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Timestamp: 2020-08-11 13:54:18
Document Index: 112374168

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 75', '§ 48', '§ 280', '§ 3', '§ 48', '§ 3', '§ 812', '§ 69', '§ 76', '§ 76']

§ 76 BPersVG (und entsprechende Landesgesetze) - Mitbest ... / 1.3.9 Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen einen Beschäftigten (Abs. 2 Nr. 9) | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Nach § 76 Abs. 2 Nr. 5 BPersVG hat der Personalrat mitzubestimmen, wenn gegen einen Beschäftigten Ersatzansprüche geltend gemacht werden sollen.
Mit dem Begriff "Ersatzansprüche" sind v.a. Schadensersatzansprüche gemeint - und zwar sowohl solche gegen Beamte (Anspruchsgrundlage: § 75 BBG gegen Bundesbeamte; § 48 BeamtStG gegen Landes- und Kommunalbeamte) als auch solche gegen Arbeitnehmer (Anspruchsgrundlage: § 280 Abs. 1 BGB i. V. m. § 3 Abs. 6 TVöD bzw. - bei Landes-Arbeitnehmern § 48 BeamtStG analog i. V. m. § 3 Abs. 7 TV-L). Im Ergebnis gilt danach einheitlich (egal, ob Beamter oder Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst): Der Beschäftigte haftet nur, wenn er zumindest grob fahrlässig gehandelt hat. Die genannten Haftungstatbestände (und Haftungsbeschränkungen) gelten dabei unabhängig davon, ob der Beschäftigte in concreto hoheitlich oder privatrechtlich gehandelt hat. Dagegen erfasst die Norm richtigerweise nicht die Geltendmachung bereicherungsrechtlicher Ansprüche nach § 812 BGB (Grund ist der Wortlaut der Norm, der eben auf "Ersatz"ansprüche beschränkt ist - während das Bereicherungsrecht nur auf das Abschöpfen ungerechtfertigter Bereicherungen abzielt).
Ersatzansprüche können von der Dienststelle auf verschiedene Art und Weise geltend gemacht werden: Gegenüber Beamten durch öffentlich-rechtlichen Leistungsbescheid (auch als vorläufige Maßnahme nach § 69 Abs. 5 BPersVG), Leistungsklage oder Aufrechnung (etwa gegen laufende Besoldungsansprüche) , gegen Arbeitnehmer durch Aufrechnung, gerichtliches Mahnverfahren oder Klage. Der Mitbestimmungstatbestand ist in all diesen Fällen ausgelöst, d.h. die Mitbestimmung ist unabhängig von der Form der Geltendmachung des Ersatzanspruchs.
Zweck des Mitbestimmungstatbestandes ist es, eine Gleichbehandlung aller Beschäftigten bei der Durchsetzung von Ersatzansprüchen zu erreichen sowie sozialen Belangen angemessene Berücksichtigung zu verschaffen. Inhaltlich soll der mitbestimmende Personalrat die Geltendmachung des Ersatzanspruchs unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte (mit-)prüfen. Dazu gehört in erster Linie die Prüfung, ob der Ersatzanspruch tatbestandlich überhaupt gegeben ist (insbesondere, ob die Schwelle zur groben Fahrlässigkeit überschritten ist oder nicht, s.o.). In zweiter Linie ist zu prüfen, ob der Dienststelle bei der Geltendmachung (hinsichtlich des Ob und des Wie, d.h. insbesondere der Höhe des Ersatzanspruchs) Ermessen zusteht - und wenn ja, ob dieses pflichtgemäß (d.h. auch unter Beachtung sozialer Belange) im Einzelfall auszuüben ist - hierzu werden sich häufig weitere Ausführungsvorschriften finden. Dabei ist aber zu betonen, dass dem Personalrat insoweit kein eigenes Ermessen zusteht, er ist vielmehr auf eine reine Rechtskontrolle beschränkt. Hierzu hat das OVG Hamburg richtigerweise entschieden: "Der Mitbestimmungstatbestand der Geltendmachung von Ersatzansprüchen umfasst in Form einer rein rechtlichen Mitkontrolle sowohl die Prüfung, ob überhaupt ein Ersatzanspruch gegen den Angehörigen des öffentlichen Dienstes besteht, als auch die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Durchsetzung des festgestellten Ersatzanspruchs." Zeitlich betrachtet, ist der Mitbestimmungstatbestand noch nicht ausgelöst, wenn die Dienststelle erst mittels Vorermittlungen prüft, ob der Ersatzanspruch gegeben ist - denn erst die "Geltendmachung" eines Ersatzanspruchs ist mitbestimmungsbedürftig. Mitbestimmungspflichtig ist dann aber die Mitteilung der Dienststelle gegenüber einem Beschäftigten, dass sie einen bestimmten Anspruch ihm gegenüber für berechtigt hält (auch wenn diese Mitteilung noch keine Zahlungsaufforderung oder die Androhung einer klageweisen Durchsetzung enthält).
In der Regel wird die Einbindung des Personalrats bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen zeitlich wie folgt ablaufen: Kommt die Dienststelle nach einer tatsächlichen und rechtlichen Prüfung zum Ergebnis, dass der Ersatzanspruch gegeben ist und entschließt sie sich, diesen gegen den Beschäftigten geltend zu machen, so wird sie ihm diese beabsichtigte Geltendmachung mitteilen und ihn zugleich über sein Recht belehren, den Personalrat einzuschalten - denn gemäß § 76 Abs. 2 Satz 2 BPersVG bestimmt der Personalrat in den Fällen des § 76 Abs. 2 Nr. 9 BPersVG nur auf Antrag des betroffenen Beschäftigten mit (die Norm verlangt ausdrücklich, dass der Beschäftigte "von der beabsichtigten Maßnahme rechtzeitig vorher in Kenntnis zu setzen" ist). Beantragt der Beschäftigte auf diese Belehrung hin die Einschaltung des Personalrats, hat die Dienststelle den Personalrat nunmehr zu informieren und dessen Zustimmung zur Ersatznahme zu beantragen.
Wurde die notwendige Zustimmung des Personalrats zur Geltendmachung des Ersatzanspruches nicht eingeholt, sind dennoch durchgeführte Erstattungsmaßnahmen grds. "unzulässig"; die Rechtsprechung hat z. B. entschieden, dass eine dennoch seitens der Dienststelle erhobene Klage gegen den Beschäftigten "als zur Zeit unz...