Source: https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/dauer-verletztengeld/
Timestamp: 2020-04-02 10:14:45
Document Index: 351967112

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 8']

Zur Dauer des Verletztengeldes von der Unfallversicherung
vom 8. Juli 2013 , zuletzt geändert am 19. September 2019
Der Anspruch auf Verletztengeld unterliegt grundsätzlich keiner zeitlichen Beschränkung (
www.sozialgerichtsbarkeit.deBundessozialgericht in einem Urteil vom 30. Oktober 2007, B 2 U 31/06 R, Rdnr. 22, 2. Satz):
… Das SGB VII enthält keine Höchstgrenze von 78 Wochen für das Verletztengeld. …
Die Beendigung des Verletztengeldes ist in § 46 Beginn und Ende des Verletztengeldes
(1) Verletztengeld wird von dem Tag an gezahlt, ab dem die Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird, oder mit dem Tag des Beginns …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 46 Abs. 3 SGB VII geregelt.
Das Verletztengeld endet gemäß § 46 Abs. 3 S. 1 SGB VII
Wenn mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit nicht zu rechnen ist und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht zu erbringen sind, endet das Verletztengeld gemäß § 46 Abs. 3 S. 2 SGB VII
Dies bedeutet aber nicht, dass das Verletztengeld ebenso wie das Krankengeld nach 78 Wochen automatisch endet. Nach dem Bundessozialgericht müssen nämlich zur Beendigung des Verletztengeldes nach 78 Wochen neben den Voraussetzungen des § 46 Beginn und Ende des Verletztengeldes
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 46 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 SGB VII die beiden in § 46 Abs. 3 S. 2 1. Halbsatz SGB VII genannten Voraussetzungen erfüllt sein:
–	es darf nicht mehr mit dem Wiedereintritt der Arbeitsunfähigkeit zu rechnen sein;
–	es dürfen keine Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu erbringen sein,
Zur Dauer des Verletztengeldes führte das Bundessozialgericht in dem oben genannten Urteil in den Gründen klarstellend aus (Rdnr. 21):
Denn die Beklagte hat keine Prognoseentscheidung über den Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit des Klägers getroffen und dem Kläger im Übrigen Leistungen zur beruflichen Rehabilitation ab 10. Januar 2001 bewilligt. Auf den Einwand der Beklagten, eine Prognoseentscheidung hinsichtlich des Wiedereintritts der Arbeitsfähigkeit des Klägers sei entgegen der Entscheidung des Senats vom 13. September 2005 (- B 2 U 4/04 R -) nicht erforderlich gewesen, braucht nicht eingegangen zu werden. Denn dies ist nur eines der zwei in dem Einleitungsteil des Satzes 2 des § 46 Abs. 3 SGB VII genannten Erfordernisse, die beide erfüllt sein müssen, damit der Verletztengeldanspruch enden kann.
Das Ende des Verletztengeldanspruches ist von der Berufsgenossenschaft durch Verwaltungsakt festzustellen. Eine Prognoseentscheidung ist zu treffen. Diese Entscheidung kann angegriffen werden.
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