Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-84-02
Timestamp: 2019-07-19 03:46:43
Document Index: 32222504

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 139', '§ 44', '§ 13', '§ 14']

BVerwG, 3 B 84.02: Rechtsverordnung, Mitgliedstaat, Alter, Teilnichtigkeit
Urteil des BVerwG vom 11.07.2002, 3 B 84.02
3 B 84.02
Rechtsverordnung, Mitgliedstaat, Alter, Teilnichtigkeit
Rechtsverordnung, Mitgliedstaat, Alter, Teilnichtigkeit, Reduktion, Fortdauer, Zahl
BVerwG 3 B 84.02 OVG 9 A 714/00
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 14. November 2001 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 724 028,80 € festgesetzt.
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO liegen nicht
1. Das angefochtene Urteil weicht nicht von dem in der Beschwerde bezeichneten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
6. Oktober 1989 (- BVerwG 4 C 11.86 - NJW 1990 S. 849) ab. Eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nur
vor, wenn der angegriffenen Entscheidung ein abstrakter
Rechtssatz zugrunde liegt, der im Widerspruch zu einem in einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts oder eines anderen in der Vorschrift genannten Gerichts aufgestellten
Rechtssatz steht. Das ist, wie die Beschwerde selbst ausführt,
nicht der Fall. Das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung
den Grundsatz zugrunde gelegt, dass die Gültigkeit einer
Rechtsverordnung nicht von der Fortdauer ihrer Ermächtigungs-
grundlage abhängig ist, dass sie aber – vorbehaltlich abweichender Übergangsbestimmungen – dann außer Kraft tritt, wenn
sie ihrem Inhalt nach mit einem späteren Gesetz nicht mehr im
Einklang steht. Dies stimmt wörtlich mit dem vom Bundesverwaltungsgericht in der angeführten Entscheidung aufgestellten
Rechtssatz überein. Ob das Berufungsgericht diesen Rechtssatz
zutreffend angewandt hat, ist keine Frage der Divergenz. Das
erhellt schon aus der Tatsache, dass sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 6. Oktober 1989 mit der aus
Sicht der Beschwerde unrichtig beantworteten Frage der Berechnung der Gebühren für Geflügelhygienekontrollen nach der Zahl
der untersuchten Tiere oder nach deren Gewicht nicht befasst
2. Die Rechtssache hat auch nicht die ihr von der Beschwerde
beigelegte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage nach der
Zulässigkeit einer "geltungserhaltenden Reduktion" einer teilweise im Widerspruch zu höherrangigem Recht stehenden Rechtsverordnung bedarf nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren. In der Sache verbirgt sich dahinter die Frage nach einer
Teilnichtigkeit von Rechtsnormen. Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass nach den in § 139 BGB und
§ 44 Abs. 4 VwVfG niedergelegten Rechtsgrundsätzen ein Rechtsakt jedenfalls dann nicht insgesamt unwirksam ist, wenn die
Unwirksamkeitsgründe einen abgrenzbaren Teil erfassen und
feststeht, dass der übrige Rechtsakt gegebenenfalls auch ohne
diesen Teil erlassen worden wäre.
Klärungsbedarf im Hinblick auf diesen ansonsten nicht in Frage
gestellten Grundsatz sieht die Beschwerde in der Frage, inwieweit er auch bei fehlender bewußter Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen Platz greift. Diese Frage bedarf jedoch schon deshalb keiner weiteren Klärung, weil sie gerade
für den hier in Rede stehenden Bereich vom Europäischen Ge-
richtshof bereits beantwortet ist. Im Urteil vom 9. September
1999 (- Rs C-374/97 - "Feyrer" hat der Gerichtshof ausgesprochen, wenn ein Mitgliedstaat die Richtlinie 85/73/EWG in der
Fassung der Richtlinie 93/118/EG innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht umgesetzt habe, so könne ein Einzelner sich
der Erhebung von höheren Gebühren als den im Anhang Kapitel I
Nr. 1 festgesetzten Pauschalbeträgen nicht widersetzen, sofern
diese Gebühren die tatsächlich entstandenen Kosten nicht überschreiten. Daraus folgt, dass die Inanspruchnahme des Gebührenschuldners aufgrund alter nationalstaatlicher Regelungen
nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil die genannten Richtlinien vom Mitgliedstaat nicht fristgerecht umgesetzt worden
Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2, § 14 GKG.