Source: http://kinderklau.blogspot.co.at/2013/
Timestamp: 2017-07-28 08:51:05
Document Index: 187148535

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 140', 'Art. 136', 'Art. 137', '§ 81', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 4', '§ 18', 'Art. 8', '§ 89', '§ 1631', '§ 1684', '§ 1630', '§ 90', '§ 1684', '§ 1631', '§ 1684', '§ 89', '§ 1', 'Art. 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 839', '§ 8', '§ 8', '§ 287', '§ 8', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', '§\n1631', 'Art. 6', '§ 27', '§ 34', '§ 40', '§ 53', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 1666', '§ 1626', '§ 339']

In einem demokratisch geführten Rechtsstaat ist dies - abgesehen von den damit verbundenen schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen - auch eine schallende Ohrfeige für Anhänger einer demokratischen Grundordnung. Denn wenn Minderheiten Mehrheiten beherrschen, dannn kann selbstverständlichen nicht mehr von demokratischen Grundprinzipien ausgegangen werden. Das im Grundgesetz verankerte Demokratieprinzip ist somit außer Kraft gesetzt. Einst war die KPD verboten worden, weil ihre Zielsetzungen nicht mit demokratischen Grundprinzipien zu vereinbaren waren. Liegt der Fall nicht ähnlich, wenn man die Verhältnisse bei nordrhein-westfälischen Bekenntnisschulen untersucht? Wäre daher hier nicht analog zum KPD-Verbot auch ein Kirchenverbot gegenüber der katholischen Kirche in Paderborn und vermutlich noch anderen Erzdiözesen auszusprechen, wenn diese in einer katholischen Minderheitenschule über die andersgläubige Mehrheit eine katholische Glaubensdiktatur praktiziert?
Exkurs BVerfGE 5, 85 - KPD-Verbot Seinerzeit stellte die Bundesregierung im Falle der KPD deren Verfassungswidrigkeit fest, denn die "KPD gehe nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger darauf aus, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, ja sogar zu beseitigen, und den Bestand der Bundesrepublik zu gefährden und die "Diktatur des Proletariats" einzurichten.
Rn. 34: "1. Art. 4 Abs. 1 GG schützt die Glaubensfreiheit. Die
Entscheidung für oder gegen einen Glauben ist danach Sache des Einzelnen, nicht des Staates. Der Staat darf ihm einen Glauben oder eine
Religion weder vorschreiben noch verbieten. Zur Glaubensfreiheit gehört
aber nicht nur die Freiheit, einen Glauben zu haben, sondern auch die Freiheit, nach den eigenen Glaubensüberzeugungen zu leben und zu handeln
(vgl. BVerfGE 32, 98 [106]).
Insbesondere gewährleistet die Glaubensfreiheit die Teilnahme an den kultischen Handlungen, die ein Glaube vorschreibt oder in denen er Ausdruck findet. Dem entspricht umgekehrt die Freiheit, kultischen Handlungen eines nicht geteilten Glaubens fernzubleiben."
Rn 35: "Art. 4 Abs. 1 GG verleiht dem Einzelnen und den religiösen Gemeinschaften aber grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ihrer Glaubensüberzeugung mit staatlicher Unterstützung Ausdruck zu verleihen.Aus der Glaubensfreiheit des Art. 4 Abs. 1 GG folgt im Gegenteil der Grundsatz staatlicher Neutralität gegenüber den unterschiedlichen Religionen und Bekenntnissen. Der Staat, in dem Anhänger unterschiedlicher oder gar gegensätzlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zusammenleben, kann die friedliche Koexistenz nur gewährleisten, wenn er selber in Glaubensfragen Neutralität bewahrt. Er darf daher den religiösen Frieden in einer Gesellschaft nicht von sich
aus gefährden. Dieses Gebot findet seine Grundlage nicht nur in Art. 4 Abs. 1 GG, sondern auch in Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 1 sowie Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 1 und 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV. Sie verwehren die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagen die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger (vgl. BVerfGE 19, 206 [216]; 24, 236 [246]; 33, 23 [28]; st. Rspr.). Auf die zahlenmäßige Stärke oder die soziale Relevanz kommt es dabei nicht an (vgl. BVerfGE 32, 98 [106]).
Der Staat hat vielmehr auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 [8]; 19, 206 [216]; 24, 236 [246]).
Auch dort, wo er mit ihnen zusammenarbeitet oder sie fördert, darf dies
nicht zu einer Identifikation mit bestimmten Religionsgemeinschaften führen (vgl. BVerfGE 30, 415 [422]).
Die katholische Kirche verhält sich im Fall der Paderborner Bonifatius-Grundschule - nach dem Wortlaut des Mitarbeiterkommentares auf Seite 365 - entgegen dem verfassungsrechtlichen Gebot der "weltanschaulichen Neutralitätspflicht". So stellt sich vorliegend bereits die Frage, wie es möglich sein kann, dass die ausschließlich aus Steuermitteln finanzierte öffentlich-rechtliche Bonifatius-Grundschule sich unter das Diktat der katholischen Kirche in Paderborn stellen darf und die Mehrheit (soweit bekannt gegeben worden ist, gehören 55% der Schüler anderen Konfessionen an) einer katholisch geprägten Zwangsmissionierung unterwerfen darf. Ein derartiges Vorgehen trägt aus Sicht vieler Betroffener Züge von Intoleranz, Ausgrenzung bis hin zu totalitärer Glaubensdiktatur. Damit unterscheidet sich die (katholische) Kirche von dem im Visier der Verfassungsschützer existierenden "Islamismus" für einen neutralen Betrachter nur noch durch unterschiedliche Glaubensinhalte:
"Der Islamismus
in Deutschland ist kein einheitliches Phänomen. Allen Ausprägungen gemeinsam ist der Missbrauch der Religion des Islam für die politischen Ziele und Zwecke der Islamisten."
Man könnte im Falle der Paderborner Grundschule das Wort "Islamismus" durch "Katholizismus" ersetzen: "Der Katholizismus (an der öffentlich-rechtlichen Bonifatius-Grundschule) ist kein einheitliches Phänomen. Allen Ausprägungen gemeinsam ist der Missbrauch der Religion des Katholizismus für die politischen Ziele und Zwecke der Katholiken" und die Zwangsmissionierung Andersgläubiger
Auf Seite 584 unter Randnummer 111 im Handbuch und Mitarbeiterkommentar zum Grundgesetz wird ausdrücklich auf das Verbot einer "missionarischen"
Schule oder einer Schule, die Glaubensinhalte verbindlich macht,hingewiesen: Der Zwang zur Teilnahme am katholischen Religionsunterricht bedeutet ja nichts anderes, als dass in der Bonifatius-Grundschule in Paderborn das verfassungsrechtliche Verbot der Diskriminierung aufgrund des Glaubens aufgehoben worden ist und Paderborner BürgerInnen die Grundrechte der Religionsfreiheit aufgrund des katholischen Glaubenszwanges regelrecht abgesprochen werden.
Nach dem Willen des Gesetzgebers setzen sich jene Personen dem Verdacht des unter Strafe gestellten Verfassungshochverrates aus, wenn der Wesensgehalt der Grundrechte durch solche Handlungen verändert wird: § 81 StrafgesetzbuchHochverrat gegen den Bund
Interessant sind dazu auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Frage des Ethikunterrichts Erschütternd ist in diesem Zusammenhang, dass nicht nur im vorrangig katholisch geprägtem Paderborn, sondern auch im katholisch geprägten Köln, sich die Jusitz berechtigt sieht, sich über das Grundgesetz gem. Art. 7 Abs. 2 GG hinwegsetzen zu dürfen ( vgl. dazu: http://www.haufe.de/recht/familien-erbrecht/nichtteilnahme-am-religionsunterricht-gefaehrdet-kindeswohl_220_139040.html)
"Im Verein mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, der den Eltern
die Pflege und Erziehung ihrer Kinder als natürliches Recht garantiert,
umfaßt Art. 4 Abs. 1 GG auch das Recht zur Kindererziehung in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht. Es ist Sache der Eltern, ihren Kindern diejenigen Überzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln, die sie für richtig halten (vgl. BVerfGE 41, 29 [44, 47 f.]).
Dem entspricht das Recht, die Kinder von Glaubensüberzeugungen fernzuhalten, die den Eltern falsch oder schädlich erscheinen."
legte die Mutter Beschwerde ein und beantragte zusätzlich die Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Der zuständige Familiensenat beim OLG Köln vertrat jedoch die Auffassung, die vorläufige Teilnahme am Religionsunterricht und den Schulgottesdiensten entspreche dem Kindeswohl und wies den Antrag der Mutter zurück."
3. Teilnahme am Religionsunterricht Der durch die Anmeldung zum Ausdruck gebrachte Wunsch von Eltern, ihr Kind solle nach den Grundsätzen des an der Schule vermittelten Bekenntnisses unterrichtet und erzogen werden, schließt ihr Einverständnis ein, dass dem Kind Religionsunterricht im fremden Bekenntnis durch eine staatliche oder kirchliche Lehrkraft erteilt wird.
findet faktisch eine rechtswidrige Abschaffung der im Grundgesetz verankerten Religionsfreiheit statt.... Eingestellt von
§ 18 Kinder- und JugendhilfegesetzBeratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts
(1) Mütter und Väter, die allein für ein Kind oder einen Jugendlichen zu sorgen haben oder tatsächlich sorgen, haben Anspruch auf
Anm.: Die Jugendamtsmitarbeiterin spricht hier von "Entführung" der Kinder, weil die Mutter -nachdem ihre Tochter in dem Kinderheim erneut Opfer sexueller Übergriffe geworden war, von ihrem Sorgerecht Gebrauch gemacht und ihre Kinder zu sich genommen hatte. Wie berichtet hat das mit der gesamten Angelegenheit neu befasste Amtsgericht Trier - ohne Kenntnis der tatsächlichen Umstände - vorläufig die Rückführung ins Heim - alleine auf Grundlage des Aufenthaltsbestimmungsrechtes des Jugendamtes vorgenommen. Die Mutter hat gegen diese Entscheidung Beschwerde und zugleich beim Bundesverfassungsgericht Eilbeschwerde eingelegt. Die Jugendamtsmitarbeiterin geht davon aus, dass die vom Jugendamt veranlasste Heimunterbringung gegen den Willen der Kinder und der sorgeberechtigten Mutter aufgrund einer amtsgerichtlichen Übertragung des "Aufenthaltsbestimmungsrechtes" auf das Jugendamt als Ergänzungspfleger rechtmäßig sei und das Jugendamt aufgrund seines Aufenthaltsbestimmungsrechtes an Stelle des Richters daher auch über den Umgang eigenständig entscheiden dürfe. Leider folgen Amtsgerichte aufgrund ihrer übermäßigen Belastung mit zahlreichen Familiengerichtsverfahren allzu gerne den "Vorgaben" der Jugendämter. Dabei bleibt leider allzu oft das geltende Recht und eine gründliche Sachverhaltsaufklärung auf der Strecke. Dies ist besonders tragisch, weil es hier um Kinder-, Eltern- und Familienschicksale geht, deren Folgen Kinder ihr Leben lang begleiten können....
siehe dazu auch: Rechtssache B.B und F.B. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nrn. 18734/09 und 9424/11) Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) durch Entzug des Sorgerechts ohne ausreichende Tatsachenaufklärung im Hauptsacheverfahren.
siehe: Ordnungsgeld gegen Jugendamt – Vollstreckung gegen den Staat nicht ausgeschlossen Auch das Jugendamt kann mit einem Ordnungsgeld belegt werden, wenn es seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Dies hat das OLG Frankfurt/M. mit Beschluss vom 28.11.2012 - 1 WF 294/12 entschieden
§ 89 FamFGOrdnungsmittel
§ 1631b BGBMit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung
"Gegenstand der Umgangspflegschaft ist die „Durchführung des Umgangs“. Nach § 1684 Abs. 3 Satz 4 umfasst sie das Recht, die Herausgabe des Kindes zur Durchführung des Umgangs zu verlangen und für die Dauer des Umgangs des- sen Aufenthalt zu bestimmen. Der Umgangspfleger erhält damit eigene Rechte, die es ihm ermöglichen sollen, auf den Umgang hinzuwirken. Er kann bei der Vorbereitung des Um- gangs, bei der Übergabe des Kindes an den umgangsberech- tigten Elternteil und bei der Rückgabe des Kindes vor Ort sein sowie über die konkrete Ausgestaltung des Umgangs bestimmen. Ergeben sich Meinungsverschiedenheiten der Eltern über die Umgangsmodalitäten (Ort des Umgangs, Ort der Übergabe des Kindes, dem Kind mitzugebende Klei- dung, Nachholtermine etc.) hat der Umgangspfleger die Möglichkeit, zwischen den Eltern zu vermitteln oder von seinem Bestimmungsrecht Gebrauch zu machen. Soweit sein Aufgabenbereich reicht, wird das Sorgerecht der Eltern ein- geschränkt (§ 1630 Abs. 1).Der Umgangspfleger kann durch seine Anwesenheit und durch seine Berichtspflicht gegenüber dem Gericht einen ge- wissen Druck auf die Verwirklichung des Umgangs ausüben. Er hat jedoch kein Recht, die Herausgabe des Kindes vom betreuenden Elternteil mit Hilfe unmittelbaren Zwangs zu erzwingen. Hält das Gericht die Anwendung unmittelbaren Zwangs für erforderlich, muss es zusätzlich zur Anordnung der Umgangspflegschaft eine Entscheidung nach § 90 FamFG erlassen.Die Anordnung einer Umgangspflegschaft ist in aller Regel nicht über einen längeren Zeitraum sinnvoll. Entweder ge- lingt es den Eltern nach einiger Zeit, die Durchführung des Umgangs selbst zu regeln, oder es erweist sich, dass die Um- gangspflegschaft nicht das richtige Mittel zur Herbeiführung des Umgangs war. § 1684 Abs. 3 Satz 5 sieht daher vor, dass die Anordnung der Umgangspflegschaft von vornherein zu befristen ist. Ist der Zweck der Umgangspflegschaft inner- halb der Frist nicht erreicht worden, bestehen jedoch nach Ansicht des Gerichts noch Aussichten dafür, kann es die Umgangspflegschaft erneut anordnen.
§ 1631 b BGB,
§ 1684 BGB,
§ 89 FamFG,
Tatsachenaufklärung,
1.3. Die bei dem hier in Rede stehenden Handeln hoheitlich tätig gewordenen Mitarbeiter des Jugendamtes der Beklagten haben im Zusammenhang mit der Antragstellung objektiv die ihnen hierbei obliegenden Amtspflichten verletzt. Maßgeblich für die Bestimmung des Pflichtenkreises ist in erster Linie der Regelungsgehalt, wie er sich aus den §§ 1 Abs. 3 Nr. 3 und 8a Abs. 1 und 3 SGB VIII ergibt, welche zugleich den sich aus Art. 6 Abs. 3 GG ergebenden Schutzauftrag gegenüber Kind und Familie konkretisieren (vgl. Hauck/Hains. Großkommentar zum SGB VIII, Stand Sept. 2012, Bd. 1, § 8a Rz. 1) Dieser Regelungsgehalt beinhaltet insbesondere die sich auch bereits aus allgemeinen Verwallungsrechtsgrundsätzen folgende Pflicht zur gewissenhaften, also vollständigen und zutreffenden Sachverhaltsermittlung (vgl. insoweit auch BVerfG vom 21.11.2012 -1 BvR 1711/09. LS 2, juris) und die Pflicht zur vollständigen und zutreffenden Unterrichtung des nach § 8a Abs. Absatz 2 SGB VIII angerufenen Familiengerichts. Daneben hatten die Jugendamtsmitarbeiter der Beklagten den allgemeinen, für alle Träger öffentlicher Verwaltung geltenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. insoweit auch BVerfG vom 17.06.2009 - 1 BvR 467/09 -, juris Rn. 19).
Nach dem streitgegenständlichen Vorfall am 29.01 2008 und dem sich anschließenden Besuch durch eine Mitarbeiterin des Jugendamtes wäre das Jugendamt zumindest gehalten gewesen, vertieft bei der Tagesmutter und späteren Zeugin im Prozess, Frau Z., nachzufragen, ebenso wie bei dem betreuenden Kinderarzt sowie bei den zuvor die Familie begleitenden Stellen der Erziehungshilfe. Das Jugendamt ist bei seinem nach § 8a SGB VIII gegebenen Prüfauftrag unbedingt verpflichtet, uneindeutige und zweifelhafte Informationen zu erhellen und aufzuklären (ausführlich: Hauck/Hains, a. a. O., § 8a Rz. 3, 9 f., jew. m. w. N.). Diesem von der Rechtsprechung und dem Gesetzestext klar definierten Aufklärungs- und Prüfauftrag ist das Jugendamt nicht nachgekommen, obwohl die Gesamtsituation hierzu eindeutig Anlass gegeben hätte. b) Das Jugendamt handelte pflichtwidrig bei der Abfassung und Einreichung des Antrages beim Familiengericht, Nicht nur § 8a SGB VIII verpflichtet das Jugendamt zur Zuarbeit gegenüber dem Gericht in einer Weise, die dem Gericht eine sachgerechte Prüfung und Abwägung für eine richtige Entscheidung ermöglicht (vgl. Hauck/Hains. a. a. O. § 8a Rz. 8; 13; 18). Der Senat sieht insoweit auch Parallelen zu der zu Haftbefehlsanträgen der Staatsanwaltschaft ergangenen Rechtsprechung, der zufolge es sich bei der vollständigen und zutreffenden Unterrichtung des Gerichtes um eine zentrale Pflicht handelt (vgl. BGH vom 23.10.2003 - III ZR 9/03. juris Rn. 16ff). Der Sachverhalt bei der Einreichung von Haftbefehlsanträgen ist insoweit mit der Pflicht zur Zuarbeit nach § 8a SGB VIII vergleichbar, als in beiden Fällen das Gericht durch den Erlass der beantragten Entscheidung unter Umständen erheblich in grundgesetzlich geschützte Rechte der Betroffenen eingreift. Hieraus erklärt sich, dass es sich bei der Pflicht zur gewissenhaften Zuarbeit um einen zentralen Aspekt bei den dem Jugendamt obliegenden Amtspflichten handelt, weil die Zuarbeit eine sachgerechte und vollständige Prüfung durch das Gericht ermöglichen und gewährleisten muss. Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, dass der vom Jugendamt selbst erstellte „Prüfbogen bei Vermutung von Kindeswohlgefährdung“ nebst Beiblatt, der gerade zum Zwecke der Schaffung und Dokumentation einer Entscheidungsgrundlage erstellt wird, nicht mit vorgelegt wurde - ebenso wenig wie die dem Jugendamt bekannte Stellungnahme der zuvor beteiligten Erziehungshilfestelle vom 15.01. 2008. In diesem Zusammenhang ist weiter anzuführen, dass die Antragstellung als solche insoweit eine unzutreffende Darstellung enthielt, als darin ausgeführt wurde, die Tagesmutter, Frau Z., habe „weiterhin die durch die anonyme Anzeige angebrachten Vorwürfe ... bestätigt“ (S. 3 des Antrages, Anlage K5), wobei tatsächlich - was der zuständigen Mitarbeiterin des Jugendamtes der Beklagten auch bekannt war - es sich bei der „anonymen Anzeige“ um einen Anruf der Frau Z. selbst gehandelt hatte. Durch diese klar verfälschende Darstellung wurde beim Amtsgericht der Eindruck erweckt, mutmaßliche Gefährdungen der Klägerin zu 1) seien dem Jugendamt von mehreren Seiten zugetragen worden. In die gleiche Richtung zielt die Formulierung auf Seite 2 des Antrages, wonach der ASD „durch einen anonymen Anruf darauf aufmerksam gemacht wurde, dass es in der Familie seit Beendigung der SPFH erneut Schwierigkeiten gäbe, die eine ernste Bedrohung für das Wohl A.'s darstellen“ (Unterstreichung durch das Gericht). Auch hierdurch wird in tendenzieller Weise der Eindruck einer Mehrfachgefährdung suggeriert, ohne dass sich aus den vorangehenden Unterlagen in irgendeiner Weise eine bereits zuvor stattgehabte „ernste Bedrohung“ für das Wohl der jetzigen Klägerin zu 1) ergeben hätten.
c) Weiter hat die Behörde der Beklagten auch objektiv gegen ihre Pflicht verstoßen, das ihr eingeräumte Ermessen bei der Antragstellung pflichtgemäß auszuüben und hierbei - was jedem Sachbearbeiter ohne Weiteres bekannt sein dürfte und müsste - den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Der Entzug des Sorgerechtes stellt die schärfste vorstellbare Maßnahme an erlaubten Eingriffen in das grundgesetzlich geschützte elterliche Sorgerecht sowie das Recht des Kindes auf den Verbleib bei seiner leiblichen Mutter und im Rahmen seiner leiblichen Familie dar. Vor diesem Hintergrund versteht sich die strenge Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Voraussetzungen und den Kriterien für den Sorgerechtsentzug von selbst (vgl. BVerfG vom 29.01.2010, a. a. O.; sowie BVerfG v. 17.06.2009, a. a. O.) Auch insoweit ist nicht nachvollziehbar, weshalb - sei es unter dem Gesichtspunkt gemutmaßter fortdauernder Gewalttätigkeit des Vaters oder den „Problemen auf Paarebene“ die Behörde nicht zunächst zunächst eine nur kurzfristige Inobhutnahme des Kindes, die Gewährung intensiver psychologischer Hilfe oder aber auch den abermaligen Einzug der Kindesmutter in eine „Mutter-Kind-WG“ oder schließlich den Verweis des Kindsvaters aus der Wohnung in Betracht gezogen und initiiert halte. Der Antrag auf Sorgerechtsentzug war auch unter dem Gesichtspunkt grob unverhältnismäßig, als das Jugendamt tatsächlich über den einmaligen, zudem ausschließlich gegen Sachen gerichteten Gewaltausbruch des Vaters keinerlei positive Feststellungen zu sonstigen, gar personengerichteten Gewalttätigkeiten des Vaters getroffen hatte, ebenso wie es keinerlei konkrete Feststellungen zu der Frage getroffen hatte, inwieweit sich „Probleme auf Paarebene“ konkret, auf das Kindeswohl auswirken würden, geschweige denn, dass diese Auswirkungen ein solches Ausmaß annehmen würden, dass dies einen Sorgerechtsentzug rechtfertigen würde. Die Verhältnismäßigkeit der Beantragung des Sorgerechtsentzugs als schärfster vorstellbarer Maßnahme ergibt sich auch nicht etwa aus „fehlender Kooperationsbereitschafl“ der Eltern, wie die zum Termin erschienene Leiterin des Jugendamtes der Beklagten in der mündlichen Verhandlung meinte. Abgesehen davon, dass dieser Vorwurf vor dem Hintergrund, dass die Eltern der Klägerin zu 1) zuvor sehr wohl kooperiert hatten, indem sich die Mutter nämlich auf Anraten des Jugendamtes zeitweilig in einer Mutter-Kind-WG unterbringen ließ und indem die Eltern auch regelmäßige angekündigte wie ungekündigte Besuche der Mitarbeiterin der Familienhilfe zuließen und damit der Vorwurf fehlender Kooperationsbereitschaft schlicht aus der Luft gegriffen erscheint, gibt es keine Pflicht zur Kooperation der Eltern im Hinblick auf beabsichtigte pflichtwidrige Maßnahmen. Von leiblichen Eltern zu fordern, bei einem Sorgerechtsentzugsverfahren „zu kooperieren“, würde den Sinn jeglicher Jugendfürsorge konterkarieren Dass umgekehrt im Hinblick auf andere, weniger einschneidende Maßnahmen die Eltern angeblich nicht kooperiert hätten, wird durch ihr früheres Verhalten eindeutig widerlegt.
1.4. Die Mitarbeiter der Beklagten handelten im Zusammenhang mit der Antragstellung auch schuldhaft. Zwar begründet nicht jeder Fehler in der Rechtsanwendung bereits den Vorwurf des Verschuldens. Dieses ist aber dann zu bejahen, wenn sich die Rechtsanwendung des handelnden Amtsträgers nicht mehr als vertretbar darstellt, mit anderen Wort entfällt der Schuldvorwurf erst dann, wenn die Rechtsansicht des Amtsträgers aufgrund sorgfältiger rechtlicher und tatsächlicher Prüfung gewonnen wurde und wenigstens als rechtlich vertretbar angesehen werden kann (Staudinger/Wurm, Kommentar zum BGB, Buch 2, Unerlaubte Handlungen 4, Stand 2007, § 839 Rz. 204 f., m. w. N.) Von Letzterem ist vorliegend allerdings nicht auszugehen, und zwar auch nicht unter Berücksichtigung sämtlicher zugunsten der Mitarbeiter der Behörden sprechenden subjektiven Umstände. So verkennt der Senat insbesondere nicht, dass der Malistab für die Beurteilung einer schuldhaften Sorgfaltswidrigkeit nicht der „ideale Beamte“ ist. sondern vielmehr ein Durchschnittsbeamter Auch hieran gemessen stellt sich die Vorgehensweise des Jugendamtes im konkreten Fall als schlechterdings unvertretbar dar. Unabhängig davon, dass die Mitarbeiter der Beklagten das ggf. bestehende und von ihnen angenommene Gefährdungspotenzial unsorgfältig ermittelt haben, stellte sich auf der Grundlage der von ihnen selbst gewonnenen Tatsachenbasis der gestellte Antrag in der gestellten Form auf Entziehung des Sorgerechtes als von vornherein nicht tragbar dar. Wie das Landgericht zutreffend in den Gründen des angefochtenen Urteils ausgeführt hat (dort S. 14 Mitte bis S. 16 oben), war den Mitarbeitern der Beklagten das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen für den Sorgerechtsentzug ausweislich ihrer eigenen Feststellungen in dem Prüfbogen vom 31.01.2008 positiv bekannt. Dort hat die zuständige Mitarbeiterin Riedel selbst festgehalten, dass für eine Gefährdung des Kindeswohls keine Anhaltspunkte festgestellt werden konnten (geschweige denn Gefährdungen solchen Ausmaßes, welche einen Sorgerechtsentzug gerechtfertigt hätten). Vielmehr wurde festgestellt, dass eine Gefährdung nicht abschließend ausgeschlossen werden könne.
Die Pflicht zur Abklärung des Anfangsverdachts einer Kindeswohlgefährdung ist zentraler Regelungsgehalt des § 8a SGB VIII und es erscheint ausgeschlossen, dass einer Mitarbeiterin des Jugendamtes diese Pflicht unbekannt gewesen sein sollte. Ein weiteres Indiz könnte sein, dass die Darstellungen im Antrag selbst tendenziös und suggestiv in eine den Tatsachen nicht entsprechende Richtung wiesen, was den Schluss nahelegt, dass die Mitarbeiter der Behörde selbst davon ausgingen, dass bei zutreffender Beurteilung des vollständigen Tatsachenstoffes der Antrag nicht zu rechtfertigen sein würde. Dass die ebenfalls aus § 8a SGB VIII folgende Pflicht zur umfassenden und zutreffenden Unterrichtung des Familiengerichtes den zuständigen Mitarbeitern der Beklagten unbekannt sein könnte, ist nicht vorstellbar und würde die Beklagte im Übrigen nicht entlasten
Bei der Bemessung der Höhe der Entschädigung ist dem Senat bewusst, dass es schlechterdings nicht möglich ist, die konkreten psychischen Abläufe nachzuvollziehen. welche sich im Bewusstsein der zum damaligen Zeitpunkt etwas über einjährigen Klägerin zu 1) abgespielt haben, so dass dem Senat im Rahmen der von ihm nach § 287 ZPO auszuübenden freien Würdigung wenig Anhaltspunkte zur Verfügung stehen. Als gesichert geht der Senat in diesem Rahmen aber davon aus. dass die Trennung des Kleinkindes von seinen leiblichen Eltern zu den schwerwiegendsten psychischen Einwirkungen auf ein Kleinkind gehört, weil in diesem Alter die emotionale Bindung an die leiblichen Eltern, namentlich die leibliche Mutter, zentral und lebensbestimmend ist. Das Kind kann naturgemäß in diesem Alter nicht auf eine Reihe weiterer emotionaler Bezugspunkte zurückgreifen. Dies gilt vorliegend umso mehr vor dem Hintergrund, dass ausweislich der aktenkundigen Berichte der Jugendfürsorge die Mutter ein nahes und enges Verhältnis zur Tochter hatte und ungeachtet der für die Zeit des Schulbesuches der Mutter tätig werdenden Tagesmutter diese die nahe Bindung auch pflegte. Es bleibt daher bei der Feststellung, wie sie auch das Landgericht München in einem klägerseits zitierten Urteil vom 07 01.2009 (Az: 9 O 20622706) getroffen hat. dass das Herausreißen des Kindes aus der familiären Umgebung und die nahezu vollständige Trennung des Kleinkindes von seinen Eltern mutmaßlich zum Schlimmsten gehört, was dem Kind aus seiner subjektiven Kleinkindsicht heraus widerfahren kann.
§ 8a SGB VIII obligatorische Kindeswohlgefährdungsanalyse,
Amtspflichtverletzung Jugendamt,
Schadensersatz Jugendamt,
1. Gesetzes- und verfassungswidrige Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes zum Zwecke der (vorläufigen) Heimunterbringung Gesetzes- und rechtswidrig ist insbesondere die in einigen Familiengerichten übliche Praxis bei Jugendamtsanträgen gem. § 1666 BGB ohne Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 1666 BGB und vor Prüfung von milderen Maßnahmen gem. § 1666 a (= Hilfen zur Erziehung) das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf das Jugendamt zu übertragen und die Kinder, ohne dass eine bereits eingetretene Kindeswohlgefährdung nachgewiesen wäre, unter Belassung des Sorgerechtes von den Eltern zu trennen.
Denn: Für die Übertragung des
Aufenthaltsbestimmungsrechtes bei bestehendem elterlichen Sorgerecht fehlt es
an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage: Nach dem Willen des
Gesetzgebers beinhält die elterliche Sorge das Recht und die Pflicht zur Pflege
und Erziehung der Kinder der Sorgeberechtigten. (vgl. Bt.-Drs, 13/4899, Seite
30 ff.)
Aufenthaltsbestimmungsrechtes auf das Jugendamt, verbunden mit der Trennung
der Kinder von den Sorgeberechtigten, ist nach dem Willen des Gesetzgebers nicht möglich, denn das Recht der Personensorge beinhaltet nach dem ausdrücklichen
Willen des Gesetzgebers auch das Recht der Personensorgeberechtigten den
Aufenthalt des Kindes zu bestimmen: Vgl. dazu die
Feststellungen des Gesetzgebers in der Bundestagsdrucksache 13/4899 auf Seite 30, Zitat: „Die
Personensorge umfaßt insbesondere das Recht und die Pflicht, das Kind zu
pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen (§
1631 Abs. 1 BGB).
Es versteht sich somit von selbst,
dass für die isolierte Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes auf das
Jugendamt nach dem Willen des Gesetzgebers keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage existiert.
Eine andere gesetzliche
Regelung wäre auch nicht sinnvoll. Die teilweise verbreitete gerichtliche
Praxis das Aufenthaltsbestimmungsrecht, welches zugleich wesentlicher
Bestandteil der Wahrnehmung der elterlichen Sorge ist, auf das Jugendamt unter
Belassung des elterlichen Sorgerechts zu übertragen, erfolgt daher sowohl gesetzes- als
auch rechtswidrig und verletzt das Elternrecht aus Art. 6 Grundgesetz.
§ 27 SGB I, § 34 SGB I, § 40, § 53 SGB I im Zuge eines Teilsorgerechtsentzuges zu entziehen ist ebenfalls gesetzeswidrig. Denn das Recht zur Antragstellung für Hilfen zur Erziehung steht alleine den Personensorgeberechtigten zu, es ist ein sog. "persönliches" und damit nicht übertragbares Recht. Die leider häufig vorkommende Praxis von FamilienrichterInnen, dem Jugendamt - ohne Übertragung der Personensorge auf das Jugendamt - das Antragsrecht für Hilfen zur Erziehung zu übertragen trägt dazu bei, dass die Gefahr der Verschwendung öffentlicher Gelder und der Korruption besteht:
3. Jugendämter werden von der Justiz bevollmächtigt, die zuvor genehmigten Hilfeträger nach eigenem Belieben auszusuchen Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht und es verwundert nicht, wenn immer wieder gemutmaßt wird, dass die offenkundigen engen Koalitionen zwischen Heimen und Jugendämtern nicht nur "kindeswohlorientierte", sondern vielmehr "finanzorientierte" Beziehungen darstellen.
2. Vorrang Verwandtenvormund vor Jugendamtsvormund (BVerfG, 1 BvR 2604/06 vom 18.12.2008, Absatz-Nr. (1 - 36), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20081218_1bvr260406.htmlBei der Bestellung eines Vormunds für das Kind D. wird - unter Beachtung
des Kindeswohls - der Wille der Eltern ebenso zu beachten sein wie die nahe Verwandtenstellung der Beschwerdeführer zu ihrem Enkelin)
Im Fall des Jugendamtes Bad Neuenahr-Ahrweiler genehmigt das Jugendamt als Genehmigungs- und
Aufsichtsbehörde ihrer freien Träger die Kosten für die Heimunterbringung in einem Kinderheim, in welchem man seine eigenen Kinder nicht unterbringen würde. (vgl.Montag, 23. September 2013:Fall Jugendamt Bad Neuenahr und der große Unterschied zwischen Kindeswohlgefährdung im Heim und Elternhaus) Richter Becker vom Amtsgericht Trier - hat in Kenntnis der o.g. Ausführungen - dennoch zwischenzeitlich per Gerichtsbeschluss diese Form der rechtswidrigen "Ergänzungspflegschaft" bestätigt ! und schickt die beiden Kinder - nachdem diese bereits 8 Wochen lang in ihrer Grundschule in Kempten integriert worden waren und mit Unterstützung ihres Großvaters gut betreut werden - wieder zurück in das Kinderheim bei Trier (Montag, 23. September 2013:Fall Jugendamt Bad Neuenahr und der große Unterschied zwischen Kindeswohlgefährdung im Heim und Elternhaus). Die Mutter hat dabei immer noch das Sorgerecht Eine Heimunterbringung bei
bestehendem elterlichem Sorgerecht stellt eine Hilfe zur Erziehung gemäß § 27
SGB VIII dar und ist zugleich eine nicht übertragbare Sozialleistung, welche
nach dem Willen des Gesetzgebers ausschließlich den Personensorgeberechtigten
Der Kreis Bad
Neuenahr-Ahrweiler bezahlt die Heimunterbringung, ohne dass die
Beschwerdeführerin hierfür einen Antrag gemäß §§ 27 ff. überhaupt gestellt
hätte. Das Jugendamt Bad Neuenahr-Ahrweiler verfügt aus Sicht juristischer Fachexperten ohne Rechtsgrundlage über
öffentliche Finanzmittel. Vgl. dazu Frankfurter Kommentar zum SGB VIII: Kinder- und
Jugendhilfercht, § 27, Rn. 13:
Die Gewährung von Hilfen zur Erziehung setzt in jedem Fall das
Einverständnis der Personensorgeberechtigten voraus, da die Annahme von
Sozialleistungen stets zur Disposition des Anspruchsberechtigten steht (OVG NW
12.09.2002 – 12 A 4352/01 – ZfJ 2003, 152, dazu Tammen UJ 2004,90 ff.)
Bt.-Drs.: 16/6815 Maßnahmen bei Kindeswohlgefährdung = Seite 14 Zitat Die Trennung eines Kindes von seiner Familie ist der stärkste Eingriff in die Rechte der Erziehungsberechtigten und kommt daher nur in besonders schwerwiegenden Fällen in Betracht. Sie ist nur zu rechtfertigen bei Versagen von Er- ziehungsberechtigten in Form von schwerwiegendem Fehl- verhalten und bei einer erheblichen Gefährdung des Kindes- wohls oder bei einer drohenden Verwahrlosung des Kindes, die auch Ausdruck in schwerwiegenden Straftaten finden kann (BVerfGE 107, 104, 118 f.). Zu berücksichtigen ist hierbei, dass der Schutz des Kindes vor Gefährdungen sei- nes Wohls primär den Eltern überantwortet ist. Fallen diese jedoch in ihrer Schutzfunktion aus, weil sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden, muss dieser Schutz vom Staat gewährleistet werden. Innerhalb des § 1666 Abs. 1 BGB ist der maßgebliche Anknüpfungs- punkt für die verfassungsrechtlich gebotene Prüfung des el- terlichen Versagens, dass „die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden“. Damit ist nicht nur klargestellt, dass den Eltern der Vorrang bei der Gefahr- abwendung zukommt und die familienunterstützende Hilfs- pflicht des Staates nach dem Grundsatz der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit Vorrang hat. Vielmehr ist auch klargestellt, dass der eigentliche Vorwurf des elterlichen Versagens darin besteht, dass die Eltern in Anbetracht der Gefährdung ihres Kindes ihre Schutzfunktion nicht erfüllen. Um sprachlich stärker zu verdeutlichen, dass es sich um eine echte Tatbestandsvoraussetzung handelt, soll die Sub- sidiaritätsklausel redaktionell neu gefasst werden. ANHANG – Zitat aus der
Bundestagsdrucksache 13/4899 zur Definition der elterlichen Sorge.
§ 1626 Abs. 1 Satz 1 BGB definiert die
Sorge als
das Recht und die Pflicht des Vaters und
Mutter, für das minderjährige Kind zu sorgen.
Nach Satz 2 umfaßt die elterliche
Sorge die Sorge für
die Person des Kindes (Personensorge
) und für das
Die Personensorge umfaßt insbesondere
und die Pflicht, das Kind zu pflegen,
zu erziehen, zu
beaufsichtigen und seinen Aufenthalt
zu bestinunen
religiöse Erziehung (vgl. Gesetz über
Kindererziehung vom 15. Juni 1921).
Zur Personensorge
gehören etwa die Entscheidung über
in eine Heilbehandlung, die
des Umgangs und die Wahrnehmung
Angelegenheiten. Entscheidungen in
Dingen werden heutzutage oft erst
getroffen, wenn
das Kind bereits vollj ährig ist.
Daher spielen sie im
Bereich der elterlichen Sorge keine
Rechtsunkenntnis Jugendamt,
Rechtsunkenntnis Justiz,
Unteilbarkeit Sorgerecht,
Voraussetzungen Heimunterbringung
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_07/_25/Petition_44520.nc.$$$.a.u.html Petition 44520
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, zügig eine öffentliche Diskussion unter Einbeziehung von Medien, Justizopfern, Juristen und Strafrechtsspezialisten über Befangenheitsanträge und Rechtsbeugungen bei Richtern und deutschen Gerichten im Bundestag zu führen, anschließend eine Gesetzesänderung bezüglich Befangenheitsanträgen bei Gericht und dem § 339 StGB bei der Strafverfolgung vorzunehmen und die Weisungsbefugnis von Justizministerien an die Staatsanwaltschaften abzuschaffen. Begründung