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Timestamp: 2019-01-17 00:17:12
Document Index: 245152998

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 57', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 59', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 22']

1 A M T S B L A T T für den Landkreis Berchtesgadener Land und die Städte, Märkte, Gemeinden und kommunalen Zweckverbände im Landkreis Herausgegeben vom Landratsamt Salzburger Straße 64, Bad Reichenhall Zu beziehen unmittelbar beim Landratsamt *In dieser Internetversion sind Namensnennungen natürlicher Personen incl. Anschrift aus datenschutzrechtlichen Gründen unkenntlich gemacht. Der Volltext kann unter der adresse angefordert werden. Amtsblatt Nr. 12 vom 22. März 2011 Bek. Nr. Landratsamt Berchtesgadener Land Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Landkreises Berchtesgadener Land für das Haushaltsjahr 2011 und Auslegung des Haushaltsplanes... 1 Stadt Bad Reichenhall Bekanntmachung der Stadt Bad Reichenhall über die Erweiterung der Aufgaben und Befugnisse der städtischen Verkehrsüberwachung zur Überwachung des fließenden Verkehrs in der Fußgängerzone... 2 Ortsrecht der Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindergärten der (Kindergarten-Gebührensatzung) Vom 15. März Umlegung Predigtstuhlstraße Gemarkung Freilassing, Bekanntmachung des Vermessungsamts Freilassing Vom 3. März Bekanntmachung über den Beschluss zur 22. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß 2 Abs. 1 und 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) sowie über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB... 5 Bekanntmachung über den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Bauhof gemäß 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB... 6 Gemeinde Bischofswiesen Vollzug der Wassergesetze; Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Bachmannund Ganghoferquelle in der Gemeinde Bischofswiesen... 7 Gemeinde Saaldorf-Surheim Umlegung Sterner-Surheim Gemarkung Surheim, Gemeinde Saaldorf-Surheim Bekanntmachung des Vermessungsamtes Freilassing Vom 10. März Zweckverband Gewerbeflächenmanagement BGL Einladung zur Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gewerbeflächenmanagement BGL... 9 Zweckverband Tourismusregion Berchtesgaden-Königssee Satzung zur Änderung der Satzung für die Erhebung des Kurbeitrags des Zweckverbandes Tourismusregion Berchtesgaden-Königssee Bek. Nr. 1 Landratsamt Berchtesgadener Land Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Landkreises Berchtesgadener Land für das Haushaltsjahr 2011 und Auslegung des Haushaltsplanes Der Landkreis Berchtesgadener Land hat am 22. Februar 2011 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 erlassen, die hiermit gemäß Art. 59 Abs. 3 der Landkreisordnung (LKrO) bekannt gemacht wird: -63-
2 Aufgrund der Art. 57 ff der Landkreisordnung erlässt der Landkreis Berchtesgadener Land folgende I. Haushaltssatzung: Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,00 und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,00 ab. 1 2 Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf ,00 festgesetzt. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden in Höhe von ,00 festgesetzt. 3 4 (1) Die Höhe des durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten Bedarfs, der nach Art. 18 ff. des Finanzausgleichsgesetzes umzulegen ist, wird für das Haushaltsjahr 2011 auf ,52 (Umlagesoll) festgesetzt. (2) Der Umlagesatz für die Kreisumlage wird auf 53,5 v.h. der vom Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung ermittelten Umlagegrundlagen festgesetzt (Art. 18 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes). (3) Die Steuersätze (Hebesätze) für die Gemeindesteuern, die der Landkreis auf gemeindefreien Grundstücken erhebt, werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) 300 v.h. b) für die Grundstücke (B) 300 v.h. 2. Gewerbesteuer 300 v.h. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf ,00 festgesetzt. Diese Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2011in Kraft. 6 II. Der Kreistag des Landkreises Berchtesgadener Land hat die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 am 22. Februar 2011 erlassen. Die Regierung von Oberbayern hat mit Schreiben vom Az BGL 11 die in 2 und 3 der Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbeträge der Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen rechtsaufsichtlich genehmigt. III. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan des Landkreises Berchtesgadener Land für das Jahr 2011 liegen gemäß Art. 59 Abs. 3 LKrO ab dem Tag der amtlichen Bekanntmachung eine Woche lang im Landratsamt Berchtesgadener Land, Bad Reichenhall, Salzburger Str. 64, Zimmer Nr. 30, während der allgemeinen Öffnungszeiten öffentlich zur Einsichtnahme auf. Bad Reichenhall, den 15. März 2011 Landratsamt Berchtesgadener Land Georg Grabner, Landrat -64-
3 Bek. Nr. 2 Stadt Bad Reichenhall Bekanntmachung der Stadt Bad Reichenhall über die Erweiterung der Aufgaben und Befugnisse der städtischen Verkehrsüberwachung zur Überwachung des fließenden Verkehrs in der Fußgängerzone Der Stadtrat hat am beschlossen, die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten durch die städtische Verkehrsüberwachung im Bereich der Fußgängerzone vom ruhenden Verkehr auf den fließenden Verkehr nach 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Buchst. f ZuVOWiG zu erweitern. Bad Reichenhall, den 17. März 2011 Stadt Bad Reichenhall Dr. Herbert Lackner, Oberbürgermeister Bek. Nr. 3 Ortsrecht der Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindergärten der (Kindergarten-Gebührensatzung) Vom 15. März 2011 Aufgrund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die folgende S a t z u n g 1 Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindergärten der (Kindergarten-Gebührensatzung) vom , veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Berchtesgadener Land Nr. 9 vom , Bek.- Nr. 4, zuletzt geändert durch Satzung vom , veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Berchtesgadener Land Nr. 10 vom , Bek.-Nr. 1, wird wie folgt geändert: 5 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst: (2) Nimmt ein Kind am Mittagessen teil, beträgt die hierfür erhobene Essengebühr 3,50 pro Essen. Die Essensgebühr für einen ganzen Monat beträgt 56,00. Diese Satzung tritt am in Kraft. 2 Freilassing, den 15. März 2011 Josef Flatscher, Erster Bürgermeister Bek. Nr. 4 Umlegung Predigtstuhlstraße Gemarkung Freilassing, Bekanntmachung des Vermessungsamts Freilassing Vom 3. März 2011 Gemäß 83 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), in der jeweils geltenden Fassung, gibt das Vermessungsamt Freilassing, Fürstenweg 19, Freilassing, bekannt, dass der Beschluss zur vereinfachten Umlegung Predigtstuhlstraße am unanfechtbar geworden ist. 3. März 2011 Mit dieser Bekanntmachung wird gemäß 83 Abs. 2 BauGB der bisherige Rechtszustand durch den im Beschluss über die vereinfachte Umlegung vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der Eigentümer in die neuen Grenzen ein. Die im Beschluss über die vereinfachte Umlegung festgesetzten Geldleistungen sind nunmehr zur Zahlung fällig. Die Stadt Freilassing ist Gläubigerin und Schuldnerin der Geldleistungen und wird die Abwicklung der Zahlungen gesondert regeln. Das Vermessungsamt Freilassing wird die Berichtigung des Grundbuchs veranlassen und die Berichtigung des Liegenschaftskatasters durchführen. -65-
4 Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Festsetzung des Zeitpunkts der Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die vereinfachte Umlegung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Vermessungsamt Freilassing, Fürstenweg 19, Freilassing schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, kann Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden. Der Antrag ist beim Vermessungsamt Freilassing, Fürstenweg 19, Freilassing schriftlich oder zur Niederschrift einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Landgericht München I. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs gestellt werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falls eine kürzere Frist geboten ist. Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten wird, und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrags dienen. Freilassing, den 3. März 2011 Vermessungsamt Freilassing Loidl, Vermessungsdirektor Bek. Nr. 5 Bekanntmachung über den Beschluss zur 22. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß 2 Abs. 1 und 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) sowie über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB 1. Der Gemeinderat hat am beschlossen, für eine Teilfläche des Grundstücks Fl. Nr. 113, Gemarkung Aufham, den Flächennutzungsplan von Landwirtschaftliche Fläche in Fläche für den Gemeinbedarf mit der Einrichtung Gemeindlicher Bauhof zu ändern. Der Plangebiet umfasst ca m² und befindet sich an der Angerstraße, neben der Tennisplatzanlage. 2. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB besteht für jedermann in der Zeit vom 23. März 2011 bis 21. April 2011 Gelegenheit, im Rathaus Anger, Dorfplatz 4, Zimmer Nr. 1, während der allgemeinen Dienststunden, Auskunft über Inhalt, Zweck und Auswirkungen der vorgesehenen Planung zu erhalten. Gleichzeitig besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Gegenstand der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sind: - Planentwurf vom , ausgearbeitet vom Architekturbüro Dipl. Ing. XXX*, XXX* - Begründung vom Umweltbericht vom , ausgearbeitet von Dipl. Ing. XXX*, XXX* Anger, den 14. März 2011 Enzinger, Erster Bürgermeister Bek. Nr. 6 Bekanntmachung über den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Bauhof gemäß 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB 1. Der Gemeinderat hat am beschlossen, für eine Teilfläche des Grundstücks Fl. Nr. 113, Gemarkung Aufham, den o.a. Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan aufzustellen. Es soll eine Fläche von ca m² als Fläche für den Gemeinbedarf mit der Einrichtung Gemeindlicher Bauhof ausgewiesen werden. Das Plangebiet befindet sich an der Angerstraße, neben der Tennisplatzanlage. 2. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB besteht für jedermann in der Zeit vom 23. März 2011 bis 21. April 2011 Gelegenheit, im Rathaus Anger, Dorfplatz 4, Zimmer Nr. 1, während der allgemeinen Dienststunden, Auskunft über Inhalt, Zweck und Auswirkungen der vorgesehenen Planung zu erhalten. Gleichzeitig besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Gegenstand der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sind: -66-
5 - Planentwurf vom , ausgearbeitet vom Architekturbüro Dipl. Ing. XXX*, XXX* - Satzungsentwurf - Begründung vom Umweltbericht vom , ausgearbeitet von Dipl. Ing. XXX*, XXX* Anger, den 14. März 2011 Enzinger, Erster Bürgermeister Bek. Nr. 7 Gemeinde Bischofswiesen Vollzug der Wassergesetze; Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Bachmannund Ganghoferquelle in der Gemeinde Bischofswiesen Die Gemeinde Bischofswiesen nutzt für die Trinkwasserversorgung u.a. die Ganghoferquelle. Zur Sicherstellung der Wasserversorgung im Versorgungsgebiet Bischofswiesen, insbesondere des Ortsteils Engedey soll zusätzlich die Bachmannquelle in das Trinkwassernetz eingespeist werden. Für die Ganghoferquelle wurde bereits 1976 ein Wasserschutzgebiet festgesetzt. Das Einzugsgebiet der Bachmannquelle unterliegt bisher keinem besonderen Schutz durch Rechtsverordnung. Es soll deshalb ein gemeinsames Wasserschutzgebiet für die Bachmann- und Ganghoferquelle festgesetzt werden. Das geplante Wasserschutzgebiet befindet sich im Bereich Toter Mann im Westen und Silberg im Osten. Die genaue Lage mit den geplanten Schutzzonen ergibt sich aus dem anliegenden Lageplan (Anlage 1). Es wird darauf hingewiesen, dass 1. Pläne und Beilagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, vom 30. März 2011 bis 2. Mai 2011 im Rathaus der Gemeinde Bischofswiesen, Zimmer Nr. 1 3, Erdgeschoss, und beim Landratsamt Berchtesgadener Land, Salzburger Str. 64, Bad Reichenhall, Zimmer Nr. 214, während der Dienststunden eingesehen werden können; 2. jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der Gemeinde Bischofswiesen oder beim Landratsamt Berchtesgadener Land schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen den Plan erheben kann und mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen sind; 3. bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann und verspätete Einwendungen bei der Erörterung und Entscheidung unberücksichtigt bleiben können; 4. a) die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können, b) die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind. Bischofswiesen, den 16. März 2011 Gemeinde Bischofswiesen Toni Altkofer, Erster Bürgermeister Bek. Nr. 8 Gemeinde Saaldorf-Surheim Umlegung Sterner-Surheim Gemarkung Surheim, Gemeinde Saaldorf-Surheim Bekanntmachung des Vermessungsamtes Freilassing Vom 10. März 2011 Gemäß 83 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), in der jeweils geltenden Fassung, gibt das Vermessungsamt Freilassing, Fürstenweg 19, Freilassing bekannt, dass der Beschluss zur vereinfachten Umlegung Sterner-Surheim am unanfechtbar geworden ist. 10. März 2011 Mit dieser Bekanntmachung wird gemäß 83 Abs. 2 BauGB der bisherige Rechtszustand durch den im Beschluss über die vereinfachte Umlegung vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der Eigentümer in die neuen Grenzen ein. Die im Beschluss über die vereinfachte Umlegung festgesetzten Geldleistungen sind nunmehr zu Zahlung fällig. Die Gemeinde Saaldorf-Surheim ist Gläubigerin und Schuldnerin der Geldleistungen und wird die Abwicklung der Zahlungen gesondert regeln. -67-
6 Das Vermessungsamt Freilassing wird die Berichtigung des Grundbuchs veranlassen und die Berichtigung des Liegenschaftskatasters durchführen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Festsetzung des Zeitpunkts der Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die vereinfachte Umlegung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Vermessungsamt Freilassing, Fürstenweg 19, Freilassing schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, kann Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden. Der Antrag ist beim Vermessungsamt Freilassing, Fürstenweg 19, Freilassing schriftlich oder zur Niederschrift einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Landgericht München I. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs gestellt werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falls eine kürzere Frist geboten ist. Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten wird, und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrags dienen. Freilassing, den 10. März 2011 Vermessungsamt Freilassing Loidl, Vermessungsdirektor Bek. Nr. 9 Zweckverband Gewerbeflächenmanagement BGL Einladung zur Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gewerbeflächenmanagement BGL Am Donnerstag, den , Uhr findet eine Sitzung des Zweckverbandes Gewerbeflächenmanagement BGL statt. Sitzungsort: Techno-Z Freilassing, Sägewerkstr. 3, Freilassing, Seminarraum OG S 2, 2. Stock, Tagesordnung: Öffentliche Sitzung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Änderung der Verbandssatzung Im Anschluss an die öffentliche Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt. Teisendorf, den 22. März 2011 Zweckverband Gewerbeflächenmanagement BGL Ludwig Nutz, Verbandsvorsitzender Bek. Nr. 10 Zweckverband Tourismusregion Berchtesgaden-Königssee Satzung zur Änderung der Satzung für die Erhebung des Kurbeitrags des Zweckverbandes Tourismusregion Berchtesgaden-Königssee Der Zweckverband Tourismusregion Berchtesgaden-Königssee erlässt aufgrund von Art. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 7 des Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit Art. 22 Abs. 2 des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit folgende Satzung zur Änderung der Satzung für die Erhebung des Kurbeitrages: 1 Die Satzung für die Erhebung des Kurbeitrages in der Fassung vom 28. Juni 2005 (Amtsblatt für den Landkreis Berchtesgadener Land S. 198), zuletzt geändert durch Satzung vom 22. April 2010 (Amtsblatt für den Landkreis Berchtesgadener Land S. 132) wird wie folgt geändert: 1. Am Ende von 2 wird angefügt ohne das Gebiet der Gemeinde Ramsau b. Berchtesgaden Abs. (1) Satz 1 erhält folgende Fassung: Personen, die ihre zweite oder weitere Wohnung im Verbandsgebiet haben, sowie deren Ehegatten und deren einkommensteuerrechtlich dem Haushalt des Beitragspflichtigen zugerechnete Kinder, die nach 1 kurbeitragspflichtig sind, haben einen jährlichen pauschalen Kurbeitrag zu entrichten Abs. (1) Satz 2 entfällt. Satz 3 wird Satz 2, Satz 4 wird Satz Abs. (2) erhält folgenden Satz 2: -68-
7 Dauercamper sind Inhaber von Wohnwagen, Campingwagen, Wohnmobilen und Mobilheimen, die länger als drei Monate im Kalenderjahr nicht oder nur unerheblich fortbewegt werden. 1 Nr. 1 tritt am 1. Januar 2003 in Kraft; 1 Nr. 2, 3 und 4 treten am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. 2 Berchtesgaden, den 15. März 2011 Zweckverband Tourismusregion Berchtesgaden-Königssee Stefan Kurz, Verbandsvorsitzender -69-