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Timestamp: 2016-10-23 03:22:58
Document Index: 81109206

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'Art. 60', 'Art. 123', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 60', 'BGE', 'BGE', 'Art. 70', 'BGE', 'Art. 60', 'BGE', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 127', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 60', 'Art. 72', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 72', 'Art. 60', 'Art. 127', 'Art. 60', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 135', 'Art. 137', 'Art. 138', 'BGE', 'BGE']

Prescription. 1. Art. 50 OJ. Recours en r�forme contre une d�cision pr�judicielle relative � la prescription (consid. 1). 2. Art. 60 al. 2 CO. D�but, dur�e et interruption de la prescription p�nale, lorsque celle-ci s'applique �galement � l'action civile (consid. 2 et 3). Faits � partir de page 136
A.- Am 14. Januar 1962 kam es im Hotel Metzgern in Sarnen zwischen G�sten zu Auseinandersetzungen, in deren Verlauf die 62j�hrige Serviertochter Elise Wirz angeblich wegen eines Schlages zu Boden st�rzte und verletzt wurde. Durch Urteil vom 3. Oktober 1963, das unangefochten blieb, fand der Kantonsgerichtsausschuss Obwalden den Metzgermeister Arthur Wirz der einfachen K�rperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB schuldig und b�sste ihn mit Fr. 40.-. Das Gericht hielt f�r erwiesen, dass Wirz der Serviertochter einen Schlag auf den Kopf versetzt und sie verletzt habe. Die Schadenersatzanspr�che der Gesch�digten wurden auf den Zivilweg verwiesen.
B.- Am 26. April 1968 klagte Elise Wirz gegen Arthur Wirz auf Bezahlung von Fr. 16 665.55. Sie verlangte Ersatz f�r Heilungskosten und andere Auslagen, Erwerbsausfall in BGE 97 II 136 S. 137den Jahren 1962 bis 1964 und erhob Anspruch auf Genugtuung. Der Beklagte bestritt die Klage und machte zudem geltend, die Schadenersatzanspr�che seien verj�hrt.
Das Kantonsgericht Obwalden, das ein Beweisverfahren durchf�hrte, verwarf die Verj�hrungseinrede und hiess die Klage am 16. Juli 1970 im Teilbetrage von Fr. 2353.-- nebst 5% Zins seit 1. Juli 1962 gut.
Beide Parteien appellierten an das Obergericht des Kantons Obwalden, das sich auf Begehren des Beklagten auf die Frage der Verj�hrung beschr�nkte. Mit Vorentscheid vom 11. Dezember 1970 verneinte es, dass die Verj�hrung eingetreten sei, und wies die Einrede ab.
C.- Der Beklagte hat gegen diesen Entscheid die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt. Er beantragt, ihn aufzuheben und die Klage wegen Verj�hrung abzuweisen.
1. Das angefochtene Urteil ist ein selbst�ndiger Vorentscheid. Gegen einen solchen ist nach Art. 50 OG ausnahmsweise die Berufung zul�ssig, wenn dadurch sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt werden und ein so bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden kann, dass die gesonderte Anrufung des Bundesgerichts als gerechtfertigt erscheint.
Die erste dieser Voraussetzungen ist hier offensichtlich erf�llt, da bei Gutheissung der vom Beklagten erhobenen Verj�hrungseinrede sich sofort ein Endentscheid auf Abweisung der Klage erg�be. Der Beklagte h�lt auch die zweite Voraussetzung f�r gegeben. Die Kl�gerin widerspricht dem an sich nicht, weist aber darauf hin, dass die Frage von Amtes wegen zu pr�fen sei.
Das Kantonsgericht hat die Verj�hrungseinrede im Einverst�ndnis des Beklagten nicht zum Gegenstand eines Vorentscheides gemacht; es hat dar�ber vielmehr entschieden, als es nach Durchf�hrung eines Beweisverfahrens in der Sache selber urteilte. In bezug auf die Folgen der K�rperverletzung stellte das Kantonsgericht dabei vor allem auf schriftliche Arztzeugnisse ab. Die Kl�gerin r�gte dies und beantragte dem Obergericht, zehn bereits vor erster Instanz angerufene, aber nicht abgeh�rte Zeugen, die mit einer Ausnahme �rzte sind, BGE 97 II 136 S. 138zur Sache zu vernehmen. Da das Obergericht sein Urteil ausdr�cklich als selbst�ndigen Vorentscheid gem�ss Art. 50 OG bezeichnet, muss angenommen werden, dass es ein weiteres Beweisverfahren im Sinne der Antr�ge der Kl�gerin f�r erforderlich h�lt. Dass diese Antr�ge unzul�ssig oder unerheblich w�ren, kann den Akten nicht entnommen werden, zumal der Beklagte vor Kantonsgericht die schriftlichen Arztzeugnisse bestritten und selber beantragt hat, die �rzte als Zeugen einzuvernehmen. Von den zehn Zeugen wohnen neun ausserhalb des Kantons Obwalden und w�ren voraussichtlich auf dem Rechtshilfeweg zu befragen. Angesichts solcher Weiterungen, die vermutlich kostspielig und weitl�ufig w�ren, sich aber er�brigen, wenn die Verj�hrungseinrede begr�ndet ist, muss auch die in Art. 50 OG genannte zweite Voraussetzung als erf�llt gelten. Auf die Berufung ist somit einzutreten.
2. Wenn eine Klage auf Schadenersatz oder Genugtuung aus einer strafbaren Handlung hergeleitet wird, f�r die das Strafrecht eine l�ngere Verj�hrung vorschreibt als Art. 60 Abs. 1 OR, gilt diese auch f�r den Zivilanspruch (Art. 60 Abs. 2 OR).
Der Beklagte ist wegen des Vorfalles, welcher der Zivilklage zugrunde liegt, am 3. Oktober 1963 rechtskr�ftig wegen einfacher K�rperverletzung bestraft worden. Damit steht f�r den Zivilrichter verbindlich fest, dass eine strafbare Handlung im Sinne von Art. 60 Abs. 2 OR vorliegt (BGE 93 II 501, BGE 96 II 43). Das Vergehen der einfachen K�rperverletzung verj�hrt ordentlicherweise in f�nf Jahren (Art. 70 und 123 Ziff. 1 StGB). Diese Frist begann mit dem Tage der Tatbegehung (BGE 96 II 44 /45) und lief am 13. Januar 1967 ab. Sie dauerte l�nger als die einj�hrige Frist des Art. 60 Abs. 1 OR, die im Juni 1964, als die Kl�gerin sich nach ihren eigenen Angaben �ber das Ausmass des Schadens Rechenschaft geben konnte, zu laufen begann und �brigens unben�tzt verstrichen ist. Die Verj�hrungsfrist des Strafrechts gilt daher auch f�r den Zivilanspruch.
Das Bundesgericht nahm zun�chst an, ob die strafrechtliche oder die zivilrechtliche Verj�hrung l�nger sei, beurteile sich nach den beiden Verj�hrungen eigenen Regeln; es gehe daher nicht an, die zivilrechtlichen Unterbrechungs- und Stillstandsgr�nde anstelle der strafrechtlichen oder zusammen mit diesen anzuwenden, wenn die Dauer der strafrechtlichen Verj�hrung zu ermitteln sei (BGE 77 II 319f.). Im Jahre 1965 r�ckte es BGE 97 II 136 S. 139unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte und den Zweck des Art. 60 Abs. 2 OR von dieser Auffassung ab und erkl�rte, die Verj�hrung des Zivilanspruches richte sich mit Bezug auf Beginn und Dauer zwar nach dem Strafrecht, beurteile sich im �brigen aber nach den Vorschriften des Zivilrechts (Art. 127 ff. OR), da sonst das Schicksal des Zivilanspruches von Zuf�lligkeiten des Strafverfahrens abh�ngig gemacht w�rde, auf das der Gesch�digte im allgemeinen keinen Einfluss habe. Das gelte insbesondere f�r die Unterbrechung der Verfolgungsverj�hrung. Wenn der Schaden auf eine strafbare Handlung zur�ckzuf�hren ist, m�sse der Gesch�digte daher den Zivilanspruch w�hrend der vollen Dauer der strafrechtlichen Verj�hrungsfrist geltend machen und die Frist durch Mittel des Zivilrechts unterbrechen k�nnen, unbek�mmert darum, ob ein Strafverfahren eingeleitet werde und, wenn ja, ob die Strafverfolgung mit einer Verurteilung, einem Freispruch oder mit einer Einstellung des Verfahrens ende (BGE 91 II 434 ff.). Im gleichen Sinn hat das Bundesgericht 1970 im Falle Huwiler entschieden (BGE 96 II 44 f.). Dass der Beklagte bereits am 3. Oktober 1963 rechtskr�ftig verurteilt wurde, hinderte die Kl�gerin somit nicht, sich bis 13. Januar 1967 auf die ordentliche Verj�hrungsfrist des Strafrechts zu berufen. Der Beklagte bestreitet dies nicht; er anerkennt im Gegenteil, dass die ordentliche Verfolgungsverj�hrung von f�nf Jahren "durch verschiedene Handlungen" der Kl�gerin unterbrochen worden ist.
3. Streitig ist dagegen, welche Bedeutung der absoluten strafrechtlichen Verj�hrungsfrist, die f�r einfache K�rperverletzung 7 1/2 Jahre betr�gt (Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB), nach Art. 60 Abs. 2 OR zukommt. Das Obergericht nimmt an, die Kl�gerin habe ihre Zivilanspr�che innert dieser bis zum 13. Juli 1969 dauernden Frist geltend machen k�nnen. Das ist auch die Meinung des Beklagten, der sich jedoch im Gegensatz zur Vorinstanz auf den Standpunkt stellt, mit dem Ablauf der absoluten Verfolgungsverj�hrung seien die Anspr�che der Kl�gerin, wie sich aus Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB ergebe, "in jedem Fall" verj�hrt. Art. 60 Abs. 2 OR bezwecke bloss, die Forderung aus unerlaubter Handlung solange nicht untergehen zu lassen, als die Strafverfolgung nicht verj�hrt sei; ob und um wieviel diese Verj�hrung l�nger sei als die des Zivilrechts, sage das Strafgesetzbuch, das die strafrechtliche Verj�hrung abschliessend regle. Die Kl�gerin vertritt demgegen�ber die Ansicht, BGE 97 II 136 S. 140nach Art. 60 Abs. 2 OR sei einzig die ordentliche Verj�hrung des Strafrechts massgebend.
a) Der Auffassung des Beklagten ist vorweg entgegenzuhalten, dass die Forderung des Gesch�digten mit dem Ablauf der Verj�hrung nicht untergeht; sie bleibt bestehen, kann aber nicht mehr gegen den Willen des Schuldners durchgesetzt werden. Dadurch unterscheidet sich die zivilrechtliche Verj�hrung denn auch von derjenigen des Strafrechts, wo der Strafanspruch des Staates mit dem Zeitablauf von Gesetzes wegen untergeht. Der Strafanspruch verj�hrt zudem trotz Unterbrechungen, wenn die ordentliche Verj�hrungsfrist um die H�lfte, bei Ehrverletzungen und bei �bertretungen um ihre ganze Dauer �berschritten ist (Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB). Das Zivilrecht kennt dagegen keine absolute Verj�hrung in diesem Sinne. Bei drohendem Ablauf der Verj�hrung d�rfen nicht nur die einj�hrige Frist des Art. 60 Abs. 1, sondern auch die zehn- und f�nfj�hrigen Fristen der Art. 127 und 128 OR stets von neuem durch Mittel des Zivilrechts unterbrochen werden, ohne dass der Beklagte sich auf eine absolute Schranke berufen k�nnte.
Die absolute Verj�hrungsfrist des Strafrechts auf den Zivilanspruch anzuwenden, w�re auch sachlich nicht gerechtfertigt. Es w�re insbesondere stossend, wenn der Anspruch wegen der Dauer des Zivilprozesses verj�hren k�nnte, obschon der Gesch�digte ihn rechtzeitig geltend machte. Diese Gefahr best�nde namentlich dann, wenn die absolute Verj�hrungsfrist des Strafrechts wie hier 7 1/2 Jahre betr�gt, der Gesch�digte mit seinem Anspruch auf den Zivilweg verwiesen wird und die Klage von mehreren Instanzen beurteilt werden muss. Dass der Gesch�digte diesfalls, wie der Beklagte behauptet, den Nachteil der Verj�hrung seiner eigenen S�umnis zuzuschreiben habe, wenn der Anspruch innert der Frist nicht mehr rechtskr�ftig beurteilt werden k�nne, l�sst sich nicht sagen, da die Dauer des Verfahrens auch von Umst�nden abh�ngt, die er nicht zu vertreten hat; der Gesch�digte kann insbesondere nicht verhindern, dass das Verfahren durch Rechtsmittel des Belangten in die L�nge gezogen wird.
Die vom Beklagten bef�rwortete L�sung widerspr�che zudem nicht nur dem Zweck des Art. 60 Abs. 2 OR, den Gesch�digten besser zu stellen, sondern auch der 1965 eingeleiteten Rechtsprechung. Dass der Gesch�digte eine allenfalls l�ngere Verj�hrungsfrist des Strafrechts nur bis zum Eintritt der absoluten BGE 97 II 136 S. 141Verfolgungsverj�hrung unterbrechen k�nne, ist dieser Rechtsprechung entgegen der Annahme des Beklagten nicht zu entnehmen. In BGE 91 II 429 ff. wurde mit einl�sslicher Begr�ndung dargetan, warum der im Falle Perrin (BGE 77 II 314ff.) aufgestellte Grundsatz, die zivilrechtliche und die strafrechtliche Verj�hrung nach den ihnen eigenen Regeln zu beurteilen, zu Widerspr�chen f�hrte und sich gerade mit Bezug auf die Unterbrechung der Verfolgungsverj�hrung nicht aufrechterhalten liess. In BGE 96 II 39 ff. sodann wurde verdeutlicht, dass die nach Art. 60 Abs. 2 OR auf den Zivilanspruch anwendbare l�ngere Verj�hrungsfrist des Strafrechts mit der Tatbegehung beginnt; im �brigen wurde jedoch best�tigt, dass der Gesch�digte diese Frist durch Mittel des Zivilrechts unterbrechen kann und die Unterbrechung den Vorschriften der Art. 135 ff. OR untersteht. Nach diesen Bestimmungen bleibt, wenn der Gesch�digte die ordentliche Verfolgungsverj�hrung rechtzeitig durch Betreibung oder Klage unterbricht, f�r eine absolute Verj�hrung im Sinne des Strafrechts aber kein Raum mehr; nach Art. 137 Abs. 1 OR beginnt die Verj�hrung vielmehr von neuem, und zwar mit ihrer urspr�nglichen Dauer. Gleich verh�lt es sich gem�ss Art. 138 Abs. 1 und 2 OR bei Unterbrechungen w�hrend des Rechtsstreites oder des Betreibungsverfahrens (BGE 75 II 231Erw. 3, BGE 85 II 508 /9).
b) Im vorliegenden Fall wurde die ordentliche Strafverfolgungsfrist von f�nf Jahren insbesondere am 13. Januar 1967 durch Betreibung und am 26. April 1968 durch die Klage unterbrochen. Da die Frist jeweils mit der urspr�nglichen Dauer von neuem begann, sind die Zivilanspr�che der Kl�gerin nicht verj�hrt.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 11. Dezember 1970 best�tigt.