Source: http://raumplanungsrecht-grundlagen.de/Bauordnungsrecht.html
Timestamp: 2018-11-15 13:19:07
Document Index: 227614278

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 12', '§ 60', '§ 63', '§ 63', '§ 36', '§ 66', '§ 71', '§ 60', '§ 73', '§ 70', '§ 72', '§ 48', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 29', '§ 30', '§ 67', '§ 68', '§ 72', '§ 67', '§ 70', '§ 12', '§ 86', '§ 30', '§ 29', '§ 30', '§ 64', '§ 80', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 73']

Prof.Dr.jur. David, FG RGL, FB RP, Universität Dortmund
Grundlagen des Umwelt-, Planungs- und Baurechts I – Vorlesungsmaterialien (Teil III) - Bauordnungsrecht
Gliederungsübersichten, Problemaufrisse, Beispielsfälle, Dokumente, Literatur-, Gesetzes und Rechtsprechungsverweise
(Die Vorlesung wendet sich an Studierende des Studiengangs Raumplanung. Sie erspart nicht eigenes Studium, insbesondere einschlägiger Literatur, Rechtsvorschriften und Verwaltungs- und Gerichtsdokumente. Sie hat einen einführenden Übersichtscharakter, der die Integration der rechtlichen Rahmenbedingungen in planerische Zusammenhänge, wie sie sich zu anderen Studienfächern und in der Planungspraxis finden, ermöglichen soll. Es wird deshalb mit Gliederungsübersichten gearbeitet, mit deren Hilfe der Vorlesungsstoff behandelt wird, der zudem an Hand von Beispielen aus der raumplanerischen Praxis erläutert wird. Die Vorlesung ist querschnittsorientiert, d.h. versucht rechtliche Probleme im Zusammenhang zu den berührten fachlichen Aspekte zu behandeln und dabei auch die verschiedenen berührten rechtlichen Materien miteinander zu verknüpfen, um die Studierenden auf die künftig von ihnen als Raumplanern zu erbringenden Integrationsleistung vorzubereiten.)
Bauordnung '95
Grundstück und seine Bebauung §§ 4 ff. BauO NW
Bauliche Anlagen- Allg. Anforderungen §§ 12 ff. BauO NW
Bauaufsichtsbehörden, § 60 BauO NW
strittig, ob nach deutschem Recht gegeben oder durch die intensive Gesetzgebung und die vielfachen Planungen entfallen.
(betr. die Frage, ob die Befugnis zur baulichen Nutzung zum Inhalt des Eigentums gehört oder erst durch behördlichen Akt dem Eigentum beigelegt wird.
rechtlich von Bedeutung insbesondere
für die rechtliche Konstruktion des Genehmigungsvorbehalt (präventives Verbot, nicht repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt, d.h. Bauen ist grundsätzlich erlaubt
gebundene Erlaubnis, d.h. Rechtsanspruch auf Erteilung bei Vorliegen der Voraussetzungen
Konstruktion von Ausnahme und Dispens
Entschädigung bei Entfallen der baulichen Nutzbarkeit eines Grundstücks
Baugenehmigungsverfahren, Regelverfahren
- Antrag unter Beifügung der Bauunterlagen (Bauvorlage), Unterzeichnung
durch Bauvorlageberechtigten, § 63 LBO NW
- Einreichung bei der Gemeinde (Weiterleitung mit Stellungnahme an BauAufsBehörde, § 63 BauO NW)
- Behördeninterne Abstimmung,
teilw. qualifizierte Beteiligung (Zustimmung oder Einvernehmen)
z.B. der höheren Verwaltungsbehörde, § 36 III 1 BauGB
- ggfls. Anhörung der Nachbarn
- Zwischenbescheid (wenn Bearbeitung > 3 Monate)
- Ablehnung oder Erteilung (Zustellung des Bauscheins)
Baugenehmigungsverfahren, besondere Verfahren
- Vorbescheid (Bebauungsgenehmigung)
(Betr. einzelne Fragen, insbes. die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens, vgl § 66 LBO NW); verbindlich und insoweit vorweggenommene Baugenehmigung; Vorrang vor späterer Veränderungssperre oder Aufstellung eines BPlanes)
- Teilbaugenehmigung
( Nur für einzelnen Bauteile; mit dem Bauen darf erst begonnen werden, wenn ges.Bauvorhaben genehmigt ist, vgl. § 71,72 BauoNW)
- Benutzungsgenehmigung
( Für Anlagen der Energie-,Wasser und Abwasserversorgung nach Bauzustandsbesichtigung,vgl. § 60 II LBO NW)
- Typengenehmigung
(§ 73 LBO NW : für bauliche Anlagen, die in derselben Ausführung an mehreren Stellen errichtet werden.Darf nur befristet und mit Widerrufsvorbehalt erteilt werden. Sie gilt im gesamten Bundesland; in anderen Bundesländern erteilte Typengenehmigung können durch die LBO generell anerkannt werden.
Die örtl. Bauaufsichtsbehörde braucht den typengenehmigten Sachverhalt nicht erneut zu prüfen.)
Baugenehmigungsverfahren,Rechtswirkungen
- Feststellung, daß Bau Hindernissse nach d.öff.Recht nicht entgegenstehen
- verleiht die Befugnis, mit dem Bau zu beginnen
- verleiht Bau Bestandsschutz
- spätere Änderungen des mat.Baurechts macht Bau nicht mat.baurechtswidrig; Nutzung bleibt zulässig
- jedoch: nachträgliche Anforderungen zulässig, wenn von dem Bau oder der Baustelleeine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht.
- Wirkung gegenüber dem Rechtsnachfolger des Bauherrn (d.h. sachbezog.VA;§ 70II LBO NW)
- Geltungsdauer: 2 Jahre (§ 72I BauO NW)
- Beseitigung d.Rechtswirkungen durch Rücknahme oder Widerruf ( vgl. §§ 48,49 VwGO)
- Rechte privater Dritter(insbes. Nachbarn)
- Baugen. ergeht unbeschadetder Rechte Dritter
- auch Nichteigentümer kannBaugenehmigung beantragen
aber: Sachbescheidungsinteresse (=RSchI)kann fehlen, wenn dem Bau ersichtlich private Rechte entgegenstehen
z.B.Vollstreckbarer Titel,Grunddienstbarkeit,
GE hat Bauantrag eines Dritten nicht unterzeichnet
"bauliche Anlage" i.S.von § 29 BauGB
Begrenzungsfunktion des Anlagenbegriffs i.S.von § 29 BauGB:
Herausfilterung derj. Aktivitäten, die bauplanungsrechtlich relevant sind.
1. Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von baulichen Anlagen
(Anwendbarkeit der §§ 30 - 37 BauGB)
2. bauaufsichtliche Genehmigungs-, Zustimmungs- und Anzeigebedürftigkeit
(bauordnungr.Anlagenbegriff z.T. weiter!)
- aus der Sicht der Behörden:
Aktivitäten, die anderweitig nicht oder nur schwer zu beeinflussen sind, jedenfalls über das Baurecht zu steuern .
z.B. Außenwerbung, Anbringen von Warenautomaten,
Ablagerungsplätze, Abgrabungen, Aufschüttungen,Lagerstätten
z.B Schrottplätze,gewerb.Lagerung von Baumaterialien, Altwagenstandplätze, Kiesgruben etc.
(diese jetzt den n § 29 teilw. ausdrücklich baul.Anlagen gleichgestellt,d.h. nach den §§ 30 ff. zu beurteilen.)
Beachte: Müllkippen, Schrottplätze u.U. nach Abfallrecht genehmigsbedürftig
- aus der Sicht der Bürgers:
Ansatzpunkt, bauliche Maßnahmen einer behördlichen Kontrolle zu entziehen
(Supermarkt i.Zelt, Wohnfloß auf Baggersee, hölzernes Wigwam einer Indianergruppe unter einem Zelt)
Bauordnung '95 (BauO NW vom 7.3.95 (GVBl.1995, 218)
gilt ab 1.1.1996, Novellierungsschwerpunkte:
Hervorhebung des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen
Umsetzung der EG-Bauproduktrichtlinie
Erweiterung des Kataloges genehmigungsfreier Vorhaben, insbesondere auf Wohngebäude (§ 67), sowie des Anwendungsbereichs des vereinfachten Genehmigungsverfahrens (§ 68)
Straffung des Baugenehmigungsverfahrens (§ 72 unter verstärkter Einbindung der Gemeinden (§ 67)
Erweiterung der Bauvorlagenberechtigung (§ 70)
BauO gilt für bauliche Anlagen und Bauprodukte, sowie für Grundstücke und andere Anlagen und Einrichtungen, an die nach der LBauO Anforderungen gestellt werden.
Jedoch u.a. nicht für:
Verkehrsanlagen des öffentlichen Verkehrs,
der Bergaufsicht unterliegende Anlagen
Leitungen der öffentlichen Versorgung mit Gas, Wasser,
Elektrizität, Abwasser, Fernmeldeanlagen
bauordnungsrechtliche Erschließungsvoraussetzungen,
ggfls. Sicherung durch Baulast (Vereinigungsbaulast),
insbesondere Lage an befahrbarer öffentlicher Verkehrsfläche /
öffentliche gesicherte Zufahrt
Benutzbarkeit von Wasserversorgung und Abwasseranlagen bzw. Abwasserbeseitigung entspricht den wasserrechtlichen Vorschriften
Abstandsflächen, ggfls. deren Übernahme und Sicherung durch Baulast
bauordnungsrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Teilung von bebauten Grundstücken
Geländeoberflächen
Gemeinschaftsanlagen (Herstellung, Instandhaltung, Betrieb!)
Vorschrift betreffend Wasserdurchlässigkeit der Flächen, Bepflanzung etc.
Verunstaltungsverbot (§ 12)
Beschränkung der Außenwerbung
Standsicherheit, Schutz gegen schädl. Einflüsse, Brandschutz
weitere Regelungsbereiche:
spezielle Anforderung an Wände, Pfeiler, Decken, Treppen, Rettungswege, Aufzüge, haustechnische Anlagen, Wohnungen und Aufenthaltsräume
Anforderungen an besondere Anlagen, z.B. Stellplätze, Garagen, Abstellplätze für Fahrräder, Behelfsbauten, Anlagen und Räume für besondere Nutzungen bzw. besondere Personengruppen
Oberste Bauaufsichtsbehörde:
Bezirksregierungen bzw. Landräte als untere staatliche Verwaltungsbehörden
kreisfreie Städte, Große kreisangehörige Städte und die Mittleren kreisangehörige Städte
Kreise für die übrigen kreisangehörigen Städte als Ordnungsbehörden
Die den Bauaufsichtsbehörden obliegenden Aufgaben gelten als solche der Gefahrenabwehr
(Ausnahme: Erlaß örtlicher Bauvorschriften nach § 86)
Beachte: Die Reduzierung der bauordnungsrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit führt dazu, daß die Prüfung der bauplanungsrechtlichen Anforderungen der §§ 30 ff. BauGB u.U. nicht mehr in einem ausdrücklich vorgeschriebenen Genehmigungverfahren erfolgt. Durch die Neufassung des Vorhabensbegriffs in § 29 BauGB (Novelle 98) wird sichergestellt, daß die materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen für bauplanungsrechtlich relevante Vorhaben gleichwohl weiterhin dem materiellen Zulässigkeitsanforderungen der §§ 30 ff. BauGB unterliegen.
Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und Abbruch baulicher Anlagen (..) ist
genehmigungsbedürftig, sofern in den §§ 64 -67, 79 (fliegende Bauten),
§ 80 (öffentl. Bauherren) nichts anderes bestimmt ist:
Besondere Anlagen nach § 64 (Gewässerausbau, Versorgungsanlagen, Anlagen nach AtomG)
Genehmigungsfreie Vorhaben nach § 65
z.B. bestimmte kleinere Gebäude, nichttragende Bauteile, Lüftungsanlagen, Einfriedungen, Masten, Stellplätze, bauliche Anlagen in Gärten, Werbeanlagen, vorübergehend aufgestellte od. genutzte Anlagen
Genehmigungsfreie Anlagen nach § 66
(z.B. Heizungs-, Wasserversorgungsanlagen)
Genehmigungsfreie Wohngebäude, Stellplätze und Garagen (§ 67)
im Geltungsbereich eines qualifizierten B-Planes oder VEPs
Gemeinde hat nicht innerhalb eines Monats nach Eingang des Bauantrages erklärt, daß das Baugenehmigungsverfahren durchzuführen ist.
falls nicht genehmigungsfrei, eventuell Durchführung des vereinf. Genehmigungsverfahrens nach § 68
Abweichungen von bauaufsichtlichen Anforderungen (§ 73)