Source: http://www.jurablogs.com/topic/stpo-9
Timestamp: 2017-09-25 02:44:03
Document Index: 199634453

Matched Legal Cases: ['BGer', 'Art. 30', 'BGer', 'Art. 119', 'Art. 344', 'BGer', 'BGer', 'Art. 9', 'Art. 325', 'Art. 325']

STPO 9 - JuraBlogs
Strafprozessuale Grundsätze im Übertretungsstrafverfahren
… Grundsätze wie Anklageprinzip oder Legalitätsprinzip (nulla poena sine lege) gelten im Übertretungsstrafverfahren gemäss Bundesgericht offenbar nur noch eingeschränkt. Dies schliesse ich aus einem gestern publizierten Entscheid zum kantonalen Jagdrecht (BGer 6B_702/2016 vom 19.01.2017). Der Entscheid enthält folgende bemerkenswerte…
strafprozess- 36 Leser - February 7, 2017 12:50pm
Unsachliche Verfahrenstrennung
… Rechtsprechung keinen sachlichen Grund für eine Verfahrenstrennung gemäss Art. 30 StPO dar. Einer Befangenheit der Verfahrensleitung ist mit der Einsetzung einer unbefangenen Verfahrensleitung zu begegnen, die das Verfahren gegen alle beschuldigten Personen gemeinsam führt (vgl. Urteil 1B_86/2015 und 1B_105/2015 vom 21. Juli 2015 E. 2.1). Dies gilt auf allen…
strafprozess- 37 Leser - January 26, 2017 1:35pm
… Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Anklageprinzip ist nicht einfach zu überblicken. Nach einem neuen Entscheid spielt es offenbar keine Rolle (mehr), ob ein Beschuldigter gemäss Anklage vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben soll (BGer 6B_452/2016 vom 23.12.2016). NIcht einmal aus dem Urteilsdispositiv muss es hervorgehen…
strafprozess- 85 Leser - January 12, 2017 1:08pm
Unzulässige Urteilsberichtigung
… Unzulässige Urteilsberichtigung In einem Berichtigungsbeschluss hat ein erstinstanzliches Gericht ausgeführt, die vorsätzliche Missachtung einer Ausgrenzung gemäss Art. 119 Abs. 1 AuG werde mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Im Urteil sei aber noch keine Geldstrafe ausgesprochen worden, weshalb das Urteil…
strafprozess- 68 Leser - June 7, 2016 11:59am
Übermütige Staatsanwälte
… Übermütige Staatsanwälte Die moralisch immer und von Amts wegen überlegene Stellung der Staatsanwälte treibt mitunter merkwürdige Blüten. Aus einem neuen Bundesgerichtsentscheid geht hervor, dass sich die Staatsanwaltschaft selbst darüber beschwert, dass ihr die Justiz nicht Gelegenheit gegeben hat, ihre eigenen Fehler (Verletzung des…
strafprozess- 262 Leser - June 6, 2016 12:28pm
Anklageprinzip: a majore ad minus?
… Vorwurf der Gehilfenschaft enthalte. Es hängt den Beschwerdeführer vielmehr an seiner eigenen Verteidigungsstrategie auf und stösst sich auch nicht daran, dass die Vorinstanz keinen Würdigungsvorbehalt (Art. 344 StPO) gemacht hat: Es trifft zwar zu, dass dem Beschwerdeführer in der Anklageschrift Haupttäterschaft vorgeworfen wird und die am Betrug…
strafprozess- 48 Leser - May 3, 2016 12:14pm
Anklageprinzip im Kanton Bern
… Anklageprinzip im Kanton Bern Der Kanton Bern klammert sich weiterhin an sein traditionelles (und traditionell falsches) Verständnis des Anklagegrundsatzes. Daran scheinen auch die zahlreichen Beschwerden nichts zu ändern, welche das Bundesgericht mittlerweile gutgeheissen hat. Der Kanton Bern belegt eindrücklich, wie lange es dauert, bis…
strafprozess- 51 Leser - May 20, 2015 5:31pm
Alternativanklage und Alternativurteil
… Alternativanklage und Alternativurteil Ein kantonales Gericht, das zu bezeichnen ich hier nicht mehr wage, hat in einem Urteil gemäss Bundesgericht (BGer 6B_436/2014 vom 02.03.2015) mehrfach Bundesrecht verletzt. Eine Verletzung lag darin, dass die Vorinstanz glaubte, sich bei einer Alternativanklage nicht auf eine Alternative festlegen zu…
strafprozess- 55 Leser - March 16, 2015 12:06pm
Totschlag oder Mord? 4 oder 13 Jahre?
… Totschlag oder Mord? 4 oder 13 Jahre? Im Kanton Zürich wurde ein Mann erstinstanzlich wegen Totschlags und Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Das Obergericht erkannte dagegen auf Raubmord und verdreifachte die Freiheitsstrafe auf 13 Jahre. Das Bundesgericht bestätigt dieses Urteil (BGer 6B_799/2014 vom 11.12.2014…
strafprozess- 40 Leser - January 6, 2015 12:18pm
Was gehört zur Anklage?
… Nach dem Anklagegrundsatz (Art. 9 Abs. 1 StPO) bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Was die Anklageschrift ihrerseits enthalten muss, definiert Art. 325 StPO. Daneben kann die Anklageschrift weitere Angaben und Anträge enthalten, insbesondere einen Schlussbericht, in dem die Staatsanwaltschaft…
strafprozess- 48 Leser - October 29, 2014 12:14pm
Anklageprinzip im Kanton Bern?
… Tathandlungen (Anbau, Lagerung, Verkauf/Abgabe [Vertrieb] von Hanfblüten mit einem THC-Gehalt von mehr als 1 %) auch “anderswo” als in Brienz und Pratteln begangen worden sein sollen. “Anderswo” ist keine und noch weniger eine hinreichend genaue Ortsbezeichnung, wie dies Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO ausdrücklich verlangt (E. 3.4.1). Besonders wertvoll ist…
strafprozess- 35 Leser - September 11, 2014 9:22am
Anklageprinzip Beschleunigungsgebot Betmg Bundesgericht Bge Bv 29 Bv 32 Emrk 6 Nebenstrafrecht Nulla Poena Rechtliches Gehör Stgb 303 Stpo Stpo 29 Stpo 30 Stpo 325 Stpo 333 Stpo 344 Stpo 350 Stpo 379 Stpo 405 Stpo 406 Stpo 56 Stpo 6 Stpo 81 Stpo 83 Strafverteidigung Strafzumessung Svg Verfassungsmässiger Richter Vorsatz