Source: https://web0.webauto.de/site/de/servicegeneralterms/
Timestamp: 2017-07-23 04:43:59
Document Index: 364214753

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§1', '§5', '§6', '§7', '§8', '§10', '§11', '§12', '§14', '§15', '§16', '§17']

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen | webauto.de
Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB)
der Online-MarktplÃ€tze webauto.de und auto-m.com/ .fr /.es /.it / .be / .pl / .at / .ch, der meinautohaus.de HÃ€ndler Software-Suite und anderen Software-Angeboten der webauto.de GmbH§1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Teilnahme an den Internet-Plattformen webauto.de und auto-m.com/ .fr /.es /.it / .be / .pl / .at / .ch, Internet-Märkte für Kauf und Verkauf sowie für die Nutzung der webauto.de-Software meinautohaus.de Entgegenstehende AGB des Nutzers haben nur Gültigkeit, wenn diese von der webauto.de GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. §2. Kostenpflichtige Teilnahme â private Teilnehmer
Die Teilnahme an der von webauto.de GmbH für private Anbieter/Inserenten angebotenen Dienstleistung ist für diese kostenpflichtig. Dieses Angebot gilt für Personen mit einem Mindestalter von 18 Jahren und beschränkt sich auf ein Verkaufsangebot auf webauto.de und auto-m.com/ .fr /.es /.it / .be / .pl / .at / .ch, das die Darstellung von maximal einem Fahrzeug für die Dauer von max. 6 Monaten bzw. bis zum Verkauf des Fahrzeugs beinhaltet. Der Teilnehmer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, daß seine Angaben über persönliche Daten entsprechend der zu dieser Seite gehörenden Datenschutzerklärung für die Aufnahme in die Fahrzeugsuche und das Verzeichnis der Fahrzeug-Agenten gespeichert werden. Eine Weitergabe der Adreßdaten an Dritte erfolgt nicht.
§3. Kostenpflichtige Teilnahme â gewerbliche Teilnehmer
Für Automobil- Motorrad- Nutzfahrzeug- Wohnwagen- Reisemobil- Händler besteht die Möglichkeit, Verkaufsinserate in den webauto.de oder auto-m.com/ .fr /.es /.it / .be / .pl / .at / .ch Internet- Markt einzustellen und weitere Internet-Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.
Die Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen erfolgt regelmäßig auf der Grundlage der hierfür gültigen Preisliste und eines mit webauto.de GmbH abzuschließenden Lizenzvertrags.
Händler, die Inserate auf webauto.de oder auto-m.com/ .fr /.es /.it / .be / .pl / .at / .ch aufgeben oder Softwareangebote nutzen wollen, erhalten auf Anfrage unter service@webauto.de bzw. service@meinautohaus.de ein schriftliches Angebot. Dieses kann ergänzende Vertragsbedingungen zu diesen AGB enthalten. Zahlungen im Lastschriftverfahren erfolgen über SEPA Direct Debit SDD.
Hierfür benötigt webauto.de ein sogenanntes âMandatâ, das die Belastung des Girokontos des Händlers mit dem zu zahlenden Preis im Wege der Lastschrift erlaubt. Das Mandat ist Teil der Vertragsunterlagen. Die Vorab-Information über die Einzugstermine im SEPA-Basislastschriftverfahren erfolgt mit dem Dauerrechnungsbeleg. Im übrigen erfolgt die regelmäßige Abbuchung der Teilbeträge jeweils zum 1. Werktag eines Monats.
§4. Verzug
Bei Zahlungsverzug oder Stundung fallen in jedem Fall auf die gesetzlichen Verzugszinsen von derzeit 5% bei Verbrauchern und 8% bei Kaufleuten über dem Basiszinßatz nach §1 Diskontüberleitungsgesetz sowie die Einziehungskosten an. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt dem Verkäufer vorbehalten. webauto.de kann bei Zah-lungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Vertrages das Erscheinen von Anzeigen von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung gegen Ansprüche von webauto.de nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen berechtigt.
§5. Vermittler
Kommt es aufgrund eines auf webauto.de oder auto-m.com/ .fr /.es /.it / .be / .pl / .at / .ch ver-öffentlichten Inserats zu einer Kontaktaufnahme zwischen Intereßent und Anbieter und wird zwischen den beiden Parteien ein Vertrag geschloßen, so kommt dieser außchließlich zwischen Anbieter und Intereßent zustande. webauto.de und auto-m.com/ .fr /.es /.it / .be / .pl / .at / .ch treten insoweit als bloße Vermittler auf, indem sie über das Kontaktformular die direkte Kontaktaufnahme untereinander ermöglichen. Der abgeschloßene Kaufvertrag richtet sich außchließlich nach den Vereinbarungen zwischen Verkäufer und Käufer. webauto.de. und auto-m.com/ .fr /.es /.it / .be / .pl / .at / .ch übernehmen keine Gewähr für die Rechtmäßigkeit einzelner Vertragsbestimmungen und haften nicht für Ansprüche aus dem Vertrag.
§6. Preisänderung/änderung der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
Für gewerbliche Inserat Aufträge gilt für die 12-monatige Festlaufzeit die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung jeweils aktuell gültige und auf Anfrage (s.o.) zugesandte Preisliste. Für kostenpflichtige Verlängerungen eines Inserats (privater Teilnehmer) ist der Preis zu bezahlen, der zum Verlängerungszeitpunkt gültig ist. webauto.de und auto-m.com/ .fr /.es /.it / .be / .pl / .at / .ch behalten sich vor, die Preise für gewerbliche Verkaufs- oder Vermietungsinserate sowie die von ihnen im übrigen zu erbringenden Dienstleistungen mit Wirkung für die Zukunft anzupaßen, soweit dies für den Teilnehmer/Kunden zumutbar ist und die Preisänderung aufgrund gestiegener Kosten oder aus anderen wirtschaftlichen Gründen erforderlich erscheint.
Preisänderungen werden von webauto.de so rechtzeitig angekündigt, daß der Teilnehmer das Vertragsverhältnis nach einem Zeitraum von drei Wochen (überlegungsfrist) unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist beenden kann. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen von webauto.de nach dem Inkrafttreten der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Die Abrechnung ab änderungszeitpunkt erfolgt auf der Grundlage der angekündigten Preisänderung. Entsprechendes gilt für zumutbare änderungen dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen im Hinblick auf den Umfang des Leistungsangebots und die Zahlungsbedingungen. Die Ankündigungen solcher änderungen erfolgen gegenüber dem Teilnehmer schriftlich oder, falls er seine Einwilligung erteilt hat, per E-Mail.
§7. Händlerauftritt und Anforderungen an Inserate
Die Inhalte der Händlerauftritte liegen in der alleinigen Verantwortung des jeweiligen Händlers. Der Händler gewährleistet webauto.de und auto-m.com/ .fr /.es /.it / .be / .pl / .at / .ch , daß der Händlerauftritt nicht gegen geltendes Recht verstößt und stellt webauto.de und auto-m.com/ .fr /.es /.it / .be / .pl / .at / .ch von allen Ansprüchen Dritter frei. Die Freistellung umfaßt auch die entstehenden Rechtskosten zur Abwehr solcher Ansprüche. Gestattet ist außchließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf den Verkauf von Fahrzeugen (Automobil- Motorrad- Nutzfahrzeug- Wohnwagen- Reisemobil- , bei Privatpersonen nur der Verkauf von Fahrzeugen) abzielen. Die Aufgabe von Ankaufsinseraten und Ersatzteilangeboten in den Fahrzeugmärkten ist nicht gestattet. Jedes Fahrzeug darf nur einmal inseriert werden. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden. Neben Fotos und dem Grundriß ist es nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung gestattet, andere Bildzeichen/Buchstaben/Ziffern als die rechtlich erforderliche Urheberkennzeichnung (z.B. Logos, Schriftzüge, Telefonnummern, Namen, Schlagwörter) oder eine Kombination der Fotos mit anderen Bildzeichen/Buchstaben/ Ziffern in das Inserat einzustellen oder die Fotos in dieser Weise zu verändern. Der Inserent muß über das angebotene Fahrzeug tatsächlich verfügen. Fahrzeuge, welche im Kundenauftrag angeboten werden, müßen als solche gekennzeichnet werden. Es darf sich bei den angebotenen Fahrzeugen nicht um Bestellfahrzeuge handeln, es sei denn, diese sind der eigens dafür eingerichteten Rubrik âVorankündigungâ/âZukaufâ zugeordnet. Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Durch die Aufgabe der Inserate und Einstellung von Fahrzeugbildern in den Börsen webauto.de und auto-m.com/ .fr /.es /.it / .be / .pl / .at / .ch garantiert der Inserent der webauto.de GmbH, daß er frei über die Werke verfügen kann und daß diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind. webauto.de behält sich grundsätzlich das Recht vor, Inserate abzulehnen, zu ändern und gänzlich zu löschen und einzelne Inserenten auf Dauer von der Teilnahme auszuschließen, wenn diese rechtlich zweifelhaft erscheinen. Die Preisangaben der Fahrzeuge sind ordnungsgemäß und korrekt einzutragen. Der Vermerk âIrrtümer und änderungen vorbehaltenâ am Ende jedes Inserats entbindet den Händler nicht von der korrekten Preisangabe. Fahrzeuge mit Preisangabe 0,- EUR werden automatisch gelöscht. Die Angebote sollten vollständig und ausführlich beschrieben werden. Der Betreiber behält sich vor, Händler, deren Fahrzeuge unvollständig oder unrichtig eingetragen sind, zu sperren bzw. inaktiv zu schalten.
§8. Folgen der Mißachtung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
webauto.de und auto-m.com/ .fr /.es /.it / .be / .pl / .at / .ch dürfen Inserate, die gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, ablehnen, ändern oder vollständig löschen, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist kündigen und Inserenten auf Dauer von der Teilnahme außchließen. Dies gilt insbesondere, wenn der Teilnehmer trotz Abmahnung durch die webauto.de GmbH diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäfts-bedingungen zuwiderhandelt oder in anderer Form das System mißbraucht oder die Begleichung von Forderungen von webauto.de unberechtigterweise verweigert.
webauto.de. und auto-m.com/ .fr /.es /.it / .be / .pl / .at / .ch stellen lediglich die technischen Voraußetzungen zur übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung.
§10. Gewährleistung gegenüber Besuchern der Seite
webauto.de übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der in seinem Online-Angebot bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen webauto.de, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschloßen, sofern seitens webauto.de kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrläßiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. webauto.de behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
§11. Gewährleistung und Haftung gegenüber Inserenten
Der Inserent stellt das Inserat selbst und eigenverantwortlich auf webauto.de. und/oder auto-m.com/ .fr /.es /.it / .be / .pl / .at / .ch ein. Für die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und den Inhalt der Inserate ist außchließlich der Inserent verantwortlich. Die Identität der Inserenten privater Angebote kann von webauto.de. und auto-m.com/ .fr /.es /.it / .be / .pl / .at / .ch nicht überprüft werden. webauto.de haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von Inseraten oder aus der mißbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte. webauto.de. und auto-m.com/ .fr /.es /.it / .be / .pl / .at / .ch übernehmen auch keine Gewähr dafür, daß Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt gelöscht werden. Die Leistung von webauto.de. und auto-m.com/ .fr /.es /.it / .be / .pl / .at / .ch ist erbracht, wenn das Internetprogramm im Jahresdurchschnitt zu 97% verfügbar ist.
webauto.de. und auto-m.com/ .fr /.es /.it / .be / .pl / .at / .ch werden außchließlich auf betreibereigenen Servern zur Verfügung gestellt. Es werden dem Nutzer u.U. kleine Hilfsprogramme, sog. Applets angeboten, die auf dem Rechner des Nutzers installiert werden müßen. webauto.de. und auto-m.com/ .fr /.es /.it / .be / .pl / .at / .ch haften nicht für Schäden, die durch eine von webauto.de. und auto-m.com/ .fr /.es /.it / .be / .pl / .at / .ch stammende Software verursacht werden, es sei denn webauto.de. und auto-m.com/ .fr /.es /.it / .be / .pl / .at / .ch hat den Schaden vorsätzlich oder grob fahrläßig verursacht. Mit der Nutzung der Software auf seinem Rechner erkennt der Teilnehmer diese Haftungsbeschränkung ausdrücklich an. Schadensersatzansprüche gegen webauto.de. und auto-m.com/ .fr /.es /.it / .be / .pl / .at / .ch sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschloßen, es sei denn, webauto.de hat vorsätzlich oder grob fahrläßig gehandelt oder die Schadensersatzforderungen resultieren aus der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft oder aus einer Verletzung von Gesundheit, Körper oder Leben. In jedem Fall ist die Haftung, sofern nicht Vorsatz, grobe Fahrläßigkeit oder eine Verletzung von Körper. Gesundheit oder Leben vorliegen, der Höhe nach beschränkt auf das Entgelt für den Teil der Lieferung und Leistung von webauto.de. und auto-m.com/ .fr /.es /.it / .be /.pl /.at/.ch, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert. Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die durch die Verwendung von Export-Schnittstellen entstehen. Der Teilnehmer ist verpflichtet, den ordnungsgemäßen Export der Daten unmittelbar nach Verwendung der Exportschnittstelle auf der entsprechenden Seite auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu kontrollieren und evtl. Fehlübertragungen unverzüglich telefonisch, per Fax oder E-Mail (service@webauto.de) zu melden.
Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehender Haftungsregelung unberührt.
Im übrigen übernehmen webauto.de. und auto-m.com/ .fr /.es /.it / .be / .pl / .at / .ch keine Gewähr für die Richtigkeit von kostenlosen, auf der Seite zur Verfügung gestellten Informationsangeboten.
§12. Haftung für Verweise und Links
webauto.de übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen webauto.de, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschloßen, sofern seitens webauto.de kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrläßiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. webauto.de behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
Das Vertragsverhältnis zwischen webauto.de. und auto-m.com/ .fr /.es /.it / .be / .pl / .at / .chund dem gewerblichen Teilnehmer hat eine Laufzeit von 12 Monaten. Diese verlängert sich um jeweils weitere 12 Monate, wenn sie nicht schriftlich mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Die Kündigung hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen.
§14. Datenschutzhinweis
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, daß seine Daten unter Beachtung der Datenschutzgesetze zur Erfüllung vertraglicher Zwecke elektronisch gespeichert werden. Private Kauf- oder Mietintereßenten im Sinne eines Gesuches für angeschloßene Händler oder Anbieter können, sofern das Angebotsinserat nicht verlängert wird, für die Dauer von max. 6 Monaten sichtbar gemacht werden. Im Falle der Verlängerung verlängert sich die vorstehende Frist entsprechend dem Verlängerungszeitraum.
Für weitere Informationen einschließlich Ihres Rechts zum jederzeitigen Widerruf über die Nutzung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten lesen Sie bitte unsere Datenschutzerklärung. Die Speicherung von Daten erfolgt nur, wenn der Nutzer vor Vertragßchluß sein Einverständnis mit unserer Datenschutzerklärung erklärt hat. §15. Urheber- und Nutzungsrecht
Sämtliche Rechte an den von webauto.de. und auto-m.com/ .fr /.es /.it / .be / .pl / .at / .ch veröffentlichten Informationen, Firmenzeichen, Texten, Programmen und Bilder unterliegen dem Marken-, Urheber- oder Nutzungsrecht webauto.de. und auto-m.com/ .fr /.es /.it / .be / .pl / .at / .ch . Die Veröffentlichung, Bearbeitung oder Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch webauto.de. und auto-m.com/ .fr /.es /.it / .be / .pl / .at / .ch gestattet. Die Rechte des Inserenten an seinem Anzeigeninhalt bleiben hiervon unberührt. Inserate dürfen außer vom Inserenten selbst einzeln und in der Gesamtheit nur mit schriftlicher Erlaubnis durch webauto.de. und auto-m.com/ .fr /.es /.it / .be / .pl / .at / .ch von Dritten weiter-verarbeitet oder auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien publiziert werden. Soweit nicht anders vereinbart, gewährt webauto.de. und auto-m.com/ .fr /.es /.it / .be / .pl / .at / .ch dem Nutzer ein nicht außchließliches, räumlich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und zeitlich auf die Dauer des Vertrags befristetes einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der zur Verfügung gestellten Software ein.
§16. Schnittstellen / Datentransfer
Für die Freischaltung der Exportfunktionen für andere Online-Marktplätze verpflichtet sich der teilnehmende Händler, die übertragung in regelmäßigen Abständen und insbesondere nach der Ankündigung von Schnittstellenänderungen bei den ausgewählten Börsen/Marktplätzen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Fehler oder Falschübertragungen sind unverzüglich an webauto.de zu melden. Der Händler akzeptiert die jeweiligen AGB der Partner, insbesondere auch, wenn kein kostenpflichtiger Vertrag geschloßen wurde.
§17.Geltung deutschen Rechts, Gerichtßtand
Es gilt deutsches Recht unter Außchluß des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort für Zahlungen der Teilnehmer ist Karlsruhe. Gerichtßtand ist Karlsruhe, auch wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragßchluß ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtßtand in Deutschland hat.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tage des Vertragsabschlußes.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müßen Sie uns (webauto.de GmbH, Schönfeldstr. 8, 76131 Karlsruhe; info@webauto.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluß, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch in unser Kontaktformular auf unserer Webseite www.webauto.de einfügen, elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, daß Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir daßelbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet
- An webauto.de GmbH, Schönfeldstr. 8, 76131 Karlsruhe; info@webauto.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)abgeschloßenen Vertrag über den Kauf der folgenden