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Timestamp: 2020-08-06 10:44:26
Document Index: 314573753

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 16', '§ 277', 'BGH', '§ 16', '§ 242', '§ 16', '§ 242', '§ 16', '§ 16', '§ 280', '§ 241', '§ 826', '§ 826', '§ 16', '§ 16', '§ 329', '§ 16', '§ 280']

Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 3. Senats vom 7.6.2016 - 3 AZR 193/15 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 7.6.2016, 3 AZR 191/15
ECLI:DE:BAG:2016:070616.U.3AZR191.15.0
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 07.06.2016, 3 AZR 193/15.
Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Januar 2015 - 8 Sa 30/15 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12. Februar 2014 - 3 Ca 1550/13 - stattgegeben hat.
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagten verpflichtet sind, die Betriebsrente des Klägers zu dem Anpassungsstichtag 1. April 2012 an den Kaufkraftverlust anzupassen und ob sie dem Kläger deshalb für die Zeit ab April 2012 eine höhere Betriebsrente schulden.
Der Kläger war langjährig im G-Konzern beschäftigt. Er bezieht aufgrund einer ihm während der Dauer seiner Beschäftigung von der G-K-Beteiligungs-AG (im Folgenden GKB) erteilten Versorgungszusage eine Betriebsrente.
Für sämtliche Gesellschaften des früheren G-Konzerns werden die Anpassungsprüfungen gebündelt zum 1. April eines jeden Kalenderjahres durchgeführt.
Mit seiner am 25. Februar 2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage verlangt der Kläger die Anpassung seiner Betriebsrente zum 1. April 2012 an den seit dem 1. April 2009 eingetretenen Kaufkraftverlust, den er mit 5,43 vH berechnet.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte zu 1. dürfe die Anpassung seiner Betriebsrente nicht unter Hinweis auf ihre wirtschaftliche Lage verweigern. Diese lasse vielmehr eine Anpassung zu. Jedenfalls sei auch die wirtschaftliche Lage der GBG und der T AG maßgeblich. Diese erlaubten eine Anpassung seiner Betriebsrente an den Kaufkraftverlust.
Neben der Beklagten zu 1. schulde auch die Beklagte zu 2. die Zahlung des aus der begehrten Betriebsrentenanpassung zum 1. April 2012 resultierenden Erhöhungsbetrags. Dies ergebe sich aus dem Schreiben vom 16. Mai 2006. Die Beklagte zu 2. habe sich damit zur Zahlung der von der Beklagten zu 1. geschuldeten Betriebsrente verpflichtet. Jedenfalls habe sie in dem Schreiben eine befreiende Schuldübernahme in Bezug auf die Versorgungsverbindlichkeiten der Beklagten zu 1. erklärt. Zumindest sei im Vertrag zwischen der Beklagten zu 2. und der W vom 25. April 2006 eine befreiende Schuldübernahme vereinbart worden. Zudem ergebe sich eine Verpflichtung der Beklagten zu 2. zur Betriebsrentenanpassung auch aus § 242 BGB und unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes.
die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an ihn einen Betrag iHv. 1.440,23 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 130,93 Euro brutto seit dem jeweiligen Ersten des jeweiligen Folgemonats, beginnend mit dem 1. Mai 2012 und endend mit dem 1. März 2013 zu zahlen,
die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, ihm für die Zeit ab März 2013 über den Betrag von unstreitig 2.411,26 Euro brutto hinaus weitere 130,93 Euro brutto jeweils monatlich nachschüssig zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Beklagte zu 1. - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - verurteilt, an den Kläger rückständige Betriebsrente für die Monate April 2012 bis Februar 2013 iHv. insgesamt 1.440,23 Euro brutto nebst Zinsen ab Rechtskraft der Entscheidung und ab März 2013 eine um monatlich 130,93 Euro brutto höhere Betriebsrente jeweils monatlich nachschüssig zu zahlen. Mit der Revision erstrebt die Beklagte zu 1. die vollständige Klageabweisung. Der Kläger verfolgt sein darüber hinausgehendes Klagebegehren weiter.
I. Dem Kläger steht gegen die Beklagte zu 1. für die Zeit ab April 2012 kein Anspruch auf Zahlung einer höheren Betriebsrente zu.
1. Die Beklagte zu 1. war nicht verpflichtet, zum 1. April 2012 die Betriebsrente des Klägers nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG anzupassen. Ihre wirtschaftliche Lage steht einer Anpassung der Betriebsrente des Klägers an den seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust zu dem Anpassungsstichtag entgegen.
f) Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe entspricht die Entscheidung der Beklagten zu 1., die Betriebsrente des Klägers zum 1. April 2012 nicht an den Kaufkraftverlust anzupassen, billigem Ermessen.
aa) Die wirtschaftliche Lage der Beklagten zu 1. stand einer Anpassung der Betriebsrente des Klägers zum Anpassungsstichtag entgegen.
(1) Die Beklagte zu 1. hat ausgehend von ihren Jahresabschlüssen für die Jahre 2009 bis 2011 lediglich im Geschäftsjahr 2010 eine angemessene Eigenkapitalrendite erwirtschaftet.
Im Geschäftsjahr 2009 erzielte die Beklagte zu 1. keine angemessene Eigenkapitalrendite. Sie erwirtschaftete in diesem Jahr ein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit iHv. 4.102.064,77 Euro. Vor Steuern vom Einkommen und vom Ertrag sowie nach sonstigen Steuern iHv. 503,00 Euro erreichte sie damit zwar ein Betriebsergebnis iHv. 4.101.561,77 Euro. Bei einem durchschnittlichen Eigenkapital in diesem Geschäftsjahr von 144.505.465,50 Euro belief sich ihre Eigenkapitalrendite jedoch nur auf 2,84 vH und lag damit unterhalb der für Rentnergesellschaften angemessenen iHv. 3,1 vH.
Im Geschäftsjahr 2010 war die erreichte Eigenkapitalrendite der Beklagten zu 1. hingegen angemessen. In diesem Geschäftsjahr erwirtschaftete die Beklagte zu 1. ein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit iHv. 7.113.837,03 Euro vor Steuern vom Einkommen und vom Ertrag iHv. 1.572.248,99 Euro. Nach Abzug sonstiger Steuern iHv. 2.672,94 Euro ergab sich ein Jahresüberschuss iHv. 7.111.164,09 Euro. Damit errechnet sich bei einem durchschnittlichen Eigenkapital der Beklagten zu 1. im Jahr 2010 iHv. 142.999.115,70 Euro eine Eigenkapitalrendite iHv. 4,97 vH, die oberhalb der für Rentnergesellschaften angemessenen iHv. 2,4 vH lag.
Im Geschäftsjahr 2011 erwirtschaftete die Beklagte zu 1. erneut keine angemessene Eigenkapitalverzinsung. Die Beklagte zu 1. erzielte in diesem Jahr ein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit iHv. 1.566.221,97 Euro. Damit ergab sich nach Abzug sonstiger Steuern iHv. 490,00 Euro ein Betriebsergebnis iHv. 1.565.731,97 Euro. Soweit die Beklagte zu 1. darüber hinaus in diesem Geschäftsjahr außerordentliche Erträge iHv. 5.243.935,00 Euro erzielte, sind diese bei der Ermittlung der Eigenkapitalverzinsung nicht zu berücksichtigen. Nach § 277 Abs. 4 Satz 1 HGB in der bis zum 22. Juli 2015 geltenden Fassung sind außerordentliche Erträge solche, die außerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der Kapitalgesellschaft anfallen. Nach überwiegender Auffassung sind darunter Erträge zu verstehen, die ungewöhnlich in der Art, selten im Vorkommen und von einiger materieller Bedeutung sind (BAG 10. Februar 2015 - 3 AZR 734/13 - Rn. 39; BGH 21. Januar 2004 - VIII ZR 74/03 - zu II 3 der Gründe). Im Unterschied zum Ergebnis der „gewöhnlichen Geschäftstätigkeit“ entstammen sie Sondereffekten, die im Vorfeld in aller Regel nicht vorhersehbar waren und die in ihrer Höhe auch für die Zukunft nicht kalkulierbar sind (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 3 AZR 734/13 - Rn. 39), weshalb sie sich als Prognosegrundlage für die künftige Leistungsfähigkeit nicht eignen. Damit errechnet sich - bei einem durchschnittlichen Eigenkapital der Beklagten zu 1. iHv. 144.671.987,19 Euro - eine Eigenkapitalverzinsung für das Geschäftsjahr 2011 iHv. 1,08 vH, die unterhalb der für Rentnergesellschaften angemessenen Eigenkapitalrendite von 2,4 vH liegt.
(2) Ausgehend hiervon hat das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerhaft angenommen, die wirtschaftliche Lage der Beklagten zu 1. habe einer Anpassung der Betriebsrente des Klägers zum 1. April 2012 nicht entgegengestanden. Das Landesarbeitsgericht hat darauf abgestellt, dass die Beklagte zu 1. im Durchschnitt der Jahre 2009 bis 2011 eine Eigenkapitalverzinsung erzielt hat, die die durchschnittlichen Umlaufrenditen der Anleihen der öffentlichen Hand in diesen drei Jahren übersteigt. Damit hat es den unbestimmten Rechtsbegriff der „wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers“ in § 16 Abs. 1 BetrAVG verkannt. Nach der Rechtsprechung des Senats kommt es nicht auf die in den drei letzten Jahren vor dem Anpassungsstichtag erzielten durchschnittlichen Werte an. Maßgebend ist vielmehr, ob sich im Vergleichszeitraum eine positive Entwicklung abzeichnet, die eine für die Betriebsrentenanpassung ausreichende wirtschaftliche Lage in den drei Jahren nach dem Anpassungszeitpunkt erwarten lässt.
(3) Dies war vorliegend nicht der Fall. Auf der Grundlage der von der Beklagten zu 1. in den Geschäftsjahren 2009 bis 2011 erzielten Ergebnisse ist deren Entscheidung, die Betriebsrente des Klägers zum 1. April 2012 nicht an den Kaufkraftverlust anzupassen, ermessensfehlerfrei.
Die Eigenkapitalrendite der Beklagten zu 1. war sowohl im Jahr 2009 als auch im Jahr 2011 nicht angemessen. Zwar war sie von 2,84 vH im Jahr 2009 noch einmal auf 4,97 vH angestiegen; jedoch sank sie im Geschäftsjahr 2011 wieder auf 1,08 vH ab und war damit erneut nicht angemessen. Angesichts dieser Entwicklung musste die Beklagte zu 1. nicht davon ausgehen, dass sie in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag am 1. April 2015 die für die Betriebsrentenanpassung erforderliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besitzen würde.
bb) Die Beklagte zu 1. muss sich weder eine etwaige günstige wirtschaftliche Lage der Beklagten zu 2. noch der T AG zum 1. April 2012 im Wege des Berechnungsdurchgriffs zurechnen lassen. Entgegen der Ansicht des Klägers liegen die Voraussetzungen für einen Berechnungsdurchgriff (vgl. dazu BAG 10. März 2015 - 3 AZR 739/13 - Rn. 28 ff., BAGE 151, 94; 29. September 2010 - 3 AZR 427/08 - Rn. 32, BAGE 135, 344) nicht vor.
(2) Ein möglicher Berechnungsdurchgriff wegen des Bestehens eines Beherrschungsvertrags (vgl. BAG 10. März 2015 - 3 AZR 739/13 - Rn. 28 ff., BAGE 151, 94) scheidet ebenfalls aus. Zwischen der Beklagten zu 1. einerseits und der Beklagten zu 2. oder der T AG bestand zum Anpassungsstichtag 1. April 2012 kein Beherrschungsvertrag.
cc) Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers ist es der Beklagten zu 1. nicht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich im Rahmen des § 16 BetrAVG auf ihre mangelnde Leistungsfähigkeit zu berufen. Einer Anwendung von § 242 BGB stehen die Wertungen von § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG sowie der Zweck des § 16 Abs. 1 BetrAVG entgegen (vgl. bereits ausführlich BAG 15. September 2015 - 3 AZR 839/13 - Rn. 36 f.).
dd) Die Beklagte zu 1. schuldet eine Anpassung der Betriebsrente des Klägers auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsscheinhaftung.
Der Vortrag lässt nicht erkennen, welche Erklärungen die Beklagte zu 1., bzw. ihre Vorgängerin, die W, die bis Ende April 2006 selbst die Konzernobergesellschaft des früheren G-Konzerns war, abgegeben haben oder welche Verhaltensweisen sie an den Tag gelegt haben soll, die darauf schließen lassen könnten, eine Anpassung der Betriebsrente richte sich nicht nur nach ihrer wirtschaftlichen Lage, sondern auch nach der wirtschaftlichen Lage der jeweils nachfolgenden Konzernobergesellschaft. Darüber hinaus gehört die W und damit nachfolgend die Beklagte zu 1. seit Ende April 2006 dem früheren G-Konzern nicht mehr an. Daher handelt es sich weder bei der Beklagten zu 2. noch bei der T AG um die zu dem Anpassungsstichtag 1. April 2012 für die Beklagte zu 1. maßgebliche Konzernobergesellschaft.
2. Dem Kläger steht ein Anspruch gegen die Beklagte zu 1. auf Anpassung seiner Betriebsrente zum 1. April 2012 auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes zu.
a) Die Beklagte zu 1. ist nicht wegen unzureichender Ausstattung als Rentnergesellschaft gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1, § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, die Betriebsrente des Klägers zu dem Anpassungsstichtag 1. April 2012 anzupassen. Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers bestand keine Verpflichtung, die Beklagte zu 1. anlässlich ihrer „Umwandlung“ zur Rentnergesellschaft so auszustatten, dass sie nicht nur zur Zahlung der laufenden Betriebsrenten in der Lage sein würde, sondern auch die erforderlichen Anpassungen vornehmen konnte. Die vom Senat im Urteil vom 11. März 2008 (- 3 AZR 358/06 - BAGE 126, 120) entwickelten Grundsätze betreffen ausschließlich die Ausstattung einer Rentnergesellschaft, auf die im Wege der Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz Versorgungsverbindlichkeiten übertragen werden. Sie sind nicht anwendbar auf eine Rentnergesellschaft, die durch Übertragung ihres operativen Geschäfts entsteht (vgl. ausführlich BAG 15. September 2015 - 3 AZR 839/13 - Rn. 25 ff.; 17. Juni 2014 - 3 AZR 298/13 - BAGE 148, 244).
b) Ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte zu 1. auf Anpassung seiner Betriebsrente zum 1. April 2012 folgt auch nicht aus § 826 BGB.
aa) Ein Schadensersatzanspruch des Versorgungsempfängers gemäß § 826 BGB kann in Betracht kommen, wenn die Betriebsrente wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der Rentnergesellschaft nicht angepasst wird, weil der Versorgungsschuldner sein operatives Geschäft innerhalb des Konzerns übertragen hat, die bislang von ihm ausgeübten wirtschaftlichen Aktivitäten dort weitergeführt werden und dadurch ein Auseinanderfallen der wirtschaftlichen Aktivitäten einerseits und der Versorgungsverbindlichkeiten andererseits herbeigeführt wird (vgl. dazu ausführlich BAG 15. September 2015 - 3 AZR 839/13 - Rn. 64 ff.).
bb) Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben.
cc) Soweit der Kläger geltend macht, die Pensionsverbindlichkeiten der früheren Konzerngesellschaften der Beklagten zu 1. würden nicht mehr bei dieser, sondern bei der T AG bilanziert, sodass nunmehr dort Pensionsrückstellungen zu bilden seien, vermag dies ebenfalls keinen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu 1. zu begründen. Entgegen der Annahme des Klägers hat damit keine Vermögensverschiebung zwischen den beiden Unternehmen stattgefunden. Pensionsrückstellungen sind keine Erträge zugeordnet. Sie erlauben es dem Unternehmen lediglich, Gewinne nicht zu versteuern, sondern sie bis zur Fälligkeit der einzelnen Rentenbeträge als Betriebskapital - und zwar in Gestalt von Fremdkapital - zu verwenden. Es wird ein Aufwand verbucht, ohne dass tatsächlich Mittel abfließen. Im Jahr der Rückstellungsbildung wird der Jahresüberschuss reduziert oder ein Jahresfehlbetrag erhöht sich. Damit steht weniger Gewinn zur Ausschüttung zur Verfügung und es wird - ggf. - ein geringerer Gewinn der Besteuerung unterworfen. Das Eigenkapital des Unternehmens reduziert sich entsprechend. Im Jahr des Rückstellungsverbrauchs kommt es zu einem entsprechend erhöhten Gewinnausweis. Rückstellungen sind damit im Wesentlichen nur ein Instrument der Innenfinanzierung (vgl. bereits BAG 8. Dezember 2015 - 3 AZR 348/14 - Rn. 52 mwN).
dd) Dafür, dass ein Schadensersatzanspruch aus sonstigen Gründen entstanden sein könnte, hat der Kläger nichts vorgetragen. Hierfür gibt es auch keine Anhaltspunkte.
II. Das Landesarbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass dem Kläger auch gegen die Beklagte zu 2. keine Ansprüche auf Zahlung einer höheren Betriebsrente für die Zeit ab April 2012 zustehen.
1. Die Beklagte zu 2. war nicht zum 1. April 2012 verpflichtet, die Betriebsrente des Klägers nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG anzupassen.
b) Eine Pflicht der Beklagten zu 2. zur Anpassungsprüfung und -entscheidung aus § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG ergibt sich auch nicht, wenn man zugunsten des Klägers die Ausführungen der Beklagten zur Wirkungsweise des Vertrags vom 25. April 2006 zugrunde legen würde. Die Beklagten haben geltend gemacht, durch diesen Vertrag habe die Beklagte zu 2. gegenüber der Vorgängerin der Beklagten zu 1., der W, nur im Innenverhältnis die aus der 1976er Vereinbarung resultierenden Verpflichtungen und deren Pensionsverbindlichkeiten übernommen; sie habe sich verpflichtet, die Ansprüche der Pensionsberechtigten zu erfüllen und die W dadurch von der Zahlung freizustellen. Selbst wenn man annähme, damit sei - abweichend von der Auslegungsregel des § 329 BGB - den Betriebsrentnern auch das Recht eingeräumt worden, die Erfüllung ihrer Versorgungsansprüche unmittelbar von der Beklagten zu 2. zu fordern, führte dies zu keinem anderen Ergebnis. In diesem Fall könnte der Kläger zwar auch von der Beklagten zu 2. eine Erfüllung der Verpflichtung aus § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG verlangen. Diese Pflicht würde sich jedoch nur darauf beschränken, diejenigen Betriebsrentenanpassungen vorzunehmen, die aufgrund der wirtschaftlichen Lage der Beklagten zu 1. bezogen auf den Anpassungsstichtag 1. April 2012 geschuldet waren.
2. Die Beklagte zu 2. ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes nach § 280 Abs. 1 BGB zu einer Anpassung der Betriebsrente des Klägers zu dem Anpassungsstichtag 1. April 2012 verpflichtet. Die Beklagte zu 2. hat - selbst wenn man annähme, dem Kläger sei ein unmittelbarer Anspruch gegen die Beklagte zu 2. auf Erfüllung seiner Versorgungsansprüche eingeräumt worden - keine Pflicht aus einem in Bezug auf die begehrte Betriebsrentenanpassung mit dem Kläger bestehenden Schuldverhältnis verletzt. Denn auch in diesem Fall wäre die Beklagte zu 2. nur gehalten gewesen, die Betriebsrentenanpassung vorzunehmen, die aufgrund der wirtschaftlichen Lage der Beklagten zu 1. bezogen auf den Anpassungsstichtag 1. April 2012 geschuldet war.