Source: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/bvg14-053.html?nn=5399876
Timestamp: 2018-01-22 02:32:58
Document Index: 376835734

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Bundesverfassungsgericht - Pressemitteilungen - Ergänzende Informationen und Akkreditierungsbedingungen zur mündlichen Verhandlung in Sachen „Erbschaftsteuer“
StartseitePressePressemitteilungenErgänzende Informationen und Akkreditierungsbedingungen zur mündlichen Verhandlung in Sachen „Erbschaftsteuer“
Wie bereits angekündigt, verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 8. Juli 2014 über die Verfassungsmäßigkeit erbschaftsteuerrechtlicher Regelungen (vgl. hierzu die Pressemitteilung Nr. 43/2014 vom 7. Mai 2014). Die Akkreditierungsbedingungen, Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie die Verhandlungsgliederung finden Sie im hinteren Teil dieser Pressemitteilung.
1. Der vom Bundesfinanzhof im September 2012 gestellte Antrag auf konkrete Normenkontrolle richtet sich gegen Steuervergünstigungen nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG), die beim Übergang betrieblichen Vermögens gewährt werden.
a) Im Kern betrifft das Verfahren die im Jahr 2009 geltende Fassung der §§ 13a und 13b ErbStG. Die Regelungen sind im Wesentlichen auf das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24. Dezember 2008 zurückzuführen. In der Begründung zu diesem Gesetz heißt es, diejenigen Unternehmen seien von der Steuer zu entlasten, bei denen im Zuge des Betriebsübergangs die Arbeitsplätze weitestgehend gesichert würden. Der Gesetzgeber hat die §§ 13a und 13b ErbStG zwar seit 2009 in einzelnen Punkten geändert, dabei aber sein grundsätzliches Verschonungskonzept, das vom Bundesfinanzhof in Frage gestellt wird, unverändert beibehalten.
bb) Weitere Voraussetzung für die steuerliche Vergünstigung ist, dass das unternehmerische Vermögen für eine Behaltensfrist von fünf Jahren in der Hand des Erwerbers bleibt. Trifft der Erwerber innerhalb dieser Frist eine Verfügung über das begünstigte Vermögen, indem er etwa den Betrieb oder Teile hiervon veräußert, fällt die Vergünstigung mit Wirkung für die Vergangenheit weg.
c) Darüber hinaus haben Erwerber der nach §§ 13a und 13b ErbStG begünstigten Vermögensarten die Möglichkeit, eine Verschonung von 100 % und damit die völlige Steuerfreiheit des Erwerbs zu erlangen. Hierfür müssen sie unwiderruflich erklären, die Steuerbefreiung mit der Maßgabe in Anspruch zu nehmen, dass die Lohnsummenfrist nicht fünf, sondern sieben Jahre betragen, an die Stelle der Lohnsumme von 400 % eine Lohnsumme von 700 % und an die Stelle der Behaltensfrist von fünf Jahren eine Frist von sieben Jahren treten soll. Zudem liegt in diesen Fällen die Grenze des schädlichen Verwaltungsvermögens nicht bei 50 %, sondern bei 10 %.
b) §§ 13a und 13b ErbStG wiesen ferner einen verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang auf. Die Bestimmungen hinsichtlich des Verwaltungsvermögens seien nicht geeignet, um risikobehaftetes und deshalb zu begünstigendes Betriebsvermögen von weitgehend risikolosem und daher nicht begünstigungswürdigem Betriebsvermögen abzugrenzen, und widersprächen auch dem Folgerichtigkeitsgebot. Insbesondere unterliege es weitgehend der Dispositionsfreiheit des Erblassers oder Schenkers, private Vermögensgegenstände durch rechtliche Gestaltungen zu steuerbegünstigtem Betriebsvermögen zu machen. Es sei etwa gängige Gestaltungspraxis, Gegenstände, die ihrer Natur nach im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung gehalten würden, auf eine Kapitalgesellschaft oder eine gewerblich geprägte Personengesellschaft zu übertragen. Ferner gehörten nach der Gesetzesfassung im Jahr 2009 Geldforderungen wie etwa Sichteinlagen, Sparanlagen und Festgeldkonten bei Kreditinstituten nicht zum Verwaltungsvermögen, sodass - nach damaliger Rechtslage - ein Anteil an einer GmbH oder GmbH & Co. KG, deren Vermögen ausschließlich aus solchen Forderungen bestehe („Cash-Gesellschaften“), erbschaftsteuerfrei übertragen werden könne.
B. Zulässigkeit der Vorlage
- Bedeutung der Erbschaftsteuerbelastung für die
D. Formelle Verfassungsmäßigkeit der vorgelegten Normen
E. Gleichheitsrechtliche Fragen hinsichtlich der Erbschaftsbesteuerung
einerseits und sonstigem Vermögen andererseits
- Gleichheitsgemäße Ausgestaltung der §§ 13a und 13b ErbStG (etwa
Lohnsummenregelung, Behaltensfrist, Verwaltungsvermögensregelung)
- Gestaltungsmöglichkeiten im Anwendungsbereich der §§ 13a und 13b
F. Rechtsfolgen eines möglichen Verfassungsverstoßes
Das Akkreditierungsverfahren beginnt am Donnerstag, 12. Juni 2014, um 12:00 Uhr. Vor diesem Zeitpunkt eingehende Akkreditierungen werden nicht berücksichtigt. Das Bundesverfassungsgericht teilt dem Absender nicht selbsttätig mit, wenn ein Akkreditierungsgesuch verfrüht erfolgt ist.
Das Akkreditierungsverfahren endet am Donnerstag, 26. Juni 2014, um 12:00 Uhr. Nach Ablauf der Frist sind keine Akkreditierungen mehr möglich.
Für Akkreditierungsgesuche ist das unter http://www.bundesverfassungsgericht.de/documents/Akkreditierung-Presse-Formblatt-Erbschaftssteuer.pdf bereitgestellte Formular zu benutzen. Dieses muss vollständig ausgefüllt sein.
2. Für die weiteren 72 Sitzplätze werden die Akkreditierungsgesuche – ohne Bildung von Kontingenten – in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Zunächst werden die Sitzplätze auf der Presseempore vergeben, dann - unter fortlaufender Zählung - die Sitzplätze im Presseraum C003 und zuletzt die Sitzplätze im Presseraum C213.
4. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung sowie in der Mittagspause sind Interviews sowie Fernseh- und Fotoaufnahmen mit Verfahrensbeteiligten oder sonstigen Personen im Sitzungssaal lediglich für den Zeitraum von 20 Minuten zugelassen. Für weitere Aufnahmen steht der Bereich vor dem Sitzungssaal einschließlich der Pressenischen zur Verfügung.
Für SNG-, Schnitt- und Übertragungsfahrzeuge steht nur eine begrenzte Anzahl von Standplätzen zur Verfügung. Falls Standplätze benötigt werden, ist dies bereits mit der Akkreditierung im bereitgestellten Formular anzugeben. Die Standplätze werden nach Eingang des Antrags vergeben. Für die Zuweisung der Standplätze werden folgende Angaben benötigt: Kennzeichen, Fahrzeug-Typ, Fabrikat, Abmessungen (LxBxH in m), Gewicht und evtl. Bedarf an Strom, der über das Bundesverfassungsgericht bezogen werden soll.
Nachgereicht werden können die Namen, Geburtsdaten und Personalausweisnummern der begleitenden Techniker sowie die Fahrzeugdaten. Diese sind bis spätestens bis Montag, 7. Juli 2014, 10.00 Uhr per Fax zu übersenden (Fax-Nr. +49 721 9101-461 – gilt ausschließlich für die nachgereichten Daten). Auch hierfür ist das unter http://www.bundesverfassungsgericht.de/documents/Akkreditierung-Presse-Formblatt-Erbschaftssteuer.pdf bereitgestellte Formular zu benutzen. Nach Fristablauf oder per E-Mail eingegangene Daten werden nicht berücksichtigt.