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Timestamp: 2019-09-21 10:19:14
Document Index: 317130118

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 626', '§ 626', '§ 241', '§ 60', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 61', '§ 7', '§ 32', '§ 626', '§ 64', '§ 313', '§ 626', '§ 241', '§ 60', '§ 626', '§ 286', 'Art. 103', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 1', '§ 4', '§ 32', '§ 3', '§ 3', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 60', '§ 263', '§ 17', '§ 1', '§ 812', '§ 280', '§ 249', '§ 242', '§ 97', '§ 72']

26.09.2016 · IWW-Abrufnummer 188885
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg: Urteil vom 20.07.2016 – 4 Sa 61/15
1) Eine konkrete und zielgerichtete Datenerhebung durch einen Detektiv wegen des Verdachts einer konkreten Vertragspflichtverletzung unterfällt nicht § § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG , sondern bedarf des Vorliegens der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG .
Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Bednarek u. Koll.
Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Vetter u. Koll.
hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - 4. Kammer - durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Stöbe, den ehrenamtlichen Richter Enderes und den ehrenamtlichen Richter Oetinger auf die mündliche Verhandlung vom 20.07.2016
Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger mit Schreiben vom 28. Januar 2015 ordentlich zum 31. August 2015 und mit Schreiben vom 27. April 2015 ordentlich zum 30. November 2015 aus krankheitsbedingten Gründen. Gegen diese Kündigungen erhob der Kläger am 06. Februar 2015 und 06. Mai 2015 Kündigungsschutzklagen. Die Beklagte erklärte im Laufe des Verfahrens mit Schriftsatz vom 03. September 2015 (Bl. 145 d. ArbG-Akte), aus diesen Kündigungen keine Rechte mehr gegenüber dem Kläger herzuleiten, diese Kündigungen werden "zurückgenommen".
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1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch ordentliche schriftliche Kündigung der Beklagten vom 28.01.2015, zugegangen am 29.01.2015, zum 31.08.2015 nicht endet. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, sondern zu unveränderten Bedingungen über den Beendigungszeitpunkt hinaus fortbesteht. 3. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch ordentliche schriftliche Kündigung der Beklagten vom 27.04.2015, zugegangen am 27.04.2015, zum 30.11.2015 nicht endet. 4. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung vom 11.06.2015, zugegangen am 12.06.2015, nicht endet. 5. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch die hilfsweise ordentliche Kündigung vom 11.06.2015, zugegangen am 12.06.2015, zum 31.01.2016 nicht endet, sondern zu unveränderten Bedingungen über den Beendigungszeitpunkt hinaus fortbesteht. 6. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, sondern zu unveränderten Bedingungen über den Beendigungszeitpunkt hinaus fortbesteht.
1. Der Kläger/Widerbeklagte wird verurteilt, an die Beklagte/Widerklägerin weitere Euro 10.551,76 nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu bezahlen. 2. Der Kläger/Widerbeklagte wird verurteilt, an die Beklagte/Widerklägerin Euro 8.124,61 nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu bezahlen. 3. Der Kläger/Widerbeklagte wird verurteilt, a) Auskunft darüber zu erteilen, welche Aufträge er für die Firma M. S. GmbH, I. K. 31, 00000 N. im Bereich Stanzformtechnik bearbeitet hat. b) Die nach a) gegebene Auskunft dahingehend an Eides statt zu versichern, dass die Auskunft vollständig ist. c) Der Beklagten/Widerklägerin den sich nach Auskunft und eidesstattlicher Versicherung noch zu berechnenden Schadenersatz zu zahlen.
Das Teilurteil des Arbeitsgerichts Heilbronn, Az: 8 Ca 28/15, wird abgeändert. a) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 11.06.2015, zugegangen am 12.06.2015, nicht endet. b) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch die hilfsweise ordentliche Kündigung vom 11.06.2015, zugegangen am 12.06.2015, nicht endet, sondern zu unveränderten Bedingungen über den Beendigungszeitpunkt hinaus fortbesteht. c) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, sondern zu unveränderten Bedingungen über den Beendigungszeitpunkt hinaus fortbesteht. d) Die Widerklage der Beklagten/Berufungsbeklagten wird kostenpflichtig abgewiesen.
2. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Dafür ist zunächst zu prüfen, ob der Sachverhalt ohne seine besonderen Umstände "an sich", das heißt typischerweise als wichtiger Grund geeignet ist. Alsdann bedarf es der Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht. Ein wichtiger Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB ist also nur gegeben, wenn das Ergebnis dieser Gesamtwürdigung die Feststellung der Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist ist (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10; BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09).
3. Ein Arbeitnehmer, der während des bestehenden Arbeitsverhältnisses Konkurrenztätigkeiten entfaltet, verstößt gegen seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers aus § 241 Abs. 2 BGB. Es handelt sich in der Regel um eine erhebliche Pflichtverletzung. Sie ist "an sich" geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses ist einem Arbeitnehmer grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Die für Handlungsgehilfen geltende Regelung des § 60 Abs. 1 HGB normiert einen allgemeinen Rechtsgedanken. Der Arbeitgeber soll vor Wettbewerbshandlungen seines Arbeitnehmers geschützt werden. Der Arbeitnehmer darf im Marktbereich seines Arbeitgebers Dienste und Leistungen nicht Dritten anbieten. Dem Arbeitgeber soll dieser Bereich uneingeschränkt und ohne die Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung durch den Arbeitnehmer offenstehen. Dem Arbeitnehmer ist aufgrund des Wettbewerbsverbots nicht nur eine Konkurrenztätigkeit im eigenen Namen und Interesse untersagt. Ihm ist ebenso wenig gestattet, einen Wettbewerber des Arbeitgebers zu unterstützen (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13).
aa) Zwar können "zur Durchführung des Arbeitsverhältnisses" Daten erhoben werden, die der Arbeitgeber zur Erfüllung seiner Pflichten aber auch zur Wahrnehmung seiner Rechte gegenüber dem Arbeitnehmer vernünftigerweise benötigt. Gestattet sind demnach auch Maßnahmen zur Kontrolle, ob der Arbeitnehmer den geschuldeten Pflichten nachkommt (Gola/Schomerus BDSG § 32 Rn. 16). Unter § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG fallen aber nur solche Maßnahmen, die nicht auf die Entdeckung konkret Verdächtiger gerichtet sind. Soll einem konkreten Verdacht zielgerichtet nachgegangen werden, muss diese Maßnahme den Anforderungen des § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG genügen (Gola/Schomerus BDSG 12. Aufl. § 32 Rn. 40, 41).
Denkbar wäre zwar, dass der Kläger im Juni 2015 durch Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit einen strafbaren Betrug zu Lasten der Krankenkasse begangen haben könnte, indem diese zu einer Krankengeldzahlung veranlasst wurde. Jedoch würde es sich hierbei um keine Straftat "im Beschäftigungsverhältnis" mehr handeln.
In der E-Mail wurden zwar die Kenntnisse des Klägers gelobt, unter Hinweis, dass dieser seit 38 Jahren montiere und es unglaublich sei, was dieser so hinbekomme. Dass der Kläger für die M. tätig sei, wird jedoch nicht ausdrücklich beschrieben. Zwar spricht einige Wahrscheinlichkeit dafür, dass wenn die Firma M. auf diese Weise mit dem Kläger warb, sie damit zum Ausdruck bringen wollte, dass der Kläger auch für sie arbeite. Notwendig ist dieser Rückschluss aber nicht. Möglicherweise wollte Herr G. A. auch bloß die Bekanntheit des Klägers für Werbungszwecke ausnutzen und gegenüber dem Kunden zum Ausdruck bringen, aus welch "gutem Stall" er und seine Brüder kommen. Die Beklagte hat zu Recht erkannt, dass ein konkreter dringender Verdacht erst bestehen kann, wenn der Kläger jedenfalls einer Arbeitsleistung für die Firma M. auch überführt werden kann.
Vorschriften§ 61 HGB, § 7 KSchG, § 32 BDSG, § 626 Abs. 2 BGB, § 64 Abs. 7 ArbGG, § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 626 Abs. 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 60 Abs. 1 HGB, § 626 BGB, § 286 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, § 1 BDSG, § 4 Abs. 1 BDSG, § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG, § 3 Abs. 1 BDSG, § 3 Abs. 3 BDSG, § 32 Abs. 1 BDSG, § 32 Abs. 2 BDSG, § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG, § 60 HGB, § 263 Abs. 1 BGB, § 17 UWG, § 1 Abs. 2 KSchG, § 812 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 249 BGB, § 242 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG