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Timestamp: 2019-12-06 06:01:20
Document Index: 326566975

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 622', '§ 8', '§ 8', '§ 622']

Perspektive Wiedereinstieg: Formen der ErwerbstätigkeitGeringfügige Beschäftigung: 450-Euro-Minijob und kurzfristiger Minijob
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Unter die Regelungen für geringfügige Beschäftigung fallen die so genannten 450-Euro-Minijobs und kurzfristige Minijobs.
Ein 450-Euro-Minijob ist eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, bei der das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt die Verdienstgrenze von 450 Euro nicht überschreitet. Bei Einhalten der Verdienstgrenze besteht in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung Versicherungsfreiheit, d.h. von Seiten der Beschäftigten sind keine Beiträge zu entrichten. Informationen dazu, welche Kriterien für die Einhaltung der Verdienstgrenze gelten sowie anschauliche Beispiele, bietet die zuständige Minijobzentrale auf ihrer Homepage unter www.minijob-zentrale.de.
Versicherungspflicht in der Rentenversicherung im 450-Euro-Minijob
Minijobberinnen und Minijobber auf 450-Euro-Basis sind seit dem 1. Januar 2013 grundsätzlich rentenversicherungspflichtig und werden kraft Gesetzes an der Beitragszahlung beteiligt. Auf diese Weise werden vollwertige Pflichtbeitragszeiten in der Rentenversicherung erworben, die in vollem Umfang für die Erfüllung der verschiedenen Wartezeiten (Mindestversicherungszeiten) angerechnet werden. Das Arbeitsentgelt wird in voller Höhe bei der Berechnung der Rente berücksichtigt, so dass sich der Rentenanspruch erhöht. Außerdem ist es möglich, die staatliche Förderung für private Altersvorsorge, zum Beispiel die so genannte Riester-Rente, zu beanspruchen.
Möchte eine Minijobberin oder ein Minijobber auf 450-Euro-Basis nicht der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung unterliegen, kann sie oder er gegenüber dem Arbeitgeber bzw. der Arbeitgeberin jederzeit die Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung beantragen. Die Minijob-Zentrale empfiehlt, vor der Entscheidung gegen die Versicherungspflicht eine Beratung über rentenrechtliche Auswirkungen der Versicherungspflicht oder über die persönlichen Folgen der Befreiung von der Versicherungspflicht bei den Auskunfts- und Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung in Anspruch zu nehmen.
Ist eine Beschäftigung von vornherein auf nicht mehr als drei Monate oder insgesamt 70 Arbeitstage (bis 31. Dezember 2018, ab 1. Januar 2019: zwei Monate bzw. 50 Arbeitstage) im Kalenderjahr begrenzt und wird sie nicht berufsmäßig ausgeübt, handelt es sich um einen kurzfristigen Minijob. Bei der Prüfung, ob die oben genannten Zeiträume innerhalb eines Kalenderjahres überschritten werden, werden die Zeiten mehrerer aufeinander folgender kurzfristiger Minijobs zusammengerechnet. Eine Beschäftigung wird dann nicht berufsmäßig ausgeübt, wenn sie von sogenannter "untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung“"ist. Das heißt, sie darf nicht allein für die Sicherung des Lebensunterhalts bzw. -standards bestimmend sein.
Für einen kurzfristigen Minijob gibt es keine Verdienstgrenze. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer kurzfristigen Beschäftigung sind in allen Versicherungszweigen versicherungsfrei und müssen keine Beiträge zu Renten-, Kranken-, Pflege- oder Arbeitslosenversicherung entrichten.
Alle Minijobberinnen und Minijobber gelten nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) als Teilzeitbeschäftigte. Grundsätzlich haben sie die gleichen Rechte wie Vollzeitbeschäftigte. Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wegen der geringfügigen Beschäftigung nicht schlechter behandelt werden als ihre vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen. Nur wenn sachliche Gründe vorliegen, ist eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt (§ 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG).
Somit haben geringfügig Beschäftigte Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, auf finanzielle Absicherung bei Mutterschaft nach den Regelungen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) sowie auf Pflegeunterstützungsgeld nach dem Pflegezeitgesetz (PflegeZG). Es besteht Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Das Bundesurlaubsgesetz sieht einen Urlaubsanspruch von jährlich mindestens 4 Wochen bzw. 24 Werktagen bei einer 6-Tage-Woche vor (§ 3 Bundesurlaubsgesetz - BUrlG).
Außerdem gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen nach §§ 622 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Im Falle einer vorübergehenden Aushilfe ist es zulässig, für die ersten drei Monate eine kürzere Frist einzelvertraglich zu vereinbaren. Ggf. gelten davon abweichend tarifvertraglich geregelte Kündigungsfristen.
Konkrete Fragen zu arbeitsrechtlichen Themen im 450-Euro-Minijob oder bei einer kurzfristigen Beschäftigung beantwortet das Bürgertelefon „Arbeitsrecht“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter der Rufnummer 030 / 221 911 004 montags bis donnerstags von 8 bis 20 Uhr.
Mindestlohn auch im Minijob
Mit dem am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt für ganz Deutschland eine vom Gesetzgeber festgelegte Lohnuntergrenze von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde. Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 18 Jahren. In verschiedenen Branchen bestehen tarifgestützte Mindestlöhne.
Informationen zum gesetzlichen Mindestlohn und zum Mindestlohn in unterschiedlichen Branchen bietet das Internetportal www.der-mindestlohn-wirkt.de.
Minijob als Sprungbrett in eine existenzsichernde sozialversicherungspflichtige Beschäftigung?
Besonders für berufliche Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger ist diese Frage interessant. Die Studie „Frauen im Minijob. Motive und (Fehl-)Anreize für die Aufnahme geringfügiger Beschäftigung im Lebensverlauf“ von Oktober 2012, die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beim Delta-Institut für Sozial- und Ökologieforschung in Auftrag gegeben wurde, zeigt jedoch, dass positive Effekte häufig ausbleiben: Während der „Minijob on top“ zusätzlich zu einer Haupterwerbstätigkeit nahezu risikolos ist, birgt der „Minijob pur“ insbesondere für verheiratete Frauen mit pflegebedürftige Angehörigen, Kindern unter 18 Jahren im Haushalt oder nach einer familienbedingten Erwerbsunterbrechung erhebliche Risiken.
Ungeachtet aller Nachteile beinhalten Minijobs somit sowohl die Chance auf eine Rückkehr ins Erwerbsleben als auch das Risiko eines dauerhaften Verbleibs in nicht existenzsichernden Beschäftigungsverhältnissen
Demgemäß lautet auch das Fazit der oben genannten Studie: "Die Zahlen belegen: Frauen, die einmal im Minijob waren, finden nur zu einem geringen Teil den Übergang in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Je länger der Minijob währt, umso unwahrscheinlicher wird ein Wechsel in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung."
Personen im Minijob, die gerne umfangreicher erwerbstätig werden möchten und den Weg in eine eigenständige und nachhaltig existenzsichernde Beschäftigung suchen, können sich hierzu beraten und unterstützen lassen: Zum Beispiel bieten bundesweit 23 Standorte im Rahmen des ESF-Aktionsprogramms "Perspektive Wiedereinstieg" des Bundesministeriums für Familie, Senioren Frauen und Jugend und der Bundesagentur für Arbeit kostenlose Beratungs- und Qualifizierungsmaßnahmen an.
Mit dem Wiedereinstiegsrechner des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter www.wiedereinstiegsrechner.de lassen sich das zu erwartende Erwerbseinkommen im jeweiligen Beruf sowie der daraus resultierende Rentenanspruch ermitteln. Dabei bildet der Wiedereinstiegsrechner auch die Differenz zwischen dem zu erwartenden Rentenanspruch der jeweiligen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und dem Rentenanspruch aus einer Tätigkeit in einem Minijob ab. Auf diese Weise erzeugt er bei potenziellen Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteigern ein Bewusstsein für die Attraktivität regulärer sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse..
Wiedereinstiegsrechner des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Minijobs im gewerblichen Bereich und Minijobs in Privathaushalten
Umfassende Informationen auf der Website der Minijob-Zentrale
Internetportal des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Informationen auf dem Internetportal www.wege-zur-pflege.de des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
„Frauen im Minijob. Motive und (Fehl-)Anreize für die Aufnahme geringfügiger Beschäftigung im Lebensverlauf“
Studie zum Download auf der Website des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Website des Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V.
§ 8 Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV)
Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten
§ 8a Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV)
§ 622 Bürgerliches Gesetzbuch
Studie: "Frauen im Minijob"
Kampagne: "Warum Minijob? Mach mehr draus!"
Foto: fotolia.com / Robert Kneschke