Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2061,%20149
Timestamp: 2019-04-21 11:07:17
Document Index: 132039036

Matched Legal Cases: ['Art. 34', '§ 839', 'Art. 74', 'Art. 77', 'Art. 72', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 70']

Art. 34 GG, § 839 BGB, fehlende Bundesgesetzgebungskompetenz für das Staatshaftungsrecht als Ganzes (im Zeitpunkt der Entscheidung, anders nunmehr nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 25 GG), Art. 77 EGBGB hatte lediglich klarstellende Funktion
DVBl 1982, 1135
Die umfassende Regelung eines den Ländern vorbehaltenen Bereichs ist ihm daher in keinem Fall eröffnet (vgl. BVerfGE 61, 149 ).
Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese Kollision zwischen Bundes- und Landesrecht in einem solchen Fall gemäß Art. 72 Abs. 1 GG oder gemäß Art. 31 GG zu lösen ist (bei einer Kompetenz kraft Sachzusammenhangs verweist BVerfGE 61, 149 auf Art. 31 GG).
Das solchermaßen geschaffene Richterrecht bleibt allerdings Landesrecht, und zwar unabhängig davon, ob es bundesweit gilt (BVerfGE 61, 149, 202 ff.;… von Mangoldt/Klein/Starck/Rozer, aaO, Art. 70 Abs. 1 Rdn. 34).
Die umfassende Regelung eines den Ländern vorbehaltenen Bereichs ist dem Bund in keinem Fall eröffnet (vgl. BVerfGE 61, 149 ; 98, 265 ; 106, 62 ).
Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut ("grundsätzlich") und entspricht allgemeiner Auffassung (vgl. nur BVerfG, Urteil vom 19. Oktober 1982 - 2 BvF 1/81 - BVerfGE 61, 149 ).
Daran wollte der Grundgesetzgeber nichts ändern (BVerfGE 61, 149 ).
Für die Auslegung hat daher auch die bisherige Staatspraxis großes Gewicht (vgl. BVerfGE 33, 125 ; 61, 149 ; 68, 319 ; 106, 62 ; 109, 190 ).
Anderes gilt dann, wenn die nichtige Vorschrift mit den übrigen Bestimmungen eine untrennbare Einheit bildet, die nur um den Preis von Sinnverlust, Rechtfertigungswegfall oder Verfälschung der gesetzgeberischen Intention in ihre Bestandteile zerlegt werden könnte (stRspr seit BVerfGE 8, 274 ; vgl. BVerfGE 48, 127 ; 61, 149 ).