Source: https://filminfrankfurt.de/drehplanung/rechtliche-hinweise/
Timestamp: 2018-12-15 16:06:47
Document Index: 26044241

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 10', '§11', '§ 7', '§ 16', '§ 11']

ARBEITSRECHTLICHE HINWEISE | FILM in FRANKFURT
In Deutschland regelt das deutsche Arbeitsrecht die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Da in der Regel die an einer Produktion beteiligten Filmschaffenden lediglich für die Dauer der Produktion verpflichtet werden, gibt es über das in Deutschland geltende Arbeitsrecht hinaus etliche Gesetze und Verordnungen, die auch von ausländischen Produktionsunternehmen beachtet werden sollten.
Produktion mit deutschen Filmschaffenden
Das Arbeitszeitgesetz legt fest, dass den an der Produktion Beschäftigten die im Arbeitszeitgesetz festgelegten Pausen (Arbeitszeitgesetz § 4 Ruhepausen) und nach Beendigung der Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mind. 11 Stunden gewährt werden (Arbeitszeitgesetz § 5 Ruhezeit).
Beschäftigung an Sonn- und Feiertragen
An Sonn- und Feiertagen dürfen Arbeitnehmer nicht eingesetzt werden; für Filmproduktionen gibt es jedoch Ausnahmen (§ 10 des Arbeitszeitgesetzes). In den nachstehend aufgeführten Situationen dürfen Beschäftigte für Produktionen eingesetzt werden, ohne dass dafür ein Antrag bei der zuständigen Behörde eingereicht werden muss:
wenn Regisseur, Hauptdarsteller oder andere Mitarbeiter (in der Regel Selbständige oder freie Mitarbeiter) nur an Sonn-oder Feiertagen zur Verfügung stehen, sofern die Dreharbeiten an einem Werktag begonnen haben,
wenn zuständige Behörden im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Dreharbeiten nur an Sonn- und Feiertagen zulassen,
tagesaktuelle Aufnahmen von Ereignissen, die nur an Sonn- und Feiertagen stattfinden.
Als Ausgleich muss für Sonntage ein Ersatzruhetag innerhalb eines den Beschäftigungstag einschliessenden Zeitraumes von zwei Wochen gewährt werden, für Feiertage beträgt dieser Zeitraum acht Wochen. Selbständige und freie Mitarbeiter sind von dieser Regelung ausgenommen (§11 Arbeitszeitgesetz).
Weitere Informationen sowie den Tarifvertrag für auf Produktionsdauer beschäftigte Film- und Fernsehschaffende finden sie unter www.connexx-av.de
Rückfragen und Anträge richten in Frankfurt ansässige Produktionsunternehmen an die nachfolgende Anschrift:
Alle anderen deutschen Firmen reichen ihre Anträge bei den in ihrem Bundesland zuständigen Behörden ein und informieren ggf. die für Frankfurt am Main zuständige Behörde per Kopie.
Produktion mit Filmschaffenden aus dem Ausland
Alle Filmschaffenden, die nicht Staatsangehörige von EU-Mitgliedsstaaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz sind, benötigen immer sowohl eine Aufenthaltsgenehmigung als auch eine Arbeitsgenehmigung; Ausnahmen bestehen für bulgarische und rumänische Unionsbürger. Sie können sich erst nach einer Übergangszeit auf die europäische Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit berufen. Während dieser Übergangszeit – längstens bis zum 31.12.2013 – dürfen bulgarische oder rumänische Arbeitnehmer eine Beschäftigung nur mit einer Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit ausüben und von Arbeitgebern nur beschäftigt werden, wenn sie eine solche Genehmigung besitzen.
Staatsangehörige aus Drittländern, die im Rahmen von ausländischen Produktionen entsandt werden, üben keine Erwerbstätigkeit im Sinne des Ausländerrechts aus, wenn die Dauer ihrer Tätigkeit drei Monate innerhalb von 12 Monaten nicht übersteigt (s. § 7 Nr. 2 der Beschäftigungsverordnung). Wird bis zu drei Monaten kein Visum benötigt, können diese Staatsangehörigen ihre Tätigkeit in dieser Zeit ohne deutschen Aufenthaltstitel ausüben (s. § 16 der Beschäftigungsverordnung & 17 der Aufenthaltsverordnung). Dies gilt auch für eine vergleichbare selbständige Tätigkeit. Wichtig ist hierbei, dass sich die Formulierung „drei Monate innerhalb von zwölf Monaten auf die Art der Erwerbstätigkeit bezieht, d.h. in den genannten drei Monaten kann auch bei verschiedenen Produktionen gearbeitet werden. Wird hingegen eine Tätigkeit über drei Monate geplant, ist vom ersten Tag der Tätigkeit an der deutsche Aufenthaltstitel erforderlich.
Weiterführende Informationen zu diesem Thema erhalten Sie direkt bei der Bundesagentur für Arbeit.
Für Aufenthaltstitel wenden Sie sich bei Rückfragen und Anträgen in Frankfurt am Main bitte an:
und überregional:
Für Arbeitsgenehmigungen wenden Sie sich bei Rückfragen und Anträgen in Frankfurt am Main an die für Filmcrews zuständige Behörde:
für Künstler ist überregional die Bundesagentur für Arbeit in Bonn zuständig:
Für das Arbeiten mit Kindern bestehen in Deutschland sehr strenge Gesetze. Grundsätzlich muss hierfür eine Ausnahmebewilligung der zuständigen Behörden eingeholt werden. Diese ist vom Produzenten zu beantragen. Die Ausnahmebewilligung ist befristet und kann jederzeit widerrufen werden. Sie legt die Dauer und Lage der Beschäftigungszeiten und der Ruhepausen und die Aufenthaltsdauer am Drehort fest. Sie kann darüber hinaus weitere Bedingungen und Auflagen enthalten. Grundsätzlich müssen das zuständige Jugendamt sowie der Sorgeberechtigte zustimmen, eine ärztliche Bescheinigung vorliegen und Nachweise darüber erbracht werden, dass Schutzmassnahmen getroffen, Betreuung und Beaufsichtigung gewährleistet, der vorgeschriebene Freizeitausgleich gewährt sowie das schulische Fortkommen gewährleistet sind.
Alle anderen deutschen Produktionsunternehmen reichen ihre Anträge bei den in ihrem Bundesland zuständigen Behörden ein und informieren ggf. die für Frankfurt am Main zuständige Behörde per Kopie.
Dreharbeiten mit Tieren sind in Deutschland genehmigungspflichtig (Tierschutzgesetz § 11.I.S.1 Nr. 3b des Tierschutzgesetzes). Für die Genehmigungen ist in Frankfurt der Amtsärztliche Tierdienst zuständig. Da sich die Zuständigkeit nach dem Wohnort des einzelnen Tierhalters richtet, ist dieser nur für Tierhalter mit Wohnsitz in Frankfurt am Main zuständig. Für alle anderen Tierhalter ist die Genehmigung bei der an ihrem jeweiligen Wohnsitz zuständigen amtstierärztlichen Behörde zu beantragen und ggf. der zuständigen Behörde in Frankfurt per Kopie zu übermitteln. Wenn eine Agentur Tiere verschiedener Halter vermittelt, muss die Genehmigung jedes einzelnen Halters vorliegen. Am Drehort muss ein behördlich anerkannter Sachverständiger sein.