Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%201993,%20454
Timestamp: 2019-03-23 07:33:36
Document Index: 326941618

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.07.1993 - 5 StR 279/93 - dejure.org
BGH, 06.07.1993 - 5 StR 279/93
Zulässiger Gegenstand eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Zeugen (Begriff des Beweisantrages; Negativtatsache; ledigliche Benennung von Beweiszielen)
Anforderungen an Beweisantrag
Vortäuschen eines Einbruchsdiebstahls und Legen eines Brandes, um die Versicherungssumme zu erhalten - Qualifizierung eines Antrags als Beweisermittlungsantrag oder als Beweisantrag - Benennung eines Zeugen als Beweismittel - Eigene Wahrnehmungen des Zeugen als Gegenstand des Zeugenbeweises - Notwendige Angabe dessen, was der Zeuge im Kern bekunden soll
BGHSt 39, 251
NJW 1993, 2881
MDR 1993, 1106
NStZ 1993, 550
NStZ 1993, 602 (Ls.)
StV 1993, 454
Die Schlüsse aus den Wahrnehmungen des Zeugen hat das Gericht zu ziehen (BGHSt 39, 251, 253).
Zur Bedeutung des Merkmals der Konnexität für einen Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen (Fortführung von BGHSt 37, 162; 39, 251).
Ein derartiger Antrag ist, wie nachstehend unter b) bb näher ausgeführt, kein Beweisantrag, sondern nach § 244 Abs. 2 StPO zu behandeln (vgl. BGHSt 39, 251, 254 f.; 40, 3, 6), eine Verletzung der Aufklärungspflicht ist jedoch nicht dargetan.
Die Wertung des Oberlandesgerichts, insoweit handele es sich nicht um einen ordnungsgemäßen Beweisantrag, da keine dem Beweis durch Vernehmung des Zeugen zugängliche, hinreichend konkrete Tatsachen unter Beweis gestellt werden (vgl. BGHSt 37, 162, 163 f.; 39, 251, 253), ist nicht zu beanstanden.
Soll aus den Wahrnehmungen des Zeugen auf ein bestimmtes weiteres Geschehen geschlossen werden, ist nicht dieses weitere Geschehen, sondern nur die Wahrnehmung des Zeugen tauglicher Gegenstand des Zeugenbeweises (BGHSt 39, 251, 253).
Sind diese beiden Voraussetzungen gegeben, kann u.U. eine dritte hinzutreten, die sogenannte Konnexität zwischen Beweismittel und Beweisbehauptung, die im Falle des Zeugenbeweises nur bedeutet, daß der Antrag erkennen lassen muß, weshalb der Zeuge überhaupt etwas zu dem Beweisthema bekunden können soll (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1997 - 5 StR 317/97; vgl. auch BGHSt 40, 3, 6; Widmaier NStZ 1993, 602 f. Anmerkung zu BGHSt 39, 251), etwa weil er am Tatort war, in der Nachbarschaft wohnt, eine Akte gelesen hat usw.
Die bloße Wiedergabe der von einem Zeugen erwarteten Wertungen oder Schlußfolgerungen kann die Behauptung der Tatsachen, an die sich die Bewertung möglicherweise knüpfen läßt, nicht ersetzen (vgl. BGHSt 37, 162, 164; 39, 251, 254;… BGHR StPO § 244 VI Beweisantrag 4, 13, 31).
a) Der erste Teil der Beweisbehauptung - Nichtstattfinden eines Gesprächs der benannten Zeugin mit der Geschädigten - betraf freilich eine negative Beweistatsache, nicht jedoch nur ein Beweisziel, wie die Strafkammer zu meinen scheint (vgl. BGHSt 39, 251, 253 ff.).
Die Beweisbehauptung konnte deshalb insoweit tauglicher Gegenstand des Zeugenbeweises sein (vgl. BGHSt 39, 251, 253 ff.).
Die Kammer hat mit ihrer Ablehnungsbegründung zum Ausdruck gebracht, daß sie die aufgestellte negative Behauptung nach dem Wortlaut des Antrages und auf der Grundlage ihrer bisherigen Erkenntnis - nach den Grundsätzen von BGHSt 39, 251, 253 ff. - als Formulierung lediglich eines Beweiszieles gewertet hat.
(1) Ein Beweisantrag muss konkrete Tatsachen bezeichnen (st.Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 22.10.2015 - 4 StR 242/15 [bei juris]; Urt. v. 06.07.1993 - 5 StR 279/93 = BGHSt 39, 251 = StV 1993, 454 = NJW 1993, 2881 = MDR 1993, 1106 = NStZ 1993, 550 = BGHR StPO § 244 VI Beweisantrag 26 = wistra 1994, 27; OLG Bamberg, Beschluss vom 05.12.2013 - 3 Ss OWi 1470/13 [bei juris]).
vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 1993 - 5 StR 279/93 -, juris Rn. 10 ff.; Vierhaus, Beweisrecht im Verwaltungsprozess, 1. Aufl. 2011, Rn. 59.
Ein Zeuge kann grundsätzlich nur über seine eigenen Wahrnehmungen vernommen werden (BGH NStZ 1993, 550 zum Abdruck in BGHSt vorgesehen).
Ein Beweisantrag liegt nicht vor, wenn ein Konnex zwischen Beweistatsache und Beweismittel nicht erkennbar ist, so daß das Gericht die Ablehnungsgründe der Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache oder der völligen Ungeeignetheit des Beweismittels nicht sinnvoll zu prüfen vermag (Widmaier NStZ 1993, 602 f).
Erst wenn es plausibel erscheint, dass der benannte Zeuge in der Lage gewesen ist, etwas wahrzunehmen, kann die namentlich im Blick auf den Ablehnungsgrund der völligen Ungeeignetheit gemäß § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO wesentliche weitere Frage beantwortet werden, ob dies unter Umständen geschehen sein soll, die nach den Fähigkeiten des Zeugen eine Reproduktion des Wahrgenommenen nach der Lebenserfahrung erwarten lässt, der Zeuge mithin ein geeignetes oder völlig ungeeignetes Beweismittel sein wird (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2004, 1443; BGH NStZ 2000, 156, 157; BGH StV 2005, 115, 116; vgl. Widmaier NStZ 1993, 602; NJW 2005, 1985;… Niemöller aaO).
Auch die Frage nach einer möglichen tatsächlichen Bedeutungslosigkeit der Beweisbehauptung (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO) lässt sich unter Umständen nur bei konkreter Angabe der unter Beweis gestellten Wahrnehmungssituation des benannten Zeugen beurteilen (Widmaier NStZ 1993, 602).
Zwar liegt grundsätzlich wegen der Notwendigkeit der Trennung von Beweistatsache und Beweisziel besonders dann, wenn - wie hier - Negativtatsachen in das Wissen eines Zeugen gestellt werden, die Annahme einer bloßen Beweisanregung nahe (vgl. BGHSt 39, 251, 254; BGH NStZ 1999, 362 f.;… Meyer-Goßner aaO § 244 Rdn. 20, jeweils m.w.N.).
Der Hilfsbeweisantrag enthält eine Tatsachenbehauptung über die Bekundungen der Nebenklägerin in der vorangegangenen Hauptverhandlung und genügt damit den Anforderungen, die an die Bestimmtheit der in einem Antrag bezeichneten Beweistatsache zu stellen sind (vgl. BGHSt 39, 251, 253).
Da der als Zeuge benannte Richter an der ersten Hauptverhandlung und damit an der Vernehmung der Nebenklägerin teilgenommen hat, sind die Bekundungen der Zeugin in jener Verhandlung und damit auch die in das Wissen des Zeugen gestellte Negativtatsache seiner unmittelbaren eigenen Wahrnehmung zugänglich gewesen, so daß die behauptete Negativtatsache, ohne daß der Charakter des auf Vernehmung des Zeugen gerichteten Antrags als Beweisantrag gefährdet wäre, Beweisthema sein kann (vgl. BGHSt 39, 251, 253; BGH NStZ 1999, 362, 363).
VGH Baden-Württemberg, 17.11.2005 - 1 S 2278/04
Bei dem hier vorliegenden Beweis einer so genannten Negativtatsache kann demnach i.d.R. nur die Behauptung, der Zeuge habe einen bestimmten Vorgang nicht wahrgenommen, unter Beweis gestellt werden; die Behauptung, der Vorgang habe nicht stattgefunden, ist demgegenüber als darüber hinausgehende Schlussfolgerung (Beweisziel) zu betrachten, die das Gericht - in gleicher Weise wie bei Vorliegen einer Indiztatsache (siehe hierzu BVerwG, Beschluss vom 20.05.1998 - 7 B 440/97 - , Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 153 m.N.) - nicht zu ziehen brauche; die Wahrnehmungsbehauptung wird damit zur bloßen Beweisanregung (vgl. BGH, Urteil vom 06.07.1993 - 5 StR 279/93 -, BGHSt 39, 251).
Dies gilt insbesondere bei "einfachen" Sachverhalten, d.h. überschaubaren Abläufen, wenn der Zeuge Wahrnehmungen über ein unmittelbar tatbestandserhebliches Geschehen machen soll (vgl. BGH, Urteil vom 06.07.1993 - 5 StR 279/93 -, BGHSt 39, 251 ; Beschluss vom 09.03.1999 - 1 StR 693/98 - NStZ 1999, 362; Beschluss vom 14.09.2004 - 4 StR 309/04 -, NStZ-RR 2005, 78; Niemöller, StV 2003, 687 m.w.N.).
BGH, 28.06.2001 - 1 StR 198/01
Beschlagnahmeverbot; Verwertungsverbot; Recht auf konkrete und angemessene …
Aber selbst wenn man die Beweisbehauptung als schlagwortartige Verkürzung (vgl. BGHSt 39, 251) dafür genügen ließe, daß der Verteidiger den Inhalt der Anweisungen - und sei es auch nur einen Teil davon oder jedenfalls sinngemäß - wahrgenommen und darauf seine Schlußfolgerung gegründet härte, läge mangels Konnexität kein Beweisantrag vor.
Befangenheit eines Schöffen (Ablehnungsantrag; Presseberichte über angebliche …
afghanische Blutrache - § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO, Handhabung des …
BGH, 09.03.1999 - 1 StR 693/98
Begriff des Beweisantrages; Ungeeignetheit eines Beweises
OLG Bamberg, 05.12.2013 - 3 Ss OWi 1470/13
Bußgeldverfahren wegen unzulässiger Errichtung einer baulichen Anlage in Bayern: …
BGH, 23.10.1997 - 5 StR 317/97
Schwere räuberische Erpressung - Vorliegen eines Beweisantrages - Zusammenhang …
BGH, 18.01.1996 - 4 StR 711/95
Revision - Verfahrensrüge - Gerichtsbeschluß - Eventualbeweisantrag - …
BGH, 14.08.2002 - 1 StR 265/02
Persönliche Immunität; Beruhen
BGH, 23.02.2010 - 5 StR 548/09
BGH, 24.08.1999 - 1 StR 672/98
Untreue; Aufsichtsrat; Mandatsniederlegung; Verfahrensaussetzung; Akteneinsicht; …
BGH, 21.03.1995 - 5 StR 657/94
Wiedererkennen - Beweiswert - Urteilsgründe - Urteilsbegründung - …
BGH, 27.06.2002 - 3 StR 182/02
Beweisantrag (Begriff; Wahrunterstellung); Beweisermittlungsantrag; Beruhen
BGH, 27.03.2007 - 1 StR 85/07
Aufklärungspflicht und Bemühen des Gerichts um die Ladung eines Zeugen
BGH, 15.09.2009 - 1 StR 299/09
Begründetheit der Revisionen der Angeklagten
BGH, 17.04.1996 - 2 StR 57/96
Nicht angeklagte Straftaten - Abzuurteilender Vorwurf - Findung der gerechten …
BGH, 02.08.2011 - 3 StR 237/11
Ablehnung eines Beweisantrages (Zeugenbeweis; innere Tatsache; äußere Tatsache; …
OLG Hamm, 04.12.2008 - 4 Ss OWi 834/08
Beweisantrag; Zurückweisung; Beweisermittlungsantrag; bestimmte Beweistatsache; …
Ablehnung eines Beweisantrags, weil die Tatsache bereits bewiesen ist
KG, 11.09.2012 - 161 Ss 89/12
Unzulässigkeit eines auf die Bewertung der Steuerungsfähigkeit gerichteten …
BGH, 10.03.2010 - 1 StR 599/09
BGH, 13.01.2016 - 4 StR 248/15
Voraussetzungen eines Beweisantrags (Behauptung einer Beweistatsache)
Beweisantrag, Inhalt, Anforderungen, Bedeutungslosigkeit
BGH, 15.08.2018 - 5 StR 329/18
BGH, 22.08.2017 - 3 StR 291/17
Verwerfung der Revision als unbegründet; Anforderungen des Beweisantrags beim …
BGH, 30.10.1996 - 3 StR 389/96
BGH, 06.03.1996 - 3 StR 406/95
Vorläufige Einstellung von Verfahren, wenn die Festsetzung von Strafen für die …
KG, 08.07.1998 - 5 Ws (B) 339/98
Verurteilung wegen Zuwiderhandlung gegen die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung …
BGH, 10.06.1998 - 3 StR 634/97
Beurteilung eines Antrages auf Zeugenvernehmung als Beweisantrag
BGH, 16.03.1994 - 5 StR 84/94
Möglichkeiten der Ladung von ins Ausland abgeschobenen Zeugen - Verletzung der …
KG, 07.08.1998 - 1 Ss 139/98
Strafprozeßrecht: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit bei einem …
BGH, 06.07.1993 - 5 StR 335/93
Antrag auf Vernehmung eines sachverständigen Zeugen
OVG Sachsen, 24.04.2012 - A 4 A 590/10
Verfahrensfehler, Beweisantrag, Glaubhaftigkeit, Gehörsverstoß, Täuschung, …