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Timestamp: 2016-10-25 03:16:56
Document Index: 309960361

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE']

Art. 4 de la loi sur les cartels. Entraves illicites � la concurrence? 1. Loi sur les cartels, droit transitoire (consid. 1). 2. Les mesures �num�r�es � titre d'exemple � l'art. 4 de la loi (interdiction d'acheter et de livrer, etc.), comme toutes celles prises par un cartel contre des tiers, ne sont illicites que lorsqu'elles visent � les �carter de la concurrence et les entravent en fait notablement dans l'exercice de celle-ci ou sont de nature � cr�er une telle entrave (consid. 2 et 3). 3. Le caract�re notable de l'entrave d�pend des effets que la mesure litigieuse exerce sur l'activit� �conomique du tiers vis�, prise dans son ensemble. Discrimination de prix (r�duction du rabais de gros) qui n'entrave pas notablement, du point de vue �conomique, la libert� d'action du tiers (consid. 4). Faits � partir de page 314
A.- Die Jean Sessler & Cie. AG (Sessler AG) in Biel betreibt seit langem den Grosshandel mit Tabakwaren. Sie hat das Alleinverkaufsrecht f�r die von Widmer & Co. in Hasle auf Grund einer Lizenz der Firma J. & A. C. van Rossem in Rotterdam hergestellten Zwartendijk-Pfeifentabake.
Der Verein Schweizerischer Rauchtabakfabrikanten, dem die Mehrzahl der schweizerischen Hersteller von Rauchtabaken bekannter Marken angeh�rt, bezweckt nach seinen Statuten u.a. "die Regelung der Verkaufsbedingungen unter den Fabrikanten, zwischen den Fabrikanten, Grossisten und Detaillisten, sowie die Festsetzung obligatorischer Verkaufspreise". Auf den vom Verein festgesetzten "Fabrikantenpreisen" geniessen die Grossh�ndler einen Rabatt, den sie zum Teil an die Kleinh�ndler weitergeben. F�r die Sessler AG betrug dieser Rabatt ab 1. Oktober 1958 9%.
B.- Durch Rundschreiben vom 17. Dezember 1958 teilte der Verein den Grossh�ndlern mit, er habe am 11. Dezember 1958 beschlossen, den Rabatt der Firmen, "die Eigenmarken oder Lizenzeigenmarken im Engroshandel vertreiben", um 1/2% zu k�rzen, und zwar unabh�ngig davon, ob die Hersteller der betreffenden Tabake dem Verein angeh�ren oder nicht; als Eigenmarken und Lizenzeigenmarken betrachte er "Pakettabake mit Markencharakter, die f�r einzelne Wiederverk�ufer bestimmt sind".
Da die Sessler AG auf den Grosshandel mit Zwartendijk-Tabaken (und gewissen weitern als Eigenmarken geltenden Tabaken) nicht verzichtete, trat die Rabattk�rzung ihr gegen�ber am 1. Juli in Kraft.
C.- Am 13. Juli 1960 leitete die Sessler AG gegen den Verein beim Appellationshof des Kantons Bern Klage auf Feststellung der Widerrechtlichkeit des Beschlusses vom 11. Dezember 1958 und auf Schadenersatz ein. Die Klagebegehren lauten in ihrer endg�ltigen Fassung vom 3. Juni 1964:
"1. Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Beschluss der Beklagten vom 11.12.1958, wonach die Rabatte denjenigen Grossisten, die Lizenz- oder Eigenmarken f�hren, um 1/2 % gek�rzt wurden, unzul�ssig und rechtswidrig sei.
2. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Kl�gerin einen Betrag von Fr. 10'462.85 zu bezahlen nebst Zins zu 5 % BGE 91 II 313 S. 315
Der Appellationshof befragte die Parteien und holte beim B�chersachverst�ndigen Dr. M. R�thlisberger ein Gutachten ein. Mit Urteil vom 30. September 1964 wies er die Klage ab.
D.- Gegen dieses Urteil hat die Kl�gerin die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt mit dem Antrag auf Gutheissung der Klage. Der Beklagte beantragt die Best�tigung des angefochtenen Urteils.
1. Das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1962 �ber Kartelle und �hnliche Organisationen (KG) hat nicht r�ckwirkende Kraft (BGE 90 II 505, BGE 91 II 31 E. 1). Soweit sich die Schadenersatzanspr�che der Kl�gerin auf Tatsachen st�tzen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (15. Februar 1964) eingetreten sind, beurteilen sie sich daher nach dem fr�hern Rechte. F�r die Schadenersatzanspr�che, die auf sp�ter eingetretenen Tatsachen beruhen, und f�r den Anspruch auf Feststellung der Widerrechtlichkeit des Beschlusses vom 11. Dezember 1958, der gegen�ber der Kl�gerin heute noch angewendet wird, ist dagegen das KG massgebend.
"Vorkehren eines Kartells, mit denen Dritte vom Wettbewerb ausgeschlossen oder in dessen Aus�bung erheblich behindert werden sollen, wie Bezugs- und Liefersperren, Sperren von Arbeitskr�ften, Benachteiligung in den Preisen und Bezugsbedingungen oder gegen bestimmte Wettbewerber gerichtete Preisunterbietungen, sind unter Vorbehalt der Ausnahmen des Artikels 5 unzul�ssig."
Der Beschluss des beklagten Vereins vom 11. Dezember 1958, den die Kl�gerin anficht, ist unstreitig eine Vorkehr eines Kartells, durch welche Dritte (n�mlich die Rauchtabak-Grossh�ndler, die auf ihre Eigenmarken nicht verzichten) in den Preisen benachteiligt werden. Solche Massnahmen sind nach Art. 4 Abs. 1 KG grunds�tzlich unzul�ssig, wenn die betroffenen Dritten dadurch "vom Wettbewerb ausgeschlossen oder in dessen Aus�bung erheblich behindert werden sollen".
Der Umstand, dass Art. 4 Abs. 1 KG in der deutschen und BGE 91 II 313 S. 316italienischen Fassung zun�chst eine Definition der grunds�tzlich unzul�ssigen Vorkehren aufstellt ("Vorkehren eines Kartells, mit denen Dritte vom Wettbewerb ausgeschlossen. .. werden sollen", "i provvedimenti presi da un cartello per escludere i terzi dalla concorrenza. ..") und erst im Anschluss hieran bestimmte Kampfmassnahmen (Bezugssperren usw.) als Beispiele anf�hrt, k�nnte freilich zur Annahme verleiten, es handle sich dabei um Massnahmen, die nach der Auffassung des Gesetzgebers ohne weiteres unter die vorausgehende Definition fallen; die als Beispiele genannten Massnahmen seien daher unter Vorbehalt des Artikels 5 stets unzul�ssig. So ist Art. 4 Abs. 1 KG jedoch nicht gemeint. Gem�ss einer am 15./16. Januar 1959 in der Expertenkommission vorgebrachten Anregung (Protokoll der 5. Tagung S. 21) setzten die Entw�rfe vom Fr�hjahr 1959 (20. Februar, 10. und 24. M�rz und 29. April 1959) die Aufz�hlung der Beispiele zwischen den Ausdruck "Vorkehren eines Kartells" und den die Voraussetzungen der Unzul�ssigkeit solcher Vorkehren umschreibenden Relativsatz, um entsprechend der einhelligen Auffassung der Kommission klarzustellen, dass auch die als Beispiele genannten Massnahmen nur unzul�ssig sind, wenn die erw�hnten Voraussetzungen zutreffen. Indem die sp�tern Entw�rfe und das Gesetz die Umschreibung dieser Voraussetzungen der Aufz�hlung der Beispiele voranstellten, bezweckten sie keine sachliche �nderung. Der Botschaft des Bundesrates vom 18. September 1961, auf welche bei den parlamentarischen Beratungen in diesem Punkte verwiesen wurde (Sten. Bull. StR 1962 S. 198), liegt die Auffassung zugrunde, Kartellmassnahmen jeder Art seien nur dann unzul�ssig, wenn sie die in Art. 4 Abs. 1 umschriebenen Voraussetzungen erf�llen (vgl. Botschaft S. 28 = BBl 1961 II 580, Ziff. 3). Art. 4 Abs. 1 KG ist also im Sinne der franz�sischen Fassung auszulegen, die diese Auffassung klar zum Ausdruck bringt, indem sie sagt: "Les mesures prises par un cartel, telles que l'interdiction d'acheter et de livrer des marchandises, ..., sont illicites, sous r�serve des exceptions pr�vues � l'article 5, lorsqu'elles visent � �carter des tiers de la concurrence ou � les entraver notablement dans l'exercice de celle-ci."
3. Bei der Umschreibung der grunds�tzlich unzul�ssigen Vorkehren eines Kartells stellt Art. 4 Abs. 1 KG nach dem Wortlaut aller drei Fassungen einzig auf den Zweck der fraglichen Massnahmen ab (Vorkehren, die ... sollen; les BGE 91 II 313 S. 317mesures ..., lorsqu'elles visent � ...; i provvedimenti presi per ...). Daraus k�nnte geschlossen werden, Art. 4 Abs. 1 KG erfasse Massnahmen, die in der Absicht ergriffen werden, Dritte vom Wettbewerb auszuschliessen oder in dessen Aus�bung erheblich zu behindern, selbst dann, wenn sie diese Wirkung tats�chlich weder erzielen noch zu erzielen geeignet sind. Die Entstehungsgeschichte und der Zweck der Vorschrift sowie der Zusammenhang, in dem sie steht, verbieten jedoch eine solche Auslagung.
a) Bei der Ausarbeitung des Art. 4 Abs. 1 KG bestand stets Einigkeit dar�ber, dass diese Bestimmung nur Massnahmen treffen soll, die den Wettbewerb tats�chlich behindern (oder zu behindern geeignet sind). Die bereits erw�hnten Entw�rfe vom Fr�hjahr 1959 und auch noch diejenigen vom 20. Oktober und 2. November 1960 bezeichneten dementsprechend als unzul�ssig die Vorkehren, durch welche Dritte vom Wettbewerb ausgeschlossen oder in dessen Aus�bung erheblich behindert werden. Mit der im Entwurf des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements vom 29. Dezember 1960, im bundesr�tlichen Entwurfvom 18. September 1961 und im Gesetz (wie schon in mehreren Entw�rfen des Jahres 1958) enthaltenen Wendung "werden sollen" wollte man nicht das Erfordernis der Wirksamkeit der ergriffenen Massnahmen preisgeben, sondern nur zum Ausdruck bringen, dass nicht jedes Verhalten, das einem Konkurrenten hinderlich ist bezw. ihn benachteiligt, eine Wettbewerbsbehinderung im Sinne des Gesetzes darstellt, sondern dass es sich um Vorkehren handeln muss, die auf eine Beeintr�chtigung des Wettbewerbs abzielen (vgl. hiezu die Bemerkungen des Bundesamtes f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit zum Entwurf vom 8. August 1958, S. 24 Ziff. 7, den Bericht der Expertenkommission vom April 1959, S. 19, und die bundesr�tliche Botschaft, S. 28 - BBl 1961 II 580, Ziff. 3).
b) Art. 4 KG will das Pers�nlichkeitsrecht der von Kartellmassnahmen betroffenen Dritten auf freie wirtschaftliche Bet�tigung sch�tzen (Botschaft S. 26 = BBl 1961 II 578, Ziff. 4, wo auf BGE 86 II 365 ff. hingewiesen wird; BGE 90 II 513). Das Zivilrecht, dem Art. 4 KG angeh�rt (vgl. die �berschrift vor Art. 4-16), sch�tzt nicht gegen den untauglichen Versuch einer Rechtsverletzung. Vorkehren, die eine Wettbewerbsbehinderung zwar bezwecken, aber nicht zu bewirken verm�gen, werden daher von Art. 4 KG nicht erfasst.
c) Der gleiche Schluss ergibt sich auch aus dem Zusammenhang zwischen Art. 4 KG einerseits und Art. 2 Abs. 1 und 6 Abs. 1 KG anderseits. Nach Art. 2 Abs. 1 fallen unter den Kartellbegriff nur Vertr�ge, Beschl�sse und Abreden, die mittels gemeinsamer Beschr�nkung des Wettbewerbs "den Markt f�r bestimmte Waren oder Leistungen beeinflussen oder zu beeinflussen geeignet sind", und Art. 6 Abs. 1, der die aus einer unzul�ssigen Wettbewerbsbeschr�nkung fliessenden Anspr�che regelt, gew�hrt diese Anspr�che nur demjenigen, der durch eine solche Massnahme "gesch�digt oder gef�hrdet wird". Eine Massnahme gegen einen Dritten, die eine Wettbewerbsbehinderung weder bewirkt noch zu bewirken vermag, stellt kein Mittel der Marktbeeinflussung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 dar und gibt dem Dritten, den sie treffen soll, nach Art. 6 Abs. 1 kein Klagerecht, da sie ihn weder sch�digt noch gef�hrdet. Massnahmen, die den Markt nicht zu beeinflussen verm�gen und kein Klagerecht begr�nden, k�nnen nicht als gem�ss Art. 4 Abs. 1 KG unzul�ssige Vorkehren eines Kartells gelten.
Diese Bestimmung trifft also nur Kartellmassnahmen, die Dritte im Wettbewerb tats�chlich behindern oder zu behindern geeignet sind, und zwar muss es sich nach dem Wortlaut und dem Sinne des Gesetzes um eine erhebliche Behinderung handeln (vgl. BGE 90 II 513, wo die im Schrifttum gegen dieses Erfordernis erhobenen Einwendungen widerlegt wurden, und SCH�RMANN, Bundesgesetz �ber Kartelle und �hnliche Organisationen, S. 70).
Der gleiche Grundsatz galt auch schon vor dem Inkrafttreten des KG. Der Entscheid BGE 86 II 365 ff. erkl�rte den Boykott als grunds�tzlich widerrechtlich, weil er das Pers�nlichkeitsrecht auf freie wirtschaftliche Bet�tigung verletzt (S. 377). Eine Massnahme, welche die Freiheit des Entscheidens und Handelns auf wirtschaftlichem Gebiete nicht in erheblichem Masse beeintr�chtigt oder zu beeintr�chtigen geeignet ist, bedeutet keine Verletzung dieses Pers�nlichkeitsrechtes.
4. Nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die gem�ss Art. 63 Abs. 2 OG f�r das Bundesgericht verbindlich sind, bezweckt die angefochtene Massnahme des Beklagten, die Eigenmarken und Lizenzeigenmarken der Tabakwaren-Grossh�ndler "zum Verschwinden zu bringen", d.h. bestimmte Konkurrenzerzeugnisse vom Markte zu verdr�ngen. Es handelt BGE 91 II 313 S. 319sich also zweifellos um eine Massnahme, die auf eine Beschr�nkung des Wettbewerbs abzielt.
Bei Beurteilung der Frage, ob die angefochtene Massnahme die Kl�gerin in der Aus�bung des Wettbewerbs erheblich behindere oder zu behindern geeignet sei, sind nicht bloss die Auswirkungen dieser Massnahme auf einen einzelnen Gesch�ftszweig der Kl�gerin (den Handel mit Rauchtabaken) in Betracht zu ziehen, wie die Kl�gerin dies tun m�chte. Es kommt vielmehr darauf an, wie sich die Massnahme auf die wirtschaftliche T�tigkeit der Kl�gerin in ihrer Gesamtheit auswirkt; denn Gegenstand des gesetzlichen Schutzes ist nach dem neuen wie nach dem fr�hern Recht die wirtschaftliche Freiheit der von Kartellmassnahmen betroffenen Personen als solcher.
Nach dem Gutachten, dem die Vorinstanz gefolgt ist, erzielte die Kl�gerin im Durchschnitt der Gesch�ftsjahre 1961/62 und 1962/63 folgende Ums�tze und Bruttogewinne:
Die vom Beklagten verf�gte K�rzung des Rabattes auf den schweizerischen Rauchtabaken verursachte der Kl�gerin nach ihren unbestrittenen Angaben in den erw�hnten Gesch�ftsjahren eine Einbusse von durchschnittlich Fr. 2136.-- oder rund Fr. 2150.--, entsprechend 1/2% von Fr. 430'000.-- (durchschnittliche Einbusse in den 5 Gesch�ftsjahren, auf welche die Klage sich bezieht: Fr. 10 462. -: 5 = Fr. 2092.--).
Die durchschnittliche Einbusse bel�uft sich also auf bloss 3 � des gesamten Bruttogewinns. Dass eine so unbedeutende Schm�lerung des Bruttogewinnes die wirtschaftliche Handlungsfreiheit der Kl�gerin erheblich zu beeintr�chtigen verm�ge, kann selbst dann nicht angenommen werden, wenn man den Begriff "erheblich" sehr weit fasst, d.h. jede nicht ganz geringf�gige Behinderung darunter zieht.
Hieran �ndert nichts, dass der Handel mit Rauchtabaken angesichts der verh�ltnism�ssig niedrigen Bruttogewinnspanne von 5,77%, die der Kl�gerin nach erfolgter Rabattk�rzung verbleibt, gem�ss dem Gutachten nicht "selbsttragend" ist, sondern der Kl�gerin einen Verlust bringt. Massgebend ist eben nicht das Ergebnis dieses einzelnen Gesch�ftszweiges, sondern die Auswirkung der streitigen Massnahme auf die gesamte Gesch�ftst�tigkeit der Kl�gerin, und diese Auswirkung bleibt trotz dem an und f�r sich unbefriedigenden Ergebnis des Rauchtabakhandels ganz geringf�gig. Im �brigen wird die Einbusse, welche die Kl�gerin infolge der ihr wegen des Handels mit Eigenmarken auferlegten Rabattk�rzung im Gesch�ft mit schweizerischen Rauchtabaken erleidet, reichlich durch die bedeutenden Gewinnm�glichkeiten aufgewogen, die ihr der Handel mit ihren Eigenmarken bietet.
Die angefochtene Massnahme ist demnach weder nach dem neuen noch nach dem fr�hern Rechte widerrechtlich und vermag folglich die eingeklagten Anspr�che nicht zu begr�nden.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern, III. Zivilkammer, vom 30. September 1964, best�tigt.