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Timestamp: 2018-01-20 20:54:22
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Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 8', '§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 302', 'EuG']

Mandanteninformationen 2013-1 | Trinavis
Aktuelles aus Steuern und Recht 2013-1
Mandanteninformationen 2013-1
Aktuelle Mandanteninformationen 2013-1
Im Februar/März 2013 sind einige Steuerrechtsänderungen in Kraft getreten, andere wurden von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Damit erhöht sich der Grundfreibetrag von 8.004 EUR auf zunächst 8.130 EUR in 2013 und in einem weiteren Schritt auf 8.354 EUR in 2014. Ferner ändern sich für Vereine und gemeinnützige Organisationen maßgebliche Vorschriften und Freibeträge es ändert sich das Reisekostenrecht ab 2014.
Weiterhin haben sich in anderen Bereichen des Steuerrechts interessante Neuerungen ergeben, über die wir Sie mit unserem heutigen Newsletter informieren möchten.
Neuer Anlauf für Jahressteuergesetz 2013
Neues zum nachträglichen Schuldzinsenabzug
Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer bestätigt
Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes verabschiedet
Streubesitzdividenden werden besteuert
Neue formale Anforderungen an Gewinnabführungsverträge bei Organschaft
Geschäftsveräußerung im Ganzen: Vermietung wesentlicher Grundlagen
Das viel diskutierte Jahressteuergesetz 2013 ist Anfang Februar im Bundesrat erneut gescheitert. Die Bundesregierung beabsichtigt, einzelne Maßnahmen des gescheiterten Jahressteuergesetzes 2013 in einem neuen Gesetz umzusetzen. Dies geht aus dem „Entwurf einer Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften“ hervor, der vom Kabinett am 6.2.2013 vorgelegt.
Der Bundesrat hat am 4.02.2013 den Entwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2013 beim Deutschen Bundestag eingebracht (BT-DrS. 17/12197). Der Entwurf enthält sowohl Vereinfachungen als auch Belastungen, die u.a. zur Gegenfinanzierung beitragen sollen.
Die Neuregelungen sollen grundsätzlich ab dem Veranlagungszeitraum 2013 gelten. Sie betreffen insbesondere Änderungen bei der
Verlustnutzungsmöglichkeit bei Kommanditbeteiligungen durch Einbeziehung der Sonderbilanzen in die Ermittlung des Kapitalkontos und der Abschaffung des erweiterten Verlustausgleichs bei überschießender Außenhaftung,
Einführung eines Sockelbetrages für die steuerliche Geltendmachung von Handwerkerrechnungen,
Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages ab 2014
Verringerung der Freigrenzen für Sachbezüge,
Absenkung der steuerfreien Arbeitgeberleistungen zur Kinderbetreuung
Einführung einer zweijährigen Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuerabzugsverfahren ab 2014.
Hinweis: Das Bundeskabinett hat eine Vielzahl der vorgeschlagenen Änderungen abgelehnt. Es wird daher damit gerechnet, dass das Gesetzesvorhaben in der vorgelegten Form nicht den Bundestag passiert. Allerdings sieht das Bundeskabinett Prüfungsbedarf u.a. bei der Änderung der Verlustverrechnungsbeschränkung bei Kommanditisten. Wir werden Sie über den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens unterrichten.
Das Bundesministerium der Finanzen und das Finanzgericht Düsseldorf haben sich zur Möglichkeit des nachträglichen Schuldzinsenabzugs geäußert.
Nachträglicher Schuldzinsenabzug nach Veräußerung einer Immobilie
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs, über das wir bereits in unseren letzten Mandanteninformationen berichtet haben, können entgegen der bisherigen Praxis der Finanzverwaltung Schuldzinsen grundsätzlich als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden, wenn das Gebäude veräußert wird, der Veräußerungserlös aber nicht ausreicht, um die bei der Anschaffung des Gebäudes aufgenommenen Darlehen zu tilgen.
Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums werden die Voraussetzungen des BFH-Urteils unter den folgenden Voraussetzungen nunmehr von der Finanzverwaltung angewendet:
Die Veräußerung der Immobilie erfolgt innerhalb von 10 Jahren seit ihrer Anschaffung
Der Veräußerungserlös reicht nicht aus, um die Darlehensverbindlichkeiten zu tilgen.
Die Absicht, (weitere) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen ist nicht bereits vor der Veräußerung des Immobilienobjekts aus anderen Gründen weggefallen.
Soweit die Schuldzinsen auf Verbindlichkeiten entfallen, die durch den Veräußerungspreis der Immobilie hätten getilgt werden können, wird der Werbungskostenabzug versagt. Insoweit gilt der Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung (BFH-Urteil vom 20.6.2012, Az. IX R 67/10; BMF-Schreiben vom 28.03.2012, Az. IV C 1 – S-2211/11/10001:001)
Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf können Schuldzinsen, die wirtschaftlich auf die Zeit nach der Umqualifizierung der Vermietungstätigkeit als Liebhaberei entfallen, insoweit als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden, als sie auch im Falle einer Veräußerung des Grundstücks abziehbar gewesen wären (FG Düsseldorf, Urteil vom 4.7.2012, Az. 9 K 4673/08 E, Rev. BFH Az. IX R 37/12).
Hinweis: Nach dem BMF-Schreiben zum nachträglichen Schuldzinsenabzug scheidet in den Fällen der reinen steuerlichen Umqualifizierung der Vermietungstätigkeit der weitere Werbungskostenabzug für Schuldzinsen aus. Ob der Bundesfinanzhof der Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf folgen wird bleibt vorerst abzuwarten. Da die Revision gegen die Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf anhängig ist, sollten etwaige Fälle über einen Einspruch offengehalten werden.
Gibt ein Hotelpächter an einen vermögensverwaltenden geschlossenen Immobilienfonds (Verpächter) Hotelgutscheine aus, erzielen die Gesellschafter des Fonds insoweit Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung – allerdings nicht bereits im Zeitpunkt der Ausgabe der Gutscheine. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs liegt ein steuerlich relevanter Zufluss von Einnahmen nämlich erst mit Ausübung des eingeräumten Rechts – durch Leistungsbezug oder Verkauf – vor.
Bauerrichtungskosten sind in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn sich aus weiteren Vereinbarungen – die mit dem Grundstückskaufvertrag in Zusammenhang stehen – ergibt, dass der Erwerber das beim Abschluss des Kaufvertrags unbebaute Grundstück in bebautem Zustand erhält. Damit hat der Bundesfinanzhof seine ständige Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand bestätigt und der steuerzahlerfreundlichen Rechtsprechung der Vorinstanz (Finanzgericht Niedersachsen) eine klare Absage erteilt.
Das Finanzgericht Niedersachsen vertrat die Auffassung, dass das Grunderwerbsteuergesetz ein Rechtsgeschäft verlange, das einen „Anspruch auf Übereignung“ begründe – eine Maßgabe, die ein Bauerrichtungsvertrag nicht erfülle. Folglich falle für die Bauerrichtungsleistungen keine Grunderwerbsteuer, sondern nur Umsatzsteuer an.
Dieses Urteil hat der Bundesfinanzhof nun aufgehoben. Seiner Ansicht nach bestehen gegen die ständige Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht keine unions- oder verfassungsrechtlichen Bedenken (BFH-Urteil vom 27.9.2012, Az. II R 7/12).
AM 1.2.2013 hat der Bundestag den Entwurf des „Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes“(ursprünglicher Titel: „Gesetz zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts) verabschiedet. Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf am 1.3.2013 angenommen. Damit kann das Gesetz rückwirkend zum 1.1.2013 in Kraft treten und führt insbesondere zu folgenden Änderungen:
Vergütung für Vorstandstätigkeiten
Bislang war strittig, ob Vergütungen für Vorstandstätigkeiten auch dann gezahlt werden dürfen, wenn dies in der Satzung des Vereins oder Stiftung nicht ausdrücklich vorgesehen war. Der Gesetzgeber hat sich nun der bislang herrschenden ablehnenden Meinung angeschlossen und gesetzlich klargestellt, dass die Vereins- und Stiftungsvorstände unentgeltlich tätig sind. Soll von dieser gesetzlichen Grundregel abgewichen werden, muss die Satzung eine entsprechende Regelung enthalten.
Um Vereinen und Stiftungen ausreichend Zeit für die Überarbeitung ihrer Satzung zu geben, tritt die Neuregelung abweichend von den übrigen Vorschriften des Gesetzes erst zum 1.1.2015 in Kraft.
Hinweis: Bei gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen sieht die Finanzverwaltung auch bislang schon in der Zahlung einer Vorstandsvergütung ohne satzungsmäßige Grundlage einen Verstoß gegen die Selbstlosigkeit und erkennt in diesen Fällen die Gemeinnützigkeit ab (BMF-Schreiben v. 14.10.2009, BStBl. I 2009, 1318). Für gemeinnützige Organisationen hat die Neuregelung damit keine praktische Auswirkung.
Bereits im Jahr 2009 wurde eine Haftungsbeschränkung für Vereinsvorstände eingeführt, nach der die Vorstände, die eine Vergütung von maximal 500 EUR jährlich erhalten, nur für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden haften. Diese Haftungsbeschränkung wurde hinsichtlich der Vergütungsobergrenze einerseits und hinsichtlich des Adressatenkreises andererseits erweitert. Die Vergütungsobergrenze wurde in Angleichung an die erhöhte Ehrenamtspauschale auf 720 EUR jährlich erhöht. Ferner gilt die Haftungsbeschränkung nunmehr nicht mehr nur für die Vereinsvorstände selbst, sondern allgemein für die Organmitglieder (z.B. Mitglieder eines Kuratoriums) und die besonderen Vertreter sowie für Vereinsmitglieder, soweit sie einen Schaden bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen satzungsmäßigen Vereinsaufgaben verursachen.
Bislang war strittig, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen Stiftungen, deren Stiftungsvermögen innerhalb eines bestimmten Zeitraums zur Verwirklichung des Stiftungszwecks verbraucht werden soll, mit der Grundidee der Stiftung, der dauerhaften Widmung eines Vermögens zur Verfolgung eines bestimmten Zwecks, vereinbar ist.
Der Gesetzgeber hat nun für Klarheit gesorgt. Nach der gesetzlichen Neuregelung wird die Verbrauchsstiftung definiert als Stiftung, die für eine bestimmte Zeit, mindestens zehn Jahre, errichtet wird und deren Vermögen für die Zweckverfolgung verbraucht werden soll.
Hinweis: Der erhöhte Spendenabzug für Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung wird für Spenden in das verbrauchbare Vermögen einer Stiftung nicht gewährt.
Verlängerung Mittelverwendungsfrist und Frist zur Bildung der freien Rücklage
Mittel gemeinnütziger Körperschaften sind zeitnah zu verwenden. Bisher sind die zugeflossenen Mittel zeitnah verwendet, wenn sie bis spätestens zum Ende des auf den Zufluss folgenden Kalender- oder Wirtschaftsjahres für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke eingesetzt werden. Diese Frist wurde durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes um ein Jahr verlängert.
Die Mittelverwendungsfrist gilt nunmehr auch für die Bildung der freien Rücklage. Damit kann auch die Zuführung innerhalb von zwei Jahren nachgeholt werden, wenn die Rücklage im Jahr der Mittelerzielung nicht ausgeschöpft wurde.
Anhebung Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale
Die Übungsleiterpauschale wird um 300 EUR auf 2.400 EUR jährlich angehoben. Bei der Übungsleiterpauschale handelt es sich nicht nur um einen Freibetrag für Übungsleiter (Trainer) in Sportvereinen. Sie kann auch bei folgenden Tätigkeiten genutzt werden:
Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbare Tätigkeiten,
künstlerische Tätigkeiten,
Pflege behinderter, kranker oder alter Menschen.
Damit Steuerpflichtige den Freibetrag in Anspruch nehmen können müssen insbesondere die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
Die Tätigkeit muss im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (z.B. Gemeinden, Industrie- und Handelskammern), eines gemeinnützigen Vereins, einer Kirche oder einer vergleichbaren Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke ausgeübt werden.
Es muss sich um eine nebenberufliche Tätigkeit handeln, d.h. die Tätigkeit darf zeitlich nicht mehr als ein Drittel eines vergleichbaren Vollzeitberufs in Anspruch nehmen.
Gestaltungsvariante: Die Übungsleiterpauschale kann mit einem Minijob kombiniert werden, d.h. in geeigneten Fällen handelt es sich bei einem monatlichen Arbeitsentgelt in Höhe von bis zu 650 EUR (450 EUR + 200 EUR Übungsleiterpauschale) noch um eine geringfügige Beschäftigung.
Im Gegensatz zur Übungsleiterpauschale ist die Ehrenamtspauschale, die rückwirkend auf jährlich 720 EUR erhöht wird, nicht auf bestimmte Tätigkeiten begrenzt, sodass beispielsweise auch die Tätigkeiten der Mitglieder des Vorstands (bei entsprechender Satzungsregelung), des Kassierers, der Bürokräfte, des Reinigungspersonals oder des Platzwarts begünstigt sind.
Beachten Sie: Auch bei der Ehrenamtspauschale wird eine nebenberufliche Tätigkeit verlangt.
Der Steuerpflichtige kann die Ehrenamtspauschale nicht in Anspruch nehmen, wenn für die Einnahmen aus derselben Tätigkeit steuerfreie Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen gewährt werden oder der Übungsleiterfreibetrag gewährt wird oder gewährt werden könnte.
Hinweis: Für den Bereich der Sozialversicherung gelten die neuen Beträge spätestens ab dem Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt. Zu der Frage, wie die rückwirkende Erhöhung der Steuerfreibeträge sozialversicherungsrechtlich umzusetzen ist, werden sich die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung nach Informationen der Minijob-Zentrale noch positionieren (Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts, BR-Drs. 73/13 (B) vom 1.3.2013; BMF vom 17.7.2008 „Wer kann Übungsleiterpauschale und Ehrenamtspauschale geltend machen? Ein Überblick“; BMF-Schreiben vom 25.11.2008, Az. IV C 4 - S 2121/07/0010; Minijob-Zentrale vom 5.3.2013 „Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale passiert Bundesrat“).
Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 13.11.2012 seine Auffassung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Sponsoringleistungen dargestellt und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass mit Wirkung ab dem 1. Januar 2013 entsprechend geändert. Danach kommt es für die umsatzsteuerliche Behandlung darauf an, ob die gesponserte Organisation auf Plakaten, in Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen, auf ihrer Internetseite oder in anderer Weise auf die Unterstützung durch den Sponsor ohne besondere Hervorhebung und ohne Verlinkung zu dessen Internetseite lediglich hinweist oder darüber hinausgehende Werbeleistungen erbringt. Erfolgt nur ein Hinweis auf den Sponsor ohne Verlinkung und ohne besondere Hervorhebung, so erbringt die gesponserte Organisation keine Leistung an den Sponsor. Das Sponsoring unterliegt in diesem Fall nicht der Umsatzsteuer (BMF-Schreiben vom 13.11.2012, BStBl I 2012, S. 1169).
Hinweis: Haben gesponserte Organisationen in Fällen wie den vorstehenden bislang Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis ausgestellt, dürfen solche Rechnungen ab 2013 nicht mehr erteilt werden. Werden gleichwohl Rechnungen mit Umsatzsteuer-Ausweis ausgestellt, wird die in der Rechnung ausgewiesene Steuer auch geschuldet und ist an das Finanzamt abzuführen. Eine Erstattung kann nur auf besonderen Antrag gegenüber dem Finanzamt erfolgen. Hierfür muss sichergestellt sein, dass der Rechnungsempfänger die Vorsteuer nicht gezogen oder berichtigt hat.
Der Bundesverband deutscher Banken (Bundesverband deutscher Banken, Mitteilung vom 9.1.2013) hat jüngst darauf hingewiesen, dass Kapitalanleger eine Frist beachten sollten, sofern sie noch über steuerlich verrechenbare Verluste aus privaten Wertpapiergeschäften aus der Zeit vor Einführung der Abgeltungsteuer – also vor 2009 – verfügen (sogenannte Altverluste). Diese Veräußerungsverluste können nämlich regelmäßig nur noch mit im Laufe dieses Jahres erzielten Gewinnen aus der Veräußerung von Wertpapieren verrechnet werden.
Das Urteil kann sich jedoch auch negativ auswirken. Wird durch den Betrieb der Fotovoltaikanlage nämlich ein gewerbesteuerlicher Verlust erzielt, ist dieser Verlust lediglich vortragsfähig. Würde es sich um einen einheitlichen Betrieb handeln, könnten Gewinne und Verluste aus den Betriebsteilen unmittelbar ausgeglichen werden (BFH-Urteil vom 24.10.2012, Az. X R 36/10).
Auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses verabschiedete der Bundestag am 28.2.2013 das „Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09“(BT-DrS. 17/12465), dem der Bundesrat in seiner Sitzung am 1.3.2013 zustimmte. Mit dem Gesetz wird neben der Einführung einer grundsätzlichen Steuerpflicht von durch Investmentfonds vereinnahmte Dividenden die Körperschaftsteuerbefreiung für Kapitalerträge einer Körperschaft aus Streubesitz aufgehoben. Streubesitz sind Beteiligungen an Körperschaften von weniger als 10 Prozent.
Hintergrund der geplanten Neuregelung ist – wie sich auch aus dem Titel des Gesetzes ergibt - ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2011. In diesem hat er entschieden, dass die Abgeltungswirkung der Kapitalertragsteuer bei ausländischen Dividendenempfängern mit Streubesitzbeteiligungen eine nicht zu rechtfertigende Diskriminierung und somit einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit darstellt.
Maßgebend für die Qualifizierung der Beteiligung als Streubesitz ist in der Regel die unmittelbare Beteiligung am Grund- oder Stammkapital zu Beginn des Veranlagungszeitraumes. Für die Anwendung der Beteiligungsgrenze werden zu den unmittelbaren Beteiligungen auch Beteiligungen gezählt, die über eine Personengesellschaft zugerechnet werden. Beteiligungen von Organgesellschaft und Organträger werden hingegen getrennt betrachtet. Werden Beteiligungen in Höhe von mindestens 10 Prozent im Laufe eines Jahres erworben, gilt der Erwerb als zu Beginn des Kalenderjahres erfolgt.
Hinweis 1: Gewinne aus der Veräußerung von Streubesitzbeteiligungen durch eine Körperschaft bleiben zunächst weiterhin steuerfrei. Allerdings hat der Vermittlungsausschuss die Bundesregierung aufgefordert, die Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne aus Streubesitzbeteiligungen zu überprüfen. Die jetzige gesetzliche Neuregelung bietet Gestaltungsmöglichkeiten durch Thesaurierung von Gewinnen und der anschließenden steuerfreien Veräußerung der Beteiligung.
Hinweis 2: Auf die Gewerbesteuer hat die Neuregelung keine Auswirkung. Gewerbesteuerlich gilt weiterhin das sogenannte Schachtelprivileg, nach dem Dividendeneinnahmen nur dann gewerbesteuerbefreit sind, wenn die Beteiligung zu Beginn des Erhebungszeitraums mindestens 15 Prozent beträgt.
Anwendung: Die Neuregelung ist auf Dividenden und andere Bezüge im Sinne des § 8b Abs. 1 KStG aus Streubesitzanteilen anzuwenden, die nach dem 28.02.2013 zufließen.
Soll eine körperschaft- und gewerbesteuerliche Organschaft begründet werden, ist hierfür u.a. der Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages unverzichtbar. Mit dem „Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts“ (BGBl I 2013, 285) hat der Gesetzgeber neue Anforderungen an die Formulierung von Gewinnabführungsverträgen gestellt, wenn die Organgesellschaft keine AG, Europäische Gesellschaft oder KGaA ist. Betroffen sind also insbesondere Gewinnabführungsverträge mit GmbHs.
Bislang mussten die Gewinnabführungsverträge in diesen Fällen eine Verlustübernahme durch den Organträger entsprechend den Vorschriften des § 302 Aktiengesetzes regeln. Dies konnte durch einen entsprechenden Verweis oder durch die Wiedergabe des Inhalts des § 302 Aktiengesetz geschehen. Nach der Neufassung muss „eine Verlustübernahme durch Verweis auf die Vorschriften des § 302 des Aktiengesetztes in seiner jeweils gültigen Fassung vereinbart“ werden. Eine reine inhaltliche Wiedergabe des Gesetzestextes des § 302 Aktiengesetzt genügt daher zukünftig nicht mehr, wenn der Gewinnabführungsvertrag auch steuerlich anerkannt werden soll.
Hinweis: Die Neuregelung ist jedenfalls auf alle Gewinnabführungsverträge anzuwenden, die nach dem 26.2.2013 abgeschlossen werden. Für Altverträge sind Übergangsvorschriften vorgesehen, deren Formulierung aber nicht ganz eindeutig ist. Es ist daher empfehlenswert, alle bestehenden Gewinnabführungsverträge auf einen möglichen Anpassungsbedarf hin zu überprüfen. Hierfür stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Kapitalgesellschaften können Verlustvorträge grundsätzlich nicht mehr nutzen, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 50 % des Anteilsbesitzes auf einen Erwerber übergehen (quotaler Untergang bei über 25 % bis 50 %). Diese Verlustabzugsbeschränkung soll jedoch nach dem Gesetzeswortlaut nicht gelten, wenn der Beteiligungserwerb zum Zweck der Sanierung des Geschäftsbetriebs erfolgt.
Aufgrund eines Beschlusses der Europäischen Kommission vom 26.1.2011 dürfen deutsche Finanzämter die Sanierungsklausel grundsätzlich nicht mehr anwenden, da sie eine unionsrechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt. Gegen diesen Beschluss hatte die Bundesregierung Klage erhoben – wie sich jetzt herausgestellt hat, aber nicht fristgerecht. Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage nämlich abgewiesen, da sie einen Tag nach Ablauf der Klagefrist eingereicht wurde.
Im vorliegenden Fall bestand eine KG aus drei Kommanditisten. Neben einer GmbH war S (der Sohn einer Kommanditistin) als weiterer Komplementär an der KG beteiligt. Für seine geschäftsführende Tätigkeit erhielt S eine Vergütung von 30.000 EUR. Das Finanzamt war der Ansicht, dass dieses Gehalt zu niedrig sei, angemessen seien rund 200.000 EUR. Die Differenz sei der Schenkungsteuer zu unterwerfen. Infolgedessen setzte das Finanzamt Schenkungsteuer gegen die Mutter des S anteilig in Höhe ihres KG-Anteils fest – allerdings zu Unrecht wie das Finanzgericht Niedersachsen befand.
Der Europäische Gerichtshof und – ihm folgend – der Bundesfinanzhof haben jüngst entschieden, dass die Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals an den Erwerber auf unbestimmte Zeit – allerdings aufgrund eines von beiden Parteien kurzfristig kündbaren Vertrags – eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung darstellt. Dies gilt zumindest dann, wenn die übertragenen Sachen ausreichen, damit der Erwerber eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit dauerhaft fortführen kann.
Das Bundesfinanzministerium hat in einem aktuellen Schreiben auf diese jüngste Rechtsprechung Bezug genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert. Danach reicht für eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung eine langfristige Vermietung oder Verpachtung wesentlicher Grundlagen für z.B. acht Jahre aus. Ebenfalls ausreichend ist nun auch eine Vermietung oder Verpachtung auf unbestimmte Zeit; die Möglichkeit, den Miet- oder Pachtvertrag kurzfristig zu kündigen, ist hierbei unschädlich(BMF-Schreiben vom 24.10.2012, Az. IV D 2 - S 7100-b/11/10002; EuGH-Urteil vom 10.11.2011, Az. C-444/10; BFH-Urteil vom 18.1.2012, Az. XI R 27/08).
Hinweis: Eine von der kürzesten Straßenverbindung abweichende Strecke ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs verkehrsgünstiger, wenn der Arbeitnehmer die regelmäßige Arbeitsstätte – trotz gelegentlicher Verkehrsstörungen – in der Regel schneller und pünktlicher erreicht (BMF-Schreiben vom 3.1.2013, Az. IV C 5 - S 2351/09/10002; BFH-Urteile vom 16.11.2011, Az. VI R 46/10 sowie Az. VI R 19/11).