Source: https://gesetze-in-app.de/StPO/98
Timestamp: 2019-05-19 16:30:46
Document Index: 332123184

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 98', '§ 98', 'BGH', '§ 105', '§ 98', 'BGH', '§ 110', '§ 98', '§ 95', '§ 98', 'BGH', '§ 98', '§ 98', '§ 304', '§ 98', '§ 304', '§ 98', '§ 23', '§ 98', '§ 23', '§ 90', '§ 98', 'BGH', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 304', '§ 98', '§ 98', '§ 98', 'BGH', '§ 98', 'BGH']

§ 98 StPO: Verfahren bei der Beschlagnahme
Verfahren bei der Beschlagnahme
§ 98a StPO
LG Bonn, Beschluss vom 1.0.2011, Az. 27 Qs 33/10 12Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die Art und Weise des Vollzugs der Durchsuchungsanordnung wenden, war hiergegen gemäß § 98 Abs. 2 S. 2 StPO (analog) der Antrag, die Rechtswidrigkeit der Art und Weise der Vollstreckung einer vollzogenen Durchsuchungsanordnung festzustellen, statthaft (BGH NJW 2000, 84; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 105 Rz. 17).
LG Bonn, Beschluss vom 1.0.2011, Az. 27 Qs 33/10 Da die vorläufige Sicherstellung von Unterlagen zur Durchsicht eine der späteren Beschlagnahme vergleichbare Beschwer begründet, ist mit Blick auf das verfassungsrechtliche Gebot effektiven Rechtsschutzes der Antrag nach § 98 Abs. 2 S. 2 StPO (analog) für den Betroffenen vorzusehen (BVerfG NJW 2009, 2518, 2521; NStZ-RR 2002, 144 ,145; BGH NStZ 2003, 670; Nack, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl., § 110 Rz. 9).
LG Bonn, Beschluss vom 2.4.2003, Az. 9Die Kammer hat bislang die Auffassung vertreten, gegen eine unbeschränkte Herausgabepflicht auf Verlangen nichtrichterlicher Strafverfolgungsorgane spreche, dass sie zu einer Aushöhlung des Richtervorbehalts nach § 98 Abs. 1 StPO führe (LG Bonn, NStZ 1986,327; so auch KK-StPO/Nack, 4 AufI., § 95 Rn. 3 m.w.N.).
VGH München, Beschluss vom 1.8.2014, Az. 10 C 12.1609 Erfolgten danach aber die Durchsuchung der Wohnung und das sie ermöglichende gewaltsame Öffnen der Wohnungstür im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, so richtet sich der Rechtsschutz dagegen nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO in entsprechender Anwendung (vgl. BGH, B. v. 7.12.1998 - 5 AR [Vs] 2/98 - juris Rn. 22 ff.).
VerfGH München, vom 3.0.2011, Az. Gleiches gilt hier für die nur unter einem einfachgesetzlichen Richtervorbehalt iSv § 98 Abs 1 S 1 StPO stehende Beschlagnahmeanordnung, da sie sich auf Akten bezieht, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Beschwerdeführers als Rechtsanwalt stehen (vgl BVerfG, 15.07.1998, 2 BvR 446/98, NJW 1999, 273).
VerfGH München, vom 3.0.2011, Az. Da der Beschwerdeführer hinsichtlich des Umfangs der sichergestellten elektronischen Daten weder den Rechtsbehelf nach § 98 Abs 2 S 2 StPO noch das Rechtsmittel nach § 304 Abs 1 StPO (Beschwerde) ergriffen hat, fehlt es insoweit an der Erschöpfung des Rechtswegs (vgl BVerfG, 28.04.2003, 2 BvR 358/03, BVerfG NJW 2003, 2669 <2671>).
VerfGH München, vom 3.0.2011, Az. Da der Beschwerdeführer hinsichtlich des Umfangs der sichergestellten elektronischen Daten weder den Rechtsbehelf nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO noch das Rechtsmittel nach § 304 Abs. 1 StPO ergriffen hat, fehlt es insoweit an der Erschöpfung des Rechtswegs (vgl. BVerfG vom 29.1.2002 = NStZ-RR 2002, 144; BVerfG NJW 2003, 2669/2671).
BVerfG, , Az. 2 BvR 190/03 Zur Frage der Anordnungskompetenz bei der Beschlagnahme gemäß § 98 Abs. 1 StPO ist das Vorbringen des Beschwerdeführers unsubstantiiert (§§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1992/92 Dem Beschwerdeführer war es nicht zuzu demuten, gegen die Durchsuchung - nach erfolgloser Durchführung des Beschwerdeverfahrens - noch gemäß § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog das Amtsgericht oder gemäß §§ 23 ff. EGGVG das Oberlandesgericht anzurufen (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 1.6.2004, Az. 2 BvR 1717/04 Es ist verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden, dass das Beschwerdegericht in Übereinstimmung mit der ganz herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur die Rechtsgrundlage für die nachträgliche Überprüfung der Ermittlungshandlung in § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog erblickt hat (vgl. BGHSt 44, 265 <267 ff.>; Schäfer, in: Löwe-Rosenberg, a.a.O., § 98 Rn. 50).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1511/03 Die Beschwerdeführerin hat daher zunächst die Fachgerichte, denen die Anwendung und Auslegung der strafprozessualen Vorschriften obliegt (vgl. BVerfGE 95, 96 <128>), in einem Beschwerdeverfahren entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. zur Zulässigkeit eines entsprechenden Antrags Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 2248/00 -, NStZ 2002, S. 377 <378>) mit der Angelegenheit zu befassen.
BVerfG, Beschluss vom 3.10.2007, Az. 2 BvR 1036/08 Die auf den Rechtsbehelf nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO ergangene Entscheidung des Amtsgerichts kann selbständig mit der Beschwerde (§ 304 Abs. 1 und 2 StPO) angefochten werden (vgl. BVerfGK 1, 126 <134>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1245/01 Die Beschwerde gegen die pauschale Beschlagnahmeanordnung kann dazu in einen Rechtsbehelf nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO umgedeutet werden (vgl. OLG Oldenburg, StV 1994, S. 178 <179>; Nack in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 4. Aufl., § 98 Rn. 2).
BVerfG, Beschluss vom 5.6.1998, Az. 2 BvR 494/01 Da die vorläufige Sicherstellung von Unterlagen zur Durchsicht eine der späteren Beschlagnahme vergleichbare Beschwer begründet, ist nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung dagegen entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO ein Antrag auf richterliche Entscheidung zulässig (vgl. BGH - Ermittlungsrichter, CR 1999, S. 292 f. mit An. Bär; LG Koblenz, WM 1998, S. 2290 ff.; Park, wistra 2000, S. 453 <458>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 2248/00 Insoweit steht dem Betroffenen der - auch von der Beschwerdeführerin gewählte - Antrag nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog offen (BGH, CR 1999, S. 292 <293>, LG Frankfurt, NStZ 1997, S. 564 f.).