Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_berlin/e5476f992c65e416400d343a5d2e01c3ae5d3426425b594f853525cb947455c6
Timestamp: 2019-09-20 12:43:45
Document Index: 223730379

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§ 20', 'Art 14', '§ 7', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 11', '§ 7', '§ 14', '§ 3', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 20', '§ 20', '§ 20', 'Art. 13', '§ 20', 'Art. 14', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 113', '§ 7', '§ 113', '§ 839', 'Art. 34', '§ 839', 'Art. 34', '§ 12', 'Art. 19', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Berlin, 10 A 183.06: VG Berlin: periode, ausschluss, verschulden, vollstreckung, grundrechtseingriff, verwaltungsakt, erfüllung, rechtsschutzgarantie, vergleich, schadenersatz
Urteil des VG Berlin vom 15.03.2017, 10 A 183.06
Aktenzeichen: 10 A 183.06
VG Berlin: periode, ausschluss, verschulden, vollstreckung, grundrechtseingriff, verwaltungsakt, erfüllung, rechtsschutzgarantie, vergleich, schadenersatz
Normen: § 3 Abs 4 S 1 TEHG, § 9 Abs 2 S 1 TEHG, § 20 ZuG 2007, Art 14 GG
1Die Klägerin, eine Chemieunternehmen, beantragte am 6. August 2004 für das am 27. Juli 2001 in Betrieb genommene Gemeinschaftskraftwerk B. die Zuteilung von Emissionsberechtigungen für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 auf der Grundlage von § 7 Abs. 12 ZuG 2007 in Verbindung mit § 11 ZuG 2007, § 12 Abs. 5 ZuG 2007 und § 14 ZuG 2007. Im Rahmen des § 11 ZuG 2007 gab sie dabei einen Emissionswert von 387 g CO 2 /kWh an.
2Mit Bescheid vom 13. Dezember 2004 teilte die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) der Klägerin gemäß §§ 7 Abs. 12, 11, 12 Abs. 5 und § 14 ZuG 2007 insgesamt 2.715.411, pro Jahr 905.137 Emissionsberechtigungen zu. Bezüglich des beantragten Emissionswertes wurde dem Zuteilungsantrag nicht entsprochen, vielmehr ausgeführt, der bei Anwendung der besten verfügbaren Technik zugrunde zu legende Wert betrage 373 g CO 2 /kWh. Dieser Wert ergebe sich unter Zugrundelegung eines modernen GuD- Kraftwerks der Leistungsklasse 176 MW el mit einem Nettowirkungsgrad von 54 %. Den hiergegen gerichteten Widerspruch, mit dem die Klägerin die Abänderung des Zuteilungsbescheides dahingehend beantragte, dass als Benchmark für die Berechnung und Ermittlung der Emissionsberechtigungen der beantragte Emissionswert von 387 g CO 2 /kWh Nettostromerzeugnis zugrunde gelegt werden soll, wies die DEHSt mit Widerspruchsbescheid vom 6. März 2006 zurück.
3Mit ihrer am 10. April 2006 erhobenen Klage macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, ihr Verpflichtungsantrag sei auch nach der Löschung der Emissionsberechtigungen aus der ersten Periode durch Zuteilung von Berechtigungen der zweiten bzw. jeweils aktuellen Periode zu erfüllen. Die Berechtigungen unterschiedlicher Zuteilungsperioden seien gleichwertig, es gelte ein periodenübergreifender Kontinuitätsgrundsatz für die auf Zuteilung von Emissionsberechtigungen gerichteten Ansprüche.
4Bezüglich des hilfsweise gestellten Fortsetzungsfeststellungsantrags ergebe sich ein Feststellungsinteresse vor dem Hintergrund eines zu erwartenden und nicht offenbar aussichtslosen Schadenersatzprozesses, mit dem eine Forderung in Höhe von 914.430,- € geltend gemacht werden solle. Bei gewissenhafter Prüfung der materiellen Rechtslage hätte die Beklagte ohne weiteres erkennen können, dass die von ihr vertretene Rechtsauffassung nicht mit den Vorgaben des TEHG in Einklang stehe. Zudem habe die Beklagte bei der Klägerin strengere Grundsätze als bei anderen Kraftwerken angelegt, weil ihr Antrag zeitlich später bearbeitet worden sei als es bei jenen Kraftwerken, insbesondere von , der Fall gewesen sei. Im Falle einer früheren Prüfung hätte die streitgegenständliche Kürzung nicht stattgefunden. Dies habe ein Mitarbeiter der
streitgegenständliche Kürzung nicht stattgefunden. Dies habe ein Mitarbeiter der Beklagten telefonisch gegenüber einem Mitarbeiter der Klägerin erklärt. Dieses willkürliche Verhalten begründe eine Amtspflichtverletzung. Ferner würde der grundgesetzlich garantierte Rechtsschutz der Klägerin unterlaufen, hielte man die Fortsetzungsfeststellungsklage mangels Feststellungsinteresses für unzulässig.
5Schließlich seien die materiell-rechtlichen Ausführungen der Beklagten unzutreffend. Die Beklagte sei der Auffassung, eine abstrakte Anlagenleistung zugrunde legen zu dürfen. Im Unterschied dazu vertrete die Klägerin die Ansicht, es sei unabhängig von der Technologie, die bei der Anlage zum Einsatz komme, zwecks Bestimmung des Emissionswertes stets diejenige Technologie in Ansatz zu bringen, die den jeweils geringsten CO 2 -Ausstoß verursache. Im konkreten Fall habe der Gutachter nachvollziehbar einen Emissionswert von 373 g CO 2 /kWh nachgewiesen. Die Klägerin beantragt,
61. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 13. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. März 2006 zu verurteilen, der Klägerin für ihre Anlage ‚Gemeinschaftskraftwerk Burghausen’ Johannes-Hess-Straße 24, 84489 Burghausen, über die bereits zugeteilten Emissionsberechtigungen hinaus weitere 56.100 Emissionsberechtigungen zuzuteilen, wie sie sich aus dem Zuteilungsantrag der Klägerin vom 15. September 2004 unter Zugrundelegung eines Emissionswertes von 387 g CO 2 /kWh Nettostromerzeugung und auf der Basis der für die vom 01.01.2005 bis 31.12.2007 dauernden Emissionshandelsperiode geltenden Rechtslage ergeben hätte.
72. hilfsweise, für den Fall des ganz oder teilweisen Unterliegens mit dem Antrag zu 1, festzustellen, dass der Bescheid des Umweltbundesamts vom 13. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. März 2006 rechtswidrig und die Beklagte verpflichtet war, der Klägerin unter Zugrundelegung eines Emissionswertes von 387 g CO 2 /kWh Nettostromerzeugung für ihre Anlage ‚Gemeinschaftskraftwerk Burghausen’ Johannes-Hess-Straße 24, 84489 Burghausen, über die bereits zugeteilten Emissionsberechtigungen hinaus weitere 56.100 Emissionsberechtigungen für die vom 01.01.2005 bis 31.12.2007 dauernde Emissionshandelsperiode zuzuteilen.
10 Sie macht im Wesentlichen geltend: Die Klägerin habe keinen Anspruch auf weitere 56.100 Emissionsberechtigungen. Rechtmäßig sei eine Zuteilung von Emissionsberechtigungen auf Basis des Emissionswertes von 373 g CO 2 /kWh für das Produkt Nettostrom. Die Klägerin wende sich mit der Klage gegen die im Rahmen der Bestimmung des Emissionswertes für das Produkt Nettostrom vorgenommene Bildung von Leistungsklassen. Das Emissionshandelsrecht fordere indes nicht die individuelle Betrachtungsweise der individuellen Anlagenleistung. Im Übrigen sei die Klägerin schon mit der erfolgten Zuteilung überbedarfsmäßig mit Emissionsberechtigungen ausgestattet worden.
11 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Streitakte und den Inhalt der Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen, die zur Entscheidung vorgelegen haben.
12 Der als Verpflichtungsbegehren zu verstehende Klageantrag zu 1. ist unzulässig, da sich das Klagebegehren erledigt hat (dazu unten a). Der als Fortsetzungsfeststellungsbegehren zu verstehende Hilfsantrag zu 2. ist wegen fehlenden Fortsetzungsfeststellungsinteresses unzulässig (dazu unten b).
13 a) Das Verpflichtungsbegehren hat sich nach Klageerhebung erledigt. Richtet es sich auf die Zuteilung weiterer 56.100 Emissionsberechtigungen gemäß den Vorschriften des Gesetzes über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 - im Folgenden: ZuG 2007 -, so hat dieses Verpflichtungsbegehren mit Ablauf des 30. April 2008 von Gesetzes wegen seinen Gegenstand verloren und sich dadurch erledigt.
14 Gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes - im Folgenden: TEHG - ist eine „Berechtigung“ im Sinne dieses Gesetzes die Befugnis zur Emission von einer Tonne Kohlendioxidäquivalent in einem bestimmten Zeitraum . Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 TEHG erfolgt die Zuteilung jeweils bezogen auf eine Tätigkeit für eine
Satz 1 TEHG erfolgt die Zuteilung jeweils bezogen auf eine Tätigkeit für eine Zuteilungsperiode . Nach § 6 Abs. 4 Satz 1 TEHG beschränkt sich die Geltungsdauer der Berechtigungen jeweils auf die entsprechende Zuteilungsperiode. Der von der Klägerin ursprünglich nach Maßgabe des Zuteilungsgesetzes 2007 geltend gemachte Zuteilungsanspruch bezog sich folglich allein auf die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007. Zwar werden gemäß § 6 Abs. 4 Satz 4 TEHG Berechtigungen einer abgelaufenen Zuteilungsperiode vier Monate nach ihrem Ende in Berechtigungen der laufenden Zuteilungsperiode überführt. Gemäß § 20 ZuG 2007 jedoch werden abweichend hiervon Berechtigungen der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 nicht in die folgende Zuteilungsperiode überführt (Satz 1), vielmehr werden diese Berechtigungen mit Ablauf des 30. April 2008 gelöscht (Satz 2). Der Gesetzgeber hat diese Regelung in das Zuteilungsgesetz 2007 eingeführt, um für den Übergang von der ersten Handelsperiode 2005 - 2007 zur zweiten Handelsperiode 2008 - 2012 ein sog. ‚banking’ zu verhindern. Darunter versteht man die Möglichkeit, eine Emissionsberechtigung über das Ausgabejahr hinaus entweder innerhalb eines nachfolgenden Jahres der gleichen Zuteilungsperiode oder aber in der nächsten Zuteilungsperiode - sog. periodenübergreifendes ‚banking’ - zur Deckung einer Abgabeverpflichtung zu verwenden (vgl. dazu auch Körner/ Vierhaus, TEHG und ZuG 2007 Kommentar, München 2005, § 20 ZuG 2007 Rz 1; Elspas/ Salje/ Stewing (Hrsg.), Emissionshandel, Kapitel 2. Rz. 4 und Kapitel 27 Rz. 6 ff.). Die Begründung des Gesetzentwurfes der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen betreffend den Nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas- Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 - 2007 (vgl. dazu Drucksache des Deutschen Bundestages 15/ 2966 vom 27. April 2004) führt als Grund für den Ausschluss der Überführung von Berechtigungen zwischen den Handelsperioden an:
16 Der Ausschluss des sog. ‚banking’ in § 20 ZuG 2007 verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Die Regelung steht in Einklang mit Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten vom 13. Oktober 2003 - Amtsblatt der EU L 275/32 - (vgl. dazu auch Körner/ Vierhaus a. a. O. § 20 ZuG 2007 Rz. 4 ff.). Die Löschung der Berechtigungen begegnet auch mit Blick auf Art. 14 GG keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Rechte an den Emissionsberechtigungen der ersten Zuteilungsperiode können bereits im Moment der Zuteilung nur mit der in § 20 ZuG 2007 normierten zeitlichen Gültigkeitsbeschränkung entstehen (vgl. dazu auch Altenschmidt, Rechtsprobleme der periodenbegrenzten Gültigkeit der Emissionsberechtigungen, in: NVwZ 2008, S. 138, 140).
17 Emissionsberechtigungen der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 können mithin nach dem 30. April 2008 sinnhaft weder Gegenstand einer behördlichen Zuteilungsentscheidung noch einer die Verpflichtung zur Neubescheidung oder Zuteilung aussprechenden Gerichtsentscheidung sein. Sind damit die Emissionsberechtigungen der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 untergegangen, so gleichermaßen bislang gegebenenfalls nicht erfüllte Ansprüche auf Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen dieser Zuteilungsperiode. Denn auch diese haben ihren Gegenstand verloren. Der Rechtsanspruch auf Zuteilung einer Emissionsberechtigung der ersten Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 kann nicht weiter reichen als die Emissionsberechtigung selbst.
18 „Der Ausschluss der Überführung von Berechtigungen erfolgt im Hinblick auf den Umstand, dass der Zeitraum der zweiten Handelsperiode gleichzeitig die Periode ist, in der die Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls ihre Reduktionsverpflichtungen zu erfüllen haben werden und die Emissionshandelsrichtlinie es den einzelnen Mitgliedsstaaten überlässt, ob sie insofern ein banking gestatten wollen. Die Zulassung des banking in Deutschland könnte, insbesondere wenn die übrigen Mitgliedsstaaten ein banking ausschließen, zu einem übermäßigen Zufluss von Berechtigungen nach Deutschland führen, was die Erfüllung der Kyoto-Verpflichtung gefährden könnte.“
Unzutreffend ist vor diesem Hintergrund auch die Auffassung, Ansprüche nach dem Zuteilungsgesetz 2007 gingen nicht nur nicht unter, sondern seien durch die Zuteilung und Ausgabe von Emissionsberechtigungen der zweiten Zuteilungsperiode 2012 zu erfüllen (vgl. dazu Altenschmidt, a. a. O.). Steht dem schon entgegen, dass nicht erfüllte Ansprüche auf Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 nicht mehr existieren können, da sie - wie ausgeführt - zusammen mit den Berechtigungen der ersten Zuteilungsperiode erloschen sind, so zielt die Annahme fortbestehender Zuteilungsansprüche der ersten Zuteilungsperiode und ihrer Erfüllung durch Zuteilung von Berechtigungen der zweiten Periode zudem - vom Ergebnis her betrachtet - auf die Überführung geltend gemachter Rechte der ersten Zuteilungsperiode 2005-2007 in Emissionsberechtigungen der zweiten Zuteilungsperiode 2008-2012. Eine solche Überführung aber widerspricht dem Grundgedanken des § 20 ZuG 2007, wonach der Gesetzgeber eine Übertragung von
Grundgedanken des § 20 ZuG 2007, wonach der Gesetzgeber eine Übertragung von Rechten der Zuteilungsperiode 2005 - 2007 in die Zuteilungsperiode 2008 - 2012 ausschließen wollte.
19 b) Der Fortsetzungsfeststellungsantrag zu 2. ist vorliegend wegen fehlenden Fortsetzungsfeststellungsinteresses unzulässig. Die gerichtliche Feststellung, dass die Nichterteilung des ursprünglich verlangten Verwaltungsakts rechtswidrig gewesen ist, kann nach Erledigung nur dann erreicht werden, wenn der Kläger gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ein berechtigtes Interesse an einer solchen Feststellung hat (vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. Januar 2007 - a. a. O.). Ein berechtigtes Interesse an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit bereits erledigter Verwaltungsakte besteht dann, wenn entweder eine Wiederholungsgefahr besteht, der Verwaltungsakt diskriminierende Wirkung hatte oder mit ihm ein tief greifender Grundrechtseingriff verbunden war bzw. wenn in Fällen der Erledigung des Verwaltungsaktes nach Klageerhebung der Kläger einen Amtshaftungsprozess anstrebt (vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. Februar 1983 - 3 C 56.80 - m. w. N.).
20 Kommt ein Verwaltungsakt mit diskriminierender Wirkung bzw. ein tiefgreifender Grundrechtseingriff nicht in Betracht, so scheidet auch ein Wiederholungsvorbeugungsinteresse bereits vor dem Hintergrund der zuletzt im Emissionshandelsrecht stattgehabten Gesetzesänderungen aus. Die rechtlichen Grundlagen einer Zuteilung von Emissionsberechtigungen wurden mit dem Erlass des neuen Gesetzes über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas- Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 - ZuG 2012 - neu gefasst und im Vergleich zur ersten Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 derart wesentlich geändert, dass eine Wiederholung nicht zu besorgen ist. Das nunmehr geltende Zuteilungsrecht sieht anders als das bisherige eine Optionsmöglichkeit nicht mehr vor. Die nunmehr für die im Jahr 2002 in Betrieb genommene Anlage maßgebliche Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 ZuG 2012 schreibt den im vorliegenden Verfahren streitig gebliebenen Emissionswert jedoch verbindlich fest (vgl. Anhang 3 Teil A I. zum ZuG 2012).
21 Kann ein besonderes Feststellungsinteresse im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO mithin sinnhaft allein vor dem Hintergrund der von der Klägerin geltend gemachten Absicht bestehen, im Wege eines Amtshaftungsprozesses Schadenersatz gelten zu machen, vermag indes auch dies vorliegend ein berechtigtes Interesse an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 13. Dezember 2004 und des Widerspruchsbescheides vom 6. März 2006 nicht zu begründen. Für das Fortsetzungsfeststellungsbegehren fehlt das notwendige Rechtsschutzinteresse, weil der beabsichtigte Schadenersatzprozess wegen Amtspflichtverletzung offenbar aussichtslos sein wird. Von offensichtlicher Aussichtslosigkeit kann dann gesprochen werden, wenn ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung erkennbar ist, dass der behauptete Schadensoder Entschädigungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt bestehen kann (vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Oktober 1985 - 4 C 21/80 -; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. November 1998 - A 2 S 393/96 - jeweils zitiert nach Juris). Dies ist hier der Fall. Einen Schuldvorwurf voraussetzenden Schadenersatz - etwa gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG - kann die Klägerin nicht mit Erfolg verlangen. Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB). Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Diensten er steht (Art. 34 Satz 1 GG). Den Mitarbeitern der in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 mit der Zuteilung von Emissionsberechtigungen befassten Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) kann ein Verschuldensvorwurf nicht gemacht werden. Dabei kann dahinstehen, ob die vorliegend angegriffene Zuteilungsentscheidung in Gestalt des Bescheides vom 13. Dezember 2004 und des Widerspruchsbescheides vom 6. März 2006 rechtmäßig oder rechtswidrig war. Denn selbst wenn man hypothetisch unterstellen würde, ein Gericht würde die Versagung der von der Klägerin geltend gemachten weiteren 56.100 Emissionsberechtigungen und die Zugrundelegung eines Emissionswertes von 373 g CO 2 /kWh als rechtswidrig ansehen, so ließe sich daraus ein vorsätzliches oder fahrlässiges Verschulden der DEHSt bzw. ihrer Mitarbeiter nicht herleiten. Nicht jeder objektive Rechtsirrtum begründet einen Schuldvorwurf. Bei der Gesetzesauslegung und Rechtsanwendung hat jeder Inhaber eines öffentlichen Amtes die Gesetzes- und Rechtslage unter Zuhilfenahme der ihm zu Gebote stehenden Hilfsmittel sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen und danach aufgrund vernünftiger Überlegungen sich eine Rechtsmeinung zu bilden. Wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als rechtlich vertretbar
sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als rechtlich vertretbar angesehen werden kann, kann aus der nachträglichen Missbilligung dieser Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden. Die Verneinung des Schuldvorwurfs setzt voraus, dass die letztlich als unzutreffend erkannte Rechtsmeinung nicht nur vertretbar, sondern auch aufgrund sorgfältiger rechtlicher und tatsächlicher Prüfung gewonnen worden war (vgl. dazu Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Oktober 1992 - III ZR 220/90 -; OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. Juli 2006 - 12 U 36/06 -; LG Leipzig, Urteil vom 15. Februar 2008 - 07 O 7667/03 -, jeweils zitiert nach Juris). Diese Voraussetzungen sind - unabhängig von der Frage des Zutreffens oder Nichtzutreffens der von der DEHSt angeführten Rechtsansicht - in jedem Fall vorliegend gegeben.
22 Die von der DEHSt im Bescheid vom 13. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. März 2006 angeführte Rechtsauffassung ist vertretbar. Wird dort eine Zuteilung unter Berücksichtigung eines Emissionswertes von 387 g CO 2 /kWh abgelehnt und stattdessen unter Bezugnahme auf § 12 ZuV 2007 ein Wert von 373 g CO 2 /kWh zu Grunde gelegt, weil nach Auffassung der DEHSt unter einer Anlage, die die beste verfügbare Technik verwende, eine fiktive Neuanlage als Referenzanlage zu verstehen sei, die der ausschließlichen Erzeugung des jeweiligen Produkts diene, zu den effizientesten und fortschrittlichsten am Markt verfügbaren Anlagen zähle und im Falle eines Kraftwerks einer vergleichbaren elektrischen Leistungsklasse entspreche, so ist diese Auffassung - unabhängig davon, ob sie letztlich als rechtlich zutreffend zu qualifizieren ist oder nicht - jedenfalls nicht von vornherein von der Hand zu weisen, in sich folgerichtig und mit nachvollziehbaren Argumenten unter Bezugnahme auf die einschlägigen Regelungen begründet.Hier ist für das Gericht nicht erkennbar, dass die DEHSt ihre Rechtsauffassung nicht aufgrund sorgfältiger rechtlicher und tatsächlicher Prüfung gewonnen hat. In diesem Kontext ist zudem zu berücksichtigen, dass die DEHSt nicht nur die hier streitgegenständliche Zuteilungs- und Widerspruchsentscheidung zu treffen hatte, sondern im gleichen Zeitraum eine Fülle ähnlich komplexer Zuteilungsund Widerspruchsentscheidungen zu treffen waren, bei denen die Mitarbeiter der DEHST sich mit den unterschiedlichsten Fragestellungen der neuen und komplizierten Rechtsmaterie des Emissionshandelsrechts in der Gestalt des Treibhausgas- Emissionshandelsgesetzes und des Zuteilungsgesetzes 2007 konfrontiert sahen, zu denen eine gefestigte Rechtsprechung noch nicht existierte. Aus diesem Grunde scheidet vorliegend auch ein - teilweise vertretenes (vgl. dazu Zenke/ Vollmer in: Danner/ Theobald, Energierecht, Teil XV B 5, Rz. 150) - Verschulden der DEHSt auf Grund überlanger Dauer des Zuteilungs- und Widerspruchsverfahrens aus.
23 Soweit die Klägerin schließlich die ihrer Ansicht nach gleichheitswidrige weil willkürliche Anwendung ‚strengerer Grundsätze’ rügt, ist dies nicht geeignet, ein Verschulden seitens der Mitarbeiter der DEHSt zu begründen. Es ist weder ersichtlich noch dargelegt, im Vergleich mit welchen konkreten Kraftwerken und Anlagen die behauptete willkürliche Ungleichbehandlung des Zuteilungsantrags der Klägerin stattgefunden haben soll. Die Klägerin erläutert die von ihr behaupteten ‚strengeren Grundsätze’ nicht näher, denen sie ihrer Ansicht nach wegen des unterschiedlichen Bearbeitungszeitpunkts und im Gegensatz zu anderen Kraftwerken unterworfen worden sein will.
24 Erweist sich die Fortsetzungsfeststellungsklage mangels Feststellungsinteresses als unzulässig, so unterläuft dies schließlich nicht die grundgesetzlich garantierte Rechtsschutzgarantie. Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) gewährleistet grundsätzlich eine vollständige Nachprüfung der angefochtenen Maßnahme in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht. Bei Erledigung des Klagebegehrens während des anhängigen Klageverfahrens stellt die Verwaltungsgerichtsordnung die grundsätzliche Möglichkeit weiterführenden gerichtlichen Rechtsschutzes in Form eines Fortsetzungsfeststellungsantrags bereit. Sind dessen besondere Zulässigkeitsanforderungen indes - wie hier - nicht erfüllt, verletzt dies die Klägerin nicht in ihren Rechten. Es liefe im Übrigen auf eine unökonomische und nicht zu rechtfertigende Inanspruchnahme gerichtlicher Ressourcen hinaus, wollte man aus Gründen einer im Einzelfall lediglich abstrakten, weil inhaltlich leerlaufenden Rechtsschutzgarantie eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung mit Blick auf einen Schadenersatzprozess herbeiführen, dessen fehlende Erfolgsaussicht a priori evident ist.
25 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
10 A 183.06
Periode, Ausschluss, Verschulden, Vollstreckung, Grundrechtseingriff, Verwaltungsakt, Erfüllung, Rechtsschutzgarantie, Vergleich, Schadenersatz