Source: https://www.ostheim.de/AktuellesService/Buergerservice/LebenslageWegweiser?leistung_id=2719
Timestamp: 2019-11-12 04:22:38
Document Index: 365012453

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13']

Die Unterhaltung von Gemeinde- und Kreisstraßen, zu der auch der Winterdienst zählt, ist grundsätzlich eine kommunale Aufgabe. Der Freistaat unterstützt die kreisangehörigen Gemeinden, kreisfreien Städte und Landkreise bei der Finanzierung der Kosten für den Unterhalt der in ihrer Straßenbaulast liegenden Kommunalstraßen durch die Gewährung pauschaler Zuweisungen nach dem Bayerischen Finanzausgleichsgesetz (BayFAG - Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden). Diese können auch zur Finanzierung des Baus oder Ausbaus dieser Kommunalstraßen verwendet werden. Seit 2011 werden die Unterhaltspauschalen aufkommens- und straßenlängenunabhängig als Festbeträge gewährt, da auch die Finanzierungsquelle seit der Übertragung der Ertragshoheit für die Kraftfahrzeugsteuer von den Ländern auf den Bund zum 1. Juli 2009 als nicht dynamisierter Festbetrag ausgestaltet ist (Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund). Zum 1. Januar 2015 erfolgte eine Überprüfung der Höhe der Festbeträge (Revision) und die Fortschreibung der Straßenunterhaltspauschalen unter Berücksichtigung des Ergebnisses dieser Revision. Die Höhe der jährlich gewährten pauschalen Zuweisungen richtet sich zudem nach den hierfür im Haushalt zur Verfügung gestellten Mitteln.
Mit dem Wegfall der Ertragshoheit für die Kraftfahrzeugsteuer bei den Ländern im Jahr 2009 war bei den Zuweisungen nach Art. 13a BayFAG die bis dahin erfolgte Anknüpfung an das örtliche Kraftfahrzeugsteueraufkommen der betroffenen Gemeinde nicht mehr möglich. Die Empfänger von Leistungen nach Art. 13a FAG erhalten deshalb seit 2011 pauschale Zuweisungen in Form eines Festbetrags auf Basis des Durchschnitts der in den Jahren 2008 bis 2010 erhaltenen Leistungen nach Art. 13a FAG und unter Berücksichtigung des Ergebnisses der zum 1. Januar 2015 durchgeführten Revision.
Die Landkreise erhalten zum Bau oder Ausbau und zur Unterhaltung ihrer Kreisstraßen pauschale Zuweisungen auf Basis der ihnen im Jahr 2016 für das Jahr 2016 bewilligten Zuweisungen. Bei der Höhe dieser pauschalen Festbeträge wird das Ergebnis der zum 1. Januar 2015 durchgeführten Revision berücksichtigt.
Hierbei handelt es sich um pauschale staatliche Leistungen zum Unterhalt von gemeindlichen Straßen (Gemeindeverbindungs- und Ortsstraßen). Empfänger sind Gemeinden, die nicht die Voraussetzungen des Art. 13a FAG erfüllen. Das Ergebnis der zum 1. Januar 2015 durchgeführten Revision bildet auch die Grundlage für die Ermittlung der Höhe dieser Straßenunterhaltspauschalen.
2015 wurden die als Festbeträge ausgestalteten Winterdienstkostenpauschalen entsprechend dem Ergebnis der zum 1. Januar 2015 bei den Straßenunterhaltspauschalen nach Art. 13a und Art. 13b BayFAG durchgeführten Überprüfung der Festbeträge angepasst.