Source: http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/L/landesplanung_raumordnung/allgemein/landesplanung_landesplanungsgesetz.html
Timestamp: 2017-12-13 16:57:05
Document Index: 153722643

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 24', '§ 18']

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Landesplanung - Landesplanungsgesetz
Das Landesplanungsgesetz (LaplaG) regelt für Schleswig-Holstein Ergänzungen und Abweichungen vom Raumordnungsgesetz des Bundes. Es ist unter anderem die gesetzliche Grundlage für die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans und für die Neuaufstellung der Regionalpläne. Zum 1. Januar 2014 ist eine neue Fassung des Gesetzes in Kraft getreten. Im Juni 2015 und im April 2017 erfolgten im Hinblick auf die Windenergieplanung Änderungen und Ergänzungen der Paragraphen 18 und 19.
Neufassung Landesplanungsgesetz 2014
Änderungen Landesplanungsgesetz
Neue Planungsräume
Mit der Neufassung des Landesplanungsgesetzes sind 2014 die Planungsräume im Land geändert worden. Statt fünf gibt es jetzt nur noch drei Planungsräume (§ 3):
Planungsraum I: Kreisfreie Stadt Flensburg und Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg
Planungsraum II: Kreisfreie Städte Kiel und Neumünster und Kreise Plön und Rendsburg-Eckernförde
Planungsraum III: Kreisfreie Stadt Lübeck und Kreise Dithmarschen, Herzogtum Lauenburg, Ostholstein, Pinneberg, Segeberg, Steinburg und Stormarn
Seit 2014 bietet das Landesplanungsgesetz auch eine gesetzliche Grundlage, um Regelungen zur Raumordnung im Untergrund des Landesgebietes treffen zu können (§ 2 Absatz 2 und § 5 Absatz 3). Dadurch soll die Beschaffenheit des Untergrundes gesichert werden. Die Regelungen sind beispielsweise für den Ausschluss von umwelttoxischem Fracking von Bedeutung.
Raumordnungspläne als Rechtsverordnung
Der Landesentwicklungsplan und die Regionalpläne werden zukünftig von der Landesregierung als Rechtsverordnungen beschlossen. Beim Landesentwicklungsplan erfolgt dies mit Zustimmung des Landtags (§ 5 Absätze 9 und 10).
Zu den Entwürfen der Raumordnungspläne können die Öffentlichkeit und die im Gesetz besonders genannten öffentlichen Stellen jetzt innerhalb von vier Monaten Stellung nehmen. Ggf. kann diese Frist auch angemessen verlängert werden (§ 5 Absatz 6).
Landesentwicklungsgrundsätzegesetz aufgehoben
Mit dem Gesetz zur Neufassung des Landesplanungsgesetzes (Artikel 3) wurde 2014 außerdem das Landesentwicklungsgrundsätzegesetz (LEGG) aufgehoben, da die im LEGG enthaltenen Leitvorstellungen und Grundsätze der Raumordnung größtenteils bereits im Raumordnungsgesetz (ROG) des Bundes sowie im Landesentwicklungsplan enthalten sind. Wo dies nicht der Fall war, wurden die Regelungen in das neue Landesplanungsgesetz aufgenommen, wie zum Beispiel die Festlegung der Planungsräume (§ 3) und die Ausführungen zum Zentralörtlichen System (§§ 24 bis 30).
Durch ein Gesetz zur Sicherstellung der Windenergieplanung (WEPSG) wurden 2015 die Paragraphen 18 und 19 geändert. Außerdem wurde ein neuer Paragraph 18a ergänzt, durch den raumbedeutsame Windkraftanlagen im gesamten Landesgebiet vorläufig unzulässig sind. Diese Unzulässigkeit gilt aufgrund erneuter Änderung des Landesplanungsgesetzes im April 2017 nunmehr bis zum 30. September 2018. Am 1. Oktober 2018 tritt § 18a wieder außer Kraft.
Befristete generelle Untersagung von Planungen und Maßnahmen
Durch die Änderungen der Paragraphen 18 und 19 ist es der Landesplanungsbehörde möglich, bestimmte Arten von Planungen und Maßnahmen, wie zum Beispiel raumbedeutsame Windenergievorhaben, für einen bestimmten Zeitraum generell zu untersagen, um die Neuaufstellung von Zielen der Raumordnung zu schützen. Die Untersagung ist bis zu 2 Jahre möglich und kann um ein weiteres Jahr verlängert werden.
Von der generellen Unzulässigkeit kann die Landesplanungsbehörde gegenüber den zuständigen Fachbehörden Ausnahmen zulassen. Voraussetzung ist, dass die Maßnahmen und Planungen - je nach Stand der in Aufstellung befindlichen Ziele der Raumordnung - mit den zukünftigen Zielen vereinbar sind.
Windenergieplanungssicherstellungsgesetz (Gesetz- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein vom 4. Juni 2015
Ausgabe Nr. 7 / 04. Juni 2015 (PDF 63KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Änderung des Landesplanungsgesetzes vom 5. April 2017 (Gesetz- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein vom 27. April 2017, S. 222)
Ausgabe Nr. 06 / 27. April 2017 (PDF 482KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Referatsleitung Koordinierung von Raumansprüchen und sektoralen Fachpolitiken, Rechtsangelegenheiten der Raumordnung
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