Source: http://www.haerlein.de/wichtig-zu-wissen-fur-internetanschlussinhaber-die-wegen-urheberrechtsverletzung-anspruch-genommen-werden/
Timestamp: 2017-05-23 12:48:15
Document Index: 286569963

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 97', 'BGH', 'Art. 17', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 6']

Wichtig zu wissen für Internetanschlussinhaber die wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden - Haerlein
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 06.10.2016 – I ZR 154/15 – in einem Fall, in dem ein Rechteinhaber den Inhaber eines Internetanschlusses,
weil über diesen eine Urheberrechtsverletzung begangen worden war,
nach § 97 Urheberrechtsgesetz (UrhG) in Anspruch genommen und der Anschlussinhaber
die Begehung der Urheberrechtsverletzung bestritten sowie
vorgetragen hatte, dass
seine Ehefrau über einen eigenen Computer Zugang zu seinem Internetanschluss habe, ohne nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Internetnutzung durch seine Ehefrau mitzuteilen und
auf seinem Computer keine Filesharing-Software vorhanden sei (vgl. BGH, Urteil vom 11.06.2015 – I ZR 75/14 – dazu, dass der Anschlussinhaber im Rahmen des Vortrags zu Umständen, die seine eigene Internetnutzung betreffen, auch zu der Angabe verpflichtet sein kann, ob auf dem von ihm genutzten Computer Filesharing-Software vorhanden ist),
der Internetanschlussinhaber dadurch seiner sekundären Darlegungslast genügt hat und
es somit wieder Sache des Rechteinhabers als Anspruchsteller sei, die für eine Haftung des Internetabschlussinhabers als Täter der Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen.
Begründet hat der Senat dies damit, dass,
auch unter Berücksichtigung des für den Rechteinhaber sprechenden Eigentumsschutzes (Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und des Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG)) der zugunsten des Anschlussinhabers wirkende grundrechtliche Schutz von Ehe und Familie (Art. 7 EU-Grundrechtecharta und Art. 6 Abs. 1 GG) der Annahme weitergehender Nachforschungs- und Mitteilungspflichten entgegen stehe und
es aufgrund dessen dem Inhaber eines privaten Internetanschlusses nicht zumutbar sei,
die Internetnutzung seines Ehegatten einer Dokumentation zu unterwerfen, um im gerichtlichen Verfahren seine täterschaftliche Haftung abwenden zu können oder
die Untersuchung des Computers seines Ehegatten im Hinblick auf die Existenz von Filesharing-Software abzuverlangen.