Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-nuernberg/olg-nuernberg-beschluss-vom-04-10-2007-az-2-st-olg-ss-16007
Timestamp: 2017-01-17 07:02:17
Document Index: 170948476

Matched Legal Cases: ['§ 193', '§ 318', '§ 46', '§ 185', '§ 193', 'Art. 6', '§ 14', '§ 5']

OLG-NUERNBERG - 04.10.2007, 2 St OLG Ss 160/07 - JuraForum.de
OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 2 St OLG Ss 160/07Beschluss vom 04.10.2007
Leitsatz:1. Sind die Schuldfeststellungen so dürftig, dass sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht einmal in groben Zügen erkennen lassen, so ist eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam.
2. Sendet ein Beschuldigter ein Schreiben an die Staatsanwaltschaft, um gegenüber dem sachbearbeitenden Staatsanwalt durch eine darin enthaltene Äußerung ("Ich nehme an, dass Sie ein Nazi sind") seine Miss- oder Nichtachtung auszudrücken, muss das Urteil ausreichende Feststellungen zur Vorgeschichte der Tat, zu den Beweggründen und Zielen des Angeklagten sowie - auch im Hinblick auf die Vorschrift des § 193 StGB - zum Maß der Pflichtwidrigkeit seiner Äußerung enthalten.Rechtsgebiete:StPO, StGBVorschriften:§ 318 StPO, § 46 StGB, § 185 StGB, § 193 StGB
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:70 + Z, wei = Weitere Entscheidungen vom OLG-NUERNBERGOLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 St OLG Ss 161/07 vom 04.10.20071. Eine rechtstaatswidrige Verfahrensverzögerung im Sinne eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK ist regelmäßig lediglich bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Nur in außergewöhnlichen Einzelfällen, in denen eine angemessene Berücksichtigung des Verstoßes im Rahmen einer Sachentscheidung bei umfassender Gesamtwürdigung nicht mehr in Betracht kommt, kann ein Verfahrenshindernis anzunehmen sein (ständige Rechtsprechung).
3. Eine überlange Verfahrensdauer von nahezu sechs Jahren rechtfertigt auch unter Berücksichtigung der durch rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen verursachten besonderen Belastungen des Angeklagten und des festgestellten Schuldumfangs die Annahme eines Verfahrenshindernisses (noch) nicht; die gebotene Kompensation wird durch die angemessene Berücksichtigung im Rahmen der Rechtsfolgenbemessung ausreichend bewirkt.OLG-NUERNBERG – Beschluss, 3 U 196/07 vom 17.09.20071. Die Bezeichnung "deutsche City Post" für ein Unternehmen, das Postzustellerdienstleistungen anbietet, ist gegenüber der Marke "..." nicht verwechslungsfähig.
2. Wird ein Unterlassungsanspruch sowohl auf §§ 14, 15 MarkenG als auch auf §§ 5 Abs. 2 Nr. 3; 3 UWG gestützt, liegen zwei Streitgegenstände vor. Die Begründetheit beider Ansprüche ist jeweils gesondert zu prüfen. Das Bestehen des einen Anspruchs kann nicht mit der Erwägung offen gelassen werden, dass das Unterlassungsbegehren bereits wegen der Begründetheit des anderen Anspruchs gerechtfertigt ist.OLG-NUERNBERG – Beschluss, 5 W 1582/07 vom 11.09.2007Werden eine OHG und ihre Gesellschafter als Streitgenossen wegen einer Gesellschaftsschuld in Anspruch genommen, können sie im Falle ihres Obsiegens von der unterlegenen Klägerseite keine Erstattung der Umsatzsteuer verlangen, die sie ihrem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten schulden, sofern die vorsteuerabzugsberechtigte OHG - wie im Regelfall - im Innenverhältnis der Streitgenossen die gesamten Kosten des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten zu tragen hat.
OLG-NUERNBERG - 04.10.2007, 2 St OLG Ss 160/07 © JuraForum.de — 2003-2017