Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202011,%201691
Timestamp: 2019-03-18 14:46:13
Document Index: 374082011

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'EuG', '§ 14', '§ 14']

VGH Hessen, 24.11.2010 - 2 B 2190/10 - dejure.org
Cannabisbesitz, Entziehung der Fahrerlaubnis
§ 11 Abs 2 FeV; § 14 Abs 1 S 1 Nr 2 FeV; § 14 Abs 1 S 2 FeV
Zur Unzulässigkeit einer Gutachtenanordnung 2 1/2 Jahre nach Haschischfund und früheren Konsumangaben
Einräumung gelegentlichen Cannabiskonsums und des Besitzes von 200 gr Haschisch für den Eigenbedarf zur Begründung der Annahme des Vorliegens einer "Einnahme" von Betäubungsmitteln gem. § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Fahrerlaubnisverordnung ( FeV ); Rechtmäßigkeit, insbesondere Verhältnismäßigkeit und Anlassbezogenheit der Anordnung einer Eignungsbegutachtung nach zweieinhalbjährigen Zurückliegens der Anknüpfungstatsachen
Einräumung gelegentlichen Cannabiskonsums und des Besitzes von 200 gr Haschisch für den Eigenbedarf zur Begründung der Annahme des Vorliegens einer "Einnahme" von Betäubungsmitteln gem. § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Fahrerlaubnisverordnung (FeV); Rechtmäßigkeit, insbesondere Verhältnismäßigkeit und Anlassbezogenheit der Anordnung einer Eignungsbegutachtung nach zweieinhalbjährigen Zurückliegens der Anknüpfungstatsachen
"Butter bei die Fische”, oder: Der eingeräumte Cannabisbesitz
Lange Zurückliegendes gilt nicht
VG Gießen, 04.10.2010 - 6 L 2902/10
NJW 2011, 1691
Sowohl das in der Gutachtensanordnung allein genannte Urteil vom 26. März 2009 als auch der Vorfall vom 2. Mai 2014 bezogen sich jeweils auf den Besitz oder Erwerb geringer Mengen an Marihuana, die nicht auf einen täglichen oder nahezu täglichen Konsum und damit auch nicht auf eine Abhängigkeit von Cannabis nach Nr. 9.3 der Anlage 4 zur FeV hinweisen (vgl. für den Erwerb von erheblich größeren Mengen als Indiz für regelmäßigen Gebrauch BayVGH, B.v. 22.9.2010 a.a.O. und zweifelnd für einen Besitz von 200 Gramm Haschisch HessVGH, U.v. 24.11.2010 - 2 B 2190/10 - Blutalkohol 48, 44).
Es kommt deshalb nicht auf die Fragen an, ob der Verdacht einer Betäubungsmittelabhängigkeit wegen des langen Zeitablaufs überhaupt noch auf die dem Urteil vom 26. März 2009 zugrunde liegenden Vorgänge aus dem Jahr 2008 und noch weiter zurück liegende Umstände gestützt werden könnte (vgl. grundlegend BVerwG, U.v. 9.6.2005 - 3 C 25/04 - DAR 2005, 581; einen regelmäßigen Gebrauch ablehnend für einen 2, 5 Jahre zurückliegenden Vorfall HessVGH, U.v. 24.11.2010 a.a.O.) und ob der beim Antragsteller festgestellte Besitz einer sehr geringen Menge von Marihuana am 2. Mai 2014 ausreichender Anlass wäre, um das Recht abzuerkennen, von der polnischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen (vgl. EuGH, B.v. 2.12.2010 - Scheffler, C-334/09 - Slg 2010, I-12379; BayVGH, B.v. 28.10.2010 - 11 CS 10.1930 - juris; B.v. 19.4.2010 - II ZB 09.298 - juris; NdsOVG, B.v. 27.1.2015 - 12 LA 9/14 - NZV 2015, 356).
Letzteres setzt tatsächliche Anhaltspunkte dafür voraus, dass bei dem Betroffenen ein Konsum- oder Bevorratungsverhalten gegeben ist, das - anders als ein bloß gelegentlicher Cannabiskonsum - aus sich heraus andauernde Zweifel an der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs rechtfertigt ( vgl. u. a. Hess VGH, Urteil vom 24.11.2010, NJW 2011, 1691; Nieders. OVG, Beschluss vom 03.06.2010 - 12 PA 41/10 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 15.05.2009 - 16 B 114/09, juris;… Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., FeV [3] § 14 RdNr. 17, m.w.N. ).
Da zwischen dem verdachtsbegründenden Vorfall vom 5. März 2010 und der an die Antragstellerin gerichteten Aufforderung, ein Fahreignungsgutachten beizubringen, nur etwa siebeneinhalb Monate lagen, ist auch das Erfordernis gewahrt, dass die Tatsachen, auf die sich die Fahrerlaubnisbehörde zur Begründung dieses Verlangens stützt, im Zeitpunkt der Gutachtensanforderung noch "aktuell" sein müssen (vgl. HessVGH vom 24.11.2010 NJW 2011, 1691/1692).
Zwar darf eine Beibringungsanordnung im Falle nachgewiesenen Besitzes von Cannabis nur ergehen, wenn zusätzliche konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass fahreignungsrelevante körperlich-geistige Fahreignungsdefizite vorhanden sind oder der Konsum von Cannabis und die Teilnahme am Straßenverkehr nicht getrennt werden können (HessVGH, U.v. 24.11.2010 - 2 B 2190/10 - NJW 11, 1691;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage 2013, § 14 Rn. 17), was vorliegend nicht der Fall ist.
Letzteres setzt tatsächliche Anhaltspunkte dafür voraus, dass beim Betroffenen ein Konsum- oder Bevorratungsverhalten gegeben ist, das aus sich heraus andauernde Zweifel an der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs rechtfertigt (vgl. BayVGH, B. v. 22.9.2010 - II ZB 10.184 - juris; HessVGH, U. v. 24.11.2010 - 2 B 2190/10 - NJW 2011, 1691, juris; NdsOVG, B. v. 3.6.2010 - 12 PA 41/10 - juris).