Source: http://www.kuselit.de/rezension/14452/Lebensmittel--und-Gesundheit---Abgrenzungsfragen-%28CD-ROM%29.html
Timestamp: 2020-02-18 23:22:12
Document Index: 203319400

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 54', '§ 47', '§ 54', '§ 47']

Günther Hanke, Euthymia Diekmann - Lebensmittel- und Gesundheit - Abgrenzungsfragen (CD-ROM)
Lebensmittel- und Gesundheit - Abgrenzungsfragen (CD-ROM)
Günther Hanke, Euthymia Diekmann
3-89817-505-7
Lebensmittel- und Gesundheit - Abgrenzungsfragen.
Lebensmittelrecht : Zusatzstoffe : Nahrungsergänzungsmittel : Diätetische Lebensmittel (ergänzende bilanzierte Diäten) : Novel Foods : Lebensmittelsicherheit. Rechtstexte - Formulare / Dokumente - Literatur.
C D - R O M, Köln 2006. ISBN 3-89817-505-7 (nur CD-ROM)
Moderne Zeiten stellen gleichermaßen eine Herausforderung für den Erzeuger von Rechtsvorschriften wie für den Rechtsanwender dar. In atemberaubendem Tempo ist das Lebensmittelrecht neben die schon vorher undurchschaubar degenerierten Bereiche des Steuer- und Sozialrechts getreten. Eines ist vollkommen klar, und dies haben die Autoren erkannt: Der damit verbundenen Datenflut kann nur mit Mitteln moderner Infor­mationstechnik und Datenverarbeitung begegnet werden. Das Ordnen und Speichern der relevanten und sich fortlaufend verändernden Daten und Vorschriften auf einer CD-ROM kann dabei nur als Einstieg angesehen werden, dem leistungsfähigere Systeme folgen müssen und werden, wenn endlich der digitale Zugriff auf urheberrechtlich geschützte Werke die berechtigten Interessen von Autoren und Verlagen gleichermaßen be­rücksichtigt.[1] Die Studie der Europäischen Kommission, die Anfang des Jahres 2006 zur wirtschaftlichen und technischen Entwicklung des Marktes für wissenschaftliche Veröffentlichungen erstellt wurde, enthält dazu eine Reihe von Empfehlungen dazu, was künftig verbessert werden kann, wie:
- Garantierter öffentlicher Zugang zu staatlich finanzierten Forschungsarbeiten,
- Gleiche Wettbewerbsbedingungen,
- Einteilung wissenschaftlicher Fachzeitschriften nach qualitativen Gesichtspunkten[2],
- Entwicklung von Preisstrategien,
- Prüfung größerer Fusionen, und
- Förderung der Entwicklung elektronischer Veröffentlichungen[3].
Aus diesem Blickwinkel heraus wird sich die nachfolgende Rezension auf eine kleine Auswahl kritischer Bemerkungen konzentrieren, die zum Nachdenken anregen sollen, wie das vorgestellte Werk weiter verbessert werden kann.
1. Faltblatt „Tipps & Tricks“
Einem Werk mit Anspruch auf Wissenschaftlichkeit sollte kein Faltblatt mit der Überschrift „Tipps & Tricks“, wie jedoch bedauerlicherweise geschehen, beigefügt werden. Natürlich ist eine Anleitung notwendig, die selbsterklärend den Start der CD erlaubt, besonders wenn es dabei zu Schwierigkeiten kommen sollte. Dem genügt das beigelegte Faltblatt leider nicht.
1.1 Startbildschirm
Missverständlich ist bereits der Startbildschirm, auf dem sich 3 Buttons, nämlich „Starten“, „Installieren“ und „Beenden“ befinden. Wer meint, dass mit „Installieren“ das Installieren der CD gemeint ist, liegt schief. Installliert wird hier die neue Version des Adobe Reader. Weiß der Kuckuck, warum sich auf dem entsprechenden Button kein Hinweis darauf befindet. Macht aber nichts, weil der Adobe Reader ja eine gute Sache ist. Selbst wenn man ihn schon hat, nimmt man eben einige Minuten Verzögerung in Kauf. Natürlich ist es lobenswert, dass der Adobe Reader auf der CD angeboten wird, so dass man ihn problemlos installieren kann, ohne über das Internet gehen zu müssen.
Was auch gleich unangenehm auffällt, ist der Umstand, dass die Windows-Bilder auf dem Faltblatt so klein gehalten sind, so dass nur Indianer mit Adleraugen, die den Beschreibungen Karl Mays entsprechen, die Schriftzeichen erkennen können. Warum ausgerechnet eine solche Zielgruppe angesprochen werden soll, entzieht sich der Fantasie des in der Regel auf eine Sehhilfe angewiesenen Mitteleuropäers. Vielleicht ist auch nur vergessen worden, eine starke Lupe beizulegen. Zu weit hergeholt ist der immerhin gesundheitsbezogene Gedanke, dass vielleicht der Käufer daran erinnert werden sollte, doch wieder einmal bei Augenarzt und Optiker vorbeizuschauen.
1.3 Benutzerhilfe für diese CD-ROM
Das Faltblatt „Tipps & Tricks“ ist auch auf der CD selbst, im Inhaltsverzeichnis unter Benutzerhilfe für diese CD-ROM zu finden. Für diese Seite gilt das bereits zum Faltblatt „Tipps & Tricks“ Gesagte in gleicher Weise. Man kann diese Seite auf dem Bildschirm zwar vergößern, die Schriftzeichen auf den Windows-Bildern verschwimmen jedoch bei der Vergößerung, womit verständlich wird, weshalb keine Lupe beiliegt. Die würde nämlich ebensowenig bzw. gar nichts nützen wie der Gang zum Augenarzt.
Das Werk konzentriert sich auf Lebensmittel, soweit sie einen direkten Bezug zur Gesundheit haben. Es stuetzt sich auf einen tief greifenden Paradigmenwechsel in der Ernährungswissenschaft, wonach die Ernährung nicht nur Mangelerscheinungen zu verhindern, sondern auch präventiv dazu beitragen soll, Erkrankungen überhaupt zu vermeiden. Dieser Ansatz ist mit einem Abgrenzungsploblem verbunden. Denn auch Arzneimittel können gezielt dazu eingesetzt werden, gegen Erkrankungen vorzubeugen. Ernährungsphysiologisch gesehen gibt es keine wissenschaftlich klare Abgrenzung zwischen Arzneimittel und Lebensmittel. Die Abgrenzung erfolgt damit rein positivrechtlich in einem wahren Dschungel von Gesetzen und Vorschriften, die nicht nur, aber auch auf einer Unzahl täglich neuer Produkte beruhen, die den Markt über­schwemmen und es selbst dem Fachmann erschwert, sinnvolle Produkte von unsinnigen oder gar gesundheitlich bedenklichen zu unterscheiden. Besonders problematisch sind hierbei Arzneimittel, die fälschlich als Nahrungsergänzung ausgegeben und Arznei­drogen, die Lebensmitteln zur Erzielung besonderer Wirkungen beigefügt werden. Um sich darin zurechtzufinden, bedarf es eines Hilfsmittels wie des vorliegenden Werkes von Günther Hanke und Euthymia Diekmann. Dieses Werk erhebt den Anspruch,
- die Vorschriften für Lebensmittel mit einem gesundheitlichen Zusatznutzen zusammenzustellen,
- dem Anwender damit eine übersichtliche Arbeitshilfe, geordnet nach den einzelnen Produktbereichen, zu bieten,
- die Zuordnung und Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmitteln oder diätetischen Lebensmitteln zu erleichtern,
- lebensmittelrechtliche Zusammenhänge aufzuzeigen, die z. B. für Nahrungsergänzungsmittel oder diätetische Lebensmittel gelten,
- die einschlägigen Rechtsvorschriften der EU und Deutschlands wiederzugeben,
- weiteren Arbeitshilfen, die von verschiedenen Instituten und Verbänden herausgegeben werden, anzubieten sowie
- Anmelde- bzw. Zulassungsformulare zu enthalten, die direkt am Bildschirm bearbeitet werden können.
Das Inhaltsverzeichnis ist vielleicht nicht streng logisch, verspricht aber einen um­fassenden Einblick in das gesamte Gebiet. Es umfasst folgende Teile:
1. Grundlagen des Lebensmittelrechts
6. Novel Foods
8. Health Claims
9. Deutsches Lebensmittelbuch
10. Weitere Rechtstexte und Links
Das Inhaltsverzeichnis ist in Form einer Tabelle wiedergegeben. Die Überschriftszeile enthält vier Kategorien in vier Spalten, nämlich:
(3) Quelle/Anmerkungen und
Diese Einteilung erlaubt einen präzisen Zugriff auf das jeweils gewünschte Material.
a) Die verwendete Sprache
Das Inhaltsverzeichnis enthält an zwei Stellen englische Begriffe, die jedoch dem interessierten Fachpublikum ohne weiteres verständlich sind. So bezeichnet „Novel Foods“ neuartige Lebensmittel, während „Health Claims“ auf nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln abzielt. In der Spalte „Sprache“ ist durchgehend durch das gesamte Inhaltsverzeichnis hindurch bis auf eine wenige Ausnahme DE, also deutsch angegeben. Bei den Ausnahmen handelt es sich um Internetadressen, die Zugang zu Webseiten geben, die nur in Englisch zur Verfügung stehen.
b) Quelle/Anmerkungen
Die Kategorie / Spalte der Quelle/Anmerkungen wird leider nicht in zureichender Weise genutzt. Als Beispiel sei genannt: Im Abschnitt 8. Health Claims, Dokumente, wird in der Spalte der Quelle/Anmerkungen darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel um eine konsolidierte Fassung handelt. Das ist zwar zutreffend, aber an dieser Stelle nicht unbedingt notwendig. Denn diese Information ergibt sich ohne weiteres aus dem geöffneten Text. Aus diesem ergibt sich auch die amtliche Fundstelle, so dass auch diese nicht unbedingt in die Spalte der Quelle/Anmerkungen einzustellen ist. Was man sich stattdessen wünschen würde, wäre die Angabe des Links, unter dem der betreffende Text per Internet aufzurufen ist, möglicherweise auch in anderen Sprachen, wie z.B. Englisch und Französisch. Dieser Hinweis findet sich leider nicht. Noch besser wäre natürlich der Hinweis auf eine Internet-Seite, die das betreffende Dokument in einem größeren Zusammenhang darstellt und einen Sicherheitscheck erlaubt, was die aktuellste Entwicklung angeht.
4. Anmerkungen zu dem Kapitel „Grundlagen des Lebensmittelrechts“
Das erste Kapitel, das sich mit den Grundlagen des Lebensmittelrechts befasst, ist gegliedert in „Einführung“, „Rechtstexte“ und „Literatur“. Der erste Teil der Einführung gibt eine Mitteilung des Bundesverbands der Lebensmittelchemiker/-innen (BLC) wieder, in der in einem allgemein gehaltenen Überblick Gemeinschaftliches Recht und Nationales Recht dargestellt werden.
4.1 Gemeinschaftliches Recht
Obwohl im Abschnitt „Gemeinschaftliches Recht“
- die VO (EG) 178/2002 "Basis-Verordnung" zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit,
- die VO (EG) 882/2004 "Kontroll-Verordnung" über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz, sowie die
- VO (EG) 852/2004 über Lebensmittelhygiene (ergänzt durch die VO (EG) 853/2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs und VO (EG) 854/2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs, "Hygienepaket")
aufgeführt werden, erscheinen die Texte der genannten Verordnungen nicht als Grund­lagen in diesem Kapitel. Der Text der VO (EG) 178/2002 "Basis-Verordnung" taucht erst im zweiten Kapitel (Lebensmittel), derjenige der die VO (EG) 882/2004 "Kontroll-Verordnung" erst im 7. Kapitel (Lebensmittelsicherheit) und der Text der VO (EG) 852/2004 über Lebensmittelhygiene erst gar nicht auf. Entsprechende systematische Fragestellungen ergeben sich im Bereich des nationalen Rechts. Die Gründe für derartige Ungenauigkeiten sind wohl nicht auf Willkür zurück zu führen, sondern liegen eher in der Konzeption des Werkes begründet, das (nach der bisherigen Konzeption) weder eine Kommentierung noch zusammenhängende Darstellungen im Sinne eines Lehrbuchs bietet.
4.2 Nationales Recht
Als Grundlagen des nationalen Lebensmittelrechts kann das Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts vom 1. September 2005 aufgerufen werden. Dessen Artikel 1 enthält das am 7.5.2005 in Kraft getretene Lebensmittel-, Bedarfsgegen­stände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB), das das bisherige Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (LMBG), das ebenfalls im Volltext zur Verfügung steht, weitgehend abgelöst hat. Die weiteren Vorschriften, die in der Mitteilung des Bundesverbands der Lebensmittelchemiker/-innen (BLC) als Grundlagen des Lebensmittelrechts bezeichneten Vorschriften, tauchen im gesamten Werk überhaupt nicht auf. Dazu gehören das Weingesetz und die dazugehörigen Durchführungsverordnungen sowie etwa 50 weitere EG-Verordnungen und eine Reihe von Gesetzen, die dem Lebensmittelrecht nahe stehen, wie z.B. Strahlenschutz­vorsorgegesetz, Chemikaliengesetz, Geräte- und Produktsicherheitsgesetz, Handels­klassen­gesetz und Eichgesetz.
Der mit Literatur überschriebene Abschnitt enthält zwei anschauliche PowerPoint-Präsentationen von Mitte 2005. Eine davon entstammt der Feder des Geschäftsführers des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V., Bonn, Dr. Marcus Girnau, und trägt den Titel „Lebensmittelsicherheit und ihre Kosten für die Wirtschaft. Das neue Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch“. Die zweite, „Das neue LFGB aus Behörden­sicht“ wurde von MR Gerhard Zellner, Bayerisches Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, erstellt.
5. Anmerkungen zu dem Kapitel „Lebensmittel“
Das zweite Kapitel „Lebensmittel“ verspricht in dem Abschnitt „Einführung“, neben den EU- und nationalen Rechtstexten auch die Abgrenzung zwischen Lebensmittel und Arzneimittel zu behandeln, insbesondere auch mit Blick auf die pflanzlichen Ausgangsstoffe. Im Anschluss daran wird der Begriff des Lebensmittels durch Wiedergabe des Artikels 2 der VO (EG) 178/2002 "Basis-Verordnung" i.V.m. § 2 LFBG und § 1 LMBG definiert. Im darauf folgenden Abschnitt „Rechtstexte“ erscheint erstmals der Link zu der bereits aus dem ersten Kapitel „Grundlagen des Lebensmittelrechts“ bekannten VO (EG) 178/2002 "Basis-Verordnung". Außerdem werden die bereits im ersten Kapitel „Grundlagen des Lebensmittelrechts“ enthaltenen Links sowohl zum Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) als auch zum Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (LMBG) wiederholt. Neu aufgenommen in diesen Abschnitt ist lediglich der Entwurf der Verordnung zur Änderung lebensmittelrechtlicher und tabakrechtlicher Bestimmungen in der Fassung der entsprechenden Bundesratsdruck­sache. Dazu erfährt der Leser (aus der Spalte Quelle / Anmerkungen), dass der Bundesrat zwar zugestimmt hat. Über das weitere Schicksal des Normsetzungsverfahrens wird der Leser jedoch im Unklaren gelassen. Der dann folgende Abschnitt „Rechtsprechung“ begnügt sich mit nur einem einzigen Urteil. In diesem hat sich am 09.06.2005 der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Verkehrsfähigkeit von Produkten geäußert, die in den Niederlanden als Nahrungsergänzungsmittel und in der Bundesrepublik als Arzneimittel gehandelt wurden. Man kann dabei leider nicht sofort den eigentlichen Text der Entscheidung ansteuern, sondern wird auf die Schlussanträge des Generalanwalts, eine Presseerklärung zum Urteil des EuGH und einen profunden Aufsatz von Klaus und Gerstberger zum Thema der Abgrenzung zwischen Arznei- und Lebensmitteln in der Lebensmittelrundschau verwiesen. Schließlich findet man das EuGH-Urteil als Anhang des genannten Aufsatzes. Im folgenden Abschnitt „Dokumente/Formulare“ findet sich ein Link auf die „Inventarliste Lebensmitteldrogen“ der Wirtschaftsvereinigung Kräuter- und Früchtetee e.V. (WKF). Der Literaturteil enthält einen lesenswerten Abdruck aus internistische praxis 41, Heft 2, Seiten 449-462 (2001) von Helmut Streit von der Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz, Institut für Lebensmittelchemie und Arznei­mittelprüfung Mainz mit dem Titel „Lebensmittel oder Arzneimittel? - Möglichkeiten einer Abgrenzung“. Der Aufsatz erläutert Begriffe wie Lebensmittel, Zusatzstoffe, Diätetische Lebensmittel, Bilanzierte und ergänzende bilanzierte Diäten, Nahrungsergänzungen, Functional Food (FF) und Sportlernahrung und enthält zudem nützliche Prüfmerkmale und Prüffragen und Beispiele für Antworten und Folgerungen, allerdings unter dem Blickwinkel des LMBG. In einer Ver­öffentlichung aus dem Jahre 2001 kann naturgemäß nicht auf die Tragweite von Gesetzesänderungen im Jahre 2005 (durch das LFGB) eingehen. Ganz anders verhält es sich mit dem ebenfalls im Abschnitt Literatur befindlichen Aufsatz „Einfuhr und Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Kosmetika und Bedarfsgegenständen gemäß § 54 Lebensmittel- und Futtermittel­gesetzbuch (§ 47a LMBG a.F.)“ von Florian Meyer, aus dem sich wegen seines Erscheinens im Oktober 2005 entnehmen lässt, dass die Neuregelung des § 54 LFGB in seinem Regelungsgehalt nahezu unverändert § 47 a LFGB des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (LMBG) entspricht, welches am 1. September 2005 durch das LFGB ersetzt wurde und dass deshalb – nach Ansicht des Autors - dem bisherigen Verfahren gerade aufgrund der fortschreitenden Erweiterung der EG zunehmende Bedeutung zukommt.
Die vorstehenden Ausführungen mögen exemplarisch belegen, dass einige systematische Schwachstellen bestehen, die jedoch leicht durch wenige zusätzliche Erläuterungen der Autoren zu beheben sind, und aus Gründen der Qualität beseitigt werden sollten. Der Praktiker wird unabhängig hiervon auf den praktischen Nutzen der Texte nicht verzichten wollen, insbesondere wenn regelmäßige Updates in kürzeren Abständen das Werk auf aktuellem Stand halten und der Inhalt in den speziellen Teilen erweitert wird. Für den Einsteiger in das Fachgebiet bietet die CD in jedem Fall eine ausgezeichnete Orientierung.
Dr. Axel Schwarz, Luxemburg
[1] „Study on the economic and technical evolution of the scientific publication markets in Europe“, Final Report - January 2006, Commissioned by DG-Research, European Commission, Undertaken by
Mathias Dewatripont, Victor Ginsburgh, Patrick Legros and Alexis Walckiers ECARES, Université libre de Bruxelles, Jean-Pierre Devroey, Marianne Dujardin and Françoise Vandooren, Library Department, Université libre de Bruxelles, Pierre Dubois, Jérôme Foncel and Marc Ivaldi ,IDEI, Université des Sciences Sociales, Toulouse, Marie-Dominique Heusse, Library Department, Université des Sciences Sociales, Toulouse; European Commission, Directorate-General for Research, Directorate C Science and Society
Unit C2, Scientific Advice and Governance, E-mail: rtd-scientific-publication@cec.eu.int
[2] Qualität ist nicht nur an rein wissenschaftlicher Spitzenkompetenz zu messen, sondern auch an Faktoren wie der Verwaltung von Urheberrechten, dem Angebot von Suchfunktionen und der Archivierung.
[3] z.B. durch die Abschaffung einer ungünstigen steuerlichen Behandlung für elektronische Veröffent­lichungen und die Schaffung von Anreizen zur Einrichtung von digitalen Archiven durch staatliche Finanzierungsmechanismen und öffentlich-private Partnerschaften in Bereichen mit wenig kommerziellen Investitionen.