Source: http://widerstandsmix.de/material/vereinbarggartow.html
Timestamp: 2018-02-22 20:21:39
Document Index: 313777281

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 7']

der Brennelementlager Gorleben GmbH,
Lüchower Str. 8,
- nachfolgend BLG genannt-
beide zusammen - Vertragsparteien - genannt
1. Die BLG betreibt auf ihrem Betriebsgelände in Gorleben gegenwärtig zwei
Zwischenlager für Kernbrennstoffe und sonstige radioaktive Stoffe und errichtet die Pilotkonditionierungsanlage (PKA); die Nutzung dieser Zwischenlager und der PKA richtet sich nach dem Bedarf der Kunden der BLG, der deutschen Kernkraftwerks- betreiber. Die Samtgemeinde Gartow ist Partner der seit 1980/1990 bestehenden Verträge über die Errichtung und den Betrieb des Zwischenlagers für die trockene Lagerung ausgedienter Brennelemente aus Kernkraftwerken (TBL), über den Bau und Betrieb eines Lagers für schwachradioaktive Abfälle (ALG) und über Errichtung und Betrieb der PKA.
2. Seit Abschluß dieser Verträge haben sich die technischen und rechtlichen Randbedingungen für die Entsorgung der deutschen Kernkraftwerke weiterentwickelt.
Um die im TBL vorhandene räumliche Kapazität optimal nutzen zu können, wurde Anfang 1993 ein umfassender Antrag zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in weiterentwickelten Transport- und Lagerbehältern und zwar von ausgedienten Brennelementen, die für die spätere direkte Endlagerung vorgesehen sind, und von verglasten hochradioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung im Ausland, die nach Deutschland zurückgenommen werden müssen, um bis zur Verfügbarkeit eines geeigneten Endlagers zunächst zwischengelagert zu werden, beantragt. Die atomrechtliche Genehmigungsbehörde, das Bundesamt für Strahlenschutz, hat inzwischen eine entsprechende Genehmigung erteilt, die die Aufbewahrung von maximal 3.800 t Schwermetall in bestimmten weiterentwickelten Transport- und Lagerbehältern zuläßt. Weitere Genehmigungsverfahren beziehen sich auf die noch nicht beschiedenen Teile des oben genannten Antrags der BLG sowie auf notwendige Änderungen und Ergänzungen dieses Antrags.
Für das Abfallager wurden in den letzten Jahren Genehmigungen erteilt, die die Zwischenlagerung von weiterentwickelten Typen von Abfallgebinden erlauben. Hierdurch wurde dem technischen Fortschritt im Bereich der Abfallkonditionierung Rechnung getragen, der zu einer erheblichen Volumenreduktion der radioaktiven Abfälle führte. In Verbindung mit der Einführung sicherheitstechnisch höherwertiger Abfallverpackungen wurde die zulässige Aktivität erhöht und im Hinblick auf die rückzunehmenden Wiederaufarbeitungsabfälle wurden zusätzliche Abfallarten zur Zwischenlagerung zugelassen.
3. Die Samtgemeinde Gartow ist in der zurückliegenden Zeit entsprechend den ursprünglich positiven Erwartungen insbesondere im Hinblick auf den sicheren Betrieb der Anlagen und Einrichtungen der BLG bestätigt worden. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen bei Errichtung und Betrieb der Anlagen und Einrichtungen der BLG am Standort Gorleben setzt sich die Samtgemeinde Gartow weiterhin für die Erfüllung der Entsorgungsaufgaben der BLG am Standort Gorleben ein.
4. Um die bisher übernommenen Aufgaben und Verpflichtungen aus den Ansiedlungsverträgen weiter zu entwickeln und an die geänderten Umstände anzupassen und auf der Grundlage des unveränderten Eintretens der Samtgemeinde Gartow für die umfassende Nutzung der Anlagen und Einrichtungen der BLG am Standort Gorleben schließen die Vertragsparteien nachfolgende Vereinbarung:
Die Samtgemeinde Gartow fordert, daß die Einrichtungen der BLG streng im Rahmen der jeweils bestehenden atom- und strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen und Vorschriften betrieben werden. Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß die Sicherheit der Bevölkerung beim Betrieb der Anlagen unbedingten Vorrang vor allen anderen Gesichtspunkten hat. Die Parteien sehen diese Sicherheit nach positivem Abschluß der strengen in Deutschland vorgeschriebenen Genehmigungsverfahren, bei vorschriftsgemäßer Betriebsführung und der kontinuierlichen Aufsicht durch die zuständigen Fachbebörden als gewährleistet an.
Die BLG räumt der Samtgemeinde Gartow das gleiche Recht zur Einsichtnahme in Überprüfungsberichte und Meßergebnisse ein, das nach § 3 der Ansiedlungsverträge von 1980 durch den Landkreis Lüchow-Dannenberg wahrgenommen werden kann.
Die Samtgemeinde Gartow wird den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlagen und Einrichtungen der BLG am Standort Gorleben einschließlich der Transporte vom und zum Standort Gorleben im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen. Wesentlicher Bestandteil eines ordnungsgemäßen Betriebes ist die Ausübung der jeweils genehmigten Tätigkeiten entsprechend der jeweiligen Genehmigungen durch BLG.
Unbeschadet der Regelungen in § 4 Abs. 6 des Ansiedlungsvertrages ALG und § 4 Abs. 10 des Ansiedlungsvertrages TBL, die sich ausschließlich auf gesetzliche Ansprüche der Samtgemeinde Gartow beziehen, sind die Vertragsparteien unter Verzicht auf die Möglichkeit gemäß Schreiben der DWK vom 07.05.1980 in Verhandlungen über eine Anpassung der im Ansiedlungsvertrag TBL vereinbarten Strukturhilfen bei wesentlichen Veränderungen der wirtschaftlichen Grundlagen dieses Vertrages einzutreten einig, daß sämtliche vereinbarten Strukturhilfen in ihrer Höhe für die Vertragsdauer der einzelnen Ansiedlungsverträge sowie dieses Vertrages endgültig fixiert sind und nicht angepaßt werden.
Die Parteien sind sich einig darin, daß das Bestehen der Nutzungsmöglichkeiten der Anlagen und Einrichtungen der BLG im Rahmen der jeweiligen atomrechtlichen/strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen Geschäftsgrundlage für die nach dieser Vereinbarung zu zahlenden Strukturhilfen ist. Sofern die tatsächlichen Nutzungsmöglichkeiten aus Gründen, die von BLG oder ihrem Gesellschafter nicht zu vertreten sind, nicht oder wesentlich eingeschränkt gegeben sind, entfällt ein Anspruch der Samtgemeinde Gartow auf Zahlungen von Strukturhilfen nach dieser Vereinbarung, ganz oder teilweise. Die Vertragsparteien werden im Falle einer absehbaren nicht nur vorübergehenden Einschränkung derartiger Nutzungsmöglichkeiten zusammentreffen und eine entsprechende Anpassung dieser Strukturhilfen vorsehen.
Sofern in neu zu errichtenden Gebäuden auf dem Betriebsgelände der BLG der Umgang mit bzw. die Aufbewahrung von radioaktiven Stoffen beabsichtigt ist, werden die Vertragsparteien über eine angemessene Anpassung der Strukturhilfen verhandeln.
Sofern entgegen der Annahme der Vertragsparteien anderen kommunalen Gebietskörperschaften vertragliche Ansprüche auf Strukturhilfen zustehen sollten und eine entsprechende Vereinbarung zustande kommt, vermindern sich die nach dieser Vereinbarung zu zahlenden Strukturhilfen der Samtgemeinde Gartow entsprechend.
BLG wird vor Abschluß einer derartigen zusätzlichen Vereinbarung mit anderen kommunalen Gebietskörperschaften die Zustimmung der Samtgemeinde Gartow zu einer derartigen Vereinbarung einholen und soweit möglich die Samtgemeinde Gartow an derartigen Vertragsverhandlungen beteiligen.
Vor dem Hintergrund der zur Zeit in der Energiewirtschaft stattfindenden Veränderungen der Unternehmensstrukturen sind auch Veränderungen im Aufgabenspektrum und in der Organisation der mit der Entsorgung befaßten Unternehmen nicht ausgeschlossen. Im Hinblick auf ggf. erforderliche über die Führung des Betriebes Gorleben durch GNS hinausgehende Veränderungen in der Organisation der GNS Unternehmensgruppe ist die Samtgemeinde Gartow bereit, auch andere Formen einer Unternehmensorganisation am Standort Gorleben zu akzeptieren. Über Einzelheiten hierüber wird BLG rechtzeitig in Gespräche mit der Samtgemeinde Gartow eintreten.
Die Vertragspartner werden die Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung an ihre eventuellen Rechtsnachfolger weitergeben und sicherstellen, daß diese die Verpflichtungen übernehmen.
Die Wirksamkeit dieser Vereinbarung richtet sich nach der Wirksamkeit der für das TBL erteilten Neugenehmigung und endet danach am 25.09.2034 entsprechend der Befristung dieser Neugenehmigung. Diese Vereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Samtgemeinderates Gartow und der Gesellschafterversammlung der BLG. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ungültig sein oder werden, so bleibt die Vereinbarung im übrigen gleichwohl wirksam.
Die Parteien werden Ergänzungen oder Änderungen dieser Vereinbarung verhandeln, falls dieses aus wichtigen Gründen erforderlich wird. Jede Änderung und Ergänzung dieser Vereinbarung bedarf der Schriftform.
Gartow, den 18.11.1997 Gorleben, den 18.11.1997
Flöter/Lawin Willax/
Samtgemeinde Gartow Brennelementlager Gorleben
GNS, Gesellschaft für Nuklear-Service mbH, Hollestraße 7a, 45127 Essen, übernimmt neben BLG alle sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Verpflichtungen und erhält die entsprechenden Rechte.
Gartow, den 18.11.1997 Essen, den 18.11.1997
Flöter/Lawin Unterschriften
Samtgemeinde Gartow GNS Gesellschaft für
Nuklear-Service mbH
Am 12. November 1997 fand in den Geschäftsräumen der BLG eine Verhandlung über den Abschluß einer Vereinbarung zwischen den anwesenden Parteien statt.
für die Samtgemeinde Gartow
Herr Samtgemeindebürgermeister Flöter
Herr Samtgemeindedirektor Lawin
für die Gemeinde Gorleben Herr Bürgermeister Krüger
für GNS Herr Dr. Semann Herr Näser
für BLG Herr König
Die Parteien kamen zusammen, um eine Verhandlungsrunde zum Abschluß zu bringen, die auf Wunsch der Samtgemeinde Gartow und der Gemeinde Gorleben mit dem Ziel geführt wurde, über die standortbezogene Einbindung des derzeitigen und künftigen Betriebes der BLG-Entsorgungsanlagen in Gorleben eine Vereinbarung zu treffen.
Die Verhandlungsparteien sind sich darin einig, daß ein Einbeziehen des Landkreises in die jetzt abzuschließenden Vereinbarungen aufgrund der "Gorleben-bezogenen" Beschlüsse des Kreistages und weiterer Stellungnahmen des Landkreises (Regionales Raumordnungsprogramm, Kreistagsbeschluß zur Ablehnung von Nachverhandlungen zum Ansiedlungsvertrag von 1980 mit entsprechendem Handeln der Verwaltungsspitze, etc.) ausgeschlossen ist.
Die Parteien wollen diese Vereinbarung schließen, ohne die Ansiedlungsverträge/Vereinbarungen von 1980 bzw. 1990 zu ersetzen. Lediglich dort, wo nur die Rechte der anwesenden Parteien berührt sind, sollen Regelungen der genannten Verträge/Vereinbarungen unter Beibehaltung der Unterstützungserklärung der Präambel den tatsächlichen Gegebenheiten angepaßt werden. Die Rechte und Pflichten des Landkreises als weiterer Partei aus früher gemeinsam geschlossenen Verträgen sollen durch die neu abzuschließenden Vereinbarungen nicht tangiert werden.
Die Parteien sind sich einig, daß die Regelungen des § 6 der verhandelten Vereinbarungen sich nicht auf eine eventuell durch den Landkreis Lüchow-Dannenberg geforderte Erhöhung der Strukturhilfezahlungen aus dem DWK-Schreiben vom 07. Mai 1980 beziehen. Eine darauf basierende evtl. Erhöhung der Strukturhilfe an den Landkreis Lüchow-Dannenberg vermindert demnach im Gegensatz zu § 6 nicht die gemäß dieser Vereinbarung zu zahlenden Strukturhilfen an die Samtgemeinde Gartow und die Gemeinde Gorleben. Strukturhilfezahlungen, die aufgrund der vorliegenden Vereinbarung an die Samtgemeinde Gartow einerseits bzw. an die Gemeinde Gorleben andererseits zu leisten sind, vermindern nicht die Höhe der Strukturhilfen an die jeweils andere Partei.
In der Diskussion über die in § 7 angesprochenen ggf. erforderlichen Änderungen in der Untemehmensorganisation am Standort Gorleben machen die Vertreter der Samtgemeinde Gartow und der Gemeinde Gorleben deutlich, daß sie vor einer solchen Veränderung in den in diesem Zusammenhang vereinbarten Gesprächen eventuelle, durch derartige organisatorische Veränderungen bedingte Auswirkungen insbesondere unter den Gesichtspunkten des Steueraufkommens für die Kommunen und der örtlichen Arbeitsplätze betrachten wollen.
für die Samtgemeinde Gartow Flöter/Lawin
für die Gemeinde Gorleben Krüger
für die Gesellschaft für Nuklear-Service mbH Hanich/Näser
für die Brennelementlager Gorleben GmbH Willax/König