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Timestamp: 2019-12-06 03:30:25
Document Index: 188876258

Matched Legal Cases: ['§ 575', '§ 575', '§ 575', '§ 575', '§ 575', '§ 575']

Neuer Mietvertrag bei geplantem Hausverkauf - frag-einen-anwalt.de
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25.02.2009 09:01 |
ich besitze ein Mehrfamilienhaus, das vermietet ist. Der Mieter der größten Wohnung hat vor kurzer Zeit gekündigt. Daraufhin habe ich mich für einen Hausverkauf entschieden, da die auch für Käufer attraktive Wohnung nun frei wird. Jetzt will der Mieter aber doch in der Wohnung bleiben und fragt nach der Rücknahme der Kündigung.
Ich kann mir vor dem Hintergrund, dass ich nun das Haus verkaufen will, nur vorstellen, dass er bis zu dem Zeitpunkt, an dem ein Käufer gefunden wurde, weiter mieten kann (ggf. mit neuem Mietvertag).
Gibt es in diesem Zusammenhang eine Gestaltungsmöglichkeit, die ermöglicht, dass der Mieter zum Kauftermin ausziehen muss?
Mieter Mieter BGB ausziehen
Eine Rücknahme der Kündigung scheidet aus, da es sich hierbei um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung handelt.
Sie müssten einen neuen Mietvertrag schließen.
Allerdings liegen die Voraussetzungen für den Abschluss eines Zeitmietvertrages nicht vor.
Nach § 575 Abs. 1 BGB kann ein Mietverhältnis auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit
2. in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlch verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder
Nach Ihrem Sachvortrag liegt ein Befristungsgrund (Eigennutzung § 575 I Ziff. 1 BGB, Baumaßnahmen nach § 575 I Ziff. 2 BGB, Betriebsbedarf § 575 I Ziff. 3 BGB) nicht vor, so dass ein Mietverhältnis auf bestimmte Zeit nicht begründet werden kann.
Nachfrage vom Fragesteller	25.02.2009 | 10:12
ich habe Probleme Ihr Antwort unter Angabe der Paragraphen zu verstehen und für mich praktisch nutzbar zu machen.
Gehe ich recht in der Annahme, dass ich mit dem Altmieter einen Zeitmietvertrag über z.B. 6 Monate schließen könnte, um danach selbst in der Wohnung zu wohnen (dies insbesondere um die eigene Miete zu sparen und stattdessen die Kreditrate des vermieteten Hauses selbst zu bedienen). Ein Hausverkauf dauert meist länger, sodass ich das Objekt bereits jetzt einem Makler übergeben könnte. Der Verkauf findet aber erst in 7,8, 9 oder 12 Monaten statt. Wäre dies möglich?
Was bedeutet, bzw. wäre eine Beispiel für "die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten"?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.02.2009 | 10:38
Da es Ihnen in erster Linie um die Veräußerung und nicht um die Eigennutzung im Sinne des § 575 BGB geht, könnte der Mieter nach § 575 Abs. 3 S. 2 BGB die Verlängerung des Mietvertrages auf unbestimmte Zeit verlangen.
Beim Abschluss eine Zeitmietvertrages ist daher besondere Vorsicht geboten.
Damit ist die Vermietung an einen Arbeitnehmer gemeint.