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Timestamp: 2016-10-26 04:05:34
Document Index: 308671734

Matched Legal Cases: ['Art. 310', 'Art. 308', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 450', 'Art. 450', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_656/2014 (12.02.2015)
5A_656/2014 � � Urteil vom 12. Februar 2015
vertreten durch Rechtsanw�ltin Therese Hintermann,
unentgeltliche Rechtspflege (Regelung des pers�nlichen Verkehrs),
Beschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 28. Juli 2014.
A.a.�A.________ ist die Kindsmutter von B.________ (geb. 1999) und C.________ (geb. 2000). Die beiden T�chter sind seit M�rz 2011 im "D.________" in U.________ fremdplatziert. Der Mutter wurde im August 2011 die Obhut �ber B.________ und C.________ entzogen (Art. 310 ZGB). Es bestehen Beistandschaften gem�ss Art. 308 ZGB.
A.b.�Mit Schreiben vom 3. April 2014 ersuchte A.________ die Beist�ndin der Kinder, sich f�r die Genehmigung einer in den Sommerferien mit ihren Kindern geplanten Reise nach Thailand einzusetzen. Am 27. Mai 2014 stellte die Beist�ndin zu Handen der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) Olten-G�sgen den Antrag, dieser Reise der Kinder vom 10. Juli bis 8. August 2014 zuzustimmen. Die Kinder seien seit rund 10 Jahren nicht mehr in Thailand gewesen und w�nschten sich diese Reise zum Besuch von Verwandten schon l�nger. B.________ und C.________ w�rden nebst der Kindsmutter von deren Mutter und Schwester und deren siebenj�hrigem Sohn begleitet.
A.c.�Nach separaten Anh�rungen der Kinder und der Mutter am 11. respektive 20. Juni 2014 erwog die KESB mit Entscheid vom 25. Juni 2014, diese Erweiterung des Besuchsrechts auf eine gut vierw�chige Ferienreise nach Thailand sei in Anbetracht der bisherigen Besuchsregelung und der psychischen Erkrankung der Mutter nicht zu verantworten, und wies das Gesuch ab.
B.a.�Am 24. Juli 2014 f�hrte A.________, vertreten durch ihre Anw�ltin, gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Sie beantragte, den Entscheid aufzuheben, die Ferienreise zu genehmigen und ihr f�r das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren. In der Begr�ndung f�hrte sie unter anderem aus, dass der Entscheid f�r die Kindsmutter nicht akzeptabel gewesen und diese deshalb am 10. Juli 2014 mit ihren Kindern nach Thailand gereist sei.
B.b.�Mit Verf�gung vom 28. Juli 2014 setzte das Verwaltungsgericht der KESB Frist zur Stellungnahme in der Sache und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung ab.
B.c.�Nachdem die KESB und die Kindsmutter eine Stellungnahme eingereicht hatten, erwog das Verwaltungsgericht am 25. August 2014, der Ferienaufenthalt sei vorbei und es liege kein aktuelles Interesse der Mutter an der Beschwerde mehr vor, und schrieb das Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit ab.
C.�Gegen die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung vom 28. Juli 2014 erhebt A.________ (Beschwerdef�hrerin) am 26. August 2014 Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt, das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sei gutzuheissen, und es sei ihr auch f�r das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren.
�Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassung eingeholt.
1.1.�Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG), mit dem die unentgeltliche Rechtspflege f�r das Rechtsmittelverfahren verweigert worden ist (zur Ausnahme vom Erfordernis der double instance vgl. BGE 138 III 41 E. 1.1 S. 42; 137 III 424 E. 2.2. S. 426). Das ist ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Dort geht es um die Regelung des pers�nlichen Verkehrs und damit um einen �ffentlich-rechtlichen Entscheid in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grunds�tzlich auch gegen den Zwischenentscheid gegeben. Die Beschwerdef�hrerin ist gem�ss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Insofern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.
1.2.�Mit der vorliegenden Beschwerde k�nnen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 f. BGG ger�gt werden. Mit Ausnahme der Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 BGG). Es kann eine Beschwerde daher auch aus anderen als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder den Entscheid mit einer Begr�ndung best�tigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (BGE 136 III 247 E. 4 S. 252 mit Hinweis).
2.1.�Die Vorinstanz hat die unentgeltliche Verbeist�ndung mit der Begr�ndung abgewiesen, der Beizug einer Rechtsvertreterin sei f�r das vorliegende Verfahren, welches einzig die Gew�hrung eines Ferienrechts zum Gegenstand habe, nicht erforderlich.
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV. Sie macht haupts�chlich geltend, das Recht auf pers�nlichen Verkehr zwischen Eltern und Kind sei ein fundamentales Menschenrecht. Das Verfahren habe damit eine Frage von grunds�tzlicher Bedeutung zum Gegenstand und das Verbot, mit seinen Kindern w�hrend vier Wochen in sein Heimatland zu reisen, greife besonders stark in die Rechtstellung der Beschwerdef�hrerin und ihrer Kinder ein, weswegen die unentgeltliche Verbeist�ndung zu gew�hren sei. Im �brigen seien der Bildungsstand der Beschwerdef�hrerin tief und ihre Sprachkenntnisse mangelhaft, weswegen sie nicht in der Lage gewesen w�re, selbst�ndig eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzureichen. Ferner h�tten tats�chliche Schwierigkeiten vorgelegen, da sich die Beschwerdef�hrerin in Thailand aufgehalten habe, als die Beschwerdefrist abzulaufen drohte. Im �brigen habe die Vorinstanz das Rechtsschutzinteresse in Frage gestellt, weshalb auch rechtliche Schwierigkeiten vorgelegen h�tten.
3.1.�Jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 29 Abs. 3 BV).
3.2.�Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet. Wie es sich damit verh�lt, pr�ft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition. Ob im Einzelfall gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorl�ufigen und summarischen Pr�fung der Prozessaussichten, wobei die Verh�ltnisse - namentlich die bis dann vorliegenden Akten (Urteil 9C_369/2013 vom 2. September 2014 E. 9.1; 1P.338/1999 vom 20. Juli 1999 E. 2b/aa) - im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege massgebend sind (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218 mit Hinweis; vgl. auch 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.; 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236).
3.3.1.�Gem�ss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB ist die am Verfahren beteiligte Person zur Beschwerde legitimiert - sofern tats�chliche, aktuelle Interessen vorliegen ( DANIEL STECK, in: Basler Kommentar, Erwachsenenschutz, 2012, N. 26 zu Art. 450 ZGB; PATRICK FASSBIND, Erwachsenenschutz, 2012, S. 136). Die Beschwerdef�hrerin hat gegen den Entscheid der KESB nicht sofort, sondern erst nach der Abreise mit ihren Kindern (10. Juli 2014) und am letzten Tag der Beschwerdefrist (24. Juli 2014) ein Rechtsmittel eingelegt. Somit war bereits im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung absehbar, dass eine Entscheidung in der Sache nach Einholung einer Stellungnahme bei der KESB erst ergehen w�rde, wenn die Reise bereits vorbei sein oder die R�ckreise unmittelbar bevor stehen w�rde und damit auch eine allf�llige Gutheissung ohne jeden praktischen Nutzen bliebe. In Anbetracht dieser Tatsachen musste die Beschwerdef�hrerin damit rechnen, dass ihre Beschwerde - mangels aktuellem Interesse - gegenstandslos werden wird. Da die Vorinstanz seit der Einreichung der Beschwerde wusste, dass die Beschwerdef�hrerin mit ihren Kindern verreist war, h�tte sie schon zu diesem Zeitpunkt respektive bei der Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeist�ndung die Aussichtslosigkeit der Beschwerde erkennen k�nnen.
3.3.2.�Schliesslich ist nicht ersichtlich und wurde vor Bundesgericht auch nicht dargetan, dass die Vorinstanz ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen, praktischen Interesses h�tte verzichten sollen: In der Sache geht es um eine einmalige Ferienreise und der Beurteilung des Besuchs- und Ferienrechts liegen Verh�ltnisse zugrunde, die sich insbesondere auch in Anbetracht des Alters der Kinder laufend ver�ndern. Somit hatte die Verweigerung der Ferienreise diesen konkreten Einzelfall und nicht eine Grundsatzfrage zum Gegenstand.
3.3.3.�Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung ist daher wegen prozessrechtlicher Aussichtslosigkeit des vorinstanzlichen Rechtsmittelverfahrens abzuweisen; eine Auseinandersetzung mit den R�gen zu den von der Vorinstanz f�r die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeist�ndung angef�gten Gr�nden er�brigt sich (vgl. oben E. 1.2).
Wie die vorstehenden Erw�gungen aufzeigen, muss die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden. Damit mangelt es an einer materiellen Voraussetzung f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Bundesgericht (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das entsprechende Gesuch ist abzuweisen. Es rechtfertigt sich jedoch, vorliegend auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es wird keine Parteientsch�digung gesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Verfahren vor Bundesgericht wird abgewiesen.