Source: http://www.jurablogs.com/2011/02/02/bgh-unterlassungsanspruch-gmbh-geschaeftsfuehrer-dieselbe-angelegenheit-sinne-15-abs-1-s-2
Timestamp: 2017-04-27 19:19:49
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteFebruar 2011BGH: Unterlassungsanspruch gegen GmbH und Geschäftsführer - dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 1 S. 2 RVG?BGH, Urteil vom 27.07.2010, Az. VI ZR 261/09 § 15 Abs. 2 S. 1 RVGDer BGH hat in einem presserechtlichen Fall entschieden, dass eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit auch dann vorliegt, wenn durch den Rechtsverstoß sowohl eine GmbH als auch deren Geschäftsführer betroffen sind und sich die für die Betroffenen ausgesprochenen Abmahnungen sowohl gegen den für das Printprodukt verantwortlichen Verlag als auch gegen die für die Verbreitung der Berichterstattung im Internet Verantwortlichen richten. Die Erforderlichkeit einer getrennten Beauftragung - und damit getrennten Bearbeitung und Abrechnung - sei zu verneinen, wenn durch die falsche Berichterstattung die GmbH und deren Geschäftsführer in gleicher Weise betroffen wären, so dass Abmahnungen an Verlag, Domaininhaber und Betreiber des Online-Nachrichten-Angebots nahezu gleichlautend verfasst werden könnten. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der VI. Zivilsenat das Vorliegen ein und derselben Angelegenheit in Bezug auf die Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen abgelehnt hat, vgl. BGH, Urteil vom 03.08.2010, AZ. VI ZR 113/09. Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichtshofUrteilDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 10. Juli 2010 durch … für Recht erkannt:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 7. Juli 2009 aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.TatbestandDer Kläger, neben H. Geschäftsführer der N-GmbH, beansprucht von der beklagten Verlagsgruppe die Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren ...Zum vollständigen Artikel19 LeserRechtslupe:Kostenerstattung bei presserechtlichen Abmahnungen99 LeserDimsic & Tasci Rechtsanwälte:OLG Frankfurt zur Unfallregulierung: Einschaltung eines Rechtsanwaltes von vornherein e...182 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH: Geschädiger muss nicht auf bessere Restwertangebote des Versicherers warten156 LeserHerrmann IT & Media Law:Urteil des BGH: Unzulässige Verdachtsberichterstattung über Missbrauchsvorwürfe gegen b...10 verwandte ArtikelAbmahnung mehrerer Gegner kann nur eine Angelegenheit für Anwalt seinBGH: Können die Wort- und die Bildberichterstattung eines Artikels getrennt abgemahnt werden?BGH: Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung bei AbmahnkostenGeltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen – und die RechtsanwaltsvergütungDieselbe Angelegenheit?BGH: Eine 1,3-fache Geschäftsgebühr für ein anwaltliches Abschlusschreiben ist angemessenBGH: Unterlassungsanspruch, Gegendarstellungsanspruch, Richtigstellungsanspruch - alles “dieselbe Angelegenheit” im Sinne von § 15 Abs. 2
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getrennt abgemahnt wirdVerwandtes im Webblog.beck.de: WeblogsÜber den ArtikelVeröffentlicht February 2, 2011 9:00am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMedienrechtAbmahnungThemenGeschäftsführer, Berlin, Bgh, Bundesgerichtshof, Abmahnung, Urteile & Beschlüsse, Berichterstattung, Presserecht, Gebühren, Abmahnungen, Rvg, Gmbh, Berufsrecht / Rvg, Betroffenen, Bgh Urteil, Dieselbe, Dr. Ole Damm, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Dieselbe AngelegenheitTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresInschwungbringungvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deGeschäftsführer als „soziale Arschlöcher“ bezeichnetvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderAngsthasen sind in der Justiz fehl am Platzvon Udo Vetter / LawBlogFinger von der (Zustellungs)Vollmacht, oder: Dann kann man sich freuenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogKammerspiel für Juristenvon Fachanwalt für IT-RechtAls nächstes lesen - bislang 134 Leser:Angsthasen sind in der Justiz fehl am Platz