Source: http://rechtsanwaelte-wuerzburg.de/aktuelles/2010/01/
Timestamp: 2017-10-20 10:48:51
Document Index: 99488402

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 17', 'BGH', '§ 616', '§ 61', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'EuG']

2010 Januar | B•G•M•P Rechtsanwälte - Aktuelles
Ihr Recht bei Schnee und Eis – 15 Fragen und Antworten für Eiszeiten
1.	Wann muß geräumt und gestreut werden?
Grundsätzlich muß rechtzeitig geräumt und gestreut werden. Über dieses „grundsätzlich“ herrscht oftmals Streit. In der Regel wird angenommen, daß in der Zeit zwischen 7 und 20 Uhr geräumt und gestreut werden muß.
2.	Wer muß räumen und streuen?
Die Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Wegen ist zunächst Sache der Gemeinde. Diese wälzen diese Verkehrssicherungspflicht aber oftmals auf die Anlieger und Eigentümer ab. Vermieter wiederum übertragen die Räum- und Streupflicht oftmals den Mietern oder einer Hausverwaltungsgesellschaft. Entscheidend ist daher, ob eine entsprechende Verpflichtung im Mietvertrag aufgenommen wurde.
Übrigens: nach dem Amtsgericht Hamburg muß eine Rentnerin, die aus gesundheitlichen Gründen verhindert ist, nicht räumen. Muß daher der Vermieter eine Räumfirma beauftragen, so darf er die Kosten hierfür nicht auf die Mieterin abwälzen (AG Hamburg, AZ: 318A C 146/06)
3.	Mietminderung bei Heizungsausfall
Fällt in den kalten Monaten Heizung und/oder Warmwasser aus, rechtfertigt dies eine Mietminderung, die je nach Ausfall und Kälte bis zu 75 % (LG Berlin, AZ: 64 S 291/91) oder gar 100 % (ebenfalls LG Berlin, AZ: 65 S 70/92) betragen kann.
Übrigens: Eine Mietminderung muß nicht vorab angekündigt oder gar mit dem Vermieter abgesprochen werden. Eine Anzeige des Mangels genügt. Kommt der Vermieter daraufhin seinen Pflichten nicht nach, darf der Mieter die Miete selbständig angemessen mindern.
4.	Heizungspflicht bei Urlaub
Wer im Winter in Urlaub fährt oder länger verreist, muß dafür sorgen, daß die Heizung so eingestellt ist, daß es zu keinem Einfrieren der Rohre kommt. Die Frostschutzeinstellung reicht hierfür in der Regel nicht aus, so daß eine Versicherung nicht aufkommen muß, wenn ein Heizungsrohr wegen starkem Frost platzt.
5.	Vorsicht – Dachlawinen
Ob als Vorsichtsmaßnahme gegen Dachlawinen Fanggitter angebracht werden müssen, richtet sich nach den örtlichen Begebenheiten, der durchschnittlichen Schneemenge und nicht zu letzt nach dem Neigungswinkel des Daches. Darüber hinaus ist jeder für seine eigene Sicherheit (und die seines Eigentums) verantwortlich. Das Amtsgericht Auerbach hat beispielsweise entschieden, daß ein Nachbar, dessen auf der Straße geparktes Fahrzeug von einer Dachlawine des Nachbarhauses getroffen und beschädigt wurde, keinen Schadensersatz erhält, da er die Gefahr hätte kennen müssen und keine besonderen Umstände für eine verstärkte Sicherungspflicht vorgelegen haben (AG Auerbach, 1 C 939/06)
6.	Winterreifenpflicht
Liegt Schnee auf den Straßen, müssen Winterreifen oder M+S-Reifen aufgezogen werden, sonst droht ein Bußgeld in Höhe von mindestens 20 € (§ 2 Abs. 3a StVO) oder im Falle eines Unfalls sogar der (teilweise) Wegfall der Kaskoversicherung.
7.	Muß Frostschutzmittel ins Scheibenwischwasser?
Ja, es besteht sogar eine gesetzliche Verpflichtung. Wer mit einer eingefrorenen und damit funktionsuntüchtigen Scheibenwaschanlage erwischt wird, muß mit einem Bußgeld von 20 € rechnen. Grund ist auch hier wie bei den Winterreifen die Pflicht, das Fahrzeug den winterlichen Verhältnissen anzupassen.
8.	Reicht ein „Guckloch“ in der Scheibe?
Nein, generell muß das gesamte Fahrzeug schnee- und eisfrei sein. Wer nur einen kleinen Teil der Scheiben frei kratzt, riskiert ein Bußgeld und im Falle eines Unfalls den Versicherungsschutz. Wer eine klare Sicht durch Warmlaufen des Motors erreichen will, riskiert ebenfalls ein Bußgeld in Höhe von 10 €.
Zudem müssen grundsätzlich auch Dach und Motorhaube vom Schnee befreit werden, um sich selbst und anderen eine freie Sicht zu garantieren.
Übrigens: auch das Nummernschild muß vom Schnee befreit werden!
9.	Wer zahlt beim Unfall?
Bremst ein Fahrer bei glatter Fahrbahn grundlos, muß er für einen Teil des entstehenden Schadens aufkommen. Allerdings trifft auch hier den Auffahrenden eine Mitschuld, da er sich den Witterungsbedingungen anpassen und vorsichtiger und langsamer fahren muß (OLG Frankfurt/M, AZ: 26 U 53/04).
10.	Abblendlicht bei Schneefall
Bei Schneefall muß das Abblendlicht eingeschaltet werden, sonst drohen 35 Euro Bußgeld, außerorts 40 Euro und drei Punkte (§ 17, 49 StVO). Nicht erlaubt ist hingegen die Nebelschlußleuchte. Diese darf, wie der Name schon sagt, nur bei Nebel eingesetzt werden – wenn die Sichtweite weniger als 50 Meter beträgt.
11.	Radfahrer
Radfahrer dürfen bei Schnee und Eis den (nichtgestreuten) Radweg verlassen und die gestreute Straße befahren (BGH, AZ: III ZR 60/94). Sie dürfen jedoch nicht auf den gestreuten Gehweg ausweichen; hier droht ein Bußgeld von bis zu 25 €.
12.	Buspassagiere
Wer beim Verlassen des öffentlichen Busses auf Schnee oder Eis ausrutscht und stürzt, kann Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Denn die Stadt hat die Verkehrssicherungspflicht verletzt (OLG Hamm, AZ: 9 U 116/04).
13.	Bahnfahrer
Bei Verspätungen ab 60 Minuten kann der Reisende eine Erstattung von 25 Prozent des Fahrpreises verlangen, bei zwei Stunden sogar 50 Prozent.
14.	Arbeitnehmer und Schüler
Auch bei Eisglätte darf ein Arbeitnehmer nicht zu spät zur Arbeit kommen. In solchen Fällen muß ein längerer Arbeitsweg eingeplant werden. Kommt der Arbeitnehmer dennoch zu spät, drohen Lohn- bzw. Gehaltskürzungen oder Nachholung der versäumten Arbeitszeit (§ 616 BGB).
Auch für Schulkinder ist ein längerer Anreiseweg einzuplanen; eine Selbstbefreiung vom Unterricht wegen Glatteises gibt es nicht.
Übrigens: auch „kältefrei“ gibt es grundsätzlich nicht. Die Schulen schließen in der Regel nur dann, wenn ein Heizungsausfall vorliegt.
15.	Schäden beim Rodeln und bei Schneeballschlachten
Grundsätzlich gilt auch bei einer Schneeballschlacht: man haftet für die verursachten Schäden. Ausgenommen sind Kinder bis sieben Jahre und deren Eltern, wenn keine Aufsichtspflichtverletzung nachzuweisen ist.
Stürzt man beim Schlittenfahren, so kann man keinen Schadensersatz vom Schlittenhersteller verlangen. Dieser ist nicht verpflichtet, auf unterschiedliche Schneebeschaffenheiten hinzuweisen (LG Traunstein, AZ: 6 O 1173/05).
Autor Bauer am 28.01.10 um 12:18	| Kommentare |
Volle Beweislast der Kaskoversicherung auch bei grober Fahrlässigkeit des Versicherten
Mit Urteil vom 15.1.2009 hat das LG Köln (Az.: 24 O 365/08) entschieden, dass ein Versicherungsunternehmen in der Kaskoversicherung die Kausalität des Verhaltens der versicherten Person für die Entwendung seines Fahrzeugs nachweisen muss. Beweiserleichterungen stehen dem Versicherer hierbei nicht zur Verfügung.
Das LG Köln sieht im Zurücklassen von Kfz-Schlüsseln im Fahrzeuginneren zwar grundsätzlich eine grobe Fahrlässigkeit gegeben. Im vorliegenden Fall ergibt sich daraus aber nicht die Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß § 61 VVG a.F.
Grobe Fahrlässigkeit ist bei einem Kfz-Diebstahl anzunehmen, wenn der Versicherungsnehmer durch sein Verhalten den als vertragsgemäß vorausgesetzten objektiven Sicherheitsstandard deutlich unterschreitet und ihm dieses Verhalten subjektiv betrachtet vorwerfbar ist.
Das Zurücklassen eines Schlüssels im Wageninneren unterschreitet den objektiven Sicherheitsstandard auch dann, wenn der Schlüssel von außen nicht sichtbar war.
Das hiermit gegebene vorwerfbare Verhalten führt aber nur dann zur Leistungsfreiheit, wenn der Versicherer beweisen kann, dass die Schlüssel letztendlich zur Wegnahme des Fahrzeugs auch verwendet wurden und so das Liegenlassen der Schlüssel im Wageninneren ursächlich für den Diebstahl war.
Liegen z.B. Anhaltspunkte vor, dass der Diebstahl des Fahrzeugs dadurch ermöglicht oder gefördert wurde, dass die Täter zunächst nur Wertsachen aus dem Fahrzeug des Klägers entwenden wollten und nach ihrem Einbruch in das Fahrzeug den Fahrzeugschlüssel gefunden haben und danach erst die Entscheidung zur Entwendung des Fahrzeugs getroffen haben, so könnte sich hieraus die Leistungsfreiheit der Versicherung ergeben.
Damit Leistungsfreiheit besteht, muss der Versicherer somit sowohl einen groben Verstoß des Versicherten nachweisen als auch den subjektiven Schuldvorwurf und die Kausalität des Verstoßes für den Diebstahl.
Autor Goetten am 27.01.10 um 14:54	| Kommentare |
In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung zu den sogenannten „Farbwahlklauseln“ in Mietverträgen hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 20.1.2010 entschieden, daß eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster den Mieter unangemessen benachteiligt (Az.: VIII ZR 50/09).
Entsprechende Klauseln, die bei vom Mieter zu übernehmenden Schönheitsreparaturen vorsehen, daß der Mieter die Innenseiten von Fenstern und Türen in einer bestimmten Farbe zu streichen habe, sind nach dem Urteil des BGH gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Eine solche Vorgabe, die den Mieter auch während seiner Mietzeit betreffe, schränke ihn in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs ein, ohne daß dafür ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters besteht.
Darüber hinaus führt eine solche unwirksame Farbwahlklausel auch dazu, daß der gesamte Komplex der Schönheitsreparaturen als unwirksam vereinbart anzusehen ist. Eine Abwälzung der Schönheitsreparaturen komme also in diesen Fällen wegen der Unwirksamkeit der Farbwahlklausel nicht mehr in Betracht, da die Schönheitsreparaturen als einheitliche Rechtspflicht anzusehen sind, die nicht in einzelne Reparaturarbeiten aufgespaltet werden könnten. Die Unwirksamkeit einer Klausel führt daher nach dem BGH wegen des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion zur Unwirksamkeit des gesamten Komplexes der vereinbarten Schönheitsreparaturen.
Eine Farbwahlklausel ist demnach nur dann gültig, wenn sie sich explizit nur auf den Auszug, also den Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses bezieht.
Autor Bauer am 21.01.10 um 11:56	| Kommentare |
Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verstößt die deutsche Regelung über Kündigungsfristen gegen das EU-Recht. Die Richter kamen am 19.1.2010 zu der Entscheidung, daß in den deutschen Kündigungsregeln eine verbotene Altersdiskriminierung enthalten sei. Die entsprechenden Vorschriften seien daher in laufenden Prozessen nicht anzuwenden.
Geklagt hatte eine Frau, die im Alter von 18 Jahren von einer Firma eingestellt worden war. Als sie zehn Jahre später entlassen wurde, wurde ihr wegen einer Beschäftigungsdauer von drei Jahren (seit dem 25. Geburtstag) lediglich ein Monat Kündigungsfrist zugestanden. Hintergrund ist, daß nach § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB zur Berechnung der Beschäftigungsdauer nur die Zeiten berücksichtigt werden, die nach Vollendung des 25. Lebensjahres liegen. Ohne diese Regelung hätte die Klägerin zehn Jahre gearbeitet und somit eine Kündigungsfrist von vier Monaten.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hatte als Berufungsinstanz die Frage nach der Vereinbarkeit dieser Regelung mit dem Europarecht dem EuGH vorgelegt.
Nach Ansicht der Richter des EuGH ist eine Ungleichbehandlung auf Grund des Alters nur in Ausnahmefällen zulässig, namentlich dann, wenn sie durch ein legitimes Ziel aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung gerechtfertigt sei. Die deutsche Regelung sei hierzu „nicht angemessen oder geeignet.“
Die Argumente, die für die deutsche Regelung ins Feld geführt wurden, ließ das Gericht nicht gelten. Insbesondere stellte es fest, daß die Regelung nicht deshalb angemessen und geeignet sei, weil dadurch Arbeitgeber eine „größere personalwirtschaftliche Flexibilität“ bekämen, da jüngeren Arbeitnehmern eine größere Flexibilität in beruflicher und persönlicher Hinsicht zugemutet werden könne. Diese Argumentation zähle nicht, da die Regelung nicht danach unterscheidet, in welchem Alter ein Arbeitnehmer entlassen wird. Auch bei älteren Arbeitnehmern wird schließlich nach der bislang geltenden Regelung die Arbeitszeit bis zum vollendeten 25. Lebensjahr nicht berücksichtigt.
Es liegt somit eine Diskriminierung auf Grund des Alters vor; eine solche ist mit dem Unionsrecht nicht vereinbar, die entsprechende nationale Regelung darf daher in Deutschland nicht mehr angewendet werden.
Autor Bauer am 19.01.10 um 16:52	| Kommentare |