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Timestamp: 2014-11-26 16:18:46
Document Index: 242260728

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 30', '§ 93', '§ 40', '§ 47', 'Art 130', 'Art 176', 'EuG']

untergesetzliche - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > untergesetzliche untergesetzlicheEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 558/96 vom 18.06.19961. Der Senat hält daran fest, daß für einen Normenkontrollantrag - und für einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren - das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die zu kontrollierende untergesetzliche Vorschrift - hier: § 1 Abs 4 der Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg idF vom 9.8.1995 (BO) - denselben Inhalt hat wie eine unmittelbar geltende gesetzliche Bestimmung - hier: § 30 Abs 3 KG (st Rspr des Senats seit Beschluß vom 27.1.1987, NJW 1987, 1350). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die gesetzliche Norm nicht auf eine Verfassungsbeschwerde beseitigt werden kann, zB wegen Ablaufs der Frist des § 93 Abs 3 BVerfGG.
2. In einem solchen Fall ist es zumindest nicht dringlich, die untergesetzliche Norm durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 20 N 12.2798 vom 28.01.2013Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für ein beabsichtigtes Normenkontrollverfahren, für das jedoch untergesetzliche Rechtsvorschriften weder konkret benannt noch Zeitpunkte ihrer Bekanntgaben angeführt werden
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2197/92 vom 07.06.19931. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag fehlt, wenn die angegriffene untergesetzliche Norm nur eine inhaltsgleiche unmittelbar geltende gesetzliche Regelung übernimmt (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Normenkontrollbeschlüsse vom 27.1.1987 - 9 S 2504/85 -, VBlBW 1987, 306; vom 2.7.1987 - 9 S 1413/87 -).
2. Die Bestimmung des § 40 Abs 3 KammerG (ÄKammerG BW), daß die Gebietsbezeichnung &quot;Allgemeinmedizin&quot; nicht neben einer anderen Gebietsbezeichnung geführt werden darf, ist eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Berufsausübungsregelung.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 MN 31/11 vom 17.06.20111. Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für einen Normenkontrollantrag setzt voraus, dass die Antragsteller durch die untergesetzliche Norm oder ihre Anwendung unmittelbar in eigenen Rechten verletzt sein können. Auf Belange Dritter und auf öffentliche Belange können sich die Antragsteller hingegen nicht stützen.2. Im Rahmen der Normenkontrolle gegen die auf der Aufhebung einer Schule beruhende Änderung der Schulbezirkssatzung ist die Aufhebung der Schule inzidenter mit zu überprüfen.3. Bei der Änderung eines Schulbezirks und der Aufhebung einer Schule handelt es sich um eine das Schulwesen betreffende Planungs- und Organisationsentscheidung, die dem Gebot der gerechten Abwägung genügen muss.4. Bei schulorganisatorischen Maßnahmen steht Schülern und ihren Erziehungsberechtigten kein umfassender Anspruch auf Abwägung ihrer privaten mit den öffentlichen Belangen zu. Die gerichtliche Überprüfung ist in subjektiv-rechtlicher Hinsicht vielmehr davon abhängig, ob sie in unzumubarer Weise beeinträchtigt werden.5. Zur Festsetzung des Streitwerts im Fall subjektiver Antragshäufung.VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 1246/00 vom 02.02.20011. Die nationale Einstufung bestimmter Abfallarten als &quot;besonders überwachungsbedürftige Abfälle&quot; ist im Sinne einer verstärkten Schutzmaßnahme nach Art 130t EG-Vertrag (jetzt Art 176 EG) zu bewerten und damit europarechtlich zulässig, auch wenn auf europäischer Ebene eine entsprechende Anpassung des Verzeichnisses gefährlicher Abfälle nicht oder noch nicht erfolgt ist (in Anlehnung an EuGH, Urt v 22.06.2000 - C - 318/98 -).
3. Eine energetische Verwertung von Abfällen setzt nicht voraus, dass die Abfälle als Ersatzbrennstoff primäre Energie direkt ersetzen (Substit