Source: https://www.jurion.de/urteile/bag/1999-12-02/8-azr-774_98/
Timestamp: 2019-05-20 05:20:23
Document Index: 135154799

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 613', '§ 7', '§ 14', '§ 14', '§ 613', '§ 613', '§ 14', '§ 1', '§ 7', '§ 14', '§ 613']

BAG, 02.12.1999 - 8 AZR 774/98 - Betriebsübergang; Urlaubsabgeltung
Urt. v. 02.12.1999, Az.: 8 AZR 774/98
Betriebsübergang; Urlaubsabgeltung
Referenz: JurionRS 1999, 10068
14 Ca 10197/97 - Urteil vom 26. März 1998
12 Sa 536/98 - Urteil vom 21. August 1998
§ 14 Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk vom 22. September 1995
AiB 2000, 706-707 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
ARST 2000, 129-131
AuR 2000, 196 (amtl. Leitsatz)
BB 2000, 726-727 (Volltext mit amtl. LS)
DB 2000, 831-832 (Volltext mit amtl. LS)
EBE/BAG 2000, 58-59
FA 2000, 68
FAr 2000, 68
NJW 2000, 1440 (amtl. Leitsatz) "Urlaubsabgeltung"
NZA 2000, 480-481 (Volltext mit amtl. LS)
RdW 2000, 312-313
SAE 2000, 293-295
ZInsO 2000, 412 (amtl. Leitsatz)
ZIP 2000, 714-715 (Volltext mit amtl. LS)
Die Klägerin hat geltend gemacht, ihr stehe die Abgeltung von 20 Tagen Urlaub des Jahres 1996 (2. 168, 40 DM) sowie ein Urlaubsgeld in Höhe von 600, 00 DM für 1996 unabhängig von einem Betriebsübergang zu; denn das Arbeitsverhältnis sei mangels Anfechtung der Kündigung zum 31. August 1996 beendet worden, jedenfalls könne sich die Beklagte nicht auf eine Unwirksamkeit gem. § 613 a Abs. 4 BGB ihrer eigenen Kündigung berufen.
die Beklagte zur Zahlung von 2. 768, 40 DM brutto zu verurteilen.
1. 1 Der Jahresurlaub beträgt:
1. 6 Beginnt oder endet das Beschäftigungsverhältnis im Laufe des Urlaubsjahres, so beträgt der Urlaubsanspruch 1/12 für jeden vollen Kalendermonat, in dem das Beschäftigungsverhältnis während des betreffenden Urlaubsjahres bestand.
1. 7 Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. Für die Urlaubsdauer ist das Alter am 1. Januar des Urlaubsjahres maßgebend.
2. 1 Für die Berechnung des Urlaubsentgelts sind die entsprechenden Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes maßgebend.
2. 2 Das Urlaubsentgelt kann nach der in Ziffer 1 errechneten Höhe nur dann gefordert und ausgezahlt werden, wenn
2. 3 Der Arbeitgeber ist verpflichtet, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem/der Beschäftigten eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub auszuhändigen.
4. 1 Der/die Beschäftigte hat gegen den Arbeitgeber nach 6monatiger Betriebszugehörigkeit einen Anspruch auf Zahlung von zusätzlichem Urlaubsgeld.
Es beträgt ab dem Urlaubsjahr 1996 30, 00 DM je Ur-laubstag.
4. 4 Das zusätzliche Urlaubsgeld kann nur zusammen mit dem Urlaubsentgelt gemäß Nr. 2 beansprucht und gewährt werden. "
2. Das Landesarbeitsgericht hat den Anspruch auf Urlaubsabgeltung aus § 7 Abs. 4 BUrlG statt aus § 14 Nr. 2. 2 b RTV hergeleitet. Dies führt aber nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, da sachlich keine Unterschiede zwischen der Tarifnorm und der gesetzlichen Regelung bestehen.
3. Die Voraussetzungen des § 14 Nr. 2. 2 b RTV für die Zahlung von Urlaubsentgelt in Form einer Abgeltung liegen nicht vor. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin ist nicht zum 31. August 1996 beendet worden, sondern mit der Firma P als neuer Inhaberin im Sinne von § 613 a BGB ab dem 1. September 1996 fortgesetzt worden.
a) Die wirtschaftliche Einheit "Reinigung im Objekt Ford-Werke Köln" ist von der Beklagten auf die Firma P übergegangen. Die Identität dieser Einheit blieb gewahrt, als die Firma P die Ausführung des Reinigungsauftrags übernahm und die Reinigungstätigkeit mit denselben Arbeitnehmern ohne Unterbrechung im wesentlichen unverändert fortführte. Damit sind die Voraussetzungen eines rechtsgeschäftlichen Betriebsübergangs oder Teilbetriebsübergangs gem. § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllt (vgl. nur Senatsurteil 11. Dezember 1997 - 8 AZR 729/96 - BAGE 87, 303, 305 ff. ).
b) Das Arbeitsverhältnis der Klägerin wurde demnach mit der Betriebserwerberin fortgesetzt. Es kommt nicht darauf an, ob die Kündigung vom 8. August 1996 wirksam war. Auch wenn der Betriebsübergang noch keine greifbaren Formen angenommen und die Beklagte aus dringenden betrieblichen Erfordernissen wirksam zum 31. August 1996 gekündigt hatte, führte die Einstellung der Klägerin bei der Firma P nicht zur Begründung eines neuen, sondern zur Fortsetzung des bisherigen Arbeitsverhältnisses mit unverändertem Inhalt (vgl. nur Senatsurteil 13. November 1997 - 8 AZR 295/95 - BAGE 87, 115, 119 f. ).
c) Die Beendigung der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien, sei es aufgrund einer wirksamen Kündigung, sei es aufgrund des Betriebsübergangs, stellt angesichts der gesetzlich vorgesehenen Fortsetzung desselben Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebserwerber keine "Beendigung des Arbeitsverhältnisses" gem. § 14 Nr. 2. 2 b RTV dar, die zur Unmöglichkeit der Urlaubsgewährung führt. Der Urlaub kann und muß vielmehr im fortgesetzten Arbeitsverhältnis gewährt und genommen werden; dies führt dann auch zur Fälligkeit des Anspruchs auf Urlaubsentgelt. Die Rechtslage entspricht der im Falle des Betriebsübergangs ohne Ausspruch einer Kündigung (vgl. hierzu nur Leinemann/Lipke DB 1988, 1217, 1218; Leinemann/Linck Urlaubsrecht § 1 BUrlG Rn. 150; Dersch/Neumann BurlG 8. Aufl. § 7 Rn. 101). Das - von der Person des Arbeitgebers abgesehen - identische Arbeitsverhältnis wird mit dem Erwerber des Betriebs fortgesetzt. In diesen Fällen gewährt der Tarifvertrag nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck keine Urlaubsabgeltung. Ob der bisherige Betriebsinhaber eine Kündigung ausgesprochen hat und die Weiterbeschäftigung auf einem "Fortsetzungsverlangen" oder einem "neuen Arbeitsvertrag" beruht, bleibt nach der Tarifnorm unerheblich.
4. Nach § 14 Nr. 4. 4 RTV kann das zusätzliche Urlaubsgeld nur zusammen mit dem Urlaubsentgelt beansprucht und gewährt werden. Da die Klägerin ihren Urlaubsanspruch seit dem Betriebsübergang nur noch gegen ihren neuen Arbeitgeber geltend machen kann, richtet sich ein Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld allein gegen die Firma P . Eine Mithaftung der Beklagten gemäß § 613 a Abs. 2 BGB kommt auch hier erst mit Fälligkeit des Anspruchs gegenüber dem neuen Arbeitgeber in Betracht. Dafür hat die Klägerin nichts vorgetragen.