Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=11.11.1997&Aktenzeichen=1%20ABR%206/97
Timestamp: 2019-05-25 10:14:43
Document Index: 325114402

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 6', '§ 705', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 112', '§ 17', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 23', '§ 1', '§ 99', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 1', '§ 111', '§ 111', '§ 112', '§ 111', '§ 111', '§ 23', '§ 23']

BAG, 11.11.1997 - 1 ABR 6/97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,857
BAG, 11.11.1997 - 1 ABR 6/97 (https://dejure.org/1997,857)
BAG, Entscheidung vom 11.11.1997 - 1 ABR 6/97 (https://dejure.org/1997,857)
BAG, Entscheidung vom 11. November 1997 - 1 ABR 6/97 (https://dejure.org/1997,857)
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Berechnung der für die Mitbestimmungspflicht maßgeblichen Arbeitnehmerzahl nach allen im gemeinsamen Betrieb Beschäftigten auch bei Betriebsteilstilllegung einer der beteiligten Gesellschaften durch den Konkursverwalter
BetrVG §§ 111 ,112; KO § 6; BGB § 705
ArbG Hamburg, 31.05.1995 - 2 BV 1/95
ArbG Hamburg, 31.05.1995 - 28 BV 1/95
LAG Hamburg, 21.06.1996 - 6 TaBV 8/95
ZIP 1998, 1320
ZIP 1998, 1321
NZA 1998, 723
BB 1998, 1315
Ihren deutlichsten Ausdruck findet die vom Beklagten für alle Schuldnerinnen fortgeführte gemeinsame personelle Leitung in der Umsetzung von Frau B. Dass bei faktischer Fortführung der einheitlichen personellen Leitung der Gemeinschaftsbetrieb als Bezugsrahmen arbeitsrechtlicher Pflichten bestehen bleiben kann, hat das Bundesarbeitsgericht auch in anderen Fällen angenommen (11. November 1997 - 1 ABR 6/97 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 42 = EzA BetrVG 1972 § 111 Nr. 36).
Dementsprechend ist für die Beurteilung, ob ein Betrieb iSd. § 111 Abs. 1 BetrVG - in der bis 27. Juli 2001 geltenden Fassung - in der Regel mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt, auf die Gesamtzahl aller im gemeinsamen Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer abzustellen (BAG 11. November 1997 - 1 ABR 6/97 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 42 = EzA BetrVG 1972 § 111 Nr. 36, zu II 1 b der Gründe mwN).
Ebensowenig bedarf es einer Auseinandersetzung mit der Frage, ob im Rahmen des § 112 Abs. 5 BetrVG im Gemeinschaftsbetrieb auf die Leistungsfähigkeit aller Unternehmen oder nur auf die Verhältnisse des jeweiligen Vertragsarbeitgebers abzustellen ist (offen gelassen auch in BAG 11. November 1997 - 1 ABR 6/97 - aaO, zu II 4 der Gründe).
Maßgebend sind insoweit die Zahlen entsprechend § 17 KSchG, wobei aber mindestens 5 % der Gesamtbelegschaft betroffen sein müssen (Senatsurteil vom 7. August 1990 - 1 AZR 445/89 - AP Nr. 34 zu § 111 BetrVG 1972; Senatsbeschluß vom 11. November 1997 - 1 ABR 6/97 - AP Nr. 42 zu § 111 BetrVG 1972, unter II 3 der Gründe).
Geht man von einem einheitlichen Betrieb aus, könnten diese Personaleinschränkungen als einheitliche Maßnahme zu bewerten sein, weil sie in einem sachlichen Zusammenhang stehen und auf eine einheitliche Konzeption zurückgehen (vgl. für eine ähnliche einheitliche Bewertung mehrerer Maßnahmen bei einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen Senatsbeschluß vom 11. November 1997 - 1 ABR 6/97 - AP Nr. 42 zu § 111 BetrVG 1972, unter II 3 der Gründe).
Stellt man auf eine unternehmensbezogene Sicht ab, liegt jedenfalls der Tatbestand einer wesentlichen "Betriebseinschränkung" durch Personalabbau vor (vgl. nur Senatsbeschluß vom 11. November 1997 - 1 ABR 6/97 - AP Nr. 42 zu § 111 BetrVG 1972, zu II 3 der Gründe).
Vielmehr muß die Vereinbarung auf eine einheitliche Leitung für die Aufgaben gerichtet sein, die vollzogen werden müssen, um die in der organisatorischen Einheit zu verfolgenden arbeitstechnischen Zwecke erfüllen zu können (BAG v. 18.01.1990 - 2 AZR 355/89 - EzA § 23 KSchG Nr. 9; vgl. auch BAG v. 24.01.1996 - 7 ABR 10/95 - EzA § 1 BetrVG 1972 Nr. 10; BAG v. 22.04.1997 - 1 ABR 74/96 - EzA § 99 BetrVG 1972 Einstellung Nr. 3; BAG v. 11.11.1997 - 1 ABR 6/97 - EzA § 111 BetrVG 1972 Nr. 36).
bb) Im Streitfall sprechen die von der Vorinstanz in diesem Zusammenhang aufgeführten Tatsachen, die soweit sie von den Beklagten zu 2., 3. und 5. bestritten worden sind, als wahr unterstellt werden können, für einen gemeinsamen Betrieb der Beklagten zu 1. bis 3. und der Beklagten zu 5. Die gemeinsame Unterbringung aller Arbeitnehmer, wie im Streitfall in den Räumlichkeiten auf der M.anderscheistraße , hat das BAG vor kurzem noch als ein zusätzliches Indiz für das Vorliegen einer einheitlichen Struktur bezeichnet (BAG v. 11.11.1997 - 1 ABR 6/97 - a. a. O.).
bb) Im Streitfall sprechen die von der Vorinstanz in diesem Zusammenhang aufgeführten Tatsachen, die, soweit sie von den Beklagten zu 2., 3. und 5. bestritten worden sind, als wahr unterstellt werden können, für einen gemeinsamen Betrieb der Beklagten zu 1. bis 3. und der Beklagten zu 5. Die gemeinsame Unterbringung aller Arbeitnehmer, wie im Streitfall in den Räumlichkeiten auf der M. straße , hat das BAG vor kurzem noch als ein zusätzliches Indiz für das Vorliegen einer einheitlichen Struktur bezeichnet (BAG v. 11.11.1997 - 1 ABR 6/97 - a. a. O.).
Die Stilllegung eines einem Unternehmen zuzuordnenden Betriebs"teils" kann - bezogen auf einen mit einem anderen Unternehmen geführten Gemeinschaftsbetrieb - grundsätzlich die Voraussetzungen einer mitbestimmungspflichtigen Änderung nach § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG erfüllen (vgl. hierzu BAG 11. November 1997 - 1 ABR 6/97 - zu II der Gründe) .
Dazu müssen sich die beteiligten Unternehmen zumindest stillschweigend zu einer gemeinsamen Führung rechtlich verbunden haben (vgl. BAG Beschl. v. 11.11.1997 - 1 ABR 6/97 - AP Nr. 42 zu § 111 BetrVG 1972; BAG Beschl. v. 21.02.2001 - 7 ABR 9/00 - EzA Nr. 11 zu § 1 BetrVG 1972).
aa) Nachdem § 111 Abs. 1 BetrVG nunmehr auf das Unternehmen abstellt, ist fraglich, wie die Mindestarbeitnehmeranzahl in einem etwaigen Gemeinschaftsbetrieb zu ermitteln ist (vgl. LAG Hamm Beschl. v. 10.09.2007 - 13 TaBV 80/07; zur bisherigen Rechtsprechung: BAG Beschl. v. 11.11.1997 - 1 ABR 6/97 - AP Nr. 42 zu § 111 BetrVG 1972;… BAG Urt. v. 12.11.2002 - 1 AZR 632/01 - AP Nr. 155 zu § 112 BetrVG 1972).
Ein Betriebsübergang auf eine Betriebsführungsgesellschaft (…vgl. hierzu BAG 5. März 1987 aaO, zu B III 1 der Gründe; 11. November 1997 - 1 ABR 6/97 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 42 = EzA BetrVG 1972 § 111 Nr. 36, zu II 1 und 2 der Gründe und 29. April 1999 - 2 AZR 352/98 - AP KSchG 1969 § 23 Nr. 21 = EzA KSchG § 23 Nr. 21, zu III 4 der Gründe) liegt nicht vor.
(2.) Im Streitfall sprechen die von der Vorinstanz in diesem Zusammenhang aufgeführten Tatsachen, die soweit sie von den Beklagten zu 1. und 5. bestritten worden sind, als wahr unterstellt werden können, für einen gemeinsamen Betrieb der Beklagten zu 1. und 2. sowie der Beklagten zu 4. und 5. Die gemeinsame Unterbringung aller Arbeitnehmer, wie im Streitfall in den Räumlichkeiten auf der M.anderscheistraße , hat das BAG vor kurzem noch als ein zusätzliches Indiz für das Vorliegen einer einheitlichen Struktur bezeichnet (BAG v. 11.11.1997 - 1 ABR 6/97 - a. a. O.).
LAG Hessen, 19.04.2002 - 9 TaBVGa 71/02
Betriebsratswahl; Gemeinsamer Betrieb; Insolvenz; Wahlvorstand