Source: https://aticom.de/justiz-und-recht/der-dolmetschereid/
Timestamp: 2020-05-31 03:15:42
Document Index: 29052810

Matched Legal Cases: ['§ 189', '§ 189', '§ 189', '§ 189', '§ 187', '§ 185', '§ 545', 'Art. 104', '§ 154', '§ 153', '§ 154', '§ 158', '§ 154', '§ 154', 'BGH', 'BGH', '§ 185', '§ 11', '§ 154', '§ 114', '§ 119', 'BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 38', '§ 263', '§ 9']

Der Dolmetschereid - ATICOM
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(1) Der Dolmetscher hat einen Eid dahin zu leisten: daß er treu und gewissenhaft übertragen werde. 2Gibt der Dolmetscher an, daß er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so hat er eine Bekräftigung abzugeben. Diese Bekräftigung steht dem Eid gleich; hierauf ist der Dolmetscher hinzuweisen.
Gemäß des oben zitierten § 189 GVG hat die Dolmetscherin/der Dolmetscher zu schwören, dass sie/er „treu und gewissenhaft“ übersetzen wird. Dieser Eid ist vor jeder mündlichen Verhandlung (§ 189 Abs. 1 GVG) oder unter Berufung des Dolmetschers auf den allgemein geleisteten Eid (§ 189 Abs. 2 GVG) zu leisten. Alternativ kann eine sog. Bekräftigung gem. § 189 Abs. 1 S. 2 GVG abgegeben werden.
Zum Inhalt der Übersetzungsleistung führt das GVG nichts aus. Anzuknüpfen ist daher an die Aufgabe des Dolmetschers als Mittler zwischen Beteiligten und Gericht, im Strafprozess insbesondere, den Beschuldigten/Angeklagten dazu zu verhelfen, alle wesentlichen Vorgänge und Äußerungen nachvollziehen zu können (OLG Koblenz, Urteil vom 22.03.2017, AZ: 4 Ss 201/16). Dies bedeutet bspw. aber nicht, die gesamte Strafakte übersetzen zu müssen wie sich bereits aus der Aufzählung der wesentlichen Dokumente in § 187 GVG ergibt.
Der Inhalt der Tätigkeit ist unterschiedlich je nachdem, welcher Beteiligte des Dolmetschers bedarf. Soweit der Dolmetscher für eine Partei oder deren gesetzlichen Vertreter tätig werden muss, muss er nicht nur deren Äußerungen voll übersetzen, sondern auch die der anderen und die nonverbalen wesentlichen Teile der Verhandlung ihrem Inhalt nach in deren Sprache übertragen. Dazu gehören alle Anträge, Entscheidungen und sonstige Äußerungen im Verfahren. Bei Gutachten genügt die Übersetzung des Ergebnisses, falls nicht die Übersetzung des Gesamtinhalts vom Gericht oder einer Partei verlangt wird. Soweit die Dolmetschertätigkeit bei Zeugen und Sachverständigen zu leisten ist, muss der Dolmetscher deren Äußerungen dem Gericht und den Parteien wörtlich und nicht nur inhaltlich übersetzen. Fragen des Gerichts und der Parteien muss er wörtlich übersetzen, ebenso den Inhalt solcher Verhandlungsteile, die den Zeugen oder Sachverständigen unmittelbar betreffen, z. B. die Belehrung über ein Zeugnisverweigerungsrecht (MüKo, ZPO/Zimmermann, 2017, Rz. 7 zu § 185 GVG).
In Bezug auf den Richter hat der Dolmetscher aber nicht nur diejenigen Äußerungen zu übersetzen, die an ihn gerichtet sind, sondern auch diejenigen, die an Dritte (Ausnahme: Verteidiger) oder den Dolmetscher gerichtet sind.
Wenn dem Inhalt des Eides (vollständige und nicht sinnentstellende Übersetzung) nicht Folge geleistet wird oder ein Eid nicht vorliegt, kann dies Folgen für das Verfahren, aber auch strafrechtliche Folgen für den Dolmetscher/ die Dolmetscherin selbst haben.
1. Folgen für das Verfahren:
a) Das Fehlen der Beeidigung stellt einen relativen Revisionsgrund i.S.v. §§ 545 ZPO, 337 StPO dar, d.h., wenn das Urteil auf diesem Fehlen beruht, wird es aufgehoben.
b) Eine falsche Übersetzung kann das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG) verletzen: Eine Verkürzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann vorliegen, wenn Übersetzungsfehler des Dolmetschers in entscheidungserheblichen Punkten zu einer unrichtigen, unvollständigen oder sinnentstellenden Wiedergabe der Erklärungen von z. B. Asylsuchenden geführt haben (OVG Hamm, NVwZ-RR 2018, 454).
2. Folgen für die Dolmetscherin/ den Dolmetscher:
Nach der Rechtsprechung und der herrschenden Meinung in der Literatur kann ein Dolmetscher im Falle der unzutreffenden oder unvollständigen Übersetzung den Straftatbestand eines Meineids gem. § 154 StGB verwirklicht haben.
Geschütztes Rechtsgut bei den sog. Aussagedelikten (§§ 153 ff. StPO) ist die staatliche Rechtspflege. Diese wird nicht nur durch Falschaussagen von Zeugen und Sachverständigen gefährdet werden, sondern auch durch falsche Übersetzungen (OLG Koblenz, OLG Koblenz, Urteil vom 22.03.2017, AZ: 1 OLG 4 Ss 201/16).
Der vom Oberlandesgericht Koblenz entschiedene Fall hatte folgenden Sachverhalt:
Am 2. Februar 2015 fand vor der Ermittlungsrichterin in Koblenz die Vorführung des Beschuldigten …[A] statt, eines georgischen Staatsangehörigen.
Die Angeklagte war als Dolmetscherin zur Vorführung bestellt worden und hatte sich zu deren Beginn auf ihren allgemein geleisteten Dolmetschereid bezogen. Zum Ende der Vorführung bat der Beschuldigte die Angeklagte, die Telefonnummer seines Bruders zu notieren und diesen von der Verhaftung zu informieren, damit die kranke Mutter des Verfolgten benachrichtigt werden könne. Dies übersetzte die Angeklagte bewusst und gewollt nicht.
Sie wurde allerdings von dem ebenfalls anwesenden Polizeibeamten …[B] beim Aufschreiben einer Ziffernfolge in der Handinnenfläche beobachtet. Auf den Vorfall angesprochen, bestritt die Angeklagte zunächst, etwas in ihre Handfläche geschrieben zu haben. Nachdem sie ihre linke Hand geöffnet hatte, war dort die Zahlenfolge 55200 zu erkennen.
Der Beschuldigte …[A] war während der gesamten Vernehmung aufgeregt gewesen und hatte massiv auf die Angeklagte eingewirkt, seinen Bruder von der Verhaftung zu informieren, da der Gesundheitszustand der Mutter schlecht sei und der Bruder sich um die Mutter kümmern müsse. Die Angeklagte fühlte sich unter Druck gesetzt.
Im Anschluss an die Vorführung entschuldigte sich die Angeklagte bei der Ermittlungsrichterin und erklärte ihr dabei im Wesentlichen den Inhalt der Mitteilung des Beschuldigten …[A], die zum Aufschreiben der Nummer in ihrer Handinnenfläche geführt hatte.
Das Landgericht hat die Angeklagte aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Zwar sei der Dolmetscher im Hinblick auf den von ihm geleisteten Eid grundsätzlich verpflichtet, alles zu übersetzen, was der Beschuldigte im Rahmen der Vorführung erkläre. Über den Umfang seiner Übersetzungstätigkeit zu entscheiden, liege nicht im Ermessen des Dolmetschers. Vorliegend fehle es jedoch an der Verfahrensrelevanz des beanstandeten Unterlassens, da der von der Staatsanwaltschaft beantragte Haftbefehl erlassen worden und zudem der Wunsch des Beschuldigten nach einer Benachrichtigung seines Bruders bereits im Rahmen der Vorführung ausdrücklich thematisiert worden sei. Die durch § 154 StGB geschützte Wahrheitsfindung und Tatsachenfeststellung sei somit in keiner Weise berührt worden. Auf die Frage einer rechtzeitigen Berichtigung im Sinne des § 158 StGB komme es daher nicht mehr an.
Das Oberlandesgericht führte aus, dass der Dolmetscher deswegen tauglicher Täter des § 154 StGB sein könne, weil der Wortlaut des § 154 StGB keine Aussage voraussetze, sondern jegliches falsches Schwören umfasse.
Über die Rolle des Dolmetschers/der Dolmetscherin im Verfahren führt das Oberlandesgericht dann weiter aus:
Maßgeblich für den Umfang der Verpflichtung des Dolmetschers kann somit allein der dem Dolmetscher seitens des Gerichts erteilte Auftrag sein. Regelmäßig wird der Dolmetscher zu der Verhandlung – bzw. wie hier der Vorführung – lediglich „geladen“ oder „herangezogen“. Diesem Wortlaut ist über den Umfang der Aufgabe des Dolmetschers zunächst wenig zu entnehmen, es ergibt sich lediglich, dass der Dolmetscher seiner Tätigkeit im Rahmen einer bestimmten Verhandlung nachgehen soll. Maßgeblich wird daher sein, welche Anforderungen an den herangezogenen Dolmetscher üblicherweise gestellt werden. Aufgabe des Dolmetschers ist es, den Prozessverkehr zwischen dem Gericht und anderen am Prozess beteiligten Personen zu ermöglichen (BGH, Urteil vom 28. November 1950 – 2 StR 50/50 – BGHSt 1, 4). Hierzu muss der Dolmetscher nicht nur dem Beschuldigten dazu verhelfen, alle wesentlichen Vorgänge und Äußerungen nachvollziehen zu können, der Dolmetscher muss vielmehr auch die Äußerungen der nicht der deutschen Sprache mächtigen Person den übrigen Verfahrensbeteiligten verständlich machen (Beck-OK StPO Allgaier GVG § 185 Rn. 4) und erweist sich so – auch – als Gehilfe des Richters (OLG Koblenz, VRS 47, 353, 354; Cebulla, Sprachmittlerstrafecht, 2007, S. 70; Jessnitzer, Dolmetscher, 1982, S. 95). Dass der Dolmetscher an der Verhandlung nicht lediglich als Privatperson, sondern in einer amtlichen Stellung ähnlichen Rolle teilnimmt, wird dadurch bestätigt, dass der Dolmetscher vielfach nicht nur vereidigt, sondern darüber hinaus förmlich verpflichtet wird (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 lit a StGB). Als Gehilfe des Richters hat der Dolmetscher dem Gericht damit nicht nur Kenntnis von denjenigen Äußerungen zu verschaffen, die für das Gericht bestimmt sind, vielmehr gehört hierzu grundsätzlich – eine Ausnahme stellt jedenfalls die Kommunikation mit dem Verteidiger dar – auch die Übersetzung solcher Äußerungen des Beschuldigten, die nicht an das Gericht, sondern an Dritte oder den Dolmetscher selbst gerichtet sind (so auch Cebulla, a.a.O., S. 111; Jessnitzer, a.a.O., S. 96 mit einem Beispiel aus der Praxis; zum Umfang der Übersetzung im Verteidigergespräch vgl. Hofmann, Merkblatt zur Zusammenarbeit von Anwälten und Dolmetschern, Stand Januar 2014 S. 2). Allein hierdurch wird die für die ordnungsgemäße Verhandlungsführung und damit zur Wahrheitsfindung erforderliche Kontrolle der Verhandlung durch das Gericht gewährleistet.
Konkretisiert wird dieser umfassende Auftrag an den Dolmetscher sodann in der Verhandlung durch das Gericht, das verpflichtet ist, die ordnungsgemäße Ausführung der Aufgabe des Dolmetschers zu überwachen und nötigenfalls das Erforderliche zu veranlassen, um eine ausreichende Verdolmetschung sicherzustellen (RG 76, 177; Jessnitzer, a.a.O., S. 95; zur Verpflichtung des Gerichts, den Zeugen vor der Gefahr eines Meineids zu schützen: Bruns, Die Grenzen der eidlichen Wahrheitspflicht des Zeugen, insbesondere bei Tonbandaufnahmen über unwichtige Aussagen im Strafprozess, GA 60, 161, 165ff.). Das Gericht bestimmt daher nicht nur den Umfang der Übersetzung im einzelnen und kann daher sowohl auf die Übersetzung bestimmter Passagen verzichten als auch die Übersetzung nicht für das Gericht bestimmter Äußerungen verlangen, sondern es befindet auch darüber, in welcher Weise die Übersetzung stattfindet, ob sie wörtlich oder als Zusammenfassung – und damit notwendigerweise durch den Dolmetscher gefiltert – durchgeführt wird.
Zur Erfüllung des Straftatbestandes führte das Oberlandesgericht sodann aus:
Ob es für eine dem Eid entsprechende Übersetzung ausreicht, wenn der Dolmetscher solche Passagen nicht übersetzt, die, wie üblicherweise Begrüßungen, offensichtlich nicht verfahrensrelevant und damit nicht geeignet sind, das Schutzgut des § 154 StGB, die „staatliche Rechtspflege“, zu gefährden, braucht hier nicht entschieden zu werden. Denn vorliegend steht eine Äußerung des Beschuldigten in Frage, die entgegen der Auffassung des Landgerichts als offensichtlich verfahrensrelevant einzustufen ist. Ob der Beschuldigte jemanden von seiner Verhaftung benachrichtigt sehen will, ist zum einen im Hinblick darauf bedeutsam, dass der Ermittlungsrichter im Rahmen der Vorführung zu klären hat, ob ein Angehöriger oder eine Person seines Vertrauens von der Verhaftung des Beschuldigten zu benachrichtigen ist (§ 114c Abs. 2 StPO). Darüber hinaus hat der Wunsch des Beschuldigten, Dritte unter Umgehung des Gerichts zu benachrichtigen, gegebenenfalls Bedeutung für die Beurteilung der Persönlichkeit des Beschuldigten, einer etwa bestehenden Verdunkelungsgefahr sowie etwa aufzuerlegender Beschränkungen nach § 119 StPO. Die Angeklagte war daher grundsätzlich verpflichtet, auch ohne diesbezügliche ausdrückliche Frage des Gerichts die entsprechende Äußerung des Beschuldigten zu übersetzen. Erst recht gilt dies dann, wenn, was nach dem festgestellten Sachverhalt naheliegt, jedoch nicht endgültig beurteilt werden kann, seitens des Gerichts ausdrücklich nachgefragt wurde (vgl. zum Vernehmungsgegenstand bei ausdrücklicher Frage des Richters an den Zeugen BGH, Urteil vom 21. Dezember 1951 – 1 StR 505/51 – BGHSt 2, 90, 92; 13; auch Bruns, Die Grenzen der eidlichen Wahrheitspflicht des Zeugen, insbesondere bei Tonbandaufnahmen über unwichtige Aussagen im Strafprozess, GA 60, 161, 173).
§ 154 StGB stellt einen sog. Verbrechenstatbestand dar, d. h., es droht eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr, gem. § 38 Abs. 2 StGB maximal 15 Jahren. Zugleich kommt eine Strafbarkeit wegen Prozessbetruges (§ 263 StGB), dessen Strafmaß bis zu fünf Jahren beträgt, in Betracht. Darüber hinaus steht ein Widerruf der Ermächtigung/Zulassung als Dolmetscher/in im Raum (vgl. etwa § 9 LDÜJG Rheinland-Pfalz).
Regine Förger, Richterin am Landgericht
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