Source: http://lexikon.jura-basic.de/aufruf.php?file=19&art=6&find=Kaufvertrag_Nacherf%C3%BCllung__Erf%C3%BCllungsort-bzw.-Leistungsort
Timestamp: 2019-07-18 07:33:58
Document Index: 177465746

Matched Legal Cases: ['§ 269', 'BGH', '§ 269', '§ 439', 'BGH', '§ 439']

jura-basic (Lexikon: Kaufvertrag NacherfÃ¼llung ErfÃ¼llungsort-bzw.-Leistungsort) - Grundwissen
Erfüllungsort bzw. Leistungsort
Grundsätzlich ist der Leistungsort der Wohnort des Schuldners (§ 269 BGB@).
Diese Vorschrift ist auf den Ort der Nachbesserung anzuwenden (BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10).
Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so hat die Leistung beim Schuldner zu erfolgen (§ 269 BGB@). Liegt der Leistungsort beim Schuldner (Verkäufer), hat er von dort zu leisten.
Liegt der Ort der Nacherfüllung beim Verkäufer, dann hat der Käufer die Leistung beim Verkäufer abzuholen (sog. Holschuld). Dazu muss der Käufer die Sache dem Verkäufer zur Mängelbehebung bringen. Dies ist für die Geltendmachung des Nacherfüllungsanspruchs von Bedeutung.
Hat der Käufer die Sache dem Verkäufer zur Nacherfüllung (z.B. Reparatur) zu bringen, dann hat der Verkäufer die Kosten des Transports zu tragen. Dies ergibt sich aus § 439 Abs. 2 BGB@ (BGH aaO).
Liefert der Verkäufer zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache verlangen (§ 439 Abs. 4 BGB@).