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Timestamp: 2020-02-27 01:15:30
Document Index: 308923083

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 24', '§ 24', '§ 9', '§ 45', '§ 45', '§ 7', 'Art. 14', '§ 45', '§ 45', '§ 41', '§ 2', '§ 2']

Fahrspurwechsel - Leserbrief: Blitzverlag
07.04.2016, Anonym, Rostock (Name dem Verlag bekannt)
Ein Fahrstreifenwechsel findet statt, wenn der bisher eingeschlagene Weg verlassen wird. Fahrstreifen sind der Teil einer Fahrbahn, den ein mehrspuriges Fahrzeug zum ungehinderten Fahren im Verlauf der Fahrbahn benötigt.
Der Gemeingebrauch aller öffentlichen Straßen ist jedermann im Rahmen der Widmung und der Straßenverkehrsvorschriften zum Verkehr gestattet. Das Straßen- und Wegegesetz des Landes M-V (StrWG – MV) regelt die Rechtsverhältnisse an öffentlichen Straßen in M-V.
Fahrbahnen sind Teile der Straße, die zum Befahren mit Fahrzeugen vorgesehen sind. Mehr als eine Fahrbahn ist dann vorhanden, wenn die Fahrstreifen für beide Fahrtrichtungen durch Mittelstreifen, Trenninseln, abgegrenzte Gleiskörper, Schutzplanken oder andere bauliche Einrichtungen getrennt sind.
Fahrzeuge müssen lt. StVO § 2 (1) die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. (2) Es ist möglichst weit rechts zu fahren. (Möglichst - nicht ganz weit rechts – Sicherheitsabstände zu be-nachbarten Verkehrsflächen-/ Teilnehmern sind einzuhalten). Fahrzeuge sind alle Fortbewegungsmittel – mit Ausnahme der in § 24 StVO genannten -, die zur Beförderung von Personen oder Sachen dienen und am Verkehr teilnehmen. Fahrzeuge unterliegen der Maschinenverordnung und der StVZO. Leichtmobile, wie z.B. Mopeds, Mofas, Leichtmofas, Mokicks, Roller, Aufsitzrasenmäher, Krankenroll-stühle, Scooter, wenn sie schneller als 6 km/h sind, Segways, ein- und mehrspurige Öko- oder Velo-mobile, Elektrofahrräder, Pedelecs, und Fahrräder zählen als Fahrzeuge im Sinne des Gesetzgebers.
Gehwege sind Teile der Straße, die nur für den Fußverkehr vorgesehen sind. Fortbewegungsmittel nach § 24 StVO müssen, wenn keine andere Regelung besteht, auf dem Gehweg geführt werden. Ebenso müssen Rad fahrende Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr auf dem Gehweg verbleiben. Gehwege haben auch soziale Funktionen wie Aufenthalt.
Die Ostseezeitung vom 10.02.2016 weiß zu berichten, dass die Zahl der Luxusautos im dünnbesiedelten ländlichen und armutsgefährdeten Bundesland Mecklenburg-Vorpommern trotz niedriger Kaufkraft deutlich gestiegen ist. Sie führt dies auf wachsenden Wohlstand in Unternehmerkreisen und das niedrige Zinsniveau zurück. So sollen im Autoland M-V 14 Aston Martin, 15 Bentleys, 5 SLS, 1 Audi A8, 300 Phaeton, 14 BMW 750 Xdrive, 783 Porsche (davon 96 im Jahr 2015 verkaufte 911 GT3, 25 Ferrari im Eigentum sein. Die Zeitung titelt: „Bei uns gibt es zwar keinen massenhaften Reichtum, aber der eine oder andere leistet sich doch den Luxus. Die Kunden sind bereit, mehr für ihr Auto zu bezahlen.“ Dennoch fahren die meisten VW, Opel, Ford, Smart und auch immer noch Trabant und Wartburg. Insgesamt fahren zum 01.01.2015 4500 PKW mehr als ein Jahr zuvor. Auf ca. 1,60 Mio. Einwohner kommen nun 825797 PKW.
Dagegen titelt der Rostocker Blitz am Sonntag am 14.02.2016 „Wenig Wege, viel Verkehr …
Fahrrad-Monitor 2015 zeigt Stagnation bei der Radförderung.“ Der ADFC kritisiert, das zwar immer mehr Menschen teurere Räder kaufen und auch Fahren wollen, aber die Bedingungen unter die sie das tun sollen, dieses nicht erlauben.
Vor der ersten gesamtdeutschen StVO 1934 war es selbstverständlich, dass Fahrzeuglenker, Fußgänger und Reiter die gesamte Verkehrsfläche nutzten. Alle Menschen unabhängig ihrer Fortbewegungsmittel waren theoretisch gleichberechtigt. Doch dieses System wurde gebrochen.
Im Jahr 2016 dürfen Autobahnen und Kraftfahrstraßen nur von Kraftfahrzeugführern benutzt werden, die mehr als 60 km/h schnell fahren können. Es gibt Privatstraßen, für deren Benutzung die Verkehrs-teilnehmer eine Gebühr entrichten müssen. Dagegen stehen nach den Straßen- und Wegegesetzen alle anderen Straßen (auch Bundesfernstraßen) im Rahmen ihrer Widmung und der Verkehrsvorschriften allen Verkehrsteilnehmern zur Verfügung. Als Gemeingut gehören sie theoretisch allen.
Es wurden Jahr für Jahr mehr Straßen neu- oder ausgebaut. Ein äußerer Tangentenring, bestehend aus der B 103 im Westen, der A 19 im Osten, der A 20 im Süden und dem Warnowtunnel im Norden umgeben Rostock. Der äußere Tangentenring ist durch Anschlussstellen mit dem Stadtzentrum und dem inneren Tangentenring verbunden. Strahlenförmig verbinden Hauptachsen die Innenstadt mit den Außenbereichen. Die Straßen sind auf Tempooptimierung ausgelegt. An Autobahnen und im Warnowtunnel gibt es generell keine Rad- oder Gehwege. An der immer autobahnähnlicher werdenden B 103 finden sich in die Jahre gekommene, schmale fürs zügige Radfahren nicht konzipierte Bahnen, deren Vorrang an allen Ein- und Ausfahrten der Kraftfahrzeugführer zuungunsten der Leichtmobilfahrer geändert wurde. Müssen normalerweise rechts- oder linksabbiegende Fahrzeuge geradeausfahrende durchfahren lassen, so gebieten Verkehrsschilder genau das Gegenteil. Diese Änderung kann zwar keinen Schutz vor Körperverletzung bieten, dafür den Tätern ein ruhiges Gewissen. Während Radfahrer dem Benutzungszwang unterliegen, dürfen Mofafahrer diese zweifelhaften Bahnen benutzen, sind jedoch Fußgänger nicht vorgesehen. Auf den Fahrbahnen der Hauptachsen ist Rad fahren entweder verboten oder wird durch bauliche und verkehrsrechtliche Maßnahmen mehr oder weniger unterbunden. Wer dennoch Fahrrad fahren will, muss dies fast ausnahmslos auf umfunktionierten Gehwegen tun, die für diese Art der Nutzung weder vorgesehen noch baulich geeignet sind. Gehwege sind vielfach durch darauf fahrende und parkende Fahrzeuge ihrer eigentlichen Widmung beraubt. Die Aufenthaltsqualität auf Gehwegen ist zu Lasten der Fußgänger enorm gesunken. Gemeingut wurde und wird privatisiert.
Nach § 9 StrWG - MV können Straßen aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohles einge-zogen bzw. teileingezogen werden oder die Widmung auf bestimmte Benutzungsarten oder Benutzer-kreise beschränkt werden. Jedoch sollen die Belange der Kinder, der Personen mit Kleinkindern sowie der behinderten und alten Menschen im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten sowie der verfügbaren Mittel mit dem Ziel berücksichtigt werden, eine möglichst weit reichende Barrierefreiheit zu erreichen, soweit nicht überwiegende andere öffentliche Belange, insbesondere Erfordernisse der Verkehrssicherheit, entgegenstehen.
Die Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht darf nur zur Wahrung oder Erhöhung der Verkehrssi-cherheit erfolgen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. November 2010). Und nicht, damit zum Beispiel Autos unbehindert oder schneller fahren können. Autofahrer mögen deswegen verärgert sein, haben sie sich doch für ein Fahrzeug mit versprochenem Mehrwert entschieden. Bequem, umweltfreundlich und schnell sollte es sein. Halten Verkäufer ihre Versprechen nicht ein, so sollten sie haftbar gemacht werden.
Gründe für die Beschränkung oder Entwidmung
Eine Beschränkung des fließenden Verkehrs ist aus Gründen des § 45 StVO unter Beachtung des Grundgesetzes zulässig. Z.B. kann aus Gründen der Sicherheit, der Ordnung, bei Durchführung von Straßenarbeiten, zum Schutz vor Lärm und Abgasen, zur Erforschung des Unfallgeschehens, aus Gründen des Biotopschutzes, zum Schutz kultureller Veranstaltungen u.a. der Verkehr beschränkt oder verboten werden.
Beschränkungen des Verkehrs sind nur unter eng gesteckten Gesichtspunkten zulässig. So dürfen z.B. Tempo 30-Zonen nur im Einvernehmen mit der Gemeinde, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf angeordnet werden. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. Weiterhin sind Unfallschwerpunkte-/ Linien maßgeblich für die Beschränkung des Verkehrs.
Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der beson-deren Umstände zwingend geboten ist. Abgesehen von der Anordnung von Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340) oder von Fahrradstraßen (Zeichen 244.1) sowie von Tempo 30-Zonen nach oder Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen dürfen insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt.
Der § 45 StVO will also schutzwürdige Güter vor den Gefahren des Verkehrs schützen.
Jede Verkehrsart ist zum Schutz anderer Verkehrsarten auf seine Verkehrsfläche beschränkt. D.h., Fahrzeugführer müssen Fahrbahnen und Fußgänger Gehwege benutzen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass das Gehen auf der Fahrbahn bzw. das Fahren oder Parken auf dem Gehweg verboten ist. Voraussetzung für die Gehwegbenutzungspflicht ist, dass Gehwege vorhanden, von der Fahrbahn baulich getrennt sind und in die Richtung führen in die man will; sie müssen benutzbar, zumutbar, sicher gestaltet und ausreichend breit sein. Die Gestaltung von Straßen unterliegt der Straßenbaurichtlinie, wobei der „Stand der Technik“ zu berücksichtigen ist. Der Eigentümer einer Sache ist verkehrssi-cherungspflichtig.
Die straßenrechtliche Widmung darf durch verkehrsrechtliche Anordnung nicht aufgehoben werden. Mit der Anordnung einer Verkehrsbeschränkung auf der Grundlage des Straßenverkehrsrechts kann dauerhaft kein Zustand herbeigeführt werden, der im Ergebnis auf die endgültige Entwidmung oder Teileinziehung einer öffentlichen Straße hinauslaufen würde (Bay. VGH, Beschluss vom 23.10.2009, Az. II ZB 07.1580).
Gegen die Widmung von Straßen stehen dem Bürger Rechtsmittel zu.
Beschaffenheit von Fahrbahnen
Natürlich gewachsener Boden ist als Verkehrsfläche ungeeignet. Grundsätzlich benötigen Fahrzeug-führer unter Berücksichtigung der gewünschten Verkehrsbedürfnisse ausreichend breite und befestigte Bahnen, die einschließlich Sicherheitsraum frei von Hindernissen sind. An Knotenpunkten müssen für wartepflichtige Verkehrsteilnehmer Sichtfelder freigehalten werden. Weite Kurvenradien und die Überhöhung der Kurven sorgen für mögliche hohe Geschwindigkeiten und stellen bei Schräglage, insbesondere bei Zweiradfahrzeugen eine ausreichende Haftreibung sicher.
Berücksichtigung finden also die gewünschten, nicht aber die tatsächlichen Verkehrsbedürfnisse.
Fahrräder sind Fahrzeuge und benötigen zum Fahren genau wie andere Fahrzeuge vernünftige Fahr-bahnen. Im Zuge der Gleichbehandlung muss das Fahren auf Sonderwegen genau wie das Fahren auf der danebenliegenden Fahrbahn möglich sein. Aber Sonderwege sind sehr selten für mehrspurige Fahrzeuge ausgelegt und stellen damit lt. Definition § 7 (1) S. 2 StVO keine Fahrstreifen dar. Der Wechsel zwischen radfahrbenutzungspflichtigen Bordsteinweg und Fahrbahn ist ein Fahrbahnwechsel in Längsrichtung, meist über eine mehrere Zentimeter hohe Kante, oft in Fahrtrichtung verlaufend, dar. Bordsteinwege sind für gewöhnlich auf die weniger anspruchsvollen Verkehrsbedürfnisse von Fuß-gängern ausgerichtet und für schnelle Fahrzeuge ungeeignet. Ein ausreichender Überholabstand kann nicht eingehalten werden. Oft bleibt nichts anderes übrig als abzusteigen und als Fußgänger mit sperrigen Gegenstand seinen Weg fortzusetzen.
Die Straßenverkehrsbehörde kann eine Radwegbenutzungspflicht auf durch Baken oder Schranken gesperrte Wege anordnen, auf mit Autos, Schnee oder Schildern zugeparkten Wegen, auf Fahrbahnen mit einem Fahrspurkorridor von 10 cm und auch auf Wegen entgegen dem Rechtsfahrgebot. Sie können auch erst das Fahren auf einem Straßenteil anordnen, um dann gleich darauf verlangen, es wieder sein zu lassen und zu Fuß zu gehen. Genauso gut könnte man Radfahrern auch befehlen auf 20 cm breiten Brücken zu fahren oder aus dem Fenster zu springen. Wer gegen Anordnungen verstößt kann bestraft werden.
Obwohl es eine Reihe von Leichtfahrzeugen gibt, werden nur Radfahrer verpflichtet, auf Sonderwegen zu fahren. Die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht stellt sich nicht nur als Gebotsregelung, sondern - durch den Ausschluss der Nutzung der Fahrbahn zugleich als Verbotsregelung und damit als eine die Straßenbenutzung durch den fließenden (Fahrrad-)Verkehr beschränkende Maßnahme dar. Denn die angeordnete Radwegbenutzungspflicht verbietet dem zuvor zulässigerweise die Fahrbahn benutzenden Radfahrer, weiter auf der Fahrbahn zu fahren und steht insoweit hinsichtlich der Fahrbahnbenutzung dem stets als Verkehrsbeschränkung anzusehenden Zeichen 254 StVO gleich.
Von einspurigen Fahrrädern scheint eine ganz besonders große Gefahr auszugehen. Für andere Leichtfahrzeuge gibt es keine äquivalenten Verkehrszeichen. Selbst mehrspurige Fahrräder sind, zu-mindest bei standardmäßig ausgeführten Radwegmindestbreiten, von dem Fahrbahnverbot ausge-nommen.
Gemeinden und Behörden beschränken schutzbedürftige Güter
Die Benutzung der Infrastruktur wird nach Lebensalter der Nutzer, nach Eigenschaft (z.B. Aufsichts-person), nach Platzbedarf von Menschen, nach den mitgeführten Gegenständen, nach Fortbewe-gungsmitteln oder nach geistigem oder körperlichem Zustand eingeteilt oder gar verwehrt. Zunehmend werden Gehwege mit Schranken, Spiel- und Aufenthaltsflächen mit Zäunen und Wohngebiete mit Bretterwänden versehen. Radfahrern werden Poller und Schranken in die Fahrspur gestellt. Verlassen sie ihren beschränkten Raum, kann die Strafe drastisch sein. Während es Fußgängern und zunehmend auch Radfahrern verboten ist die Fahrbahn zu benutzen, wird im Gegenzug Autofahrern erlaubt auf Geh- und Radwegen zu fahren und zu parken. Es stellt sich in diesem Kontext die Frage: Geht von Menschen, die statt eines Autos oder Mofas ein einspuriges Fahrrad fahren, eine besondere Gefahr aus?
In einem Rechtsstaat müssen Gefahren so abgewehrt werden, dass derjenige einzuschränken ist, von dem die Gefahr ausgeht. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass nicht rechtswidriges, sondern recht-mäßiges Verhalten begünstigt werden soll. Ansonsten würden Täter für ihr Verhalten belohnt und damit in ihrem rechtswidrigen Tun gestärkt. Sie hätten dann aber keinen Grund, ihr falsches Verhalten zu überdenken und einzustellen. In letzter Konsequenz würde sich der Rechtsstaat bei Missachtung dieses Grundsatzes selbst aushebeln, da sich niemand mehr an seine Regeln und Gesetze halten würde.
Ein Ortswechsel ist Grundbedingung zum Überleben, genau wie der Boden unter unseren Füßen, wie das Wasser zum Trinken oder die Luft zum Atmen. Alles, was dazu beiträgt diese Grundlagen des Überlebens für alle nutzbar zu halten, dient dem Wohl der Allgemeinheit.
Ein Ortswechsel ist Grundbedürfnis eines jeden, unabhängig seiner dazu benutzten Hilfsmittel. Für einen Ortswechsel ist eine funktionierende Infrastruktur notwendig. Gibt man einem Bevölkerungsteil eine bessere Infrastruktur als dem anderen, stuft man dessen Grundbedürfnis höher ein; seine Zeit wird demnach als wertvoller betrachtet – gegenüber der Zeit anderer. Man stellt damit die Belange des einen über die Belange des anderen.
Mit "modernen" Fahrzeugen auf optimierten Pisten und einer auf Tempo ausgerichteten StVO können wir die Dauer unserer Wege verkürzen und somit längere Strecken zurücklegen. Zeit ist Geld. Zeitop-timierung bedeutet deshalb Gewinnmaximierung. Eine Technologie, die für alle gewinnbringend wäre, könnte man dem Wohl der Allgemeinheit zuordnen. Aber kann eine Technologie dem Allgemeinwohl dienen, die jedes Jahr wachsende Verkehrsopferzahlen bei Mensch und Tier verzeichnet, gesundheit-lich problematisch ist und Lebensgrundlagen zerstört? Wie viele Opfer sind akzeptabel? Würde eine Entschleunigung und damit Gewinnreduzierung dem Allgemeinwohl schaden? Besteht der Gewinn einer Gesellschaft nur in Euro und Cent?
Nach Art. 14 Abs. 2 Grundgesetz gilt „Eigentum verpflichtet.“ Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Abs. 3 ergänzt: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.“
Wenn Straßen zu erbarmungslosen Orten avancieren, Menschen Angst vor körperlicher Gewaltein-wirkung und giftigen Abgasen entwickeln, sich durch Lärm vertreiben lassen und für sie kein Platz mehr ist – entspricht das nicht einer Enteignung?
Wenn dann noch die oft praktizierte Umwidmung der Verkehrswege ohne akzeptable, dem tatsächlichen Bedarf entsprechende Ersatzangebote zu einem Ausschluss von Bevölkerungsteilen führt – ist dies nicht auch eine Enteignung?
Das Bundesverwaltungsgericht urteilt (3 C 42.09):
Die Radwegebenutzungspflicht nach Zeichen 240 (Gemeinsamer Fuß- und Radweg) ist - ebenso wie bei Zeichen 237 (Radfahrer) und Zeichen 241 (Getrennter Rad- und Fußweg) - eine Beschränkung des fließenden Verkehrs im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO und eine Beschränkung der Benutzung der Straße im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO. Diese Zeichen bedeuten nach § 41 Abs. 2 Nr. 5 Buchst. a StVO, dass Radfahrer die für sie bestimmten Sonderwege nutzen müssen. Dem entspricht § 2 Abs. 4 Satz 2 StVO; danach müssen Radfahrer Radwege benutzen, wenn die jeweilige Fahrtrichtung mit Zeichen 237, 240 oder 241 gekennzeichnet ist. Kehrseite dieses Nutzungsgebotes ist das Verbot für Radfahrer, auf den so gekennzeichneten Strecken die Fahrbahn zu benutzen. Das Verkehrszeichen begründet zwar kein Verbot der Benutzung der Straße (zu der auch Radwege zählen), wohl aber einen Ausschluss der Fahrradfahrer von der Benutzung der Fahrbahn und damit eine Beschränkung in Bezug auf die allgemeine Verkehrsregel, dass Fahrzeuge einschließlich Fahrräder die Fahrbahn benutzen (§ 2 Abs. 1 StVO).
Wer also Radwege fordert, will Radfahrer beschränken. Kann eine Beschränkung eine Förderung sein? Wenn es irgendwo eine Gefahrenlage gibt, müsste dann nicht die Gefahrenlage abgeschafft werden, statt Radfahrer in Schutzhaft zu nehmen?
Verkehrsregelnde und bauliche Maßnahmen beeinflussen das Verhalten der Verkehrsteilnehmer und die Aufenthalts- und Wohnqualität. Verkehrszeichen- und Einrichtungen sind Verwaltungsakte. Sie sind von Menschen für Menschen gemacht. Gegen Verwaltungsakte kann Widerspruch und Klage eingereicht werden. Bestehende Verhältnisse müssen überprüft und gegebenfalls korrigiert werden.
Ein Fahrspurwechsel ändert eingeschlagene Wege – Auch in Rostock?
-Straßen- und Wegegesetz des Landes M-V: www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml
-StVO: www.stvo.de/strassenverkehrsordnung
-Grundgesetz: www.gesetze-im-internet.de/gg/
-Argumente: radverkehrargumente.blogspot.de
-Urteil zur Radwegbenutzungspflicht: www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php