Source: http://cbh.de/News2/Bau-Immobilien/2013
Timestamp: 2017-04-30 05:15:44
Document Index: 362508739

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 55', '§ 648', '§ 648', '§ 642', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 648', 'BGH', '§ 885', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 439', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

17. Dezember 2013 OLG Koblenz – Welche HOAI gilt bei optionaler Leistung
Beim sog. Stufenvertrag, der die spätere Beauftragung des Architekten mit weiteren Leistungsphasen optional vorsieht, ist für die Vergütung dieser optional angebotenen Leistungsphasen die HOAI maßgeblich, die zum Zeitpunkt der späteren Beauftragung gilt (OLG Koblenz, Urteil vom 06.12.2013, Az 10 U 344/13).
17. Dezember 2013 Kein wirtschaftlich günstiges Angebot bei einer Wertung des Angebotspreises mit 95 %
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 27.11.2013 (Verg 20/13) festgestellt, dass beim Zuschlagskriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots die Wirtschaftlichkeitskriterien in ein angemessenes Verhältnis zu dem Wertungskriterium „Preis“ gesetzt werden müssen.
22. November 2013 Verjährungsbeginn bei Architektenleistungen erst mit Abnahme der Leistungsphase 9
In dem vom BGH (Urteil vom 10.10.2013 VII ZR 19/12) entschiedenen Fall verteidigte sich die wegen Mängeln an einer kommunalen Kläranlage verklagte Ingenieurgesellschaft mit der Einrede der Verjährung. Beauftragt war die Beklagte mit den Leistungen entsprechend der Leistungsphasen 5 - 9 der §§ 55 und 57 HOAI (Fassung vom 4. März 1991).
22. November 2013 Ausschluss eines Bieters aufgrund schlechter Erfahrungen
Das OLG München hat mit Beschluss vom 01.07.2013 (Verg 8/13) nochmals verdeutlicht, wann ein öffentlicher Auftraggeber aufgrund schlechter Vorerfahrungen mit dem Bieter berechtigt ist, diesen wegen Unzuverlässigkeit auszuschließen.
06. November 2013 Bauleistung kann trotz Einhaltung der DIN-Normen mangelhaft sein
Das OLG Brandenburg hat mit seiner Entscheidung vom 29.08.2013 entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Schallschutz bestätigt, dass eine Bauleistung auch dann mangelhaft sein kann, wenn der Auftragnehmer die Vorgaben der einschlägigen DIN-Normen eingehalten hat.
06. November 2013 Änderung der VgV: Zulassung von Eignungskriterien in der Angebotswertung
Mit der 7. Änderungsverordnung zur VgV ist nun bei der Vergabe insbesondere freiberuflicher Leistungen eine eingeschränkte Berücksichtigung von Eignungskriterien bei der Angebotswertung zugelassen worden.
22. Oktober 2013 OLG Frankfurt zur Reichweite einer Bürgschaft gemäß § 648a BGB
Das OLG Frankfurt vertritt in seinem Urteil vom 13.08.2013 (Az. 16 U 49/13) die Auffassung, dass streitige Vorschuss- oder Schadensersatzansprüche, mit denen der Besteller gegen den Werklohnanspruch des Unternehmers aufrechnet, nicht zu einer Herabsetzung des mit einer Bauhandwerkersicherung gemäß § 648a BGB abzusichernden Vergütungsanspruchs führt.
21. Oktober 2013 Korruptionsregistergesetz auch in Schleswig-Holstein
Der schleswig-holsteinische Landtag hat am 27.09.2013 das „Gesetz zur Einrichtung eines Registers und zum Schutz fairen Wettbewerbs“ (GRfW) beschlossen.
08. Oktober 2013 Mischkalkulation im Vergaberecht
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem Beschluss vom 18.09.2013 (1 Verg 6/13) noch einmal klar gestellt, in welchen Fällen von einer vergaberechtlich relevanten Mischkalkulation ausgegangen werden muss.
07. Oktober 2013 Keine Entschädigung gemäß § 642 BGB bei Schlechtwetter
Es besteht keine Obliegenheit des Bestellers, dem Unternehmer ein für die Bauausführung auskömmliches Wetter zur Verfügung zu stellen, so das OLG Brandenburg in seinem Urteil vom 26.06.2013, Az. 11 U 36/12 (nicht rechtskräftig).
25. September 2013 Anwendung der falschen vergaberechtlichen Vorschriften
Die Vergabekammer Bund hat mit Beschluss vom 26.07.3013 (VK – 2-46/13) entschieden, dass die Verwendung nicht einschlägiger Vergabevorschriften nicht zwingend einen Verstoß gegen das Wettbewerbsprinzip begründet.
24. September 2013 Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Landesentwicklungsplans läuft
Seit dem 30.08.2013 und noch bis zum 28.02.2014 können interessierte Bürger und betroffene Träger öffentlicher Belange zum Entwurf des Landesentwicklungsplans Stellung nehmen.
24. September 2013 Neue Stoffpreisgleitklauseln in Bauverträgen
Eine im September 2010 auf Anregung der Verbände der Bauwirtschaft gebildete interministerielle Arbeitsgruppe hat inzwischen die Stoffpreisgleitklausel für Bauverträge reformiert.
11. September 2013 Vergaberecht - Rüge nur eines Bietergemeinschaftsmitgliedes unzulässig
Die Rüge eines Vergabeverstoßes muss von sämtlichen Mitgliedern der Bietergemeinschaft geltend gemacht werden, sonst ist ein darauf gestützter Nachprüfungsantrag unzulässig (OLG Dresden, Beschluss vom 23.07.2013 – Verg 4/13).
27. August 2013 Vereinbarung einer Vertragsstrafe: Sorgfalt ist gefragt!
Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 20.06.2013, Az. VII ZR 82/12, erneut mit der Wirksamkeit einer Vertragsstrafenvereinbarung, befasst.
27. August 2013 Vereinbarung einer Baukostenvereinbarung durch öffentliche Auftraggeber unzulässig
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 25.03.2013 (5 U 1481/12) entschieden, dass ein öffentlicher Auftraggeber im Land Rheinland-Pfalz keinen Architektenvertrag mit einer Baukostenvereinbarung im Sinne von § 6 Abs. 2 HOAI abschließen darf.
14. August 2013 Zuwendungen und Vergaberecht: Wie gewonnen so zerronnen?
In Zusammenarbeit mit dem VHW führen die CBH-Partner Prof. Dr. Stefan Hertwig und Andreas Haupt am 11.09.2013 und 18.09.2013 Seminare zu Vergaberechtsfragen bei geförderten Vorhaben in Leipzig und Filderstadt durch.
12. August 2013 BGH bestätigt: Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit
Der BGH hat mit Urteil vom 01.08.2013 (Az. VII ZR 6/13) die Auffassung des OLG Schleswig (Urteil vom 21.12.2012 – 1 U 105/11), wonach Mängelansprüche bei Schwarzarbeit nicht (mehr) bestehen, bestätigt.
31. Juli 2013 Die Einräumung von Options- oder Vertragsverlängerungsrechten führt nicht dazu, dass von der Kappungsgrenze von 48 Monaten (VgV § 3 Abs. 4 Nr. 2) abzusehen ist
Dem Nachprüfungsverfahren vor dem OLG München (Beschluss vom 26.06.2013 - Verg 32/12) lag eine europaweite Ausschreibung des Betriebs einer Bioabfallvergärungsanlage für fünf Jahre mit einer Option zur Verlängerung für bis zu zweimal fünf Jahren im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb zugrunde.
31. Juli 2013 Verliert der Auftraggeber seine Gewährleistungsrechte durch eine „Ohne-Rechnung-Abrede“?
Der BGH hat in zwei Entscheidungen aus dem Jahr 2008 (VII ZR 42/07 und VII ZR 140/07) entschieden, dass der Werkunternehmer sich bei einem Bauvertrag nicht auf die Nichtigkeit des Vertrages aufgrund einer „Ohne-Rechnung-Abrede“ berufen könne, um seinen Gewährleistungspflichten zu entgehen. Gegenteilig hat nun das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht durch Urteil vom 21.12.2012 – 1 U 105/11 – entschieden.
16. Juli 2013 Vergaberecht: Die erfolgreiche Bewerbung um Abfallentsorgungsaufträge
Am 17.09.2013 führt CBH-Partner Andreas Haupt in Duisburg ein Seminar zur Ausschreibung von Abfallentsorgungsaufträgen durch.
15. Juli 2013 Wesentliche Änderungen infolge der HOAI 2013
Am 07.06.2013 stimmte der Bundesrat dem Regierungsentwurf zur Novellierung der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen, der HOAI 2013, zu. Der exakte Zeitpunkt des Inkrafttretens der HOAI 2013 ist derzeit noch nicht absehbar; eine Verkündung wird jedoch Anfang August 2013 erwartet.
12. Juli 2013 Das Landesparlament hat am 11.07.2013 ein neues Denkmalschutzgesetz verabschiedet.
Als Reaktion auf zwei wegweisende Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen aus September 2011 ist das Denkmalschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen in zentralen Punkten novelliert worden.
02. Juli 2013 EuGH zur interkommunalen Zusammenarbeit
Der EuGH hat mit Urteil vom 13.06.2013 (Rs. C-386/11) entschieden, dass es sich bei einer Vereinbarung zwischen zwei öffentlichen Einrichtungen über die Erbringung von Gebäudereinigungsleistungen um einen ausschreibungspflichtigen Dienstleistungsauftrag handelt.
01. Juli 2013 Haftung des Handwerkers trotz „Gefälligkeit“
Führt ein Handwerker unentgeltlich („aus Gefälligkeit“) neben seinem entgeltlichen Auftrag noch weitere Arbeiten aus, haftet er auch für evtl. Mängel dieser Arbeiten, so im Ergebnis das OLG Koblenz in seinem Beschluss vom 22.05.2013 – 5 U 384/13.
17. Juni 2013 Rechtsverordnung zum TVgG-NRW in Kraft
Zum 01.06.2013 ist die Rechtsverordnung zur Anwendbarkeit des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten (RVO).
17. Juni 2013 OLG Düsseldorf zu den Pflichten eines Fachplaners
Das OLG Düsseldorf hat sich in seinem Urteil vom 25.10.2012, Az. 5 U 162/11, zu den Pflichten eines Fachplaners geäußert und einige wesentliche Aspekte herausgestellt, die von Fachplanern im Rahmen der Vertragserfüllung berücksichtigt werden sollten.
05. Juni 2013 Anspruch auf Eintragung der Bauhandwerkersicherungshypothek nur zeitnah nach Rechnungstellung
Das OLG Düsseldorf hatte sich in dem durch Urteil vom 05.02.2013 – 21 U 123/12 – entschiedenen Fall mit den Voraussetzungen der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek gem. § 648 BGB zu befassen.
22. Mai 2013 Nebenangebote und Preis als einziges Wertungskriterium
Auf Vorlage des OLG Düsseldorf hat sich der BGH im Rahmen einer Kostenentscheidung zu der Frage geäußert, ob Nebenangebote zulässig sind, wenn die Vergabestelle den Preis als einziges Wertungskriterium vorsieht.
22. Mai 2013 Einstweilige Verfügung zur Eintragung einer Vormerkung: Zu langes Abwarten kann Dringlichkeitsvermutung widerlegen!
Im Rahmen eines im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens geltend gemachten Anspruchs auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothek kann die Dringlichkeitsvermutung des § 885 BGB widerlegt werden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.02.2013 - 21 U 123/12).
07. Mai 2013 Vergaberecht: Auslegung der Leistungsbeschreibung
Enthält die Leistungsbeschreibung keine Angaben zu Kontaminationen, kann der Bieter nach dem Urteil des BGH (Urt. v. 21.03.2013 - VII ZR 122/11) davon ausgehen, dass der Boden schadstofffrei ist und für eine aufwendigere Sanierung einen Mehraufwand geltend machen.
06. Mai 2013 Auftragnehmer bestimmt die Art der Mängelbeseitigung
Der Auftraggeber kann beim VOB-Vertrag vor der Abnahme verlangen, dass bereits vorhandene Mängel beseitigt und das Werk vertragsgerecht hergestellt wird. Er kann jedoch, wie nach der Abnahme, keine bestimmte Art der Mängelbeseitigung oder vertragsgerechten Herstellung verlangen, wenn der Vertrag auf andere Weise erfüllt werden kann (BGH, Urteil vom 07.03.2013, Az. VII ZR 119/10).
23. April 2013 BGH konkretisiert Vertragspflichten des Architekten
In seinem Urteil vom 21.03.2013, Az. VII ZR 230/11, stellt der BGH klar, dass ein Architekt seine vertraglichen Pflichten verletzt, wenn er ohne verlässliche Kenntnis der wirtschaftlichen Möglichkeiten seines Auftraggebers die Planung eines Wohnhauses vornimmt.
23. April 2013 OLG Düsseldorf: Bewertung des Preises mit 90 % unzulässig
Das OLG Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 09.01.2013 (Verg 33/12) seine Rechtsprechung zur Gewichtung des Preises konkretisiert und eine Gewichtung mit 90 % als vergaberechtswidrig beurteilt.
08. April 2013 Auch der „Häusle-Bauer“ benötigt Rat
Nicht nur Großprojekte benötigen spezielles Know-how am Bau. Damit der Traum von der Eigenimmobilie nicht zum „Albtraum“ wird, ist auch privaten Bauherren angeraten, sowohl baujuristischen als auch bautechnischen Rat einzuholen.
08. April 2013 Sozialkriterien bei der Auftragsvergabe
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 17.01.2013 (Verg 35/12) entschieden, dass der Auftragnehmer in einem Ausschreibungsverfahren zur Vergabe von Gebäudereinigungsleistungen nicht zum Einsatz von sozialversicherungspflichtigem Personal verpflichtet werden darf.
22. März 2013 Wahl der falschen Vergabeart als schwerwiegender Vergabefehler
Das BVerwG hat mit Beschluss vom 13.02.2013 (3 B 58.12) noch einmal bestätigt, dass die öffentliche Ausschreibung die Regelvergabeart bei Zuwendungsmaßnahmen ist und bei Abweichung hiervon ohne Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes ein schwerwiegender Vergabefehler vorliegt, welcher zur Rückforderung der Zuwendung führen kann.
22. März 2013 Verpflichtung des Architekten zur Aufklärung des Kostenrahmens
Der BGH hat mit seiner Pressemitteilung Nr. 051/2013 vom 21.03.2013 mitgeteilt, dass dieser die Pflichten des Architekten mit Urteil vom 21.03.2013 (Az. VII ZR 230/11) im Hinblick auf die Ermittlung und Berücksichtigung von Kosten eines sich in der Planung befindlichen Bauvorhabens präzisiert hat.
13. März 2013 Initiative gegen Ausschreibungspflichten bei der Wasserversorgung
Im Zusammenhang mit der anstehenden EU-Konzessionsrichtlinie wächst der Widerstand gegen die Begründung von Ausschreibungspflichten bei der Wasserversorgung.
11. März 2013 OLG Schleswig: bei Schwarzarbeit keine Mängelrechte
Wird ein Werkvertrag geschlossen und vereinbaren beide Parteien, dass die Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden sollen, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), ist der gesamte Vertrag nichtig mit der Folge, dass dem Besteller keine Gewährleistungsrechte wegen Mängel zustehen (OLG Schleswig, Urt. v. 21.12.2012, Az. 1 U 105/11 - nicht rechtskräftig).
26. Februar 2013 Rügepflicht bei kursorischer Kenntnis des Bekanntmachungstextes
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 02.10.2012 (1 Verg 2/12) entschieden, dass ein markterfahrenes Unternehmen bereits nach kursorischer Durchsicht des Inhaltes der Bekanntmachung verpflichtet sein kann, Vergabefehler unverzüglich zu rügen.
25. Februar 2013 OLG Köln zum Bestehen eines Auskunftsanspruchs über die anrechenbaren Kosten
Das OLG Köln hat mit Datum 19.12.2012 die Berufung gegen eine Entscheidung des Landgerichts Köln, in der die von CBH vorgetragene Ansicht bestätigt worden war, dass dem Subplaner gegen seinen Auftraggeber kein Auskunftsanspruch über die anrechenbaren Kosten zusteht, mittels Beschluss zurückgewiesen.
06. Februar 2013 Nur ein Verbraucher kann Anspruch auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten bei mangelhaften Kaufgegenständen haben!
Im Kaufrecht intensiv diskutiert ist der Umfang des Nacherfüllungsanspruchs (§ 439 Abs. 1 BGB) im Falle der Mangelhaftigkeit einer beim Käufer verbauten Sache. Sind neben der Neulieferung des mangelhaften Kaufgegenstandes auch die Kosten für den Ausbau desselben und den Wiedereinbau des neu gelieferten, mangelfreien Kaufgegenstandes zu erstatten? In Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG hat der BGH (Urteil vom 17.10.2012 – VIII ZR 226/11) diese Frage nunmehr beantwortet und differenziert nach den Vertragsparteien.
06. Februar 2013 Vergaberecht: Die Ermittlung des wahren Willens des Bieters durch Auslegung ist zwingend
Nach Ansicht des OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 12.11.2012 (Az.: Verg 38/12) ist der Auftraggeber bei der Angebotsprüfung verpflichtet, den wahren Willen des Bieters durch Auslegung zu ermitteln. Lässt sich aus den Angebotsunterlagen zweifelsfrei und ohne weiteres ermitteln, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Brutto- anstatt der geforderten Nettopreise handelt, hat der Auftraggeber dies bei seiner Angebotswertung zu berücksichtigen.
29. Januar 2013 Ausschreibung des Betriebs der Berliner Ringbahn – Vorlage an den EuGH angekündigt
Das Kammergericht Berlin hat in einem Nachprüfungsverfahren betreffend die Ausschreibung des 15-jährigen Betriebes des S-Bahn-Verkehrs auf der Ringbahn die Vorlage des Verfahrens an den EuGH angekündigt.
28. Januar 2013 OLG Köln: Gewährleistungsrechte nicht vor Abnahme beim BGB-Vertrag
Das OLG Köln hat nochmals darauf hingewiesen, dass der Besteller beim BGB-Werkvertrag vor Abnahme keine Mängelrechte gegen den Werkunternehmer hat (Hinweisbeschluss vom 12.11.2012 zum Az. 11 U 146/12).
22. Januar 2013 Wertgrenzen-Regelung für nationale Vergaben in NRW
Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat in einem Runderlass vom 6.12.2012 die erhöhten Wertgrenzen für kommunale Auftraggeber bis zum 31.12.2013 verlängert.
21. Januar 2013 OLG Köln: Hat mangelhaft leistender Unternehmer auch die Kosten für eine abschließende Begutachtung seiner Mängelbeseitigungsarbeiten zu übernehmen?
Diese Frage verneint das OLG Köln in seinem Beschluss vom 03.09.2012 zum Az. 22 U 58/12.