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Timestamp: 2017-08-17 21:19:12
Document Index: 78379590

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 118', 'Art. 3', '§ 11', '§ 19', 'Art. 2', 'Art. 111', 'Art. 112', 'Art. 2', '§ 1', 'Art. 2', '§ 1', '§ 11', '§ 19', 'Art. 2', '§ 3', '§ 19', 'Art. 102', 'Art. 2', 'Art. 111', 'Art. 112', 'Art. 118', 'Art. 3', 'Art. 2', '§ 19', 'Art. 2', '§ 11', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 112', 'Art. 112', 'Art. 112', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 118', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 19', '§ 11', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 11', 'Art. 2', '§ 1', 'Art. 2', '§ 19', '§ 11', 'Art. 2', '§ 11', '§ 19', 'Art. 2', '§ 11', '§ 19', '§ 11', '§ 19', 'Art. 2', '§ 19', '§ 11', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 15', '§ 50', '§ 11', '§ 11', 'Art. 2', '§ 11', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 111', 'Art. 2', 'Art. 112', 'Art. 111', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 19', '§ 11', '§ 19', '§ 19', 'Art. 98', 'Art. 55', 'Art. 2', 'Art. 98', 'Art. 55', 'Art. 2', 'Art. 55', 'Art. 2', '§ 19', '§ 11', 'Art. 112', 'Art. 98', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 19', '§ 19', '§ 11', '§ 19', '§ 11', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 11']

17.07.2017, Urheber und Medienrecht, Internet- und Onlinerecht
Digitaler Hörfunk kann gegen analoges Programm ausgetauscht werden
Die Popularklage betrifft die Frage, ob Art. 2 Abs. 4 BayRG, der den Austausch eines in digitaler Technik verbreiteten Hörfunkprogramms gegen ein in analoger Technik verbreitetes Hörfunkprogramm zulässt, wenn die Anzahl der analogen Hörfunkprogramme nicht vergrößert wird und dadurch insgesamt keine Mehrkosten entstehen, mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist. Hintergrund der Popularklage ist ein Beschluss des Rundfunkrats vom 10. Juli 2014, wonach der Bayerische Rundfunk beabsichtigt, das bislang auch analog über UKW ausgestrahlte Hörfunkprogramm BR-Klassik ab dem Jahr 2018 nur noch digital zu verbreiten und stattdessen das bislang nur digital verbreitete Jugendprogramm PULS auch analog zu verbreiten. Mit der Aufschaltung von PULS auf die UKW-Frequenz soll dessen Reichweitenanteil deutlich erhöht werden.
Die Antragsteller, Musiker und Liebhaber klassischer Musik, sind der Ansicht, Art. 2 Abs. 4 BayRG, der den geplanten Frequenzwechsel ermöglichen solle, sei mit dem Rundfunkstaatsvertrag nicht vereinbar und verstoße gegen die Bayerische Verfassung. Aus der Rundfunkfreiheit und dem vom Schutzbereich des Grundrechts umfassten Grundversorgungsauftrag ergebe sich eine Verpflichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, seine Programme in einer technischen Form zu verbreiten, die für die Mehrheit der Hörer auch tatsächlich zu empfangen sei. Wenn Hörer erst ein Digitalradio erwerben müssten, liege hierin eine unzulässige Erschwernis. Dadurch sei auch die Rundfunkempfangsfreiheit verletzt.
Der Bayerische Landtag, die Bayerische Staatsregierung und der Bayerische Rundfunk haben Bedenken gegen die Zulässigkeit der Popularklage und halten diese für jedenfalls unbegründet.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Popularklage am 17. Juli 2017 abgewiesen. Die Entscheidung stützt sich auf folgende Grundsätze:
1. Art. 2 Abs. 4 BayRG, der den Austausch eines in digitaler Technik verbreiteten Hörfunkprogramms gegen ein in analoger Technik verbreitetes Hörfunkprogramm unter bestimmten Voraussetzungen zulässt, ist mit der Bayerischen Verfassung vereinbar. Ein unauflösbarer Widerspruch zwischen Art. 2 Abs. 4 BayRG und dem Rundfunkstaatsvertrag ist nicht ersichtlich.
2. Der Bayerische Rundfunk erfüllt seinen Grundversorgungsauftrag durch sämtliche von ihm verbreiteten zehn Hörfunkprogramme, unabhängig davon, ob ein Hörfunkprogramm terrestrisch analog oder digital verbreitet wird.
3. Der geplante Austausch von BR-Klassik gegen das Programm PULS auf der UKW-Frequenz ist im Popularklageverfahren kein zulässiger Prüfungsgegenstand.
1. Die Popularklage ist unzulässig, soweit sich die Antragsteller gegen die Absicht des Bayerischen Rundfunks wenden, das Programm BR-Klassik ab dem Jahr 2018 nicht mehr analog zu verbreiten. Der Austausch von BR-Klassik gegen das Programm PULS auf der UKW-Frequenz stellt keine zwangsläufige Folge der gesetzlichen Regelung des Art. 2 Abs. 4 BayRG dar, sondern beruht auf einer autonom getroffenen Entscheidung des Bayerischen Rundfunks. Eine solche Maßnahme des Gesetzesvollzugs kann nicht Gegenstand einer Normenkontrolle im Popularklageverfahren sein.
2. Die von den Antragstellern unmittelbar gegen die gesetzliche Regelung des Art. 2 Abs. 4 BayRG erhobenen Rügen sind unbegründet.
a) Ein unauflösbarer Widerspruch zwischen Art. 2 Abs. 4 BayRG und dem Rundfunkstaatsvertrag, der verfassungsrechtlich unter dem Aspekt der Systemgerechtigkeit und Folgerichtigkeit eines Regelungssystems (Art. 118 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) von Bedeutung sein kann, ist nicht ersichtlich. Zwar regelt der Staatsvertrag in § 11 c Abs. 2 Satz 6 und in § 19 Satz 3 RStV, dass der Austausch eines in digitaler Technik verbreiteten Programms gegen ein in analoger Technik verbreitetes Programm und die analoge Verbreitung bisher ausschließlich digital verbreiteter Programme unzulässig sind. Diese Regelungen sind jedoch sprachlich missglückt, da sie nach ihrem Wortlaut nicht nur die zu einer digitalen Verbreitung hinzukommende analoge Verbreitung und die nunmehr analoge Verbreitung eines bislang digital verbreiteten Programms untersagen, sondern auch einen Tausch zwischen einem digital und einem analog verbreiteten Programm verbieten. Dies widerspricht der Absicht des Normgebers, die in der Begründung des Rundfunkstaatsvertrags zum Ausdruck kommt; danach soll lediglich eine Obergrenze für die Anzahl der analog verbreiteten Hörfunkprogramme festgelegt werden. Es kommt daher eine Auslegung in Betracht, nach der Art. 2 Abs. 4 BayRG mit dem Rundfunkstaatsvertrag vereinbar ist.
b) Gegen die Rundfunkfreiheit (Art. 111 a Abs. 1 BV) wurde nicht verstoßen. Dass der Empfang von digital gesendeten Hörfunkprogrammen nur mittels eines Digitalradios und nicht mit herkömmlichen Radiogeräten möglich ist, beeinträchtigt die Grundversorgung nicht. Wesensmerkmal der dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgetragenen Grundversorgung ist eine Übertragungstechnik, bei der ein Empfang der Sendungen allgemein sichergestellt ist. Dies ist im Hinblick auf Digitalprogramme der Fall; eine im Vergleich zum analogen Sendebetrieb signifikant abweichende (geringere) Flächendeckung besteht nicht. Auch bewegen sich die Kosten für die Anschaffung eines Digitalradios im unteren Bereich, sodass ein Empfang grundsätzlich möglich ist. Die Rundfunkempfangsfreiheit (Art. 112 Abs. 2 BV) ist daher ebenso wenig verletzt.
Im Folgenden finden Sie das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 17. Juli 2017 im Volltext:
des Herrn Dr. G. H. in M. u. a.
des Art. 2 Abs. 4 des Gesetzes über die Einrichtung und die Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts „Der Bayerische Rundfunk“ (Bayerisches Rundfunkgesetz – BayRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 2003 (GVBl S. 792, BayRS 2251-1-S), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (GVBl S. 427) geändert worden ist
Aktenzeichen: Vf. 9-VII-15
Gegenstand der Popularklage ist die Frage, ob Art. 2 Abs. 4 des Gesetzes über die Einrichtung und die Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts „Der Bayerische Rundfunk“ (Bayerisches Rundfunkgesetz – BayRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 2003 (GVBl S. 792, BayRS 2251-1-S), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (GVBl S. 427) geändert worden ist, gegen Normen der Bayerischen Verfassung verstößt. Die angegriffene Regelung hat folgenden Wortlaut:
§ 11 c Hörfunkprogramme …
(2) 1Die Gesamtzahl der terrestrisch verbreiteten Hörfunkprogramme der in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten darf die Zahl der zum 1. April 2004 terrestrisch verbreiteten Hörfunkprogramme nicht übersteigen. 2Das Landesrecht kann vorsehen, dass die jeweilige Landesrundfunkanstalt zusätzlich so viele digitale terrestrische Hörfunkprogramme veranstaltet wie sie Länder versorgt. 3Das jeweiligeLandesrecht kann vorsehen, dass terrestrisch verbreitete Hörfunkprogramme gegen andere terrestrisch verbreitete Hörfunkprogramme, auch gegen ein Kooperationsprogramm, ausgetauscht werden, wenn dadurch insgesamt keine Mehrkosten entstehen und sich die Gesamtzahl der Programme nicht erhöht. 4Kooperationsprogramme werden jeweils als ein Programm der beteiligten Anstalten gerechnet. 5Regionale Auseinanderschaltungen von Programmen bleiben unberührt. 6Der Austausch eines in digitaler Technik verbreiteten Programms gegen ein in analoger Technik verbreitetes Programm ist nicht zulässig.
§ 19 Versorgungsauftrag ...
(4) 1Unter Beachtung von Abs. 3 können terrestrisch verbreitete Hörfunkprogramme gegen andere terrestrisch verbreitete Hörfunkprogramme, auch gegen ein Kooperationsprogramm, ausgetauscht werden, wenn dadurch insgesamt keine Mehrkosten entstehen und sich die Gesamtzahl der Programme nicht erhöht. 2Kooperationsprogramme werden jeweils als ein Programm der beteiligten Anstalten gerechnet. 3Regionale Auseinanderschaltungen von Programmen bleiben unberührt. 4Der Austausch eines in digitaler Technik verbreiteten Programms gegen ein in analoger Technik verbreitetes Programm ist nicht zulässig.
3. Der Bayerische Rundfunk veranstaltet zehn terrestrisch verbreitete Hörfunkprogramme, davon fünf Programme, die analog über UKW-Senderketten (Bayern 1, Bayern 2 Wort, Bayern 3, BR-Klassik, B 5 aktuell) und gleichzeitig digital terrestrisch über DAB+ gesendet werden, sowie fünf ausschließlich in digitaler Technik über DAB+ gesendete Programme (Bayern Plus, Bayern Heimat, BR Verkehr, B 5 plus und das Jugendprogramm PULS). Daneben werden – mit Ausnahme des Programms BR Verkehr – sämtliche Programme über Satellit (DVB-S), Kabel und Livestream verbreitet. Das Hörfunkprogramm BR-Klassik wird seit 1980 als Kulturprogramm mit geringem Wortanteil und dem Schwerpunkt Klassische Musik gesendet. Das Jugendprogramm PULS gibt es in der heutigen Form seit 15. Mai 2013. Der Bayerische Rundfunk beabsichtigte bereits im Jahr 2006 einen Tausch der Frequenzen zwischen einem neuen Hörfunkprogramm für junges Publikum (ursprünglich „Das Modul“ bzw. „on3“) und dem Hörfunkprogramm BR-Klassik (damals noch B 4 Klassik), weil wegen der fehlenden Verbreitung über UKW-Frequenzen nur begrenzt junge Hörer erreicht wurden. Da dieser Tausch auf erheblichen Widerstand stieß, gab der Bayerische Rundfunk seine Absicht zunächst auf.
4. Am 14. Mai 2014 brachten die FREIEN WÄHLER vor dem Hintergrund eines – weiterhin – geplanten Tauschs von BR-Klassik gegen PULS einen Gesetzentwurf (LT-Drs. 17/1925) ein, wonach Art. 2 Abs. 4 BayRG den Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags – wie im Entwurf der Staatsregierung vorgesehen – angepasst werden sollte. Der Bayerische Landtag lehnte den Gesetzentwurf in zweiter Lesung ab (LT-Drs. 17/3489; Plenarprotokoll 17/26 v. 15.10.2014 S. 1766 ff.).
6. Das Landgericht München I wies mit Urteil vom 7. Juni 2016 Az. 1 HK O 2257/15 eine von 40 Privatsendern gegen den Bayerischen Rundfunk – wegen Rechtsbruchs gemäß § 3 a UWG und Verstoßes gegen das kartellrechtliche Missbrauchsverbot gemäß § 19 GWB bzw. Art. 102 AEUV – erhobene wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage ab, mit der sich die Kläger gegen die Ankündigung gewandt hatten, das Hörfunkprogramm BR-Klassik ab 2018 lediglich digital und stattdessen PULS analog zu verbreiten.
Mit ihrer am 17. Juli 2015 eingegangenen Popularklage begehren die Antragsteller, bei denen es sich um Musiker und Liebhaber klassischer Musik handelt, festzustellen, dass Art. 2 Abs. 4 BayRG nichtig, hilfsweise verfassungswidrig ist. Die angegriffene Vorschrift, auf die der geplante Frequenzwechsel gestützt werde, verletze die Rundfunkfreiheit (Art. 111 a Abs. 1 BV), die Informationsfreiheit (Art. 112 Abs. 2 BV), den Gleichheitssatz (Art. 118 BV) und das im Rechtsstaatsprinzip enthaltene Prinzip der Bundestreue (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV). Art. 2 Abs. 4 BayRGverstoße gegen § 19 Satz 3 RStV und stehe im Widerspruch zu Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BayRG sowie der dort genannten Regelung des § 11 c Abs. 2 Satz 6 RStV.
1. Die angegriffene, von den Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags abweichende Vorschrift des Art. 2 Abs. 4 BayRG habe von Anfang an den Zweck gehabt, eine Rechtsgrundlage für das Abschalten von BR-Klassik von seinen UKW-Frequenzen und das Aufschalten von PULS auf diese Frequenzen zu bilden. Die heutige Fassung des Art. 2 Abs. 3 und 4 BayRG beruhe darauf, dass der damalige Vorsitzende des Rundfunkratsausschusses für Grundsatzfragen und Geschäftsordnung des Bayerischen Rundfunks Eberhard Sinner als Landtagsabgeordneter am 20. Oktober 2009 nach einer Sitzung dieses Ausschusses und nach der ersten Lesung im Landtag einen Änderungsantrag als Einzelantrag und nicht – wie angekündigt – als fraktionsübergreifenden Antrag eingebracht habe. Dieser Änderungsantrag sei vom Bayerischen Rundfunk erarbeitet worden. Keines der Rundfunk-/Mediengesetze der anderen Bundesländer enthalte eine dem Art. 2 Abs. 4 BayRG vergleichbare Regelung. Durch den Änderungsantrag sei der Gesetzentwurf der Staatsregierung auch im Hinblick auf Art. 2 Abs. 3 BayRG geändert worden, indem die zunächst vorgegebene ausschließlich digitale Verbreitung des Jugendprogramms gestrichen worden sei. Aus der Ablehnung des von den FREIEN WÄHLERN im Mai 2014 eingebrachten Gesetzentwurfs folge ebenfalls, dass es von Anfang an darum gegangen sei, BR-Klassik abzuschalten.
a) Dem Bayerischen Rundfunk als öffentlich-rechtlicher, gebührenfinanzierter Rundfunkanstalt obliege die Grundversorgung der gesamten Bevölkerung innerhalb des sich auf Bayern erstreckenden Sendegebiets. Durch das Abschalten der UKW-Verbreitung des Programms BR-Klassik, das, wie Bayern 2 Wort und B 5 aktuell, den Segmenten Kultur/Bildung/Information zugerechnet werde, komme der Bayerische Rundfunk – auch unter Berücksichtigung seiner Programmautonomie und Entwicklungsgarantie – seinem Grundversorgungsauftrag nicht mehr nach, da das Programm de facto (sendetechnisch) nicht mehr empfangbar sei. PULS sei, wie Bayern 3 und Bayern 1, dem Segment Unterhaltung zuzurechnen, sodass das UKW-ausgestrahlte Programm des Bayerischen Rundfunks nicht mehr die inhaltliche Programmvielfalt habe und der Funktions- und Grundversorgungsauftrag ins Leere laufe. Es bestehe eine Verpflichtung des öffentlich-recht­lichen Rundfunks, seine Programme in einer technischen Form zu verbreiten, die für die überwältigende Mehrheit der Hörer auch tatsächlich empfangbar sei, und zwar unberührt davon, dass durch parallel betriebene andere Verbreitungsformen ebenfalls Hörer erreicht würden.
3. Durch das von Art. 2 Abs. 4 BayRG intendierte Abschalten der UKW-Frequen-zen des Programms BR-Klassik werde in die Rundfunkempfangsfreiheit (Art. 112 Abs. 2 BV) eingegriffen, die die Information aus allgemein zugänglichen Quellen schütze. Es werde der technische Empfang dieses Radioprogramms erschwert, da Hörer erst einen speziellen DAB+-fähigen Empfänger erwerben müssten. Art. 112 Abs. 2 BV schütze auch die Freiheit der Verwendung der bisherigen UKW-Empfangsgeräte, die dann die Möglichkeit des Empfangs von BR-Klassik nicht mehr böten. Zwar finde Art. 112 Abs. 2 BV seine immanente Begrenzung in den allgemeinen Gesetzen im Sinn des Art. 5 Abs. 2 GG, wozu grundsätzlich auch das Bayerische Rundfunkgesetz zähle. Allerdings sei fraglich, ob Art. 2 Abs. 4 BayRG den Charakter eines allgemeinen Gesetzes aufweise, weil diese Vorschrift speziell die Grundlage für den geplanten Frequenzwechsel PULS/BR-Klassik schaffe und keinen anderen Anwendungsbereich habe. Auch genüge das Gesetz nicht den materiell-rechtlichen Vorgaben der Bayerischen Verfassung, da Art. 2 Abs. 4 BayRGwegen Verletzung des Rechtsstaatsprinzips und des Grundversorgungsauftrags verfassungswidrig sei.
4. Die vom Gesetzgeber mit Art. 2 Abs. 4 BayRG sanktionierten unterschiedlichen UKW-Empfangsmöglichkeiten von BR-Klassik und PULS führten zu einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 118 Abs. 1 BV). Der Gesetzgeber habe im Jahr 2014 bekräftigt, mithilfe des Art. 2 Abs. 4 BayRG BR-Klassik-Hörer vom UKW-Empfang auszuschließen und die Empfangsmöglichkeiten den PULS-Hörern zuzuweisen; es sei daher von einer engen Bindung des Gesetzgebers an den Gleichbehandlungsgrundsatz auszugehen. Entgegen seiner jetzigen Argumentation, wonach die Hörergruppen nicht abgrenzbar seien, begründe der Bayerische Rundfunk den geplanten Frequenztausch dahingehend, dass mit PULS – aus Grundversorgungsgründen – junge Hörer erreicht werden könnten.
Die Abweichung des Art. 2 Abs. 4 BayRG von § 19 Satz 3 bzw. § 11 c Abs. 2 Satz 6 RStV trete schon nach dem Wortlaut der Vorschriften offen zutage und sei schwerwiegend. Es sei das Prinzip der Bundestreue verletzt, da Art. 2 Abs. 4 BayRG von Regelungen in dem als Landesrecht ratifizierten (12. Rundfunkänderungs-)Staatsvertrag dadurch abweiche, dass es eine Maßnahme zulasse, die der Staatsvertrag untersage. Der Landesgesetzgeber sei an die Bestimmungen des Staatsvertrags gebunden. Auch finde keine Derogation des Rundfunkstaatsvertrags durch diesem widersprechendes nachfolgendes Landesrecht statt. Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BayRG ordne die Geltung der §§ 11 bis 11 f RStV an, wodurch bereits ein Widerspruch zu Art. 2 Abs. 4 BayRG bestehe. Weiter ergebe sich aus § 1 Abs. 2 RStV der Anwendungsvorrang des Rundfunkstaatsvertrags. Zwar werde Art. 2 Abs. 4 BayRG als Rechtsgrundlage für einen Austausch eines in digitaler Technik verbreiteten Hörfunkprogramms gegen ein in analoger Technik verbreitetes Hörfunkprogramm angesehen. Der Sache nach handle es sich allerdings um einen Frequenzwechsel, bei dem das bisherige digital verbreitete Programm PULS auf die bisherige UKW-Frequenz von BR-Klassik aufgeschaltet und BR-Klassik künftig nur noch digital verbreitet werde. § 19 Satz 3 RStV stehe einem derartig ausgestalteten Frequenzwechsel entgegen, da er ein generelles Verbot der analogen Verbreitung bislang ausschließlich digital ausgestrahlter Programme enthalte, wie dies bei PULS der Fall sei. Zudem verbiete § 11 c Abs. 2 Satz 6 RStV i. V. m. Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BayRG den Austausch eines in digitaler Technik verbreiteten Programms gegen ein in analoger Technik verbreitetes Programm. Während es in § 11 c RStV um den Programmauftrag gehe, die Bestimmung somit ein „Programmaustauschverbot“ enthalte, sei § 19 Satz 3 RStV in sendetechnischem Zusammenhang zu sehen, da er Regelungen zu den Übertragungswegen, somit zur Verbreitung von Programmen („Verbreitungsverbot“), nicht aber zu ihrem Inhalt treffe. Auch wolle letztere Vorschrift die Digitalisierung des Rundfunks fördern und könne insoweit als lex specialis zu den Bestimmungen über den Rundfunkauftrag in Art. 2 BayRG gelten. Sowohl § 11 c RStV als auch § 19 RStV enthielten keine Öffnungsklausel oder Ermächtigung für abweichende Landesregelungen. § 11 c Abs. 2 Satz 6 RStV sei nicht als lex specialis zu § 19 Satz 3 RStVanzusehen und im Übrigen durch den 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag nachträglich – durch das Einfügen von Satz 2 – mit Wirkung zum 1. April 2010 geändert worden.
Obwohl der Bayerische Landtag im Jahr 2014 den Widerspruch gesehen habe, sei er der Auffassung gewesen, dass die Abweichung nicht zur Unwirksamkeit des Art. 2 Abs. 4 BayRG führe und es sich hierbei um das zeitlich nachfolgende Gesetz handle. Gegen die Auffassung des Landtags, dass § 19 Satz 3 und § 11 c Abs. 2 Satz 6 RStV mit der Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlichen Rundfunk nicht vereinbar seien und der Rundfunkstaatsvertrag daher verfassungskonform auszulegen sei, spreche, dass die Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrags von ihrem Wortlaut her eindeutig und strikt formuliert seien. Da Art. 2 Abs. 4 BayRG erlaube, was durch den Rundfunkstaatsvertrag verboten sei, liege inhaltlich ein schwerwiegender Eingriff in die Rechtsordnung vor. Der Freistaat Bayern und seine Organe müssten, sofern sie von staatsvertraglichen Regelungen abweichen wollten, von der Möglichkeit der Kündigung des Staatsvertrags Gebrauch machen. Zwar könne nach den amtlichen Gesetzesmaterialien nicht davon ausgegangen werden, dass der Bayerische Landtag sich schon 2009 bewusst in Widerspruch zur Regelung im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag habe setzen wollen. Im Jahr 2014 habe er sich jedoch explizit mit dem Anwendungsvorrang des Rundfunkstaatsvertrags bzw. der lex posterior-Regel befasst und die angegriffene Bestimmung als Teil eines „medienpolitischen Kompromisses“ aufrechterhalten. Soweit argumentiert werde, dass Art. 2 Abs. 4 BayRG nicht nur den Austausch von Hörfunkprogrammen (ein neues oder anderes Programm anstelle eines sodann nicht mehr bestehenden Programms), sondern auch einen Frequenzwechsel erfasse, stehe dies im Widerspruch zum Digitalisierungsgebot. Art. 2 Abs. 4 BayRG sei staatsvertragskonform auszulegen.
6. Die Popularklage sei auch deshalb zulässig, weil mit der angegriffenen Bestimmung des Art. 2 Abs. 4 BayRG eine anderweitig nicht abzuwendende Grundrechtsgefährdung einhergehe. Der Bayerische Rundfunk habe eine Beschlusslage geschaffen, die mit einem für die Antragsteller nicht mehr abzuwehrenden Automatismus zu einem verfassungswidrigen Zustand führen werde. Die Befugnis zur frequenztechnischen Umsetzung des „Programmtauschs“ ergebe sich aus Art. 15 Abs. 1 BayRG i. V. m. § 50 RStV. Ein „Programmtausch“ finde somit ohne jedwede Vollzugsmaßnahmen im Außenverhältnis gegenüber den Hörern der betreffenden Hörfunkprogramme statt, sodass etwa 95 % der Haushalte/der Hörer von BR-Klassik über ihre analogen Empfangsgeräte das Programm nicht mehr hören könnten. Es spiele dabei für die Zulässigkeit der Popularklage keine Rolle, ob der Bayerische Rundfunk noch abschließend intern entscheiden könne, die Umstellung nicht zu vollziehen, und den Beschluss vom 10. Juli 2014 revidiere.
bb) § 11 c Abs. 2 RStV lege die Höchstzahl der terrestrisch (analog und digital) verbreiteten Hörfunkprogramme fest, bewirke jedoch keinen inhaltlichen Bestandsschutz für sämtliche Programme, weder bezogen auf den Verbreitungsweg noch auf Name und Inhalt des Programms, und verbiete nicht, die gegebenen Frequenzen mit anderen Namen und Inhalten zu füllen. Er diene der Kostenbegrenzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Förderung der Digitalisierung. Daher solle es nicht möglich sein, digitale Programme nachträglich als analoges Angebot zu verbreiten, außer es werde auf ein bestehendes Analogprogramm verzichtet; die Zahl der Analogprogramme dürfe nicht vergrößert werden. Dagegen sei es nicht Ziel der staatsvertraglichen Regelung, den öffentlich-recht-lichen Rundfunk in seinen Entwicklungsmöglichkeiten zu beschneiden. Vielmehr würde es einen unzulässigen Eingriff in die Rundfunkfreiheit darstellen, wenn den Rundfunkanstalten die Entscheidung darüber, wie sie ihre gegebenen Frequenzen am besten nutzen, grundsätzlich verwehrt wäre. § 11 c RStV sei jedenfalls verfassungskonform auszulegen und stehe der Zulässigkeit eines Frequenztauschs nicht entgegen.
cc) Art. 2 Abs. 4 BayRG mache von der Möglichkeit des § 11 c Abs. 2 Satz 3 RStV bewusst Gebrauch und räume dem Bayerischen Rundfunk die Möglichkeit ein, seine Hörfunkprogramme auf bestehenden, anderen Frequenzen auszustrahlen. Im ursprünglichen Gesetzentwurf der Staatsregierung sei genau festgelegt gewesen, welche Programminhalte digital und welche analog verbreitet werden können. Ziel des interfraktionellen Änderungsantrags sei es – wie in der ersten Lesung parteiübergreifend gefordert und aus den Protokollen der Ausschusssitzungen ersichtlich – gewesen, dem Bayerischen Rundfunk mehr Gestaltungsspielraum einzuräumen. Art. 2 Abs. 3 BayRG gebe daher lediglich die Anzahl der Programme sowie die Schwerpunkte vor, nicht jedoch den jeweiligen Verbreitungsweg; durch Art. 2 Abs. 4 BayRG werde die Möglichkeit geschaffen, die Frequenzen anders zu nutzen.
b) Die Rundfunkfreiheit (Art. 111 a Abs. 1 Satz 1 BV) sei nicht verletzt. Durch den Tausch der Inhalte würde der Grundversorgungsauftrag durch UKW-Verbrei­tung nicht gefährdet, da sowohl BR-Klassik als auch das Programm PULS, das neben neuester Musik abseits der Charts auch Reportagen, Kolumnen und Interviews sende und den Hörern die Möglichkeit zum kritischen Diskurs biete, in die Sparte Kultur/Bil­dung/In­formation fielen. Darüber hinaus würde die Möglichkeit eines fehlerhaften Vollzugs der Norm nicht zu ihrer Verfassungswidrigkeit führen; Einzelakte seien in einem Normenkontrollverfahren nicht zu überprüfen.
3. Der Bayerische Rundfunk ist der Auffassung, die Popularklage sei unzulässig. Keines der in Betracht kommenden Grundrechte werde durch die Vorschrift des Art. 2 Abs. 4 BayRG tangiert. Bei dem ebenfalls als verletzt gerügten Rechtsstaatsprinzip handle es sich um eine Staatszielbestimmung und nicht um ein Grundrecht. Jedenfalls sei die Popularklage unbegründet, weil der behauptete Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag nicht vorliege.
a) Die Informationsfreiheit nach Art. 112 Abs. 2 BV gewährleiste ein Abwehrrecht, aus dem sich kein Anspruch auf Erhalt einer Informationsquelle ergebe. Auch nach dem Jahr 2018 werde das Programm BR-Klassik inhaltlich unverändert mit einer täglichen Sendedauer von 24 Stunden über alle technischen Wege verbreitet werden. Der einzige Unterschied bestehe darin, dass die terrestrische Ausstrahlung dann nicht mehr über UKW erfolge, sondern über DAB+. Die Flächendeckung des digitalen Sendernetzes habe beim Outdoor-Empfang für BR-Klassik bereits denselben Versorgungsgrad erreicht wie das herkömmliche UKW-Sendernetz, nämlich 95,9 %. Der Indoor-Empfang im Jahr 2016 weise einen Versorgungsgrad von 83,2 % auf. Die Notwendigkeit der Anschaffung eines digitalen Empfangsgeräts, die zumutbar sei, tangiere nicht den Schutzbereich der Informationsfreiheit.
b) Es sei eine Frage des Vollzugs, ob der Bayerische Rundfunk seine Pflicht zur Grundversorgung verletze, die sich aus der Rundfunkfreiheit nach Art. 111 a BV ergebe. Die Anwendung einer Norm könne jedoch nicht mit der Popularklage überprüft werden. Die von der Popularklage beanstandete Möglichkeit des Tausches gemäß Art. 2 Abs. 4 BayRG führe nicht unmittelbar kausal zu der von der Popularklage behaupteten Verletzung der Grundversorgungspflicht. Die Popularklage sei jedenfalls unbegründet, weil der Grundversorgungsauftrag nicht verletzt werde. Das Programm BR-Klassik sei weiterhin mit zumutbarem Aufwand für die Rundfunkteilnehmer im Freistaat Bayern flächendeckend empfangbar. Angesichts des – dynamischen – Grundversorgungsauftrags sei der Tausch BR-Klassik/PULS geradezu geboten, um auch die Jugend wieder in größerem Umfang zu erreichen.
aa) Es bestehe kein Widerspruch zwischen dem Rundfunkstaatsvertrag und Art. 2 Abs. 4 BayRG. Vielmehr konkretisiere Art. 2 Abs. 4 BayRG die dem Rundfunkstaatsvertrag zugrunde liegende Regelungsabsicht, nämlich das Motiv, die Finanzierbarkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks langfristig zu sichern, und das Ziel, die angestrebte Digitalisierung des Hörfunks nicht durch eine Verringerung der Anzahl der Digitalprogramme zu gefährden. Mit dem 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sei im Jahr 2005 (damals § 19 Abs. 6 bzw. Abs. 7 Satz 3 RStV) eine Obergrenze für die Gesamtzahl der öffentlich-rechtlichen Programme sowohl im Fernsehen als auch im Hörfunk eingeführt worden, die dem damaligen Programm-bestand entsprochen habe. Dementsprechend habe der Rundfunkgesetzgeber das sog. Austauschgebot eingeführt, nach dem die Veranstaltung eines neuen Programms zulässig sei, wenn zugleich auf ein bisheriges Programmangebot verzichtet werde. Dies sei in der amtlichen Begründung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags zu § 11 c RStV, der die Hörfunkprogramme des öffentlich-recht­lichen Rundfunks regle, noch einmal bekräftigt worden. Das Verbot des Austauschs eines digitalen gegen ein analoges Programm diene dem Ziel, eine Verringerung der Zahl digital empfangbarer Programme, die der Akzeptanz bei der Umstellung abträglich wäre, zu erschweren und die Gesamtzahl der analog verbreiteten Programme zu begrenzen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hätten nach § 19 RStV eine Einschätzungsprärogative bei der Wahl der Übertragungswege, die durch die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit begrenzt sei. Unter diesem Aspekt sei das Verbot der Rückkehr zur analogen Verbreitung in § 19 Satz 3 RStV zu sehen. Werde jedoch der zusätzliche Kapazitätsbedarf durch einen Kapazitätsverzicht bei einem anderen Programm ausgeglichen, greife der Normzweck nicht.
a) Nach Art. 98 Satz 4 BV hat der Verfassungsgerichtshof Gesetze und Verordnungen für nichtig zu erklären, die ein Grundrecht der Bayerischen Verfassung verfassungswidrig einschränken. Die Verfassungswidrigkeit kann jedermann durch Beschwerde (Popularklage) geltend machen. Gesetze und Verordnungen in diesem Sinn sind alle Rechtsvorschriften des bayerischen Landesrechts (Art. 55 Abs. 1 Satz 1 VfGHG). Hierzu gehören alle (bayerischen) hoheitlich gesetzten, abstrakt-generellen Bestimmungen, die sich an Rechtssubjekte wenden und mit unmittelbarer Außenwirkung Rechte und Pflichten begründen, ändern oder aufheben (VerfGH vom 4.4.1979 VerfGHE 32, 45/48; vom 8.7.2008 VerfGHE 61, 153/156; vom 21.7.2011 BayVBl 2011, 695; vom 29.10.2012 VerfGHE 65, 247/251).
b) Die Antragsteller beantragen festzustellen, dass Art. 2 Abs. 4 BayRG nichtig, hilfsweise verfassungswidrig ist. Damit richtet sich ihre Popularklage formal gegen eine Rechtsvorschrift des bayerischen Landesrechts gemäß Art. 98 Satz 4 BV, Art. 55 Abs. 1 Satz 1 VfGHG. Zur Begründung der Popularklage stützen sich die Antragsteller allerdings überwiegend auf Argumente, die sich mit der Frage befassen, warum der Austausch von BR-Klassik gegen das Programm PULS auf der analogen Frequenz aus ihrer Sicht zu beanstanden ist. Grundlage für diesen beabsichtigten Austausch ist der Beschluss des Rundfunkrats des Bayerischen Rundfunks vom 10. Juli 2014. Die Antragsteller greifen damit in erster Linie den Vollzug der angegriffenen Norm im konkreten Einzelfall an, der nicht Gegenstand des Popularklageverfahrens sein kann. Die Regelung des Art. 2 Abs. 4 BayRGlässt allgemein – unter den genannten Voraussetzungen – einen Austausch eines in digitaler Technik verbreiteten Hörfunkprogramms gegen ein in analoger Technik verbreitetes Hörfunkprogramm zu. Die angegriffene Norm selbst sieht nicht den geplanten konkreten Austausch von BR-Klassik gegen PULS ab dem Jahr 2018 vor.
Die Zulässigkeit der Popularklage ergibt sich insoweit auch nicht daraus, dass das Abschalten von BR-Klassik auf der UKW-Fre­quenz und das entsprechende Aufschalten von PULS ohne weitere Vollzugsmaßnahmen im Außenverhältnis gegenüber den Hörern der betreffenden Hörfunkprogramme stattfindet. Denn der durch schlicht-hoheitliches Verwaltungshandeln erfolgende Frequenztausch stellt keine zwangsläufige Folge der gesetzlichen Regelung dar, sondern beruht auf einer autonom getroffenen Entscheidung des Bayerischen Rundfunks, gegen die im Fall einer Verletzung subjektiver Rechte verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz in Anspruch genommen werden könnte (vgl. BayVGH vom 18.7.1991 NJW 1992, 929/930; VG Köln vom 4.6.2002 – 6 L 1308/02 – juris Rn. 6 ff.).
a) Zu den prozessualen Voraussetzungen einer Popularklage gehört nach Art. 55 Abs. 1 Satz 2 VfGHG, dass die Antragsteller darlegen, inwiefern durch die angegriffene Rechtsvorschrift ein in der Verfassung gewährleistetes Grundrecht verfassungswidrig eingeschränkt wird. Unzulässig ist die Popularklage, wenn und soweit eine als verletzt bezeichnete Norm der Verfassung kein Grundrecht gewährt. Sie ist weiter unzulässig, wenn zwar ein Grundrecht als verletzt gerügt wird, eine Verletzung der entsprechenden Norm nach Sachlage aber von vornherein nicht möglich ist, weil der Schutzbereich des angeblich verletzten Grundrechts durch die angefochtene Rechtsvorschrift nicht berührt wird. Eine ausreichende Grundrechtsrüge liegt nicht schon dann vor, wenn die Antragsteller lediglich behaupten, dass die angefochtene Rechtsvorschrift nach ihrer Auffassung gegen Grundrechtsnormen der Bayerischen Verfassung verstößt. Die Antragsteller müssen ihren Vortrag vielmehr so präzisieren, dass der Verfassungsgerichtshof beurteilen kann, ob der Schutzbereich der bezeichneten Grundrechtsnorm berührt ist. Die zur Überprüfung gestellten Tatsachen und Vorgänge müssen dies zumindest als möglich erscheinen lassen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 21.2.1986 VerfGHE 39, 17/21; vom 12.4.1988 VerfGHE 41, 33/36 f.; BayVBl 2011, 695; vom 6.12.2011 VerfGHE 64, 205/208 f.; vom 26.6.2012 VerfGHE 65, 118/122 f.; vom 21.3.2016 – Vf. 21-VII-15 – juris Rn. 25).
b) Diesen Darlegungsanforderungen wird die Popularklage noch hinreichend gerecht. Die Antragsteller machen geltend, dass Art. 2 Abs. 4 BayRGgegen § 19 Satz 3 RStV verstoße und im Widerspruch zu § 11 c Abs. 2 Satz 6 RStV stehe. Wegen dieser Abweichungen, die schon nach dem Wortlaut der Vorschriften offen zutage träten und schwerwiegend seien, genüge das angegriffene Gesetz nicht den Vorgaben der Bayerischen Verfassung. Hieraus leiten sie u. a. eine aus ihrer Sicht unzulässige Beschränkung der Rundfunkempfangsfreiheit (Art. 112 Abs. 2 BV) ab.
In seinem klassischen Gehalt verbietet der Gleichheitssatz, gleiche Sachverhalte in willkürlicher Weise ungleich und ungleiche Sachverhalte in willkürlicher Weise gleich zu behandeln. Davon zu unterscheiden ist das allgemeine Willkürverbot, das der Durchsetzung der materiellen Gerechtigkeit auch dort dient, wo es nicht um die Beurteilung konkreter Vergleichspaare oder die ausnahmslose Einhaltung eines einheitlichen Regelungssystems geht. Willkürlich in diesem Sinn sind Normen, wenn die äußersten Grenzen des normgeberischen Ermessens überschritten sind, für die getroffene Regelung also jeder sachlich einleuchtende Grund fehlt (vgl. VerfGH vom 23.10.2008 VerfGHE 61, 248/257; vom 13.9.2012 VerfGHE 65, 152/160; vom 21.6.2016 – Vf. 15-VII-15 – juris Rn. 56; vom 11.1.2017 – Vf. 7-VII-16 – juris Rn. 58).
bb) Um zu überprüfen, ob ein Widerspruch zwischen der beanstandeten Norm und den Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags besteht, hat der Verfassungsgerichtshof die betreffenden Normen zunächst auszulegen. Erst nach Feststellung des konkreten Norminhalts kann nämlich beurteilt werden, ob ein Widerspruch vorliegt. Maßgebend ist der in der Rechtsvorschrift zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Normgebers, wie er sich aus ihrem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang ergibt. Mittel dazu bilden die grammatikalische, die systematische, die teleologische und schließlich die historische Auslegung, wobei sich diese Methoden nicht gegenseitig ausschließen, sondern ergänzen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 14.7.1994 VerfGHE 47, 165/171; vom 22.6.2010 VerfGHE 63, 71/77; vom 27.07.2011 VerfGHE 64, 124/134; Wolff in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 98 Rn. 28, 32).
(1) Nach dem Wortlaut des mit der Popularklage angegriffenen Art. 2 Abs. 4 BayRG ist der Austausch eines in digitaler Technik verbreiteten Hörfunkprogramms gegen ein in analoger Technik verbreiteten Hörfunkprogramms (nur) unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Der bayerische Gesetzgeber hat diese Regelung geschaffen, um dem Bayerischen Rundfunk im Hinblick auf seine Hörfunkprogramme, die die in Art. 2 Abs. 3 BayRG genannten Schwerpunkte abdecken, einen Austausch zwischen digitaler und analoger Verbreitung zu ermöglichen. Sie gilt sowohl für bestehende als auch gegebenenfalls für neue Programme. Zum Übergang von der analogen zur digitalen Verbreitung enthält Art. 2 Abs. 4 BayRGkeine ausdrückliche Aussage. Er setzt vielmehr voraus, dass ein in analoger Technik verbreitetes Hörfunkprogramm grundsätzlich durch ein in digitaler Technik verbreitetes Hörfunkprogramm ersetzt werden kann. Umgekehrt darf der Austausch eines digitalen durch ein analoges Programm nur erfolgen, wenn die Anzahl der analogen Hörfunkprogramme nicht vergrößert wird und dadurch keine Mehrkosten entstehen. Hierdurch soll auf Wunsch des Rundfunkrates des Bayerischen Rundfunks die Flexibilität in der Art der Verbreitung erhöht werden (Plenarprotokoll 16/35 v. 01.12.2009 S. 2749 ff.).
Diese Unterscheidung zwischen Programmtausch und Frequenzwechsel findet jedoch in der Entstehungsgeschichte des § 19 Satz 3 RStV keine Stütze. Durch den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde § 19 RStV, der durch den 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag neu gefasst worden war, gestrichen, da die Bestimmungen in den §§ 11 a bis d RStV aufgegangen sind. Die Regelung des § 19 Abs. 7 Satz 4 RStV, wonach der Austausch eines digitalen Programms gegen ein analoges Programm unzulässig war, wurde in § 11 c Abs. 2 RStV als letzter Satz übernommen. In der Fassung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags ersetzte die Vorschrift des § 19 a RStV, die durch den 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingefügt worden war, den bisherigen § 19 RStV. Der zugleich neu gefasste § 19 RStV ist Ausdruck der verfassungsrechtlich geschützten Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Während § 19 a RStV die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten berechtigte, zu angemessenen Bedingungen die analoge terrestrische Versorgung schrittweise einzustellen, um den Ausbau und die Zuweisung digitaler terrestrischer Übertragungskapazitäten zu ermöglichen, verpflichtet § 19 RStV i. d. F. des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ihrem gesetzlichen Auftrag durch Nutzung geeigneter – statt aller – Übertragungswege nachzukommen und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Daneben wird in Satz 3 die analoge Verbreitung bisher ausschließlich digital verbreiteter Programme untersagt; eine amtliche Begründung hierzu liegt nicht vor.
Demgegenüber befasst sich die amtliche Begründung zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ausdrücklich mit dieser Frage. In den Erläuterungen zu § 11 c Abs. 2 Satz 5 (nunmehr Satz 6) RStV wird ausgeführt, die Regelung trage der Tatsache Rechnung, dass ein Teil der terrestrisch verbreiteten Programme von Anfang an für die Verbreitung in digitaler Technik vorgesehen gewesen sei. Angesichts des von den Ländern gesteckten Ziels der Digitalisierung der Übertragungswege sollten Programme, die ausschließlich digital g