Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_82_ThuerHeilBG_Einziehung_von_Geldbussen_Gebuehren-d171959,101.html
Timestamp: 2016-12-08 14:27:24
Document Index: 278935493

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 82', '§ 82', '§ 12', '§ 81', '§ 83']

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§ 82 ThürHeilBG, Einziehung von Geldbußen, Gebühren und baren Auslagen Suche
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§ 82 ThürHeilBG, Einziehung von Geldbußen, Gebühren und baren Auslagen
§ 82 ThürHeilBGThüringer Heilberufegesetz (ThürHeilBG)Landesrecht ThüringenNeunter Abschnitt – Die BerufsgerichtsbarkeitTitel: Thüringer Heilberufegesetz (ThürHeilBG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürHeilBGGliederungs-Nr.: 2120-2Normtyp: Gesetz(1) Die Einziehung vom Berufsgericht rechtskräftig auferlegter Geldbußen sowie der Gebühren, die gegen den Verurteilten rechtskräftig festgesetzt sind, obliegt der Kammer, der der Verurteilte angehört oder zurzeit des Berufsvergehens angehört hat.(2) Geldbußen und Gebühren werden wie rückständige Beiträge und Ordnungsgelder gemäß § 12 beigetrieben, Vollstreckungstitel sind die mit der Bestätigung der Rechtskraft versehenen Urteilsfertigungen und Kostenfestsetzungsbeschlüsse.(3) Die Einziehung beim Berufsgericht entstandener barer Auslagen obliegt dem Berufsgericht. Für die Vollstreckung sind die für das Strafverfahren geltenden Vollstreckungsvorschriften sinngemäß anzuwenden.
§ 81 ThürHeilBG, Rechtskraft§ 83 ThürHeilBG, Anwendung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der…