Source: https://openjur.de/u/2187952.html
Timestamp: 2020-01-19 09:03:05
Document Index: 294394683

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 315', '§ 316', '§ 328', '§ 328', '§ 328', '§ 328', '§ 330', '§ 157', '§ 157', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 315', '§ 2', '§ 157', '§ 1922', '§ 315', '§ 157', '§ 328', '§ 316', '§ 316', 'BGH', '§ 315']

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.10.2017 - 3 U 197/15 - openJur
Beschluss vom 02.10.2017 - 3 U 197/15
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.10.2017 - 3 U 197/15
openJur 2019, 35632
1. Zur Auslegung eines Vertrags zugunsten Dritter über die Schenkung eines nur der Größe, nicht auch der Lage nach bestimmten Grundstücksteils
2. Anforderungen an das billige Ermessen bei Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts
Die Gelegenheit zur Stellungnahme auf die Hinweise des Senats - nach einmaliger Verlängerung - binnen fünf Wochen auf die Zustellung des Hinweisbeschlusses am 24.08.2017 hin hat der Kläger nicht wahrgenommen. Eine weitere Verlängerung der Stellungnahmefrist ist nicht geboten, zumal die Klägervertreterin sich mit dem Kläger auch schriftlich hätte abstimmen können.
Die Parteien sind Nachkommen der Eheleute Vorname1 und Vorname2 A. Diese übergaben gem. notarieller Urkunde des Notars B in O2 vom 04.09.1963, Nr. ... der Urkundenrolle für 1963, ihren Grundbesitz an ihre Kinder, zu denen der Rechtsvorgänger der Beklagten Vorname3 A gehörte.
Dieser übernahm in § 2 Nr. 1b) der notariellen Urkunde folgende Auflage:"§ 2. Der Beteiligte Vorname3 A verpflichtet sich für sich und seine Rechtsnachfolger
1. zu übertragen: (...)
b) an sein Patenkind Vorname4 C [Kläger] von dem Grundstück Flur ..., Flurstück ..., eine noch abzumessende Teilfläche in Größe von 10 (zehn) ar, wenn dieser 28 Jahre alt geworden ist. Wegen der weiteren Einzelheiten wird verwiesen auf die notarielle Urkunde (Anlage K1).
Die Zuschreibungs- und Vermessungskosten tragen die jeweiligen Erwerber. (...)"
Weiter enthielt § 6 des Übertragungsvertrags folgenden umfassenden Haftungsausschluss:"§ 6. Für Grenzen, Güte und Beschaffenheit des übergebenen Grundbesitzes wird keine Haftung übernommen, desgl. nicht für altrechtliche Beschränkungen.
Der Rechtsvorgänger der Beklagten verstarb 2008. Seither besteht ein - bereits mehrfach gerichtlich ausgetragener - Streit um das Bestehen des klägerischen Übertragungsanspruches einschließlich von Gegenstand und Reichweite dieses Anspruchs und etwaiger Nebenverpflichtungen der Beklagten.
Der Fortbestand der Verpflichtung der Beklagten zur Übertragung einer noch abzumessenden Teilfläche von dem Grundstück O1-O2, Flur ..., Flurstück ... in einer Größe von 10 (zehn) ar gem. § 2 Nr. 1 b) der notariellen Urkunde des Notars B in O2 vom 04.09.1963, Nr. ... der Urkundenrolle für 1963 (Anlage K1, Bl. 15 dA), an den Kläger wurde durch Urteil des Amtsgerichts O3 vom 06.05.2008, Aktenzeichen 1, (Anlage K2, Bl. 24 dA) erkannt.
Infolge dieser Verurteilung veranlassten die Beklagten die Vermessung und Abmarkung einer an das Grundstück der Mutter des Klägers Vorname5 C angrenzenden Teilfläche in einer Größe von zehn ar, die im Norden über die Straße ... sowie zusätzlich in östlicher Richtung über den Feldweg "X" erschlossen ist.
Der Zustand des vermessenen und abgemarkten Teilfläche, die ebenso wie die Straße ... zum Teil mit Haldenmaterial bedeckt ist, war Gegenstand eines vor dem Landgericht O3 unter dem Aktenzeichen 4 durchgeführten selbständigen Beweissicherungsverfahrens. In dem darin eingeholten Gutachten kam der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass auf der Teilfläche jedenfalls keine Altlasten im Sinne des BBodSchG zu besorgen sind und bodenschutzrechtlich keine Verunreinigung vorliegt, was der Sachverständige noch einmal in seiner mündlichen Anhörung am 26.08.2014 bestätigte. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K5 auf Bl. 49 ff. d. A. verwiesen.
- Entfernung des Pflanzenwuchses auf der herausgemessenen Teilfläche,
- abfalltechnische Einstufung des Haldenmaterials mittels Deklarationsanalytik,
- Lösen, Laden und Wegtransportieren und sachgerechte Entsorgung des Haldenmaterials
- bei ingenieurtechnischer Begleitung
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit inzwischen rechtskräftigem Teilanerkenntnisurteil vom 16.03.2015, Aktenzeichen 2-12 O 525/14, (Bl. 123 dA) die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, der Übertragung der bereits abgemarkten und herausgemessenen Teilfläche betreffend das Grundstück gelegen in O1-O2, Blatt 1, Flur ..., Flurstück ..., eingetragen im Grundbuch von O1, Blatt 1, lfd. Nr. 7 (Nr. 1 zerlegt und unter Nr. 7 neu eingetragen) zum Zwecke der Übereignung und Eigentumsumschreibung auf den Kläger in grundbuchmäßig erforderlichen Form zuzustimmen und die hierfür erforderliche Auflassungserklärung abzugeben.
Das Landgericht habe hinsichtlich des Bestehens eines Leistungsbestimmungsrechts der Beklagten die Entscheidungsgründe des Urteils des Landgerichts O3 vom 10.06.2011 (Aktenzeichen 3) nicht beachtet und dabei verkannt, dass die Beklagten eine Leistungsbestimmung im Sinne von § 315 BGB vorgenommen hätten durch die Beauftragung der Vermessungsarbeiten betreffend eine bestimmte Grundstücksteilfläche. Das Landgericht hätte den Kläger darauf hinweisen müssen, dass beabsichtigt sei, von dieser im Urteil vom 10.06.2011 zum Tragen kommenden Rechtsansicht abzuweichen. Das Bestehen eines Leistungsbestimmungsrechts der Beklagten ergebe sich bereits aus der Auslegungsregel in § 316 BGB. Die Beklagten hätten durch die Beauftragung der Vermessungsarbeiten das ihnen zustehende Leistungsbestimmungsrecht ausgeübt, allerdings nicht in einer dem billigen Ermessen entsprechenden Art und Weise. Die - wenn auch fehlerhafte - Auswahlentscheidung habe für die Beklagten Bindungswirkung entfaltet. Da der Kläger die von den Beklagten getroffene Bestimmung für unbillig erachtet habe, habe er ein Gestaltungsurteil durch das Gericht beansprucht.
das Teil- und Schlussurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29.09.2015 (Az. 2-12 O 525/14) abzuändern und wie folgt zu entscheiden:1.
Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, die abgemarkte und herausgemessene Teilfläche betreffend das Grundstück in O1-O2, Blatt 1, Flur ..., Flurstück ..., eingetragen im Grundbuch von O1, Bl. 1, lfd. Nr. 7 (Nr. 1 zerlegt und unter Nr. 7 neu eingetragen) in einen für den Kläger nutzbaren Zustand zu versetzen, und zwar durch folgende Maßnahmen:Entfernung des Pflanzenwuchses auf der herausgemessenen Teilfläche,abfalltechnische Einstufung des Haldenmaterials mittels Deklarationsanalytik,Lösen, Laden und Wegtransportieren und sachgerechte Entsorgung des Haldenmaterialsbei ingenieurtechnischer Begleitung2.
Der Kläger hat gegen die Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Vornahme der begehrten Handlungen, weshalb es letztlich nicht entscheidungserheblich darauf ankommt, ob die klägerischen Anträge -gegebenenfalls bei interessengerechter Auslegung - überhaupt hinreichend bestimmt sind und einen in jeder Hinsicht vollstreckungsfähigen Inhalt aufweisen.
Die Beklagten schulden keine "Grundstückssanierung" der vermessenen und abgemarkten Grundstücksteilfläche entsprechend dem Berufungsantrag Ziff. 1., weder aus §§ 328, 330 S. 2, 315 Abs. 3 S. 2 BGB (1.) noch nach Annahme des Angebots auf unentgeltliche Zuwendung dieser Grundstücksteilfläche nach Schenkungsrecht (2.)
Der Kläger als Dritter hat aus dieser Auflage gem. § 328 Abs. 1 BGB auch unmittelbar das Recht erworben, die Übertragung einer Teilfläche zu fordern. Ob der Dritte aus dem Vertrag zugunsten Dritter einen eigenen Anspruch erwirbt, ist gem. § 328 Abs. 2 BGB zwar grundsätzlich durch Auslegung zu ermitteln (Palandt-Grüneberg, 76. Auflage 2017, § 328 Rn. 3). Hier folgt der Anspruch des Klägers aber mangels entgegenstehender Anhaltspunkte schon aus der Auslegungsregel in § 330 S. 2 BGB. Wenn danach bei einer unentgeltlichen Zuwendung wie hier der Schenkung dem Bedachten - hier Vorname3 A als Rechtsvorgänger der Beklagten - eine Leistung an einen Dritten - hier an den Kläger - auferlegt wird, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwerben soll, die Leistung - hier die Übertragung einer Teilfläche - zu fordern.
b) Dieser Anspruch des Klägers richtet sich aber nach dem Wortlaut der Auflage lediglich auf die Übertragung einer Teilfläche, nicht aber auf Übertragung einer Teilfläche mit einer bestimmten - sanierten - Beschaffenheit. Etwas anderes folgt auch nicht aus der Auslegung des Übertragungs-/Schenkungsvertrags nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte (§§ 157, 242 BGB): Denn der Vertrag macht keine weiteren Vorgaben, weder in Bezug auf die Beschaffenheit der zu übertragenden Teilfläche zum Übertragungszeitpunkt noch in Bezug auf die Verwendung und Nutzbarkeit der Teilfläche nach der Übertragung. Vorname3 A als Rechtsvorgänger der Beklagten werden auch keinerlei weitere Verpflichtungen in Bezug auf den Zustand der Teilfläche auferlegt. Hinsichtlich Zustand und Nutzung des Grundstücks insgesamt ergibt sich aus dem Vertrag lediglich, dass es sich bei den maßgeblichen Flächen um landwirtschaftlich genutzte Flächen im Außenbereich (A. = Acker (?)) handelte, denn hinsichtlich des maßgeblichen Flurstücks wird differenziert zwischen einer 2,15 ar großen Hof- und Gebäudefläche sowie einer 31,81 ar großen landwirtschaftlichen Nutzfläche (A.). Die Auslegung des Vertrages nach §§ 157, 242 BGB ergibt vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung von § 6 in Verbindung mit § 2 Nr. 1b) 2. Hs. des Übertragungs-/Schenkungsvertrags vielmehr, dass gerade kein besonderer Zustand der abzumessenden Teilfläche geschuldet ist und eine Übertragung einer Teilfläche nach dem Willen der Übergebenden in dem Zustand erfolgen soll, in dem sich das Grundstück zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Übertragungsanspruchs/der Umsetzung der Auflage aus § 2 Nr. 1b) befindet. § 6 der notariellen Urkunde bestimmt ausdrücklich, dass für Grenzen, Güte und Beschaffenheit des übergebenen Grundbesitzes einschließlich des Vorhandenseins etwaiger altrechtlicher Beschränkungen keine Haftung übernommen wird. Nach dem Wortlaut bezieht sich diese Haftungsbeschränkung unmittelbar zwar nur auf diejenigen Flächen, die unmittelbar in Vollzug des Übergabevertrages übergeben werden, wie sich aus der Formulierung "übergebener" Grundbesitz (anstelle von "zu übertragender Grundbesitz") ergibt, nicht aber auf diejenigen Flächen, die zu einem späteren Zeitpunkt infolge der Auflage zu übertragen sein werden. Unter Berücksichtigung von § 2 Nr. 1b) 2. Hs. des notariellen Vertrages ergibt sich jedoch, dass nach Sinn und Zweck sowie dem Willen der Vertragsparteien des Übergabe-/Schenkungsvertrages die Auflage für den Rechtsvorgänger der Beklagten Vorname3 A ausschließlich mit dem Verlust des Eigentums an der Grundstücksteilfläche verbunden sein sollte ohne weitere Kosten und Verbindlichkeiten, zumal die Auflage sämtliche Zuschreibungs- und Vermessungskosten dem Erwerber, also dem Kläger, auferlegt. Wenn und soweit eine besondere Beschaffenheit der Teilfläche zum Übertragungszeitpunkt hätte vorliegen sollen, hätte bei lebensnaher Betrachtung eine Verpflichtung des Übernehmers zur Herstellung und/oder Aufrechterhaltung dieses Zustandes in den notariellen Vertrag aufgenommen werden müssen.
c) Zudem macht der Kläger mit der Berufung zu Recht geltend, dass den Beklagten entgegen der durch das Landgericht vertretenen Auffassung im Rahmen der notariell beurkundeten Auflage ein Leistungsbestimmungsrecht gem. § 315 BGB hinsichtlich der Lage der abzumessenden Grundstückteilfläche zustand, wie auch - ohne Bindungswirkung für den hiesigen Rechtsstreit - das Landgericht O3 mit Urteil vom 10.06.2011 (Az. 3) entschieden hat (Anlage K 4, Bl. 47 d.A.).
Denn der notarielle Übtertragungs-/Schenkungsvertrag, aus dem sich der klägerische Anspruch auf Übertragung einer abzumessenden zehn ar großen Grundstücksteilfläche ergibt, macht in Bezug auf die Lage der abzumessenden Teilfläche keine Vorgaben. Aus § 2 Ziff. 1 b) des Übertragungs-/Schenkungsvertrags ist Vorname3 A lediglich verpflichtet, an den Kläger "eine noch abzumessende Teilfläche in einer Größe von 10 (zehn) ar" zu übertragen. Auch aus der Auslegung dieses Vertrags nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte (§§ 157, 242 BGB) folgt keine Konkretisierung der Lage der Teilfläche.
Das Leistungsbestimmungsrecht traf Vorname3 A und ist gem. § 1922 BGB im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Beklagten übergegangen. Das Bestimmungsrecht trifft nach dem Wortlaut des § 315 Abs. 1 BGB grundsätzlich "einen der Vertragschließenden", also Vorname3 A oder dessen Eltern. Der Übertragungs-/Schenkungsvertrag regelt zwar nicht ausdrücklich, welche am Vertragsabschluss beteiligte Partei das Bestimmungsrecht innehaben soll. Das Bestimmungsrecht der Beklagten als Rechtsnachfolger Vorname3 As folgt aber aus der Auslegung des Übertragungs-/Schenkungsvertrags nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte (§§ 157, 242 BGB). Denn aus dem Vertrag sind allein die Beklagten als Rechtsnachfolger Vorname3 As noch zur Übertragung der Teilfläche an den dritten Kläger verpflichtet, während die weitere am Vertragsabschluss beteiligte Partei ihre Pflichten aus dem Vertrag schon lange vorher erfüllt hat: Ein Bestimmungsrecht der anderen vertragsschließenden Partei - der im Jahr 1963 bereits betagten Eltern Vorname3 As - liegt schon aus dem Grund fern, dass bei Vertragsabschluss absehbar war, dass diese die Vermessung und Abmarkung der Teilfläche nicht mehr persönlich würden beeinflussen können. Denn die Eltern haben mit dem Übertragungs-/Schenkungsvertrag ihren Kindern zum Zwecke der vorweggenommenen Erbfolge ihr Grundvermögen zugewandt, wobei der Kläger im Jahr 1963 noch ein Kleinkind war und die Bestimmung nach der vertraglichen Regelung erst greifen sollte, "wenn dieser 28 Jahre alt geworden ist". Ein Bestimmungsrecht des Klägers folgt daraus ebenfalls nicht. Denn der Kläger als berechtigter Dritter im Sinne des § 328 Abs. 1 BGB war selbst nicht am Vertragsabschluss beteiligt, zumal er bei Vertragsabschluss noch ein Kleinkind war, so dass davon auszugehen ist, dass die Parteien ein Bestimmungsrecht gerade des Klägers ausdrücklich geregelt hätten. Die Auslegungsvorschrift in § 316 BGB gilt im Übrigen entgegen der durch den Kläger vertretenen Auffassung nicht, da es sich bei dem streitgegenständlichen Übertragungs-/Schenkungsvertrag um einen unentgeltlichen Vertrag handelt und § 316 BGB die "Bestimmung der Gegenleistung" regelt.
d) Die Beklagten haben ihr Bestimmungsrecht ausgeübt, indem sie im Jahr 2008 eine Grundstücksteilfläche haben vermessen und abmarken lassen und dies dem Kläger mitgeteilt haben, wie auch das Landgericht O3 mit Urteil vom 10.06.2011 - ohne Bindungswirkung - erkannt hat (Anlage K 4, dort Bl. 47 d. A.). Denn die durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung vorzunehmende Bestimmung ist auch bei einem formbedürftigen Rechtsgeschäft formlos gültig (BGH, Urteil vom 30.06.1967, Az. V ZR 104/64, Rn. 38, zitiert nach juris) und kann daher auch durch schlüssige Handlung erfolgten (siehe nur Palandt a.a.O. § 315 Rn. 11).
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