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Timestamp: 2020-02-29 02:04:36
Document Index: 312224265

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 25', '§ 25']

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alle Urteile, veröffentlicht am 19.06.2008
- V R 62/05 -
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Steuerberater, der als gerichtlich bestellter Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger tätig wird, diese Leistungen umsatzsteuerrechtlich auch dann im Inland ausführt, wenn die Erben - wie im Streitfall - nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften (z. B. Russland, Ukraine) wohnen.
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) sind entgeltliche Leistungen eines Unternehmers nur dann steuerbar, wenn diese im Inland ausgeführt werden. Der Ort einer Leistung, die nicht in der Verschaffung der Verfügungsmacht an einem Gegenstand besteht (sog. sonstige Leistung), bestimmt sich in der Regel nach dem Ort, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt (§ 3 a Abs. 1 UStG). Abweichend hiervon ist für bestimmte, in § 3 a Abs. 4 UStG aufgezählte Tätigkeiten der Leistungsort der Sitz oder Wohnsitz des Leistungsempfängers (§ 3 a Abs. 3 UStG). Hierzu gehören unter anderem die Tätigkeit als Rechtsanwalt, als Steuerberater und ähnliche... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.05.2008
- 2 BvL 11/07 -
Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit ist verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht kippt Befristung
Im Staatsdienst dürfen Führungspositionen grundsätzlich nicht zeitlich befristet werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Richter erklärten eine anderslautende Regelung im Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig. Eine befristete Vergabe verletze das Lebenszeitprinzip; dieses wiederum sei für die Unabhängigkeit der Beamten nötig. Nach § 25 b Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen wurden Führungsämter zunächst auf Zeit vergeben, erst nach zwei Amtszeiten von zusammen 10 Jahren wurde auch das Amt auf Lebenszeit übertragen.
Nach § 25 b Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) werden bestimmte Führungsämter zunächst im Beamtenverhältnis auf Zeit vergeben. Dabei wird das fortbestehende, jedoch ruhende Beamtenverhältnis auf Lebenszeit durch das zusätzlich begründete Beamtenverhältnis auf Zeit überlagert. Eine Verleihung des Führungsamts auf Lebenszeit ist erst möglich, nachdem zwei Amtszeiten von... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.06.2008
- 11 W 85/07, 11 W 87/07, 11 W 43/08, 11 W 54/08, 11 W 59/08 -
OLG Hamm gewährt Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsklagen gegen das Land Nordrhein-Westfalen
Das Oberlandesgericht Hamm hat nunmehr über die ersten rund 30 Beschwerden entschieden, mit denen Gefangene wegen einer behaupteten menschenunwürdigen gemeinschaftlichen Unterbringung in Justizvollzugsanstalten Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsklagen gegen das Land Nordrhein-Westfalen begehren.
Hierbei hat der Senat Prozesskostenhilfe bewilligt, wenn in der gemeinschaftlichen Unterbringung der Gefangenen ein Verstoß gegen die Menschenwürde zu sehen war.Nach Auffassung des Senats kann von einer menschenwürdigen Unterbringung kaum mehr die Rede sein, wenn einem Gefangenen in einer Zelle weniger als 5 Quadratmeter Grundfläche für sich zur Verfügung standen. Unabhängig ... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 19.06.2008
- VG 3 A 220.08, VG 3 A 221.08 -
Schulabschlussprüfung: Wenn eine nicht feststellbare Anzahl von Schülern die Aufgabe kennt, kann eine Prüfung wiederholt werden
Wiederholung der Berliner Mathematikprüfung für den mittleren Schulabschluss rechtmäßig - Prüfungsfragen waren großer Anzahl von Schülern vorab bekannt
Das Verwaltungsgericht hat die Eilanträge einer Realschülerin und eines Schülers einer Gesamtschule zurückgewiesen, mit denen sie erreichen wollten, dass die schriftliche Mathematikprüfung vom 11. Juni 2008 bewertet wird und nicht wiederholt werden muss.
Für die am Ende des 10. Schuljahres abzulegende Prüfung für den mittleren Schulabschluss wurden an allen in Betracht kommenden Berliner Schulen am 11. Juni 2008 zeitgleich identische Mathematikarbeiten geschrieben. Nach Ermittlungen der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung waren die Prüfungsaufgaben allerdings zuvor einer großen Zahl von Schülern an mindestens 69... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.06.2008
- I ZR 196/06 -
Praktiker-Slogan „20 % auf Alles* - *ausgenommen Tiernahrung“ irreführend
Bundesgerichtshof lässt Revision der Baumarktkette nicht zu
Das Saarländische Oberlandesgericht hatte entschieden, dass der Werbeslogan des Baumarktes Praktiker "20 % auf Alles* - *ausgenommen Tiernahrung" irreführend ist, wenn auch für Tchibo-Artikel, die über die Baumarktkasse zu bezahlen sind, der Rabatt nicht gewährt wird. Die Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts ist jetzt nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs rechtskräftig geworden.
Viele Verbraucher waren erbost über den besagten Praktiker-Slogan, weil die innerhalb der Praktiker-Verkaufsfläche angebotenen und an der Baumarktkasse zu bezahlenden Tchibo-Artikel während der Werbeaktion nicht rabattiert wurden. Die Kooperation zwischen Praktiker und Tchibo gestaltete sich derart, dass Praktiker in seinen Baumärkten in sog. Shop-in-the-Shops mit besonderer Ausgestaltung... Lesen Sie mehr
Landgericht Itzehoe, Urteil vom 28.03.2008
- 9 S 132/07 -
Beantwortet der Mieter die Selbstauskunft falsch, kann der Vermieter fristlos kündigen
Vermieter dürfen Interessenten für eine ihrer Wohnungen danach fragen, ob sie Mietschulden aus dem vorherigen Mietverhältnis haben. Sagt ein Neumieter die Unwahrheit, so kann der Vermieter die fristlose Kündigung aussprechen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Itzehoe hervor.
Im zugrundeliegenden Fall hatte die Mieter einer Wohnung die Frage nach bestehenden Mietschulden in der Selbstauskunft wahrheitswidrig mit einem Querstrich beantwortet. Als der Vermieter hiervon Kenntnis erlangte, kündigte er den Mietvertrag fristlos und verlangte die sofortige Räumung der Wohnung. Das Amtsgericht Pinneberg gab dem Vermieter recht und verurteilte die Mieter zur Räumung.... Lesen Sie mehr
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