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Timestamp: 2019-08-21 14:02:53
Document Index: 273277079

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 272', '§ 272', '§ 266', '§ 1', '§ 84', '§ 9', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 2', 'EuG', 'EuG', '§ 25', '§ 22', '§ 25', '§ 285', '§ 1', '§ 3', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 75', '§ 97', '§ 98', '§ 75']

Leasingunternehmen / 4.5 Lease-in/Lease-out-Transaktionen
Die grenzüberschreitende Überlassung und Rückmietung (Lease-in/Lease-out) kann z. B. im Zusammenhang mit der Anschaffung von Fahrzeugen durch kommunale Verkehrsbetriebe auftreten. Der Verkehrsbetrieb erwirbt für sein Unternehmen Fahrzeuge (z. B. Straßenbahnen) und vermietet sie langfristig an ein Leasing-Unternehmen in den USA. Der Leasing-Unternehmer vermietet die Fahrzeuge...mehr
Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Rechnungslegungsb ... / 7.3.3 Ausleihungen, Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern
Rz. 78 Der Jahresabschluss einer GmbH soll die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern darstellen. Das allgemeine Gliederungsschema in § 266 Abs. 2, 3 HGB gilt für alle Kapitalgesellschaften und trägt daher dieser Zielsetzung nicht ausreichend Rechnung. Die Darstellung wird auf Schuldverhältnisse gegenüber verbundenen Unternehmen und Unternehm...mehr
Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Rechnungslegungsb ... / 7.3.5 Gewinnrücklagen
Rz. 82 Als Gewinnrücklagen dürfen gemäß § 272 Abs. 3 Satz 1 HGB nur Beträge ausgewiesen werden, die im Geschäftsjahr oder in einem früheren Geschäftsjahr aus dem Ergebnis gebildet worden sind. Zu den Gewinnrücklagen gehören nach § 272 Abs. 3 Satz 2 HGB i. V. m. § 266 Abs. 3 A III HGB gesetzliche Rücklagen, satzungsmäßige Rücklagen und andere Gewinnrücklagen. Die Rücklage für Ant...mehr
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Umsatzsteuersatz
Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Rechnungslegungsb ... / 3.1 Gründung
Rz. 10 Eine GmbH kann von mehreren Personen gegründet werden. Jedoch ist nach § 1 GmbHG auch die Einpersonen-Gründung zulässig. Der Anwendungsbereich dieser sog. Einpersonen-GmbH ist nicht auf bestimmte Zwecke beschränkt, sondern entspricht dem der von mehreren Personen gegründeten GmbH. Die praktische Bedeutung und Verbreitung ist folglich nicht unbedeutend, insbesondere zu...mehr
Vermittler / 7.1 Allgemeine Grundsätze
Eine besondere Gruppe von Vermittlern sind Reisebüros. Sie sind von Reiseveranstaltern zu unterscheiden. Reisebüros werden lediglich vermittelnd tätig, außerhalb des Reisevertrags. Da "Vermittlung" ein Handeln in fremdem Namen und für fremde Rechnung voraussetzt, sind Reisebüros Handelsvertreter i. S. d. § 84 HGB. Als Reisebüro kann jedes Unternehmen angenommen werden, das d...mehr
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Betriebsaufgabe
Leasingunternehmen / 10.2 Option zur Steuerpflicht
Nach § 9 Abs. 1 UStG kann ein Unternehmer einen Umsatz, der u. a. nach § 4 Nr. 8 Buchst. a – g UStG steuerfrei ist, als steuerpflichtig behandeln, wenn der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird. Ohne Bedeutung ist, ob der Leistungsempfänger die Finanzdienstleistung für steuerpflichtige bzw. steuerfreie Umsätze verwendet.mehr
Leasing im Abschluss nach HGB, IFRS und EStG/KStG / 6.1.3 Komponentenaufteilung und Zusammenfassung von Leasingverhältnissen
Rz. 70 Leasingnehmer und -geber müssen Verträge in einzelne Komponenten aufteilen. Gewährt ein Leasingvertrag zum Beispiel das Nutzungsrecht für 5 Omnibusse, einen Gabelstapler und einen LKW sowie jeweils zu den einzelnen Geräten zugehörige Wartungsverträge durch den Leasinggeber, würde jedes Fahrzeug eine Leasingkomponente darstellen. Die einzelnen Wartungsverträge sind hin...mehr
Rz. 4 Die GmbH kann gemäß § 1 GmbHG zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck durch eine oder mehrere Personen errichtet werden. Ihr Gegenstand muss folglich nicht zwingend der Betrieb eines Unternehmens sein, sondern kann auch in der Vermögensverwaltung oder sonstigen Zwecken, z. B. gemeinnütziger oder ideeller Art, bestehen. Unabhängig vom Gesellschaftszweck ist die GmbH nach §...mehr
Leasing im Abschluss nach HGB, IFRS und EStG/KStG / 4.1 Investitionszulage
Rz. 40 Nach § 2 Abs. 1 InvZulG 2010 sind begünstigte Investitionen die Anschaffung und die Herstellung von neuen abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die zu einem Erstinvestitionsvorhaben i. S. des § 2 Abs. 3 InvZulG gehören, z. B. Errichtung einer Betriebsstätte, die mindestens 5 Jahre nach Beendigung des Erstinvestitionsvorhabens (Bindungszeitraum) z...mehr
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Insolvenzgeldumlage
Dampfkessel / 4.1 Prüfung vor Inbetriebnahme
Die Prüfung vor Inbetriebnahme und nach prüfpflichtigen Änderungen erfolgt in Abhängigkeit vom Gefährdungspotenzial durch zugelassene Stellen oder durch befähigte Personen. Erst nach diesen Prüfungen dürfen Dampfkesselanlagen in Betrieb genommen werden. Dampfkesselanlagen zur Erzeugung von Dampf oder Heißwasser, die länger als 2 Jahre außer Betrieb waren, dürfen erst wieder ...mehr
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Halbeinkünfteverfahren
Leasingunternehmen / 7 Kraftstofflieferungen über Tankkartengesellschaften
Der EuGH hat mit Urteil v. 6.2.2003 entschieden, dass in einem Fall, in dem ein Leasingnehmer ein geleastes Fahrzeug im Namen und für Rechnung des Leasinggebers bei Tankstellen betankt, keine Kraftstofflieferung des Leasinggebers an den Leasingnehmer vorliegt. Der BFH hat mit Urteil v. 10.4.2003 entsprechend entschieden. Vgl. zu der Problematik auch das EuGH-Urteil vom 15.2....mehr
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Elektronische Kommunikation Verwaltung
Leasingunternehmen / Zusammenfassung
Überblick Unter Leasing versteht man im Allgemeinen die Vermietung von beweglichen Gütern und Immobilien durch gewerbsmäßige Unternehmen. Der Leasinggeber überlässt dem Leasingnehmer gegen eine Leasingrate die Nutzung eines Wirtschaftsguts, ohne dass es bei Vertragserfüllung zwingend zur Übertragung des rechtlichen Eigentums kommt. Umsatzsteuerrechtlich stellen sich im Wesen...mehr
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Wertpapiere
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Steuererklärung, elektronisch
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Steuerhinterziehung, Steueroasen
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Zinsbesteuerung
Leasingunternehmen / 2 Begriff des Leasing
Unter Leasing versteht man im Allgemeinen die Vermietung von Gütern, Immobilien oder auch Arbeitskräften durch gewerbsmäßige Unternehmen (Leasinggesellschaften). Beim Leasing überlässt der Leasinggeber dem Leasingnehmer gegen ein fest vereinbartes Entgelt (Leasingrate) die Nutzung eines Wirtschaftsguts (Leasingobjekt), ohne dass es zwingend zur Übertragung des rechtlichen Ei...mehr
§ 25e UStG regelt die Haftung, verbunden mit entsprechenden Aufzeichnungspflichten nach § 22f UStG für Betreiber elektronischer Plattformen (elektronische Marktplätze), über die Unternehmer Waren an ihre Kunden liefern. Ein elektronischer Marktplatz ist nach der Legaldefinition des § 25e Abs. 5 UStG eine Website oder jedes andere Instrument, mit dessen Hilfe Informationen üb...mehr
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Sportwetten
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Geldwäsche
Leasingunternehmen / 10.1 Forderungskauf ohne Übernahme des Forderungseinzugs
Beim Forderungskauf ohne Übernahme des tatsächlichen Forderungseinzugs erbringt der Forderungskäufer keine Factoringleistung. Der Forderungskauf ist als Rechtsgeschäft anzusehen, bei dem der Forderungskäufer neben der Zahlung des Kaufpreises einen Kredit gewährt und der Forderungsverkäufer als Gegenleistung seine Forderung abtritt. Es liegt ein tauschähnlicher Umsatz mit Bar...mehr
Leasing im Abschluss nach HGB, IFRS und EStG/KStG / 7.1 HGB-Anhang
Rz. 97 Die maßgebende Vorschrift ist § 285 Satz 1 Nr. 3 HGB. Sie verlangt bei mittelgroßen und großen Kapitalgesellschaften und GmbH & Co. die Angabe der nicht in der Bilanz erscheinenden sonstigen finanziellen Verpflichtungen. Anzugeben sind unter anderem der Gesamtbetrag der mehrjährigen Verpflichtungen aus Miet- und Leasing-Verträgen, auch aus Sale-and-lease-back-Verträge...mehr
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Kurzarbeitergeld
Leasing im Abschluss nach HGB, IFRS und EStG/KStG / 3.3.5 Andere Leasing-Verträge
Rz. 35 Nachstehende Vertragsbegriffe kennzeichnen besondere Tatbestände. Sie wurden kurz erläutert unter Hinweis auf die steuerliche Beurteilung. So betrifft ein Kommunalleasing Leasingobjekte, i. d. R. Bauobjekte, bei denen eine Kommune (Gemeinde, Landkreis, kommunaler Zweckverband) unmittelbar Leasingnehmer ist oder eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft (Betriebs-G...mehr
Versandhandel / 7 Vereinfachungsregelung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen nach Deutschland
Ein innergemeinschaftliches Verbringen gem. § 1a Abs. 2 UStG und § 3 Abs. 1a UStG nach Deutschland liegt grundsätzlich nicht vor, wenn der Gegenstand bei einer im Ausgangsmitgliedstaat steuerbaren Lieferung nach Deutschland als Bestimmungsmitgliedstaat gelangt. Der Abnehmer steht also bei Beginn des Transports im Ausgangsmitgliedstaat fest und der Gegenstand wird an ihn unmi...mehr
Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Rechnungslegungsb ... / 7.3.2 Bilanzierung von Nachschüssen
Rz. 72 Eine Nachschusspflicht für Gesellschafter besteht nur, sofern diese im Gesellschaftsvertrag bestimmt wurde (§ 26 Abs. 1 GmbHG). Dabei ist zwischen einer unbeschränkten Nachschusspflicht (§ 27 GmbHG) und der beschränkten Nachschusspflicht (§ 28 GmbHG) zu unterscheiden. Die beschränkte Haftung der Gesellschafter kann also durch Nachschusspflichten erweitert werden, soda...mehr
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Girokonto
Jung, SGB XII § 75 Einrichtungen und Dienste / 2.7 Anwendung des Wettbewerbsrechts auf das Vertragsrecht
Rz. 81 Fraglich ist, ob auf den Abschluss von Verträgen zwischen den Sozialhilfeträgern und den Trägern der Einrichtungen bzw. Dienste die wettbewerbsrechtlichen Regelungen über das Vergabeverfahren (§§ 97 ff. GWB i. V. m. der Vergabeverordnung) Anwendung finden. Hierfür müssen nach §§ 98 bis 100 GWB 3 Voraussetzungen erfüllt sein: Die Träger der Sozialhilfe müssen öffentlich...mehr
Jung, SGB XII § 75 Einrichtungen und Dienste / 2.2 Vorrangregelung (Abs. 2 Satz 1)
Rz. 15 Absatz 2 Satz 1 regelt, dass die Träger der Sozialhilfe zur Erfüllung ihrer Aufgaben eigene Einrichtungen nur dann neu schaffen sollen, soweit nicht geeignete Einrichtungen anderer Träger vorhanden sind, ausgebaut oder geschaffen werden können. Rz. 16 Die Vorschrift beinhaltet unverändert die umfassende Gewährleistungsverpflichtung der Sozialhilfeträger. Die Vorschrift...mehr