Source: http://www.maulkorbzwang.de/Briefe/urteile/verwaltungsvo_lhvo_neu.htm
Timestamp: 2020-02-16 20:18:10
Document Index: 82747631

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 2']

Umsetzung der Landeshundeverordnung NRW (LHV NRW);
---*+ - Aktuelles
Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW 40190 Düsseldorf
Bezirksregierungen und Kommunen
Dienstgebäude und Lieferanschrift:
Telefon (0211) 4566 - 0
Telefax (0211) 4566 – 388
e-mail poststelle@munlv.nrw.de
Datum 13. Oktober 2000
II B 6 – 08.00
II C 3 – 4200-5018
Bearbeitung: Herr Hülsenbusch
Frau Dr. Landeck
Durchwahl (0211) 4566 – 576
Britisches Veterinäramt
Normandy Kaserne
Vertreter des britischen
Verbindungsamtes in Düsseldorf
Mr. Mike McGary
Joseph-Wilden-Straße 1
(UKSC(G))
Liliencronstr. 14
Nordrhein-Westfälischer Städte-
Kaiserswerther Str. 199 - 201
Hundewesen e.V.
Dr. Klaus Drawer
Dr. Jörg Petersen-von Gehr
c/o Fa. Bayer AG
Prof. Dr. Eckart Körner
c/o Landwirtschaftskammer Rheinland
Alt-Heiligensee42
Lübbecker Straße 361
Frau Dr. Raphaele Brüske
Kreis Coesfeld - Abt. Veterinärdienst -
Dr. Friedrich Wilhelm Hottelmann
c/o Landwirtschaftskammer
Dr. Lutz Rauscher
im Zentralen Tierlaboratorium des
Hans-Jürgen Holler
Graefestraße 17
Dr. Hans Joachim Bieniek
c/o Tierärztekammer Nordrhein
St.-Töniser-Straße 15
Jutta Siebers
c/o Bundesverband Tierschutz e. V.
Verwaltungsvorschriften zur Landeshundeverordnung NRW (VV LHV NRW
I. Anbei übersende ich die im Benehmen mit dem Innenministerium erstellten Verwaltungsvorschriften zur LHV NRW wegen der Eilbedürftigkeit unmittelbar und mit der Bitte, beim Vollzug der LHV NRW danach zu verfahren.
II. Ergänzend bitte ich folgendes zu beachten:
1. Um einen vergleichbaren Ablauf der in Nummer 6.4 der VV LHV NRW vorgesehenen Verhaltensprüfungen für Hunde der in Anlage 1 der LHV NRW aufgeführten Rassen und Hunde der in Anlage 2 aufgeführten Rassen, die nicht über eine anerkannte Verhaltensprüfung durch private Zuchtvereine nach Nr. 6.4.4 der VV LHV NRW verfügen, zu gewähr­leisten, sind folgende Eckpunkte bei der Durchführung zu beachten:
Eine Verhaltensprüfung soll nur mit solchen Hunden durchgeführt werden, deren Halter die Sachkunde nachgewiesen hat.
Ziel der Verhaltensprüfung ist nicht die Wesensprüfung des Hundes in seiner Gesamtheit. Der Schwerpunkt liegt vielmehr auf dem Erkennen übersteigerter Aggressionen, die sich in gefährlicher Weise auf Mensch und Tier auswirken können. Insofern soll die Verhaltensprüfung folgende Elemente umfassen:
- Überprüfung des Gehorsams des Hundes und der Hund-Halter-Beziehung;
- Verhalten bei Kontakt mit Personen in Bewegung (Jogger, Skater, Radler), die auch in engen räumlichen Kontakt zum Hund treten;
- Verhalten bei Konfrontation mit unerwarteten Begebenheiten (z.B. Aufspannen eines Schirmes; Fallenlassen eines Schlüsselbundes; Kontakt mit nicht normal reagierenden Personen);
- Verhalten des Hundes bei Konfrontation mit Geräuschen (z.B.: Fahrradklingel; Geschrei; Trillerpfeife);
- Verhalten im Straßenverkehr oder in einer vergleichbaren Gege­benheit;
- Verhalten beim Kontakt mit anderen, auch gleichgeschlechtlichen Hunden;
- Verhalten des angebundenen Hundes ohne den Halter in normalen Kontaktsituationen mit fremden Personen und Hunden.
Die Verhaltensäußerung des Hundes auf die verschiedenen Reizeinwir­kungen ist jeweils zu dokumentieren und zu bewerten. Eine negativ be­wertete Verhaltensäußerung kann nicht kompensiert werden. Bei einer negativen Bewertung zu einem der o.g. Prüfelemente ist davon auszu­gehen, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu befürchten ist. Insofern ist die Prüfung bei Vorliegen einer negativen Bewertung abzu­brechen und gilt als nicht bestanden.
Die abschließende positive Beurteilung der Verhaltensprüfung soll das Gesamturteil "Es haben sich aufgrund der gewählten Prüfungsanordnung keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu befürchten ist" enthalten. Erforderlichenfalls ist eine Emp­fehlung zum Umfang der Ausnahmezulassung von Maulkorb- und/oder Anleinpflicht und zu möglichen Auflagen auszusprechen.
2. Der Sachkundenachweis nach Nr. 4.2.1.5 der VV LHV NRW ist auf die Person des Halters bezogen. Er muss nachweisen, dass er ausreichende theoretische Kenntnisse besitzt, um einen Hund zu halten. Das konkrete Verhältnis zwischen Hund und Halter ist nicht Gegenstand der Sach­kundeprüfung. Aus verwaltungspraktischer Sicht spricht nichts dagegen, die Sachkundeprüfung und die Verhaltensprüfung in getrennten Prüf­abschnitten in einem Termin durchzuführen.
Die kommunalen Spitzenverbände werden gebeten, ein Verfahren zu entwickeln, dass eine Vergleichbarkeit in den Anforderungen an die Sach­kundeprüfung gewährleistet. Denkbar ist hier z. B. die Erstellung eines „Fragenpools“, aus dem in konkreten Prüfungen Fragen zusammenge­stellt werden können.
III. Ende November oder Anfang Dezember beabsichtige ich jeweils für die Lan­desteile Westfalen-Lippe und Rheinland eine Dienstbesprechung durchzuführen. Auf dieser Dienstbesprechung sollen die für den Vollzug der LHV NRW zustän­digen Kommunen und die Bezirksregierungen die bisher gesammelten Erfah­rungen austauschen und Zweifelsfragen erörtern.
Zur Vorbereitung dieser Besprechung bitte ich, mir praxisrelevante Fragen und Anmerkungen zu den einzelnen Vorschriften der LHV NRW und den VV LHV NRW systematisch geordnet und so rechtzeitig zu kommen zu lassen, dass diese ausgewertet und auf der Dienstbesprechung möglichst geklärt werden können. Die Fragen und Anregungen bitte ich mir unmittelbar per E-Mail zuzusenden. Die hierfür eigens eingerichtete E-Mail-Adresse wird zusammen mit den noch gesondert erfolgenden Einladungen zu den Dienstbesprechungen mitgeteilt.
IV. Beim Vollzug der LHV NRW gegenüber Angehörigen der britischen Streitkräfte, deren zivilem Gefolge und Angehörigen im Sinne von Artikel 1 des NATO Truppenverbandes (Mitglieder der britischen Streitkräfte) bitte ich folgendes zu beachten:
Die LHV NRW gilt auch für Mitglieder der britischen Streitkräfte und deren Hunde. Beim Vollzug der LHV NRW bitte ich auf der Grundlage und in Ergän­zung der anliegenden Verwaltungsvorschriften und dieses Erlasses wie folgt zu verfahren:
1. Zentraler Ansprechpartner für den Vollzug der LHV NRW gegenüber An­gehörigen der britischen Streitkräfte ist das United Kingdom Support Command (UKSC(G)), Wellington Road, 41179 Mönchengladbach (Tel.: 02161/474624). Im Zusammenhang mit dem Vollzug der LHV NRW ist das UKSC(G) verfahrens- und zustellungsbevollmächtigt für alle Mitglieder der British Forces und berechtigt, die erforderlichen Prüfungen und Verfah­renshandlungen für die Angehörigen der britischen Streitkräfte durchzu­führen.
2. Im Einzelnen soll dabei wie folgt verfahren werden:
a) Anzeigeverfahren, § 1 Abs. 2 LHV NRW
Auf der Grundlage des bei den British Forces geführten "Dangerous Dogs-Register" werden die Anzeigen zentral von UKSC(G) über den zuständigen britischen Verbindungsoffizier (SLO) an die jeweils zu­ständigen Ordnungsbehörden versandt.
b) Erlaubniserteilung, § 4 LHV NRW
Die Antragstellung bei der jeweils für den Hundehalter örtlich zuständi­gen Ordnungsbehörde wird zentral von UKSC(G) (Verfahrensbevoll­mächtigung) über den zuständigen SLO und den Verwaltungsoffizier der Garnison erfolgen. Der Nachweis über das Vorliegen der Erlaubnisvor­aussetzung wird in einem einzlnen Dokument enthalten sein und kann wie folgt erbracht werden:
- Sachkundenachweis:
Der Sachkundenachweis nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 LHV NRW wird von der British Forces Defence Animal Support Unit gemäß den Vor­gaben der Nr. 4.2.5 der VV LHV NRW und den Vorgaben dieses Erlasses bescheinigt. Von der Sachkunde des Antragstellers ist auszugehen, wenn eine entsprechende Bescheinigung des Briti­schen Veterinäramtes vorliegt.
Die Prüfung der Zuverlässigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 3 LHV NRW erfolgt durch den jeweiligen Kommandeur der Einheit. Von der Zuverlässigkeit des Antragstellers ist auszugehen, wenn eine entsprechende Bescheinigung des Kommandeurs der Einheit vor­liegt.
- Sichere Unterbringung des Hundes:
Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Nr. 4 LHV NRW wird von den britischen Streitkräften selbst geprüft und vom Kommandeur der Einheit bescheinigt.
- Vorliegen einer Haftpflichtversicherung:
Wird von den britischen Streitkräften selbst geprüft und vom Kommandeur der Einheit bescheinigt.
- Mikrochip:
Die Defence Animal Support Unit bescheinigt, dass der jeweilige Hund mit einem Mikrochip gekennzeichnet wurde.
Soweit alle o.g. Unterlagen vorliegen, soll die zuständige Ordnungsbehörde dem Hundehalter die Erlaubnis erteilen und über den zuständigen SLO der britischen Streitkräfte zuleiten.
c) Ausnahmezulassung, § 6 Abs. 4 LHV NRW
Für das Verfahren zur Zulassung von Ausnahmen gilt IV. Nr. 2 Buch­stabe b) dieses Erlasses entsprechend.
Die Verhaltenprüfung wird von der British Forces Defence Animal Support Unit nach den Vorgaben der Nr. 6.4.3 VV LHV NRW und Nr. II. 1. dieses Erlasses bescheinigt. Liegt eine entsprechende Bescheinigung des Britischen Veterinäramtes vor, ist davon auszugehen, dass der Hund die Verhaltensüberprüfung bestanden hat.
3. Über Beißvorfälle oder sonstige Vorfälle im Sinne von § 2 Buchstabe a), c) und d) mit Hunden von Angehörigen der britischen Streitkräfte ist das UKSC(G) unverzüglich zu unterrichten. Das weitere Vorgehen ist in diesen Fällen mit der Defence Animal Support Unit (Britisches Veterinäramt), Normandy Kaserne, Bielefelder Straße, 331 04 Paderborn-Sennelager (Tel.: 05254/982361). abzustimmen.
V. Ergänzend wird mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, für Amtshandlungen nach der LHV NRW spezielle Gebührentarifstellen zu schaffen.
gez. Dr. David
Verwaltungsvorschriften zur Landeshundeverordnung NRW
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