Source: https://community.beck.de/node/66240/
Timestamp: 2019-02-22 17:10:23
Document Index: 256801145

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 23', '§ 23']

Gilt immer noch: HandyOWi ist nur vorsätzlich begehbar! | beck-community
Gilt immer noch: HandyOWi ist nur vorsätzlich begehbar!
von Carsten Krumm, veröffentlicht am 12.02.2019
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht1|958 Aufrufe
Das OLG Bamberg hat einen offensichtlichen Allerweltsfall einer "HandyOWi" einmal genutzt, um für den neu gefassten § 23 Abs. 1a StVO festzustellen, dass es hinsichtlich des Vorsatzes bei der bisherigen Rechtsprechung verbleibt. Richtig, wie ich meine:
1. Nach § 80 I OWiG darf die Rechtsbeschwerde nur zugelassen werden, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben. Ein solcher Fall liegt hier indes nicht vor. Wegen der weiteren Begründung nimmt der Senat auf die zutreffenden Ausführungen der GStA in deren Antragsschrift vom 19.12.2018 Bezug. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird daher nach § 80 IV S. 1 und 3 OWiG verworfen. Damit gilt die Rechtsbeschwerde als zurückgenommen (§ 80 III 2 i.V.m. IV 4 OWiG).
2. Außerhalb der durch das Rechtsmittel veranlassten Sachprüfung bemerkt der Senat ergänzend: Das angegriffene Urteil enthält rechtsfehlerhaft weder im Schuldspruch noch im Sachverhalt oder im Rahmen der rechtlichen Würdigung Angaben dazu, von welcher Schuldform das AG ausgegangen ist. Zwar ist eine den Betroffenen nicht beschwerende Annahme einer nur fahrlässigen Tatbegehung denkbar, jedoch wird in vergleichbaren Fällen auch für die Neuregelung des Bußgeldtatbestandes in § 23 Ia StVO regelmäßig von vorsätzlicher Tatbegehung auszugehen sein (jeweils noch zu § 23 Ia a.F. vgl. schon OLG Karlsruhe, Beschluss vomom 13.08.2013 - 2 [6] Ss 377/13 = Justiz 2015, 14; KG, Beschluss vom 30.11.2015 - 2 Ss 272/05 = DAR 2006, 336 = NJW 2006, 3080 = NZV 2006, 609 und OLG Hamm, Beschluss vom 31.07.2008 - 2 Ss OWi 580/08 = NZV 2008, 583 = VRS 115 [2008], 207), wofür im Übrigen die Aufnahme des Verstoßes in Teil II BKat (vgl. Nr. 246.1, 246.2) spricht.
OLG Bamberg Beschl. v. 15.1.2019 – 3 Ss OWi 1756/18, BeckRS 2019, 691
AB kommentiert am Mi, 2019-02-13 16:24 Permanenter Link
Ich denke gerade darüber nach, wie man wohl fahrlässig sein Handy benutzt.