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Timestamp: 2019-02-16 06:24:57
Document Index: 44134614

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 29', '§ 29', 'Art 8', 'Art 7', 'Art 1', 'Art 7', 'Art 2', '§ 29', '§ 29', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 19', '§ 267', '§ 3', '§ 49', '§ 244', '§ 267', '§ 3']

Rechtsprechung: VRR 2010, 123 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 25.02.2010 | BFH, 16.12.2009 | OLG Nürnberg, 07.12.2009 | FG Münster, 04.02.2010 | VGH Baden-Württemberg, 04.02.2010 | OLG Koblenz, 12.01.2010 | LG Chemnitz, 03.02.2010
VRR 2010, 123
AO § 41; KfzPflVV § 2, § 4; PflVG § 1, § 3; VersStG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1
Regulierungskosten kein Versicherungsentgelt
Keine Versicherungsteuer auf Schadenszahlungen und Regulierungskosten eines Versicherungsnehmers - Grundlegendes Merkmal der Versicherungspflicht durch Übernahme der Kosten durch Versicherungsnehmer nicht gegeben
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH v. 16.12.2009 - II R 44/07 (Schadenszahlungen und Regulierungskosten eines Versicherungsnehmers kein Versicherungsentgelt)" von RA Heiko&nbspKlaus Medert, original erschienen in: DStR 2010, 441 - 444.
Dienstleistung; Entgelt; Versicherung
BFHE 228, 285
BB 2010, 601
BStBl II 2010, 1097
Wie der BFH im Urteil vom 16. Dezember 2009 (II R 44/07) entschieden habe, seien Schadenszahlungen, die ein Versicherungsnehmer entsprechend einer mit dem Versicherer getroffenen Vereinbarung selbst trägt, kein Versicherungsentgelt im Sinne von § 1 Abs. 1 VersStG und § 3 Abs. 1 VersStG.
Diese Sichtweise entspreche auch dem Urteil des BFH vom 16. Dezember 2009 (II R 44/07), wonach im Falle einer vollständigen Schadensbegleichung gegenüber dem Geschädigten (aufgrund gesetzlicher Verpflichtung) und einer sich anschließenden teilweisen Erstattung des beglichenen Schadens durch den Versicherungsnehmer insoweit keine Risikotragung durch den Versicherer und damit kein Versicherungsverhältnis vorliege.
Darüber hinaus sei der vorliegende Fall auch deshalb nicht mit dem vom BFH im Verfahren II R 44/07 entschiedenen Fall vergleichbar, weil in jenem Fall - anders als hier - der Versicherungsnehmer mit der versicherten Person identisch gewesen sei.
Die Versicherungsteuer ist eine Verkehrsteuer auf den rechtlich erheblichen Vorgang des Geldumsatzes (vgl. BFH-Urteile vom 16. Dezember 2009 II R 44/07, BFHE 228, 285, BStBl II 2010, 1097;… vom 5. Februar 1992 II R 93/88, BFH/NV 1993, 68).
Unbeachtlich ist insoweit - wie auch vom BFH (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2009 II R 44/07, BFHE 228, 285, BStBl II 2010, 1097) entschieden - der Umstand, dass die Klägerin als Versicherer gegenüber den Geschädigten (Reisekunden) zunächst den gesamten Schaden reguliert und sodann in Höhe des vereinbarten Schadenselbstbehalts eine Erstattung von den Reiseveranstaltern als Versicherungsnehmer erhält.
In dem vom BFH im Verfahren II R 44/07 entschiedenen Fall beruhte die zunächst erfolgte unmittelbare Schadensbegleichung des Versicherers gegenüber den Geschädigten auf der gesetzlich geregelten unbeschränkten Haftung des Kfz-Versicherers (§§ 1, 3 PflVG i.V.m. §§ 2, 4 KfzPflVV).
Denn maßgeblich für die Beurteilung des der Versicherungsteuer unterliegende Versicherungsentgelts ist allein das nach dem Innenverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer zu bestimmende Versicherungsverhältnis, nicht aber das Außenverhältnis des Versicherers zum Geschädigtem (vgl. BFH-Urteil vom 16. Dezember 2009 II R 44/07, BFHE 228, 285, BStBl II 2010, 1097).
a) Unter dem Versicherungsverhältnis ist das durch Vertrag oder auf sonstige Weise entstandene Rechtsverhältnis des einzelnen Versicherungsnehmers zum Versicherer und seine Wirkungen zu verstehen (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. August 1961 II 234/58 U, BFHE 73, 628, BStBl III 1961, 494; vom 16. Dezember 2009 II R 44/07, BFH/NV 2010, 784, m.w.N.).
Wesentliches Merkmal für ein "Versicherungsverhältnis" i.S. des § 1 Abs. 1 VersStG ist das Vorhandensein eines vom Versicherer gegen Entgelt übernommenen Wagnisses (BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 784, m.w.N.).
Entscheidend ist, dass eine geschuldete Leistung an den Gläubiger so bewirkt wird, dass die Schuld durch Zahlung des Versicherungsentgelts erlischt (BFH-Urteile in BFHE 73, 628, BStBl III 1961, 494; vom 5. Februar 1992 II R 93/88, BFH/NV 1993, 68, und in BFH/NV 2010, 784).
Soweit der Schadensausgleich ohne Zwischenschaltung einer Versicherung und damit ohne gemeinsame Risikotragung allein durch den Schädiger aus eigenem Vermögen im Wege einer "Eigendeckung" bewirkt wird, fehlt es an einem Versicherungsverhältnis und damit an einem Versicherungsentgelt (BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 784).
Eine den Wertungen des VersStG widersprechende Ausdehnung des Gegenstands der Versicherungsteuer auf solche Zahlungen, die nicht die Merkmale eines Versicherungsentgelts i.S. des § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 VersStG erfüllen, kommt nicht in Betracht (BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 784).
Der von den Mitgliedern insoweit als Selbstbehalt aus eigenem Vermögen bewirkte Schadensausgleich kommt vielmehr einer "Eigendeckung" gleich, die als Nichtversicherung keine Versicherungsteuerpflicht auslöst (BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 784, m.w.N.).
Erstreckt sich hingegen die "Eigendeckung" nur auf einen Teil des gesamten Risikos, bleibt es im Übrigen bei dem Bestehen eines Versicherungsverhältnisses und der Versicherungsteuerpflicht (BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 784).
Wie der Senat bereits entschieden hat (BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 784), ist für das Versicherungsentgelt i.S. des § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 VersStG allein das Innenverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer, nicht aber das (Außen-)Verhältnis zwischen Versicherer und Geschädigtem maßgebend.
Zahlung des Versicherungsentgelts ist jede Leistung, die die Schuld des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer erlöschen lässt (BFH-Urteile vom 16. Dezember 2009 II R 44/07, BFHE 228, 285, BStBl II 2010, 1097, Rz 11, und in BFHE 231, 403, BStBl II 2012, 387, Rz 12, jeweils m.w.N.).
Entscheidend ist, dass eine geschuldete Leistung an den Gläubiger so bewirkt wird, dass die Schuld durch Zahlung des Versicherungsentgelts erlischt (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Dezember 2009 II R 44/07, BFHE 228, 285, BStBl II 2010, 1097).
Unter dem Versicherungsverhältnis sind das durch Vertrag oder auf sonstige Weise entstandene Rechtsverhältnis des einzelnen Versicherungsnehmers zum Versicherer und seine Wirkungen zu verstehen (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. August 1961 II 234/58 U, BFHE 73, 628, BStBl III 1961, 494; vom 29. April 1964 II 187/60 U, BFHE 79, 510, BStBl III 1964, 417;… vom 5. Februar 1992 II R 93/88, BFH/NV 1993, 68; vom 16. Dezember 2009 II R 44/07, BFHE 228, 285, BStBl II 2010, 1097), wobei wesentliches Merkmal für ein solches "Versicherungsverhältnis" i.S. des § 1 Abs. 1 VersStG das Vorhandensein eines vom Versicherer gegen Entgelt übernommenen Wagnisses ist (BFH-Urteile vom 15. Juli 1964 II 147/61, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1965, 85;… vom 29. November 2006 II R 78/04, BFH/NV 2007, 513; in BFHE 228, 285, BStBl II 2010, 1097).
Da aber die Versicherungsteuer eine Verkehrsteuer auf den rechtlich erheblichen Vorgang des Geldumsatzes ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 228, 285, BStBl II 2010, 1097), kommt es alleine auf eine rechtliche Betrachtung an.
Der von ihr aus eigenem Vermögen zu bewirkende Schadensausgleich kommt einer "Eigendeckung" gleich, die als Nichtversicherung keine Versicherungsteuerpflicht auslöst (vgl. zuletzt BFH-Urteil in BFHE 228, 285, BStBl II 2010, 1097).
Wesentliches Merkmal für ein "Versicherungsverhältnis" i.S. des § 1 Abs. 1 VersStG ist das Vorhandensein eines vom Versicherer gegen Entgelt übernommenen Wagnisses (BFH-Urteil vom 16. Dezember 2009 II R 44/07, BFHE 228, 285, BStBl II 210, 1097, m.w.N.).
Zudem dient das Unterstützungssystem die Klägerin gerade dazu, die einzelnen Mitgliedern entstehenden wirtschaftlichen Belastungen durch nicht beschäftigte Schiffe mittels einer Verteilung auf den größeren Kreis der übrigen leistungsfähigen Mitglieder aufzufangen bzw. auszugleichen, wie dies Gegenstand einer Versicherung ist (vgl. BFH-Urteil vom 16. Dezember 2009 II R 44/07, BStBl. II 2010, 1097).
Die Versicherungsteuer ist eine Verkehrsteuer auf den rechtlich erheblichen Vorgang des Geldumsatzes (vgl. BFH-Urteile vom 16. Dezember 2009 II R 44/07, BStBl II 2010, 1097;… vom 5. Februar 1992 II R 93/88, BFH/NV 1993, 68).
OLG Nürnberg, 07.12.2009 - 1 St OLG Ss 232/2009, 1 St OLG Ss 232/09
Trunkenheitsfahrt: Missachtung des Richtervorbehalts bei Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten; Indizwirkung eines hohen Atemalkoholwerts für die Feststellung der relativen Fahruntüchtigkeit
Blutentnahme - Missachtung des Richtervorbehalts
Konsequenzen einer wegen "Übung der Dienststelle" nicht erfolgten Einholung einer staatsanwaltschaftlichen oder richterlichen Anordnung zur Blutentnahme bei Nichtvorliegen von Gefahr im Verzug
Verkehrsrecht - Blutuntersuchung angeordnet - Ergebnis nicht immer verwertbar!
Anordnung einer Blutuntersuchung durch Polizisten
Polizei muss sich auf Atem-Alkoholtest beschränken
Blutentnahme nach Alkoholfahrt: Beweisverwertungsverbot und Verstoß gegen Richtervorbehalt
Blutentnahme bei Trunkenheitsfahrt unverwertbar
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Nürnberg vom 07.12.2009, Az.: 1 St OLG Ss 232/2009 (Beweisverwertungsverbot bei Missachtung des Richtervorbehaltes bei Blutprobenanordnung aufgrund Übung ...)" von RA/FAVerkehrsR Dr. Uwe Wirsching, original erschienen in: DAR 2010, 218 - 219.
StV 2010, 624
FG Münster, 04.02.2010 - 5 K 5046/07 E, 5 K 5046/07 U
Fahrtenbuch: - Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß, wenn nachträgliche Veränderungen vorgenommen werden können
Ermittlung des Werts der Nutzungsentnahmen nach dem Einkommenssteuergesetz (EStG) im Hinblick auf ordnungsgemäß elektronisch geführte Fahrtenbücher; Technischer Ausschluss einer nachträglichen Veränderung an den zu einem früheren Zeitpunkt eingegebenen Daten oder zumindest Dokumentation in der Datei selbst als grundlegende Anforderung an ein mithilfe eines Computerprogramms erzeugtes Fahrtenbuch
Elektronische Version unterliegt strengen Anforderungen
Elektronisches Fahrtenbuch: Nachträgliche Veränderung sämtlicher steuerlich relevanter Daten muss ausgeschlossen sein
Fahrtenbuch mittels PC
Ordnungsmäßigkeit elektronisch geführter Fahrtenbücher
Mit Software "D" erstelltes Fahrtenbuch
Elektronisches Fahrtenbuch - Nachträgliche Änderung steuerrelevanter Daten muss ausgeschlossen sein - Strenge Anforderungen für steuerliche Anerkennung
EFG 2010, 947
§ 29 Abs 4 FeV, § 29 Abs 3 FeV, Anh 1 EWGRL 439/91, Art 8 Abs 4 EWGRL 439/91, Art 7 EWGRL 439/91, Art 1 Abs 2 EWGRL 439/91, Art 7 EGRL 126/2006, Art 2 Abs 1 EGRL 126/2006
Keine Anerkennung eines während einer im Inland laufenden Sperrfrist erteilten EU-Fahrerlaubnis
Berücksichtigung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erteilten Fahrerlaubnis i.R.d. § 29 Fahrerlaubnisverordnung (FeV); Berechtigung eines Inhabers eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ohne erneute Eignungsprüfung umgeschriebenen Führerscheins zum Führen nicht im früheren Führerschein dokumentierter Fahrzeuge; Anerkennung einer von einem Mitgliedstaat vor Ablauf einer in einem anderen Mitgliedstaat verhängten Sperrfrist erteilten Fahrerlaubnis
Berücksichtigung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erteilten Fahrerlaubnis i.R.d. § 29 Fahrerlaubnisverordnung ( FeV ); Berechtigung eines Inhabers eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ohne erneute Eignungsprüfung umgeschriebenen Führerscheins zum Führen nicht im früheren Führerschein dokumentierter Fahrzeuge; Anerkennung einer von einem Mitgliedstaat vor Ablauf einer in einem anderen Mitgliedstaat verhängten Sperrfrist erteilten Fahrerlaubnis
VG Karlsruhe, 02.12.2009 - 6 K 3034/09
VBlBW 2010, 242
Ein Dokument des Ausstellermitgliedstaats, das nicht auf der erneuten Prüfung der Fahreignung des Betroffenen nach Art. 7 RL 91/439/EWG beruht, sondern lediglich die zu einem früheren Zeitpunkt erteilte Fahrerlaubnis dokumentiert, unterliegt nicht der Anerkennungspflicht des Aufnahmemitgliedstaates (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.01.2009 - 3 C 31.07 - NJW 2009, 1687 - unter Hinweis auf EuGH, Urteile vom 26.06.2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06 - Wiedemann, Funk und Rs. C-334/06 bis C-336/06 - Zerche; Beschlüsse des Senats vom 27.10.2009 - 10 S 2024/09 -, VBlBW 2010, 122; sowie vom 04.02.2010 - 10 S 2773/09 -, juris).
Auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Beschluss vom 4. Februar 2010 (Az. 10 S 2773/09 ) die Berechtigung der deutschen Staatsgewalt, die Anerkennung der in jenem Verfahren streitgegenständlichen ausländischen EU-Fahrerlaubnis abzulehnen, nicht ausschließlich aus der Tatsache hergeleitet, dass der sie dokumentierende Führerschein lediglich im Umtauschwege erworben worden war, sondern ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es in jenem Fall "für eine erneute Eignungsprüfung ... keine Anhaltspunkte" gab (…VGH BW vom 4.2.2010, a.a.O., RdNr. 5).
Ausnahmsweise ist aber vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG eine Vorwegnahme der Hauptsache im Eilrechtsschutzverfahren gerechtfertigt, wenn die Antragstellerin glaubhaft macht, dass ihr ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entstehen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.02.2010 - 10 S 2773/09 -, juris; BVerfG, Kammerbeschl. v. 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88 -).
OLG Koblenz, 12.01.2010 - 1 SsBs 127/09
§ 267 StPO, § 3 StVO, § 49 StVO
Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Laser-Gerät Riegl FG 21 - P
Messungen mit dem Lasergerät Riegl FG 21-P sind auch ohne Foto verwertbar
StPO § 244 Abs. 2; StPO § 267; StVG § 3
Anforderungen an die Qualifikation eines Messverfahrens als "standardisiert"; Verwertbarkeit der Messergebnisse eines Laser-Geschwindigkeitsmessgerätes trotz mangelnder Bildaufzeichnung
AG Wittlich, 30.10.2009 - 8053 Js 14188/09
Sie entsprechen den "Toleranzen", die immer zugunsten des Betroffenen berücksichtigt werden müssen (vgl. OLG Koblenz, VRR 2010, 123).
LG Chemnitz, 03.02.2010 - 2 Qs 112/09
Entstehen der sog. Aktenversendungspauschale allein durch die Einlegung der Akten ins Gerichtsfach eines Rechtsanwalts am Ort der aktenführenden Stelle
AG Chemnitz, 25.08.2009 - 6 Cs 250 Js 434961/07