Source: http://www.offenenetze.de/tag/%C2%A7-97-urhg/
Timestamp: 2018-01-18 21:46:55
Document Index: 222547114

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 32', '§ 32', '§ 29', '§ 32', '§ 29', '§ 29', '§ 32', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97']

§ 97 UrhG | Offene Netze und Recht
Schlagwort-Archive: § 97 UrhG
LG Mannheim: Gerichtsstand für Klage auf Zahlung der Vertragsstrafe ist am Sitz des Schuldners
(LG Mannheim, Beschl. v. 2.8.2010 – 2 O 88/10)
Das LG Mannheim hat in einem Beschluss vom 2.8.2010 festgestellt, dass sich bei einer auf eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe folgenden Klage auf Zahlung der Vertragsstrafe der Gerichtsstand nicht mehr nach § 32 ZPO richtet, sondern nach dem Recht des möglicherweise verletzten Vertrages.
Während also die (meist durch Abgabe der Unterlassungserklärung abgewendete) Klage auf Unterlassung vor dem Gericht nach Wahl des Klägers aufgrund von § 32 ZPO („fliegender Gerichtsstand“) erhoben werden kann – was dem Kläger eine strategische Wahl lässt (sog. forum shopping) – ist für den Vertragsstrafeanspruch nach § 29 ZPO das Gericht des Wohnsitzes des Schuldners und damit regelmäßig ein anderes Gericht zuständig.
Dies stellt eine deutliche Erleichterung für den Beklagten dar.
1. Eine örtliche Zuständigkeit für die auf Zahlung einer Vertragsstrafe gerichtete Klage lässt sich aus § 32 ZPO nicht herleiten. Dass Anlass für die Abgabe des Vertragsstrafenversprechens der Vorwurf unerlaubter Handlungen (hier Schutzrechtsverletzungen) gewesen ist, ändert nichts daran, dass in der Forderung der Vertragsstrafe die Geltendmachung eines vertraglichen Anspruchs und nicht die Erhebung von Ansprüchen wegen unerlaubter Handlung liegt.
2. Wenn eine strafbewehrte Unterlassungspflicht sich auf ein größeres Gebiet erstreckt, begründet § 29 ZPO nicht an jedem Ort, für den die Unterlassungspflicht besteht, die örtliche Zuständigkeit für die auf Zahlung einer Vertragsstrafe gerichtete Klage. Der Erfüllungsort der Unterlassungsverpflichtung und der Vertragsstrafe liegt grundsätzlich am Wohnsitz bzw. am Ort der Niederlassung des Schuldners.
(via WBS-Law)
Dieser Beitrag wurde am Oktober 15, 2010 von blackhole in Urteile und Beschlüsse veröffentlicht. Schlagworte: fliegender Gerichtsstand, forum shopping, Gerichtsstand, Unterlassungserklärung, Vertragsstrafe, § 29 ZPO, § 32 ZPO, § 97 UrhG.
Eine Analogie zum WLAN-Urteil des BGH
Ich habe mich gerade mit einem amerikanischen Kollegen ueber das WLAN-Urteil des BGH unterhalten. Und er hat das Urteil in eine sehr verstaendliche Form uebersetzt und mich gefragt:
„Nehmen wir an, dass ich eine Scheune auf dem Land besitze. Jemand benutzt diese Scheune, ohne dass ich es weiss, um dort Bootlegs (=nicht autorisierte Tonaufzeichnung) zu verkaufen.
Laut dem German Supreme Court soll ich dafuer haftbar sein?“
Und ich musste ihm antworten:
„Ja, und es wird noch besser, denn Du hast Deine Scheune sogar mit einem Zaun gesichert, aber der Typ hat das Tor aufgebrochen.“
Sein Kommentar war so etwas aehnliches wie „stupid fucked up Germans“… 🙂
Dieser Beitrag wurde am Juni 9, 2010 von blackhole in Aktuelles veröffentlicht. Schlagworte: BGH, Störerhaftung, wireless, wlan, § 97 UrhG.
BGH, Urt. v. 12.5.2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens
Dieser Beitrag wurde am Juni 2, 2010 von blackhole in Urteile und Beschlüsse veröffentlicht. Schlagworte: Abmahnung, BGH, Filesharing, IP-Adresse, Prüfungs- und Überwachungspflichten, Störerhaftung, UrhG, Urteil, wireless, wlan, § 97 UrhG, § 97a UrhG.
Kurz-Anmerkung zu BGH, Urt. v. 12.5.2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens, MMR-Aktuell 2010, 303438
In der MMR-Aktuell (Newsdienst der MMR) ist meine Kurz-Anmerkung zum Urteil des BGH, Urt. v. 12.5.2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens erschienen:
BGH entscheidet zur Haftung des Inhabers eines Internetzugangs mit WLAN-Router, MMR-Aktuell 2010, 303438
S. zu dem Urteil auch schon:
Dieser Beitrag wurde am Mai 21, 2010 von blackhole in Artikel etc. veröffentlicht. Schlagworte: BGH, Filesharing, MMR-Aktuell, Störerhaftung, wireless, wlan, § 97 UrhG.