Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_7-AZR-416-01_Urteil_23.10.2002.html
Timestamp: 2018-03-20 02:30:10
Document Index: 61379654

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 67', '§ 42', '§ 42', '§ 26', '§ 42', '§ 42', '§ 26', '§ 67', '§ 42', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 67', '§ 67', '§ 22', '§ 23', '§ 26', '§ 42', '§ 107', '§ 37', '§ 42', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 29', '§ 30', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 25', '§ 3']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.10.2002 mit dem Az.: 7 AZR 416/01	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: BMT-G II, LPVG NW
BMT-G II § 26
BMT-G II § 67 Nr. 40
LPVG NW § 42 Abs. 5
7 AZR 416/01
hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der Beratung vom 23. Oktober 2002 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dörner, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl und den Richter am Bundesarbeitsgericht Pods sowie die ehrenamtlichen Richter Güner und Ludwig für Recht erkannt:
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Juni 2001 - 10 Sa 204/01 - wird zurückgewiesen.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird festgesetzt auf 29,33 Euro.
Als Mitglied des Personalrats nahm er in der Zeit vom 17. bis 22. Oktober 1999 an einem Seminar mit dem Thema "PC und EDV: Basiswissen für Betriebs- und Personalräte und VLS-Grundlagenseminar" teil. Die Beklagte zahlte dem Kläger für die Zeit der Freistellung die reguläre Vergütung für 38,5 Wochenstunden gemäß § 42 Abs. 5 Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen (LPVG NW).
Ein Arbeiter, der im abgelaufenen Kalenderjahr nicht an mindestens 50 Tagen im Rahmen desselben Arbeitsverhältnisses gearbeitet hat, erhält den Aufschlag in Höhe des Durchschnitts der beiden letzten Kalendermonate. Hat dieser Arbeiter in den beiden letzten Kalendermonaten nicht an mindestens 30 Tagen gearbeitet, so werden so viele weitere Kalendermonate in die Durchschnittsberechnung einbezogen, daß hierin mindestens 30 Tage enthalten sind, an denen er gearbeitet hat."
I. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Vergütung nach § 26 Abs. 2 BMT-G II, obwohl er in der Zeit vom 17. - 22. Oktober 1999 nicht gearbeitet hat. Das folgt aus § 42 Abs. 5 LPVG NW. Danach sind Mitglieder des Personalrats unter Fortzahlung der Bezüge für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen vom Dienst freizustellen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Tätigkeit im Personalrat erforderlich sind.
II. Zu den Bezügen, die nach § 42 Abs. 5 LPVG NW fortzuzahlen sind, gehört nicht der Urlaubslohnaufschlag iSd. § 26 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 67 Nr. 40 BMT-G II. Diese Bestimmung findet auf Freistellungszeiten nach § 42 Abs. 5 LPVG NW keine Anwendung. Das folgt aus einer gesetzeskonformen Auslegung des § 26 Abs. 2 Satz 1 BMT-G II.
1. In § 26 Abs. 2 Satz 1 BMT-G II haben die Tarifvertragsparteien eine allgemeine Regel für die Höhe der Lohnfortzahlung aufgestellt, die der Arbeitgeber auf Grund eines Gesetzes, des Tarifvertrags oder des Einzelarbeitsvertrags dem Arbeitnehmer zu leisten hat, auch wenn der Arbeitnehmer an einem ganzen Tag nicht gearbeitet hat (Scheuring/Lang/Hoffmann BMT-G Bd. 1 Stand: September 2002 § 26 BMT-G II Erl. 12, 13). Der danach zu zahlende Lohn besteht gemäß § 67 Nr. 40 BMT-G II nicht nur aus dem anteiligen Monatsgrundlohn, sondern ggf. auch aus den anteiligen ständigen Lohnzuschlägen, dem Akkordmehrverdienst und dem Urlaubslohnaufschlag.
2. Diese Bestimmung findet jedoch bei Ausfallzeiten wegen der Teilnahme an Schulungsveranstaltungen keine Anwendung.
a) Der Urlaubslohnaufschlag stellt einen finanziellen Ausgleich für sog. unständige Lohnbestandteile dar, die ein Arbeiter während des Urlaubs nicht verdienen kann (Scheuring/Lang/Hoffmann BMT-G Bd. 2 Stand: September 2002 § 67 BMT-G II Erl. 47.5). Dabei handelt es sich um den Durchschnittsbetrag bestimmter im vorangegangenen Kalenderjahr erzielter Lohnbestandteile wie etwa Zeitzuschläge iSv. § 22 BMT-G II und Erschwerniszuschläge iSv. § 23 BMT-G II.
b) Die Höhe dieses Urlaubslohnaufschlags entspricht nicht dem Lohnausfallprinzip. Entgegen der Auffassung des Klägers handelt es sich bei der Berechnung des Urlaubslohnaufschlags nicht um eine tarifliche Modifikation, durch die das gesetzliche Lohnausfallprinzip exakt ausgefüllt und die ausgefallene Vergütung realistisch ermittelt wird. Denn die Höhe des Aufschlags wird nicht anhand einer hypothetischen Betrachtungsweise der unständigen Lohnbestandteile errechnet, die der Arbeiter ohne den Urlaub tatsächlich erzielt hätte. Vielmehr wird dem Referenzprinzip entsprechend anhand eines in der Vergangenheit liegenden Zeitraums ein Durchschnittswert der unständigen Lohnbestandteile ermittelt. Da der Anteil dieser Lohnbestandteile am Monatslohn bereits ihrem Begriff nach Schwankungen unterliegt und gerade nicht ständig gleich hoch bleibt, weicht der Durchschnittswert regelmäßig von den während des Urlaubs hypothetisch angefallenen Lohnbestandteilen ab.
c) Die Regelung des § 26 Abs. 2 BMT-G II findet auf Freistellungszeiten nach § 42 Abs. 5 LPVG NW keine Anwendung. Das folgt aus einer gesetzeskonformen Auslegung dieser tariflichen Regelung.
Den Tarifvertragsparteien ist es wegen des Begünstigungs- und Benachteiligungsverbots in § 107 Satz 1 BPersVG, das auch unmittelbar für die Länder gilt, und wegen des Fehlens einer Tariföffnungsklausel verwehrt, eine vom gesetzlichen Lohnausfallprinzip abweichende Regelung zu schaffen (BAG 10. Februar 1988 - 7 AZR 36/87 - BAGE 58, 1 = AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 64, zu III der Gründe). Von diesem in § 42 Abs. 5 LPVG NW verankerten Lohnausfallprinzip weicht die Regelung des § 26 Abs. 2 BMT-G II nach der gebotenen Auslegung nicht ab. Sie ist auf Grund des vorrangigen gesetzlichen Lohnausfallprinzips im Wege der teleologischen Reduktion dahingehend einzuschränken, daß sie auf schulungsbedingte Freistellungszeiten von Personalratsmitgliedern keine Anwendung findet. Weder dem Wortlaut der tariflichen Regelung noch ihrem Sinn und Zweck oder der Systematik des Tarifvertrags läßt sich entnehmen, daß die Tarifvertragsparteien die allgemeine Regelung über die Entgeltfortzahlung in Form des Urlaubslohnes einschließlich des Urlaubslohnaufschlags auf die schulungsbedingte Freistellung eines Personalratsmitglieds erstrecken wollten. Zwar bezieht sich § 26 Abs. 2 Satz 1 BMT-G II ausdrücklich auf alle Fälle, in denen Lohn ohne Arbeitsleistung fortzuzahlen ist. Durch § 26 Abs. 1 2. Halbsatz BMT-G II sind aber bereits Ausnahmen für andere tarifliche Regelungen vorgesehen. Das betrifft etwa die Lohnfortzahlung bei persönlicher Arbeitsverhinderung in § 29 BMT-G II, die Lohnfortzahlung an Wochenfeiertagen in § 30 BMT-G II und die Lohnfortzahlung für einzelne Arbeitsstunden in § 26 Abs. 2 Satz 2 BMT-G II. Daraus folgt, daß die Regelung des § 26 Abs. 2 Satz 1 BMT-G II nicht abschließend ist und daher auch für gesetzliche Regelungen Raum läßt. Dafür spricht auch der Zweck der Tarifvorschrift und ihre systematische Stellung im Rahmen des gesamten Tarifvertrags. Während die Tarifvertragsparteien in § 26 Abs. 2 Satz 1 BMT-G II einen Auffangtatbestand für alle nicht speziell geregelten Fälle geschaffen haben, in denen Lohn ohne Arbeitsleistung fortzuzahlen ist, folgen die abweichenden tariflichen Regelungen in den §§ 26 Abs. 2 Satz 2, 29 und 30 BMT-G II.
3. Zu Unrecht rügt der Kläger eine vermeintliche Benachteiligung von Personalratsmitgliedern gegenüber anderen Arbeitnehmern auf Grund der Anwendung des gesetzlichen Lohnausfallprinzips. Zwar kann abstrakt nicht ausgeschlossen werden, daß ein Personalratsmitglied auf Grund der langfristigen Planung einer Schulungsmaßnahme für deren Dauer nicht zur Mehrarbeit eingeteilt wird. In diesem Fall kann ihm dennoch nach dem Lohnausfallprinzip ein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung zustehen, zB wenn er ohne Schulungsteilnahme ebenso wie die anderen Mitarbeiter zu Mehrarbeit eingeteilt worden wäre.
IV. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 25 Abs. 2 GKG, § 3 ZPO.