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Timestamp: 2019-03-24 02:45:28
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 677', '§ 670', 'BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH', '§\u200819', '§\u200897', '§\u2008287', '§\u200897', '§\u2008287', '§\u2008287', '§\u2008287', '§\u200897', '§ 97', '§\u2008683', 'BGH', '§\u200897', '§\u2008688']

PEGASUS®-Mobile Rechtsberatung – Seite 5 – Plattform für mobile Rechtsberatung und Teleconsulting
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Freitag, 15 August 2014 von dom güneri
PEGASUS im SWR
Fernsehbericht auf SWR über das Mobile Rechtsberatungsprojekt. Ausgestrahlt am 15.08.2014
Pegasus – mobile Rechtsberatung ist eine empfehlenswerte junge Variante der Aufklärung,
die gerade auch all` jene abholen möchte, die nicht oder nicht mehr mobil sind! PEGASUS im SWR.
Link zur Kanzlei Descharmes und Güneri: Klick
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„Wie alles begann“: Bericht über PEGASUS® im Pforzheimer Kurier
PEGASUS Pforzheimer Kurier
Es ist ein ganz besonderer Bus, der quer durch Baden-Württemberg tingelt. In ihm sitzen weder Rockstars auf Konzerttournee noch Politiker im Walkampf, sondern die Pforzheimer Anwälte Juliette Descharmes und Dominik Güneri. PEGASUS Pforzheimer Kurier.
Pforzheimer Kurier, Artikel vom 15.08.14
BGH, Urteil vom 08.01.2014 – I ZR 169/12 BearShare
Mittwoch, 08 Januar 2014 von dom güneri
1. Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen. Erst wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch hat, muss er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen ergreifen.
2. Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 – Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012, I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 – Morpheus).
3. Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, trägt der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Dieser entspricht er dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 – Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012, I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 – Morpheus).
1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Abmahnung einer Urheberrechtsverletzung unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB) gegeben sein kann (BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 – I ZR 219/05, GRUR 2008, 996 Rn. 10 = WRP 2008, 1449 – Clone-CD). Der Anspruch auf Erstattung der Kosten für Abmahnungen, die auf Grundlage des Urheberrechtsgesetzes ausgesprochen werden, ist zwar mittlerweile durch die am 1. September 2008 in Kraft getretene und mit Wirkung zum 9. Oktober 2013 geänderte Regelung des § 97a UrhG ausdrücklich im Urheberrechtsgesetz geregelt. Diese Regelung ist jedoch auf die hier zu beurteilende Abmahnung vom 30. Januar 2007 nicht anwendbar.
(1) Der Senat hat zwar entschieden, dass der Inhaber eines ungesicherten WLAN-Anschlusses als Störer auf Unterlassung haftet, wenn außenstehende Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internettauschbörsen einzustellen (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 20 bis 24 – Sommer unseres Lebens). Diese Entscheidung ist entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung aber nicht auf die hier vorliegende Fallgestaltung übertragbar, bei der der Anschlussinhaber seinen Internetanschluss einem Familienangehörigen zur Verfügung stellt (vgl. BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 42 – Morpheus).
Diese Grundsätze gelten nicht nur für die Überlassung des Internetanschlusses durch einen Ehepartner an den anderen Ehepartner (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; GRUR-RR 2013, 246; OLG Köln, WRP 2011, 781; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 331; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. März 2013 – 20 U 63/12, juris Rn. 29; LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268; Rathsack, jurisPR-ITR 25/2012 Anm. 4 unter D; ders., jurisPR-ITR 12/2013 Anm. 5 unter D; ders., jurisPR-ITR 19/2013 Anm. 2 unter C; Härting in Internetrecht, 5. Aufl., Rn. 2255). Sie gelten vielmehr auch für die – hier in Rede stehende – Überlassung des Internetanschlusses durch Eltern oder Stiefeltern an ihre volljährigen Kinder oder Stiefkinder (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. März 2013 – 20 U 63/12, juris Rn. 29; LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268; LG Hamburg, Verfügung vom 21. Juni 2012 – 308 O 495/11, juris Rn. 4; Rathsack, jurisPR-ITR 19/2013 Anm. 2 unter C; Solmecke, MMR 2012, 617, 618; Härting in Internetrecht aaO Rn. 2256; aA OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 331; WRP 2012, 1148; MMR 2012, 184, 185; vgl. auch Rauer/Pfuhl, K&R 2012, 532, 533). Ob und inwieweit diese Grundsätze bei einer Überlassung des Internetanschlusses durch den Anschlussinhaber an andere ihm nahestehende volljährige Personen wie etwa Freunde oder Mitbewohner entsprechend gelten, kann hier offenbleiben (für eine entsprechende Anwendung OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. März 2013 – 20 U 63/12, juris Rn. 29; Härting in Internetrecht, 5. Aufl., Rn. 2256; aA OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 331; LG Düsseldorf, ZUM-RD 2010, 396, 398).
AG Hamburg, Urteil vom 20.12.2013 – 36a C 134/13
Freitag, 20 Dezember 2013 von dom güneri
Das AG Hamburg beschränkt den Schadensersatz in Form einer fiktiven Lizenzgebühr auf lediglich 100 €. Dabei stellt das Gericht auf die tatsächliche Lizenzierungspraxis des Rechteinhabers in Bezug auf die Nutzungsart „Angebot in einer Internettauschbörse“ ab. Die Schlussfolgerung, die das AG Hamburg daraus zieht, dürft für die meisten aktuellen Filesharing-Fälle gelten: Die mit der Abmahnung geltend gemachte fiktiven Lizenzgebühren sind in der Lizenzierungspraxis der Rechteinhaber tatsächlich nicht zu realisieren. Abgemahnte sind in der Regel Privatpersonen, die außerhalb einer gewerblichen Tätigkeit handeln. Sie gewerblichen Lizenzhändlern gleichzustellen, geht an der Wirklichkeit vorbei. Jedes Filesharing ist isoliert zu betrachten. Dass durch dem Rechteinhaber durch diese isoliert zu betrachtende Rechtsverletzung ein Schaden von maximal 100 € eingetreten sein dürfte, ist plausibel. Die Entscheidung des AG Hamburg scheint sachgerecht und vernünftig. Zudem stellt das Gericht klar, dass Abmahnkosten nicht isoliert, sondern nur dann geltend gemacht werden dürfen, wenn die Geltendmachung des damit einhergehenden Unterlassungsanspruchs nicht aufgebeben wurde. (Anm. v. Rechtanwalt Dominik Güneri, LL.M.)
„[…] Mit dem Zurverfügungstellen der Filmdatei in der Tauschbörse hat der Bekl. den Film widerrechtlich öffentlich zugänglich gemacht i.S.d. § 19a UrhG. Er besaß dafür keine Lizenz. […] Aus § 97 II UrhG schuldet der Bekl. daher sog. lizenzanalogen Schadensersatz, den das Gericht hier gem. § 287 ZPO mit € 100,– bemisst.
Der Kl. kann den Ersatzanspruch grds. nach den Grundsätzen über die Lizenzanalogie berechnen, § 97 II 3 UrhG. Hiernach steht dem Kl. eine angemessene Lizenzgebühr in der Höhe zu, die vernünftige Parteien bei Abschluss eines fiktiven Lizenzvertrags in Kenntnis der wahren Rechtslage und der konkreten Umstände des Einzelfalls als angemessene Lizenzgebühr vereinbart hätten.
Dafür ist in erster Linie auf eine eigene Lizenzierungspraxis des Rechteinhabers abzustellen. Die konkrete streitgegenständliche Nutzungsart – Angebot in einer Internettauschbörse – lizenziert der Kl. jedoch nicht. Die vom Kl. vorgetragenen Lizenzierungen sind für den hier zu beurteilenden Fall nicht fruchtbar zu machen. Der Bekl. als Internetnutzer ist eine natürliche Person. Die Nutzung fand außerhalb einer gewerblichen Tätigkeit im privaten Bereich statt, es sollten und konnten damit keine Einkünfte des Bekl. erzielt werden. Es kann zudem allenfalls um die Bewertung eines einfachen Nutzungsrechts gehen, da der Kl. von sämtlichen, jedenfalls aber sehr vielen ermittelten Tauschbörsenteilnehmern bezogen auf einen Film jeweils lizenzanalogen Schadensersatz fordert. Dann würden aber mehrere einfache Nutzungsrechte nebeneinander bestehen, was bei der Ermittlung eines angemessenen Lizenzentgelts, wenn denn ein solches vereinbart worden wäre, ebenfalls entscheidend zu berücksichtigen wäre.
Demgegenüber trägt der Kl. zu Lizenzierungen an gewerblich Tätige zur dauerhaften Nutzung und wirtschaftlichen Verwertung vor, welche zudem auch alle anderen Filme als den hier in Streit stehenden betreffen. Selbst wenn es insofern ebenfalls um ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht ging, geht es doch um gewerbliche Nutzung. Dies ist etwas völlig anderes als die private Internetnutzung und das Angebot im privaten Bereich an illegale Tauschbörsennutzer.
Daher ist der lizenzanaloge Schadensersatz gem. § 287 ZPO nach freier richterlicher Überzeugung zu schätzen. Im Wege der Schätzung gem. § 287 ZPO erachtet das Gericht € 100,– für den in Rede stehenden Pornofilm als lizenzanalogen Schadensersatz für angemessen, aber auch allemal ausreichend. Für die Schätzung eines angemessenen lizenzanalogen Schadens durch eine widerrechtliche öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke im Wege des Filesharing sind zunächst folgende Gesichtspunkte wesentlich und zu berücksichtigen: Die Anzahl der Downloads ist nicht bekannt, und Filesharing-Programme sind nicht auf eine Erfassung der Anzahl der Downloads angelegt (vgl. hierzu auch OLG Köln, U. v. 23.3.2012 – 6 U 67/11 [= MMR 2012, 387 m. Anm. Hoffmann]). Die Zahl möglicher Tauschbörsenteilnehmer und Downloads ist unkontrollierbar. Die Ermöglichung eines Downloads in einem Filesharing-Netzwerk führt mittelbar zu einer Vervielfachung der Verbreitung, da die Filesharing-Programme in ihren Grundeinstellungen vorsehen, dass eine heruntergeladene Datei ihrerseits wieder zum Abruf bereitgehalten wird.
Auf der anderen Seite ist auch zu berücksichtigen, dass in zeitlicher Hinsicht nur eine punktuelle Nutzungshandlung über den Internetanschluss des Bekl. vorgetragen wurde und ohne weitere Anhaltspunkte nicht von einer längeren Nutzungsdauer als maximal 1 Tag ausgegangen werden kann. Bei einer Schätzung des Lizenzanalogie-Schadens nach § 287 ZPO spielt nämlich die Zeitdauer der Verletzungshandlung eine nicht nur untergeordnete Rolle (vgl. Schricker/Loewenheim/Wild, Urheberrecht, 4. Aufl., § 97 Rdnr. 158). Weiter ist i.R.d. Schätzung des sog. lizenzanalogen Schadensersatzes zu berücksichtigen, dass das Angebot in einem Filesharing-Netzwerk von vorneherein gerade nicht an eine unbegrenzte „weltweite Öffentlichkeit” gerichtet ist, sondern lediglich an die Teilnehmer eben dieses konkreten Netzwerks, mag deren Anzahl selbst auch nicht bzw. schwer feststellbar oder begrenzbar sein, die nicht legale Angebote im Internet nutzen. Dieser Personenkreis ist von vornherein erheblich eingeschränkt. Angesichts dessen, dass die meisten Angebote in solchen Tauschbörsen illegal sind, kann nämlich nicht unterstellt werden, es handele sich dabei um eine Anzahl von Nutzern, die der Internetnutzerschaft insgesamt auch nur ansatzweise entspreche. Dies gilt um so mehr, als es sich offenbar um einen deutschsprachigen Film handelt und zudem auf Grund entsprechender Berichterstattung in allen Medien zumindest in Deutschland inzwischen weitgehend bekannt ist, dass die Nutzung von Internettauschbörsen häufig illegal ist.
Ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten besteht demgegenüber für den Kl. nicht. Die Abmahnung war nicht berechtigt und konnte somit mangels Erforderlichkeit weder nach § 97a I 2 a.F. UrhG noch nach §§ 683, 670 BGB oder im Wege eines Schadensersatzanspruchs Kostenfolgen für den Bekl. auslosen.
Die isolierte Geltendmachung der Abmahnkosten ist unzulässig bzw. die Abmahnung nicht berechtigt, da für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung nicht notwendig. Das LG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung v. 19.1.2011 (23 S 359/09, MMR 2011, 326 [m. Anm. Schröder]) ausgeführt:
„Die Aufwendungen für eine Abmahnung erfolgen nur dann im Interesse und mit dem mutmaßlichen Willen des Störers, wenn sie für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendig sind (vgl. BGH NJW 1970, 243). Nach Ansicht der Kammer ist dies nicht mehr der Fall, wenn der Abmahnende bei einer erfolglos gebliebenen Abmahnung, d.h. die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird abgelehnt, seinen Unterlassungsanspruch nicht weiter verfolgt, ohne für die nachträgliche Abstandnahme einen nachvollziehbaren Grund anzuführen (ähnl. LG Frankfurt/M. NJW-RR 2003, 547 f.; vgl. Wandtke/Bullinger/Kefferpütz, Urheberrecht. 3. Aufl., § 97a Rdnr. 33, m.w.Nw.). So liegt der Fall hier: Der Kl. hat die Bekl. wiederholt erfolglos abgemahnt, diese hat die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben. Dennoch hat der Kl. bis heute keine Unterlassungsklage erhoben (…). Einen plausiblen Grund hat er dafür nicht genannt. Gleichzeitig ist auf Grund des Verhaltens der Bekl. offensichtlich, dass sie nicht bereit ist, die verlangten strafbewehrten Unterlassungserklärungen abzugeben, weil sie sich nicht als Störerin betrachtet. Diese Haltung der Bekl. trägt der Kl. in der Klageschrift selbst vor. Bei dieser Sachlage kann nach Auffassung der Kammer aber nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Abmahnungen dem Interesse und dem mutmaßlichen Willen der Bekl. entsprochen haben. Ein Ersatz der Abmahnkosten nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag scheidet demnach aus.”
Ähnlich hat das LG Frankfurt/M. in seiner Entscheidung v. 24.5.2002 geurteilt (NJW-RR 2003, 547, mit einem Überblick über den Meinungsstand in der Lit.).
An einer berechtigten Abmahnung fehlt es in Fällen wie diesen. Berechtigt ist eine Abmahnung dann, wenn sie objektiv erforderlich ist, um dem Abgemahnten den kostengünstigen Weg aus dem Konflikt zu zeigen bzw. wenn sie notwendig ist, um den Streit ohne ein gerichtliches Verfahren zu beenden. So soll ein kostspieliger Unterlassungsprozess vermieden werden. Droht jedoch gar kein Unterlassungsprozess, kann die Abmahnung diesen auch nicht vermeiden helfen und ist daher nicht berechtigt. Sie erfolgt dann auch nicht im Interesse und mit dem mutmaßlichen Willen des Abgemahnten, sodass auch die Voraussetzungen einer Geschäftsführung ohne Auftrag nicht vorliegen. Der Bekl. hat vorprozessual keine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben und im Prozess darauf hingewiesen und eingewendet, dass es dem Kl. offensichtlich nur um den Zahlungsanspruch, nicht aber um die Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs gehe. Jedenfalls in einer Konstellation wie dieser, in welcher der Bekl. die fehlende Weiterverfolgung des Unterlassungsanspruchs ausdrücklich rügt und keine Unterlassungserklärung abgibt, schließt sich das erkennende Gericht der zit. Rspr. an und kommt daher hier zu dem Ergebnis, dass die Abmahnung unberechtigt war. … Der Kl. beruft sich dabei ohne Erfolg darauf, dass er den Unterlassungsanspruch aus „Gründen der Prozessökonomie” bis heute nicht gerichtlich geltend mache. Diese Begründung mag möglicherweise tragen, solange man seine Ansprüche im Mahnverfahren verfolgt, da dieses gem. § 688 I ZPO nur für Zahlungsansprüche eröffnet ist (genau deshalb könnte es jedoch in Fällen wie diesen, in denen der Unterlassungsanspruch noch offen ist, auch ungeeignet sein).
Geht das Verfahren jedoch in das streitige Verfahren über und rügt der Bekl., dass er nur auf Zahlung, nicht aber auf Unterlassung in Anspruch genommen wird, und kommt auch keine gütliche Einigung zu Stande, so muss der Kl. darauf reagieren und den Unterlassungsanspruch geltend machen, wenn er keinen plausiblen Grund zur Seite hat, den Unterlassungsanspruch (einstweilen) nicht gerichtlich geltend zu machen. Ein solcher ist hier aber nicht (mehr) ersichtlich. Insb. ist eine gütliche Einigung, in deren Rahmen möglicherweise auch eine Verständigung über den Unterlassungsanspruch hätte getroffen werden können, nicht zu Stande gekommen. Spätestens nach Scheitern der Güteverhandlung hätte der Kl. daher den Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend machen müssen. Sollte der Kl. den Unterlassungsprozess auf Grund seines eigenen erhöhten Kostenrisikos scheuen, auch mit Blick auf eine später vielleicht schwer oder gar nicht durchzusetzende Kostenerstattung, so ließe das darauf schließen, dass es ihm letztlich nicht ernsthaft um die Durchsetzung seines Rechts in Gestalt des Unterlassungsanspruchs geht, sondern möglicherweise nur oder vorwiegend um die Geltendmachung der Abmahnkosten. […]“