Source: https://www.ostermuehlen.de/agb
Timestamp: 2018-10-17 03:21:12
Document Index: 348084861

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§14', '§ 2', '§ 6', '§ 11', '§ 434', '§ 8', '§ 312', '§ 312', '§ 18', '§ 312']

AGB - Hof Ostermühlen
die Ostermühlen Fleischmanufaktur GmbH & Co. KG, Ostermühlen 1, 25575 Beringstedt, vertreten durch ihre alleinige persönlich haftende Gesellschafterin, die Ostermühlen Fleischmanufaktur Verwaltungs GmbH, diese wiederrum vertreten durch ihre Geschäftsführung bestehend aus: Herrn Michael Lüke und Herrn Jan-Hendrik Tillmann - im Folgenden „Anbieter“ -
jeder natürlichen oder juristischen Person die als Verbraucher oder Unternehmer über die Platt-form [www.ostermuehlen.de].Angebote abgibt und/ oder Verträge abschließt im Folgenden „Kunde“ -
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Per-sonengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selb-ständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 BGB).
§ 2 Vertragsschluss, Produktbeschaffenheit
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters verschiedene Produkte, insbesondere Fleischprodukte (nachfolgend insgesamt „Produkte“) auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungs-pflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einse-hen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Set-zen eines Hakens neben dem Auswahlfeld „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzep-tiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Die AGB können vor dem Setzen des Ha-kens über einen Hyperlink aufgerufen, als .pdf - Datei gespeichert und/oder ausgedruckt werden Gleiches gilt für die Informationen über ein eventuell bestehendes Widerrufsrecht.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Bestellbestätigung (benannt als „Bestell-bestätigung“) dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der An-nahmeerklärung durch den Anbieter, die mit einer gesonderten E-Mail (benannt als „Auftragsbe-stätigung“), die spätestens einen Tag nach Versand der Bestellbestätigung versandt wird, zu-stande.
(3) Vor Abgabe der Vertragserklärung hat der Kunde die Möglichkeit Eingabefehler wie folgt zu erkennen und zu berichtigen: Auf der Seite „Prüfen und Bestellen“ können über die Buttons „Än-dern“ vor dem Vertragsschluss Änderungen an den persönlichen Daten des Kunden vorgenom-men werden. Das Ändern der Anzahl der Artikel und das Löschen der Artikel ist ebenfalls über Buttons möglich.
(5) Die bei den Produkten angegebenen Preise beziehen sich auf die dort angegebene Men-ge. Viele der angebotenen Produkte, die auf der Homepage insoweit auch explizit gekenn-zeichnet sind, werden für den Kunden individuell grammgenau abgewogen. Daraus kann sich eine Abweichung zu dem auf der Homepage angegebenen Gewicht eines Produkts von +/- [X Gramm oder X %] ergeben. Der Kunde akzeptiert diese Abweichung, die insoweit kei-nen Mangel des Produkts darstellt, und stimmt insoweit auch bereits vorab einem eventuell höheren oder niedrigeren Preis, der sich aus der jeweiligen Abweichung des Gewichts des Produkts ergibt, zu.
8,99 € nach Deutschland
Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden permanent auf der Homepage vor Beginn des Bestellvorgangs angezeigt sowie zusätzlich im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ab einem Warenbestellwert von 100 EUR liefert der Anbieter an den Kunden versandkostenfrei innerhalb Deutschlands.
§ 6 Altersnachweis bei Erwerb von alkoholischen Getränken
(1) Die auf unserem Portal [www.ostermuehlen.de] angebotenen alkoholische Getränke dürfen nur an natürliche Personen abgegeben werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Verkauf und die Lieferung dieser Produkte ist daher nur gegen Nachweis durch eine Urkunde oder gegen Vorlage einer amtlichen Bestätigung, dass der Erwerber das 18. Lebensjahr vollendet hat, möglich und erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die tatsächliche Einhaltung des Versandes ausschließlich an den Ausweisinhaber wird nach erfolgreichem Altersnachweis durch ausschließlichen Postversand unter Verwendung der Versandart „DHL Eigenhändig“ sicherge-stellt.
(2) Alle Produkte aus unserem Angebot sind frei verkäuflich und unterliegen keiner Anmelde-pflicht.
(3) Alle Produkte die im jeweiligen Angebotstext auf dem Portal [www.ostermuehlen.de] mit dem deutlichen Hinweis „Altersnachweis“ gekennzeichnet sind (zum Beispiel: Wein, Spirituosen etc.) werden vom Anbieter nur an Personen über 18 Jahren abgegeben. Zur Altersfestellung des Kunden benötigen wir von Ihnen bei der Erstbestellung, einen amtlichen Altersnachweis. Der Kunde ist daher verpflichtet, im Rahmen der Erstbestellung eine Kopie des Personalausweises (Vorder- und Rückseite) oder Rei-sepasses, die von ihm eigenhändig unterschrieben wurde, zu übersenden. Der Altersnachweis wird nur zur einmaligen Bestätigung und Feststellung des Geburtsdatums, bzw. des Alters des Kunden benötigt und im Anschluss an den Nachweis wird die Kopie umgehend vom Anbieter ver-nichtet. Es gelten die Datenschutzbestimmungen des § 11. Wird eine abweichende Lieferadresse gewünscht, benötigt der Anbieter den Altersnachweis des Empfängers. Eine Lieferung an Pack-stationen oder Paketshops ist nicht möglich.
(4) Der Altersnachweis kann durch Fax an die Faxnummer des Anbieters (+49 (0) 4874 - 8269 805) oder E-Mail Versand der eingescannten Ausweiskopie (.jpg oder .pdf Datei) an info@ostermühlen.de erfolgen. Die tatsächliche Einhaltung des Versandes an den Ausweisinhaber wird durch ausschließlichen Postversand mit der Versandart „DHL Eigenhändig“ sichergestellt.
(1) Die Zahlung der Produkte gegenüber dem Anbieter kann, nach Wahl des Kunden, ausschließlich gegen Vorkasse, Zahlung, Rechnung, per PayPal oder per Kreditkarte erfolgen. Die Zahlungsmodalitäten stellen sich, je nach der vom Kunden gewählten Zahlungsmethode, wie folgt dar:
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, ins-besondere §§ 434 ff. BGB. Die Haftung auf Schadensersatz bestimmt sich ausschließlich nach § 8 dieser AGB. Gegenüber Unternehmern sowie bei der Lieferung gebrauchter Sachen beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Produkte 12 Monate.
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind grundsätzlich ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden (i) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflich-ten) sowie (ii) die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken gilt: Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benann-ter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz ge-nommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ostermühlen Fleischmanufaktur GmbH & Co. KG, Ostermühlen 1, 25575 Beringstedt, Tel.: +49 (0) 4874 – 8269 808; Fax: +49 (0) 4874 - 8269 805; E-Mail: info@ostermuehlen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nach-weis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Ostermühlen Gourmet GmbH & Co. KG, Ostermühlen 1, 25575 Beringstedt zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Für den Fall, dass die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können gilt: Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa EUR 300,00 bei Rückversand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie auf höchs-tens etwa EUR 600,00 bei Rückversand aus Österreich oder der Schweiz geschätzt.
(1) Ein Widerrufsrecht besteht gem. § 312g BGB nicht bei folgenden Verträgen:
3.Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wur-de, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktuel-ler Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
4.Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abon-nement-Verträgen,
(2) Ein ursprünglich bestehendes Widerrufsrecht erlischt gem. § 312g BGB bei den jeweils genannten Verträgen unter den folgenden Voraussetzungen:
2.Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffen-heit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
3.Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versie-gelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
(1) Einige der Produkte des Anbieters enthalten Batterien, z.B. zum Betrieb von Artikeln wie Lam-pen, Signalkegel, Strahler etc. Teilweise sind Akkus oder Batterien fester Bestandteil der Produk-te. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser Produkte ist der Anbieter gemäß § 18 Batteriege-setz (BattG), verpflichtet unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen:
(2) Die Entsorgung von Batterien über den Hausmüll ist dem Kunden laut Batteriegesetz in Ver-bindung mit der Batterieverordnung ausdrücklich verboten. Bitte entsorgen Sie Ihre vom Anbieter erworbenen Altbatterien wie gesetzlich vorgeschrieben an einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie diese im Handel bei Ihnen vor Ort unentgeltlich zurück. Vom Anbieter erhaltene Batte-rien können Sie nach Gebrauch beim Anbieter unter der nachfolgenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an den Anbieter zurücksenden:
Ist der Kunde kein Verbraucher wird die Informationspflicht des Anbieters nach § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BGB, nach denen der Unternehmer verpflichtet wäre dem Kunden 1. angemes-sene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann; 2.die in Artikel 246c des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen und 3. den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen, ausdrücklich ausgeschlossen.
(1) Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beile-gung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link errei-chen:www.ec.europa.eu/consumers/odr
(2) Die Ostermühlen Gourmet GmbH & Co. KG wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Ver-braucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Strei-tigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbie-ters soweit nicht ein abweichender zwingender Gerichtsstand besteht.
(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einzelner Punkte in sei-nen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.