Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=25926
Timestamp: 2018-06-24 10:43:22
Document Index: 233592174

Matched Legal Cases: ['Art. 239', 'Art. 239', 'Art. 239', 'Art. 239', 'Art. 899', 'Art. 203', 'Art. 865', '§ 2', 'Art. 239', '§ 83', 'Art. 203', 'Art. 865']

Erstattung von Eingangsabgaben nach Art. 239 ZK - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 19.01.2007, ZRV/0030-Z2L/06
Erstattung von Eingangsabgaben nach Art. 239 ZK
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Adr., vom 13. April 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch vom 28. März 2006, Zl. 900000/xxxxx/2006, betreffend Erstattung der Abgaben nach Art. 239 ZK entschieden:
Dem Antrag auf Erstattung der Abgaben in Höhe von € 5.136,35 wird gemäß Art. 239 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit Art. 899 Abs. 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) stattgegeben.
Mit Bescheid des Zollamtes Feldkirch vom 25. Juni 2004, Zahl 900/nnnnn/2004, wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß Art. 203 Abs. 1 Zollkodex (ZK) iVm Art. 865 ZollkodexDurchführungsverordnung und den §§ 2 und 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) eine Eingangsabgabenschuld in Höhe von € 4.746,66 (Zoll: € 1.324.45, Einfuhrumsatzsteuer: € 3.422,21) sowie eine Abgabenerhöhung in Höhe von € 389,69 vorgeschrieben. Die Bf. hatte als "Zugelassener Versender" die unter der WE-Nr. 976/000/xxxxxx/02/2 ordnungsgemäß zur Wiederausfuhr angemeldeten Nichtgemeinschaftswaren am 11. Oktober 2002 unter der WE-Nr. 976/xxx/xxxxxx/01/2 durch den Vermerk T2 bei der entsprechenden Position in der Ladeliste in das interne gemeinschaftliche Versandverfahren übernommen und dadurch den Waren fälschlicherweise Gemeinschaftsstatus zuerkannt.
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2004 beantragte die Bf. die Erstattung der Eingangsabgaben samt Abgabenerhöhung. Der Sachbearbeiterin sei bei der Erstellung der Ladeliste ein Fehler unterlaufen. Wie aus der Exportdokumentation hervorgehe, seien die übrigen Exportpapiere korrekt erstellt worden. Auf der Ladeliste und dem Versandschein sei jeweils der Vermerk "T-" und auf dem Luftfrachtbrief der Vermerk "T1" angebracht worden.
Dieser Antrag wurde vom Zollamt Wolfurt mit Bescheid vom 28. Februar 2006, Zahl 900/nnnn/2004 abgewiesen.
Dagegen wurde mit Eingabe vom 17. März 2006 Berufung erhoben und ergänzend zu den Ausführungen im Antrag auf Erstattung vorgebracht, dass die betreffende Sendung die EU verlassen hätte und somit nie die Gefahr bestanden habe, dass der Republik Österreich oder der EU Eingangsabgaben entzogen werden.
Die Berufung wurde vom Zollamt mit Berufungsvorentscheidung vom 28. März 2006, Zahl 900000/xxxxx/2006, als unbegründet abgewiesen. Nach Auslegung der Europäischen Kommission könne im Falle eines Fehlers eines Angestellten des Anmelders nicht von einem besonderen Fall gesprochen werden.
Dagegen richtet sich der nunmehr mit Eingabe vom 13. April 2006 unter Wiederholung des bisher Vorgebrachten erhobene Rechtsbehelf der Beschwerde.
Die Bf. hat als "zugelassener Versender" Nichtgemeinschaftswaren im gemeinsamen Versandverfahren in die Schweiz versandt und dabei versehentlich in der Ladeliste zum Versanddokument bei der bescheidgegenständlichen Sendung "T2" vermerkt. Das Versandverfahren wurde in der Folge bei der Bestimmungsstelle Flughafen Zürich ordnungsgemäß beendet und die Sendung im Anschluss daran nach Saudi-Arabien weiterversandt.
Es liegen damit besondere Umstände im Sinne des Art. 239 ZK vor, da das Entziehen der Waren aus der zollamtlichen Überwachung die vorschriftsmäßige Abwicklung des Zollverfahrens der aktiven Veredelung als auch des Versandverfahrens im Endeffekt nicht beeinträchtigt hat. Die Antragstellerin befindet sich im Vergleich mit anderen Wirtschaftsteilnehmern, die die gleiche Tätigkeit ausüben, nämlich das Überführen von Waren in das Versandverfahren, insofern in einer außergewöhnlichen Lage, als die Waren im vorliegenden Fall das Zollgebiet der Gemeinschaft nachweislich verlassen haben und das Risiko, dass die betroffenen Waren als Gemeinschaftswaren (Wiederausfuhr erfolgte ordnungsgemäß mit dem Verfahrenscode "3152") wieder in die Gemeinschaft zurücklangen als nicht vorhanden anzusehen ist. Außerdem erfolgte die Wiedergestellung der Versandwaren trotz dieses Fehlers ordnungsgemäß, wodurch sich im konkreten Fall kein Unterschied zum Versand mit einem Versandschein T1 ergibt.
Der Vermerk "T2" anstatt "T1" bei der entsprechenden Position in der Ladeliste zum Versandschein stellt sich im gegenständlichen Fall letztlich als Arbeitsfehler dar. Der Irrtum ist auch offenbar nicht auf eine Unkenntnis der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zurückzuführen. Dies zeigt sich auch dadurch, dass im Feld 1 des Versandscheines der Code "T-" erklärt und somit zum Ausdruck gebracht wurde, dass sich unter den vom Versandschein erfassten Sendungen auch Nichtgemeinschaftswaren befinden. Außerdem wurde auf dem - für das Versandverfahren zwar nicht relevanten - Luftfrachtbrief der Vermerk "T1" angebracht. Desweiteren war im konkreten Fall aufgrund der zusätzlichen Anführung des Verfahrenscodes "3152" in der Spalte "Raum für zollamtliche Eintragungen" der Nichtgemeinschaftsstatus der Waren erkennbar.
Offensichtliche Fahrlässigkeit oder gar betrügerische Absicht ist der Antragstellerin daher nicht entgegenzuhalten.
Hinsichtlich der ebenfalls vorgeschriebenen Einfuhrumsatzsteuer, welche eine sonstige Eingangsabgabe darstellt, bestimmt § 83 ZollR-DG abweichend Folgendes:
Eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung liegt dann vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt. Ungeachtet der Zollschuldentstehung nach Art. 203 ZK in Verbindung mit Art. 865 ZK-DVO ist im gegenständlichen Fall unstrittig die veredelte Ware in ein Drittland ausgeführt worden. Das Zollverfahren der aktiven Veredelung wurde durch die ordnungsgemäße Anmeldung zur Wiederausfuhr auch ordnungsgemäß abgewickelt. Die nachfolgende irrtümliche Ausstellung eines internen Versandscheines T2, was - wie bereits oben ausgeführt - die Abwicklung des Verfahrens nicht beeinträchtigt hat, stellt daher eine Unbilligkeit nach Lage der Sache dar.
Innsbruck, am 19. Jänner 2007
Findok-Nr: 25926.1, aufgenommen am: 05.02.2007 07:55:30, zuletzt geändert am: 05.01.2011, Dokument-ID: 0c695330-2e8b-406e-8d0a-7722a1dd69cd, Segment-ID: ea238597-af0f-46d6-a972-1eb5e4271a0b