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Timestamp: 2013-05-20 20:49:38
Document Index: 123517393

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 79', '§ 74', '§ 74', '§ 79', 'BGH', '§ 74', '§ 73', '§ 29', '§ 74', '§ 329', '§ 74', '§ 73', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 51', '§ 74', '§ 69', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 74']

Entscheidungen zu § 74 OWiG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > O > OWiG > § 74 OWiG Entscheidungen zu "§ 74 OWiG"ÜbersichtOLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 258/09 vom 08.04.20091. Die Wertgrenzen der §§ 79 Abs. 1, 80 OWiG gelten auch für das Verwerfungsurteil nach § 74 OWiG, wobei die maßgeblichen Angaben dafür dem Inhalt des Bußgeldbescheides zu entnehmen sind.
2. Bei einem in Abwesenheit des Betroffenen verkündeten Urteil nach § 74 OWiG wird die Rechtsmitteleinlegungsfrist durch die Zustellung des Urteils in Gang gesetzt (§ 79 Abs. 4 OWiG). An diese Frist schließt sich die Frist zur Begründung des Rechtsmittels an (Anschluss an BGHSt 36, 241).
OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 456/08 vom 19.11.2008Zur ausreichenden Begründung der Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, dass der Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid nicht wegen unentschuldigtem Ausbleiben des Betroffenen hätte verworfen werden dürfen.
OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 741/07 vom 21.01.2008Das Interesse des Betroffenen an seiner Verteidigung durch einen Rechtsanwalt einerseits und das Interesse der Justiz an einer möglichst reibungslosen Durchführung des Verfahrens andererseits sind gegeneinander abzuwägen, wobei dem Verteidigungsinteresse im Zweifel Vorrang gebührt.
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 900/06 vom 20.09.2007Im Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG müssen sowohl die Umstände, die nach Auffassung des Betroffenen sein Fernbleiben in der Hauptverhandlung entschuldigen sollten, als auch die Erwägungen des Tatrichters, diese nicht als genügende Entschuldigung anzusehen, so ausführlich und vollständig dargelegt werden, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein anhand der Urteilsgründe die Gesetzmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu überprüfen vermag.
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 464/07 vom 02.08.20071. Liegen die Voraussetzungen nach § 73 Abs. 2 OWiG vor, muss das Gericht dem Antrag des Betroffenen, ihn von seiner Anwesenheitspflicht zu entbinden, entsprechen. Ein Ermessen steht ihm insoweit nicht zu.
2. Zu den Voraussetzungen für die Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ss 120/07 vom 16.04.2007Im selbstständigen Verfallsverfahren nach § 29 a Abs. 4 OWiG ist die Verwerfung des Einspruchs gegen den Verfallsbescheid nach § 74 Abs. 2 OWiG zulässig, wenn der - von der Verpflichtung zum Erscheinen nicht entbundene - Verfallsbetroffene trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne genügende Entschuldigung in der Hauptverhandlung ausbleibt.
OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss OWi 247/07 vom 16.04.2007Zur Entbindung des Betroffenen von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung.
OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 321/06 vom 26.07.2006Auch wenn der Betroffene ohne ausreichende Entschuldigung nicht pünktlich zur Hauptverhandlung erscheint, muss das Gericht die Grundsätze des fairen Verfahrens und insbesondere die hieraus abzuleitende Fürsorgepflicht beachten.
OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 321/06 vom 26.07.2006Auch wenn der Betroffene - wie hier - ohne ausreichende Entschuldigung nicht pünktlich zur Hauptverhandlung erscheint, muss das Gericht die Grundsätze des fairen Verfahrens und insbesondere die hieraus abzuleitende Fürsorgepflicht beachten. Aus dieser ergibt sich nicht nur die Pflicht, mit einer gewissen Verzögerung des Betroffenen zu rechnen und eine Wartezeit von 15 Minuten bis zu einer Verwerfungsentscheidung einzuhalten, sondern zusätzlich, wenn der Betroffene innerhalb dieser Wartezeit mitteilt, dass er sich verspäten, aber noch innerhalb angemessener Zeit erscheinen werde, einen weiteren Zeitraum zuzuwarten.
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 171/06 vom 30.03.20061. Zum erforderlichen Umfang der Begründung der Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, dass das Amtsgericht den Betroffenen zu Unrecht nicht vom Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden habe.
2. Die Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung kann erforderlich sein, wenn er sich auf ein Augenblicksversagen beruft und dazu Nachfragen des Gerichts erforderlich sind.
OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 44/06 vom 06.03.2006Im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren ist das Ausbleiben zu einem Gerichtstermin i.d.R. auch dann als entschuldigt i.S.d. § 329 Abs. 1 S. 1 StPO bzw. § 74 Abs. 2 OWiG anzusehen, wenn es auf einem - auch unrichtigen - Rat oder Hinweis des Verteidigers beruht.
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 612/05 vom 12.01.2006Ist der Betroffene gemäß § 73 Abs. 2 OWiG von seiner Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden, kann, wenn er in einem Fortsetzungstermin nicht erscheint, sein Einspruch nicht verworfen werden. Es muss dann nach § 74 Abs. 1 Satz 1 OWiG verfahren werden.
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 769/05 vom 14.12.2005Um eine dringende persönliche oder berufliche Angelegenheit, die das Ausbleiben zur Hauptverhandlung rechtfertigen könnte, handelt es sich bei einer Urlaubsreise des Betroffenen nicht, wenn die Reise in Kenntnis der Ladung zum Hauptverhandlungstermin gebucht und angetreten worden ist.
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 526/05 vom 05.09.2005Zur Frage, wann ein Terminsverlegungsantrag, der mit der Verhinderung des Betroffenen aus beruflichen Gründen begründet wird, ausreichend begründet ist.
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 341/05 vom 23.06.2005Die Begründung eines nach § 74 Abs. 2 OWiG ergangenen Verwerfungsurteils muss die Umstände, die nach Auffassung des Betroffenen sein Fernbleiben in der Hauptverhandlung entschuldigen sollten, ebenso ausführlich und vollständig enthalten, wie die Erwägungen des Tatrichters, sie als nicht genügende Entschuldigung anzusehen.
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 328/05 vom 13.06.2005Zur Umfang der Begründung der Rechtsbeschwerde, mit der ein Verstoß gegen § 74 Abs. 2 OWiG geltend gemacht wird.
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 603/04 vom 01.12.2004Zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen ein im OWi-Verfahren ergangenes Verwerfungsurteil.
OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss OWi 677/04 vom 26.10.2004Zur Verwefung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid bei Ausbleiben des Betroffenen im Hauptverhandlungstermin.
OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 524/04 vom 05.10.2004Gemäß § 51 Abs. 3 OWiG gilt nur der gewählte Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, als ermächtigt, Zustellungen in Empfang zu nehmen. Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Fiktion, die für den Betroffenen nachteilige Wirkung haben kann und die deshalb nicht großzügig zu dessen Nachteil ausgelegt werden kann.
OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss OWi 548/04 vom 10.09.2004Zur Begründung der Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, er Einspruch des Betroffenen sei zu Unrecht wegen unentschuldigten Ausbleibens verworfen worden.
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 565/04 vom 02.09.2004Ist der Betroffene nicht vom Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden, kann in seiner Abwesenheit kein Sachurteil ergehen, sondern es muss entweder die Hauptverhandlung vertagt oder eine Verwerfung des Einspruches gemäß § 74 Abs. 2 OWiG erfolgen.
OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 300/04 vom 06.08.2004Der Tatrichter hat einem Entbindungsantrag des Betroffenen zu entsprechen, wenn sich der Betroffene zur Sache geäußert hat und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 362/04 vom 08.07.2004Zum erforderlichen Umfang der Begründung der Rechtsbeschwerde gegen ein wegen Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung ergangenes Verwerfungsurteil mit dme geltend gemacht werden soll, der Betroffene habe die Ladung nicht erhalten.
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