Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2017&Sort=3&Seite=8&nr=5577&anz=280&pos=257&Frame=2
Timestamp: 2020-05-25 20:59:58
Document Index: 244908359

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 80', '§ 11', '§ 80', '§ 9', '§ 9', '§ 80', '§ 20', '§ 80', '§ 80', '§ 11', '§ 9', '§ 14', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 11', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 40', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 11', '§ 9', 'EuG', '§ 4', '§ 11', '§ 1', '§ 11', '§ 1', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 33', '§ 3', '§ 33', '§ 21', '§ 3', '§ 24', '§ 3', '§ 21', '§ 1', '§ 24', '§ 1', '§ 20', '§ 20', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 21', '§ 9', '§ 11', 'EuG', '§ 9', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 19', '§ 11', '§ 11', '§ 37', '§ 11', '§ 4']

6 L 988/16
VG Saarlouis Beschluß vom 27.1.2017, 6 L 988/16
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei Annahmestelle mit gaststättenmäßiger Ausstattung
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 30.06.2016 (6 K 971/16) gegen Ziff. A I., II. und III. der Untersagungsverfügung des Antragsgegners vom 14.06.2016 anzuordnen, hat keinen Erfolg.
Vorab ist festzuhalten, dass für eine Beiladung der Wettveranstalterin Tipico Ltd. keine Veranlassung besteht. Ein Fall der notwendigen Beiladung im Sinne von § 65 Abs. 2 VwGO liegt nicht vor. Durch die gerichtliche Entscheidung über die im Klageverfahren streitgegenständliche Untersagungsverfügung des Antragsgegners ist unmittelbar nur das Rechtsverhältnis zwischen ihm und dem Antragsteller betroffen. Rechte der Tipico Ltd. werden hierdurch unmittelbar weder gestaltet noch bestätigt, festgestellt, revidiert oder aufgehoben. Auch die Voraussetzungen für eine einfache Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO liegen nicht vor. Die rechtlichen Interessen der Tipico Ltd. werden durch die im vorliegenden Verfahren getroffene Entscheidung nicht berührt. Allein das möglicherweise bestehende wirtschaftliche Interesse von Tipico daran, dass der Antragsteller weiterhin Sportwetten an sie vermittelt, rechtfertigt eine Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO, die im Übrigen in das Ermessen des Gerichts gestellt ist, mangels Betroffenheit in „rechtlichen“ Interessen nicht.
Vgl. hierzu: VG des Saarlandes, Beschluss vom 21.01.2015 – 6 L 1188/14 –
Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, insbesondere statthaft. Soweit der Antragsgegner dem Antragsteller unter Ziff. A. I. die „unerlaubte und auch materiell nicht erlaubnisfähige Vermittlung von Sportwetten in anderen als zulässigen Wettvermittlungsstellen nach § 11 Abs. 1 AG GlüStV-Saar für das gesamte Gebiet des Saarlandes, vorliegend insbesondere die Vermittlung von Sportwetten und die Abwicklung des damit verbundenen Zahlungsverkehrs, sowie jegliche Werbung hierfür, an dem Betriebssitz ... (Schankwirtschaft „le café de ...“) sowie an dem Betriebssitz ... rechts (Schankwirtschaft „Sport...“) mit sofortiger Wirkung“ untersagt und ihm die Überlassung der vorgenannten Betriebsräume an einen Dritten zum Zweck der Weiterführung der nicht erlaubnisfähigen Sportwettvermittlung verboten hat, kommt der Klage gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 9 Abs. 2 Satz 1 des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 15.12.2011 – GlüStV – keine aufschiebende Wirkung zu. Gleiches gilt, soweit der Antragsgegner dem Antragsteller unter Ziff. A. II. eine Frist für die Einstellung der Vermittlung von Sportwetten und der Abwicklung des diesbezüglichen Zahlungsverkehrs von 3 Tagen gesetzt und ihn innerhalb einer Frist von 2 Wochen dazu aufgefordert hat, die am Betriebssitz ... („le café ...“) sowie an dem Betriebssitz ... rechts („Sport...“) angebrachte Werbung für Sportwetten zu entfernen. Gleichermaßen entfaltet die Klage gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 GlüStV keine aufschiebende Wirkung, soweit der Antragsteller aufgefordert wurde, dem Antragsgegner die Erfüllung dieser Verpflichtungen innerhalb einer Frist von 3 Wochen schriftlich mitzuteilen. In Bezug auf die unter Ziff. A. III. des Bescheids verfügte Androhung und aufschiebend bedingte Festsetzung von Zwangsgeld ergibt sich die sofortige Vollziehbarkeit aus § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 20 AGVwGO.
Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht in den Fällen, in denen dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung zukommt, die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder teilweise anordnen. In der Sache hängt der Erfolg eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO von der vom Gericht vorzunehmenden Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellenden, von der Vollziehung der Untersagungsverfügung des Antragsgegners vom 14.06.2016 bis zur Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug der Verfügung ab. Diese Abwägung wiederum orientiert sich in erster Linie an den Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs. Stellt sich der streitbefangene Verwaltungsakt nach der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtswidrig dar, vermag kein öffentliches Interesse den Sofortvollzug zu rechtfertigen. Erweist sich der angefochtene Verwaltungsakt hingegen als offensichtlich rechtmäßig, überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse am Sofortvollzug. Ist die Frage der Rechtmäßigkeit der Maßnahme nicht in dieser Art eindeutig zu beantworten, hängt der Erfolg des Aussetzungsantrages von einer umfassenden Abwägung aller widerstreitenden Interessen ab.
Hiervon ausgehend überwiegt vorliegend das öffentliche Vollzugsinteresse das gegenläufige private Interesse des Antragstellers.
Nach der in vorliegendem Eilrechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage ergeben sich für die im Bescheid vom 14.06.2016 unter Ziff. A. I. Satz 1, 2. Halbsatz enthaltene Untersagung der Vermittlung von Sportwetten und der Abwicklung des damit verbundenen Zahlungsverkehrs, der Untersagung jeglicher Werbung hierfür am Betriebssitz ... (Schankwirtschaft „le café ...“) sowie an dem Betriebssitz ... rechts (Schankwirtschaft „Sport...“), das unter Ziff. A. I. Satz 2 ausgesprochene Verbot der Überlassung der Betriebe an einen Dritten, die unter Ziff. A. II. enthaltenen diesbezüglichen Fristen und Nachweispflichten und die unter Ziffer A. III. hierauf bezogene Androhung und aufschiebend bedingte Festsetzung von Zwangsgeld keine durchgreifenden rechtlichen Zweifel (1.). Soweit dem Antragsteller unter Ziff. A. I. Satz 1, 1. Halbsatz der Verfügung darüber hinaus die „unerlaubte und auch materiell nicht erlaubnisfähige Vermittlung von Sportwetten in anderen als zulässigen Wettvermittlungsstellen nach § 11 Abs. 1 AG GlüStV-Saar für das gesamte Gebiet des Saarlandes“ untersagt wurde, bleibt dem vorliegenden Eilrechtsschutzantrag der Erfolg schon deswegen versagt, weil insoweit ein Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht erkennbar ist (2.).
Zunächst sind die unter Ziff. A. I Satz 1, 2. Halbsatz des Bescheids verfügten Verbote der Vermittlung von Sportwetten und der Abwicklung des damit verbundenen Zahlungsverkehrs am Betriebssitz .... (Schankwirtschaft „le café ...“) sowie an dem Betriebssitz ... rechts (Schankwirtschaft „Sport...“) rechtmäßig.
Rechtsgrundlage für diese betriebssitzbezogenen Verbote ist § 9 Abs. 1 GlüStV.
Nach dieser Vorschrift ist es Aufgabe der Glücksspielaufsicht, die vorliegend gemäß § 14 Abs. 1 AG GlüStV-Saar dem Antragsgegner obliegt, die nach dem Glücksspielstaatsvertrag bestehenden oder aufgrund dieses Staatsvertrags begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen sowie darauf hinzuwirken, dass unerlaubtes Glücksspiel und die Werbung hierfür unterbleiben. Die zuständige Behörde kann die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen und dabei insbesondere gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 GlüStV die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele sowie gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 GlüStV den damit verbundenen Zahlungsverkehr untersagen. Die Regelung des § 9 Abs. 1 GlüStV beinhaltet, wie die Legaldefinition aus § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV verdeutlicht, auch die Befugnis, unabhängig von der Zulässigkeit des Glücksspielangebots des in Rede stehenden Veranstalters allein deswegen einzuschreiten, weil die Vermittlung als solche unerlaubt ist.
Bei der vom Antragsteller ausgeübten Tätigkeit, gegen Provision den Abschluss von Sportwettverträgen zwischen dem Sportwettveranstalter und dem Endkunden zu ermöglichen, handelt es sich zweifellos um die Vermittlung von Sportwetten. Ob diese Tätigkeit in einem Sportwettbüro, einer Wettvermittlungsstelle eines Konzessionsnehmers (§ 11 Abs. 1 AG GlüStV-Saar) oder an einem sonstigen Ort, etwa einer Gaststätte, ausgeübt wird, ist insoweit rechtlich ohne Bedeutung.
Die vom Antragsteller betriebene Vermittlung von Sportwetten ist auch unerlaubt im Sinne von § 9 Abs. 1 GlüStV. Er ist nicht im Besitz einer behördlichen Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten am Betriebssitz ... (Schankwirtschaft „le café ...“) sowie am Betriebssitz ... rechts (Schankwirtschaft „Sport...“).
Das in § 4 Abs. 1 und Abs. 2 GlüStV grundsätzlich enthaltene Erfordernis einer behördlichen Erlaubnis für die Veranstaltung und das Vermitteln von Glücksspielen ist als solches rechtlich nicht zu beanstanden. Bereits für die bis zum 30.06.2012 geltende Fassung des Glücksspielstaatsvertrags war anerkannt, dass das Verbot der Veranstaltung und der Vermittlung von Glücksspielen ohne behördliche Erlaubnis unabhängig von der verfassungsrechtlichen bzw. unionsrechtlichen Rechtmäßigkeit des staatlichen Glücksspielmonopols verfassungskonform und unionsrechtmäßig war, weil es nicht allein dem Schutz des Monopols diente, sondern auch davon unabhängigen verfassungs- wie unionsrechtlich legitimen Zielen des Jugend- und Spielerschutzes sowie der Kriminalitätsbekämpfung zu dienen geeignet war.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.10.2008 – 1 BvR 928/08 –; BVerwG, Urteile vom 24.11.2010 – 8 C 13.09 –, vom 16.05.2013 – 8 C 14.12 –, und vom 20.06.2013 – 8 C 39.12 –, zitiert nach juris
Hieran hat sich durch den Erlass des 1. Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland, der am 30.06.2012 in Kraft getreten ist, ersichtlich nichts geändert, nachdem dieser sogar eine explizite Erlaubnismöglichkeit für private Sportwettanbieter statuiert hat. Folgerichtig siedelt auch die weitaus herrschende Rechtsprechung die unter dem Stichwort: „Erlaubnisvorbehalt“ diskutierte Problematik auf der Ermessensebene der Vorschrift des § 9 Abs. 1 GlüStV an.
St. Rspr. BVerwG, Urteile vom 20.06.2013 – 8 C 39.12 –, vom 16.05.2013 – 8 C 14.12 –, und vom 15.06.2016 – 8 C 5.15 –; Bayerischer VGH, Beschluss vom 06.05.2015 – 10 CS 14.2669 – und vom 01.08.2016 – 10 CS 16.893 –; OVG NRW, Beschluss vom 09.06.2016 – 4 B 1437/15 –, zitiert nach juris; vgl. auch st. Rspr. der Kammer, etwa Urteile vom 05.11.2015 – 6 K 877/14, 6 K 580/15, 6 K 207/15 – und OVG Saarlouis, Beschlüsse vom 08.06.2015 – 1 B 14/15 –, und vom 06.12.2012 – 3 B 268/12 –; zweifelnd offenbar: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.09.2015 – 6 S 1426/14 –, Rn. 32, zitiert nach juris
Der Antragsgegner hat auch das ihm auf der Rechtsfolgenseite des § 9 Abs. 1 GlüStV eingeräumte Ermessen jedenfalls insoweit rechtsfehlerfrei ausgeübt, als er seine Untersagungsverfügung auf die örtlichen Gegebenheiten in den Gaststätten „le café ... und „Sport...“ gestützt hat. Die Formulierung auf Seite 5 des Bescheids („Hiervon unabhängig... “) verdeutlicht, dass der Antragsgegner die Untersagung der Sportwettvermittlung des Antragstellers nicht nur auf den Umstand, dass der Veranstalter, an den der Antragsteller Sportwetten vermittelt, keine Konzession hat und auch der Antragsteller keine Vermittlererlaubnis besitzt, gestützt hat, sondern – selbstständig tragend – auch auf die Besonderheiten der Örtlichkeit abgestellt hat, an der der Antragsteller die Sportwetten vermittelt.
Gemäß § 40 SVwVfG muss behördliches Ermessen dem Sinn der Ermächtigungsnorm entsprechend ausgeübt werden. Es versteht sich dabei von selbst, dass die Untersagung nicht auf gesetzliche Gründe gestützt werden kann, die mit höherrangigem Recht – Verfassungs- und/oder Unionsrecht – unvereinbar sind. Von daher war anerkannt, dass, nachdem das unter dem Glücksspielstaatsvertrag vom 21.11.2007 bestehende Sportwettmonopol als unionsrechtswidrig eingestuft worden war, eine Untersagung nicht auf den Verstoß gegen Regeln gestützt werden konnte, die ihren Grund allein in den Vorschriften über das Monopol hatten, und dass in diesem Fall auch das formale Fehlen der glücksspielrechtlichen Erlaubnis eine Untersagung nicht zu rechtfertigen vermochte.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.06.2013 – 8 C 10.12 –, Rn. 62, zitiert nach juris
Die vorliegende Untersagungsverfügung beruht nicht auf solchen Regelverstößen. Sie stützt sich, soweit sie betriebsstättenbezogen ist, maßgeblich auf die Verletzung des in § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV verankerten Ziels der Bekämpfung der Glücksspiel- und Wettsucht. Die Regelung des § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV dient direkt dem Schutz der Bevölkerung und findet ihre Berechtigung unabhängig davon, ob, wie der Antragsteller meint, ein rechtswidriges Sportwettmonopol faktisch fortbesteht oder nicht. Sie unterliegt, ebenso wie die gleichlautende Vorgängervorschrift, auch ansonsten keinen verfassungs- oder unionsrechtlichen Bedenken.
Vgl. st. Rspr. der Kammer, Urteile vom 28.09.2011 – 6 K 1081/10 –, vom 19.01.2012 – 6 K 521/10 –, und vom 06.06.2012 – 6 K 177/10 –
Auch im Übrigen tragen die vom Antragsgegner angestellten Ermessenserwägungen, nämlich dass zum einen durch die Kumulation verschiedener Glücksspielangebote gegen das in § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV verankerte Ziel der Bekämpfung der Glücksspiel- und Wettsucht verstoßen wird und zum anderen die Ausgestaltung der Betriebsräume mit der Möglichkeit des Konsums von Alkohol sowie des gewerblichen Geldautomatenspiels den Gesetzeszweck des Glücksspielstaatsvertrages konterkariert, die vorbezeichnete Untersagung. Insbesondere leidet die Untersagung insoweit nicht an einer fehlerhaften Ermessensausübung, die der Antragsteller darin sieht, dass der Antragsgegner dem Umstand des Fehlens einer Vermittlungserlaubnis zu viel Gewicht beigemessen hat, nachdem aus seiner Sicht mit dem Konzessionsverfahren aus §§ 4a ff. GlüStV ein den rechtlichen Anforderungen genügendes vorgängiges Erlaubnisverfahren für Sportwettveranstalter und damit über § 11 Abs. 1 AG GlüStV-Saar auch für Sportwettvermittler nicht geschaffen wurde und ein rechtswidriges Sportwettmonopol faktisch fortbesteht.
Zwar liegt es auf der Hand, dass die Möglichkeit und/oder Zumutbarkeit, für eine von einem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt erfasste Betätigung eine vorgängige behördliche Erlaubnis zu erhalten, Bedeutung für die Untersagung einer solchen Tätigkeit hat. Dies gilt ohne Frage auch für die Ermessensausübung im Rahmen einer auf der Grundlage von § 9 Abs. 1 GlüStV erlassenen Untersagungsverfügung. Abgesehen von dem vorliegend nicht in Betracht kommenden Fall der offensichtlichen Erlaubnisfähigkeit ist es unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt, eine Untersagungsverfügung allein tragend auf das Fehlen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zu stützen, wenn dem Sportwettanbieter bzw. -vermittler ein vorgängiges Verwaltungsverfahren offen stand, in dem sein Angebot auf seine Zulässigkeit hin überprüft und gegebenenfalls mit Nebenbestimmungen hätte erlaubt werden können. Bei Bestehen eines Erlaubnisverfahrens ist eine Volluntersagung wegen Fehlens der Erlaubnis auch dann verhältnismäßig, wenn die rechtliche Bewertung des konkreten Angebots nicht eindeutig ausfällt bzw. das Angebot zumindest in Teilen materiell-rechtlich erlaubnisfähig ist oder unter Auflagen in einer materiell-rechtlich erlaubnisfähigen Weise ausgestaltet werden könnte. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtet die Behörde in diesem Fall nicht, von einer Untersagung abzusehen und eine formell illegale Tätigkeit auf unabsehbare Zeit zu dulden, wenn die formell illegale Tätigkeit die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen nicht offensichtlich und für sie ohne weiteres erkennbar erfüllt. Bei verbleibenden Unklarheiten oder Zweifeln an der Erfüllung der Erlaubnisvoraussetzungen ist eine Untersagungsverfügung schon deswegen gerechtfertigt, um die Klärung im Erlaubnisverfahren zu sichern und zu verhindern, dass durch die unerlaubte Tätigkeit vollendete Tatsachen geschaffen und ungeprüfte Gefahren verwirklicht werden.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 16.05.2013 – 8 C 14.12 – und vom 20.06.2013 – 8 C 39.12 –, zitiert nach juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 08.06.2012 – 1 B 14/15 –; vgl. auch st. Rspr. der Kammer, etwa Urteile vom 05.11.2015 – 6 K 877/14, 6 K 580/15, 6 K 207/15 –
In Bezug auf die Qualität eines solchen glücksspielrechtlichen Erlaubnisverfahrens ist inzwischen geklärt, dass es den unionsrechtlichen Anforderungen der hinreichenden Objektivität, Diskriminierungsfreiheit und Transparenz
vgl. hierzu zuletzt: EuGH, Urteil vom 04.02.2016 – C-336/14, Ince –, zitiert nach juris
Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.06.2016 – 8 C 5.15 –, zitiert nach juris
Dennoch bedarf es vorliegend angesichts des Umstands, dass die streitgegenständliche Untersagungsverfügung – auch allein tragend – auf die standortbezogenen Besonderheiten der Sportwettvermittlungsstelle des Antragstellers gestützt worden ist, keiner Vertiefung, wie das Konzessionsverfahren gemäß §§ 4a ff. GlüStV rechtlich zu bewerten ist. Aus gleichem Grund bedarf die von der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortete Frage keiner abschließenden Klärung, ob und inwieweit eine Untersagungsverfügung verhältnismäßig ergehen kann, wenn einerseits kein oder kein den rechtlichen Anforderungen genügendes vorgängiges Erlaubnisverfahren eröffnet ist, und andererseits ein glücksspielrechtliches Angebot in Rede steht, dessen rechtliche Bewertung nicht eindeutig ausfällt oder das womöglich in Teilen materiell-rechtlich erlaubnisfähig sein bzw. unter Auflagen in einer materiell-rechtlich erlaubnisfähigen Weise ausgestaltet werden könnte.
vgl. offenlassend: BVerwG, Urteil vom 16.05.2013 – 8 C 14.12 –, Rn. 57, und vom 20.06.2013 – 8 C 39.12 –, Rn. 54; im Ergebnis ebenfalls offenlassend: VG des Saarlandes, Urteile vom 05.11.2015 – 6 K 207/15, 6 K 877/14, und 6 K 580/15; verneinend –: OVG Bremen, Urteil vom 24.06.2015 – 2 B 12/15 –, Rn. 37; OVG NRW, Beschluss vom 19.05.2016 – 4 A 302/09 –, Rn. 20; keine vollständige Untersagung: OVG NRW, Urteil vom 29.09.2011 – 4 A 17.08 –, Rn. 185; zweifelnd: BayVGH, Beschluss vom 06.05.2015 – 10 CS 14.2669 –, alle zitiert nach juris
Selbst ein vollständiges Fehlen eines den rechtlichen Anforderungen genügenden Erlaubnisverfahrens hat nicht zur rechtlichen Folge, dass aus Verhältnismäßigkeitsgründen jede private Sportwettveranstaltung und/oder -vermittlung immer und unabhängig von der konkreten Ausgestaltung zwingend zu dulden ist.
Vielmehr bleiben Untersagungsverfügungen in jedem Fall verhältnismäßig, wenn sie darauf gestützt werden, dass eine Betätigung im Sportwettbereich materiell-rechtlich bereits aus Gründen, die mit höherrangigem Recht vereinbar sind, in Gänze unzulässig ist. Dann nämlich kommt eine Erlaubniserteilung ohnehin nicht in Betracht und ist folglich die Frage nach dem Bestehen bzw. der Qualität eines vorgängigen Erlaubnisverfahrens ohne rechtliche Relevanz. In diesem Fall ist die Untersagung allein wegen des Verstoßes gegen die materiell-rechtlichen Vorgaben gerechtfertigt.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 24.11.2011 – 8 C 13.09 –, Rn. 72 und vom 20.06.2013 – 8 C 10.12 –, Rn. 62, zitiert nach juris
Nachdem sich der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Ince nicht mit der Frage der Verhältnismäßigkeit eines ordnungsbehördlichen Einschreitens auseinandergesetzt hat, erschließt sich dem Gericht nicht, inwiefern sich durch diese Entscheidung an den vorbezeichneten, aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewonnenen Schlussfolgerungen etwas geändert haben sollte.
Dies zugrunde gelegt erweist sich die Untersagungsverfügung vorliegend als verhältnismäßig, weil die Vermittlungstätigkeit des Antragstellers in den Gaststätten „le café ...“ und „Sport...“ in Gänze gegen § 11 Abs. 4 Nr. 1 AG GlüStV-Saar i.V.m. § 1 Nr. 1 GlüStV verstößt und nach Lage der Dinge keine Möglichkeit besteht, den Betrieb diesen Vorschriften entsprechend auszugestalten.
Nach § 11 Abs. 4 Nr. 1 AG GlüStV-Saar darf die Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle nur erteilt werden, wenn die Räumlichkeiten der Wettvermittlungsstelle, insbesondere nach ihrer Lage und ihrer Gestaltung, den Zielen des § 1 GlüStV nicht entgegenstehen.
In diesem Zusammenhang ist vorab festzuhalten, dass diese Regelung auf die vom Antragsteller entfaltete Vermittlungstätigkeit Anwendung findet. Nach § 3 Abs. 4 GlüStV wird ein Glücksspiel dort vermittelt, wo dem Spieler die Möglichkeit zur Teilnahme eröffnet wird. Dies sind vorliegend die Gaststätten „le café …“ und „Sport...“. Die gesetzlichen Regeln geben keinen Anhalt dafür, dass die mit § 11 Abs. 4 Nr. 1 AG GlüStV-Saar bezweckte Bindung der Örtlichkeiten, an denen Glücksspiel vermittelt wird, an die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags nur Sportwettvermittlungsstellen von Konzessionären im Sinne des § 11 Abs. 1 AG GlüStV-Saar treffen soll. Das Vorbringen des Antragstellers, er betreibe keine Wettvermittlungsstelle im eigentlichen Sinne, ist folglich rechtlich ohne Bedeutung.
Zu den Zielen des Glücksspielstaatsvertrags gehört es nach § 1 Nr. 1 GlüStV auch, das Entstehen von Glücksspiel- und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen.
Zunächst widerspricht es § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV, dass in den Betriebsräumen des Antragstellers gewerbliche Glücksspielgeräte im Sinne des § 33c Abs. 1 Satz 1 GewO vorgehalten werden. Allerdings erscheint es mit Blick auf die Legaldefinition des Spielhallenbegriffs in § 3 Abs. 7 GlüStV, wonach eine Spielhalle ein Unternehmen oder Teil eines Unternehmens ist, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung u.a. von Spielgeräten im Sinne des § 33c Abs. 1 Satz 1 GewO dient, zweifelhaft, ob die Tätigkeit des Antragstellers gegen § 21 Abs. 2 GlüStV verstößt, der explizit nur die Vermittlung von Sportwetten in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielhalle oder eine Spielbank befindet, verbietet. Indes bedarf es keiner weiteren Erörterung, ob das Vorhalten dreier Geldspielgeräte in einer Gaststätte ausreichend ist, den Gastraum als Spielhalle im Sinne von § 3 Abs. 7 GlüStV anzusehen.
So offenbar: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.11.2012 – 3 B 274/12 –; offenlassend: VerfGH des Saarlandes, Beschluss vom 08.10.2013 – Lv 1/13 –, zitiert nach juris; ferner Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Aufl. 2013, § 24 GlüStV Rn. 9, wonach die Legaldefinition des § 3 Abs. 7 GlüStV auch Wettannahmestellen erfasse, soweit dort Geld- oder Warengewinnspielgeräte verfügbar sind
Denn das Vorhalten dreier gewerblicher Geldspielgeräte in einem Raum, in dem auch Sportwetten vermittelt werden, läuft unabhängig davon, ob hierdurch zugleich die Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 GlüStV erfüllt sind, dem Ziel der Vorbeugung und der Bekämpfung der Glücksspiel- und Wettsucht gemäß § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV zuwider, weil hierdurch die Gelegenheit zum Wetten in einer Umgebung eröffnet wird, die Personen anspricht, bei denen die Gefahr besteht, dass sie für die Entwicklung einer Glücksspiel- oder Wettsucht anfällig sind. Es ist davon auszugehen, dass das Geldautomatenspiel mit die meisten Spieler mit problematischem oder pathologischem Spielverhalten hervorbringt. Das Automatenspiel hat sich in den letzten Jahren hinsichtlich seines Suchtpotenzials expansiv entwickelt und seinen einstigen Charakter als bloßes Unterhaltungsspiel verloren. Es ist zu einer der gefährlichsten Glücksspielarten geworden. Die räumliche Verknüpfung von gewerblichem Geldautomatenspiel und einer Betriebsstätte für die Vermittlung von Sportwetten bietet daher für diese in besonderem Maße suchtgefährdeten Personen einen nach der Zielsetzung des Glücksspielstaatsvertrags unerwünschten Anreiz, sich auch dem Wetten auf Sportereignisse zuzuwenden. Ebenso können durch die Kumulation beider Angebote die an Sportwetten interessierten Kunden unerwünschterweise dazu animiert werden, sich dem Geldautomatenspiel zuzuwenden.
Vgl. VG Saarlouis, Beschlüsse vom 19.03.2015 – 6 L 229/15 –, m.w.N., vom 21.01.2015 – 6 L 1188/14 –, und vom 15.01.2015 – 6 L 1064/14 –; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.12.2012 – 3 B 268/12 –, m.w.N.; ferner OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.12.2014 – 11 ME 211/14 –, m.w.N., zitiert nach juris; vgl. auch Lt-Drs. 15/15 vom 15.05.2012, S. 2 und 138 ff. (zu §§ 24–26 GlüStV)
Auch der Umstand, dass der Antragsteller Wetten in Gaststätten mit entsprechenden Einrichtungen und der Möglichkeiten des Konsums auch alkoholischer Getränke vermittelt, verstößt gegen § 1 Nr. 1 GlüStV. Die Kammer hat bereits entschieden, dass die gaststättenähnliche Ausgestaltung einer Wettannahmestelle mit dem Ziel des Glückspielstaatsvertrags, das Entstehen von Glücksspiel- und Wettsucht zu verhindern, nicht vereinbar ist. Eine solche Einrichtung zielt darauf ab, zu einem längeren Verweilen einzuladen. Der Kunde soll nicht nur, wie etwa bei einer Lottoannahmestelle, den Raum kurz betreten, um seine Wette platzieren zu können. Vielmehr ist der Ort durch die Einrichtung und die Möglichkeit des Getränkekonsums darauf ausgerichtet, dem Kunden die Möglichkeit zur wiederholten Platzierung von Wetten zu bieten. Dies gilt zumal, wenn dies, wofür die in den Räumen der streitgegenständlichen Gaststätten angebrachten Flachbildschirme sprechen, mit der Möglichkeit der Übertragung der Sportereignisse einhergeht, auf die Wetten platziert werden können. Zugleich wird das Wetten auf Sportereignisse durch die räumliche Ausgestaltung mit der Möglichkeit des Getränkekonsums als attraktive Freizeitgestaltung präsentiert. Der Konsum von Alkohol trägt fraglos zusätzlich dazu bei, die Hemmschwelle zum Glücksspiel zu reduzieren. Dass all dies bei spielsuchtanfälligen Personen der Entstehung einer Sucht Vorschub leisten kann, liegt auf der Hand.
Vgl. VG des Saarlandes, Beschlüsse vom 15.01.2015– 6 L 1064/14 –, und vom 12.01.2015 – 6 L 1188/14 –; vgl. auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 13.02.2014 – 2 K 16/14 –; OVG NRW, Beschluss vom 18.03.2015 – 4 B 1173/14 –, und vom 07.10.2016 – 4 B 177/16 –; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.04.2014 – 6 S 215/14 –; BayVGH, Beschluss vom 10.11.2015 – 10 CS 15.1538 –; VG München, Beschluss vom 17.06.2015 – M 16 S 14.4667 –, zitiert nach juris
Das Vorbringen des Antragstellers bietet keine Veranlassung, hiervon abzurücken. Insbesondere kann ein Verstoß gegen den Parlamentsvorbehalt, den Wesentlichkeitsgrundsatz und den Vorbehalt des Gesetzes nicht festgestellt werden. Zwar fehlt im Saarländischen Recht eine ausdrückliche gesetzliche Regelung, die die Wettvermittlung in einer Gaststätte mit Alkoholausschank und der Möglichkeit des Vorhaltens dreier gewerblicher Geldspielgeräte verbietet, wie sie in Nordrhein-Westfalen (§ 20 Abs. 1 Satz 2 Glücksspielverordnung NRW) und Baden-Württemberg (§ 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Glücksspielgesetz Baden-Württemberg) besteht. Einer solchen bedarf es allerdings nicht. Die Regelung des § 11 Abs. 4 Nr. 1 AG GlüStV-Saar, die die Anforderungen, denen die Örtlichkeit, an der Sportwettvermittlung stattfindet, genügen muss, mit den Zielen des § 1 Nr. 1 GlüStV verknüpft, bietet eine ausreichende rechtliche Grundlage. Auch wenn diese Regelungen in Bezug auf die Frage, wann ein Betrieb, an dem Glücksspiel vermittelt wird, dem Ziel der Verhinderung und Bekämpfung von Glücksspiel- und Wettsucht widerspricht, der Auslegung bedürfen, sind sie eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage für die Beurteilung der Erlaubnisfähigkeit von Räumlichkeiten, in denen Sportwettvermittlung stattfindet. Dies gilt zumal es bei der Auslegung des § 1 Nr. 1 GlüStV möglich ist, sich auch die in § 21 Abs. 2 GlüStV enthaltene gesetzgeberische Wertung nutzbar zu machen, nach der die Trennung von Sportwettvermittlung und anderen Spielangeboten als gewichtiges Instrument der Suchtprävention erscheint.
Vgl. BayVGH, Beschluss vom 10.11.2015 – 10 CS 15.1538 –, Rn. 22; VG München, Beschluss vom 17.06.2015 – M 16 S 14.4667 –, jeweils zitiert nach juris
Ferner ermöglicht die Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AG GlüStV-Saar, die die Annahmestellen der Saarland-Sporttoto GmbH den gleichen räumlichen Beschränkungen unterwirft, wie sie gemäß § 11 Abs. 1 AG GlüStV-Saar für Wettvermittlungsstellen gelten, den Vergleich von Wettvermittlungsstellen und Annahmestellen der Saarland-Sporttoto GmbH. Anders als Wettvermittlungsstellen bestehen Annahmestellen der Saarland-Sporttoto GmbH schon viele Jahre. Eine gaststättenmäßige Ausgestaltung weisen sie traditionsgemäß nicht auf.
Nachdem der Antragsteller bereits im Anhörungsverfahren deutlich gemacht hat, dass er seine Gaststätte schon einige Jahre betreibt, es dabei auch künftig verbleiben soll und er sich allein auf die Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten in seinen Gaststätten, so wie sie ausgestaltet sind, berufen hat, erscheint eine Bereitschaft des Antragstellers, die streitgegenständlichen Räumlichkeiten zu verändern, ausgeschlossen. Von daher stellt sich die Frage, ob die Möglichkeit bestanden hätte, die Untersagungsverfügung mit räumlichkeitsbezogenen Nebenbestimmungen, beispielsweise unter entsprechenden Bedingungen, zu erlassen, schon vom Ansatz her nicht. Dementsprechend bedarf es auch keiner Vertiefung, ob und inwieweit der Antragsgegner hierzu aus Gründen der Verhältnismäßigkeit überhaupt gehalten gewesen wäre.
Die Untersagungsverfügung begegnet auch nicht mit Blick auf die vom Antragsteller vorgetragene bundesweite Praxis der Duldung von Sportwettvermittlungsstellen rechtlichen Bedenken.
Eine systematische Ungleichbehandlung von privaten und staatlichen Wettanbietern und Wettvermittlern, die eine willkürliche Vollzugspraxis belegen würde, die dem Unionsrecht nicht genügte,
vgl. BVerwG, Urteil vom 09.07.2014 – 8 C 36.12 –, Rn. 31; EuGH, Urteil vom 10.03.2009 – C-169/07, Hartlauer –, zitiert nach juris
steht nicht in Rede. Nach § 9 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AG GlüStV-Saar erfordert die Erlaubnis zum Betrieb einer Annahmestelle ebenso wie die zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle, dass die Räumlichkeiten den Zielen des § 1 GlüStV nicht entgegenstehen. Dementsprechend wäre auch eine Vermittlung des Angebots der Saarland-Sporttoto GmbH in einer Gaststätte mit gewerblichen Geldspielautomaten und Alkoholausschank unzulässig.
Auch ansonsten bietet das vom Antragsteller gerügte Vollzugsdefizit in Bezug auf den Erlass von Untersagungsverfügungen für Wettvermittlungsstellen, von denen es seinem Vorbringen zufolge zumindest 15.000 geduldete in der Bundesrepublik Deutschland gebe, keinen genügenden Anhalt für ein willkürliches Vorgehen ihm gegenüber.
Allerdings erfordert das Gebot der Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG, dass Behörden ihr Ermessen in gleichgelagerten Fällen gleichmäßig ausüben. Ergreift oder unterlässt die Behörde Maßnahmen zur Bekämpfung rechtswidriger Zustände, so hat sie in vergleichbaren Fällen in gleicher Art und Weise zu verfahren, wobei es ihr unbenommen ist, die Verhältnisse nach und nach zu bereinigen. Es ist ihr lediglich verwehrt, systemlos oder willkürlich vorzugehen. Werden mehrere Fallgruppen unterschiedlich behandelt, bedarf es hierfür, ebenso wie für das Herausgreifen von Einzelfällen, eines sachlichen Grundes.
Vgl. st. Rspr. BVerwG, Urteil vom 09.07.2014 – 8 C 36.12 –, Rn. 25; Beschlüsse vom 24.07.2014 – 4 B 34/14 –, und vom 22.04.1995 – 4 B 55.95 –, zitiert nach juris
Indes ist, dies zugrunde legend, ein willkürliches Vorgehen des Antragsgegners nicht festzustellen.
Zunächst hat die Kammer in der Vergangenheit ein auf Willkür hindeutendes Vollzugsdefizit beim Antragsgegner nicht als gegeben angesehen.
Vgl. Urteile der Kammer vom 05.11.2015 – 6 K 207/15, 6 K 877/14, und 6 K 580/15 –, jeweils m.w.N.; siehe zuletzt: Beschluss vom 21.06.2016 – 6 L 70/16 –, m.w.N.
Ebenso sind nach dem Kenntnisstand der Kammer bei unerlaubter Veranstaltung und Vermittlung von ungenehmigten Glücksspielen, was sich nicht zuletzt an den von den Beteiligten angeführten gerichtlichen Zitaten zeigt, auch in jüngster Zeit bundesweit Untersagungen ausgesprochen worden. In Bezug auf betriebsstättenbezogene Untersagungsverfügungen sind diese zudem, was der Annahme eines willkürlichen Vollzugs entgegensteht, in verschiedenen Bundesländern gerichtlich bestätigt worden.
Vgl. etwa BayVGH, Beschluss vom 10.11.2015 – 10 CS 15.1538 –; VG München, Beschluss vom 17.06.2015 – M 16 S 14.4667 –; OVG NRW, Beschluss vom 18.03.2015 – 4 B 1173/14 –; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.04.2014 – 6 S 215/14 –; VG Karlsruhe, Beschluss vom 13.02.2014 – 2 K 16/14 –; OVG Bremen, Beschluss vom 16.03.2016 – 2 B 237/15 –, jeweils zitiert nach juris
Auf all dies kommt es vorliegend aber nicht entscheidend an. Den vorbezeichneten Anforderungen aus Art. 3 Abs. 1 GG ist vorliegend schon deswegen Genüge getan, weil mit den Besonderheiten in der Straße ... in ... ein hinreichender sachlicher Grund bestand, Glücksspielangebote gerade dort zu unterbinden. Der Antragsgegner hat unwidersprochen vorgetragen und durch Zeitungsberichte belegt, dass die Straße wegen ihres Verlaufs parallel zur deutsch-französischen Grenze eine starke Häufung von Glücksspielangeboten (Sportwetten, Geldspielgeräte) sowie Tabakkioske aufweist und dies den Anwohnern ausweislich des Zeitungsartikels der Saarbrücker Zeitung vom 16./17.4.2016 schon lange „ein Dorn im Auge“ gewesen ist. Dass dies auch von der betroffenen Gemeinde ... als Missstand, gegen den sie koordiniert vorgehen wollte, empfunden wurde, zeigt das vom Antragsgegner geschilderte abgestimmte Vorgehen von verschiedenen Ordnungsbehörden. Da ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht grundsätzlich nicht anzuerkennen ist, reicht allein dies, das zielgerichtete Vorgehen in der Straße ... und … als nicht willkürlich im oben beschriebenen Sinn einzustufen. Nur ergänzend ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass neben dem vorliegenden Verfahren noch ein weiteres Verfahren eines Sportwettvermittlers aus der Straße ... in ... bei Gericht anhängig ist.
Da nach all dem die Untersagungsverfügung jedenfalls insoweit offensichtlich rechtmäßig ist, als sie mit den örtlichen Gegebenheiten der Sportwettvermittlung des Antragstellers begründet wurde, bestehen auch keine rechtlichen Bedenken, dem Antragsteller die Überlassung der Betriebsräume ... („le café ...“) und ... rechts („Sport...“) an einen Dritten zum Zweck der Weiterführung der nicht erlaubnisfähigen Sportwettvermittlung zu verbieten. Auch dies ist verhältnismäßig. Das Verbot wird durch den Zweck gerechtfertigt, eine eventuelle Umgehung der Untersagungsverfügung durch eine Weitergabe der Betriebsstätte zu unterlaufen. Als vorbeugende Maßnahme ist es unabhängig davon gerechtfertigt und verhältnismäßig, ob im konkreten Fall eine Überlassung der Räume tatsächlich beabsichtigt ist. Falls ja, ist die vorbeugende Untersagung in jedem Fall gerechtfertigt. Sollte eine Weitergabe, wie es der Antragsteller für sich geltend macht, keinesfalls in Betracht kommen, kommt dem Verbot in tatsächlicher Hinsicht kaum belastende Wirkung zu.
Ferner bestehen auch keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken dagegen, dass der Antragsgegner dem Antragsteller die Werbung für die Vermittlung von Sportwetten in den streitgegenständlichen Gaststätten untersagt hat. Dies findet seine Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 1 GlüStV. Nachdem der Antragsteller am Betriebssitz keine Wettvermittlung betreiben darf, ist auch das Verbot entsprechender Werbung gerechtfertigt. Als in die Zukunft gerichtetes Verbot gilt dies unabhängig davon, ob der Antragsteller, wie er in Abrede stellt, die von ihm betriebene Sportwettvermittlung überhaupt bewirbt.
Auch die unter Ziff. A.II. zusammengefassten Aufforderungen zur Sicherstellung der Einstellung der Sportwettvermittlung in den Räumlichkeiten am Betriebssitz ... und ... rechts sind rechtmäßig. Soweit sie sich in der Wiederholung der ohnehin schon unter Ziffer A. I. Satz 1, 2. Halbsatz und Satz 2 enthaltenen Regelungen erschöpfen, wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Soweit sie über das hinausgehen, werden sie von § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV unproblematisch umfasst. Diese Vorschrift vermittelt der zuständigen Behörde die Befugnis zu allen im Einzelfall erforderlichen Anordnungen. Hierunter fallen sowohl die Fristsetzung für die Einstellung der Sportwettvermittlung als auch die Pflicht, dem Antragsgegner die Erfüllung der unter Ziff. A. II. genannten Verpflichtungen binnen dreier Wochen schriftlich mitzuteilen.
Gleiches gilt für die unter Ziff. A. II. enthaltene Aufforderung, die an den Betriebssitzen ... und ... rechts angebrachte Werbung für Sportwetten binnen einer Frist von 2 Wochen ab Zustellung des Bescheids zu entfernen. Auch dies ist dem Grunde nach von § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV unproblematisch erfasst. Allerdings macht der Antragsteller geltend, tatsächlich keine Werbung gemacht zu haben, was zur Folge hätte, dass die Erfüllung der Pflicht zur Entfernung der Werbung objektiv unmöglich wäre. Indessen lässt sich dies nach Aktenlage nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit klären und ist einer Klärung im Hauptsacheverfahren vorzubehalten. Bis dahin besteht keine Veranlassung, insoweit die aufschiebende Wirkung anzuordnen. Es steht nicht zu erwarten, dass der Antragsgegner aus der Aufforderung zur Entfernung der Werbung nachteilige Konsequenzen für den Antragsteller ziehen wird, wenn vor Ort keine Werbemaßnahmen (mehr) festgestellt werden können.
Nach all dem bestehen schließlich auch gegen die auf §§ 19, 20 SVwVG gestützte Zwangsgeldandrohung und die aufschiebend bedingte Festsetzung des Zwangsgelds keine rechtlichen Bedenken. Diese Maßnahmen betreffen die dem Antragsteller nach Vorstehendem mit dem streitgegenständlichen Bescheid rechtmäßig auferlegten betriebsbezogenen Pflichten und sind als verhältnismäßig einzustufen.
Der Antrag bleibt auch erfolglos, soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage insoweit begehrt, als ihm mit der Verfügung – betriebsstättenunabhängig – die „unerlaubte und auch materiell nicht erlaubnisfähige Vermittlung von Sportwetten in anderen als zulässigen Wettvermittlungsstellen nach § 11 Abs. 1 AG GlüStV-Saar für das gesamte Gebiet des Saarlandes“ untersagt wurde.
Zwar stellt sich der Bescheid insoweit nicht in gleichem Maße als offensichtlich rechtmäßig dar wie bezüglich der in ihm enthaltenen betriebsstättenbezogenen Ver- und Gebote. Insbesondere erscheint nicht frei von rechtlichen Zweifeln, ob die saarlandweite Geltung des Sportwettvermittlungsverbots allein mit der Erwägung gerechtfertigt werden kann, es sei notwendig, um ein Unterlaufen der Untersagung durch eine Verlegung der Betriebsstätte zu verhindern. Dies hat die Kammer in der Vergangenheit zwar für Untersagungsverfügungen, die maßgeblich damit begründet worden waren, dass das vermittelte Sportwettangebot mit den Regeln des Glücksspielstaatsvertrags nicht vereinbar war, mit der Begründung als rechtmäßig angesehen, eine ausschließlich standortbezogene Untersagung könnte durch eine Verlagerung der Vermittlungstätigkeit an andere Standorte einfach umgangen werden.
Vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 21.11.2013 – 6 K 518/12 –, Rn. 26 zitiert nach juris, Beschlüsse vom 15.01.2015 – 6 L 1064/14 –, und vom 21.01.2015 – 6 L 1188/14 –; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 06.12.2012 – 3 B 268/12 – und vom 19.11.2012 – 3 B 274/12 –
Dies lässt sich auf eine Untersagungsverfügung, die mit den Besonderheiten des Standorts begründet wird, nicht ohne weiteres übertragen. Zum einen besteht bei Verboten, die sich auf das vermittelte Wettangebot beziehen, mit Blick auf die der Sportwettvermittlung zu Grunde liegenden vertraglichen Abreden des Vermittlers mit dem Veranstalter ein gewichtigeres Bedürfnis, eine Fortführung der Geschäftstätigkeit anderenorts zu unterbinden. Zum anderen gewinnt eine saarlandweite Untersagung bei angebotsbezogenen Verfügungen aus dem für sie angeführten Zweck der Verhinderung einer Umgehung inhaltlich an Schärfe. Die Kammer hat diese Verfügungen in der Vergangenheit aus dem Gesamtzusammenhang heraus in der Weise verstanden, dass mit ihnen saarlandweit tatsächlich nur die Umgehung des Verbots durch das Vermitteln genau desselben Angebots andernorts erfasst war. Beide Erwägungen passen nicht, wenn eine Untersagung mit den konkreten örtlichen Gegebenheiten, unter denen eine Wettvermittlung stattfindet, begründet worden ist.
Ohne die durch ihre Zielsetzung bewirkte inhaltliche Konkretisierung der saarlandweiten Untersagung ergeben sich zudem Zweifel, ob Ziff. A. I. Satz 1, 1. Halbsatz der Verfügung, die mit den dort verwendeten Begriffen der „unerlaubten und auch materiell nicht erlaubnisfähigen“ Vermittlung von Sportwetten „in anderen als zulässigen Wettvermittlungsstellen nach § 11 Abs. 1 AG GlüStV-Saar“ maßgeblich die einschlägige Rechtslage wiederholt, noch hinreichend bestimmt im Sinne von § 37 SVwVfG ist.
Vgl. zu den Anforderungen an die Bestimmtheit: BVerwG, Urteil vom 16.10.2013 – 8 C 21.12 –; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.09.2015 – 6 S 1426/14 –, zitiert nach juris
All dem braucht indessen nicht weiter nachgegangen zu werden. Desgleichen bedarf es keiner Klärung, ob, wie der Antragsteller meint, die unter Ziff. A. I. Satz 1, 1. Halbsatz ausgesprochene saarlandweite Untersagung der unerlaubten und nicht materiell erlaubnisfähigen Sportwettvermittlung an anderer Stelle als einer Wettvermittlungsstelle eines Konzessionärs nach § 11 Abs. 1 AG GlüStV-Saar der Sache nach tatsächlich auf ein ausschließlich mit dem formalen Fehlen der glücksspielrechtlichen Erlaubnis begründetes Verbot hinausläuft und ob dies mit Blick auf das aus seiner Sicht rechtlich und tatsächlich defizitäre Konzessionsverfahren aus §§ 4a ff. GlüStV mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist. Infolgedessen kann auch offen bleiben, wie das Konzessionsverfahren rechtlich zu bewerten bzw. ob von der faktischen Fortgeltung eines staatlichen Sportwettmonopols auszugehen ist.
Ungeachtet all dessen ist nämlich kein Interesse des Antragstellers daran erkennbar, dass das Gericht die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners anordnet, soweit die dort getroffenen, nicht betriebsstättenbezogenen Verbote in Rede stehen. Angesichts dessen kann die Klärung der allein den nicht betriebsstättenbezogenen Teil der Verfügung vom 14.06.2016 betreffenden Fragen ohne Rechtsverlust für den Antragsteller dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.