Source: https://www.anwaltonline.com/familienrecht/newsletter/77/anwaltonline-familienrecht-august-2018
Timestamp: 2019-08-20 14:07:56
Document Index: 160051051

Matched Legal Cases: ['§ 1944', '§ 1944', '§ 222', '§ 15', '§ 242', '§ 238']

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AnwaltOnline - Familienrecht August 2018
Beginn der Ausschlagungsfrist bei abgerissenen Familienbanden zum Erblasser
Nach § 1944 Abs. 1 BGB kann die Ausschlagung allerdings nur binnen sechs Wochen erfolgen. Die Frist beginnt aber nach § 1944 Abs. 2 BGB erst mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt. Allgemein setzt Kenntnis ein zuverlässiges Erfahren der in Betracht kommenden Umstände voraus, aufgrund dessen ein Handeln erwartet werden kann. ...
Anspruch eines volljährigen Kindes auf Finanzierung einer vierten Ausbildung?
Ein volljähriges Kind kann ein Anspruch auf Kindesunterhalt für eine vierte Ausbildung zustehen. Dem Anspruch steht nicht entgegen, dass das Kind bereits Ausbildungen begonnen, aber nicht beendet hat. Zwar trifft das Kind eine Ausbildungsobliegenheit, die der Verpflichtung der Eltern, ihm eine angemessene Ausbildung zu finanzieren, gegenübersteht. Dem Kind war im vorliegenden Fall aber aufgrund seines Alters und ...
Versorgungsausgleich bei externer Teilung und die gerichtlich gesetzte Frist
Wählt die hinsichtlich eines Anrechts im Sinne des Betriebsrentengesetzes ausgleichsberechtigte Person innerhalb einer vom Gericht nach § 222 Abs. 1 FamFG gesetzten Frist den Ausgleich in die Versorgungsausgleichskasse, liegt darin kein Verzicht auf die Ausübung des Wahlrechts nach § 15 Abs. 1 VersAusglG, sondern lediglich ein Verzicht auf ...
Mehrjährige Untätigkeit führt bei vermögenslosem Schuldner nicht zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen
Der Einwand der Verwirkung stellt einen Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung aufgrund widersprüchlichen Verhaltens (§ 242 BGB) dar und setzt sich aus einem Zeit- und einem Umstandsmoment zusammen. Danach ist ein Recht verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und nach dem gesamten Verhalten des ...
Abänderungsantrag - Die Anpassung des Unterhaltstitels
Ein Abänderungsantrag ist erforderlich, um einen in einem Vergleich, einer gerichtlichen / notariellen Verpflichtungsurkunde oder Jugendamtsurkunde titulierten Unterhalt ändern zu können. Damit ein Abänderungsantrag erfolgreich sein kann, müssen sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben. Die gesetzliche Regelung findet sich in § 238 FamFG: