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Timestamp: 2019-04-19 14:20:13
Document Index: 180149907

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 46', '§ 6', '§ 63', '§ 35', '§ 35']

Hartz IV Forum - Auskunftsersuchen mit Zwangsgeldandrohung
Auskunftsersuchen mit Zwangsgeldandrohung (Begonnen von: fleuri)
Autor Thema: Auskunftsersuchen mit Zwangsgeldandrohung (Gelesen 22029 mal)
Beiträge: 40094
Re: Auskunftsersuchen mit Zwangsgeldandrohung
« Antwort #15 am: 25. Januar 2019, 19:31:48 »
Ich würde hier wie folgt antworten:
Stellungnahme zu ihrer Datenerhebung vom ...
Da Sie ihre Datenerhebung nicht begründet haben, kann ich nicht erkennen, ob Ihre Forderung rechtmäßig ist und ich dieser nachkommen muss oder nicht.
Seit 2011 gehen sie davon aus, das zwischen mir und meinem Untermieter keine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt. Das sie nach 8 Jahren plötzlich ohne Angabe von Gründen Ihre Meinung ändern, müssen sie schon belegen.
Ich fordere Sie deshalb auf, mir mitzuteilen, auf welche Beweise oder objektivierbaren Fakten Sie ihre Vermutung gründen, dass nach 8 Jahren plötzlich eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegen soll.
Ich bestreite jedenfalls Ihre Unterstellung einer eheähnlichen Gemeinschaft als vollkommen haltlos.
Soweit sie sich damit auf den Hausbesuch vom ... beziehen, den mein Untermieter nicht gestattet hat, so weise ich darauf hin, dass sich Ihre Mitarbeiter lt. Aussage meines Untermieters trotz dessen Forderung weder ausgewiesen haben, noch einen Prüfauftrag vorweisen konnten oder wollten. Zudem war ich nicht anwesend und in meiner Abwesenheit haben sie kein Recht, meine privaten Räume zu besichtigen, denn das würde den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllen. Das mein Untermieter sich geweigert hat, hierbei Beihilfe zu leisten, war sein Recht.
Dass Sie das Nichtzulassen einer Besichtigung meiner privaten Räume in meiner Abwesenheit nun offenbar dazu verwenden, mir eine eheähnliche Gemeinschaft zu unterstellen, kann man nur als böswillig ansehen.
Abgesehen davon schreibt ihr Dienstherr in seinem Leitfaden Aussendienst, dass ein Hausbesuch zur Feststellung einer eheähnlichen Gemeinschaft absolut ungeeignet ist.
Gegen weitere unbegründete Datenerhebungen werde ich auf dem Klageweg vorgehen (negative Feststellungsklage).
Sollten Sie Ihre Androhung eines Zwangsgeldes umsetzen, werde ich dagegen mittels Strafanzeige wegen Nötigung und Bedrohung sowie Betruges vorgehen.
« Letzte Änderung: 25. Januar 2019, 19:47:11 von Ottokar »
« Antwort #16 am: 25. Januar 2019, 20:11:35 »
Erstmal vielen Dank. Ist damit die Zwangsgeldandrohung für mich erst mal vom Tisch? Ich habe Angst, dass ich irgendwelche Fristen verpasse und dann 1000€ zahlen muss. Obwohl ich die Forderung auch als völlig grundlos ansehe. Da es ja schon mal eine Hausbegehung gegeben hat und es sich nichts geändert hat. Außer, dass ich als Beistand mit zum JC gegangen bin. Wie gesagt, dass mache ich auch für andere Personen. War wohl ein Fehler.
« Antwort #17 am: 25. Januar 2019, 21:14:17 »
Kann ich nachvollziehen. Hatte ähnlichen Stress weil ich mein angrenzendes Reihenhaus vermietet hatte,zwar zwei Eingänge,zwei Bäder,zwei Küchen aber vom Vorbesitzer mal zusammen gelegt daher eine Heizung,ein Stromanschluss,ein Haupwasseranschluss und das verteilt auf beide Häuser."Es könnte sein,dass es möglich ist innerhalb der zwei Häuser die Möglichkeit gäbe die Häuser zu wechseln. Was macht es für einen Unterschied ob man 2 Meter von einer Haustür zur anderen braucht zu der fiktiven Möglichkeit?
Ich kann dir nur raten am Montag sofort einen Rechtsbeistand zu Rate zu ziehen. Du hast nichts dem Jobcenter preis zu geben. Punkt und Schluss.
« Antwort #18 am: 26. Januar 2019, 09:29:58 »
Zitat von: fleuri am 25. Januar 2019, 20:11:35
Ist damit die Zwangsgeldandrohung für mich erst mal vom Tisch? Ich habe Angst, dass ich irgendwelche Fristen verpasse und dann 1000€ zahlen muss.
Du solltest dir grundlegend darüber klar werden, dass du das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft beweist, wenn du der Forderung des JC nachkommst. D.h. das wars dann, da kommst du selbst vor Gericht nur schwer wieder raus.
Wenn ihr eine BG seid, bedeutet das auch, dass das JC dich ständig einlädt, dir Vermittlungsvorschläge unterbreitet und eine Eingliederungsvereinbarung aufdrückt.
Wenn du das also nicht willst, musst du dich gegen die Forderungen des JC zur Wehr setzen.
D.h. auch, dass du damit rechnen musst, dass das JC rechtswidrige Drohungen wahr macht, wogegen du dich dann aber wehren kannst.
Du kannst das Ganze auch einem Anwalt übergeben, allerdings solltest du diesen sorgsam wählen.
« Antwort #19 am: 26. Januar 2019, 10:49:01 »
Vielleicht klappt es so.
« Letzte Änderung: 26. Januar 2019, 11:14:08 von Ottokar »
« Antwort #20 am: 26. Januar 2019, 11:26:36 »
Zitat von: fleuri am 25. Januar 2019, 18:33:59
... ich habe heute einen Brief vom Jobcenter bekommen, der mir doch Angst macht. Ich soll bis zum 08.02.2019
... Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf genannten Stelle Widerspruch erheben.
Ja, das ist ganz schön heftig, was das Jobcenter da von sich gibt. Bitte beachte, dass momentan noch ein Klarname im Bild von Antwort #19 lesebar ist.
Mein erster Schritt wäre, einen Widerspruch fristwahrend zu erklären, um auch Zeit zu gewinnen - ggf. auch erst einmal ohne Begründung. Der Widerspruch kann auch zu einem späteren Zeitpunkt begründet und die Begründung nachgereicht werden. Nach § 84 Abs. 1 SGG ist der Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stelle einzulegen, die den Verwaltungsakt erlassen hat.
Zur Einhaltung der Rechtsmittelfrist von einem Monat reicht zunächst die Einlegung eines einfachen formlosen Widerspruchs.
Der Widerspruch kann nicht nur im Jobcenter, sondern auch in der Posteingangsstelle des Rathauses, im Bürgerbüro oder beim Empfang des Amtes für Arbeit und Soziales persönlich abgegeben werden, wobei man sich auf der Kopie des Widerspruchs dessen Empfang durch den Eingangsstempel quittieren lassen sollte. Wichtig: Auf rechtssichere Zustellung des Widerspruchsschreibens achten!
Zitat von: Sozialgerichtsgesetz (SGG) § 84 Abs.
(3) Wurde der Widerspruch ohne Unterschrift eingereicht, ist dies unschädlich, wenn sich aus dem Widerspruch oder den beigefügten Anlagen hinreichend sicher die Identität des Widerspruchsführers ergibt. Der Widerspruchsführer sollte schriftlich zur Bestätigung auf gefordert werden.
(4) Der Widerspruch kann auch per Telefax eingelegt werden. Ein fristgerecht per E-Mail eingehender Widerspruch gilt als formgerecht eingelegt, wenn der Widerspruchsführer seine Urheberschaft auf Anforderung innerhalb angemessener Frist schriftlich bestätigt. Eine telefonische Widerspruchseinlegung ist hingegen grundsätzlich nicht möglich.
(5) Der Widerspruchsführer ist nicht zur Begründung des Widerspruchs verpflichtet.
« Antwort #21 am: 26. Januar 2019, 11:31:01 »
Zitat von: pizzaiolo am 26. Januar 2019, 11:26:36
Mein erster Schritt wäre, einen Widerspruch fristwahrend zu erklären,
Das ist eine Datenerhebung, dagegen kann man keinen Widerspruch einlegen.
@fleuri
Das ist ja noch frecher, als ich dachte.
Nicht nur, dass ohne jede Begründung eine VuE unterstellt wird, man verweigert dir auch gleich den sich daraus i.V.m. § 38 SGB II ergebenden Leistungsanspruch. D.h. das JC will dein Einkommen auf den Bedarf deines Mitbewohners anrechnen, dir als Mitglied der BG aber keine Leistung zahlen.
Das ist nicht nur rotzfrech, das ist absolut rechtswidrig.
Angenommen ihr wärd eine BG, dann hast du aufgrund § 38 SGB II automatisch Anspruch auf ALG II. D.h. wenn dein Einkommen nicht ausreicht, deinen und den Bedarf deines Untermieters zu decken. Das gilt vom gesetzeswegen automatisch. Vermeiden kann man das nur, indem man der Vertretungsfiktion des § 38 SGB II widerspricht und nach § 46 SGB I auf ALG II verzichtet. Beides könntest nur du tun.
Das JC erhebt hier also nicht nur unzulässig Daten, es verweigert dir auch deine gesetzlich garantierten Rechte.
Sollte das JC einen Bußgeldbescheid erlassen, musst du dagegen Einspruch einlegen.
Außerdem würde ich dann umgehend beim Sozialgericht negative Feststellungsklage erheben um vom SG feststellen zu lassen, dass kein Rechtsverhältnis zwischen dir und dem JC besteht, weil es keine VuE/BG zwischen dir und deinem Untermieter gibt, du somit auch keinerlei Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten gegenüber dem JC hast.
Das JC zieht daraufhin den Bußgeldbescheid entweder zurück, oder es kommt zu einer Verhandlung vor dem Amtsgericht.
Hier muss das JC nachweisen, dass es den Bußgeldbescheid zu Recht erlassen hat, d.h. dass du die geforderten Pflichten hattest und diesen nicht nachgekommen bist. Stellt das SG jedoch fest, dass es keine VuE/BG zwischen dir und deinem Untermieter gibt, wars das fürs JC.
« Antwort #22 am: 26. Januar 2019, 11:40:40 »
Hier ist der Widerspruch den ich verfasst habe. Ist noch nicht endgültig und ich weiß, dass da noch Fehler drin sind.
Kann ich das so einreichen?
Grund für Beitragsänderung durch Ottokar: Anhänge entfernt da nicht (ausreichend) anonymisiert.
« Letzte Änderung: 26. Januar 2019, 12:22:02 von Ottokar »
« Antwort #23 am: 26. Januar 2019, 11:41:21 »
Zitat von: Ottokar am 26. Januar 2019, 11:31:01
Wieso? wird dann vom TE in Antwort #14, der abgetippen Begründung, wiedergegeben ...
Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf genannten Stelle Widerspruch erheben.
« Antwort #24 am: 26. Januar 2019, 11:53:54 »
Den Herrschaften vom JC scheint unter ihrer Haarpracht zu heiß zu sein.
Eine Datenerhebung zählt eindeutig nicht zu den unter § 6 VwVG genannten Verwaltungsakten. Tatsächlich ist eine Datenerhebung auch gar kein Verwaltungsakt. D.h. das JC macht hier rechtswidrig aus einer Datenerhebung einen Verwaltungsakt und will das VwVG anwenden.
Lt. § 63 Abs. 1 Nr. 4 SGB II handelt es sich jedoch um eine Ordnungswidrigkeit, maßgeblich ist also das OWiG und nicht das VwVG.
Da das JC hier auf eine äußerst bösartige Weise falsch spielt, muss du leider mitspielen. Also statt einer Stellungnahme legst du Widerspruch ein.
« Antwort #25 am: 26. Januar 2019, 12:49:59 »
« Antwort #26 am: 26. Januar 2019, 12:58:52 »
Zitat von: fleuri am 26. Januar 2019, 11:40:40
Davon ausgehend, dass Du juristischer Laie bist, kannst Du die drei Seiten (erste Version) selbstverständlich so einreichen.
Meine Alternative wäre eine kürzere Version, um noch ein paar Pfund Argumente im Ärmel zu haben. Schreiben würde im Widerspruch nur alle Forderungen, die ich ans Jobcenter habe, aber keine schon mehrfach mitgeteilten Informationen zu eurer Gemeinschaft. Also bspw. einfordern ...
+ Beweise der objektiveierbaren Fakten (Seite 1).
+ Beweisführung ihrerseits zu den Punkten 1-3 (Seite 2)
+ Kopie des Ermittlungsauftrags zu der von ihnen durchgeführten Hausbegehung ... (Seite 2)
+ Aufforderung auf Feststellung ... Verantwortungs- und Eigentümerschutzgemeinschaft ... (Seite 3)
Gegen den Widerspruchsbescheid des JC kann dann Klage eingereicht werden. Gegen die gestrichenen Leistungen, wie bei Themeneröffnung angesprochen, rasch und massiv intervenieren.
« Antwort #27 am: 26. Januar 2019, 13:01:18 »
Ersetze auf Seite 1 "Stellungnahme" durch "Widerspruch" und "Datenerhebung" durch "Verwaltungsakt", sowie "§ 35 SGB" durch "§ 35 SGB X".
« Antwort #28 am: 26. Januar 2019, 17:37:20 »
Zitat von: pizzaiolo am 26. Januar 2019, 12:58:52
Gegen die gestrichenen Leistungen, wie bei Themeneröffnung angesprochen, rasch und massiv intervenieren.
Aber keinesfalls durch die Strangeröffnerin. Das ist einzig und allein Sache desjenigen, der die Leistungen beantragt hat.
« Antwort #29 am: 26. Januar 2019, 17:47:55 »
Ich würde in diesem Fall auch nicht mehr als Beistand auftreten und auch nicht den "Schreibkram" des Mitbewohners/Untermieters erledigen.