Source: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/beseitigung-der-zahlungsunfaehigkeit-durch-patronatserklaerung-bg_166_74118.html
Timestamp: 2016-12-07 08:48:07
Document Index: 359044530

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit durch Patronatserklärung? (BG | Steuern | Haufe
29.06.2011 | Rechtsprechung
Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit durch Patronatserklärung? (BGH)
Patronatserklärungen können die Zahlungsunfähigkeit der patronierten Unternehmen beseitigen. Hierbei sind jedoch bestimmte Anforderungen an die Patronatserklärungen zu stellen, außerdem reicht allein die Abgabe der Erklärung nicht aus.
Der klagende Insolvenzverwalter verlangt von der Bank, bei dem die insolvent gewordene Schuldnerin ihr Konto geführt hatte, Rückzahlung von ca. 1,5 Mio. EUR. Um diesen Betrag wurde kurz vor Insolvenzantrag der Kontokorrentkredit der Schuldnerin durch eingehende Zahlungen gemindert. Der Insolvenzverwalter stützt sich zur Anspruchsbegründung auf eine Anfechtung der Verrechnung nach § 130 InsO. Hierfür muss der Insolvenzverwalter nachweisen, dass zum Zeitpunkt der Verrechnung die Schuldnerin zahlungsunfähig war und die Bank die Zahlungsunfähigkeit kannte.
Die beklagte Bank wendet ein, wegen der telefonisch von der Muttergesellschaft ihr gegenüber erklärten harten Patronatserklärung (also Deckungszusage hinsichtlich aller Verbindlichkeiten der Schuldnerin) habe zum Zeitpunkt der Verrechnung keine Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin bestanden.
Das Urteil des BGH vom 19.05.2011
Der BGH wies diese Rechtsansicht der Bank zurück. Er stellte klar, dass es sich bei der gegenüber der Bank abgegebenen Erklärung um eine externe Patronatserklärung handelte. Das entspricht der allgemeinen Terminologie, die auch nach dem BGH eine interne Patronatserklärung annimmt, wenn die Erklärung innerhalb eines Konzerns – z.B. von der Mutter- gegenüber ihrer Tochtergesellschaft – abgegeben wird.
Nach dem BGH können verbindliche („harte“) Patronatserklärungen zwar an sich die Zahlungsunfähigkeit von Gesellschaften beseitigen. Hierfür sei aber Voraussetzung, dass die patronierte Gesellschaft einen eigenen Anspruch aus der Patronatserklärung erwirbt und entweder einen ungehinderten Zugriff auf die benötigten Mittel erlangt oder die Patronin ihrer Ausstattungsverpflichtung nachkommt.
Externe Patronatserklärungen könnten die Zahlungsunfähigkeit daher nicht ohne weiteres beseitigen. Es sei notwendig, dass die Patronen ihre gegenüber dem Gläubiger eingegangene Verpflichtung durch Liquiditätsausstattung der patronierten Gesellschaft tatsächlich erfüllt.
Das vorliegende Urteil des BGH ergänzt das Urteil des BGH vom 20.09.2010 (Az. II ZR 296/08 – STAR 21). Dort hat der BGH klargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine Patronatserklärung gekündigt werden kann.
Der BGH schafft mit dem Urteil vom 19.05.2011 begrüßenswerte Klarheit, unter welchen Voraussetzungen durch Patronatserklärungen eine Insolvenz vermieden werden kann. Der BGH trennt zu Recht klar zwischen den jeweiligen von der Zahlungsunfähigkeit bedrohten Gesellschaften, so dass erst eine de facto erfolgende Liquiditätsausstattung der Gesellschaft eine Zahlungsunfähigkeit vermeidet. Bei der Formulierung von Patronatserklärungen ist deshalb zum einen darauf zu achten, der patronierten Gesellschaft eigene Ansprüche gegen den Patron einzuräumen. Bei externen Patronatserklärungen ist darauf zu achten, eine Zahlungsmöglichkeit an die patronierte Gesellschaft vorzusehen.
Es ist zu empfehlen, einen etwaigen Zugriff der patronierten Gesellschaft auf das Vermögen des Patrons auf einen gewissen Betrag zu beschränken. Dieser muss jedoch geeignet sein, die Zahlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Abgabe der Patronatserklärung zu beseitigen.
BGH, Urteil vom 19.05.2011, IX ZR 9/10
Rechtsanwalt Jan Henning Martens, Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Freiburg
Grundsätzlich lässt sich das deutsche Insolvenzverfahren in drei Phasen unterteilen.Weiter