Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=121308
Timestamp: 2019-10-23 20:44:13
Document Index: 207518805

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 15', '§ 20', '§ 46', '§ 240', 'Art. 1', '§ 46', '§ 41', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 240']

Keine Anrechnung von durch Steuerabzug einbehaltenen Beträgen auf die Einkommensteuerschuld insoweit diese auf Einkünfte entfallen, die im Rahmen der Veranlagung infolge eines DBA nicht anzusetzen sind. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.11.2018, RV/6100375/2018
Keine Anrechnung von durch Steuerabzug einbehaltenen Beträgen auf die Einkommensteuerschuld insoweit diese auf Einkünfte entfallen, die im Rahmen der Veranlagung infolge eines DBA nicht anzusetzen sind.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Vertreter, über die Beschwerde vom 27.04.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 29.03.2018, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 zu Recht erkannt:
1. Am 11. Mai 2017 wurde die Einkommensteuer-Erklärung (Arbeitnehmerveranlagung) vom Beschwerdeführer (in der Folge mit Bf. abgekürzt) elektronisch eingebracht.
In der per Post eingereichten Beilage zur Arbeitnehmerveranlagung 2015, wurde u.a. ausgeführt:
Herr Bf wurde beginnend mit 1. August 2015 von seinem Arbeitgeber, der Firma befristet bis voraussichtlich 31. Juli 2018 von Deutschland nach Österreich zu der Firma1 entsandt.
Im Rahmen der Entsendung nimmt Herr Bf folgende Rolle im Unternehmen ein: Head of Sales.
Im Veranlagungsjahr 2015 war er ab 1. August 2015 in Österreich tätig. Während dieser befristeten Entsendung hat er seinen Wohnsitz in Deutschland Adr_D aufrechterhalten. Weiters begründete er mit 15. Oktober 2015 einen Wohnsitz zur Dienstverrichtung in Österreich (Adr_A).
Herr Bf ist im Veranlagungsjahr 2015 ab 15. Oktober 2015 in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig.
Da sich der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen und somit die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen von Herrn Bf im Jahr 2015 weiterhin in Deutschland befindet, ist Deutschland gemäß Art. 4 Abs. 2 lit. a des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich/Deutschland der Ansässigkeitsstaat. Österreich steht gemäß Art. 15 Abs. 1 DBA Österreich/Deutschland das Besteuerungsrecht der Bezüge, die auf die in Österreich ausgeübten Arbeitstage entfallen, zu.
Herr Bf hatte im Zeitraum vom 15. Oktober bis 31. Dezember 2015 insgesamt 34 Arbeitstage. Hiervon entfielen 20,5 Arbeitstage auf Österreich und 13,5 auf Deutschland und Drittländer. Daher ist das Einkommen entsprechend der getätigten Arbeitstage aufzuteilen und der Lohnzettel zu berichtigen.
Der Wohnsitz in Deutschland wurde für die Dauer der befristeten Entsendung aufrechterhalten. Die entstandenen Aufwendungen für die Wohnung zur Dienstverrichtung in Österreich sind im Rahmen der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten bis zu einem monatlichen Höchstbetrag von EUR 2.200,00 absetzbar.
Mietkosten 15. Oktober bis 31. Dezember 2015 à EUR 1.506,00/Monat 3.765,00
Abschreibung Einrichtung 518,34
Finanzamtvergebührung 611,28
Summe 4.894,62
maximal absetzbar 5.500,00
davon anteilig auf Österreich entfallend (20,5/34) 2.951,17
2. Im Anschluss an ein Ergänzungsverfahren erließ das Finanzamt am 29. März 2018 den Einkommensteuerbescheid 2015 (Arbeitnehmerveranlagung).
In diesem Bescheid wurden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (von der Firma1) von 01.08.2015 bis 14.10.2015 und von 15.10.2015 bis 31.12.2015 zum Ansatz gebracht.
Der Kirchenbeitrag/Kirchensteuer wurde in der deutschen Einkommensteuererklärung geltend gemacht und war daher nicht zu berücksichtigen.
An Werbungskosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung kommen unvermeidliche Mehraufwendungen in Betracht, die dem Abgabepflichtigen dadurch erwachsen, dass er am Beschäftigungsort wohnen muß. Es sind somit jene Kosten absetzber, welche der Steuerpflichtige für eine zweckentsprechende Unterkunft für sich alleine aufwenden muß. Darüber hinaus gehende Wohnungskosten sind gem § 20 Abs. 1 EStG 1988 nicht abzugsfähig. Zu den unvermeidbaren Mehraufwendungen zählen bei Miete einer Wohnung: Miete, Betriebskosten und Einrichtungskosten bezogen auf eine Kleinwohnung (max. 55 m2). Die geltend gemachten Kosten der doppelten Haushaltsführung wurden anteilig auf dieses Ausmaß reduziert.
Laut der eingereichten Sachverhaltsdarstellung wurden Sie von ihrem deutschen Arbeitgeber von 01.08.2015 bis voraussichtlich 31.07.2018 nach Österreich entsendet. Sie haben während dieser befristeten Entsendung einen Wohnsitz zur Dienstverrichtung in Österreich begründet. Von der österreichischen Firma1 wurde für das Jahr 2015 Lohnsteuer für die gesamten Bezüge einbehalten.
3. Gegen den Einkommensteuerbescheid wurde am 27. April 2018 Beschwerde erhoben und zur Nichtanrechnung der Lohnsteuerbeträge, die auf den Teil der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, der lt. DBA Deutschland dem österreichischen Besteuerungsrecht entzogen ist, anfallen, im Wesentlichen vorgebracht:
In der Begründung zum Einkommensteuerbescheid 2015 wurde auf § 46 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 verwiesen, wonach auf die Einkommensteuerschuld, die durch Steuerabzug (Lohnsteuer) einbehaltenen Beträge, soweit sie auf veranlagte Einkünfte entfallen, angerechnet werden.
Im Widerspruch zur Begründung im Einkommensteuerbescheid 2015 wurde im Rahmen der Veranlagung für 2015 nicht die gesamte einbehaltene Lohnsteuer in Höhe von EUR 31.551,11 angerechnet, sondern nur ein Teil in Höhe von EUR 17.556,43, obwohl die einbehaltenen Beträge auch dann anzurechnen sind, wenn sie zu Unrecht oder zu hoch einbehalten worden sind (EStG 2000 Rz 7580).
Wir weisen darauf hin, dass die bescheidausstellende Behörde verabsäumt hat zu begründen, weshalb eine Anrechnung der auf in Österreich nicht steuerpflichtige Einkünfte entfallenden Lohnsteuer nicht möglich ist.
Gemäß § 240 Abs. 3 lit. c BAO hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages insoweit zu erfolgen, als nicht ein Ausgleich im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat oder im Fall eines Atrages auf Veranlagung zu erfolgen hätte.
In der Beschwerde wurde überdies geltend gemacht, dass der Bf. von 1. August bis 14. Oktober 2015 mangels Wohnsitzes beschränkt steuerpflichtig gewesen sei. Erst mit Wohnsitzbegründung am 15. Oktober 2015 sei der Bf. in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig gewesen.
Es werde daher die entsprechende Korrektur der anrechenbaren Lohnsteuer sowie die entsprechende Veranlagung sowohl bei beschränkter (1. August bis 14. Oktober 2015) als auch bei unbeschränkter Steuerpflicht (15. Oktober bis 31. Dezember 2015) beantragt.
Im Rahmen der vom Finanzamt durchgeführten Ergänzungsersuchen wurde zur doppelten Haushaltsführung noch Folgendes vorgebracht:
Es werde auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, VwGH 26.5.2010, 2007/13/0095, verwiesen, in dem der Gerichtshof erkannt habe, dass die Kosten für eine zweckentsprechende (Zweit-)Wohnung am Beschäftigungsort nur nach den jeweiligen konkreten Verhältnissen des Einzelfalles - und nicht in der in den LStR 2002 und vom UFS dargestellten Weise (Kürzung nur unter Bezugnahme auf die Wohnungsgröße) - ermittelt werden können. Die entsprechende UFS-Entscheidung sei vom Höchstgericht damit aufgehoben worden.
Folglich könne die Abzugsfähigkeit für Kosten für eine zweckentsprechende (Zweit-)Wohnung am Beschäftigungsort betreffend doppelte Haushaltsführung gesetzlich nicht an eine bestimmte Quadratmetergröße angeknüpft werden.
Es werde daher ersucht, das Erkenntnis des VwGH im Zuge der Bescheiderlassung zu berücksichtigen und die Kosten für die doppelte Haushaltsführung in voller Höhe anzuerkennen.
Der vom Arbeitgeber gewährte Mietzuschuss sei in Österreich im Zuge der Lohnverrechnung steuerlich berücksichtigt worden. Die Höhe des Mietzuschusses sei dem beiliegenden Lohnkonto vom Jahr 2015 zu entnehmen.
4. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28. Juni 2018 änderte das Finanzamt den Bescheid. Mit folgender Begründung:
Der Lohnzettel Art. 1 für den Zeitraum 15.10. - 31.12.15 betreffend Ö-Tage wurde dahingehend berichtigt, als der Mietzuschuss 15.10. - 31.12.15 zur Gänze den in Österreich steuerpflichtigen Bezügen zugerechnet wurde und sich somit das Bruttogehalt gem. KZ 210 auf 26.163,63 erhöht (KZ 210 alt € 24.402,66 abzgl. anteiliger Mietzuschuß gesplittet nach AT € 2.674,04 zuzgl. gesamter Mietzuschuß 15.10. - 31.12.15 i.H.v. € 4.435,--).
Dem Beschwerdevorbringen betreffend die in Österreich anzurechnende Lohnsteuer ist nochmals der klare und eindeutige Gesetzestext des § 46 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 entgegenzuhalten:
Die weitere Begründung betraf die Kürzung betreffend doppelte Haushaltsführung (55 m2).
Schussendlich wurde noch Folgendes ausgeführt:
Den Beschwerdeausführungen hinsichtlich des Vorliegens einer beschränkten Steuerpflicht wird insofern gefolgt, als in der gegenständlichen Beschwerdevorentscheidung nur die Einkünfte für den Zeitraum 15.10. bis 31.12.2015 erfasst sind.
Hinsichtlich des vom Arbeitgeber gewährten Mietzuschusses wird festgehalten, dass dieser zur Gänze den in Österreich steuerpflichtigen Bezügen zugerechnet wurde, da dieser Mietzuschuss zweifelsfrei nur im Zusammenhang mit den gemäß DBA Deutschland in Österreich steuerpflichtigen Einkünften zu sehen ist.
5. Im Vorlageantrag vom 27. Juli 2018 (eingelangt am 1. August 2018) wurde u.a. vorgebracht:
Wenn im gegenständlichen Fall 100 % des Mietzuschusses in Österreich versteuert wird, so sind auch 100 % der Kosten für doppelte Haushaltsführung in Höhe von EUR 4.894,62 zu berücksichtigen und nicht EUR 2.951,17 aufgrund der Aufteilung nach Arbeitstagen.
Zur Frage der Anrechnung der Lohnsteuer wurde im Wesentlichen - ergänzend zum Vorbringen in der Beschwerde - ausgeführt, dass die Veranlagung auf Antrag des Steuerpflichtigen gem. § 41 Abs. 2 Z 1 erfolgt sei, weshalb dieser gar nicht in den Anwendungsbereich des Rückerstattungsverfahrens gem. § 240 Abs. 3 BAO komme.
Aus dem klaren Wortlaut des § 240 Abs. 3 BAO ergebe sich, dass Abgaben, die für Rechnung eines Abgabenpflichtigen einzubehalten und abzuführen sind, insoweit nicht auf Grund eines auf diese Gesetzesbestimmung gestützten Antrages zurückgezahlt werden dürften, als das Einkommensteuergesetz eine Überprüfung und allfällige Korrektur im Wege der Veranlagung vorsehe. Der durch § 240 Abs. 3 BAO dem Arbeitnehmer eröffnete ergänzende Rechtsschutz zum Zweck der Korrektur des Arbeitgebers greife nach der Anordnung des Gesetzes dann nicht, wenn dem Arbeitgeber gegebenenfalls unterlaufene Unrichtigkeiten beim Lohnsteuerabzug ohnehin auf dem Weg der Erlassung eines Veranlagungsbescheides korrigierbar seien, zumal im Veranlagungsverfahren Bindung weder an die Lohnsteuerberechnung des Arbeitgebers noch an ein allfällig vorangegangenes Lohnsteuerverfahren bestehe (VwGH vom 4. Juni 2003, 2002/13/0241).
Dem Gesetz sei zu entnehmen, dass das Veranlagungsverfahren gegenüber dem lediglich subsidiären Behelf eines Antrages nach § 240 Abs. 3 BAO Vorrang habe. Das Veranlagungsverfahren sei ein eigenständiges Verfahren, in welchem die Abgabenbehörde die rechtlich richtige Bemessungsgrundlage festzustellen und nach Maßgabe des Gesetzes die Steuer festzusetzen habe, ohne dass eine Bindung an die vorangegangene steuerliche Beurteilung durch den Arbeitgeber bestehe. Sofern eine Veranlagung zur Einkommensteuer nicht ausgeschlossen sei, bleibe für ein Rückerstattungsverfahren nach § 240 Abs. 3 BAO kein Raum (UFS Wien 2.8.2011, RV/0857-W/11).
Es werde darauf hingewiesen, dass es in der VwGH-Entscheidung vom 22. April 1998, 98/13/0018 nicht um Lohnsteuer, sondern um Kapitalertragsteuer gehe, welche zu Unrecht einbehalten worden sei.
Zusammenfassend werde festgehalten, dass eine Korrektur der anrechenbaren Lohnsteuer in der Regel im Rahmen einer Antragsveranlagung vorzunehmen sei. § 240 BAO sei in diesem Fall nicht anwendbar vgl. VwGH 24.2.1998, 98/13/0014.
Beantragt werde daher die entsprechende Korrektur der anrechenbaren Lohnsteuer in Höhe von EUR 15.696,11 sowie die vollumfängliche Berücksichtigung der Kosten für doppelte Haushaltsführung in Höhe von EUR 4.894,62.
6. Im Vorlagebericht (eingelangt am 14. August 2018) führte die Abgabenbehörde u.a. aus:
Beweismitteil:
7. Übermittlung von Entscheidungen zu § 240 Abs. 3 BAO:
Von der steuerlichen Vertretung des Bf. wurden in der Folge dem BFG der Ausdruck von zwei Entscheidungen übermittelt:
UFS GZ. RV/0857-W/11 und VwGH 04.06.2003, 2002/13/0241
8. Teilweise Einschränkung des Beschwerdebegehrens:
Mit Schreiben vom 12. November 2018, eingelangt am 16. November 2018, wurde das Beschwerdebegehren hinsichtlich des Streitpunktes "doppelte Hauhaltsführung" insoweit eingeschränkt, als die Kürzung der Kosten der Wohnung auf eine Wohnfläche von 55 m2 nicht mehr in Streit gestellt wurde.
1. Zur Frage der Anrechnung der Lohnsteuer
§ 46 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz in der für das Streitjahr geltenden Fassung) legt fest:
Der Textteil " die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge, soweit sie auf veranlagte Einkünfte entfallen" ist, hat - soweit er vor dieser Fassung in § 46 Abs. 1 Z 2 EStG in gleicher Form geregel war - insoweit keine Änderung erfahren. Dazu ergangene Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes sowie Literatur zu dieser Bestimmung können somit herangezogen werden.
In der Literatur findet sich dazu u.a. Folgendes:
Fellner in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, 52. Lfg (Juli 2012), § 46, Tz.2 ff:
Tz. 2.2: Nach § 46 Abs. 1 Z. 3 idF des 1. StabG 2012 sind die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge anzurechnen, soweit sie auf veranlagte Einkünfte entfallen.
1237 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XVIII. GP ist zu entnehmen:
Dem im Rahmen des Verfahrens bereits zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtighofes, VwGH 22.4.1998, 98/13/0018, ist u.a. zu entnehmen:
Die Feststellung in Rz 7580 "Eine Anrechnung hat daher auch dann zu erfolgen, wenn die Steuerabzugsbeträge zu Unrecht oder zu hoch einbehalten wurden." betrifft n ur die nach Rz 7574 anzurechnenden Beträge, wie "d ie durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge, soweit sie auf veranlagte Einkünfte entfallen".
Unbestritten steht fest, dass der Bf. im streitgegenständlichen Jahr von der Firma1 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezog, die aufgrund der von ihm teilweise in Österreich und teilweise in Deutschland (bzw. in Drittländern) ausgeübten Tätigkeit zugeflossen sind.
Die Beschwerde wird in diesem Punkt abgewiesen.
Zu den vorgelegten Entscheidungen zu § 240 Abs. 3 BAO:
Festgestellt wird dazu, dass der Sachverhalt, der diesen Entscheidungen zugrunde liegt, anders gelagert ist. Die UFS-Entscheidung weist im Übrigen auf das zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes hin.
Der Verwaltungsgerichtshof spricht in der zitierten Entscheidung u.a. aus:
Auch hier kann nur - wie bereits ausgeführt - nochmals festgestellt werden dass, die Veranlagung im Beschwerdefall nur aufgrund und unter Zugrundelegung derjenigen Einkünfte des Bf. erfolgen konnte, die in Österreich steuerpflichtig sind und hinsichtlich derer Österreich das Besteuerungsrecht nicht durch das DBA entzogen wurde.
2. Zur doppelten Haushaltsführung
Die Voraussetzungen für die Anerkennung der doppelten Haushaltsführung waren für den streitgegenständlichen Zeitraum dem Grunde nach gegeben.
Was die Höhe der Kosten für die am Beschäftigungsort des Bf. angemietete Wohnung anbelangt, wird die von der Abgabenbehörde durchgeführte Kürzung auf rd. 67,8 % der geltend gemachten Aufwendungen als angemessen angesehen.
Der Bf. hat sein Beschwerdebegehren in diesem Sinne eingeschränkt.
Festzustellen ist überdies, dass diese Aufwendungen in dieser Höhe zur Gänze anzuerkennen sind, d.h., dass im streitgegenständlichen Zeitraum keine Kürzung im Hinblick auf "Tätigkeit in Österreich - Tätigkeit in Deutschland" vorzunehmen ist.
Der vom Arbeitgeber gewährte Mietzuschuss, der aufgrund der vorgelegten Unterlagen eindeutig diesen in Österreich angefallenen Mietaufwendungen zuzuordnen ist, wurde zur Gänze den in Österreich steuerpflichtigen Bezügen zugerechnet.
Dieser Punkt wurde auch von der Abgabenbehörde im Vorlagebericht nicht mehr in Streit gestellt.
Als Werbungskosten infolge von doppelter Haushaltsführung ist somit unstrittig ein Betrag von 3.319,-- € (67,8 % von 4.894,62 = 3.318,55) zum Abzug zu bringen.
Insgesamt wird der Beschwerde teilweise Folge gegeben. Der Bescheid wird abgeändert.
Revision wird daher nicht zugelassen.
Salzburg-Aigen, am 21. November 2018
ECLI:AT:BFG:2018:RV.6100375.2018
Findok-Nr: 121308.1, aufgenommen am: 26.11.2018 14:24:28, Dokument-ID: dcbde10c-8a48-4abe-b3cb-5f7228d842ae, Segment-ID: 061881cc-1133-4776-afa3-c608140654b0