Source: http://www.buzer.de/gesetz/7030/a139919.htm
Timestamp: 2019-09-16 06:09:17
Document Index: 58193371

Matched Legal Cases: ['§ 948', '§ 948', '§ 948', '§ 947', '§ 949', '§ 948', '§ 93', '§ 948', '§ 948', '§ 948', '§ 948', '§ 435', '§ 946', '§ 947', '§ 948', '§ 949', '§ 802', '§ 948']

§ 948 ZPO Ersuchen um Einholung von Kontoinformationen Zivilprozessordnung
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§ 948 - Zivilprozessordnung (ZPO)
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§ 948 hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert
(3) 1Das Bundesamt für Justiz protokolliert die eingehenden Ersuchen um Einholung von Kontoinformationen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014. 2Zu protokollieren sind ebenfalls die Bezeichnung der ersuchenden Stelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, der Abruf der in § 93b Absatz 1 der Abgabenordnung bezeichneten Daten und der Zeitpunkt des Eingangs dieser Daten sowie die Weiterleitung der eingegangenen Daten an die ersuchende Stelle. 3Das Bundesamt für Justiz löscht den Inhalt der eingeholten Kontoinformationen unverzüglich nach deren Übermittlung an die ersuchende Stelle; die Löschung ist zu protokollieren.
Frühere Fassungen von § 948 ZPO
Zitierungen von § 948 ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 948 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 31 FGG-RG Änderung des Einführungsgesetzes zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
... 1999 (BGBl. I S. 2493) geändert worden ist, werden die Wörter „der §§ 948 , 950 der Zivilprozessordnung" durch die Wörter „der §§ 435, 437 des ...
... § 946 Zuständigkeit § 947 Verfahren § 948 Ersuchen um Einholung von Kontoinformationen § 949 Nicht rechtzeitige Einleitung ... ist zu protokollieren. § 802d Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. § 948 Ersuchen um Einholung von Kontoinformationen (1) Zuständige Auskunftsbehörde ...
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