Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2005/BVerwG/node_457339
Timestamp: 2019-10-23 07:49:56
Document Index: 46212663

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 43', '§ 133', '§ 132', '§ 133', '§ 74', '§ 74', '§ 41', '§ 74', '§ 132', '§ 86', '§ 18', '§ 75', '§ 18', '§ 75', '§ 53', '§ 75', '§ 18', '§ 18', 'Art. 28', '§ 18', '§ 3', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 15', '§ 2', '§ 17', '§ 133', 'BGH', '§ 108', '§ 86', '§ 53', '§ 74', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 43', '§ 133', '§ 74', 'Art. 14', '§ 154', '§ 155', '§ 162', '§ 159', '§ 100', '§ 47', '§ 52']

BVerwG (3 A 2.18) | Datum: 28.02.2019
BVerwG (3 A 4.16) | Datum: 28.02.2019
BVerwG (3 VR 4.16) | Datum: 15.12.2016
BVerwG, Beschluss vom 25.05.2005 - Aktenzeichen 9 B 43.04
DRsp Nr. 2005/8674
a) Die Divergenzrüge der Beigeladenen, mit der sie geltend macht, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs weiche, soweit es um die Anordnung eines Entscheidungsvorbehalts über ergänzende Immissionsschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem "Bypass Oberrhein" geht, von zwei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab (Urteil vom 1. Juli 1988 - BVerwG 4 C 49.86 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 76 und Beschluss vom 11. November 1996 - BVerwG 11 B 65.96 - Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 5), greift nicht durch. Sie erfüllt bereits nicht die Anforderungen, die § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung eines solchen Zulassungsgrundes stellt. Danach ist eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung eines obersten Bundesgerichts aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 >n.F.< VwGO Nr. 26 m.w.N.). Einen solchen abweichenden Rechtssatz des Verwaltungsgerichtshofs benennt die Beschwerde jedoch nicht. Sie macht lediglich geltend, zwischen der Verkehrszunahme im Zusammenhang mit der Errichtung eines etwaigen "Bypass Oberrhein", die den Verwaltungsgerichtshof zur Anordnung eines Entscheidungsvorbehalts veranlasst habe, und dem planfestgestellten Vorhaben und seinen Auswirkungen bestehe nicht der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geforderte "Kausalzusammenhang". Vielmehr sei die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Verkehrslärmschutzverordnung keine Schutzansprüche für die Eigentümer solcher Grundstücke begründe, die nicht von dem auf einer neuen Eisenbahn-Zweigstrecke entstehenden Lärm betroffen werden, sondern lediglich von der Verkehrs- und Lärmzunahme, die auf der Stammstrecke infolge des Neubaus eintrete, auf den hier zu beurteilenden Fall "uneingeschränkt übertragbar". Damit zeigt die Beschwerde aber lediglich eine - vermeintlich - fehlerhafte oder unterbliebene Anwendung von Rechtssätzen des Bundesverwaltungsgerichts auf, die die Zulassung der Revision nicht begründen kann (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - a.a.O.).
Muss die Planfeststellungsbehörde dem Vorhabenträger bei der geplanten Erweiterung einer Eisenbahn-Stammstrecke im Planfeststellungsbeschluss Schutzvorkehrungen (ggf. im Wege eines Vorbehalts gemäß § 74 Abs. 3 VwVfG ) bezüglich Schall- und Erschütterungswirkungen auferlegen, die daraus resultieren (können), dass es bahninterne, politisch jedoch noch nicht im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung umgesetzte Langfristplanungen für den künftigen Bau einer Eisenbahn-Zweigstrecke gibt, die ihrerseits zu einer Verkehrszunahme auf der Stammstrecke führen kann?
("Bypass Oberrhein"), der eine Verkehrszunahme auf der jetzt planfestgestellten Strecke bewirken kann. Die Beschwerde meint offenbar, dass dieser Zusatzverkehr bei der Ermittlung der Immissionseinwirkungen mangels Kausalzusammenhangs zwischen Vorhaben und Beeinträchtigung nicht berücksichtigt werden dürfe. Damit ist zunächst keine spezielle Frage des § 74 Abs. 3 VwVfG aufgeworfen, sondern eine solche nach dem Regelungsumfang der §§ 41 ff. BImSchG i.V.m. der 16. BImSchV bzw. von § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG . Denn der erwähnte Kausalzusammenhang muss auch im Falle einer Schutzvorkehrung nach diesen Vorschriften gegeben sein. Insoweit ist allerdings in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - u.a. aufgrund des erwähnten Beschlusses vom 11. November 1996 (a.a.O.) - geklärt, dass es für den Kausalzusammenhang ausreicht, wenn die Einwirkung auf dem planfestgestellten Abschnitt "entsteht". Ob bestimmte Verkehrsmengen erst aufgrund weiterer baulicher Maßnahmen an anderen Streckenteilen zu erwarten sind, ist hierfür ohne Bedeutung und kann insbesondere nicht zum Anlass genommen werden, diese Verkehrsmengen aus dem prognostizierten Beurteilungspegel "herauszurechnen".
c) Die Verfahrensrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO greift ebenfalls nicht durch. Die Beigeladene macht geltend, der Verwaltungsgerichtshof habe seine Aufklärungspflicht (vgl. § 86 Abs. 1 VwGO ) dadurch verletzt, dass er nicht aufgeklärt habe, ob die in der "strategischen Gesamtplanung Basel" genannte, den zusätzlichen Verkehr durch den "Bypass Oberrhein" einbeziehende Belegung von 718 Zügen auf der planfestgestellten Strecke überhaupt möglich sei. Da die im vorinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertretene Beigeladene dort keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt hat, kann die Aufklärungspflicht des Verwaltungsgerichtshofs nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann verletzt sein, wenn sich eine weitere Ermittlung durch die Vorinstanz aufgedrängt hätte. Das ist jedoch nicht der Fall.
Der zulässige Regelungsumfang eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AEG ergibt sich nicht allein aus dieser Vorschrift und ist deswegen nicht auf "Betriebsanlagen einer Eisenbahn" beschränkt. Vielmehr sind gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG auch die notwendigen Folgemaßnahmen erfasst. Von der Anwendbarkeit dieser Vorschrift im Rahmen der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung ist die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stets ausgegangen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 11 A 14.98 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 46 S. 207). Der Inhalt von § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ist höchstrichterlich geklärt. Danach trägt die Regelung dem Grundsatz der Problembewältigung Rechnung und besagt, dass in die Planung eines planfeststellungsbedürftigen Vorhabens in umfassender Weise alle planerischen Gesichtspunkte einzubeziehen sind, die zur möglichst optimalen Verwirklichung der gesetzlich vorgegebenen Planungsaufgaben, aber auch zur Lösung der vom Vorhaben in seiner räumlichen Umgebung aufgeworfenen Probleme von Bedeutung sind (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1999 - BVerwG 4 A 27.98 - Buchholz 442.066 § 53 TKG Nr. 1 S. 7). Ebenso wie die Einbeziehung von Flächen für naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 1. September 1997 - BVerwG 4 A 36.96 - BVerwGE 105, 178 >183 ff.<) ist deswegen auch die Regelung der Deponierung des bei der Realisierung eines Vorhabens anfallenden Erdreichs als notwendige Folgemaßnahme zulässigerweise Gegenstand der Planfeststellung, weil anderenfalls die durch dieses Vorhaben verursachten Probleme nicht hinreichend bewältigt würden. Ob sich die Ausgestaltung einer Folgemaßnahme im Rahmen des zur Problembewältigung Erforderlichen hält, ist eine Frage des Einzelfalles, die einer generellen Klärung im Revisionsverfahren nicht zugänglich ist. Der Senat hat jedoch keinen Anlass, an der Erforderlichkeit der hier planfestgestellten Folgemaßnahme zu zweifeln.
Die zweite Frage beantwortet sich unmittelbar aus § 75 Abs. 1 VwVfG . Danach kommt der Planfeststellung eine zuständigkeitsverlagernde (formelle) Konzentrationswirkung zu. Das gilt auch für Planfeststellungen nach § 18 AEG (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1995 - BVerwG 11 VR 6.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 8 S. 34). Weiteren Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf.
Kann eine Gemeinde als Trägerin der örtlichen Feuerwehr unter Berufung auf ihr kommunales Selbstverwaltungsrecht (Art. 28 Abs. 2 GG ) im Klagewege die Verbesserung des baulichen Sicherheitskonzepts eines gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 AEG planfestgestellten Eisenbahntunnels verlangen?
Die Verpflichtung zur Aufstellung, Ausrüstung und Unterhaltung der gemeindlichen Feuerwehr nach § 3 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg (FwG BW) erfüllen die Gemeinden und somit auch die Klägerin zu 1 als Selbstverwaltungsaufgabe (vgl. auch VGH Mannheim, Urteil vom 8. Mai 1990 - 10 S 343.90 - juris). Hieraus ergibt sich wegen des verfassungsrechtlich geschützten Selbstverwaltungsrechts (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ) auch eine wehrfähige Rechtsposition der Gemeinde. Daraus folgt aber nicht, dass der Gemeinde ein umfassender und gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Einhaltung von Brandschutzvorschriften oder gar auf Schaffung optimaler Einsatzbedingungen für die gemeindliche Feuerwehr zustände. Denn wie das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden hat, vermittelt Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ein Klagerecht der Gemeinde gegenüber der Ausführung von Vorhaben Dritter auf dem Gemeindegebiet insoweit nur, als hierdurch eine gemeindliche Einrichtung erheblich beeinträchtigt wird (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 1998 - BVerwG 4 B 94.98 - Buchholz 406.27 § 15 BBergG Nr. 1 S. 3 m.w.N.). Dagegen kann sich die Gemeinde nicht zum Sachwalter des öffentlichen Interesses aufwerfen (BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1993 - BVerwG 4 B 206.92 - NVwZ 1993, 884 >886<). Auf dieser Grundlage ist ein Anspruch der Gemeinde auf Durchsetzung eines bestimmten Rettungs- oder Sicherheitskonzepts bei planfeststellungsbedürftigen Maßnahmen im Gemeindegebiet mit dem Verwaltungsgerichtshof zu verneinen. Denn hierdurch wird die Funktionsfähigkeit der gemeindlichen Feuerwehr nicht unmittelbar betroffen. Vielmehr hat das bauliche Sicherheitskonzept lediglich Auswirkungen auf die Rahmenbedingungen bei Schadensfällen und mithin bei Hilfeleistungseinsätzen, zu denen die gemeindliche Feuerwehr nach § 2 Abs. 1 FwG BW verpflichtet ist und auf die sie sich einzustellen hat. Es ginge zu weit, der Gemeinde unter Berufung auf die Funktionsfähigkeit ihrer Feuerwehr ein Recht einzuräumen, diese Rahmenbedingungen im Klagewege kontrollieren und mitgestalten zu können. Bauliche Sicherheitskonzepte dienen dem öffentlichen Interesse an der sicheren Benutzbarkeit der baulichen Anlage, nicht jedoch dem Schutz der Funktionsfähigkeit der gemeindlichen Feuerwehr. Es ist Aufgabe der zuständigen Planfeststellungsbehörde, nicht hingegen Gegenstand einer Kontrollbefugnis der Gemeinde, dieses öffentliche Interesse zu wahren.
d) Auch die weitere Divergenzrüge der Klägerinnen zu 1 und 2 greift nicht durch. Sie machen geltend, der Verwaltungsgerichtshof weiche von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 1. September 1997 - BVerwG 4 A 36.96 - Buchholz 407.04 § 17 FStrG Nr. 132) sowie von darin zitierten Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts ab. Es kann offen bleiben, ob diese Rüge, insbesondere soweit eine Abweichung von Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts behauptet wird, auf die die Beschwerdebegründung aber nicht weiter eingeht, den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - a.a.O.). Eine Abweichung ist jedenfalls schon im Ansatz nicht erkennbar. Die in dem genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts anerkannte Klagebefugnis des Pächters gegen eine seine Pachtfläche beeinträchtigende Planfeststellung, auf die die Kläger hinweisen und die sie auch auf den Eigentümer übertragen wissen wollen, hat der Verwaltungsgerichtshof den Klägern nicht versagt. Dabei hat die Vorinstanz die Rechtspositionen der Klägerinnen zu 1 und 2 als wehrfähig anerkannt. Davon zu trennen ist die Frage, ob die Beeinträchtigung dieser Rechtspositionen der Sache nach als (gegebenenfalls rechtswidrige) Realisierung einer Eigentumsinhaltsbestimmung oder als Enteignung zu qualifizieren ist. Zu dieser Abgrenzung verhalten sich die genannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und die dort in Bezug genommenen Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts jedoch nicht. Gleiches gilt für die von der Beschwerde erwähnten Urteile des Bundesgerichtshofs vom 7. Januar 1982 (III ZR 114/80 - BGHZ 83, 1 sowie III ZR 141/80 - WM 1982, 599 ). Inwiefern die zuletzt genannten Urteile Anlass zu einer von der Beschwerde geltend gemachten Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache geben könnten, ist von ihr weder dargetan noch ersichtlich.
e) Ohne Erfolg macht die Beschwerde der Kläger zu 3 und 4 geltend, es verstoße gegen das Gebot rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO ) und stelle eine Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichts (§ 86 Abs. 1 VwGO ) dar, dass der Verwaltungsgerichtshof den mit der Bauphase des Katzenbergtunnels verbundenen Lärm nicht berücksichtigt und ermittelt habe.
Zwar umfasst die Versagung rechtlichen Gehörs auch den Fall, dass wesentliches Vorbringen eines Beteiligten bei der Urteilsfindung übergangen wird (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 - Buchholz 237.8 § 53 LBG R-P Nr. 2 S. 2). Das Gericht ist aber nicht verpflichtet, sich in den Entscheidungsgründen mit jedem Vorbringen der Beteiligten ausdrücklich zu befassen. Ein Gehörsverstoß kann deshalb nur festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt, dass das Gericht Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen hat (vgl. BVerfGE 47, 182 >187<; 86, 133 >146<; 88, 366 >375<; ständige Rechtsprechung). Hieran gemessen ist eine Gehörsverletzung von der Beschwerde nicht dargetan. Hinsichtlich der Lärmbeeinträchtigung in der Bauphase war dem Klagevorbringen insoweit nur zu entnehmen, dass die Kläger zu 3 und 4, deren landwirtschaftlicher Betrieb in Hanglage oberhalb des Südportals des Katzenbergtunnels lag, das Ziel verfolgten, eine andere Tunnelbauweise (Tunnelvortriebsmaschine und "lärmschonende Förderbandlösung") planfeststellen zu lassen. Dadurch solle vermieden werden, dass direkt unter ihrem Hofanwesen Sprengungen vorgenommen würden und dass die Entsorgung des Ausbruchmaterials durch "hunderttausende von Lkw-Fahrten" statt über "ein umweltschonendes, zum Beispiel auch" die Kläger zu 3 und 4 vor Lärm schützendes verkapseltes Förderband erfolge. Dass der Verwaltungsgerichtshof dieses allgemein gehaltene Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat, ist nicht ersichtlich. Aus dem angefochtenen Urteil geht hervor, dass der Verwaltungsgerichtshof den Einsatz des Förderbandes nur bei einem Tunnelvortrieb ausschließlich von Süden her für sinnvoll hielt, jedoch keinen Anlass sah, diese wirtschaftlich nachteilige Bauweise anzuordnen, da die Kläger zu 3 und 4 nicht substantiiert aufgezeigt hätten, dass ihnen unzumutbare Erschütterungsimmissionen durch die beabsichtigten Sprengungen drohten. Diese Erwägung gilt erst recht für den noch weniger substantiierten Vortrag der Kläger zu 3 und 4 zu den für sie von den Abraumtransportfahrzeugen am Südportal des Tunnels zu erwartenden Lärmimmissionen.
Auch seine gerichtliche Aufklärungspflicht hat der Verwaltungsgerichtshof nicht verletzt. Eine weitere Sachaufklärung der Lärmbeeinträchtigung der Kläger zu 3 und 4 musste sich dem Verwaltungsgerichtshof entgegen der Auffassung der Beschwerde nicht aufdrängen (vgl. zu diesem Maßstab, BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - a.a.O.). Für eine unzumutbare Lärmbeeinträchtigung der Kläger zu 3 und 4, die nach der ersichtlich vom Verwaltungsgerichtshof vertretenen (und auch zutreffenden: vgl. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG ) Rechtsansicht Voraussetzung für die von den Klägern zu 3 und 4 geforderten Schutzauflagen (in Form der Anordnung des Förderbandes) ist, bestanden angesichts der mangelnden Substantiierung des klägerischen Vortrages (einschließlich ihrer Einwendung vom 24. Juli 2001 im Anhörungsverfahren) einerseits und der Ergebnisse des dem Verwaltungsgerichtshof vorliegenden Gutachtens über die "Auswirkungen des Transports von Ausbruchmaterial aus dem Katzenbergtunnel in die Deponie (Grube) K. auf das öffentliche Straßennetz" vom 4. April 2001 andererseits keine Anhaltspunkte, die Anlass für eine weitere Sachverhaltsaufklärung hätten geben können. Auch die Beschwerde legt solche Umstände nicht dar.
f) Ohne Erfolg rügen die Kläger zu 3 und 4 weitere Verfahrensmängel im Zusammenhang mit der Ablehnung ihres die Verkehrsprognose (Zugzahlen) betreffenden Beweisantrages durch den Verwaltungsgerichtshof. Soweit die Beschwerde geltend macht, über diesen in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag hätte wegen § 86 Abs. 2 VwGO nur durch Beschluss und nicht erst im Urteil entschieden werden dürfen, ist darauf hinzuweisen, dass der Beweisantrag ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 28./29. Januar 2004 nur hilfsweise gestellt war. Anders als ein unbedingt gestellter Beweisantrag musste er deswegen nicht in der von § 86 Abs. 2 VwGO geforderten Form beschieden werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1968 - BVerwG V C 111.67 - BVerwGE 30, 57 >58< m.w.N.).
In der Ablehnung dieses Beweisantrages liegt auch keine Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO ). Der Verwaltungsgerichtshof ist im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon ausgegangen, dass die Tatsacheninstanz unsubstantiierten Beweisanträgen nicht nachzugehen braucht und zu diesen auch Beweisanträge gehören, die erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage gestellt werden (vgl. etwa Beschluss vom 29. März 1995 - BVerwG 11 B 21.95 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 266 m.w.N.). Die Vorinstanz hat diese Voraussetzungen bei der Ablehnung des die Begründung der Verkehrsprognose betreffenden, hilfsweise gestellten Beweisantrages zutreffend als erfüllt angesehen. Denn weder der Beweisantrag selbst noch das sonstige vorinstanzliche Vorbringen der Kläger lassen erkennen, warum die als Grundlage der Verkehrsprognose dienenden, vom Bundesverkehrsministerium der Beigeladenen "gemeldeten" Zugzahlen unrichtig sein könnten. Auch die Beschwerde nennt solche Umstände nicht. Es ist auch nicht ersichtlich, dass es für die Kläger ausgeschlossen gewesen sein sollte, etwaige Kritik an der Plausibilität der Verkehrsprognose zumindest ansatzweise darzulegen. Die Kläger haben aber demgegenüber die Unrichtigkeit der Zugzahlen nicht einmal behauptet. Unter diesen Umständen bestand für den Verwaltungsgerichtshof kein Anlass, dem hilfsweise gestellten Beweisantrag der Kläger nachzugehen.
g) Die Divergenzrüge der Kläger zu 3 und 4 greift ebenfalls nicht durch. Die Beschwerde meint, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs weiche im Zusammenhang mit der Behandlung der Verkehrsprognose von zwei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab (Urteil vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 A 13.99 - Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 16 und Beschluss vom 2. Oktober 2002 - BVerwG 9 VR 11.02 - juris). Diese Entscheidungen seien zwar zum Straßenlärm (Anlage 1 zur 16. BImSchV ) ergangen; es spreche aber alles dafür, diese Rechtsprechung auch auf Eisenbahnlärm anzuwenden (Anlage 2 zur 16. BImSchV ). Damit erfüllt die Beschwerde bereits nicht die Anforderungen, die § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung einer Divergenz stellt. Denn sie benennt keinen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat, sondern rügt lediglich eine - vermeintlich - fehlerhafte oder unterbliebene Anwendung von Rechtssätzen des Bundesverwaltungsgerichts, was die Zulassung der Revision nicht begründen kann (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - a.a.O.).
Ist es dem Planbetroffenen zumutbar, ihn im Ergebnis auf eine reine Geldentschädigung gemäß § 74 Abs. 2 Satz 3 ( VwVfG ) zu verweisen, also dem Grundsatz "dulde und liquidiere" zum Recht zu verhelfen, obwohl die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG eine Bestandsgarantie gibt, nicht nur eine Wertgarantie?
3. Die Kostenentscheidung trägt dem Umstand Rechnung, dass beide Beschwerden erfolglos geblieben sind und die Kläger zu 3 und 4 nur mit einem erheblich geringer zu bewertenden Anteil am Streitgegenstand beteiligt sind (vgl. § 154 Abs. 2 und 3, § 155 Abs. 1 Satz 1, § 162 Abs. 3 , § 159 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 und 2 ZPO ). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 , § 52 Abs. 1 GKG .
Vorinstanz: VGH Baden-Württemberg, vom 11.02.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 5 S 408/03
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 25.05.2005 (9 B 43.04) - DRsp Nr. 2005/8674