Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/276564,0.html
Timestamp: 2019-09-16 23:49:33
Document Index: 244666128

Matched Legal Cases: ['§ 947', '§ 947', '§ 950', '§ 947', '§ 950', '§ 950', '§ 950']

Kleines Fallbeispiel: Eigentumserwerb
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Therioum
Verfasst am: 25 Jan 2011 - 18:24:59 Titel: Kleines Fallbeispiel: Eigentumserwerb
A ist Automobilzulieferer. Er liefert Karosserieteile und Motoren, aus denen K - neben weitern Teilen anderer Lieferanten - neue Fahrzeuge herstellt.
Wie wirkt sich die Herstellung der Fahrzeuge auf das Eigentum des A aus?
Ich bin zunächst nach § 947 gegangen, da geht es um die Verbindung von beweglichen Sachen. Karosserieteile sind wesentlicher Bestandteil einer Sache, demnach wäre A Miteigentümer davon (nach § 947). Motoren hingegen sind Hauptsachen für sich, also ist K alleineigentümer.
Nach § 950 ("Verarbeitung") würde A Eigentum erlangen, da:
-Verarbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe
-Herstellung einer neuen Sache
-Wert der verarbeitung nicht erheblich geringer als Wert des verarbeiteten Stoffes
Ist so eine Antwort in Ordnung? Ist die Erwähnung des ersten Teils über § 947 notwendig?
Ich wäre dankbar für eventuelle Besserungsvorschläge!
Verfasst am: 26 Jan 2011 - 12:08:46 Titel:
bezüglich der motoren wäre zunächst noch zu differenzieren, ob es sich um standard oder spezialmotoren handelt
nur bei ersteren bliebe die rechtliche selbstständigkeit erhalten
bei 950 bin ich mir nicht recht sicher
abzustellen ist ja auf die verkehrsanschauung
eigentlich sagt kann man ja sagen
das ist ein auto ohne motor
also wäre autosein unabhängig von der motorinnehabung
dann würde es sich insoweit nicht als neue gesamtsache darstellen
aber not sure
Verfasst am: 26 Jan 2011 - 13:14:12 Titel:
Sollte man angesichts so geballten Unsinns nicht längst neben dem Atheismus auch einen A-Jursistizmus eingeführt haben?
Verfasst am: 26 Jan 2011 - 13:35:06 Titel:
zur weiteren erheiterung:
"Hierdurch hat die Bekl. nicht im Wege der Verarbeitung nach § 950 I Halbs. 1 BGB das Eigentum an den Motoren erworben. Eine neue bewegliche Sache ist dabei nicht hergestellt worden. Ob durch die Verarbeitung - die auch im Zusammenfügen einzelner Bauteile liegen kann - eine neue Sache entsteht, beurteilt sich nach der Verkehrsanschauung. Anhaltspunkte bieten z. B. das Erreichen einer neuen Produktionsstufe oder ein neuer Name (Soergel-Mühl, BGB, 11. Aufl., § 950 Rdnr. 11; Pikart, in: RGRK, 12. Aufl., § 950 Rdnr. 12), wobei ein wirtschaftliches Verständnis vorausgesetzt wird. Nach diesen Kriterien führte der Einbau der Motoren nicht zur Entstehung einer neuen Sache. Der Charakter der Anlagen wurde hierdurch nicht verändert. Es handelt sich vor wie nach dem Einbau um einen Gurtförderer bzw. eine Beladegarnitur ohne bzw. mit Motoren. Das Gerät wird durch die Bestückung mit Motoren lediglich vervollständigt."
OLG Köln NJW 1991, 2570