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Timestamp: 2020-06-05 20:16:18
Document Index: 41051799

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 28', '§ 5', '§ 7', '§ 5']

VIS BE PartIntG | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Partizipations- und Integrationsgesetz des Landes Berlin (PartIntG) vom 15. Dezember 2010 | gültig ab: 29.12.2010
Ausfertigungsdatum: 15.12.2010
Fundstelle: GVBl. 2010, 560
Partizipations- und Integrationsgesetz des Landes Berlin (PartIntG) vom 15. Dezember 2010 29.12.2010
§ 1 - Ziele und Grundsätze des Gesetzes 29.12.2010
§ 2 - Begriffsbestimmung 29.12.2010
§ 3 - Geltungsbereich 29.12.2010
§ 4 - Gleichberechtigte Teilhabe und interkulturelle Öffnung 29.12.2010
§ 5 - Beauftragte oder Beauftragter des Senats von Berlin für Integration und Migration 29.12.2010
§ 6 - Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen 29.12.2010
§ 7 - Bezirksbeauftragte für Integration und Migration 27.10.2011
§ 8 - Berichterstattung 29.12.2010
§ 9 - Übergangsregelung 29.12.2010
Ziele und Grundsätze des Gesetzes
(1) Das Land Berlin setzt sich zum Ziel, Menschen mit Migrationshintergrund die Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilhabe in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu geben und gleichzeitig jede Benachteiligung und Bevorzugung gemäß Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes und Artikel 10 Absatz 2 der Verfassung von Berlin auszuschließen.
(2) Integration ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, dessen Gelingen von der Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger abhängt. Erfolgreiche Integration setzt sowohl das Angebot an die Bevölkerung mit Migrationshintergrund zur Beteiligung als auch den Willen und das Engagement der Menschen mit Migrationshintergrund zur Integration voraus. Art und Umfang der Partizipationsmöglichkeiten und der Integrationsförderung richten sich nach dem rechtlichen Status und dem Bedarf der Menschen mit Migrationshintergrund.
Menschen mit Migrationshintergrund sind, soweit in einem anderen Gesetz nichts anderes bestimmt ist,
Personen, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sind,
im Ausland geborene und nach 1949 nach Deutschland ein- und zugewanderte Personen und
Personen, bei denen mindestens ein Elternteil die Kriterien der Nummer 2 erfüllt.
(1) Dieses Gesetz gilt für die Berliner Verwaltung ( § 2 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes ), für landesunmittelbare öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten und Stiftungen ( § 28 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes ), für den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin, den Rechnungshof von Berlin und den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.
(2) Soweit das Land Berlin Mehrheitsbeteiligungen an juristischen Personen des Privatrechts unmittelbar oder mittelbar hält oder erwirbt, hat es darauf hinzuwirken, dass die Ziele und Grundsätze dieses Gesetzes auch von diesen beachtet werden.
Bezirksbeauftragte für Integration und Migration *
(1) In jedem Bezirk ernennt das Bezirksamt nach Anhörung der örtlichen Migrantenorganisationen bei der Bezirksbürgermeisterin oder dem Bezirksbürgermeister eine Bezirksbeauftragte oder einen Bezirksbeauftragten für Integration und Migration (Integrationsbeauftragte oder Integrationsbeauftragter). Hinsichtlich ihrer oder seiner Rechte und Aufgaben gegenüber dem Bezirksamt und den anderen bezirklichen Einrichtungen gilt § 5 entsprechend der bezirklichen Zuständigkeit.
(2) Die Integrationsbeauftragten nehmen im engen Zusammenwirken mit den örtlichen Migrantenorganisationen insbesondere folgende Aufgaben wahr:
Sie geben Anregungen und unterbreiten Vorschläge zu Entwürfen von Anordnungen und Beschlussvorlagen sowie Maßnahmen der Bezirke, soweit diese Auswirkungen auf den Abbau von Integrationshemmnissen sowie die Förderung und Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund haben.
Sie wirken darauf hin, dass bei allen wichtigen Vorhaben, die der Bezirk plant oder realisiert, die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund berücksichtigt werden.
(3) Die Bezirksämter informieren die Integrationsbeauftragten unverzüglich über alle Vorhaben, Programme und sonstigen Maßnahmen, die ihre Aufgaben betreffen, und geben ihr oder ihm vor einer Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist die Gelegenheit zur Stellungnahme.
(4) Die Integrationsbeauftragten sind Ansprechpartnerinnen oder Ansprechpartner für Vereine, Initiativen und sonstige Organisationen, die sich mit Fragen im Zusammenhang mit der Lebenssituation von Menschen mit Migrationshintergrund befassen, sowie für Einzelpersonen bei auftretenden Problemen.
[Entsprechend Artikel XV Satz 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (GVBl. S. 560) tritt § 7 mit Beginn der 17. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin in Kraft.]
Der Senat berichtet dem Abgeordnetenhaus erstmals zum 31. Dezember 2011 und dann alle zwei Jahre über die Umsetzung der Ziele dieses Gesetzes.
Die Ernennung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes ist erstmalig nach Ausscheiden des derzeit vom Senat bestellten Beauftragten des Senats von Berlin für Integration und Migration durchzuführen.