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Timestamp: 2019-12-11 06:32:19
Document Index: 227006674

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 113', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 12', '§ 119', '§ 12', '§ 157', '§ 37', '§ 10', '§ 12', '§ 44', '§ 27', '§ 27', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 27', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Köln, 14 K 1415/08: VG Köln: rechtskräftiges urteil, verwalter, bekanntgabe, hauptsache, unterliegen, abfallentsorgung, auflage, markt, anschrift, grundstück
Urteil des VG Köln vom 27.01.2009, 14 K 1415/08
Aktenzeichen: 14 K 1415/08
VG Köln: rechtskräftiges urteil, verwalter, bekanntgabe, hauptsache, unterliegen, abfallentsorgung, auflage, markt, anschrift, grundstück
Verwaltungsgericht Köln, 14 K 1415/08
Tenor: Soweit die Klägerin zu 2) die Klage zurück genommen hat und soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Verfahrens tragen 1/10 der Beklagte und 9/10 die Kläger als Gesamtschuldner.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
2Die Mitglieder der Klägerin zu 1) sind als Wohnungseigentümer Miteigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung E.---platz 0 in Q. -T. . Die Klägerin zu 2) ist seit November 2001 als Verwalterin für die Klägerin zu 1) tätig. Spätestens seit 2003 übersandte der Beklagte seine Grundbesitzabgabenbescheide für das genannte Grundstück an die Klägerin zu 2) unter der von dieser genannten Anschrift. In den Bescheiden ist seither die „Lagebezeichnung: E.---platz „ und die „Objektbeschreibung: Edeka-Markt" enthalten. Außerdem befindet sich auf den Bescheiden ein (unverändertes) Kassenzeichen, das auch von der Klägerin zu 2) in deren Schreiben an den Beklagten verwendet wird. Unter diesem Kassenzeichen hat die Klägerin zu 2) dem Beklagten im August 2002 eine uneingeschränkte Einzugsermächtigung für „alle fälligen Gebühren" erteilt und im August 2006 gebeten, die Grundbesitzabgaben ab dem Jahr 2007 auf jährliche Zahlung umzustellen.
3Mit dem wiederum an die Klägerin zu 2) adressierten Bescheid vom 25.01.2008 wurden für das oben bezeichnete Grundstück für das Jahr 2008 Kanalbenutzungsgebühren in Höhe von 2.161,08 EUR und Müllentsorgungsgebühren in Höhe von 8.219,07 EUR festgesetzt. Lagebezeichnung, Objektbeschreibung und Kassenzeichen sind in diesem Bescheid identisch mit den entsprechenden Angaben in den Bescheiden aus den
Vorjahren. Ein weiterer äußerlich identischer Heranziehungsbescheid über zusätzliche Müllentsorgungsgebühren vom 05.02.2008 ist offenbar bestandskräftig geworden.
4Am 22.02.2008 haben die Kläger gegen den Abgabenbescheid vom 25.01.2008 Klage erhoben.
5Sie machen im Wesentlichen geltend, die Klägerin zu 1) sei nicht richtige Adressatin des Abgabenbescheides, da die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche nicht Grundstückseigentümerin sei. Dementsprechend sei jeder einzelne Wohnungseigentümer Schuldner der Grundbesitzabgaben. An dieser Rechtslage habe sich auch durch die Kodifizierung der Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft nichts geändert. Da in dem Bescheid außer der Bezeichnung der Klägerin zu 2) keine weiteren Angaben bezüglich des Schuldners der Abgaben enthalten seien, sei davon auszugehen, dass die Klägerin zu 2) Adressatin des Bescheides und Schuldnerin der Gebühren sei. Zudem seien die Lagebezeichnung und die Objektbeschreibung zu unbestimmt. Jedenfalls sei dem Bescheid nicht zu entnehmen, dass sich dieser gegen die einzelnen Wohnungseigentümer richten solle. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei angesichts der am 01.07.2007 in Kraft getretenen Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes nicht mehr einschlägig.
6In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte den angefochtenen Bescheid bezüglich der Heranziehung zu Kanalbenutzungsgebühren aufgehoben. Insoweit haben die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Ferner hat die Klägerin zu 2) ihre Klage zurück genommen.
Die Klägerin zu 1) beantragt nunmehr, 7
8den Bescheid des Beklagten vom 25.01.2008 über Grundbesitzabgaben zum Kassenzeichen 001.32946.4-001 in der durch die mündliche Verhandlung erhaltenen Fassung aufzuheben.
11Er weist darauf hin, dass der Bescheid gar nicht an die Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtet sei. Empfängerin sei die Verwalterin, die kraft Gesetzes empfangsbevollmächtigt sei, weil die einzelnen Wohnungseigentümer nach den einschlägigen Satzungen der Gemeinde als Gesamtschuldner hafteten. Aus der Bezeichnung des Objektes folge ferner, dass sich der Abgabenbescheid an die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe aktuellen Wohnungseigentümer richte. Diese Praxis entspreche den Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts.
12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
Soweit die Klägerin zu 2) die Klage zurück genommen hat und soweit die Beteiligten 14
den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in direkter bzw. entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.
Im Übrigen hat die Klage keinen Erfolg. 15
16Dabei geht das Gericht allerdings von ihrer Zulässigkeit aus. Ungeachtet der zu klärenden Frage, ob die Klägerin zu 1) ihrem Vortrag entsprechend tatsächlich Adressatin des angefochtenen Bescheides ist, muss sie die Möglichkeit haben, dies einer gerichtlichen Überprüfung zuzuführen.
Jedenfalls ist die Klage aber unbegründet. 17
18Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 25.01.2008 ist -soweit er noch Streit gegenstand ist- rechtmäßig und verletzt die Klägerin zu 1) nicht in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
19Rechtsgrundlage für die noch streitige Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren sind die §§ 1 bis 4 der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren der Stadt Q. in der hier anzuwendenden Fassung der 20. Änderungssatzung vom 06.11.2007 (GebS). Nach § 1 GebS werden für die Inanspruchnahme der städtischen Einrichtung „Abfallentsorgung" Benutzungsgebühren erhoben. In § 2 Abs. 1 GebS werden die Gebührenpflichtigen wie folgt bestimmt: „Gebührenpflichtig sind die Eigentümer der an die Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstücke. Den Grundstückseigentümern stehen Erbbauberechtigte, Nießbraucher oder die Gemeinschaften der Wohnungseigentümer und sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte gleich. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner."
20Auf der Grundlage dieser Regelung ist der angegriffene Bescheid formell rechtmäßig. Allerdings muss auch ein Abgabenbescheid nach § 12 Abs. 1 Ziffer 3 b KAG NRW i. V. m. § 119 Abs. 1 AO hinreichend bestimmt sein. Dazu gehören nach § 12 Abs. 1 Ziffer 4 b KAG NRW i. V. m. § 157 Abs. 1 Satz 2 AO die Angaben über Art und Höhe der Abgabe sowie über deren Schuldner.
21Diesen Anforderungen genügt der Bescheid des Beklagten vom 25.01.2008. Art und Höhe der Abgaben sind zwischen den Beteiligten unstreitig; durch Auslegung ist dem Bescheid entgegen der Auffassung der Klägerin zu 1) ferner zu entnehmen, dass die zum Zeitpunkt seiner Bekanntgabe eingetragenen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft Schuldner der Abfallentsorgungsgebühren sind.
22Zunächst kann es im Ergebnis keinem ernsthaften Zweifel unterliegen, dass die Klägerin zu 2) lediglich Bekanntgabeadressatin des Abgabenbescheides ist.
23Vgl. zur notwendigen Unterscheidung zwischen Bekanntgabe- und Inhaltsadressaten nur etwa U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, Kommentar zum VwVfG, 7. Auflage 2008, § 37 Rdn 19.
24Nachdem die Klägerin zu 2) den Beklagten über ihre Bestellung zur Verwalterin der Klägerin zu 1) informiert hatte, hat sie selbst um Übersendung der Abgabenbescheide für die Wohnungseigentumsgemeinschaft an ihre Adresse in Haan gebeten (vgl. Bl. 39 des Verwaltungsvorganges).
25Da die Klägerin zu 2) ihre Klage in der mündlichen Verhandlung zurück genommen hat, hält sie offenbar an ihrer gegenteiligen Auffassung auch nicht mehr fest.
26Für die Feststellung, gegen wen sich ein Abgabenbescheid richtet, kommt es nicht darauf an, wer in der Anschrift als Adressat benannt ist. Belastet ist vielmehr derjenige, der von dem Bescheid dem Inhalt nach betroffen ist. Wer in diesem Sinne Inhaltsadressat ist, muss sich allerdings mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Abgabenbescheid ergeben. Hierzu bedarf aber nicht etwa einer ausdrücklichen Benennung des Schuldners im Tenor des Bescheides, maßgeblich ist insoweit vielmehr dessen Gesamtinhalt. Um dem Bestimmtheitserfordernis zu genügen, reicht es aus, wenn der Inhaltsadressat durch Auslegung ermittelt werden kann, wobei vorhergehende Bescheide und beigefügte Unterlagen herangezogen werden können. Bei dieser Auslegung ist auf den konkreten Empfänger abzustellen, hier also auf den Kenntnisund Wissensstand der Klägerin zu 2) als erfahrener Grundstücksverwalterin.
27Vgl. rechtskräftiges Urteil der erkennenden Kammer vom 24.07.2007 -14 K 3877/05bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 03.09.2008 -9 A 3877/07- jeweils mit weiteren Nachweisen.
28Vor diesem Hintergrund konnte es für die Klägerin zu 2) als Verwalterin der Klägerin zu 1) keinem Zweifel unterliegen, dass Schuldner der Abgaben die bei Erlass des Bescheides eingetragenen Wohnungseigentümer sein sollen. Allerdings sind frühere Gerichtsentscheidungen, die davon ausgingen, dass Abgabenbescheide, die zu Händen eines Verwalters ergingen und einen Hinweis auf eine Wohnungseigentumsgemeinschaft enthielten, dem Bestimmtheitserfordernis genügten, auf die heutige Rechtslage nicht ohne Weiteres zu übertragen. Sie sind ganz überwiegend zu einem Zeitpunkt ergangen, in dem die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft als solcher noch nicht anerkannt war. Im Anschluss an die grundlegende Entscheidung des Bundesgerichtshofes
Beschluss vom 02.06.2005 -V ZB 32/05-, NJW 2005, 2061 29
30hat der Gesetzgeber in § 10 Abs. 6 WEG indes die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft ausdrücklich normiert, so dass auch die Gemeinschaft als solche als Schuldnerin der Abgaben in Betracht kommen könnte.
31Auf der Grundlage der seit dem 01.07.2007 geltenden Regelungen des WEG ist die Kammer indes der Auffassung, dass es bei einem an den Verwalter gerichteten Abgabenbescheid grundsätzlich ausreicht, wenn durch eine hinreichend bestimmte Bezeichnung eines Objektes klar ist, dass eine Wohnungseigentumsanlage betroffen ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn für die Grundbesitzabgaben eine gesamtschuldnerische Haftung besteht. Diese folgt in Nordrhein-Westfalen, soweit sie nicht - wie hier -satzungsgemäß bestimmt worden ist- schon aus § 12 Abs. 1 Ziffer 2 b KAG NRW in Verbindung mit § 44 AO.
32Das Gericht stützt sich dabei auf folgende Erwägungen: § 27 WEG n. F. begründet nunmehr gleichermaßen eine gesetzliche Vertretungsmacht des Verwalters für alle Wohnungseigentümer einerseits (Abs. 2) und die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche (Abs. 3) andererseits.
Vgl. hierzu Palandt, BGB, 67. Auflage, § 27 WEG Anm. 13 ff und 21 ff. 33
34Ferner bestimmt § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht nur Inhaberin der gemeinschaftsbezogenen Rechte und Pflichten ist, sondern dass sie auch die Rechte und Pflichten der einzelnen Wohnungseigentümer ausübt, „soweit diese gemeinschaftlich geltend gemacht werden können oder zu erfüllen sind". Zu den in diesem Sinne gemeinschaftlich von allen Wohnungseigentümern zu erfüllenden Pflichten gehören nach Ansicht der Kammer insbesondere auch die von den Miteigentümern gesamtschuldnerisch zu zahlenden Kommunalabgaben.
Vgl. auch Palandt, a. a. O., § 10 WEG Anm. 29. 35
Für die hier maßgeblichen Umstände, nämlich die Zulässigkeit der Zustellung an den Verwalter als Bekanntgabeadressaten einerseits und die Frage, wer Dritten gegenüber verpflichtet ist andererseits, behandelt das Gesetz im Außenverhältnis die Gemeinschaft als solche und die einzelnen Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner mithin gleich. Dann muss es jedoch ausreichen, wenn ein Abgabenbescheid an einen Verwalter adressiert ist und sich aus der Lagebezeichnung eindeutig feststellen lässt, dass eine bestimmte Wohnungseigentumsanlage betroffen ist. Die nachfolgende Aufteilung der Abgaben auf die einzelnen Wohnungseigentümer -oder ggf. auch die Wohnungseigentümergemeinschaft- betrifft sodann allein das -zivilrechtliche- Innenverhältnis und obliegt dem Verwalter.
37Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 09.06.2006 -9 A 1150/03-, Gemeindehaushalt 2006, 282 ff; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 11.11.2005 -10 B 65/05-, NJW 2006, 791 f.
38Dies gilt umso mehr, als die Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 2 WEG für ihr Verhältnis untereinander von dem WEG abweichende Regelungen treffen können, die dem Abgabengläubiger gar nicht bekannt sind.
39Diesen Anforderungen genügt der angegriffene Bescheid des Beklagten. Dass der Bescheid an die Klägerin zu 2) als Bekanntgabeadressatin versandt werden durfte, wird von den Klägern selbst nicht (mehr) in Zweifel gezogen. Entgegen der Darstellung der Kläger ist auch die Lagebezeichnung hinreichend bestimmt und ermöglicht der Verwalterin eine eindeutige Zuordnung. Der Beklagte hatte nämlich seit Bestellung der Klägerin zu 2) zur Verwalterin sämtlich Abgabenbescheide in äußerlich identischer Form und mit gleich bleibendem Kassenzeichen an die Klägerin zu 2) versandt. Bei dieser war in der Vergangenheit auch nie auch nur ansatzweise ein Zweifel darüber entstanden, welche Wohnungseigentumsanlage betroffen ist. Im Gegenteil: Die Klägerin zu 2) hat sich wiederholt mit verschiedenen Begehren unter dem betreffenden Kassenzeichen an den Beklagten gewandt. Selbst ohne die spezifischen Kenntnisse der Klägerin zu 2) wäre eine Verwechslung kaum möglich, da es in der Örtlichkeit nur eine von der Klägerin zu 2) betreute Wohnungseigentumsanlage und zudem auch nur einen Edeka-Markt gibt.
Reicht dies schon aus, um aus Sicht der maßgeblichen Klägerin zu 2) eindeutig den Inhaltsadressaten zu kennzeichnen, kommt vorliegend noch folgender Umstand hinzu: Der angefochtene Grundbesitzabgabenbescheid vom 25.01.2008 enthält auf seiner Vorderseite den hervorgehobenen Hinweis „Beachten Sie bitte auch die Hinweise auf der Rückseite". Da es auf den Bescheid in seiner Gesamtheit ankommt, müssen auch diese Ausführungen berücksichtigt werden. Unter I. (am Ende) findet sich dort folgender 36
41„Ist der Empfänger des Bescheides im Falle von bestehendem Wohnungs- bzw. Teileigentum der gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) zur Entgegennahme berechtigte Verwalter, so ergeht er an ihn für und gegen alle Wohnungs- bzw. Teileigentümer."
42Angesichts dessen konnte bei der Klägerin zu 2), der auch die oben zitierten satzungsrechtlichen Regelungen bekannt sein müssen, keinerlei Zweifel mehr darüber bestehen, für wen der Abgabenbescheid inhaltlich bestimmt war. Dies gilt ungeachtet des im Zeitpunkt der Bekanntgabe falschen Zitates, da sich inhaltlich die Rechtslage insoweit nicht geändert hat.
43Da die Klägerin zu 1) gegen die inhaltliche Berechtigung der Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren keine Einwände erhebt und solche auch nicht offenkundig sind, ist die Klage abzuweisen.
44Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 und 161 Abs. 2 VwGO. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit (teilweise) übereinstimmend für erledigt erklärt haben, entspricht es billigem Ermessen, dem Beklagten insoweit die Kosten aufzuerlegen, weil dieser sich durch die teilweise Aufhebung des angefochtenen Bescheides in die Rolle des Unterlegenen begeben hat.
45Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.
14 K 1415/08
Rechtskräftiges urteil, Verwalter, Bekanntgabe, Hauptsache, Unterliegen, Abfallentsorgung, Auflage, Markt, Anschrift, Grundstück