Source: https://www.lebensart-atelier.de/agb%C2%B4s/
Timestamp: 2018-12-11 01:09:06
Document Index: 86414185

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§12', '§ 377', '§31', '§7', '§ 13', '§ 14']

lebensart-atelier.de | AGB´s
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit den Kunden der Firma LebensART, auch wenn auf diese nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Individualabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
„Kunde“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft.
Mit mündlicher oder schriftlicher Beauftragung bzw. dem Erwerben eines Erzeugnisses der Firma LebensART, bestätigt der Kunde, die AGB der Firma LebensART zur Kenntnis genommen zu haben und erkennt diese an.
Der Kunde ist verpflichtet, die in der Bestellung nötigen Angaben (Name, Anschrift usw.) wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Aus der Falschheit derartiger Angaben resultierende Schäden hat der Kunde zu ersetzen.
In dem der Kunde eine Bestellung an LebensART schickt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. LebensART behält sich die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor. Nimmt LebensART ein Angebot des Kunden nicht an, so wird das dem Kunden mitgeteilt.
Der Kaufvertrag kommt bei Erzeugnissen erst durch schriftliche Auftragsbestätigung (per E-Mail oder Postbrief) an den Kunden oder mit Versendung der Ware an den Kunden und schriftlicher Bestätigung des Versands (per E-Mail) zustande. Bei Aufträgen zur Gestaltung von Räumlichkeiten, Fassaden oder spezifischem Eigentum des Kunden, kommt der Kaufvertrag durch schriftliche oder mündliche Auftragserteilung durch den Kunden und Annahme dieser durch die Firma LebensART zustande.
Im Auftrag des Kunden vorab erstellte Entwürfe stellen noch keine endgültige Auftragserteilung dar. Hier gilt weiterhin § 2 Abs. 2 der AGB. Die Firma LebensART hat das Recht, bereits geleistete Arbeit für Entwürfe in Rechnung zu stellen. Dies muss dem Kunden jedoch vor der Erstellung des Entwurfs in mündlicher oder schriftlicher Form mitgeteilt werden. Kommt es zu einer Auftragserteilung, so wird der Betrag für den Entwurf vom Gesamtpreis des Auftrags abgezogen.
Druckinhalte / gelieferte Inhalte
Der Kunde versichert der Firma LebensART, dass für alle durch ihn zur Verfügung gestellten Daten (und somit Druckfreigabe) die Erlaubnis des jeweiligen Urhebers erteilt wurde, diese nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen (z.B. im Bereich des Wettbewerbs- oder des Geschmacksmusterrechts) oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
Wir sind nicht verpflichtet, die durch den Kunden zur Verfügung gestellten Daten (eingespeiste oder sonst überlassene Daten) auf ihre inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder auf die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen zu überprüfen. LebensART ist für fremde Inhalte oder für Inhalte eines Kunden zu einem Auftrag nur dann verantwortlich, wenn von einer unerlaubten oder ungesetzlichen Nutzung dieser Inhalte Kenntnis erlangt wird und es technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. Für diesen Fall ist sind wir berechtigt, die weitere Verarbeitung zu verweigern und diese Daten sofort zu löschen.
Der Kunde verpflichtet sich, die Firma LebensART von allen Forderungen Dritter freizustellen, welche aus etwaigen Urheberrechtsverstößen oder sonstigen Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen im Zusammenhang mit vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten oder Inhalten gegen die Firma LebensART erhoben werden.
Alle Preise von LebensART enthalten die am Tag der Rechnungslegung gültige Umsatzsteuer (z.Zt. 19%, bei Originalen und Waren im Sinne von §12 UStG sowie der Einräumung von Nutzungsrechten nach dem Urhebergesetz beträgt die Umsatzsteuer z.Zt. 7%).
Bei Auslandslieferungen erfolgt die Lieferung grundsätzlich nur gegen Vorkasse oder Nachnahme. Bei Auslandslieferungen fallen grundsätzlich Porto- und Verpackungskosten an. Informationen hierzu erhält der Kunde auf Anfrage.
Teillieferungen bleiben vorbehalten. Durch Teillieferungen entstehende höhere Kosten trägt die Firma LebensART.
Transporte durch Bahn oder Spedition erfolgen nur im Auftrag, auf Kosten sowie auf Gefahr des Kunden.
Lieferungen ins Ausland erfolgen stets auf Kosten und auf Gefahr des Kunden.
Die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung der Sache, sowie die Preisgefahr, gehen mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Dasselbe gilt für die Gefahr der verzögerten Lieferung.
Erkennt der Kunde Schäden bei Erhalt der Lieferung an der Verpackung, hat der Kunde bei Annahme der Ware von dem jeweiligen Transportunternehmer diese Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken festgestellt werden, müssen der Firma LebensART innerhalb von 2 Tagen nach Erhalt schriftlich (Datum des Poststempels), oder per eMail gemeldet werden.
Sie haben das Recht, den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung (Poststempel) des Widerrufs.
Den Widerruf können Sie schriftlich oder elektronisch per Email erklären. Der Widerruf ist an folgende Anschrift zu richten:
Rohstr. 9
Email: info@lebensart-atelier.de
Bei ausdrücklich auf Kundenwunsch individuell angefertigten Artikeln besteht kein Rückgaberecht.
Durch den rechtzeitigen Widerruf sind Sie nicht mehr an den Vertrag mit der Firma LebensART gebunden, sofern es sich nicht um ein individuell auf Kundenwunsch angefertigtes Produkt handelt. Die Firma LebensART erstattet Ihnen den bereits gezahlten Kaufpreis zurück. Sie sind lediglich zur Rücksendung der Ware verpflichtet.
Die Kosten der Rücksendung gehen bei einem Warenwert unter 40,00 € zu Lasten des Kunden. Schicken Sie Rücksendungen immer ausreichend frankiert an oben stehende Rücksendeadresse. Nur dann können Ihre Artikel zurückgenommen werden. Die Kosten für unfreie Rücksendungen werden bei Annahme solcher Sendungen vom zu erstattenden Betrag abgezogen. Grundsätzlich ist LebensART nicht verpflichtet, unfreie Rücksendungen anzunehmen.
Im Falle einer Beschädigung oder einer anderen Wertminderung bzw. Verschlechterung des Artikels durch den Kunden, kann LebensART diese nach Ermessen vom zu erstattenden Kaufpreis abziehen. Dies gilt ebenso für Schäden oder ähnliches, die aufgrund unzureichender Verpackung durch den Kunden auf dem Versandweg passieren.
Bei der Gestaltung von Flächen, Räumlichkeiten oder anderem spezifischem Eigentum des Kunden übernimmt LebensART keine Gewähr für unwesentliche Abweichungen von der eigentlichen Leistung zum vorher erstellten Konzept. Die gestalterische Anpassung eines Konzepts aufgrund mangelnder Informationen durch den Kunden, der Änderung örtlicher Gegebenheiten oder Abweichungen, die im künstlerischen Gestaltungsprozess (Farbabweichungen, Größenabweichungen) entstehen, berechtigen nicht zur Mängelrüge, solange der eigentliche Kontext oder der Inhalt des Konzepts gewahrt bleibt.
Die Firma LebensART übernimmt keine Gewähr für Abweichungen der gelieferten Ware von der gelisteten. Bei der farbigen Darstellung von Produkten sind Abweichungen im Farbton gegenüber dem Original durch die Darstellungsweise unterschiedlicher Monitore und Farbräume nicht völlig vermeidbar. Derartige Abweichungen berechtigen nicht zur Mängelrüge.
Für vom Kunden unbemerkt gebliebene Rechtschreib-, Form-, oder Farbfehler etc. übernimmt die Firma LebensART keine Gewährleistung.
Für die von LebensART vertriebenen Produkte werden branchenübliche Materialien verwendet. Für Drucke, Farben, Materialien, Lichtfestigkeit etc. kann nur auf der Basis durchschnittlicher Beständigkeit Gewähr übernommen werden.
Waren sind sofort nach Anlieferung auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen und dabei entdeckte Mängel der Firma LebensART gegenüber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen anzuzeigen. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben, im Übrigen gelten die §§ 377 f. HGB entsprechend.
Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Urheberrecht, Copyright und Nutzungsrecht
Die von LebensART vertriebenen Produkte und Design-Konzepte sowie deren Entwürfe sind weltweit urheberrechtlich geschützt.
Bei rein künstlerischen Auftragsgestaltungen von öffentlich sichtbaren Flächen oder Objekten erwirbt der Kunde automatisch ein einfaches Nutzungsrecht (§31 UrhG) zur öffentlichen Wiedergabe sowie zur Ausstellung des Werkes. Dies gilt ebenso für den Kauf von beweglichen Kunstgegenständen (Originalen).
Der Kunde ist verpflichtet, vor einer möglichen Vervielfältigung bzw. weitläufigen kommerziellen Nutzung des vergüteten Erzeugnisses einen Lizenzvertrag mit LebensART abzuschließen, sofern er diese Rechte nicht bereits ausdrücklich mit dem Kauf erworben hat.
LebensART darf seine Erzeugnisse jederzeit vervielfältigen und weiterverwenden, sofern kein Lizenzvertrag zur ausschließlichen Nutzung durch den Kunden abgeschlossen wurde.
Bei Verstoß gegen §7 der AGBs behält sich LebensART das Recht vor, den dadurch entstandenen Schaden gerichtlich geltend zu machen, oder ggf. selbst eine Geldstrafe je nach Höhe des entstandenen Schadens festzulegen.
Die Haftung der Firma LebensART ist auf Fälle des Vorsatzes oder der grob fahrlässigen Verletzung von vertraglichen und gesetzlichen Pflichten beschränkt. Die Haftung für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. In diesen Fällen haftet LebensART auch für Fahrlässigkeit. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für das arglistige Verschweigen eines Mangels oder die Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. In diesen Fällen haftet LebensART ebenfalls für Fahrlässigkeit. Eine weitergehende Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist ausgeschlossen, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Erfüllungsgehilfen, Vertretern und Arbeitnehmern.
Für Schäden, die bei Kundenbesuchen aufgrund mangelnder Informationen seitens des Kunden entstehen, übernimmt LebensART keine Haftung.
Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der Firma LebensART ab Rechnungslegung innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.
Der Kunde hat den Kaufpreis für bewegliche Erzeugnisse vorab per Überweisung, PayPal, oder per Nachnahme zu zahlen. Alle anderen Leistungen werden nach erfolgter Ausführung in Rechnung gestellt. Gegenüber Unternehmern behält die Firma LebensART sich das Recht vor, für Produkte sowie Leistungen die Zahlung per Vorkasse zu fordern.
Der Kunde kommt in Zahlungsverzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung Zahlung leistet. Im Falle des Zahlungsverzugs werden gegenüber Verbrauchern (i.S.d. § 13 BGB) Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. und gegenüber Unternehmern (i.S.d. § 14 BGB) Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Nach Eintritt des Verzuges wird pro Mahnschreiben eine Gebühr von 10,00 € erhoben. Falls der Firma LebensART durch den Zahlungsverzug ein höherer Schaden entstanden ist, hat sie das Recht, diesen geltend zu machen.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem geschlossenen Vertrag Eigentum von LebensART.
Die Firma LebensART ist auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, wenn der Kunde seine Kardinalpflichten (insbesondere Zahlungspflichten) verletzt.
Ist der Kunde Unternehmer so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung tritt der Kunde hiermit bereits jetzt an die Firma LebensART in Höhe des vereinbarten Faktura – Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der abgetretenen Forderungen befugt. Der Kunde wird die auf die abgetretenen Forderungen geleisteten Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an die Firma LebensART weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (z.B. Zahlungsverzug, Eröffnung des Insolvenzverfahrens) ist die Firma LebensART berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Kunden zu widerrufen. Der Kunde hat uns in diesem Fall alle für die Rechtsverfolgung dieser abgetretenen Forderung notwendigen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen bzw. herauszugeben.
Hierfür gilt unsere Datenschutzerklärung. Zu finden unter unter www.lebensart-atelier.de/datenschutz.
Kennzeichnung durch unser Logo
LebensART hat generell das Recht, in jedem Werk sein Firmenlogo wiederzugeben.
Bei der Gestaltung von Flächen über 10m2wird mindestens einmal das LebensART Firmenlogo mit Kontakthinweis im Motiv integriert.
Anwendbares Recht / Gerichtsstand / Teilunwirksamkeit
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Bad Salzungen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Erfüllungsort ist gleichfalls Bad Salzungen. Daneben ist die Firma LebensART innerhalb Deutschlands auch berechtigt, am Sitz des Kunden Klage zu erheben.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen der Firma LebensART und dem Kunden, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.