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Timestamp: 2016-10-25 10:24:58
Document Index: 346927609

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 75', 'in casu', 'Art. 36', 'Art. 44', 'Art. 7', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE']

4A_618/2011 (10.04.2012)
E.________ (Beschwerdef�hrer, Jg. 1965) war seit 15. Januar 1997 f�r die Y.________ GmbH, ab 1. Januar 2002 in der Funktion als Betriebsmitarbeiter im Bereich "Verpackung" t�tig und �ber seine Arbeitgeberin bei der X.________ AG (Beschwerdegegnerin) im Rahmen eines Kollektivvertrags krankentaggeldversichert. Die Y.________ GmbH k�ndigte die Anstellung am 31. Januar 2008 per 30. April 2008, wobei sie E.________ ab sofort von der Arbeit freistellte. Die behandelnden Dres. med. F.________, Kinder - und Jugendpsychiatrie, Psychotherapie FMH und Familientherapie, und G.________, Innere Medizin und Rheumatologie FMH, attestierten ab 1. Februar 2008 eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit. Wegen der Krankschreibung verl�ngerte sich das Arbeitsverh�ltnis bis 31. Oktober 2008. Auf den 1. November 2008 trat E.________ in die Einzeltaggeldversicherung der X._____ AG �ber. Die Beschwerdegegnerin erbrachte zun�chst Taggeldleistungen, stellte diese aber gem�ss Schreiben vom 18. November 2008 (best�tigt am 26. November 2008) unter Hinweis auf die in den Gutachten der Dres. med. H.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 24. Oktober 2008 und I.________, Facharzt f�r Rheumatologie und Innere Medizin FMH, vom 13. November 2008 angegebene uneingeschr�nkte Arbeitsf�higkeit in einer k�rperlich leichten, wechselbelastenden Besch�ftigung - nach Gew�hrung einer dreimonatigen �bergangsfrist - per Ende Februar 2009 wieder ein.
Mit Klage vom 15. Januar 2010 beantragte E.________, die X._____ AG sei zu verpflichten, ihm auch f�r die Zeit ab 1. M�rz (2009) Taggelder zufolge Arbeitsunf�higkeit auszubezahlen; eventualiter sei sie zu verpflichten, ihm f�r den Zeitraum vom 1. M�rz bis 31. August 2009 Taggelder zufolge Arbeitsunf�higkeit auszubezahlen. Am 22. M�rz 2010 teilte er mit, die IV-Stelle Schaffhausen habe Eingliederungsmassnahmen und eine Rente abgelehnt, wobei er dieser Ablehnung keinen Einfluss auf den Leistungsanspruch gegen�ber der X._____ AG beimesse. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies die Klage ab (Entscheid vom 2. September 2011).
E.________ l�sst am 10. Oktober 2011 Beschwerde in Zivilsachen erheben mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die X.________ AG zu verpflichten, ihm f�r den Zeitraum vom 1. M�rz bis 31. August 2009 Taggelder von insgesamt Fr. 20'976.-- auszubezahlen.
Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung, w�hrend die X.________ AG am 2. November 2011 auf Abweisung der Beschwerde schliesst. Mit einer weiteren Eingabe vom 1. Dezember 2011 �ussert sich E.________ zur Stellungnahme der X.________ AG vom 2. November 2011.
1.1 Zu beurteilen ist die Leistungspflicht aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung. Derartige Zusatzversicherungen unterstehen gem�ss Art. 12 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 18. M�rz 1994 �ber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) dem Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 1908 (VVG; SR 221.229.1). Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur, weshalb als Rechtsmittel an das Bundesgericht die Beschwerde in Zivilsachen gem�ss Art. 72 ff. BGG in Betracht kommt (BGE 133 III 439 E. 2.1 S. 441 f. mit Hinweis).
1.2 Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG), welcher durch Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich anfechtbar ist. Bei der vorliegenden Streitsache, mit welcher Taggeldleistungen verlangt werden, handelt es sich um eine verm�gensrechtliche Angelegenheit. Demnach ist die Beschwerde in Zivilsachen u.a. zul�ssig, sofern der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- betr�gt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) oder ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG). Ferner bedingt das Eintreten auf die Rechtsvorkehr das Vorliegen des Entscheids einer als Rechtsmittelinstanz eingesetzten letzten kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 1 und 2 (Satz 1 und 2 Teilsatz 1) BGG bzw. einer vom Bundesgesetz vorgesehenen einzigen kantonalen Instanz gem�ss Art. 75 Abs. 1 und 2 (Satz 1 und 2 Teilsatz 2) lit. a BGG.
Unbestrittenermassen liegt der massgebliche Streitwert in casu unter Fr. 30'000.--. Da das Obergericht des Kantons Schaffhausen Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach KVG gem�ss kantonalem Recht als einzige kantonale Instanz (Art. 36a Abs. 1 des Gesetzes �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 in der bis Ende 2010 in Kraft gestandenen Fassung [VRG; SHR 172.200; vgl. auch die abge�nderte, ab 1. Januar 2011 geltende Fassung in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2 Justizgesetz vom 9. November 2009, in Kraft seit 1. Januar 2011; JG; SHR 173.200]) im Sinne von Art. 7 der auf 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) beurteilt, ist die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 74 Abs. 2 lit. b und Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG trotz Unterschreitung der Streitwertgrenze nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG zul�ssig (BGE 4A_416/2011 vom 30. Januar 2012 E. 1.2.2). Weil es zudem als Vorinstanz nach Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG t�tig geworden ist, kann auf die fristgerecht erhobene Beschwerde eingetreten werden.
2.1 Die Beschwerde in Zivilsachen kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen).
2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252).
Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer �ber Ende Februar 2009 hinaus (bis 31. August 2009) Anspruch auf Taggelder der Beschwerdegegnerin hat.
4.1 Das Obergericht ist der Ansicht, die Gutachten der Dres. med. H.________ und I.________, in welchen keine krankheitsbedingt eingeschr�nkte Arbeitsf�higkeit angegeben werde, seien schl�ssig. Die abweichenden Einsch�tzungen der behandelnden Dres. med. G.________ und F.________ seien nicht geeignet, diese Beurteilungen in Zweifel zu ziehen. Zudem habe auch Dr. med. K.________, Facharzt f�r Rheumatologie und Innere Medizin, am 2. Juni 2009 das Ergebnis der gutachtlichen Untersuchungen best�tigt. Die bestehende Schmerzst�rung sei nach Ansicht des Dr. med. H.________ mit zumutbarer Willensanstrengung �berwindbar. Es seien keine weiteren psychischen Gesundheitssch�den und auch keine objektivierbaren somatischen Beschwerden ausgewiesen, welche auf k�rperliche Begleiterkrankungen mit mehrj�hrigem Krankheitsverlauf schliessen liessen. Die K�ndigung der Arbeitsstelle durch die Y.________ GmbH sei aufgrund des (Fehl-)Verhaltens des Beschwerdef�hrers erfolgt. Hinweise f�r einen sozialen R�ckzug in allen Belangen des Lebens seien den �rztlichen Berichten nicht zu entnehmen. Ein solcher k�nne auch nicht damit begr�ndet werden, dass der Beschwerdef�hrer nunmehr von Sozialleistungen lebe, welche er mittels hypothekarischer Belastung der von ihm bewohnten Liegenschaft sicherstellen m�sse. Andere Gr�nde, welche eine willentliche Schmerz�berwindung als unzumutbar erscheinen lassen w�rden, seien nicht geltend gemacht worden und auch nicht ersichtlich. F�r die Zeit nach dem 1. M�rz 2009 (recte: ab 1. M�rz 2009) bestehe demzufolge kein Taggeldanspruch mehr.
4.2 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, die vorinstanzlichen Feststellungen seien in bedeutsamer Weise unvollst�ndig. Dr. med. K.________ lasse die "Arbeitsunf�higkeit zufolge Schmerzverarbeitungsst�rung medizinisch offen" und schliesse sich der unumst�sslichen Doktrin des Bundesgerichts an, wonach eine somatoforme Schmerzst�rung grunds�tzlich nie eine Arbeitsunf�higkeit im Sinne von Art. 6 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) bewirken k�nne. Er habe damit in seinem Gutachten eine Arbeitsunf�higkeit aufgrund rechtlicher und nicht medizinischer �berlegungen verneint, was aber nicht gegen den Beschwerdef�hrer verwendet werden k�nne. Indem die Vorinstanz unter Verweis auf diese Expertise lapidar feststelle, Dr. med. K.________ habe das Ergebnis der gutachtlichen Beurteilungen durch die Dres. med. H.________ und I.________ best�tigt, sei eine unvollst�ndige, aktenwidrige Tatsachenfeststellung getroffen worden, welche ausschlaggebend f�r den negativen Entscheid gewesen sei. Somit w�rden zwei Zeugnisse der behandelnden �rzte zwei Gutachten der Versicherung gegen�berstehen. Das Gutachten des Dr. med. K.________ k�nne unter diesen Umst�nden nichts zur Erh�rtung der einen oder anderen Auffassung beitragen. Der Beschwerdef�hrer sei von seinen �rzten f�r den Zeitraum vom 1. Februar bis 30. August 2009 arbeitsunf�hig geschrieben worden, wobei "gelegentliche Einschr�nkungen wieder zur�ckgenommen" worden seien. Finde eine Auslegung des Versicherungsvertrags nach dem Vertrauensgrundsatz statt, so habe der Beschwerdef�hrer davon ausgehen d�rfen, dass ihm ein Taggeld ausbezahlt werde, sobald "der Arzt" ihm eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit bescheinige. Die Rechtsprechung, welche die Arbeitsunf�higkeit bei der somatoformen Schmerzst�rung "einschr�nkt", habe er nicht kennen m�ssen. Wie den Stellungnahmen seiner behandelnden �rzte zu entnehmen sei, beruhe seine bis Ende August 2009 dauernde Arbeitsunf�higkeit im Wesentlichen auf feststellbaren k�rperlichen und seelischen Gebrechen, weshalb der Entscheid des kantonalen Gerichts, welcher vom Fehlen einer Arbeitsunf�higkeit im Sinne von Art. 6 ATSG ausgehe, Bundesrecht verletze.
4.3 Die Beschwerdegegnerin weist unter anderem darauf hin, dass der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht eine willk�rliche vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung gar nicht ger�gt habe, sondern lediglich eine eigene Interpretation der Arbeitsunf�higkeitsatteste vornehme. Es sei zudem zu ber�cksichtigen, dass das Gutachten des Dr. med. K.________ vom Beschwerdef�hrer selber eingeholt worden sei, weshalb er die daraus gewonnenen Erkenntnisse gelten lassen m�sse, auch wenn sie seinen Erwartungen widerspr�chen.
5.1 Nach Ziffer 8 der allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) zur Taggeldversicherung der X._______ AG nach VVG (Ausgabe 2009) bezahlt die X.________ AG bei voller Arbeitsunf�higkeit das versicherte Taggeld entsprechend dem entstandenen nachgewiesenen Lohnausfall, wenn der Versicherte nach �rztlicher Feststellung arbeitsunf�hig ist. Art. 9 AVB legt fest, dass Arbeitsunf�higkeit die durch eine Beeintr�chtigung der k�rperlichen oder geistigen Gesundheit bedingte volle oder teilweise Unf�higkeit ist, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten; nach drei Monaten Arbeitsunf�higkeit wird auch die zumutbare T�tigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich ber�cksichtigt.
Gem�ss Art. 6 ATSG ist Arbeitsunf�higkeit die durch eine Beeintr�chtigung der k�rperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unf�higkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten; bei langer Dauer wird auch die zumutbare T�tigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich ber�cksichtigt.
5.2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Obergericht h�tte den Begriff der Arbeitsunf�higkeit gem�ss Taggeldversicherungsvertrag nicht undifferenziert demjenigen nach Art. 6 ATSG gleichstellen d�rfen. Komme n�mlich Art. 6 ATSG zur Anwendung, so werde �ber die Arbeitsunf�higkeit nicht allein durch den Arzt, sondern in sehr viel st�rkerem Ausmass durch das Gericht entschieden. Vorliegend seien die Ziffern 8 und 9 der AVB zur Taggeldversicherung der X.________ AG nach VVG anzuwenden und nach Vertrauensprinzip so auszulegen, wie ein vern�nftiger und korrekter "Rechtsgenosse" sie verstehe und verstehen d�rfe.
5.2.2 Es kann offen bleiben, ob in der vorliegenden Streitsache der Begriff der Arbeitsunf�higkeit im Sinne von Ziffer 8 und 9 AVB oder nach Art. 6 ATSG massgebend ist. Dr. med. H.________ diagnostiziert in seinem psychiatrischen Gutachten vom 24. Oktober 2008 eine Schmerzverarbeitungsst�rung nach ICD-10 F54. Er stellt eine rein subjektive Beeintr�chtigung fest, welche er durch eine ver�nderte, mit einer spezifischen kognitiven Verarbeitung der k�rperlichen Empfindungen einhergehende Selbstwahrnehmung des Beschwerdef�hrers erkl�rt, und misst der Diagnose keinerlei Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit zu. Wie in der Expertise festgehalten wird, hatte der Beschwerdef�hrer auch Dr. med. H.________ berichtet, dass seine Schmerzen am Abend der ausgesprochenen K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses (31. Januar 2008) aufgetreten seien und seitdem anhielten. Auf die Frage, welche nichtmedizinischen Probleme die Arbeitsf�higkeit beeintr�chtigten, gibt der psychiatrische Gutachter die ungewisse berufliche Zukunft an. Weder Dr. med. H.________ noch Dr. med. I.________ konnten weitere psychische oder somatische St�rungen feststellen, welche die Arbeitsf�higkeit in einer k�rperlich leichten, wechselbelastenden T�tigkeit beeinflussen. Wechselwirkungen sind somit zufolge Fehlens anderer erheblicher Leiden gar nicht m�glich. Mit Blick darauf, dass das psychische Beschwerdebild massgeblich vom belastenden sozialen Faktor des Stellenverlustes gepr�gt ist, verm�gen sich die vom Beschwerdef�hrer wahrgenommenen Miss- oder Schmerzempfindungen nicht zu einem selbstst�ndigen Leiden zu verdichten, welches die Arbeitsf�higkeit beeintr�chtigen k�nnte, unabh�ngig davon, ob sich Letztere nach den Ziffern 8 und 9 AVB oder nach Art. 6 ATSG definiert.
Da bereits das durch den Stellenverlust gepr�gte Leiden an sich zu keiner Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit f�hrt, muss die vom Beschwerdef�hrer aufgeworfene Frage, ob die �berwindbarkeitspraxis im Sinne von BGE 136 V 279 und 130 V 352 im VVG-Taggeldbereich �berhaupt anwendbar ist, nicht beantwortet werden.
5.3 Das kantonale Gericht hat den Gutachten der Dres. med. H.________ und I.________ und der best�tigenden Einsch�tzung von Dr. med. K.________, wonach in Anbetracht der gesamten Gesundheitssituation keine Arbeitsunf�higkeit gegeben sei, ausschlaggebendes Gewicht beigemessen, was weder als offensichtlich unrichtig bzw. willk�rlich noch sonst wie bundesrechtswidrig qualifiziert werden kann. Der Verweis des Beschwerdef�hrers auf die abweichende Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit durch die behandelnden �rzte vermag an diesem Ergebnis nichts zu �ndern. Entgegen seiner Ansicht kann es nicht darauf ankommen, ob behandelnde und begutachtende medizinische Fachpersonen insgesamt mehrheitlich von einer Arbeitsf�higkeit oder -unf�higkeit ausgehen. Die behandelnden Dres. med F.________ und G.________ weisen in ihren Berichten vom 8. Dezember 2008 und 6. Juli 2009 auf ein chronisches lumbospondylogenes, zervikospondylogenes und zervikovertebrales Schmerzsyndrom hin. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, die Vorinstanz habe diese "somatischen" Befunde �bersehen, ist nicht stichhaltig, da sie - ohne in Willk�r zu verfallen - auf die ausf�hrlich begr�ndeten Einsch�tzungen des Dr. med. I.________, wonach sich diese Diagnosen nicht auf die Arbeitsf�higkeit in einer k�rperlich leichten T�tigkeit auswirken w�rden, abstellen durfte. Er �bersieht zudem, dass der Psychiater Dr. med F.________ seinen Hinweis, dass somatisch bedingte Schmerzen des "lokomotorischen Apparats" vorhanden seien, zugleich mit der Feststellung relativierte, es liege im Kompetenzbereich der somatisch behandelnden �rzte, die somatische Diagnose zu stellen. Sein Verdacht auf eine Pers�nlichkeitsst�rung mit paranoidem und querulatorischem Einschlag und die vom behandelnden Rheumatologen Dr. med. G.________ diagnostizierte reaktive Depression mit Angst und Panikattacken liessen sich im psychiatrischen Gutachten des Dr. med. H.________ nicht erh�rten. Damit bleibt es mangels ausgewiesener Arbeitsunf�higkeit bei der Ablehnung eines Taggeldanspruchs f�r die Zeit ab 1. M�rz 2009.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin ist durch ihren eigenen Rechtsdienst vertreten. Da die Beschwerdeantwort nicht mit besonderem Aufwand verbunden war, steht der Versicherung praxisgem�ss keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 4 S. 446 mit Hinweis).