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Timestamp: 2020-08-11 14:06:15
Document Index: 374849057

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 149', '§ 32', '§ 187', '§ 9', '§ 5', '§ 13', '§ 29', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 15', '§ 15']

Frotscher/Drüen, KStG § 8 Ermittlung des Einkommens / 4.9 Komplementär-GmbH
Rz. 546 Eine Komplementär-GmbH ist die persönlich haftende Gesellschafterin einer GmbH & Co. KG. Es handelt sich um eine typische Komplementär-GmbH, wenn sie die einzige persönlich haftende Gesellschafterin der GmbH & Co. KG ist, wenn sie keine andere Tätigkeit entfaltet als die Geschäftsführung der KG und wenn der oder die Kommanditisten der GmbH & Co. KG Gesellschafter und...mehr
Aufbau und Zuständigkeiten der Arbeitsgerichte / 2.14 Streitigkeiten von Organmitgliedern, § 2 Abs. 4 ArbGG
Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte kann auch für Rechtsstreitigkeiten zwischen juristischen Personen des Privatrechtes und Personen vereinbart werden, die kraft Gesetzes allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans der juristischen Person zu deren Vertretung bestimmt sind. Die Interessenlage von Streitigkeiten dieser Personen aus dem Anstellungsvertrag kommt der Inter...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 8 Ermittlung des Einkommens / 3.6 Eigenkapitalersetzende Darlehen (Gesellschafterdarlehen)
Rz. 457 Die Rechtsgrundlagen für eigenkapitalersetzende Darlehen wurden durch Gesetz v. 23.10.2008 grundlegend geändert, indem sie aus dem GmbHG bzw. dem AktG in die InsO bzw. in das AnfG überführt wurden. Die Neuregelung ist anwendbar auf Insolvenzverfahren, die nach dem 31.10.2008 eröffnet worden sind sowie auf danach eröffnete Insolvenzverfahren, wenn die Rechtshandlung d...mehr
Gesellschafterbeschlüsse: Rechtsformspezifische Darstellung / 7 Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen
In einer Gesellschafterversammlung können grundsätzlich nur dann wirksame Beschlüsse gefasst werden, wenn die Gesellschafterversammlung ordnungsgemäß einberufen wurde. Ferner können das Fehlen einer notwendigen notariellen Beurkundung, Sittenwidrigkeit (z. B. Beschlüsse, die dazu dienen, einem Gesellschafter zu schaden), Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht oder Verstöße gegen V...mehr
Gesellschafterbeschlüsse: Rechtsformspezifische Darstellung / 2 Gesellschafterbeschlüsse einer Kommanditgesellschaft
In einer Kommanditgesellschaft (KG) ist für die Durchführung von Grundlagengeschäften (Änderung des Gesellschaftsvertrags, Aufnahme neuer Gesellschafter, Wahl des Abschlussprüfers, Bestellung/Bindung/Abberufung von Liquidatoren, Auflösung der Gesellschaft u. a.) sowie von außergewöhnlichen Geschäftsführungsmaßnahmen (Einrichtung von Zweigniederlassungen, Aufnahme/Kündigung s...mehr
Gesellschafterbeschlüsse: Rechtsformspezifische Darstellung / 3 Gesellschafterbeschlüsse einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Für die Beschlussfassung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), auch BGB-Gesellschaft genannt, gelten weitestgehend die gleichen Regelungen wie bei der OHG oder einer KG. Eine Ausnahme gilt für außergewöhnliche Geschäftsführungsmaßnahmen, für die bei einer GbR gesetzlich kein Beschluss vorgeschrieben ist. In einer GbR erfolgt die Geschäftsführung gemeinschaftlich. Somi...mehr
Maßgebliche Umsätze für die Bemessungsgrundlage beim Spendenabzug bei abweichendem Wirtschaftsjahr
Leitsatz Spenden können nach § 10b Abs. 1 EStG alternativ bis zur Höhe von 5% des Gesamtbetrags der Einkünfte oder 2 v.T. (ab Vz 2007: 4 v.T.) der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter abgezogen werden. Bei der Ermittlung der Umsätze sind auch bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr auf die im Kalenderjahr der Spende und nicht auf...mehr
§ 4 Ehegattenunterhalt / a) Versorgungsleistungen für einen neuen Partner
Rz. 204 Lebt der Unterhaltsberechtigte mit einem neuen Partner zusammen, entfällt die Bedürftigkeit nicht ohne weiteres. Führt der Unterhaltsberechtigte allerdings seinem neuen Partner den Haushalt oder erbringt er sonstige Versorgungsleistungen, so können die von diesem erbrachten Gegenleistungen nicht mehr als unentgeltlich beurteilt werden, sondern müssen vielmehr als Verg...mehr
§ 4 Ehegattenunterhalt / aa) Quotenunterhalt
Rz. 238 Der Unterhalt wird in der Regel als Quotenunterhalt, als hälftiger Teil des Gesamteinkommens als gemeinsamer Lebensstandard geschuldet. Dieser Hälftebetrag stellt den so genannten vollen Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen dar, der grundsätzlich die Obergrenze von Unterhaltsansprüchen bildet. Rz. 239 Die Rechtsprechung billigt jedoch dem Arbeitenden einen so ...mehr
Sauer, SGB III § 149 Grundsatz / 2.2.3.4 Volljährige Kinder
Rz. 27 Vollendet das bis dahin berücksichtigungsfähige Kind das 18. Lebensjahr, müssen neben dem Fortbestand des Kindschaftsverhältnisses weitere Voraussetzungen nach § 32 Abs. 4, 5 EStG zum Status des Kindes und seinem Alter erfüllt werden. Das 18. Lebensjahr wird mit Ablauf des Vortages des Geburtstages erfüllt, an dem das Kind 18 Jahre alt wird (§ 187 Abs. 2 Satz 2 BGB). E...mehr
§ 9 Prozessuales / b) Rechtsstreit zwischen anderen
Rz. 47 Derjenige, dem der Streit verkündet wird, muss wie der Nebenintervenient eine von den Parteien verschiedene Rechtspersönlichkeit sein. Die Mitglieder eines Vereins sowie die Gesellschafter einer OHG oder KG können daher dem von oder gegen die juristische Person geführten Rechtsstreit beitreten. Streitgenossen können einander oder auch dem Gegner zu Unterstützung gegen...mehr
§ 5 Architektenrecht / a) Zuständigkeit
Rz. 69 In Betracht kommen neben dem Wohnsitzgericht des Beklagten (§ 13 ZPO) auch das Gericht am Ort des Bauvorhabens (§ 29 ZPO). In Ausnahmefällen kommt auch das Gericht am Bürositz des Architekten in Betracht – Einzelheiten sind hier allerdings strittig, wobei auch die Spruchpraxis der örtlichen Gerichte zu beachten ist. Für Bürositz des Architekten als Erfüllungsort z.B. ...mehr
§ 1 Vergütungsrecht / a) Muster: Werklohnklage bei gekündigtem Detailpauschalvertrag
Rz. 420 Muster 1.21: Werklohnklage bei gekündigtem Detailpauschalvertrag Muster 1.21: Werklohnklage bei gekündigtem Detailpauschalvertrag An das Landgericht _________________________ Klage der _________________________ Bau-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn _________________________, geschäftsansässig in _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: ...mehr
§ 1 Vergütungsrecht / a) Muster: Werklohnklage bei Detailpauschale
Rz. 328 Muster 1.5: Werklohnklage bei Detailpauschale Muster 1.5: Werklohnklage bei Detailpauschale An das Landgericht _________________________ Klage der _________________________ Bau-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn _________________________, geschäftsansässig in _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ________________________...mehr
§ 7 Baustofflieferung / 2. Muster: Klage auf Nacherfüllung/Ersatzlieferung
Rz. 86 Muster 7.2: Klage auf Nacherfüllung / Ersatzlieferung Muster 7.2: Klage auf Nacherfüllung / Ersatzlieferung An das Landgericht _________________________ – Kammer für Handelssachen – Klage in Sachen der Firma _________________________ GmbH & Co. KG, gesetzlich vertreten durch die _________________________ Verwaltungsgesellschaft mbH, diese vertreten durch ihren Geschäftsführer ...mehr
§ 7 Baustofflieferung / 2. Muster: Klage auf Schadensersatz bei Werklieferungsvertrag
Rz. 99 Muster 7.4: Klage auf Schadensersatz bei Werklieferungsvertrag Muster 7.4: Klage auf Schadensersatz bei Werklieferungsvertrag An das Landgericht _________________________ – Kammer für Handelssachen – Klage in Sachen der Firma _________________________ GmbH & Co. KG, gesetzlich vertreten durch die _________________________ Verwaltungs- GmbH, diese vertreten durch ihren Geschäft...mehr
§ 5 Architektenrecht / 2. Prüffähigkeit
Rz. 41 Gem. § 15 Abs. 1 HOAI 2009 bzw. § 15 Abs. 1 HOAI 2013 ist weitere Fälligkeitsvoraussetzung die Überreichung einer prüffähigen Honorarschlussrechnung. Die Honorarschlussrechnung ist überreicht, wenn sich aus der Rechnung, die nicht zwingend ausdrücklich als "Schlussrechnung" bezeichnet werden muss, zweifelsfrei ergibt, dass der Architekt damit sein Honorar endgültig be...mehr