Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20D%2033/07
Timestamp: 2019-07-17 21:52:33
Document Index: 190071976

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 1', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 139', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 9']

OVG Sachsen, 08.05.2008 - 3 D 33/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,12616
OVG Sachsen, 08.05.2008 - 3 D 33/07 (https://dejure.org/2008,12616)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 08.05.2008 - 3 D 33/07 (https://dejure.org/2008,12616)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 08. Mai 2008 - 3 D 33/07 (https://dejure.org/2008,12616)
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Sonntagsschutz; Ladenöffnung; Beschränkung auf Ortsteile; Normenkontrolle; Kirchenvertrag; Antragsbefugnis
Beschränkbarkeit einer eigentlich für das gesamte Gemeindegebiet geltenden Freigabe der maximal vier verkaufsoffenen Sonntage auf bestimmte Ortsteile durch die Gemeinde; Möglichkeit zur Freigabe weiterer Sonntage für die Öffnung der Verkaufsstellen in denjenigen von der Beschränkung betroffen Ortsteilen; Vollständiger Verbrauch der vier als verkaufsoffen freigegebenen Sonntage für das gesamte Gemeindegebiet auch bei einer Beschränkung der Freigabe auf bestimmte Ortsteile; Sonntagsschutz als sich aus dem Kirchenvertrag ergebendes subjektives Recht
Soweit eine ausgewählte Anlassveranstaltung indes eine Festsetzung eines verkaufsoffenen Sonntags im gesamten Stadtgebiet nicht rechtfertigt und die örtliche Ordnungsbehörde aus diesem Grund die Sonntagsöffnung auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt, tritt jedenfalls - unabhängig von einer Zulässigkeit der Beschränkung (vgl. dazu § 14 Abs. 2 LadSchlG) - der vollständige Verbrauch des entsprechenden Sonntags in dem Sinne ein, dass dieser Sonntag für das gesamte Stadtgebiet angerechnet wird (vgl. zum Verbrauch verkaufsoffener Sonntage bei Beschränkung auf einzelne Ortsteile: Sächsisches OVG, Urteil vom 8. Mai 2008 - 3 D 33/07 -, juris, Rn. 29 ff.).
Bei der hier inmitten stehenden Sonntagsöffnung in einem oder mehreren Stadtteilen der Stadt Potsdam übersieht die Antragsgegnerin, dass auch eine auf einen bestimmten Teil der Stadt begrenzte Festsetzung eines verkaufsoffenen Sonntags Auswirkungen auf die anderen örtlichen Bereiche im Stadtgebiet hat und zu einer Öffentlichkeitswirkung sowie einer dem Sonntagsschutz abträglichen Ausstrahlungswirkung auch in diejenigen Bereiche der Stadt führt, in denen die Verkaufsstellen nicht geöffnet haben dürfen, z.B. bezogen auf Kundenströme, Verkehrsaufkommen im Straßenverkehr und im öffentlichen Personennahverkehr, Einsatz von Beschäftigten aus anderen Bereichen der Stadt mit den entsprechenden Folgen für gemeinsame Freizeitaktivitäten mit der Familie oder in den Vereinen (vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 8. Mai 2008 - 3 D 33/07 -, juris, Rn. 30).
Am 16.11.2007 hat die Antragstellerin einen Normenkontrollantrag gestellt, mit welchem sie begehrt zu erkennen, dass § 1 Abschnitt 1 der Verordnung unwirksam ist (3 D 33/07).
Mit dem Vorliegen der Antragsbefugnis der Antragstellerinnen aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG i.V.m. Art. 140 GG und Art. 139 WRV, Art. 5 Abs. 3 sowie Art. 9 Abs. 1 Verf M-V bedarf es keiner Erörterung der Frage, ob zusätzlich auch der in Landesrecht transformierte Staatskirchenvertrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit den Antragstellerinnen diesen eine Antragsbefugnis vermittelt (…vgl. bejahend: OVG M-V, Beschl. v. 22.12.1999 - 2 M 99/99 -, NVwZ 2000, 948 ff.=NordÖR 2000, 64 a.A. offenbar Kronisch in: Litten/Wallerath, LVerf M-V, Art. 9 Rn. 16; vgl. zu den in Sachsen geschlossenen Verträgen SächsOVG, Urt. v. 08.05.2008 - 3 D 33/07 -, Beschl. v. 29.11.2007 - 3 DS 410/07, zit. nach juris).
Vielmehr erfolgt dies mit der spezifisch religionsfördernden Zielrichtung, dass der Staat den Sonntagsschutz sowie den Schutz der - kirchlichen - Feiertage zu Gunsten der evangelischen Landeskirchen garantiert (vgl. SächsOVG, Urt. v. 7.7.2009 - 3 C 30/08 - und SächsOVG, Beschl. v. 8.5.2008, SächsVBl. 2008, 272 im Anschluss an OVG M-V, Beschl. v. 22.12.1999, NVwZ 2000, 948 zu entsprechenden in Landesrecht transformierten Kirchenvertragsbestimmungen;… Westphal, Die Garantie der Sonn- und Feiertage als Grundlage subjektiver Rechte, Diss., Tübingen 2003, S. 182 ff.).