Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2089,%20153
Timestamp: 2019-06-19 08:12:20
Document Index: 16631424

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 670', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 290', 'BGH']

BGH, 05.12.1983 - II ZR 252/82 - dejure.org
https://dejure.org/1983,135
BGH, 05.12.1983 - II ZR 252/82 (https://dejure.org/1983,135)
BGH, Entscheidung vom 05.12.1983 - II ZR 252/82 (https://dejure.org/1983,135)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 1983 - II ZR 252/82 (https://dejure.org/1983,135)
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Anspruch eines Schadensersatzes wegen der Verletzung der Aufsichtspflicht über einen Jugendlichen - Gefahrengeneigte Jugendarbeit in einem Pfadfinderbund - Verletzung der Aufsichtspflicht und Fürsorgepflicht gegenüber minderjährigen Jugendlichen - Geschäftsbesorgungsverhältnis zwischen einem Verein und seinem Mitglied
Zum Anspruch auf Haftungsfreistellung bei gefahrengeneigter Tätigkeit
BGHZ 89, 153
NJW 1984, 789
MDR 1984, 469
VersR 1984, 281
bb) Der Kläger zu 1 gehört nicht dem Beklagten zu 1 als Mitglied an, weil er ein eigenständiger Verband ist und nach § 5 Nr. 1 der Satzung nur natürliche Personen Mitglieder des Beklagten zu 1 sein können (BGHZ 89, 153, 156;… Schaible aaO S. 77 f.;… zu Unrecht beruft sich Reichert aaO Rdn. 1770 für die von ihm vertretene Gegenauffassung auf BSGE 71, 175, 179, wo die Untergliederung nach dem einschlägigen Kassenarztrecht Mitglied des übergeordneten Verbands war).
Ein Verein hat seine Mitglieder grundsätzlich von der Haftung ganz oder teilweise freizustellen, wenn sich bei der Durchführung der satzungsmäßigen Aufgaben eine damit typischerweise verbundene Gefahr verwirklicht hat und dem Mitglied weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist (BGHZ 89, 153, 156 ff.; ebenso für die Geschäftsführung ohne Auftrag BGHZ 38, 270, 277).
Das gilt jedenfalls dann, wenn das betreffende Vereinsmitglied - wie hier der Tourenführer T. - unentgeltlich tätig geworden ist (BGHZ 89, 153, 158).
Das Revisionsgericht prüft nur nach, ob der Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt worden ist und ob die der Wertung zugrundeliegenden Feststellungen fehlerfrei getroffen worden sind (BGHZ 89, 153, 160).
Seine Wertung ist der Nachprüfung durch das Revisionsgericht entzogen, sofern er nicht den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder ihr fehlerhaft gewonnene Feststellungen zugrunde gelegt hat (BGHZ 89, 153, 160; 145, 337, 340).
aa) Die Entscheidung, ob ein Verhalten als grob fahrlässig zu bewerten ist, obliegt grundsätzlich dem Tatrichter und ist mit der Revision nur beschränkt angreifbar (BGHZ 89, 153, 160).
Der Tourenführer ... habe nach den Grundsätzen der Entscheidung BGHZ 89, S. 153 ff (sog. Pfadfinderentscheidung) gegen den Beklagten einen Anspruch auf Freistellung von der Schadensersatzhaftung gegenüber der Klägerin.
Der Senat geht im Folgenden davon aus, dass ein ehrenamtlich tätiges Vereinsmitglied entsprechend §§ 670, 27 Abs. 3 BGB von seinem Verein Freistellung von einer Schadensersatzpflicht verlangen kann, wenn es sich bei Durchführung einer ihm übertragenen Vereinsaufgabe einem anderen Vereinsmitglied gegenüber schadensersatzpflichtig gemacht hat (so BGHZ 89, S. 153, 156 ff;… im Anschluss hieran ebenso OLG Saarbrücken, VersR 1995, S. 832).
Indem der Beklagte Herrn ... gewonnen hat, die Bergtour zum ... zu führen, ist mit ihm ein "Geschäftsbesorgungsvertrag besonderer Art" (so BGHZ 89, S. 153, 157) zustande gekommen.
Ein vorwerfbares Verhalten ist als grob fahrlässig zu bewerten, wenn bei dem Verhalten die erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich großem Maß verletzt worden ist und dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Falle jedem hätte einleuchten müssen (BGHZ 89, S. 153, 161; st.Rspr. des BGH).
In der genannten Pfadfinderentscheidung hat der Bundesgerichtshof auf die im Arbeitsrecht entwickelten Grundsätze zur Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung bei gefahrgeneigter Arbeit (…diese Grundsätze sind seit dem Beschluss des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27.09.1994 - NJW 1995, S. 210 ff - nicht mehr auf das Vorliegen einer gefahrgeneigten Arbeit beschränkt) verwiesen (BGHZ 89, S. 153, 158 f).
Er hat hierzu ausgeführt, nach diesen Grundsätzen müsse ein Arbeitnehmer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit den Schaden allein tragen, sinngemäß müsse dies auch für die Einstandspflicht des Vereins gelten (BGHZ 89, S. 153, 160); ob eine Schadensteilung zu Lasten des Vereinsmitglieds in Betracht kommt, wenn dieses den Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht hat, hat in der genannten Entscheidung dahingestellt bleiben können (BGHZ 89, S. 153, 161).
Zwar ist durch die sogenannte Pfadfinderentscheidung (BGHZ 89, S. 153 ff) grundsätzlich geklärt, dass einem Vereinsmitglied, das wie der Tourenführer ... ehrenamtlich eine schadensträchtige Vereinsaufgabe übernimmt und sich bei der Durchführung der Aufgabe schadensersatzpflichtig macht, ein Freistellungsanspruch gegen den Verein zusteht.
Das Revisionsgericht hat seine Wertung aber darauf zu überprüfen, ob er ihr fehlerhaft gewonnene Feststellungen zugrunde gelegt oder den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt hat (BGHZ 89, 153, 160).
bb) Die Rechtsprechung versteht unter grober Fahrlässigkeit ein Handeln, bei dem die erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich großem Maße verletzt worden ist und bei dem dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Falle jedem hätte einleuchten müssen (BGHZ 10, 14, 16 [BGH 11.05.1953 - IV ZR 170/52]; 89, 153, 161; Senatsurteil vom 23. Mai 1966 - VIII ZR 60/64, WM 1966, 678 unter 3; Senatsurteil vom 1. Juli 1987 - VIII ZR 331/85, WM 1987, 1282 = NJW-RR 1987, 1456 unter II 3 b).
Bei der groben Fahrlässigkeit handelt es sich um eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung (BGHZ 10, 12, 16; 89, 153, 161;… BGH, Urt. v. 8. Oktober 1991, aaO;… v. 29. September 1992, aaO; v. 13. Dezember 2004 - II ZR 17/03, NJW 2005, 981, 982;… ebenso etwa MünchKomm-InsO/Stephan, § 290 Rn. 45).
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