Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-173/06
Timestamp: 2020-04-01 10:51:36
Document Index: 167177137

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 216', 'Art. 220', 'Art. 216', 'Art. 220', 'Art. 220', 'Art. 220', 'Art. 220', 'Art. 220', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-173/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,6056
EuGH, 18.10.2007 - C-173/06 (https://dejure.org/2007,6056)
EuGH, Entscheidung vom 18.10.2007 - C-173/06 (https://dejure.org/2007,6056)
EuGH, Entscheidung vom 18. Januar 2007 - C-173/06 (https://dejure.org/2007,6056)
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Zollkodex der Gemeinschaft - Aktiver Veredelungsverkehr - Assoziierungsabkommen - Vorzeitige Ausfuhr von Reis in ein Drittland, mit dem ein Zollpräferenzabkommen geschlossen worden ist - Art. 216 des Zollkodex - Nacherhebung der Einfuhrabgaben - Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ...
Freier Warenverkehr , Gemeinsamer Zolltarif
Anwendbarkeit des Art. 216 des Zollkodex der Gemeinschaften auf diejenigen Vorgänge des aktiven Veredelungsverkehrs; Ausfuhr von Veredelungserzeugnissen aus der Europäischen Gemeinschaft vor der Einfuhr der Einfuhrwaren; Vorzeitige Ausfuhr von Reis in ein dem ...
Vorzeitige Ausfuhr von Reis in ein Drittland, mit dem ein Zollpräferenzabkommen geschlossen worden ist
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria regionale Genua eingereicht am 3. April 2006 - Agrover srl / Agenzia Dogane Circoscrizione Doganale Genua
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria regionale Genua (Italien) - Auslegung der Artikel 216 und 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) - Im aktiven ...
Zur Beantwortung dieser Frage ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Art. 220 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex das berechtigte Vertrauen des Zollschuldners in die Richtigkeit aller Gesichtspunkte schützen soll, die bei der Entscheidung darüber, ob Zölle nacherhoben werden oder nicht, Berücksichtigung finden (Urteile vom 18. Oktober 2007, Agrover, C-173/06, EU:C:2007:612, Rn. 31, …und vom 10. Dezember 2015, Veloserviss, C-427/14, EU:C:2015:803, Rn. 43).
Erforderlich ist zunächst, dass die Abgaben wegen eines Irrtums der zuständigen Behörden nicht erhoben worden sind, sodann, dass der ihnen unterlaufene Irrtum von einem gutgläubigen Zollschuldner vernünftigerweise nicht erkannt werden konnte, und schließlich, dass dieser alle für seine Zollerklärung geltenden Bestimmungen beachtet hat (vgl. u. a. Urteile vom 18. Oktober 2007, Agrover, C-173/06, EU:C:2007:612, Rn. 35, …und vom 15. Dezember 2011, Afasia Knits Deutschland, C-409/10, EU:C:2011:843, Rn. 47).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach der ersten der in Rn. 24 des vorliegenden Urteils genannten Voraussetzungen das berechtigte Vertrauen des Zollschuldners nur dann schutzwürdig im Sinne dieser Vorschrift ist, wenn es gerade die zuständigen Behörden waren, die die Grundlage für das Vertrauen des Abgabenschuldners geschaffen haben (vgl. Urteile vom 18. Oktober 2007, Agrover, C-173/06, EU:C:2007:612, Rn. 31, …und vom 10. Dezember 2015, Veloserviss, C-427/14, EU:C:2015:803, Rn. 44).
Somit begründen lediglich solche Irrtümer, die auf ein Handeln der zuständigen Behörden zurückzuführen sind, einen Anspruch darauf, dass von der Nacherhebung der Zölle abgesehen wird (vgl. Urteile vom 18. Oktober 2007, Agrover, C-173/06, EU:C:2007:612, Rn. 31, …und vom 15. Dezember 2011, Afasia Knits Deutschland, C-409/10, EU:C:2011:843, Rn. 54).
Drittens ist zu prüfen, ob der Zollanmelder den zuständigen Zollbehörden alle Angaben gemacht hat, die nach dem Unionsrecht oder den nationalen Rechtsvorschriften, die es gegebenenfalls ergänzen oder umsetzen, für die beantragte Zollbehandlung der betreffenden Ware erforderlich sind (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 14. Mai 1996, Faroe Seafood u. a., C-153/94 und C-204/94, EU:C:1996:198, Rn. 108, und vom 18. Oktober 2007, Agrover, C-173/06, EU:C:2007:612, Rn. 33).
Im vorliegenden Fall hat das vorlegende Gericht anhand sämtlicher konkreten Umstände des Ausgangsrechtsstreits zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 220 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex, wie sie in Rn. 24 des vorliegenden Urteils genannt und in dessen Rahmen vom Gerichtshof präzisiert wurden, hier erfüllt sind, so dass der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Einführer ein berechtigtes Vertrauen nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex geltend machen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Oktober 2007, Agrover, C-173/06, EU:C:2007:612, Rn. 34).
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, hat der Abgabenschuldner einen Anspruch darauf, dass von einer Nacherhebung abgesehen wird (vgl. Urteile vom 18. Oktober 2007, Agrover, C-173/06, EU:C:2007:612, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 15. Dezember 2011, Afasia Knits Deutschland, C-409/10, EU:C:2011:843, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Somit begründen lediglich solche Irrtümer, die auf ein Handeln der zuständigen Behörden zurückzuführen sind, einen Anspruch darauf, dass von der Nacherhebung der Zölle abgesehen wird (vgl. Urteil vom 18. Oktober 2007, Agrover, C-173/06, EU:C:2007:612, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Art des Irrtums ist unter Berücksichtigung des Komplexitätsgrads der betreffenden Regelung und der Länge des Zeitraums, in dem die Behörden in ihrem Irrtum verharrten, zu beurteilen (vgl. Urteil vom 18. Oktober 2007, Agrover, C-173/06, EU:C:2007:612, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Hinsichtlich der dritten Voraussetzung hat der Zollanmelder den Zollbehörden alle Angaben zu machen, die nach den Unionsvorschriften oder den nationalen Regelungen, die diese Vorschriften gegebenenfalls ergänzen oder umsetzen, für die beantragte Zollbehandlung der fraglichen Ware erforderlich sind (vgl. Urteil vom 18. Oktober 2007, Agrover, C-173/06, EU:C:2007:612, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Um die Frage zu beantworten, ob ein Wirtschaftsteilnehmer gutgläubig gehandelt hat, muss u. a. notwendigerweise festgestellt werden, ob er den Irrtum der zuständigen Behörden vernünftigerweise hätte erkennen können (…vgl. entsprechend Urteile vom 14. Mai 1996, Faroe Seafood u. a., C-153/94 und C-204/94, EU:C:1996:198, Rn. 83 und 98 bis 102, vom 18. Oktober 2007, Agrover, C-173/06, EU:C:2007:612, Rn. 30, …und vom 15. Dezember 2011, Afasia Knits Deutschland, C-409/10, EU:C:2011:843, Rn. 47).
Drittens ist jedoch darauf hinzuweisen, dass es einem Abgabenschuldner unbenommen bleibt, sich der nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Zollabgaben unter den spezifischen kumulativen Voraussetzungen von Art. 220 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex zu widersetzen, der das berechtigte Vertrauen des Abgabenschuldners in die Richtigkeit aller Gesichtspunkte schützen soll, die bei der Entscheidung darüber, ob Zölle nacherhoben werden oder nicht, Berücksichtigung finden (vgl. Urteil Agrover, C-173/06, EU:C:2007:612, Rn. 30 und 31).
Somit begründen lediglich solche Irrtümer, die auf ein Handeln der zuständigen Behörden zurückzuführen sind, einen Anspruch darauf, dass von der Nacherhebung der Zölle abgesehen wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Mecanarte, C-348/89, EU:C:1991:278, Rn. 19 und 23, sowie Agrover, C-173/06, EU:C:2007:612, Rn. 31).
Zur Beantwortung dieser Frage ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Art. 220 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex das berechtigte Vertrauen des Zollschuldners in die Richtigkeit aller Gesichtspunkte schützen soll, die bei der Entscheidung darüber, ob Zölle nacherhoben werden oder nicht, Berücksichtigung finden (vgl. u. a. Urteile vom 18. Oktober 2007, Agrover, C-173/06, EU:C:2007:612, Rn. 31, …und vom 10. Dezember 2015, Veloserviss, C-427/14, EU:C:2015:803, Rn. 43).
Voraussetzung ist zunächst, dass die Abgaben wegen eines Irrtums der zuständigen Behörden nicht erhoben worden sind, sodann, dass der ihnen unterlaufene Irrtum von einem gutgläubigen Abgabenschuldner vernünftigerweise nicht erkannt werden konnte, und schließlich, dass dieser alle für seine Zollerklärung geltenden Bestimmungen beachtet hat (vgl. u. a. Urteile vom 18. Oktober 2007, Agrover, C-173/06, EU:C:2007:612, Rn. 35, …und vom 15. Dezember 2011, Afasia Knits Deutschland, C-409/10, EU:C:2011:843, Rn. 47).
Es handelt sich dabei um drei Voraussetzungen, nämlich einen auf ein Handeln der zuständigen Behörde zurückzuführenden Irrtum der Zollbehörden, der vom Zollschuldner nicht erkannt werden konnte, dessen Gutgläubigkeit sowie die Einhaltung aller geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung durch den Zollschuldner (ständige Rechtsprechung vgl. EuGH-Urteil vom 18.10.2007 C 173/06 Slg. 2007 S. 1-08783 …und vom 27.06.1991 C 348/89, Slg. 1991, I-3277 Rdnr. 12).
(vgl. EuGH Urteil vom 18.10.2007, C-173/06, Rz. 32; Beschluss vom 9.12.1999, C-299/98 P, Leitsatz 2).
22 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 1982, Cilfit u. a. (283/81, Slg. 1982, 3415, Randnr. 20), und vom 18. Oktober 2007, Agrover (C-173/06, Slg. 2007, I-8783, Randnr. 17).
Somit begründen lediglich solche Irrtümer, die auf ein Handeln der zuständigen Behörden zurückzuführen sind und von einem verständigen Abgabenschuldner nicht erkannt werden konnten, einen Anspruch darauf, dass von der Nacherhebung der Zölle abgesehen wird (EuGH-Urteil vom 18. Oktober 2007 Rs. C-173/06 - Agrover - Slg. 2007 Seite I-08783, ZfZ 2007, 321, BFH/NV 2008, Beilage 1, 56, HFR 2008, 91-93).
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, hat der Abgabenschuldner einen Anspruch darauf, dass von einer Nacherhebung abgesehen wird (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 18. Oktober 2007, Agrover, C-173/06, Slg. 2007, I-8783, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Somit begründen lediglich solche Irrtümer, die auf ein Handeln der zuständigen Behörden zurückzuführen sind, einen Anspruch darauf, dass von der Nacherhebung der Zölle abgesehen wird (vgl. Urteil Agrover, oben in Randnr. 23 angeführt, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dieses Abkommen war Gegenstand einer Prüfung durch den Gerichtshof in den Rechtssachen, in denen die Urteile Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia und ERSA (C-347/03, EU:C:2005:285), Sfakianakis (C-23/04 bis C-25/04, EU:C:2006:92), Agrover (C-173/06, EU:C:2007:612) sowie der Beschluss Agenzia Dogane Circoscrizione Doganale di Genova (Beschluss C-505/06, EU:C:2007:768) ergangen sind.
FG Hessen, 29.04.2014 - 7 K 2247/11
Zollschuld bei Fehlen einer Bewilligung zur Inanspruchnahme eines Verfahrens der …
FG Düsseldorf, 23.02.2011 - 4 K 618/10
Buchmäßige Erfassung des Differenzbetrags im Rahmen einer Zollschuld
https://dejure.org/2007,25156
Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-173/06 (https://dejure.org/2007,25156)
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. Juni 2007 - C-173/06 (https://dejure.org/2007,25156)
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Zollkodex der Gemeinschaften - Aktiver Veredelungsverkehr - Assoziierungsabkommen - Reis, der zuvor im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs in ein Drittland ausgeführt worden ist, mit dem ein Abkommen geschlossen worden ist, das eine Nichterstattungsklausel enthält - ...