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Timestamp: 2019-07-20 03:13:13
Document Index: 86212156

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGH']

(Markenrecht) EuGH vom 24.5.2012: Urteil in Sachen F1 (Formula 1) aufgehoben (C-196/11) | Jüdemann RechtsanwälteJüdemann Rechtsanwälte
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(Markenrecht) EuGH vom 24.5.2012: Urteil in Sachen F1 (Formula 1) aufgehoben (C-196/11)
Aktuell hob der EuGH die Entscheidung des Gerichts der EU in Sachen
auf. Die Vorgängerin der Markeninhaberin Global Sports Media Ltd , die Racing-Live SAS, meldete die Marke 2003 an, worauf ein Widerspruch aus der Bildmarke
und der Wortmarke F1 erfolgte. Dem Widerspruch wurde durch das HABM stattgegeben. Aufgrund der Beschwerde derRacing-Live SAS wurde die Entscheidung mangels Verwechslungsgefahr aufgehoben. Mit ihrer Klage vor dem EuGH wandte sich die Global Sports Media gegen die Entscheidung und erreichte deren Aufhebung und die Zurückverweisung.
Interessant sind erneut die Feststellungen dazu, dass eine Entscheidung des HABM oder des EuGH zur fehlenden Unterscheidungskraft einer Gemeinschaftsmarke KEINE Auswirkungen auf den Schutzbereich nationaler Marken hat.
In der Rechtssache C‑196/11 P
1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Formula One Licensing BV die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Februar 2011, Formula One Licensing/HABM – Global Sports Media (F1-LIVE) (T‑10/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 16. Oktober 2008 (Sache R 7/2008-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Racing-Live SAS und der Formula One Licensing BV (im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.
2 Die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/2003 des Rates vom 27. Oktober 2003 (ABl. L 296, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 40/94) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1), die am 13. April 2009 in Kraft trat, aufgehoben und ersetzt. Angesichts des Zeitraums, in den der Sachverhalt fällt, unterliegt der Rechtsstreit jedoch weiterhin der Verordnung Nr. 40/94.
3 Der fünfte Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 40/94 lautet:
4 Gemäß Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 ist die angemeldete Marke auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke von der Eintragung ausgeschlossen, wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen in dem Gebiet besteht, in dem die ältere Marke Schutz genießt; dabei schließt die Gefahr von Verwechslungen die Gefahr ein, dass die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.
5 Art. 8 Abs. 2 Buchst. a dieser Verordnung sieht vor:
16 In Randnr. 28 des angefochtenen Urteils hat das Gericht in Bezug auf die Ähnlichkeit der betreffenden Waren und Dienstleistungen festgestellt, dass „die Beschwerdekammer in den Randnrn. 25 und 26 der [streitigen] Entscheidung befunden hat, dass die Verkaufstätigkeit der Streithelferin hinsichtlich der Waren in den Bereichen Druckerzeugnisse und Kommunikation über das Internet (d. h. der Waren und Dienstleistungen der Klassen 16 und 38) identisch mit der Tätigkeit der Klägerin sei und dass die Dienstleistungen der Online-Veröffentlichung und ‑Unterhaltung auf dem Gebiet der Formel 1 (d. h. die Dienstleistungen der Klasse 41) den von der Klägerin angebotenen Dienstleistungen sehr ähnlich seien“.
33 Die Rechtsmittelführerin trägt vor, das Gericht dürfe, wenn es ein Verfahren zur Eintragung einer Gemeinschaftsmarke prüfe, der Widerspruchsmarke nicht die Unterscheidungskraft absprechen und ihre Gültigkeit nicht in Frage stellen. Sie nimmt insoweit Bezug auf das Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2007, Xentral/HABM – Pages jaunes (PAGESJAUNES.COM) (T‑134/06, Slg. 2007, II‑5213, Randnr. 36), wonach die Gültigkeit einer nationalen Marke nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Eintragung einer Gemeinschaftsmarke, sondern nur in einem im betreffenden Mitgliedstaat angestrengten Nichtigkeitsverfahren in Frage gestellt werden könne.
36 Global Sports Media ist der Auffassung, dass der vierte Teil des ersten Rechtsmittelgrundes auf einem fehlerhaften Verständnis des angefochtenen Urteils beruhe, da das Gericht die Wortmarke F1 nicht für nichtig erklärt, sondern lediglich festgestellt habe, dass die maßgeblichen Verkehrskreise den Bestandteil „F1“ in der Marke F1‑LIVE als beschreibenden Begriff auffassten. Die Benutzung des Begriffs „F1“ zu beschreibenden Zwecken sei zulässig, da eine solche Benutzung eines Bestandteils markenrechtlich nicht angegriffen werden könne (Urteile vom 7. Januar 2004, Gerolsteiner Brunnen, C‑100/02, Slg. 2004, I‑691, Randnr. 19, und vom 25. Januar 2007, Adam Opel, C‑48/05, Slg. 2007, I‑1017, Randnrn. 42 und 43).
38 Das Gericht hat in Randnr. 47 des angefochtenen Urteils daran erinnert, dass nach seiner eigenen Rechtsprechung die Gültigkeit einer internationalen oder nationalen Marke, im vorliegenden Fall der Marken der Rechtsmittelführerin, nicht im Rahmen des Verfahrens der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke, sondern nur in einem im betreffenden Mitgliedstaat angestrengten Nichtigkeitsverfahren in Frage gestellt werden kann (Urteil vom 12. November 2008, Shaker/HABM – Limiñana y Botella [Limoncello della Costiera Amalfitana shaker], T‑7/04, Slg. 2008, II‑3085, Randnr. 26). Diese Rechtsprechung beruht auf dem Gedanken, dass der Unionsgesetzgeber ein System eingeführt hat, das auf der Koexistenz der Gemeinschaftsmarke mit den nationalen Marken beruht, da das Gericht in Randnr. 26 jenes Urteils sein Urteil vom 23. Oktober 2002, Matratzen Concord/HABM – Hukla Germany (MATRATZEN) (T‑6/01, Slg. 2002, II‑4335, Randnr. 55) zitiert hat.
1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Februar 2011, Formula One Licensing/HABM – Global Sports Media (F1‑LIVE) (T‑10/09), wird aufgehoben.
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