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Timestamp: 2019-10-15 06:19:49
Document Index: 347924024

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10']

USt.-IdNr.: DE299308273
(§1) Allgemeines
Soweit nicht anders vereinbart, gelten ausschließlich unsere nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen für Angebote, Verträge und Lieferungen. Davon abweichende, entgegenstehende Verkaufs-, Einkaufs- und Lieferbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt. Anderslautende Bedingungen des Käufers/Bestellers werden nur anerkannt, wenn eine gesonderte schriftliche Bestätigung des Verkäufers vorliegt. Mündliche oder schriftliche Bestellungen, Auftragserteilungen oder die Annahme der Lieferung, gelten darüber hinaus als Anerkennung unserer Verkaufs- und Zahlungsbedingungen. Mit Erscheinen einer neuen Preisübersicht verlieren alle vorausgegangenen Preisangaben ihre Gültigkeit. Wir behalten uns vor, während des Jahres Preisanpassung durchzuführen. Sonderpreise werden separat vereinbart.
(§2) Preise
Sämtliche Preise verstehen sich als Bruttopreise inclusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, ausschließlich Fracht- und Versicherungskosten. Es sei denn, es sind andere Preise vereinbart.
Zahlungen von Kunden innerhalb und außerhalb Deutschlands, erfolgen grundsätzlich per Vorkasse. Es sei denn, dies wird zwischen Verkäufer und Käufer gesondert vereinbart.
(§ 3) Lieferung
Alle Sendungen erfolgen, soweit nicht anders vereinbart auf Rechnung des Käufers. Auf Wunsch des Käufers und auf seine Rechnung kann eine Transportversicherung abgeschlossen werden. Die Wahl der Verpackung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart, im Ermessen des Verkäufers. Versandart und Versandweg legt der Verkäufer fest, sofern nicht anders vereinbart. Die Lieferung erfolgt 5-7 Werktage nach Eingang der Bestellung und nach Zahlungseingang. Werden andere Lieferfristen vereinbart und diese verlängern sich durch Einwirken höherer Gewalt, wie z.B. längere Lieferfristen von Vorlieferanten, Unruhen, Streiks usw, kann die Lieferfrist sich angemessen, den Umständen entsprechend, verlängern.
(§ 4) Gewährleistung
Gelieferte Ware hat der Käufer unverzüglich nach Erhalt im angemessenen Umfang zu prüfen. Mängel jeglicher Art wie Qualitätsabweichungen, unvollständige Lieferung, Falschlieferung sind unverzüglich innerhalb von 7 Tagen dem Verkäufer mitzuteilen. Danach gilt die gelieferte Ware als genehmigt.
Bei Abweichungen wie oben beschrieben wird als Nacherfüllung dem Käufer die Lieferung mangelfreier Ware angeboten.
(§ 5) Eigentumsvorbehalt
(§ 6) Haftung
(§ 7) Datenschutz und Datenspeicherung
(§ 9) Nichtigkeitsklausel
(§ 10) Gerichtsstand
Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis sowie aller Rechtsstreitigkeiten, ist unser Geschäftssitz in Delitzsch.