Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/49228.htm
Timestamp: 2019-03-21 07:49:35
Document Index: 19542948

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 20', '§ 43', '§ 56', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 52', '§ 52', '§ 20', '§ 20']

Steuerliche Behandlung von DepotÃ¼bertrÃ¤gen im Steuerabzugsverfahren (Dipl.-Finw. (FH) Christian AnemÃ¼ller, ErbStB 2017, 247)
DepotÃ¼bertrag mit GlÃ¤ubigerwechsel
VerÃ¤uÃŸerungsfiktion
Bewertung i.R.d. VerÃ¤uÃŸerungsfiktion
Bewertung der WirtschaftsgÃ¼ter beim Erwerber
Steuerabzug bei Bundesschatzbriefen, FinanzierungsschÃ¤tzen und abgezinsten Sparbriefen (Â§ 43a Abs. 2 Satz 15 EStG)
Unentgeltliche DepotÃ¼bertragung mit GlÃ¤ubigerwechsel
Besonderheiten bei der DatenÃ¼bermittlung ab VZ 2017
Ãœbernahme von Anschaffungsdaten
DepotÃ¼bertrag in das Ausland
Ãœbertragungen zwischen Ehegatten
Ãœbertragung von Investmentanteilen bei Auszahlung von VersicherungsvertrÃ¤gen i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG
ErbfÃ¤lle
Treuhanddepots
Wertpapierleihe, Wertpapierpensions- oder RepogeschÃ¤fte
Bundeswertpapierverwaltung und Landesschuldenverwaltung als auszahlende Stelle (Â§ 43a Abs. 4 EStG)
DepotÃ¼bertrag nach Â§ 56 Abs. 4 Satz 3 InvStG 2018
Von einem DepotÃ¼bertrag mit GlÃ¤ubigerwechsel ist grundsÃ¤tzlich dann auszugehen, wenn es sich bei dem Ãœbertragenden und dem EmpfÃ¤nger um unterschiedliche Personen handelt. Bei einem DepotÃ¼bertrag mit GlÃ¤ubigerwechsel ist danach zu unterscheiden, ob die Ãœbertragung der WirtschaftsgÃ¼ter entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt ist. Wenn WirtschaftsgÃ¼ter und sonstige AnsprÃ¼che auf eine andere Person Ã¼bergehen, geht der Gesetzgeber grundsÃ¤tzlich davon aus, dass die Ãœbertragung wie unter fremden Dritten unter Zugrundlegung kaufmÃ¤nnischer ErwÃ¤gungen, das heiÃŸt entgeltlich, erfolgt ist. Nur im Ausnahmefall soll zumindest im Steuerabzugsverfahren von einem unentgeltlichen Vorgang und damit auch von einem Vorgang ohne Steuerabzug, auszugehen sein. Letzteres muss der depotfÃ¼hrenden Stelle jedoch rechtzeitig vor dem DepotÃ¼bertrag mitgeteilt werden, da diese anderenfalls den Kapitalertragsteuerabzug vornimmt.
II. DepotÃ¼bertrag mit GlÃ¤ubigerwechsel
1. VerÃ¤uÃŸerungsfiktion
Bei einem DepotÃ¼bertrag mit GlÃ¤ubigerwechsel geht der Gesetzgeber grundsÃ¤tzlich von einer entgeltlichen Ãœbertragung der WirtschaftsgÃ¼ter auf einen anderen GlÃ¤ubiger aus (Â§ 43 Abs. 1 Satz 4 EStG). Das heiÃŸt, es erfolgt ein Wechsel des RechtstrÃ¤gers. Ausweislich des Wortlauts in Â§ 43 Abs. 1 Satz 4 EStG handelt es sich um eine (widerlegbare) VerÃ¤uÃŸerungsfiktion ("gilt"); vgl. Quilitzsch in Kanzler/Kraft/BÃ¤uml, EStG, 2. Aufl., Â§ 43 EStG Rz. 71 f.
Da die Vereinbarung von DepotÃ¼bertrÃ¤gen i.d.R. nicht unter Einbindung der auszahlenden Stelle erfolgt, ist eine VerÃ¤uÃŸerungsfiktion erforderlich (gl.A. Hartrott in HHR, EStG/KStG, 3/2017, Â§ 43 EStG Rz. 56), um im System der abgeltenden Besteuerung von KapitalertrÃ¤gen das Steueraufkommen schon i.R.d. Kapitalertragsteuerabzugs sicherzustellen (BT-Drucks. 16/4841, 66). Die auszahlende Stelle Ã¼bernimmt, wenn sie nicht in die schuldrechtliche Vereinbarung des DepotÃ¼bertrags eingebunden ist, lediglich Aufgaben im Zuge der dinglichen Umsetzung des DepotÃ¼bertrags. Im Zuge der dinglichen Umsetzung ist sie aufgrund der VerÃ¤uÃŸerungsfiktion zu Einbehalt und AbfÃ¼hrung von Kapitalertragsteuer verpflichtet. Voraussetzung ist, dass die Ã¼bertragenen WirtschaftsgÃ¼ter von einer auszahlenden Stelle verwahrt oder verwaltet werden (Quilitzsch in Kanzler/Kraft/BÃ¤uml, EStG, 2. Aufl., Â§ 43 EStG Rz. 71).
Eine Verpflichtung zum Kapitalertragsteuerabzug ergibt sich allerdings nur dann, wenn der gedachte VerÃ¤uÃŸerungsvorgang auch materiell-rechtlich steuerpflichtig ist (BMF v. 18.1.2016 â€“ IV C 1 - S 2252/08/10004 :017, Rz. 163, BStBl. I 2016, 85). Die materielle Steuerpflicht ergibt sich nach Â§ 52 Abs. 28 Satz 11 ff. EStG (Â§ 52a Abs. 10 EStG in der bis zum 30.7.2014 anzuwendenden Fassung) i.V.m. Â§ 20 Abs. 2 EStG.
Beraterhinweis GrundsÃ¤tzlich fallen solche WirtschaftsgÃ¼ter, AnsprÃ¼che und eingegangene Rechtspositionen unter die materielle Steuerpflicht nach Â§ 20 Abs. 2 EStG, die nach dem 31.12.2008 erworben oder eingegangen wurden. (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.08.2017 11:05