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Timestamp: 2019-10-23 21:52:44
Document Index: 277142366

Matched Legal Cases: ['§ 206', '§ 206', '§ 206', '§ 188', '§ 206', '§ 206', '§ 18', '§ 206', '§ 206', '§ 206', '§ 206', '§ 206', '§ 2', '§ 206', '§ 206', '§ 2', '§ 206', '§ 206', '§ 2', '§ 206']

Suche 11 KR 206/18 - Open Legal Data
Law (1871)
BEGDV 1 (5)
1871 Dokumente sortiert nach Relevanz.
BEG § 206 (Law)
...kraft einer gerichtlichen Entscheidung steht dabei nicht entgegen. Satz 1 gilt nur, soweit die Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eine neue Entscheidung über Gewährung, Erhöhung, Minderung oder E...
BRAO § 206 Niederlassung (Law)
(1) Ein Angehöriger eines Mitgliedstaates der Welthandelsorganisation, der einen Beruf ausübt, der in der Ausbildung und den Befugnissen dem Beruf des Rechtsanwalts nach diesem Gesetz entspricht, ist ...
SGG § 206 (Law)
(1) Auf Verfahren in Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, die nicht auf die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit übergehen, ist § 188 der Verwaltungsgerichtsordnung in ...
StPO § 206 Keine Bindung an Anträge (Law)
BBauG § 206 Örtliche und sachliche Zuständigkeit (Law)
(1) Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Bereich das betroffene Grundstück liegt. Werden Grundstücke betroffen, die örtlich oder wirtschaftlich zusammenhängen und demselben Eigentümer gehören, ...
SGB 11 § 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit (Law)
...krankenpflegerin oder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger oder als Kinderärztin oder Kinderarzt vorzunehmen. Der Medizinische Dienst ist befugt, den Pflegefachkräften oder sonstigen geeigneten Fachk...
InsO § 206 Ausschluß von Massegläubigern (Law)
Massegläubiger, deren Ansprüche dem Insolvenzverwalter 1. bei einer Abschlagsverteilung erst nach der Festsetzung des Bruchteils...
BrennO 1998 § 206 (Law)
(1) Die bei der Abnahme festgestellten Weingeistmengen dürfen in den amtlichen Papieren und Büchern nur dann geändert werden, wenn Fehler bei der Weingeistermittlung oder Schreibfehler vorgekommen sin...
FamFG § 206 Besondere Vorschriften in Haushaltssachen (Law)
(1) Das Gericht kann in Haushaltssachen jedem Ehegatten aufgeben, 1. die Haushaltsgegenstände anzugeben, deren Zuteilung er bege...
SGB 6 § 206 Nachzahlung für Geistliche und Ordensleute (Law)
(1) Geistliche und sonstige Beschäftigte der als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannten Religionsgesellschaften, Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige vergleich...
AktG § 206 Verträge über Sacheinlagen vor Eintragung der Gesellschaft (Law)
Sind vor Eintragung der Gesellschaft Verträge geschlossen worden, nach denen auf das genehmigte Kapital eine Sacheinlage zu leisten ist, so muß die Satzung die Festsetzungen enthalten, die für eine Au...
BinSchUO2008Anh X § 2.06 Anker (Law)
1. Fähren, die mindestens zwei voneinander unabhängige in jeder Richtung voll wirksame Antriebe haben, brauchen mit nur einem Anker ausgerüst...
StGB § 206 Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses (Law)
(1) Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die dem Post- oder Fernmeldegeheimnis unterliegen und die ihm als Inhaber oder Beschäftigtem eines Unternehmens bekanntgewor...
AO 1977 § 206 Bindungswirkung (Law)
(1) Die verbindliche Zusage ist für die Besteuerung bindend, wenn sich der später verwirklichte Sachverhalt mit dem der verbindlichen Zusage zugrunde gelegten Sachverhalt deckt. (2) Absatz 1...
BinSchStrO 2012 § 2.06 Verhaltenspflichten (Law)
1. Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs nur dann anordnen oder zulassen, wen...
BGB § 206 Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt (Law)
SGB 5 § 206 Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Versicherten (Law)
...Krankenkasse in deren Geschäftsräumen unverzüglich vorzulegen. (2) Entstehen der Krankenkasse durch eine Verletzung der Pflichten nach Absatz 1 zusätzliche Aufwendungen, kann sie ...
BinSchUO2008Anh II § 2.06 Gültigkeitsdauer des Schiffsattest (Law)
1. Die Gültigkeitsdauer der nach den Bestimmungen dieser Verordnung ausgestellten Schiffsatteste beträgt bei Neubauten ...
VVG 2008 § 206 Kündigung des Versicherers (Law)
...Kranken- oder Pflegeversicherungsschutz ersetzen kann. Sie ist weiterhin ausgeschlossen für eine Krankenhaustagegeld-Versicherung, die neben einer Krankheitskostenvollversicherung besteht. Eine Kranke...
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