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Timestamp: 2013-06-20 06:36:24
Document Index: 363334623

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'Art. 3', 'Art. 117', '§ 17', 'Art. 3', 'Art. 117']

durch Legitimation - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > durch Legitimation durch LegitimationEntscheidungen der GerichteBVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 5.05 vom 29.11.2006§ 17 Nr. 5 RuStAG 1913 widersprach Art. 3 Abs. 2 GG und blieb - ungeachtet seiner förmlichen Aufhebung durch (einfaches) Gesetz erst zum 1. Januar 1975 - nach Art. 117 Abs. 1 GG nicht über den 31. März 1953 hinaus in Kraft.
BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 9.05 vom 29.11.2006§ 17 Nr. 5 RuStAG 1913 widersprach Art. 3 Abs. 2 GG und blieb - ungeachtet seiner förmlichen Aufhebung durch (einfaches) Gesetz erst zum 1. Januar 1975 - nach Art. 117 Abs. 1 GG nicht über den 31. März 1953 hinaus in Kraft.
Weitere Begriffedurch Kostenerstattung bei Verlassen der Einrichtungdurch Kostenerstattung bei Entlassung aus einer Einrichtung des Strafvollzugesdurch irrtümliche Nichtausübung eines Anspruchsdurch Gewährung gekürzter Versorgungsbezüge an früher teilzeitbeschäftigte Beamtedurch Gewährung gekürzter Versorgungsbezüge an ehemals teilzeitbeschäftigte Beamtedurch Legitimationdurch nach der Vertreibung geborene Kinder.durch Nichtberücksichtigung in der DDR zugebrachter rentenrechtlich berücksichtigungsfähiger Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeitdurch Nichtberücksichtigung von Vorzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeitdurch nichtdeutsche Ehegattendurch Personengesellschaft vermittelte Ausschüttungen
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