Source: http://www.reggiani.net/de/allgemeine-geschaftsbedingungen/
Timestamp: 2019-10-16 04:44:37
Document Index: 76412186

Matched Legal Cases: ['Art. 1460', 'Art. 1495', 'Art. 1341', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 17']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Reggiani Illuminazione
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) dienen als Grundlage für alle zwischen Reggiani S.p.A. Illuminazione, Sovico, ITALIEN (im Folgenden „Verkäufer“) und seinen Kunden (im Folgenden „Kunde(n)“) abgeschlossenen Verträge über den Warenverkauf.
1.2 Ausnahmen bezüglich dieser AGB gelten nur, wenn sie schriftlich vom Verkäufer akzeptiert wurden. Kauf- oder sonstige vom Kunden gestellte Bedingungen sind ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, sie werden ausdrücklich vom Verkäufer akzeptiert.
2.1 Die in der Preisliste des Verkäufers aufgeführten Preise sind ohne MwSt. oder sonstige anfallende Abgaben ausgewiesen. Die vom Verkäufer unterbreiteten Angebote sind mit Ausnahme anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen für 2 Monate gültig.
Die Leuchten des Verkäufers werden ohne Lampen geliefert, LED-Lichtquellen sind dagegen bereits enthalten.
2.2 Gemäß den Angaben in Abschn. 12 sind die Rechte an geistigem Eigentum bezüglich aller Angebots- und Projektunterlagen einschließlich aller entsprechenden Anhänge, Muster, Maßangaben, Bilder und Beschreibungen vorbehalten.
3.1 Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn der Verkäufer dem Kunden nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung übermittelt oder diesem die Waren direkt geliefert hat. Eine einfache Bestätigung über den Erhalt einer Bestellung gilt nicht als Vertragsabschluss.
3.2 Besondere Anweisungen seitens des Kunden wie Anforderungen in Bezug auf Lieferungen, Fristen, Rabatte usw. gelten als unverbindliche Vorschläge und bilden erst einen wesentlichen Bestandteil des Vertrags, wenn der Verkäufer sie ausdrücklich in der Auftragsbestätigung als verbindlich anerkennt.
3.3 Nach Vertragsabschluss bedürfen Änderungen an der Bestellung der Zustimmung des Verkäufers.
3.4 Treten nach Vertragsabschluss Ereignisse ein, aufgrund derer der Verkäufer den Vertrag nicht mehr oder nicht zu den vereinbarten Bedingungen erfüllen kann, ist dieser berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4.1 Die Bestellungen werden je nach Verfügbarkeit auf Lager abgewickelt: Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen und in Rechnung zu stellen. Der Mindestbestellwert beträgt 200,00 Euro (ohne USt.).
5.1 Alle Preise gelten ab Werk (EXW) Sovico, Italien. Versicherung, Zölle, Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben gehen zulasten des Kunden.
5.2 Die angegebenen Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des Angebots. Bei einer Kostenerhöhung vor Vertragsabschluss ist der Verkäufer daher berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.
6.1 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Form und Beschaffenheit der Produkte aus technischen Gründen oder aufgrund rechtlicher oder geschäftlicher Anforderungen jederzeit nach eigenem Ermessen zu ändern. Ebenso ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung von Produkten jederzeit und ohne Vorankündigung einzustellen und vorbehaltlich der Beibehaltung der wesentlichen Eigenschaften der im Katalog genannten Modelle, Preise, Komponenten oder Elemente zu ändern, die seines Erachtens der Verbesserung bedurften oder dazu dienen, technische und/oder geschäftliche Anforderungen zu erfüllen.
7.1 Für Lieferung und Erfüllung der Lieferfrist gelten mit Ausnahme anderweitiger Vereinbarungen mit dem Verkäufer die Bedingungen für die Lieferung ab Werk (EXW) Sovico, Italien.
7.2 Alle Risiken in Verbindung mit der Lieferung der Waren trägt der Kunde. Dies gilt auch wenn andere Incoterms als ab Werk (EXW) gelten. In Ermangelung ausdrücklicher Anweisungen seitens des Kunden erfolgt die Lieferung mittels eines vom Verkäufer ausgewählten Transportunternehmens. In diesem Fall kann der Kunde bei Problemen und/oder Komplikationen bezüglich der Lieferung keinerlei Ansprüche gegenüber dem Verkäufer geltend machen. Der Verkäufer haftet nicht bei Sabotage, Diebstahl oder Beschädigung während des Transports, und der Kunde kann Schadensersatzansprüche ausschließlich gegenüber dem Transportunternehmen geltend machen.
7.3 Mit Ausnahme anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen dient die etwaige Angabe eines Liefertermins lediglich als Maßstab für den Kunden und ist für den Verkäufer unverbindlich. Bei Lieferverzug ist der Kunde daher nicht berechtigt, die Zahlung von Konventionalstrafen oder die Aufhebung des Vertrags zu fordern.
7.4 Die Lieferfrist beginnt entweder (i) zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, (ii) zum Zeitpunkt, an dem alle technischen, geschäftlichen oder sonstigen Anforderungen, die zum Vorteil des Kunden festgelegt wurden, erfüllt sind, (iii) beiVorauszahlung zum Zeitpunkt, an dem der Verkäufer diese Zahlung erhält, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt.
7.5 Genehmigungen seitens der Behörden oder sonstige Erlaubnisse Dritter für den Export der Produkte sind vom Kunden einzuholen. Der Verkäufer übernimmt in dieser Hinsicht keine Haftung. Liegen diese Genehmigungen nicht fristgerecht vor, wird die Lieferfrist entsprechend verlängert.
7.6 Bei unvorhergesehenen Ereignissen oder Umständen, die vom Willen des Verkäufers unabhängig sind, wie z. B. aufgrund höherer Gewalt, die die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist beeinträchtigen und den Verkäufer (bzw. dessen wichtigste Sublieferanten, die schwer zu ersetzen sind) betreffen, wird die betreffende Lieferfrist um die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Zu solchen Ereignissen gehören insbesondere, aber nicht ausschließlich bewaffnete Konflikte, Interventionen seitens Behörden und Embargos, Verzögerungen bei Transport und Verzollung, Transportschäden, Energieausfall und Mangel an Rohstoffen, Arbeitsstreitigkeiten, Gewerkschaftsstreite und Ausfall eines Hauptlieferanten des Verkäufers. Schadensersatzleistungen durch den Verkäufer sind in jedem Fall ausgeschlossen.
8. Erfüllungsort (Gefahrenübergang)
8.1 Erfüllungsort für die Lieferung ist mit Ausnahme anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen Sovico, Italien gemäß der Incoterms-Klausel AB WERK (EXW).
9.1 Zahlungen sind in der vereinbarten Währung (normalerweise EURO) ohne Abzug und im Voraus zu leisten. Sonstige Zahlungsbedingungen oder -vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vom Verkäufer akzeptiert wurden. Die Zahlungen sind direkt an den Verwaltungssitz des Verkäufers in Sovico, ITALIEN, zu leisten. Zahlungen an vom Verkäufer entsprechend bevollmächtigte natürliche oder juristische Personen sind rechtsgültig und rechtswirksam. Ausgaben in Bezug auf die Prüfung der Bevollmächtigung sind vom Kunden zu tragen.
9.2 Eine Zahlung gilt zu dem Zeitpunkt als durchgeführt, an dem der Verkäufer sie tatsächlich erhält.
9.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen aufgrund der Inanspruchnahme der Gewährleistung oder sonstigen geltend gemachten Ansprüchen einzubehalten oder zu verrechnen.
9.4 Bei Zahlungsverzug oder nicht erfolgter Zahlung werden dem Kunden Zinsen in Rechnung gestellt, die auf die vom Kunden zu zahlenden Beträge gemäß der ital. gesetzesv. Rechtsverordnung D.Lgs. Nr. 231/2002 (Richtlinie 2000/35/EG) i. d. g. F. berechnet werden. In diesem Fall ist der Verkäufer, sofern zutreffend, berechtigt, die Bestimmungen gemäß Art. 1460 des ital. Bürgerlichen Gesetzbuchs Codice Civile geltend zu machen. Auch gemäß diesem Artikel ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag aufzuheben und Schadensersatz zu fordern.
10. Gewährleistung und Gewährleistungsansprüche
10.1 Fehlerhafte Lieferungen oder offensichtliche Mängel sind spätestens innerhalb von acht Tagen nach dem Erhalt der Waren durch den Kunden anzuzeigen, anderenfalls wird der Gewährleistungsanspruch verwirkt (Art. 1495 Codice Civile). Der maximale Gewährleistungszeitraum für neue Produkte beträgt 24 Monate nach Lieferung. Vorbehalten bleiben andere, eventuell ausdrücklich vom Verkäufer für bestimmte Produktkategorien (z. B. LED-Produkte) gewährte Gewährleistungszeiträume.
10.2 Der Verkäufer garantiert ausschließlich, dass die an den Kunden gelieferten Produkte weder Fabrikations- noch Materialfehler aufweisen. Die Gewährleistung gilt nur für die ausdrücklich im Produktinformationsmaterial beschriebenen Merkmale. Der Gewährleistungsanspruch gilt nur während der Gewährleistungszeit. Der Verkäufer ist berechtigt, ohne Vorankündigung technische oder bauliche Änderungen an den Produkten vorzunehmen, die deren Verbesserung oder der Anpassung an geänderte gesetzliche Bestimmung dienen.
10.3 Wenn Produkte vom Verkäufer nach vom Kunden erhaltenen Gestaltungsvorgaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen gefertigt werden, beschränkt sich die Gewährleistung des Verkäufers auf die sorgfältige Ausführung der vom Kunden erhaltenen Zeichnungen, Modelle und Spezifikationen.
10.4 Liefert der Kunde den Beweis für einen Fabrikations- und/oder Materialfehler, kann der Verkäufer nach eigenem Ermessen das Produkt entweder kostenlos ersetzen oder den Fehler beheben.
10.5 Hat der Kunde Produktfehler angezeigt, zahlt der Verkäufer die vom Kunden oder Dritten durchgeführten Reparaturen nur dann, wenn er über die entsprechenden Kosten im Voraus schriftlich informiert wurde und diese schriftlich akzeptierte. Darüber hinaus erlischt die Gewährleistung sofort, wenn der Kunde oder ein Dritter Änderungen oder Reparaturen ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers vornimmt.
11.1 Unbeschadet gesetzlicher Verpflichtungen haftet der Verkäufer ausschließlich für durch seine Produkte und gemäß diesem Vertrag hervorgerufene Schäden, wenn dessen vorsätzliches Missverhalten oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Haftungen bei geringfügiger Fahrlässigkeit sowie der Schadensersatzanspruch in Bezug auf entstandene Schäden und finanzielle Verluste, unmittelbare oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Verdienstverluste sowie Schäden infolge von Ansprüchen Dritter gegenüber dem Kunden sind im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen.
11.2 Bei Nichtübereinstimmung mit Montagebedingungen, Betriebsparameter und -bedingungen (z. B. die in den Montageanweisungen enthalten sind) oder bei Verstoß gegen regulatorische Bestimmungen oder offizielle Zulassungsbedingungen sind Schadensersatzansprüche im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen.
12.1 Werden die Produkte vom Verkäufer nach Gestaltungsvorgaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Kunden gefertigt, hat der Kunde den Verkäufer in Bezug auf alle Verletzungen von Eigentumsrechten schadlos zu halten und sich auf dessen Aufforderung den entsprechenden Verfahren als Partei oder Beigeladener auf eigene Kosten anzuschließen und sich im Prozess zum Vorteil des Verkäufers zu verhalten.
12.2 Der Verkäufer besitzt die Rechte am geistigen Eigentum in Bezug auf Angebots- und Projektunterlagen sowie Ausführungsdokumente wie Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen wie auch Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen. Diesbezüglich gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen im Hinblick auf Vervielfältigung, Nachdruck, Wettbewerb usw. Der Verkäufer kann diese Unterlagen jederzeit zurückfordern. Die Rückgabe hat unaufgefordert zu erfolgen, wenn die Produkte anderweitig bestellt werden.
13. Warenrücksendung
13.1 Warenrücksendungen werden ausschließlich nach schriftlicher Vereinbarung mit der zuständigen Vertriebsabteilung des Verkäufers akzeptiert, die einen entsprechenden Retourenbeleg erstellt. Dieser enthält die Beschreibung sowie Angaben zur betreffenden Rechnung oder zum jeweiligen Lieferschein.
13.2 Die vereinbarte Rücksendung mit dem Retourenbeleg ist an das Lager in Sovico, ITALIEN, zu senden. Alle damit verbundenen Kosten gehen zulasten des Kunden. Wird die Rücksendung akzeptiert, werden dem Kunden, sofern dem Verkäufer keine zusätzlichen Kosten entstehen, maximal 30 % des Werts der rückgegebenen Waren in Rechnung gestellt.
13.3 Für unverpackte und/oder beschädigte Waren oder einzelne Komponenten von Packeinheiten wird keine Gutschrift gewährt. Dies gilt auch für Produkte, die nicht zum Standardlieferprogramm des Verkäufers gehören, wie z. B. Lampen.
14.1 Der Verkäufer haftet nicht für verspätete oder nicht erfolgte Vertragserfüllung aufgrund von Umständen, die nicht mit zumutbarem Aufwand kontrolliert werden können. Dazu gehören beispielsweise Arbeitsstreitigkeiten zwischen dem Verkäufer und seinen Mitarbeitern.
15. Exportkontrolle und Einhaltung von Rechtsvorschriften
15.1 Die Verpflichtung des Verkäufers zur Lieferung der Waren gilt nicht, wenn die erforderlichen Exportgenehmigungen aus irgendeinem Grund, für den der Verkäufer nicht verantwortlich ist, nicht erteilt werden, oder bei sonstigen Ausfuhrbeschränkungen gemäß einschlägigen Exportbestimmungen des italienischen oder eines anderen Rechts. Der Kunde hat den Verkäufer über alle Ausfuhr- oder Wiederausfuhrbeschränkungen und -bestimmungen in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen zu informieren. Der Kunde garantiert, dass alle Ausfuhr- und/oder Wiederausfuhrbeschränkungen und -bestimmungen betreffend Waren oder Dienstleistungen eingehalten werden.
15.2 Der Kunde hat alle gesetzlichen Bestimmungen, Vorschriften und sonstigen rechtlichen Anforderungen in Bezug auf Export, Import, Verkauf, Vertrieb, Marketing und Dienstleistungen betreffend die Produkte und entsprechenden Technologien einzuhalten. Dazu gehören z. B. steuerrechtliche und den Auslandshandel betreffende gesetzliche oder regulatorische Bestimmungen und die Verpflichtungen gemäß Klausel 15.1. Insbesondere garantiert der Kunde, dass er die Vorgaben der Antikorruptionsgesetze in jedem Land, dessen Rechte für ihn oder die Transaktionen betreffend die Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand dieses Dokuments sind, oder die entsprechende Technologie gelten.
16.1 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem verfolgten Zweck am nächsten kommt.
17.1 Für Streitigkeiten, die in Verbindung mit dem laut diesen AGB geschlossenen Vertrag entstehen, ist ausschließlich das Gericht Monza zuständig. Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich italienisches Recht, ungeachtet dessen Bestimmungen über Gesetzeskonflikte. Die Anwendung des UNCITRAL-Übereinkommens für Verträge im Rahmen des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
Gemäß den einschlägigen geltenden gesetzlichen Bestimmungen und laut Art. 1341 und 1342 Codice Civile akzeptiert der Kunde hiermit ausdrücklich die Bestimmungen folgender Artikel der „ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN“: Art. 3.4 (Vertragsabschluss), Art. 5 (Preise), Art. 6 (Lieferumfang), Art. 7.2, 7.3 und 7.6 (Lieferung), Art. 9.3 und 9.4 (Zahlung), Art. 10.1, 10.2, 10.3 und 10.5 (Gewährleistung und Gewährleistungsansprüche), Art. 11 (Haftung), Art. 12 (Rechte an geistigem Eigentum), Art. 13.2 und 13.3 (Warenrücksendung), Art. 14 (Höhere Gewalt), Art. 15.1 (Exportkontrolle und Einhaltung von Rechtsvorschriften) und Art. 17 (Gerichtsstand und Rechtswahl)