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Timestamp: 2018-04-27 02:54:56
Document Index: 92013865

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 346', '§ 349', '§ 284', '§ 985', '§138', '§ 774', '§ 32', '§ 775', '§ 774', '§ 765', '§ 774', '§ 30', '§ 346', '§ 455', '§ 349', '§ 349', '§ 455', '§ 651', '§ 651', '§ 455', '§ 455', '§ 455', '§ 651', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 285', '§ 284', '§ 455', '§ 139', '§ 138', '§ 139', '§ 455', '§ 455', '§ 651', '§ 986', '§ 326', '§ 986', '§ 985', '§ 346', '§ 950', '§ 985', '§ 950', '§ 950', '§ 985', '§ 929', '§ 929', '§ 930', '§ 930', 'BGH', 'BGH', 'in casu', 'BGH', 'BGH', '§ 1120', '§ 97', '§ 98', '§ 97', '§ 985', '§ 1234', '§ 985', '§ 1135', '§ 823', '§ 823', '§ 1135', '§ 823', '§ 826', '§ 826', '§ 607', '§ 826', '§ 985', '§ 1234', '§ 765', '§ 765', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 138', '§ 767', '§ 765', '§ 774', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 30', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 774', '§ 32', '§ 670', '§ 670', '§ 683', '§ 670', '§ 675', '§ 670', '§ 713', '§ 765', '§ 433', '§ 32', '§ 765', '§ 607', '§ 773', '§ 775', '§ 775', '§ 607', '§ 765', '§ 774', '§ 774', '§ 32', '§ 30', '§ 30', '§ 32', '§ 30', '§ 774', '§ 30', '§ 774', '§ 30', '§ 774', '§ 670', '§ 774', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 37', '§ 985', '§ 861']

Bearbeitung von stud. iur. Frank-Holger Lange
Die F-GmbH ist als Zulieferer für die Automobilindustrie tätig und betreibt eine Fabrik auf einem firmeneigenen Betriebsgrundstück, das nach den Betriebsgenehmigungen der Kunststoffproduktion dient. Alleininhaber und einziger Gesellschafter der F-GmbH ist der Unternehmer F.
Im Jahre 1985 hat die F-GmbH bei der B-Bank einen Betriebsmittelkredit in Höhe von DM 300.000,-- aufgenommen, wobei für B als Sicherheit eine Briefgrundschuld am Betriebsgrundstück formgerecht als Sicherungsgrundschuld bestellt wurde. Für die Rückzahlung hat sich zudem F schriftlich und persönlich selbstschuldnerisch verbürgt. Dieser Kredit der B-Bank ist inzwischen bis auf einen Restbetrag von DM 60.000,-- zurückgeführt worden.
Erman, Walter und Westermann,
Harm Peter (Herausgeber)
1. Band (§§ 1 - 853)
Grundsätze der Konfliktlösung im Besonderen Schuldrecht
- Das Recht des Kaufvertrags: Spezialfälle des Kaufs
in: JURA 1994, S. 194 ff.
Hopt, Klaus; Hehl, Günter
und Vollrath, Hans-Joachim
in: Sonderbeilage Nr. 5/ 1997
zu WM Nr. 35/1997 (30. 08. 1997)
in: Erman, Walter und Westermann, Harm Peter:
in: Staudinger12, Erstes Buch (Teil 4)
Ansprüche des K gegen F-GmbH
A. Herausgabe der Vorprodukte
I. aus dem Sicherungsvertrag
II. aus Rücktritt vom Kaufvertrag (§§ 346, 455)
1. Rücktrittserklärung, § 349
2. Kauf unter Eigentumsvorbehalt
3. Verzug § 284.
III. aus § 985
I. aus Vertrag
a) Eigentum aufgrund des verlängerten Eigentumsvorbehaltes
b) durch die Sicherungsübereignung erlangtes Eigentum
Herausgabeansprüche der B-Bank gegen K
B. tauglicher Gegenstand: Forderung
C. Person des Bürgen
D. keine Sittenwidrigkeit gem. §138 I
E. keine Einreden
Regreßansprüche des F gegen F-GmbH aus Bürgschaft
A. gesetzlicher Forderungsübergang der Bürgschaft (§ 774 I).
II. kein Fall des § 32a I, III GmbHG
1. Darlehen von F für die F-GmbH
III. Anspruch auf Befreiung, § 775 I Ziff. 1
IV. entsprechender Umfang der Hauptforderung
A. gesetzlicher Forderungsübergang § 774 I 1
I. Bürgschaft (§ 765 I), Befriedigung des Gläubigers durch den Bürgen (§ 774 I 1)
II. nachträgliche Umqualifizierung der Bürgschaft als Eigenkapitalersatz, § 30 I GmbHG analog
Ein Herausgabeanspruch des K gegen die F-GmbH könnte sich aus dem zwischen diesen bestehenden Sicherungsvertrag ergeben. Regelmäßig enthält die Sicherungsabrede einen Herausgabeanspruch des Sicherungsgebers im Verwertungsfall.[1] Die vertraglich bestimmten Voraussetzungen, unter denen K die Herausgabe von F-GmbH verlangen können soll, sind jedoch nicht bekannt. Für die Verwertung des Sicherungsgutes können verschiedene Regelungen vereinbart worden sein. So ist z.B. denkbar, daß K erst nach Fristsetzung und Rücktritt das Sicherungsgut verwerten können soll; in diesem Falle hätte K keinen direkten Herausgabeanspruch gegen die F-GmbH. Mangels hinreichender Informationen kann ein Herausgabeanspruch aus dem Sicherungsvertrag selbst folglich nicht bejaht werden.
II. aus Rücktritt vom Kaufvertrag (§§ 346, 455)[2]
Ein wirksamer Rücktritt nach §§ 455, 346 setzt voraus, daß K der F-GmbH den Rücktritt vom Vertrag erklärt hat, ein Kauf unter Eigentumsvorbehalt vorliegt und die F-GmbH in Zahlungsverzug geraten ist.
K müßte der F-GmbH seinen Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt haben
(§ 349). Ausdrücklich ist dies nicht geschehen. Eine Rücktrittserklärung ist jedoch nicht formbedürftig und kann daher auch konkludent erfolgen.[3] In dem Abholen der Sachen könnte eine solche konkludente Rücktrittserklärung zu sehen sein.
Da K vor dem Abholen der Waren keinen Schadensersatzanspruch gegenüber der F-GmbH geltend gemacht hat, ist die Rücknahme der Waren aus objektivem Empfängerhorizont nicht als Realisation eines solchen zu verstehen. Vielmehr muß sie als Erklärung, sich endgültig vom Lieferungsvertrag lösen zu wollen, angesehen werden. Damit liegt eine konkludente Rücktrittserklärung gem. § 349 vor.
Es gibt keine Angaben darüber, ob K die Kunststoffvorprodukte zum Zeitpunkt ihrer Bestellung noch selbst herstellen muß oder bereits bei ihm vorhandene Produkte an die F-GmbH ausliefert. Im letzteren Falle läge ein reiner Kaufvertrag vor, so daß § 455 einschlägig wäre. Im ersteren Falle könnten die Vorschriften über den Kauf aufgrund von § 651 I S. 2 HS 1 Anwendung finden, wenn die von K gelieferten Produkte vertretbare Sachen wären und K sich verpflichtet hätte, die Kunststoffvorprodukte als „Werk“ aus von ihm zu beschaffenden Stoffen herzustellen.
Chemische Stoffe in Säcken sind vertretbare Sachen. Da jedenfalls die F-GmbH keine Rohstoffe an K zur Weiterverarbeitung liefert, ist für den Fall, daß K selbst die Vorprodukte herstellt und nicht seinerseits von einem Produzenten bezieht, von einem Lieferungskauf auszugehen, auf welchen nach (§§ 651 I S. 1 und 2, HS. 1) Kaufrecht (was § 455 einschließt) und nicht Werkvertragsrecht anzuwenden ist.
Obwohl § 455 nach seinem Wortlaut nur den einfachen Eigentumsvorbehalt betrifft, kann er nach der Interessenlage der Parteien auch (zumindest analog) auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt, wie er hier vorliegt, angewendet werden.
Nach alledem liegt entweder ein Kauf unter Eigentumsvorbehalt (§§ 455, 433) oder ein diesem gleichzubehandelnder Lieferungskauf unter Eigentumsvorbehalt (§§ 651 I S. 1 und 2, HS. 1, 455) vor.
3. Verzug § 284
Die F-GmbH müßte mit der Zahlung in Verzug (§ 284) gekommen sein. Dazu muß der Anspruch vollwirksam und fällig sein.[7] Weiterhin muß der Schuldner gemahnt worden sein (§ 284 I 1) oder eine Leistungszeitbestimmung vorliegen (§ 284 II 1). Die Leistung muß ausgeblieben sein, was der Schuldner nach §§ 285, 276 zu vertreten haben muß.
c) Leistungszeitbestimmung Gem. § 284 II 1 ist eine Mahnung jedoch dann nicht erforderlich, wenn für die Leistung einer kalendermäßige Zeit bestimmt ist. Diese Leistungszeitbestimmung ist von der bloßen Fälligkeit zu unterscheiden. So kann zwar der Hinweis im Sachverhalt, die F-GmbH sei mit ihren Zahlung ins Stocken geraten, durchaus dahingehend interpretiert werden, daß die Zahlungen schon fällig waren. Es würde jedoch zu weit gehen, bereits hieraus zu folgern, daß auch ein kalendarisch festgesetzter Leistungszeitpunkt überschritten wurde. Wenn Forderungen „offenstehen“ bzw. der Schuldner mit Zahlungen „in Stockung gerät“, kann dies auch so zu verstehen sein, daß die F-GmbH entgegen ihren üblichen Zahlungsgepflogenheiten nicht schon bei Fälligkeit der Forderungen zahlt. Weiterhin ist vorstellbar, daß die Kaufpreisforderungen des K jeweils nach einer bestimmten Zeit ab Rechnungserhalt fällig werden sollte. In beiden der denkbaren Fälle wäre eine kalendarische Leistungszeitbestimmung zu verneinen.
Ein Schuldnerverzug seitens der F-GmbH kann also den Angaben im Sachverhalt nicht entnommen werden. Folglich hatte K mangels Verzugseintritts kein Recht zum Rücktritt und kann die Herausgabe der übrigen Waren nicht aus den §§ 455, 346 verlangen.
1. K = EigentümerK könnte Vorbehaltseigentümer der noch nicht abgeholten Vorprodukte sein.
a) bezahlte Vorprodukte Hinsichtlich der bezahlten Vorprodukte ist die aufschiebende Bedingung der Übereignung an die F-GmbH durch Kaufpreiszahlung eingetreten. Da kein erweiterter Eigentumsvorbehalt vereinbart worden ist, nach welchem trotz Kaufpreiszahlung der Eigentumsvorbehalt fortwirken könnte, hat K damit an ihnen kein Vorbehaltseigentum mehr.
b) unbezahlte Vorprodukte
Die noch unbezahlten Vorprodukte könnten sich jedoch aufgrund des Eigentumsvorbehaltes nach wie vor in K’s Eigentum befinden, wenn nicht die Verlängerung des Eigentumsvorbehalts in Form der Abtretung der Forderungen aus der Weiterveräußerung an K unwirksam wäre und sich diese Unwirksamkeit gemäß § 139 auch auf den Eigentumsvorbehalt selbst erstrecken würde.
Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit der Forderungszession ergeben sich aus der Tatsache, daß der Umfang der Abtretung auf die Höhe der Forderungen des K gegen die F-GmbH begrenzt ist. Damit sind die abgetretenen Forderungen möglicherweise nicht hinreichend individualisierbar, was jedoch Wirksamkeitsvoraussetzung einer Zession ist.[9] Daneben ist denkbar, daß die Forderungsabtretung wegen Übersicherung oder aus anderen Gründen sittenwidrig und damit gem. § 138 I nichtig ist. Da jedoch angenommen werden muß, daß die F-GmbH auch mit dem für sie vorteilhafteren einfachen Eigentumsvorbehalt einverstanden gewesen wäre und daß K sich im Zweifel angesichts seiner weiteren Sicherungen in Form der Sicherungsübereignung auch mit einem einfachen Eigentumsvorbehalt zufriedengegeben hätte, gäbe es gem. § 139 2. HS keinerlei Erstreckung einer etwaigen Nichtigkeit der Forderungszession auf den einfachen Eigentumsvorbehalt.
Anhaltspunkte für eine Sittenwidrigkeit des einfachen Eigentumsvorbehalts selbst bestehen nicht. Er ist daher jedenfalls wirksam. Die Übereignung der Kaufsache ist beim Eigentumsvorbehalt gem. § 455 (bzw. § 455 i.V.m. § 651 I 2) aufschiebend bedingt. Da mangels Kaufpreiszahlung die aufschiebende Bedingung der Übereignung noch nicht eingetreten ist, bleibt K Eigentümer der noch unbezahlten Vorprodukte.
Die F-GmbH könnte die Herausgabe der unbezahlten Vorprodukte verweigern, wenn ihr ein Besitzrecht nach § 986 I 1 zustände. Der Käufer hat auch beim Kauf unter Eigentumsvorbehalt ein Recht zum Besitz aus dem Kaufvertrag.[10] Dieses Besitzrecht entfällt, wenn der Verkäufer wirksam vom Kaufvertrag zurücktritt.[11] Ein solcher Rücktritt ist, wie bereits dargelegt,[12] nicht erfolgt. Nach einer verbreiteten Meinung endet das Besitzrecht des Vorbehaltskäufers sogar ohne Rücktritt und ohne, daß der Verkäufer nach § 326 vorgehen müßte, schon mit Eintritt des Zahlungsverzuges.[13] Auch Verzug liegt jedoch nicht vor.[14] Mit bloßer Fälligkeit der Kaufpreisforderung aber, wie sie hier allein anzunehmen ist, endet das Besitzrecht des Vorbehaltskäufers jedenfalls nicht, so daß die F-GmbH weiterhin gegenüber K zum Besitz der Vorprodukte berechtigt ist.
Da Die F-GmbH gegenüber K jedenfalls ein Recht zum Besitz gem. § 986 I 1 hat, bis dieser nicht wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten ist, kann K derzeit nicht die Herausgabe der Vorprodukte von der F-GmbH aus § 985 verlangen.
Ein Herausgabeanspruch aus dem Sicherungsvertrag kann aus den oben erörterten Gründen[15] auch bezüglich der Fertigwaren nicht bejaht werden.
Da kein Zahlungsverzug der F-GmbH festgestellt werden konnte,[16] muß ein Rückgewähranspruch aus §§ 346, 455 auch bezüglich der Fertigwaren verneint werden, so daß es auf die Frage, ob hier das Rücktrittsrecht durch § 950 ausgeschlossen sein könnte, nicht mehr ankommt.
K könnte die Herausgabe der noch nicht abgeholten Fertigwaren von der F-GmbH, die Besitzer der Waren ist, aus § 985 verlangen.
Dazu müßte K Eigentümer sein.
K könnte noch Vorbehaltseigentümer der Fertigwaren sein, wenn das Vorbehaltseigentum an den Vorprodukten hinsichtlich der Fertigprodukte fortwirken würde.
Dies ist jedenfalls bei denjenigen Waren nicht der Fall, welche nicht aus von K gelieferten Vorprodukten hergestellt wurden. Ebensowenig hat K sein Vorbehaltseigentum an Waren behalten, deren Kaufpreis von der F-GmbH entrichtet worden ist, weil hier die aufschiebende Bedingung der Übereignung bereits eingetreten und die F-GmbH damit Eigentümer geworden ist. All diese Waren müssen daher bei der folgenden Prüfung des Vorbehaltseigentums ausgeklammert werden.
Welche dieser beiden Varianten im konkreten Fall gemeint ist, muß durch Auslegung der Vereinbarung ermittelt werden. Eine inhaltliche Umschreibung des Eigentumsvorbehalts liegt dahingehend vor, daß die Forderungen aus der Weiterveräußerung von Fertigwaren für die A-AG bis zu einer bestimmten Wertgrenze an K abgetreten worden sind, was auf die Variante der Vorausabtretungsklausel hinweist. Demgegenüber ist nichts von einer Verarbeitungsklausel erwähnt. Eine solche müßte aber - ungeachtet grundsätzlicher Bedenken bezüglich ihrer Zulässigkeit[20] - jedenfalls ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart werden, wofür keine Hinweise bestehen. Auch deutet die neben dem verlängerten Eigentumsvorbehalt im selben Jahr (1990) vereinbarte Sicherungsübereignung der Fertigwaren darauf hin, daß die Parteien davon ausgehen, die F-GmbH erwerbe durch die Verarbeitung nach § 950 das Eigentum an den Fertigwaren, welches sie durch die Sicherungsübereignung erst wieder auf K übertragen müsse, wenn dieser die Fertigwaren als Sicherungsgut dienen sollten. Der hier vereinbarte verlängerte Eigentumsvorbehalt enthält also ausschließlich eine Vorausabtretungs- und keine Verarbeitungsklausel.
Dem Eigentumserwerb der F-GmbH nach § 950 steht der verlängerte Eigentumsvorbehalt damit nicht entgegen. Folglich scheitert der Herausgabeanspruch des K bezüglich dieser Waren aus § 985 am Erfordernis seiner Eigentümerstellung, wenn kein sonstiger Eigentumserwerb vorliegt.
Ein Eigentumserwerb des K könnte sich noch aus der Sicherungsübereignung der Fertigwaren nach §§ 929 S. 1, 930 ergeben. Die grundsätzliche Zulässigkeit der Sicherungsübereignung anstelle des vom BGB ausdrücklich vorgesehenen Mobiliarpfandrechts ist inzwischen gewohnheitsrechtlich anerkannt.[21] Neben der schuldrechtlichen Sicherungsabrede, wie sie auch hier in Form des Sicherungsvertrages („zur Sicherung seiner [K’s] Forderungen als Lieferant“) vorliegt, setzt die Sicherungsübereignung eine dingliche Einigung (§ 929 S. 1), den Besitz der Sache beim Eigentümer (§ 930) und die Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§ 930) voraus.
Die F-GmbH als Eigentümer und K als Erwerber haben sich über den Eigentumsübergang an den Fertigprodukten in ihrem wechselnden Bestand geeinigt.
Eine anfängliche Übersicherung liegt vor, wenn der Wert der gegebenen Sicherheit den Wert der zu sichernden Forderung in unangemessener Weise übersteigt.[33] Aus der Tatsache, daß die im Jahre 1996 auf dem Betriebsgrundstück lagernden Fertigwaren einen Gesamtwert von 1 Mio. DM hatten, können zwar gewisse Rückschlüsse auf den Wert des Sicherungsgutes zum maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Jahre 1990 gezogen werden, doch kann kein einigermaßen konkreter Wert angesichts zwischenzeitlicher Preisschwankungen einerseits und wechselnder Warenlagerbestände andererseits mit hinreichender Sicherheit ermittelt werden. Dies gelingt noch weniger für die Höhe der zu sichernden Forderungen des K. Hier ist nur bekannt, daß im Jahre 1996 Forderungen von DM 350.000,-- offenstanden. Welchen Umfang die offenstehenden Forderungen im Verlauf zwischen 1990 und 1996 hatten, bleibt völlig offen. Mangels brauchbarer Angaben über das ursprüngliche Verhältnis zwischen der Höhe der zu sichernden Forderungen und dem Wert des Sicherungsguts kann also keine anfängliche Übersicherung festgestellt werden.
Eine andere Form der anfänglichen Übersicherung könnte darin zu sehen sein, daß sich K für seine Forderungen gegen die F-GmbH mehrere Sicherheiten hat bestellen lassen: Einen Eigentumsvorbehalt, eine Sicherungsübereignung und - im Jahre 1996 - eine Bürgschaft. Nach Ansicht des BGH kann die kumulative Bestellung von Sicherheiten in Einzelfällen als Übersicherung sittenwidrig sein, was dann zur Nichtigkeit aller Sicherungsgeschäfte führen würde.[34] Dabei setzt er jedoch explizit die Kumulation von Sicherungsübereignung, Grundpfandbestellung und Bürgschaft voraus und nennt im übrigen nicht die besonderen Umstände, welche im Einzelfall die Sittenwidrigkeit begründen würden. Eine Grundpfandbestellung zugunsten des K liegt hier nicht vor; der Eigentumsvorbehalt des K an den Vorprodukten muß gegenüber einem Grundpfandrecht als geringwertiger eingestuft werden. Schon die vom BGH[35] vorausgesetzten notwendigen Bedingungen einer Sittenwidrigkeit wegen kumulativer Sicherheiten liegen damit nicht vor. Da Real- und Personalsicherheiten nicht miteinander konkurrieren können,[36] bestehen keine Gründe, die hier dennoch für die Annahme einer sittenwidrigen Übersicherung durch kumulative Sicherungsbestellung sprechen würden.
Möglicherweise ist aber für das Jahr 1996 eine zur Sittenwidrigkeit führende nachträgliche Übersicherung festzustellen. Offenstehenden Forderungen des K in Höhe von DM 350.000,-- standen zu diesem Zeitpunkt Fertigwaren im Wert von 1 Mio. DM als Sicherungsgüter gegenüber. Hier liegt ein jedenfalls zahlenmäßiges Mißverhältnis vor. Da man mangels entgegenstehender Hinweise davon auszugehen ist, daß keine ursprüngliche Übersicherung vorgelegen hat, muß dieses Mißverhältnis durch die zwischenzeitliche Tilgung von Forderungen entstanden sein.
Fraglich ist, ob eine solche nachträgliche Übersicherung in casu die Sittenwidrigkeit der Sicherungsübereignung zu Folge hat. Nach der bisherigen Rspr. mußten Verträge, in denen ein Warenlager mit wechselndem Bestand zur Sicherung übereignet wurde, eine Freigabeklausel enthalten, die eine zahlenmäßig bestimmte Deckungsklausel enthielt und den Gläubiger dazu verpflichtete, die überschießende Deckung freizugeben.[37] Dies wurde als erforderlich angesehen, um eine Sittenwidrigkeit der Sicherungsübereignung wegen nachträglicher Übersicherung zu vermeiden. An dieser Judikatur will der IX. Zivilsenat beim BGH jedoch nun nicht mehr festhalten. Er sieht einen Rückgewähranspruch in jedem Sicherungsgeschäft immanent[38] und hält die Vereinbarung einer konkreten Deckungsgrenze nicht für erforderlich, weil diese allgemein rechtlich erfaßt werden könne.[39] Da aber der VII. Zivilsenat auf eine förmliche Anfrage des IX. Zivilsenats hin erklärt hat, er halte die Vereinbarung einer konkreten Deckungsgrenze nicht schlechthin für unverzichtbar,[40] hat der IX. Zivilsenat jüngst beschlossen, diese insofern unter den Senaten streitige Frage dem Großen Senat für Zivilsachen beim BGH vorzulegen.[41]
Eine sittenwidrige Benachteiligung der B-Bank als Gläubigerin setzt damit zunächst voraus, daß die Fertigwaren als Zubehör des Betriebsgrundstücks nach §§ 1120, 1192 I in den Haftungsverbund der Grundschuld einzubeziehen sind. Was Zubehör ist, regeln die §§ 97, 98. Die besonderen Voraussetzungen des § 98 sind hier nicht gegeben. Nach dem allgemeineren § 97 I 1 müssen die Sachen vor allem dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache zu dienen bestimmt sein. Zwar ist diese Bestimmung weit auszulegen.[48] Jedoch werden Vorräte an für den Verkauf bestimmten Fertigwaren nicht als dem Zweck des Betriebsgrundstücks untergeordnet angesehen.[49] Sie scheiden damit als Zubehör aus.
Damit gehören die Fertigwaren nicht zum Haftungsverbund der Sicherungsgrundschuld an dem Betriebsgrundstück der F-GmbH, so daß durch eine Sicherungsübereignung dieser Gegenstände die Rechte der B-Bank aus der Grundschuld nicht beeinträchtigt würden.
Damit hat K einen Anspruch gegen die F-GmbH auf Herausgabe der noch vorhandenen Fertigwaren aus § 985 nach Androhung und Setzung einer angemessenen Frist analog § 1234 I.
Die B-Bank hat weder an den Fertigwaren noch an den Vorprodukten Eigentum erworben. Ein Anspruch aus § 985 besteht daher nicht.
Ein Herausgabeanspruch der B-Bank gegen K könnte sich aus §§ 1135, 1120, 1192 I ergeben, wenn K ein Zubehörstück des Grundstücks, auf das sich die Grundschuld erstreckt, entfernt hätte. Ein Anspruch auf Zurückschaffung entfernter Gegenstände kann jedoch gegen den Erwerber nur durchgesetzt werden, wenn zugleich die Voraussetzungen des § 823 I bzw. II vorliegen, weil sonst dessen Eigentum entgegensteht.[58]
Die Grundschuld als sonstiges Recht könnte durch die Abholung der Vorprodukte sowie der Fertigwaren nur verletzt sein, wenn die Vor- und Fertigprodukte zu ihrem Haftungsverbund gehören würden. Dies ist aber, wie bereits festgestellt,[60] nicht der Fall. Damit hat die B-Bank keinen Herausgabeanspruch aus §§ 823 I, 1192 I, 1120.
Durch das Wegschaffen der Waren ist auch § 1135, der ein Schutzgesetz darstellt,[61] nicht verletzt, da die entfernten Gegenstände nicht zum Haftungsverbund der Grundschuld gehörten.[62] Es besteht folglich auch kein Herausgabeanspruch der B-Bank gegen K aus §§ 823 II, 1135, 1120, 1192 I.
Die B-Bank könnte einen Anspruch gegen K auf Herausgabe der Vor- und Fertigprodukte an die F-GmbH aus § 826 haben, wenn K die B-Bank durch das Abholen der Waren vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt hätte.
Eine sittenwidrige Vermögensschädigung nach § 826 ist unter dem Aspekt der Gläubigerbenachteiligung denkbar.[63] Danach liegt ein Sittenverstoß vor, wenn sich ein Gläubiger zur an sich legitimen Verfolgung eigener Interessen unlauterer Mittel bedient, durch die Ansprüche anderer Gläubiger gefährdet werden.[64] Die Unlauterkeit der Mittel ergibt sich dabei aus dem Maß der eigennützigen Mißachtung fremder Interessen.[65]
Tatsächlich ist das Abholen der Waren durch K getragen durch dessen legitimes Sicherungsinteresse. K hat sich jedoch bei Verfolgung dieses Interesses insofern unlauterer Mittel bedient, als er ohne die erforderliche Androhung und Fristsetzung begonnen hat, das Sicherungsgut an sich zu nehmen. Der F-GmbH wurde dadurch die Möglichkeit genommen, weiterhin zu wirtschaften und ihre Verbindlichkeiten bei der B-Bank zurückzuzahlen. Fraglich ist jedoch, ob der damit die B-Bank auch geschädigt hat. Angesichts ihrer prekären Finanzlage zum Zeitpunkt des Abholens konnte ohnehin kaum noch damit gerechnet werden, daß die F-GmbH noch aus eigener Kraft die nötigen Mittel zum Abbezahlen des Betriebsmittelkredits erwirtschaften könnte. Zudem war die B-Bank für ihren Restanspruch gegen die F-GmbH aus § 607 I in Höhe von DM 30.000,-- mit einer Grundschuld in Höhe von DM 300.000,-- und einer Bürgschaft des F hervorragend abgesichert. Ein wirtschaftlicher Schaden konnte der B-Bank durch das Verhalten des K bei lebensnaher Betrachtung somit nicht entstehen. Sie hat folglich keinen Anspruch gegen K auf Herausgabe der Vor- und Fertigprodukte an die F-GmbH aus § 826.
K kann von der F-GmbH mangels wirksamen Rücktritts noch nicht die Herausgabe der Vorprodukte verlangen. Er hat jedoch einen Herausgabeanspruch gegen die F-GmbH bezüglich der Fertigprodukte aus § 985, den er jedoch erst nach Androhung und Fristsetzung entsprechend § 1234 I realisieren kann. Die B-Bank hat gegen K weder einen Herausgabeanspruch an sich selbst noch an die F-GmbH.
Zwischen F als Bürge und K als Gläubiger wurde ein formwirksamer Bürgschaftsvertrag nach § 765 I geschlossen.
Fraglich ist, ob sich die Bürgschaft auf einen tauglichen Gegenstand bezieht. Tauglicher Gegenstand einer Bürgschaft (Hauptschuld) kann auch eine künftige Forderung sein (§ 765 II), wenn diese bestimmbar ist.[66] Das ist dann der Fall, wenn sie nach Art und Umfang, ggf. nach Auslegung, bestimmt werden kann.[67] Zum Schutze des Bürgen ist dabei vor allem erforderlich, daß die Grenzen des übernommenen Haftungsrisikos erkennbar sind.[68] Ob als ausreichend in diesem Sinne bereits die Begrenzung der Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten aus einer Geschäftsverbindung anzusehen ist, wird nicht einheitlich beurteilt. Der BGH hält eine derart begrenzte Bürgschaft für genügend bestimmt.[69] Dem wird von Teilen der Literatur zugestimmt.[70] Die Gegenmeinung in der Literatur hält dies zwar für unzureichend, sieht aber jedenfalls eine durch einen Höchstbetrag begrenzte Bürgschaft als hinreichend bestimmt an.[71] Da eine derartige Höchstbetragsbürgschaft auch hier vorliegt, spielt der Streit somit keine Rolle: Für F war bei Übernahme der Bürgschaft erkennbar, daß sein Haftungsrisiko auf DM 100.000,-- begrenzt ist. Die durch die Bürgschaft des F gesicherte Forderungen sind also hinreichend bestimmbar.
Der Bürge muß vom Hauptschuldner verschieden sein.[72] Dies ist hier deshalb problematisch, weil F als Bürge gleichzeitig Alleininhaber der F-GmbH als Hauptschuldnerin ist.
Zu bedenken ist jedoch, daß die F-GmbH juristische Person ist (§ 13 I GmbHG), die ausschließlich mit ihrem eigenen Gesellschaftsvermögen und nicht mit dem Privatvermögen des F haftet (§ 13 II GmbHG). Bloße wirtschaftliche Identität zwischen Bürge und Hauptschuldner schadet aber nicht, so daß der Gesellschafter einer Ein-Mann-GmbH Bürge für Verbindlichkeiten der GmbH sein kann.[73] F konnte sich daher für die Verbindlichkeiten der F-GmbH verbürgen.
Eine Sittenwidrigkeit aufgrund von Gläubigergefährdung bezüglich der B-Bank würde zumindest voraussetzen, daß durch die Übernahme einer weiteren Bürgschaft die Sicherheit der B-Bank aus der ersten, zu ihren Gunsten bestellten Bürgschaft gefährdet würde. Mangels Angaben über das Privatvermögen des F kann jedoch auch eine solche Gefährdung der B-Bank nicht bejaht werden. Die Bürgschaft ist nach alledem nicht als sittenwidrig im Sinne des § 138 I anzusehen.
Der Umfang der Verpflichtung des F aus der Bürgschaft richtet sich gem. § 767 I 1 nach dem Umfang der Hauptforderung (sog. „Akzessorietät der Bürgschaft“).[78] F kann von K also nur bis zur Höhe der noch offenstehenden und damit noch nicht durch Erfüllung erloschenen Forderungen aus der Bürgschaft in Anspruch genommen werden. Wäre K durch Rücknahme der Waren von dem Kaufvertrag, welcher seinem Zahlungsanspruch zugrunde liegt, wirksam zurückgetreten, so wäre dieser Anspruch untergegangen. Mangels Hauptforderung könnte er sich dann nicht mehr bezüglich dieses Zahlungsanspruches an F halten. Ein Rücktritt liegt jedoch nicht vor, der Zahlungsanspruch des K besteht fort.
K kann von F Befriedigung seiner noch offenen Forderungen gegen die F-GmbH aus §§ 765 I, 433 II verlangen.
Dem Rückgewähranspruch des F aus § 774 I könnte aber § 32a I, III GmbHG entgegenstehen, wonach ein Gesellschafter im Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses der Gesellschaft Ansprüche auf Rückgewähr eigenkapitalersetzender Leistungen nicht geltend machen kann. Dann müßte die Bürgschaft des F als eigenkapitalersetzende Leistung zu qualifizieren sein. Als eigenkapitalersetzende Leistung definiert § 32a I 1 GmbHG ein Gesellschafterdarlehen, das der Gesellschaft zu einem Zeitpunkt gewährt wurde, in dem ihr Gesellschafter als ordentliche Kaufleute Eigenkapital zugeführt hätten.
Zwar hat F der F-GmbH kein Darlehen gewährt, wie in § 32a I 1 GmbHG vorausgesetzt, doch kann Kapitalersatzcharakter auch der Bürgschaft eines GmbH-Gesellschafters gem. § 32a III GmbHG als wirtschaftlich einem Darlehen entsprechende Leistung zukommen, wenn bei der Übernahme der Bürgschaft die Voraussetzungen vorliegen, unter denen ein Gesellschafterdarlehen als Kapitalersatz zu betrachten ist.[79] Damit kommt es auf seine eigenkapitalersetzende Funktion an.
Die Bürgschaft hat Eigenkapitalersatzfunktion, wenn sie bei bestehender oder unmittelbar bevorstehender Illiquidität oder Überschuldung zur Abwendung des Konkurses gegeben wird.[80] Die hierbei bedeutsamen Kriterien, welche von Rspr. und Literatur zu den §§ 30, 31 GmbHG schon vor der Einführung der §§ 32a/b GmbHG durch die GmbHG-Novelle 1980 entwickelt worden waren, sind auch weiterhin neben den neuen §§ 32a/b GmbHG anwendbar.[81]
Als Kriterium ist die Kreditunwürdigkeit der Gesellschaft heranzuziehen; Kapitalersatzfunktion hat danach ein Kredit (bzw. eine Bürgschaft für einen Kredit von dritter Seite), wenn die Gesellschaft von dritter Seite nicht mehr aufgrund eigener Kreditunwürdigkeit (d.h. ohne Besicherung seitens der Gesellschafter oder Dritter) Kredit zu marktüblichen Bedingungen hätte erhalten können und deshalb ohne das Darlehen hätte liquidiert werden müssen.[82]
Allerdings ist Kreditunwürdigkeit einer Gesellschaft auch bei Liquiditätsschwierigkeiten dann nicht anzunehmen, wenn die Gesellschaft noch in der Lage wäre, für den zur Abdeckung ihres eigenen Kreditbedarfs notwendigen Kredit ausreichende Sicherheiten zur Verfügung zu stellen, die ein außenstehender Geldgeber auch unter Bewertung ihrer künftigen Verwertbarkeit als Kreditunterlage akzeptiert hätte.[84] Somit ist zu untersuchen, ob die F-GmbH dem K zur Sicherheit für die weitere Belieferung mit Kunststoffvorprodukten nicht eine andere Sicherheit hätte bestellen können.
Ob noch „freie“ (d.h. im Eigentum der F-GmbH stehende) bewegliche Sachen auf dem Betriebsgrundstück vorhanden waren, geht aus dem Sachverhalt nicht hervor. Es wäre jedoch die Bestellung eines Grundpfandrechts (etwa einer Sicherungsgrundschuld oder einer Hypothek) an dem Betriebsgrundstück selbst zugunsten des K möglich gewesen.
Nach der ersten Grundschuld zugunsten der B-Bank stand jedoch allenfalls noch der zweite Rang für ein Grundpfandrecht zugunsten des K am Betriebsgrundstück zur Verfügung. Nachrangige Grundpfandrechte aber stellen geringere Sicherheiten dar als erstrangige.[85] Zwar hätte die F-GmbH dem K auch ihre Rückgewähransprüche abtreten können, die sie aufgrund der Übersicherung der Darlehensrestschuld gegenüber der B-Bank durch deren Sicherungsgrundschuld von DM 300.000,-- hätte.[86] Doch kann der Wert dieses Rückgewähranspruches ohne Kenntnis des zu erwartenden Verwertungserlöses des Grundstücks nicht ermittelt werden, was wohl auch für K einen zu großen Unsicherheitsfaktor dargestellt hätte.
Die F-GmbH hatte folglich keine hinreichenden Sicherheiten für Kredite mehr zur Verfügung und steckte in Liquiditätsschwierigkeiten, welche sich am Ausbleiben der Zahlungen an K im Jahre 1996 festmachen lassen. So muß man insgesamt zu dem Schluß kommen: Die F-GmbH steckte zum Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme durch F (1996) in einer derart schwerwiegenden wirtschaftlichen Krise, daß sie als kreditunwürdig angesehen werden mußte.
In dieser Situation hätte ein ordentlicher Kaufmann vor der Entscheidung gestanden, entweder die Gessellschaft zu liquidieren oder ihr Eigenkapital zuzuführen. Die Bürgschaft, für die F sich dabei entschied, hatte damit eigenkapitalersetzenden Charakter. F kann also nach § 32a I, III GmbHG keinen Anspruch auf Rückzahlung aus § 774 im Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses geltend machen.
Der Regelung des § 32a I, III gilt sowohl für den gesetzlichen Forderungsübergang als auch für Regreßansprüche aus dem Innenverhältnis zwischen dem Bürgen und dem Hauptschuldner,[87] so daß hier dahingestellt bleiben kann, ob sich solche auf § 670, § 670 i.V.M. § 683 S.1, § 670 i.V.m. § 675 oder § 670 i.Vm. § 713 analog stützen ließen.
K kann aus der Bürgschaft (§ 765 I) von F Erfüllung seiner noch offenstehenden Forderungen (§ 433 II) gegen die F-GmbH verlangen. Hierfür kann F im Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses der F-GmbH gemäß § 32a I, III GmbHG nicht bei der F-GmbH Regreß nehmen.
Die B-Bank könnte einen Anspruch auf Zahlung von DM 10.000,-- gegen F aus §§ 765 I, 607 I haben, wenn F sich der B-Bank gegenüber wirksam verbürgt hätte und kein Recht zur Leistungsverweigerung hätte.
F hat mit der B-Bank als Gläubiger der F-GmbH einen formwirksamen Bürgschaftsvertrag geschlossen. Anhaltspunkte für eine Sittenwidrigkeit dieses Vertrages bestehen nicht. Als Hauptschuld ist die Forderung der B-Bank aus dem Darlehensvertrag (§ 607 I) hinreichend bestimmt. Auch Einreden kann er nicht erheben, insbesondere hat er wirksam auf die Einrede der Vorausklage verzichtet (§ 773 I Ziff 1).
Zwar hat F möglicherweise ein Kündigungsrecht, weil es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt, das bereits seit zehn Jahren besteht. Ein solches Kündigungsrecht nach den allgemeinen Regeln über die Kündigung von Dauerschuldverhältnisses kann dem Bürgen ausnahmsweise bei einer Bürgschaft über einen längeren Zeitraum aus wichtigem Grund zustehen.[88] Die Ausübung des Kündigungsrechts jedoch führt nur zu einer Beendigung des Vertrages ex nunc und läßt die bereits entstandenen Verbindlichkeiten unberührt.[89] Aus diesem Grunde stände der Inanspruchnahme des F durch die B-Bank eine solche Kündigung also jedenfalls nicht entgegen, so daß sich die Erörterung ihrer Zulässigkeit erübrigt.
Ein Anspruch des Bürgen auf Befreiung aus § 775 I wirkt nur im Verhältnis zwischen dem Bürgen und dem Schuldner[90] und kann überdies nur vor Eintritt des Bürgschaftsfalls geltend gemacht werden.[91] Gegen die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft durch die B-Bank hilft dem F ein möglicher Anspruch aus § 775 I Ziff. 1 gegen die F-GmbH, welcher aufgrund der rapiden Liquiditätsverschlechterung der F-GmbH denkbar ist, daher nicht.
Die Hauptforderung in Gestalt des Darlehensrückgewähranspruches der B-Bank gegen die F-GmbH aus § 607 I beträgt DM 10.000,--. In dieser Höhe kann sich folglich die B-Bank aus §§ 765 I, 607 I an F halten.
Eine Durchgriffshaftung der Gesellschafter einer GmbH ist nur bei besonders gelagerten Extremfällen als Garanten aus Organisationsverschulden möglich.[92] Dieses für die GmbH als juristische Person geltende Trennungsprinzip gilt auch für die Einmann-GmbH.[93] Auf einen derartigen Ausnahmefall gibt der Sachverhalt keine Hinweise.
F hat sich gegenüber der B-Bank für die Darlehensschuld der F-GmbH verbürgt und in diesem Rahmen die B-Bank nach § 774 I 1 befriedigt.
Fraglich ist, ob der Geltendmachung des Anspruchs aus §§ 774 I 1, 607 I eine mögliche Umqualifizierung der Gesellschafterbürgschaft als Eigenkapitalersatz entgegensteht. Da F seinen Rückgewähranspruch nicht im Vergleichs- oder Konkursverfahren geltend macht, ist § 32a GmbHG nach seiner Rechtsfolge hier nicht einschlägig. Ein Auszahlungsverbot könnte sich aber aus der analogen Anwendung des § 30 I GmbGH ergeben. Die zu den §§ 30 f. GmbHG erarbeiteten Grundsätze gelten auch nach Einführung der sprezielleren §§ 32a/b GmbHG fort.[94]
Die Anwendung des § 30 setzt weiterhin voraus, daß der Tatbestand, aus dem sich für den Fall einer Inanspruchnahme des Bürgen dessen Anspruch aus § 774 ergeben könnte, im Zusammenhang mit seiner Gesellschafterstellung begründet worden sein muß.[99] Da F der F-GmbH eine Kredithilfe gewährt und auch zur Zeit der Krise aufrecht erhalten hat, hat er ihr anstelle von Eigenkapital auf andere Weise die zur Betriebsförderung nötigen Mittel verschafft. Das spätere Ausscheiden des F als Gesellschafter der F-GmbH infolge der Übernahme aller Kapitalanteile durch die A-AG ändert also nichts an dem eigenkapitalersetzenden Charakter seiner Bürgschaft.
Möglicherweise wird jedoch der Bürgschaft des F mit der Übernahme aller Kapitalanteile der F-GmbH durch die A-AG der eigenkapitalersetzende Charakter genommen. Maßgeblich für die Anwendung des Auszahlungsverbotes aus § 30 I GmbHG ist die Eigenkapitalersatzfunktion der Bürgschaft wegen Unterbilanz der Gesellschaft zum Zeitpunkt der Auszahlung des Rückzahlungsanspruchs an den Gesellschafter.[100] Wenn F seinen Anspruch aus § 774 I erst nach Übernahme der F-GmbH durch die A-AG geltend macht, dann tut er dies in einem Zeitpunkt, in welchem keine Unterbilanz der F-GmbH mehr besteht, weil sie wieder zu Geld gekommen ist. Der zwischenzeitliche eigenkapitalersetzende Charakter seiner Bürgschaft ist durch die Übernahme wieder verlorengegangen.
Das Auszahlungsverbot des § 30 ist mithin auch auf F nach der Übernahme der F-GmbH durch die A-AG nicht mehr anzuwenden. F hat folglich einen Anspruch auf Rückzahlung der von ihm geleisteten DM 10.000,-- aus §§ 774 I, 607 I.
Aus dem Innenverhältnis hat F auch einen Aufwendungsersatzanspruch aus § 670 i.V.m. dem Gesellschaftsvertrag in Höhe der von ihm geleisteten DM 10.000,--. Dieser Anspruch steht in Anspruchskonkurrenz neben dem gesetzlichen Forderungsübergang gam. § 774 I.[101] Auch ihm steht § 30 I GmbHG nicht entgegen.
Ergebnis 3. Frage
[79] Kreft, Beilage Nr. 5 zu WM 1997, S. 43 (re. Sp.); BGHZ 81, 252, 255 f.; BGH NJW 1992,
S. 1169; Schmidt, GesR, § 37 IV 3 c, S. 1160 f.
[101] Bülow, JURA 1995, S. 205
Sie haben eine sehr erfreuliche Leistung erbracht. Die Probleme des Falls wurden schön herausgearbeitet und jedenfalls vertretbar gelöst.
Allerdings vermochten die Beurteilungen zur Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts im Rahmen des § 985 nicht zu überzeugen. Auch wären knappe Beurteilungen zu Ansprüchen am Besitz (§§ 861, 869, 1007 I u. II) wünschenswert gewesen.
Insgesamt genügt die Arbeit jedoch weit überdurchschnittlichen Anforderungen, so daß sie mit
gut (15 P.)