Source: http://www.bvoed.de/nr.-252014-ceep-zu-ep-votum-4.-eisenbahnpaket.html
Timestamp: 2018-02-19 19:46:38
Document Index: 146805744

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 5']

Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen | Nr. 25/2014: CEEP zu EP-Votum 4. Eisenbahnpaket
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Am Tag der Abstimmung im Europäischen Parlament stellte die Generalsekretärin des CEEP klar, dass die Erweiterung der Verordnung 1370/2007 Bedenken hinsichtlich der Angemessenheit zukünftiger Regeln und in Bezug auf die Bedürfnisse der ÖPNV-Anbieter hervorrufe.
CEEP stimme mit dem grundsätzlichen Ziel des 4.Eisenbahn-Pakets, nämlich „die Bedeutung der Schiene zu steigern“ und die Attraktivität dieser Art der Mobilität zu verbessern, überein. Allerdings äußerte Ronzitti Zweifel, dass dies durch den beschlossenen Vorschlag erreicht werden könne, der für die lokale Ebene vermehrte formale und inhaltliche Anforderungen bei der Vergabe des Dienstleistungsauftrags vorsieht (siehe Kurzzusammenfassung unten).
Ronzitti kritisierte, dass der Vorschlag den erst 2007 gefundenen Kompromiss zur Verordnung 1370 wieder angreife, ohne dass es dafür einen Anlass gäbe. „Für CEEP ist es unakzeptabel, dass der Vorschlag aus unserer Sicht inadäquate und unangemessene Anforderungen an Behörden stellt, Rechtsunsicherheit schafft und das Gleichgewicht zwischen den Vorteilen einer Ausschreibung und der Notwendigkeit von direkter Vergabe stört.“
So soll ein von den Behörden zu erstellender „multimodaler Verkehrsplan“, dem ein Konsultationsverfahren vorausgehen muss, grundlegende Anforderungen, wie Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderung, Effizienzkriterien (Pünktlichkeit, Frequenz, Kundenzufriedenheit, etc.) oder Qualitäts- und Sicherheitsstandards, umfassen.
Diese Erweiterung des Verkehrsplans bedeutet für die Betreiber von Verkehrsdienstleistungen und Behörden eine steigende Komplexität. Dagegen tritt CEEP dafür ein, dass der Verkehrsplan sich an den Bedürfnissen und Anforderungen der örtlichen Gemeinschaften anpassen sollte.
Ronzitti zeigte sich zudem über die drohende Verwirrung besorgt, die entstehen wird, wenn neue Kriterien in die Verkehrspläne für den ÖPNV aufgenommen werden, die üblicherweise Bestandteile eines öffentlichen Auftrags sein sollten.
Als abschließende Bewertung machte die CEEP-Generalsekretärin deutlich: „Der Vorschlag der EU-Kommission verursacht steigende Komplexität und rechtliche Unsicherheit. Unser Haupteinwand ist, dass er die Innovationsmöglichkeiten von öffentlichen Dienstleistern potentiell einschränkt, da die notwendige Flexibilität verloren geht, um sich den veränderten Rahmenbedürfnissen für Bürger und Unternehmen anpassen zu können.“
Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste:
Adressat der novellierten VO ist die lokale Ebene, da sie als „zuständige örtliche Behörde“ mit dem Verkehrsbedarf u.a. eines städtischen Ballungsraums und/oder eines ländlichen Gebiets oder einer Region befasst ist (vgl. Art. 2 lit. b i. V. m. Art. 5 Abs. 1 a (neu)).
Einen zentralen Stellenwert in der Verordnung (Art. 2 a) nehmen die Regelungen zum Verkehrsplan („Multimodale und auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Pläne für den öffentlichen Verkehr“) ein, die von der zuständigen Behörde zu erstellen, zu beschließen und zu veröffentlichen sind. Weiter sind relevante Interessenträger wie Verkehrsunternehmen, Infrastrukturbetreiber, repräsentative Fahrgastvereinigungen und Arbeitnehmerverbände von der zuständigen Behörde zu konsultieren (Art. 2 a Abs. 5 Unterabs. 2). Die Pläne sind im Vergabeverfahren verbindlich zu beachten (Art. 2 a Abs. 3 Unterabs. 1 lit. b).
Der Inhalt der „multimodalen Verkehrspläne“ wird durch die Verordnung vorbestimmt. Die zuständige Behörde muss bei der Erstellung der Pläne darauf achten, dass mindestens Folgendes enthalten ist:
Das Angebot öffentlicher Verkehrsdienste muss als grundlegende Anforderung u. a. die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen sowie modale und intermodale Verbindungen an den Hauptverkehrsknotenpunkten erfüllen;
Effizienzkriterien für den öffentlichen Schienenpersonenverkehr umfassen u. a.: Anteil des Verkehrsträgers am öffentlichen Verkehr, Pünktlichkeit, Kosteneffizienz, Frequenz der Dienste, Zufriedenheit der Kunden und Qualität des Rollmaterials;
Qualitäts- und Sicherheitsstandards sowie Kontrollaspekte in Bezug auf das Rollmaterial, die Infrastruktur und die Dienstleistungen, einschließlich Informationen;
Grundsätze der Tarifpolitik, wie die Anwendung von Sozialtarifen;
Geltende Regeln bezüglich Fahrgastrechten, Sozial- und Beschäftigungsbedingungen und Umweltschutz sowie die Festlegung von Umweltzielen.
Anhand der mit der Erstellung der Verkehrspläne verbundenen formalen und inhaltlichen Anforderungen (Beschluss, Konsultation, Veröffentlichung, Effizienzkriterien, Qualitäts- und Sozialstandards, Zugänglichkeit, etc.) wird der Begründungsaufwand deutlich erhöht. Ebenso müssen die zuständigen Behörden in einer Begründung nachweisen, dass nur über die Vergabeart, die sie gewählt haben, Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Qualitätsziele gewahrt bleiben, und diese Begründung ebenso veröffentlichen (Erwägungsgrund (3) i. V. m. Art. 2 a Abs. 3 Unterabs. 1 lit. b).
Möglichkeit der Direktvergabe im Eisenbahnverkehr in anderen Mitgliedstaaten läuft 2022 aus
Durch die von den EU-Abgeordneten eingebrachten Änderungen in Art. 8 Abs. 2 ist bei der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, die den öffentlichen Schienenpersonenverkehr betreffen ab dem 3. Dezember 2022 die Direktvergabe im Eisenbahnverkehr (S-Bahn, Regional- und Regionalexpresszüge) weitgehend ausgeschlossen. Dies steht unter dem Vorbehalt nationalen Rechts und hat für Deutschland nur begrenzte Auswirkungen, da eine allgemeine Ausschreibungspflicht nach deutschem Vergaberecht bereits besteht.
Die nach dem Willen des Parlaments ausnahmsweise mögliche Eisenbahn-Direktvergabe nach Art. 5 Abs. 6 – wobei die Laufzeit solcher Verträge max. neun Jahre betragen darf – ist mit Blick auf den „multimodalen Verkehrsplan“ für den öffentlichen Verkehr an weitere Anforderungen für die gesamte Laufzeit des Vertrags geknüpft: Entwicklung des Fahrgastaufkommens, Pünktlichkeit der Dienstleistungen, die Kosteneffizienz im Sinne von Kapitalproduktivität, Frequenz des Zugbetriebs, Zufriedenheit der Kunden sowie Qualität des Rollmaterials.
Öffentliche Dienstleistungsaufträge können von mehreren Behörden gemeinsam und grenzüberschreitend vergeben werden.
Durch die Vollendung der ersten Lesung wird der bisher innerhalb des Parlaments erreichte Kompromiss für das neue Parlament festgehalten, so dass dieses nach den Europawahlen mit dem Ergebnis weiterarbeiten kann. Das Verfahren kann allerdings auch neu gestartet werden, wenn ein Ausschuss des Europäischen Parlaments dies beschließt und die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden zustimmt. Der Rat hat sich zum Vorschlag noch nicht positioniert.
Der vorläufige Text der legislativen Entschließung vom 26. Februar ist hier einsehbar: LINK
Links zu allen abgestimmten Texten des Eisenbahnpakets:
Quelle: u.a. CEEP-Meldung vom 28.02.2014 „EP vote on the revision of Regulation 1370/2007: public services’ providers warn against inadequate rules”