Source: https://www.austriatech.at/de/schlichtungsordnung-und-ablauf/
Timestamp: 2020-05-31 23:33:59
Document Index: 226601501

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 43']

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IVS-Diensteanbiete:
Dies sind Anbieter eines öffentlichen oder privaten IVS-Dienstes.
Gegenstand einer Beschwerde an die Schlichtungsstelle können lediglich Beschwerdefälle im Bereich IVS-Dienste und IVS-Anwendungen im Bereich Verkehr, einschließlich seiner Infrastrukturen, Fahrzeuge und NutzerInnen, sowie beim Verkehrs- und Mobilitätsmanagement und für Schnittstellen zwischen den Verkehrsträgern mit Bezug auf das österreichische Staatsgebiet sein.
Beschwerden können nur Unternehmen - im Sinne der EuGH-Rechtsprechung - betreffen, die wirtschaftlich in Österreich tätig sind und zudem entweder IVS-Dienste und/oder IVS-Anwendungen mit Bezug auf das österreichische Staatsgebiet zur Verfügung stellen oder Daten für derartige "österreichische" Dienste und/oder Anwendungen zur Verfügung stellen oder derartige "österreichische" Dienste und/oder Anwendungen nutzen.
Bei der Schlichtungsstelle eingebrachte Beschwerden müssen sich auf entgeltliche Vertragsverhältnisse zwischen IVS-Diensteanbieter und ihren KundInnen (Businesskunden) oder auf entgeltliche Vertragsverhältnisse zwischen IVS-Diensteanbieter und ihren Datenlieferant beziehen. Inhaltlich müssen sich Beschwerden auf folgende Umstände beziehen:
die Qualität der Daten der Datenlieferant
Ein Businesskunde beschwert sich, über die Qualität des vom IVS-Diensteanbieter gelieferten Dienstes oder über einen nicht diskriminierungsfreien Zugang zu einem IVS-Dienst.
Ein IVS-Diensteanbieter beschwert sich, über die nicht vereinbarungsgemäße Nutzung des IVS-Dienstes durch einen Businesskunden.
Ein IVS-Diensteanbieter beschwert sich, über die Qualität der Daten eines Datenlieferanten oder über einen nicht diskriminierungsfreien Zugang zu Daten.
Der Datenlieferant beschwert sich, über eine nicht vereinbarungsgemäße Verwendung seiner Daten durch einen IVS-Diensteanbieter.
3.3 Unzulässig sind folgende Beschwerden
Beschwerden von Datenlieferanten über Businesskunden
Beschwerden von Businesskunden über Datenlieferanten
Beschwerden können nur von Unternehmen - im Sinne der EuGH-Rechtsprechung - eingebracht werden, die IVS-Dienste und/oder IVS-Anwendungen mit Bezug auf das österreichische Staatsgebiet nutzen, anbieten oder für diese Daten zur Verfügung stellen.
Keine Antragslegitimation haben:
Nachgelagerte Dienststellen und Unternehmen im Eigentum der öffentlichen Verwaltung, sofern sie im Bereich IVS-Dienste und/oder IVS-Anwendungen nicht wirtschaftlich tätig sind
Beschwerden können nur in schriftlicher Form mittels Online-Beschwerdeformular eingebracht werden. Alle für den jeweiligen Sachverhalt relevanten Informationen und Unterlagen sind im Online-Beschwerdeformular zu vermerken oder im PDF-Format hochzuladen.
Stellungnahmen und von der Schlichtungsstelle angeforderte Informationen und Unterlagen im Rahmen des Verfahrens sind, sofern nichts anderes gefordert wird, schriftlich per E-Mail oder im PDF-Format (kontakt(at)ivs-stelle.at) einzubringen.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Schlichtungsstelle Überprüfungen unterzogen werden kann. Dann kann es dazu kommen, dass Daten, Informationen und Unterlagen an Organe und Beauftragte des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie, des Rechnungshofes (insbesondere § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 und § 13 Abs. 3 des Rechnungshofgesetzes, BGBI Nr. 144/1948, in der jeweils geltenden Fassung) und/oder des Bundesministeriums für Finanzen (insbesondere §§ 43 bis 47 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBI. Nr. 213/1986, in der jeweils geltenden Fassung) nach EU-rechtlichen oder nationalen Bestimmungen übermittelt oder zur Verfügung gestellt werden müssen.
Des Weiteren können Schlichtungsverfahren zu Entscheidungen führen, die in allgemeiner Form als Empfehlungen der Schlichtungsstelle auf der Website der Schlichtungsstelle veröffentlicht werden und weiteren Akteuren zur Kenntnis gebracht werden. Derartige Empfehlungen enthalten jedoch lediglich anonymisierte Daten und Aussagen.
Der/Die BeschwerdeführerIn hat im Rahmen der Einbringung eines Schlichtungsantrags jedenfalls einen Pauschalbetrag von € 1.000 als nicht rückzahlbaren Aufwandsersatz an die Schlichtungsstelle zu entrichten. Die Bearbeitung des Schlichtungsantrages erfolgt erst nach Überweisung dieses Betrages.
Einstellung des Schlichtungsverfahrens: € 2.500
Verkürztes Verfahren: € 2.000 - € 4.000
Mündliches Schlichtungsverfahren: € 4.000 - € 7.000
Zusätzlich zum Pauschalbetrag von € 1.000, der jedenfalls an die Schlichtungsstelle zu überweisen ist, hat der/die BeschwerdeführerIn alle weiteren tatsächlich entstandenen Kosten des Schlichtungsverfahrens zu tragen, selbst wenn das Verfahren durch Einstellung beendet wird und zu keinem Ergebnis geführt hat.
Die Schlichtungsstelle ist bemüht, dem/der BeschwerdeführerIn innerhalb von sechs Wochen ab Einlangen der vollständig übermittelten Beschwerde und des Pauschalbetrags mitzuteilen, ob die Beschwerde weiter behandelt wird. Die weitere Verfahrensdauer bemisst sich nach der Art des Verfahrens, sollte im Falle eines verkürzten Verfahrens aber jedenfalls nicht länger als drei Monate - ab Zahlung des Pauschalbetrages und Einlangen der vollständig übermittelten Beschwerde - dauern.
12.1 Formalprüfung
12.2 Inhaltliche Prüfung
Im Rahmen der inhaltlichen Prüfung ermittelt die Schlichtungsstelle, ob alle entscheidungsrelevanten Informationen vorliegen und holt gegebenenfalls weitere Informationen ein. Reicht die inhaltliche Expertise der Schlichtungsstelle selbst nicht aus, können externe ExpertInnen oder Sachverständige beigezogen werden. Parallel zur inhaltlichen Prüfung werden die von der Beschwerde unmittelbar Betroffenen über das Vorliegen und den Inhalt der Beschwerde informiert.
Die Schlichtungsstelle entscheidet einzelfallbezogen, ob ein verkürztes Verfahren zur Anwendung kommen kann. Reichen die übermittelten Informationen und Unterlagen (Sachverhaltsdarstellungen, Unterlagen, Stellungnahmen etc.) nach Meinung der Schlichtungsstelle aus, um eine Entscheidung zu treffen, so kann eine Entscheidung direkt durch die Schlichtungsstelle erfolgen. Eine derartige Entscheidung erfolgt in Form einer Empfehlung, die im besten Falle einen Kompromiss zwischen den Interessen der Beteiligten darstellt.
In der mündlichen Verhandlung wird der Sachverhalt erörtert und es besteht für die Beteiligten Gelegenheit zur mündlichen Stellungnahme. Ein/e VertreterIn der Schlichtungsstelle bemüht sich mittels Moderation der Verhandlung und gegebenenfalls mittels Mediation eine Einigung im Sinne aller Beteiligten herbeizuführen. Der genaue Verhandlungsverlauf wird zu Beginn mit den Beteiligten vereinbart. Die mündlichen Verhandlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, nicht öffentlich.
Zeigt sich, dass die mündliche Verhandlung zu keiner Einigung führt, kann die Schlichtungsstelle das Verfahren unterbrechen und schriftlich eine Entscheidung aufgrund aller bisherigen Informationen treffen. Die Entscheidung erfolgt im Sinne einer Empfehlung, díe im besten Falle einen Kompromiss zwischen den Interessen der Beteiligten darstellt. Sollte eine derartige Entscheidung aus Sicht der Schlichtungsstelle aus welchen Gründen auch immer nicht möglich sein, kann die Schlichtungsstelle das Verfahren einstellen. Die Rückzahlung von Kosten, welche durch das Schlichtungsverfahren sowie durch seine Einleitung, Vor- und/oder Nachbereitung entstanden, durch die Schlichtungsstelle ist ausgeschlossen.
Derartige Entscheidungen erfolgen in Form einer schriftlichen Empfehlung, die im besten Falle einen Kompromiss zwischen den Interessen der Beteiligten darstellt. Die Entscheidung muss von der Schlichtungsstelle ausreichend begründet werden, um eine Nachvollziehbarkeit der Entscheidung zu gewährleisten.
Das Verfahren vor der Schlichtungsstelle wird entweder durch Einstellung oder durch eine abschließende, nicht verbindliche und nicht anfechtbare Entscheidung der Schlichtungsstelle selbst oder durch einen außergerichtlichen Vergleich der Beteiligten beendet. Die Wiederaufnahme oder ein Einspruch gegen das Schlichtungsverfahren ist nicht möglich, wobei den Beteiligten jederzeit das Beschreiten des ordentlichen Rechtswegs offen steht. In diesen Fällen wird das Schlichtungsverfahren ohne Entscheidung eingestellt.