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Timestamp: 2019-05-24 02:11:51
Document Index: 127471980

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 80', '§ 7', '§ 5', '§ 67', '§ 7', '§ 25', '§ 5', '§ 18', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 67', '§ 7', '§ 7', '§ 65', '§ 48', '§ 79', '§ 5', '§ 3', '§ 67', '§ 1896', '§ 1905', '§ 14', '§ 26', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 26', '§ 156', '§ 3', '§ 26', '§ 3', '§ 105', '§ 48', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 15', '§ 31', '§ 26', '§ 29', '§ 5', '§ 11', '§ 16', '§ 11', '§ 3', '§ 48', '§ 104', '§ 15', '§ 88', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 31', '§ 34', '§ 71', '§ 32', '§ 71', '§ 71', '§ 48', '§ 84', '§ 82', '§ 88', '§ 1', '§ 48', '§ 84', '§ 3', '§ 41']

Bodenseekreis: Bekanntmachungen Politik & Verwaltung
Bekanntmachung vom 14. Mai 2019
Allgemeinverfügung über Maßnahmen zur Vermeidung von Captanrückständen in Hopfen im Raum Tettnang vom 08.05.2019
Um das Risiko von Abdrift captanhaltiger Pflanzenschutzmittel auf benachbarte Hopfenflächen zu minimieren, ordnet das Landratsamt Bodenseekreis auf der Grundlage von § 3 Abs. 1 Satz 3 PflSchG Folgendes an:
Wird ein captanhaltiges Pflanzenschutzmittel entgegen der Beratungsempfehlung im Zeitraum vom 01. Juni 2019 bis zum 30. September 2019 angewendet, so ist die folgende Maßnahme zur Einhaltung der guten fachlichen Praxis hinsichtlich Abdriftminderung zu treffen:
Das Gerät zur Ausbringung eines captanhaltigen Pflanzenschutzmittels muss eine Abdriftminderungsklasse von mindestens 99 % (Tunnelsprühgerät) gemäß des vom Julius Kühn Institut (JKI) herausgegebenen Verzeichnisses verlustmindernder Geräte aufweisen (https://www.julius-kuehn.de/at/ab/abdrift-und-risikominderung/ abdrifminderung/)
Diese Allgemeinverfügung gilt in allen Gemarkungen der Gemeinden Eriskirch, Ettenkirch, Kressbronn, Langenargen, Meckenbeuren, Neukirch und Tettnang.
Die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung wird angeordnet.
Die Allgemeinverfügung einschließlich ihrer Begründung kann beim Landratsamt Bodenseekreis, Albrechtstr. 77, 88045 Friedrichshafen eingesehen werden.
Unbeschadet dieser Änderung sind alle weiteren gesetzlichen Regelungen zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu beachten.
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim Landratsamt Bodenseekreis, Albrechtstr. 77, 88045 Friedrichshafen erhoben werden. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Unsere Anschriften sind:
Postanschrift: Landratsamt Bodenseekreis, 88041 Friedrichshafen;
Hausanschrift: Landratsamt Bodenseekreis, Glärnischstraße 1 – 3, 88045 Friedrichshafen.
Der Widerspruch kann auch auf elektronischen Weg erhoben werden. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
Der Widerspruch kann durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz erhoben werden. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@bodenseekreis.de.
Unsere De-Mail-Adresse lautet: info@bodenseekreis.de-mail.de.
Friedrichshafen, den 08.05.2019
gez. Lothar Wölfle
Bekanntmachung vom 30. April 2019
Bekanntgabe des Ergebnisses der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalles nach UVPG
Ersatzneubau der Brücke über die Deggenhauser Aach im Bereich Eschle und Umbau der vorhandenen Schwelle unterhalb der Brücke zu einer rauen Rampe
Bekanntgabe des Ergebnisses der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalles nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 7 Abs. 2 i. V. m. § 5 Abs. 2 UVPG)
Die Gemeinde Deggenhausertal beabsichtigt den Abbruch der bestehenden Brücke und den Neubau einer Brücke über die Deggenhauser Aach, mit der die Gemeindestraße von der L 204 zum Weiler Eschle geführt wird.
Gemäß der vorliegenden Planung soll die nur beschränkt befahrbare Brücke über die Deggenhauser Aach westlich des Teilortes Untersiggingen durch einen Neubau ersetzt werden, da die Verkehrssicherheit beeinträchtigt ist. Eine Sanierung des bestehenden Bauwerkes ist nicht mehr möglich. Zur Minimierung der 100-jährlichen Wasserspiegelhöhe wird die Schwelle in der Gewässersohle gewässeraufwärts verlegt und als raue Rampe ausgeführt. Durch den Umbau bzw. die Verlegung der vorhandenen Schwelle unterhalb der Brücke zu einer rauen Rampe oberhalb der Brücke soll die Durchwanderbarkeit für Bodenfische wie die Groppe gewährleistet werden. Für die Maßnahme wurde die wasserrechtliche Genehmigung beantragt.
Beim Umbau der vorhandenen Schwelle zu einer rauen Rampe handelt es sich um eine wesentliche Umgestaltung, die einen Gewässerausbau gemäß § 67 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) darstellt.
Für das Vorhaben ist eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Abs. 2 UVPG i. V. m. Nr. 13.18.2 der Anlage 1 Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ zum UVPG durchzuführen. Die standortbezogene Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt. In der ersten Stufe prüft die zuständige Behörde, ob bei dem Neuvorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 UVPG aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Im vorliegenden Fall befindet sich der Standort des Vorhabens angrenzend an das Biotop „Gehölzsaum an der Deggenhauser Aach westl. Untersiggingen“ Nr. 182224350665. Das FFH-Gebiet „Deggenhauser Tal“ Nr. 8222341 befindet sich ca. 500 m in nordwestlich und ca. 800 m in östlicher Richtung und wird durch das Bauvorhaben nicht beeinträchtigt. Das Vorhaben befindet sich außerdem im Risikogebiet und im Überschwemmungsgebiet. Das Brückenbauwerk ist jedoch vor und auch nach der Verlegung der Sohlschwelle und geringfügiger Eintiefung der Gewässersohle bei einem HQ100-Ereignis nicht eingestaut.
Da bei dem Vorhaben besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen, ist in der zweiten Stufe zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.
Im Rahmen der überschlägigen Prüfung durch die standortbezogene Vorprüfung wurde festgestellt, dass bei planmäßiger Ausführung des Vorhabens sowie Einhaltung der Nebenbestimmungen der wasserrechtlichen Plangenehmigung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen von dem Vorhaben nicht zu erwarten sind und somit für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auf ein in Nr. 2.3 der Anlage 3 zum UVPG genanntes besonders empfindliches Gebiet sind nicht zu erwarten.
Das Vorhaben ist auf eine geringe Größe beschränkt.
Im Bereich des Vorhabens ist bereits ein Brückenbauwerk vorhanden.
Die ökologische Durchgängigkeit für die Durchwanderbarkeit für Bodenfische soll durch die raue Rampe gewährleistet werden.
Bei Umsetzung der Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen sind keine erheblichen Auswirkungen auf die genannten Schutzgüter zu erwarten.
Nach der aktuellen Datenlage ist bei einem UVP-Verfahren kein zusätzlicher Erkenntnisgewinn zu erwarten.
Gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.
Friedrichshafen, den 30.04.2019
Bekanntmachung vom 2. April 2019
Öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge zur Wahl des Kreistags am 26. Mai 2019
Zur Wahl des Kreistags am 26. Mai 2019 hat der Kreiswahlausschuss die nachstehend aufgeführten Wahlvorschläge zugelassen.
Sie sind nach Wahlkreisen aufgeführt. Bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählervereinigungen, die im Kreistag bereits vertreten sind, richtet sich die Reihenfolge nach ihren Stimmenzahlen bei der letzten regelmäßigen Wahl des Kreistags; bei Stimmengleichheit hat das Los entschieden. Die übrigen Wahlvorschläge folgen in der Reihenfolge ihres Eingangs; bei gleichzeitigem Eingang hat das Los entschieden (§ 18 Abs. 4 KomWO).
Wahlvorschlag (Name und ggf. Kurzbezeichnung der Partei oder Wählervereinigung, Kennwort)
Bewerber/Bewerberin (Lfd.-Nr., Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Jahr der Geburt, Anschrift - Hauptwohnung)
Wahlkreis I Friedrichshafen
01 Plösser, Manuel, Diplom-Ingenieur (FH), Architekt, Geb.jahr 1978,
Tannenburgstraße 3, 88048 Friedrichshafen
02 Dr. Köhler, Stefan, Erster Bürgermeister, Geb.jahr 1960,
Sandöschstraße 25, 88045 Friedrichshafen
03 Dr. Brotzer, Achim, Rechtsanwalt, Geb.jahr 1962,
Weidenring 67, 88046 Friedrichshafen
04 Hager, Eduard, Postbetriebsassistent i. R., Geb.jahr 1952,
Hägleweg 8, 88045 Friedrichshafen
05 Dr. Jäger, Detlev, Arzt (Kardiologe), Geb.jahr 1953,
Strandbadstraße 18 B, 88090 Immenstaad am Bodensee
06 Jägle, Wolfgang, Kfz-Meister i. R., Geb.jahr 1950,
Kreuzäckerring 6, 88048 Friedrichshafen
07 Bernhard, Franz, Vorsitzender Richter am Landgericht, Geb.jahr 1972,
Kirchbühl 13, 88048 Friedrichshafen
Eberhard, Yvonne, Diplom-Sozialpädagogin (FH), Geb.jahr 1980,
Zeppelinstraße 305, 88048 Friedrichshafen
09 Fröhlich, Norbert, Realschullehrer a. D., Geb.jahr 1953,
Eugenstraße 12, 88045 Friedrichshafen
10 Felix, Uwe, Hotelier, Geb.jahr 1975,
Bildgartenstraße 44, 88048 Friedrichshafen
11 Oberschelp, Daniel, Architekt, Geb.jahr 1969,
Mömpelgardweg 27, 88048 Friedrichshafen
12 Szarowski, Susanne, Pressereferentin, Geb.jahr 1981,
Hyllerweg 17, 88045 Friedrichshafen
13 Bauer, Hannes, Pfarrer, Geb.jahr 1961,
Bonhoefferweg 3, 88046 Friedrichshafen
14 Bercher, David, Geschäftsführer, Geb.jahr 1985,
Friedrich-List-Weg 2, 88048 Friedrichshafen
15 Bemerl, Andreas, Betriebswirt (VWA), Geb.jahr 1962,
Hopfenweg 9, 88048 Friedrichshafen
16 Hering, Markus, Freier Architekt, Geb.jahr 1978,
Weilermühle 1, 88048 Friedrichshafen
17 Motzkus, Michael, Küchenmeister, Geb.jahr 1957,
Boskoopstraße 14, 88048 Friedrichshafen
18 Bucher, Tobias, Studienrat, Geb.jahr 1981,
Ginsterweg 10, 88045 Friedrichshafen
19 Mohr, Martin, Wirtschaftsinformatiker, Geb.jahr 1980,
Lise-Meitner-Straße 13, 88046 Friedrichshafen
20 Vosselmann, Ramona, Sales Manager, Geb.jahr 1987,
Kienestraße 33/1, 88045 Friedrichshafen
21 Alemdaroglu, Ömer, Master of Engineering Vorbeugender Brandschutz, Geb.jahr 1968,
Albrecht-Dürer-Straße 61, 88046 Friedrichshafen
22 Schwaderer, Ralf, Schornsteinfegermeister, Energieberater HWK, Geb.jahr 1967,
Dornierstraße 8, 88048 Friedrichshafen
Freie Wähler Bodenseekreis
01 Ortlieb, Eberhard, Personalreferent, Geb.jahr 1957,
Linzgaustraße 13, 88048 Friedrichshafen
02 Dr. Hoehne, Dagmar, Kinder- und Jugendpsychiaterin, Geb.jahr 1953,
Pfatthaagäcker 22, 88048 Friedrichshafen
03 Durski, Jürgen, Selbständiger Kaufmann, Geb.jahr 1961,
Zabergäustraße 3, 88048 Friedrichshafen
04 Drießen, Angelika, Fachwirtin Sozialwesen, Geb.jahr 1957,
Eckmähde 42/1, 88048 Friedrichshafen
05 Geisler, Evi, Realschullehrerin i. R., Geb.jahr 1949,
Zabergäustraße 11, 88048 Friedrichshafen
06 Mayer, Maximilian, IT Systemadministrator, Geb.jahr 1990,
Schnetzenhauser Straße 49, 88048 Friedrichshafen
07 Meschenmoser, Jochen, Ausbildungsmeister, Geb.jahr 1958,
Reinachweg 18, 88048 Friedrichshafen
08 Bachmann, Elke, Lehrerin, Geb.jahr 1958,
Ludwig-Baur-Straße 35, 88045 Friedrichshafen
09 Comdühr, Malte, Installateur, Geb.jahr 1962,
Kornstraße 1, 88045 Friedrichshafen
10 Dullenkopf, Hans, Zimmerermeister, Geb.jahr 1956,
Batzenweiler 1/1, 88048 Friedrichshafen
11 Frank, Hans-Peter, Kriminalbeamter a. D., Geb.jahr 1952,
Kiebitzweg 10, 88048 Friedrichshafen
12 Haller, Oliver, Elektronik-Ingenieur, Geb.jahr 1963,
Bodanstraße 4, 88048 Friedrichshafen
13 Kaldenbach, Thomas, Justiziar, Geb.jahr 1977,
Reiherweg 2, 88045 Friedrichshafen
14 Köster, Renate, Diplom-Volkswirtin, Geb.jahr 1947,
Peoriastraße 28, 88045 Friedrichshafen
15 Krüger, Joachim, Pfarrer, Geb.jahr 1942,
Pirolweg 6, 88048 Friedrichshafen
16 Lißner, Franz, Diplom-Betriebswirt (FH), Beteiligungscontroller, Geb.jahr 1984,
Dorfwiesenstraße 15, 88045 Friedrichshafen
17 Müller, Sabine, Grund- und Hauptschullehrerin, Geb.jahr 1962,
Klufterner Straße 81, 88048 Friedrichshafen
18 Sedlmeier, Christoph, Diplom-Kaufmann, Geb.jahr 1964,
Seewiesenstraße 30, 88046 Friedrichshafen
19 Seeberger, Stephanie, Bauzeichnerin, Head of Projektmanagement, Geb.jahr 1979,
Fährtwiesenstraße 13/2, 88045 Friedrichshafen
20 Seliger, Joachim, Diplom-Ingenieur, Geb.jahr 1958,
Bohnapfelweg 12, 88048 Friedrichshafen
21 Strasser, Brigitte, Konditormeisterin, Geb.jahr 1972,
Bettenweiler 1, 88048 Friedrichshafen
22 Weinhold, Sylvia, Assistentin Marketing Vertrieb, Geb.jahr 1974,
Goldparmänenweg 19, 88048 Friedrichshafen
01 Hecht-Fluhr, Christa, Dekanatsreferentin, Geb.jahr 1955,
Altmannweg 6, 88079 Kressbronn am Bodensee
02 Lattner, Ralf, Diplom-Geograf, Geb.jahr 1967,
Schnetzenhauser Straße 25, 88048 Friedrichshafen
03 Michelberger, Helga, Lehrerin i. R., Geb.jahr 1950,
Schnetzenhauser Straße 14, 88048 Friedrichshafen
04 Horras, Tim, Student, Geb.jahr 1998,
König-Wilhelm-Platz 1, 88045 Friedrichshafen
05 Kegelmann, Simone, Diplom-Verwaltungswirtin (FH), Geb.jahr 1974,
Margaretenstraße 22, 88045 Friedrichshafen
06 Reiter, Jochen, Chirurg, Geb.jahr 1970,
07 Proll, Sabine, Fachärztin Pharma-Forschung, Geb.jahr 1964,
Mangweg 10, 88048 Friedrichshafen
08 Kahraman, Gökhan, Auszubildender, Geb.jahr 1987,
Max-Planck-Weg 9, 88046 Friedrichshafen
09 Klemm, Katrin, Violinlehrerin, Geb.jahr 1979,
Efriedweg 8, 88048 Friedrichshafen
10 Leiprecht, Gerhard, Maschinenbauingenieur i. R., Geb.jahr 1949,
Josef-Mauch-Straße 17, 88045 Friedrichshafen
11 Wetzel, Sabine, Gemeindereferentin, Geb.jahr 1961,
Boskoopstraße 15, 88048 Friedrichshafen
12 Schepkowski, Wolf-Rüdiger, Angestellter, Geb.jahr 1956,
Haldenweg 43, 88048 Friedrichshafen
13 Kessler, Sarah, Sozialarbeiterin, Geb.jahr 1987,
Mathildenweg 10, 88046 Friedrichshafen
14 Kleiß, Arno, Lehrer, Geb.jahr 1954,
Schmidstraße 15, 88045 Friedrichshafen
15 Dressler, Andrea, Lehrerin, Geb.jahr 1969,
16 Dressler, Peter, Reiseverkehrskaufmann, Geb.jahr 1968,
17 Presser, Silvia, Verwaltungsangestellte, Geb.jahr 1958,
Eckenerstraße 25, 88046 Friedrichshafen
18 Küsel, Roland, Lehrer i. R., Geb.jahr 1955,
Grundstraße 2/1, 88045 Friedrichshafen
19 Huser, Renate, OP-Fachschwester, Geb.jahr 1955,
Lottenweilerweg 36/1, 88048 Friedrichshafen
20 Bohnacker, Felix, Wirtschaftsinformatiker, Geb.jahr 1996,
Niederholzstraße 22, 88045 Friedrichshafen
21 Hochmuth, Anna, Studentin, Geb.jahr 1996,
Karlstraße 57, 88045 Friedrichshafen
22 Heimpel-Labitzke, Frank, Konfliktmoderator, Geb.jahr 1961,
Eckenerstraße 37, 88046 Friedrichshafen
01 Zeller, Norbert, Ministerialrat a. D., Geb.jahr 1950,
Teuringer Straße 40, 88045 Friedrichshafen
02 Stauber, Dieter, Bürgermeister, Geb.jahr 1968,
Steinäcker 17/3, 88048 Friedrichshafen
03 Brancazio, Jasmina, Diplom-Politikwissenschaftlerin, Geb.jahr 1985,
Klosterstraße 11, 88045 Friedrichshafen
04 Dr. Sigg, Wolfgang, Erster Bürgermeister i. R., Geb.jahr 1949,
Im Neusatz 11, 88048 Friedrichshafen
05 Caesar, Bernd, Systemingenieur i. R., Geb.jahr 1947,
Tannenriedweg 11, 88048 Friedrichshafen
06 Lichtinger, Kirsten, Freie Journalistin, Geb.jahr 1965,
Steinäcker 15/3, 88048 Friedrichshafen
07 Gresch, Ulrich, Sozialdiakon, Geb.jahr 1953,
Jupiterstraße 19, 88046 Friedrichshafen
08 Bernard, Ulrich, Diplom-Ingenieur, Architekt, Geb.jahr 1944,
Glärnischstraße 13, 88045 Friedrichshafen
09 Gubalke, Daniela, Sonderschullehrerin, Geb.jahr 1979,
Gerhart-Hauptmann-Weg 6, 88046 Friedrichshafen
10 Nopper, Kai, Gemeinschaftsschulrektor, Geb.jahr 1975,
Felsenbirnenweg 4/1, 88045 Friedrichshafen
11 Gresch, Christoph, Haus- und Pflegedienstleitung, Geb.jahr 1988,
Müllerstraße 18, 88045 Friedrichshafen
12 Reinbold, Swetlana, Kindergartenleiterin, Geb.jahr 1979,
Windhagerstraße 24, 88045 Friedrichshafen
13 Krafcsik, Rudi, Technischer Angestellter, Geb.jahr 1954,
Landvogteistraße 4/1, 88048 Friedrichshafen
14 Baumann, Luca, Student, Geb.jahr 1997,
Wendelgardstraße 6, 88045 Friedrichshafen
15 Martin, Monika, Maschinenbauingenieurin, Geb.jahr 1969,
Schultheiß-Straff-Weg 4, 88045 Friedrichshafen
16 Eckmann, Matthias, Student, Geb.jahr 1997,
Werastraße 33, 88045 Friedrichshafen
17 Leber, Werner, Gärtnermeister, Geb.jahr 1968,
Teuringer Straße 12, 88045 Friedrichshafen
18 Knickrehm, Insa Maleen, Studentin, Geb.jahr 1992,
Karlstraße 13, 88045 Friedrichshafen
19 Riedl, David, IT-Engineer, Geb.jahr 1984,
Moltkestraße 31, 88046 Friedrichshafen
20 Meyer, Jürgen, Krankenpfleger i. R., Geb.jahr 1951,
Allmandstraße 24, 88045 Friedrichshafen
21 Pferd, Gabriele, Erzieherin i. R., Geb.jahr 1951,
Bibelierstraße 13, 88048 Friedrichshafen
22 Nuber, Werner, Diplom-Sozialpädagoge (BA), Geb.jahr 1967,
Ulrichstraße 12, 88046 Friedrichshafen
01 Steffen-Stiehl, Christian, Projektleiter, Geb.jahr 1973,
Kapellenstraße 5, 88048 Friedrichshafen
02 Schmidt, Sascha, Referent, Geschäftsführung u. Gründerzentrum, Geb.jahr 1990,
Obere Mühlbachstraße 6/1, 88045 Friedrichshafen
03 Lamparsky, Gaby, Diplom-Agrar-Ingenieurin, Geb.jahr 1956,
Amselweg 24, 88045 Friedrichshafen
04 Stojanoff, Peter, Physiotherapeut, Geb.jahr 1953,
Hochstraße 17, 88045 Friedrichshafen
05 Eger, Carmen, Juristin, Geb.jahr 1990,
06 Jedzig, Marco, Ingenieur, Geb.jahr 1994,
Rotkehlchenweg 29, 88048 Friedrichshafen
07 Håkansson, Daniel, Ingenieur, Geb.jahr 1978,
Steinäcker 28, 88048 Friedrichshafen
08 Eger, Doris, Selbständig, Geb.jahr 1963,
Margaretenstraße 37, 88045 Friedrichshafen
09 Dr. Jochum, Georg, Universitätsprofessor, Geb.jahr 1968,
Oberhofstraße 92, 88045 Friedrichshafen
10 Becsei, Robert, Fachinformatiker, Geb.jahr 1988,
Riedheimer Straße 1, 88048 Friedrichshafen
11 Meibert, Josefine, Studentische Vizepräsidentin, Geb.jahr 1996,
Minoritenstraße 5, 88048 Friedrichshafen
12 Etscheid, Jan, Akademischer Mitarbeiter, Geb.jahr 1992,
Am Seemooser Horn 26, 88045 Friedrichshafen
13 Müller, Markus, Kaufmännischer Angestellter, Geb.jahr 1966,
Eisenbahnstraße 22, 88048 Friedrichshafen
14 Stojanoff, Alexandra, Physiotherapeutin, Bachelor of Science, Geb.jahr 1987,
Oberhofstraße 9, 88045 Friedrichshafen
15 Dr. Kemmerling-Lamparsky, Manfred, Privatdozent, Geb.jahr 1954,
16 Stiens, Nicole, Diplom-Russistin, Tourismus-Betriebswirtin (FH), Geb.jahr 1976,
Bodanstraße 32, 88048 Friedrichshafen
17 Evers, Andreas, Student, Geb.jahr 1998,
Fallenbrunnen 19, 88045 Friedrichshafen
01 Salerno, Roberto, Freigestelltes Betriebsratsmitglied, Geb.jahr 1964,
Albert-Schweitzer-Weg 9, 88074 Meckenbeuren
02 Cetin, Hatice, Kassiererin, Geb.jahr 1959,
Elsa-Hammer-Weg 30, 88048 Friedrichshafen
03 Obergasser, Michael, Diplom-Ingenieur (FH), Betriebsrat, Geb.jahr 1975,
Hubenring 18, 88048 Friedrichshafen
04 Jakowlew, Inge, Diplom-Sozialpädagogin (FH), Geb.jahr 1967,
Josef-Mauch-Straße 3, 88045 Friedrichshafen
05 Maier, Georg, Betriebsrat, Geb.jahr 1960,
Eckenerstraße 25/1, 88046 Friedrichshafen
06 Stein, Carina, Tagesmutter, Geb.jahr 1985,
Olgastraße 31/1, 88045 Friedrichshafen
07 Litges, Hans-Dieter, Oberstudienrat i. R., Geb.jahr 1941,
08 Matur, Fidan, Schneiderin, Küchenhelferin, Geb.jahr 1976,
Bahnhofplatz 4/1, 88045 Friedrichshafen
09 Basmeydan, Yilmaz, Logistiker, Geb.jahr 1985,
Mörikestraße 3, 88045 Friedrichshafen
10 Hensel, Dietmar, Postzusteller, Geb.jahr 1964,
Prielmayerstraße 7, 88045 Friedrichshafen
11 Enßlen, Dennis, Student, Geb.jahr 1993,
Wilhelmstraße 17, 88045 Friedrichshafen
12 Klingelhöfer, Jürgen, Rentner, Geb.jahr 1946,
Oberhofstraße 25, 88045 Friedrichshafen
13 Frank, Sander, Student, Geb.jahr 1997,
Riedleparkstraße 26, 88045 Friedrichshafen
14 Stein, Benjamin, Flugzeugmechaniker, Geb.jahr 1986,
15 Bokari, Lorenz, Student, Geb.jahr 1995,
Saint-Die-Straße 14, 88045 Friedrichshafen
16 Cetin, Ibrahim, Koch, Geb.jahr 1963,
17 Altintas, Yasar, Metallarbeiter, Geb.jahr 1960,
Albrecht-Dürer-Straße 6, 88046 Friedrichshafen
01 Högel, Christoph, Bachelor of Engineering (DHBW) Elektrotechnik / Nachrichtentechnik, Geb.jahr 1990,
Poststraße 23, 88048 Friedrichshafen
02 Dr. Meyringer, Volker, Diplom-Ingenieur Energietechnik i. R., Geb.jahr 1938,
Talstraße 13/2, 88677 Markdorf
03 Dr. Nemes, Csaba, Arzt i. R., Geb.jahr 1939,
Mühlbachstraße 41, 88662 Überlingen
04 Koch, Norbert, Realschullehrer i. R., Geb.jahr 1943,
Leimgrube 3, 88069 Tettnang
05 Vogel, Willy, Elektroschlosser i. R., Geb.jahr 1949,
Fallenbrunnen 7, 88045 Friedrichshafen
06 Staudenmaier, Gerd, Systemingenieur i. R., Geb.jahr 1957,
Friedrichshafener Straße 24 B, 88090 Immenstaad am Bodensee
07 Dr. Döschl, Ralf, Allgemeinmediziner, Geb.jahr 1968,
Obere Mühlbachstraße 3, 88045 Friedrichshafen
Wahlkreis II Markdorf
01 Riedmann, Georg, Bürgermeister, Geb.jahr 1966,
Hepbacher Straße 29/3, 88677 Markdorf
02 Meschenmoser, Fabian, Bürgermeister, Geb.jahr 1983,
Gehrenbergstraße 10 A, 88693 Deggenhausertal
03 Elflein-Mälicke, Veronika, Rektorin, Geb.jahr 1980,
Bächenstraße 11, 88682 Salem
04 Kraus-Litzki, Natalie, Hotelfachfrau, Geb.jahr 1977,
Hebelstraße 21, 88697 Bermatingen
05 Moog, Stefanie, Diplom-Betriebswirtin (BA), Geb.jahr 1978,
Zum Bierkeller 6, 88693 Deggenhausertal
06 Mock, Kerstin, Diplom-Ingenieurin (FH), Geb.jahr 1974,
Stüblehof 3, 88677 Markdorf
07 Förster, Claudio, Qualitätskontrolleur, Geb.jahr 1991,
Unterer Auenweg 9, 88697 Bermatingen
Koners-Kannegießer, Martina, Diplom-Betriebswirtin (FH), Geb.jahr 1967,
Maria-Lanz-Straße 7, 88677 Markdorf
09 Beck, Thomas, Steuerberater, Geb.jahr 1952,
Kirschgarten 3, 88677 Markdorf
10 Viellieber, Alfons, Zimmermeister, Geb.jahr 1951,
01 Rupp, Martin, Bürgermeister, Geb.jahr 1971,
Am Leopoldsberg 13, 88697 Bermatingen
02 Rößler, Wolfgang, Küchenplaner, Geb.jahr 1963,
Deggenhauserstraße 46, 88693 Deggenhausertal
03 Bitzenhofer, Dietmar, Betriebswirt, Geb.jahr 1953,
Obertorstraße 3, 88677 Markdorf
04 Braun-Widemann, Heidrun, Obstbautechnikerin, Geb.jahr 1969,
Hundweiler 6, 88677 Markdorf
05 Holstein, Arnold, Kupferschmiedmeister, Geb.jahr 1959,
Gehrenbergstraße 11, 88677 Markdorf
06 Emrich, Rüdiger, Rechtsanwalt, Geb.jahr 1976,
Auf dem Berg 7, 88693 Deggenhausertal
07 Kutter, Franz, Unternehmer Immobilienwirtschaft, Geb.jahr 1966,
Guldenbergstraße 26, 88697 Bermatingen
08 Kloos, Andre, Geschäftsführer, Geb.jahr 1973,
Im Kapuzineröschle 47, 88677 Markdorf
09 Etzold, Beate, Staatlich geprüfte Heilerziehungspflegerin, Geb.jahr 1969,
10 Dilpert, Jürgen, Maler und Lackierer, Geb.jahr 1975,
Buchbergstraße 24, 88697 Bermatingen
01 Scholz, Franziska, Kellnerin, Geb.jahr 2000,
Mesmerstraße 16, 88709 Meersburg
02 Faden, Helmut, Schulleiter i. R., Geb.jahr 1950,
Rebhalde 2, 88677 Markdorf
03 Beck, Silja, Designerin, Geb.jahr 1967,
Am Kreuzgarten 1, 88677 Markdorf
04 Alber, Jonas, Schüler, Geb.jahr 2000,
Teuringer Straße 10, 88677 Markdorf
05 Winter, Janina, Heilerziehungspflegerin, Geb.jahr 1982,
Bussenstraße 1, 88677 Markdorf
06 Tieftrunk, Alexander, Arbeitstherapeut i. R., Geb.jahr 1965,
Finkenstraße 6, 88094 Oberteuringen
07 Krimmel, Jakob, Freier Architekt, Geb.jahr 1971,
Mühlenweg 26 A, 88697 Bermatingen
08 Barisch, Tobias, Staatlich geprüfter Übersetzer, Geb.jahr 1973,
Lessingstraße 8, 88697 Bermatingen
09 Krämer, Winfried, Lehrer i. R., Geb.jahr 1945,
Hohensteig 2, 88693 Deggenhausertal
10 Mutschler, Joachim, Wirtschaftsinformatiker, Geb.jahr 1965,
Zum Alpenblick 2, 88677 Markdorf
01 Jehle, Jochen, Gymnasiallehrer, Geb.jahr 1968,
Kolbengasse 6 A, 88693 Deggenhausertal
02 Bauer, Julika, Studentin, Geb.jahr 1994,
Hundweiler 1, 88677 Markdorf
03 Grau, Herbert, Industriemeister i. R., Geb.jahr 1955,
Schillerstraße 16, 88697 Bermatingen
04 Funes, David, Lehrer, Geb.jahr 1980,
Gustav-Schwab-Straße 14, 88094 Oberteuringen
05 Maasmeier, Ulrich, Produktdesigner, Geb.jahr 1972,
Goethestraße 25, 88677 Markdorf
06 Kemmer, Andreas, Abteilungsleiter, Geb.jahr 1961,
Oberer Höhenweg 10, 88697 Bermatingen
07 Seidel, Stephan, IT-Systemadministrator, Geb.jahr 1981,
Hauptstraße 23, 88677 Markdorf
08 Sieger, Hans-Peter, Meister für Schutz und Sicherheit, Geb.jahr 1965,
Robert-Koch-Straße 2, 88094 Oberteuringen
09 Schnappauf, Günther, Rentner, Geb.jahr 1954,
Schubertstraße 2, 88094 Oberteuringen
10 Striegler, Frederic, Gewerkschaftssekretär, Geb.jahr 1982,
01 Haas, Rolf, Diplom-Informatiker (FH), Geb.jahr 1970,
In der Mühle 3, 88677 Markdorf
02 Irudayam, Leo Richard, Student, Geb.jahr 1998,
Am Ochsenbach 11/1, 88677 Markdorf
03 Schalski, Thomas, Rentenberater, Geb.jahr 1965,
Länderstraße 2/2, 88094 Oberteuringen
04 Winkler, Marco, Diplom-Ingenieur (BA) Elektrotechnik, Geb.jahr 1974,
Pfänderstraße 1, 88094 Oberteuringen
05 Mrosek, Roland, Kaufmann, Geb.jahr 1961,
Raiffeisenstraße 69, 88094 Oberteuringen
06 Schalski, Anita, Pflegeberaterin, Geb.jahr 1964,
07 Maniscalco, Saverio, Geschäftsführer, Geb.jahr 1977,
Meersburger Straße 4, 88697 Bermatingen
08 Zeidler, Wolfgang, Geschäftsführer, Geb.jahr 1955,
Hofäckerstraße 12, 88697 Bermatingen
01 Keller, Karl-Heinz, Industriekaufmann, Geb.jahr 1944,
Alte Poststraße 3, 88690 Uhldingen-Mühlhofen
02 Briegel, Tabea, Entwicklungsingenieurin, Geb.jahr 1996,
Haldenweg 35, 88048 Friedrichshafen
03 Yiligin, Ismail, Stuckateur, Geb.jahr 1965,
Max-Planck-Weg 6, 88046 Friedrichshafen
04 Ropoenus, Ditmar, Hausmeister, Geb.jahr 1955,
Friedhofstraße 28 A, 88662 Überlingen
05 Zieglmeier, Werner, Kfz-Mechaniker, Betriebsrat, Geb.jahr 1959,
Hauptstraße 14, 88048 Friedrichshafen
06 Clauß, Christel, Hauswirtschafterin, Geb.jahr 1961,
Hebelweg 16, 88662 Überlingen
07 Raub, Dieter, Bäcker, Geb.jahr 1954,
Carl-Benz-Weg 20, 88662 Überlingen
Oberteuringer Liste
01 Meßmer, Ralf, Bürgermeister, Geb.jahr 1974,
Humpisstraße 16, 88094 Oberteuringen
02 Keller, Franz, Gas- und Wasserinstallationsmeister, Geb.jahr 1954,
03 Müller, Sabine, Meisterin der ländlichen Hauswirtschaft, Geb.jahr 1970,
Adenauerstraße 30, 88094 Oberteuringen
04 Syré, Wolfgang, Diplom-Ingenieur (FH), Geb.jahr 1939,
Drosteweg 2, 88094 Oberteuringen
05 Dr. Reuter, Alexander, Diplom-Biologe, Geb.jahr 1967,
Lohmener Straße 5, 88094 Oberteuringen
06 Metzler, Wolfgang, Koch, Tourismusfachwirt, Geb.jahr 1973,
Am Obstgarten 3, 88094 Oberteuringen
07 Singer, Eberhard, Steinmetzmeister, Geb.jahr 1951,
Adenauerstraße 14, 88094 Oberteuringen
01 Nebe, Rainer, Techniker IT, Fachplaner vorbeugender Brandschutz, Geb.jahr 1966,
Ernst-Lehmann-Straße 15, 88045 Friedrichshafen
02 Schreiber, Dieter, Diplom-Ingenieur (FH) Feinwerktechnik, Geb.jahr 1945,
Langenargener Straße 43, 88079 Kressbronn am Bodensee
03 Murr, Günter, Diplom-Ingenieur Elektrotechnik / Nachrichtentechnik, Geb.jahr 1949,
Bregenzer Weg 6, 88690 Uhldingen-Mühlhofen
04 Stulgies, Gabriel, Hauswirtschafter, Küchenhilfe, Geb.jahr 1990,
Bernhardstraße 47, 88677 Markdorf
Wahlkreis III Kressbronn
01 Krafft, Achim, Bürgermeister, Geb.jahr 1973,
Untere Seestraße 136, 88085 Langenargen
02 Enzensperger, Daniel, Bürgermeister, Geb.jahr 1988,
Kirchsteige 6, 88079 Kressbronn am Bodensee
03 Seubert, Ralph, Rechtsanwalt, Geb.jahr 1962,
Mörikestraße 24, 88085 Langenargen
04 Bentele, Karl, Verwaltungswirt, Geb.jahr 1960,
Hüttmannsberg 3/1, 88079 Kressbronn am Bodensee
01 Mainberger, Dieter, Landwirt, Geb.jahr 1963,
Poppis 1, 88079 Kressbronn am Bodensee
02 Baum, Markus, Entwicklungsingenieur, Geb.jahr 1986,
Linderhof 4, 88079 Kressbronn am Bodensee
03 Fehringer, Stefan, Diplom-Ingenieur (FH) Vermessung, Geb.jahr 1962,
Ernst-Lehmann-Straße 3, 88079 Kressbronn am Bodensee
04 Wilhelm, Sabine, PR-Beraterin, Geb.jahr 1974,
Gartenstraße 14/1, 88079 Kressbronn am Bodensee
05 Steinhauser, Klaus, Entwicklungsingenieur, Geb.jahr 1967,
Zimbaweg 9, 88079 Kressbronn am Bodensee
06 Maier, David, Gesundheits- und Krankenpfleger, Geb.jahr 1994,
Alpenblickstraße 13, 88079 Kressbronn am Bodensee
01 Dr. Queri, Silvia, Professorin für Psychologie, Geb.jahr 1968,
Seestraße 30/2, 88079 Kressbronn am Bodensee
02 Witzigmann, Timo, Selbständiger Sanitär- und Heizungsbaumeister, Geb.jahr 1993,
Dorfstraße 60/1, 88079 Kressbronn am Bodensee
03 Falch, Silke, Sonderschullehrerin, Geb.jahr 1973,
Steigweg 3, 88085 Langenargen
04 Pfänder, Tizio, Student, Geb.jahr 2000,
Mühlstraße 48, 88085 Langenargen
05 Barker, Naomi Penelope, Biologin, Geb.jahr 1980,
Kilianstraße 16, 88097 Eriskirch
06 Brandenburg, Jürgen, Qualitätsmanager, Geb.jahr 1963,
Amthausstraße 34, 88085 Langenargen
07 Heintz, Marc Oliver, Berufsschullehrer, Geb.jahr 1977,
Bodanstraße 48, 88079 Kressbronn am Bodensee
01 Wagner, Britta, Versicherungsfachwirtin, Geb.jahr 1973,
Ernst-Lehmann-Straße 5/2, 88079 Kressbronn am Bodensee
02 Tomasi, Herbert, Technischer Angestellter i. R., Geb.jahr 1946,
Amthausstraße 56, 88085 Langenargen
03 Kieble, Christina, Krankenschwester i. R., Geb.jahr 1949,
Alemannenstraße 76, 88079 Kressbronn am Bodensee
04 Meinel, Mirko, Integrationsbeauftragter, Geb.jahr 1982,
Röckenweg 5, 88097 Eriskirch
05 Milz, Lilly-Olivia, Lehrerin, Geb.jahr 1989,
Nonnenhorner Straße 11, 88079 Kressbronn am Bodensee
06 Maier, Karl, Dreher i. R., Geb.jahr 1942,
Oberdorfer Straße 24, 88085 Langenargen
07 Korth, Sebastian, Lehrer, Geb.jahr 1980,
Finkenweg 3, 88079 Kressbronn am Bodensee
01 Zwick, Stefan, Diplom-Bauingenieur (FH), Geb.jahr 1960,
Im Bohl 4, 88682 Salem
02 Rau, Stefanie, Oberstudienrätin, Geb.jahr 1978,
Alte Uhldinger Straße 5 A, 88690 Uhldingen-Mühlhofen
01 Fessler, Joachim, Lehrer i. R., Geb.jahr 1944,
Lerchenweg 15, 88085 Langenargen
02 Handtke, Simon, Busfahrer, Geb.jahr 1984,
Hirschweg 12, 88085 Langenargen
03 Ayas, Elif, Küchenhelferin, Geb.jahr 1964,
Max-Planck-Weg 5, 88046 Friedrichshafen
04 Arnold, Sergej, Berufskraftfahrer, Geb.jahr 1973,
Manzeller Straße 47, 88045 Friedrichshafen
05 Pektas, Kamil, CNC-Dreher, Geb.jahr 1970,
Elsa-Hammer-Weg 50, 88048 Friedrichshafen
Eriskircher Liste
01 Aigner, Arman, Bürgermeister, Geb.jahr 1971,
Mozartstraße 24, 88097 Eriskirch
02 Vesenmayer, Bernhard, Rechtsanwalt, Geb.jahr 1948,
Fliederstraße 15, 88097 Eriskirch
03 Wachter, Simon, Zerspanungsmechaniker Drehtechnik, Geb.jahr 1968,
Mariabrunnstraße 65/1, 88097 Eriskirch
04 Schmid, Gudrun, Kindergartenleiterin, Geb.jahr 1962,
Fridolin-Endraß-Weg 7, 88097 Eriskirch
05 Hepp, Katja, Studentin des gehobenen Verwaltungsdienstes, Geb.jahr 1996,
Ziegelhausstraße 6, 88097 Eriskirch
06 Plümer, Tobias, Zimmerermeister, Geb.jahr 1980,
Ziegelhausstraße 10, 88097 Eriskirch
07 Walzer, Hannes, Master of Engineering, Ingenieur für technische Gebäudeausrüstung, Geb.jahr 1988,
Gartenstraße 9, 88097 Eriskirch
01 Czerwinski, Norbert, Lehrer i. R., Geb.jahr 1953,
Friedrichstraße 6/1, 88045 Friedrichshafen
02 Eglinski, Jürgen, Diplom-Ingenieur Maschinenbau i. R., Geb.jahr 1937,
Schlehenweg 7, 88074 Meckenbeuren
03 Schmauder, Susanne, Buchhalterin i. R., Geb.jahr 1939,
Riegerhausweg 27, 88690 Uhldingen-Mühlhofen
Wahlkreis IV Meersburg
01 Lamm, Edgar, Bürgermeister, Geb.jahr 1953,
Waldweg 21 B, 88690 Uhldingen-Mühlhofen
02 Henne, Johannes, Bürgermeister, Geb.jahr 1987,
Hauptstraße 54, 88090 Immenstaad am Bodensee
03 Heß, Daniel, Bürgermeister, Geb.jahr 1963,
Gartenstraße 9, 88719 Stetten
04 Schmidt, Peter, Kaufmann, Geb.jahr 1961,
Kirchstraße 2, 88709 Meersburg
05 Mohr, Martina, Staatlich Geprüfte Betriebswirtin, Geb.jahr 1978,
Schulstraße 28, 88090 Immenstaad am Bodensee
06 Thieke, Jean-Christophe, Diplom-Betriebswirt (FH), Leiter Produkt und Qualität, Geb.jahr 1978,
Reismühlenweg 28, 88690 Uhldingen-Mühlhofen
07 Köstlinger, Peter, Kriminalhauptkommissar, Geb.jahr 1960,
Dr.-Zimmermann-Straße 41, 88709 Meersburg
Marquart, Erwin, Diplom-Ingenieur (FH), Projektleiter, Geb.jahr 1958,
Obere Dohle 20, 88690 Uhldingen-Mühlhofen
09 Megerle, Karl, Weinbautechniker, Geb.jahr 1957,
Hansjakobstraße 27, 88709 Hagnau am Bodensee
01 Frede, Volker, Bürgermeister, Geb.jahr 1970,
Dr.-Alex-Frick-Weg 10, 88069 Tettnang
02 Scherer, Robert, Bürgermeister, Geb.jahr 1967,
Weiheracker 15, 88690 Uhldingen-Mühlhofen
03 Mantzsch, Heiko, Ingenieur, Geb.jahr 1972,
04 Kielkopf, Heinolf, Selbständiger Diplom-Ingenieur (FH), Diplom-Kaufmann, Geb.jahr 1956,
Hardtstraße 14, 88090 Immenstaad am Bodensee
05 Preysing, Ingrid, Verwaltungsfachangestellte, Geb.jahr 1966,
Rosenweg 10/1, 88709 Hagnau am Bodensee
06 Halbhuber, Helmut, Polizeibeamter i. R., Geb.jahr 1947,
Hegauweg 4, 88690 Uhldingen-Mühlhofen
07 Köhler, Otto, Schlossermeister i. R., Geb.jahr 1954,
Am Silberberg 16, 88718 Daisendorf
08 Weinreich, Uta, Staatlich geprüfte Floristin i. R., Geb.jahr 1946,
Hallendorfer Straße 3 A, 88690 Uhldingen-Mühlhofen
01 Becker, Evmarie, Hausfrau und Studentin, Geb.jahr 1961,
Bergstraße 99 A, 88690 Uhldingen-Mühlhofen
02 Böhlen, Markus, Oberstudienrat, Diplom-Kaufmann, Geb.jahr 1966,
Seegaddel 27, 88090 Immenstaad am Bodensee
03 Ludwig, Christine, Netzwerkmanagerin, Geb.jahr 1966,
Unterstadtstraße 13, 88709 Meersburg
04 Petersen, Uwe, Lehrer i. R., Geb.jahr 1952,
Lindenweg 13, 88709 Meersburg
05 Breyer, Franziska, Lehrerin i. R., Geb.jahr 1950,
Ziegelei 2, 88090 Immenstaad am Bodensee
06 Becker, Thomas-Michael, Diplom-Ingenieur Maschinenbau i. R., Geb.jahr 1950,
07 Metzler, Lena, Verwaltungsfachangestellte, Geb.jahr 1992,
Bergstraße 8 B, 88690 Uhldingen-Mühlhofen
08 Metzler, Wolfgang, Diplom-Ingenieur (TU) Maschinenbau, Geb.jahr 1957,
Bergstraße 91, 88690 Uhldingen-Mühlhofen
09 Funke, Heidi, Diplom-Ingenieurin für Innenarchitektur, Geb.jahr 1952,
01 Dr. Mattes, Boris, Rechtsanwalt, Geb.jahr 1978,
Mesmerstraße 3, 88709 Meersburg
02 Eiberger, Renate, Lehrerin, Geb.jahr 1949,
Im Öschle 1, 88690 Uhldingen-Mühlhofen
03 Theiling, Marco, Berufsschullehrer, Geb.jahr 1981,
Siedlung 9 A, 88090 Immenstaad am Bodensee
04 Brändle, Hella, Rechtsanwältin, Geb.jahr 1953,
Steigstraße 14, 88709 Meersburg
05 Ferraro, Domenico, Diplom-Ingenieur (DH), Gewerbeschulrat, Geb.jahr 1975,
Lindenweg 4, 88690 Uhldingen-Mühlhofen
06 Dr. Schwarz-Govaers, Renate, Berufspädagogin, Geb.jahr 1942,
Normannenweg 146, 88090 Immenstaad am Bodensee
07 Dr. Schneider, Volker, Universitätsprofessor, Geb.jahr 1952,
Alter Ortsweg 10, 88709 Meersburg
08 Dr. Klaar, Wolfram, Diplom-Ingenieur i. R., Geb.jahr 1936,
Im Öschle 16, 88690 Uhldingen-Mühlhofen
09 Pape, Detlev, Integrationscoach, Geb.jahr 1962,
Hersbergweg 12, 88090 Immenstaad am Bodensee
01 Holstein, Meinrad, Diplom-Wirtschaftsingenieur (FH), Geb.jahr 1947,
Nelkenweg 2, 88690 Uhldingen-Mühlhofen
02 Pfeiffer, Marc, Unternehmer, Geb.jahr 1986,
Torenstraße 18 A, 88709 Meersburg
03 Kornel, Niklas, Student, Geb.jahr 1999,
Seestraße West 1 A, 88090 Immenstaad am Bodensee
04 Messerle, Angela, Einzelhandelskauffrau, Geb.jahr 1956,
Simon-Weinzürn-Straße 2, 88709 Meersburg
05 Ziegler, Joachim, Kaufmännischer Angestellter, Geb.jahr 1963,
Meersburger Straße 29, 88690 Uhldingen-Mühlhofen
06 Ahlswede, Christian, Informatiker, Geb.jahr 1957,
Lindenweg 8, 88690 Uhldingen-Mühlhofen
07 Heinemann, Andreas, Diplom-Ingenieur Maschinenbau, Geb.jahr 1968,
Alter Ortsweg 3/2, 88709 Meersburg
08 Brink, Steffen, Studienrat, Geb.jahr 1978,
Reishaldenweg 21, 88690 Uhldingen-Mühlhofen
09 Pfeiffer, Tim, Student, Geb.jahr 1991,
01 Boehnert, Detlef, Projektmanager i. R., Geb.jahr 1946,
Reichenauer Weg 4, 88690 Uhldingen-Mühlhofen
02 Wahlert, Ursula, Bibliothekarin i. R., Geb.jahr 1935,
Bodanstraße 31, 88690 Uhldingen-Mühlhofen
03 Sanders, Gottlieb, Elektriker i. R., Geb.jahr 1940,
04 Göhlmann, Waltraud, Versicherungskauffrau i. R., Geb.jahr 1950,
Dr.- Zimmermann-Straße 45 A, 88709 Meersburg
05 Barthauer, Bernd, Tischler, Geb.jahr 1964,
Heiligenholz 9, 88633 Heiligenberg
06 Gleichauf, Rosemarie, Rentnerin, Geb.jahr 1946,
Alte Uhldinger Straße 13, 88690 Uhldingen-Mühlhofen
01 Berres, Alexander, Qualitätsprüfer, Geb.jahr 1968,
Buchenweg 13, 88690 Uhldingen-Mühlhofen
02 Bernhardt, Horst, Diplom-Ingenieur Maschinenbau i. R., Geb.jahr 1944,
Albert-Schöllhammer-Straße 8, 88085 Langenargen
03 Krämer, Reinhard, Industriekaufmann, Geb.jahr 1950,
Gehauweg 19, 88709 Meersburg
Wahlkreis V Salem
01 Härle, Manfred, Bürgermeister, Geb.jahr 1963,
Fichtenstraße 9, 88097 Eriskirch
02 Stukle, Jürgen, Bürgermeister, Geb.jahr 1966,
Fasanenweg 16, 88699 Frickingen
03 Sing, Gerhard, Diplom-Verwaltungswirt (FH), Geb.jahr 1965,
Hohensteinstraße 5, 88633 Heiligenberg
04 Frick, Peter, Controller, Geb.jahr 1954,
Neufracher Straße 14, 88682 Salem
05 Müller, Siegfried, Diplom-Ingenieur (FH), Projektleiter, Geb.jahr 1960,
Elsässerweg 2, 88633 Heiligenberg
01 Amann, Frank, Bürgermeister, Geb.jahr 1963,
Postplatz 5, 88633 Heiligenberg
02 Baader, Josef, Bäckermeister, Geb.jahr 1965,
Kirchstraße 18, 88699 Frickingen
03 Fiedler, Henriette, Arzthelferin, z. Zt. Hausfrau, Geb.jahr 1966,
St.- Antonius-Straße 3, 88682 Salem
04 Kanon, Wolfgang, Glasermeister, Geb.jahr 1980,
05 Lehmann, Denis, Kommunalbeamter, Geb.jahr 1988,
Im Bohl 14, 88682 Salem
06 Straßer, Stephanie, Freie Architektin, Geb.jahr 1982,
Im Bühl 21, 88682 Salem
01 Heidenreich, Matthias, Schulleiter i. R., Geb.jahr 1954,
Am Bühl 13, 88633 Heiligenberg
02 Lenski, Ulrike, Diplom-Agrar-Ingenieurin, Geb.jahr 1970,
Bergstraße 30, 88682 Salem
03 Bäuerle, Klaus, Diplom-Physiker, Geb.jahr 1954,
Sonnhalde 8, 88682 Salem
04 Möller, Frauke, Apothekerin, Geb.jahr 1964,
Betenbrunn 4, 88633 Heiligenberg
05 Buchholz, Holger, Diplom-Wirtschaftsingenieur (FH), Geb.jahr 1969,
Röhrenbach 16, 88633 Heiligenberg
06 Kurtsiefer-Treß, Monika, Berufsschullehrerin, Geb.jahr 1969,
Zur Oberen Mühle 6, 88699 Frickingen
01 Wilkendorf-Heidenreich, Mark, Mediaplaner, Geb.jahr 1976,
Am Bühl 3, 88633 Heiligenberg
02 Angilè, Stefanie, Pflegedienstleiterin, Geb.jahr 1989,
Mühlenstraße 3/1, 88682 Salem
03 Eglauer, Arnim, Stellvertretender Betriebsratsvorsitzender, Geb.jahr 1958,
Finkenweg 6, 88682 Salem
04 Falke, Ulrike, Lehrerin, Geb.jahr 1951,
Bodenseestraße 114/7, 88682 Salem
05 Hugel, Marc, Student, Geb.jahr 1997,
Säntisweg 8, 88633 Heiligenberg
06 Löhr, Eginolf, Architekt, Geb.jahr 1944,
Trillenbühlstraße 49, 88682 Salem
01 Hoher, Klaus, Landwirt, Geb.jahr 1968,
Waldstraße 1, 88682 Salem
02 König, Ulrich, Betriebswirt, Geb.jahr 1959,
Brühlstraße 30, 88682 Salem
03 Weißmann, Cornelia Jessica, Bankkauffrau, Geb.jahr 1992,
Am Sportplatz 12, 88682 Salem
04 Menzel, Friedrich, Produktsicherheitsingenieur (Raumfahrt), Geb.jahr 1962,
Weildorfer Hardt 21, 88682 Salem
05 Hummel, Günter, Luft- und Raumfahrtingenieur, Geb.jahr 1958,
Im Bohl 20, 88682 Salem
06 Sallie, Kai, Zahnarzt, Geb.jahr 1960,
Leopoldstraße 10, 88682 Salem
01 Lohmann, Laura, Hausfrau, Geb.jahr 1990,
Im Oberen Weingarten 4, 88682 Salem
02 Keller, Thomas, Hausmann, Geb.jahr 1988,
Mainauweg 3 A, 88633 Heiligenberg
03 Hummer, Carmen, Schriftsetzerin, Geb.jahr 1962,
Tulpenweg 1, 88662 Überlingen
04 Huisel, Rupert, Diplom-Ingenieur (FH), Geb.jahr 1946,
In den Mühlen 4, 88662 Überlingen
01 Schmauder, Hans-Joachim, Diplom-Ingenieur Maschinenbau i. R., Geb.jahr 1938,
02 Schellinger, Notker, Fernmeldetechniker, Geb.jahr 1963,
Markdorfer Straße 19, 88682 Salem
03 Oberdörffer, Elmar, Diplom-Ingenieur Maschinenbau i. R., Geb.jahr 1934,
Echbeck 16, 88633 Heiligenberg
Wahlkreis VI Tettnang
01 Ehrle, Manfred, Geschäftsführer, Geb.jahr 1965,
Rattenweiler 6/1, 88069 Tettnang
02 Dr. Frankenreiter, Jörg, Zahnarzt, Geb.jahr 1953,
Alpenblickstraße 32, 88069 Tettnang
03 Dr. Häckl, Franz, Radiologe, Geb.jahr 1966,
Hoher Rain 38, 88069 Tettnang
04 Huber, Paul Anton, Steuerberater, Geb.jahr 1953,
Seldnerstraße 15/3, 88069 Tettnang
05 Huchler, Andreas, Obstbaumeister, Geb.jahr 1969,
Jahnstraße 16/1, 88069 Tettnang
06 Dr. Locher, Maria, Tierärztin, Geb.jahr 1953,
Lindauer Straße 16, 88069 Tettnang
07 Mauch, Torsten, Bau- und Projektleiter, Geb.jahr 1977,
Unterlangnau 11/2, 88069 Tettnang
08 Meichle, Claudio, Student, Geb.jahr 1996,
Friedhofstraße 27, 88069 Tettnang
09 Dr. Sauter, Josef, Arzt i. R., Geb.jahr 1947,
Karlstraße 1, 88074 Meckenbeuren
10 Von Dewitz, Hubertus, Ortsvorsteher, Geb.jahr 1949,
Wiedenbach 22, 88069 Tettnang
11 Weishaupt, Martina, Geschäftsführerin Stadtmarketing, Geb.jahr 1965,
Kalchenstraße 16, 88069 Tettnang
12 Wenzler, Rudolf, Apotheker, Geb.jahr 1951,
Schöneckstraße 39/1, 88069 Tettnang
13 Zwisler, Tobias, Diplom-Ingenieur (FH), Geb.jahr 1981,
Am Gebhardsberg 14, 88069 Tettnang
01 Kugel, Elisabeth, Bürgermeisterin, Geb.jahr 1971,
Max-Eyth-Straße 39, 88074 Meckenbeuren
02 Bär, Johann-Georg, Bäckermeister, Geb.jahr 1948,
Montfortstraße 33, 88069 Tettnang
03 Dr. Burger, Gunter, Zahnarzt i. R., Geb.jahr 1951,
Eichelen 28, 88074 Meckenbeuren
04 Fussenegger, Frank, Sozialpädagoge, Geb.jahr 1971,
Unterwolfertsweiler Straße 1, 88069 Tettnang
05 Hartmann, Christof, Selbständiger Zimmermeister, Geb.jahr 1965,
Burgbühl 3, 88074 Meckenbeuren
06 Kienzle, Udo, Architekt, Geb.jahr 1960,
Am Gebhardsberg 6, 88069 Tettnang
07 Kügele, Dagmar, Zahnärztin, Geb.jahr 1951,
Hoher Rain 21, 88069 Tettnang
08 Renz, Konrad, Rechtsanwalt, Geb.jahr 1957,
Rudenweiler 9/1, 88069 Tettnang
01 Rehm, Andrea, Freie Architektin, Geb.jahr 1958,
Meistersteig 14/1, 88069 Tettnang
02 Übelhör, Johannes, Bauingenieur, Geb.jahr 1962,
Mastorter Straße 2, 88069 Tettnang
03 Ott, Elisabeth, Projektmanagerin i. R., Geb.jahr 1953,
Dornierstraße 25, 88074 Meckenbeuren
04 Brauchle, Peter, Heilerziehungspfleger, Geb.jahr 1959,
St. Johann 2, 88069 Tettnang
05 Dr. Herold-Schmidt, Ursula, Ingenieurin i. R., Geb.jahr 1952,
Am Gunterbach 25, 88074 Meckenbeuren
06 Mangold, Hubert, Rechtsanwalt, Geb.jahr 1960,
Im Sändler 7, 88074 Meckenbeuren
07 Götz-Metzler, Christina, Grund- und Hauptschullehrerin, Geb.jahr 1971,
Sanddornstaffel 4, 88069 Tettnang
01 Sauter, Ingrid, Jugend- und Heimerzieherin, Geb.jahr 1955,
Richthofenstraße 7/1, 88074 Meckenbeuren
02 Plassery, Boby Johny, Krankenpfleger, Geb.jahr 1963,
Ramsbachstraße 3, 88069 Tettnang
03 Schaeffer, Martin, Betriebsrat, Geb.jahr 1961,
Lausbüchel 34, 88074 Meckenbeuren
04 Dreher, Maik, Angestellter, Geb.jahr 1980,
Kirchstraße 6, 88069 Tettnang
05 Zimmer, Armin, Sozialversicherungsfachangestellter, Geb.jahr 1965,
Im Sändler 13, 88074 Meckenbeuren
06 Dr. Jung, Wolfgang, Mikrobiologe i. R., Geb.jahr 1949,
Einöden 9, 88099 Neukirch
07 Kiwatsch, Norbert, Architekt, Geb.jahr 1961,
Brochenzeller Straße 20, 88074 Meckenbeuren
08 Schober, Josef, Ingenieur i. R., Geb.jahr 1949,
Kathreinfelderstraße 16/1, 88069 Tettnang
09 König, Hermann, Diplom-Ingenieur, IT-Berater, Geb.jahr 1961,
Schillerstraße 8, 88069 Tettnang
01 Cimen, Dogan, Einzelhandelskaufmann, Geb.jahr 1977,
Leibnizstraße 10, 88074 Meckenbeuren
02 Dr. Kuglmeier, Klaus, Tierarzt, Geb.jahr 1955,
Hopfengut 28, 88069 Tettnang
03 Ronge, Christof, Gesundheits- und Krankenpfleger, Geb.jahr 1994,
Kaltenberger Straße 53/1, 88069 Tettnang
04 Bobeck, Manfred, Rentner, Geb.jahr 1947,
Quellenhalde 4, 88069 Tettnang
05 Weissinger, Friedrich, Diakon, Geb.jahr 1958,
Graf-Ulrich-Straße 2, 88069 Tettnang
06 Brugger, Yannick, Kfz-Mechatroniker, Geb.jahr 1997,
Neuhäusle 1/2, 88069 Tettnang
07 Moosmann, Manfred, Diplom-Ingenieur (FH) Fahrzeugtechnik, Geb.jahr 1957,
Spalterstraße 36, 88069 Tettnang
08 Kuglmeier, Konstantin, Student, Geb.jahr 1999,
09 Dr. Schulz, Wolfgang, Kieferorthopäde, Geb.jahr 1951,
Im Hagen 10, 88069 Tettnang
10 Brugger, Gerhard, Selbständiger Kfz-Meister, Geb.jahr 1967,
01 Krämer, Rupert, Betriebsrat i. R., Geb.jahr 1950,
Fünfkirchener Straße 47, 88069 Tettnang
02 Stähle, Ute, Sozialpädagogin, Geb.jahr 1955,
Steinhausgasse 2, 88662 Überlingen
03 Sarica, Bülent, CNC-Dreher, Geb.jahr 1991,
Drosselweg 2, 88074 Meckenbeuren
04 Sauer, Yvonne, Verkäuferin, Geb.jahr 1994,
Ravensburger Straße 11, 88069 Tettnang
05 Plattner, Mike, Student, Geb.jahr 2000,
Graf-Zeppelin-Straße 11, 88074 Meckenbeuren
06 Macho, Martin, Groß- und Außenhandelskaufmann, Geb.jahr 1993,
Graf-Zeppelin-Straße 22, 88074 Meckenbeuren
07 Yiligin, Sebiha, Küchenhelferin, Geb.jahr 1969,
08 Dr. Borchers-Ziobro, Klaus, Pfarrer i. R., Geb.jahr 1942,
Gradebergstraße 1, 88662 Überlingen
09 Matur, Mustafa, Produktionsmitarbeiter, Geb.jahr 1972,
01 Gallandt, Detlev, Medizintechniker, Geb.jahr 1956,
Sommerweg 13, 88048 Friedrichshafen
02 Schütze, Hartmut, Kaufmann i. R., Geb.jahr 1951,
Hofkammerstraße 15, 88069 Tettnang
03 Fischer, Frank, Obermonteur, Geb.jahr 1967,
Fasanenweg 4, 88074 Meckenbeuren
04 Keppler, Hans Georg, Diplom-Ingenieur (FH) Maschinenbau i. R., Geb.jahr 1943,
Oberhofer Straße 82, 88069 Tettnang
05 Maidel, Waltraud, Zahnarzthelferin, Geb.jahr 1956,
Otto-Dix-Weg 4, 88074 Meckenbeuren
Wahlkreis VII Überlingen
01 Mayer-Lay, Volker, Rechtsanwalt, Geb.jahr 1981,
Zum Hecht 42, 88662 Überlingen
02 Dr. Bruns, Alexander, Universitätsprofessor, Geb.jahr 1966,
Christian-Lahusen-Straße 5, 88662 Überlingen
03 Kammerer, Uli Friedrich, Geschäftsführer, Geb.jahr 1960,
In der Breite 22, 78354 Sipplingen
04 Nagel, Michael, Entwicklungstechniker, Geb.jahr 1981,
Nikolausstraße 5 A, 88696 Owingen
05 Kindler, Carmen, Rektorin, Geb.jahr 1978,
Carl-Benz-Weg 18, 88662 Überlingen
06 Leirer, Eva-Maria, Rechtsanwältin, Geb.jahr 1957,
Von-Mader-Straße 14, 88662 Überlingen
07 Marx, Heike, Unternehmerin, Geb.jahr 1972,
Auf dem Stein 2, 88662 Überlingen
08 Straub, Sonja, Bäuerin, Geb.jahr 1979,
Negelhof 4, 88662 Überlingen
09 Allweier, Michael, Industriekaufmann, Geb.jahr 1982,
Zum Döbel 18, 88662 Überlingen
10 Fritz, Lothar, Oberstudiendirektor i. R., Geb.jahr 1944,
Lavendelweg 5, 88662 Überlingen
11 Hornstein, Günter, Polizeibeamter, Geb.jahr 1958,
Zum Kretzer 1 B, 88662 Überlingen
12 Jeckel, Michael, Kaufmann, Geb.jahr 1952,
Kronengasse 1, 88662 Überlingen
01 Wengert, Henrik, Bürgermeister, Geb.jahr 1972,
Hauptstraße 40, 88696 Owingen
02 Thum, Lothar, Bankkaufmann, Geb.jahr 1953,
Brunnenstraße 2 B, 88662 Überlingen
03 Dreher, Robert, Betriebswirt, Geb.jahr 1946,
Turmgasse 15, 88662 Überlingen
04 Gortat, Oliver, Bürgermeister, Geb.jahr 1986,
Eckteil 8, 78354 Sipplingen
05 Mittelmeier, Ralf, Lehrer, Geb.jahr 1957,
Hofstatt 2/4, 88662 Überlingen
06 Schechter, Alexander, Industriemeister Fachrichtung Sägewerk, Geb.jahr 1976,
Überlinger Straße 100, 88696 Owingen
07 Biller, Thomas, Gärtnermeister, Geb.jahr 1960,
Seestraße 34, 78354 Sipplingen
08 Längle, Martin, Landwirtschaftsmeister, Geb.jahr 1949,
Alte Owinger Straße 102, 88662 Überlingen
09 Dr. Thiel, Angelika, Literaturwissenschaftlerin, Geb.jahr 1960,
Panoramaweg 6, 88696 Owingen
10 Lang, Ralph-Peter, Rentner, Geb.jahr 1955,
Owinger Straße 60, 88662 Überlingen
11 Weber, Siegfried, Beamter, Geb.jahr 1959,
Dorfstraße 58, 88662 Überlingen
12 Büchele, Hubert, Landwirt, Geb.jahr 1964,
Johanniterweg 46, 88662 Überlingen
01 Becker, Sabine, Rechtsanwältin, Geb.jahr 1965,
Helchenhof 24, 88662 Überlingen
02 Hahn, Martin, Landtagsabgeordneter, Landwirt, Geb.jahr 1963,
03 Dr. Riede-Kainrath, Isolde, Diplom-Biologin, Geb.jahr 1956,
Im Amann 7, 88662 Überlingen
04 Brandt, Thomas, Unternehmens- und Individual Coach, Geb.jahr 1956,
Im Kirchleösch 22, 88662 Überlingen
05 Topp, Elena Leonora Sophia, Consultant, Geb.jahr 1986,
Grabenstraße 4, 88662 Überlingen
06 Heinze, Winfried, Fotograf, Geb.jahr 1957,
Eckteil 11/1, 78354 Sipplingen
07 Bunz, Karin, Freiberufliche Restauratorin, Geb.jahr 1958,
Pfarrhofweg 2, 88696 Owingen
08 Dreiseitl-Wanschura, Bettina, Landschaftsplanerin, Geb.jahr 1965,
09 Düker, Marie-Veronika, Schülerin, Geb.jahr 2000,
Sankt-Ulrich-Straße 11, 88662 Überlingen
10 Meier, Norbert, Freier Architekt, Geb.jahr 1954,
Zum Rebösch 10, 88662 Überlingen
11 Schmelz-Beller, Gabriele, Erzieherin, Geb.jahr 1959,
Rauensteinstraße 10, 88662 Überlingen
12 Schrader, Werner, Rentner, Geb.jahr 1944,
Schreibersbildstraße 14, 88662 Überlingen
01 Zeitler, Jan, Oberbürgermeister, Geb.jahr 1970,
Uhlandstraße 18, 88662 Überlingen
02 Dr. Röver, Rainer, Arzt, Geb.jahr 1978,
Im Kirchleösch 42, 88662 Überlingen
03 Haarbach, Angelika, Schulleiterin, Geb.jahr 1959,
Schilfweg 9, 88662 Überlingen
04 Wilkendorf, Michael, Diplom-Ingenieur (FH), Geb.jahr 1947,
Hildegardring 66, 88662 Überlingen
05 Stüble, Kirsten, Physiotherapeutin, Geb.jahr 1975,
Bodanweg 55, 88662 Überlingen
06 Dieterle, Wolfgang, Diplom-Informatiker (FH), Geb.jahr 1949,
Am Hauberg 26, 78354 Sipplingen
07 Nawab, Effat, Übersetzerin, Geb.jahr 1941,
Hinter den Gärten 3, 88696 Owingen
08 Fritz, Stefan, Chemieingenieur, Geb.jahr 1969,
Linzgaustraße 5, 88696 Owingen
09 Kunze, Melanie, Büroleiterin, Geb.jahr 1976,
Goldbacher Straße 40, 88662 Überlingen
10 Linder, Tobias, Soziale Arbeit B.A. (HS), Geb.jahr 1983,
Christophstraße 49, 88662 Überlingen
11 Heibili, Mira, Hausfrau, Geb.jahr 1960,
Rauensteinstraße 18 A, 88662 Überlingen
12 Wilkendorf, Manuel, Polizeibeamter, Geb.jahr 1978,
Zum Döbel 20, 88662 Überlingen
01 Dr. Wetzel, Hans-Peter, Rechtsanwalt, Geb.jahr 1950,
Gräfin-Hildegard-Straße 1, 78354 Sipplingen
02 Wörner, Ingo, Unternehmer, Geb.jahr 1972,
Mühlbachstraße 90, 88662 Überlingen
03 Wilhelmi, Raimund, Geschäftsführer, Geb.jahr 1949,
Schreibersbildstraße 47, 88662 Überlingen
04 Gleichauf, Norbert, Geschäftsführer, Geb.jahr 1964,
Prielstraße 5, 78354 Sipplingen
05 Negraßus, Uwe, Fachbereichsleiter Tiefbau, Geb.jahr 1964,
Rauensteinstraße 70, 88662 Überlingen
06 Winkler, Saskia, Selbständig, Geb.jahr 1977,
Rauensteinstraße 85, 88662 Überlingen
07 Kiefer, Gabriel, Selbständiger Unternehmensberater, Geb.jahr 1983,
Anton-Wilhelm-Schelle-Straße 6 A, 88662 Überlingen
08 Kraus, Harro, Architekt, Geb.jahr 1964,
Am Schättlisberg 42, 88662 Überlingen
09 Bentivegna, Domenico, Steuerberater, Geb.jahr 1984,
Geranienweg 3, 88662 Überlingen
10 Giesser, Bernd, Fachwirt Marketing, Geb.jahr 1960,
Carl-Benz-Weg 16 A, 88662 Überlingen
11 Lailach, Thomas, Selbständig, Geb.jahr 1969,
Owinger Straße 70, 88662 Überlingen
12 Weigelt, Reinhardt, Kaufmann, Geb.jahr 1956,
Mainauweg 4, 88662 Überlingen
01 Kuphal, Thomas, Dozent, Geb.jahr 1964,
Jörg-Zürn-Straße 10, 88662 Überlingen
02 Kaim, Heide, Medizinisch Technische Assistentin i. R., Geb.jahr 1939,
Münsterstraße 24, 88662 Überlingen
03 Wümmers, Rolf, Diplom-Ingenieur (FH), bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger i. R., Geb.jahr 1952,
Alte Poststraße 1, 88690 Uhldingen-Mühlhofen
04 Bast, Hannelore, Gewerkschaftssekretärin i. R., Geb.jahr 1949,
Zum Alet 1, 88662 Überlingen
05 Posch, Alexander, Bürokaufmann, Geb.jahr 1970,
Hochbildstraße 22 A, 88662 Überlingen
06 Grigoriadis, Dimitrios, Rentner, Geb.jahr 1953,
07 Frank, Stephan, Rentner, Geb.jahr 1948,
Lippertsreuter Straße 3, 88682 Salem
08 Candzukovski, Nada, Krankenpflegerin i. R., Geb.jahr 1950,
Grabenstraße 18, 88662 Überlingen
09 Wachter, Michael, Arbeiter, Geb.jahr 1966,
Tulpenweg 8, 88690 Uhldingen-Mühlhofen
BÜB+ (Bürger für Überlingen)
01 Briddigkeit, Rolf, Diplom-Ingenieur (FH), Geb.jahr 1948,
Jakob-Ruß-Weg 3, 88662 Überlingen
02 Graf, Gerhard, Geschäftsführer, Geb.jahr 1946,
Alte Owinger Straße 41, 88662 Überlingen
03 Müller-Hausser, Kristin, Innenarchitektin, Geb.jahr 1944,
Gällerstraße 16, 88662 Überlingen
04 Weissinger, Dieter, Architekt i. R., Geb.jahr 1948,
05 Wieden-Biniossek, Monika, Diplom-Ingenieurin, Architektur, Geb.jahr 1952,
Max-Mutscheller-Straße 6, 88662 Überlingen
06 Binzenhöfer-Schopf, Ursula, Erzieherin, Geb.jahr 1954,
07 Jekat, Florian, Softwareingenieur, Geb.jahr 1984,
Münsterstraße 12, 88662 Überlingen
08 Dr. Stuttmann, Ralf, Arzt i. R., Geb.jahr 1951,
01 Piekniewski, Andreas, Lehrer, Geb.jahr 1965,
Schedlerstraße 3, 88677 Markdorf
02 Krause, Peter, Koch i. R., Geb.jahr 1952,
Mühlenstraße 26 A, 88699 Frickingen
03 Seitz, Bernd, Informatiker, Geb.jahr 1959,
Moltkestraße 36, 88046 Friedrichshafen
04 Ott, Michael, Industriekaufmann, Geb.jahr 1967,
Zum Saibling 31, 88662 Überlingen
05 Staudenrauß, Armin, Kfz-Mechaniker i. R., Geb.jahr 1955,
Neuhaldenstraße 5/1, 88074 Meckenbeuren
06 Hinger, Brigitte, Vertriebssachbearbeiterin, Geb.jahr 1962,
Bergheim 26, 88677 Markdorf
Friedrichshafen, 02.04.2019
Bekanntmachung vom 7. März 2019
Beregnung von landwirtschaftlichen Flächen zum Schutz vor Frostschäden im Bereich Langenargen-Oberdorf
Bekanntgabe des Ergebnisses der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 7 Abs. 1 i. V. m. § 5 Abs. 2 UVPG)
Der Wasserverband Oberdorf beabsichtigt zum Schutz der landwirtschaftlichen Kulturen vor Frostschäden eine Frostschutzberegnung auf ca. 250 ha landwirtschaftlicher Anbaufläche. Hierfür soll bei wetterbedingter Notwendigkeit an mehreren Entnahmestellen Wasser aus der Argen, dem Mühlbach und dem Mühlkanal sowie Grundwasser aus einem Brunnen entnommen werden. Für die Frostschutzberegnung wird eine Wassermenge von ca. 10 l/s pro Hektar benötigt. Es wird die Änderung der bestehenden wasserrechtlichen Erlaubnis um die erhöhten Entnahmemengen beantragt.
Nach § 7 Abs. 1 S. 1 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. V. m. Nr. 13.5.1 der Anlage 1 Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ zum UVPG bedürfen wasserwirtschaftliche Projekte in der Landwirtschaft, einschließlich Bodenbewässerung oder Bodenentwässerung, mit einem jährlichen Volumen an Wasser von 100.000 m³ oder mehr einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung, ob eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Für die Berechnung des Wasserbedarfs werden in der Regel folgende Ansätze zugrunde gelegt:
Ein Frostereignis dauert i. d. R. drei Nächte. Für die Frostschutzberegnung eines Hektars werden ca. 36 m³/h Wasser benötigt. Je Frostnacht wird eine Beregnungsdauer von 10 Stunden angesetzt, sodass für die Beregnung von 1 ha je Frostereignis 1.080 m³ Wasser erforderlich wird, somit ist für die Beregnung von 250 ha eine Wassermenge von mehr als 100.000 m³ erforderlich.
Durch die Wasserentnahmen für die Frostschutzberegnung und die Bewässerung der landwirtschaftlichen Flächen sind keine nachteiligen Auswirkungen zu erwarten. Die Wasserentnahmen beschränken sich auf den wetterbedingten Bedarfsfall während der Blütezeit, der in der Regel von April bis Mitte Mai auftreten kann. Die Entnahmen der hohen Wassermengen sind allerdings auf einen kurzen Zeitraum beschränkt und werden vom aktuellen Wasserdargebot bestimmt. Die Mindestwasserführung der Argen, des Mühlbachs und des Mühlkanals bleibt bei Einhaltung der Planung und der Nebenbestimmungen der wasserrechtlichen Erlaubnis gewährleistet.
Das Vorhaben befindet sich im FFH-Gebiet „Argen und Feuchtgebiete bei Neukirch und Langnau“, im Naturschutzgebiet „Argen“, im Landschaftsschutzgebiet Nr. 4.35.040 „Eiszeitliche Ränder des Argentals mit Argenaue“, im Wasserschutzgebiet „ZWUS – Obere Wiesen“ und teilweise im Bereich von mehreren Biotopen. Durch die Maßnahme sind keine erheblichen Verschlechterungen hinsichtlich des ökologischen Gewässerzustands und keine Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erwarten.
Bei planmäßiger Ausführung des Vorhabens sowie Einhaltung der Nebenbestimmungen der wasserrechtlichen Erlaubnis, ist mit einer Beeinträchtigung von Schutzgütern nicht zu rechnen.
Im Rahmen der überschlägigen Prüfung durch die allgemeine Vorprüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien wurde festgestellt, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen von der Wasserentnahme und der Beregnung der landwirtschaftlichen Flächen nicht zu erwarten sind und somit für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
Friedrichshafen, den 07.03.2019
Bekanntmachung vom 20. Februar 2019
Bau eines Speicherbeckens zur Beregnung von Obst- und Hopfenanlagen
mit einem Volumen von ca. 20.000 m³ und Verlegung des Rappertsweiler Baches im Zusammenhang mit diesem Vorhaben
Der auf Flst. Nr. 4114 Gemarkung Langnau, Gemeinde Tettnang befindliche Weiher soll zur Frostschutz- und Trockenberegnung von Obst- und Hopfenanlagen auf ein Volumen von ca. 20.000 m³ vergrößert werden. Das Speicherbecken wird unter Nutzung der örtlichen Geländemorphologie nach Norden und nach Westen in die vorhandene Hangkante integriert, nach Süden und Osten erfolgt ein Dammbau. Das Vorhaben soll oberhalb des Grundwasserspiegels realisiert werden. Die Abdichtung erfolgt mit PE-Folie. Die Wassertiefe sollte mindestens vier Meter betragen. Um das erforderliche Volumen von 20.000 m³ zu gewährleisten, wird eine Sohlfläche von ca. 4.240 m² und ein ca. 190 m langer und 4 m hoher Damm benötigt. Im Zusammenhang mit diesem Vorhaben soll der in diesem Bereich verdolt verlaufende Rappertsweiler Bach teilweise geringfügig verlegt werden. Der Beregnungsweiher soll mit Wasser aus dem Rappertsweiler Bach gespeist werden.
Bei der Verlegung des Baches handelt es sich um eine wesentliche Umgestaltung, die einen Gewässerausbau gemäß § 67 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) darstellt.
Nach § 7 Abs. 1 S. 1 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. V. m. Nr. 13.18.1 der Anlage 1 Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ zum UVPG bedarf der Ausbau eines Gewässers, sofern es sich nicht um eine naturnahe Umgestaltung handelt, einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung, ob eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
Aufgrund der Größe von ca. 20.000 m³ bedarf die Herstellung des Speicherbeckens und somit die Errichtung und der Betrieb eines künstlichen Wasserspeichers nach § 7 Abs. 2 UVPG i. V. m. Nr. 19.9.3 der Anlage 1 zum UVPG einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung, ob eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Vorhaben, die in der Anlage 1 zum UVPG unter Nr. 19.9 aufgeführt sind, bedürfen nach § 65 Abs. 1 und 2 UVPG der Planfeststellung, sofern eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht und sofern diese Verpflichtung nicht besteht, der Plangenehmigung.
Durch die Herstellung des Speicherbeckens und die Verlegung des Rappertsweiler Baches sind keine nachteiligen Auswirkungen zu erwarten. Das Gewässer war im Bereich der geplanten Maßnahme auch bisher bereits teilweise verdolt, d. h. nicht naturnah ausgebaut. Auch oberhalb und unterhalb des Vorhabens ist das Gewässer bisher bereits verdolt. Die Speisung des Weihers erfolgt durch ein Entnahmebauwerk, das einen Niedrigwasserabfluss im Rappertsweiler Bach gewährleistet. Das Vorhaben befindet sich im Landschaftsschutzgebiet Nr. 4.35.040 „Eiszeitliche Ränder des Argentals mit Argenaue“. Der bestehende Beregnungsweiher wird deutlich vergrößert. Das Speicherbecken wird jedoch unter Nutzung der örtlichen Geländemorphologie in die vorhandene Hangkante integriert. Hierdurch sind die visuellen Beeinträchtigungen auf die direkt angrenzenden Flächen beschränkt. Durch die Maßnahme sind keine erheblichen Verschlechterungen hinsichtlich des ökologischen Gewässerzustands und keine Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erwarten. Weitere ökologische Empfindlichkeiten des Gebietes entsprechend Anlage 3 zum UVPG sind nicht ersichtlich.
Bei planmäßiger Ausführung des Vorhabens sowie Einhaltung der Nebenbestimmungen der Plangenehmigung, ist mit einer Beeinträchtigung von Schutzgütern nicht zu rechnen.
Im Rahmen der überschlägigen Prüfung durch die allgemeine Vorprüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien wurde festgestellt, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen von der Herstellung des Speicherbeckens und von der geplanten Verlegung des Rappertsweiler Baches nicht zu erwarten sind und somit für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
Friedrichshafen, den 20.02.2019
Bekanntmachung vom 15. Februar 2019
Bekanntmachung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019
Haushaltssatzung des Bodenseekreises für das Haushaltsjahr 2019
Auf Grund von § 48 Landkreisordnung i. V. m. § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Kreistag am 19. Dezember 2018 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen:
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 319.942.400
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 311.609.600
1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von 8.332.800
1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0
1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0
1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 0
1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) 8.332.800
2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen EUR
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 316.097.700
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 302.381.000
2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 13.716.700
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 478.900
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 21.158.300
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von 20.679.400
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von 6.962.700
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 3.500.000
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 3.065.900
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 434.100
2.11 Veranschlagte Änderungen des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von 6.528.600
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 3.500.000 EUR
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftigen Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 46.374.100 EUR
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 30.000.000 EUR
§ 5 Hebesatz der Kreisumlage
Der Hebesatz für die Kreisumlage wird festgesetzt auf 30,8 v. H.
der Steuerkraftsumme der kreisangehörigen Gemeinden.
Das Regierungspräsidium Tübingen hat mit Erlass vom 29. Januar 2019 die Gesetzmäßigkeit der Haus-haltssatzung 2019 bestätigt.
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 des Bodenseekreises liegt in der Zeit vom 18. Februar 2019 bis einschließlich 26. Februar 2019 während der Sprechzeiten beim Landratsamt in Friedrichshafen, Glärnischstr. 1 - 3, Zimmer G 317, zur Einsichtnahme aus.
Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung oder aufgrund der Land-kreisordnung erlassener Rechtsvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung kann gemäß § 3 Abs. 4 Landkreisordnung nur innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber dem Bodenseekreis (Landratsamt Bodenseekreis, 88041 Friedrichshafen) geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung oder der anderen Rechtsvorschriften des Bodenseekreises verletzt worden sind.
Friedrichshafen, 15.02.2019
Bekanntmachung vom 8. Februar 2019
Bekanntgabe des Ergebnisses der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles nach dem UVPG
Verlegung des Wassergrabens auf Flst. Nr. 283/1 Gemarkung Kluftern, Gemeinde Friedrichshafen im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben
Im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben für den Neubau eines Mehrfamilienhauses in Friedrichshafen, Flst. Nr. 283/1, Gemarkung Kluftern soll das über das Grundstück verlaufende teils offene, teils verdolte Gewässer II. Ordnung geringfügig nach Osten verschoben werden, damit die Parzelle zweckmäßig überbaut werden kann.
Durch die Verlegung des offenen Grabens über eine Länge von ca. 20 m sowie der ca. 47 m langen Verdolung auf dem Flurstück wird der Verlauf des Gewässers in diesem Bereich verändert. Hierbei handelt es sich um eine wesentliche Umgestaltung, die einen Gewässerausbau gemäß § 67 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) darstellt.
Durch die Verlegung des Grabens sowie der Verdolung sind keine nachteiligen Auswirkungen zu erwarten. Das Gewässer war im Bereich der geplanten Maßnahme auch bisher bereits teilweise verdolt, d. h. nicht naturnahe ausgebaut. Auch oberhalb des Vorhabens ist das Gewässer bisher bereits verdolt. Die hydraulischen Verhältnisse werden durch die Maßnahme nicht maßgeblich beeinflusst. Durch die Maßnahme sind keine erheblichen Verschlechterungen hinsichtlich des ökologischen Gewässerzustands und keine Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erwarten. Ökologische Empfindlichkeiten des Gebietes entsprechend Anlage 3 zum UVPG sind nicht ersichtlich.
Bei planmäßiger Ausführung des Vorhabens sowie Einhaltung der Nebenbestimmungen der wasserrechtlichen Plangenehmigung, ist mit einer Beeinträchtigung von Schutzgütern nicht zu rechnen.
Im Rahmen der überschlägigen Prüfung durch die allgemeine Vorprüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien wurde festgestellt, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen von der geplanten Verlegung des Gewässers auf dem Flst. Nr. 283/1 Gemarkung Kluftern nicht zu erwarten sind und somit für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
Friedrichshafen, den 08.02.2019
Bekanntmachung vom 7. Februar 2019
Am Sonntag, dem 26. Mai 2019 findet die regelmäßige Wahl des Kreistags statt.
Dabei sind im Landkreis insgesamt 54 Kreisräte auf fünf Jahre zu wählen.
Der Landkreis ist für die Wahl in Anzahl 7	Wahlkreise eingeteilt, in denen die jeweils angegebene Zahl von Kreisräten zu wählen ist:
(Nr., Name)
den Kreisräte
Zahl der zu-
lässigen Bewerber
Friedrichshafen Friedrichshafen 15 22
Markdorf Markdorf, Bermatingen, Deggen-
hausertal, Oberteuringen 7 10
Kressbronn Kressbronn, Langenargen,
Eriskirch 5 7
Meersburg Meersburg, Daisendorf,
Hagnau, Immenstaad, Stetten,
Uhldingen-Mühlhofen 6 9
Salem Salem, Frickingen, Heiligenberg 4 6
Tettnang Tettnang, Meckenbeuren,
Neukirch 9 13
Überlingen Überlingen, Owingen,
Sipplingen 8 12
Es ergeht hiermit die Aufforderung, Wahlvorschläge für diese Wahl frühestens am Tag nach dieser Bekanntmachung und spätestens am 28. März 2019 bis 18:00 Uhr beim Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses Herrn Landrat Lothar Wölfle
Landratsamt Bodenseekreis, Albrechtstraße 77, 88045 Friedrichshafen, Kommunal- und Prüfungsamt, Zimmer Z 604
Wahlvorschläge können von Parteien, von mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen und von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen eingereicht werden. Für die einzelnen Wahlkreise sind je gesonderte Wahlvorschläge einzureichen. Eine Partei oder Wählervereinigung kann für jeden Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag einreichen. Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist nicht zulässig.
Ein Wahlvorschlag darf höchstens eineinhalbmal so viele Bewerber enthalten, wie jeweils Kreisräte im Wahlkreis zu wählen sind (vgl. 1). Ein Bewerber darf sich für dieselbe Wahl nicht in mehrere Wahlvorschläge aufnehmen lassen. Ein Bewerber muss für den Kreistag wählbar sein (vgl. 2.4), nicht aber (zwingend) in dem Wahlkreis wohnen, in dem er in den Wahlvorschlag aufgenommen wird.
Parteien und mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen müssen ihre Bewerber in einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Mitglieder im Landkreis oder im Wahlkreis oder der von diesen aus ihrer Mitte gewählten Vertreter ab 20. August 2018 in geheimer Abstimmung nach dem in der Satzung vorgesehenen Verfahren wählen und in gleicher Weise deren Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag festlegen.
Bewerber in Wahlvorschlägen, die von mehreren Wahlvorschlagsträgern (vgl. 2.1) getragen werden (sog. gemeinsame Wahlvorschläge), können in getrennten Versammlungen der beteiligten Parteien und Wählervereinigungen oder in einer gemeinsamen Versammlung gewählt werden. Die Hinweise für Parteien bzw. Wählervereinigungen gelten entsprechend.
Wählbar in den Kreistag sind wahlberechtigte Kreiseinwohner, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
die infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland das Wahlrecht nicht besitzen;
für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst;
Unionsbürger (Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union) sind außerdem nicht wählbar, wenn sie infolge einer zivil-rechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung des Mitgliedstaates, dessen Staatsangehörige sie sind, die Wählbarkeit nicht besitzen.
Ein Wahlvorschlag muss enthalten
den Namen der einreichenden Partei oder Wählervereinigung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese. Wenn die einreichende Wählervereinigung keinen Namen führt, muss der Wahlvorschlag ein Kennwort enthalten;
Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerber;
bei Unionsbürgern muss ferner die Staatsangehörigkeit angegeben werden.
Wahlvorschläge von Parteien und von mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen müssen von dem für das Wahlgebiet zuständigen Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Besteht der Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigte aus mehr als drei Mitgliedern, genügt die Unterschrift von drei Mitgliedern, darunter die des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters.
Wahlvorschläge von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind von den drei Unterzeichnern der Niederschrift über die Bewerberaufstellung (Versammlungsleiter und zwei Teilnehmer - vgl. 2.11) persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen.
Gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen sind von den jeweils zuständigen Vertretungsberechtigten jeder der beteiligten Gruppierungen nach den für diese geltenden Vorschriften zu unterzeichnen (vgl. 2.6 und 2.7, § 14 Abs. 2 Satz 4 und 5 Kommunalwahlordnung - KomWO -).
Die Wahlvorschläge müssen außerdem von 50 im Zeitpunkt der Unterzeichnung im jeweiligen Wahlkreis wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften).
von Parteien, die im Landtag oder bisher schon im Kreistag vertreten sind;
von mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen und nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen, die bisher schon im Kreistag vertreten sind, wenn der Wahlvorschlag von der Mehrheit der für diese Wählervereinigung Gewählten unterschrieben ist, die dem Kreistag zum Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags noch angehören.
Die Unterstützungsunterschriften müssen auf amtlichen Formblättern einzeln erbracht werden. Die Formblätter werden auf Anforderung vom Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses oder wenn der Kreiswahlausschuss noch nicht gebildet ist, von Herrn Landrat Lothar Wölfle
kostenfrei geliefert. Als Formblätter für die Unterstützungsunterschriften dürfen nur die von den genannten Personen ausgegebenen amtlichen Vordrucke verwendet werden. Bei der Anforderung ist der Name und ggf. die Kurzbezeichnung der einreichenden Partei oder Wählervereinigung bzw. das Kennwort der Wählervereinigung anzugeben. Ferner muss die Aufstellung der Bewerber in einer Mitglieder-/Vertreter- oder Anhängerversammlung (vgl. 2.3) bestätigt werden.
Die Wahlberechtigten, die den Wahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen; neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben. Unionsbürger als Unterzeichner, die nach § 26 Bundesmeldegesetz von der Meldepflicht befreit und nicht in das Melderegister eingetragen sind, müssen zu dem Formblatt den Nachweis für die Wahlberechtigung durch eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 KomWO erbringen. Sind die Betreffenden aufgrund der Rückkehrregelung nach § 10 Abs. 1 Satz 2 Landkreisordnung wahlberechtigt, müssen sie dabei außerdem erklären, in welchem Zeitraum sie vor ihrem Wegzug oder vor Verlegung der Hauptwohnung aus dem Landkreis dort ihre Hauptwohnung hatten.
Ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag für dieselbe Wahl unterzeichnen. Hat er mehrere Wahlvorschläge für eine Wahl unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen für diese Wahl ungültig.
Wahlvorschläge dürfen erst nach der Aufstellung der Bewerber durch eine Mitglieder-/Vertreter- oder Anhängerversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.
Wenn die von einer Wählervereinigung in den einzelnen Wahlkreisen eingereichten Wahlvorschläge als von einer gleichen Wählervereinigung im Wahlgebiet eingereicht behandelt werden sollen, so müssen sie denselben Namen oder dasselbe Kennwort tragen und ihre Unterzeichner die übereinstimmende Erklärung abgeben, dass diese Wahlvorschläge von einer einheitlichen Wählervereinigung im Landkreis ausgehen. Diese Erklärung ist nicht erforderlich für Wahlvorschläge derjenigen Wählervereinigungen, die nach Nummer 2.9 keiner Unterstützungsunterschriften bedürfen.
Dem Wahlvorschlag sind beizufügen
eine Erklärung jedes vorgeschlagenen Bewerbers, dass er der Aufnahme in den Wahlvorschlag zugestimmt hat; die Zustimmungserklärung ist unwiderruflich;
von einem Unionsbürger als Bewerber eine eidesstattliche Versicherung über seine Staatsangehörigkeit und Wählbarkeit sowie auf Verlangen eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörde seines Herkunftsmitgliedstaates über die Wählbarkeit;
Unionsbürger, die aufgrund der Rückkehrregelung in § 10 Abs. 1 Satz 2 Landkreisordnung wählbar und nach den Bestimmungen des § 26 Bundesmeldegesetz von der Meldepflicht befreit und nicht in das Melderegister eingetragen sind, müssen in der o. g. eidesstattlichen Versicherung ferner erklären, in welchem Zeitraum sie vor ihrem Wegzug oder vor Verlegung der Hauptwohnung aus dem Landkreis dort ihre Hauptwohnung hatten;
eine Ausfertigung der Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber in einer Mitglieder-/Vertreter- oder Anhängerversammlung (vgl. 2.3). Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter bzw. Anhänger und das Abstimmungsergebnis enthalten; außerdem muss sich aus der Niederschrift ergeben, ob Einwendungen gegen das Wahlergebnis erhoben und wie diese von der Versammlung behandelt worden sind. Der Leiter der Versammlung und zwei wahlberechtigte Teilnehmer haben die Niederschrift handschriftlich zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge in geheimer Abstimmung durchgeführt worden sind; bei Parteien und mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen müssen sie außerdem an Eides statt versichern, dass dabei die Bestimmungen der Satzung der Partei bzw. Wählervereinigung eingehalten worden sind;
die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften (vgl. 2.9), sofern der Wahlvorschlag von wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein muss, mit den Bescheinigungen des Wahlrechts, ggf. einschließlich der in Nummer 2.9.2 genannten eidesstattlichen Versicherung eines Unionsbürgers;
für jeden vorgeschlagenen Bewerber eine Bescheinigung des Bürgermeisters der zuständigen Gemeinde, dass er wählbar ist.
Der Vorsitzende des Kreiswahlausschusses gilt als Behörde im Sinne von § 156 Strafgesetzbuch; er ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig. Der Vorsitzende des Kreiswahlausschusses kann außerdem verlangen, dass ein Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass vorlegt und seine letzte Adresse in seinem Herkunftsmitgliedstaat angibt.
Im Wahlvorschlag sollen zwei Vertrauensleute mit Namen und Anschrift bezeichnet werden. Sind keine Vertrauensleute benannt, gelten die beiden ersten Unterzeichner des Wahlvorschlags als Vertrauensleute. Soweit im Kommunalwahlgesetz und in der Kommunalwahlordnung nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensleute, jeder für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und Erklärungen von Wahlorganen entgegenzunehmen.
Vordrucke für Wahlvorschläge, Niederschriften über die Bewerberaufstellung, eidesstattliche Erklärungen, Zustimmungserklärungen und Wählbarkeitsbescheinigungen sind auf Wunsch erhältlich beim
Hinweise auf die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag nach § 3 Abs. 2 und 4 KomWO.
Personen, die ihr Wahlrecht für die Wahl des Kreistags durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus dem Landkreis verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in den Landkreis zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, werden, wenn sie am Wahltag noch nicht drei Monate wieder im Landkreis wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde (Hauptwohnung) eingetragen.
Ist die Gemeinde, in der ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt wird, nicht identisch mit der Gemeinde, von der aus der Wahlberechtigte seinerzeit den Landkreis verlassen hat oder seine Hauptwohnung in einen anderen Landkreis verlegt hat, dann ist dem Antrag eine Bestätigung über den Zeitpunkt des Wegzuges oder der Verlegung der Hauptwohnung aus dem Landkreis sowie über das Wahlrecht zu diesem Zeitpunkt beizufügen. Die Bestätigung erteilt kostenfrei die Gemeinde, aus der der Wahlberechtigte seinerzeit weggezogen ist oder aus der er die Hauptwohnung verlegt hat.
Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 26 Bundesmeldegesetz nicht der Meldepflicht unterliegen und nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 3 und 4 Kommunalwahlordnung anzuschließen.
Die Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis müssen schriftlich gestellt werden und spätestens bis zum Sonntag, 5. Mai 2019 (keine Verlängerung möglich) beim Bürgermeisteramt der Gemeinde, in der sich die Hauptwohnung befindet, eingehen.
Wird dem Antrag entsprochen, erhält der Betroffene eine Wahlbenachrichtigung, sofern er nicht gleichzeitig einen Wahlschein beantragt hat
Friedrichshafen, 7. Februar 2019
Bekanntmachung vom 22. Januar 2019
Beteiligungsbericht des Bodenseekreises 2017
Dem Kreistag wurde am 19.12.2018 in öffentlicher Sitzung gem. § 105 Abs. 3 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i. V. m. § 48 Landkreisordnung für Baden-Württemberg der Beteiligungsbericht 2017 vorgelegt und von diesem zur Kenntnis genommen.
Der Beteiligungsbericht 2017 ist vom 23. bis einschließlich 31. Januar 2019 während der Sprechzeiten beim Landratsamt in Friedrichshafen, Glärnischstraße 1 - 3, Zimmer G 316, zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.
Friedrichshafen, 22. Januar 2019
gez. Lothar Wölfle Landrat
Bekanntmachung vom 14. Januar 2019
Satzung des Bodenseekreises über die Form öffentlicher Bekanntmachungen
Aufgrund von § 3 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 19. Juni 1987 (GBl. S. 288), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 221, 222), in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Landkreisordnung vom 11. Dezember 2000 (GBl. 2001, S. 5), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Oktober 2015 (GBl. S. 870, 876), hat der Kreistag des Bodenseekreises am 19. Dezember 2018 folgende Satzung beschlossen:
§ 1 – Öffentliche Bekanntmachungen
(1) 1Öffentliche Bekanntmachungen des Bodenseekreises erfolgen, soweit keine sondergesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, durch Bereitstellung im Internet unter der Adresse des Bodenseekreises www.bodenseekreis.de unter der Rubrik Bekanntmachungen. 2Als Tag der Bekanntmachung gilt der Tag der Bereitstellung. 3Die öffentlichen Bekanntmachungen können beim Amt für Bürgerservice, Schifffahrt und Verkehr während der Sprechzeiten des Landratsamts kostenlos eingesehen werden und sind gegen Kostenerstattung als Ausdruck zu erhalten. 4Ausdrucke der öffentlichen Bekanntmachungen können unter Angabe der Bezugsadresse gegen Kostenerstattung zugesandt werden.
(2) 1Sind öffentliche Bekanntmachungen im Internet nicht zulässig, erfolgen sie abweichend von Absatz 1 durch Einrücken in den Zeitungen „Schwäbische Zeitung“, Ausgaben Friedrichshafen und Tettnang, und „Südkurier“, Ausgaben Markdorf/Friedrichshafen und Überlingen. 2Als Tag der öffentlichen Bekanntmachung gilt der Erscheinungstag der vorgenannten Zeitungsausgaben, bei verschiedenen Erscheinungstagen der letzte der Erscheinungstage.
Mit Inkrafttreten dieser Satzung tritt die Satzung des Bodenseekreises über die Form öffentlicher Bekanntmachungen vom 11. Oktober 2016 außer Kraft.
Friedrichshafen, 19. Dezember 2018
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung oder aufgrund der Landkreisordnung erlassener Rechtsvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 3 Abs. 4 Landkreisordnung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber dem Bodenseekreis (Landratsamt Bodenseekreis, Glärnischstraße 1 – 3, 88045 Friedrichshafen) geltend gemacht wird. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung oder anderer Rechtsvorschriften des Bodenseekreises verletzt worden sind
§ 5 Teilnahmepflicht und –recht
§ 6 Weitere Teilnehmer
§ 7 Änderungen der Tagesordnung
§ 8 Vortrag und Aussprache
§ 9 Stimmordnung bei Anträgen zu Geschäftsordnung, Wahlen und Abstimmungen
§ 10 Anfragen der Kreisräte
§ 11 Fragestunde, Anhörungen
§ 13 Bild- und Tonaufnahmen
§ 15 Geschäftsordnung der Ausschüsse
Aufgrund von § 31 Abs. 2 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 19. Juni 1987 (GBl. S. 289), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 221, 222) hat der Kreistag des Bodenseekreises am 19. Dezember 2018 folgende
(1) Vorsitzender des Kreistags ist der Landrat1).
(2) Der Kreistag wählt aus seiner Mitte mindestens zwei stellvertretende Vorsitzende, die den Landrat als Vorsitzenden des Kreistags im Verhinderungsfall in der vom Kreistag bestimmten Reihenfolge vertreten.
(1) 1Die Kreisräte können sich nach § 26 a Landkreisordnung zu Fraktionen zusammenschließen. 2Eine Fraktion muss aus mindestens drei Kreisräten bestehen. 3Jeder Kreisrat kann nur einer Fraktion angehören.
(2) Bildung und Auflösung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die Namen der Vorsitzenden und der Mitglieder sind dem Landrat schriftlich mitzuteilen.
1Die Kreisräte sitzen nach ihrer Fraktionszugehörigkeit. 2Kommt eine Einigung nicht zustande, bestimmt der Kreistag die Sitzordnung in seiner ersten Sitzung. 3Die Sitzordnung innerhalb der Fraktionen wird von diesen selbst festgelegt. 4Kreisräten, die keiner Fraktion angehören, weist der Vorsitzende den Sitzplatz zu.
(1) 1Der Landrat beruft den Kreistag gemäß § 29 der Landkreisordnung ein und teilt rechtzeitig die Verhandlungsgegenstände mit. 2Die für die Verhandlung erforderlichen Unterlagen werden auf elektronischem Wege versandt, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner entgegenstehen. 3Auf Wunsch werden die Unterlagen auch per Post versandt.
(2) Den Kreisräten soll das Ergebnis der Vorberatung der Ausschüsse mitgeteilt werden.
(3) Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen sind rechtzeitig bekanntzugeben.
1) Um das Lesen der Geschäftsordnung einfach zu machen, wurde auf die gleichzeitige Verwendung weiblicher und männlicher Sprachformen oder Zusätze wie * verzichtet. Sämtliche Bezeichnungen spre-chen alle Menschen an.
§ 5 Teilnahmepflicht und -recht
(1) 1Kreisräte sind verpflichtet, an den Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse, in die sie als Mitglieder oder Verhinderungsstellvertreter gewählt sind, teilzunehmen. 2An einer Teilnahme verhinderte Kreisräte haben dies dem Vorsitzenden unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen; bei Ausschusssitzungen haben sie ferner ihre Verhinderungs-stellvertreter mit der Übersendung der Einladungsunterlagen zu verständigen.
(2) Ein vorzeitiges Verlassen der Sitzung ist unter Angabe der Gründe dem Vorsitzenden mit-zuteilen.
(3) Jeder Kreisrat ist berechtigt, an Sitzungen von Ausschüssen des Kreistags, denen er nicht als Mitglied angehört, als Zuhörer teilzunehmen.
(1) Der Vorsitzende kann sachkundige Kreiseinwohner und Sachverständige zu Beratungen einzelner Angelegenheiten zuziehen.
(2) Zu öffentlichen Sitzungen des Kreistags können insbesondere Bürgermeister kreisange-höriger Gemeinden, Leiter unterer Sonderbehörden im Rahmen ihres Aufgabenbereiches, Bedienstete des Landratsamts sowie die Presse eingeladen werden, sofern dies nach den Verhandlungsgegenständen geboten erscheint.
(1) Der Vorsitzende kann vor Eintritt in die Tagesordnung einen Verhandlungsgegenstand un-ter Angabe des Grundes von der Tagesordnung absetzen.
(2) Nach Eintritt in die Tagesordnung beschließt der Kreistag über alle sonstigen Änderungen in der Reihenfolge der Tagesordnung oder über die Absetzung einzelner Punkte von der Tagesordnung.
(3) Der Vorsitzende kann in dringenden Fällen die Tagesordnung von nicht öffentlichen Sitzungen nachträglich erweitern, wenn alle Mitglieder des Kreistags anwesend sind und zustimmen.
(1) Der Vorsitzende trägt die Verhandlungsgegenstände vor, soweit er hierzu nicht einen Berichterstatter bestimmt.
(2) 1Nach dem Vortrag erteilt der Vorsitzende den Kreisräten in der Reihenfolge der Wortmeldungen das Wort. 2Der einzelne Wortbeitrag soll nicht länger als drei Minuten dauern. 3Auf Wunsch wird vorab Fraktionen für Fraktionserklärungen das Wort erteilt. 4Die Reihenfolge der Erklärungen bestimmt sich nach der Mitgliederzahl der Fraktionen. 5Der Vorsitzende kann nach jedem Redner das Wort ergreifen oder es dem Berichterstatter erteilen. 6Zur Geschäftsordnung und zu tatsächlichen Berichtigungen muss er jedem Kreisrat außer der Reihe das Wort erteilen.
(3) 1Anträge zur Sache können gestellt werden, solange die Beratung über den Verhandlungsgegenstand nicht beendet ist. 2Sie müssen so abgefasst sein, dass über sie mit „ja“ oder „nein“ abgestimmt werden kann. 3Der Vorsitzende kann verlangen, dass Anträge schriftlich gestellt werden.
(4) 1Beschlüsse über Aufwendungen, die im laufenden Haushaltsplan nicht eingestellt sind oder seine Ansätze überschreiten, können nur gefasst werden, wenn gleichzeitig ein Vorschlag zur Deckung unterbreitet wird. 2Für Beschlüsse, die Wenigererträge zur Folge haben, ist ebenfalls ein entsprechender Deckungsvorschlag zu unterbreiten.
(5) Über Anträge nach Absatz 4, die nicht diesen Anforderungen entsprechen, wird im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen entschieden.
(6) 1Ein Antrag auf Schluss der Aussprache kann erst gestellt werden, wenn jede Fraktion zu Wort gekommen ist oder auf die Wortmeldung verzichtet. 2Vor der Abstimmung über den Antrag hat der Vorsitzende die noch vorliegenden Wortmeldungen bekanntzugeben. 3Sodann ist über ihn ohne Aussprache abzustimmen.
(7) 1Der Vorsitzende stellt das Ergebnis der Abstimmung fest. 2Er kann, falls sich kein Widerspruch erhebt, die Annahme eines Antrags auch ohne förmliche Abstimmung feststellen.
(8) Zu persönlichen Erklärungen wird das Wort nach Schluss der Abstimmung oder, wenn keine solche stattfindet, nach Schluss der Aussprache erteilt.
(9) 1Der Vorsitzende kann Redner, die nicht bei der Sache bleiben oder sich fortwährend wiederholen, „zur Sache“ verweisen. 2Er kann Redner und Zwischenrufer, die sich unsachlich äußern oder die Ordnung der Sitzung stören, „zur Ordnung“ rufen.
(1) 1Liegen Anträge zur Geschäftsordnung und zur Sache vor, so wird zunächst über die Anträge zur Geschäftsordnung abgestimmt. 2Bei Anträgen zur Geschäftsordnung sind nur Wortbeiträge zu diesen zulässig. 3Es ist für jeden Geschäftsordnungsantrag nur eine Begründung durch den Antragsteller und eine Gegenrede zugelassen, bevor über diesen abgestimmt wird. 4Bei mehreren Anträgen wird zunächst über den weitest gehenden abgestimmt. 5Kommt eine Einigung darüber, welcher der weitest gehende Antrag ist, nicht zustande, ist die zeitliche Reihenfolge der Antragstellung maßgebend.
(2) Liegt neben dem Antrag auf Vertagung ein solcher auf Schluss der Beratung vor, so wird über diesen abgestimmt.
(3) 1Vor jeder Abstimmung hat der Vorsitzende den Antrag bekanntzugeben. 2Abstimmungen geschehen durch Handerheben, wenn nicht vom Kreistag namentliche Abstimmung bestimmt wird. 3Namentliche Abstimmung erfolgt in alphabetischer Reihenfolge. 4Ausnahmsweise kann vom Kreistag geheime Abstimmung beschlossen werden.
(4) 1Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen. 2Es kann offen gewählt werden, wenn kein Kreisrat widerspricht.
(5) 1Die Zählung der Stimmen bei geheimen Abstimmungen und geheimen Wahlen nimmt der Vorsitzende unter Zuziehung von zwei Kreisräten vor. 2Der Vorsitzende kann, wenn der Kreistag nicht widerspricht, mit der Auszählung auch anwesende Mitglieder der Verwaltung beauftragen.
(1) 1Mündliche Anfragen über Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können am Schluss jeder öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung unter dem Tagesordnungs-punkt „Verschiedenes“ vorgebracht werden. 2Der Gegenstand der Frage soll dem Vorsitzenden vor der Sitzung in Stichworten mitgeteilt werden. 3Zu den Fragen nimmt der Vorsitzende sofort oder in einer der nächsten Sitzungen des Kreistags bzw. des Ausschusses Stellung; es kann auch schriftlich geantwortet werden.
(2) 1Die Worterteilung erfolgt in der Reihenfolge der Meldungen. 2Erstwortmeldungen werden jedoch vor Zweitwortmeldungen berücksichtigt.
(3) Der Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ soll in der Regel nicht länger als 20 Minuten, der einzelne Wortbeitrag nicht länger als drei Minuten dauern.
§ 11 Fragestunde
(1) 1Der Kreistag kann bei öffentlichen Sitzungen Kreiseinwohnern und den ihnen gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen nach § 16 Abs. 2 und 3 der Landkreisordnung die Möglichkeit einräumen, Fragen zu Angelegenheiten des Landkreises zu stellen oder Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten (Fragestunde). 2Soweit eine Frage einen Beratungsgegenstand der Tagesordnung betrifft, kann der Vorsitzende darauf verweisen, dass die Beantwortung bei der Beratung während der Sitzung erfolgt.
(2) 1Der Vorsitzende legt Beginn und Ende der Fragestunde fest. 2Die Fragestunde soll in jeder öffentlichen Sitzung des Kreistags stattfinden und nicht länger als 30 Minuten dauern. 3Wenn eine Fragestunde stattfindet, wird dies mit der Tagesordnung der Kreistagssitzung bekanntgegeben. 4Es darf eine Frage und eine Zusatzfrage gestellt werden.
(3) Zu den Fragen nimmt der Vorsitzende sofort oder in einer der nächsten Sitzungen des Kreistags Stellung; es kann auch schriftlich geantwortet werden.
Der Vorsitzende handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus.
Bild- und Tonaufnahmen sind grundsätzlich zugelassen, sofern sie die Sitzung nicht stören.
(1) 1Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen des Kreistags, insbesondere über Frak-tionserklärungen, ist getrennt nach öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen je eine fortlaufende Niederschrift zu fertigen. 2Zu Protokollzwecken können hierfür Tonbandaufnahmen verwendet werden. 3Diese sind nach der Protokollgenehmigung zu löschen.
(2) 1Der Vorsitzende und jedes Mitglied können im Einzelfall verlangen, dass ihre Erklärung, ihre Abstimmung und deren Begründung in der Niederschrift festgehalten werden. 2Die schriftliche Erklärung dazu muss unmittelbar im Anschluss an die Abstimmung zu Protokoll gegeben werden.
(3) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden, dem Schriftführer und von drei Kreisräten, die an der ganzen Sitzung teilgenommen haben, zu unterzeichnen.
(4) Niederschriften öffentlicher Sitzungen können von Kreisräten im Ratsinformationsystem auf elektronischem Wege jederzeit, Niederschriften nichtöffentlicher Sitzungen im Landratsamt eingesehen werden.
(5) 1Kreiseinwohner können jederzeit Einsicht in die vollständigen Niederschriften über öffentliche Sitzungen nehmen. 2Ein Recht auf Abhören von Tonbandaufzeichnungen für Kreiseinwohner besteht nicht.
1Diese Geschäftsordnung findet auf die beschließenden und die beratenden Ausschüsse sinngemäß Anwendung. 2Dies gilt nicht für § 11 Abs. 1 - 3.
1Diese Geschäftsordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. 2Gleichzeitig treten alle früheren Geschäftsordnungen außer Kraft.
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Hinweis: Um das Lesen der Satzung einfach zu machen, wurde auf die gleichzeitige Verwendung weiblicher und männlicher Sprachformen oder Zusätze wie * verzichtet. Sämtliche Bezeichnungen sprechen alle Menschen an.
Aufgrund der §§ 3, 34 und 42 Abs. 2 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) i. d. F. vom 19. Juni 1987 (GBl. S. 289), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 221, 222), hat der Kreistag des Bodenseekreises am 19. Dezember 2018 folgende Hauptsatzung beschlossen:
Organe des Bodenseekreises sind der Kreistag und der Landrat.
Allgemeine Zuständigkeit des Kreistags
Der Kreistag legt die Grundsätze für die Verwaltung des Landkreises fest und entscheidet über alle Angelegenheiten des Landkreises, soweit die Entscheidung nach dieser Satzung nicht einem beschließenden Ausschuss oder dem Landrat übertragen ist oder letzterem kraft Gesetzes zukommt.
Einzelne Zuständigkeiten des Kreistags
Dem Kreistag obliegt insbesondere
die Wahl des Landrats,
die Bildung der Wahlkreise und des Kreiswahlausschusses für die Wahl zum Kreistag sowie die Feststellung der auf die einzelnen Wahlkreise fallenden Sitze,
die Bildung von beschließenden Ausschüssen für die dauernde Erledigung bestimmter Aufgabengebiete,
die Bildung von beratenden Ausschüssen,
die Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertretern von beschließenden und beratenden Ausschüssen des Kreistages und von Beiräten, die Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbandes, weitere Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Bodensee für die Trägerversammlung aus dem örtlichen Bereich der bisherigen Kreissparkasse Friedrichshafen vorzuschlagen, die Entsendung von Vertretern in die Gesellschafterversammlung, den Aufsichtsrat oder die entsprechenden Organe eines Beteiligungsunternehmens im Sinne von § 48 LKrO i. V. mit § 104 GemO, soweit nicht der Landrat den Landkreis gesetzlich vertritt, sowie die Entsendung von Vertretern des Landkreises in Organe von juristischen Personen, denen der Landkreis als Mitglied angehört,
die Bestellung von sachkundigen Kreiseinwohnern zu beratenden Mitgliedern in beschließende Ausschüsse in widerruflicher Weise,
die Entscheidung über das Führen eines Wappens durch den Landkreis,
die Änderung des Namens des Landkreises,
die Stellungnahme zur Änderung der Grenzen des Landkreises und des Regionalverbandes,
die Einführung und Verleihung von Ehrungen durch den Landkreis,
im Einvernehmen mit dem Landrat die Ernennung, Einstellung und Entlassung von leitenden Beamten und leitenden Beschäftigten (Dezernenten und Amtsleiter), sowie die nicht nur vorübergehende Übertragung einer anders bewerteten Tätigkeit und die Festsetzung der Vergütung bei leitenden Beschäftigten, sofern kein Anspruch auf Grund eines Tarifvertrages besteht,
die Aufstellung des Entwicklungsprogrammes des Landkreises,
der Umweltschutz,
der Erlass von Satzungen des Landkreises,
die Zustimmung zu Polizeiverordnungen nach § 15 des Polizeigesetzes,
der Erlass der Haushaltssatzung und der Nachtragssatzung sowie die Feststellung der Jahresrechnung,
die Verfügung über Vermögen des Landkreises, das für den Landkreis von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist,
die Errichtung, Übernahme, wesentliche Erweiterung und Aufhebung von öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen sowie die Beteiligung an solchen,
die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften, die Übernahme von Verpflichtungen aus Gewährverträgen sowie aus Rechtsgeschäften im Sinne von § 88 Abs. 3 GemO, soweit sie für den Landkreis von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sind (über 50.000 Euro),
die allgemeine Festsetzung von öffentlichen Abgaben und von privatrechtlichen Entgelten (Tarifen),
der Verzicht auf Ansprüche des Landkreises sowie die Niederschlagung und der Erlass von Forderungen, die Führung von Rechtsstreiten und der Abschluss von Vergleichen, soweit sie für den Landkreis von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sind,
der Beitritt zu Zweckverbänden, sonstigen juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts und der Austritt aus diesen,
die Feststellung über das Vorliegen von Hinderungsgründen für den Eintritt in den Kreistag und von Gründen für das Ausscheiden von Mitgliedern des Kreistages vor Ablauf der Wahlzeit,
die Entscheidung über das Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäß § 12 Abs. 2 LKrO, soweit es sich um Tätigkeiten im Kreistag oder in einem Ausschuss des Landkreises handelt,
die Entscheidung über Maßnahmen gegen Kreiseinwohner wegen Ablehnung oder Aufgabe einer ehrenamtlichen Tätigkeit (§ 12 Abs. 3 LKrO),
die Entscheidung gegenüber Kreisräten über das Vorliegen der Voraussetzungen des Verbotes, Ansprüche und Interessen eines anderen gegen den Landkreis geltend zu machen (§ 13 Abs. 3 LKrO),
die Entscheidung über Maßnahmen gegen ehrenamtlich Tätige wegen Verletzung der Pflichten (§ 13 Abs. 4 und § 31 Abs. 3 LKrO),
die Errichtung und Aufhebung von Außenstellen des Landratsamtes.
Bildung und Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse
Auf Grund von § 34 Abs. 1 LKrO werden folgende beschließende Ausschüsse gebildet:
- der Ausschuss für Finanzen, Verwaltung und Kultur
- der Ausschuss für Umwelt und Technik
- der Ausschuss für Nahverkehr
- der Ausschuss für Soziales und Gesundheit
Ferner besteht der Jugendhilfeausschuss als beschließender Ausschuss gem. § 71 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII.
Die Hauptsatzung findet auf diesen Ausschuss Anwendung, soweit die gesetzlichen Bestimmungen oder die Satzung über das Jugendamt des Bodenseekreises keine abweichenden Regelungen enthalten.
Den beschließenden Ausschüssen nach Abs. 1 gehören außer dem Landrat als Vorsitzendem 15 Mitglieder des Kreistages an. Die Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses regelt die Satzung über das Jugendamt des Bodenseekreises.
Die Mitglieder der Ausschüsse wählen aus ihrer Mitte einen oder mehrere stellvertretende Vorsitzende, die den Vorsitzenden im Verhinderungsfalle vertreten; die Reihenfolge bestimmt der Ausschuss. Unberührt davon bleibt die Beauftragung des Ersten Landesbeamten mit dem Vorsitz.
Für die Mitglieder der Ausschüsse werden Stellvertreter bestellt, welche diese im Verhinderungsfall vertreten (Stellvertretung nach Reihenfolge).
Zuständigkeit der beschließenden Ausschüsse
Die beschließenden Ausschüsse entscheiden im Rahmen ihres Geschäftskreises selbstständig an Stelle des Kreistages über die ihnen zugewiesenen Aufgabengebiete, soweit nicht durch Rechtsvorschriften andere Zuständigkeiten gegeben sind.
Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Kreistag vorbehalten sind, sollen in den be-schließenden Ausschüssen vorberaten werden.
Verhältnis zwischen Kreistag und beschließenden Ausschüssen
Der Kreistag kann den beschließenden Ausschüssen allgemein oder im Einzelfall Wei-sungen erteilen, jede Angelegenheit an sich ziehen oder Beschlüsse der beschließenden Ausschüsse, solange sie noch nicht vollzogen sind, ändern oder aufheben.
Ein Viertel aller Mitglieder eines beschließenden Ausschusses kann eine Angelegenheit dem Kreistag zur Beschlussfassung unterbreiten, wenn sie für den Landkreis von besonderer Bedeutung ist.
Ist ein beschließender Ausschuss wegen Befangenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder nicht beschlussfähig im Sinne von § 32 Abs. 2 Satz 1 LKrO, entscheidet der Kreistag an seiner Stelle ohne Vorberatung.
Geschäftskreise der beschließenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Finanzen, Verwaltung und Kultur ist für die Angelegenheiten aus folgenden Aufgabengebieten zuständig:
zentrale Finanz- und Haushaltsangelegenheiten
Angelegenheiten von Unternehmen, an denen der Landkreis beteiligt ist
die Zustimmung zum Erlass von Polizeiverordnungen (Vorberatung)
Schulen und Angelegenheiten des Schulträgers mit Ausnahme der Baumaßnahmen
Wirtschaftsförderung/EU-Fragen
Außerdem entscheidet er im Einvernehmen mit dem Landrat über die Einstellung, Ernennung und Entlassung von stellvertretenden Amtsleitungen und sonstigen Mitarbeitern ab der Besoldungsgruppe A 13 BBesO/Entgeltgruppe 13 TVöD - sofern kein Anspruch aufgrund eines Tarifvertrages besteht -, die nicht nur vorübergehende Übertragung einer anders bewerteten Tätigkeit bei Beschäftigten ab der Entgeltgruppe 13 TVöD, mit Ausnahme der leitenden Beschäftigten.
Liegenschaften (Erwerb, Veräußerung, Tausch und Belastung, Baumaßnahmen, Un-terhaltung, Mieten und Pachten)
Umwelt-, Wasser- und Bodenschutz
Landwirtschaft, insbesondere Obst- und Gartenbauberatung
Forstwirtschaft mit Jagd- und Fischereiwesen
Abfallwirtschaft mit Gebührenkalkulation
Der Ausschuss für Nahverkehr ist für die Angelegenheiten aus folgenden Aufgabenge-bieten zuständig:
öffentlicher Personennahverkehr einschließlich Schienenpersonennahverkehr
Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit ist für die Angelegenheiten aus folgenden Aufgabengebieten zuständig:
Hilfen für Flüchtlinge und Spätaussiedler
Soziales Entschädigungsrecht, Schwerbehindertenrecht
Sozialhilfeplanung
Gesundheitsvorsorge und -planung
Jugend (ausgenommen der Zuständigkeitsbereich des Jugendhilfeausschusses).
Der Jugendhilfeausschuss befasst sich nach § 71 Abs. 2 SGB VIII mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe, insbesondere mit
a) der Erörterung aktueller Problemlagen junger Menschen und Familien sowie mit Anregungen und Vorschlägen für die Weiterentwicklung der Jugendhilfe,
b) der Jugendhilfeplanung und
c) der Förderung der freien Jugendhilfe.
Gemäß § 71 Abs. 3 SGB VIII hat der Jugendhilfeausschuss Beschlussrecht in Angele-genheiten der Jugendhilfe im Rahmen der vom Kreistag bereit gestellten Mittel, der von ihm erlassenen Satzung und der von ihm gefassten Beschlüsse.
Den beschließenden Ausschüssen werden zur dauernden Erledigung übertragen:
die Entscheidung über die Planung und Ausführung von Bauvorhaben, die Genehmigung der Bauunterlagen und die Anerkennung der Schlussabrechnung bei Gesamtkosten von mehr als 250.000 bis zu 2 Mio. Euro im Einzelfall. Der Ausschuss ist ferner für die Entscheidung über den Abschluss von Nachtragsvereinbarungen zuständig, wenn die Gesamtplanung des Bauvorhabens nicht oder nur unwesentlich verändert und wenn die ursprüngliche Vergabesumme um nicht mehr als 20 %, höchstens aber um 250.000 Euro überschritten wird,
der Vollzug des Haushaltsplanes einschließlich der Vergabe von Aufträgen, soweit im Einzelfall der Betrag zwischen 250.000 Euro und 2 Mio. Euro liegt, sowie die Bildung von Haushaltsresten im Verwaltungshaushalt ohne betragsmäßige Begrenzung, soweit die Verwaltung nicht durch Planvermerk zur Übertragung ermächtigt ist. Die Wertgrenze bezieht sich auf den einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang. Bei voraussehbar wiederkehrenden Leistungen bezieht sich die Wertgrenze auf den Jahresbedarf, insgesamt max. bis 2 Mio. Euro,
die Bewilligung von Zuschüssen und Darlehen an Vereine, Verbände und sonstige Institutionen sowie von Freigebigkeitsleistungen, soweit sie nicht im Haushaltsplan ausgewiesen sind, von mehr als 5.000 Euro bis 10.000 Euro,
die Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben nach § 48 LKrO i. V. m. § 84 GemO
a) bezüglich Bauvorhaben von mehr als 50.000 Euro bis zu 500.000 Euro im Einzelfall,
b) bezüglich der Überschreitung von Ämterbudgets (ohne Bauvorhaben) der im Haushaltsplan enthaltenen Budgetierungsrichtlinien von mehr als 50.000 Euro bis zu 500.000 Euro im Einzelfall,
c) bezüglich der Vermehrung oder Hebung von Stellen nach § 82 Abs. 3 Nr. 4 GemO,
der Verzicht auf Ansprüche sowie die Niederschlagung und der Erlass von Forderungen von mehr als 20.000 Euro bis zu 100.000 Euro im Einzelfall,
Stundungen über 50.000 Euro, wenn sie für einen längeren Zeitraum als 12 Monate gewährt werden,
die Entscheidung über die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften, die Übernahme von Verpflichtungen aus Gewährverträgen sowie aus Rechtsgeschäften im Sinne von § 88 Abs. 3 GemO bis zum Betrag von 50.000 Euro im Einzelfall,
der Erwerb, die Veräußerung, der Tausch und die Belastung des Vermögens von mehr als 200.000 Euro bis zu 1 Mio. Euro im Einzelfall,
die Entscheidung über den Abschluss von Miet-, Leasing-, Dienst-, Werk- und Pachtverträgen u. ä. ab einer jährlichen Gesamtsumme von mehr als 100.000 bis 250.000 Euro, bei mehrjährigen Verträgen ab 250.000 bis 500.000 Euro.
die Führung von Rechtsstreiten, wenn der Streitwert mehr als 100.000 Euro bis zu 500.000 Euro, sowie der Abschluss von Vergleichen, wenn das Zugeständnis des Landkreises mehr als 10.000 Euro bis zu 25.000 Euro beträgt; bei Vergleichen im Rahmen der Insolvenzordnung, wenn das Zugeständnis mehr als 20.000 Euro bis zu 50.000 Euro beträgt.
Zuständigkeitszweifel
Bestehen Zweifel, ob für die Behandlung einer Angelegenheit der Kreistag oder ein Ausschuss zuständig ist, so ist die Zuständigkeit des Kreistages gegeben. Ist zweifelhaft, welcher Ausschuss zuständig ist, so ist die Zuständigkeit des Ausschusses für Finanzen, Verwaltung und Kultur anzunehmen. Widersprechen sich die Beschlüsse zweier Ausschüsse, so führt der Landrat die Entscheidung des Kreistages herbei.
Zuständigkeiten des Landrats
Der Landrat leitet das Landratsamt. Er ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsmäßigen Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation des Landratsamtes.
Der Landrat erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung, die Weisungsaufgaben, die ihm sonst durch Gesetz sowie vom Kreistag übertragenen Aufgaben, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
Dem Landrat werden folgende Aufgaben zur dauernden Erledigung übertragen:
a) die Zuziehung von sachkundigen Kreiseinwohnern und Sachverständigen zu den Beratungen des Kreistages und der Ausschüsse,
b) die Bestellung von Kreiseinwohnern zur ehrenamtlichen Mitwirkung bei Zählungen, statistischen Erhebungen, Wahlen u. ä. sowie die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund für die Ablehnung einer solchen ehrenamtlichen Mitwirkung vorliegt,
c) die Bewilligung von Ausnahmen von Bestimmungen der Satzungen und Polizeiverordnungen, soweit sie zur Vermeidung von Härten oder Unbilligkeiten im Einzelfall erforderlich und in diesen Satzungen und Polizeiverordnungen festgelegt sind,
d) die Entscheidung über die Ernennung, Einstellung und Entlassung von Beamten bis einschließlich Besoldungsgruppe A 12 BBesO,
e) die Einstellung, Beendigung des Arbeitsverhältnisses und sonstige personalrechtliche Entscheidungen von Beschäftigten bis zur Entgeltgruppe 12 TVöD; das gleiche gilt für die nicht nur vorübergehende Übertragung einer anders bewerteten Tätigkeit sowie für die Festsetzung der Vergütung,
f) die Gewährung tariflicher Leistungen an die vom Tarifvertrag ausgenommenen Beschäftigten (§ 1 Ab. 2 TVöD),
g) im Rahmen des Höchstbetrags der Haushaltssatzung die Aufnahme von Darlehen und Krediten sowie Umschuldungen und die Begründung einer Zahlungsverpflichtung, die wirtschaftlich einer Kreditaufnahme gleich kommt. Gegenüber dem Kreistag besteht Informationspflicht in Form eines regelmäßigen Berichts über die getätigten Darlehensaufnahmen.
Geschäfte der laufenden Verwaltung sind insbesondere
a) die Entscheidung über die Ausführung eines Bauvorhabens und die Genehmigung der Bauunterlagen sowie die Anerkennung der Schlussabrechnung, wenn im Einzelfall die Gesamtkosten 250.000 Euro nicht übersteigen. Der Landrat ist ferner für die Entscheidung über den Abschluss von Nachtragsvereinbarungen zuständig, wenn die Gesamtplanung des Vorhabens nicht oder nur unwesentlich verändert wird und eine Überschreitung der Vergabesumme des Gesamtvorhabens nicht er-folgt oder wenn die ursprüngliche Vergabesumme um nicht mehr als 20 %, höchstens aber um 50.000 Euro überschritten wird,
b) der Vollzug des Haushaltsplanes einschließlich der Vergabe von Aufträgen bis zu einer Vergabesumme von 250.000 Euro im Einzelfall. Die Wertgrenze bezieht sich auf den einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang. Bei voraussehbar wiederkehrenden Aufträgen bezieht sich die Wertgrenze auf den Jahresbedarf, insgesamt max. bis 250.000 Euro. Die Wertgrenze gilt nicht für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand,
c) die Bewilligung von Zuschüssen und Darlehen an Vereine, Verbände und sonstige Institutionen sowie von Freigebigkeitsleistungen, soweit sie nicht im Haushaltsplan ausgewiesen sind, bis zur Höhe von 5.000 Euro,
d) die Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben nach § 48 LKrO i. V. m. § 84 GemO
- bezüglich Bauvorhaben bis zu 50.000 Euro im Einzelfall
- bezüglich der Überschreitung von Ämterbudgets (ohne Bauvorhaben) der im Haushaltsplan enthaltenen Budgetierungsrichtlinien bis zu 50.000 Euro im Einzelfall,
e) der Verzicht auf Ansprüche des Landkreises sowie die Niederschlagung und der Erlass von Forderungen bis zur Höhe von 20.000 Euro im Einzelfall,
f) Stundungen betragsmäßig unbegrenzt bis 12 Monate, im Übrigen bis 50.000 Euro,
g) die Aufnahme von Kassenkrediten im Rahmen des Höchstbetrages der Haushaltssatzung,
h) Geldanlagen und die Gewährung von Arbeitgeberdarlehen in dem vom Kreistag genehmigten Rahmen,
i) der Erwerb, die Veräußerung, der Tausch und die Belastung des Vermögens bis zu einem Wert von 200.000 Euro im Einzelfall, beim Bau von Kreisstraßen und Grunderwerb bis zur Höhe des dem Haushaltsplanansatz zu Grunde liegenden Kostenvoranschlages, soweit der Vorgang nicht von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist,
j) der Abschluss von Miet-, Leasing-, Dienst-, Werk- und Pachtverträgen u. ä. bis zu einer jährlichen Gesamtsumme bis 100.000 Euro, bei mehrjährigen Verträgen bis 250.000 Euro.
k) die Führung von Rechtsstreiten, wenn der Streitwert bis zu 100.000 Euro oder bei Abschluss von Vergleichen das Zugeständnis des Landkreises bis zu 10.000 Euro beträgt; bei Vergleichen im Rahmen der Insolvenzordnung, wenn das Zugeständnis bis zu 20.000 Euro beträgt,
l) die Entscheidung über die Bewilligung von Sondernutzungen nach dem Straßengesetz,
m) der Beitritt zu Vereinen, Verbänden, Organisationen mit einem Mitgliedsbeitrag im Einzelfall bis zu 5.000 Euro jährlich sowie der Austritt aus ihnen.
Diese Satzung tritt am 17. Juli 2019 in Kraft.
Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung oder aufgrund der Landkreisordnung erlassener Rechtsvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung kann gemäß § 3 Abs. 4 Landkreisordnung nur innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber dem Bodenseekreis (Landratsamt Bodenseekreis, 88041 Friedrichshafen) geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung oder der anderen Rechtsvorschriften des Bodenseekreises verletzt worden sind. Auch nach Ablauf der Jahresfrist kann die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften von jedermann gegenüber dem Landkreis geltend gemacht werden, wenn der Landrat dem Satzungsbeschluss nach § 41 Landkreisordnung wegen Gesetzwidrigkeiten widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist schriftlich geltend gemacht hat.
Die aktuelle Bekanntmachungssatzung sowie alle gültigen Satzungen und Verordnungen des Landratsamtes Bodenseekreis finden Sie unter dem Menüpunkt Satzungen & Verordnungen.