Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/ed2675b0882572254eb398026aef60a8493f1abc3fb2007c1f4d9b137ceb62a8
Timestamp: 2019-11-12 08:27:22
Document Index: 53098875

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 11', '§ 85', '§ 11', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 11', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 11', '§ 10', '§ 55', '§ 113', '§ 14', '§ 6', '§ 13', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 14', '§ 14', '§ 11', '§ 114', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 55', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 55', '§ 55', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 55', '§ 1', '§ 11', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 29', '§ 10', '§ 10', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 11', '§\n11', '§ 55', '§ 11', '§ 55', '§ 11', '§ 1', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 8', '§ 55', '§ 11']

OVG Nordrhein-Westfalen, 1 A 3835/01: OVG NRW: dienstzeit, versorgung, eintritt des versicherungsfalls, juristische person, ruhegehalt, umrechnung, ermessensfehler, beamtenverhältnis, beamter, bfa
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.08.2001, 1 A 3835/01
Aktenzeichen: 1 A 3835/01
OVG NRW: dienstzeit, versorgung, eintritt des versicherungsfalls, juristische person, ruhegehalt, umrechnung, ermessensfehler, beamtenverhältnis, beamter, bfa
Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 3835/01
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 15 K 11969/98
Tatbestand Der am 29. Januar 1932 geborene Kläger stand seit dem 24. September 1975 im Dienst der Beklagten, zuletzt als Regierungsdirektor (BesGr. A 15 BBesO). Mit Ablauf des 31. Januar 1997 wurde er wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand versetzt.
2Der Kläger absolvierte vom 01. April 1950 bis 21. November 1958 ein Hochschulstudium, von dem er in der Zeit vom 01. Oktober 1952 bis zum 30. September 1953 beurlaubt war und das er mit der Diplomhauptprüfung abschloss. Am 15. Juni 1961 wurde er von der Kernforschungsanlage K. GmbH (KfA) als hauptberuflicher wissenschaftlicher Mitarbeiter eingestellt und an dem N. -Q. - Institut in I. verwendet. In I. wurde ihm am 26. Juli 1962 der Grad eines Doktors der Naturwissenschaften verliehen.
3Vom 01. Oktober 1963 bis zum 31. Dezember 1964 war er als Angestellter der Q. - University/USA tätig. Für diese Zeit wurde er von der KfA beurlaubt und kehrte im Anschluss an das N. -Q. -Institut in I. zurück. Die dortige Tätigkeit endete zum 14. Dezember 1964.
Ab dem 01. Januar 1965 war er wiederum für die KfA als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. Diese Tätigkeit endete zum 23. September 1975, nachdem der Kläger bereits seit dem 01. April 1974 von der KfA an das Bundesministerium für Forschung und Technologie (BMFT) mit dem Ziel abgeordnet worden war, ihn dort auf Dauer zu verwenden. Das BMFT erstattete in dieser Zeit der KfA deren Gehaltzahlungen an den 1
Kläger. Nachdem der Bundespersonalausschuss von der Beklagten beantragte Ausnahmen von verschiedenen laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erteilt hatte, konnte der Kläger am 24. September 1975 zum Oberregierungsrat auf Probe ernannt werden.
5In der Zeit vom 01. Januar 1965 bis zum 23. September 1975 war der Kläger von der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit. Er zahlte in zwei private kapitalbildende Lebensversicherungen monatliche Beiträge in Höhe des jeweils höchsten Arbeitnehmeranteils in der gesetzlichen Rentenversicherung ein, und die KfA leistete als Arbeitgeberin Zuschüsse in Höhe des entsprechenden Arbeitgeberanteils. Im Anschluss an seine Tätigkeit bei der KfA stellte der Kläger beide Versicherungen beitragslos und erhielt im Jahre 1997 einen Kapitalbetrag in Höhe von rund 200.000,00 DM ausgezahlt. Daneben bestand eine Zusatzrentenversicherung zugunsten des Klägers. In der Zeit vom 01. Januar 1965 bis zum 23. September 1975 zahlte die KfA für den Kläger monatliche Beiträge an die Versicherungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Dem Kläger wird aus dieser Versicherung seit dem Eintritt in den Ruhestand eine monatliche Zahlung erbracht, zur Zeit in Höhe von rund 156,00 EUR.
6Bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand war der Kläger ab dem 01. März 1991 unter Anerkennung eines dienstlichen Interesses zur Tätigkeit für die Deutsche Forschungsanstalt für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) ohne Dienstbezüge gemäß § 13 Abs. 1 der Sonderurlaubsverordnung (SUrlV) beurlaubt. Die DLR sicherte dem Kläger vertraglich zu, ihn nach Eintritt in den Ruhestand so zu stellen, als ob ihm Ruhegehalt aufgrund der Besoldungsstufe A 16 der Bundesbesoldungsordnungen A und B zu zahlen wäre. Die Beklagte gab die Gewährleistungserklärung ab, die Zeit der Beurlaubung im Falle des unversorgten Ausscheidens in eine etwaige Nachversicherung bei einer gesetzlichen Rentenversicherung einzubeziehen. Darüber hinaus erteilte die Beklagte ihre Zustimmung, dass dem Kläger von der DLR die Zahlung der Differenz der zwischen dem Ruhegehalt nach BesGr. A 15 einerseits und A 16 BBesO andererseits - sogenannte Differenzversorgung - zugesagt wurde, und gab den Inhalt der entsprechenden vertraglichen Vereinbarung vor.
7Nach Eintritt in den Ruhestand beantragte der Kläger auf schriftliche Anforderung der Beklagten mit von der Beklagten vorformuliertem Schreiben vom 11. März 1997 die Berücksichtigung seiner Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten im Sinne der §§ 11 und 12 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG). Unter dem 17. Oktober 1997 wurde in einer verwaltungsinternen Verfügung die von dem Kläger in der Zeit von 1965 bis 1975 ausgeübte Berufstätigkeit als Vordienstzeit anerkannt, da der Kläger damals besondere Fachkenntnisse erworben habe und diese im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 3 a) BeamtVG notwendige Voraussetzung für die Berufung in das Beamtenverhältnis gewesen seien.
8Die Beklagte setzte die dem Kläger zustehenden Versorgungsbezüge mit Bescheid vom 28. Oktober 1997 zunächst nur vorläufig fest. Auf Anfrage der Beklagten ermittelte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) bezogen auf die Zeit vom 01. Januar 1965 bis zum 23. September 1975 eine fiktive Regelaltersrente in Höhe von 796,65 DM, zahlbar ab dem 01. Februar 1997. Der Berechnung zugrunde gelegt wurde die Annahme, der Kläger habe in der fraglichen Zeit ein Bruttoarbeitsentgelt in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze bezogen und es seien entsprechende Pflichtbeiträge an die BfA entrichtet worden.
9Daraufhin setzte die Beklagte mit Bescheid vom 16. Juli 1998 die Versorgungsbezüge des Klägers endgültig fest und legte der Berechnung einen Ruhegehaltssatz in Höhe von 66 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zugrunde. Die Tätigkeit vom 01. Januar 1965 bis zum 23. September 1975 fand unter Bezugnahme auf § 11 Abs. 1 Nr. 3 a) BeamtVG mit 5 Jahren und 133 Tagen Berücksichtigung, sodass unter Hinzurechnung der im öffentlichen Dienst als Beamter verbrachten Dienstzeit von 21 Jahren und 130 Tagen und weiterer Vordienstzeiten insgesamt 33 Jahre und 629 Tage ruhegehaltfähiger Dienstzeit anfielen. Dazu hieß es, wegen des fiktiven Bezugs von Leistungen aus der befreienden Lebensversicherung könnten von allen Vordienstzeiten nicht 13 Jahre und 134 Tage, sondern insgesamt nur 4 Jahre und 143 Tage als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt werden. Zur Erläuterung war eine detaillierte Berechnung beigefügt, auf die Bezug genommen wird.
10Am 14. August 1998 legte der Kläger gegen diese Entscheidung Widerspruch ein. Er wandte sich gegen die Art und Weise, wie die befreiende Lebensversicherung angerechnet worden sei. Die Anrechnung eines (fiktiven) monatlichen Zahlbetrages auf seine Pensionszahlung wäre ihm noch verständlich; die tatsächlich erfolgte Herabsetzung seiner ruhegehaltfähigen Dienstzeit belaste ihn jedoch besonders, weil er dadurch hinsichtlich der von der DLR zugesagten Differenzversorgung benachteiligt werde. Diese Differenzversorgung orientiere sich im Ergebnis am Ruhegehaltssatz. Im Übrigen habe es in der schriftlichen Auskunft der Beklagten über seine Versorgungsbezüge vom 06. März 1989 geheißen, der voraussichtliche Ruhegehaltssatz belaufe sich auf 75 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.
11Die Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 20. November 1998 zurück. Zur Begründung hieß es im Wesentlichen: Die Zeit von 1965 bis 1975 werde nach §§ 12 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 und 11 Abs. 1 Nr. 3 a) BeamtVG bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berücksichtigt. In dieser Zeit habe er in eine von der gesetzlichen Rentenversicherung befreiende Lebensversicherung eingezahlt, die nicht zu einem Ruhen der Versorgungsbezüge nach § 55 BeamtVG führe. Er sei bei der Kernforschungsanlage K. GmbH tätig gewesen, die kein öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber im Sinne des § 55 BeamtVG sei. Durch die Anrechnung von Vordienstzeiten dürfe das Ruhegehalt zusammen mit anderen Versorgungsleistungen gleichwohl nicht die Höchstgrenzen des § 55 BeamtVG überschreiten. Zur Vermeidung einer Überversorgung - bemessen am "Nur- Beamten" - würden die sogenannten Kann- Vordienstzeiten nur eingeschränkt angerechnet. Die Umrechnung der befreienden Lebensversicherungen in eine fiktive Rente sei die einzige Möglichkeit gewesen, eine annähernde Gleichstellung des Klägers bezüglich seiner Versorgung mit einem Beamten zu gewährleisten. Aus der dem Kläger am 06. März 1989 erteilten schriftlichen Auskunft über seinen voraussichtlichen Ruhegehaltssatz ergebe sich nichts anderes. Es habe sich um eine bloße Auskunft und um keine verbindliche Zusicherung gehandelt, die Versorgungsbezüge wie dort angegeben festzusetzen.
12Der Kläger hat am 24. Dezember 1998 Klage erhoben. Zur Begründung hat er ausgeführt: Das Ruhegehalt sei auf der Grundlage eines Ruhegehaltssatzes in Höhe von 75 vom Hundert festzusetzen. Die Zeit des Studiums und der ersten Jahre seiner Tätigkeit für die KfA seien mit insgesamt 8 Jahren und einem Tag (voll) anzurechnen, die auf den 01. Januar 1965 folgende Zeit bei der KfA gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 3 a) BeamtVG zur Hälfte, also mit fünf Jahren und 133 Tagen. Unter Hinzuziehung der anschließenden Dienstzeit als Beamter ergebe sich unter Anwendung des bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Rechts (§ 85 Abs. 3 BeamtVG) der geltend gemachte
Ruhegehaltssatz.
13Eine Anrechnung der Lebensversicherungen auf seine Versorgungsbezüge könne nicht - wie geschehen - über eine Reduzierung der Vordienstzeiten im Rahmen der §§ 11, 12 BeamtVG, sondern allenfalls nach § 55 BeamtVG erfolgen. Allein diese Vorschrift lasse die Anrechnung von Geldleistungen auf die Versorgung des Beamten zu. Eine Umrechnung von Geld in Zeit sei im Übrigen unzulässig. Gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BeamtVG seien Leistungen aus befreienden Lebensversicherungen, zu denen der Arbeitgeber aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge durch Zuschüsse geleistet habe, anrechenbare Renten im Sinne dieser Vorschrift. Das Arbeitsverhältnis des Klägers bei der KfA sei in diesem Sinne als Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst anzusehen. Auch wenn die KfA eine juristische Person des Privatrechtes sei, seien dortige Beschäftigungsverhältnisse solchen im öffentlichen Dienst gleich zu stellen. Die KfA werde vollständig aus staatlichen Mitteln finanziert und erfülle öffentliche Aufgaben. Allerdings sei eine Anrechnung der Lebensversicherungen gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BeamtVG in seinem Fall nicht möglich, da § 55 BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung anzuwenden sei. Eine Anrechnung fiktiver Leistungen aus befreienden Lebensversicherungen habe diese Fassung des Gesetzes nicht vorgesehen.
14Ein weiterer Ermessensfehler ergebe sich aus der Tatsache, dass sich für ihn eine ruhegehaltfähige Dienstzeit von 29 Jahren und 131 Tagen ergeben hätte, wäre die fragliche Zeit von 1965 bis 1975 insgesamt nicht angerechnet worden. Der Ruhegehaltssatz wäre auf 69 vom Hundert festzusetzen gewesen.
16die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 16. Juli 1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20. November 1998 zu verpflichten, den Ruhegehaltssatz des Klägers auf 75 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge festzusetzen.
19Sie hat unter Bezugnahme auf die ergangenen Bescheide ergänzend ausgeführt: Vordienstzeiten könnten nach den §§ 11 und 12 BeamtVG im Rahmen einer Ermessensentscheidung des Dienstherrn angerechnet werden. Bei Ausübung des Ermessens sei der Grundgedanke leitend gewesen, dass eine versorgungsrechtliche Besserstellung der Beamten, die aufgrund von Vordienstzeiten zusätzlich zu ihrem Ruhegehalt Renten oder sonstige Versorgungsleistungen erhielten, gegenüber den "Nur-Beamten" zu verhindern sei. Die Berücksichtigung von Vordienstzeiten dürfe nicht dazu führen, dass sich durch den Bezug von anderen Versorgungsleistungen neben der beamtenrechtlichen Versorgung eine höhere Gesamtversorgung ergebe, als sie dem Versorgungsempfänger bei Anwendung des § 55 Abs. 2 BeamtVG zustehe. Diesem Grundsatz werde durch Nicht- oder Teilanrechnung solcher Vordienstzeiten Rechnung getragen.
20Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 09. August 2001, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, abgewiesen.
21Zur Begründung seiner mit Beschluss des Senats vom 27. Februar 2003 zugelassenen Berufung macht der Kläger geltend: Die Beklagte habe die Beiträge zur befreienden Kapitallebensversicherung in eine fiktive statische Rente umgerechnet und diese Rente in Bezug zu der dynamischen Beamtenversorgung gesetzt. Die errechnete Verminderung des Ruhegehaltssatzes wirke sich dynamisch aus, obschon sich die fiktive Rente nicht mehr erhöhe. Diese Benachteiligung des Klägers sei mit den Eigenarten der Beamtenversorgung nicht zu vereinbaren. Bei jeder Erhöhung der Versorgungsbezüge müsste der Ruhegehaltssatz neu berechnet werden, wollte man Benachteiligungen aus dem dynamischen künftigen Verlauf vermeiden. Gegenüber der reduzierten Anrechnung von Kann-Dienstzeiten sei § 55 BeamtVG vorrangig. Renten seien ab dem 01. Oktober 1994 nicht mehr bei der Ermessensentscheidung über die Anrechnung von Vordienstzeiten, sondern unmittelbar durch Anwendung des § 55 BeamtVG zu berücksichtigen. § 55 BeamtVG sei zumindest analog anzuwenden. Die Tätigkeit bei der KfA entspreche einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Insoweit wiederholt und vertieft der Kläger sein bisheriges Vorbringen.
22Er wolle im Übrigen nicht besser gestellt werden als ein sogenannter "Nur- Beamter". Ihm sei daran gelegen, dass sich die Lebensversicherungen lediglich auf den Zahlbetrag der Versorgungsbezüge auswirkten und der Ruhegehaltssatz unverändert bleibe. Denn die mit der DLR und mit Zustimmung der Beklagten vereinbarte Differenzversorgung knüpfe unter anderem an den Ruhegehaltssatz an, sodass die von der Beklagten gewählte Anrechnungsmethode für ihn besonders nachteilig sei. Er habe durch die Absenkung des Ruhegehaltssatzes einen Verlust von rund 100,00 DM im Monat hinzunehmen. Es sei auch eine Benachteiligung gegenüber denjenigen festzustellen, die ihre befreiende Lebensversicherung gekündigt und zurück gekauft hätten. Für diese Fälle sehe ein Erlass des Bundesministeriums des Inneren vom 22. Dezember 1999 - D II 3 - 223 321/92 - vor, dass keine Auswirkungen auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit anzunehmen seien. Die Beklagte hätte ihn auf diesen Umstand im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht hinweisen müssen. In diesem Fall hätte er die Versicherung gekündigt und damit jeglichen Streit um die Anerkennung von Vordienstzeiten verhindert.
das angefochtene Urteil zu ändern und nach seinem erstinstanzlichen Antrag zu erkennen. 24
27Sie verteidigt das angefochtene Urteil, wiederholt und vertieft ihr bisheriges Vorbringen und führt ergänzend aus: Sie habe dem Verbot der Besserstellung von "Nicht-Nur- Beamten" gegenüber den "Nur-Beamten" entsprechen wollen. Nachdem § 55 BeamtVG in der am 31. Dezember 1991 geltenden Fassung und ebenso in der aktuellen Fassung nicht anwendbar sei, habe eine Berücksichtigung der Lebensversicherungen über die §§ 11 und 12 BeamtVG erfolgen müssen. Die §§ 10 bis 12 BeamtVG seien als Ausnahmevorschriften zu betrachten. Ihr Zweck sei es, eine Schlechterstellung von "Nicht-Nur-Beamten" zu vermeiden, nicht aber, ihnen eine über den Höchstsatz hinaus gehende Versorgung zu verschaffen. Die mit der DLR getroffene Vereinbarung gebiete
keine andere Bewertung. Es sei üblich, dass sich Leistungen aus einer zugesagten Differenzversorgung an dem erzielten Ruhegehaltssatz ausrichteten; hätte der Kläger etwas anderes gewollt, hätte er eine andere Vereinbarung treffen müssen. Sie, die Beklagte, habe es mit Blick auf fehlende Anrechnungsmöglichkeiten nach § 55 BeamtVG jedenfalls nicht gewollt, dass der Kläger einen Ruhegehaltssatz in Höhe von 75 vom Hundert erwirbt. Dies hätte zu einer Überversorgung geführt. Der Kläger könne sich auch nicht auf einen vermeintlichen Parallelfall oder den von ihm zitierten Erlass vom 22. Dezember 1999 berufen. Der Kläger sei bereits Jahre vorher in den Ruhestand getreten, sodass er die 1999 aufgestellte Ausnahmeregelung, insbesondere die geforderte Kündigung der Lebensversicherung vor Eintritt in den Ruhestand, nicht mehr hätte beachten können. Der vermeintliche Parallelfall weise den weiteren Unterschied auf, dass der dort betroffene Beamte seine Lebensversicherung lange vor Erreichen der Altersgrenze bzw. des Ruhestandes gekündigt hatte. Demgegenüber habe der Kläger den Lebensversicherungsvertrag bis zum Eintritt des Versicherungsfalls beibehalten und die volle Versicherungsleistung ausgezahlt erhalten bekommen.
28Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (drei Bände und eine geheftete Blattsammlung) ergänzend Bezug genommen.
Entscheidungsgründe Die zulässige Berufung ist unbegründet. 29
30Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass der der Festsetzung seiner Versorgungsbezüge zugrunde liegende Ruhegehaltssatz auf 75 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Bezüge angehoben wird. Der dies ablehnende Bescheid der Beklagten vom 16. Juli 1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20. November 1998 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.
31Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch sowie ein etwaiger Anspruch auf erneute Bescheidung seines Antrages nicht zu.
32Bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge ist nach § 14 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes - BeamtVG - unbeschadet der Frage, ob diese Vorschrift in der am 31. Dezember 1991 geltenden Fassung des Gesetzes vom 30. Juni 1989 (BGBl. I S. 1282) - BeamtVG a.F. - oder in der Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 16. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3858) - BeamtVG 1994 - mit nachfolgenden Änderungen Anwendung findet, auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit abzustellen. Nach § 6 Abs. 1 BeamtVG sind dies regelmäßig die Zeiten, die der Kläger als Beamter zugebracht hat, hier die Zeit von dem 24. September 1975 bis zum 31. Januar 1997. Die letzten sechs Jahre dieses Zeitraumes, in denen dem Kläger nach § 13 Abs. 1 SUrlV für eine Tätigkeit bei der DLR unter Wegfall der Bezüge Sonderurlaub gewährt worden ist, sind nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 BeamtVG zwingend zu berücksichtigen, weil die Beklagte zum Zeitpunkt der Beurlaubung im Jahre 1991 schriftlich anerkannt hat, dass an dieser Beurlaubung ein dienstliches Interesse bestand. Über die damit ruhegehaltfähige Dienstzeit von 21 Jahren und 130 Tagen hinaus war der Kläger kein Beamter, sondern - abgesehen von dem Studium und verschiedenen Unterbrechungen - im Wesentlichen Angestellter bei der Kernforschungsanlage K. GmbH.
Diese sogenannten Vordienstzeiten des Klägers, also die Zeiten der Ausbildung und 33
der früheren Berufstätigkeit, können nur nach den §§ 11 und 12 BeamtVG berücksichtigt werden und damit zu der begehrten Erhöhung des Ruhegehaltssatzes führen. Dies erfordert zunächst, dass die dort geregelte Anrechnung von dem Kläger - wie unter dem 11. März 1997 geschehen - beantragt worden ist und die Beklagte die Berücksichtigung der Zeiten dem Grunde nach (zu Recht) anerkannt hat. Diese Voraussetzungen sind erfüllt: Nach der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung der §§ 11 und 12 BeamtVG, die - soweit sie vorliegend anzuwenden sind - durch später eingeführte Änderungen inhaltlich unverändert geblieben sind, ist die Studien- und Prüfungszeit des Klägers nach § 12 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG a.F., die hauptberufliche Tätigkeit des Klägers bei der KfA (15. Juni 1961 bis 14. Dezember 1964) gemäß § 12 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG a.F. und die anschließende weitere hauptberufliche wissenschaftliche Tätigkeit des Klägers bei der KfA (01. Januar 1965 - 23. September 1975) gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 3 a) BeamtVG a.F. berücksichtigungsfähig. Entgegen der dem Kläger unter dem 06. März 1989 erteilten Auskunft, die von dem Verwaltungsgericht richtigerweise als sachlich falsch, allerdings unverbindlich bewertet worden ist, konnte die von 1965 bis 1975 zurück gelegte Zeit nicht vollständig, sondern nur nach Maßgabe der sich aus § 11 Abs. 1 BeamtVG a.F. ergebenden Höchstgrenzen in Ansatz kommen, also allenfalls bis zur Hälfte. Bis zu 13 Jahre und 134 Tage können demnach als Vordienstzeiten in die Gesamtberechnung des Ruhegehaltssatzes (höchstens) einbezogen werden.
34Die Beklagte hat hinsichtlich der Frage, ob die berufsbezogen erforderlichen Ausbildungszeiten im Falle des Klägers, der nicht Laufbahnbewerber gewesen ist, berücksichtigt werden (§ 12 Abs. 3 BeamtVG a.F.) und hinsichtlich der weiteren Frage, ob der Erwerb von besonderen Fachkenntnissen notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung des Amtes war (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 a) BeamtVG a.F.) einen Bewertungsspielraum und diesen dahin gehend ausgefüllt, dass die Vordienstzeiten - insoweit antragsgemäß - jedenfalls dem Grunde nach berücksichtigt werden. Die Beklagte hat mit Schreiben vom 17. Oktober 1997 die Zeit von 1965 bis 1975 als Vordienstzeit zunächst verwaltungsintern wegen der bei der KfA erworbenen besonderen Fachkenntnisse im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 3 a) BeamtVG a.F. als notwendige Voraussetzung für die spätere Berufung in das Beamtenverhältnis bewertet und diese Zeit sowie die davor liegenden Zeiten des Studiums und der erstmaligen Tätigkeit für die KfA als deren wissenschaftlicher Mitarbeiter von 1961 bis 1964 mit dem vorläufigen Bescheid zur Festsetzung der Versorgungsbezüge vom 28. Oktober 1997, weiterhin mit dem endgültig gemeinten - angefochtenen - Festsetzungsbescheid vom 16. Juli 1998 zumindest konkludent berücksichtigt, nämlich durch Einbeziehung dieser Zeiten in die tabellarische Berechnung der Vordienstzeiten.
35Wegen der Anrechnung der Vordienstzeiten und der Bestimmung des Ruhegehaltssatzes ist damit das Beamtenversorgungsgesetz in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung maßgebend, weil dies für den Kläger insgesamt günstiger ist. Gemäß § 85 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG findet das bis zum 31. Dezember 1991 geltende Recht hinsichtlich der Festsetzung des Ruhegehaltssatzes Anwendung, wenn der Beamte - wie hier - vor dem 01. Februar 2002 die Altersgrenze erreicht und sein Dienstverhältnis bereits am 31. Dezember 1991 bestanden hat. Nach § 85 Abs. 4 BeamtVG ist darüber hinaus zu beachten, dass der sich nach den Absätzen 1 bis 3 der Vorschrift ergebende Ruhegehaltssatz nur dann der Berechnung zugrunde gelegt werden darf, wenn er höher ist als der Ruhegehaltssatz, der sich nach dem im Zeitpunkt der Zurruhesetzung geltenden Beamtenversorgungsgesetz ergibt, wobei die gesamte ruhegehaltfähige Dienstzeit in den Blick zu nehmen ist. Im Rahmen des Vergleichs
bleibt die hier streitige Art der Anrechnung der Lebensversicherungen daher außer Betracht.
36In den auf dieser Grundlage nach § 85 Abs. 4 BeamtVG anzustellenden Vergleich sind die höchstmöglichen Ruhegehaltssätze nach § 14 Abs. 1 BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung einerseits und nach der zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung geltenden Fassung dieser Vorschrift andererseits einzubeziehen. Der Vergleich ergibt, dass der Ruhegehaltssatz nach altem Recht für den Kläger günstiger ausfällt und dieses insoweit anzuwenden ist. Bis zum Ende des Jahres 1991 hatte der Kläger unter Berücksichtigung der Aufrundungsregel des § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a.F. 30 Dienstjahre zurück gelegt. Dies führt zu einem Ruhegehaltssatz von 70 vom Hundert, der für jedes weitere berücksichtigungsfähige Dienstjahr bis einschließlich 1996 um eins vom Hundert zu erhöhen ist, mithin auf 75 vom Hundert. Nach neuem Recht beträgt das Ruhegehalt für jedes Jahr der ruhegehaltfähigen Dienstzeit 1,875 der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Die von der Beklagten zutreffend ermittelte höchstens anrechenbare Dienstzeit von rund 35 Jahren (33 Jahre und 629 Tage) führt zu einem Ruhegehaltssatz von nur 66 (genau: 65,63) vom Hundert.
37Gemäß §§ 11 und 12 BeamtVG a.F. steht die Entscheidung, ob die fraglichen Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge berücksichtigt werden, im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Die Verwaltungsgerichte haben insoweit nach § 114 VwGO grundsätzlich nur zu prüfen, ob die angegriffene Verwaltungsentscheidung bzw. die Ablehnung der beantragten Entscheidung rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Derartige Ermessensfehler liegen nicht vor.
38Der von dem Kläger begehrte Ruhegehaltssatz in Höhe von 75 vom Hundert wird in Anknüpfung an die oben dargestellten Voraussetzungen ohnehin nur erreicht, wenn allein die Ermessensentscheidung rechtmäßig wäre, alle zulässigen Vordienstzeiten zu berücksichtigen. Eine solche Reduzierung des der Beklagten durch die §§ 11 und 12 BeamtVG a.F. eröffneten Ermessens ist jedoch schon im Ansatz nicht feststellbar. Diese Beschränkung des Ermessens kommt vorliegend schon deshalb nicht in Betracht, weil die Verwaltungsvorschriften zu dem Beamtenversorgungsgesetz, namentlich die zu den §§ 11 ff BeamtVG (BeamtVGVwV vom 03. November 1981 - GMBl. 1980, S. 742 -) erlassenen Vorschriften, entsprechende Rechtsfolgen nicht vorsehen und die Beklagte das ihr eingeräumte Ermessen nicht in dem von dem Kläger gewünschten Sinne gebunden hat. Mangels vergleichbarer Fälle ist auch keine die Beklagte bindende (sonstige) Verwaltungspraxis festzustellen. Der von dem Kläger herangezogene Fall eines Beamten, der seine von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreiende Kapitallebensversicherung gekündigt und zurück gekauft haben soll, erweist sich eben durch diese vorgenannten besonderen Merkmale als nicht vergleichbar. Diesem Beamten steht aus der Zeit seiner früheren Beschäftigung keine Versorgung mehr zu, die im Zeitpunkt der Entscheidung über den Umfang der Vordienstzeiten - zumindest dem Grunde nach - noch verfügbar wäre. Kündigung und Rückkauf einer Kapitallebensversicherung sind - soweit dies mit Blick auf die Zweckbindung der von dem Begünstigten und insbesondere auch der von dem Arbeitgeber geleisteten Beiträge überhaupt rechtlich zulässig ist - mit erheblichen finanziellen Einbußen verbunden, die der Kläger nicht hat hinnehmen müssen. Ihm sind neben seinen Beiträgen die Beiträge des Arbeitgebers nebst Zinsen und etwaige vertragliche
Überschussanteile zugewandt worden.
39Die Entscheidung der Beklagten ist auch im Übrigen ermessensfehlerfrei. Es ist nicht zu beanstanden, dass die von der Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung befreienden Lebensversicherungen auf die Vordienstzeiten des Klägers angerechnet werden (dazu 1.) . Ebenso wenig ist zu beanstanden, auf welche Weise die Anrechnung erfolgt ist, nämlich durch Umrechnung der Beiträge zu den Kapitallebensversicherungen in eine (fiktive) Rentenversicherung (dazu 2.). Auch das gefundene Ergebnis, nämlich Vordienstzeiten nur in Höhe von 4 Jahren und 143 Tagen als ruhegehaltfähig anzuerkennen, lässt Rechtsfehler nicht erkennen (dazu 3.). Ein Ermessensfehler ergibt sich schließlich auch nicht aus dem Umstand, dass die von dem Kläger seit dem Eintritt in den Ruhestand bezogene Zusatzrente in Höhe von derzeit rund 156 EUR, die ihm die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder erbringt, in das dem angegriffenen Festsetzungsbescheid beigefügte Rechenwerk der Beklagten nicht einbezogen worden ist (dazu 4.)
401. Die An- oder Umrechnung von geldwerten Versorgungsleistungen auf die Vordienstzeiten mit dem Ergebnis, dass zugleich die damit notwendig zusammen hängende ruhegehaltfähige Dienstzeit und der Ruhegehaltssatz beeinflusst werden, ist nicht bereits dem Grunde nach zu beanstanden. Nach Tz. 11.0.5 BeamtVGVwV, durch die die Beklagte das ihr in § 11 Abs. 1 BeamtVG a.F. eingeräumte Ermessen gebunden hat, dürfen Zeiten nach § 11 BeamtVG in den Fällen, in denen Versorgungsleistungen im Sinne der Tz. 11.0.10 Satz 2 BeamtVGVwV bezogen werden, nur teilweise oder überhaupt nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Von Tz. 11.0.10 Satz 2 BeamtVGVwV sind neben Renten auch andere Leistungen betroffen, zum Beispiel Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und der Ärzteversorgung. Wie es in Tz 11.0.5 BeamtVGVwV weiter heißt, braucht eine Anrechnung von Vordienstzeiten nicht zu erfolgen, wenn sich durch ihre Berücksichtigung eine höhere Gesamtversorgung ergeben würde, als dies die in § 55 BeamtVG bezeichneten Höchstgrenzen zulassen. Diese ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften dienen erkennbar dem Zweck, aus früheren Tätigkeiten erworbene Rentenansprüche oder vergleichbare Zahlungsansprüche auf das Ruhegehalt anzurechnen. Beamte mit sogenannten Vordienstzeiten sollen andererseits durch die Anrechnung dieser Zeiten nach Maßgabe der §§ 11 ff BeamtVG a.F. eine ihnen wegen kurzer Dienstzeit regelmäßig nicht zustehende (vgl. § 6 BeamtVG) Versorgung erhalten können. Angesichts der gleichzeitigen Beachtung etwaiger Versorgungsansprüche aus diesen Zeiten sollen sie damit versorgungsrechtlich im Wesentlichen den sogenannten "Nur - Beamten" gleich gestellt werden, ohne dass eine Besserstellung und damit eine Überkompensation erfolgen soll.
41Diese Zwecke stehen mit der gesetzlichen Regelung in Einklang. Zu der Anrechenbarkeit in den Fällen des § 11 Abs. 1 Nr. 3 a) BeamtVG a.F. - vordienstlicher Erwerb besonderer Fachkenntnisse, die Voraussetzung für die spätere Wahrnehmung des Amtes sind - hat der Gesetzgeber mit den Vorschriften zur Berücksichtigung von Vordienstzeiten und mit der Einräumung des entsprechenden Ermessens den Zweck verfolgt, einem erst im vorgerückten Lebensalter in das Beamtenverhältnis übernommenen Beamten annähernd die Versorgung zu ermöglichen, die er erhalten würde, wenn er sich während der fraglichen Zeit bereits im Beamtenverhältnis befunden hätte. Diesem Ausgleichszweck würde es aber nicht entsprechen, den Beamten durch Anrechnung einer Vordienstzeit bezüglich seiner Altersversorgung besser zu stellen, als er stehen würde, wenn er seine gesamte Dienstzeit im Beamtenverhältnis verbracht
hätte, wobei auch zu beachten ist, dass der "Nur- Beamte" keine Möglichkeit gehabt hätte, während der fraglichen Zeit einen Rentenanspruch zu erwerben.
42Vgl. BVerwG, Urteil vom 06. Juli 1967 - II C 56.64 -, BVerwGE 27, 275 [279]; Urteil vom 28. Juni 1982 -6 C 92.78 -, BVerwGE 66, 65 [67].
43Die von der Beklagten konkret getroffene Entscheidung, die von dem Kläger und seiner damaligen Arbeitgeberin - der Kernforschungsanlage K. GmbH - bedienten "befreienden" Kapitallebensversicherungen als Leistungen im Sinne der Tz. 11.0.10 BeamtVGVwV zu bewerten, ist vor diesem Hintergrund nicht ermessensfehlerhaft. In den einschlägigen Verwaltungsvorschriften sind die nicht als Rente, sondern als Kapitalbeträge erbrachten Leistungen allerdings nicht ausdrücklich als zu berücksichtigende Versorgungsleistungen genannt. Die Verwaltungsvorschriften zum Beamtenversorgungsgesetz sind der fortschreitenden Rechtsentwicklung und insbesondere auch den seit 1981 geschaffenen Änderungen des § 55 BeamtVG nicht vollständig angepasst worden. Tz. 11.0.10 BeamtVGVwV nennt neben den Renten und "sonstigen Geldleistungen" im Sinne des § 55 BeamtVG auch "andere Versorgungsleistungen" als zu berücksichtigende Leistungen. Der Begriff der "anderen Versorgungsleistung" ist in den Verwaltungsvorschriften nicht näher definiert. Die Verwendung dieser weiten Formulierung bringt aber hinreichend deutlich den Willen zum Ausdruck, dass die sogenannte Überversorgung durch Zahlungen aus anderen Versorgungskassen grundsätzlich umfassend, gegebenenfalls auch im Anwendungsbereich der §§ 11 ff BeamtVG a.F. durch die Nichtanrechnung von Vordienstzeiten vermieden werden soll. Daher ist es nicht ermessensfehlerhaft, die Anrechnung auch auf die sonstigen Vordienstzeiten, insbesondere auf die nach § 12 BeamtVG a.F. berücksichtigungsfähigen Zeiten der Ausbildung zu erstrecken. Wie sich aus Tz. 12.0.2 BeamtVGVwV zu § 12 BeamtVG ergibt, sind die Tz. 11.0.5 bis 11.0.10 BeamtVGVwV auf die Ausbildungszeiten anzuwenden, wenn dem Beamten neben der beamtenrechtlichen Versorgung eine Rente gewährt wird. Im Rahmen der nach § 12 BeamtVG zu treffenden Ermessensentscheidung geht es - ebenso wie in den Fällen des § 11 BeamtVG - nur um die annähernde Gleichstellung des "Nicht-Nur-Beamten" mit dem "Nur-Beamten", sodass die gesamten Kann-Vordienstzeiten in den Blick zu nehmen sind, wenn dem Beamten wegen dieser Zeiten eine anderweitige Versorgung erbracht wird.
Vgl. Schütz/Maiwald, BeamtR, Teil D, § 12 Rn. 10. 44
Mit Blick auf die mit einer entsprechenden Zielrichtung von § 55 Abs. 1 BeamtVG erfassten und allein durch diese Vorschrift geregelten Fälle der Überversorgung zählen zu den im Rahmen der Ermessensentscheidung bedeutsamen "anderen Versorgungsleistungen" daher jene einmaligen oder laufenden Zahlungen, bei denen nach Leistungsform und Leistungsgrund feststeht, dass sie zur Alters- oder Invaliditätsversorgung oder für den Fall des Todes bestimmt sind.
Davon ist hier hinsichtlich der Lebensversicherungen des Klägers auszugehen, sodass die zum Ende der vertraglichen Laufzeit an ihn erbrachten Kapitalauszahlungen von der Beklagten grundsätzlich als "andere Versorgungsleistung" bewertet werden durften. Der Kläger trat zum 01. Januar 1965 als Angestellter in den Dienst der Kernforschungsanlage K. GmbH. Aufgrund des von ihm dort erzielten Gehalts übertraf er die damals geltende Bemessungsgrundlage von monatlich 1.250,00 DM (vgl. die Zusammenstellung in BGBl. I 1989, S. 2261 [2342]) und war damit von der gesetzlichen 45
Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für Angestellte befreit. Dies bedeutet, dass er sich nach Artikel 2 § 1 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes - AnVNG vom 23. Februar 1957 - BGBl. I S. 88 [117] - in der Fassung des Gesetzes vom 09. Juni 1965 - BGBl. I S. 476 [496] - von der Versicherungspflicht befreien lassen konnte, wenn er mit einem öffentlichen oder privaten Versicherungsunternehmen einen Versicherungsvertrag für den Fall des Todes oder des Erlebens des 65. Lebensjahres abschloss und für diese Versicherung mindestens ebenso viel aufgewendet wurde, wie an Beiträgen zur Rentenversicherung der Angestellten zu zahlen gewesen wäre. In Ausnutzung dieser Befreiungsmöglichkeit hatte der Kläger bei der Allianz Lebensversicherungs-AG zwei Kapitallebensversicherungsverträge mit Rentenwahlrecht abgeschlossen, die nach den darüber ausgestellten Versicherungsurkunden zum 01. Januar 1997 und beim vorherigen Ableben des Versicherten an die Hinterbliebenen im Sinne des damals geltenden Angestelltenversicherungsgesetzes auszuzahlen waren. In diese Versicherungen sind in der Zeit ab dem 01. Januar 1965 bis zum 23. September 1975 Beiträge mindestens in Höhe der Höchstbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung einbezahlt worden. Die Versicherungsverträge wurden mit der Beendigung der Tätigkeit als Angestellter zum 23. September 1975 "beitragslos" gestellt, sodass keine weiteren Beiträge eingezahlt und die geplanten bzw. vertraglich vereinbarten Ansparsummen nicht mehr erreicht werden konnten, andererseits aber die bis dahin gebildeten Kapitalbeträge erhalten bleiben und zum Ende der Vertragslaufzeit zur Auszahlung kommen konnten.
47Der Berücksichtigung einer Kapitallebensversicherung im Rahmen des durch die §§ 11 ff BeamtVG a.F. eröffneten Ermessens in der Weise, dass die höchstens zulässigen Vordienstzeiten nur teilweise anerkannt und damit ein geringerer Ruhegehaltssatz festgesetzt wird, steht auch nicht § 55 BeamtVG entgegen. Weder findet § 55 BeamtVG hier Anwendung noch kommt dieser Vorschrift eine Ausschlusswirkung zu. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, sieht § 55 BeamtVG die Anrechnung von anderen Versorgungsleistungen auf das Ruhegehalt eines Beamten vor, wobei sich dies allein auf dessen Höhe auswirkt, soweit diese zusätzlichen Leistungen zu einer Überschreitung der in § 55 Abs. 2 BeamtVG festgelegten Höchstgrenze der Versorgungsbezüge führen. Sind die Voraussetzungen des § 55 BeamtVG erfüllt, ruhen die Versorgungsbezüge anteilig, während der Ruhegehaltssatz unberührt bleibt. Wie das Verwaltungsgericht weiter zutreffend ausgeführt hat, werden die Kapitalleistungen aus einer von der Kernforschungsanlage K. GmbH in Höhe des höchsten Arbeitgeberanteils zur gesetzlichen Rentenversicherung mitfinanzierten Lebensversicherung von § 55 BeamtVG alter oder neuer Fassung nicht erfasst, weil die Tätigkeit bei der privatrechtlich verfassten und betriebenen KfA nicht als ein Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst zu bewerten ist. Die gegen die Anknüpfung an die privatrechtliche Organisationsform erneut vorgebrachten Einwände des Klägers, die KfA werde von dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen getragen und nehme öffentliche Aufgaben war, zudem dürfe dem Kläger die Organisationsform nicht zum Nachteil gereichen, verfangen nicht.
48Träfe diese Argumentation des Klägers zu, richtete sich die Anrechnung von Vordienstzeiten für den Zeitraum von 1965 bis 1975 - unbeschadet einer etwaigen Anwendung des § 55 BeamtVG - gegebenenfalls nach § 10 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG, weil die Tätigkeit bei der KfA - entsprechend der Regelung des § 11 Nr. 3 a) BeamtVG - für die spätere Wahrnehmung des Amtes förderlich gewesen ist. Wie sich aus § 10 Satz 1 BeamtVG ergibt, ist mit einem "Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst" eine (privatrechtliche) Tätigkeit im Dienst eines öffentlich- rechtlichen Dienstherrn gemeint;
nach Tz. 10.1.5. BeamtVGVwV sind dies der Bund, die Länder, Gemeinden oder andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, selbst wenn sie - anders als in den Fällen des § 29 Abs. 1 BBesG - nicht das Recht besitzen, Beamte zu haben (Dienstherrenfähigkeit). Nach § 10 Satz 2 BeamtVG stehen dem solche Einrichtungen gleich, die von mehreren öffentlich-rechtlichen Dienstherrn durch Staatsvertrag oder Verwaltungsabkommen zur Erfüllung oder Koordinierung ihnen obliegender hoheitlicher Aufgaben geschaffen worden sind. Tz. 10.1.15 BeamtVGVwV erläutert dazu, dass damit insbesondere der Wissenschaftsrat, die Kultusministerkonferenz, der Deutsche Bildungsrat und die Westdeutsche Rektorenkonferenz gemeint seien. Der privatrechtliche Zusammenschluss und die privatrechtlich verfassten Unternehmungen von Körperschaften des öffentlichen Rechts stehen der Einrichtung durch Staatsvertrag oder Verwaltungsabkommen nicht gleich.
49Vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 15. Dezember 1982 - 2 A 20/82 -, DÖD 1983, 284; Stegmüller/ Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsgesetz, Kommentar, Loseblatt, 60. Ergänzungslieferung Juni 2002, Erl. 12 zu § 10.
50Anhaltspunkte dafür, dass die privatrechtliche Organisationsform der KfA als Rechtsformenmissbrauch zu bewerten wäre, hat der Kläger nicht vorgetragen und sind auch nicht erkennbar. Entscheidend ist vielmehr der Anknüpfungspunkt der fraglichen Regelung, dass nämlich § 55 BeamtVG die Berücksichtigung von in Rentenform geleisteten Lebensversicherungen oder - im Falle der Kapitallebensversicherung bzw. der anderweitigen Kapitalzahlung - eines fiktiven Rentenbetrages (§ 55 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG 1994) nur deshalb vorsieht, weil der Arbeitgeber aufgrund einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge erbracht hat und § 55 BeamtVG eine Überversorgung aus öffentlichen Kassen verhindern will. Daran fehlt es hier ersichtlich, selbst wenn man die Zeiten von 1974 bis zum 23. September 1975 bedenkt, in denen der Kläger von der KfA an das Bundesministerium für Forschung und Technologie abgeordnet worden war und die Bundesrepublik Deutschland der KfA die angefallenen Lohnkosten einschließlich der darin enthaltenen Lebensversicherungsbeiträge erstattet hat. Denn diese Erstattung erfolgte aufgrund einer Verpflichtung der Beklagten gegenüber der KfA und nicht aufgrund einer Beschäftigung des Klägers im öffentlichen Dienst. Die Funktion der Beklagten als Arbeitgeberin, also die Übernahme des Klägers in den Dienst der Bundesrepublik Deutschland war damals lediglich geplant, konnte aber aus verschiedenen Gründen noch nicht umgesetzt werden. Einer ausweitenden Auslegung ist die Vorschrift - etwa unter Anknüpfung an die Tatsache, dass die öffentliche Hand die KfA und deren Mitarbeiter vollständig finanziert - nicht zugänglich. Dem stehen die von dem Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung angeführten Grundsätze des Besoldungs- und Versorgungsrechts, namentlich das Verbot einer ergänzenden und ausdehnenden Auslegung entgegen.
51Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1993 - 2 C 20.91 -, BVerwGE 92, 41; Beschluss vom 06. Februar 1995 - 2 B 10.95 -, Buchholz 239.1 § 55 BeamtVG Nr. 23.
52Die Nichtanwendbarkeit des § 55 BeamtVG führt ihrerseits auch nicht dazu, dass die dort nicht genannten Renten und ähnliche oder vergleichbare Leistungsformen, insbesondere befreiende Lebensversicherungen, zu denen ein privater Arbeitgeber Beiträge geleistet hat, bei der Festsetzung des Ruhegehalts nach §§ 11 ff BeamtVG a.F. keine Berücksichtigung mehr finden könnten. Wie bereits ausgeführt, dient die Ermessensentscheidung über die Berücksichtigung von Vordienstzeiten nach den §§
11, 12 BeamtVG unter anderem dazu, den Beamten durch diese Zeiten einerseits zu begünstigen, andererseits aber auch dazu, eine Überversorgung zu verhindern. Die Ruhensregelung des § 55 BeamtVG dient dagegen teilweise anderen Zwecken und soll vor allem verhindern, dass der Versorgungsempfänger aus öffentlichen Mitteln überversorgt wird.
53Vgl. BVerwG, Urteil vom 06. Februar 2000 - 2 C 25.99 -, BVerwGE 111, 93; für das Recht der Pflegeversicherung: BSG, Urteil vom 29. April 1999- B 3 P 15/98 R -, zit. nach JURIS.
542. Es ist entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht als ermessensfehlerhaft zu beanstanden, dass diese Kapitallebensversicherungen als sonstige Geldleistungen durch Umrechnung der erbrachten (Pflicht-)Beiträge wie eine (fiktive) Rente in Ansatz gebracht worden sind. Ist dem Grunde nach entschieden, dass bestimmte Ausbildungsund Berufsphasen des Beamten den Tatbeständen der §§ 11 ff BeamtVG unterfallen und als Vordienstzeiten bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge zum Tragen kommen dürfen, steht der Umfang der Anrechnung in dem weiten pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Der Grundgedanke der Normen ist es, trotz einer den Beamten begünstigenden Anrechnung solcher Zeiten eine Überversorgung zu vermeiden und im Ergebnis die von § 55 Abs. 2 BeamtVG angezogenen Höchstgrenzen einzuhalten. Im Sinne der §§ 11 ff BeamtVG a.F. sachgerechter Anknüpfungspunkt ist damit die Frage, ob der Beamte wegen seiner als Vordienstzeit in Betracht kommenden Beschäftigung bereits anderweitig versorgt ist und ob durch die Anerkennung der Vordienstzeiten eine Überversorgung eintreten könnte. Daher ist es jedenfalls sachgerecht und rechtlich nicht zu beanstanden, wenn Zeiten, für die ein Anspruch auf Renten oder auf Leistungen aus einer von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreiende Lebensversicherung besteht, ganz oder teilweise nicht in die Vordienstzeiten einbezogen werden. Vorliegend gilt dies nach Maßgabe der oben genannten Vorschriften des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes von 1957/1965 auch deshalb, weil der Gesetzgeber die von dem Kläger gewählte Versorgungsform damals als gleichwertig einer gesetzlichen (Renten-)Pflichtversicherung bewertet hat und der Versicherte aus dem zwingenden gesetzlichen Versicherungssystem des jeweiligen Versicherungsträgers ausscheiden durfte, weil er aufgrund eigener oder anderweitiger Vorsorge bereits als hinreichend versorgt galt. Die von dem Kläger beanstandete, angeblich systemfremde Umrechnung von Geld (= Kapital) in Zeit (= Vordienstzeit) ist damit sogar systemimmanent. Bestünde für die in Betracht kommende Vordienstzeit eine Rentenversorgung, wären - wohl auch aus Sicht des Klägers - keine Bedenken ersichtlich, die gegen das von der Beklagten angewendete Berechnungsmodell sprechen könnten. Dieses setzt den monatlichen Zahlbetrag einer Rente in Bezug zu den höchstens erreichbaren Versorgungsbezügen und sieht eine Verrechnung vor, dass der Kläger unter Berücksichtigung seiner Versorgungsbezüge und anderweitiger Leistungen so gestellt wird, als ob ihm ausschließlich Versorgungsbezüge aufgrund eines Ruhegehaltssatzes in Höhe von 75 vom Hundert gezahlt würden. Die Beklagte durfte im Rahmen dieses Berechnungsmodells auch die Kapitallebensversicherungen in der Weise in Ansatz bringen, dass sie wie eine fiktive Rentenzahlung behandelt worden sind. Die Sachgerechtigkeit dieses Vorgehens ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass der Kläger ursprünglich eine Kapitallebensversicherung mit Rentenwahlrecht abgeschlossen hat, sodass er es selbst in der Hand hatte, anstelle der abschließenden (erheblichen) Kapitalzahlung in Höhe von rund 200.000,00 DM die Rentenzahlung zu wählen. Selbst ohne eine solche Wahlmöglichkeit ist die Berechnung einer fiktiven Rente aufgrund der
Beitragsbemessungsgrundlagen und der Beitragshöchstgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit von 1965 bis 1975 sachgerecht. Die Befreiung von der gesetzlichen Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für Angestellte setzte nach Artikel 2 § 1 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes voraus, dass in der Zeit ab dem 01. Januar 1965 bis zum 23. September 1975 in die befreienden Versicherungen dauerhaft Beiträge mindestens in Höhe der Höchstbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung einbezahlt werden. Die Zahlungen waren jedenfalls aus Sicht des Arbeitgebers allein dazu gedacht, die künftige Versorgung des Klägers zu schaffen und zu sichern, wobei für den Kläger die ansonsten zwingend in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlenden Beträge anfielen, die ihm als Angestellten als Gehaltsbestandteile allein für diese Zwecke zustanden. Soweit er seinerseits gewisse Mehrbeträge von insgesamt rund 2.000,00 DM in die Versicherung zugezahlt hat, sind diese durch die von der Beklagten gewählte Berechnungsmethode zugunsten des Klägers unbeachtet geblieben. Die von dem Kläger und der KfA gezahlten Höchstbeträge sind von der Beklagten der fiktiven Berechnung in der Höhe zugrunde gelegt worden, wie sie die um Amtshilfe gebetene Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) ermittelt hat. Anhaltspunkte für Zweifel an seiner Richtigkeit bietet das Zahlenwerk der BfA nicht. Die Allianz Lebensversicherungs-AG hat im Jahre 1997 dem Kläger eine im Wesentlichen gleiche Berechnung gefertigt, die im Rentenbetrag höher und damit für den Kläger sogar nachteiliger ausgefallen ist, stellt man auf die Möglichkeit der Anrechnung ab.
553. Auch das gefundene Ergebnis der Ermessensentscheidung der Beklagten, nämlich orientiert am Ergebnis, einen Ruhegehaltssatz in Höhe von 66 vom Hundert festsetzen zu wollen und daher Vordienstzeiten genau in dem Umfang von 4 Jahren und 143 Tagen als ruhegehaltfähig anzuerkennen, lässt keine Ermessensfehler erkennen. Das von der Beklagten gewählte Berechnungsmodell hat zur Folge, dass die Vordienstzeiten genau in dem vorgenannten Umfang zum Tragen kommen, weil der zur Rente umgerechnete Wert der Lebensversicherungen einen Anteil von - gerundet - 9 vom Hundert des Ruhegehaltssatzes ausmacht. Der Kläger wird damit insgesamt so gestellt, dass seine Versorgungsbezüge insgesamt nicht den Betrag überschreiten, der ihm zustünde, wenn er den höchstzulässigen Ruhegehaltssatz von 75 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge erhalten würde.
56Soweit der Kläger gegen das Berechnungsmodell einwendet, dass dynamische und statische Werte in die Berechnung eingestellt worden seien, nämlich etwa ein statischer fiktiver Rentenbetrag wegen seiner Lebensversicherungen, während die anderen eingestellten Beträge zum Teil dynamisch seien, ist dem keine Rechtsverletzung zu entnehmen. Ein dem Kläger nachteiliges Ergebnis der Dynamik wäre allenfalls anzunehmen, wenn sich aus einer künftigen Fortentwicklung der eingestellten Beträge ein dem Kläger nachteiliger Ruhegehaltssatz ergäbe. Davon ist jedoch bisher nicht auszugehen. Das auf den Stand zum 01. Februar 1997 bezogene Berechnungsmodell der Beklagten ist zwar schon anfänglich insoweit ungenau, als die einbezogene jährliche Sonderzuwendung nach § 11 SZG in Höhe des vollen regelmäßigen Versorgungsbezuges in Ansatz gekommen ist, während bereits im Jahr 1997 nur ein Anteil von 0,9378 der monatlichen Bezüge als sogenanntes Weihnachtsgeld zur Auszahlung gekommen ist (Bekanntmachung des Bundesministeriums des Inneren vom 04. April 1997 - GMBl. 1997, S. 266). Dieser Anteil ist zudem in den Folgejahren weiter gesunken (GMBl. 1998, S. 559: für 1998 0,9239; GMBl. 2000. S. 3: für 1999 0,8979). Allerdings hat diese Ungenauigkeit keine Auswirkung auf das Ergebnis der Berechnung, soweit das Jahr 1997 und die Folgejahre betroffen sind. Allerdings ist
wegen der bereits in der ursprünglichen Berechnung enthaltenen Ungenauigkeiten und wegen der gesetzlichen Änderungen der eingestellten Beträge keine dem Kläger nachteilige und in seinen Rechten verletzende Änderung des Ergebnisses, nämlich des ermittelten Ruhegehaltssatzes festzustellen. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass etwa das keiner Dynamik unterliegende, sondern auf Dauer feststehende Ergebnis des Berechnungsmodells - der Ruhegehaltssatz - seit 1997 anzuheben gewesen wäre. Sollte dies aufgrund künftiger Änderungen anders sein, ist es dem Kläger bei ihm nachteiligen künftigen Entwicklungen unbenommen, einen entsprechenden Abänderungsantrag zu stellen, falls nicht bereits die Beklagte in solchen Fällen im Rahmen der Fürsorgepflicht von Amts wegen tätig wird.
57Das weitere Vorbringen des Klägers, die Reduzierung der Vordienstzeiten und des Ruhegehaltssatzes verringere die Höhe der von der DLR zugesagten Differenzversorgung, führt zu keinem anderen Ergebnis. Maßgebend ist, dass die Versorgung des Klägers allein an seinen ruhegehaltfähigen Bezügen bemessen werden darf und die Verschaffung einer höheren als der gesetzlichen Versorgung - etwa durch Zusicherungen und Vereinbarungen - unzulässig ist (vgl. § 3 Abs. 1 und 2 BeamtVG). Ob der Umstand, dass die Differenzversorgung der DLR nicht die Höhe erreicht, von der die Beteiligten im Jahre 1991 mutmaßlich einvernehmlich ausgegangen sind, im Rahmen der Ermessensentscheidung der an der Vereinbarung nicht unmittelbar beteiligten Beklagten nach den §§ 11 ff BeamtVG berücksichtigt werden darf, bedarf keiner Entscheidung. Denn ein etwaiger Anspruch des Klägers auf eine entsprechende Ermessensausübung besteht nicht.
584. Ein Ermessensfehler ergibt sich schließlich auch nicht aus dem Umstand, dass die von dem Kläger seit dem Eintritt in den Ruhestand bezogene Zusatzversorgung in Höhe von derzeit rund 156 EUR, die ihm die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zahlt, in das dem angegriffenen Festsetzungsbescheid beigefügte Rechenwerk der Beklagten nicht einbezogen worden ist.
59Diese Zusatzversorgung hätte auf die streitgegenständliche Festsetzung keine Auswirkungen. Neben der Befreiungsmöglichkeit von der gesetzlichen Rentenversicherung hatte der Kläger aufgrund des seit dem 01. Januar 1965 bestehenden Arbeitsverhältnisses eine als Zusatzversorgung oder Ergänzung der künftigen Rente konzipierte Versicherung, die bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - VBL - nach Maßgabe des § 8 des Tarifvertrages über die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung vom 31. Juli 1955/04. Februar 1975 in der zum 01. Januar 1965 geltenden Fassung vom 13. Dezember 1962 (GMBl. 1963, S. 26 [30]) bestand und aus der dem Kläger seit seinem Eintritt in den Ruhestand Leistungen gewährt werden. Diese können regelmäßig, sei es (sofern einschlägig) im Rahmen des § 55 BeamtVG
60vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 1992 - 2 B 21.92 -, ZBR 1992, 155 und Urteil vom 24. September 1987 - 2 C 52.86 -, BVerwGE 78, 122 für den hier nicht einschlägigen Fall der Abfindung einer solchen Rente
61oder ansonsten im Ermessenswege nach § 11 Abs. 1 BeamtVG gesondert berücksichtigt werden, etwa durch eine weitere, eigenständig zu ermittelnde Reduzierung der Vordienstzeiten.
Auch ein sonstiger Ermessensfehler ist nicht erkennbar.