Source: https://www.bag-urteil.com/20-11-2018-9-azr-328-18/
Timestamp: 2019-09-18 05:32:39
Document Index: 253569780

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 256', '§ 3', '§ 3', '§ 134', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'EuG', 'EuG', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 23', '§ 9']

﻿ ﻿ BAG – 9 AZR 328/18 | bag-urteil.com
Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter – Begriff der Zuwendung iSv. § 7 Abs. 3 Satz 3 ArbZG
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2018, 9 AZR 328/18
Parallelentscheidung zu führender Sache – 9 AZR 327/18 –
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. April 2018 – 15 Sa 1417/17 – aufgehoben.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 5. September 2017 – 2 Ca 363/17 – abgeändert.
Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht nach § 7 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 3 Satz 3 ArbZG iVm. Abschn. B des Anhangs zu § 9 TVöD (VKA) verpflichtet ist, innerhalb der von der Beklagten für den Rettungsdienst angeordneten Schichten eine täglich zehn Stunden überschreitende Arbeitszeit abzuleisten.
9 AZR 328/18 > Rn 1
9 AZR 328/18 > Rn 2
9 AZR 328/18 > Rn 3
Der Landkreis stellt die zur Erfüllung des Rettungsdienstes notwendige Anzahl von Rettungswachen und die notwendige Ausstattung der Rettungswachen – einschließlich der erforderlichen Fahrzeuge – der RHG ohne weitere Kosten zur Verfügung. Hierunter fallen sämtliche sächlichen Ausstattungen und dem Rettungsdienst zugeordneten Fahrzeuge, die von dem bisherigen Betreiber des Rettungsdienstes – in dem Zustand, in dem diese sich im Zeitpunkt der Übernahme befinden – ab Vertragsbeginn übernommen werden. …
Die Entgeltkalkulation hat den jeweils geltenden preisrechtlichen Vorschriften zu entsprechen; zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sind dies die Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21.11.1953 (BAnz. Nr. 244 – VO PR 30/53 – zuletzt geändert durch die VO PR Nr. 1/89 vom 13.06.1998 [richtig 1989] (BGBl. I S. 1094) und die Leitsätze für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten – LSP – (Anlage zur VO PR 30/53). Der Landkreis erstattet der RHG die für die Durchführung des Rettungsdienstes nach Maßgabe dieses Vertrages angefallenen notwendigen Selbstkosten.
9 AZR 328/18 > Rn 4
9 AZR 328/18 > Rn 5
9 AZR 328/18 > Rn 6
9 AZR 328/18 > Rn 7
Der Kläger hat – soweit für die Revision von Relevanz – zuletzt beantragt
9 AZR 328/18 > Rn 8
9 AZR 328/18 > Rn 9
9 AZR 328/18 > Rn 10
9 AZR 328/18 > Rn 11
A. Der Feststellungsantrag ist in der gebotenen rechtsschutzgewährenden Auslegung (vgl. BAG 19. November 2015 – 6 AZR 559/14 – Rn. 16, BAGE 153, 271) zulässig.
9 AZR 328/18 > Rn 12
9 AZR 328/18 > Rn 13
II. Mit diesem Inhalt ist das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse gegeben. Der angestrebte Entscheidungsausspruch ist trotz seiner nicht vollstreckbaren Wirkung geeignet, den Streit der Parteien über die Verpflichtung des Klägers zur Teilnahme an den bis zu zwölf Arbeitsstunden umfassenden Schichten beizulegen und insoweit weitere Prozesse zwischen ihnen zu vermeiden. Dies rechtfertigt die Annahme eines rechtlichen Interesses (vgl. BAG 22. März 2018 – 6 AZR 834/16 – Rn. 15).
9 AZR 328/18 > Rn 14
9 AZR 328/18 > Rn 15
I. Nach § 3 ArbZG darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. § 3 ArbZG ist ein Verbotsgesetz iSv. § 134 BGB (BAG 24. August 2016 – 5 AZR 129/16 – Rn. 30 mwN, BAGE 156, 157), das den Arbeitnehmer vor Überforderung durch übermäßige zeitliche Inanspruchnahme schützen soll. Die Vorschrift begründet ein gesetzliches Beschäftigungsverbot, aufgrund dessen es dem Arbeitgeber untersagt ist, Arbeitsleistungen in einem die gesetzlichen Höchstgrenzen übersteigenden Umfang anzuordnen oder entgegenzunehmen (BAG 24. August 2016 – 5 AZR 129/16 – Rn. 33, aaO). Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 ArbZG ist Arbeitszeit die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen. Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst sind arbeitszeitrechtlich Arbeitszeit (vgl. BAG 19. November 2014 – 5 AZR 1101/12 – Rn. 16, BAGE 150, 82). Sie müssen bei der Berechnung des zulässigen Umfangs der Arbeitszeit in vollem Umfang und nicht nur im Umfang des tatsächlichen Arbeitseinsatzes berücksichtigt werden (vgl. BAG 23. Juni 2010 – 10 AZR 543/09 – Rn. 18, BAGE 135, 34).
9 AZR 328/18 > Rn 16
9 AZR 328/18 > Rn 17
9 AZR 328/18 > Rn 18
1. § 7 Abs. 3 Satz 3 ArbZG geht seinem Wortlaut nach von dem Begriff der „Zuwendung im Sinne des Haushaltrechts“ aus. Danach erlaubt nicht der Erhalt jedweder, sondern nur bestimmter öffentlicher Mittel – namentlich von „Zuwendungen im Sinne des Haushaltsrechts“ – eine einzelvertragliche Bezugnahme auf tarifvertragliche Abweichungen nach § 7 Abs. 2 Nr. 4 ArbZG (vgl. Anzinger/Koberski ArbZG 4. Aufl. § 7 Rn. 92; Baeck/Deutsch ArbZG 3. Aufl. § 7 Rn. 131; Pfeiffer in Hahn/Pfeiffer/Schubert Arbeitszeitrecht 2. Aufl. § 7 ArbZG Rn. 83).
9 AZR 328/18 > Rn 19
9 AZR 328/18 > Rn 20
b) Zuwendungen sind danach von Entgelten aus einem öffentlichen Auftrag abzugrenzen. Im Falle eines öffentlichen Auftrags ist der Auftragnehmer verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Leistungen auch tatsächlich zu erbringen. Im Unterschied dazu stellt eine Zuwendung die Gewährung wirtschaftlicher Vorteile in Form von Geldleistungen zur Erreichung eines im Allgemeininteresse liegenden Zwecks dar, ohne dass der verfolgte Zweck und die gewährten Vorteile ein marktkonformes Geschehen widerspiegeln. Bei einer Zuwendung kommt es vorrangig darauf an, dass die Fördermittel zweckentsprechend eingesetzt werden, ohne dass eine einklagbare Leistungspflicht besteht (vgl. OLG Düsseldorf 11. Juli 2018 – VII-Verg 1/18 – zu II 2 a der Gründe). Zuwendungen iSv. § 7 Abs. 3 Satz 3 ArbZG können somit nicht aufgrund gegenseitiger Verträge, in denen die Erbringung von Leistungen gegen Entgelt vereinbart wird, gewährt werden (vgl. Anzinger/Koberski ArbZG 4. Aufl. § 7 Rn. 92; vgl. auch zur insoweit inhaltsgleichen Norm des § 22 Abs. 2 TzBfG: APS/Backhaus 5. Aufl. TzBfG § 22 Rn. 12; HK-TzBfG/Boecken 5. Aufl. § 22 Rn. 19). Bei einem Leistungsaustausch zur Deckung eines Beschaffungsbedarfs der öffentlichen Hand gegen Entgelt liegt mithin ein der Annahme einer Zuwendung entgegenstehender öffentlicher Auftrag vor.
9 AZR 328/18 > Rn 21
9 AZR 328/18 > Rn 22
2. Daran gemessen sind die aufgrund des Vertrags zur Durchführung des Rettungsdienstes im Landkreis H vom 22. Juni 2011 gezahlten Entgelte nicht als Zuwendungen im haushaltsrechtlichen Sinne zu qualifizieren. Die Vertragsparteien haben aufgrund eines konkreten Beschaffungsinteresses des Landkreises eine bestimmbare Leistungspflicht der Beklagten (Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes nach den vertraglich vereinbarten Maßgaben) gegen Entgelt vereinbart. Dabei stellt das Entgelt die synallagmatische Gegenleistung für die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes dar (vgl. zur Einordnung von Verträgen über Rettungsdienstleistungen im sogenannten „Submissionsmodell“, in dem die Gegenleistung vom öffentlichen Auftraggeber unmittelbar an den Dienstleistungserbringer gezahlt wird, als öffentliche Dienstleistungsaufträge EuGH 10. März 2011 – C-274/09 – [Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler] Rn. 22, 24; vgl. auch EuGH 29. April 2010 – C-160/08 – [Kommission/Deutschland] Rn. 131). Nach § 5 des Vertrags hat die Entgeltkalkulation den jeweils geltenden preisrechtlichen Vorschriften zu entsprechen. Hierzu haben die Vertragsparteien ausdrücklich auf die Preisvorschriften für öffentliche Aufträge (VO PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953 idF der VO PR Nr. 1/89 vom 13. Juni 1989 [BGBl. I S. 1094] und die Leitsätze für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten – LSP – [Anlage zur VO PR 30/53]) Bezug genommen. Der Landkreis H erstattet der Beklagten die für die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes angefallenen notwendigen Selbstkosten.
9 AZR 328/18 &gt; Rn 23
Begriff der Zuwendung iSv. § 7 Abs. 3 Satz 3 ArbZG,
ArbZG § 7 Abs. 2
ArbZG § 7 Abs. 3 S. 3
HGrG § 14
LHO Brandenburg § 23
TVöD § 9 Anhang Abschn. B