Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/restwertausgleich-beim-leasingende-und-die-umsatzsteuer-378981
Timestamp: 2019-11-18 09:18:40
Document Index: 225006236

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', 'Art. 2', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 13', '§ 10']

Rest­wert­aus­gleich beim Lea­singen­de – und die Umsatz­steu­er | Rechtslupe
Restwertausgleich beim Leasingende - und die Umsatzsteuer
Ein vom Lea­sing­neh­mer nach Ver­trags­ab­lauf zu zah­len­der Rest­wert­aus­gleich ist umsatz­steu­er­pflich­tig.
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unter­lie­gen der Umsatz­steu­er die Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt. Ent­gelt ist gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG grund­sätz­lich alles, was der Leis­tungs­emp­fän­ger auf­wen­det, um die Leis­tung zu erhal­ten, jedoch abzüg­lich der Umsatz­steu­er. Für die Beur­tei­lung, ob eine ent­gelt­li­che Leis­tung vor­liegt, die in Über­ein­stim­mung mit Art. 2 Nr. 1 der Sechs­ten Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern 1 nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steu­er­bar ist, sind nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, der sich der Bun­des­fi­nanz­hof 2 und der Bun­des­ge­richts­hof 3 ange­schlos­sen haben, im Wesent­li­chen fol­gen­de uni­ons­recht­lich geklär­te Grund­sät­ze zu berück­sich­ti­gen:
Zwi­schen der Leis­tung und dem erhal­te­nen Gegen­wert muss ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang bestehen, wobei die gezahl­ten Beträ­ge die tat­säch­li­che Gegen­leis­tung für eine bestimm­ba­re Leis­tung dar­stel­len, die im Rah­men eines zwi­schen dem Leis­ten­den und dem Leis­tungs­emp­fän­ger bestehen­den Rechts­ver­hält­nis­ses, in dem gegen­sei­ti­ge Leis­tun­gen aus­ge­tauscht wer­den, erbracht wur­de. Dabei bestimmt sich in ers­ter Linie nach dem der Leis­tung zugrun­de lie­gen­den Rechts­ver­hält­nis, ob die Leis­tung des Unter­neh­mers der­art mit der Zah­lung ver­knüpft ist, dass sie sich auf die Erlan­gung einer Gegen­leis­tung (Zah­lung) rich­tet. Ech­te Ent­schä­di­gungs- oder Scha­dens­er­satz­leis­tun­gen sind dem­ge­gen­über kein Ent­gelt im Sin­ne des Umsatz­steu­er­rechts, wenn die Zah­lung nicht für eine Lie­fe­rung oder sons­ti­ge Leis­tung an den Zah­lungs­emp­fän­ger erfolgt, son­dern weil der Zah­len­de nach Gesetz oder Ver­trag für den Scha­den und sei­ne Fol­gen ein­zu­ste­hen hat. In die­sen Fäl­len besteht kein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen der Zah­lung und der Leis­tung 4.
Nach die­sen Maß­stä­ben stellt – wie auch in der Instanz­recht­spre­chung und im Schrift­tum über­wie­gend ange­nom­men wird 5 – der im Streit ste­hen­de Rest­wert­aus­gleich des Lea­sing­neh­mers ein steu­er­ba­res Ent­gelt im Sin­ne von § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG dar.
Es unter­liegt kei­nem Zwei­fel, dass der gefor­der­te unmit­tel­ba­re Zusam­men­hang zwi­schen der Leis­tung und dem erhal­te­nen Gegen­wert inso­fern zu beja­hen ist, als der Lea­sing­neh­mer auf­grund der vom Lea­sing­ge­ber erbrach­ten Nut­zungs­über­las­sung des Fahr­zeugs im Rah­men des ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Ver­wen­dungs­zwecks die Lea­sing­ra­ten ent­rich­tet hat 6. Für den geschul­de­ten Rest­wert­aus­gleich kann nichts ande­res gel­ten. Denn auch dabei han­delt es sich – wie aus­ge­führt – um eine in die­sem Ver­trags­typ ange­leg­te Haupt­leis­tungs­pflicht des Lea­sing­neh­mers. Der hier in Form einer Garan­tie ver­ein­bar­te Rest­wert­aus­gleich war des­halb von vorn­her­ein inte­gra­ler Bestand­teil des im Ver­trag vor­ge­se­he­nen Leis­tungs­aus­tauschs und mit der geschul­de­ten Gebrauchs­über­las­sung des Lea­sing­fahr­zeugs als deren Gegen­leis­tung inner­lich untrenn­bar ver­knüpft 7.
Soweit Umsatz­steu­er auf die der Lea­sing­ge­be­rin zuste­hen­de Rest­wert­dif­fe­renz des­halb für nicht geschul­det gehal­ten wird, weil es sich bei dem Voll­amor­ti­sa­ti­ons­an­spruch des Lea­sing­ge­bers nach ver­trags­ge­mä­ßer Been­di­gung des Lea­sing­ver­trags nicht um einen steu­er­ba­ren Umsatz im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG han­de­le, kann dem schon im Aus­gangs­punkt nicht bei­gepflich­tet wer­den. Denn es gibt bereits kei­nen fest umris­se­nen "Voll­amor­ti­sa­ti­ons­an­spruch" des Lea­sing­ge­bers, der ihm einen Anspruch auf Rest­wert­aus­gleich gewährt. Es ist viel­mehr das einem Lea­sing­ver­trag inne­woh­nen­de, aller­dings unter­schied­li­cher Aus­ge­stal­tung zugäng­li­che Voll­amor­ti­sa­ti­ons­prin­zip, wel­ches eine Belas­tung des Lea­sing­neh­mers mit der Voll­amor­ti­sa­ti­ons­pflicht etwa in Form eines dann gleich­wohl noch eigens zu ver­ein­ba­ren­den Rest­wert­aus­gleichs legi­ti­miert 8.
Der umsatz­steu­er­li­che Ent­gelt­cha­rak­ter einer sol­chen Ver­pflich­tung zum Rest­wert­aus­gleich wird – wie bereits die nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG vor­zu­neh­men­de umsatz­steu­er­recht­li­che Behand­lung einer vor Über­las­sung des Lea­sing­ge­gen­stan­des zu leis­ten­den Lea­sing­son­der­zah­lung zeigt 9 – ent­ge­gen der Sicht­wei­se des Beru­fungs­ge­richts nicht dadurch berührt, dass die Gebrauchs­über­las­sung bei Anfall der Zah­lungs­pflicht schon been­det war. Denn anders als bei dem Anspruch auf Min­der­wert­aus­gleich bei einem Kilo­me­ter­lea­sing­ver­trag 10 han­delt es sich bei der Rest­wert­ga­ran­tie der vor­lie­gen­den Art nicht um einen Anspruch, der ein bei Ver­trags­be­en­di­gung bestehen­des Leis­tungs­un­gleich­ge­wicht aus­glei­chen will. Die Rest­wert­ga­ran­tie ist viel­mehr ein bereits bei Ver­trags­schluss ver­ein­bar­ter, dem Grun­de nach bestimm­ter Teil des Lea­singent­gelts; sie stellt sicher, dass der gesam­te Anschaf­fungs- und Finan­zie­rungs­auf­wand (zuzüg­lich des Geschäfts­ge­winns) des Lea­sing­ge­bers amor­ti­siert wird 11. Die­ser Haupt­leis­tungs­pflicht des Lea­sing­neh­mers steht die Gebrauchs­über­las­sungs­pflicht des Lea­sing­ge­bers, auch wenn sie bereits erfüllt ist, gegen­über. Der Rest­wert­aus­gleich ist daher ein steu­er­ba­res Ent­gelt des Lea­sing­neh­mers im Sin­ne von § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG für die bereits erhal­te­ne Gebrauchs­über­las­sung.
Dem­entspre­chend hat der Bun­des­ge­richts­hof auch in der Ver­gan­gen­heit kei­ne Ver­an­las­sung gese­hen, einen Ansatz der Umsatz­steu­er auf einen zuer­kann­ten Rest­wert­aus­gleich zu bean­stan­den 12.
Umsatz­steu­er­frei­er Min­der­wert­aus­gleich beim Lea­singen­de Ein Min­der­wert­aus­gleich, den der Lea­sing­ge­ber nach regu­lä­rem Ver­trags­ab­lauf wegen einer über nor­ma­le Ver­schleiß­erschei­nun­gen hin­aus­ge­hen­den Ver­schlech­te­rung der zurück­zu­ge­ben­den Lea­sing­sa­che vom Lea­sing­neh­mer bean­spru­chen kann, ist ohne Umsatz­steu­er…
Aus­gleichs­an­sprü­che beim Lea­singen­de Lea­sing­ty­pi­sche Aus­gleichs­an­sprü­che wie der Anspruch auf Aus­gleich des Fahr­zeug­min­der­werts sind nicht nur bei vor­zei­ti­ger, son­dern auch bei ver­trags­ge­mä­ßer Been­di­gung des Lea­sing­ver­hält­nis­ses nach Ablauf der ver­ein­bar­ten…
zum Mei­nungs­stand etwa OLG Hamm, aaO S. 55; Vog­ler, MwStR 2014, 6, 8[↩]
BFHE aaO S.196[↩]
Wolf/​Eckert/​Ball, aaO Rn.1936[↩]
vgl. dazu Reinking/​Eggert, Der Auto­kauf, 12. Aufl., Rn. L 29[↩]