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Timestamp: 2016-10-21 21:58:12
Document Index: 230741795

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 779', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 16', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 655', 'Art. 655', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 779', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 73', 'Art. 73']

128 III 22943. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. A. gegen Grundbuchamt B. und Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
5A.20/2001 vom 21. Januar 2002
Immeuble agricole; droit de superficie distinct et permanent; constitution de gages sur un droit de superficie. Champ d'application mat�riel et local de la loi f�d�rale sur le droit foncier rural (consid. 2). La notion d'immeuble de l'art. 2 LDFR correspond � celle de l'art. 655 CC. Elle englobe d�s lors principalement les biens-fonds, c'est-�-dire des parties de la surface du sol, mais aussi les parts de copropri�t� et les droits distincts et permanents (consid. 3a). Le droit distinct et permanent d'exploiter une gravi�re n'est pas soumis � la loi f�d�rale sur le droit foncier rural, d�s lors que l'extraction de gravier et de sable n'est pas une activit� agricole et que la constitution de gages sur le droit de superficie laisse subsister l'utilisation agricole du bien-fonds (consid. 3b et c). Le droit d'extraction non agricole n'est soumis � aucune limite de charge (consid. 3d). Faits � partir de page 230
BGE 128 III 229 S. 230
A. ist Eigent�mer des Grundst�cks Nr. x in der Gemeinde C. Bei diesem Grundst�ck handelt es sich um ein selbstst�ndiges und dauerndes Baurecht im Sinne von Art. 779 ZGB als Abbaurecht von Sand, Kies und anderen verwertbaren Materialien, welches bis 2092 dauert. Belastet ist die gesamte Parzelle Nr. y im Halte von 18 ha 86 a 71 m2. Diese Stammparzelle liegt teils in der Landwirtschaftszone, teils in der Kiesabbauzone.
Am 29. Januar 2001 meldete A. die Errichtung von 20 Inhaberobligationen mit Grundpfandverschreibung im Kapitalbetrag von je Fr. 100'000.- auf Grundst�ck Nr. x zur Eintragung im Grundbuch an. Mit Verf�gung vom 5. Februar 2001 wies der zust�ndige Grundbuchverwalter diese Anmeldungen ab. Die bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern erhobene Beschwerde blieb ohne Erfolg. Gegen diesen Entscheid hat A. am 20. August 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht und verlangt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut und weist das Grundbuchamt von B. an, auf dem Grundst�ck Nr. x im Grundbuch der Gemeinde C. im 1. Rang die 20 Inhaberobligationen mit Grundpfandverschreibung einzutragen.
2. Gem�ss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 �ber das b�uerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) gilt das Gesetz f�r einzelne oder zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe geh�rende landwirtschaftliche Grundst�cke, die ausserhalb einer Bauzone liegen und f�r welche die landwirtschaftliche Nutzung zul�ssig ist (�rtlicher Geltungsbereich). Als landwirtschaftlich BGE 128 III 229 S. 231gilt ein Grundst�ck, das f�r die landwirtschaftliche oder gartenbauliche Nutzung geeignet ist (sachlicher Geltungsbereich; Art. 6 Abs. 1 BGBB; so auch die Definition der Landwirtschaftszone in Art. 16 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 �ber die Raumplanung [RPG; SR 700]). Das Gesetz gilt gem�ss Art. 2 Abs. 2 lit. c und d BGBB ferner f�r Grundst�cke, die teilweise in der Bauzone liegen sowie f�r solche mit gemischter Nutzung, solange sie nicht in einen landwirtschaftlichen und einen nichtlandwirtschaftlichen Teil aufgeteilt sind. Die Parteien sind sich einig, dass die mit dem Baurechtsgrundst�ck belastete Stammparzelle Nr. y teilweise in der Landwirtschaftszone liegt und f�r die landwirtschaftliche Nutzung geeignet ist. Das Obergericht hat daraus geschlossen, dass das Stammgrundst�ck gest�tzt auf Art. 2 Abs. 2 lit. d BGBB insgesamt dem BGBB unterstellt ist. Dies bestreitet der Beschwerdef�hrer nicht.
3. Der Grundbuchverwalter von B. hat ausgef�hrt, f�r das Abbaurecht g�lten die gleichen gesetzlichen Bestimmungen wie f�r das Stammgrundst�ck und hat daraus geschlossen, dass auch das Abbaurecht dem BGBB unterstellt sei. Deshalb sei auch f�r das Grundst�ck Nr. x die Belastungsgrenze des BGBB zu beachten. Da keine Katasterschatzung vorliege, sei eine Belastung mit Pfandrechten nicht m�glich. Der Beschwerdef�hrer vertritt die Auffassung, dass nicht das Stammgrundst�ck und dessen Belastbarkeit zur Beurteilung stehe, sondern ausschliesslich das Baurechtsgrundst�ck Nr. x. Dieses Abbaurecht lasse ausschliesslich eine gewerbliche Nutzung zu, so dass es f�r die landwirtschaftliche Nutzung nicht geeignet sei und daher dem BGBB nicht unterliege. Entsprechend sei auch das Sch�tzen eines landwirtschaftlichen Ertragswerts nicht m�glich und nicht n�tig.
a) Das BGBB kn�pft in Art. 2 an den Grundst�cksbegriff von Art. 655 ZGB an (vgl. auch Botschaft zum BGBB vom 19. Oktober 1988, BBl 1988 III 953 ff., insb. S. 980). Er umfasst daher in erster Linie Liegenschaften, mithin Teile der Bodenfl�che, dann aber auch Miteigentumsanteile und selbstst�ndige, dauernde Rechte (Art. 655 Abs. 2 ZGB; CHRISTOPH BANDLI, in: Das b�uerliche Bodenrecht, Kommentar zum BGBB, Brugg 1995, N. 4 zu Art. 2 BGBB; ders., Das BGBB - die Regelung des Geltungsbereichs, in: BlAR 26/1992 S. 66; EDUARD HOFER, Kommentar zum BGBB, N. 1 und 2 zu Art. 6 BGBB; YVES DONZALLAZ, Commentaire de la loi f�d�rale sur le nouveau droit foncier rural, N. 36 zu Art. 1 BGBB, S. 27 und N. 80 zu Art. 6 BGBB, S. 43).
BGE 128 III 229 S. 232
Dies bedeutet, dass im vorliegenden Fall nicht zu pr�fen ist, ob die Stammparzelle dem BGBB unterliegt, sondern ob das selbstst�ndige und dauernde Baurecht als eigenst�ndiges Grundst�ck in den Geltungsbereich des Gesetzes f�llt. W�hrend das BGBB in Art. 3 Abs. 1 f�r Miteigentumsanteile eine besondere Bestimmung aufweist, welche besagt, dass Anteile an landwirtschaftlichen Grundst�cken dem Gesetz in gleicher Weise unterstellt sind, wie die Grundst�cke selber, schweigt sich das Gesetz zu den selbstst�ndigen, dauernden Rechten aus. Es ist deshalb in jedem einzelnen Fall zu pr�fen, ob das Recht dem Gesetz unterstellt ist.
b) Das Abbaurecht belastet die gesamte Fl�che der Stammparzelle. Diese liegt wie ausgef�hrt teils in der Landwirtschaftszone. Das Abbaurecht liegt deshalb wie die Stammparzelle im �rtlichen Geltungsbereich des Gesetzes. Gem�ss Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 BGBB muss das Abbaurecht aber zus�tzlich als landwirtschaftliches Grundst�ck bezeichnet werden k�nnen, was bedeutet, dass das Abbaurecht f�r die landwirtschaftliche Nutzung oder den Gartenbau tats�chlich geeignet sein muss (YVES DONZALLAZ, a.a.O., N. 51 zu Art. 2 BGBB; EDUARD HOFER, a.a.O., N. 9 zu Art. 6 BGBB; CHRISTOPH BANDLI, Kommentar, Vorbemerkungen zu Art. 2-5 BGBB, N. 4). Diese Voraussetzung ist beim Abbaurecht in doppelter Weise nicht erf�llt. Einerseits betrifft das Abbaurecht von seinem Gegenstand her vorab Kies und Sand, also Materialien, die f�r die Landwirtschaft unproduktiv sind (EDUARD HOFER, a.a.O., N. 11 zu Art. 6 BGBB). Andererseits handelt es sich beim Abbau von Kies und Sand um eine nichtlandwirtschaftliche gewerbliche T�tigkeit, die mit der Landwirtschaft nur am Rande etwas zu tun hat, indem die landwirtschaftliche Nutzung w�hrend der Dauer des Abbaus verhindert wird. Dieser Umstand macht den Abbau aber nicht zu einer landwirtschaftlichen T�tigkeit. Das Grundst�ck Nr. x untersteht deshalb dem BGBB nicht.
c) Die Vorinstanz vertritt unter Hinweis auf den Kommentar von EDUARD HOFER (a.a.O., N. 15 zu Art. 6 BGBB) die Auffassung, die nichtlandwirtschaftliche Nutzung werde erst mit der Bewilligung des Abbaus von Bodensch�tzen vor�bergehend zugelassen. Grunds�tzlich dem Gesetz unterstellte Grundst�cke w�rden ausschliesslich w�hrend der Zeit des bewilligten Abbaus dem Anwendungsbereich des Gesetzes entzogen (vgl. dazu auch CHRISTOPH BANDLI, Das BGBB - die Regelung des Geltungsbereichs, in: BlAR 26/1992 S. 70). Dies trifft zu, sofern es sich beim fraglichen Grundst�ck um eine landwirtschaftliche Liegenschaft handelt, welche abbaubare BGE 128 III 229 S. 233Bodensch�tze aufweist. Wenn aber f�r das Abbaurecht ein selbstst�ndiges und dauerndes Recht bestellt und als Grundst�ck im Grundbuch eingetragen ist, dann eignet sich dieses Grundst�ck von allem Anfang an nicht f�r die Landwirtschaft und ist dem Gesetz nicht unterstellt, so dass es weder der Bewilligungspflicht noch dem Zerst�ckelungsverbot oder der Belastungsgrenze unterliegt. Denn die landwirtschaftliche Nutzung des Grundst�cks (Nr. y) wird trotz des Baurechts (Nr. x) gew�hrleistet und die Belastung des Baurechts mit Grundpfandrechten l�sst die landwirtschaftliche Nutzung unber�hrt. Weil das Baurecht - und nicht die Stammparzelle - grundpfandbelastet werden soll, kann gegebenenfalls auch nur dieses verwertet werden.
d) Das Abbaurecht weist im �brigen auch keinen landwirtschaftlichen Ertragswert auf. Dieser Wert l�sst sich aus der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung verzinsen (EDUARD HOFER, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 6-10 BGBB, N. 2). Demgegen�ber l�sst sich der Ertragswert des Abbaurechts aus den Ertr�gen aus dem Sand- oder Kiesabbau errechnen. Wenn in der Lehre daher die Meinung vertreten wird, bei Grundst�cken, die mit einem selbstst�ndigen und dauernden Recht belastet sind, m�sse die Belastungsgrenze auf die Liegenschaft und das Recht aufgeteilt werden (CLAUDE CONVERS, La charge maximale dans le nouveau droit foncier rural, in: Le nouveau droit foncier rural, Journ�e juridique � l'intention des notaires, Fribourg 1993, S. 4; YVES DONZALLAZ, a.a.O., N. 664 zu Art. 73 und 74 BGBB, S. 187), trifft dies in allgemeiner Weise nicht zu. Vielmehr gilt f�r die landwirtschaftliche Liegenschaft die Belastungsgrenze gem�ss Art. 73 BGBB, d.h. die Grenze entspricht dem um 35 Prozent erh�hten landwirtschaftlichen Ertragswert, wobei allenfalls der vor�bergehenden Beeintr�chtigung des Ertrags durch den Kiesabbau Rechnung getragen werden kann. Demgegen�ber besteht f�r das nichtlandwirtschaftliche Abbaurecht - wie ausgef�hrt - keine Belastungsgrenze.
art. 2 LDFR,
Art. 779 ZGB suite... ,
Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 �ber das b�uerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11),
Art. 6 Abs. 1 BGBB,
Art. 2 Abs. 2 lit. c und d BGBB,
Art. 2 Abs. 2 lit. d BGBB,
Art. 1 BGBB,
Art. 2-5 BGBB,
Art. 6-10 BGBB,
Art. 73 und 74 BGBB,
Art. 73 BGBB