Source: https://www.recht-freundlich.de/abmahnung-urheberrechtlich-filesharing/forderungen-von-melango-jw-handelssysteme-culpa-inkasso-und-solvenza-inkasso-sind-gerichtlich-angreifbar
Timestamp: 2017-09-22 17:14:29
Document Index: 362520659

Matched Legal Cases: ['§2', 'BGH', '§ 306', '§ 256', '§ 305', '§ 306']

In Kategorie(n): Urheberrecht / Abmahnung Filesharing - 15. Juli 2013 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Aus aktuellem Anlass weisen wir auf einige Entscheidungen hin, in welchen Forderungen von Melango als unbegründet durch die Richter erkannt worden sind. Hintergrund ist, dass JW Handelssysteme, die eng mit Melango verstrickt sind, nun aktiv Rechnungen und Mahnungen verschicken. Schon nach kurzer Zeit werden die Forderungen offenbar von der Culpa Inkasso GmbH bzw. neuerdings von der Solvenza Inkasso (hier Informationen) eingetrieben. Betroffenen ist zu raten, zunächst Ruhe zu bewahren und sich insbesondere nicht einschüchtern zu lassen. Dies zeigen die beiden folgenden Urteile, welche zwar gegen Melango und nicht gegen JW Handelssysteme ergingen, nichtsdestotrotz in ihrer Argumentation vergleichbare Wirkung entfalten könnten.
I. Die Culpa Inkasso GmbH verlor eine Forderung der Melango GmbH vor dem Amtsgericht Bochum (AG Bochum Az. 47 C 59/12) wegen mangelnder Unternehmereigenschaft des Kunden
Die Culpa Inkasso GmbH verlor vor dem Amtsgericht Bochum eine Geldforderung von Melango über 534,57 €. Das Gericht erkannte im Rahmen einer sog. negativen Feststellungsklage gemäß §2 56 ZPO, dass Culpa Inkasso dem Kläger gegenüber dieser Forderung nicht zusteht.
Im Rahmen der negativen Feststellungsklage wird die Feststellung des Nichtbestehens eines Anspruchs begehrt. Diese Klage erfordert ein bestimmtes Feststellungsinteresse, das nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs immer dann vorliegt, wenn sich jemand einer Forderung gegenüber dem anderen berühmt (BGH, Urteil vom 4.10.1984, Az. III ZR 50/83). Da Melango vorprozessual und Culpa Inkasso während des Verfahrens die Forderung geltend machten, war das Feststellungsinteresse unproblematisch gegeben.
Der Kläger meldete sich bei Melango an, wobei er beim Anmeldevorgang an der vorgesehenen Stelle, dort, wo Kunden sonst ihr Gewerbe anzugeben haben, „privat“ eintrug. Melango erbringt den eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nach Leistungen nur unter dem Vorbehalt, dass der Kunde Unternehmer ist einen gültigen Gewerbenachweis erbringt. Offenbar ist dies jedoch nicht hinreichend geprüft worden, da der Hinweis des Klägers, dass er „privat“ handelte, anscheinend übergangen wurde. Das Gericht argumentierte, dass Melango gerade nicht darauf schließen konnte, dass der Kläger Unternehmer sei. Daher seien die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft, aus denen Melango Rechte herleiten wollte, nicht erfüllt. Die Forderung von culpa Inkasso war entsprechend unbegründet.
II. Die Melango GmbH verlor eine Geldforderung vor dem Amtsgericht Dresden (Az. 104 C 3441/11) wegen einer unwirksamen überraschenden Klausel (§ 306 Abs. 1 BGB)
Das Amtsgericht Dresden stellte fest, dass eine Forderung von Melango in Höhe von 403,41 € ungerechtfertigt war. Dies erkannte das Gericht erneut im Rahmen der negativen Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO.
Die Richter sahen die negative Feststellungsklage als begründet, da die Forderung von Melango nicht bestünde. Ein Anspruch ergebe sich insbesondere nicht aus einem geschlossenen Nutzungsvertrag. Auf den von Melango selbst vorgelegten Unterlagen im Laufe des Prozesses ergebe sich, dass eine etwaige Vereinbarung der Parteien über eine Laufzeit von 24 Monaten und eine Entgeltlichkeit der von Melango zu erbringenden Leistungen gemäß § 305 c Abs. 1 BGB als überraschende Klausel zu werten sei. Gemäß § 306 Abs. 1 BGB werden solche überraschenden Klauseln nicht Vertragsbestandteil. Entgeltklauseln seien dann überraschend, wenn sie eine typischerweise kostenlose Dienstleistung im Internet betreffen würden. Darüber hinaus könne eine Klausel dann überraschend sein, wenn sie die Entgeltlichkeit der Anmeldung und Mitgliedschaft sowie die Laufzeit regelt, jedoch auf diese Umstände nicht deutlich hingewiesen wird. Beide Voraussetzungen lagen dem Gericht nach im Streitfall vor. So wird der Kunde auf der ersten Seite aufgefordert, sich anzumelden. Auf der nächsten Seite hat er ohne Hinweise auf die Entgeltlichkeit der Anmeldung Name und Anschrift sowie Telefon und E-Mail-Adresse anzugeben. Auch im nächsten Schritt mit der Kunde unter der Überschrift „Allgemeine Nutzungsbedingungen und Datenschutzgrundsätze“ nicht auf die Entgeltlichkeit der Anmeldung und Mitgliedschaft hingewiesen. Der erste Satz des Textes wie auch der letzte Satz suggerierte vielmehr, dass es hier um datenschutzrechtliche Erklärungen und Hinweise ginge. Selbst der Hinweis, dass der Kunde zu den AGB auch eine Preisliste akzeptiert habe, lässt nicht den Schluss darauf zu, dass bereits die Anmeldung und Mitgliedschaft entgeltlich sei. So sei der Kunde gewohnt, dass Marktplätze, auf denen man Waren erwerben könne, wie eBay oder Amazon ohne eine Aufnahmegebühr und eine Mitgliedschaftsgebühr benutzt werden können.
Bei dieser Sachlage verneinte das Gericht den Vergütungsanspruch. Das Gericht hatte daher nicht einmal zu entscheiden, ob zwischen den Parteien überhaupt ein wirksamer Vertrag zu Stande gekommen war.
Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass mittlerweile ein kleiner Hinweis auf die Kostenfolge auf den einschlägigen Seiten von JW vorhanden ist, insbesondere aber der dortige Button „Anmelden“ nicht den gesetzlichen Anforderungen an Willenserklärungen entspricht, die entgeltliche Verträge begründen, wenn dies dann doch mal Verbraucher irrtümlicherweise waren. Gerade Verbraucher müssen sich gegen solche Forderungen wie beispielsweise von Melango, JW Handelssysteme, Culpa Inkasso oder Solvenza Inkasso wehren.
4 Kommentare zu “Forderungen und Mahnungen von Melango, JW Handelssysteme, Culpa Inkasso und Solvenza Inkasso sind gerichtlich angreifbar”
Celiku arjan says:
Bitte um rückruf habe schreiben bekommen vom jw handelssysteme bekommen mit zwangsdrohung. Tel 06661-606658 kontaktieren sie mich auf der nummer mfgceliku
Drews Fritz says:
Gruss F. Drews