Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2073,%20196
Timestamp: 2020-08-11 07:25:55
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', '§ 22', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 43', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 22', 'BGH', '§ 22', '§ 22', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 22', 'BGH', '§ 16', '§ 22', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.01.1979 - VII ZB 19/78 - dejure.org
BGH, 18.01.1979 - VII ZB 19/78
https://dejure.org/1979,97
BGH, 18.01.1979 - VII ZB 19/78 (https://dejure.org/1979,97)
BGH, Entscheidung vom 18.01.1979 - VII ZB 19/78 (https://dejure.org/1979,97)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1979 - VII ZB 19/78 (https://dejure.org/1979,97)
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Bauliche Veränderung - Veränderung - Baulich - Eigentum - Gemeinschaftseigentum - Wohnungseigentum - Wohnungseigentümer - Zustimmung - Mehrheitsbeschluß
Zustimmung eines von der baulichen Veränderung nicht beeinträchtigten Eigentümer nicht erforderlich, § 22 Abs. 1 S. 2 WEG
BGHZ 73, 196
NJW 1979, 817
DNotZ 1979, 422
ZMR 1979, 147
DB 1979, 742
BauR 1979, 166
BauR 1980, 118
Wenn - wovon das Berufungsgericht nachvollziehbar ausgeht - eine erhebliche optische Veränderung des gesamten Gebäudes mit der Maßnahme einhergeht, ist ein Nachteil regelmäßig anzunehmen und die Zustimmung aller Wohnungseigentümer erforderlich (OLG Düsseldorf, FGPrax 1995, 102; OLG Köln, NZM 2000, 765;… Hogenschurz in Jennißen, WEG, 3. Aufl., § 22 Rn. 32;… Timme/Elzer, WEG, § 22 Rn. 122 jeweils mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Januar 1979 - VII ZB 9/78, BGHZ 73, 196, 202; aA BayObLG, WuM 1997, 186 f.;… Merle in Bärmann, aaO, § 22 Rn. 186; Niedenführ, NZM 2001, 1105, 1107 f.).
aa) Die Zustimmung nach §§ 22 I 1, 14 Nr. 1 WEG muss - wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat - im Rahmen eines Beschlussverfahrens der Eigentümergemeinschaft durch positive Stimmabgabe zu dem beantragten Beschluss abgegeben werden; die isolierte Zustimmung beeinträchtigter Wohnungseigentümer außerhalb eines Beschlussverfahrens ist grundsätzlich bedeutungslos und legitimiert Maßnahmen nach § 22 I 1 WEG nicht (… LG München I Urteil vom 16.11.2009- 1 S 4964/09, ZWE 2010, 98, Rn. 11 ff.; LG München I, Urteil vom 20.4.2015, 1 S 12462/14;… LG Berlin, ZWE 2011, 181, Rn. 9;… Spielbauer/Then, WEG , 2 Aufl., § 22 Rn. 7 aE;… Bärmann/Merle, WEG, 12. Aufl., § 22 Rn 137;… Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 22 WEG Rn. 6 f.;… Riecke/Schmid - Drabek, WEG, 4. Aufl., § 22 Rn. 22 f.;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten-Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 22 Rn. 4;…aA Bub in Staudinger, WEG, 2005, § 22 Rn. 50; offen gelassen von BGHZ 73, 196).
Der von dem Berufungsgericht herangezogene Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. Januar 1979 (VII ZB 19/78, NJW 1979, 817, 818) stützt diese Rechtsauffassung nicht.
Maßgebend ist danach, ob dem Wohnungseigentümer durch die Maßnahme in vermeidbarer Weise ein Nachteil erwächst (vgl. BGHZ 73, 196, 201).
a) Frei von Verfahrensfehlern und damit nach §§ 43 ff WEG, 27 Abs. 1 Satz 2 FGG, 561 Abs. 2 ZPO bindend hat das Landgericht festgestellt, daß der Einbau der Dachlukenfenster nicht zu einer Beeinträchtigung der Rechte der Antragstellerinnen durch eine nachteilige Veränderung des optischen Gesamteindrucks der Wohnanlage (vgl. BGHZ 73, 196, 202; OLG Frankfurt, WEZ 1987, 40 m.w.N.) geführt hat; von einer Beeinträchtigung der Standsicherheit des Daches war nicht die Rede.
Bei dem dort ausgewählten Kreis von Maßnahmen ist zwar am Grundsatz der Einstimmigkeit festgehalten, die Zustimmung derjenigen Teilhaber, die durch die Maßnahme nicht in dem in § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG bestimmten Maße beeinträchtigt sind, ist aber nicht erforderlich (BGHZ 73, 196, 199).
Auch für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit von Vorfragen ist die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgebend, sofern diese nicht auf offensichtlich unhaltbaren rechtlichen Überlegungen oder tatsächlichen Würdigungen beruht (vgl. auch BVerfGE 56, 128 [136]; BGHZ 73, 196 [197 f.]).
(2) Nachteil im Sinne der §§ 22 Abs. 1 Satz 2, § 14 Nr. 1 WEG kann auch die nicht ganz unerhebliche nachteilige Veränderung des optischen Gesamteindrucks der Wohnanlage sein (BGHZ 73, 196/202; BGH NJW 1992, 978/979; BayObLG Wem 1992, 88 m.w.Nachw.).
Der weitergehenden Rechtsansicht, dass jede Änderung des architektonischen Erscheinungsbildes eine über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinausgehende Beeinträchtigung sei (so OLG Zweibrücken NJW-RR 1987, 1358 und OLGZ 1989, 181/182; wohl auch OLG Stuttgart WEM 1980, 36), hat sich der Senat nicht angeschlossen (BayObLG WE 1992, 138/139; BayObLG NJW-RR 1992, 150/151); diese Ansicht wäre nach Meinung des Senats auch mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 73, 196/202; BGH NJW 1992, 978/979) nicht vereinbar.
Ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist daher weder erforderlich noch ausreichend (BGHZ 73, 196 ff.).
Dass ein Mehrheitsbeschluss wegen des grundsätzlich geltenden Erfordernisses der Einstimmigkeit nicht ausreicht, bedeutet nicht, dass die für die bauliche Veränderung erforderliche Zustimmung der in ihren Rechten beeinträchtigten Wohnungseigentümer nicht auch durch positive Abstimmung zu einem Beschlussantrag oder stillschweigend durch Nichtanfechtung eines solchen Beschlusses erteilt werden kann; auch die Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte scheint davon jedenfalls stillschweigend auszugehen (vgl. OLG Hamburg MDR 1977, 230; OLG Köln DWE 1988, 24 f.; OLG Hamm NJW-RR 1991, 910 f.; auch BGHZ 73, 196/200 f.).
Außerdem war nach der vor dem 1. Juli 2007 geltenden Rechtslage ein einstimmiger Beschluss nicht erforderlich (s. BGH, NJW 1979, 817).
Dies gilt für bauliche Veränderungen (BGH NJW 1979, 817), mit denen die Errichtung einer Mobilfunkanlage in aller Regel verbunden sein wird (…vgl. Bub in Staudinger-WEG (2005) § 22 Rn. 166a).
Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Beschluß; Instandhaltung; Instandsetzung; …
Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG können bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, nicht nach § 21 Abs. 3 WEG (mit Stimmenmehrheit) beschlossen oder gemäß § 21 Abs. 4 WEG verlangt werden, bedürfen also - mit Ausnahme der in § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG geregelten Fälle - der Zustimmung aller Wohnungseigentümer (BGHZ 73, 196/198; BayObLGZ 1974, 269/272 sowie Senatsbeschluß vom 1.7.1980 BReg. 2 Z 23/79).
Die Zustimmung eines Wohnungseigentümers zu den in § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG bezeichneten Maßnahmen ist nach § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG insoweit nicht erforderlich, als durch die Veränderung seine Rechte nicht über das in § 14 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden, ihm also kein Nachteil erwächst, der über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgeht (BGHZ 73, 196/201; BayObLGZ 1975, 177/183, 201/207; 1977, 89/90 f.; KG WPM 1972, 708/709; OLG Karlsruhe OLGZ 1978, 172/173 f.).
Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Maßnahme für das geordnete Zusammenleben aller Wohnungseigentümer zwingend erforderlich ist (so noch BayObLGZ 1971, 273/281; aufgegeben in BayObLGZ 1975, 177/182 f.; vgl. BGHZ 73, 196/201; OLG Karlsruhe OLGZ 1978, 172/174).
Denn gemäß § 16 Abs. 3 Halbsatz 2 WEG ist ein Wohnungseigentümer, der einer Maßnahme nach § 22 Abs. 1 WEG nicht zugestimmt hat, nicht verpflichtet, durch sie verursachte Kosten zu tragen (vgl. auch BGHZ 73, 196/200; BayObLGZ 1977, 89/90 f.; Bärmann/Pick/Merle § 16 RdNrn. 67, 148, § 22 RdNr. 71).
e) Der baulichen Veränderung hätten alle Miteigentümer zustimmen müssen, damit sie zulässig gewesen wäre, denn es werden alle übrigen Wohnungseigentümer über das nach § 14 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt (vgl. BGHZ 73, 196/202).
Deren Zustimmung wäre daher erforderlich (vgl. BGHZ 73, 196/202), liegt aber nicht vor.
OLG Düsseldorf, 06.04.1994 - 3 Wx 534/93
Eigenmächtige Entfernung der Bepflanzung der einem Wohnungseigentümer zur …
BGH, 06.12.1979 - VII ZB 11/79
OLG Köln, 30.07.1980 - 16 Wx 67/80
Antrag eines Wohnungseigentümers gegen einen Miteigentümer auf Wiederherstellung …
OLG Karlsruhe, 14.01.1985 - 11 W 102/84
Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Durchbruch; Dach; Belüftung; Einbau; …
BayObLG, 12.09.1991 - BReg. 2 Z 101/91
Beschwerdeberechtigung eines Antragsberechtigten gegen die Zurückweisung eines …
OLG Hamm, 12.03.1991 - 15 W 41/90
Streit zwischen den Beteiligten einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Beseitigung …
OLG Frankfurt, 14.05.1985 - 20 W 370/84
Errichtung einer Markise als bauliche Veränderung; Zustimmung von Miteigentümern …
OLG Braunschweig, 27.11.1990 - 3 W 67/90
Schließung eines vorhandenen Durchgangs zwischen zwei Grundstücken als bauliche …
OLG Zweibrücken, 06.07.1987 - 3 W 66/87
OLG Hamm, 15.02.1980 - 15 W 131/79
BayObLG, 14.11.1991 - BReg. 2 Z 123/91
Zulässigkeit des nachträglichen Anbringens von Außenjalousien
LG Dortmund, 04.08.1987 - 9 T 393/87
OLG Hamburg, 07.04.1987 - 2 W 24/86
Beseitigungsanspruch und Unterlassungsanspruch im Fall baulicher Veränderungen …
OLG Frankfurt, 18.11.1983 - 20 W 461/83
Zulässigkeit von baulichen Veränderungen am Gemeinschaftseigentum; Vorliegen …
OLG Stuttgart, 15.10.1979 - 8 W 232/79
In Teilversammlungen herbeigeführter Mehrheitsbeschluß; Wiedereröffnung eines …