Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZInsO%202007,%20329
Timestamp: 2019-07-20 19:26:25
Document Index: 221489946

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 3', '§ 7', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240']

BPatG, 30.01.2007 - 10 W (pat) 13/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,14484
BPatG, 30.01.2007 - 10 W (pat) 13/05 (https://dejure.org/2007,14484)
BPatG, Entscheidung vom 30.01.2007 - 10 W (pat) 13/05 (https://dejure.org/2007,14484)
BPatG, Entscheidung vom 30. Januar 2007 - 10 W (pat) 13/05 (https://dejure.org/2007,14484)
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Unterbrechung der Frist zur Zahlung der Patent-Jahresgebühr durch Insolvenz des Patentinhabers
Anwendung der §§ 240 und 249 Zivilprozessordnung (ZPO) auf die Zahlung von Jahresgebühren nach dem Patentkostengesetz (PatKostG); Unterbrechung der Zahlungsfristen für Patent-Jahresgebühren; Erlöschen des Patents wegen Nichtzahlung der Anmeldegebühr; Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr wegen Nichtzustellung der Zahlungserinnerung; Einhaltung der Zahlungsfrist; Einordnung des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) als Verwaltungsbehörde; Ablauf des Verfahrens zur Aufrechterhaltung eines Patentes; Funktion des Patentamtes im Gebührenbereich
PatKostG § 3 Abs. 2, § 7 Abs. 1 ZPO § 240
Die entsprechende Anwendung der §§ 240, 249 ZPO (Unterbrechung bei Insolvenz) auf die Zahlung von Jahresgebühren erscheint gerechtfertigt
NZI 2008, 264 (Ls.)
ZInsO 2007, 329
Das Bundespatentgericht hat gemeint, der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der siebten Jahresgebühr sei gegenstandslos, weil diese Frist nicht versäumt worden sei; denn die Frist zur Zahlung einer Jahresgebühr werde im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gebührenschuldners in entsprechender Anwendung des § 240 ZPO unterbrochen (Beschl. abgedr. in ZInsO 2007, 329).
Bundespatentgericht, Entscheidung vom 30.01.2007 - 10 W(pat) 13/05 -.
Zwar hat der 10. Senat des Bundespatentgerichts für den vergleichbaren Fall der Nichtzahlung fälliger Patent-Jahresgebühren infolge Insolvenz die Auffassung vertreten, dass die Zahlungsfrist in analoger Anwendung von §§ 240, 249 ZPO mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen werde (BPatG, Beschluss vom 31.01.2007 - 10 W (pat) 13/05, ZInsO 2007, 329).