Source: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/studium-und-referendariat/nachrichten/verjaehrung-auf-die-kenntnis-kommt-es-an-35214
Timestamp: 2019-11-19 18:33:38
Document Index: 89691696

Matched Legal Cases: ['§ 167', '§ 51', '§ 195', '§ 199', '§ 195', '§ 51', 'BGH', '§ 199']

Verjährung - auf die Kenntnis kommt es an! - Anwaltsblatt
26.04.2016, 10.32 Uhr
Verjährung - auf die Kenntnis kommt es an!
von Bertin Chab
Bertin Chab, München
Der Autor ist Rechts­anwalt und bei der Allianz Versi­che­rungs AG tätig.
Die Fallen der Praxis lauern im Allge­meinen Teil des BGB: Verjährte Ansprüche können Schadenser­satz­ansprüche gegen den Anwalt nach sich ziehen, der das Mandat bearbeitet hat; aber auch Regressanspüche können verjähren. Der Autor verrät, worauf es ankommt.
Verschiedene Gründe sind denkbar: Manchmal liegt es schlicht an der Unkenntnis spezi­eller verjährungs­recht­licher Regeln, hin und wieder werden die bekannten Regeln auch falsch angewendet. Oft lassen auch die Mandanten selbst die Sache liegen, weil sie sich zunächst nicht zur Klage entschließen können, werden aber auch nicht korrekt darüber belehrt, wie lange sie noch warten können. Und häufig scheitert der Versuch, die Verjährungs­frist zu hemmen, an nicht ausrei­chender Indivi­dua­li­sierung des Mahnbe­scheids oder an Problemen bei der Zustellung, die die Rückwirkung des § 167 ZPO zunichte machen. Für den Mandanten tickt die Uhr dann aller­dings sogleich unerbittlich wieder weiter, denn natürlich unter­liegt auch der Schaden­er­satz­an­spruch gegenüber seinem Anwalt der Verjährung.
Unter der Geltung des am 15. Dezember 2004 ageschafften § 51 b BRAO a.F. schei­terten Regress­ansprüche ausge­sprochen häufig an der dreijährigen kennt­ni­sunabhängigen Verjährung nach dieser Vorschrift; heute ist das Problem etwas entschärft, gilt doch nunmehr die allge­meine Regelung des § 195 in Verbindung mit § 199 BGB. Dieser bestimmt in seinem ersten Absatz zwei Voraus­set­zungen, die bestehen müssen, damit die Dreijah­res­frist des § 195 BGB zu laufen beginnt. Der Anspruch (hier also der Regress­an­spruch) muss entstanden sein, und der geschädigte Mandant muss Kenntnis erlangen von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners (grob fahrlässige Unkenntnis genügt auch). Beim Tatbe­stands­merkmal der Anspruchs­ent­stehung kann auf eine breite Kasuistik der höchstrich­ter­lichen Recht­spre­chung zu § 51 b BRAO a.F. zurückgegriffen werden. Nach der „Risiko-Schaden-Formel“ (seit BGH, NJW 1992, 2766) muss zumindest ein Teil des behaup­teten Schadens endgültig und unwie­der­bringlich entstanden sein. Kumulativ hinzu­kommen muss noch die Kenntnis des Mandanten im von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB beschrie­benen Sinn.
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