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Timestamp: 2018-07-23 09:56:26
Document Index: 142795222

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 36', 'Art. 7', 'Art. 33', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 33']

Inhalt. 1. REACH-Verordnung: Wer ist betroffen? 2. Pflichten im Zusammenhang mit Chemikalien (Stoffen und Gemischen) - PDF
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1 Wer ist von REACH betroffen welche Pflichten gibt es? Veranstaltung des Netzwerks Grundlagenwissen REACH und CLP (GHS) für Hersteller, Händler und Anwender Anja Lennigk, Regierungspräsidium Tübingen Stuttgart, 11. Februar 2014
2 Inhalt 1. REACH-Verordnung: Wer ist betroffen? 2. Pflichten im Zusammenhang mit Chemikalien (Stoffen und Gemischen) 3. Pflichten im Zusammenhang mit Stoffen in Erzeugnissen 4. Schlüsselstellen in der betrieblichen Praxis Folie 2
3 1. REACH-Verordnung: Wer ist betroffen? 2. Pflichten im Zusammenhang mit Chemikalien (Stoffen und Gemischen) 3. Pflichten im Zusammenhang mit Stoffen in Erzeugnissen 4. Schlüsselstellen in der betrieblichen Praxis Folie 3
4 Wer ist betroffen? 16. Erwägungsgrund der REACH-Verordnung besagt: In dieser Verordnung werden die jeweiligen Pflichten und Auflagen für Hersteller, Importeure und nachgeschaltete Anwender von Stoffen als solchen, in Gemischen und in Erzeugnissen festgelegt. 18. Erwägungsgrund der REACH-Verordnung besagt: Die Verantwortung für das Risikomanagement im Zusammenhang mit Stoffen sollte bei den natürlichen oder juristischen Personen liegen, die diese Stoffe herstellen, einführen, in Verkehr bringen oder verwenden. REACH betrifft die gesamte Absatzkette von chemischen Stoffen! Folie 4
5 Nicht-EU-Raum Nicht-EU-Hä Nicht-EU-H Keine Pflichten nach REACH REACH EU-Raum H I OR (Vor-)Registrierung Informationspflichten ggf. Meldepflicht ggf. Zulassung ggf. Beschränkungen Hä Informationspflichten ggf. Beschränkungen NA 1 NA 2 NA 3 NA 4 Informationspflichten ggf. Stoffsicherheitsbericht ggf. Meldepflichten ggf. Zulassung ggf. Beschränkungen privater Verbraucher Keine REACH-Pflichten H = Hersteller; I = Importeur; OR = Alleinvertreter (only representative); Hä = Händler; Folie 5 NA = Nachgeschalte Anwender (z.b. Formulierer; Produzent eines Erzeugnisses)
6 Zuordnung der Rolle nach REACH (1) Information und Überblick über sämtliche hergestellten, eingeführten, verwendeten Chemikalien (bzw. Erzeugnisse) Empfehlung: Erstellung eines Stoffinventars Mögliche Inhalte eines Stoffinventars: Produktbezeichnung / chemische Bezeichnung Stoff oder Gemisch? Stoffidentifikation (CAS, EINECS etc.) Lieferant? EU-Sourcing? ja/nein Menge? greifen Ausnahmen? Verwendung? Erzeugnisse mit beabsichtigter Freisetzung von Stoffen Nutzung und Erweiterung des bereits vorhandenen Gefahrstoffverzeichnisses! Aufwand bei der Inventarisierung begrenzen: einzelne Parameter können ggf. weggelassen werden; Erfordernis prüfen! Folie 6
7 Zuordnung der Rolle nach REACH (2) Für jeden Stoff Zuordnung der Rolle nach REACH: Hersteller Importeur Händler Nachgeschaltete Anwender Unternehmen können gleichzeitig verschiedene Rollen nach REACH einnehmen! Ableitung der möglichen Pflichten! Welche Aktivitäten sind erforderlich?
8 1. REACH-Verordnung: Wer ist betroffen? 2. Pflichten im Zusammenhang mit Chemikalien (Stoffen und Gemischen) 3. Pflichten im Zusammenhang mit Stoffen in Erzeugnissen 4. Schlüsselstellen in der betrieblichen Praxis Folie 8
9 Registrierung von Stoffen (Hersteller und Importeure) Registrierungspflichtig: Stoffe als solche oder Stoffe in Gemischen ab einer Herstellungs- bzw. Importmenge von mindestens 1 Jahrestonne Registrierungspflicht bezieht sich auf eine natürliche oder juristische Person mit Sitz in der EU ggf. Ausnahmen von der Registrierungspflicht bzw. Sonderregelungen (z.b. für Reimport, Recycling, PPORD) Folie 9
10 Vorregistrierung von Phase-in-Stoffen (Hersteller und Importeure) Frist zur Einreichung der Vorregistrierung ist bereits Ende 2008 abgelaufen! nachträgliche Vorregistrierung ist möglich wenn Stoff nach dem zum ersten Mal in Mengen 1 Jahrestonne hergestellt oder in die EU importiert wird und dies 12 Monate vor Ablauf der jeweiligen Registrierungsfrist geschieht innerhalb von 6 Monate nach dem ersten Herstellen / Import 1 Jahrestonne Folie 10
11 Übergangsfristen für die Registrierung (Hersteller und Importeure) nur für Phase-in-Stoffe! nur bei erfolgter Vorregistrierung! bis 1. Dezember 2010 bis 1. Juni 2013 Registrierung von Phase-in-Stoffen t/a 100 t/a mit R50/53 1 t/a CMR-Stoffe Registrierung von Phase-in-Stoffen 100 t/a bis 1. Juni 2018 erstmaliges Überschreiten von 1 t/a Registrierung von Phase-in-Stoffen 1 t/a Folie 11
12 Importe: Sonderfall Alleinvertreter Import Nicht-EU-Hersteller kann einen Alleinvertreter (AV = only representative; OR) mit Sitz in der EU bestellen OR übernimmt die Registrierungspflichten und alle anderen Verpflichtungen der REACH-Verordnung für Importeure EU-Importeur wird formal zu einem nachgeschalteten Anwender keine Registrierungspflicht Folie 12
13 Informationen in der Lieferkette Relevant für alle Lieferanten von Chemikalien: Hersteller und Importeure, Nachgeschaltete Anwender und Händler Allgemeine Pflichten : - Übermittlung von Informationen zu Chemikalien Sicherheitsdatenblätter (SDB) ggf. Informationspflicht nach Art. 32, wenn kein SDB erforderlich - Aktualisierung der SDB - Informationspflicht gegenüber den vorgeschalteten Akteuren der Lieferkette: ggf. sachdienliche Informationen zu geeigneten Risikomanagementmaßnahmen - Händler leiten Informationen an gewerbliche Kunden und Lieferanten weiter! - Pflicht zu Aufbewahrung der Informationen (Art. 36) Folie 13
14 Das Sicherheitsdatenblatt vor und nach der Registrierung vorher ggf. Verwendungen, von denen abgeraten wird Folie 14 nach erfolgter Registrierung Anhang mit Expositionsszenarien bzw. Verwendungs- und Expostionskategorien Registrierungsnummer(n) erweitertes SDB mit Anhang (für gefährliche Stoffe, die > 10 t/a hergestellt oder importiert werden) Darstellung der Verwendungsbedingungen einschließlich Risikomanagementmaßnahmen
15 Weitere Pflichten für nachgeschaltete Anwender Beherrschung der Risiken, die sich aus der Verwendung eines Stoffes ergeben: Berücksichtigung und Prüfung der Plausibilität der im SDB empfohlenen Risikomanagementmaßnahmen Bei Erhalt so genannter erweiterter SDB von Stoffen: Prüfung, ob die geplante Verwendung des Stoffes abgedeckt ist Anwendung der dort aufgeführten Expositionsszenarien ggf. Erstellung eigener Stoffsicherheitsberichte, wenn z.b. Verwendung des nachgeschalteten Anwenders nicht berücksichtigt ist Ggf. Meldepflichten an die ECHA z.b. wenn ein eigener Stoffsicherheitsbericht zu erarbeiten ist Folie 15
16 Kandidatenliste für die Zulassungspflicht Aufnahme besonders besorgniserregender Stoffe (SVHC = substances of very high concern) Folgende Stoffe können aufgenommen werden: CMR-Stoffe (Kat. 1 und 2) persistente, bioakkumulierbare und toxische Stoffe (PBT) bzw. sehr persistente und sehr bioakkumulierbare Stoffe (vpvb) im Einzelfall ermittelte Stoffe mit sehr besorgniserregenden Eigenschaften (z.b. endokrin wirkende Stoffe) Die erste Kandidatenliste wurde im Oktober 2008 veröffentlicht und wird laufend erweitert derzeit sind 151 Stoffe gelistet Liste wird zweimal jährlich fortgeschrieben werden Folie 16
17 Kandidaten: wie der Name schon sagt können ggf. zukünftig noch weiteren Reglementierungen unterworfen werden Kandidatenstoffe / SVHC ggf. Verpflichtungen für Erzeugnisse, die SVHC enthalten Folie 17 Zulassungsliste (Anhang XIV) verwendungszweckbezogene Zulassungspflicht
18 Zulassungspflichtige Stoffe Ziel der Zulassung: schrittweiser Ersatz besonders besorgniserregender Stoffe durch geeignete Alternativstoffe und Alternativtechnologien soweit dies technisch und wirtschaftlich tragbar ist Zulassungspflicht: für besonders besorgniserregende Stoffe im Anhang XIV; mengenunabhängig; bezieht sich auf Verwendungen von diesen Stoffen; Hersteller, Importeure oder Nachgeschaltete Anwender können Zulassungsanträge stellen nach dem Ablauf der Übergangszeit darf der betroffene Stoff ohne Zulassung nicht zur Verwendung in Verkehr gebracht oder verwendet werden! Folie 18
19 1. REACH-Verordnung: Wer ist betroffen? 2. Pflichten im Zusammenhang mit Chemikalien (Stoffen und Gemischen) 3. Pflichten im Zusammenhang mit Stoffen in Erzeugnissen 4. Schlüsselstellen in der betrieblichen Praxis Folie 19
20 Definition Erzeugnis Gegenstand, der bei der Herstellung eine spezifische Form, Oberfläche oder Gestalt erhält, die in größerem Maße als die chemische Zusammensetzung seine Funktion bestimmt Folie 20
21 Unterschiedliche Anforderungen an Erzeugnisse und Chemikalien Für Erzeugnisse gilt beispielsweise: i.d.r. keine Einstufung und Kennzeichnung i.d.r. keine Registrierungspflicht, Folie 21 aber für Stoffe in Erzeugnissen bei beabsichtigter Freisetzung (!) oder im Einzelfall (Art. 7 Abs.1 und 5) kein Sicherheitsdatenblatt, aber Informationspflicht bei Erzeugnissen, die > 0,1 % SVHC (Kandidatenstoffe) enthalten (Art. 33) ggf. Meldepflicht für Erzeugnisse, die SVHC enthalten (Art. 7 Abs. 2)
22 Informationspflicht für SVHC in Erzeugnissen betrifft Lieferanten von Erzeugnissen, wenn SVHC > 0,1 % in Erzeugnissen enthalten sind keine Mengenschwelle (d.h. auch unterhalb von 1 Jahrestonne) Informationspflicht gilt, sobald relevanter Stoff in der Kandidatenliste gelistet ist (ohne Übergangsfrist): Folie 22 relevant ist das Datum der Lieferung Form der Information ist nicht vorgegeben! Umfang der zu übermittelnden Informationen: mindestens Name des betreffenden Stoffes und ggf. Hinweise zur sicheren Verwendung des Erzeugnisses gewerbliche Abnehmer müssen unaufgefordert informiert werden private Verbraucher sind auf Anfrage zu informieren: innerhalb von 45 Tagen; die Information muss kostenlos sein
23 0,1 Massenprozentschwelle bezieht sich auf das gesamte Erzeugnis als solches wie es hergestellt, importiert oder geliefert wird, z.b. importiertes Bauteil Gesamtbauteil, keine Einzelkomponenten Import von Knöpfen nur der Knopf Import von Jacken Gesamtjacke (nicht nur Knopf) Verpackung wird immer separat betrachtet Deutschland und einige andere EU-Mitgliedsstaaten beziehen die 0,1 %- Schwelle aber auch auf Teilerzeugnisse! BW unterstützt die offizielle deutsche Auslegung, wird sich jedoch bis auf Weiteres im Vollzug an der im Leitfaden festgelegten Auslegung orientieren Folie 23
24 Meldepflicht an die ECHA betrifft Produzenten oder Importeure von Erzeugnissen, gemeldet werden Kandidatenstoffe (SVHC), falls: in einer Konzentration > 0,1 Massenprozent in diesen Erzeugnissen vorliegt und ein Stoff insgesamt in Mengen > 1 Jahrestonne in den Erzeugnissen des Produzenten/Importeurs enthalten ist und die Möglichkeit einer Exposition gegenüber Mensch oder Umwelt besteht Meldepflicht ab ; spätestens sechs Monate nach Aufnahme in die Kandidatenliste Folie 24
25 Was tun als Lieferant von Erzeugnissen? regelmäßig Kandidatenliste prüfen regelmäßige Fortschreibung der Kandidatenliste beachten besteht die Möglichkeit, dass Kandidatenstoffe in den Produkten enthalten sind? Importeure von Erzeugnissen: schriftliche Bestätigung vom Nicht-EU-Hersteller bzw. Nicht-EU-Lieferanten, dass keine oder ob Stoffe aus der Kandidatenliste > 0,1 % enthalten sind? z.b. über Einkaufsbedingungen ggf. Lieferanten anfragen bzw. im Einzelfall Stichproben-Analysen durchführen (insbes. in sensiblen Branchen) ggf. Standardschreiben/Erklärung für Kundenanfragen anfertigen ggf. Pflichten nach Art. 7 (2) bzw. Art. 33 nachkommen, d.h. Meldung an die ECHA bzw. schriftliche Information an Kunden Folie 25
26 1. REACH-Verordnung: Wer ist betroffen? 2. Pflichten im Zusammenhang mit Chemikalien (Stoffen und Gemischen) 3. Pflichten im Zusammenhang mit Stoffen in Erzeugnissen 4. Schlüsselstellen in der betrieblichen Praxis Folie 26
27 Wer ist im Betrieb für REACH zuständig? REACH-Team zusammenstellen bzw. REACH-Verantwortlichen benennen! Mögliche Aufgaben des REACH-Teams/ REACH-Verantwortlichen: Erstellung und Aktualisierung des Stoffinventars Ermittlung der Rolle und Erfassung der Pflichten unter REACH (stoffbezogen!) Identifizierung von Stoffen für die Registrierung (bzw. nachträgliche Vorregistrierung) Abgleich der eingesetzten Stoffe (auch in Erzeugnissen) mit der Kandidatenliste An REACH angepasste Vorgaben für den Einkauf Einflussnahme auf Lieferwege EU-Sourcing ggf. Wahrnehmung von Meldepflichten gegenüber der ECHA Kommunikation (z.b. dass und welche SVHC-Stoffe in Erzeugnissen enthalten sind) Auswertung neuer (erweiterter) Sicherheitsdatenblätter Dokumentation der ergriffenen Maßnahmen im Zusammenhang mit REACH Folie 27
28 Schlüsselstellen im Unternehmen Unternehmensleitung F&E QM EHS REACH-Team Einkauf Vertrieb Produktion/ Techn. Leitung Zuordnung der notwendigen Aufgaben und Zuständigkeiten! Folie 28
29 Vielen Dank für Ihr Interesse! Regierungspräsidium Tübingen Anja Lennigk Tel. +49 (0)
30 Hilfreiche und nützliche Links Folie 4: Verordnungstext: :DE:PDF (konsolidierte Fassung vom ) Folie 7: Was geht mich REACH an? Entscheidungshilfe: biozid-helpdesk.de/de/reach-verordnung/helpdesk-formular/ebaum- Formular.html (REACH-CLP-Helpdesk der BAuA) Folie 9: Registrierung: (REACH-CLP- Helpdesk der BAuA) Folie 10: Wichtige Fristen der REACH- und CLP-Verordnung: (REACH-CLP- Helpdesk der BAuA) Folie 11: Vorregistrierung: (REACH-CLP- Helpdesk der BAuA)
31 Hilfreiche und nützliche Links (2) Folie 13: SDB: (REACH-CLP- Helpdesk der BAuA) Folie 15: Rechte und Pflichten des nachgeschalteten Anwenders (Broschüre der BAuA) Folie 16: Die Zulassung Info/REACH-Info-10.html (Broschüre der BAuA) Folie 17: Kandidatenstoffliste: (ECHA, nur auf Englisch) (REACH-CLP-Helpdesk der BAuA, deutsche Übersetzung der englischen ECHA-Version, benötigt einige Zeit bis sie aktualisiert ist)
32 Hilfreiche und nützliche Links (3) Folie 17: Verwendungsbereiche der in die Kandidatenliste aufgenommenen Stoffe und zusätzliche Stoffinformationen: (REACH-CLP- Helpdesk der BAuA) Folie 21: Erzeugnisse - Anforderungen an Produzenten, Importeure und Händler (Broschüre der BAuA) Allgemein: REACH-CLP-Helpdesk der BAuA: nnn=true Homepage der ECHA: