Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2065,%20221
Timestamp: 2019-03-22 03:01:07
Document Index: 173132489

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', '§ 823', '§ 823', '§ 3', 'BGH', '§ 22', '§ 823', 'BGH', '§ 22', '§ 22', 'BGH', '§ 22', 'BGH', '§ 22', '§ 28', 'BGH', '§ 28', 'Art. 42', '§ 64', '§ 47', '§ 47', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH']

BGH, 23.10.1975 - III ZR 108/73 - dejure.org
BGH, 23.10.1975 - III ZR 108/73
Verkehrssicherungspflicht - Sicherungspflicht - Gefahrenlage - Einleiten von wässerverunreinigenden Substanzen
BGHZ 65, 221
NJW 1976, 291
MDR 1976, 385
VersR 1976, 272
DB 1976, 430
DÖV 1976, 283
Ein haftungsbegründendes Einbringen und Einleiten von Schadstoffen sowie ein entsprechendes Einwirken auf ein Gewässer können aber auch durch Unterlassen erfolgen (Senatsurteil BGHZ 65, 221 = LM WasserhaushaltsG § 22 Nr. 15 a mit Anm. Kreft).
Der Senat hat in der genannten Entscheidung BGHZ 65, 221, 224 eine solche Rechtspflicht im Anschluß an seine ständige Rechtsprechung zur Straßenverkehrssicherungspflicht (Urteil vom 9. November 1967 - III ZR 98/67 = LM BGB § 823 Ea Nr. 49 = NJW 1968, 443, 937 mit Anm. Nedden) in der allgemeinen Bestimmung des § 823 BGB gesehen.
Ob insoweit, wie es das Bundesverwaltungsgericht in seiner in NJW 1974, 815 veröffentlichten Entscheidung für erlaubnispflichtige Gewässerbenutzungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 und 5 WHG) angenommen hat (vgl. dazu auch Senatsurteil BGHZ 65, 221 = LM WasserhaushaltsG § 22 Nr. 15 a mit Anm. Kreft), ein "planvolles Unterlassen" zu fordern ist, bedarf beim derzeitigen Stand des Verfahrens keiner Entscheidung.
Das setzt zunächst eine Rechtspflicht zum Handeln voraus, die unter anderem aus der Verantwortung für Gefahrenquellen und somit aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht nach § 823 BGB folgen kann (BGHZ 65, 221, 224 f.;… Senatsurteil vom 17. Oktober 1985 aaO;… Staudinger/Kohler, BGB, Neubearbeitung 2002, § 22 WHG Rn. 38 f.).
a) Entgegen der Ansicht der Revision kann auch im vorliegenden Fall offen bleiben, ob unter »Einleiten« i. S. des § 22 Abs. 1 WHG ein bewußt auf dieses Ziel gerichtetes Handeln zu verstehen ist, oder ob ein Verhalten genügt, das nur nach seiner objektiven Eignung auf ein Hineingelangen gerichtet ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 55, 180, 184; 57, 170, 173 f.; 65, 221, 223 und vom 1. März 1984 - III ZR 3/83 = LM WasserhaushaltsG Nr. 22 m. w. Nachw.).
Da es sich bei § 22 WHG um einen Gefährdungstatbestand handelt, kommt es nicht darauf an, ob die Einleitung schädlicher Stoffe mit oder ohne vorwerfbare Kenntnis oder Duldung des Einleiters erfolgt (Senatsurteile BGHZ 55, 180, 183; 65, 221, 222 und vom 8. Januar 1981 - III ZR 125/79 = NJW 1981, 2416 = LM § 22 WasserhaushaltsG Nr. 17;… Breuer aaO Rn. 785).
Von der Ermächtigung in § 28 Abs. 1 Sätze 3 und 4 WHG a.F., die Gewässerunterhaltungspflicht auf die bundesrechtlich nicht umfaßte (Senatsurteil BGHZ 65, 221, 224;… Czychowski/Reinhardt, § 28 Rn. 28) Reinigung des Wassers von festen Stoffen zu erstrecken, hat der baden-württembergische Landesgesetzgeber - im Gegensatz etwa zu dem Freistaat Bayern (Art. 42 Satz 2 Nr. 5 BayWG) oder dem Land Rheinland-Pfalz (§ 64 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 LWG) - keinen Gebrauch gemacht; die in § 47 Abs. 1 Nr. 1 WG normierte Reinigungspflicht bezieht sich lediglich auf das Gewässerbett (…s. Habel, § 47 Rn. 20).
In Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwa BGH, NJW 1976, 291; BVerwG, NJW 1974, 815; Janke-Weddige, ZfW 1988, 172 ff.) besteht zunächst Einigkeit darüber, daß der Tatbestand des § 22 Abs. 1 WHG sowohl durch positives Tun als auch durch Unterlassen verwirklicht werden kann.
Die Tatbestandserfüllung durch Unterlassen setzt dabei voraus, daß der Unterlassende (hier die Bekl.) etwas nicht getan hat, wodurch er den Schaden hätte abwenden können, und daß für ihn eine Rechtspflicht zum Handeln bestand (vgl. BGH, NJW 1976, 291 und Janke-Weddige, ZfW 1988, 172 ff.).
Danach besteht ganz allgemein für jeden, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle, einen gefahrdrohenden Zustand, mit anderen Worten eine Sachlage, von der eine Gefahr für Dritte ausgeht, schafft oder andauern läßt, die Verpflichtung, die ihm zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer tunlichst abzuwenden (BGH, NJW 1976, 291;… Palandt-Thomas, 50. Aufl., § 823 Rdnr. 58).
Es besteht ganz allgemein für jeden, der in seinem Verantwortungsbereich eine Sachlage, von der eine Gefahr für Dritte ausgeht, schafft oder andauern lässt, die u.a. nach § 823 Abs. 1 BGB sanktionierte Verpflichtung, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst abzuwenden (vgl. etwa BGH, NJW 1976, 291, 292; NJW 2006, 2326).
Diese Vorschrift enthält einen Gefährdungstatbestand, der nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes vom Verschulden unabhängig ist, so daß es nicht darauf ankommt, ob die Einleitung schädlicher Stoffe vorsätzlich, wissentlich oder fahrlässig, also mit oder ohne vorwerfbare Kenntnis oder Duldung des Einleiters erfolgt (BGHZ 55, 180, 182; 65, 221, 222).
a) Aus § 823 BGB ergibt sich ganz allgemein für jeden, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle oder einen gefahrdrohenden Zustand, d.h. eine Sachlage, von der eine Gefahr für Dritte ausgeht, schafft oder andauern lässt, die Verpflichtung, die ihm zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst abzuwenden (BGH, NJW 1976, 291 [juris Rn. 23];… NJW 1985, 1773 [juris Rn. 7]).
OLG Karlsruhe, 24.05.1994 - 1 Ss 31/93
OLG München, 01.06.1978 - 1 U 1030/78