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Timestamp: 2019-06-26 20:07:21
Document Index: 273501831

Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 5', '§ 2', '§ 17', 'Art. 30', '§ 17']

Gepostet am 31. August 2009 Aktualisiert am 20. Februar 2019
Kündigung in der Probezeit – was ist zu beachten? – Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht – in Berlin Marzahn-Hellersdorf- Die Probezeit ist von Arbeitnehmern gefürchtet. Viele Arbeitnehmer wissen so ungefähr, dass der Arbeitgeber während der Probezeit einfacher und schneller das Arbeitsverhältnis kündigen kann. Aber was gilt für eine Kündigung des Arbeitgebers während der Probezeit genau?
Im Normalfall schließt der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, das eine Probezeit beinhaltet. Viele Arbeitnehmer glauben, dass die Probezeit ein eigenständiges Arbeitsverhältnis ist und danach das „richtige Arbeitsverhältnis“ gilt bzw. geschlossen wird. Dem ist (fast immer) nicht so.
Nichts anderes gilt im Übrigen auch beim befristeten Arbeitsvertrag mit vereinbarter Kündigungsmöglichkeit und Probezeit.
Zumindest nicht in den meisten Fällen (zum Probearbeitszeitverhältnis – siehe unten).
Die Probezeit ist meistens nichts weiter als die Vereinbarung einer kürzeren Kündigungsfrist. Während der Probezeit haben nämlich beide Seiten – also Arbeitnehmer und Arbeitgeber – die Möglichkeit zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Frist von 2 Wochen (auf den Tag genau) ohne dass das Arbeitsverhältnis zum 15. oder zum Monatsende enden muss, sondern es endet taggenau 2 Wochen nach dem Zugang der Kündigung.
Beispiel: Im Arbeitsvertrag ist eine Probezeit von 6 Monaten mit 2 wöchiger Kündigungsfrist vereinbart. Der Arbeitgeber kündigt nach 3 Monaten dem Arbeitnehmer am 4. April 2019 das Arbeitsverhältnis mit (ordentlicher 2-wöchiger Kündigungsfrist). Die Kündigung wird dem Arbeitnehmer am gleichen Tag übergeben (zugestellt). Dann endet das Arbeitsverhältnis am 18. April 2019 (2 Wochen später) tatgenau (also nicht zum 15. oder zum Monatsende).
Die Vereinbarung einer Probezeit im unbefristeten Arbeitsverhältnis begründet von daher ein ganz normales (unbefristetes) Arbeitsverhältnis mit den „normalen“ Pflichten der Arbeitsvertragsparteien.
Keinesfalls liegt hier eine Kombination aus befristeten (Probezeit) und unbefristeten (nach der Probezeit) Arbeitsverhältnis vor. Dies sieht man auch schon daran, dass der Arbeitgeber nach dem Ablauf der Probezeit nicht nochmals einen neuen Vertrag mit den Arbeitnehmer abschließen muss, das Arbeitsverhältnis läuft einfach weiter; selbst dann, wenn der Arbeitgeber der Meinung ist, dass der Arbeitnehmer die Probezeit „nicht bestanden hat“, denn wenn er nicht kündigt, dann setzt sich das Arbeitsverhältnis einfach fort.
allgemeiner Kündigungsschutz in der Probezeit/ Wartezeit?
Wichtig!: Probezeit und allgemeiner Kündigungsschutz (Wartezeit) sind zwei verschiedene „Schuhe“. Für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes ist eine Wartezeit von 6 Monaten vorgeschrieben (weitere Voraussetzung: mehr als 10 Arbeitnehmer in Vollzeit; in Altfällen mehr als 5 AN!); auch wenn die Probezeit eher endet (z.B. bei 3 Monaten Probezeit); gilt dann noch kein allgemeiner Kündigungsschutz, es gilt dann nur eine längere Kündigungsfrist (4 Wochen , § 622 I 1 BGB). Wichtig: Es gibt also eine eigenständige Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz (6 Monate) und die Probezeit.
Grundsätzlich muss die Probezeit im Arbeitsvertrag vereinbart sein; es sei denn es gibt bereits anwendbare Tarifverträge, die eine Probezeit im Arbeitsverhältnis grundsätzlich regeln. Im öffentlichen Dienst ist die Probezeit ist z.B. in § 5 BAT und § 2 Abs. 4, Satz 1 TvÖD geregelt. Außerhalb des öffentlichen Dienstes , also in der Privatwirtschaft, ist es in der Praxis aber so, dass man in fast jeden Arbeitsvertrag eine Vereinbarung über die Probezeit findet. Teilweise sogar mit einem geringeren Lohn für die Dauer der Erprobung. Die Vereinbarung der Probezeit findet man in unbefristeten als auch in befristeten Arbeitsverhältnissen.
Länge der Probezeit / Wartezeit
Kündigung am Ende der Probezeit möglich?
Beispiel: Der Arbeitgeber kündigt das Arbeitsverhältnis während der Probezeit am 16.09.2015 und übergibt die Kündigung dem Arbeitnehmer auch an diesem Tag (dies ist wichtig, da der Anfang der Frist der Zugang der Kündigungserklärung ist und nicht das Datum auf der Kündigung !). Das Ende des Arbeitsverhältnis ist von daher der 30.09.2015.
Ablauf der Probezeit = Beginn des Kündigungsschutzes ?
Ausnutzen der Probezeit bis zum letzten Tag?
Mindestkündigungsschutz und Kündigungsgrund
Mindestkündigungsschutz während der Probezeit
Sonderfälle und Probezeit:
echtes Probearbeitsverhältnis
Probezeit bei Schwerbehinderten
Massentlassungen nach § 17 Kündigungsschutzgesetz
Während der Probezeit / Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz gibt es keinen allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Sofern kein Sonderkündigungsschutz greift (wie z.B. bei einer Schwangeren) dürfte es in den meisten Fällen schwierig sein sich gegen die Kündigung des Arbeitgebers zu wehren. Es besteht dann nämlich nur ein sog. Mindestkündigungsschutz (eine art Mißbrauchsgkontrolle der Arbeitsgerichte). Ist aber eine Kündigung gleichzeitig eine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz (z.B. Kündigung wegen des Alters, Geschlecht oder Ethnie des Arbeitnehmers) oder kündigt der Arbeitgeber, weil der Arbeitnehmer seine Rechte wahrnimmt (z.B. verlangt vom Arbeitgeber den Mindestlohn) steigen die Chancen des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess wieder. Allerdings muss hier der Arbeitnehmer den Mißbrauch (Treuwidrigkeit/ Sittenwidrigkeit) der Kündigung nachweisen.
LAG Schleswig-Holstein – Juni 2011 – Kündigung während der Probezeit wegen Heirat einer Chinesin (Diskriminierung/ Schutz der Ehe)
Arbeitsgericht Köln – Kündigung wegen Schweißgeruch in Probezeit wirksam!
LAG Berlin-Brandenburg – Kündigung in Probezeit wegen HIV-Infektion nicht sittenwidrig (vom BAG aufgehoben)
BAG – Probezeitkündigung nach Arbeitsunfall und Mitverschulden des Arbeitgebers am Unfall kein Verstoß gegen Art. 30 GRC
BAG: Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz – Probezeitkündigung – es können auch ausländische Beschäftigungszeiten zählen
Arbeitsgericht Saarlouis – Probezeitkündigung unwirksam am ersten Arbeitstag nach 2 Stunden wegen „Rauchgeruchs“ (bei Rauchverbot)
BAG: Kündigung aufgrund HIV – Infektion ohne Rechtfertigung ist sittenwidrig
LAG MV: Kündigung in der Probezeit – letzter Tag = Sonntag
LAG B-W: Kündigung in Wartezeit mit überlanger Kündigungsfrist – zulässig, wenn 2. Chance für Arbeitnehmer
BAG:Kündigung in der Probezeit eines Schwerbehinderten auch ohne vorheriges Präventionsverfahren möglich
weitere Artikel zur Probezeit:
Probezeitkündigung und Zugang der Kündigungserklärung!
Probezeit und kurze Kündigungsfrist.
Darf die Probezeit länger als 6 Monate sein?
Vereinbarung über 2x Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis zulässig?
Kündigung kurz vor Ablauf der Probezeit sittenwidrig?
Muster einer Arbeitgeberkündigung in der Probzeit.
Kündigungsschutz einer Schwangeren in der Probezeit.
Probezeitkündigung und Personalratsanhörung.
Aufhebungsvertrag in der Probezeit – die legale Möglichkeit die Probezeit zu verlängern!
außerordentliche, fristlose Kündigung in der Probezeit ohne Kündigungsgrund?
Ausschluss der Vergütungspflicht für die Dauer der Probezeit unzulässig
Probezeitkündigung bei Erkrankung des Kindes
Kündigung während der Probzeit und nicht eindeutiger Kündigungsfrist
Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht – in Berlin (Marzahn-Hellersdorf)
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