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Timestamp: 2017-05-29 00:11:45
Document Index: 312358897

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 23', '§ 87', '§ 17']

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 01.08.2002, 18 B 1063/00 - JuraForum.de
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 18 B 1063/00Beschluss vom 01.08.2002
Leitsatz:1. Beeinträchtigungen im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 AuslG sind nur berücksichtigungsfähig, wenn sie während der Gültigkeitsdauer der nach § 19 AuslG zu verlängernden Aufenthaltserlaubnis entstanden sind, oder zuminstest in dieser Zeit ihre wesentliche Prägung erhalten haben. (Im Anschluss an OVG NRW, Beschluss vom 4.5.2001 - 18 B 1908/00 -, NVwZ-Beil. I 2001, 83 = EZAR 023 Nr. 23 = DVBl. 2001, 1547 - Ls -)
2. Eine ausländerrechtlich schützenswerte eheliche Lebensgemeinschaft liegt vor, wenn die Eheleute - auch wenn sie keine gemeinsame Wohnung haben - einen intensiven persönlichen Kontakt pflegen und ihre tatsächliche Verbundenheit in konkreter Weise nach außen in Erscheinung tritt.Rechtsgebiete:AuslGVorschriften:§ 19 Abs. 1 AuslG, § 23 Abs. 3 AuslGVerfahrensgang:VG Münster 8 L 52/99
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:47 + Sechs = Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALENOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 785/00 vom 25.07.2002Zur Höhe der Dienstwohnungsvergütung für eine im Bereich einer Justizvollzugsanstalt gelegenen Dienstwohnung.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1136/02 vom 25.07.2002Die Beschwerde mit einem Antrag, der in erster Instanz nicht gestellt und daher vom VG in dem angefochtenen Beschluss nicht beschieden wurde, ist unzulässig.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 7 B 508/01 vom 22.07.20021. Mit der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 1984 wurden die Anforderungen an den zweiten Rettungsweg bei Gebäuden dahingehend verschärft, dass bei fehlender Einsatzmöglichkeit der von der Feuerwehr vorgehaltenen Rettungsgeräte für jede Nutzungseinheit taugliche bauliche Vorkehrungen zu treffen sind (Abkehr von OVG NRW, Beschluss vom 28.12.1994 - 7 B 2890/94 -, BRS 57 Nr. 245).
2. Notleitern mit Rückenschutz gemäß DIN 14094 können taugliche Vorkehrungen zur Sicherstellung des zweiten Rettungswegs sein.
3. Die Bauaufsichtsbehörde kann gemäß § 87 Abs. 1 iVm § 17 Abs. 3 BauO NRW auch bei bestandsgeschützten baulichen Anlagen nachträglich die Anlage von Notleitern als zweiter Rettungsweg fordern.
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