Source: https://www.ehlaw.at/vwgh-erkenntnis-schafft-klarheit-fuer-mobile-abfallbehandlungsanlagen/
Timestamp: 2020-04-08 19:22:07
Document Index: 297495071

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 2', '§ 53', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 43']

VwGH-Erkenntnis schafft Klarheit für mobile Abfallbehandlungsanlagen - Eisenberger & Herzog
VwGH-Erkenntnis schafft Klarheit für mobile Abfallbehandlungsanlagen
Zwei Jahre lang dürfte den VwGH das Problem um das „Zurückkehren“ einer mobilen Abfallbehandlungsanlage an denselben Standort beschäftigt haben. Vor kurzem hat er sich nun aber dazu geäußert. Mit dem Erkenntnis vom 16.11.2017, Ra 2015/07/0132 hat das Höchstgericht nun klargestellt, dass beim „Zurückkehren“ einer mobilen Abfallbehandlungsanlage an einen Standort die 6-Monats-Frist grundsätzlich von Neuem zu laufen beginnt, solange die Einsatzzeit der Anlage insgesamt nicht mehr als 6 Monate beträgt und daher eine Genehmigung nach § 37 AWG auch in diesem Fall nicht erforderlich ist.
Zur Ausgangslage: Nach der Begriffsdefinition des § 2 Abs 7 Z 2 AWG sind mobile Behandlungsanlagen Einrichtungen, die an verschiedenen Standorten vorübergehend betrieben und in denen Abfälle behandelt werden. Nicht als mobile Behandlungsanlagen gelten ihrer Natur nach zwar bewegliche Einrichtungen, die länger als sechs Monate an einem Standort betrieben werden, ausgenommen Behandlungsanlagen zur Sanierung von kontaminierten Standorten. In diesem Zusammenhang regelt § 53 Abs 1 AWG, dass der Inhaber einer Genehmigung gemäß § 52 Abs 1 AWG berechtigt ist, die mobile Behandlungsanlage an einem gemäß der Genehmigung in Betracht kommenden Standort längstens sechs Monate aufzustellen und zu betreiben.
Nach diesen Bestimmungen kann jedenfalls nicht von einer mobilen Behandlungsanlage gesprochen werden, wenn der Betrieb einer Anlage an einem Standort durchgehend länger als sechs Monate erfolgt. Demgegenüber liegt jedoch eine mobile Behandlungsanlage im Sinne des Gesetzes vor, wenn die Anlage zwar immer wieder zum selben Standort zurückkehrt, deren Betrieb aber insgesamt (das heißt die gesamte Zeitspanne vom Beginn der erstmaligen bis zum Ende der letztmaligen Verwendung) nicht länger als sechs Monate dauert. Ein allenfalls immer wieder erfolgendes „Zurückkehren“ der Anlage zum selben Standort muss somit nicht in jedem Fall gegen das Vorliegen einer mobilen Behandlungsanlage sprechen. Insoweit erschien dem VwGH die Rechtslage klar.
Dem Wortlaut des Gesetzes nach nicht eindeutig geklärt war jedoch die Frage, ob eine mobile Behandlungsanlage vorliegt, wenn das Aufstellen und der Betrieb der Anlage (deren Einsatzzeit) an einem Standort zwar insgesamt weniger als sechs Monate (möglicherweise nur wenige Tage) beträgt, dies jedoch verteilt auf einen Zeitraum von mehr als sechs aufeinanderfolgenden Monaten, weil die Anlage während dieses Zeitraumes zumindest einmal oder auch öfter wieder an den Standort „zurückkehrt“. Im Anlassfall ging es um eine Abfallbehandlungsanlage, die pro Standort und Kalenderjahr in Summe maximal 100 Stunden betrieben wurde, wobei es aber durchaus sein konnte, dass diese insgesamt mehr als 6 Monate am selben Standort betrieben wird.
Der VwGH sprach nun aus, dass die 6-Monate-Frist nach einem „Zurückkehren“ der mobilen Anlage von Neuem zu laufen beginnt und stützte sich va darauf, dass der Bestimmung des § 52 AWG andernfalls in einem großen Umfang der Anwendungsbereich genommen werde. Für diese Sichtweise sprechen nach Ansicht des Höchstgerichts im Ergebnis auch die Materialien, die hervorheben, dass die Behandlungsanlage nach der Genehmigung gemäß § 52 AWG ohne weitere Genehmigung oder Anzeige an den entsprechenden Standorten aufgestellt und betrieben werden kann und dass zum Schutz der gemäß § 43 AWG wahrzunehmenden Interessen in Bezug auf bestimmte Standorte geeignete Maßnahmen angeordnet oder die Aufstellung und der Betrieb der mobilen Behandlungsanlage untersagt werden können. Dass die gesamte Einsatzzeit an einem Standort dennoch 6 Monate nicht überschreiten darf, spricht der VwGH zwar nicht ausdrücklich aus, ergibt sich aber aus dem Zusammenhang.
Allerdings bedarf es zudem einer Beurteilung im Einzelfall, Umgehungen des Gesetzes zu verhindern. Führt der Einsatz einer (grundsätzlich mobilen) Anlage auf Grund einer an einem Standort regelmäßig bzw wiederkehrend erfolgenden Aufstellung bzw eines solchen Betriebes dazu, dass die Auswirkungen mit jenen einer ortsfesten Behandlungsanlage vergleichbar sind, liegt keine mobile Anlage vor.
Demnach könnte somit im Anlassfall des VwGH, also dann wenn eine Behandlungsanlage (lediglich) bis zu 100 Stunden im Jahr, jedoch aufgeteilt auf mehr als sechs Monate, am selben Standort betrieben wird, eine mobile Anlage vorliegen, sofern die Einzelfallbeurteilung nichts Gegenteiliges ergibt. Dafür hätte es nach Ansicht des VwGH jedoch noch einer Beurteilung und nachvollziehbaren Begründung bedurft, ob und weshalb die Auswirkungen der Anlage mit jenen einer ortsfesten Behandlungsanlage vergleichbar wären. Eine solche Beurteilung hat das LVwG im angefochtenen Erkenntnis jedoch unterlassen. Eine endgültige Entscheidung in der Sache liegt daher nicht vor.
Das ändert jedoch nichts an der grundsätzlichen Bedeutung des Erkenntnisses des VwGH für das Abfallanlagenrecht. Klar ist nämlich nunmehr, dass die 6-Monatsfrist für mobile Abfallanlagen für jeden Standort sowie auch im Falle des Zurückkehrens an denselben Standort grundsätzlich von Neuem zu laufen beginnt, sofern die Einsatzzeit der Anlage an einem Standort insgesamt nicht mehr als 6 Monate beträgt und im Einzelfall keine Umgehungsabsicht festgestellt werden kann. Diese neue Rechtslage ist daher bei der (weiteren) Planung eines Standortes jedenfalls mitzubedenken.
Dr. Marie Sophie Wagner-Reitinger