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Timestamp: 2016-10-28 19:40:03
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Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 98', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 23']

132 II 25023. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen A. und Mitb. sowie Obergericht des Kantons Z�rich, Verwaltungskommission und Aufsichtskommission �ber die Rechtsanw�lte im Kanton Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
2A.447/2005 / 2A.604/2004 vom 6. M�rz 2006
Art. 103 let. a OJ; surveillance disciplinaire des avocats; le plaignant n'a pas qualit� pour former un recours de droit administratif. M�me lorsque la pr�tendue violation des devoirs de fonction se poursuit, le plaignant n'a pas un int�r�t juridiquement prot�g� � demander une sanction disciplinaire � l'encontre de l'avocat, parce que l'autorit� de surveillance ne peut pas intervenir directement dans le cadre d'un mandat en cours. Faits � partir de page 251
Am 28. September 2000 schlossen Dr. med. X. einerseits sowie die Klinik S. AG und die Klinik T. AG andererseits eine Vereinbarung, in welcher die Anstellung des Ersteren als Belegarzt am Kompetenzzentrum f�r Kiefer- und Gesichtschirurgie der beiden Spit�ler geregelt wurde. Nachdem X. diese Stelle nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt antreten konnte, verzichtete er in der Folge definitiv auf die Anstellung bei den Kliniken und folgte stattdessen einer Berufung als Ordinarius an die Universit�t Z�rich.
Am 23. April 2003 haben die Klinik S. AG und die Klinik T. AG beim Obergericht des Kantons Z�rich Klage gegen X. eingereicht und dessen Verurteilung zur Bezahlung von Schadenersatz in der H�he von rund 3,5 Mio. Franken verlangt. In diesem Forderungsprozess wurden sie von Rechtsanwalt B. vertreten. Dieser war B�ropartner von Rechtsanwalt A., welcher im Auftrag der Kliniken die Vereinbarung mit X. ausgearbeitet hatte. Im Januar 2004 �bergab B. infolge Austritts aus der Kanzlei das Mandat dem - ebenfalls im gleichen Anwaltsb�ro t�tigen - Rechtsanwalt C. Letzterer hatte X. und drei Arztkollegen beraten, als diese im Hinblick auf die T�tigkeit im Kompetenzzentrum f�r Kiefer- und Gesichtschirurgie untereinander einen Partnerschaftsvertrag aushandelten; an den entsprechenden Arbeiten war auch Rechtsanwalt A. beteiligt gewesen.
Am 2. Februar 2004 gelangte X. wegen angeblicher "Doppelvertretung" an die Aufsichtskommission �ber die Rechtsanw�lte im Kanton Z�rich, welche ein Disziplinarverfahren wegen "Verletzung der Berufsregeln sowie Zutrauensw�rdigkeit" er�ffnete, das sie alsdann mit Entscheid vom 2. September 2004 einstellte. Die Aufsichtskommission hielt fest, A. sei Anwalt der Kliniken und habe die Vereinbarung vom 28. September 2000 in deren Auftrag ausgearbeitet. Es sei ihm und seinen Kanzleikollegen deshalb unbenommen, die Kliniken im Schadenersatzprozess gegen X. zu vertreten. Zwar seien die beschuldigten Rechtsanw�lte auch f�r Letzteren t�tig gewesen, aber nur hinsichtlich des Partnerschaftsvertrags, der das Innenverh�ltnis zwischen den beteiligten �rzten regle und BGE 132 II 250 S. 252offensichtlich in keinem sachlichen oder rechtlichen Konnex zum Verh�ltnis zwischen X. und den Kliniken stehe.
Am 15. Oktober 2004 erhob X. "Beschwerde" beim Bundesgericht (2A.604/2004), wobei das Verfahren antragsgem�ss sistiert wurde. Nachdem die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 10. Juni 2005 auf den Rekurs von X. nicht eingetreten war, nahm das Bundesgericht das Verfahren 2A.604/2004 wieder auf und gab X. Gelegenheit, sich zu dessen Fortgang zu �ussern.
Am 12. Juli 2005 reichte X. dem Bundesgericht eine als "Beschwerde/Beschwerdeerg�nzung" bezeichnete Rechtsschrift ein (2A.447/2005). Er stellt verschiedene - zum Teil nur schwer verst�ndliche - Antr�ge, wobei er sinngem�ss insbesondere die Aufhebung der Beschl�sse der Verwaltungskommission des Obergerichts und der Aufsichtskommission �ber die Rechtsanw�lte verlangte; Erstere sei anzuweisen, auf seinen Rekurs einzutreten, und Letztere, "das gesetzliche Verfahren durchzuf�hren".
Das Bundesgericht hat die beiden Verfahren vereinigt und ist auf die Beschwerde gegen den Beschluss der Aufsichtskommission �ber die Rechtsanw�lte im Kanton Z�rich nicht eingetreten, w�hrend es die Beschwerde gegen den Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Z�rich abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist.
2. Der Beschwerdef�hrer sieht die Disziplinwidrigkeit im Umstand, dass die beschuldigten Rechtsanw�lte als Vertreter der Klinik S. AG und der Klinik T. AG einen Schadenersatzprozess gegen ihn vor dem Z�rcher Obergericht f�hren. Die entsprechende Forderungsklage wurde am 23. April 2003 und damit nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 �ber die Freiz�gigkeit der Anw�ltinnen und Anw�lte (BGFA; SR 935.61) eingereicht. Ob ein Disziplinarverstoss vorliegt, beurteilt sich deshalb nach den einschl�gigen Bestimmungen dieses Gesetzes, so dass der letztinstanzliche kantonale Entscheid grunds�tzlich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt (vgl. BGE 129 II 297 E. 1.1 S. 299). Dementsprechend sind die Eingaben des Beschwerdef�hrers als Verwaltungsgerichtsbeschwerden entgegen zu nehmen.
3. Auf die direkt gegen den Entscheid der Aufsichtskommission �ber die Rechtsanw�lte eingereichte erste Beschwerde (2A.604/2004) BGE 132 II 250 S. 253ist allerdings mangels Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzugs nicht einzutreten: Das kantonale Recht hat f�r Disziplinarentscheide der Aufsichtsbeh�rde eine Rekursm�glichkeit an eine Gerichtsbeh�rde zur Verf�gung zu stellen. Art. 98a OG verpflichtet die Kantone f�r Streitigkeiten, in denen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht zul�ssig ist, zur Bestellung "richterlicher Beh�rden" als letzte kantonale Instanz. Der Kanton Z�rich hat eine entsprechende Rekursm�glichkeit eingerichtet; bis Ende 2004 konnte insoweit an die Verwaltungskommission des Obergerichts gelangt werden (� 7 der Verordnung vom 15. Mai 2002 betreffend die Anpassung des kantonalen Rechts an das eidgen�ssische Anwaltsgesetz), w�hrend seit dem 1. Januar 2005 nunmehr das Verwaltungsgericht zust�ndig ist (� 38 des neuen Z�rcher Anwaltsgesetzes vom 17. November 2003 [AnwG/ZH]). Erst Entscheide dieser Beh�rden stellen Gerichtsentscheide im Sinne von Art. 98a OG dar, die Anfechtungsobjekt einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht bilden k�nnen. Dieses Rechtsmittel steht nach dem Gesagten gegen Entscheide unterer Instanzen nicht zur Verf�gung, wobei die Pflicht zur Ersch�pfung des Instanzenzugs auch dann gilt, wenn die vom Beschwerdef�hrer beanspruchte Legitimation zweifelhaft ist oder - wie hier - gem�ss Formulierung der Rechtsmittelbelehrung nicht gegeben w�re.
4. Grunds�tzlich zul�ssig ist demgegen�ber die zweite, gegen das Urteil der Verwaltungskommission des Obergerichts erhobene Beschwerde (2A.447/2005). Zwar st�tzt sich der angefochtene Nichteintretensentscheid auf kantonales Verfahrensrecht. Er k�nnte jedoch die richtige Anwendung des Bundesrechts vereiteln, falls das Vorliegen einer nach dem eidgen�ssischen Anwaltsgesetz zu ahndenden Disziplinarwidrigkeit zu Unrecht verneint worden sein sollte; deshalb steht der Weg der Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen (vgl. BGE 127 II 264 E. 1a S. 267).
4.1 Im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren ist einzig die Frage der Legitimation des Beschwerdef�hrers zu pr�fen: Ist dieser nach Art. 103 lit. a OG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die unterbliebene Disziplinierung berechtigt, h�tte ihm die kantonale Rechtsmittelinstanz aufgrund von Art. 98a OG die Legitimation zum Rekurs ihrerseits nicht absprechen d�rfen. In diesem Falle w�re der angefochtene Nichteintretensentscheid schon wegen Verletzung von Art. 98a OG aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung ans Z�rcher Obergericht zur�ckzuweisen. Fehlt dem BGE 132 II 250 S. 254Beschwerdef�hrer dagegen das nach Art. 103 lit. a OG erforderliche schutzw�rdige Interesse an der (materiellen) Anfechtung des Disziplinarentscheids, kann das Bundesgericht auf diesen Streitpunkt nicht eintreten; es f�llt diesfalls - mangels Erf�llung der strengeren Legitimationsvorschrift von Art. 88 OG - zum Vornherein auch die Anhandnahme der Eingabe als staatsrechtliche Beschwerde ausser Betracht.
4.2 Zun�chst ist auf die publizierte Rechtsprechung zu verweisen: Gem�ss dieser hat der Einzelne grunds�tzlich kein schutzw�rdiges, auf dem Weg der Verwaltungsgerichtsbeschwerde durchsetzbares Interesse daran, dass die Aufsichtsbeh�rde gegen einen beschuldigten Rechtsanwalt ein Disziplinarverfahren er�ffnet oder eine Disziplinarsanktion ausf�llt (BGE 129 II 297 E. 3.1 S. 302 f.). Vorbehalten wurde lediglich der Fall, in dem die zur Aus�bung der Aufsicht verpflichtete Beh�rde eine vom Anzeiger beantragte Aufsichtsmassnahme ablehnt, an welcher dieser ein konkretes Interesse hat; hief�r wurde auf ein Beispiel aus dem Bereich der Bankenaufsicht (vgl. BGE 120 Ib 351 E. 3b S. 355) hingewiesen.
4.3 Der Beschwerdef�hrer verlangte in seiner Anzeige nicht die Ausf�llung einer Disziplinarsanktion, sondern das Ergreifen der "notwendigen Schritte" zur Beseitigung der angeblichen Doppelvertretung. Hierauf nimmt das Obergericht im angefochtenen Entscheid Bezug und betont, es gehe im anwaltsrechtlichen Disziplinarverfahren nicht um aufsichtsrechtliche Verhaltensanweisungen an den Rechtsanwalt, wie dieser ein laufendes Mandat zu f�hren habe, sondern ausschliesslich um die nachtr�gliche disziplinarische Sanktionierung behaupteter Verst�sse gegen die Berufspflichten.
4.3.1 In der Tat sieht das eidgen�ssische Anwaltsgesetz, welches das Disziplinarrecht abschliessend regelt (BGE 129 II 297 E. 1.1 S. 299), einzig die in Art. 17 genannten Sanktionen vor. Zwar kann das kantonale Recht der Aufsichtsbeh�rde zus�tzliche Aufsichtsmittel zur Verf�gung stellen (vgl. TOMAS POLEDNA, in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, Z�rich 2005, N. 9 zu Art. 14 BGFA). Ob und inwieweit eine kantonale Vorschrift zul�ssig w�re, welche die zust�ndige Aufsichtsbeh�rde gegen�ber einem Rechtsanwalt zu konkreten Anweisungen f�r die Art und Weise der F�hrung eines bestimmten Mandats erm�chtigt, bedarf hier aber keiner weiteren Pr�fung. Der Beschwerdef�hrer beruft sich nicht auf eine entsprechende kantonale Norm, und das Z�rcher BGE 132 II 250 S. 255Anwaltsgesetz scheint auch keine solche zu kennen (vgl. � 13 f. und � 21 AnwG/ZH). Damit kann die Aufsichtsbeh�rde das Verhalten des Anwalts nur indirekt lenken, indem sie ihn f�r begangene Disziplinarverst�sse nachtr�glich gem�ss Art. 17 BGFA sanktioniert. Ihre Rolle ist deshalb wesentlich verschieden etwa von jener der Eidgen�ssischen Bankenkommission, welche zur aktiven Kontrolle der ihr unterworfenen Einrichtungen verpflichtet ist und �ber entsprechend weitreichende, spezialgesetzlich normierte Eingriffsm�glichkeiten verf�gt: Die Bankenkommission hat, wenn sie von Verst�ssen gegen das Gesetz oder von sonstigen Missst�nden Kenntnis erh�lt, nicht nur Sanktionen zu ergreifen, sondern auch f�r die Wiederherstellung des ordnungsgem�ssen Zustands zu sorgen. Zu diesem Zweck ist sie gem�ss Art. 23ter Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 �ber die Banken und Sparkassen (BankG; SR 952.0) ausdr�cklich befugt, alle "notwendigen Verf�gungen" zu treffen (vgl. hierzu BGE 130 II 351 E. 2.1 S. 354).
4.3.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers liegt mithin kein Fall vor, in welchem ihm als Anzeiger ein schutzw�rdiges, zur Beschwerdef�hrung legitimierendes Interesse zukommt. Zwar w�rde zumindest bei Rechtsanwalt C. die behauptete Doppelvertretung wohl noch andauern, falls der Schadenersatzprozess zwischen dem Beschwerdef�hrer und den Kliniken noch nicht rechtskr�ftig beendet ist. Es besteht nach dem Gesagten aber so oder anders keine M�glichkeit f�r die Aufsichtsbeh�rde, direkt in ein laufendes Mandat einzugreifen.
4.4 Dem Anzeiger bleibt es unbenommen, mit Mitteln des Zivil- oder Strafrechts selbst gegen den beschuldigten Rechtsanwalt vorzugehen, wenn die angegangene Aufsichtsbeh�rde die Er�ffnung eines Disziplinarverfahrens oder die Ausf�llung einer Sanktion ablehnt. Weil das anwaltsrechtliche Disziplinarverfahren dem allgemeinen �ffentlichen Interesse an der korrekten Berufsaus�bung durch die Rechtsanw�lte dient und nicht die Wahrung individueller privater Anliegen sichern soll, ist der Anzeiger nicht im Sinne von Art. 103 lit. a OG in schutzw�rdigen eigenen Interessen betroffen und kann deshalb nicht auf dem Beschwerdeweg eine Intervention der Aufsichtsbeh�rde verlangen. Es widerspricht weder den Vorgaben des eidgen�ssischen Anwaltsgesetzes noch den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein faires Verfahren, wenn das Obergericht dem Beschwerdef�hrer die Legitimation zur Anfechtung des abschl�gigen Disziplinarentscheids abgesprochen hat. BGE 132 II 250 S. 256
Ferner wird in der Beschwerde nicht dargetan, dass das Vorgehen der kantonalen Beh�rde in willk�rlicher Weise gegen kantonales Verfahrensrecht verstosse. Soweit der Beschwerdef�hrer beanstandet, dass ihm die Kosten des kantonalen Verfahrens auferlegt worden sind und er den Beschuldigten je eine Parteientsch�digung zu bezahlen hat, fehlt es an einer rechtsgen�glichen Begr�ndung f�r diese R�ge; auf die entsprechenden Vorbringen ist nicht einzugehen.
Art. 23ter Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 �ber die Banken und Sparkassen (BankG; SR 952.0)