Source: http://www.hensche.de/Betriebsrat_Unterweisung_zum_Arbeitsschutz_hat_sich_an_Gefaehrdungsbeurteilung_auszurichten_BAG_1ABR104-09-u.html
Timestamp: 2017-05-29 09:38:39
Document Index: 80125143

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 12', '§ 3', '§ 83', '§ 50', '§ 87', '§ 12', '§ 87', '§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 139']

HENSCHE Arbeitsrecht: 1 ABR 104/09
Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 6.08.2008, 17 BV 8384/08
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.02.2009, 1 TaBV 1871/08
1 ABR 104/09 1 TaBV 1871/08Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
1. Arbeitgeberin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin,
3. Beteiligter zu 3), - 2 - hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Anhörung vom 11. Januar 2011 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck und Prof. Dr. Koch sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Münzer und Hayen für Recht erkannt:
Einen in einem anderen Einigungsstellenverfahren zur Regelung arbeitsschutzrechtlicher Fragen ergangenen Einigungsstellenspruch griff die Arbeitgeberin mit dem Antrag an, festzustellen, dass der Gesamtbetriebsrat für die Ausübung des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG entsprechend dem Regelungsgegenstand der Einigungsstelle zuständig sei. - 3 - Dieser Antrag wurde vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg durch Beschluss vom 29. April 2008 (- 12 TaBV 134/08 -) rechtskräftig abgewiesen. Bereits am 30. April 2008 fasste die im Betrieb des Beteiligten zu 2) gebildete Einigungsstelle den streitgegenständlichen Teilspruch zur Unterweisung der Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit.
Die Arbeitgeberin hat beantragt festzustellen, dass der Teilspruch vom 30. April 2008, zugestellt am 7. Mai 2008, betreffend die Regelungen der Unterweisung nach § 12 ArbSchG sowie die in diesem Zusammenhang umgesetzten Regelungen aus den Rahmenvorschriften der §§ 3 Abs. 2, 4 ArbSchG für den Betrieb Region B der Antragstellerin unwirksam ist.
Der Betriebsrat hat die Zurückweisung des Antrags begehrt. Das Arbeitsgericht hat den Antrag der Arbeitgeberin zurückgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat den Beschluss des Arbeitsgerichts abgeändert und die Unwirksamkeit des Teilspruchs der Einigungsstelle festgestellt. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der Betriebsrat seinen Abweisungsantrag weiter. Der in den Vorinstanzen beteiligte Gesamtbetriebsrat hat seine Rechtsbeschwerde vor der Anhörung zurückgenommen. Das Verfahren ist insoweit eingestellt worden.
B. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats ist unbegründet. I. Der auf Feststellung der Unwirksamkeit des Teilspruchs der Einigungsstelle gerichtete Antrag der Arbeitgeberin ist zulässig.
1. An dem Verfahren waren zuletzt nur die Arbeitgeberin als Antragstellerin und der Betriebsrat des Betriebs Region B beteiligt (§ 83 Abs. 3 - 4 -
ArbGG), nachdem der Gesamtbetriebsrat seine Rechtsbeschwerde zurückgenommen hat. Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob dieser von den Vorinstanzen zu Recht beteiligt worden ist.
1. Die Rechtsunwirksamkeit des Teilspruchs der Einigungsstelle folgt entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin allerdings nicht bereits aus der fehlenden Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats zur Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte in Fragen der Unterweisung der Arbeitnehmer über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit. Vielmehr steht aufgrund der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. April 2008 (- 12 TaBV 134/08 -) rechtskräftig fest, dass hierfür die örtlichen Betriebsräte zuständig sind. In jenem Verfahren, in dem der Gesamtbetriebsrat und alle im Unternehmen gebildeten Betriebsräte beteiligt waren, hat das Landesarbeitsgericht den Antrag der Arbeitgeberin festzustellen, dass der Gesamtbetriebsrat nach § 50 Abs. 1 BetrVG für die Ausübung des Mitbestimmungs-rechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ua. zu Regelungen der Unterweisung nach § 12 ArbSchG zuständig sei, rechtskräftig abgewiesen. Da somit der Gesamtbetriebsrat für den im Antrag aufgeführten Regelungsgegenstand nicht zuständig ist, verbleibt es insoweit bei der Zuständigkeit der örtlichen Betriebsräte, weshalb auch die Einigungsstelle auf örtlicher Ebene zu bilden war.
2. Der Teilspruch vom 30. April 2008 ist unwirksam, weil die Einigungsstelle darin ihrem Regelungsauftrag nicht vollständig nachgekommen ist. - 5 - a) Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Hierzu gehört auch die durch § 12 ArbSchG dem Arbeitgeber auferlegte Verpflichtung, die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu unter-weisen (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - zu B I 2 b cc der Gründe mwN, BAGE 111, 36). Einigen sich die Betriebsparteien nicht über Art und Inhalt der Unterweisung, hat das die Einigungsstelle zu regeln. Hierbei hat sie die Erkenntnisse einer Gefährdungsbeurteilung (§ 5 ArbSchG) zu berücksichtigen und die konkrete arbeitsplatz- oder aufgabenbezogene Unterweisung daran auszurichten. Sie kann sich nicht darauf beschränken, allgemeine Bestimmungen über die Unterweisung zu Gefahren am Arbeitsplatz aufzustellen.
bb) Dieses Normverständnis wird durch die Gesetzesmaterialien bestätigt. So wird in der Gesetzesbegründung zu § 5 ArbSchG (BT-Drucks. 13/3540 S. 16 f.) ausdrücklich ausgeführt, dass sich erst aufgrund einer Beurteilung der Arbeitsbedingungen erkennen lasse, welche Schutzmaßnahmen erforderlich seien. Dazu gehöre, dass eine Gefährdung als solche erkannt und hinsichtlich
- 6 - ihrer Schwere, dh. nach Art und Umfang des möglichen Schadens bewertet werde. Damit geht auch der Gesetzgeber davon aus, dass die Gefährdungsbeurteilung Grundlage der Unterweisung der Arbeitnehmer nach § 12 ArbSchG ist und denknotwendig vor einer solchen zu erfolgen hat.
b) Daran gemessen ist der Teilspruch vom 30. April 2008 unwirksam, weil die Einigungsstelle ihrem Regelungsauftrag nicht ausreichend nachgekommen - 7 - ist und mangels vorheriger Durchführung der Gefährdungsbeurteilung auch nicht nachkommen konnte.
bb) Die Teilunwirksamkeit der von der Einigungsstelle beschlossenen Regelungen zur aufgabenbezogenen Unterweisung führt nach dem der Vorschrift des § 139 BGB zugrunde liegenden Rechtsgedanken zur Unwirksamkeit des gesamten Einigungsstellenspruchs, da der verbleibende Teil ohne die - 8 -
unwirksamen Bestimmungen keine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung enthält (vgl. dazu BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - zu B III 4 b cc (1) der Gründe, BAGE 111, 48). Auch wenn man davon ausgeht, dass Bestimmungen zur Grundunterweisung ohne vorangehende Gefährdungsbeurteilung beschlossen werden konnten, bleibt zu berücksichtigen, dass eine Grundunterweisung ohne eine zeitnahe aufgabenbezogene Unterweisung keinen Sinn macht. Beide Formen der Unterweisung stehen nicht beziehungslos neben-einander, sie bauen vielmehr aufeinander auf und stehen damit in einem inneren Zusammenhang.
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