Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_LPVG_Waehlbarkeit-d144712,10.html
Timestamp: 2016-12-06 10:37:12
Document Index: 195706010

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 116', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 8', '§ 10']

§ 9 LPVG, Wählbarkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 LPVG, Wählbarkeit Suche
Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 9 LPVG, Wählbarkeit§ 10 LPVG, Bildung von Personalräten, Zahl der Mitglieder§ 11 LPVG, Vertretung nach Gruppen und Geschlechtern§ 12 LPVG, Andere Gruppeneinteilung§ 13 LPVG, Wahl des Personalrats§ 14 LPVG, Zusammensetzung des Personalrats nach Beschäftigungsarten und Diensts...§ 15 LPVG, Wahlvorstand§ 16 LPVG, Bestellung oder Wahl des Wahlvorstands§ 17 LPVG, Einleitung und Durchführung der Wahl§ 18 LPVG, Feststellung des Wahlergebnisses§ 19 LPVG, Konstituierende Sitzung des Personalrats§ 20 LPVG, Freiheit der Wahl, Kosten§ 21 LPVG, Anfechtung der Wahl§ 22 LPVG, Amtszeit, regelmäßiger Wahlzeitraum§ 23 LPVG, Vorzeitige Neuwahl§ 24 LPVG, Ausschluss einzelner Mitglieder und Auflösung des Personalrats§ 25 LPVG, Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat§ 26 LPVG, Ruhen der Mitgliedschaft im Personalrat§ 27 LPVG, Ersatzmitglieder§ 28 LPVG, Vorstand§ 29 LPVG, Vorsitz…§ 116 LPVG, Inkrafttreten
§ 9 LPVG, Wählbarkeit
§ 9 LPVGLandespersonalvertretungsgesetz (LPVG) Landesrecht Baden-WürttembergTeil 2 – Der Personalrat → Abschnitt 1 – Wahl und ZusammensetzungTitel: Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LPVGGliederungs-Nr.: 2035Normtyp: Gesetz(1) Wählbar sind die wahlberechtigten Beschäftigten im Sinne von § 4 Absatz 1 Satz 1, die am Wahltag1.seit zwei Monaten der Dienststelle angehören und2.das 18. Lebensjahr vollendet haben.(2) Nicht wählbar sind1.Beschäftigte, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzen,2.der Leiter der Dienststelle und sein ständiger Vertreter,3.Beschäftigte, die zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Dienststelle befugt sind,4.die den Beschäftigten nach Nummer 3 zugeordneten unmittelbaren Mitarbeiter, die als Personalsachbearbeiter die Entscheidungen vorbereiten,5.die Beauftragte für Chancengleichheit und ihre Stellvertreterin.Beschäftigte, die nicht ständig selbstständige Entscheidungen in Personalangelegenheiten treffen oder vorbereiten, sind von der Wählbarkeit nach Satz 1 Nummer 3 und 4 nicht ausgeschlossen, wenn nur zu einem untergeordneten Teil der Gesamtaufgaben der Beschäftigten Personalangelegenheiten entschieden oder vorbereitet werden.
§ 8 LPVG, Wahlberechtigung§ 10 LPVG, Bildung von Personalräten, Zahl der Mitglieder