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Timestamp: 2016-10-27 03:24:49
Document Index: 164707318

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 5', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 8']

I 360/99 (22.12.2000)
I 360/99 Vr
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Sch�n, R�edi, Meyer und Ferrari; Gerichtsschreiberin Hostettler
N.________, 1974, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch den Rechtsdienst X.________,
A.- N.________ (geboren am 13. Dezember 1974) hatte nach dem Sekundarschulabschluss und der Absolvierung des 10. Schuljahres im August 1991 eine Lehre zur Offset- Monteurin begonnen, die am 31. Oktober 1991 abgebrochen wurde. In der Folge war sie unregelm�ssig erwerbst�tig oder arbeitslos, lebte zeitweilig in Wohngemeinschaften oder auf der Gasse und glitt ins Drogenmilieu ab. Sie wurde straff�llig, geriet in Untersuchungshaft und musste in verschiedene Institutionen eingewiesen werden (�bergangsheim, begleitete Wohngemeinschaft, psychiatrische Klinik, Drogentherapiestation, Aussenwohngruppe). Am 16. Januar 1996 nahm sie wieder eine bezahlte Erwerbsarbeit als Aushilfe in der Firma X.________ auf, stellte diese Besch�ftigung jedoch am 31. Mai 1996 im Hinblick auf eine berufliche Ausbildung ein.
Am 15. M�rz 1996 hatte sich N.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Nach Abkl�rung der Verh�ltnisse durch die Berufsberaterin (Verlaufsprotokoll vom 4. Juli 1996) und Einholung zweier �rztlicher Berichte (Frau Dr. med. S.________, Allgemeinmedizin FMH, vom 9. Mai 1996 und Dr. med. F.________ vom 3. Juni 1996), welche eine neurotisch-depressive Entwicklung mit sekund�ren Suchtfolgen ("D�veloppement n�vrotique d�pressif avec d�pendance secondaire depuis 1991") auswiesen, gelangte die IV-Stelle gest�tzt auf verschiedene interne Meinungs�usserungen im Vorbescheid vom 26. August 1996 zum Schluss, es fehle an den invalidit�tsm�ssigen Voraussetzungen f�r eine Leistungszusprechung. Denn Ursache der Arbeitsunf�higkeit, welche am 31. Oktober 1991 zum Lehrabbruch gef�hrt hatte, sei einzig das Suchtgeschehen (und die damit verbundenen Probleme bez�glich Arbeit und Wohnen) gewesen; hingegen habe weder eine Gesundheitsst�rung von Krankheitswert die Drogensucht noch umgekehrt der Drogenkonsum eine Gesundheitssch�digung mit Krankheitswert verursacht, weshalb die neurotische depressive Fehlentwicklung nicht als invalidisierende Gesundheitsst�rung anerkannt werden k�nne. Folglich lehnte die IV-Stelle mangels Erf�llung der invalidit�tsm�ssigen Voraussetzungen das Leistungsgesuch mit Verf�gung vom 17. Januar 1997 ab.
B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hiess die hiegegen eingereichte Beschwerde teilweise gut, indem es die Ablehnungsverf�gung vom 17. Januar 1997 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zur�ckwies, damit diese, nach Abkl�rung, ob die Versicherte im Zeitpunkt des Verf�gungserlasses am 17. Januar 1997 noch an einem geistigen Gesundheitsschaden von Krankheitswert gelitten habe, �ber den Anspruch auf berufliche Massnahmen neu verf�ge (Entscheid vom 4. Mai 1999).
C.- N.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei, unter Aufhebung von vorinstanzlichem Entscheid und Verwaltungsverf�gung, festzustellen, dass sie "f�r die Dauer einer geeigneten versp�teten erstmaligen beruflichen Ausbildung Anspruch auf ein Taggeld der Invalidenversicherung" habe; eventuell sei "die Sache zur erg�nzenden medizinischen Abkl�rung und anschliessender Neuverf�gung �ber den Taggeldanspruch f�r die Dauer der versp�teten erstmaligen beruflichen Ausbildung an die Verwaltung zur�ckzuweisen".
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wogegen das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) sich nicht hat vernehmen lassen.
1.- Nach Art. 4 Abs. 1 IVG gilt als Invalidit�t im Sinne dieses Gesetzes die durch einen k�rperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder l�ngere Zeit dauernde Erwerbsunf�higkeit. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung gilt die Invalidit�t als eingetreten, sobald sie die f�r die Begr�ndung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Das IVG beruht somit auf dem Konzept des leistungsspezifischen Invalidit�tsfalles (zur Publikation in BGE 126 V bestimmtes Urteil K. vom 28. Juni 2000, I 513/99). Dies bedeutet im Bereich der beruflichen Eingliederungsmassnahmen (Art. 15 ff. IVG) u.a., dass ein Anspruch auf Beitr�ge an die erstmalige berufliche Ausbildung besteht, wenn dem Versicherten aus Gr�nden eines bleibenden oder l�ngere Zeit dauernden Gesundheitsschadens, somit invalidit�tsbedingt, in wesentlichem Umfange zus�tzliche Kosten entstehen (Art. 16 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 IVV). Dabei gilt es in Bezug auf den Erwerbsausfall, der mit der Absolvierung einer erstmaligen beruflichen Ausbildung verbunden sein kann, Art. 22 IVG zu beachten. Nach dessen Absatz 1 Satz 2 wird u.a. Versicherten in der erstmaligen beruflichen Ausbildung ein Taggeld ausgerichtet, wenn sie eine invalidit�tsbedingte Erwerbseinbusse erleiden.
2.- Prozessthema bildet die Frage, ob bei der Beschwerdef�hrerin eine leistungsspezifische Invalidit�t in dem Sinne vorliegt, dass sie in der Zeit von Ende Oktober 1991, als sie die Lehre abbrach, bis im Januar 1996, als sie nach der Entlassung aus der Drogenrehabilitation die T�tigkeit als Aushilfe in der Firma X.________ aufnahm, aus psychischen Gr�nden daran gehindert worden ist, im �blichen Rahmen die erstmalige berufliche Ausbildung zu absolvieren. Wird diese Frage verneint, liegt keine Invalidit�t vor, und die Beschwerdef�hrerin kann folglich f�r die berufliche Ausbildung, der sie sich nunmehr unterziehen will, keine Anspr�che gegen die Invalidenversicherung erheben. Wird die Frage bejaht, h�tte dies zur Folge, dass die nunmehr nachzuholende erstmalige berufliche Ausbildung als invalidit�tsbedingt versp�tet zu qualifizieren und der damit verbundene Erwerbsausfall als invalidit�tsbedingte Erwerbseinbusse gest�tzt auf Art. 22 Abs. 1 Satz 2 IVG von der Invalidenversicherung taggeldm�ssig zu entsch�digen ist. Hingegen ist es, entgegen der offenbaren Auffassung des kantonalen Gerichts, unerheblich, ob die Beschwerdef�hrerin noch bei Erlass der angefochtenen Verwaltungsverf�gung am 17. Januar 1997 an einem invalidisierenden psychischen Gesundheitsschaden litt, weshalb in dieser Richtung von vornherein kein Abkl�rungsbedarf besteht. Denn es kommt im Rahmen von Art. 4 Abs. 1 IVG, von seinem ausdr�cklichen Wortlaut wie von der Systematik der Invalidenversicherung als final konzipierten Erwerbsausfallversicherung (AHI 1999 S. 79) her, nicht auf die Gleichzeitigkeit (Kontemporalit�t), sondern auf die Kausalit�t von Gesundheitsschaden und Erwerbsunf�higkeit (Alfred B�hler, Zur rechtlichen Bedeutung der invalidit�tsfremden Gr�nde der Erwerbsunf�higkeit f�r die Invalidit�tsbemessung, in: SZS 1993 S. 249 ff.) an, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtig bemerkt wird.
3.- Damit bleibt zu pr�fen, ob die Sache zwecks Erhellung der in der Vergangenheit liegenden medizinischen Verfassung und der Entwicklung, welche die Beschwerdef�hrerin durchgemacht hat, an die Verwaltung zur�ckzuweisen ist. Indessen enthalten die Akten hinreichende Anhaltspunkte f�r die Annahme, dass die Beschwerdef�hrerin als Folge u.a. einer psychischen Fehlentwicklung von Krankheitswert drogens�chtig geworden ist (BGE 102 V 165; AHI 1996 S. 301, 304, 307). Daf�r sprechen nicht nur die erw�hnten �rztlichen Diagnosen von Frau Dr. med. S.________ und Dr. med. F.________, sondern auch der Umstand, dass bereits ein schulpsychologischer Bericht vom 16. April 1985, als die Beschwerdef�hrerin gut zehn Jahre alt war, eine ung�nstige psychische und beziehungsm�ssige Entwicklung auswies und eine psychotherapeutische Behandlung bef�rwortete. Hinzu kommt, dass der gleiche Psychologe unter Bezugnahme auf seine "damaligen psychodiagnostischen Erhebungen" die Diagnose einer "schweren und chronifizierten Depression" stellt, welche aus Gr�nden des Datenschutzes im schulpsychologischen Bericht vom 16. April 1985 von ihm nicht erw�hnt worden sei (Schreiben vom 10. Juni 1997). Es ist daher B.________ von der IV-Stelle beizupflichten, wenn er in seiner Meinungs�usserung vom 10. Juli 1996 von einer schweren psychiatrischen Problematik ausgeht. Damit ist der Tatbestand einer invalidit�tsbedingt verz�gerten erstmaligen beruflichen Ausbildung erf�llt, den auch die Verwaltungspraxis anerkennt (vgl. Rz 3007 und 3011 des Kreisschreibens des BSV �ber die Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art). Daher hat die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf Taggeld nach Art. 22 Abs. 1 Satz 2 IVG, soweit ihr durch die nunmehr nachzuholende erstmalige berufliche Ausbildung ein Erwerbsausfall entsteht. Das setzt aber im Weiteren voraus, dass sich die Beschwerdef�hrerin nunmehr tats�chlich einer geeigneten, notwendigen und pers�nlich, zeitlich sowie sachlich angemessenen Ausbildung (Art. 8 Abs. 1 IVG) unterzieht. Dieser Punkt bedarf nach der Aktenlage und mit Blick auf die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erg�nzender Abkl�rungen.
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass in Ab�nderung des Entscheids des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 4. Mai 1999 die invalidit�tsm�ssigen Voraussetzungen f�r ein Taggeld w�hrend der erstmaligen beruflichen Ausbildung festgestellt und die Sache an die IV-Stelle des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre.
III. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2000. - zu bezahlen.