Source: https://www.jusmeum.de/urteil/larbg_rheinland-pfalz/0389ca71a0affd2a93d60ba922f9127436fe9d23dc5c001d6661d6e69c2338c2
Timestamp: 2020-01-23 22:46:40
Document Index: 370011307

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§ 11', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 613', '§ 19', '§ 19', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 19', '§ 294', '§ 295', '§ 296', '§ 613', '§ 613', '§ 425', '§ 613', '§ 425', '§ 615', '§ 297', '§ 615', '§ 296', '§ 295', '§ 8', '§ 3']

LAG Rheinland-Pfalz, 11 Sa 620/09: LArbG Mainz: angebot der arbeitsleistung, arbeitsgericht, fälligkeit, betriebsübergang, rechtskräftiges urteil, fahrtkosten, beendigung, verzug, klageerweiterung, arbeitskraft
Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 11.02.2010, 11 Sa 620/09
LArbG Mainz: angebot der arbeitsleistung, arbeitsgericht, fälligkeit, betriebsübergang, rechtskräftiges urteil, fahrtkosten, beendigung, verzug, klageerweiterung, arbeitskraft
Annahmeverzug bei Betriebsübergang - Verfall von Ansprüchen auf Sonn- und Feiertagszuschläge - MTV für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen
Aktenzeichen: 11 Sa 620/09 5 Ca 419/09 ArbG Koblenz - AK Neuwied -
Er erzielte zuletzt ein monatliches Bruttoentgelt in Höhe von 4.343,00 € zuzüglich eines Arbeitgeberanteils
zur Presseversorgung in Höhe von 5 % dieses Bruttobetrages (217,15 €) sowie vermögenswirksamen Leistungen in Höhe von 26,59 €.
1.Arbeitet der Redakteur/die Redakteurin an einem Sonn- oder Feiertag weisungsgemäß mehr als vier Stunden, so erhält er/sie einen Sonn- und Feiertagszuschlag in Höhe von € 76,70 (Volontäre/Volontärinnen erhalten € 51,10).
2.Eine etwaige pauschalierte Abgeltung der Zuschläge ist im Rahmen der Gehaltsvereinbarung (§ 2 Abs. 2 Buchst. b) auszuweisen.“
1.Mit Ausnahme der Regelung für den Urlaub (§ 9 Abs. 5) und für die Altersversorgung (§ 11) sind nicht erfüllte Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb dreier Monate nach Fälligkeit geltend zu machen. Lehnt eine Partei die Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs schriftlich ab, so muss dieser innerhalb eines halben Jahres nach Fälligkeit gerichtlich geltend gemacht werden. Bei späterer Geltendmachung als nach Satz 1 und Satz 2 kann die Erfüllung verweigert werden.
2.Wird die schriftliche Ablehnung (Abs. 1 S. 1) nicht erteilt, kann der Anspruchsberechtigte/die Anspruchsberechtigte klagen, auch wenn die Halbjahresfrist verstrichen ist. Wird der geltend gemachte Anspruch nach Ablauf eines halben Jahres nach Fälligkeit abgelehnt, so kann der Anspruchsberechtigte/die Anspruchsberechtigte innerhalb von 3 Monaten nach Zugang der schriftlichen Ablehnung klagen. Erklärt der Anspruchsverpflichtete/die Anspruchsverpflichtete die schriftliche Ablehnung so kurz vor Ablauf der Halbjahresfrist, dass der Anspruchsberechtigte/die Anspruchsberechtigte nicht mehr innerhalb derselben klagen kann, so kann sich der Anspruchsverpflichtete/die Anspruchsverpflichtete nicht auf den Fristablauf berufen, wenn der Anspruchsberechtigte/die Anspruchsberechtigte innerhalb von 3 Wochen nach Empfang der schriftlichen Ablehnung Klage erhebt.
3.Vergütungsansprüche, die während eines Kündigungsrechtsstreits fällig werden und von seinem Ausgang abhängen, sind innerhalb von 3 Monaten nach rechtskräftiger Beendigung des Rechtsstreits geltend zu machen.“
Mit Schreiben des Deutschen Journalistenverbandes vom 05.07.2005 (Anlage B 1, Bl. 88 d. A.) forderte der Kläger die hiesige Beklagte auf, „bis zum 18.07.2005 schriftlich zu bestätigen, dass das
Arbeitsverhältnis von Herrn G. mit der Streitverkündete zu 1. zu den im Anstellungsvertrag vom 01.09.1987 getroffenen Vereinbarungen, zuletzt geändert durch Vertrag vom 28.12.1990, auf die A. übergegangen ist.“
Im vorgenannten Kündigungsschutzverfahren gegen die Streitverkündete zu 1. (Arbeitsgericht Koblenz 3 Ca 2122/05; LAG Rheinland-Pfalz 11 Sa 204/06) erweiterte der Kläger seine Klage mit Schriftsatz vom 23.12.2005, eingegangen am gleichen Tag, der hiesigen Beklagten zugestellt am 28.12.2005, hilfsweise gegen die hiesige Beklagte mit dem Ziel der Verurteilung der hiesigen Beklagten zur Beschäftigung und der Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers seit dem 01.05.2005 auf die hiesige Beklagte übergegangen ist und mit dieser zu unveränderten Bedingungen fortbesteht. Der zunächst hilfsweise angekündigte Klageantrag auf Weiterbeschäftigung wurde in der Kammerverhandlung des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.01.2006 dann unbedingt gestellt. Das Verfahren wurde zur weiteren Verhandlung vom Kündigungsschutzverfahren abgetrennt und vor dem Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied – unter dem Aktenzeichen 11 Ca 401/06 fortgeführt. Mit Schriftsatz vom 08.06.2006 beantragte die Beklagte die Klage abzuweisen und führte unter anderem aus, die Tätigkeit der Beklagten als Dienstleister für die Streitverkündete zu 1. stelle keinen Betriebsübergang dar. Durch Urteil vom 19.10.2006 im Rechtsstreit Arbeitsgericht Koblenz – Auswärtige Kammern Neuwied – 11 Ca 401/06 - wurde die hiesige Beklagte verurteilt, den Kläger zu den Bedingungen des Arbeitsvertrags vom 06.06.1988 mit der Streitverkündeten zu 1. zu beschäftigen. Die Berufung der Beklagten wurde durch seit dem 23.08.2007 rechtskräftiges Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24.05.2007 – 11 Sa 55/07 – zurückgewiesen.
Vom 01.04.2006 bis zum 08.11.2006 befand sich der Kläger aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Kläger und der Streitverkündeten zu 1. vom 21.03.2006 (Anlage zum Schriftsatz des Klägervertreters vom
Kläger und der Streitverkündeten zu 1. vom 21.03.2006 (Anlage zum Schriftsatz des Klägervertreters vom 25.05.2007, Bl. 42 d. A.) in einem Prozessrechtsarbeitsverhältnis zur Streitverkündeten zu 1.
200848.
Für den Zeitraum vom 01.01.2006 bis zum 31.12.2006 seien 48 Sonn- und Feiertage zu berücksichtigen, nämlich der 15., 22. und 29.01.2006, der 05., 12. und 19.02.2006, der 05., 12. und 19.03.2006, der 02.,
09., 14., 17. und 23.04.2006, der 01., 07., 14., 21., 25. und 28.05.2006, der 05., 11. und 25.06.2006, der 02., 09., 16., 23. und 30.07.2006, der 20. und 27.08.2006, der 03., 10., 17. und 24.09.2006, der 01., 03., 08., 15., 22. und 29.10.2006, der 01., 05., 12., 19. und 26.11.2006 sowie der 03., 10. und 17.12.2006.
2. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger für Dienstfahrten nach Koblenz für den Zeitraum 01.04. – 10.11.2006 Fahrtkosten in Höhe von 4.985,62 € netto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 01.12.2006.
Im Übrigen handele es sich bei der in der Vergangenheit durch die Streitverkündete zu 1. gezahlte Sonnund Feiertagszulage um eine „Antrittszulage“, die den Ausgleich für den Umstand darstelle, dass der Kläger an Sonn- und Feiertagen habe arbeiten müssen. Auch die Streitverkündete zu 1. zahle eine Zulage für Arbeit an Sonn- und Feiertagen nur dann, wenn der Kläger tatsächlich arbeite. Erst recht habe der Kläger keinen Anspruch auf Zahlung einer steuerfreien Zulage.
Dem Rechtsstreit ist der Streitverkündete zu 1. nach Streitverkündung durch den Kläger mit Schriftsatz vom 25.06.2007 (Bl. 35 ff. d. A.) und durch Schriftsatz vom 06.08.2007 (Bl. 52 ff. d. A.) durch Schriftsatz vom 12.12.2008 (Bl. 120 d. A.) auf Seiten des Klägers beigetreten. Des Weiteren ist die A.-FGH-GmbH nach Streitverkündung durch den Kläger durch Schriftsatz vom 06.08.2007 (B. 52 ff. d. A.) mit Schriftsatz
vom 05.01.2009 (Bl. 121 f. d. A.) dem Rechtsstreit auf Seiten des Klägers beigetreten.
Der Anspruch für die in den Monaten Mai 2005 bis einschließlich April 2006 ausgefallenen 47 Sonn- und Feiertagsdienste in Höhe von 3.604,90 € brutto sei jedoch nach § 19 MTV verfallen. Zwar habe der Kläger die Ansprüche für den Monat Mai 2005 und danach in der Frist des § 19 Ziff. 1 S. 1 MTV schon mit dem Schreiben seiner ehemaligen Bevollmächtigten vom 07.05.2005 rechtzeitig geltend gemacht. Denn der Kläger habe sich in diesem Schreiben auf einen Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte, auf das Fortbestehen desselben mit der Beklagten und auf den Eintritt der Beklagten in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis, also auch auf die Lohnzahlungspflicht, berufen. Dem stehe auch das Fehlen einer genauen Angabe zur Höhe der Forderung nicht im Wege, lasse sich diese doch dem Arbeitsvertrag und insbesondere dem Tarifvertrag entnehmen und sei, wovon der Kläger auch habe ausgehen dürfen, der Beklagten hinreichend bekannt gewesen. Unschädlich sei, dass die Vergütung der Sonn- und Feiertagszuschläge ab Juli 2005 bereits vor ihrer Fälligkeit geltend gemacht worden sei, wolle § 19 Ziffer 1 MTV mit der Formulierung „innerhalb dreier Monate nach Fälligkeit“ lediglich eine Höchstgrenze und keine Mindestgrenze für die Geltendmachung bestimmen. Die Ansprüche des Klägers auf Zahlung der Sonn- und Feiertagszuschläge für die Monate Mai 2005 bis November 2005 seien nach § 19 Zff. 2 S. 2 MTV verfallen. Die Beklagte habe die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche im Verfahren 11 Ca 401/06 mit Schriftsatz vom 08.06.2006 zurückgewiesen. Die Ansprüche des Klägers auf Zahlung der Sonn- und Feiertagszuschläge für die Monate Mai 2005 bis November 2005 seien im Zeitpunkt des Zugangs der Ablehnungserklärung im Schriftsatz vom 08.06.2006 schon länger als ein halbes Jahr fällig gewesen. Der Kläger habe demnach seine Ansprüche innerhalb von drei Monaten nach Zugang der schriftlichen Ablehnung einklagten müssen. Dies habe der Kläger versäumt. § 19 Ziff. 3 MTV stehe dem Verfall der Vergütungsansprüche nicht entgegen. Zum einen sei zwischen den Parteien kein Kündigungsrechtsstreit anhängig gewesen. Zum anderen sei das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Klageerhebung im Kündigungsrechtsstreit schon nach § 613 a BGB auf die Beklagte übergegangen und der Ausgang desselben für die geltend gemachten Ansprüche nicht von Bedeutung gewesen. Die Ansprüche des Klägers auf Zahlung der Sonn- und Feiertagszuschläge für die Monate Dezember 2005
bis April 2006 seien nach § 19 Ziff. 1 S. 2 MTV verfallen. Diese Ansprüche seien im Zeitpunkt des Zugangs der Ablehnungserklärung noch kein halbes Jahr fällig gewesen. Der Kläger habe es versäumt, diese Ansprüche innerhalb eines halben Jahres nach Fälligkeit gerichtlich geltend zu machen. Auch insoweit stehe § 19 Ziff. 3 MTV dem Verfall dieser Ansprüche nicht entgegen. Nicht verfallen seien die Ansprüche des Klägers auf Zahlung der Sonn- und Feiertagszuschläge ab Mai 2006, die der Kläger rechtzeitig gerichtlich geltend gemacht habe.
Der Kläger verteidigt die Ansicht des Arbeitsgerichts Koblenz – Auswärtige Kammern Neuwied -, eines gesonderten Angebots des Klägers bezüglich seiner Arbeitskraft habe es nicht bedurft, als zutreffend und der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entsprechend. Es komme allein darauf an, dass die Beklagte in Bezug auf das Arbeitsverhältnis des Klägers Rechtsnachfolgerin der Streitverkündeten zu 1. geworden sei. Außerdem sei der Kläger mit der von ihm erhobenen Kündigungsschutzklage unterlegen gewesen, weil ein rechtswirksamer Betriebsübergang auf die Beklagte festgestellt worden sei, der zeitlich vor dem Ausspruch der Kündigung gelegen habe. Er habe zudem über die bloße Kündigungsschutzklage hinaus auch noch einen Antrag auf Weiterbeschäftigung
geltend gemacht. Es mache keinen Unterschied, ob der Kläger zunächst hilfsweise und nach Abtrennung des Verfahrens gegen die Beklagte unbedingt gegen diese vorgegangen sei. Entscheidend sei allein, dass frühzeitig gegen die Beklagte vorgegangen worden sei mit dem Ziel der Begründung eines Arbeitsverhältnisses. Außerdem komme es, wenn die Zurechenbarkeit ausreiche, nicht mehr auf die Art der Geltendmachung der Ansprüche an. Eines erneuten Angebots seiner Arbeitskraft nach Beendigung des Prozessrechtsverhältnisses habe es nicht bedurft. Er sei (finanziell zu Gunsten der Beklagten) seiner Verpflichtung nach § 615 S. 2 BGB nachgekommen. Dies könne nicht zu einer Unterbrechung des Annahmeverzugs führen. Auch während des Prozessrechtsverhältnisses sei der gegen die Beklagten auf Weiterbeschäftigung gerichtete Arbeitsrechtsstreit bereits und noch rechtshängig gewesen. Er hätte sich, wäre er dem Prozessrechtsverhältnisangebot nicht nachgekommen, seitens der Beklagten den Vorwurf machen lassen müssen, er habe nicht im Sinn des § 615 S. 2 BGB gehandelt.
Das Landesarbeitsgericht hat die Akten Arbeitsgericht Koblenz 3 Ca 2122/05 (LAG Rheinland-Pfalz 11 Sa 204/06), Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied 11 Ca 401/06 (LAG Rheinland-Pfalz 11 Sa 55/07) sowie Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied 5 Ca 2171/06 (LAG Rheinland- Pfalz 11 Sa 174/09) beigezogen.
Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung von 4.755,40 € brutto nebst Zinsen für 62 in den Monaten Mai 2006 bis Juni 2007 ausgefallene Sonn- und Feiertagsdienste auf den vertraglich geschuldeten Lohn. Die Beklagte haftet insoweit aus den Grundsätzen des Annahmeverzugs, §§ 615 S. 1, 293 ff., 611 Abs. 1 BGB. Für die Berechnung der Lohnhöhe gilt das Lohnausfallprinzip. Die Ansprüche des Klägers auf Zahlung von 3.604,90 € brutto für im Zeitraum Mai 2005 bis April 2006 ausgefallene 47 Sonnund Feiertagsdienste sind jedoch nach § 19 MTV verfallen.
Nach § 294 BGB bedarf es grundsätzlich eines tatsächlichen Leistungsangebots, wonach der Schuldner dem Gläubiger die geschuldete Leistung zur rechten Zeit, am rechten Ort und in der rechten Art und Weise anzubieten hat. Ein solches Angebot hat der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum nicht erbracht. § 295 S. 1. Alt. 1 BGB erleichtert sodann die Voraussetzungen des Annahmeverzugs dahingehend, dass, wenn der Gläubiger erklärt hat, die geschuldete Leistung nicht anzunehmen, an die Stelle des tatsächlichen Angebots ein wörtliches Angebot tritt. Im vorliegenden Fall befand sich die Beklagte jedoch bereits im Verzug mit der Annahme, ohne dass es zu dessen Begründung eines eigenen Angebots
bedurft hätte. Das ergibt sich aus § 296 BGB. Nach dieser Vorschrift ist ein Angebot entbehrlich, wenn die Leistungserbringung für den Schuldner erst erfolgen kann, nachdem der Gläubiger ein ihm obliegendes Mitwirkungserfordernis im Vorhinein erbracht hat. Im bestehenden Arbeitsverhältnis wird die Eröffnung eines vertragsgemäßen Arbeitsplatzes, verbunden mit der tagtäglichen Zuweisung der Arbeit als zeitlich vorangehendes Mitwirkungserfordernis für die Arbeitsgeberseite betrachtet. Unterbleibt diese Eröffnung des geschuldeten Arbeitsplatzes, so kommt der Arbeitgeber mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug, ohne dass es eines Angebots durch den Arbeitnehmer bedarf. Die Streitverkündete zu 1. stellte den Kläger ab dem 30.04.2005, als sie noch die Arbeitgeberin des Klägers war, einseitig von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung frei, hob also seine Arbeitspflicht auf und verzichtete damit auf das Angebot der Arbeitsleistung. Durch die Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht werden – sofern der Arbeitnehmer zur Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung fähig ist - die Voraussetzungen des Annahmeverzugs des Arbeitgebers erfüllt, ohne dass es eines Arbeitsangebots des Arbeitnehmers bedarf (BAG, Urt. vom 23.01.2008 – 5 AZR 393/07 – NJW 2008, 1550; LAG Rheinland- Pfalz, Urt. vom 20.08.2009 – 11 Sa 174/09 – zitiert nach juris, Rn. 96).
Aufgrund des Betriebsübergangs auf die Beklagte ist diese gemäß § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB in die Rechte aus dem Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Streitverkündeten zu 1. eingetreten. Die Beklagte als neue Inhaberin muss den gegenüber der Streitverkündeten zu 1. eingetretenen Annahmeverzug gegen sich gelten lassen. Der vollständige Eintritt des Betriebsübernehmers in die Rechte und Pflichten des bisherigen Arbeitgebers bedeutet nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urt. vom 21.03.1991 – 2 AZR 577/90 – NZA 1991, 726 f. m. w. N.) nicht nur eine Nachfolge in rechtlichen Beziehungen, der Übernehmer muss sich auch die Gegebenheiten zurechnen lassen, die als Tatbestandsmerkmale für spätere Rechtsfolgen von Bedeutung sind. Das gilt zum Beispiel für ein Angebot, dass der Arbeitnehmer gegenüber seinem früheren Arbeitgeber zur Begründung von Annahmeverzug gemacht hat. Nichts anderes kann für die Freistellungserklärung oder die Ablehnung der Entgegennahme der Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber gelten. Dies entspricht dem Zweck des § 613 a BGB, der unter anderem darin besteht, eine Regelung der Haftung des alten und neuen Betriebsinhabers zu schaffen. Der Arbeitnehmer soll nicht eines Anspruchs nur deshalb verlustig gehen, weil der Betrieb übergeht, obwohl vorher alle Voraussetzungen für einen Anspruch gegen den alten Inhaber des Betriebes geschaffen waren. Aus diesem Grund ist auch § 425 Abs. 2 BGB nicht anwendbar, sofern dort auf den Verzug verwiesen wird, denn aus dem besonderen Übernahmeschuldverhältnis im Sinne des § 613 a BGB ergibt sich „etwas anderes“ im Sinne von § 425 Abs. 1 BGB. Die Beklagte muss demnach den gegenüber der Gemeinschuldnerin aufgrund der Freistellungserklärung eingetretenen Verzug (§ 615 S. 1 BGB) gegen sich gelten lassen.
Da der Kläger bereits vor Ausspruch der Kündigung durch die Streitverkündete zu 1. von der Erbringung seiner Arbeitsleistung freigestellt worden ist, bestand für ihn keine Veranlassung, seine Arbeitskraft bei der Beklagten anzubieten. Die Freistellung hatte zur Folge, dass die Beklagte auch ohne Angebot der Arbeitsleistung durch den Kläger in Annahmeverzug geraten ist (BAG, Urt. vom 23.01.2008 – 5 AZR 393/07 – NZA 2008, 595). Es wäre Sache der Beklagten gewesen, die Freistellung rückgängig zu machen und den Kläger zu Arbeitsleistung aufzufordern (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. vom 24.05.2007 - 11 Sa 55/07 - zitiert nach juris, Rn. 104).
Der Annahmeverzug der Beklagten wurde, wie das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz bereits im Urteil vom 20.08.2009 (11 Sa 174/09 – zitiert nach juris, Rn. 99) dargelegt hat, nicht durch die Aufnahme des Prozessrechtsarbeitsverhältnisses durch den Kläger zum 01.04.2006 unterbrochen, so dass es auch nach dessen Beendigung keines Arbeitsangebots des Klägers bedurfte. Zwar setzt der Annahmeverzug des Arbeitgebers auch voraus, dass der Arbeitnehmer zur Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung fähig ist (§ 297 BGB). Mit der Aufnahme des Prozessrechtsarbeitsverhältnisses bei der Streitverkündeten zu 1. kam der Kläger lediglich seiner Verpflichtung aus § 615 S. 2 BGB nach.
Eines Arbeitsangebots des Klägers bedurfte es gemäß § 296 BGB darüber hinaus auch deshalb nicht, weil die Beklagte bis zur Wiederaufnahme der Beschäftigung des Klägers das Vorliegen eines Betriebsübergangs und damit das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien bestritten und sich aus diesem Grunde geweigert hatte, dem Kläger einen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen und ihm Arbeit zuzuweisen. Nach einer Ablehnungserklärung des Gläubigers ist zwar gemäß § 295 BGB zumindest ein wörtliches Angebot des Schuldners weiterhin erforderlich. Dessen bedarf es jedoch dann nicht, wenn offenkundig ist, dass der Gläubiger auf seiner Ablehnung beharren wird. In einem solchen Fall wäre selbst ein förmliches Angebot nur Förmelei. Auf sein Fehlen vermag sich der Gläubiger dann nicht zu berufen (BAG, Urt. vom 18.09.2002 – 1 AZR 668/01 – BB 2003, 740, 742). Damit erübrigt sich ein Arbeitskraftangebot des Arbeitnehmers jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber zuvor eindeutig zum
Ausdruck gebracht hat, er werde den Arbeitsplatz nicht zur Verfügung stellen. Im vorliegenden Fall hatte die Beklagte deutlich gemacht, die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs lägen nicht vor, sie sei mithin nicht zur Beschäftigung des Klägers verpflichtet.
Die vom Kläger geltend gemachten Sonn- und Feiertagszuschläge waren von der Beklagten auch im Rahmen des Annahmeverzugs geschuldet. Während des Annahmeverzugs behält der Arbeitnehmer seinen vertraglichen Anspruch auf die Vergütung, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Dieser umfasst die Bruttovergütung nach dem Lohnausfallprinzip. Der Arbeitnehmer muss so gestellt werden, als hätte er während des Annahmeverzugs weitergearbeitet. Zu der geschuldeten Vergütung gehören alle Leistungen mit Entgeltcharakter, die dem Arbeitnehmer mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis zufließen. Dazu gehören auch tarifliche Sonn- und Feiertagszuschläge. Anders als Zulagen, die eine bestimmte reale Mehrbelastung abgelten sollen, wie etwa Schmutzzulagen, Essenszuschüsse, Aufwendungs- oder Spesenersatz, haben diese Zuschläge Entgeltcharakter. Zwar stellen auch sie einen Ausgleich für erschwerte Arbeitsbedingungen dar und kompensieren die Nachteile, die mit dem Verlust an Freizeit beispielsweise gemeinsam mit der Familie einhergehen. Sie fallen aber nicht nur an, wenn tatsächlich Sonn- oder Feiertagsarbeit geleistet wurde. Der Anspruch auf sie erlischt auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer zu den betreffenden Zeiten keine Arbeitsleistung erbringt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Tarifvertragsparteien selbst dies vereinbart haben (BAG, Urt. vom 18.09.2002 – 1 AZR 668/01 – BB 2003, 740, 742 für tarifliche Spät- und Nachzuschläge). Der Entgeltcharakter dieser Zuschläge wird auch dadurch deutlich, dass die Tarifvertragsparteien – wie sich aus § 8 Ziff. 2 MTV ergibt – davon ausgegangen sind, dass diese Zuschläge auch pauschaliert im Rahmen der Gehaltsvereinbarung abgegolten werden können.
Der Kläger hat seine, gemäß § 3 Nr. 2 MTV am Letzten eines jeden Monats fälligen Sonn- und Feiertagszuschläge durch Schreiben des Deutschen Journalistenverbands vom 05.07.2005 geltend gemacht. Weitere Geltendmachungen erfolgten seitens des Klägers durch Schreiben vom 29.03.2006 ausdrücklich hinsichtlich der Entgeltansprüche für die Monate Januar, Februar und März 2006, jeweils in Höhe des Grundgehaltes, und durch Schreiben vom 18.09.2006. Des Weiteren erweiterte der Kläger seine gegen die Streitverkündete zu 1. gerichtete Kündigungsschutzklage mit Schriftsatz vom 23.12.2005, zugestellt an die Beklagte am 28.12.2005, hilfsweise gegen die Beklagte mit dem Ziel der Weiterbeschäftigung durch diese. Ebenso wie nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine formlose oder schriftliche Geltendmachung auch durch eine Kündigungsschutzklage jedenfalls hinsichtlich der während des Verfahrens fällig werdenden und von seinem Ausgang abhängigen Entgeltansprüche gewahrt wird, muss dies auch für Feststellungsklagen im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang gelten (Weyand, Ausschlussfristen im Tarifrecht, Kap. 6 Rn. 107 f.).
Die Beklagte lehnte die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche jedoch mit Schriftsatz vom 08.06.2006 im Rechtsstreit Arbeitsgericht Koblenz 11 Ca 401/06, dem Kläger zugestellt spätestens Ende Juni 2006 sowie durch Schreiben vom 05.10.2006 ab. Die Rechtsprechung (vgl. nur BAG, Urt. vom 21.03.1991 – 2 AZR 577/90 – NZA 1991, 726, 727) setzt den Klageabweisungsantrag im Kündigungsschutzverfahren mit einer Ablehnungserklärung des mit einer (Kündigungsschutz-) Klage geltend gemachten Anspruchs gleich. Mit dem Klageabweisungsantrag gibt der Arbeitgeber zu erkennen, dass er die Klage nicht für gerechtfertigt hält und etwaige Entgeltansprüche nicht begleichen möchte. Nichts anderes gilt für den (angekündigten) Klageabweisungsantrag hinsichtlich der Klage auf Weiterbeschäftigung. Auch insoweit macht der Arbeitgeber deutlich, dass er etwaige aus dem Betriebsübergang resultierende Ansprüche nicht zu erfüllen beabsichtigt. Dem stehen die Ausführungen des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 20. August 2009 – 11 Sa 174/09 – nicht entgegen. Soweit das Landesarbeitsgericht ausgeführt hat, der Schriftsatz der Beklagten vom 08.06.2006 im Verfahren 11 Ca 401/06 habe die Frist für die Klageerhebung nicht ausgelöst, weil es die streitgegenständlichen Ansprüche nicht zum Inhalt gehabt hat, hat es zur Begründung darauf hingewiesen, die mit Schreiben vom 29.03.2006 durch den Kläger vorgenommene ausdrückliche Geltendmachung der Ansprüche habe einer ebenso ausdrücklichen Ablehnung durch die Beklagte bedurft. Im vorliegenden Fall sind die geltend gemachten Ansprüche jedoch nicht ausdrücklich geltend gemacht worden, da sich das Schreiben vom 29.03.2006 ausdrücklich nur auf „die unserem Mandanten Ihnen gegenüber gegebenenfalls zustehenden Entgeltansprüche für die Monate Januar, Februar und März 2006 in Höhe eines Grundgehaltes von jeweils 4.343,00 €“ bezieht und die Beklagte auffordert, diese Beträge zur Auszahlung zu bringen.
Dagegen hat der Kläger seine Ansprüche für den Zeitraum ab Mai 2006 rechtzeitig gerichtlich geltend gemacht, nämlich die Ansprüche für die Monate Mai bis September 2006 durch die Klage vom 16.11.2006, bei Gericht eingegangen am 20.11.2006, die Ansprüche für Oktober und November 2006 durch die Klageerweiterung vom 30.11.2006, bei Gericht eingegangen am 04.12.2006, die Ansprüche