Source: https://ap-printservices.com/verkaufs-und-lieferbedingungen/
Timestamp: 2020-01-20 15:03:47
Document Index: 311150192

Matched Legal Cases: ['§ 320', '§ 286', '§ 361', '§ 369', '§ 326', '§ 361']

Verkaufs- und Lieferbedingungen - Ihre Druckerei Norderstedt
Startseite Verkaufs- und Lieferbedingungen
Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen aufgrund unserer nachstehenden Verkaufs- und
Lieferungsbedingungen, auch wenn wir im Einzelfall nicht besonders auf sie Bezug nehmen.
Ihre Geltung kann nur durch ausdrückliche Vereinbarung beim einzelnen Geschäftsabschluß
ganz oder teilweise ausgeschlossen werden.
Sondervereinbarungen, welche unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise ausschließen bzw. diesen widersprechen, haben nur dann Gültigkeit, wenn sie
von uns schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für Sondervereinbarungen, welche
durch unsere Außendienstmitarbeiter getroffen worden sind.
Preisangebote.
Die Preisangebote werden in Netto abgegeben und enthalten keine Mehrwertsteuer.
Unsere im Angebot genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die per Angebotsabgabe
zugrundegelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.
Die Preise für unsere Erzeugnisse beruhen auf den bei Vertragsabschluß geltenden
Kostenfaktoren. Änderungen des Preisgefüges bis zur Lieferung und Leistung, berechtigen
uns zur Preisänderung, sofern zwischen Vertagsabschluß und Lieferung
mehr als vier Monate vergangen sind.
Es ist deswegen vereinbart, daß die jeweils am Tage der Lieferung gültigen Listenpreise
zur Abrechnung gelangen, wenn zwischen Vertragsabschluß und Lieferung
mehr als vier Monate vergangen sind. Der Käufer verzichtet auf Offenlegung der jeweiligen
Liegt dem Preisangebot sowie der Auftragsbestätigung offenbar ein falscher Preis
aufgrund von Gesprächs- oder Übertragungsfehlern zugrunde, so sind wir berechtigt,
eine nachträgliche Preiskorrektur vorzunehmen. Lehnt der Besteller diese Korrektur
ab oder kann zwischen den Vertragspartnern keine Verständigung erzielt werden,
so steht uns – soweit gesetzlich zulässig – ein jederzeitiges Rücktrittsrecht zu, das
schriftlich angezeigt werden muß.
Bei Abrufaufträgen mit einer Laufzeit mit mehr als sechs Monaten behalten wir uns
eine Preisangleichung vor, für den Fall, dass sich seit dem Datum der Auftragsbestätigung
Preise oder Tariflöhne um mindestens 3 % erhöht haben.
Sofern der Auftraggeber keine Weisung erteilt, übernimmt der Lieferant keine Verbindlichkeit
für billigsten und schnellsten Versand. Bei Sendungen über € 250,- Warenwert
liefern wir frachtfrei Station Empfänger. Beschädigte Sendungen müssen beim jeweiligen
Anlieferer sofort reklamiert werden.
Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Bestellers einschließlich des dadurch
verursachten Maschinenstillstandes, werden dem Besteller berechnet. Als
nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeabdrucken, die
vom Besteller wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom
Besteller veranlaßt sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt ist.
Die Zahlung (Nettopreis zzgl. Mehrwertsteuer) ist innerhalb von 7Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Die Rechnung wird unter dem
Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug)
ausgestellt. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto,
Satzkosten, digitale Übermittlungen, Versicherung oder Versandkosten. Diese aufgeführten
Leistungen sind grundsätzlich sofort nach Rechnungseingang zu begleichen.
Bei Bereitstellung außergewöhnlich großer Papier- und Kartonmengen, besonderer
Materialien oder Vorleistungen kann hierfür Vorauszahlung verlangt werden. Der Besteller
kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung
aufrechnen. Einem Besteller, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungs-
und Aufrechnungsrechte nicht zu. Die Rechte nach § 320 BGB bleiben
jedoch erhalten, solange und soweit wir unseren vertraglichen Verpflichtungen nicht
Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluß eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnissedes Bestellers gefährdet, so können wir Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückbehalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn der Käufer nicht innerhalb der vereinbarten Frist, wie auf der Rechnung angegeben, Zahlung leistet. Der Käufer kommt auch ohne Mahnung in Verzug, gemäß BGB § 286 (3). Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesrepublik zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
Den Versand nehmen wir für den Besteller mit der gebotenen Sorgfalt vor, haften jedoch nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Ware ist nach den jeweiligen
Speditionsbedingungen des Transportführers versichert. Andere Absicherungswünsche
oder Absicherungshöhen sind a&p frühzeitig schriftlich mitzuteilen. Liefertermine sind
nur gültig, wenn sie von uns ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich
geschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.
Geraten wir mit unseren Leistungen in Verzug, so ist uns zunächst eine angemessene
Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann der Besteller vom Vertrag
zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Ersatz des Verzugsschadens kann nur
bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material)
Betriebsstörungen – sowohl im eigenen Betrieb wie im fremden, von dem die Herstellung
und der Transport abhängig sind – verursacht durch Krieg, Streik, Aussperrung,
Aufruhr, Kraftstoffmangel, Versagen der Verkehrsmittel, Arbeitseinschränkungen sowie
alle sonstigen Fälle höherer Gewalt befreien von der Einhaltung der vereinbarten
Lieferzeiten und Preise. Eine hierdurch herbeigeführte Überschreitung der Lieferzeit
und des Preises berechtigt den Besteller nicht, vom Auftrag zurückzutreten oder uns
für etwa entstandenen Schaden verantwortlich zu machen. Die gelieferte Ware bleibt
bis zur vollen Bezahlung des vereinbarten Preises oder bis zur Einlösung der dafür
gegebenen Schecks oder Wechsel unser Eigentum. Sie darf vor voller Bezahlung oder
vor Einlösung der dafür hingegebenen Schecks oder Wechsel ohne unsere Zustimmung
weder verpfändet noch zur Sicherstellung übereignet werden. Zum Weiterkauf
der Vorbehaltsware ist der Besteller nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt,
daß die Kaufforderung aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware bereits jetzt an uns
abgetreten und von uns hierdurch angenommen wird.
Uns steht an vom Auftraggeber angelieferten Daten, Klischees, Manuskripten, Rohmaterialien
oder sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369
HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung
Abnahmeverzug.
Kommt der Besteller mit der Abnahme in Verzug, so stehen uns die Rechte aus § 326 BGB zu. Stattdessen sind wir aber auch berechtigt, vom Vertrag nur teilweise zurückzutreten und hinsichtlich des anderen Teiles Schadensersatz zu verlangen.
Nimmt der Besteller die Lieferung nicht innerhalb angemessener Frist nach Fertigstellungsanzeige
bzw. bei avisiertem Versand prompt ab, oder ist ein Versand infolge von
Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, längere Zeit unmöglich, dann sind wir
berechtigt, die Lieferung für Rechnung und Gefahr des Bestellers entweder selbst auf
Lager zu nehmen oder bei einem Spediteur einzulagern.
Periodische Arbeiten.
Der Besteller hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Besteller über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden
können. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Bestellers zur
weiteren Herstellung. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig.
Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Unterstützung nicht zu finden sind,
dürfen nur gegen uns geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 6
Monaten, nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, bei uns eintrifft.
Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl unter Ausschluß anderer
Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis
zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, oder
uns, oder unseren Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung
oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder mißlungener Nachbesserung
oder Ersatzlieferung kann der Besteller jedoch vom Vertrag zurücktreten. § 361
BGB bleibt unberührt. Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es
sei denn, uns oder unseren Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
Abweichungen in der Beschaffenheit des von uns beschafften Papieres, Kartons oder
sonstigen Materials, können nicht beanstandet werden, soweit sie in den Lieferungsbedingungen
der Papier- und Pappenindustrie oder der sonst zuständigen Lieferindustrie,
die auf Anfordern dem Besteller zur Verfügung stehen, für zulässig erklärt sind
und soweit sie auch auf durch die Drucktechnik bedingten Unterschieden zwischen
Andruck und Auflage beruhen.
Für Lichtechtheit und Abweichungen der Farben und Bronzen sowie für die Beschaffenheit
von Gummierung, Lackierung, Imprägnierung usw. haften wir nur insoweit, als
Mängel der Materialien von deren Verwendung bei sachgemäßer Prüfung erkennbar
waren. Soweit bestimmte Sonderarbeiten, wie z.B. Spezialeinbände aus Kunststoff,
besondere Heftungen, auch Spiralheftungen, Cellophanieren, Lackieren, Gummieren,
Imprägnieren usw. durch eine dritte Firma ausgeführt werden, gelten die Lieferungsbedingungen
der einschlägigen Branche, die auf Anfordern dem Besteller zur Verfügung
Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zu Beanstandungen der
gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Besteller nachweislich
Bei farbigen Produktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen
vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich
zwischen Andrucken und Auflagendruck.
Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur
bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchem
Fall sind wir von unserer Haftung befreit, wenn wir unsere Ansprüche gegen den
Zulieferanten an den Besteller abtreten. Wir haften wie ein Bürge, soweit Ansprüche
gegen den Zulieferanten durch unser Verschulden nicht durchsetzbar sind.
Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 20% bei Bestellmengen bis 4000, sonst bis zu
10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte
Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1000 kg erhöht
sich der Prozentsatz auf 20%, unter 20 kg auf 15%.
Materialstellung.
Vom Besteller beschafftes Material, gleichviel welcher Art, ist uns frei Haus zu liefern.
Der Eingang wird bestätigt ohne Übernahme der Gewähr für die Richtigkeit der als
geliefert bezeichneten Menge. Bei größeren Posten sind die mit der Zählung oder
gewichtsmäßigen Prüfung verbundenen Kosten sowie die Lagerspesen zu erstatten.
Bei zur Verfügungstellung des Papiers und Kartons durch den Besteller bleiben das
Verpackungsmaterial und die Abfälle durch unvermeidlichen Abgang bei Druckeinrichtungen
und Fortdruck, durch Beschnitt, Ausstanzen und dergleichen unser Eigentum.
Soweit der Besteller uns Material aller Art bzw. Abformungen oder CD´s zur Verfügung
stellt, werden die zur Herstellung der Druckstöcke notwendigen Arbeiten berechnet.
Sind, wenn nicht gesondert vereinbart, maximal für 12 Monate kostenfrei.
Danach werden pro Stellplatz 9,00 € per Monat in Rechnung gestellt.
Verwahren, Versicherung.
Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Besteller zur Verfügung
Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Besteller
Satzfehler werden kostenfrei berichtigt;
dagegen werden von uns infolge Unleserlichkeit des Manuskriptes nicht verschuldete oder in Abweichung von der Druckvorlage erforderliche Abänderungen, insbesondere Besteller- und Autorenkorrekturen, nach
der dafür aufgewendeten Arbeitszeit berechnet. Für die Rechtschreibung ist der „Duden“
letzte Ausgabe, maßgebend.
sind vom Besteller auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und uns druckreif erklärt zurückzugeben. Wir haften nicht für vom Besteller übersehene Fehler. Fernmündlich aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung (per Mail, Fax etc).
Bei Änderung nach Druckgenehmigung gehen alle Spesen einschließlich der Kosten
des Maschinenstillstandes zu Lasten des Bestellers.
Datenschutzpunkt.
Der Besteller erklärt sich damit einverstanden, daß die auf seine Person bezogenen Daten, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zentral gespeichert werden; dasselbe gilt für Angebotsdaten.
Eigentum, Urheberrecht.
Die von uns zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Filme, Klischees, Lithographien, Druckplatten, Stehsätze, Stanzen und Prägewerkzeuge bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, unser Eigentum und werden nicht ausgeliefert.
Der Besteller haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere
Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Besteller hat uns von allen Ansprüchen
Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
Firmentext und Betriebs-Kenn-Nummer.
Wir behalten uns das Recht vor, unseren Firmentext, unser Firmenzeichen oder unsere Betriebs-Kenn-Nummer nach Maßgabe des gegebenen Raumes auf Lieferungen aller Art anzubringen, es sei denn, der Besteller
widerspricht diesem schriftlich bei Beauftragung.
bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit immer schriftlicher Bestätigung.
Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Urkundenprozesse ist unser Firmensitz.