Source: https://www3.hhu.de/duesseldorfer-archiv/?p=3699
Timestamp: 2019-08-25 11:03:51
Document Index: 393014425

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 140', 'Art. 64', '§ 24', '§ 140', 'Art. 64', '§ 24', '§ 242', 'Art. 64', '§ 140', '§ 24', 'BGH', '§ 140', '§ 148', 'BGH', '§ 19']

4b O 142/13 – Radsatzpresse | Düsseldorfer Entscheidungen
4b O 142/13 – Radsatzpresse
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 2365
Urteil vom 6. Januar 2015, Az. 4b O 142/13
Eine Erfindung kann nur vorbenutzen, wer im (geistigen) Besitz der Erfindung vor dem Tag der Anmeldung war. Im Fall gültiger Inanspruchnahme einer Priorität ist der Prioritätstag des Patents maßgeblich. Der Erfindungsbesitz erfordert, dass die sich aus Aufgabe und Lösung ergebende technische Lehre objektiv fertig und subjektiv derart erkannt ist, dass die tatsächliche Ausführung der Erfindung möglich ist. Insoweit muss es zu einer Erkenntnis gekommen sein, die es jederzeit möglich macht, die technische Lehre planmäßig und wiederholbar auszuführen. Bloß vage Vorstellungen von der technischen Lösung begründen noch keinen Erfindungsbesitz.
1. es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlungen bis zu zwei Jahren, zu vollziehen an den Geschäftsführern Dr. A, B und Dr. C, zu unterlassen,
Radsatzpressen zum Auf- oder Abpressen von Rädern, Bremsscheiben oder dergleichen auf Radsatzwellen von Schienenfahrzeugen, mit zwei auf einer gemeinsamen Gerade feststehend angeordneten, gegeneinander gerichteten Kolbenzylindereinheiten zum Aufbringen des notwendigen Pressdrucks in Längsrichtung der Radsatzwelle zur Bewirkung des Auf- oder Abpressvorgangs, mit einer Einrichtung zur Aufnahme einer Radsatzwelle in der Radsatzpresse während des Pressvorganges, wobei zur Übertragung der Presskraft auf das zugewandte Ende der Radsatzwelle Druckstempel an den Kolbenzylindereinheiten vorgesehen sind, mit einem Presswiderlager zum Abstützen des Rades, einer Bremsscheibe oder dergleichen während des Pressvorganges, das derart ausgestaltet ist, dass es durch eine Relativbewegung zur Radsatzwelle quer zu deren Längsrichtung in seine Abstützstellung bringbar ist und sich ansonsten außerhalb des PreHereiches befindet, wobei das mindestens eine Presswiderlager entlang der Radsatzwelle in verschiedenen Positionen festlegbar ist, mit zwischen Pressholmen fest angeordneten, axial von einander beabstandete Widerlager tragenden Verbindungssäulen
bei der die Widerlager als Schiebeführungen zur unmittelbaren Aufnahme und zum verschiebbaren Verlagern des mindestens einen Presswiderlagers von einer Stellung außerhalb des PreHereiches in eine kippfreie Abstützstellung des mindestens einen Presswiderlagers für den Auf- oder Abpressvorgang ausgebildet sind;
2. der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen und durch ein vollständiges und geordnetes Verzeichnis Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die zu Ziffer I.1. bezeichneten Handlungen begangen hat, und zwar seit dem 19.04.2009, soweit das Gebrauchsmuster DE 20 2007 013 XXXU1 betroffen ist und seit dem 19.02.2011, soweit das Patent EP 2 190 XXX B1 betroffen ist, unter Angabe
3. der Klägerin durch ein vollständiges und geordnetes Verzeichnis darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang die Beklagte die zu Ziffer I.1. bezeichneten Handlungen begangen hat, und zwar seit dem 19.04.2009, soweit das Gebrauchsmuster DE 20 2007 013 XXXU1 betroffen ist und seit dem 19.02.2011, soweit das EP 2 190 XXX B1 betroffen ist, unter Angabe
II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die unter Ziffer I.1. bezeichneten Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird, und zwar seit dem 19.04.2009, soweit das Gebrauchsmuster DE 20 2007 013 XXXU1 betroffen ist und seit dem 19.02.2011, soweit das Patent EP 2 190 XXX B1 betroffen ist.
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem Gebrauchsmuster DE 20 2007 013 XXX U1 (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster) und aus dem deutschen Teil des europäischen Patentes 2 190 XXX B1 (nachfolgend: Klagepatent) auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Rechnungslegung, Feststellung der Schadensersatzpflicht, Rückruf und Ersatz der Abmahnkosten in Anspruch.
Die Klägerin ist – vor Rechtsformwechsel firmierend unter D. E GmbH & Co. KG – eingetragene Inhaberin des Klagegebrauchsmusters (Anlage PBP 1a) und des Klagepatents (Anlage PBP 1b). Das Klagegebrauchsmuster wurde am 21.09.2007 angemeldet. Die Bekanntmachung der Eintragung im Patentblatt erfolgte am 19.03.2009. Das Klagepatent, das beim deutschen Patent- und Markenamt (nachfolgend: DPMA) unter dem Aktenzeichen 50 2008 002 425.5 geführt wird (vgl. Anlage PBP2a), nimmt die Priorität des Klagegebrauchsmusters (21.09.2007) in Anspruch. Das Klagepatent wurde am 12.09.2008 angemeldet. Der Hinweis auf die Patenterteilung erfolgte am 19.01.2011. Die Klageschutzrechte stehen in Kraft. Die Beklagte beantragte am 29.01.2014 die Löschung des Klagegebrauchsmusters beim DPMA und erhob Nichtigkeitsklage gegen den deutschen Teil des Klagepatents beim Bundespatentgericht (Anlage B11). Über beide Rechtsbehelfe ist noch nicht entschieden.
„Radsatzpresse (100) zum Auf- oder Abpressen von Rädern, Bremsscheiben oder dergleichen auf Radsatzwellen (RA) von Schienenfahrzeugen,
mit einem Presswiderlager (17A, 17B) zum Abstützen des Rades, einer Bremsscheibe oder dergleichen während des Pressvorganges, das derart ausgestaltet ist, dass es durch eine Relativbewegung zur Radsatzwelle quer zu deren Längsrichtung in seine Abstützstellung bringbar ist und sich ansonsten außerhalb des PreHereiches befindet, wobei das mindestens eine Presswiderlager (17A, 17B) entlang der Radsatzwelle in verschiedenen Positionen festlegbar ist,
die Widerlager als Schiebeführungen (20) zur unmittelbaren Aufnahme und zum verschiebbaren Verlagern des mindestens einen Presswiderlagers (17A, 17B) von einer Stellung außerhalb des PreHereiches in eine kippfreie Abstützstellung des mindestens einen Presswiderlagers für den Auf- oder Abpressvorgang ausgebildet sind.“
Die nachfolgend eingeblendete Radsatzpresse (im Folgenden: angegriffene Ausführungsform I) bietet die Beklagte auf ihrer homepage (vgl. Anlage PBP8) an.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 22.10.2012 (Anlage PBP11) und vom 22.02.2013 (Anlage PBP15) ließ die Klägerin die Beklagte wegen Verletzung der Klageschutzrechte erfolglos abmahnen.
Darüber hinaus ist die Beklagte der Auffassung, ihr stünde ein privates Vorbenutzungsrecht zu. Sie habe bereits vor dem Anmeldetag des Klagegebrauchsmusters am 21.09.2007 Vorkehrungen und Vorbereitungen zur Umsetzung einer den Klageschutzrechten gleichartigen Konstruktion an einer Radsatzpresse getroffen. Am 16.06.2007 habe Herr F, ein Mitarbeiter der Beklagten, die aus Anlage B1 ersichtliche Handskizze erstellt. Hintergrund seien Verhandlungen der Beklagten mit den H (nachfolgend: H) über die Herstellung und Lieferung einer Radsatzpresse für deren Standort G/Schweiz gewesen. Ende März/Anfang April 2007 habe Herr F mit Herrn J von der H, Standort G, ein Telefonat geführt, in dem die Grundprinzipien der technischen Lösung besprochen worden seien. Im Anschluss daran habe Herr F die Anlage B1 gefertigt, die die alleinige technische Grundlage für die weiteren Überlegungen zur technischen Auslegung der an die H zu liefernden Radsatzpresse gewesen sei. In der Folge sei es zum Abschluss eines Vertrages zwischen der Beklagten und der H über die Lieferung einer Radsatzpresse – hergestellt nach dem in Anlage B1 gezeigten Konstruktionsprinzip – gekommen. Eine solche Radsatzpresse sei 2009 an die H geliefert worden. Mit den Worten „… wie Pr. Nürnberg (MFD“ in Anlage B1 werde der Bezug hergestellt zu einer Radsatzpresse, die die Beklagte bzw. die in die Beklagte als Rechtsnachfolgerin eingegliederte K MFD vor dem Anmeldetag des Klagegebrauchsmusters für das Deutsche Bahn Ausbesserungswerk hergestellt und geliefert habe und für die das aus Anlage B1 hervorgehende Konstruktionsprinzip verwendet worden sei. Zudem enthalte eine Druckschrift der K MFD (Anlagen B12a und B12b) eine der „Presse Nürnberg“ mehr oder weniger baugleiche Radsatzpresse. Daraus folge, dass bereits bei der wesentlich älteren Konstruktion der K MFD aus dem Jahr 1986 oder früher das Grundprinzip der in Anlage B1 dargestellten technischen Lösung realisiert worden sei. Anlage B2 zeige eine „1. Angebotszeichnung“, die vor dem Anmeldetag des Klagegebrauchsmusters hergestellt worden sei, nachdem die mit den H geführten Verhandlungen in ein konkretes Stadium getreten seien und die Beklagte ein schriftliches Angebot vorbereitet habe.
Zudem seien die Klageschutzrechte nicht rechtsbeständig, da es an der erfinderischen Qualität fehle. Insbesondere das EP 1 201 XXX B1 (Anlage B7) offenbare sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 der Klageschutzrechte.
Die Klageschutzrechte erwähnen beispielhaft eine bekannte Radsatzpresse der K 1 AG der Serie PR. Sie ist als horizontal angeordnete, mit einem ölhydraulisch angetriebenen Hochdruckzylinder ausgestattete Zweisäulenpresse ausgeführt. Der Hochdruckzylinder ist in einem seitlichen Zylinderholm installiert, in dem des Weiteren die beiden Säulen an einem Ende fixiert sind. Der Lagerung der anderen Enden der Säulen dient eine Endtraverse, die – wie auch der Zylinderholm – mit einem Flansch zur Befestigung der Radsatzpresse am Boden ausgestattet ist. Mit ihren oberen Enden tragen der Zylinderholm und die Endtraverse oftmals eine sich im Wesentlichen parallel zu den Säulen erstreckende Brückenkrananordnung. Beide Säulen, die in dem Zylinderholm und in der Endtraverse drehbar gelagert sind, weisen über ihre freie Länge zwischen dem Zylinderholm und der Endtraverse jeweils ein Spindelgewinde auf. Dieses dient der Verlagerung eines als Widerlager dienenden, C-förmigen Laufholms, welcher drehbare Muttern mit Innengewinde aufweist, die sich mit den Spindelgewinden der Säulen im Eingriff befinden. Der Laufholm verfügt über Nuten, in die die eigentlichen, nach vorn offenen Fügewerkzeuge eingeschoben werden können (vgl. Anlagen PBP1a und 1b, Abs. [0004], [0005]).
Zum Fügen eines Radsatzes werden bei dieser Radsatzpresse zunächst die Radsatzwelle und das zu fügende Bauteil mit Hilfe des Brückenkrans in die Vormontageposition gebracht. In dieser ist das zu fügende Bauteil auf die Radsatzwelle aufgeschoben und befindet sich in einer Position, von der aus es auf einen den Presssitz bildenden Umfangsbund aufgepresst werden kann. Die Radsatzwelle wird dann – an dem Brückenkran hängend – manuell derart ausgerichtet, dass ihre Längsmittelachse und die Längsmittelachse des Presszylinders zusammenfallen. Die Fixierung der Radsatzwelle in dieser Position erfolgt einerseits mittels einer an der Stirnfläche des Druckstempels des Hochdruckzylinders vorgesehenen Zentrierspitze, die abgefedert ist und in eine Zentrierbohrung der Radsatzwelle eingreift, andererseits mittels einer zweiten Zentrierspitze, die durch einen etwa an der Endtraverse befestigten Hydraulikzylinder bewegt werden kann. Vor dem Einspannen der Radsatzwelle wird der Laufholm so verfahren, dass sich das darin eingeschobene Werkzeug in Pressrichtung gesehen hinter dem zu fügenden Bauteil befindet. Der eigentliche Pressvorgang erfolgt dann, indem durch Betätigung des Hochdruckzylinders die Radsatzwelle in Pressrichtung soweit verlagert wird, bis sich das an dem Werkzeug abstützende Bauteil auf der Radsatzwelle in der gewünschten Position befindet. Zum Fügen eines weiteren Bauteils wird dann mittels des Brückenkranes die Radsatzwelle der Radpresse entnommen, im Falle des Aufpressens wird das nächste Bauteil in seine Vormontageposition gebracht, im Falle des Abpressens das gelockerte Bauteil entnommen. Anschließend wird das Werkzeug durch Rotation der mit Gewinde ausgestatteten Muttern in seine für den nächsten Pressvorgang erforderliche Position verlagert. Die Radsatzwelle mit den Bauteilen wird dann – wiederum mit Hilfe des Brückenkranes – vom Bedienpersonal in die bereits oben beschriebene Pressposition gebracht und der Fügevorgang erneut durchgeführt (vgl. Anlagen PBP1a und 1b, Abs. [0006] bis [0008]).
Die Klageschutzrechte erwähnen als entscheidende Weiterentwicklung der traditionellen Grundform die ebenfalls aus dem Stand der Technik bekannte vollautomatische Radsatzpresse gemäß EP 1 201 XXX B1 (vgl. Anlagen PBP1a und 1b, Abs. [0011]). Bei diesem Patent ist ein Laufholm in Gestalt einer Schlittenanordnung (50) innerhalb eines Pressrahmens axial verlagerbar. Die wesentliche Neuerung dieser Radsatzpresse ist, dass die U-förmige Öffnung im Laufholm so groß ist, dass der Laufholm bei einem zwischen den Zentrierspitzen eingespannten Radsatz über den gesamten Radsatz hinweg in alle Presspositionen gefahren werden kann. In diese Aussparung ist ein auf den jeweiligen Anwendungszweck angepasstes Werkzeug quer zur Radsatzachse einschiebbar, so dass die Schlittenanordnung samt Werkzeug als Presswiderlager (17) dient. Um die Schlittenanordnung in verschiedenen Axialpositionen nutzen zu könne, werden in vorgegebenen Axialpositionen aus der Schlittenanordnung obere und untere Verriegelungsglieder (18, 19) reversibel ausgefahren, die in axial beabstandete Ausnehmungen (22, 23) der Quertraversen (13, 14) des Pressrahmens verriegelbar sind. Die nachfolgend eingeblendeten Figuren 1 bis 3, die dem EP 1 201 305 B1 entnommen sind, verdeutlichen den Pressenaufbau. Figur 1 zeigt die Radsatzpresse von vorn, Figur 2 zeigt dieselbe Radsatzpresse in einer Seitenansicht im Zustand zwischen zwei Pressvorgängen und Figur 3 zeigt dieselbe Radsatzpresse während eines Pressvorgangs.
Durch diese weiterentwickelte Radsatzpresse der EP 1 201 XXX B1 können die Taktzeiten stark reduziert werden. Im Gegensatz zu traditionellen Lösungen muss jedoch die Weite der U-förmigen Öffnung im Laufholm stark vergrößert werden, um den Holm über alle Radsatzkomponenten hinweg fahren zu können. Der als Aufnahme für das eigentliche Presswerkzeug dienende, quer verfahrbare „Basiseinsatz“ ist also deutlich größer als bei traditionellen Lösungen gestaltet.
Sowohl das EP 1 201 XXX B1 (nachfolgend: EP XXX) als auch das GB-A 599 XXX sind in der Klagepatentschrift ausdrücklich gewürdigt. Das bedeutet, dass das EPA das im Wesentlichen gleichlautende Klagepatent unter Berücksichtigung dieser Entgegenhaltungen als rechtsbeständig erachtet und erteilt hat. Eine Kombination dieser Schriften vermag bereits vor diesem Hintergrund die Schutzfähigkeit des parallelen Klagegebrauchsmusters nicht in Frage zu stellen.
Die EP XXX offenbart die Merkmalsgruppe 6 nicht. Eine entsprechende Offenbarung ergibt sich insbesondere nicht aus dem Wort „vorzugsweise“ in Abs. [0018] der EP XXX in Verbindung mit Figur 4 der EP XXX und einer konkreten Ausgestaltung einer Widerlagerkonstruktion in der Form eines Schieberegisters (Rasters), das aus der Patent Specification 599,XXX (Anlage B3) und aus den in Anlage B4 gezeigten Radsatzpressen von P und Q GmbH bekannt sein soll.
Abs. [0018] der EP XXX lautet wie folgt:
„Konstruktiv wird die Verlagerung des Presswiderlagers entlang der Achse gemäß Anspruch 3 vorzugsweise dadurch bewerkstelligt, dass das Presswiderlager an einem in Achsrichtung verlagerbaren, in verschiedenen Positionen festlegbaren Schlitten vorgesehen ist.“
Zwar kann dem zitierten Absatz entnommen werden, dass die Verlagerung des Presswiderlagers entlang der Achse nicht zwingend dadurch erfolgen muss, dass das Presswiderlager an einem Schlitten angeordnet ist, der in Achsrichtung verlagerbar und in verschiedenen Positionen festlegbar ist. Denkbar sind auch andere Konstruktionen, mit denen die Verlagerung des Presswiderlagers entlang der Achse bewerkstelligt werden kann. Eine Lösung wie in Merkmalsgruppe 6 ist dem EP XXX indes nicht zu entnehmen.
Abs. [0018] der EP XXX offenbart auch in Verbindung mit der nachfolgend abgebildeten Figur 4 die Merkmalsgruppe 6 nicht.
Insbesondere ist in den Abbildungen 4b) bis 4e) nicht gezeigt, dass ein Presswiderlager (17) im Bereich der Radsatzwelle (RA) ohne weitere „zwischengeschaltete“ Bauteile direkt in einer der Ausnehmungen der oberen Quertransversen abgestützt ist. Die Schlittenanordnung ist durch die Linie, die von dem Presswiderlager (17) zu den Ausnehmungen der oberen Quertraverse führt, angedeutet, auch wenn das Bezugszeichen (50) in den Figuren 4a) bis 4e) nicht explizit genannt wird. Die Figuren 4a) bis e) stellen schematisch den Ablauf zweier mit der erfindungsgemäßen Radsatzpresse durchgeführter Pressvorgänge dar. Sie offenbaren kein von den Figuren 1 und 2 abweichendes Ausführungsbeispiel ohne Schlittenanordnung. Entsprechend heißt es in Abs. [0035] der EP XXX zu Figur 4a), dass sich das Presswiderlager (17) während des ersten Verfahrensschrittes in seiner zurückgezogenen Position und der Schlitten (50) vorzugsweise benachbart zu einem der beiden Zylinderholme (1, 2) befindet. In Abs. [0036] wird beschrieben, dass in Figur 4b) dargestellt ist, wie der Schlitten (50) entlang der Achse S in eine Position verlagert wird, in der das Presswiderlager (17) durch Ausfahren der Zylinder/Kolbeneinheiten (26) in eine Position verlagert werden kann, in der es das zu verpressende Bauteil BS in Pressrichtung P gesehen, hintergreift. Nach dem Pressvorgang wird – um ein weiteres Bauteil BS des vormontierten Radsatzes aufpressen zu können – das Presswiderlager (17) mittels der Kolben/Zylindereinheit (26) zurückgezogen, der Schlitten (50) entriegelt, mit der Antriebseinheit (51) in Richtung der Achse S verlagert und in einer neuen Position verriegelt, in der das Presswiderlager (17) das nun zu fügende Bauteil hintergreift.
Die Figuren 4a) bis 4e) des EP XXX offenbaren damit wie die Figuren 1 und 2 des EP XXX Quertraversen (13, 14) mit Ausnehmungen (22), in die die Verriegelungsglieder (18, 19) der Schlittenanordnung (50) eingreifen. Damit kann die Schlittenanordnung, also der Laufholm, der zusammen mit einem Werkzeug das Presswiderlager (17) bildet, axial verlagert werden. Eine Querverlagerung der Schlittenanordnung ist nicht möglich. Lediglich das Werkzeug ist quer in die Schlittenanordnung einschiebbar.
Die EP XXX enthält keinen Hinweis, der dem Fachmann die Anregung geben würde, eine Widerlagerkonstruktion in Form eines Schieberegisters (Rasters) zu wählen und auf die Schlittenanordnung zu verzichten. Die EP XXX stellt die Schlittenanordnung sowie das Werkzeug, die gemeinsam das Widerlager bilden, nicht in Frage. Die wesentliche Neuerung der EP XXX im Vergleich zum Stand der Technik ist gerade die besondere Konstruktion der Schlittenanordnung, die eine so große U-förmige Öffnung aufweist, dass sie bei zwischen den Zentrierspitzen eingespanntem Radsatz über den gesamten Radsatz hinweg axial in alle Presspositionen gefahren werden kann (vgl. Klagegebrauchsmusterschrift, Abs. [0011]). Der EP XXX ist nicht zu entnehmen, statt der Widerlagerkonstruktion von Schlittenanordnung und Werkzeug ein einheitliches Widerlager zu wählen, das quer in die Ausnehmungen der Quertransverse eingeschoben wird. Entsprechend wird in Anspruch 1 der EP XXX die Schlittenanordnung zwar nicht erwähnt. Dennoch soll mindestens ein Presswiderlager nicht quer zur Achse, sondern entlang der Achse in verschiedenen Positionen festlegbar sein.
Die CH 381 058 (nachfolgend: CH 058, Anlage B10), die die Beklagte lediglich in die Nichtigkeitsklage und den Löschungsantrag einführt, ohne sie dort zu diskutieren, steht der Schutzfähigkeit des Klagegebrauchsmusters nicht entgegen. Insbesondere hat der Fachmann keinen Anlass, die EP XXX mit dem aus der CH 058 bekannten Widerlager zu kombinieren. Dies gilt zum einen bereits aus den unter Ziff. 1 genannten Gründen. Zum anderen offenbart die CH 058 die in dem EP XXX nicht gezeigte Merkmalsgruppe 6 ebenfalls nicht. Die CH 058 betrifft eine hydraulische Horizontalpresse mit verstellbarem Widerlager, insbesondere zum Aufpressen und Abziehen von Rädern. Die Presse weist zwei in einer horizontalen Ebene liegende, sich am Zylindergehäuse (12) abstützende Holme (15, 16) auf, deren freie Enden von Säulen (17, 18) auf einem vom Pressgehäuse ausgehenden T-förmigen Fuß (11) getragen werden, und ein auf diesen Holmen sitzendes und an ihnen verankertes Widerlager. Das Widerlager wird durch ein oberes und ein unteres Joch (21, 22) und eine vordere und eine hintere Pressplatte (23, 24) gebildet. Das Widerlager kann mit Rollen versehen und auf den Holmen fahrbar sein. Zur Verankerung des Widerlagers können die Holme je eine Reihe Ankerlöcher aufweisen und das Widerlager gegen zwei in ein Lochpaar gesteckte Zapfen anliegen. Der Mittelsteg des T-förmigen Fußes kann als Laufschiene für fahrbare Spindelstützen ausgebildet sein. Die CH 058 offenbart keine verschiebbare Verlagerung des Presswiderlagers von einer Stellung außerhalb des Pressbereichs in eine kippfreie Abstützstellung. Der CH 058 ist nicht zu entnehmen, dass das Presswiderlager quer zur Achsrichtung in Schiebeführungen eingeschoben wird. Das Widerlager befindet sich stets auf den Holmen und soll auf diesen Holmen, also axial, zur leichten Verschiebung fahrbar sein. Die Werkstücke müssen daher mittels eines Krans in vertikale Richtung eingesetzt werden.
Die angegriffenen Ausführungsformen I bis III machen von der Lehre des Schutzanspruchs 1 der Klageschutzrechte wortsinngemäßen Gebrauch. Soweit die Beklagte die Auffassung vertritt, eine Schutzrechtsverletzung scheide aus, da die angegriffenen Ausführungsformen auf bloßem fachmännisches Handeln auf der Grundlage des freien Standes der Technik beruhten, das jedem Marktteilnehmer offen stehe, geht diese Argumentation fehl. Der Einwand des freien Standes der Technik (heute sog. Formstein-Einwand), d.h. die Berufung darauf, dass das, was der Verletzer tut, schon vor der Anmeldung des Patents zum Gemeingut der Technik gehört oder dem Fachmann nahegelegen habe, ist im deutschen Patentverletzungsprozess nur eingeschränkt möglich. Wegen der Bindung des Verletzungsgerichts an die Patenterteilung ist bei wortsinngemäßer Benutzung des Patentanspruchs – wie hier – ohne weiteres auf die aus dem Patent folgenden Wirkungen zu erkennen (vgl. Benkard/Scharen, 10. Auflage, § 9 PatG, Rn. 62). In Bezug auf das ungeprüfte Klagegebrauchsmuster kann auf die obigen Ausführungen zur Schutzfähigkeit verwiesen werden (vgl. Benkard/Scharen, 10. Auflage, § 13 GebrMG, Rn. 15).
Eine Erfindung kann nur vorbenutzen, wer im (geistigen) Besitz der Erfindung vor dem Tag der Anmeldung war. Im Fall gültiger Inanspruchnahme einer Priorität ist der Prioritätstag des Patents maßgeblich (vgl. Schulte/Rinken/Kühnen, 9. Auflage, § 12 PatG Rn. 9; Fitzner, 4. Auflage, § 12 PatG Rn. 2). Der Erfindungsbesitz erfordert, dass die sich aus Aufgabe und Lösung ergebende technische Lehre objektiv fertig und subjektiv derart erkannt ist, dass die tatsächliche Ausführung der Erfindung möglich ist. Insoweit muss es zu einer Erkenntnis gekommen sein, die es jederzeit möglich macht, die technische Lehre planmäßig und wiederholbar auszuführen. Daran fehlt es, wenn das technische Handeln noch im Versuchsstadium stecken geblieben ist. Bloß vage Vorstellungen von der technischen Lösung begründen noch keinen Erfindungsbesitz (vgl. Schulte/Rinken/Kühnen, 9. Auflage, § 12 PatG Rn. 9). Das Vorbenutzungsrecht steht nur demjenigen zu, der seinen Erfindungsbesitz im Inland bereits in die Tat umgesetzt hat. Das kann durch Benutzung oder durch dazu erforderliche Veranstaltungen geschehen. Unter eine „Benutzung“ fallen die Benutzungsarten des § 9 PatG (vgl. Schulte/Rinken/Kühnen, 9. Auflage, § 12 PatG Rn. 10, 11). Für Veranstaltungen zur alsbaldigen Aufnahme der Benutzung müssen erstens Veranstaltungen vorliegen, die bestimmt sind, die Erfindung im Wesentlichen auszuführen. Zweitens müssen diese Handlungen den ernstlichen Willen erkennbar machen, die Erfindung alsbald zu benutzen. Der Benutzungswille muss erkennbar betätigt sein. Es muss sich um eine endgültige feste Entschließung zur Aufnahme der Benutzung handeln. Entschließungen, denen objektiv ein Moment des Einstweiligen anhaftet, bei denen man sich jederzeit eines anderen besinnen kann, genügen nicht. Gleiches gilt für Vorbereitungshandlungen für eine erst später geplante Ausführung. Das Gesamtverhalten vor der Anmeldung ist für die Beurteilung der Frage heranzuziehen, ob im Anmeldezeitpunkt der ernstliche Wille zur alsbaldigen Benutzung der Erfindung erkennbar war. Dabei kommt es stets auf die Umstände des Einzelfalls an, ob sie die Absicht erkennen lassen, die Erfindung alsbald zu benutzen (vgl. Benkard/Rogge, 10. Auflage, § 12 PatG Rn. 13).
Selbst wenn – wie die Beklagten vortragen – zur Vervollständigung der Zeichnung die linke Seite auf die rechte Seite gespiegelt werden müsste, ist aus der Zeichnung nicht erkennbar, dass das Presswiderlager durch eine Relativbewegung zur Radsatzwelle quer zu deren Längsrichtung in seine Abstützstellung bringbar ist (Merkmal 4a). Auch zeigt die Abbildung nicht, dass sich das Presswiderlager ansonsten außerhalb des Pressbereiches befindet (Merkmal 4b). Zwar könnten die oben und unten eingezeichneten Ausnehmungen in Verbindung mit den Worten „Schiebewerkzeug wie F2 (MFD“ darauf hindeuten, dass ein Werkzeug quer zur Achse eingeschoben werden soll. In der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte dazu vorgetragen, das Werkzeug werde von oben nach unten eingeschoben. Weiterer Vortrag zur genauen Funktionsweise der Presse erfolgte jedoch nicht. Denkbar wäre daher auch ein Schieben des Werkzeugs in Axialrichtung – wie aus der CH 058 bekannt. Zudem wird aus Anlage B1 nicht deutlich, ob das Schiebewerkzeug – selbst wenn es quer eingeschoben werden sollte – das Presswiderlager bildet – wie nach dem Klagepatent vorausgesetzt – oder aber lediglich Schiebewerkzeug und ein anderes Bauteil, etwa ein axial verschiebbarer Laufholm, gemeinsam das Presswiderlager bilden – wie im Stand der Technik bekannt. Da die Lösung des Klagepatents und des Klagegebrauchsmusters ausdrücklich auf den bekannten Laufholm verzichten möchte, wäre eine Lösung mit einem Laufholm und quer einschiebbarem Werkzeug – wie aus der EP XXX bekannt – nicht erfindungsgemäß. Was genau unter dem „Schiebewerkzeug wie F2 (MFD“ zu verstehen ist, erläutert die Beklagte nicht. Zwar führt sie aus, Anlage B1 zeige eine Radsatzpresse ohne Verwendung eines Schlittens, wobei die als Schiebewerkzeug bezeichnete Baugruppe quer zur Achsrichtung der Radsatzwelle unmittelbar in funktionell als Widerlager wirkende Ausnehmungen am Pressrahmen aufgenommen werden. Woraus sich die Querverschiebung und die Funktion des Schiebewerkzeugs als einziges Widerlager aus der Zeichnung ergeben sollen und wie genau der Pressrahmen ausgebildet ist, erklärt sie jedoch nicht weiter. Soweit die Beklagte auf Anlage B12 verweist, die nach den Angaben der Beklagten eine der „Presse Nürnberg“ mehr oder weniger baugleiche Radsatzpresse zeigen soll, zeigt Anlage B12(b) gerade eine Presse mit Laufholm, in den ein Werkzeug eingeschoben wird.
Auch aus der Anlage B2 ist nicht erkennbar, ob das Widerlager allein durch das Grundwerkzeug (8) gebildet werden soll oder durch das Grundwerkzeug (8) mit einem anderen Bauteil, etwa einem axial verschiebbaren Laufholm. Auch wird nicht deutlich, dass das Grundwerkzeug (8) quer eingeschoben wird, um ein Widerlager zu bilden. Insofern kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden. Abgesehen davon bleibt unklar, von wann die Zeichnung stammt und wer sie erstellt hat. Aus dem Kasten rechts unten dürfte sich mit viel Mühe „Gezeichnet: 07.05.2008“ und „Geprüft: 02.06.2008“ erkennen lassen. Sollte die Zeichnung von 2008 stammen, ist sie nach Anmeldung des Klagegebrauchsmusters (21.09.2007) erfolgt und kann damit keinen Erfindungsbesitz begründen.
Darüber hinaus lässt sich nicht feststellen, dass die Beklagte am 21.09.2007 einen etwaigen Erfindungsbesitz im Inland bereits in die Tat umgesetzt hatte. Soweit die Beklagte auf die angeblich am 16.06.2007 erstellte Handskizze aus Anlage B1 abstellt, trägt sie selbst vor, dass die Skizze zur Anbahnung eines nachfolgenden Vertragsabschlusses mit der H gefertigt wurde. Bei der Anbahnung eines Vertragsabschlusses ist aber noch offen, ob es zu einem Vertragsschluss kommt. Entsprechend konnte die Beklagte zu diesem Zeitpunkt noch keine endgültige feste Entschließung zur Aufnahme der Benutzung treffen, da sie gar nicht wusste, ob es zum Vertragsschluss sowie zur Herstellung und Lieferung einer Radpresse nach Anlage B1 an die H kommen würde.
Soweit die Beklagte auf Anlage B2 abstellt, gilt im Ergebnis nichts anderes. Die Beklagte behauptet diesbezüglich, Anlage B2 zeige eine erste Angebotszeichnung, die vor dem Anmeldetag des Klagegebrauchsmusters erstellt worden sei, nachdem die mit H geführten Verhandlungen in ein konkreteres Stadium getreten seien und die Beklagte ein schriftliches Angebot vorbereitet habe. Damit trägt die Beklagte nicht vor, dass die Zeichnung nach Anlage B2 dem konkreten Angebot auch tatsächlich zugrunde liegen sollte. Vielmehr betont sie, dass es sich bei der Skizze in Anlage B2 nur um eine „erste“ Zeichnung für das Angebot gehandelt habe. Die Anfertigung der Zeichnung in einem – wie auch immer gearteten – konkreteren Stadium lässt also weder den Schluss darauf zu, dass sich die Beklagte endgültig und fest dazu entschlossen hat, die Zeichnung für ein Angebot zu verwenden, noch erlaubt sie einen Rückschluss auf die Herstellung und Lieferung einer Radpresse nach der Zeichnung im Rahmen eines noch auszuhandelnden Vertrages. Damit lässt die Zeichnung gemäß Anlage B2 nicht die Absicht der Beklagten erkennen, die in der Zeichnung niedergelegte Konstruktion alsbald zu benutzen.
Damit die Klägerin in die Lage versetzt wird, den Schadensersatzanspruch zu beziffern, steht ihr gegen die Beklagte ein Anspruch auf Auskunft im zuerkannten Umfang zu. Der Anspruch auf Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der angegriffenen Ausführungsformen ergibt sich aufgrund der unberechtigten Benutzung des Erfindungsgegenstands unmittelbar aus § 140b Abs. 1 PatG i. V. m. Art. 64 Abs. 1 EPÜ, § 24b Abs. 1 GebrMG, der Umfang der Auskunftspflicht aus § 140b Abs. 3 PatG i. V. m. Art. 64 Abs. 1 EPÜ, § 24b Abs. 3 GebrMG. Die weitergehende Auskunftspflicht folgt aus §§ 242, 259 BGB (i. V. m. Art. 64 Abs. 1 EPÜ). Für nicht gewerbliche Abnehmer und die Angebotsempfänger ist der Beklagten ein Wirtschaftsprüfervorbehalt zu gewähren (OLG Düsseldorf, InstGE 3, 176 – Glasscheiben-Befestiger). Die Klägerin ist im Übrigen auf die Angaben angewiesen, über die sie ohne eigenes Verschulden nicht verfügt; die Beklagte wird durch die von ihr verlangten Auskünfte nicht unzumutbar belastet.
Der Anspruch auf Rückruf ist nicht unverhältnismäßig im Sinne von § 140a Abs. 4 PatG (bzw. § 24a Abs. 3 GebrMG). Nach dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte des Gesetzes bildet der Anspruch auf Vernichtung schutzrechtsverletzender Erzeugnisse die Regel und nur ausnahmsweise sollen andere Maßnahmen in Betracht kommen. Die Regelung geht zurück auf das Gesetz zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums und zur Bekämpfung der Produktpiraterie (PrPG) vom 7. 3. 1990 (BGBl. I, S. 422), das einen generellen zivilrechtlichen Vernichtungsanspruch eingeführt hat. Mit der Vernichtung als Regelmaßnahme hat sich der Gesetzgeber bewusst für eine einschneidende Maßnahme entschieden, die in vielen Fällen mehr als das lediglich zur unmittelbaren Folgenbeseitigung Nötige zulässt. Er hat dies für notwendig erachtet, um den Interessen des Schutzrechtsinhabers Genüge zu tun und den zunehmenden Schutzrechtsverletzungen wirksam begegnen zu können (vgl. Begr. zum Reg. Entwurf, BT-Drucks. 11/4792, S. 15, 27 = Bl.f.PMZ 1990, 173, 181). Er hat sich dabei von der Erwägung leiten lassen, dass die Verletzung von Schutzrechten in einigen Bereichen des geistigen Eigentums ein Massendelikt sei und wirksame zivilrechtliche Gegenmaßnahmen erfordere. Allein durch die Vernichtung werde sichergestellt, dass schutzrechtsverletzende Erzeugnisse nicht wieder in Verkehr gebracht werden. Daneben habe die Anordnung der Vernichtung – soweit sie über die bloße Folgenbeseitigung hinausreiche – auch eine Art Sanktionscharakter. Der damit verbundene generalpräventive Effekt werde gerade im Rahmen internationaler Überlegungen zur wirksamen Bekämpfung der Produktpiraterie besonders hervorgehoben (Begr. zum Reg.-Entwurf, BT-Drucks. 11/4792, S. 15, 27 ff. = Bl.f.PMZ 1990, 173, 181 f.). Sinn und Zweck der Regelung erfordern unter Einbeziehung der angeführten generalpräventiven Erwägungen eine umfassende Abwägung des Vernichtungsinteresses des Verletzten und des Erhaltungsinteresses des Verletzers. Einen Anhaltspunkt bieten dabei die in der Gesetzesbegründung (a.a.O.) beispielhaft genannten Kriterien: Schuldlosigkeit oder der Grad der Schuld des Verletzers, die Schwere des Eingriffs und der Umfang des bei Vernichtung für den Verletzer entstehenden Schadens im Vergleich zu dem durch die Verletzung eingetretenen wirtschaftlichen Schaden des Rechtsinhabers (BGH, GRUR 1997, 899 ff. – Vernichtungsanspruch). Entsprechendes gilt auch für den Rückrufanspruch, der u.a. dazu dient, die Verletzungsgegenstände, die den Vertrieb des Verletzers bereits verlassen haben und deswegen – mangels Eigentums und Besitzes – dem Vernichtungsanspruch nicht mehr unterliegen, wieder zum Verletzer zurückzuholen, um die Vernichtungsvoraussetzungen wieder aufleben zu lassen.
Der Vortrag der Beklagten genügt nicht, um nach den vorstehenden Ausführungen eine Unverhältnismäßigkeit des Rückrufs annehmen zu können. Die von der Beklagten vorgetragenen Umstände sind Folge jeder Patentverletzung, wenn eine patentverletzende Vorrichtung Teil einer Gesamtanlage ist. Auch Regressforderungen von Kunden sind die regelmäßige Folge aus der Lieferung patentverletzender Gegenstände. Als Herstellerin von Radpressen trifft die Beklagte eine besondere Sorgfaltspflicht, sich über die bestehende Schutzrechtslage zu informieren und Schutzrechtsverletzungen zu vermeiden. Dieser Pflicht hat sie nicht genügt und muss hierfür – auch unter spezial- und generalpräventiven Gesichtspunkten – die Konsequenzen tragen.
Rückruf und Schadensersatz schließen sich – entgegen der Auffassung der Beklagten – auch nicht gegenseitig aus. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass § 140a PatG keineswegs nur auf Fälle der Produktpiraterie anwendbar ist. Die Zahlung von Schadensersatz kann auch nicht – wie die Beklagte vorträgt – als „Quasi-Lizenzgebühr“ begriffen werden, die weitergehende Ansprüche des Schutzrechtsinhabers wegen Schutzrechtsverletzung ausschließen würde. Denn der Verletzer hat sich – im Gegensatz zum Handeln unter einem Lizenzvertrag – gerade nicht rechtmäßig verhalten.
Eine Aussetzung des Rechtsstreits gem. § 148 ZPO ist nicht veranlasst. Eine Aussetzung des Verletzungsstreits ist grundsätzlich geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten steht, dass das Klagepatent vernichtet wird (vgl. BGH, Beschluss vom 16.09.2014, Az.: X ZR 61/13, Seite 4). Die Kammer hält es aus den unter Ziff. III. diskutierten Gründen nicht für hinreichend wahrscheinlich, dass das Klagepatent im Zusammenhang mit den in das Nichtigkeitsverfahren eingeführten Schriften EP XXX und CH 058 vernichtet wird. Gleiches gilt hinsichtlich einer Aussetzung des Rechtsstreits gem. § 19 GebrMG mit Blick auf das Klagegebrauchsmuster.
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