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Timestamp: 2020-04-08 02:24:53
Document Index: 181986844

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 267', 'BGH', '§ 267', '§ 267', '§ 267', '§ 267']

hrr-strafrecht.de - BGH 2 StR 411/02 - 26. Februar 2003 (LG Kassel) (Druckansicht)
Zitiervorschlag: BGH 2 StR 411/02, Beschluss v. 26.02.2003, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 2 StR 411/02 - Beschluss vom 26. Februar 2003 (LG Kassel)
Urkundenfälschung (unechte Urkunde; schriftliche Lüge; Verwendung von Briefköpfen); Betrug; Strafzumessung (Nachtatverhalten; beruf); Berufsverbot (Gefährlichkeitsprognose: keine belastende Bewertung des zulässigen Verteidigungsverhalten).
Einem das tatsächliche Geschehen einräumenden, dessen Strafbarkeit jedoch bestreitenden Angeklagten darf sein Verteidigungsverhalten auch im Hinblick auf die Gefährlichkeitsprognose beim Berufsverbot nicht angelastet werden. Es ist daher rechtsfehlerhaft, wenn zur Begründung eines Berufsverbots darauf abgestellt wird, dass der sich so verhaltende Angeklagte weder Anzeichen von Reue noch die Einsicht gezeigt habe, sich falsch verhalten zu haben.
a) Nach den Feststellungen hatte der Angeklagte als Arzt seinen Patienten Rechnungen erteilt, in denen Laborleistungen aufgeführt waren, die - für die Patienten nicht erkennbar - von Fremdlaboren erbracht waren. Dabei hatte er in die Patientenrechnungen nicht die Beträge eingesetzt, die von den Fremdlaboren von ihm bzw. von dem von ihm zwischengeschalteten Institut "I.-GmbH" gefordert worden waren. Er hatte vielmehr zu höheren Gebührensätzen abgerechnet, da - nach seiner Einlassung - die zwischengeschaltete GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er war, ihm die höheren Beträge in Rechnung gestellt hatte. Da der Ansatz einer höheren Gebühr nach § 4 Abs. 2 GOÄ nur möglich gewesen wäre, wenn der Angeklagte diese Leistungen als eigene ärztliche Leistungen im Sinne dieser Vorschrift erbracht hätte, wies der Angeklagte sein Personal in den aufgeführten 25 Fällen an, den Briefkopf der Fremdlabore auf deren Befundberichten weg zu knicken, an dessen Stelle den Briefkopf der "I. -GmbH" zu legen und davon eine Ablichtung zu erstellen. Diese Ablichtung legte der Angeklagte den Patienten vor, um den Eindruck zu erwecken, er selbst bzw. sein Institut habe diese Leistungen erbracht.
Bei diesem Sachverhalt ist der Tatbestand der Urkundenfälschung nach § 267 StGB nicht erfüllt. Ein mittelbares Gebrauchmachen einer unechten oder verfälschten Urkunde durch Vorlage der Kopie ist hier deshalb nicht gegeben, weil durch die "Collage" der nur zum Zweck der Fotokopie lose zusammengelegten Bestandteile von zwei Urkunden keine unechte Urkunde hergestellt oder eine echte Urkunde verfälscht worden ist, von der durch die Vorlage einer Kopie Gebrauch gemacht werden könnte.
Eine Urkundenfälschung läge aber auch dann nicht vor, wenn der Angeklagte, was nach den insoweit unklaren Urteilsgründen offen bleibt, mit der Vorlage der Ablichtung den Anschein einer Originalurkunde erwecken wollte. Denn durch die Aufkopierung des Briefkopfes der von ihm geführten Einmann-GmbH auf den abgelichteten Befundbericht des Fremdlabors erscheint er selbst bzw. die mit ihm personenidentische GmbH als Aussteller des durch die Fotokopie neu geschaffenen Schriftstücks. Dadurch hat er ebenso wie derjenige, der eine fremde Unterschrift unter einer Urkunde ausradiert und durch seine eigene ersetzt, die fremde Gedankenerklärung - hier die festgestellten Laborergebnisse - zu seiner eigenen gemacht und damit eine echte Urkunde hergestellt (vgl. BGH NJW 1954,1375; ebenso Tröndle/Fischer, StGB 51. A. § 267 Rdn. 19; Gribbohm in LK, StGB 11. A. § 267 Rdn. 182; Lackner/ Kühl, StGB 24. A. § 267 Rdn. 20; Cramer in Schönke/ Schröder, StGB 26. A. § 267 Rdn. 72; ähnlich für den Fall, daß jemand eine fremde geistige Leistung als eigene Prüfungsleistung ausgibt). Entscheidend ist, daß durch Verwendung des Briefkopfs der "I.-GmbH" - insofern gleichbedeutend mit der Leistung einer Unterschrift - der für die GmbH handelnde Angeklagte Urheber der abgegebenen Gedankenerklärung wurde und die Verantwortung für die Laborbefunde übernahm. Das Ergebnis war eine schriftliche Lüge, nämlich daß der Angeklagte selbst bzw. sein Institut die Laborleistungen erbracht hatte, nicht aber eine unechte Urkunde.