Source: https://www.stendal.de/de/auskunfts-bzw-uebermittlungssperre.html
Timestamp: 2018-08-22 00:30:36
Document Index: 327546206

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 35', '§ 29', '§ 34', '§ 35', '§ 35']

Auskunfts- bzw. Übermittlungssperre | Hansestadt Stendal
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Hinweis zur Beantragung einer Auskunfts- bzw. Übermittlungssperre
zu dem von Ihnen beabsichtigten Antrag auf Einrichtung einer Auskunfts- bzw. Übermittlungssperre sind folgende Hinweise erforderlich:
Nach dem Meldegesetz für das Land Sachsen-Anhalt (MG LSA) kann jedermann über eine bestimmte Person auf Antrag eine Melderegisterauskunft erhalten. Diese Auskunft darf sich nur auf die Bekanntgabe von
erstrecken - einfache Melderegisterauskunft - (§ 33 Abs. 1 MG LSA).
Wird ein Auskunftsersuchen im Einzelfall besonders begründet und ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht, kann auch eine erweiterte Melderegisterauskunft (z.B. Geburtsdatum, Familienstand, Staatsangehörigkeit usw.) erteilt werden (§ 33 Abs. 2 MG LSA).
Sie können verlangen, daß die Meldebehörde jede Art von Melderegisterauskünften über Sie verweigert (Auskunftssperre gem. § 35 Abs. 3 MG LSA). Die Entscheidung über Ihr Verlangen liegt im Ermessen der Meldebehörde. Wird Ihrem Antrag zugestimmt, hat der Sperrvermerk nur Auswirkungen gegenüber Anfragen aus dem privaten Bereich (Privatpersonen, Firmen, Rechtsanwälte u.a.). Behörden und sonstige öffentliche Stellen (§ 29 MG LSA) erhalten weiterhin Auskunft.
Für Ihren Antrag auf Auskunftssperre müssen Sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen, d.h. eine für die Entscheidung der Meldebehörde ausreichende Begründung abgeben. Liegt ein berechtigtes Interesse vor, hat die Meldebehörde eine Auskunftssperre im Melderegister einzutragen.
Nach § 34 Abs. 4 MG LSA können Sie verlangen, dass die Veröffentlichung Ihrer Daten bei Alters- und Ehejubiläen sowie in Einwohnerbüchern und ähnlichen Nachschlagewerken unterbleibt. Auch der Weitergabe Ihrer an Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften sowie Trägern von Initiativen und Begehren im Zusammenhang mit verfassungsrechtlich vorgesehenen Initiativen, Begehren und Entscheidungen des Volkes können Sie widersprechen. Hierfür ist Ihrerseits keine Begründung erforderlich.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Auskunftssperre nur für die Meldebehörde gilt, bei der sie beantragt wurde und mit Ablauf des zweiten auf die Antragstellung folgenden Kalenderjahres endet. Für die Verlängerung der Auskunftssperre ist ein erneuter Antrag erforderlich (§ 35 Abs. 3 MG LSA).
Mit diesen Hinweisen sollten Sie über die gesetzlichen Vorschriften zum Antrag auf Einrichtung einer Auskunfts- bzw. Übermittlungssperre hingewiesen werden. Da gerade in diesem Bereich individuelle Gründe eine besondere Bedeutung haben, ist die Meldebehörde gern bereit, Sie auf Ihren Einzelfall bezogen zu beraten.
Formulare zum Artikel:
Antrag auf Einrichtung einer Auskunftssperre gemäß § 35 Meldegesetz des Landes Sachsen-Anhalt
Dieser Artikel basiert auf dem Hinweis zur Beantragung einer Auskunfts- bzw. Übermittlungssperre aus dem Bürger- und Unternehmensservice (BUS) des Landes Sachsen-Anhalt.