Source: https://www.ipwiki.de/verfahrensrecht:schriftvergleichung
Timestamp: 2019-03-24 21:05:02
Document Index: 233147231

Matched Legal Cases: ['§ 441', '§ 441', '§ 441', '§ 432', '§ 441', '§ 441', '§ 426', '§ 441', '§ 441', '§ 441', '§ 441', '§ 421', '§ 441', '§ 371', '§ 442', '§ 402', '§ 441', '§ 441', '§ 432', '§ 441', '§ 441', '§ 426', '§ 441', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 442', '§ 442', '§ 442', 'BGH', '§ 441']

verfahrensrecht:schriftvergleichung [ipwiki]
Zuletzt angesehen: • schriftvergleichung
verfahrensrecht:schriftvergleichung
→ Schriftvergleichsgutachten
§ 441 ZPO
Nach § 441 Abs. 2 ZPO hat der Beweisführer bei einer Beweiserhebung über die Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde nach § 441 Abs. 1 ZPO zum Vergleich geeignete Schriften vorzulegen oder ihre Mitteilung nach der Vorschrift des § 432 ZPO zu beantragen und erforderlichenfalls den Beweis ihrer Echtheit anzutreten. Befinden sich zur Vergleichung geeignete Schriften in den Händen des Gegners, so ist dieser auf Antrag des Beweisführers zur Vorlegung verpflichtet (§ 441 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Kommt der Gegner der gerichtlichen Anordnung, die Schriften vorzulegen, nicht nach oder gelangt das Gericht im Falle des nach § 441 Abs. 3 Satz 2 entsprechend anwendbaren § 426 ZPO zu der Überzeugung, dass der Gegner nach dem Verbleib der Schriften nicht sorgfältig geforscht hat, so kann die Urkunde als echt angesehen werden (§ 441 Abs. 3 Satz 3 ZPO).1)
Hat der Beweisführer zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift eine Schriftvergleichung durch das Gericht und die Mitteilung von zur Vergleichung geeigneten Schriften durch einen Notar und durch das für den Prozessgegner zuständige Registergericht beantragt, liegen darin Beweisantritte gemäß § 441 Abs. 1 und 2 ZPO. Dagegen handelt es sich nicht um einen Antrag auf Vorlage zum Vergleich geeigneter Schriften durch den Gegner gemäß § 441 Abs. 3 ZPO.2)
Die gerichtliche Anordnung gegenüber dem Gegner des Beweisführers zur Vorlage von zum Vergleich geeigneter Schriften gemäß § 441 Abs. 3 Satz 1 ZPO setzt neben einem entsprechenden Antrag des Beweisführers voraus, dass die Voraussetzungen eines materiell-rechtlichen Vorlageanspruchs nach §§ 421 bis 426 ZPO gegeben sind.3)
Da für die Echtheit der Unterschrift keine gesetzliche Vermutung existiert, ist der Vollbeweis erforderlich.4)
Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass ein Schriftvergleichsgutachten ein für den Beweis der Echtheit einer Unterschrift geeignetes Beweismittel sein kann.5)
Nach § 441 Abs. 1 ZPO kann der Beweis der Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde auch durch Schriftvergleichung geführt werden. Das Gericht kann den Schriftvergleich selbst durchführen. Dann handelt es sich um einen Beweis durch Augenschein im Sinne von § 371 ZPO. Das Gericht kann außerdem bei der Schriftvergleichung einen Schriftsachverständigen hinzuziehen (§ 442 ZPO). Dies liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts; ein Parteiantrag ist nicht erforderlich.6)
Zieht das Gericht einen Sachverständigen hinzu, handelt es sich um eine Beweiserhebung nach den §§ 402 ff. ZPO.7)
Nach § 441 Abs. 2 ZPO hat der Beweisführer bei einer Beweiserhebung über die Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde nach § 441 Abs. 1 ZPO zum Vergleich geeignete Schriften vorzulegen oder ihre Mitteilung nach der Vorschrift des § 432 ZPO zu beantragen und erforderlichenfalls den Beweis ihrer Echtheit anzutreten. Befinden sich zur Vergleichung geeignete Schriften in den Händen des Gegners, so ist dieser auf Antrag des Beweisführers zur Vorlegung verpflichtet (§ 441 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Kommt der Gegner der gerichtlichen Anordnung, die Schriften vorzulegen, nicht nach oder gelangt das Gericht im Falle des nach § 441 Abs. 3 Satz 2 entsprechend anwendbaren § 426 ZPO zu der Überzeugung, dass der Gegner nach dem Verbleib der Schriften nicht sorgfältig geforscht hat, so kann die Urkunde als echt angesehen werden (§ 441 Abs. 3 Satz 3 ZPO).8)
Erlässt das Gericht ohne gesetzliche Grundlage eine Anordnung, nach der der Gegner der beweisbelasteten Partei zur Vergleichung geeignete Schriften vorzulegen hat, darf der Umstand, dass dieser der Anordnung nicht Folge geleistet hat, im Rahmen der Beweiswürdigung nicht zu seinen Lasten berücksichtigt werden.9)
1) , 2) , 3) , 5) , 8) , 9) BGH, Urteil v. 16. März 2017 - I ZR 205/15
4) BGH, Urteil v. 16. März 2017 - I ZR 205/15; m.V.a. BGH, Urteil vom 13. Juli 2000 - I ZR 49/98, NJW 2001, 448, 449
6) BGH, Urteil v. 27. Juli 2017 - I ZR 68/16; m.V.a. BGH, Urteil vom 3. November 1992 - XI ZR 56/92, NJW 1993, 534, 535; OLG Koblenz, NJW-RR 2014, 505, 507; Ahrens in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 442 Rn. 2; MünchKomm.ZPO/Schreiber, 5. Aufl., § 442 Rn. 1; Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 442 Rn. 1
7) BGH, Urteil v. 16. März 2017 - I ZR 205/15; m.V.a. Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 441 Rn. 1
verfahrensrecht/schriftvergleichung.txt · Zuletzt geändert: 2017/08/29 07:34 von mfreund