Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F81-IV-312%3Afr&lang=fr&type=show_document
Timestamp: 2017-10-21 10:36:00
Document Index: 233471241

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 76', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 77', 'Art. 5', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 77', 'Art. 277', 'Art. 269']

67. Urteil des Kassationshofes vom 23. September 1955 i. S. Pedrotta gegen Bundesanwaltschaft.
Art. 5 al. 1 de l'Arrêté de l'Assemblée fédérale concernant de nouvelles mesures propres à assurer, en période troublée, l'approvisionnement du pays en marchandises indispensables du 26 avril 1951 /23 mars 1954.
D'après quels principes l'amende doit-elle être fixée?
D.- Die Bundesanwaltschaft beantragt, die Nichtigkeitsbeschwerde sei abzuweisen.
BGE 81 IV 312 S. 313
2. Der allgemeine Tatbestand des Bannbruches wird in Art. 76 des Bundesgesetzes über das Zollwesen (ZG) umschrieben und ist in Art. 77 ZG mit Busse bis zum sechsfachen Betrag des Inlandwertes der Ware bedroht. Der Beschwerdeführer ist allerdings nicht nach Art. 76 f. ZG verurteilt worden, sondern wegen Widerhandlung gegen den Bundesratsbeschluss über die Überwachung der Ausfuhr lebenswichtiger Güter vom 18. Juni 1951 (BRB 1951), der sich auf den Beschluss der Bundesversammlung über Massnahmen zur Sicherung der Landesversorgung mit lebenswichtigen Gütern vom 26. April 1951 (BBVers 1951) stützt. Die vorsätzliche Übertretung von Vorschriften des BRB 1951 ist in Art. 5 Abs. 1 BBVers 1951 mit schwererer Strafe bedroht als der allgemeine Tatbestand des Bannbruches, nämlich mit Busse bis Fr. 30'000.-- oder Gefängnis bis zu einem Jahr. Anderseits wird in Art. 5 Abs. 1 BBVers 1951, im Gegensatz zu Art. 77 ZG, nichts gesagt über das Verhältnis der im Einzelfall auszusprechenden Busse zum Wert der geschmuggelten Ware. Daraus kann jedoch unmöglich abgeleitet werden, dass der Wert der Ware bei der Festsetzung einer nach Art. 5 Abs. 1 BBVers 1951 auszufällenden Busse weniger schwer ins Gewicht falle als bei einer Verurteilung nach Art. 76 f. ZG. Für eine solche Unterscheidung besteht kein vernünftiger Grund. Vielmehr drängt sich der Schluss auf, dass, wenn bei einer Verurteilung wegen des allgemeinen Tatbestandes des Bannbruches die Busse bis zum sechsfachen Betrag des Inlandwertes der Ware angesetzt werden darf, auch bei einer Bestrafung wegen qualifizierten (mit schwererer Strafe bedrohten) Bannbruches im Sinne des BRB 1951 und des BBVers 1951 dem Wert des geschmuggelten Gutes bei der
BGE 81 IV 312 S. 314
Festsetzung der Busse mindestens das gleiche Gewicht beizumessen ist.
Article: Art. 77 ZG, Art. 277 bis Abs. 1 BStP, Art. 269 Abs. 1 BStP