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Timestamp: 2019-11-13 06:52:27
Document Index: 31671267

Matched Legal Cases: ['§ 42', 'Art. 19', '§ 80', '§ 80', '§ 154', '§ 100', '§ 53']

VG Köln, 14 L 764/09: VG Köln (aufschiebende wirkung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, antragsteller, antrag, interesse, ausbau, wirkung, vollziehung, gutachten, begründung)
Urteil des VG Köln vom 11.08.2009, 14 L 764/09
Aktenzeichen: 14 L 764/09
VG Köln (aufschiebende wirkung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, antragsteller, antrag, interesse, ausbau, wirkung, vollziehung, gutachten, begründung)
Verwaltungsgericht Köln, 14 L 764/09
Tenor: 1. Die aufschiebende Wirkung der Klage 14 K 4719/06 des Antragstellers gegen den Planfeststellungsbeschluss der Antragsgegnerin zum Ausbau des Hafens Köln-Godorf um ein weiteres Hafenbecken (Becken IV)" vom 30. August 2006 wird wiederhergestellt.
3Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf den Tatbestand des Urteils der Kammer im Verfahren 14 K 4719/06 vom 11. August 2009 Bezug genommen.
4Am 28. September 2007 ordnete die Antragsgegnerin auf Antrag der Beigeladenen die sofortige Vollziehung ihres Planfeststellungsbeschlusses vom 30. August 2006 an. Den Antrag des Antragstellers vom 17. März 2009, die Anordnung der sofortigen Vollziehung wieder aufzuheben, lehnte die Antragsgegnerin unter dem 20. April 2009 ab.
5Am 20. Mai 2009 hat der Antragsteller den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gestellt.
6Der Antragsteller ist der Auffassung, aufgrund der zwischenzeitlichen Entwicklungen habe sich ergeben, dass der Hafenausbau in der planfestgestellten Weise nicht erforderlich sei. Dies ergebe sich aus dem Planco-Gutachten vom Dezember 2008. Zwar enthalte dieses auch Aussagen des Inhalts, dass der Hafenausbau zwingend erforderlich sei. Diese Bewertungen fänden im Gutachten jedoch keine plausible Untermauerung, da Alternativen zum Ausbau des Godorfer Hafens ignoriert bzw. fehlbewertet würden.
7Für die Zulässigkeit reiche nach § 42 Abs. 2 VwGO aus, dass sich aus den genannten Rechtsverletzungen die Möglichkeit einer Verletzung subjektiver Rechte ergebe, was der Fall sei.
die aufschiebende Wirkung seiner Klage 14 K 4719/06 wiederherzustellen. 9
12Zur Begründung führt sie aus: Der Antragsteller sei von der Maßnahme nicht subjektiv betroffen und könne deshalb auch nicht geltend machen, wie die einzelnen Kölner Häfen genutzt würden. Unabhängig davon stelle das aktuelle Planco- Gutachten den Hafenausbau nicht in Frage, vielmehr gehe aus ihm eindeutig hervor, dass der Ausbau trotz der empfohlenen Maßnahmen in Niehl I unbedingt erforderlich sei. Der Verweis auf das KLV-Terminal Köln-Nord greife nicht, weil dieses auf die Abwicklung kontinentaler Verkehre ausgerichtet sei, während der Schwerpunkt der Container-Terminals in den Häfen auf die Hinterlandverkehre der Seehäfen ausgerichtet sei. Soweit der Antragsteller geltend mache, dass Niehl I zu ca. 60 % für nichthafenabhängigen Verkehr zweckentfremdet werde, verkenne er, dass ein Großteil der Flächen hafenaffin, insbesondere für den Schütt- und Stückgutumschlag genutzt werde, bei dem eine Steigerung zu erwarten sei. Es handele sich einerseits um eine privatnützige Planfeststellung, zu Gunsten der Beigeladenen, andererseits aber auch um eine Planfeststellung im öffentlichen Interesse. Bei derartigen „mehrpoligen" Rechtsverhältnissen, in denen die Rechtsposition des Begünstigten nicht weniger schutzwürdig sei, als die des Drittbetroffenen, verlange Art. 19 Abs. 4 GG nicht regelmäßig den Eintritt des Suspensiveffekts. Hier müsse deshalb kein über das notwendige Erlassinteresse hinausgehendes besonderes Vollzugsinteresse vorliegen. Aufschubinteresse des Antragstellers und Vollzugsinteresse der Beigeladenen stünden sich im Ausgangspunkt gleichwertig gegenüber. Ein Eingriff in Eigentumsrechte des Antragstellers sei nicht gegeben. Die gesetzlichen Anforderungen an Landschaft und Natur dienten ausschließlich dem Allgemeininteresse und könnten vom Antragsteller nicht geltend gemacht werden. Dem gegenüber stünden die Interessen der Beigeladenen an der Nutzung ihrer Grundstücke nach ihren Vorstellungen, der Vermeidung von Preissteigerungen während der Verzögerung und der Verhinderung, dass der Hafenstandort Köln den Anschluss an den Wettbewerb verliere. Öffentliche Interessen, die betroffen seien, seien die Arbeitsplatzgefährdung, die Förderung des regionalen Wirtschaftsraums und die Entlastung von Umwelt und Straßen.
Zur Begründung beruft sie sich im Wesentlichen darauf, Ziel der Planco- Begutachtung sei gewesen, zusätzliches Optimierungs- und Strukturierungspotential bei der Entwicklung der Kölner Häfen zu identifizieren. Es ergebe sich, dass der Hafenausbau in Godorf allein nicht genüge, was aber nichts an der Notwendigkeit des Standorts ändere. Deshalb sei der Ausbau laut Planco-Gutachten vielmehr unbedingt erforderlich. 15
Er verhindere auch die Vor- und Nachläufe der Lkw durch die Kölner Innenstadt und sei geeignet, zusätzliche Kunden für den kombinierten Ladungsverkehr zu gewinnen. In der Sache sei der Antrag sei bereits unzulässig: Einstweiliger Rechtsschutz könne nicht weiter gehen als Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren. Mit der Klage könne der Antragsteller aber nur subjektive Rechtsverletzungen geltend machen. Der Antragsteller mache indes zahlreiche Belange geltend, die nicht der Wahrung seiner subjektiven Rechte dienten. So fehle ihm hinsichtlich seiner Zuständigkeitsrüge die Antragsbefugnis, weil er im Hauptsacheverfahren damit präkludiert sei. Auch hinsichtlich des Hochwasserschutzes sei kein Eingriff in subjektive Rechte anzuerkennen. Jedenfalls sei der Antrag unbegründet, denn entgegenstehende Regelungen aus dem immissionsschutzrechtlichen Bereich griffen nicht, weil der Antragsteller einen landwirtschaftlichen Betrieb im Außenbereich führe, der nicht beeinträchtigt werde, so dass er die Immissionen anderer Außenbereichsvorhaben dulden müsse. Auf den Aspekt eines fehlenden öffentlichen Vollzugsinteresses komme es nicht an, weil es dessen in mehrpoligen Verhältnissen nicht bedürfe; abgesehen davon liege es hier vor. Das überwiegende öffentliche Interesse bestehe in der Verbesserung der Wirtschaftsstruktur, der Entlastung der Straßen vom Güterverkehr sowie dem Umweltschutz, weshalb der Ausbau auch Ziel der Landesplanung sei.
16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie der Gerichtsakten in den Klageverfahren 14 K 4719/06 und 14 K 4720/06, jeweils nebst beigezogenen Verwaltungsvorgängen.
17II. Der Antrag hat Erfolg. Er ist nach §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 VwGO zulässig und begründet.
18In Verfahren nach §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 VwGO ist die aufschiebende Wirkung einer gegen den sofort vollziehbaren Verwaltungsakt gerichteten Klage wiederherzustellen, wenn das Interesse des nachteilig Betroffenen, von der Vollziehung zunächst verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse sowie das Interesse des durch die Entscheidung Begünstigten an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Bei dieser Interessenabwägung sind insbesondere die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren in den Blick zu nehmen.
19Allerdings ist einem Antrag auf Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage nicht immer schon deshalb zu entsprechen, weil das Gericht in der Hauptsache auf Rechtswidrigkeit und Rechtsverletzung erkannt hat.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. März 2006 - 20 B 31/06.AK - juris. 20
21Bei Großvorhaben jedoch, bei denen - wie hier - die Folgen einer sofortigen Vollziehung nicht oder nur schwer rückgängig gemacht werden können, kommt bereits zumindest hinreichenden Erfolgsaussichten das entscheidende Gewicht zu.
Vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Februar 2009 - 3 L 64/09 - juris. 22
23Die Frage, wer in einer Situation, in der sich konkrete Rechtspositionen Privater gegenüberstehen, die grundsätzlich gleichrangig sind, bis zur Hauptsacheentscheidung das Risiko der Herbeiführung vollendeter Tatsachen tragen muss, bestimmt sich nach dem materiellen Recht, also der Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - 1 BvR 2466/08 - m.w.N., juris. 24
25Vorliegend spricht mehr für einen Erfolg des Klägers mit seiner Klage als dagegen; zumindest hinreichende Erfolgsaussichten der Klage liegen sonach vor. Zur Begründung wird Bezug genommen auf das Urteil der Kammer im Verfahren 14 K 4719/06 vom 11. August 2009.
26Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO und trägt der Tatsache Rechnung, dass die Beigeladene einen Sachantrag gestellt hat und damit unterlegen ist.
27Der Beschluss zu Ziffer 2 beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Das Gericht hat sich hierbei zunächst an Ziffer 34.2 in Verbindung mit 2.2.2 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 8. Juli 2004 orientiert und sodann, mit Blick auf die Vorläufigkeit der vorliegenden Entscheidung, den danach anzusetzenden Betrag auf die Hälfte reduziert.
14 L 764/09
Aufschiebende wirkung, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Antragsteller, Antrag, Interesse, Ausbau, Wirkung, Vollziehung, Gutachten, Begründung