Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%20108,%2021
Timestamp: 2020-04-08 00:30:46
Document Index: 347369513

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 10', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 18', '§ 30', '§ 25', '§ 25', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 25', '§ 25']

BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 8.98 - dejure.org
https://dejure.org/1998,227
BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 8.98 (https://dejure.org/1998,227)
BVerwG, Entscheidung vom 24.11.1998 - 1 C 8.98 (https://dejure.org/1998,227)
BVerwG, Entscheidung vom 24. November 1998 - 1 C 8.98 (https://dejure.org/1998,227)
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Aufenthaltsbefugnis; ehemals rumänische Staatsangehörige; Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Duldung; Ausreisepflicht; unanfechtbare Ausreisepflicht; Abschiebungshindernisse; Vertretenmüssen; Aufgabe der Staatsangehörigkeit; Rückkehranspruch; Beseitigung von
Aufenthaltsbefugnis - Ehemals rumänische Staatsangehörige - Rechtmäßigkeit des Aufenthalts - Duldung - Ausreisepflicht - Unanfechtbare Ausreisepflicht - Aufgabe der Staatsangehörigkeit - Rückkehranspruch - Abschiebungshindernis - Antrag auf Wiedereinbürgerung
AuslG § 30 Abs. 3; AuslG § 30 Abs. 4
Rumänien, Rumänen, Aufenthaltsbefugnis, Staatenlose, Abschiebungshindernis, Vertretenmüssen, Roma, Zumutbarkeit, Wiedereinbürgerung, Antrag
AuslG § 30 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5
VG Koblenz, 21.11.1996 - 3 K 554/96
OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.1997 - 11 A 13471/96
BVerwG, 18.03.1998 - 1 B 3.98
BVerwGE 108, 21
NVwZ 1999, 664
DVBl 1999, 546
DÖV 1999, 605
Der vom Begriff des Vertretenmüssens vorausgesetzte objektive Zurechnungszusammenhang zwischen zu verantwortendem Verhalten und Leistungsbezug erfordert aber, dass das Verhalten des Verantwortlichen für die Verursachung oder Herbeiführung des in Bezug genommenen Umstandes zumindest nicht nachrangig, sondern hierfür wenn schon nicht allein ausschlaggebend, so doch maßgeblich bzw. prägend ist (s. etwa Urteile vom 28. Januar 1965 - BVerwG 8 C 293.63 - BVerwGE 20, 211 , vom 19. Februar 1998 - BVerwG 2 C 12.97 - Buchholz 239.1 § 10 BeamtVG Nr. 12 und vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 8.98 - BVerwGE 108, 21 ).
Dies hat der Senat bereits zu der Vorgängervorschrift im Ausländergesetz 1990 so entschieden (zu § 30 AuslG; vgl. Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 8.98 - BVerwGE 108, 21 ).
Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Aufenthaltsbefugnis; unanfechtbare …
Mit dem Tatbestandsmerkmal der Unanfechtbarkeit hat der Gesetzgeber an das Vorliegen eines die Ausreisepflicht selbständig begründenden oder feststellenden Verwaltungsakts angeknüpft, weil nur dieser anfechtbar ist und infolgedessen unanfechtbar werden kann (…vgl. Urteile vom 3. Juni 1997 - BVerwG 1 C 7.96 - a.a.O. und vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 8.98 - Buchholz 402.240 § 30 AuslG Nr. 9 S. 25).
Diesem Erfordernis entspricht grundsätzlich ein bestandskräftiger Bescheid der zuständigen Behörde, in dem diese - nicht notwendig ausdrücklich - von der schon kraft Gesetzes bestehenden Ausreisepflicht des Ausländers ausgeht und ihm die Abschiebung androht (vgl. auch Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 8.98 - a.a.O.).
§ 30 Abs. 4 AuslG erfordert freilich nicht, dass er bereits seit zwei Jahren förmlich geduldet wird (vgl. Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 8.98 - a.a.O. S. 27 f.).
Ohne Bedeutung ist dabei, ob das Hindernis schuldhaft geschaffen worden ist (vgl. Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 8.98 - a.a.O. S. 28).
BVerwG, 16.12.1998 - 1 B 105.98
Ausländerrecht - Versagung der Aufenthaltsbefugnis nach unanfechtbarer Ablehnung …
Zudem ist die Frage vom beschließenden Senat für eine vergleichbare Fallgestaltung bereits bejaht worden (vgl. Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 8.98 -).
Danach kommt es nicht auf die Länge des Zeitraums zwischen dem Abschluß des Asylverfahrens und der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis an (Urteil vom 24. November 1998, a.a.O.).
Zwar wird ein Ausländer, der aufgrund eines aus freien Stücken gestellten Antrags aus seiner bisherigen Staatsangehörigkeit entlassen worden ist, ohne gleichzeitig eine neue Staatsangehörigkeit zu erwerben, regelmäßig ein daraus folgendes Abschiebungshindernis zu vertreten haben und daher eine Aufenthaltsbefugnis nicht gemäß § 30 Abs. 3 AuslG erhalten können (vgl. Urteil vom 24. November 1998, a.a.O.).
Ferner ergibt sich ohne weiteres aus dem Gesetz, namentlich aus der Gegenüberstellung der Tatbestandsvoraussetzungen der Absätze 3 und 4 des § 30 AuslG, daß es dabei ohne Bedeutung ist, ob das Abschiebungshindernis schuldhaft geschaffen worden ist (vgl. Urteil vom 24. November 1998, a.a.O.).
Das ist ebenfalls nicht klärungsbedürftig (Urteil vom 24. November 1998, a.a.O.).
Gemäß § 30 Abs. 1 AuslG kann der Kläger keine Aufenthaltsbefugnis erhalten, weil er sich im Bundesgebiet aufhält und die Vorschrift solche Fälle nicht erfaßt (Urteile vom 3. Juni 1997 - BVerwG 1 C 7.96 - Buchholz 402.240 § 18 AuslG 1990 Nr. 1 = NVwZ 1998, 185 und vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 8.98 - BVerwGE 108, 21 = Buchholz 402.240 § 30 AuslG 1990 Nr. 9 = NVwZ 1999, 664).
Mit diesem Tatbestandsmerkmal hat der Gesetzgeber an das Vorliegen eines die Ausreisepflicht selbständig begründenden oder feststellenden Verwaltungsakts angeknüpft, weil nur dieser anfechtbar ist und infolgedessen unanfechtbar werden kann (Urteile vom 3. Juni 1997 und vom 24. November 1998, a.a.O.).
So kann von einem Ausländer, der "aus Überzeugung" staatenlos ist und aus diesem Grund seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgegeben hat, durchaus verlangt werden, die aufgegebene Staatsangehörigkeit wieder zu erwerben, vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 - 1 C 8.98 -, BVerwGE 108, 21; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 14.6.2007 - 3 B 34.05 -, juris.
Der Begriff der Zumutbarkeit in § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG schließt es lediglich aus, einem Ausländer von vornherein erkennbar aussichtslose Handlungen abzuverlangen (BVerwG…, Beschluss vom 15. Juni 2006 - 1 B 54.06 -, Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 4, Rn. 4; Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 8.98 -, BVerwGE 108, 21, 29, zu § 30 Abs. 4 AuslG;… Urteil des Senats vom 15. Juni 2007, a.a.O., Rn. 47; VGH Mannheim…, Urteil vom 3. Dezember 2008, a.a.O., S. 111).
Zu den Mitwirkungspflichten des Ausländers bei der Erstellung von …
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den von der Beklagten angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 30.12.1997 - 1 B 223/97 -, juris und Urteil vom 24.11.1998 - 1 C 8/98 -, NVwZ 1999, 664, 666) .
In der zweiten Entscheidung statuiert das Bundesverwaltungsgericht, dass es zu den zumutbaren Anforderungen zur Beseitigung eines Abschiebungshindernisses gehören kann, einen Wiedereinbürgerungsantrag zu stellen, wenn dieser nicht von vornherein aussichtslos ist (BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, 1 C 8/98, NVwZ 1999, 664, 666).
Ebenso wenig führt die zum damaligen § 30 Abs. 4 AuslG ergangene Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, NVwZ 1999, 664, 666) zu einer anderen Beurteilung.
aa) Mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 24.11.1998 - 1 C 8/98 -, BVerwGE 108, 21, = NVwZ 1999, 664 = InfAuslR 1999, 106) ist geklärt, dass die Vorschrift mit dem angeführten Merkmal auf die Obliegenheit des ausreisepflichtigen Ausländers abstellt, alles in seiner Kraft Stehende und ihm Zumutbare dazu beizutragen, etwaige Abschiebungshindernisse zu überwinden.
Demzufolge ist es auch nicht erforderlich, dass sich der Ausländer "förmlich" weigert, ein Abschiebungshindernis zu beseitigen; es genügt, dass er ihm zumutbare Handlungen zur Ermöglichung seiner Ausreise unterlässt (BVerwG, Urt. v. 24.11.1998 a.a.O). .
bb) Ebenfalls in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt ist, dass derartige Handlungen nur dann nicht verlangt werden können, wenn sie von vornherein aussichtslos sind, d.h. wenn praktisch ausgeschlossen erscheint, dass sie das Abschiebungshindernis beseitigen können (BVerwG, Urteile vom 24.11.1998 a.a.O. und vom 15.2.2001 - 1 C 23/00 -, BVerwGE 114, 9 = NVwZ 2001, 929 = EzAR 015 Nr. 25 = InfAuslR 2001, 350;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.12.2003, a.a.O und vom 25.6.2003 - 13 S 2767/02 -).
Das bedeutet allerdings zugleich, dass auch die Voraussetzung des in § 30 Abs. 4 AuslG genannten Ausschlusstatbestandes (vgl. BVerwG Urt. v. 24.11.1998 a.a.O.), nämlich dass sich der betreffende Ausländer weigert, zumutbare Anforderungen zur Beseitigung des Abschiebungshindernisses zu erfüllen, im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vorliegen muss, wenn sich die Ausländerbehörde hierauf beruft.
Ein Ausreise- oder Abschiebungshindernis hat ein Ausländer nämlich grundsätzlich im Sinne des § 30 Abs. 3 AuslG zu vertreten, wenn dieses darauf beruht, dass er seine Staatsangehörigkeit freiwillig aufgegeben hat, ohne eine neue Staatsangehörigkeit zu erwerben (BVerwG, Urt. v. 24.11.1998 - 1 C 8.98 -, BVerwGE 108, 21 = DVBl. 1999, 546).
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz, die nur gegeben ist, wenn dem Ausländer die weitere Aufrechterhaltung der Staatsangehörigkeit seines Heimatstaates aus besonderen Gründen, etwa weil er durch diesen Staat schwere Verfolgung erlitten hat und deswegen seine Bindung zu dem Staat unheilbar zerstört ist (BVerwG, Urt. v. 24.11.1998 - 1 C 8.98 -, a. a. O.), liegt nicht vor.
Zu den zumutbaren Anforderungen in diesem Sinne gehört es, einen Wiedereinbürgerungsantrag an den Staat der früheren, freiwillig aufgegebenen Staatsangehörigkeit zu richten, wenn dieser nicht von vornherein aussichtslos ist (BVerwG, Urt. v. 24.11.1998 - 1 C 8.98 -, a. a. O.).
Auch eine Staatenlosigkeit "aus Überzeugung", auf die der Kläger sich beruft, macht einen Antrag auf Wiedereinbürgerung nicht unzumutbar (BVerwG, Urt. v. 24.11.1998 - 1 C 8.98 -, a. a. O.).
OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2007 - 3 B 34.05
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VG Göttingen, 10.09.2008 - 1 A 308/05
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VG Oldenburg, 25.05.2011 - 11 A 1377/10
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG für nigrischen Staatsangehörigen
SG Schleswig, 22.09.2005 - S 10 AY 128/05
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, abgelehnte Asylbewerber, …
VG Düsseldorf, 09.03.2004 - 13 L 334/04
VGH Hessen, 03.03.2005 - 9 UZ 2209/04
Ausweisung, Indonesier, Staatenlose, Ermessen, Ermessensausweisung, …