Source: https://www.jurablogs.com/2013/04/19/erneut-vorwegvollzug-diesmal-bgh-richten
Timestamp: 2018-01-24 07:36:27
Document Index: 357017527

Matched Legal Cases: ['§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 67', '§ 67', '§ 67']

Der Sachverhalt: Das Landgericht verurteilte einen Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten und ordnete die Unterbringung gem. § 64 StGB an. Eine Entscheidung zum Vorwegvollzug unterblieb.
Diesmal vermochte der BGH den Fehler nicht zu korrigieren. Er hob das Urteil vielmehr mit folgender Begründung auf:
„[…]1. Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
a) Gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB soll das Gericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jahren bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist. Nach § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB ist, sofern bei einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren nicht ausnahmsweise von einer Vikariierung abgesehen wird, der vorweg zu vollstreckende Teil der Freiheitsstrafe so zu bemessen, dass nach seiner Verbüßung und einer anschließenden Unterbringung eine Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB, also eine Entlassung zum Halbstrafenzeitpunkt, möglich ist. Ein Beurteilungsspielraum steht dem Tatrichter insoweit nicht zu ...
Lang, lang ist es her – aber wenn interessiert schon eine Gesetzesänderung aus 2007?:
Veröffentlicht April 19, 2013 6:59pm im Blog beck-blog.
Strafrecht, Materielles Strafrecht, Landgericht, Betäubungsmittelrecht, Gericht, Vorwegvollzug