Source: http://www.mdr-recht.de/63183.htm
Timestamp: 2020-08-07 15:07:10
Document Index: 107591025

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 26', '§ 839', '§ 839', '§ 839', 'BGH', '§ 839', '§ 839', '§ 839', 'Art. 111', 'Art. 112', '§ 26', '§ 26', 'Art. 28', 'Art. 112', 'Art. 9', 'Art. 10', '§ 26', '§ 111', '§ 26', '§ 26', '§ 839', '§ 839']

BGH v. 7.5.2020 - III ZR 50/19
Ausschluss der Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen
Die Regelung des Â§ 26 Nr. 9 EGZPO Ã¼ber den Ausschluss der Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen gilt fÃ¼r vor dem 1.1.2020 verkÃ¼ndete, zugestellte oder sonst bekannt gemachte Entscheidungen in Altverfahren, die vor dem Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes am 1.9.2009 eingeleitet worden sind. Berufungsurteile der Familiensenate der OLG in Rechtsstreitigkeiten Ã¼ber den Zugewinnausgleich sind insoweit nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde anfechtbar. Dementsprechend fÃ¼hrt es nicht zu einem Anspruchsausschluss nach Â§ 839a Abs. 2 BGB iVm Â§ 839 Abs. 3 BGB, wenn der Anspruchsteller gegen ein solches Berufungsurteil keine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat.
Der KlÃ¤ger nimmt die Beklagte, eine Ã¶ffentlich bestellte und vereidigte SachverstÃ¤ndige fÃ¼r die Wertermittlung von bebauten und unbebauten GrundstÃ¼cken, unter dem Vorwurf der Erstattung eines unrichtigen Gerichtsgutachtens gem. Â§ 839a BGB auf Schadensersatz in Anspruch.
In einem vorangegangenen Rechtsstreit hatte der KlÃ¤ger nach rechtskrÃ¤ftiger Scheidung seiner Ehe von seiner geschiedenen Ehefrau Zugewinnausgleich verlangt. Im Auftrag des Familiengerichts erstellte die Beklagte in diesem Verfahren ein Gutachten, in dem sie fÃ¼r ein GrundstÃ¼ck der Frau einen Verkehrswert von 45.000 â‚¬ ermittelte. Das Familiengericht legte das Gutachten der Beklagten seiner Entscheidung zugrunde und sprach dem KlÃ¤ger, der zuletzt 110.000 â‚¬ verlangte, einen Anspruch auf Zahlung von - lediglich - 28.000 â‚¬ zu. Die hiergegen eingelegte Berufung des KlÃ¤gers wies das OLG ab; die Revision lieÃŸ es nicht zu.
Im vorliegenden Rechtsstreit hat der KlÃ¤ger sodann geltend gemacht, das von der Beklagten erstellte Gutachten sei unrichtig und sie habe insoweit grob fahrlÃ¤ssig gehandelt. Das GrundstÃ¼ck habe richtigerweise hÃ¶her bewertet und ihm, dem KlÃ¤ger, demzufolge ein hÃ¶herer Zugewinnausgleich zuerkannt werden mÃ¼ssen. Das LG hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung des KlÃ¤gers hat das OLG zurÃ¼ckgewiesen.
Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgte der KlÃ¤ger seine Klageforderung weiter. Der BGH hat nun der Revision des KlÃ¤gers stattgegeben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ckverwiesen.
Der Klageanspruch aus Â§ 839a Abs. 1 BGB ist nicht gem. Â§ 839a Abs. 2 BGB iVm Â§ 839 Abs. 3 BGB wegen Nichtgebrauch eines Rechtsmittels ausgeschlossen. Das Berufungsgericht hat Ã¼bersehen, dass der KlÃ¤ger gegen das Urteil des Familiensenats des OLG im Vorprozess keine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen konnte.
Gem. Art. 111 Abs. 1 Satz 1 des FGG-Reformgesetzes (FGG-RG) sind auf Verfahren, die bis zum Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes am 1.9.2009 (Art. 112 Abs. 1 FGG-RG) eingeleitet worden sind, weiter die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Vorschriften anzuwenden. Soweit demzufolge die ZPO auf Altverfahren weiterhin Anwendung findet, gilt fÃ¼r diese Verfahren auch Â§ 26 Nr. 9 EGZPO, wonach eine Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen ausgeschlossen ist, wenn die anzufechtende Entscheidung vor dem 1.1.2020 verkÃ¼ndet oder einem Beteiligten zugestellt oder sonst bekannt gemacht worden ist und das Berufungsgericht die Berufung nicht als unzulÃ¤ssig verworfen hat.
Zwar sollte Â§ 26 Nr. 9 EGZPO durch Art. 28 Nr. 3 FGG-RG mit Wirkung ab dem 1.9.2009 (Art. 112 Abs. 1 FGG-RG) aufgehoben werden, doch hat der Gesetzgeber durch Art. 9 Abs. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Ã„nderung sonstiger Vorschriften, der gem. Art. 10 Satz 2 dieses Gesetzes am 5.8.2009 - also vor dem 1.9.2009 - in Kraft getreten ist, in Reaktion auf Hinweise aus der Praxis angeordnet, dass Â§ 26 Nr. 9 EGZPO auf Altverfahren bis zum 1.1.2020 anwendbar bleibt.
Hiernach war die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil im Vorprozess nicht erÃ¶ffnet. Der Rechtsstreit Ã¼ber den Zugewinnausgleich zwischen dem KlÃ¤ger und seiner geschiedenen Ehefrau betraf eine Familiensache und wurde im Jahre 2007 - also vor Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes am 1.9.2009 - eingeleitet. Gem. Â§ 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG waren fÃ¼r dieses Verfahren bis zu seinem rechtskrÃ¤ftigen Abschluss die Vorschriften der ZPO weiter anzuwenden; maÃŸgebend ist insoweit insgesamt allein das Datum der Einleitung des Verfahrens in erster Instanz. Zum Zeitpunkt der ZurÃ¼ckweisung der Berufung des KlÃ¤gers im Oktober 2014 war die Geltungsfrist des Â§ 26 Nr. 9 EGZPO (fÃ¼r Altverfahren) noch nicht abgelaufen und diese Vorschrift somit weiterhin anwendbar. Dem KlÃ¤ger war es demzufolge gem. Â§ 26 Nr. 9 EGZPO versagt, im Vorprozess eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einzulegen.
Der festgestellte Rechtsfehler ist auch entscheidungserheblich, denn das Berufungsgericht hat die ZurÃ¼ckweisung der Berufung des KlÃ¤gers allein auf den Anspruchsverlust nach Â§ 839a Abs. 2 BGB iVm Â§ 839 Abs. 3 BGB gestÃ¼tzt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.06.2020 14:43