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Timestamp: 2020-02-24 11:56:39
Document Index: 345341997

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 60', '§ 1', 'Art. 16', 'EuG']

BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85, 2 BvR 515/89, 2 BvR 1827/89 - dejure.org
BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85, 2 BvR 515/89, 2 BvR 1827/89
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BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85, 2 BvR 515/89, 2 BvR 1827/89 (https://dejure.org/1991,32)
BVerfG, Entscheidung vom 23.01.1991 - 2 BvR 902/85, 2 BvR 515/89, 2 BvR 1827/89 (https://dejure.org/1991,32)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85, 2 BvR 515/89, 2 BvR 1827/89 (https://dejure.org/1991,32)
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AsylVfG § 1; GG Art. 16
VGH Bayern, 05.02.1985 - 11 B 84 C. 351
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 15.11.1988 - 11 A 104/85
VG Hannover, 06.03.1989 - 11 (10) VG A 170/87
BVerfGE 83, 216
NVwZ 1991, 768
DVBl 1991, 531
BVerfG, Beschluss vom 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216,.
Die anzustellende Prognose der für den Kläger bestehenden Verfolgungsgefahr ergibt sich jedoch aus den oben dargestellten Erkenntnissen über gegen (vermeintliche) Oppositionelle in Syrien gerichtete Maßnahmen, die wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das auch dem Kläger innewohnt (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 -, - 2 BvR 515/89 -, - 2 BvR 1827/89 - BVerwG, Urteil vom 18.07.2006 - 1 C 15/05 - beide juris).
Das ist dann nicht der Fall, wenn er in anderen Teilen seines Heimatstaates eine zumutbare Zuflucht finden kann (inländische Fluchtalternative; vgl. BVerfGE 80, 315 ; 81, 58 ; 83, 216 ).
vgl. BVerfG, Beschluß vom 23. Januar 1991, a.a.O.; BVerwG, Beschluß vom 24. März 1995, a.a.O.; Urteil vom 16. August 1993, a.a.O..
vgl. BVerfG, Beschluß vom 23. Januar 1991, a.a.O..
vgl. BVerfG, Beschluß vom 1. Juli 1987, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, DVBl. 1996, 1257; Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluß vom 23. Januar 1991, a.a.O..
Denn maßgebend ist, wie bereits dargelegt, nicht eine bestehende verfassungs- oder einfachrechtliche Verpflichtung, sondern deren tatsächliche Erfüllung, vgl. BVerfG, Beschluß vom 23. Januar 1991, a.a.O., die in bezug auf die Yeziden allerdings weder seitens des Auswärtigen Amtes durch konkrete Einzelfälle belegt worden ist noch nach Auswertung aller vorliegenden Erkenntnisquellen seitens des Senates festgestellt werden kann.
Die Gefahr eigener Verfolgung des Asylbewerbers, die Voraussetzung sowohl einer Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a GG als auch als (Konventions-)Flüchtling nach § 60 Abs. 1 AufenthG ist, kann sich nicht nur aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen ergeben (anlassgeprägte Einzelverfolgung), sondern auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gefahr der Gruppenverfolgung; vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. - BVerfGE 83, 216 und BVerwG…, Urteil vom 5. Juli 1994 a.a.O. S. 202).
Der Feststellung dicht und eng gestreuter Verfolgungsschläge bedarf es jedoch nicht, wenn hinreichend sichere Anhaltspunkte für ein (staatliches) Verfolgungsprogramm bestehen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht (…Urteil vom 5. Juli 1994 a.a.O.; zu der ferner zu beachtenden Möglichkeit einer "Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit" vgl. zuletzt etwa Beschluss vom 5. Mai 2003 - BVerwG 1 B 234.02 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 271 sowie BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 a.a.O. S. 234, jeweils m.w.N.).
Sieht der Verfolger von individuellen Momenten gänzlich ab, weil seine Verfolgung der durch das asylerhebliche Merkmal gekennzeichneten Gruppe als solcher gilt, so kann eine solche Gruppengerichtetheit der Verfolgung dazu führen, daß jedes Mitglied der Gruppe im Verfolgerstaat eigener Verfolgung jederzeit gewärtig sein muß (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23.1.1991, BVerfGE 83, 216).
Das wird vor allem bei gruppengerichteten Massenausschreitungen der Fall sein, die das ganze Land oder Teile desselben erfassen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23.1.1991, a.a.O.; in diesem Sinne auch BVerwG, Urteile vom 15.5.1990 …und vom 24.7.1990, a.a.O.), aber etwa auch dann, wenn unbedeutende oder kleine Minderheiten mit einer solchen Härte, Ausdauer und Unnachsichtigkeit verfolgt werden, daß jeder Angehörige dieser Minderheit sich ständig der Gefährdung an Leib, Leben oder persönlicher Freiheit ausgesetzt sieht (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23.1.1991, a.a.O.).
Die in der o.a. zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 83, 216 (232)) bisher offengelassene Frage nach den Voraussetzungen unmittelbar staatlicher Gruppenverfolgung kann hinsichtlich der erforderlichen "Verfolgungsdichte" im Grundsatz nicht anders als bei mittelbarer Gruppenverfolgung beantwortet werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluß vom 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92 - InfAuslR 1993, 304 (306), BVerwG…, Urteil vom 05.07.1994, a.a.O.) Erhebliche Unterschiede können sich aber im Hinblick auf die prinzipielle Überlegenheit staatlicher Machtmittel sowie daraus ergeben, daß die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung voraussetzt, daß mit ihr eigene staatliche Ziele durchgesetzt werden sollen und daß diese Ziele - offen oder verdeckt - von eigenen staatlichen Organen oder durch eigens vom Staat dazu berufene oder doch autorisierte Kräfte durchgesetzt werden können (vgl. BVerwGE 85, 139 (143)).
Hier wie da ist es von Belang, ob vergleichbares Verfolgungsgeschehen sich in der Vergangenheit schon häufiger ereignet hat, ob die Gruppenangehörigen als Minderheit in einem Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung leben müssen, das Verfolgungshandlungen, wenn nicht gar in den Augen der Verfolger rechtfertigt, so doch tatsächlich begünstigt, und ob sie ganz allgemein Unterdrückungen und Nachstellungen ausgesetzt sind, mögen diese als solche auch noch nicht von einer Schwere sein, die die Annahme politischer Verfolgung begründet (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23.1.1991, a.a.O.).
Allerdings bedarf dabei näherer Ermittlung, ob eine bestehende Schutzunwilligkeit des Staates die Gefahr einer Ausweitung der Verfolgung in bisher verfolgungsfreie Räume begründet (BVerfG, Beschluß vom 23.1.1991, a.a.O.).
Nach dem hierdurch geprägten normativen Leitbild des Grundrechts ist typischerweise asylberechtigt, wer aufgrund erlittener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung gezwungen ist, aus begründeter Furcht vor einer ausweglosen Lage sein Land zu verlassen und im Ausland Schutz und Zuflucht zu suchen, und deswegen in die Bundesrepublik kommt (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23.1.1991, a.a.O.).
Wie bereits ausgeführt können auch im Übergangsbereich zwischen anlaßgeprägter Einzelverfolgung und gruppengerichteter Kollektivverfolgung asylerhebliche Gefährdungslagen gegeben sein, die nicht in einer den Gewährleistungsinhalt des Grundrechts des Art. 16a Abs. 1 GG verkürzenden Weise unberücksichtigt bleiben dürfen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23.1.1991, a.a.O.).
Zweifel bestehen auch nach wie vor an der für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderlichen Häufigkeit der Rechtsgutsbeeinträchtigungen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23.1.1991, a.a.O., S. 232) von Angehörigen der kurdischen Volksgruppe.
Sieht der Verfolger von individuellen Momenten gänzlich ab, weil seine Verfolgung der durch das asylerhebliche Merkmal gekennzeichneten Gruppe als solcher gilt, so kann eine solche Gruppengerichtetheit der Verfolgung dazu führen, daß jedes Mitglied der Gruppe im Verfolgerstaat eigener Verfolgung jederzeit gewärtig sein muß (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23.1.1991, EuGRZ 1991, 109).
Hier wie da ist es von Belang, ob vergleichbares Verfolgungsgeschehen sich in der Vergangenheit schon häufiger ereignet hat, ob die Gruppenangehörigen als Minderheit in einem Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung leben müssen, das Verfolgungshandlungen, wenn nicht gar in den Augen der Verfolger rechtfertigt, so doch tatsächlich begünstigt, und ob sie ganz allgemein Unterdrückungen und Nachstellungen ausgesetzt sind,mögen diese als solche auch noch nicht von einer Schwere sein, die die Annahme politischer Verfolgung begründet (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23.1.1991, a.a.O.).
Schließlich kann nach der Überzeugung des Senats aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse auch nicht davon ausgegangen werden, daß die Jeziden als Gruppe mit einer solchen Härte, Ausdauer und Unnachsichtigkeit verfolgt werden, daß jeder Jezide sich in den angestammten Siedlungsgebieten oder auch in anderen Teilen seines Heimatlandes ständig der Gefährdung an Leib, Leben oder persönliche Freiheit ausgesetzt sieht (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23.1.1991, a.a.O.).
Dies gilt auch, wenn derartige Fallgruppen als tatsächliche Gefährdungslagen im Übergangsbereich zwischen "anlaßgeprägter Einzelverfolgung" und "gruppengerichteter Kollektivverfolgung" oder als "Referenzfälle" im Sinne des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 23.1.1991 (BVerfGE 83, 216) anzusehen sein sollten.
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