Source: http://coupleseurope.eu/de/germany/topics/1-Welches-Recht-ist-anwendbar/
Timestamp: 2020-06-02 11:50:37
Document Index: 220990768

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 22', '§ 1408']

Welches Recht ist anwendbar? - Paare in Deutschland
Für Ehen, die vor dem 28. Januar 2019 geschlossen wurden, gelten die deutschen international-privatrechtlichen Rechtsvorschriften. Mangels Rechtswahl gelangt vorrangig das gemeinsame Heimatrecht der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung zur Anwendung. Haben die Ehegatten zu diesem Zeitpunkt nicht die gleiche Staatsangehörigkeit, ist das Recht am gemeinsamen Aufenthaltsort bei Eheschließung anzuwenden. Hilfsweise unterliegen die güterrechtlichen Wirkungen dem Recht, mit dem die Ehegatten auf andere Weise gemeinsam am engsten verbunden sind (Art. 15 Abs. 1 EGBGB i.V.m. 14 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EGBGB).
Art. 16 Abs. 1 EGBGB enthält eine Verkehrsschutzregelung für gutgläubige Dritte, die auf die Geltung des deutschen gesetzlichen Güterstands vertrauen dürfen, wenn keine anderweitige Eintragung im Güterrechtsregister erfolgt ist.
Für das Ehegüterrecht von ausschließlich iranischen Eheleuten in Deutschland und von ausschließlich deutschen Eheleuten im Iran sieht das deutsch-iranische Niederlassungsabkommen vom 17. Februar 1929 die Geltung des Heimatrechts vor (vgl. Schlussprotokoll zu Art. 8 Abs. 3 des Abkommens). Daneben sind nach Art. 15 Abs. 4 EGBGB die Vorschriften des Gesetzes über den ehelichen Güterstand von (deutschen) Vertriebenen und Flüchtlingen zu berücksichtigen.
Bis zum 28. Januar 2019 ist es nach deutschem Recht grundsätzlich möglich, eine Rechtswahl zu treffen, jedoch ist diese auf bestimmte Rechtsordnungen beschränkt. Gewählt werden kann das Recht des Staates, dem einer der Eheleute angehört, in dem einer von ihnen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder, gegenständlich beschränkt, für unbewegliches Vermögen das Recht des Lageorts (Art. 15 Abs. 2 EGBGB). Die Rechtswahl bedarf der notariellen Beurkundung. Nur für den Fall, dass sie im Ausland vorgenommen wird, ist es ausreichend, wenn diese den für den Ehevertrag geltenden Formerfordernissen des gewählten Rechts oder des Rechts am Ort der Rechtswahl entspricht (Art. 14 Abs. 4 EGBGB , Art. 15 Abs. 3 EGBGB).
Die EU-Verordnung (EU) 2016/1103 sieht die Möglichkeit vor festzulegen, dass das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit mindestens einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt oder in dem mindestens ein Ehegatte zum Zeitpunkt der Rechtswahl ihren/seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auf ihren ehelichen Güterstand anzuwenden ist (Art. 22). Die Rechtswahl kann erst ab dem 29. Januar 2019 im Rahmen eines Ehevertrages oder einer Rechtswahlvereinbarung gemäß den Formvorschriften in Artikel 23 wirksam getroffen werden. Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen Vereinbarungen vertraglich festhalten (Ehevertrag). Der Ehevertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Parteien zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden (§§ 1408, 1410 des Zivilgesetzbuches (“BGB”)).