Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_07_07_2009_1_StR_41_09_Befreiung_von_der_Mehrwertsteuer_-d3791168.html
Timestamp: 2016-12-09 02:29:02
Document Index: 273711003

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 4', '§ 6', 'Art. 234', 'Art. 28', 'Art. 234', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 234', 'Art. 28', 'Art. 28']

BundesgerichtshofBeschl. v. 07.07.2009, Az.: 1 StR 41/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 07.07.2009Referenz: JurionRS 2009, 17877Aktenzeichen: 1 StR 41/09 Rechtsgrundlagen:§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG§ 4 Nr. 1 Buchst. b UStG§ 6 UStGArt. 234 Abs. 3 EGArt. 28c Teil A Buchst. a RL 77/388/ EWGFundstellen:BFH/NV 2009, 1951DStR 2009, 1688-1693DStRE 2009, 1094HFR 2009, 1138-1143NWB 2009, 2789-2790PStR 2009, 200-201UR 2009, 732-739wistra 2009, 441-446Verfahrensgegenstand:SteuerhinterziehungRedaktioneller Leitsatz:Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird nach Art. 234 Abs. 3 EG folgende Frage zur Vorabentscheidung betreffend Art. 28c Teil A Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/ EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (im Folgenden: Sechste Richtlinie) vorgelegt: Ist Art. 28c Teil A Buchstabe a der Sechsten Richtlinie in dem Sinne auszulegen, dass einer Lieferung von Gegenständen im Sinne dieser Vorschrift die Befreiung von der Mehrwertsteuer zu versagen ist, wenn die Lieferung zwar tatsächlich ausgeführt worden ist, aber aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der steuerpflichtige Verkäufer 1.wusste, dass er sich mit der Lieferung an einem Warenumsatz beteiligt, der darauf angelegt ist, Mehrwertsteuer zu hinterziehen, oder 2.Handlungen vorgenommen hat, die darauf abzielten, die Person des wahren Erwerbers zu verschleiern, um diesem oder einem Dritten zu ermöglichen, Mehrwertsteuer zu hinterziehen?Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juli 2009 beschlossen:Tenor:Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird nach Art. 234 Abs. 3 EG folgende Frage zur Vorabentscheidung betreffend Art. 28c Teil A Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/ EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (im Folgenden: Sechste Richtlinie) vorgelegt:Ist Art. 28c Teil A Buchstabe a der Sechsten Richtlinie in dem Sinne auszulegen, dass einer Lieferung von Gegenständen im Sinne dieser Vorschrift die Befreiung von der Mehrwertsteuer zu versagen ist, wenn die Lieferung zwar tatsächlich ausgeführt worden ist, aber aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der steuerpflichtige Verkäufera)wusste, dass er sich mit der Lieferung an einem Warenumsatz beteiligt, der darauf angelegt ist, Mehrwertsteuer zu hinterziehen, oderb)Handlungen vorgenommen hat, die darauf abzielten, die Person des wahren Erwerbers zu verschleiern, um diesem oder einem Dritten zu ermöglichen, Mehrwertsteuer zu hinterziehen?