Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lvsg/5
Timestamp: 2017-02-25 05:12:02
Document Index: 302662494

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 8', '§ 14', '§ 3', '§ 11', '§ 4', '§ 5']

§ 5 LVSG, Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 LVSG, Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz Inhaltsübersicht
Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg(Landesverfassungsschutzge...…§ 5 LVSG, Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz§ 5a LVSG, Einholen von Auskünften bei nicht-öffentlichen Stellen§ 5b LVSG, Weitere Auskunftsverlangen§ 6 LVSG, Erhebung personenbezogener Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln§ 6a LVSG, Vertrauenspersonen und Verdeckt arbeitende Bedienstete§ 7 LVSG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten§ 8 LVSG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minde...§ 9 LVSG, Übermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt für Verfassungss...§ 10 LVSG, Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassu...§ 11 LVSG, Übermittlungsverbote§ 12 LVSG, Unterrichtung der Öffentlichkeit§ 13 LVSG, Auskunft an den Betroffenen§ 14 LVSG, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten§ 15 LVSG, Parlamentarisches Kontrollgremium - Kontrollrahmen§ 15a LVSG, Mitgliedschaft§ 15b LVSG, Zusammentritt§ 15c LVSG, Pflicht der Landesregierung zur Unterrichtung§ 15d LVSG, Befugnisse des Kontrollgremiums§ 15e LVSG, Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterrichtung§ 15f LVSG, Beauftragung eines Sachverständigen§ 15g LVSG, Eingaben…§ 18 LVSG, Inkrafttreten
§ 5 LVSG, Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz
§ 5 LVSGGesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LVSGReferenz: 12(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 erforderlichen Informationen verarbeiten. Soweit dieses Gesetz keine Regelungen trifft, richtet sich die Verarbeitung personenbezogener Daten nach den Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes mit Ausnahme der §§ 8 und 13 Abs. 2 bis 4 sowie §§ 14 bis 24 des Landesdatenschutzgesetzes.(2) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach § 3 Abs. 3 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen.(3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Abweichend hiervon ist es jedoch berechtigt, die Polizei in eilbedürftigen Fällen außerhalb der regulären Dienstzeiten des Kraftfahrtbundesamtes um eine Abfrage aus dem Fahrzeugregister beim Kraftfahrtbundesamt im automatisierten Verfahren zu ersuchen.(4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat das Landesamt für Verfassungsschutz diejenige zu wählen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 11 LVSG, Übermittlungsverbote
§ 4 LVSG, Begriffsbestimmung§ 5a LVSG, Einholen von Auskünften bei nicht-öffentlichen Stellen