Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0018463&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=6b67da1e-f980-4a44-8e81-90c7349601f3&Dokumentnummer=JJR_19771222_OGH0002_0010OB00744_7700000_001
Timestamp: 2019-11-19 14:59:01
Document Index: 214455608

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 921', '§ 921', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - 1Ob744/77 1Ob529/78 5Ob... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob744/77 1Ob529/78 5Ob...
RS0018463
1Ob744/77; 1Ob529/78; 5Ob585/80 (5Ob586/80); 3Ob561/82; 7Ob711/83; 1Ob666/84; 1Ob565/86; 3Ob586/86; 1Ob9/05p; 6Ob145/08d; 4Ob133/11d; 3Ob54/13g; 2Ob132/14x
Der Schuldner muss - Verschulden vorausgesetzt - das positive Vertragsinteresse leisten. Im Hinblick auf die Beseitigung des Vertragsverhältnisses kommt die Schadensberechnung nur in Form des Differenzanspruches in Betracht. Dieser Differenzanspruch kann nun grundsätzlich konkret oder abstrakt berechnet werden. Der konkrete Schaden besteht entweder in dem Nachteil, den der Gläubiger dadurch erleidet, dass er die Leistung nicht erhält oder in dem Aufwand, den er gemacht hat, um sich eine Leistung gleicher Art anderweitig zu beschaffen. Gegenstand des Deckungskaufes darf also immer nur eine gleichartige Sache sein. Die Kosten der Anschaffung einer qualitativ höherwertigen Sache können nicht auf den vertragsbrüchigen Schuldner überwälzt werden.
1 Ob 744/77
Entscheidungstext OGH 22.12.1977 1 Ob 744/77
Veröff: HS 10799
nur: Der Schuldner muss - Verschulden vorausgesetzt - das positive Vertragsinteresse leisten. Im Hinblick auf die Beseitigung des Vertragsverhältnisses kommt die Schadensberechnung nur in Form des Differenzanspruches in Betracht. (T1)
5 Ob 585/80
Entscheidungstext OGH 08.07.1980 5 Ob 585/80
3 Ob 561/82
Entscheidungstext OGH 27.10.1982 3 Ob 561/82
Ähnlich; Beisatz: Ein Deckungsgeschäft muss nicht geschlossen werden, auch wenn die geschuldete Leistung keinen Marktpreis hat. (T2)
Auch; Veröff: JBl 1985,746 (Wilhelm)
nur: Der Schuldner muss - Verschulden vorausgesetzt - das positive Vertragsinteresse leisten. Im Hinblick auf die Beseitigung des Vertragsverhältnisses kommt die Schadensberechnung nur in Form des Differenzanspruches in Betracht. Dieser Differenzanspruch kann nun grundsätzlich konkret oder abstrakt berechnet werden. Der konkrete Schaden besteht entweder in dem Nachteil, den der Gläubiger dadurch erleidet, dass er die Leistung nicht erhält oder in dem Aufwand, den er gemacht hat, um sich eine Leistung gleicher Art anderweitig zu beschaffen. (T3) Veröff: RdW 1987,49
3 Ob 586/86
Entscheidungstext OGH 03.12.1986 3 Ob 586/86
Auch; Beisatz: Ein konkret berechneter Schaden besteht etwa in dem Nachteil, den der Gläubiger erlitt, weil er die vom Schuldner zugesagte Leistung nicht erhielt. (T4); Beisatz: Der Nichterfüllungsschaden erschöpft sich daher nicht in der Differenz zwischen dem vereinbarten und dem nach dem Vertragsrücktritt durch ein Deckungsgeschäft erzielten Kaufpreis. (T5); Veröff: SZ 2005/22
Auch; Beisatz: Der Anspruch nach § 921 ABGB setzt Rücktritt vom Vertrag voraus. Der Schaden bei Nichteinhaltung einer vertraglichen Verpflichtung liegt schon darin, dass der Geschädigte den vertraglichen Leistungsanspruch verliert (Verlust des Leistungsanspruchs ist Schadenseintritt). (T6); Beisatz: Bei der Frage, ob die Bemessung des Schadenersatzanspruchs - was auch bei § 921 ABGB möglich ist konkret oder abstrakt zu erfolgen hat, handelt es sich um eine bloße Frage der Schadensbemessung. (T7); Beisatz: Der Zeitpunkt des Abschlusses eines Deckungsgeschäfts bei Wahl der konkreten Schadensbemessung hat ausschließlich unter dem Gesichtspunkt eines allfällige Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht Bedeutung, nicht aber für den Beginn der Verjährungsfrist. (T8)
4 Ob 133/11d
Entscheidungstext OGH 19.10.2011 4 Ob 133/11d
Auch; Beis wie T6 nur: Der Schaden bei Nichteinhaltung einer vertraglichen Verpflichtung liegt schon darin, dass der Geschädigte den vertraglichen Leistungsanspruch verliert (Verlust des Leistungsanspruchs ist Schadenseintritt). (T9)
2 Ob 132/14x
Entscheidungstext OGH 23.04.2015 2 Ob 132/14x
ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0018463
JJR_19771222_OGH0002_0010OB00744_7700000_001