Source: http://www.lesser-rechtsanwaelte.de/merkblaetter/merkblatt-fuer-unfallgeschaedigte/
Timestamp: 2018-08-14 08:33:54
Document Index: 112186586

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 15', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Merkblatt für Unfallgeschädigte / Lesser Rechtsanwälte
Wir sind auf die Bearbeitung von Verkehrsunfällen spezialisiert und wollen Ihren Schaden so schnell wie möglich regulieren. Beachten Sie deshalb die nachstehenden Hinweise. Falls Sie Fragen haben oder Unklarheiten bestehen, stehen wir Ihnen jederzeit telefonisch zur Verfügung.
1. Verhalten nach dem Unfall
Beachten Sie bitte, dass der Haftpflichtversicherer der Schädigerseite alles Mögliche tun wird, um die Regulierungskosten zu senken. Hierzu gehört, Sie möglichst bald in Eigenbetreuung zu nehmen. Zu diesen Angeboten gehört etwa, eigene Versicherungsgutachter zum Unfallfahrzeug zu schicken, bestimmte Werkstätten und Mietwagenunternehmen zu empfehlen, von einem Gang zum Rechtsanwalt abzuraten. Lassen Sie sich darauf nicht ein. Gehen Sie zum Rechtsanwalt, bevor Sie den Schaden melden, vor allem dann, wenn Sie rechtsschutzversichert sind oder wenn Sie den Unfall nicht mitverschuldet haben. Wenn Sie vom gegnerischen Haftpflichtversicherer angerufen werden, verweisen Sie den Anrufer an Ihren Anwalt, ohne irgendwelche eigenen Erklärungen abzugeben. Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen. Ihre Schadensminderungspflicht geht nicht so weit, dass der Haftpflichtversicherer des Schädigers darüber bestimmen darf, wie der Schaden reguliert wird.
Bei Schäden über 800,00 € sind vom Haftpflichtversicherer der Gegenseite die Kosten eines Schadensgutachtens zu ersetzen (ggf. anteilig nach Verschuldensquote). Bei Auslandsunfällen sollten Sie allerdings vorher klären, ob bzw. inwieweit Gutachterkosten ersetzt werden, weil das nicht in allen Ländern der Fall ist. Als Geschädigter haben Sie die Wahl des Gutachters, und zwar auch dann, wenn der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners selbst einen Gutachter vorbeischickt. Achten Sie darauf, den richtigen Gutachter auszusuchen. Nur wenige Gutachter sind nicht versicherungsabhängig und erstellen ein Gutachten ausschließlich in Ihrem Sinne. Wir empfehlen sowohl für die Bereiche Bühl/Achern als auch für Baden-Baden/Rastatt/Murgtal das Sachverständigenbüro Hoppe & Ganter (Tel. 07841/5443). Diese fertigen Schadensgutachten nicht nur ganz in Ihrem Sinne, sondern auch sehr zeitnah. Regelmäßig haben wir das Gutachten schon nach ein oder zwei Tagen.
Im Schadensgutachten wird ermittelt, wie hoch die Reparaturkosten sind und ob sich die Reparatur lohnt. Für den Fall, dass auf Kosten des Unfallverursachers repariert werden darf, achten Sie bitte darauf, dass der Reparaturauftrag sofort nach Vorliegen des Gutachtens erteilt werden muss. Die Reparatur sollte anhand des Gutachtens durchgeführt werden.
Sobald das Schadensgutachten vorliegt, nehmen wir für Sie den Haftpflichtversicherer der Gegenseite in Anspruch, möglichst noch am gleichen Tag. Wurde der Unfall polizeilich aufgenommen, fordern wir schon gleich nach Mandatsannahme die polizeiliche Ermittlungsakte an, um sie dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners zur Verfügung zu stellen. In vielen Fällen wird nicht reguliert, bevor die Ermittlungsakte vorliegt, auch in klaren Haftungslagen. Dies zeigt das Bestreben der Haftpflichtversicherer, die Regulierung möglichst hinauszuzögern, um den Regulierungsbetrag in dieser Zeit Gewinn bringend anzulegen. Nach Auffassung der hiesigen Gerichte darf der Haftpflichtversicherer auch in einfach gelagerten Fällen mit der Regulierung 4 bis 6 Wochen zuwarten. Daran halten die Gerichte fest (vgl. etwa OLG Karlsruhe v. 7.8.2003 - 11 W 54/03; OLG Stuttgart v. 26.4.2010 - 3 W 15/10), obwohl es den Versicherern in der außergerichtlichen Regulierung überwiegend gelingt, deutlich schneller zu arbeiten (Stichwort: aktives Schadensmanagement). Wird nicht gezahlt, mahnen wir nach etwa 4 Wochen den angeforderten Betrag an. Sobald reguliert ist, leiten wir für Sie die Beträge weiter, indem wir die offenen Rechnungen, z.B. des Gutachters oder des Mietwagenunternehmens, umgehend begleichen; der Rest (z.B. Schmerzensgeld, Auslagenpauschale) geht an Sie.
Bei geringem Fahrbedarf (bis zu 20 km pro Tag) darf kein Mietwagen genommen werden. Tragen Sie am Unfall eine Mitschuld, werden Sie einen Teil der Mietwagenkosten selbst übernehmen müssen. Bei Auslandsunfällen (z.B. einem Unfall in Spanien) ist zu beachten, dass der Haftpflichtversicherer der Gegenseite oft nicht verpflichtet ist, Mietwagenkosten zu tragen.
a) Bei Reparatur
werden Mietwagenkosten bis zum Ende der Reparatur erstattet. Die tatsächlichen Arbeitstage müssen dem Gutachten entsprechen. Auf der Reparaturrechnung muss die Reparaturdauer vermerkt sein. Der Mietwagen muss am Tag der Beendigung der Reparatur zurückgegeben werden.
Wird die Reparatur ohne Rechnung ausgeführt, muss die tatsächlich benötigte Reparaturzeit nachgewiesen sein, um die Mietwagenkosten erstattet zu bekommen. Hierzu ist eine Bestätigung des Sachverständigen erforderlich, dass sich das Fahrzeug in verkehrssicherem Zustand befindet und welche Zeit für die Reparatur benötigt wurde.
b) Bei einem Totalschaden
werden Mietwagenkosten in der Regel längstens für 14 Tage ab dem Un-falldatum und nur gegen Vorlage des Kfz-Scheins für das Ersatzfahrzeug erstattet. Ist eine längere Wiederbeschaffungsdauer im Gutachten angegeben, so kann diese der Regulierung zu Grunde gelegt werden. Das Ersatzfahrzeug muss auf dieselbe Person zugelassen werden, auf die das Unfallfahrzeug zugelassen war. Wird vor Ablauf von 14 Tagen nach dem Unfall ein Ersatzfahrzeug zugelassen, sollte der Mietwagen am Tag der Zulassung zurückgegeben werden, da die Mietwagenkosten dann nur bis zu diesem Tag erstattet werden.
3. Zulassungskosten für ein Ersatzfahrzeug
werden nur bei einem Totalschaden, und zwar gegen Vorlage von Belegen (für die Abmeldung, Anmeldung, neue Schilder, Umbaukosten), erstattet.
Umsatzsteuer wird nur ersetzt, wenn und soweit sie angefallen und nachgewiesen ist (§ 249 Abs. 2 Satz 2 BGB),
gegen Vorlage der Reparaturrechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer. Bei Eigenreparatur, Billigreparatur und Teilreparatur erfolgt Erstattung der Umsatzsteuer nur, soweit sie durch Rechnung nachgewiesen ist. Der Schädiger muss die Umsatzsteuer aber nicht erstatten, wenn sie einem Geschädigten in Rechnung gestellt wurde, der das Unfallfahrzeug für Geschäftszwecke benutzt und nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (BGH NJW 72, 1460, 1461). Das gilt im Übrigen für alle Kosten, die zur Behebung des Unfallschadens anfallen.
b) bei Kauf eines Ersatzfahrzeugs (statt Reparatur oder bei Totalschaden)
bis zur Höhe, die laut Gutachten in den Reparaturkosten oder im Wieder-beschaffungswert enthalten ist. Voraussetzung ist, dass die Rechnung eines Kfz-Händlers vorgelegt wird, in der der Umsatzsteuerbetrag mindestens in gleicher Höhe ausgewiesen ist. Ist der ausgewiesene Umsatzsteuerbetrag niedriger, wird nur dieser erstattet.
Wird ein Ersatzfahrzeug von einem Händler erworben, der in der Rechnung keine Umsatzsteuer ausweist, weil er nur hinsichtlich der Vermittlungsprovision umsatzsteuerpflichtig ist, sollte eine Rechnung mit dem Vermerk „differenzbesteuert nach § 25 a UStG“ verlangt werden. In diesen Fällen wird die Umsatzsteuer meistens prozentual (2 %) erstattet. Die Rechtslage ist hier gegenwärtig noch ungeklärt.
Bei Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs von einem Privatmann wird Umsatzsteuer nicht erstattet, da sie nur bei einem Verkauf durch einen Unternehmer anfällt.
5. Reparatur innerhalb der 130 %-Grenze
Übersteigen die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert, liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden vor. Wenn ein besonderes Interesse an der Durchführung der Reparatur besteht, darf der Geschädigte ausnahmsweise sein Fahrzeug reparieren lassen. Voraussetzung ist, dass die Reparaturkosten 130 % des Wiederbeschaffungswerts nicht übersteigen, dass eine Reparaturrechnung vorgelegt wird, und dass das Fahrzeug nach sach- und fachgerecht durchgeführter Reparatur nicht sogleich wieder veräußert, sondern für mindestens 6 Monate weitergenutzt wird.
Übersteigen die Reparaturkosten im Gutachten 130 % des Wiederbeschaffungswerts, ist das Fahrzeug nicht reparaturwürdig. In diesem Fall wird lediglich der Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert ersetzt. Umsatzsteuer wird nur auf Nachweis erstattet (s.o. 4.). Etwas anderes gilt nur, wenn der Nachweis gelingt, dass das Fahrzeug innerhalb der 130 %-Grenze fachgerecht nach den Vorgaben des Gutachters vollständig repariert werden konnte, z.B. unter Verwendung von Gebrauchtteilen (BGHZ 162, 161 = NJW 05, 1108 f.; BGH VersR 12, 75).
6. Inanspruchnahme der Vollkasko, Vorfinanzierung des Schadensersatzes
Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, den Schaden vorrangig durch seine Vollkaskoversicherung regulieren zu lassen. Tut er das, muss er ohnehin noch den Selbstbehalt und den Rückstufungsschaden beim Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend machen.
Hinsichtlich der Vorfinanzierung des Schadensersatzes durch Eigenmittel bzw. Kreditaufnahme gilt Folgendes: Grundsätzlich ist es Sache des Schädigers, die vom Geschädigten zu veranlassende Schadensbeseitigung zu finanzieren (BGHZ 61, 346 = NJW 74, 34, 35; BGH NJW 89, 290, 291). Der Geschädigte hat Anspruch auf sofortigen Ersatz. Auf der anderen Seite setzt das Unterlassungsverschulden im Sinne des § 254 II 1 BGB nicht die Verletzung einer besonderen Rechtspflicht voraus, sondern umfasst jeden Verstoß gegen Treu und Glauben, mithin ein Unterlassen derjenigen Maßnahmen, die ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Mensch nach Lage der Sache ergreifen würde, um Schaden von sich abzuwenden (BGH NJW 89, 290, 291). Ob und inwieweit die Inanspruchnahme eines Kredits gerechtfertigt ist, hängt weit gehend vom Ausmaß der Beschädigung des Fahrzeugs sowie von den Umständen ab, in denen der Geschädigte durch den Schaden betroffen wird, insbesondere von seinen wirtschaftlichen Verhältnissen. Ihm ist es grundsätzlich zuzumuten, die Kosten der Instandsetzung usw. ohne Rückgriff auf einen Bankkredit aus eigenen Mitteln vorzustrecken, wenn dies ohne besondere Einschränkung der gewohnten Lebensführung möglich ist (BGHZ 61, 346 = NJW 74, 34, 35 f.; OLG Karlsruhe VersR 75, 526, 527; NZV 89, 23, 24). Ein Sachverhalt, bei dem es dem Geschädigten zuzumuten ist, von einer Kreditaufnahme abzusehen, wird etwa bei kleineren Unfallschäden vorliegen, auf die sich der Eigentümer eines Kraftfahrzeugs in aller Regel von vornherein in seinen Vermögensdispositionen einstellt. Solch ein Sachverhalt kann aber auch bei größeren Schäden in Betracht kommen, wenn das Einkommen des Geschädigten es zulässt (BGHZ 61, 346 = NJW 74, 34, 36). Ferner schuldet der Schädiger von mehreren möglichen Finanzierungsarten nur die Kosten einer wirtschaftlichen Finanzierung (vgl. BGHZ 54, 82, 85). Hat der Geschädigte ein Kontokorrentkonto bei einem Geldinstitut, so kann von ihm die Inanspruchnahme eines ihm hierdurch möglichen Kredits oder eines seinem Gehaltskonto eingeräumten Dispositionskredits erwartet werden (BGHZ 61, 346 = NJW 74, 34, 36). Darüber hinaus kann der Geschädigte in aller Regel Kreditaufwendungen nicht ersetzt verlangen, wenn der Schädiger oder sein Haftpflichtversicherer bei rechtzeitiger Unterrichtung über die Notwendigkeit einer Kreditaufnahme den Geschädigten von seinen Aufwendungen freigestellt haben würde. Denn der Schädiger braucht in aller Regel nicht schon von vornherein mit der Notwendigkeit einer Kreditaufnahme zu rechnen (BGHZ 61, 346 = NJW 74, 34, 36). Der Geschädigte muss den Schädiger bzw. den Haftpflichtversicherer des Schädigers über die Absicht der Inanspruchnahme eines Kredits daher zuvor rechtzeitig informiert haben.
Unsere Anwaltskosten sind auch bei Kleinschäden vom Haftpflichtversicherer der Gegenseite zu ersetzen (ggf. anteilig nach Verschuldensquote). Bei Auslandsunfällen sollten Sie allerdings vorher klären, ob bzw. inwieweit Anwaltskosten ersetzt werden, weil das nicht in allen Ländern der Fall ist. Sind Sie rechtsschutzversichert, rufen Sie vorab bitte bei Ihrem Rechtsschutzversicherer an, ob unsere Kosten übernommen werden. Wir rechnen dort jedoch nur ab, falls unsere Kosten nicht (in voller Höhe) vom Haftpflichtversicherer der Gegenseite ersetzt werden. Das erspart Ihnen die für die Rechtsschutzversicherung oft vereinbarte Selbstbeteiligung.