Source: https://www.recht.sachsen.de/vorschrift/1471
Timestamp: 2020-01-29 12:54:22
Document Index: 92234826

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 27', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 3', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 9', '§ 8']

1Dieses Gesetz gilt für Umweltinformationen, über die die informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 3 Absatz 1 verfügen. 2Es gilt nicht, soweit durch speziellere Rechtsvorschriften der Zugang zu Umweltinformationen ausdrücklich untersagt, ihre Geheimhaltung angeordnet oder ihre Verbreitung im Sinne des § 12 Absatz 4 geregelt ist. 3Der Anspruch aus Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 199 vom 4.5.2016, S. 1, L 314 vom 22.11.2016, S. 72), in der jeweils geltenden Fassung, bleibt unberührt.1
(1) 1Informationspflichtige Stellen sind
natürliche und juristische Personen des Privatrechts, soweit sie im Zusammenhang mit der Umwelt öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen, insbesondere solche der umweltbezogenen Daseinsvorsorge, wie Wasserversorgung, Abwasser- oder Abfallentsorgung, und dabei aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften oder vertraglicher Vereinbarungen handeln oder der Kontrolle des Freistaates Sachsen oder einer der in Nummer 1 genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts unterliegen. 2Kontrolle liegt vor, wenn eine oder mehrere der in Nummer 1 genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts allein oder zusammen, unmittelbar oder mittelbar
2Zu den informationspflichtigen Stellen gehören auch die Gerichte, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen sowie die Verwaltungsabteilung des Sächsischen Rechnungshofs.
(3) 1Eine informationspflichtige Stelle verfügt über Umweltinformationen, wenn diese bei ihr vorhanden sind oder für sie bereitgehalten werden. 2Ein Bereithalten von Umweltinformationen für eine informationspflichtige Stelle liegt vor, wenn eine natürliche oder juristische Person, die selbst nicht informationspflichtige Stelle ist, Umweltinformationen in deren Auftrag oder auf gesetzlicher Grundlage aufbewahrt.2
(2) 1Die informationspflichtige Stelle erteilt Auskunft, gewährt Akteneinsicht oder eröffnet in sonstiger Weise den Zugang zu Umweltinformationen. 2Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs beantragt, entspricht die informationspflichtige Stelle diesem Antrag, es sei denn, die informationspflichtige Stelle kann die Informationen in einer anderen Form oder einem anderen Format mit geringerem Verwaltungsaufwand zugänglich machen. 3Soweit Umweltinformationen bereits auf andere, für die antragstellende Person leicht zugängliche Art, insbesondere durch Verbreitung im Sinne des § 12, zur Verfügung stehen, kann die informationspflichtige Stelle die antragstellende Person auf diese Art des Informationszugangs verweisen.
(1) 1Der Antrag ist abzulehnen, wenn die Bekanntgabe der Umweltinformationen nachteilige Auswirkungen hätte auf
es sei denn, es liegt ein überwiegendes Interesse an der Bekanntgabe vor. 2Der Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen darf nicht unter Berufung auf die in Satz 1 Nummer 2 und 3 genannten Gründe abgelehnt werden.
(2) 1Darüber hinaus ist der Antrag abzulehnen, wenn er
es sei denn, es liegt ein überwiegendes Interesse an der Bekanntgabe vor. 2Im Fall von Satz 1 Nummer 3 benennt die informationspflichtige Stelle diejenige Stelle, die das Material vorbereitet, sowie den voraussichtlichen Zeitpunkt der Fertigstellung.
(1) 1Der Antrag ist abzulehnen, wenn die Betroffenen in die Bekanntgabe nicht eingewilligt haben und durch die Bekanntgabe der Umweltinformationen
es sei denn, es liegt ein überwiegendes Interesse an der Bekanntgabe vor. 2Vor der Entscheidung über die Offenbarung der durch Satz 1 Nummer 1 bis 3 geschützten Informationen sind die Betroffenen zu hören. 3Auf Verlangen der informationspflichtigen Stelle haben mögliche Betroffene im Einzelnen darzulegen, dass ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis vorliegt. 4Der Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen darf nicht unter Berufung auf die in Satz 1 Nummer 1 und 3 genannten Gründe abgelehnt werden.
(1a) 1Beabsichtigen informationspflichtige Stellen über die Bekanntgabe von Umweltinformationen, die aufgrund des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 geschützt sind,
können sie Gelegenheit zur Anhörung durch öffentliche Bekanntmachung geben, sofern Einzelanhörungen einen unverhältnismäßig hohen Aufwand darstellen würden. 2Die Möglichkeit zur Anhörung durch öffentliche Bekanntmachung ist auch eröffnet, wenn Personen, die möglicherweise durch die Entscheidung der informationspflichtigen Stelle betroffen sein können, unbekannt sind und ihre Ermittlung mit zumutbarem Aufwand nicht erfolgen kann. 3In der öffentlichen Bekanntmachung sind die Art der Umweltinformationen, die veröffentlicht werden sollen, der Zweck und die beabsichtigte Form der Veröffentlichung der Umweltinformationen sowie das Gebiet anzugeben, auf das sich die Umweltinformationen beziehen. 4Die Bekanntmachung erfolgt im Sächsischen Amtsblatt. 5Sofern sich die Bekanntmachung auf ein Gebiet erstreckt, das bis zu zehn Gemeinden umfasst, erfolgt die Bekanntmachung auch in der Form der für die jeweiligen Gemeinden geltenden Bekanntmachungssatzungen. 6§ 27a des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679) geändert worden ist, gilt entsprechend. 7Jeder, dessen Rechte nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 durch die Entscheidung der informationspflichtigen Stelle betroffen sein können, kann innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntmachung Einwendungen bei der informationspflichtigen Stelle erheben. 8Die Einwendungsfrist beginnt mit dem Datum der Veröffentlichung im Sächsischen Amtsblatt oder im Fall des Satzes 5 mit der Bekanntmachung in der Form der für die jeweiligen Gemeinden geltenden Bekanntmachungssatzungen. 9Die Einwendungen sind schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift bei der informationspflichtigen Stelle zu erheben. 10Sind innerhalb der Einwendungsfrist bei der informationspflichtigen Stelle keine Einwendungen eingegangen, die der Veröffentlichung von Umweltinformationen entgegenstehen, kann die informationspflichtige Stelle die Umweltinformationen veröffentlichen, soweit die Voraussetzungen im Übrigen gegeben sind.
(2) 1Umweltinformationen, die private Dritte, die nicht selbst informationspflichtige Stellen sind, einer informationspflichtigen Stelle übermittelt haben, ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein oder verpflichtet werden zu können, und deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte, dürfen ohne deren Einwilligung nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, es liegt ein überwiegendes Interesse an der Bekanntgabe vor. 2Der Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen darf nicht unter Berufung auf die in Satz 1 genannten Gründe abgelehnt werden.4
(1) 1Soweit ein Anspruch nach § 4 Absatz 1 besteht, hat die informationspflichtige Stelle der antragstellenden Person unter Berücksichtigung etwaiger von ihr angegebener Zeitpunkte den Zugang zu Umweltinformationen innerhalb
zu gewähren. 2Die Frist beginnt mit Eingang des Antrags bei der informationspflichtigen Stelle. 3Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 ist der antragstellenden Person die Verlängerung der Frist unter Angabe der Gründe sobald wie möglich, in jedem Fall jedoch innerhalb der Frist nach Satz 1 Nummer 1 mitzuteilen.
(2) 1Der Antrag muss erkennen lassen, welche Umweltinformationen begehrt werden. 2Ist der Antrag zu unbestimmt, hat die informationspflichtige Stelle dies der antragstellenden Person innerhalb eines Monats mitzuteilen und Gelegenheit zur Präzisierung des Antrags zu geben. 3Präzisiert die antragstellende Person daraufhin ihren Antrag, beginnt die Frist nach Absatz 1 erneut zu laufen. 4Die Informationssuchenden sind bei der Stellung und Präzisierung von Anträgen zu unterstützen.
(3) 1Wird der Antrag bei einer informationspflichtigen Stelle gestellt, die nicht über die begehrten Umweltinformationen verfügt, leitet sie den Antrag an diejenige informationspflichtige Stelle weiter, die hierüber verfügt, sofern ihr diese bekannt ist, und unterrichtet die antragstellende Person hiervon. 2Anstelle der Weiterleitung des Antrags kann die informationspflichtige Stelle auch auf die jeweilige informationspflichtige Stelle hinweisen, die ihres Erachtens über die begehrten Umweltinformationen verfügt.
(1) 1Wird der Antrag ganz oder teilweise nach den §§ 5 oder 6 abgelehnt, ist dies der antragstellenden Person je nach Verwaltungsaufwand innerhalb der Fristen nach § 7 Absatz 1 bekannt zu geben. 2Die Ablehnung des Antrags ist zu begründen.
(2) 1Die Ablehnung des Antrags bedarf der Schriftform, wenn der Antrag schriftlich gestellt wurde oder die antragstellende Person dies begehrt. 2Sie hat auf Verlangen der antragstellenden Person in elektronischer Form zu erfolgen, wenn der Zugang hierfür eröffnet ist.
(3) 1Bei Entscheidungen einer privaten informationspflichtigen Stelle gelten die Vorschriften des Teiles II 8. Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung über das Vorverfahren entsprechend. 2Über den Antrag auf nochmalige Überprüfung entscheidet die private informationspflichtige Stelle.6
(3) 1Die informationspflichtigen Stellen gewährleisten im Rahmen ihrer Möglichkeiten, dass alle Umweltinformationen, die von ihnen oder für sie zusammengestellt werden, auf dem neuesten Stand, exakt und vergleichbar sind. 2Bei Anträgen auf Umweltinformationen nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 verweisen sie auf Antrag ergänzend auch darauf, wo verfügbare Informationen über die zur Erhebung der Umweltinformationen angewandten Messverfahren, einschließlich der Verfahren zur Analyse, Probenahme und Vorbehandlung der Proben, gefunden werden können, oder sie verweisen auf ein angewandtes standardisiertes Verfahren.
(1) 1Die informationspflichtigen Stellen unterrichten die Öffentlichkeit in angemessenem Umfang aktiv und systematisch, indem sie Umweltinformationen verbreiten, die für ihre Aufgaben von Bedeutung sind und über die sie verfügen. 2Hierzu gehören zumindest
3In den Fällen des Satzes 2 Nummer 5 bis 7 genügt zur Verbreitung die Angabe, wo die Umweltinformationen zugänglich sind oder gefunden werden können. 4Die veröffentlichten Umweltinformationen werden in angemessenen Abständen aktualisiert.
(2) 1Zur Verbreitung von Umweltinformationen sollen nach Verfügbarkeit elektronische Datenbanken oder sonstige Formate verwendet werden, die über Mittel der elektronischen Kommunikation abrufbar sind. 2Dies gilt nicht für Umweltinformationen, die vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes erhoben wurden, es sei denn, sie liegen bereits in elektronischer Form vor.
(4) 1Im Fall einer unmittelbaren Bedrohung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt haben die informationspflichtigen Stellen sämtliche Informationen, über die sie verfügen und die es der eventuell betroffenen Öffentlichkeit ermöglichen könnten, Maßnahmen zur Abwendung oder Begrenzung von Schäden infolge dieser Bedrohung zu ergreifen, unmittelbar und unverzüglich zu verbreiten. 2Dies gilt unabhängig davon, ob die Bedrohung Folge menschlicher Tätigkeit oder einer natürlichen Ursache ist.
(1) 1Für die Übermittlung von Informationen aufgrund dieses Gesetzes und für das Verfahren nach § 9 werden Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. 2Dies gilt nicht für die Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte, die Einsichtnahme in Umweltinformationen vor Ort, Maßnahmen nach § 11 Absatz 2, die Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 12 sowie die Ablehnung, Zurücknahme oder Erledigung eines Antrags. 3Soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes geregelt ist, findet das Sächsische Verwaltungskostengesetz vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245), in der jeweils geltenden Fassung, Anwendung.
(3) 1Für die Durchführung eines Verfahrens nach § 9 wird eine Gebühr in Höhe von 5 bis 100 EUR erhoben. 2§ 8 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie Absatz 2 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes findet keine Anwendung.
(4) 1Private informationspflichtige Stellen können für die Übermittlung von Informationen nach diesem Gesetz von der antragstellenden Person die Erstattung ihrer Kosten verlangen. 2Die Höhe der erstattungsfähigen Kosten bemisst sich entsprechend der für die Kosten in den Absätzen 1 bis 3 geltenden Bestimmungen.9
Quelle: REVOSax http://www.recht.sachsen.de/vorschrift/1471 Stand vom 29.01.2020