Source: http://entering-europe.eu/germania/AGB.php
Timestamp: 2018-02-18 07:08:39
Document Index: 102313904

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 16', '§ 17']

AGB zur Profilerstellung: A Network Apart Germania
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Dienstleistung "A Network Apart"
zur veröffentlichung eines beruflichen Profils
Entering Europe e. K., Esmarchstr. 5 Düsseldorf, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRA 22623 (nachfolgend "Entering Europe") bietet seinem Benutzerkreis auf der Webseite www.entering-europe.eu eine Dienstleistung namens „A Network Apart“ an, die die Suche nach Rechtsanwälten, Notaren, Steuerberatern, Betriebswirte, Wirtschaftsprüfern sowie Dolmetschern und Übersetzern (nachfolgend: “die Berater“) in verschiedenen Ländern Europas in der eigenen Sprache des jeweiligen Benutzers ermöglicht. Entering Europe verbindet auf diese Weise Beratungssuchende und Berater in Europa.
(1) Auftraggeber und Kunde im Sinne dieser Bestimmungen ist, wer als Berater einen Profileintrag auf der Web-Seite "www.entering-europe.eu", nachfolgend „die Kommunikationsplattform“, von Entering Europe erwirbt.
(2) Auftragnehmer und Dienstleister ist nach diesen Bestimmungen Entering Europe, Esmarchstr. 5, 40223 Düsseldorf, Deutschland.
Die nachfolgenden Bedingungen sind maßgebend für den Umfang sämtlicher Dienstleistungen von Entering Europe im Zusammenhang mit einem Profileintrag auf der Kommunikationsplattform. Diese Bedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit dem Kunden, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht mehr ausdrücklich erwähnt werden, und erstrecken sich auf alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung gemachten Angaben von Entering Europe, auf Internetseiten, in Broschüren, Preislisten, Werbeanzeigen etc., unabhängig davon, ob diese mündlich, schriftlich oder per Internet gemacht werden. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen; sie gelten nur insoweit, als ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.
(1) Leistungsgegenstand ist der Profileintrag auf der Kommunikationsplattform, der durch qualifizierte Suchfunktionen gefunden werden kann. Im Profil können Informationen und individuelle Beschreibungen über den Kunden hinzugefügt werden, sowie Links, Bilder und eine zusammenfassende Beschreibung der Berufstätigkeit des Kunden hinterlegt werden. Darüber hinaus können auf der Kommunikationsplattoform Text- und Videobeiträge des Kunden veröffentlicht werden, die der Präsentation seiner Kanzlei dienen.
(2) Das Erscheinen des Profils auf der Kommunikationsplattofrm erfolgt nach dem Rotationsprinzip.
§ 4 Eintragungsbedingungen
Berater, die auf der Kommunikationsplattform ein Profil veröffentlichen können, sind ausschließlich: Rechts-, Steuer- und Wirtschaftsberater, Dolmetscher und Übersetzer, unter den folgenden Bedingungen:
(1) Für die Web-Portale "A Network Apart Italien" (www.entering-europe.eu/italien/rechtsanwaelte.php) und "A Network Apart Italy" (www.entering-europe.eu/italy/lawyer.php): in Italien zugelassene Anwälte, europäische Anwälte (Richtlinie 98/5/EG) und Notare. Diese sind verpflichtet, die jeweils für sie geltenden berufsständischen Pflichten streng zu beachten.
(2) Für die Web-Portale "A Network Apart Germany" (www.entering-europe.eu/germany/lawyer.php), "A Network Apart Germania" (www.entering-europe.eu/germania/avvocati.php), "A Network Apart Allemagne" (www.entering-europe.eu/allemagne/avocat.php): in Deutschland zugelassene Anwälte, europäische Anwälte (Richtlinie 98/5/EG) und Notare. Diese sind verpflichtet, die jeweils für sie geltenden berufsständischen Pflichten streng zu beachten.
Für Steuer- und Wirtschaftsberater
(3) Für die Web-Portale "A Network Apart Italien" (www.entering-europe.eu/italien/steuerberater.php) und "A Network Apart Italy" (www.entering-europe.eu/italy/taxconsultant.php): in Italien zugelassene "dottori commercialisti" und "revisori contabili". Diese sind verpflichtet, die jeweils für sie geltenden berufsständischen Pflichten streng zu beachten
(4)Für die Web-Portale "A Network Apart Germany" (www.entering-europe.eu/germany/taxconsultant.php), "A Network Apart Germania" (www.entering-europe.eu/germania/commercialisti.php), "A Network Apart Allemagne" (www.entering-europe.eu/allemagne/conseiller-fiscal.php): in Deutschland zugelassene Steuerberater, und Wirtschaftprüfer . Diese sind verpflichtet, die jeweils für sie geltenden berufsständischen Pflichten streng zu beachten.
(5) Für das Web-Portal "A Network Apart Italien" (www.entering-europe.eu/italien/dolmetscher.php) : Dolmetscher und Übersetzer, die ein Diplom für die deutsche Sprache (deutsch und italienisch) vorweisen können und die Ihre berufliche Tätigkeit in Italien ausüben.
(6) Für das Web-Portal "A Network Apart Italy" (www.entering-europe.eu/italien/interpreter.php) : Dolmetscher und Übersetzer, die ein Diplom für die englische Sprache (english und italienisch) vorweisen können und die Ihre berufliche Tätigkeit in Italien ausüben.
(7) Für das Web-Portal "A Network Apart Germany" (www.entering-europe.eu/germany/interpreter.php): Dolmetscher und Übersetzer, die ein Diplom für die englische Sprache (englisch und deutsch) vorweisen können und die Ihre berufliche Tätigkeit in Deutschland ausüben.
(8) Für das Web-Portal "A Network Apart Allemagne" (www.entering-europe.eu/allemagne/interprete.php) : Dolmetscher und Übersetzer, die ein Diplom für die französische Sprache (französisch und deutsch) vorweisen können und die Ihre berufliche Tätigkeit in Deutschland ausüben.
(9) Für das Web-Portal "A Network Apart Germania" (www.entering-europe.eu/germania/interpreti.php) : Dolmetscher und Übersetzer, die ein Diplom für die italienische Sprache (deutsch und italienisch) vorweisen können und die Ihre berufliche Tätigkeit in Deutschland ausüben.
Der Kunde ist verpflichtet, die jeweils für ihn geltenden nationalen, europäischen und internationalen berufsständischen Pflichten zu beachten. Entering Europe übernimmt keinerlei Haftung für berufsrechtliche Verstöße des Kunden; für berufsrechtliche Verstöße ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Weiterhin behält sich Entering Europe das Recht vor, den Antrag auf Erstellung eines Profil ohne Begründung abzulehnen.
(1) Der Berater muss den Auftrag zur Erstellung und Veröffentlichung seines beruflichen Profils durch Ausfüllen und Absenden des Aufnahmeantrags erteilen. Er muss den Aufnahmeantrag vollständig ausfüllen und ausdrücklich die Annahme dieser AGB erklären. Der Berater kann den Auftrag durch Absendung des Online-Formulars an die URL www.entering-europe.eu/italien/pubb-profilo.php oder per Post an Entering Europe e. K. Hornstr. 23, 51465 Bergisch Gladbach, Deutschland oder per Fax an die Nummer +49(0)22146892615 - erteilen.
(2) Der Abschluss des Vertrages erfolgt durch den Versand einer E-Mail an den Kunde durch Entering Europe, in der ihm sowohl die Erstellung und Veröffentlichung seines beruflichen Profils, als auch seinen Benutzernamen und sein Passwort, mitgeteilt werden. Durch diese Zugansdaten kann der Kunde sein Profil in seinem persönlichen Bereich auf der Kommunikationsplatform ändern (Siehe § 6, Abs. 2).
§ 6 Profilerstellung, Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde muss Entering Europe alle zur Profilerstellung erforderlichen Daten mitteilen; der Aufnahmeantrag ist vollständig ausgefüllt an Entering Europe zurückzusenden (vgl. § 5 Abs. 1).
(2) Entering Europe wird das Profil des Auftraggebers anhand des Aufnahmeantrags veröffentlichen und im Zusammenhang damit dem Auftraggeber per E-Mail benachrichtigen. Diese E-Mail wird einen Username und ein Passwort zu seinem persönlichen Bereich in der Kommunikationsplattform enthalten, mittels derer der Kunde das Profil einsehen, bearbeiten und veröffentlichen kann. Der Kunde ist verpflichtet, den Profileintrag unverzüglich auf seine inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit und die Zugangsdaten (Username und Paswwort) zu seinem persönlichen Bereich auf der Kommunikationsplattform zu überprüfen. Der Kunde ist zudem verpflichtet, sein Profil gegebenenfalls zu ändern und zu veröffentlichen.
(3) Der Kunde räumt Entering Europe für die Dauer der Vertragslaufzeit die erforderlichen Nutzungsrechte an sämtlichen Texten, Videos und Bildern ein, die er zur Gestaltung seines Profils oder der Kommunikationsplattform an Entering Europe übermittelt beziehungsweise selbst auf der Kommunikationsplattform veröffentlicht hat.
(4) Gleiches gilt für den Fall, dass die entsprechenden Daten der Homepage des Kunden entnommen wurden.
(5) Entering Europe verpflichtet sich, das Text-, Video- und Bildmaterial ausschließlich während der Vertragslaufzeit und zum vertraglich bestimmten Zweck zu verwenden.
(6) Entering Europe bietet den Beratern die Möglichkeit, ein Video in ihr berufliches Profil zu intergrieren. Das Video wird zunächst auf der Internet-Plattoform “You Tube” (www.youtube.com) veröffentlicht und sodann auf der Kommunikationsplattform veröffentlicht. Der Berater, der Entering Europe ein Video übermittelt, willigt ausdrücklich in die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von You Tube ein und räumt Entering Europe sämtliche Rechte ein, um das Video zuerst auf “You tube” und im Anschluss daran auf der Kommunikationsplattform zu veröffentlichen.
§ 7 Leistungszeitpunkt
(1) Der vertraglich vereinbarte Profileintrag wird in der Regel innerhalb von 24 Stunden, spätestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen, nach Vetragsabschluss (nach § 5 Abs. 2) online geschaltet.
(2) Kommt es aufgrund nicht rechtzeitiger Datenlieferung oder mangelhafter Qualität der Daten zu Verzögerungen oder ist eine Überarbeitung der Daten durch Entering Europe erforderlich, hat der Kunde keine Ansprüche gegen Entering Europe aufgrund der Leistungsverzögerung, da sich der Beginn der Vertragslaufzeit nach § 8 Abs.1 der vorliegenden Bedingungen bestimmt.
§ 8 Vertragslaufzeit, Kündigung und Widerrufsrecht
(1) Der Vertrag wird für eine Laufzeit von zwölf Monaten geschlossen. Die Laufzeit beginnt mit dem Folgetag der ersten Online-Freischaltung des Profils.
(2) Der Vertrag verlängert sich um weitere zwölf Monate, sofern er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende schriftlich gekündigt wird.
(3) Bei diesem Vertrag zwischen Unternehmern besteht kein Widerrufsrecht.
(1) Es wird eine einmalige Zahlungsweise vereinbart. Die Zahlung erfolgt nach Rechnungsstellung durch Überweisung auf das auf der Rechnung angegebene Konto von Entering Europe oder per Lastschriftverfahren, wenn die Zahlung über ein deutsches Konto erfolgt.
(2) Sämtliche Rechnungen sind ab Rechungserhalt fällig.
§ 10 Preise und Rechnung
(1) Für die Profileinträge gelten die auf der Kommunikationsplattform angegebenen Preise und Angebote. Zu allen Preisen kommt jeweils die gesetzliche Umsatzsteuer hinzu. Diese wird in der Rechnung ausgewiesen.
(2) Entering Europe behält sich Preisanpassungen im angemessenen Rahmen aufgrund gestiegener Produktions-/Vertriebskosten oder Leistungserweiterungen zum Profileintrag vor. Preisanpassungen werden dem Kunden von Entering Europe mitgeteilt und wirken sich nicht auf den laufenden Vertragszeitraum aus. Eine Preiserhöhung berechtigt den Kunde zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags, soweit aufgrund des Mitteilungszeitpunktes die ordentliche Kündigungsfrist zum Laufzeitende nicht eingehalten werden kann.
(3) Preisminderungen gelten nur insoweit, als ihnen schriftlich zugestimmt wird.
(4) Der Kunde willigt hiermit ein, dass sämtliche Rechnungen im PDF-Format erstellt werden, die mit einer digitalen Signatur versehen werden. Damit werden die gesetzlichen Vorschriften nach dem Umsatzsteuergesetz erfüllt.
(1) Ansprüche des Kunden gegen Entering Europe dürfen nicht ohne vorherige, ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch Entering Europe an Dritte abgetreten werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegenüber Entering Europe aufzurechnen.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden wegen irgendwelcher, seitens Entering Europe nicht anerkannter, Gegenansprüche aus einem anderen Vertragsverhältnis ist ausgeschlossen.
(1) Entering Europe hat für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nicht einzustehen, soweit die Nichterfüllung auf einem außerhalb des Einflussbereiches von Entering Europe liegenden Hinderungsgrund beruht. Vereinbarte Leistungsfristen gelten als entsprechend verlängert. Dauert der Hinderungsgrund mehr als zwei Monate an, so ist jede der Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.
(2) Entering Europe trifft sämtliche zumutbaren technischen und personellen Vorkehrungen, die eine Überlastung oder einen Ausfall der Kommunikationsplattform weitgehend ausschließen. Eine 100%ige Erreichbarkeit kann trotzdem nicht gewährleistet werden. Im unwahrscheinlichen Fall einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Kommunikationsplattform und/oder des jeweiligen Eintragungsprofils verpflichtet sich Entering Europe, sich um unverzügliche Problembeseitigung zu bemühen. Der Kunde verzichtet auf Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche aufgrund derartiger vorübergehender technischer Ausfälle.
(3) Entering Europe kann die Stabilität des Erscheines der Kommunikationsplattform bei anderen Suchmaschinen (wie zum Beispiel Google) nicht gewährleisten.
(4) Gewährleistungsansprüche des Kunden sind zunächst auf den Anspruch auf Nacherfüllung beschränkt. Die Nacherfüllungsfrist für Entering Europe beträgt 2 Wochen.
(5) Nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist von 1 Woche nach Mängelanzeige des Kunden gegenüber Entering Europe hat dieser das Recht, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
(6) Darüber hinaus gehende Schadensersatzansprüche (entgangener Gewinn, Verzugsschaden u. a.) sind ausgeschlossen.
(1) Entering Europe nimmt keine rechtliche Überprüfung des Profilinhaltes vor. Verantwortlich für seinen Inhalt, insbesondere für die Beachtung standesrechtlicher Werbebeschränkungen, ist allein der Kunde. Er versichert die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm übermittelten oder von seiner Homepage verwendeten Daten. Darüber hinaus übernimmt Entering Europe keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität des Informationsangebots und der von Ihnen ins Informationsangebot eingebrachten Texte, Daten und Videos.
(2) Entering Europe haftet nicht, falls kein Kontakt beziehungsweise Vertrag zwischen dem Kunden und den Nutzern des Dienstes „A Network Apart“ zustande kommt. Des Weiteren übernimmt Entering Europe keine Haftung für Verfehlungen im Verhältnis zwischen den Kunden und den Nutzern des Dienstes „A Network Apart“. Sämtliche Verträge kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Benutzer zustande.
(3) Für leichte Fahrlässigkeit haftet Entering Europe nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. In diesem Fall ist die Haftung für eingetretene (auch mittelbare) Schäden der Höhe nach auf € 5.000,- pro Schadensfall begrenzt.
(4) Entering Europe übernimmt keine Haftung für die Dienstleistungen von Web Host Providern, anderen Suchmaschinen, Google Maps, Google Analytics, YouTube und anderen Internet-Videoportalen, deren Nutzung mit der Kommunikationsplattform mittelbar oder unmittelbar verbunden ist. Entering Europe verweist diesbezüglich auf die jeweiligen Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen des Dienstleisters.
(5) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei arglistig verschwiegenen Fehlern und wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
(6) Der Kunde gewährleistet, dass die von ihm übermittelten beziehungsweise veröffentlichen Bild-, und/oder Video-, und/oder Textdaten frei von Rechten Dritter sind oder ihm ein entsprechendes Nutzungsrecht/Verwertungsrecht eingeräumt ist. Der Kunde stellt Entering Europe von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegenüber Entering Europe aufgrund des von ihm übermittelten beziehungsweise auf der Kommunikationsplattform veröffentlichten Materials geltend gemacht werden und stimmt zu, Entering Europe im Falle einer Streitigkeit mit einem Dritten über die von ihm übermittelten beziehungsweise veröffentlichen Bild-, und/oder Video-, und/oder Textdaten voN sämtlichen Kosten, Gebühren, Belastungen, Verlusten und Schäden, die daraus entstehen, in Einklang mit diesen Bedingungen schadlos zu halten .
Entering Europe und der Kunde sind verpflichtet, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Vertragspartei vertraulich zu behandeln, sie insbesondere nicht an Dritte bekannt zu geben und/oder sie in anderer Weise zu verwerten. Dies betrifft auch sämtliche Unterlagen, E-Mails und andere Informationen, die eine Vertragspartei von der Anderen erhält.
(1) Durch die Absendung des Aufnahmeantrags erklärt der Kunde seine Einwilligung in die datenbanktechnische Verarbeitung der Daten zum Zwecke der Profilerstellung, Veröffentlichung und -Verwaltung. Der Kunde hat das jederzeitige Recht, sich unentgeltlich und unverzüglich über die zu seiner Person erhobenen Daten zu erkundigen. Weiterhin hat der Kunde das Recht, seine Zustimmung zur Verwendung der im Aufnahmeantrag angegeben persönlichen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
(2) Im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich der Website können an einigen Stellen temporäre Cookies eingesetzt werden. Diese sind Profildateien, die mittels des Webbrowsers auf der Festplatte des Computers gespeichert werden. Sie dienen der besseren Nutzung von Entering Europe-Diensten. Mit Ihrem Besuch der Kommunikationsplattform können Informationen über den Zugriff (Datum, Uhrzeit, betrachtete Seite) durch den Dienst Google Analytics gespeichert werden. Diese Daten gehören nicht zu den personenbezogenen Daten, sondern sind anonymisiert. Sie werden von uns ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet. Cookies können auch im Rahmen von Dienstleistungen Dritter, unter anderem Dienstleistungen der Google Inc., hinzugefügt werden.
§ 16 Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen
Entering Europe behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Entering Europe wird den Kunden in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zwei-Wochen-Frist gesondert hinweisen.
§ 17 Allgemeine Schlussbedingungen
(1) Kulanzleistungen: Leistungen, die Entering Europe aus Kulanz im Einzelfall als zusätzliche Dienstleistung erbringt, begründen keinen Rechtsanspruch auf weitere solche Leistungen.
(2) Es gilt deutsches Recht als anwendbar. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen. Gerichtsstand ist Bergisch Gladbach.
(4) Entering Europe übernimmt keine Garantie dafür, dass der Dienst im laufenden Format oder beständig von diesem Domänennamen aus angeboten wird. Entering Europe behält sich das Recht vor, das Layout, die Form oder den Inhalt des Dienstes zu ändern sowie Werbungen auf der Kommunikationsplattform zu verbreiten.
(5) Mündliche Nebenabreden wurden von den Vertragsparteien nicht getroffen. Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen der geschlossenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Ein Verzicht auf die Schriftform wird im Übrigen ausgeschlossen.