Source: http://www.afs-rechtsanwaelte.de/urteile/39-vertrieb-vonmitgeschnittenen-tontraegern-ohne-zustimmung.php
Timestamp: 2017-11-21 22:42:28
Document Index: 266191483

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 74', '§ 78', '§ 78', '§ 78', 'BGH', 'BGH', 'Art. 4', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 3', '§ 125', '§ 125', 'Art. 7', 'Art. 6', 'EuG', '§ 125', 'BGH', 'Art. 7', 'Art. 6', 'BGH', 'Art. 7', 'Art. 6']

"Bruce Springsteen" - Zulässigkeit des Vertriebs von in den USA ohne Zustimmung mitgeschnittenen Tonträgern · Anwaltskanzlei Frösner Stadler
Aktenzeichen I ZR 205/95
Während einer Welttournee gastierte der US-amerikanische Künstler und Sänger Bruce Springsteen am 5. Juni 1992 in Los Angeles. Zu seiner Begleitband gehörte als Leadgitarrist der Kläger zu 1, der die britische Staatsangehörigkeit besitzt. Das Konzert wurde "live" von einer Reihe von Hörfunksendern übertragen, darunter auch einem Sender in Los Angeles sowie Rundfunksendern in Argentinien, Brasilien, (tm)sterreich, Paraguay und Uruguay. Im November 1992 brachte die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, in Deutschland unter dem Titel "Bruce Springsteen - LIVE LOS ANGELES June 5th, 1992" eine CD auf den Markt, die während des Konzerts am 5. Juni 1992 mitgeschnittene Aufnahmen enthält.
I 1. die Beklagten... zu verurteilen, es zu unterlassen, Tonträger "Bruce Springsteen - LIVE LOS ANGELES June 5th, 1992"... anzubieten und/oder zu vertreiben;
Das Berufungsgericht hat durch Teilurteil entschieden. Es hat Schadensersatzansprüche der Kläger wegen Verletzung des Leistungsschutzrechts des Klägers zu 1 mangels eines Verschuldens verneint und die Klageanträge insoweit abgewiesen, als sie der Feststellung oder Vorbereitung des Schadensersatzanspruchs dienten: So sind der Antrag zu 1 2 vollständig und der Antrag zu 1 3 insoweit abgewiesen worden, als der Beklagte zu 2 Auskunft darüber erteilen soll, zu welchem Preis Exemplare des Tonträgers von den Beklagen verkauft worden sind. Soweit der Antrag zu II 2b gegen den Beklagten zu 2 gerichtet war, hat ihn das Berufungsgericht vollständig, soweit er gegen die Beklagte zu 1 gerichtet war, teilweise abgewiesen, und zwar insoweit, als die Vorlage von Rechnungskopien und die Rechnungslegung hinsichtlich der Einkaufspreise des Tonträgers sowie des mit ihm erzielten Gewinns verlangt worden war. Der Hilfsantrag zu II 3a wurde ebenfalls abgewiesen, soweit es um die Leistung anderer Künstler als der des Klägers zu 1 geht. Den Auskunftsanträgen zu 1 3 und II 2a hat das Berufungsgericht dagegen weitgehend stattgegeben, soweit sie dem Kläger zu 1 zur Bezifferung eines Bereicherungsanspruchs dienen. Über die weitergehenden Anträge hat das Berufungsgericht noch nicht entschieden.
Fehle es an einem der Beklagten zu 1 zuzurechnenden Verschulden des Beklagten zu 2, seien der auf Feststellung einer Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz gerichtete Antrag zu 1 2 abzuweisen. Die mit den Anträgen zu 1 3 und zu II 2b begehrte Auskunft werde zwar auch für die Bezifferung des grundsätzlich gegebenen Bereicherungsanspruchs benötigt; insoweit scheide jedoch eine Haftung des Beklagten zu 2 aus. Der Hilfsantrag zu II 3a, mit dem die Kläger die Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr beanspruchten, sei insoweit abzuweisen, als es um die Leistung der anderen an der Darbietung beteiligten Künstler gehe; denn nur der Kläger zu 1 könne sich auf den Grundsatz der Inländerbehandlung berufen.
b) Auch der Umstand, daß der Kläger zu 1 nach dem eigenen Vorbringen die Befugnisse aus seinem Leistungsschutzrecht an die Klägerin zu 2 abgetreten hat, schränkt seine Befugnis nicht ein, Schadensersatz- oder Bereicherungsansprüche wegen der behaupteten Verletzung dieser Rechte geltend zu machen. Denn nach § 78 UrhG behält der ausübende Künstler, der die sich aus dem Leistungsschutzrecht ergebenden Befugnisse abgetreten hat, stets das Recht, die in den §§ 74, 75 und 76 Abs. 1 UrhG vorgesehene Einwilligung auch selbst zu erteilen. Hieraus wird mit Recht geschlossen, daß der ausübende Künstler auch nach erfolgter Abtretung weiterhin befugt ist, nicht nur das Verbotsrecht, sondern auch Schadensersatzansprüche gegenüber Dritten geltend zu machen (vgl. Schricker/Krüger aaO § 78 Rdn. 9; Fromm/Nordemann/ Hertin aaO § 78 Rdn. 5; Möhring/Nicolini, Urheberrechtsgesetz, § 78 Anm. 2; Ulmer, Urhebervertragsrecht, Tz. 100).
aa) Dies ergibt sich indessen - wie das Berufungsgericht im Ergebnis mit Recht angenommen hat - nicht schon daraus, daß dem landgerichtlichen Urteil, das die Beklagten hinsichtlich der Verurteilung zur Unterlassung nicht mit der Berufung angefochten haben, insoweit eine präudizielle Rechtskraftwirkung zukäme. Der entgegenstehenden Ansicht der Revision kann schon deswegen nicht beigetreten werden, weil der fragliche Ausspruch des Landgerichts wegen der erfolgten (Teil-)Anfechtung noch nicht rechtskräftig geworden ist. Die Hemmung der Rechtskraft durch ein Rechtsmittel erstreckt sich auch auf diejenigen Teile, die der Rechtsmittelführer nicht angefochten hat und die mangels Beschwer von der obsiegenden Partei auch nicht angefochten werden können (vgl. BGH, Urt. v. 12.5.1992 - VI ZR 118/91, NJW 1992, 2296; Urt. v. 1.12.1993 - VIII ZR 41/93, NJW 1994, 657, 659,jeweils m.w.N.). Denn den Klägern als Berufungsbeklagten steht grundsätzlich - und zwar auch noch nach Zurückverweisung der Sache in die Berufungsinstanz (BGH, Urt. v. 15.10.1993 - V ZR 19/92, NJW 1994, 586, 588) - die Möglichkeit offen, die bislang nicht in die Rechtsmittelinstanzen gelangten Anträge im Wege der Anschlußberufung zu ändern oder zu erweitern.
Nach dem Rom-Abkommen gelangen ausübende Künstler in erster Linie dann in den Genuß der Inländerbehandlung, wenn ihre Darbietung in einem Vertragsstaat stattgefunden hat (Art. 4 lit. a; vgl. BGH, Urt. v. 20.11.1986 - I ZR 188/84, GRUR 1987, 814, 815 - Die Zauberflöte; BGHZ 121, 319, 324 - The Doors). Darüber hinaus ist den ausübenden Künstlern immer dann Inländerbehandlung zu gewähren, wenn die Darbietung auf einem Tonträger festgelegt oder durch eine Sendung ausgestrahlt worden ist, für die der Tonträgerhersteller Schutz nach Art. 5 bzw. das Sendeunternehmen Schutz nach Art. 6 des Abkommens beanspruchen kann (Art. 4 lit. b und c des Abkommens). Zweck dieser Regelung ist es, ein System zu schaffen, "dem zufolge eine auf Tonträger festgelegte Darbietung immer geschützt ist, wenn der Hersteller des Tonträgers Schutz genießt, und dem zufolge eine ausgestrahlte Darbietung (mit Ausnahme der auf einen Tonträger festgelegten) immer geschützt wird, wenn das die Sendung gestaltende Sendeunternehmen Schutz genießt" (Bericht des Generalberichterstatters Kaminstein, UFITA 40 (1963), 99, 109). Mit dieser Regelung wird erreicht, daß Tonträgerhersteller oder Sendeunternehmen, deren Leistung nach dem Rom-Abkommen geschützt ist, nicht besser gestellt sind als die ausübenden Künstler, deren Darbietungen auf den geschützten Tonträgern festgehalten oder durch die geschützte Sendung ausgestrahlt worden sind. Vielmehr genießen die ausübenden Künstler in diesem Fall auch für Darbietungen Schutz, die nicht in einem Vertragsstaat stattgefunden haben. Durch den Verweis auf die geschützte Leistung der Tonträgerhersteller oder der Sendeunternehmen wird dabei deutlich, daß es sich insoweit - anders als beispielsweise bei der Anknüpfung an den Ort der ersten Veröffentlichung eines Werkes in Art. 3 Abs. 1 lit. b RBO - um einen abhängigen Schutz handelt, der sich lediglich auf Nutzungen bezieht, hinsichtlich deren der Tonträgerhersteller oder das Sendeunternehmen ebenfalls Ansprüche geltend machen könnten (so bereits OLG Frankfurt GRUR Int. 1993, 702; ferner Hertin, GRUR 1991, 722, 723 f.; Th. Braun, GRUR Int. 1996, 790, 792; a.A. v. Rauscher auf Weeg, Festschrift Kreile, 1994, S. 537, 554). Durch die Inländerbehandlung der ausübenden Künstler wird in diesen Fällen vermieden, daß ein Tonträgerhersteller oder ein Sendeunternehmen Schutz beanspruchen kann, während der ausübende Künstler, dessen künstlerische Leistung auf dem Tonträger festgehalten oder in der Sendung ausgestrahlt worden ist, ohne Schutz bleibt. Eine ähnliche Anknüpfung des Schutzes der ausübenden Künstler an den Schutz der Tonträgerhersteller und Sendeunternehmen findet sich im übrigen in der
fremdenrechtlichen Bestimmung des § 125 Abs. 3 und 4 UrhG: Auch dort wird der an den Schutz der Tonträgerhersteller und Sendeunternehmen anknüpfende Schutz der ausländischen ausübenden Künstler auf die weitere Verwendung der jeweiligen Ton- oder Bildträger bzw. der jeweiligen Funksendung beschränkt (vgl. Schricker/Katzenberger, Urheberrecht, § 125 UrhG Rdn. 8 f.).
dd) Wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, kann der Kläger zu 1 jedoch als Angehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union Inländerbehandlung nach Art. 7 Abs. 1 EWGV (jetzt Art. 6 Abs. 1 EGV) beanspruchen. Dies ergibt sich aus der Phil-Collins-Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften: Danach stellt es einen Verstoß gegen das EG-rechtliche Diskriminierungsverbot dar, wenn ein Mitgliedstaat einen Urheber oder ausübenden Künstler eines anderen Mitgliedstaates von einem Verbietungsrecht ausschließt, das er inländischen Urhebern oder ausübenden Künstlern gewährt (EuGH, Urt. v. 20.10.1993 - C-92/92 u. C-326/92, Slg. 1993, 1-5145 GRUR 1994, 280; vgl. nunmehr § 125 Abs. 1 Satz 2 i.V. mit 120 Abs. 2 Nr. 2 UrbG). Da es sich hierbei um eine Beschreibung des geltenden Rechts handelt, kommt dem Urteil - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - rückwirkende Kraft zu (BGHZ 125, 382, 393 f. - Rolling Stones).
bb) Diese Grundsätze führen im Streitfall entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts zur Bejahung der Fahrlässigkeit. Dabei kommt es im derzeitigen Verfahrensstadium nicht darauf an, ob für den Zeitpunkt November 1992, zu dem die Beklagte zu 1 die in Rede stehende CD auf den Markt gebracht hat, von einem Verschulden auszugehen wäre. Denn die (Teil-)Abweisung der Klage durch das Berufungsgericht kann schon dann keinen Bestand haben, wenn sich die Fortsetzung des im November 1992 begonnenen Vertriebs als eine fahrlässige Verletzung der Rechte des Klägers zu 1 darstellt. Es ist nicht ersichtlich, daß die Beklagte zu 1 den Vertrieb ihrer CD eingestellt hätte, bevor sie im vorliegenden Verfahren am 26. Mai 1994 vom Landgericht zur Unterlassung verurteilt worden ist. Wie der Senat in der - nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenen - Entscheidung "Beatles-Doppel-CD" ausgeführt hat, wurde in Fachkreisen seit dem Frühjahr 1992 über die Frage der Anwendbarkeit des Diskriminierungsverbots des Art. 7 Abs. 1 EWGV (jetzt: Art. 6 Abs. 1 EGV) auf Fälle der vorliegenden Art diskutiert (BGH GRUR 1998, 568, 569 unter Hinweis auf die Vorlagebeschlüsse des LG München I v. 4.3.1992, Bericht in GRUR Int. 1992, 404, und des Senats v. 25.6.1992 - I ZR 155/90, GRUR 1992, 845 - Cliff Richard I, sowie auf die Beiträge im Schrifttum von Schaefer, GRUR 1992, 424 ff., Loewenheim, GRUR Int. 1993, 105 ff. und Mestmäcker, GRUR Int. 1993, 532 ff.). Seit der zweiten Hälfte des Jahres 1992 war aufgrund der Vorlagebeschlüsse des Landgerichts München I vom 4. März 1992 und des Senats vom 25. Juni 1992 in Fachkreisen bekannt, daß eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften die erwünschte Klarheit bringen würde. Vor allem der Vorlagebeschluß des Bundesgerichtshofes machte hinreichend deutlich, daß die Auslegung des EG-Vertrages in diesem Punkt zumindest zweifelhaft war und daß nicht ohne weiteres von der Nichtanwendbarkeit des Art. 7 Abs. 1 EWGV (jetzt: Art. 6 Abs. 1 EGV) ausgegangen werden konnte. Spätestens mit der Veröffentlichung dieses Beschlusses in der Fachpresse war für jeden Fachmann das Risiko offenkundig, das mit dem Vertrieb einer CD verbunden war, auf der sich ungenehmigte Mitschnitte der künstlerischen Darbietung des Angehörigen eines EU-Mitgliedstaates befanden. Ob die Markteinführung des fraglichen Tonträgers vor oder nach diesem Zeitpunkt lag, ist im Streitfall nicht festgestellt. Aber selbst wenn die Beklagten zum Zeitpunkt der Markteinführung noch auf ihrem Rechtsstandpunkt vertrauen durften, wurde doch dieses Vertrauen spätestens mit dem Bekanntwerden des Vorlagebeschlusses des Bundesgerichtshofes innerhalb der Branche erschüttert. Dies hätte den Beklagten Veranlassung geben müssen, sich zur Frage des Bestehens der angenommenen Schutzrechtslücke (erneut) fachkundig beraten zu lassen.
c) Haben die Beklagten schuldhaft gehandelt, so kann die Abweisung der Klage mit den Anträgen zu 1 2, 1 3 und II 2b keinen Bestand haben.