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Timestamp: 2016-10-21 11:27:46
Document Index: 186247369

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 34', 'Art. 54', 'Art. 31', 'Art. 34', 'Art. 54', 'Art. 34', 'Art. 54', 'Art. 8', 'Art. 34', 'Art. 54', 'Art. 34', 'Art. 54', 'Art. 34', 'Art. 54', 'Art. 34', 'Art. 54', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 34', 'Art. 54', 'Art. 8', 'Art. 26', 'Art. 31', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 1', 'Art. 31', 'Art. 8', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 54', 'Art. 34', 'Art. 26', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'EGMR', 'Art. 1', 'Art. 26', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 69', 'BGE', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 31', 'Art. 1', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 20', 'in casu', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 42', 'Art. 31', 'Art. 8', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 20']

135 I 20925. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilungi.S. X. gegen Kantonspolizei Luzern (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 26 Cst., art. 31 LArm, art. 69 CP, art. 34 OArm 1998; obligation d'indemniser lorsque des armes ou des �l�ments essentiels d'armes sont confisqu�s. Aper�u des r�gles de la l�gislation sur les armes concernant le s�questre et la confiscation (consid. 2). La loi sur les armes ne contient pas de base l�gale permettant � l'Etat de confisquer le produit net de la r�alisation d'objets mis sous s�questre ou confisqu�s pour des raisons de s�curit�. Si l'objet ne peut �tre restitu� ou remis � son propri�taire, il y a lieu d'envisager de le r�aliser et de verser le produit de vente � l'ayant droit, proc�d� qui porte une atteinte moins grave � la garantie de la propri�t� que la remise ou la destruction sans indemnit�, ou encore la r�alisation au profit de l'Etat. Le point d�terminant � cet �gard est de savoir si les objets en cause peuvent �tre r�alis�s, c'est-�-dire s'il s'agit de biens pouvant �tre acquis et d�tenus l�galement, ayant une valeur v�nale et pouvant �tre utilis�s conform�ment � la loi (consid. 2-4). Faits � partir de page 210
X. ist deutscher Staatsb�rger und Waffensammler. Im Rahmen eines Strafverfahrens wurden 1998 in seinem Fahrzeug und in seinem Ferienhaus Waffen, wesentliche Waffenbestandteile und BGE 135 I 209 S. 211Waffenzubeh�r sichergestellt. Am 21. M�rz 2003 entschied die Kantonspolizei Luzern, die bei ihm beschlagnahmten Waffen und Gegenst�nde zuhanden des Staates zu verwerten und die beschlagnahmten verbotenen Gegenst�nde zu vernichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess die von X. hiergegen eingereichte Beschwerde am 18. August 2004 teilweise gut und wies die Sache an die Kantonspolizei zur�ck, "damit sie �ber eine allf�llige Entsch�digung f�r die eingezogenen Gegenst�nde entscheide". Das Bundesgericht best�tigte dieses Urteil hinsichtlich der Einziehung am 4. Februar 2005 (2A.546/2004).
Am 29. Oktober 2007 lehnte die Kantonspolizei Luzern es ab, die beschlagnahmten und eingezogenen Gegenst�nde, deren legaler Erwerb X. nicht nachweisen konnte, zu dessen Gunsten zu verwerten; diese Waffen w�rden soweit m�glich zuhanden des Staates verwertet und die verbotenen und verbotenerweise abge�nderten Waffen entsch�digungslos vernichtet. Einzig die 15 Waffen bzw. Waffenbestandteile, deren legaler Erwerb "zweifelsfrei" feststehe, k�nnten nach dem �blichen Vorgehen zu seinen Gunsten verwertet werden. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern best�tigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 19. September 2008.
Das Bundesgericht heisst die von X. hiergegen eingereichte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gut, hebt das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an die Kantonspolizei Luzern zur�ck.
2. 2.1 Nach Art. 31 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 �ber Waffen, Waffenzubeh�r und Munition (Waffengesetz, WG; SR 514.54) beschlagnahmt die zust�ndige Beh�rde Waffen, die von Personen ohne Berechtigung getragen werden (lit. a), sowie Waffen, wesentliche Waffenbestandteile, Waffenzubeh�r, Munition und Munitionsbestandteile aus dem Besitz von Personen, bei denen ein Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 WG (Minderj�hrigkeit [lit. a], Entm�ndigung [lit. b], Selbst- oder Drittgef�hrdung [lit. c] bzw. gewaltt�tige oder gemeingef�hrliche Gesinnung [lit. d]) besteht (lit. b). In der Fassung vom 22. Juni 2007 wird die Befugnis zur Beschlagnahmung auf Objekte ausgedehnt, zu deren Erwerb oder Besitz die betreffende Person nicht berechtigt ist, sowie auf gef�hrliche BGE 135 I 209 S. 212Gegenst�nde, die missbr�uchlich getragen werden (lit. c). Gegenst�nde, die aus dem Besitz einer Person beschlagnahmt werden, die nicht eigentumsberechtigt ist, sind dem Eigent�mer oder der Eigent�merin zur�ckzugeben, wenn kein Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 WG vorliegt (Art. 31 Abs. 2 WG). Besteht die Gefahr missbr�uchlicher Verwendung - "insbesondere weil mit solchen Gegenst�nden Personen bedroht oder verletzt wurden" (Erg�nzung gem�ss BG vom 22. Juni 2007) -, sind die beschlagnahmten Gegenst�nde definitiv einzuziehen (Art. 31 Abs. 3 WG; vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER, Die Strafbestimmungen des Waffengesetzes, AJP 2/2000 S. 153 ff., dort S. 163 f.).
2.2 F�r den Fall, "dass die R�ckgabe nicht m�glich ist", regelt der Bundesrat das Verfahren (Art. 31 Abs. 4 WG [Fassung vom 20. Juni 1997] bzw. Art. 31 Abs. 5 WG [Fassung vom 22. Juni 2007]), was er in Art. 34 der Verordnung vom 21. September 1998 �ber Waffen, Waffenzubeh�r und Munition (Waffenverordnung, WV 1998; AS 1998 2549) bzw. Art. 54 der Waffenverordnung vom 2. Juli 2008 (WV 2008; SR 514.541) getan hat: Ist der Erwerb eines Gegenstands, der nach Art. 31 WG beschlagnahmt worden ist, nicht verboten, so darf die zust�ndige Beh�rde "frei" dar�ber verf�gen (Art. 34 Abs. 1 WV 1998 bzw. Art. 54 Abs. 1 WV 2008). Ist der Erwerb unzul�ssig, kann sie den Gegenstand "aufbewahren, zerst�ren oder an einen wissenschaftlichen Dienst der Kriminalpolizei oder ein Museum einer �ffentlich-rechtlichen K�rperschaft �bertragen" (Art. 34 Abs. 2 WV 1998 bzw. Art. 54 Abs. 2 WV 2008). Ist der beschlagnahmte Gegenstand legal erworben worden, so muss die eigentumsberechtigte Person entsch�digt werden, wenn er ihr nicht zur�ckgegeben werden kann, "insbesondere" weil sie die Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 2 lit. b-d WG (Art. 34 Abs. 3 lit. a WV 1998 bzw. Art. 54 Abs. 1 lit. a WV 2008) nicht erf�llt oder "der Erwerb des Gegenstandes nach dem Inkrafttreten des Gesetzes verboten ist" (Art. 34 Abs. 3 lit. b WV 1998) bzw. (neu) "der Erwerb des Gegenstandes verboten ist" (Art. 54 Abs. 3 lit. b WV 2008). Wird der Gegenstand ver�ussert, so entspricht die Entsch�digung dem erzielten Erl�s. In den �brigen F�llen seinem effektiven Wert. Die Kosten der Aufbewahrung und der Ver�usserung sind von der Entsch�digung abzuziehen (Art. 34 Abs. 4 WV 1998 bzw. Art. 54 Abs. 4 WV 2008). Kann kein Entsch�digungsverfahren durchgef�hrt werden, insbesondere weil die eigentumsberechtigte Person unbekannt oder nicht auffindbar ist, verf�llt der Erl�s dem Staat (Art. 34 Abs. 5 WV 1998 bzw. Art. 54 Abs. 5 WV 2008). BGE 135 I 209 S. 213
3. 3.1 Gest�tzt auf die bisherigen Verfahren steht rechtskr�ftig fest, dass die beim Beschwerdef�hrer beschlagnahmten Waffen, Waffenbestandteile und Gegenst�nde diesem nicht zur�ckgegeben werden k�nnen und wegen der damit verbundenen Missbrauchsgefahr definitiv einzuziehen sind (Art. 31 Abs. 3 WG in der Fassung von 1997; Urteil 2A.546/2004 vom 4. Februar 2005 E. 3). Umstritten ist, ob und in welchem Umfang er einen Anspruch auf Entsch�digung hat. In Doktrin und Praxis wird teilweise davon ausgegangen, dass die Einziehung einer Waffe wegen der Gefahr einer k�nftigen missbr�uchlichen Verwendung immer entsch�digungslos bleiben muss; hiervon sei die Situation zu unterscheiden, in der zwar keine solche Gefahr bestehe und demgem�ss die beschlagnahmten Gegenst�nde an sich zur�ckzugeben w�ren, dies aber nicht m�glich sei, weil ein waffengesetzlicher Hinderungsgrund bestehe (so HANS W�ST, Schweizer Waffenrecht, 1999, S. 194 f.; Praxis des Kantonsgerichts Graub�nden (PKG) 2001 Nr. 17 E. 5 S. 94). Einzig diese F�lle bildeten Gegenstand der Regelung von Art. 34 WV 1998 (bzw. Art. 54 WV 2008), was sich aus dessen �berschrift "Verfahren nach der Beschlagnahme, wenn keine Einziehung erfolgt und die R�ckgabe nicht m�glich ist" ergebe: Beschlagnahmte verbotene Waffen seien demnach entsch�digungslos zu zerst�ren oder an einen wissenschaftlichen Dienst der Kriminalpolizei oder an ein Museum einer �ffentlich-rechtlichen K�rperschaft zu �bertragen; illegal erworbene
Waffen, deren Erwerb grunds�tzlich zul�ssig sei, k�nnten entsch�digungslos zur freien Verf�gung der Beh�rde einbehalten werden; f�r legal erworbene Waffen m�sse deren Eigent�mer entsch�digt werden, falls sie wegen des Vorliegens eines Hinderungsgrunds nach Art. 8 Abs. 2 WG oder weil ihr Erwerb nach dem 1. Januar 1999 verboten sei, nicht an ihn zur�ckgegeben werden k�nnten (W�ST, a.a.O., S. 195).
3.2 Diese Auslegung tr�gt den aus der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) fliessenden verfassungsrechtlichen Vorgaben und dem Charakter der Einziehung als reine Sicherungsmassnahme zu wenig Rechnung:
3.2.1 Die unterschiedliche Formulierung der Voraussetzungen der Beschlagnahmung und der definitiven Einziehung in Art. 31 WG in der Fassung von 1997 verm�gen die aus Art. 34 WV 1998 fliessende Ungleichbehandlung zwischen beschlagnahmten und eingezogenen Gegenst�nden nicht zu rechtfertigen. Im Entwurf zum BGE 135 I 209 S. 214Waffengesetz war die M�glichkeit der Einziehung nach Art. 31 Abs. 3 WG in der Fassung von 1997 noch nicht vorgesehen. Der Bundesrat hatte sich darauf beschr�nkt, in diesem Zusammenhang auf die strafrechtliche Einziehung zu verweisen (Botschaft vom 24. Januar 1996 zum Bundesgesetz �ber Waffen, Waffenzubeh�r und Munition, BBl 1996 I 1053 ff., 1072 f. Ziff. 27, 1089). Erst das Parlament f�hrte die M�glichkeit der waffenrechtlich begr�ndeten Einziehung in den Gesetzestext ein, wobei es deren Voraussetzungen ohne weitere Ausf�hrungen (AB 1996 S 525 und 1997 N 50) - von den einzelnen pr�ziser abgefassten Tatbest�nden der Beschlagnahmung abweichend - in einer Generalklausel ("Gefahr missbr�uchlicher Verwendung") umschrieb. Trotz dieser Diskrepanz widerspr�che es Sinn und Zweck von Art. 31 WG in der Fassung von 1997, eine Einziehung zuzulassen, ohne dass gleichzeitig auch die Voraussetzungen f�r die Beschlagnahme gegeben w�ren (vgl. das Urteil 2A.546/2004 vom 4. Februar 2005 E. 3.1-3.2.2). Beiden Regelungen ist gemeinsam, dass sie der missbr�uchlichen Verwendung von Waffen, Waffenzubeh�r und Munition vorbeugen wollen (vgl. Art. 1 Abs. 1 WG). W�hrend die Beschlagnahme vorab pr�ventiven und bei einer Herausgabe an den Eigent�mer (Art. 31 Abs. 2 WG in der Fassung von 1997) vor�bergehenden Charakter hat, ist die Einziehung endg�ltig (vgl. Urteile 2C_93/2007 vom 3. September 2007 E. 6.1 und 2A.294/2003 vom 17. Juni 2004 E. 3.2 mit Hinweisen). Einzig hierin unterscheiden sich altrechtlich die beiden Massnahmen, indessen nicht hinsichtlich ihres Zwecks und (im Resultat) ihrer Voraussetzungen (vgl. auch das Urteil 2A.294/2003 vom 17. Juni 2004 E. 3).
3.2.2 Es ist nicht einzusehen, weshalb im Falle der definitiven Einziehung eine Verwertung mit Herausgabe des Erl�ses - selbst bei legalem Erwerb der Waffe - ausgeschlossen sein soll, weil "die Gefahr missbr�uchlicher Verwendung besteht", eine solche jedoch ausdr�cklich vorgesehen ist, falls dem Berechtigten die beschlagnahmte Waffe nicht (mehr) zur�ckgegeben werden kann, weil er zur Annahme Anlass gibt, dass er sich selbst oder Dritte damit gef�hrden k�nnte (Art. 8 Abs. 2 lit. c WG in der Fassung von 1997 i.V.m. Art. 34 Abs. 3 WV 1998) bzw. er "wegen einer Handlung, die eine gewaltt�tige oder gemeingef�hrliche Gesinnung bekundet", oder "wegen wiederholt begangener Verbrechen oder Vergehen im Strafregister eingetragen" und der Eintrag nicht gel�scht ist, womit der Herausgabe ein waffenrechtlicher Hinderungsgrund entgegensteht BGE 135 I 209 S. 215(Art. 8 Abs. 2 lit. d WG in der Fassung von 1997 i.V.m. Art. 34 Abs. 3 WV 1998). F�r eine solche verwertungs- bzw. entsch�digungsrechtliche Ungleichbehandlung besteht mit Blick auf den gemeinsamen (polizeilichen) Sicherungszweck der Massnahmen kein sachlicher Grund. Dies gilt umso mehr, als die definitive Einziehung bei dem nach der Rechtsprechung weit zu verstehenden Begriff der "Gefahr missbr�uchlicher Verwendung" praktisch alle Varianten abdeckt, bei denen eine R�ckgabe an den Eigent�mer ausser Betracht f�llt, womit es kaum je zur Herausgabe eines Verwertungserl�ses in Anwendung von Art. 34 WV 1998 (bzw. Art. 54 WV 2008) k�me.
3.3 Zu Recht macht der Beschwerdef�hrer auch geltend, die Verwertungs- und Entsch�digungsregelung in Art. 34 Abs. 3 und 4 WV 1998, welche an die Legalit�t des Erwerbs des beschlagnahmten bzw. eingezogenen Gegenstands ankn�pfe, erweise sich als gesetz- und verfassungswidrig:
3.3.1 Zwar verletzt es die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) nicht, verbotene Gegenst�nde einzuziehen oder durch den Betroffenen vernichten zu lassen, solange der Vollzug im Einzelfall den verfassungsrechtlichen Anforderungen gen�gt, d.h. er auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruht, im �ffentlichen Interesse liegt und sich als verh�ltnism�ssig erweist (vgl. Art. 36 BV; BGE 118 Ia 305 E. 6 S. 317 f. [St. Galler Waffenverordnung]; BGE 130 I 360 E. 14.2 [Vernichtung von sichergestelltem Hanf]). Der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit verlangt, dass die in das Eigentum eingreifende Massnahme geeignet ist, das angestrebte Ergebnis herbeizuf�hren, und dass dieses nicht durch eine mildere Massnahme erreicht werden kann. Er verbietet alle Einschr�nkungen, die �ber das angestrebte Ziel hinausgehen, und erfordert ein vern�nftiges Verh�ltnis zwischen diesem und den betroffenen �ffentlichen und privaten Interessen. Die Beschlagnahmung und die anschliessende definitive Einziehung basieren im Waffengesetz auf einer klaren formell-gesetzlichen Grundlage, indessen regelt diese die Frage eines allenfalls damit verbundenen finanziellen (Teil-)Ersatzes nicht. Nach Art. 26 Abs. 2 BV sind alle "Eigentumsbeschr�nkungen, die einer Enteignung gleichkommen" entsch�digungspflichtig; andere Beschr�nkungen m�ssen - besondere gesetzliche Regelungen vorbehalten - im Rahmen von Art. 26 BV hingegen regelm�ssig entsch�digungslos hingenommen werden (GIOVANNI BIAGGINI, Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossenschaft [...], 2007, N. 28 zu Art. 26 BV). Polizeilich motivierte Eigentumsbeschr�nkungen im engeren Sinn sind BGE 135 I 209 S. 216entsch�digungslos zu dulden, soweit sie sich im Rahmen des Verh�ltnism�ssigkeitsgebots als notwendig erweisen. Eine Entsch�digungspflicht kann bestehen, falls sie weiter gehen, als dies zur Abwehr der ernsthaften und unmittelbaren Gefahr selber erforderlich erscheint (BGE 106 Ib 336 ff.; BIAGGINI, a.a.O., N. 34 zu Art. 26 BV). Die Zul�ssigkeit bzw. die Verh�ltnism�ssigkeit eines polizeilich motivierten Eingriffs in die Eigentumsgarantie h�ngt allenfalls auch davon ab, wieweit f�r diesen ein gewisser Ersatz geleistet wird (vgl. etwa das Urteil des EGMR Ian Edgar (Liverpool) Limited gegen Vereinigtes K�nigreich vom 25. Januar 2000, Recueil CourEDH 2000-I S. 479 ff. [zu Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls im Zusammenhang mit der Einf�hrung eines Verbots gewisser Waffen]). Der unentgeltlich hinzunehmende Eingriff darf, falls damit kein (zus�tzlicher) Sanktionscharakter verbunden sein soll, nicht weiter gehen, als dies zur Erreichung des gesetzlichen Zwecks erforderlich ist, was bei der Einziehung eines Gegenstands dessen Verwertung unter Herausgabe des Nettoerl�ses an den Berechtigten gebieten kann (vgl. auch BIAGGINI, a.a.O., N. 32 zu Art. 26 BV).
3.3.2 Das Bundesgericht hat im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Sicherheitseinziehung in diesem Sinn entschieden (vgl. auch das Urteil 6S.253/2005 vom 25. November 2006): Nach Art. 69 Abs. 1 StGB verf�gt das Gericht ohne R�cksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die "Einziehung von Gegenst�nden, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch die Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenst�nde die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die �ffentliche Ordnung gef�hrden". Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenst�nde "unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden" (Abs. 2). Dabei muss aber praxisgem�ss der Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz gewahrt bleiben (NIKLAUS SCHMID, Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldw�scherei, 2. Aufl. 2007, N. 72 ff. zu Art. 69 StGB; STRATENWERTH/WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 2007, N. 7 f. zu Art. 69 StGB). Wo durch einen weniger schwerwiegenden Eingriff in die Eigentumsgarantie der mit Art. 69 StGB einzig verfolgte Sicherungszweck erreicht wird, hat es hiermit sein Bewenden. Stellt der Gegenstand nur in den H�nden des T�ters eine Gefahr dar, gebietet der Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz, die Sache zu verwerten und den Erl�s an den Berechtigten herauszugeben (BGE 117 IV 345 ff.; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Trechsel und BGE 135 I 209 S. 217andere [Hrsg.], 2008, N. 7 zu Art. 69 StGB; vgl. auch FLORIAN BAUMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 2. Aufl. 2007, N. 14 zu Art. 69 StGB; SCHMID, a.a.O., N. 76 zu Art. 69 StGB). Die Sicherungseinziehung hat keinen repressiven Charakter (BAUMANN, a.a.O., N. 3 zu Art. 69 StGB). Es geht dabei nicht darum, den Verurteilten am Verm�gen zu sch�digen und dem Staat durch die Einziehung ungerechtfertigt Verm�genswerte zukommen zu lassen. Soweit die Verwertung des einzuziehenden Gegenstands m�glich ist, besteht kein Grund, dem Eigent�mer (somit unter Umst�nden auch dem T�ter) den Verwertungserl�s vorzuenthalten und die Sicherungseinziehung damit zu einer zus�tzlichen Verm�gensstrafe zu machen. Die Einziehung des Verwertungserl�ses ist in diesem Fall nicht mehr durch den Sicherungszweck des Eingriffs gedeckt und verletzt deshalb, weil unverh�ltnism�ssig, die Eigentumsgarantie (vgl. BAUMANN, a.a.O., N. 14 zu Art. 69 StGB; SCHMID, a.a.O., N. 76 zu Art. 69 StGB).
3.3.3 Dasselbe muss gelten, wenn die Einziehung - wie hier - nicht in Anwendung von Art. 69 StGB, sondern gest�tzt auf Art. 31 Abs. 3 WG angeordnet wird: Sowohl die Beschlagnahmung, d.h. der Entzug des Waffenbesitzes im Sinne der tats�chlichen Herrschaft �ber die Waffe als vorl�ufige polizeiliche Sicherungsmassnahme, als auch die (definitive) Einziehung, falls eine R�ckgabe ausgeschlossen erscheint, dienen ausschliesslich Sicherungszwecken und bilden keine (zus�tzliche) verm�gensrechtliche Sanktion (W�ST, a.a.O., S. 192). Das Waffengesetz will im �ffentlichen Interesse die missbr�uchliche Verwendung von Waffen, Waffenbestandteilen, Waffenzubeh�r, Munition bzw. Munitionsbestandteilen bek�mpfen bzw. das missbr�uchliche Tragen von gef�hrlichen Gegenst�nden verhindern (Art. 1 WG in der Fassung von 2007). Die Entsch�digungslosigkeit f�r die hierzu erforderliche Beschlagnahme bzw. Einziehung geht ohne ausdr�ckliche gesetzliche Grundlage �ber das hierzu Erforderliche hinaus. Das Waffengesetz enth�lt keine Grundlage, um (auch) die Einziehung des Nettoerl�ses der Verwertung der beschlagnahmten bzw. eingezogenen Gegenst�nde zu Gunsten des Staates anzuordnen. Kann der beschlagnahmte Gegenstand aus Sicherheitsgr�nden bzw. wegen Fehlens der Bewilligungsvoraussetzungen dem Eigent�mer nicht mehr zur�ck- oder herausgegeben werden, ist deshalb im Rahmen von Art. 31 WG ebenfalls in erster Linie die Verwertung der entsprechenden Waffen, Waffenbestandteile, des Waffenzubeh�rs oder der Munition unter Herausgabe des Erl�ses an den Berechtigten - als weniger weitgehender Eingriff in die BGE 135 I 209 S. 218Eigentumsrechte als die entsch�digungslose �berlassung, Vernichtung oder Verwertung zu Gunsten des Staates - zu pr�fen (vgl. das Urteil 2C_93/2007 vom 3. September 2007 E. 6.4; SCHMID, a.a.O., N. 76 zu Art. 69 StGB).
3.3.4 Das Bundesgericht hat bereits im Zusammenhang mit dem Kriegsmaterialgesetz so argumentiert: Zwar bestimme Art. 20 Abs. 2 aKMG, dass das eingezogene Kriegsmaterial dem Bund "verfalle", doch schliesse dies die Auszahlung eines allf�lligen Verwertungserl�ses an den T�ter als ehemaligen Eigent�mer der eingezogenen Gegenst�nde nicht aus (in casu: 742 Pistolen). Der Sinn der Einziehung von Kriegsmaterial nach Art. 20 aKMG liege nicht darin, dem T�ter einen Verm�gensschaden zuzuf�gen. Die Einziehung wolle bloss ausschliessen, dass das fragliche Kriegsmaterial vom Betroffenen allenfalls ein weiteres Mal im Rahmen einer Widerhandlung im Sinne des Kriegsmaterialgesetzes verwendet werde (BGE 117 IV 345 ff.). Dasselbe gilt hier, weil das Gesetz den Einzug eines Erl�ses nicht vorsieht, unabh�ngig davon, ob die entsprechenden Gegenst�nde vom Beschwerdef�hrer urspr�nglich waffenbewilligungsrechtlich rechtm�ssig erworben worden sind oder nicht. Entsprechende Abkl�rungen erweisen sich in F�llen wie dem vorliegenden bzw. bei langj�hrigen Sammlern wegen des Zeitablaufs und den wiederholten �nderungen des kantonalen und (sp�ter) des eidgen�ssischen Waffenrechts nachtr�glich ohne unverh�ltnism�ssig hohen Aufwand (Verkaufswegabkl�rungen �ber Hersteller, Generalimporteur und Waffenh�ndler) als kaum mehr m�glich, nachdem der Handel unter Privaten bzw. der Waffenbesitz bisher nicht bewilligungspflichtig war (vgl. WEISSENBERGER, a.a.O., S. 159 f.). Die Folgen einer allf�lligen Beweislosigkeit k�nnen unter diesen Umst�nden nicht einfach dem bisherigen Eigent�mer auferlegt werden. Zumindest ein Teil der 1998 beim Beschwerdef�hrer beschlagnahmten und hernach eingezogenen Waffen waren bereits 1984 sichergestellt und ihm 1988 wieder ausgeh�ndigt worden, womit sie sich vor der Einziehung und vor dem Inkrafttreten des eidgen�ssischen Waffengesetzes bereits w�hrend Jahrzehnten in seinem Besitz befunden haben d�rften und sich die waffenrechtliche Legalit�t des Erwerbs jedes einzelnen Gegenstands nicht mehr vollumf�nglich erstellen l�sst.
4. 4.1 Die Herausgabe des Verwertungserl�ses ist somit unabh�ngig davon geboten, ob die definitive Einziehung wegen BGE 135 I 209 S. 219Missbrauchsgefahr erfolgt ist oder die R�ckgabe heute aus einem anderen waffenrechtlichen Grund ausser Betracht f�llt bzw. der waffenrechtlich legale Erwerb jedes einzelnen eingezogenen Gegenstands vom Beschwerdef�hrer nachgewiesen werden kann. Entscheidend ist, ob es sich bei den betroffenen Gegenst�nden �berhaupt um verwertbare, d.h. rechtm�ssig erwerb- und besitzbare G�ter von einem gewissen Marktwert handelt, die legal verwendet werden k�nnen (vgl. STRATENWERTH/WOHLERS, a.a.O., N. 8 zu Art. 69 StGB). Der mutmassliche Erl�s darf zudem nicht von vornherein in einem offensichtlichen Missverh�ltnis zu den vorab zu deckenden Aufbewahrungs- und Verwertungskosten stehen. Nur in diesem Fall hat der Berechtigte im Rahmen von Art. 26 BV ein schutzw�rdiges (wertm�ssiges) Interesse daran, dass die ihm entzogenen und nicht wieder ausgeh�ndigten Gegenst�nde vorab zu seinen Gunsten verwertet werden. Ist mit keinem relevanten Verwertungserl�s zu rechnen, besteht keine mildere Massnahme, die verfassungsrechtlich dem entsch�digungslosen Verfall zu Gunsten des Staates bzw. der Zerst�rung oder Unbrauchbarmachung vorgehen m�sste. Die polizeiliche Massnahme der Beschlagnahmung bzw. definitiven Einziehung reicht in diesem Fall auch entsch�digungsrechtlich nicht weiter, als zur Abwehr der mit den eingezogenen Gegenst�nden verbundenen Gefahren erforderlich erscheint, weshalb der damit verbundene Eingriff in die Eigentumsgarantie entsch�digungslos bleibt.
4.2 Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne dieser Ausf�hrungen an die Kantonspolizei Luzern zur�ckzuweisen. Es ist nicht am Bundesgericht, die genannten Voraussetzungen hinsichtlich der einzelnen eingezogenen Gegenst�nde erstinstanzlich zu pr�fen. Aus Gr�nden der Prozess�konomie rechtfertigt es sich indessen, zur Frage noch Stellung zu nehmen, ob und wieweit allenfalls ein Anspruch auf Verwertung und Herausgabe eines Erl�ses auch bei verbotenen Waffen besteht. Das Bundesgericht hat in zwei Entscheiden - jeweils in obiter dicta - anget�nt, dass eine Ver�usserung unter Herausgabe des Nettoentsch�digungserl�ses an den Eigent�mer bei solchen von vornherein ausser Betracht falle (Urteile 2A.358/2000 vom 30. M�rz 2001 E. 6c/bb und 6S.253/2005 vom 25. November 2006 E. 3.2). Die Auffassung erscheint in dieser Form als etwas zu absolut formuliert: Auch f�r waffenrechtlich verbotene Gegenst�nde ist eine Verwertung unter Herausgabe des Nettoerl�ses denkbar, wenn f�r sie ein legaler Markt besteht, d.h. eine hinreichende Zahl von Abnehmern �ber BGE 135 I 209 S. 220die f�r deren Erwerb und Besitz allenfalls erforderliche Ausnahmebewilligung verf�gt (vgl. Art. 5 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 WG 2007 bzw. Abs. 3 WG 1997). Dies muss insbesondere dann gelten, wenn zul�ssigerweise erworbene bzw. besessene Gegenst�nde im �ffentlichen Interesse nachtr�glich durch eine Gesetzesrevision f�r unzul�ssig erkl�rt werden (vgl. BGE 118 Ia 305 E. 6). Art. 34 Abs. 3 lit. b WV 1998 kennt denn auch eine Entsch�digungspflicht f�r legal erworbene Gegenst�nde, wenn "der Erwerb des Gegenstands nach dem Inkrafttreten des Gesetzes verboten ist". �bergangsrechtlich sieht das revidierte Waffenrecht vor, dass Personen, welche bereits im Besitz von Waffen, wesentlichen oder besonders konstruierten Waffenbestandteilen nach Art. 5 Abs. 2 oder Waffenzubeh�r nach Art. 5 Abs. 1 lit. g WG 2007 sind, diese innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Neuregelung dem kantonalen Waffenb�ro melden m�ssen; ein Gesuch um eine Ausnahmebewilligung ist innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Verbots von Art. 5 Abs. 2 WG 2007 (Besitz von verbotenen Waffen) einzureichen. Wird dieses abgewiesen, sind die Gegenst�nde innerhalb von vier Monaten an eine berechtigte Person zu �bertragen, andernfalls sie beschlagnahmt werden (vgl. Art. 42 Abs. 5-7 WG 2007). Entgegen den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers besteht damit kein Anspruch darauf, dass der Staat selber den Verwertungsprozess auf Privatpersonen ausdehnt. Es ist allenfalls am Betroffenen, innert n�tzlicher Frist m�gliche Abnehmer zu bezeichnen, welche die waffenrechtlichen Erwerbsvoraussetzungen erf�llen und mit ihm in keinerlei Zusammenhang stehen; geschieht dies nicht, sind die verbotenen Waffen entsch�digungslos (dauerhaft) unbrauchbar zu machen oder zu zerst�ren.
117 IV 345,
art. 31 LArm,
Art. 31 Abs. 3 WG suite... ,
Art. 8 Abs. 2 WG,
Art. 31 Abs. 2 WG,
Art. 31 Abs. 4 WG,
Art. 31 Abs. 5 WG,
Art. 8 Abs. 2 lit. b-d WG,
Art. 1 Abs. 1 WG,
Art. 8 Abs. 2 lit. d WG,
Art. 1 WG,
Art. 20 Abs. 2 aKMG,
Art. 20 aKMG