Source: http://www.gmbhr.de/61573.htm
Timestamp: 2020-02-20 05:05:33
Document Index: 82041337

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 139', '§ 544', '§ 139', '§ 139', 'Art. 103', '§ 141', '§ 139']

BGH v. 10.12.2019 - II ZR 451/18
Richterlicher Hinweis auf geÃ¤nderte Rechtsauffassung auch im Hinblick auf frÃ¼her zwischen den Parteien gefÃ¼hrten Rechtsstreit geboten
Ein richterlicher Hinweis darauf, dass das Gericht an einer entscheidungserheblichen Rechtsauffassung nicht mehr festhalten will, kann auch dann geboten sein, wenn das Gericht diese Rechtsauffassung in einem frÃ¼her zwischen den Parteien gefÃ¼hrten Rechtsstreit vertreten hat und eine Partei in einem weiteren zwischen den Parteien gefÃ¼hrten Rechtsstreit, fÃ¼r das Gericht erkennbar, davon ausgeht, dass das Gericht auch in diesem Verfahren keine abweichende Auffassung vertreten werde.
Der Beklagte war mit einem Gesellschaftsanteil von 95 % Gesellschafter und alleiniger GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer im Jahr 1993 gegrÃ¼ndeten GbR. Deren Gegenstand war u.a. die Verwaltung und Nutzung einer Immobilie, die zum Betrieb einer Altenwohnanlage vermietet ist. Weitere Gesellschafterin der GbR mit einem Gesellschaftsanteil von 5 % war die klagende GmbH, die am 28.12.2005 wegen VermÃ¶genslosigkeit im Handelsregister gelÃ¶scht wurde. Mit Beschluss des AG vom 20.1.2010 wurde die Nachtragsliquidation angeordnet. Mit weiterem Beschluss vom 8.4.2010 wurde der Wirkungskreis des Nachtragsliquidators auf die Wahrnehmung der Rechte aus der Beteiligung der KlÃ¤gerin an der GbR erweitert.
Nach Â§ 9 des Gesellschaftsvertrags der GbR war der Beklagte verpflichtet, zum Abschluss eines jeden GeschÃ¤ftsjahres eine Abrechnung des Ãœberschusses und Ermittlung des VermÃ¶gens der Gesellschaft sowie der VermÃ¶gensanteile der Gesellschafter vorzunehmen.
Das LG wies eine auf diese Abrechnungsregelung gestÃ¼tzte, auf Auskunft gerichtete Klage wegen VerjÃ¤hrung ab. Das OLG gab ihr Ã¼berwiegend statt und verurteilte den Beklagten, Ã¼ber die ÃœberschÃ¼sse der GbR in den Jahren 1996 bis 2014 Auskunft zu erteilen durch Vorlage der entsprechenden Einnahme- /Ãœberschussrechnungen nebst Buchungsunterlagen und Rechnungsbelege Ã¼ber Einnahmen und Ausgaben sowie durch Vorlage der zugunsten nach Â§ 9 des Gesellschaftsvertrags vom 16.11.1993 zu erstellenden Abrechnungen der VermÃ¶gensanteile der Gesellschafter.
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil insoweit auf, als zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist, und verwies die Sache im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Das OLG ist seiner Hinweispflicht nach Â§ 139 Abs. 2 ZPO nicht nachgekommen und hat dadurch den Anspruch des Beklagten auf rechtliches GehÃ¶r verletzt (Â§ 544 Abs. 7 ZPO).
Gerichtliche Hinweispflichten dienen der Vermeidung von Ãœberraschungsentscheidungen und konkretisieren den Anspruch der Parteien auf rechtliches GehÃ¶r. Auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar Ã¼bersehen hat, darf das Gericht nach Â§ 139 Abs. 2 ZPO seine Entscheidung nur stÃ¼tzen, wenn es auf diesen hingewiesen und Gelegenheit zur Ã„uÃŸerung gegeben hat. Eine Partei Ã¼bersieht einen Gesichtspunkt auch dann, wenn das Gericht bei ihr etwa durch einen gerichtlichen Hinweis den Eindruck erweckt hat, eine bestimmte Rechtsauffassung zu vertreten und hieran bei seiner Entscheidung nicht mehr festhalten will. In diesem Fall ist ein Hinweis auf die geÃ¤nderte Auffassung erforderlich.
Ein richterlicher Hinweis darauf, dass das Gericht an einer entscheidungserheblichen Rechtsauffassung nicht mehr festhalten will, kann auch dann geboten sein, wenn das Gericht diese Rechtsauffassung in einem frÃ¼her zwischen den Parteien gefÃ¼hrten Rechtsstreit vertreten hat und eine Partei in einem weiteren zwischen den Parteien gefÃ¼hrten Rechtsstreit, fÃ¼r das Gericht erkennbar, davon ausgeht, dass das Gericht auch in diesem Verfahren keine abweichende Auffassung vertreten werde. Ein danach erforderlicher Hinweis ist nach Â§ 139 Abs. 4 Satz 1 ZPO so frÃ¼h wie mÃ¶glich zu erteilen, das heiÃŸt so rechtzeitig, dass darauf noch vor dem Termin zur mÃ¼ndlichen Verhandlung reagiert werden kann. Erteilt das Gericht den Hinweis erst in der mÃ¼ndlichen Verhandlung, muss es der betroffenen Partei genÃ¼gend Gelegenheit zur Reaktion hierauf geben. Kann eine sofortige Ã„uÃŸerung nach den konkreten UmstÃ¤nden nicht erwartet werden, darf die mÃ¼ndliche Verhandlung nicht ohne weiteres geschlossen werden.
Nach alldem hat das OLG Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Die Klage hatte in erster Instanz keinen Erfolg, weil das LG von einem Ausscheiden der KlÃ¤gerin aus der Gesellschaft in Folge der AmtslÃ¶schung wegen VermÃ¶genslosigkeit im Jahr 2005 sowie einem auf diesen Zeitpunkt bezogenen Abfindungsanspruch der KlÃ¤gerin ausgegangen ist und die insoweit verbleibenden, auf diesen Abfindungsanspruch bezogenen AuskunftsansprÃ¼che der KlÃ¤gerin als verjÃ¤hrt angesehen hat. In einem Parallelverfahren zwischen den Parteien vor demselben Senat in derselben Besetzung hat das OLG wÃ¤hrend des vorliegenden Berufungsverfahrens diese Auffassung des LG, wenn auch dort nicht entscheidungstragend, in seinem Urteil geteilt. Der Beklagte hat im vorliegenden Verfahren um VerlÃ¤ngerung der Frist zur Berufungserwiderung gebeten, um die EntscheidungsgrÃ¼nde des Urteils aus dem Parallelverfahren noch einflieÃŸen zu lassen.
In seiner Berufungserwiderung hat der Beklagte auf die Entscheidung in dem Parallelverfahren verwiesen und ausgefÃ¼hrt, dass das Berufungsgericht dort die Rechtsauffassung der Vorinstanz bestÃ¤tigt habe, wonach die GbR nach der LÃ¶schung von Amts wegen gem. Â§ 141a FGG aufgrund analoger Anwendung der Regelungen im Gesellschaftsvertrag bereits im Jahre 2005 beendet worden sei. Es war somit offensichtlich, dass der Beklagte davon ausging, das OLG werde auch im vorliegenden Verfahren keine abweichende Auffassung vertreten. Der erstmals in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 24.10.2018 erteilte Hinweis, dass das Gericht von einem Ausscheiden der KlÃ¤gerin aus der GbR frÃ¼hestens zum Dezember 2014 ausgehe und ein Ausscheiden bereits mit der LÃ¶schung der KlÃ¤gerin wegen VermÃ¶genslosigkeit nicht in Betracht komme, kam fÃ¼r den Beklagten daher Ã¼berraschend und im Hinblick auf die Vorgabe des Â§ 139 Abs. 4 Satz 1 ZPO zu spÃ¤t.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.01.2020 13:51