Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_koeln/ae538ea19b15f21998161adc0285035955063928308c161cff8bb8e999d0a38f
Timestamp: 2020-07-04 09:04:06
Document Index: 278364482

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 1', '§ 33', '§ 284', '§ 14', '§ 284', '§ 284', '§ 1', '§ 33', '§ 3', 'Art. 19', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 284', '§ 55', '§ 154', '§ 20']

VG Köln, 1 L 1610/02: VG Köln: genehmigung, aufschiebende wirkung, veranstaltung, glücksspiel, ddr, rechtsgrundlage, obg, vollziehung, firma, kreis
Urteil des VG Köln vom 12.09.2002, 1 L 1610/02
Aktenzeichen: 1 L 1610/02
VG Köln: genehmigung, aufschiebende wirkung, veranstaltung, glücksspiel, ddr, rechtsgrundlage, obg, vollziehung, firma, kreis
Verwaltungsgericht Köln, 1 L 1610/02
Tenor: 1) Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
2) Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
3die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 05.07.2002 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 02.07.2002 wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der Zwangsmittelandro- hung anzuordnen,
5Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der angeordneten Maß- nahmen und dem Interesse der Antragstellerin, von der Vollziehung vorerst ver- schont zu bleiben, fällt zu Lasten der Antragstellerin aus. Dabei ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass der Widerspruch der Antragstellerin gegen die Ordnungsverfü- gung aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird. Es spricht nämlich alles dafür, dass der angegriffene Bescheid rechtmäßig ist.
6Die vom Antragsgegner verfügte Untersagung der weiteren Vermittlung von Sportwetten der Firma Q. und Aufforderung, den Betrieb der Wettan- nahmestelle in 00000 L. , L. Ring 00, einzustellen, soweit sich dieser auf die Annahme/Vermittlung von Sportwetten erstreckt, die durch ein im Land Nordrhein- Westfalen nicht zugelassenes Sportwettunternehmen veranstaltet werden, findet ihre Rechtsgrundlage in § 14 Abs. 1 OBG NRW. Diese Vorschrift ist vorliegend nicht durch § 15 Abs. 2 GewO verdrängt, der der zu- ständigen Behörde ermöglicht, die Fortsetzung eines Betriebes zu verhindern, wenn ein Gewerbe, zu dessen Ausübung eine Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder Bewilligung (Zulassung) erforderlich ist, ohne diese Zulassung betrieben wird. § 15 Abs. 2 GewO findet, da er die Erforderlichkeit einer Erlaubnis voraussetzt, keine
Anwendung auf Betätigungen, die nicht erlaubnisfähig sind.
Vgl. Friauf, Kommentar zur GewO § 15 Rdn. 22 m.w.N. 7
8So liegt der Fall hier. Die Antragstellerin betreibt hinsichtlich der Vermittlung von Sportwetten für Herrn Q. zunächst keine nach § 3 Sportwettengesetz NRW erlaubte Wettannahme- stelle, da die Firma Q. wegen der Beschränkung des Kreises der Wettunter- nehmer durch § 1 Sportwettengesetz NRW auf juristische Personen des öffentlichen Rechts bzw. auf juristische Personen des Privatrechts, deren Anteile überwiegend juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehören, nicht als Wettunternehmen zugelassen werden kann. Die Vermittlung von Sportwetten für Herrn Q. kann wegen § 33 h Nr.3 GewO auch gewerberechtlich nicht genehmigt werden, da sich dies als Beteiligung an ei- nem § 284 StGB zuwiderlaufenden Glücksspiel darstellt (s. hierzu unten). Schließlich kann - wie ebenfalls zu zeigen sein wird - die Vermittlung der in Rede ste- henden Sportwetten durch die Antragstellerin auch nicht aufgrund einer Herrn Q. erteilten Gewerbegenehmigung des Kreises M. /Sachsen vom 11.04.1990 als erlaubt angesehen werden.
9Die Voraussetzungen des nach allem einschlägigen § 14 Abs. 1 OBG NRW sind gegeben. Nach dieser Vorschrift können die Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentli- che Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Vorliegend ist von einem (bereits eingetretenen) Verstoß gegen die öffentliche Si- cherheit auszugehen, da die Vermittlung von Oddset- /Sportwetten des Herrn Q. durch die Antragstellerin sich zumindest als Beihilfe zur unerlaubten Ver- anstaltung von Glücksspielen gemäß §§ 284 Abs. 1, 27 Abs. 1 StGB bzw. Werbung für unerlaubtes Glücksspiel gemäß § 284 Abs. 4 StGB darstellt.
10Oddset-Wetten der in Rede stehenden Art sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, als Glücksspiel anzusehen, da der Erfolg zumindest überwiegend vom Zufall abhängt,
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.03.2001 - 6 C 2.01 - GewArch. 2001, S. 334. 11
12Herr Q. verfügt auch nicht über eine behördliche Erlaubnis für die Veran- staltung der genannten Sportwetten. Dass eine Zulassung des Herrn Q. als Wettunternehmer durch § 1 Sportwet- tengesetz NRW ausgeschlossen ist und auch die Erteilung einer gewerberechtlichen Erlaubnis wegen § 33 h Nr. 3 GewO nicht in Betracht kommt, ist bereits oben ausge- führt worden. Auch die Herrn Q. gemäß § 3 des Gewerbegesetzes der DDR vom 06.03.1990 erteilte Genehmigung des Kreises M. vom 11.04.1990 "zur Eröffnung eines Wettbüros für Sportwetten ab 01.05.1990 in 0000 O. , C. straße Nr. 00" stellt keine hinreichende Erlaubnis dar, mit Hilfe der Antragstellerin und anderer Annahmestellen in NRW Oddset-Wetten zu veranstalten. Dabei kann offen bleiben, ob bereits der Wortlaut der Genehmigung nahelegt, dass Herrn Q. keine Erlaubnis als Wettunternehmer zur Veranstaltung von Sportwetten erteilt, sondern lediglich eine Betätigung als "Wetteinnehmer" in einer Wettannahmestelle genehmigt worden ist.
Vgl. insoweit VG Dessau, Beschluss vom 19.12.2001 - 2 B 428/01 DE -. 13
14Ferner kann dahinstehen, ob die Veranstaltung von Sportwetten neben einer Genehmigung nach dem Gewerbegesetz der DDR vom 06.03.1990 einer zusätzlichen Genehmigung durch den Minister des Inneren der DDR nach der SlgLottVO vom
18.02.1965 bedurft hätte.
Vgl.OLG L. , Urteil vom 21.05.1999 - 6 U 195/97 -, GRUR 2000, S. 533. 15
16Selbst wenn die Herrn Q. erteilte Genehmigung nämlich eine hinreichende behördliche Erlaubnis für eine Veranstaltung von Sportwetten enthalten sollte, kann dieser jedenfalls nicht die Erlaubnis entnommen werden, mit Hilfe anderer Annahme- stellen in NRW Sportwetten zu veranstalten. Zwar bleiben nach Art. 19 S. 1 des Einigungsvertrages vor dem Wirksamwerden des Beitritts ergangene Verwaltungsakte der Deutschen Demokratischen Republik wirksam. Dies bedeutet jedoch nur, dass sie mit ihrem bisherigen Inhalt über den Zeitpunkt des Beitritts hinaus im Bundesgebiet fortgelten. Eine Ausdehnung des sachlichen Inhalts der Verwaltungsakte ist hiermit nicht verbunden. Der Bescheid vom 11.04.1990 enthielt indes keine uneingeschränkte Erlaubnis zur Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten an beliebigen Orten, sondern lediglich die beschränkte Genehmigung zur Eröffnung eines Wettbüros für Sportwetten in O. , C. Straße Nr. 00. Die Berechtigung zur Veranstaltung von Oddset- Wetten außerhalb der genannten Betriebsstätte lässt sich hieraus nicht herleiten.
17Vgl. insoweit auch VG Dessau, a.a.O. und VG Düsseldorf, vom 04.06.2002 - 3 L 2037/02 -.
18Für einen derart eingeschränkten Inhalt der Genehmigung spricht auch der Umstand, dass der Kreis M. Herrn Q. für deren Erteilung nur die Mindestgebühr von 15 M nach § 6 Abs. 1 g) der GewGebAO vom 07.06.1990 (bei einem Gebührenrahmen von 15 bis 400 M) in Rechnung gestellt hat.
19Soweit die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren hat vortragen lassen, die in § 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 4 Gewerbegesetz bei der Anzeige des Gewerbes und der Erteilung der Erlaubnis vorgesehene Angabe bestimmter Räumlichkeiten, der Art und des Sitzes des Unternehmens bzw. des Niederlassungsortes seien lediglich fakultativ zu verstehen, die Erteilung hänge lediglich von der Erfüllung bestimmter persönlicher Voraussetzungen ab, kann dies nicht zu einem abweichenden Auslegungsergebnis führen, da dies nicht darüber hinweghilft, dass die Genehmigung tatsächlich nur in der genannten eingeschränkten Form ausgesprochen worden ist.
20Aus der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 11.10.2001 (- I ZR 172/99 - , GewArch. 2001, S. 162 -) lässt sich ebenfalls nichts Gegenteiliges herleiten, da der Bundesgerichtshof in der genannten Entscheidung lediglich die Auffassung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Frage der bundesweiten Geltung der Genehmigung vom 11.04.1990 zitiert, nicht hingegen diese gebilligt hat und im Übrigen die Frage eines Verstoßes gegen § 284 StGB ausdrücklich offengelassen hat.
21Schließlich ist eine andere Betrachtungsweise auch nicht aufgrund des Beschlusses des Thüringer OVG vom 21.10.1999 (- 3 EO 939/97 -, GewArch. 2000, S. 118) geboten, da die dieser Entscheidung zugrundeliegende Erlaubnis des Magistrats der Stadt Gera einen anderen, wesentlich weiter gefassten Inhalt hatte und die Entscheidung deshalb für den vorliegenden Fall nichts hergibt.
22Ist der Antragsgegner nach allem zutreffend von einer Mitwirkung der Antragstellerin bei der Veranstaltung verbotenen Glücksspiels ausgegangen, so lassen auch die
hinsichtlich der Entscheidung über die Untersagung und Betriebseinstellung angestellten Ermessenserwägungen des Antragsgegners Ermessensfehler nicht erkennen. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner die wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin an der weiteren Annahme von Sportwetten angesichts des andauernden Verstosses gegen Strafrechtsnormen hat zurücktreten lassen. Im Übrigen kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angegriffenen Ordnungsverfügung Bezug genommen werden.
23Die vom Antragsgegner verfügte Zwangsmittelandrohung ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Sie findet ihre hinreichende Rechtsgrundlage in §§ 55 Abs. 1, 57,62 und 63 VwVG NRW.
24Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG und orientiert sich an der Streitwertpraxis für Gewerbeuntersagungen.
1 L 1610/02
Genehmigung, Aufschiebende wirkung, Veranstaltung, Glücksspiel, Ddr, Rechtsgrundlage, Obg, Vollziehung, Firma, Kreis