Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_27f_LuftVG_Flugwetterbetriebsdienst-d143508,51.html
Timestamp: 2016-10-23 06:50:52
Document Index: 175585886

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 73', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27']

§ 27f LuftVG, Flugwetterbetriebsdienst | Gesetze auf anwalt24.de
§ 27f LuftVG, Flugwetterbetriebsdienst Suche
Luftverkehrsgesetz (LuftVG) Bundesrecht…§ 27f LuftVG, Flugwetterbetriebsdienst§ 27g LuftVG, Vorzeitige Besitzeinweisung§ 28 LuftVG, Enteignung§ 28a LuftVG, Entschädigungsverfahren§ 29 LuftVG, Luftaufsicht§ 29a LuftVG, Durchführung und Kosten der Luftaufsicht§ 29b LuftVG, Fluglärm§ 29c LuftVG (weggefallen)§ 29d LuftVG (weggefallen)§ 29e LuftVG, Einschränkung von Grundrechten§ 30 LuftVG, Sonderregelung für Bundeswehr, Bundespolizei und Polizei§ 30a LuftVG, Ermächtigung zur Beauftragung Privater§ 31 LuftVG, Wahrnehmung der Aufgaben des Bundes§ 31a LuftVG, Beauftragung eines Flughafenkoordinators§ 31b LuftVG, Beauftragung einer Flugsicherungsorganisation§ 31c LuftVG, Beauftragung mit der Verwaltung von Freiballonen, Luftsportgeräten...§ 31d LuftVG, Allgemeine Regelung der Beauftragung§ 31e LuftVG, Rückgriff gegen Beauftragten§ 31f LuftVG, Beauftragung anderer Flugsicherungsorganisationen an Regionalflugh...§ 32 LuftVG, Rechtsverordnungen§ 32a LuftVG, Beratender Ausschuss…§ 73 LuftVG, Beauftragung natürlicher Personen
§ 27f LuftVG, Flugwetterbetriebsdienst
§ 27f LuftVGLuftverkehrsgesetz (LuftVG)BundesrechtErster Abschnitt – Luftverkehr → 5. Unterabschnitt – Flughafenkoordinierung, Flugsicherung und FlugwetterdienstTitel: Luftverkehrsgesetz (LuftVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: LuftVGGliederungs-Nr.: 96-1Normtyp: Gesetz(1) Flugwetterbetriebsdienste und die dazu erforderlichen Einrichtungen werden an den Flugplätzen vorgehalten, bei denen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur einen Bedarf aus Gründen der Sicherheit und aus verkehrspolitischen Interessen anerkennt.(2) Die Flugplatzunternehmer sind auf Verlangen des Deutschen Wetterdienstes im erforderlichen Umfang verpflichtet,1.die baulichen und räumlichen Voraussetzungen für Zwecke des Flugwetterbetriebsdienstes und die erforderlichen technischen Einrichtungen zu schaffen und zu erhalten, die hierfür benötigten Grundstücke zur Verfügung zu stellen und die Verlegung und Instandhaltung von Kabelverbindungen auf ihren Grundstücken zu dulden,2.dem Flugwetterdienstpersonal die Mitbenutzung der an den Flugplätzen bestehenden Infrastruktur zu ermöglichen,3.die von ihnen überlassenen Bauten und Räume mit Energie und Wasser zu versorgen, sie zu heizen und zu klimatisieren, sonstige Versorgungsleistungen zu erbringen und die notwendige Entsorgung sicherzustellen.(3) Die sich aus der Erfüllung der Pflichten nach Absatz 2 ergebenden Selbstkosten werden den Flugplatzunternehmern vom Deutschen Wetterdienst erstattet.(4) 1Wird für einen Flugplatz ein Bedarf nach Absatz 1 vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nicht anerkannt, können auf diesem Flugplatz auf Antrag und zu Lasten des Flugplatzunternehmers, oder wenn auf andere Weise die volle Deckung der Kosten ohne Inanspruchnahme des Bundes sichergestellt ist, Flugwetterbetriebsdienste und die erforderlichen technischen Einrichtungen im erforderlichen Umfang vorgehalten werden. 2Dies gilt jedoch nur, wenn die örtlichen Voraussetzungen erfüllt und andere Belange des Flugwetterbetriebsdienstes nicht beeinträchtigt werden. 3Über den Antrag entscheidet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. 4Absatz 2 ist anzuwenden.(5) 1Wenn das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur einen Bedarf im Sinne des Absatzes 1 anerkennt, ist der Deutsche Wetterdienst verpflichtet, Flugwetterbetriebsdienste und die erforderlichen technischen Einrichtungen im erforderlichen Umfang auf dem entsprechenden Flugplatz vorzuhalten. 2Das Gleiche gilt im Falle des Absatzes 4, soweit nicht das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur geeignete natürliche Personen mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben nach § 27e Abs. 2 Nr. 1 und 2 beauftragt; diese Beauftragten unterstehen der Fachaufsicht des Deutschen Wetterdienstes.Zu § 27f: Geändert durch V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).
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