Source: http://stiftung-sponsoring.de/recht-steuern/urteile-erlasse/spendenabzugsfaehigkeit-von-sachspenden-an-eine-eu-auslaendische-gemeinnuetzige-einrichtung-fall-persche.html
Timestamp: 2019-12-07 03:58:17
Document Index: 210972636

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 56', '§ 10', '§ 49', '§ 10', '§ 50', 'EuG', 'Art. 56', 'EuG', 'EuG', '§ 51']

Spendenabzugsfähigkeit von Sachspenden an eine EU-ausländische gemeinnützige Einrichtung (Fall Persche)
EuGH, Urteil vom 27. 01. 2009, RS C-318/07
Der BFH hatte dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob Sachspenden in Form von Gegenständen des täglichen Gebrauchs durch einen Steuerpflichtigen eines Mitgliedstaates an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige und dort als gemeinnützig anerkannte Einrichtung unter den Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit, Art. 56 EG, fallen, und es in diesem Fall den Bestimmungen über die Freiheit des Kapitalverkehrs widerspricht, wenn ein Mitgliedstaat nur Spenden an eine inländische gemeinnützige Einrichtungen zum Sonderausgabenabzug zulässt (siehe dazu Stiftung & Sponsoring, Urteile & Erlasse, Heft 6/2008).
Ein in Deutschland Steuerpflichtiger hatte an eine in Portugal als gemeinnützig anerkannte Einrichtung eine Sachspende geleistet und machte diese Spende unter Vorlage einer durch die portugiesische Einrichtung ausgestellten Spendenbescheinigung mit seiner Einkommensteuererklärung als Sonderausgabe gem. § 10b EStG geltend. Das zuständige Finanzamt versagte den Sonderausgabenabzug. Im gerichtlichen Verfahren gegen die Versagung des Sonderausgabenabzugs stellte der BFH fest, dass die Entscheidung des Finanzamtes zu Recht erfolgte, weil der Spendenempfänger keine in Deutschland ansässige Einrichtung i.S.d. § 49 EStDV, (durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements heute geregelt in § 10b Abs. 1 EStG) war, und die portugiesische Spendenbescheinigung nicht den Anforderungen des § 50 EStDV entsprach. Der BFH hatte allerdings Zweifel, ob es gegen die europarechtlichen Bestimmungen über die Freiheit des Kapitalverkehrs verstößt, wenn ein Mitgliedstaat die steuerliche Abzugsfähigkeit einer Spende nur dann zulässt, wenn der Empfänger dieser Spende eine inländische Einrichtung ist.
Der EuGH hatte zunächst die Frage zu entscheiden, ob grenzüberschreitende Sachspenden in Form von Gegenständen des täglichen Bedarfs unter den Anwendungsbereich des Art. 56 EG fallen. Dies ist nach Auffassung des Gerichtshofes der Fall. Erfasst werden nicht nur Kapitalbewegungen, die in Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit erfolgen sondern auch Kapitalverkehr mit persönlichem Charakter wie Schenkungen und Stiftungen. Spenden fallen dabei auch dann unter die Bestimmungen über den freien Kapitalverkehr, wenn es sich um Sachspenden handelt.
Die Gewährung des Spendenabzugs nur für Zuwendungen an inländische Einrichtungen benachteiligt grenzüberschreitende Zuwendungen. Die in Deutschland fehlende Abzugsfähigkeit von Spenden an in einem anderen Mitgliedstaat als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen kann sich negativ auf die Bereitschaft deutscher Steuerpflichtiger auswirken, an solche Einrichtungen zu spenden. Sie stellt deswegen nach Ansicht des EuGH eine Behinderung des freien Kapitalverkehrs dar, die grundsätzlich verboten ist es sei denn, es bestünde ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung. So kann ein Mitgliedstaat im Rahmen der Regelung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Spenden inländische und ausländische Einrichtungen unterschiedlich behandeln, wenn die ausländische Einrichtung Ziele verfolgt, die in Deutschland nicht als steuerbegünstigt anzuerkennen wären – unabhängig davon, ob die Einrichtung in ihrem Herkunftsstaat als steuerbegünstigt anerkannt ist. Verfolgt aber die ausländische Einrichtung Zwecke, die auch in Deutschland steuerbegünstigt sind, stellt es eine unzulässige Diskriminierung dar, wenn der steuerliche Spendenabzug nur deswegen verwehrt wird, weil die Einrichtung nicht in Deutschland ansässig ist.
Ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung ergibt sich schließlich auch nicht daraus, die Steueraufsicht zu gewährleisten. Der Spendenabzug darf nicht pauschal deswegen verwehrt werden, weil die Überprüfung der Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit des ausländischen Spendenempfängers sowohl im Hinblick auf die satzungsmäßigen Voraussetzungen als auch im Hinblick auf die tatsächliche Geschäftsführung der unterstützten ausländischen Einrichtung verwaltungstechnisch unverhältnismäßig aufwändig ist. Der Spender muss vielmehr die Möglichkeit haben, hierfür entsprechende beweiskräftige Unterlangen vorzulegen. Kann der Steuerpflichtige die ihm obliegende Pflicht, den Nachweis der Gemeinnützigkeit der ausländischen Einrichtung zu erbringen, nicht erfüllen, muss die inländische Finanzbehörde die realen Möglichkeiten prüfen, die Beweise im Rahmen der Amtshilfe gem. Richtlinie 77/799 zu erhalten.
Der EuGH stellt in seinem Urteil ausdrücklich fest, das es Sache jedes einzelnen Mitgliedstaates ist festzulegen, welche Ziele er als gemeinnützig anerkennt und Zuwendungen für diese Zwecke steuerlich zu privilegieren. Es ist den Mitgliedstaaten lediglich verwehrt, Zuwendungen an Einrichtungen, die diese definierten Ziele verfolgen, steuerlich nur deswegen unterschiedlich zu behandeln, weil sie nicht in ihrem Hoheitsgebiet ansässig sind. Die Zukunft wird zeigen, ob mit der Einführung des strukturellen Inlandsbezugs in § 51 AO durch das Jahressteuergesetz 2009 faktisch der Spendenabzug an ausländische Einrichtungen, die zwar in Deutschland als gemeinnützig anerkannte Zwecke verfolgen, aber kaum nachweisen können, dass ihre Tätigkeit zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland beitragen kann, wieder ausgeschlossen wird.