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Timestamp: 2020-08-10 11:06:43
Document Index: 336192504

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 684', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Möglichkeit des (vorläufigen) Insolvenzverwalters, Lastschriften zu widersprechen und auf diesem Wege Zahlungen zurückzuerhalten, die für die betroffene Schuldnerbank im Wege der Rückgabe der Lastschrift nach dem Lastschriftabkommen wegen Fristablaufs möglicherweise nicht ohne weiteres von der Empfängerbank wiedererlangbar sind, hat bei Kreditinstituten für Beunruhigung gesorgt. Seitdem bemüht sich insbesondere der Elfte Senat des Bundesgerichtshofes um eine faktische Reduzierung dieser Möglichkeit des Insolvenzverwalters durch Annahme einer „konkludenten“ vorzeitigen Genehmigung seitens des Schuldners noch vor Eintritt der in den AGB der Banken und Sparkassen vereinbarten Genehmigungsfiktionen. Lesen Sie hier die neueste Kreation des BGH zur Annahme einer konkludenten Genehmigung. Wir wünschen wie immer eine interessante Lektüre.
EWiR 2011, 231- 232
BGH: Begleitumstände für die Annahme einer konkludenten Lastschriftgenehmigung im unternehmerischen Geschäftsverkehr
BGH, Urteil vom 25.0 1. 2011 – XI ZR 171/ 09 (OLG Düsseldorf)
BGB §§ 684 Satz 2, 185, AGB-Sparkassen a.F. Nr. 7 IV
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes kann jedenfalls im unternehmerischen Geschäftsverkehr bei Beteiligung am Lastschrift-Einzugsermächtigungsverfahren eine konkludente Genehmigung von älteren Lastschrifteinzügen vorliegen, wenn der Kontoinhaber eine andere Forderung des Lastschriftberechtigten durch Überweisung tilgt, wenn der Forderungsausgleich im Lastschriftwege mangels Deckung des Kontos gescheitert ist.
Der Kläger wurde im Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der C. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) mit Beschluss vom 04.08.2005 zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt. Mit Datum vom 10.08.2005 widersprach er gegenüber der beklagten Sparkasse mit Ausnahme einzelner, konkret benannter Lastschriften allen weiteren Belastungsbuchungen aus Einzugsermächtigungen der Schuldnerin. Im Rahmen der Geschäftsverbindung wurden die AGB der Beklagten, die den AGB-Sparkassen entsprachen, ebenso wie ein quartalsmäßiger Rechnungsabschluss vereinbart. Die Beklagte ließ lediglich die seit dem 30.06.2005 gebuchten Lastschriften zurückgehen. Die im Zeitraum vom 01.04. bis 23.06.2005 durch Lastschrifteinzüge erfolgten Belastungen des schuldnerischen Kontos in Höhe von 24.278,24 Euro blieben bestehen. Diesen Lastschriften lagen wiederkehrende und durch die Schuldnerin seit Jahren unwidersprochen gebliebene Verbindlichkeiten zu Grunde. Dem der Schuldnerin zugegangenen, zum 30.06.2005 erstellten Rechnungsabschluss, widersprach diese nicht. Vielmehr glich sie mit zwei Überweisungen belastete, jedoch mangels Kontodeckung nicht eingelöste Lastschriften aus.
Das Insolvenzverfahren wurde am 01.11.2005 eröffnet und der Kläger nahm die Beklagte wegen der nicht zurückgebuchten Lastschriften auf Zahlung von 24.278,24 Euro klageweise in Anspruch. Auf die Revision der Beklagten wies der BGH unter Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidungen die Klage ab.
Der BGH bestätigt einleitend seine jüngsten Entscheidungen sowohl des Neunten als auch des Elften Zivilsenates (BGH, Urteil vom 20.07.2010 – IX ZR 37/09; BGH, Urteil vom 20.07.2010 – XI ZR 236/07; BGH, Urteil vom 26.10.2010 – XI ZR 562/07), wonach der vorläufige Insolvenzverwalter ohne Sachgrund die Genehmigung des Schuldners und den Eintritt der Genehmigungsfiktion nach Nr. 7 Abs. 3 AGB-Sparkassen (alte Fassung) in Bezug auf ausgeführte Lastschriften verhindern könne.
Eine klare Absage erteilt der Bundesgerichtshof der vom Berufungsgericht vertretenen Ansicht, dass wegen Ziffer 7 Abs. 4 Satz 2 AGB-Sparkassen keine konkludente Genehmigung vor Eintritt der Genehmigungsfiktion möglich sei. Dies sei mit dem Wortlaut der Klausel nicht zu vereinbaren, da diese von dem spätesten Zeitpunkt der Genehmigung ausginge. Regelungszweck der Klausel sei die alsbaldige Rechtssicherheit in Bezug auf den Bestand der Lastschriftbuchung.
Die unverzügliche Geltendmachung von Einwendungen gegen Belastungsbuchungen aufgrund von Lastschriften entsprechend Ziffer 7 Abs. 4 Satz 1 AGB-Sparkassen sowie die allgemeine Einwendungsklausel nach Ziffer 20 Abs. 1 Buchst. g AGB-Sparkassen stünden keineswegs im Widerspruch zur Genehmigungsfiktion der Ziffer 7 Abs. 4 Satz 2 AGB-Sparkassen. Im Gesamtkontext bedeute dies vielmehr, dass sämtliche Klauseln ausdrücklich die Möglichkeit enthielten, dass der Kontoinhaber vor dem Eintritt der Genehmigungsfiktion – sei es nun ausdrücklich oder aber – durch schlüssiges Verhalten die jeweiligen Lastschriften genehmigen könne. Die Schadensersatzverpflichtung in Ziffer 20 Abs. 2 AGB-Sparkassen wegen einer schuldhaften Sorgfaltspflichtverletzung, zu der auch die nicht unverzügliche Beanstandung unberechtigter Lastschriften gehöre, geböte keine andere Auslegung.
Insgesamt könne ein vor Ablauf von sechs Wochen seit Mitteilung des Rechnungsabschlusses gezeigtes Verhalten des Kontoinhabers, mit dem dieser erkennbar den Bestand einer Lastschriftbuchung bestätige, als konkludente Genehmigung anzusehen sein.
Im konkreten Streitfall sei die im unternehmerischen Geschäftsverkehr seit Jahren erfolgte widerspruchslose Hinnahme der stets zu gleichen Terminen eingezogenen Lastschriften jedenfalls nach einer angemessenen Überlegungsfrist als konkludente Genehmigung anzusehen. Es entstehe bei der kontoführenden Bank die berechtigte Erwartung, die aktuellen Belastungsbuchungen sollten gleichermaßen Bestand behalten. Dies sei im Übrigen aus der Sicht der Beklagten auch daraus zu schließen, dass die Schuldnerin drei weitere, mangels Kontodeckung nicht eingelöste Lastschriften durch zwei Überweisungen ausgeglichen habe. Die zur Deckung des Kontos und Ausführung der Lastschriften erforderliche Liquidität hätte sich die Schuldnerin durch den Widerspruch gegen unberechtigte Lastschriften verschaffen können, so dass es der Überweisung nicht bedurft hätte.
Der Elfte Zivilsenat versucht die gemeinsam mit dem Neunten Zivilsenat am 20.07.2010 (BGH, Urteil vom 20.07.2010 – IX ZR 37/09) entwickelte neue Rechtsprechungslinie zu konkretisieren, in dem er ein weiteres Beispiel für einen im unternehmerischen Geschäftsverkehr indizierten Genehmigungswillen behauptet. In Anlehnung an die Entscheidung des BGH vom 26.10.2010 (BGH, Urteil vom 26.10.2010 – XI ZR 562/07) mögen die nachträglichen Überweisungen der Schuldnerin noch mit der Herstellung einer ausreichenden Kontodeckung vergleichbar sein. Bereits diese Entscheidung enthielt keine griffigen Kriterien, die für den betreffenden Personenkreis offenkundig gemacht hätten, ab wann eine konkludente Genehmigung anzunehmen ist und welcher Zeitraum für die angemessene Prüffrist abgelaufen sein muss.
Unter Berücksichtigung der weiteren Entscheidung vom 25.01.2011 (BGH, Urteil vom 25.01.2011 – IX ZR 172/09) scheint die bloße Weiternutzung des Girokontos für sich allein zukünftig doch ein ausreichend schlüssiges Verhalten zur Genehmigung von Belastungsbuchungen zu sein. Ganz im Gegensatz zur Grundsatzentscheidung des BGH vom 20.07.2010 (BGH, Urteil vom 20.07.2010 – XI ZR 236/07).