Source: http://www.bverwg.de/presse/termine/archiv.php?ay=2012&am=04
Timestamp: 2016-07-31 03:36:37
Document Index: 234278374

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 50', '§ 242', '§ 242', 'Art. 9', '§ 3', '§ 1']

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BVerwG 3 C 28.11 (VGH Mannheim 12 S 129/09; VG Stuttgart 10 K 4451/06) 26.04.2012
O. GmbH & Co.KG - RA Sellmann, Blume und Wiemann, Lüneburg - ./. Land Baden-Württemberg
Das klagende Omnibusunternehmen fordert die Festsetzung eines höheren Ausgleichsbetrags für die Beförderung von Schülern und Auszubildenden nach § 45a des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG).
Im Juli 1997 schlossen der Ostalbkreis und 21 Verkehrsunternehmen, darunter die Klägerin, einen Vertrag über das sog. Ostalb-Abo für Schülermonatskarten. Er sieht vor, dass die teilnehmenden Schüler berechtigt sind, mit ihrer Monatskarte an Schultagen ab 13.30 Uhr und an den schulfreien Tagen ganztags sämtliche Buslinien im Ostalbkreis zu nutzen. Die Karten für Juli und September berechtigen darüber hinaus auch zur Busbenutzung im Ferienmonat August. In der Folgezeit vertraten Klägerin und Beklagter unterschiedliche Auffassungen dazu, wie die Erträge aus dem Verkauf solcher Monatskarten zu berechnen sind; sie sind ein Faktor für die Feststellung des dem Verkehrsunternehmer nach § 45a PBefG zustehenden Ausgleichsanspruchs. Die Klägerin macht geltend, es seien nur die niedrigeren Abonnementspreise anzurechnen; dagegen meint der Landkreis, es sei von den höheren Einzelverkaufspreisen auszugehen, die die Klägerin entsprechend dem Ostalb-Abo-Vertrag tatsächlich erhalten habe.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage abgewiesen, mit der die Klägerin eine höhere Ausgleichszahlung für das Jahr 2005 und eine höhere Vorauszahlung für das Folgejahr erreichen wollte. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat dieses Urteil geändert und der Klage stattgegeben.
BVerwG 7 C 11.11 (VGH Mannheim 3 S 958/09; VG Stuttgart 3 K 3163/08) 26.04.2012
W. eG - RA Bendel und Partner, Würzburg - ./. Wasserverband Schwarzfeld - RA Eisenmann, Wahle und Birk, Stuttgart - Die klagende Weinbaugenossenschaft war Eigentümerin von Grundstücken im Gebiet des beklagten Wasserverbands, der eine Beregnungsanlage betreibt. Die Klägerin stellte schon 1993 den Weinbau auf den Hanggrundstücken wegen der ungünstigen Lage ein. Die Grundstücke sind herrenlos, nachdem die Klägerin das Eigentum an diesen Grundstücken im Februar 2008 aufgegeben hat. Die Klage gegen einen Beitragsbescheid für das Jahr 2008 hatte vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit Erfolg, als er sich auf die Zeit nach der Eigentumsaufgabe bezieht. Der Verwaltungsgerichtshof ist der Ansicht, dass die Mitgliedschaft in dem Wasserverband als Voraussetzung der Beitragspflicht mit der Eigentümerstellung verknüpft sei. Sie ende auch dann, wenn es nach der wirksamen Eigentumsaufgabe keinen Rechtsnachfolger gebe. Dagegen wendet sich der Beklagte mit seiner vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision.
BVerwG 2 C 58.11 (VGH Kassel 1 A 1120/10; VG Frankfurt/Main 9 K 114/10.F) 26.04.2012
BVerwG 3 C 20.11 (VGH München 4 B 10.2800; VG Würzburg W 7 K 09.120) 26.04.2012
F. GmbH - RA Reiners & Partner, München - ./. Freistaat Bayern
BVerwG 8 C 18.11 (OVG Koblenz 2 A 10895/10; VG Mainz 6 K 615/09.MZ) 25.04.2012
Stadt Mainz ./. Land Rheinland-Pfalz - RA Jeromin & Kerkmann, Andernach - Die Beteiligten streiten über die Rückforderung staatlicher Zuwendungen. Für ein Straßenbauprojekt erhielt die Klägerin 1996 Fördermittel in Höhe von 75 % der zuwendungsfähigen Kosten bewilligt und bis zum Jahr 2005 ausgezahlt. Bezuschusst wurden auch Investitionen für die Änderung von Versorgungsleitungen der zum Verfahren beigeladenen Stadtwerke. Die Klägerin hatte mit der Beigeladenen - einer Aktiengesellschaft, deren Anteile zu 100 % von der Klägerin gehalten werden - im Rahmen eines Konzessionsvertrages allerdings vereinbart, dass Änderungen an Versorgungseinrichtungen stets auf Kosten der Stadtwerke erfolgen. Etwas anderes sollte nur gelten, wenn Dritte diese Kosten zu tragen hätten.
Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz beanstandete 2006 die Bewilligungspraxis des Beklagten. Die Kosten für Leitungsverlegungen habe die Beigeladene aufgrund des Konzessionsvertrages zu zahlen; sie seien von Gesetzes wegen nicht zuwendungsfähig. Der Zuwendungsgeber sei mangels Anspruch auf Förderung auch kein Dritter im Sinne der bestehenden Vertragsabrede. Der Beklagte nahm die Bewilligung darauf teilweise zurück und setzte die Rückforderung auf 12 253 € nebst Zinsen fest.
Die hiergegen erhobene Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg. Auf die Berufung der Klägerin hob das Oberverwaltungsgericht lediglich die Verzinsungsanordnung auf. Mit der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Aufhebungsbegehren weiter. Der Beklagte macht seinerseits mit der Anschlussrevision geltend, dass die angeordnete Verzinsung rechtmäßig sei. Im Revisionsverfahren stellt sich insbesondere die Frage, welche Auswirkungen es hat, dass der Rechnungshof die Förderung von Leitungsverlegungskosten zugunsten der Klägerin bereits in den 1970er Jahren beanstandet, seine Auffassung auf den Einwand der Klägerin, dass sie mit der Beigeladenen eine wirtschaftliche Einheit bilde, später aber geändert hatte.
BVerwG 4 C 10.11 (OVG Lüneburg 1 LB 259/10; VG Oldenburg 4 A 2268/05) 19.04.2012
N. GmbH - RA Kaldewei, Ibbenbüren - ./. Stadt Norden - RA Schulz-Koffka und Deter, Hannover - Die Klägerin betreibt im Hafengebiet von Norddeich eine Schiffswerft. Sie klagt auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzung ihrer Bootslagerhalle als Parkhaus für ca. 250 Kraftfahrzeuge und zur Herrichtung und Nutzung der sich an die Halle anschließenden Freifläche als Parkplatz für ca. 750 Kraftfahrzeuge in den Sommermonaten. Die Stellplätze sind hauptsächlich für Feriengäste vorgesehen, die mit den im Hafen abfahrenden Fähren zu den vorgelagerten Inseln Juist und Norderney übersetzen und ihre Fahrzeuge auf dem Festland stehen lassen wollen. Die Klage hatte beim Verwaltungsgericht Oldenburg und beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg keinen Erfolg. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Berufungsentscheidung aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen hatte, hat das Oberverwaltungsgericht wiederum gegen die Klägerin entschieden. Vor dem Bundesverwaltungsgericht verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.
BVerwG 4 CN 3.11 (OVG Lüneburg 1 KN 28/10) 19.04.2012
1. P. - RA Schulz-Koffka und Deter, Hannover - , 2. J. - RA Schulz-Koffka und Deter, Hannover - ./. Landeshauptstadt Hannover - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin - Streitgegenstand ist ein Bebauungsplan der Stadt Hannover, der die Ansiedlung eines Forschungs- und Produktionszentrums der Beigeladenen für die Entwicklung von Tierimpfstoffen in unmittelbarer Nähe zur Tierärztlichen Hochschule ermöglicht. Die Antragsteller befürchten Gesundheitsgefahren und unzumutbare Belästigungen, insbesondere durch Geruch, Krankheitserreger und gentechnisch veränderte Organismen. Der Bebauungsplan verzichtet auf Konfliktlösung durch räumliche Trennung nach dem sog. Trennungsgebot des Bundesimmissionsschutzgesetzes (§ 50 Satz 1 Alt. 1 BImSchG). Er erlaubt nur gentechnische Anlagen die maximal Sicherheitsstufe 3 nach dem Gentechnikgesetz entsprechen und verweist die Konfliktlösung im Übrigen in nachfolgende Genehmigungsverfahren. Das Bundesverwaltungsgericht wird u.a. zu klären haben, ob das Gentechnikgesetz die vom Oberverwaltungsgericht als zulässig erachtete Konfliktverlagerung in das Genehmigungsverfahren zu bewältigen vermag.
BVerwG 1 C 10.11 (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 15.10; VG Berlin 19 K 46/10) 19.04.2012
G. - RA Marc-Andreas Rumpf, Berlin - ./. Land Berlin
BVerwG 9 C 9.11 (OVG Bautzen 5 A 200/09; VG Dresden 6 K 549/05) 19.04.2012
Sch. - RA Kurz und Schmuck, Leipzig - ./. Landeshauptstadt Dresden
Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag durch die Landeshauptstadt Dresden. Er hat in den Vorinstanzen insbesondere geltend gemacht, nach der Übergangsvorschrift des § 242 Abs. 9 BauGB sei die Erhebung eines Erschließungsbeitrags ausgeschlossen, weil die in Rede stehende Straße bereits in den 1930er Jahren endgültig hergestellt gewesen sei. Das Oberverwaltungsgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen der genannten Vorschrift verneint, weil die Straße zum maßgeblichen Zeitpunkt (3. Oktober 1990) keine Erschließungsanlage gewesen sei, und die Beitragserhebung auch im Übrigen für rechtmäßig erachtet. Es hat die Revision zugelassen zur Klärung der Frage, ob § 242 Abs. 9 BauGB eine Straße dem Regelungsregime des Erschließungsbeitragsrechts nur dann entzieht, wenn diese Straße im Zeitpunkt des 3. Oktober 1990 eine zum Anbau bestimmte öffentliche Straße war.
BVerwG 9 A 16.11
O. GmbH - RA Jakob & Meyer, Glauchau - ./. Freistaat Sachsen
Die klagende Agrargesellschaft wendet sich als Eigentümerin landwirtschaftlicher Flächen gegen eine Bekanntmachung des (damaligen) Straßenbauamtes Leipzig, wonach zwischen April und Dezember 2010 Baugrunduntersuchungen auf bestimmten Grundstücken im Zusammenhang mit einer Neuplanung der Bundesstraße 7 zwischen Altenburg und Frohburg durchzuführen waren. Sie bezweifelt die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der betreffenden Vorarbeiten und will deren Rechtswidrigkeit geklärt wissen, weil sie eine erneute Inanspruchnahme befürchtet.
Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. - RA Dr. Reinhard Marx, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin - Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem erstinstanzlichen Verfahren über die Rechtmäßigkeit einer Verfügung zu entscheiden, durch die das Bundesministerium des Innern den Verein Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e. V., den Kläger des Verfahrens, verboten hat. Nach Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes und § 3 Abs. 1 des Vereinsgesetzes sind unter anderem solche Vereine verboten, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Der Kläger sammelt Spenden, mit denen er neben Hilfeempfängern in anderen Teilen der Welt auch Vereine finanziell unterstützt, die in den palästinensischen Gebieten im Gazastreifen und im Westjordanland (Westbank) ansässig sind. Das Bundesinnenministerium ordnet diese unterstützten Vereine der von ihm als palästinensische Terrororganisation qualifizierten HAMAS zu. Es wirft dem Kläger vor, mit der finanziellen Unterstützung dieser Vereine mittelbar zu der Gewalt beizutragen, die die HAMAS in das Verhältnis des palästinensischen und des israelischen Volkes hineintrage. Dadurch werde der Gedanke der Völkerverständigung schwerwiegend, ernst und nachhaltig beeinträchtigt. Gegen diese Einschätzung wendet sich der Kläger.
BVerwG 8 C 6.11 (VG Magdeburg 4 A 13/10 MD) 04.04.2012
v. W. - RA Stefan von Raumer, Berlin - ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Der Rechtsvorgänger des Klägers kam 1945 mutmaßlich im Zuge des Einmarsches der Roten Armee ums Leben. Das ihm seinerzeit gehörende Rittergut in Sachsen-Anhalt wurde damals oder in der Folgezeit im Zuge der Bodenreform enteignet. Ein Antrag des Klägers nach dem Vermögensgesetz wurde 1992 bestandskräftig abgelehnt, weil die Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgt sei und damit der Restitutionsausschluss nach § 1 Abs. 8a VermG eingreife. Folgeanträge des Klägers hatten ebenfalls keinen Erfolg. Auch mehrere Anträge des Klägers auf eine strafrechtliche Rehabilitierung blieben sowohl in Russland als auch nach deutschem Recht erfolglos. Mit seiner Klage wendet sich der Kläger im vorliegenden Verfahren gegen die Ablehnung seines erneuten vermögensrechtlichen Restitutionsantrages. Er macht geltend, diese Ablehnung des Beklagten sei rechtswidrig, weil sie ergangen sei, ohne die Entscheidung in einem erneut von ihm anhängig gemachten strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren abzuwarten. Das Verwaltungsgericht hat den angefochtenen Ablehnungsbescheid des Beklagten aufgehoben. Dagegen hat der Beklagte die vom Senat zugelassene Revision eingelegt.
BVerwG 4 C 8.09; (VGH Kassel 11 C 499/08.T) BVerwG 4 C 9.09; (VGH Kassel 11 C 321/08.T) BVerwG 4 C 1.10; (VGH Kassel 11 C 329/08.T) BVerwG 4 C 2.10; (VGH Kassel 11 C 359/08.T) BVerwG 4 C 3.10; (VGH Kassel 11 C 336/08.T) BVerwG 4 C 4.10; (VGH Kassel 11 C 312/08.T) BVerwG 4 C 6.10; (VGH Kassel 11 C 509/08.T) BVerwG 4 C 5.10 (VGH Kassel 11 C 227/08.T) 04.04.2012
Klinikum Offenbach GmnH - RA Philipp-Gerlach und Teßmer, Frankfurt am Main - ./. Land Hessen - RA Dr. Gronefeld, Thoma & Kollegen, München - Klinikum Offenbach GmnH - RA Philipp-Gerlach und Teßmer, Frankfurt am Main - ./. Land Hessen - RA Dr. Gronefeld, Thoma & Kollegen, München - Klinikum Offenbach GmnH - RA Philipp-Gerlach und Teßmer, Frankfurt am Main - ./. Land Hessen - RA Dr. Gronefeld, Thoma & Kollegen, München - Klinikum Offenbach GmnH - RA Philipp-Gerlach und Teßmer, Frankfurt am Main - ./. Land Hessen - RA Dr. Gronefeld, Thoma & Kollegen, München - Klinikum Offenbach GmnH - RA Philipp-Gerlach und Teßmer, Frankfurt am Main - ./. Land Hessen - RA Dr. Gronefeld, Thoma & Kollegen, München - Klinikum Offenbach GmnH - RA Philipp-Gerlach und Teßmer, Frankfurt am Main - ./. Land Hessen - RA Dr. Gronefeld, Thoma & Kollegen, München - Klinikum Offenbach GmnH - RA Philipp-Gerlach und Teßmer, Frankfurt am Main - ./. Land Hessen - RA Dr. Gronefeld, Thoma & Kollegen, München - Klinikum Offenbach GmnH - RA Philipp-Gerlach und Teßmer, Frankfurt am Main - ./. Land Hessen - RA Dr. Gronefeld, Thoma & Kollegen, München - Termin zur Verkündung einer Entscheidung in den am 13./14. März 2012 verhandelten Verfahren zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main.
BVerwG 8 C 9.11 (VG Gera 6 K 2175/08 Ge) 04.04.2012
W. - RA v. Jagow & Kollegen, Stendal - ./. Bundesrepublik Deutschland