Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202005,%20140
Timestamp: 2013-12-13 12:09:33
Document Index: 272745709

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 103', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 20']

Rechtsprechung: NJW-RR 2005, 140 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 17.08.2004
Rechtsprechung BVerfG, 29.09.2004 - 1 BvR 1281/04 Volltextver�ffentlichungen (7)
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1
Zul�ssigkeit vorweggenommener Beweisw�rdigung im Prozesskostenhilfeverfahren
Verfahrensrecht - Erfolgsaussicht der Hauptsache im Prozesskostenhilfeverfahren
LG Aschaffenburg, 22.12.2003 - 3 O 606/03
OLG Bamberg, 04.05.2004 - 1 W 18/04
NJW-RR 2005, 140
Wird zitiert von ... (101) OLG Frankfurt, 28.02.2007 - 1 W 47/06 Keine Prozesskostenhilfe f�r den M�rder und Entf�hrer des Jakob von M.Denn die Pr�fung der Erfolgsaussichten einer Klage als Voraussetzung f�r die Gew�hrung von Prozesskostenhilfe soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen; das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaat erfordert, nicht selbst bieten, sondern zug�nglich machen (…st. Rspr. des BVerfG, etwa Beschl. v. 20.02.2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, 1069 [Juris Rnr. 11]; Beschl. v. 29.09.2004 - 1 BvR 1281/04 -, NJW-RR 2005, 140, 141).
BGH, 16.12.2008 - VIII ZB 78/06 Verfahrensrecht - Kein Rechtsschutzbed�rfnis bei wiederholtem PKH-Antrag?Im Hinblick auf die durch Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG gebotene Rechtsschutzgleichheit im Sinne einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und weniger Bemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (BVerfG, NJW-RR 2005, 140, 141 m.w.N.) kann das Rechtsschutzbed�rfnis f�r eine - an sich zul�ssige - Wiederholung eines Prozesskostenhilfeantrages aber nur dann verneint werden, wenn das Recht zur wiederholten Stellung eines Antrages missbraucht wird.
LSG Baden-W�rttemberg, 28.10.2013 - L 13 AS 437/13 Daher d�rfen die Anforderungen an die Erfolgsaussicht nicht �berspannt werden; hinreichende Erfolgsaussicht ist z. B. zu bejahen, wenn eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte daf�r vorliegen, dass sie mit gro�er Wahrscheinlichkeit zum Nachteil der die Prozesskostenhilfe begehrenden Partei ausgehen wird (Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 29. September 2004 - 1 BvR 1281/04, Beschluss vom 14. April 2003 - 1 BvR 1998/02 und Beschluss vom 12. Januar 1993 - 2 BvR 1584/92 - alle ver�ffentlicht in Juris; Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 17. Februar 1998 - B 13 RJ 83/97 - Juris;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, � 73a Rdnr. 7a m.w.N.) Wirft der Rechtsstreit eine Rechtsfrage auf, die in der Rechtsprechung noch nicht abschlie�end gekl�rt, aber kl�rungsbed�rftig ist, liegt hinreichende Erfolgsaussicht ebenfalls vor; in diesem Fall muss PKH bewilligt werden (…Leitherer, a.a.O., � 73a Rdnr. 7b unter Hinweis auf die Rspr. des BVerfG).
OLG Bamberg, 26.02.2005 - 4 W 1/05 Gew�hrung von Prozesskostenhilfe (PKH) f�r PKH-Pr�fungsverfahren bei Ablehnung …Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgru