Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/1379
Timestamp: 2017-06-24 15:48:33
Document Index: 212573320

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 212', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 336', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 336', 'BGH', 'BGH', '§ 170', '§ 154', '§ 199', '§ 156', '§ 170', '§ 203', '§ 154', '§ 187', '§ 193', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 213', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 336', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 213', 'Art. 13', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 4', 'Art. 99', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 106', '§ 108', '§ 213', '§ 213', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 214', 'BGH', '§ 100', '§ 214', '§ 100', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 131', '§ 132', '§ 213', '§ 22', '§ 105', '§ 132', '§ 101', '§ 213', '§ 213', '§ 225', '§ 21', '§ 214', '§ 35', '§ 214', '§ 220', '§ 244', '§ 220', '§ 220', '§ 220', '§ 61', '§ 61', '§ 220', '§ 220', '§ 244', '§ 122', '§ 74', '§ 122', '§ 67', '§ 214', '§ 244', '§ 244', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.09.1995 - 5 StR 713/94 | OpinioIuris
Startseite » Gerichtsentscheidungen » BGHSt BGH, 15.09.1995 - 5 StR 713/94 Inhalt
§ 244 StGB-DDR
Fall: DRR-Rechtsbeugung Fundstellen: BGHSt 41, 257; MDR 1995, 1246; NJ 1995, 653; NJW 1995, 3324; NStZ 1996, 86; StV 1996, 34 Gericht: Bundesgerichtshof Datum: 15.09.1995 Aktenzeichen: 5 StR 713/94 Entscheidungstyp: Urteil Zur Rechtsbeugung von Richtern und Staatsanwälten der DDR bei Anwendung "politischen Strafrechts".
Die 1932 geborene Angeklagte studierte bis 1957 in der DDR Rechtswissenschaft. Danach war sie als Staatsanwältin tätig, seit 1974 in der Abteilung I a des Generalstaatsanwalts von Berlin, zuletzt beim Stadtbezirksgericht Berlin-Marzahn. Seit Mai 1990 ist sie Rentnerin.
Gegenstand des Verfahrens ist die Tätigkeit der Angeklagten in Strafverfahren in den Jahren 1976 bis 1985 als Vertreterin der Anklagebehörde in der Abteilung I a des Generalstaatsanwalts von Berlin. Hier war die Angeklagte mit der Verfolgung von "Staatsverbrechen" sowie von "Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung" (§§ 212 - 224 StGB-DDR) befaßt.
Richter oder Staatsanwälte der DDR können in der Bundesrepublik Deutschland wegen Rechtsbeugung verfolgt werden (vgl. BGHSt 40, 30; 40, 169 [BGH 09.05.1994 - 5 StR 354/93]; 40, 272; BGH, Urteil vom 5. Juli 1995 - 3 StR 605/94 -, zum Abdruck in BGHSt bestimmt).
2. Verfolgungsverjährung ist insgesamt nicht eingetreten. Die Verjährung hat mit Rücksicht auf ein in der Staatspraxis der DDR wurzelndes quasigesetzliches Verfolgungshindernis geruht (vgl. BGHSt 40, 48, 55 ff.; 40, 113, 115 ff.; BGH, Urteil vom 26. April 1995 - 3 StR 93/95 -). Die Verfolgung der Taten ist auch nicht durch in der DDR erlassene Amnestien ausgeschlossen (vgl. BGHSt 39, 353, 358 ff., 360; BGH NJW 1994, 3238, 3239 [BGH 09.05.1994 - 5 StR 354/93] - insoweit nicht in BGHSt 40, 169 [BGH 09.05.1994 - 5 StR 354/93] abgedruckt -).
3. Sowohl nach § 336 StGB (vgl. BGHSt 32, 357 [BGH 23.05.1984 - 3 StR 102/84]; 38, 381) [BGH 29.10.1992 - 4 StR 353/92]als auch nach dem - insoweit weiter gefaßten - § 244 StGB-DDR (vgl. BGHSt 40, 169, 174 ff.) [BGH 09.05.1994 - 5 StR 354/93] kann ein Staatsanwalt grundsätzlich Täter einer Rechtsbeugung sein.
a) Nicht jede Entscheidung der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren stellt eine "Entscheidung einer Rechtssache" im Sinne des § 336 StGB dar. In einer Rechtssache entscheidet nur, wer wie ein Richter in einem rechtlich vollständig geregelten Verfahren zu entscheiden hat und dabei einen gewissen Grad sachlicher Unabhängigkeit genießt (BGHSt 40, 169, 177 [BGH 09.05.1994 - 5 StR 354/93] m.w.N.). Diese Voraussetzungen hat der Bundesgerichtshof für staatsanwaltschaftliche Einstellungsverfügungen bejaht. Für Anklageerhebungen (§ 170 Abs. 1 StPO, § 154 StPO-DDR) kann nichts anderes gelten (so auch Kammergericht, Beschluß vom 10. April 1995 - 5 Ws 111/94 -). Auch in diesem Fall wird ein gesetzlich geregeltes Verfahren, das Ermittlungsverfahren, durch eine - von einer gerichtlichen Entscheidung unabhängige - Abschlußverfügung seinem Ende zugeführt und in das gerichtliche Verfahren (§§ 199 ff. StPO, §§ 156 ff. StPO-DDR) übergeleitet. Der Prüfungsmaßstab ("genügender Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage" bzw. "hinreichender Tatverdacht") ist derselbe (§ 170 Abs. 1, § 203 StPO; § 154, § 187 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3, § 193 StPO-DDR). Dabei kommt der Anklage eine entscheidende Bedeutung zu. Sie bewirkt die weitere Zuständigkeit des Gerichts für die Beurteilung der Tat des Beschuldigten und ist damit Voraussetzung für eine mögliche spätere justizförmige Verurteilung. Dadurch greift die Anklage auch mit unmittelbarer Außenwirkung in die Rechtsstellung des Beschuldigten ein und verbringt ihn in ein möglicher Bestrafung näheres Stadium.
e) Mehrfache Rechtsbeugungshandlungen eines Staatsanwalts in demselben Strafverfahren mit identischer Zielrichtung (zugunsten oder) zuungunsten desselben Beschuldigten - oder auch mehrerer zusammenhängend Beschuldigter - bilden regelmäßig eine einheitliche Tat (vgl. BGHSt 40, 169, 188) [BGH 09.05.1994 - 5 StR 354/93].
Die einheitliche Rechtsbeugung verbindet insoweit regelmäßig auch Freiheitsberaubungen zum Nachteil mehrerer im selben Strafverfahren Verfolgter zu einer einheitlichen Tat.
1. Der Bundesgerichtshof hat bereits in früheren Entscheidungen unabhängig von der Problematik strafrechtlicher Bewertung der Rechtsprechung in einem totalitären System hervorgehoben, daß nicht jede unrichtige Rechtsanwendung eine Beugung des - Rechts darstellt (BGHSt 32, 357, 363 f. [BGH 23.05.1984 - 3 StR 102/84]; 34, 146, 149; 38, 381, 383) [BGH 29.10.1992 - 4 StR 353/92]. Diese im Begriff der Rechtsbeugung angelegte Einschränkung des Tatbestandes hat sich auch bei der Beurteilung von Richtern und Staatsanwälten der DDR-Justiz ausgewirkt (vgl. BGHSt 40, 30, 40; 40, 169, 178) [BGH 09.05.1994 - 5 StR 354/93]. Nur der Rechtsbruch als elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege soll unter Strafe gestellt sein. Rechtsbeugung begeht daher nur der Amtsträger, der sich bewußt in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt (vgl. zuletzt BGHSt 40, 272, 283).
2. Die Beantwortung der Frage, wann sich ein Richter oder Staatsanwalt der DDR in strafbarer Weise von Recht und Gesetz entfernt hat, ist durch den infolge der Vereinigung Deutschlands eingetretenen Systemwechsel in mannigfaltiger Weise erschwert.
Dabei steht die Rechtsprechung zum Teil vor ähnlichen Rechtsproblemen, wie sie sich auch bei der Verfolgung nationalsozialistischen Justizunrechts gestellt haben.
a) In seinem Urteil vom 13. Dezember 1993 (BGHSt 40, 30) hat der Senat - anhand eines Arbeitsrechtsfalles - die für die Behandlung von DDR-Justizunrecht geltenden Grundsätze erstmals entwickelt. Er hat sie in seinem Urteil vom 9. Mai 1994 (BGHSt 40, 169 [BGH 09.05.1994 - 5 StR 354/93]) bekräftigt und auf die Beurteilung von Rechtsbeugungen durch DDR-Staatsanwälte erstreckt. Im Einklang mit diesen Grundsätzen steht auch das Urteil des 3. Strafsenats vom 5. Juli 1995 - 3 StR 605/94 - (zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) zur Behandlung fristlos entlassener Ausreiseantragsteller durch DDR-Arbeitsrichter.
Zum Prüfungsmaßstab muß gelten, daß schon bei der Prüfung des objektiven Tatbestandes der Rechtsbeugung, im übrigen im Hinblick auf die innere Tatseite, zu berücksichtigen ist, daß es um die Beurteilung von Handlungen geht, die in einem anderen Rechtssystem vorgenommen worden sind; die besonderen Züge dieses Rechtssystems müssen bei der Prüfung der Frage, ob die Handlung "gesetzwidrig" im Sinne des § 244 StGB-DDR gewesen ist, beachtet werden (BGHSt 40, 30, 40 f.). Dieser Maßstab ist an Beschränkungen orientiert, die sich aus Grundprinzipien des Schuldstrafrechts ergeben, entspricht der Struktur des Rechtsbeugungstatbestandes und trägt insbesondere dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes Rechnung, der im Rechtsstaatsprinzip, speziell auch in Art. 103 Abs. 2 GG, verankert ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1995 - 3 StR 605/94 -; s. auch BVerfG NJW 1995, 1811, 1813) [BVerfG 15.05.1995 - 2 BvL 19/91]. Eine Bestrafung von Richtern der DDR wegen Rechtsbeugung ist danach, abgesehen von Einzelexzessen, auf Fälle zu beschränken, in denen die Rechtswidrigkeit der Entscheidung so offensichtlich war und in denen insbesondere die Rechte anderer, hauptsächlich ihre Menschenrechte, derart schwerwiegend verletzt worden sind, daß sich die Entscheidung als Willkürakt darstellt (BGHSt 40, 30, 41).
c) Auch der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs geht in seinem Urteil vom 29. April 1994 (BGHSt 40, 125 [BGH 29.04.1994 - 3 StR 528/93]) im Zusammenhang mit der möglichen Bestrafung wegen der Anzeige einer geplanten "Republikflucht" davon aus, daß die Anwendung der gegen die Ausreisefreiheit gerichteten Strafvorschrift des § 213 StGB-DDR durch das DDR-Gericht für sich genommen noch keine Rechtsbeugung darstellt. Eine auf jenen Tatbestand gestützte Verurteilung ist zwar regelmäßig rechtsstaatswidrig; eine Bestrafung der für eine deshalb erfolgte Inhaftierung Verantwortlichen kommt indes nach den Gründen dieser Entscheidung nur in Betracht, wenn eine noch darüber hinausgehende offensichtliche schwere Menschenrechtsverletzung vorliegt (BGHSt 40, 125, 133 [BGH 29.04.1994 - 3 StR 528/93] und 136). Gleiche Erwägungen liegen dem Beschluß des erkennenden Senats in NStZ 1995, 288 zugrunde. In demselben Sinne verhält sich der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 11. Oktober 1994 (zum Abdruck in BGHZ bestimmt = NJW 1995, 256).
d) Bei alledem billigt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - in Anlehnung an Radbruch (SJZ 1946, 105, 108) - die als notwendige Konsequenz aus der speziellen Regelung für eine eingeschränkte strafrechtliche Verantwortung von Richtern hergeleitete "Sperrwirkung" des Rechtsbeugungstatbestandes (BGHSt 10, 294; 32, 357, 364) [BGH 23.05.1984 - 3 StR 102/84]auch den Richtern und Staatsanwälten der DDR zu. Zwar kommt einer solchen Auslegung bei § 336 StGB auch die Funktion eines Schutzes für die Unabhängigkeit der Rechtspflege zu. Dies führt aber nicht dazu, sie für § 244 StGB-DDR im Blick auf das andersartige Justizsystem der DDR zu verwerfen. Denn sie ist unabhängig von mit der Regelung geschützten und schützenswerten Rechtsgütern vornehmlich als Folge einer Spezialregelung systematisch geboten (vgl. Schroeder GA 1993, 389, 394 f.; Letzgus in: Festschrift für Helmrich 1994, S. 73, 86 f.).
a) Der Senat verkennt hierbei nicht, daß insbesondere die politisch motivierte Strafjustiz und ihre menschenrechtsverachtende Praxis ein wesentlicher Teil des auf Aufrechterhaltung des totalitären Systems gerichteten Regimes waren. Rechtsstaatlichen Anforderungen genügte diese Justiz in keiner Weise, wie der Senat bereits dargelegt hat (vgl. BGHSt 40, 30, 35 ff.; 40, 169, 174 f. [BGH 09.05.1994 - 5 StR 354/93] m.N.).
b) Auf der anderen Seite ist es unerläßlich, die strafrechtliche Bewertung der Tätigkeit von DDR-Justizangehörigen unter strikter Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien vorzunehmen, die für das Strafrecht entwickelt worden sind und seiner Anwendung Grenzen setzen. Nicht jede rechtsstaatswidrige oder mit Grundsätzen des Menschenrechtsschutzes als unvereinbar zu wertende Entscheidung von Richtern oder Staatsanwälten, die auf der Grundlage des DDR-Rechts erging, kann nachträglich als eine Beugung des Rechts aufgefaßt werden. Das rechtsstaatlich verankerte Prinzip des Vertrauensschutzes verlangt grundsätzlich, auch im Blick auf Art. 103 Abs. 2 GG, das geschriebene DDR-Recht bei der Prüfung der Gesetzwidrigkeit einer Entscheidung im Sinne des § 244 StGB-DDR als wirksam zu betrachten, soweit es um die Strafbarkeit des Amtsträgers geht, der sein Handeln von diesem DDR-Recht gedeckt sehen konnte. Aus demselben Grund darf das geschriebene Recht der DDR nicht nach einer am Grundgesetz orientierten Auslegung interpretiert und damit das Handeln eines Täters an ihm fremden Maßstäben, nämlich denen eines Rechtsstaats und seiner Wertordnung, gemessen werden (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1995 - 3 StR 605/94 -).
aa) Zur Unbeachtlichkeit geschriebenen Rechts hat sich der Senat in seinem Urteil vom 3. November 1992 (BGHSt 39, 1, 15 ff.) [BGH 03.11.1992 - 5 StR 370/92] im Zusammenhang mit der Beurteilung vorsätzlicher Tötungshandlungen an der innerdeutschen Grenze geäußert; er hat seine Auffassung im Urteil vom 20. März 1995 (zum Abdruck in BGHSt bestimmt = NStZ 1995, 401) abschließend bekräftigt; danach gilt:
Fälle, in denen ein zur Tatzeit angenommener Rechtfertigungsgrund als unbeachtlich anzusehen ist, müssen mit Rücksicht auf die hohe Bedeutung der Rechtssicherheit auf extreme Ausnahmen beschränkt bleiben. Ein zur Tatzeit angenommener Rechtfertigungsgrund kann nur dann wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unbeachtet bleiben, wenn - in ihm ein offensichtlich grober Verstoß gegen Grundgedanken der Gerechtigkeit und Menschlichkeit zum Ausdruck kommt; der Verstoß muß so schwer wiegen, daß er die allen Völkern gemeinsamen, auf Wert und Würde des Menschen bezogenen Rechtsüberzeugungen verletzt. Der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit muß so unerträglich sein, daß das Gesetz als unrichtiges Recht der Gerechtigkeit zu weichen hat. Bei der Beurteilung von Taten, die in staatlichem Auftrag begangen worden sind, ist darauf zu achten, ob der Staat die äußerste Grenze überschritten hat, die ihm nach allgemeiner Überzeugung in jedem Land gesetzt ist.
Diese äußerste Grenze hat der Senat bei den staatlich verfügten Tötungshandlungen an der Berliner Mauer als überschritten angesehen. In nunmehr ständiger Rechtsprechung (zuletzt NStZ 1995, 401) hat er ausgesprochen, daß ein Rechtfertigungsgrund, der einer Durchsetzung des Verbots, die DDR zu verlassen, Vorrang vor dem Lebensrecht von Menschen gab, indem er die vorsätzliche Tötung unbewaffneter Flüchtlinge gestattete, wegen offensichtlichen, unerträglichen Verstoßes gegen elementare Gebote der Gerechtigkeit und gegen völkerrechtlich geschützte Menschenrechte unwirksam ist. bb) Einen solchen schlechthin unerträglichen Verstoß gegen elementare Gebote der Gerechtigkeit und gegen die Menschenrechte, mithin gegen den "Kernbereich des Rechts" (vgl. BGHSt 40, 272, 276 f.), vermag der Senat in den Vorschriften des politisch motivierten Strafrechts der DDR nicht zu erblicken. Die Anwendung dieser Strafvorschriften durch Richter und Staatsanwälte der DDR begründet deshalb für sich allein noch nicht den Vorwurf einer gesetzwidrigen Entscheidung zuungunsten eines Beteiligten.
Die Ausreisefreiheit, gegen die sich namentlich der Straftatbestand des ungesetzlichen Grenzübertritts (§ 213 StGB-DDR) richtete, ist in völkerrechtlichen Konventionen und Abkommen, etwa in Art. 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 und in Art. 12 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 (IPbürgR), als Menschenrecht anerkannt. Dieses Recht darf zwar gesetzlichen Einschränkungen unterworfen werden, diese müssen aber Ausnahmecharakter haben, und sie dürfen keinesfalls die Substanz des Rechts zerstören. Die einengende Handhabung dieses Rechts durch die Gesetze und die Behörden der DDR, die einen Ausreiseanspruch nur in eng begrenzten Ausnahmefällen anerkannten, entsprach nicht dem Geist jener auch von der DDR anerkannten völkerrechtlichen Abkommen (hierzu eingehend BGHSt 39, 1, 16 ff. [BGH 03.11.1992 - 5 StR 370/92]; 40, 272, 278).
b) Der Senat hat ferner darauf hingewiesen, daß es bei der Auslegung von DDR-Gesetzen auf die Auslegungsmethoden der DDR, nicht auf die der Bundesrepublik Deutschland ankommt (BGHSt 40, 30, 41; 40, 169, 179) [BGH 09.05.1994 - 5 StR 354/93]. Dieser Ansatz erscheint dem Senat nach wie vor zwingend.
Allerdings kannte auch das Strafrecht der DDR den Grundsatz "nullum crimen, nulla poena sine lege" (Art. 4 Abs. 3 StGB-DDR); er war auch in der Verfassung der DDR verankert (Art. 99). Dieser auch in der DDR gültige Gesetzesvorbehalt im engeren Sinne verbietet es, Bestimmungen, die keine Gesetzesqualität besitzen, eine das förmliche Gesetz verdrängende, strafbarkeitsbegründende Kraft zukommen zu lassen. Beschlüsse und Richtlinien des Obersten Gerichtes der DDR oder sonstige Verlautbarungen von Staatsorganen können damit für das Merkmal der Gesetzwidrigkeit in § 244 StGB-DDR nur insoweit Bedeutung erlangen, als sie mit der - unter Umständen extensiven - Auslegung eines gesetzlichen Straftatbestandes noch vereinbar sind. Anders als im nationalsozialistischen Führerstaat gab es in der DDR keine Doktrin, wonach der bloße Wille der Inhaber staatlicher Macht Recht schaffen konnte (BGHSt 39, 1, 24 [BGH 03.11.1992 - 5 StR 370/92]; 40, 30, 35; 40, 113, 116).
Die Prüfung von sieben im vorliegenden Verfahren behandelten Fällen durch den Senat hat ergeben, daß die Verurteilung der Angeklagten wegen Rechtsbeugung insoweit entweder bereits nach der objektiven Sach- und Rechtslage wegen fehlender Gesetzwidrigkeit ausscheidet oder nicht in Betracht kommt, weil es an einer tragfähigen Feststellung wissentlich gesetzwidrigen Handelns fehlt und deren Nachholung sicher auszuschließen ist. Aus der Verfahrensgestaltung - neben der Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft namentlich der Ausschluß der Öffentlichkeit oder eine nur eingeschränkte Überlassung von Anklageschriften, Eröffnungsbeschlüssen sowie schriftlichen Urteilen - läßt sich in diesen Fällen der Vorwurf der.Rechtsbeugung nicht ableiten. Die Art und Weise der Durchführung von Strafverfahren mag insoweit rechtsstaatswidrig erscheinen; sie entsprach aber den Verfahrensvorschriften der DDR und stellte - zumindest aus Sicht der Angeklagten - keine schwere Menschenrechtsverletzung dar (vgl. BGHSt 40, 272, 284).
1. Das Verhalten der Angeklagten im Fall der im Februar 1976 gegen den Diplom-Chemiker H erhobenen Anklage (Fall II 1 des Urteils) wegen "staatsfeindlicher Hetze" (§ 106, teilweise i.V.m. § 108 StGB-DDR, in der Neufassung vom 19. Dezember 1974, GBl I 1975 Nr. 3 S. 13) war noch keine Rechtsbeugung. H wurde vorgeworfen, vor fünf Schülern der 11. Klasse einer Oberschule, die er im Rahmen eines Betriebspraktikums zu unterrichten hatte, die DDR, ihre Repräsentanten und mit ihr verbündete Staaten herabgewürdigt zu haben. Er wurde deshalb vom Stadtgericht Berlin zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
2. Das Verhalten der Angeklagten im Fall der im Dezember 1976 gegen D erhobenen Anklage (Fall II 2 des Urteils) wegen vorbereiteten und versuchten "ungesetzlichen Grenzübertritts" (§ 213 StGB-DDR, in der Neufassung vom 19. Dezember 1974, GBl I 1975 Nr. 3 S. 13) war ebenfalls noch keine Rechtsbeugung. Frau D wurden fünf näher bezeichnete gescheiterte Vorhaben der Flucht aus der DDR oder der unerlaubten Nichtrückkehr vorgeworfen. Sie wurde vom Stadtbezirksgericht Berlin-Pankow - entsprechend dem von der Angeklagten in der Hauptverhandlung gestellten Antrag - zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
a) Die Anwendung des § 213 StGB-DDR war hier keine Überdehnung der Strafvorschrift. Die insoweit erhobenen Einwendungen des Tatrichters (UA S. 89) gehen sowohl an der Strafbarkeit der Vorbereitung bzw. des Versuchs als auch an der Strafbarkeit der Nichtrückkehr in die DDR vorbei. Ebenso vernachlässigt der Tatrichter mit seinem Hinweis, die Betroffene habe ihr Menschenrecht, zu ihrem Verlobten zu ziehen, wahrnehmen wollen (UA S. 88), den Umstand, daß für DDR-Bürger jedenfalls nach der in der DDR vertretenen Auffassung kein Rechtsanspruch auf Ausreise bestand (BGHSt 40, 272, 281; vgl. auch BGHSt 39, 1, 17 [BGH 03.11.1992 - 5 StR 370/92] m.N.). Auch an dieser Stelle legt die Strafkammer der Beurteilung der Strafbarkeit des Handelns der Angeklagten als Maßstab in unzulässiger Weise die Wertvorstellungen einer rechtsstaatlichen Verfassung zugrunde.
c) Auch aus dem Verfahren gegen D läßt sich für den Vorwurf der Rechtsbeugung nichts herleiten. Die Behauptung des Landgerichts (UA S. 20, 89), die Angeklagte habe das Motiv der Verfolgten, die zu ihrem Verlobten nach Hamburg gelangen wollte, übergangen, ist ausweislich der die Anklageschrift mitteilenden Urteilsgründe zumindest ungenau (vgl. UA S. 18). Abgesehen davon läge in einem "Verschweigen" des Tatmotivs keine als Willkürakt erscheinende Sachverhaltsverfälschung (vgl. BGHSt 40, 169, 181 ff.) [BGH 09.05.1994 - 5 StR 354/93].
3. Im Falle der im Februar 1978 gegen N erhobenen Anklage (Fall II 3 des Urteils) wegen "Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit" (§ 214 Abs. 1 StGB-DDR, i.d.F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 7. April 1977, GBl I Nr. 10 S. 100) scheitert eine Verurteilung der Angeklagten wegen Rechtsbeugung jedenfalls aus subjektiven Gründen. N wurde zur Last gelegt, am 4. Oktober 1977 gegen 17.30 Uhr im Fußgängertunnel am Berliner Alexanderplatz ein selbstgefertigtes Plakat zur Schau gestellt zu haben, das von rund fünfzig Passanten wahrgenommen worden sei; das Plakat habe die Aufschrift getragen: "Seit 12 Monaten werde ich am legalen Verlassen der DDR gehindert". Er wurde vom Stadtbezirksgericht Berlin-Lichtenberg - entsprechend dem von der Angeklagten in der Hauptverhandlung gestellten Antrag - zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt.
b) Die gegen N verhängte Strafe von einem Jahr und drei Monaten grenzt bereits an einen Willkürakt, gerade weil das Verhalten des Betroffenen den Straftatbestand nur bei extensiver Auslegung erfüllte. Auch wenn die Tat "nur wenige Minuten dauerte und höchstens 50 Passanten erreichte" (UA S. 90), scheitert eine Verurteilung der Angeklagten wegen Rechtsbeugung durch Veranlassung der Untersuchungshaft oder wegen Beihilfe zur Rechtsbeugung durch ihren Strafantrag in der Hauptverhandlung letztlich doch aus subjektiven Gründen. Auch das Zusammenspiel von tendenzieller Überdehnung einer Norm auf der Tatbestandsseite und gleichzeitiger Verhängung einer hohen vollstreckbaren Freiheitsstrafe (oben B II 5 c) begründet hier noch nicht den Vorwurf der Rechtsbeugung (vgl. BGHSt 40, 472, 283 f.). Immerhin hatte sich der Betroffene nach wiederholter Ablehnung von Ausreiseanträgen und nach ausdrücklicher Vorwarnung, folglich in voller Kenntnis ihm drohender massiver strafrechtlicher Konsequenzen, zur Durchführung seiner Aktion entschlossen. Im Verfahren hat er ausdrücklich seinen Willen zur Wiederholung ähnlicher Taten bekundet.
c) Die Tatsache, daß eine Bestrafung, wie sie N erfahren hat, nicht als Rechtsbeugung gewertet wird, verdeutlicht beispielhaft den unbefriedigenden Aspekt, daß massive Reaktionen der DDR-Justiz gerade auf besonders mutiges und aktiv auf die Durchsetzung von Freiheitsrechten gerichtetes Verhalten wegen des nach rechtsstaatlichen Prinzipien gebotenen Abstellens auf die Sicht des DDR-Rechts eher selten zur Annahme von Rechtsbeugung führen werden. Letztlich geht dies darauf zurück, daß die DDR-Justiz gerade solches Verhalten von Menschen mit Zivilcourage - wie die Ereignisse vom November 1989 belegen - aus ihrer Sicht zu Recht besonders fürchten mußte.
4. Das Verhalten der Angeklagten im Fall der im Dezember 1978 gegen die Eheleute G und W M erhobenen Anklage (Fall II 4 des Urteils) wegen "staatsfeindlicher Verbindungen" (§ 100 StGB-DDR a.F. - in der Neufassung vom 19. Dezember 1974, GBl I 1975 Nr. 3 S. 13, vor der Änderung im 3. Strafrechtsänderungsgesetz vom 28. Juni 1979, GBl I Nr. 17 S. 139 -) und wegen "Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit" (§ 214 StGB-DDR) stellte sich nicht als Rechtsbeugung dar. Den Eheleuten wurde vorgeworfen, Material über ihre Ausreiseanträge mit dem Ziel der Veröffentlichung an das "ZDF-Magazin" und an die "Gesellschaft für Menschenrechte" gesandt zu haben, ferner dreimal in Ausreiseanträgen mit der Veröffentlichung in westlichen Presseorganen gedroht zu haben, um ihre Ausreisegenehmigung zu erzwingen. Das Stadtgericht Berlin verurteilte die Eheleute am 2. Februar 1979 zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und drei Monaten (G M) bzw. zwei Jahren (W M).
a) Die Annahme der Voraussetzungen des § 100 Abs. 1 StGB-DDR a.F. und des § 214 Abs. 1 StGB-DDR, erste Variante erweist sich als vom Normtext her letzlich noch hinnehmbare Interpretation der Vorschriften. Soweit die Anklage nicht belegt, daß "der ordnungsgemäße Tätigkeitsablauf eines staatlichen Organs" tatsächlich beeinträchtigt worden ist (vgl. Kommentar zum StGB-DDR aaO. § 214 Anm. 3), kam jedenfalls eine versuchte Beeinträchtigung staatlicher Tätigkeit (§ 214 Abs. 5 StGB-DDR) in Betracht. Eine solche lediglich fehlerhafte Einordnung strafbaren Verhaltens, wie sie naheliegend auf Nachlässigkeit beruht, stellt sich jedoch regelmäßig nicht als Rechtsbeugung dar.
5. Im Falle der im April 1979 gegen die Brüder J und R - D W erhobenen Anklage (Fall II 5 des Urteils) wegen "Menschenhandels" (§ 132 Abs. 1 StGB-DDR, in der Neufassung vom 19. Dezember 1974, GBl I 1975 Nr. 3 S. 13) bzw. Beihilfe hierzu kommt eine Verurteilung der Angeklagten wegen Rechtsbeugung jedenfalls aus subjektiven Gründen nicht in Betracht. J W wurde vorgeworfen, am 31. Januar 1979 während eines Besuchs in Ostberlin dem DDR-Bürger B seinen Reisepaß und das Einreisevisum übergeben zu haben, um den ihm ähnlich sehenden B "über die Grenzübergangsstelle Friedrichstraße nach Berlin/West zu verbringen". Nachdem B am selben Tag gegen 23.45 Uhr auf diese Weise nach Berlin (West) ausgereist sei, habe J W den angeblichen Verlust seiner Reisedokumente bei der Volkspolizei gemeldet. R - W wurde zur Last gelegt, seinem Bruder die Bestätigung des Verlustes der Reisedokumente gegenüber den DDR-Behörden zugesagt zu haben; ferner habe er B über den Ablauf der Grenzkontrolle instruiert und Bedenken des B zerstreut. Das Stadtbezirksgericht Berlin-Pankow verurteilte die Brüder auf Antrag der Angeklagten zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und sechs Monaten (J W) bzw. einem Jahr und sechs Monaten (R - D W). Beide befanden sich vom 1. Februar 1979 bis zum 12. Oktober 1979 in Haft.
In der Aushändigung des Reisepasses ein "Verbringen" im Sinne des § 132 Abs. 1 StGB-DDR zu sehen, ist aus systematischen und teleologischen Gründen durchgreifend bedenklich. Der Menschenhandel wurde verstanden als "besonders schwere Form der Freiheitsberaubung" (Kommentar zum StGB-DDR aaO. § 132 Anm. 2), die in § 131 StGB-DDR unmittelbar vor dem § 132 StGB-DDR geregelt war. Indes sprach für die Anwendung ein Urteil des Obersten Gerichts der DDR (vom 19. März 1979 - 1 OSB 14/79 -, OG-Inf. 4/1979 S. 47; vgl. auch "Gemeinsame Standpunkte" des Obersten Gerichts und des Generalstaatsanwalts der DDR vom 17. Oktober 1980, OG-Inf. Sonderdruck 1980 S. 3 ff.).
Der Senat braucht letztlich nicht zu entscheiden, ob in der gewählten Gesetzesauslegung der Tatbestand des Menschenhandels insoweit überdehnt worden ist; jedenfalls ist der Angeklagten nicht der Vorwurf einer wissentlich gesetzwidrigen Entscheidung zu machen. Denn die zweifelhafte rechtliche Einordnung des Verhaltens der Brüder W hatte nicht notwendig bestimmenden Einfluß auf die gegen sie verhängten (äußerst hohen) Strafen. Bei einer auf dem Boden des DDR-Rechts juristisch nicht angreifbaren Würdigung des Geschehens als Beihilfe zum ungesetzlichen Grenzübertritt im schweren Fall (§ 213 Abs. 2 Nr. 2, § 22 Abs. 2 Nr. 3 StGB-DDR; vgl. zudem auch. § 105 StGB-DDR) war ein Strafrahmen eröffnet, der die später konkret verhängten Strafen ermöglichte. Nachweismöglichkeiten, daß die Angeklagte durch eine Überdehnung des § 132 Abs. 1 StGB-DDR eine besonders harte Bestrafung der Betroffenen erreichen wollte, liegen daher nicht vor.
Auch das außergewöhnlich hohe Strafmaß von drei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe gegen den zuvor nicht bestraften J W stellte sich angesichts der geglückten Flucht, womöglich auch im Blick auf die zu erwartende konkrete Vollstreckung, noch nicht als Rechtsbeugung dar.
6. Im Falle der im Februar 1983 gegen Do und Me erhobenen Anklage (Fall II 8 des Urteils) wegen (u.a.) Beihilfe zum versuchten "Terror" (§ 101 Abs. 1 StGB-DDR) in Tateinheit mit versuchtem "ungesetzlichen Grenzübertritt" im schweren Fall (§ 213 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 5 StGB-DDR) sowie wegen Beihilfe zur vorbereiteten "rechtswidrigen Nichtrückkehr in die DDR" (§ 213 Abs. 2 StGB-DDR) bzw. wegen "Unterlassung der Anzeige" (§ 225 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5 StGB-DDR, jeweils i.d.F. des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979, GBl I Nr. 17 S. 139) ist bereits objektiv der Tatbestand der Rechtsbeugung nicht erfüllt. Do wurde insoweit vorgeworfen, zwei DDR-Bürger in einem PKW zu einem Übungsplatz der Nationalen Volksarmee gefahren zu haben, wo diese - wie Do gewußt habe - einen Schützenpanzerwagen entwenden und damit die Grenze der DDR nach Berlin (West) durchbrechen wollten; anschließend habe er Frau und Kind des einen zu einem Krankenhaus gebracht, wo deren Aufnahme in den Schützenpanzerwagen vorgesehen gewesen sei. Me wurde vorgeworfen, er habe das Vorhaben, das ihm bekannt gewesen sei, nicht angezeigt. Do wurde weiter zur Last gelegt, bereits früher seinen Pkw für eine CSSR-Reise, die zur Flucht in die Bundesrepublik Deutschland genutzt werden sollte, zur Verfügung gestellt zu haben. Den Verfolgten wurden in derselben Anklage zahlreiche Diebstähle zur Last gelegt. Sie wurden vom Stadtgericht Berlin - unter Mitwirkung der Angeklagten als Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft - zu Freiheitsstrafen verurteilt, Do zu sechs Jahren und Me zu vier Jahren und sechs Monaten.
Die Subsumtion des Verhaltens der Betroffenen unter die herangezogenen Strafbestimmungen hielt sich im Rahmen zulässiger Auslegung. Die Vorbehalte des Tatrichters dagegen sind unbegründet. Insbesondere sind seine Ausführungen, die Nichtanzeige durch den an der nächtlichen Fahrt beteiligten Me sei schon deshalb nicht pflichtwidrig gewesen, weil sie einer Selbstanzeige gleichgekommen wäre, verfehlt, weil Me bei entsprechender Bewertung seines Verhaltens konsequent seinerseits wegen Beteiligung an der Tat, deren bloße Nichtanzeige ihm vorgeworfen wurde, angeklagt worden wäre; sie lassen zudem unberücksichtigt, daß die geforderte Anzeige naheliegend zur Straffreiheit nach § 21 Abs. 5 StGB-DDR geführt hätte.
7. Im Fall der im Mai 1985 gegen K erhobenen Anklage (Fall II 9 des Urteils) wegen "Beeinträchtigung staatlicher Tätigkeit" (§ 214 Abs. 1 StGB-DDR, i.d.F. des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979, GBl I Nr. 17 S. 139) erfüllte das Verhalten der Angeklagten nicht die Voraussetzungen einer Rechtsbeugung. Dem 21jährigen Betroffenen wurde vorgeworfen, im Gebäude des Rates des Stadtbezirks Berlin-Marzahn erklärt zu haben, für den Fall einer Ablehnung seines Ausreiseantrages werde er sich ein Plakat mit der Aufschrift: "Ich will endlich ausreisen", um den Hals hängen und damit vor dem Staatsratsgebäude oder "an der Staatsgrenze" auftreten. Er wurde vom Stadtbezirksgericht Berlin-Pankow - unter Mitwirkung der Angeklagten als Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft - zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Infolgedessen wurde auch der Vollzug einer zuvor angedrohten Freiheitsstrafe von neun Monaten unter Widerruf der Bewährungszeit nach § 35 Abs. 3 StGB-DDR beschlossen. K mußte beide Strafen voll verbüßen.
Die Ankündigung des Betroffenen konnte aus Sicht der Angeklagten innerhalb der Grenzen des Normtextes als Drohung ausgelegt werden, nämlich als Einengung der Entscheidungsmöglichkeiten staatlicher Organe (vgl. Kommentar zum StGB-DDR aaO. § 214 Anm. 3 a.E.).
1. Die von der Angeklagten im Juli 1979 mit Antrag auf Aufrechterhaltung des Haftbefehls gegen L erhobene Anklage (Fall II 6 des Urteils) wegen "öffentlicher Herabwürdigung" (§ 220 Abs. 1 StGB-DDR, i.d.F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 7. April 1977, GBl I Nr. 10 S. 100) war gesetzwidrig im Sinne des § 244 StGB-DDR. Die 43jährige Sekretärin L hatte am Morgen des 5. April 1979 in einer Nachrichtensendung des Senders Freies Berlin von einer Anordnung des Ministeriums für Außenhandel über die Einführung von "Wertschecks" für Einkäufe im Intershop erfahren. Um ihr Westgeld vor Wirksamwerden dieser Anordnung noch zu verwenden, begab sie sich am Nachmittag desselben Tages zu einem Intershop in der Berliner Friedrichstraße. Dort befragte der ARD-Korrespondent Le die vor dem Geschäft in einer Schlange wartenden DDR-Bürger. Unter anderem sprach er unter Vorhalt eines Mikrofons auch Frau L auf eine Stellungnahme zu der beabsichtigten Einführung der Wertgutscheine an. Sie äußerte daraufhin: "Warum darf man nicht mit Geld im Laden bezahlen, wenn schon solche Läden existieren? Das ist etwas, also es tut mir leid, da, also, da habe ich kein Verständnis für. Ich bin ein mündiger Bürger, auch hier in der DDR. Und wenn ich dann mit Geld, was ich ja bisher haben durfte in den letzten Jahren, nicht mehr offiziell im Laden bezahlen muß, sondern mir 'nen Gutschein geben lassen muß, dann ist das 'ne Entmündigung in meinen Augen, denn Geld ist Geld in der ganzen Welt." Die Äußerung von Frau L wurde am selben Abend in der ARD-Sendung "Tagesthemen" ausgestrahlt.
L wurde deshalb nach ihrer Identifizierung durch das MfS am 23. Mai 1979 verhaftet. Sie wurde vom Stadtbezirksgericht Berlin-Lichtenberg - wie von der Angeklagten in der Hauptverhandlung beantragt - zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und befand sich bis zum 7. November 1979 in Haft.
a) Der Tatbestand der Strafnorm des § 220 Abs. 1 StGB-DDR (dazu Kommentar zum StGB-DDR aaO. § 220 Anm. 2) konnte allerdings bei extensiver Auslegung aus Sicht der Angeklagten im Blick darauf als gegeben angesehen werden, daß die Betroffene ihre kritischen Äußerungen gegenüber einem westlichen Journalisten machte und damit ihre Kritik in einem für die DDR besonders sensiblen Bereich der Öffentlichkeit zum Ausdruck brachte.
Die Betroffene machte ihre Äußerungen gegenüber dem ARD-Korrespondenten, die den Tatbestand der öffentlichen Herabwürdigung ohnehin nur bei extensiver Auslegung der Vorschrift erfüllen, spontan, dementsprechend ohne vorangegangene Überlegung und, was der festgestellte Gesamtinhalt der Äußerungen nahelegt, aus einer gewissen Erregung heraus. Sie hatte die Kritik auch nicht auf eigene Initiative vorgebracht, sondern war von dem Reporter unter Vorhalten des Mikrofons zu einer Stellungnahme aufgefordert worden. Diese Umstände bildeten offensichtliche gravierende Strafmilderungsgründe. Bei gesetzmäßiger Entscheidung konnte innerhalb des vorgegebenen Strafrahmens - selbst eingedenk der Annahme eines aus Sicht der Angeklagten gewichtigen Erschwerungsgrundes durch den Kontakt zu einem Reporter der Westmedien, ohne dessen Vorliegen indes schon die tatbestandlichen Voraussetzungen nur schwerlich anzunehmen gewesen wären - für das unüberlegte Spontanverhalten der gänzlich unbestraften, eingeordnet lebenden Frau nur eine der in § 220 StGB-DDR vorgesehenen verschiedenen Rechtsfolgen unterhalb der Freiheitsstrafe (Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe, Geldstrafe oder öffentlicher Tadel) in Betracht kommen. Diese bei Anwendung der Strafzumessungsgrundsätze des § 61 Abs. 2 StGB-DDR zwingende Ermessenseinschränkung bestand auch angesichts des Gebots, bei der Strafzumessung "Grundsätze der sozialistischen Gerechtigkeit zu verwirklichen" (§ 61 Abs. 1 StGB-DDR). Sie entspricht im übrigen den Grundsätzen des Berichts des Präsidiums an die 17. Plenartagung des Obersten Gerichts vom 25. September 1980 "über die Wirksamkeit der Rechtsprechung der Gerichte bei Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik und bei Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung" (OG-Inf. 6/1980 S. 2 ff.). In diesem (freilich erst nach dem hiesigen Tatzeitraum verfaßten) Bericht heißt es mit Blick auf § 220 StGB-DDR: "Insoweit wird richtig mit Freiheitsstrafen reagiert, wenn aus einer verfestigten negativen Haltung entsprechend schwere Straftaten begangen werden ... . Auch sind hartnäckige Begehungsweisen sowie der konkrete Inhalt der Äußerungen wichtige Gesichtspunkte für den Ausspruch von Freiheitsstrafen. Der überwiegenden Zahl der Fälle kann jedoch wirksam mit Strafen ohne Freiheitsentzug begegnet werden" (aaO. S. 12).
Die nach vorangegangener intensiver Wohnungsdurchsuchung (UA S. 40) erfolgte Inhaftierung der Betroffenen war mithin ein offensichtlicher Willkürakt. Hier sollte an einem Menschen, der auch bei systemimmanenter Betrachtung allenfalls geringe Schuld auf sich geladen hatte, ein Exempel statuiert werden, indem er einer grausamen Strafverfolgung unterworfen wurde, um Bürger von mißliebigen Äußerungen ohne Rücksicht auf deren Gewicht abzuschrecken. Die schwere seelische Belastung der Betroffenen durch die Vorgehensweise der Strafverfolgungsorgane und ihre berufliche Vernichtung (UA S. 40) belegen beispielhaft, daß die Voraussetzungen menschenrechtswidriger willkürlicher Sanktionen im Einzelfall auch ohne absolut besonders gravierende Strafhöhe vorliegen können (vgl. oben B II 5 c). Im übrigen sprechen hier für eine solche gewollte Schreckensherrschaft - abgesehen von anfänglich bestehenden, sogar dokumentierten Bedenken (UA S. 40 f.) - das vom Ministerium für Staatssicherheit (MfS) im Fall L gezeigte massive Interesse am Verfahrensablauf und die im landgerichtlichen Urteil möglicherweise nicht einmal vollständig wiedergegebenen und ausgewerteten Kontakte dieses Ministeriums mit Justizangehörigen während des Ermittlungsverfahrens (vgl. UA S. 42 ff.). Die für den Schuldspruch hier unerhebliche Annahme liegt nicht fern, daß hier eine Einflußnahme des MfS auf das Verhalten der Justiz vorlag, die so gestaltet war, daß sie für sich die Annahme der Rechtsbeugung durch die konkrete Verfahrensgestaltung rechtfertigte (vgl. dazu Werkentin in: Rottleuthner, Steuerung der Justiz in der DDR 1994 S. 93 ff.).
2. Auch der im Januar 1982 gestellte Antrag der Angeklagten auf Erlaß eines Haftbefehls gegen die 16jährige Ko (Fall II 7 des Urteils) wegen "öffentlicher Herabwürdigung" nach § 220 Abs. 2 StGB-DDR (i.d.F. des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979, GBl I Nr. 17 S. 139) stellte sich als gesetzwidrig im Sinne des § 244 StGB-DDR dar. Der Jugendlichen wurde vorgeworfen, zwischen November 1981 und Januar 1982 jeweils etwa zehn Exemplare einer als "Anklage" und einer als "Aufruf" bezeichneten Schrift auf ihrer Schreibmaschine hergestellt und in Hausbriefkästen geworfen zu haben. In der "allen Jugendlichen, insbesondere den Punks" gewidmeten, in Versform verfaßten "Anklage" hieß es u.a.: "In diesem Staat dürfen wir uns nur mit Arbeit die Zeit vertreiben ... . Wir ... leben in einer gefährlichen Mausefalle." Der "Aufruf" bestand aus einer Aufzählung von Imperativen, unter anderem den folgenden: "Jedem eine volle Meinungsfreiheit ... . Laßt Unschuldige existieren (z.B. die Punkscene in Ost-Berlin)!" Als Haftgrund gab die Angeklagte in ihrem Antrag "Wiederholungsgefahr" und die Erwartung einer "disziplinierenden Strafmaßnahme" an. Das Mädchen befand sich vom 28. Januar 1982 bis zum 4. März 1982 in Untersuchungshaft. Nach dem Haftbefehlsantrag wirkte die Angeklagte an dem weiteren Verfahren nicht mehr mit.
bb) Auch auf § 122 Abs. 1 Nr. 4 StPO-DDR ließ sich die von der Angeklagten gegen die Betroffene beantragte Untersuchungshaft nicht stützen. Nach dieser Vorschrift stellte es einen Haftgrund dar, daß eine Tat "mit Haftstrafe bedroht und eine Strafe mit Freiheitsentzug zu erwarten ist". Dabei schloß der Begriff der Haftstrafe die Jugendhaft nach § 74 StGB-DDR ein (vgl. Kommentar zur StPO-DDR, hrsg. vom Ministerium der Justiz, 3. Aufl. 1989, § 122 Anm. 1.6); es genügte jedoch nicht, daß im verletzten Strafgesetz eine Haftstrafe angedroht war, vielmehr mußte auch für die konkrete Tat eine Strafe mit Freiheitsentzug "real zu erwarten" sein (Kommentar zur StPO-DDR aaO.). Eine solche Strafe war hier bei gesetzmäßiger Entscheidung unter Berücksichtigung des Alters der Jugendlichen (vgl. zu den insoweit möglichen Sanktionen §§ 67 ff. StGB-DDR) und der auch sonst offensichtlich ganz überwiegenden mildernden Gesichtspunkte angesichts eines weiten Spektrums vom Gesetz vorgesehener anderer möglicher Rechtsfolgen aus Verhältnismäßigkeitsgründen unzweideutig ausgeschlossen. Der "politische" Bezug der Taten war eindeutig so harmlos und wenig gewichtig, daß auch mit Rücksicht auf eine in diesem Bereich besonders empfindliche und unnachsichtige Betrachtungsweise eines DDR-Staatsanwalts eine andere Interpretation des Haft- und Strafzumessungsrechts nicht ernstlich erwogen werden kann.
3. Schließlich war auch die im Juli 1985 erhobene, auf "Beeinträchtigung staatlicher Tätigkeit" (§ 214 Abs. 1 StGB-DDR, i.d.F. des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979, GBl I Nr. 17 S. 139) gestützte Anklage gegen Le (Fall II 10 des Urteils) - in Verbindung mit dem Antrag auf Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft - gesetzwidrig im Sinne des § 244 StGB-DDR. Der DDR-Bürger, der nach seiner Ehescheidung zu seiner kranken Mutter nach Berlin (West) hatte ausreisen wollen, dessen Ausreiseantrag zuvor jedoch abgelehnt worden war, hatte am 28. Mai 1985 gegen 0.25 Uhr an der Grenzübergangsstelle Chausseestraße in Berlin, wie es in der Anklage heißt, "provokatorisch" seinen Personalausweis vorgelegt und die Ausreise nach Berlin (West) gefordert. Er wurde vom Stadtbezirksgericht Berlin-Pankow zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt.
Der Vorlage des Personalausweises, verbunden mit.dem geäußerten Ausreisebegehren durch eine Person, deren Ausreiseantrag zuvor abgelehnt worden war, mag die Bekundung einer Mißachtung der Gesetze, nämlich der "Grenzregelung" (vgl. oben I 3 a), noch zu entnehmen sein. Mag das Verhalten des Betroffenen zudem zumindest eine gewisse Ähnlichkeit mit einer "demonstrativ-provokatorischen Handlung" nach DDR-Verständnis aufweisen, sprechen die Umstände der Tat insgesamt eindeutig gegen das erforderliche Vorliegen eines Vorgehens "in einer die öffentliche Ordnung gefährdenden Weise": Es ist nach den Feststellungen nicht belegt, daß außer den staatlich Bediensteten am Grenzübergang irgend jemand sonst vom Tun des Betroffenen Kenntnis erlangte. Bei einem parallel gelagerten Fall der schlichten Paßvorlage hatte das Oberste Gericht der DDR entschieden, daß eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung nicht gegeben sei, wenn sich außer den Grenzsicherungskräften keine weiteren Personen an der Grenzübergangsstelle aufhielten; die Gefährdung könne auch nicht allein daraus hergeleitet werden, daß die Mißachtung der Gesetze im Bereich einer Grenzübergangsstelle bekundet worden ist (Urteil vom 7. Januar 1983 - 1 OSB 63/82 -). Für die Mutmaßung der Revision, der Betroffene habe die "Hauptrückreisezeit" für seine Aktionen gewählt, folglich bewußt öffentliches Aufsehen erregt, bieten die Urteilsfeststellungen keinen Anhalt.
Unmittelbar im Anschluß an die Feststellung zum Vorsatz der Angeklagten heißt es allerdings in den Urteilsgründen, daß die Angeklagte ihre Handlungsweise für rechtmäßig gehalten habe und daß dies den Vorsatz nicht berühre, weil sich der Vorsatz nicht auf die Rechtswidrigkeit zu beziehen brauche (UA S. 86). Diese zusätzliche Wendung stellt die Feststellung des Vorsatzes der Rechtsbeugung indessen nicht in Frage. Der Senat hält es für ausgeschlossen, daß der Tatrichter zwei einander ausdrücklich widersprechende Sätze aneinanderfügen wollte. Vielmehr muß der zweite Satz wie folgt verstanden werden: Der Tatrichter wollte zum Ausdruck bringen, daß die Angeklagte im Bewußtsein der Gesetzwidrigkeit ihrer Handlungen gemeint hat, sie sei befugt, aus politischen Gründen, etwa zum Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung vor politischen Gegnern, auch solche Anträge zu stellen, die nach Maßgabe des § 244 StGB-DDR gesetzwidrig sind. Auf eine solche Vorstellung trifft die Wendung der Urteilsgründe zu, daß der Vorsatz hiervon unberührt bleibt. Es kann dahinstehen, ob Vorstellungen dieser Art als Verbotsirrtum anzusehen sind. Es würde sich jedenfalls um keinen unvermeidbaren Verbotsirrtum nach § 17 Satz 1 StGB handeln. Angesichts der Schwere der hier festgestellten Rechtsverstöße wäre auch für eine Strafmilderung wegen eines vermeidbaren Verbotsirrtums (§ 17 Satz 2 StGB) kein Raum. Nach dem Recht der DDR wäre die Vorstellung, mit einer ungesetzlichen Handlung "recht getan" zu haben, unbeachtlich (vgl. BGHSt 39, 168, 190 f. [BGH 25.03.1993 - 5 StR 418/92]; Renzikowski ZStW 106 -1994-, 93, 136 f.), und zwar auch bei der Strafrahmenbestimmung.
‹‹ BGH, 15.09.1988 - 4 StR 352/88
BGH, 15.10.2003 - 2 StR 283/03 ››