Source: http://www.wegweiser-barrierefreiheit.de/oeffentlich-zugaengliche-gebaeude/rheinland-pfalz/weitere-rechtsvorschriften/weitere-rechtsvorschriften.html
Timestamp: 2018-05-22 17:31:29
Document Index: 125351165

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 28', '§ 37', '§ 37', '§ 2', '§ 38', '§ 38', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 27', '§1', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Weitere Rechtsvorschriften - Rheinland-Pfalz - Öffentlich zugängliche Gebäude - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Rheinland-Pfalz - Öffentlich zugängliche Gebäude - Richtlinien, Verordnungen und Vorschriften
Die Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (GarVO) gilt nach § 1 Abs. 8 GarVO für Kleingaragen mit einer Nutzfläche bis 100 m², für Mittelgaragen mit einer Nutzfläche von über 100 m² bis 1.000 m² und Großgaragen mit einer Nutzfläche von über 1.000 m².
§ 4 Garagenstellplätze, Fahrgassen
Garagenstellplätze müssen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 GarVO generell 5 m lang sein. Garagenstellplätze für behinderte Menschen müssen eine Breite von mindestens 3,50 m haben.
Nach der Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten § 1 VkVO gilt die Verordnung für alle Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen einschließlich ihrer Bauteile eine Fläche von insgesamt mehr als 2.000 m² haben.
§ 28 VkVO legt fest, dass mindestens 3 % der notwenigen Stellplätze, mindestens aber ein Stellplatz, für behinderte Menschen zur Verfügung stehen müssen, auf den entsprechend hinzuweisen ist.
Die Kommunalwahlordnung (KWO) betrifft die Wahlen zu den Gemeinderäten, den Verbandsgemeinderäten, Kreistagen, zum Bezirkstag und zu den Ortsbeiräten (siehe Erster Teil Überschrift KWO ).
§ 37 Einrichtung der Wahlräume
Nach § 37 KWO sollen die Auswahl und die Einrichtung der Wahlräume behinderten und anderen mobilitätseingeschränkten Menschen die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtern. Es wird festgelegt, dass die Gemeindeverwaltung über barrierefreie Wahlräume im Sinne des § 2 Abs. 3 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen frühzeitig und in geeigneter Weise informiert.
§ 38 Wahlräume
Nach § 38 Landeswahlordnung (LWO) sollen die Auswahl und die Einrichtung der Wahlräume behinderten und anderen mobilitätseingeschränkten Menschen die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtern. Es wird festgelegt, dass die Gemeindeverwaltung über barrierefreie Wahlräume im Sinne des § 2 Abs. 3 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen frühzeitig und in geeigneter Weise informiert.
Nach der § 1 Abs. 1 Landesverordnung über Camping- und Wochenendplätze (Camping- und Wochenendplatzverordnung) sind Campingplätze Plätze, die zum Aufstellen von mehr als drei Wohnwagen oder Zelten bestimmt sind. Gemäß § 1 Abs. 2 Camping- und Wochenendplatzverordnung gelten Plätze als Wochenendplätze, wenn sie u. a. dem Aufstellen von Kleinwochenendhäusern dienen. § 1 Abs. 4 Camping- und Wochenendplatzverordnung definiert den Begriff der Kleinwochenendhäuser.
§ 5 Gemeinschaftliche Einrichtungen
Nach § 5 Abs. 3 Camping- und Wochenendplatzverordnung sollen auf Camping- und Wochenendplätzen mit mehr als 100 Stand- oder Aufstellflächen barrierefreie sanitäre Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 3 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen vorhanden sein.
Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (Garagenverordnung - GarVO) vom 13. Juli 1990 (GVBl. S. 243), letzte Änderung: § 4 geändert durch Artikel 35 des Gesetzes vom 16. Dezember 2002 (GVBl. S. 481)
Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (Verkaufsstättenverordnung - VkVO) vom 8. Juli 1998 (GVBl. S. 229), letzte Änderung: §§ 27 und 28 geändert durch Artikel 34 des Gesetzes vom 16. Dezember 2002 (GVBl. S. 481)
Kommunalwahlordnung (KWO) vom 11. Oktober 1983 (GVBl. S. 247); letzte Änderung: mehrfach geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Januar 2009 (GVBl. S. 25)
Landeswahlordnung (LWO) vom 6. Juni 1990 (GVBl. S. 153), letzte Änderung: §§1 und 88 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. September 2010 (GVBl. S. 280)
Landesverordnung über Camping- und Wochenendplätze (Camping- und Wochenendplatzverordnung) vom 18. September 1984 (GVBl. S. 195), letzte Änderung: § 5 geändert durch Artikel 31 des Gesetzes vom 16. Dezember 2002 (GVBl. S. 481)
Zurück zum Text, Referenz 1:GarVO Rheinland-Pfalz
3. über 1.000 m² Großgaragen.
Zurück zum Text, Referenz 2:GarVO Rheinland-Pfalz
Zurück zum Text, Referenz 3:VkVO Rheinland-Pfalz
Verkaufsstättenverordnung Rheinland-Pfalz
Zurück zum Text, Referenz 4:VkVO Rheinland-Pfalz
Wer eine Verkaufsstätte betreibt, hat im Einvernehmen mit der für den Brandschutz zuständigen Dienststelle eine Brandschutzordnung aufzustellen. In der Brandschutzordnung sind insbesondere die Aufgaben der oder des Brandschutzbeauftragten und der Selbsthilfekräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung von behinderten Menschen, insbesondere von Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern, erforderlich sind.
Zurück zum Text, Referenz 5:VkVO Rheinland-Pfalz
Zurück zum Text, Referenz 6:KWO Rheinland-Pfalz
Kommunalwahlordnung Rheinland-Pfalz
Erster Teil - Überschrift
Zurück zum Text, Referenz 7:KWO Rheinland-Pfalz
Die Gemeindeverwaltung bestimmt für jeden Stimmbezirk einen Wahlraum, der sich, soweit möglich, in einem gemeindeeigenen Gebäude befindet. Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Gemeindeverwaltung teilt frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei im Sinne des § 2 Abs. 3 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen sind.
Zurück zum Text, Referenz 8:LGGBehM Rheinland-Pfalz
Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind.
Zurück zum Text, Referenz 9:LWO Rheinland-Pfalz
Landeswahlordnung Rheinland-Pfalz
Die Gemeindeverwaltung bestimmt für jeden Stimmbezirk einen Wahlraum. Soweit möglich, stellen die Gemeinden Wahlräume in Gemeindegebäuden zur Verfügung. Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Stimmberechtigten, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Gemeindeverwaltung teilt frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei im Sinne des § 2 Abs. 3 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen sind.
Zurück zum Text, Referenz 10:LGGBehM Rheinland-Pfalz
Zurück zum Text, Referenz 11:Camping- und Wochenendplatzverordnung RLP
Camping- und Wochenendplatzverordnung Rheinland-Pfalz
Campingplätze sind Plätze, die zum vorübergehenden Aufstellen und Bewohnen von mehr als drei Wohnwagen oder Zelten bestimmt sind. Plätze, die nur gelegentlich oder für kurze Zeit zum Aufstellen von Zelten bestimmt sind, sind keine Campingplätze im Sinne dieser Verordnung.
Zurück zum Text, Referenz 12:Camping- und Wochenendplatzverordnung RLP
Wochenendplätze sind Plätze, die zum Aufstellen oder Errichten und vorübergehenden Bewohnen von Kleinwochenendhäusern bestimmt sind.
Zurück zum Text, Referenz 13:Camping- und Wochenendplatzverordnung RLP
Kleinwochenendhäuser sind:
Wochenendhäuser mit einer Grundfläche bis zu 40 m² und einer Gesamthöhe bis zu 3,50 m; bei der Ermittlung der Grundfläche bleibt ein überdachter Freisitz mit einer Grundfläche bis zu 10 m² oder ein Vorzelt außer Betracht,
Mobilheime, wenn die Maße nach Nummer 1 eingehalten werden; Mobilheime sind zum Bestimmungsort überführte Anlagen, die nicht selbst zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen werden können,
Wohnwagen, die nicht jederzeit ortsveränderlich aufgestellt sind,
Zurück zum Text, Referenz 14:Camping- und Wochenendplatzverordnung RLP
Auf Camping- und Wochenendplätzen mit mehr als 100 Stand- oder Aufstellplätzen sollen im Sinne des § 2 Abs. 3 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen barrierefreie sanitäre Einrichtungen vorhanden sein.
Zurück zum Text, Referenz 15:LGGBehM Rheinland-Pfalz