Source: http://www.jurablogs.com/2011/01/25/die-verfassungsbeschwere-schema
Timestamp: 2017-08-20 17:43:36
Document Index: 260613178

Matched Legal Cases: ['Art. 93', '§ 90', 'Art. 93', '§ 13', 'Art. 93', 'Art. 116', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 19', 'Art. 5', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 5']

Die Verfassungsbeschwere – Ein Schema
A. Zulässigkeit (Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 90 ff. BVerfG)
I. Zuständigkeit Das BVerfG ist für die Entscheidung über Individualverfassungsbeschwerden nach Art. 93 I Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a BVerfGG zuständig.
II. Beschwerdeberechtigung Art. 93 I Nr. 4 a gestattet jedermann mit der Behauptung Verfassungsbeschwerde zu erheben, er sei durch die öffentliche Gewalt in seinem dort aufgezählten Rechten verletzt worden.
1. Antragsberechtigung
Antragsberechtigt sind deutsche, natürlichen Personen, minderjährige (Art. 116 I GG)
Streitig ist ob auch Ausländer Verfassungsbeschwere erheben können.Nach h.M. gewährt der Art. 2 I GG Schutz über die allgemeine Handlungsfreiheit. Wegen des Diskriminierungsverbotes können sich EU-Ausländer auf Art. 2 I GG über Art. 12 EG berufen.
Für inländische juristische Personen (Art. 19 III GG) gilt die Voraussetzung einer gewissen innerorganischen Struktur und Fähigkeit zu einer internen Willensbildung. Für ausländische juristische Personen gilt: sie können grundsätzlich nicht grundrechtsfähig und nicht antragsberechtigt im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde sein. Aber: aus denselben gründen wir auch Personen des öffentlichen Rechts (s.u.) sollen sich auf Justizgrundrechte berufen können, wenn sie in einem Verfahren der deutschen Gerichtsbarkeit unterworfen sind.
Für Personen des öffentlichen Rechts kommt eine Verfassungsbeschwerde nicht in Betracht, da sie Teil der Staatsverwaltung sind und die Grundrechte eine Abwehrfunktion gegen den Staat haben. Ausnahmen bilden solche Personen des öffentlichen Rechts, die Bürgerrechte “verkörpern”. Bspw.: Universitäten (Art. 5 III GG S.1 GG), Kirchen und Religionsgemeinschaften (Auch wenn sie Körperschaften des öffentlichen Rechts sind!) (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV -> Art. 4 GG), Rundfunkanstalten (auch öffentlich-rechtliche!) (Art. 5 I GG) ...
Pflichtexemplar Fall - BVerfGE 58, 137 ff
Der Staatstrojaner – und was man verfassungsrechtlich dagegen tun kann
Schacht Konrad: Kein Endlager-Urteil aus Karlsruhe
Jahresfrist für Gesetzesverfassungsbeschwerde bei Gesetzesänderung
Überspanne Formanforderungen an Revisionsbegründung
BVerfG: Ist das Verbot der Sodomie verfassungskonform?
BVerfG: In Bayern darf der Strafverteidiger (Rechtsanwalt) für die mündliche Verhandlung nicht die weiße (!) Krawatte vergessen / Versäumnis ist ein “schwerwiegender Verstoß”, der sitzungspolizeilich zu ahnden ist
Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem September 2016 Durchgang in Baden-Württemberg
Veröffentlicht January 25, 2011 12:01pm im Blog Gedankensalat.
Grundrechte, öffentliches Recht, Gewalt, Schema, Verfassung, Verfassungsbeschwerde, Jura, Juristische Personen, Schemata, Grundrechtsverletzung
Als nächstes lesen - bislang 373 Leser: