Source: https://cronenberg.dlrg.de/ueber-uns/satzung.html
Timestamp: 2019-05-20 13:51:25
Document Index: 291591991

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 670', '§ 26', '§2', '§3', '§ 12', '§ 15', '§ 16']

Satzung - DLRG Abteilung Cronenberg
Satzung des DLRG Wuppertal e.V.
des Bezirks Wuppertal e.V.
§ 6 Leitung des Bezirks
§ 7 Bezirkstagung
§ 9 Schieds- und Ehrengericht
§ 10 Verhältnis zu übergeordneten Gliederungen
§ 11 Ordnungsbestimmungen 9 § 12 Ordnungen der DLRG
§ 13 Veröffentlichungsorgan
§ 15 Auflösung des Bezirks
1. Der Bezirk Wuppertal e.V. der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft
(abgekürzt: DLRG) ist eine Gliederung der DLRG, Landesverband Nordrhein e.V.
2. Vereinssitz ist Wuppertal
1. Die vordringliche Aufgabe des DLRG Bezirks ist die Schaffung und Förderung aller Einrichtungen und Maßnahmen, die der Bekämpfung des Ertrinkungstodes dienen.
2. Zu den Kernaufgaben nach Absatz 1 gehören insbesondere:
1. frühzeitige und fortgesetzte Information über Gefahren im und am Wasser sowie sicherheitsbewusstes Verhalten,
5. Organisation und Durchführung eines flächendeckenden Wasserrettungsdienstes im Rahmen und als Teil der allgemeinen Gefahrenabwehr von Bund, Ländern und Gemeinden..
3. Zu den Aufgaben gehören auch die
3. Unterstützung und Gestaltung Freizeit bezogener Maßnahmen am, im und auf dem Wasser,
4. Durchführung rettungssportlicher Übungen und Wettkämpfe,
5. Aus- und Fortbildung ehrenamtlicher Mitarbeiter, insbesondere auch in den Bereichen Führung, Organisation und Verwaltung,
6. Mitwirkung bei der Entwicklung und Prüfung von Rettungsgeräten und Rettungseinrichtungen auf dem Gebiet der Wasserrettung durch die DLRG.
7. Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Behörden und Organisationen..
1. Der Bezirk Wuppertal e.V. ist eine selbständige Organisation der DLRG.
Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2. Mittel des Bezirks dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Bezirks. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
3. Die Mitarbeit ist grundsätzlich ehrenamtlich. Mitarbeiter des Bezirks haben Anspruch auf Erstattung ihrer für den Bezirk entstandenen Aufwendungen gemäß § 670 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
1. Mitglieder des Bezirks können natürliche und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts werden. Sie erkennen mit ihrem Aufnahmeantrag diese Satzung, die Satzung der DLRG sowie die geltenden Ordnungen, Anweisungen und Richtlinien an und übernehmen alle sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten. Mit ihrer Aufnahme erwerbe sie gleichzeitig die Mitgliedschaft in den übergeordneten Gliederungen der DLRG.
2. Die Mitglieder üben ihre Rechte im Bezirk aus. Sie werden überörtlich durch gewählte Delegierte vertreten.
3. Die Mitglieder haben die für den Bezirk festgelegten Beiträge in Geld zu leisten. Diese beinhalten die Anteile der übergeordneten Gliederungen. Der Mitgliedsbeitrag wird zum 31. Januar des jeweiligen Jahres fällig.
4. Das Stimmrecht kann nur persönlich vom vollendeten 16. Lebensjahr ab ausgeübt werden. Die Ausübung des Stimmrechtes ist davon abhängig, dass der Beitrag mindestens für das vorausgegangene Jahr gezahlt worden ist. Alle Beitragszahlungen werden zunächst auf bestehende Rückstände verrechnet.
5. Durch eigenmächtige Handlungen eines Mitgliedes werden die DLRG und der Bezirk nicht verpflichtet. Für Schäden haftet der Handelnde persönlich.
6.1 Die Austrittserklärung eines Mitgliedes kann nur zum 31. Dezember des Jahres erklärt werden. Die Erklärung muss dem Bezirk spätestens zum 30. November des Jahres schriftlich zugegangen sein.
6.2 Die Streichung als Mitglied erfolgt bei einem Rückstand von zwei Jahresbeiträgen. Auf Antrag kann die Mitgliedschaft nach Zahlung der rückständigen Beiträge rückwirkend fortgeführt werden.
6.3 Den Ausschluss aus der DLRG regelt die Schieds- und Ehrengerichtsordnung.
7. Wegen schuldhaften Verstoßes gegen die Bestimmungen dieser Satzung oder gegen Maßnahmen aufgrund dieser Satzung bzw. wegen unehrenhaften oder DLRG schädigenden Verhaltens kann das zuständige Schieds- und Ehrengericht wahlweise folgende Ordnungsmaßnahmen einzeln oder gleichzeitig verhängen:
- Rüge, Verweis oder Verwarnung,
- befristeter oder dauernder Ausschluss von Wahlfunktionen in der DLRG;
- befristeter oder dauernder Ausschluss aus der DLRG.
1. Die DLRG-Jugend ist die Gemeinschaft aller Jugendlichen im Bezirk.
2. Die Bildung von Jugendgruppen und die damit verbundene jugendpflegerische Arbeit sind ein besonderes Anliegen und eine bedeutende Aufgabe des Bezirks.
3. Inhalt und Form der Jugendarbeit vollziehen sich nach einer Jugendordnung, die vom Jugendtag beschlossen wird. Die Jugendordnung muss mit der Landesjugendordnung in Einklang stehen. Sie bedarf der Zustimmung des Landesjugendvorstandes.
4. Aufbau und Gliederung der Jugend entsprechen denen des Landesverbandes.
5. Im Jugendvorstand ist der Vorstand durch zwei seiner gewählten Mitglieder vertreten. Im Bezirksvorstand wird der Jugendvorstand seinerseits durch zwei gewählte Mitglieder vertreten.
1. Im Bezirk werden gebildet
1.1 Bezirkstagung,
1.2 Bezirksvorstand.
Ein Schieds- und Ehrengericht kann gebildet werden.
2. Ausschüsse und Arbeitskreise können durch Beschluss eines Organs für bestimmte Aufgabengebiete gebildet werden. Ihre Arbeitsergebnisse sind dem zuständigen Organ vorzulegen.
3. Der Bezirk Wuppertal bildet regionale Arbeitskreise (Abteilungen), deren Arbeitsweise in einer Abteilungsordnung geregelt ist.
1. Die Bezirkstagung gibt die Richtlinien für die Tätigkeit und behandelt grundsätzliche Angelegenheiten des Bezirkes. Sie ist öffentlich. Sie nimmt die Berichte der übrigen Organe sowie der Revisoren entgegen und ist zuständig für
- der stellvertretenden Mitglieder des Vorstandes - soweit erforderlich -
- der Mitglieder des Schieds- und Ehrengerichts
- der Delegierten und Ersatzdelegierten zur Landesverbandstagung
- von zwei Revisoren und zwei Stellvertretern;
Wahlen, mit Ausnahme der Delegiertenwahlen, finden alle vier Jahre statt.
1.2 Kenntnisnahme der Wahlen zum Bezirksjugendvorstand,
1.3 Entlastung des Vorstandes,
1.4 Festlegung von Aufnahmegebühren, Beiträgen und Umlagen,
1.5 Genehmigung des Jahresabschlusses,
1.6 Genehmigung des Wirtschaftsplanes,
1.7 Beschlussfassung über ihr vorgelegte Anträge der hierzu Berechtigten.
- stimmberechtigte Mitglieder des Bezirkes
- Bezirksvorstand
- Bezirksjugendvorstand
2.1 Den Vorsitz führt der Bezirksleiter oder ein anderes Vorstandsmitglied.
2.2 Die Tagung tritt jährlich einmal zusammen, ferner als außerordentliche Bezirkstagung auf Beschluss des Bezirksvorstandes oder auf Verlangen von mindestens 5% der Mitglieder.
Sollen Neuwahlen auf einer außerordentlichen Bezirkstagung stattfinden, obwohl noch ein gewählter Vorstand im Amt ist, muss dies von mindestens 10% der Mitglieder verlangt werden.
3.1 Die Tagung setzt sich aus den Mitgliedern des Bezirkes zusammen.
3.2 Jedes anwesende Mitglied hat eine Stimme.
4.1 Zur Tagung muss der Bezirksleiter mindestens einen Monat vorher schriftlich oder durch Presseveröf¬fent¬lichung und Aushang die Mitglieder, den Vorsitzenden des Schieds- und Ehrengerichts und die Revisoren einladen, jeweils unter Angabe der Tagesordnung
4.2 Anträge zur Tagung müssen mindestens zwei Wochen vorher eingegangen sein.
Der Bezirksvorstand leitet den Bezirk im Rahmen dieser Satzung und der Beschlüsse von Landesverbands¬gremien. Ihm obliegt insbesondere die Ausführung der Beschlüsse der Landesverbandsgremien und der Bezirkstagung.
2. Den Vorstand bilden, unbeschadet der nach der Ehrungsordnung der DLRG zusätzlich wählbaren Personen,
b) bis zu zwei stellvertretende Bezirksleiter
c) Geschäftsführer (kann entfallen, wenn ein hauptamtlicher Geschäftsführer tätig ist)
e) Ausbildungsleiter
f) Einsatzleiter
g) Arzt
h) Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
i) Justitiar
k) bis zu zwei Beisitzer
l) zwei Mitglieder des gewählten Bezirksjugendvorstandes
3. Die Vorstandsmitglieder zu 2 c) bis i) werden im Verhinderungsfalle durch die gewählten Vertreter vertreten.
4. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Leiter des Bezirkes und die stellvertretenden Bezirksleiter; jeder ist allein vertretungsberechtigt .
Vereinsintern ist vereinbart, dass die stellvertretenden Leiter nur im nicht nachweispflichtigen Verhinderungsfall des Leiters des Bezirks vertretungsberechtigt sind.
5. Die Mitglieder des Vorstandes Abs. 2 a) bis k) sowie die Stellvertreter für die Ämter Abs. 2 c) bis i) werden für den Zeitraum bis zur nächsten Tagung, auf der Neuwahlen anstehen, gewählt. Ihre Amtszeit endet mit der Feststellung des Ergebnisses der jeweiligen Neuwahl.
6. Leiter, stellvertretende Leiter, Geschäftsführer und Schatzmeister bilden den Geschäftsführenden Vorstand. Der Schatzmeister oder dessen Stellvertreter dürfen nicht März 04zugleich Bezirksleiter oder Stellvertreter sein.
7. Die Mitglieder des Vorstandes führen ihre Ämter nach Richtlinien, die sich der Vorstand gibt.
8. Für bestimmte Arbeitsgebiete kann der Vorstand Be¬auftragte berufen; ihre Amtszeit endet mit der Entla¬stung des Vorstandes in der Bezirkstagung oder durch Beschluss des Bezirksvorstandes.
1. Das Schieds- und Ehrengericht hat die Aufgabe, das Ansehen der DLRG zu wahren und Verstöße hierge¬gen zu ahnden.
2. Das Schieds- und Ehrengericht setzt sich zusammen aus einem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter sowie zwei Beisitzern und ihren Stellvertretern.
3. Das Verfahren vor dem Schieds- und Ehrengericht regelt die Schieds- und
Ehrengerichtsordnung der DLRG.
4. Gegen Entscheidungen des Schieds- und Ehrengerichts ist die Anrufung des Schieds- und Ehrengerichts des Landesverbandes zulässig.
5. Vor Ausschöpfung aller in der Schieds- und Ehrengerichtsordnung genannten Instanzen ist die Anrufung eines ordentlichen Gerichts gegen Entscheidungen des Schieds- und Ehrengerichts ausgeschlossen.
1. Die Satzung des Bezirkes muss mit der Satzung des Landesverbandes in Einklang stehen. Die Satzung einschließlich der Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung des Landesverbandsvorstandes.
2. Die Satzungen der übergeordneten Gliederungen werden anerkannt und berücksichtigt. Dies gilt besonders für die Kontrollrechte, die dem Landesverbandsvorstand nach der LV-Satzung eingeräumt werden.
3. Der DLRG Bezirk ist verpflichtet, die Beitragsanteile an die nächst höhere Gliederung abzuführen, die den übergeordneten Gliederungen nach deren Beschlüssen zustehen.
4. Grenze und Name des Bezirkes stimmen mit den Verwaltungsgrenzen der kreisfreien Stadt innerhalb des Landesteiles Nordrhein des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen überein. Ausnahmen sind nur mit Einwilligung des Landesverbandes möglich.
5. Der Bezirk kann zweckdienliche Tätigkeitszentren, insbesondere für Ausbildung, Wachdienst und Katastrophenschutz einrichten; die Leitung kann einem Beauftragten übertragen werden.
1. Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr
2. Mittel des Bezirks dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Verwaltungskosten dürfen nur insoweit erstattet werden, als sie dem Zweck des Bezirkes (§2) entsprechen. Vergütungen dürfen nur soweit gewährt werden, wie sie mit der Gemeinnützigkeit des Bezirks (§3) vereinbar sind. Etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
3.1 Einladungen und Anträge zu Zusammenkünften der Organe müssen schriftlich erfolgen. Einladungen müssen die vorgesehene Tagesordnung enthalten.
3.2 Fristgerecht eingereichte Anträge müssen den zur Zusammenkunft eingeladenen Teilnehmern unverzüg¬lich durch die einladende Stelle weitergeleitet werden, es sei denn, mit der Einladung ist bereits kundgetan, zu welchem Zeitraum solche Anträge nach Ablauf der Frist bei der Geschäftsstelle eingesehen oder von dort abgefordert werden können.
4.1 Zur Beschlussfähigkeit von Organen und Gremien ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Stimmberechtigten erforderlich; dies gilt nicht für Tagungen des Bezirks.
4.2 Besteht keine Beschlussfähigkeit, kann innerhalb von zwei Monaten eine neue Zusammenkunft durchgeführt werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig ist; zu ihr muss mindestens zwei Wochen vorher schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen werden.
5.1 Gewählt wird grundsätzlich offen, es sei denn, es wird mehrheitlich widersprochen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt.
5.2 Sonstige Beschlüsse der Organe und Gremien werden, soweit diese Satzung nicht anderes vorschreibt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Abstimmungen erfolgen offen, soweit nicht geheime Abstimmung beschlossen wird.
6. Einem Organ vorgelegte Dringlichkeitsanträge können nur behandelt werden, wenn zwei Drittel der anwesenden Stimmberechtigten die Behandlung zulassen.
7.1 Abstimmungen führt grundsätzlich der Leiter der Zusammenkunft durch.
7.2 Für Wahlen wird stets ein Wahlausschuss gebildet; er kann vom anwesenden Vertreter der übergeordneten Gliederung geleitet werden.
8. Über den Inhalt jeder Sitzung eines Organs wird eine Niederschrift gefertigt, von Sitzungsleiter und Protokollführer unterzeichnet und - mit Ausnahme der Bezirkstagungen - den Mitgliedern des Organs binnen zwei Monaten zur Kenntnis gebracht.
9. Wer in der DLRG oder einer ihrer Gliederungen haupt- oder nebenamtlich tätig ist, kann keine Wahlfunktion in Organen des Landesverbandes oder seiner Gliederungen wahrnehmen.
§ 12 Ordnungen, Richtlinien und Anweisungen der DLRG
1. Im Rahmen ihrer Ausbildungs- und Lehrtätigkeit nimmt die DLRG Prüfungen ab. Art, Inhalt und Durchführung werden durch die Prüfungsordnung der DLRG geregelt.
2. Zur Durchführung von Versammlungen, Sitzungen und Tagungen gilt die Geschäftsordnung der DLRG, soweit diese Satzung nichts anderes vorschreibt.
3. Die Finanz- und Materialwirtschaft sowie die Rechnungslegung regelt die Wirtschaftsordnung der DLRG.
4. Das Verfahren vor dem Schieds- und Ehrengericht regelt die Schieds- und Ehrengerichtsordnung der DLRG.
5. Personen, die sich durch besondere Leistungen auf dem Gebiet der Wasserrettung oder hervorragende Mitarbeit verdient gemacht haben, sowie langjährige Mitglieder können geehrt werden; Einzelheiten regelt die Ehrungsordnung der DLRG. Darüber hinaus beschließt der Landesverband über anderweitige Ehrungen von Mitgliedern und Gliederungen. Bezirke können Ehrenmitgliedschaften mit Zustimmung des Landesverbandsvorstandes verleihen.
6. Richtlinien und Anweisungen der DLRG sind für alle Gliederungen und deren Mitglieder verbindlich.
1. Das offizielle Veröffentlichungsorgan der DLRG wird anerkannt. Die Gliederungen sind verpflichtet, die von der Bundestagung festgelegten Stückzahlen zu beziehen.
2. Der Landesverband Nordrhein gibt ein offizielles Veröffentlichungsorgan heraus. Es dient der Information der Funktionsträger.
1. Änderungen der Bezirkssatzung können nur von der Bezirkstagung beschlossen werden. Zu einem Beschluss der Satzungsänderung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmausübungsberechtigten erforderlich; er bedarf der Zustimmung des Landesverbandsvorstandes des LV Nordrhein.
2. Die beantragte Satzungsänderung muss im Wortlaut und mit schriftlicher Begründung mit der Einladung zur Tagung bekannt gegeben werden. Die Antragsfrist beträgt drei Monate.
3. Änderungen, die sich aus der Diskussion über anstehende satzungsändernde Anträge ergeben, sind zulässig und unterliegen nicht der Antragsfrist.
4. Der Vorstand ist ermächtigt, Satzungsänderungen, die vom zuständigen Registergericht, Finanzamt, vom Landesverband oder vom Präsidium der DLRG für erforderlich gehalten werden oder sich aus den Ordnungen der DLRG ergeben, selbst zu beschließen und beim Registergericht anzumelden. Die Mitglieder des Bezirks sind über diese vorgenommenen Satzungsänderungen unverzüglich zu informieren.
§ 15 (Auflösung des Bezirks)
1. Die Auflösung des Bezirks kann nur in einer zu diesem Zweck mindestens sechs Wochen vorher einberufenen außerordentlichen Tagung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Stimmausübungsberechtigten beschlossen werden.
2. Bei Auflösung des Bezirks oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt dessen Vermögen an die übergeordnete Gliederung der DLRG, ersatzweise an die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffsbrüchiger e.V. oder nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes an einen Gemeinnützigen Verband mit gleicher oder artverwandter Zielsetzung. Der Begünstigte hat das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.
§ 16 (Inkrafttreten der Satzung)
Diese Satzung ist am 20. Oktober 1989 auf der Bezirkstagung des Bezirks Wuppertal in Wuppertal beschlossen worden.
Die Genehmigung des Landesverbandes erfolgte am 17. Januar 1990.
Die Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Wuppertal erfolgte am 19. April 1990 unter der Registernummer VR 2911.
Die Änderung der Satzung erfolgte durch die ordentliche Tagung des Bezirks Wuppertal am 4. Juni 2004.
Die Satzungsänderung wurde durch den Landesverband am 28. Juli 2004 genehmigt und am 22.04.2005 in das Vereinsregister des Amtsgerichtes in Wuppertal eingetragen.
Ordnung für die Abteilungen im Bezirk Wuppertal e.V. der DLRG
Der Bezirk Wuppertal richtet zur Durchführung der satzungsgemäßen Aufgaben sowie zur verteilten Bearbeitung von Verwaltungsaufgaben Abteilungen ein.
Hierdurch soll eine stadtteilbezogene Nähe zu den Mitgliedern hergestellt werden sowie eine bessere Möglichkeit zum Eingehen auf Ortsspezifische Möglichkeiten und Notwendigkeiten erreicht werden.
Neben der Mitwirkung der Mitglieder in der Bezirkstagung, die jährlich stattfindet, können die in einer Abteilung geführten Mitglieder im Rahmen einer Abteilungsversammlung einen Abteilungsvorstand wählen, dessen Besetzung sich nach den Notwendigkeiten richtet. Mindestens sind zu besetzen: Abteilungsleiter, Stellvertreter, Kassenwart, Geschäftsführer und Ausbildungsleiter.
Aus Vereinfachungsgründen können für die Abteilung die Regelungen von Ortsgruppen zur Anwendung kommen.
Der gewählte Vorstand bedarf der Bestätigung durch den Bezirksvorstand.
Ergänzend zur Bezirkssatzung wird der Leiter einer Abteilung mit Sitz und Stimme im
Bezirksvorstand kooptiert, sofern er nicht bereits Mitglied des Vorstandes ist.
Unbeschadet der Gesamtverantwortung des Bezirks werden die Mitglieder in Abteilungen geführt und verwaltet.
Zur Durchführung ihrer Aufgaben kann in den Abteilungen eine Nebenkasse des Bezirks geführt werden, wenn ein vom Bezirk bestätigter Schatzmeister vorhanden ist. Die Höhe des in den Abteilungen verbleibenden Anteils an den Mitgliedbeiträgen wird von der Bezirkstagung festgelegt. Einnahmen aus Aktivitäten der Abteilungen stehen diesen in erster Linie selbst zur Verfügung.
Zu Ende eines Jahres wird für das Folgejahr ein Wirtschaftsplan erstellt und mit dem Bezirksvorstand abgestimmt.
Rechtsgeschäfte bleiben dem Vorstand des Bezirks vorbehalten soweit keine ausdrückliche Delegation erfolgt. Abteilungen (vertreten durch den Abteilungsleiter) können im Rahmen ihres Haushaltes und der laufenden Geschäftsführung alleine verfügen. Dies gilt für alle Geschäfte mit der Materialstelle der DLRG. Außerplanmäßige Ausgaben sind mit dem Bezirk abzustimmen.
Die Funktionsträger der Abteilungen insbesondere auf dem Ausbildungs- und Einsatzsektor arbeiten im Rahmen der Satzung sowie den hierzu im Bezirk getroffenen Absprachen selbständig.
Fassung 24.10.1997