Source: https://www.unfallmann.de/17-11-2009-bghw-hat-motiv-f%C3%BCr-hausverbot-redeverbot-prozessdelikt/
Timestamp: 2020-04-04 18:01:14
Document Index: 244084992

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263']

@@ 17.11.2009 BGHW hat Motiv für Hausverbot + Redeverbot + Prozessdelikt - unfallmanns Webseite!
Polizeisirene + Hausverbot + Redeverbot
BGHW hat das Motiv für Hausverbot und "Redeverbot"
Dem Betrug auf der Spur:
Es folgt die Anfrage beim SG Bremen
Erst auf Anfrage meines Anwalts gibt das Sozialgericht Bremen mit dem Schreiben vom 01.09.2009 (Bl.714 ff) bekannt, ein Schriftsatz der Beklagten vom 28.02.2005 (Bl.270) wurde nicht von Amts wegen an den Kläger weitergeleitet. Mit diesem Schriftsatz hat das Gericht und die Beklagte (BGHW) fehlerhaftes Beweismittel in den damals laufenden Begutachtungsprozess bei Dr. med. [11-7] eingegriffen. Und hat zu dem Gutachten vom 03.05.2005 geführt hat, welches fehlerhaft davon ausgegangen ist mein Herz habe schon vor dem Stromunfall (20.03.2001) unter Vorhofflimmern zu leiden gehabt.
In der Stromunfallsache ist Prozessdelikt gesichert
Schriftsatz nicht von Amts wegen weitergeleitet
Motiv für Hausverbot + Redeverbot:
Die BGHW will nicht kriminalisiert werden und hat diese Tatsache in den internen Unterlagen und in der folgenden E-Mail vom 17.11.2009 und 28.11.2009 festgesetzt.
Hausverbot & Redeverbot verhindern die Aufdeckung
von Pflichtverletzungen. Und Pflichtverletzungen sind vorhanden.
In der Verkehrsunfallsache ist Manipulation gesichert
Dazu im Einklang folgt ein Chefarztbericht von Dr. med. Zechel vom 13.02.2011. Damit ist die Tatsache objektiviert und dokumentiert, die Mitarbeiter der BGHW (vormals GroLa BG) haben Beweismittel unterdrückt. Und die Mitarbeiter unterdrücken auch weiterhin Beweismittel, nämlich u. a. den Röntgenbefund von Dr. med. [7-1] vom 12.10.1968 (Bl.62/Rs.).
Wer also behauptet, die Mitarbeiter der BGHW hätten kein Beweismittel unterdrückt, hat den Chefarztbericht von Dr. med. Zechel nicht in der Akte gesichtet. Und kann auch den weiteren Geschehensablauf in der Akte nicht mehr verstehen.
So möge der Geschäftsführer der BGHW Herr Bernd Tietje auch bekannt geben, wann dieser Röntgenbefund vom 12.10.1968 (Bl.62/Rs.) einem Sachverständigen als Beweismittel vorgelegt wird.
Wer also behauptet, es wäre zu keinem Prozessdelikt gekommen, hat das Schreiben aus dem Sozialgericht Bremen vom 01.09.2009 nicht in der Akte gesichtet. Und kann auch den Geschehensablauf in der Akte nicht bewerten.
06.02.2001, Vorbefund
wurde keinem Gutachter vorgelegt
Dieser ausschlaggebende Vorbefund wurde vom Gericht und der BGHW keinem Sachverständigen vorgelegt und dokumentiert mein Herz war vor dem Stromunfalltag (20.03.2001) frei von Vorhofflimmern.
Wer also behauptet, mein Herz habe schon vor dem Unfalltag unter Vorhofflimmern zu leiden gehabt, der hat den Notarztbericht vom 06.02.2001 (Bl.310) nicht in der Akte gesichtet. Und kann auch den Geschehensablauf in der Akte nicht bewerten.
So möge der Geschäftsführer der BGHW, Herr Bernd Tietje auch bekannt machen, wann dieser Notarztbericht vom 06.02.2001 (Bl.310) einem Sachverständigen als Beweismittel vorgelegt wird.
Und wann wird das fehlerhafte Gerichtgutachten vom 03.05.2005 aus der Gerichtsakte entfernt.
Die Beteiligten täuschen mit meinem Schreiben 06.03.2012 eine Bedrohung vor und verschaffen sich damit den Aufhänger für Hausverbote. Und verhindern sogleich den persönlichen Kontakt und aufklärende Gespräche mit den Mittarbeitern der BGHW.
Am 09.03.2012 habe ich ein 2. Hausverbot erhalten
Es folgt mein 2. Hausverbot vom 09.03.2012 und die Aufklärung der wahren Sach- und Rechtslage in der Behördenakte für ein Jahr verhindert.
Und das Betreten der Behörde soll nur noch unter Polizeischutz möglich sein.
Der Polizeipräsident Bremen schreibt mir
12.03.2012 ist die Tatzeit
Polizei bekommt keinen Posteingangsstempel
Wegen Eingangsbestätigung kam es schon am Montag den 12.03.2012 zu zwei besonderen Ereignissen mit der Polizei Bremen und der BGHW Bremen, Falkenstr. 7, denn die Behörde in der Falkenstr. hatte einer Polizeibeamtin die Eingangsbetätigung meiner Unterlagen verweigert. Unmittelbar danach kam es zu einem Sondereinsatz der Polizei mit Blaulicht direkt vor der BGHW.
Vor der Behörde habe ich dem Polizeibeamten erklärt, wie erfolglos seine Kollegin war. Darauf hat mir der freundliche Polizeibeamte angeboten, den Versuch zu wiederholen aber auch dieser Polizeibeamte hatte von der BGHW keine Empfangsbestätigung erhalten.
Es folgt der Gerichtsbescheid aus dem SG vom 28.03.2013 und die BGHW zum Anfertigen einer Entscheidung aufgefordert hat und damit wurden meine Hausverbote aufgehoben.
Ich erhalte keinen Besuchstermin
Ich erhalte seit dem 18.01.2010 keinen Besuchstermin und die Mitarbeiter der BGHW haben Redeverbot.
Die Vorsitzenden der BGHW sind informiert
Mit dem folgenden Schreiben (19.03.2013) ist u. a. gesichert, die komplette Geschäftsführung der BGHW in Mannheim ist über meinen Fall in Bremen informiert.
Die vollständigen Akten sind in Bremen
Mit dem folgenden Schreiben (16.04.2013) ist u. a. gesichert, die Akten zu meinen Beschwerdeverfahren befinden sich vollständig in der Regionaldirektion Bremen.
Sekretariat-BGHW Frau [12-2] erscheint,
wie ganz zufällig am 14.04.2013 bei mir zu Hause und berichtet über meinen Fall und dass ich keine Unfallrente erhalten werde. Frau [12-2] also das "Redeverbot" nicht beachtet.
Dieses Ereignis habe ich der Geschäftsführung mit meinem folgenden Schreiben vom 22.04.2013 gemeldet.
Es folgt mein 3. Hausverbot
Das 2. Hausverbot war abgelaufen
Es folgt ein Schriftsatz der Beklagten (BGHW) vom 23.05.2013 und feststellt: Das mein 2. Hausverbot vom 09.03.2012 abgelaufen war und ein weiteres 3. Hausverbot wurde mit dem Hinweis auf die Novelle von "Michael Kohlhaas" am 10.05.2013 auf zwei Jahre erlassen.
Auch das 3. Hausverbot wurde aufgehoben
Es folgt das Urteil aus dem SG Bremen vom 19.06.2014 und die Beklagte (BGHW) wurde verurteilt. So wurde auch mein 3. Hausverbot vom 10.05.2013 aufgehoben.
Verleumdungsklage der BGHW ist erfolglos
Mit dem Hinweis auf meine Webseite hat der (interne) Justitia der BGHW-Mannheim Herr [19-2] schon am 02.09.2014 meine Person mit einer Strafanzeige angegriffen und dem Tatvorwurf: Üble Nachrede und Verleumdung. Natürlich musste das Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft Bremen am 26.05.2015 eingestellt werden, weil meine Vorhaltungen begründet sind. >Klick
Nur die Hausverbote wurden aufgehoben
Amoklauf usw.
Ereignis in der Behörde mit Polizeieinsatz
Mit dem Arbeitsbericht der Polizei Bremen vom 08.11.2018 wurde dokumentiert: Die BGHW hat erklärt, eine Behörde wie die BGHW könnte kein Hausverbot erteilen.
Mitarbeiter der BGHW Herr [7-3] hat die folgende eidesstattliche Versicherung (E. V.) vorgelegt und nicht mit dem Geschehensablauf der Akte im Einklang ist.
Die folgenden zwei eidesstattlichen Versicherungen (E. V.) von dem Geschäftsführer der BGHW Herrn Berndt Tietje sind nicht mit dem Geschehensablauf der Akte im Einklang.
Vor diesem Hintergrund wird nachvollziehbar, warum ich bei der Polizei am 12.11.2018 eine Strafanzeige wegen § 263 Abs. 1 StGB, Betrug angestrengt habe und werde meine Strafanzeige zum Strafantrag erweitern u. a. mit dem Tatvorwurf: Üble Nachrede, Verleumdung, Erpressung, Vortäuschung falscher Tatsachen, Prozessdelikt und Strafvereitelung im Amt.