Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20AZR%20179/11
Timestamp: 2016-10-01 13:47:02
Document Index: 170132694

Matched Legal Cases: ['Art 140', 'Art 137', 'Art 9', 'Art 4', 'Art 4', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 153', 'Art. 267', 'Art. 28', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 6', 'Art. 140', 'Art. 137']

Rechtsprechung BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 Volltextver�ffentlichungen (12)
Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV, Art 9 Abs 3 GG, Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GGArbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg
Herrscht "Waffengleichheit", d�rfen kirchliche Mitarbeiter f�r ihre Rechte k�mpfen
GG Art. 140 i .V.m. WRV Art. 137 Abs. 3; GG Art. 9 Abs. 3 ; GG Art. ... 4 Abs. 1 ; GG Art. 4 Abs. 2 ; BGB � 1004 ; AEUV Art. 153 Abs. 5 ; AEUV Art. 267 Abs. 3 ; GRC Art. 28; EUV Art. 6 Abs. 3 ; EMRK Art. 9; EMRK Art. 11; ESC Art. 6; ILO-�bereinkommen Nr. 87; ZPO � 253 Abs. 2 Nr. 2
GG Art. 140 i. V. mit WRV Art. 137 Abs. 3I. Dritter Weg darf Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie nur soweit verdr�ngen, wie f�r Wahrung des Leitbilds der Dienstgemeinschaft erforderlich
Weg frei f�r Tarifvertr�ge in der nieders�chsischen Diakonie
BAG best�tigt den Dritten Weg der Kirchen und lockert das kirchliche Streikverbot
Urteil zum Streikrecht: Eine Best�tigung f�r die Kirchen
BAG lockert Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen - Aber Best�tigung des "Dritten Wegs"
BAG lockert kirchliches Streikverbot - Interessen der Gewerkschaften m�ssen ber�cksichtigt werden
Kirchliches Streikverbot - Interessen der Gewerkschaften m�ssen ber�cksichtigt werden
Streikaufruf in kirchlichen Einrichtungen unter Umst�nden rechtens
Caritas verteidigt kirchliches Streikverbot - Die Entscheidung f�llt heute
Streiks in kirchlichen Einrichtungen
Auch kirchliche Einrichtungen d�rfen - manchmal - streiken
BAG fordert Kirchen und Gewerkschaften zur Zusammenarbeit auf // Gewerkschaften m�ssen in Lohnverhandlungen eingebunden werden
Evangelische Kirche h�lt am Dritten Weg und am Streikverbot fest
Streikrecht: Gegen die Kirchen, f�r die Menschen
Kirchen k�nnen Streiks weiter verhindern: Nicht ohne die Gewerkschaften
Streiks sind nur unzul�ssig, wenn die Gewerkschaften bei der Festlegung der Arbeitsbedingungen gem�� dem dritten Weg st�rker als bisher eingebunden werden
Aufruf von Gewerkschaften zum Streik in kirchlichen Einrichtungen rechtm��ig
Kirchliches Selbstbestimmungsrecht hat Vorrang vor Streikrecht ? aber nur unter bestimmten Voraussetzungen�
Verfassungsrichter pr�fen Streikrecht in Kirchen
Die 6. Tagung der 11. EKD-Synode in D�sseldorf will auf Gewerkschaften zugehen, aber es bleibt beim Nein zum Streik
Wird zitiert von ... (20) BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12 Wiedereingliederungsverh�ltnis - Anspruch auf Verg�tung - Annahmeverzug - …Nach diesem theologisch gepr�gten Selbstverst�ndnis verwirklicht die Arbeitsleistung in der Kirche und den ihr zugeordneten Einrichtungen ein St�ck kirchlichen Auftrags in der Welt (BAG 20.�November 2012 -�1�AZR 179/11�- Rn.�98 mwN, BAGE�143, 354) .Hieran wirken alle Besch�ftigten durch ihre T�tigkeit und ungeachtet ihres individuellen Glaubens oder ihrer weltanschaulichen �berzeugungen mit (BAG 20.�November 2012 -�1�AZR 179/11�- Rn.�99 mwN, aaO) .Sie sind gehalten, im Wege einer G�terabw�gung nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz einen Ausgleich der jeweils widerstreitenden grundrechtlichen Gew�hrleistungen herbeizuf�hren (vgl. BVerfG 24.�November 2010 -�1�BvF 2/05�- Rn.�147, BVerfGE�128, 1; BAG 20.�November 2012 -�1�AZR 179/11�- Rn.�113 mwN, BAGE�143, 354) .Auch vorbehaltlos gew�hrte Grundrechte k�nnen zum Schutz anderer Grundrechte oder grundrechtlicher Gew�hrleistungen eingeschr�nkt werden (…vgl. BVerfG 24.�November 2010 -�1�BvF 2/05�- Rn.�147, aaO; BAG 20.�November 2012 -�1�AZR 179/11�- Rn.�113 mwN, aaO) .Die hiernach vorzunehmende G�terabw�gung betrifft nicht den gesamten Bereich der jeweiligen verfassungsrechtlichen Gew�hrleistungen, sondern ist auf den Ausgleich der konkreten Kollisionslage beschr�nkt (BAG 20.�November 2012 -�1�AZR 179/11�- Rn.�114, 115 mwN, BAGE�143, 354) .Hierzu geh�ren alle Ma�nahmen, die in Verfolgung der vom kirchlichen Grundauftrag her bestimmten Aufgaben unter Ber�cksichtigung des kirchlichen Selbstverst�ndnisses zu treffen sind (BAG 20.�November 2012 -�1�AZR 179/11�- Rn.�94, 95 mwN, BAGE�143, 354) .Die Verfassungsgarantie des Selbstbestimmungsrechts bleibt daher f�r die Gestaltung dieser Arbeitsverh�ltnisse wesentlich (BAG 20.�November 2012 -�1�AZR 179/11�- Rn.�94, 95 mwN, BAGE�143, 354) .Die diesen zugeordneten Einrichtungen leiten dieses Recht von ihnen ab, sie sind selbst Teil der Kirche (BAG 5.�Dezember 2007 -�7�ABR 72/06�- Rn.�22 mwN, BAGE�125, 100; 20.�November 2012 -�1�AZR 179/11�- Rn.�57, BAGE�143, 354) .Die Kirche muss aber in der Lage sein, einen etwaigen Dissens in religi�sen Angelegenheiten zwischen ihr und der Einrichtung zu unterbinden (BAG 5.�Dezember 2007 -�7�ABR 72/06�- Rn.�31�f., BAGE�125, 100; 20.�November 2012 -�1�AZR 179/11�- Rn.�48, BAGE�143, 354) .
BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 579/12 K�ndigung wegen Kirchenaustrittsa) Der Schutzbereich des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts erfasst die individual- und kollektivrechtliche Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen der in kirchlichen Einrichtungen besch�ftigten Arbeitnehmer (BAG 20.�November 2012 -�1�AZR 179/11�- Rn.�94) .Dies schlie�t die rechtliche Vorsorge f�r die Wahrnehmung kirchlicher Dienste durch den Abschluss privatrechtlicher Arbeitsvertr�ge ein (vgl. BVerfG 4.�Juni 1985 -�2�BvR 1703/83�ua.�- zu B�II�1�b bis c der Gr�nde, BVerfGE 70, 138; BAG 20.�November 2012 -�1�AZR 179/11�- Rn.�95; 8.�September 2011 -�2�AZR 543/10�- Rn.�22, BAGE 139, 144) .Erfasst sind alle der Kirche in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen ohne R�cksicht auf ihre Rechtsform, wenn sie nach kirchlichem Selbstverst�ndnis ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe entsprechend berufen sind, ein St�ck des Auftrags der Kirche wahrzunehmen und zu erf�llen (… BVerfG 4.�Juni 1985 -�2�BvR 1703/83 �ua.�- zu B�II�1�a der Gr�nde mwN, aaO; BAG 20.�November 2012 -�1�AZR 179/11�- Rn.�56 und 101 ) .Das gilt auch dann, wenn die Religionsgesellschaft beim Betrieb solcher Einrichtungen im Wettbewerb mit nichtkirchlichen Tr�gern steht (vgl. BAG 20.�November 2012 -�1�AZR 179/11�- aaO ) .Die Verfassungsgarantie des Selbstbestimmungsrechts bleibt auch f�r die Gestaltung der Arbeitsverh�ltnisse wesentlich (vgl. BVerfG 4.�Juni 1985 -�2�BvR 1703/83�ua.�- zu B�II�1�d der Gr�nde, BVerfGE 70, 138; BAG 20.�November 2012 -�1�AZR 179/11�- aaO) .Eine derartige Grundrechtsbindung ginge �ber die von Art.�1 Abs.�3 GG f�r die staatliche Gewalt angeordnete Grundrechtsbindung noch hinaus, da sie bereits den Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts als solchen begrenzte (BAG 20.�November 2012 -�1�AZR 179/11�- Rn.�105 ) .
LAG Hamm, 08.05.2015 - 18 Sa 1727/14 Zul�ssigkeit eines Kopftuchverbots f�r eine Krankenschwester im Dienst der …Nach diesem theologisch gepr�gten Selbstverst�ndnis verwirklicht die Arbeitsleistung in der Kirche und den ihr zugeordneten Einrichtungen ein St�ck kirchlichen Auftrags in der Welt (BAG 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 98 m.w.N.).Hieran wirken alle Besch�ftigten durch ihre T�tigkeit und ungeachtet ihres individuellen Glaubens oder ihrer weltanschaulichen �berzeugungen mit (BAG 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 99 m.w.N.).Sie sind gehalten, im Wege einer G�terabw�gung nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz einen Ausgleich der jeweils widerstreitenden grundrechtlichen Gew�hrleistungen herbeizuf�hren (…vgl. BVerfG 24.11.2010 - 1 BvF 2/05 - Rn. 147; BAG 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 113 m.w.N.).Auch vorbehaltlos gew�hrte Grundrechte k�nnen zum Schutz anderer Grundrechte oder grundrechtlicher Gew�hrleistungen eingeschr�nkt werden (…vgl. BVerfG 24.11.2010 - 1 BvF 2/05 - Rn. 147; BAG 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 113 m.w.N.).Die hiernach vorzunehmende G�terabw�gung betrifft nicht den gesamten Bereich der jeweiligen verfassungsrechtlichen Gew�hrleistungen, sondern ist auf den Ausgleich der konkreten Kollisionslage beschr�nkt (BAG 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 114, 115 m.w.N.).Die diesen zugeordneten Einrichtungen leiten dieses Recht von ihnen ab, sie sind selbst Teil der Kirche (…BAG 05.12.2007 - 7 ABR 72/06 - Rn. 22 m.w.N.; 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 57).Die Kirche muss aber in der Lage sein, einen etwaigen Dissens in religi�sen Angelegenheiten zwischen ihr und der Einrichtung zu unterbinden (…BAG 05.12.2007 - 7 ABR 72/06 - Rn. 31 f.; BAG 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 48).Hierzu geh�ren alle Ma�nahmen, die in Verfolgung der vom kirchlichen Grundauftrag her bestimmten Aufgaben unter Ber�cksichtigung des kirchlichen Selbstverst�ndnisses zu treffen sind (BAG 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 94, 95 m.w.N.).Die Verfassungsgarantie des Selbstbestimmungsrechts bleibt daher f�r die Gestaltung dieser Arbeitsverh�ltnisse wesentlich (BAG 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 94, 95 m.w.N.).
BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 1.13 Hergebrachte Grunds�tze des Berufsbeamtentums; Tarifbesch�ftigte; Angeh�rige des …Insoweit unterscheidet sich der Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits von dem Streit �ber Geltung und Reichweite der Koalitionsfreiheit in kirchlichen Einrichtungen, f�r den das Bundesarbeitsgericht in der Tradition dieses durch Richterrecht gepr�gten Rechtsgebiets, ohne durch einen entsprechenden Gesetzesvorbehalt eingeschr�nkt zu sein, eine L�sung in Gestalt des sog. "Dritten Wegs" entwickelt hat (BAG, Urteil vom 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - BAGE 143, 354 Rn. 118 ff.).In Betracht kommt ferner ein Verhandlungs- und Schlichtungsmodell unter parit�tischer Beteiligung der Gewerkschaften in der Art des "Dritten Wegs", wie es das Bundesarbeitsgericht f�r die Einrichtungen der Kirchen entwickelt hat (…Greiner, D�V 2013, 623 ; BAG, Urteil vom 20. November 2012 a.a.O.).
BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11 Arbeitnehmer�berlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")Art.�9 Abs.�3 GG gew�hrleistet einer Arbeitnehmerkoalition deren Bildung, Bestand und Bet�tigung, wobei letztere alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen umfasst (vgl. BVerfG 6.�Februar 2007 -�1�BvR 978/05�- Rn.�21 ff.; BAG 20.�November 2012 -�1�AZR 179/11�- Rn.�111).
BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13 Frage nach der Gewerkschaftszugeh�rigkeitDie Besorgnis weiterer Beeintr�chtigungen (vgl. ��1004 Abs.�1 Satz�2 BGB) ist Tatbestandsmerkmal des Unterlassungsanspruchs und damit materielle Anspruchsvoraussetzung (vgl. BAG 20.�November 2012 -�1�AZR 179/11�- Rn.�82, BAGE�143, 354) .Anders als bei der Wiederholungsgefahr spricht f�r das Vorliegen einer Erstbegehungsgefahr keine Vermutung, so dass derjenige, der sie geltend macht, alle Umst�nde darlegen und beweisen muss, aus denen sie sich im konkreten Fall ergeben soll (zu all dem BAG 20.�November 2012 -�1�AZR 179/11�- Rn.�81 mwN, BAGE�143, 354) .Hat der Kl�ger sein Unterlassungsbegehren zun�chst nur mit einer Wiederholungsgefahr begr�ndet, kann er sich in der Revision nicht auf eine Erstbegehungsgefahr st�tzen, denn in das Revisionsverfahren kann kein neuer Streitgegenstand eingef�hrt werden (BAG 20.�November 2012 -�1�AZR 179/11�- Rn.�82 mwN, BAGE�143, 354) .
BAG, 15.10.2013 - 1 ABR 31/12 Streikaufruf im IntranetDabei wird die Besorgnis k�nftiger Rechtsverletzungen durch bereits erfolgte Verletzungshandlungen grunds�tzlich indiziert (vgl. BAG 20.�November 2012 -�1�AZR 179/11�- Rn.�79) .Zwischen diesen konfligierenden grundrechtlichen Gew�hrleistungen ist im Wege einer G�terabw�gung nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz ein schonender Ausgleich mit dem Ziel ihrer Optimierung herbeizuf�hren (BVerfG 7.�M�rz 1990 -�1�BvR 266/86 ua.�- zu B�II�2�a der Gr�nde, BVerfGE 81, 278; BAG 20.�November 2012 -�1�AZR 179/11�- Rn.�114) .Wird ein Unterlassungsbegehren zun�chst nur mit einer Wiederholungsgefahr begr�ndet, kann dies in der Rechtsbeschwerde nicht auf eine Erstbegehungsgefahr gest�tzt werden, weil dort kein neuer Streitgegenstand eingef�hrt werden kann (BAG 20.�November 2012 -�1�AZR 179/11�- Rn.�82) .
BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 611/11 Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter WegIhre Attraktivit�t und die damit einhergehende M�glichkeit zur Mitgliederwerbung sind weniger schwer betroffen als im Verfahren des sog. Dritten Weges (dazu BAG 20.�November 2012 -�1�AZR 179/11�-) .Die Frage, ob schon der arbeitskampfrechtliche Grundsatz der Kampfparit�t zur Rechtswidrigkeit von Streiks f�hrt (verneinend BAG 20.�November 2012 -�1�AZR 179/11�- zu�B�III�11�a�cc der Gr�nde) , stellt sich danach nicht.
OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2014 - 14 LB 1/13 Insoweit unterscheidet sich der Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits von dem Streit �ber Geltung und Reichweite der Koalitionsfreiheit in kirchlichen Einrichtungen, f�r den das Bundesarbeitsgericht in der Tradition dieses durch Richterrecht gepr�gten Rechtsgebiets, ohne durch einen entsprechenden Gesetzesvorbehalt eingeschr�nkt zu sein, eine L�sung in Gestalt des sog. "Dritten Wegs" entwickelt hat (BAG, Urteil vom 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - BAGE 143, 354Rn. 118 ff.).In Betracht kommt ferner ein Verhandlungs- und Schlichtungsmodell unter parit�tischer Beteiligung der Gewerkschaften in der Art des "Dritten Wegs", wie es das Bundesarbeitsgericht f�r die Einrichtungen der Kirchen entwickelt hat (…Greiner, D�V 2013, 623 ; BAG, Urteil vom 20. November 2012 a.a.O.).
BAG, 30.04.2014 - 7 ABR 30/12 Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber(a) Das kirchliche Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrecht kommt nicht nur den Religionsgesellschaften und deren rechtlich selbstst�ndigen Teilen zugute, sondern allen der verfassten Kirche in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen ohne R�cksicht auf ihre Rechtsform, wenn sie nach kirchlichem Selbstverst�ndnis ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe entsprechend berufen sind, ein St�ck des Auftrags der Kirche wahrzunehmen und zu erf�llen (vgl. BVerfG 25.�M�rz 1980 -�2�BvR 208/76�- [KrankenhausG-NRW] zu�C�I�2�a der Gr�nde, BVerfGE�53, 366; BAG 20.�November 2012 -�1�AZR 179/11�- Rn.�56, BAGE�143, 354) .
KAGH, 07.06.2013 - M 22/12 VG Osnabr�ck, 19.08.2011 - 9 A 1/11 Weiterhin allgemeines Streikverbot f�r Beamte
BAG, 11.11.2015 - 10 AZR 719/14 K�rzung der zweiten H�lfte einer Jahressonderzahlung
BAG, 24.06.2014 - 1 AZR 1044/12 Kirchliche Arbeitsrechtsregelung - Absenkung der Sonderzahlung
LAG D�sseldorf, 15.11.2013 - 6 Sa 584/13 Anrechnung der gesetzlichen Witwenrente auf BetriebsrenteScheidung einer …
LAG Baden-W�rttemberg, 12.03.2014 - 21 TaBV 6/13 Wirksamkeit - Betriebsratsbeschluss - Kommunikationsbeauftragter - Stimmabgabe
KAGH, 20.02.2015 - M 9/14 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.