Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/wobl-wohnrechtliche-blatter/2014/heft-6/wobl-2014-6.html
Timestamp: 2017-04-29 05:29:25
Document Index: 140915711

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 337', '§ 364', '§ 364', '§ 523', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 23', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 16', '§ 18', '§ 235', '§ 18', '§ 20', '§ 216', '§ 27', '§ 27', '§ 364', '§ 364', '§ 364', '§ 364', '§ 523', '§ 1295', '§ 297', '§ 435', '§ 9', '§ 458', '§ 228', '§ 458', '§ 458', '§ 458', '§ 228', '§ 1118', '§ 1118', '§ 883', '§ 884', '§ 1118', '§ 1415', '§ 1416', '§ 27', '§ 182', '§ 1118', '§ 16', '§ 28', '§ 16', '§ 18']

WOBL 2014/6 - Heft 6 - 2014 - wobl- wohnrechtliche blätter - e-Journals
/ WOBL 2014/6
Volltext Cover Download AufsätzeWOBL 2014/6, Jahrgang 2014, Heft 6, S. 151–159
Feldkircher, Thomas | Pittl, Raimund Zur Begründung der Passivlegitimation des Grundeigentümers als mittelbarer Störer
Nachbarrecht, Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch, Ausgleichsanspruch, unmittelbarer Störer, mittelbarer Störer, Handlungsstörer, Zustandsstörer, Wissensvertreter, Interessenvertreter, Passivlegitimation, WOBL 2014, 151, § 26 ABGB, § 337 ABGB, § 364 ABGB, § 364a ABGB, § 523 ABGB Der nachstehende Beitrag befasst sich mit der wissenschaftlich wie... Der nachstehende Beitrag befasst sich mit der wissenschaftlich wie praktisch bedeutsamen Frage der nachbarrechtlichen Haftung des Grundeigentümers, der nicht in eigener Person die Immission bewirkt, sondern deshalb in Anspruch genommen werden kann, weil sich ihm das Verhalten einer dritten Person (in-)direkt zurechnen lässt. Dabei wird insb auch auf die maßgeblichen Zurechnungselemente eingegangen, mit dem Ziel, nachbarrechtliche Sachverhalte einheitlicher und nachvollziehbarer beurteilen zu können.
Volltext	RechtsprechungWOBL 2014/6, Jahrgang 2014, Heft 6, S. 160–161
5 Ob 7/14m, 40 R 199/12d, 28 Msch 7/11a, WOBL 2014, 160, WOBL-Slg 2014/57, § 9 MRG, § 10 MRG Eine Maßnahme, die iSd § 10 Abs 3 Z 4 MRG gefördert wird, begründet... Eine Maßnahme, die iSd § 10 Abs 3 Z 4 MRG gefördert wird, begründet die gesetzliche Vermutung dafür, dass die von einem Mieter vorgenommene Maßnahme den wesentlichen Verbesserungen, wie sie im § 10 Abs 3 Z 1 bis 3 MRG aufgezählt sind, gleichzuhalten ist.
Der Einbau einer Sicherheitstür durch einen Mieter trägt einem allgemein gestiegenen Bedürfnis nach Sicherheit Rechnung und stellt daher einen über die Mietdauer hinaus wirksamen objektiven Nutzen für potentielle Nachmieter dar.
Volltext	RechtsprechungWOBL 2014/6, Jahrgang 2014, Heft 6, S. 161–162
5 Ob 168/13m, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses, 39 R 60/13g, 48 Msch 13/12p, WOBL 2014, 161, WOBL-Slg 2014/58, § 23 MRG Dient die „Rufbereitschaft“ nur dazu, von den Mietern bekannt... Dient die „Rufbereitschaft“ nur dazu, von den Mietern bekannt gegebene Gebrechen an Professionisten weiterzuleiten, liegt darin keine Tätigkeit, die auch nur im weitesten Sinn der „Beaufsichtigung“ des Hauses unterstellt werden könnte.
Volltext	RechtsprechungWOBL 2014/6, Jahrgang 2014, Heft 6, S. 162–162
7 Ob 21/14k, Zurückweisung der außerordentlichen Revision, 40 R 238/12i, WOBL 2014, 162, WOBL-Slg 2014/59, § 30 Abs 2 Z 3 MRG Ein erheblich nachteiliger Gebrauch eines Mietgegenstandes gem § 30... Ein erheblich nachteiliger Gebrauch eines Mietgegenstandes gem § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG liegt vor, wenn durch eine wiederholte, länger währende vertragswidrige Benützung des Bestandobjekts oder durch eine längere Reihe von Unterlassungen notwendiger Vorkehrungen eine erhebliche Verletzung der Substanz des Mietgegenstands erfolgte oder auch nur droht oder wenn durch das nachteilige Verhalten des Mieters wichtige wirtschaftliche oder persönliche Interessen des Vermieters oder der anderen Mieter gefährdet werden.
Volltext	RechtsprechungWOBL 2014/6, Jahrgang 2014, Heft 6, S. 163–163
5 Ob 204/13f, Zurückweisung der Revision, 18 R 33/13a, 3 C 878/12g, WOBL 2014, 163, WOBL-Slg 2014/60, § 16 Abs 2 WEG 2002 Die Montage eines Klimageräts an der Fassade ist schon aufgrund der... Die Montage eines Klimageräts an der Fassade ist schon aufgrund der damit einhergehenden Durchbohrung der Außenmauer keine Bagatelle. Die Möglichkeit einer Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Mit- und Wohnungseigentümer verpflichtet den änderungswilligen Wohnungseigentümer, die Zustimmung aller anderen Miteigentümer oder die Genehmigung des Außerstreitrichters einzuholen.
Volltext	RechtsprechungWOBL 2014/6, Jahrgang 2014, Heft 6, S. 163–165
6 Ob 128/13m, 15 R 68/13z, 15 Cg 67/10y, WOBL 2014, 163, WOBL-Slg 2014/61, § 18 Abs 1 WEG 2002, § 235 Abs 5 ZPO Die Rsp lässt eine Berichtigung der Parteienbezeichnung auf ein... Die Rsp lässt eine Berichtigung der Parteienbezeichnung auf ein anderes Rechtssubjekt dann zu, wenn sich der Kläger in der Parteienbezeichnung geirrt hat, die tatsächlich gemeinte Partei aber aus dem übrigen Klageinhalt in einer „jeden Zweifel ausschließenden Weise“ zu erkennen ist. Konnte ein Vertrag mangels einer so weit reichenden Rechtspersönlichkeit der Eigentümergemeinschaft nicht mit dieser zu Stande kommen, können nur einzelne Eigentümer gemeint sein.
Volltext	RechtsprechungWOBL 2014/6, Jahrgang 2014, Heft 6, S. 165–166
2 Ob 55/13x, Zurückweisung der Revisionen, 2 R 338/12i, 3 C 1414/10h, WOBL 2014, 165, WOBL-Slg 2014/62, § 18 WEG 2002, § 20 WEG 2002 Der bestellte Verwalter einer Eigentümergemeinschaft unterliegt bei... Der bestellte Verwalter einer Eigentümergemeinschaft unterliegt bei der Vertretung dieser im Außenverhältnis keiner Beschränkung. Allfällige Anforderungen an die interne Willensbildung für die Aktivlegitimation der Eigentümergemeinschaft spielen keine Rolle.
Volltext	RechtsprechungWOBL 2014/6, Jahrgang 2014, Heft 6, S. 166–167
2 Ob 114/13y, 2 R 30/13s, 19 Cg 65/12y, WOBL 2014, 166, WOBL-Slg 2014/63, § 216 Abs 2 EO, § 27 Abs 2 WEG 2002 Der Schaden, der durch die verabsäumte Erlangung von... Der Schaden, der durch die verabsäumte Erlangung von Vorzugspfandrechten gem § 27 Abs 2 WEG 2002 entsteht, umfasst auch die Mahnklagekosten.
Volltext	RechtsprechungWOBL 2014/6, Jahrgang 2014, Heft 6, S. 167–169
6 Ob 216/13b, 15 R 111/13y, 6 Cg 88/11x, WOBL 2014, 167, WOBL-Slg 2014/64, § 364 ABGB, § 364a ABGB Erschütterungen, die Schäden an Gebäuden hervorrufen, sind niemals... Erschütterungen, die Schäden an Gebäuden hervorrufen, sind niemals als ortsüblich anzusehen und daher nicht entschädigungslos hinzunehmen.
Volltext	RechtsprechungWOBL 2014/6, Jahrgang 2014, Heft 6, S. 169–170
7 Ob 109/13z, 21 R 23/13k, 5 C 230/12v, WOBL 2014, 169, WOBL-Slg 2014/65, § 364 Abs 2 ABGB Der Grundeigentümer ist befugt, mittelbare Einwirkungen aufgrund des... Der Grundeigentümer ist befugt, mittelbare Einwirkungen aufgrund des Nachbarrechts abzuwehren, soweit es sich um grob körperliche Immissionen handelt, was für herabfallendes Gestein, Erdreich und größere Äste, nicht aber für fallendes Laub und herabrinnende Hangwässer zutrifft. Herabfallendes Laub und Nadeln sind keine grobkörnigen Immissionen. Nachbarrechtliche Ansprüche sind ausgeschlossen, wenn ein Elementarereignis Ursache für die Immission war.
Volltext	RechtsprechungWOBL 2014/6, Jahrgang 2014, Heft 6, S. 170–171
4 Ob 220/13a, Zurückweisung der Revision, 18 R 55/13m, 3 C 290/10h, WOBL 2014, 170, WOBL-Slg 2014/66, § 364 Abs 2 ABGB, § 523 ABGB, § 1295 Abs 2 ABGB Wenn in drei Jahren nur vier Bälle auf das Grundstück des Nachbarn... Wenn in drei Jahren nur vier Bälle auf das Grundstück des Nachbarn gelangen, ist eine Klagsführung durch diesen als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren.
Volltext	RechtsprechungWOBL 2014/6, Jahrgang 2014, Heft 6, S. 171–173
Klete?ka, Andreas Superädifikat setzt Verbindung mit dem Grund voraus
5 Ob 223/12y, 22 R 44/12v, TZ 1001/2012, WOBL 2014, 171, WOBL-Slg 2014/67, § 297 ABGB, § 435 ABGB, § 9 Abs 1 Z 2 UHG Besteht keine wie immer geartete Verbindung mit dem Grund, sondern... Besteht keine wie immer geartete Verbindung mit dem Grund, sondern ausschließlich eine mit einem bestehenden Gebäude, handelt es sich lediglich um Aufbauten auf einem realen Gebäude (hier: Photovoltaikanlage) und nicht um ein Superädifikat.
Volltext	RechtsprechungWOBL 2014/6, Jahrgang 2014, Heft 6, S. 173–175
7 Ob 176/13b, 11 R 122/13m, 6 Cg 165/12t, WOBL 2014, 173, WOBL-Slg 2014/68, § 458 ABGB, § 228 ZPO Dem Pfandgläubiger steht bei Pfandverschlechterung iSd § 458 ABGB... Dem Pfandgläubiger steht bei Pfandverschlechterung iSd § 458 ABGB sowohl gegen den Pfandgeber als auch gegen den Dritten ein Anspruch auf Unterlassung zukünftiger schädigender Handlungen zu. Eine vom Pfandgläubiger auf § 458 ABGB gestützte Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Nutzungsrechts gegen den störenden Nichteigentümer ist aber nur unter den Voraussetzungen des § 228 ZPO zulässig.
Volltext	RechtsprechungWOBL 2014/6, Jahrgang 2014, Heft 6, S. 175–176
9 Ob 71/13a, Zurückweisung der außerordentlichen Revision , 3 R 251/13b, WOBL 2014, 175, WOBL-Slg 2014/69, § 1118 ABGB Wird die gesamte Wohnung mit Müll so vollgestopft, dass es an den... Wird die gesamte Wohnung mit Müll so vollgestopft, dass es an den Elektrogeräten und Steckdosen zu Hitzestau kommen kann und andererseits auch zu Überflutungen der Wohnung, da der Mieter Wasser aus einem Waschbecken oder einer Badewanne überlaufen ließ, ist das Vorliegen des Aufhebungsgrundes iSd § 1118 erster Fall ABGB zu bejahen.
Volltext	RechtsprechungWOBL 2014/6, Jahrgang 2014, Heft 6, S. 176–180
3 Ob 133/13z, 40 R 278/12x, 49 C 342/11z, WOBL 2014, 176, WOBL-Slg 2014/70, § 883 ABGB, § 884 ABGB, § 1118 ABGB, § 1415 ABGB, § 1416 ABGB, § 27 Abs 1 Z 1 MRG, § 182a ZPO Die Grundsätze für die Anrechnung von Mietzinszahlungen auf... Die Grundsätze für die Anrechnung von Mietzinszahlungen auf Mietzinsforderungen und damit verbundene Verzugszinsenforderungen nach der gesetzlichen Tilgungsordnung haben auch für den Fall der Wohnungsmiete Geltung. Im Fall einer unwidersprochenen Schuldnerwidmung gilt jene Schuld als abgetragen, die der Schuldner bezeichnete. Im Verfahren aufgelaufene Zinsrückstände können ein zum Zeitpunkt der Klagezustellung nicht berechtigtes Räumungsbegehren nur dann rechtfertigen, wenn sie wenigstens zu irgendeinem Zeitpunkt des erstinstanzlichen Verfahrens qualifiziert iSd § 1118 zweiter Fall ABGB waren.
Volltext	RechtsprechungWOBL 2014/6, Jahrgang 2014, Heft 6, S. 180–182
Lenneis, Christian Nutzungsdauer eines vermieteten Gebäudes
2010/15/0080, WOBL 2014, 180, WOBL-Slg 2014/71, § 16 Abs 1 Z 8 lit e EStG, § 28 EStG Die Beweislast für die Widerlegung der Vermutung einer Nutzungsdauer... Die Beweislast für die Widerlegung der Vermutung einer Nutzungsdauer von 66 2/3 Jahren in § 16 Abs 1 Z 8 lit e EStG 1988 mit der Behauptung des Vorliegens einer kürzeren Restnutzungsdauer trifft den Steuerpflichtigen, wobei ein solcher Beweis im Regelfall durch die Vorlage eines Sachverständigengutachtens zu erbringen ist Volltext	RechtsprechungWOBL 2014/6, Jahrgang 2014, Heft 6, S. 182–183
Fellner, Karl-Werner Gerichtsgebühren beim Räumungsvergleich
2013/16/0154, WOBL 2014, 182, WOBL-Slg 2014/72, § 18 GGG idF BudBG 2011 Bei einem Räumungsvergleich, der auch der Sicherung einer Forderung... Bei einem Räumungsvergleich, der auch der Sicherung einer Forderung auf wiederkehrende Leistungen dient, ist in die Bemessungsgrundlage der Gerichtsgebühren neben dem Streitwert für die Räumung auch der Streitwert für die wiederkehrenden Leistungen einzurechnen.