Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=23.02.2011&Aktenzeichen=I%20R%2020/10
Timestamp: 2020-02-26 20:01:13
Document Index: 244125274

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 100', '§ 38', '§ 47', '§ 218', '§ 226', '§ 387', '§ 96', '§ 37', '§ 37', '§ 96', '§ 95', 'BGH', 'BGH', '§ 95', '§ 38', '§ 95', '§ 95', '§ 16', '§ 16', '§ 38', '§ 14', '§ 37', '§ 96', '§ 95']

BFH, 23.02.2011 - I R 20/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1267
BFH, 23.02.2011 - I R 20/10 (https://dejure.org/2011,1267)
BFH, Entscheidung vom 23.02.2011 - I R 20/10 (https://dejure.org/2011,1267)
BFH, Entscheidung vom 23. Februar 2011 - I R 20/10 (https://dejure.org/2011,1267)
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Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren - Entstehungszeitpunkt eines Aufrechnungsanspruchs - Erfordernis der Darlegung des Rechtsschutzbedürfnisses für einen auf Auszahlung gerichteten Leistungsantrag i. S. des § 100 Abs. 1 Satz 2 FGO
Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren; Entstehungszeitpunkt eines Aufrechnungsanspruchs; Erfordernis der Darlegung des Rechtsschutzbedürfnisses für einen auf Auszahlung gerichteten Leistungsantrag i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 2 FGO
§ 38 AO, § 47 AO, § 218 Abs 2 AO, § 226 AO, § 387 ff BGB
Keine Aufrechnung des FA gegen ein Körperschaftsteuerguthaben des Insolvenzschuldners
Keine Aufrechnung gegen KSt-Guthaben im Insolvenzverfahren
Aufrechnung gegen Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren
InsO § 96; KStG § 37
Insolvenzfälle (Auszahlung, Aufrechnung, Verrechnungsstundung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 23.02.2011, Az.: I R 20/10 (Keine Aufrechnung gegen KSt-Guthaben im Insolvenzverfahren)" von RA/WP/StB Dr. Falk von Craushaar und RA Tobias Holdt, original erschienen in: BB 2011, 1703 - 1704.
Kurznachricht zu "Aufrechnung des Finanzamts mit dem Erstattungsanspruch gemäß § 37 Abs. 5 KStG in der Insolvenz - Zugleich Anmerkung zum BFH-Urteil vom 23.02.2011, Az.: I R 20/10" von MinR Dr. Ulf Gundlach und InsVerw Heiko Rautmann, original erschienen in: DStR 2011, 1404 ...
BFHE 233, 114
ZIP 2011, 1116
BB 2011, 1701
BStBl II 2011, 822
Der I. Senat des BFH hat ein bedingtes Entstehen einer Steuerforderung nur dann anerkennen wollen, wenn "der anspruchsbegründende Tatbestand abgeschlossen ist und damit ein gesicherter Rechtsgrund für das Entstehen der Gegenforderung festgestellt werden kann", so dass "ohne weitere Rechtshandlung eines Beteiligten der entsprechende Anspruch kraft Gesetzes entsteht"; das sei nicht der Fall, wenn der Anspruch z.B. einen --bei Verfahrenseröffnung noch nicht gefällten-- Gewinnausschüttungsbeschluss voraussetze (vgl. Urteil vom 23. Februar 2011 I R 20/10, BFHE 233, 114, BStBl II 2011, 822).
In diesem Sinne stellt die Rechtsprechung des BFH bei der Aufrechnung gegen eine Erstattungsforderung darauf ab, wann der Rechtsanspruch auf Erstattung kraft Gesetzes entstanden ist, ohne dass noch eine weitere Rechtshandlung eines Beteiligten erforderlich ist (vgl BFHE 233, 114 = BStBl II 2011, 822;… BFH Urteil vom 18.8.2015 - VII R 29/14 - BFH/NV 2016, 87 RdNr 17).
Die Voraussetzungen des gegenüber § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO vorrangigen § 95 Abs. 1 InsO (…BGH-Urteile vom 29. Juni 2004 - IX ZR 147/03, BGHZ 160, 1 Rz. 11;… vom 17. April 2007 - VII R 27/06, BFHE 217, 8 , BStBl II 2009, 589 Rz. 16; vom 23. Febr. 2011 - I R 20/10, BFHE 233, 114 , BStBl II 2011, 822 Rz. 10;… vom 25. Juli 2012 - VII R 29/11, BFHE 238, 307 , BStBl II 2013, 36 Rz. 12) liegen nicht vor.
aa) Ob eine Forderung i.S.d. § 95 Abs. 1 S. 1 InsO aufschiebend bedingt vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist, hängt davon ab, ob sie "ihrem Kern nach" bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist (…BFH-Urteile vom 18. Aug. 2015 - VII R 29/14, BFH/NV 2016, 87 Rz. 16; in BStBl II 2011, 822 Rz. 12;… in BStBl II 2009, 589 Rz. 11).
Es muss ein "gesicherter Rechtsgrund" der Forderung gelegt sein (BFH in BStBl II 2011, 822 Rz. 129), auch wenn noch eine vertragliche Bedingung oder eine gesetzliche Voraussetzung hinzutreten muss, also "ein Element der rechtlichen Voraussetzungen des Anspruchs noch nicht erfüllt ist" (…BFH in BStBl II 2013, 36 Rz. 12).
Auf die steuerrechtliche Entstehung i.S.d. § 38 AO kommt es für diesen "gesicherten Rechtsgrund" nicht an (std. Rspr., BFH in BStBl II 2011, 822 Rz. 12).
Der Anspruch auf Erstattung von Vorauszahlungen, die vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens geleistet wurden, ist vor Verfahrenseröffnung begründet (mit der Folge, dass das FA gegen ihn aufrechnen kann), auch wenn die Steuer, auf die vorauszuleisten war, erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist (…BFH in BStBl II 2009, 589 Rz. 13; in BStBl II 2011, 822 Rz. 13).
Für einen auf Vorauszahlungen beruhenden steuerrechtlichen Erstattungsanspruch ist der Rechtsgrund im insolvenzrechtlichen Sinne im Zeitpunkt der Vorauszahlung gelegt worden, da der Steuerpflichtige bei Steuervorauszahlungen bereits mit deren Entrichtung einen Erstattungsanspruch unter der aufschiebenden Bedingung erlangt, dass am Ende des Besteuerungszeitraums die geschuldete Steuer geringer ist als die Vorauszahlung (…BFH-Urteil vom 24. Febr. 2015 - VII R 27/14, BFHE 248, 518 , BStBl II 2015, 993 Rz. 17;… BFH-Beschluss vom 26. Nov. 2013 - VII B 243/12, BFH/NV 2014, 581 Rz. 17; BFH in BStBl II 2011, 822 Rz. 13; FG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 14. März 2017 - 6 K 6229/15, [...] Rz. 23;… Schmidt in Kayser/Thole, a.a.O., § 95 Rz. 16).
Es stehe der Anwendung des § 95 Abs. 1 S. 1 InsO nicht entgegen, dass der Anspruch, gegen den aufgerechnet werde, von Bedingungen abhänge, deren Eintritt bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens ungewiss sei und die herbeizuführen oder zu vereiteln in der Macht des Anspruchsberechtigten oder zumindest eines Dritten stehe (…BFH in BStBl II 2009, 589 Rz. 14; ebenso in BStBl II 2011, 822 Rz. 14).
Nach Ansicht des BFH wird der Anspruch auf Erstattung von GrESt aber nicht durch eine Rechtshandlung begründet, sondern entsteht kraft Gesetzes (§ 16 GrEStG ) und ist durch dieses von vornherein gesichert gewesen (…BFH in BStBl II 2009, 589 Rz. 15; in BStBl II 2011, 822 Rz. 14), da in den Fällen des § 16 GrEStG die Rechtshandlung in einem inneren Zusammenhang mit der Steuerentstehung vor Verfahrenseröffnung stehe (…BFH in BStBl II 2009, 589 Rz. 15; in BStBl II 2011, 822 Rz. 14).
Ansprüche auf Erstattung von Steuervorauszahlungen entstehen allerdings bereits im Zeitpunkt der Entrichtung der Vorauszahlung unter der aufschiebenden Bedingung, dass am Ende des Besteuerungszeitraums die geschuldete Steuer geringer ist als die Vorauszahlung (BFHE 233, 114 Rn. 12 f mwN).
Der Kläger kann sich für seine Gegenauffassung auch nicht auf das von ihm angeführte BFH-Urteil vom 23. Februar 2011 I R 20/10 (BFHE 233, 114, BStBl II 2011, 822) berufen, da es auch danach darauf ankommt, ob "der anspruchsbegründende Tatbestand abgeschlossen" ist und damit "ein gesicherter Rechtsgrund" festgestellt werden kann.
Der Umstand, dass sich der Betreiber der Geräte auf die Bestimmung "berufen kann", sie also geltend machen muss, ändert nichts daran, dass der Rechtsanspruch auf Erstattung kraft Gesetzes ohne weitere Rechtshandlung eines Beteiligten (vgl. dazu BFH-Urteil vom 23. Februar 2012 I R 20/10, BFHE 233, 114, BStBl II 2011, 822) in dem Zeitpunkt entstanden ist, in dem die Umsatzsteuer für diese Umsätze entrichtet worden ist.
Damit schützt das Gesetz das vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Vertrauen des Insolvenzgläubigers, mit dem Entstehen der Aufrechnungslage seine Forderung durchsetzen zu können (BFH, Urteil vom 23.02.2011 - I R 20/10 -, juris, Rn. 9).
Auf die steuerrechtliche Entstehung i.S. des § 38 AO kommt es für diesen "gesicherten Rechtsgrund" nicht an (BFH, Urteil vom 23.02.2011 - I R 20/10 -, juris, Rn. 12).
Damit ist auch bei der Erstattung von vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens geleisteten Vorauszahlungen der diesbezügliche Anspruch vor Eröffnung des Verfahrens begründet, selbst wenn die Steuer, auf die vorauszuleisten war, erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist (BFH, Urteil vom 23.02.2011 - I R 20/10 -, juris, Rn. 13).
Die Berichtigung des Steuerbetrags gegenüber dem Leistungsempfänger gemäß § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG ist auch nicht, wie das FA u.a. unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 23. Februar 2011 I R 20/10 (BFHE 233, 114, BStBl II 2011, 822) oder das Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 22. Juni 2010 4 K 80/07 (EFG 2011, 394) vorträgt, eine reine Verfahrenshandlung, die --wie etwa das Geltendmachen eines gesetzlichen Anspruchs im Fall des Senatsurteils vom 18. August 2015 VII R 29/14 (…BFH/NV 2016, 87)-- nur vom Entschluss des Anspruchstellers abhängt.
Auch die weiteren in dem Urteil in Bezug genommenen Entscheidungen sind dadurch gekennzeichnet, dass nach Insolvenzeröffnung der steuerlich zu beurteilende Lebenssachverhalt verändert wurde und sich aufgrund der Bewertung des geänderten Sachverhaltes ein Erstattungsanspruch ergibt (Gewinnausschüttungsbeschluss im Verfahren I R 20/10, Rücktritt vom Kaufvertrag im Verfahren VII R 27/06 und vorsteuerschädliche Verwendung des Gegenstandes durch den Insolvenzverwalter nach Insolvenzeröffnung in den Verfahren XI R 35/09 und V R 24/11).
Der erkennende Senat geht davon aus, dass der VII. Senat des BFH auch weiterhin von einer "im Kern" vor Insolvenzeröffnung begründeten Erstattung ausgeht, wenn das Guthaben darauf beruht, dass sich die für einen vor Insolvenzeröffnung verwirklichten Sachverhalt erfolgte Steuerfestsetzung als rechtswidrig erweist und nach Insolvenzeröffnung - ggfs. auch erst aufgrund eines Rechtsbehelfs oder Antrags des Insolvenzverwalters - korrigiert und herabgesetzt wird (vgl. dazu auch BFH - Urteil vom 23. Februar 2011 I R 20/10, BStBl II 2011, 822 unter II.2.c) bb) ccc)).
Ein allgemeines Rechtsschutzinteresse für eine unmittelbare Zahlungsklage besteht nicht, weil die gem. Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz an Recht und Gesetz gebundene Verwaltungsbehörde erfahrungsgemäß von sich aus die Konsequenz aus der gerichtlichen Entscheidung zieht; ein nach ständiger Rspr. (z.B. BFH- Urteil vom 23. Februar 2011 I R 20/10, BStBl II 2011, 822) erforderliches besonderes Rechtsschutzinteresse für den Einzelfall hat der Kläger nicht dargelegt.
Diese Rechtsauffassung sei vom BFH bestätigt worden (vgl. BFH, Urteil vom 24. Februar 2011, I R 38/10, BFH/NV 2011, 1298 und I R 20/10, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2011, 822).
Eine erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Aufrechnungsbefugnis verdient im Interesse der Insolvenzmasse und des Ziels einer gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung keinen Schutz (vgl. BFH, Urteil vom 23. Februar 2011, I R 20/10, BStBl II 2011, 822).
Da sich der Gesetzgeber dazu entschieden hat, das Körperschaftsteuerguthaben zum 31. Dezember 2006 insolvenzrechtlich zu begründen (vgl. dazu BFH, Urteile vom 23. Februar 2011, I R 20/10, BStBl II 2011, 822;… und I R 38/10, BFH/NV 2011, 1298), hat er damit zugleich die Eigenschaft als Masseforderung in voller Höhe begründet, soweit das Insolvenzverfahren vor dem 31. Dezember 2006 eröffnet wurde und zu diesem Stichtag noch fortdauerte.
FG Hessen, 31.10.2018 - 4 K 758/18
§ 37 Abs. 5 KStG, § 96 Abs. 1 InsO, § 95 InsO