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Timestamp: 2016-10-22 21:39:44
Document Index: 204350600

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 33', 'Art. 41', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 134']

K 78/00 (18.12.2002)
K 78/00
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Ferrari; Gerichtsschreiberin Weber Peter
(Entscheid vom 26. Januar 2000)
Mit Verf�gung vom 29. September 1998 verpflichtete die Eidgen�ssische Gesundheitskasse (nachfolgend: Kasse) ihr Mitglied K.________, den Betrag von Fr. 2649.- zuz�glich 5 % Zins seit 27. Oktober 1996 sowie Betreibungskosten von Fr. 81.60 zu bezahlen und beseitigte in diesem Umfang gleichzeitig den in der Betreibung Nr. ... erhobenen Rechtsvorschlag. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. Oktober 1998 fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen teilweise gut und stellte fest, dass der Beschwerdef�hrer der Kasse den Betrag von Fr. 2096.10 zuz�glich Verzugszins von 5 % seit 19. M�rz 1998 schulde. In diesem Umfang hob sie den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... auf und erteilte der Kasse definitive Rechts�ffnung (Entscheid vom 26. Januar 2000).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt K.________ unter Beilage einer Postquittung vom 26. Juli 1996 sinngem�ss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Zur Begr�ndung f�hrt er an, die darin enthaltende Aufstellung der verschiedenen Forderungen und R�ckerstattungen stimme insofern nicht, als er bereits am 26. Juli 1996 einen Betrag von Fr. 1824.45 geleistete habe und diese Zahlung im Entscheid nicht ber�cksichtigt worden sei. Nach seiner Berechnung bestehe eine Restschuld von Fr. 271.65.
W�hrend die Kasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung nicht vernehmen lassen.
Die dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um Versicherungsleistungen zustehende umfassende Kognition (Art. 132 OG) hat unter anderem zur Folge, dass grunds�tzlich auch neue, erstmals im letztinstanzlichen Rechtsmittelverfahren vorgebrachte Tatsachenbehauptungen und Beweismittel (sog. Noven) zu ber�cksichtigen sind (RKUV 1999 Nr. U 333 S. 197 Erw. 1; ferner BGE 103 Ib 196 Erw. 4a, 102 Ib 127 Erw. 2a, 100 Ib 355). Letzteres trifft namentlich auf die mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichte Postquittung vom 26. Juli 1996 zu.
Das kantonale Gericht hat die im vorliegenden Fall massgebenden rechtlichen Grundlagen insbesondere bez�glich den Beitrag an die Transportkosten (Art. 25 Abs. 2 lit. g KVG in Verbindung mit mit Art. 26 Abs. 1 Krankenpflege-Leistungsverordnung [KLV]), die Kosten�bernahme bei Verlegungstransporten (Art. 33 lit. g KVV) und bei R�ckf�hrungstransporten (Art. 41 Abs. 3 KVG) sowie die analoge Anwendung von Art. 47 Abs. 1 AHVG auf die R�ckerstattung nicht geschuldeter Leistungen in der Krankenversicherung (BGE 119 V 26 Erw. 7 mit Hinweisen; vgl. ferner BGE 126 V 23 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
3.1 Im angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz unter Ber�cksichtigung der einschl�gigen Rechtsgrunds�tze die Restforderung der Kasse gegen�ber dem Beschwerdef�hrer f�r die durch den Spitalaufenthalt entstandenen Kosten neu berechnet, woraus ein Betrag von Fr. 2096.10 resultierte. Die detaillierte Zusammenstellung und Aufteilung der Kosten, auf welche verwiesen wird, ist nicht zu beanstanden und wird denn von den Parteien zu Recht auch nicht bestritten.
3.2 Der Beschwerdef�hrer macht einzig geltend, die von ihm bereits am 26. Juli 1996 geleistete Zahlung von Fr. 1824.45 sei nicht ber�cksichtigt worden. Die Restschuld betrage mithin lediglich Fr. 271.65 (Fr. 2096.10 [R�ckforderung gem�ss Entscheid] minus Fr. 1824.45). Dieser Auffassung ist zuzustimmen. Wie sich auf Grund der vom Beschwerdef�hrer im vorliegenden Verfahren beigebrachten Postquittung ergibt, hatte er entgegen den Erw�gungen der Vorinstanz die Rechnung vom 24. Mai 1996 im Betrag von Fr. 1824.45 bereits bezahlt und zwar am 26. Juli 1996 auf eine erste Mahnung der Kasse hin. Der genannte Betrag wurde per 30. Juli 1996 verbucht, wie sie mit Vernehmlassung selbst best�tigt. Entsprechend den Abrechnungsunterlagen der Kasse handelt es sich dabei um die seinerzeit in Rechnung gestellten Regatransportkosten von Fr. 1753.35 und die Kostenbeteiligung des Versicherten an den Spitalaufenthalt von Fr. 71.10. Wenn die Beschwerdegegnerin ohne n�here Begr�ndung und unter Verweis auf die Abrechnung vom 24. Mai 1996 einwendet, die Zahlung �ber Fr. 1824.45 sei zwar tats�chlich geleistet worden, aber in einem v�llig anderen Zusammenhang, so ist dies nicht nachvollziehbar und vermag in keiner Weise zu �berzeugen.
3.3 Nach dem Gesagten hat der Beschwerdef�hrer der Kasse somit lediglich noch den Betrag von Fr. 271.65 zu bezahlen. Da nach st�ndiger Rechtsprechung im Bereich der Sozialversicherung grunds�tzlich keine Verzugszinsen geschuldet werden, sofern sie nicht gesetzlich vorgesehen sind (BGE 125 V 276, 119 V 81 Erw. 3a, 113 V 50 mit Hinweisen; ZAK 1988 S. 260 Erw. 2d, 1987 S. 158; ARV 1988 S. 85 Erw. 5), und hier keine besondern Umst�nde vorliegen, die eine Erhebung von Verzugszinsen rechtfertigen w�rden, ist entgegen der Vorinstanz kein Verzugszins zuzusprechen.
3.4 Im angefochtenen Entscheid wurde zwar grunds�tzlich richtig erwogen, dass die von der Beklagten geforderten Mahnspesen von Fr. 30.- sowie die Umtriebsspesen von Fr 20.- im konkreten Fall nicht geschuldet sind (BGE 125 V 276; RKUV 1999 Nr. KV 88 S. 440). Es gilt jedoch festzustellen, dass diese Nebenkosten weder Gegenstand der angefochtenen Verf�gung vom 29. September 1998 noch des Einspracheentscheides vom 27. Oktober 1998 bildeten. Damit fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, womit die Vorinstanz zu Unrecht auf diesen Punkt eingetreten ist (BGE 125 V 414 Erw. 1a mit Hinweisen). Was die Betreibungskosten betrifft, hat sie zutreffend erkannt, dass diese verf�gungsweise nicht zugesprochen werden k�nnen. Sie sind von Gesetzes wegen geschuldet (Art. 68 SchKG) und vom Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zus�tzlich zum dem Gl�ubiger zugesprochenen Betrag zu bezahlen (vgl. auch SZS 2001 S. 568 mit Hinweisen).
Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Der eingeforderte Kostenvorschuss ist somit zur�ckzuerstatten.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Januar 2000 und der Einspracheentscheid der Kasse vom 27. Oktober 1998 aufgehoben und festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer der Eidgen�ssischen Gesundheitskasse Fr. 271.65 zu bezahlen hat.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes X.________ wird im Betrag von Fr. 271.65 aufgehoben.