Source: http://www.datenschmutz.de/moin/ZStV?action=diff&rev1=6&rev2=8
Timestamp: 2020-01-26 00:15:35
Document Index: 142248577

Matched Legal Cases: ['§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 495', '§ 495', '§ 495', '§ 495', '§ 492', '§ 492', '§ 493', '§ 495', '§ 495']

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Beim ZStV handelt es sich um eine länderübergreifende (bundesweite), 1999 in Betrieb genommene Datenbank. Sie wird seit 2007 vom Bundesministerium der Justiz geführt. In ihr erfasst werden alle Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften und die in diesem Rahmen anfallenden Daten zur Person des Beschuldigten, zu Tatvorwurf und Tatzeiten, ermittelnde Polizeibehörde, Erledigung des Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens (§ 492 StPO). Beim ZStV handelt es sich um eine länderübergreifende (bundesweite), 1999 in Betrieb genommene Datenbank. Sie wird seit 2007 vom Bundesministerium der Justiz geführt. In ihr erfasst werden alle Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften und die in diesem Rahmen anfallenden Daten zur Person des Beschuldigten, zu Tatvorwurf und Tatzeiten, ermittelnde Polizeibehörde, Erledigung des Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens ([[http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__492.html|§ 492 StPO]]).
Die Gesetzesgrundlage sind § 492-495 StPO sowie die [[http://www.bundesjustizamt.de/cln_101/nn_258886/SharedDocs/Publikationen/ZStVBetrV.html|Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensverzeichnisses]]. Die Gesetzesgrundlage sind [[http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/BJNR006290950.html#BJNR006290950BJNG004600311|§ 492-495 StPO]] sowie die [[http://www.bundesjustizamt.de/cln_101/nn_258886/SharedDocs/Publikationen/ZStVBetrV.html|Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensverzeichnisses]].
== Speicherfrist == == Speicherfristen ==
=== Eingestellte Verfahren ===
In einem dramatischen Urteil hat das KG Berlin, 4. Strafsenat, 1999 festgestellt (1552 E GSTA 3/99 - 4 VAs 10/99, 1552 E GStA 3/99, 4 VAs 10/99), dass eingestellte Verfahren in ZStV (damals noch AStA) bis zum Ende der Verjährungsfrist eingestellt bleiben müssen, mindestens jedenfalls fünf Jahre. Angesichts der frivolen Verfahren, von denen mensch häufig noch nicht mal erfährt, ist das natürlich eine Katastrophe, über die nur hinwegtrösten kann, dass das ZStV wohl von der Polizei im Feld in der Regel nicht abgefragt wird. Angesichts der dennoch weiten Streuung dieser Daten muss sich das KG Berlin aber schon fragen lassen, ob die permanente Verletzung der Zweckbindung nicht doch schwerer wiegt als das Risiko, dass die Staatsanwaltschaften ihre Akten nicht wiederfindet. === Speicherfristen bei Eingestellten Verfahren ===
In einem dramatischen Urteil hat das KG Berlin, 4. Strafsenat, 1999 festgestellt (1552 E GSTA 3/99 - 4 VAs 10/99, 1552 E GStA 3/99, 4 VAs 10/99), dass [[Eingestellte Verfahren|eingestellte Verfahren]] in ZStV (damals noch AStA) bis zum Ende der Verjährungsfrist eingestellt bleiben müssen, mindestens jedenfalls fünf Jahre. Angesichts der frivolen Verfahren, von denen mensch häufig noch nicht mal erfährt, ist das natürlich eine Katastrophe, über die nur hinwegtrösten kann, dass das ZStV wohl von der Polizei im Feld in der Regel nicht abgefragt wird. Angesichts der dennoch weiten Streuung dieser Daten muss sich das KG Berlin aber schon fragen lassen, ob die permanente Verletzung der Zweckbindung nicht doch schwerer wiegt als das Risiko, dass die Staatsanwaltschaften ihre Akten nicht wiederfindet.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfD) hat klar formuliert, dass Auskünfte über Eintragungen nach § 495 Strafprozessordnung (StPO) auf Antrag zu erteilen sind. Nach § 495 StPO entscheidet jedoch das Bundeszentralregister im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft, die die Datensätze geliefert hat, über die Erteilung eines Aukunftsersuchens. Dass diese die Ansichten des BfD nicht immer teilen, steht zu befürchten. Der [[Datenschutzbeauftragten|Bundesdatenschutzbeauftragte]] (BfDI) hat klar formuliert, dass Auskünfte über Eintragungen nach [[http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__495.html|§ 495 Strafprozessordnung]] (StPO) auf Antrag zu erteilen sind. Nach [[http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__495.html|§ 495 StPO]] entscheidet jedoch das Bundeszentralregister im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft, die die Datensätze geliefert hat, über die Erteilung eines [[AuskunftErsuchen|Aukunftsersuchens]]. Dass diese die Ansichten des BfD nicht immer teilen, steht zu befürchten.
Es ist daher davon auszugehen, das einem [[AuskunftsErsuchen]] (unabhängig vom konkreten Ermittlungszusammenhang) ohne Nachfassen nur unzureichend nachgekommen wird. Es ist daher davon auszugehen, das einem [[AuskunftErsuchen]] (unabhängig vom konkreten Ermittlungszusammenhang) ohne Nachfassen nur unzureichend nachgekommen wird.
Inhalt und Bestand
Speicherfristen bei Eingestellten Verfahren
Das ZStV ist eine der Datenbanken der Staatsanwaltschaften.
Beim ZStV handelt es sich um eine länderübergreifende (bundesweite), 1999 in Betrieb genommene Datenbank. Sie wird seit 2007 vom Bundesministerium der Justiz geführt. In ihr erfasst werden alle Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften und die in diesem Rahmen anfallenden Daten zur Person des Beschuldigten, zu Tatvorwurf und Tatzeiten, ermittelnde Polizeibehörde, Erledigung des Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens (§ 492 StPO).
2008 sagt das BMJ, es schätze 6 Millionen Mitteilungen jährlich und eine mittlere Speicherdauer von 5 Jahren, so dass sie 30 Millionen Einträge zu behandeln hätten. Außerdem wollen sie täglich 30000 Auskünfte an die Zugriffsberechtigten geben.
Die Gesetzesgrundlage sind § 492-495 StPO sowie die Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensverzeichnisses.
An das Register angeschlossen sind natürlich die Staatsanwaltschaften sowie die Polizeien des Bundes und der Länder. Weiter verfügen Finanzbehörden, Waffenbehörden, Steuer- und Zollfahndungsdienststellen, soweit diese im Einzelfall repressiv tätig sind, und alle Geheimdienste der BRD über Zugriffrechte. Mittlerweile werden die Daten auch über Eurojust an befreundete Staaten verteilt. Die Auskünfte werden wohl "automatisiert", d.h. über ein Datennetz von den Zugriffsberechtigten selbst, eingeholt.
== Speicherfristen == In Strafverfahren, die mit einem Urteil (ohne Freispruch) enden, erfolgt die Löschung bei gleichzeitiger sofortiger Eintragung der Urteilsdaten in das Bundeszentralregister. Wird der Beschuldigte freigesprochen oder die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, sind sie Daten nach zwei Jahren zu löschen. Wird in dieser Zeit jedoch ein weiteres Verfahren eröffnet, bleiben die alten Daten bis zur Löschung auch der neueren erhalten (§ 493 StPO). Es kommt jedoch anscheinend auch nach dem offiziellen Ende der Speicherungsfrist zur weiteren Aufbewahrung (vgl. Irre Geschichten).
In einem dramatischen Urteil hat das KG Berlin, 4. Strafsenat, 1999 festgestellt (1552 E GSTA 3/99 - 4 VAs 10/99, 1552 E GStA 3/99, 4 VAs 10/99), dass eingestellte Verfahren in ZStV (damals noch AStA) bis zum Ende der Verjährungsfrist eingestellt bleiben müssen, mindestens jedenfalls fünf Jahre. Angesichts der frivolen Verfahren, von denen mensch häufig noch nicht mal erfährt, ist das natürlich eine Katastrophe, über die nur hinwegtrösten kann, dass das ZStV wohl von der Polizei im Feld in der Regel nicht abgefragt wird. Angesichts der dennoch weiten Streuung dieser Daten muss sich das KG Berlin aber schon fragen lassen, ob die permanente Verletzung der Zweckbindung nicht doch schwerer wiegt als das Risiko, dass die Staatsanwaltschaften ihre Akten nicht wiederfindet.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) hat klar formuliert, dass Auskünfte über Eintragungen nach § 495 Strafprozessordnung (StPO) auf Antrag zu erteilen sind. Nach § 495 StPO entscheidet jedoch das Bundeszentralregister im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft, die die Datensätze geliefert hat, über die Erteilung eines Aukunftsersuchens. Dass diese die Ansichten des BfD nicht immer teilen, steht zu befürchten.
Es scheint jedoch eine Praxis der Auskunftserteilung zu existieren. Umstritten war und ist nach wie vor, ob aus dem Register Auskünfte auch dann erteilt werden sollen, wenn dort keine Einträge vorhanden sind (so genannte Negativauskünfte). Vonseiten des Bundesjustizministeriums (BMJ) und des ZStV wurde die Befürchtung geäußert, eine solcherart praktizierte Auskunftserteilung ermögliche eine Ausforschung des Registers. Deshalb sei es nötig, Auskünfte generell nur über abgeschlossene oder dem Beschuldigten bereits bekannt gewordene Ermittlungsverfahren zu erteilen.
Diese Befürchtung lässt sich zwar nicht durch Fakten belegen und auch das ZStV, das hierzu eigens eine Statistik führt, hat bisher keine konkrete Ausforschungsgefahr festgestellt; eine Umfrage ergab aber trotzdem, dass einige Staatsanwaltschaften wegen der genannten Bedenken dem zentralen Register keine Ermittlungsverfahren aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität melden.
Es ist daher davon auszugehen, das einem AuskunftErsuchen (unabhängig vom konkreten Ermittlungszusammenhang) ohne Nachfassen nur unzureichend nachgekommen wird.
Siehe auch RechtsLage/Auskunftsrecht.