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Timestamp: 2016-10-25 22:49:43
Document Index: 3131577

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 156', 'Art. 135']

C 237/00 (17.11.2000)
L.________, 1946, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Rudolf Stoll, Kornhausstrasse 18, St. Gallen,
Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Verwaltungsgeb�ude Promenade, Frauenfeld, Beschwerdegegner,
Mit Verf�gung vom 30. Juli 1998 lehnte das Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Thurgau (KIGA; nunmehr: Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau [AWA]) ein Gesuch der 1946 geborenen L.________ um Erlass einer R�ckforderung der Arbeitslosenkasse Thurgau im Betrage von Fr. 4123. 65 ab.
Die Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 16. Juli 1999 ab, welchen das Eidgen�ssische Versicherungsgericht aus formellen Gr�nden (fehlerhafte Besetzung der Beh�rde) mit Urteil vom 22. November 1999 aufhob und die Sache zur Neubeurteilung an diese zur�ckwies.
Mit Entscheid vom 31. Mai 2000 wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung die Beschwerde, mit welcher einerseits die Feststellung der Nichtigkeit der Verwaltungsverf�gung, andererseits der Erlass der R�ckforderung und schliesslich die Abweisung des R�ckforderungsanspruch zufolge Verj�hrung verlangt wurden, erneut ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst L.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Bewilligung des Erlassgesuchs beantragen.
Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) l�sst sich nicht vernehmen.
2.- Gem�ss Art. 95 AVIG muss die Kasse Leistungen der Versicherung, auf die der Empf�nger keinen Anspruch hatte, zur�ckfordern (Abs. 1 Satz 1). War der Leistungsempf�nger beim Bezug gutgl�ubig und w�rde die R�ckerstattung eine grosse H�rte bedeuten, so wird sie auf Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen (Abs. 2 Satz 1).
3.- a) Der Anwendungsbereich des Erlasses hat durch die Rechtsprechung dort eine Einschr�nkung erfahren, wo der Verwaltung die M�glichkeit der Verrechnung offen steht. Danach f�llt bei der Verrechnung ein Erlass nur dann in Betracht, wenn sie mit laufenden oder k�nftig f�llig werdenden Leistungen erfolgt. Anderes gilt jedoch, wenn es darum geht, dem Versicherten bereits ausbezahlte Leistungen durch gleich hohe, unter anderem Titel geschuldete zu ersetzen und die beiden Betreffnisse miteinander zu verrechnen. Hier besteht lediglich ein anderer Rechtsgrund f�r die geschuldeten Leistungen; das Verm�gen des R�ckerstattungspflichtigen erf�hrt keine Ver�nderung, die zu einem H�rtefall im Sinne von Art. 47 Abs. 1 AHVG f�hren kann, weshalb die Frage des Erlasses nicht zu pr�fen ist. Dabei handelt es sich um einen allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechtes, der stets angewendet werden muss, wenn der Erlass einer verrechnungsweise geltend gemachten R�ckforderung zu pr�fen ist (ARV 1987 Nr. 17 S. 116). In Weiterentwicklung dieser Rechtsprechung wurde in BGE 122 V 228 Erw. 6c entschieden, dass die R�ckerstattung im Falle r�ckwirkend ausgerichteter Rentennachzahlungen insoweit keine grosse H�rte darstellen kann, als die aus den entsprechenden Nachzahlungen stammenden Mittel im Zeitpunkt, in dem die R�ckzahlung erfolgen sollte, noch vorhanden sind. Massgebend sind die wirtschaftlichen Verh�ltnisse bei F�lligkeit des R�ckerstattungsanspruchs (BGE 116 V 12 Erw. 2a).
b) Da der Beschwerdef�hrerin r�ckwirkend ab 1. November 1994 und damit f�r einen Zeitraum, f�r den sie bereits Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen hatte, eine halbe Rente der Invalidenversicherung ausgerichtet wurde, sind die Voraussetzungen zur Verrechnung bereits ausbezahlter Leistungen der Arbeitslosenversicherung mit denjenigen der Invalidenversicherung unbestrittenermassen erf�llt. Die Arbeitslosenkasse machte bei der Invalidenversicherung einen Verrechnungsanspruch auf den Zeitpunkt der Rentennachzahlung geltend, wor�ber die Versicherte in Kenntnis gesetzt wurde (Verf�gung der Arbeitslosenkasse Thurgau vom 31. Januar 1997). Die IV-Stelle ordnete die Verrechnung des R�ckforderungsbetrages in der Rentenverf�gung vom 13. M�rz 1997 ausdr�cklich an. Im Zeitpunkt der F�lligkeit des R�ckzahlungsbetrages (Rentenverf�gung der IV-Stelle Thurgau vom 13. M�rz 1997) verf�gte die Beschwerdef�hrerin damit �ber Mittel aus der Nachzahlung. In diesem Fall ist von ihr zu verlangen, dass sie das Rentenbetreffnis f�r die R�ckerstattung der zu Unrecht bezogenen Taggelder der Arbeitslosenversicherung verwendet. Daran �ndert nichts, dass das Amt f�r AHV und IV des Kantons Thurgau entgegen der Rentenverf�gung, in welcher der R�ckzahlungsbetrag zur Verrechnung zugelassen wurde (Rentenverf�gung Blatt 2 ganz oben), den gesamten Nachzahlungsbetrag (Rentenverf�gung Blatt 1 am Ende) auszahlte. Damit steht die M�glichkeit des Erlasses ausser Frage, weshalb die Frage der Gutgl�ubigkeit der Beschwerdef�hrerin nicht weiter zu pr�fen ist.
4.- Das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig, weil Streitigkeiten �ber den Erlass der R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Versicherungsleistungen nach st�ndiger Praxis nicht unter die in Art. 134 OG f�r die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen vorgesehene Ausnahmeregelung fallen.
Die Gerichtskosten sind von der unterliegenden Beschwerdef�hrerin zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
II.Die Gerichtskosten von Fr. 700.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Abteilung Arbeitslosenkasse, dem Amt f�r AHV und IV
Ausgleichskasse) und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft