Source: https://www.bundesverfassungsgericht.de/e/rk20130123_2bvr164510.html
Timestamp: 2019-01-19 09:18:55
Document Index: 223287605

Matched Legal Cases: ['Art 2', '§ 93', '§ 93', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Vorschriften des Waffengesetzes verletzen nicht das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) - kein grundrechtlicher Anspruch auf weitergehende Maßnahmen, etwa auf ein Verbot von Sportwaffen
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 23. Januar 2013 - 2 BvR 1645/10
- 2 BvR 1645/10 -
2. seiner beiden minderjährigen Kinder,
vertreten durch den Vater G…
gegen das Waffengesetz vom 11. Oktober 2002 (BGBl I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), zuletzt geändert durch Artikel 1b des Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums vom 25. November 2012 (BGBl II S. 1381)
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. Januar 2013 einstimmig beschlossen:
Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde vor dem Hintergrund des Amoklaufs eines ehemaligen Schülers in Winnenden gegen das Waffengesetz vom 11. Oktober 2002, zuletzt geändert durch Art. 1b des Gesetzes vom 25. November 2012 (BGBl II S. 1381). Sie rügen eine Verletzung ihres Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) dadurch, dass das Waffengesetz tödliche Schusswaffen für den Schießsport erlaubt beziehungsweise deren Gebrauch nicht ausreichend einschränkt. Der Gesetzgeber habe damit gegen seine Pflicht zum Schutz der Allgemeinheit vor den Gefahren des Missbrauchs von Schusswaffen verstoßen.
Bei der Erfüllung dieser Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG kommt dem Gesetzgeber wie der vollziehenden Gewalt jedoch ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 77, 170 <214>). Die Entscheidung, welche Maßnahmen geboten sind, kann nur begrenzt nachgeprüft werden. Das Bundesverfassungsgericht kann eine Verletzung der Schutzpflicht daher nur dann feststellen, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen überhaupt nicht getroffen hat oder die ergriffenen Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen (vgl. BVerfGE 56, 54 <80 f.>; 77, 381 <405>; 79, 174 <202>; stRspr).
ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130123.2bvr164510
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2013
- 2 BvR 1645/10 - Rn. (1-12),
http://www.bverfg.de/e/rk20130123_2bvr164510.html
Nr. 08/2013 vom 15. Februar 2013