Source: https://www.damm-legal.de/lg-duesseldorf-ein-augenarzt-der-patienten-zur-nutzung-seines-eigenen-optikergeschaefts-zwingt-handelt-wettbewerbswidrig
Timestamp: 2019-09-18 21:45:09
Document Index: 185730987

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 8']

LG Düsseldorf: Ein Augenarzt, der Patienten zur Nutzung seines eigenen Optikergeschäfts zwingt, handelt wettbewerbswidrig › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
Ein Anspruch auf Unterlassung des in dem Antrag zu 1 a) gerügten Verhaltens des Beklagten ergibt sich aus §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 1 UWG. Der Beklagte nimmt durch sein Verhalten eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne der §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 1 UWG vor. Unlauter handelt danach, wer geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Aus­übung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemes­sen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen. Es ist davon auszugehen, dass der Beklagte, wie er es unstreitig gegenüber Kassenpatienten nach Durchfüh­rung einer Refraktionsbestimmung immer tut, auch gegenüber den Patientinnen D. und E. die Angabe der nach der Refraktionsbestimmung ermittel­ten Werte mit der Begründung verweigert hat, er gebe diese nicht heraus, wenn sie bei einem anderen Augenoptikergeschäft als dem eigenen zum Zwecke des Kaufs einer Korrektionsbrille vorgelegt werden sollen. Hierdurch übt er unzulässi­gen Druck aus und nimmt in unangemessen unsachlicher Weise Einfluss auf seine Patienten und beeinträchtigt ihre Entscheidungsfreiheit. Im Einzelnen:Verbraucher im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG sind in diesem Fall die Patienten (OLG Düssel­dorf NZS 2010, 451,452).Die Verweigerung der Herausgabe der Refraktionswerte mit der gerügten Begrün­dung stellt eine geschäftliche Handlung des Beklagten dar. Es liegt ein relevanter Marktbezug vor. Aufgrund des Zusammenhangs mit dem Erwerb einer Brille in dem A. ist in der Aussage des Beklagten eine Handlung zu sehen, die ihrer Art nach auf die Marktteilnehmer einwirkt und damit das Marktgeschehen beeinflussen kann (vgl. Köhler, in Köhler/Bornkamm, UWG, § 2 Rn. 35).
Der Beklagte übt durch sein Verhalten Druck auf seine Patienten aus. Unter Druck ist die Zufügung oder Androhung von Nachteilen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher oder sonstiger Natur zu verstehen, wozu auch der Entzug von bisher gewährten Vorteilen gehört (OLG Stuttgart GRUR-RR 2008, 429, 434). Der durchschnittliche Patient sieht sich, wenn er mit der gerügten Begründung von dem Beklagten zurückgewiesen wird, in einer Zwangslage. Er muss sich entschei­den, entweder eine Brille im A. oder bei einem anderen Augenoptiker zu kaufen. Im letzteren Fall werden ihm jedoch – unstreitig – nicht die vom Beklagten ermittelten Refraktionswerte mitgeteilt. Auf die Frage, ob der Beklagte als Arzt verpflichtet ist, den Patienten die Refraktions­werte mitzuteilen, kommt es nicht an. Die wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit sei­nes Verhaltens beruht auf dem Umstand, dass der Beklagte seinen Patienten den Eindruck vermittelt, sie müssten eine Brille im A. kaufen, wenn sie keine Nachteile erleiden wollten. Nicht die bloße Verweigerung der Herausgabe der Refraktions­werte, sondern die Verweigerung mit der gerügten Begründung führt zu einer unzulässi­gen Beeinflussung des Patienten. Unerheblich ist die Behauptung des Beklagten, er weise die Patienten darauf hin, dass zum Zwecke des Kaufs einer Korrektionsbrille eine Refraktionsbestimmung nicht vorgelegt werden müsse. Für den durchschnittlichen Patienten wird dadurch der Eindruck einer nachteiligen Konsequenz nicht beseitigt. Für ihn bleibt das Gefühl, dass mit dem Kauf einer Brille im A. der Vorteil einhergeht, der ihm bei einer ande­ren Entscheidung nicht gewährt würde. Nur bei einem Kauf der Brille im A. ist sicherge­stellt, dass diese mit den durch seinen behandelnden Arzt ermittelten Refrakti­onswerten erstellt wird.Dem Patienten wird die Herausgabe der Werte nicht schlichtweg verweigert. Viel­mehr vermittelt der Beklagte den Eindruck, die Herausgabe bestünde unter der Bedin­gung, nicht zu einem anderen Optiker zu gehen, sondern sich für den Einkauf in seinem Geschäft zu entscheiden.Diese Beeinflussung ist dazu geeignet, die Entscheidungsfreiheit des Patienten erheb­lich zu beeinträchtigen. Unter Entscheidungsfreiheit im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG ist die Freiheit zu verstehen, eine andere als die vom Handelnden angestrebte geschäftliche Entscheidung zu treffen oder sich anders als vom Handelnden ange­strebt zu verhalten (Köhler, in: Köhler /Bornkamm, UWG, § 4 Rn. 1.19). Es muss sich so verhalten, dass sich der Verbraucher die ihm angebotene Ware oder Dienstlei­stung ohne Druckausübung entweder überhaupt nicht oder nicht zu diesen Bedingun­gen oder nicht zu dieser Zeit oder jedenfalls nicht bei dem erwerben würde, der sie ihm anbietet (OLG Stuttgart a. a. O., Bl. 434). In diesen Fällen muss die Beeinflus­sung so stark sein, dass der Verbraucher zu einer Entscheidung veranlasst werden kann, die er andernfalls nicht oder jedenfalls nicht so getroffen hätte. Ein durchschnittlicher Patient sieht sich aus den genannten Gründen infolge der Beein­flussung durch den Beklagten nicht mehr in der Lage, eine autonome Entschei­dung über seine geschäftliche Handlung zu treffen. Das Verhalten ist dazu geeignet, dass der Patient eine Brille im A. nur deshalb kauft, weil er nur so sicherstellen kann, dass die Brille auf der Basis der von dem Beklagten als dem behandelnden Arzt ermittelten durchgeführten Refraktionsbestimmung erstellt wird. Die gemäß § 8 Abs. 1 UWG erforderliche Wiederholungsgefahr ist gegeben, da der Beklagte die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung trotz der Verletzung des Wettbewerbsrechts verweigert hat.