Source: http://www.damm-legal.de/http:/damm-legal.de/newsletter-email-marketing/streitwert
Timestamp: 2015-04-01 22:31:55
Document Index: 371526925

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 315', '§ 683', '§ 670', '§ 677', '§ 139', '§ 97', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 3', '§ 511', '§ 522', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 97', '§ 53', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 14', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 33', 'BGH', 'BGH']

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wettbewerbswidrig	Archiv für die Kategorie „Streitwert“
BGH: Zum Regelstreitwert bei Wettbewerbssachen
Mittwoch, 25. Februar 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
BGH, Beschluss vom 22.01.2015, Az. I ZR 95/14
Der BGH hat noch einmal bekräftigt, dass es keine Regelstreitwerte im Wettbewerbsrecht gibt. Das OLG Koblenz hatte zuvor darauf hingewiesen, dass es für durchschnittliche Wettbewerbsrechtsstreite einen “Regelstreitwert” von 20.000 EUR annehme. Dieser Streitwert wurde vorliegend zwar bestätigt, allerdings nur auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalls. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Beschluss, BGH, Bundesgerichtshof, Regelstreitwert, Streitwert, Wettbewerbsrecht Veröffentlicht in Streitwert, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Frankfurt a.M.: Eine einfache Unterlassungserklärung kann zur Verminderung des Streitwerts führen
Donnerstag, 5. Februar 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 14.01.2015, Az. 6 W 106/14
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine vorprozessuale Unterlassungserklärung ohne Verpflichtung zu einer Vertragsstrafe wegen eines Markenrechtsverstoßes die Wiederholungsgefahr und daher den Streitwert des nachfolgenden Prozesses vermindern kann. Dies sei allerdings nur dann der Fall, wenn der Verletzer den Verstoß ausdrücklich eingeräumt und die Abmahnung als berechtigt anerkannt habe. Im vorliegenden Fall sei die Rechtsverletzung jedoch bestritten worden, was die Ernsthaftigkeit der abgegebenen Erklärung in Frage stelle und damit nicht zu einer Minderung des Streitwert führen könne. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Markenverstoß, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Streitwert, Unterlassungserklärung, Wiederholungsgefahr Veröffentlicht in Markenrecht, Streitwert, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 11. Dezember 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 03.11.2011, Az. 6 W 65/10
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass den Streitwertangaben des Klägers in einem Unterlassungsverfahren (hier: Patentrecht) grundsätzlich eine Indizwirkung für die Bewertung des klägerischen Interesses zukommt. Ein von dieser Angabe nach oben oder unten abweichender Streitwert müsse lediglich festgesetzt werden, wenn dazu schon nach eigenem Sachvortrag des Klägers oder auf Grund konkreter Einwendungen des Beklagten Anlass bestehe. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Indizwirkung, Lizenzbetrachtung, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Patent, Streitwert, Streitwertangabe, Unterlassung Veröffentlicht in Patentrecht, Streitwert, Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
LG Düsseldorf: Zur Höhe des Streitwerts und der Geschäftsgebühr bei patentrechtlichen Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen
Dienstag, 25. November 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
§ 249 BGB, § 315 BGB, § 683 S. 1 BGB, § 670 BGB analog, § 677 BGB, § 139 Abs. 2 PatG
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass bei der Geltendmachung eines patentrechtlichen Auskunfts- und Schadensersatzanspruches (ohne Unterlassungsanspruch) unter bestimmten Umständen ein Streitwert von 100.000 EUR gerechtfertigt sein kann, jedoch auch eine 1,5-fache Geschäftsgebühr zugebilligt. Zitat: (more…)
Schlagworte:Geschäftsgebühr, Höhe, Landgericht Düsseldorf, LG Düsseldorf, Patentrecht, Streitwert, Urteil Veröffentlicht in Patentrecht, Streitwert, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Mittwoch, 8. Oktober 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass der Streitwert hinsichtlich eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs bei der unerlaubten Bildnutzung in einer privaten Auktion bei eBay mit dem 10-fachen des Lizenzschadensersatzes (hier: 600 EUR) zu bemessen ist. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Bilderklau, eBay, Lichtbilder, Lizenzschaden, Oberlandesgericht Brandenburg, OLG Brandenburg, Schadensersatz, Unterlassungsanspruch, Urheberrechtsverletzung Veröffentlicht in Streitwert, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
AG Düsseldorf: Streitwert für urheberrechtswidrige Fotonutzung im privaten Bereich liegt bei 500,00 Euro
Mittwoch, 17. September 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
AG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2014, Az. 57 C 4962/14
§ 97 UrhG; 3 ZPO
Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass der Streitwert für den Unterlassungsanspruch für die urheberrechtswidrige Nutzung eines Fotos in einer privaten Auktion bei eBay bei 500,00 Euro liegt. Der Schadensersatz sei mit 20,00 Euro angemessen zu bewerten. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AG Düsseldorf, Amtsgericht Düsseldorf, Gewerbe, Lizenzanalogie, MFM-Empfehlungen, privat, Streitwert, Unterlassungsanspruch, Verbraucher Veröffentlicht in Streitwert, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Donnerstag, 8. Mai 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Donnerstag, 8. Mai 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das AG Stuttgart-Bad Cannstatt hat entschieden, dass auch ein Verbraucher gegen die Zusendung unerwünschter Werbe-E-Mails vorgehen darf. Das Zusenden derartiger E-Mails stelle regelmäßig einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des von diesen E-Mails Betroffenen dar. Unerheblich sei, ob es sich bei der betreffenden E-Mail um eine automatisierte Eingangsbestätigung (Autoreply) handele, solange in dieser Werbung (vorliegend: im Abspann) zu finden sei. Der Streitwert für die Zusendung von Werbe-E-Mails wurde im vorliegenden Fall auf 5.000 EUR bemessen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt, Belästigung, E-Mail, Spam, unerwünscht, Unterlassungsanspruch, Urteil, Werbung Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Streitwert, Urteile & Beschlüsse, Werbung | Keine Kommentare »
BGH: Zum Streitwert bei einem Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung / Beschwerdewert der Berufung von mind. 600 EUR
Mittwoch, 16. April 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
BGH, Urteil vom 24.01.2013, Az. I ZR 174/11
§ 2 ZPO, § 3 ZPO, § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 522 Abs. 1 ZPO
Der BGH hat entschieden, dass bei der Bemessung des Streitwerts eines gerichtlichen Verfahrens, in dem es um die Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverpflichtung geht (hier: einstweilige Verfügung), nicht danach zu unterscheiden ist, ob die Parteien auch über das Bestehen einer Unterlassungspflicht streiten oder aber lediglich über bereits erfolgte Verstöße gegen eine Unterlassungspflicht. Das LG Hamburg hatte rechtsfehlerhaft die letztere Ansicht vertreten und in der Folge eine Berufung der Klägerin wegen Nicht-Erreichens des Beschwerdewerts von 600,00 EUR zurückgewiesen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Berufung, Beschwer des Unterlassungsschuldners, Beschwerdewert, BGH, Bundesgerichtshof, Streitwert, Urteil Veröffentlicht in Streitwert, Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Dienstag, 25. März 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
§ 3 ZPO; Nr. 2300 VV RVG
Das in Berlin gelegene AG Schöneberg hat entschieden, dass der Streitwert für das Vorgehen gegen eine Forensperre im Internet mit 2.000,00 EUR zu beziffern ist. Dabei wurde berücksichtigt, dass es sich um ein kostenloses Forum handelte mit einer allgemeinen Thematik, die auch bei zahlreichen anderen Forenanbietern zu finden sei. Für das Vorgehen gegen eine solche Forensperre könne ein Rechtsanwalt eine etwas erhöhte Gebühr von 1,5 verlangen, da es sich nicht um ein Standardproblem handele. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:AG Schöneberg, Amtsgericht Schöneberg, Forensperre, Forum, Gebührenansatz, Sperre, Streitwert Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Streitwert, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Hamburg: Zum Streitwert und der Höhe der Rechtsanwaltsgebühren bei urheberrechtswidriger Verbreitung einer Musik-DVD
Freitag, 21. Februar 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Hamburg, Urteil vom 19.12.2013, Az. 310 S 6/13
§ 97a Abs. 1 S. 2 UrhG
Das LG Hamburg hat entschieden, dass für die Abmahnung der unerlaubten Verbreitung einer Musik-DVD über eBay eine 1,3-fache Geschäftsgebühr zu einem Streitwert von 10.000 EUR an Anwaltskosten abgerechnet werden kann. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Anwaltskosten, eBay, Geschäftsgebühr, Landgericht Hamburg, LG Hamburg, Musik-DVD, Streitwert, Urteil Veröffentlicht in Streitwert, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Donnerstag, 23. Januar 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
OLG Celle, Beschluss vom 23.04.2013, Az. 13 W 32/13
§ 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG; § 3 ZPO
Das OLG Celle hat entschieden, dass für ein einstweiliges Verfügungsverfahren auf Grund eines Verstoßes gegen die Novel-Food-Verordnung ein Streitwert von 10.000,00 EUR als angemessen anzusehen ist. Ein Ausnahmefall, in dem von einem geringeren Streitwert (hier zunächst festgesetzt: 2.000,00 EUR) auszugehen sei, liege nicht vor. Insbesondere handele es sich nicht um eine alltägliche, sich ständig wiederholende Routinesache, sondern um eine Angelegenheit, die sich auf Vorschriften zum Schutz der Gesundheit von Verbrauchern beziehe und schon aus diesem Grund ein erhebliches Interesse an der Untersagung zuwider laufender Handlungen rechtfertige. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Ausnahmefall, Einstweilige Verfügung, Novel-Food-Verordnung, Oberlandesgericht Celle, OLG Celle, Schätzung, Streitwert, Unterlassung, Wertfestsetzung Veröffentlicht in Streitwert, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Donnerstag, 9. Januar 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. X ZR 171/12
§ 3 ZPO, § 14 Abs. 1 RVG, § 23 Abs. 1 RVG, Nr. 2300 VV RVG
Der BGH hat entschieden, dass die Abmahnung einer Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusterverletzung per se nicht die Annahme rechtfertigt, es handele sich um eine umfangreiche oder schwierige anwaltliche Tätigkeit. Dies gelte insbesondere dann, wenn weder die Schutzfähigkeit in Ansehung des Standes der Technik bzw. vorbekannter Gestaltungen zu beurteilen sei noch im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verletzung aufwendige oder komplexe Prüfungen erforderlich seien. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Berechnung, BGH, Bundesgerichtshof, Einkaufskühltasche, Gebühren, Gebrauchsmuster, Geschäftsgebühr, Geschmacksmuster, Kosten, Streitwert, Urteil, Verletzung Veröffentlicht in GeschmacksmusterR, Patentrecht, Streitwert, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Köln: Reduzierung des Streitwerts gemäß § 97a Abs. 3 UrhG (neuer Fassung) betrifft ausschließlich den außergerichtlichen Rechtsstreit
Freitag, 3. Januar 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
LG Köln, Beschluss vom 03.12.2013, Az. 28 T 9/13
§ 97a Abs. 3 UrhG n.F.
Das LG Köln hat entschieden, dass § 97a Abs. 3 UrhG n.F. nach seinem Wortlaut ausschließlich die Frage regelt, in welchem Umfang der abmahnende Rechteinhaber Ersatz seiner erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die vorgerichtliche Abmahnung von dem Schuldner verlangen kann. Für den Gebührenstreitwert im gerichtlichen Verfahren enthalte die Vorschrift keine Regelung und sei somit ohne Belang. (more…)
Schlagworte:§ 97a Abs. 3 UrhG n.F., Beschluss, Landgericht Köln, LG Köln, Streitwert, Urheberrecht, Urheberrechtssache Veröffentlicht in Streitwert, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
BGH: Keine Unbilligkeit, wenn Patentinhaber erfolgreich mehrfach angegriffen und in der Folge die Verfahrenskosten multipliziert werden
Dienstag, 15. Oktober 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
BGH, Beschluss vom 27.08.2013, Az. X ZR 83/10
§ 32 Abs. 1 RVG , § 33 Abs. 1 RVG
Der BGH hat entschieden, dass keine unbillige Kostenbelastung vorliegt, wenn das Patent eines Patentinhabers von mehreren Klägern in dem selben Umfang angegriffen wird und die Verfahrenskosten mehrfach entstehen. Insbesondere komme eine Aufteilung eines Gesamtstreitwerts auf die einzelnen Klagen nicht in Betracht. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Beschluss, BGH, Bundesgerichtshof, Nichtigkeitsstreitwert, Nichtigkeitsstreitwert II, Patent, Patentnichtigkeitssache, Patentrecht, Streitwert Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Patentrecht, Streitwert | Keine Kommentare »
Mittwoch, 22. Mai 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Streitwert für eine Unterlassungsaufforderung, in einen Briefkasten unerwünschte Werbepost einzuwerfen (hier: vier Schreiben in etwa sechs Monaten), regelmäßig 4.000,00 EUR beträgt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Gewerbe, Oberlandesgericht Hamm, OLG Hamm, Streitwert, unerwünschte Werbeschreiben, unterlassen, Unterlassung Veröffentlicht in Streitwert, Urteile & Beschlüsse, Werbung | Keine Kommentare »