Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20ME%20252/06
Timestamp: 2019-07-21 14:12:12
Document Index: 64856013

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 145', '§ 19', '§ 12', '§ 24', '§ 34', '§ 145', '§ 34', '§ 138', '§ 132']

OVG Niedersachsen, 02.03.2007 - 5 ME 252/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,6556
OVG Niedersachsen, 02.03.2007 - 5 ME 252/06 (https://dejure.org/2007,6556)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02.03.2007 - 5 ME 252/06 (https://dejure.org/2007,6556)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02. März 2007 - 5 ME 252/06 (https://dejure.org/2007,6556)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,6556) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bindung an die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils im Verfahren der Entlassung eines Soldaten auf Zeit
Umdeutung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines außergerichtlichen Rechtsbehelfs in einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; Bestehen eines Beurteilungsspielraums bei der Frage der Eignung eines Offiziersanwärters zum Offizier; Erhebliche Zweifel an der Richtigkeit eines Strafurteils als Voraussetzung für eine Lösung des Verwaltungsgerichts von den entsprechenden Feststellungen; Rechtmäßigkeit der fristlosen Entlassung eines Soldaten bei Begehung einer Straftat und eines Dienstvergehens durch dieselbe Tat
VG Lüneburg, 07.09.2006 - 1 B 39/05
NVwZ-RR 2007, 396
Damit nimmt der entscheidungserhebliche Sachverhalt, soweit er in einer Disziplinarmaßnahme dargestellt ist, als Bestandteil des Entscheidungsausspruchs an der Bindungswirkung teil (BayVGH v. 26.11.2010, Az. 6 C 10.1980; OVG Lüneburg v. 02.03.2007, Az. 5 ME 252/06; Lucks, NZWehrR 2006, 145 ff.;… VG Oldenburg v. 10.05.2000 a.a.O., a.A.: OVG Sachsen-Anhalt v. 23.04.2009, Az. 1 L 29/09; VG Regensburg v. 05.03.2003, Az. RO 1 K 02.1393; offen lassend: BVerwG v. 14.11.1973, Az. 1 WB 159.71).
Das Gericht hat zu prüfen, ob der Dienstherr von einem zutreffendem Sachverhalt ausging, den gesetzlichen Rahmen einhielt, allgemein gültige Wertmaßstäbe zu Grunde legte und keine sachfremden oder willkürlichen Überlegungen anstellte (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 26. Juni 1986 - 1 WB 128/85 -, juris, Rn. 19; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. März 2007 - 5 ME 252/06 -, juris, Rn. 18).
Außerdem dürfte die Sachaufklärung durch den zwischenzeitlichen Zeitablauf regelmäßig erschwert sein (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 2.3.2007 - 5 ME 252/06 -, NVwZ-RR 2007, 396 ff.).
Die Möglichkeit einer fristlosen Entlassung gemäß § 55 Abs. 5 SG ist deshalb gesetzlich vorgesehen worden, um die Entfernung aus dem Dienstverhältnis bei Soldaten auf Zeit in den ersten vier Jahren zu erleichtern und die Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst zu vermeiden (Nds. OVG, Beschl. v. 02.03.2007 - 5 ME 252/06 -, juris Rn. 22).
Da gemäß § 145 Abs. 2 WDO die aufgrund der Wehrdisziplinarordnung ergehenden Entscheidungen der Disziplinarvorgesetzten für die vor einem Gericht geltend gemachten Rechte aus dem Dienstverhältnis bindend sind, ist damit die in dieser Tat liegende schuldhafte Dienstpflichtverletzung für die in Statussachen zuständigen Gerichte insgesamt bindend festgestellt (vgl. Nds. OVG Beschl. v. 2.3. 2007 - 5 ME 252/06 -, NVwZ-RR 2007, 396 [397]).
Dies gilt vor allem deshalb, weil der Dienstherr und die Gerichte bei der Beurteilung der Unwürdigkeit i.S.d. § 19 Abs. 1 Nr. 2 NBG an die tatsächlichen Feststellungen und die Subsumtion in dem rechtskräftigen Strafurteil gebunden sind (…GKÖD K § 12 Rn. 20; dies drängt sich in Analogie zu § 24 NDiszG auf, vgl. OVG Lüneburg, B. v. 22.02.2007 - 5 ME 241/06-, sowie B. v. 02.03.2007 - 5 ME 252/06 -, zu § 34 und 84 Abs. 1 WDO für die Entlassung eines Soldaten ).
Dies gilt jedoch nicht schematisch, sondern bedarf einer sorgfältigen Prüfung der Umstände des Einzelfalls (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 09.12.2005 - 5 ME 252/06 -, Beschluss der Kammer vom 15.02.2007 - 3 B 41/06 -), insbesondere daraufhin, ob nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Maßnahme die bis dahin in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den dem Beamten als Folge der Maßnahme tatsächlich zustehenden und ihm einstweilen weitergezahlten Bezügen entstandene Überzahlung erfolgreich zurückgefordert werden könnte.
Eine weitergehende Feststellungswirkung im Hinblick auf tatsächliche Feststellungen hätte der Gesetzgeber in § 145 Abs. 2 WDO daher gesondert und eindeutig zum Ausdruck bringen müssen, wie dies etwa bei §§ 34 und 84 WDO der Fall ist (…so schon: OVG Nordrhein-Westfalen, a. a. O.; nicht überzeugend daher OVG Niedersachsen, etwa: Beschluss vom 2. März 2007 - Az.: 5 ME 252/06, NVwZ-RR 2007, 396).
Das Gericht hat zu prüfen, ob der Dienstherr von einem zutreffendem Sachverhalt ausging, den gesetzlichen Rahmen einhielt, allgemein gültige Wertmaßstäbe zugrunde legte und keine sachfremden oder willkürlichen Überlegungen anstellte (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 26. Juni 1986 - 1 WB 128/85 -, juris, Rn. 19; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. März 2007 - 5 ME 252/06 -, juris, Rn. 18).
Zudem stellt die Bindung an die nicht in Rechtskraft erwachsenden Feststellungen einer Entscheidung im deutschen Rechtssystem eine Ausnahme dar, so dass sie nur bei eindeutigem Wortlaut einer Vorschrift angenommen werden kann, zumal nicht zu erkennen ist, dass gerade in der Wehrdisziplinarordnung von den im Prozessrecht allgemein üblichen Begriffen der Entscheidung, der Tatbestandswirkung und der Rechtskraft abgewichen werden sollte (…ebenso OVG Münster, Beschlüsse vom 17. September 2008 - 1 B 670/08 - juris LS 1 und Rn. 20 mwN und vom 23. April 2009 - 1 L 29/09 - juris LS 3; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 23. April 2009 - 1 L 29/09 -, juris LS 3 und Rn. 10; OVG Greifswald…, Beschluss vom 23. Oktober 1997 - 2 L 32/97 - juris Rn. 20 sowie BVerwG jeweils zum wortgleichen § 138 Abs. 2 WDO aF: Urteil vom 27. Juni 1984 - 6 C 78.82 - juris LS 1 und Rn. 16…, Beschluss vom 28. Mai 1984 - 2 B 33/84 - juris Rn. 4, und zum wortgleichen § 132 Abs. 2 DO NW…, Beschluss vom 2. Juli 1998 - 2 B 130.97 - juris Rn. 3; aA, jedoch ohne Begründung: OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. März 2007 - 5 ME 252/06 - juris Rn. 26 und VGH München…, Beschluss vom 26. November 2010 - 6 C 10.1980 - juris Rn. 5).
BVerwG, 28.09.2010 - 1 WB 11.10
Vorzeitige Beendigung einer besonderen Auslandsverwendung eines Soldaten aufgrund …
VG München, 24.04.2017 - M 21 K 16.292
Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen unentschuldigten Fernbleibens …
VG München, 10.09.2015 - M 17 K 15.488
Rechtmäßige Rücknahme der Trennungsgeldgewährung gegenüber einem Beamten der …