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Timestamp: 2016-10-28 19:57:08
Document Index: 143597742

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 182', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 24', 'Art. 6', 'Art. 23', 'Art. 34', 'Art. 113', 'Art. 34', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 113', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'in fine', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 28', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 35', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 8', 'Art. 32', 'Art. 36', 'Art. 35', 'Art. 26', 'Art. 38', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 35', 'Art. 24', 'Art. 26']

126 V 46879. Urteil vom 28. Dezember 2000 i. S. P. gegen Winterthur-Columna Sammelstiftung BVG und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen
Art. 34 al. 2 LPP; art. 24 al. 2, premi�re phrase, et al. 3, premi�re phrase OPP 2; art. 113 al. 2 let. a Cst.: Calcul de la surindemnisation. Prise en compte de la rente compl�mentaire d'invalidit� pour l'�pouse, de la rente d'invalidit� pour couple et des rentes doubles pour enfants de l'assurance-invalidit�. Faits � partir de page 468
A.- Der 1950 geborene P. bezog ab 1. November 1993 eine ganze einfache Rente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente f�r die Ehefrau und zwei einfache Kinderrenten sowie seit dem 1. September 1994 eine 100%ige Rente (Komplement�rrente) der Unfallversicherung. Nachdem die Ehefrau des Versicherten ab 1. Juni 1995 ebenfalls (vollst�ndig) invalid geworden war, sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen den Eheleuten je die H�lfte der ganzen Ehepaar-Invalidenrente sowie zwei Doppel-Kinderrenten zu (Verf�gungen vom 20. Juni und 7. August 1996).
Auf Verlangen von P. nahm die Providentia Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft als R�ckversicherer der CS Columna, Sammelstiftung 2. S�ule der Schweizerischen Volksbank (nunmehr Winterthur-Columna Sammelstiftung BVG; nachfolgend: BGE 126 V 468 S. 469Columna), Vorsorgeeinrichtung des letzten Arbeitgebers des Versicherten, am 24. Juni 1997 Stellung zur �berentsch�digungsberechnung und �berwies dem Versicherten f�r die Zeit vom 1. September bis 31. Dezember 1994 eine gek�rzte Invalidenrente von 270 Franken und f�r das Jahr 1996 eine solche von 131 Franken, mithin insgesamt 401 Franken; f�r 1995 und 1997 errechnete sie eine �berdeckung.
B.- P. liess am 9. Juli 1997 gegen die Columna beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Teilklage (vorbeh�ltlich einer weiteren Eingabe hinsichtlich der Frage nach der �berentsch�digungsgrenze) einreichen mit dem Antrag, die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kl�ger gest�tzt auf eine neue �berentsch�digungsberechnung ab 1. Januar 1995 h�here Rentenleistungen zu bezahlen sowie Zins zu 5% seit F�lligkeit. Er machte im Wesentlichen geltend, die Abs. 2 und 3 des Art. 24 BVV 2 seien gesetzwidrig. Bei der Berechnung der �berentsch�digung seien die Zusatzrente der Invalidenversicherung f�r die Ehefrau nicht und die Doppel-Kinderrenten sowie die Ehepaar-Invalidenrente nur zur H�lfte anzurechnen.
Die Columna beantragte Klageabweisung. Im �brigen hatte sie der Providentia Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft den Streit verk�ndet, worauf diese vom kantonalen Versicherungsgericht ins Klageverfahren beigeladen wurde.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst P. den vorinstanzlich gestellten Antrag erneuern.
Die Columna und das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1. a) Die vorliegende Streitigkeit um Invalidenleistungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge (bzw. �berentsch�digung) unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erw�hnten richterlichen Beh�rden, welche sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht zust�ndig sind (BGE 122 V 323 Erw. 2, BGE 120 V 18 Erw. 1a, 313 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
b) Der Streit um �berentsch�digung ist ein Streit um Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG (BGE 123 V 202 Erw. 6b), weshalb die �berpr�fungsbefugnis des Eidg. Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschr�nkt ist, sondern sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verf�gung erstreckt; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen.
2. Die als R�ckversicherer der Columna ins vorinstanzliche Klageverfahren beigeladene Providentia Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft macht geltend, ihre Teilnahme in einem Verfahren zwischen einem Anspruchsberechtigten und einer Vorsorgeeinrichtung sei gesetzlich nicht vorgesehen. Diese Auffassung ist richtig, denn eine Versicherungseinrichtung, welche die versicherungstechnischen Risiken der Vorsorgeeinrichtung in R�ckdeckung nimmt, ist keine Verfahrensbeteiligte im Sinne von Art. 73 BVG (SVR 1997 BVG Nr. 81 S. 249 Erw. 2). Die Beiladung durch die Vorinstanz erfolgte demnach zu Unrecht.
3. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die �berentsch�digungsberechnung ab 1. Januar 1995, sodass die in diesem Zeitraum geltenden gesetzlichen Bestimmungen Anwendung finden (BGE 122 V 316; vgl. auch BGE 122 V 6). Zu pr�fen ist, ob bei der Ermittlung der �berentsch�digung f�r die Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 1995 die dem Beschwerdef�hrer seitens der Invalidenversicherung ausgerichtete Zusatzrente f�r die Ehefrau anzurechnen ist. Hinsichtlich der Berechnung der �berentsch�digung ab 1. Juni 1995 ist zu untersuchen, in welchem Umfang die Ehepaar-Invalidenrente und die beiden Doppel-Kinderrenten zu ber�cksichtigen sind. F�r die �berpr�fung durch das Eidg. Versicherungsgericht sind diejenigen Verh�ltnisse massgebend, wie sie sich bis zum Erlass des kantonalen Klageentscheids vom 28. Mai 1998, dem Anfechtungsgegenstand des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens, entwickelt haben (SZS 1999 S. 149 Erw. 3 Ingress). Die hier vorzunehmende richterliche Beurteilung erstreckt sich demnach nicht auf die Berechnung der �berentsch�digung nach dem Tode der Ehefrau des Versicherten am 19. Juli 1999.
4. a) Gem�ss Art. 34 Abs. 2 BVG erl�sst der Bundesrat Vorschriften zur Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile des Versicherten oder seiner Hinterlassenen beim Zusammentreffen mehrerer BGE 126 V 468 S. 471Leistungen (Satz 1); treffen Leistungen nach diesem Gesetz mit solchen nach dem Unfallversicherungsgesetz oder nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 �ber die Milit�rversicherung zusammen, gehen grunds�tzlich die Leistungen der Unfallversicherung oder der Milit�rversicherung vor (Satz 2). Unter dem Titel "ungerechtfertigte Vorteile" hat der Bundesrat in Art. 24 BVV 2 n�here Vorschriften zur �berentsch�digung in der beruflichen Vorsorge erlassen. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung kann die Vorsorgeeinrichtung die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen k�rzen, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Eink�nften 90% des mutmasslich entgangenen Verdienstes �bersteigen. Diese �berentsch�digungslimite hat das Eidg. Versicherungsgericht als gesetzm�ssig erachtet (BGE 124 V 281 Erw. 1, BGE 123 V 198 Erw. 5b, 210 Erw. 5b, BGE 122 V 313 unten Erw. 6b). Unter dem Begriff des mutmasslich entgangenen Verdienstes ist das hypothetische Einkommen zu verstehen, welches die versicherte Person ohne Invalidit�t erzielen k�nnte, und zwar im Zeitpunkt, in dem sich die K�rzungsfrage stellt (BGE 123 V 197 Erw. 5a, 209 Erw. 5b, je mit Hinweisen).
b) Als anrechenbare Eink�nfte galten gem�ss Art. 24 Abs. 2 BVV 2 (in der bis Ende 1992 g�ltig gewesenen Fassung) Renten- oder Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert in- und ausl�ndischer Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen, mit Ausnahme von Hilflosenentsch�digungen, Abfindungen und �hnlichen Leistungen (Satz 1); Bez�gern von Invalidenleistungen wird �berdies das weiterhin erzielte Erwerbseinkommen angerechnet (Satz 2). Nach Abs. 3 (in der bis Ende 1992 g�ltig gewesenen Fassung) durften Ehepaar-, Kinder- und Waisenrenten der AHV/IV nur zur H�lfte, Zusatzrenten f�r die Ehefrau �berhaupt nicht angerechnet werden (Satz 1); die Eink�nfte der Witwe und der Waisen wurden zusammengerechnet (Satz 2). Laut Art. 25 Abs. 1 BVV 2 (ebenfalls in der urspr�nglichen, vor 1993 geltenden Fassung) konnte die Vorsorgeeinrichtung die Gew�hrung von Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen ausschliessen, wenn die Unfallversicherung oder die Milit�rversicherung f�r den gleichen Versicherungsfall leistungspflichtig waren. Nachdem das Eidg. Versicherungsgericht die letztgenannte Bestimmung in BGE 116 V 189 f�r gesetzwidrig erkl�rt hatte, wurde sie - wie auch die Abs. 2 und 3 (jeweils Satz 1) von Art. 24 BVV 2 - vom Bundesrat mit Verordnungs�nderung vom 28. Oktober 1992, in Kraft seit 1. Januar 1993, neu gefasst.
c) Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BVV 2 gelten nunmehr als anrechenbare Eink�nfte Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung, BGE 126 V 468 S. 472die der anspruchsberechtigten Person auf Grund des sch�digenden Ereignisses ausgerichtet werden, wie Renten oder Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert in- und ausl�ndischer Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen, mit Ausnahme von Hilflosenentsch�digungen, Abfindungen und �hnlichen Leistungen. Nach Abs. 3 Satz 1 d�rfen Ehepaarrenten der AHV/IV nur zu zwei Dritteln angerechnet werden. Gem�ss Art. 25 Abs. 1 BVV 2 kann die Vorsorgeeinrichtung ihre Leistungen nach Art. 24 BVV 2 k�rzen, wenn die Unfallversicherung oder die Milit�rversicherung f�r den gleichen Versicherungsfall leistungspflichtig ist.
5. Der Beschwerdef�hrer beanstandet einerseits, dass die Vorinstanz den Abs. 2 und 3 (je Satz 1) von Art. 24 BVV 2 einen Rechtssinn zugesprochen habe, der ihnen nicht zukomme. Anderseits bestreitet er die Gesetzm�ssigkeit der beiden Verordnungsbestimmungen.
a) Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zu Grunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann n�mlich, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 126 V 58 Erw. 3, 105 Erw. 3, je mit Hinweisen).
Zu beachten ist, dass Verordnungsrecht gesetzeskonform auszulegen ist, d.h. es sind die gesetzgeberischen Anordnungen, Wertungen und der in der Delegationsnorm er�ffnete Gestaltungsspielraum mit seinen Grenzen zu ber�cksichtigen. Im Rahmen verfassungskonformer oder verfassungsbezogener Auslegung ist sodann rechtsprechungsgem�ss der Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten, wobei der klare Sinn einer Gesetzesnorm nicht durch eine verfassungskonforme Auslegung beiseite geschoben werden darf. Begr�ndet wird die verfassungskonforme Auslegung haupts�chlich mit der Einheit der Rechtsordnung und der �berordnung der Verfassung. Da die neue Bundesverfassung am Stufenbau der landesinternen Rechtsordnung grunds�tzlich nichts ge�ndert hat (vgl. BGE 126 V 468 S. 473Art. 182 Abs. 1 BV), sind die Normen auch unter Geltung der neuen Bundesverfassung so auszulegen, dass sie mit deren Grundwerten �bereinstimmen (BGE 126 V 97 Erw. 4b, 106 Erw. 3 Ingress, je mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur).
b) Nach der Rechtsprechung kann das Eidg. Versicherungsgericht Verordnungen des Bundesrates grunds�tzlich, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, auf ihre Rechtm�ssigkeit hin �berpr�fen. Bei (unselbstst�ndigen) Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation st�tzen, pr�ft es, ob sie sich in den Grenzen der dem Bundesrat im Gesetz einger�umten Befugnisse halten. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Spielraum des Ermessens f�r die Regelung auf Verordnungsebene einger�umt, muss sich das Gericht auf die Pr�fung beschr�nken, ob die umstrittenen Verordnungsvorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfallen oder aus andern Gr�nden verfassungs- oder gesetzwidrig sind. Es kann jedoch sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen und es hat auch nicht die Zweckm�ssigkeit zu untersuchen. Die vom Bundesrat verordnete Regelung verst�sst allerdings dann gegen Art. 8 Abs. 1 BV, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gr�nde st�tzen l�sst, wenn sie sinn- oder zwecklos ist oder wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die sich ein vern�nftiger Grund nicht finden l�sst. Gleiches gilt, wenn die Verordnung es unterl�sst, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise h�tten ber�cksichtigt werden sollen (zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene Rechtsprechung, welche gem�ss BGE 126 V 52 Erw. 3b unter der Herrschaft der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Bundesverfassung weiterhin Geltung beansprucht: BGE 125 V 30 Erw. 6a, 223 Erw. 3b, je mit Hinweisen).
6. W�hrend die Vorinstanz, die Columna und das BSV die Anrechenbarkeit der Zusatzrente f�r die Ehefrau bejahen, stellt sich der Beschwerdef�hrer auf den Standpunkt, diese Leistung der Invalidenversicherung falle bei der von der Vorsorgeeinrichtung vorzunehmenden �berentsch�digungsberechnung mangels Kongruenz ausser Betracht, weil im Rahmen der beruflichen Vorsorge keine derartige Zusatzrente ausgerichtet werde.
a) Das Sozialversicherungsrecht kennt weder ein generelles �berentsch�digungsverbot noch einen einheitlichen �berentsch�digungsbegriff; vielmehr sind in den einzelnen Sozialversicherungszweigen unterschiedliche K�rzungsgrenzen und Anrechnungsvorschriften zu beachten (BGE 123 V 95 Erw. 4b mit Hinweisen auf BGE 126 V 468 S. 474Rechtsprechung und Literatur; vgl. jedoch Art. 69 Abs. 1 Satz 1 der Referendumsvorlage vom 6. Oktober 2000 betreffend das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; BBl 2000 5058]). Die L�sung f�r die sich hier (und in den nachfolgenden Erw. 7 und 8) stellenden Fragen ist somit aus Art. 24 Abs. 2 und 3 BVV 2 zu gewinnen, und zwar im Lichte der �bergeordneten gesetzlichen Konzeption der Invalidenleistungen nach Art. 6 in Verbindung mit Art. 23 ff. BVG, der Delegationsnorm in Art. 34 Abs. 2 BVG sowie der Verfassungsgrundlage von Art. 113 BV (vgl. Art. 34quater Abs. 3 aBV). Wie bereits erw�hnt, gelten gem�ss Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BVV 2 (in der ab 1. Januar 1993 g�ltigen Fassung) als "anrechenbare Eink�nfte" im Sinne von Abs. 1 der genannten Verordnungsbestimmung "Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung, die der anspruchsberechtigten Person auf Grund des sch�digenden Ereignisses ausgerichtet werden". In �bereinstimmung mit s�mtlichen Verfahrensbeteiligten ist festzustellen, dass der Bundesrat damit den Grundsatz der sachlichen, pers�nlichen und ereignisbezogenen Kongruenz verankert hat (vgl. BGE 124 V 282 Erw. 2a; ERICH PETER, Die Koordination von Invalidenrenten, Z�rich 1997, S. 310 und 328; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Satz 2 der Referendumsvorlage vom 6. Oktober 2000 betreffend das ATSG [BBl 2000 5058]).
b) Wie der Beschwerdef�hrer zutreffend festh�lt, hat das Eidg. Versicherungsgericht seine Rechtsprechung, wonach die von der Invalidenversicherung ausgerichtete Zusatzrente f�r die Ehefrau und die (einfachen) Kinderrenten gem�ss am 1. Januar 1993 in Kraft getretener Verordnungsnovelle von Art. 24 Abs. 2 BVV 2 nunmehr voll anzurechnen sind (BGE 124 V 280 Erw. 1, BGE 123 V 202 Erw. 6c, 210 Erw. 5c, BGE 122 V 316), bisher nicht n�her begr�ndet. �berdies l�sst sich die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretene Auffassung, die Vorsorgeeinrichtung d�rfe die Zusatzrente f�r die Ehefrau nicht in Anrechnung bringen, weil sie selber f�r verheiratete Rentenberechtigte keine zus�tzliche Leistung gew�hre, auf Grund des Wortlautes der genannten Verordnungsbestimmung nicht ohne weiteres von der Hand weisen. Wenn n�mlich die erforderliche sachliche Kongruenz mit "Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung" ("les prestations d'un type et d'un but analogues", "le prestazioni di natura e scopo affine") umschrieben wird, kann eine grammatikalische Lesart durchaus dahin gehen, dass die von der Invalidenversicherung mit Blick auf den Unterhaltsbedarf der Ehefrau ausgerichtete Zusatzrente mangels einer entsprechenden BGE 126 V 468 S. 475Leistungsart im Rahmen der beruflichen Vorsorge nicht in die �berentsch�digungsberechnung mit einzubeziehen ist. Der Wortlaut von Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BVV 2 l�sst sich indessen auch mit der entgegengesetzten Interpretation vereinbaren, wonach s�mtliche dem Rentenberechtigten wegen seiner Erwerbsunf�higkeit zufliessenden Leistungen anzurechnen sind. Im Folgenden gilt es deshalb, anhand einer zweckgerichteten, systematischen und die Entstehungsgeschichte ber�cksichtigenden Betrachtung die wahre Tragweite des nicht ganz klaren und verschiedene Auslegungen zulassenden Verordnungstextes zu ermitteln (Erw. 5a hievor).
c) Nach Art. 113 Abs. 2 lit. a BV erm�glicht die berufliche Vorsorge zusammen mit der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise. Dieser in der Verfassung verankerte Grundgedanke ist auch im Zusammenhang mit der �berentsch�digungsproblematik nicht aus den Augen zu verlieren. Die grundlegende funktionelle Gleichausrichtung von Leistungen der Invalidenversicherung und solchen der beruflichen Vorsorge verbietet die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte enge, technische Auslegung des Erfordernisses der sachlichen Kongruenz gem�ss Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BVV 2 (die Erf�llung der �brigen Kongruenzkriterien ist im vorliegenden Zusammenhang zu Recht unbestritten). Angesichts der beide Sozialversicherungszweige umfassenden verfassungsm�ssigen Gesamtkonzeption ist die von der Invalidenversicherung ausgerichtete Zusatzrente f�r die Ehefrau im Verh�ltnis zu den Invalidenleistungen der zweiten S�ule als Leistung "gleicher Art und Zweckbestimmung" zu betrachten (einzige, hier nicht relevante Einschr�nkung: BGE 124 V 279). Dies umso mehr, als die Zusatzrente f�r die Ehefrau laut Art. 34 Abs. 1 IVG (in der vorliegend anwendbaren, bis Ende 1996 g�ltig gewesenen Fassung) rentenberechtigten Ehem�nnern ohne Anspruch auf eine Ehepaar-Invalidenrente zusteht (vgl. auch die seit 1. Januar 1997 g�ltige Fassung der genannten Gesetzesbestimmung), mithin der als Hauptrente ausgerichteten einfachen Invalidenrente gleichsam wie ein Schatten folgt (AHI 2000 S. 231 Erw. 6). F�r eine von der Hauptrente losgel�ste Behandlung der Zusatzrente bleibt somit kein Raum. Dass letztere, wegen des finanziellen Mehraufwandes eines verheirateten Rentenberechtigten zur Ausrichtung gelangende Leistung die einfache Invalidenrente erh�ht, �ndert in qualitativer Hinsicht nichts an der Zweckbestimmung der von der Invalidenversicherung gew�hrten gesamten Rentenleistung. Wie hievor dargelegt, ist diese BGE 126 V 468 S. 476ihrerseits auf Grund des Zusammenwirkens von erster und zweiter S�ule mit den Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge kongruent.
Zum gleichen Ergebnis gelangt man unter entstehungsgeschichtlichem und systematischem Blickwinkel: Obwohl nicht die hier streitige Frage Anlass zur Verordnungsnovelle des Bundesrates vom 28. Oktober 1992 bildete (vgl. Erw. 4b in fine), geht aus der Mitteilung des BSV �ber die berufliche Vorsorge vom 20. November 1992 unmissverst�ndlich hervor, dass der Verordnungsgeber - analog zur Regelung in der Unfallversicherung - die Zusatzrente f�r die Ehefrau im Rahmen der �berentsch�digungsermittlung nunmehr voll zur Anrechnung bringen wollte (ZAK 1992 S. 434). Und schliesslich stehen sich die Abs. 2 und 3 von Art. 24 BVV 2 im Verh�ltnis von Generalklausel und Spezialvorschrift gegen�ber. W�hrend Abs. 2 Satz 1 - wie bereits erw�hnt - das von den Vorsorgeeinrichtungen bei der �berentsch�digungsberechnung allgemein zu beachtende Prinzip der sachlichen, pers�nlichen und ereignisbezogenen Kongruenz verankert, regelt Abs. 3 Satz 1 lediglich den Einzelfall der Anrechnung von Ehepaarrenten der AHV/IV (vgl. nachfolgende Erw. 7). Die in Art. 24 BVV 2 nicht ausdr�cklich angef�hrte Zusatzrente l�sst sich ohne weiteres unter den Grundtatbestand von Abs. 2 subsumieren.
d) Nach dem Gesagten f�hrt die Interpretation anhand des normspezifischen Zwecks, der Materialien und der Systematik zum eindeutigen Ergebnis, dass die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde postulierte enge, technische Auslegung des unklaren Begriffs "Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung" nicht den wahren Sinn von Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BVV 2 zum Ausdruck bringt. Vielmehr ergibt sich auf Grund der �brigen massgeblichen normunmittelbaren Auslegungskriterien schl�ssig, dass allein die Mitber�cksichtigung der von der Invalidenversicherung ausgerichteten Zusatzrente f�r die Ehefrau im Rahmen der �berentsch�digungsberechnung dem Rechtssinn dieser Verordnungsbestimmung entspricht. In Anbetracht des dem Bundesrat durch Art. 34 Abs. 2 BVG er�ffneten �beraus weiten Gestaltungsspielraums beim Erlass von Vorschriften zur Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile kann die Gesetzm�ssigkeit der streitigen, im dargelegten Rechtssinne verstandenen Verordnungsbestimmung nicht in Zweifel gezogen werden. Auf Grund vorstehender Ausf�hrungen ist an der st�ndigen, bisher nicht n�her begr�ndeten Rechtsprechung, wonach Zusatzrenten f�r die Ehefrau der Anrechnung unterliegen, festzuhalten.
7. Was die ab 1. Juni 1995 ausgerichtete Ehepaar-Invalidenrente anbelangt, vertritt der Beschwerdef�hrer - im Gegensatz zu BGE 126 V 468 S. 477Vorinstanz, Columna und BSV - die Auffassung, sie sei nicht zu zwei Dritteln, sondern bloss zur H�lfte in die �berentsch�digungsberechnung einzubeziehen.
Gem�ss Art. 33 Abs. 1 IVG (in der vorliegend anwendbaren, bis Ende 1996 g�ltig gewesenen Fassung; vgl. Ziff. 1 lit. c Abs. 5 der �bergangsbestimmungen zur �nderung des AHVG in Verbindung mit Ziff. 2 Abs. 1 der �bergangsbestimmungen zur �nderung des IVG im Rahmen der 10. AHV-Revision) hat der invalide Ehemann, dessen Ehefrau ebenfalls nach Art. 28 IVG invalid ist oder das 62. Altersjahr zur�ckgelegt hat, Anspruch auf eine Ehepaar-Invalidenrente. Die entsprechende Rentenberechtigung setzt somit im Gegensatz zu derjenigen auf eine Zusatzrente f�r die Ehefrau voraus, dass auf Seiten der Ehegattin selber ein bestimmtes Ereignis (Versicherungsfall der rentenbegr�ndenden Invalidit�t oder des Erreichens des AHV-Rentenalters) eingetreten ist. Im Rahmen der vorliegenden �berentsch�digungsermittlung ist indessen - um dem Kongruenzerfordernis der Ereignisbezogenheit Rechnung zu tragen - der in der Person der Ehefrau verwirklichte Sachverhalt auszublenden: Im Lichte allein der Generalklausel von Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BVV 2 d�rfte die Ehepaar-Invalidenrente bis zum Gesamtbetrag von Hauptrente (einfache Invalidenrente) und Zusatzrente f�r die Ehefrau angerechnet werden, welcher dem Beschwerdef�hrer weiterhin zugestanden h�tte, wenn seine Ehefrau nicht invalid geworden w�re. Demgegen�ber erfolgt die erforderliche Ausserachtlassung des in der Person des jeweils anderen Ehegatten eingetretenen Versicherungsfalls nach der ausdr�cklich auf Ehepaarrenten der AHV/IV zugeschnittenen Spezialnorm von Art. 24 Abs. 3 Satz 1 BVV 2 in der Weise, als eine Zweidrittelsanrechnung der Ehepaarrente vorgeschrieben wird. Diese pauschalierte Verwirklichung der ereignisbezogenen Kongruenz (FRANZ SCHLAURI, Beitr�ge zum Koordinationsrecht der Sozialversicherungen, St. Gallen 1995, S. 99, bezeichnet die Regelung des Verordnungsgebers zutreffend als "egalit�r-abstrakt") ist - entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung - nicht auf die Annahme zur�ckzuf�hren, "dass Frauen weniger zu einer Ehepaarrente beigetragen haben als M�nner". Vielmehr ist die Anrechnung zu zwei Dritteln gem�ss der streitigen Spezialvorschrift im Umstand begr�ndet, dass die Ehepaar-Invalidenrente 150% der dem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen entsprechenden einfachen Invalidenrente betr�gt (Art. 35 AHVG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 1 IVG, je in der vorliegend anwendbaren, bis BGE 126 V 468 S. 478Ende 1996 g�ltig gewesenen Fassung). Die vom Bundesrat getroffene L�sung h�lt sich im Rahmen der ihm durch Art. 34 Abs. 2 BVG einger�umten Regelungskompetenz und ist mit dem verfassungsm�ssigen Gleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) vereinbar. Daran �ndert nichts, dass bei der Berechnung der Ehepaar-Invalidenrente gem�ss Art. 32 Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 2 IVG (je in der vor 1997 g�ltig gewesenen Fassung) allenfalls Erwerbseinkommen beider Ehegatten ber�cksichtigt werden.
Auf die vom Beschwerdef�hrer aufgeworfene Frage, wie es sich verh�lt, wenn die Vorsorgeeinrichtungen beider Ehegatten eine Anrechnung der Ehepaarrente vorzunehmen haben, braucht im vorliegenden Verfahren schon deshalb nicht entschieden zu werden, weil die Ehefrau gem�ss den Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde von ihrer Vorsorgeeinrichtung - offenbar ohne dass eine �berentsch�digungsberechnung durchzuf�hren gewesen w�re - eine ungek�rzte Invalidenrente bezog.
8. Schliesslich beantragt der Beschwerdef�hrer eine bloss h�lftige Anrechnung der ab 1. Juni 1995 ausgerichteten Doppel-Kinderrenten der Invalidenversicherung, w�hrend die Columna ihren Standpunkt einer Ber�cksichtigung zu zwei Dritteln bekr�ftigt und Vorinstanz und BSV offenbar nur eine volle Anrechnung f�r rechtens halten.
M�nner und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben f�r jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Vollwaisenrente der AHV beanspruchen k�nnte, Anspruch auf eine Doppel-Kinderrente (Art. 35 Abs. 1 und 2 IVG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 AHVG, je in der vorliegend anwendbaren, bis Ende 1996 g�ltig gewesenen Fassung; vgl. Ziff. 1 lit. c Abs. 5 der �bergangsbestimmungen zur �nderung des AHVG in Verbindung mit Ziff. 2 Abs. 1 der �bergangsbestimmungen zur �nderung des IVG im Rahmen der 10. AHV-Revision). Laut Art. 38 Abs. 1 und 2 IVG (ebenfalls je in der vor 1997 g�ltig gewesenen Fassung) betr�gt die einfache Kinderrente 40% und die Doppel-Kinderrente 60% der einfachen Invalidenrente, wobei die gleichen Berechnungsregeln wie f�r die jeweilige Invalidenrente gelten.
Mangels einer diesbez�glichen Spezialvorschrift (Art. 24 Abs. 3 Satz 1 BVV 2 beschr�nkt sich ausdr�cklich auf Ehepaarrenten) sind Doppel-Kinderrenten nach den Kongruenzgrunds�tzen der Generalklausel von Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BVV 2 in die �berentsch�digungsberechnung einzubeziehen. Um vorliegend das in der Person der Ehefrau eingetretene Ereignis der rentenbegr�ndenden BGE 126 V 468 S. 479Invalidit�t auszuklammern, sind die Doppel-Kinderrenten nur bis zu jenem Betrag anzurechnen, welcher - ohne Verwirklichung des Rentenfalls der Ehefrau - dem Beschwerdef�hrer in der Form einfacher (nur auf seinen eigenen Berechnungsgrundlagen beruhender) Kinderrenten weiterhin ausgerichtet w�rde.
9. Auf Grund vorstehender Erw�gungen erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit als begr�ndet, als die von der Invalidenversicherung ausgerichteten Doppel-Kinderrenten lediglich im unmittelbar hievor dargelegten Umfange in die �berentsch�digungsberechnung einzubeziehen sind. Die Sache geht daher zur betraglichen Feststellung der dem Beschwerdef�hrer ab 1. Juni 1995 im Rahmen der beruflichen Vorsorge zustehenden Invalidenrente an die Columna. Diese hat mit Schreiben an den Rechtsvertreter des Versicherten vom 21. November 1996 ihre dahin gehende Bereitschaft erkl�rt, abweichend von der diesbez�glichen Rechtsprechung (BGE 119 V 135 Erw. 4c) einen allf�lligen Verzugszins nicht erst ab Klageeinreichung (vom 9. Juli 1997) zu verg�ten. Ein Verzugszins hinsichtlich vor November 1996 f�llig gewordener (h�herer) Rentenbetreffnisse ist indessen - entgegen dem auf "Zins zu 5% seit F�lligkeit" lautenden Antrag des Beschwerdef�hrers - nicht geschuldet.
122 V 313,
124 V 282,
124 V 280,
Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BVV 2,
art. 113 al. 2 let. a Cst. suite... ,
Art. 24 Abs. 3 Satz 1 BVV 2,
Art. 35 Abs. 1 und 2 IVG,
Art. 24 Abs. 2 und 3 BVV 2,
Art. 26 Abs. 1 AHVG