Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=27.03.2013&Aktenzeichen=5%20U%20112/11
Timestamp: 2020-03-30 10:18:53
Document Index: 244017793

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 2']

KG, 27.03.2013 - 5 U 112/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,19371
KG, 27.03.2013 - 5 U 112/11 (https://dejure.org/2013,19371)
KG, Entscheidung vom 27.03.2013 - 5 U 112/11 (https://dejure.org/2013,19371)
KG, Entscheidung vom 27. März 2013 - 5 U 112/11 (https://dejure.org/2013,19371)
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Anforderungen an die Annahme der stillschweigenden Zustimmung eines Stromkunden zu einer Erhöhung der Bezugspreise
Stromunternehmen muss nach irreführendem Infobrief berichtigende Schreiben an Kunden schicken
Flexstrom muss Korrekturbrief an Kunden schicken
Voraussetzungen für die Annahme der stillschweigenden Zustimmung eines Stromkunden zu einer Erhöhung der Bezugspreise; Möglichkeit einer Irreführung der Verbraucher durch Hinweis auf eine außerordentliche Kündigungsmöglichkeit
Flexstrom muss Kunden über irreführende Info-Briefe informieren
Irreführende Info-Briefe von Flexstrom
Kurznachricht zu "Ein autonomer Folgenbeseitigungsanspruch im AGB-Recht für Inhaber von Pfändungsschutzkonten mit unwirksamer Gebührenklausel?" von Jan Singbartl und Notar a.D. Dr. Josef Zintl, original erschienen in: VuR 2016, 13 - 18.
BGH, 25.04.2019 - I ZR 93/17
Ob diese Rechtsansicht richtig ist, kann nicht im Wettbewerbsprozess, sondern muss in dem Rechtsverhältnis geprüft und entschieden werden, auf das sich diese Rechtsansicht bezieht (KG, Urteil vom 27. März 2013 - 5 U 112/11, juris Rn. 97).
bb) Dagegen erfasst § 5 Abs. 1 UWG Äußerungen, in denen der Unternehmer gegenüber Verbrauchern eine eindeutige Rechtslage behauptet, die tatsächlich nicht besteht, sofern der angesprochene Kunde die Aussage nicht als Äußerung einer Rechtsansicht, sondern als Feststellung versteht (KG, Urteil vom 27. März 2013 - 5 U 112/11, juris Rn. 101;… Peifer/Obergfell in Fezer/Büscher/Obergfell aaO § 5 Rn. 425a; Köhler, WRP 2009, 898, 907; vgl. auch BGH…, Urteil vom 4. Mai 2017 - I ZR 113/16, GRUR 2017, 1144 Rn. 16 und 19 = WRP 2018, 69 - Reisewerte).
Äußerungen, in denen der Unternehmer gegenüber Verbrauchern eine eindeutige Rechtslage behauptet, die tatsächlich nicht besteht, sind von § 5 I UWG umfasst, sofern der angesprochene Kunde die Aussage nicht als Äußerung einer Rechtsansicht, sondern als Feststellung versteht (vgl. BGH…, Urteil vom 25.4.2019, I ZR 93/17 Rz. 32, Prämiensparverträge mit Verweis auf: KG, Urteil vom 27. März 2013 - 5 U 112/11, juris Rn. 101;… Peifer/Obergfell in Fezer/Büscher/Obergfell aaO § 5 Rn. 425a; Köhler, WRP 2009, 898, 907; vgl. auch BGH…, Urteil vom 4. Mai 2017 - I ZR 113/16, GRUR 2017, 1144Rn. 16 und 19 = WRP 2018, 69 - Reisewerte).
Der Anspruch auf die geordnete Auflistung wie sie mit dem Antrag zu II.1.b geltend gemacht wird, ergibt sich ebenfalls aus § 2 UKlaG i.V.m. 5 I 2 Nr. 7 UWG (vgl. KG, Urteil vom 27.3.2013, Az. 5 U 112/11, S. 29, Anlage K 10).
Der Anspruch auf die Gestaltung der Auskunftsverpflichtung nach dem Antrag zu II.1.c - nach Wahl der Beklagten gegenüber dem Kläger selbst oder gegenüber einem Angehörigen der zur Verschwiegenheit verpflichteten Berufe, wobei dieser im Fall der Nichteinigung von der Präsidentin/dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamburg bestimmt wird, ist begründet und insbesondere verhältnismäßig (vgl. KG, Urteil vom 27.3.2013, Az. 5 U 112/11, S. 30, Anlage K 10).
Es muss aber allein Sache des nunmehr aufgeklärten Kunden bleiben zu entscheiden, ob er sich fachkundig beraten lassen und Rückforderungen geltend machen möchte (vgl. KG, Urteil vom 27.3.2013, Az. 5 U 112/11, S. 28, Anlage K 10).
Jedenfalls ging die Beklagte beim Versenden des Schreibens an alle ihre Kunden mit dem eingestellten Tarif systematisch vor (vgl. KG - 5 U 112/11 -, Urteil vom 27. März 2013).
Die Beklagte kann dazu verpflichtet werden, die Folgen ihres unlauteren Verhaltens durch ein aufklärendes Schreiben an die betroffenen Kunden zu beseitigen (vgl. KG - 5 U 112/11 -, Urteil vom 27. März 2013 - 5 U 112/11).
Als milderes Mittel kann die Rückzahlung an diejenigen Kunden in Betracht, die nach dem 1. Mai 2015 das zusätzliche Entgelt in Höhe von 5, 00 EUR gezahlt haben, in Betracht kommen (vgl. KG - 5 U 112/11 -, Urteil vom 27. März 2013).
Mit dem KG (- 5 U 112/11 -, Urteil vom 27. März 2013) ist diese Formulierung so zu verstehen, dass die Beklagte die Wirkung der Verurteilung zur Berichtigung abwenden kann, indem sie fristgerecht zurückzahlt.