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Timestamp: 2019-10-20 19:15:34
Document Index: 382900631

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 43', '§ 55', '§ 77', '§ 55', '§ 611', '§ 17', '§ 43', '§ 43', '§ 103', '§ 43', '§ 43', '§ 888', '§ 111', '§ 43', '§ 37', '§ 78', '§ 16', '§ 7', '§ 28', '§ 27', '§ 313', '§ 66', 'Art. 30', 'Art. 3', '§ 55', '§ 15', '§ 55', '§ 919', '§ 43', '§ 15', '§ 30', '§ 17', '§ 27', '§ 17', '§ 37', '§ 43', '§ 87', '§ 43', '§ 16', '§ 21', '§ 1', '§ 2', '§ 30', '§ 29', '§ 22', '§ 17', '§ 17', '§ 22', '§ 43', '§ 623', '§ 125', '§ 123', '§ 43', '§ 107']

Unter den persönlichen Geltungsbereich des TV-EntgeltU-B/L fallen sämtliche Beschäftigte - inkl. Auszubildende, die unter den Geltungsbereich eines der folgenden Tarifverträge fallen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) bzw. Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), Tarifvertrag für Au...mehr
§ 16 Vertragstypen / c) Wertung und Gewichtung der Beschränkung
Rz. 1281 Hat die Prüfung ergeben, dass verbindliche Beschränkungen der Arbeitszeithoheit oder der Freiheit der Tätigkeitsgestaltung vorliegen, die auf dem Parteiwillen beruhen und die der Tätigkeit eines Handelsvertreters als selbstständigem Gewerbetreibenden nicht immanent sind, so sind diese Beschränkungen nach ihrem Umfang zu gewichten. Für die Annahme der Eigenschaft als...mehr
§ 16 Vertragstypen / 2. Provisionen
Rz. 1316 Angestellte im Außendienst erhalten regelmäßig zusätzlich zum Festgehalt einen leistungsbezogenen Anteil in Form von Provisionen: Dies sind Erfolgsvergütungen. Ist eine solche erfolgsbezogene Vergütung vereinbart, liegt eine Provisionsvereinbarung vor, gleichgültig wie die Parteien sie bezeichnet haben. Die Provisionen bestehen aus einer prozentualen Beteiligung des...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / 9. Durchsetzung des Anspruches auf Teilnahme und Kostenerstattung
Rz. 541 Hat der Arbeitgeber gegen Inhalt oder Thema des Seminars Bedenken oder hält er die Veranstaltung für nicht erforderlich, steht das betroffene Betriebsratsmitglied vor der Frage, ob es gegen den Willen des Arbeitgebers trotzdem an der Schulung teilnimmt. Dies kann mit einem erheblichen Arbeitsentgelt- und Kostenrisiko verbunden sein. Rz. 542 Vielfach wird vertreten, da...mehr
§ 55 Einstweiliger Rechtsschutz / f) Sonstige Streitigkeiten
Rz. 110 Ein Spruch der Einigungsstelle kann im einstweiligen Verfügungsverfahren durchgesetzt werden (LAG Hessen v. 16.12.2004 – 5 TaBVGa 153/04, ArbRB 2005, 241; LAG Berlin v. 8.11.1990, DB 1991, 1288 = BB 1991, 206). Gem. § 77 Abs. 1 BetrVG hat der Betriebsrat einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Durchführung von Einigungsstellensprüchen. Nach allgemeiner Auffassung ha...mehr
§ 55 Einstweiliger Rechtsschutz / 2. Arbeitsentgelt
Rz. 24 Lohn- und Gehaltsansprüche können nach allgemeiner Meinung im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden (vgl. LAG Hamburg v. 6.5.1986 – 1 Ta 7/86, DB 1986, 1629 = LAGE § 611 Beschäftigungspflicht Nr. 15; Vossen, RdA 1991, 216). Rz. 25 Eine einstweilige Verfügung gegen den Arbeitgeber auf Auszahlung von Lohnansprüchen (zum ­Arbeitsentgelt s. § 17 Rdn 291 f...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / gg) Auswahlgründe
Rz. 1021 Die dargestellten Anforderungen gelten auch bei Versetzungen. Die Frist wird mangels ordnungsgemäßer Unterrichtung nicht in Gang gesetzt, wenn das Zustimmungsersuchen des Arbeitgebers zwar die notwendigen Angaben hinsichtlich der Person des in Aussicht genommenen Bewerbers enthält, nicht aber ausreichende Gründe für die geplante Versetzungsmaßnahme mitteilt und den ...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / k) Versetzung von Betriebsratsmitgliedern
Rz. 1049 Nach § 103 Abs. 1 BetrVG bedarf die außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung und des Seebetriebsrats, des Wahlvorstands und von Wahlbewerbern der Zustimmung des Betriebsrats. Durch die Regelung soll verhindert werden, dass eine der genannten geschützten Personen aus dem Betrieb gedrängt...mehr
Rz. 589 Den Betriebsräten sind zumindest dann, wenn der Betriebsrat räumlich voneinander entfernte Verkaufsstellen zu betreuen hat, Telefone mit Amtsleitungen zur Verfügung zu stellen (BAG v. 19.1.2005 – 7 ABR 24/04). Dabei hat der Arbeitgeber auch die Telefonanlagen in den Verkaufsstellen so einzurichten, dass der Betriebsrat in den Verkaufsstellen anrufen kann (BAG v. 8.3....mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / 5. Reisekosten für die Betriebsratstätigkeit und sonstiger Aufwand
Rz. 496 Der Arbeitgeber hat dem Betriebsratsmitglied die erforderlichen Kosten für seine Tätigkeit zu erstatten. Hierzu zählen auch Reisekosten. Nimmt ein Betriebsratsmitglied außerhalb seiner Arbeitszeit an Sitzungen des Betriebsrates oder eines Ausschusses teil und muss es den Betrieb allein deswegen aufsuchen, so ist der Arbeitgeber zur Erstattung der Reisekosten verpflic...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / dd) Sicherung der Mitbestimmungsrechte
Rz. 1169 Zwar kann der Betriebsrat im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren seine Unterrichtungsrechte geltend machen, praktisch wird dies aber regelmäßig nicht rechtzeitig funktionieren, sodass der Betriebsrat i.d.R. im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens vorgeht. Die Vollstreckung erfolgt nach § 888 ZPO (Fitting, BetrVG § 111 Rn 141). Auch wenn die Frage, ob der ...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / XII. Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder
Rz. 545 Die Betriebsratsmitglieder führen ihr Amt gem. § 37 Abs. 1 BetrVG unentgeltlich als Ehrenamt. Sie dürfen gem. § 78 BetrVG in der Ausübung ihrer Tätigkeit weder gestört noch an ihr gehindert werden. Sie dürfen nicht benachteiligt, aber auch nicht bevorzugt werden. Daher darf eine Entgeltminderung nicht stattfinden. Dabei kann auch die Gewährung von Aktienoptionen an e...mehr
§ 16 Vertragstypen / a) Antragsberechtigung, Zuständigkeit, Form und Umfang der Prüfung
Rz. 821 Mit dem "Gesetz zur Förderung der Selbstständigkeit" v. 20.12.1999 ist erstmals ein (freiwilliges) Anfrageverfahren zur Statusklärung in § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV eingeführt worden (sog. optionales Anfrageverfahren). Das Anfrageverfahren soll den Beteiligten im Vorfeld, d.h. außerhalb einer späteren Arbeitgeberprüfung nach § 28p SGB IV und auch vor Beendigung seiner ...mehr
§ 27 Aufhebungsvereinbarungen/-verträge, Abwicklungsvert ... / II. Störung der Geschäftsgrundlage/Wiedereinstellungsanspruch
Rz. 363 Weder die Anfechtung noch die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) greift in den Fällen ein, in denen der Arbeitgeber sich verpflichtet hat, eine Abfindung i.H.d. Differenz zwischen dem augenblicklichen Nettogehalt und dem zu beanspruchenden Alg für die Zeit bis zum voraussichtlichen Rentenbeginn zu zahlen und der Gesetzgeber nach Abschluss dieser Aufhebungsver...mehr
§ 66 Verträge mit ins Ausland entsandten inländischen Ar ... / 1. Anwendbares materielles Recht
Rz. 4 Das Arbeitsrecht verfügt als Teil des Zivilrechts über eigene internationale Kollisionsregeln. Die zentralen Regelungen sind für Altfälle in den Art. 30, 27 und 34 EGBGB und für ab dem 17.12.2009 geschlossenen Verträge in den Art. 3, 8 und 9 der europäischen Rom I-VO geregelt. Rz. 5 Anknüpfungspunkt für das objektiv auf den Arbeitsvertrag anwendbare Recht ist grundsätzl...mehr
§ 55 Einstweiliger Rechtsschutz / b) Teilzeitanspruch gemäß § 15 BEEG
Rz. 63 Auch der Teilzeitanspruch während der Elternzeit kann im einstweiligen Rechtsschutz durch Leistungsverfügung nach den vorstehend beschriebenen Kriterien geltend gemacht werden (vgl. LAG Hessen v. 18.5.2015 – 16 SaGa 376/15).mehr
§ 55 Einstweiliger Rechtsschutz / I. Arrest
Rz. 4 Im Zivilverfahren ist für die Anordnung des Arrestes gem. § 919 ZPO sowohl das Gericht der Hauptsache als auch das AG zuständig, in dessen Bezirk sich der mit Arrest zu belegende Gegenstand befindet. Rz. 5 Im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist das Gericht der Hauptsache das ArbG, welches auch im Hauptsacheverfahren die Entscheidung über das streitige Rechtsverhältnis zu...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / ee) Verhinderung des Ersatzmitgliedes
Rz. 406 Ist ein Ersatzmitglied, das wegen Verhinderung eines ordentlichen Betriebsratsmitgliedes zu laden ist, wegen langdauernder Erkrankung über den gesamten Verhinderungsfall hinweg selbst verhindert, das Betriebsratsamt wahrzunehmen, so tritt es nicht in den Betriebsrat ein und erlangt auch nicht den besonderen Kündigungsschutz des § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG. Das nächstber...mehr
§ 30 Kündigungsschutz und Kündigungsgründe / e) Verhältnis zu anderen Gesetzen
Rz. 1060 Der besondere Kündigungsschutz des schwerbehinderten Menschen tritt neben die sonstigen kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften anderer Gesetze. Es kann daneben das KSchG, das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot des § 17 Abs. 1 MuSchG sowie der besondere Kündigungsschutz für betriebsverfassungsrechtliche und personalvertretungsrechtliche Mandatsträger eingreife...mehr
§ 27 Aufhebungsvereinbarungen/-verträge, Abwicklungsvert ... / XIII. Zeugnis
Rz. 263 Das qualifizierte Zeugnis für den ausscheidenden Mitarbeiter sollte vollständig ausformuliert als Anlage zu der Aufhebungsvereinbarung genommen werden. Dies beugt etwaigem späteren Streit über den Inhalt des Zeugnisses vor (vgl. BAG v. 12.8.2008 – 9 AZR 632/07, DB 2008, 2546 = BB 2008, 2514 – zur Bestimmung des Umfanges der Gebote der Zeugniswahrheit und der Zeugnisk...mehr
§ 17 Inhalt des Arbeits-/Dienstvertrages / g) Klauseln zur Dienstwagennutzung
Rz. 843 Einen Anspruch auf Nutzung eines Dienstwagens kann sich nur aus einer entsprechenden vertraglichen Abrede zwischen den Parteien ergeben. Daraus muss sich ergeben, was für einen Dienstwagen der Arbeitnehmer beanspruchen kann. Es geht um die Festlegung der Pkw-Kategorie, welche Farbe, welche Ausstattung oder ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer die Auswahl des Dien...mehr
Rz. 485 Der Arbeitgeber darf das Arbeitsentgelt während der Arbeitsbefreiung nach § 37 Abs. 2 BetrVG nicht mindern. Es gilt das Lohnausfallprinzip. Das Betriebsratsmitglied hat unter Anwendung einer hypothetischen Betrachtungsweise Anspruch auf Weiterzahlung des Arbeitsentgeltes so, als wenn es gearbeitet hätte (BAG v. 29.4.2015 – 7 AZR 123/13: Zielerreichungsgrad bei umsatz...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / 7. Soziale Angelegenheiten
Rz. 665 Bei sozialen Angelegenheiten kann sich die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates häufiger ergeben. Zwar wird sie bei der Festlegung der Lage der Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen, wenn nämlich eine derartige Abhängigkeit mehrerer Betriebe voneinander gegeben ist, dass bei fehlender einheitlicher Regelung eine untragbar...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / 2. Inhalt der Vereinbarung
Rz. 602 Die erforderliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat hat sowohl das Thema, zu dessen Klärung der Sachverständige hinzugezogen werden soll, als auch die Person des Sachverständigen als auch die voraussichtlichen Kosten zu enthalten (BAG v. 19.4.1989 – 7 ABR 87/87). Eine Beschlussfassung des Betriebsrates, einen Anwalt als Sachverständigen mit der Beratu...mehr
Rz. 98 Dann, wenn weder ein Betriebsrat noch ein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat besteht oder wenn Gesamt- oder Konzernbetriebsrat die Bestellung unterlassen haben, erfolgt die Bestellung in einem bisher betriebsratslosen Betrieb durch eine Betriebsversammlung der Arbeitnehmer. Nur dann, wenn diese Betriebsversammlung trotz Einladung nicht stattfindet – etwa weil der Arbeitg...mehr
§ 16 Vertragstypen / g) Außenauftritt – Visitenkarten/Laptop/E-Mail-Account/Tagessätze – Unterscheidbarkeit zu fest angestellten Arbeitnehmern
Rz. 726 Der Außenauftritt unter dem Logo/Brand des Auftraggebers in Kombination mit der Nutzung von Arbeitsmitteln des Auftraggebers stellen gewichtige Indizien für die Annahme eines Arbeitnehmerstatus dar (vgl. LAG Hamm v. 14.5.2012 – 2 Ta 668/11). Dies ist vor allem dann praxisrelevant, wenn die "Freien Mitarbeiter" mit Laptop und Visitenkarten des Auftraggebers ausgerüste...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / dd) Hessisches Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub
Rz. 1775 Das Hessische Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub v. 28.7.1998 (zuletzt geändert durch Artikel 73 des Gesetzes vom 13.12.2012, GVBl. S. 622) gewährt allen Arbeitnehmern, Auszubildenden, Heimarbeitern und Arbeitnehmern gleichgestellte Personen Bildungsurlaub von eine Woche pro Jahr (§ 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 BiUrlG, Hessen) zur politischen oder beruflichen Weite...mehr
§ 30 Kündigungsschutz und Kündigungsgründe / 29. Private E-Mail-, Internet- und Telefonnutzung
Rz. 474 Die unerlaubte oder übermäßige Nutzung dienstlicher Kommunikationsmittel, wie Telefon, Internet und E-Mail, für private Zwecke kann Anlass zu einer verhaltensbedingten Kündigung sein. Eine ordentliche Kündigung kann namentlich dann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer verbotswidrig wiederholt betriebliche Kommunikationsmittel privat nutzt, obwohl er zuvor einsc...mehr
§ 29 Kündigung / 9. Umdeutung der Erfüllungsablehnung in eine Beendigungskündigung im Insolvenzverfahren
Rz. 321 Wenn das Dienstverhältnis bei Eröffnung des Konkursverfahrens noch nicht angetreten war, bedurfte es unter der Geltung des § 22 KO keiner Kündigung. Der Konkursverwalter konnte nach § 17 KO den Vollzug des noch nicht angetretenen Dienstverhältnisses ablehnen (Berscheid, KGS, "Konkurs" Rn 76; Jaeger/Henckel, KO, § 17 Rn 14; Kilger/K. Schmidt, KO, § 22 Anm. 6; KR/Weiga...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / 4. Grundsatz der Zuständigkeitstrennung
Rz. 659 Die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates ist dann, wenn sie gegeben ist, nicht auf eine Rahmenkompetenz beschränkt. Eine einheitliche mitbestimmungspflichtige Angelegenheit kann nicht ­aufgespalten werden in Teile, die in die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates, und solche, die in ­diejenige der Einzelbetriebsräte fallen. Es gilt der Grundsatz der Zuständigkeitstr...mehr
Rz. 26 Ist der Aufhebungsvertrag wegen Verstoßes gegen die Formvorschrift des § 623 BGB gem. § 125 Satz 1 BGB nichtig (vgl. Schaub, ArbR-HdB, § 123 Rn 56; BAG v. 17.12.2015 – 6 AZR 709/14; LAG Hessen v. 16.3.2005 – 2 Sa 1771/04 konstitutive Wirkung), besteht das Arbeitsverhältnis unverändert fort. Auch die Zahlung einer vereinbarten Abfindung beendet nicht das Arbeitsverhält...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / 8. Wirtschaftliche Angelegenheiten
Rz. 669 Häufig besteht die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates bei der Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten. So ist die Mitbestimmung des Einzelbetriebsrates in Fragen des Wirtschaftsausschusses subsidiär (vgl. § 107 Abs. 3 Satz 6 BetrVG). Dies dürfte auch für die anderen Rechte und Pflichten des Betriebsrates in diesem Bereich gelten, weil der Wirtschaftsauss...mehr