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Timestamp: 2018-06-24 16:27:04
Document Index: 17814293

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 68', '§ 9']

Landesamt für Steuern: Grunderwerbsteuer (GrESt), Gegenleistung nach § 9 GrEStG
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Grunderwerbsteuer (GrESt), Gegenleistung nach § 9 GrEStG
Es ist gefragt worden, wie die im Rahmen von Grundstücksveräußerungsvorgängen mitveräußerten Photovoltaikanlagen im Sinne des GrEStG zu behandeln sind.Unabhängig davon, ob die Anlagen freistehend oder am Gebäude montiert sind, sind folgende Fallgestaltungen zu unterscheiden:
Dienen die Photovoltaikanlagen der Energieversorgung des betroffenen Gebäudes, gehören sie zu den Grundstücksbestandteilen bzw. zum Grundstückszubehör i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 GrEStG. Das hierfür gezahlte Entgelt gehört zur steuerpflichtigen Gegenleistung nach § 9 GrEStG.
Dienen die Photovoltaikanlagen ausschließlich der Energieerzeugung und Einspeisung in das öffentliche Energienetz, unterhält der jeweilige Grundstückseigentümer damit einen Gewerbebetrieb und die Photovoltaikanlagen sind Betriebsvorrichtungen. Hiernach gehören sie nicht zu den Grundstücken (siehe § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GrEStG), das darauf entfallende Entgelt unterliegt nicht der GrESt.
Sind die Photovoltaikanlagen zwar Betriebsvorrichtungen nach Nr. 2, dienen sie gleichzeitig aber auch als Ersatz für eine ansonsten erforderliche Dacheindeckung (z.B. anstelle von Ziegel- oder Schiefereindeckung), sind sie in entsprechender Auslegung des § 68 Abs. 2 Satz 2 BewG in das Grundvermögen einzubeziehen. Das hierfür gezahlte Entgelt gehört zur steuerpflichtigen Gegenleistung nach § 9 GrEStG.