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Timestamp: 2016-10-26 00:25:01
Document Index: 285757244

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'e contrario', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 89', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 42', 'Art. 2', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 105', 'Art. 50', 'Art. 66']

2C_474/2014 (07.08.2015)
2C_474/2014 � � Urteil vom 7. August 2015
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung,
�Die russische Staatsangeh�rige A.________ (geb. 1980) heiratete am 4. April 2007 in Deutschland den deutschen Staatsangeh�rigen B.________ (geb. 1975). Das Ehepaar reiste am 29. September 2007 in die Schweiz ein. In der Folge erteilte das Migrationsamt des Kantons Z�rich A.________ eine bis zum 28. September 2012 g�ltige Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA zum Verbleib beim Ehemann.
�Nach knapp zwei Jahren Ehe kam es am 15. Februar 2009 zur h�uslichen Trennung. Mit Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 16. Oktober 2012 wurde die kinderlos gebliebene Ehe geschieden.
�Mit Verf�gung vom 3. Juli 2013 lehnte das Migrationsamt des Kantons Z�rich eine Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung von A.________ ab und setzte ihr eine Frist bis zum 2. Oktober 2013, um die Schweiz zu verlassen. Gegen diese Verf�gung erhob A.________ Rekurs an die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich und machte im Wesentlichen geltend, sie sei w�hrend der Ehe Opfer psychischer ehelicher Gewalt geworden; namentlich dadurch, dass ihr Ehemann sie zum Zuschauen und zum Mitmachen bei von ihr als abstossend empfundenen sexuellen Praktiken (u.a. Besuch von "Swinger-Clubs" bzw. "Swinger-Partys") gezwungen habe.
�Der Rekurs blieb erfolglos, und mit Urteil vom 2. April 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die gegen den Direktionsentscheid vom 23. Januar 2014 erhobene Beschwerde ebenfalls ab.
�Mit Eingabe vom 20. Mai 2014 f�hrt A.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Antr�gen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 2. April 2014 aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, ihr - der Beschwerdef�hrerin - die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern. Eventuell sei die Sache zur erg�nzenden Sachverhaltsabkl�rung an die Vorinstanz bzw. an das Migrationsamt zur�ckzuweisen.
�Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich haben auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt (heute Staatssekretariat) f�r Migration beantragt Abweisung der Beschwerde.
�Mit Verf�gung vom 26. Mai 2014 hat der Abteilungspr�sident der Beschwerde - antragsgem�ss - aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1.�Gegen Entscheide �ber ausl�nderrechtliche Bewilligungen ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zul�ssig, falls das Bundesrecht oder das V�lkerrecht einen Rechtsanspruch auf deren Erteilung bzw. Verl�ngerung einr�umt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario). F�r das Eintreten gen�gt, wenn die betroffene Person in vertretbarer Weise darlegt, dass potenziell ein solcher Anspruch besteht (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f. mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall beruft sich die Beschwerdef�hrerin in vertretbarer Weise auf Art. 50 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (Ausl�ndergesetz, AuG; SR 142.20), wonach der Bewilligungsanspruch des Ehegatten nach Aufl�sung der Ehe oder Familiengemeinschaft fortbesteht, wenn "wichtige pers�nliche Gr�nde einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen" (dazu hinten E. 2 und E. 3). Insofern erweist sich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als zul�ssig und die Beschwerdef�hrerin ist hierzu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).
1.2.�Das Bundesgericht pr�ft frei und von Amtes wegen, ob der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt (Art. 95 und Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat, es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig (d.h. willk�rlich) oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung oder Beweisw�rdigung liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen w�re, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid auch im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist, das heisst mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht (BGE 135 II 356 E. 4.2.1 S. 362; 132 III 209 E. 2.1 S. 211; 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Sachgericht offensichtlich unhaltbare Schl�sse zieht, erhebliche Beweise �bersieht oder solche willk�rlich ausser Acht l�sst (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Zudem ist eine Verletzung des Willk�rverbots entsprechend zu r�gen (Art. 106 Abs. 2 BGG).
1.3.�Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Echte Noven, d.h. Tatsachen, die erst nach dem���angefochtenen Urteil eingetreten sind, bleiben im bundesgerichtlichen Verfahren in jedem Fall unber�cksichtigt (BGE 135 I 221 E. 5.2.4 S. 229; 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.). Unzul�ssig sind sodann Tatsachenbehauptungen und Beweise, die bereits im vorinstanzlichen Verfahren h�tten vorgebracht werden k�nnen und m�ssen, mit denen nachtr�glich belegt werden soll, dass die Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig oder die Beweisw�rdigung willk�rlich vorgenommen worden ist (Urteil 2C_327/2010 vom 19. Mai 2011 E. 3.1, nicht publ. in: BGE 137 I 347, mit Hinweis auf BGE 135 V 194 ff.). Die von der Beschwerdef�hrerin erst im Verfahren vor Bundesgericht beigebrachten �rztlichen Atteste der Privatklinik X.________ AG vom 14. Mai 2014 bzw. von Dr. phil. C.________ vom 15. Mai 2014 bleiben daher unbeachtlich.
�Ausl�ndische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern sowie von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben unter Vorbehalt von Art. 51 AuG Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit ihrem Partner zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 1 AuG). Gem�ss Art. 50 Abs. 1 AuG besteht nach Aufl�sung der Ehe oder der Familiengemeinschaft der Anspruch nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht (lit. a) oder wenn wichtige pers�nliche Gr�nde einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (lit. b, so genannter "nachehelicher H�rtefall"). Art. 50 Abs. 1 AuG setzt mithin einen vorangehenden Anspruch nach den Art. 42 und 43 AuG voraus.
�Aus dem angefochtenen Entscheid geht nicht hervor, ob der geschiedene Ehemann der Beschwerdef�hrerin im Besitz der schweizerischen Niederlassungsbewilligung ist; die Vorinstanz geht aber davon aus, dass sich auch Angeh�rige von EU-B�rgern im Sinne des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung gem�ss Art. 2 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit [Freiz�gigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681] auf Art. 50 AuG berufen k�nnen. Das Bundesgericht hat sich zu dieser Frage bereits mehrfach ge�ussert (vgl. Urteile 2C_886/2011 vom 28. Februar 2012 E. 4.1, 2C_13/2012 vom 8. Januar 2013 E. 3.1, 2C_115/2013 vom 9. April 2013 E. 4.1, 2C_274/2012 vom 8. Juli 2013 E. 2.1.2, 2C_398/2014 vom 7. Mai 2014 E. 2.1 und 2C_330/2014 vom 12. Juni 2014 E. 2.1), allerdings - mangels Entscheidrelevanz - eher summarisch. Die Frage braucht nicht vertieft zu werden, zumal die entsprechenden Voraussetzungen von Art. 50 Abs. 1 lit. b (in Verbindung mit Art. 50 Abs. 2) AuG nicht erf�llt sind (dazu sogleich).
3.1.�Ein nachehelicher H�rtefall im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG kann insbesondere vorliegen, wenn die Ehegattin Opfer ehelicher Gewalt wurde (Art. 50 Abs. 2 AuG). Nach der Rechtsprechung ist jede Form ehelicher bzw. h�uslicher Gewalt, sei sie k�rperlicher oder psychischer Natur, ernst zu nehmen (BGE 138 II 229 E. 3.2 S. 232 f.). H�usliche Gewalt bedeutet�
systematische�Misshandlung mit dem Ziel, Macht und Kontrolle auszu�ben und nicht eine einmalige Ohrfeige oder eine verbale Beschimpfung im Verlauf eines eskalierenden Streits (vgl. BGE 136 II 1 E. 5 S. 3 ff. mit Hinweisen; Urteil 2C_930/2012 vom 10. Januar 2013 E. 4.1). Die physische oder psychische Zwangsaus�bung und deren Auswirkungen m�ssen vielmehr von einer gewissen Konstanz bzw. Intensit�t sein (vgl. Urteil 2C_155/2011 vom 7. Juli 2011 E. 4). Auch psychische bzw. sozio-�konomische Druckaus�bung wie dauerndes Beschimpfen, Erniedrigen, Drohen und Einsperren kann einen f�r die Annahme eines nachehelichen H�rtefalls relevanten Grad an unzul�ssiger Oppression erreichen. Nicht jede ungl�ckliche, belastende und nicht den eigenen Vorstellungen entsprechende Entwicklung einer Beziehung begr�ndet indessen bereits einen nachehelichen H�rtefall und ein weiteres Anwesenheitsrecht (BGE 138 II 229 E. 3.2.2 S. 233 f.). Der blosse Umstand, dass die Ehe schlecht verl�uft, gen�gt daf�r nicht.
�Die ausl�ndische Person trifft bei den Feststellungen des entsprechenden Sachverhalts eine weitreichende Mitwirkungspflicht (vgl. BGE 138 II 229 E. 3.2.3 S. 235, 126 II 335 E. 2b/cc S. 342; 124 II 361 E. 2b S. 365). Sie muss die eheliche Gewalt bzw. h�usliche Oppression in geeigneter Weise glaubhaft machen (Arztberichte oder psychiatrische Gutachten, Polizeirapporte, Berichte/Einsch�tzungen von Fachstellen [Frauenh�user, Opferhilfe usw.], glaubw�rdige Zeugenaussagen von weiteren Angeh�rigen oder Nachbarn etc.). Allgemein gehaltene Behauptungen oder Hinweise auf punktuelle Spannungen gen�gen nicht; wird h�usliche Gewalt in Form psychischer Oppression behauptet, muss vielmehr die Systematik der Misshandlung bzw. deren zeitliches Andauern und die daraus entstehende subjektive Belastung objektiv nachvollziehbar konkretisiert und beweism�ssig unterlegt werden. Dasselbe gilt, soweit damit verbunden geltend gemacht werden soll, bei einer R�ckkehr erweise sich die soziale Wiedereingliederung als stark gef�hrdet. Auch hier gen�gen allgemeine Hinweise nicht; die bef�rchtete Beeintr�chtigung muss�
im Einzelfall�aufgrund der konkreten Umst�nde glaubhaft erscheinen. Nur in diesem Fall und beim Bestehen entsprechender Beweisantr�ge, die nicht in antizipierter Beweisw�rdigung abgewiesen werden k�nnen, wobei aber allf�lligen sachinh�renten besonderen Beweisschwierigkeiten Rechnung zu tragen ist, rechtfertigt es sich, ein ausl�nderrechtliches Beweisverfahren durchzuf�hren.
3.2.�Die Vorinstanz hat die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin und die von ihr ins Verfahren eingebrachten Unterlagen, namentlich �rztliche Berichte, Zeugnisse und Rezepte sowie verschiedene Schreiben von Beratungs- und Integrationsstellen eingehend gepr�ft (E. 5.2.1 - 5.2.5 des angefochtenen Entscheides) und beweisw�rdigend gefolgert, die eheliche Gewalt sei nicht in geeigneter Weise glaubhaft gemacht worden (E. 5.3 ebenda).
3.3.�Die Beschwerdef�hrerin stellt vor dem Bundesgericht weitgehend lediglich ihre eigene Sicht der Dinge derjenigen des kantonalen Gerichts gegen�ber, was den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen nicht gen�gt (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 - 2.3). Sie legt nicht rechtsgen�glich (vgl. namentlich vorne E. 1.3) dar, dass und inwiefern die Sachverhaltsermittlung und die Beweisw�rdigung der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sein sollen. Jedenfalls ist es nicht willk�rlich, wenn das Verwaltungsgericht den Umstand, dass die eheliche Gewalt vorliegend erst geraume Zeit nach Aufl�sung der ehelichen Gemeinschaft dokumentiert wird, im Rahmen der Mitwirkungspflicht der Beschwerdef�hrerin zu deren Lasten gewichtet hat. Es f�llt in der Tat auf, dass keine echtzeitlichen Unterlagen vorliegen: Die ersten psychiatrischen Konsultationen fanden im M�rz 2010 statt, mithin ein Jahr nach der Aufgabe der ehelichen Gemeinschaft; zudem lassen sich den genannten Arztberichten keinerlei Hinweise auf eine vorangegangene eheliche Oppression entnehmen. Solche Hinweise tauchen erst viel sp�ter im Zusammenhang mit dem migrationsrechtlichen Bewilligungsverfahren und den darauf folgenden Rechtsmittelverfahren auf. Die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin sind damit nicht geeignet, die Sachverhaltsermittlung der Vorinstanz als offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen. Dies gilt ebenso mit Blick auf deren Schlussfolgerung, die soziale Wiedereingliederung der Beschwerdef�hrerin in ihrem Heimatland erscheine nicht gef�hrdet (vgl. E. 6.2 des angefochtenen Entscheides in Verbindung mit Art. 50 Abs. 2 AuG, letzter Satzteil).
3.4.�Ist der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 2 BGG, vorne E. 1.2), f�llt ein Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf Verl�ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligung gest�tzt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG unabh�ngig von dessen Anwendbarkeit im vorliegenden Fall so oder anders ausser Betracht.
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Kosten des Verfahrens (Art. 66 BGG).