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Timestamp: 2019-06-19 07:35:06
Document Index: 287220124

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 23', 'Art. 1', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 22', 'Art. 13', 'Art. 22', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 13', 'Art. 32', 'Art. 22', 'Art. 13', 'Art. 20', 'Art. 88', 'Art. 21', 'Art. 37', 'Art. 30', 'Art. 22', 'Art. 13', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 2', 'Art. 23', '§ 32', 'Art. 61', 'Art. 23', 'Art. 26', 'Art. 23', 'Art. 6']

VwVFiR: 4. Räumliche Schranken der Fischereiausübung - Bürgerservice
Bereich reduzieren4. Räumliche Schranken der Fischereiausübung
Bereich erweitern4.1 Selbstständiger Fischereibetrieb
Bereich erweitern4.2 Gemeinschaftlicher Fischereibetrieb
Bereich erweitern4.3 Überlassung der Fischereiausübung
Bereich erweitern4.4 Naturschutzgewässer
4. Räumliche Schranken der Fischereiausübung
Die Vorschriften der Art. 18 bis 22 FiG über Fischereibetriebe gelten nicht für geschlossene Gewässer aller Arten (Art. 23 Abs. 1 FiG).
4.1 Selbstständiger Fischereibetrieb
Ein Fischereirecht kann selbstständig ausgeübt werden, wenn die Gewässerstrecke, an der es besteht, nach fachkundiger Beurteilung für sich betrachtet eine „ordnungsmäßige und nachhaltige Bewirtschaftung“ einschließlich der Erfüllung der Hegepflicht (Art. 1 Abs. 2 Satz 2 FiG) ermöglicht (Art. 18 Abs. 1 FiG).
Teile eines stehenden Gewässers werden in aller Regel nicht als selbstständige Fischereibetriebe bewirtschaftet werden können. Eine Ausnahme gilt allenfalls für eindeutig abgrenzbare Bereiche großer natürlicher oder künstlich angelegter Seen.
Für fließende Gewässer begründet Art. 18 Abs. 2 Satz 1 FiG die Vermutung, dass eine zusammenhängende Strecke von mindestens 2 km Uferlänge über die ganze Gewässerbreite, d.h. eine Gewässerstrecke von 2 km Länge, erforderlich und ausreichend ist. Entspricht die gesetzliche Vermutung nicht den Gewässerverhältnissen, kann die Kreisverwaltungsbehörde von Amts wegen oder auf Antrag des Fischereiberechtigten eine geringere Uferlänge als genügend oder eine größere als erforderlich erklären (Art. 18 Abs. 2 Satz 2 FiG). Diese Erklärung ist ein Verwaltungsakt, durch den abweichend vom Regeltatbestand des Art. 18 Abs. 2 Satz 1 FiG über das Bestehen oder Nichtbestehen eines selbstständigen Fischereibetriebs entschieden wird. In ihren Rechten betroffene Dritte (z.B. der Fischereiberechtigte, dem die nach Art. 22 überlassene Ausübung des Fischereirechts durch dessen Anerkennung als selbstständiger Fischereibetrieb entzogen würde) sind zum Verfahren hinzuzuziehen (Art. 13 Abs. 2 BayVwVfG).
Ein Fischereirecht, das allein für sich keine dem Hegeziel entsprechende Fischereiausübung ermöglicht, kann dennoch selbstständig ausgeübt werden, solange diese Möglichkeit nicht durch Einbeziehung in einen gemeinschaftlichen Fischereibetrieb (Nr. 4.2) oder in eine Bewirtschaftungsgenossenschaft (Nr. 9), durch Anordnung nach Art. 22 FiG (Nr. 4.3) oder den Erlass einer Koppelfischereiordnung (Nr. 5.4) beseitigt worden ist.
4.2 Gemeinschaftlicher Fischereibetrieb
Sofern die Voraussetzungen des Art. 19 Abs. 1 FiG erfüllt sind, hat die Kreisverwaltungsbehörde von Amts wegen oder auf Antrag einen gemeinschaftlichen Fischereibetrieb zu bilden, falls nicht besondere Gründe eine getrennte Bewirtschaftung der zusammenhängenden Fischwasser erfordern. Von der Möglichkeit, auch Fischereirechte in benachbarten Gemeinden einzubeziehen (Art. 19 Abs. 2 FiG), soll die Behörde Gebrauch machen, wenn davon ein Vorteil für die fischereiliche Bewirtschaftung (vgl. Nr. 1.1) zu erwarten ist.
Beteiligte am Verfahren zur Bildung eines gemeinschaftlichen Fischereibetriebs (Art. 13 Abs. 1 BayVwVfG) sind die Inhaber der einzubeziehenden Fischereirechte. Die Pächter solcher Fischereirechte sind im Hinblick auf Art. 32 Satz 1 FiG zum Verfahren hinzuzuziehen, ebenso Personen, denen die Fischereiausübung nach Art. 22 FiG überlassen worden ist (Art. 13 Abs. 2 BayVwVfG). Die Zustimmung der genannten Fischereiberechtigten und der hinzugezogenen Personen ist anzustreben, jedoch nicht unerlässlich.
Im Zusammenhang mit der Bildung eines gemeinschaftlichen Fischereibetriebs fordert die Kreisverwaltungsbehörde die Beteiligten auf, in angemessener Frist die Fischereiausübung nach Art. 20 FiG zu regeln (Art. 88 Abs. 1 Satz 3 FiG). Kommt diese Regelung nicht zustande, hat die Kreisverwaltungsbehörde gemäß Art. 21 Abs. 1 FiG zu entscheiden. Die Bildung einer Fischereigenossenschaft nach Art. 37 ff. FiG, die den Fischereiberechtigten weit gehende Wirkungsmöglichkeiten belässt, wird regelmäßig der Übertragung der Fischereiausübung an die Gemeinde (vgl. dazu Art. 30 FiG) vorzuziehen sein.
4.3 Überlassung der Fischereiausübung
Art. 22 FiG ist nur anzuwenden, wenn die betreffenden Fischereirechte nicht in einen bestehenden oder zu bildenden gemeinschaftlichen Fischereibetrieb einbezogen werden können.
Die Überlassung erfolgt nur auf Antrag. Antragsberechtigte Inhaber selbstständiger Fischereibetriebe sind die Fischereiberechtigten, im Fall der Verpachtung die Fischereipächter. Die Inhaber der Fischereirechte, deren Ausübung überlassen werden soll, sind zum Verfahren hinzuzuziehen (Art. 13 Abs. 2 BayVwVfG).
Sind die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben, muss die Kreisverwaltungsbehörde dem Antrag auf Überlassung an einen oder mehrere Inhaber selbstständiger Fischereibetriebe – bei mehreren zu gleichen Teilen – stattgeben. Eine Inklave (Art. 22 Abs. 2 FiG) muss den Inhabern der selbstständigen Fischereibetriebe nicht zu räumlich gleichen Teilen zugewiesen werden, wenn eine andere Aufteilung fischereilich vorteilhaft ist und keiner der Antragsberechtigten widerspricht.
Für den Entschädigungsanspruch des Fischereiberechtigten nach Art. 22 Abs. 1 oder 2 FiG gilt Nr. 3.4.2 entsprechend.
4.4 Naturschutzgewässer
Die Anordnungsbefugnis nach Art. 23 Abs. 2 FiG gilt nur für geschlossene Gewässer im Sinn des Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 FiG, die als Ausgleichs-, Ersatz- oder Artenschutzmaßnahme ausschließlich für Zwecke des Naturschutzes neu geschaffen werden (Naturschutzgewässer). Beschränkungen der Fischereiausübung an Naturschutzgewässern können nur auf Art. 23 Abs. 2 FiG gestützt werden und sind nur zulässig, wenn das Gewässer eine Fläche von höchstens 0,3 ha aufweist und nicht in einem Überschwemmungsgebiet (§ 32 WHG, Art. 61 BayWG) liegt. Schutzmaßnahmen nach dem Abschnitt III oder III a des BayNatSchG, die mit Einschränkungen der Fischereiausübung verbunden sein können, bleiben unberührt.
Anordnungen nach Art. 23 Abs. 2 FiG setzen in jedem Fall eine Abwägung aller bedeutsamen Interessen voraus und werden regelmäßig im Verfahren zur Herstellung des Gewässers getroffen. Im Hinblick auf den Schutzzweck der Anordnung prüft die Behörde, ob neben der Fischereiausübung auch die Erholung in der freien Natur nach Art. 26 BayNatSchG zu beschränken ist.
Für neu entstehende Gewässer, die nicht Naturschutzgewässer sind, gilt Art. 23 Abs. 2 FiG nicht. An solchen Gewässern kann die Ausübung des Fischereirechts nach Art. 6a BayNatSchG eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, jedoch nur, wenn dies als Ausgleich oder Ersatz, der Maßnahmen zur Sicherung des angestrebten Zustands einschließen kann, geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist. Bei der Entscheidung ist zu beachten, dass durch eine kontrollierte, ökologisch angepasste Fischereiausübung der Eutrophierung von bestimmten Gewässern (z.B. mit geringer Tiefe, geringer Wasseraustauschrate und/oder bedeutendem Nährstoffeintrag – hierzu können auch Baggerseen gehören) entgegengewirkt werden kann. Die Fischereiausübung kann somit nur dann eingeschränkt werden, wenn sich aus Tatsachen und Erkenntnissen ergibt, dass die Fischereiausübung im konkreten Fall dem angestrebten Zweck zuwiderläuft. Ein gänzlicher Ausschluss der Fischereiausübung soll in der Regel nicht erfolgen. Er setzt voraus, dass der angestrebte Zweck durch eine bloße Einschränkung nicht erreicht werden kann. Hege (vor allem Gewässerpflege, Anpassung des Fischbestands an die Gewässerverhältnisse) und Fischereiaufsicht bleiben auch bei Ausschluss der Fischereiausübung im Übrigen zulässig; Hegemaßnahmen können aber Einschränkungen, die für den angestrebten Gewässerzustand erforderlich sind, unterworfen werden. Die Notwendigkeit einer Einschränkung oder eines Ausschlusses der Fischereiausübung ist ausführlich zu begründen. Nr. 4.4.2 Satz 2 gilt entsprechend.
Zur Beteiligung des Fischereifachberaters wird auf Nr. 77.4.5.8 VwVBayWG verwiesen.