Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00294/fnameorig_617547.html
Timestamp: 2017-10-19 07:37:48
Document Index: 4382775

Matched Legal Cases: ['§ 246', '§ 207', '§ 115', '§ 165', '§ 207', '§ 270', '§ 246', '§ 218', '§ 246', '§ 165', '§ 246', '§ 165']

Mit diesem Entwurf soll bedenklichen Entwicklungen hinsichtlich der vermehrt auftretenden staatsfeindlichen Bewegungen entgegengewirkt und ein verbesserten Schutz für Beamte und von Organen, die mit der Kontrolle und Lenkung von Massenbeförderungsmittel betraut sind, gegen Aggressionsakte ermöglicht werden. (§§ 246a, 270 Abs. 2 und 270a StGB). Ebenso soll dem Phänomen entgegengewirkt werden, dass öffentliche Veranstaltungen von Gruppen für sexuelle Übergriffe gegenüber Frauen genützt werden.
Weiters werden Anpassungen an die durch das StRÄG 2015 geänderte Rechtslage und Präzisierungen der bisherigen Rechtslage vorgenommen, sowie Redaktionsversehen beseitigt. In § 207a StGB sollen in Bezug auf das Phänomen "Sexting" die Ausnahmen hinsichtlich der Strafbarkeit von Jugendlichen erweitert werden.
Klarstellungen sowie Beseitigung von Redaktionsversehen
Kriminalisierung staatsfeindlicher Bewegungen
Kriminalisierung der Begehung sexueller Belästigung in Gruppe
Mehr Respekt für Amtsträger, Behörden und geschützten Tätigkeiten in Massenbeförderungsmittel
Umsetzung der 4. Geldwäsche-Richtlinie
Erweiterung der Straflosigkeit in § 115 Abs. 2 auf die Verspottung
Ausweitung des Vortatenkataloges der Geldwäscherei (§ 165 Abs. 1 StGB)
Erweiterung der Ausnahmen von der Strafbarkeit in § 207a StGB hinsichtlich pornografischer Darstellungen Minderjähriger im Zusammenhang mit Sexting
Schaffung von Qualifikationen für die verabredete Begehung sexueller Belästigung
Erhöhung der Strafdrohung in § 270 Abs. 1 StGB
Schaffung eines neuen Tatbestandes „Tätlicher Angriff auf ein mit der Kontrolle oder Lenkung eines Massenbeförderungsmittels betrautes Organ“
Schaffung eines neuen Tatbestandes "Staatsfeindliche Bewegungen" § 246a StGB
Beseitigung von Redaktionsversehen
Anpassungen an die durch das StRÄG 2015 geänderte Rechtslage und Klarstellungen hinsichtlich des geltenden Rechtes
Mit diesem Entwurf soll bedenklichen Entwicklungen hinsichtlich der vermehrt auftretenden staatsfeindlichen Bewegungen entgegengewirkt und ein verbesserten Schutz für Beamte und geschützten Organen von Massenbeförderungsmittel gegen Aggressionsakte ermöglicht werden. (§§ 218 Abs. 2a und 2b, 246a, 270 Abs. 2, 270aStGB).
Von den vorgeschlagenen Änderungen wird voraussichtlich lediglich der neue § 246a StGB budgetär zu Buche schlagen, und zwar mit ca. € 290.000 pro Jahr.
‑286
‑292
‑274
Die Änderung der §§ 165 und 278c StGB dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (4. Geldwäsche-Richtlinie)
Die weiteren Regelungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union.
Durch die Einführung des § 246a StGB ist mit einem personellen Mehrbedarf bei den Gerichten und den Staatsanwaltschaften aufgrund von ca. 800 zusätzlichen Verfahren in den ersten beiden Jahren und anschließend etwas abnehmenden Fallzahlen in den Folgejahren zu rechnen, da derzeit ca 800 Personen solchen Verbindungen angehören (Tendenz steigend). Es wird davon ausgegangen, dass durch Einführung des Tatbestandes die Zunahme von Mitgliedern dieser Bewegungen gestoppt und die Zahlen insgesamt nach einer ersten Anlaufzeit abnehmen werden.
Dies ergibt einen geschätzten Mehrbedarf von ca. 1 VZK bei den Richter/innen und Staatsanwältinnen/Staatsanwälten, 1 VZK im Kanzleibereich und 1 VZK bei den Bezirksanwältinnen und -anwälten (A 2/3 bzw. v 2/3).
Die Bedeckung erfolgt durch die Überschreitung der Auszahlungsobergrenzen.
Ausgehend von den derzeitigen Anfallszahlen betreffend die §§ 165 und 270 StGB kann davon ausgegangen werden, dass die Modifikationen in diesen Bereichen keine nennenswerten budgetären Auswirkungen mit sich bringen werden.
Mehrbedarf richterliche Planstellen
RS-Höh. Dienst 3 R 1a, R 1b, St 1; Ri I, Sta I; Richter d.BG/GH1; Staatsanw.
Mehrbedarf Kanzleileitung
Mehrbedarf Kanzleidienst
VB-VD-Sonst.Dienste v4-v5, d, e; h2-h5, p2-p5; ORGSTA
Mehrbedarf Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
Mehrbedarf Bezirksanwältinnen und -anwälte
siehe Ausführungen zur Bedeckung
74.206,06
75.690,17
73.743,05
71.046,58
Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 4.7 des WFA – Tools erstellt (Hash-ID: 643630039).