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Timestamp: 2016-10-27 05:02:34
Document Index: 232893696

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 16', 'Art. 22', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28']

R.________, 1937, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Zurkirchen, Zentralstrasse 20,
R.________ (geb. 1937) war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen versichert, als er am 15. Juni 1999 einen Unfall erlitt. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verf�gung vom 28. April 2004 sprach sie R.________ ab 1. Mai 2004 eine Rente gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 28% sowie eine Entsch�digung f�r eine Integrit�tseinbusse von 15% zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. Mai 2005 fest.
Auf Beschwerde von R.________ hin nahm das Verwaltungsgericht des Kantons Zug nach vorg�ngiger Anh�rung eine reformatio in peius vor und erkannte in Dispositiv-Ziffer 1b seines Entscheides vom 28. September 2006, dass kein Anspruch auf eine Rente bestehe. Bez�glich der Integrit�tsentsch�digung wies es die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1a).
R.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es sei ihm eine Rente von 75% ab 1. Mai 2004 auszurichten. Eventuell seien Invalidit�tsgrad und Rente gerichtlich festzusetzen.
Die SUVA und das Verwaltungsgericht des Kantons Zug schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die SUVA ersucht �berdies um Entzug der aufschiebenden Wirkung.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zur Rente der Unfallversicherung (Art. 18 Abs. 1 UVG), zur Ermittlung des Invalidit�tsgrades nach der Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG) und zum versicherten Verdienst (Art. 22 Abs. 2 lit. c UVV), die Sondervorschrift f�r Versicherte, die nach einem Unfall wegen des vorger�ckten Alters keine Erwerbst�tigkeit mehr aufnehmen (Art. 28 Abs. 4 UVV) sowie die Rechtsprechung zu Bedeutung und Beweiswert �rztlicher Ausk�nfte bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 352), zur Parallelit�t der Bemessungsfaktoren (Urteil K. vom 6. August 2001, U 306/99; vgl. BGE 129 V 225 Erw. 4.4), zum Abzug von maximal 25% von den Tabellenwerten beim hypothetischen Invalideneinkommen (BGE 126 V 75) und zur Verbindlichkeit des von der Invalidenversicherung ermittelten Invalidit�tsgrades f�r die Unfallversicherung mit ihren Ausnahmen (BGE 126 V 293 Erw. 2b-d) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung. Nicht mehr angefochten wurde die Integrit�tsentsch�digung.
3.1 Die Vorinstanz hat in Erw�gung 11 ihres Entscheides zutreffend begr�ndet, weshalb die SUVA trotz der Tatsache, dass einzig auf den Unfall vom 15. Juni 1999 zur�ckzuf�hrende Gesundheitssch�den vorliegen, nicht den von der Invalidenversicherung ermittelten Invalidit�tsgrad �bernehmen durfte. Darauf kann verwiesen werden. Insbesondere ist entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht von einem hypothetischen Valideneinkommen von Fr. 78'000.- auszugehen, wie im folgenden zu zeigen ist.
3.2 Nimmt ein Versicherter nach dem Unfall die Erwerbst�tigkeit altershalber nicht mehr auf oder wirkt sich das vorger�ckte Alter erheblich als Ursache der Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit aus, so sind gem�ss Art. 28 Abs. 4 UVV f�r die Bestimmung des Invalidit�tsgrades die Erwerbseinkommen massgebend, die ein Versicherter im mittleren Alter bei einer entsprechenden Gesundheitssch�digung erzielen k�nnte. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass diese Bestimmung vorliegend nicht anwendbar sei. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Der Beschwerdef�hrer war im Zeitpunkt des von der SUVA festgesetzten Rentenbeginns (1. Mai 2004) 67-j�hrig und befand sich somit in einem vorger�ckten Alter. Die Rechtsprechung (RKUV 1990 Nr. U 115 S. 389 [Urteil C. vom 13. August 1990, U 106/89] geht davon aus, dass das "vorger�ckte Alter" in der Regel im Bereich von 60 Jahren liegt, wobei dies keine absolute Limite darstellt, sondern die berufsspezifischen Gewohnheiten und allf�llige besondere Umst�nde des Einzelfalls zus�tzlich zu ber�cksichtigen sind. Nach BGE 114 V 310 und 113 V 132 findet Art. 28 Abs. 4 UVV bei einem Alter von 64 bzw. 63 Jahren Anwendung. So w�ren beispielsweise berufliche Eingliederungsmassnahmen wie eine Umschulung nicht mehr in Frage gekommen. Da der Beschwerdef�hrer nach den medizinischen Akten eine angepasste T�tigkeit noch vollzeitlich aus�ben kann, in seinem bisherigen Betrieb, der Firma L.________ jedoch keine M�glichkeit bestand, ihn in geeigneter Weise vollzeitlich zu besch�ftigen, h�tte er zur Verwertung der verbliebenen Restarbeitsf�higkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine Stelle suchen m�ssen. Dabei w�re das Alter von 67 Jahren zweifellos ein beachtliches Hindernis gewesen. In einem mittleren Alter hingegen h�tte der Versicherte voraussichtlich eine geeignete Stelle finden k�nnen. Deshalb ist vorliegend gem�ss Art. 28 Abs. 4 UVV vorzugehen.
3.3 Der Beschwerdef�hrer ist seit 1991, dem Jahr der Firmengr�ndung, in der Firma L.________ als Gesch�ftsf�hrer t�tig. Gem�ss dem Individuellen Konto (IK) hat er in keinem Jahr auch nur ann�hernd ein Einkommen von Fr. 78'000.- erzielt, welchen Wert er als hypothetisches Valideneinkommen angewendet wissen will. Diese Zahl entspricht dem mit der SUVA ausgehandelten versicherten Verdienst. Angesichts der in den Jahren vor dem Unfall effektiv erwirtschafteten niedrigeren Eink�nfte erscheint ein solcher Betrag zu hoch. Hinzu kommt, dass die Einkommen gem�ss dem IK sowohl vor als auch nach dem Eintritt in die Firma L.________ stark geschwankt haben. Der niedrigste im Konto verzeichnete Wert in dieser Firma betr�gt Fr. 37'630.- (1998), der h�chste Fr. 53'556.- (1994). Selbst unter Ber�cksichtigung der seit 1994 eingetretenen Nominallohnerh�hungen (1,3% f�r 1995, 1,3% f�r 1996, 0,5% f�r 1997, 0,7% f�r 1998, 0,3% f�r 1999, 1,3% f�r 2000, 2,5% f�r 2001, 1,6% f�r 2002, 1,7% f�r 2003 und 1,3% f�r 2004 [Die Volkswirtschaft 1/2-2005 S. 103 Tabelle B10.2 bzw. 1/2000 S. 28 Tabelle B10.2]) ergibt sich f�r das einkommensst�rkste Jahr im Zeitpunkt des von der SUVA festgesetzten Rentenbeginns (Mai 2004) ein aufgewertetes Einkommen von bloss Fr. 60'629.-, was immer noch deutlich unter Fr. 78'000.- liegt. Daher kann das Valideneinkommen nicht ausgehend von diesem Betrag bestimmt werden. Es ist vielmehr auf Grund der Tabellenl�hne zu ermitteln. Dabei sind nach dem in Erw. 3.2 hievor Gesagten jene L�hne beizuziehen, welche der Versicherte als Gesunder im mittleren Alter verdienen k�nnte.
3.4 Die erw�hnte Firma bezweckt gem�ss Eintrag im Handelsregister die Ausf�hrung von chemischen Holzschutzbehandlungen, Altbausanierungen, Durchf�hrung von Handelsgesch�ften sowie Kauf, Verkauf, Verwaltung und Vermietung von Immobilien, gem�ss dem Firmenstempel auf der Unfallanzeige vom 15. Juli 1999 Bausanierungen, Holzschutz-Sandstrahlen-Mauerentfeuchtung. Der Versicherte verunfallte denn auch beim Sandstrahlen von Deckengeb�lk ausserhalb des eigenen Betriebsgel�ndes. Die Firma kann daher den Wirtschaftszweigen Be- und Verarbeitung von Holz und dem Baugewerbe zugeordnet werden. Dabei kann angesichts der Position des Beschwerdef�hrers als gelernter Berufsmann und Gesch�ftsf�hrer auf die L�hne des Anforderungsniveau 3 zur�ckgegriffen werden. Im Jahr des Rentenbeginns (2004) belief sich der Tabellenlohn f�r M�nner in der Holzbe- und -verarbeitung gem�ss der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 2004 auf Fr. 5159.-. Dieser Wert beruht auf einer standardisierten 40-Stunden-Woche. Auf die branchen�bliche Arbeitszeit von 41,2 Stunden aufgerechnet und mal zw�lf Monate multipliziert ergibt sich ein hypothetisches Jahreseinkommen von Fr. 63'765.-. Im Baugewerbe betrug der entsprechende Monatslohn Fr. 5358.-, was bei einer branchen�blichen Arbeitszeit von 41,7 Stunden ein Jahreseinkommen von Fr. 67'029.- ausmacht. Der Durchschnitt beider Jahresverdienste betr�gt Fr. 65'397.-. Diese Zahl ist als hypothetisches Valideneinkommen in die Berechnung des Invalidit�tsgrades zu �bernehmen.
3.5 Auch das hypothetische Invalideneinkommen ist auf der Grundlage von LSE-Tabellenl�hnen festzulegen. Dabei ist wiederum von einem Versicherten im mittleren Alter auszugehen (Erw. 3.2 hievor). Es ist anzunehmen, dass der Beschwerdef�hrer, w�re er in einem solchen Alter invalid geworden, eine Umschulung auf einen besser geeigneten Beruf absolviert h�tte. Damit h�tte er sich die n�tigen Qualifikationen erworben, um anschliessend einen Lohn gem�ss dem Niveau 3 der LSE-Tabellen verdienen zu k�nnen. Davon ist auch die SUVA in ihrem Einspracheentscheid ausgegangen. Sie nahm auf Grund der �rztlichen Unterlagen zu Recht an, dass dem Beschwerdef�hrer in einer angepassten T�tigkeit noch eine Restarbeitsf�higkeit von 100% verblieben sei. Daher kann auf die Berechnung des hypothetischen Invalideneinkommens im Einspracheentscheid verwiesen werden. Nach Gew�hrung des behinderungsbedingten Abzugs von 20% bel�uft sich dieses - wie von der SUVA festgesetzt - auf Fr. 56'022.-.
3.6 Die Gegen�berstellung der beiden Verdienste von Fr. 65'397.- und Fr. 56'022.- ergibt einen Invalidit�tsgrad von (abgerundet) 14%. Diese Rente hat die SUVA dem Versicherten auszurichten.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1b des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 28. September 2006 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer ab 1. Mai 2004 Anspruch auf eine Rente der Unfallversicherung entsprechend einem Invalidit�tsgrad von 14% hat.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.