Source: https://www.fsm.de/de/jusprog-verfahren?fbclid=IwAR1zTcXkZRsWJ3Lzbj9NpGIwhjTWK14tkyQjsRdSnr4MxoMDsR-xotqueDM
Timestamp: 2020-01-28 19:01:16
Document Index: 164476214

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 19', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 5', '§ 19', '§ 11']

FSM | JusProg-Verfahren
JusProg-Verfahren
Aktuell: Vergleich im Eilverfahren zum Jugendschutzprogramm „JusProg“ (7. Januar 2020)
Statement von Martin Drechsler (Geschäftsführer FSM e.V.) zum aktuellen Verfahren:
„Das Verwaltungsgericht Berlin hatte im Eilverfahren sehr deutlich im Sinne der FSM entschieden: Unsere Entscheidung bei der Bewertung von JusProg als geeignetes Jugendschutzprogramm war nicht zu beanstanden. Mit dieser sehr guten Ausgangsposition hat sich die FSM der Beschwerde der mabb gegen diese Entscheidung gegenüber gesehen. Weil der JusProg e.V. angekündigt hat, kurzfristig zusätzliche Jugendschutzprogramme insbesondere für Android und iOS vorzulegen und um das Eilverfahrenverfahren nicht unnötig in die Länge zu ziehen, wurde nun vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein Vergleich geschlossen: Wird der JusProg e.V. innerhalb der nächsten zwei Monate wie angekündigt JusProg für iOS, JusProg für Android und JusProgDNS bei uns zur Eignungsprüfung vorlegen, kann der Streit im Eilverfahren beendet werden, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom August 2019 bliebe unangetastet. Wir erwarten nun die Anträge des JusProg e.V. und werden die vorzulegenden Programme wie gewohnt gründlich durch unsere unabhängige Gutachterkommission prüfen.“
Position der FSM
Die Gutachterkommission der FSM hatte am 1. März 2019 entschieden, dass die neue Version des Jugendschutzprogramms JusProg die gesetzlichen Anforderungen des § 11 Abs. 1 Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) erfüllt. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) beschloss in ihrer Sitzung vom 15. Mai 2019, dass die FSM mit dieser Entscheidung zur Eignungsbeurteilung des Programms JusProg als Jugendschutzprogramm die rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten habe und die Anerkennung daher unwirksam sei (KJM-Pressemitteilung). Die örtlich zuständige Medienanstalt Berlin Brandenburg (mabb) erklärte mit Bescheid vom 16. Mai 2019, zugestellt am 17. Mai 2019, die Eignungsbeurteilung der FSM zu JusProg entsprechend § 19b Abs. 2 JMStV für unwirksam. Aufgrund des nach Ansicht der mabb bestehenden besonderen öffentlichen Interesses wurde die sofortige Vollziehung der Unwirksamkeitserklärung angeordnet.
Inhaltlich begründete die mabb den Bescheid damit, dass die FSM den rechtlichen Rahmen verkannt habe. Es könne nur ein Programm als geeignet bewertet werden, wenn dieses plattform- bzw. systemübergreifenden Schutz bietet. JusProg sei nur bei Windows-Rechnern und dem Browser Chrome einsetzbar und biete daher keinen solchen plattformübergreifenden Schutz. Darüber hinaus wurden die bis Herbst 2020 umzusetzende AVMD-Richtlinie und ein von der mabb beauftragtes Gutachten als Argumentation herangezogen.
Die FSM hält den Bescheid und die Anordnung des Sofortvollzuges für rechtswidrig (FSM-Pressemitteilung) und hat nach anwaltlicher Beratung am 31.Mai 2019 Klage gegen den Bescheid erhoben sowie im Eilverfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt.
Die Windows-Software JusProg war am 29. Februar 2012 erstmalig durch die Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein (MA HSH) als Jugendschutzprogramm anerkannt worden. Nach Inkrafttreten des derzeit gültigen JMStV, der den Selbstkontrollen die Zuständigkeit über die Eignungsbeurteilung von Jugendschutzprogrammen gibt, erfolgte am 2. März 2017 die erste positive Beurteilung von JusProg für Windows durch die FSM. Die KJM hatte damals die Entscheidung der FSM bestätigt. An den rechtlichen Grundlagen für die Entscheidung hat sich seitdem nichts verändert, während JusProg um zahlreiche neue Schutzfunktionen erweitert wurde. Am 1. März 2019 konnte die FSM nach erneuter umfangreicher Prüfung wiederum eine Positivbewertung vergeben. Für alle bisherigen Bewertungen durch KJM bzw. MA HSH sowie FSM seit dem Jahr 2012 gilt, dass die jeweils prüfungsgegenständliche Software von JusProg nur für Windows-Betriebssysteme verfügbar ist. Dies war bis Mai 2019 nie ein Grund für eine Ablehnung der Entscheidung. Bei der Prüfung durch die FSM hat sich gezeigt, dass sich bei gleichbleibender Rechtslage die Leistungsfähigkeit von JusProg seit 2017 wesentlich verbessert hat. Darüber hinaus trifft es nicht zu, dass JusProg nur mit Chrome funktioniert. Die von der FSM-Gutachterkommission getestete Version funktioniert mit allen gängigen Browsern.
Die gesetzlichen Bestimmungen schreiben gerade nicht vor, dass Jugendschutzprogramme plattform- und geräteübergreifend funktionieren müssen, damit sie geeignet i.S.d. JMStV sind. Die KJM vermischt mit ihrer Entscheidung die gesetzlichen Pflichten, die für Anbieter von Onlineinhalten gelten, mit den Anforderungen, die das Gesetz an Jugendschutzprogramme stellt.
Wer sogenannte entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte anbietet, trägt selbst dafür die Verantwortung, dass Kinder und Jugendliche der betroffenen Altersstufen diese Inhalte üblicherweise nicht wahrnehmen. Im Fernsehen wird diese Pflicht auch heute noch üblicherweise durch eine Beschränkung der Sendezeit umgesetzt, was auch online möglich, aber selten ist. Onlineanbieter können alternativ ihre Inhalte mit einer technischen Alterskennzeichnung („age-de.xml-Label“) versehen, welche von einem geeigneten Jugendschutzprogramm ausgelesen werden kann. Wer also entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte anbietet und sich per technischer Alterskennzeichnung rechtskonform verhalten möchte, muss gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 JMStV prüfen, ob es Jugendschutzprogramme gibt, die diese Kennzeichen auslesen können.
Im Unterschied dazu ist es gerade nicht die Pflicht für den Anbieter des Jugendschutzprogramms, eine Software bereitzustellen, die auf allen denkbaren Geräten und Systemen funktioniert. Eine solche Forderung wäre auf ein unmögliches Ergebnis gerichtet und ist deshalb richtigerweise auch nicht im Gesetz enthalten. Die FSM hat stets klargestellt, welche Reichweite ihre Positivbewertung von JusProg hat, nämlich dass es sich bei der geprüften Anwendung um eine Windows-Software handelt.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang außerdem, dass das Auslesen technischer Alterskennzeichnen nur einen kleinen Teil des Leistungsspektrums von JusProg darstellt. Viel wichtiger ist, dass beim Einsatz des Jugendschutzprogramms mit großer Sicherheit unzulässige und jugendgefährdende Websites ausländischer Anbieter gefiltert werden. Die unabhängige FSM-Gutachterkommission hat deshalb festgestellt, dass die Erkennungsleistung von JusProg auch und gerade im Hinblick auf diese Angebote dem Stand der Technik entspricht, ohne den Zugang zu legalen Angeboten unangemessen zu beschränken.
Durch den für sofort vollziehbar erklärten Wegfall der FSM-Bewertung fiel also nicht nur die Möglichkeit weg, entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte durch das Setzen eines technischen Kennzeichens rechtskonform abzusichern. Gleichzeitig entstand Unsicherheit bei den Eltern, die den Internetzugang ihrer Kinder durch den Einsatz eines Jugendschutzprogramms absichern.
Mit Beschluss vom 28. August 2019 hat das Verwaltungsgericht Berlin die aufschiebende Wirkung der Klage der FSM wiederhergestellt (FSM-Pressemitteilung). Die Entscheidung der FSM über die Bewertung von JusProg als geeignetes Jugendschutzprogramm sei nicht zu beanstanden. Vielmehr hält das Gericht im Eilverfahren nach summarischer Prüfung die Entscheidung der KJM vorläufig für rechtswidrig und stellt fest, dass die FSM bei der Bewertung ihren Beurteilungsspielraum nicht überschritten hat. Der Beschluss des Gerichts stellt ausführlich dar, warum Jugendschutzprogramme sehr wohl auch nur für einzelne Plattformen geeignet sein können. Auch geht das Gericht davon aus, dass eine sofortige Vollziehung der Untersagung nicht erforderlich ist – schließlich habe sich im Vergleich zu den bisherigen Positivbewertungen von JusProg weder an den gesetzlichen Grundlagen, noch an der Verfügbarkeit von JusProg (lediglich) für Windows etwas geändert.
Für Anbieter bedeutet das: Eine rechtssichere Kennzeichnung mit einem technischen Alterskennzeichen („age-de.xml-Label“) ist bis auf weiteres wieder möglich.
Gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die mabb am 4. September 2019 Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg eingelegt. Das OVG hat zudem, anders als noch das Verwaltungsgericht in der ersten Instanz, den JusProg e.V. am 13. November 2019 als Beigeladenen direkt in das Verfahren einbezogen. Auf Initiative des OVG kam es am 23. Dezember 2019 zu einem Vergleich zwischen den Verfahrensbeteiligten, mit dem das Eilverfahren nun einvernehmlich beendet werden kann. Damit können Anbieter von Onlinehinhalten diese auch weiterhin rechtskonform mit einem technischen Kennzeichen (age-de.xml) absichern, weil die FSM-Positivbewertung des Jugendschutzprogramms JusProg weiterhin Bestand hat.
Der Vergleich beinhaltet folgende Regelungen:
Der JusProg e.V. verpflichtet sich, innerhalb von zwei Monaten bei der FSM Anträge auf Eignungsbeurteilung für drei weitere Jugendschutzprogramme zu stellen, mit denen insbesondere mobile Betriebssysteme abgesichert werden können.
Sobald diese Anträge gestellt sind, wird die mabb die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ausgangsbescheids aufheben. Bis dahin wird sie keine Vollziehungs- oder Vollstreckungsmaßnahmen ergreifen.
Die mabb und die FSM erklären sodann das vorläufige Rechtsschutzverfahren für erledigt.
Sollten die Bedingungen des Vergleichs nicht eintreten, würde das Verfahren nicht für erledigt erklärt und das OVG trifft eine abschließende Entscheidung für das Eilverfahren. Der Vergleich betrifft also zunächst nur das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem um die besondere Dringlichkeit der Aufhebung unserer Eignungsbeurteilung gestritten wurde. Die vorläufige Bestätigung der FSM-Entscheidung durch das Verwaltungsgericht in der ersten Instanz bleibt unangetastet. Weil aber ein Hauptkritikpunkt an JusProg, nämlich dessen Verfügbarkeit nur für Windows, durch die kurzfristig vorzulegenden mobilen Apps obsolet werden wird, entfällt die Eilbedürftigkeit der Angelegenheit.
Im Hauptsacheverfahren wird das Verwaltungsgericht nun die Rechtmäßigkeit der FSM-Entscheidung insgesamt prüfen. Die Dauer dieses Verfahrens ist bislang jedoch noch nicht abzuschätzen.
Die relevantesten Normen im Auszug:
§ 5 JMStV:
(1) Sofern Anbieter Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, verbreiten oder zugänglich machen, haben sie dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen. (…)
(3) Der Anbieter kann seiner Pflicht aus Abs. 1 dadurch entsprechen, dass er
§ 11 JMStV:
(1) Jugendschutzprogramme sind Softwareprogramme, die Alterskennzeichnungen nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 auslesen und Angebote erkennen, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen. Sie müssen zur Beurteilung ihrer Eignung einer anerkannten Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle vorgelegt werden. Sie sind geeignet, wenn sie einen nach Altersstufen differenzierten Zugang zu Telemedien ermöglichen und eine dem Stand der Technik entsprechende Erkennungsleistung aufweisen. Zudem müssen sie benutzerfreundlich ausgestaltet und nutzerautonom verwendbar sein. (…)
§ 19b JMStV:
(2) Hat eine anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle ein Jugendschutzprogramm nach § 11 Abs. 1 und 2 als geeignet beurteilt und dabei die rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten, kann die zuständige Landesmedienanstalt durch die KJM innerhalb von drei Monaten nach Entscheidung der anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle diese Beurteilung für unwirksam erklären oder dem Anbieter des Jugendschutzprogramms gegenüber Auflagen erteilen. (…)