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Timestamp: 2020-01-28 03:06:35
Document Index: 147905939

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 25', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 3', '§ 2', '§ 55', '§ 48', '§ 53', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 4', '§ 13', '§ 24', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 36', '§ 36', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGH', '§ 24', '§ 80', '§ 36', '§ 24', '§ 9', '§ 13']

Bundestag: BT-Drs. 13/6701 - dejure.org
BT-Drs. 13/7892
BGBl. I 1998 S. 502
https://dejure.org/1998,29732
BGBl. I 1998 S. 502 (https://dejure.org/1998,29732)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 16, ausgegeben am 24.03.1998, Seite 502
Gesetz zum Schutz des Bodens
vom 17.03.1998
Das Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG) vom 17. März 1998 (BGBl I S. 502), das in seinen wesentlichen Teilen am 1. März 1999 in Kraft getreten ist, definiert für seinen Anwendungsbereich die umweltrechtlichen Altlasten in Anlehnung an landesgesetzliche Begriffsbestimmungen und die Literatur in § 2 Abs. 5 wie folgt: Altlasten sind zum einen stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen sowie sonstige Grundstücke, auf denen Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind (Altablagerungen), und zum anderen Grundstücke stillgelegter Anlagen und sonstige Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist (Altstandorte), durch die schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden.
Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Schutz des Bodens (BTDrucks 13/6701) hatte in § 25 Abs. 2 vorgesehen, den Grundstückseigentümer und den Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück, der weder Verursacher der Altlast ist noch bei der Begründung des Eigentums Kenntnis von der Altlast oder den sie begründenden Umständen hatte oder hätte haben können, von der Kostenpflicht zu befreien, soweit die Kosten der angeordneten Maßnahmen die Nutzung des Grundstücks mit den sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Vorteilen ausschließen.
Unter anderem wegen dieser Beschränkung der Kostentragungspflicht des Eigentümers rief der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an (vgl. BTDrucks 13/8182, S. 8).
Auf dessen Empfehlung hin wurde die Vorschrift ersatzlos gestrichen (vgl. BTDrucks 13/9637, S. 5).
Ob vom Boden her Störungen drohen, richtet sich nach den Maßstäben des Bodenschutzrechts (vgl. die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf, BTDrucks 13/6701 S. 62).
Derartige Zulassungstatbestände kennt das Bundes-Bodenschutzgesetz hingegen nicht (vgl. Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf, BTDrucks 13/6701 S. 62).
BVerwG, 16.03.2006 - 7 C 3.05
Altlast; Abraumhalde Kalibergwerk; (Abschluss-) Betriebsplan; Entlassung aus der …
Der Verwaltungsgerichtshof hat eine Inanspruchnahme der Klägerin als Handlungsstörerin auf der Grundlage des § 4 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) vom 17. März 1998 (BGBl I S. 502) geprüft und aus zutreffenden Gründen verneint (1.1).
Erst der Bundesrat brachte die Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers in das Verfahren ein (BTDrucks 13/8182 vom 8. Juli 1997), weil dem "Verursacherprinzip stärker Rechnung zu tragen sei".
Zu diesem Zeitpunkt war neben dem Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG) vom 17.03.1998 (BGBl. I S. 502) noch das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz - KrW-/AbfG) vom 27.09.1994 (BGBl. I S. 2705) in Kraft, dass daher mit Blick auf die abfallrechtlichen Fragestellungen hier einschlägig ist.
Nach der im ursprünglichen Gesetzentwurf enthaltene Fassung des § 2 Abs. 5 Nr. 1 BBodSchG sollten unter den Begriff der Altlast nur solche Grundstücke fallen, auf denen Abfälle zur Beseitigung behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind (vgl. BT-Drs. 13/6701, S. 8).
Der Zusatz "zur Beseitigung" ist dann im weiteren Gesetzgebungsverfahren entfallen (vgl. BT-Drs. 13/7891, S. 7).
Hiermit wurde klargestellt, dass es für die Einstufung einer Altablagerung als Altlast nicht darauf ankommt, ob die Abfälle zur Beseitigung abgelagert worden sind (vgl. BT-Drs. 13/7891, S. 37).
Bei den in dieser Vorschrift näher umschriebenen Altablagerungen und Altstandorten geht es nicht nur um Gefahren aufgrund von schädlichen Bodenveränderungen, sondern auch um von den abgelagerten Abfällen ausgehende sonstige Gefahren; insoweit ist "Boden" im Sinne des § 2 Abs. 1 BBodSchG gar nicht vorhanden (vgl. BT-Drs. 13/6701, S. 30).
Die Gegenauffassung, nach der es sich bei § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG um eine Rechtsfolgenverweisung handele, die lediglich zusätzliche rechtliche Regeln für die von der hierfür abfallrechtlich zuständigen Behörde zu erlassenden Anordnungen nach § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG aufstelle (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 10.11.2009 - 4 B 545/07 -, juris RdNr. 42;… Paetow, in: Kunig/Paetow/Versteyl, a.a.O., § 36 Rn. 26 f.; Schäfer, NVwZ 2001, 1133), vermag nicht zu überzeugen, da sie die Absicht des Gesetzgebers, zur effektiven Kontrolle von Altlasten den Schnittpunkt zwischen Abfallrecht und Bodenschutzrecht bei der Einstufung einer stillgelegten Deponie als altlastenverdächtige Fläche zu bilden (vgl. BT-Drs. 13/6701, S. 47), nicht hinreichend beachtet.
Nach dem ursprünglicher Entwurf des BBodSchG (BT-Drs. 13/6701, S. 9) sollte in das Gesetz ein § 3 Abs. 4 eingefügt werden, wonach das BBodSchG auf die Zulassung von Tätigkeiten und Einrichtungen im Sinne des § 2 BBergG keine Anwendung finden sollte.
Die Belange des BBodSchG sollten im Rahmen des § 55 BBergG i.V.m. § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG Berücksichtigung finden, insbesondere im Rahmen der Abschlussbetriebspläne nach § 53 BBergG (BT-Drs. 13/6701, S. 33).
Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurde der Vorrang des Bergrechts in die Regelung des § 3 Abs. 1 Nr. 10 BBodSchG aufgenommen (BT-Drs. 13/7891, S. 8).
Inhaltliche Änderungen zu der in § 3 Abs. 4 BBodSchG-E vorgesehenen Regelung sollten sich hieraus nicht ergeben (BT-Drs. 13/7891, S. 38).
Wie die Vorinstanz richtig ausgeführt hat, trat im Gesetzgebungsverfahren § 3 Abs. 1 Nr. 10 BBodSchG an die Stelle des im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 14.01.1997 (BT-Drs. 13/6701) formulierten § 3 Abs. 4 (vgl. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 10.06.1997, BT-Drs. 13/7891, S. 9).
Damit sollte die Systematik des Gesetzentwurfs verbessert und die Abgrenzung der Anforderungen des BBodSchG von denen des BBergG nunmehr in § 3 Abs. 1 Nr. 10 BBodSchG geregelt werden; inhaltliche Änderungen zu der ursprünglich in § 3 Abs. 4 vorgesehenen Regelung ergäben sich nicht (BT-Drs. 13/7891 S. 38).
Dafür reicht es jedenfalls aus, daß hier die Sanierung des Bodens auf Grund eines Bescheides erfolgte, der nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. März 1999 (vgl. Art. 4 des Gesetzes zum Schutz des Bodens vom 17. März 1998, BGBl. I, 502) gemäß § 13 Abs. 6 BBodSchG ergangen ist (vgl. Wagner, BB 2000, 417, 427; Schlette, Verw-Arch 2000, 41, 52 f.).
Die Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers auch in diesem Fall entspricht der Intention des Gesetzgebers, vor allem dem Verursacherprinzip stärker Rechnung zu tragen (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Schutz des Bodens, BT-Drucks. 13/6701, S. 19, 46, 51;… v. Mutius/Nolte aaO, 2 f.; Körner, DNotZ 2000, 344, 349).
Auf diese Weise soll sichergestellt werden, daß der von der zuständigen Behörde zur Sanierung herangezogene Grundstückseigentümer zwar den Verursacher bzw. dessen Rechtsnachfolger auf Ausgleich seiner Kosten in Anspruch nehmen kann, der Verursacher aber umgekehrt gehindert ist, bei ihm angefallene Sanierungskosten auf den Eigentümer abzuwälzen (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Schutz des Bodens, BT-Drucks. 13/6701, S. 46).
Darüber hinaus kann eine Vereinbarung grundsätzlich nur dann unmittelbar zum Ausschluß oder zu einer Einschränkung des Ausgleichsanspruchs führen, wenn sie zwischen Anspruchsgläubiger und -schuldner getroffen worden ist (vgl. Wagner, BB 2000, 417, 424; ders., ZfIR 2003, 841, 850;… Schlette, aaO, 64; vgl. auch Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Schutz des Bodens, BT-Drucks. 13/6701, S. 46).
Zwar kann mit einem Gewährleistungsausschluß auch eine Vereinbarung über den Ausschluß des bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs verbunden sein, zwingend ist dies jedoch nicht (anders wohl die Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Schutz des Bodens, BT-Drucks. 13/6701, S. 46;… ihr folgend Landel/ Vogg/Wüterich, aaO, § 24 Rdn. 24; Steffen/Popp, ZNotP 1999, 303, 312; Pützenbacher, NJW 1999, 1137, 1141; Fluck/Kirsch, UPR 2001, 253, 254).
Sie folgt insbesondere nicht aus dem Zweck der Vorschrift, der im Gegenteil darauf abzielt, den Ausgleich im Innenverhältnis nach dem Verursacherprinzip zu regeln (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Schutz des Bodens, BT-Drucks. 13/6701, S. 46).
Zu diesem Zeitpunkt war neben dem Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG) vom 17.03.1998 (BGBl. I S. 502) noch das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG) vom 27.09.1994 (BGBl. I S. 2705) in Kraft, dass daher mit Blick auf die abfallrechtlichen Fragestellungen hier einschlägig ist.
Damit sollte die Systematik des Gesetzentwurfs verbessert und die Abgrenzung der Anforderungen des BBodSchG von denen des BBergG nunmehr in § 3 Abs. 1 Nr. 10 BBodSchG geregelt werden; inhaltliche Änderungen zu der ursprünglich in § 3 Abs. 4 vorgesehenen Regelung ergäben sich nicht (BT-Drs. 13/7891, S. 38).
cc) Die Annahme einer Sanierungspflicht der Beklagten nach § 4 Abs. 3 des mit Wirkung vom 1. März 1999 in Kraft getretenen Bundes-Bodenschutzgesetzes vom 17. März 1998 (BGBl. I, S. 502) aufgrund einer im Jahr 1926 eingetretenen Gesamtrechtsnachfolge erweist sich allerdings als verfassungsrechtlich unzulässige "echte" Rückwirkung.
Mit seinem Vorschlag, den Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers in den Kreis der nach § 4 Abs. 3 BBodSchG Verpflichteten aufzunehmen, beabsichtigte der Bundesrat, einerseits dem Verursacherprinzip stärker Rechnung zu tragen und zum anderen die bis dahin umstrittene Rechtsfrage zu klären, ob eine Gesamtrechtsnachfolge in die abstrakte Verhaltensverantwortlichkeit stattfindet (vgl. Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Schutz des Bodens, BT-Drucks. 13/6701, S. 51; Unterrichtung durch den Bundesrat über die Anrufung des Vermittlungsausschusses, BT-Drucks. 13/8182, S. 3).
Die Bundesregierung war diesem Vorhaben mit Blick darauf entgegentreten, dass die Frage, ob und inwieweit der Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers zur Sanierung verpflichtet werden könne, im rechtswissenschaftlichen Schrifttum umstritten sei, es an höchstrichterlicher Rechtsprechung hierzu fehle und das Gesetz nicht durch die Einbeziehung von Gesamtrechtsnachfolgern mit rechtlichen Risiken belastet werden solle (vgl. Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drucks. 13/6701, S. 62 f.).
Im Vermittlungsverfahren setzte sich sodann der Vorschlag des Bundesrates durch (vgl. Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses, BT-Drucks. 13/9637, S. 2).
Zu diesem Zeitpunkt war neben dem Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG) vom 17.03.1998 (BGBl. I S. 502) bereits das am 01.06.2012 in Kraft getretene Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG) vom 24.02.2012 (BGBl. I S. 212) in Kraft, das daher mit Blick auf die abfallrechtlichen Fragestellungen hier einschlägig ist.
Zwar schließt der weite Begriff der Bodenveränderung auch Veränderungen der Bodenphysik mit ein (vgl. BT-Drs. 13/6701, S. 29).
Zum einen ergeben sich Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide schon daraus, dass die abfallrechtliche Ermächtigungsgrundlage, auf die sie gestützt worden sind (§ 10 Abs. 2 des Abfallgesetzes vom 27.08.1986 bzw. der gleich lautende § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG), nach § 36 Abs. 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes - KrW-/AbfG - vom 27.09.1994 in der Fassung des Art. 2 des Gesetzes zum Schutz des Bodens vom 17.03.1998 (BGBl. I S. 502) unter bestimmten Voraussetzungen durch die am 01.03.1999 in Kraft getretenen Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes - BBodSchG - vom 17.03.1998 abgelöst worden sind.
Die Anwendbarkeit der abfallrechtlichen Ermächtigungsgrundlage, auf die sich der Bescheid des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 28.02.1994 und der Widerspruchsbescheid vom 11.10.1994 stützen, ist durch Art. 2 des Gesetzes zum Schutz des Bodens vom 17.03.1998 (BGBl. I S. 502) durch die am 01.03.1999 in Kraft getretenen Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes - BBodSchG - vom 17.03.1998 (Art. 1 des Gesetzes zum Schutz des Bodens, BGBl. I S. 502) eingeschränkt worden (a).
Die bundesgesetzliche Regelung des Bodenschutz- und Altlastenrechts ist nach der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung insbesondere "erforderlich, damit für die bedeutendsten Belastungsquellen des Bodens sowie für Altlasten bundesweit einheitliche Bodenwerte für die Gefahrenermittlung und die Durchführung von Maßnahmen sowie auch Standards für Vorsorgemaßnahmen festgelegt werden können und der fortschreitenden Rechtszersplitterung entgegengewirkt wird" (BT-Drucks. 13/6701, S. 15 r. Sp.).
Eines der wesentlichen Ziele des Gesetzes zum Schutz des Bodens ist es, das rechtliche Handlungsinstrumentarium zum Schutz des Bodens vor Schädigung insbesondere durch Altlasten zu verstärken und wirksamer auszugestalten (vgl. dazu die Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 13/6701, S. 1).
Ein umfassendes Konzept hat der Gesetzgeber ausdrücklich auch im Blick auf die Belastungen des Bodens durch stillgelegte Deponien für notwendig gehalten (BT-Drucks. 13/6701, S. 1, 15, 19, 30).
Ein wesentlicher Aspekt der Problemlösung besteht darin, dass das Altlastenrecht nunmehr bundeseinheitlich geregelt wird (BT-Drucks. 13/6701, S. 1).
(BT-Drucks. 13/6701, S. 15 r. Sp.).
In der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu Art. 2 heißt es (BT-Drucks. 13/6701, S. 47):.
In der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu Art. 2 des Gesetzes zum Schutz des Bodens ist einerseits von einem "konkreten Verdacht" die Rede, andererseits davon, dass die Einstufung als altlastverdächtige Fläche den entscheidenden Schnittpunkt bilde (BT-Drucks. 13/6701, S. 47).
Denn auch nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu Art. 2 des Gesetzes zum Schutz des Bodens (BT-Drucks. 13/6701, SA. 47) soll es grundsätzlich bei der abfallrechtlichen Nachsorge für stillgelegte Deponien bleiben.
BVerwG, 17.02.2005 - 7 C 14.04
Schädliche Bodenveränderung; Gefährdungsabschätzung; Untersuchungsanordnung; …
Zur Altlastenfeststellung nach Inkrafttreten des BBodSchG
VGH Hessen, 06.01.2006 - 6 TG 1392/04
Altlastensanierung; Störerauswahl
BGH, 28.07.2004 - XII ZR 163/03
Pflicht des Mieters zur Reinigung und Instandhaltung einer Abscheideanlage
Rechtliche Qualifizierung von Untersuchungen zur Erkundung von …
VGH Hessen, 09.09.1999 - 8 UE 656/95
Rechtsschutz gegen die Hinzuziehung zu einem Verwaltungsverfahren; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2000 - 20 A 1774/99
Abgrenzung der Anwendungsbereiche des KrW-/AbfG bzw. des BBodSchG bei Deponien; …
OVG Hamburg, 12.10.2017 - 2 Bf 1/16
Anordnung der Duldung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung
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OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2001 - 20 B 1710/00
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer abfallrechtlichen Ordnungsverfügung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2001 - 20 B1710/00
Zur Abgrenzung zwischen einfachem und hinreichendem Verdacht nach dem BBodSchG
VG Minden, 20.11.2000 - 11 L 720/00
Berechtigung zu einer abschließenden Gefährdungsabschätzung, Durchführung einer …
Verfüllung von Tagebaugruben nur nach aktuellem Umweltrecht erlaubt
OVG Rheinland-Pfalz, 11.10.2007 - 1 A 10281/07
Bodenschutzrecht; Anordnung von Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung
LG Coburg, 06.04.2010 - 22 O 478/09
Ärger mit der alten Tankstelle
VGH Baden-Württemberg, 06.04.2004 - 10 S 1199/03
Anspruch auf Ersatz von Gutachterkosten analog § 24 Abs 1 S 2 BBodSchG bei …
VGH Bayern, 28.09.2012 - 22 ZB 11.1581
Klagebefugnis; Altlastenkataster; Sanierungsplan
Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung; Gefahrenverdacht
OVG Hamburg, 17.05.2000 - 5 Bf 31/96
Polizeirechtliche Verantwortlichkeit des Grundstückeigentümer für …
VGH Bayern, 10.09.2014 - 22 ZB 14.1756
Mit Mineralöl kontaminierte Grundstücke
VGH Hessen, 08.11.2006 - 6 UE 2498/05
Kosten, Gebühren und Auslagen im Sinne des § 80 Abs 1 VwVG HE - Verjährung von …
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VGH Baden-Württemberg, 25.10.1999 - 8 S 2407/99
Altlastenbeseitigung - Störerauswahl: Berücksichtigung des Streits um die …
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BVerwG, 05.06.2019 - 7 B 21.18
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Anordnung der Durchführung von Detailuntersuchungen zur Gefährdungsabschätzung; …
VGH Hessen, 10.08.2005 - 5 UZ 3645/04
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OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2007 - 11 S 54.06
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VG Frankfurt/Main, 02.11.2001 - 14 E 2566/97
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VG Düsseldorf, 25.11.2008 - 17 K 6189/06
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VG Magdeburg, 09.04.2008 - 3 B 53/08
Stilllegung der Tongrube Vehlitz
VGH Bayern, 13.10.2004 - 22 CS 04.2489
Verpflichtung zur Durchführung einer Detailuntersuchung; Störerauswahl
VG Karlsruhe, 09.04.2003 - 10 K 87/01
Der Kostenersatz nach § 24 Abs 1 S 2 BBodSchG setzt einen Verwaltungsakt voraus
VGH Baden-Württemberg, 27.03.2012 - 10 S 2572/11
Hinreichender Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast auf …
VG Frankfurt/Main, 28.01.2003 - 3 E 974/00
Heranziehung des Grundstückseigentümers zur Altlasten-Feststellung bei …
OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2010 - 2 L 204/09
Feststellung von Nachsorgepflicht und Inhaberschaft einer Deponie
VG Frankfurt/Main, 05.10.2001 - 14 E 4124/99
Beurteilungsgrundlagen von Bodenluftwerten im Anwendungsbereich des BBodSchG
VGH Hessen, 13.07.2001 - 6 TG 1761/99
Die Ergebnisse von Bodenluftuntersuchungen können zur Beurteilung der Frage , ob …
VG Saarlouis, 26.09.2012 - 5 K 403/11
Anordnung einer Detailuntersuchung nach § 9 BBodSchG
VG Frankfurt/Main, 11.09.2001 - 14 E 2224/99
(Ergänzende) Anwendung landesrechtlicher Regelungen im Bodenschutzrecht
VG Augsburg, 03.08.2010 - Au 3 K 09.1477
Zulassung als Sachverständiger; Nachweis der erforderlichen Sachkunde; …
VG Darmstadt, 07.10.2009 - 6 K 2686/04
Umweltrecht; Kostenerstattung für Altlastensanierung
VG Frankfurt/Main, 02.10.2008 - 3 E 1438/06
Einzelfall einer Sanierungsuntersuchung gemäß § 13 Abs 1 BBodSchG.
VG Oldenburg, 29.06.2004 - 1 A 3711/03
Auswahl unter mehreren Verantwortlichen
VG Frankfurt/Main, 23.11.2001 - 14 E 719/99
VG Braunschweig, 15.06.2005 - 2 A 227/04
Anordnung, Grundwassermessstellen für eine stillgelegte Deponie einzurichten
VG Bremen, 29.01.2002 - 8 K 2240/01
VG Frankfurt/Main, 13.11.2001 - 14 E 719/99
Altlastenfeststellung bezüglich eines mit Mineralöl verunreinigten Grundstückes
VGH Baden-Württemberg, 11.05.1998 - 10 S 596/98
Zur Verursachung und sachgerechten Kriterien bei der Störerauswahl
VG Karlsruhe, 16.05.2018 - 5 K 1951/16
VG Gera, 27.08.2003 - 2 E 762/03
Umweltschutz; Umweltschutz; Antragsbefugnis; drittschützend; Altlast; Sanierung; …
VGH Hessen, 21.09.1999 - 8 UE 2844/99
Umfang und Reichweite ergänzender landesrechtlicher Regelungen im Altlastenrecht
VG Magdeburg, 24.11.2003 - 1 A 675/02
Kostentragungspflicht für Überwachungsmaßnahmen bzgl. einer stillgelegten Deponie
VG Frankfurt/Main, 13.11.2001 - 14 E 4385/99
VG Karlsruhe, 03.02.2004 - 4 K 2845/01
Zur Kostenerstattung bei widerlegtem Gefahrenverdacht
VG Frankfurt/Main, 13.11.2001 - 14 E 3585/99
Tatbestandsvoraussetzungen einer Anordnung zur Altlastenerkundung nach dem …