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Timestamp: 2018-05-23 16:56:58
Document Index: 303660073

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 51', '§ 4', '§ 51', '§ 52', '§ 60']

Allgemeinpoltische Betätigung eines Vereins, der nach seiner Satzung gemeinnützige Zwecke verfolgt
FG Düsseldorf, Urteil vom 9.2.2010, 6 K 1908/07/K
Der Kläger, ein Verein, verfolgt nach seiner Satzung gemeinnützige Zwecke der Völkerverständigung. Dabei nahm er, im Rahmen eines internationalen Konfliktes, durchweg einseitig Partei für eine der Konfliktparteien in der Krisenregion. Darüber hinaus erhob er Forderungen wie „Weg mit der Agenda 2010 und Hartz IV, kein Abbau von Sozialleistungen, gegen Arbeitszwang, für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, keine EU – Verfassung und Abschaffung der WTO“.
In Verfassungsschutzberichten wurde der Kläger als Gruppierung bezeichnet, die kommunistisch geprägten Weltbildern anhängt und der international organisierten Antiimperialistischen Koordination zugerechnet wird.
Die Anerkennung als gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaft i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG wurde ihm, nach Ansicht des Gerichts zu Recht, versagt.
Das Gericht macht in seinem Urteil zunächst deutlich, dass der Verein sowohl nach seiner Satzung als auch nach seiner tatsächlichen Geschäftsführung gemeinnützige Zwecke der Völkerverständigung fördert. Die einseitige Parteinahme des Klägers für eine Konfliktpartei hat das es nicht als schädlich angesehen, weil die Förderung der Völkerverständigung nicht zwingend Neutralität oder ausgewogene politische Meinungsäußerung fordere. Wenn man Völkerverständigung als Friedenspolitik verstehe, so könne Friedenspolitik durchaus kontrovers angelegt sein, wenn sie zu kontrovers zu diskutierenden Themen Stellung nehme. Es komme dabei nicht darauf an, ob die vertretene Auffassung mehrheitsfähig sei – solange sie sich im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung halte. Auch die Neuregelung des § 51 Abs. 3 AO i.d.F. des JStG 2009 führe zu keiner anderen Bewertung.
Nach dieser Bestimmung setzt die Steuervergünstigung voraus, dass die Körperschaft keine Bestrebungen i.S.v. § 4 Bundesverfassungsschutzgesetz fördert. Dies ist – widerlegbar – bei Körperschaften der Fall, die in einem Verfassungsschutzbericht als extremistische Organisation aufgeführt sind.
Das Gericht hat sich zunächst mit der Frage auseinandergesetzt, ob es sich bei der gesetzlichen Neuregelung um eine Verfahrensvorschrift handelt, die ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens anzuwenden ist. Wenn es sich um eine Verfahrensregelung handelt, die mit den allgemeinen Feststellungsgrundsätzen in Einklang steht, hat nach Ansicht des Gerichts der Kläger durch einen entsprechenden Vortrag seines Vorsitzenden zur Überzeugung des Gerichts dargelegt, dass die Tätigkeit des Vereins nicht als verfassungswidrig anzusehen ist. Das Gericht weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Gesetzgeber klar gestellt habe, dass weiterhin allein der Finanzbehörde und nicht dem Verfassungsschutz die Prüfung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit obliege. Würde die Bestimmung dagegen so zu verstehen sein, dass der Gesetzgeber der Körperschaft zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des § 51 Abs. 3 AO eine Beweisführung auferlegen wollte, die über das für die Überzeugungsbildung des Gerichts üblicherweise ausreichende Beweismaß hinausgeht, handelte es sich um eine im Ergebnis steuerverschärfende materiell-rechtliche Regelung, die nicht auf frühere Veranlagungszeiträume zurück wirkt.
Die Anerkennung der Steuervergünstigung wegen Förderung gemeinnütziger Zwecke scheiterte im vorliegenden Fall daran, dass der Verein sich über die Verfolgung seiner satzungsmäßigen Ziele hinaus in nicht unerheblichem Umfang mit den zitierten Forderungen allgemein politisch betätigt hat.
Ob die politischen Zielsetzungen der allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens i.S.v. § 52 Abs. 2 Nr. 24 AO dienen oder einem anderen Katalogzweck zugeordnet werden, und die Tätigkeit des Vereins ggf. als anderen gemeinnützigen Zwecken dienend eingeordnet werden kann, ließ das FG offen. Da diese Zwecke nicht in der Satzung des Vereins verankert waren, fehlt es insoweit an der formellen Satzungsmäßigkeit i.S.v. § 60 AO. Nach dieser Bestimmung müssen die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung so genau in der Satzung bestimmt sein, dass aufgrund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Steuervergünstigung gegeben sind.
Das FG hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zugelassen. (08/08/10)