Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bger/190312_4A_575-2018.html
Timestamp: 2020-02-27 07:41:31
Document Index: 223736231

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'Art. 72', 'Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 74', 'Art. 100', 'Art. 77', 'Art. 261', 'Art. 58', 'Art. 66', 'Art. 68']

DFR - BGer 4A_575/2018 vom 12.03.2019
BGer 4A_575/2018 vom 12.03.2019
A. Die B.________ Ltd. (Schutzrechtsinhaberin, Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) mit Sitz in U.________/GB ist Inhaberin des ergänzenden Schutzzertifikats vvv "Abacavir + Lamivudin" (ESZ), das am 30. Oktober 2020 ausläuft und sich auf das Europäische Patent EP www "Synergistische Kombinationen von Zidovudin, 1592U89 (=Abacavir) und 3TC (=Lamivudin) " stützt. In der Schweiz vertreibt die B.________ GmbH mit Sitz in V.________, das Mittel "C.________®" mit den Wirkstoffen Abacavir und Lamivudin zur antiretroviralen Kombinationstherapie der HIV (Human Immunodeficiency Virus) -Infektion.
B. Mit Eingabe vom 25. Mai 2018 gelangte die Schutzrechtsinhaberin an das Bundespatentgericht und ersuchte um folgende Massnahme:
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 26. Oktober 2018, innert Frist ergänzt am 20. November 2018, stellt die Gesuchsgegnerin die Rechtsbegehren, der Entscheid des Bundespatentgerichts vom 22. Oktober 2018 sei aufzuheben und das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Erlass vorsorglicher Massnahmen sei abzuweisen.
D. Dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde am 30. Oktober 2018 superprovisorisch entsprochen. Nach Anhörung der Beschwerdegegnerin wurde der Beschwerde mit Verfügung vom 29. November 2018 insoweit aufschiebende Wirkung erteilt, als der Beschwerdeführerin im angefochtenen Entscheid verboten wird, das Produkt "Abacavir Lamivudin A.________" (Swissmedic-Zulassungs-Nr. xxx) zu lagern und zu diesem Zweck zu besitzen. Im Mehrumfang wurde das Gesuch abgewiesen.
1. Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG), sie richtet sich gegen einen Entscheid (Art. 90 ff. BGG) des Bundespatentgerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG), die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen (Art. 76 BGG), ein Streitwert ist nicht erforderlich (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG) und die Beschwerdefrist ist auch für die ergänzende Begründung eingehalten (Art. 100 BGG).
2. Die Vorinstanz hat das angefochtene Verbot gestützt auf Art. 77 PatG in Verbindung mit Art. 261 Abs. 1 ZPO erlassen. Sie hat sowohl als glaubhaft erachtet, dass der Anspruch der Beschwerdegegnerin aus dem ESZ verletzt wird (bzw. dass das ESZ und namentlich auch das zugrunde liegende Patent gültig ist) wie auch, dass der Beschwerdegegnerin aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
3. Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich, die Vorinstanz habe die Dispositionsmaxime gemäss Art. 58 Abs. 1 ZPO willkürlich verletzt, indem sie das englische Begehren in Bezug auf die Verletzungshandlungen Dritter falsch übersetzt habe und damit über die Begehren hinaus gegangen sei.
4. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor Bundesgericht zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
3. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 17'000.-- zu entschädigen.