Source: https://www.lto.de/recht/presseschau/p/2018-01-29-beathon-trojaner-minuszinsen/
Timestamp: 2018-08-14 19:06:21
Document Index: 21807533

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 265']

Die juristische Presseschau vom 27. bis 29. Januar 2018
Die juristische Presseschau vom 27. bis 29. Januar 2018: beA­thon der BRAK / Staat­stro­janer des BKA / Nega­tiv­zinsen
Die BRAK hat ihren "beAthon" durchgeführt und dabei einen weiteren Fehler beim Anwaltspostfach gefunden. Außerdem in der Presseschau: Der Staatstrojaner wird bereits eingesetzt und das LG Tübingen schränkt Zulässigkeit von Minuszinsen ein.
beA: Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat am Freitag den von ihr so genannten "beAthon" durchgeführt, bei dem sich Vertreter der Kammer mit externen Experten und einigen ausgewählten Journalisten über die insbesondere durch den Chaos Computer Club aufgedeckten Sicherheitsprobleme beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach austauschen wollten. Erstes Ergebnis der Veranstaltung war die Entdeckung einer weiteren Sicherheitslücke, woraufhin die BRAK zur Deinstallation der bisherigen beA-Komponenten dringend riet. Vom "beAthon" berichten spiegel.de (Hanno Böck), NJW (Tobias Freudenberg) und Jörn Erbguth, Vorstandsmitglied des EDV-Gerichtstages (lto.de). Nicht teilgenommen am beAthon hat aufgrund ihrer eigenen Absage wenige Tage zuvor die Firma Atos, die von der BRAK mit der Entwicklung des beA beauftragt wurde. Allerdings wurde am Freitagmorgen eine Presseerklärung versandt, in der laut lto.de (Christian Dülpers) und Samstags-FAZ-Einspruch (Constantin von Lijnden) das Unternehmen versicherte, dass die Sicherheitsprobleme der so genannten beA-Client-Security nunmehr gelöst seien.
Hendrik Wieduwilt (Samstags-FAZ) kritisiert in seinem Beitrag erneut die BRAK. Unter den regionalen Kammerpräsidenten herrsche ein gefährlicher Corpsgeist – querschießende, kritische Präsidenten würden abgestraft und damit jeder beherzte Streit um die beste Lösung zum Schutz von Mandantengeheimnissen und die zügige Digitalisierung gedämpft. Ohne Druck von unten bleibe es bei der honorigen Kungelrunde, so Wieduwilt.
"Staatstrojaner": Wie die Samstags-SZ (Reiko Pinkert/Hakan Tanriverdi) erfahren hat, setzt das Bundeskriminalamt die Quellen-Telekommunikationsüberwachung – den so genannten Staatstrojaner – für Smartphones bereits in aktuell laufenden Ermittlungsverfahren ein. Es handelt sich dabei um Software, die bewusst Sicherheitslücken in PCs, Laptops, Tablets und Smartphones ausnutzt. Ziel ist die Umgehung der immer häufiger verwendeten Kommunikationsverschlüsselungen. Netzpolitiker und Bürgerrechtler warnen vor den Gefahren, die der Einsatz eines Staatstrojaners mit sich bringe, heißt es in der Montags-SZ (Hakan Tanriverdi). Dass der Staat Sicherheitslücken suche und dann versuche, sie offen und geheim zu halten, stehe "in krassem Widerspruch zu der gesamtstaatlichen Verantwortung für die IT-Sicherheit, für die Vertraulichkeit unserer Kommunikation und die Sicherheit unserer IT-Systeme und ihrer Infrastruktur" wird die SPD-Politikerin Saskia Esken zitiert, die als eine von wenigen SPD-Bundestagsabgeordneten im vergangenen Jahr gegen das entsprechende Gesetz gestimmt hatte. Die Bürgerrechtsorganisation "Gesellschaft für Freiheitsrechte" plant, gegen das Gesetz, das den Staatstrojaner erlaubt, Verfassungsbeschwerde zu erheben.
Mit heftigen Worten kritisiert Heribert Prantl (Samstags-SZ) den Einsatz des Trojaners. Noch nie habe es in der Geschichte der Bundesrepublik einen größeren, umfassenderen, weitreichenderen, heimlicheren und gefährlicheren Grundrechtseingriff gegeben. Der Staatstrojaner fresse die Grundrechte auf, so Prantl. Auch von Thomas Rudl (netzpolitik.org) kommt Kritik. Mit der Spionagesoftware würden die Behörden tief in die Privatsphäre eindringen und zudem die allgemeine IT-Sicherheit gefährden.
Verkehrsgerichtstag: In der vergangenen Woche fand in Goslar der jährliche Verkehrsgerichtstag (VGT) statt, auf dem auch wieder mehrere rechtspolitische Forderungen erhoben wurden. Die Samstags-SZ (Marco Völklein), Samstags-FAZ (Reinhard Bingener) und lto.de berichten über die Veranstaltung. So empfiehlt der VGT u.a. bei sicherheitsrelevanten Vergehen, etwa Tempo-, Abstands- oder Überholverstößen, die Geldbußen spürbar anzuheben und schneller Fahrverbote zu verhängen. Mehr Nachsicht soll es dagegen beim Verlassen des Unfallortes bei nur leichten Sachschäden geben. Das nachträgliche Melden eines Unfalls müsse verstärkt zu Straffreiheit führen. Außerdem wurde gefordert, Unfallflucht bei Sachschäden nicht mehr regelmäßig mit Führerscheinentzug zu ahnden. Wie Rechtsanwalt Bernd von Heintschel-Heinegg auf communitiy.beck.de berichtet, hat darüber hinaus die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) beim Verkehrsgerichtstag eine Bundesratsinitiative angekündigt, nach der künftig das Fotografieren und Filmen von Verkehrstoten unter Strafe gestellt werden soll.
Musterfeststellungsklage: Zu den ersten Projekten einer neuen GroKo müsse die Einführung einer Musterfeststellungsklage gehören, wird auf njw.de (Joachim Jahn) der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Johannes Fechner zitiert. Der Bundestag solle nun so schnell wie möglich ein Gesetz beschließen, damit die Verjährung etwaiger Ansprüche aus dem VW-Skandal unterbrochen werde.
"Wasserfeste" Verfassung: Maximilian Steinbeis (verfassungsblog.de) schlägt (in englischer Sprache) den künftigen Koalitionspartnern vor, eine Expertenkommission einzusetzen, die ermitteln soll, wie das Grundgesetz "wasserdichter" gemacht werden kann, um der Gefahr des autoritären Legalismus besser standhalten zu können. In Polen, in Ungarn und anderenorts gäbe es jede Menge handfester Erfahrungsbeispiele, was einer autoritären Parlamentsmehrheit alles einfallen könne, um die Institutionen des liberalen demokratischen Verfassungsstaats zu "zombifizieren" und gegen ihren eigenen Daseinszweck in Stellung zu bringen. Er nennt beispielhaft einige Punkte: Die Richterernennung, die Medienaufsicht und der öffentlich-rechtliche Rundfunk sowie das Wahlrecht. Möglicherweise komme man zu dem Ergebnis, dass das Optimum an verfassungsrechtlichem Schutz ohnehin bereits erreicht ist – das könne man aber nicht ohne Überprüfung unterstellen, so der Autor.
Entkriminalisierung des Schwarzfahrens: Im Zusammenhang mit der derzeitigen Diskussion um die Strafbarkeit des Schwarzfahrens stellt die Samstags-SZ (Verena Mayer /Hannes Vollmuth) einige Beispiele "notorischer" Schwarzfahrer vor: Ein 58-jähriger Obdachloser, der das Grab seiner Frau besuchen wollte und dabei nie einen Fahrschein gelöst habe, der 29-Jahrige, der in Düsseldorf mehrmals ohne Fahrkarte unterwegs war, und dafür 247 Tage Ersatzfreiheitsstrafe kassierte oder auch Jörg Bergstedt, der das Schwarzfahren zur politischen Aktion erklärt hat.
EuGH – "Go-sick" bei Tuifly: Am Donnerstag verhandelt der Europäische Gerichtshof über die Frage, ob massenhafte Krankmeldungen ("go sick") als wilder Streik und damit außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung gewertet werden können. Als Ende September die Tuifly ihre Belegschaft über Umstrukturierungspläne informierte, meldeten sich in den Folgetagen zahlreiche Arbeitnehmer des Cockpit- und Kabinenpersonals krank. Im Ergebnis wurden Flüge gecancelt oder verspäteten sich. Rechtsanwalt Robert von Steinau-Steinrück erläutert auf lto.de die rechtlichen Hintergründe des Verfahrens und gibt eine Prognose für dessen Ausgang ab. Er vermutet, dass der EuGH das kollektive Fernbleiben als außergewöhnlichen Umstand nach Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechte-Verordnung bewerten wird und damit den betroffenen Fluggästen keine Ausgleichsansprüche zustünden.
IS-Frauen: Samstags-taz (Christian Rath) und Samstags-FAZ-Einspruch (Alexander Haneke) berichten über die Ankündigung des Generalbundesanwaltes Peter Frank, Frauen, die IS-Kämpfer heiraten und mit ihnen Kinder bekommen, wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu verfolgen. Um Mitglied in einer Terrorgruppe zu sein, müsse man keine Waffe in die Hand nehmen, es gebe auch viele andere Formen der "Einbindung", wird Frank zitiert. Allerdings würde der BGH die Linie bisher noch nicht mittragen, heißt es in der taz weiter, in einem konkreten Fall habe der BGH-Ermittlungsrichter einen Haftbefehl abgelehnt. Der Generalbundesanwalt habe deshalb eine Grundsatzentscheidung des 3. BGH-Strafsenats beantragt.
LG Tübingen zu Negativzinsen: Das Landgericht Tübingen hat nach Berichten der Samstags-SZ (Harald Freiberger), der Samstags-FAZ (Christian Siedenbiedel), der Samstags-Welt (Karsten Seibel) und des Hbl (Frank M. Drost) der Volksbank Reutlingen verboten, für Bestandskonten Strafzinsen zu verlangen. Die Bank wollte Negativzinsen für drei Produkte einführen, unter anderem für eine Festgeldanlage ab 10.000 Euro. Das Gericht erklärte dies für rechtswidrig, bei bereits abgeschlossenen Einlagegeschäften könne die Bank nicht einseitig nachträglich eine Entgeltpflicht einführen. Weil die Bank nicht zwischen Alt- und Neuverträgen unterschieden habe, seien ihre Klauseln insgesamt unwirksam. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale.
Christian Siedenbiedel (Samstags-FAZ) meint, dass es diese Entscheidung den Banken schwerer mache, Negativzinsen für die breite Masse der Sparer im Schnellverfahren einzuführen. Wer hingegen als Sparer neue Verträge mit der Möglichkeit von Negativzinsen abschließe, sei selber schuld. Michael Maisch (Hbl) bezeichnet die Entscheidung als "besonnenes Urteil". Die Richter lägen richtig, wenn sie negative Zinsen nicht komplett ausschließen. Sonst hätten sie die neuen Realitäten geleugnet, die die Märkte bereits seit mehreren Jahren prägten – und die uns leider wohl auch noch eine ganze Weile begleiten werden, so Maisch.
GBA – Terror-Ermittlungen: Wie die Samstags-SZ (Georg Mascolo, Ronen Steinke) berichtet, sind im vergangenen Jahr nach Angaben des Generalbundesanwaltes fast die Hälfte aller Terror-Ermittlungsverfahren eingestellt worden. In zahlreichen Fällen sah die Behörde trotz bestehenden Tatverdachtes von der Strafverfolgung ab, weil es sich um reine Auslandstaten handelte und "deutsche Staatsschutzinteressen" nicht beeinträchtigt gewesen seien. Dennoch gab es im vergangenen Jahr so viele neue Ermittlungsverfahren wie nie zuvor, heißt es im Artikel weiter. Häufig kämen Hinweise vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Asylsuchende bezichtigten sich nicht selten selbst, weil sie sich davon erleichtertes Asyl versprächen.
Zahl der Asylklagen drastisch gestiegen: In den vergangenen drei Jahren hat, einem Bericht der Samstags-SZ zufolge, die Zahl der Asylverfahren dramatisch zugenommen. Von 45.000 im Jahre 2014 ist die Zahl der Neueingänge bei den Verwaltungsgerichten auf 400.000 im Jahr 2017 gestiegen. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes Klaus Rennert habe sich deshalb in der vergangenen Woche für eine Änderung des Asylprozessrechtes ausgesprochen.
LAG Berlin zur Weiterleitung dienstlicher E-Mails an Privat-Account: Die rechtlichen Implikationen einer Weiterleitung von dienstlichen E-Mails auf das private Konto durch den Arbeitnehmer erläutert Rechtsanwalt Jochen Keilich auf lto.de. Anlass ist ein Verfahren des Landesarbeitsgerichtes Berlin, bei dem über eine fristlose Kündigung zu entscheiden war. Allerding war der zugrunde liegende Sachverhalt recht speziell: Ein Vertriebsmitarbeiter hatte unbefugt in ungewöhnlich großem Umfang E-Mails mit betrieblichen Informationen an seinen privaten E-Mail-Account weitergeleitet – und zwar kurz vor Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einem Konkurrenten. Das LAG hielt die außerordentliche fristlose Kündigung für wirksam.
Landgericht Freiburg – Mordprozess Hussein K.: Die Samstags-FAZ (Rüdiger Soldt) berichtet über den Prozess vor dem Landgericht Freiburg, in dem Hussein K. angeklagt ist, die Medizinstudentin Maria L. vergewaltigt und getötet zu haben. Es ging am 18. Verhandlungstag im Wesentlichen um das Vorleben des Angeklagten, der bereits vor fünf Jahren eine griechische Studentin ausgeraubt und dann in einen Abgrund gestoßen haben soll.
ICSID – Vattenfall vs. Bundesrepublik: Die FAS (Corinna Budras) erinnert an die noch vor einem internationalen Schiedsgericht anhängige Schadensersatzklage des schwedischen Unternehmens Vattenfall gegen die Bundesrepublik. Es geht dabei um das Kernkraftwerk Krümmel, das die im Rahmen des Atomkonsenses 2001 zugesagte Laufzeit nicht ausschöpfen konnte, weil nach der Katastrophe von Fukushima die Bundesregierung die Laufzeiten wieder verkürzte. Anschaulich wird im Artikel der Zustand des Kraftwerkes beschrieben: "Wäre das Kernkraftwerk ein Patient, dann läge er im künstlichen Koma, begleitet von erstaunlich viel hochqualifiziertem Personal." Die Entscheidung des Schiedsgerichtes wird für spätestens Ende März erwartet.
Spanien – Verfassungsgericht zur Wahl Puigdemonts: Das spanische Verfassungsgericht hat laut Montags-FAZ (Hans-Christian Rößler) und Montags-taz (Reiner Wandler) am Wochenende entschieden, dass Carles Puigdemont bei seiner Wahl zum katalanischen Präsidenten durch das Regionalparlament vor Ort anwesend sein muss. Eine Teilnahme des sich in Brüssel aufhaltenden Politikers per Videokonferenz oder eine Vertretung durch einen Abgeordneten lehnte das Gericht ab. Da gegen Puigdemont allerdings ein Haftbefehl vorliegt, dürfte er bei einer Einreise nach Spanien umgehend verhaftet werden.
Türkei – Verfassungsgerichtsentscheidung Altan und Alpay: Der Istanbuler Rechtsprofessor Tolga Şirin sieht auf verfassungsblog.de (in englischer Sprache) die türkische Verfassungsbeschwerde am Rande einer Krise, nachdem zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben wurde, die darin angeordnete Freilassung der beiden Journalisten Mehmet Altan and Şahin Alpay aber von den Instanzgerichten nicht vollstreckt wurde. Es sei allerdings nicht das erste Mal, dass Entscheidungen des Verfassungsgerichtes nicht ausgeführt worden seien, sagt der Autor. Langfristig hätten die Türkei und das türkische Verfassungsgericht aber die Erfahrung, eine etwaige Krise zu meistern.
Polen – Justizreform: Der Beauftragte für Bürgerrechte der Republik Polen Adam Bodnar stellt auf verfassungsblog.de (in englischer Sprache) den Richter am Obersten Gerichtshof vor, der im Rahmen der Justizreform aus seinem Amt entfernt werden soll.
Steuerstrafrecht: Mit dem Wechsel zweier renommierter Steuerfahnder von der Wuppertaler Finanzbehörde zu einem Beratungsunternehmen befasst sich jetzt auch der Spiegel (Matthias Bartsch, Barbara Schmid). Hintergrund des Wechsels könnte die Besetzung der Behördenleitung an den beiden Beamten vorbei sein. Kritiker befürchten, dass damit die Steuerfahndung Wuppertal, die in der Vergangenheit mit spektakulären Daten-CD-Ankäufen von sich reden machte, bewusst geschwächt werden sollte. Wie die Samstags-FAZ meldet, hat der nordrhein-westfälische Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) die Vorwürfe zurückgewiesen. Die "hochprofessionelle Arbeit" werde fortgesetzt, soll der Minister im Finanzausschuss des Landtags gesagt haben.
Wirtschaftsprüfer als anwaltliche Konkurrenz: Nach Angaben der Samstags-FAZ (Marcus Jung) drängen immer mehr Wirtschaftsprüfungsunternehmen auf den anwaltlichen Beratungsmarkt. Herausgefunden hat dies das Marktforschungsinstitut Lünendonk und Hossenfelder, das dazu Gespräche mit Anwälten und Rechtseinheiten von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geführt hat. Grund seien die höheren Stundensätze, die durch Rechtsberatung erzielbar seien.
Für Marcus Jung (Samstags-FAZ) ist diese Entwicklung nachvollziehbar: Mit dem wirtschaftlichen Erfolg wüchsen auch die Ansprüche: Weil Wirtschaftsprüfer und Berater vielen Juristen in Sachen Prozessmanagement und Kundenorientierung deutlich voraus seien, rechneten sich die gemischten Kanzleien zu Recht gute Chancen im Geschäftsfeld Digitalisierung aus.
Aufarbeitung der GBA-Geschichte: Die Geschichte der Behörde des Generalbundesanwaltes soll wissenschaftlich aufbereitet werden. Das meldet lto.de. Die Bundesanwaltschaft habe eine Forschungsstudie zu ihrer Vergangenheit in den Anfangsjahren der Bundesrepublik in Auftrag gegeben, heißt es im Artikel. Durchgeführt wird die Studie von dem Rechtswissenschaftler Christoph Safferling von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und dem Historiker Friedrich Kießling von der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt.
Vom Wandel des "gesunden Volksempfindens": lto.de (Martin Rath) erläutert den Nachkriegsumgang mit dem seither "toxischen" Begriff des "gesunden Volksempfindens". Selbst über vierzig Jahre nach Kriegsende spielte der Begriff in juristischen Diskussionen immer noch eine Rolle.
Hegel-Preis für Michael Stolleis: Im Feuilleton der Montags-FAZ (Patrick Bahners) wird gemeldet, dass der Frankfurter Rechtshistoriker Michael Stolleis den diesjährigen Hegel-Preis der Landeshauptstadt Stuttgart erhält. Die Jury würdigt den emeritierten Direktor des Max-Planck-Instituts für europäische Rechtsgeschichte als „einen der fruchtbarsten und scharfsinnigsten Rechtsdenker der Gegenwart“. Der mit 12.000 Euro dotierte Preis wird am 12. Juni übergeben.
Die gemeine Walnuss als Lebensrisiko: Gerade im Herbst müsse man damit rechnen, dass Walnussbäume ihre Früchte verlieren, musste das Amtsgericht Frankfurt a.M. einen Kraftfahrzeughalter belehren, der sich an seinem Nachbarn, dem Baumeigentümer, schadlos halten wollte. Besagte Nüsse hätten beim Fallen auf seinen Wagen mehrere Dellen am Gehäuse, der Motorhaube und dem Dach verursacht, so laut lto.de, die Klage des Geschädigten. Ersetzt bekommt er die Schäden nicht, hat das Gericht schon im November entschieden. Hauseigentümer bräuchten nicht für Schäden durch Walnussbäume haften, welche über die Grundstücksgrenze des Nachbarn ragten. Wer unter einem Nussbaum parke, trage das allgemeine natürliche Lebensrisiko.
Die juristische Presseschau vom 27. bis 29. Januar 2018: beAthon der BRAK / Staatstrojaner des BKA / Negativzinsen . In: Legal Tribune Online, 29.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26735/ (abgerufen am: 14.08.2018 )
29.01.2018 08:06, bergischer löwe
"Unter den regionalen Kammerpräsidenten herrsche ein gefährlicher Corpsgeist – querschießende, kritische Präsidenten würden abgestraft und damit jeder beherzte Streit um die beste Lösung zum Schutz von Mandantengeheimnissen und die zügige Digitalisierung gedämpft. "
Einmal mehr ist es an der Zeit, darauf zu dringen, diejenigen Kammeravorstandsmitglieder, die seit Jahren zum Präsidenten gewählt werden, in der nächsten Kammerversammlung abzuwählen, um einen Neustart zu erzwingen! Man denke an die Änderung der Einstellung der BRAK nach der massiven Intervention der Syndikusanwälte 2015/2016.
29.01.2018 08:14, bergischer löwe
Hendrik Wieduwilt (FAZ) per Twitter am 26.01.2018:
"Hier die Verkündung der #BRAK. Wir Journalisten durften ja nicht dabei sein. Pressearbeit wie bei Ludwig XIV"
https://twitter.com/hwieduwilt/status/957018244656893957
30.01.2018 10:53, Mazi
Einverstanden, wenn keine Gefahr im Verzug ist.
Das was Sie anmerken ist doch, dass Sie den Kammerpräsidenten nicht unterstellen, dass sie ihrer Amtspflicht, der Dienstaufsicht, aufgrund persönlicher Unterqualifikation nicht nachkommen.
Sie gehen doch nicht davon aus, dass die Bundesbehörden allein in der Lage sind, sogenannte Trojaner unter das Volk zu bringen. Und Sie gehen bestimmt nicht davon aus, dass die Bundesbehörden die Trojaner ausschließlich auf "WhatsApp" ansetzen.
Was ich ausdrücken will, dass bei derart "gebündeltem Fachwissen" das Ausspähen der Gerichte und der Anwälte sehr einfach sein muss, wenn diese Klientel nicht einmal kritisch den eigenen Aktivitäten gegenüber steht.
Ich gehe nicht davon aus, dass die Behörden keine Kompetenz aufgebaut haben. Das BSI ist gewiss nicht unerfahren. Aber die Tatsache ist, dass die Behörden das BSI nicht erforderlichem Maße um Rat und Beratung bitten.
Jemand, der nicht kompetent ist, kann nicht erkennen, was mit ihm passiert. Aber das Recht, darüber zu "richten", nehmen sie für sich in Anspruch, weil das Grundgesetz es so vorgesehen hat. Es ist dem Geist des Grundgesetzes abträglich einen Regelungsstand durchzusetzen, wenn bekannt ist, dass die Entscheider sich nicht in ihrer Entscheidung irren, sondern aufgrund mangelhafter persönlicher Qualifikation nicht in der Lage sind, eine Amtspflicht tatsächlich auszuüben.
Das Warten auf die nächste Wahl - und damit die mögiiche Korrektur - stellt dabei einen Zeitverlust in der Zeit dar, in der "man" bereits im Verzug ist.
Darunter verstehe ich "Gefahr im Verzug".
29.01.2018 08:46, Elmar
"Asylsuchende bezichtigten sich nicht selten selbst, weil sie sich davon erleichtertes Asyl versprächen."
Und es gibt ein einziges Land auf unserem Planeten, indem man damit auch noch erfolgreich ist.
Elmar Auf diesen Kommentar antworten
29.01.2018 09:35, Sebastian T.
Dafür hätte ich gerne einen Nachweis, in welcher Weise es zu einem bestimmten Erfolg führt.
29.01.2018 09:42, Elmar
Ich auch. Das war nämlich eine Mutmaßung. Mir fällt nur spontan kein anderes Land ein, in dem jemand freiwillig bei seinem Asylgesuch so etwas angeben würde. Und in Anbetracht der Geschehnisse rund um das BAMF kann ich mir durchaus vorstellen, dass man damit Erfolg hat. Aber eine Statistik wird es da wohl nicht geben. Daher weiterhin nur Mutmaßung.
29.01.2018 10:01, Sebastian T.
Ich gehe dann davon aus, dass Sie die Asylverfahrensvorschriften weltweit zunächst geprüft haben und insoweit daher Ihre Mutmaßung belastbar wäre, dass das dt. Asylverfahren insoweit eine Sonderstellung einnimmt. Also das Verfahren - nicht die Durchführung durch die Behörden.
29.01.2018 11:13, Elmar
Nö, wozu? Entscheidend ist ja mittlerweile bei uns nur, was die Behörde macht. Siehe Einreise nach D. Laut Vorschrift braucht man dafür eigentlich auch gültige Dokumente... Aber was solls. Daher kann ich ruhig mutmaßen. Es wird ja wohl einen Grund haben, dass man sowas im Verfahren vorbringt. Genauso wie es ja offenbar sehr vorteilhaft ist, am 1.1.2000 oder später geboren zu sein. Schlafen Sie gut!
29.01.2018 12:21, Sebastian T.
Also übliches Stammtischniveau. Nun gut, dann Prost Ihnen!
29.01.2018 13:21, M.D.
Zum Thema Schwarzfahren: Ein Hartz-IV Empfänger bekommt pro Monat ca. 26 € für öffentliche Verkehrsmittel. Dass sich so leicht ein ganze Lawine an Straftaten aufbaut, dürfte nicht überraschen. Eine Alternative zur Entkriminalisierung wäre ein Hartz-IV Monatsticket.
29.01.2018 13:47, bergischer löwe
Nun, ja das SozialTicket zB im VRR kost grad mal 37,80 Euro. Wo liegt das Problem- doch wohl nicht bei 11,80 Euro.
29.01.2018 14:56, M.D.
So ein Ticket gibt es wohl nicht überall.
29.01.2018 15:30, bergischer löwe
Tja, in NRW, also vrr und vrs, wohnen schon mal 17, 8 Mill. Menschen und zudem haben auch andere Verkehrsverbünde - insbesondere in Grossstädten - Sozialtickets.
Also nein, Hartz-IV an sich ist nicht der Grund für "eine ganze Lawine an Straftaten ". Das ist zu einfach.
29.01.2018 15:52, Rezzo
@bergischer Löwe: Ich möchte ja mal sehen, wie Sie mit unverschuldetem Hartz 4 klarkommen. Ist sicherlich relativ einfach zu sagen, dass 11,80 Euro nichts sind, aber für andere Menschen teilweise die Entscheidung Essen oder nicht. Zumal es tatsächlich das Strafrecht abwertet, wenn man die Benutzung von öPNV unter Strafe stellt. Immerhin finanziert auch ein Hartz-4-ler den öPNV durch seine Steuern (MWSt) und hat dies vorher auch gemacht. In manchen Fällen sogar mehr als andere noch Berufstätige.
29.01.2018 16:08, bergischer löwe
Nach meiner Erfahrung ist die Entscheidung nicht Essen oder öPNV-Ticket (Monatsticket). Diejenigen, die sich nach § 265a StGB strafbar machen sind zB zu 72 % männlich; in der Regel soll es eine "Aktions-Schwarzfahren" sein. Zudem ist zu sehen, dass Schwarzfahren in Deutschland jedes Jahr einen Schaden von 250 Millionen Eur verursacht.
29.01.2018 13:24, M.D.
Was den Staatstrojaner anbetrifft, so gibt es auf so ziemlich jedem System ein extrem unverdächtiges Programm, das häufiger mal auf eine längere Zeit lang auf der Festplatte rumschrubbt und danach Hashdaten "nach Hause" schickt.
Quizfrage: Welches Programm könnte das wohl sein?
29.01.2018 15:53, Usanda
Würde mich tatsächlich interessieren. Habe das auf meinem Macbook bisher noch nicht mitbekommen.
29.01.2018 18:34, M.D.
29.01.2018 20:50, DF
Tja, der Punkt geht an Elmar. Während Sven-Sören direkt diffamiert und sich danach traurig masturbierend in seinen Cuck-Shed begibt.
30.01.2018 11:05, Mazi
"Staatstrojaner" was ist das überhaupt?
Zur Personenüberwachung bedarf es keines Staatstrojaners auf dem "Smartphone" des Nutzers.
Über Bewegungsprofile verfügt der Staat schon lange und nutzt sie offensichtlich auch.
Es sollten sich deshalb Exyperten, unabhängig davon, ob sie eine "Visitenkarte" benutzen oder nicht, in die Diskussion einschalten und eine Entscheidung über die zufassenden Regeln herbeiführen. Den bisher dazu berufenen ist zu bescheinigen, dass sie ihre Amtspflicht nicht wahrgenommen oder versagt haben.
Am deutlichsten ist dieser Vorwurf in Software und Bestellern der Software in Sache Anwaltspostfach bekannt geworden. Es sollte uns auch nachdenklich machen, ob Juristen überhaupt entscheiden können und dürfen, wenn sie mit einer Materie überfordert zu sein scheinen.
Solange Inkompetenz Kompetenz schlägt, ist von einer Änderung nicht auszugehen. Wenn es also eine Lösung geben sollte, so ist Kompetenz wieder in die Entscheidungsfindung zurückzuführen.
12.02.2018 11:30, Enrico Weigelt,+metux+IT+consult
> 29.01.2018 16:08, bergischer löwe
> Zudem ist zu sehen, dass Schwarzfahren in Deutschland jedes Jahr einen
> Schaden von 250 Millionen Eur verursacht.
"Schaden" ist auch relativ. Ein tatsächlicher Schaden entsteht nur, wenn der "Schwarzfahrer" überhaupt jemals Tickets gekauft hätte oder eher zu Fuß geht.
Volkswirtschaftlich ergibt eine Einzelabrechnung ohnehin überhaupt keinen Sinn. Das Netz muß sowiso erhalten werden, die Züge/Busse fahren ohnehin - das sind Fixkosten, völlig unabhängig von der Anzahl der Fahrgäste.
Der erste wichtige Schritt wäre ein Freiticket für Einkommensschwache, Kinder, Rentner, etc. Das würde auch viel sinnlose Bürokratie sparen (einschließlich der teuren Gerichtsverfahren).
Mittelfristig sollten wir den ÖPNV komplett kostenlos gestalten - das wird volkswirtschaftlich viel günstiger.
12.02.2018 11:34, Enrico Weigelt,+metux+IT+consult
> 29.01.2018 18:34, M.D.
> http://www.av-comparatives.org/wp-content/uploads/2014/04/avc_datasending_2014_en.pdf
Solches Snakeoil brauche ich auf meinen Maschinen nicht.
Hab seit 20 Jahren kein Virenproblem mehr gehabt - seit ich keine proprietäre Software mehr verwende.
12.02.2018 12:24, Enrico Weigelt,+metux+IT+consult
> 30.01.2018 11:05, Mazi
> "Staatstrojaner" was ist das überhaupt?
Schadsoftware, mit der die Repressionsorgane Terrorakte auf die Bürger verüben.
Vornehmlich für die "Quellen-TKÜ", also abschnorcheln vor etwaiger Verschlüsselung bzw. nach Entschlüsselung. Also vergleichbar mit einer Wanze.
Das beA hat die Möglichkeit zur Quellen-TKÜ schon konzeptionell fest eingebaut, weil die Verschlüsselungssoftware jedesmal aufs Neue vom Server geholt und damit von diesem wird:
Warum sich das die Anwaltschaft gefallen läßt und nicht sofort auf die Barrikaden geht (zB. ggf. hunderttausend Strafanträge wegen schwerer Nötigung stellt), ist mir schleierhaft.
> Über Bewegungsprofile verfügt der Staat schon lange und nutzt sie offensichtlich auch.
Das ist leider richtig. Um solche Angriffe abzuwehren, brauchen wir andere Netze.
Aber die Quellen-TKÜ ist noch viel schlimmer - da werden auch die Inhalte abgehört.
> Es sollten sich deshalb Exyperten, unabhängig davon, ob sie eine "Visitenkarte"
> benutzen oder nicht, in die Diskussion einschalten und eine Entscheidung über
> die zufassenden Regeln herbeiführen. Den bisher dazu berufenen ist zu
> bescheinigen, dass sie ihre Amtspflicht nicht wahrgenommen oder versagt
Auf die Experten wird in der Politik nicht gehört. Es ist an der Bevölkerung, die Politik und Verwaltung kräftig in die Mangel zu nehmen, sodaß sie auf die Experten hören müssen (oder schnell weg vom Fenster sind).
12.02.2018 16:17, Mazi
Aber wir lesen doch jetzt, dass nicht die Qualifikation von Richtern und Staatsanwälten den Grund ausmachen, sondern deren Bezahlung (https://www.lto.de/recht/presseschau/p/2018-02-12-airbus-hessentrojaner-schere/).
Ist da vielleicht jemand, der davon ausgeht, dass Richter und Staatsanwälte dann besser arbeiten, wenn ihnen (noch) mehr gezahlt wird? Prof. Dr. Roseck hat in seinem Beitrag hervorgehoben, dass Richtern und Staatsanwälten zufriedenstellende Noten hinsichtlich Qualität, Verlässlichkeit, Akzeptanz, Kosten und Korruptionsfreiheit auszustellen ist. Die zufriedenstellende Note kann m.E. nur aussagen, dass Richter und Staatsanwälte durchaus in der Lage wären noch korrupter sein könnten.
Gleichzeitig hat der Autor darauf hingewiesen, dass den wahrgenommenen Richtern und Staatsanwälten die Verfahren zu komplex und damit überfordert sind.
Die Justiz ist nicht in der Lage die Bürger nach den Anforderungen des Grundgesetzes zu schützen. Sie, Enrico Weigelt,+metux+IT+consult, bestätigen dies mit ihren eigenen, anderen Worten.
Der Staat ist derzeit nicht (mehr) in der Lage - aus welchen Gründen auch immer - die verfassungsmäßige Ordnung nach den bürgerlichen Grundrechten des Grundgesetzes durchzusetzen und zu garantieren.