Source: https://dejure.org/BGBl/2003/BGBl._I_S._2836
Timestamp: 2017-09-21 23:08:22
Document Index: 52444013

Matched Legal Cases: ['§ 129', 'Art. 1', '§ 129', 'BGH', '§ 129', '§ 129', '§ 129', 'Art. 5']

BGBl. I 2003 S. 2836 - dejure.org
BGBl. I 2003 S. 2836
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 65, ausgegeben am 27.12.2003, Seite 2836
10.04.2003 BT Das deutsche Strafrecht zur Terrorismusbekämpfung soll verschärft werden
02.06.2003 BT Öffentliche Anhörung zur Terrorismusbekämpfung
04.06.2003 BT Terrorismus-Bekämpfung bleibt umstritten
Für das vorliegende Verfahren von Bedeutung ist insbesondere die Änderung von § 129 a StGB durch Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze vom 22. Dezember 2003 (BGBl I S. 2836).
Diese auf die Gesamtheit aller beabsichtigter Straftaten abstellende Fassung des Bestimmungs-Merkmals ist auch noch in den ursprünglichen Entwurf zur Umsetzung des Beschlusses vom 13. Juni 2002 (BTDrucks. 15/813 S. 3) übernommen worden.
Erst bei der Umformulierung des Entwurfs im Rechtsausschuss, durch die eine Angleichung an die Terminologie des Strafgesetzbuches erreicht werden sollte, ist daraus ein Singular geworden, ohne dass den Materialien zu entnehmen wäre, dass eine Einschränkung dahin beabsichtigt war, bereits eine einzige dieser Taten müsse für sich allein die erforderliche Bestimmung und Eignung haben (vgl. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses BTDrucks. 15/1730 S. 4, 6, 7).
aa) § 129a StGB ist durch das "Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze" vom 22. Dezember 2003 (BGBl I 2836) grundlegend umgestaltet worden.
Insbesondere darf nicht aus dem Blick verloren werden, dass der Gesetzgeber mit dem 34. Strafrechtsänderungsgesetz (vom 22. August 2002, BGBl. I S. 3390) und dem Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze (vom 22. Dezember 2003, BGBl. I S. 2836) die Strafbarkeit des propagandistischen Wirkens eines Nichtmitgliedes im Sinne der Vereinigung auf die Fälle des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für die Organisation beschränkt und das lediglich befürwortende Eintreten für eine terroristische Vereinigung, die Rechtfertigung ihrer Ziele oder der aus ihr heraus begangenen Straftaten straffrei gestellt hat.
Nachdem der Senat in seinem Beschluss vom 28. November 2007 (StB 43/07, BGHSt 52, 98) ausgeführt hatte, eine Strafbarkeit der Mitglieder der "militante gruppe" nach § 129a StGB komme nach der Umgestaltung der Norm durch das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze vom 22. Dezember 2003 (BGBl I 2836) nicht in Betracht, änderte der Generalbundesanwalt mit Verfügung vom 29. November 2007 (SA Band 1 Ordner 1, Bl. 99) das Verfahrensrubrum dahin, dass gegen die früheren Beschuldigten und unbekannt wegen Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung "militante gruppe" gemäß § 129 StGB u. a. ermittelt werde.
Mit dem 34. Strafrechtsänderungsgesetz (vom 22.8.2002, BGBl I 3390) und dem Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Europäischen Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze (vom 22.12.2003, BGBl I 2836) hat der Gesetzgeber den Bereich der sogenannten Sympathiewerbung aus der Strafbarkeit (§ 129 a StGB) ausgeschieden, um der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) besser Rechnung zu tragen (…siehe Protokoll der 125. Sitzung des Rechtsausschusses der 14. Wahlperiode vom 24.4.2002, S. 33 ff.; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 24.4.2002, BT-Drs. 14/8893, S. 8).
Haftbefehl (dringender Tatverdacht); Unterbrechung der Verjährung …