Source: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2005&Seite=3&nr=32471&pos=116&anz=180
Timestamp: 2019-11-21 15:52:39
Document Index: 298213256

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 95', '§ 92', '§ 92', '§ 3', '§ 48', '§ 4', '§ 46', '§ 47', '§ 4']

Pressemitteilung Nr. 64/05 vom 27.4.2005
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Siehe auch: Urteil des 2. Strafsenats vom 27.4.2005 - 2 StR 457/04 -
Nr. 64/2005
Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit von Ausländern wegen unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die bisher zwischen den Strafgerichten, den Verwaltungsgerichten und in der ausländerrechtlichen Literatur streitige Frage zu entscheiden, ob der einem Ausländer nach verwaltungsrechtlichen Grundsätzen wirksam erteilten Aufenthaltsgenehmigung für die Straftatbestände der §§ 92, 92 a AuslG sowie der §§ 95, 96 AufenthG Tatbestandswirkung zukommt mit der Folge, daß für die Strafbarkeit eines Ausländers allein maßgeblich ist, ob eine formell wirksame Einreise- oder Aufenthaltsgenehmigung vorgelegen hat oder fehlte. Der Senat hat diese Frage im letztgenannten Sinne bejaht.
Dem Verfahren lag ein Urteil des Landgerichts Darmstadt zugrunde, das einen Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in sechs Fällen und wegen unerlaubten Besitzes von Schußwaffen und Munition zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt hat. Nach den Feststellungen des Landgerichts unterstützte der Angeklagte in sechs Fällen Ausländerinnen aus Rußland, Litauen und der Ukraine, indem er ihnen Zimmer vermietete, ihnen zum Teil bei der Aufnahme einer Tätigkeit oder gegen entsprechende Bezahlung auch bei der Verlängerung der Visa behilflich war. Dabei handelte es sich vorwiegend um Personen, die - wie er wußte - allein mit dem Zweck eingereist waren, in Deutschland einer Erwerbstätigkeit, u.a. der Prostitution, nachzugehen. Daß der Angeklagte den Frauen seine Unterstützung bereits vor Beantragung der Visa bzw. vor der Einreise zugesagt hatte, vermochte das Landgericht nicht festzustellen. Die Frauen aus Rußland und der Ukraine verfügten nur über die für die Einreise und den Aufenthalt erforderlichen Touristenvisa, die ihnen aufgrund ihrer unvollständigen Angaben erteilt worden waren. Diese gestatteten die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht. Das Landgericht hat die Einreise und den Aufenthalt der Frauen trotz der vorliegenden Touristenvisa als unerlaubt angesehen, weil sie nicht über die für ihren tatsächlich beabsichtigten Aufenthaltszweck erforderliche Aufenthaltsgenehmigung verfügten. Es ist damit der überwiegenden Rechtsprechung der Verwaltungs- und Oberwaltungsgerichte und Teilen der ausländerrechtlichen Kommentarliteratur gefolgt und der Auffassung des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 11. Februar 2000 3 StR 308/99) entgegengetreten, der - in nicht tragenden Erwägungen die Ansicht vertreten hatte, daß eine unerlaubte Einreise nur dann vorliege, wenn der Ausländer ohne jegliches Visum einreise. Für eine der Frauen, die aus Litauen stammende K., die ohne Visum einreisen aber nicht arbeiten durfte, hat das Landgericht einen unerlaubten Aufenthalt bejaht, zu dem der Angeklagte Hilfe ge-leistet und damit den Tatbestand des Einschleusens erfüllt habe.
Der 2. Strafsenat ist der Meinung des 3. Strafsenats beigetreten und hat das Urteil teilweise aufgehoben. Nach Ansicht des 2. Strafsenats, der bei seiner Entscheidung das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz, durch das das Ausländergesetz aufgehoben und durch das Aufenthaltsgesetz ersetzt worden ist (BGBl 2004 I 1950 ff.), berücksichtigen mußte, sind Einreise und Aufenthalt eines mit einem Touristenvisum eingereisten Ausländers auch dann nicht „unerlaubt“, wenn es nicht dem tatsächlichen von dem Einreisenden von vornherein angestrebten Aufenthaltszweck entspricht. Auf die materiell-rechtliche Richtigkeit der Aufenthaltsgenehmigung kommt es nicht zwingend an. Bei der Auslegung von Straftatbeständen ist mit Rücksicht auf das Bestimmtheitsgebot ein eindeutiger, objektiver Auslegungsmaßstab erforderlich, der nicht von der zufälligen Nachweisbarkeit der Tatumstände im Einzelfall abhängen darf. Deshalb muß eine nach verwaltungsrechtlichen Vorschriften wirksam erteilte Aufenthaltsgenehmigung im ausländerrechtlichen Strafrecht als wirksam zugrunde gelegt werden, selbst wenn sie rechtsmißbräuchlich erlangt worden ist. Etwas anders kann nur dort gelten, wo der Gesetzgeber den durch Täuschung erschlichenen oder durch Drohung oder Bestechung erlangten Erlaubnissen durch gesetzliche Regeln die Wirksamkeit abspricht. Diesen Weg ist der Gesetzgeber im Ausländerrecht bisher nicht gegangen. Diese formale Betrachtung wird zudem durch die Gesetzesmaterialien des Aufenthaltsgesetzes bestätigt. In der Begründung zu den Gesetzesentwürfen heißt es dazu, daß sich die Erforderlichkeit des Aufenthaltstitels nach objektiven Kriterien und nicht nach dem beabsichtigten Zweck bemißt.
Da die den Ausländerinnen im vorliegenden Fall erteilten Aufenthaltsgenehmigungen nach den Feststellungen nicht unwirksam waren und sich die Ausländerinnen damit nicht wegen unerlaubter Einreise bzw. unerlaubten Aufenthalts strafbar gemacht haben, hat der 2. Strafsenat die Verurteilung des Angeklagten wegen Einschleusens von Ausländern in drei Fällen und den Strafausspruch insgesamt aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. In der neuen Hauptverhandlung wird die Strafkammer allerdings zu klären haben, ob sich der Angeklagte durch Unterstützen beim Erschleichen der Visa wegen Einschleusens von Ausländern strafbar gemacht hat. Die Verurteilung des Angeklagten in drei weiteren Fällen hatte hingegen Bestand, da er in zwei Fällen den Ausländerinnen bei der Verlängerung ihrer mit falschen Angaben erlangten Visa bzw. der Litauerin, die nicht über die entsprechende Erlaubnis verfügte, bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit behilflich war.
Urteil vom 27. April 2005 – 2 StR 457/04
LG Darmstadt - 360 Js 18.982/03 15 KLs
Die einschlägigen Vorschriften haben folgenden Wortlaut:
Ausländergesetz:
§ 92 a Einschleusen von Ausländern
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen anderen zu einer der in § 92 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 6 oder Abs. 2 bezeichneten Handlungen anstiftet oder ihm dazu Hilfe leistet und
(2) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahre wird bestraft, wer in den Fällen des Absatzes 1
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe vor bestraft, wer
2. unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt, um für sich
oder einen anderen eine Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung zu beschaffen, oder eine so beschaffte Urkunde wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht.
1. eine erforderliche Aufenthaltsgenehmigung nicht besitzt,
2. einen erforderlichen Paß nicht besitzt oder …
1. entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 sich im Bundesgebiet
2. ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 1 Satz 1 sich im
Bundesgebiet aufhält, vollziehbar ausreisepflichtig ist und dessen
Abschiebung nicht ausgesetzt ist,
4. einer vollziehbaren Anordnung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 oder 2 oder § 47
Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 zuwiderhandelt,
oder einen anderen einen Aufenthaltstitel zu beschaffen oder einen so
beschafften Aufenthaltstitel wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr
(3) –(5) …
2. den nach § 4 erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt oder …