Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_27_04_2011_4_StR_149_11_Eine_Verfahrensruege_ist_unzulae-d4391124.html
Timestamp: 2016-10-24 00:20:18
Document Index: 255734100

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 344', '§ 349', '§ 349', '§ 344', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.04.2011 - 4 StR 149/11 - Eine Verfahrensrüge ist unzulässig aufgrund einer unvollständigen Mitteilung einer Vernehmungsniederschrift durch einen Revisionsführer | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 27.04.2011 - 4 StR 149/11 - Eine Verfahrensrüge ist unzulässig aufgrund einer unvollständigen Mitteilung einer Vernehmungsniederschrift durch einen Revisionsführer
BundesgerichtshofBeschl. v. 27.04.2011, Az.: 4 StR 149/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 27.04.2011Referenz: JurionRS 2011, 15192Aktenzeichen: 4 StR 149/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Magdeburg - 27.10.2010Rechtsgrundlagen:§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatauf Antrag des Generalbundesanwalts undnach Anhörung des Beschwerdeführersam 27. April 2011 einstimmig beschlossen: Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 27. Oktober 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in der Antragsschrift vom 23. März 2011: Die vom Verteidiger des Angeklagten erhobene Verfahrensrüge ist zwar nicht deshalb unzulässig, weil die Begründung des Beweisantrags nicht mitgeteilt worden sein soll; diese ist vielmehr - wenn auch nicht abgesetzt oder hervorgehoben - Teil der Revisionsbegründung. Der Revisionsführer hat es aber unterlassen, die sowohl in dem Beweisantrag als auch in der Begründung zu der Verfahrensrüge angesprochene Vernehmungsniederschrift (vgl. Seiten 3, 5, 6, 7, 9 der Revisionsbegründung) vollständig mitzuteilen. Dessen bedurfte es jedoch (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), um prüfen zu können, ob die Strafkammer zu Recht auch im Hinblick auf die dort niedergelegten Angaben der Zeugin ihre Sachkunde für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussage dieser Zeugin bejaht hat. Ernemann Solin-Stojanovic Roggenbuck Franke Mutzbauer Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 28.04.2011BGH, 27.04.2011