Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hg_2012,nw/11
Timestamp: 2017-02-26 16:05:25
Document Index: 21873759

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 11', '§ 11', '§ 38', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 12']

§ 11 HG 2012, Umsetzung von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 HG 2012, Umsetzung von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Inhaltsübersicht
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen f...…§ 11 HG 2012, Umsetzung von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen§ 12 HG 2012, Ausgleichsabgabe§ 13 HG 2012, Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen§ 14 HG 2012, Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigunge...§ 15 HG 2012, Veräußerung und Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen§ 16 HG 2012, Weiterbildungsgesetz§ 17 HG 2012, (frei)§ 18 HG 2012, Bürgschaften zur Wirtschaftsförderung§ 19 HG 2012, Bürgschaften für Beteiligungen des Landes§ 20 HG 2012, Besondere Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen§ 21 HG 2012, Gewährleistungen§ 22 HG 2012, Garantien§ 23 HG 2012, Haftungsfreistellungen für Existenzgründungshilfen§ 24 HG 2012, Weitere Ermächtigungen§ 25 HG 2012, Modernisierung des Haushalts- und Rechnungswesens§ 26 HG 2012, Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen§ 27 HG 2012, Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen im Hochschulbere...§ 28 HG 2012, Zuwendungen§ 29 HG 2012, Fachbezogene Pauschale§ 30 HG 2012, Förderung gemeinnütziger Zwecke durch Lotterie- und Wetteinnahmen§ 31 HG 2012, Weitergeltung…Anlage 1 HG 2012, Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushalts...
§ 11 HG 2012, Umsetzung von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
§ 11 HG 2012Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)Normgeber: Nordrhein-WestfalenRedaktionelle Abkürzung: HG 2012,NWReferenz: [keine Angabe]Abschnitt: Abschnitt 3 – Besondere Regelungen zu den Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen (1) Strukturhilfegesetz Soweit der Bund einzelne Maßnahmen von der Förderung ausschließt oder vom Bund genehmigte Projekte nicht realisiert werden, kann das Finanzministerium aufgrund des Strukturhilfegesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2358) veranschlagte Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für andere förderungsfähige Zwecke umsetzen. Gemäß § 38 Absatz 1 Landeshaushaltsordnung wird zugelassen, dass Bewilligungen für Strukturhilfemaßnahmen mit Fälligkeiten in künftigen Haushaltsjahren aus den übertragenen Ausgaberesten ausgesprochen werden. (2) Erwerb bebauter oder zu bebauender Immobilien Das Finanzministerium wird für den Fall der Deckung des Raumbedarfs des Landes durch Erwerbsmaßnahmen von Bauträgern oder sonstigen Investoren, durch Immobilienleasing oder durch Mietkauf ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, die für Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (Teilbeträge) in der Hauptgruppe 7 oder der Gruppe 891 veranschlagt sind, zu einem von ihm einzurichtenden Titel der Gruppe 518 - bei Hochschulen im Sinne von § 1 Absatz 2 Hochschulgesetz vom 31. Oktober 2006 (GV. NRW. S. 474), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Januar 2012 (GV. NRW. S. 90) sowie Globalhaushalten im Bereich des Einzelplans 06 Titel 685 10 und 894 30 - oder 821 im selben Kapitel umzusetzen. Dasselbe gilt für eine Umsetzung der bei Kapitel 20 020 Titel 821 70 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen zu einem im jeweiligen Einzelplan ausgebrachten Titel der Hauptgruppe 7 oder Gruppe 891 für Generalübernehmer-/Generalunternehmermaßnahmen oder der Gruppe 518 - bei Hochschulen im Sinne von § 1 Absatz 2 Hochschulgesetz vom 31. Oktober 2006 (GV. NRW. S. 474), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Januar 2012 (GV. NRW. S. 90) sowie Globalhaushalten im Bereich des Einzelplans 06 Titel 685 10 und 894 30 - oder 821 für die in Satz 1 genannten Erwerbsmaßnahmen. (3) Neue Miet- und Baumaßnahmen Das Finanzministerium wird zur Realisierung neuer Miet- und Baumaßnahmen zwecks Deckung des Raumbedarfs des Landes ermächtigt, die bei Kapitel 20 020 Titelgruppe 75 veranschlagten Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen zu einem im jeweiligen Einzelplan ausgebrachten oder dort von ihm noch einzurichtenden Titel der Gruppe 518 - bei Hochschulen im Sinne von § 1 Absatz 2 Hochschulgesetz vom 31. Oktober 2006 (GV. NRW. S. 474), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Januar 2012 (GV. NRW. S. 90) sowie Globalhaushalten im Bereich des Einzelplans 06 Titel 685 10 und Gruppe 894 -, der Hauptgruppe 7 oder der Gruppe 891 umzusetzen. Bei der Inanspruchnahme der nach Satz 1 umgesetzten Verpflichtungsermächtigungen sind mit der Maßgabe der Einhaltung des Gesamtvolumens Abweichungen von den ursprünglich vorgesehenen Fälligkeiten zulässig. (4) Öffentlich Private Partnerschaften Das Finanzministerium wird zur Durchführung von Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP-Projekten) ermächtigt, im Einvernehmen mit dem jeweiligen Ressort Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen zu einem von ihm einzurichtenden Titel der Gruppe 546 oder 823 im selben Kapitel umzusetzen. Bei der Inanspruchnahme der nach Satz 1 umgesetzten Verpflichtungsermächtigungen sind mit der Maßgabe der Einhaltung des Gesamtvolumens Abweichungen von den ursprünglich vorgesehenen Fälligkeiten zulässig. (5) Konzentration der Förderprogramme bei der NRW. BANK Das Finanzministerium wird zur Übertragung der finanziellen Abwicklung bzw. Durchführung von Förderprogrammen auf die NRW.BANK ermächtigt, im Einvernehmen mit dem jeweiligen Ressort Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen zu einem von ihm einzurichtenden Festtitel 546 05 im selben Einzelplan umzusetzen.
§ 10 HG 2012, Allgemeine Vorschriften zur Bewirtschaftung von Sachausgaben und…§ 12 HG 2012, Ausgleichsabgabe