Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/ruhen-des-verfahrens
Timestamp: 2019-10-15 09:35:53
Document Index: 307583269

Matched Legal Cases: ['§ 198', '§ 155', '§ 251', '§ 251', '§ 240', '§ 5', '§10', '§ 7']

Ruhen des Verfahrens | Rechtslupe
Schlagwort: Ruhen des Verfahrens
Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG rich­tet sich die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er nach den Umstän­den des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re nach der Schwie­rig­keit und Bedeu­tung des Ver­fah­rens und nach dem Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Drit­ter. Vor­be­halt­lich etwai­ger Beson­der­hei­ten des kon­kre­ten Ein­zel­falls spricht aller­dings bei einem finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren, das im Ver­gleich zu dem
Die Mög­lich­keit, das Ruhen des Ver­fah­rens anzu­ord­nen, folgt für den Steu­er­pro­zess aus § 155 FGO i.V.m. § 251 ZPO. § 251 ZPO eröff­net dem erken­nen­den Gericht ein Ermes­sen. Infol­ge­des­sen ist auch die Ent­schei­dung des Gerichts, eine bestehen­de Ver­fah­rens­ru­he zu been­den und das Ver­fah­ren fort­zu­set­zen, eine Ermes­sens­ent­schei­dung . Bei einer Ermes­sens­ent­schei­dung
Ver­jäh­rungs­be­ginn von Kos­ten­zah­lungs- und Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­chen
Bei Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung durch Insol­venz­ver­fah­ren nach § 240 ZPO kann das Ver­fah­ren nicht ohne Wei­te­res als in sons­ti­ger Wei­se i.S. gem. § 5 Abs.2 S.1, 5 Abs. 1 GKG (§10 GKG a.F.)als been­det ange­se­hen wer­den, wenn sechs Mona­te ver­stri­chen und die Akten nach § 7 Abs. 3 AktO weg­ge­legt wor­den sind, es ist viel­mehr im Ein­zel­fall zu