Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Schleswig-Holstein&Datum=16.11.1998&Aktenzeichen=3%20M%2050%2F98
Timestamp: 2019-02-23 08:07:20
Document Index: 396436353

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 6', 'Art. 33', 'Art. 127', 'Art. 33', '§ 8']

OVG Schleswig-Holstein, 16.11.1998 - 3 M 50/98 - dejure.org
Richterernennung; Richterwahlausschuß; Dienstliche Beurteilung; Eignungskriterien; Prüfungskompetenz; Parlament; Auswahlentscheidung; Vorschlagentscheidung
VG Schleswig - 11 A 71/98
NVwZ-RR 1999, 420
DVBl 1999, 937
DÖV 1999, 389
Regelmäßig wird eine inhaltliche Überprüfbarkeit der Wahlentscheidung auszuschließen sein (vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 21. März 1996 - 2 B 2/96 -, LKV 1997, 173; HessVGH, Beschluss vom 10. Mai 1991 - 1 TG 1058/91 -, HSGZ 1991, 345; NiedersOVG, Beschluss vom 25. Juni 1992 - 5 M 2798/92 -, NVwZ 1993, 1124; OVG NW , Beschluss vom 9. November 2001 - 1 B 1146/01 -, NVwZ-RR 2002, 291; OVG Schl.Holst., Beschluss vom 16. November 1998 - 3 M 50/98 -, NVwZ-RR 1999, 420; OLG Rostock, Urteil vom 8. Juni 2000 - 1 U 179/98, Juris, jeweils m. w. N.; Classen, in: JZ 2002, 1009 ff.; Herrmann, in: LKV 2006, 535 ff.).
Diese Kontrolle im Rahmen des Bewerbungsverfahrensanspruchs beinhaltet jedenfalls - soweit hier erheblich - die Prüfung, ob die der Wahlentscheidung vorausgegangenen Verfahrensschritte (wie hier: OVG Schl.Holst., Beschluss vom 16. November 1998 - 3 M 50/98 -, NVwZ-RR 1999, 420), soweit sie die von Art. 33 Abs. 2 GG gewollte Bestenauslese sicherstellen, Beachtung gefunden haben.
Insbesondere kann das Gericht auch überprüfen, ob die der Wahlentscheidung vorausgegangenen Verfahrensschritte, soweit sie die von Art. 33 Abs. 2 GG gewollte Bestenauslese sicherstellen, Beachtung gefunden haben (…VG Bremen, Beschl. v. 23.08.2013 - 6 V 827/13 - juris Rz. 45;… OVG Thüringen, Beschl. v. 30.03.2007 - 2 EO 729/06 - juris Rz. 41; OVG Schleswig, Beschl. v. 16.11.1998 - 3 M 50/98 - NVwZ-RR 1999, 420).
Insbesondere kann das Gericht auch überprüfen, ob die der Wahlentscheidung vorausgegangenen Verfahrensschritte, soweit sie die von Art. 33 Abs. 2 GG gewollte Bestenauslese sicherstellen, Beachtung gefunden haben (…VG Bremen, Beschl. v. 23.08.2013 - 6 V 827/13 - juris Rz. 45;… OVG Thüringen, Beschl. v. 30.03.2007 - 2 EO 729/06 - juris Rz. 41; OVG Schleswig, Beschl. v. 16.11.1998 - 3 M 50/98 - NVwZ-RR 1999, 420) - 11 - Dies gilt im Hinblick auf die eigentliche Wahl als auch die Vorauswahl der Bewerber.
Abgesehen davon ist die Überprüfung einer solchen Wahlentscheidung allein dadurch erschwert, wenn nicht gar unmöglich, weil in der Regel die Motive der einzelnen Mitglieder des Wahlgremiums nicht bekannt werden, was um so mehr gilt, wenn es sich - wie hier - um eine geheime Wahl handelt (vgl. § 6 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates der Hochschule ... vom 31.10.2006 i.d.F. v. 17.10.2007 - GO - vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16.11.1998 - 3 M 50/98 - m.w.N. zu einer durch das Parlament erfolgten Richterwahl; Thüringer OVG…, Beschluss vom 30.03.2007, a.a.O., m.w.N.).
Die Kontrolle im Rahmen des Bewerbungsverfahrensanspruchs umfasst vielmehr jedenfalls die Prüfung, ob die der Wahlentscheidung vorausgegangenen Verfahrensschritte, soweit sie die von Art. 33 Abs. 2 GG gewollte Bestenauslese sicherstellen, Beachtung gefunden haben (vgl. Thüringer OVG…, Beschluss vom 30.03.2007, a.a.O., m.w.N.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16.11.1998, a.a.O.).
Das führt dazu, dass der Senat die Ernennung eines vom Richterwahlausschuss vorgeschlagenen Bewerbers nicht schon dann verweigern kann, wenn er in Anwendung seines eigenen Beurteilungsspielraums einen anderen Bewerber vorziehen würde, sondern nur dann, wenn der Ernennung rechtlich zwingende Gründe entgegenstehen (vgl. Bull, ZRP 1996, 335 ff., 337; ähnlich: OVG Schleswig, Beschl. v. 16.11.1998, NordÖR 1999, 23, 26).
üblicherweise - wenn auch nur in dem oben genannten Rahmen - zulässig ist, wird bei der Wahlentscheidung regelmäßig auszuschließen sein (ThürOVG, B. v. 30.03.2007, 2 EO 729/06, unter Bezugnahme auf: OVG Brandenburg, B. v. 21.03.1996, 2 B 2/96, LKV 1997, 173; HessVGH, B. v. 10.05.1991, 1 TG 1058/91, HSGZ 1991, 345; OVG Nds, B. v. 25.06.1992, 5 M 2798/92, NVwZ 1993, 1124; OVG NW, B. v. 09.11.2001, 1 B 1146/01, NVwZ-RR 2002, 291; OVG S-H, B. v. 16.11.1998, 3 M 50/98, NVwZ-RR 1999, 420).
Ernennung zum Direktor der Landesrundfunkzentrale Mecklenburg-Vorpommern; …
Ob sich der Rechtsschutz damit auf die Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit des Wahlverfahrens, worauf auch noch einzugehen sein wird, beschränkt (vgl. zur Richterwahl: OVG Schleswig, Beschluss vom 16.11.1998 - 3 M 50/98 -, NVwZ-RR 1999, 420; vgl. zu kommunalen Wahlbeamten: OVG Frankfurt, Beschluss vom 21.03.1996 - 2 B 2/96 -, LKV 1997, 173), kann aber hier offen bleiben, da sich Fehler in dem oben beschriebenen Sinne bei der Bejahung der Sachkunde des Beigeladenen zu 1. nicht feststellen lassen.
OVG Brandenburg, 05.10.2000 - 4 A 168/00
Aufhebung eines Beschlusses durch Gegenvorstellung wegen greifbarer …
Denn die Berufung durch eine solche gemeinsame Entscheidung stellt ihrem Inhalt nach einen Ernennungsvorschlag dar, der auf einer Überprüfung der sachlichen und persönlichen Voraussetzungen für die Geeignetheit einer Bewerbung um ein Richteramt beruht (Zinn/Stein, Verfassung des Landes Hessen, Bd. II, Art. 127 Erl. C III 1.), die dem auf die Begründung des Richteramtes gerichteten Akt der Ernennung vorausgeht und sich an den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG, § 8 Abs. 1 HBG messen lassen muss (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 19.06.1997 - 2 C 24.96 -, DVBl. 1998, 196 m. w. N.; zu einer insoweit abweichenden Form der Auswahl - Wahl durch das Landesparlament - vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 16.11.1998 - 3 M 50/98 -, NVwZ-RR 1999, 420 f.).