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Timestamp: 2019-05-24 16:58:46
Document Index: 152967774

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 13', '§ 26', '§ 13', '§ 26', '§ 4', '§ 64', '§ 56', '§ 5', '§ 27', '§ 7', '§ 8', '§ 36', '§ 9', '§ 12', '§ 14', '§ 46', '§ 46', '§ 11', '§ 46', '§ 23', '§ 45', '§ 45', '§ 12', '§ 46', '§ 46', '§ 13', '§ 13', '§ 46', '§ 46', '§ 21', '§ 36', '§ 14', '§ 46', '§ 46', '§ 13', '§ 15', '§ 46', '§ 94', '§ 95', '§ 5', '§ 16', '§ 47', '§ 17', '§ 18', '§ 4']

Hauptsatzung der Stadt Glückstadt
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung (GO) für Schleswig-Holstein in der zurzeit gültigen Fassung wird nach Beschluss der Stadtvertretung vom 06.04.2017 sowie mit Genehmigung des Landrates des Kreises Steinburg folgende Hauptsatzung für die Stadt Glückstadt erlassen:
(1) Das Wappen der Stadt Glückstadt zeigt in Blau die silberne unbekleidete Glücksgöttin Fortuna mit goldenen Haaren, die mit dem rechten Fuß auf einer goldenen Kugel steht und mit beiden Händen ein vom Wind geblähtes silbernes Segel hält.
(2) Die Stadtflagge zeigt auf blauem Flaggentuch die Figur des Stadtwappens in flaggengerechter Tinktur.
(3) Das Dienstsiegel zeigt das Stadtwappen mit der Umschrift „Stadt Glückstadt“.
(4) Die Verwendung des Stadtwappens durch Dritte ist grundsätzlich genehmigungsfrei. Dabei ist darauf zu achten, dass die Darstellung des Stadtwappens heraldisch und künstlerisch einwandfrei erfolgt, das Stadtwappen nicht verändert wird und der Ruf der Stadt Glückstadt durch die Verwendung des Stadtwappens keinen Schaden erhält.
Die Verwendung ist anzuzeigen.
§ 2 Veröffentlichungen
(1) Satzungen und Verordnungen der Stadt Glückstadt werden in dem Anzeigenblatt „Holsteiner Allgemeine “veröffentlicht.
Die „Holsteiner Allgemeine“ erscheint regelmäßig an jedem Mittwoch und wird an die Haushalte der Stadt Glückstadt verteilt. Darüber hinaus können die amtlichen Bekanntmachungen während der Dienststunden im Rathaus, Am Markt 4, 25348 Glückstadt, eingesehen werden.
(1) Die Stadt ist für die Zahlung von Entschädigungen und um Gratulationen auszusprechen berechtigt, Namen, Anschrift, Funktion, Kontoverbindung, Fraktionszugehörigkeit, Tätigkeitsdauer und Geburtsdatum der Mitglieder der Stadtvertretung sowie der sonstigen Ausschussmitglieder bei den Betroffenen gemäß § 13 und § 26 LDSG zu erheben und in einer Überweisungs- sowie Mitgliederdatei zu speichern.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Erhebung von Namen, Anschrift, Funktionen und Tätigkeitsdauer von ehrenamtlich Tätigen bei den Betroffenen gemäß § 13 und § 26 LDSG und Speicherung in einer Mitglieder- sowie Überweisungsdatei.
§ 4 Verpflichtungserklärungen
Verpflichtungserklärungen zu Geschäften, deren Wert € 25.000,-, bei wiederkehrenden Leistungen monatlich € 2.000,- nicht übersteigt, sind rechtsverbindlich, auch wenn sie nicht den Formvorschriften des § 64 Abs. 2 und 3 i. V. m. § 56 Abs. 3 GO entsprechen.
§ 5 Verträge mit Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern
Verträge der Stadt mit Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern, der Stadtvertretung nicht angehörenden Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der Ausschüsse, der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister und juristischen Personen, an denen Stadtvertreterinnen oder Stadtvertreter, der Stadtvertretung nicht angehörende Mitglieder und stellvertretende Mitglieder der Ausschüsse oder die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister beteiligt sind, sind ohne Zustimmung der Stadtvertretung rechtsverbindlich, wenn sie sich innerhalb einer Wertgrenze von € 25.000,-, bei wiederkehrenden Leistungen von monatlich € 2.000,- halten.
Abschnitt II - Organe
(1) Die Mitglieder der Stadtvertretung führen die Bezeichnung "Stadtvertreter" bzw. "Stadtvertreterin".
(2) Die Stadtvertretung trifft die ihr nach §§ 27 und 28 GO zugewiesenen Entscheidungen, soweit sie diese nicht auf die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister, den Hauptausschuss oder andere Ausschüsse übertragen hat.
§ 7 Bürgervorsteherin oder Bürgervorsteher
(1) Die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher vertritt die Belange der Stadtvertretung gegenüber der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister als dem verwaltungsleitenden Organ der Stadt.
(2) Die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher wird im Falle ihrer oder seiner Verhinderung von ihrer oder seiner ersten Stellvertreterin oder ihrem oder seinem ersten Stellvertreter, ist auch diese oder dieser verhindert, von ihrer oder seiner zweiten Stellvertreterin oder ihrem oder seinem zweiten Stellvertreter vertreten.
§ 8 Bürgermeisterin oder Bürgermeister
(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister wird auf die Dauer von sechs Jahren gewählt. Sie oder er erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe des Höchstsatzes der Kommunalbesoldungsverordnung.
(2) Der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister obliegen die ihr oder ihm gesetzlich und sonstigen übertragenen Aufgaben.
(3) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister entscheidet ferner über
a)Stundungen,
b) den Verzicht auf Ansprüche der Stadt, soweit ein Betrag von € 10.000,-nicht überschritten wird.
c) die Niederschlagung von Ansprüchen der Stadt, soweit ein Betrag von € 15.000,- nicht überschritten wird.
d) die Führung von Rechtsstreiten, soweit der Streitwert einen Betrag von € 25.000,- nicht überschreitet,
e) den Abschluss von Vergleichen der Stadt, soweit ein Betrag von € 10.000,-, bei Vergleichen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten von € 25.000,-, nicht überschritten wird,
f) die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die dem wirtschaftlich gleichkommen, soweit ein Betrag von € 10.000,- nicht überschritten wird,
g) den Erwerb von Vermögensgegenständen bis zu einer Wertgrenze von € 25.000,-,
h) den Abschluss von Leasingverträgen, soweit der jährliche Mietzins € 15.000,- nicht übersteigt,
i) die Veräußerung und Belastung von Stadtvermögen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes oder die Belastung einen Wert von € 25.000,-nicht übersteigt,
j) die Annahme oder Vermittlung von Spenden (Sach- und Geldspenden), Schenkungen sowie ähnlichen Zuwendungen, die nicht zweckgebunden sind, soweit ein Betrag von € 5.000,- und die zweckgebunden sind, soweit ein Betrag von € 25.000,- nicht überschritten wird,
k) die Anmietung und Anpachtung von Grundstücken und Gebäuden,
l) die Vergabe von Aufträgen,
m) die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen,
n) die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB, sofern die Verwirklichung des betreffenden Vorhabens nicht die Grundzüge der Planung berührt oder von besonderer städtebaulicher Bedeutung ist.
(4) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann die Befugnis zur Erteilung der Zustimmung bei überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben bis zu dem sich aus der Haushaltssatzung festgelegten Betrag, für den die Zustimmung der Stadtvertretung als erteilt gilt, sowie das Eingehen von Verpflichtungsermächtigungen auf die Fachbereichsleiterinnen und Fachbereichsleiter übertragen.
§ 9 Vertretung der Stadt bei öffentlichen Anlässen
(1) Bei öffentlichen Anlässen wird die Stadt durch die Bürgervorsteherin oder den Bürgervorsteher und durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister vertreten.
(2) Sie stimmen ihr Auftreten für die Stadt miteinander ab und teilen sich unverzüglich repräsentative Termine mit.
Abschnitt III Ständige Ausschüsse
(1) In die Ausschüsse zu den § 12 bis § 14 können Bürgerinnen und Bürger gewählt werden, die der Stadtvertretung angehören können.
(2) Die Stadtvertretung wählt für jeden Ausschuss die stellvertretenden Ausschussmitglieder gemäß § 46 Abs. 4 GO. Die in den jeweiligen Ausschüssen vertretenden Fraktionen können bis zu elf stellvertretende Ausschussmitglieder vorschlagen. Mehrere stellvertretende Ausschussmitglieder einer Fraktion vertreten in der Reihenfolge ihrer Wahl. Das stellvertretende Ausschussmitglied einer Fraktion wird tätig, wenn ein Ausschussmitglied seiner Fraktion oder ein auf Vorschlag seiner Fraktion gewähltes sonstiges Mitglied verhindert ist.
Zu stellvertretenden Ausschussmitgliedern der Ausschüsse können auch Personen, die die Voraussetzung des Absatzes 1 erfüllen, gewählt werden.
(3) Die Sitzungen der ständigen Ausschüsse finden grundsätzlich öffentlich statt.
(4) Den Ausschüssen wird in Streitfällen die Entscheidung über die Befangenheit ihrer Mitglieder und der nach § 46 Absatz 9 GO an den Ausschusssitzungen teilnehmenden Personen übertragen.
§ 11 Hauptausschuss (HA)
(1) Der Hauptausschuss besteht aus elf Stadtvertreter*innen und dem/der Bürgermeister/in, der/die über kein Stimmrecht verfügt; diese Anzahl kann sich bei Anwendung des § 46 Abs. 1 u. 2 GO entsprechend erhöhen. Dem Hauptausschuss obliegen die ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben und die Aufgaben eines Finanzausschusses.
(2) Der Hauptausschuss bereitet zusätzlich folgende Entscheidungen der Stadtvertretung vor:
a) allgemeine Grundsätze für die Veräußerung von Grundstücken,
b) allgemeine Grundsätze für die Gewährung von Zuwendungen,
c) öffentliche Ausschreibung zur Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters.
(3) Der Hauptausschuss entscheidet zusätzlich über
a) die Gründung von Gesellschaften und anderen privatrechtlichen Vereinigungen sowie die Beteiligung an diesen und an deren Gründung, soweit die Beteiligung der Stadt einen Betrag von € 100.000 nicht überschreitet,
b) die Bestellung von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt in Eigengesellschaften und anderen privatrechtlichen Vereinigungen, an denen die Stadt beteiligt ist, soweit die Beteiligung der Stadt einen Betrag von € 100.000,- nicht übersteigt,
c) die Errichtung, die Umwandlung des Zwecks und die Aufhebung einer Stiftung einschließlich der Entscheidung über den Verbleib des Stiftungsvermögens, soweit der Anteil der Stadt am Stiftungsvermögen oder bei einer Entscheidung über dessen Verbleib der Wert dieses Vermögens den Betrag von € 100.000,- nicht übersteigt,
d) die Verletzung der Treuepflicht (§ 23 Satz 4 GO) bei Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten, Mitgliedern der Stadtvertretung und der Ausschüsse sowie bei ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern,
e) die Personalentscheidungen für Inhaberinnen und Inhaber von Stellen, die der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister unmittelbar unterstellt sind und Leitungsaufgaben erfüllen, auf Vorschlag der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters,
f) die Gewährung von Zuwendungen mit einem Wert von über € 10.000,‑
g) die Gewährung von Zuwendungen der juristisch unselbständigen Betriebe an Dritte mit einem Wert von über € 10.000,-,
h) die Niederschlagung von Ansprüchen der Stadt, die einen Betrag zwischen € 15.000,- und € 100.000,- betrifft,
i) den Verzicht auf Ansprüche der Stadt, der einen Betrag zwischen € 10.000,- und € 100.000,- betrifft,
j) das Führen von Rechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert zwischen € 25.000,- und € 100.000,-,
k) den Abschluss von Vergleichen der Stadt mit einem Betrag zwischen € 10.000,- und € 100.000,-, bei Vergleichen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen € 25.000,- und € 100.000,-,
l) die Übernahme von Bürgschaften, Abschluss von Gewährverträgen und Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die dem wirtschaftlich gleichkommen, bei Beträgen zwischen € 10.000,- und € 100.000,-,
m) den Erwerb von Vermögensgegenständen mit einer Wertgrenze zwischen € 25.000,- und € 100.000,-,
n) den Abschluss von Leasingverträgen, soweit der jährliche Mietzins zwischen € 15.000,- und € 100.000,- liegt,
o) die Veräußerung und Belastungen von Stadtvermögen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes oder die Belastung € 25.000,- bis € 100.000,- beträgt,
p) die Annahme oder Vermittlung von Spenden (Sach- und Geldspenden), Schenkungen sowie ähnliche Zuwendungen, die nicht zweckgebunden sind, mit einem Betrag zwischen € 5.000,- und € 25.000,- sowie die zweckgebunden sind, mit einem Betrag zwischen € 25.000,- und € 100.000,-
q) sonstige wichtige Angelegenheiten, die im Einzelfall von der Stadtvertretung auf ihn übertragen worden sind.
(4) Der Hauptausschuss nimmt gemäß § 45 b GO die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben im Bereich der Beteiligung wahr. Hierzu gehört auch das Weisungsrecht gemäß § 45 b Absatz 4 GO. Dem Hauptausschuss berichtet die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister in nicht öffentlicher Sitzung vierteljährlich über die Geschäftslage der städtischen Beteiligungen. Dieser Bericht enthält zeitnah neben den zusammengefassten Geschäftsergebnissen die aktuellen Beschlüsse der Selbstverwaltung zu den Beteiligungen, insbesondere im Hinblick auf deren Umsetzung.
§ 12 Wirtschaftausschuss (WirtA)
(1) Der Wirtschaftsausschuss besteht aus elf Mitgliedern, davon höchstens 5 bürgerlichen Mitgliedern nach § 46 Abs. 3 GO, diese Anzahl kann sich bei Anwendung des § 46 Abs. 1 u. 2 GO entsprechend erhöhen.
(2) Der Wirtschaftsausschuss bereitet wichtige Entscheidungen der Stadtvertretung für folgende Bereiche vor:
a) Stadt- und Regionalmarketing, Wirtschafts- und Tourismusförderung, Grundsätze des Kultur- und Gemeinschaftswesens,
b) Grundsätze für Partner- und Patenschaften,
(3) Der Wirtschaftsausschuss entscheidet über
a) wichtige Maßnahmen des Stadt- und Regionalmarketing, der Wirtschafts- und Tourismusförderung, des Kultur- und Gemeinschaftswesens,
b) allgemeine Vorgaben zu Konzepten, Jahresarbeitsprogrammen und Jahresberichten von eigenen Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie zu von Dritten wahrgenommenen Aufgaben, die überwiegend von Leistungen der Stadt getragen werden,
c) Beiträge zu Entscheidungen des Bauausschusses zu § 13 Absatz 3 c),
d) Straßenbenennungen.
§ 13 Bauausschuss (BauA)
(1) Der Bauausschuss besteht aus elf Mitgliedern, davon höchstens 5 bürgerlichen Mitgliedern nach § 46 Abs. 3 GO; diese Anzahl kann sich bei Anwendung des § 46 Abs. 1 u. 2 GO entsprechend erhöhen. Wird der Ausschuss als Kleingartenausschuss tätig, können mit beratender Stimme 2 weitere wählbare Bürgerinnen und Bürger hinzugezogen werden; davon 1 Vertreterin oder Vertreter der Kleingärtner auf Vorschlag der Kleingartenvereine und 1 Vertreterin oder Vertreter der Landwirtschaft auf Vorschlag der landwirtschaftlichen Berufsorganisation.
(2) Der Bauausschuss bereitet wichtige Entscheidungen der Stadtvertretung für folgende Bereiche vor:
a) Grundsätze der Stadtplanung, Stadt- und Verkehrsentwicklung,
b) Bauleitplanung, Umwelt- und Naturschutz, Landschafts- und Gartenpflege,
c) städtische Hoch- und Tiefbaumaßnahmen,
d) Erlass, Änderung, Aufhebung von Satzungen im Aufgabengebiet des Ausschusses,
e) Beteiligung bei der Aufstellung und Fortschreibung von Raumordnungsplänen.
f) Freiwillige Feuerwehr,
g) Kleingartenwesen.
(3) Der Bauausschuss entscheidet über
a) Verfahrensbeschlüsse und Abwägungen im Rahmen der Bauleit-, Ortsentwicklungs-, Landschafts-, Grünordnungs- und städtebauliche Rahmenplanung, soweit nicht der Stadtvertretung vorbehalten,
b) Entwicklungsleitlinien der städtischen Entwicklungsplanung und Stellungnahmen zu raumbedeutenden Planungen, soweit nicht der Stadtvertretung vorbehalten,
c) Festlegung von Bau- und Funktionsprogrammen und Nutzungen für Gebäude und Grundstücke der Stadt und ihrer Treuhandvermögen einschließlich möglicher Standortentscheidungen unter Beteiligung des für die Nutzung jeweils zuständigen Fachausschusses,
d) Genehmigung der Entwürfe und der Kostenschätzungen für im Investitionsplan vorgesehene bzw. enthaltene Maßnahmen, soweit ein Betrag von € 50.000,- überschritten wird,
e) Grundsätze für Sondernutzungserlaubnisse nach § 21 Straßen- und Wegegesetzes sowie wichtige Maßnahmen des Verkehrs und der Verkehrsüberwachung,
f) über Widmungen, Um- und Entwidmungen von Straßen
g) wichtige Maßnahmen der Stadt- und Verkehrsentwicklung
h) die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB, sofern die Verwirklichung des betreffenden Vorhabens die Grundzüge der Planung berührt oder von besonderer städtebaulicher Bedeutung ist,
i) die Umsetzung der durch Satzung eröffneten Möglichkeit der Kostenspaltung, Abschnitts- oder Einheitsbildung im Ausbaubeitragsrecht und Erschließungsbeitragsrecht.
§ 14 Sozialausschuss (SozA)
(1) Der Sozialausschuss besteht aus elf Mitgliedern, davon höchstens 5 bürgerlichen Mitgliedern nach § 46 Abs. 3 GO; diese Anzahl kann sich bei Anwendung des § 46 Abs. 1 u. 2 GO entsprechend erhöhen.
(2) Der Sozialausschuss bereitet wichtige Entscheidungen der Stadtvertretung für folgende Bereiche vor:
a) Kinder-, Jugend- und Seniorenangelegenheiten, insbesondere die Kindertagesstättenplanung der Stadt,
b) Sportangelegenheiten, insbesondere die Sportstättenplanung der Stadt,
c) Sozial- und Wohnungswesen, insbesondere die Sozialplanung und Daseinsvorsorge der Stadt,
d) Angelegenheiten des Schulverbandes Glückstadt, soweit die Stadt Glückstadt hiervon unmittelbar betroffen ist.
(3) Der Sozialausschuss entscheidet über
a) allgemeine Vorgaben zu Konzepten, Jahresarbeitsprogrammen und Jahresberichten städtischer Sport-, Kinder-, Jugend-, Senioren- und Sozialeinrichtungen sowie zu von Dritten wahrgenommenen Aufgaben, die überwiegend von Leistungen der Stadt getragen werden,
b) Beiträge zu Entscheidungen des Bauausschusses zu § 13 Absatz 3 b).
§ 15 Kommunalausschuss (KomA)
(1) Der Kommunalausschuss besteht aus 7 Mitgliedern, die der Stadtvertretung angehören; diese Anzahl kann sich bei Anwendung des § 46 Abs. 1 u. 2 GO entsprechend erhöhen.
(2) Der Kommunalausschuss bereitet wichtige Entscheidungen der Stadtvertretung für folgende Bereiche vor:
a) Neufassung und Änderung der Hauptsatzung der Stadt Glückstadt und der Geschäftsordnung für die Stadtvertretung der Stadt Glückstadt und der Ausschüsse,
b) Beschlussfassung über die Jahresrechnung der Stadt gemäß § 94 Absatz 3 Satz 2 GO und den Jahresabschluss und die Behandlung des Jahresergebnisses gem. § 95 n Abs. 3 Satz 2 GO,,
c) Feststellung des Jahresabschlusses und Behandlung des Jahresergebnisses nach § 5 Absatz 1 Nr. 9 EigV.
Abschnitt IV - Gleichstellungsbeauftragte
(1) Die Gleichstellungsbeauftragte ist hauptamtlich tätig. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann ihr anderweitige dienstliche oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen übertragen, soweit dies ihren Arbeitsauftrag als Gleichstellungsbeauftragte nicht beeinträchtig,
(2) Die Gleichstellungsbeauftragte ist in Ausübung der ihr nach dem Gleichstellungsgesetz übertragenen Aufgaben und Rechte an fachliche Weisungen der Organe nicht gebunden. Sie unterliegt der allgemeinen Dienstaufsicht sowie der fachlichen Weisung bei Rechtswidrigkeit durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister.
(3) Die Gleichstellungsbeauftragte hat das Recht, an den Sitzungen der Stadtvertretung und der Ausschüsse teilzunehmen. Dies gilt auch für nichtöffentliche Sitzungen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen sind ihr rechtzeitig bekannt zu geben. In Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs ist ihr auf Wunsch das Wort zu erteilen.
(4) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat die Gleichstellungsbeauftragte im Rahmen ihres Aufgabenbereiches an allen Vorhaben so frühzeitig zu beteiligen, dass deren Initiativen, Anregungen, Vorschläge, Bedenken oder sonstigen Stellungnahmen berücksichtigt werden können. Dazu sind ihr die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Unterlagen zur Kenntnis zu geben sowie erbetene Auskünfte zu erteilen.
(5) Die Gleichstellungsbeauftragte trägt zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Stadt Glückstadt nach Maßgabe des Gleichstellungsgesetzes bei. Sie ist dabei insbesondere in folgenden Aufgabenbereichen tätig:
a) Einbringung frauenspezifischer Belange in die Arbeit der Stadtvertretung und der von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister geleiteten Verwaltung,
b) Prüfung von Verwaltungsvorlagen auf ihre Auswirkungen für Frauen, z. B. auch bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes,
c) Mitarbeit an Initiativen zur Verbesserung der Situation von Frauen in der Stadt,
d) Anbieten von Sprechstunden und Beratung für hilfesuchende Frauen,
e) Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Gruppen, Institutionen, Betrieben und Behörden, um frauenspezifische Belange wahrzunehmen.
(6) Dem Hauptausschuss ist jährlich im ersten Quartal durch die Gleichstellungsbeauftragte ein Tätigkeitsbericht des Vorjahres vorzulegen.
Abschnitt V - Kinder- und Jugendbeteiligung
§ 16a Kinder- und Jugendbeteiligung
(1) Die Stadt Glückstadt ist bemüht, die kommunalpolitischen Interessen der Kinder und Jugendlichen der Stadt sowie deren Mitarbeit in Planungen und Vorhaben der Stadt zu unterstützen und zu fördern. Aus diesem Grund werden die Kinder und Jugendlichen der Stadt in der Regel alle zwei Monate über aktuelle Planungen und Vorhaben der Stadt informiert. Die Information erfolgt in öffentlichen Veranstaltungen des Kinder- und Jugendforums (KiJuFo) unter der Leitung von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Ort und Zeit der Veranstaltungen werden von der Verwaltung über die Aushänge am Rathaus, im Jugendzentrum, im Detlefsengymnasium, in der Bürgerschule, an der Gemeinschaftsschule und die städtische Homepage bekannt gegeben. Über den Verlauf der Sitzung ist ein Protokoll zu führen.
(2) Planungen und Vorhaben der Stadt, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, sind vor der endgültigen Entscheidung in den in Absatz 1 genannten Veranstaltungen zu erläutern (Beteiligung nach § 47 f GO). Den teilnehmenden Kindern und Jugendlichen ist dabei Gelegenheit zu geben, ihre Meinung zu der Planung oder dem Vorhaben zu äußern. Dies kann während der Veranstaltung oder innerhalb einer Woche nach der Veranstaltung mündlich gegenüber einer Verwaltungsmitarbeiterin oder einem Verwaltungsmitarbeiter, die bzw. der die Äußerung zur Niederschrift nimmt, oder schriftlich geschehen. Im brigen gilt für die Veranstaltung das Verfahren nach Absatz 1.
Die Stellungnahmen der Kinder und Jugendlichen sind dem zuständigen Gremium der Stadt bei dessen nächster Sitzung vorzulegen und bei der weiteren Durchführung der Planungen und Vorhaben zu berücksichtigen.
Abschnitt VI - Einwohnerinnen- und Einwohnerversammlung
§ 17 Einwohnerinnen- und Einwohnerversammlung
(1) Die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher kann zur Erörterung wichtiger Angelegenheiten der Stadt eine Einwohnerinnen- und Einwohnerversammlung einberufen. Das Recht der Stadtvertretung, die Einberufung einer Einwohnerinnen- und Einwohnerversammlung zu verlangen, bleibt unberührt.
(2) Für die Einwohnerinnen- und Einwohnerversammlung stellt die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher eine Tagesordnung auf. Die Tagesordnung kann aus der Einwohnerinnen- und Einwohnerversammlung vor Eintritt in die Tagesordnung ergänzt werden, wenn mehr als die Hälfte der anwesenden Einwohnerinnen und
Einwohner einverstanden ist. Zeit, Ort und Tagesordnung der Einwohnerinnen- und Einwohnerversammlung und die in der Versammlung geltenden Rechte der Einwohnerinnen und Einwohner sind öffentlich bekannt zu geben.
In der Veröffentlichung ist darauf hinzuweisen, dass für die Einwohnerinnen und Einwohner die Möglichkeit besteht, die vorgeschlagene Tagesordnung durch eigene Punkte zu erweitern.
(3) Die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher leitet die Einwohnerinnen- und Einwohnerversammlung. Sie oder er kann die Zahl der Wortbeiträge pro Rednerin oder Redner und Tagesordnungspunkt und die Redezeit pro Wortbeitrag auf bis zu drei Minuten je Rednerin oder Redner beschränken, falls dies zur ordnungsmäßigen Durchführung der Einwohnerinnen- und Einwohnerversammlung erforderlich ist. Sie oder er übt das Hausrecht aus.
(4) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister nimmt an der Einwohnerinnen- und Einwohnerversammlung teil; ihr oder ihm ist auf Wunsch das Wort zu erteilen.
(5) In der Einwohnerinnen- und Einwohnerversammlung berichtet die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher über wichtige Selbstverwaltungs-angelegenheiten der Stadt und stellt diese zur Erörterung; den Einwohnerinnen und Einwohnern ist hierzu auf Wunsch das Wort zu erteilen.
Über Vorschläge und Anregungen aus der Einwohnerinnen- und Einwohnerversammlung ist in der Einwohnerinnen- und Einwohnerversammlung offen abzustimmen. Vor der Abstimmung sind die Vorschläge und Anregungen als Anträge schriftlich festzulegen. Sie gelten als angenommen, wenn für sie die Stimmen von mehr als der Hälfte der zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner abgegeben werden.
Eine Abstimmung über Vorschläge und Anregungen, die nicht Selbst-verwaltungsangelegenheiten der Stadt betreffen, ist nicht zulässig.
(6) Über jede Einwohnerinnen- und Einwohnerversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift enthält mindestens:
a) Zeit und Ort der Einwohnerinnen- und Einwohnerversammlung,
b) die Zahl der teilnehmenden Einwohnerinnen und Einwohner,
c) die Angelegenheiten, die Gegenstand der Tagesordnung waren,
d) die schriftlich als Anträge festgelegten Vorschläge und Anregungen, über die abgestimmt wurde,
e) die Ergebnisse der durchgeführten Abstimmungen.
(7) Anregungen und Vorschläge der Einwohnerinnen- und Einwohnerversammlung die aufgrund der in dieser Satzung geregelten Entscheidungszuständigkeiten in der Stadtvertretung oder in einem Ausschuss behandelt werden müssen, sind diesen nach Vorbereitung durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister in der nächsten Sitzung vorzulegen.
Abschnitt VII - Schlussvorschriften
§ 18 Wertgrenzen
Für alle Wertgrenzen sind die netto-Auftragssummen maßgebend.
Die Hauptsatzung tritt rückwirkend zum 01.04.2003 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung der Stadt Glückstadt vom 18.08.1998, geändert durch die Satzungen vom 23.01.2002 und 06.02.2003 außer Kraft. Die 1. Nachtragssatzung tritt am 09.09.2005 in Kraft, die 2. Nachtragssatzung am 30.03.2006, die 3. Nachtragssatzung am 01.11.2006, die 4. Nachtragssatzung am 10.07.2008, die 5. Nachtragssatzung am 28.06.2012, die 6. Nachtragssatzung am 05.02.2015, die 7. Nachtragssatzung am 18.05.2017 und die 8. Nachtragssatzung am 21.06.2018.
Die Genehmigungen nach § 4 Absatz 1 GO wurden durch Verfügung des Landrates des Kreises Steinburg vom 28.07.2003 – Aktenzeichen K 021-9-Glückstadt-1, vom 12.08.2005 Aktenzeichen 0511-021-9-Glückstadt-1, vom 10.03.2006 – Aktenzeichen K 021-9-Glückstadt-1, vom 26.07.2006 – Aktenzeichen K 021-9-Glückstadt-1, vom 02.07.2008 Az.: K 021-9-Glückstadt-1, vom 14.06.2012 –Aktenzeichen K 021-9-Glückstadt-1, vom 20.01.2015 – Aktenzeichen K 021-9-Glückstadt-1, vom 28.04.2017 - Aktenzeichen K 021-9-Glückstadt-1 und vom 14.06.2018 - Aktzenzeichen K 021-9-Glückstadt-1 erteilt.
Glückstadt, den 14.06.2018
Veröffentlicht in der Norddeutschen Rundschau am 06.08.2003/08.09.2005.
Veröffentlicht in der Holsteiner Allgemeine am 29.03.2006,16.08.2006, 09.07.2008, 27.06.2012, 04.02.2015, 17.05.2017 und 20.06.2018