Source: https://ra-weber-singen.de/cms/index.php/kosten/1-prozesskostenhilfe?showall=1
Timestamp: 2019-02-19 20:56:41
Document Index: 290832142

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 26', '§ 10', '§ 164', '§ 201', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 287', '§ 3', '§ 3', '§ 305', '§ 1', '§ 13', '§ 3', '§ 305', '§ 4', '§ 24']

Verweigerung von Prozesskostenhilfe im Allgemeinen. Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Schuldner bei eigener Antragstellung auf Konkurseröffnung war nach allgemeiner Ansicht ausgeschlossen. Die Verweigerung von Prozesskostenhilfe wurde damit begründet, dass das Gericht alle zur Entscheidung über die Insolvenzeröffnung erheblichen Umstände von Amts wegen ermittelt und bei nicht genügender Masse ohne weiteres die Eröffnung gem. § 107 KO (§ 26 InsO) ablehnen kann. Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens fallen bei Abweisung mangels Masse zwar dem antragstellenden Schuldner zur Last, sein offenkundiges Unvermögen kann aber zur Nichterhebung der gerichtlichen Kosten gemäß § 10 KostVfg führen. Im Hinblick auf das unbeschränkte Nachforschungsrecht der Gläubiger nach § 164 KO, das in § 201 InsO seine Fortsetzung findet, wurde dem Schuldner auch die für die Gewährung von Prozesskostenhilfe notwendige hinreichende Erfolgsaussicht der möglichst vollständigen Schuldbefreiung durch das Insolvenzverfahren abgesprochen. Prozesskostenhilfe ist daher nach wie vor ausgeschlossen, wenn der Schuldner juristische Personen oder Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit ist. Auch im Nachlassinsolvenzverfahren ist einem Miterben keine Prozesskostenhilfe zu gewähren.
Der Schuldner erhält Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG). Dies ist ihm insbesondere zur Vorbereitung eines Insolvenzantrags zur Erlangung der Restschuldbefreiung zu gewähren. Die persönlichen Voraussetzungen für den Schuldner nach § 1 BerHG richten sich nach den Vorschriften zur Gewährung von Prozesskostenhilfe (§ 1 Abs. 2 BerHG). Die Inanspruchnahme von Beratungshilfe darf nicht mutwillig sein (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 mit Abs. 3 BerHG). Dies ist anzunehmen, wenn für das Insolvenzgericht offensichtlich ein Restschuldbefreiungsantrag nach § 287 a Abs. 2 InsO nicht zulässig wäre. Der Schuldner kann dann a priori keine Restschuldbefreiung erlangen, weshalb auch ein Insolvenzverfahren nicht sinnvoll ist. Beratungshilfe selbst wird durch einen Rechtsanwalt oder die sonst in § 3 Abs. 1 BerHG genannten Berufsträger gewährt; in einfach gelagerten Fällen, wenn sie durch einfache Rechtsauskunft erledigt werden kann, auch durch das Amtsgericht selbst (§ 3 Abs. 2 BerHG). Beratungshilfe in insolvenzrechtlichen Fragen kann die vorinstanzliche Beratung erfassen, insbesondere das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren der Verbraucherinsolvenz, aber auch die Vorbereitung eines eigenen Insolvenzantrags des Schuldners. Da ein solcher in der Verbraucherinsolvenz unter Verwendung des amtlichen Vordrucks nach § 305 Abs. 5 InsO mit § 1 VbrInsVV gestellt werden muss, im Regelinsolvenzverfahren zumindest schriftlich (§ 13 Abs. 1 InsO), ist Beratungshilfe in diesen Fällen regelmäßig durch nach § 3 Abs. 1 BerHG genannte Berufsträger zu gewähren. Dass das außergerichtliche Schulden-bereinigungsverfahren regelmäßig durch die nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO und den entsprechenden Ausführungsbestimmungen der Länder geeigneten Stellen erfolgt, schließt die Beratungshilfe nicht aus. Es ist aber nicht willkürlich, Beratungshilfe nur zu gewähren, wenn Schuldnerberatungsstellen wegen Überlastung keine Hilfe leisten können. Über die Erteilung des Berechtigungsscheins nach §§ 4, 6 BerHG entscheidet am Amtsgericht der Rechtspfleger (§ 24a Abs. 1 Nr. 1 RPpfG).