Source: https://www.steuertipps.de/gesetze/estg/undsect-4h-betriebsausgabenabzug-funduumlr-zinsaufwendungen-zinsschranke
Timestamp: 2019-02-21 03:24:35
Document Index: 146521250

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 52', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 52', '§ 4', '§ 52', '§ 4', '§ 52', '§ 4', '§ 52', '§ 10', '§ 4', '§ 52', '§ 8', '§ 4', '§ 52', '§ 4', '§ 52', '§ 4']

﻿ &sect; 4h EStG, Betriebsausgabenabzug f&uuml;r Zinsaufwendungen (Zinsschranke)
&sect; 4h EStG, Betriebsausgabenabzug f&uuml;r Zinsaufwendungen (Zinsschranke)
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§ 4h EStG – Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke) (1)
§ 4h EStG angefügt durch Artikel 1 des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912), erstmals anzuwenden für Wirtschaftsjahre, die nach dem 25. Mai 2007 beginnen und nicht vor dem 31. Dezember 2007 enden - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 12d Satz 1 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung
(1) (2) 1Zinsaufwendungen eines Betriebs sind abziehbar in Höhe des Zinsertrags, darüber hinaus nur bis zur Höhe des verrechenbaren EBITDA. 2Das verrechenbare EBITDA ist 30 Prozent des um die Zinsaufwendungen und um die nach § 6 Absatz 2 Satz 1 abzuziehenden, nach § 6 Absatz 2a Satz 2 gewinnmindernd aufzulösenden und nach § 7 abgesetzten Beträge erhöhten und um die Zinserträge verminderten maßgeblichen Gewinns. 3Soweit das verrechenbare EBITDA die um die Zinserträge geminderten Zinsaufwendungen des Betriebs übersteigt, ist es in die folgenden fünf Wirtschaftsjahre vorzutragen (EBITDA-Vortrag); ein EBITDA-Vortrag entsteht nicht in Wirtschaftsjahren, in denen Absatz 2 die Anwendung von Absatz 1 Satz 1 ausschließt. 4Zinsaufwendungen, die nach Satz 1 nicht abgezogen werden können, sind bis zur Höhe der EBITDA-Vorträge aus vorangegangenen Wirtschaftsjahren abziehbar und mindern die EBITDA-Vorträge in ihrer zeitlichen Reihenfolge. 5Danach verbleibende nicht abziehbare Zinsaufwendungen sind in die folgenden Wirtschaftsjahre vorzutragen (Zinsvortrag). 6Sie erhöhen die Zinsaufwendungen dieser Wirtschaftsjahre, nicht aber den maßgeblichen Gewinn.
§ 4h Absatz 1 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950), erstmals anzuwenden für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2009 enden - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 12d Satz 4 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung. Zur Behandlung von nach den Grundsätzen des § 4h Absatz 1 Satz 1 bis 3 EStG zu ermittelnden EBITDA-Vorträgen für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2006 beginnen und vor dem 1. Januar 2010 enden siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 12d Satz 5 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung.
der Betrag der Zinsaufwendungen, soweit er den Betrag der Zinserträge übersteigt, weniger als drei Millionen Euro beträgt, (3)
der Betrieb zu einem Konzern gehört und seine Eigenkapitalquote am Schluss des vorangegangenen Abschlussstichtages gleich hoch oder höher ist als die des Konzerns (Eigenkapitalvergleich). 2Ein Unterschreiten der Eigenkapitalquote des Konzerns um bis zu zwei Prozentpunkte ist unschädlich. (4)
§ 4h Absatz 2 Satz 1 Buchstabe a EStG in der Fassung des Artikels 1 des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959), erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 25. Mai 2007 beginnen und nicht vor dem 1. Januar 2008 enden - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 12d Satz 3 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung
§ 4h Absatz 2 Satz 1 Buchstabe c Satz 2 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950), erstmals anzuwenden für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2009 enden - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 12d Satz 4 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung
(4) 1Der EBITDA-Vortrag und der Zinsvortrag sind gesondert festzustellen. (5) 2Zuständig ist das für die gesonderte Feststellung des Gewinns und Verlusts der Gesellschaft zuständige Finanzamt, im Übrigen das für die Besteuerung zuständige Finanzamt. 3§ 10d Absatz 4 gilt sinngemäß. 4Feststellungsbescheide sind zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit sich die nach Satz 1 festzustellenden Beträge ändern. (5)
§ 4h Absatz 4 Satz 1 und 4 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950), erstmals anzuwenden für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2009 enden - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 12d Satz 4 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung
(5) 1Bei Aufgabe oder Übertragung des Betriebs gehen ein nicht verbrauchter EBITDA-Vortrag und ein nicht verbrauchter Zinsvortrag unter. 2Scheidet ein Mitunternehmer aus einer Gesellschaft aus, gehen der EBITDA-Vortrag und der Zinsvortrag anteilig mit der Quote unter, mit der der ausgeschiedene Gesellschafter an der Gesellschaft beteiligt war. (6) 3§ 8c des Körperschaftsteuergesetzes ist auf den Zinsvortrag einer Gesellschaft entsprechend anzuwenden, soweit an dieser unmittelbar oder mittelbar eine Körperschaft als Mitunternehmer beteiligt ist. (7)
§ 4h Absatz 5 Satz 1 und 2 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950), erstmals anzuwenden für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2009 enden - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 12d Satz 4 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung
§ 4h Absatz 5 Satz 3 EStG angefügt durch Artikel 1 des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794), erstmals anzuwenden auf schädliche Beteiligungserwerbe nach dem 28. November 2008 - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 12d Satz 2 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung
Zu § 4h: Geändert durch G vom 22. 12. 2009 (BGBl I S. 3950).