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Timestamp: 2019-02-17 18:13:27
Document Index: 4169110

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

....um Vorteile aus einer Vermögensnutzung handelt, ist Voraussetzung, dass die Immobilie entweder den Eheleuten gemeinsam oder einem Ehegatten allein gehört. Erst durch das Eigentum erhält der Wohnvorteil den Charakter der wirtschaftlichen Vermögensnutzung. Auch die Ausübung des Nießbrauches oder eines dinglich gesicherten Wohnrechtes reicht aus.
Wichtig: Anders verhält es sich, wenn den Eheleuten oder einem Ehegatten von dritter Seite eine Immobilie kostenlos zur Nutzung überlassen wird. In diesem Fall handelt es sich um eine freiwiliige Leistung Dritter, die bedarfsprägend nicht zu berücksichtigen ist. ( vgl. OLG München, FamRZ 1996,196)
Einstellung des Wohnvorteils bei der Unterhaltsberechnung
Haben die Eheleute während des Zusammenlebens in einer Immobilie gewohnt, die beiden gemeinsam oder einem von ihnen gehörte, ist der sich daraus ergebende Wohnvorteil als bedarfserhöhender Rechnungsposten bei der Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse zu berücksichtigen.
Bleibt der unterhaltsberechtigte oder der unterhaltsverpflichtete Ehegatte nach der Trennung in der Immobilie wohnen, ist der Wohnvorteil bei der Berechnung der Bedürftigkeit oder der Leistungsfähigkeit erneut aufzugreifen. Der jeweilige Ehegatte erspart durch diese Nutzung Kosten, die er ansonsten für eine Mietwohnung aufbringen müsste.
Beim unterhaltsberechtigten Ehegatten führt dies dazu, dass sich seine Bedürftigkeit entsprechend mindert, beim unterhaltspflichtigen Ehegatten erhöht sie dessen Leistungsfähigkeit.
Der Wohnvorteil ist nach dem reinen Halbteilungsgrundsatz zu berücksichtigen.
Nach der Surrogatsrechtsprechung prägt der Wohnwert der während der Ehe genutzten Immobilie die ehelichen Lebensverhältnisse mit deren Verkauf nicht mehr. Der bis dahin berücksichtigte Wohnvorteil entfällt. An dessen Stelle allerdings treten nunmehr die Zinsen aus dem Veräußerungserlös als Surrogat. Diese gelten nun als prägend. Ebenso gilt dies für eine etwa neu angeschaffte Immobilie.
Wenn die Zinsen niedriger oder höher sind als der frühere Wohnvorteil, sind die real erzielten Zinsen anzusetzen. Eine Deckelung der ehelichen Lebensverhältnisse durch die Höhe des früheren Wohnvorteils tritt nicht ein (vgl. BGH NJW 2002,436)
Berechnung des eheprägenden Wohnvorteils
Bei der Berechnung des eheprägenden Wohnvorteils ist zu berücksichtigen, ob es sich um Trennungs- oder nachehelichen Unterhalt handelt.
Beim nachehelichen Unterhalt ist grundsätzlich die objektive Marktmiete zugrunde zu legen. Dies folgt daraus, dass nach der Scheidung die unterhaltsrechtliche Obliegenheit besteht, vorhandenes Vermögen so ertragreich wie möglich anzulegen ( vgl. BGH FamRZ 1995,869)
Beim Trennungsunterhalt ist zu differenzieren:
bis zur Zustellung des Scheidungsantrages oder zur Vermögensauseinandersetzung bemisst sich der Wohnvorteil nach einem eingeschränkten Gebrauchsvorteil, den der in der Ehewohnung verbleibende Ehegatte aufgrund einer angemessenen Wohnungsnutzung der für ihn zu großen Immobilie erzielt. Dies folgt daraus, dass der ursprünglich dem Ehegatten, der die Wohnung verlassen hat, zuzurechnende Teil der Wohnungsnutzung nicht mehr gezogen wird ( vgl. BGH FamRZ 1989, 1160 sowie 1990,989 )
Nach Auffassung des BGH (vgl. BGH FamRZ, 2000,665; sowie 950,351) hat dieser Anteil als "totes Kapital" bereits bei der Bestimmung des Unterhaltsbedarfs außer Betracht zu bleiben.
Maßgebend ist in diesem Fall zwar die objektive Miete, aber nicht der Immobilie, die die Eheleute bewohnt haben, sondern die Miete einer kleineren Wohnung, die den Wohnbedürfnissen und Ansprüchen des in der Wohnung verbliebenen Ehegatten nach den ehelichen Lebensverhältnissen entspricht.
Dies unterliegt der Schätzung. Dabei sind zwei Kriterien zu berücksichtigen, nämlich zum einen die Größe der Wohnung, die auf die Wohnbedürfnisse des in der Wohnung verbliebenen Ehegatten zugeschnitten sein muss und zum anderen die finanziellen Verhältnisse, die den finanziellen Lebensstandart geprägt haben.
Bei der Wohnungsgröße spielt es eine Rolle, mit wievielen Personen der Ehegatte in der Immobilie verbleibt.
Steht die Wohnungsgröße fest, lässt sich anhand des Mietspiegels feststellen, welche Kategorie nach dem Lebensstandart möglich und angemessen ist.
In Mangelfällen ist es angebracht, diesen eheangemessenen Wohnwert mit dem in die Selbstbedarfsätze eingearbeiteten Aufwendungen für die Kaltmiete festzusetzen.
Hierzu sagen die Leitlinien der jeweiligen Oberlandesgerichte jeweils etwas aus. In der Düsseldorfer Tabelle wird von einem Warmmietanteil von 360,00 Eur ausgegangen. Da hierin Nebenkosten enthalten sind, dürfte ein Abzug von ca. Eur 80,00 für Nebenkosten vorzunehmen sein, so dass ein Kaltmietanteil von Eur 280,00 verbleibt.
Nach Zustellung des Ehescheidungsantrages oder nach erfolgter Vermögensauseinandersetzung oder dann, wenn endgültig nicht mehr von einer Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft ausgegangen werden kann, ist regelmäßig die objektive Miete zuzurechnen ( vgl. BGH XII ZR 22/06 vom 05.03.2008)