Source: https://webshoprecht.de/IRModule/Gewerbe.php
Timestamp: 2018-07-22 08:15:11
Document Index: 35511033

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 507', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 14']

Nimmt ein Privatmann häufig und mit vielen Artikeln an Versteigerungen auf Auktionsplattformen teil, stellt sich die Frage, ob es sich noch um eine reine Privatangelegenheit handelt oder ob nicht eine gewerbliche unternehmerische Tätigkeit vorliegt, die auch entsprechende steuerrechtliche Folgen nach sich zieht.
§ 13 BGB:
Liegt eine unternehmerische Tätigkeit vor, muss der Anbieter auch die Verbraucherschmutzvorschriften einhalten; geschieht dies nicht, setzt er sich der Gefahr von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen aus.
Während in der Vergangenheit bei gemischten Bestellungen - teils für das Unternehmen, teils für den privaten Gebrauch bestimmt - verschiedene Ansichten hinsichtlich der Einordnung vertreten wurden, stellt die Vorschrift jetzt klar, dass es auf die tatsächliche überwiegende Nutzungsbestimmung ankommt.
§ 14 BGB definiert den Unternehmer wie folgt:
Zwar kennt das Gesetz in § 507 BGB den Begriff des Existenzgründers. Es handelt sich danach um natürliche Personen, die sich im Stadium der Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit befinden. Allerdings wird im Webshoprecht, insbesondere bei der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch Abmahnungen, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Existenzgründern kein wettbewerbsrechtlicher Starterbonus wegen mangelnder Geschäftserfahrung zugebilligt. "Wer sich in den unternehmerischen Geschäftsverkehr begibt, der muss mit dessen Regeln leben." (Heckmann in: jurisPK-Internetrecht, Kapitel 4.2, Rd.-Nr. 197)
Besondere Aufmerksamkeit müssen Internet-Shopbetreiber hinsichtlich der Formulierung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ihrer Preisangaben walten lassen, wenn sie in einem Onlineshop zugleich an Verbraucher und an Unternehmer liefern wollen.
Verkäufe an Unternehmen oder Verbraucher - B2B - Beschränkung des Adressatenkreises
Zur Art und Weise der Preisangaben, wenn auch an Unternehmer geliefert wird
Progressive Vertriebssysteme / Schneeballsysteme
Ausschluss des Widerrufsrechts gegenüber Gewerbetreibenden
LG Berlin v. 05.09.2006:
Unternehmer ist, wer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, also am Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbietet (Palandt, BGB, 65. Aufl., § 14 Rz. 1). Dabei ist es unerheblich, ob die Tätigkeit nebenberuflich oder mit Gewinnerzielungsabsicht. erfolgt. Ein schwunghafter Handel mit teils gebrauchter, teils neuer Kinderkleidung bei eBay ist eine unternehmerische Tätigkeit.
OLG Frankfurt am Main v. 21.03.2007:
Tritt der Betreiber eines eBay-Shops innerhalb eines Jahres in 484 Fällen bei eBay als Verkäufer auf, liegt darin eine gewerbliche Tätigkeit im Sinne des § 14 BGB, selbst wenn es sich bei den verkauften Gegenständen lediglich um Sachen aus dem Privateigentum des Verkäufers handelt.
Eine Verkaufstätigkeit über die elektronische Handelsplattform eBay ist regelmäßig als gewerblich einzustufen, wenn der Anbieter als - PowerSeller - registriert ist. Die (freiwillige) Registrierung als - PowerSeller - ist jedoch umgekehrt keine notwendige Voraussetzung für die Bewertung einer Internet-Verkaufstätigkeit als unternehmerisch. Diese Einstufung kann sich vielmehr auch aus anderen Umständen des Einzelfalls ergeben, wobei der Dauer und dem Umfang der Verkaufstätigkeit, aber auch deren geschäftsbezogener Ausgestaltung wesentliche Bedeutung zukommt.
AG Münster v. 12.08.2008:
BGH v. 09.12.2008:
LG München v. 07.04.2009:
BGH v. 30.09.2009:
OLG Hamm v. 18.03.2010:
Bei Verkäufen über eine Internetauktionsplattform handelt es sich um gewerbliche Tätigkeit, wenn der Verkäufer in den „Gelben Seiten“ als gewerblicher Händler eingetragen ist und die Verkäufe mit seinem eingetragenen Geschäft in Zusammenhang stehen. Er ist verpflichtet, sein Onlineangebot mit der Anbieterkennzeichnung zu versehen und die Kunden über das Widerrufs- und Rückgaberecht zu belehren.
Die Unternehmereigenschaft im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG ist abstrakt zu bestimmen; es kommt nicht darauf an, ob der Anspruchssteller selbst konkret geschäftliche Handlungen der Art vornimmt wie derjenige, dessen Handeln er lauterkeitsrechtlich beanstandet (Kundenbewertung im Internet).
LG Berlin v. 09.02.2016:
OLG Hamm v. 09.12.2008:
Auch gerade startende Teilnehmer an einem progressiven Vertriebssystem sind als Existenzgründer keine Verbraucher, sonder Gewerbetreibende.
AG Hamburg-Wandsbek v. 13.06.2008:
LG Hamburg v. 16.12.2008:
BGH v. 30.09.2009
Progressive Vertriebssysteme / Schneeballsysteme:
Schneeballsystem / progressive Vertriebssysteme
Ausschluss des Widerrufsrechts gegenüber Gewerbetreibenden:
OLG Koblenz v. 30.07.2008:
Partner eines durch Vermittlung von Ebay geschlossenen Rechtsgeschäfts wird der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angemeldete Nutzer (hier: eine GmbH). Dass der Nutzername („jocus…“) neutral ist, indiziert nicht, es handele sich um einen privaten Teilnehmer. Die Möglichkeit, die Ebay-Nutzerdaten ohne weiteres zu ändern, lässt zuvor geschlossene Rechtsgeschäfte unberührt und eröffnet daher einem Unternehmer nicht im Nachhinein die nur für Verbraucher geltende Widerrufsbefugnis bei Fernabsatzverträgen.
BFH v. 05.11.2009:
FG Düsseldorf v. 23.03.2011:
Aus dem Umstand, dass der statuarische Sitz von dem Ort abweichen kann, von dem aus eine GmbH tatsächlich betrieben wird, kann nicht gefolgert werden, dass die Angabe des statuarischen Sitzes immer den Anforderungen des § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG, der nicht die Angabe des "Sitzes", sondern der "Anschrift" erfordert, genügt (hier: Angabe eines virtuellen Büros bzw. einer fiktiven Ansiedlung).
LG Wuppertal v. 24.06.2008: