Source: https://www.kollektivvertrag.at/kv/krankenfuersorgeanstalt-der-bediensteten-der-stadt-wien-arb/krankenfuersorgeanstalt-der-bediensteten-der-stadt-wien-beilage/3184218
Timestamp: 2020-08-06 19:19:56
Document Index: 390353912

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 207', '§ 210', '§ 483', '§ 484', '§ 16', '§ 16', '§ 40', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 18', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 42', '§ 42', '§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 3', '§ 55', '§ 55', '§ 18', '§ 18', '§ 119', '§ 22', '§ 15', '§ 2', '§ 11', '§ 22', '§ 29', '§ 19', '§ 17', '§ 17', '§ 3', '§ 15', '§ 2', '§ 11', '§ 15', '§ 8', '§ 29', '§ 19', '§ 35', '§ 40', '§ 16', '§ 7', '§ 42', '§ 2', '§ 293', '§ 105', '§ 15', '§ 8', '§ 1486', '§ 56', '§ 55', '§ 56', '§ 7']

Arb. Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien / Rahmen - 01.01.2019
Arb. Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien / Rahmen - 01.01.2017
Arb. Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien / Betriebskollektivversicherung / Rahmen - 01.12.2012
Arb. Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien / Rahmen - 01.01.2004
Arb. Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien / Rahmen - 01.01.1998 (idF 01.05.2007)
Arb. Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien / Beilage / Lohn/Gehalt - 01.01.2018
Arb. Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien / Beilage / Lohn/Gehalt - 01.01.2017
Arb. Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien / Beilage / Lohn/Gehalt - 01.01.2011
Arb. Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien / Beilage - 01.01.2011
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Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien / Beilage
Kollektivvertrages für die Arbeiterinnen und Arbeiter der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt
(KV Arb)
Inkrafttreten: 1. Jänner 2011
abgeschlossen zwischen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien (KFA) und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund Gewerkschaft VIDA
Der Kollektivvertrag für die Arbeiterinnen und Arbeiter der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien (KV Arb.) wird wie folgt geändert:
1. Änderung § 7
In § 7 Abs. 7 wird der Klammerausdruck „(§ 207 StPO)“ durch den Klammerausdruck „(§ 210 StPO)“ und der Klammerausdruck „(§§ 483 bzw. 451 StPO)“ durch den Klammerausdruck „(§§ 484 bzw. 451 StPO)“ ersetzt.
2. Änderung § 16
2. § 16 Abs. 2 Z 1 lautet:
im Ausmaß von je zwei Werktagen
bei eigener Eheschließung (bzw. Begründung einer eingetragenen Partnerschaft) oder der der Kinder im Sinne des § 40 Abs. 1 Z 1 bis 6
zu Niederkunft der Ehegattin, Lebensgefährtin oder eingetragenen Partnerin,
bei Ableben der/des Ehegattin/Ehegatten, Lebensgefährtin/Lebensgefährten, eingetragenen Partnerin/Partners, der Kinder (lit. a), der Schwiegerkinder, der Eltern, Stief , Adoptiv , Groß- oder Schwiegereltern, der Geschwister;“
3. Änderung § 18 Abs. 1 Z 1
3. § 18 Abs. 1 Z 1 lautet:
die Zeit, die entweder in einem Dienstverhältnis
zu einer inländischen Gebietskörperschaft oder zu einem inländischen Gemeindeverband
zu einem Sozialversicherungsträger im Bereich der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes oder
zu einer Krankenfürsorgeeinrichtung
zurückgelegt wurde;“
4. Änderung § 18 Abs. 1 Z 5
In § 18 Abs. 1 Z 5 (Anrechenbare Dienstzeit für die Vorrückung) werden nach dem Ausdruck „Dienstverhältnisses“ der Ausdruck „oder Lehrverhältnisses“ und nach dem Ausdruck „Dienstverhältnissen“ der Ausdruck „oder Lehrverhältnissen“ eingefügt.
5. Änderung § 18 Abs. 4
5. § 18 Abs. 4 Z 1 lautet:
die vor dem 1. Juli des Jahres, in dem nach der Aufnahme in die erste Schulstufe zwölf Schuljahre absolviert worden sind oder worden wären, gelegene Zeit, sofern es sich nicht um Zeiten eines Dienstverhältnisses oder Lehrverhältnisses nach Vollendung der Schulpflicht oder um Zeiten eines Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst gemäß Abs. 1 Z 2 handelt;“
6. Neuer § 18 Abs. 4a
6. § 18 Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:
„(4a) Die Schulpflicht (Abs. 4 Z 1) gilt mit Ablauf des 30. Juni des Jahres vollendet, in dem nach der Aufnahme in die erste Schulstufe neun Schuljahre absolviert worden sind oder worden wären.“
7. Änderung § 20 Abs. 3
7. § 20 Abs. 3 Z 2 und 3 lauten:
den dem Tag der Anstellung vorangegangenen Zeiten, soweit sie für die Vorrückung angerechnet worden sind, jedoch – sofern Z 3 nicht anderes bestimmt – mit Ausnahme der in § 18 Abs. 4 Z 1 genannten Zeiten,
den nach Vollendung der Schulpflicht (§ 22 Abs. 4a) in einem Dienstverhältnis oder Lehrverhältnis zu einer Gebietskörperschaft oder einem Gemeindeverband zurück gelegten Zeiten einem Sozialversicherungsträger im Bereich der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes oder zu einer Krankenfürsorgeeinrichtung zurückgelegten Zeiten.”
8. Änderung § 23
8. § 23 lautet:
“(1) Eine Arbeiterin/ein Arbeiter, die/der zumindest fünf Jahre ununterbrochen im Dienst gestanden ist, kann auf Antrag vom Dienst freigestellt werden (Freijahr), wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen.
(2) Die näheren dienst-, besoldungs-, und pensionsrechtlichen Einzelheiten (Bedingungen, Auswirkungen u.ä.) sind in der Anlage 4 geregelt.“
11. Änderung § 42
In § 42 Abs. 2 wird nach dem Ausdruck „Dienstverhältnissen“ der Ausdruck „oder Lehrverhältnissen“ eingefügt.
12. Neuer § 54 – Einmalbetrag 2011 bis 2014
12. Nach § 53 werden folgender §§ 54 und 55 angefügt:
§ 54 „Einmalbetrag 2011 bis 2014
(1) Den Arbeiterinnen/den Arbeitern und Lehrlingen gebührt nach Maßgabe der folgenden Absätze in den Jahren 2011, 2012, 2013 und 2014 ein Einmalbetrag, welcher jeweils mit dem Dezemberbezug ausbezahlt wird, bei einem vorzeitigen Austritt in den Jahren 2012 bis 2014 in dem Monat, in dem die Endabrechnung erfolgt. Die Höhe beträgt im Jahr 2011 210,- EUR und wird in den Folgejahren mit dem Prozentsatz der jeweiligen Lohnerhöhung angepasst.
(2) Voraussetzung für den Anspruch nach Abs. 1 ist, dass in dem betreffenden Jahr über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten und – für den Anspruch auf Auszahlung eines Einmalbetrages für das Jahr 2011 – für den Monat Dezember 2011 Lohn bzw. Lehrlingsentschädigung bezogen wird.
(3) Das Erfordernis eines Bezuges gemäß Abs. 2 gilt als erfüllt, wenn der Bezug aus einem der folgenden Gründe nicht anfällt:
Beschäftigungsverbot gemäß § 3 MSchG;
Dienstverhinderung wegen Unfalls oder Krankheit, welche nicht vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt worden ist;
Dienstverhinderung aus anderen wichtigen, die Person der Arbeiterin/des Arbeiters oder Lehrlings betreffenden Gründen, welcher kein Verschulden der Arbeiterin/des Arbeiters oder Lehrlings zugrunde liegt.
(4) Arbeiterinnen/Arbeitern, welche in einem Teilzeitbeschäftigungsverhältnis stehen, gebührt der Einmalbetrag in jenem Ausmaß, das dem Verhältnis ihres geringeren Beschäftigungsausmaßes zum Beschäftigungsausmaß gemäß der Normalarbeitszeit entspricht. In den in Abs. 3 angeführten Verhinderungsfällen ist von jenem Beschäftigungsausmaß auszugehen, in dem die/der betreffende Arbeiterin/Arbeiter unmittelbar vor Beginn des Zeitraumes des Beschäftigungsverbotes oder der Dienstverhinderung gestanden ist.
(5) Der Einmalbetrag wird in das Lohnschema nicht einbezogen und begründet nach dem Dienstrecht auch keine sonstigen bezugs- oder pensionsrechtlichen Auswirkungen; aus steuerrechtlicher Sicht gilt er als Sonderzahlung.
12. Neuer § 55 – Übergangsbestimmung zur 4. Änderung des Kollektivvertrages
§ 55 „Übergangsbestimmung zur 4. Änderung des Kollektivvertrages
(1) Eine Neufeststellung des historischen Vorrückungsstichtages auf Grund des § 18 in der Fassung der 4. Änderung zu diesem Kollektivvertrag erfolgt nur auf Antrag. Solche Anträge können nur bis spätestens 31.12.2012 eingebracht werden. Anträge von Arbeiterinnen/Arbeitern, deren bestehende besoldungsrechtliche Stellung nicht durch den historischen Vorrückungsstichtag bestimmt wird, sind unzulässig. Verspätet eingelangte Anträge sind rechtsunwirksam.
(2) Auf Arbeiterinnen/Arbeiter, die keinen Antrag nach Abs. 1 stellen oder deren Antrag gemäß Abs. 1 abzuweisen ist, ist § 18 Abs. 1 bis 4 weiterhin in der vor der 4. Änderung zu diesem Kollektivvertrag geltenden Fassung anzuwenden.
(3) Für Arbeiterinnen/Arbeiter, die am Tag des Inkrafttretens dieser Bestimmung des Kollektivvertrages in einem Dienstverhältnis zur KFA stehen, ist eine Neufeststellung der Gesamtdienstzeit für das Ausmaß des Erholungsurlaubes nach den Bestimmungen der 4. Änderung dieses Kollektivvertrages nur auf Antrag durchzuführen. Solche Anträge können nur bis spätestens 31.12.2012 eingebracht werden. Verspätet eingelangte Anträge sind rechtsunwirksam. Die Neufeststellung hat für die Jahre ab 2011 zu erfolgen.
13. Änderung Anlage 1
13.	Anlage 1 lautet:
„Anlage 1: Verwendungsgruppen
Aufsichtsorgane, Arbeiter in besonders gehobener Verwendung, Vorarbeiter 1
Facharbeiter mit Führungsaufgaben, Spezialfacharbeiter, Facharbeiter nach zehnjähriger Einreihung in die Verwendungsgruppe 3P, Kraftwagenlenker nach zehnjähriger Verwendung 2
Bedienstete, die als Facharbeiter/Facharbeiterin im erlernten Beruf verwendet werden 3P
Kraftwagenlenker/innen nach fünfjähriger Verwendung, Portiere/Portierinnen nach zehnjähriger Verwendung, Facharbeiterhilfskräfte, Desinfektoren/Desinfektorinnen 3A
Kraftwagenlenker/innen, Portiere/Portierinnen, Telefonisten/Telefonistinnen 3
Raumpfleger/innen, Hausarbeiter/innen 4
Mitarbeiter/innen Stationsservice 4“
14. Neue Anlage 5
Neue Anlage 5 – Einzelheiten zum Freijahr
14. Der Anlage 4 wird folgende Anlage 5 angefügt:
„Anlage 5 Einzelheiten zum Freijahr
Der/Die ArbeitnehmerIn muss zumindest fünf Jahre ununterbrochen im Dienst gestanden sein, wobei Zeiten einer Bildungsfreistellung gemäß § 119 ArbVG sowie Zeiten eines drei Monate nicht übersteigenden Sonderurlaubes gemäß §§ 22 auf diese Frist nicht anzurechnen sind; die Frist wird durch folgende Zeiträume unterbrochen:
Zeiten des Bezuges von Wochengeld aus der gesetzlichen Sozialversicherung,
Zeiten einer Karenz gemäß §§ 15 bis 15d MSchG bzw. gemäß §§ 2 bis 6 VKG,
Zeiten einer Bildungskarenz gemäß § 11 AVRAG,
Zeiten eines drei Monate übersteigenden Sonderurlaubes gemäß §§ 22,
Zeiten einer Dienstfreistellung unter Entfall der Dienstbezüge gemäß § 29 Abs. 2 bis 4
Zeiten des Präsenzdienstes (§ 19 WG), des Zivildienstes oder des Ausbildungsdienstes von Frauen beim Bundesheer,
im Ruhestand verbrachte Zeiten.
Ein Freijahr kann höchstens dreimal in Anspruch genommen werden.
Der Antrag ist spätestens drei Monate vor dem gewünschten Beginn der Rahmenzeit zu stellen.
Die ArbeiterInnen haben innerhalb einer Rahmenzeit von fünf Jahren die Möglichkeit, vier Jahre entsprechend ihrer regelmäßigen Arbeitszeit tätig (Arbeitsphase) und ein Jahr vom Dienst freigestellt (Freijahr) zu sein. (Modell 1)
Die ArbeiterInnen haben innerhalb einer Rahmenzeit von zweieinhalb Jahren die Möglichkeit, zwei Jahre entsprechend ihrer regelmäßigen Arbeitszeit tätig (Arbeitsphase) und ein halbes Jahr vom Dienst freigestellt (Freijahr) zu sein. (Modell 2)
Die ArbeiterInnen haben innerhalb einer Rahmenzeit von fünf Jahren die Möglichkeit, viereinhalb Jahre entsprechend ihrer regelmäßigen Arbeitszeit tätig (Arbeitsphase) und ein halbes Jahr vom Dienst freigestellt (Freijahr) zu sein. (Modell 3)
Die ArbeiterInnen haben innerhalb einer Rahmenzeit von zweieinhalb Jahren die Möglichkeit, zweieinviertel Jahre entsprechend ihrer regelmäßigen Arbeitszeit tätig (Arbeitsphase) und ein viertel Jahr vom Dienst freigestellt (Freijahr) zu sein. (Modell 4)
3. Beginn:
Das Freijahr darf immer nur am Ende der Rahmenzeit verbraucht werden.
Für Modell 1 bedeutet dies: frühestens nach vier Jahren Rahmenzeit;
für Modell 2: frühestens nach zwei Jahren Rahmenzeit;
für Modell 3: frühestens nach viereinhalb Jahren Rahmenzeit;• für Modell 4: frühestens nach zweieinviertel Jahren Rahmenzeit.
Das Freijahr dauert bei Modell 1 ein Jahr, bei den Modellen 2 und 3 ein halbes Jahr, bei Modell 4 ein viertel Jahr.
5. Änderung der Arbeitszeit, Sonderurlaub:
Während der Rahmenzeit sind Änderungen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (z.B. von Vollzeitbeschäftigung auf Teilzeitbeschäftigung oder umgekehrt) sowie Sonderurlaube unzulässig.
6. Nebenberufliche Erwerbstätigkeit:
§ 17 gilt auch während des Freijahres.
Eine vor Beginn des Freijahres erteilte Genehmigung zur Ausübung einer auf Erwerb gerichteten Nebenbeschäftigung bleibt während des Freijahres aufrecht und kann nur aus den in § 17 Abs. 3 genannten Gründen widerrufen werden.
7. Vorzeitige Beendigung der Rahmenzeit:
Die Rahmenzeit (einschließlich des Freijahres) endet vorzeitig durch
ein Beschäftigungsverbot gemäß § 3 MSchG,
eine Karenz gemäß §§ 15 bis 15d MSchG bzw. gemäß §§ 2 bis 6 VKG
eine Bildungskarenz gemäß § 11 AVRAG,
eine Teilzeitbeschäftigung gemäß §§ 15h bis 15i MSchG bzw. gemäß §§ 8 bis 8a VKG,
eine Dienstfreistellung unter Entfall der Dienstbezüge gemäß § 29 Abs. 2 bis 4,
den Präsenzdienst (§ 19 WG), den Zivildienst oder den Ausbildungsdienst von Frauen beim Bundesheer,
die Auflösung des Dienstverhältnisses (auch: Versetzung in den Ruhestand).
Die/Der Arbeiterin/Arbeiter kann bis längstens drei Monate vor Beginn des Freijahres aus wichtigen persönlichen Gründen, welche der KFA glaubhaft zu machen sind, von der Vereinbarung zurücktreten.
8. Anrechnung auf die Dienstzeit:
Die Arbeitsphase ist für alle von der Dauer der Dienstzeit abhängigen Rechte (z.B. Zeitvorrückungen, Frist für den erhöhten Kündigungsschutz) in vollem Ausmaß anzurechnen; das Freijahr ist auf die zur Erlangung des erhöhten Kündigungsschutzes (der Unkündbarkeit) vorgesehene Frist nicht, für alle anderen von der Dauer der Dienstzeit abhängigen Rechte in vollem Ausmaß anzurechnen.
In den vom Freijahr berührten Kalenderjahren verringert sich der Urlaubsanspruch einschließlich der Zusatzurlaube im Verhältnis der Dauer des Freijahres zum Kalenderjahr, wobei Teile von Werktagen auf volle Werktage aufzurunden sind.
10. Entgelt, Gebühren:
Die Dienstbezüge gemäß § 35 Abs. 1, § C 34 Abs. 2 Z 1 (Lohn) gebühren während des Rahmenzeitraumes (einschließlich des Freijahres) im Ausmaß von 80 %, bzw. 90 %; das gilt auch für die aus diesen Bezugsarten resultierenden Teile des Urlaubszuschusses bzw. der Weihnachtsremuneration.
Kinderzulagen stehen für die Rahmenzeit (einschließlich des Freijahres) nach Maßgabe des § 40 Abs. 6, § C 37 Abs. 11 ungeschmälert zu – auch im Rahmen des 13. und 14. Bezuges.
Nebengebühren und die Dienstbezüge gemäß § C 34 Abs. 2 Z 5 und 8 sowie Abs. 3 sowie die entsprechenden Teile der Sonderzahlungen gebühren während der Arbeitsphase in ungeschmälertem Ausmaß; für die Zeit des Freijahres entfällt der Anspruch auf diese Bezüge.
Die Außendienstzulage ist während der Arbeitsphase in ungeschmälertem – Ausmaß zu gewähren; sie entfällt für die Zeit des Freijahres.
Wird die Rahmenzeit vorzeitig beendet, so ist das Entgelt unter Berücksichtigung der vollen Bezüge während der Arbeitsphase und des Entfalles der Bezüge während des Freijahres neu zu berechnen; das Guthaben ist dem/der ArbeiterIn nachzuzahlen.
11. Pensionsbeitrag:
Der Pensionsbeitrag ist vom (fiktiven) vollen Monatsbezug zu entrichten, wobei im Freijahr hinsichtlich der nicht gebührenden Bezugsarten der Durchschnitt der Arbeitsphase heranzuziehen ist.
12. Anwendung des Kollektivvertrages:
Mit Ausnahme jener Bestimmungen, die mit der Arbeitspflicht zusammenhängen (z.B. § 16 Dienstverhinderung), ist der Kollektivvertrages während des Freijahres anzuwenden; das gilt insbesondere auch für Vorschriften im Zusammenhang mit der Treuepflicht (z.B. Informationspflicht gemäß § 7 Abs. 8).
Die/Der Arbeiterin/Arbeiter hat das Recht, sich auch während des Freijahres um ausgeschriebene Dienstposten zu bewerben, muss allerdings in diesem Zusammenhang dafür Sorge tragen, dass ihr/ihm Informationen zeitgerecht übermittelt werden können.“
15. Änderung § C 12 Abs. 1
In § C 12 Abs. 1 wird der Ausdruck „Vollendung des 18. Lebensjahres“ durch den Ausdruck „dem 30. Juni des Jahres, in dem nach der Aufnahme in die erste Schulstufe neun Schuljahre absolviert worden sind oder worden wären,“ ersetzt.
16. Änderung § C 12 Abs. 1 Z 2
16.	Nach § C 12 Abs. 1 Z 2 wird folgende Z 2a eingefügt:
bis zum Höchstausmaß von zusammen drei Jahren
Dienst-, Lehr- und Beschäftigungszeiten im Sinne der Z 2 lit. a, b und d, soweit diese Zeiten nicht gemäß Z 2 wegen Überschreiten des dort angeführten Höchstausmaßes anzurechnen sind,
die über die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht hinausgehende Zeit eines Studiums an einer inländischen allgemeinbildenden höheren oder einer berufsbildenden mittleren oder höheren Schule oder einer Akademie im Sinne des Schulorganisationsgesetzes 1962 oder an einer diesen gesetzlich geregelten Schularten vergleichbaren Schule, in dem für dieses Studium nach den schulrechtlichen Vorschriften geltenden Mindestausmaß, höchstens jedoch im Ausmaß von drei Jahren; als Zeitpunkt des möglichen Studienabschlusses ist bei Studien, die mit dem Schuljahr enden, der 30. Juni und bei Studien, die mit dem Kalenderjahr enden, der 31. Dezember anzusehen; Zeiten des Studiums an einer vergleichbaren ausländischen Schule sind wie inländische Schulzeiten anzurechnen, wenn das Zeugnis einer solchen ausländischen Schule im Sinne der Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit von Reifezeugnissen oder eines entsprechenden internationalen Abkommens für die Zulassung zu den Universitäten als einem inländischen Reifezeugnis gleichwertig anzusehen ist oder wenn es nach den Bestimmungen des Schulunterrichtsgesetzes über die Nostrifikation ausländischer Zeugnisse nostrifiziert werden kann;“
17. Änderung § C 12 Abs. 1a
In § C 12 Abs. 1a wird nach dem Ausdruck „gemäß Abs. 1 Z 1 oder 2 lit. a bzw. c“ der Ausdruck „sowie Z 2a lit. a“ eingefügt.
18. Änderung § C 12 Abs. 2
In § C 12 Abs. 2 entfällt der Ausdruck „nach Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegte“
19. Änderung § C 15
In § C 15 Abs. 1 entfällt der Ausdruck „nach Vollendung des 18. Lebensjahres“.
20. Änderung § C 36 Abs. 1
In § C 36 Abs. 1 entfällt der Ausdruck „, sofern nicht Abs. 2 anzuwenden ist,“
21. Änderung § C 36 Abs. 2
§ C 36 Abs. 2 entfällt.
22. Änderung § C 36 Abs. 3
In § C 36 Abs. 3 wird der Ausdruck „Der Arbeiter rückt, sofern nicht Abs. 2 anzuwenden ist,“ durch den Ausdruck „In der Bezugsstufe 1 verbleibt der Arbeiter/die Arbeiterin fünf Jahre, von der folgenden Bezugsstufe an rückt sie/er“ ersetzt.
24. Änderung § C 48
§ C 48 entfällt (ersetzt durch § 42)
25. Änderung § C 55 Abs. 1
25.	§ C 55 Abs. 1 Z 1 lautet:
der Witwe (dem Witwer) bei aufrechter Ehe, bzw. der eingetragenen Partnerin/dem eingetragenen Partner bei aufrechter eingetragener Partnerschaft“,
26. Neuer § C 65a
26. Nach der Überschrift „Abschnitt IV – Pensionsrecht“ wird folgender § C 65a angefügt:
§ C 65a
(1) Die Bestimmungen des Abschnittes IV finden nur auf jene Arbeiterinnen/Arbeiter Anwendung, die vor dem 1. Mai 2004 in den Dienst der KFA eingetreten sind.
(2) Die Bestimmungen über die Witwen(Witwer)pension des Abschnittes IV sind auf hinterbliebene eingetragene Partnerinnen und Partner und eingetragene Partnerschaften nach dem EPG sinngemäß anzuwenden.“
27. Änderung § C 70 Abs. 4
27.	§ C 70 Abs. 4 lautet:
„(4) Einem verheirateten (verpartnerten) Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, gebührt bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen die Waisenpension dann, wenn die Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG 1988) des Kindes und seiner Ehegattin/seines Ehegatten (eingetragenen Partnerin/eingetragenen Partners) zusammen den um € 29,80 erhöhten Richtsatz gemäß § 293 Abs. 1 lit. a sublit. aa und Abs. 2 ASVG nicht übersteigen.“
28. Änderung § C 83 Abs. 1
In § C 83 Abs. 1 wird der Ausdruck „13. Pension am 1. Mai und die 14. Pension am 1. Oktober eines jeden Jahres“ durch den Ausdruck „13. und 14. Pension zu den Terminen der gesetzlichen Pension gemäß § 105 Abs. 4 ASVG“ ersetzt.
29. Änderung § C 83a Abs. 3
29.	§ C 83a Abs. 3 Z 2a lautet:
Wenn aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung oder gerichtlicher Entscheidung gemäß §§ 15h ff MSchG bzw. §§ 8 ff VKG nicht der gesamten, gemäß § C 74 Abs. 1 für die Pensionsbemessung anrechenbaren Dienstzeit eine einheitliche wöchentliche Arbeitszeit zugrunde liegt, dann ist die Bemessungsgrundlage folgendermaßen zu ermitteln:
Das aufgrund der Teilzeitbeschäftigung gekürzte beitragspflichtige Entgelt ist auf Vollzeit hochzurechnen.
die gemäß Z 1 ermittelten Beitragsgrundlagen und die Vollzeitbeitragsgrundlagen sind entsprechend dem Verhältnis der voneinander abweichenden, vereinbarten oder gerichtlich festgelegten Arbeitszeiten sowohl ihrer Dauer als auch ihrem Ausmaß nach zu senken und im Anschluss daran mit der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage nach dem ASVG zu begrenzen.
Wenn nicht alle für die Pensionsbemessung anrechenbaren Dienstzeiten in der gemäß § C 74 berücksichtigenden Gesamtdauer Deckung finden, sind Monate mit der geringsten wöchentlichen Arbeitszeit auszuscheiden.
Auf Basis der so ermittelten Beitragsgrundlagen ist gemäß den Z 1 bis 2 die Bemessungsgrundlage zu ermitteln.“
30. Änderung § C 156 Abs. 1
In § C 156 Abs. 1 wird nach dem Ausdruck „erworbene Anwartschaften“ der Ausdruck „und Einstufungen“ eingefügt.
31. Neuer § C 192
31.	Nach § C 191 wird folgender § C 192 samt Überschrift angefügt:
„Übergangsbestimmung zu §§ C 12 und C 36
§ C 192
(1) Eine Neufeststellung der Einstufung in das Lohnschema sowie des Zeitpunktes der Zeitvorrückung auf Grund der Änderung der §§ C 12 und C 36 durch die 4. Änderung des KV Arb erfolgen bei am 1. Jänner 2011 bereits bestehenden Dienstverhältnissen nur auf Antrag.
(2) Für Ansprüche, die sich aus einer Neufeststellung der Einstufung in das Lohnschema bzw. des Zeitpunktes der Zeitvorrückung ergeben, ist der Zeitraum vom 18. Juni 2009 bis zum Tag der Unterfertigung der 4. Änderung des KV Arb nicht auf die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 1486 Z 5 ABGB anzurechnen.“
32. Entfall Anlage 6
Anlage C 6 entfällt (ersetzt durch Anlage 5)
33. Neuer § 56
33.	Nach § 55 (neu) wird folgender § 56 angefügt:
„Inkrafttreten der 4. Änderung
(1) Mit 1. Jänner 2011 treten in Kraft:
§§ 7 Abs. 7, 16 Abs. 2, 18 Abs. 1, Abs. 4 und 4a, 20 Abs. 3, 23, 40 Abs. 1 und 6, 42 Abs 2, 54, 55, Änderungen der Anlage 1, Anlage 5
§§ C 12 Abs. 1, Abs. 1a und 2, C 15 Abs. 1, C 36 Abs. 1 und 3, C 55 Abs 1, C 65a, C 124 Abs. 4, C 83 Abs. 1, C 83a Abs. 3, C 156 Abs 1, C 192
(2) Mit 1. Jänner 2011 treten außer Kraft:
§§ C 37, C 48 und Anlage C 6.