Source: http://www.markenrecht.justlaw.de/geschaeftliche-bezeichnung.htm
Timestamp: 2019-01-21 08:19:44
Document Index: 351582814

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 15', '§ 12', '§ 37', '§ 15', '§ 6']

Geschäftliche Bezeichnung Unternehmenskennzeichen Werktitel Ratgeber Informationen Tipps
Unter den Begriff der geschäftlichen Bezeichnung fallen gemäß § 5 Abs. 1 Markengesetz ( MarkenG) Unternehmenskennzeichen und Werktitel.
Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden. Dem stehen Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Geschäftsbetriebs von anderen Geschäftsbetrieben bestimmte Zeichen gleich, wenn sie innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Geschäftsbetriebes gelten.
Das Kennzeichen muss Unterscheidungskraft besitzen. Diese kann es durch individuelle Zusammensetzung oder durch erlangte Verkehrsgeltung besitzen. Letztere liegt vor, wenn sie vom Verkehr als besondere Bezeichnung eines Unternehmens aufgefasst wird. Außerdem muss es benutzt werden. Dafür genügt schon jede nach außen gerichtete Tätigkeit, sofern sie auf eine dauernde wirtschaftliche Betätigung schließen lässt.
Erlöschen von Ansprüchen aus einem Unternehmenskennzeichen
Mit der endgültigen Aufgabe der Firma ist in der Regel auch der Verlust des aus dem Firmenschlagwort gebildeten Unternehmenskennzeichens verbunden. Davon unberührt bleibt, dass das alte Firmenschlagwort als besondere Geschäftsbezeichnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Alternative 3 MarkenG neben der neuen Firma Schutz (für einen Teil des Geschäftsbetriebs) mit eigener Priorität erlangen kann.
Ausnahmsweise geht der Schutz des Unternehmenskennzeichens nicht verloren, wenn der Geschäftsbetrieb nur zeitweise stillgelegt wird, jedoch in seinem für die Wiedereröffnung wesentlichen Bestand erhalten bleibt und wenn die Absicht und die Möglichkeit gegeben sind, ihn innerhalb eines solchen Zeitraums fortzusetzen, so dass die Stilllegung nach der dafür maßgeblichen Verkehrsauffassung noch als vorübergehende Unterbrechung erscheint.
Als Werktitel werden Namen oder besondere Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken bezeichnet.
Die Schutzvoraussetzungen entsprechen denen des Unternehmenskennzeichens. Ein Recht entsteht also mit der Benutzung eines unterscheidungskräftigen Werktitels.
Im Zuge der Schaffung von Rechtssicherheit ist es allerdings möglich und auch anerkannt einen Werktitel in einem angemessenen Zeitraum von ca. 6 Monaten vor Veröffentlichung des Werkes durch eine Titelschutzanzeige schützen zu lassen.
Daneben kann es vorteilhaft sein zudem eine Registrierung als Marke anzustreben, da sich hieraus weitere Vorteile neben dem Werktitelschutz wie z.B. eine längere Frist für die Benutzungsaufnahme von 5 Jahren, eine sichere Beweisbarkeit durch die Markenurkunde bzw. weitreichende Verwertungsmöglichkeiten über Lizenzen ergeben.
Erlöschen von Ansprüchen aus einem Werktitel
Der Titelschutz erlischt durch Überschreitung der Titelschutzanzeigefrist oder durch endgültige Aufgabe des Werkes.
Unternehmenskennzeichen und Werktitel können im Gegensatz zur Marke unter Umständen nur räumlich begrenzten Schutz erlangen. Dies gilt auch für Domain Namen.
Es kommen nach § 15 MarkenG Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz in Betracht.
Ansprüche aus § 12 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB) und § 37 Abs. 2 Handelsgesetzbuch ( HGB) treten zurück.
Zentrales Kriterium für einen Schutzanspruch gemäß § 15 MarkenG ist die Benutzung im geschäftlichen Verkehr. Diese Benutzung muss unbefugt, dass heißt ohne Zustimmung des Rechteinhabers erfolgt sein und es darf sich keine Verwechslungsgefahr oder bei bekannten Unternehmen keine ungerechtfertigte Beeinträchtigung oder Ausnutzung der Wertschätzung der geschützten Bezeichnung ergeben.
Gleichrangige Kennzeichen werden gemäß § 6 MarkenG nach dem Prioritätsgrundsatz (first come, first served) behandelt.
Cand. iur. Stefan Kramer.