Source: https://www.gruene-fraktion-rlp.de/parlamentarische-initiativen/page/2/
Timestamp: 2019-04-19 09:17:48
Document Index: 227807368

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 7', '§ 15', '§ 76', '§ 76', '§ 76']

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 18. Februar 2019 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächs-ten Sitzung zu setzen: „Polizei und der kommunale Vollzugsdienst im Umgang mit psychisch kranken Menschen“. Begründung: Im Laufe ihrer Dienstzeit können Polizeibeamtinnen und -beamte sowie…
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 6. Februar 2019 be-antragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: „ACT! – Eine-Welt-Schulpreis“. Begründung: Am 24. Januar wurde an rheinland-pfälzische Schülerinnen und Schüler, die sich mit besonderem Engagement und vorbildlich für…
Gemäß § 7 Abs. 5 LNatSchG sind seit 2016 Ersatzzahlungen im Sinne des § 15 Abs. 6 BNatSchG auf ein eigens eingerichtetes Konto der Stiftung für Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz einzuzahlen. Die Ersatzzahlungen sind von der Stiftung für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu verwenden, die von der an…
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 1. Februar 2019 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: „Weltweite Protestaktion ONE BILLION RISING“. Begründung: Seit 2012 protestieren alljährlich Menschen weltweit in bis zu 190 Ländern für ein Ende der…
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 1. Februar 2019 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: „Rheinland-pfälzischer Vorsitz bei der 29. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister sowie -senatorinnen und -senatoren der Länder (GMFK)“. Begründung: Im…
Die Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit Schreiben vom 4. Februar 2019 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: „Reform der Grundsteuer“. Begründung: Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer geeinigt.…
Dass wir Erreichtes mit Vehemenz verteidigen und jeden weiteren Fortschritt mühsam erkämpfen müssen, zog sich durch die verschiedenen Tagesordnungspunkte des Januarplenums wie ein roter Faden. Deutlich wurde das zum Beispiel bei den Debatten zum Dieselbetrug und den EU-Grenzwerten für Feinstaub und Stickoxide. Wir hatten zu dem Thema eine Mündliche Anfrage…