Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZA%202/10
Timestamp: 2019-11-16 02:33:23
Document Index: 68853419

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 62', '§ 420', '§ 420']

BGH, 25.02.2010 - V ZA 2/10 - dejure.org
BGH, 25.02.2010 - V ZA 2/10
https://dejure.org/2010,2144
BGH, 25.02.2010 - V ZA 2/10 (https://dejure.org/2010,2144)
BGH, Entscheidung vom 25.02.2010 - V ZA 2/10 (https://dejure.org/2010,2144)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 2010 - V ZA 2/10 (https://dejure.org/2010,2144)
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Verfahrenskostenhilfe hinsichtlich einer Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung der Verlängerung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen wegen Verhinderung der Abschiebung; Verhinderung der Abschiebung durch unterlassene Mitwirkung an der Beschaffung von ...
AG Darmstadt, 10.12.2009 - 271 XIV 417/09
LG Darmstadt, 15.01.2010 - 26 T 106/09
BGH, 22.08.2019 - V ZB 144/17
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftverlängerung einer Sicherungshaft; …
Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert einem Betroffenen, sich zur Wahrung seiner Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 25. Februar 2010 - V ZA 2/10, juris Rn. 10…, vom 31. Januar 2012 - V ZB 117/11, juris Rn. 4…, vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, FGPrax 2014, 228 Rn. 8…, vom 20. Mai 2016 - V ZB 140/15, InfAuslR 2016, 381 Rn. 6 u. 20 mwN …und vom 22. August 2019 - V ZB 39/19, juris Rn. 4).
Der Hinweis des Beschwerdegerichts, die beteiligte Behörde habe auf die Arbeitsweise und -geschwindigkeit ausländischer Behörden keinen Einfluss, ist im Rahmen des Beschleunigungsgebots relevant (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZA 2/10, Rn. 16, juris), nicht aber für die nach § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG erforderliche Prognose.
Erforderlich ist, dass das für die Abschiebung bestehende Hindernis auf ein Tun des Ausländers zurückgeht, zu dessen Unterlassen er verpflichtet ist, oder auf ein Unterlassen trotz bestehender Verpflichtung zu einem Tun (Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZA 2/10, juris Rn. 13).
Einem Verfahrensbevollmächtigten muss die Möglichkeit eingeräumt werden, an dem Termin zur Anhörung des Betroffenen teilzunehmen (Senat…, Beschluss vom 31. Januar 2012 - V ZB 117/11 Rn. 4, juris; Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZA 2/10 Rn. 10, juris).
Bei verständiger Würdigung dieser Angaben hätte das Amtsgericht in dem Schriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten einen Verlegungsantrag sehen müssen und deshalb nicht ohne weiteres die Anhörung durchführen dürfen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZA 2/10 Rn. 10, juris).
Verzögerungen wären der Ausländerbehörde in diesem Zusammenhang dann nicht zuzurechnen, wenn diese auf die Bearbeitung des Verfahrens durch die ausländischen Behörden zurückzuführen sind (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZA 2/10, Rn. 16, juris).
Dass die Anhörung des Betroffenen bei der Botschaft der Republik Sudan deshalb erst am 25. August 2011 stattfinden konnte, ist der Beteiligten zu 2 nicht zuzurechnen, weil sie auf die Bearbeitung der Verfahren durch die beteiligten ausländischen Behörden keinen Einfluss hat (Senat…, Beschluss vom 25. August 2011 - V ZB 188/11 Rn. 16, juris; Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZA 2/10 Rn. 16, juris).
Der Haftrichter ist im Grundsatz nur verpflichtet, dem Verfahrensbevollmächtigten, der sich bei Gericht für den Betroffenen gemeldet hat, von dem Anhörungstermin zu unterrichten und ihm Gelegenheit zur Teilnahme zu geben (Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZA 2/10, juris Rn. 10; OLG Celle, InfAuslR 2008, 136, 137; OLG Rostock, FGPrax 2006, 187, 188;… Keidel/Budde, FamFG, 16. Aufl., § 420 Rn. 2;… Lesting in Marschner/Volckart/Lesting, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 5. Aufl., § 420 FamFG Rn. 3).
Dass die Vorführungsrunde erst im September 2011 stattfinden kann, ist der Behörde nicht zuzurechnen, weil sie auf die Bearbeitung der Verfahren durch die beteiligten ausländischen Behörden keinen Einfluss hat und der Ausländerbehörde dortige Verzögerungen nicht zuzurechnen sind (Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZA 2/10 Rn. 16, juris).
Dass die Vorführungsrunde erst im September 2011 stattfinden konnte, ist der Behörde nicht zuzurechnen, weil sie auf die Bearbeitung der Verfahren durch die beteiligten ausländischen Behörden keinen Einfluss hat und der Ausländerbehörde dortige Verzögerungen nicht zuzurechnen sind (Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZA 2/10 Rn. 16, juris).
LG Traunstein, 18.07.2016 - 4 T 2293/16
Asylantrag, Abschiebung, Sicherungshaft, marokkanischer Staatsangehöriger, …
LG Traunstein, 18.07.2016 - 4 T 2163/16
Anordnung von Abschiebehaft
Unbegründete Beschwerde gegen die Verlängerung der Abschiebehaft