Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2009-12-10/ix-zb-59_08
Timestamp: 2017-11-22 20:42:21
Document Index: 66769845

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 574', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.12.2009 - IX ZB 59/08 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss | anwalt24.de
Beschl. v. 10.12.2009, Az.: IX ZB 59/08
Referenz: JurionRS 2009, 28655
Aktenzeichen: IX ZB 59/08
AG Neumünster - 14.12.2007 - AZ: 93 IN 56/07
LG Kiel - 27.02.2008 - AZ: 13 T 14/08
BGH - 20.01.2010 - AZ: IX ZB 59/08
§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO
Es ist Sache des Schuldners, Gegenrechte gegen eine titulierte Forderung in dem dafür vorgesehenen Verfahren zu verfolgen.
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 27. Februar 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.
Das Verfahrensgrundrecht des Schuldners auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist nicht verletzt. Das Beschwerdegericht hat das Vorbringen des Schuldners, es fehle an einem berechtigten Interesse der Gläubigerin an der Durchführung des Insolvenzverfahrens, weil Möglichkeiten für deren weitere Befriedigung in einem solchen Verfahren nicht denkbar seien, nicht übergangen. Indem es ausgeführt hat, das rechtliche Interesse der Gläubigerin hänge nicht von dem Vorhandensein einer die Verfahrenskosten deckenden Masse ab, hat es diesen Vortrag vielmehr für unerheblich erachtet.
Die Auffassung des Beschwerdegerichts, es genüge, dass die antragstellende Gläubigerin ihre Forderung glaubhaft gemacht habe, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, insbesondere mit dem Beschluss vom 14. Dezember 2005 (IX ZB 207/04, WM 2006, 492). Die Beteiligte zu 1 muss das Bestehen ihrer Forderung nicht beweisen, weil sie für einen Teil ihrer Forderung über einen vollstreckbaren Titel verfügt (vgl. BGH, Beschl. v. 13. Juni 2006 - IX ZB 88/05, ZVI 2006, 565). Gegenrechte gegen eine titulierte Forderung muss der Schuldner aber in dem dafür vorgesehenen Verfahren verfolgen. Es ist nicht Sache des Insolvenzgerichts, solche Einwände zu prüfen (BGH, Beschl. v. 29. Juni 2006 - IX ZB 245/05, WM 2006, 1632, 1633 Rn. 11; v. 29. März 2007 - IX ZB 141/06, WM 2007, 1132 Rn. 7).