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Timestamp: 2017-10-24 11:24:27
Document Index: 104624459

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 114', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 99', 'Art. 101', 'Art. 114']

105 IB 122
Les réductions de l'aide fédérale, prévues à l'art. 12a al. 1 de la LF concernant l'encouragement à la construction de logements (dans la version de la LF instituant des mesures propres à équilibrer les finances fédérales du 5 mai 1977), touchent également les contributions fédérales déjà garanties.
BGE 105 Ib 122 S. 123
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Baugesellschaft Zilemp, der Entscheid des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Verfügungen des Eidg. Bureaus für Wohnungsbau vom 16. Mai 1969 und vom 4. Mai 1971 betreffend die Festsetzung von Kapitalzinsübernahmen durch den Bund weiterhin in Kraft stehen. Ferner stellt sie den Antrag, der Bund sei zu verpflichten, die ursprünglich zugesicherten Kapitalzinszuschüsse, solange
BGE 105 Ib 122 S. 124
deren Voraussetzungen gemäss dem zur Zeit der Zusicherung geltenden Bundesgesetz vom 19. März 1965 erfüllt sind, weiterhin und ungekürzt auszurichten.
BGE 105 Ib 122 S. 125
3. Die Auslegung von Art. 12a des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues hat gezeigt, dass die im vorliegenden Fall angeordnete Kürzung der Kapitalzinszuschüsse dem Willen des Gesetzes genau entspricht. Die
BGE 105 Ib 122 S. 126
Rügen der Beschwerdeführerin, die angefochtene Massnahme bedeute einen Verstoss gegen Treu und Glauben, eine unzulässige Rückwirkung, einen Vertragsbruch sowie einen Entzug eines wohlerworbenen Rechtes, richten sich somit gegen den genannten Art. 12a. Diese Bestimmung ist jedoch für das Bundesgericht massgebend (Art. 114 bis Abs. 3 BV) und kann nicht auf ihre Verfassungs- bzw. Rechtmässigkeit überprüft werden. Auf die genannten Rügen der Beschwerdeführerin ist somit nicht einzugehen. Auch für eine verfassungskonforme Auslegung bleibt im vorliegenden Fall kein Raum, da der Sinn von Art. 12a des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus eindeutig ist (BGE 102 IV 155 E. 1b mit Hinweisen).
ATF: 102 IV 155
Article: Art. 7 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues vom 19. März 1965 (SR 842), Art. 99 lit. h OG, Art. 101 lit. d OG, Art. 114 bis Abs. 3 BV