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Timestamp: 2019-05-25 06:12:57
Document Index: 373073757

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 113', '§ 113', '§ 7', '§ 97', 'BGH', '§ 110', '§ 14', '§ 14', '§ 280', '§ 311', '§ 98', '§ 108']

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Änderung der Rechtsprechung zu den Konsequenzen des Fehlens einer Liste der gemäß § 9 EG Abs. 4 VOL/A mit dem Angebot vorzulegenden Erklärungen und Nachweise! Der Auftraggeber, der die vorzulegenden Nachweise (eingeschlossen Erklärungen) zwar in den Vergabeunterlagen gefordert, sie lediglich in keiner abschließenden Liste nach § 9 Abs. 4 VOL/A-EG zusammengefasst hat, hat deren Vorlage dennoch rechtswirksam gefordert. Er darf Angebote wegen Fehlens solcher Nachweise in einem solchen Fall aber erst ausschließen, nachdem er den betreffenden Bietern die Möglichkeit gegeben hat, diese Nachweise nachzureichen, sie aber nicht vorgelegt worden sind (§ 19 Abs. 2 VOL/A-EG). Dadurch sind die von einem Ausschluss ihres Angebots bedrohten Bieter ausreichend geschützt. Die Nichtvorlage führt nicht mehr dazu, dass die Erklärungen und Nachweise als nicht mehr gefordert gelten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 21.11.2013
Niedersächsisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG)! Im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt vom 07.11.2013 ist das Niedersächsisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) bekannt gemacht worden. Das Gesetz tritt am 01.01.2014 in Kraft. Bereits vorab kann die Landesverwaltung die Vorbereitungsarbeiten dafür, dass am 01.01.2014 das Gesetz auch in der Praxis angewendet werden kann, aufnehmen. Die entsprechenden Ermächtigungsnormen sind bereits am Tag nach der Verkündung, also am 08.11.2013 in Kraft getreten. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 19.11.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Kammergericht Berlin: Grundsätzliche Unzulässigkeit einer Bietergemeinschaft für die Angebotsabgabe! Das Eingehen einer Bietergemeinschaft erfüllt ohne weiteres den Tatbestand einer Abrede bzw. Vereinbarung Im Sinne von § 1 GWB. Auch ist die naturgemäße Folge des Eingehens einer Bietergemeinschaft, dass sich die Mitglieder der Gemeinschaft jedenfalls in Bezug auf den ausgeschriebenen Auftrag nicht wettbewerblich untereinander verhalten. Die Voraussetzungen des § 1 GWB sind damit im Regelfall erfüllt. Damit ist ein solches Angebot gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d) VOB/A i.V.m. § 1 GWB vom Vergabeverfahren auszuschließen. Allenfalls dann, wenn die Mitglieder der Bietergemeinschaft zusammen einen nur unerheblichen Marktanteil haben oder wenn sie erst durch das Eingehen der Gemeinschaft in die Lage versetzt werden, ein Angebot abzugeben und somit am Wettbewerb teilzunehmen, ist eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von § 1 GWB zu verneinen. Alle Leitsätze der Entscheidung - die im Gegensatz zur Rechtsauffassung anderer Vergabenachprüfungsinstanzen steht - und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Zulässigkeit einer Punkteverteilung nach der linearen Interpolation! Aufgrund verschiedener Rückfragen zu dem Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 22.04.2013 (Az.: Z3-3-3194-1-13-04/13) weise ich darauf hin, dass die Vergabekammer Südbayern die Methode der linearen Interpolation zur Verteilung von Wertungspunkten für die Zuschlagserteilung für sachgemäß erklärt hat. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Kammergericht Berlin: Überdeutliche Worte des Kammergerichts zur personellen (Nicht-)Ausstattung der Vergabekammer! Teilt die Vergabekammer den Parteien eines Vergabenachprüfungsverfahrens mit, dass sie ihre Amtstätigkeit im Zuständigkeitsbereich einer bestimmten Beschlussabteilung mangels personeller Besetzung für absehbare Zeit eingestellt habe und deshalb die Entscheidungsfrist gemäß § 113 Abs. 1 GWB für einen eingereichten Vergabenachprüfungsantrag nicht verlängern werde, führt dies dazu, dass die Frist des § 113 Abs. 1 GWB verstreicht und so der Weg zu den Gerichten eröffnet wird. Der Umstand, dass es Grundsätzen ordnungsgemäßer, rechtsstaatlicher Verwaltung widerspricht, Vergabenachprüfungsverfahren einer Beschlussabteilung zuzuweisen, die die Landesregierung personell auf absehbare Zeit unbesetzt lässt, ändert daran nichts. Alle Leitsätze der Entscheidung - die für erhebliches Aufsehen sorgt - und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 18.11.2013
Freie Hansestadt Bremen - Rundschreiben zur Änderung der VgV und zu den neuen EU-Schwellenwerten ab 1. Januar 2014! In dem Rundschreiben wird darauf hingewiesen, dass am 25.10.2013 die Neufassung der Vergabeverordnung des Bundes (VgV) in Kraft getreten ist; ergänzend werden die Änderungen erläutert. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass für die Jahre 2014 und 2015 die EU-Kommission vor Kurzem den entsprechenden Verordnungsentwurf zur Änderung der vergaberechtlichen Schwellenwerte verabschiedet hat; ergänzend werden die voraussichtlichen neuen Schwellenwerte genannt. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 17.11.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Dresden: Rüge einer Bietergemeinschaft muss der Bietrgemeinschaft erkennbar zurechenbar sein! Im Rügeverfahren mag analog dem im Prozessrecht anerkannten Institut der gewillkürten Prozessstandschaft auch nur ein Mitglied der Bietergemeinschaft befugt sein, eine Verletzung der Bewerber- oder Bieterrechte im eigenen Namen geltend zu machen, sofern er dazu vom Berechtigten - der Bietergemeinschaft - ermächtigt worden ist und ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Durchführung des Nachprüfungs- und Rügeverfahrens im eigenen Namen hat. Ein zunächst bloß intern gebliebene Einverständnis der Mitglieder einer Bietergemeinschaft mit einer Rügeerklärung genügt jedoch für die Annahme eines Handelns in gewillkürten Prozessstandschaft nicht, weil im direkten Anwendungsbereich der Grundsätze der gewillkürten Prozessstandschaft die Ermächtigung schon zur Klarstellung des Prozessrechtsverhältnisses im Rechtsstreit geltend gemacht werden muss und Gericht und Gegner davon Kenntnis erlangen müssen. Nichts anderes kann in Falle einer Rüge gelten, wenn für diese auf das Institut der gewillkürten Prozessstandschaft zurückgegriffen werden soll. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 16.11.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Dresden: Zulässigkeit einer Änderung der Leistungsbeschreibung nach Öffnung der Angebote! Stellt die Vergabestelle nach Eingang und Auswertung der Angebote und Offenlegung des Wertungsergebnisses in der Submission fest, dass die Angebote aus Gründen, die auf dem Text der Ausschreibung beruhen, einen unterschiedlichen Inhalt haben, so mag sie im Einzelfalle berechtigt sein, den Bietern, die sich durch Abgabe eines Angebots an der Ausschreibung beteiligt haben, die Möglichkeit zu geben, nach Klarstellung des Ausschreibungsinhalts geänderte Angebote zu eben den geänderten Positionen zu unterbreiten. Diese Berechtigung findet aber jedenfalls dort ihre Grenze, wo das bisherige Wertungsergebnis als Folge dieser Änderungen und hierauf fußender angepasster Angebote in Zweifel gezogen zu werden droht. Eine Änderung darf jedenfalls nicht in der Weise vollzogen werden, dass eine Neubepreisung lediglich der von den Änderungen unmittelbar betroffenen Positionen ermöglicht wird. Mag dies noch statthaft sein, wo das Volumen der von den Änderungen erfassten Positionen so gering ist, dass das Preisgefüge der Angebote nicht nachhaltig hiervon berührt ist, so ist eine einwandfreie Preisermittlung, wie sie den Bietern nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A zu ermöglichen ist, doch dann nicht mehr gewährleistet, wenn die von der Änderung betroffenen Positionen die Preisstruktur der Angebote insgesamt mitbestimmt haben können und dies eben nicht nur bei diesen Positionen. So verhält es sich hier, beläuft sich der Anteil dieser Positionen doch auf nicht weniger als ca. 15 % der Angebotssummen. Dann kann auch aus Gründen des Wettbewerbs allenfalls eine Neubepreisung aller Positionen des - geänderten - Leistungsverzeichnisses die von § 97 Abs. 2 GWB gewollte Gleichbehandlung der Bieter sicherstellen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Bremen: Wertung von Nebenangeboten - trotz des Preises als alleinigem Zuschlagskriterium - ist zulässig! Die Vergabekammer erachtet die Wertung von Nebenangeboten - trotz des Preises als alleinigem Zuschlagskriterium - auch als zulässig. Die Vergabekammer ist im Hinblick auf den vom BGH genannten Vorrang der teleologischen Auslegung der EU-Richtlinien sowie dem stets zu berücksichtigenden "effet utile" (praktische Wirksamkeit) der EU-Richtlinien der Auffassung, dass eine Auslegung der nationalen Vorschriften im Lichte des EU-Vergaberechts zumindest nicht zwingend der Zulässigkeit von Nebenangeboten im Falle des Preises als einzigem Zuschlagskriterium entgegensteht. So weit das Nebenangebot die gestellten Mindestbedingungen aus den Vergabeunterlagen erfüllt, ist darüber hinausgehend keine Gleichwertigkeit des Nebenangebotes mit den entsprechenden Positionen des Leistungsverzeichnisses zu prüfen. Die Vorgabe der Mindestbedingungen ersetzt insoweit die Gleichwertigkeitsprüfung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: Verpflichtung zu einer umfassenden Dokumentation als aus dem Zuwendungsrecht resultierenden Verpflichtung! Der Vergabevermerk ist das zentrale Dokument, um den ordnungsgemäßen Ablauf des Vergabeverfahrens zu beweisen und dessen spätere Überprüfung zu gewährleisten. Nach Sinn und Zweck sind in ihm insbesondere auch die Gründe darzulegen, aus denen von einer öffentlichen Ausschreibung abgewichen wurde. Mit Blick auf den mit der Dokumentation verfolgten Zweck der Transparenz des Vergabeverfahrens ist davon auszugehen, dass es sich um selbständige Verstöße gegen vergaberechtliche Verpflichtungen handelt, die einem Zuwendungsempfänger durch die dem Zuwendungsbescheid beigefügte Auflage auferlegt worden sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Grundsatz der Rechtssicherheit als Rechtfertigung für einen Verstoß gegen die Grundsätze des AEU-Vertrages im Fall der Bekanntmachung von Dienstleistungskonzessionen mit einem sicheren grenzüberschreitenden Interesse? Zwar kann der Grundsatz der Rechtssicherheit, der ein allgemeiner Rechtsgrundsatz des Unionsrechts ist, es rechtfertigen, dass die Rechtsfolgen einer Vereinbarung beachtet werden, auch, soweit es dieser Grundsatz verlangt, im Fall einer Vereinbarung, die geschlossen wurde, bevor der Gerichtshof sich zu den Folgen des Primärrechts im Hinblick auf Vereinbarungen dieser Art geäußert hat, und die sich später als mit einigen dieser Folgen unvereinbar erweist. Dieser Grundsatz kann jedoch nicht geltend gemacht werden, um eine Vereinbarung in einer mit den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung sowie der sich daraus ergebenden Transparenzpflicht unvereinbaren Art und Weise zu erweitern. Dabei ist es unerheblich, dass diese Erweiterung eine vernünftige Lösung zur Beilegung eines Rechtsstreits darstellen kann, der zwischen den Betroffenen wegen der Tragweite ihrer Vereinbarung anhängig ist und auf Gründe zurückzuführen ist, auf die sie überhaupt keinen Einfluss hatten. Was die Gefahr betrifft, dass sich der Wert der wirtschaftlichen Tätigkeit einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mindert, weil der bereits bestehende vertragliche Rahmen sich aufgrund der technisch-kommerziellen Entwicklung als ungeeignet erweist, so ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung, dass wirtschaftliche Gründe nicht als zwingende Gründe des Allgemeininteresses zur Rechtfertigung einer Beschränkung einer durch den Vertrag gewährleisteten Grundfreiheit anerkannt werden können. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass Erwägungen, die für sich allein keine zwingenden Gründe des Allgemeininteresses darstellen, die eine Abweichung von den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung sowie der Transparenzpflicht rechtfertigen können, diese Eigenschaft nicht durch ihre bloße Kumulation erwerben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Verpflichtung der Vergabekammer zur Prüfung eines Nachprüfungsantrags auf offensichtliche Unzulässigkeit und offensichtliche Unbegründetheit! Nach § 110 Abs. 2 Satz 1 GWB prüft die Vergabekammer den Antrag darauf, ob er offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist. Nur wenn dies nicht der Fall ist, übermittelt sie den Antrag an den Auftraggeber (Abs. 2 Satz 3). Aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich, dass diese Eingangsüberprüfung nicht im Ermessen der Vergabekammer steht, sondern dass ein Nachprüfungsantrag, der aus formalen oder inhaltlichen Gründen so, wie er vorliegt, keine Aussicht auf Erfolg hat, nicht zugestellt werden darf. Die Vergabekammer musste also bei Eingang des Nachprüfungsantrags diesen zunächst hinsichtlich etwaiger offensichtlicher Zulässigkeits- oder Begründetheitsmängel überprüfen, wobei als „offensichtlich“ solche Mängel anzusehen sind, die für den unvoreingenommenen Beobachter ohne nähere Prüfung auf Anhieb aus den vorliegenden Unterlagen erkennbar sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Heilung des Verstoßes gegen die Kennzeichnungspflicht des § 14 EG Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 VOB/A, wenn die Kennzeichnung unmittelbar nach der Submission vorgenommen wurde! Zur Heilung des Verstoßes gegen die Kennzeichnungspflicht des § 14 EG Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 VOB/A, war die vorgenommene Rückversetzung in den Stand vor Submission und die Einreichung neuer Angebote der bisherigen Bieter – nur deren eingereichte Angebote waren von dem Verstoß betroffen – (abgesehen von der Problematik des Geheimwettbewerbs) geeignet und ausreichend. Die Heilung des Verstoßes gegen die Kennzeichnungspflicht erforderte gerade keine erneute Öffnung des Vergabeverfahrens für sämtliche interessierten Unternehmen. Für das Verständnis jeder Rückversetzung ist grundlegend, dass sie die Heilung von Fehlern im Vergabeverfahren unter weitestgehender Berücksichtigung der vergaberechtlichen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Beschleunigung ermöglichen soll. Die zeitaufwendige Aufhebung und Neudurchführung eines Vergabeverfahrens soll in Fällen fortbestehender Vergabeabsicht nach Möglichkeit vermieden werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesverwaltungsgericht: Unzulässigkeit von bestimmten Regelungen zum Verbot der Verwendung von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit! Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Bestimmung in der Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg, derzufolge Grabmale „nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit“ hergestellt worden sein müssen, gegen höherrangiges Recht verstößt. Die angegriffene Satzungsbestimmung schränkt die Berufsausübung von Steinmetzen ein. Die Verwendung von Grabmalen auszuschließen, die unter ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt wurden, ist ein verfassungsrechtlich legitimer Zweck. Den Steinmetzen den dahingehenden Nachweis aufzubürden, beeinträchtigt deren Berufsausübungsfreiheit unzumutbar, solange nicht zugleich bestimmt wird, wie dieser Nachweis geführt werden kann. Die entsprechende Pressemitteilung finden Sie hier.
Die Reichweite dieser Entscheidung ist erheblich, da je nach Formulierung nicht nur kommunale Satzungen, sondern auch Tariftreue- und Vergabegesetze der Bundesländer (z. B. Nordrhein-Westfalen, Saarland), die ein Verbot der Verwendung von Produkten enthalten, die aus ausbeuterischer Kinderarbeit stammen, betroffen sind. Gegebenenfalls können damit eine Vielzahl von laufenden Ausschreibungs- und Vergabeverfahren mit Aussicht auf Erfolg angegriffen werden.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Richtiger Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren bei Ausschreibungen von Bauleistungen für Autobahnen bzw. Bundesfernstraßen durch Behörden eines Landes! Zu der Rechtsfrage, ob bei Ausschreibungen von Bauleistungen für Autobahnen bzw. Bundesfernstraßen durch Behörden eines Landes richtiger Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren das Land oder der Bund ist, werden in der Rechtsprechung unterschiedliche Meinungen vertreten. Das Oberlandesgericht München hält für diese Entscheidung die zivilrechtlichen Vertragsbeziehungen für maßgeblich. Auch wenn das Vergaberecht für den öffentlichen Auftraggeber bei Beschaffungsvorgängen besondere Verpflichtungen und Regelungen statuiert, ist sowohl das vorvertragliche Schuldverhältnis als auch der Vertrag selbst, der durch den Zuschlag zustande kommt, dem Zivilrecht zuzuordnen. Werden im Rahmen der Vergabe des öffentlichen Auftrags Rechte des Bieters bzw. Bewerbers verletzt, begründet dies einen Anspruch aus § 280 Abs. 1 i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB (früher cic). Dieser Anspruch richtet sich gegen den Rechtsträger, mit dem der öffentliche Auftrag zustande gekommen ist bzw. bei ordnungsgemäßer Vorgehensweise zustande gekommen wäre. Ihm ist das Handeln der Stellen zuzurechnen, die bei der Ausschreibung und Zuschlagsentscheidung für ihn tätig sind. Nach den eindeutigen Vorgaben der Ausschreibung wird vorliegend nicht der Freistaat Bayern, sondern die Bundesrepublik Deutschland Vertragspartner im Falle eines Zuschlags. Sie wird vom Freistaat Bayern bzw. seinen Behörden beim Vertragsschluss vertreten. Berechtigt und verpflichtet aus dem Vertrag ist demnach der Bund und nicht das Land. Dies schließt auch die Rechte und Pflichten im vorvertraglichen Verhältnis ein, weswegen nach Meinung des Senats die Bundesrepublik Deutschland (vertreten durch den Freistaat Bayern, dieser vertreten durch die Autobahndirektion S.) öffentlicher Auftraggeber gemäß § 98 GWB und richtiger Antragsgegner des Nachprüfungsverfahrens im Sinne von § 108 Abs. 2 GWB ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.