Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=4fc2d829-63b2-4294-862e-8b887c502b9f&anchor=c3b89434-11a9-4c4d-aa4f-e237a0593647
Timestamp: 2018-03-24 23:17:19
Document Index: 355450369

Matched Legal Cases: ['§1092', '§ 33', '§ 33', '§ 878', '§ 33', '§ 26', '§23', '§ 24', '§ 10', '§10', '§ 284', '§ 23', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 4', '§1', '§ 17', '§ 23', '§ 16', '§ 17', '§ 23', '§ 23', '§ 21', '§ 15', '§ 23', '§ 15', '§ 26', '§ 26', '§ 33', '§ 22', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

1. Liegt in der Nutzungsüberlassung von Fernseh- und Rundfunkübertragungsrechten, von Rechten für Tonträger-Aufnahmen, zur Verwertung über Internet Online-Dienste, im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, sowie von Rechten zum Merchandising ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag?2. Ist der Vertrag unwirksam, obwohl das geleistete Entgelt nicht zurückgefordert wurde?(Umsatzsteuer) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.07.2012, RV/1924-W/05
RV/1924-W/05-RS1 Permalink
Bestandvertrag, Wetten, Sportwetten, Fernsehübertragungsrechte, Rundfunkübertragungsrechte, Merchandising, Online-Dienste, Werknutzungsvertrag, Unterschrift, Dauer, Nutzungsrechte, Lizenzen, Sponsoring, Bedingung, Marken, Logo, Pacht, Miete, Kündigung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. GmbH, a, vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers WP und Stb GmbH, 1030 Wien, Erdbergstraße 200, gegen den vorläufigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. November 2004, ErfNr. xxx, StNr. yyy betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren (Bestandvertragsgebühr) im Beisein der Schriftführerin HR Mag. Dr. Hedwig Bavenek-Weber nach der am 20. August 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
4. Sachverhalt bisher
4.1. Vertrag
Fellner , Gebühren und Verkehrsteuern, Loseblattausgabe; Klang , ABGB 2 V; Rummel 2 , zu §§1092-1094; Frotz-Hügel-Popp , Kommentar zum Gebührengesetz; Schwimann ABGB 3 V; Fitzweiler [Hrsg.], Sport-Marketing und Recht. Vermarktungsrechte, Verträge, Konflikte (2003); Studiengesellschaft für Wirtschaft und Recht (Hrsg) , Sport und Recht (2006); Haunschmidt [Hrsg.], Sport und Recht in Österreich. Für Sportler, Vereine, Verbände & Sponsoren (2006); Karollus/Achatz/Jabornegg , Aktuelle Rechtsfragen des Fußballsports, Band 1 (2000); Band II (2001), Band III (2003); Tipke , dSteuerrecht, Ein systematischer Grundriß 13 , 101-103f; Stoll , Rentenbesteuerung 3 , 590ff; ( http://de.wikipedia.org/wiki/Liga_(Sport) ); (http://de.wikipedia.org/wiki/Fu%C3%9Fball-Ligasystem_in_%C3%96sterreich, Abfrage vom 19.4.2011); (http://de.wikipedia.org/wiki/Fu%C3%9Fball-Regionalliga_(%C3%96sterreich), Abfrage vom 19.4.2011). (http://de.wikipedia.org/wiki/Fu%C3%9Fball-Landesliga_(%C3%96sterreich), Abfrage vom 18.11.2011). (http://web.archive.org/web/20010212054909/http://www.bundesliga.at Abfrage vom 18.11.2011)(http://de.wikipedia.org/wiki/Fu%C3%9Fball-Bundesliga_(Fußball-Bundesliga Österreich), Abfrage vom 17.11.2011).
Der Vertrag wurde am 8.4.1999 zwischen dem Verein "C" und der Bw. abgeschlossen. Das Finanzamt beurteilte ursprünglich diesen Vertrag als Zession gemäß § 33 TP 21 GebG. Von einer Bemessungsgrundlage von ATS 108 Mio (gerundet Euro 7,848.666) wurde ein Gebühr von 0,8% d.s. ATS 864.000 (gerundet Euro 62.789) festgesetzt. Mit Berufungsvorentscheidung gab das Finanzamt der Berufung statt und hob den Rechtsgeschäftsgebührenbescheid, mit welchem Zessionsgebühr festgesetzt worden war, auf.
Mit Bescheid vom 30.11.2004 setzte das Finanzamt die Bestandvertragsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG vorläufig von der Bemessungsgrundlage S 50,999.999,79 in Höhe von 1%, ds. S 515.000,00 (37.063,15 Euro) fest. In der Begründung gab das Finanzamt an, dass sich aus dem Jahresentgelt von S 10,000.000,00 ein monatliches Entgelt von S 833.333,33 ergäbe. Diese sei auf eine bestimmte Dauer von 15 Monaten und auf eine unbestimmte Dauer von 36 Monaten (zusammen 51 Monate) zu multiplizieren. Der endgültige Bescheid ergehe nach Feststehen der Höhe des Entgeltes (siehe Gewinnbeteiligung etc.).
Unwirksamkeit und Auflösung des Vertrages: Bereits im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages sei festgestanden, dass die wirtschaftlich bedeutendsten der in Punkt 2.1. des Vertrages genannten Leistungen vom Verein nicht erbracht hätten werden können, weil diese Rechte bereits exklusiv an die Österreichische Fußball-Bundesliga übertragen worden seien. Da der Vertrag gemäß § 878 ABGB aufgrund anfänglicher rechtlicher Unmöglichkeit zur Gänze nichtig gewesen sei, liege auch kein Rechtsgeschäft vor, das dem GebG unterliegen könnte. Für die Bw. sei der gesonderte Einwand der Nichtigkeit des Vertrages nach dessen Auflösung per 30.6.2000 (zivilrechtlich) nicht mehr erforderlich gewesen, weil die Unwirksamkeit des Vertrages vom Verein nicht bestritten worden sei, sodass der Verein auf die Erfüllung des Vertrages nicht bestanden habe. Die Bw. habe die erste und einzige an den Verein erfolgte Zahlung in Höhe von ATS 10 Mio (gerundet Euro 726.728) trotz Unwirksamkeit auch nicht zurückgefordert, weil dies infolge der wirtschaftlichen Situation des Vereines wenig erfolgversprechend gewesen wäre. In diesem Zusammenhang sei auf die Konkurse des B und C verwiesen.
Nicht gebührenrelevante oder gebührenfreie Entgeltsbestandteile: Aus dem Vertrag gehe klar hervor, dass die Vertragsparteien teilweise verschiedenartige Leistungskomponenten in einem einzigen Vertrag geregelt hätten. Entsprechend dem wirtschaftlichen Wert für die Bw. lasse sich das vereinbarte Entgelt wie folgt auf die einzelnen Elemente des Vertrages aufteilen, doch selbst wenn man davon ausginge, dass der gegenständliche Vertrag rechtswirksam zustande gekommen wäre, würden die unter Lit. a) bis e) genannten Leistungen nicht der Gebühr unterliegen oder gemäß § 33 TP 5 Abs. 4 Z 2 GebG von der Gebühr befreit sein:
Kein Fall des § 26 GebG: Die Bw. habe sich verpflichtet, ein Entgelt in Höhe von ATS 10 Mio (gerundet Euro 726.728) an den Verein zu bezahlen. Für den Fall, dass der Verein von der höchsten in die zweithöchste Spielklasse zukünftig absteigen sollte, reduziere sich das Entgelt auf ATS 1,3 Mio pro Spieljahr für die Dauer der Zugehörigkeit zur betreffenden Spielklasse.
"Die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes ist nach §23 Abs.4 BAO für die Abgabenerhebung insoweit und so lange ohne Bedeutung, als nicht die Anfechtung mit Erfolg durchgeführt wurde. Eine Nichtigkeit des Vertrages ist gerichtlich geltend zu machen. Die Bw. kann sich daher nicht mit Erfolg auf dessen Anfechtbarkeit berufen. Die Einräumung eines Werknutzungsrechtes nach § 24 (1) UrhG kann nur durch den Urheber erfolgen. Urheber eines Werkes ist nach § 10 (1) UrhG wer es geschaffen hat. Da juristische Personen keine das Urheberrecht begründende geistige Tätigkeit entfalten können, können diese daher auf der Grundlage des §10 (1) UrhG kein Urheberrecht erlangen. Die in der Berufung unter Punkt 2.4. angeführten nicht gebührenrelevanten Leistungselemente sind Verpflichtungen der Sicherung/Erhaltung der Bestandsache und der Erleichterung dessen Gebrauches dienen. Ein Entgelt dafür gehört in die Bemessungsgrundlage. Die Aufteilung des Entgeltes in der Berufung ist zu großzügig und pauschal, sodass sie deswegen schon nicht berücksichtigt werden kann. Die berechnete Laufzeit gründet sich auf die Vertragspunkte 6.1. und 6.2. Um eine vorvertraglich vereinbarte Entgeltserhöhung handelt es sich nicht, sondern um bedingte Erhöhungen, wobei die Bedingung gebührenrechtlich irrelevant ist. Bereits im angefochtenen Bescheid wurde darauf hingewiesen, dass C keine gemeinnützige Vereinigung ist."
Weiters wurde der Antrag gestellt, gemäß § 284 Abs.1 BAO eine mündliche Verhandlung vor dem Referenten anzuberaumen.
Mit E-Mail vom 17.4.2012 überreichte die Bw. die in den Vorhalten angeforderten Unterlagen und zwar 13 Kündigungsschreiben, wobei die beiden Kündigungsschreiben bezüglich der Vereine D und B1 nicht auffindbar seien, sowie den Vertrag mit der damaligen Fmphis im pdf.Format. Die Unterlagen wurden an das Finanzamt weitergeleitet.
....In 2 Fällen wurde die USt in die Bemessungsgrundlage einbezogen. Laut Punkt 3.1. der Verträge wurde vereinbart, dass das Entgelt zuzüglich einer allfälligen USt ( RV/1817-W/05 ("G"), RV/1924-W/05 ("C ") vereinbart war. Wir sehen hier im Gegensatz zur Begründung des erstinstanzlichen Bescheides, keine UStpflicht auf diese Zahlungen, da die Vereine gemeinnützig sind und daher mit diesem Entgelt nicht der USt unterliegen. So wie die Österreichische Fußballliga strukturiert ist, sollten die einzelnen Vereine nicht umsatzsteuerpflichtig sein. Allenfalls haben die beiden Vereine eine Kantine oder die beiden Vereine haben sicherheitshalber ein U-Signal beantragt, haben aber diesen Sachverhalt dann nicht verwirklicht. Man sollte hier schauen, ob das wirklich umsatzsteuerpflichtig gewesen ist oder nicht. Selbst dann, wenn die beiden Vereine nur mit einer Kantine umsatzsteuerpflichtig gewesen wären, wäre diese USt nicht in diesen Bemessungsgrundlage aufzunehmen, da das nicht vom Vertragswillen umfasst war. Sollten die Vereine trotzdem mit einem Teilbereich ihrer Tätigkeit umsatzsteuerpflichtig sein, so wäre dennoch davon auszugehen, dass das infrage stehende Entgelt dem nicht umsatzsteuerpflichtigen Teil des Vereines zuzurechnen ist und dementsprechend nicht einer allfälligen Gebühr wird unterliegen können....."
"....Der Hinweis in dem Kündigungsschreiben auf das Anfechtungsrecht ist für die Gebührenfestsetzung nicht relevant, da nach den Aussagen der steuerlichen Vertretung der Bw. gerichtliche Schritte nicht erfolgt sind. Die Anwendung der Vorschrift des § 23 BAO ist auch im Bereich des GebG voll gegeben. Den berufungsgegenständlichen Vertrag unter dem Aspekt des wirtschaftlichen Gehaltes (Sponsoring) zu sehen, scheitert an der Vorschrift § 17 Abs. 1 GebG , wonach der Urkundeninhalt für die Gebührenfestsetzung relevant ist.....Zur Einbeziehung der USt in die Bemessungsgrundlage ist anzumerken, dass im Vertrag die USt als weiteres Entgelt vereinbart wurde und zwar als weitere bedingte Leistung....Aus der erfolgten Zahlung des Entgeltes und des Kündigungsschreibens ergibt sich, dass sich die Parteien selbst an den Vertrag gebunden sehen wollen und sich ein Ansuchen um Nachforschung betreffend Vereine erübrigt. Auf den Verträgen ist ein Stempelabdruck der Vereine enthalten, und der genügt für das Auslösen der Gebührenpflicht...."
Beweis wurde erhoben durch Einsicht in den im Finanzamtsakt erliegenden Vertrag vom 17.2.1999, abgeschlossen zwischen dem Verein "C " und der Bw., durch Einsicht in das Firmenbuch Bw. yyy1, durch Einsicht in ErfNr. xxx1, StNr. yyy (Vorakt betreffend Zessionsgebühr), durch Einsicht in die Kündigungsschreiben vom 22.12.1999, Einsichtnahme in die Schreiben betreffend G und Ausgleichsverfahren C , durch Internetrecherche, durch den Vorhalt zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung vor dem Referenten, sowie durch die am 20.4.2012 durchgeführte mündliche Verhandlung.
Gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 lit. a GebG entsteht die Gebührenschuld, wenn die Urkunde über das Rechtsgeschäft im Inland errichtet wird, bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkt der Unterzeichnung.
Gemäß § 17 Abs. 1 GebG ist für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend. Wenn gemäß § 17 Abs. 2 GebG aus der Urkunde die Art oder Beschaffenheit eines Rechtsgeschäftes oder andere für die Festsetzung der Gebühren bedeutsame Umstände nicht deutlich zu entnehmen sind, so wird bis zum Gegenbeweis der Tatbestand vermutet, der die Gebührenschuld begründet oder die höhere Gebühr zur Folge hat. Gemäß § 17 Abs. 4 GebG ist es auf die Entstehung der Gebührenschuld ohne Einfluss, ob die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung oder von einer Genehmigung eines der Beteiligten abhängt. Gemäß § 17 Abs. 5 GebG heben die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung die entstandene Gebührenschuld nicht auf.
4.1. Sachverhalt: Der Vertrag vom 8.4.1999, abgeschlossen zwischen dem Verein "C " und der Bw.
Die ....Bw.... verpflichtet sich, als Gegenleistung....als Entgelt S 10,000.000,00 pro Spieljahr zuzüglich einer allfälligen jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer an den Verein zu bezahlen...."
Sollte der Verein von der höchsten Österreichischen Spielklasse ..... in die zweithöchste Spielklasse absteigen, so vermindert sich jeweils das Entgelt auf S 1,300.000,-- ......
"3.4. Beteiligung an Fernseherlösen aus internationalen Bewerben. Mit der Übertragung der Fernsehrechte des Vereines sind auch Einnahmen des Vereines aus Fernsehrechten aus seiner Teilnahme an Internationalen Bewerben (..... )an die GmbH übertragen. Die GmbH ist jedoch verpflichtet, 60% der daraus resultierenden Einnahmen aus dem Verein nach Zahlungseingang unverzüglich weiterzuleiten und zu bezahlen....
Dem Verein wird hiemit auf Vertragsdauer nachstehendes Genussrecht eingeräumt....
Der Gewinnanteil aus diesem Genussrecht ist binnen 8 Monaten nach dem Ende des jeweiligen Geschäftsjahres der GmbH bzw. der Verwertungsgesellschaft bekannt zu geben und - abzüglich einzubehaltender Steuern - binnen 14 Tagen an den Verein auszubezahlen. An Verlusten aus der Verwertung der Fernsehrechte und des Wettkanals nimmt der Verein nicht teil. Das hier eingeräumte Genussrecht (Gewinnbeteiligung) begründet keinerlei Gesellschaftsverhältnis oder Mitspracherechte des Vereines und keine Vermögens- und Substanzbeteiligung des Vereines an der ....Bw....
6.1. Dieser Vertrag wird mit Wirkung ab sofort, unter einvernehmlichem Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts des Vereines, auf Dauer abgeschlossen.
Anlässlich der mündlichen Verhandlung legte die Bw. wurden die Kündigungsschreiben (bis auf die die Kündigungsschreiben der Vereine D und B1 ) vor. Die Kündigungsschreiben sind alle gleichlautend, vom 22.12.1999 und lauten auszugsweise:
Die Bw. meint, der Vertrag wäre nicht rechtswirksam zustande gekommen, da die Verwertung der genannten Rechte wegen § 4 Abs. 12 der zum Zeitpunkt der Berufung geltenden Fassung der Durchführungsbestimmungen für die Bewerbe der Österreichischen Bundesliga gar nicht möglich gewesen wäre und ein Recht auf Durchführung von Sportwetten nicht bestünde. Tatsächlich nahm die Bw. ihr Kündigungsrecht in Anspruch und kündigte vereinbarungsgemäß zum 30.6.2000. Für den Zeitraum Vertragsabschluss bis 30.6.2000 leistete die Bw. dem Verein das Entgelt. Nach der Kündigung verlangte sie das Entgelt nicht zurück. Damit wurde nicht nur ein Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen, sondern vereinbarte Leistungen wurden im Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und der Kündigung tatsächlich erbracht. Anlässlich der mündlichen Verhandlung legte die Bw. die im Wesentlichen gleichlautenden Kündigungsschreiben (bis auf die die Kündigungsschreiben der Vereine D und B1 ) vom 22.12.1999 vor. Die Bw. betonte dazu, dass es unter Verweis auf Arnold, Rechtsgebühren, 8. Auflage, §1 Rz 19; § 17 Rz 19b bei den Rechtsgeschäftsgebühren keine Anfechtung gemäß § 23 Abs. 3 und 4 BAO gäbe, abgesehen davon habe sich die Bw. das Recht der Anfechtung im Aufkündigungsschreiben zurückbehalten. Gerichtliche Schritte habe sie keine gesetzt, um einen Imageschaden in der Öffentlichkeit zu vermeiden.
Die Gebührenschuld entstand mit der Unterfertigung der Urkunde über diesen Vertrag (§ 16 GebG). Wird das Rechtsgeschäft aufgehoben oder unterbleibt die Ausführung des Rechtsgeschäftes hebt dies die einmal entstandene Gebührenschuld gemäß § 17 Abs. 5 GebG nicht auf. Selbst wenn der Vertrag wegen eines Formmangels nichtig wäre oder der Vertrag anfechtbar wäre, ist dies gemäß § 23 Abs. 3 BAO und § 23 Abs. 4 BAO ohne Bedeutung, wenn die am Rechtsgeschäft beteiligten Personen dessen wirtschaftliches Ergebnis eintreten lassen und keine Anfechtung durchführen. Nach den eigenen Aussagen der Bw. wurde keine Anfechtung durchgeführt, sondern von ihr der Vertrag zum frühestmöglichen Termin gekündigt. Für diesen Zeitraum hat sie das Entgelt gezahlt und nach der Kündigung des Vertrages das Entgelt vom Verein nicht zurückverlangt.
Entgegen dem Vorbringen der Bw. anlässlich der mündlichen Verhandlung am 20.4.2012 sind bei der Lösung gebührenrechtlicher Fragen die §§ 21-23 BAO zu berücksichtigen. (Frotz-Hügel-Popp, Kommentar zum Gebührengesetz, Loseblattausgabe, §§ 15-18, BI2caa). Angesichts der im III. Abschnitt des GebG verwirklichten zivilrechtlichen Anknüpfung liegt naturgemäß die Annahme nahe, dass gerade hier § 23 Abs. 4 BAO zur Anwendung kommen könne. Tatsächlich stimmt es auch mit der dem III. Abschnitt zugrunde liegenden ratio, die Schaffung von Beweisurkunden über Rechtsgeschäfte zu besteuern überein, die Gebührenpflicht bei erfolgreicher Anfechtung des beurkundeten Rechtsgeschäftes wegfallen zu lassen. (Frotz-Hügel-Popp, Kommentar zum Gebührengesetz, Loseblattausgabe, §§ 15-18, BI2gcc). Zudem bestätigte die Bw. wiederum, dass sie die bereits erbrachten Leistungen nicht zurückforderte, einerseits aus Sponsoringgründen, andererseits, um einen Imageschaden zu vermeiden.
Nach Ansicht der Bw. liegt kein Fall des § 26 GebG vor. Die Bw. habe sich verpflichtet, ein Entgelt in Höhe von ATS 10 Mio (gerundet Euro 726.728) an den Verein zu bezahlen. Für den Fall, dass der Verein von der höchsten in die zweithöchste Spielklasse zukünftig absteigen sollte, reduziere sich das Entgelt auf ATS 1,3 Mio (gerundet Euro 130.811) pro Spieljahr für die Dauer der Zugehörigkeit zur betreffenden Spielklasse.
Abweichend von den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes sind gemäß § 26 GebG bedingte Leistungen und Lasten als sofort fällige bzw. unbedingte zu behandeln (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Rz 39, zu § 33 TP 5 GebG). Ist gemäß § 22 GebG zwischen zwei oder mehreren Rechten oder Verbindlichkeiten eine Wahl bedungen, so ist die Gebühr nach dem größeren Geldwert der zur Wahl gestellten Leistungen zu entrichten. Im vorliegenden Vertrag wurde als unbedingte Leistung ein Entgelt von jährlich S 10,000.000 vereinbart, deswegen war es der Steuerberechnung zugrunde zu legen. Das Finanzamt ist daher zu Recht von einem Jahresentgelt von S 10,000.000 für die Berechnung der Bestandvertragsgebühr ausgegangen.
In seinem Erkenntnis stellte der VwGH 25.10.2006, 2006/16/0111 zur Frage, ob die Verpflichtung zum Abschluss eines Wärmeenergiebezugsvertrages, sowie zum Ausmalen der Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses unter Hinweis auf Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren, § 33 TP5 Rz 75 und 76 fest, dass diese Leistungen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind. Dies deshalb, weil für die Einbeziehung einer Leistung in die Bemessungsgrundlage wesentlich ist, dass ein wirtschaftlicher Zusammenhang zur Überlassung der Bestandsache besteht. Die Verpflichtung zum Abschluss eines Wärmeenergiebezuges ist eine besondere Leistung, zu deren Erbringung sich der Bestandnehmer verpflichtete, um in den Genuss des Gebrauchsrechtes der Sache zu kommen. Nach dem dem Erkenntnis des VwGH 25.10.2006, 2006/16/0112 zugrundeliegenden Sachverhalt ging es um die Einbeziehung von Leistungen für die im Mietvertrag übernommene Verpflichtung zum Abschluss einer "ausreichenden Betriebshaftpflicht- und Betriebsunterbrechungsversicherung" in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr. Auch hier war der wirtschaftliche Zusammenhang zur Überlassung der Bestandsache wesentlich.
Auch Zahlungen für Leistungen, die der Sicherung und Erhaltung der Bestandsache dienen, sind in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wie im gegenständlichen Fall für die Übertragung von Rechten im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, die Zusicherung der Verwendung der erhaltenen Zahlungen zur Schuldentilgung und zur Fortführung des ordentlichen Geschäftsbetriebes, die sorgfältige und professionelle Führung des Fußballbetriebes in allen Belangen oder die Verpflichtung zur Zustimmung im Rahmen der Willensbildung der Neustrukturierung der Österreichischen Fußball Bundesliga. Das Entgelt besteht daher aus den vereinbarten jährlichen Zahlungen der Bw. an den Verein in unbedingter Höhe, das sind S 10,000.000 jährlich (abzüglich 10% gemäß § 33 TP 5 Abs. 4 Z 2 GebG). Da der Bw. laut vorgelegten Unterlagen von dem Verein tatsächlich keine Umsatzsteuer verrechnet wurde, war insoweit die Bemessungsgrundlage herabzusetzen.
Was den Berufungsgrund Nichtanwendung der Befreiungsbestimmung gemäß § 33 TP 5 Abs. 4 Z 2 GebG betrifft, wurde die Bemessungsgrundlage um 10% wie in der Berufung beantragt, gemindert, desgleichen die Umsatzsteuer, da tatsächlich keine Verrechnung erfolgte, herausgenommen. Neuberechnung: Monatliches Entgelt S 833.333,33 x 90% = S 749.999,99 x 51 Monate = Bemessungsgrundlage S 38,249.999,49 x 1% = 382.499,99, ds. Euro 27.797,35.
UFS, RV/1810-W/05
Stoll, Rentenbesteuerung, 3. Auflage, 590ff.
Findok-Nr: 60704.1, aufgenommen am: 04.07.2014 12:03:56, zuletzt geändert am: 07.07.2014, Dokument-ID: 4fc2d829-63b2-4294-862e-8b887c502b9f, Segment-ID: 891a52b8-6652-408c-be18-35d547d4e203