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Timestamp: 2020-08-11 19:45:03
Document Index: 31822970

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 53', '§ 113', 'Art. 16', '§ 51', 'Art. 16', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 34', '§ 50', '§ 38', '§ 154']

VG Köln, Urteil vom 17.05.2002 - 18 K 766/99.A - openJur
Urteil vom 17.05.2002 - 18 K 766/99.A
VG Köln, Urteil vom 17.05.2002 - 18 K 766/99.A
openJur 2011, 18804
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erho-ben werden.
Die am 07.06.1968 in L. geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. Sie reiste nach ihren Angaben am 12.10.1998 von Istanbul aus mit dem Flugzeug über Köln in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 14.10.1998 einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte.
Im Rahmen ihrer Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländi- scher Flüchtlinge am 15.10.1998 erklärte die Klägerin, sie habe seit der Deportation ihrer Familie aus L. im Jahre 1975 in T. gelebt. Ausgereist sei sie wegen Bedrohungen durch die "Islamisten". Sie sei während ihrer einmonatigen Inhaftierung im Jahre 1991 in L. nach der Niederschlagung des Aufstandes von einem hohen Offizier der Republikanischen Garden vergewaltigt worden. Dies sei der Grund für den Beitritt zur "unabhängigen Frauenorganisation" im Jahre 1993 gewesen. Diese Organisation habe es sich zur Aufgabe gesetzt, Artikel über Frauenthemen zu veröf- fentlichen und Änderungen des Personenstandsgesetzes zu fordern. Von 1993 bis 1995 habe sie ohne nennenswerte Probleme arbeiten können. Ab 1995 hätten die "Islamisten" allerdings begonnen, die Frauenvereinigung im Rundfunk, in Zeitungen sowie im Freitagsgebet als gottlose Organisation zu attackieren. Später seien dann auch einzelne Mitglieder bedroht worden. Bis 1995 habe sie die Artikel in ihrer Zei- tung mit ihrem eigenen Namen unterschrieben. Danach habe sie einen Decknamen benutzen müssen, um sich gegen Anschläge zu schützen. Die Drohungen gegen sie hätten 1995 begonnen, weil sie das Thema Vergewaltigung problematisiert habe. Die Drohungen seien in arabischer Sprache - vermutlich von dem Offizier, der sie verge- waltigt habe - ausgesprochen worden. Sie habe die Drohungen ernst genommen und sich eine Weile nicht mehr zu Hause aufgehalten. Die Islamisten seien dann dazu übergegangen, bewaffnete Streifen zum Sitz der Organisation zu schicken. Sie seien zu den Sprechstunden gekommen und hätten sie während dieser Zeit bedroht. Zum Anlass des internationalen Frauentages am 08.03.1998 hätten sie große Aktionen in einem bekannten Saal der Stadt organisiert. Zwei Tage später sei eine Handgranate auf den Sitz der Organisation geworfen worden. Danach hätten sie den Sitz ge- schlossen und seien umgezogen. Anfang September seien dann zwei Frauen der Organisation verschleppt worden. Seitdem habe sie nur noch bei ihrer Schwester gelebt. Am Abend des 24.09.1998 sei dann auch eine bewaffnete Streife zu ihr nach Hause gekommen und habe nach ihr gefragt. Da sie nicht zu Hause gewesen sei, hätten sie ihren Vater mitgenommen, der bis heute verschwunden sei.
Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 25.01.1999 den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nicht vorliegen. Zugleich wurde die Klägerin unter Abschiebungsandrohung in den Irak/kurdische Sicherheitszone zur Ausreise binnen einen Monats aufgefordert. Der Bescheid wurde der Klägerin am 28.01.1999 zugestellt.
Hiergegen richtet sich die am 03.02.1999 beim Verwaltungsgericht eingegange- ne Klage. Zur Begründung beruft sich die Klägerin im Wesentlichen auf ihr bisheriges Vorbringen und trägt ergänzend vor, bereits aus der Anerkennung ihres Ehemannes als politischer Flüchtling ergebe sich für sie eine Sippenhaftgefährdung.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 25.01.1999 zu verpflichten, die Klägerin als Asylberechtigte an- zuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen sowie hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und des beigezogenen Verwaltungsvorganges Bezug genom- men.
Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländi- scher Flüchtlinge ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG). Politi- sche Verfolgung im Sinne dieser Vorschrift ist staatliche oder dem Staat zurechenbare Verfolgung durch Zufügung gezielter Rechtsverletzungen, die den Betroffenen ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzt und ihn somit in eine ausweglose Lage versetzt.
Zu den Einzelheiten siehe VG Köln, Urteil vom 07.05.2001 - 18 K 40/98.A -; OVG NRW, Urteil vom 05.05.1999 - 9 A 4671/98.A -; BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315; BVerwG, Urteil vom 06.08.1996 - 9 C 172.95 -, BVerwGE 101, 328, Beschluss vom 24.03.1995 - 9 B 747.94 -, NVwZ 1996, 85, Urteil vom 22.03.1994 - 9 C 443.93 -.
Die Kammer geht nach wie vor davon aus, dass der Klägerin wegen der illegalen Ausreise, der Stellung des Asylantrages und des langjährigen Aufenthaltes im westlichen Ausland sowie aus dem Gesichtspunkt der Sippenhaft im Zentralirak politische Verfolgung droht.
Vgl. VG Köln, Urteil vom 07.05.2001 - 18 K 40/98.A -.
Dieser Bedrohung unterliegt sie aber nicht landesweit, weil sie auf das autonome Kurdengebiet verwiesen werden kann. Dieses genügt bei Zugrundelegung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes den Anforderungen, die an eine den Asylanspruch ausschließende inländische Fluchtalternative zu stellen sind.
Vgl. zur Anwendbarkeit der Grundsätze der inländischen Fluchtalternative auf die autonomen Kurdengebiete im Nordirak BVerwG, Urteil vom 08.12.1998 - 9 C 17.98 -, NVwZ 1999, 544; OVG NRW, Urteile vom 05.05.1999 - 9 A 4671/98.A -, und vom 08.03.2001 - 9 A 2993/98.A -.
Nach den Grundsätzen der inländischen Fluchtalternative ist die Schutzgewährung wegen politischer Verfolgung ausgeschlossen, wenn der Asylsuchende auf Gebiete seines Heimatstaates verwiesen werden kann, in denen er - nach dem herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab - vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist, und wenn ihm dort - nach dem allgemeinen Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit - keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 - BVerfGE 80, 315 (342 ff.); BVerwG, Urteile vom 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (145), vom 20.11.1990 - 9 C 73.90 -, InfAuslR 1991, 181, vom 08.12.1998 - 9 C 17.98 -, vom 05.10.1999 - 9 C 15/99 -, und vom 30.04.1996 - 9 C 171.95 -, DVBl. 1996, 1259.
Die Zumutbarkeit einer inländischen Fluchtalternative erfordert damit insbesondere, dass der Ausländer in dem betreffenden Landesteil in absehbarer Zeit keine politische Verfolgung befürchten muss, was jedoch der Fall ist, wenn über die bloße Möglichkeit hinaus, Opfer eines Übergriffs zu werden, objektive Anhaltspunkte eine Verfolgung als nicht ganz entfernt und damit als "reale" Möglichkeit erscheinen lassen. Dagegen genügt für die Verneinung einer zumutbaren inländischen Fluchtalternative nicht jede noch so geringe Möglichkeit eines Verfolgungseintritts. Ebenso wenig muss die Gefahr von Übergriffen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein.
Vgl. VG Freiburg, Urteil vom 07.02.2000 - A 7 K 10480/98 - mit weiteren Nachweisen; siehe zum zeitlichen Rahmen der Zu- kunftsprognose auch BVerwG, Beschluss vom 31.07.1986 - 9 B 165.86 -, NVwZ 1987, 60; OVG NRW, Urteil vom 05.05.1999 - 9 A 4671/98.A -.
Nach Überzeugung der Kammer bestehen aufgrund der ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen im Sinne des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes,
vgl. BVerwG, Urteil vom 30.04.1996 - 9 C 171.95 -, DVBl. 1996, 1260,
keine ernsthaften Zweifel, dass die Klägerin im autonomen Kurdengebiet im Norden des Irak vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist.
Dies gilt zunächst im Hinblick auf eine politische Verfolgung durch zentralirakische Behörden. Im Nordirak besteht seit Herbst 1991 keine effektive und stabile Gebietsgewalt des irakischen Staates mehr.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 05.05.1999 - 9 A 4671/98.A -; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 06.12.2001 - 1 L 2/01 -.
Greifbare - d.h. objektive - Anhaltspunkte dafür, dass der Irak in einem absehbaren Zeitraum dort die Gebietsgewalt wiedererlangen könnte, bestehen nicht.
So bereits OVG NRW, Urteil vom 05.05.1999 - 9 A 4671/98.A -; siehe auch OVG NRW, Beschlüsse vom 23.04.2002 - 9 A 4670/99.A - und vom 16.042002 - 9 A 4107/99.A -; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.05.1998 - 7 A 11433/97 -; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 11.03.2002 - 18a K 71/02.A -; VG Freiburg, Urteil vom 07.02.2000 - A 7 K 10480/98 -; VG Magdeburg, Urteil vom 29.01.2002 - 9 A 107/01 MD -; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16.07.1998 - 2 L 169/97 -; OVG Niedersachsen, Urteil vom 19.10.1999 - 9 L 774/99 -; VG Chemnitz, Urteil vom 02.02.2000 - A 4 K 31061/98 -; Bay. VGH, Urteile vom 23.03.2000 - 23 B 99.33033 - und vom 28.09.2001 - 15 B 99.32079 -; OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 16.11.2000 - A 1 S 601/98 - und vom 06.12.2001 - 1 L 2/01 -; Sächsisches OVG, Urteil vom 28.08.2001 - A 4 B 4388/99 -; VG München, Urteil vom 29.04.1997 - M 9 K 96.51869 -.
Mit Rücksicht auf den Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 20.03.2002, wonach ein erneuter irakischer Vorstoß aufgrund der veränderten politischen Verhältnisse in hohem Maße unwahrscheinlich ist, hält die Kammer nunmehr an ihrer bisherigen - einen Wiedereinmarsch für möglich erachtenden - Rechtsprechung nicht mehr fest.
Vgl. zur früheren Rechtsprechung der Kammer z.B. die Urteile vom 07.05.2001 - 18 K 40/98 - und vom 20.08.2001 - 18 K 8129/97.A, wonach auf der Grundlage des Lageberichts des Auswärtigen Amtes vom 05.09.2001 ein Wiedereinmarsch zentralirakischer Truppen in die Kurdenprovinzen nicht auszuschließen war. Zur Auskunftslage vor den Terroranschlägen vgl. auch Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme vom 30.03.1999 an VG Oldenburg, wonach eine institutionelle Wiederinbesitznahme des Nordirak durch die irakische Staatsmacht und als Folge davon eine blutige Rache an den Kurden als überwiegend wahrscheinlich angesehen wird, "seriöse Voraussagen" über den Zeitpunkt jedoch nicht gemacht werden könnten; Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme vom 06.12.1999 an VG Trier, wonach ein möglicher militärischer Zugriff der Iraker auf den Nordirak "schlecht zu prognostizieren" sei; UNHCR, Stellungnahme vom 03.04.2001 an das VG Ansbach, wonach Hinweise darauf, dass das zentralirakische Regime in absehbarer Zeit Zugriff auf den Nordirak nehmen werde, nach den Erkenntnissen nicht vorlä- gen.
Nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 würde ein erneuter (zentral- )irakischer Vorstoß in die autonomen Kurdengebiete - ähnlich dem vom September 1996 - im Lichte der veränderten politischen Lage zu einer massiven amerikanischen Militäraktion führen. Angesichts dieser drohenden Vergeltungsmaßnahmen hält die Kammer - abweichend von ihrer bisherigen Rechtsprechung - einen Wiedereinmarsch zentralirakischer Truppen in den Nordirak in absehbarer Zeit für unwahrscheinlich. Die Möglichkeit eines erneuten Einmarschs irakischer Streitkräfte in die autonomen Kurdengebiete gerade wegen eines bevorstehenden Angriffs der USA auf den Irak ist im Übrigen zu vage, als dass sie als "reale" Möglichkeit angesehen werden könnte. Ob die USA einen Angriff auf den Irak trotz der Bedenken ihrer Alliierten tatsächlich unternehmen werden und ob das irakische Zentralregime dann militärisch in der Lage sein wird, zumindest kurzfristig auch gegen den Widerstand der Kurden in den Nordirak einzumarschieren, ist in hohem Maße spekulativ. Ein greifbarer - d.h. objektiver - Anhaltspunkt für eine politische Verfolgung liegt aus heutiger Sicht deshalb nicht (mehr) vor.
Siehe hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 08.04.2002 - 9 A 56/02.A -.
Die Klägerin ist in den nordirakischen Kurdengebieten auch vor einem Anschlag zentralirakischer Geheimagenten - etwa wegen ihrer Asylantragstellung und ihres Auslandsaufenthaltes sowie aus dem Gesichtspunkt der Sippenhaft - hinreichend sicher. Einem beachtlichen Gefährdungsrisiko durch im Nordirak operierende zentralirakische Geheimdienstagenten sind nur - soweit dem zentralirakischen Regime überhaupt bekannt - exponierte Oppositionelle sowie kurdische Mitarbeiter der westlichen Hilfsorganisationen oder der UNO ausgesetzt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.04.2002 - 9 A 4670/99.A -; Urteil vom 05.05.1999 - 9 A 4671/98.A -.
Dem vorgenannten Personenkreis gehört die Klägerin selbst nach ihrem eigenen Vortrag nicht an.
Auch eine politische Verfolgung der Klägerin durch eine der maßgeblichen Kurdengruppierungen, insbesondere die KDP oder die PUK, ist nicht zu befürchten. Dabei kann offen blieben, ob eine solche bereits deswegen ausgeschlossen ist, weil die KDP ebenso wie die PUK als in ihrem jeweiligen Herrschaftsgebiet tonangebende Organisationen nach wie vor keine hinreichende Gebietsgewalt ausüben,
so OVG NRW, Urteil vom 05.05.1999 - 9 A 4671/98.A - ,
oder ob eine solche grundsätzlich in Betracht kommt, weil die KDP ebenso wie die PUK jedenfalls inzwischen in ihrem jeweiligen Herrschaftsgebiet als quasi- staatliche Organisationen anzusehen ist.
Vgl. zur politischen Verfolgung durch quasistaatliche Organisationen BVerfG, Beschluss vom 10.08.2000 - 2 BvR 260 und 1353/98 -, NVwZ 2000, 1165; BVerwG, Urteil vom 20.02.2001 - 9 C 20.00 -, NVwZ 2001, 815; vgl. zur Stellung der PUK bzw. KDP im Nordirak Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 20.03.2002, S. 7 ff.
Unabhängig hiervon kann bereits dem tatsächlichen Vorbringen der Klägerin nichts dafür entnommen werden, dass eine politische Verfolgung durch eine der besagten Parteien ernsthaft zu befürchten ist, zumal sich ein irakischer Flüchtling im Verhältnis zu den kurdischen Gruppen ohnehin nicht durch die Beantragung von Asyl in der Bundesrepublik Deutschland oder einen langjährigen Auslandsaufenthalt schadet.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 05.05.1999 - 9 A 4671/98.A - .
Soweit die Klägerin von Angriffen der "Islamisten" gegen die "unabhängige Frauenorganisation" allgemein und gegen sie selbst berichtet, so führt dieser Umstand - seine Richtigkeit unterstellt - mangels staatlicher bzw. staatsähnlicher Verfolgung auch nicht zu einer Anerkennung als Asylberechtigte. Den "Islamisten" können derartige - staatsähnliche - Strukturen nicht zugeordnet werden, denn sie sind nicht in der Lage, in absehbarer Zeit das Land unter ihre Kontrolle zu bringen. Vielmehr handelt es sich um eine regional auf die irannahen Gebiete begrenzte - von außen unterstützte Gruppe - die allerdings durchaus für terroristische Anschläge auf ihrem Territorium und auch außerhalb dessen verantwortlich gemacht werden kann. Zudem trägt die Klägerin vor, in T. von den "Islamisten" bedroht worden zu sein. T. befindet sich im durch die PUK beherrschten Gebiet und wird als Hochburg der PUK beschrieben. Damit wäre ein Angriff der "Islamisten" auf dem Territorium der PUK allenfalls als ein Terroranschlag außerhalb des eigenen Gebietes zu bewerten, der jedenfalls nicht einer staatsähnlichen Überlegenheit entspringt.
Vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16.07.1998 - 2 L 169/97 -; OVG Niedersachsen, Urteil vom 19.10.1999 - 9 L 774/99 -; VG Chemnitz, Urteil vom 02.02.2000 - A 4 K 31061/98 -; Bay VGH, Urteil vom 23.03.2000 - 23 B 99.33033 -; VG Magdeburg, Urteil vom 25.07.2000 - 4 A 495/99 MD -; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.11.2000 - A 1 S 601/98 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.02.2002 - A 2 S 1690/00 -.
Im Übrigen könnte die Klägerin entgegen ihrem Vortrag hinreichende Sicherheit vor den "Islamisten" durch Niederlassung in dem von der KDP beherrschten Gebiet finden. In dieser Region üben die "Islamisten", die maßgeblich vom Iran unterstützt werden, keinen nennenswerten Einfluss aus.
Vgl. Stellungnahme des Deutschen Orient-Instituts vom 27.11.2001 an den Bay. VGH.
Ob der Klägerin - unabhängig von politischer Verfolgung - andere Gefahren oder Nachteile drohen, kann offen bleiben. Denn eventuell auftretende existenzielle Schwierigkeiten sind rechtlich unerheblich, weil daraus folgende Gefahren und Nachteile nicht als verfolgungsbedingt anzusehen wären. Denn Herkunftsort und Ort der inländischen Fluchtalternative bei Rückkehr wären identisch.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 05.10.1999 - 9 C 15.99 -, BVerwGE 109, 353.
Die danach für die Klägerin verfolgungsfreien Landesteile im Norden des Irak sind für sie ohne Weiteres zu erreichen.
Vgl. zum Erfordernis der Erreichbarkeit des Ortes der inländischen Fluchtalternative innerhalb des Verfolgerstaates BVerwG, Urteil vom 13.05.1993 - 9 C 59.92 -, NVwZ 1993, 1210.
Um das Gebiet der inländischen Fluchtalternative zu erreichen und in die Provinzen E. , B. oder T. zu gelangen, muss die Klägerin zentralirakisches Herrschaftsgebiet nicht durchqueren; sie kann vielmehr über die türkische Grenze in die Provinz E. einreisen und von dort aus weiterreisen oder sie kann über die iranische Grenze unmittelbar in die Provinz T. gelangen.
2. Aus den aufgeführten Gründen hat die Klägerin auch keinen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, denn der Begriff des Verfolgten im Sinne dieser Vorschrift ist, was die Verfolgungsmaßnahmen, die geschützten Rechtsgüter und den politischen Charakter der Verfolgung angeht, mit dem entsprechendem Begriff in Art. 16 a Abs. 1 GG identisch.
Vgl. etwa Bay. VGH, Urteil vom 28.09.2001 - 15 B 99.32079 -.
3. Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG bestehen ebenfalls nicht, so dass auch insoweit der angefochtene Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt.
Hinsichtlich der Abschiebungsschutztatbestände des § 53 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 AuslG fehlt es an dem Erfordernis der Staatlichkeit der dem Asylbewerber jeweils - im Zielstaat Irak - konkretindividuell drohenden Maßnahme,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 05.05.1999 - 9 A 4671/98.A -; VG Freiburg, Urteil vom 07.02.2000 - A 7 K 10480/98 -; jeweils mit weiteren Nachweisen,
bzw. am Vorliegen der weiteren Voraussetzungen dieser Vorschriften. Der irakische Staat verfügt - wie dargelegt - nicht über eine effektive Gebietsgewalt im kurdischen Autonomiegebiet und wird diese nach jetzigem Kenntnisstand auch auf absehbare Zeit nicht (wieder) erlangen. Hinsichtlich der dort herrschenden Kurdengruppen - sollte man ihnen quasistaatliche Macht zubilligen - sind die Voraussetzungen des § 53 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 AuslG nicht erfüllt. Wie sich ebenfalls aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Klägerin die konkrete Gefahr der Folter droht (Abs. 1), sie wegen einer Straftat gesucht wird und die Gefahr der Todesstrafe besteht (Abs. 2) oder dass die Abschiebung einen Verstoß gegen die Konvention zum Schutz der Menschenrechte bedeutete (Abs. 4).
Der Klägerin drohen bei einer Rückkehr in die kurdischen Autonomiegebiete auch keine Gefahren, die ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen. Nach dieser Vorschrift kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht, und zwar unabhängig davon, ob diese vom Staat ausgeht oder ihm zumindest zuzurechnen ist.
Für die Annahme einer "konkreten" Gefahr genügt nicht die theoretische Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben oder Freiheit zu werden; es muss eine "beachtliche" Wahrscheinlichkeit gegeben sein, wobei allerdings das Element der "Konkretheit" der Gefahr für den Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert. In diesem Rahmen kommt es auch nicht auf das bei bereits erlittener Verfolgung den herabgestuften Maßstab rechtfertigende Element der Zumutbarkeit der Rückkehr an. Schließlich muss die Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG auch landesweit drohen; eine Aussetzung der Abschiebung kommt danach nicht in Betracht, wenn die geltend gemachten Gefahren nicht landesweit drohen und der Ausländer sich ihnen durch ein Ausweichen in sichere Gebiete seines Herkunftslandes entziehen kann.
Davon ist im Falle der Klägerin auszugehen. Einer Verfolgung durch den irakischen Staat kann sie sich dadurch entziehen, dass sie in die autonomen Kurdengebiete ausweicht. Denn der irakische Staat besitzt dort - wie dargestellt - keine polizeilichen und administrativen Zugriffsmöglichkeiten. Anschläge irakischer Geheimdienstangehöriger hat sie aus den oben dargelegten Gründen ebenso wenig zu befürchten wie eine Verfolgung durch die PUK bzw. KDP. Hinsichtlich der vorgetragenen Verfolgung durch die "Islamisten" ist allein aufgrund der behaupteten Mitarbeit in der "unabhängigen Frauenorganisation" nicht davon auszugehen, dass diese - frühere - Mitarbeit auch im Falle einer Rückkehr in den Nordirak zu den in § 53 Abs. 3 Satz 1 AuslG bezeichneten Gefahren führen wird. Dass die Klägerin aufgrund ihrer behaupteten Mitarbeit für die "unabhängige Frauenorganisation" - nach jahrelanger Abwesenheit - gewissermaßen auf der "Liste" der "Islamisten" steht und bei einer Rückkehr nach T. konkret den genannten Gefahren ausgesetzt sein wird, ist nach ihrem bisherigen Vortrag nicht hinreichend wahrscheinlich. Dies wäre allenfalls dann anzunehmen, wenn die Klägerin in der unabhängigen Frauenorganisation eine herausgehobene Stellung mit entsprechendem Bekanntheitsgrad gehabt hätte und hat. Dies ist aber nach ihrem eigenen Vortrag nicht der Fall.
Vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 25.07.2000 - 4 A 495/99 MD -, für den Fall eines kurdischen Schriftstellers aus der nordirakischen Schutzzone, dem die islamische Bewegung wegen seines Einsatzes für die Rechte der Frauen nach dem Leben trachtet.
Im Übrigen wäre die Klägerin wegen der behaupteten Bedrohung durch die "Islamisten" auch im Rahmen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG darauf zu verweisen, in die von der KDP beherrschten Provinzen des Nordirak auszuweichen, um sich vor den angeblichen Angriffen zu schützen.
Die fehlende Abschiebungsmöglichkeit über die Türkei - und wohl auch über den Iran - in den Norden des Irak hindert die Versagung des Abschiebungsschutzes aus § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ebenfalls nicht. Denn der Klägerin kann eine derart legale und freiwillige Rückkehr über die Türkei und gegebenenfalls den Iran angesonnen werden, da hierbei unzumutbare Beeinträchtigungen offenkundig nicht zu besorgen sind, wie die zahlreichen Rückkehrfälle belegen. Wer aber durch die freiwillige Ausreise und Rückkehr in den Norden seinen Heimatstaates (hier: Irak) etwaige Gefahren abwehren kann, bedarf des Schutzes durch die Bundesrepublik Deutschland nicht.
Die Abschiebungsandrohung (Nr. 4 des Bescheides) ist nach § 34 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit § 50 AuslG zu Recht erlassen worden, da die Klägerin weder als Asylberechtigte anerkannt ist noch eine Aufenthaltsgenehmigung besitzt; die der Klägerin gesetzte Ausreisefrist von einem Monat ergibt sich aus § 38 Abs. 1 AsylVfG.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.
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