Source: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Protokoll_LSG_IS_21-07-2014
Timestamp: 2020-04-01 09:05:26
Document Index: 122840320

Matched Legal Cases: ['§6', '§8', '§16', '§8', '§9', '§16', '§9', '§ 16', '§5', '§4', '§16']

Protokoll LSG IS 21-07-2014 – Piratenwiki
Protokoll LSG IS 21-07-2014
1.2 nicht anwesend
1.4 Zuhörer
2.1 Antragstext:
2.2 Verfahrenstechnisches:
4 Betroffene Paragraphen
Ort: Mumble NRW Raum
Sitzungsleitung: Knack
Protokoll: Knack
Beginn: 16:24
Ende: 17:04
Aktuelle Sitzung: 09.08.2014
Padlink: https://ppoe.piratenpad.de/IS-21-07-2014
Audioprotokoll: [[Media:]]
Antrag: Wahlkooperation von LOs
Ich beantrage die Auslegung der Parteidokumente ob es möglich ist, dass eine LO selbstständig beschließt, eine Wahlkooperation ein zu gehen. Grund ist diese Interpretation der Parteidokumentehttps://forum.piratenpartei.at/thread-12876-post-125811.html#pid125811 lg eest9
Verfahrenstechnisches:
Moderator/Protokoll
Auslegung von Parteidokumenten
16:24 Beginn Sitzung
Mir kam vohin etwa dazwischen, sodass ich die Sitzung nicht um 15Uhr abhalten konnte. Ich habe diese Info via Smartphone in den Chat geschrieben, jedoch scheint das nicht beim Pad angekommen zu sein.
Generelles zum Wahlantritt:
BWO §6 (1)
Der Wahlantritt erfolgt auf Beschluss der zuständigen Mitgliederversammlung. (Bei bundesweitem Antritt zu Wahlen auf Bundes- und EU-Ebene ist dies die BGV.)
BWO §8 (1)
Jede LO hat die folgenden Rechte:
BGO §16 Wahlantritt
Somit kann eine LO eigenständig den Wahlantritt auf einer Mitgiederversammlung beschließen. Also nich via Liquid.
Eine formlose Wahlallianz wäre theoretisch möglich, wenn laut BWO §8 (1) das passive Wahlrecht auf Piratenlisten von externen beansprucht wird.
Allerdings bleibt das dann eine Piratenliste, die mit dem Kürzel "PIRAT" antritt.
Eine formelle Wahlallianz kann eine LO nicht selbstständig schließen, da dies in BGO §9 (6) explizit ausgeschlossen ist.
Laut BGO §16 (2) benötig eine formelle Wahlallianz einen BGV oder Bundes-Liquid Beschluss.
17:00 Urteilssprechung
17:04 Sitzungsende
Der Senat der Landesschiedsrichter (derzeit bestehend aus einer Person) kommt zu folgendem Urteil:
Nein, eine LO kann nicht selbstständig beschließen, eine Wahlkooperation einzugehen.
Laut BGO §9 (6) ist dies ausgeschlossen.
BGO § 16 (2) regelt Wahlkooperationen und schreibt einen bundesweiten Beschluss vor.
Lt. §5.1(5) der BSGO wird der Antragsteller informiert, dass das Urteil erst mit der Entscheidung im Berufungsverfahren oder mit dem Verzicht auf eine Berufung Gültigkeit erlangt. Für eine etwaige Berufung beim BSG gilt die in §4(8) BSGO festgelegte Frist von einer Woche.
Betroffene Paragraphen
BGO §16
Von „https://wiki.piratenpartei.at/w/index.php?title=Protokoll_LSG_IS_21-07-2014&oldid=37339“
Schiedsgerichtssitzungen 2014
Diese Seite wurde zuletzt am 9. August 2014 um 17:06 Uhr geändert.