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Timestamp: 2019-10-19 14:58:56
Document Index: 210589796

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 49', '§ 111', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1004', '§ 4']

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Wie kann man sich gegen auferlegte Verbote wehren?
Die einstweilige Anordnung ist nicht mit den normalen Rechtsmitteln anfechtbar. Stattdessen kann man aber mündliche Verhandlung beantragen (§ 52 FamFG). In dieser Verhandlung, die gewöhnlich innerhalb von vier bis sechs Wochen stattfindet, kann man dann als Betroffener auch seine Sicht der Dinge darlegen, sodass der Richter unter Umständen zu einer anderen Entscheidung kommt.
Autor wp_adminVeröffentlicht am 25. April 2017 25. September 2016 Schreiben Sie einen Kommentar zu Wie kann man sich gegen auferlegte Verbote wehren?
Wie kommt man schnell zu einer gerichtlichen Entscheidung?
Regelmäßig wird ein Beschluss im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 49 FamFG) erlassen, da die Sache ihrer Natur nach eilbedürftig ist. Der Beschluss ergeht dann ohne mündliche Verhandlung und meist auch ohne vorherige Anhörung des Gegners – meist innerhalb weniger Tage nach Antragstellung.
Autor wp_adminVeröffentlicht am 10. März 2017 25. September 2016 Schreiben Sie einen Kommentar zu Wie kommt man schnell zu einer gerichtlichen Entscheidung?
Wie werden die Schutzmaßnahmen festgelegt?
Die Festlegung erfolgt durch das Gericht. Zuständig ist gemäß § 111 Nr. 6 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) das Familiengericht beim Amtsgericht.
Autor wp_adminVeröffentlicht am 25. Februar 2017 25. September 2016 Schreiben Sie einen Kommentar zu Wie werden die Schutzmaßnahmen festgelegt?
Gilt das GewSchG nur im Familien-/Bekanntenkreis?
Nein. Zwar spielen sich die überaus meisten dieser Fälle innerhalb von Familien oder Lebensgemeinschaft ab, zwingend ist dies aber nicht. Das Gesetz gilt allgemein und ist nicht auf bestimmte Konstellationen beschränkt. So kann bspw. auch gegen einen rabiaten Nachbarn oder einen Stalker vorgegangen werden.
Autor wp_adminVeröffentlicht am 21. Januar 2017 25. September 2016 Schreiben Sie einen Kommentar zu Gilt das GewSchG nur im Familien-/Bekanntenkreis?
Wie lang gelten die Verbote?
Alle Verbote werden regelmäßig befristet, die Dauer ergibt sich aus dem Beschluss. Mit Fristende treten sie automatisch außer Kraft, allerdings ist eine Verlängerung möglich.
Autor wp_adminVeröffentlicht am 4. Januar 2017 25. September 2016 Schreiben Sie einen Kommentar zu Wie lang gelten die Verbote?
Ab wann gelten die Verbote?
Ab sofort. Es gibt auch kein Rechtsmittel, mit dem man die Geltung hinausschieben könnte.
Autor wp_adminVeröffentlicht am 29. Dezember 2016 25. September 2016 Schreiben Sie einen Kommentar zu Ab wann gelten die Verbote?
Wie wird der Betroffene geschützt?
Das Gesetz sieht folgende Schutzmaßnahmen namentlich vor:
Betretungsverbot für die Wohnung des Betroffenen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1)
Verbot, sich der Wohnung zu nähern (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)
Verbot, bestimmte Orte aufzusuchen, z.B. Arbeitsplatz des Verletzten (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3)
Kontaktverbot (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4)
Herbeiführen von Zusammentreffen auf andere Weise (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5)
Überlassung der gemeinsamen Wohnung (§ 2)
Diese Maßnahmen sind aber nur beispielhaft. Daneben kann das Gericht je nach den besonderen Umständen des Falls „die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen“ treffen (§ 1 Abs 1 Satz 1).
Autor wp_adminVeröffentlicht am 13. Dezember 2016 25. September 2016 Schreiben Sie einen Kommentar zu Wie wird der Betroffene geschützt?
Vor welcher Art von Gewalt schützt das Gewaltschutzgesetz?
§ 1 des GewSchG definiert die Voraussetzungen für Maßnahmen nach dem Gesetz:
Körperverletzung (Abs. 1 Satz 1)
Gesundheitsverletzung (Abs. 1 Satz 1)
Freiheitsverletzung (Abs. 1 Satz 1)
Drohung mit einer derartigen Verletzung (Abs. 2 Satz 1 Nr. 1)
Eindringen in Wohnung oder befriedetes Besitztum (Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 a)
wiederholtes Nachstellen (Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b)
Verfolgung durch Fernkommunikationsmittel (Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b)
All diesen Tatbeständen ist gemeinsam, dass sie widerrechtlich und vorsätzlich geschehen müssen. Ein unabsichtlicher Rempler reicht also ebensowenig wie bspw. das Schicken von Rechnungen oder Mahnungen.
Autor wp_adminVeröffentlicht am 20. November 2016 25. September 2016 Schreiben Sie einen Kommentar zu Vor welcher Art von Gewalt schützt das Gewaltschutzgesetz?
Seit wann gibt es das Gewaltschutzgesetz?
Das GewSchG wurde in dieser Form im Dezember 2001 erlassen und trat zum 1. Januar 2002 in Kraft.
Zuvor war es allerdings auch möglich, über § 1004 BGB Unterlassungsurteile zu erwirken, um sich gegen Rechtsverletzungen zu wehren. Diese Maßnahmen waren aber nicht so weitgehend und nicht so spezifisch wie das, was heute über das GewSchG möglich ist.
Außerdem hatte die Polizei nach den jeweiligen Landespolizeigesetzen auch vorher schon die Möglichkeit, zur Abwehr drohender Gefahren einzuschreiten.
Autor wp_adminVeröffentlicht am 11. Oktober 2016 25. September 2016 Schreiben Sie einen Kommentar zu Seit wann gibt es das Gewaltschutzgesetz?
Video zu den Grundzügen des Gewaltschutzgesetzes
Autor wp_adminVeröffentlicht am 25. September 2016 Schreiben Sie einen Kommentar zu Video zu den Grundzügen des Gewaltschutzgesetzes
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