Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2009-11-13/v-zr-10_09
Timestamp: 2017-11-22 11:22:09
Document Index: 343385609

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 14', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH']

BGH, 13.11.2009 - V ZR 10/09 - Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft als Voraussetzung für die Anbringung einer Parabolantenne an dem gemeinschaftlichen Haus | anwalt24.de
Urt. v. 13.11.2009, Az.: V ZR 10/09
Referenz: JurionRS 2009, 26890
Aktenzeichen: V ZR 10/09
AG Wiesbaden - 11.03.2008 - AZ: 91 C 369/08-78
LG Frankfurt am Main - 12.11.2008 - AZ: 2/13 S 19/08
EBE/BGH 2009, 403-404
Info M 2010, 75
IWR 2010, 80
IWR 2010, 71
MietRB 2010, 39-40
NJW 2010, 438-439 ""Selbstbestimmungsrecht" der Gemeinschaft"
NJW-Spezial 2010, 162
RdW 2010, 253-254
WuM 2009, 760-761
WuM 2010, 286-287
ZAP EN-Nr. 114/2010
ZGS 2010, 55
ZMR 2010, 299-300
auf die mündliche Verhandlung vom 13. November 2009
Auch wenn der Bestand des Gebäudes durch die Anbringung der Antenne nicht berührt wird, bedeutet das Handeln der Beklagten einen Eingriff in das gemeinschaftliche Eigentum, den die Wohnungseigentümer ohne ihre Zustimmung nicht hinzunehmen brauchen (Senat, BGHZ 157, 322, 326). Nach § 1004 Abs. 1 BGB, §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG können die übrigen Miteigentümer die Beseitigung der Parabolantenne verlangen. Zur Geltendmachung ihres Anspruchs haben sie die Klägerin durch den Beschluss vom 18. Juni 2007 wirksam ermächtigt (vgl. Senat, BGHZ 116, 332, 335; Beschl. v. 30. März 2006, V ZB 17/06, NJW 2006, 2187 Rdn. 12).
Die Voraussetzungen des Anspruchs sind auch im Übrigen gegeben.
Entgegen der Meinung des Berufungsgerichts braucht die Beklagte sich zwar nicht auf den Empfang der beiden in das Breitbandkabel eingespeisten Sender verweisen zu lassen. Dass sie und ihre Familienangehörigen ihre polnische Staatsangehörigkeit aufgegeben und die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen haben, schränkt den Schutz des Informationsinteresses der Beklagten durch Art. 5 Abs. 1 GG nicht ein (VerfGH Berlin GE 2007, 1178). Das gilt auch für die Wirkungen der Grundrechte im Privatrecht. Das Interesse der Beklagten, von polnischen Fernsehsendern über die Ereignisse aus dem näheren Bereich ihres früheren Heimatlands unterrichtet zu werden, ist offensichtlich (vgl. BGH, Urt. v. 16. November 2005, VIII ZR 5/05, NJW 2006, 1062, Rdn. 1, 25 ff.).
Dieses Interesse führt dazu, dass die übrigen Wohnungseigentümer der Beklagten den Empfang der per Satellit ausgestrahlten polnischen Programme ermöglichen müssen.
Die Abwägung führt dazu, dass die Beklagte verlangen kann, dass die übrigen Wohnungseigentümer der Anbringung einer Parabolantenne auf dem Dach des Hauses oder in dessen Dachbereich zustimmen. Diese Feststellung kann der Senat treffen. Von den Parteien sind Fotografien des Gebäudes vorgelegt worden. Weiterer Vortrag hierzu kommt nicht in Betracht. Die ästhetische Beeinträchtigung des Gebäudes ist bei einer Anbringung der Antenne im Dachbereich oder auf dem Dach nachhaltig geringer als durch die von der Beklagten vorgenommene Anbringung der Antenne vor einem Fenster ihrer Wohnung.