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Timestamp: 2016-10-25 12:10:15
Document Index: 274379466

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 8', 'Art. 83', 'Art. 109', 'Art. 99', 'Art. 117', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 105', 'Art. 29', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 65', 'Art. 68']

2C_229/2012 (24.09.2012)
2C_229/2012
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Fritz Heeb,
St. Leonhard-Strasse 40, 9001 St. Gallen.
Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung/ unentgeltliche Prozessf�hrung,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Februar 2012.
Der serbische Staatsangeh�rige X.________ (geb. 1981) kam 1992 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz und verf�gt seither �ber eine Aufenthaltsbewilligung. Am 29. April 2009 anerkannte der geschiedene X.________ das am 11. Februar 2009 geborene Kind Y.________ (Schweizer B�rgerin).
Am 21. M�rz 2011 lehnte das Migrationsamt des Kantons St. Gallen die erneute Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen am 25. Januar 2012 ab. Mit Eingabe vom 8. Februar 2012 erhob X.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und beantragte unter anderem, ihm im Verfahren vor Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung zu gew�hren. Das Verwaltungsgericht wies diesen Antrag am 27. Februar 2012 infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und forderte X.________ auf, bis am 12. M�rz 2012 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu leisten.
Vor Bundesgericht beantragt X.________, die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Februar 2012 aufzuheben und ihm f�r das kantonale Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung zu gew�hren; vom Kostenvorschuss sei abzusehen. Ferner sei ihm im Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
2.1 Der (Zwischen-)Entscheid �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege kann praxisgem�ss jedenfalls dann selbst�ndig angefochten werden, wenn - wie vorliegend - ein Kostenvorschuss eingefordert wird (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Urteil 2C_31/2012 vom 15. M�rz 2012 E. 1.1). Die Wahl des zul�ssigen Rechtsmittels richtet sich bei Zwischenentscheiden nach dem Rechtsmittel in der Sache selbst (Grundsatz der Einheit des Verfahrens; Urteil 2D_1/2007 vom 2. April 2007 E. 2.2). Die Vorinstanzen sprachen dem Beschwerdef�hrer unter anderem einen Rechtsanspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung gest�tzt auf Art. 8 EMRK zu. Vor Bundesgericht begr�ndet der Beschwerdef�hrer diesen indessen nicht ausdr�cklich. Ob ihm deshalb mangels Rechtsanspruchs (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG) nur die subsidi�re Verfassungsbeschwerde zur Verf�gung steht, kann offen gelassen werden, da die Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann, ohnehin offensichtlich unbegr�ndet ist und im vereinfachten Verfahren mit summarischer Begr�ndung nach Art. 109 BGG erledigt werden kann.
2.2 Die unentgeltliche Rechtspflege wird nach dem Gesetz des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 1965 �ber die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; nachfolgend: VRP) gew�hrt, wenn der Gesuchsteller bed�rftig ist und wenn das von ihm angestrebte Verfahren nicht aussichtslos ist (Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 117 ZPO [SR 272]). Bei der Beurteilung der Aussichtslosigkeit orientierte sich die Vorinstanz an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV. Rechtsbegehren sind demnach aussichtslos, wenn deren Gewinnaussichten zur Zeit der Verfahrenseinleitung betrachtet deutlich geringer sind als die Verlustgefahren. Entscheidend ist, ob eine nicht bed�rftige Partei sich vern�nftigerweise zu einem Prozess entschliessen w�rde (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen). Dabei ist notwendigerweise auf die Hauptstreitsache Bezug zu nehmen, vorliegend also auf die Frage, ob die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdef�hrers zu verl�ngern sei.
2.3.1 Das Verwaltungsgericht verweist bei seiner Pr�fung auf sein Urteil vom 9. Juli 2009, in dem es die zust�ndige Beh�rde angewiesen hat, die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdef�hrers gest�tzt auf Art. 8 EMRK f�r ein Jahr zu verl�ngern. Grund f�r diesen Entscheid war die im Laufe des (damaligen) Beschwerdeverfahrens erfolgte Kindesanerkennung durch den Beschwerdef�hrer. Deswegen sei die Aufenthaltsbewilligung im Sinne einer (ausl�nderrechtlichen) Probezeit nochmals zu verl�ngern und der Beschwerdef�hrer erhalte Gelegenheit, den Tatbeweis f�r die �berwindung seiner Drogenabh�ngigkeit und die Bef�higung zu einem straffreien und korrekten Verhalten zu erbringen. Verst�sse gegen Vorschriften und beh�rdliche Anordnungen d�rfe sich der Beschwerdef�hrer nicht mehr zuschulden kommen lassen. Zudem m�sse er dartun, dass er seine Pflichten als Vater gegen�ber dem anerkannten Kind erf�lle und den pers�nlichen Kontakt pflege.
2.3.2 Der nicht sorge- bzw. obhutsberechtigte Ausl�nder hat gest�tzt auf Art. 8 EMRK ausnahmsweise dann einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, wenn er sich tadellos verhalten hat und zwischen ihm und seinem Kind in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung besteht (Urteil 2C_336/2012 vom 3. August 2012 E. 3.2 mit Hinweisen). Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen (Art. 105 Abs. 1 BGG) Feststellungen der Vorinstanz kommt der Beschwerdef�hrer seinen v�terlichen Pflichten weder in affektiver noch in finanzieller Hinsicht nach. Auch hat der Beschwerdef�hrer den Tatbeweis der vollst�ndigen Drogenabstinenz (in den Jahren 2010 und 2011 dreimal positiv auf Opiate getestet) nicht erbracht. Mit Strafurteil vom 14. Juli 2010 wurde der Beschwerdef�hrer zudem wegen schwerer Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und dessen mehrfacher �bertretung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. Aufgrund dieser Sachlage spricht sehr wenig f�r eine Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdef�hrers.
2.3.3 Bezeichnenderweise beschr�nkt sich der Beschwerdef�hrer in seiner knappen Eingabe im Wesentlichen darauf, Argumente vorzubringen, mit denen sich bereits das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen in seinem Entscheid vom 25. Januar 2012 einl�sslich auseinandergesetzt hat. Diesem Entscheid h�tte der Beschwerdef�hrer aber Wesentliches entgegensetzen m�ssen, wenn er nicht Gefahr laufen wollte, dass sein Rechtsmittel von der Vorinstanz als aussichtslos beurteilt wird (Urteil 2C_872/2011 vom 19. Januar 2012 E. 4 mit Hinweisen; STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], 2008, S. 112).
Aufgrund dieser Sachlage ist das auch im bundesgerichtlichen Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). Damit w�rde der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Angesichts seiner finanziellen Verh�ltnisse erscheint es jedoch gerechtfertigt, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz und Art. 65 Abs. 2 BGG). Auf die Zusprechung einer Parteientsch�digung besteht kein Anspruch (Art. 68 BGG).