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Timestamp: 2018-05-26 00:35:40
Document Index: 264127551

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 204', '§ 211', '§ 574', '§ 574', '§ 203', '§ 211', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 577', '§ 51', '§ 35', '§ 35', '§ 50', '§ 51', '§ 211', 'BGH', '§ 577']

BGH, IX ZB 287/05: BGH (einstellung des verfahrens, rechtliches gehör, schuldner, anordnung, zpo, begründung, treuhänder, antrag, vorschrift, verwalter)
Urteil des BGH vom 11.11.2005, IX ZB 287/05
IX ZB 287/05
BGH (einstellung des verfahrens, rechtliches gehör, schuldner, anordnung, zpo, begründung, treuhänder, antrag, vorschrift, verwalter)
Einstellung des verfahrens, Rechtliches gehör, Schuldner, Anordnung, Zpo, Begründung, Treuhänder, Antrag, Vorschrift, Verwalter
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 10.000 € festgesetzt.
Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung. Am 5. Januar 2003
eröffnete das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren über sein Vermögen und
bestellte den weiteren Beteiligten zum Insolvenzverwalter. Dieser zeigte alsbald
Masseunzulänglichkeit an; im Schlusstermin am 26. Februar 2004 wurde festgestellt, dass eine zu verteilende Masse nicht vorhanden sei. Mit Beschluss
vom gleichen Tag kündigte das Insolvenzgericht dem Schuldner die Erteilung
der Restschuldbefreiung an und bestellte den weiteren Beteiligten zum Treu-
händer für das Restschuldbefreiungsverfahren. Am 6. Juli 2004 wurde das Insolvenzverfahren eingestellt.
Anspruch des Schuldners auf Versicherungsleistung aus einer Unfallversicherung erlangt. Diesem Antrag hat das Insolvenzgericht entsprochen. Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist ohne Erfolg geblieben. Hiergegen richtet
sich seine Rechtsbeschwerde.
3Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 7, 6 Abs. 1 § 204 Abs. 2 Satz 2,
§ 211 Abs. 3 Satz 2 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtsmittels in § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind.
41. Die Rechtssache hat entgegen der Auffassung des Schuldners keine
5a) Für die Anordnung der Nachtragsverteilung ist es unerheblich, dass
das Beschwerdegericht seine Entscheidung auf § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO gestützt hat. Denn die Voraussetzungen dieser Bestimmung entsprechen dem
Tatbestand der hier anzuwendenden Vorschrift des § 211 Abs. 3 InsO.
6b) Danach ordnet das Gericht eine Nachtragsverteilung an, wenn nach
der Einstellung des Verfahrens Gegenstände der Insolvenzmasse ermittelt wer-
den. Welche Vermögensgegenstände zur Masse gehören, ergibt sich aus den
§§ 35 bis 37 InsO. Die Ansprüche des Schuldners aus dem Unfallversicherungsvertrag auf Zahlung eines Kapitalbetrags fallen in die Insolvenzmasse
(vgl. Henckel/Gerhardt, InsO § 36 Rn. 22; HK-InsO/Eickmann, 4. Aufl. § 36
Rn. 7). Dem steht die vom Schuldner behauptete Zession nicht entgegen. Dabei kann dahinstehen, ob das Rechtsbeschwerdegericht die zur Begründung
des Rechtsmittels vorgelegten Unterlagen und den darauf bezogenen Vortrag
gemäß § 577 Abs. 2 Satz 4, 559 ZPO überhaupt berücksichtigen darf.
7Ausweislich der vom Schuldner vorgelegten Abtretungsurkunden vom
29. März 1998 und vom 29. März 2000 handelt es sich um Sicherungsabtretungen. Gegenstände einer Sicherungstreuhand gehören in der Insolvenz des
Treugebers zur Masse, der Sicherungsnehmer ist lediglich absonderungsberechtigt gemäß § 51 Nr. 1 InsO (HK-InsO/Eickmann, aaO § 35 Rn. 5; Uhlenbruck, 12. Aufl. § 35 Rn. 74). Die Rechtsbeschwerde zeigt nicht auf, dass
dies ernsthaft umstritten und deshalb eine Entscheidung des Senats erforderlich ist.
8Ob die Sicherungszessionarin gemäß § 50 Abs. 1, § 51 Nr. 1 InsO an
den Versicherungsforderungen zur abgesonderten Befriedigung berechtigt ist,
wird - wie das Beschwerdegericht nicht verkannt hat - gegebenenfalls im Prozesswege zu klären sein.
9c) Die Voraussetzungen für die Anordnung der Nachtragsverteilung sind
auch im Übrigen erfüllt. Die Bestimmung des § 211 Abs. 3 InsO betrifft den Fall,
dass nach Einstellung des Verfahrens Gegenstände der Masse ermittelt werden. Hierbei geht es nicht nur um Gegenstände, deren Existenz oder Aufenthaltsort dem Verwalter (Treuhänder) unbekannt geblieben sind, etwa weil sie
ihm verheimlicht wurden. Die Vorschrift erfasst vielmehr auch Gegenstände, die
der Verwalter zunächst nicht für verwertbar hielt und deswegen nicht zur Masse
gezogen hat (BGH, Besch. v. 1. Dezember 2005 - IX ZB 17/04, ZInsO 2006,
33 f). Das Beschwerdegericht hat auf Seite 3 des angefochtenen Beschlusses
festgestellt, dass der Insolvenzverwalter (und jetzige Treuhänder) bis zum
Schlusstermin keine Kenntnis von der nun ermittelten Forderung hatte. Für diese Feststellung hat sich das Landgericht insbesondere darauf gestützt, dass der
Schuldner weder die Forderung noch den ihr zugrunde liegenden Versicherungsvertrag in seinem Vermögensverzeichnis angegeben hatte. Dem stehen
die Angaben des Schuldners in seinem Antrag auf Insolvenzeröffnung nicht
entgegen. Dort wies er lediglich darauf hin, dass er "alle Forderungen, welche
irgendwann aus meinen Unfallversicherungen gegen die Versicherungsgesellschaften entstehen sollten, an Frau B. .… abgetreten" habe.
Damit sind die Forderungen aus den vom Schuldner vorgetragenen Versicherungsfällen vom 3. April 2000 und 19. Mai 2000 nicht erfasst, da der Schuldner
erst am 19. Dezember 2000 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein
Vermögen beantragt hatte.
102. Durch die Nichtberücksichtigung der nicht zu den Akten gelangten Abtretungsurkunden hat das Landgericht den Anspruch des Schuldners auf rechtliches Gehör schon deshalb nicht verletzt, weil - wie ausgeführt - die damit vorgetragene Sicherungsabtretung der Anordnung der Nachtragsverteilung nicht
3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO 11
LG Koblenz, Entscheidung vom 11.11.2005 - 2 T 647/05 -