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Timestamp: 2017-02-23 13:50:54
Document Index: 166195332

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 312', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 377', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', 'Art. 14']

AGB · Online Shop und Mailorder Store · © nena-shop.de 2017 · NENA Musikverlag GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der NENA Musikverlag GmbH:§ 1 Allgemeines(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit dem Besteller. Der Besteller erkennt sie für den vorliegenden Vertrag als für ihn verbindlich an. Der Besteller stimmt zu für vertragliche Zwecke elektronische Kommunikation z .B. in Form von E-Mails von uns zu erhalten und der Besteller stimmt auch zu, dass durch die elektronische Kommunikation die Form für alle Zustimmungen und Mitteilungen gewahrt ist, es sei denn zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften schreiben eine andere Form vor.(2) Der Besteller verzichtet auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Diese werden auch nicht durch unser Schweigen oder durch unsere Lieferung Vertragsinhalt.(3) Jeglicher Waren- und Schriftverkehr mit uns muss über die im Impressum der Homepage angegebene Adresse abgewickelt werden.
§ 2 VertragsschlussDie Darstellungen auf unseren Internet-Seiten sind Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages über unsere Artikel, die am Ende des Bestellvorganges vom Besteller durch anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen“ angenommen werden, mit der Folge, dass dadurch ein verbindlicher Kaufvertrag über die vom Besteller ausgewählten Artikel geschlossen wird.Die Abwicklung und der Versand sowie die Bearbeitung etwaiger Reklamationen erfolgt über:NENA Shop NENA Musikverlag GmbHJakobikirchhof 820095 HamburgTel.: 040/22739602 E-Mail: info@nena-shop.de
§ 3 Widerruf(1) Dem Besteller steht gesetzlich ein Widerrufsrecht gem. § 312g BGB zu wenn er Verbraucher ist, da es sich beim Kauf von Waren im Internet wie vorliegend um einen sog. Fernabsatzvertrag handelt. Zum Widerrufsrecht und seinen Folgen wird bei Abschluss der Bestellung noch eine gesonderte Widerrufsbelehrung erteilt und in Textform übermittelt.(2) Sofern der Besteller von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 4 Lieferung(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Adresse. Der Versand durch uns erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang - die Bestellung wird unter normalen Umständen innerhalb von 10 Werktagen (Montag bis Samstag, Sonn- und Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags durch den Besteller bei diesem eintreffen, wenn die Lieferung an eine deutsche Adresse erfolgt. Für Lieferungen ins Ausland sind entsprechend längere Auslieferungszeiten einzuplanen.(2) Sollte uns unser Lieferant trotz vertraglicher Verpflichtung nicht mit der bestellten Ware beliefern, sind wir zum Rücktritt berechtigt, sofern wir die Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben. In diesem Fall wird der Besteller darüber unverzüglich informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ein bereits gezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.(3) Zu Teillieferungen in zumutbarer Weise sind wir berechtigt, insbesondere falls einzelne Produkte längere Lieferfristen haben, es sei denn, der Besteller macht von seinem Widerrufsrecht gebrauch.(4) Die Auslieferung erfolgt durch das Logistikunternehmen DHL. Davon abweichende Lieferzeiten werden auf der Produktseite oder in der Annahmebestätigung besonders aufgeführt und extra benannt.
§ 5 Preise, Fälligkeit und Zahlung, Verzug(1) Unsere Preise verstehen sich in Euro (€/EUR) inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.(2) Der Kaufpreis wird sofort fällig.(3) Der Warenwert ergibt sich aus dem Wert der bestellten und lieferbaren Waren, abzüglich eventuell gewährter Gutschriften oder Gutscheinen.(4) Der Kauf erfolgt per Paypal oder per Vorabüberweisung. Kauf auf Rechnung ist nicht möglich. Bei Kauf über Paypal wird der entsprechende Betrag vor Warenausgang eingezogen.(5) Sollte der Besteller in Zahlungsverzug kommen, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz per anno zu fordern. Sollte uns ein höherer Verzugsschaden entstanden sein, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.(6) Ist der Besteller mit der Bezahlung einer Lieferung in Verzug, so können wir weitere Lieferungen zurückhalten, ohne in Verzug zu geraten. Einer ausdrücklichen Geltendmachung unseres Zurückbehaltungsrechts bedarf es nicht.(7) Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist nicht die Absendung, sondern das Datum des Eingangs der Zahlung bei uns oder der Gutschrift der Zahlung bei der von uns angegebenen Zahlstelle maßgebend.
§ 6 Rücktrittsrechte(1) Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass von uns Preise angeben wurden, die unter unseren tatsächlichen Bezugspreisen liegen und wir diesen Umstand nicht zu vertreten haben, weil falsche Informationen unserer Lieferanten hierzu geführt haben und der entsprechende Lieferant uns gegenüber nicht für den bei einer Vertragsdurchführung entstehenden Schaden haften würde.(2) Wir können auch vom Vertrag zurücktreten, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass von uns Preise angeben wurden, die unter unseren tatsächlichen Bezugspreisen liegen und wir diesen Umstand nicht zu vertreten haben, weil Software-Fehler hierzu geführt haben und der entsprechende Software-Hersteller und Software-Lieferant uns gegenüber nicht für den bei einer Vertragsdurchführung entstehenden Schaden haften würde.(3) Unsere Anfechtungsrechte wegen Irrtums bleiben von den vorstehend beschriebenen Rücktrittsrechten unberührt.(4) Im Falle der vorgenannten Sachverhalte wird die NENA Musikverlag GmbH den Besteller unverzüglich informieren und gezahlte Kaufpreise unverzüglich erstatten.
§ 7 Verpackung und Versand(1) Die Verpackung erfolgt nach fach- und handelsüblichen Gesichtspunkten.(2) Transportweg und Transportmittel bestimmen wir, soweit keine besondere Versandart ausdrücklich vereinbart wurde. Im Regelfall erfolgt der Versand über das Logistikunternehmen DHL. Verpackung und Versand in Deutschland erfolgen bis zu einem Gesamtbestellwert von 75,00 Euro auf Kosten des Bestellers. Es werden diesbezüglich abhängig von der jeweiligen Zieladresse und Bestimmungsland anteilige Versandkosten berechnet. Ab einem Gesamtbestellwert über 75,00 Euro erfolgen Verpackung und Versand in Deutschland für den Besteller kostenfrei. Bei Sondergrößen (z. B. Übergröße oder Sperrgut) erhöhen sich die Versandkosten dementsprechend, eine detaillierte Übersicht der Versand- und Verpackungskosten kann unter dem Menüpunkt Versand abgerufen werden. Bei Teillieferungen werden die Versandkosten nur einmal berechnet. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen und beim Versand in Länder außerhalb der EU sind anfallende Steuern, Zollabgaben oder Einfuhrabgaben vom Käufer zu tragen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zu vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware).(2) Versicherungs- und Schadensersatzansprüche, die der Besteller wegen Verlusten oder Schäden an Vorbehaltsware erwirbt, werden hiermit an uns abgetreten.(3) Befindet sich der Besteller im Verzug, hat er uns auf unser Verlangen Zutritt zu der noch in seinem Besitz befindlichen Vorbehaltsware zu gewähren, uns eine genaue Aufstellung der Ware zu übersenden, die Ware auszusondern und an uns herauszugeben.
§ 9 Mängelhaftung(1) Dem Besteller stehen in Bezug auf Mängel an der Kaufsache die gesetzlichen Ansprüche aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch zu. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller zunächst Nacherfüllung = die Lieferung einer mangelfreien Kaufsache verlangen. Die mangelhafte zuerst gelieferte Kaufsache schickt der Besteller auf unsere Kosten an uns zurück. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller wahlweise den Kaufpreis entsprechend dem Mangel mindern oder ganz vom Vertrag zurücktreten. (2) Wenn die gelieferte Ware offensichtliche Sachmängel hat, muss der Besteller spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach Entgegennahme der Ware unter Angabe der Fehler und unter Hinweis auf die Auftragsnummer, diese Mängel bei uns anzuzeigen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Einhaltung dieser Anzeigefrist ist nicht der Eingang bei uns, sondern der Poststempel bzw. das Absendedatum der Mängelanzeige. Offensichtlich ist ein Mangel immer dann, wenn er ohne besondere Aufmerksamkeit auffällt. Die verspätete Anzeige solcher offensichtlicher Mängel führt zum Verlust der Gewährleistungsrechte hinsichtlich solcher Mängel. Für nicht offensichtliche Mängel gelten hingegen die gesetzlichen Verjährungsfristen.(3) Ist der Besteller Kaufmann i.S.d. HGB bleibt die besondere Rügepflicht im kaufmännischen Verkehr nach §§ 377, 378 HGB unberührt.
§ 10 Zurückbehaltung und Aufrechnung(1) Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Zu einer Aufrechnung ist er nur berechtigt, wenn wir die Gegenforderung nicht bestreiten oder diese rechtskräftig festgestellt worden ist.(2) Sofern der Besteller Kaufmann i.S.d. HGB ist, sind seine Zurückbehaltungsrechte ausgeschlossen.
§ 11 AuslandsgeschäfteSämtliche Vereinbarungen mit uns unterliegen deutschem Recht. Dieses gilt jedoch nicht, sofern ein im Ausland ansässiger Verbraucher bei uns bestellt und ihm durch die vorstehende Rechtswahl der Schutz entzogen würde, der ihm durch diejenigen Bestimmungen des Landes gewährt wird, in dem er seinen Sitz hat. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über internationale Kaufverträge finden keine Anwendung.
§ 12 WirksamkeitDie Unwirksamkeit einer oder mehrerer Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen. Anstelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Regelungen.
§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand(1) Für alle Rechte und Pflichten aus der Geschäftsverbindung bestimmt sich der Erfüllungsort nach den gesetzlichen Regelungen.(2) Sofern der Besteller Kaufmann i.S.d. HGB ist, wird für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtes an unserem Sitz vereinbart. Unser Recht, unsere Ansprüche an einem anderen Gerichtsstand gerichtlich geltend zu machen, bleibt gegenüber Kaufleuten unberührt.
§ 14 DatenschutzInformationen über Art und Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch uns befinden sich in der Datenschutzerklärung. § 15 SonstigesInformationen zur Online-Streitbeilegung (gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO)Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission ist erreichbar unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr.Wir sind zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.AGB Download als PDF [130 KB]