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Timestamp: 2019-08-24 23:32:13
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH']

BGH, 10.05.2011 - X ZR 16/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1524
BGH, 10.05.2011 - X ZR 16/09 (https://dejure.org/2011,1524)
BGH, Entscheidung vom 10.05.2011 - X ZR 16/09 (https://dejure.org/2011,1524)
BGH, Entscheidung vom 10. Mai 2011 - X ZR 16/09 (https://dejure.org/2011,1524)
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Art 69 EuPatÜbk
Schutzbereich des Patents: Auslegung des Patentanspruchs bei Widersprüchen zwischen den Patentansprüchen und der Beschreibung - Okklusionsvorrichtung
Bei Widersprüchen zwischen Wortlaut und Beschreibung des Patentanspruchs stellt die Heranziehung einer Beschreibung "zur Korrektur" einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vorrangs des Patentanspruchs dar; Vereinbarkeit der Heranziehung einer Beschreibung "zur Korrektur" mit dem Grundsatz des Vorrangs des Patentanspruchs
Patentrecht - Patentansprüche; medizinische Geräte
Sind Patentanspruch und Beschreibung widersprüchlich, geht Patentanspruch vor
uni-jena.de , S. 8 (Entscheidungsbesprechung)
Auch im Patentrecht sollten die Dinge beim Namen genannt werden (Paul Ganter)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.05.2011, Az.: X ZR 16/09 (Auslegung bei Widersprüchen zwischen Patentanspruch und Beschreibung)" von Vors. RiOLG Dr. Thomas Kühnen, original erschienen in: GRUR 2011, 701 - 707.
Kurznachricht zu "Die Reichweite des Verzichtsgedankens in der BGH-Rechtsprechung zum Äquivalenzschutz" von VorsRiOLG Thomas Kühnen, original erschienen in: GRUR 2013, 1086 - 1091.
OLG Düsseldorf, 09.01.2009 - 2 U 65/07
BGH, 26.03.2009 - Xa ZR 16/09
LG Düsseldorf, 24.10.2011 - 4b O 297/06
Eine Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln ist in der Regel zu verneinen, wenn die Beschreibung mehrere Möglichkeiten offenbart, wie eine bestimmte technische Wirkung erzielt werden kann, jedoch nur eine dieser Möglichkeiten in den Patentanspruch aufgenommen worden ist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 10. Mai 2011, X ZR 16/09, BGHZ 189, 330 = GRUR 2011, 701 Rn. 35 - Okklusionsvorrichtung;… Urteil vom 13. September 2011, X ZR 69/10, GRUR 2012, 45 Rn. 44 - Diglycidverbindung).
Deshalb ist eine Ausführungsform aus dem Schutzbereich des Patents ausgeschlossen, die zwar offenbart oder für den Fachmann jedenfalls auffindbar sein mag, von der der Leser der Patentschrift aber annehmen muss, dass sie - aus welchen Gründen auch immer - nicht unter Schutz gestellt werden sollte (BGH, Urteil vom 10. Mai 2011 - X ZR 16/09, BGHZ 189, 330 = GRUR 2011, 701 Rn. 36 - Okklusionsvorrichtung;… Urteil vom 13. September 2011 - X ZR 69/10, GRUR 2012, 45 Rn. 44 - Diglycidverbindung).
bb) Für Fallgestaltungen, in denen dem Patentanspruch eine Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Möglichkeiten zugrunde liegt, hat der Senat das Erfordernis der Orientierung am Patentanspruch dahin konkretisiert, dass die fachmännischen Überlegungen zu möglichen Abwandlungen gerade auch mit dieser Auswahlentscheidung in Einklang stehen müssen (BGH, Urteil vom 10. Mai 2011 - X ZR 16/09, BGHZ 189, 330 = GRUR 2011, 701 Rn. 35 - Okklusionsvorrichtung).
Deshalb ist eine Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln in der Regel zu verneinen, wenn die Beschreibung mehrere Möglichkeiten offenbart, wie eine bestimmte technische Wirkung erzielt werden kann, jedoch nur eine dieser Möglichkeiten in den Patentanspruch aufgenommen worden ist (BGH, Urteil vom 10. Mai 2011 - X ZR 16/09, BGHZ 189, 330 = GRUR 2011, 701 Rn. 35 - Okklusionsvorrichtung;… Urteil vom 13. September 2011 - X ZR 69/10, GRUR 2012, 45 Rn. 44 - Diglycidverbindung).
Die beanstandete Ausgestaltung, bei der die von den PTC-Widerstandsheizelementen erzeugte Wärme von Lamellen aufgenommen und an die daran vorbeigeleitete Luft abgegeben wird, erfüllt jedenfalls die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Schutzrechtsverletzung mit äquivalenten Mitteln aufgestellten Voraussetzungen (…vgl. Urteil vom 13. Januar 2015 - X ZR 81/13, GRUR 2015, 361 Rn. 18 - Kochgefäß; Urteil vom 10. Mai 2011 - X ZR 16/09, BGHZ 189, 330 Rn. 28 f. - Okklusionsvorrichtung;… Urteil vom 14. Dezember 2010, GRUR 2011, 313, Rn. 35 - Crimpwerkzeug IV; Urteil vom 12. März 2002 - X ZR 168/00, BGHZ 150, 149, 154 - Schneidmesser I).
Der hiesige Fall sei mit den Konstellationen in BGH Okklusionsvorrichtung (GRUR 2011, 701) und Diglycidverbindung (GRUR 2012, 45) gerade nicht vergleichbar.
Trifft der Patentanspruch eine Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Möglichkeiten, eine technische Wirkung zu erzielen, müssen die fachmännischen Überlegungen zu möglichen Abwandlungen gerade auch mit dieser Auswahlentscheidung im Einklang stehen (BGHZ 189, 330 = GRUR 2011, 701, 705 - Okklusionsvorrichtung).
Offenbart die Beschreibung mehrere Möglichkeiten, wie eine bestimmte technische Wirkung herbeigeführt werden kann, ist jedoch nur eine dieser Möglichkeiten in den Patentanspruch aufgenommen worden, begründet die Benutzung einer der übrigen Möglichkeiten regelmäßig keine Verletzung des Patents mit äquivalenten Mitteln (BGHZ 189, 330 = GRUR 2011, 701, 705 - Okklusionsvorrichtung; BGH, GRUR 2012, 45, 47 - Diglycidverbindung).
Eine Ausführungsform ist aus dem Schutzbereich des Patents ausgeschlossen, wenn sie zwar offenbart oder für den Fachmann jedenfalls auffindbar ist, der Leser der Patentschrift aber annehmen muss, dass sie - aus welchen Gründen auch immer - nicht unter Schutz gestellt werden sollte (BGHZ 189, 330 = GRUR 2011, 701, 705 - Okklusionsvorrichtung; BGH, GRUR 2012, 45, 47 - Diglycidverbindung).
Es kommt hierbei im Streitfall nicht darauf an, ob es der Grundsatz, dass nicht auf Vorgänge im Erteilungsverfahren zurückgegriffen werden darf, die im Patent keinen Niederschlag gefunden haben, auch verbietet, auf die amtlich veröffentlichte Patentanmeldung zurückzugreifen (vgl. hierzu BGHZ 189, 330 = GRUR 2011, 701, 704 - Okklusionsvorrichtung; BGH, GRUR 2010, 602 - Gelenkanordnung; BGHZ 194, 107 = GRUR 2012, 1125, 1126 - Polymerschaum).
Vielmehr kann nach seiner Rechtsprechung eine Ausführungsform aus dem Schutzbereich des Patents auch dann ausgeschlossen sein, wenn sie für den Fachmann (bloß) "auffindbar" ist, der Leser der Patentschrift aber annehmen muss, dass sie - aus welchen Gründen auch immer - nicht unter Schutz gestellt werden sollte (BGHZ 189, 330 = GRUR 2011, 701, 705 - Okklusionsvorrichtung; GRUR 2012, 45, 47 - Diglycidverbindung).
Zum einen handelt es sich bei der Gleichwertigkeit des abweichenden Mittels um eine Rechtsfrage (BGHZ 189, 330 = GRUR 2011, 701, 704 - Okklusionsvorrichtung), die vom angerufenen Gericht eigenständig geprüft und entschieden werden muss.
Zutreffend ist, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann, wenn der Patentanspruch eine Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Möglichkeiten trifft, eine technische Wirkung zu erzielen, die fachmännischen Überlegungen zu möglichen Abwandlungen gerade auch mit dieser Auswahlentscheidung im Einklang stehen müssen (BGH, GRUR 2011, 701, 705 - Okklusionsvorrichtung).
Offenbart die Beschreibung mehrere Möglichkeiten, wie eine bestimmte technische Wirkung herbeigeführt werden kann, ist jedoch nur eine dieser Möglichkeiten in den Patentanspruch aufgenommen worden, begründet die Benutzung einer der übrigen Möglichkeiten nach dieser Rechtsprechung regelmäßig keine Verletzung des Patents mit äquivalenten Mitteln (BGH, GRUR 2011, 701, 705 - Okklusionsvorrichtung; GRUR 2012, 45, 47- Diglycidverbindung).
In der Entscheidung "Diglycidverbindung" (…GRUR 2012, 45, 47 Rdnr. 44) hat der Bundesgerichtshof dies unter Bezugnahme auf seine zuvor ergangene Entscheidung "Okklusionsvorrichtung" (GRUR 2011, 701 Rdnrn. 35 f.) dahin formuliert, dass eine Ausführungsform aus dem Schutzbereich des Patents ausgeschlossen ist, wenn sie zwar offenbart oder für den Fachmann jedenfalls auffindbar ist, der Leser der Patentschrift aber annehmen muss, dass sie - aus welchen Gründen auch immer - nicht unter Schutz gestellt werden sollte, und dass eine Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln in der Regel zu verneinen ist, wenn die Beschreibung mehrere Möglichkeiten offenbart, wie eine bestimmte technische Wirkung erzielt werden kann, jedoch nur eine dieser Möglichkeiten in den Patentanspruch aufgenommen worden ist.
In der Entscheidung "Okklusionsvorrichtung" (GRUR 2011, 701, 740 Rdnr. 25) hat der Bundesgerichtshof zwar in Erwägung gezogen, aus einer dem Klagepatent zugrunde liegenden und weiter als das erteilte Patent gefassten Offenlegungsschrift beschränkende Rückschlüsse auf den Schutzbereich des späteren Patents zu ziehen.
Unabhängig hiervon wird der vorerwähnte Grundsatz durch den Vorrang des Patentanspruchs eingegrenzt (BGH, GRUR 2011, 701, 703 - Okklusionsvorrichtung; vgl. zum Vorrang des Patentanspruchs auch Senat, Urteil vom 21.02.2013 - I-2 U 58/11).
Die Entscheidung "Okklusionsvorrichtung" des Bundesgerichtshofs (GRUR 2011, 701) steht, worauf vorsorglich hinzuweisen ist, diesem Auslegungsergebnis nicht entgegen.
Dies ist, wie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, nicht statthaft (BGH GRUR 2007, 1059 - Zerfallszeitmessgerät; GRUR 2009, 653 - Straßenbaumaschine; GRUR 2011, 701, 704 - Okklusionsvorrichtung).
Trifft der Patentanspruch eine Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Möglichkeiten, eine technische Wirkung zu erzielen, müssen die fachmännischen Überlegungen zu möglichen Abwandlungen gerade auch mit dieser Auswahlentscheidung im Einklang stehen (BGH, GRUR 2011, 701, 705 - Okklusionsvorrichtung).
Offenbart z. B. die Beschreibung mehrere Möglichkeiten, wie eine bestimmte technische Wirkung erzielt werden kann, ist jedoch nur eine dieser Möglichkeiten in den Patentanspruch aufgenommen worden, begründet die Benutzung einer der übrigen Möglichkeiten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig keine Verletzung des Patents mit äquivalenten Mitteln (BGH, GRUR 2011, 701, 705 - Okklusionsvorrichtung;… vgl. a. BGH, GRUR 2012, 45, 47 Rdnr. 44 - Diglycidverbindung).
Eine Ausführungsform ist danach aus dem Schutzbereich des Patents ausgeschlossen, wenn sie zwar offenbart oder für den Fachmann jedenfalls auffindbar ist, der Leser der Patentschrift aber annehmen muss, dass sie - aus welchen Gründen auch immer - nicht unter Schutz gestellt werden sollte (BGH, GRUR 2011, 701, 705 - Okklusionsvorrichtung; GRUR 2012, 45, 47 - Diglycidverbindung).
Der Senat hat hierbei offengelassen, ob es dieser Grundsatz auch verbietet, auf Patentveröffentlichungen wie die amtlich veröffentlichte Patentanmeldung oder frühere Fassungen der später etwa im Einspruchsverfahren oder im Beschränkungsverfahren geänderten Patentschrift zurückzugreifen, wenn sich der Gehalt der maßgeblichen Fassung der Patentschrift erst aus einem Vergleich mit diesen erschließt und damit zu einem Niederschlag auch in dieser geführt hat (BGH, Urteil vom 10. Mai 2011 - X ZR 16/09, BGHZ 189, 330, 340 f. = GRUR 2011, 701, 704 - Okklusionsvorrichtung;… Urteil vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 36/08, GRUR 2010, 602 Rn. 33 - Gelenkanordnung).
Ein Vergleich mit der Veröffentlichung der Patentanmeldung kommt allenfalls dann in Betracht, wenn dies bei Widersprüchen zwischen Beschreibung und Patentanspruch zur Klärung des Umfangs einer bei der Erteilung des Patents oder im Einspruchsverfahren vorgenommenen Beschränkung des geschützten Gegenstands beitragen kann (BGH, Urteil vom 10. Mai 2011 - X ZR 16/09, BGHZ 189, 330 Rn. 25 - Okklusionsvorrichtung;… Urteil vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 36/08, GRUR 2010, 602 Rn. 20 - Gelenkanordnung).
Für Gleichwertigkeit ist erforderlich, dass die Überlegungen, die der Fachmann anzustellen hat, um zu der gleichwirkenden Abwandlung zu gelangen, derart am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten Lehre orientiert sind, dass er die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als eine dieser technischen Lehre gleichwertige Lösung in Betracht zieht (BGH, GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2006, 313 - Stapeltrockner; BGH, GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung; OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.11.2013 - 2 U 29/12 - WC-Sitzgelenk m. w. N.;… Kühnen, aaO, Rn. 75 m. w. N.;… Rinken/ Kühnen in: Schulte, aaO, § 14 Rn. 65 m. w. N.).
Sie lehrt ihn gerade nicht das von der Klägerin angeführte Wirkprinzip, sondern legt sich - was im Hinblick auf den Vorrang des Patentanspruchs für die Bestimmung des Schutzbereichs entscheidend ist (vgl. BGH, GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung; BGH, GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungsvorrichtung) - im Anspruchswortlaut auf die V-Form als geeignete Form fest, um einer Drehung des Verschleißteiles um seine Längsachse entgegenzuwirken.
Trifft der Patentanspruch eine Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Möglichkeiten, eine technische Wirkung zu erzielen, müssen die fachmännischen Überlegungen zu möglichen Abwandlungen gerade auch mit dieser Auswahlentscheidung in Einklang stehen (BGH, GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.09.2013 - 2 U 23/13).
Dies führt zum Ausschluss einer Ausführungsform aus dem Schutzbereich des Patents, die zwar offenbart oder für den Fachmann jedenfalls auffindbar sein mag, von welcher der Leser der Patentschrift aber annehmen muss, dass sie - aus welchen Gründen auch immer - nicht unter Schutz gestellt werden sollte (BGH, GRUR 2002, 515 - Schneidmesser; BGH, GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung).
Davon ausgehend ist eine Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln regelmäßig zu verneinen, wenn die Beschreibung des Patents mehrere Möglichkeiten offenbart, wie eine bestimmte technische Wirkung erzielt werden kann, jedoch nur eine dieser Möglichkeiten in den Patentanspruch aufgenommen worden ist (BGH, GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung; BGH, GRUR 2012, 45 - Diglycidverbindung; OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.11.2013 - 2 U 29/12 - WC-Sitzgelenk; Kühnen, GRUR 2013, 1086;… Rinken/Kühnen in: Schulte, aaO, § 14 Rn. 65).
LG Düsseldorf, 13.02.2014 - 4b O 144/13
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BPatG, 06.10.2011 - 10 Ni 40/10
BPatG, 28.03.2012 - 9 W (pat) 326/06
BPatG, 26.09.2011 - 9 W (pat) 329/06