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Timestamp: 2020-04-06 04:28:11
Document Index: 274526482

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 256', '§ 12', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 307', '§ 305', '§ 138', '§ 6', '§ 6', '§ 187', '§ 6', '§ 6', '§ 12', '§ 6', '§ 34', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 708', '§ 543']

OLG Düsseldorf, I-18 U 226/09: OLG Düsseldorf (eintritt des versicherungsfalls, kläger, fahrer, frachtführer, avb, vvg, versicherungsnehmer, obliegenheit, allgemeine geschäftsbedingungen, klausel)
Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.05.2010, I-18 U 226/09
Aktenzeichen: I-18 U 226/09
OLG Düsseldorf (eintritt des versicherungsfalls, kläger, fahrer, frachtführer, avb, vvg, versicherungsnehmer, obliegenheit, allgemeine geschäftsbedingungen, klausel)
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-18 U 226/09
Spruchkörper: 18. Senat für Zivilsenat
Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Düsseldorf vom 28.10.2009 (11 O 7/05) wird zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
2Der Kläger betreibt ein Frachtunternehmen als Einzelfirma. Er hat unter dem 17.12.1998 eine SVG-Frachtführer-Europa-Police für Frachtführer mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten abgeschlossen. Dem Versicherungsvertrag liegen u.a. die allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Versicherung der Frachtführer-Haftung (AVB Frachtführer 1998) zugrunde. Die AVB Frachtführer 1998 bestimmen unter Nr. 7:
"Dem Versicherungsnehmer obliegt es, … 3
die Fahrer über die Obliegenheiten zu belehren und anzuweisen, die Sicherungen zu betätigen; 5
7für eine ordnungsgemäße Sicherung beladender Fahrzeuge (Zugmaschine und Trailer/Anhänger) und Container gegen Diebstahl Sorge zu tragen, insbesondere während des Abstellens oder der Ruhepausen.
während des Abstellens oder der Ruhepausen.
7.3.1. 8
9Die Kraftfahrzeuge müssen zusätzlich zu den Türschlössern mit zwei modernen, unabhängig voneinander funktionierenden Diebstahlsicherungseinrichtungen ausgerüstet sein, die auch beim kurzzeitigen Verlassen des Fahrzeuges in Betrieb zu setzen sind.
7.3.2 10
Trailer oder Anhänger, die ohne Zugfahrzeug abgestellt werden, müssen mit modernen Diebstahlsicherungen gegen Abschleppen und Aufbrechen gesichert werden. Auch abgestellte Container sind gegen Aufbrechen besonders zu sichern. 11
7.3.3 12
13Zwischen 22.00 und 6.00 Uhr sind beladene Fahrzeuge – mit Ausnahme während beförderungsbedingter Ruhepausen – auf einem bewachten Parkplatz abzustellen. Auf dem Betriebsgelände des Versicherungsnehmers können beladene Fahrzeuge nach Beendigung der Beladung für eine Nacht abgestellt werden, wenn das Betriebsgelände umzäunt und durch ein verschlossenes Tor gesichert ist."
14Die Versicherungsbedingungen enthalten unter Nr. 9 die Klausel, dass der Versicherer bei Verletzung einer vor Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllenden Obliegenheit auch ohne Kündigung des Versicherungsvertrags von der Verpflichtung zur Leistung frei wird.
15Der Kläger begehrt Versicherungsschutz wegen des angeblichen Diebstahls eines Lkw. Der Kläger war als Subunternehmer für die Fa. C... tätig. Nach der Behauptung des Klägers wurden die Fahrten von ihm bzw. der Fa. C... als sogenannte Rundläufe organisiert, so dass am Abend nur leergefahrene Lkw abgestellt zu werden brauchten. Dementsprechend war dem Kläger die ständige Praxis seines Fahrers D. bekannt, den Lkw in der Nähe seiner, des Fahrers, Privatwohnung abzustellen.
16Die Firma C... hatte den Auftrag, einen Container, der per Schiff in A. angelandet war, von dort nach J. zu transportieren, wo er am Montag, dem 25.11.2002, um 17.00 Uhr eintreffen sollte. Sie betraute mit dem Transport den Kläger. Dessen Fahrer, der Zeuge D., übernahm den Container am Freitag, dem 22.11.2002, in A.. Am Abend dieses Tages parkte er den Lkw mit dem Container in der Nähe seiner Wohnung in D., weil, so die Behauptung des Klägers, die Firma C... dem Fahrer nicht gestattete, den Container noch in deren Terminal abzuladen. Am Montagmorgen meldete der Fahrer des Klägers den Lkw als gestohlen.
17Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Kläger seinem Fahrer keine Anweisung gegeben hatte, wie er sich zu verhalten hatte, wenn entgegen dem angeblich organisierten Rundlauf doch einmal ein vollbeladenes Fahrzeug abgestellt werden musste. Die Beklagte beruft sich auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung.
18Wegen der tatsächlichen Feststellungen im Übrigen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 ZPO).
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, soweit der 19
Kläger neben der nunmehr verfolgten Leistungsklage Feststellung der Eintrittspflicht der Beklagten begehre, sei sein Antrag nach § 256 ZPO nicht zulässig, da nicht ersichtlich sei, welche Forderungen gegenüber dem Kläger noch geltend gemacht werden könnten. Soweit der Kläger Zahlung verlange, sei die Klage unbegründet. Zwar sei die Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VVG a.F. eingehalten; der Kläger habe jedoch gegenüber der Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung.
20Der Kläger habe schon nicht schlüssig zu dem Schadensereignis vorgetragen. Insbesondere fehle es an einem schlüssigen klägerischen Vortrag zum Zeitpunkt des angeblichen Diebstahlsereignisses. Darüber hinaus sei der klägerische Anspruch auch wegen einer Obliegenheitsverletzung nach § 6 VVG a.F. in Verbindung mit dem AVB Frachtführer 1998, Nr. 7.3.3 ausgeschlossen. Die Berufung der Beklagten auf ihre Leistungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 VVG sei nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Versicherungsvertrag unstreitig nicht innerhalb eines Monats nach Kenntnis der Beklagten von der Obliegenheitsverletzung gekündigt worden sei, § 6 Abs. 1 Satz 3 VVG. In Nr. 9 der AVB Frachtführer sei dieses Erfordernis wirksam abbedungen.
21Die Klausel nach Nr. 7.3.3 der AVB Frachtführer 1998 sei nicht nach § 307 Abs. 2 Ziff. 2 BGB wegen Gefährdung des Vertragszwecks unwirksam. Der Kläger müsse sich darauf einlassen, dass nicht einschränkungslos ohne Eingreifen von Vorsichtsmaßnahmen Versicherungsschutz gewährt werde. Beim Verlangen der Beklagten, das beladene Fahrzeug zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr – also zur Nachtzeit – auf einen bewachten Parkplatz abzustellen bzw. auf dem Betriebsgelände des Versicherungsnehmers für eine Nacht, wenn das Betriebsgelände umzäunt oder durch ein verschlossenes Tor gesichert sei, handele es sich auch nicht um eine unzumutbare, sondern vielmehr um eine grundsätzlich zulässige Einschränkung des Versicherungsschutzes. Entweder habe der Kläger sein Gelände sicherheitstechnisch nachrüsten müssen oder jedenfalls einen bewachten privaten Parkplatz aufsuchen müssen. Die Klausel sei auch nicht nach § 305 c Abs. 1 BGB unwirksam, weil der Haftungsausschluss bei den Obliegenheiten aufgeführt werde. Typischerweise könne nämlich die Verletzung von Obliegenheiten zum Ausschluss des Versicherungsschutzes führen, so dass der Standort dieser Vorschrift nicht ungewöhnlich erscheint.
22Der Kläger habe die in Nr. 7.3.3 der AVB Frachtführer statuierte Obliegenheit verletzt. Dies habe die Beklagte, gestützt auf den Inhalt der Ermittlungsakte, substantiiert vorgetragen. Der anderslautende klägerische Vortrag sei widersprüchlich und damit gemäß § 138 Abs. 3 ZPO unbeachtlich.
23Die Rechtsfolge der Leistungsfreiheit sei eingetreten, da die Verletzung der Obliegenheit jedenfalls nicht als unverschuldet anzusehen sei. Soweit der Kläger bestreite, er habe dem Fahrer die Erlaubnis erteilt, beladene Lkw in der Nähe der Wohnung abstellen zu dürfen, reiche dies nicht aus, um das Verschulden auszuschließen. Dem Kläger hätte es insoweit oblegen, eine Anweisung dergestalt zu erteilen, dass beladene Lkw’s niemals in der Nähe der Wohnung abgestellt werden dürfen, sondern nur entsprechend den Anforderungen unter Nr. 7.3.3 der Bedingungen.
24Zudem erscheine es lebensnah, dass über diesen damals aktuell relevanten Sachverhalt zwischen dem Kläger und seinem Fahrer gesprochen worden sei, so dass der Kläger selbst Kenntnis von dem beladen abgestellten Lkw gehabt habe.
Den Kausalitätsgegenbeweis nach § 6 Abs. 2 VVG habe die Klägerseite nicht zu führen 25
Gegen die Entscheidung des Landgerichts richtet sich die Berufung des Klägers. 26
27Er rügt, das Landgericht habe aktenwidrig festgestellt, er habe den streitgegenständlichen Diebstahl des beladenen Lkw am 25.11.2002 behauptet und damit widersprüchlich vorgetragen. Bei dem genannten Datum handele es sich offensichtlich um das Datum der Entdeckung. Tatsächlich sei der Diebstahl am 23.11.2002 zwischen 8.00 Uhr und 20.00 Uhr, wie er erstinstanzlich konkret vorgetragen habe, passiert. Zu diesem Gesichtspunkt hätte das Landgericht ihn zumindest als Partei anhören müssen.
28Zu Unrecht gehe das Landgericht davon aus, dass das Kündigungserfordernis gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 VVG in Nr. 9 der AVB Frachtführer wirksam abbedungen worden sei. Dass es sich bei der Frachtführer-Haftpflichtversicherung um ein Großrisiko im Sinne von § 187 VVG handele, werde nicht begründet.
29Sein Anspruch sei auch nicht wegen einer Obliegenheitsverletzung nach § 6 VVG a.F. in Verbindung mit den AVB Frachtführer 1998 ausgeschlossen. Zwar könne dem Landgericht insoweit beigepflichtet werden, dass nicht einschränkungslos ohne Eingreifen von Vorsichtsmaßnahmen Versicherungsschutz gewährt werden könne. Allerdings müsse auch festgestellt werden, dass der Versicherungsnehmer die geforderten Einschränkungen erfüllen könne.
30Dies sei jedoch nicht möglich, da es bewachte Parkplätze nicht gebe. Da das eingesetzte Fahrzeug aufgrund der organisierten Rundläufe grundsätzlich und ausnahmslos leer von seinem Fahrer abgestellt worden sei, könne auch nicht verlangt werden, dass er ein umzäuntes Betriebsgelände vorhalte. Im Streitfall habe es sich um eine Ausnahmesituation gehandelt, von der er keine Kenntnis gehabt habe. Deshalb habe er auch keine allgemeine Anweisung dahingehend geben müssen, beladene Lkw’s niemals im Bereich der Wohnung des Fahrers abzustellen. Es habe sich um ein einmaliges Versagen des Fahrers gehandelt, das ihm nicht zugerechnet werden könne. Der Fahrer sei nicht Repräsentant des Versicherungsnehmers. Hätte der Fahrer ihn unterrichtet, hätte er den Lkw durch einen privaten Wachdienst bewachen lassen.
31Im Übrigen sei die Klausel Nr. 7.3.3 der AVB Frachtführer 1998 unwirksam, da sie überraschend sei. Sie stehe, obwohl sie einen Haftungssauschluss darstelle, nicht bei den Haftungsausschlüssen, sondern bei den allgemeinen Obliegenheiten. Ferner sei die Klausel auch inhaltlich unangemessen, da sie dazu führe, dass angesichts der streitgegenständlichen Ausnahmesituation kein Versicherungsschutz bestehe. Jedenfalls hätte die Beklagte auf den fehlenden Versicherungsschutz hinweisen müssen, zumal sie sich in der Vergangenheit auf diese Klausel nicht berufen habe und in den neuen Bedingungen eine entsprechende Klausel nicht mehr enthalten sei. Angesichts der Ausnahmesituation fehle es zudem an einem schuldhaften Verstoß gegen die Obliegenheit. Im Übrigen sei ein etwaiger Verstoß gegen die Obliegenheit nicht kausal geworden, da sich der Diebstahl des Lkw am 23.11.2002 in der Zeit zwischen 8.00 Uhr und 20.00 Uhr ereignet habe.
das Urteil vom 28.10.2009 abzuändern, das Versäumnisurteil vom 14.12.2005 33
aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an ihn
EUR 147.286,74 nebst 5 % Zinsen seit dem 18.05.2004, EUR 13.824,02 nebst Zinsen in Höhe von 5 %Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.06.2006 aus EUR 8.482,78 und seit dem 04.06.2007 aus weiteren EUR 5.341,24, EUR 14.218,95 nebst Zinsen in Höhe von 5 %Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.09.2008, EUR 3.665,50 nebst Zinsen in Höhe von 5 %Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.06.2007, EUR 3.982,50 nebst Zinsen in Höhe von 5 %Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.06.2006, EUR 4.458,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 %Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.05.2007 sowie EUR 1.605,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 %Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.06.2007
zu zahlen und 36
37festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm bedingungsgemäß Versicherungsschutz aufgrund des Haftversicherungsvertrages – Versicherungsschein Nr.: 4............ – für den im Verfahren – 6 O 455/08, Landgericht Düsseldorf – von der Firma P. C. N. in Höhe von EUR 34.702,84 nebst Zinsen geltend gemachten Schadensersatz zu leisten.
die Berufung des Klägers zurückzuweisen. 39
40Sie ist mit dem Landgericht der Auffassung, dass das versicherte Ereignis nicht schlüssig dargelegt sei. Wesentliche Details des Diebstahls seien erst im Laufe des Rechtsstreits mitgeteilt worden. Allein dies stelle eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit mit der Folge der Leistungsfreiheit dar. Im Übrigen sei sie leistungsfrei, weil der Kläger grob fahrlässig diverse Obliegenheiten gem. Nr. 7.3 AVB Frachtführer 1998 vor Eintritt des Versicherungsfalls verletzt habe. Insbesondere die Voraussetzungen nach Ziff. 7.3.3 der AVB lägen vor. Diese Klausel sei wirksam. Weder sei sie überraschend noch inhaltlich unangemessen. In der privaten Hausratversicherung sei die sogenannte Nachtklausel wirksam; dies gelte erst recht für die Frachtführerversicherung. Das Fahrzeug sei nicht auf einem bewachten Parkplatz und auch nicht auf dem Betriebsgelände des Klägers abgestellt worden. Das Verschulden werde gesetzlich vermutet. Der Kläger habe seine Organisations-, Kontrollund Überwachungspflichten schuldhaft verletzt. Der Kläger sei darlegungs- und beweisbelastet, dass er nicht grob fahrlässig gehandelt habe. Diesen Beweis habe der Kläger nicht erbracht. Im Gegenteil ergebe sich aus der durchgeführten Beweisaufnahme, dass der Kläger keine Anweisungen dahingehend gegeben habe,
wie mit beladenen Lkws zu verfahren sei. Den Kausalitätsgegenbeweis habe der Kläger nicht führen können. Er habe darlegen und beweisen müssen, dass die Obliegenheitsverletzung ohne jede Bedeutung für den Versicherungsfall oder dessen Umfang war. Die Kündigungsobliegenheit sei wirksam abbedungen worden. Im Übrigen habe der Kläger auch weitere Obliegenheiten verletzt; so hätte das Fahrzeug nach Ziff. 3.1 der AVB über zwei moderne unabhängig voneinander funktionierende Diebstahlssicherungen verfügen müssen.
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätzen nebst Anlagen Bezug genommen. 41
Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. 43
Die Klage ist unbegründet. 44
45Es kann dahingestellt bleiben, ob, wie das Landgericht meint, überhaupt ein Versicherungsfall schlüssig vorgetragen worden ist; jedenfalls hat der Kläger eine Obliegenheit i.S.v. Nr. 9 AVB Frachtführer 1998 verletzt, die nach Maßgabe der §§ 6, 62 VVG a.F. zur Leistungsfreiheit führt.
46Im Streitfall findet altes Versicherungsrecht Anwendung, da es sich um einen Altvertrag aus dem Jahre 1998 handelt und der Versicherungsfall bis zum 31.12.2008 eintrat (Artikel 1 Abs. 1 EGVVG).
47Zu Recht und in der Berufungsinstanz unbestritten ist das Landgericht auch davon ausgegangen, dass die Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VVG a.F. eingehalten worden ist. Auf die diesbezüglichen Ausführungen im landgerichtlichen Urteil wird Bezug genommen (S. 6/7 des Urteils).
48Es kann dahin gestellt bleiben, ob der Kläger seiner Aufklärungsobliegenheit nach dem Versicherungsfall im Sinne des § 6 Abs. 3 VVG a.F. hinreichend nachgekommen ist. Leistungsfreiheit bestünde nur dann, wenn die Beklagte ihrer diesbezüglichen Belehrungspflicht nachgekommen wäre (vgl. Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 34, Rdnr. 22). Eine derartige Belehrung ist im Streitfall nicht ersichtlich.
49Die Beklagte ist nicht gehindert, sich auf eine Obliegenheitsverletzung des Klägers zu berufen, die vor dem Eintritt des Versicherungsfalls dem Versicherer gegenüber zu erfüllen war (§ 6 Abs. 1 VVG a.F.), auch wenn sie den Vertrag nicht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 VVG a.F. gekündigt hat. Zwar schreibt § 6 Abs. 1 Satz 3 VVG a.F. vor, dass sich der Versicherer auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen kann, wenn er nicht innerhalb eines Monats kündigt. Diese Voraussetzung ist jedoch in Ziff. 9 AVB Frachtführer 1998 wirksam abbedungen (vgl. BGH, Urteil vom 01.12.2004 – IV ZR 291/03 -, zitiert nach JURIS Rdnr. 30 ff.).
50Es kann ferner dahingestellt bleiben, ob die Nr. 7.3.1 und 7.3.3 AVB Frachtführer 1998 als allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam vereinbart worden sind, die Beklagte sich hierauf berufen darf oder gar den Kläger auf diese Bestimmungen ausdrücklich hätte hinweisen müssen und ob der Kläger angesichts der von ihm behaupteten Besonderheiten des Streitfalles diese Obliegenheiten schuldhaft verletzt hat.
51Jedenfalls liegt ein Verstoß gegen Ziff. 7.3 AVB Frachtführer 1998 vor. Danach obliegt es dem Versicherungsnehmer, für eine ordnungsgemäße Sicherung beladener Fahrzeuge gegen Diebstahl Sorge zu tragen, insbesondere während des Abstellens oder der Ruhepausen. Dass es keine ordnungsgemäße Sicherung eines beladenen Lkw darstellt, wenn dieser über das Wochenende unbeaufsichtigt auf einer öffentlichen Straße, sei es nun in einem Industriegebiet oder Wohngebiet, abgestellt wird, liegt auf der Hand (vgl. auch BGH, NJW-RR 2003, 600, 601 Nr. 1 vom 29.01.2003 – IV ZR 41/01). Diesen objektiven Verstoß räumt der Kläger sogar ein, wenn er vorträgt, dass er bei einer entsprechenden Kenntnis dieses Umstandes veranlasst hätte, dass der in der Parkbucht abgestellte, beladene LKW von einem Bewachungsdienst bewacht worden wäre (Berufungsbegründung, S. 7, Bl. 529 GA).
52Nach dem Wortlaut der Vertragsbestimmung 7.3 AVB Frachtführer 1998, gegen deren Wirksamkeit keine Bedenken bestehen (vgl. BGH, a.a.O.), erfasst die Obliegenheit die Sicherung des Transports in einem umfassenden Sinn. Ein durchschnittlich geschäftskundiger Versicherungsnehmer wird bei aufmerksamer Durchsicht der Versicherungsbedingungen erkennen, dass Ziff. 7.3 AVB Frachtführer 1998 ihm aufgibt, für eine ordnungsgemäße Sicherung beladener Fahrzeuge zu sorgen. Aus der Formulierung "zu sorgen" wird er schließen, dass er den Fahrer mit der Ladung nicht einfach sich selbst überlassen darf, sondern Anweisungen für das Verhalten bei Fahrtunterbrechungen erteilen muss (vgl. BGH, Urteil vom 01.12.2004 – IV ZR 291/03, NJW-RR 2005, 394 ff., zitiert nach JURIS, Rdnr. 21). Da typischerweise nicht der Versicherungsnehmer handelt, sondern sein Fahrer, dessen Nachlässigkeit dem Versicherungsnehmer mangels Repräsentantenstellung nicht zugerechnet wird, erfüllt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit, indem er die betrieblichen Abläufe organisiert und zweckmäßige Anweisungen erteilt, die vorausschauend der Diebstahlsgefahr entgegen wirken können (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.12.2004 – 7 U 130/04, VersR 2006, 115, zitiert nach JURIS). In jedem Fall genügt der Versicherungsnehmer seinen Obliegenheiten nicht, wenn er den Fahrer mit der Ladung gewissermaßen sich selbst überlässt und darauf vertraut, dass der Fahrer von sich aus über hinreichende Erfahrungen verfügt, um für die Sicherheit des Transports zu sorgen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2003 – 5 U 540/02, BeckRS 2003, 30321130).
53Entsprechende Anweisungen hat der Kläger seinem Fahrer unstreitig nicht erteilt. Der Kläger selbst hat eingeräumt (Schriftsatz vom 15.10.2008, S. 4, Bl. 415 GA), er habe den Fahrer nicht anzuweisen brauchen, den beladenen Lkw nicht in der Nähe der Privatwohnung abzustellen, da es im Rahmen der Abwicklung der laufenden Geschäftsverbindung niemals vorgekommen sei, dass ein beladener Lkw in der Nähe der Privatwohnung des Fahrers hätte abgestellt werden müssen. C... als sein Vertragspartner habe die von ihm durchzuführenden Transporte grundsätzlich in der Weise organisiert, dass der Fahrer die in A. zu übernehmende Ladung noch am gleichen Tag beim frachtbriefmäßigen Empfänger abliefern konnte und musste (vgl. Schriftsatz vom 15.10.2008, S. 3, Bl. 414 GA).
54Es bestehen bereits erhebliche Bedenken, ob dieser Vortrag nicht schon aufgrund der Aussage des Fahrers im Verfahren 6 O 411/04 LG Düsseldorf widerlegt ist. Ausweislich des Protokolls vom 21.04.2006 hat der Zeuge D. ausgesagt: "Ich habe dem Disponenten telefonisch gesagt, dass ich den Lkw im Industriegebiet abstellen werde. So ist es auch allgemein üblich, das wissen die auch. Denn es ist so, dass entweder der Container auf dem Terminal der Firma C. abgestellt wird oder die eben sagen, dann
komm erst am Montag wieder." Diese Aussage kann man nur dahingehend verstehen, dass es doch öfter vorgekommen sein muss, dass ein beladener Lkw von dem Fahrer in der Nähe seines Wohnortes abgestellt worden ist.
Auch die Aussage im vorliegenden Verfahren (Protokoll vom 09.09.2009, S. 2, Bl. 455 GA) kann nicht ohne Weiteres dahingehend verstanden werden, dass der Fahrer den Lkw das allererste Mal beladen vor seiner Wohnung abgestellt hat und es dann zu dem streitgegenständlichen Diebstahl gekommen ist. Zwar spricht der Zeuge von einer Ausnahme, später sogar von einer "absoluten" Ausnahme. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es nicht zuvor auch mal Ausnahmen gegeben haben mag.
56Jedenfalls hat der Zeuge klipp und klar ausgesagt, dass es hinsichtlich beladener Lkw keine generelle Anweisung von seinem Chef gegeben hat (Protokoll vom 09.09.2009, S. 2, Bl. 455 GA). Dies wird letztlich von dem Kläger, wie bereits dargelegt, auch nicht in Abrede gestellt.
57Zu einer derartigen generellen Anweisung war der Kläger jedoch verpflichtet. Selbst wenn die Fahrten von C... immer als Rundlauf organisiert worden sind, kann es doch immer wieder mal vorkommen, dass aufgrund technischer Pannen, Staus etc. die Ladung nicht am gleichen Tage an den Empfänger ausgeliefert werden kann. Für einen derartigen Fall hätte der Kläger dafür Sorge tragen müssen, dass entweder im Rahmenvertrag mit der Firma C... in D. entsprechende Vereinbarungen getroffen werden, wonach gegebenenfalls ein beladener Lkw auch auf deren Gelände hätte abgestellt werden dürfen; zumindest hätte er eine deutliche Anweisung dahingehend geben müssen, dass sich der Fahrer in diesem Fall mit ihm in Verbindung setzt.
58Ohne eine derartige Anweisung hat der Kläger den Fahrer mit der Ladung im Sinne der oben genannten Rechtsgrundsätze gewissermaßen sich selbst überlassen.
59Damit hat der Kläger gegen Ziff. 7.3 AVB Frachtführer 1998 verstoßen, ohne dass es darauf ankommt, ob ihm der Fahrer, was das Landgericht durchaus als lebensnah bezeichnet, nicht doch informiert hat. Wenn es nach dem Vorbringen des Beklagten noch nie vorgekommen sein soll, dass ein beladener Lkw über das Wochenende auf einer öffentlichen Straße abgestellt werden musste, ist es doch naheliegend, dass der Fahrer diesen Sonderfall, wenn er seinen Chef am nächsten Tag sieht, berichtet. Letztlich kann dies aus den genannten Gründen aber dahin gestellt bleiben.
60Der Kläger hat nicht dargelegt, dass ihn kein Verschulden trifft (Ziff. 9 AVB Frachtführer 1998 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 VVG a.F.). Wie bereits ausgeführt, liegt es nicht außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit, dass ein beladener Lkw doch mal nicht rechtzeitig zum Empfänger transportiert werden kann. Für diesen Fall muss aber ein Versicherungsnehmer Vorsorge treffen, dass der Fahrer mit dem Problem nicht alleine gelassen wird.
Die Klägerin kann auch nicht gemäß § 6 Abs. 2 VVG a.F. den Nachweis führen, dass die Verletzung der Obliegenheit keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls gehabt hat. Dieser Kausalitätsgegenbeweis ist nur dann erbracht, wenn mit Sicherheit festzustellen ist, dass sich die Obliegenheitsverletzung in keiner Weise auf den Eintritt des konkreten Versicherungsfalls ausgewirkt hat (vgl. OLG Stuttgart, a.a.O., Rdnr. 44). 55
Wäre der Kläger seiner Verpflichtung, den Lkw am Wochenende gegen Diebstahl zu 62
sichern, nachgekommen, wäre es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zum Versicherungsfall gekommen; jedenfalls lässt sich nicht mit Sicherheit feststellen, dass sich die Obliegenheitsverletzung in keiner Weise auf den Eintritt des konkreten Versicherungsfall ausgewirkt hat.
64Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
65Die Revision wird nicht zugelassen, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen (§ 543 Abs. 2 ZPO).
Berufungsstreitwert: 223.743,55 €. 66
I-18 U 226/09
Eintritt des versicherungsfalls, Kläger, Fahrer, Frachtführer, Avb, Vvg, Versicherungsnehmer, Obliegenheit, Allgemeine geschäftsbedingungen, Klausel