Source: https://s3-eu-west-1.amazonaws.com/public-legal-docs.offerista/og/de/tos.html
Timestamp: 2020-03-30 07:43:30
Document Index: 107330328

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 145', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 53']

Nutzungsbedingungen für Dienste der Offerista Group GmbH
Teil A - Allgemeine Bedingungen
1.1 Diese Nutzungsbedingungen („NB“) gelten für die Nutzung sämtlicher von der Offerista Group GmbH mit Sitz in Dresden („Offerista“) betriebenen Webservices wie die barcoo App, die Marktjagd App und die Wunderkauf App sowie die Internetseiten marktjagd.de, barcoo.de, offerista.fr, shopping.lexpress.fr und offerista.com („Dienste“).
1.2 Das Angebot zur Nutzung der Dienste richtet sich ausschließlich an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.
1.3 Die Nutzung der Dienste ist nur aufgrund dieser Nutzungsbedingungen zulässig. Der Nutzer stimmt durch Verwenden bzw. Download der Dienste diesen NB zu.
1.4 Offerista ist berechtigt, diese NB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern, zu ergänzen und/oder zu ersetzen.
1.5 Offerista ist nicht verpflichtet und nicht bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
2. Nutzungsvoraussetzungen/Registrierung
Für die Nutzung der Dienste ist keine Anmeldung bzw. Registrierung erforderlich.
3. Dienste/Leistungen
3.1 Offerista stellt über die Apps sowie über die Internetseite marktjagd.de, offerista.fr, shopping.lexpress.fr und barcoo.de Informationen zu aktuellen Angeboten, Produkten und Dienstleistungen von lokalen Händlern und Dienstleistern („Anbieter“) zur Verfügung. Die Informationen können an den Standort des Nutzers angepasst werden. Des Weiteren hält Offerista Informationen zu lokalen Händlern und Dienstleistern wie Kontaktdaten und Öffnungszeiten bereit.
Die dargestellten Angebote sind keine rechtsverbindlichen Angebote seitens Offerista oder des Anbieters i.S.d. § 145 BGB, sondern sind lediglich Informationen zur Unterstützung des Einkaufens bei den entsprechenden Anbietern und sind als Einladungen zum Kauf bei dem jeweiligen Anbieter zu verstehen (invitatio ad offerendum). Kauft der Nutzer eine Ware oder Dienstleistung bei einem Anbieter, kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Anbieter zustande.
Dem Nutzer obliegt es, vor einem Vertragsschluss sämtliche für den Vertragsschluss maßgeblichen Informationen und deren Aktualität anhand der Angaben des betreffenden Anbieters selbst zu überprüfen.
3.2 Der Nutzer kann Anbieter zu seinen Lieblingsgeschäften hinzufügen und Benachrichtigungen über neue Angebote von Anbietern erhalten. Die Apps bieten zusätzlich die Möglichkeit, einen Einkaufszettel/Merkliste zu erstellen und Angebote weiterzuleiten, z.B. per E-Mail.
3.3 Die barcoo-App ermöglicht einen Barcode-Scan und stellt dem Nutzer die zu dem jeweiligen Produkt zur Verfügung stehenden Informationen bereit. Der Nutzer kann die bereits gescannten Produkte unter dem Menüpunkt „Scan-Verlauf“ abrufen.
4. Recht zur Leistungsanpassung und Leistungseinstellung
Ein Rechtsanspruch auf Zugang und Nutzung der Dienste besteht nicht. Offerista behält es sich ausdrücklich vor, die Dienste ohne Ankündigung insgesamt oder in Teilen zu verändern, zu ergänzen sowie zeitweise oder endgültig einzustellen.
5. Nutzungsrechte an den Apps (Software), Datenbank und Inhalten
5.1 Der Nutzer erkennt an, dass die Apps als Software gem. §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 69a ff. UrhG, die Datenbank gem. §§ 4 Abs. 2, 87a ff. UrhG und die bereitgestellten Inhalte gem. § 2 Abs. 1 UrhG und sonstige Werke urheberrechtlich geschützt sind.
5.2 Offerista räumt dem Nutzer ein einfaches (nicht ausschließliches), nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Dienste, insbesondere der Apps, der Datenbank sowie der bereitgehaltenen Inhalte zur Verwendung in dem in diesen NB vereinbarten Umfang, ansonsten in dem für die Verwendung der Dienste zwingend erforderlichen Umfang (Zweckübertragungslehre) ein.
5.3 Der Nutzer ist unter anderem nicht berechtigt, die Apps, die Datenbank und/oder die angebotenen Inhalte an Dritte zu vertreiben, zu vermieten oder für eine Vervielfältigung, die keinem privaten Gebrauch i.S.d. § 53 UrhG dient, oder in sonstiger Weise zu überlassen.
5.4 Der Nutzer ist weiterhin nicht berechtigt, die Datenbank insgesamt oder einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils der Datenbank steht die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen der Datenbank gleich, sofern diese Handlungen einer normalen Auswertung der Datenbank durch Offerista zuwiderlaufen oder die berechtigten Interessen von Offerista unzumutbar beeinträchtigen.
6. Pflichten des Nutzers/ Sperrung des Zugangs
6.1 Sofern der Nutzer eigene Beiträge (im Folgenden „Content“ genannt) auf einem Dienst veröffentlicht, verpflichtet er sich:
keine gewerblichen Schutz-, Urheber-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte Dritter zu verletzen;
mit seinem Nutzerverhalten nicht gegen die guten Sitten, Gesetze oder sonstige Rechtsnormen zu verstoßen;
keine Links zu Internetseiten zu setzen oder auf sonstige Weise zu verweisen, deren Inhalte rechtswidrig sind, d.h. gegen Gesetze, behördliche Auflagen und/oder die guten Sitten verstoßen und/oder Rechte Dritter (Persönlichkeits-, Namens-, Marken- und Datenschutzrechte) verstoßen;
keinen Content zu übermitteln, der die Software beschädigen könnte, z.B. durch Viren oder sonstiger Schadsoftware (Malware) oder die Dienste in einer Art und Weise zu nutzen, die zu Schäden durch Überlastung oder zu sonstigen Beeinträchtigungen führen können;
nicht zur Teilnahme an Schneeballsystemen, Kettenbriefen oder Vergleichbarem aufzurufen;
keinen Content zu kommerziellen Zwecken einzustellen.
6.2 Der Nutzer räumt Offerista mit Einstellen des Contents einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrechte für die Veröffentlichung, Verbreitung sowie zur öffentlichen Zugänglichmachung des Contents auf den Diensten ein. Ein Anspruch des Nutzers auf Veröffentlichung besteht nicht. Offerista ist ebenfalls berechtigt, Content jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu entfernen.
6.3 Der Nutzer stellt Offerista von jeglichen Ansprüchen Dritter, die auf einer Verletzung einer der oben genannten Pflichten beruhen, frei. Das umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung.
6.4 Offerista kann trotz sämtlicher getroffener Maßnahmen und höchster Sorgfalt nicht die Virenfreiheit der Dienste garantieren. Der Nutzer ist daher verpflichtet, vor dem Installieren der Dienste Maßnahmen zum Schutz seines eigenen Computers, Smartphones oder Tablets, z.B. durch einen Virenscanner, zu treffen.
6.5 Verstößt der Nutzer gegen eine Verpflichtung aus diesen NB, insbesondere aus Ziff. 5 und 6, bzw. besteht der begründete Verdacht eines Verstoßes ist Offerista berechtigt, den Zugang zu den Diensten ohne Vorankündigung vorübergehend und/oder endgültig zu sperren. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass im Falle der Sperrung eines Zugangs das Recht zur Nutzung der Dienste gem. Ziff. 5 erlischt.
7.1 Offerista haftet weder für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der durch die Anbieter bereitgestellten Inhalte noch für Art, Umfang und Qualität der dargestellten Waren oder Dienstleistungen. Offerista überprüft nicht die von den Anbietern gelieferten Inhalte, ist für diese nicht verantwortlich und macht sich diese nicht zu Eigen. Das gleiche gilt für von Nutzern bereitgestellte Content.
7.2 Ferner haftet Offerista nicht dafür, dass die dargestellten Waren oder Dienstleistungen zu den angegebenen Bedingungen bei den jeweiligen Anbietern noch vorrätig sind bzw. tatsächlich erworben werden können. Es wird daher immer der direkte Kontakt zu dem Anbieter empfohlen.
7.3 Offerista und die Anbieter betreiben ihre jeweiligen Webseiten unabhängig voneinander. Offerista haftet daher weder für die inhaltliche oder technische Gestaltung dieser Webseiten noch für die dort bereitgehaltenen Inhalte. Das gleiche gilt für Internetseiten von Anbietern oder Dritten, zu denen verlinkt wird oder die auf sonstige Weise in die Dienste eingebunden sind.
7.4 Offerista stellt ihre Dienste unentgeltlich zur Verfügung, eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel, insbesondere für die Fehlerfreiheit, Funktionstauglichkeit und Verwendbarkeit der Leistung ist – außer bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – ausgeschlossen.
7.5 Im Übrigen haftet Offerista wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut (wesentliche Vertragspflicht), oder aufgrund einer übernommenen Beschaffenheitsgarantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Eingreifen des Produkthaftungsgesetzes. Der Schadensersatz ist bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.
7.6 Offerista haftet nicht für die Funktionstauglichkeit und Kompatibilität von Systemen, Programmen, etc., die nicht zu den Offerista Diensten gehören.
Der Schutz persönlicher Daten liegt Offerista besonders am Herzen. Ausführliche Informationen zu unseren Datenschutzbestimmungen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
9. Schlussregelung
Auf diese NB findet deutsches Recht Anwendung.