Source: http://www.gesetze-im-internet.de/fahrlg2018dv/BJNR000210018.html
Timestamp: 2020-08-05 08:37:41
Document Index: 59557655

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 7', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 32', '§ 2', '§ 2', '§ 36', '§ 8', '§ 3', '§ 21', '§ 18', '§ 18', '§ 44', '§ 3', '§ 10', '§ 31', '§ 6', '§ 32', '§ 45', '§ 13', '§ 45', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 44', '§ 44', '§ 2', '§ 53', '§ 9', '§ 53', '§ 14', '§ 15', '§ 51', '§ 51', '§ 15', '§ 15', '§ 56', '§ 5', '§ 5', '§ 16', '§ 56', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 54', '§ 18', '§ 3', '§ 31', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 32', '§ 5']

FahrlG2018DV - Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz
"Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 2), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1416) geändert worden ist"
Stand: Geändert durch Art. 1 V v. 2.10.2019 I 1416
Ersetzt V 9231-7-9 v. 19.6.2012 I 1346 (FahrlGDV 2012)
(+++ Textnachweis ab: 4.1.2018 +++)
Die V wurde als Artikel 1 des V v. 2.1.2018 I 2 vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Sie ist gem. Art. 7 Satz 1 dieser V am 4.1.2018 in Kraft getreten.
§ 2 Anwärterschein und Fahrlehrerschein
§ 2a Durchführung des Lehrgangs Fahrschulbetriebswirtschaft
§ 6 Ausbildungsnachweis
§ 7 Preisaushang
§ 10 Unterrichtsräume in der Fahrlehrerausbildungsstätte
§ 11 Lehrmittel in der Fahrlehrerausbildungsstätte
§ 12 Lehrfahrzeuge in der Fahrlehrerausbildungsstätte
Einweisungslehrgänge zum Erwerb der Seminarerlaubnis
§ 13 Inhalt der Einweisungslehrgänge
§ 14 Dauer und Leitung der Lehrgänge
§ 16 Qualitätssichernde Anordnungen
Übergangs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften
(zu § 2 Absatz 1) Anwärterschein Fahrlehrer
(zu § 2 Absatz 1) Fahrlehrerschein
(zu § 2a) Musterplan für den Fahrschulbetriebswirtschaftslehrgang
(zu § 3) Unterrichtsräume
(zu § 6 Absatz 1) Ausbildungsnachweis/Ausbildungsbescheinigung
(zu § 7) Preisaushang nach § 32 des Fahrlehrergesetzes
Anforderungen an Fahrlehrer und Fahrschulen
(1) Bestehen Bedenken dagegen, dass ein Bewerber um eine Fahrlehrerlaubnis über die erforderlichen Sprachkenntnisse nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 des Fahrlehrergesetzes verfügt, kann die nach Landesrecht zuständige Behörde ihm aufgeben, die erforderlichen Sprachkenntnisse innerhalb eines Monats mittels eines Sprachtests nachzuweisen. Die Frist kann um sechs Monate verlängert werden, um dem Bewerber die Möglichkeit einzuräumen, nachzuweisen, dass die fehlenden Kenntnisse zwischenzeitlich erworben wurden.
(2) Dem Bewerber um eine Fahrlehrerlaubnis, der Inhaber einer in einem anderen Staat erteilten Fahrlehrerlaubnis oder eines in einem anderen Staat ausgestellten Nachweises über die Befähigung zur Fahrschülerausbildung (Befähigungsnachweis) ist, ist die Fahrlehrerlaubnis nach Maßgabe der Absätze 3 bis 7 zu erteilen.
(3) Der Bewerber um eine Fahrlehrerlaubnis, die zur Niederlassung im Inland berechtigt, muss an einem Anpassungslehrgang teilnehmen, wenn seine bisherige Ausbildung oder Prüfung wesentlich hinter den Anforderungen zurückbleibt, die durch die Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung oder die Fahrlehrer-Prüfungsverordnung bestimmt werden, soweit nicht die von dem Bewerber im Rahmen seiner Berufserfahrung erworbenen Kenntnisse den Unterschied ausgleichen können. In dem höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang hat der Bewerber schriftliche Übungsarbeiten anzufertigen sowie theoretischen und praktischen Probeunterricht zu erteilen. Gegenstand des Anpassungslehrgangs sind die Besonderheiten des deutschen Straßenverkehrsrechts und der deutschen Straßenverkehrsverhältnisse sowie das deutsche Fahrlehrerrecht. Sofern der Bewerber nicht die nach § 2 Absatz 1 Nummer 6 des Fahrlehrergesetzes erforderliche Fahrerlaubnisklasse besitzt und dies nicht durch seine im Rahmen der bisherigen Berufserfahrung erworbenen Kenntnisse ausgleichen kann, ist die erforderliche Fahrerlaubnisklasse im Rahmen des Anpassungslehrgangs zu erwerben. Nach Abschluss des Lehrgangs ist dem Bewerber jeweils eine Bescheinigung auszustellen, aus der hervorgeht, dass er an dem Lehrgang aktiv und vollständig teilgenommen hat. Der Anpassungslehrgang wird von den nach § 36 des Fahrlehrergesetzes anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätten durchgeführt. Der Erfolg eines Anpassungslehrgangs ist Gegenstand einer Bewertung.
(5) Bei einem Bewerber um eine Fahrlehrerlaubnis, die zur Niederlassung im Inland berechtigt, ist die erfolgreiche Teilnahme an einer Eignungsprüfung erforderlich, die § 8 des Fahrlehrergesetzes entsprechen muss, wenn die in dem anderen Staat erworbene Berufsqualifikation eine Fahrlehrerausbildung, eine Fahrlehrerprüfung oder beides nicht voraussetzt, soweit nicht die von dem Bewerber im Rahmen seiner Berufserfahrung erworbenen Kenntnisse die fehlende Ausbildung und Prüfung ausgleichen können. Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend. Die nach Landesrecht zuständige Behörde stellt sicher, dass der Bewerber die Möglichkeit hat, die Eignungsprüfung spätestens sechs Monate nach der Entscheidung zur Auferlegung der Eignungsprüfung abzulegen.
(6) Bei einem Bewerber um eine Fahrlehrerlaubnis, die nach § 3 Absatz 1 Satz 2 des Fahrlehrergesetzes nur zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausbildung von Fahrschülern im Inland berechtigt, ist die erfolgreiche Teilnahme an einer Eignungsprüfung erforderlich, wenn ein wesentlicher Unterschied zwischen der beruflichen Qualifikation des Bewerbers und der im Inland geforderten Ausbildung besteht und dadurch die öffentliche Sicherheit gefährdet werden könnte. Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.
(7) Die Entscheidung zur Auferlegung eines Anpassungslehrgangs oder einer Eignungsprüfung muss hinreichend begründet sein. Insbesondere ist dem Bewerber mitzuteilen
das Niveau der in Deutschland verlangten Berufsqualifikation und das Niveau der vom Bewerber vorgelegten Berufsqualifikation gemäß der Klassifizierung in Artikel 11 der Richtlinie 2005/36/EG und
die wesentlichen Unterschiede zwischen der bisherigen Ausbildung oder Prüfung des Bewerbers und den Vorgaben der Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung und der Fahrlehrer-Prüfungsverordnung sowie die Gründe, aus denen diese Unterschiede nicht durch Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die durch lebenslanges Lernen erworben und hierfür von der nach Landesrecht zuständigen Stelle als gültig anerkannt wurden, ausgeglichen werden können.
(8) Für die Erteilung einer Fahrschulerlaubnis nach § 21 des Fahrlehrergesetzes gelten die Absätze 2 bis 7 entsprechend. Im Hinblick auf das Erfordernis von Ausgleichsmaßnahmen kommt es auch auf die in § 18 Absatz 1 Nummer 4 und 5 des Fahrlehrergesetzes enthaltenen Anforderungen an. Wird ausschließlich von dem durch § 18 Absatz 1 Nummer 5 des Fahrlehrergesetzes vorausgesetzten Standard abgewichen, ist Absatz 3 Satz 2 bis 5 nicht anzuwenden.
(1) Der Anwärterschein muss dem Muster nach Anlage 1.1, der Fahrlehrerschein dem Muster nach Anlage 1.2 entsprechen. Dies gilt nicht für Anwärterscheine und Fahrlehrerscheine der Bundeswehr, der Bundespolizei und der Polizei.
(2) Der Fahrlehrerschein für die Fahrlehrerlaubnisklasse BE darf erst ausgehändigt oder zugestellt werden, wenn der Anwärterschein für die Anwärterbefugnis der Fahrlehrerlaubnisklasse BE durch die nach Landesrecht zuständige Behörde oder die nach § 44 Absatz 2 des Fahrlehrergesetzes zuständige Dienststelle eingezogen oder ungültig gemacht worden ist.
(3) Mit der Aushändigung oder Zustellung des Anwärterscheins oder des Fahrlehrerscheins sind die Inhaber darauf hinzuweisen, dass die Ausübung der Fahrlehrerlaubnis nur in Verbindung mit einer Fahrschulerlaubnis oder im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses, die Ausübung der Anwärterbefugnis nur im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses mit dem Inhaber einer Ausbildungsfahrschule zulässig ist.
(4) Bei jeder Änderung ist ein neuer Fahrlehrerschein auszufertigen.
(2) Der Lehrgang muss mindestens die Sachgebiete des Musterplans nach Anlage 1a umfassen. Die tägliche Dauer darf acht Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten nicht überschreiten.
In den Fahrschulen und deren Zweigstellen darf der theoretische Unterricht nur in ortsfesten Gebäuden erteilt werden. Die Unterrichtsräume müssen nach Größe, Beschaffenheit und Einrichtung einen sachgerechten Ausbildungsbetrieb zulassen und der Anlage 2 entsprechen.
(+++ § 3 Satz 1: Zur Anwendung vgl. § 10 +++)
In den Unterrichtsräumen müssen während des theoretischen Unterrichts Lehrmittel zur Gestaltung des Unterrichts und zur Visualisierung vorhanden sein. Zur Darstellung des Lehrstoffes müssen wahlweise Modelle, analoge oder digitale Medien sowie die zur Visualisierung jeweils erforderlichen technischen Geräte vorhanden sein. Bildschirme und Projektionsflächen müssen eine ausreichende Größe aufweisen. Ferner müssen die für die Ausbildung der Fahrschüler notwendigen aktuellen straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen in schriftlicher oder, sofern der Zugriff im Unterrichtsraum gesichert ist, in elektronischer Form vorliegen.
(4) Die Fahrzeuge dürfen bei der Ausbildung an der Rückseite, zusätzlich auch an der Vorderseite, ein Schild mit der Aufschrift „FAHRSCHULE“ in roter Schrift auf weißem Grund führen, das auch retroreflektierend sein kann. Neben oder anstelle einer solchen Kennzeichnung ist auch ein entsprechendes Schild auf dem Dach quer zur Fahrtrichtung zulässig, das auch retroreflektierend sein kann. Das Schild darf nicht auf anderen als Ausbildungsfahrten verwendet werden. Es muss mindestens 350 Millimeter lang und 80 Millimeter breit sein; es darf höchstens 520 Millimeter lang und 110 Millimeter breit sein. Schilder mit zusätzlicher Aufschrift sowie sonstige Einrichtungen, die zu Verwechslungen mit dem Schild Anlass geben oder dessen Wirkung beeinträchtigen können, dürfen im Straßenverkehr nicht verwendet werden; auf eine Ausbildung der Fahrerlaubnisklassen AM, A1, A2, A und T darf zusätzlich hingewiesen werden.
(1) Der Ausbildungsnachweis für den Fahrschüler nach § 31 des Fahrlehrergesetzes und § 6 Absatz 2 der Fahrschüler-Ausbildungsordnung muss dem Muster nach Anlage 3 entsprechen.
(2) Die im Rahmen der Fahrschülerausbildung erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für diesen Zweck verarbeitet und genutzt werden und sind fünf Jahre nach Abschluss der jeweiligen Ausbildung zu löschen.
Für den nach § 32 Absatz 1 des Fahrlehrergesetzes vorgeschriebenen Aushang ist das Muster nach Anlage 4 zu verwenden.
Anforderungen an Fahrlehrerausbildungsstätten
(1) Die für die verantwortliche Leitung einer Fahrlehrerausbildungsstätte bestellte Person muss:
drei Jahre lang Inhaber der Fahrschulerlaubnis oder für die verantwortliche Leitung einer Fahrschule bestellte Person gewesen sein,
drei Jahre lang hauptberufliche Lehrkraft einer Fahrlehrerausbildungsstätte gewesen sein,
ein Studium, das ausreichende Kenntnisse des Maschinenbaus vermittelt, an einer Hochschule abgeschlossen haben,
ein Hochschulstudium mit bildungswissenschaftlichem Schwerpunkt und Diplom- oder gleichwertigem Studienabschluss abgeschlossen haben.
Außerdem dürfen keine Tatsachen vorliegen, die ihn für die Tätigkeit als unzuverlässig erscheinen lassen.
(2) Besitzt die für die verantwortliche Leitung bestellte Person aus gesundheitlichen Gründen keine Fahrerlaubnis der Klasse CE, genügt es, dass sie mindestens einmal die entsprechende Fahrerlaubnis erworben hatte. Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bleibt unberührt.
(1) In der Fahrlehrerausbildungsstätte müssen mindestens folgende Lehrkräfte mit folgender Qualifikation tätig sein:
fortlaufende Sammlung des Verkehrsblattes (Amtsblatt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland) und verkehrsrechtliche Entscheidungen sowie kraftfahrzeugtechnische und pädagogische Fachliteratur.
Anforderungen an Einweisungslehrgänge zum Erwerb der Seminarerlaubnis
(1) Einweisungslehrgänge zum Erwerb der Seminarerlaubnis zur Durchführung von Aufbauseminaren nach § 45 des Fahrlehrergesetzes sollen den Teilnehmern die zur Durchführung der Seminare erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln. Wesentlicher Inhalt der Lehrgänge ist die in der Fahrerlaubnis-Verordnung vorgeschriebene Gestaltung der Seminare.
(2) Die Lehrgänge sind unter Anwendung gruppenorientierter Lehrmethoden durchzuführen. Die Teilnehmer sind vor allem mit Methodik und Technik der Kursmoderation als Arbeitsform vertraut zu machen. Sie sollen durch aktive Mitarbeit, insbesondere durch Teilnahme an Rollenspielen und Moderationsübungen einschließlich eigener Moderation, fremde Verhaltensweisen verstehen lernen und eigene Verhaltensweisen, die für eine erfolgversprechende, eigenverantwortliche Durchführung von Seminaren von Bedeutung sind, einüben.
(3) Die Lehrgänge bestehen aus den Abschnitten
(1) Die Lehrgangsabschnitte nach § 13 Absatz 3 sind jeweils in vier zusammenhängenden Tagen zu vermitteln. Ihre tägliche Dauer beträgt acht Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten. Die Zahl der Teilnehmer darf sechs nicht unterschreiten und 16 nicht überschreiten. Die Leitung erfolgt gemeinsam durch je eine der in Absatz 2 genannten Lehrkräfte.
Inhaber der Seminarerlaubnis nach § 45 des Fahrlehrergesetzes ist und über Erfahrungen in der Durchführung von Seminaren nach dem Straßenverkehrsgesetz oder über vergleichbare Erfahrungen in der Moderationstechnik verfügt, oder
die Voraussetzungen des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 erfüllt, eine Fahrerlaubnis nach § 9 Absatz 1 Satz 3 besitzt sowie über Kenntnisse und Erfahrungen in gruppenorientierten Lernprozessen und der Erwachsenenbildung verfügt,
und an jeweils viertägigen von der nach Landesrecht zuständigen Behörde anerkannten Einführungsseminaren für Lehrgangsleitungen in den Lehrgangsabschnitten nach § 13 Absatz 3 teilgenommen hat.
qualifizierter und geeigneter Bediensteter der nach Landesrecht zuständigen Behörde ist oder durch die Dienststelle nach § 44 Absatz 2 des Fahrlehrergesetzes bestimmt wird und eine gültige Fahrerlaubnis der Klasse B besitzt.
(3) Die mit der Beurteilung der pädagogischen Qualität betrauten Personen haben zudem mindestens alle zwei Jahre an einem jeweils eintägigen einschlägigen Fortbildungslehrgang teilzunehmen. Der Fortbildungslehrgang ist nach einem von der am Sitz des Ausbildungsträgers nach Landesrecht zuständigen Behörde zu genehmigenden Rahmenlehrplan durchzuführen. Die Frist nach Satz 1 beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem an der Basisausbildung nach Absatz 2 teilgenommen wurde.
(1) Werden im Rahmen der Überwachung der fachlichen und pädagogischen Qualität des Unterrichts Mängel festgestellt, kann die nach Landesrecht zuständige Behörde oder die Dienststelle nach § 44 Absatz 2 des Fahrlehrergesetzes gegenüber dem Fahrlehrer, gegenüber dem Inhaber oder der für die verantwortliche Leitung der Fahrschule oder der Fahrlehrerausbildungsstätte bestellten Person, oder gegenüber dem Träger von Einweisungsseminaren, Einweisungslehrgängen und Einführungslehrgängen für Lehrgangsleitungen sowie Fortbildungslehrgängen, folgende Maßnahmen anordnen:
eine Praxisberatung über eine verkehrspädagogisch-didaktisch angemessene Gestaltung der Fahrschulausbildung,
(3) Die Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten sowie über den Widerruf bleiben unberührt.
Die Bereiche zu den Nummern 3 und 4 sind jeweils programmspezifisch bezogen auf die Seminare nach § 2a und 4a des Straßenverkehrsgesetzes zu gestalten.
(6) Träger von Fortbildungslehrgängen nach § 53 Absatz 1 und 3 des Fahrlehrergesetzes sollen Lehrkräfte nach § 9 Absatz 1 einsetzen. Abweichend davon dürfen in Fortbildungslehrgängen nach § 53 Absatz 1 des Fahrlehrergesetzes auch andere Lehrkräfte tätig werden, wenn diese in der Lage sind, die in Absatz 1 genannten Inhalte zu vermitteln. Für Fortbildungslehrgänge nach Absatz 2 dürfen vom Träger nur Lehrkräfte nach § 14 Absatz 2 eingesetzt werden.
(6) Abweichend von § 15 darf für die Überwachung nach § 51 Absatz 2 Nummer 1 des Fahrlehrergesetzes auch Personal eingesetzt werden, das bis zum 31. Dezember 2017 bereits diese Aufgabe wahrgenommen hat. Satz 1 gilt auch für das ab dem 1. Januar 2018 für die pädagogische Überwachung nach § 51 Absatz 2 Nummer 2 des Fahrlehrergesetzes eingesetzte Personal, sofern dieses eine der in § 15 Absatz 2 geforderten neuntägigen Basisausbildung vergleichbare Ausbildung absolviert hat. In diesen Fällen beginnt die Frist nach § 15 Absatz 3 am 1. Januar 2018.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 56 Absatz 1 Nummer 23 des Fahrlehrergesetzes handelt, wer als Inhaber einer Fahrschule oder als für die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebes einer Fahrschule bestellte Person vorsätzlich oder fahrlässig:
entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 für die Ausbildung andere als die dort vorgeschriebenen Fahrzeuge verwendet oder verwenden lässt,
entgegen § 5 Absatz 2 Satz 2 für die Ausbildung Fahrzeuge verwendet oder verwenden lässt, die keine Doppelbedienungseinrichtung besitzen oder für die die hierfür erforderliche Betriebserlaubnis nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nicht erteilt worden ist, oder
entgegen § 16 einer qualitätssichernden Anordnung nicht nachkommt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 56 Absatz 1 Nummer 23 des Fahrlehrergesetzes handelt, wer als Inhaber einer amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte oder als für die verantwortliche Leitung einer Fahrlehrerausbildungsstätte bestellte Person vorsätzlich oder fahrlässig:
Anlage 1.1 (zu § 2 Absatz 1)
Anwärterschein Fahrlehrer
(Fundstelle: BGBl. I 2018, 9)
Zusammenhängend auf Neobondpapier in einer Stärke von 150 g/m2 ohne optische Aufheller, Farbe weiß, Breite 222 mm, Höhe 105 mm. In das Trägermaterial sind die folgenden fälschungserschwerenden Sicherheitsmerkmale eingearbeitet:
als Wasserzeichen das gesetzlich für die Bundesdruckerei geschützte Motiv „Stilisierter Bundesadler“,
nur unter UV-Licht sichtbare rot und blau fluoreszierende Melierfasern,
Anlage 1.2 (zu § 2 Absatz 1)
(Fundstelle: BGBl. I 2018, 10)
Zusammenhängend auf Neobondpapier in einer Stärke von 150 g/m2 ohne optische Aufheller, Farbe gelb, Breite 222 mm, Höhe 105 mm. In das Trägermaterial sind die folgenden fälschungserschwerenden Sicherheitsmerkmale eingearbeitet:
Anlage 1a (zu § 2a)
(Fundstelle: BGBl. I 2019, 1417 - 1420)
für den Fahrschulbetriebswirtschaftslehrgang
Lehrkraft1
1. 1 Einführung Jurist, Betriebswirt, Fahrlehrer
2.1 Eröffnung einer Fahrschule Jurist, Betriebswirt, Fahrlehrer
– Neugründung, Übernahme einer Fahrschule
2.2 Kriterien der Standortwahl Jurist, Betriebswirt, Fahrlehrer
– demographische Perspektiven
2.3 Rechtsformen einer Fahrschule Jurist
– natürliche Personen (Einzelunternehmen)
– juristische Personen (GmbH, e. V., AG)
– BGB-Gesellschaft, Gemeinschaftsfahrschulen
2.4 Die Fahrschulerlaubnis und die Behörden Jurist, Fahrlehrer
– Fahrschulerlaubnisbehörde, Antragsverfahren, Eröffnung, Verlegung, Erweiterung, Widerruf, Rücknahme, Ruhen, Erlöschen, Zweigstellen
– Vertrag über Gründung einer Gemeinschaftsfahrschule
– Kooperationsvertrag
– Überwachung nach § 54 FahrlG
– Gewerbebetrieb – für Arbeitsschutz nach Landesrecht zuständige Behörden
– Pflichtversicherung
2.5 Vertragsrecht Jurist
– Miet-, Pacht-, Leasing- oder Nutzungsvertrag
2.6 Schließung der Fahrschule Jurist, Fahrlehrer
– Verzicht, Stilllegung, Verkauf, Verpachtung
– Tod des Inhabers
– Gesamtvollstreckung/Konkurs, Liquidation
– Ausscheiden der für die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebes bestellten Person, Fristen
3.1 Investitionsbedarf Betriebswirt, Fahrlehrer
– Unterrichtsraum
– Ausbildungsfahrzeuge
3.2 Finanzbedarf Betriebswirt
– Kreditfinanzierung
4.1 Erweiterter Raumbedarf Jurist, Betriebswirt, Fahrlehrer
– Fahrschulbüro
– Geschäftsräume
4.2 Büromanagement Jurist, Betriebswirt, Fahrlehrer
– Bürozeiten
– Bürobesetzung
4.3 Kooperation Jurist, Betriebswirt, Fahrlehrer
– Gemeinschaftsfahrschule
4.4 Aufzeichnungen nach dem Fahrlehrerrecht Jurist, Fahrlehrer
– Aufzeichnung der Arbeitszeit in geeigneter Form
– Ausbildungsnachweis
– Preisaushang
– Datenverarbeitung in der Fahrschule
– Aufbewahrung und Verjährung nach Fahrlehrerrecht
4.5 Kundenbetreuung Betriebswirt, Fahrlehrer
4.6 Absatzorientierung Jurist, Betriebswirt, Fahrlehrer
4.7 Wettbewerbsrecht Jurist, Betriebswirt, Fahrlehrer
– unlauterer Wettbewerb/Irreführung
– Sittenwidrigkeit
4.8 Werbung Jurist, Betriebswirt, Fahrlehrer
– Werbemittel- und -medien
5.1 Kalkulation Betriebswirt
– Kalkulation der Fahrschulpreise
5.2 Buchführung Betriebswirt
– Einnahmen-, Überschussrechnung
– kaufmännische Buchführung
5.3 Steuerliche Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten Betriebswirt
5.4 Bilanzen, Beratungen Betriebswirt
5.5 Liquiditätskontrolle Betriebswirt
5.6 Finanzplan Betriebswirt
5.7 Steuervorauszahlungen Betriebswirt
– Rentabilitätsrendite
5.8 Rechnungsstellung Jurist, Betriebswirt
– Verrechnungsstelle
5.9 Zahlungsverkehr Jurist, Betriebswirt
– Bareinnahmen und Barausgaben
– Überweisungen, Daueraufträge
6.1 Personalwesen Jurist, Betriebswirt
– mitarbeitende/r Ehefrau/Ehemann
– angestellte Bürokraft (nebenberuflich, geringfügig oder hauptberuflich angestellt)
– angestellter Fahrlehrer
– „freier“ Mitarbeiter
– Vertretung des Inhabers im Einzelunternehmen
– Ausbildungsfahrschulen/Ausbildungsfahrlehrer
6.2 Arbeitsrecht Jurist
– Urlaub, Weiterbildung
6.3 Sozialrecht/Versicherung Jurist, Betriebswirt
– Risikoversicherung
1 Lehrgangsabschluss Jurist, Betriebswirt, Fahrlehrer
– Ausgabe der Teilnahmebescheinigung
Abweichend davon dürfen auch andere Lehrkräfte eingesetzt werden, wenn diese in der Lage sind, die genannten Inhalte zu vermitteln.
(Fundstelle: BGBl. I 2018, 11)
Die Anforderungen an die Unterrichtsräume nach § 18 Absatz 1 Nummer 6 des Fahrlehrergesetzes und nach § 3 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz sind erfüllt, wenn folgenden Mindestanforderungen entsprochen wird:
Arbeitsfläche je Fahrschüler/Teilnehmer 1 m2
Die Fahrschüler/Teilnehmer müssen dem Unterricht ohne Behinderung folgen können.
Die nach Landesrecht zuständige Behörde bestimmt, wie viele Fahrschüler in dem Unterrichtsraum gleichzeitig unterrichtet werden dürfen. Sie kann durch Auflage einen entsprechenden Aushang in dem Unterrichtsraum verlangen.
Eine ausreichend bemessene Kleiderablage muss vorhanden sein. In unmittelbarer Nähe des Unterrichtsraumes muss mindestens ein WC mit Waschgelegenheit zur Verfügung stehen. Für jeden Fahrschüler/Teilnehmer muss eine Sitzgelegenheit mit Rückenlehne und eine Schreibunterlage (Mindestgröße DIN A4) vorhanden sein. Weitergehende Anforderungen können sich insbesondere aus sicherheits- und ordnungsrechtlichen Vorschriften ergeben.
(Fundstelle: BGBl. I 2019, 1421)
Ausbildungsnachweis für Klasse ____________________
gemäß § 31 Absatz 1 Fahrlehrergesetz und § 6 Absatz 2 der Fahrschüler-Ausbildungsordnung
Familienname: Fahrschule
Geburtsdatum: Beantragte Klasse(n): Vorbesitz der Klasse(n):
Fahrlehrer Nr.
Theoretischer Grundunterricht Klassenspezifischer Unterricht
Datum Thema Minuten FL* Nr. Datum Thema Minuten FL* Nr.
Datum Prakt. Ausb. Art u. Inhalt** Beginn
Uhrzeit Minuten FL* Nr.
Hiermit wird bestätigt, dass alle vorgeschriebenen Ausbildungsinhalte gemäß § 4 FahrschAusbO absolviert wurden. Der Abschluss der theoretischen Ausbildung gemäß § 6 Absatz 1 FahrschAusbO ist festgestellt.
* FL = Fahrlehrer
** Hier sind mindestens anzugeben: Bei den besonderen Ausbildungs-
● Fahrstunden
= ÜL
In der Grundausbildung ● Fahrstunden
● Übungsstunden
i.g.O./a.g.O.
= Üst ● Fahrstunden
● Grundfahraufgaben = Gf
● Unterweisung am
□ Die Ausbildung erfolgte in Kooperation als
□ Auftrag gebende
□ Auftrag nehmende
Fahrschule mit folgender Fahrschule***
Hiermit wird bestätigt, dass alle vorgeschriebenen Ausbildungsinhalte gemäß § 5 FahrschAusbO absolviert wurden. Der Abschluss der praktischen Ausbildung gemäß § 6 Absatz 1 FahrschAusbO ist festgestellt.
*** falls zutreffend bitte ausfüllen Datum
der/des Fahrschulinhaber/-inhabers/der verantwortlichen Leitung des Ausbildungsbetriebes Unterschrift
der/des Fahrschülerin/Fahrschülers
Abweichungen vom vorstehenden Muster sind zulässig, soweit Besonderheiten des Verfahrens, insbesondere der Einsatz maschineller Datenverarbeitung, dies erfordern.
Preisaushang nach § 32 des Fahrlehrergesetzes
(Fundstelle: BGBl. I 2018, 14)
– theoretische Prüfung €
– praktische Prüfung (komplett) €
– nur praktisches Fahren und Grundfahraufgaben €
– nur Abfahrtkontrolle/Handfertigkeiten*** €
– nur Verbinden und Trennen von Fahrzeugen €
– auf Bundes- oder Landesstraßen €
– auf Autobahnen €
– bei Dämmerung und Dunkelheit €
(zu je 45 Minuten)**
* Die amtlichen Gebühren für die Prüforganisationen werden von diesem zusätzlich erhoben und können in der Fahrschule eingesehen werden. Grundbetrag bei Mehrfach-Klassen Seminare
Klassen €
– Aufbauseminar für Fahranfänger (ASF) €
** nur für die Klassen BE, C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D, DE und T Klassen €
– Fahreignungsseminar (FES)
(verkehrspädagogische Teilmaßnahme) €
*** gilt nicht für die Klasse BE Klassen €
Ausbildungskurs nach § 5 Absatz 2 FeV €
Ausbildungskurs nach Anlage 7a FeV (B96) €