Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.01.1995&Aktenzeichen=NotZ%2035%2F93
Timestamp: 2018-12-16 09:20:42
Document Index: 195248193

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 39', '§ 2', '§ 39', '§ 111', '§ 111', '§ 113', 'Art. 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 111', '§ 25', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'Art. 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 111', 'BGH', 'BGH', '§ 111', '§ 25', 'BGH', '§ 25', '§ 113', 'Art. 19']

BGH, 09.01.1995 - NotZ 35/93 - dejure.org
BNotO § 39; DDR: NotVO §§ 2, 13
NJW-RR 1995, 1080
DNotZ 1996, 203
AnwBl 1996, 50
b) Bei der Entscheidung über die Auswahl des Vertreters sind die allgemeinen Grundsätze des Notarswesens und die in § 39 Abs. 3 BNotO zum Ausdruck gekommenen konkreten gesetzlichen Wertungen zu beachten (vgl. Senat, Beschluß vom 9. Januar 1995 - NotZ 35/93 - NJW-RR 1995, 1080 unter II B 1 m.w.N.).
Im übrigen wäre es nicht ermessensfehlerhaft, einen als Vertreter Vorgeschlagenen wegen fehlender persönlicher Eignung (Senat, Beschluß vom 9. Januar 1995 - NotZ 35/93 - NJW-RR 1995, 1080 unter II B 2) oder deshalb abzulehnen, weil er den fachlichen Anforderungen an die Ausübung des Notaramts nicht genügt (Senat, Beschluß vom 25. November 1996 - NotZ 15/96 - nicht veröffentlicht).
Mangels einer dem (Hilfs-)Antrag zu 3) entsprechenden Verfügung, stellt sich dieser in der Sache als ein Feststellungsantrag dar, der im Verfahren nach § 111 BNotO nach ständiger Rechtsprechung des Senats - von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen - grundsätzlich nicht zulässig ist (vgl. Beschluß vom 9. Januar 1995 - NotZ 35/93 = NJW-RR 1995, 1080).
Der Feststellungsantrag ist im Verfahren nach § 111 BNotO ausnahmsweise als Fortsetzungsfeststellungsantrag entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zulässig, weil der Antragsteller sonst in seinen Rechten beeinträchtigt wäre und die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG anderenfalls leer laufen könnte (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 26. März 2007 - NotZ 42/06 - ZNotP 2007, 275; 2. Dezember 2002 - NotZ 11/02 - NJW-RR 2003, 270; 31. Juli 2000 - NotZ 12/00 - ZNotP 2000, 398, 399 und 9. Januar 1995 - NotZ 35/93 - DNotZ 1996, 203, 204; jeweils m.w.N.).
BGH, 12.07.2004 - NotZ 9/04
Die Bestellung des ständigen wie des nichtständigen Vertreters und seiner Auswahl stehen im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (Senatsbeschl. v. 9. Januar 1995, NotZ 35/93, NJW-RR 1995, 1080).
BGH, 27.10.1995 - NotZ 38/94
Abänderungsbefugnis des Beschwerdegerichts im Rahmen einer Gegenvorstellung
Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat sich in seinen Beschlüssen vom 9. Januar 1995 (NotZ 35/93 und 22/94), die Ihnen inzwischen zugestellt worden sind, mit der Frage befaßt, ob der Antragsteller die Bestellung seiner Ehefrau zu seiner zeitweiligen Vertreterin verlangen konnte.
Daraus folgt, daß der Zurückweisung der sofortigen Beschwerde Erwägungen zugrundeliegen, die der Senat bereits in seinen dem Antragsteller bekannten Beschlüssen vom 9. Januar 1995 (NotZ 35/93 und NotZ 22/94) angestellt hat.
BGH, 09.01.1995 - NotZ 22/94
Verweigerung der Bestellung einer zeitweiligen Notarvertretung aus Gründen der …
Wegen der dafür maßgeblichen Gründe wird auf die Ausführungen des Senats in den Beschlüssen vom heutigen Tag - NotZ 35/93 - und - NotZ 6/93 -, die auf Beschwerden des Antragstellers zu anderen abgelehnten Vertreterbestellungen ergangen sind und auch für diesen Sachverhalt zutreffen, Bezug genommen.
Der Senat hat im Beschluß vom heutigen Tage - NotZ 35/93 - im einzelnen dargelegt, daß ein Angestelltenverhältnis zwischen dem Notar und dem vorgeschlagenen Vertreter den Schein begründet, der Vertreter werde seine Tätigkeit nicht, wie es seiner Aufgabe entspricht, eigenverantwortlich und völlig unabhängig ausüben können.
In der Rechtsprechung des Senats sind jedoch Feststellungsanträge im Verfahren nach § 111 BNotO und auch nach § 25 NotVO ausnahmsweise dann für zulässig gehalten worden, wenn es um die Klärung von Fragen geht, die auch für künftige Verwaltungsentscheidungen (der Antragsgegnerin) gegenüber dem Antragsteller wesentlich sind oder wenn das Gebot effektiven Rechtsschutzes sonst leerlaufen würde (vgl. u.a. BGHZ 67, 343, 346; 81, 66, 68; BGH, Beschlüsse vom 9. Januar 1995 - NotZ 6/93 = NJW-RR 1995, 1081; NotZ 35/93 = DNotZ 1996, 203; NotZ 22/94 - und vom 25. November 1996 - NotZ 15/96).
Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Senats, die auch für § 25 NotVO gilt, ist ein Feststellungsantrag jedoch ausnahmsweise statthaft, wenn von dem erledigten Verwaltungsakt Rechtsfragen betroffen sind, die auch für künftig zu erwartende Verwaltungsentscheidungen gegenüber dem Antragsteller wesentlich sind, oder wenn das aus Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitete Gebot effektiven Rechtsschutzes ohne die Zulassung des Feststellungsbegehrens leerlaufen würde (vgl. u.a. BGHZ 67, 343, 347; 81, 66, 68; BGH DNotZ 1993, 469, 471; DNotZ 1995, 164, 166 f.; DNotZ 1996, 203, 204; BGH NJW-RR 1995, 1081, 1082; BGH AnwBl 1995, 623; BGH, Beschluß vom 25. November 1996 - NotZ 15/96).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zu § 111 BNotO (BGHZ 67, 343, 346 f; 81, 66, 68;… Beschlüsse vom 4. Dezember 1989 - NotZ 1/89, vom 29. Juli 1991 - NotZ 18/90, vom 13. Juli 1992 - NotZ 9/91, vom 14. Dezember 1992 - NotZ 10/92, vom 9. Januar 1995 - NotZ 32/93 = BGHR BNotO § 111 Abs. 1 Feststellungsantrag 1-5, jeweils m.w. Nachw.), die auch für § 25 NotVO gilt (Beschlüsse vom 9. Januar 1995 - NotZ 33 und 35/93 = BGHR DDR-NotVO § 25 Feststellungsantrag 1 und 2), kann der Antragsteller ausnahmsweise dann einen Feststellungsantrag stellen oder entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zu einem Fortsetzungsfeststellungsantrag übergehen, wenn anderenfalls die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG leerlaufen würde.