Source: https://www.jurablogs.com/topic/weisungsrecht
Timestamp: 2018-01-21 20:57:10
Document Index: 131606269

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 106', '§ 315', '§ 106', '§ 315', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106']

WEISUNGSRECHT - JuraBlogs
Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements iSv. § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine formelle oder unmittelbare materielle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung oder einer anderen Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang m ...
Rechtslupe- 39 Leser - January 8, 2018 5:40am
… Ein Arbeitnehmer ist nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht – auch nicht vorläufig – an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt (unbillige Weisung). Das vertragliche Weisungsrecht der Arbeitgeberin umfasst die Befugnis, dem Arbeitnehmer nach Maßgabe des § 106 GewO einen anderen Einsatzort als den…
Rechtslupe- 31 Leser - November 9, 2017 5:22am
… Beim Bundesarbeitsgericht zeichnet sich eine Rechtsprechungsänderung ab: So hält der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf eine entsprechende Anfrage des Zehnten Senats1 an seiner im Urteil vom 22.02.20122 vertretenen Auffassung, wonach sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts – sofern sie nicht aus…
Rechtslupe- 60 Leser - October 9, 2017 4:52am
… des Weisungsrechts – sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam sei – nicht hinwegsetzen dürfe, sondern entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Gerichte für Arbeitssachen anrufen müsse. Wegen der das Arbeitsverhältnis prägenden Weisungsgebundenheit sei der Arbeitnehmer an die durch die Ausübung des Weisungsrechts erfolgte Konkretisierung ua…
Rechtslupe- 31 Leser - September 21, 2017 9:46am
… Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber nicht befolgen muss, auch wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt. Damit weicht der Senat von…
Rechtslupe- 74 Leser - September 4, 2017 4:19am
… Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ist in § 106 GewO geregelt. Demnach kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften…
Betriebsrat Blog- 90 Leser - July 11, 2017 3:05pm
… Beim Bundesarbeitsgericht könnte sich eine Rechtsprechungsänderung abzeichnen: Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der…
Rechtslupe- 43 Leser - June 16, 2017 4:33am
… Weisungsrechts des Arbeitsgebers „Nach § 106 S. 1 GewO kann der Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften…
… daraufhin mit Schreiben vom 24. Januar 2014 nochmals mit dem gleichen Zweck zu einem Personalgespräch ein. Die Einladung war verbunden mit dem Hinweis, dass der Kläger, sollte er diesen Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen können, verpflichtet sei, dies mit einem speziellen ärztlichen Attest für diesen Termin nachzuweisen. Eine allgemeine…
Liz Collet/ Jus@Publicum- 592 Leser - October 26, 2016 9:57am
… Fachanwalt für Arbeitsrecht So mancher Arbeitgeber hat ein Interesse daran, dass Arbeitnehmer am Arbeitsplatz oder etwa im Umgang mit Kunden eine bestimmte Sprache sprechen. Doch was genau darf er Arbeitnehmern in diesem Zusammenhang eigentlich vorschreiben? Zum einen besteht natürlich die Möglichkeit, Vereinbarungen zur Sprache bereits in den…
Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 132 Leser - October 21, 2016 9:00am
… Unser Kollege Dr. Sebastian Schröder aus dem Team Arbeitsrecht weist in seinem aktuellen Gastbeitrag auf der Website des Handelsblatts auf einen möglichen Umschwung der Rechtsprechung im Hinblick auf das Weisungsrecht des Arbeitgebers hin. …
… Gesellschafterbeschlüsse zu verhindern (sog. Sperrminorität). Die unmittelbare arbeitsrechtliche Dienstaufsicht und das Weisungsrecht gegenüber B hatte aber A und nicht die Gesellschafterversammlung. Selbst wenn das Weisungsrecht in der täglichen Praxis tatsächlich nicht ausgeübt wurde, weil A und B sich für gleichberechtigt hielten, führt dies zu keinem…
Der Energieblogin Arbeitsrecht- 95 Leser - September 6, 2016 2:03pm
… Bislang ungeklärt war die Frage, ob Zirkusartisten Arbeitnehmer sind oder nicht. Nunmehr hat das BAG hierzu Stellung genommen. Dem zugrunde lag die Klage einer Artistengruppe gegen einen Zirkus-Betreiber. Die Artistengruppe verpflichtete sich in einem von den Parteien sogenannten „Vertrag über freie Mitarbeit“, im Rahmen der von der Beklagten…
… Kündigungsschutzklage stattgeben, wenn die Kündigung sozialwidrig oder aus anderen Gründen unwirksam ist. Dann besteht das Arbeitsverhältnis fort. Änderungen des Inhalts des Arbeitsverhältnisses- 1. Zuweisungen neuer Arbeitsaufgaben, Versetzung usw. Soweit der Arbeitgeber nach dem Arbeitsvertrag ein entsprechendes Weisungsrecht hat kann er dem Arbeitnehmer auch…
Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 94 Leser - May 7, 2015 8:26am
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