Source: http://www.jurablogs.com/2013/01/19/hartz-iv-fiktive-anrechnung-tatsaechlich-abgelehnten-unterhaltsvorschussleistungen-selbst
Timestamp: 2016-10-25 05:42:08
Document Index: 109322234

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 34', '§ 31', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 11', 'BGE', 'BGH']

Hartz IV - Keine fiktive Anrechnung von tatsächlich abgelehnten Unterhaltsvorschussleistungen selbst bei schuldhaftem Verhalten der
BlogssozialrechtsexperteJanuar 2013Hartz IV - Keine fiktive Anrechnung von tatsächlich abgelehnten Unterhaltsvorschussleistungen selbst bei schuldhaftem Verhalten der
AntragstellerLeitsatz: Eine fiktive Anrechnung von tatsächlich abgelehnten Unterhaltsvorschussleistungen scheidet selbst bei schuldhaftem Verhalten der Antragsteller aus, denn Einkommen nach § 11 SGB II ist nur dann zu berücksichtigen , wenn es tatsächlich als bereites Mittel zur Verfügung steht (BSG, Urteil vom 30. Juli 2008, Az.: B 14 AS 26/07 R, SozR 4-4200, § 11 Nr. 17; BSG, Urteil vom 10. Mai 2011, Az.: B 4 KG 1/10 R ). Dies ergibt sich aus dem allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität von Fürsorgeleistungen, die nur eingreifen sollen, wenn anderweitige Leistungen nicht zur Verfügung stehen. Die Anrechnung fiktiven Einkommens ist rechtswidrig. Folglich ist eine fiktive Anrechung von Unterhaltsvorschussleistungen nicht möglich und zwar auch dann nicht, wenn die Antragsteller die Ablehnung durch ihr Verhalten verursacht haben sollten und bei anderer Mitwirkung Leistungen hätten erhalten können. Eine solche fiktive Anrechnung läuft nämlich dem Bedarfsdeckungsgrundsatz zuwider. Sie verstößt auch gegen die Systematik des SGB II, welches im Fall der schuldhaften Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit Ersatzansprüche (§ 34 SGB II) vorsieht und die Möglichkeit einer Sanktion (§ 31 SGB II) enthält. Demgegenüber ist eine Ablehnung oder Kürzung der Leistungen gerade nicht vorgesehen ...Zum vollständigen Artikel81 LeserAndere Ansicht:BSG: Herstellungsanspruch bei Verletzung der Aufklärungspflicht durch Jobcenter10 verwandte ArtikelDie Abfindungszahlung, die nach Antragstellung einmalig wertmäßig zugeflossen ist, ist nach dem Zuflussprinzip Einkommen im Sinn von § 11
Abs. 1 SGB II und nicht Vermögen im Sinn von § 12 SGB II - Werden verfügbare Mittel vorzeitig verbraucht, so ist diesFernsehquiz-Gewinnerin hat keinen Hartz IV-AnspruchGegenwind: Mitarbeiter des Jobcenter Zwickau kennen die §§ 13-15 des SGB I nicht - Bildungskredit der KfW-Bank wird als - Einkommen
angerechnetHartz IV kennt kein fiktives Einkommen - Denn dies widerspricht dem Grundsatz, dass fiktives, tatsächlich jedoch überhaupt nicht erzieltes
Einkommen bei der Bedarfsberechnung nicht berücksichtigt werden darf - Rechtsprechung .Jobcenter dürfen keine fiktiven Mieteinnahmen anrechnenChance auf höhere Miete nach Umzug: Ein Kalendermonat seinen Unterhalt durch eigene Arbeit verdienen!Bundessozialgericht veröffentlicht brand aktuelles Urteil zu Hartz IV - Hartz-IV-Empfänger dürfen Stromkostenerstattung behalten‎, denn es
ist Vermögen.Grundsicherung für Selbständige – und die Berechnung des zu berücksichtigenden EinkommensDie Erbschaft oder das Vermächtnis sind keine zweckbestimmte Einnahme im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II a. F.Jobcenter dürfen Hartz IV-Empfängern kein fiktives Einkommen anrechnenÜber den ArtikelVeröffentlicht January 19, 2013 8:53am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenEinkommen, Hartz Iv, Sgb Ii, BsgTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresGefühltes Rechtvon Christoph Nebgen / NEBGENBGH-Urteil: 10-jährige Verjährung bei Filesharing?von RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauAbschreckende Wirkung von hohen Strafen?von Mirko Laudon / StrafakteVersehentlich eingestelltvon Thomas Will / STRAFSACHENBefangenheitsantrag gegen Richter im Weidener Mordprozessvon Ulrich Dost Roxin / Rechtsanwalt Ulrich Dost-RoxinAls nächstes lesen - bislang 156 Leser:Abschreckende Wirkung von hohen Strafen?