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Timestamp: 2019-07-16 02:26:34
Document Index: 64249361

Matched Legal Cases: ['§ 244', '§ 52', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 260', '§ 250', '§ 249', '§ 250', '§ 52', 'BGH']

Einbruch in einen PKW – und der versuche Wohnungseinbruch | Rechtslupe
Einbruch in einen PKW – und der versuche Wohnungseinbruch
6. Mai 2019 Rechtslupe
Der versuchte Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung tritt konkurrenzrechtlich nicht hinter dem vollendeten Einbruchdiebstahl an dem Fahrzeug des gleichen Geschädigten zurück.
Durch die Einführung von § 244 Abs. 4 StGB wollte der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung tragen, dass Wohnungseinbruchdiebstähle einen schwerwiegenden Eingriff in den persönlichen Lebensbereich des Betroffenen darstellen, der neben den finanziellen Auswirkungen gravierende psychische Folgen und eine massive Schädigung des Sicherheitsgefühls zur Folge haben kann1.
Der auch mit einem nur versuchten Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung verbundene Eingriff in das von dem Qualifikationstatbestand geschützte Rechtsgut würde nicht zum Ausdruck kommen, ließe man den Versuch hinter einem vollendeten Einbruchdiebstahl zurücktreten; die Klarstellungsfunktion des § 52 Abs. 1 StGB2 gebietet damit die Annahme von Idealkonkurrenz.
Auch kommt die Annahme eines minder schweren Falles gemäß § 244 Abs. 3 bei der Verwirklichung des Tatbestands des § 244 Abs. 4 StGB nicht in Betracht. Dies entspricht dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, der eine Anwendung des minder schweren Falles für den Wohnungseinbruchdiebstahl in die dauerhaft genutzte Privatwohnung explizit ausschließen wollte und dies dadurch zum Ausdruck gebracht hat, dass die Strafzumessungsregelung des § 244 Abs. 3 StGB nur auf die Vergehenstatbestände nach § 244 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StGB verweist3.
Im hier entschiedenen Fall hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auch die auf “Einbruchsdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung” lautende Urteilsformel dahin klargestellt, dass sie nunmehr auf “schwerer Wohnungseinbruchdiebstahl” lautet. Anders als der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs4 hält er es für geboten, aus Gründen der Klarstellung des begangenen Unrechts die Verwirklichung des Qualifikationstatbestandes im Schuldspruch erkennbar zu machen. Die SollVorschrift des § 260 Abs. 4 Satz 2 StPO schließt eine solche Klarstellung nicht aus, wie etwa ein Blick auf die Tenorierung einer Tat nach § 250 Abs. 2, § 249 Abs. 1 StGB abweichend von der gesetzlichen Überschrift des § 250 StGB als besonders schwerer Raub zeigt.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. März 2019 – 3 StR 2/19
BT-Drs. 18/12359 S. 7 [↩]
vgl. dazu LK/Rissingvan Saan, StGB, 12. Aufl., § 52 Rn. 3 ff. [↩]
BT-Drs. 18/12359 S. 8 [↩]
BGH, Beschluss vom 29.08.2018 5 StR 371/18 [↩]
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