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Timestamp: 2016-10-24 18:22:26
Document Index: 15520718

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 72', 'Art. 100', 'Art. 397', 'Art. 397', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 397', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art 397']

5A_75/2012 (06.02.2012)
5A_75/2012
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3072 Ostermundigen.
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehung, vom 5. Januar 2012.
A.a X.________ (geb. xxxx 1953) leidet an einer paranoiden Schizophrenie mit Residuum, mit Negativsymptomatik und war deswegen seit 1992 mehrmals im Rahmen f�rsorgerischer Freiheitsentziehungen in Anstalten untergebracht. Zu der beschriebenen Erkrankung gesellte sich ab 2004 ein die Behandlung mit Insulin erheischender Diabetes mellitus mit multiplen Organfolgesch�den (Urteil 5A_716/2008 vom 24. Oktober 2008 E. 2.2). Mit Urteil vom 19. August 2011 wies das Bundesgericht letztmals eine Beschwerde der Betroffenen gegen die Verweigerung der Entlassung ab (Urteil 5A_526/2011).
A.b Mit Verf�gung vom 20. Dezember 2011 wies das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland ein erneutes Entlassungsgesuch von X.________ ab.
Dagegen erhob die Betroffene am 28. Dezember 2011 Rekurs. Das Obergericht des Kantons Bern, Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehung, h�rte X.________ am 5. Januar 2012 pers�nlich an. Des weiteren zog es die Akten, insbesondere ein Erg�nzungsgutachten von Dr. med. Z.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 10. November 2011, den Verlaufsbericht des Wohnheims A.________ sowie die �rztlichen Stellungnahmen von Dr. med. Y.________, Facharzt f�r Psychiatrie, vom 4. Juli 2011 und vom 7. Dezember 2011 sowie einen �rztlichen Bericht von Dr. med. W.________ vom 29. Dezember 2011 bei und wies den Rekurs mit Entscheid vom gleichen Tag ab.
Gegen diesen Entscheid hat X.________ am 23. Januar 2012 (Postaufgabe) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie ersucht um sofortige Entlassung. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG) betreffend f�rsorgerische Freiheitsentziehung. Er betrifft eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit, die in engem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht und demzufolge mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht angefochten werden kann (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Die begr�ndete Ausfertigung des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdef�hrerin am 10. Januar 2012 zugestellt worden, womit die am 23. Januar 2012 erhobene Beschwerde rechtzeitig erfolgt ist (Art. 100 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten, soweit die Beschwerdef�hrerin damit die Art der Behandlung und Betreuung in der Anstalt kritisiert, sind doch diese Fragen nicht Gegenstand des Verfahrens nach Art. 397d ZGB, in dem es ausschliesslich darum geht, die Rechtm�ssigkeit einer f�rsorgerischen Freiheitsentziehung zu �berpr�fen.
Eine m�ndige oder entm�ndigte Person darf wegen Geisteskrankheit, Geistesschw�che, Trunksucht, anderen Suchterkrankungen oder schwerer Verwahrlosung in einer geeigneten Anstalt untergebracht oder zur�ckbehalten werden, wenn ihr die n�tige pers�nliche F�rsorge nicht anders erwiesen werden kann (Art. 397a Abs. 1 ZGB). Wie bei der Einweisung in eine Anstalt ist auch bei der Zur�ckbehaltung des Betroffenen das Prinzip der Verh�ltnism�ssigkeit zu beachten. Erforderlich ist, dass der Betroffene infolge der im Gesetz umschriebenen Schw�chezust�nde pers�nlicher F�rsorge bedarf, die ihm nur in einer Anstalt gew�hrt werden kann (BGE 114 II 213 E. 5). Ferner ist die Belastung zu ber�cksichtigen, welche die Person f�r ihre Umgebung bedeutet (Art. 397a Abs. 2 ZGB). Sobald es sein Zustand erlaubt, muss der von der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung Betroffene entlassen werden (Art. 397a Abs. 3 ZGB; siehe zum Ganzen: BGE 134 III 289 E. 4).
4.1 Nach den tats�chlichen Feststellungen des Obergerichts, die sich unter anderem auf ein Erg�nzungsgutachten von Dr. med. Z.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 10. November 2011 st�tzen, leidet die Beschwerdef�hrerin nach wie vor an einer paranoiden Schizophrenie mit Residuum und Negativsymptomatik (IDC-10 F20.0). Nach der �rztlichen Stellungnahme vom 4. Juli 2011 wurde das psychische Zustandsbild der Beschwerdef�hrerin als "stabil unter Behandlung mit Neuroleptika und pflegerischer Umsorgung" beschrieben. An dieser Beurteilung vom Juli 2011 hat sich laut �rztlicher Stellungnahme vom 29. Dezember 2011 nichts ge�ndert. Das Obergericht h�lt in tats�chlicher Hinsicht weiter fest, aufgrund des verbesserten Zustandes habe die Diabetes-Medikation abgesetzt werden k�nnen. Die Beschwerdef�hrerin zeigt sich - nach den obergerichtlichen Feststellungen - aber nach wie vor krankheits- und behandlungsuneinsichtig. In seinem Bericht vom 10. November 2011 kommt Dr. med. Z.________ anhand der Geschichte der Beschwerdef�hrerin und seiner aktuellen Einsch�tzung zum Schluss, die Beschwerdef�hrerin sei aufgrund ihrer Krankheit nicht in der Lage, selbst�ndig zu wohnen. Das Obergericht verweist im Weiteren auf den Bericht von Dr. med. Y.________, Facharzt f�r Psychiatrie, vom 7. Dezember 2011, wonach die Beschwerdef�hrerin keine Behandlungseinsicht zeigt; im Fall einer Entlassung wird sie laut dieser gutachterlichen Auffassung die verordneten Medikamente nicht mehr einnehmen und sich auf diese Weise selbst gef�hrden. Nach den Ausf�hrungen von Dr. med. W.________ vom 29. Dezember 2011 bestehen bei der Beschwerdef�hrerin ein medikament�s eingestellter Diabetes mellitus inklusive Folgeerkrankungen seitens der Augen, der Nieren sowie ein chronischer Druckulkus an der Fusssohle, ein arterieller Bluthochdruck und eine paroxysmale Tachykardie. Dem Bericht, den das Obergericht in seinem Urteil ber�cksichtigt hat, l�sst sich weiter entnehmen, dass die Beschwerdef�hrerin bei bewilligten Ausg�ngen ins Dorf �berm�ssig Nahrung zu sich nahm, was zu einem deutlichen Anstieg ihres Gewichts und zu einer "Entgleisung" des Diabetes und zu weiterem Behandlungsbedarf f�hrte. Nach den weiteren tats�chlichen Feststellungen bedarf die Beschwerdef�hrerin nach wie vor erheblicher Unterst�tzung bei der Raum- und K�rperpflege. Sie kotet bei Durchfall ein und es kam auch des �fteren vor, dass das Pflegepersonal nach ihrem Stuhlgang WC, Lavabo und den Boden reinigen musste. Nach Auffassung von Dr. W.________ beruht die Annahme der Beschwerdef�hrerin, sie werde ihre Alltagsverrichtungen selbst�ndig verrichten k�nnen, auf einer Fehleinsch�tzung seitens der Betroffenen.
4.2 Soweit sich die Beschwerdef�hrerin gegen den vom Obergericht festgestellten Sachverhalt richtet und insbesondere behauptet, sie sei nicht krank, beschr�nkt sie sich auf eine appellatorische Kritik am Sachverhalt und macht damit nicht rechtsgen�glich geltend, die tats�chlichen Feststellungen seien offensichtlich unrichtig oder beruhten sonstwie auf einer Rechtsverletzung. Auf die entsprechenden Sachverhaltsr�gen ist nicht einzutreten.
5.1 Aufgrund der verbindlichen obergerichtlichen Sachverhaltsfeststellungen leidet die Beschwerdef�hrerin an einer paranoiden Schizophrenie mit Residuum und Negativsymptomatik (IDC-10 F20.0). Bei ihr liegt demnach eine Geistesschw�che im Sinn von Art. 397a Abs. 1 ZGB vor. Des weiteren leidet sie an einem Diabetes mellitus mit Folgesch�den. Die Beschwerdef�hrerin ist nicht in der Lage, ihre Krankheit und die Behandlungsbed�rftigkeit einzusehen, und zudem ausserstande, ihre Alltagsverrichtungen selbst�ndig zu verrichten; dies zeigt sich namentlich in ihren Defiziten in der K�rper- und Raumpflege; zudem ist eine �rztliche Behandlung unumg�nglich. Damit ist ein durch ihr Leiden bedingter F�rsorgebedarf im Sinn von Art. 397a Abs. 1 ZGB in Form einer Behandlung der Krankheit sowie einer umfassenden Betreuung gegeben. Dem Obergericht ist ferner darin beizupflichten, dass vorliegend im Fall einer Entlassung der Beschwerdef�hrerin von einer konkreten Verwahrlosungsgefahr auszugehen ist, kann doch infolge ihrer fehlenden Krankheits- und Behandlungseinsicht nicht in guten Treuen angenommen werden, sie biete bar jeglichen Drucks zu einer selbst�ndigen Einnahme der Medikamente Hand. Angesichts der Unm�glichkeit, ihre K�rperpflege selbst�ndig zu verrichten und dem Unterhalt ihrer Wohnumgebung selbst�ndig nachzukommen, ist sie der konkreten Gefahr einer schweren Verwahrlosung ausgesetzt. Dass der erforderliche Behandlungs- und Betreuungsbedarf von einer nahestehenden Person der Beschwerdef�hrerin �bernommen werden k�nnte, ist nicht erstellt. Nach den Ausf�hrungen von Dr. med. W.________ waren bereits 2008 Versuche, die Beschwerdef�hrerin mithilfe der Spitex in einer eigenen Wohnung zu betreuen, an ihrer Uneinsichtigkeit gescheitert. Mit Bezug auf die Folgen der unterbliebenen Behandlung und Betreuung in einer Anstalt kann auch auf die Ausf�hrungen im Urteil 5A_716/2008 vom 24. Oktober 2008 E. 2.2 verwiesen werden, wonach die Beschwerdef�hrerin am 27. Oktober 2007 in der UPD hospitalisiert gewesen und im Anschluss daran mit einer maximal umfangreichen ambulanten Behandlung in ihre eigene Wohnung ausgetreten ist; weil das Betreuungskonzept unter anderem aufgrund fehlender Mitarbeit der Beschwerdef�hrerin versagte und diese dekompensierte "mit resultierender quasi somatischer Vitalgef�hrdung (u.a. drohende Amputation des Unterschenkels rechts)", ist es zu einer neuen Einweisung gekommen. Mit dem Obergericht ist somit festzuhalten, dass der erforderliche F�rsorgebedarf nur in einer geeigneten Einrichtung gew�hrt werden kann.
5.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die f�rsorgerische Freiheitsentziehung m�sse in jedem Fall befristet sein. Soweit sie damit die Ansicht vertritt, sie sei infolge der eingetretenen Stabilisierung ihres Gesundheitszustandes zu entlassen, kann ihr nicht beigepflichtet werden: Zwar muss die betroffene Person nach der einschl�gigen Regelung (Art. 397a Abs. 3 ZGB) entlassen werden, sobald es ihr Zustand erlaubt. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdef�hrerin nach eingehender Betreuung und medikament�ser Behandlung stabilisiert hat. Trotzdem kann eine Entlassung nicht ins Auge gefasst werden: Aus den tats�chlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils l�sst sich schliessen, dass bei einer sofortigen Entlassung infolge der beschriebenen krankheitsbedingten Unf�higkeit der Beschwerdef�hrerin, ihren Bed�rfnissen selbstst�ndig nachzukommen und zu einer Mitarbeit mit den zust�ndigen Pflegeorganen Hand zu bieten, eine baldige erneute Einweisung geradezu vorprogrammiert w�re. Unter solchen Vorzeichen ist eine Entlassung derzeit nicht zu verantworten (siehe dazu: z.B. Urteil 5A_146/2009 vom 1. April 2009 E. 2.3; zum Ganzen auch EUGEN SPIRIG, Z�rcher Kommentar 3. Aufl. 1995, N. 303 zu Art 397a ZGB). Es kann im �brigen auf den im Urteil 5A_716/2008 vom 24. Oktober 2008 E. 2.2 erw�hnten Sachverhalt verwiesen werden (E. 5.1 hiervor).
Damit erweist sich der angefochtene Entscheid als bundesrechtskonform. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Den konkreten Verh�ltnissen des Falles entsprechend sind keine Kosten zu erheben.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehung, schriftlich mitgeteilt.