Source: http://gussbadewannen.com/html/agb.html
Timestamp: 2019-05-24 09:12:41
Document Index: 91933496

Matched Legal Cases: ['§377', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§306']

der heizungs-sanitaerbedarf-mueller.de der Firma Daniel Müller
Verkauf von Heizungs und Sanitärmaterial. Zentralstaubsaugeranlagen,
Inhaber Daniel Müller, Bachstrasse 36, 77880 Sasbach und dessen Kunden.
Als Geschäftsbedingungen gelten die Bestimmungen des BGB
(a) Durch die Bestellung der gewünschten Waren per Internet, Telefon oder e-Mail gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Kaufvertragsabschluss ab.
Heizungs-Sanitaerbedarf-Mueller.de ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 14
Kalendertagen mit Übersendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden, die den
Vertragsabschluss darstellt, anzunehmen.
Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail.
(b)Sollte der Kunde ein persönliches Angebot anfordern, hat dieses von der der Firma Daniel Müller erstellte Angebot eine Gültigkeitsdauer von 14 Kalendertagen.
Nach Ablauf der 14tägigen Frist gilt das Angebot als nichtig.
Über Produkte, die nicht in der Versand oder Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
(a) Für sämtliche Lieferungen und Leistungen geltend die Listenpreise zum Zeitpunkt der
Bestellung. Unsere Preise verstehen sich in Euro inklusive der zurzeit gültigen
Mehrwertsteuer, zzgl. Liefer- und Versandkosten.
(b) Unsere Rechnungen sind im Voraus fällig und ohne jeglichen Abzug zu zahlen.
Nach Geldeingang wird der Auftrag an den Hersteller oder Lieferanten erteilt, wenn wir die Ware nicht auf Lager haben. Bei Lagerware wird der Artikel nach Geldeingang versendet.
(c) Bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder
erbracht werden und bei Lieferung von Waren oder Erbringung von Leistungen später als 4
Monate nach Vertragsschluss ist Heizungs-Sanitaerbedarf-Mueller.de zur Preisanpassung
(d) Aufrechnung mit Gegenforderungen kann der Käufer nur geltend machen, wenn die
Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
(a) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, soweit wir nicht im
Einzelfall ausdrücklich einen Liefertermin zusichern, denn der Postlauf unterliegt nicht
unserem Einfluss. Geraten wir im Falle eines ausdrücklich vereinbarten Liefertermins in
Lieferverzug und setzt uns der Kunde eine Nachfrist, beträgt diese mindestens 2 Wochen.
(b) Heizungs-Sanitaerbedarf-Mueller.de steht es ohne ausdrückliche Weisung des Käufers frei, die Versandart, die mit dem Versand beauftragte Firma und den Versandweg nach billigem Ermessen zu bestimmen. Die Lieferung paketversandfähiger Ware erfolgt frei Bordsteinkante.
Ist die Ware nicht paketversandfähig, erfolgt die Lieferung frei Versendungsstelle.
(c) Sofern der Kunde Unternehmer ist, geht die Preisgefahr auf den Kunden über, sobald die
(d) Heizungs-Sanitaerbedarf-Mueller.de behält sich vor, an Endkunden stets nur handelsübliche Mengen abzugeben.
(e) Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls wir ohne
eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein sollten, da der
Lieferant seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. In einem solchen Fall werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtlieferbarkeit der Ware informieren und eventuell bereits geleistete Zahlungen unverzüglich an den Kunden erstatten.
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Ware uns unter:
TEL.: +49 7841 508058 oder per Email: info1@heizungs-sanitaerbedarf-mueller.de
mitzuteilen. Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt hinsichtlich des Prüfungsmaßstabes §377 HGB.
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder
Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung durch uns nicht zulässig.
(a) Handelt der Kunde als Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen 1 Jahr ab Lieferung der Sache.
(b) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei
Aufstellung, Verwendung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen uns. Handelt der Kunde als Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung durch seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
(c) Bei Einsendung von mangelhafter Ware
hat der Käufer auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko für eine sichere und angebrachte Verpackung der Ware zu sorgen.
(d) Handelt der Kunde als Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist auch bei neuer Ware ein Jahr ab Erhalt der Ware. Die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ist ausgeschlossen. Beides gilt nicht, sobald der Gewährleistungsanspruch auf Schadensersatz gerichtet ist und der Anspruch auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von uns beruht.
Der Käufer willigt darin ein, dass die von ihm übermittelten personenbezogenen Daten bei
uns elektronisch gespeichert werden. Wir sind berechtigt, die zur Vertragsabwicklung
erforderlichen Daten auch an zur Abwicklung des Vertrages eingeschaltete Dritte
Für Verträge, die wir ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunkationsmitteln wie z.B.Telefon oder Internet usw. mit Verbrauchern schließen, gelten die nachfolgenden Bedingungen:
10. R Ü C K G A B E B E L E H R U N G
von Heizungs-Sanitaerbedarf-Mueller
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 1 Monat durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Heizungs-Sanitaerbedarf-Mueller
Fax: 07841-508059
Email: info1@heizungs-sanitaerbedarf-mueller.de
Für andere Schäden, als die, die durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
entstanden sind, haftet Heizungs-Sanitaerbedarf-Mueller.de nur, soweit diese auf
vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht durch Heizungs-Sanitaerbedarf-Mueller.de oder deren
Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist
ausgeschlossen. Eine vorvertragliche Haftung sowie die Bestimmungen des
12. Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit §306 BGB
a.) Sind die Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
b.) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.
c.) Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes, auch im
grenzüberschreitenden Lieferverkehr.
Telefon: 07841-508058
Telefax: 07841-508059
E-Mail: info1@heizungs-sanitaerbedarf-mueller.de
UST-ID: DE224286215
zuständiges Amtsgericht: D-77855 Achern
Stand 17. November 2009
Heizungs - Sanitärbedarf - Müller
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