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Timestamp: 2016-10-26 13:19:55
Document Index: 382825626

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 76', 'Art. 45', 'Art. 76', 'Art. 22', 'Art. 171', 'Art. 76']

100 V 308. Auszug aus dem Urteil vom 22. Januar 1974 i.S. Ausgleichskasse des Kantons Aargau gegen Rentzsch und Obergericht des Kantons Aargau
Garantie que la rente pour couple est employ�e conform�ment � son but. Conditions respectives des mesures prises dans le cadre de l'art. 76 al. 1 RAVS et de celles ordonn�es en vertu de l'art. 171 CCS pour la protection de l'union conjugale. Consid�rants � partir de page 30
1. Nach Art. 22 Abs. 2 AHVG (in der ab 1. Januar 1973 g�ltigen Fassung) ist die Ehefrau befugt, f�r sich die halbe Ehepaar-Altersrente zu beanspruchen. Bei Beginn des Ehepaar-Altersrentenanspruchs hat die Ehefrau zu erkl�ren, ob sie die halbe Ehepaar-Altersrente beanspruchen will. Sie kann in einem sp�teren Zeitpunkt auf ihren Entscheid zur�ckkommen. Vorbehalten bleiben abweichende zivilrichterliche Anordnungen. Hingegen verlangt dieser Gesetzesartikel (im Gegensatz zu seiner fr�heren Fassung) nicht mehr, dass die Eheleute getrennt leben oder der Ehemann f�r den Unterhalt seiner Ehefrau nicht sorgt.
Im vorliegenden Fall hat die Ehefrau des Beschwerdegegners die halbe Ehepaar-Altersrente f�r sich selber verlangt. Da dem keine zivilrichterliche Anordnung entgegenstand, hat die Ausgleichskasse die Auszahlung je einer halben Ehepaar-Altersrente an den Beschwerdegegner und seine Frau zu Recht verf�gt...
2. Verwendet der Rentenberechtigte die Rente nicht f�r den Unterhalt seiner selbst und der Personen, f�r welche er zu sorgen hat, oder ist er nachweisbar nicht imstande, die Rente hierf�r zu verwenden, und fallen er oder die Personen, f�r die er zu sorgen hat, deswegen ganz oder teilweise der �ffentlichen oder privaten F�rsorge zur Last, so kann nach Art. 76 Abs. 1 AHVV die Ausgleichskasse die Rente ganz oder teilweise einer geeigneten Drittperson oder Beh�rde auszahlen, die dem Rentenberechtigten gegen�ber gesetzlich oder sittlich unterst�tzungspflichtig ist oder ihn dauernd f�rsorgerisch betreut. Laut dieser in Anwendung von Art. 45 AHVG erlassenen Bestimmung haben die Sozialversicherungsleistungen - zu denen unter anderem auch die halben Ehepaar-Altersrenten geh�ren - dem Zweck zu dienen, f�r den sie vorgesehen sind, d.h. vor allem dem Unterhalt der Rentenberechtigten. Art. 76 Abs. 1 AHVV �bernimmt aber keineswegs die Rolle, welche die - in Art. 22 Abs. 2 AHVG ausdr�cklich vorbehaltenen - richterlichen Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft nach Art. 171 ZGB zu spielen haben (EVGE 1951 S. 138 ff.). Anwendbar ist diese Bestimmung nur dann, wenn die Auszahlung der halben Rente an die Ehefrau zur Folge hat, dass entweder der eine oder der andere Ehegatte der �ffentlichen oder privaten F�rsorge zur Last f�llt. Eine solche Folge ist zivilrechtlich keine Voraussetzung der Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft.
Im vorliegenden Fall behauptet zwar der Beschwerdegegner, er habe manche Schwierigkeiten erlebt und z.B. wegen Krankheit sein Gesch�ft vor ca. 5 Jahren verkaufen m�ssen. Er macht aber nicht geltend und es ist angesichts der Verh�ltnisse auch nicht anzunehmen, dass die obgenannte Voraussetzung des Art. 76 Abs. 1 AHVV bei Rentzsch oder bei dessen Ehefrau erf�llt ist.