Source: https://de.slideshare.net/arendts/sportwettenrecht126
Timestamp: 2017-12-17 10:35:58
Document Index: 11922076

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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1. Sportwettenrecht aktuell Newsletter zum Recht der Sportwetten, Glücksspiele und Gewinnspiele Nr. 126 vom 20. März 2012 Sonderausgabe Änderungsstaatsvertrag:Weitere Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Glücksspiel-Änderungsstaatsvertrag: Keine Billigung, keine Verdammung, S. 2Pressemitteilungen:Lotto informiert: Grünes Licht für Glücksspieländerungsstaatsvertrag – EU-Kommissionbilligt gemeinsamen Weg der Länder, S. 7Betfair: EU-Kommission weist Glücksspielstaatsvertrag erneut zurück - Kommissionbehält sich Vertragsverletzungsverfahren vor, S. 8Landesregierung Rheinland-Pfalz: Glücksspieländerungsstaatsvertrag -Ministerpräsident begrüßt positives Votum aus Brüssel, S. 10Deutscher Lottoverband: Glücksspieländerungsstaatsvertrag: Ministerpräsident KurtBeck täuscht Öffentlichkeit und Landtage, S. 11JAXX SE: Stellungnahme der EU-Kommission besiegelt Aus fürGlücksspielgesetzentwurf der 15 Bundesländer, S. 14Der Newsletter „Sportwettenrecht aktuell“ wird per E-mail verteilt. Er erscheint jeweilsnach Bedarf. Der Bezug ist kostenlos. Für Bestellungen und Abbestellungen wendenSie sich bitte an die Redaktion.Der Newsletter dient lediglich der Information über die aktuelle Rechtsentwicklung. Erkann eine umfassende rechtliche Beratung nicht ersetzen.Sportwettenrecht akt uell - Nr. 126 ISSN 1613-4222 Seite 1
2. Breaking News: Stellungnahme der Europäischen Kommission zum geplanten GlücksspielstaatsvertragWeitere Stellungnahme der Europäischen Kommission zumGlücksspiel-Änderungsstaatsvertrag: Keine Billigung, keineVerdammungeine Kurzanalyse von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSGSelten ist ein diplomatisch formulierter juristischer Text so unterschiedlich undinteressengeleitet interpretiert worden wie die Stellungnahme der EuropäischenKommission v om 20. März 2012 zu dem überarbeiteten Entwurf für einen neuenGlücksspielstaatsvertrag. So bezeichnete der rheinland-pfälzische MinisterpräsidentBeck das Schreiben als ein „positives Votum“ und die bisherigen Monopol-unternehmen, zusammengeschlossen in dem Deutschen Lotto- und Totoblockmeinten, dass die Kommission „grünes Licht“ gegeben habe. Das privateGlücksspielunternehmen JAXX sah dagegen das „Aus für den Glücksspielgesetz-entw urf“ und die Zeitschrift E-Gaming Review EGR bezeichnete die Stellungnahmeals “damning letter“ („EC slams German State Treaty proposals“).Beide Seiten liegen aus meiner Sicht falsch. Die Kommission beurteilt den Entwurfkeineswegs als problemlos, sondern äußert durchaus erhebliche Bedenken. Voneinem Durchwinken und „positiven Votum“ kann nicht die Rede sein. Andererseits istder Glücksspielstaatsvertrag politisch gesehen auch nicht endgültig tot, auch wennNachbesserungen erforderlich sind.1. HintergrundUm das Schreiben der Kommission richtig einzuordnen, sollte man sich zunächst kurzdas bereits seit fast einem Jahr dauernde Notifizierungsverfahren und dessen Strukturanschauen.Sportwettenrecht akt uell - Nr. 126 ISSN 1613-4222 Seite 2
3. Der erste Entwurf für einen Änderungsstaatsvertrag zu dem zum Jahresende 2011ausgelaufenen Glücksspielstaatvertrag w urde am 15. April 2011 der EuropäischenKommission notifiziert. Diese formliche Mitteilung ist für technische Regelungen beisog. Diensten der Informationsgesellschaft (Information Society Services), vor allemInternetdienstleistungen, vorgesehen und in der Richtlinie 98/34/EG geregelt. Eshandelt sich somit nicht um eine umfassende europarechtliche Prüfung. DieKommission kann auch den Sachverhalt innerhalb des engen Zeitrahmens(Stellungnahme in der Regel innerhalb von drei Monaten, Verlängerung bei einerausführlichen Stellungnahme eines anderen Mitgliedstaats, w ie etwa Malta bei derersten Notifizierung) nicht weiter klären, sondern ist auf die Angaben desnotifizierenden Mitgliedstaats angewiesen.Nicht geprüft und erst recht nicht gebilligt hat die Kommission den aufgrund der sehrkritischen ersten Stellungnahme er Kommission überarbeiteten Entwurf hinsichtlich dernach der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH erforderlichen Kohärenz undKonsistenz glücksspielrechtlicher Regelungen. Hinsichtlich der bisherigen Regelungenin Deutschland ist der EuGH in seinen Urteilen vom 8. September 2010 zu mehrerendeutschen Sportwetten-Vorlageverfahren von einer Unvereinbarkeit mit Europarechtausgegangen. Diese I nkohärenz ist bislang nicht beseitigt, sondern durch das am 1.Januar 2012 in Kraft getretene schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz weiterverschärft worden.Aus dem Umstand, dass die Kommission nur wenig zu nicht-technischen Regelungen,wie etwa die vorgesehene Steuerreglung ausführt, heißt nicht, dass diese von derKommission gebilligt werden (so etwa eine Fehlinterpretation des Deutschen Lotto-und Totoblocks zur ersten Stellungnahme der Kommission vom 18. Juli 2011). Auch einAbschluss des Notifizierungsverfahrens bedeutet nicht, dass die Kommission dieNeuregelung nicht anschließend umfassend in einem Vertragsverletzungsverfahrenüberprüft, w ie sie dies bereits hinsichtlich des ausgelaufenenGlücksspielstaatsvertrags gemacht hat. Am Ende der weiteren Stellungnahme hatsich die Kommission ausdrücklich die Durchführung eines derartigen Vertrags-verletzungsverfahrens vorbehalten.Sportwettenrecht akt uell - Nr. 126 ISSN 1613-4222 Seite 3
4. 2. Der ÄnderungsstaatsvertragGegenstand der Notifizierung ist der Entwurf eines – so der offizielle Titel „ErstenStaatsv ertrags zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen inDeutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag - Erster GlüÄndStV)“. Diedeutschen Länder (außer Schleswig-Holstein) wollen damit das für ihreStaatseinnahmen w ichtige Monopol für Lotterien aufrecht erhalten und dafür dasrechtlich nicht mehr haltbare Monopol für Sportwetten aufgeben. Für Wetten soll einLizensierungssystem eingeführt werden. Während in dem am 15. April 2011 zunächstnotifizierten ersten Entwurf eine Anzahl von sieben Lizenzen genannt war, sindnunmehr 20 Lizenznehmer vorgesehen. Auch der zunächst vorgesehene, für Wettenextrem hohe Steuersatz von 16 2/3% im ersten Entwurf wurde nunmehr auf 5% desWetteinsatzes reduziert (w as im internationalen Vergleich weiterhin sehr hoch ist). DerHöchsteinsatz wurde von EUR 750,- im Monat auf EUR 1.000,- angehoben.In ersten Entwurf war vorgesehen, dass in Deutschland zugelassene Spielbankenauch online Casinospiele und Poker anbieten konnten. Diese von der Kommission alsdiskriminierend beurteilte Möglichkeit ist in der Neufassung nicht mehr vorgesehen.Online-Casinospiele und -Poker sind (anders als die Regelung in Schleswig-Holstein)laut dem Entw urf weiterhin verboten.3. Die Stellungnahme der KommissionDie Stellungnahme ist – w ie bei Notifizierungsverfahren üblich – in eine Stellungnahmezu den technischen Regelungen („Detailed Opinion“ unter Ziff. 1) und weiterenAnmerkungen („Comments“ unter Ziff. 2) aufgeteilt.Die Kommission lobt zunächst die oben dargestellten Verbesserungen zu der von ihrin der ersten Stellungnahme kritisierten ersten Fassung des Änderungsstaatsvertrags.Sie führt aus, dass europarechtlich grundsätzlich ein Konzessionssystem zulässig ist,verweist dann jedoch auf die Geeignetheits- und Verhältnismäßigkeitsprüfungentsprechend der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH. I m Übrigen hält dieKommission fest, dass das Lizensierungsverfahren in transparenter und nicht-diskriminierender Weise durchzuführen ist. Die bisherigen Anbieter und die neuenSportwettenrecht akt uell - Nr. 126 ISSN 1613-4222 Seite 4
5. Lizenznehmer müssen den gleichen Bedingungen unterliegen (v gl. hierzu Arendts,Costa-Urteil: Europäischer Gerichtshof verschärft Anforderungen an die Vergabe vonGlücksspielkonzessionen, Sportwettenrecht aktuell Nr. 125, S. 2 ff.).Die Kommission hinterfragt, ob aufgrund des kumulativen Effekts dereinschränkenden Regelungen eine wirtschaftlich tragfähige Grundlage für dieLizenznehmer gegeben ist. Aufgrund der ihr von Deutschland zur Verfügunggestellten Informationen sieht sich die Kommission außerstande, die wirtschaftlicheTragfähigkeit zu beurteilen.Hinsichtlich des Verbots von Online-Casinospielen und Online-Poker verweist dieKommission auf die einschlägige EuGH-Rechtsprechung, nach der insbesondere dieKriminalitätsbekämpfung eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigenkann. Diesbezüglich kritisiert die Kommission, dass hierfür keine hinreichendeDatengrundlage vorgelegt w urde. So müsste Deutschland nachweisen, dass es sichbei der Kriminalitäts- und Spielsuchtbekämpfung um ernsthafte Probleme handeleund das Internetverbot bestimmter Spiel geeignet ist, diese Probleme zu lösen.Aufgrund der bislang vorgelegten Informationen sieht sich die Kommissionaußerstande, die Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme zubeurteilen.Abschließend weist die Kommission darauf hin, dass weitere Regelungen (etwa inden Ausführungsgesetzen zum Glücksspielstaatsvertrag) ebenfalls zu notifizieren sind,soweit technische Regelungen im Sinne der Richtlinie 98/34/EG betroffen sind.4. AusblickDie Länder sind weit hinter ihrem Zeitplan. Ein Inkrafttreten des neuenGlücksspielstaatsvertrags zum 1. Juli 2012 dürfte aus meiner Sicht nicht machbar sein.So sind drei Lesungen in den Länderparlamenten (mit einer politischen Diskussion)erforderlich, während in den nächsten Monaten mehrere Landtagsw ahlen anstehen.Europarechtlich kommt es auf die Sach- und Rechtslage im gesamten Gebiet desMitgliedstaats an. Auf unterschiedliche Gesetzgebungszuständigkeiten zwischenSportwettenrecht akt uell - Nr. 126 ISSN 1613-4222 Seite 5
6. Bundes- und Landeebene kann sich ein Mitgliedstaat nicht berufen. Daher müsste,wenn man tatsächlich mit dem Glücksspielstaatsvertrag weiter machen w ill, eineumfassende kohärente und systematische Regelung auf Bundes- und Länderebenegefunden werden. Hierzu müssen die durch Bundesgesetz geregelte Pferdewettensowie Geldspielgeräte in ein einheitliches Regelungssystem eingepasst werden. Auchmüsste Schleswig-Holstein sich einer einheitlichen Regelung anschließen. DieSchaffung eines kohärenten und in sich konsistenten Regelungssystems – wie vomEuGH gefordert – ist bislang nicht absehbar.Unabhängig von der rechtlichen Regelung müsste auch die Praxis sich grundlegendändern. Davon ist derzeit nicht auszugehen. So ist es europarechtlich schlichtwegsnicht haltbar, ein staatliches Monopol für Lotterien mit der Suchtbekämpfung zubegründen, während man mit dem neu eingeführten Angebot „Eurojackpot“ (mitHöchstgewinnen bis EUR 90 Millionen) erhebliche zusätzliche Einnahmen generierenwill.Sportwettenrecht akt uell - Nr. 126 ISSN 1613-4222 Seite 6
7. PressemitteilungenLotto informiert: Grünes Licht für Glücksspieländerungsstaatsvertrag– EU-Kommission billigt gemeinsamen Weg der LänderDie EU-Kommission hat im Rahmen der Notifizierung am 20. März 2012 schriftlich zumGlücksspielstaatsvertrag Stellung genommen und den Entw urf der 15 Ländergebilligt.Der Federführer des Deutschen Lotto- und Totoblocks, Erwin Horak, kommentierte:"Die EU-Kommission gibt dem Glücksspielstaatsvertrag der 15 Länder grünes Licht.Damit gibt es jetzt für Schleswig-Holstein die Möglichkeit, dem Staatsv ertrag der 15Länder beizutreten, um mit einem einheitlichen Glücksspielrecht in Deutschlandfortzufahren. Jetzt liegt der Ball im Feld v on Schleswig-Holstein."Die wesentlichen Punkte im Einzelnen:Die Kommission hatte in ihrer ersten Stellungnahme vom 18. Juli 2011 Bedenkenhinsichtlich der Zahl der Sportwettenkonzessionen und des Steuersatzes. Die Länderhaben daraufhin die Zahl der Konzessionen auf 20 erhöht und den Steuersatz auf 5Prozent gesenkt. Die Kommission begrüßt nun diese Änderungen und erkennt dieMöglichkeit der Länder an, die Zahl der Konzessionen zu begrenzen. Sie macht dieLänder darauf aufmerksam, dass die Ausschreibung gemäß EU -Recht verlaufenmöge und begrüßt, dass die Zahl der Konzessionen in die Ev aluierung einbezogenwerden soll.Die Kommission erkennt die Entscheidung der Länder, Online-, Casino-, und Poker-Games zu verbieten, als grundsätzlich möglich an und bittet die Länder, dies imRahmen der Evaluierung mit mehr Daten und Informationen zu begründen. DieKommission betont in diesem Zusammenhang noch einmal die Bedeutung derEv aluierung und begrüßt, dass diese von den Ländern nach zw ei Jahrenangekündigt sei.Sportwettenrecht akt uell - Nr. 126 ISSN 1613-4222 Seite 7
8. Weitere untergeordnete Punkte sind nach Angaben des Federführers des DeutschenLotto- und Totoblocks:- Die Kommission begrüßt die Klarstellung, dass die Ausschreibung transparent undnicht diskriminierend verlaufen soll- Die Kommission begrüßt, dass ein physischer Wettshop / eine Geschäftsstelle nichtmehr Bedingung für eine Lizenz ist- Die Kommission begrüßt, dass auch derzeit legale Anbieter eine neue Lizenzbeantragen müssen- Die Kommission begrüßt, dass das Zulassungsverfahren für Lotterievermittlergebündelt (eine Behörde für 16) möglich ist- Die Kommission begrüßt den flexiblen Ansatz bei der finalen Festlegung derEinsatzbeschränkungen (1000 Euro pro Monat je Lizenz)- Die Kommission bittet die Länder, die geplanten Werberichtlinien der Kommissionzur Kenntnis zu senden- Die Kommission bittet die deutschen Behörden um I nformation hinsichtlich deranstehenden Regulierungsnovellierung bei den Spielautomaten in Spielhallen -anerkennend, dass die Länder die Spielhallen in den Staatsvertrag aufgenommenhaben - dies alles im Kontext der Frage der Kohärenz der Regelungen- Die Kommission erachtet laut Schreiben mit der Stellungnahme die Notifizierung alsabgeschlossen anQuelle: Deutscher Lotto- und Totoblock (DLTB)_________________Betfair: EU-Kommission weist Glücksspielstaatsvertrag erneutzurück - Kommission behält sich Vertragsverletzungsverfahren vorDer erst im Dezember von 15 Ministerpräsidenten (mit Ausnahme Schleswig-Holsteins)unterschriebene Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) wurde von der EU -Sportwettenrecht akt uell - Nr. 126 ISSN 1613-4222 Seite 8
9. Kommission erneut gerügt. Die Länder, so die EU -Kommission, haben nicht dargelegt,wie sie die Vorgaben des EU -Rechts und des Europäischen Gerichtshofs einhaltenwollen. In vielen Bereichen meldet die Kommission weiteren Prüfungsbedarf an undfordert die Länder auf, weitere Informationen zu liefern. Von der von den 15 Ländernerhofften "abschließend positiven Stellungnahme" kann keine Rede sein.Juliane Hilf, Partnerin bei Freshfields Bruckhaus Deringer, sagte dazu:"Der diplomatisch formulierte Text kann nicht über die deutliche Kritik der Kommissionhinw egtäuschen, dass die Länder entgegen der EuGH-Rechtsprechung nach wie vorkeine Nachweise für die geplanten Beschränkungen der Grundfreiheiten gelieferthaben. Bevor auch die Regelungen auf Bundesebene im Rennwettlotteriegesetzund zu den Automatenspielen nicht geändert werden, sieht sich die Kommissionaußer Stande, eine abschließende Einschätzung abzugeben. Besondersbemerkenswert ist die von der Kommission ausdrücklich betonte Möglichkeit, einVertragsverletzungsverfahren einleiten zu können. Bevor die Regelungen des Entwurfsdes Staatsvertrages durch die Landtage ratifiziert werden, sollten diese nochmalseiner eingehenden juristischen Prüfung unterzogen werden, um das rechtliche Risikozu minimieren."Peter Reinhardt, Zentraleuropachef von "Betfair", bewertete die Stellungnahme derEU-Kommission wie folgt:"Die Kommission hat richtig erkannt, dass die w irtschaftliche Tragfähigkeit dergeplanten Regulierung weiterhin höchst fraglich ist. Es überrascht uns nicht, dass dergeplante Glücksspielstaatsvertrag der 15 Ministerpräsidenten von der EU-Kommissiongerügt wird; schließlich w urde die bereits im Juli 2011 geäußerte Kritik der EU bei derÜberarbeitung des GlüÄndStV fast vollständig ignoriert: Die Erhöhung der geplantenLizenzen von 7 auf 20 Lizenzen bleibt noch immer w illkürlich. Das gew ählteBesteuerungsmodell einer Spieleinsatzsteuer sow ie die Begrenzung der Spieleinsätzeauf 1.000 Euro pro Monat erlauben es privaten Anbietern nicht, internationalkonkurrenzfähige Angebote zu liefern. Zudem erschwert das umständlicheLizenzierungsverfahren privaten Anbietern die Zulassung, w ährend die ehemaligenstaatlichen Monopolisten ohne Prüfung sofort am Markt aktiv werden dürfen.Der Entwurf der 15 Bundesländer steht damit vor dem Aus. Allerdings existiert mit dembereits von der EU-Kommission befürworteten Glücksspielgesetz von Schleswig-Holstein eine rechtskonforme Alternative. Anstatt sich weiterhin an dem erneutSportwettenrecht akt uell - Nr. 126 ISSN 1613-4222 Seite 9
10. kritisierten Modell festzuklammern, bleibt kaum eine andere Option, als sich nun demSchleswig-Holsteinischen Weg anzuschließen. Andernfalls dürften Klagen vor demEuGH und ein Vertragsverletzungsverfahren unausweichlich sein.Das in Schlesw ig-Holstein bereits gültige und EU -konforme Gesetz zeigt, w ie es geht.Neben Betfair bewerben sich dort aktuell auch v iele andere Anbieter vonOnlineglücksspielen für eine Lizenz – und das Land profitiert bereits jetzt dav on: Soengagiert sich Betfair zum Beispiel als Sponsor der Kieler Woche und holt mit der"MOD 70 European Tour 2012" eine der bedeutendsten Segelregatten der Welt nachKiel."___________________Landesregierung Rheinland-Pfalz:Glücksspieländerungsstaatsvertrag - Ministerpräsident begrüßtpositives Votum aus BrüsselMinisterpräsident Beck begrüßt das positive Votum aus Brüssel. Die EU-Kommission hatheute mitgeteilt, dass sie keine Bedenken mehr gegen den unter Federführung vonRheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ausgehandelten Glücksspieländerungs-staatsvertrag hat. Der Weg zur Neuordnung des Glücksspieländerungsstaatsvertragssei jetzt frei, sagte Ministerpräsident Kurt Beck.Beck forderte seinen schleswig-holsteinischen Amtskollegen MinisterpräsidentCarstensen auf, w ie zugesagt, dem schleswig-holsteinischen Landtag zu empfehlen,den von Schleswig-Holstein eingeschlagenen Sonderweg aufzugeben.Die Kommission hat die Änderungen bei der Experimentierklausel für Sportwetten(höhere Zahl der Konzessionen, geringere Abgabensatz) begrüßt. Sie bezeichnet diedabei verfolgten Ziele (Bekämpfung des Schwarzmarktes, der Glücksspielsucht undvon Kriminalität) als überragende Gründe des Allgemeinwohls, die geeignet sind,solche Beschränkungen zu rechtfertigen. Sie erwartet eine transparente unddiskriminierungsfreie Vergabe der Konzessionen und lobt die nach dem Staatsvertragmögliche Anpassung der Zahl der Konzessionen w ie der zulässigen Höchsteinsätze.Sie begrüßt die begleitende Evaluierung und die von den Ländern angekündigteVorlage erster Ergebnisse nach zwei Jahren.Zum Thema Spielbanken und Poker im I nternet hebt die Kommission hervor, dassSportwettenrecht akt uell - Nr. 126 ISSN 1613-4222 Seite 10
11. nach der Rechtsprechung des EuGH ein solches Verbot als geeignet zum Schutz derSpieler und Jugendlichen sowie der Allgemeinheit angesehen werden kann, auchwenn die gleichen Glücksspiele zu Lande angeboten werden. Sie mahnt allerdingsspezifische Daten zum Ausmaß der Kriminalitätsbelastung und Spielsuchtgefährdungdurch diese Spiele in Deutschland an. Auch in diesem Zusammenhang betont sie dieNotwendigkeit einer Evaluierung und begrüßt die Vorlage erster Ergebnisse nachzw ei Jahren.Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hatten bereits imDezember 2011 zum Ausdruck gebracht, dass sie die Auffassung der EU-Kommissionteilen, dass die Öffnung des Sportwettmarktes mit Hilfe einer zeitlich befristetenExperimentierklausel kontinuierlich zu ev aluieren ist. Zwei Jahre nach Inkrafttreten desÄnderungsstaatsvertrages wird ein erster Zwischenbericht vorgelegt.Die Regierungschefinnen und Regierungschefs von 15 Ländern hatten am 15.Dezember 2011 den Glücksspieländerungsstaatsvertrag unterzeichnet. In einerProtokollerklärung hatten sie ihre Absicht erklärt, den Staatsvertrag erst nachVorliegen der von der EU -Kommission angekündigten, abschließend positivenStellungnahme im Notifizierungsverfahren den Landtagen zur Ratifikation zuzuleiten.Der unterzeichnete Glücksspieländerungsstaatsvertrag w ird nach Ratifizierung in denLänderparlamenten am 1. Juli 2012 in Kraft treten.Quelle: Land Rheinland-Pfalz - Die Landesregierung_______________Deutscher Lottoverband: Glücksspieländerungsstaatsvertrag:Ministerpräsident Kurt Beck täuscht Öffentlichkeit und LandtageLottoverband warnt vor vorsätzlich falscher Interpretation der Stellungnahme der EU -KommissionHamburg 20.03.2012 – In einer soeben veröffentlichten Presseinformation "begrüßt"Ministerpräsident Kurt Beck das "positive Votum aus Brüssel". Damit kann er kaum dasheute bei ihm eingegangene Schreiben der EU-Kommission gemeint haben. Denndas bescherte ihm eine Niederlage, die kaum gravierender hätte ausfallen können.Dass eine Staatskanzlei die negative Stellungnahme der Kommission jetzt fälschlichSportwettenrecht akt uell - Nr. 126 ISSN 1613-4222 Seite 11
12. als Zustimmung zum unterschriebenen Staatsvertrag uminterpretiert, bestätigt, dassdahinter taktisches Kalkül steckt.In der Tat hat die EU-Kommission die 15 Bundesländer in ihrer heutigenStellungnahme diplomatisch, aber sehr bestimmt in mehreren Punkten kritisiert:- Die Stellungnahme der Kommission ist keine "abschließend positive Stellungnahme"(eine solche Stellungnahme haben die übrigen Länder zur Voraussetzung gemacht,um den Ratifikationsprozess in den Landtagen einzuleiten).- Die Kommission kann Gesamtkohärenz des GlüÄndStV noch nicht beurteilen (dazumüssen alle glücksspielrechtlichen Vorschriften, also auch Bundesrecht zuPferdewetten und Automatenspielen, geändert und notifiziert werden).- Der Abschluss des Notifizierungsverfahrens bedeutet nicht automatisch, dass dienotifizierte Regelung unionsrechtskonform ist, und schließt die spätere Einleitung einesVertragsverletzungsverfahren gegen den GlüÄndStV nicht aus.- Die Kommission fordert erneut eine Erklärung dafür, w arum gewerblicheSpielvermittler insgesamt 32 Einzelerlaubnisse für eine bundesweite Tätigkeit einholenmüssen (Sportwettenlizenzen und Erlaubnisse für Klassenlotterie-Einnehmer geltendagegen bundesweit).- Die Kommission weist erneut darauf hin, dass Geeignetheit und Verhältnismäßigkeitvon Beschränkungen für Sportwettenlizenzen (begrenzte Lizenzanzahl, Einsatzlimits,Werbebeschränkungen und -verbote) nachgewiesen werden müssen.- Die Kommission erinnert mehrfach daran, dass Erlaubnisverfahren transparent undnichtdiskriminierend ausgestaltet sein müssen und bestehende (= staatliche) Anbieternicht bevorzugt werden dürfen.- Die Kommission kann nicht einschätzen, ob die sehr restriktiven Lizenzbedingungenein w irtschaftlich tragfähiges legales Glücksspielangebot in Deutschlandermöglichen (das ist Voraussetzung für die Geeignetheit des Lizenzsystems).- Kein Nachweis v on besonderen Geldwäsche- und Suchtgefahren bei Online-Kasinospielen und Poker.Sportwettenrecht akt uell - Nr. 126 ISSN 1613-4222 Seite 12
13. - Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit des Totalverbots für Online-Kasinospiele undPoker wurden nicht nachgewiesen.- Werberichtlinien sollen zur Überprüfung eingereicht werden, sobald diese erstelltsind.- Die Kommission erinnert die Länder erneut an ihre weiter bestehendenNotifizierungspflichten (z.B. in Bezug auf Ausführungsgesetze zum GlüÄndStV).- Die Kommission fordert die Länder mehrfach zur zeitnahen Evaluierung desGlüÄndStV auf, die Ergebnisse sind der Kommission mitzuteilen.Um eine "abschließend positive Stellungnahme" aus Brüssel zu erhalten, müssen dieLänder den Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüAndStV) und die weiterenGesetze, die für eine konsistente Lösung erforderlich wären, dort zunächst formelleinreichen. Dies ist bislang noch überhaupt nicht geschehen. Die EuropäischeKommission nimmt in ihrem heute veröffentlichten Schreiben daher lediglich Stellungzu einem Schreiben der Bundesländer aus dem Dezember vergangenen Jahres. Siebetont, dass ihr für eine Beurteilung der Ausgewogenheit noch nicht einmal allemaßgeblichen Vorschriften vorgelegt worden sind, geschweige denn Nachweisezum Ausmaß der mit dem GlüÄndStV bekämpften Gefahrensituation. Eine offizielleNachnotifizierung würde wohl das vorzeitige Aus für den neuen Staatsvertragbedeuten.Pressemitteilung des Deutschen LottoverbandsSportwettenrecht akt uell - Nr. 126 ISSN 1613-4222 Seite 13
14. JAXX SE: Stellungnahme der EU- ImpressumKommission besiegelt Aus für ______________________Glücksspielgesetzentwurf der 15 Sportwettenrecht aktuellBundesländer ISSN 1613-4222- Keine abschließend positive Stellungnahme der Herausgeber:EU-Kommission im Rahmen desNotifizierungsverfahrens Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE,- Massive europarechtliche Bedenken am Perlacher Str. 68, D - 82031 Grünw aldGlücksspielstaatsvertragsentwurf der 15 (bei München)Bundesländer werden nicht entkräftet Tel. 0700 / WETTRECHT- JAXX-Chef Mathias Dahms erwartet Annäherung Tel. 089 / 64 91 11 - 75;an schleswig-holsteinische Regelung Fax. 089 / 64 91 11 - 76 E-Mail: wettrechtDas heute veröffentlichte Schreiben der EU- @anlageanwalt.deKommission an die Bundesregierung bedeutet dasAus für den geplanten Glücksspielstaatsvertragder 15 Bundesländer außer Schleswig-Holstein. Die Redaktion:massiv en europarechtlichen Bedenken der Rechtsanwalt MartinKommission konnten demnach nicht ausgeräumt Arendts, M.B.L.-HSGwerden, womit die zentrale Voraussetzung für das (martin.arendts@anlageInkrafttreten des Staatsvertrags gescheitert ist. anw alt.de) (presserechtlichDie Kommission lobt die Länder zwar für ihre verantwortlich), Rechtsanwalt ClemensBemühungen nachzubessern, hat allerdings Schmautzererhebliche Zweifel daran, ob dieseNachbesserungen ausreichend sind. Sie weist an c/o ARENDTS ANWÄLTE,mehreren Stellen darauf hin, dass die Perlacher Str. 68, D - 82031 Grünw aldMaßnahmen der Länder transparent unddiskriminierungsfrei zu erfolgen haben. Diesbezieht sich u.a. auf die Bevorzugung der © 2012 für eigene Beiträge.staatlichen Glücksspielanbieter.Weiterhin hat die EU-Kommission erheblicheZw eifel daran, dass die aktuell geplantenSportwettenrecht akt uell - Nr. 126 ISSN 1613-4222 Seite 14
15. Bedingungen attraktiv genug sind, um Lizenznehmer zu gewinnen. Weiterhin fehlenihr schlüssige Begründungen für das Verbot von Online-Poker und Online-Casinos.Auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember 2011 stellten alle Länderchefs ihreZustimmung zum umstrittenen Staatsvertrag und dessen Weiterleitung an dieLänderparlamente zur Ratifizierung unter die Bedingung, dass die EU -Kommission dasNotifizierungsverfahren mit einer abschließend positiven Stellungnahme beendet.Diese Voraussetzung konnte nicht erfüllt werden.Die Zeit für die 15 Länder w ird nun knapp. Seit Anfang des Jahres gilt der alteGlücksspielstaatsvertrag nicht mehr. Nur die alten Ausführungsgesetze wurdenverlängert. Allein in Schleswig-Holstein, wo seit dem 1. Januar 2012 ein fortschrittlichesund EU-konformes Glücksspielgesetz in Kraft ist, laufen sich Unternehmen w ie mybetwarm, um mit einer Nord-Lizenz Sportwetten, Casino und Poker anzubieten.Mathias Dahms, Vorstandssprecher der JAXX SE: "Wir haben für die mybet denLizenzantrag in Kiel eingereicht und freuen uns darauf, demnächst wieder inDeutschland durchstarten zu können. Den anderen Ländern empfehlen w irdringend, einen Blick ins schleswig-holsteinische Gesetz zu werfen: das ist zeitgemäß,es entspricht europäischen Standards und ist vor allem mit einer abschließendpositiven Stellungnahme von der EU-Kommission geadelt."Pressemitteilung der JAXX SE vom 20. März 2012Sportwettenrecht akt uell - Nr. 126 ISSN 1613-4222 Seite 15