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Timestamp: 2020-03-30 01:34:45
Document Index: 291145255

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 108', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BVerwG, 26.02.2009 - 5 C 4.08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,3142
BVerwG, 26.02.2009 - 5 C 4.08 (https://dejure.org/2009,3142)
BVerwG, Entscheidung vom 26.02.2009 - 5 C 4.08 (https://dejure.org/2009,3142)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Februar 2009 - 5 C 4.08 (https://dejure.org/2009,3142)
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AusglLeistG § 1 Abs. 4; VwGO § 108 Abs. 1
Erhebliches Vorschubleisten; Gestapo; langjährige Tätigkeit als Gestapo-Beamter; Unrechtsregime; Indizwirkung; Anscheinsbeweis; Widerlegung bzw. Erschütterung einer Vermutungswirkung (Indizwirkung); Bildung einer (nichtgesetzlichen) Vermutung aufgrund zeitgeschichtlichen ...
Erhebliches Vorschubleisten; Gestapo; langjährige Tätigkeit als Gestapo-Beamter; Unrechtsregime; Indizwirkung; Anscheinsbeweis; Widerlegung bzw. Erschütterung einer Vermutungswirkung (Indizwirkung); Bildung einer (nichtgesetzlichen) Vermutung aufgrund
Gewährung einer Ausgleichsleistung für die auf besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte entschädigungslose Enteignung eines Hausgrundstücks für einen langjährigen Gestapo-Beamten; Indizwirkung einer hauptamtlichen und nicht völlig untergeordneten Tätigkeit für die ...
Erhebliches Vorschubleisten; Gestapo-Beamter; Indizwirkung; Anscheinsbeweis; Widerlegung einer Vermutungswirkung
Ausgleichsleistungsrecht: Gewährung einer Ausgleichsleistung für die auf besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte entschädigungslose Enteignung eines Hausgrundstücks für einen langjährigen Gestapo-Beamten; Indizwirkung einer hauptamtlichen und nicht völlig ...
VG Dresden, 07.06.2006 - 12 K 1222/04
BVerwG, 22.02.2008 - 5 B 93.06
NVwZ-RR 2009, 625
NJ 2009, 439
DÖV 2009, 596
VG Magdeburg, 04.10.2018 - 8 A 95/17
Ausgleichsleistungsrecht; § 1 Abs. 4 AusglLeistG
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil v. 26.02.2009, BVerwG 5 C 4.08; juris) könne aus einer langjährigen, nicht völlig untergeordneten bzw. "neutralen" (z. B. Hausmeister) hauptamtlichen Tätigkeit für die Gestapo eine tatsächliche Vermutung (Indizwirkung) des Inhalts abgeleitet werden, dass durch diese Tätigkeit dem nationalsozialistischen System im Sinne des § 1 Abs. 4 AusglLeistG erheblich Vorschub geleistet worden sei.
Darüber hinaus hat der Senat in seinen Entscheidungen zur hauptamtlichen Tätigkeit in der Gestapo (Urteil v. 26.02.2009, 5 C 4.08; juris) sowie der SS (Urteil v. 14.05.2009, 5 C 15.08; juris) eine tatsächliche Vermutung (Indizwirkung) für ein erhebliches Vorschubleisten angenommen und dies insbesondere aus der Zielsetzung dieser verbrecherischen Organisationen und ihrer herausgehobenen historischen Rolle im NS-Staat sowie dem damit verbundenen Erfahrungssatz hergeleitet, dass grundsätzlich jeder, der sich in diesen Organisationen in nicht ganz untergeordneter hauptamtlicher Funktion betätigt hat, an dem besonderen Nutzen dieser Organisation für das NS-System teil hatte.
Das Aufstellen dieser tatsächlichen Vermutung hinsichtlich der Tätigkeit für die Gestapo (Urteil v. 26.02.2009, 5 C 4.08; juris) wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass das Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung neben der Indizwirkung auch auf die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz (VG Dresden, Urteil v. 07.06.2006, 12 K 1222/04; juris) zum konkreten Verhalten des Betroffenen abstellte.
Das Bundesverwaltungsgericht führt in der Entscheidung (Urteil v. 26.02.2009, 5 C 4.08; juris) aus:.
"Für die Indizwirkung kommt es nicht darauf an, dass bezüglich [des Betroffenen] keine einzelnen Handlungen bekannt sind, welche die aus einem vorbezeichneten Tätigwerden für eine NS-Terrororganisation ableitbare Indizwirkung "bestätigen", wie es in dem mit Urteil vom 26. Februar 2009 - BVerwG 5 C 4.08 [Gestapo] - a.a.O. entschiedenen Verfahren der Fall war.".
Zu dem somit für die Indizwirkung geforderten Gruppenverhalten der Mitglieder führt das Bundesverwaltungsgericht für die Gestapo in dem Urteil vom 26.02.2009 (5 C 4.08; juris) unmissverständlich aus:.
Beschreibend ist, dass der Betroffene in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Gestapo-Fall (5 C 4.08; juris) als Fachabteilungsleiter Wirtschaft (II E) in der Abteilung II der Gestapo sogar noch unterhalb der Position des Rechtsvorgängers des Klägers als Abteilungsleiter III der Gestapo beschäftigt war, was für die Indizwirkung als ausreichend angesehen wurde.
Festzustellen sind danach jedenfalls keine konkreten tatsächlichen Begebenheiten woraus sich ein tatsächliches regimefeindliches Unterfangen des Arthur A. ähnlich wie in dem Fall des Gestapo-Beamten im Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts (5 C 4.08) ergibt, welche aber auch nicht zur Entlastung führten.
Ähnlich wie in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall (5 C 4.08; juris) ist vorliegend festzustellen, dass dem Rechtsvorgänger des Klägers als langjähriger hauptamtlicher Gestapo-Bediensteter klar gewesen sein musste, was die Folgen seiner Tätigkeit in der Terrororganisation Gestapo waren und hatten sein sollen.
Für ein erhebliches Vorschubleisten kann bereits eine Indizwirkung bestehen (vgl. dazu etwa Urteil vom 26. Februar 2009 - BVerwG 5 C 4.08 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 16).
Eine Indizwirkung ist nämlich nicht unwiderleglich, sondern kann - auch wenn dies nur ausnahmsweise in Betracht kommt - entkräftet oder erschüttert werden (siehe dazu im Einzelnen Urteil vom 26. Februar 2009 a.a.O. Rn. 24 ff.).
Das ist der Fall, wenn die positiven Handlungen die mit der gesamten übrigen Tätigkeit verbundene Unterstützung und Stabilisierung des nationalsozialistischen Systems in hohem Maße relativieren (Urteile vom 26. Februar 2009 a.a.O. Rn. 26 f. …und vom 14. Mai 2009 a.a.O. Rn. 27).
Darüber hinaus hat der Senat in seinen Entscheidungen zur hauptamtlichen Tätigkeit in der Gestapo (Urteil vom 26. Februar 2009 a.a.O.) und der SS (…Urteil vom 14. Mai 2009 a.a.O.) eine tatsächliche Vermutung (Indizwirkung) für ein erhebliches Vorschubleisten angenommen und dies insbesondere aus der Zielsetzung dieser verbrecherischen Organisationen und ihrer herausgehobenen historischen Rolle im NS-Staat sowie dem damit verbundenen Erfahrungssatz hergeleitet, dass grundsätzlich jeder, der sich in diesen Organisationen in nicht ganz untergeordneter hauptamtlicher Funktion betätigt hat, an dem besonderen Nutzen dieser Organisationen für das NS-System teilhatte.
BVerwG, 14.05.2009 - 5 C 15.08
Erhebliches Vorschubleisten; SS-Hauptamt; Germanische Leitstelle; Waffen-SS; …
Entsprechend den Ausführungen im Urteil vom 26. Februar 2009 - BVerwG 5 C 4.08 - ([...]) hinsichtlich der Gestapo und der Amtsausübung ihrer Angehörigen kennzeichnet es auch die Organisation der SS, dass sie zur Herbeiführung ihrer Unrechtserfolge auf die organisatorische, praktische und moralisch-ideologische Unterstützung ihrer Mitglieder angewiesen war.
Die Indizwirkung für ein erhebliches Vorschubleisten ist nicht unwiderleglich, sondern kann - auch wenn dies regelmäßig besonderen Ausnahmefällen vorbehalten ist - nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises entkräftet oder erschüttert werden (siehe dazu im Einzelnen bereits Urteil vom 26. Februar 2009 - BVerwG 5 C 4.08 - a.a.O. Rn. 24 ff.).
So können ausnahmsweise die dem Betroffenen zugute zu haltenden Handlungen die Annahme rechtfertigen, dass ihm bei einer Gesamtbetrachtung im Ergebnis ein erhebliches Vorschubleisten nicht entgegengehalten werden darf, wenn diese positiven Handlungen die mit der gesamten übrigen Tätigkeit - hier für die SS - verbundene Unterstützung und Stabilisierung des nationalsozialistischen Systems in hohem Maße relativieren (Urteil vom 26. Februar 2009 a.a.O. Rn. 26. f.).
Auch die von der Beklagten behaupteten Abweichungen des Oberverwaltungsgerichts von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 1984 (7 B 109.83 ) und von dessen Urteil vom 26. Februar 2009 (5 C 4.08 ) liegen nicht vor.
Das Urteil vom 26. Februar 2009 (5 C 4.08 ) betrifft nicht die Anscheinsbeweisführung zum Nachweis einer Täuschung über die Eigenständigkeit einer Prüfungsleistung.
Der Einzelne hat die Möglichkeit, die tatsächliche Vermutung nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises zu erschüttern (vgl. Urteil vom 26. Februar 2009 - BVerwG 5 C 4.08 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 16 Rn. 24 m.w.N.).
Eine solche "Entlastung" ist ausnahmsweise auch dann möglich, wenn - wovon das Verwaltungsgericht hier nicht ausgegangen ist - eine Indizwirkung für ein erhebliches Vorschubleisten besteht (siehe dazu im Einzelnen Urteil vom 26. Februar 2009 - BVerwG 5 C 4.08 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 16 Rn. 24 ff.).
Das ist der Fall, wenn die positiven Handlungen die mit der gesamten übrigen Tätigkeit verbundene Unterstützung und Stabilisierung des nationalsozialistischen Systems in hohem Maße relativieren (unter Hinweis auf Urteile vom 26. Februar 2009 a.a.O. Rn. 26 f. …und vom 14. Mai 2009 - BVerwG 5 C 15.08 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 18 Rn. 27).
BVerwG, 29.09.2010 - 5 C 16.09
Das Bundesverwaltungsgericht hat bislang eine objektive Indizwirkung bei einer hauptamtlichen Tätigkeit in der Gestapo (Urteil vom 26. Februar 2009 - BVerwG 5 C 4.08 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 16 Rn. 16), der SS (…Urteil vom 14. Mai 2009 - BVerwG 5 C 15.08 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 18 Rn. 18 ff.) und bei der Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion in der NSDAP angenommen, wenn die Funktion über einen längeren Zeitraum hinweg und im Sinne der Partei beanstandungsfrei ausgeübt worden ist (Urteil vom 19. Oktober 2006 - BVerwG 3 C 39.05 - BVerwGE 127, 56 ).
VG Berlin, 10.06.2011 - 4 K 407.09
Gewährung von Ausgleichsleistungen und Vorschubleisten im Sinne von § 1 Abs. 4 …
Die subjektiven Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes sind erfüllt, wenn die betreffende Person dabei in dem Bewusstsein gehandelt hat, ihr Verhalten könne diesen Erfolg haben (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2009 - BVerwG 5 C 4/08 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 16).
Entsprechend den Ausführungen im Urteil vom 26. Februar 2009 - BVerwG 5 C 4.08 - (juris) hinsichtlich der Gestapo und der Amtsausübung ihrer Angehörigen kennzeichnet es auch die Organisation der SS, dass sie zur Herbeiführung ihrer Unrechtserfolge auf die organisatorische, praktische und moralisch-ideologische Unterstützung ihrer Mitglieder angewiesen war.
Die Indizwirkung für ein erhebliches Vorschubleisten ist nicht unwiderleglich, sondern kann - auch wenn dies regelmäßig besonderen Ausnahmefällen vorbehalten ist - nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises entkräftet oder erschüttert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2009 - BVerwG 5 C 4.08 - a.a.O.).
Zudem ist in der Rechtsprechung geklärt, dass in Fällen, in denen eine Indizwirkung (vgl. dazu etwa Urteil vom 26. Februar 2009 BVerwG 5 C 4.08 NVwZ-RR 2009, 625) nicht eingreift, im Wege einer umfassenden Einzelfallwürdigung zu prüfen ist, ob die Unterstützungshandlungen des Betreffenden für das nationalsozialistische System den qualifizierten Anforderungen an die Erheblichkeit des Vorschubleistens genügen (Urteil vom 14. Dezember 2006 BVerwG 3 C 36.05 BVerwGE 127, 236 ; Beschlüsse vom 14. Januar 2008 BVerwG 5 B 199.07 , ZOV 2008, 99;… vom 4. Juni 2009 BVerwG 5 B 16.09 juris Rn. 6).
Anspruch; Ausgleichsleistung; Auslegung; Tatbestandsmerkmal
BVerwG 5 B 93.06 (5 C 4.08).
Rechtsmittelbelehrung Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 5 C 4.08 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
BVerwG, 06.08.2019 - 8 B 17.19
Zahlungsanspruch eines Erben auf Ausgleichsleistungen für die …
VG Magdeburg, 29.03.2011 - 5 A 6/11
Klage auf Ausgleichsleistungen der Rechtsnachfolger nach Otto (II.) von Bismarck
VG Berlin, 15.03.2012 - 29 K 178.09
Anspruch auf Ausgleichsleistungen; hauptamtliche und nicht völlig untergeordnete …
BVerwG, 30.07.2015 - 3 B 42.14
Berufliche Rehabilitierung; Ausschließungsgrund; Spitzeltätigkeit; konspirative …
BVerwG, 08.06.2009 - 5 B 105.08
Ausgleichsleistung; Ausschlusstatbestand; erhebliches Vorschubleisten
VG Chemnitz, 01.07.2009 - 2 K 17/06
VG Berlin, 24.05.2012 - 29 K 121.09
Erhebliches Vorschubleisten des Nationalsozialistischen Systems