Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthalt-aus-familiaeren-gruenden-auch-visumsverfahren/browse/67.html
Timestamp: 2018-03-20 23:08:23
Document Index: 85157071

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'in fine', '§ 88', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 72', '§ 19', '§ 19', '§ 22', '§ 66', '§ 23', '§ 17', '§ 8', '§ 8', '§ 55', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

Es verstößt gegen Art. 8 EMRK, wenn ein in Deutschland geborener Ausländer, der Vater eines Kleinkindes mit deutscher Staatsangehörigkeit ist, wegen Straftaten bei einer Gesamtstrafe von drei Jahren mit unbefristeter Wirkung ausgewiesen wird.(Leitsatz der Redaktion)
Urteil vom 17.04.2003 - 52853/99
: 52853/99
Bericht vom 17.04.2003: ""
Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass die Ausweisung des Beschwerdeführers in Bezug auf die von den nationalen Behörden verfolgten legitimen Ziele an sich nicht unerhältnismäßig gewesen ist. Die Tatsache jedoch, dass sie ohne Befristung verfügt wurde, stellt angesichts der Umstände des vorliegenden Falles, nämlich einerseits der Familiensituation des Beschwerdeführers, insbesondere der Geburt seines Sohnes im Februar 1999 sowie dessen jungen Alters (siehe die Urteile x ./. Niederlande vom 21. Juni 1988, Serie A, Band 138, S. 16, Nr. 29 und x ./. Frankreich vom 26. September 1997, Sammlung 1997-VI, S. 1972, Nr. 37 in fine), und andererseits der Tatsache, dass er eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besaß, als die Ausweisung verfügt wurde (siehe hingegen x ./. Österreich, Nr. 36757, 6. Februar 2003, Nr. 28), einen unverhältnismäßigen Eingriff dar.
Angesichts des zuvor Dargelegten ist der Gerichtshof der Meinung, dass die Ausweisung des Beschwerdeführers in Verbindung mit dem...weiterlesen...
2. Die Ausländerbehörden sind bei bestehendem Verdacht einer Scheinehe wegen des gewichtigen Interesses an deren Verhinderung zu Ermittlungen mit besonderer Sorgfalt verpflichtet. Die zu beachtende Intimsphäre der Ehepartner erfordert, zunächst weniger belastende und geeigenete Mittel der Sachaufklärung einzusetzen, bevor Dritte in die Ermittlungen einbezogen werden oder eine Besichtigung der Wohnung erwogen wird (i. A. Hessischer VGH, Beschluss vom 27. August 1996 - 12 TG 3190/96 -, FamRZ 1997, 749).
Beschluss vom 17.04.2003 - 3 EO 542/02
: 3 EO 542/02
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Antrag im Beschwerdeverfahren die beim Verwaltungsgericht gestellten Anträge auf Eilrechtsschutz weiter. Dieses Begehren auf "Anordnung der aufschiebenden Wirkung" legt der Senat nach § 88 VwGO als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die im Bescheid der Antragsgegnerin vom 6. Juni 2002 - mit Sofortvollzug - verfügte Ausweisung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 5 Satz 1 VwGO sowie einen zusätzlichen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die im genannten Bescheid enthaltene Nichtverlängerung der Aufenthaltsgenehmigung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 VwGO und als weiteren Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die im Bescheid erlassene Abschiebungsandrohung aus.
Diese Auslegung entspricht dem erkennbaren Willen der Antragstellerin, vorläufig bis zur bestandskräftigen Entscheidung über ihren Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung in...weiterlesen...
2. Von Misshandlungen seitens des anderen Ehegatten, die das Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar gemacht haben, müssen daher keine Folgewirkungen ausgehen, die eine Erfüllung der Rückkehrverpflichtung erschweren.(Amtliche Leitsätze)
Beschluss vom 28.02.2003 - 13 S 2798/02
: 13 S 2798/02
Bericht vom 28.02.2003: ""
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist nach § 80 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 VwGO, §§ 72 Abs. 1, 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG, 12 LVwVfG statthaft und auch sonst zulässig. Der Antrag ist auch begründet.
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts spricht nach Aktenlage einiges dafür, dass sich die Antragstellerin auf ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG berufen kann.
Dass die Neufassung des § 19 AuslG auf noch nicht bestandskräftig abgeschlossene Verfahren auch dann anwendbar ist, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft bereits vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung aufgehoben worden war, hat der Senat mit Urteil vom 4.12.2002 - 13 S.2194/01 - in Übereinstimmung mit der in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Meinung bejaht.
Nach Aktenlage hat die eheliche Lebensgemeinschaft der Antragstellerin mit ihrem mittlerweile geschiedenen Ehemann rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden und es...weiterlesen...
Eine außergewöhnliche Härte i.S.d. § 22 S. 1 AuslG ist nicht bereits dann in jedem Fall zu bejahen, wenn der Vormund oder sonstige Sorgeberechtigte des Familienangehörigen sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, maßgeblich sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls; die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis zur Familienzusammenführung ist auf zwingend gebotene Fälle beschränkt; bestätigt die Auslandsvertretung nach Remonstration des Betroffenen die Ablehnung eines Visumsbescheides, ist der Betroffene nur noch durch den Remonstrationsbescheid, nicht mehr durch die ursprüngliche Ablehnung beschwert.(Leitsatz der Redaktion)
Urteil vom 31.01.2003 - OVG 3 B 4.02
: OVG 3 B 4.02
Bericht vom 31.01.2003: ""
Die Klage ist unzulässig, soweit sie sich gegen den Bescheid der Deutschen Botschaft in Skopje vom 8. Juni 2000 richtet. Durch diesen Bescheid sind die Kläger nicht (mehr) beschwert. Denn die Botschaft hat auf den hiergegen von den Klägern erhobenen außerrechtlichen Rechtsbehelf der Remonstration die Visumsanträge erneut geprüft und nach dem Ergebnis dieser Prüfung einen neuen, nunmehr mit Rechtsmittelbelehrung versehenen, Bescheid erlassen. Durch diesen Zweitbescheid hat sie zu erkennen gegeben, dass allein maßgebliche Entscheidung über die Visumsanträge der Remonstrationsbescheid sein soll. Dieses (Remonstrations-)Verfahren entspricht der gerichtsbekannten ständigen Übung der Auslandsvertretungen der Beklagten. Auf diesem Wege erhalten die erfolglos gebliebenen Visumsbewerber, denen nach § 66 Abs. 2 AuslG die Gründe für die Versagung nicht mitgeteilt werden müssen, Informationen über die für die Antragsablehnung maßgeblichen Erwägungen. Da dies auf der Grundlage einer erneuten...weiterlesen...
Die Berücksichtigung der ehelichen Lebensgemeinschaft als dauerhaftes Abschiebungshindernis begegnet grundlegenden dogmatischen Bedenken, da eine Duldung nur die zeitweise Aussetzung der Abschiebung bedeutet; ein Abschiebungshindernis setzt zumindest zusätzliche besondere Umstände voraus, die selbst eine vorübergehende Trennung als unzumutbar erscheinen lassen.(Leitsatz der Redaktion)
Beschluss vom 16.01.2003 - 13 ME 28/03
: 13 ME 28/03
Bericht vom 16.01.2003: ""
Für das Rechtsschutzverfahren ist davon auszugehen, dass der ausländische Antragsteller mit einer Deutschen verheiratet ist und diese Ehe im Bundesgebiet am Wohnort seiner Ehefrau führen will. Dafür sieht das Ausländergesetz einen Anspruch des Ausländers auf eine Aufenthaltserlaubnis gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 AuslG nach Maßgabe des § 17 Abs. 1 AuslG vor.
Im Falle des Antragstellers liegt der besondere Versagungsgrund des § 8 Abs. 2 S. 2 AuslG vor. Er ist nämlich im ... in seine Heimat abgeschoben worden, ungeachtet der Sperrwirkung des § 8 Abs. 2 S. 1 AuslG bereits drei Monate später erneut in das Bundesgebiet und zwar unerlaubt eingereist und hält sich hier seitdem ohne Erlaubnis auf.
Angesichts dieser Rechtslage hat das Verwaltungsgericht infolge der vom Antragsteller mit einer Deutschen geschlossenen Ehe die Unmöglichkeit seiner Abschiebung aus rechtlichen Gründen im Sinne des § 55 Abs. 2 AuslG angenommen und deshalb einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung bejaht. Dem foIgt...weiterlesen...
1. § 19 AuslG i.d.F. des Gesetzes vom 25.5.2000 (BGBI. I S. 742) ist auf noch nicht
bestandskräftig abgeschlossene Verfahren auch dann anwendbar, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft bereits vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung (1.6.2000) aufgehoben worden war (wie VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.11.2001 - 11 S 541/01 - und Urteil vom 14.5.2002 - 1 S 1746/01 -).
2. Eine besondere Härte im Sinn von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG kann sich auch aus Umständen ergeben, die nicht unmittelbar auf die Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft zurückzuführen sind. Bei der Härtefallprüfung zu berücksichtigen sind alle aus der Rückkehrverpflichtung infolge der Beendigung des ehebedingten Aufenthaltsrechts resultierenden, erheblichen Beeinträchtigungen.
Urteil vom 04.12.2002 - 13 S 2194/01
: 13 S 2194/01
Bericht vom 04.12.2002: ""
Die Klägerin erfüllt die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG n.F. Danach ist maßgeblich, dass die eheliche Lebensgemeinschaft rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat und es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, der Klägerin den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen. Nach der Legaldefinition des § 19 Abs. 1 Satz 2 AuslG liegt eine besondere Härte insbesondere vor, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder wenn ihm wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; zu den schutzwürdigen Belangen zählt auch das Wohl eines mit dem Ehegatten in familiärer Gemeinschaft lebenden Kindes. Bereits die bis zum 31.10.1997 geltende Fassung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG enthielt den zwischenzeitlich durch den Begriff der...weiterlesen...