Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%203-2600%20%C2%A7%2034%20Nr.%203
Timestamp: 2020-04-06 02:52:01
Document Index: 367817660

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 14', '§ 96', '§ 313', '§ 96', '§ 313', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 96', '§ 7', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 29', '§ 29', '§ 34', '§ 14', '§ 1', '§ 34', '§ 34', '§ 14', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 14', '§ 1', '§ 34', '§ 107', '§ 34', '§ 34', '§ 58', '§ 107', '§ 34', '§ 107', '§ 34']

BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 26/99 R - dejure.org
https://dejure.org/2000,1825
BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 26/99 R (https://dejure.org/2000,1825)
BSG, Entscheidung vom 23.02.2000 - B 5 RJ 26/99 R (https://dejure.org/2000,1825)
BSG, Entscheidung vom 23. Februar 2000 - B 5 RJ 26/99 R (https://dejure.org/2000,1825)
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Vorgezogene Altersrente - Schwerbehinderung - Landtagsabgeordneter - Hinzuverdienstgrenze - Abgeordnetenentschädigung
SG Duisburg, 10.12.1998 - 15 RJ 93/98
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.1999 - L 8 RJ 14/99
NJW 2001, 2493 (Ls.)
a) Zu Recht ist das LSG davon ausgegangen, dass der Begriff des "Arbeitsentgelts" in § 96a Abs. 1 S 2 SGB VI durch § 14 SGB IV legal definiert ist (…vgl BSG vom 17.12.2002 - SozR 3-2600 § 96a Nr. 1 S 7;… BSG vom 6.3.2003 - SozR 4-2600 § 313 Nr. 2 RdNr 28;… Senatsurteil vom 20.11.2003 - BSGE 91, 277 = SozR 4-2600 § 96a Nr. 3, RdNr 13;… BSG vom 23.8.2005 - SozR 4-2600 § 313 Nr. 4 RdNr 33;… Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, Handbuch der Rentenversicherung, Teil II - SGB VI, 3. Aufl, § 96a RdNr 15, Stand Einzelkommentierung Februar 2008; Brähler in Ruland/Försterling, GemeinschaftsKomm zum SGB VI, § 96a RdNr 69, Stand Einzelkommentierung November 2011; Kamprad in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 96a RdNr 6, Stand Einzelkommentierung März 2012;… vgl auch BSG vom 4.5.1999 - SozR 3-2600 § 34 Nr. 1 S 6; BSG vom 23.2.2000 - SozR 3-2600 § 34 Nr. 3 S 21, jeweils zu § 34 Abs. 2 SGB VI) .
Der Begriff der "Beschäftigung" in § 96a Abs. 1 SGB VI ist iS des § 7 Abs. 1 SGB IV zu verstehen (…vgl auch BSG vom 4.5.1999 - SozR 3-2600 § 34 Nr. 1 S 9 f; BSG vom 23.2.2000 - SozR 3-2600 § 34 Nr. 3 S 22, jeweils zu § 34 Abs. 2 SGB VI) .
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) (Urteil vom 23.02.2000, B 5 RJ 26/99 R, Leitsatz 1 und 2) sei eine Entschädigung weder Arbeitsentgelt noch ein "vergleichbares Einkommen" im Sinne des § 34 Abs. 2, 3 SGB VI. Seine Altersrente ruhe gemäß § 29 Abs. 2 AbgG neben der Abgeordnetenentschädigung nur in Höhe von 50%, höchstens in Höhe der Abgeordnetenentschädigung.
Das Urteil des BSG vom 23.02.2000 (a.a.O.) sei durch das Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetz (HZvNG) vom 21.06.2002, in Kraft getreten am 01.01.2003, überholt worden.
Selbst wenn § 29 AbgG keine abschließende Spezialregelung sei, stelle die Abgeordnetenentschädigung des Klägers nach dem Urteil des BSG vom 23.02.2000 (a.a.O.) jedenfalls kein "vergleichbares Einkommen" im Sinne des § 34 Abs. 2 SGB VI dar.
Arbeitsentgelt sind nach § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IV (i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 1 SGB IV) alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden (…vgl. Fichte in: Hauck/Noftz, SGB IX/17, § 34 SGB VI, Rn. 36, 44; BSG, Urteil vom 23.02.2000, a.a.O., Rn. 12, zitiert nach Juris).
Auch wenn die Entschädigung des Abgeordneten mittlerweile keine reine Aufwandsentschädigung mehr darstellt, sondern eine volle Alimentation für eine Haupttätigkeit ist, ist sie dadurch nicht zu einer arbeitsrechtlichen Entlohnung für eine konkrete Gegenleistung des Abgeordneten oder zu einem Gehalt im beamtenrechtlichen Sinne geworden (vgl. BVerfG, Urteil vom 05.11.1975, NJW 1975, 2331, 2332 f.; BSG…, Urteil vom 04.05.1999, B 4 RA 55/98 R, Rn. 30 - 35, zitiert nach Juris; BSG, Urteil vom 23.02.2000, a.a.O., Rn. 13, zitiert nach Juris).
Einkommen ist Arbeitseinkommen, wenn es als solches nach dem Einkommensteuerrecht zu bewerten ist (…vgl. Fichte in: Hauck/Noftz, SGB, 09/17, § 34 SGB VI, Rn. 36, 46; BSG, Urteil vom 23.02.2000, a.a.O., Rn. 12, zitiert nach Juris).
Denn die Tätigkeit des Abgeordneten ist weder auf Gewinnerzielung ausgerichtet noch bietet sie einzelnen Dritten entgeltlich Dienstleistungen oder Güter am Markt an, wie es für eine selbständige Tätigkeit typisch ist (vgl. BSG…, Urteil vom 04.05.1999, a.a.O., Rn. 29, zitiert nach Juris; BSG, Urteil vom 23.02.2000, a.a.O., Rn. 13, zitiert nach Juris).
So lehnte das BSG in seiner Entscheidung vom 23.02.2000 (a.a.O.) eine Vergleichbarkeit der Abgeordnetenentschädigung mit den Einkommensarten der §§ 14, 15 SGB IV mit der Begründung ab, es liege "ein wesentlich anderer Sachverhalt" vor (…Rn. 19, zitiert nach Juris).
Konsequenterweise verneinte es eine analoge Anwendung des § 34 Abs. 2 SGB VI in der damaligen Fassung, in der das "vergleichbare Einkommen" noch nicht im Gesetz aufgeführt war (BSG, Urteil vom 23.02.2000, a.a.O., Rn. 16 - 20, zitiert nach Juris; vgl. BSG…, Urteil vom 04.05.1999, a.a.O., Rn. 36 - 39, zitiert nach Juris).
Die Tatsache, dass die Abgeordnetenentschädigung mittlerweile nach dem Alimentationsprinzip zu bemessen ist, d. h. den Abgeordneten und seine Familie angemessen versorgen soll, hat das BSG nicht als maßgebliches Kriterium für eine Vergleichbarkeit erachtet (vgl. BSG, Urteil vom 23.02.2000, a.a.O., Rn. 17, zitiert nach Juris).
Der Beamte hat hingegen seinem Dienstherrn seine Arbeitszeit zur vollen Verfügung zu stellen (BSG, Urteil vom 23.02.2000, a.a.O., Rn. 17, zitiert nach Juris).
Damit kann die Abgeordnetenentschädigung umgekehrt auch grundsätzlich das Recht auf vorzeitige Altersrente nicht beeinträchtigen (BSG…, Urteil vom 04.05.1999, a.a.O., Rn. 23 - 29, zitiert nach Juris; BSG, Urteil vom 23.02.2000, a.a.O., Rn. 20, zitiert nach Juris).
Damit wollte der Gesetzgeber auf die Entscheidungen des BSG vom 04.05.1999 (…a.a.O.) und 23.02.2000 (a.a.O.) reagieren, die eine Anwendung des § 34 Abs. 2 SGB VI auf Abgeordnetenentschädigungen nach dem Wortlaut und im Wege eines Analogieschlusses ablehnten (BT-Drs. 14/9442, S. 49).
So sind etwa gesetzliche Entgeltersatzleistungen wie das Krankengeld oder das Arbeitslosengeld im Rahmen des § 34 Abs. 2 SGB VI unschädlich (BSG, Urteil vom 23.02.2000, a.a.O., Rn. 16, zitiert nach Juris).
Eine Regelungslücke liegt vor, wenn eine Regelung gemessen an ihrem Zweck unvollständig und damit ergänzungsbedürftig ist und wenn ihre Ergänzung nicht einer vom Gesetzgeber beabsichtigten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (vgl BSG SozR 3-2600 § 34 Nr. 3 S 23 mwN) .
Wegfall des Anspruchs auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen bei …
§ 34 Abs. 2 Satz 2 SGB VI beschränkt sich schon nach seinem Wortlaut auf die dort ausdrücklich aufgeführten Einkommensarten, wonach hier allein relevant das Einkommen aus einer selbständigen Tätigkeit des Klägers ist, somit der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn (BSG, Urteil vom 23. Februar 2000, B 5 RJ 26/99 R, juris Rn. 13).
Arbeitsentgelt sind nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV (i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB IV) alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden (…vgl. Fichte in: Hauck/Noftz, SGB 09/17, § 34 SGB VI, Rn. 36, 44; BSG, Urteil vom 23. Februar 2000, B 5 RJ 26/99 R, juris Rn. 12).
Die analoge Anwendung einer Vorschrift setzt voraus, dass eine planwidrige Gesetzeslücke besteht, der nicht geregelte Tatbestand dem gesetzlich festgelegten ähnlich ist und beide Tatbestände wegen ihrer Ähnlichkeit gleich zu bewerten sind (…BSG, Urteile vom 26. Juli 1989, Az: 11/7 Rar 87/87, SozR 4100 § 107 Nr. 4, vom 05. Mai 1999, Az: B 4 RA 55/98 R, SozR 3-2600 § 34 Nr. 1 und vom 23. Februar 2000, Az: B 5 RJ 26/99 R, SozR 3-2600 § 34 Nr. 3;… Larenz/Canaris, a.a.O., S. 202ff.).
Eine Lücke im Gesetz liegt mithin nur vor, wo es unvollständig und damit ergänzungsbedürftig ist und wo seine Ergänzung nicht etwa einer vom Gesetz gewollten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht; es muss sich dabei um eine dem Plan des Gesetzgebers widersprechende, also eine "planwidrige Unvollständigkeit" handeln (…ständige Rechtsprechung des BSG, Urteile 16. Dezember 1997, Az: 4 RA 67/97, SozR 3-2600 § 58 Nr. 13;… BSG SozR 4100 § 107 Nr. 4; BSG SozR 3-2600 § 34 Nr. 3).
Insoweit wird auf das BSG-Urteil vom 23.02.2000 - B 5 RJ 26/99 R verwiesen, das die Verschiedenheit eingehend dargestellt hat.
- Auch die bisherige Rechtsprechung des BSG hat die Verschiedenbehandlung von Abgeordneten auf der einen und Arbeitnehmern und Selbständigen auf der anderen Seite stets für gerechtfertigt gehalten (BSG, Urteil vom 26.07.1989 - 11/7 RAr 87/87; BSG, Urteil vom 23.02.2000 - B 5 RJ 26/99 R).
Darunter fallen vor allem Entschädigungen für Abgeordnete und Bezüge aus einem öffentlichen Amtsverhältnis (für zB Minister, Parlamentarische Staatssekretäre etc), die bis zum 31.12.2000 in Anwendung der BSG-Urteile vom 4.5.1999, Az B 4 RJ 55/98 R, und vom 23.2.2000, Az B 5 RJ 26/99 R, keine Berücksichtigung als Hinzuverdienst fanden.
Der nicht geregelte Fall des Klägers, dessen Arbeitslosigkeit lediglich wegen einer von vornherein zeitlich begrenzten mehr als kurzzeitigen selbständigen Erwerbstätigkeit kurz vor dem Stichtag unterbrochen, einen Monat später jedoch schon wieder fortgesetzt wird, ist den gesetzlich festgelegten Fällen ähnlich und wegen dieser Ähnlichkeit auch gleich zu bewerten (…vgl. zur analogen Anwendung wegen einer Gesetzeslücke BSG SozR 4100 § 107 Nr. 4; BSG SozR 3-2600 § 34 Nr. 3).
LSG Schleswig-Holstein, 29.11.2001 - L 5 RJ 26/01
Ausführung eines Pfändungs- undÜberweisungsbeschlusses durch den …
SG Köln, 16.09.2002 - S 8 RA 138/00