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Timestamp: 2018-05-21 20:51:58
Document Index: 98365171

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 53', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 46', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 46', 'Art. 17', 'Art. 46', 'Art. 48', 'Art. 86', 'Art. 46', 'Art. 84', 'Art. 59', 'Art. 30', 'Art. 83', 'Art. 83']

2.1 Für natürliche Personen wie den Beschwerdegegner gilt als ordentlicher Betreibungsort der Wohnsitz (Art. 46 Abs. 1 SchKG). Verändert der Schuldner seinen Wohnsitz, nachdem ihm die Pfändung angekündigt oder nachdem ihm die Konkursandrohung oder der Zahlungsbefehl zur Wechselbetreibung zugestellt worden ist, so wird gemäss Art. 53 SchKG die Betreibung am bisherigen Orte fortgesetzt. Die Bestimmung erlaubt den Gegenschluss, dass vor den im Gesetz genannten Zeitpunkten der ordentliche Betreibungsort dem jeweiligen Wohnsitz des Schuldners folgt und die am alten Wohnsitz angehobene Betreibung am neuen Wohnsitz weiterzuführen ist. Das Bundesgericht hat die Veränderlichkeit des ordentlichen Betreibungsortes zufolge Wohnsitzwechsels auch mit Bezug auf das Rechtsöffnungsverfahren anerkannt und dabei Regeln aufgestellt, die sich wie folgt zusammenfassen lassen: (1.) Das Rechtsöffnungsgesuch ist dem Gericht am Betreibungsort zu stellen, und zwar selbst dann, wenn die Betreibung nicht am gesetzmässigen Betreibungsort angehoben wurde, der Schuldner aber seinerzeit darauf verzichtet hat, den Zahlungsbefehl wegen örtlicher Unzuständigkeit mit Beschwerde gemäss Art. 17 ff. SchKG anzufechten. (2.) Hat der Schuldner seit der Zustellung des Zahlungsbefehls seinen Wohnsitz verlegt, muss das
Gesuch um Rechtsöffnung dem Gericht am neuen Wohnsitz des Schuldners gestellt werden. (3.) Trotz Wohnsitzwechsels seit der Zustellungdes Zahlungsbefehls kann der Schuldner am alten Wohnsitz auf Rechtsöffnung belangt werden, wenn er dem Gläubiger die Wohnsitzverlegung nicht angezeigt hat und der Gläubiger auch nicht sonstwie nachweislich davon erfahren hat oder wenn der Schuldner im Rechtsöffnungsverfahren keine Einrede der Unzuständigkeit erhebt (BGE 76 I 45 E. 3 S. 48 ff.; BGE 112 III 9 E. 2 S. 11 ff. mit einer Präzisierung der Rechtsprechung; BGE 115 III 28 E. 2 S. 30). Dass Art. 53 SchKG über den Betreibungsort bei Wohnsitzwechsel unmittelbar nur auf den vom Wohnsitz - und analog vom Sitz - des Schuldners abhängigen ordentlichen Betreibungsort (Art. 46 SchKG), nicht hingegen auf die besonderen Betreibungsorte (Art. 48-52 SchKG) anwendbar ist, ergibt sich aus dem Gesetzestext (BGE 115 III 28 E. 2 S. 31 mit Hinweis).
BGE: 115 III 28, 112 III 9, 135 III 640, 135 V 249 mehr... , 129 III 559, 112 III 11, 118 III 10, 132 III 140
Artikel: Art. 53 und 84 Abs. 1 SchKG, Art. 84 Abs. 1 SchKG, Art. 84 SchKG, Art. 46 Abs. 1 SchKG mehr... , Art. 17 ff. SchKG, Art. 46 SchKG, Art. 48-52 SchKG, Art. 86 Abs. 2 SchKG, Art. 46-55 SchKG, Art. 84 Abs. 2 SchKG, Art. 59 Abs. 1 aBV, Art. 30 Abs. 2 BV, Art. 83 Abs. 2 SchKG, Art. 83 SchKG