Source: http://www.steuerthek.de/handbuch/est/fw_allgemein_objektverbrauch.htm
Timestamp: 2018-01-23 00:17:35
Document Index: 290011007

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 26', '§ 26', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 52', '§ 10', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 10', '§ 26', '§ 10', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 15', '§ 15']

SteuerThek: Objektverbrauch
Erweiterte Objektverbrauchsregelung bei Zuzug in das Beitrittsgebiet nach § 10e Abs. 4 Satz 8 bis 10 EStG
Objektverbrauch bei Miteigentum
Die Abzugsbeträge nach § 10e Abs. 1 und 2 EStG dürfen von jedem Steuerpflichtigen nur für ein Objekt - bei zusammenlebenden, unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten für zwei, jedoch nicht gleichzeitig für zwei in räumlichem Zusammenhang belegene Objekte - in Anspruch genommen werden.
Objektverbrauch tritt ein, wenn sich die Abzugsbeträge nach § 10e Abs. 1 oder 2 EStG ausgewirkt haben. Zur Ausnutzung von Abzugsbeträgen vgl. R 213a Abs. 2 Satz 4 EStR 1993. Für den Objektverbrauch kommt es nicht darauf an, ob die Bemessungsgrundlage den maßgebenden Höchstbetrag (§ 10e Abs. 1 Sätze 1 bis 6 EStG) erreicht. Unerheblich ist auch, ob der Steuerpflichtige Abzugsbeträge für den gesamten Abzugszeitraum, nur für einzelne Jahre des Abzugszeitraums oder zu Unrecht in Anspruch genommen hat.
Ist bereits Objektverbrauch eingetreten, kann der Steuerpflichtige die Abzugsbeträge noch für ein weiteres Objekt - zusammenlebende, unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Ehegatten für zwei weitere Objekte - in Anspruch nehmen, wenn dieses Objekt im Beitrittsgebiet liegt und vor dem 1.1.1995 hergestellt oder angeschafft oder der Ausbau oder die Erweiterung vor diesem Zeitpunkt fertiggestellt worden ist. Zudem muß der Steuerpflichtige im Beitrittsgebiet zugezogen sein und entweder
dort seinen ausschließlichen Wohnsitz zu Beginn des Veranlagungszeitraums haben oder im Laufe des Veranlagungszeitraums begründet haben oder
bei mehrfachem Wohnsitz einen Wohnsitz im Beitrittsgebiet haben und sich dort überwiegend aufhalten.
Ein überwiegender Aufenthalt in der nach § 10e EStG geförderten Wohnung ist nicht erforderlich. Ausreichend ist auch, wenn diese Voraussetzungen bei zusammenlebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten von einem Ehegatten erfüllt werden.
Sind beide Objekte einem Ehegatten zuzurechnen, ist nach Wegfall der Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG für die Feststellung, ob für ihn Objektverbrauch eingetreten ist, nur das erste Objekt maßgebend (vgl. BFH vom 3.5.1983 - BStBl II S. 457). Für den anderen Ehegatten ergibt sich nach Wegfall der Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG kein Objektverbrauch aus den Objekten, die ihm nicht zuzurechnen waren.
Heiraten Steuerpflichtige, nachdem für beide Objektverbrauch eingetreten ist, stehen ihnen, wenn kein Folgeobjekt vorliegt, Abzugsbeträge für ein weiteres Objekt nicht zu. Heiraten Steuerpflichtige, nachdem für einen von ihnen Objektverbrauch eingetreten ist, können sie die Abzugsbeträge für ein zweites Objekt in Anspruch nehmen, unabhängig davon, wer von ihnen Eigentümer ist. Das gilt auch, wenn für das zweite Objekt vor der Eheschließung wegen Objektverbrauchs keine Abzugsbeträge in Anspruch genommen werden konnten. Die Abzugsbeträge stehen in diesem Fall den Steuerpflichtigen nur für die verbliebenen Jahre des Abzugszeitraums zu.
A hat in den Jahren 1984 bis einschließlich 1991 erhöhte Absetzungen nach § 7b EStG in Anspruch genommen. 1992 kauft er eine Eigentumswohnung, die er zu eigenen Wohnzwecken nutzt. 1993 heiratet er. Seine Ehefrau hat bisher weder erhöhte Absetzungen nach § 7b EStG noch Abzugsbeträge nach § 10e EStG in Anspruch genommen. Die Eheleute können für die Eigentumswohnung des A Abzugsbeträge für die Jahre 1993 bis einschließlich 1999 in Anspruch nehmen.
Ein räumlicher Zusammenhang ist auch schädlich, wenn es sich bei dem einen Objekt um ein Objekt im Sinne des § 7b EStG handelt, für das die den erhöhten Absetzungen entsprechenden Beträge nach § 52 Abs. 21 Satz 4 EStG wie Sonderausgaben abgezogen werden (BFH vom 4.10.1990 - BStBl 1991 II S. 221). Von einem räumlichen Zusammenhang ist z.B. auszugehen, wenn die beiden Objekte durch geringfügige Baumaßnahmen zu einer Einheit verbunden werden können. Das ist z.B. bei den beiden Wohnungen eines Zweifamilienhauses, aber auch bei zwei neben- oder übereinanderliegenden Eigentumswohnungen oder nebeneinanderliegenden Reihenhäusern der Fall. Dagegen ist ein räumlicher Zusammenhang im Sinne des § 10e Abs. 4 Satz 2 EStG nicht gegeben, wenn ein Miteigentümer oder sein Ehegatte einen Anteil an der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung von einem Dritten hinzu erwirbt. Die Einschränkung des räumlichen Zusammenhangs gilt nur, wenn zu dem Zeitpunkt, in dem die beiden Objekte fertiggestellt oder angeschafft worden sind, bei den Ehegatten die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG vorgelegen haben. Steuerpflichtige, die die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG erfüllen und die zwei in räumlichem Zusammenhang belegene Objekte innerhalb des Abzugszeitraums für das erste Objekt nacheinander hergestellt oder angeschafft haben, können jedoch auf die weitere Förderung des ersten Objekts zugunsten der Förderung des zweiten Objekts - mit der Folge des Objektverbrauchs - verzichten.
Sind mehrere Steuerpflichtige Eigentümer einer Wohnung, ist jeder Anteil an dieser Wohnung ein Objekt. Abweichend davon werden die Anteile von Ehegatten an einer Wohnung nicht als selbständige Objekte, sondern als ein Objekt behandelt, solange bei den Ehegatten die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG vorliegen, und zwar auch dann, wenn außer den Ehegatten noch weitere Personen Eigentümer der Wohnung sind. Als ein Objekt werden die Anteile von Ehegatten auch behandelt, wenn die Ehegatten vor Eintritt der Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG Abzugsbeträge in Anspruch genommen haben und die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG im Laufe des Abzugszeitraums oder später eingetreten sind. Fallen bei Ehegatten die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG fort, sind deren Anteile an der Wohnung wieder als selbständige Objekte zu behandeln.
Objektverbrauch bei Hinzuerwerb von Miteigentum
Wird im Falle des Todes eines Ehegatten der überlebende Ehegatte durch Gesamtrechtsnachfolge infolge Erbfalls Alleineigentümer eines Objekts oder erwirbt er einen Miteigentumsanteil hinzu, ist der bisherige Miteigentumsanteil des überlebenden Ehegatten zusammen mit dem hinzuerworbenen Anteil als ein Objekt zu behandeln, wenn bis zum Tod des einen Ehegatten die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG vorgelegen haben. Entsprechendes gilt, wenn während des Abzugszeitraums die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG aus anderen Gründen wegfallen und ein Ehegatte den Anteil des anderen Ehegatten an der Wohnung erwirbt. Er braucht hierdurch nicht Alleineigentümer zu werden. In diesen Fällen kann der hinzuerwerbende Ehegatte die auf diesen Anteil entfallenden Abzugsbeträge nach § 10e Abs. 1 und 2 EStG weiterhin in der bisherigen Höhe abziehen, wenn bei ihm noch kein Objektverbrauch eingetreten ist.
überträgt ein Ehegatte seinen Miteigentumsanteil entgeltlich oder unentgeltlich auf den anderen Ehegatten in einem Veranlagungszeitraum, in dem die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG vorliegen, tritt für den übertragenden Ehegatten kein Objektverbrauch ein. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Miteigentumsanteil während oder nach Ablauf des Abzugszeitraums übertragen wird.
Der unentgeltlich im Rahmen einer Gesamtrechtsnachfolge erworbene Miteigentumsanteil stellt ein Objekt dar, wenn der Erbe die Abzugsbeträge fortführt. Erwirbt ein Miteigentümer bis zum Ende des Veranlagungszeitraums, in dem der Abzugszeitraum für den ursprünglichen Anteil beginnt, einen oder mehrere Miteigentumsanteile hinzu, stellen ursprünglicher und hinzuerworbener Miteigentumsanteil ein einheitliches Objekt dar (vgl. BFH vom 28.7.1993 - BStBl 1994 II S. 921). Erwirbt ein Miteigentümer dagegen den oder die Miteigentumsanteile erst in einem späteren Veranlagungszeitraum, handelt es sich bei dem oder den hinzuerworbenen Anteilen um selbständige Objekte im Sinne des § 10e Abs. 5 Satz 1 EStG; das gilt auch dann, wenn der Anteilserwerber Alleineigentümer der Wohnung geworden ist (vgl. BFH vom 20.7.1982 - BStBl II S. 735).
Objektverbrauch nach § 7b EStG und § 15 Abs. 1 bis 4 und § 15b BerlinFG
Unter die Objektbeschränkung fallen auch Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser, Eigentumswohnungen sowie Zubauten, Ausbauten und Umbauten, für die der Steuerpflichtige erhöhte Absetzungen nach § 7b EStG in der jeweiligen Fassung ab Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung der Absetzungen für Abnutzung bei Gebäuden vom 16.6.1964 (BStBl I S. 384) in Anspruch genommen hat; das gleiche gilt für Objekte, für die dem Steuerpflichtigen erhöhte Absetzungen nach § 15 Abs. 1 bis 4 BerlinFG in der jeweiligen Fassung ab Inkrafttreten des Gesetzes vom 11.7.1977 (BStBl I S. 360) oder Abzugsbeträge nach § 15b Abs. 1 bis 4 BerlinFG gewährt wurden.