Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00286/fnameorig_613131.html
Timestamp: 2017-10-19 13:20:11
Document Index: 14222431

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 87', '§ 103', '§ 180', 'Art. 70', 'Art. 72', '§ 46', '§ 182', '§ 183', '§ 123', '§ 217', '§ 217', '§ 218', '§ 219', '§ 63', 'Art. 52', 'Art. 21', '§ 220', '§ 130', '§ 220', '§ 220', 'Art. 36', '§ 230', '§ 237', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 82', '§ 409', '§ 79', '§ 406', '§ 242', '§ 251', '§ 256', '§ 68', '§ 258', '§ 260', '§ 261', '§ 269', '§ 277', '§ 278', '§ 43', '§ 63', '§ 63', '§ 74', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 87', '§ 103', '§ 217', '§ 251', '§ 258', '§ 158', '§ 158', '§ 63', '§ 182', '§ 258', '§ 63', '§ 68', '§ 73', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 191', '§ 87', '§ 180', '§ 242', '§ 251', '§ 3', '§ 158', '§ 1', '§ 33', '§ 1', '§ 158', '§ 158', '§ 45', '§ 45', '§ 448', '§ 40', '§ 45']

Bundesgesetz, mit dem Begleitregelungen zur Europäischen Insolvenzverordnung in der Insolvenzordnung getroffen sowie das Gerichtsgebührengesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und die Exekutionsordnung geändert werden (Insolvenzverordnung-Anpassungs-Novelle 2017 – IVA-Nov. 2017)
„(1) Die Aufrechnung ist unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Schuldner der Insolvenzmasse geworden oder wenn die Forderung gegen den Schuldner, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworben worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner die Gegenforderung zwar vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworben hat, jedoch zur Zeit des Erwerbes von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, über dessen Vermögen in der Folge das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, Kenntnis hatte oder Kenntnis haben musste.“
7. Der derzeitige Inhalt des § 68 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
4. bei einer eingetragenen Personengesellschaft oder einer juristischen Person die Firma, gegebenenfalls die frühere Firma, die Firmenbuchnummer oder ZVR-Zahl, den Sitz und, sofern davon abweichend, die Geschäftsanschrift des Schuldners sowie die Anschriften der Niederlassungen,
6. den Namen, die Anschrift, die Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Insolvenzverwalters und, wenn eine juristische Person bestellt wurde, der Person, die sie bei Ausübung der Insolvenzverwaltung vertritt, und ob dem Schuldner die Eigenverwaltung zusteht,
13. In § 87a Abs. 1 Z 1wird vor dem Wort „kommt“ folgende Wendung eingefügt:
„ oder zu einer Aufhebung des Insolvenzverfahrens mit Einverständnis der Gläubiger“.
„Für die Anmeldung ist das auf der Website der Justiz kundgemachte Formblatt zu verwenden. Meldet ein Gläubiger seine Forderung auf anderem Wege als mithilfe des Formulars an, so muss seine Anmeldung die darin genannten Angaben enthalten.“
16. § 103 werden folgende Absätze angefügt:
2. ob er aufrechnet und wenn ja, die Beträge der zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehenden gegenseitigen Forderungen.
21. Nach § 180a wird folgender Sechste Teil eingefügt:
(3) Der Koordinator hat dem Gericht nach Art. 70 Abs. 2 und Art. 72 Abs. 1 EuInsVO zu berichten.
(4) Die Vergütung des Koordinators ist eine Masseforderung nach § 46.“
22. Die Überschrift „Sechster Teil“ wird durch die Überschrift „Siebenter Teil“ ersetzt.
23. Der derzeitige Inhalt des § 182 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
24. § 183 Abs. 5 lautet:
„(5) Solange die Voraussetzungen nach Abs. 1 vorliegen, ist § 123a nicht anzuwenden.“
27. §§ 217 bis 220a samt Überschriften sowie die Überschriften vor § 217 werden durch folgende Bestimmungen samt Überschriften ersetzt:
§ 218. (1) Anträge, ausländische Insolvenzverfahren öffentlich bekanntzumachen, sind an das Handelsgericht Wien zu richten, das die bekannt gegebenen Daten in die Insolvenzdatei aufzunehmen hat.
6. den Namen, die Anschrift, die Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Insolvenzverwalters und, wenn eine juristische Person bestellt wurde, der Person, die sie bei Ausübung der Insolvenzverwaltung vertritt, und ob dem Schuldner die Eigenverwaltung zusteht sowie
§ 219. (1) Das in § 63 bezeichnete Gericht ist zuständig für Sicherungsmaßnahmen nach Art. 52 EuInsVO und die Anordnung von Zwangsmitteln nach Art. 21 Abs. 3 EuInsVO.
(2) Auf Antrag des Verwalters oder des Schuldners in Eigenverwaltung ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Abs. 1 durch das zuständige Gericht im Grundbuch, im Firmenbuch oder einem sonstigen öffentlichen Register einzutragen.
§ 220b. (1) Das Insolvenzgericht hat die Vorlage und den wesentlichen Inhalt der vom Gläubigerausschuss genehmigten Zusicherung zur Vermeidung eines Sekundärinsolvenzverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat nach deren Prüfung und allfälliger Berichtigung öffentlich bekanntzumachen und den Schuldner sowie die Gläubiger davon mit dem Beifügen zu verständigen, dass es ihnen freisteht, Einsicht zu nehmen und binnen 14 Tagen ihre Erinnerungen anzubringen. Zugleich ist ihnen und dem Insolvenzverwalter sowie den Mitgliedern des Gläubigerausschusses die Tagsatzung bekanntzugeben, bei der über allfällige Erinnerungen verhandelt werden wird. § 130 Abs. 2 bis 4 ist anzuwenden.
§ 220c. (1) Auf die Abstimmung über die in einem anderen Mitgliedstaat abgegebene Zusicherung sind die Bestimmungen für den Sanierungsplan anzuwenden.
(4) Die lokalen Gläubiger sind aufzufordern, ihre Forderungen innerhalb einer vom Gericht bestimmten Frist, die öffentlich bekannt zu machen und den Gläubigern zugleich mit der Ladung zur Abstimmungstagsatzung mitzuteilen ist, anzumelden. Im Schriftsatz hat der Gläubiger seine Forderung und auch den Bezug zur Niederlassung darzulegen.
(2) Das Gericht hat der Abstimmung die vom Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens anerkannten Forderungen der lokalen Gläubiger zugrunde zu legen. Wurde eine Forderung nicht anerkannt oder die Forderung oder die Eigenschaft als lokaler Gläubiger von einem anderen lokalen Gläubiger in der Abstimungstagsatzung bestritten, so hat das Gericht nach vorläufiger Prüfung und Einvernehmung der Parteien zu entscheiden, ob und inwieweit die Stimme des Gläubigers zu zählen ist.
Maßnahmen im Sekundärinsolvenzverfahren
§ 220i. Für einstweilige Maßnahmen oder Sicherungsmaßnahmen nach Art. 36 Abs. 9 EuInsVO ist das Gericht zuständig, das für die Eröffnung des Sekundärverfahrens zuständig ist.“
28. Die Überschrift „Zweites Hauptstück“ im Achten Teil lautet:
29. In § 230 Z 3 entfallen die Worte „genannte Instrumente“.
30. In § 237 Abs. 2 wird der Ausdruck „Konkurswirkungen“ durch die Wendung „Wirkungen des Insolvenzverfahrens“ ersetzt; Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
31. In § 240 Abs. 2 Z 1 wird die Wendung „Insolvenz- oder Ausgleichsverfahren“ durch den Ausdruck „Insolvenzverfahren“ ersetzt.
32. In § 240 Abs. 3 wird die Wendung „Insolvenz- oder Ausgleichsverfahrens“ durch den Ausdruck „Insolvenzverfahrens“ ersetzt.
33. In § 240 Abs. 4 wird das Zitat „§§ 82 bis 86 EO“ durch das Zitat „§§ 409 bis 416 EO“ und das Zitat „§§ 79 ff EO“ durch das Zitat „§§ 406 ff EO“ ersetzt.
34. § 242 Abs. 2 erhält die Absatzbezeichnung „(5)“; Abs. 1 wird durch folgende Absätze ersetzt:
35. Das Wort „Drittes“ in der Überschrift Drittes Hauptstück im Achten Teil wird durch das Wort „Viertes“ ersetzt.
36. In § 251 lautet der letzte Satz:
37. Die Überschrift „Achter Teil“ wird durch die Überschrift „Neunter Teil“ ersetzt.
38. In § 256 Abs.2 wird in Z 4 das Wort „oder“ durch einen Beistrich ersetzt; am Ende der Z 5 wird der Punkt durch das Wort „oder“ ersetzt; folgende Z 6 wird angefügt:
„6. der Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 68 wegen Vermögenslosigkeit.“
39. Nach § 258 wird folgende Bestimmung samt Überschrift eingefügt:
40. In § 260 Abs. 6 entfällt die Wortfolge „oder eine Abschrift des sie ersetzenden Protokolls“.
41. § 261 Z 1 lautet:
42. Die Überschriften „Neunter Teil“ und „Zehnter Teil“ werden durch die Überschriften „Zehnter Teil“ bzw. „Elfter Teil“ersetzt.
43. § 269 Abs. 4 lautet:
44. § 277 wird folgende Bestimmung angefügt:
„Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen
§ 278. (1) § 43 Abs. 2, § 63 Abs. 1, §§ 63a, 68, 73 Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 82 Abs. 1, § 82a Abs. 1, § 82c Z 3, § 87 Abs. 1 Z 1, §§ 103, 180b, 180c, 182, 191 Abs. 1, §§ 217 bis 220i, 242 Abs. 2, §§ 251, 256 Abs. 2 und § 258a in der Fassung der Insolvenzverordnung-Anpassungs-Novelle 2017, BGBl Nr. x/2017, treten mit 26. Juni 2017 in Kraft. Sie sind – soweit die folgenden Absätze nichts anderes bestimmen – auf Insolvenzverfahren (Konkursverfahren, Sanierungsverfahren) anzuwenden, die nach dem 25. Juni 2017 eröffnet oder wieder aufgenommen (§ 158 Abs. 2) werden. Auf Insolvenzverfahren (Konkursverfahren, Sanierungsverfahren), die vor dem 26. Juni 2017 eröffnet oder wieder aufgenommen (§ 158 Abs. 2) wurden, sind die bishergeltenden Bestimmungen weiterhin anzuwenden.
(2) § 63 Abs. 1, § 182 und § 258a sind anzuwenden, wenn der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach dem 25. Juni 2017 bei Gericht einlangt.
(4) § 63a ist anzuwenden, wenn die Klage nach dem 25. Juni 2017 bei Gericht eingebracht wird.
(5) §§ 68 und 256 Abs. 2 sind anzuwenden, wenn der Beschluss über die Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens nach dem 25. Juni 2017 ergangen ist.
(6) § 73 Abs. 2 ist anzuwenden, wenn der einstweilige Verwalter nach dem 25. Juni 2017 bestellt worden ist.
(7) § 82 Abs. 1, § 82a Abs. 1, § 82c Z 3 und § 191 Abs. 1 sind anzuwenden, wenn der Entlohnungsantrag des Insolvenzverwalters nach dem 25. Juni 2017 gestellt worden ist.
(8) § 87a Abs. 1 Z 1 ist anzuwenden, wenn das Insolvenzverfahren nach dem 25. Juni 2017 aufgehoben wird.
(9) §§ 180b und 180c sind anzuwenden, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Unternehmens der Gruppe nach dem 25. Juni 2017 eröffnet wurde.
(10) § 242 Abs. 2 und § 251 sind anzuwenden, wenn das ausländische Insolvenzverfahren nach dem 25. Juni 2017 eröffnet wurde.“
1. In § 3 Abs. 3 Z 3 wird die Wendung „Pflegschafts- und Unterhaltssachen (Tarifpost 7 Z I lit. d, Z II und Z III),“ durch die Wendung „Insolvenz-, Pflegschafts- und Unterhaltssachen (Tarifposten 5 Z II und III, 6 Z II und III sowie 7 Z I lit. d, Z II und Z III)“ ersetzt.
„64. Tarifpost 5 in der Fassung der Insolvenzverordnung-Anpassungs-Novelle 2017, BGBl Nr. x/2017, tritt mit 26. Juni 2017 in Kraft. Sie ist auf Insolvenzverfahren (Konkursverfahren, Sanierungsverfahren) anzuwenden, die nach dem 25. Juni 2017 eröffnet oder wieder aufgenommen (§ 158 Abs. 2) werden.“
1. In § 1 Abs. 1 letzter Satz wird der Ausdruck „Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (EG-Insolvenzverordnung), ABl. Nr. L 160 vom 30.6.2000 S. 1“ durch den Ausdruck „Verordnung (EU) Nr. 848/2015 vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (Neufassung), ABl. Nr. L 141 vom 5. Juni 2015 S. 19“ ersetzt.
§ 33. § 1 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. x/2017 tritt mit 26. Juni 2017 in Kraft und ist auf Insolvenzverfahren (Konkursverfahren, Sanierungsverfahren) anzuwenden, die nach dem 25. Juni 2017 eröffnet oder wieder aufgenommen (§ 158 Abs. 2 IO) werden . Auf Insolvenzverfahren (Konkursverfahren, Sanierungsverfahren), die vor dem 26. Juni 2017 eröffnet oder wieder aufgenommen (§ 158 Abs. 2 IO) wurden, sind die vor diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen weiterhin anzuwenden.“
„Für eine behördliche Stundungsentscheidung gilt § 45a Abs. 2.“
2. Der Inhalt des § 45a erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur IVA- Nov. 2017
§ 448. § 40 Abs. 1 und § 45a Abs. 2 in der Fassung der Insolvenzverordnung-Anpassungs-Novelle 2017, BGBl Nr. x/2017, treten mit 1. Juli 2017 in Kraft. Sie sind auf behördliche Stundungsentscheidungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2017 ergangen sind.“