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Timestamp: 2017-11-18 16:00:28
Document Index: 307942845

Matched Legal Cases: ['Art. 11', '§ 2', 'Art. 11', '§ 5', 'Art. 11', 'Art. 13', '§ 5', 'Art. 3', 'Art. 25', 'Art. 13', 'Art. 11', '§ 5', 'Art. 11', '§ 5', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 8', '§ 24', 'Art. 11', 'Art. 11']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 20.05.2005, ZRV/0235-Z3K/04
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Wilfried Plattner, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Fallmerayerstraße 10, vom 18. Juni 1999 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 18. Mai 1999, Zl. ab, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:
Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Als Rückforderungsbetrag ergibt sich ein Betrag von € 233,43. Die Sanktion für das Tiere mit der Ohrmarkennummer 008bc beträgt gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 € 113,95. In Summe werden als Gesamtbetrag € 347,38 zurückgefordert. Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Aufgrund des Antrages vom 22. August 1997 wurde dem Bf. mit Bescheid vom 11. November 1997, Zl. cd, für 31 Stück Rinder der Warennummer 01029061/9000 mit einer Eigenmasse von 18.064,00 kg, die Gegenstand der Ausfuhranmeldung vom 2. Oktober 1996, WE-Nr. de, waren, Ausfuhrerstattung nach § 2 des Ausfuhrerstattungsgesetzes (AEG) i.V.m. Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 in der Höhe von S 91.364,00 (€ 6.639,68) gewährt.
Mit Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 14. März 1998 wurde gemäß § 5 des Ausfuhrerstattungsgesetzes (AEG) von der mit Bescheid vom 11. November 1997, Zl. cd, gewährten Ausfuhrerstattung ein Betrag von S 9.636,00 (€ 700,28) zurückgefordert. Die Neuberechnung der Ausfuhrerstattung ergab unter Anwendung des Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 einen Betrag von S 81.728,00 (€ 5.939,41).
Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat in der Begründung des Bescheides nach dem Hinweis auf Art. 13 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68, auf § 5 AEG, auf die Art. 3, 11 Abs. 1 lit. b und auf Art. 25 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 im Wesentlichen festgehalten, bei einer Prüfung des Bf. durch die Betriebsprüfung/Zoll sei gemäß dem Prüfbericht vom 2. Oktober 1997, Zl. ef, festgestellt worden, der Schlussschein für das Rind mit der Ohrmarkennummer 008bc sei offensichtlich manipuliert worden.
Es sei demnach der Ursprung im Sinne des Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 nicht nachgewiesen und ein Erstattungsanspruch nicht gegeben.
Da die von der Betriebsprüfung festgestellten Manipulationen nur willentlich und wissentlich, demnach vorsätzlich vorgenommen werden können und vorgenommen worden seien, sei eine Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 anzuwenden gewesen.
Es sei der im Spruch des Bescheides ausgewiesene Betrag zu Unrecht ausbezahlt worden. Dieser Teil der gewährten Ausfuhrerstattung zuzüglich der verhängten Sanktion sei daher nach § 5 Abs. 1 AEG zurückzufordern.
Dagegen wendet sich die Berufung vom 13. April 1998, die der Bf. auch als Stellungnahme zum Prüfbericht der Betriebsprüfung/Zoll versteht. Der Bf. beschäftigt sich darin u.a. mit der Sanktion nach Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, mit näher bezeichneten Schlussscheinen, mit den von der Betriebsprüfung/Zoll festgestellten Abweichungen im Schriftbild, mit den nachträglich vorgelegten eidesstattlichen Erklärungen, mit der Reinrassigkeit der Tiere, mit der Herkunft und dem Ursprung derselben und nicht zuletzt mit der Identität der Rinder.
Als Nachweis für den Ursprung des Rindes mit der Ohrmarkennummer 008bc wurde nachträglich eine Bestätigung des Amtstierarztes A.B. vorgelegt.
Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Mai 1999, Zl. ab, als unbegründet abgewiesen und den Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend geändert, dass gemäß § 5 AEG in Verbindung mit Art. 11 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 von der mit Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 11. November 1997 gewährten Ausfuhrerstattung ein Betrag von S 9.484,00 (€ 689,23) zurückgefordert werde.
Die Neuberechung der Ausfuhrerstattung ergebe unter Anwendung von Art. 11 Abs. 1 it. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 einen Betrag von S 81.880,00 (€ 5.950,45).
Bei der durchgeführten Betriebsprüfung sei in die Belege, namentlich in die Durchschriften der Schlussscheine Einsicht genommen und dabei festgestellt worden, im Schlussschein mit der Nr. fg vom 28. September 1996 sei die Ohrmarkennummer 008bc nachträglich eingefügt worden. Der Schlussscheine seien daher als Nachweis für den Ursprung des betroffenen Rindes untauglich.
Nach dem Hinweis auf Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 und auf § 8 Abs. 1 FinStrG hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen zunächst grundsätzlich zu den Manipulationen der Schlussscheine Stellung genommen. Die Schlussscheine seien einerseits im Durchschreibeverfahren manipuliert worden. Danach sei das Durchschreibepapier vor dem Einsetzen der Ohrmarkennummer herausgenommen worden. In der Durchschrift sei die Ohrmarkennummer eines Ausfuhrrindes eingetragen worden. Auf der anderen Seite sei die Manipulation zur Gänze im Durchschreibeverfahren vorgenommen worden, indem die Ohrmarkennummer in den beim Bf. aufliegenden Belegen nachträglich geändert oder überschrieben worden sei.
Da der Gemeinschaftsursprung für das verfahrensgegenständliche Rind nicht habe nachgewiesen werden können, habe der Bf. durch die unrichtigen Angaben in der Ausfuhranmeldung eine höhere als die zustehende Erstattung beantragt. Die dargestellte Vorgangsweise bei der Manipulation der Schlussscheine sei nur durch aktives vorsätzliches Tätigwerden des Bf. möglich geworden.
Die Argumentation, die Manipulation an den Schlussscheinen sei in jedem Einzelfall festzustellen und nicht hochzurechnen gehe insofern ins Leere, als die Manipulationen bei allen betreffenden Schlussscheinen von den Prüfern festgestellt und Kopien angefertigt worden seien.
Die Neufassung des angefochtenen Bescheides habe ihre Ursache darin, dass im Rahmen des Berufungsverfahrens festgestellt worden sei, bei der Berechnung des im angefochtenen Bescheid vorgeschriebenen Sanktionsbetrages sei als maßgebliche Menge ein Gewicht von 635,00 kg angenommen worden. Das ursprünglich beantragte Gewicht für das gegenständliche Tier sei 620,00 kg gewesen. Der angefochten Bescheid sei daher im Hinblick auf die Bemessungsgrundlage und die daraus resultierenden Beträge abzuändern.
Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 18. Juni 1999. Die Berufungsvorentscheidung wird ihrem gesamten Inhalt nach angefochten. Der Bf. hat seine Anträge aus dem Verfahren vollinhaltlich aufrechterhalten.
Der Bf. beschäftigt sich u.a. mit den erforderlichen Voraussetzungen der für weibliche reinrassige Zuchtrinder vorgesehenen Erstattung, mit § 24 Abs. 1 des Tiroler Tierzuchtgesetzes 1995, mit den erstattungsrechtlich relevanten Voraussetzungen für die Gewährung der Ausfuhrerstattung und damit, dass es die Behörde verabsäumt habe, in ihren Bescheiden darzulegen, was sie veranlasst habe, den Beweiswert und Wahrheitsgehalt der angeführten Dokumente als nicht maßgebend zu erachten.
Der Berufungssenat V der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Graz hat über die Beschwerde mit Berufungsentscheidung vom 21. Dezember 2001 entschieden. Der Berufungssenat hat der Beschwerde stattgegeben und den Rückforderungsbetrag bzw. den Sanktionsbetrag neu festgesetzt.
Nach geraffter Wiedergabe des Sachverhaltes und nach allgemeinen Ausführungen hat der Berufungssenat in der Sache selbst zunächst festgehalten, der Bf. habe am 2. Oktober 1996 beim Hauptzollamt Innsbruck unter der WE-Nr. de durch Angabe des Verfahrenscodes 1000 9 in der schriftlichen Anmeldung das Ausfuhrerstattungsverfahren für 31 Stück Rinder lebend, andere, Kühe zum Schlachten mit dem Produktcode 01029061/9000 beantragt. Den Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattung habe er am 22. August 1997 gestellt. Mit Bescheid vom 11. November 1997 sei ihm antragsgemäß eine Ausfuhrerstattung in der Höhe von S 91.363,00 (€ 6.639,68) gewährt worden.
Es sei aufgrund der von der Betriebsprüfung festgestellten Manipulation am Schlussschein für das Rind mit der Ohrmarkennummer 008bc die gewährte Ausfuhrerstattung für dieses Tier unter Berücksichtigung einer Sanktion im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 in der Höhe von S 9.636,00 (€ 700,28) mit Bescheid vom 14. März 1998 zurückgefordert worden.
Im Rahmen der Berufungsvorentscheidung sei die Sanktion auf S 6.272,0 (€ 455,80) vermindert worden. Der Bf. habe gegen die Berufungsvorentscheidung am 23. Juni 1999 den Rechtsbehelf der Beschwerde eingebracht.
Beim Rind mit der Ohrmarkennummer 008bc sei im Zuge der transportmäßigen Abfertigung eine Ersatzohrmarke eingezogen worden. Das gegenständliche Rind habe die ursprüngliche Ohrmarke verloren. Der vom Bf. vorgelegte Schlussschein mit der Nummer fg vom 28. September 1996 über den Verkauf einer Kuh von Herrn L., M., sei durch den Bf. auf seiner Durchschrift hinsichtlich dieser Kuh, indem die Ohrmarkennummer 008bc nachträglich eingefügt worden sei, manipuliert worden.
Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Herrn L. habe dieser bestätigt, das mit dem Schlussschein Nr. fg eine mit der Ohrmarkennummer gh gekennzeichnete Kuh an den Bf. verkauft worden sei. Das auf der Durchschrift des Schlussscheines angeführte Rind mit der Ohrmarkennummer 008bc habe sich nicht in seinem Besitz befunden. Der Zeuge habe als Bewies die Eintragung im Herdebuch, Blatt 76, geführt.
Der Beschwerde wurde aufgrund der Ausführungen dieses Zeugen und des Zeugen A.B. in der mündlichen Verhandlung stattgegeben. Der Berufungssenat ist mit einem größeren Grad der Wahrscheinlichkeit von einem Ursprung des verfahrensgegenständlichen Tieres in der Gemeinschaft ausgegangen.
Der VwGH hat über die Beschwerde mit Erkenntnis vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141, zu Recht erkannt und den angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt: B.2) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften insoweit aufgehoben, als er ausführte, für das Rind mit der Ohrmarkennummer 008bc gelte das zu den zum Spruchpunkt A.2 des angefochtenen Bescheides zweit- bis viertgenannten Rindern Gesagte entsprechend. Es sei der innergemeinschaftliche Ursprung des verfahrensgegenständlichen Rindes durch die Aussage des Zeugen A.B. daher nicht schlüssig nachgewiesen.
Der Berufungssenat V der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Graz hat über die Beschwerde vom 18. Juni 1999 mit Berufungsentscheidung vom 21. Dezember 2001 entschieden.
Durch das Erkenntnis des VwGH vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141, wurde die im Gegenstande seitens des Berufungssenates V der Region Linz am 21. Dezember 2001 ergangene Berufungsentscheidung wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften insoweit aufgehoben, als er ausführte, für das Rind mit der Ohrmarkennummer 008bc sei der innergemeinschaftliche Ursprung durch die Aussage des Zeugen A.B. nicht schlüssig nachgewiesen.
Durch die Aufhebung der angefochtenen Berufungsentscheidung ist die gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 18. Mai 1999, Zl. ab, erhobene Beschwerde vom 18. Juni 1999 wiederum unerledigt.
Der Bf. hat im Zuge der durch die Betriebsprüfung/Zoll durchgeführten Einsichtnahme in die in dessen Buchhaltung liegenden Einkaufsbelege den Prüfern als Nachweis für den Ankauf des Rindes mit der Ohrmarkennummer 008bc den Schlussschein mit der Nr. fg vorgelegt. Der Schlussschein wurde am 28. September 1996, damit wenige Tage vor der Annahme der gegenständlichen Ausfuhranmeldung am 2. Oktober 1996, in M.P. ausgestellt und ist vom Verkäufer, Herrn L., wohnhaft in M., und im Auftrag des Bf. von einem Einkäufer des Bf. gefertigt.
Aus der Sicht des Schlussscheines wurden zwei Kühe verkauft. In der ersten Spalte wurde eine zunächst eingetragene Ohrmarkennummer durchgestrichen und im Sinne der Ausführungen der Betriebsprüfung augenscheinlich die im Nachhinein eingezogene Ohrmarkenummer 008bc nachträglich neu über der durchgestrichenen Nummer eingetragen. Die Bruttopreisspalte scheint von derselben Hand ausgefüllt zu sein.
Es ist nicht auszuschließen, dass eine der zwei an den Einkäufer des Bf. verkauften Kühe mit Ohrmarke verkauft worden ist, die Ohrmarke aber im Zuge der Anlieferung verloren hat. Der Bf. führt zu den ihm vorgeworfenen Manipulationen in der Berufung aus, bei den Überschreibungen und Ausbesserungen habe es sich um solche seiner damaligen Sekretärin gehandelt, wenn die Angaben schlecht lesbar oder unvollständig gewesen sind.
Weder aus den Akten noch aus den Ausführungen des Zeugen A.B. kann zweifelsfrei entnommen werden, dass bzw. ob dieses mit der Ersatzohrmarkennummer versehenen Rind auch tatsächlich jenem, von Herrn L. an den Bf. verkauften zuzuordnen ist. Ebenso wenig ist daher erwiesen, ob bzw. dass der Schlussschein das von Herrn L. an den Bf. verkaufte Tier überhaupt erfasst hat.
Der Zeuge L. hat im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens bestätigt, an den Bf. eine mit der Ohrmarkennummer gh gekennzeichnete Kuh verkauft zu haben. Das auf der Durchschrift des Schlussscheines angeführte Rind mit der Ohrmarkennummer 008bc habe sich nicht in seinem Besitz befunden.
Im Gegenstand ist nicht nachvollziehbar, um wessen Rind es sich bei dem im verfahrensgegenständlichen Schlussschein in der ersten Zeile erfassten tatsächlich gehandelt hat. Der Schlussschein hat in der Buchhaltung des Bf. als Nachweis für den Ankauf von Tieren von L. gedient. Er ist aber ein untaugliches Mittel im Hinblick auf insbesondere das fragliche Rind, weil es einerseits möglich ist und auf der anderen Seite zweifelhaft bleibt, ob dieses mit der Ersatzohrmarkennummer versehene Rind einem von Herrn L. an den Bf. verkauften zuzuordnen ist.
Bei derartigen Unsicherheiten kann einerseits nicht davon ausgegangen werden, der Bf. habe die Manipulationen am Schlussschein vorsätzlich vorgenommen oder veranlasst, so dass eine Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, und nicht eine Sanktion nach lit. b leg. cit. zu verhängen war.
Auf der anderen Seite ist aus der Sicht des gegebenen Sachverhaltes im Zusammenhang mit dem Erkenntnis des VwGH in Anbetracht der Ausführungen des Bf. in seiner Eingabe vom 11. Mai 2005, es sei ihm nicht möglich, hinsichtlich des Tieres mit der im Nachhinein eingezogenen Ohrmarkennummer 008bc über die bereits vorliegende Zeugenaussage A.B. hinaus gehende weitere Herkunftsnachweise beizubringen, der innergemeinschaftliche Ursprung des verfahrensgegenständlichen Rindes als nicht erbracht zu bewerten.
a) Erstattungsbetrag für eine amtlich ermittelte Eigenmasse von 18.064,00 kg gemäß Bescheid Zl. hi
91.364,00
6.639,68
b) Rückforderungsbetrag für die amtlich ermittelte Eigenmasse des verfahrensgegenständlichen Rindes 635,00 kg
c) Sanktion von 50% für 620,00 kg für die angemeldete Eigenmasse für das verfahrensgegenständliche Rind
d) Gesamtbetrag - Summe aus b) und c)
Ausfuhrerstattung, Ursprung, Sanktion, Schlussschein, Ersatzohrmarken, Rinder, Rückforderung
Findok-Nr: 16012.1, aufgenommen am: 14.06.2005 13:23:00, zuletzt geändert am: 22.03.2010, Dokument-ID: 55093d69-79d5-4f35-91f3-d78628713629, Segment-ID: bade6b67-550b-4b4e-9f25-82a23a36a977