Source: https://www.amtfa.de/seite/410774/tourismusabgabensatzung.html
Timestamp: 2020-02-17 12:09:11
Document Index: 205735838

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 18', '§ 7']

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der §§ 1, 2 und 10 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 17.12.2019 *) folgende Satzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe in der Gemeinde Nieblum erlassen:
Die Gemeinde Nieblum erhebt aufgrund ihrer Anerkennung als Erholungsort eine Tourismusabgabegemäß § 10 Absatz 6 KAG als Gegenleistung für besondere Vorteile aus der gemeindlichen Tourismusförderung. Die Abgabe dient zur Deckung eines Anteils von 70% vom gemeindlichen Aufwand für die Tourismuswerbung sowie eines Anteils von 7% vom gemeindlichen Aufwand für die Herstellung, Verwaltung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten gemeindlichen Einrichtungen.
Der Abgabensatz wird dadurch ermittelt, dass der zu deckende Aufwand im Sinne des § 1 dieser Satzung durch die Summe aller Maßstabseinheiten dividiert wird. Der Abgabensatz beträgt 7,4%. *)
(1) Ordnungswidrig nach § 18 Absatz 2 Nr. 2 KAG handelt, wer seine Mitwirkungspflichten nach § 7 Absatz 1 dieser Satzung nicht erfüllt.(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro geahndet werden.
den bei der Amtsverwaltung verfügbaren Daten aus der Veranlagung der Zweitwohnungssteuer nach der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Nieblum,
den bei der Tourismusorganisation verfügbaren Daten aus der Veranlagung der Kurabgabe nach der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Gemeinde Nieblum (Meldescheine),
Diese Satzung tritt zum 1. Januar 2020 *) in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in der Gemeinde Nieblum vom 01.08.1995 außer Kraft.
Nieblum, den 21.12.2019 *)
Anlage zur Satzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe in der Gemeinde Nieblum vom 21.12.2019 *)
*) Der hier abgebildete Satzungstext entspricht der aktuellen Fassung der Tourismusabgabesatzung der Gemeinde Nieblum. Die mit der 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in der Gemeinde Nieblum vom 18.11.2011, die mit der 2. Nachtragssatzung vom 29.10.2012, die mit der 3. Nachtragssatzung vom 16.11.2015 sowie die mit der 4. Nachtragssatzung vom 14.11.2016 beschlossenen Änderungen sind entsprechend in die Ursprungssatzung vom 13.09.2010 eingearbeitet worden.