Source: https://www.familienrecht-deutschland.de/Unterhaltstabellen_Leitlinien/Unterhaltstabellen_Leitlinien_Archiv/Tabellen_Leitlinien_vor_2003/OLG_Oldenburg
Timestamp: 2020-02-18 14:06:14
Document Index: 244359106

Matched Legal Cases: ['§ 287', '§ 850', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1361', '§ 1578', '§ 1579', '§ 1577', '§ 1615']

[Stand: 01.07.2001 in DM / ab 01.01.2002 in Euro]
Bei abhängig Beschäftigten ist Ausgangspunkt in der Regel 1/12 des letzten Jahresnettoeinkommens einschließlich Urlaubs- und Weihnachtsgeld.
Überstunden sind voll anzurechnen, wenn sie betriebsüblich und nicht im Einzelfall überobligatorisch sind.
Auslösungen, Spesen usw. werden in der Regel zu 1/3 als Einkommen angerechnet.
Vermögenswirksame Leistungen (ohne Arbeitnehmersparzulage) werden dem Einkommen hinzugerechnet.
Abfindungen bei Auflösung eines Arbeitsverhältnisses sind zur Aufrechterhaltung des bisherigen Lebensstandards umzulegen.
Sozialhilfe, Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe gelten auf Seiten des Unterhaltsverpflichteten als Einkommen.
Maßgebend ist grundsätzlich die tatsächliche Besteuerung.
Mit dem Wechsel der Steuerklasse verbundene Veränderungen können bei ansonsten unveränderten Verhältnissen aufgrund einer Schätzung berücksichtigt werden.
Dem Unterhaltspflichtigen obliegt es grundsätzlich, die sich aus dem begrenzten Realsplitting ergebenden Steuervorteile durch Eintragung eines Freibetrages – im Regelfall in Höhe des unstreitig geschuldeten Unterhaltsbetrages – in der Lohnsteuerkarte zu realisieren. Diese Vorteile können bei der Feststellung des Bedarfs in geeigneten Fällen durch Schätzung (§ 287 ZPO) berücksichtigt werden.
Steuererstattungen sind im Jahr ihrer Auszahlung anteilig dem Einkommen hinzuzurechnen. Für nachfolgende Jahre sind sie nur dann zu berücksichtigen, wenn zu erwarten ist, daß die Grundlagen unverändert bleiben.
Wählt der wiederverheiratete Unterhaltsverpflichtete die Steuerklasse IV (gleichwertig mit Steuerklasse I), so ist dies nicht zu beanstanden. Wählt er zugunsten der neuen Ehefrau die Steuerklasse V, so ist das in der Regel nicht zu billigen.
a) Das durchschnittliche Nettoeinkommen (einschließlich Steuererstattung) ist in der Regel zu bereinigen um die allgemeine Unkostenpauschale von 5% (bei Vollzeittätigkeit mindestens 100 DM (50 €), höchstens 290 DM (150 €), sofern das Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt und keine höheren Spesen bzw. Auslösung gezahlt werden. Dieser Abzug gilt auch,
wenn bei Ehegattenunterhalt und nachehelichem Unterhalt dem Pflichtigen 4/7 des Einkommens belassen werden
sowie im Mangelfall.
b) Werden über die Pauschale hinausgehende berufsbedingte Aufwendungen geltend gemacht, sind diese umfassend darzulegen. Kosten für den Gebrauch des eigenen Pkw werden dabei einschließlich notwendiger Finanzierungskosten pauschal mit 0,58 DM (0,30 €) pro gefahrenen Kilometer angesetzt.
Schulden sind in der Regel im Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplans abzuziehen.
Bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen kann dem Unterhaltspflichtigen zugemutet werden, auf eine Tilgungsstreckung hinzuwirken.
Bei Krediten aus der Zeit vor Eheschließung und gemeinsamer Kreditaufnahme während der Ehe ist der Verwendungszweck des Kredits in der Regel ohne Bedeutung.
Der Abzug gilt auch bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger oder diesen gleichgestellter Kinder, da die zum Schuldenabtrag verwendeten Beträge auch bei fiktivem Fortbestehen der Familiengemeinschaft für Unterhaltszwecke nicht zur Verfügung gestanden hätten.
Es ist nicht allein auf den gemäß § 850c ZPO pfändbaren Betrag abzustellen, sondern dieser ist angemessen zu erhöhen.
Im Mangelfall oder wenn der Mindestunterhalt minderjähriger und diesen gleichgestellter volljähriger Kinder nicht mehr gedeckt wäre, ist der Zuschlag zu dem pfändbaren Betrag gering bis Null.
Aufwendungen, die der einseitigen Vermögensbildung dienen, sind nicht abzuziehen.
Bei Getrenntleben können (jedenfalls während des ersten Trennungsjahres) auch die Kosten für das im Alleineigentum des Unterhaltspflichtigen stehende Haus abgezogen werden.
Bei gemeinsamem Haus können die Hauskosten auch über die Scheidung hinaus für eine Übergangszeit abgezogen werden.
Wohnt der Unterhaltspflichtige allein weiterhin in dem Haus, für das er anzurechnende Zins- und Tilgungsleistungen erbringt, so ist sein Einkommen um einen angemessenen Zuschlag zum Ausgleich des Vorteils mietfreien Wohnens zu erhöhen.
3. Einkommensermittlung bei Selbständigen
b) Bei der Ermittlung der Einkünfte eines selbständigen Gewerbetreibenden ist die Gewinn- und Verlustrechnung in der Regel nicht ohne Korrekturen zu verwerten. Steuerliche und unterhaltsrechtlich relevante Einkommen sind nicht deckungsgleich. Maßgeblich ist das für die Lebensführung verfügbare Einkommen.
unterhaltsrechtlich unbeachtlich soweit sie das unbewegliche Anlagevermögen betreffen,
im übrigen nach Billigkeit im Einzelfall linear bis zu 1/2 anzuerkennen.
c) Es ist ein objektiver Maßstab anzulegen. Hat sich der Unterhaltsberechtigte während des ehelichen Zusammenlebens mit einem aufgrund unverhältnismäßiger Vermögensbildung geringeren Unterhalt zufrieden gegeben, braucht er sich nach dem Scheitern der ehelichen Lebensplanung daran nicht mehr festhalten zu lassen.
d) Nicht ausreichend sind Bewerbungen, die ersichtlich "ins Blaue hinein" erfolgt sind, also bei Firmen, die keine zu besetzende Stellen haben.
g) Bei nicht ausreichenden Bemühungen ist ein fiktives Einkommen nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung des zuletzt erzielten Einkommens zugrunde zu legen.
Bei ungelernten Männern ist im Falle halbtägiger Erwerbsobliegenheit von zumindest 1.000 DM (525 €) und im Falle ganztägiger Erwerbsobliegenheit von zumindest 1.750 DM (900 €) auszugehen.
Bei ungelernten Frauen oder Frauen, die ehebedingt ihren Beruf lange nicht mehr ausgeübt haben ist im Falle halbtägiger Erwerbsobliegenheit von zumindest 800 DM (425 €) und im Falle ganztägiger Erwerbsobliegenheit von zumindest 1.400 (725 €) auszugehen.
Diese Beträge berücksichtigen bereits die Berufskostenpauschale und einen angemessenen Krankenversicherungsbetrag, nicht aber einen etwaigen Erwerbstätigenbonus.
i) Dem wiederverheirateten Elternteil obliegt es wegen der Gleichrangigkeit des Unterhalts minderjähriger und diesen gleichgestellter Kinder aus verschiedenen Ehen ungeachtet seiner Pflichten aus der neuen Ehe durch Aufnahme einer Nebentätigkeit zum Unterhalt der Kinder aus der früheren Ehe beizutragen.
k) Dem Unterhaltspflichtigen kann jedoch zugemutet werden, mit Rücksicht auf die bestehenden Unterhaltsverpflichtungen jedenfalls für eine Übergangszeit für eine Sicherstellung des Unterhalts Sorge zu tragen (z.B. durch Kreditaufnahmen, Rücklagen usw.).
a) Der Bedarf beträgt mindestens 135% des Regelbetrages. Im übrigen werden der Bedarfsberechnung die Sätze der Düsseldorfer Tabelle zugrunde gelegt.
b) Anpassung der Tabellensätze
Grundlage der Einstufung in eine bestimmte Einkommensgruppe ist eine Unterhaltspflicht gegenüber zwei Kindern und einem Ehegatten. Bei geringerem oder weitergehendem Umfang der Unterhaltslasten kann eine Höher- oder Rückstufung erfolgen.
c) Kindesbetreuung und Barunterhalt
Der minderjährige Kinder betreuende Elternteil ist grundsätzlich nicht auch barunterhaltspflichtig. Eine Ausnahme kann gelten, wenn er über wesentlich höhere Einkünfte als der nicht betreuende Elternteil verfügt.
Kindergeld nach Maßgabe des § 1612b BGB
Eigene Einkünfte des Kindes (z.B. Ausbildungsvergütung) werden angerechnet. Dazu wird die um den ausbildungsbedingten Mehrbedarf von 150 DM (75 €) gekürzte Ausbildungsvergütung zur Hälfte von dem Bedarf (Tabellensatz) des minderjährigen Kindes abgezogen. Die andere Hälfte dient zur Entlastung des versorgenden Elternteils.
a) Volljährige Kinder mit eigenem Hausstand
Bei unterhaltsberechtigten volljährigen Kindern mit eigenem Hausstand oder bei auswärts wohnenden Studenten ist der Bedarf in der Regel mit 1.175 DM (600 €) anzusetzen.
b) Volljährige Kinder im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils
Sonst errechnet sich der Bedarf nach der Düsseldorfer Tabelle (4. Altersstufe; 135% der Einkommensgruppe 1) begrenzt durch den Bedarf für unterhaltsberechtigte volljährige Kinder mit eigenem Hausstand, es sei denn, die Einkommensverhältnisse der unterhaltsverpflichteten Eltern sind außergewöhnlich gut.
Ausbildungsvergütung ist in vollem Umfang anzurechnen.
Kindergeld ist nach Maßgabe des § 1612b BGB zu berücksichtigen.
Der Freibetrag für ausbildungsbedingten Mehrbedarf von 150 DM (75 €) gilt nicht bei eigenem Hausstand oder auswärtigem Studenten (diese Kosten sind in den 1.175 DM (600 €) bereits enthalten).
BAföG-Leistungen sind voll anzurechnen, auch wenn sie nur als Darlehen gewährt werden.
d) Ab Volljährigkeit besteht - auch für minderjährigen Kindern gleichgestellte volljährige Kinder - grundsätzlich die Barunterhaltspflicht beider Elternteile.
Wenn der Bedarf des volljährigen Kindes nicht mit 1.175 DM (600 €) anzunehmen ist, so ist von dem zusammengerechneten Einkommen beider Eltern unter Berücksichtigung von anerkennenswerten Mehrkosten auszugehen. Danach erfolgt die Einstufung nach der Düsseldorfer Tabelle.
Der nach Abzug eigener Einkünfte des volljährigen Kindes verbleibende Restbedarf ist auf die Eltern im Verhältnis der den Selbstbehalt übersteigenden anrechnungspflichtigen Einkünfte (gegebenenfalls nach Abzug des Tabellenunterhalts für minderjährige Kinder) zu verteilen.
Höchstens kann das verlangt werden, was der Pflichtige bei Zugrundelegen allein seines Einkommens zu zahlen hätte.
A. Beschränkung aufgrund der ehelichen Lebensverhältnisse
Der in § 1361 Abs. 1 S. 1 BGB genannte Begriff "Lebensverhältnisse" entspricht dem Tatbestandsmerkmal "eheliche Lebensverhältnisse" in § 1578 Abs. 1 BGB.
Unter den ehelichen Lebensverhältnissen ist der Lebensstandard nach dem sozialen Status der Ehegatten zu verstehen. Dieser wird primär, jedoch nicht allein, durch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse bestimmt. Einkünfte müssen die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben. Dazu gehören keine Steuererstattungen, deren Voraussetzungen entfallen sind. Einkünfte aus überobligatorischer Tätigkeit sind nicht zu berücksichtigen.
a) Ehezeitlicher Unterhalt
Maßgebend sind die Einkommensverhältnisse im gegenwärtigen Stand, nicht im Zeitpunkt der Trennung. Ausnahmen gelten bei unerwarteten und vom Normalverlauf erheblich abweichenden Einkommenssteigerungen nach der Trennung.
Maßgebend sind die Einkünfte zur Zeit der Rechtskraft der Scheidung. Dabei wird die gewöhnliche Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse seit der Trennung grundsätzlich mit einbezogen.
Einkommensänderungen nach Rechtskraft der Scheidung sind (ausnahmsweise) zu berücksichtigen, wenn diese aus der Sicht des Scheidungszeitpunktes mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren und diese Erwartung bereits die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat.
Einkommenssteigerungen durch normale Lohn- oder Gehaltserhöhungen.
Wegfall von Kredit- und Unterhaltsverpflichtungen.
Die Besteuerung nach Einkommensteuerklasse I ist zwar erst eine Folge von Trennung und Scheidung. Soweit sich dadurch das verfügbare Einkommen unvermeidbar nachhaltig mindert, müssen dies beide Ehegatten gleichermaßen tragen.
a) Von diesem Einkommen ist vorweg der Unterhalt in Höhe des nach der jeweiligen Einkommensgruppe maßgeblichen Tabellensatzes der Düsseldorfer Tabelle – mindestens 135% des Regelbetrages – der unterhaltsberechtigten Kinder abzuziehen. Dies gilt in der Regel auch für volljährige Kinder, solange diese ihre Berufsausbildung nicht abgeschlossen haben.
2.Berücksichtigung eigener Einkünfte des unterhaltsberechtigten Ehegatten
Bei Getrenntlebensunterhalt besteht in der Regel vor Ablauf des ersten Trennungsjahres keine Verpflichtung, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.
Ob eine Erwerbstätigkeit überobligatorisch ist, bestimmt sich nach der konkreten Lage, in welcher der betreuende Elternteil sich nach der Trennung befindet. Auf eine frühere Lebensplanung, die eine Erwerbstätigkeit neben der Kindesbetreuung vorsah, kann sich der unterhaltspflichtige Ehegatte nach der Trennung nicht berufen.
Bei Fortsetzung einer bereits vor der Trennung ausgeübten Tätigkeit werden die Zumutbarkeitskriterien häufig anders zu beurteilen sein als bei erstmaliger Aufnahme einer Arbeit.
Bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres eines zu betreuenden einzelnen Kindes besteht keine Pflicht, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Danach wird eine halbtägige Erwerbsobliegenheit neben der Betreuung des einzelnen Kindes in der Regel anzunehmen sein.
Werden mehrere minderjährige Kinder betreut, so beginnt die Verpflichtung zur Aufnahme einer Halbtagstätigkeit in der Regel, wenn das jüngste Kind 13 Jahre alt geworden ist.
Eine Verpflichtung zur Aufnahme einer Ganztagstätigkeit ist bei einem etwa 16 Jahre alten Kind anzunehmen.
c) Umfang der Erwerbsbemühungen
Es gelten dieselben Anforderungen wie für den Unterhaltspflichtigen (Ziff. I. 5.).
d) Betreuungsleistungen für neuen Partner
Bei Bestehen einer eheähnlichen Lebens- (und Haushaltsgemeinschaft) ist ein fiktives Betreuungsentgelt von in der Regel 800 DM (425 €) anzurechnen.
Es handelt sich dabei nicht um eine Erwerbstätigkeit, so daß die Betreuung des neuen Partners der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht entgegensteht.
e) Wohngeld
Wohngeld ist auf einen trennungsbedingten Mehrbedarf wegen erhöhter Mietkosten anzurechnen. Im übrigen wird es nur dann berücksichtigt, wenn dadurch kein Mehrbedarf abgedeckt wird. Von einem solchen Mehrbedarf ist auszugehen, soweit der Mietzins 30% des verfügbaren Einkommens übersteigt.
f) Erziehungsgeld
Erziehungsgeld wird nur bei Anwendung der Härteklausel (§§ 1579, 1361 Abs. 3 BGB) als Einkommen zugrunde gelegt.
g) Einkünfte aus überobligatorischer Arbeit
Die Anrechnung von Einkünften aus überobligatorischer Arbeit richtet sich beim nachehelichen Unterhalt nach § 1577 Abs. 2 BGB. Bei Trennungsunterhalt wird diese Vorschrift entsprechend angewandt. Danach ist wie folgt zu verfahren:
Zunächst ist der Unterhaltsanspruch fiktiv ohne Berücksichtigung des überobligatorischen Einkommens zu errechnen.
Soweit dieser fiktive Unterhaltsbetrag (zuzüglich sonstiger anzurechnender Einkünfte) hinter dem vollen Unterhaltsbedarf (Unterhaltsquote und gegebenenfalls trennungsbedingter Mehrbedarf) zurückbleibt, ist das Einkommen aus überobligatorischer Tätigkeit anrechnungsfrei. Der Rest wird nach Billigkeit angerechnet. Dabei wird eine Anrechnung in der Regel nicht der Billigkeit entsprechen, soweit der geschuldete Unterhalt und gegebenenfalls andere anzurechnende Einkünfte zusammen mit dem Einkommen aus überobligatorischer Arbeit hinter einem Betrag von 1.640 DM (840 €) zurückbleiben. Darüber hinausgehende Einkünfte werden im Regelfall zur Hälfte angerechnet.
Wenn die ehelichen Lebensverhältnisse durch Erwerbseinkünfte beider Ehegatten oder durch unentgeltliche Mitarbeit in einem Familienunternehmen geprägt worden sind, so steht dem Unterhaltsberechtigten 3/7 der Einkommensdifferenz zu.
Nicht die ehelichen Lebensverhältnisse prägend sind Einkünfte aus Zugewinn und Vermögensauseinandersetzung aus Anlaß der Scheidung.
Fiktive Einnahmen aus dem Verhältnis zu einem anderen Partner haben niemals prägenden Einfluß auf die ehelichen Lebensverhältnisse.
Einkünfte aus einer erstmals nach der Trennung aufgenommenen Erwerbstätigkeit, die der Unterhaltsberechtigte ohne die Trennung nicht aufgenommen hätte, sind nicht als prägend anzusehen.
Einkünfte aus einer erst nach der Scheidung aufgenommenen Erwerbstätigkeit, auch wenn deren Aufnahme einer früheren Lebensplanung entspricht, können nur dann als prägend angesehen werden, wenn diese Planung bereits vor der Scheidung teilweise verwirklicht worden war.
b) Abzugsmethode
Soweit der unterhaltsberechtigte Ehegatte Einkünfte bezieht, welche die ehelichen Lebensverhältnisse nicht geprägt haben, sind diese (bei Erwerbseinkommen zu 6/7) auf den Bedarf (Unterhaltsquote und gegebenenfalls trennungsbedingter Mehrbedarf) anzurechnen.
c) Mischmethode
Haben die Einkünfte des unterhaltsberechtigten Ehegatten nur in geringerem Umfange die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt, besteht jetzt aber ein weitergehendes Einkommen, so sind Differenz- und Abzugsmethode zu kombinieren.
IV. Leistungsfähigkeit und Mangelfallberechnung
a) Dem Unterhaltspflichtigen muß nach Abzug der Unterhaltsansprüche von seinem anrechnungspflichtigen Einkommen der sog. Selbstbehalt verbleiben.
1.640 DM (840 €) gegenüber Ansprüchen von minderjährigen und ihnen gleichgestellten volljährigen Kindern sowie von Ehegatten, die gemeinsame Kinder betreuen,
1.800 DM (925 €) gegenüber Ansprüchen von anderen Ehegatten,
1.960 DM (1.000 €) gegenüber Ansprüchen von volljährigen Kindern und aus § 1615l BGB
gegenüber Ansprüchen von anderen Verwandten nach den Umständen des Einzelfalles, mindestens jedoch 2.450 DM (1.250 €). Für den mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten ist ein Betrag von mindestens 1.860 DM (950 €) anzusetzen.
a) Eine Mangelfallberechnung wird immer dann notwendig, wenn dem Unterhaltspflichtigen nach Abzug des Ehegatten- und Kindesunterhalts nicht wenigstens 1.640 DM (840 €) verbleiben.
b) Der Einsatzbetrag für den Ehegatten beträgt 3/7 des anrechenbaren Einkommens des Unterhaltspflichtigen ohne Vorwegabzug von Kindesunterhalt, üblicherweise jedoch nicht mehr als 1.230 DM (630 €). Mit Rücksicht auf einen trennungsbedingten Mehrbedarf kann eine Erhöhung des Einsatzbetrages auf bis zu 1.425 DM (730 €) in Betracht kommen.
d) Für den in Haushaltsgemeinschaft mit dem Unterhaltspflichtigen lebenden Ehegatten ist ein Einsatzbetrag von 1.000 DM (525 €) anzusetzen.
1.Bedarf
b) die Höhe eines durch die Quote nicht gedeckten Mehrbedarfs,
c) die fehlende Möglichkeit, den Bedarf durch eigenes Erwerbseinkommen zu decken,
oder der neue Partner nicht leistungsfähig ist;