Source: http://www.rathgeber.net/handel-mit-gebrauchter-software-urheberverstoss-muenchen-2008-03
Timestamp: 2020-05-27 06:57:06
Document Index: 108344715

Matched Legal Cases: ['§69', '§97', '§69', '§ 16', '§ 16', '§ 34', 'BGH', '§307', '§69', '§17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG München: Kein Handel mit gebrauchter Software (UsedSoft GmbH), Urteil v. 03.07.2008, GZ 6 U 2759/07 » Rathgeber: Rechtsanwalt, München
Das beklagte Unternehmen hat ein Geschäftsmodell entwickelt zum Handel mit „gebrauchten“ Softwarelizenzen. Benötigte der sogenannte Ersterwerber eine Software nicht mehr, veräußerte er das ihm vom Hersteller verschaffte Nutzungsrecht an die Beklagte (Abtretung) und unterzeichnete eine notarielle Urkunde, in der er den ursprünglich regulären Erwerb der Software nachweist und versicherte, die Software selbst nicht mehr zu verwenden, sie von seinem Rechner gelöscht zu haben und von der Beklagten den Kaufpreis erhalten zu haben. Der Kunde der Beklagten erhielt die notarielle Urkunde, ein Datenträger wurde jedoch offenbar regelmäßig nicht geliefert, denn im entschiedenen Fall wurde die Software im Erstvertrieb von 85% der Kunden aus dem Internet heruntergeladen und nur zu 15% auf Datenträger bezogen. Ein Datenträger sei auch offenbar nicht erforderlich, denn die pirmäre Zielgruppe der Beklagten liegen in Kunden, die über die Software bereits verfügten aber weitere Lizenzen wünschten. Im übrigen leitete die Beklagte ihre Kunden an, die Software auf der Internetseite des Herstellers herunter zu laden und dafür bei ihr eine Lizenz zu erwerben.
Der Hersteller der bereffenden Software (hier einer Datenbanksoftware) klagte u.a. auf Unterlassung wegen Urheberrechtsverletzung, Markenverletzung und wettbewerbswidriger Werbung. Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte veranlasse ihre (deren) Kunden zu einer urheberrechtswidrigen Vervielfältigung der Software, denn die Übertragung des Nutzungsrechts sei unwirksam und auch auf eine Erschöpfung im Sinne des §69c Nr.3 S.2 UrhG könne sich die Beklagte nicht berufen.
OLG München Urteil v. 03.07.2008, GZ 6 U 2759/07
Nach erfolgreichem einstweiligem Verfügungsverfahren hat die Klägerin auch in zwei Hauptsacheinstanzen vor dem Landgericht München I und dem OLG München obsiegt aufgrund der urheberrechtlichen Argumentation.
Das OLG München teilt die Rechtsansicht des Landgerichts München I, dass der Ersterwerber als Inhaber eines einfachen Nutzungsrechts dieses im entschiedenen Fall nicht auf einen Dritten übertragen konnte. Selbst wenn man die Regelungen des Urheberrechtsgesetzes zur Erschöpfung analog auf unkörperliche „Vervielfältigungstücke“ anwenden wollte, wäre allenfalls das Verbreitungsrecht erschöpft, nicht jedoch das Vervielfältigungsrecht.
. Auszüge aus den Entscheidungsgründen in der ersten Instanz Landgericht München I, Urteil v. 15.03.2007, GZ 7 O 7061/06
Die Klägerin kann von der Beklagten aus §97 Abs.1 S.1 UrhG verlangen zu unterlassen, dass die Beklagte Dritte veranlasst, O.-Software zu vervielfältigen, indem Dritten durch einen vermeintlichen Erwerb von Lizenzen der Eindruck vermittelt wird, dass sie zur Nutzung und zu korrespondierenden Vervielfältigungen berechtigt seien.
Diese Nutzungsrechte der Klägerin werden durch den Verkauf „gebrauchter” Lizenzen seitens der Beklagten verletzt. Nach §69c Nr. 1 UrhG ist die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung eines Computerprogramms dem Rechtsinhaber vorbehalten. Die Beklagte veranlasst ihre Kunden, im Rahmen des von ihr unterhaltenen Vertriebsmodells die (aktuelle Version der) Software der Klägerin von der Homepage der Klägerin herunterzuladen – soweit diese nicht bereits im Besitz der (aktuellen Version der) Software sind, oder (soweit Lizenzen für zusätzliche Nutzer hinzugekauft werden) in den Arbeitsspeicher der Rechner der zusätzlichen Anwender geladen wird.
Beides stellt eine dem Rechtsinhaber vorbehaltene Vervielfältigung dar. Soweit die Software von der Homepage der Klägerin heruntergeladen wird, entsteht auf dem Server des Kunden eine Vervielfältigung, §§ 16 Abs.1, 69c Nr.1 UrhG. Aber auch das Laden des Programms in die Arbeitsspeicher der Rechner der einzelnen Anwender beinhaltet eine Vervielfältigung nach §§ 16 Abs.1, 69c Nr.1 UrhG. Dies ist zwar nach dem Gesetzeswortlaut, der i.Ü. auch vorübergehende Vervielfältigungen erfasst, nicht eindeutig, ergibt sich jedoch aus einer wertenden Auslegung des Gesetzestextes. Die Auslegung muss sich am legitimen Interesse des Rechtsinhabers orientieren, an den wirtschaftlichen Vorteilen der Nutzung seines Programms zu partizipieren. Daher liegt eine Vervielfältigung im rechtlichen Sinne immer dann vor, wenn der technische Vervielfältigungsvorgang zu einer gesteigerten Programmnutzung führt. Dies ist zum Schutz des Urhebers bei so verletzlichen Werken wie Computerprogrammen erforderlich. Eine gesteigerte Programmnutzung liegt gerade dann vor, wenn wie hier durch das Laden des Programms in den Arbeitsspeicher des Rechners des Anwenders einem zusätzlichen Anwender die Nutzung ermöglicht wird.
Ein rechtswidriger Eingriff in das Vervielfältigungsrecht der Klägerin entfällt […] nicht deshalb, weil die Kunden der Beklagten zur Vervielfältigung berechtigende dingliche Nutzungsrechte erworben haben oder eine Erschöpfung der Rechte der Klägerin eingetreten wäre. Die Beklagte kann ihren Kunden weder dingliche Nutzungsrechte übertragen, noch greift zu Gunsten der Erwerber der Grundsatz der Erschöpfung.
Die Kunden der Klägerin können der Bekl. nicht mit dinglicher Wirkung Nutzungsrechte an der Software der Klägerin übertragen. Die wirksame Weiterübertragung von Nutzungsrechten setzt nach §§ 34 Abs.1 S.1 UrhG die Zustimmung des Urhebers voraus. Ausweislich des […] von der Klägerin vorgelegten, von ihr üblicherweise verwendeten Lizenzvertrags werden den Erwerbern der Software von der Klägerin nur nicht weiter abtretbare, einfache Nutzungsrechte an der Software eingeräumt […]. Die erforderliche Zustimmung liegt daher nicht vor, damit ist die versuchte Übertragung des Nutzungsrechts unwirksam. Die Einschränkung der Verfügungsbefugnis des Erwerbers über das eingeräumte Nutzungsrecht ist mit dinglicher Wirkung möglich ( BGH – Videolizenzvertrag; OLG München – Nachtblende). Daran würde auch die (zu Unrecht geltend gemachte) Unwirksamkeit der betreffenden Vertragsklausel nach §307 Abs.1 S.1 BGB nichts ändern. Denn dies hätte nur die schuldrechtliche Unwirksamkeit der Klausel zur Folge, nicht aber dass dem Erwerber dadurch mehr dingliche Rechte übertragen würden. Denn der Kunde der Klägerin kann nur weiter übertragen, was er selbst von der Klägerin erworben hat. Eine Einigung zwischen Klägerin und deren Kunden ist nur hinsichtlich der Einräumung eines nicht weiter übertragbaren Nutzungsrechts erfolgt, eine Einigung über darüber hinausgehende Rechte hätte auch bei Unwirksamkeit der Vertragsklausel nicht stattgefunden.
Die Beklagte kann sich nicht auf den Grundsatz der Erschöpfung berufen. Der Erschöpfungsgrundsatz, §69c Nr.3 UrhG, §17 Abs.2 UrhG, besagt, dass mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Wege der Veräußerung in Verkehr gebrachte Vervielfältigungsstücke des Computerprogramms weiterverbreitet – das Vervielfältigungsrecht unterliegt nicht der Erschöpfung (BGH – Parfumflakon; BGH – Marktstudien) – werden dürfen, mit Ausnahme der Vermietung.
Eine direkte Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes auf den vorliegenden Sachverhalt scheidet aus. Die Beklagte verbreitet nach ihrem Sachvortrag gerade nicht Vervielfältigungsstücke der Software der Klägerin, die die Klägerin selbst in Verkehr gebracht hätte (so wenn die Software von der Klägerin auf CD-ROM ausgeliefert und die Beklagte diese CD-ROMs weiterverkaufen würde). Ist das konkrete Werkstück mit Zustimmung des Berechtigten in den Verkehr gebracht worden, so kann der weitere Vertrieb vom Berechtigten nicht mehr kontrolliert werden (BGH – Schallplattenvermietung; BGH – OEM-Version). Die Beklagte veranlasst ihre Kunden jedoch – wie vorstehend ausgeführt -, neue Vervielfältigungen herzustellen, indem sie die Software von der Homepage der Klägerin herunterladen oder die auf dem Server gespeicherte Software in den Arbeitsspeicher zusätzlicher Rechner laden.
Aber auch eine analoge Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes ist hier nicht möglich. Die analoge Anwendung einer gesetzlichen Vorschrift setzt voraus, dass das Gesetzt eine „Lücke” aufweist [, was das Gericht als nicht gegeben erachtet]. […] Weiterhin würde selbst die Zulassung einer analogen Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes nicht zu einer Zulässigkeit des Geschäftsmodells der Beklagten führen. Bereits in der Entscheidung „Parfumflakon” hat der BGH darauf hingewiesen, dass eine Erschöpfung im Urheberrecht grundsätzlich nur hinsichtlich des Verbreitungsrechts, nicht jedoch hinsichtlich des Vervielfältigungsrechts eintreten kann. Der mit der Erschöpfung verfolgte Zweck, die Verkehrsfähigkeit der Waren sicherzustellen, betreffe im Allgemeinen allein das Verbreitungsrecht. Eine Ausdehnung des Erschöpfungsgrundsatzes auf andere urheberrechtliche Verwertungsarten kommt nach Auffassung des BGH dann in Frage, wenn mit der Ausübung des Verbreitungsrechts üblicherweise auch ein Eingriff in das Vervielfältigungsrechts verbunden ist (im konkreten Fall handelte es sich um Abbildungen der Ware in einem Werbeprospekt, deren Verbreitungsrecht bereits erschöpft war).
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