Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/a1103085.html
Timestamp: 2020-02-17 19:36:53
Document Index: 221797215

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 4']

DFR - BGE 103 Ia 85
BGE 103 Ia 85
vom 2. März 1977
i.S. X. gegen Y. und Justizdirektion des Kantons Bern
Anwendung der verfassungsrechtlichen Grundsätze über die Bemessung einer Verwaltungsgebühr auf das Honorar für die öffentliche Beurkundung durch ein freies Berufsnotariat.
3.- Der Beschwerdeführer anerkennt, dass die Gebührenberechnung dem Dekret über die Notariatsgebühren vom 6. November 1973 entspricht. Er macht einzig geltend, sie führe in seinem Falle zu einem mit den aus Art. 4 BV abgeleiteten Grundsätzen der Äquivalenz und der Kostendeckung nicht vereinbaren Ergebnis. Die Rüge der Verfassungswidrigkeit eines Erlasses kann noch im Zusammenhang mit einem Anwendungsakt erhoben werden. Erweist sie sich als begründet, so führt dies allerdings nicht zur Aufhebung der angefochtenen Vorschrift, sondern lediglich zur Kassation des angefochtenen konkreten Entscheides (BGE 100 Ia 49 E. 4a; 65 E. 1a; 160 E. 4; 173 E. 1; 211 E. 2a; 258 E. 3; 324 E. 1 und 450 E. 5a).
4.- Die Justizdirektion des Kantons Bern macht im angefochtenen Entscheid und in der Vernehmlassung zur Beschwerde im wesentlichen geltend, die Kantone seien hinsichtlich der Ansetzung der Gebühren für öffentliche Beurkundungen frei, solange die Höhe der Ansätze den Gebührencharakter nicht sprenge und die vom Bundeszivilrecht vorgesehenen öffentlichen Beurkundungen nicht verunmögliche oder übermässig erschwere. Sie weist darauf hin, dass in diesem Rahmen die Bedeutung des zu beurkundenden Geschäftes wesentlich sei. Es sei daher gerechtfertigt, die Gebührenansätze nach dem Wert der Kaufsache und nicht nach dem Arbeitsaufwand zu bemessen. Im übrigen legt die Justizdirektion grösstes Gewicht darauf, dass die im Kanton Bern praktizierenden Notare über eine abgeschlossene Hochschulausbildung verfügen und demgemäss wesentlich besser in der Lage seien, das Publikum in zivil- und und steuerrechtlicher Hinsicht zu beraten als z.B. ein zürcherischer Notar, der neben einer praktischen Ausbildung nur einen besonderen Lehrgang von vier Semestern an der Hochschule absolviert habe.
Demgegenüber betont der Beschwerdeführer, es sei zwischen der Tätigkeit des Notars als Urkundsperson und derjenigen als Rechtsberater zu unterscheiden. In einem Falle wie dem seinigen, in dem keine Rechtsberatung erforderlich gewesen sei, müsse die Gebühr zum Zeitaufwand in Beziehung gesetzt werden. Rechne man mit insgesamt zehn Arbeitsstunden, die teils auf den Büroinhaber, teils auf Hilfspersonal entfielen, so komme man zu einem angemessenen Gebührenbetrag von rund Fr. 500.--. Auch wenn dem Notar ein Gesamteinkommen in der Grössenordnung anderer juristischer Berufe zugebilligt und die private Altersvorsorge angemessen in Rechnung gestellt werde, ändere sich an diesem Ergebnis nichts wesentliches.
5.- a) Die Gebühr stellt die Entschädigung dar, welche der Private für eine bestimmte staatliche Leistung zu erbringen hat. Sie unterscheidet sich dadurch von der Steuer, die voraussetzungslos, also ohne Rücksicht auf Gegenleistungen des Staates, zu erbringen ist. Es ist nicht ausgeschlossen, bei der Handänderung von Grundstücken Abgaben zu erheben, die teils Gebühren-, teils Steuercharakter haben (Gemengsteuer). Für die Beurkundungsgebühren des Kantons Bern braucht indessen diese Möglichkeit nicht näher untersucht zu werden, da Steuern in jedem Falle nur vom Staat oder der Gemeinde selbst und nicht von Privaten erhoben werden dürfen. Die Justizdirektion macht denn auch nicht geltend, der streitigen Gebühr komme der Charakter einer Gemengsteuer zu. Die neuere Lehre insbesondere zum bernischen Notariatsrecht schliesst weiter die früher vertretene Auffassung aus, wonach der Anspruch des Notars aus seiner hauptberuflichen Tätigkeit als Urkundsperson privatrechtlicher Natur sei (MARTI, Bernisches Notariatsrecht, N. 6 zu Art. 23 NotG; SANTSCHI, Die Berufspflichten des bernischen Notars, Diss. Bern 1959, S. 137; CARLEN, Notariatsrecht der Schweiz, S. 155 f.). Es steht somit fest, dass an sich die bundesrechtlichen Grundsätze über die Bemessung von Verwaltungsgebühren anzuwenden sind (BGE 83 I 86 ff. E. 5, 6).
Dass im Kanton Bern die Beurkundungstätigkeit freiberuflich, nicht durch ein Beamtennotariat ausgeübt wird (Art. 1 Abs. 1 NotG), steht dieser Annahme nicht entgegen. Wer auf eine amtliche Tätigkeit einer Privatperson angewiesen ist, und diese Person dafür entschädigen muss, verdient grundsätzlich den gleichen Schutz wie derjenige, der andere öffentliche Dienste beansprucht und das Entgelt dafür dem Gemeinwesen zu entrichten hat (BGE 99 Ia 700 E. 2b). Gemäss Art. 55 Abs. 1 SchlT ZGB sind zwar die Kantone in der Wahl der Organisationsform des Notariates frei, d.h. sie können die von Bundesrechts wegen vorgeschriebenen öffentlichen Beurkundungen entweder beamteten oder freiberuflich tätigen Notaren übertragen. Das ändert aber nichts am Gebührencharakter des Entgelts für die öffentliche Beurkundung und die Bindung seiner Bemessung an die im folgenden darzulegenden Verfassungsgrundsätze. Der Auffassung von CARLEN (a.a.O., S. 156), MARTI (a.a.O., N. 12 zu Art. 23 NotG) und SANTSCHI (a.a.O. S. 143) kann deshalb nicht beigepflichtet werden, wonach einzige Schranke der kantonalen Tarifhoheit sei, dass die Höhe der Gebühren die Errichtung der vom Bundesrecht vorgesehenen öffentlichen Urkunden nicht verunmöglichen oder übermässig erschweren dürfe. Das gleiche gilt für die entsprechende Meinungsäusserung in der Vernehmlassung der bernischen Justizdirektion.
b) Bei der Bemessung einer Verwaltungsgebühr sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 99 III 78 E. 5b; 97 I 204 E. 6, 334 E. 5; 84 I 165 ff. E. 3 und 4; 83 I 89 f. E. 6; vgl. GRISEL, Droit administratif Suisse, S. 120, IMBODEN/RHINOW, Verwaltungsrechtsprechung, 5. Aufl., Nr. 110, S. 777 ff.; ZAUGG, Steuer, Gebühr und Vorzugslast, ZBl 74 1973 S. 220) folgende Grundsätze zu beachten:
Das bezugsberechtigte Gemeinwesen bzw. die bezugsberechtigte Amtsperson hat sich nach dem sogenannten Kostendeckungsprinzip zu richten, wenn die Abgabe ihren Gebührencharakter beibehalten und nicht zur Steuer werden soll. Nach diesem Grundsatz soll der Gesamtertrag der Gebühren die Gesamtkosten des betreffenden Verwaltungszweiges in der Regel nicht übersteigen. Bei der Gebührenbemessung können somit auch die allgemeinen Unkosten des betreffenden Verwaltungszweiges mitberücksichtigt werden. Dem Gemeinwesen ist es insbesondere nicht verwehrt, mit den Gebühren für bedeutende Geschäfte den Ausfall aus Verrichtungen auszugleichen, für die wegen des mangelnden Interesses keine kostendeckende Entschädigung verlangt werden kann. Ferner ist es durchaus angängig, einerseits die Leistungsfähigkeit der staatlichen Einrichtung und die mit der amtlichen Handlung verbundene Verantwortung, anderseits die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Pflichtigen und dessen Interessen an der Amtshandlung angemessen zu berücksichtigen. Der Verteilung der Gesamtkosten auf die einzelnen gebührenpflichtigen Verrichtungen sind jedoch Schranken gesetzt. Diese ergeben sich einerseits aus dem Wesen der Gebühr sowie aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und anderseits aus dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung sowie aus dem Willkürverbot. Die Gebühr darf zum objektiven Wert der Leistung nicht in ein offensichtliches Missverhältnis geraten und muss sich in vernünftigen Grenzen bewegen (Äquivalenzprinzip). Der Tarif muss nach sachlich haltbaren Gesichtspunkten ausgestaltet sein und darf keine Unterscheidungen treffen, für die ein vernünftiger Grund nicht ersichtlich ist. Auf keinen Fall soll durch die Höhe der Gebühr die Benützung bestimmter Institutionen verunmöglicht oder übermässig erschwert werden.
Von den Kosten der einzelnen Verrichtung wiederum kann nur sehr bedingt auf das Einkommen des einzelnen Notars geschlossen werden. Man müsste hierzu die Zahl und die Bedeutung der in einer bestimmten Zeit erledigten Geschäfte der einzelnen Amtsinhaber kennen, die naturgemäss im Verhältnis zwischen städtischen und ländlichen Regionen und je nach Einzugsgebiet stark variieren. Der kantonale Tarif muss auch dem weniger oder mit Geschäften geringerer Bedeutung beschäftigten Landnotar ein genügendes Einkommen verschaffen, wenn die Erfüllung dieser öffentlichen Aufgabe auch in diesen Gebieten aufrechterhalten werden soll.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass sich die verfassungsrechtliche Überprüfung kantonaler Notariatsgebühren bei freiberuflicher Organisation aus praktischen Gründen auf die folgenden Gesichtspunkte beschränken muss: Die im konkreten Fall erhobene Gebühr muss in einem vernünftigen Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen (BGE 97 I 205). Ein offensichtliches Missverhältnis müsste als übermässige Erschwerung der Benützung des privatrechtlichen Institutes der öffentlichen Beurkundung betrachtet werden (BGE 83 I 89 f. E. 6), was gegen Sinn und Geist des Bundeszivilrechts verstossen würde (BGE 96 I 716 E. 3; HUBER, Berner Kommentar, Art. 6 ZGB, N. 213 f., DESCHENAUX, Schweiz. Privatrecht II, Einleitungstitel, S. 26 f., 29 f.). Im übrigen muss der Tarif nach sachlich haltbaren Gesichtspunkten ausgestaltet sein und darf keine Unterscheidungen treffen, für die ein vernünftiger Grund nicht ersichtlich ist (BGE 97 I 205).
6.- Es ist nun die im konkreten Fall beanspruchte Gebühr auf ihre Vereinbarkeit mit den dargelegten Verfassungsgrundsätzen zu überprüfen.
a) Ein Vergleich der Gebührenansätze der verschiedenen Kantone für das gleiche Rechtsgeschäft führt zu den folgenden Ergebnissen: Die Beurkundung des Verkaufs eines Grundstücks zum Preis von Fr. 430'000.--, wie sie hier in Frage steht, kostet beispielsweise: - im Kanton Bern Fr. 2'680.--, - im Kanton Tessin Fr. 2'183.--, - im Kanton Glarus Fr. 2'150.--, - im Kanton Genf Fr. 2'112.50, - im Kanton Wallis Fr. 1'925.--, - im Kanton Waadt Fr. 1'920.--, - im Kanton Neuenburg Fr. 1'840.--, - im Kanton Freiburg Fr. 1'635.--, - im Kanton Aargau Fr. 1'300.--, - im Kanton Basel-Stadt Fr. 1'075.--, - im Kanton Solothurn Fr. 500.--,
Es trifft zu, dass der Kanton Bern mit einer Gebühr von Fr. 2'680.-- für die in Frage stehende Verrichtung an der Spitze auch jener Kantone steht, die ihr Notariat freiberuflich organisiert haben. Die Berner Gebühr liegt um rund 20% über der nächsttieferen des Kantons Tessin. Aber der Unterschied ist nicht derart krass, dass unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots schon allein aufgrund dieses Vergleichs von einem offensichtlichen Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung gesprochen werden könnte; vielmehr liegt er noch im Rahmen dessen, was durch die unterschiedlichen tatsächlichen Verhältnisse - Ausbildung, Umsatz, Struktur des Gesamttarifs - erklärbar, und im übrigen durch das Gestaltungsermessen des kantonalen Gesetzgebers gedeckt ist.
Da die Ausbildung die Leistungsfähigkeit des Amtsinhabers und die Qualität der einzelnen Dienstleistungen beeinflusst, ist sie für die Beurteilung des Verhältnisses von Leistung (notarielle Verrichtung) und Gegenleistung (Gebühr) durchaus von Bedeutung. Besonders qualifiziert ist der Notar, der die Verrichtung der öffentlichen Beurkundung mit einer kompetenten Rechtsberatung verbinden kann, was für den bernischen Notar wegen seiner umfassenden Ausbildung, die derjenigen des Fürsprechers weitgehend entspricht, zutrifft. Nun ist es freilich richtig, dass diese Rechtsberatung nur in einem Teil der Fälle öffentlicher Beurkundung notwendig ist. Es mag als unbefriedigend erscheinen, dass jemand, der den Notar nur zum Zwecke der öffentlichen Beurkundung aufsucht und keine Rechtsberatung begehrt, über einen auf die durchschnittlichen Kosten ausgerichteten Gebührentarif trotzdem indirekt einen gewissen Kostenanteil für die Möglichkeit der Rechtsberatung übernehmen muss. Allein gegen die dargelegten Verfassungsgrundsätze über die Bestimmung der Höhe einer Gebühr verstösst dies nicht; der Kanton darf die durchschnittlichen Gesamtkosten auf die einzelnen Verrichtungen verlegen, ohne dass in jedem einzelnen Fall der objektive Wert der Leistung der erhobenen Gebühr entsprechen müsste. Abgesehen davon wäre wohl eine Trennung der Tarife für die Beurkundung einerseits, die nur in einem Teil der Beurkundungsfälle erforderliche Rechtsberatung anderseits, kaum praktikabel, weil die Frage, ob eine Rechtsberatung notwendig ist nicht nur von der Natur des Geschäftes, sondern ebensosehr vom Wissensstand dessen abhängt, der die Beurkundung verlangt.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der bernische Notar aufgrund seiner gleichwertigen Ausbildung und des in vielem übereinstimmend ausgestalteten Rechtsstatus nicht ohne Einschränkung Anspruch auf ein annähernd gleiches Einkommen wie der bernische Fürsprecher haben kann. Richtig ist dagegen dass die Ausbildung des bernischen Notars (Art. 5 Abs. 1 Ziff. 3, Art. 6 und 7 NotG, sowie Prüfungsreglement vom 16. September 1958; mit Abänderungen vom 2. Juni 1971; vgl. CARLEN, a.a.O., S. 54 f.) als besonders umfassend erscheint, was den im Verhältnis zu andern Kantonen hohen Ansatz der in Frage stehenden Gebühr teilweise erklären mag.
d) Alles in allem ergibt sich, dass das aufgrund von Art. 9 Abs. 1 des Dekretes über die Notariatsgebühren errechnete Honorar - auch im Verhältnis zu andern Kantonen mit der gleichen Organisationsform des Notariats - als ungewöhnlich hoch erscheint. Das Interesse des Ansprechers an der Amtshandlung in Abhängigkeit vom Vertragswert des Grundstücks, das bei der Bemessung der Notariatsgebühr an sich berücksichtigt werden darf, erhält im vorliegenden Fall ein Gewicht gegenüber anderen Bemessungsfaktoren (insbesondere dem Arbeitsaufwand), das unter dem Gesichtspunkt des Äquivalenzprinzips als nicht ganz unbedenklich erscheint. Allein unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbotes (Art. 4 BV) lässt sich nicht sagen, die erhobene Gebühr stehe in einem offensichtlichen Missverhältnis zur erbrachten Leistung. Diesen Schluss lässt auch der interkantonale Vergleich der Kosten für das in Frage stehende Rechtsgeschäft nicht zu. Es kann schliesslich gar keine Rede davon sein, dass die Benützung des zivilrechtlichen Instituts der öffentlichen Beurkundung übermässig erschwert oder gar verunmöglicht würde. Niemand lässt sich von der Veräusserung eines Grundstücks bzw. vom Kauf desselben deshalb abhalten, weil er statt 3 oder 4%o 6 bis 7%o des Vertragswertes für Beurkundungsgebühren aufwenden muss. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.