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Timestamp: 2016-10-22 07:15:10
Document Index: 144249240

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'BGE']

C 359/01 (16.08.2002)
Bundesrichter R�edi, Bundesrichter Ferrari und Fr�sard; Gerichtsschreiber Hadorn
R.________, 1953, S Beschwerdef�hrer, vertreten durch den VSAM; Verband schweizerischer Angestelltenvereine der Maschinen- und Elektroindustrie, Rigiplatz 1, 8006 Z�rich,
Mit Verf�gung vom 12. M�rz 2001 lehnte das Regionale Arbeitsver-mittlungszentrum (RAV) Ob- und Nidwalden einen Antrag von R.________ (geb. 1953) um Zustimmung zum Besuch eines Marketingplanerkurses ab. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 30. Juli 2001 ab.
Mit Verf�gung vom 28. M�rz 2001 hielt das RAV fest, dass R.________ ab 15. Februar 2001 zu 80 % vermittlungsf�hig sei.
R.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, seine Vermittlungsf�higkeit vom 15. Februar 2001 bis 6. August 2001 sei neu fest-zulegen.
Das RAV und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung.
Der Beschwerdef�hrer beantragt die �berpr�fung seiner Vermittlungsf�higkeit vom 15. Februar bis 6. August 2001. Aus den Akten ergibt sich, dass das RAV ihn mit Verf�gung vom 20. August 2001 ab 6. Juli 2001 wieder zu 100 % vermittlungsf�hig erachtet hat. F�r die Periode vom 6. Juli bis 6. August 2001 ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde daher gegenstandslos.
Im Hinblick darauf, dass - vorbeh�ltlich des Vertrauensschutzes - Verwaltungs-verf�gungen nicht nach ihrem bisweilen unzutreffenden Wortlaut, sondern nach ihrem wirklichen rechtlichen Gehalt zu verstehen sind (BGE 120 V 497 Erw. 1a; SVR 1998 AlV Nr. 5 S. 16 Erw. 1c), ist von Amtes wegen zu pr�fen, was Gegenstand der Verf�gung und dementsprechend Thema des Beschwerde-verfahrens bildet.
2.1 Vermittlungsf�higkeit ist eine Voraussetzung f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG). Arbeitslose sind laut Art. 15 Abs. 1 AVIG vermittlungsf�hig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt sind, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Zur Vermittlungsf�higkeit geh�rt demnach nicht nur die Arbeitsf�higkeit im objektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den pers�nlichen Verh�ltnissen w�hrend der �blichen Arbeitszeit einzusetzen. Als Anspruchsvoraussetzung schliesst der Begriff der Vermittlungs(un)f�higkeit graduelle Abstufungen aus. Entweder sind Versicherte vermittlungsf�hig, insbesondere bereit, eine zumut-bare Arbeit (im Umfang von mindestens 20 Prozent eines Normalarbeits-pensums; vgl. Art. 5 AVIV) anzunehmen, oder nicht (BGE 125 V 58 Erw. 6a mit Hinweisen; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bun-desverwal tungsrecht [SBVR], S. 85 Rz. 213).
2.2 Von der Vermittlungsf�higkeit zu unterscheiden ist der anrechenbare Arbeitsausfall (Art. 11 AVIG). Dabei handelt es sich ebenfalls um eine Anspruchsvoraussetzung (Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG), welche erf�llt ist, wenn der Arbeitsausfall einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage dauert (Art. 11 Abs. 1 AVIG). Die gesetzliche Normierung des anrechenbaren Arbeitsausfalls stellt anderseits eine Regelung �ber die Entsch�digungsbemessung dar, indem sich Dauer und Ausmass des Arbeitsausfalls auf den Umfang des Taggeldanspruchs auswirken (BGE 125 V 58 f. Erw. 6b mit Hinweisen; Nussbaumer, a.a.O., S. 105 Rz. 267 f. mit Hinweis auf Art. 28 Abs. 4 AVIG).
2.3 Der anrechenbare Arbeitsausfall bestimmt sich grunds�tzlich im Vergleich zum letzten Arbeitsverh�ltnis vor Eintritt der (Teil-)Arbeitslosigkeit (BGE 125 V 59 Erw. 6c/aa mit Hinweis). Es kommt darauf an, was Versicherte "an Verdienst einbringender Arbeitszeit verloren" haben (Gerhards, Kommentar zum Arbeits-losenversicherungsgesetz, Bd. I, N. 14 zu Art. 11), und in welchem zeitlichen Umfang sie bereit, berechtigt und in der Lage sind, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen. Arbeitnehmer, die nach dem Verlust ihrer Vollzeitbesch�ftigung, aus welchen Gr�nden auch immer, lediglich noch teilzeitlich erwerbst�tig sein wollen oder k�nnen, die also zwar bereit sind, eine zumutbare Arbeit anzunehmen, im Unterschied zu vorher jedoch nur noch in reduziertem Umfang, erleiden einen bloss teilweisen Arbeitsausfall. Betrug beispielsweise die Nor-malarbeitszeit 42 Stunden in der Woche und m�chte der ganz arbeitslose Versi cherte lediglich noch an drei Tagen zu acht Stunden w�chentlich arbeiten, ist der tats�chliche Arbeitsausfall (42 Wochenstunden) nur im Umfang von 24/42 (oder in Prozenten eines Ganzarbeitspensums ausgedr�ckt zu rund 57 %) anrechen bar und der Taggeldanspruch entsprechend zu k�rzen. Hingegen ist der Arbeitsausfall total und wird der Anspruch auf das volle Taggeld nicht ge-schm�lert, wenn der Arbeitslose lediglich eine Teilzeitbesch�ftigung ausge�bt hatte und nach dem Verlust dieser Stelle eine andere T�tigkeit im selben zeitlichen Umfang sucht. Darin kann keine Bevorzugung gegen�ber Arbeit-nehmern erblickt werden, die - bei sonst gleichen Verh�ltnissen - vor Eintritt der Arbeitslosigkeit vollzeitlich erwerbst�tig waren, k�nnen sich doch diese Personen �ber einen entsprechend h�heren versicherten Verdienst ausweisen (BGE 125 V 59 Erw. 6c/aa mit Hinweis). Die K�rzung des Taggeldanspruches bei einem lediglich teilweise anrechenbaren Arbeitsausfall geschieht im �brigen durch eine entsprechende Reduktion des der Entsch�digungsbemessung zu Grunde zu legenden versicherten Verdienstes (BGE 125 V 60 Erw. 6c/aa).
2.4 In der vorinstanzlich best�tigten Verf�gung hat das RAV eine Vermitt-lungsf�higkeit von 80 % angenommen, ist so mit - jedenfalls dem Wortlaut nach - davon ausgegangen, dass die Vermittlungsf�higkeit eine masslich abstufbare Gr�sse sei. Dies steht im Widerspruch zur Abgrenzung von anrechenbarem Arbeitsausfall und Vermittlungsf�higkeit gem�ss der soeben zitierten Rechtsprechung, welche eine Abstufung der Letzteren ausschliesst. Das RAV hielt dem Beschwerdef�hrer vor, er sei nicht in der Lage gewesen, sich ab 15. Februar 2001 f�r eine Vollzeitstelle zur Verf�gung zu halten. Nach dem Gesagten nahm die Verwaltung (und ihr folgend die Vorinstanz) in Wirk-lichkeit an, dass der Beschwerdef�hrer ab dem genannten Datum lediglich einen Arbeitsausfall von 80 % erleide und folglich in diesem Umfang entsch�di-gungsberechtigt sei.
Somit ist das Ausmass des anrechenbaren Arbeitsausfalls zu pr�fen.
3.1 Die Vorinstanz hat die Rechtsprechung zu den erh�hten Anforderungen an die Vermittlungsf�higkeit von Versicherten, welche einen Kurs besuchen, ohne dass die Voraussetzungen arbeitsmarktlicher Massnahmen (Art. 59 ff. AVIG) erf�llt sind (BGE 122 V 265), richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.2 Unbestrittenermassen hat der Beschwerdef�hrer ab 15. Februar 2001 auf eigene Initiative einen Marketingplanerkurs besucht. Da dieser Kurs jeweils an Montagabenden und freitags w�hrend des ganzen Tages stattfand, nahmen Verwaltung und Vorinstanz an, dass der Versicherte der Arbeitsvermittlung nur von Montag bis Donnerstag zur Verf�gung stand, somit einen anrechenbaren Arbeitsausfall von bloss 80 % erleide. Dass er jederzeit bereit gewesen w�re, diesen Kurs zu Gunsten einer Vollzeitstelle abzubrechen, sei angesichts der Akten als Schutzbehauptung zu werten.
Hiegegen wendet der Beschwerdef�hrer ein, das Verhalten der Verwaltung verstosse gegen Treu und Glauben, habe sie doch die Vermittlungsf�higkeit (bzw. vielmehr den anrechenbaren Arbeitsausfall) herabgesetzt, ehe �ber die Beschwerde gegen die abgelehnte Zustimmung zum Kursbesuch entschieden worden sei. Zudem sei es unverh�ltnism�ssig, sogleich den anrechenbaren Arbeitsausfall um 20 % zu reduzieren. Es w�re auch m�glich gewesen, die R�ckstufung erst nach Vorliegen eines Gerichtsurteils vorzunehmen oder den Versicherten f�r einige Tage in der Anspruchsberechtigung einzustellen.
3.3 Der Beschwerdef�hrer reichte das Gesuch um Zustimmung zum Kurs-besuch am 29. Februar 2001 ein (Eingang beim RAV am 5. M�rz 2001). Mit Schreiben vom 12. M�rz 2001 gew�hrte ihm das RAV das rechtliche Geh�r. Der Kursbeginn hatte gem�ss den entsprechenden Unterlagen bereits am 15. Feb-ruar 2001 stattgefunden. Indem der Beschwerdef�hrer einen Kurs besuchte und erst hernach ein Gesuch um Zustimmung zum Besuch stellte, handelte er auf eigenes Risiko. In den Akten fehlt jeglicher Hinweis auf eine Zusage seitens der Verwaltung, welche einen Gutglaubenstatbestand h�tte schaffen k�nnen. Dass der anrechenbare Arbeitsausfall sogleich um 20 % reduziert wurde, ist nicht zu beanstanden. Die Verwaltung hat ein erhebliches Interesse daran zu verhindern, dass sie bis zum Vorliegen eines rechtskr�ftigen Gerichtsentscheides m�gli-cherweise zu Unrecht Leistungen ausrichtet, welche sie hernach zur�ckfordern m�sste. Oft sind diese nachtr�glich nicht mehr erh�ltlich. Sodann ist im Gesetz nicht vorgesehen, statt einer Herabsetzung des anrechenbaren Arbeitsausfalls Einstelltage zu verf�gen. Aus den Akten ergibt sich, dass der erw�hnte Kurs an praktisch jedem Freitag ganztags stattfand. Zudem sind die Arbeitsbem�hungen des Beschwerdef�hrers in der hier streitigen Zeitspanne teilweise derart unge-n�gend, dass eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung verf�gt worden ist. Damit hat der Beschwerdef�hrer den von der Rechtsprechung verlangten, erh�hten Anforderungen an die Arbeitsbem�hungen bei Versicherten, welche nicht bewilligte Kurse besuchen, nicht erf�llt. Was in der Verwaltungsgerichts-beschwerde vorgebracht wird, vermag daran nichts zu �ndern.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos vom Gesch�ftsverzeichnis abzuschreiben ist.