Source: https://www.kwg.eu/eugh-wein-darf-nicht-als-bekoemmlich-vermarktet-werden/
Timestamp: 2020-01-23 03:05:29
Document Index: 1318589

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'Art. 10', 'EuG']

EuGH: Wein darf nicht als „bekömmlich“ vermarktet werden : KWG Rechtsanwälte
Mit seiner heutigen Entscheidung in der Rechtssache C-544/10 hat der EuGH neue Maßstäbe für die Beurteilung von gesundheitsbezogenen Angaben i. S. d. VO 1924/2006 (sog. HealthClaims-Verordnung – HCVO) gesetzt: Bezeichnungen wie „bekömmlich“, verbunden mit dem Hinweis auf den reduzierten Gehalt an Stoffen, die von einer Vielzahl von Verbrauchern als nachteilig angesehen werden (im vorliegenden Fall war dies konkret der Säuregehalt), sind danach „gesundheitsbezogene Angaben“ im Rechtssinne.
Hintergrund dieser Entscheidung ist ein Vorabentscheidungsverfahren, das durch das Bundesverwaltungsgericht eingeleitet wurde. Dieses hatte seinerseits zu beurteilen, ob die Angabe „bekömmlich“ für einen Wein als gesundheitsbezogene Angabe einzustufen sei. Da gesundheitsbezogene Angaben für Getränke mit einem Alkoholgehalt von über 1,2 Volumenprozent nach der HCVO generell verboten sind, führt das heutige Urteil des EuGH zu einem Verwendungsverbot von solchen Bezeichnungen wie der Angabe „bekömmlich“ für alkoholhaltige Getränke.
Aber auch für andere Lebensmittel hat das Urteil Bedeutung. Es besteht die Gefahr, dass der Begriff der gesundheitsbezogenen Angaben überdehnt und Angaben zum allgemeinen Wohlbefinden wie etwa solche zur „Wellness“ oder „Fitness“ zukünftig als gesundheitsbezogene Angaben beurteilt werden. Mit der Einordnung als gesundheitsbezogene Angabe sind jedoch zusätzliche Etikettierungspflichten verbunden. So lösen sie bspw. bestimmte Hinweispflichten gemäß Art. 10 Abs. 2 HCVO oder die Pflicht zu einer Nährwertkennzeichnung aus. Sind sie als allgemeine, nichtspezifische Vorteile eines Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden i. S. d. Art. 10 Abs. 3 HCVO formuliert, so sind sie allein dann zulässig, wenn ihnen eine zugelassene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist.
Die Pressemitteilung des EuGH und das Urteil lassen sich unter folgenden Internetadressen abrufen:
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2012-09/cp120112de.pdf
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=126435&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=1195593