Source: https://m.grin.com/document/214960
Timestamp: 2019-06-18 06:47:56
Document Index: 329681617

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 85', '§\n3', '§ 8', '§ 10', '§ 10', 'Art. 15', '§ 10', '§ 12', '§\n2', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 15', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 23', '§ 42', '§ 23', '§ 31', '§ 34', '§ 35', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 108', '§ 97', '§ 1004', '§ 97', '§ 823', '§ 823', '§ 95', '§ 1', '§ 11', '§ 28', 'Art. 14', '§ 120', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 85', '§ 85', '§ 7', '§ 7', '§ 104', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 16', 'Art. 15', '§ 15', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art. 5', '§ 85', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 73', '§ 11', '§ 6', '§ 13', '§ 13', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 201', '§ 15', '§ 17', '§29', '§ 3', '§ 1', '§ 120', 'BGH', '§ 120', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 85', '§ 42', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 85', '§ 69', '§ 73', '§ 85', 'BGH', '§ 73', '§ 7', '§ 7', '§ 201', '§ 2', '§ 65', '§ 705', '§ 8', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 65', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§10', 'BGH', '§10', '§ 10', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 8', '§ 69', '§ 85', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'BGH']

Das Urheberrecht im Lichte der Musikproduktion und diesbezüglich ...
Studienarbeit 2012 71 Seiten
I. Das Urheberrecht im Allgemeinen / Musikproduktion
II. Ziele und Wirkung des Urheberrechts
III. Einordnung des Urheberrechts
IV. Geltungsbereich des Urheberrechts
B. Das (Musik-)Werk im Sinne des Urheberrecht
I. Geschützte Werke im Sinne des § 2 UrhG
2. Schutz nach § 2 II UrhG
a) Persönlich bzw. Geistige Schöpfung in der Musik
b) Schöpfungshöhe – Gestaltungshöhe
aa) Angewandte Künste
bb) Schöne Künste
II. Das Urheberrecht bzw. Rechte der Urheber der
1. Entstehung des
a) Tonträger - Tonträgerhersteller § 85 UrhG
b) Künstlerischer Produzent – Producer – Musikproduzent
2. Urheber im Sinne des §
3. Miturheber im Sinne von § 8 UrhG
a) Vermutung der Urheberschaft gemäß § 10 I UrhG
b) Vermutung der Urheberschaft nach § 10 II
c) Urhebervermutung des Art. 15 RBÜ
d) Copyright-Zeichen Ó auf CD-Covern bzw. CD-Hüllen
e) Der P-Vermerk [Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten] auf CD-Covern oder CD-Hü
f) Vermutung der Urheberschaft nach § 10 III UrhG
g) GEMA-Vermutung einer Verwertungsgesellschaft
C. Die bei einer Musikproduktion jeweils entstehenden Rechte
I. Komponisten, Texter & Bearbeiter
II. Musiker = Interpret = ausübender Künstler und seine Rechte
III. Wirtschafts- und Persönlichkeitsrechte des
a) Veröffentlichungsrecht § 12 UrhG
b) Recht auf Anerkennung der Urheberschaft §
c) Schutz vor Entstellung des Werkes §
2. Verwertungsrechte / Verwertungsrechtliche Befugnisse
a) Recht zur Verwertung in körperlicher Form
aa) Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG)
bb) Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG)
cc) Ausstellungsrecht (§ 18 UrhG)S
b) Recht zur Verwertung in unkörperlicher Form.S
aa) Die Öffentliche Wiedergabe gemäß § 15 Abs. 2, 3 UrhG
bb) Das Aufführungsrecht gemäß § 19 UrhG
cc) Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung - § 19a UrhG..S
dd) Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger (§ 21 UrhG)..S
ee) Bearbeitungsrecht (§ 23 UrhG)
ff) §
gg) Die Zwangslizenz aus § 42 a UrhG contra § 23 UrhG
D. Einräumung von Nutzungsrechten § 31 UrhG
I. Einfaches Nutzungsrecht
II. Ausschließliches Nutzungsrecht
III. Rückruf von
IV. Übertragung von Nutzungsrechten gemäß § 34 UrhG und § 35 UrhG
E. Die Verwertungsgesellschaften
I. Verwertungsgesellschaft GEMA
II. Verwertungsgesellschaft GVL
F. Haftung bei Schutzrechtsverletzungen / Fristen
I Strafvorschriften
1. § 106 UrhG
2. § 107 UrhG
3. § 108 UrhG
4. § 108a UrhG
II. Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche
1. § 97 UrhG (Unterlassung)
2. § 1004 BGB (Unterlassung)
3. § 97 II UrhG (Schadenersatz)
4. § 823 I BGB (Schadenersatz)
5. § 823 II i.Vm. § 95a UrhGS
III. Schutzfristen
Die folgende Arbeit setzt sich mit dem Urheberrecht im Lichte der Musikproduktion und diesbezüglich fertig gestellter Werke auseinander. Sie beleuchtet die Musikproduktion als solche und gibt anhand auch von Beispielen aus der Praxis einen Überblick welchen Schutz fertig gestellten Werken zukommt. Denn wer beispielsweise urheberrechtlich geschützte Liedertexte ins Internet stellt, ohne jedoch die dafür notwendige Einwilligung der Berechtigten einzuholen, kann strafrechtlich und zivilrechtlich belangt werden. Weiterhin werden durch die vorliegende Arbeit einzelne Zusammenhänge und etwaige Verknüpfungen mannigfaltiger Rechte dargestellt, welche im Lauf der Musikproduktion ggf. zu beachten sind und darüber hinaus bereits durch die bloße Herstellung eines Musikwerks entstehen. Personen die diesbezüglich kreativ und schöpferisch tätig sind und sich darüber hinaus öffentlich repräsentieren, sollen hinsichtlich ihrer geschaffenen Ergebnisse wie in der Musikproduktion Texte und Tonkompositionen durch das zu diesem Zweck geschaffene und hier nun näher beschriebene Gesetz zum Urheberrecht geschützt werden.
Das Urheberrecht umfasst als Teil der deutschen Rechtsordnung, dass in ihrer Summe objektive Recht, welches die Verhältnisse des Urhebers und ggf. seiner Rechtsnachfolger zu dessen Werk regeln. Das Urheberrecht bestimmt Umfang, Inhalt und die Übertragbarkeit sowie etwaige Folgen der Verletzung dieses subjektiven Rechts. Zu dessen Durchsetzung sind die zu schützenden Rechte hierzulande in nationalen Gesetzen, wie dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) selbst, im Wahrnehmungsgesetz (WahrnG) und dem Verlagsgesetz (VerlG) kodifiziert. Außerdem gibt es internationale Urheberrechtsabkommen[2]
Allerdings muss diesbezüglich beachtet werden, dass es kein internationales Copyright (Urheberrecht) in der Form gibt, das es automatisch Schutz bietet. Zwar wurden hinsichtlich dieses Missstands Anstrengungen unternommen um beispielsweise auf den Abschluss des internationalen Abkommens Namens ACTA[3] hinzuwirken, um eben geistiges Eigentum international schützen zu können. Allerdings wurde der Vertrag von deutscher Seite Anfang 2012 nicht ratifiziert[4], da nach heftigen Protestwellen[5] auch in Deutschland die Politik hierzulande einlenkte und den öffentlich angeprangerten Bedenken nachgab, da wieder einmal die deutsche Grundfeste Datenschutz[6] gefährdet schien[7] und darüber hinaus etwaige Reglementierungen mit der Wirksamkeit des Abkommens wie mögliche Internetsperren mit nationalem Recht nicht vereinbar waren.
Ebenso das Europäische Parlament sah durch den ACTA-Vertrag die bürgerlichen Freiheiten wie die Informationsfreiheit[8] der europäischen Bürger gefährdet, da es im Ergebnis einen so genannten Web-Filter zur Prävention von Urheberrechtsverletzungen dargestellt hätte und lehnte deshalb das Abkommen am 04.07.2012 endgültig ab, obgleich es für die EU wichtig sei Alternativen zum Schutze des geistigen Eigentums auszumachen, da es sich bei letzterem um ein wesentliches Element der EU-Wirtschaft handle[9].
Letztlich sind ausländische Urheber noch immer, da das Schutzlandprinzip nach wie vor gilt[10], von den jeweiligen nationalen Regelungen des jeweiligen Landes abhängig.
Die national-rechtliche Grundlage des urheberrechtlichen Schutzes der BRD ergibt sich aus dem Urheberrechtsgesetz (UrhG), wobei sich der gesetzliche Schutz nach dem Wortlaut des § 1 UrhG auf Werke der Wissenschaft, der Literatur[11] sowie auf Werke der Kunst[12] erstreckt.
Durch das Gesetz des Urheberrechts wird dem Urheber, welcher zum Beispiel in Deutschland nur eine natürliche Person sein kann[13], als Rechtsinhaber das Recht zugestanden, über jeweilige Nutzungsrechte, welche für ihn an seinem Werk bestehen ausschließlich und vor allem frei verfügen zu können[14]. Deutlich wird dies insbesondere an § 11 UrhG der den Urheber in seiner persönlichen aber auch geistigen Beziehungen zu seinem Werk schützt. Um dieser Rechtsposition gerecht werden zu können, kommen dem Urheber bestimmte Nutzungsrechte, so genannte Urheberpersönlichkeitsrechte und Verwertungsrechte, zu, welche nachfolgend noch näher erläutert werden.
Die Ziele des Urheberrechts sind der Schutz des oder ggf. der Urheber von Literatur, Wissenschaft und Kunst, der Schutz einer so genannten schöpferischen Leistung sowie eine weiterhin angemessene Beteiligung des oder der Urheber an der Wertschöpfung[15] aus dem Werk.[16]
Darüber hinaus soll das Urheberrecht die Verhältnisse zwischen etwaigen Urhebern und Werkvertretern regeln sowie auch eine Abwägung vornehmen hinsichtlich der Interessen von Urheber bzw. Urhebern und der Allgemeinheit bzw. den Nutzern.
Die Aufrechterhaltung des schöpferischen Kreislaufs ist ebenfalls ein wichtiges Ziel des Urheberrechts, da somit die Urheber und damit die Kreativen in ökonomischer Hinsicht bezüglich ihres Werkschaffen abgesichert werden, insbesondere weil sie auf früheres[17] Werkschaffen angewiesen sind und letztlich da bereits entstandene Werke wiederum anderen Kreativen eine Grundlage für neues Werkschaffen geben sollen.
Überdies, ist das Urheberrecht nur gemäß der §§ 28, 29 UrhG in Erfüllung einer Verfügung von Todes wegen, übertragbar.
Das Urheberrecht ist rechtlich beim Immaterialgüterrecht[18] einzuordnen und findet im Grundgesetz seinen Schutz über Art. 14 GG[19]. Etwaige Rechte an Eigentum im Sinne des Immaterialgüterrechts räumen es dem Inhaber bzw. Inhaberin eines solchen Rechts ein, respektive des Aufwands, welcher zur Herstellung des zu Schützenden aufgewendet wurde, zu dessen Kostenamortisierung wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen und gleichzeitig vor Verfälschung bewahren zu können.[20]
Der Geltungsbereich des deutschen Urheberrechts endet an der deutschen Staatsgrenze. Es gilt somit das so genannte Territorialprinzip[21]. Allerdings schützt es auch Inländer im Sinne des § 120 UrhG, unabhängig davon, wo deren Werke erschienen sind. Hier gilt das Staatsangehörigkeitsprinzip[22]. Als Inländer gelten neben Staatsangehörigen, auch Flüchtlinge und Staatenlose welche in Deutschland leben. Werke von EU-Bürgern werden ebenfalls geschützt.
Ausländische Werke finden ihren Schutz in den dementsprechenden internationalen Urheberrechtsschutzabkommen[23].
Im Sinne des § 2 UrhG werden neben Sprach- und Schriftwerken, Reden sowie Computerprogrammen, pantomimischen Werken einschließlich der Werke der Tanzkünste, Werke der bildenden Künste, einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke, Lichtbildwerke wie Fotografien einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden, Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Tabellen, Pläne, Skizzen, Karten und plastische Darstellungen, Werke der Musik geschützt.
1. Musikalisches Werk
Ein Werk lässt sich dann als musikalisch Werk bezeichnen, wenn es sich als Komposition oder ggf. durch Gesang oder aber mittels eines Instrumentes als musikalisches Stück wiedergeben lässt[24].
In der Regel basiert ein derartiges Kunstwerk auf einer bestimmten Komposition in welcher das Spiel vorgegeben ist.
Dabei wird unter anderem auch bestimmt, welcher Ton in welch jeweiliger Tonart oder in welch jeweiligen Rhythmus vorzutragen gedacht ist.
Ein diesbezügliches Werk wird durch eine oder mehrere Personen gespielt.
Jedoch muss berücksichtigt werden, dass ein Werk nach § 2 II UrhG sowie auch jene in § 2 I UrhG angeführten, nur insoweit urheberrechtlich geschützt werden, wenn diese Schöpfungen, persönlich wie geistig, dem Urheber zuzurechnen bzw. bildlich gesprochen, im Zuge seines schöpferischen Tuns entsprungen sind[25].
Ein Werk der Musik erfährt erst dann in Form einer Schöpfung Schutz, sobald das etwaige Musikstück eine individuelle Komposition ausmacht[26].
Dabei kann sich bei Werken der Musik die schöpferische Leistung aus dem Aufbau von Tonfolgen, der Melodiengestaltung, sowie der Instrumentierung, der Orchestrierung und der Rhytmisierung ergeben[27]. Demnach ist die Schöpfung bei der Entstehung eines Musikwerkes weniger persönlich denn als geistige Schöpfung anzusehen, da bei der persönlichen Schöpfung ein gestalterisches mit einhergeht[28].
Angemerkt sei, dass es für eine Beurteilung der Schutzfähigkeit auf eine etwaige künstlerische Bedeutung zur Gänze nicht ankommt.
Weiterhin verweist das Gesetz hinsichtlich des Erfordernisses der „Schöpfung“ auf die so genannte Gestaltungshöhe, da nur solche Werke geschützt werden, deren Erscheinungsbild ein bestimmtes Maß an kreativer Schöpfung beinhalten.
b) Schöpfungshöhe - Gestaltungshöhe
Zunächst ist jedoch anzumerken, dass hinsichtlich der Gestaltungshöhe von Seiten der Rechtsprechung unterschiedliche Anforderungen hinsichtlich zweier verschiedener Kunstströmungen gestellt werden.
Die angewandten Künste, einschließlich der Gebrauchstexte[29], umfassen sämtliche Bereiche des kunstgewerblichen Schaffens. Im weiteren Sinn gehören diesbezüglich auch Kunstgegenstände, Gebrauchs- oder dekorative Kunst[30] dazu.
Für die Bemessung ob nun ein Urheberrechtsschutz gegeben sei, nahm der BGH in jüngster Vergangenheit diesen nur an, wenn die Art und Form dieser Werke merklich eine Durchschnittsgestaltung überstieg[31].
So müssen individuelle Eigenarten des Werkes stets auf überdurchschnittliches Können hinweisen[32].
Bei den angewandten Künsten liegt demnach also erst jenseits des normal-durchschnittlichen bzw. des gewöhnlich-handwerklichen die notwendige Gestaltungshöhe vor, damit ein Urheberrechtsschutz gegeben ist.
Ursache für diese strikte Regelung ist, dass sich das Urheberrecht vom Geschmacksmuster[33] abgrenzen lassen muss, da das Urheberrecht vordergründig die individuelle Gestaltung[34] voraussetzt, während das Geschmacksmusterrecht die Neuheit und Eigenart eines Musters oder Erzeugnisses erfordert[35].
Die schönen Künste, zu denen auch die Musik gehört, zählen im Urheberrecht zu den traditionellen Schutzgütern.
Hier soll es deshalb für die Annahme der erforderlichen Gestaltungshöhe ausreichend sein (so genannte Kleine Münze), dass der Anordnung oder ggf. Auswahl eines Stoffes eine individuelle Eigenart beispielsweise wie eine prägnante Melodie immanent ist[36].
Demnach kommt es mithin auch auf einen gewissen Individualisierungsgrad an[37].
II. Das Urheberrecht bzw. Rechte der Urheber der Musik
1. Entstehung des Urheberrechts
Das Urheberrecht entsteht zwar mit der allerersten Erbringung des schöpferischen Beitrags[38]. Hat allerdings die Idee in Form des schöpferischen Beitrags sodann eine konkrete Ausformung erhalten, so ist diese Werkgestaltung hinsichtlich ihrer individuellen Formgebung dem Urheberrechtsschutz zugänglich[39]. Hiernach bedarf es daher keiner Formalien, wie einer Registrierung[40] etwa, um dass das Urheberrecht an einem Musikwerk entstünde.
[41] Tonträgerhersteller im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die wirtschaftliche, technische und organisatorische Leistung im Zusammenhang mit der Fixierung der ersten Schallaufnahme erbringt[42]. Demnach ist der Tonträgerhersteller also derjenige, welcher Tonträger gewerbsmäßig herstellt oder ggf. Tonträger hergestellt hat.[43] Dabei muss die Aufnahme erstmalig fixiert sein[44]. Der Tonträgerhersteller, also die Person welche erstmals die Töne einer Darbietung oder ggf. andere Töne festlegt, kann dabei eine juristische Person, wie aber auch in Form einer Einzelpersonenfirma, eine natürliche Person sein[45], wobei in der Regel mindestens zwei Personen, wie zum einen der Tonträgerhersteller und zum anderen der Producer[46] an der Fertigstellung eines Musikwerks und letztlich Tonträgers mitwirken[47]. Dabei fallen die Tonträgerherstellungs- und die Producerleistung jedoch oft zusammen, in dergestalt, dass ein Producer eine, mit einer beispielsweise Sängerin, Tonschallaufnahme anfertigt und diese im Ergebnis des Gesamtstücks des zu fertigen Liedstücks zur Auswertung mittels einer so genannten Bandübernahme[48] weiterlizenziert. Dies geschieht in der Regel in der Praxis immer dann, wenn der zuvor angesprochene Tonträgerhersteller, nicht, wie etwa die großen Plattenfirmen[49] über eigene Vertriebsstrukturwege verfügt, sondern über die so genannten Independent Labels[50] welche sodann die Auslieferung sowie Vermarktung etwaiger Tonträger an die Händler oder ggf. die Online-Distribution übernehmen[51].
Letztlich findet die Leistung des Tonträgerherstellers, im technischen wie im wirtschaftlichen Sinn, ihren Schutz[52] im § 85 UrhG.
b) Künstlerischer Produzent – Producer - Musikproduzent
Der künstlerische Produzent, im Musikbusiness auch Producer[53], ist für das musikalische Endergebnis einer Musikproduktion oder Studioproduktion verantwortlich, wobei er mittels von Aufnahmetechnik Songmaterial musikalisch wie textlich vervollkommnet. Letztlich bestimmt er im Studio die klangliche Gestaltung sowie die Endmischung einer Musiktonaufnahme wobei er somit deren konkrete klangliche Erscheinung festlegt[54]. Hierin besteht auch der konkrete Unterschied zum Toningenieur und Tonmeister, welche lediglich nur technische Aufgaben erfüllen und daher mangels eines Anteils an der künstlerischen Gestaltung auch keinerlei Rechte erwerben[55].
Allerdings wird der künstlerische Produzent bzw. Producer mittlerweile unter gleichzeitiger personeller Ausfüllung wirtschaftlicher Aspekte der Musikproduktion auch oftmals als Musikproduzent verstanden, obschon der Musikproduzent im eigentlichen als derjenige verstanden wird, der zuvorderst finanzierend und organisierend in Erscheinung tritt und deshalb nur wenige künstlerische Ambitionen hat[56]. Im Normalfall ist der Musikproduzent aber im Gegensatz zum reinen Producer, welcher nur für den rein künstlerisch-technischen Ablauf einer Musikproduktion zuständig ist, neben der wirtschaftlichen Kostenbewältigung auch für die Herstellung des zu fertigenden Musikwerks - deren Aufgabe der Definition nach aber wiederum beim Tonträgerhersteller liegt - hinaus bis hin zur Vermarktung des fertig gestellten Werkes verantwortlich. Des Weiteren ist er oft neben letztgenannten zugleich der ausübende Künstler als auch der Bearbeitungsurheber. Daraus folgt, das der Musikproduzent – im Fall der so genannten Bandübernahme[57] durch ein Label[58] – und aufgrund seiner Beteiligung am wirtschaftlichen Risiko der Produktion, hinsichtlich seiner organisatorischen Gesamtverantwortlichkeit, letztlich sodann auch originärer Tonträgerhersteller i.S.d. § 85 UrhG ist[59].
2. Urheber im Sinne des § 7 UrhG
Gemäß § 7 UrhG ist der Schöpfer eines Werkes dessen Urheber[60]. Als Urheber kann nur eine natürliche Person in Betracht kommen[61]. Auch Produzenten, Drittmittelgeber und Investoren sind im Sinne des deutschen Rechts nie selbst Urheber[62]. Weiterhin ist zur Entstehung des Urheberrechts keine Geschäftsfähigkeit im Sinne der §§ 104 ff. BGB erforderlich[63]. Der Rechtserwerb erfolgt mit der Schöpfung des Werkes[64].
Wenn mehrere Personen gemeinsam ein Werk erschaffen haben, ohne dass sich ihre jeweilige Anteile gesondert verwerten lassen, so sind diese im Sinne des § 8 I UrhG Miturheber.
Die Miturheber müssten ein Werk mittels einer persönlich-geistigen Schöpfung gemeinsam erschaffen haben, wobei dies eine objektive Zusammenarbeit voraussetzt, welche auf die Verständigung für die etwaig gestellte Aufgabe sowie das gegenseitige unterordnen unter die jeweilige Gesamtidee hinsichtlich des von einem gemeinsamen Willen eines getragenen, beruht[65]. Beachtet werden muss, dass eine etwaige Hilfstätigkeit, sei es auch, dass diese professioneller Art wäre, den Beteiligten aber noch nicht zum Miturheber werden lässt[66]. Weiterhin dürfen sich die jeweiligen schöpferischen Anteile nicht gesondert verwerten lassen .
Diese Wertschöpfungseinheitlichkeit unterscheidet die Miturhebereigenschaft von der Werkverbindung[67] welche in § 9 UrhG normiert ist. So sind Texter und Komponist eines Musikstücks beispielsweise nicht Miturheber, sondern stellen vielmehr eine Werkverbindung im Sinne zuvor genannter Norm dar[68], da grundsätzlich eine Trennung und sodann erneute gesonderte Verwertung von Musik und Text möglich ist[69].
Dieser Ansicht stehen jedoch in etwa genauso viele EU-Staaten gegenüber, welche in diesem Fall eine Miturheberschaft annehmen, so dass nicht unerhebliche Schutzfristunterschiede innerhalb der Europäischen Union die Folge sind[70].
Die Vermutung der Urheberschaft i.S.d. § 10 UrhG erstreckt sich inhaltlich vordergründig darauf, welche Person die etwaige persönliche Leistung, also den geistig-schöpferischen Gehalt des Musikwerkes mittels eigener Schaffenstätigkeit höchstvermutlich erbracht hat bzw. das letztere auf den als Urheber Bezeichneten hinsichtlich seiner Vorstellungskraft basiert[71].
Die Vermutung der Urheberschaft hat zum Ziel, eine etwaige Geltendmachung von Ansprüchen des Urhebers im Falle gegebener Rechtsverletzungen zu erleichtern[72]. Die Vermutung bezieht sich allerdings nicht darauf, ob überhaupt eine geistige Schöpfung vorliegt[73]. Weiterhin wird auch nicht in jedem Falle die Urheberschaft betreffend des Inhalts eines etwaigen Werkes vermutet[74].
Für die Vermutung i.S.d. § 10 I UrhG kommt es vielmehr bei Vervielfältigungsstücken[75] eines erschienenen Werkes oder auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste[76], unabhängig zunächst von deren Rechtmäßigkeit darauf an, dass die zum Beispiel als beabsichtigt in einem Booklet[77] einer CD als Urheber zu bezeichnende Person in üblicher Weise als Urheber, ungeachtet dessen, dass es sich ggf. um Decknamen oder Künstlerzeichen des bekannten Urhebers handelt, bezeichnet wird[78].
b) Vermutung der Urheberschaft nach § 10 II UrhG
Ist nach Abs. 1 des § 10 UrhG der Urheber jedoch nicht bezeichnet, so wird nach § 10 II UrhG vermutet, dass in diesem Fall derjenige ermächtigt ist, etwaige Rechte des Urhebers geltend zu machen, welcher auf Vervielfältigungsstücken i.S.d. § 16 UrhG als Herausgeber des Werkes bezeichnet ist. Der Herausgeber ist eine Personengruppe oder aber Person welche Werke von Künstlern zur Publikation bzw. Veröffentlichung vorbereitet[79]. Ist allerdings auch kein Herausgeber angegeben, so wird nun vermutet, dass der Verleger einer CD ermächtigt ist. Der Verleger der wiederum für den Verlag in dessen Gesamtheit verantwortlich ist, entscheidet letztendlich in welche Veröffentlichung ein Verlag investiert, hinsichtlich der Herstellung und Vervielfältigung des Mediums sowie zu dessen Verbreitung[80]
Die Vermutung des Art. 15 RBÜ hinsichtlich der Urheberschaft greift ihrerseits auch dann, wenn bei Abdruck von Text und Noten eines Liedes nicht nur eine Personen als Urheber vermerkt ist, ohne dass dabei der Anteil eines einzelnen an der Schöpfung dieser verbundenen Werke angegeben wird. In diesem Fall folgt grundsätzlich die Vermutung, dass alle genannten Personen gleichberechtigte Miturheber des etwaigen Liedes sind. Allerdings setzt die Urhebervermutung des § 15 RBÜ nicht voraus, dass ein diesbezüglicher Vermerk noch vor der ersten Veröffentlichung entsprechend angebracht wird[81]. Unterschiedlich geregelt wird im UrhG im Gegensatz zur RBÜ, dass nach § 6 II 1 UrhG die Vermutung der Urheberschaft nur bei erschienenen Werken gilt[82].
Hinsichtlich der rechtlichen Rangfolge ist für inländische Urheber zu beachten, dass die RBÜ neben dem UrhG innerstaatliches Recht ist, so dass für einen inländischen Urheber auch die RBÜ anwendbar ist[83].
Die Bestimmung über den Copyright-Vermerk enthält keine eigentliche Vermutungsregelung hinsichtlich der Urheberschaft.
Jedoch ist abgesehen von der fehlenden Vermutungswirkung des Copyright-Vermerks, wenngleich RBÜ und TRIPS grundsätzlich die Formfreiheit des Urheberschutzes gewähren, die Anbringung des vollständigen Copyright-Vermerks (Copyright-Symbol ©, Name des Rechtinhabers, Jahreszahl der ersten Veröffentlichung, sowie die Wortgruppe „all rights reserved“), sowie ggf. wegen § 10 Abs. 3 noch
ein Hinweis auf eine exklusive Rechtseinräumung, stets und insb. bei Werkverwertungen im Internet sinnvoll[84].
e) Der P-Vermerk [Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten] auf CD-Covern oder CD-Hüllen
Weiterhin wird auch nicht in jedem Falle die Urheberschaft betreffend des Inhalts eines etwaigen Werkes vermutet. Dies gilt auch für die Anbringung eines so genannten P-Vermerks auf der Umhüllung eines Tonträgers oder dem Tonträger selbst[85]. Weiterhin gilt, dass der P-Vermerk in entsprechender Anwendung des § 10 UrhG keine Vermutung zugunsten des Lizenznehmers welcher üblicherweise dort angegeben wird, ist[86]. Der P-Vermerk [Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten][87] gibt an, wer den etwaigen Tonträger rechtmäßig herstellen darf. Dieses Zeichen gilt in den Staaten, welche das Tonträgerabkommen von Genf (GTA)[88] unterzeichnet haben[89]. Soweit der P-Vermerk entsprechend auf einem Tonträger angebracht ist, müssen die in den Mitgliedsstaaten des GTA geltenden nationalen Vorschriften nicht mehr beachtet werden. Letztlich habe der Vermerk lediglich die Wirkung, dass Förmlichkeiten, welche hinsichtlich der Gesetzgebung eines Staates bestimmte Schutzvoraussetzung seien, als erfüllt anzusehen sind.
Folglich ist damit keine Anerkennung einer etwaigen Inhaberschaft verbunden, so dass eine analoge Anwendung des § 10 II UrhG ausscheidet und derjenige, welcher beim "P"-Vermerk auf der CD als Berechtigter aufgeführt ist – hinsichtlich einer nur indiziellen Bedeutung[90] - im Prozess nachweisen muss, dass er tatsächlicher Weise Inhaber der Rechte ist. Seitdem jedoch hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinie zur Durchsetzung[91], dort Art. 5 lit. b im § 85 IV UrhG auf § 10 I UrhG verwiesen wird, kommt wohl künftig eine mögliche Berufung auf den P-Vermerk zur Begründung einer Rechtsinhaberschaftsvermutung in Betracht.[92]
Wenn eine entsprechende Rechtsinhaberbezeichnung durch ein abgeleitetes Recht darauf hindeutet, dass der etwaige Bezeichnete nicht bloß ein einfaches, sondern vielmehr ein ausschließliches Nutzungsrecht besitzt, wie etwa durch eine Zusatzangabe im Copyright-Vermerk wie „© XYZ exklusive Rechte“ oder ggf. „under exclusive license from“, so gilt gemäß § 10 III UrhG die Regelung des § 10 I UrhG, wie oben zu Punkt B. II. 3. a). Inwieweit der übliche Zusatz „alle Rechte vorbehalten“ jedoch auf eine mögliche exklusive Rechtsinhaberschaft hinweist, ist noch nicht einhellig geklärt.[93]
Die GEMA-Vermutung bezieht sich im Grundsatz darauf, dass Werke urheberrechtlich geschützt sind[94]. Hinsichtlich dieser Vermutung gemäß § 13b WahrnG, welche sich in Form einer tatsächlichen Wahrnehmungsbefugnis für Aufführungsrechte an in- und ausländischer Tanz- und Unterhaltungsmusik und für so genannte mechanische Rechte bezüglich ihrer umfassenden In- und Auslandrepertoires an diejenigen richtet, die Musik öffentlich aufführen oder gewerblich nutzen, muss ein jeder, welcher behauptet, bei einer Veranstaltung oder für einen Tonträger „GEMA-freie“ Werke – sprich Werke, an denen etwaige Rechte nicht durch die GEMA wahrgenommen werden – genutzt zu haben, dieses im Einzelfall zur Entkräftung der Vermutung konkret darlegen und ggf. beweisen[95]. So zum Beispiel, kann dies geschehen, indem ein Veranstalter dass Musikprogramm für eine betreffende Veranstaltung vorlegt. Ein Veranstalter muss daher die Vermutung widerlegen, dass etwaig genutzte Werke GEMA-pflichtig sind[96]. Hierfür soll die Angabe des Komponisten, des Texters und Bearbeiters und ggf. des Verlages welche am betreffenden Werk beteiligt waren, ausreichen[97], und letzteres selbst dann, wenn es sich um nicht inländische Musik handelt[98]. Ist eine Klärung nicht möglich, so wird davon ausgegangen, dass die betreffende Musik nicht GEMA-frei ist und demnach Gebühren zu entrichten sind[99].
Um eine Musikproduktion realisieren zu können, sind wie oben schon teilweise angesprochen, in der Regel mehrere Personen von Nöten. Zum einen gibt es die Komponisten und Texter für die bei ihrem jeweiligen Erschaffen von zum Beispiel einer Notenabfolge zur Wiedergabe einer Melodie oder dem schreiben eines Liedtextes Urheberrechte an ihrem Erschaffenen entstehen, insoweit wie oben schon angesprochen eine diesbezügliche Schöpfungs- bzw. Gestaltungshöhe gegeben ist und daraus sich ein Urheberschutz im Sinne des UrhG ergibt. Das gleiche gilt für Bearbeiter eines Musikwerks, wenn diese ein mit der erforderlichen Genehmigung der Rechteinhaber einen Titel sozusagen bearbeiten und dadurch ein eigenes Werk schaffen[100]. Denn bei einer Musikproduktion entstehen letztlich immer Urheberrechte an der Musik und ggf. Texten[101].
II. Musiker = Interpret = ausübender Künstler und seine Rechte zum Schutz seiner Leistung
Da jedes Musikwerk einer klanglichen Realisierung bedarf, entstehen auch für die damit verbundenen Leistungen des jeweiligen Interpreten, sei es durch ihn als Instrumentalist oder Sänger, welche durch das UrhG der verwandten Schutzrechte gemäß §§ 73ff. UrhG geschützt sind[102]. Diese so genannten Leistungsschutzrechte bestehen neben den Urheberrechten zum Beispiel an Tonbandaufnahmen oder aber etwaigen Musikdarbietungen. Sie sichern die rechtliche Stellung der ausübenden Künstler, also genau derjenigen, welche ein (Musik-) Werk nicht erstellen, sondern vielmehr arrangieren, einspielen, aufführen oder vortragen. Und obwohl wie oben schon angesprochenen, Beziehungen zwischen Künstler und Tonträgerhersteller oftmals nicht nur eng verbunden sind, sondern vielmals sogar in einer Person aufgehen, ist es essentiell, dass, sofern der letztere Fall nicht vorliegt, hinsichtlich der Wahrung der jeweiligen Rechte im Rahmen von Künstlerverträgen[103] bezüglich eingespielter Aufnahmen umfassende Einräumungen von Nutzungsrechten bzw. Rechtsabtretungen zu Gunsten des Tonträgerherstellers, welcher wiederum im Gegenzug Lizenzzahlungen anbietet, vorgenommen werden können[104], da dass Urheberrecht letztlich den Künstler gegen eine unbefugte Nutzung oder wirtschaftliche Auswertung seines Musikwerkes absichern soll.
III. Wirtschafts- und Persönlichkeitsrechte des Urhebers
Das Urheberrecht bietet dem Urheber aber nicht nur Schutz hinsichtlich seiner Vermögensinteressen, sondern schützt ihn auch in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum (Musik-) Werk[105]. Der Schutz bezieht sich dabei aber nach dem Wortlaut des § 11 S.1 UrhG nur auf die Person selbst[106], woraus sich für den Urheber urheberpersönlichkeitsrechtliche Befugnisse ergeben[107].
Diese Norm gibt dem Urheber ein Bestimmungsrecht über die Veröffentlichung seines Werkes. Dabei kann er zunächst selbst darüber entscheiden, ob sein Werk überhaupt veröffentlicht werden soll oder nicht. Die so genannte Erstveröffentlichung und deren Form in der sie ggf. geschehen soll, liegt damit in seiner Entscheidung[108]. Wann ein Werk veröffentlicht ist, findet seine Bestimmung in § 6 UrhG. Dritte können allenfalls nur vertraglich zur Veröffentlichung eines bestimmten Musikstücks verpflichtet werden[109].
b) Recht auf Anerkennung der Urheberschaft § 13 UrhG
Nach § 13 S. 1 UrhG kann sich der Urheber auf seine Urheberschaft gegenüber Dritten berufen. Sobald sich andere die Urheberschaft seiner (Musik-) Werke anmaßen, kann der Urheber die wahre Urheberschaft feststellen lassen[110]. Weiterhin kann der Urheber verlangen, dass sein (Musik-) Werk nur in Verbindung mit seiner Urheberbezeichnung verwertet wird[111].
[1] Normen ohne Gesetzeszuweisung sind solche des Urheberrechts (UrhG)
[2] So u.a. die Berner Konvention v. 09.09.1886 (R)BÜ; TRIPS v. 1994; WIPO Copyright Treaty (WCT); WIPO Performances and Phonograms Treaty (WPPT)
[3] Anti-Counterfeiting Trade Agreement
[4] http://www.n24.de/news/newsitem_7661888.html Quelle gesichtet: 08.08.2012
[5] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/europaparlament-lehnt-acta-pakt-ab-a-842530.html Quelle gesichtet: 08.08.2012
[6] Hierzu ausführlich Archut (2010) in das Swiftabkommen – Ursachen und Hintergründe für die Ablehnung durch das Europäische Parlament
[7] Der ACTA-Vertrag sieht bzw. sah vor, dass bei Verstößen gg. das Urheberrecht z.B. Internet-Provider jeweilige IP-Adressen herausgeben sollten um dass der rechtswidrig Handelnde identifiziert wird um gg. diese Person beispielsweise juristische Ansprüche aus dem Urheberrecht geltend machen zu können
[8] So auch schon der EuGH in seinem Urteil Az: C 360/10 im
[9] Siehe im Anhang S. 35, ACTA-Auszug EU-PARLAMENT
[10] So kann z.B. das deutsche UrhG nur in der BRD verletzt werden, ausländische Rechte nur im Ausland; Berger sieht in der Festschrift für Otto Sandrock in der Inländerbehandlung eine konkludente Verweisung auf das Schutzlandprinzip, S.360; Vgl. auch BGHZ 64, 183,191; Beachte: - nach BGH NJW 1985, 552f richtet sich bei einer Geltendmachung einer Verletzung von z.B. US-Copyright Law durch eine US-Verwertungsgesellschaft in Deutschland nur das Verfahrensrecht nach deutschem Recht – Anknüpfungspunkt ist das Territorialitätsprinzip
[11] Zur Literatur zählen Gedichte, Romane und Liedertexte
[12] Zur Kunst zählen Bilder wie Fotos, Gemälde und Filme und der Bereich der Musik; Hinweis: Da dieser Katalog insoweit abschließend ist, werden Werke, welche nicht diesen drei Kategorien zugeordnet werden können, auch nicht vom UrhG erfasst.
[13] - anders als vor Inkrafttreten des UrhG am 01.01.1966, wo lt. KUG und LUG juristische Personen Urheber sein konnten; z.B. wie es in den USA lt. im US-Copyright-Law 17 U.S.C. § 201(b) möglich ist
[14] Vgl. Heerma in Wandtke/Bullinger (2009), § 15, Rn.1;
[15] Berger in ZUM (2010) S.90; Vgl. Hilty in GRUR Int (2006) S. 179 unter Punkt IV. 3.; lesenswert: http://www.zeit.de/kultur/musik/2012-04/musikmarkt-peter-tschmuck, Quelle gesichtet: 15.08.2012
[16] Gleichbedeutend auch als so genannte Anreizfunktion im Urheberrecht bekannt
[17] Vgl. hierzu Haberstumpf in ZUM (2012) S. 529-538 zugleich Besprechung des Urteils des OLG Frankfurt/M. v. 27.03.2012 – 11 U 66/11
[18] - es werden im eigentlichen Konzepte, Ideen, Erfindungen, geistige Werke und Informationen erfasst = so genanntes Geistiges Eigentum; - der Schutz ergibt sich aus dem Patentrecht, dem UWG hinsichtlich des §§ 17 1, II Ziffer 2 UWG für etwaigen Schutz von Geschäftsgeheimnissen sowie dem Urheberecht
Beachte: - ein etwaiger Markenschutz wird über Markenschutzgesetze geregelt
[19] Reber in ZUM (2000), S.729 III. 4; v.Becker in Loewenheim (2010),§29,Rn.10-11
[20] Vgl. Mees in Loewenheim (2010) § 3, Rn. 30; so Bullinger in Wandtke/Bullinger (2009) § 1, Rn. 1-2
[21] v. Welser in Wandtke/Bullinger (2009), Vor §§ 120ff.; GRUR Int. (1992) S. 567, 570 BGHZ 126, S. 252, 256 Beuys
[22] - hierzu v.Welser in Wandtke/Bullinger (2009), § 120, Rn.1; Beachte: - eine mehrfache Staatsangehörigkeit ist unschädlich – so Schack, Rn.810
[23] siehe oben zu Fn.1; Zu beachten ist aber auch das Welturheberrechtsabkommen v. 06.09.1952 (Genf) welches relevant für die Länder (Iran, Irak, Sierra Leone, Mosambik) ist die zum Beispiel nicht der Berner Übereinkunft, GATT, TRIPS beigetreten sind – Auszug siehe im Anhang
[24] http://de.wikipedia.org/wiki/Musikalisches_Werk Quelle gesichtet: 15.08.2012
[25] Bullinger In Wandtke/Bullinger (2009) § 2, Rn. 15ff.; Schulze in Dreier/Schulze (2008) § 2, Rn. 8 -14; Wiebe in Spindler/Schuster (2011) § 2, Rn. 4-6
[26] Urteil des LG Hamburg v.23.03.2010 – 308 O 175/08 im ZUM-RD 2010, 331 unter Punkt A.I.3.a).aa)-cc); Vgl. auch BGH GRUR 1981, 267, 268
[27] Urteil des LG Hamburg v.23.03.2010 – 308 O 175/08 im ZUM-RD 2010, 331 unter Punkt A.I.3.a).aa)-cc
[28] Czychowski in Loewenheim (2010) Handbuch des Urheberrechts, § 9, Rn. 63-71
[29] - dienen zur Verdeutlichung eines Sachverhalts
[30] BGH Urteil v. 12.05.2011 –I-ZR 53/10 (KG) Seilzirkus in GRUR 2012, S. 58; Siehe Urteil des OLG Köln v. 22.06.2011 – 6 U 46/11 Cremetiegel bei QVC in ZUM 2012, S. 52; Vgl. Schulze in Loewenheim (2010) Handbuch des Urheberrechts, § 9,
[31] Erdmann in GRUR 1996, S. 551, 552; BGH GRUR 1982, S. 305,307
[32] Sambuc GRUR 186, S. 130ff. III. 1. b.; Vgl. OLG München v. 12. 2. 1987 6 U 5176/84; Vgl. OLG Celle vom 01.11.2001, 13 U 198/01
[33] Bullinger in Wandtke/Bullinger (2009) § 2, Rn. 98; Vgl. BGH GRUR 2004, S.210
[34] Urteil des OLG Thüringen v. 13.06.2001 – 2-U 673/00 in OLG NL 2001, S. 210 siehe unter Punkt: Aus den Gründen: 1.a. 5. Absatz
[35] Bullinger in Wandtke/Bullinger (2009) in der Einleitung bei
[36] BGH, Urteil v. 24.01.1991–I ZR 78/89, S.6, Punkt 23; - so auch das LG München v. 18.08.2010 zum Az: 21 O 177/09, S. 2, unter Punkt: zur Klageabweisung; - Fachbegrifflich ist die geringe Gestaltungshöhe auch als kleine Münze des Urheberrechts bekannt, bezüglich derer das Maß des Urheberrechts auch nach Nordemann/Czychowski sehr niedrig anzusetzen sei, in NJW 2000, S. 620, (621)
[37] Bullinger in Wandtke/Bullinger (2009), § 2, Rn. 23; Vgl. hierzu BGH 03.02.1988-I-ZR 143/86 Fantasy unter Punkt I. am Ende = GRUR 1988, S. 810; Vgl. BGH Urteil v. 24.01.1991-I-ZR 78/89 S. 4,
[38] Thum in Wandtke/Bullinger (2009) § 7, Rn. 4; Harte-Bavendamm (2008),Rn.13
[39] BGH GRUR 1987, S. 704, 706 Warenzeichenlexika; GRUR 1980, S. 227, 230
[40] - wie etwa bei Marken (DjenetixÒ von Djenetix Berlin Music) im Anhang S. 37 und sofern kein Widerspruch von Dritten eingelegt wurde, siehe Beispiel im Anhang S. 38 - 39
[41] Ein Tonträger ist jede körperliche Festlegung, die geeignet ist, ein Werk auf irgendeine Weise den menschlichen Sinnen unmittelbar oder mittelbar zugänglich zu machen z.B. CDs, Schallplatten=Vinyls , Blu-ray, Kassetten, wobei zu beachten ist, dass die DVD keine neue Nutzungsart sondern Weiterentwicklung zur Videokassette darstellt – so OLG München Urteil vom 10.10.2002 – 6 U 5487/01
[42] - hierzu Schricker/Vogel, Urheberrecht, § 85 Rn. 8 und 18;
[43] Dreier/Schulze/Schulze § 42a Rn.8; Vogel in Loewenheim (2010) Rn.1; - der BGH dazu im Urteil v. 12.11.1998–I ZR 31-96 (HH) NJW 2002, S. 1961, 1962
[44] BGH GRUR 1999, S. 577f – Sendeunternehmen als Tonträgerhersteller; BGH GRUR 1987, S. 814f – Die Zauberflöte
[45] Dreier/Schulze (2008), § 85,
[46] Der Producer ist für die technische Abwicklung einer Produktion zuständig
[47] Hier sind ggf. die Vorschriften zur BGB-Gesellschaft (GBR) zu beachten
[48] Der auch noch heutzutage allgemein von den Plattenfirmen oder Labels verwendete Begriff Bandübernahme stammt noch aus der Zeit, als üblicherweise Musik noch mittels Tonbändern aufgenommen wurde.
[49] Große Plattenfirmen auch Schallplattenfirmen werden als Majors bezeichnet, i.E. Sony Music Entertainment, Universal Music Group, EMI Group und Warner Group
[50] - so u.a. ZYX Music, Kontor-Music, AGGRO-Berlin – jedoch
[51] siehe Moser in Musikwirtschaft, S. 201 ff.
[52] Wichtiges Abkommen zum Schutz u.a. von Tonträgerherstellern war das ROM-Abkommen – BGBI 1 II 1243, BGBI 1
[53] Rossbach in Loewenheim (2010), § 69,
[54] Vgl.hierzu Schricker/Krüger, § 73 Rn. 28; Schricker/Vogel, § 85, 35
[55] BGH GRUR, 1983, S. 22 Tonmeister; Schricker/Krüger, § 73,
[56] Zum Punkt Berufsbild unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Musikproduzent - Quelle gesichtet am: 13.08.2012
[57] Beispiel: Siehe im Anhang
[58] Label = Plattenlabel ist eine eigenständige Abteilung eines Tonträgerunternehmens, welches seine Interpreten unter einem Markennamen vertreibt: Beispiel: Urban Music bei der Universal Music Group; Plattenfirmen = Tonträgerunternehmen beschäftigen sich hingegen mit der Produktion, Entwicklung und Vermarktung von Music ggf. ihrer Interpreten auf Tonträgern
[59] Thurow, GRUR Int (1999), S. 657 unter Punkt II.; Vgl. OLG Hamburg GRUR 97, S. 826f Erkennungsmelodie; Schwenzer
[60] - folgt aus dem so genannten Schöpferprinzip
[61] Erbs/Kohlhaas (2012) § 7 Rn. 1-3; Thum in Wandtke/Bullinger (2009) § 7 Rn. 8; hiernach können Juristische Personen wie die GmbH oder AG nicht Urheber sein
[62] - So, anders im US-amerikanischen Recht siehe 17 U.S.C. § 201 (b)
[63] Bullinger in Wandtke/Bullinger (2009) § 2
[64] Vgl. Omsels in GRUR 1994, S. 162, (163); Vgl. Götting in ZUM 1999, S. 3f.
[65] Lüft in Wandtke/Bullinger (2009) § 65, Rn. 2-3; Außerdem hat diese Art der Zusammenarbeit zur Folge, dass eine der GBR ähnliche Gemeinschaft eigener Art vorliegt – eine analoge Anwendung bei Vorbemerkungen zu §§ 705 ff. BGB nach Ulmer im MüKO. (2009) aber eher zweifelhaft ist
[66] Thum in Wandtke/Bullinger (2009) § 8, Rn. 3-6; Allerdings wäre z.B. ein Mitkomponist selbst Urheber wenn er selbst Töne oder Tonfolgen wenn auch für ein bereits bestehendes Arrangement aussucht und so das Arrangement bei Integrierung dieser verändert, da er dadurch schöpferisch tätig wird.
[67] weiteres Beispiel:
[68] Thum in Wandtke/Bullinger (2009 ) § 9 Rn.2-3 insbesondere Rn.9; Deutsch in GRUR 1965 S.9
[69] BGH GRUR 1982, S. 743f. Verbundene Werke; BGH GRUR 1964. S. 326, 330; BGH GRUR 1982 S. 41f. Musikverleger
[70] Thum in Wandtke/Bullinger (2009 ) § 9 Rn. 33-35; Schricker GRUR Int. 2001, S. 1015ff. So gelten etwa in Frankreich die eine Miturheberschaft annehmen eine einheitliche Schutzfrist von Text und Musik für 70 Jahre nachdem der letzte Miturheber verstorben ist, § 65 I UrhG. Hinsichtlich z.B. Deutschland, das ein Verbundenes Werk annimmt, gelten 70 Jahre Schutzfrist jeweils für Text und Musik, so dass mitunter eines von Beiden frühzeitiger den urheberrechtlichen Schutz verlieren kann, siehe hierzu den Geschäftsbericht des Deutschen Bühnenvereins aus 2010, S.41 zu 3.3
[71] BGH GRUR 1991, S. 456f.; BGH GRUR 1994, S. 39, 40 Buchhaltungsprogramm
[72] Rehbinder Rn. 188; Schricker/Loewenheim § 10
[73] - Die Werkqualität ist danach von einem Gericht gem. § 2 II UrhG festzustellen; Siehe hierzu BGH GRUR 1998, S.376, 378; LG Mannheim ZUM 2005. S. 915, 917
[74] Vgl. BGH Urteil v. 28.11.2002 – I ZR 168/00 (KG), NJW, 2003, S.668
[75] - Vervielfältigung ist jede körperliche Festlegung, welche geeignet ist, ein Werk den menschlichen Sinnen zugänglich zu machen, so Heerma in Wandtke/Bullinger (2009) § 16, Rn.2-5
[76] Musik/Gesang = bildende Kunst: http://de.wikipedia.org/wiki/Bildende_Kunst
[77] Beihefte, die zumeist in CDs rechtliche wie künstlerische Infos enthalten.
[78] Vgl. Urteil des LG Mannheim v. 15.12.2006 – 7 O 129/06 ZUM-RD (2007), S.205, Vgl. Schulze, in: Dreier/Schulze, aaO., § 10
[79] - Siehe auch: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/1116/herausgeber-v5.html Quelle gesichtet: 14.08.2012 geprüftes Wissen durch Dr. Astrid Meckel Richterin am OLG Frankfurt/Main
[80] - Siehe auch: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/16817/verlagsvertrag-v11.html Quelle gesichtet: 14.08.2012 geprüftes Wissen durch Dr. iur. Jörg Berwanger
[81] BGH 10.07.1986 I-ZR 128/84 (OLG München) „Bora Bora“ –NJW-RR 1987, 184
[82] Amschewitz (2008) Die Durchsetzungsrichtlinie,
[83] Vgl. RGZ 117, 284; 124, 206; BGHZ 11, 138
[84] Thum in Wandtke/Bullinger (2009) §10, Rn. 57-59; Beispiel im Anhang
[85] BGH Urteil v. 28.11.2002 – I ZR 168/00 (KG), NJW, 2003, S.668; Beispiel im Anhang
[86] Urteil des LG Mannheim v. 15. Dezember 2006 – 7 O 129/06; Grosshopf in ZUM-RD 07, 205
[87] [Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten]=phonorecorded
[88] Auszug siehe im Anhang
[89] Abkommen v. 29.10.1971, Auszug der Mitgliedsstaatenliste im Anhang
[90] KG ZUM 2000, 1090
[91] Siehe Auszug im Anhang S. 44 - 45
[92] Thum in Wandtke/Bullinger (2009) §10,
[93] Thum in Wandtke/Bullinger (2009) § 10,
[94] BGH, NJW 1963, NJW Jahr 1963 Seite 1736 = LM § 15 LitUrhG Nr. 7 = GRUR 1964, GRUR Jahr 1964 Seite 91 (GRUR Jahr 1964 Seite 92) - Tonbänder-Werbung I; BGH, GRUR 1974, GRUR Jahr 1974 Seite 35 (GRUR Jahr 1974 Seite 39) - Musikautomat); sie umfasst auch Filmmusik (vgl. BGH, LM § 31 UrhG Nr. 6 = GRUR 1977, GRUR Jahr 1977 Seite 42 (GRUR Jahr 1977 Seite 43) = NJW 1976, NJW Jahr 1976 Seite 2164 L -
[95] BGH NJW 1986, S. 1249, 1250 GEMA-Vermutung; BGH GRUR 1986, S. 66, 68 GEMA-Vermutung II; Thum in Wandtke/Bullinger (2009), § 10, Rn. 61; Lesenswert der Presseartikel im Anhang
[96] NJW-RR 1999, 196 AG Oldenburg, Urteil vom 24. 2. 1998 - E3 C 3273–97
[97] BGH GRUR 1988, S.199 GEMA-Vermutung III; BGH GRUR 1986,
[98] LG Köln ZUM (1996)
[99] Vgl. BGH Urteil v. 05.12.1985 I-ZR 137/83, NJW 1986, S. 1249, (1250), (1251) (Frankfurt) LG Frankenthal (Pfalz) v. 25.07.2000 -6 S 287/99 in ZUM-RD 2000,
[100] Schulze in Dreier/Schulze (2008) § 3, Rn. 50-56, unter Punkt IV.
[101] Thum in Wandtke/Bullinger (2009), § 8, Rn. 14-15
[102] Rossbach in Loewenheim (2010) § 69, Rn. 4; Gleiches gilt für den Producer
[103] Beispiel: Siehe im Anhang
[104] - dazu Schaefer in Wandtke/Bullinger (2009), § 85,
[105] Harte-Bavendamm in Killian/Heussen, Einleitung zu g)
[106] Bullinger in Wandtke/Bullinger (2009), Vorbemerkung Vor §§ 12 ff.,
[107] - keine abschließende Aufzählung
[108] Bullinger in Wandtke/Bullinger (2009) § 12, Rn.1
[109] KG GRUR 1981, 742, 743; Vgl. Schulze in Dreier/Schulze (2008) § 12, Rn. 4-5
[110] BGH GRUR 1972, 713, 714 – Im Rhythmus der Jahrhunderte; KG UFITA 80 (1977) 368, 374 – Manfred Köhnlechner)
[111] Siehe hierzu: OLG Stuttgart NJW-RR 1995, 935, 936 – Copyright-Aufkleber; Siehe auch am Beispiel der GEMA-Registrierung im Anhang
9783656431404
9783656432425
v214960
DIPLOMA Private Hochschulgesellschaft mbH – Recht
Urheberrecht Musik GEMA GVL Bearbeitung Coverversion Plattenlabel Majorlabel Independent-Label Universal Music Sony-Music ZYX-Music Djenetix Berlin Music Wettbewerbsrecht Künstlervertrag Bandübernahmevertrag Hollywood Cd DVD Video Charts International Radion Energy BVG Berlin Miss Germany Miss Deutschland Online-Shop topjurist.eu Sirko Archut