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Timestamp: 2019-10-24 04:23:45
Document Index: 393086494

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 310', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 447', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 357', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§12', 'Art. 6', '§12', '§12', 'Art. 17', 'Art. 6', '§12', '§12', 'Art. 6', '§12', '§12', '§12', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 77', '§12', '§ 13', '§ 1', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - www.bandschnallen.de
§ 1.1 Lieferungen und Leistungen der THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. (Portal „www.bandschnallen.de“) erfolgen auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
§ 1.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe bei der THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V., In der Beschen 2a, 30952 Ronnenberg - nachfolgend „THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V.“ genannt -, die von Kunden über das Internetportal www.bandschnallen.de getätigt werden.
§ 1.3. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem formularmässigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
§ 2.1 Die Darstellung der Waren im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Durch die Bestellung der gewünschten Waren per Internet, Telefon oder E-Mail gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Kaufvertragsabschluss ab. Bei Bestellung über den Onlineshop geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages zum Kauf des betreffenden Produktes ab, sobald Sie alle verlangten Angaben eingetragen haben und im letzten Schritt den Button „Kaufen“ anklicken. Wenn Sie eine Bestellung bei „www.bandschnallen.de“ aufgegeben haben, schicken wir Ihnen hierzu (automatisiert) eine E-Mail oder eine schriftliche Erklärung, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Auftragsannahme im juristischen Sinne dar.
§ 2.2. Der Mindestbestellwert incl. MwSt., ohne Versandkosten beträgt 30,00 Eur. Für Aufträge mit einem Auftragswert unter 30,00 Eur berechnen wir einen Kleinmengenaufschlag von 6,00 Eur incl. MwSt.
§ 2.3. Die THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 14 Kalendertagen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden, die den Vertragsabschluss darstellt, anzunehmen. Die Annahme Ihres Angebotes durch die THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. kann dem Kunden auch durch die Auslieferung der Ware oder in sonstiger Weise erklärt werden - etwa durch eine Bestätigung der Auftragsannahme oder eine Transportinformation per E-Mail. Erst mit dieser Annahme in Textform (Auftragsbestätigung) oder der Auslieferung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
§ 2.4 Sonder- und Einzelanfertigungen : Werkzeug- und Einrichtungskosten für Sonderanfertigungen etc. werden in Rechnung gestellt, falls hierüber eine schriftliche Vereinbarung getroffen wird. Sie verbleiben in jedem Falle in unserem Eigentum und Besitz und werden für Nachbestellungen aufbewahrt. Die Aufbewahrungszeit beträgt vier Jahre vom Zeitpunkt der letzten Lieferung an. Nach Ablauf der Frist können wir das Werkzeug oder Grafikdaten nach unserer Wahl vernichten. Der Besteller erwirbt während der Dauer der bestehenden Geschäftsverbindungen lediglich das alleinige Nutzungsrecht an den Werkzeugen oder Grafikentwürfen und hat keinen Anspruch auf Übertragung des Besitzes hieran.
§ 3.1 Die ausgezeichneten Preise sind Brutto-Endpreise incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Hinzu kommt eine entsprechende Versandkostengebühr zum Selbstkostenpreis. Bei Bestellwert über € 50,- versenden wir per Einschreiben. Versendungen mit einem Wert von über € 150,-- erfolgen als versicherter Paketversand.
§ 4.1 Die Bezahlung erfolgt bei Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mittels Bankeinzug, per Nachnahme, Vorkasse oder – für behördliche Dienststellen oder mit Sondervereinbarung – gegen offene Rechnung. Behördliche Dienststellen wie das THW, die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Dienststellen der Landespolizeien sowie Kommunen und Dienststellen der Feuerwehren werden gegen offene Rechnung beliefert. Dazu benötigen wir eine schriftliche Bestellung auf dienstlichem Briefbogen. Die Lieferungen erfolgen nur an direkt an die jeweiligen Dienststellen. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig. Die THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. weist ausdrücklich darauf hin, dass die Deutsche Post zur Bezahlung von Nachnahmesendungen nur Bargeld akzeptiert. Mit Angabe der Bankverbindung in der Bestellung ist die THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. ermächtigt, den Kaufpreisbetrag von dem vom Kunden in der Bestellung angegebenen Bankkonto einzuziehen.
§ 4.2 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekanntgegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 4.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. unbestritten sind.
§ 4.4 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Auslieferung / Gefahrenübergang
§ 5.1 Erfüllungsort für die Lieferung ist der Sitz des Verkäufers. Die Lieferung erfolgt durch einen Spediteur (Spediteur, Frachtführer, Bahn und Post) an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
§ 5.2 Versand- und Transportgefahr an einen anderen Ort als den Erfüllungsort gehen zu Lasten des Bestellers (§ 447 BGB). Die Gefahr der Beschädigung, Untergang oder Verlust der Ware geht mit dem Versand oder der Abholung durch den Käufer auf diesen über. Die Verpackung erfolgt in handelsüblicher Qualität. Auf Verlangen des Käufers kann ein versicherter Versand auf Kosten des Käufers vereinbart werden.
§ 5.3 Macht höhere Gewalt die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht der THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. unverzüglich erstattet.
§ 5.4 Die THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. kann ausserdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und nach Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden von der THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. unverzüglich erstattet.
§ 6.1 Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum der THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V.. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräussern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.
$ 7 Widerrufsrecht
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ([Fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer, Telefax-nummer und E-Mail-Adresse ein]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.bandschnallen.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
§ 8.1 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschliesslich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
§ 8.2 Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an … uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist
§ 8.3 Für eine Verschlechterung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten, es sei denn, dass diese ausschliesslich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen ist. Berücksichtigt wird eine Werteinbusse nicht nur an dem Produkt selbst, sondern auch an allen anderen gelieferten und für den Wiederverkauf relevanten Faktoren, insbesondere an der Originalverpackung, und Dokumentationen. Die weitergehende Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
§ 8.4 Der vom Kunden zu zahlende Wertersatz wird mit dem zu erstattenden Kaufpreis verrechnet.
§ 8.5 Die THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. weist darauf hin, dass der Kunde gemäss § 357 Absatz 3 Satz 3 BGB auch dann zum Wertersatz verpflichtet ist, wenn er im Hinblick auf die Ware die Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
§ 9.1 Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird die THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. nach Wahl des Kunden auf Kosten der THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. durch ein mangelfreies ersetzen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor: - bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemässen Gebrauch entstanden sind, - bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äusseren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit,).
§ 9.2 Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes nach Gebot von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht - wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann, - beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht der THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V., auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.
§ 9.3 Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf Kosten der THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. unter Angabe der Auftragsnummer an die von der THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. genannte Adresse einzusenden.
§ 9.4 Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Massgabe: Sofern der Kunde die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat dieser den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Der Kunde hat keinen Wertersatz für die durch den bestimmungsgemässen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produktes im Gewährleistungsfall ferner, - wenn THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden auch bei THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. eingetreten wäre, - wenn die Verschlechterung oder der Untergang beim Kunden eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Die Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
§ 9.5 Der Kunde kann nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat.
§ 10.1 Die gesetzliche Gewährleistung der THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. endet zwei Jahre ab Lieferung der Ware.
§ 11.1 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet die THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. nicht
§ 11.2 Unabhängig von einem Verschulden der THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. bleibt eine Haftung der THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch die THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. dar.
§ 11.3 Die THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. ist auch für die während ihres Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
§ 11.4 Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
§12.1. Zugriffsdaten und Hosting
Sie können unsere Webseiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Bei jedem Aufruf einer Webseite speichert der Webserver lediglich automatisch ein sogenanntes Server-Logfile, das z.B. den Namen der angeforderten Datei, Ihre IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge und den anfragenden Provider (Zugriffsdaten) enthält und den Abruf dokumentiert. Diese Zugriffsdaten werden ausschliesslich zum Zwecke der Sicherstellung eines störungsfreien Betriebs der Seite sowie der Verbesserung unseres Angebots ausgewertet. Dies dient gemäss Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO der Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an einer korrekten Darstellung unseres Angebots. Alle Zugriffsdaten werden spätestens sieben Tage nach Ende Ihres Seitenbesuchs gelöscht.
§12.2. Hostingdienstleistungen durch einen Drittanbieter
§12.3. Datenerhebung und -verwendung zur Vertragsabwicklung und bei Eröffnung eines Kundenkontos
Wir erheben personenbezogene Daten, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Bestellung, bei einer Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) oder bei Eröffnung eines Kundenkontos freiwillig mitteilen. Pflichtfelder werden als solche gekennzeichnet, da wir in diesen Fällen die Daten zwingend zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme oder Eröffnung des Kundenkontos benötigen und Sie ohne deren Angabe die Bestellung und/ oder die Kontoeröffnung nicht abschliessen, bzw. die Kontaktaufnahme nicht versenden können. Welche Daten erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich und nachfolgende aufgeführt:
Die genaue Menge dieser Daten hängt davon ab, wie Sie die Plattform nutzen. Sie können die Plattform grundsätzlich mit und ohne Anlegen eines Benutzerkontos verwenden. Wenn Sie sich dazu entschliessen, ein Benutzerkonto zu erstellen und das Registrierungsformular auszufüllen, werden wir folgende Informationen verarbeiten:
o Name und Nachname
Wenn Sie sich dazu entschliessen, eine Bestellung zu erstellen und das Bestellformular auszufüllen, werden wir folgende Informationen verarbeiten und gemäss den Grundsätzen ordnungsgemässer Buchführung folgende Auftragsdaten verarbeiten und gemäss den gesetzlichen Fristen in einem Kundenkonto aufbewahren. Mit Ihrer Bestellung stimmen Sie der Verarbeitung und der Speicherung Ihrer Daten gemäss Art. 17 Abs. 3 lit. b DSGVO zu:
o Vorname und Nachname und ggf. Firma
o Telefonnummer(n)
o Ihre Rechnungs- und ggf. Lieferadresse(n)
o die Artikel, die Sie bestellt haben
o Ihre Bankdaten (IBAN)
o Zeitpunkt der Bestellung und Bestell-Status
Wir verwenden die von ihnen mitgeteilten Daten gemäss Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages oder Löschung Ihres Kundenkontos werden Ihre Daten für die weitere Verarbeitung eingeschränkt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen (11 Jahre) gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. Die Löschung Ihres Online-Kundenkontos ist jederzeit möglich und kann durch eine Nachricht an die unten beschriebene Kontaktmöglichkeit erfolgen.
§12.4. Datenweitergabe
§12.5. E-Mail-Newsletter
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- gemäss Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden.
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§ 13.1 Alle mit der THW-Helfervereinigung Ronnenberg e.V. abgeschlossenen Verträge im Sinne von § 1 der AGB unterliegen ausschliesslich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des U.N.-Kaufrechts (CISG).
§ 13.2 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschliesslich Wechsel- und Scheckforderungen ist Gerichtsstand Ronnenberg.