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Timestamp: 2017-11-25 09:23:08
Document Index: 220000443

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 135', 'Art. 416', 'Art. 135', 'Art. 135', 'Art. 239', 'Art. 239', 'Art. 239', 'Art. 239', 'Art. 107']

6B_241/2013 13.01.2014
6B_241/2013
Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts sprach H.________ neben weiteren Beschuldigten mit Urteil vom 21. März 2012 (von den Vorwürfen der Beteiligung an einer kriminellen Organisation beziehungsweise der Unterstützung einer solchen sowie der qualifizierten Geldwäscherei) frei. Sie bestätigte den Freispruch gemäss ihrem Entscheid vom 8. Juli 2009, welchen das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Februar 2011 in Gutheissung der Beschwerde der Bundesanwaltschaft aufgehoben hatte. Sie auferlegte H.________ die auf diesen entfallenden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 26'001.20. Sie sprach dem amtlichen Verteidiger Entschädigungen von Fr. 100'391.-- respektive Fr. 65'268.40 zu und verpflichtete H.________, der Eidgenossenschaft hiefür sowie für das Honorar an zwei weitere amtliche Verteidiger mit Fr. 60'000.-- beziehungsweise Fr. 174'270.-- Ersatz zu leisten. Sie verweigerte H.________ die Ausrichtung einer Entschädigung. Sie ordnete an, dass die Kaution von Fr. 200'000.-- bei Eintritt der Rechtskraft des Urteils freigegeben und zur Deckung der Kosten und der Entschädigung verwendet und dass ein allfälliger Überschuss an den Einleger zurückerstattet wird.
H.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 21. März 2012 sei, soweit ihn betreffend, in Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie die Verwendung der Kaution aufzuheben. Die Verfahrenskosten seien von der Eidgenossenschaft zu tragen. Die Entschädigungen an seine Verteidiger seien der Eidgenossenschaft aufzuerlegen. Für die ausgestandene Untersuchungshaft von 187 Tagen sei ihm eine Entschädigung von Fr. 56'100.-- zu zahlen. Es sei ihm für die durch das Strafverfahren verursachten wirtschaftlichen Einbussen sowie für seelische Unbill eine Entschädigung zu zahlen. Der Beschwerdeführer ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens seien von der Bundesanwaltschaft zu tragen. Seinem Vertreter sei für das bundesgerichtliche Verfahren im Falle des Obsiegens eine Entschädigung von mindestens Fr. 17'000.-- und im Falle des Unterliegens eine Entschädigung von mindestens Fr. 14'000.-- zu zahlen.
1.1. Die Vorinstanz begründet die Kostenauflage trotz Freispruchs sehr ausführlich. Sie stellt zunächst Erwägungen an, die für alle von ihr freigesprochenen Beschuldigten gelten (Urteil E. 9.2.4 bis 9.2.6 S. 401 ff.), und legt sodann dar, weshalb dem Beschwerdeführer trotz Freispruchs Kosten aufzuerlegen sind (Urteil E. 9.2.14 S. 406).
"... Auch er hat von Dienstleistungen von A.________ über lange Zeit profitiert und wusste, dass A.________ durch sein Handeln seine Pflichten als Finanzintermediär verletzt. Die Schmuggeltätigkeit nach Jugoslawien und die damit zusammenhängende Zusammenarbeit mit A.________ (Dienstleistungen) verletzte zudem die Embargobestimmungen bezüglich Jugoslawien. Daher verursachte auch er die Einleitung einer Strafuntersuchung ..." (Urteil E. 9.2.14 S. 406).
1.2. Der Beschwerdeführer erhebt gegen die Kostenauflage und ihre Begründung zahlreiche Einwände. Er rügt eine willkürliche Beweiswürdigung, eine Missachtung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) sowie die Verletzung von Art. 135, 426, 429 und 430 StPO.
1.4.3. Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer, entsprechend den Ausführungen der Vorinstanz, Geschäftskontakte zu kriminellen Milieus unterhielt, d.h. zu Personen, gegen welche in Italien Strafverfahren wegen (z.T. organisierten) Schmuggels, aber auch wegen mafiöser Vereinigung (Art. 416bis CPI) liefen. Die Vorinstanz legt indessen nicht dar, inwiefern solche Geschäftskontakte sowie das Verwenden von Decknamen und das Verschleiern von Waren- und Geldflüssen gemäss dem damals geltenden schweizerischen Recht rechtswidrig waren. Die Geschäftstätigkeit im Zusammenhang mit dem Zigarettenschmuggel war nicht schon rechtswidrig, weil der Beschwerdeführer sich in den Worten der Vorinstanz in einem Grenzbereich bewegte, welcher die Gefahr mit sich brachte, dass früher oder später auch gegen ihn strafrechtlich vorgegangen würde, und auch nicht, weil er in konspirativer Art und Weise handelte.
Die Beschwerde ist in Bezug auf die Kostenauflage gutzuheissen und der angefochtene Entscheid in diesem Punkt (Dispositiv Ziff. VIII/3) aufzuheben.
2.1. Die Vorinstanz verpflichtete den Beschwerdeführer, der Eidgenossenschaft für die Entschädigung seiner amtlichen Verteidiger Ersatz zu leisten (Dispositiv Ziff. VIII/4.3).
2.2. Der Beschwerdeführer macht unter Hinweis auf seine Einwände gegen die Kostenauflage geltend, er sei zu Unrecht verpflichtet worden, der Eidgenossenschaft für die Kosten seiner amtlichen Verteidigung Ersatz zu leisten. Dispositiv Ziff. VIII/4.3 sei aufzuheben.
2.3. Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, verpflichtet, dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung der amtlichen Verteidigung zurückzuzahlen (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
Da eine Kostenauflage ausser Betracht fällt, ist die Voraussetzung von Art. 135 Abs. 4 StPO nicht erfüllt. Deshalb verstösst auch die Verpflichtung des Beschwerdeführers, der Eidgenossenschaft für die Kosten der amtlichen Verteidigung Ersatz zu leisten, gegen Bundesrecht. Zur Begründung kann auf die vorstehenden Erwägungen (E. 1) verwiesen werden. Dispositiv Ziff. VIII/4.3 ist daher aufzuheben.
3.1. Der Beschwerdeführer beantragte im vorinstanzlichen Verfahren, es sei ihm ein Betrag von Fr. 56'100.-- für die Untersuchungshaft von 187 Tagen sowie ein gerichtlich zu bestimmender, jedoch Fr. 30'000.-- nicht unterschreitender Betrag als Ersatz für den durch das Strafverfahren erlittenen Schaden und als Genugtuung für die erlittene seelische Unbill zu bezahlen (Urteil S. 18).
3.2. Die Vorinstanz entschied, dass dem Beschwerdeführer keine Entschädigung ausgerichtet wird (Dispositiv Ziff. VIII/5). Zur Begründung hält sie unter Hinweis auf die diesbezüglichen Erwägungen fest, dass der Beschwerdeführer als kostenpflichtig erkannt worden ist (siehe Urteil E. 10.3 S. 410 i.V.m. E. 9.2.14 S. 406).
3.3. Der Beschwerdeführer ficht die Verweigerung einer Entschädigung an. Zur Begründung verweist er auf seine Einwände gegen die Kostenauflage.
3.5. Es ist nicht ersichtlich beziehungsweise wird im angefochtenen Urteil nicht hinreichend begründet, inwiefern welches Verhalten des Beschwerdeführers normwidrig war und inwiefern respektive in welchem Umfang durch welches normwidrige Verhalten das Verfahren eingeleitet beziehungsweise dessen Durchführung erschwert wurde. Zur Begründung kann auf die vorstehenden Erwägungen zur Kostenauflage (E. 1.4 und 1.5) verwiesen werden. Dispositiv Ziff. VIII/5 betreffend Verweigerung einer Entschädigung ist aufzuheben.
4.1. Die Vorinstanz entschied in Anwendung von Art. 239 StPO, dass die Kaution in der Höhe von Fr. 200'000.-- bei Eintritt der Rechtskraft des Urteils freigegeben und zur Deckung der Kosten und der Entschädigung verwendet und dass ein allfälliger Überschuss an den Einleger zurückerstattet wird (Dispositiv Ziff. VIII/2.1 und 2.2).
4.2. Die Sicherheitsleistung wird unter anderem freigegeben, wenn das Strafverfahren durch Freispruch rechtskräftig abgeschlossen wurde (Art. 239 Abs. 1 lit. b StPO). Wird die von der beschuldigten Person geleistete Sicherheitsleistung freigegeben, so kann sie unter anderem zur Deckung von Kosten und Entschädigungen verwendet werden, die der beschuldigten Person auferlegt worden sind (Art. 239 Abs. 2 StPO). Zur Deckung von Kosten und Entschädigungen etc. gemäss Art. 239 Abs. 2 StPO kann unstreitig nur die von der beschuldigten Person, nicht auch die von Dritten gestellte Sicherheitsleistung verwendet werden.
Die Vorinstanz geht davon aus, dass die für den Beschwerdeführer gestellte Kaution von diesem selber geleistet wurde (Urteil E. 7.4.3 S. 396). Der Beschwerdeführer macht geltend, die Kaution sei von seiner Ehefrau und damit von einer Drittperson geleistet worden (Beschwerde S. 18).
Die Vorinstanz räumt in ihrer Vernehmlassung ein, dass die Kaution für den Beschwerdeführer entgegen ihrer Feststellung im angefochtenen Urteil nicht von diesem selbst, sondern von einer Drittperson geleistet wurde. Daher könne sie nicht zur Deckung der Verfahrenskosten herangezogen werden.
Die Frage der Verwendung der Sicherheitsleistung gemäss Dispositiv Ziff. VIII/2.2 zur Deckung der dem Beschwerdeführer auferlegten Kosten und der Entschädigung stellt sich nicht mehr, da die Kostenauflage (Dispositiv Ziff. VIII/3) und die Verpflichtung des Beschwerdeführers, der Eidgenossenschaft für die Kosten der amtlichen Verteidigung Ersatz zu leisten (Dispositiv Ziff. VIII/4.3), gemäss den vorstehenden Erwägungen (E. 1 und E. 2) aufzuheben sind und aus diesem Grunde auch Dispositiv Ziff. VIII/2.2 betreffend die Verwendung der Kaution aufzuheben ist.
Zusammenfassend ergibt sich, dass das Urteil der Vorinstanz, soweit den Beschwerdeführer betreffend, in den Dispositiv Ziff. VIII/2.2 (Verwendung der Kaution), VIII/3 (Kostenauflage), VIII/4.3 (Verpflichtung des Beschwerdeführers, der Eidgenossenschaft für die Entschädigung der amtlichen Verteidigung Ersatz zu leisten) und VIII/5 (Verweigerung einer Entschädigung) in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben ist.
Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Art. 107 Abs. 1 Satz 2 BGG). Es ist sachgerecht, dass die Vorinstanz als Sachgericht über die Entschädigung für die ausgestandene Untersuchungshaft sowie über Schadenersatz und Genugtuung entscheidet.
Entsprechend dem Ausgang dieses Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben. Die Eidgenossenschaft (Bundesanwaltschaft) hat dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Daniele Timbal, eine Entschädigung auszurichten.
Die Eidgenossenschaft (Bundesanwaltschaft) hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen. Die Entschädigung ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Daniele Timbal, auszurichten.