Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-B-74-04
Timestamp: 2020-08-15 08:11:41
Document Index: 128920205

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 132', '§ 137', '§ 1', '§ 2', '§ 132', '§ 86', '§ 133', '§ 47', '§ 52', '§ 72']

BVerwG, 10 B 74.04: Erstmaliger, Verfahrensmangel, Rüge, Abwasserbeseitigung
Urteil des BVerwG vom 26.04.2005, 10 B 74.04
Aktenzeichen: 10 B 74.04
Erstmaliger, Verfahrensmangel, Rüge, Abwasserbeseitigung
BVerwG 10 B 74.04 OVG 8 A 10936/04
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. April 2005 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts H i e n und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. N o l t e und D o m g ö r g e n
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland- Pfalz vom 13. Oktober 2004 wird zurückgewiesen.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 655,48 € festgesetzt.
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt die innerhalb der Begründungsfrist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht zu.
Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache nur dann, wenn in dem angestrebten
Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer
Bedeutung über den der Beschwerde zugrundeliegenden Einzelfall hinausgehenden
klärungsbedürftigen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (vgl. § 137 Abs. 1 VwGO) zu
erwarten ist. Daran fehlt es hier.
Die Beschwerde macht zunächst geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Anschluss der Kanalisation der Ortsgemeinde Quiddelbach an
die Gruppenkläranlage der Beklagten im Jahre 1998 die Voraussetzungen erstmaliger Herstellung einer Abwasserbeseitigungsanlage erfüllte. Abgesehen davon, dass
die hierauf bezogenen Ausführungen in der Beschwerdebegründung sich in dem
Vorwurf fehlerhafter Rechtsanwendung erschöpfen und die Herausarbeitung einer
fallübergreifend bedeutsamen Rechtsfrage vermissen lassen, beurteilt sich die erstmalige Herstellung einer Abwasserbeseitigungsanlage als Voraussetzung der streitigen Beitragsforderung nach § 1 Abs. 2 Nr. 1, § 2 Abs. 1 der dem Landesrecht zugehörigen Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Beklagten vom 9. Januar 1996 und
damit nach irrevisiblem Recht.
Grundsätzliche Bedeutung erlangt die Rechtssache auch nicht daraus, dass die Beschwerde geltend macht, die - angeblich - fehlerhafte Beurteilung erstmaliger Herstellung führe zwangsläufig dazu, dass andere Abgabenschuldner unter Verstoß gegen die bundesverfassungsrechtlichen Grundsätze des Äquivalenzprinzips und des
Gleichheitssatzes belastet würden. Selbst wenn sich diese Konsequenz ergäbe, besagte das nichts über einen die Auslegung der genannten bundesrechtlichen Grundsätze betreffenden fallübergreifenden Klärungsbedarf, der allein die Zulassung der
Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung rechtfertigen könnte.
Soweit die Beklagte mit ihrem Schriftsatz vom 28. Januar 2005 zusätzlich den Verfahrensmangel unzureichender Sachaufklärung (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 86
Abs. 1 VwGO) geltend machen will, ist diese Rüge verfristet (§ 133 Abs. 3 Satz 1
VwGO) und darüber hinaus auch unsubstanziiert.
auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3, § 72 Nr. 1 GKG.
Hien Dr. Nolte Domgörgen
10 B 74.04
Erstmaliger, Verfahrensmangel, Rüge, Abwasserbeseitigung, Beitragsforderung, Kanalisation, Anschluss