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Timestamp: 2016-10-27 20:40:49
Document Index: 303083425

Matched Legal Cases: ['Art. 56', 'Art. 69', 'Art. 6', 'Art. 56', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64']

1B_13/2013 (17.04.2013)
1B_13/2013
Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten, Kloster-S�dfl�gel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri.
Strafverfahren; Ausstandsgesuch gegen den ermittelnden Staatsanwalt,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 8. November 2012 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.
Der damalige Bezirksamtmann-Stellvertreter des Bezirksamts Muri, Y.________, f�hrte 2004/2005 eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen sexueller Handlungen mit Kindern. Dieser wurde verd�chtigt, am 15. Oktober 2004 �ber den Computer seiner Eltern auf der Gemeindehomepage der Stadt A.________ einen Text platziert zu haben, mit welchem er "zwecks Abbau sexueller Spannungen weibliche Minderj�hrige" suchte. Anl�sslich einer Akteneinsichtnahme �usserte sich Bezirksamtmann-Stellvertreter Y.________ nach seinen eigenen Angaben gegen�ber X.________ wie folgt: "Wenn ich ihr Vater w�re und Sie meinen PC f�r solche Ver�ffentlichungen verwendet h�tten, damit zuerst der Verdacht auf den Vater f�llt, h�tten Sie von mir links und rechts eins an die Ohren bekommen." Nach Darstellung von X.________ lautete die Aussage Y.________s: "Das sind also Sie gewesen! Ihnen h�tte man links und rechts an den Grind geben sollen!" Das Strafverfahren wurde in der Folge eingestellt.
Am 17. Juni 2012 war X.________ am Steuer eines Traktors in einen Verkehrsunfall verwickelt. Staatsanwalt Y.________ erliess wegen dieses Vorfalls am 6. September 2012 einen Strafbefehl, mit dem er X.________ wegen verschiedener Verkehrsregelverletzungen zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilte.
X.________ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl und machte dabei auch geltend, Staatsanwalt Y.________ sei parteiisch und mit ihm im Sinn von Art. 56 lit. f StPO verfeindet.
Das Obergericht wies das Ausstandsgesuch am 8. November 2012 ab.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den Entscheid des Obergerichts kostenf�llig aufzuheben, ihm eventualiter ein "letztstaatliches" Urteil zu geben oder subeventualiter den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache an dieses zur Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung zur�ckzuweisen. Ausserdem ersucht er sinngem�ss um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Obergericht und Staatsanwalt Y.________ f�r die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten verzichten auf Vernehmlassung.
X.________ h�lt mit mehreren Eingaben an der Beschwerde fest.
Der Beschwerdef�hrer verlangte im bundesgerichtlichen Verfahren Einsicht in die Akten, worauf ihm diese f�r f�nf Tage beim Obergericht zur Einsicht bereitgelegt wurden. Er hat von seinem Einsichtsrecht keinen Gebrauch gemacht, worauf das Verfahren weitergef�hrt wurde. Der Beschwerdef�hrer hat keinen Anspruch darauf, dass ihm die Akten privat zugestellt oder bei einer Gemeindebeh�rde - dem Steueramt, der Ackerbaustelle oder der Feuerwehrkommission - zur Einsicht aufgelegt werden. Die Einsichtnahme am Obergericht war zumutbar, ist doch Aarau von seinem Wohnort B.________ in gut einer Dreiviertelstunde mit �ffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar.
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht eine Verletzung seines konventionsrechtlichen Anspruchs auf eine "�ffentliche Parteiverhandlung" vor. Zu Unrecht. Das Verfahren der Beschwerdeinstanz ist nach der ausdr�cklichen Vorschrift von Art. 69 Abs. 3 lit. c StPO nicht �ffentlich, was mit Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist, da sie nicht �ber eine Anklage im Sinne dieser Bestimmung entscheidet.
Das Obergericht hat festgestellt, dass die beanstandete Bemerkung von Y.________ im Strafverfahren wegen sexueller Handlungen mit Kindern ungeschickt und f�r einen Bezirksamtmann-Stellvertreter unziemlich war. Diese Beurteilung trifft zu, und zwar unabh�ngig vom genauen Wortlaut. Bezirksamtmann-Stellvertreter Y.________ hat offensichtlich f�r einen Moment die gebotene professionelle Distanz zur Sache verloren und mit seinem Ausbruch jedenfalls den Anschein erweckt, er stehe dem Beschuldigten nicht unbefangen gegen�ber. Damit h�tte ihn der Beschwerdef�hrer mit guten Erfolgsaussichten wegen des Anscheins von Befangenheit - nach heute anwendbarem Recht im Sinn von Art. 56 lit. f StPO - ablehnen k�nnen. Er hat dies indessen nicht getan, das Verfahren wurde - notabene auf Antrag von Bezirksamtmann-Stellvertreter Y.________ - eingestellt. 2009/2010 f�hrte Staatsanwalt Y.________ sodann auf Strafanzeige des Beschwerdef�hrers hin ein Verfahren gegen den Gemeinderat B.________ bzw. nach der Darstellung des Beschwerdef�hrers nur gegen den "Steueramtschef", ohne dass ihn der Beschwerdef�hrer abgelehnt h�tte. Ausstandsgr�nde sind sowohl nach Art. 58 Abs. 1 StPO als auch gem�ss langj�hriger konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts nach Treu und Glauben ohne Verzug geltend zu machen (BGE 136 I 207 E. 3.4; 134 I 20 E. 4.3.1; 132 II 485 E. 4.3; 124 I 121 E. 2). Es erweist sich daher als rechtsmissbr�uchlich, Staatsanwalt Y.________ im aktuellen Strafverfahren wegen dessen Jahre zur�ckliegenden, einmaligen Ausrutschers abzulehnen, nachdem der Beschwerdef�hrer dies sowohl im damaligen als auch im sp�teren Verfahren von 2009/2010 unterliess. Das Obergericht hat im Ergebnis kein Bundesrecht verletzt, indem es das Ausstandsgesuch ablehnte, die Beschwerde ist unbegr�ndet.
Soweit der Beschwerdef�hrer Stil und Grammatik der von den Gerichten in diesem Verfahren erstellten Dokumente sowie die mangelhafte Leserlichkeit von Unterschriften und die angeblich fehlende Unterschriftsberechtigung ihrer Verfasser bem�ngelt, so ist diese Kritik teils unzutreffend und teils irrelevant und jedenfalls f�r den Ausgang des Verfahrens ohne Belang. Darauf ist nicht einzutreten.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG); den bescheidenen finanziellen Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Staatsanwalt Y.________, der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.