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Timestamp: 2017-11-19 21:47:02
Document Index: 395053788

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 19', '§ 16', 'BGH', '§ 87', '§ 20', '§ 87', 'BGH', '§ 53', 'Art. 5', '§ 128', '§ 101', '§ 128', '§ 128', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', '§ 1', '§ 6', '§ 31', 'BGH', '§ 72', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 101', '§ 49', 'BGH', '§ 53', '§ 3', '§ 2', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 16']

Urteile zu § 16 UrhG - JuraForum.de
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Entscheidungen und Beschlüsse zu § 16 UrhG
LG-BERLIN – Urteil, 15 S 1/07 vom 02.10.2007
&lt;dt/&gt;&lt;dd&gt;&lt;p&gt;In der bloßen Bereithaltung einer Datei auf einem Server dürfte kein öffentliches Zugänglichmachen i.S. d. § 19 a UrhG liegen: Dies setzt nach Auffassung der Kammer voraus, dass das Werk für die Öffentlichkeit unter Nutzung der üblichen Zugangswege erreichbar ist, wovon dann nicht die Rede sei, wenn der angebliche Rechtsverletzer das Werk derart wiedergibt, dass allenfalls zufällig davon Kenntnis zu nehmen ist. Das Auffinden über eine Bildersuchmaschine ist aber kein üblicher Zugangsweg, sondern steht einer zufälligen Kenntnisnahme gleich. &lt;br/&gt;&lt;br/&gt;Durch die Einspeicherung der streitgegenständlichen Kartenausschnitts auf einem Server kommt es aber zumindest zu einer Vervielfältigung i.S. d. § 16 UrhG.&lt;br/&gt;&lt;br/&gt;Der Beklagte kann sich aufgrund des pauschalen Charakters der klägerischen Lizenz nicht darauf zurückziehen, er habe den Kartenausschnitt lediglich vervielfältigt.&lt;/p&gt;&lt;/dd&gt;
BGH – Urteil, I ZR 5/03 vom 19.01.2006
OLG-MUENCHEN – Urteil, 6 Sch 7/14 vom 03.06.2015
Der Betreiber eines Online-Videorecorders hat gegen Sendeunternehmen keinen Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertrages gemäß § 87 Abs. 5 UrhG. Werden nur einzelne Sendungen aufgezeichnet, liegt ein ?Rosinenprogramm? vor, dessen Weiterleitung weder § 20b Abs. 1 noch § 87 Abs. 5 UrhG unterfällt. Die Zustimmung zu einer solchen Weitersendung liegt allein im Ermessen der Sendeunternehmen.
BGH – Urteil, I ZR 35/13 vom 19.03.2014
Die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG ist nicht einschra?nkend dahin auszulegen ist, dass sie lediglich eine Vervielfa?ltigung vero?ffentlichter Werke erlaubt. Eine solche Auslegung ist weder im Blick auf entsprechende Einschra?nkungen anderer Schrankenregelungen oder auf das Grundrecht der Kunstfreiheit oder auf Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft geboten.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 281/12 vom 07.05.2013
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 11 U 37/12 vom 19.02.2013
OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 328/12 vom 23.01.2013
1. Die Begriffe &quot;Antrag&quot; und &quot;Entscheidung über den Antrag&quot; in § 128 e Abs. 1 KostO sind nicht formell, sondern materiell zu verstehen. Eine Antragsschrift im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UhrG kann mehrere Anträge im Sinne von § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO enthalten.
2. Mehrere Anträge im Sinne von § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO sind gegeben, wenn Rechtsschutz wegen der Verletzung der Rechte an mehreren Werken begehrt wird.
BGH – Urteil, I ZR 162/11 vom 25.10.2012
b) Eine Mindestvergütung darf allerdings nicht so hoch sein, dass die sich aus dem Beteiligungsgrundsatz ergebenden Erfordernisse zu Lasten des Verwerters in einem unangemessenen Verhältnis überschritten werden. Hiervon kann aber nicht allein deshalb ausgegangen werden, weil die Mindestvergütung den vom Verwerter mit der Verwertung des Werkes erzielten Erlös zu einem erheblichen Teil aufzehrt (Fortführung von BGH, GRUR 1988, 373 - Schallplattenimport III; Urteil vom 29. Januar 2004 - I ZR 135/00, GRUR 2004, 669 = WRP 2004, 1057 - Musikmehrkanal- dienst; GRUR 2011, 720 - Multimediashow; GRUR 2012, 711 - Barmen Live; GRUR 2012, 715 - Bochumer Weihnachtsmarkt).
BGH – Beschluss, I ZR 69/11 vom 20.09.2012
Dem Gerichtshof der Europa?ischen Union werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG des Europa?ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
VG-BERLIN – Urteil, 2 K 185.11 vom 14.09.2012
1. Der Deutsche Bundestag ist bezogen auf Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes ein Bundesorgan im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG, das öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt (wie Urteil der Kammer vom 1. Dezember 2011 - VG 2 K 91.11 -).
2. Der Schutz geistigen Eigentums steht dem Informationszugang durch Überlassung von Ablichtungen nicht im Sinne des § 6 Satz 1 IFG entgegen, weil dem Deutschen Bundestag urheberrechtlich die Nutzungsrechte an den Arbeiten zustehen und mit dem Informationszugang keine Erstveröffentlichung verbunden ist.
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 58/11 vom 12.09.2012
2. Das Versprechen, die &quot;Nutzung&quot; eines bestimmten Lichtbilds zu unterlassen, umfasst die Verpflichtung, sich allen Handlungen zu enthalten, die ohne die Einräumung von Nutzungsrechten gemäß §§ 31 ff. UrhG dem Urheber gegenüber rechtswidrig sind.
LG-STUTTGART – Urteil, 17 O 303/12 vom 20.07.2012
Ein Betreiber einer Facebook-Unternehmensseite haftet für Urheberrechtsverletzungen seiner &quot;Fans&quot; (von Dritten) jedenfalls dann, wenn er trotz positiver Kenntnis einer Urheberrechtsverletzung das beanstandete Lichtbildwerk nicht entfernt. Zudem hat er Auskunft zu leisten und Schadenersatz zu bezahlen.
BGH – Urteil, I ZR 73/10 vom 31.05.2012
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 11 U 86/11 vom 15.05.2012
KG – Urteil, 24 U 81/11 vom 28.03.2012
1. Zur Frage der Urheberrechtsschutzfähigkeit dokumentarischer Filmaufnahmen sowohl unter dem Aspekt des Films als solchem als auch unter dem Aspekt der ihn bildenden Einzelbilder.
2. Zur Frage der Verwirkung bei Leistungsschutzrechten hinsichtlich von Lichtbildern nach § 72 UrhG.
KG – Urteil, 24 U 130/10 vom 21.03.2012
Bei der Berechnung des Schadens, der der ausschließlich Nutzungsberechtigten an Kartenwerken und Datenbankherstellerin wegen Verletzung ihrer Rechte entstanden ist, kann im Rahmen der Lizenzanalogie die von ihr üblicherweise vereinbarte und als angemessen erkannte Lizenzgebühr um einen Zuschlag von 50% wegen unterlassener Quellenangabe erhöht werden, wenn die von ihr abgeschlossenen Lizenzverträge regelmäßig die Verpflichtung zur Quellenangabe enthalten.
LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-06 O 378/10 vom 16.03.2011
1. § 52 b UrhG enthält als Annexkompetenz auch das Recht, ein digitales Vervielfältigungsstück herzutstellen.
2. Der Anwendung von § 52b UrhG steht nur ein geschlossener Vertrag, nicht hingegen ein bloßes Vertragsangebot des Rechtehinhabers entgegen.
3. Eine teleologische Auslegung von § 52b UrhG ergbit, dass nur eine öffentliche Zugänglichmachung erlaubt ist, die Anschlussnutzungen wie das Ausdrucken oder das Speichern auf USB-Sticks ausschließt.
OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 18/11 vom 24.01.2011
Ergehen in einem Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG sowohl eine einstweilige Anordnung nach § 49 FamFG als auch eine spätere Entscheidung des Landgerichts zur Hauptsache, so muß die anschließend erstellte Gerichtskostenrechnung erkennen lassen, ob die darin angeführten Gerichtsgebühren für die einstweilige Anordnung, für die Entscheidung in der Hauptsache oder für beide Verfahren in Ansatz gebracht worden sind.
OLG-STUTTGART – Urteil, 4 U 45/10 vom 22.12.2010
Es wurde beim Bundesgerichtshof Revision eingelegt unter dem Az.: I ZR 6/11
LG-KASSEL – Urteil, 1 O 772/10 vom 04.11.2010
OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 157/10 vom 19.10.2010
KG – Urteil, 5 U 35/08 vom 15.06.2010
Zur urheberrechtlichen Beurteilung der Verwertung eines Lichtbilds, auf dem ein (weiteres) &quot;Lichtbild im Lichtbild&quot; zu sehen ist, dessen Rechteinhaber dieser Verwertung nicht zugestimmt hat.
OLG-CELLE – Urteil, 13 U 225/08 vom 29.10.2009
BGH – Urteil, I ZR 23/06 vom 18.12.2008
OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 224/06 vom 10.12.2008
1. Der Betreiber eines Internetangebotes kann sich auch Inhalte zu Eigen machen, die erkennbar von Dritte hochgeladen wurden. Dies hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und kann etwa dann der Fall sein, wenn solche Inhalte derart in das Angebot des Betreibers eingebunden werden, dass sie als Teil seines eigenen Angebotes erscheinen.
4. Bei einer solchen Art des letztlich anonymen Kontakts ohne konkrete Rück- und Nachfragen zu der Herkunft hochzuladender Lichtbilder reicht eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommene Rechte¤zusicherung nicht aus, um den Vorwurf einer fahrlässigen Urheberrechtsverletzung zu beseitigen. Die Verantwortlichkeit des Diensteanbieters beschränkt sich deshalb nicht auf eine reine Störereigenschaft, er ist vielmehr Täter einer Urheberrechtsverletzung.
5. Dementsprechend kommt es für die Beurteilung der Verantwortlichkeit des Anbieters eines solchen Dienstes nicht entscheidend darauf an, ob er (allgemeine) Prüfungspflichten verletzt hat bzw. in welchem Umfang ihm solche in zumutbarer Weise auferlegt werden dürfen. Denn vor einer Übernahme von Lichtbildern in sein eigenes Angebot hat sich der Anbieter selbst unmittelbar der erforderlichen Rechte zu vergewissern.
6. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die von dem Anbieter eines solchen Dienstes gefertigten Ausdrucke von Lichtbildern lediglich zum privaten oder sonstigen privilegierten Gebrauch der Besteller im Sinne von § 53 I bis III UrhG bestimmt waren, trifft den Anbieter.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2702/06 vom 25.11.2008
1. Zu Umweltinformationen im Sinne von § 3 Abs 1 LUIG i V m § 2 Abs 3 Nr 1 UIG.
2. Zu der Frage &quot;Interessen der Dritten&quot; iS von § 9 Abs 2 UIG.
Fundstellen ...Verfahrensgang ...TenorDie Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. Juni 2006 - 8 K 887/04 - wird, soweit dieses die nicht im Abtrennungsbeschluss des Senats vom 23.10.2008 genannten Arten betrifft, zurückgewiesen.
LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 240/07 vom 29.02.2008
2. Die schriftlich niedergelegte Spielregel (Spielanleitung) kann im Einzelfall urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie sich nicht als bloßer Gebrauchstext auf die konkreten Handlungsanweisungen an die Spieler beschränkt, sondern - etwa durch eine auf schöpferischer Tätigkeit beruhender Fabel - darüber hinausgeht.
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