Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=22.12.2000&Aktenzeichen=13%20S%202540/99
Timestamp: 2019-09-22 01:00:30
Document Index: 209973194

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 55', '§ 53', '§ 55', '§ 53', '§ 123', '§ 123', '§ 53', '§ 55', 'Art. 6', 'Art. 19', '§ 123', '§ 42', '§ 123', '§ 30', '§ 55', '§ 30', '§ 55', '§ 123', '§ 53', '§ 123', '§ 92', 'Art. 6', '§ 60']

VGH Baden-Württemberg, 22.12.2000 - 13 S 2540/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,2264
VGH Baden-Württemberg, 22.12.2000 - 13 S 2540/99 (https://dejure.org/2000,2264)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.12.2000 - 13 S 2540/99 (https://dejure.org/2000,2264)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Dezember 2000 - 13 S 2540/99 (https://dejure.org/2000,2264)
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§ 123 VwGO, § 55 AuslG 1990, § 53 Abs 6 S 1 AuslG 1990
Sicherungsfähigkeit eines Anspruchs, auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, Antrag bei der Behörde, Vorwegnahme der Hauptsache, Duldung als Sicherungsinstrument, Abschiebungshindernis wegen im Zielstaat, nicht behandelbarer Krankheit
Abschiebung eines Ausländers; Abschiebungshindernisse; Aussetzung der Abschiebung; Unzumutbare Trennung einer familiären Lebensgemeinschaft; Lebensgemeinschaft in Form einer Beistandsgemeinschaft
AuslG § 55; AuslG § 53 Abs. 6 S. 1; VwGO § 123
D (A), Bosnier, Bosnien-Herzegowina, Duldung, Krankheit, Fokale Epilepsie, Spastische Lähmung, Behinderte, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Medizinische Versorgung, Verfahrensrecht, Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Zulässigkeit, Einstweilige ...
VwGO § 123; AuslG § 53 Abs. 6 Satz 1 § 55
Einstweilige Anordnung, Duldung, Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis - Sicherungsfähigkeit eines Anspruchs, auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, Antrag bei der Behörde, Vorwegnahme der Hauptsache, Duldung als Sicherungsinstrument, Abschiebungshindernis wegen im ...
VG Stuttgart, 25.08.1999 - 16 K 3335/99
VBlBW 2001, 228
Er hat mit Blick auf Art. 6 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ein subjektives Recht auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung des Bundesamtes über die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, da die Regelungen über die Befristung zumindest auch seinen individuellen Interessen zu dienen bestimmt sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.12.2000 - 13 S 2540/99 - Leitsatz, juris;… Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 30 EL Februar 2016, § 123 Rn. 160;… Wahl/Schulz, in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 30 EL Februar 2016, § 42 Rn. 84 f.) und die Befristungsentscheidung des Bundesamtes nach summarischer Prüfung an einem Ermessensfehler leidet.
Eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache liegt insoweit nicht vor, da keine tatsächlich irreversiblen Zustände geschaffen werden, vielmehr lediglich eine Sicherungsanordnung ergeht (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.12.2000 - 13 S 2540/99 -, Leitsatz und juris Rn. 13;… Funke-Kaiser, in Bader/ Funke-Kaiser/ Stuhlfauth/ von Albedyll, VwGO, 6. Auflage 2014, § 123 Rn. 58 ff.).
Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung ist darüber hinaus jedenfalls dann ein durch die einstweilige Anordnung sicherungsfähiges Recht, wenn ohne die begehrte Anordnung das zu sichernde Recht unterzugehen droht oder seine Durchsetzung unverhältnismäßig erschwert würde (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.12.2000 - 13 S 2540/99 -, VBlBW 2001, 228 und vom 10.03.2000 - 13 S 1026/99 -, InfAuslR 2000, 378).
Jedenfalls bedarf ein Anordnungsanspruch des Antragstellers der Glaubhaftmachung hinreichender Anhaltspunkte dafür, dass die Ablehnungsentscheidung der Behörde rechtswidrig ist und ihm mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Anspruch auf Erteilung der begehrten Erlaubnis bei fehlerfreier Ermessensausübung zusteht (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.12.2000, a.a.O.).
Insoweit hat der Antragsteller aber lediglich Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des nach § 30 Abs. 3 AuslG eröffneten Ermessens, so dass vorrangig der Rechtsanspruch auf Erteilung einer Duldung nach § 55 Abs. 2 AuslG als das durch die begehrte einstweilige Anordnung zu sichernde Recht anzusehen ist (zur Sicherungsfähigkeit auch eines Anspruchs auf fehlerfreie Ermessensentscheidung vgl. die Senatsbeschlüsse vom 10.3.2000 - 13 S 1026/99 -, InfAuslR 2000, 378 und vom 22.12.2000 - 13 S 2540/99 -).
Mangels hinreichender Anhaltspunkte für eine Ermessensreduzierung "auf Null" hat der Antragsteller insoweit aber lediglich Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des nach § 30 Abs. 3 AuslG eröffneten Ermessens, so dass vorrangig der Rechtsanspruch auf Erteilung einer Duldung nach § 55 Abs. 2 AuslG als das durch die begehrte einstweilige Anordnung zu sichernde Recht anzusehen ist (zur Sicherungsfähigkeit auch eines Anspruchs auf fehlerfreie Ermessensentscheidung vgl. die Senatsbeschlüsse vom 10.3.2000 - 13 S 1026/99 -, InfAuslR 2000, 378 und vom 22.12.2000 - 13 S 2540/99 -).
Nur dann ist sichergestellt, dass lediglich solche Regelungen ergehen, die in der Sache voraussichtlich gerechtfertigt sind (…Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 30. EL Februar 2016, § 123, Rn. 73; vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 22.12.2000 - 13 S 2540/99 -, juris Rn. 4-6).
Dass unter einer Leibesgefährdung im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG auch Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit eines Ausländers ohne Verletzung der äußeren Integrität des Leibes zu verstehen sind, hat der Senat bereits entschieden (Urteil vom 22.11.2000 - A 13 S 348/97 - und Beschluss vom 22.12.2000 - 13 S 2540/99 -, EZAR 622 Nr. 39).
OVG Sachsen, 10.09.2004 - 3 BS 266/04
Unterlassung der Abschiebung, Duldung, Sachliche Zuständigkeit
Im Hinblick auf die Beantragung einer vorläufigen Duldung im Wege eines Antrags nach § 123 VwGO gegen die Gebietskörperschaft der örtlich zuständigen unteren Ausländerbehörde - die im vorliegenden Verfahren allerdings nicht Streitgegenstand war - merkt der Senat weiterhin an, dass solche Anträge regelmäßig nicht bereits wegen einer im Grundsatz unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache abzulehnen sondern ausnahmsweise zulässig sein dürften, da ein Antragsteller, dessen Duldung bereits abgelaufen ist oder deren Ablauf unmittelbar bevorsteht, im Hinblick auf die Strafvorschrift des § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG nicht auf die Durchführung eines Hauptsacheverfahrens verwiesen werden kann (so auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.12.2000, VBlBW 2001, 228 m.w.N.).
Denn bei unzumutbarer Trennung einer familiären Lebensgemeinschaft in Form der Beistandsgemeinschaft besteht ein rechtliches Abschiebungsverbot aus Art. 6 Abs. 1 GG, das einen Duldungsanspruch nach § 60a Abs. 2 AufenthG begründet (…vgl. BVerwG, Urt. v. 09.12.1997 - 1 C 19/96 - BVerwGE 106, 13; VGH Mannheim, Beschl. v. 22.12.2000 - 13 S 2540/99 - VBlBW 2001, 228).
vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 10. März 2000 - 13 S 1026/99 -, InfAuslR 2000, 378, und vom 22. Dezember 2000 - 13 S 2540/99 -, EZAR 622 Nr. 39.