Source: https://therme-shop.de/AGB/
Timestamp: 2019-03-22 18:16:52
Document Index: 35202504

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 312', '§312', '§ 286', '§ 12', '§ 195', '§ 199']

Kyffhäuser-Therme | AGB | Shop
Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Darstellungen auf der Website, Buchungen über die Website und die Nutzung dieser Website. Sie sind gültig zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Eine Änderung behält sich die Betreiberin dieser Website, die Kur- GmbH ausdrücklich vor. Es gelten die jeweils auf dieser Website veröffentlichen Geschäftsbedingungen. Änderungen bedürfen keinen expliziten Hinweis.
Auf diesem Internetportal werden die Dienstleistungen der Kur- GmbH beworben. Der Kunde hat auf diesem Internetportal die Möglichkeit, sich ausgiebig über das Leistungsangebot der Kur- GmbH zu informieren. Ferner hat der Kunde die Möglichkeit, die Dienstleistungen mittels Gutschein zu bestellen.
Der Kunde wird bei der Bestellung eines Gutscheins durch eine Eingabenmaske geführt, bei der er die gewünschte Leistung zu konkretisieren hat. Hierbei wählt er die konkrete Dienstleistung. Ferner wird der Kunde aufgefordert, diese AGB s zur Kenntnis zu nehmen und diese als Vertragsinhalt zu bestätigen. Der Kunde wird über den berechneten Preis zzgl. Versandkosten informiert.
Sobald der Kunde alle Eingaben getätigt, die AGB s und den Preis zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat, hat er die Möglichkeit, die Bestellung abzuschicken. Die Kur- GmbH behält sich vor, die Bestellung zu überprüfen. Aus den Abschicken der Bestellung kann der Kunde noch keine Rechte ableiten.
Sofern die Kur- GmbH die Bestellung akzeptiert, nimmt sie diese binnen fünf Werktagen per E-Mail, Fax oder Postbrief an. Mit Erhalt des Annahmeschreibens kommt der Vertrag zu Stande. Zusammen mit dem Annahmeschreiben wird die Rechnung übermittelt.
Mit Zustandekommen des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, binnen 10 Werktagen den vereinbarten Preis zu entrichten. Für die Rechtzeitigkeit ist der Eingang bei der Kur -GmbH maßgeblich. Die Bezahlung der vereinbarten Leistung erfolgt vorbehaltlich einer anders lautenden Vereinbarung im Einzelfall durch Gutschrift in voller Höhe auf dem Konto der Kur- GmbH.
Sollte der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug geraten, so steht der Kur- GmbH bezüglich der unter § 5 näher beschriebenen Verpflichtungen ein Zurückhaltungsrecht zu. Ferner steht es der Kur -GmbH frei, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass es einer Nachfristsetzung bedarf. Sollte die Kur- GmbH am Vertrag festhalten, ist sie berechtigt, für die Zeit des Verzugs Verzugszinsen zu berechnen.
§ 5 Verpflichtung der Kur- GmbH
Die Kur- GmbH ist verpflichtet, spätestens drei Tage nach vollständiger Bezahlung einen Gutschein für die bestellte Leistung an den Kunden bzw. an die bei der Bestellung angegebene Lieferadresse zu versenden. Das Versendungsrisiko trägt der Kunde.
Ferner ist die Kur- GmbH dazu verpflichtet, gegen Vorlage des Gutscheins die bestellten Leistungen zum vereinbarten Termin (§ 7) am vereinbarten Ort zu erbringen. Die Leistungserfüllung erfolgt vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelfall ausschließlich am vereinbarten Ort. Die Kur- GmbH ist nicht verpflichtet, auf Anforderung des Kunden die Leistung an einem anderen Erfüllungsorte zu erbringen.
Die Gutscheine sind übertragbar. Leistungserbringung erfolgt nur gegen Vorlage des Gutscheins. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Kunde auch bei Weitergabe des Gutscheins Vertragspartner der Kur- GmbH bleibt.
Der Termin zur Einlösung des Gutscheins wird auf Veranlassung des Kunden telefonisch mit der Kur- GmbH vereinbart. Hierbei tritt der Kunde direkt mit der für die Erbringung der Leistung zuständigen Betriebsstätte der Kur- GmbH in Kontakt. Auf Wunsch wird der vereinbarte Termin per E-Mail, Fax oder Post (Nachname) schriftlich bestätigt. Der Kunde hat keinen Anspruch auf einen konkreten Termin.
Die Kur- GmbH und der Kunde sind berechtigt, den Termin ohne Angabe von Gründen bis 3 Werktage vor dem Leistungstermin durch Erklärung gegenüber dem jeweils Anderen aufzuheben, ohne dass hieraus Rechte entstehen. Der Anspruch auf Erbringung der gebuchten Leistung bleibt hiervon unberührt. Danach ist die Terminvereinbarung bindend. Ab diesem Zeitpunkt kann eine Aufhebung oder Verlegung des Termins nur stattfinden, wenn ein berechtigter Grund vorliegt, der den Termin entweder für die Kur- GmbH oder für den Kunden unmöglich oder unzumutbar macht.
Solche Gründe sind insbesondere:
Kur- GmbH:
Die Betriebsstätte steht zum vereinbarten Termin nicht zur Verfügung
Unverschuldete personelle Unterbesetzung ( z. Bsp. aufgrund Krankheit)
nicht vorhersehbare private Unglücksfälle
Eine anders lautende Vereinbarung im Einzelfall ist möglich. Ein etwaiger Schaden aus einer Verlegung eines verbindlichen Termins i. S. d. Vorschrift aus Veranlassung des Kunden (z. Bsp. dadurch, dass Termin nicht weitervermittelt werden konnte) ist zu ersetzen.
Sollte ein Kunde einen verbindlichen Termin (§ 7) nicht wahrnehmen, so verliert er das Recht auf die Leistung, soweit dies gesetzlich möglich ist. Einen Rückzahlungsanspruch kann er nicht geltend machen.
Der Kunde hat nach § 312 d BGB das Recht, seine Bestellung (Vertragserklärung) innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Gutscheines ohne Angabe von Gründen schriftlich zu widerrufen (z. Bsp. Brief, Fax, E-Mail). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Gutschein ist zurückzusenden. Wenn der Bestellwert insgesamt bis zu Euro 40,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Der Widerruf ist zu richten an:
Kur – GmbH
August – Bebel – Platz 9
Tel.: 034671-5123
Der Kaufpreis wird im Falle des Widerrufes an den Kunden unbar zurückerstattet. Hierzu ist die Kontoverbindung vom Kunden anzugeben.
Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Gutschein bereits eingelöst wurde. Ist der Kunde Vollkaufmann, steht ihm kein Widerrufs- und Rückgaberecht gemäss §312 d BGB zu.
Die Haftung der Kur GmbH für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht, soweit es sich bei Schäden um die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und Ansprüchen wegen Verletzung von Kardinalspflichten sowie Ersatz von Verzugsschäden handelt (§ 286 BGB).
Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches, Die Kur GmbH übernimmt keine Haftung für einen fehlgeschlagenen Versand. Dies gilt insbesondere für Verlust. Die Kur GmbH gibt die Möglichkeit eines versicherten Versandes gegen Barzahlung des höheren Versendungsentgeldes.
Durch den Kauf eines Gutscheines bei der Kur- GmbH erwirbt der Kunde das Recht zur Inanspruchnahme einer bestimmten Leistung innerhalb eines bestimmten Zeitraumes.
§ 12 Rücktritt durch die Kur- GmbH
Bis zur Terminierung des Leistungstermins ist die Kur- GmbH berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Als wichtiger Grund gilt z. B.:
die Kur- GmbH unterhält die Betriebsstätte nicht mehr
der Kur- GmbH ist die Leistungserbringung wirtschaftlich nicht zumutbar
Tritt einer dieser Fälle ein, informiert die Kur- GmbH den Kunden unverzüglich. Bei Rücktritt vom Vertrag aus wichtigem Grund erhält der Kunde den bezahlten Buchungspreis umgehend zurück. Der Kunde hat auch wahlweise das Recht, eine gleichwertige Leistung der Kur- GmbH zu buchen. Weitergehende Ansprüche gegen die Kur- GmbH, insbes. Ansprüche auf Schadensersatz (z. B. Reisekosten, Übernachtung), sind ausgeschlossen.
Die Ansprüche der Kur- GmbH auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde der Kur- GmbH gegenüber oder einem Dritten abzugeben haben, bedürfen der Schriftform.
Die Inhalte dieser Website sowie die erforderliche und eingesetzte Software unterliegen Schutzrechten und Rechtsvorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums. Diese Rechte erkennt der Kunde an. Der Kunde erkennt auch an, dass werbliche Inhalte von der Kur- GmbH oder anderer Dritter auf dieser Website und auch andere Informationen, die der Kunde auf dieser Website oder dort durch Dritte (z.B. Inserenten) erhält, durch Urheberrechte, Marken, Patente oder sonstige Schutzrechte oder Gesetze geschützt sind.
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Die Nutzung dieser Website erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Dies betrifft z. B. das Herunterladen (auch Transaktionen) von Inhalten und damit evtl. im Zusammenhang stehende Schäden oder Beeinträchtigungen am Computersystem oder sonstigen technischen Geräten des Kunden. Dies betrifft auch den Verlust von Daten. Die Haftung der Kur- GmbH wird soweit gesetzlich ausgeschlossen. Sollte eine solche aus irgendeinem Rechtsgrund dennoch gegeben sein, beschränkt sich diese in jedem Fall auf Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden oder auf der Verletzung einer für das Vertrags-
verhältnis wesentlichen Hauptpflicht beruhen. Soweit gesetzlich möglich wird die Haftung der Kur- GmbH für mittelbare Schäden und untypische Folgeschäden ausgeschlossen und im übrigen der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt, unabhängig davon, ob der Schaden im Einzelfall höher zu beziffern ist. Eine etwaige zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Erfüllungsort- und Zahlungsort ist der Sitz der Kur- GmbH. Es gilt das Recht der BundesRepublik Deutschland.
Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ereignisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für Lücken.