Source: http://www.rechtsindex.de/familienrecht/4568-ag-darmstadt-50-f-366-13-brautgabe-widerspricht-grundgesetz
Timestamp: 2016-08-29 21:47:55
Document Index: 310470609

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 138', '§ 1300', 'Art 6']

Brautgabe widerspricht Grundgesetz (AG Darmstadt, Az. 50 F 366/13 GÜ)
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Amtsgericht Darmstadt, Beschluss vom 15.05.2014 - 50 F 366/13 GÜ Brautgabe widerspricht Grundgesetz
Die Vereinbarung einer Brautgabe, die als "Gegenleistung" für die Erfüllung der ehelichen Pflichten der Frau im Falle einer Trennung zusteht, ist dem Schutzgedanken des Art. 6 Abs. 1 GG sowie mit dem Grundsatz der Freiheit der Eheschließung nicht in Einklang zu bringen. Auf diese Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt (Az: 50 F 366/13 GÜ) weist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.
Bei der Heirat eines Paares im Iran wurden als Brautgabe unter anderem 650 Azadi Goldmünzen und 100 Meshgal Gold vereinbart (insgesamt über 180.000 Euro). Die Brautgabe sollte der Mann seiner Frau im Falle einer Trennung für die Erfüllung der ehelichen Pflichten, also den Vollzug der Ehe, und für die Versorgung der Frau zahlen. Als das Ehepaar sich scheiden ließ, forderte die Frau von ihrem Mann die 650 Azadi Goldmünzen und 100 Meshgal Gold.
Der Mann wollte nicht zahlen. Er behauptet, er habe den Anspruch durch Übergabe von Schmuck und Grundstücksteilen überobligatorisch erfüllt. Er ist ferner der Ansicht, es sei nach iranischem Recht ein Ehebruch zu berücksichtigen, welcher seine Leistungspflicht ausschließe. Schließlich handele es sich nicht um ein ernstgemeintes Versprechen.
Die Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt
Aus dem Urteil: [...] Durch den in Aussicht gestellten Erhalt von Geldsummen oder auch die in Aussicht gestellte Haftung für Geldsummen bei Vollzug oder nicht Vollzug der Ehe, wird die Freiheit in der Ehe erheblich eingeschränkt. Diese Einschränkung entspricht daher nicht den guten Sitten. Die Geldforderung kann daher nicht als wirksam betrachtet werden. Bei dieser Entscheidung und vorzunehmenden Abwägung ist zu berücksichtigen, dass eine Geldforderung bereits abstrakt geringer wertig ist als die eheliche Freiheit und die Freiheit beim ehelichen Zusammenleben. Auch in der konkreten Abwägung kann ihre wichtige Bedeutung, die Ehefrau abzusichern, diese Freiheit aus Art. 6 GG nicht übersteigen. Das bestehende Rechtssystem hält eine Vielzahl von Instrumenten bereit, welche den Ehepartner verpflichten auch nach der Ehescheidung für den Partner zu sorgen. Es besteht mithin auch kein praktisches Erfordernis den Wert der Brautgeldabrede höher anzusetzen als erfolgt. [...]
Aus dem Urteil [...] Die Vereinbarung widerspricht schließlich der Freiheit der Ehescheidung. Das Recht, frei und unabhängig von äußeren Einflüssen darüber zu entscheiden, wann man sich trennen möchte um die Voraussetzungen für eine Scheidung zu schaffen, bzw., wann man die staatliche Ehe beenden möchte, wird zwar nicht von Art. 6 GG geschützt, es stellt jedoch auch ein Freiheitsrecht der objektiven Werteordnung dar und findet einfachgesetzliche Ausprägung. Durch die Inaussichtstellung einer folgenschweren Haftung bei Scheidung wird diese Freiheit erheblich eingeschränkt. Unstreitig wird der zuvor entstandene Anspruch regelmäßig im Falle der Scheidung geltend gemacht. Die Aussicht, dass mit der Scheidung ein hoher Geldbetrag zu zahlen ist, schränkt die Freiheit des Verpflichteten ein. [...]
Rechtsgrundlagen:§ 138 Abs 1 BGB, § 1300 BGB a.F., Art 6 GG
Gericht:Amtsgericht Darmstadt, Beschluss vom 15.05.2014 - 50 F 366/13 GÜRechtsindex - Recht & Urteile
Dieses Urteil wurde am 23. November 2014 eingetragen und wurde 6024 mal gelesen
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