Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/familienrecht-100-mandate/p/beiordnung-eines-rechtsanwalts-fuer-die-zwangsvollstreckung-durch-einen-minderjaehrigen-unterhaltsglaeubiger-567441
Timestamp: 2019-10-14 10:56:11
Document Index: 148501953

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 121', '§ 1712', 'BGH', 'BGH', '§ 850']

Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Zwangsvollstreckung durch einen minderjährigen Unterhaltsgläubiger; Verweisung auf Beistandschaft des Jugendamts
BGH - Beschluß vom 20.12.2005
ZPO § 121 Abs. 2 ; BGB § 1712 Abs. 1 Nr. 2 ;
AnwBl 2006, 289
BGHReport 2006, 611
FamRZ 2006, 481
InVo 2006, 250
JurBüro 2006, 430
MDR 2006, 950
NJW 2006, 1204
Rpfleger 2006, 207
LG Weiden, vom 04.07.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 2 T 101/05
AG Weiden, vom 21.04.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 2 M 1148/05
BGH, Beschluß vom 20.12.2005 - Aktenzeichen VII ZB 94/05
DRsp Nr. 2006/2508
»Beantragt ein minderjähriger Unterhaltsgläubiger für die Zwangsvollstreckung die Beiordnung eines Rechtsanwalts, kann diese nicht mit der Begründung versagt werden, es bestehe die Möglichkeit, die Beistandschaft des Jugendamts zu beantragen.«
I. Der Gläubiger, ein minderjähriges Kind, betreibt die Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsrückständen aus einem Versäumnisurteil.
Er hat den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beantragt, in dem die Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin auf Zahlung der fortlaufenden Rente wegen Alters oder wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der Rentenversicherung der Arbeiter, soweit diese den Betrag von monatlich 558 EUR übersteigen, gepfändet werden sollten. Für künftig fällig werdende Leistungen sollte entsprechend § 850 d Abs. 3 ZPO die Vorratspfändung erfolgen.