Source: https://www.rehadat-recht.de/de/aus-fortbildung/berufsausbildung/massnahmen-zur-berufsausbildung/index.html?suchbegriffe=ausbildungsgeld&artrec=urteil&from=1
Timestamp: 2020-06-05 05:57:38
Document Index: 337305795

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 122', '§ 27', '§ 97', '§ 106', '§ 60', '§ 105', '§ 85']

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Rechtsprechung zur Berechnung und Anrechnung von Ausbildungsgeld.
1. zur Detailansicht von Anrechnung des von der Bundesagentur für Arbeit gezahlten Ausbildungsgeldes auf das Einkommen für die Bedarfsberechnung weiterer Leistungen
2. zur Detailansicht von Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf den Sozialversicherungsträger - Sachliche Kongruenz zwischen den von der Bundesagentur für Arbeit erbrachten Maßnahmekosten für die Beschäftigung in einer Behindertenwerkstatt und dem Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfallschadens
BGH 6. Zivilsenat - VI ZR 379/14 - 30.06.2015
3. zur Detailansicht von Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - behinderter Mensch - Bezug von Ausbildungsgeld - Zuschuss zu den ungedeckten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung - fiktive Bedarfsberechnung - keine Berücksichtigung des Mehrbedarfs
BSG 4. Senat - B 4 AS 37/14 R - 16.06.2015
4. zur Detailansicht von Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für Auszubildende - behinderter Mensch - berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme mit Internatsunterbringung im Berufsbildungswerk - Bezug besonderer Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben
BSG 14. Senat - B 14 AS 25/14 R - 17.02.2015
5. zur Detailansicht von Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei zeitgleichem Bezug von Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Berufsausbildung in einem Berufsbildungswerk
BSG 4. Senat - B 4 AS 55/13 R - 06.08.2014
6. zur Detailansicht von Anspruch auf Ausbildungsgeld - Anrechnung von Elterneinkommen bei der Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben
BSG 11. Senat - B 11 AL 3/13 R - 14.05.2014
7. zur Detailansicht von Anspruch auf Ausbildungsgeld auch ohne leistungs­mindernde Anrechnung von Einkommen der Eltern
BSG 11. Senat - B 11 AL 20/13 R - 14.05.2014
8. zur Detailansicht von Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - abstrakte Förderungsfähigkeit der Ausbildung - Bezug von Ausbildungsgeld - Unterkunftskostenzuschuss - fiktive Bedürftigkeitsberechnung - Nichtberücksichtigung eines Mehrbedarfs
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat - L 2 AS 54/13 - 24.04.2014
9. zur Detailansicht von Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - abstrakte Förderungsfähigkeit - berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme - behinderter Mensch - Eintragung in die Lehrlingsrolle - Bezug von Ausbildungsgeld - Sicherung der Unterkunft
LSG Niedersachsen-Bremen 13. Senat - L 13 AS 140/11 - 22.01.2014
10. zur Detailansicht von Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung - abstrakte Förderungsfähigkeit - behinderter Mensch - Bezug von Ausbildungsgeld
LSG Baden-Württemberg - L 2 AS 1962/12 - 15.05.2013
11. zur Detailansicht von Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Bezug von Ausbildungsgeld nach § 122 SGB III - Wohnheimunterbringung - kein Unterkunftskostenzuschuss nach § 27 SGB II - Übernahme der Unterkunftskosten durch den Rehabilitationsträger
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat - L 2 AS 951/12 B ER - 14.04.2013
12. zur Detailansicht von Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss für Auszubildende bei Förderung einer besonderen Ausbildung für behinderte Menschen gem §§ 97 ff SGB 3
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat - L 5 AS 645/12 B ER - 18.12.2012
13. zur Detailansicht von Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme - Aufhebungsbescheid - einstweiliges Rechtsschutzverfahren
14. zur Detailansicht von Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Ausbildungsgeld gem § 106 Abs 1 Nr 1 SGB 3 - Nichtberücksichtigung in Höhe von 20% als zweckbestimmte Einnahme
SG Kassel 6. Kammer - S 6 AS 12/12 - 27.08.2012
15. zur Detailansicht von Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - abstrakte Förderungsfähigkeit der Maßnahme gem. § 60 SGB 3 - Teilhabe am Arbeitsleben - Ausbildungsgeldbezug eines behinderten Menschen - Unterkunftskostenzuschuss
LSG Niedersachsen-Bremen 15. Senat - L 15 AS 168/12 B ER - 04.07.2012
16. zur Detailansicht von Einsatz von Ausbildungsgeld für eine Maßnahme der Jugendhilfe
17. zur Detailansicht von Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung während der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme - Aufhebung des Bewilligungsbescheids - aufschiebende Wirkung - vorläufiger Rechtsschutz
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat - L 5 AS 429/10 B ER - 06.09.2011
18. zur Detailansicht von Höhe der erstattungsfähigen Gebühren für ein Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - Gewährung von Ausbildungsgeld
LSG Essen 16. Senat - L 16 AL 103/10 B - 20.07.2011
19. zur Detailansicht von Ausbildungsgeld ohne Anrechnung von Elterneinkommen
SG Lüneburg 7. Kammer - S 7 AL 81/11 - 06.07.2011
20. zur Detailansicht von Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - einstweilige Anordnung
LSG Hamburg 5. Senat - L 5 AS 191/11 B ER - 06.07.2011
21. zur Detailansicht von Zuständigkeit für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende während einer beruflichen Rehabilitationsmaßnahme am Berufsförderungswerk
LSG Hessen 6. Senat - L 6 AS 168/08 - 24.11.2010
22. zur Detailansicht von Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Ausbildungsgeld gem § 105 Abs 1 Nr 2 SGB III - Keine zweckbestimmte Einnahme
SG Stade 17. Kammer - S 17 AS 169/10 - 29.07.2010
23. zur Detailansicht von Keine Berücksichtigung des elterlichen Einkommens bei Ausbildungsgeld für behinderte Menschen, wenn der Auszubildende nicht bei den Eltern lebt
BSG 7. Senat - B 7 AL 36/08 R - 18.05.2010
24. zur Detailansicht von Werkstatt für behinderte Menschen - Keine Berücksichtigung von Ausbildungsgeld als Einkommen - Keine Minderung des Sozialhilfeanspruchs durch kostenloses Mittagessen
BSG 8. Senat - B 8 SO 17/09 R - 23.03.2010
25. zur Detailansicht von Höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Kosten für Mittagessen in WfbM
BSG 8. Senat - B 8 SO 15/08 R - 23.03.2010
26. zur Detailansicht von Übernahme der Sozial- und Rentenversicherungsbeiträge durch die Werkstätten für behinderte Menschen
LSG Bayern 10. Senat - L 10 AL 225/08 KL - 25.02.2010
27. zur Detailansicht von Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - Keine aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels für Leistungsnachzahlungen durch den Sozialhilfeträger
BSG 8. Senat - B 8 SO 17/09 R - 08.12.2009
28. zur Detailansicht von Höhe des Arbeitslosengeldes nach Abschluss einer Berufsausbildungsmaßnahme in einem Berufsbildungswerk - Fiktives Arbeitsentgelt als Bemessungsgrundlage
BSG 11. Senat - B 11 AL 42/08 R - 03.12.2009
29. zur Detailansicht von Ausbildungsgeld im Berufsbildungsbereich der WfbM - kein Einkommenseinsatz und keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs wegen kostenlosem Mittagessen in WfbM - Anspruch auf Eckregelsatz des Haushaltsvorstandes trotz Zusammenleben mit der Mutter
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat - L 8 SO 10/08 - 28.08.2009
30. zur Detailansicht von Grundsicherungsleistungen - Kein Leistungsausschluss bei Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat - L 20 AS 47/09 B ER - 10.03.2009
31. zur Detailansicht von Höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter ohne Anrechnung eines ihr gewährten Ausbildungsgeldes
LSG Niedersachsen-Bremen 8. Senat - L 8/13 SO 7/07 - 26.02.2009
32. zur Detailansicht von Anspruch auf Grundsicherungsleistungen während einer berufsvorbereitenden Maßnahme mit Internatsunterbringung
SG Berlin 37. Kammer - S 37 AS 23403/08 - 05.12.2008
33. zur Detailansicht von Berufliche Integration - Bewilligung von Ausbildungsgeld während einer Berufsausbildung
SG Dresden 35. Kammer - S 35 AL 1392/06 - 06.11.2008
34. zur Detailansicht von Kein Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Ausbildung zum Fahrlehrer
LSG Bayern 6. Senat - L 6 R 531/07 - 04.07.2008
35. zur Detailansicht von Höhere Regelleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat - L 8 SO 5/06 - 23.04.2008
36. zur Detailansicht von Höhe der zu gewährenden Grundsicherungsleistungen bei Erwerbsminderung - Anrechnung von Ausbildungsgeld als Einkommen
LSG Sachsen 3. Senat - L 3 SO 25/07 - 20.03.2008
37. zur Detailansicht von Berechnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes - Berufsausbildung in einem Berufsbildungswerk
LSG Sachsen 3. Senat - L 3 AS 158/06 - 01.11.2007
38. zur Detailansicht von Berechnung von Grundsicherungsleistungen - Anrechnung von Ausbildungsgeld und Mittagessen - Werkstatt für behinderte Menschen
SG Karlsruhe 4. Kammer - S 4 SO 4758/06 - 20.09.2007
39. zur Detailansicht von Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Keine Anrechnung von Ausbildungsgeld als Einkommen
LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat - L 23 SO 117/07 - 27.02.2007
40. zur Detailansicht von Berufungszulassung - Ausbildung in Werkstatt für behinderte Menschen - Keine Anrechnung von Ausbildungsgeld als Einkommen
OVG Nordrhein-Westfalen 12. Senat - 12 A 2320/05 - 22.12.2006
41. zur Detailansicht von Ausbildung im Berufsbildungsbereich einer WfbM - Keine Anrechnung von Ausbildungsgeld als Einkommen auf Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz
OVG Nordrhein-Westfalen 16. Senat - 16 A 176/05 - 22.02.2006
42. zur Detailansicht von Grundsicherungsleistungen - Anerkennung der Unterkunftskosten - keine Berücksichtigung des Ausbildungsgeldes als Einkommen
VG Schleswig-Holstein - 13 A 176/03 - 07.09.2004
43. zur Detailansicht von Ausbildungsgeld für Maßnahme im Arbeitstrainingsbereich
OVG Lüneburg 4. Senat - 4 L 3636/00 - 14.03.2001
44. zur Detailansicht von Hälftige Anrechnung des Ausbildungsgeldes als Kostenbeitrag
OVG Niedersachsen - 12 L 3923/00 - 22.02.2001
45. zur Detailansicht von Zur Versicherungspflicht der Behinderten in Werkstätten
BSG - B 1 KR 1/00 R - 14.02.2001
46. zur Detailansicht von Gefördertes Berufsausbildungsverhältnis - Ausbildungsvergütung
LAG Erfurt 1. Kammer - 1 Sa 410/99 - 21.12.2000
47. zur Detailansicht von Anspruch auf Kindergeld trotz Einkommen des Kindes
LSG Berlin - L 14 KG 18/97 - 14.03.2000
48. zur Detailansicht von Inanspruchnahme des Ausbildungsgeldes für einen Kostenbeitrag gemäß § 85 Abs.1 Nr.3 BSHG
VG Hannover - 3 A 122/98 - 16.11.1999
49. zur Detailansicht von Invalidenrentenanspruch für Behinderte im Beitrittsgebiet bei berufsfördernden Leistungen zur Rehabilitation - Einkommensbegriff - Ausbildungsgeldbezug
LSG Chemnitz 1. Senat - L 1 RA 93/98 - 22.10.1999
50. zur Detailansicht von Vergütung eines Schwerbehinderten
BAG 5. Senat - 5 AZR 162/98 - 03.03.1999