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Timestamp: 2016-10-22 01:54:12
Document Index: 145373112

Matched Legal Cases: ['Art. 120', 'Art. 55', 'Art. 107', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'in fine', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 66']

4A_415/2010 (26.08.2010)
Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 28. Mai 2010.
dass das Bezirksgericht Z�rich im Rahmen eines von A. und B. X.________ (Beschwerdef�hrer) gegen ihren ehemaligen Rechtsvertreter (Beschwerdegegner) gef�hrten Haftpflichtprozesses mit Beschluss vom 15. August 2007 auf verschiedene Feststellungsbegehren der Beschwerdef�hrer nicht eintrat und deren Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege abwies, wogegen die Beschwerdef�hrer beim Obergericht des Kantons Z�rich Rekurs erhoben;
dass das Bezirksgericht mit gleichzeitig ergangenem Urteil auch die Klagen der Beschwerdef�hrer abwies, wogegen die Beschwerdef�hrer mit Berufung an das Obergericht gelangten;
dass das Obergericht mit Beschluss vom 9. November 2007 die Sistierung des Berufungsverfahrens bis zur rechtskr�ftigen Erledigung des Rekursverfahrens anordnete, da erst damit feststehe, ob das Bezirksgericht den Beschwerdef�hrern die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Recht verweigert habe;
dass die Beschwerdef�hrer dagegen eine Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Z�rich erhoben und beantragten, der obergerichtliche Beschluss sei aufzuheben und das Berufungsverfahren bis zum Entscheid der Justizkommission des Z�rcher Kantonsrats betreffend die Befangenheit der 7. Abteilung des Bezirksgerichts Z�rich sowie des Kassationsgerichts zu sistieren;
dass das Kassationsgericht auf die Beschwerde mit Beschluss vom 11. April 2008 nicht eintrat, da nicht dargetan und nicht ersichtlich sei, inwiefern die angeordnete Sistierung des Berufungsverfahrens den Beschwerdef�hrern zum Nachteil gereichen k�nnte;
dass die Beschwerdef�hrer mit Eingabe vom 9. Mai 2010 beim Kassationsgericht u.a. die Revision des Beschlusses vom 11. April 2008 beantragten;
dass das Kassationsgericht auf das Revisionsgesuch mit Zirkulationsbeschluss vom 28. Mai 2010 nicht eintrat, da ein Revisionsbegehren nur gegen einen verfahrenserledigenden Sachentscheid zul�ssig sei und ein solcher hier nicht vorliege;
dass das Kassationsgericht in einer Eventualbegr�ndung ausf�hrte, dass das Revisionsgesuch, w�re auf dasselbe einzutreten, offensichtlich abzuweisen w�re, weil die Beschwerdef�hrer keine neuen Tatsachen oder Beweismittel eingebracht h�tten, deren Vorliegen den Entscheid vom 11. April 2008 f�r sie g�nstiger h�tte gestalten k�nnen;
dass die Beschwerdef�hrer in ihrer Eingabe vom 9. Mai 2010 vom Kassationsgericht auch die Revision der obergerichtlichen Beschl�sse vom 12. M�rz 2008 und vom 19. August 2009 verlangten und das Kassationsgericht im Zirkulationsbeschluss vom 28. Mai 2010 seine Zust�ndigkeit zur Behandlung dieser Begehren verneinte und - wie den Beschwerdef�hrern bereits mit Schreiben vom 17. Mai 2010 in Aussicht gestellt - davon absah, das Revisionsgesuch insoweit zur Behandlung an ein anderes Gericht weiterzuleiten, da es daf�r an der Voraussetzung fehle, dass sich die Beschwerdef�hrer irrt�mlich an das Kassationsgericht gewendet h�tten;
dass das Kassationsgericht sodann das von den Beschwerdef�hrern f�r das Revisionsverfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abwies und den Beschwerdef�hrern eine Gerichtsgeb�hr von Fr. 8'000.-- auferlegte;
dass das Kassationsgericht auch verschiedene Verfahrensantr�ge der Beschwerdef�hrer, u.a. ein Begehren auf Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung, abwies;
dass die Beschwerdef�hrer gegen den Zirkulationsbeschluss vom 28. Mai 2010 mit Eingabe vom 22. Juli 2010 beim Bundesgericht Beschwerde erhoben;
dass sie ausser Antr�gen, den angefochtenen Entscheid in allen Punkten aufzuheben, in denen er zu ihrem Nachteil ausgefallen ist, und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, im Wesentlichen die Begehren stellen, es seien verschiedene Akten bei Dritten zu edieren, es sei am Bundesgericht eine �ffentliche und m�ndliche "Hauptverhandlung" mit Einvernahme eines Zeugen durchzuf�hren und es sei ihnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren;
dass eine zwingende �ffentliche Parteiverhandlung vor Bundesgericht, wie sie - bei Klagen gem�ss Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG oder wenn das Bundesgericht gest�tzt auf selbst erhobene Sachverhaltsfeststellungen (Art. 55 BGG) einen reformatorischen Entscheid f�llen will (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG) - ausnahmsweise durch �bergeordnetes Recht geboten sein kann, vorliegend ausser Betracht f�llt;
dass sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine sachverhaltlichen oder rechtlichen Fragen stellen, die nicht aufgrund der vorliegenden Akten entschieden werden k�nnten, und daher die Anordnung der beantragten Aktenedition und einer �ffentlichen m�ndlichen Parteiverhandlung (Art. 57 BGG) nicht angezeigt ist, weshalb die Antr�ge auf Durchf�hrung einer �ffentlichen Parteiverhandlung mit Zeugeneinvernahme vor Bundesgericht und auf Aktenedition abzuweisen sind (vgl. BGE 125 V 37 E. 3);
dass im �brigen auch die Voraussetzungen f�r eine m�ndliche Urteilsberatung nach Art. 58 Abs. 1 BGG nicht erf�llt sind, weshalb auf dem Weg der Aktenzirkulation zu entscheiden ist (Art. 58 Abs. 2 BGG);
dass die Begr�ndung in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein muss, weshalb blosse Verweise auf andere Schriftst�cke unbeachtlich sind (BGE 131 III 384 E. 2.3 S. 387 f.);
dass Gegenstand des angefochtenen Entscheides bzw. des diesem vorangegangenen Verfahrens haupts�chlich die Rechtsm�ssigkeit des Beschlusses vom 9. November 2007 ist, mit dem das Obergericht die Sistierung des Berufungsverfahrens bis zur rechtskr�ftigen Erledigung des Rekursverfahrens anordnete;
dass gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide, die (wie hier) weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen, die Beschwerde nur zul�ssig ist, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG), wobei es dem Beschwerdef�hrer obliegt, darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 BGG erf�llt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (BGE 134 III 426 E. 1.2 in fine; 133 III 629 E. 2.3.1 und 2.4.2);
dass hier das Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 93 BGG nicht erkennbar ist und die Beschwerdef�hrer nicht dartun inwiefern diese gegeben sein sollen;
dass aus den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer nicht hervorgeht, dass sie gegen die Sistierung des Verfahrens eine Verletzung des Beschleunigungsgebots r�gen w�rden, was die Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils entfallen liesse (BGE 134 IV 43 E. 2.5);
dass nach der Rechtsprechung namentlich auch der in einem Zwischenentscheid enthaltene Entscheid �ber die Kostenfolgen sowie �ber die unentgeltliche Rechtspflege im entsprechenden Zwischenverfahren nicht geeignet ist, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bewirken, weshalb der Zwischenentscheid auch insoweit nur anfechtbar ist, wenn gegen ihn der Rechtsweg nach Art. 93 Abs. 1 BGG offen steht (BGE 135 III 329 E. 1.2.1/1.2.2; 133 V 645 E. 2.2 S. 648), was vorliegend nach dem Dargelegten nicht der Fall ist;
dass sich die vorliegende Beschwerde somit als unzul�ssig erweist, soweit sie sich gegen die Nichtanhandnahme des Revisionsgesuchs der Beschwerdef�hrer im angefochtenen Entscheid und gegen die mit dem entsprechenden Nichteintretensentscheid verbundene Kostenauflage bzw. gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege in diesem Zusammenhang richtet;
dass unabh�ngig davon festzuhalten ist, dass die Beschwerdeeingabe vom 22. Juli 2010 insgesamt keine Begr�ndung enth�lt, die den vorstehend umschriebenen Anforderungen gen�gen w�rde, weshalb auch aus diesem Grund darauf nicht eingetreten werden kann, und zwar auch soweit die Beschwerdef�hrer beanstanden, dass die Vorinstanz davon absah, ihr Revisionsbegehren, soweit es Beschl�sse des Obergerichts vom 12. M�rz 2008 und vom 19. August 2009 betraf, an ein anderes Gericht weiterzuleiten;
dass die Beschwerde die gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen namentlich auch soweit verfehlt, als die Beschwerdef�hrer die Verletzung der Artikel 7, 8, 9, 12, 29, 30, 32, 35 und 36 BV sowie der Artikel 6, 13 und 14 EMRK behaupten und soweit sie die vorinstanzliche Steitwertbemessung von Fr. 3'350'000.-- im Zusammenhang mit der Festsetzung der Gerichtskosten in Frage stellen;
dass das Gesuch, es sei den Beschwerdef�hrern f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren, abzuweisen ist, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG);
dass indessen unter den gegebenen Umst�nden auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);
Das Gesuch der Beschwerdef�hrer um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.