Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-10-03
Timestamp: 2019-05-24 13:29:25
Document Index: 225755896

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 132', '§ 132', '§ 154', '§ 159', '§ 162']

BVerwG, 4 B 10.03: Verbraucher, Ausnahme
Urteil des BVerwG vom 30.01.2003, 4 B 10.03
4 B 10.03
Verbraucher, Ausnahme
BVerwG 4 B 10.03 OVG 7 A 3185/01
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und Dr. J a n n a s c h
Die Beschwerden der Beklagten und der Beigeladenen zu 9 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 2002 werden verworfen.
Die Beklagte und die Beigeladene zu 9 tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens - mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1 bis 8 - je zur Hälfte; ihre außergerichtlichen Kosten tragen sie jeweils selbst.
Die Beschwerden sind unzulässig. Sie erfüllen nicht die Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung der
geltend gemachten Zulassungsgründe.
Die Beschwerde der Beklagten wendet sich mit der Grundsatzrüge
(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) in der Art einer Berufungsbegründung
gegen das vorinstanzliche Urteil, insbesondere gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, die von den Stellplätzen des benachbarten Verbraucher- und Getränkemarkts ausgehenden Beeinträchtigungen seien dem Kläger nicht zuzumuten. Mit einem derartigen Vorbringen verkennt die Beschwerde die Funktion des
auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützten Rechtsmittels. Eine
höchstrichterlich noch klärungsbedürftige und in einem Revisionsverfahren klärungsfähige Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung lässt sich der Beschwerdebegründung der Beklagten
nicht entnehmen. Dies gilt auch, soweit die Beschwerde auf ein
Normenkontrollurteil des Oberverwaltungsgerichts verweist, dem
sie eine andere Bewertung des umstrittenen Vorhabens entnehmen
Auch die Beschwerde der Beigeladenen zu 9, die lediglich auf
die Beschwerdebegründung der Beklagten verweist, ist zu verwerfen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1,
§ 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus