Source: http://www.laek-thueringen.de/wcms/DocsID/110825-37820-CM-6888685435?OpenDocument
Timestamp: 2016-05-26 22:14:38
Document Index: 104581928

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 27', '§ 11', '§ 5', '§ 27', '§ 139']

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Grundsätzlich sind sachliche Informationen, die im Zusammenhang mit der Erbringung ärztlicher Leistungen stehen und organisatorische Hinweise zur Patientenbehandlung in Praxisräumen des Arztes sowie in öffentlich abrufbaren Arztinformationen in Computerkommunikationsnetzen zur Unterrichtung der Patienten zulässig. Bei praxisorganisatorischen Hinweisen handelt es sich um Hinweise, welche die Organisation der Inanspruchnahme des Arztes durch Patienten in seinen Praxisräumen sowie den organisatorischen Ablauf in der Praxis selbst betreffen. Hinweise auf Sprechstunden, Sondersprechstundenzeiten, Telefonnummern, Erreichbarkeit außerhalb der Sprechstunde, Praxislage im Bezug auf öffentliche Verkehrsmittel (Straßenplan), Angabe über Parkplätze und besondere Einrichtungen für Behinderte können in die Homepage integriert werden. Bei der Einstellung von Straßenkarten ist zu beachten, dass diese nicht unter Verletzung des Urheberrechts aus Internetplänen (z.B. von Falk) herauskopiert werden. Die Rechteinhaber reagieren auf solche unbefugte Nutzungen häufig mit Abmahnungen. Bei der Darstellung des Arztes selbst ist darauf zu achten, dass eine berufswidrig werbende Herausstellung unterbleibt. Eine berufswidrige Werbung liegt insbesondere vor, wenn
Zu beachten sind weiter die Regelungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Nach § 3 UWG ist eine unlautere Werbung verboten. Unlauter handelt nach § 4 UWG auch, wer anderen gesetzlichen Regelungen, welche auch dazu bestimmt sind, das Marktverhalten von Marktteilnehmern zu regeln, zuwiderhandelt. Eine solche gesetzliche Grundlage ist das Heilmittelwerbegesetz. Inhalte, welche gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoßen, stellen gleichzeitig eine berufswidrige Werbung nach § 27 der geltenden Berufsordnung dar. HWG § 11
1.mit Gutachten, Zeugnissen, wissenschaftlichen oder fachlichen Veröffentlichungen sowie mit Hinweisen darauf, 2.mit Angaben, dass das Arzneimittel, das Verfahren, die Behandlung, der Gegenstand oder das andere Mittel ärztlich, zahnärztlich, tierärztlich oder anderweitig fachlich empfohlen oder geprüft ist oder angewendet wird,
3.mit der Wiedergabe von Krankengeschichten sowie mit Hinweisen darauf, 4.mit der bildlichen Darstellung von Personen in der Berufskleidung oder bei der Ausübung der Tätigkeit von Angehörigen der Heilberufe, des Heilgewerbes oder des Arzneimittelhandels, 5.mit der bildlichen Darstellung a) von Veränderungen des menschlichen Körpers oder seiner Teile durch Krankheiten, Leiden oder Körperschäden, b) der Wirkung eines Arzneimittels, eines Verfahren einer Behandlung, eines Gegenstandes oder eines anderen Mittels durch vergleichende Darstellung des Körperzustandes oder des Aussehens vor und nach der Anwendung, c) des Wirkungsvorganges eines Arzneimittels, eine Verfahrens, einer Behandlung, eines Gegenstandes oder eines anderen Mittels am menschlichen Körper oder an seinen Teilen,
6.mit fremd- oder fachsprachlichen Bezeichnungen, soweit sie nicht in den allgemeinen deutschen Sprachgebrauch eingegangen sind, 7.mit einer Werbeaussage, die geeignet ist, Angstgefühle hervorzurufen oder auszunutzen, 8.durch Werbevorträge, mit denen ein Feilbieten oder eine Entgegennahme von Anschriften verbunden ist, 9.mit Veröffentlichungen, deren Werbezweck missverständlich oder nicht deutlich erkennbar ist, 10.mit Veröffentlichungen, die dazu anleiten, bestimmte Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafte Beschwerden beim Menschen selbst zu erkennen und mit den in der Werbung bezeichneten Arzneimitteln, Gegenständen, Verfahren, Behandlungen oder anderen Mitteln zu behandeln, sowie mit entsprechenden Anleitungen in audiovisuellen Medien, 11.mit Äußerungen Dritter, insbesondere mit Dank-, Anerkennungs- oder Empfehlungsschreiben, oder mit Hinweisen auf solche Äußerungen, 12.mit Werbemaßnahmen, die sich ausschließlich oder überwiegend an Kinder unter 14 Jahren richten, 13.mit Preisausschreiben, Verlosungen oder anderen Verfahren, deren Ergebnis vom Zufall abhängig ist, 14.durch die Abgabe von Mustern oder Proben von Arzneimitteln oder durch Gutscheine dafür, 15.durch die nicht verlangte Abgabe von Mustern oder Proben von anderen Mitteln oder Gegenständen oder durch Gutscheine dafür.
Für Medizinprodukte gilt Satz 1 Nr. 6 bis 9, 11 und 12 entsprechend. (2) Außerhalb der Fachkreise darf für Arzneimittel zur Anwendung bei Menschen nicht mit Angaben geworben werden, die nahe legen, dass die Wirkung des Arzneimittels einem anderen Arzneimittel oder einer anderen Behandlung entspricht oder überlegen ist.
Hinsichtlich der Werbung in Berufskleidung postuliert die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass eine bildliche Darstellung des Arztes „im Arztkittel“ z.B. im Rahmen der Vorstellung des Praxisteams erlaubt ist, wenn die damit in Verbindung gebrachten Angaben sachlich richtig sind und nicht übermäßig anpreisend oder vergleichend wirken. Der Datenschutz und das Persönlichkeitsrecht aller dargestellten Personen sind zu beachten. In der Praxis relevant ist auch das Verbot der Werbung mit fremdsprachlichen Begriffen. Viele Leser einer Homepage können mit ärztlicherseits häufig verwendeten Abkürzungen nichts anfangen. Es ist daher wichtig, bei der Darstellung des Behandlungsspektrums solche Begriffe und Abkürzungen näher zu erläutern. Wir weisen außerdem darauf hin, dass unabhängig von der Berufsordnung, das Telemediengesetz zu beachten ist. Danach hat jeder Arzt, der eine Homepage vorhält, gemäß § 5 Telemediengesetz folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar und ständig verfügbar zu halten:
#den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,
#Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
#soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, (hier z.B.: Kassenärztliche Vereinigung Thüringen)
#das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,
#soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben über a) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören, (hier: Landesärztekammer Thüringen)
#in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,
#bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.
Wenn Ärzte den Informationspflichten nach o. g. Nr. 5 c (Kammer und die berufsrechtlichen Regelungen) durch einen Link auf die Landesärztekammer Thüringen erfüllen wollen, so können sie dazu folgende Adresse nutzen: http://www.laek-thueringen.de „Unmittelbar erreichbar“ heißt dabei: Die Pflichtangaben sollten von keiner Webseite des Internetauftritts aus mehr als zwei Klicks entfernt sein. Außerdem muss der Inhalt des Impressums in der gleichen Sprache verfasst sein, wie die Hauptseiten der Homepage.
Ein weiterer Aspekt – der durchaus auch für die Praxishomepage relevant ist- ist der durch das Telemediengesetz gestärkte Datenschutz. Demnach hat der Anbieter „den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten (…) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten.“ Mit anderen Worten: Der Gesetzgeber erwartet vom Hompagebetreiber eine Datenschutzerklärung.
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