Source: https://de.openlegaldata.io/case/bgh-2016-05-02-anwz-114
Timestamp: 2019-12-08 22:19:01
Document Index: 137614345

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'BGH', '§ 112', '§ 168', '§ 112', '§ 112', 'BGH', '§ 112', '§ 61', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 168', '§ 99', '§ 99', 'Art. 19', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 168', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 185', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 172', '§ 164', '§ 164', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', '§ 168', 'BGH', '§ 167', '§ 167', '§ 179', 'BGH', 'BGH', 'Art. 33', 'Art. 19', 'BGH', '§ 179', '§ 41', '§ 6', '§ 54', '§ 20', '§ 164', '§ 176', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 166', 'BGH', 'BGH', '§ 170', '§ 164', '§ 20', '§ 167', '§ 172', '§ 44', '§ 194', '§ 167', '§ 170', '§ 164', '§ 173', '§ 99', '§ 172', '§ 112', '§ 41', '§ 168', '§ 32', '§ 112', '§ 166', '§ 164', '§ 6']

Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ 1/14 - Open Legal Data
AnwZ 1/14
Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ 1/14
Mit Schreiben vom 7. Juni 2011 unterrichtete der Präsident des Bundesgerichtshofs die Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer und der Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof über seine Absicht, in absehbarer Zeit den Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof einzuberufen und diesem die Neuwahl von Rechtsanwälten vorzuschlagen. Zugleich bat er um die Einreichung von Wahlvorschlägen. In die nach Beteiligung sämtlicher Rechtsanwaltskammern erstellte - fünfunddreißig Kandidaten umfassende - Vorschlagsliste der Bundesrechtsanwaltskammer wurde unter anderem der im Jahr 1968 geborene und seit 1997 zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Kläger aufgenommen. Zur Vorbereitung der auf den 29. Juli 2013 anberaumten Wahl wurden die Personalakten der Kandidaten beigezogen und Stellungnahmen der für ihren Bezirk zuständigen Präsidenten der Oberlandesgerichte eingeholt. Der Präsident des Bundesgerichtshofs als Vorsitzender des Wahlausschusses lud die Kandidaten zu einem persönlichen Gespräch ein. Ferner wurden aus dem Kreis der Mitglieder des Wahlausschusses - bestehend aus dem Präsidenten und den Senatsvorsitzenden der zwölf Zivilsenate des Bundesgerichtshofs, den sechs Mitgliedern des Präsidiums der Bundesrechtsanwaltskammer sowie den fünf Mitgliedern des Präsidiums der Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof - für jede der vorgeschlagenen Personen ein Vorsitzender/eine Vorsitzende eines Zivilsenats beim Bundesgerichtshof als Erstberichterstatter(in) und ein Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin als Zweitberichterstatter(in) bestimmt. Diese luden die Kandidaten ebenfalls jeweils zu einem persönlichen Gespräch ein und gaben ihnen vorab Gelegenheit, schriftliche Arbeitsproben vorzulegen. Die schriftlichen Beurteilungen (fortan: Voten) der Berichterstatter wurden anschließend allen Mitgliedern des Wahlausschusses übersandt. Zusätzlich erhielten die Ausschussmitglieder die vom Präsidenten des Bundesgerichtshofs verfasste "Übersicht über allgemein anerkannte Gesichtspunkte zur Beurteilung der sachlichen und persönlichen Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof nebst praktischen Hinweisen" vom 22. November 2012 sowie eine am 1. März 2013 erstellte und zum 1. Juni 2013 aktualisierte Zusammenfassung statistischer Daten. Letztere wiesen unter anderem die Entwicklung der Eingangszahlen der bei den Zivilsenaten des Bundesgerichtshofs eingelegten Revisionen, Nichtzulassungsbeschwerden und Rechtsbeschwerden, die Entwicklung der Anzahl der Rechtsanwälte und der Richter der Zivilsenate beim Bundesgerichtshof sowie die Altersstruktur bei den Revisionsanwälten aus.
Am 29. August 2013 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage gegen den Wahlausschuss erhoben. Er hat - unter Beantragung der Aufhebung der "Bescheide" vom 29. Juli und 8. August 2013 - die Verpflichtung des Ausschusses begehrt, ihm uneingeschränkte Akteneinsicht zu gewähren und ihn in die Wahlliste des Ausschusses aufzunehmen, hilfsweise eine Neuwahl durchzuführen. Mit Beschluss vom 23. Dezember 2013 hat das Verwaltungsgericht den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an den Bundesgerichtshof verwiesen. Die hiergegen eingelegte Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 28. April 2014 (juris) zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde des Klägers hatte keinen Erfolg (Beschluss vom 18. Juni 2014).
Parallel zum Klageverfahren hat der Kläger mit Schriftsatz vom 10. September 2013 beim Verwaltungsgericht Karlsruhe beantragt, dem Bundesministerium der Justiz im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, bis zur Entscheidung über seine Klage gegen den Ausschuss, längstens für die Dauer von sechs Monaten, aus der Wahlliste des Ausschusses keinen Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof zuzulassen. Diesen Antrag hat der Senat, nachdem das Verwaltungsgericht am 13. September 2013 (BeckRS 2014, 45666) den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig erklärt und das einstweilige Anordnungsverfahren an den Senat verwiesen hat - insoweit hat der Kläger wegen der Eilbedürftigkeit der Sache auf Rechtsmittel verzichtet -, durch Beschluss vom 11. Oktober 2013 (AnwZ 2/13, juris) wegen Fehlens eines Anordnungsgrundes zurückgewiesen. Anschließend hat das Bundesministerium der Justiz die vom Ausschuss auf die Plätze eins bis acht gewählten Bewerber als Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof zugelassen. Die vom Ausschuss auf die Plätze neun bis sechzehn gewählten Bewerber erhielten einen die Zulassung ablehnenden Bescheid. Hiergegen haben die auf die Plätze neun, zehn und dreizehn gewählten Rechtsanwälte Klage erhoben; das Bundesministerium der Justiz hat alle drei im Herbst 2014 durch Zulassung klaglos gestellt. Nachdem der auf Platz zwölf gewählte Bewerber hiervon erfahren hatte, beantragte er gegenüber dem Bundesministerium der Justiz, ihn ebenfalls nachträglich zuzulassen. Dies lehnte das Ministerium ab. Hiergegen erhob der Bewerber Klage. Das Ministerium stellte ihn im April 2016 durch Zulassung ebenfalls klaglos.
Der Senat hat die der Wahl zugrundeliegenden Akten des Ausschusses beigezogen und dem Kläger - nach Abgabe einer Vertraulichkeitserklärung - Einsicht gewährt.
1. Der Senat ist für die Klage zuständig. Dies folgt bereits aus dem rechtskräftigen Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, der nach § 17a Abs. 2 S. 3 GVG Bindungswirkung entfaltet. Die Voraussetzungen, unter denen eine Verweisung ausnahmsweise als offensichtlich unhaltbar nicht bindet (vgl. hierzu nur BGH, Beschluss vom 18. Mai 2011 - X ARZ 95/11, NJW-RR 2011, 1497 Rn. 9 mwN), liegen ersichtlich nicht vor. Im Übrigen teilt der Senat die der Verweisung zugrunde liegende Rechtsauffassung (siehe auch BT-Drucks. 16/11385 S. 41; Kilimann in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 112a Rn. 47 bzw. Kilimann, aaO § 168 Rn. 11; Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 112a BRAO Rn. 15; Deckenbrock in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 112a Rn. 7, 22).
2. Der Wahlausschuss ist passivlegitimiert. Hiervon ist der Senat bereits in seinem Urteil vom 5. Dezember 2006 (AnwZ 2/06, BGHZ 170, 137 zur Anfechtung der Wahl vom 21. Juni 2006) ausgegangen. Hieran hat sich durch das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht vom 30. Juli 2009 (BGBl. I 2449) nichts geändert. Nunmehr bestimmt § 112d Abs. 1 Nr. 2 BRAO, dass die Klage gegen die Rechtsanwaltskammer oder Behörde gerichtet werden muss, deren Entschließung - gemeint sind Wahlen und Beschlüsse (vgl. nur BT-Drucks. 16/11385 S. 42) - Gegenstand des Verfahrens ist. Diese Verpflichtung setzt gedanklich die Beteiligtenfähigkeit der Rechtsanwaltskammer oder Behörde voraus. Deshalb kommt es - entgegen der Auffassung des Beklagten - nicht auf die Beteiligtenfähigkeit nach § 61 VwGO an. Beklagter im Wahlanfechtungsverfahren ist aber der Wahlausschuss als zuständige "Behörde" im Sinne des § 112d Abs. 1 Nr. 2 BRAO (so auch Schmidt-Räntsch, aaO § 112d Rn. 14; siehe auch Kilimann, aaO § 112d Rn. 6). Soweit demgegenüber teilweise die Auffassung vertreten wird, die Klage sei gegen das Bundesministerium der Justiz zu richten (Hartung in Henssler/Prütting, aaO § 168 Rn. 35), vermag dem der Senat nicht zu folgen. Denn das Bundesministerium hat keine Möglichkeit, die Wahlentscheidung abzuändern oder dem Wahlausschuss eine solche Änderung vorzugeben.
1. Der Senat hat in Anlehnung an die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 101, 106, 128 ff.) zu § 99 Abs. 2 VwGO a.F. entwickelt hat, ein sog. "in-camera-Verfahren" durchgeführt. Er hat dabei die Originalakten eingesehen und festgestellt, dass der Beklagte die Schwärzungen, die Informationen zu Dritten betreffen, zu Recht vorgenommen hat. Hierdurch wird der Kläger nicht in seinen Rechten berührt, da die geschwärzten Stellen für die Entscheidung des Senats ohne Bedeutung sind und der Kläger kein schutzwürdiges Interesse an einer Offenlegung hat. Soweit der Kläger geltend macht, das "in-camera-Verfahren" des Senats sei unzulässig, da die Tatbestandsvoraussetzungen des § 99 VwGO n.F. nicht vorlägen, ist hierzu Folgendes anzumerken: Der Beklagte hat im Rahmen der Aktenvorlage geltend gemacht, dass die Schwärzungen im Interesse Dritter erfolgt seien und deren Inhalt für die Rechtsverfolgung des Klägers unerheblich sei. Hierzu hat der Kläger unter anderem eingewandt, dass diese Behauptung ohne Akteneinsicht nicht kontrollierbar sei und eine Partei nicht selbst entscheiden könne, welche Informationen für den Rechtsstreit wesentlich seien oder nicht. Insoweit hatte der Senat zu prüfen, ob der Kläger durch die Schwärzungen in seinen Rechten verletzt wird. Denn die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG schließt grundsätzlich ein, dass die Verwaltungsvorgänge, welche die für das Verwaltungsverfahren und dessen Ergebnis maßgeblichen Sachverhalte und behördlichen Erwägungen dokumentieren, dem Gericht zur Verfügung stehen, soweit sie für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der behördlichen Entscheidung und der geltend gemachten Rechtsverletzung von Bedeutung sein können (vgl. BVerfGE 101, 106, 122). Zu diesem Zweck hat der Senat - wie in seiner Terminsverfügung angekündigt - ein "in-camera-Verfahren" durchgeführt. Dieses Verfahren bietet (vgl. auch BVerfGE 101, 106, 128) die Möglichkeit, die Entscheidungserheblichkeit zu prüfen sowie etwaige Belange an der Geheimhaltung bestimmter Vorgänge und die Rechtsschutzansprüche des Betroffenen in Einklang zu bringen. Der Senat ist dabei nicht davon ausgegangen, dass dieses "in-camera-Verfahren" unmittelbar unter § 99 VwGO n.F. fällt - die dort geregelten Verfahrensabläufe und Zuständigkeiten passen für die streitgegenständliche Wahlprüfung nicht, abgesehen davon, dass sich die Aktenvorlagepflicht der Behörde nach § 99 VwGO nur auf entscheidungserhebliche Tatsachen bezieht (vgl. BVerwGE 125, 40, 42). Der Senat hat den aufgetretenen Interessenkonflikt lediglich in Anwendung des in § 99 VwGO zum Ausdruck gekommenen Rechtsgedankens gelöst. Die von ihm hierzu vorgenommene Prüfung führt zu dem Ergebnis, dass der Kläger keinen Anspruch auf weitere Akteneinsicht hat.
e) Bei den vom Kläger im Weiteren gerügten Schwärzungen in der vom Wahlausschuss übersandten Ablichtung der Generalakte handelt es sich um folgendes: Auf Bl. 28, 265, 297 sind in der "Liste der derzeit zugelassenen Rechtsanwälte (nach Lebensalter)" die Personalangaben in den Rubriken "akad. Grad", "Name", "Vorname" und - nur Bl. 28 - "Geburtsdatum" geschwärzt; die Liste enthält ungeschwärzt die Angaben in den Rubriken "Zulassung" und "Lebensalter" bzw. auf Bl. 265, 297 auch "Geburtsdatum". Auf Bl. 54, 55, 57 ist der Name eines Rechtsanwalts geschwärzt, der in persönlichen Eingaben direkt an den Präsidenten und zwei Vorsitzende um Unterstützung seiner Kandidatur gebeten hat. Die Schreiben wurden "z.d.A." genommen, der Rechtsanwalt, der sich auch an die Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern und die Bundesrechtsanwaltskammer gewandt hatte, wurde von diesen später nicht vorgeschlagen. Die Schwärzungen auf Bl. 304-317 betreffen denselben Rechtsanwalt und dessen Eingabe, das Wahlverfahren wegen seiner Nichtberücksichtigung auszusetzen. Auf Bl. 61-63 sind in der Vorschlagsliste der Bundesrechtsanwaltskammer die - mit Ausnahme des Klägers - Namen und Kammerzugehörigkeiten der Bewerber geschwärzt worden, die vom Wahlausschuss nicht benannt wurden. Auch im weiteren Text der Generalakte sind diese Namen jeweils geschwärzt worden (Bl. 66-72, 75-76, 79-82, 84-87, 89-90, 92-98, 103-106, 108-111, 113-114, 119-123, 128, 130, 133, 136, 138, 142-143, 145-147, 151-152, 156-165, 195-199, 213-216, 218, 221, 225-235, 237-238, 240, 242-243, 245-249, 252-259, 272-278, 281-283, 285-286, 292-293, 304, 318, 320-321, 337, 339-345, 352-355, 357-358, 364-365). Es ist nicht ersichtlich, dass diese zum Schutz der Persönlichkeit der betreffenden Personen vorgenommenen Schwärzungen oder Auslassungen in irgendeiner Weise für die Rechtsverfolgung des Klägers von Bedeutung sein könnten. Ein berechtigtes Interesse des Klägers an einer Offenlegung besteht nicht und ist vom Kläger konkret auch nicht dargelegt worden.
1. Nach § 168 Abs. 2 BRAO benennt der Wahlausschuss aus den eingegangenen Vorschlagslisten dem Bundesministerium der Justiz die doppelte Anzahl von Rechtsanwälten, die er für die Zulassung beim Bundesgerichtshof für angemessen hält. Der Umstand, dass das Gesetz keine näheren Kriterien für die Bemessung der Neuzulassungen vorsieht, wird dadurch ausgeglichen, dass darüber ein sachkundiges und gemischt zusammengesetztes Gremium entscheidet, dessen Besetzung sicherstellt, dass partikulare Motivationen und Interessen nicht zu Lasten der Objektivität der Entscheidung gehen, insoweit auch die besondere Sachkunde der bereits zugelassenen Rechtsanwälte zu Gehör kommt, andererseits deren Interessen nicht den Ausschlag geben können, da sie lediglich über fünf Stimmen verfügen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 1982, 1 BvR 278/75, 913/78, 897/80, Umdruck S. 3 = BeckRS 2007, 21620; NJW 2008, 1293 Rn. 38; Senat, Beschlüsse vom 28. Februar 1983 - AnwZ (B) 37/82, BRAK-Mitt. 1983, 135, 136; vom 18. Februar 2005 - AnwZ 3/03, BGHZ 162, 199, 207 und vom 5. Dezember 2006 - AnwZ 2/06, NJW 2007, 1136 Rn. 21, insoweit in BGHZ 170, 137 nicht abgedruckt). Bei seiner Bedarfsbemessung ist der Ausschuss allerdings nicht völlig frei. Vielmehr hat sich die angemessene Zahl der beim Bundesgerichtshof zuzulassenden Rechtsanwälte an den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege auszurichten (BVerfG, NJW 2008, 1293 Rn. 35; Senat, Beschluss vom 18. Februar 2005, aaO S. 208). Innerhalb dieses Rahmens steht dem Ausschuss jedoch ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (Senat, Beschlüsse vom 18. Februar 2005, aaO S. 207 f. und vom 5. Dezember 2006, aaO Rn. 27 mwN). Dies entspricht dem Grundsatz, dass die gerichtliche Kontrolle dort endet, wo das materielle Recht in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise das Entscheidungsverhalten nicht vollständig determiniert und dem Entscheider einen Einschätzungs- und Auswahlspielraum belässt (vgl. BVerfGE 103, 142, 156 f.; 116, 1, 18). Der Senat kann nur kontrollieren, ob der Wahlausschuss das Verfahren eingehalten, sachgerechte Entscheidungskriterien angelegt, sich eine ausreichende Tatsachengrundlage verschafft und ein Ergebnis gefunden hat, das sich in dem durch die anzulegenden Kriterien vorbestimmten Rahmen hält (Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2006 aaO).
a) Der Ausschuss hat sich bei der Festlegung der Zahl der zuzulassenden Rechtsanwälte daran zu orientieren, dass eine ausreichende Versorgung der Rechtsuchenden mit revisionsanwaltlicher Beratung und Vertretung - unter Wahrung einer geordneten Altersstruktur der Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof - gewährleistet sein muss. Andererseits erfordern Gemeinwohlinteressen und die Berufsfreiheit der bereits bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte eine Begrenzung der Zahl postulationsfähiger Prozessvertreter (BVerfG, NJW 2008, 1293 Rn. 35 f., 52; Senat, Beschlüsse vom 14. Mai 1975 - AnwZ 7/75, juris Rn. 32; vom 7. November 1983 - AnwZ 21/83, NJW 1984, 1042, 1043; vom 18. Februar 2005 - AnwZ 3/03, BGHZ 162, 199 S. 208 f. und vom 11. September 2006 - AnwZ 1/06, BGHZ 169, 77 Rn. 22). Die im Allgemeininteresse liegende gesetzgeberische Zielsetzung, den Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof mit dem Ziel der Vermeidung von Rechtsmitteln ohne hinreichende Erfolgsaussichten eine Filterfunktion zuzuweisen (vgl. Entwurf der Bundesregierung zur Bundesrechtsanwaltsordnung vom 8. Januar 1958, BT-Drucks. 3/120, S. 111 zu § 185 BRAO-E; siehe auch BVerfG, aaO Rn. 40; Senat, Beschlüsse vom 4. März 2002 - AnwZ 1/01, BGHZ 150, 70, 75 und vom 5. Dezember 2006 - AnwZ 2/06, BGHZ 170, 137 Rn. 17), wäre gefährdet, wenn so viele Rechtsanwälte zugelassen würden, dass hierdurch ein Verdrängungswettbewerb unter den Revisionsanwälten entstünde. Die Arbeitskraft der Revisionsrichter soll nicht durch Verfahren gebunden werden, die für die eigentliche Aufgabe des Bundesgerichtshofs, nämlich die Klärung grundsätzlicher Fragen, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 ZPO), unerheblich sind. Die Effektivität der Filterwirkung beruht maßgeblich auf der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof. Aufgrund dieser Zusammenhänge lässt eine Anhebung der Anzahl der Revisionsanwälte zugleich auch eine steigende Zahl von Revisionen, Nichtzulassungsbeschwerden und Rechtsbeschwerden ohne hinreichende Erfolgsaussichten erwarten (vgl. BVerfG, aaO Rn. 52). Außerdem erfordert das Verhältnismäßigkeitsgebot mit Blick auf die beschränkte Postulationsfähigkeit der Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof (§ 172 BRAO), dass den dadurch in ihrer beruflichen Tätigkeit erheblich eingeschränkten Rechtsanwälten trotz der gebotenen Konzentration auf das Revisionsrecht ein Geschäftsanfall verbleibt, der ihnen eine Berufsausübung ermöglicht, die eine ihrer besonderen Qualifikation entsprechende auskömmliche Lebensgrundlage bietet (BVerfG, aaO Rn. 36; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 18. Februar 2005, aaO S. 209; vom 11. September 2006 aaO und vom 5. Dezember 2006, aaO Rn. 19 f.). Hierdurch wird zugleich im Interesse des Gemeinwohls sichergestellt, dass eine leistungsfähige und in Revisionssachen besonders qualifizierte Anwaltschaft vorhanden ist und auch in Zukunft besonders qualifizierte Bewerber als Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof gewonnen werden können (Senatsbeschlüsse vom 18. Februar 2005, aaO S. 208 f. und vom 11. September 2006 aaO). Der Geschäftsanfall der Zivilsenate beim Bundesgerichtshof stellt damit einen wichtigen Bezugspunkt für die Bestimmung der Zahl der Neuzulassungen dar (Senatsbeschluss vom 18. Februar 2005, aaO S. 208; vgl. auch BVerfG, aaO Rn. 35).
Dem widerspricht auch nicht das mit dem Zulassungsverfahren nach §§ 164 ff. BRAO verfolgte Ziel einer leistungsfähigen und in Revisionssachen besonders qualifizierten Anwaltschaft beim Bundesgerichtshof (zu letzterem vgl. BVerfGE 106, 216, 220). Die Beschäftigung wissenschaftlicher Mitarbeiter, die nicht das Verfahren nach §§ 164 ff. BRAO durchlaufen haben, ist Ausfluss der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) der Revisionsanwälte und stellt für sich genommen nicht die Qualität der anwaltlichen Beratung und Vertretung in Frage. Denn sie entbindet die Revisionsanwälte nicht davon, deren Vorarbeiten zu überprüfen und selbst zu verantworten. Erst wenn dies nicht mehr seriös zu bewältigen wäre, wäre die Grenze des zulässigen Einsatzes wissenschaftlicher Mitarbeiter erreicht. Unterhalb dieser Grenze trägt deren Einsatz grundsätzlich dazu bei, die besondere Qualität der Rechtsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof zu stärken. Denn zeitaufwändige Recherchen können auf - gegebenenfalls fachlich spezialisierte - Mitarbeiter übertragen und hierdurch die Revisionsanwälte in ihrem Bestreben unterstützt werden, die breit gefächerten Rechtsmaterien der zwölf Zivilsenate beim Bundesgerichtshof sachgerecht zu bearbeiten. Wo die Grenze des zulässigen Mitarbeitereinsatzes zahlenmäßig liegt, ist nicht entscheidungserheblich. Denn dafür, dass zum Zeitpunkt der Abstimmung des Wahlausschusses bei Annahme eines Bedarfs von acht neuen Rechtsanwälten der Arbeitsanfall insgesamt nur noch durch einen Einsatz von Mitarbeitern zu bewältigen gewesen wäre, der die Grenze des Vertretbaren überschritten hätte, bestehen keine Anhaltspunkte. Auch der Kläger macht dies nicht geltend. Soweit er - unter Hinweis auf die seit der vorletzten Wahl gestiegenen Eingangszahlen und vor dem Hintergrund, dass im Jahr 2003 die Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof insgesamt fünfzig Anwälte als Angestellte oder freie Mitarbeiter, also im Durchschnitt 1,6 Mitarbeiter beschäftigt haben (vgl. Senat, Beschluss vom 5. September 2006, aaO Rn. 31) - die Zahl der zum Wahlzeitpunkt 2013 tätigen Mitarbeiter mit "etwa 50 bis 100" oder "mindestens 100" angibt, wird hierdurch in Anbetracht der Anzahl von - vor der Wahl 2013 - siebenunddreißig Revisionsanwälten deren eigenverantwortliche Tätigkeit ersichtlich nicht in Frage gestellt. Dies gilt erst recht bei Berücksichtigung der acht vom Wahlausschuss zusätzlich vorgesehenen Rechtsanwälte.
Der Kläger verkennt bei dieser Argumentation den Beurteilungsspielraum des Ausschusses. Dieser ist nur dadurch eingeschränkt, dass einerseits den Rechtsuchenden genügend Rechtsanwälte zur Vertretung zur Verfügung stehen müssen, andererseits den beim Bundesgerichtshof tätigen Rechtsanwälten ihre wirtschaftliche Grundlage nicht genommen werden darf (siehe nur BVerfG, NJW 2008, 1293 Rn. 37 f.). Abgesehen davon handelt es sich bei jeder Wahl um ein eigenständiges neues Verfahren. Jeder Wahlausschuss hat seinen eigenen Beurteilungsspielraum. Es geht deshalb nicht an, die Wahl vom 21. Juni 2006 als festen Ausgangspunkt zu nehmen und anhand der Entwicklung der Folgejahre statistisch den damals angenommenen Bedarf hochzurechnen. Dies würde den jetzigen Wahlausschuss unzulässig an Entscheidungen eines früheren Ausschusses binden. Da die Wahl 2006 kein verbindlicher Bezugsmaßstab ist, kommt es auch nicht auf die Rüge des Klägers an, es sei bereits im Wahlverfahren 2006 - dort war der Kläger Prozessbevollmächtigter eines vom Ausschuss nicht gewählten Klägers - aufgezeigt worden, "dass evidente Fehler bei der damaligen Bedarfsanalyse bestanden"; abgesehen davon hat der Senat die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Wahlausschusses bestätigt (Senat, Beschluss vom 5. Dezember 2006 - AnwZ 2/06, BGHZ 170, 137 Rn. 25 ff.; siehe auch BVerfG aaO). Im Übrigen waren vor der Wahl 2006 einunddreißig Rechtsanwälte zugelassen, vor der Wahl 2013 dagegen siebenunddreißig, d.h. es waren auch ohne die Neuwahl bereits erheblich mehr Rechtsanwälte für die Bearbeitung der Rechtsmittel vorhanden. Zusätzlich hat der Ausschuss mit acht den bislang höchsten Bedarf an Neuzulassungen bei einer Wahl angenommen. Aus der statistischen Übersicht (Verhältnis Rechtsmittel/Zahl der Rechtsanwälte) ergibt sich auch, dass früher - in der Zeit vor den letzten beiden Wahlen - deutlich mehr an Verfahren pro Rechtsanwalt angefallen sind.
c) Anhaltspunkte dafür, dass bei der Abstimmung sachwidrige Erwägungen eine Rolle gespielt haben könnten, sind nicht ersichtlich. Dass das Bundesministerium der Justiz die vom Ausschuss auf die Plätze neun, zehn, zwölf und dreizehn gewählten Kandidaten später zugelassen hat, ist irrelevant. Welche Gründe hierfür maßgeblich waren - der Kläger weist insoweit auf Presseverlautbarungen hin, wonach die Zulassungen "zur Vermeidung von Prozessrisiken" erfolgt sind -, ist für die Frage der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Wahlausschusses bedeutungslos, zumal das Bundesministerium der Justiz - sowohl was den Bedarf als auch was die Auswahl unter den vom Ausschuss benannten Personen anbetrifft - einen eigenen Beurteilungsspielraum hat, der zu einer vom Wahlausschuss abweichenden Einschätzung führen kann (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 11. September 2006 - AnwZ 1/06, BGHZ 169, 77 Rn. 13 ff. und vom 11. Oktober 2013 - AnwZ 2/13, juris Rn. 4). Nach alledem kann nicht festgestellt werden, dass der Wahlausschuss bei seiner Entscheidung über die Anzahl der Neuzulassungen, die er für angemessen hält, den Rahmen des ihm - zwischen den Grenzpunkten der Gewährleistung hinreichender Auswahlmöglichkeiten für die Rechtsuchenden einerseits und der Sicherung ausreichender Betätigungsmöglichkeiten der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof andererseits (BVerfG, NJW 2008, 1293 Rn. 37 f.) - zustehenden Beurteilungsspielraums überschritten und eine Entscheidung getroffen hat, die von der ihm nach § 168 Abs. 2 BRAO eingeräumten Befugnis nicht mehr gedeckt wäre.
1. Die Wahlentscheidung unterliegt der gerichtlichen Überprüfung. Zwar ist die Wahl geheim und entzieht sich als Entscheidung eines vielköpfigen Gremiums, in die unterschiedlichste Bewertungen der einzelnen Mitglieder einfließen, von der Natur der Sache her einer näheren Begründung (siehe auch BVerfGE 24, 268, 276 f.; BVerfG, NJW 1998, 2592; BVerwGE 70, 270, 275; jeweils zum Richterwahlausschuss; BVerfG, Beschluss vom 24. März 1982, 1 BvR 278/75, 913/78, 897/80, Umdruck S. 4 = BeckRS 2007, 21620; Senat, Beschluss vom 14. Mai 1975 - AnwZ 7/75, juris Rn. 25). Dies erschwert die gerichtliche Kontrolle, schließt sie aber nicht völlig aus. Hierbei ist - nicht anders als bei Entscheidungen eines Richterwahlausschusses (aaO) - zu beachten, dass dem Ausschuss ein Beurteilungsspielraum zukommt und er bei der Auswahl ein Ermessen hat. Überprüft werden kann allerdings, ob der Grundsatz der Wahl- und Chancengleichheit verletzt worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 1982, aaO S. 4, 6 = BeckRS 2007, 21620). Die Prüfung durch den Senat beschränkt sich in diesem Rahmen darauf, ob der Ausschuss das Verfahren eingehalten, sich eine ausreichende Tatsachengrundlage verschafft, sachgerechte Entscheidungskriterien angelegt und dabei ein Ergebnis gefunden hat, das sich in dem durch die anzulegenden Kriterien vorbestimmten Rahmen hält (Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2006 - AnwZ 2/06, BGHZ 170, 137 Rn. 39; siehe auch Senat, Beschluss vom 17. Mai 1982 - AnwZ (B) 8/82, Umdruck S. 5; jeweils mwN). Im Übrigen ist dem Senat aber eine sachliche Kontrolle des Abstimmungsergebnisses verwehrt.
a) Der Gesetzgeber hat dem Wahlausschuss keine näheren Vorgaben dazu gemacht, wie dieser zu prüfen hat, "ob der Vorgeschlagene die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof besitzt" (§ 167 Abs. 1 BRAO). Das Gesetz enthält in § 167 Abs. 2 BRAO lediglich die verfahrensrechtliche Regelung, dass der Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl zwei seiner Mitglieder als Berichterstatter bestellt. Im Übrigen (siehe BT-Drucks. 3/120 S. 110 zu § 179 BRAO-E) war man der Meinung, dass die hochkarätige Besetzung des Wahlausschusses eine ausreichende Gewähr für die sachgerechte Auswahl geeigneter Bewerber darstellt. Das Zusammenwirken aller Kräfte, die ein berechtigtes Interesse an der Auswahl haben, gewährleistet insoweit am ehesten Sachverstand und Objektivität und ist hinlänglich geeignet, auch unterschiedliche Motivationen auszugleichen (BVerfG, Beschluss vom 24. März 1982 - 1 BvR 278/75, 913/78, 897/80, Umdruck S. 4 = BeckRS 2007, 21620; siehe auch Senat, Beschlüsse vom 14. Mai 1975 - AnwZ 7/75, juris Rn. 25; vom 18. Februar 2005 - AnwZ 3/03, BGHZ 162, 199, 206 und vom 5. Dezember 2006 - AnwZ 2/06, BGHZ 170, 137 Rn. 24). Der Wahlausschuss war damit in seinem Verfahren grundsätzlich frei und nur dem Ziel verpflichtet, besonders qualifizierte Bewerber zu wählen. Es ist nicht ersichtlich, dass der Wahlausschuss insoweit ein untaugliches oder unzulässiges Verfahren gewählt hat.
aa) Den Vorwurf des Klägers, den Akten des Wahlausschusses sei über das Verfahren nichts Nennenswertes zu entnehmen, sodass von einer willkürlichen Bestimmung bestimmter Kandidaten ausgegangen werden müsse, vermag der Senat nicht nachzuvollziehen. Das Verfahren ist in der Generalakte in ausreichender Weise dokumentiert. Entgegen der Auffassung des Klägers war es nicht nötig, im Protokoll des Ausschusses die Einzelheiten der vor der Abstimmung über die einzelnen Plätze erfolgten Aussprache festzuhalten. Zu Unrecht beruft sich der Kläger in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. November 2015 (NJW 2016, 309). Diese Entscheidung ist zum beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren ergangen. Insoweit gebietet Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG, dass die wesentlichen Auswahlerwägungen der Behörde schriftlich niederzulegen sind (aaO Rn. 14 mwN). Diese Dokumentationspflicht gilt aber nicht für die geheime und nach nichtöffentlicher Beratung ergehende Entscheidung des vierundzwanzigköpfigen Wahlausschusses. Diese bedarf - wie zu IV 1 ausgeführt - keiner näheren Begründung. Dies schließt - entgegen der Auffassung des Klägers - ein, dass nicht im Protokoll festgehalten werden muss, "welches Mitglied des Beklagten welches Votum über welchen Bewerber abgegeben hat bzw. welches Mitglied einen konkreten Bewerber vorgeschlagen hat" (vgl. auch Senat, Beschluss vom 5. Dezember 2006 - AnwZ 2/06, BGHZ 170, 137 Rn. 53).
cc) Die Vermutung des Klägers, "dass der persönliche Eindruck des Vorsitzenden Eingang in die Vorentscheidung gefunden hat, über welche Kandidaten überhaupt abgestimmt wird" beziehungsweise die daran anknüpfenden Behauptungen "In dem streitgegenständlichen Auswahlverfahren hat eine - nicht näher dokumentierte - Vorabentscheidung über die Personen stattgefunden, die auf die verfügbaren Plätze der Liste gesetzt werden sollten.", "Der Vorsitzende … war es, der nach und nach Kandidaten zur Wahl gestellt - oder eben nicht gestellt hat -, bis die vorgegebene Zahl der gewählten Anwälte erreicht war.", ist dem Senat nicht verständlich und widerspricht dem dokumentierten Verfahrensablauf.
Diese Regelung ist nicht zu beanstanden (siehe auch Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 1978 - AnwZ 11/78, juris Rn. 18 f. und vom 23. Juni 1980 - AnwZ 2/80, juris Rn. 10 f.; BVerfG, Beschluss vom 24. März 1982, aaO S. 5 = BeckRS 2007, 21620). Sie gewährleistet, dass die von der Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses als am besten geeignet angesehenen Kandidaten gewählt werden. Sie stellt zudem sicher, dass die Wahl jedes Einzelnen für den erreichten Listenplatz von der Mehrheit des Ausschusses getragen wird. Zu diesem Wahlverfahren mag es zwar Alternativen geben. Das ist aber unerheblich und deshalb auch der Alternativvorschlag des Klägers ("dass etwa ein Wahlzettel mit den Namen sämtlicher Kandidaten vorgelegt wird, auf dem die Mitglieder des Wahlausschusses nach Vorstellung aller Bewerber und deren Qualifikation z.B. Punkte vergeben, um am Schluss die Kandidaten mit den meisten Punkten auf die Liste zu setzen") irrelevant. Der Gesetzgeber hat das Wahlverfahren - ebenso wie das Verfahren zur Bedarfsbestimmung - nicht näher ausgestaltet und dem Ausschuss damit auch insoweit einen Beurteilungsspielraum eingeräumt (siehe auch BT-Drucks. 3/120, S. 110 zu § 179 BRAO-E). Deshalb kann nur überprüft werden, ob das Verfahren den gesetzlichen Vorgaben genügt und für den ihm zugedachten Zweck geeignet ist. Dies ist der Fall (siehe auch Senat, Beschluss vom 5. Dezember 2006, aaO Rn. 40).
"Vor Abstimmung über die einzelnen Plätze fand jeweils eine Aussprache darüber statt, wer von den Bewerbern sich für den nunmehr zu besetzenden Platz besonders empfehle. Die Berichterstatter und Mitberichterstatter trugen dem Ausschuss vor. Unbeschadet dessen waren die Abstimmenden frei, jedem der Bewerber ihre Stimme zu geben. Die geheimen Abstimmungen über die zu benennenden Bewerber und die Reihenfolge ihrer Benennung hatten folgendes Ergebnis …"
Der Kläger meint des Weiteren, habe an der Abstimmung nicht teilnehmen dürfen, weil auch sein damaliger Mitarbeiter und zwischenzeitliche Sozius zur Wahl gestanden habe. Ein Ausschlussgrund - in entsprechender Anwendung der Rechtsgedanken des § 41 ZPO, § 6 FGG a.F. beziehungsweise § 54 VwGO, §§ 20, 32 Abs. 1 Satz 2 VwVfG - liegt insoweit allerdings nicht vor (siehe auch Senat, Beschluss vom 23. Juni 1980 - AnwZ 2/80, juris Rn. 6 ff.). Ob die vom Kläger beanstandete Mitwirkung von an der Abstimmung dessen ungeachtet verfahrensfehlerhaft war, kann letztlich aber dahinstehen. Denn ein hieraus folgender - unterstellter - Verfahrensfehler hat sich nicht zu Lasten des Klägers auf die Abstimmung ausgewirkt. Der Bewerber ist - bei einer Stimmenthaltung (!) - mit 23 von 24 Stimmen auf Platz 2 gewählt worden. Auch alle anderen Platzierungsentscheidungen sind mit deutlicher Mehrheit ausgefallen. Der Kläger hat demgegenüber bei keiner der Abstimmungen auch nur eine einzige Stimme erhalten. Da eine mögliche Stimmabgabe des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof angesichts dieser Stimmverhältnisse ohne Einfluss auf das Wahlergebnis geblieben ist, wäre ein etwaiger Verfahrensfehler unbeachtlich (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 24. März 1982, aaO S. 8 f. = BeckRS 2007, 21620).
3. Der Ausschuss hat sich auch eine ausreichende Tatsachengrundlage verschafft.
b) Die Rüge mangelnder Tatsachenaufklärung durch den Ausschuss ist unbegründet.
a) Ziel der gesetzlichen Regelungen in §§ 164 ff. BRAO soll es sein, eine Rechtsanwaltschaft - wie vormals beim Reichsgericht nun beim Bundesgerichtshof - zu schaffen, "die sich in besonderem Maße durch wissenschaftliche Arbeit und praktische Erfahrung auszeichnet" (BT-Drucks. 3/120, S. 109 f. vor §§ 176 ff. BRAO-E). Infolge der Singularzulassung werden die Parteien beim Bundesgerichtshof von Rechtsanwälten vertreten, die mit den zivilprozessualen Anforderungen des Revisionsrechts aus ständiger Praxis vertraut und zugleich in alle materiellen Rechtsgebiete eingearbeitet sind, auf die sich die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs erstreckt; der Revisionsanwalt verfügt insoweit über besonders qualifizierte Kenntnisse im Verfahrensrecht und in der Rechtsprechung der einzelnen Zivilsenate (Senat, Beschluss vom 4. März 2002 - AnwZ 1/01, BGHZ 150, 70, 73 f.; siehe auch BVerfGE 106, 216, 220). Das Revisionsrecht in Zivilsachen stellt hohe Anforderungen an den beim Bundesgerichtshof tätigen Rechtsanwalt. Dem Bundesgerichtshof würde die Rechtsfindung in Zivilsachen, insbesondere die Rechtsfortbildung, ohne die klärende Vorarbeit von hierzu geeigneten Rechtsanwälten wesentlich erschwert. Im Interesse der Qualität der höchstrichterlichen Rechtsprechung und damit im Interesse des Gemeinwohls, aber auch im Interesse der Mandanten an einer fachkundigen Vertretung liegt es deshalb, die Tätigkeit beim Bundesgerichtshof nur besonders qualifizierten Rechtsanwälten anzuvertrauen. Dem hat die im Wahlverfahren vorzunehmende Auslese gerecht zu werden (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 14. Mai 1975 - AnwZ 7/75, juris Rn. 31; vom 28. Februar 1983 - AnwZ (B) 37/82, BRAK-Mitt. 1983, 135, 136; vom 7. November 1983 - AnwZ 21/83, NJW 1984, 1042, 1043; vom 18. Februar 2005 - AnwZ 3/03, BGHZ 162, 199, 203 f. und vom 5. Dezember 2006 - AnwZ 2/06, BGHZ 170, 137 Rn. 17 f.). Auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung folgt aus dieser Zielsetzung eine - über § 166 Abs. 3 BRAO hinausgehende - weitere Konkretisierung der an die Qualität der Kandidaten zu stellenden Anforderungen. Diese müssen sich insoweit in ihrem bisherigen Lebenslauf durch wissenschaftliche Arbeit und praktische Erfahrung ausgezeichnet haben. Es muss sich um Persönlichkeiten handeln, die zu einer mit sachlicher Distanz verbundenen Beurteilung der vorgelegten Rechtsfälle fähig sind; insbesondere müssen sie in der Lage sein, die Rechtsfälle wissenschaftlich zu durchdringen und die revisionsrechtlich relevanten und die Rechtsentwicklung weiterführenden Aspekte herauszuarbeiten (Senat, Beschluss vom 5. Dezember 2006, aaO Rn. 24). Ihre berufliche Laufbahn muss die Prognose rechtfertigen, dass sie im Fall der Zulassung den besonderen Anforderungen einer Tätigkeit als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof gerecht werden.
b) Die Bewertung, welche Bewerber in diesem Sinne fachlich und persönlich besonders qualifiziert sind und welche dann aus diesem Kreis letztlich dem Bundesministerium der Justiz benannt werden, setzt eine Gesamtwürdigung verschiedenster Umstände voraus, die vom Gesetzgeber bewusst dem fachkundigen Wahlausschuss übertragen worden ist und die sich - wie bereits ausgeführt (siehe ergänzend auch Senat, Beschlüsse vom 23. Juni 1980 - AnwZ 2/80, juris Rn. 19 und vom 18. Februar 2005, aaO S. 206) - im Kern einer gerichtlichen Kontrolle entzieht. Hierbei obliegt dem Wahlausschuss, nicht anders als später dem Bundesministerium der Justiz, zusätzlich die Aufgabe der Prüfung, ob die Rechtsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof im Fall der Neuzulassungen auch in ihrer Gesamtheit den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege entspricht. Insoweit ist zum Beispiel der Frage nachzugehen, ob es sachlich geboten ist, im Rahmen des Beurteilungsspielraums eigene Akzente zu setzen, etwa um eine stärkere Verjüngung der Rechtsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof oder eine Verstärkung des Frauenanteils oder eine gewisse Mischung von Bewerbern, die schon Revisionsverfahren bearbeitet haben, mit solchen zu erreichen, die sich durch ihre Tätigkeit bei den Instanzgerichten qualifiziert haben (vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. September 2006 - AnwZ 1/06, BGHZ 169, 77 Rn. 15 und vom 5. Dezember 2006, aaO Rn. 45).
cc) Der Kläger missversteht die Senatsrechtsprechung, wenn er unter Hinweis auf den Beschluss vom 5. Dezember 2006 (aaO Rn. 45) die Auffassung vertritt, die Wahl sei wegen angeblicher Überrepräsentanz von Karlsruher Bewerbern rechtswidrig. Der Senat hat in dieser Entscheidung geprüft, ob die Kriterien, die in der "Übersicht über allgemein anerkannte Gesichtspunkte zur Beurteilung der sachlichen und persönlichen Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof nebst praktischen Hinweisen" vom 23. November 2005 enthalten waren und die der damalige Präsident des Bundesgerichtshofs den Ausschussmitgliedern im Vorfeld der Wahl 2006 zugeleitet und vor der Wahl im Rahmen seiner Einführung erläutert hatte, rechtlich zu beanstanden waren. Insoweit hat der Senat ausgeführt, dass auch das Kriterium "Vermeidung der Verengung auf Bewerber aus einem Kammerbezirk" nicht zu beanstanden ist. Ein solches Kriterium findet sich in der hier maßgeblichen "Übersicht …" vom 22. November 2012 allerdings nicht. Entscheidend kann im Übrigen nur sein, ob die vom Wahlausschuss - unter Berücksichtigung des diesem zustehenden Beurteilungsspielraums - getroffene Auswahl in ihrer Gesamtheit den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege entspricht. Dies verlangt aber keine gleichmäßige Verteilung der gewählten Bewerber auf die einzelnen Kammerbezirke beziehungsweise verbietet keine Wahl mehrerer Bewerber aus den Reihen der Mitarbeiter beim Bundesgerichtshof bereits zugelassener Rechtsanwälte. Insoweit hat der Senat gerade in der vom Kläger zitierten Entscheidung das Kriterium der Mischung von Bewerbern, die schon Revisionsverfahren bearbeitet haben, mit solchen, die sich durch ihre Tätigkeit bei den Instanzgerichten qualifiziert haben, als zulässig bezeichnet (NJW 2007, 1136 Rn. 45 und 58, Rn. 58 in BGHZ 170, 137 nicht abgedruckt). Von einem "closed shop" kann bei der vom Ausschuss getroffenen Wahl keine Rede sein.
ee) Zu Unrecht rügt der Kläger, der Ausschuss habe keinen Kandidaten wählen dürfen, der in seinem Werdegang Schwerpunkte gesetzt beziehungsweise sich auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisiert hat und insoweit in der Vergangenheit nicht in der vollen Breite des Zivilrechts wissenschaftlich sowie forensisch besonders tätig gewesen ist. In der an die Mitglieder des Wahlausschusses verteilten "Übersicht über allgemein anerkannte Gesichtspunkte zur Beurteilung der sachlichen und persönlichen Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof nebst praktischen Hinweisen" vom 22. November 2012 ist ausgeführt, dass eine Spezialisierung eines Rechtsanwalts seiner Wahl nicht entgegensteht, da maßgeblich sei, "ob der Rechtsanwalt aufgrund seiner Rechtskenntnisse, Tätigkeiten und Erfahrungen in der Lage (und willens) ist, sich in das Zivilrecht in seiner ganzen Breite einzuarbeiten und auf dieser Basis als Revisionsanwalt tätig zu sein". Dieser Maßstab ist nicht zu beanstanden. Betrachtet man die Bandbreite der Zuständigkeiten der zwölf Zivilsenate des Bundesgerichtshofs, wird sich nahezu jeder Bewerber - zumindest diejenigen, die nicht bereits längere Zeit als Mitarbeiter für einen am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt tätig gewesen sind - in größerem Umfang in neue Materien einarbeiten müssen. Gerade bei größeren Kanzleien ist im Übrigen eine Schwerpunktbildung im Rahmen der Tätigkeit der einzelnen Sozien üblich. Die Forderung nach anwaltlicher Betätigung im gesamten Zivilrecht würde eine Bewerbung solcher Kandidaten unmöglich machen. Soweit in der Senatsrechtsprechung davon die Rede ist, das Berufsbild des Rechtsanwalts beim Bundesgerichtshof sei geprägt von dem hochqualifizierten (Einzel-) Anwalt, der sich dadurch auszeichne, dass er das Zivilrecht in seiner ganzen Breite für den Bedarf der anwaltlichen Betreuung und Vertretung beherrscht (vgl. Beschluss vom 7. November 1983, aaO S. 1043; siehe auch Beschlüsse vom 4. März 2002, aaO S. 73 f. und vom 5. Dezember 2006, aaO Rn. 24), ist damit nicht gemeint, dass ein Bewerber bereits vor seiner Zulassung die Bandbreite der Zuständigkeiten aller zwölf Zivilsenate des Bundesgerichtshofs abdecken muss. Sollte die vom Kläger in diesem Zusammenhang zitierte Formulierung im früheren Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2006 (aaO) in einem weiteren Sinne gemeint gewesen sein, hielte der Senat daran nicht fest. Vielmehr reicht es aus, wenn von dem besonders qualifizierten Bewerber aufgrund seiner Rechtskenntnisse, Tätigkeiten und Erfahrungen erwartet werden kann, sich in das Zivilrecht in seiner ganzen Breite einzuarbeiten und auf dieser Basis als Revisionsanwalt tätig zu sein.
-(1) - (16) …
bb) Bei seiner Argumentation übersieht der Kläger, dass es nicht Aufgabe des Senats als Wahlprüfungsgericht sein kann, die sachliche Richtigkeit der Stimmabgabe zu beurteilen und in der Frage, welcher Bewerber zu wählen ist, die Entscheidung des verantwortlichen Wahlgremiums durch seine eigene zu ersetzen (siehe auch BVerfG, Beschluss vom 24. März 1982 - 1 BvR 278/75, 913/78, 897/80, Umdruck S. 6 = BeckRS 2007, 21620). Eine gerichtlich festzustellende Reihenfolge scheidet insoweit aus. Welche Bewerber dem Bundesjustizministerium vorgeschlagen werden, ergibt sich aus dem vom Ausschuss vorzunehmenden Gesamtvergleich und damit aus dem Wahlakt selbst, in dem die einzelnen Mitglieder ihre persönliche Beurteilung der Bewerber auf der Grundlage der vorliegenden Unterlagen einschließlich der Voten, deren Erläuterung durch die Berichterstatter und der Aussprache im Ausschuss durch die in ihrer eigenen Verantwortung liegende Stimmabgabe zum Ausdruck bringen. Hierbei spielt bei der Reihenfolge unter allen geeigneten - besonders qualifizierten - Kandidaten auch eine Rolle, ob die Rechtsanwaltschaft im Fall der Neuzulassungen in ihrer Gesamtheit den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege entspricht. Anhaltspunkte dafür, dass der Ausschuss insoweit sachfremde Erwägungen bei der Auswahl angestellt haben könnte oder dass bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Grundsatz der Chancengleichheit verletzt worden wäre, sind nicht ersichtlich.
Soweit der Kläger geltend macht, ihm stehe ein unmittelbarer Anspruch auf Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof zu, ist ein solcher Anspruch nicht Gegenstand des Verfahrens. Dieses richtet sich nur gegen den Wahlausschuss. Die Zulassung erfolgt aber durch das Bundesministerium der Justiz (§ 170 Abs. 1 Satz 1 BRAO). Abgesehen davon ist das vom Kläger in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf die nachträgliche Zulassung der vom Wahlausschuss auf die Plätze neun, zehn, zwölf und dreizehn gewählten Kandidaten bemühte Gebot der Gleichbehandlung schon deshalb nicht verletzt, weil der Kläger anders als diese vom Wahlausschuss nicht benannt wurde und diese Entscheidung nicht zu beanstanden ist. Deshalb geht auch die Berufung des Klägers auf den Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2013 (AnwZ 2/13, juris) fehl. Der Senat hat insoweit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren das Vorliegen eines Anordnungsgrundes verneint, weil in dem Fall, dass die Klage gegen den Ausschuss Erfolg hat, das Ministerium nicht gehindert wäre, den Kläger nachträglich zu ernennen. Ist die Wahl aber rechtmäßig, bleibt es bei der Bindung des Ministeriums an die benannten Bewerber nach § 164 BRAO.
Becker Seiters Remmert
Lauer Wolf
VwVfG § 20 Ausgeschlossene Personen 1x
BRAO § 167a Akteneinsicht 2x
BRAO § 172a Sozietät 1x
§ 44 GKG 1x (nicht zugeordnet)
BRAO § 194 Streitwert 1x
1 BvR 278/75 4x (nicht zugeordnet)
BRAO § 167 Prüfung des Wahlausschusses 4x
BRAO § 170 Entscheidung über den Antrag auf Zulassung 1x
§§ 164 ff. BRAO 3x (nicht zugeordnet)
V ZB 45/04 1x (nicht zugeordnet)
BRAO § 173 Bestellung eines Vertreters und eines Abwicklers der Kanzlei 1x
VwGO § 99 5x
BRAO § 172 Beschränkung des Auftretens vor anderen Gerichten 1x
VII ZB 21/85 1x (nicht zugeordnet)
BRAO § 112d Klagegegner und Vertretung 2x
ZPO § 41 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes 1x
BRAO § 168 Entscheidung des Wahlausschusses 4x
VwVfG § 32 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 1x
VI ZB 28/10 1x (nicht zugeordnet)
BRAO § 112c Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung 1x
BRAO § 166 Vorschlagslisten für die Wahl 4x
BRAO § 164 Besondere Voraussetzung für die Zulassung 1x
§ 6 FGG 1x (nicht zugeordnet)