Source: https://cobilanski.com/agb/
Timestamp: 2020-07-03 19:28:43
Document Index: 11721662

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 13', '§ 14', '§ 19', '§ 13', '§ 14']

AGB - Marketing Freelancer Maximilian Cobilanski
Allgemeine Geschäftsbedingungen von CMY Media | Maximilian Cobilanski
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, auch wenn CMY Media diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
2.1 Auf Wunsch des Auftraggebers erstellt CMY Media unverbindliche und vertrauliche Angebote (Pitchunterlagen) für konkrete Projekte. Im Übrigen orientieren sich die Preise an Art, Umfang und Komplexität des jeweiligen Projekts. Mit der Annahme des Angebots durch den Auftraggeber kommt der Vertrag zustande.
3.1 Vom Auftraggeber bereitgestellte Unterlagen, Vorlagen und/oder sonstigen Beistellungen werden von CMY Media jeweils als endgültige Vorgaben angesehen, sofern die Parteien keine abweichende Vereinbarung treffen.
3.2 CMY Media wird die Beistellungen grundsätzlich vertraulich behandeln, ist aber berechtigt, sie an Dritte im Rahmen der Erfüllung der Leistungen von CMY Media zur Bearbeitung weiterzugeben. CMY Media trägt dafür Sorge, dass auch die Dritten die Beistellungen vertraulich behandeln.
4.1 CMY Media erbringt die vertraglich vereinbarten Leistungen zu den vorgesehenen Terminen bzw. liefert die Leistungsergebnisse im vereinbarten Format an den Auftraggeber.
4.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistungsergebnisse unverzüglich auf ihre Vertragsgemäßheit zu untersuchen und, sofern keine anderweitige Regelung getroffen ist, gegenüber CMY Media binnen 5 Werktagen die Abnahme zu erklären. Im Fall des fruchtlosen Verstreichens dieser Frist gilt die Abnahme als erteilt.
4.3 Von CMY Media mit den Leistungsergebnissen ausgeliefertes Material (Unterlagen, Datenträger, Dokumentationen, etc.) verbleibt vorbehaltlich anderweitiger Regelungen der Parteien im Eigentum von CMY Media.
4.4 Alle von CMY Media gelieferten Leistungsgegenstände verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von CMY Media.
5.1 Soweit CMY Media für den Auftraggeber Musiklizenzen für Produktionen erwirbt, die CMY Media für den Auftraggeber herstellt und diesem zur Nutzung überlässt, umfassen die Musiklizenzen gemäß folgender Aufstellung und Wahl des Auftraggebers Nutzungsbedingungen wie beispielsweise das Nennen und Preisgeben der Musikhersteller. Die Kosten, die gesonderte Musiklizenzen gegen Aufpreis erworben werden müssen, sind von Seiten des Auftraggebers zu übernehmen.
5.2 Die Einzelheiten ergeben sich jeweils aus den Lizenzbedingungen der Plattformen, auf die CMY Media den Auftraggeber im verbindlichen Angebot hinweist und die vom Auftraggeber einzuhalten sind.
5.3 Die Übernahme etwaig anfallender GEMA-Gebühren obliegt dem Auftraggeber. Im Fall entsprechender Vereinbarung klärt CMY Media für den Auftraggeber die GEMA-Gebühren.
6.1 Der Umfang der Rechtseinräumung an den Leistungsergebnissen durch CMY Media bestimmt sich vorrangig nach der Vereinbarung der Parteien im Einzelfall.
6.2 Soweit eine ausdrückliche Vereinbarung im Einzelfall nicht besteht, räumt CMY Media dem Auftraggeber an den Leistungsergebnissen die nicht-ausschließlichen, nicht-sublizenzierbaren, nicht übertragbaren einfachen Rechte zur einmaligen Nutzung der Leistungsergebnisse für den im Auftrag bezeichneten Zweck ein.
6.4 Eingeräumte Nutzungsrechte können ohne Zustimmung von CMY Media auch dann nicht übertragen werden, wenn die Übertragung im Rahmen der Gesamtveräußerung eines Unternehmens oder der Veräußerung von Teilen eines Unternehmens erfolgt (§ 34 Abs. 3 UrhG).
6.5 Die Leistungsergebnisse dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch CMY Media nicht bearbeitet werden. CMY Media weist den Auftraggeber ausdrücklich auf die Regelungen zur Anerkennung der Urheberschaft (§ 13 UrhG) und das Verbot der Entstellung (§ 14 UrhG) hin.
6.6 CMY Media behält sich die Übertragung von Zweitrechten an Verwertungsgesellschaften vor.
7.1 Die vom Auftraggeber geschuldete Vergütung richtet sich nach dem verbindlichen Angebot von CMY Media.
7.2 Die Vergütung versteht sich ohne anfallende Mehrwertsteuer. Gemäß § 19 UStG enthält der Rechnungsbetrag keine Umsatzsteuer.
7.4 Bei allen Projekten werden vorbehaltlich anderweitiger individueller Regelungen 50% der im Angebot veranschlagten Vergütung nach Annahme des Angebots fällig. Der restliche Betrag wird nach Abnahme der fertigen Fassung mit der Erstellung der „Restbetragsrechnung“ sofort zur Zahlung fällig.
8.1 Soweit die geschuldeten Leistungen als Werkleistungen zu qualifizieren sind, kann der Auftraggeber im Fall von Mängeln Nachbesserung verlangen. Der Mangel ist innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt der Sendung telefonisch und nach weiteren drei Werktagen schriftlich mitzuteilen; bei technischen und sonstigen verdeckten Mängeln innerhalb von zehn Tagen ab Entdeckung in schriftlicher Form.
8.2 Soweit eine Nachbesserung nicht möglich oder kostenmäßig unverhältnismäßig ist, kann der Auftraggeber nur die Vergütung hinsichtlich des jeweilig mangelhaften Beitrags mindern oder vom einzelnen Auftrag zurücktreten; weitergehende Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.
8.3 Der Auftraggeber trägt die alleinige rechtliche Verantwortung für die Veröffentlichung bzw. den Go live von Produktionen (insbesondere Videos, Filmen, Marketingmaßnahmen), soweit diese auf Ideen, Vorgaben, Beistellungen, Anweisungen, Unterlagen, Materialien, Marken, Slogans, Grafiken, Daten, etc. des Auftraggebers beruhen. CMY Media haftet insoweit nicht wegen der Verletzung der Rechte Dritter oder wegen der Verletzung anwendbaren Rechts (einschließlich Urheber-, Marken-, Design-, Persönlichkeits-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechts). Der Auftraggeber hat vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung der Parteien die rechtliche Zulässigkeit umfassend selbst auf eigene Kosten zu prüfen.
8.4 CMY Media gewährleistet, dass die auf Grundlage eigenständiger kreativer Leistungen von CMY Media geschaffenen Leistungsergebnisse nicht anwendbares Recht verletzen und frei von Rechten Dritter sind.
8.5 Im Fall der Verletzung von anwendbarem Recht oder Rechten Dritter wird CMY Media die Rechtsverletzung klären und beseitigen oder die erforderlichen Rechte nachträglich einholen und dem Auftraggeber gegebenenfalls den nachweislich entstandenen Schaden ersetzen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Auftraggeber CMY Media unverzüglich über die behauptete Rechtsverletzung in Kenntnis setzt, die Rechtsverletzung nicht anerkennt und CMY Media alle rechtlichen Abwehrmaßnahmen überlässt.
8.6 Die Pflicht nach Ziffer 8.5 ist ausgeschlossen, soweit der Auftraggeber die Voraussetzungen der Ziffer 8.5 nicht einhält oder die Leistungsergebnisse entgegen den vertraglichen Bestimmungen der Parteien oder den Regelungen dieser AGB nutzt.
8.7 CMY Media haftet vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 9 zudem nicht für Schäden, die beim Auftraggeber im Zusammenhang mit der Nutzung der von CMY Media ausgelieferten Dateien eintreten, sei dies durch Computerviren in oder an E-Mails oder vergleichbaren Übermittlungen oder diesen beigefügten Anhängen.
8.8 Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine Computer-und sonstigen Digitalsysteme durch Virenschutzprogramme und weitere branchenübliche Maßnahmen zu schützen und diese Schutzsysteme jeweils auf dem neuesten Stand zu halten, soweit dies technisch umsetzbar und zumutbar ist.
9.1 Der Auftraggeber haftet für evtl. überlassenes Material und Unterlagen von CMY Media bis zur unversehrten Rücklieferung an CMY Media. Der Auftraggeber trägt Kosten und Risiko für die Rücklieferung, wobei die Rücklieferung per Kurierunternehmen zu erfolgen hat.
9.2 Bei unberechtigter Nutzung oder Weitergabe der Leistungsergebnisse durch den Auftraggeber wird vorbehaltlich weiterer Schadensersatzansprüche eine Mindestvergütung in Höhe des zweifachen Nutzungshonorars fällig.
9.3 Unterbleibt die Namensnennung von CMY Media nach § 13 UrhG oder verstößt der Auftraggeber gegen § 14 UrhG, so hat CMY Media Anspruch auf Schadensersatz in Form eines Zuschlags von 100 % zur jeweils vereinbarten Vergütung, sofern der Auftraggeber nicht einen geringeren Schaden nachweist.
9.4 Bei einer über die vertraglich vereinbarte Nutzung hinausgehenden Nutzung der Leistungsergebnisse durch den Auftraggeber haftet dieser für jeglichen daraus entstehenden Schaden und stellt CMY Media diesbezüglich von Ansprüchen Dritter frei.
10. Haftung von CMY Media
10.1 CMY Media haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
10.2 Im Fall von leichter Fahrlässigkeit haftet CMY Media nur bei der Verletzung von Kardinalpflichten. Unter Kardinalpflichten sind solche Pflichten zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung von CMY Media ist in diesem Fall auf den unmittelbaren und vorhersehbaren Schaden beschränkt.
10.3 CMY Media übernimmt keine Haftung bei Aufträgen unter Extrembedingungen (Outdoordreh, Expeditionsdokumentation, usw.) für den Verlust (durch Witterung, physische oder höhere Gewalt) des Filmmaterials.
10.4 Die Haftungsbeschränkungen in Ziffer 10.2 und 10.3 gelten nicht im Fall von übernommenen Garantien, bei gesetzlich vorgeschriebener verschuldensunabhängiger Haftung sowie bei der Verletzung von Körper, Leib oder Leben.
11.1 Sofern CMY Media durch höhere Gewalt an der fristgerechten Erbringung von Leistungen gehindert wird, wird CMY Media den Auftraggeber schnellstmöglich davon in Kenntnis setzen. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Streiks, Aussperrungen, Arbeitskampfhandlungen, zivile Unruhen, Terrorakte, Naturkatastrophen, extreme Witterungsverhältnisse, Kriegshandlungen, örtliche Stromausfälle, irreversibles Versagen von Computer- und Telekommunikationstechnik.
11.2 Dauert die höhere Gewalt länger als drei Monate an, sind CMY Media und der Auftraggeber berechtigt, vom Auftrag zurücktreten, wobei der Auftraggeber CMY Media für die bereits geleistete Arbeit vollständig bezahlen muss.
11.3 Sofern Leistungen wie z.B. Dreharbeiten aus Gründen höherer Gewalt, (Schneelage, Lawinensituation, Verletzung von Expeditionsmitgliedern usw.) abgebrochen werden müssen, ist vom Auftraggeber die volle Vergütung zu zahlen. Für Schäden, die durch einen entsprechenden frühzeitigen Drehabbruch entstehen, übernimmt CMY Media keinerlei Haftung.
12.1 Erfüllungsort ist der Sitz des Auftraggebers, für Rücklieferungen der Sitz von CMY Media.
12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Rosenheim.
12.3 Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12.4 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel.
12.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung werden sich die Parteien auf eine wirksame Bestimmung verständigen, die der unwirksamen Bestimmung in rechtlicher, wirtschaftlicher und tatsächlicher Hinsicht möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für eventuelle Lücken dieser Geschäftsbedingungen.
Social Media Marketing, plattformübergreifende Marketingkampagnen, Film- und Fotoproduktionen, Webdesign und Homepageerstellung im Raum Rosenheim, München, Regensburg, Augsburg, Tegernsee, Prien am Chiemsee, Salzburger Land, Oberbayern, Niederbayern und Tirol