazität für SMS-Mitteilungen auf dem Mobiltelefon weitaus beschränkter als auf der Mailbox für E-Mails. Die Gefahr des Überlaufens der SMS-Box mit der Folge, dass erwünschte SMS-Nachrichten nicht empfangen werden können, ist deshalb weitaus höher (LG Berlin, a. a. O.).
Nach den vorstehend dargelegten Maßstäben hat der Kläger in der Klageschrift eine rechtswidrige Eigentumsbeeinträchtigung und einen daraus resultierenden Unterlassungsanspruch schlüssig dargelegt. Er hat vorgetragen, dass er am 13.06.2003 auf seinem privat genutzten Handy unverlangt eine Werbe-SMS von der Rufnummer … erhalten hat. Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr (§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist aufgrund der vorangegangenen rechtswidrigen Beeinträchtigung zu vermuten.
Ob die Beklagte den Vortrag des Klägers hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs wirksam bestritten hat, kann offen bleiben. Denn der Auskunftsanspruch aus § 13a Satz 1 UKIaG ist nicht davon abhängig, dass ein Unterlassungsanspruch nach den allgemeinen Vorschriften tatsächlich besteht. Es reicht vielmehr aus, dass der Auskunftssuchende das Bestehen eines solchen Unterlassungsanspruchs schriftlich versichert. Zwar ist der Wortlaut des § 13a Satz 1 UKIaG ("Wer von einem anderen Unterlassung … verlangen kann …") bei einer isolierten Betrachtung so zu verstehen, dass es auf das tatsächliche Bestehen des Unterlassungsanspruchs ankommt. Die Vorschrift muss jedoch im Zusammenhang mit der in Bezug genommenen Vorschrift des § 13 Abs. 1 UKIaG gelesen werden, die Auskunftsansprüche zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen nach den §§ 1 und 2 UKIaG normiert und für die es bereits nach dem Wortlaut ausreicht, dass der Auskunftssuchende das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs schriftlich versichert. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte der Anspruch nach § 13a Satz 1 UKIaG inhaltlich an den Anspruch nach § 13 Abs. 1 UKIaG angelehnt werden. In den Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 14/9353, S. 7) heißt es:
"Inhaltlich folgt er" – gemeint ist der Anspruch nach § 13a Satz 1 UKIaG – "dem Muster des § 13 Unterlassungsklagengesetzes. Insbesondere soll der Auskunftsanspruch wie dort nur davon abhängig sein, dass der Betroffene gegenüber dem Auskunftspflichtigen schriftlich versichert, dass er die Angaben zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs benötigt und er sich die Angaben auch nicht anderweitig beschaffen kann. Es ist nämlich dem auskunftspflichtigen Diensteanbieter nicht zuzumuten, das Vorliegen der Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs im Einzelnen festzustellen; für die inhaltliche Richtigkeit der Versicherung muss daher der Betroffene allein verantwortlich sein."
Demzufolge ist die in der Klageschrift enthaltene Versicherung des Klägers, wonach ihm ein Auskunftsanspruch nach § 1004 BGB zusteht, nicht auf ihre inhaltliche Richtigkeit hin zu überprüfen. Ob dies anders zu sehen wäre, wenn die Versicherung offensichtlich unrichtig wäre (vgl. Palandt/Bassenge, BGB, 63. Aufl. 2004, UKIaG § 13 Rn. 2), kann dahinstehen, da für eine offensichtliche Unrichtigkeit keine Anhaltspunkte vorliegen. Warum – wie die Beklagte meint – die zur Durchsetzung des Auskunftsanspruchs erforderliche schriftliche Versicherung des Auskunftssuchenden nicht durch Anwaltsschriftsatz soll erfolgen können, ist nicht ersichtlich, zumal der Kläger die Klageschrift offensichtlich persönlich verfasst hat.
b. Der Kläger hat bereits vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz der Beklagten gegenüber schriftlich versichert, dass er die begehrte Auskunft zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs benötigt und dass die Angaben anderweitig nicht zu beschaffen sind.
In seiner Replik vom 16.12.2003 hat der Kläger ausgeführt, die begehrte Auskunft sei erforderlich, um den Veranlasser der rechtswidrig versandten SMS zivilrechtlich in Anspruch zu nehmen; auf andere Weise könne er Angaben über den Störer nicht erhalten. Zwar hat der Kläger nicht näher erklärt, was er mit der angekündigten zivilrechtlichen Inanspruchnahme meint. Da er in der Klageschrift die Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs nach § 1004 BGB schlüssig dargelegt hatte, war jedoch für die Beklagte hinreichend klar erkennbar, zu welchem Zweck der Kläger die begehrte Auskunft benötigte, und dass die begehrte Auskunft aus seiner Sicht anderweitig nicht zu beschaffen war.
Auf die inhaltliche Richtigkeit der vom Kläger abgegebenen Versicherung kommt es nach dem Wortlaut des § 13 Abs. 1 UKIaG auch insoweit nicht an (vgl. Palandt/Bassenge, a. a. O.). Auch insoweit ist die Versicherung des Klägers jedenfalls nicht offensichtlich unrichtig. Eine offensichtliche Unrichtigkeit folgt insbesondere nicht daraus, dass der Kläger die benötigten Angaben auch über eine Fangschaltung erhalten könnte. Denn auf diesem Weg ließe sich der bereits jetzt bestehende Unterlassungsanspruch erst nach einer zukünftigen weiteren Eigentumsbeeinträchtigung durchsetzen. Hierauf muss der Kläger sich nicht verweisen lassen, da sein Auskunftsanspruch gerade der Abwehr einer solchen Beeinträchtigung dient. Da die Versicherung des Klägers nicht auf ihre inhaltliche Richtigkeit hin zu überprüfen ist, musste der Kläger auch nicht näher darlegen, dass ihm eine Ermittlung des Namens und der Anschrift des Störers nicht schon aufgrund des Inhalts der SMS möglich war.
c. Die Beklagte ist für den geltend gemachten Auskunftsanspruch passiv legitimiert, da sie geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt, und da sie Inhaberin des einschlägigen Rufnummernblocks ist.
d. Der geltend gemachte Auskunftsanspruch ist nicht nach § 13a Satz 2 UKIaG ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift ist § 13a Satz 1 UKIaG nicht anzuwenden, soweit nach § 13 UKIaG oder nach § 13 Abs. 7 UWG ein Auskunftsanspruch besteht. Dies ist vorliegend nicht der Fall, da ein Auskunftsanspruch nach § 13 Abs. 1 UKIaG oder nach § 13 Abs. 7 UWG i. V. mit § 13 Abs. 1 UKIaG nur dann besteht, wenn eine insoweit anspruchsberechtigte Stelle die nach § 13 Abs. 1 UKIaG erforderliche schriftliche Versicherung abgegeben hat. Dass dies im Streitfall geschehen ist, behauptet die Beklagte selbst nicht.
Allerdings lässt der Wortlaut des § 13a Satz 2 UKIaG auch eine Auslegung zu, wonach die Vorschrift auch dann greift, wenn eine nach § 13 Abs. 1 UKIaG oder nach § 13 Abs. 7 UWG auskunftsberechtigte Stelle ihren Auskunftsanspruch noch nicht geltend gemacht hat (Palandt/Bassenge, a. a. O., UKIaG § 13a Rn. 2). Bei einem solchen Verständnis der Vorschrift wäre jedoch der Auskunftsanspruch nach § 13a Satz 1 UKIaG weit gehend wirkungslos. Denn in nahezu allen Fällen, in denen einem Betroffenen Unterlassungsansprüche der in § 13a Satz 1 UKIaG bezeichneten Art zustehen, werden zugleich wettbewerbsrechtliche Ansprüche nach den §§ 1, 13 Abs. 2 UWG oder Unterlassungsklageansprüche nach § 2 UKIaG bestehen, die von den dazu befugten Stellen mit den Auskunftsansprüchen aus § 13 Abs. 7 UWG und aus § 13 Abs. 1 UKIaG durchgesetzt werden können.
Dafür dass § 13a Satz 1 UKIaG aufgrund der gleichzeitig in das Gesetz eingefügten Vorschrift des § 13a Satz 2 UKIaG nach dem Willen des Gesetzgebers weit gehend wirkungslos sein sollte, finden sich jedoch in den Gesetzesmaterialien keine Anhaltspunkte. Dort heißt es (BT-Drs. 14/9353, S. 7):
"Solche Maßnahmen" – gemeint sind die in § 13a Satz 1 UKIaG genannten Verhaltensweisen – "sind wettbewerbs-und lauterkeitsrechtswidrig und lösen Unterlassungsansprüche der Betroffenen aus, die sich teils aus § 13 UWG und teils aus den §§ 1004, 823 BGB analog ergeben. Daneben bestehen Unterlassungsklageansprüche der Verbände aus § 13 UWG und § 2 des Unterlassungsklagengesetzes."
Auch der Gesetzgeber ist demzufolge davon ausgegangen, dass in den Fällen des § 13a Satz 1 UKIaG regelmäßig auch Ansprüche nach den §§ 1, 13 Abs. 2 UWG oder Unterlassungsklageansprüche nach § 2 UKIaG bestehen, die von den dazu befugten Stellen mit den Auskunftsansprüchen aus § 13 Abs. 7 UWG und aus § 13 Abs. 1 UKIaG durchgesetzt werden können. Er verfolgte gleichwohl das Anliegen, privaten Bürgern und Unternehmern einen eigenständigen Auskunftsanspruch zu geben.
e. § 13a Satz 1 UKIaG ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht unvereinbar mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) und deshalb verfassungswidrig. Die Beklagte übersieht, dass § 13a Satz 1 i. V. mit § 13 Abs. 1 UKIaG einen Anspruch auf Mitteilung der zustellungsfähigen Anschrift gewährt. Die Vorschrift ist deshalb zur Erreichung ihres Zwecks, dem Betroffenen die gerichtliche Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs zu ermöglichen, geeignet.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 1, 281 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 708 Nr. 10 ZPO sowie aus den §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.
Die Entscheidung über die Zulassung der Revision beruht auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Die Fortbildung des Rechts erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts, da die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 13 UKIaG bislang in der Rechtsprechung nicht geklärt sind, und da der Streitfall Veranlassung gibt, insoweit Leitsätze aufzuzeigen.
Streitwert für das Berufungsverfahren: bis 300 €.
CR 2005, 198 | ITRB 2005, 27 (L. Antoine) | MMR 2004, 767
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