Source: https://sozialberatung-kiel.de/2011/10/23/wegfall-des-kontopfandungsschutzes-ab-01-01-2012/
Timestamp: 2017-06-28 15:49:28
Document Index: 12826251

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 55', '§ 55', '§ 850', '§ 850']

Wegfall des Kontopfändungsschutzes ab 01.01.2012! | Sozialberatung Kiel
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Veröffentlicht: 23. Oktober 2011 | Autor: Helge Hildebrandt | Abgelegt unter: Schulden | Tags: P-Konto, Pfändungsschutzkonto, Wegfall der 14-Tage Schutzfrist, Wegfall des Kontopfändungsschutzes ab 01.01.2012, Wegfall Kontopfändungsschutz 2012, Wegfall Pfändungsschutz Sozialleistungen |Hinterlasse einen Kommentar
Zum 01.01.2012 wird der alte Kontenpfändungsschutz, der bisher noch parallel zum neuen Kontenpfändungsschutz auf dem P-Konto bestand, ersatzlos wegfallen. Es wird dann nur noch einen Pfändungschutz für gepfändete Konten geben, die zu diesem Zeitpunkt in ein P-Konto umgewandelt worden sind. Die Stellung eines Pfändungsschutzantrages nach § 850l ZPO (= § 850k a.F. ZPO) beim zuständigen Amtsgericht ist für alle anderen Konten dann nicht mehr möglich.
Wegfall der 14-Tage Schutzfrist nach § 55 SGB I
Gravierende Änderungen ergeben sich auch für Bezieher von Sozialleistungen: Sowohl der bisherige 14-tägige Pfändungsschutz nach § 55 SGB I als auch das Verrechnungsverbot von Sozialleistungen bei überzogenen Girokonto fallen weg bzw. werden erheblich eingeschränkt. Weiterhin werden Altpfändungen durch den Wegfall bestehender Freigabebeschlüsse gemäß § 850l ZPO (= § 850k a.F. ZPO) wieder in vollem Umfang aufleben, wenn nicht entsprechende Umwandlungen in P-Konten erfolgt sind.
Gepfändete Konten bis spätestens Dezember 2011 in P-Konten umwandeln
Alle Schuldner mit gepfändeten Konten, die ihr Konto noch nicht in ein P-Konto umgewandelt haben, sollten daher unbedingt spätestens im Dezember 2011 handeln und ihr Girokonto in ein P-Konto umwandeln.
Mehr Infos zu diesem Thema gibt es im Forum Schuldnerberatung.
Infos und Materialien – u.a. Musterbescheinigungen für die Banken – finden sich hier:
http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/schuldnerberatung/rubriken/arbeitshilfen/2011/arbeitshilfen-p-konto.html
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