Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2051,%2059
Timestamp: 2019-02-21 09:00:37
Document Index: 171015973

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 54', '§ 18']

BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84 - dejure.org
Berufen eines Angestellten im öffentlichen Dienst auf die Vergütung von Angestellten bei anderen Behörden oder in anderen Bundesländern mit vergleichbaren Aufgaben - Auslegung der Tätigkeitsmerkmale - Verfassungskonformität der tariflichen Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsordnung zum Bundesangestelltentarifvertrag für technische Angestellte (BAT) - Geltung der tariflichen Tätigkeitsmerkmale für technische Angestellte für Angestellte mit flugtechnischen Aufgaben - Vorliegen eines Verfahrensfehlers und eines Verstoßes gegen das Recht auf rechtliches Gehör bei Stützen der Entscheidung eines Tatsachengerichts auf einen für die Parteien nicht erkennbaren rechtlichen Gesichtpunkt
Justitiabilität der Merkmale für technische Angestellte des BAT
ArbG Düsseldorf, 18.03.1982 - 2 Ca 4212/81
ArbG Düsseldorf, 05.05.1982 - 2 Ca 4213/81
LAG Düsseldorf, 16.02.1984 - 13 Sa 826/82
BAGE 51, 59
NZA 1986, 751 (Ls.)
Wird zitiert von ... (538)
Im Rahmen der dem Revisionsgericht aufgrund des vorgegebenen Begriffes des Arbeitsvorganges eingeräumten Möglichkeit, die Arbeitsvorgänge eines Angestellten selbst bestimmen zu können (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - mit weiteren Nachweisen), nimmt der Senat vielmehr aufgrund der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts und unter Heranziehung seiner weiteren Rechtsausführungen an, dass die ausschließlich aus der Erstattung von Sachverständigengutachten nach den Bestimmungen der ZPO und StPO bestehende Tätigkeit des Klägers lediglich einen großen Arbeitsvorgang bildet.
Nach der Senatsrechtsprechung sind als "technische Angestellte" solche Angestellten anzusehen, deren Tätigkeit eine technische Ausbildung bzw. technische Fachkenntnisse fordert und nach Art, Zweckbestimmung und behördlicher Übung technischen Charakter hat (vgl. auch dazu das bereits genannte Urteil des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, mit weiteren Nachweisen).
III BAT Fallgruppe 1 a um eine Spitzengruppe mit herausgehobenem Charakter handelt (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
III BAT Fallgruppe 1 a Mitverantwortung ausreichend und die Unterstellung des Angestellten unter einen Dezernenten unschädlich (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Dabei kann Mitverantwortung ausreichend und die Unterstellung unter einen Vorgesetzten unschädlich sein (im Anschluß an das Senatsurteil vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, unter teilweiser Aufgabe von BAG Urteil vom 28. Oktober 1981 - 4 AZR 244/79 = BAGE 36, 392, 399 [BAG 28.10.1981 - 4 AZR 244/79] = AP N.r 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und BAG vom 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 = AP Nr. 107 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob jeweils die qualifizierenden Anforderungen der höheren Vergütungsgruppen erfüllt werden (vgl. die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
In seinem Urteil vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - (zur Veröffentlichung vorgesehen) hat der erkennende Senat, nachdem das mit breiter Begründung vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf in Zweifel gezogen worden war, entschieden, daß die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsordnung zum BAT des Teils I für technische Angestellte (VergGr. IV b BAT Fallgruppe 21, VergGr. IV a BAT Fallgruppe 10, VergGr. III BAT Fallgruppe 2 und VergGr. II a BAT Fallgruppe 8), obwohl darin in größerer Zahl und teilweise sogar kumuliert unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet werden, verfassungskonform und justitiabel sind.
Der Senat hat jedoch sein Urteil vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - zum Anlaß genommen, seine bisherige Rechtsprechung zur Eingruppierung nach den Tätigkeitsmerkmalen des Teils I der Vergütungsordnung des BAT zu überprüfen.
Aus den in dem Urteil des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - im einzelnen dargelegten Gründen ist im übrigen davon auszugehen, daß die Tarifvertragsparteien mit dem Rechtsbegriff der "Verantwortung" bzw. der "besonders verantwortlichen Tätigkeit", womit inhaltlich dasselbe gemeint ist, nicht auf die jeweilige zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angestellten abstellen, auch nicht auf die sogenannte "politische Verantwortung".
IV b BAT Fallgruppe 1 a darauf verzichten, konkrete Gründe für die Verantwortung des Angestellten zu normieren, ist im Sinne der bisherigen Senatsrechtsprechung daran festzuhalten, daß Mitverantwortung ausreichend und die Unterstellung eines Angestellten unter Vorgesetzte unschädlich sein können und damit der Annahme der herausgehobenen Verantwortung nicht schlechthin entgegenstehen (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und die weiteren Urteile vom 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 14. Dezember 1977 - 4 AZR 476/76 - AP Nr. 99 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen).
Demgemäß muß sich ihre Schwierigkeit unmittelbar aus der Tätigkeit selbst ergeben, so daß eine Tätigkeit nicht deswegen als besonders schwierig im tariflichen Sinne angesehen werden kann, weil sie unter belastenden oder in sonstiger Weise unangenehmen äußeren Bedingungen geleistet werden muß (vgl. auch dazu das zuvor genannte Urteil des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und das weitere Urteil vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 680/77 - AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
IV b BAT Fallgruppe 1 a - die Auswirkungen bzw. die Tragweite der Tätigkeit des Angestellten - aus welchem Grund auch immer - deutlich wahrnehmbar bedeutungsvoller sind (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Eine weitergehende revisionsgerichtliche Überprüfung des berufungsgerichtlichen Urteils findet angesichts des unbestimmten Rechtsbegriffes der Schwierigkeit der Tätigkeit und des tatrichterlichen Beurteilungsspielraumes nicht statt (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
IV a BAT Fallgruppe 1 a bzw. Fallgruppe 1 b aus einer Gesamtbetrachtung aller Arbeitsvorgänge gemäß § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 BAT ergeben könnte (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - mit weiteren Nachweisen).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist unter "Verantwortung" iSd. zur Beurteilung stehenden Tarifmerkmals zunächst die Verpflichtung der Angestellten zu verstehen, dafür einstehen zu müssen, dass in dem ihr übertragenen Dienst- oder Arbeitsbereich die dort - auch von anderen Bediensteten - zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsgemäß ausgeführt werden (grdl. BAG 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59 ; vgl. auch 9. Mai 2007 - 4 AZR 351/06 - Rn. 26) .
Zur Technik gehören alle Maßnahmen, Einrichtungen und Verfahren, die dazu dienen, die Erkenntnisse der Naturwissenschaften für den Menschen praktisch irgendwie nutzbar zu machen (BAG 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - aaO unter Hinweis auf Meyers Enzyklopädisches Lexikon 9. Aufl. Band 32 Deutsches Wörterbuch S. 2572) .
Der Senat hat deshalb für den Fall des Gebrauchs auch mehrerer unbestimmter Rechtsbegriffe in einer Tarifnorm die hinreichende Bestimmtheit nicht in Frage gestellt (29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59; vgl. auch jüngst 26. Januar 2011 - 4 AZR 159/09 -) .
Sie muß sich auf die Auswirkungen der Tätigkeit beziehen und kann sich aus der Bedeutung oder der Größe des Aufgabenkreises sowie der Tragweite für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59, 90 f. = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).
Die Tarifvertragsparteien fordern hier eine erhebliche Heraushebung ausdrücklich, so daß - ausgehend von der Basis der Anforderungen der Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 15 - eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung und damit eine besonders weitreichende hohe Verantwortung zu fordern ist (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 1981 - 4 AZR 244/79 - BAGE 36, 392 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteil vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Sie trägt unter Bezugnahme auf die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 - BAGE 51, 356 = AP Nr. 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975 vor, eine Heraushebung durch das Maß der mit der Tätigkeit verbundenen Verantwortung könne sich danach insbesondere aus der Bedeutung der Tätigkeit für dritte Personen und andere Mitarbeiter ergeben.
Das hat der Senat im einzelnen in dem Urteil vom 29. Januar 1986, aaO, aber auch in dem Urteil vom 16. April 1986, aaO, begründet.
Der Senat hat in dem genannten Urteil vom 29. Januar 1986, aaO, ausgeführt (zu 10 e a. E. der Gründe), daß mit den bloßen Auswirkungen der Tätigkeit eines Angestellten besondere Verantwortung im Sinne der Anforderungen der Vergütungsgruppe II a Fallgruppe 8 der Vergütungsgruppen für technische Angestellte im Teil I der Anlage 1 a zum BAT nicht begründet werden kann, weil insoweit nur die Bedeutung des Aufgabengebietes (…Vergütungsgruppe III Fallgruppe 2, aaO) betroffen ist.
Auch mag den Ausführungen des Senats im Urteil vom 29. Januar 1986, aaO (zu 10 e der Gründe), entnommen werden können, daß an Aufsichtsfunktionen gedacht ist.
Zwar hat der erkennende Senat auch als Revisionsgericht in allen Eingruppierungsprozessen die rechtliche Möglichkeit, die Arbeitsvorgänge eines Angestellten selbst zu bestimmen (vgl. die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen im Anschluß an die ständige Senatsrechtsprechung).
In Eingruppierungsprozessen ist nämlich die Berufung darauf, wie vergleichbare Angestellte bei anderen Dienststellen oder Verwaltungen vergütet werden, nicht möglich (vgl. das Urteil des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Rechtsprechung des Senats).
Sie muß sich auf die Auswirkungen der Tätigkeit beziehen und kann sich aus der Bedeutung oder Größe des Aufgabenkreises sowie der Tragweite für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59, 90 f. = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).
15 BAT - eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung und damit eine besonders weitreichende hohe Verantwortung zu fordern ist (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 1981 - 4 AZR 244/79 - BAGE 36, 392 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… vom 6. März 1996 - 4 AZR 775/94 - aaO).
Der Senat hat in seinem Urteil vom 29. Januar 1986 (- 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975) seine Rechtsprechung zu dem Qualifizierungsmerkmal der erheblichen Heraushebung durch das Maß der Verantwortung teilweise aufgegeben.
Das hat der Senat im einzelnen in dem Urteil vom 29. Januar 1986 (aaO), aber auch in dem Urteil vom 16. April 1986 (- 4 AZR 595/84 - BAGE 51, 356 = AP Nr. 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975) begründet.
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BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 427/88
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LAG Hessen, 20.06.2000 - 9 Sa 1188/98
Eingruppierung einer Dipl.-Geografin als technische Angestellte im Umweltamt
LAG Hessen, 18.10.1994 - 9 Sa 1753/93
Tarifgerechte Eingruppierung eines Sozialarbeiters; Beschäftigung als …
LAG Rheinland-Pfalz, 24.07.2018 - 8 TaBV 35/17
Eingruppierung - Einzelhandel
LAG Schleswig-Holstein, 11.07.2000 - 3 Sa 117/00
Eingruppierung einer Referatsleiterin in Vergütungsgruppe nach …
LAG Rheinland-Pfalz, 08.04.1998 - 8 (4) Sa 751/95
Feststellung der Verpflichtung des beklagten Landes hinsichtlich der Bewilligung …
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