Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%20410/13
Timestamp: 2020-01-21 11:55:46
Document Index: 332885326

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 243', '§ 257', '§ 268', '§ 273', 'BGH', 'BGH', '§ 273', 'BGH', '§ 257', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.12.2013 - 2 StR 410/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,45028
BGH, 03.12.2013 - 2 StR 410/13 (https://dejure.org/2013,45028)
BGH, Entscheidung vom 03.12.2013 - 2 StR 410/13 (https://dejure.org/2013,45028)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 2013 - 2 StR 410/13 (https://dejure.org/2013,45028)
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Dokumentation von Verständigungsgesprächen (Umfang der Dokumentationspflicht; Beruhen des Urteils auf einer fehlenden Dokumentation)
§ 243 Abs 4 StPO, § 257c Abs 2 StPO, § 268b StPO, § 273 Abs 1a StPO
Verständigung im Strafverfahren: Dokumentations- und Mitteilungspflichten über Verständigungsgespräche mit dem Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung
Verletzung von Mitteilungspflichten und Dokumentationspflichten i.R.e. Verständigung hinsichtlich Verurteilung wegen Betruges
LG Köln, 28.02.2013 - 110 KLs 45/12
NStZ 2014, 219
StV 2014, 515
Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist es nicht geboten, den Hinweis auf das fehlende Negativattest als schon für sich zulässige Beanstandung eines Verfahrensfehlers anzusehen, der sich ausnahmsweise allein aus der fehlerhaften Protokollierung ergibt (vgl. zu diesem Ansatz BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 2 StR 410/13 -, StV 2014, S. 515; BGHSt 58, 310 ;… krit. etwa Schneider, NStZ 2014, S. 252 ), wenn und soweit dem Schutzgedanken des § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO auf andere Weise angemessen Rechnung getragen wird.
Denn bei Gesprächen über die Frage der Haftfortdauer muss es sich nicht um mitteilungsbedürftige Verständigungsgespräche handeln (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 2 StR 410/13).
Da nach § 257c StPO grundsätzlich schon das Prozessverhalten von Verfahrensbeteiligten und sonstige verfahrensbezogene Maßnahmen Teil einer Verständigung sein könnten, kann nach alledem kein Zweifel bestehen, dass die Frage einer Außervollzugsetzung von Haftbefehlen (zur Dokumentationspflicht von Gesprächen über die Außervollzugsetzung eines Haftbefehls außerhalb der Hauptverhandlung s. BGH, Beschluss vom 03. Dezember 2013 - 2 StR 410/13 -, juris: "auch die Vollstreckung von Untersuchungshaft [kann] grundsätzlich zulässiger Verständigungsinhalt sein") und die Erörterung, ob eine Berufung (zuvor) auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt wird, dokumentationspflichtig sind, selbst wenn keinerlei Gespräch über Strafhöhen oder eine Aussetzung zur Bewährung beinhaltet ist.
Auch für eine Dokumentation durch das Gericht wäre erforderlich, dass ersichtlich würde, welchen Standpunkt die Staatsanwaltschaft eingenommen hat, unter welchen Bedingungen (Auflagen) für sie etwa eine Außervollzugsetzung in Betracht gekommen wäre und wo insoweit gegebenenfalls abweichende Standpunkte eingenommen worden sind (BGH, Beschluss vom 03. Dezember 2013 - 2 StR 410/13 -, juris).
Gespräche außerhalb der Hauptverhandlung dürfen kein informelles und unkontrollierbares Verfahren eröffnen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 2 StR 410/13 mwN).