Source: https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Dsk&Dokumentnummer=DSBT_20171121_DSB_D202_189_0004_DSB_2017_00
Timestamp: 2019-11-16 01:07:48
Document Index: 217344872

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 5']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext für DSB-D202.189/0004-DSB/201... - Datenschutzbehörde
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GZ: DSB-D202.189/0004-DSB/2017 vom 21.11.2017
2. Die Datenschutzbehörde hat der Antragstellerin und dem Amt der Tiroler Landesregierung zunächst mit Schreiben vom 19. September 2017, GZ: DSB-D202.189/0002-DSB/2017, folgenden vorläufige Beurteilung der Rechtslage vorgehalten: Rechtlich ausgeschlossen sei eine Verkürzung gesetzlich oder verwaltungsintern festgelegter Schutzfristen für Archivgut durch einen Bescheid der Datenschutzbehörde. Bei wissenschaftlichen Forschungen durch Auswertung von Archivgut sei zunächst die archivrechtliche Seite des Zugangs zu klären. Diese sei nach Ansicht der Datenschutzbehörde für Archivgut, über das Dienststellen und Behörden des Landes Tirol verfügen, nach dem Tiroler Informationsweiterverwendungsgesetz 2015 (TIWG 2015), LGBl. Nr. 79/2015, zu beurteilen. Diese archiv- bzw. informationsrechtliche Entscheidung falle nicht in den Zuständigkeitsbereich der Datenschutzbehörde sondern der Behörden gemäß § 14 TIWG 2015. Aus der Entscheidung über die archiv- bzw. informationsrechtliche Bereitstellung folge die Entscheidung, ob eine Erklärung nach § 46 Abs. 3a DSG 2000 (Zustimmung zur Datenverwendung) abgegeben werden könne. Nach Ansicht der Datenschutzbehörde könne die archiv- bzw. informationsrechtliche Entscheidung weiters nicht dadurch an die Datenschutzbehörde delegiert werden, dass die Zustimmung an die Bedingung einer „Genehmigung“ des Forschungsvorhabens durch die Datenschutzbehörde geknüpft werde. Gegenstand einer Genehmigung nach § 46 Abs. 3 DSG 2000 könne nur die automationsunterstützte Verarbeitung von Daten lebender Betroffener durch den Forscher bzw. den datenschutzrechtlich verantwortlichen Auftraggeber für Zwecke des Forschungsvorhabens sein, dessen Ergebnis, etwa ein zu publizierender Text, wiederum nicht personenbezogen sein dürfe. Falls nach entsprechender Klärung noch eine Genehmigung nach § 46 Abs. 3 DSG 2000 benötigt werde, sei eine neue, ohne einschränkende Bedingungen formulierte Erklärung gemäß § 46 Abs. 3a DSG 2000 (etwa ein Schreiben gemäß § 5 Abs. 3 TIWG 2015) über die Bereitstellung der Dokumente vorzulegen.
ECLI:AT:DSB:2017:DSB.D202.189.0004.DSB.2017