Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=63106
Timestamp: 2018-09-25 03:57:51
Document Index: 287495930

Matched Legal Cases: ['§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 284', 'Art 126']

RV/0335-S/07-RS1 Permalink
Wegen der Bindung des Zinsenbescheides an seinen Stammabgabenbescheid ist dieser nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Es hat von Amts wegen ein weiterer Zinsenbescheid zu ergehen, ohne dass eine Abänderung des ursprünglichen - wirkungslos gewordenen - Zinsenbescheides zu erfolgen hat (VwGH 28.05.2009, 2006/15/0316; Ritz, BAO4, § 205 Tz 34 f).
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch ECA Treuhand Partner Steuerberatung GmbH, 6020 Innsbruck, Rennweg 25, vom 22. Jänner 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vom 21. Dezember 2006 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für das Jahr 2003 und 2004 entschieden:
Mit Bescheiden vom 21. Dezember 2006 setzte die Abgabenbehörde erster Instanz für das Jahr 2003 Anspruchszinsen iHv 162,34 € und für das Jahr 2004 Anspruchszinsen iHv 194,91 € fest.
In der dagegen eingebrachten Berufung bekämpfte der Berufungswerber die streitgegenständlichen, das Jahr 2003 bzw 2004 betreffenden Anspruchszinsenbescheide damit, dass die zugrundeliegenden Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003 und 2004 rechtswidrig (insbesondere infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften) erlassen worden seien.
Die Anspruchszinsenbescheide vom 21. Dezember 2006 betreffend das Jahr 2003 und 2004 wurden laut Berufungsvorbingen am 28. Dezember 2006 zugestellt und bilden einen Bestandteil des Akteninhalts. Dass deren Berechnung nicht § 205 BAO entspräche, wird in der gegenständlichen Berufung nicht behauptet.
§ 205 BAO in der im Streitzeitraum maßgeblichen Fassung (BGBl I 2002/84) lautete:
Zum Antrag des Berufungswerbers auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Unterlassen einer mündlichen Verhandlung nur dann einen zur Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof führenden wesentlichen Verfahrensfehler darstellt, wenn die Vermeidung dieses Verfahrensmangels zu einem anderslautenden Bescheid hätte führen können (vgl die bei Ritz, BAO4, § 284 Tz 11 angeführte Judikatur mwN).
Vor dem Hintergrund der obigen Sachverhaltsfeststellungen (rechtswirksame Zustellung und gesetzeskonforme Berechnung der Anspruchszinsenbescheide) konnte daher in Beachtung des Gebotes der Verwaltungsökonomie (Art 126b Abs 5 B-VG) von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung im vorliegenden Fall (Berufung gegen Anspruchszinsenbescheide) abgesehen werden. Dies lässt freilich die Anträge auf mündliche Verhandlungen in den noch offenen Berufungsverfahren des Berufungswerbers unberührt.