Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/tgv/4
Timestamp: 2017-02-22 09:00:14
Document Index: 199271593

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 15', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5']

§ 4 TGV, Sonderbestimmungen beim auswärtigen Verbleiben | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 TGV, Sonderbestimmungen beim auswärtigen Verbleiben Inhaltsübersicht
Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland (Tr...…§ 4 TGV, Sonderbestimmungen beim auswärtigen Verbleiben§ 5 TGV, Reisebeihilfe für Heimfahrten§ 5a TGV, Reisebeihilfe für Heimfahrten bei Einsatz im Rahmen von Unterstützungs...§ 5b TGV (weggefallen)§ 6 TGV, Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort§ 7 TGV, Sonderfälle§ 8 TGV, Ende des Trennungsgeldanspruchs§ 9 TGV, Verfahrensvorschriften§ 10 TGV, Anwendungsvorschrift§ 11 TGV (weggefallen)§ 12 TGV (weggefallen)§ 13 TGV (weggefallen)§ 14 TGV (weggefallen)§ 15 TGV (weggefallen)
§ 4 TGV, Sonderbestimmungen beim auswärtigen Verbleiben
§ 4 TGVVerordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland (Trennungsgeldverordnung - TGV)BundesrechtTitel: Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland (Trennungsgeldverordnung - TGV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TGVGliederungs-Nr.: 2032-3-10Normtyp: Rechtsverordnung(1) Das Tagegeld des Trennungsreisegeldes und das Trennungstagegeld werden für volle Kalendertage 1.der Abwesenheit vom neuen Dienstort und dem Ort der auf Grund einer dienstlichen Maßnahme nach § 1 Abs. 2 bezogenen Unterkunft,2.des Aufenthaltes in einem Krankenhaus, einer Sanatoriumsbehandlung oder einer Heilkur,3.der Beschäftigungsverbote nach den mutterschutzrechtlichen Bestimmungen nicht gewährt. (2) Auf das Tagegeld des Trennungsreisegeldes ist die für eine Dienstreise oder einen Dienstgang von weniger als 24 Stunden Dauer zustehende Reisekostenvergütung für Verpflegungsmehraufwand anzurechnen. (3) Das Übernachtungsgeld des Trennungsreisegeldes und das Trennungsübernachtungsgeld werden bei einer Änderung des Dienstortes auf Grund einer Maßnahme nach § 1 Abs. 2 und in den Fällen des Absatzes 1 weitergewährt, solange die Aufgabe einer entgeltlichen Unterkunft nicht zumutbar oder wegen der mietvertraglichen Bindung nicht möglich ist. (4) 1Wird der Dienstort in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 oder auf Grund einer Erkrankung verlassen, werden die Fahrauslagen bis zur Höhe der Kosten für die Fahrt zum Wohnort und zurück wie bei einer Dienstreise erstattet. 2Nach Rückkehr steht dem Berechtigten kein Trennungsreisegeld zu, wenn die Unterkunft wieder in Anspruch genommen werden kann, für die das Trennungsgeld nach Absatz 3 bis zur Rückkehr gewährt wird. (5) Berechtigte, denen erfahrungsgemäß geringere Aufwendungen für Verpflegung als allgemein entstehen, erhalten nach näherer Bestimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr ermächtigten nachgeordneten Behörde entsprechend den notwendigen Mehrauslagen ein ermäßigtes Trennungsgeld. (6) 1Ändert sich der neue Dienstort auf Grund einer Maßnahme nach § 1 Abs. 2 für längstens drei Monate, werden nachgewiesene notwendige Kosten für das Beibehalten der Unterkunft erstattet. 2Bei tatsächlicher oder zumutbarer täglicher Rückkehr wird neben dem Trennungsgeld nach § 3 eine Entschädigung nach § 6 Abs. 1, 3 und 4 gewährt.(7) Erhält der Ehegatte oder Lebenspartner des Berechtigten Trennungsgeld nach § 3 oder eine entsprechende Entschädigung nach den Vorschriften eines anderen Dienstherrn, erhält der Berechtigte an Stelle des Trennungstagegeldes nach § 3 Abs. 3 Satz 2 Trennungstagegeld nach § 3 Abs. 3 Satz 1, wenn er am Dienstort des Ehegatten oder Lebenspartners wohnt oder der Ehegatte oder Lebenspartner an seinem Dienstort beschäftigt ist.(8) Wird nach einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung kein Trennungsgeld für die bisherige Unterkunft mehr gewährt, werden die notwendigen Auslagen für diese Unterkunft längstens bis zu dem Zeitpunkt erstattet, zu dem das Mietverhältnis frühestens gelöst werden kann. Zu § 4: Geändert durch G vom 15. 12. 2004 (BGBl I S. 3396).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 6 TGV, Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum WohnortUrteileBAG, 27.07.2011 - 7 AZR 412/10 - Anspruch des freigestellten Mitglieds einer Bezirksschwerbehindertenvertretung auf Reisebeihilfen nach § 15 Abs. 1 BRKG, § 3 bis § 5 TGV; Reisebeihilfen für einen…BVerwG, 14.06.2012 - BVerwG 5 A 1.12 - Anwenden der auf das Trennungsgeld bei auswärtigem Verbleiben bezogenen Höchstbetragsgrenze bei Zurückkehren eines Berechtigten täglich zum Wohnort
§ 3 TGV, Trennungsgeld beim auswärtigen Verbleiben§ 5 TGV, Reisebeihilfe für Heimfahrten