Source: https://www.grin.com/document/442640
Timestamp: 2020-02-29 04:13:47
Document Index: 157621687

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 199', '§201', '§ 202', '§ 202', '§ 203', '§ 203', '§ 205', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 28', '§ 13', '§ 13', 'Art. 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'Art. 3', '§ 4']

Unternehmensübertragungen nach dem Gesetz zur Anpassung des ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
J M Jan Meyer (Autor)
2. Änderung des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts
2.1 Verwaltungsvermögen
2.2 Steuerliche Unternehmensbewertung
2.3 Neuregelung der Verschonung
2.3.1 Regelverschonung
2.3.2 Optionsverschonung
2.3.3 Abschmelzmodell
3.1 Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuerrechts
3.2 Lohnsummenregelung
3.3 Verwaltungsvermögen
3.4 Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten
3.5 Verfassungswidrigkeit der Verschonung
4. Entstehungsgeschichte des Erbschaftsteuerreformgesetzes 2016
4.1 Gesetzgebungsverfahren
4.1.1 Eckpunkte des BMF
4.1.2 Kabinettsentwurf
4.1.3 Stellungnahme des Bundesrats
4.1.4 Politische Diskussion
4.1.5 Bundestagsbeschluss am 24.06.2016
4.1.6 Zustimmung von Bundestag und Bundesrat
5. Analyse der Verschonungsregelungen für Einzelunternehmer
5.1 Ausgangsfall
5.1.1 Übertragung eines kleinen Unternehmens
5.1.2 Lösung des Ausgangsfalls
5.2 Abwandlung
5.2.1 Übertragung eines großen Unternehmens
5.2.2 Lösung der Abwandlung
Tabelle 2[2]
Tabelle з[3]
Tabelle 4[4]
Tabelle 5[5]
Am 17. Dezember 2014 erklärten die Verfassungsrichter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, die Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen für nicht vereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes.
Danach entbrannte eine groß geführte Diskussion, die Erbschaftsteuer zu reformieren. Auf der einen Seite, gab es ein Plädoyer die Erbschaftsteuer in Gänze abzuschaffen. Andere forderten eine intensive Bedürfnisprüfung für Großunternehmen, damit diese sich nicht um die Steuer vorbeiplanen können, aber der kleine Handwerksbetrieb mit einer weiteren Steuerlast zu kämpfen hat. Ein weiterer diskutierter Vorschlag war ein sog. Flat-Tax-Modell, danach sollte ein einheitlicher Steuersatz mit hohen Freibeträgen und Stundungsmöglichkeiten für jegliches Vermögen gelten, sei es Betriebs- oder Privatvermögen. Dieses Modell, wäre ohne Frage eine wirkliche Reform gewesen. Doch die Große Koalition hat schon in seinem 2014 geschlossenen Koalitionsvertrag Abstand von solch einer Reform genommen.[6]
Damit wurden weitgehende Reformen im Vorfeld eingeschränkt und damit zugleich der Weg für einen steuerlich wie auch politischen Pragmatismus geebnet.
Die neuen Verschärfungen der Verschonungsregelungen, trifft eindeutig den deutschen Mittelstand, der für die Exportnation Deutschland unerlässlich ist, Arbeitsplätze schafft und die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft stellt.
Mit dem Gesetz zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.11.2016[1] musste sich der Gesetzgeber zum dritten Mal nach 1995[2] und 2006[3] mit der Erbschaftsteuer auseinandersetzen. Dies kam der Gesetzgeber mit punktuellen Änderung am bisherigem Recht nach. Dennoch bleibt ein Großteil des alten Rechts unverändert bestehen.
Mit dem Begriff des Verwaltungsvermögens, bedient sich der Gesetzgeber Unternehmen die vermögensverwaltend tätig sind von den Verschonungsregelungen auszunehmen. Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass Vermögensgegenstände die nach ihrer Natur Privatvermögen darstellen, nach dem Einkommensteuerrecht zu gewillkürten Betriebsvermögen qualifiziert wird und somit in den Genuss der Verschonungsregelungen kommen, dieser steuerliche Vorteil soll ausgeschlossen werden. Das bisherige Recht hat das sog. Verwaltungsvermögen als ״schädliches Vermögen“ qualifiziert. Im Fall der Regelverschonung konnte bis zu 50 % und bei der Optionsverschonung bis zu 10 % schädliches Verwaltungsvermögens gehalten werden, ohne dass die Verschonung ausgeschlossen wurde. Dieses ״Alles- oder-Nichts-Prinzip“ wurde vom BVerfG als verfassungswidrig eingestuft.[4] Der abschließende Katalog nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 bis 5 ErbStG über die Vermögensgegenstände des Verwaltungsvermögens bleibt unverändert. Die Änderungen beschränken sich auf die Ermittlung der Finanzmittel und der Grundstücksüberlassungen zum Zwecke der Absatzsteigerung. Des Weiteren wurde der Katalog der Vermögensgegenstände der privaten Lebensführung erweitert. Die sog. Cash-GmbHs die gegründet werden um die steuerlichen Vergünstigungen zu erhalten zählen bereits seit 2013 nicht mehr uneingeschränkt zum begünstigten Vermögen.[5] Unverändert bleibt, dass Zahlungsmittel, Geschäftsguthaben und Geldforderung mit den Schulden verrechnet werden. Reduziert hat sich der Bestand der zulässigen Zahlungsmittel, dieser beträgt statt 20 % jetzt 15 %. Demnach werden Zahlungsmittel zu Verwaltungsvermögen, wenn sie mehr als 15 % des Werts des Unternehmens ausmachen (§ 13b Abs. 4 Nr. 5 ErbStG). Eine neue Ausnahme findet sich in § 13b Abs. 4 Nr. 1 Buchst, e ErbStG, danach wurde der Katalog um eine Rückausnahme erweitert. Demnach werden Grundstücke die dritten überlassen wurden, kein Verwaltungsvermögen, wenn sie dem Absatz eigner Erzeugnisse oder Produkte dienen, wie zum Beispiel die Verpachtung von Tankstellen durch Mineralölunternehmen.[6] Weiter ausgeweitet wurde der Katalog des Verwaltungsvermögens nach § 13b Abs. 4 Nr. 3 ErbStG. Danach gehören nach jetzt auch Yachten, Oldtimer und Segelflugzeuge sowie sonstige Gegenstände die überwiegend der privaten Lebensführung zuzuordnen sind, zum Verwaltungsvermögen[7] Mit Erweiterung dieses Katalogs erkennt man, dass der Gesetzgeber erkannt hat, dass Gestaltungsmöglichkeiten wie bei der Cash-GmbH zu bekämpfen sind. Deutlich wird aber, dass die Aufzählung nicht abschließend ist. Die Formulierung sei unglücklich, da Sammlungen und Gegenstände aufgezählt werden statt die Gegenstände der privaten Lebensführung voranzustellen und eine ״insbesondere“ -Aufzählung folgen zu lassen[8]. Das kurzfristig zugeführte Verwaltungsvermögen soll wie nach bisherigem Recht nicht begünstigt werden. Demnach wird Vermögen herausgenommen, das erst seit weniger als zwei Jahren zum Vermögen des Unternehmens gehört (sog. junges Verwaltungsvermögen, § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F.).[9]
Grundsätzlich werden Wirtschaftsgüter nach den allgemeinen Vorschriften des Ersten Teils des Bewertungsgesetztes gern. § 12 Abs. 1 ErbStG bewertet, sofern keine Sondervorschrift nach § 12 Abs. 2 bis Abs. 6 ErbStG zur Anwendung kommt. Bereits mit der Erbschaftsteuerreform 2009 wurden nach Kritik des BVerfG[10] die Bewertungsregeln umfassend reformiert. Demnach ist für erbschaft- und schenkungsteuerliche Zwecke der gemeine Wert gern. § 9 BewG (Verkehrswert) maßgebend. Nach dem allgemeinen Bewertungsgrundsatz wird der gemeine Wert durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Der Wert eines Unternehmens wird grundsätzlich nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren gern. § 199 ff. BewG bestimmt. Voraussetzung ist jedoch, dass das vereinfachte Ertragswertverfahren ״nicht zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen führt“,[11] alternativ kann das Vermögen nach dem IDW S1 bewertet werden. Bei dem vereinfachten Ertragswertverfahren handelt es sich um ein Bewertungsverfahren, welches grundsätzlich unabhängig von Größe oder Rechtsform auf alle Unternehmen angewendet werden kann. Ausgangsgröße ist der zukünftig nachhaltig erzielbare Jahresertrag der letzten drei Wirtschaftsjahre nach Bereinigung sämtlicher außerordentlicher Einmaleffekte als Durchschnittsertrag, §201 Abs. 1 BewG. Als Ausgangsgröße wird der Gewinn der Steuerbilanz genommen. Dieses Ergebnis wird durch Hinzurechnungen und Kürzungen gern. § 202 BewG korrigiert und summiert. Gemäß § 202 Abs. 3 BewG wird das Betriebsergebnis um einen pauschalen Ertragsteueraufwand von 30 % gekürzt. Der nachhaltig erzielbare Jahresertrag ist mit dem Kapitalisierungsfaktor zu multiplizieren. Der Kapitalisierungsfaktor ist nach § 203 BewG a.F. der Kehrwert aus dem Kapitalisierungszinssatzes, bestehend aus einem Basiszins und einem festgelegten pauschalen Zuschlag von 4,5 %. Der Basiszins ist aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abzuleiten, den das BMF jährlich bekannt gibt. Maßgebend hierfür ist der von der Deutschen Bundesbank anhand der Zinsstrukturen errechnete Wert. Für den 02.01.2015 wurde beispielsweise einen Wert von 0,99 % errechnet.[12] Somit ergibt sich ein Kapitalisierungsfaktor i. H. V. 18,21 für Übertragungsstichtage im Jahr 2015. Dieser Faktor zeigt, dass sich auf Grund des aus politischen Gründen anhaltend niedrigen Zinsniveau Multiplikatoren ergeben, die deutlich über einem marktgerechten Niveau liegen und zu überhöhten Unternehmenswerten führen. Durch das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG wurde § 203 Abs. 1 BewG neu gefasst. Demnach beträgt der Kapitalisierungsfaktor konstant 13,75 %. Dieser Kapitalisierungsfaktor ist nach § 205 Abs. 11 BewG auf alle Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2015 anzuwenden.
Die Höhe der Verschonung sowie die Voraussetzungen haben sich nur in geringen Punkten verändert. Eine neue Regelung ist, dass der Verschonungsabschlag nur noch auf das begünstigte Vermögen beschränkt ist. Das im Unternehmen vorhandene Verwaltungsvermögen wird nicht begünstigt und ist somit grundsätzlich zu versteuern.
Eine weitere Änderung für die Verschonung ist, dass nur noch Unternehmen mit bis zu fünf statt bisher 20 Arbeitnehmer von der Lohnsummenregelung befreit werden. Mit dem Urteil des BVerfG vom 17.12.2014[13] stellte das BVerfG klar, dass die zentralen Verschonungsregelungen nach § 13a ErbStG a.F. im Grunde nicht zu beanstanden sind. Demnach können weiter wie bisher kleine und mittelständische Unternehmen wie bisher steuerlich begünstigt werden. Bei großen Unternehmen die ohne Bedürfnisprüfung in den Genuss der Verschonungsregelungen kommen ist nach Ansicht des BVerfG unverhältnismäßig. Nach dem Erbschaftsteuerreformgesetz wird nun auf das begünstigte Vermögen ein Verschonungsabschlag gewährt. In dieser Höhe wird das begünstigte Vermögen von der Steuer freigestellt. Für den Erwerber besteht die Möglichkeit zwischen der Regelverschonung und der Optionsverschonung. Bei der Regelverschonung wird ein Abschlag von 85 % und bei der Optionsverschonung ein Abschlag von 100 % gewährt. Wird die Regelverschonung in Anspruch genommen kann der Erwerber kann der Erwerber bei kleinen Unternehmen zusätzlich einen Abzugsbetrag in Anspruch nehmen.
Unter Beachtung der Folgevoraussetzungen bleibt im Regelfall begünstigtes Vermögen i. H. V. 85 % außer Ansatz (sog. Verschonungsabschlag). Gemäß § 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG wird der Teil des begünstigungsfähigen Vermögens in der Weise begünstigt, dass vom begünstigungsfähigem Vermögen der Nettowert des Verwaltungsvermögens abgezogen wird. Hinzugerechnet wird das unschädliche Verwaltungsvermögen. Demnach hat sich der Gesetzgeber vom ״Alles-oder-Nichts“-Prinzip gelöst. Demnach sieht § 13b Abs. 7 Satz 1 ErbStG eine anteilige Umqualifizierung vor, die schädliches Verwaltungsvermögen in sog. unschädliches Verwaltungsvermögen verwandelt. Dieses unschädliche Verwaltungsvermögen wird somit wie begünstigtes Vermögen behandelt. Nach § 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG ist das begünstigungsfähige Vermögen begünstigt, soweit sein gemeiner Wert den um das unschädliche Verwaltungsvermögen im Sinne des Absatzes 7 gekürzten Nettowert des Verwaltungsvermögens im Sinne des Absatzes 6 übersteigt (begünstigtes Vermögen). Nach § 13b Abs. 6 Satz 1 ErbStG ist ein anteiliger Schuldenabzug vorgesehen, soweit die zum Unternehmen gehörenden Schulden nicht ausschließlich dauerhaft der Erfüllung von Schulden aus Altersvorsorgungsverpflichtungen dienen (§ 13b Abs. 3 ErbStG) oder bei der Ermittlung der begünstigten Finanzmittel berücksichtigt worden sind (§ 13b Abs. 3 ErbStG). Den Nettowert des Verwaltungsvermögens ergibt sich aus der Kürzung des gemeinen Werts des Verwaltungsvermögens um den nach Anwendung der Absätze 3 und 4 des § 13b ErbStG verbleibenden anteiligen gemeinen Wert der Schulden, dieser Wert bestimmt sich nach den Verhältnissen des gemeinen Werts des Verwaltungsvermögens zum gemeinem Wert des Betriebsvermögens des Unternehmens zuzüglich der verbleibenden Schulden nach § 13b Abs. 3 und 4 ErbStG. Nach § 13b Abs. 8 Satz 2 ErbStG wird die Verrechnung der Schulden auf den durchschnittlichen Schuldenstand der letzten drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (sog. junge Finanzmittel) begrenzt. Wird jedoch durch den Erwerber nachgewiesen, dass die Erhöhung des Schuldenstandes im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer durch die Betriebstätigkeit veranlasst ist, liegt kein Verwaltungsvermögen vor (13b Abs. 8 Satz 2 ErbStG). Schädliches Verwaltungsvermögen ist das junge Verwaltungsvermögen, sowie junge Finanzmittel. Diese werden nach § 13b Abs. 7 Satz 1 ErbStG wieder hinzugerechnet.
Inhaltlich unverändert bleibt die Regelung zum Abzugsbetrag nach § 13b Abs. 2 ErbStG. Diese Regelung ist nach dem BVerfG verfassungskonform.[14] Der Abzugsbetrag beträgt somit weiterhin 150.000 Euro bei einem Wert des Betriebsvermögens von bis zu 1.000.000 Euro (§ 13a Abs. 2 Satz 1 ErbStG). Bei einem höheren Wert wird der Abzugsbetrag gleitend abgeschmolzen.
Eine weitere Verschonungsoption ist für den Erwerber die Optionsverschonung. Danach tritt an die stelle von 85 % ein Verschonungsabschlag von 100 % (§ 13a Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 ErbStG). Diese Art der Verschonung kann der Erwerber durch unwiderrufliche Erklärung gegenüber dem Finanzamt wählen. Damit ist eine volle Freistellung von der Erbschaftsteuer für begünstigtes Betriebsvermögen möglich. Für diese Privilegierung hat der Erwerber aber engere Voraussetzungen bei der Einhaltung der Lohnsummenregelung und der Behaltensfristen zu beachten (§ 13a Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ErbStG). Werden diese Voraussetzungen nach der Wahl der Optionsverschonung nicht erfüllt ist eine Rückkehr zur Regelverschonung ausgeschlossen. Wie bei der Regelverschonung wird nicht begünstigtes Vermögen voll versteuert.
Die Übertragung von großen Betriebsvermögen hat das BVerfG in seinem Urteil vom 17.12.2014[15] für nicht verfassungsmäßig erklärt. Der Gesetzgeber kam dieser Forderung nach. Demnach sehen die §§ 13a Abs. 1, 13c und 28a ErbStG nun Sonderregelungen für große Erwerbe vor. Die Prüfschwelle die vom Gesetzgeber in § 13a Abs. 1 ErbStG festgelegt wurde liegt bei einem Wert von 26 Mio. Euro. Bis zu diesem Wert geht der Gesetzgeber von einer generellen Bedürftigkeit aus. überschreitet der Erwerb von begünstigtem Vermögen die Prüfschwelle von 26 Mio. Euro, hat der Erwerber die Wahl zwischen dem Abschmelzungsmodell, bei dem die Verschonung mit steigendem Wert des begünstigten Vermögens reduziert wird (§ 13c Abs. 1 ErbStG) und einem Erlassmodell, bei diesem Modell wird die anfallende Erbschaftsteuer insoweit erlassen, als der Erwerber nicht über ausreichend Mittel verfügt, die angefallene Steuer zu zahlen (§ 28a ErbStG). Beide Modelle werden dem Erwerber nur auf Antrag gewährt. Wird der Verschonungsabschlag nach § 13c ErbStG gewählt, hat der Erwerber ein weiteres Wahlrecht zur Optionsverschonung. Bei dem Abschmelzmodell nach § 13c Abs. 1 Satz 1 ErbStG, verringert sich der Verschonungsabschlag um jeweils 1 % je 750.000 Euro, die der Wert des begünstigten Vermögens den Betrag von 26. Mio. Euro übersteigt. Dies bedeutet bei der Regelverschonung, dass ab einem Wert von 89,75 Mio. Euro keine Abschmelzung mehr erfolgt.
Mit Urteil vom 17.12.2014[22] hatte der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die erbschaftsteuerliche Begünstigung des Übergangs von Betriebsvermögen und land- und forstwirtschaftlichen Vermögens sowie von Anteilen an Kapitalgesellschaften mit Art. 3 Abs. 1 GG für unvereinbar erklärt. Laut BVerfG sind die Regelungen im Grundsatz nicht zu beanstanden. Allerdings sind die Verschonungsregelungen nach §§ 13a und 13b ErbStG in der Fassung vom 01.01.2009 angesichts Ihres Ausmaßes und der Gestaltungsmöglichkeiten nicht vereinbar mit der Verfassung.
Nach dem BVerfG obliegt es dem Gesetzgeber, kleine und mittelständische Unternehmen (insb. Familienunternehmen) von der Besteuerung durch die Erbschaftsteuer auszunehmen, um damit den Erhalt und die Arbeitsplätze des Unternehmens zu sichern. Unverhältnismäßig ist jedoch die Privilegierung von Betriebsvermögen, soweit sie über kleine und mittlere Unternehmen ohne eine Bedürfnisprüfung hinausgeht (Tz. 155, 170 ff. der Entscheidung). Denn der rechtfertigende Grund für die ungleiche Besteuerung sei der Schutz des Betriebsvermögens und der Arbeitsplätze, jedoch nicht die Verschonung eines einzelnen Erwerbers vor einer großen Steuerlast (Tz. 172 der Entscheidung). Hier erreicht die Ungleichbehandlung schon wegen der Größe der steuerbefreiten Beträge ein Maß, das ohne die konkrete Feststellung der Verschonungsbedürftigkeit des erworbenen Unternehmens mit den Anforderungen an eine gleichheitsgerechte Besteuerung nicht mehr in Einklang zu bringen ist (Tz. 172 der Entscheidung).
Voraussetzung für die Verschonung nach §§ 13a, 13b ErbStG ist die Erfüllung der Behaltensfrist nach § 13a Abs. 5 ErbStG sowie der Lohnsummenregelung gemäß § 13a Abs. 1 Sätze 2 bis 5 ErbStG. Nach dem BVerfG ist die Lohnsummenregelung ein legitimer Zweck Arbeitsplätze zu erhalten (Tz. 202 ff. der Entscheidung). Die Bindung der Verschonung an die Einhaltung der Lohnsumme ist grundsätzlich geeignet, diesen Zweck zu erreichen. Ein milderes Mittel, um den mit der Verschonungsregelung angestrebten Arbeitsplatzerhalt gleich wirksam zu sichern und nachzuweisen, ist nicht ersichtlich (Tz. 207 der Entscheidung). Des Weiteren liege die Entscheidung des Gesetzgebers für die Lohnsummenlösung statt einer strikten Bindung innerhalb seines Gestaltungsspielraums (Tz. 211 der Entscheidung) und stelle eine schonende Regelung für die unternehmerische Dispositionsbefugnis dar. Die Freistellung aller Betriebe mit nicht mehr als 20 Beschäftigten vom Verschonungserfordernis der Lohnsummeneinhaltung verstößt laut BVerfG gegen die Verfassung (Tz. 213 der Entscheidung). Diese Regelung genügt nicht den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne. Denn Erwerber von Unternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten würden durch die Freistellung von der Einhaltung der Mindestlohnsumme gegenüber den Erwerben nicht begünstigten Vermögens unverhältnismäßig privilegiert (Tz. 219 der Entscheidung). Nach dem BFH werden weit über 90 % aller Unternehmen in Deutschland von der Verpflichtung der Lohnsummenregelung freigestellt. Unternehmen können daher flächendeckend die Verschonungsregelungen ohne Rücksicht auf die Arbeitsplätze in Anspruch nehmen (Tz. 220 der Entscheidung) und das obwohl der Verwaltungsaufwand mit der Kontrolle der Mindestlohnsumme nicht so hoch ist wie teilweise geltend gemacht wird. Das BVerfG sieht für eine solche umfassende Ausnahme keinen Rechtfertigungsgrund (Tz. 223 der Entscheidung). Auch sei die Grenze einer zulässigen Typisierung überschritten, da das Regel-Ausnahme-Verhältnis die vom Gesetzgeber getroffenen Entlastungsentscheidungen in ihr Gegenteil verkehrt wird (Tz. 227 der Entscheidung). Nach dem BVerfG kann die Freistellung von der Einhaltung der Mindestlohnsumme gerechtfertigt werden, soweit sie auf eine relativ kleine Gruppe von Betriebsübergängen begrenzt wird. Insbesondere sollte, dass der Fall sein, wenn die betroffenen Betriebe über eine so geringe Anzahl an Arbeitnehmern verfügen, dass schon einzelne nicht vorhersehbare Wechsel in der Belegschaft die Einhaltung der Mindestlohnsumme weitgehend unmöglich machen (Tz. 229 der Entscheidung). Die Behaltensfristen von 5 bzw. 7 Jahren im Fall der Optionsverschonung ist nach dem BVerfG im Grundsatz mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar und widerspricht damit der Ansicht des BFH, der diese Fristen für unangemessen kurzgehalten hat. Der Gesetzgeber bewege sich mit der Regelung zur Behaltensfrist im Rahmen seines Gestaltungspielraums (Tz. 230 der Entscheidung).
[6] Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 18. Legislaturperiode, s. 66.
[1] BGBl. I 2016, 2464.
[2] BVerfG V. 22.06.1995, 2 BvR 552/9, BStBl. II 1995, s. 671.
[3] BVerfG V. 07.11.2006, 1 BvL 10/02, BStBl. II 2007, s. 202.
[4] BVerfG V. 17.12.2014, 1 BvL 21/12, BStBl II 2015, Tz. 232 ff..
[5] Viskorf/Haag ZEV 2014, 21 mwN.
[6] BT-Drs. 18/8911, 41.
[7] Diese Forderung des BR (vgl. Stellungnahme V. 25.9.2015, BR-Drs. 353/15 (B), 15) hat erst der Vermittlungsausschuss wieder aufgenommen (BT-Drs. 18/9690, 2). Damit soll an die ertragsteuerlichen Wertungen in § 4 Abs. 5 s. 1 Nr. 4 oder Nr. 7 EStG angeknüpft werden.
[8] Viskorf/Löcherbach/Jehle: Die Erbschaftsteuerreform 2016 - Ein erster Überblick.
[9] R E 13b. 19 Abs. 1 Satz 2 ErbStR 2011.
[10] BVerfG V. 07.11.2006, 1 BvL 10/02, BStBl II 2007, 192.
[11] Vgl. R ? 199.1 IV-VI ErbStR 2011 zur Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens.
[12] BMF V. 02.01.2015, IV D 4 - S-3102/07/10001.
[13] BVerfG v. 17.12.2014, 1 BvL 21/12, BStBl II 2015.
[14] BVerfG v. 17.12.2014, 1 BvL 21/12, BStBl II 2015.
[15] BVerfG v. 17.12.2014, 1 BvL 21/12, BStBl II 2015.
[22] BVerfG v. 17.12.2014, 1 BvL 21/12, BStBl II 2015.
V442640
9783668806184
9783668806191
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Jan Meyer (Autor), 2017, Unternehmensübertragungen nach dem Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/442640
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