Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/saechsagsgb/16
Timestamp: 2017-09-26 20:21:40
Document Index: 336204236

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 46', '§ 136', '§ 16']

§ 16 SächsAGSGB, Kostentragung | anwalt24.de
§ 16 SächsAGSGB
Abschnitt 3 – Vorschriften für den Bereich der Sozialfürsorge → Unterabschnitt 2 – Finanzierung
§ 16 SächsAGSGB – Kostentragung
(7) Die Träger haben der Landesdirektion Sachsen die Nettoausgaben des jeweiligen Vorjahres bis zum 15. des Monats Mai des Folgejahres entsprechend § 46a Abs. 5 SGB XII differenziert in tabellarischer Formnachzuweisen. Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend. Dem Jahresnachweis ist zusätzlich ein Testat der örtlichen Rechnungsprüfung beizufügen. Für die Kalenderjahre 2013 und 2014 gilt die Übergangsregelung des § 136 Abs. 2 SGB XII mit der dort enthaltenen Differenzierung entsprechend. Die Landesdirektion Sachsen erbringt den Jahresnachweis gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
(8) Die Träger haften im Verhältnis zum Land für eine ordnungsmäßige Verwaltung im Sinne des Artikels 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 des Grundgesetzes. Verauslagt ein Träger bei der Durchführung des Vierten Kapitels SGB XII Mittel in einer nicht von den einschlägigen Rechtsvorschriften gedeckten Weise und erlangt er hierfür eine Ausgabenerstattung nach diesem Paragraphen, ist er der Landesdirektion Sachsen zur Herausgabe verpflichtet. Weitergehende öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche der Landesdirektion Sachsen gegenüber den Trägern bleiben unberührt.
Zu § 16: Eingefügt durch G vom 14. 7. 2005 (SächsGVBl. S. 167), geändert durch G vom 7. 11. 2007 (SächsGVBl. S. 478), 29. 1. 2008 (SächsGVBl. S. 138), 23. 9. 2010 (SächsGVBl. S.269), 27. 01. 2012 (SächsGVBl. S. 130, 556) und 2. 4. 2014 (SächsGVBl. S. 230).