Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=10.07.1997&Aktenzeichen=10%20RKg%2021/95
Timestamp: 2019-07-20 04:20:46
Document Index: 57278090

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 247', '§ 44', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 30', '§ 2', '§ 2', '§ 30', '§ 2', '§ 2']

BSG, 10.07.1997 - 14/10 RKg 21/95 - dejure.org
BSG, 10.07.1997 - 14/10 RKg 21/95
https://dejure.org/1997,3645
BSG, 10.07.1997 - 14/10 RKg 21/95 (https://dejure.org/1997,3645)
BSG, Entscheidung vom 10.07.1997 - 14/10 RKg 21/95 (https://dejure.org/1997,3645)
BSG, Entscheidung vom 10. Juli 1997 - 14/10 RKg 21/95 (https://dejure.org/1997,3645)
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Ausländer - Inland
SG Speyer, 05.10.1994 - S 8 Kg 31/94
LSG Rheinland-Pfalz, 10.08.1995 - L 5 Kg 73/94
NVwZ-RR 1998, 333
Sollte es dabei entscheidend auf die heutige Sicht der damaligen Sach- und Rechtslage ankommen, könnte eine Anwendung des § 44 SGB X für möglich gehalten werden, da die Rechtsgrundlage für die Berücksichtigung einer solchen Zeit, nämlich § 247 Abs. 2a SGB VI, durch das Rü-ErgG vom 24. Juni 1993 (BGBl I S 1038) - rückwirkend zum 1. Januar 1992 - eingeführt wurde (für eine Anwendung des § 44 SGB X bei rückwirkender Änderung der Sach- und Rechtslage vgl Bundessozialgericht SozR 3-5870 § 2 Nr. 39).
Für asylsuchende oder anderweitig nach dem Ausländergesetz geduldete Kinder von ansonsten Kindergeldberechtigten kommt es deshalb im Rahmen des § 2 Abs. 5 BKGG maßgeblich darauf an, ob bei diesen Kindern die Prognose eines nicht absehbaren Daueraufenthalts in der Bundesrepublik gerechtfertigt ist (Abgrenzung zu BSG, Urt. v. 10.7.1997 - 14/10 RKg 21/95 = SozR 3-5870 § 2 Nr. 39).
Zwar hat das Bundessozialgericht (BSG) in seiner Entscheidung vom 10. Juli 1997 (14/10 RKg 21/95 = SozR 3-5870 § 2 Nr. 39) diese Grundsätze nicht mehr herangezogen.
FG Baden-Württemberg, 28.09.2000 - 6 K 258/99
Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes i.S. des § 9 AO 1977 durch vom …
Auch Rechtsmittel und Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Ausreiseverfügung könnten daran nichts ändern (Urteil des Bundessozialgerichts vom 10. Juli 1997 - 14/10 RKg 21/95).
Soweit das Bundessozialgericht im Urteil vom 10. Juli 1997 (14/10 RKg 21/95, Dienstblatt Rechtsprechung der Bundesanstalt für Arbeit vom 23. Oktober 1998 Nr. 4436 a) zum § 2 Bundeskindergeldgesetz entschieden hat, der in § 30 Abs. 3 Sozialgesetzbuch I enthaltene Begriff "gewöhnlicher Aufenthalt" sei in verschiedenen Bereichen des Sozialgesetzbuchs unterschiedlich anzuwenden und sei durch ungeschriebene Merkmale einzuschränken, so daß stets verlangt werde, daß es sich um einen rechtmäßigen Aufenthalt des Kindes handeln müsse, was nach einem Erlaß einer Ausreiseverfügung nicht mehr der Fall sei, kann dem der Senat für das Kindergeld nach dem EStG nicht folgen.
Nach den verschiedenen Änderungen des BKGG durch das AuslG und das 1. SKWPG sind die mit einer Prognose verbundenen Schwierigkeiten und Unsicherheiten jedoch in der Weise behoben worden, daß der Ausländer nunmehr im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis sein muß, also selbst ein rechtmäßiger Aufenthalt auf der Grundlage einer Aufenthaltsbefugnis oder Aufenthaltsgestattung nicht mehr ausreicht (BSG SozR 3-5870 § 2 Nr. 39).
Nach den verschiedenen Änderungen des BKGG durch das AuslG und das 1. SKWPG sind die mit einer Prognose verbundenen Schwierigkeiten und Unsicherheiten jedoch in der Weise behoben worden, daß der Ausländer nunmehr im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis sein muß, also selbst ein rechtmäßiger Aufenthalt auf der Grundlage einer Aufenthaltsgestattung nicht mehr ausreicht (BSG SozR 3-5870 § 2 Nr. 39).
Dem steht nicht die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Auslegung des § 30 Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) entgegen, nach der ein geduldeter, d.h. mangels Aufenthaltstitels rechtswidriger, Aufenthalt keine Grundlage für die Gewährung staatlicher Leistungen (u.a. Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz - BKGG) sein könne und deshalb nicht zur Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts führe (BSG-Urteil vom 10.7.1997 14/10 RKg 21/95, SozR 3-5870 § 2 Nr. 39 zu § 2 Abs. 5 BKGG).