Source: http://www.gomopa.net/Finanzforum/urteile-und-recht/aeusserung-wie-abzocker-dummschwaetzer-betruegerfirma-meinungsaeusserung-oder-strafbare-tatsachenbehauptung-155142.html
Timestamp: 2017-04-24 09:30:47
Document Index: 17109108

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 5', 'EuG']

Äußerung wie Abzocker - Dummschwätzer - Betrügerfirma - Meinungsäußerung oder strafbare Tatsachenbehauptung? - Urteile & Recht - Finanznachrichten
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So stellte auch schon das Landgericht Hamburg fest, dass "Betrügerfirma", "Penner" und "Mafia" der freien Meinungsäußerung zuzurechnen seien
Finger weg - Ist diese Bezeichnung zulässig, oder handelt es sich um eine Schmähkritik? .. die Bezeichnung "Finger weg" überschreite nicht die Grenze zur Schmähkritik. Die Entscheidung ist rechtskräftig
Für die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen gibt es in der Regel keinen rechtfertigenden Grund
Zitat	Antrag auf Unterlassung der streitgegenständlichen Äußerung
OLG Frankfurt - Beschluss vom 25.04.2013 (Az. 16 W 21/13	Anonyme Meinungsäußerungen im Internet - Das Oberlandesgericht Hamm sieht anonyme Meinungsäußerungen im Internet durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit abgedeckt Die Äußerung von herabsetzenden Tatsachen in einem Internetforum, die unter Umständen nicht der Wahrheit entsprechen, aber auf Presseartikel beruhen, sind zulässig. Überzogen formulierte Kritik gegenüber einem Gewerbetreibenden im Zusammenhang mit seinem Geschäftsgebaren ist zulässig. Auch scharfe und abwertende Äußerungen können nämlich von der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) gedeckt sein.
Die Betitelungen "Abzocker" wird noch im Rahmen der freien Meinungsäußerung akzeptiert
Recht auf Gegenschlag - Wer systematisch und dauerhaft in seinem öffentlichen Ansehen herabgewürdigt wird, darf mit gleichen Mitteln reagieren - und dabei auch polemisch, zugespitzt sowie pauschalierend sein.
Wann vergisst das Internet? Gibt es Recht auf Vergessen? Daten, die einmal im Internet waren bleiben für gewöhnlich auch dort
Denunzieren Sie Ihren Nachbarn im Internet?
Herausgabe der Daten eines Forenusers bei Beleidigung?
Verbreitung ehrenrühriger Tatsachenbehauptung - Weblogs blogger.com und blogspot.com Zitieren
Online-Portale haften für Postings
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied: Für beleidigende Kommentare können Nachrichtenportale belangt werden
Online-Nachrichtenportale können für beleidigende und diffamierende Postings haftbar gemacht werden. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg am Donnerstag festgehalten. Konkret ging es um den Rechtsstreit der estnischen Nachrichtenseite Delfi AS. Sie wurde von einem estnischen Gericht aufgrund beleidigender Kommentare gegen ein Fährunternehmen verurteilt. Das Online-Portal argumentierte vor dem EMGR, dass diese Verurteilung eine Einschränkung der Meinungsfreiheit bedeute. Das wies der Gerichtshof zurück.
Beleidigungen bei Artikel über neue Routen von Fähren
Die beleidigenden Postings waren 2006 abgegeben worden, als auf Delfi AS ein Artikel über ein Fährunternehmen veröffentlicht wurde. Dieses plante neue Routen zu einigen Inseln zu errichten. Eine Straßenverbindung über Eisflächen wäre aber bedeutend günstiger und schneller gewesen. Mehrere Nutzer des Portals verfassten daraufhin beleidigende und drohende Kommentare, die sich gegen das Unternehmen richteten.
Das Fährunternehmen war 2008 mit einer Klage gegen Delfi AS aufgrund des verleumderischen Charakters der Postings erfolgreich, und bekam einen Schadenersatz von 5000 estnischen Kronen (rund 320 Euro) zugesprochen. Eine Berufung wurde vom Obersten Gerichtshof in Estland abgewiesen.
EGMR: Veröffentlichung der Kommentare nicht verhindert
Der EGMR bestätigte nun das Vorgehen der estnischen Gerichte und sieht besonders das Argument, Delfi AS sei nur ein passiver, technischer Bereitsteller und als solcher nicht für die Kommentare verantwortlich, als nicht zulässig.
Einerseits seien die Kommentare höchstgradig beleidigend gewesen, andererseits habe man nicht verhindert, dass diese veröffentlicht werden. Darüber hinaus sei die vom estnischen Gericht ausgesprochene Strafe nicht überhöht, wie der EGMR in seinem Urteil kommentiert. »GM&P Info« hat folgende Datei angehängt:
Delfi AS v. Estonia.pdf
(160,66 kB - 3 mal heruntergeladen - zuletzt: 11.10.2013, 10:56)
Äußerung "Der Wendler ist ein Betrüger" ist von der Meinungsfreiheit gedeckt
Ein Kölner Richter stellte tatsächlich fest: den Wendler (Michael Norberg) darf man Betrüger nennen.
Wie einem Pressebericht zu entnehmen ist, hat das LG Köln entschieden, dass die Aussage "Der Wendler ist ein Betrüger" von der Meinungsäußerungsfreiheit ( Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ) gedeckt sein kann. Der Schlagersänger hatte einen Veranstalter verklagt. Dieser hatte sich entsprechend geäußert, da der Schlagersänger einen Auftritt abgebrochen hatte. Zitat	Der Fall: Der Wendler sollte im Jahr 2011 als Stargast auf einem Bauernmarkt in Thüringen auftreten. Tat er auch, doch nach drei Liedern verließ der Sänger schon wieder die Bühne – angeblich, weil das Mikrofon nicht funktionierte.
Vor dem Kölner Landgericht wollte Michael Norberg (so Wendlers bürgerlicher Name) die Aussagen des Landwirts verbieten lassen (Aktenzeichen: 28 O 418/13). Doch der Vorsitzende Richter Dirk Eßer sagte: „In diesem Kontext ist das als freie Meinungsäußerung zu werten.“ Er deutete an, die Klage abzuweisen. Michael Wendler empört zum EXPRESS: „Ich werde mit meinem Anwalt genau prüfen, wie es jetzt weitergeht und ob wir uns das gefallen lassen.“ Dass die Bezeichnung eines Dritten als "Betrüger" bei entsprechendem Anlass zulässig sein kann, hatte auch das OLG Koblenz schon einmal entschieden (siehe "OLG Koblenz: Die Bezeichnung eines Dritten als Betrüger in einem Internetforum kann eine zulässige Meinungsäußerung sein"). Grundsätzlich ist jedoch große Vorsicht geboten.
LG Köln 28 O 418/13
* Rechtsanwalt Marcus Beckmann Zitieren
Beleidigung im Internet - Diffamierung im Internet
In ihrem Beschluss der 85. Konferenz der Justizminserinnen und Justizminiser am 25. und 26. Juni 2014 haben sich diese zum Thema Beleidigung im Internet geäußert. Die Zahl der Diffamierungen in Internet sei in besorgniserrgendem Maße gestiegen. Daher sei es notwendig, durch den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz prüfen zu lassen, ob die geltenden strafrechtlichen Regelungen das Unrecht des Cybermobbing in angemessener Weise erfassen und ob sie eine ausreichend abschreckende Wirkung entfalten. Auch unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 13.Mai 2014 (Az. C-131/12), das sich mit dem „Recht auf Vergessenwerden“ befasste, schlugen sie vor, der Bundesminister solle zusammen mit den Betreibern von sozialen Netzwerken, die den Haupttatort des Cybermobbing darstellten, Lösungsmöglichkeiten erarbeiten. Zudem sollten die Plattformanbieter auch ihrerseits verstärkt gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen vorgehen. Hilfe- und Beratungsteams, sowie effektive Löschmechanismen seien hierfür angebracht
Gerade im Hinblick auf die stetig steigende Zahl von Kindern und Jugendlichen, die das Internet, insbesondere soziale Netzwerke, täglich nutzen, bleibt zu hoffen, dass durch entsprechende Maßnahmen dem Cybermobbing künftig besser vogebeugt werden kann.
http://www.markenrecht-urheberrecht-berl…r-cybermobbing/ Signatur
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