Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2012-12-11/3-azr-588_10
Timestamp: 2017-09-25 19:27:49
Document Index: 153260254

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 133', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5']

BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 588/10 - Vorliegen einer Benachteiligung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer durch höhere Berücksichtigung des oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Einkommens bei der Berechnung der Betriebsrente | anwalt24.de
Urt. v. 11.12.2012, Az.: 3 AZR 588/10
Referenz: JurionRS 2012, 36936
Aktenzeichen: 3 AZR 588/10
LAG Hessen - 02.06.2010 - AZ: 8 Sa 188/10
§ 4 Abs. 1 Tarifvertrag Lufthansa-Betriebsrente für das Cockpitpersonal v. 04.12.2004
§ 4 Abs. 2 Tarifvertrag Lufthansa-Betriebsrente für das Cockpitpersonal v. 04.12.2004
§ 5 Abs. 1 Tarifvertrag Lufthansa-Betriebsrente für das Cockpitpersonal v. 04.12.2004
§ 5 Abs. 4 Tarifvertrag Lufthansa-Betriebsrente für das Cockpitpersonal v. 04.12.2004
§ 5 Abs. 5 Unterabs. 2 Tarifvertrag Lufthansa-Betriebsrente für das Cockpitpersonal v. 04.12.2004
DB 2013, 1243-1245
EzA-SD 10/2013, 12
FA 2013, 182
NZA 2013, 572-575
ZTR 2013, 332-333
Durch eine Regelung in einem Versorgungstarifvertrag, wonach Gehaltsbestandteile oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem höheren Betrag bewertet werden als unterhalb dieser Grenze liegende Gehaltsbestandteile (sog. gespaltene Rentenformel) werden Teilzeitbeschäftigte nicht in unzulässiger Weise gegenüber Vollzeitbeschäftigten benachteiligt.
Der Kläger ist seit dem 11. Mai 1988 bei der Beklagten, zuletzt als Flugkapitän, beschäftigt. Seine Ehefrau ist als Flugkapitänin ebenfalls bei der Beklagten tätig. Um ihren gemeinsamen Sohn betreuen zu können, sind beide Eheleute seit 1999 teilzeitbeschäftigt. Sie sind jeweils abwechselnd einen Monat mit voller Stundenzahl und einen Monat überhaupt nicht tätig ("Blockmodell"). Die Beklagte zahlt beiden Eheleuten für jeden Kalendermonat jeweils die Hälfte der Vergütung eines vollzeitbeschäftigten Flugkapitäns.
(1) Das rentenfähige Einkommen wird in einem vom Kalenderjahr abweichenden 12-Monatszeitraum von einschließlich Oktober des Vorjahres bis einschließlich September des betreffenden Kalenderjahres (Bemessungszeitraum) ermittelt. ...
(4) Soweit das jährliche rentenfähige Einkommen die für den Mitarbeiter maßgebende Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung übersteigt, wird der übersteigende Teil mit dem Vierfachen bewertet.
(5) Als Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung gilt die Summe der für den Mitarbeiter im Bemessungszeitraum gem. Absatz (1) geltenden monatlichen Beitragsbemessungsgrenzen.
(2) Die Höhe der jährlichen betrieblichen Altersrente ergibt sich gemäß § 4 aus der Summe der bis zum Versorgungsfall erworbenen Rentenbausteine."
1. die Beklagte zu verurteilen, Rentenbausteine iSv. § 4 des Tarifvertrages Lufthansa Betriebsrente für das Cockpitpersonal für ihn so gutzuschreiben, dass das jährliche rentenfähige Einkommen iSv. § 5 Abs. 4 "rentenfähiges Einkommen" des Tarifvertrages Lufthansa Betriebsrente für das Cockpitpersonal insoweit mit dem vierfachen Faktor bewertet wird, als es den seiner Teilzeitquote entsprechenden Anteil der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung übersteigt,
die Beklagte zu verurteilen, Rentenbausteine iSv. § 4 des Tarifvertrages Lufthansa Betriebsrente für das Cockpitpersonal für den Kläger zu bilden, die auf einem jährlichen rentenfähigen Einkommen des Klägers iSv. § 5 Abs. 4 "rentenfähiges Einkommen" des Tarifvertrages Lufthansa Betriebsrente für das Cockpitpersonal beruhen, das dem vierfachen Faktor insoweit entspricht, als ein dem Teilzeitgehalt des Klägers entsprechendes Vollzeitgehalt mit seinem Teilzeitfaktor errechnet wird,
4. äußerst hilfsweise,
1. Klageanträge sind der Auslegung durch das Revisionsgericht zugänglich. Dabei sind die für Willenserklärungen geltenden Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) heranzuziehen (BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 16, BAGE 126, 26). Für das Verständnis eines Klageantrags ist deshalb nicht am buchstäblichen Wortlaut des Antrags zu haften. Das Gericht hat vielmehr den erklärten Willen zu erforschen, wie er sich aus der Klagebegründung, dem Prozessziel und der Interessenlage ergibt. Im Zweifel ist das gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der richtig verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. etwa BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 568/09 - Rn. 25, EzTöD 650 § 16 TV-Ärzte/VKA Entgeltgruppe III Nr. 13; BGH 12. Februar 2003 - XII ZR 324/98 - zu II 1 a der Gründe mwN, MDR 2003, 769 [BGH 12.02.2003 - XII ZR 324/98]).
2. Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers ist die Beklagte nach § 5 Abs. 5 Unterabs. 2 TV Lufthansa Betriebsrente nicht verpflichtet, seine Rentenbausteine aufgrund der Teilzeitbeschäftigung in dem von ihm praktizierten "Blockmodell" in der Weise zu berechnen, als habe er nicht jeden Monat rentenfähiges Einkommen erzielt mit der Folge, dass die Summe der monatlichen Beitragsbemessungsgrenzen auf sein Vollzeitgehalt für jeden aktiven Monat seiner Teilzeitbeschäftigung zugrunde gelegt wird. Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen von § 5 Abs. 5 Unterabs. 2 TV Lufthansa Betriebsrente nicht.