Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VI-ZR-13513_Bundesgerichtshof-erbittet-Vorabentscheidung-des-EuGH-zur-Zulaessigkeit-der-Speicherung-von-dynamischen-IP-Adressen.news19068.htm
Timestamp: 2019-11-14 17:22:15
Document Index: 321348997

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', '§ 12', '§ 15', 'Art. 7', '§ 15', '§ 12', '§ 15', 'Art. 2', 'Art. 7']

Urteil > VI ZR 135/13 | BGH - Bundesgerichtshof erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen < kostenlose-urteile.de
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei den meisten allgemein zugänglichen Internetportalen des Bundes werden alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten mit dem Ziel, Angriffe abzuwehren und die strafrechtliche Verfolgung von Angreifern zu ermöglichen. Dabei werden unter anderem der Name der abgerufenen Seite, der Zeitpunkt des Abrufs und die IP-Adresse des zugreifenden Rechners über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus gespeichert. Der Kläger rief in der Vergangenheit verschiedene solcher Internetseiten auf.
Kläger verlangt Speicherung der zugewiesenen IP-Adressen zu unterlassen
2. Geht man von "personenbezogenen Daten" aus, so dürfen die IP-Adressen des Nutzers nicht ohne eine gesetzliche Erlaubnis gespeichert werden (§ 12 Abs. 1 TMG*), wenn - wie hier - eine Einwilligung des Nutzers fehlt. Nach dem für die rechtliche Prüfung maßgebenden Vortrag der Beklagten ist die Speicherung der IP-Adressen zur Gewährleistung und Aufrechterhaltung der Sicherheit und Funktionsfähigkeit ihrer Telemedien erforderlich. Ob das für eine Erlaubnis nach § 15 Abs. 1 TMG** ausreicht, ist fraglich. Systematische Erwägungen sprechen dafür, dass diese Vorschrift eine Datenerhebung und -verwendung nur erlaubt, um ein konkretes Nutzungsverhältnis zu ermöglichen, und dass die Daten, soweit sie nicht für Abrechnungszwecke benötigt werden, mit dem Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs zu löschen sind. Art. 7 Buchstabe f der EG-Datenschutz-Richtlinie**** könnte aber eine weitergehende Auslegung gebieten. Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof deshalb die Frage vorgelegt, ob die EG-Datenschutz-Richtlinie einer Vorschrift des nationalen Rechts mit dem Inhalt des § 15 Abs. 1 TMG entgegen steht, wonach der Diensteanbieter personenbezogene Daten eines Nutzers ohne dessen Einwilligung nur erheben und verwenden darf, soweit dies erforderlich ist, um die konkrete Inanspruchnahme des Telemediums durch den jeweiligen Nutzer zu ermöglichen und abzurechnen, und wonach der Zweck, die generelle Funktionsfähigkeit des Telemediums zu gewährleisten, die Verwendung nicht über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus rechtfertigen kann.
* - § 12 Telemediengesetz - Grundsätze
** - § 15 Telemediengesetz - Nutzungsdaten
(1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten) [...]
*** - Art. 2 EG-Datenschutz-Richtlinie - Begriffsbestimmungen
a) "personenbezogene Daten" alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person [...]; als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennnummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind; [...]
**** - Art. 7 EG-Datenschutz-Richtlinie
Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten lediglich erfolgen darf, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: [...]
Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 13.08.2008
[Aktenzeichen: 2 C 6/08]
Landgericht Berlin, Urteil vom 31.01.2013
[Aktenzeichen: 57 S 87/08]
[Aktenzeichen: C-582/14])
(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.06.2010
[Aktenzeichen: 13 U 105/07])
Behörden dürfen IP-Adressen von Website-Besuchern nicht dauerhaft speichern
(Landgericht Berlin, Urteil vom 06.09.2007
[Aktenzeichen: 23 S 3/07])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.10.2014 [Aktenzeichen: VI ZR 135/13]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.05.2017 [Aktenzeichen: VI ZR 135/13]
Urteile zu den Schlagwörtern: Datenspeicherung | IP-Adressen | Speicherung | zulässige | zulässiger | Zulässigkeit
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Dokument-Nr. 19068
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