Source: https://www.sander-gruppe.com/agb-aeb
Timestamp: 2020-05-28 22:38:25
Document Index: 388735383

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 354', '§ 14', '§ 15', '§ 16']

Allgemeine Geschäftsbedingungen und<br>allgemeine Einkaufsbedingungen | Sander Gruppe
Hier die allgemeinen Geschäftsbedingungen als PDF herunterladen.
Hier die allgemeinen Einkaufsbedingungen als PDF herunterladen.
(1) Die Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle Verträge der Sander Holding GmbH & Co. KG, der Sander Catering GmbH sowie der Sander Gourmet GmbH (nachfolgend Sander), soweit sie den Bezug von Lebensmitteln im Sinne von Artikel 2 VO (EG) Nr. 178/2002 sowie dazugehöriger Nebenleistungen, also insbesondere der Verpackung, darstellen.
(2) Die Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten, soweit sie in einem Vertrag wirksam einbezogen wurden, auch für künftige Verträge. Änderungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für künftige Verträge, soweit sie entweder erneut wirksam einbezogen wurden oder der Lieferant schriftlich auf Änderungen der Allgemeinen Einkaufsbedingungen hingewiesen wurde.
(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nicht anerkannt. Die Annahme von Lieferungen sowie die Bezahlung von Lieferungen beinhaltet keine Zustimmung zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten.
§ 2 Vertragsabschluss, Form
Verträge mit den Lieferanten bedürfen der Schriftform.
(1) Lieferungen erfolgen auf der Grundlage der Incoterms® 2010 DDP (…benannter Bestimmungsort).
(2) Der Lieferant hat ein Ursprungszertifikat über die Herkunft der Ware oder eine Warenverkehrsbescheinigung vorzulegen und eine lückenlose Rückverfolgbarkeit auf Nachfrage von Sander gewährleistet soweit die Ware unter ein Präferenzabkommen fällt und autonome Präferenzmaßnahmen erfolgen. Der Lieferant hat die für die Einfuhr von Waren erforderlichen Meldungen und etwaige weitere Formalitäten unaufgefordert vorzunehmen.
§ 4 Preise, Vertragslaufzeit, Verpackung
(1) Soweit Preise nicht für einzelne Lieferungen oder Zeiträume fest vereinbart sind, kann jede Partei eine Änderung der Preise mit einer Frist von zehn Wochen ankündigen. Die Preisänderung wird wirksam, soweit nicht die andere Partei dieser Ankündigung bis spätestens zum Ablauf dieser Frist widerspricht. Im Falle des Widerspruchs endet der Vertrag. Zeitverträge verlängern sich jeweils um ein Jahr, soweit diese nicht von einer Partei wenigstens drei Monate vor Ablauf der Grundlaufzeit oder der Verlängerungsperiode schriftlich oder in Textform gekündigt werden.
(2) Als Verpackung dürfen nur umweltfreundliche, für Lebensmittel geeignete Verpackungsmaterialien verwendet werden. Der Lieferant ist zur Abfallvermeidung auf einen zweckmäßigen Einsatz an Sander verpflichtet. Die Artikel sind entsprechend mit einer von Sander vorgegebenen EAN/Barcode/QR-Code zu kennzeichnen.
(3) Im Lieferschein sind folgende Angaben aufzuführen:
(a) Bestellnummer
(b) Artikelnummer und Chargennummer
(c) Name des Lieferanten
(d) Anzahl der Packstücke
(e) Anzahl der Teile je Packstück
(f) Netto und Bruttogewicht der Gesamtsendung
(g) Nummer des Lieferscheins
(4) Sofern zu liefernde Waren nach besonderen nationalen oder internationalen Versandvorschriften gekennzeichnet oder verpackt werden müssen, hat der Lieferant dies auch ohne ausdrückliche Aufforderung vorzunehmen.
(5)In allen Versandunterlagen sind von dem Lieferanten mitgeteilte Bestellnummern, die bezeichneten Empfänger sowie die korrekte Empfangsstelle der Ware anzugeben
§ 5 Teillieferungen, Mengenabweichungen
(1) Teillieferungen sind nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung zulässig. Teillieferungen ohne diese Einwilligung begründen keinen Anspruch auf Erstattung von Mehrkosten des Transports. Die Fälligkeit der Forderung tritt bei nicht abgestimmten Teillieferungen erst mit vollständiger Lieferung ein.
(2) Offen ausgewiesene Mehr- oder Minderlieferungen berechtigen uns dazu, die Lieferung insgesamt zurückzuweisen. Soweit wir Mehr- oder Minderlieferungen akzeptieren, wird ist dies zuvor von Sander in Textform zu bestätigen.
(3) Bei Ersatzlieferungen ist die Forderung des Lieferanten höchstens auf den ursprünglich vereinbarten Einheitspreis maßgeblich.
(1) Maßgeblich für die Wahrung vereinbarter Fristen und Termine durch den Lieferanten ist der Eintritt des Leistungserfolges.
(2) Absehbare Verzögerungen hat uns der Lieferant unverzüglich und unter Benennung der Gründe mitzuteilen
§ 7 Rügedurchführung
(1) Die Untersuchung eingehender Ware hat innerhalb von sieben Arbeitstagen (ohne Samstage) zu erfolgen, wobei die Frist mit Auslieferung der Ware beginnt.
(2) Hierbei erkannte Mängel sind innerhalb von zwei Arbeitstagen (ohne Samstage) und sonstige Mängel innerhalb von zwei Arbeitstagen (ohne Samstage) nach späterer Entdeckung zu rügen.
(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Verkäufer nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, dh. der Unmöglichkeit, Unzu
(4) Rechtzeitig gerügte Minderlieferungen führen zu einer entsprechenden Preisreduzierung. Rechtzeitig gerügte Mehrlieferungen lassen den in Rechnung gestellten Preis unberührt.
(5) Der Lieferant stellt die Rückverfolgbarkeit gelieferter Ware innerhalb von 24 Stunden bis zum Ursprung sicher, damit in begründeten Fällen, insbesondere bei von der Ware ausgehenden Gefahren für Leib und Leben notwendige Maßnahmen getroffen werden können. Der Lieferant wird bei der Auswahl seiner Vorlieferanten ebenfalls sicherstellen, dass eine Rückverfolgbarkeit der Ware gewährleistet ist.
(6) Der Lieferant hat uns bei Angebotsabgabe mitzuteilen, wenn er Ware anbietet, die er in einem anderen Land als dem seines Geschäftssitzes produziert oder die er aus einem anderen Land bezieht. Der Bezug der Ware aus einem vom Ursprungsland abweichenden Land muss von Sander vorab freigegeben werden.
§ 8 Weitere Pflichten des Lieferanten
(1) Der Lieferant hat die Waren entsprechend vorgegebener Muster und Spezifikationen herzustellen und/oder zu liefern.
(2) Der Lieferant wird die maßgeblichen lebensmittelrechtlichen Vorschriften einhalten und auf Anforderung Nachweis hierüber führen.
(3) Der Lieferant wird die Herstellung überwachen und namentlich für eine ständige Kontrolle durch Lebensmittelchemiker Sorge tragen. Er wird hierüber auf Anforderung Nachweis erbringen.
(4) Wir sind berechtigt, den Betrieb des Lieferanten während der üblichen Geschäftszeiten und nach angemessener vorheriger Anmeldung jederzeit zu besichtigen und zu überprüfen.
(5) Im Anwendungsbereich der VO (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) hat der Lieferant sicherzustellen, dass die verwendeten Stoffe registriert und zugelassen sind.
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt 36 Monate. Längere gesetzliche Verjährungsfristen bleiben unberührt.
(2) Bei Auftreten von Mängeln innerhalb der Verjährungsfrist stehen uns die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Nacherfüllung gilt abweichend hiervon schon dann als fehlgeschlagen, wenn ein Nacherfüllungsversuch scheitert.
(3) In dringenden Fällen, falls der Lieferant nicht erreichbar war und die Gefahr unverhältnismäßig hoher Schäden besteht, haben wir das Recht, die Nacherfüllung auf Kosten und Gefahr des Lieferanten vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen. Wir werden den Lieferanten von solchen Maßnahmen unverzüglich informieren. Die entsprechenden Mehrkosten werden dem Lieferanten in Rechnung gestellt.
§ 10 Rechnungen, Zahlung
(1) Rechnungen übermittelt uns der Lieferant in zweifacher Ausfertigung nach unserer Wahl in Papierform oder elektronisch in der von uns vorgegebenen Spezifikation. Rechnungen haben neben den gesetzlichen Pflichtangaben zumindest das Bestelldatum und die Bestellnummer auszuweisen.
(2) Wir zahlen Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug. Die Frist läuft ab Eingang der ordnungsgemäßen Rechnung, jedoch nicht vor vollständiger und mangelfreier Auslieferung der Waren einschließlich dazugehöriger Papiere. Für die Wahrung der Zahlungsfrist reicht es aus, wenn der Zahlungsauftrag unsere Bank am letzten Tag der Frist erreicht.
(3) Gegenüber unseren Ansprüchen ist eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Lieferanten nur zulässig, soweit diese unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind. Gleiches gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes.
§ 11 Eigentumsvorbehalte, Rechte Dritter, Produkthaftung, Haftung
(1) Eigentumsvorbehalten des Lieferanten wider-sprechen wir, soweit sie über einen einfachen Eigentumsvorbehalt hinausgehen.
(2) Der Lieferant sichert zu, dass die gelieferten Gegenstände nicht mit Schutzrechten Dritter belastet sind, die die vertragsgemäße Nutzung durch uns beschränken oder verhindern. Der Lieferant stellt uns von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus der Verletzung von Rechten Dritter ergeben.
(3) Der Lieferant stellt uns darüber hinaus von allen Ansprüchen aus Produkthaftung frei, soweit diese auf aus seinem Verantwortungsbereich herrührende Produktfehler zurückzuführen sind.
(4) Der Lieferant erstattet uns alle Schäden, die uns in Zusammenhang mit Produkthaftungsfällen entstehen, insbesondere durch erforderliche Rückrufaktionen.
(5) Der Lieferant unterhält zur Abdeckung der vorbenannten Risiken entsprechende Versicherungen, die er während der Zusammenarbeit mit uns aufrechterhält. Er wird auf Anforderung jederzeit Nachweis hierüber führen. Die Höhe der Deckungssumme der Produkthaftpflichtversicherung oder Betriebshaftpflichtversicherung des Lieferanten hat mindestens 10 Millionen Euro zu betragen. Der Lieferant hat auf Nachfrage von Sander den Nachweis des Versicherungsschutzes vorzulegen.
(6) Die Haftung von Sander beschränkt sich auf Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Sander oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Sander auch in Fällen einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den Schaden, mit der vorhersehbarer Weise zu rechnen war. Sander haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur Zahlungsfrist unter Beachtung der Rügedurchführung nach Nr. 7 und unter Beachtung der Gebrauchstauglichkeit bzw. vorhergesehenen Verwendung. Die Haftung von Sander für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist unbegrenzt. Soweit Sander gemäß Nr. 11.6 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die Sander bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und ‑beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Sander.
§ 12 Eigentumsvorbehalte, Rechte Dritter, Produkthaftung, Haftung
(1) Der Lieferant wird die ihm von Sander zur Verfügung gestellten Informationen vertraulich behandeln und insbesondere Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit diese Informationen nicht bereits allgemein bekannt sind oder ohne Verletzung dieser Vertraulichkeitsvereinbarung in der Folgezeit allgemein bekannt werden. Sämtliche dem Lieferant zur Verfügung gestellten Unterlagen, Datenträger etc. sind auf Verlangen von Sander jederzeit zurückzugeben. Gegenüber diesem Anspruch ist die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes des Lieferanten nur zulässig, soweit dieses unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. Der Lieferant ist von Sander verpflichtet, eine entsprechende Geheimhaltungsvereinbarung mit Sander abzuschließen.
(2) Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Einwilligung nicht berechtigt, die Zusammenarbeit mit Sander werblich zu nutzen.
§ 13 Untervergabe, Abtretung
(1) Der Lieferant darf übernommene Verpflichtungen nur nachvorheriger schriftliche Einwilligung von Sander ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.
(2) Die Abtretung von Forderungen gegen Sander ist ausgeschlossen (§ 354 a HGB).
§ 14 Verhaltensregeln unserer Kunden
Soweit wir uns gegenüber unseren Kunden zur Einhaltung von Verhaltensregeln verpflichtet haben und diese dem Lieferanten zugänglich machen, wird auch er diese Verhaltensregeln selbst einhalten. Darüber hinaus ist der Lieferant verpflichtet, den Verhaltenskodex (Code of Conduct) der Unternehmensgruppe Sander Code of Conduct Verhaltenskodex zu respektieren.
§ 15 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwend- bares Recht
(1) Erfüllungsort für Lieferungen ist der jeweils vereinbarte Bestimmungsort.
(2) Die Beziehungen zwischen dem Lieferanten und Sander unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht. Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme des CISG.
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien ist der Sitz von Sander. Sander ist jedoch berechtigt, nach seiner Wahl den Lieferanten auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
§ 16 Verhaltensregeln unserer Kunden
Stand: gültig ab 01.11.2019