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Timestamp: 2019-12-14 01:01:18
Document Index: 371599190

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 1', 'Art. 24', 'Art. 2', 'Art. 24', 'Art. 17', 'Art. 25', 'Art. 6', 'Art. 71', 'Art. 7', 'Art. 81', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 141', 'Art. 15', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 71', 'Art. 7', 'Art. 81', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 141', 'Art. 15', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 71', 'Art. 7', 'Art. 81', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 141', 'Art. 15', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22']

414.110.3
Verordnung vom 19. November 2003 über den Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (Verordnung ETH-Bereich)
Ordonnance du 19 novembre 2003 sur le domaine des écoles polytechniques fédérales (Ordonnance sur le domaine des EPF)
Ordinanza del 19 novembre 2003 sul settore dei politecnici federali (Ordinanza sul settore dei PF)
1. Abschnitt: ETH-Bereich
2. Abschnitt: ETH-Rat
Art. 2 Mitglieder des ETH-Rates
Art. 2a Offenlegung der Interessenbindungen
Art. 3 Präsident oder Präsidentin
Art. 4 Planung, Steuerung und strategisches Controlling
Art. 5 Anträge
Art. 6 Anhörung
3. Abschnitt: Schulleitungen und Direktionen der Forschungsa...
Art. 7 Arbeitsverhältnis der Schulpräsidenten und -präsident...
Art. 7a Nebenbeschäftigungen
Art. 8 Antragsrecht
4. Abschnitt: Strategische Ziele und Umsetzung
Art. 10 Vorbereitung der strategischen Ziele
Art. 11 Änderung der strategischen Ziele
Art. 12 Zielvereinbarungen und Mittelzuteilung
Art. 14 Zwischenbeurteilung der Auftragserfüllung
Art. 15–19
Art. 20 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
Art. 21 Übergangsbestimmungen
Verordnung über den Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen
(Verordnung ETH-Bereich)
vom 19. November 2003 (Stand am 1. Mai 2017)
gestützt auf Artikel 39 Absatz 2 des ETH-Gesetzes vom 4. Oktober 19911,
(Art. 1 ETH-Gesetz)
Den Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Bereich) bilden:
als Eidgenössische Technische Hochschulen (ETH):
die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETHZ),
die Eidgenössische Technische Hochschule Lausanne (ETHL);
als Forschungsanstalten:
das Paul-Scherrer-Institut (PSI),
die Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL),
die Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (EMPA),
die Eidgenössische Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz (EAWAG);
als strategisches Führungsorgan:
der ETH-Rat mit seinem Stab;
als unabhängiges Beschwerdeorgan:
die ETH-Beschwerdekommission.
(Art. 24 Abs. 1 und 2 ETH-Gesetz)
1 Die Wahlverfügung des Bundesrats enthält den Beginn der Amtsdauer.
2 Die nicht vollamtlichen Mitglieder des ETH-Rates können ihre Tätigkeit bis zum Ende des Jahres ausüben, in dem sie 70 Jahre alt werden.
3 Der Bundesrat bestimmt mit der Ernennung die Grundbezüge sowie die Taggelder und Spesen.
4 Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften über die Präsidentin oder den Präsidenten des ETH-Bereiches, die Schulpräsidenten oder Schulpräsidentinnen und den Direktor oder die Direktorin der Forschungsanstalt, der oder die dem ETH-Rat angehört.
Art. 2a1Offenlegung der Interessenbindungen
(Art. 24c ETH-Gesetz)
1 Bei der Offenlegung der Interessenbindungen sind die Tätigkeiten gemäss Artikel 8f Absatz 1 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 19982 zu melden.
2 Das Berufsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuchs3 bleibt vorbehalten.
3 Hat ein Mitglied des ETH-Rates seine Interessenbindungen anlässlich der Wahl nicht vollständig offengelegt oder meldet es Änderungen der Interessenbindungen während der Amtsdauer nicht und unterlässt es dies auch nach entsprechender Aufforderung durch das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), so liegt ein wichtiger Grund nach Artikel 24 Absatz 4 ETH-Gesetz vor und das Mitglied kann abberufen werden.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. April 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2555).
(Art. 17 Abs. 1 ETH-Gesetz)
1 Für die Begründung und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Präsidenten oder der Präsidentin des ETH-Rates gilt Artikel 14 Absätze 2 und 3 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 20001 (BPG).2
2 Das Arbeitsverhältnis des Präsidenten oder der Präsidentin endet beim Erreichen der Altersgrenze nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19463 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG). In Ausnahmefällen kann der Bundesrat das Arbeitsverhältnis im Einverständnis mit dem Präsidenten oder der Präsidentin verlängern.
3 Der Lohn richtet sich nach der Einstufung des Staatssekretärs oder der Staatssekretärin des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI).4
4 Die Bewertung erfolgt durch die Vorsteherin oder den Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD). Sie bedarf der Zustimmung der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (FinDel).5
5 Im Übrigen finden die Vorschriften der Personalverordnung ETH-Bereich vom 15. März 20016 sinngemäss Anwendung.
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1797).
3 SR 831.10
4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1797).
5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1797).
6 SR 172.220.113
(Art. 25 Abs. 1 Bst. a und c ETH-Gesetz)
1 Der ETH-Rat plant, steuert und kontrolliert auf strategischer Stufe (strategisches Controlling).
2 Das strategische Controlling bezieht sich insbesondere auf die strategischen Ziele1 und die Zielvereinbarungen.
1 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 5. April 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2555). Diese Änd. wurde im ganzen Text vorgenommen.
Der ETH-Rat stellt dem WBF zuhanden des Bundesrates insbesondere Antrag zu folgenden Geschäften:1
Planung des Bundes, soweit sie den ETH-Bereich betrifft;
Voranschlag und Rechnung;
Erlass, Änderung oder Aufhebung der den ETH-Bereich betreffenden Erlasse;
Wahl, Entlassung und Rücktritt der Schulpräsidenten und -präsidentinnen und der Direktoren und Direktorinnen der Forschungsanstalten;
Schaffung und Aufhebung von Forschungsanstalten.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. April 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2555).
Art. 6 Anhörung1
Vor der Beschlussfassung über Geschäfte nach Artikel 5 Buchstaben a, c und e hört der ETH-Rat die betroffenen ETH und Forschungsanstalten und die Gruppen der Hochschulangehörigen sowie die Hochschulversammlungen an.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. Jan. 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 355).
3. Abschnitt: Schulleitungen und Direktionen der Forschungsanstalten
Art. 71Arbeitsverhältnis der Schulpräsidenten und -präsidentinnen sowie der Direktoren und Direktorinnen der Forschungsanstalten
1 Die Wahlverfügung des Bundesrates enthält den Beginn der Amtsdauer.
2 Für die Begründung und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Schulpräsidenten und Schulpräsidentinnen der ETH und der Direktoren und Direktorinnen der Forschungsanstalten gilt Artikel 14 Absätze 2 und 3 BPG2; vorbehalten bleibt Artikel 28 Absatz 2 des ETH-Gesetzes vom 4. Oktober 1991.
3 Das Arbeitsverhältnis endet beim Erreichen der Altersgrenze nach Artikel 21 AHVG3. In Ausnahmefällen kann der Bundesrat das Arbeitsverhältnis im Einverständnis mit den betroffenen Personen verlängern.
4 Bei unverschuldeter Auflösung des Arbeitsverhältnisses und bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen kann eine Entschädigung im Umfang von höchstens einem Jahreslohn ausgerichtet werden. Bei der Bemessung der Entschädigung sind insbesondere zu berücksichtigen:
die Gründe des Austritts;
das Alter;
die berufliche und persönliche Situation;
die Dauer der Anstellung.
5 Der Lohn richtet sich nach der Einstufung des Staatssekretärs oder der Staatssekretärin des SBFI.
6 Die Bewertungen erfolgen durch die Vorsteherin oder den Vorsteher des EFD. Sie bedürfen der Zustimmung der FinDel.
7 Im Übrigen finden die Vorschriften der Personalverordnung ETH-Bereich vom 15. März 20014 sinngemäss Anwendung.
8 Der Bundesrat kann in begründeten Einzelfällen das Arbeitsverhältnis dem Obligationenrecht5 unterstellen.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1797).
4 SR 172.220.113
Art. 7a1Nebenbeschäftigungen
1 Für die Ausübung entgeltlicher Nebenbeschäftigungen durch die Schulpräsidenten und -präsidentinnen der ETH sowie die Direktoren und Direktorinnen der Forschungsanstalten gilt Artikel 11 der Kaderlohnverordnung vom 19. Dezember 20032.
2 Die vorgesehene Ausübung unentgeltlicher Nebenbeschäftigungen ist dem ETH-Rat zu melden, wenn diese:
die Leistungsfähigkeit im Sinne von Artikel 11 Absatz 3 der Kaderlohnverordnung vom 19. Dezember 2003 vermindern würden;
zu Interessenkonflikten nach Artikel 11 Absatz 4 der Kaderlohnverordnung vom 19. Dezember 2003 führen könnten.
3 Zu melden ist auch die vorgesehene Ausübung von Nebenbeschäftigungen, die den Ruf des ETH-Bereichs beeinträchtigen könnten.
4 Der ETH-Rat kann die Ausübung meldepflichtiger Nebenbeschäftigungen untersagen oder mit Auflagen und Bedingungen verknüpfen; vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten gemäss Artikel 11 Absatz 2 der Kaderlohnverordnung vom 19. Dezember 2003.
5 Soweit gemäss Artikel 11 Absatz 5 der Kaderlohnverordnung vom 19. Dezember 2003 das Einkommen aus Nebenbeschäftigungen abzuliefern ist, erfolgt die Ablieferung an diejenige ETH oder Forschungsanstalt, der die betroffene Person angehört.
6 Der Bundesrat entscheidet auf Gesuch hin über den ganzen oder teilweisen Verzicht auf Ablieferung des Einkommens aus Nebenbeschäftigungen.
7 Der ETH-Rat kann Weisungen zum Meldeverfahren und zur Kontrolle über die Einhaltung der Bestimmungen über die Nebenbeschäftigungen erlassen.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1797).
2 SR 172.220.12
Art. 81Antragsrecht
Die Schulpräsidenten und -präsidentinnen sowie die Direktoren und Direktorinnen der Forschungsanstalten stellen dem ETH-Rat Antrag auf Anstellung der übrigen Mitglieder ihrer Schulleitung oder ihrer Direktion.
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2013, mit Wirkung seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1797).
(Art. 33 ETH-Gesetz)
1 Das WBF1 erarbeitet die strategischen Ziele. In die Vorbereitung der strategischen Ziele wird der Präsident oder die Präsidentin des ETH-Rates miteinbezogen.
2 Der ETH-Rat nimmt zum Entwurf nach Anhörung der ETH und der Forschungsanstalten Stellung.
(Art. 33 Abs. 4 ETH-Gesetz)1
1 Der ETH-Rat kann dem WBF Antrag auf Änderung der strategischen Ziele stellen.
2 Für die Änderung der strategischen Ziele gelten die Bestimmungen von Artikel 10 sinngemäss.
(Art. 33a ETH-Gesetz)
1 Der ETH-Rat stützt sich bei der Ausgestaltung der Zielvereinbarungen mit den ETH und den Forschungsanstalten auf die Vorgaben der strategischen Ziele und auf den Zahlungsrahmen. Er berücksichtigt dabei seine strategische Planung und die Entwicklungspläne der ETH und der Forschungsanstalten.1
3 Der ETH-Rat reserviert vor der Mittelzuteilung auf die ETH und die Forschungsanstalten die Mittel für die eigene Verwaltung, den Betrieb der ETH-Beschwerdekommission und einen Betrag für Anreiz- und Anschubfinanzierungen.
4 Die jährlichen Mittelzuteilungen sind auf die bewilligten Voranschlagskredite abzustimmen.3
5 Bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse sind die Zielvereinbarungen und die Mittelzuteilungen den neuen Gegebenheiten anzupassen.
2 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. April 2017, mit Wirkung seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2555).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. April 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2555).
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. April 2017, mit Wirkung seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2555).
Art. 141Zwischenbeurteilung der Auftragserfüllung
1 Das WBF nimmt in der Hälfte der Leistungsperiode eine generelle Zwischenbeurteilung der Auftragserfüllung vor. Dabei stützt es sich auf Evaluationen und die Geschäftsberichte des ETH-Rates und auf dessen Berichte über die Erreichung der strategischen Ziele; zudem veranlasst es eine Evaluation durch eine unabhängige internationale Expertengruppe.
2 Die Zwischenbeurteilung der Auftragserfüllung ist bei der Ausgestaltung der strategischen Ziele für die folgende Leistungsperiode zu berücksichtigen.
Art. 15–191
1 Aufgehoben durch Art. 39 Ziff. 1 der V vom 5. Dez. 2014 über das Finanz- und Rechnungswesen des ETH-Bereichs, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4579).
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 31. Jan. 2007 (AS 2007 355). Aufgehoben durch Art. 39 Ziff. 1 der V vom 5. Dez. 2014 über das Finanz- und Rechnungswesen des ETH-Bereichs, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4579).
1 Die vor dem 1. Januar 2000 erworbenen Mobilien werden auf den 1. Januar 2005 unentgeltlich dem ETH-Bereich zugewiesen beziehungsweise ins Eigentum der ETH und der Forschungsanstalten überführt.
2 Bestimmungen, die gestützt auf die Verordnung ETH-Bereich vom 6. Dezember 19991 erlassen worden sind, bleiben solange in Kraft, bis sie durch neue Bestimmungen ersetzt worden sind, die gestützt auf die Änderung vom 21. März 20032 des ETH-Gesetzes oder gestützt auf die vorliegende Verordnung erlassen werden.
3 Bis zum Inkrafttreten der Verordnung des ETH-Rates zum Rechnungswesen gelten subsidiär zur vorliegenden Verordnung die Bestimmungen der Finanzhaushaltgesetzgebung.
1 [AS 2000 198]
2AS 2003 4265
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.
Verordnung ETH-Bereich vom 6. Dezember 19991;
ETH-Verordnung vom 13. Januar 19932;
EAWAG-Verordnung vom 13. Januar 19933;
PSI-Verordnung vom 13. Januar 19934;
WSL-Verordnung vom 13. Januar 19935;
EMPA-Verordnung vom 13. Januar 19936.
1 [AS 2000 198, 2001 2197 Anhang Ziff. II 5]
2 [AS 1993 832, 1995 3852]
3 [AS 1993 842 1350]
4 [AS 1993 845 1730, 1996 2129 Ziff. II]
5 [AS 1993 849]
6 [AS 1993 853, 2002 1619]
7 Die Änderungen können unter AS 2004 305 konsultiert werden.
AS 2004 305
1 SR 414.110
Ordonnance sur le domaine des écoles polytechniques fédérales
(Ordonnance sur le domaine des EPF)
du 19 novembre 2003 (Etat le 1er mai 2017)
vu l’art. 39, al. 2, de la loi du 4 octobre 1991 sur les EPF1,
Section 1 Domaine des EPF
(art. 1 loi sur les EPF)
Le domaine des EPF comprend:
les écoles polytechniques fédérales (EPF):
l’Ecole polytechnique fédérale de Zurich (EPFZ),
l’Ecole polytechnique fédérale de Lausanne (EPFL);
les établissements de recherche:
l’Institut Paul Scherrer (IPS),
l’Institut fédéral de recherches sur la forêt, la neige et le paysage (FNP),
le Laboratoire fédéral d’essai des matériaux et de recherche (LFEM),
l’Institut fédéral pour l’aménagement, l’épuration et la protection des eaux (IFAEPE);
l’organe de gouvernance stratégique:
le Conseil des EPF et son état-major;
l’organe de recours indépendant:
la Commission de recours interne des EPF.
Section 2 Conseil des EPF
Art. 2 Membres du Conseil des EPF
(art. 24, al. 1 et 2, loi sur les EPF)
1 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en fonction dans sa décision de nomination.
2 Les membres à temps partiel du Conseil des EPF peuvent exercer leurs fonctions jusqu’à la fin de l’année où ils atteignent l’âge de 70 ans.
3 Le Conseil fédéral fixe la rémunération de base ainsi que les indemnités journalières et le remboursement des frais lors de la nomination.
4 Demeurent réservées les dispositions particulières applicables au président du domaine des EPF, aux présidents des écoles et au directeur d’établissement de recherche siégeant au Conseil des EPF.
Art. 2a1Obligation de signaler les intérêts
(art. 24c loi sur les EPF)
1 Lors du signalement des intérêts, les activités mentionnées à l’art. 8f, al. 1, de l’ordonnance du 25 novembre 1998 sur l’organisation du gouvernement et de l’administration2 doivent être indiquées.
2 Le secret professionnel au sens du code pénal3 est réservé.
3 Si un membre du Conseil des EPF omet de signaler ses intérêts lors de sa nomination ou de communiquer des modifications survenues au cours de son mandat et qu’il ne s’exécute pas alors que le Département fédéral de l’économie, de la formation et de la recherche (DEFR) le lui a demandé, il existe un juste motif de révocation au sens de l’art. 24, al. 4, de la loi sur les EPF.
1 Introduit par le ch. I de l’O du 5 avr. 2017, en vigueur depuis le 1er mai 2017 (RO 2017 2555).
Art. 3 Président
(art. 17, al. 1, loi sur les EPF)
1 La naissance et la fin des rapports de travail du président du Conseil des EPF sont régies par l’art. 14, al. 2 et 3, de la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers)1.2
2 Les rapports de travail du président prennent fin à l’âge limite fixé à l’art. 21 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l’assurance-vieillesse et survivants (LAVS)3. Exceptionnellement, le Conseil fédéral peut prolonger les rapports de travail au-delà de l’âge ordinaire de la retraite, d’entente avec le président.
3 La rémunération se base sur la classe de salaire du secrétaire d’Etat du Secrétariat d’Etat à la formation, à la recherche et à l’innovation (SEFRI).4
4 Le chef du Département fédéral des finances (DFF) procède à l’évaluation. Cette dernière est soumise à l’approbation de la Délégation des finances des Chambres fédérales (DélFin).5
5 Au surplus, les dispositions de l’ordonnance du 15 mars 2001 sur le personnel du domaine des EPF6 s’appliquent par analogie.
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 juin 2013, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1797).
4 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 juin 2013, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1797).
5 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 juin 2013, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1797).
6 RS 172.220.113
Art. 4 Planification, pilotage et controlling stratégique
(art. 25, al. 1, let. a et c, loi sur les EPF)
1 Le Conseil des EPF assume la planification, la gouvernance et le contrôle au niveau stratégique (controlling stratégique).
2 Le controlling stratégique se réfère notamment aux objectifs stratégiques1 et aux contrats d’objectifs.
1 Nouvelle expression selon le ch. I de l’O du 5 avr. 2017, en vigueur depuis le 1er mai 2017 (RO 2017 2555). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.
Art. 5 Propositions
Le Conseil des EPF soumet au DEFR ses propositions à l’intention du Conseil fédéral, en particulier en ce qui concerne:1
la planification de la Confédération pour le domaine des EPF;
le budget et les comptes;
la promulgation, la modification ou l’abrogation d’actes relatifs au domaine des EPF dans la mesure où il ne dispose pas lui-même de la compétence normative;
la nomination, le licenciement et la mise à la retraite des présidents des écoles et des directeurs des établissements de recherche;
la création et la suppression d’établissements de recherche.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 5 avr. 2017, en vigueur depuis le 1er mai 2017 (RO 2017 2555).
Art. 6 Auditions1
Avant de prendre des décisions sur des affaires mentionnées à l’art. 5, let. a, c et e, le Conseil des EPF prend connaissance de l’avis des EPF et des établissements de recherche, des groupements de personnes qui relèvent des EPF ainsi que des assemblées d’école.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 31 janv. 2007, en vigueur depuis le 1er fév. 2007 (RO 2007 355).
Section 3 Direction des écoles et des établissements de recherche
Art. 71Rapports de travail des présidents des écoles et des directeurs des établissements de recherche
2 La naissance et la fin des rapports de travail des présidents des écoles et des directeurs des établissements de recherche sont régies par l’art. 14, al. 2 et 3, LPers2; sont réservées les dispositions de l’art. 28, al. 2, de la loi du 4 octobre 1991 sur les EPF.
3 Les rapports de travail prennent fin à l’âge limite fixé à l’art. 21 LAVS3. Exceptionnellement, le Conseil fédéral peut prolonger les rapports de travail au-delà de l’âge ordinaire de la retraite, d’entente avec la personne concernée.
4 En cas de résiliation des rapports de travail sans qu’il y ait faute de l’employé ou d’un commun accord entre les parties, une indemnisation équivalant à une année de salaire au maximum peut être octroyée. Lors du calcul de l’indemnité, il faut plus particulièrement tenir compte des critères suivants:
les motifs de résiliation;
l’âge;
la situation professionnelle et personnelle;
la durée des rapports de travail.
5 La rémunération se base sur la classe de salaire du Secrétaire d’Etat du SEFRI.
6 Le chef du DFF procède aux évaluations. Ces dernières sont soumises à l’approbation de la DélFin.
7 Au surplus, les dispositions de l’ordonnance du 15 mars 2001 sur le personnel du domaine des EPF4 s’appliquent par analogie.
8 Dans des cas particuliers dûment motivés, le Conseil fédéral peut procéder à un engagement basé sur le code des obligations5.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 juin 2013, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1797).
4 RS 172.220.113
5 RS 220
Art. 7a1Activités accessoires
1 Les activités accessoires rémunérées exercées par les présidents des écoles et par les directeurs des établissements de recherche sont régies par les dispositions de l’art. 11 de l’ordonnance du 19 décembre 2003 sur les salaires des cadres2.
2 L’activité accessoire non rémunérée envisagée doit être notifiée au Conseil des EPF:
si elle est susceptible de compromettre les prestations au sens de l’art. 11, al. 3, de l’ordonnance du 19 décembre 2003 sur les salaires des cadres;
si elle est susceptible de générer des conflits d’intérêts au sens de l’art. 11, al. 4, de l’ordonnance du 19 décembre 2003 sur les salaires des cadres.
3 Lorsqu’elle est susceptible de nuire à la réputation du domaine des EPF, l’activité accessoire envisagée doit également être notifiée.
4 Le Conseil des EPF peut interdire l’exercice d’une activité accessoire soumise à autorisation ou l’assortir de charges et de conditions; sont réservées les compétences définies à l’art. 11, al. 2, de l’ordonnance du 19 décembre 2003 sur les salaires des cadres.
5 Si la part du revenu provenant d’activités accessoires doit être remise à l’employeur aux termes de l’art. 11, al. 5, de l’ordonnance du 19 décembre 2003 sur les salaires des cadres, c’est l’EPF ou l’établissement de recherche dont relève la personne considérée qui en est le bénéficiaire.
6 Le Conseil fédéral peut décider, sur demande, de lever entièrement ou partiellement l’obligation de remettre à l’employeur la part du revenu provenant d’activités accessoires.
7 Le Conseil des EPF peut édicter des instructions sur la procédure de notification et le contrôle du respect des dispositions relatives aux activités accessoires.
1 Introduit par le ch. I de l’O du 14 juin 2013, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1797).
2 RS 172.220.12
Art. 81Droit de proposition
Les présidents des écoles et les directeurs des établissements de recherche soumettent au Conseil des EPF une proposition en vue de l’engagement des autres membres de la direction de leur école ou de leur établissement de recherche.
1 Abrogé par le ch. I de l’O du 14 juin 2013, avec effet au 1er juil. 2013 (RO 2013 1797).
Section 4 Objectifs stratégiques et réalisation
Art. 10 Préparation des objectifs stratégiques
(art. 33 loi sur les EPF)
1 Les objectifs stratégiques sont préparés par le DEFR1. Le président du Conseil des EPF est associé à la préparation.
2 Le Conseil des EPF prend position sur le projet après avoir consulté les EPF et les établissements de recherche.
1 La désignation de l’unité administrative a été adaptée au 1er janv. 2013 en application de l’art. 16 al. 3 de l’O du 17 nov. 2004 sur les publications officielles (RO 2004 4937). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.
Art. 11 Modification des objectifs stratégiques
(art. 33, al. 4, loi sur les EPF)1
1 Le Conseil des EPF peut proposer au DEFR des modifications des objectifs stratégiques.
2 Les dispositions de l’art. 10 s’appliquent par analogie aux modifications des objectifs stratégiques.
Art. 12 Contrats d’objectifs et allocation des ressources
(art. 33a loi sur les EPF)
1 Le Conseil des EPF passe des contrats d’objectifs avec les EPF et les établissements de recherche sur la base des dispositions des objectifs stratégiques et du plafond des dépenses. Il prend en considération sa planification stratégique ainsi que les plans de développement des EPF et des établissements de recherche.1
3 Le Conseil des EPF réserve, avant d’allouer les ressources, les fonds nécessaires à sa propre administration, au fonctionnement de la Commission de recours interne ainsi qu’un montant pour des financements incitatifs et d’aide au démarrage.
4 L’allocation des ressources annuelles dépend des crédits budgétaires autorisés.3
5 En cas de changement notable des conditions, les contrats d’objectifs et l’allocation des ressources sont adaptés aux nouvelles circonstances.
2 Abrogé par le ch. I de l’O du 5 avr. 2017, avec effet au 1er mai 2017 (RO 2017 2555).
3 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 5 avr. 2017, en vigueur depuis le 1er mai 2017 (RO 2017 2555).
1 Abrogé par le ch. I de l’O du 5 avr. 2017, avec effet au 1er mai 2017 (RO 2017 2555).
Art. 141HYPERLINK "https://www.admin.ch/opc/fr/classified-compilation/20032108/index.html" \l "a14" de la réalisation du mandat
1 Le DEFR procède à une évaluation intermédiaire générale de la réalisation du mandat au milieu de la période de prestations. Il se fonde sur des évaluations et les rapports de gestion du Conseil des EPF ainsi que sur les rapports de celui-ci relatifs au degré de réalisation des objectifs stratégiques pour le domaine des EPF; il charge en outre un groupe international d’experts indépendants de procéder à une évaluation.
2 L’évaluation intermédiaire de la réalisation du mandat est prise en considération lors de l’élaboration des objectifs stratégiques de la période de prestations suivante.
Art. 15 à 191
1 Abrogés par l’art. 39 ch. 1 de l’O du 5 déc. 2014 sur les finances et la comptabilité du domaine des EPF, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4579).
1 Introduit par le ch. I de l’O du 31 janv. 2007 (RO 2007 355). Abrogé par l’art. 39 ch. 1 de l’O du 5 déc. 2014 sur les finances et la comptabilité du domaine des EPF, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4579).
Art. 20 Abrogation et modification du droit en vigueur
Art. 21 Dispositions transitoires
1 Les biens meubles acquis avant le 1er janvier 2000 sont transférés gratuitement au domaine des EPF au 1er janvier 2005 et passent au patrimoine des EPF et des établissements de recherche.
2 Les dispositions promulguées sur la base de l’ordonnance du 6 décembre 1999 sur le domaine des EPF1 restent en vigueur jusqu’à leur remplacement par de nouvelles dispositions fondées sur la modification du 21 mars 20032 de la loi sur les EPF ou sur la présente ordonnance.
3 Les dispositions de la législation sur les finances fédérales s’appliquent subsidiairement jusqu’à l’entrée en vigueur de l’ordonnance sur la comptabilité du conseil des EPF.
1 [RO 2000 198]
2RO 2003 4265
l’ordonnance du 6 décembre 1999 sur le domaine des écoles polytechniques fédérales1;
l’ordonnance du 13 janvier 1993 sur les Ecoles polytechniques fédérales2;
l’ordonnance du 13 janvier 1993 concernant l’Institut fédéral pour l’aménagement, l’épuration et la protection des eaux3;
l’ordonnance du 13 janvier 1993 concernant l’Institut Paul Scherrer4;
l’ordonnance du 13 janvier 1993 concernant l’Institut fédéral de recherches sur la forêt, la neige et le paysage5;
l’ordonnance du 13 janvier 1993 concernant le Laboratoire fédéral d’essai des matériaux et de recherche6.
1 [RO 2000 198, 2001 2197 annexe ch. II 5]
2 [RO 1993 832, 1995 3852]
3 [RO 1993 842]
4 [RO 1993 845 1730, 1996 2129 ch. II]
5 [RO 1993 849]
6 [RO 1993 853, 2002 1619]
7 Les mod. peuvent être consultées au RO 2004 305.
RO 2004 305
1 RS 414.110
Ordinanza sul settore dei politecnici federali
(Ordinanza sul settore dei PF)
del 19 novembre 2003 (Stato 1° maggio 2017)
visto l’articolo 39 capoverso 2 della legge del 4 ottobre 19911 sui PF,
Sezione 1: Settore dei PF
(art. 1 legge sui PF)
Il settore dei politecnici federali (settore dei PF) è formato:
dai politecnici federali (PF):
il Politecnico federale di Zurigo (PFZ),
il Politecnico federale di Losanna (PFL);
dagli istituti di ricerca:
l’Istituto Paul Scherrer (IPS),
l’Istituto federale di ricerca per la foresta, la neve e il paesaggio (FNP),
il Laboratorio federale di prova dei materiali e di ricerca (LPMR),
l’Istituto federale per l’approvvigionamento, la depurazione e la protezione delle acque (IFADPA);
dall’organo direttivo strategico:
il Consiglio dei PF e il suo stato maggiore;
dall’organo di ricorso indipendente:
la Commissione di ricorso dei PF.
Sezione 2: Consiglio dei PF
Art. 2 Membri del Consiglio dei PF
(art. 24 cpv. 1 e 2 legge sui PF)
1 Nella decisione di nomina, il Consiglio federale fissa la data di entrata in funzione.
2 Chi non è membro a tempo pieno del Consiglio dei PF può esercitare la sua attività fino al termine dell’anno in cui compie 70 anni.
3 Al momento della nomina, il Consiglio federale stabilisce la retribuzione di base, l’indennità giornaliera e il rimborso delle spese.
4 Sono fatte salve le prescrizioni speciali per il presidente del settore dei PF, i presidenti delle scuole e i direttori degli istituti di ricerca membri del Consiglio dei PF.
Art. 2a1Indicazione delle relazioni d’interesse
(art. 24c legge sui PF)
1 Sono oggetto dell’indicazione delle relazioni d’interesse le attività di cui all’articolo 8f capoverso 1 dell’ordinanza del 25 novembre 19982 sull’organizzazione del Governo e dell’Amministrazione.
2 È fatto salvo il segreto professionale ai sensi del Codice penale svizzero3.
3 Se in occasione della nomina il membro del Consiglio dei PF ha omesso di indicare tutte le sue relazioni d’interesse oppure ha omesso di comunicarne la modifica durante il suo mandato nonostante la richiesta in tal senso del Dipartimento federale dell’economia, della formazione e della ricerca (DEFR) sussiste un motivo grave secondo l’articolo 24 capoverso 4 della legge sui PF, e il membro può essere revocato.
1 Introdotto dal n. I dell’O del 5 apr. 2017, in vigore dal 1° mag. 2017 (RU 2017 2555).
Art. 3 Presidente
(art. 17 cpv. 1 legge sui PF)
1 La costituzione e la fine del rapporto di lavoro del presidente del Consiglio dei PF sono rette dall’articolo 14 capoversi 2 e 3 della legge del 24 marzo 20001 sul personale federale (LPers).2
2 Il rapporto di lavoro del presidente termina con il raggiungimento dei limiti d’età stabiliti nell’articolo 21 della legge federale del 20 dicembre 19463 su l’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS). In casi eccezionali il Consiglio federale può, con il consenso del presidente, prolungare il rapporto di lavoro.
3 Lo stipendio è calcolato in base alla classificazione del segretario di Stato della Segreteria di Stato per la formazione, la ricerca e l’innovazione (SEFRI).4
4 La valutazione è effettuata dal capo del Dipartimento federale delle finanze (DFF) e deve essere approvata dalla Delegazione delle finanze delle Camere federali (DelFin).5
5 Per il resto si applicano per analogia le prescrizioni dell’ordinanza del 15 marzo 20016 sul personale del settore dei PF.
2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 giu. 2013, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1797).
4 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 giu. 2013, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1797).
5 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 giu. 2013, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1797).
Art. 4 Pianificazione, gestione e supervisione strategica
(art. 25 cpv. 1 lett. a e c legge sui PF)
1 Al Consiglio dei PF competono la pianificazione, la gestione e la supervisione a livello strategico (supervisione strategica).
2 La supervisione strategica riguarda in particolare gli obiettivi strategici1 e gli accordi sugli obiettivi.
1 Nuova espr. giusta il n. I dell’O del 5 apr. 2017, in vigore dal 1° mag. 2017 (RU 2017 2555). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo.
Art. 5 Proposte
Il Consiglio dei PF presenta proposte al DEFR, a destinazione del Consiglio federale, segnatamente in merito:1
alla pianificazione della Confederazione, per quanto interessi il settore dei PF;
il preventivo e il consuntivo;
l’emanazione, la modifica o l’abrogazione di atti legislativi riguardanti il settore dei PF;
la nomina, il licenziamento e le dimissioni dei presidenti delle scuole e dei direttori degli istituti di ricerca;
la creazione e la soppressione di istituti di ricerca.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 5 apr. 2017, in vigore dal 1° mag. 2017 (RU 2017 2555).
Art. 6 Indagini conoscitive1
Prima di decidere sugli affari di cui all’articolo 5 lettere a, c ed e, il Consiglio dei PF consulta i PF e gli istituti di ricerca interessati, i gruppi di membri dei PF e le assemblee universitarie.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 31 gen. 2007, in vigore dal 1° feb. 2007 (RU 2007 355).
Sezione 3: Direttori delle scuole e degli istituti di ricerca
Art. 71Rapporto di lavoro dei presidenti delle scuole e dei direttori degli istituti di ricerca
2 La costituzione e la fine del rapporto di lavoro dei presidenti delle scuole e dei direttori degli istituti di ricerca sono rette dall’articolo 14 capoversi 2 e 3 LPers2; è fatto salvo l’articolo 28 capoverso 2 della legge del 4 ottobre 1991 sui PF.
3 Il rapporto di lavoro termina con il raggiungimento dei limiti d’età stabiliti nell’articolo 21 LAVS3. In casi eccezionali il Consiglio federale può prolungare il rapporto di lavoro d’intesa con la persona interessata.
4 In caso di risoluzione senza colpa o di cessazione consensuale del rapporto di lavoro può essere versata un’indennità pari al massimo a uno stipendio annuo. Per il calcolo dell’indennità occorre considerare in particolare:
i motivi della conclusione del rapporto di lavoro;
la situazione personale e lavorativa;
la durata dell’impiego.
5 Lo stipendio è calcolato in base alla classificazione del segretario di Stato della SEFRI.
6 Le valutazioni sono effettuate dal capo del DFF e devono essere approvate dalla DelFin.
7 Per il resto, si applicano per analogia le prescrizioni dell’ordinanza del 15 marzo 20014 sul personale del settore dei politecnici federali.
8 In casi motivati, il Consiglio federale può assoggettare il rapporto di lavoro al Codice delle obbligazioni5.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 giu. 2013, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1797).
Art. 7a1Occupazioni accessorie
1 L’esercizio di occupazioni accessorie remunerate da parte dei presidenti delle scuole e dei direttori degli istituti di ricerca è retto dall’articolo 11 dell’ordinanza del 19 dicembre 20032 sulla retribuzione dei quadri.
2 L’intenzione di esercitare occupazioni accessorie a titolo gratuito deve essere notificata al Consiglio dei PF se tali occupazioni:
potrebbero ridurre la capacità di rendimento ai sensi dell’articolo 11 capoverso 3 dell’ordinanza del 19 dicembre 2003 sulla retribuzione dei quadri;
potrebbero condurre a conflitti di interesse ai sensi dell’articolo 11 capoverso 4 dell’ordinanza del 19 dicembre 2003 sulla retribuzione dei quadri.
3 Deve essere notificata anche l’intenzione di esercitare occupazioni accessorie che potrebbero danneggiare la reputazione del settore dei PF.
4 Il Consiglio dei PF può vietare l’esercizio di occupazioni accessorie soggette all’obbligo di notifica oppure vincolarle a riserve e condizioni; sono fatte salve le competenze di cui all’articolo 11 capoverso 2 dell’ordinanza del 19 dicembre 2003 sulla retribuzione dei quadri.
5 La parte di reddito da attività accessorie che secondo l’articolo 11 capoverso 5 dell’ordinanza del 19 dicembre 2003 sulla retribuzione dei quadri va consegnata al datore di lavoro, deve essere consegnata al PF o all’istituto di ricerca di cui la persona interessata fa parte.
6 Su richiesta, il Consiglio federale può decidere l’esonero totale o parziale dall’obbligo di consegna della parte di reddito da occupazioni accessorie.
7 Il Consiglio dei PF può emanare direttive sulla procedura di notifica e sul controllo del rispetto delle disposizioni relative alle occupazioni accessorie.
1 Introdotto dal n. I dell’O del 14 giu. 2013, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1797).
Art. 81Diritto di presentare proposte
I presidenti delle scuole e i direttori degli istituti di ricerca sottopongono al Consiglio dei PF proposte per l’assunzione degli altri membri delle direzioni delle loro scuole o delle loro direzioni.
1 Abrogato dal n. I dell’O del 14 giu. 2013, con effetto dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1797).
Sezione 4: Obiettivi strategici e attuazione
Art. 10 Preparazione degli obiettivi strategici
(art. 33 legge sui PF)
1 Il DEFR1 elabora gli obiettivi strategici. Il presidente del Consiglio dei PF viene coinvolto nella preparazione degli obiettivi strategici.
2 Dopo aver consultato i PF e gli istituti di ricerca, il Consiglio dei PF esprime il suo parere sul progetto di mandato di prestazione.
1 La designazione dell’unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell’art. 16 cpv. 3 dell’O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RU 2004 4937), con effetto dal 1° gen. 2013. Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo
Art. 11 Modifica degli obiettivi strategici
(art. 33 cpv. 4 legge sui PF)1
1 Il Consiglio dei PF può proporre al DEFR modifiche degli obiettivi strategici.
2 Alle modifiche agli obiettivi strategici si applicano per analogia le disposizioni dell’articolo 10.
Art. 12 Accordi sugli obiettivi e ripartizione dei mezzi finanziari
(art. 33a legge sui PF)
1 Il Consiglio dei PF definisce gli accordi sugli obiettivi con i PF e gli istituti di ricerca sulla base di quanto stabilito negli obiettivi strategici ed entro il limite di spesa. Per la definizione degli accordi, il Consiglio dei PF si fonda sulla sua pianificazione strategica e sui piani di sviluppo dei PF e degli istituti di ricerca.1
3 Prima di ripartire i mezzi finanziari tra i PF e gli istituti di ricerca, il Consiglio dei PF destina una parte della somma alla copertura delle proprie spese amministrative e delle spese di gestione della Commissione di ricorso dei PF, nonché al versamento di incentivi finanziari e di finanziamenti iniziali.
4 I mezzi finanziari ripartiti annualmente devono corrispondere ai crediti a preventivo autorizzati.3
5 In caso di sostanziale cambiamento della situazione, gli accordi sugli obiettivi e la ripartizione dei mezzi finanziari vengono adeguati alle nuove circostanze.
2 Abrogato dal I dell’O del 5 apr. 2017, con effetto dal 1° mag. 2017 (RU 2017 2555).
3 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 5 apr. 2017, in vigore dal 1° mag. 2017 (RU 2017 2555).
1 Abrogato dal I dell’O del 5 apr. 2017, con effetto dal 1° mag. 2017 (RU 2017 2555).
Art. 141Valutazione intermedia dell’adempimento del mandato
1 Alla metà del periodo di prestazione, il DEFR effettua una valutazione intermedia globale dell’adempimento del mandato. A tal fine esso si basa sulle valutazioni e sui rapporti di gestione del Consiglio dei PF, nonché sui rapporti di quest’ultimo concernenti il raggiungimento degli obiettivi strategici; inoltre commissiona una valutazione a un gruppo di esperti internazionale e indipendente.
2 La valutazione intermedia dell’adempimento del mandato è presa in considerazione per la definizione degli obiettivi strategici del periodo di prestazione successivo.
Art. 15 a 191
1 Abrogati dall’art. 39 n. 1 dell’O del 5 dic. 2014 sulle finanze e sulla contabilità nel settore dei PF, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4579).
1 Introdotto dal n. I dell’O del 31 gen. 2007 (RU 2007 355). Abrogato dall’art. 39 n. 1 dell’O del 5 dic. 2014 sulle finanze e sulla contabilità nel settore dei PF, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4579).
Art. 20 Abrogazione e modifica del diritto vigente
L’abrogazione e la modifica del diritto vigente sono disciplinate nell’allegato.
Art. 21 Disposizioni transitorie
1 Il 1° gennaio 2005 i beni mobili acquisiti prima del 1° gennaio 2000 saranno trasferiti gratuitamente al settore dei PF e diverranno proprietà dei PF e degli istituti di ricerca.
2 Le disposizioni emanate in virtù dell’ordinanza del 6 dicembre 19991 sul settore dei PF restano in vigore fintanto che non saranno sostituite da nuove disposizioni emanate in virtù della modifica del 21 marzo 20032 della legge sui PF o della presente ordinanza.
3 Fino all’entrata in vigore dell’ordinanza del Consiglio dei PF sulla contabilità, si applicano sussidiariamente alla presente ordinanza le disposizioni della legislazione sulle finanze federali.
1 [RU 2000 198]
2RU 2003 4265
Art. 22 Entrata in vigore
La presente ordinanza entra in vigore il 1° gennaio 2004.
Le seguenti ordinanze sono abrogate:
Ordinanza del 6 dicembre 19991 sul settore dei PF,
Ordinanza del 13 gennaio 19932 sui PF,
Ordinanza del 13 gennaio 19933 sull’IFADPA,
Ordinanza IPS del 13 gennaio 19934,
Ordinanza del 13 gennaio 19935 sul FNP,
Ordinanza del 13 gennaio 19936 sul LPMR.
1 [RU 2000 198, 2001 2197 all. n. II 5]
2 [RU 1993 832, 1995 3852]
3 [RU 1993 842 1350]
4 [RU 1993 845 1730, 1996 2129 n. II]
5 [RU 1993 849]
6 [RU 1993 853, 2002 1619]
7 Le mod. possono essere consultate alla RU 2001 1789.
RU 2004 305