Source: http://eschwege.de/city_info/webaccessibility/index.cfm?modul_id=33&record_id=87864
Timestamp: 2017-11-20 23:46:25
Document Index: 187971995

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 3', '§ 6', '§ 1', '§ 3', '§ 35', '§ 80']

Allgemeinverfügung über die Verlängerung der Sperrzeit anlässlich des Open Flair Festivals 2017
Allgemeinverfügung über die Verlängerung der Sperrzeit
Sperrzeitverordnung (SperrVO)
Der Bürgermeister der Kreisstadt Eschwege - als örtliche Ordnungsbehörde - erlässt auf der Grundlage des § 9 Hess. Gaststättengesetz (HGastG) vom 28. März 2012 (GVBl. I S. 50) i.V.m. § 3 SperrzeitVO vom 10. Dezember 2012 (GVBl. I S. 669) folgende Allgemeinverfügung über die Verlängerung der Sperrzeit anlässlich des Open Flair Festivals 2017 für das Stadtgebiet „Brückenhausen":
1. Der Beginn der Sperrzeit für Schank- und/oder Speisewirtschaften inkl. Außenbestuhlung, öffentliche Vergnügungsstätten sowie Imbissbetriebe (auch im Sinne des § 6 Abs. 2 Hessisches Gaststättengesetz) im Sinne des § 1 Abs. 1 SperrVO wird gem. § 3 SperrVO i.V.m. § 35 S. 2 Hess. Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) von Mittwoch, 09.08.2017 bis einschließlich Montag, 14.08.2017 auf 02:00 Uhr festgesetzt.
2. Die sonstigen Regelungen der SperrVO bleiben unberührt.
3. Die Sperrzeitverlängerung gilt ausschließlich im Stadtgebiet „Brückenhausen" und umfasst die Straßen Bremer Straße, Brückenstraße, Eschenweg, Mangelgasse, Postweg, Unter dem kleinen Wehr und Vor dem Brückentor.
4. Über weitere Ausnahmen entscheidet im Einzelfall die örtliche Ordnungsbehörde.
5. Diese Verfügung tritt zum 7. August 2017 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 15. August 2017 außer Kraft.
6. Der sofortige Vollzug wird nach § 80 Absatz 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet.
7. Die ausführliche Begründung der Verfügung sowie die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung können im Rathaus, Fachbereich 3 / Fachdienst Ordnungsverwaltung, Obermarkt 22, 37269 Eschwege, während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Ebenso besteht die Möglichkeit der Einsichtnahme über die Homepage der Stadt Eschwege unter www.eschwege.de.
8. Diese Verfügung gilt am Tage nach der Veröffentlichung als bekannt gegeben.
Rechtebehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bürgermeister als Örtliche Ordnungsbehörde der Stadt Eschwege, Obermarkt 22, in 37269 Eschwege, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
Eschwege, 3. August 2017
Adam, Oberamtsrat