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Timestamp: 2019-11-15 00:44:44
Document Index: 23077776

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 67', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3']

Landesrecht Sachsen-Anhalt OGew QZ VO | Landesnorm Sachsen-Anhalt | Gesamtausgabe | Verordnung über Qualitätsziele und zur Verringerung der Gewässerverschmutzung bei oberirdischen Gewässern (OGew QZ VO) vom 12. März 2001 | gültig ab: 20.03.2001
Verordnung über Qualitätsziele und zur Verringerung der Gewässerverschmutzung...
§ 2 - Festlegung von Qualitätszielen
§ 3 - Programme zur Verringerung der Verschmutzung durch...
§ 4 - Erteilung von Erlaubnissen für Ableitungen der im Anhang...
Anlage - Qualitätsziele für Stoffe im Sinne des Artikels...
Amtliche Abkürzung: OGew QZ VO
Ausfertigungsdatum: 12.03.2001
Gültig ab: 20.03.2001
Fundstelle: GVBl. LSA 2001, 105
Gliederungs-Nr: 753.15
Verordnung über Qualitätsziele und zur Verringerung
der Gewässerverschmutzung bei oberirdischen
Gewässern (OGew QZ VO)
Verordnung über Qualitätsziele und zur Verringerung der Gewässerverschmutzung bei oberirdischen Gewässern (OGew QZ VO) vom 12. März 2001 20.03.2001
Eingangsformel 20.03.2001
§ 1 - Anwendungsbereich 20.03.2001
§ 2 - Festlegung von Qualitätszielen 20.03.2001
§ 3 - Programme zur Verringerung der Verschmutzung durch bestimmte Stoffe 20.03.2001
§ 4 - Erteilung von Erlaubnissen für Ableitungen der im Anhang aufgeführten Stoffe 20.03.2001
§ 5 - In-Kraft-Treten 20.03.2001
Anlage - Qualitätsziele für Stoffe im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie 76/464/EWG 20.03.2001
Aufgrund des § 67 Nr. 1 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 1998 (GVBl. LSA S. 186) , zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt vom 15. August 2000 (GVBl. LSA S. 526) , in Verbindung mit Abschnitt II Nr. 8 des Beschlusses der Landesregierung über den Aufbau der Landesregierung Sachsen-Anhalt und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche vom 21. Juli 1998 (MBl. LSA S. 1570), zuletzt geändert durch Beschluss vom 20. Februar 2001 (MBl. LSA S. 159), wird verordnet:
Diese Verordnung gilt für die Festlegung von Qualitätszielen für Stoffe im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 129 S. 23) und die Aufstellung von Programmen zur Verringerung der Verschmutzung durch diese Stoffe in den oberirdischen Gewässern im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1996 (BGBl. I S. 1695), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des Gerätesicherheitsgesetzes und des Chemikaliengesetzes vom 27. Dezember 2000 (BGBl. I S. 2048).
Zum Schutz der aquatischen Lebensgemeinschaften und der menschlichen Gesundheit gelten für die oberirdischen Gewässer die in der Anlage aufgeführten Qualitätsziele.
Programme zur Verringerung der Verschmutzung
durch bestimmte Stoffe
(1) Das Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt stellt Programme zur Verringerung der Verschmutzung von oberirdischen Gewässern durch die in der Anlage aufgeführten Stoffe auf. Ziel der Programme ist es, die gemäß § 2 festgelegten Qualitätsziele einzuhalten oder in angemessenen Fristen zu erreichen. Es kann
Überschreitung der gemäß § 2 festgelegten Qualitätsziele zulassen, wenn diese nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden können, insbesondere bei geogenen Vorbelastungen des Gewässers, bei Altlasten, infolge von Naturkatastrophen oder bei grenzüberschreitenden Vorbelastungen, die nicht aus dem Bundesgebiet stammen;
eine Bestandsaufnahme der im Gewässer vorhandenen Stoffe, die in der Anlage aufgeführt sind;
die Begründung für eine im Einzelfall zugelassene Überschreitung von Qualitätszielen gemäß Absatz 1 Satz 3;
(3) Die Programme sind unverzüglich aufzustellen und alle sechs Jahre fortzuschreiben.
(4) Bei Gewässern, die Ländergrenzen überschreiten, unterrichtet das Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt die im jeweils anderen Land für die Aufstellung von Programmen zuständige Behörde über die Programme und Überwachungsergebnisse und stimmt die Programme mit dieser ab.
Erteilung von Erlaubnissen für Ableitungen der im
Anhang aufgeführten Stoffe
(1) Die Erteilung von Erlaubnissen für Benutzungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Nr. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes für Ableitungen der in der Anlage auf geführten Stoffe in oberirdische Gewässer ist daran auszurichten, dass durch die Ableitung nicht die Erreichung der Qualitätsziele gefährdet wird.
(2) In der Erlaubnis für Ableitungen der in der Anlage aufgeführten Stoffe sind zulässige, an den Qualitätszielen auszurichtende Frachten oder Konzentrationen der Stoffe festzusetzen. Die zulässigen Frachten und Konzentrationen der Stoffe können auch durch Summen-, Leit- und Wirkparameter begrenzt werden, sofern dies zu gleichwertigen Ergebnissen führt.
Magdeburg, den 12. März 2001.
Der Minister für Raumordnung,
QZ *)
Chlornaphtaline (technische Mischung)
3-Chloropropen (Allychlorid)
2,4-&2,5-Dichloranilin
1,2-Dichlor-3-nitrobenzol
Benzo-g. h. i-perylen
Indeno-1,2,3-cd-pyren
3,4,5-Trichlophenol
1,4-Dimethylbenzol
Die Qualitätsziele zu den Nrn. 4, 49 bis 51, 101 und 108 beziehen sich auf Konzentrationswerte für die Beschaffenheit des suspendierten partikulären Materials (Schwebstoffe), alle anderen auf Konzentrationswerte für die Beschaffenheit des Wassers.