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Timestamp: 2019-04-21 04:23:35
Document Index: 106385859

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Internet | Information | Page 3
Nicht selten bewerben Gebrauchtwagenhändler ihre Fahrzeuge mit einer noch laufenden Herstellergarantie. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob das Fehlen einer solchen Garantie einen Sachmangel darstellt, aus dem sich wiederum ein Rücktrittsrecht für den Käufer ergibt. Mit Urteil vom 15.06.2016 (Az.: VIII ZR 134/15) haben die Bundesrichter entschieden, dass ein Sachmangel durchaus gegeben sein kann.
Immer mehr Smart-TVs haben in den vergangenen Jahren Einzug in die deutschen Haushalte erhalten. Verbraucher schätzen an den Geräten die Tatsache, dass sie über den Fernseher Zugriff auf das Internet erhalten und so Angebote von Videoportalen etc. nutzen können. Was die Nutzer allerdings nicht merken: Smart-TVs sammeln fleißig Daten. Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 10.06.2016 (Az.: 2-03 O 364/15) entschieden, dass das Datensammeln nur dann zulässig ist, wenn die Verbraucher hierüber umfassend informiert werden.
Der Bundesgerichtshof hatte den folgenden Fall zu entscheiden (Az.: VIII ZR 146/15):
Ein Mann bestellte im Internet zwei Matratzen, die mit einer Tiefstpreisgarantie beworben wurden. Nachdem der Käufer die Matratzen an anderer Stelle billiger entdeckte, wollte er die Differenz erstattet haben. Als sich die Firma weigerte, widerrief der Mann den Vertrag und schickte die Matratzen zurück. Der Widerruf wurde von der Firma nicht akzeptiert.
Schon beide Vorinstanzen gaben dem Käufer recht. So auch der Bundesgerichtshof: Der Widerruf eines Kaufvertrages und das Vorgehen beim Verstoß gegen eine Tiefpreisgarantie sind zwei verschiedene Dinge. Denn ein Käufer kann – Tiefpreisgarantie hin oder her – ohne Angabe von Gründen ohnehin von einem Kauf zurücktreten. Seine Motive sind irrelevant. Entscheidend ist allein, ob der Widerruf in der korrekten Form und Frist ausgeübt wurde.
Der BGH führt aus: Für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags genügt demnach allein, dass der Widerruf fristgerecht erklärt wird. Die Vorschriften über den Widerruf sollen dem Verbraucher ein effektives und einfach zu handhabendes Recht zur Lösung vom Vertrag geben. Einer Begründung des Widerrufs bedarf es nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nicht. Deshalb ist es grundsätzlich ohne Belang, aus welchen Gründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, begründete das oberste Gericht sein Urteil.
Die Anbieter von WLAN-Netzen können nach einem aktuellen Gutachten, das für den EUGH erstellt wurde, nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wenn ihre Kunden illegal Daten herunterladen. Die Anbieter können zwar verpflichtet werden, die Rechtsverstöße zu beenden und/oder zu verhindern, die Geschädigten könnten aber nicht verlangen, dass die Anbieter ihr kostenloses WLAN-Netz stilllegen, durch ein Passwort sichern oder die Kommunikation überwachen. Das Urteil des EuGH in diesem anhängigen Verfahren (Az C-484/14) wird zwar erst in einigen Monaten erwartet, in den meisten Fällen folgen die Richter jedoch der Einschätzung des Generalanwalts. Das Landgericht München hatte den EuGH mit der Frage angerufen, ob der Betreiber eines Geschäfts für einen illegalen Download eines Liedes über sein WLAN-Netz verantwortlich gemacht werden können. Für das LG München war zwar erwiesen, dass der Betreiber das Lied nicht selbst heruntergeladen hatte. Das LG wollte aber wissen, ob eine EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr auch für solche Personen gilt, die ein WLAN-Netz nur nebenbei und kostenlos anbieten. Denn diese EU-Richtlinie regelt vornehmlich die Haftung von professionellen Datennetzbetreibern. Der Generalanwalt der EU legte die Richtlinie zwar zugunsten des Anbieters aus, schlug aber vor, dass ein Gericht Geldbußen verhängen kann, wenn ein Hotel- oder Barbesitzer nichts gegen nachgewiesene illegale Downloads über sein Netzwerk unternimmt. Insgesamt könnten die Nachteile eines umfassenden Schutzes von WLAN-Netzen für die Gesellschaft jedoch schwerer wiegen als die Vorteile des Rechte-Inhabers.
Entscheidet sich ein Kunde beim Onlinekauf eines Sofas für eine ganz spezifische Farbkombination, so ist für diese Ware das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht ausgeschlossen. Denn in diesem Fall hat der Fernabsatzvertrag die Lieferung einer Ware zum Inhalt, welche nach persönlichen Merkmalen produziert bzw. auf die individuellen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten wurde. So lautet das Urteil des Düsseldorfer Landgerichts vom 12.02.2014 (Az.: 23 S 111/13 U).
Im Internet ist kostenlose Musik erhältlich, auch wenn diese urheberrechtlich geschützt ist. Derartige Seiten sind nicht legal und für Künstler mit Ärger und finanziellen Verlusten verbunden. Deshalb dürfen Internetbetreiber im Kampf gegen illegale Downloads zur Sperrung bestimmter Seiten gezwungen werden - allerdings nur unter strengen Bedingungen. Dies ergibt sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.11.2015 (Az.: I ZR 3/14 und I ZR 174/14).
Nicht alle Waren dürfen über Amazon vertrieben werden. So kann etwa einem Sportartikelfachhändler der Verkauf von Markenwaren über die Plattform verboten werden. Mit Urteilen vom 22.12.2015 (Az.: 11 U 84/14 (Kart), Az.: 11 U 96/14 (Kart)) hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass ein vertraglich vereinbartes Verkaufsverbot über Amazon gültig ist.
Im Fernabsatz muss der Unternehmer den Verbraucher in klarer und verständlicher Weise über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts informieren. Für die Erfüllung dieser Informationspflicht stehen dem Unternehmer verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung.
Die Vorfreude auf die Urlaubsreise kann sich schnell eintrüben, wenn festgestellt wird, dass die Buchung nicht den Wünschen entspricht. Fehler in der Buchungsbestätigung sollten dem Reisevermittler unverzüglich gemeldet werden. Dieser darf eine Korrektur der darin enthaltenen Daten nicht an eine bestimmte Frist knüpfen. Denn dies würde den Kunden laut Urteil des Leipziger Landesgerichts vom 18.09.2015 (Az.: 08 O 1954/14) unangemessen benachteiligen.
Ein soziales Netzwerk darf seine Nutzer nicht dazu anstiften, ihr privates Verzeichnis freizugeben, um neue Mitglieder zu gewinnen. Mit Urteil vom 14.01.2016 (Az.: I ZR 65/14) hat der Bundesgerichtshof beschlossen, dass Facebook keine Einladungs-E-Mails an nicht registrierte Personen schicken darf. Die Richter stuften die Mails als unzumutbare Belästigung ein.
Werbung mit Waren in "limitierter Stückzahl" ist unzulässig
Unternehmen dürfen nicht für Produkte werben, wenn deren Warenvorrat derart gering ist, dass keine realistische Chance des Verbrauchers zum Erwerb des Produktes besteht - selbst bei kurzer Reaktionszeit und unverzüglich nach Kenntnisnahme der Werbung. Gemäß dem Urteil des Koblenzer Oberlandesgerichts vom 02.12.2015 (Az.: 9 U 296/15) gilt dies auch dann, wenn die Verfügbarkeit als "limitiert" dargestellt wird.
Bundesgerichtshof verbietet unerwünschte Werbung in automatischen E-Mails
Der Bundesgerichtshof hat es Unternehmen mit Urteil vom 25.04.2014 (Az.: 10 C 225/14) untersagt, automatische E-Mails mit Werbung zu versehen, wenn die Adressaten dem widersprochen haben. Wer demzufolge eine Kundenanfrage auf elektronischem Wege stellt, muss sich in der Antwort keine unerwünschte Werbung gefallen lassen. Generell verboten hat der Bundesgerichtshof die Werbung in Auto-Reply-Mails jedoch nicht ausdrücklich.
Zehnjährige Verjährungsfrist für Lizenzschadensersatz wegen Filesharing
Bei illegalem Filesharing können Rechteinhaber für den Lizenzschadenersatz auf eine Verjährungsfrist von zehn Jahren zurückgreifen. Sofern darüber hinaus über eine Tauschbörse ein komplettes Album mit zahlreichen Songs illegal zum Download angeboten wird, kann ein Schadenersatz in Höhe von 700 Euro im Wege der Lizenzanalogie gefordert werden. Dies entschied das Berliner Landgericht mit Urteil vom 31.03.2015 (Az.: 15 S 29/14).
Vorgetäuschte Produktverfügbarkeit kommt Lockvogelangebot gleich
"Nur noch wenige Exemplare auf Lager"! Wer als Händler einen solchen Hinweis auf seiner Angebotsseite anbringt und dabei eine Lieferzeit von zwei bis vier Tagen in Aussicht stellt, handelt dann wettbewerbswidrig, wenn er das Fahrrad nicht innerhalb der Lieferfristen vorrätig hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm vom 11.08.2015 (Az.: 4 U 69/15) hervor.
Abgebrochene eBay-Auktion berechtigt zum Schadenersatz
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.09.2015 (Az.: VIII ZR 284/14) beschlossen, unter welchen Bedingungen ein Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Auktionsplattform eBay löschen darf, ohne sich gegenüber dem Bieter auf Schadenersatz zu verpflichten.
Umsatzsteuerbarkeit bei Verkauf zahlreicher Waren über eBay
Zahlreiche Menschen verkaufen in regelmäßigen Abständen Gegenstände über die Auktionsplattform eBay. Doch ab wann liegt eine unternehmerische Tätigkeit vor, die der Umsatzsteuerpflicht unterliegt. Von einer solchen Tätigkeit ist dann auszugehen, wenn planmäßig, wiederholt sowie mit erheblichem organisatorischem Aufwand nicht weniger 140 fremde Pelzmäntel über die Internet-Plattform veräußert werden. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 12.08.2015 (Az.: XI R 43/13) entschieden.
Filesharing - Schadenersatz orientiert sich nach Lizenzgebühr und erwartete Anzahl der Downloads
Bietet ein Internetnutzer ein Filmwerk in einer Tauschbörse illegal zum Herunterladen an, ist der Schadenersatz nach der Lizenzanalogie anhand der Lizenzgebühr je Download sowie der Anzahl der zu erwartenden Downloads zu berechnen. Die Berechnung des Schadenersatzes nach der Lizenzanalogie setzt voraus, dass dem Verletzten selbst das Recht zur Vergabe von Internetlizenzen zusteht - etwa das Recht zum "Demand View/On Demand". Dies hat das Düsseldorfer Amtsgericht mit Urteil vom 10.03.2015 (Az.: 57 C 8861/14) beschlossen.
Amazon scheitert mehrfach vor Gericht
In den vergangenen Wochen musste der amerikanische Online-Versandhändler Amazon zwei Niederlagen vor Gericht hinnehmen. Zunächst entschied das Kölner Landgericht mit Urteil vom 05.03.2015 (Az.: 31 O 247/14), dass die Darstellung des Bestellbuttons für einen beitragsfreien Probemonat des Amazon-Dienstes Prime Instant Video nicht den gesetzlichen Vorgaben genügt. Am 23.07.2015 (Az.: I ZR 83/14) wurde das Unternehmen vom Bundesgerichtshof (BGH) wegen Verstoßes gegen die Buchpreisbindung verurteilt.
Verbraucher können Kauf von Heizöl widerrufen
Erwirbt ein Verbraucher zur Eigenversorgung Heizöl über das Internet, so kann er innerhalb von 14 Tagen den Kaufvertrag widerrufen. Mit Urteil vom 17.06.2015 (Az.: VIII ZR 249/14) stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei "Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl" nicht ausgeschlossen sei. Damit widersprachen die Bundesrichter den Vorinstanzen.
Anschlussinhaber muss Teilnehmer an illegalen Tauschbörsen selbst ermitteln
Werden über einen Internetanschluss unerlaubt Daten heruntergeladen, so ist der Inhaber des Anschlusses verpflichtet, selbst Nachforschungen anzustellen um den Täter zu ermitteln. Kann er denjenigen dem Gericht gegenüber nicht benennen, so muss er selbst haften. So lautet das Urteil des Münchener Amtsgerichts vom 09.10.2014 (Az.: 142 C 3977/15).
Der Betreiber einer Internetseite begeht keinen Verstoß gegen das Urheberrecht, wenn er ein geschütztes Video einer anderen Internetseite auf seiner eigenen einbettet (sog. Framing). Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Rechteinhaber der öffentlichen Zugänglichmachung des Videos auf der fremden Seiten zugestimmt hatte. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 09.07.2015 (Az.: I ZR 46/12) entschieden.
Tonträgerhersteller darf Schadenersatz wegen illegalem Filesharing verlangen
Am 11.06.2015 bestätigte der Bundesgerichtshof drei Urteile des Kölner Oberlandesgericht (Az.: I ZR 19/14, I ZR 75/14 und I ZR 7/14). In allen drei Fällen ging es hierbei um den Anspruch auf Schadenersatz sowie Erstattung der Abmahnkosten aufgrund der unerlaubten Veröffentlichungen von Musiktiteln über sogenannte Tauschbörsen.
Werbung für Vectoring kann irreführend sein
Preist ein Technologieunternehmen im Zusammenhang mit der sogenannten Technik des Vectorings eine Erhöhung der Datenübertragungsrate an, kann die Werbeaussage irreführend sein. Dies ist laut Beschluss des Kölner Oberlandesgerichts dann der Fall, wenn die Werbung dahingehend verstanden werden könnte, dass die Technik uneingeschränkte Upload- sowie Downloadgeschwindigkeiten erlaube.
Wahlleistungen dürfen bei Buchungen im Internet