Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_SaechsRiG_Bildung_und_Zusammensetzung_der_Richt-d171310,22.html
Timestamp: 2016-12-07 10:45:11
Document Index: 170610221

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 63', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 16']

§ 16 SächsRiG, Bildung und Zusammensetzung der Richterräte und des Landesrichterrats | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 SächsRiG, Bildung und Zusammensetzung der Richterräte und des Landesrichterrats Suche
Richtergesetz des Freistaates Sachsen (SächsRiG) Landesrecht Sachsen…§ 16 SächsRiG, Bildung und Zusammensetzung der Richterräte und des Landesrichter...§ 16a SächsRiG, Geschäftsführung des Landesrichterrats§ 17 SächsRiG, Wahlgrundsätze§ 18 SächsRiG, Wahlberechtigung und Wählbarkeit§ 19 SächsRiG, Wahlverfahren§ 19a SächsRiG, Wahl zum Landesrichterrat§ 19b SächsRiG, Verordnungsermächtigung§ 20 SächsRiG, Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalrat§ 21 SächsRiG, Gemeinsame Personalversammlung§ 22 SächsRiG, Aufgaben und Zuständigkeit des Präsidialrates§ 23 SächsRiG, Bildung und Zusammensetzung des Präsidialrates§ 24 SächsRiG, Wahlberechtigung und Wählbarkeit§ 25 SächsRiG, Wahlverfahren§ 26 SächsRiG, Anfechtung der Wahl und Ausscheiden von Mitgliedern§ 27 SächsRiG, Stellvertreter des Vorsitzenden, Ersatzmitglieder§ 28 SächsRiG, Ausübung des Amtes§ 29 SächsRiG, Geschäftsordnung, Kosten§ 30 SächsRiG, Verfahren bei der Beteiligung§ 31 SächsRiG, Beschlussfassung§ 32 SächsRiG, Beteiligung des Staatsministeriums der Justiz§ 32a SächsRiG, Landespersonalausschuss in Angelegenheiten der Richter und Staat...…§ 63 SächsRiG
§ 16 SächsRiG, Bildung und Zusammensetzung der Richterräte und des Landesrichterrats
§ 16 SächsRiGRichtergesetz des Freistaates Sachsen (SächsRiG)Landesrecht SachsenZweiter Abschnitt – Richtervertretung → Zweiter Teil – Richterräte und LandesrichterratTitel: Richtergesetz des Freistaates Sachsen (SächsRiG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsRiGGliederungs-Nr.: 301-1Normtyp: Gesetz(1) Bei jedem Gericht wird ein Richterrat gebildet. Der Richterrat besteht 1.bei Gerichten mit über 50 Richtern aus fünf Richtern, 2.bei Gerichten mit 21 bis 50 Richtern aus drei Richtern, 3.im Übrigen aus einem Richter.Maßgebend ist die Zahl der Richter, die bei einer Wahl zwölf Wochen vor dem Wahltag wahlberechtigt wären.(2) Der Landesrichterrat wird beim Staatsministerium der Justiz gebildet. Er besteht aus einem Hauptausschuss und Fachausschüssen der Gerichtsbarkeiten. Der Hauptausschuss setzt sich aus fünf Vertretern der ordentlichen Gerichtsbarkeit und je einem Vertreter der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Arbeitsgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit und Finanzgerichtsbarkeit zusammen. Der Fachausschuss der ordentlichen Gerichtsbarkeit besteht aus ihren fünf Vertretern im Hauptausschuss; die Fachausschüsse der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit sind mit dem Vertreter der Gerichtsbarkeit im Hauptausschuss und zwei weiteren Vertretern besetzt. Der Richterrat beim Sächsischen Finanzgericht wird als Fachausschuss der Finanzgerichtsbarkeit tätig.
§ 15b SächsRiG, Geltung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes§ 16a SächsRiG, Geschäftsführung des Landesrichterrats