Source: https://verkehrsrechtsforum.de/urteilsdatenbank/abschleppfaelle/durchgefuehrteleerfahrteinesabschleppunternehmen.html
Timestamp: 2018-09-19 02:13:09
Document Index: 326505826

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 25', '§ 6', '§ 3', '§ 49', '§ 25', '§ 41', '§ 12', '§ 25', '§ 25', '§ 31', '§ 12']

durchgeführte Leerfahrt eines Abschleppunternehmen
1. Das Abschleppen eines verbotswidrig im „absoluten Halteverbot" auf einer als Brandschutzzone gekennzeichneten Fläche abgestellten Kraftfahrzeugs kann gegenüber dem Kraftfahrzeugführer im Wege der Ersatzvornahme vollstreckt werden.
Der Pkw des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen xxx war am 2.3.1998 um 21.50 Uhr ebenso wie zwei weitere Kraftfahrzeuge auf der Fläche einer gekennzeichneten Brandschutzzone sowie im Geltungsbereich eines absoluten Halteverbots nach § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO (Zeichen Nr. 283) abgestellt. Eine Polizeistreife der Landespolizeidirektion Stuttgart II forderte ausweislich des Einsatzprotokolls der Funkleitzentrale der Landespolizeidirektion Stuttgart II um 21.52 Uhr über die Funkleitzentrale drei Abschleppfahrzeuge für die drei festgestellten Fahrzeuge an. Um 21.55 Uhr teilte die Funkleitzentrale den Polizeibeamten mit, dass mit den Firmen G., H. und H. drei private Abschleppdienste beauftragt seien und die angeforderten Abschleppfahrzeuge kämen. Nachdem der Führer eines der im Bereich der Brandschutzzone abgestellten Fahrzeuge gegen 22.08 Uhr bei seinem Fahrzeug eintraf und dieses entfernte, teilten die Polizeibeamten der Funkleitzentrale um 22.08 Uhr mit, dass eines der drei angeforderten Abschleppfahrzeuge zurückgehalten werden solle. Die Funkleitzentrale bestätigte die Stornierung des Abschleppfahrzeugs der Firma H. um 22.08 Uhr. Die beiden anderen Abschleppfahrzeuge trafen dagegen vor Ort ein. Die Firma H. sollte ausweislich der Auftragsbestätigung vom 2.3.1998 das Abschleppen des sich noch vor Ort befindlichen Fahrzeugs des Klägers übernehmen. Die Ausführung des Auftrags erfolgte jedoch nicht, weil der Kläger, der inzwischen eingetroffen war, sein Fahrzeug selbst entfernte.
Der Beklagte beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.3.2001 - 3 K 204/99 - zu ändern und die Klage abzuweisen; hilfsweise, das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.3.2001 - 3 K 204/99 - aufzuheben und zur erneuten Verhandlung an das Verwaltungsgericht Stuttgart zurückzuverweisen.
Rechtsgrundlage für die Erhebung der entstandenen Abschleppkosten und der angesetzten Gebühren sind die §§ 25, 31 Abs. 1, 2 und 4 LVwVG in Verb. mit §§ 6 Abs. 3 LVwVGKO und §§ 3, 8 LGebG. Danach werden für Amtshandlungen nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz vom Pflichtigen Kosten erhoben. Die entstandenen Abschleppkosten sind Kosten der Ersatzvornahme nach § 49 Abs. 1 PolG in Verb. mit § 25 LVwVG. Der Kläger parkte sein Fahrzeug auf einer als Brandschutzzone gekennzeichneten Fläche, auf der Halten und Parken durch das Verkehrszeichen Nr. 283 („absolutes Halteverbot") untersagt ist (§ 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO; § 12 Abs. 1 Nr. 6 a, Abs. 2 StVO). Das Verkehrszeichen Nr. 283 begründet nicht nur ein Halte- und Parkverbot, sondern zugleich das - sofort vollziehbare - Gebot, das unerlaubt haltende oder parkende Fahrzeug wegzufahren (vgl. Urteil des Senats vom 13.6.1995, NVwZ-RR 1996, 149 ff.; BVerwG, Urteil vom 11.12.1996, BVerwGE 102, 316 ff.). Das durch den Verwaltungsakt angeordnete Wegfahrgebot kann über eine Ersatzvornahme (§ 25 LVwVG) vollstreckt werden. Der Kläger war als Halter und Führer des verkehrsordnungswidrig abgestellten Fahrzeugs Adressat der vollstreckbaren Grundverfügung, so dass sich hieraus grundsätzlich seine Kostenpflicht ergibt (§§ 25, 31 Abs. 2, 49 Abs. 1 LVwVG). Der Beklagte war auch zum Erlass des Kostenbescheids zuständig. Zuständig ist die Behörde, die die Vollstreckungsmaßnahme zulässig durchgeführt hat (§ 31 Abs. 6 LVwVG in Verb. mit § 12 LGebG).
Abschleppen von Trunkenheitsfahrzeug Kosten für das Abschleppen