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Timestamp: 2019-01-23 09:37:01
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Matched Legal Cases: ['§ 19', 'Art. 2', '§ 2', 'Art. 1', '§ 90', 'Art. 1', '§ 18', 'Art. 1', '§ 10', '§ 20', '§ 90', '§ 19', '§ 20', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 16']

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Elternbeitragssatzung der KITA Berka v.d.Hainich beschlossen am 22.05.2014
und im Anschluss die Satzung über die Benutzung der Kita der Gemeinde Berka v.d.H. vom 01.09.2014
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung in kommunaler Trägerschaft und die Inanspruchnahme von Verpflegungsangeboten der Gemeinde Berka v.d.H.
Aufgrund der §§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 2 Nr. 1 und 21 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41) zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 20. März 2014 (GVBl. S. 82) , der §§ 2, 10 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 20. März 2014. (GVBl. S. 82), des § 90 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. S. 2022), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 29. August 2013, der §§ 18, 20 des Thüringer Gesetzes über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Tagespflege (Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz - ThürKitaG) vom 16. Dezember 2005 (GVBl. S. 365), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2010 (GVBl. S. 105) sowie der §§ 10 und 11 der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtung für Kinder der Gemeinde Berka v.d.H. in der Beschlussfassung des Gemeinderates vom 22.5.2014 hat der Gemeinderat der Gemeinde Berka v.d.H. in der Sitzung am 22. fünfte 2014 die folgende Gebührensatzung beschlossen:
Diese Satzung gilt für die gemeinschaftlich geführte Einrichtung in der GemeindeBerka v.d.H. Trägerschaft der Gemeinde Berka v.d.H..
(1) die Gemeindeberg auf dem Heinrich erhebt für die Benutzung der Kindertageseinrichtungsbenutzungsgebühren und für die Verpflegung von Kindern in der Tageseinrichtung Getränkegebühren, Vespergebühren sowie Kostenersatz für die Verpflegung (Mittagessen) nach Maßgabe dieser Satzung.
(2) Damit tragen die Erziehungsberechtigten in angemessener Weise zur Finanzierung bei.
(1) Gebührenschuldner der Benutzungsgebühren, Getränkegebühren, Vespergebühren sowie der des Kostenersatz für Verpflegung (Mittagessen) sind die Eltern der Kinder der Kinder Tageseinrichtung der Gemeinde Berka v.d.H. Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.
(2) Eltern im Sinne dieser Satzung sind die jeweiligen Erziehungsberechtigten.
Entstehen und Ende der Gebührenschuldner
(1) Die Gebührenschuld für die Benutzung der Kindertageseinrichtung entsteht mit der Aufnahme des Kindes in die die Kindertageseinrichtung und endet mit dem wirksamwerden der Abmeldung oder dem Ausschluss des Kindes.
(2) Wird ein Kind im Laufe eines Monats in die Kindertageseinrichtung aufgenommen, ist bei einer Aufgabe bis einschließlich zum 15. des Monats die volle festgeschriebene Benutzungsgebühr, bei einer Aufnahme nach dem 15. des Monats die halbe festgeschriebene Benutzungsgebühr zu zahlen.
(3) Die Gebührenschuld für die Inanspruchnahme von Verpflegungsangeboten beginnt mit der Anmeldung zu Verpflegung und endet mit dem wirksamwerden der Abmeldung von der Verpflegung oder dem wirksamwerden der Abmeldung vom Besuch der Kindertageseinrichtung sowie im Falle des Ausschlusses des Kindes.
Fälligkeit und Zahlung der Benutzungsgebühren
(1) Die Benutzungsgebühr ist am 15. eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig und an die Gemeinde Berka vor dem Hainich zu entrichten. Die Zahlung erfolgt bargeldlos per Lastschrifteinzug.
(2) Eine Zahlung der Benutzungsgebühr direkt in der Kindertageseinrichtung ist nicht zulässig.
Höhe, Fälligkeit und Zahlung des Kostenersatzes für die Verpflegung, der Vespergebühren sowie der Getränkegebühren
(1) Das Mittagessen (Verpflegung) wird gegen Kostenersatz in Rechnung gestellt.
(2) Die Getränkegebühren betragen 0,10 € pro Tag.
(3) Die Vespergebühren betragen 0,30 € pro Tag.
(4) Der Kostenersatz für Verpflegung (Mittagessen), Vespergebühren sowie Getränkegebühren werden entsprechend der Anwesenheit des Kindes in der Tageseinrichtung erhoben.
Als anwesend gilt ein Kind dann, wenn es nicht bis spätestens 7:30 Uhr des jeweiligen bzw. des ersten Abwesenheitstages in der Tageseinrichtung abgemeldet wurde.
(5) Der Kostenersatz für Verpflegung (Mittagessen), Vespergebühren sowie Getränkegebühr sind jeweils zum 15. des Folgemonats fällig und an die Gemeindeberge vor dem high nicht zu entrichten die Gebühren zahlen sollen in der Regel bargeldlos per Lastschrifteinzug erfolgen.
Die Benutzungsgebühr ist auch zu entrichten, wenn die Einrichtung tageweise, z.B. zwischen Weihnachten und Neujahr oder an Brückentagen sowie zu den Schließzeiten der Einrichtung (2 Wochen in den Sommerferien), geschlossen bleibt.
(1) Die Höhe der Benutzungsgebühr bemisst sich nach der Altersreihenfolge der kindergeldberechtigte Kinder innerhalb der Familie, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dem Alter des Kindes sowie des Betreuungsumfanges. Als Familie gelten allein erziehende sowie Ehepaare oder Personen, die je ähnlicher Gemeinschaft gemäß § 20 SGB XII leben und ihre im selben Haushalt lebenden Kinder. Als Familie gelten auch Pflegefamilien.
(2) Die Höhe der monatlichen Benutzungsgebühr pro Kind, für den Besuch der Kindertageseinrichtung der Gemeinde Berka vor dem Hainich, ergibt sich aus der nachfolgenden Aufstellung:
für Kinder vor Vollendung 2. Lebensjahres
1. Kind der Familie - Betreuung ganztags: 156,00 €
1. Kind der Familie - Betreuung halbtags: 108,00 €
2. Kind der Familie - Betreuung ganztags: 100,00 €
2. Kind der Familie - Betreuung halbtags: 72,00 €
3. Kind und jedes weitere Kind der Familie - Betreuung ganztags: 64,00 €
3. Kind und jedes weitere Kind der Familie - Betreuung halbtags: 46,00 €
für Kinder ab Vollendung des zweiten Lebensjahres
1. Kind der Familie - Betreuung ganztags: 136,00 €
1. Kind der Familie - Betreuung halbtags: 100,00 €
2. Kind der Familie - Betreuung ganztags: 90,00 €
2. Kind der Familie - Betreuung halbtags: 64,00 €
3. Kind und jedes weitere Kind der Familie - Betreuung ganztags: 54,00 €
3. Kind und jedes weitere Kind der Familie - Betreuung halbtags: 36,00 €
(3) Die monatliche Benutzungsgebühr richtet sich nach dem Alter des Kindes am 1. des jeweils abzurechnenden Monats.
Kann die finanzielle Belastung durch die Benutzungsgebühr nicht zugemutet werden, können die Erziehungsberechtigten gemäß § 90 Abs. 3 SGB VIII Anträge auf Übernahme der Benutzungsgebühr beim zuständigen Jugendamt stellen.
Rückständige Gebühren werden in Zwangsverfahren eingezogen.
Festlegung der Benutzungsgebühr, Kostenersatz für Verpflegung, Vespergebühr sowie Getränkegebühr, Auskunftspflichten
(1) Die Gemeinde Berka vor dem Hainich erlässt monatlich einen Bescheid aus dem die Höhe der Benutzungsgebühren, Kostenersatz für Verpflegung (Mittagessen), Vespergebühr sowie Getränkegebühr nach Maßgabe dieser Satzung hervorgeht.
(2) Die Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder der Familie, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist durch Vorlage geeigneter Unterlagen (Z. B. Geburtsurkunden) zu belegen. Wird ein Nachweis nicht innerhalb von vier Wochen nach der Anmeldung des Kindes erbracht, werden die Benutzungsgebühren in Höhe des für ein Kind maßgeblichen Betrages festgesetzt.
(3) Änderungen in der Zahl der berechtigte Kinder, dieses 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind bei der Verwaltungsgemeinschaft Mihla unter Vorlage der notwendigen Unterlagen unverzüglich zu melden. Die Benutzungsgebühren werden für den Kalendermonat neu festgesetzt, der auf dem Kalendermonat folgt, in dem die Änderung angezeigt: erfolgt die Änderungsmeldung nicht bzw. nicht rechtzeitig, kann bei Bekanntwerden der für die Höhe der Gebühr maßgeblichen Umstände rückwirkend bis zum Folgemonat der eingetretene Änderung der dann maßgeblichen Benutzungsgebühr erhoben werden.
Der Berka vor dem Hainich, den 01.07.2014
Bürgermeister der Gemeinde Berka vor dem Hainich
Siegel der Gemeinde Berka vor dem Hainich
Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Gemeinde Berka v.d.H.
Aufgrund der § § 19 Abs. 1, § 20 Abs. 2 und 21 der Tür und Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41) zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 20. März 2014 (GVBl. S. 82) und der Bestimmungen des Thüringer Gesetzes über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (Thüringer Kindertageseinrichtung - ThürKitaG) vom 16. März 2005 (GVBl. S. 365), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2010 (GVBl. S. 105) sowie Art. 2 des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes 2013/2014 vom 31.1.2013 (GVBl. S. 22) hat der Gemeinderat der Gemeinde Berg vor dem heimlich in der Sitzung am 22.05.2014 die folgende Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtung beschlossen:
Die Kindertageseinrichtung wird von der Gemeindeberg war vor dem heimlich als öffentliche Einrichtung unterhalten. Durch ihre Inanspruchnahme nach Maßgabe dieser Satzung entsteht ein öffentlich-rechtlich ist Benutzungsverhältnis.
Die Aufgaben der Kindertageseinrichtung bestimmen sich nach den Vorschriften des Zuhörergesetzes über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (Kindertageseinrichtungsgesetz - ThürKitaG) und den einschlägigen Rechtsverordnungen.
(1) Die Kindertageseinrichtung steht grundsätzlich allen Kindern, die in der Gemeinde ihren Wohnsitz (Hauptwohnung i. S. des Melderechts) haben, nach Maßgabe der verfügbaren Plätze offen.
(2) Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Kinder, die ihren Wohnsitz in einer anderen Gemeinde haben, aufgrund des Wunsch- und Wahlrechtes nach § 4 ThürKitaG bzw. § Ziffer fünftes achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) aufzunehmen, wenn verfügbare Kapazitäten vorhanden sind.
(3) in der Tageseinrichtung werden Kinder im Alter von einem Jahr bis zum Schuleintritt betreut.
(4) wenn die in der Betriebserlaubnis festgelegte Höchstbelegung der Einrichtung erreicht ist, können weitere Aufnahmen erst nach Freiwerden von Blitzen erfolgen. Im Übrigen entscheidet der Zeitpunkt der Anmeldung für die Aufnahme des Kindes.
(5) Eltern im Sinne dieser Satzung sind die jeweiligen Erziehungsberechtigten.
Öffnungszeiten/Betreuungs Zeiten
(1) Die Kindertageseinrichtung ist an Werktagen montags bis freitags von 6:15 Uhr bis 16:30 Uhr geöffnet.
(2) Die Gemeinde kann Öffnungszeiten nach Anhörung des Elternbeirates neu festsetzen und macht dies öffentlich bekannt.
(3) Die Eltern haben die Möglichkeit, aus verschiedenen Betreuung und zwingen zu wählen. Die angebotenen Betreuung und Zwänge ergeben sich aus der Gebührensatzung zu dieser Satz wünschen die Eltern eine Änderung des ursprünglich gewählten Betreuungsumfangs, muss dies der Verwaltungsgemeinschaft Mihla spätestens sechs Wochen vor der gewünschten Änderung mitgeteilt werden.
(4) Die Einrichtung bleibt zwischen Weihnachten und Neujahr diesen Jahres beschlossen. Antworten tragen sowie an zwei Fortbildungstagen pro Jahr kann die Einrichtung ebenfalls schließen, wenn dies den Eltern zu Beginn des Kindergartenjahres durch die Leiter der Kindertageseinrichtung bekannt gegeben..
(5) während der gesetzlich festgelegten Sommerferien in Thüringen kann die Einrichtung bis zu zwei Wochen geschlossen werden. Die genaue Schließzeit der Einrichtung wird durch die Leitung der Kindertageseinrichtung zu Beginn des Kindergartenjahres bekannt gegeben.
(2) Die Aufnahme erfolgt nach schriftlicher Anmeldung bei der Verwaltungsgemeinschaft Mihla. Die Anmeldung soll in der Regel spätestens sechs Monate vor der beabsichtigten Aufnahme erfolgen.
(3) Eine zweiwöchige Eingewöhnungszeit wird gebührenfrei gewährt.
(4) Kinder aus anderen Gemeinden innerhalb Thüringens können im Rahmen des Wunsch- und Wahlrechts nach § 4 ThürKitaG bei Freienkapazitäten aufgenommen werden, wenn die Eltern dies in der Regel mindestens ein halbes Jahr vor der gewünschten Aufnahme sowohl dem Träger der gewünschten Einrichtung als auch der Wohnsitzgemeinde mitteilen beabsichtigen die Eltern mit ihren Kindern den Umzug in eine andere Gemeinde und soll das Kind auch weiterhin in der schon vor dem Umzug besuchten Kindertageseinrichtung betreut werden, soll dies der zukünftigen Wohnsitzgemeinde ebenfalls in der Regel mindestens ein halbes Jahr vor dem geplanten Umzug mitgeteilt werden.
(1) Die Eltern übergeben ihr Kind zu Beginn der Betreuungs Zeit die Betreuungs Personal und holen es nach Beendigung der Betreuungszeit beim Personal der Einrichtung wieder ab. Die Aufsichtspflicht des Personals beginnt mit der Übernahme des Kindes im Gebäude der Einrichtung und endet mit der Übergabe des Kindes durch das Personal an die Eltern oder abholungsberechtigten Personen.
(2) Soll ein Kind den Heimweg alleine antreten, bedarf es zuvor einer schriftlichen Erklärung der Eltern/die Erziehungsberechtigten die Burg gegenüber der Leitung.v die Eltern erklären bei der Aufnahme des Kindes in die Einrichtung schriftlich, wer außer ihnen zur Abholung des Kindes berechtigt ist. Diese Erklärung kann jederzeit widerrufen bzw. geändert werden.
(3) bei Verdacht oder Aufträgen ansteckender Krankheiten beim Kind oder in der Wohngemeinschaft des Kindes sind die Eltern zu unverzüglicher Mitteilung an die Leitung der Einrichtung verpflichtet. In diesen Fällen darf die Einrichtung erst besucht werden, in eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorliegt.
(4) Das Fehlen des Kindes ist unverzüglich der Leitung der Einrichtung bzw. dem Erziehungs Personal mitzuteilen.
(5) Die Eltern haben die Bestimmungen dieser Satzung sowie der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung und die Inanspruchnahme von Verpflegungsangeboten einzuhalten und insbesondere die Benutzungsgebühr, Kostenersatz für Verpflegung, die Getränkegebühren sowie Vespergebühr regelmäßig und rechtzeitig zu entrichten.
(1) Die Leitung der Einrichtung gibt den Eltern der Kinder nach Abstimmung die Gelegenheit zum persönlichen Gespräch.
(2) Treten die im Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) Genanntenkrankheiten oder ein hierauf gerichteter Verdacht auf, sowie sie Leitung verpflichtet unverzüglich die im Gesetz vorgeschriebenen Meldungen und Vorkehrungen (unter Richtung des Trägers und das Gesundheitsamt) zutreffend und dessen Weisungen zu befolgen.
Für die Kindertageseinrichtung wird ein Elternbeirat aus älteren Vertretern gebildet, der vom Träger der Einrichtung und der Leitung informiert und gehört wird, bevor wichtige Entscheidung getroffen werden (§ 10 ThüKitaG).
Gegen Unfälle in der Einrichtung sowie auf dem Hin- und Rückweg sind die Kinder gesetzlich versichert.
(1) Für die Benutzung der Einrichtung wird von den Eltern der Kinder eine Benutzungsgebühr nach Maßgabe der jeweils gültigen Gebührensatzung zu dieser Satzung erhoben. Die Benutzungsgebühr bis zum 15. des jeweiligen Monats fällig.
(2) Der fällige Beitrag wird nach Erteilung der Einzugsermächtigung vom Konto der Erziehungsberechtigten abgebucht.
(3) Wird ein Kind während eines Monats in die Kindertageseinrichtung aufgenommen, ist bei einer Aufnahme bis einschließlich zum 15. des Monats die volle festgeschriebene Benutzungsgebühr, einer Aufnahme nach dem 15. des Monats die halbe festgeschriebene Benutzungsgebühr zu zahlen. Es erfolgen keine Verrechnung für abwesende Tage.
Kostenersatz für Verpflegung, Vespergebühren und Getränkegebühren
(1) Entsprechend der § § 16 Abs. 4 und 20 Abs. 2 ThürKitaG wird in der Kindertagesstätte regelmäßig die Versorgung der zu betreuenden Kinder mit mittags Essen gewährleistet.
(2) Zusätzlich erhalten die Kinder Getränke und Vesper.
(3) Kostenersatz für Verpflegung, Vespergebühren sowie die Getränkegebühren können nur rückerstattet werden, wenn das Kind spätestens um 7:30 Uhr des betreffenden Tages von der Versorgung abgemeldet wurde.
(1) Abmeldungen sind schriftlich bis zum 15. eines Monats zum Ende des Folgemonats bei der Verwaltungsgemeinschaft Mihla vorzunehmen; gehen Sie erst nach dem 15. dort ein, werden sie erst zum Ablauf des übernächsten Monats wirksam. Ausnahmen sind im Einzelfall nach Zustimmung des Trägers möglich.
(2) Werden die Satzungsbestimmungen nicht eingehalten und die Benutzungsgebühren zweimal nicht ordnungsgemäß gezahlt, so kann das Kind vom weiteren Besuch der Kindertageseinrichtung ausgeschlossen werden. Die Entscheidung hierüber trifft die Leitung der Kindertageseinrichtungen in Absprache mit der Gemeinde Berka vor dem Hainich als Träger nach Anhörung der Eltern. Der Ausschluss gilt als Abmeldung.
a) Allgemeine Daten: Name und Anschrift der älteren der Kinder, Geburtsdaten aller Kinder sowie weitere zur Kassenmäßigenabwicklung erforderlichen Daten,
b) Benutzungsgebühren: Berechnung der maßgeblichen Gebühr auf Grundlage der eingereichten Unterlagen (z. B. Nachweis der Anzahl der Kinder der Familie, Nachweise über öffentliche Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts)
(2) Durch die Bekanntmachung der Satzung werden die betroffenen Eltern gemäß § Ziffer 19 Abs. 3 bis zu über Datenschutzgesetzes (ThürDSG) über die Aufnahme der in Abs. 1 genannten Daten in automatisierter Dateien unterrichtet.
Diese Satzung tritt am 1.9.2014 in Kraft.
Berka vor dem Hainich, den 01.07. 2014
Autor: root -- 20.11.2014; 20:28:54 Uhr
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