Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/geschwindigkeitsueberwachungsanlagen-und-ihre-auswertung-durch-ein-privatunternehmen-3102153
Timestamp: 2020-02-23 22:55:04
Document Index: 108011315

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 46', '§ 244', '§ 46', '§ 72', '§ 161']

Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen – und ihre Auswertung durch ein Privatunternehmen | Rechtslupe
Für das Oberlandesgericht Rostock begegnet die Übertragung der Auswertung der anlässlich einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme erhobenen Rohdaten an einen privaten Dienstleister, dessen Mitarbeiter von der Verwaltungsbehörde insoweit als Sachverständige oder als sachverständige Zeugen in Anspruch genommen werden 1, keinen rechtlichen Bedenken.
Auch in anderen Verfahrensordnungen und zur Klärung anderer Fragestellungen ist die Einschaltung von privaten Sachverständigen oftmals erforderlich und rechtlich unproblematisch. Das gilt auch, wenn es nur darum geht, bestimmte Befunde zu erheben (Tatsachenbekundung), die nur aufgrund besonderer Sachkunde (hier: Auswertung der Rohdaten mittels spezieller Software und unter Einhaltung vorgeschriebener Verfahrensweisen) und/oder mittels spezieller Technik wahrnehmbar gemacht werden können. Lediglich beispielhaft verweist das Oberlandesgericht auf die Entnahme und Auswertung von Blutproben zur Bestimmung der Alkoholkonzentration oder anderer toxikologischer Parameter durch – auch private – Ärzte und wissenschaftliche Institute, die nicht notwendig öffentlich-rechtlich verfasst sein müssen, und die Entnahme und molekulargenetische Untersuchung von Gewebsproben zur DNA-Identitätsfeststellung, die unter bestimmten Voraussetzungen auch durch Sachverständige nichtöffentlicher Stellen vorgenommen werden darf (§ 81f Abs. 2 Satz 4 StPO). AAuch in anderen Verfahrensordnungen und zur Klärung anderer Fragestellungen ist die Einschaltung von privaten Sachverständigen oftmals erforderlich und rechtlich unproblematisch. Das gilt auch, wenn es nur darum geht, bestimmte Befunde zu erheben (Tatsachenbekundung), die nur aufgrund besonderer Sachkunde (hier: Auswertung der Rohdaten mittels spezieller Software und unter Einhaltung vorgeschriebener Verfahrensweisen) und/oder mittels spezieller Technik wahrnehmbar gemacht werden können. Lediglich beispielhaft verweist das Oberlandesgericht auf die Entnahme und Auswertung von Blutproben zur Bestimmung der Alkoholkonzentration oder anderer toxikologischer Parameter durch – auch private – Ärzte und wissenschaftliche Institute, die nicht notwendig öffentlich-rechtlich verfasst sein müssen, und die Entnahme und molekulargenetische Untersuchung von Gewebsproben zur DNA-Identitätsfeststellung, die unter bestimmten Voraussetzungen auch durch Sachverständige nichtöffentlicher Stellen vorgenommen werden darf (§ 81f Abs. 2 Satz 4 StPO).
Im Übrigen ergibt sich auch aus der Annahme eines Beweisverwertungsverbot bezüglich der aufbereiteten Messdaten, weil der Landkreis die Auswertung der an der Messstelle von der Verkehrsüberwachungsanlage erhobenen Rohmessdaten „erlasswidrig“ und ohne eigene Kontrollmöglichkeit exklusiv einem privaten Dienstleistungsanbieter übertragen habe, nicht, warum das Gericht dann nicht im Rahmen seiner eigenen Verpflichtung zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung (§ 46 Abs. 1 OWiG, § 244 Abs. 2 StPO) eine erneute und dann prozessordnungsgemäße Auswertung der weiterhin vorhandenen Rohdaten mittels der dafür zugelassenen Software selbst vorgenommen oder durch sachverständige Dritte hat durchführen lassen, obwohl dies dann die einzig verbliebene Möglichkeit zur Feststellung der dem Betroffenen vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit wäre. Dass bezüglich der Rohdaten ebenfalls ein Beweiserhebungs- oder -verwertungsverbot bestünde, wird von keinem vertreten.
Oberlandesgericht Rostock für Bußgeldsachen, Beschluss vom 17. November 2015 – 21 Ss OWi 158/15
vgl. zu dieser Möglichkeit auch im verwaltungsbehördlichen Bußgeldverfahren § 46 Abs. 2 OWiG i.V.m. §§ 72 ff., § 161 Abs. 1 Satz 1 StPO: „Ermittlungen jeder Art“[↩]
GeschwindigkeitsmessungGeschwindigkeitsüberschreitung