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Timestamp: 2016-10-26 09:21:44
Document Index: 48515196

Matched Legal Cases: ['Art. 222', 'BGE', 'Art. 272', 'BGE', 'Art. 222', 'Art. 222', 'BGE', 'BGE', 'Art. 222', 'Art. 222', 'Art. 222', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 222', 'Art. 222', 'Art. 272', 'Art. 222']

104 IV 209
104 IV 20948. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 23. Mai 1978 i.S. G. gegen Statthalteramt B�lach
Art. 222 CPM. Le d�p�t d'un pourvoi en nullit� par le condamn� ne prolonge pas la poursuite p�nale. En cons�quence, on ne saurait se fonder sur l'art. 222 CPM pour demander que soit prise en consid�ration une motivation tardive du pourvoi. Consid�rants � partir de page 209
BGE 104 IV 209 S. 209
1. Gem�ss Art. 272 Abs. 1 und 2 BStP hat der Beschwerdef�hrer die Nichtigkeitsbeschwerde innert 10 Tagen seit der nach kantonalem Recht massgebenden Er�ffnung des angefochtenen Entscheides bei der Beh�rde, welche ihn erlassen hat, durch Einreichung einer schriftlichen Erkl�rung einzulegen und innert 20 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Ausfertigung bei der gleichen Beh�rde schriftlich zu begr�nden.
Der Beschwerdef�hrer erhielt den mit einer genauen Rechtsmittelbelehrung versehenen Entscheid am 20. M�rz 1978. Fristgem�ss meldete er am 29. M�rz 1978 die Nichtigkeitsbeschwerde an. Die Beschwerdebegr�ndung datiert dagegen erst BGE 104 IV 209 S. 210vom 7. Mai 1978 und wurde am 16. Mai 1978, also lange nach Ablauf der Begr�ndungsfrist, der Post �bergeben.
2. Der Beschwerdef�hrer nennt als Grund f�r die Versp�tung einen Wiederholungskurs, den er vom 31. M�rz an habe absolvieren m�ssen und verlangt unter Hinweis auf Art. 222 Abs. 1 MStG Ber�cksichtigung seiner versp�teten Begr�ndungseingabe.
Nach Art. 222 Abs. 1 MStG darf w�hrend der Dauer des Milit�rdienstes ein b�rgerliches Strafverfahren gegen einen Dienstpflichtigen nur mit Erm�chtigung des Eidgen�ssischen Milit�rdepartementes eingeleitet oder fortgesetzt werden.
Das Strafverfahren gegen G. war indessen mit Ausf�llung des obergerichtlichen Urteils abgeschlossen. Gem�ss konstanter Praxis des Bundesgerichtes (BGE 101 IV 392, BGE 96 IV 52 und dort zitierte Entscheide) endet n�mlich die Verfolgungsverj�hrung mit der Ausf�llung des letztinstanzlichen kantonalen Urteils. Danach sind, unter Vorbehalt einer Nichtigkeitsbeschwerde des Ankl�gers, die das Strafverfahren fortsetzt, keinerlei Verfolgungshandlungen mehr zul�ssig. Auch die Einreichung einer Nichtigkeitsbeschwerde durch den Verurteilten setzt die Verfolgungsverj�hrung nicht wieder in Gang.
War demnach im vorliegenden Fall die Strafverfolgung gegen den Beschwerdef�hrer mit Ausf�llung des obergerichtlichen Urteils abgeschlossen und wurde durch die Einreichung seiner Nichtigkeitsbeschwerde die Strafverfolgung gegen ihn nicht fortgesetzt, so ist eine Berufung auf Art. 222 Abs. 1 MStG nicht m�glich.
Selbst wenn jedoch Art. 222 MStG auf das vorliegende Verfahren anzuwenden w�re, k�nnte dies dem Beschwerdef�hrer nicht helfen. Nach seiner eigenen - nicht belegten - Darstellung musste er vom 31. M�rz bis 24. April 1978 Dienst leisten. Stand w�hrend dieser Zeit die Begr�ndungsfrist von 20 Tagen still (Art. 222 Abs. 3 MStG), so verstrichen die ersten 10 Tage vom 21.-30. M�rz. Die restlichen 10 Tage liefen sp�testens vom 25. April bis 4. Mai. Die Eingabe vom 7. bzw. 16. Mai 1978 war daher auf jeden Fall versp�tet.
3. Die Leistung obligatorischen schweizerischen Milit�rdienstes ist indessen ein Restitutionsgrund im Sinne von Art. 35 OG. Zwar hatte der Beschwerdef�hrer schon 10 Tage vor Beginn des Wiederholungskurses Kenntnis von Urteil und Fristen, doch stand ihm f�r die Ausarbeitung der Begr�ndungsschrift BGE 104 IV 209 S. 211die volle Frist zu, die nicht durch Milit�rdienst verk�rzt werden durfte.
Jedoch auch wenn seine Eingabe als Gesuch um Wiederherstellung der vers�umten Frist aufgefasst wird, erfolgte sie versp�tet. Nach Art. 35 OG ist ein solches Gesuch binnen 10 Tagen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen und gleichzeitig ist die vers�umte Rechtshandlung nachzuholen. Da der Beschwerdef�hrer sp�testens am 24. April 1978 aus dem Dienst entlassen wurde, lief die Frist am 4. Mai 1978 ab. Seine Eingabe, die sowohl das Gesuch wie die Begr�ndung enthielt, wurde erst am 16. Mai, also versp�tet, auf die Post gegeben.
101 IV 392,
96 IV 52
Art. 222 CPM,
Art. 222 Abs. 1 MStG,
Art. 272 Abs. 1 und 2 BStP suite... ,
Art. 222 Abs. 3 MStG