Source: https://www.ra-kotz.de/eu_fuehrerschein_entziehung_drogenkonsum.htm
Timestamp: 2018-07-17 19:02:07
Document Index: 36117789

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 46', '§ 28', '§ 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 18']

(NJW 2005, 3228 ff.. Danach müssten Fahrerlaubnisse aus anderen Mitgliedstaaten „ohne wenn und aber“ anerkannt werden. Auch der „Missbrauchsgedanke“ könne insofern nicht fruchtbar gemacht werden. In solchen Fällen müssten die Bedenken an die Ausstellungsbehörde weitergegeben werden.
Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers sind § 3 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) und § 46 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Danach hat die Verwaltungsbehörde demjenigen, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Ungeeignet ist dabei insbesondere derjenige, bei dem von der sicheren Führung eines Kraftfahrzeuges nicht ausgegangen werden kann.
b) Ob diese Anwendung des § 28 Abs. 1 und Abs. 5 FeV allerdings auch einer Überprüfung am Maßstab der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni 1997 („Führerschein-Richtlinie“) standhält, ist offen.
Grundsätzlich sind diese Ausnahmen vom Anerkennungsgrundsatz – die der Regelung in § 28 Abs. 1 und Abs. 5 FeV entsprechen – nach der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in den Rechtssachen „Kapper“ (Entscheidung des EuGH vom 29. April 2006 – Rs. C-476/01) und „Halbritter“ (Entscheidung des EuGH vom 6. April 2006 – Rs. C-227/05) eng auszulegen.
Der Fall des Antragstellers bietet keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Auch aus der neuesten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Reichweite des Anerkennungsgrundsatzes (Entscheidung des EuGH vom 28. September 2006 – Rs. C-340/05, „Kremer“) – auf die sich der Antragsteller beruft – ergibt sich nach Auffassung der Kammer nicht eindeutig, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden eine außerhalb einer Sperrfrist im EU-Ausland wiedererteilte Fahrerlaubnis stetsanerkennen müssen und dass die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens sowie daran anschließend die Aberkennung der wiedererlangten Fahrerlaubnis infolge der Weigerung des Betroffenen immer unzulässig sein soll, sofern der Betreffende nicht nach der Wiedererteilung erneut verkehrsrechtlich und mit selbständigem Gewicht für die Eignungszweifel erneut aufgefallen ist. Der EuGH führt darin lediglich seine bisherige Rechtsprechung fort und wendet sie auf eine Fallkonstellation an, in der eine Fahrerlaubnis von einer deutschen Behörde nach wiederholter Begehung verkehrsrechtlicher Verstöße entzogen worden war, ohne dass eine gerichtliche Entscheidung über eine Sperrfrist vorlag. Hierzu führt der EuGH aus, seine Feststellung in den Entscheidungen „Halbritter“ und „Kapper“ – wonach es einem Mitgliedstaat verwehrt sei, die Anerkennung einer Fahrerlaubnis aus einem anderen Mitgliedstaat abzulehnen, soweit letzteres mit Umständen begründet werde, welche vor Erteilung der EUFahrerlaubnis nach Ablauf einer Sperrfrist eingetreten seien – gelte erst recht, wenn der ursprüngliche Entzug der Fahrerlaubnis nicht mit einer Sperrfrist für die Neuerteilung verbunden gewesen sei.
Anders als in diesen ist in jenem ein Bezug zu den europäischen Freizügigkeitsrechten nämlich nicht ersichtlich. Das zeigt sich schon darin, dass der Antragsteller aufgrund seiner – lediglich mit Wirkung für den deutschen Straßenverkehr aberkannten – tschechischen Fahrerlaubnis durchaus in Ungarn ein Fahrzeug hätte führen können. Der Erwerb der ungarischen Fahrerlaubnis konnte schon aus diesem Grunde bereits im Zeitpunkt ihrer Beantragung objektiv und subjektiv ausschließlich dem Zweck dienen, eine Berechtigung für die Teilnahme am Straßenverkehr in Deutschland zu erwerben. Hinzu kommt, dass zwischen seiner Klagerücknahme in dem beim erkennenden Gericht anhängigen Verwaltungsrechtsstreit um die tschechische Fahrerlaubnis und dem „Urlaub“ in Ungarn nur wenige Wochen lagen und der Antragsteller die ungarischen Behörden nachweislich nicht über die erst kurz zuvor bestandskräftig gewordene Aberkennung der tschechischen Fahrerlaubnis informierte. Die Kammer hält es angesichts dieser Umstände für erwiesen, dass der Antragsteller gezielt eine EU-Fahrerlaubnis in Ungarn beantragte, weil dies im Inland angesichts seiner bekannten Drogenproblematik und der soeben erst bestandskräftigen Aberkennung der tschechischen Berechtigung im betreffenden Zeitpunkt als aussichtslos angesehen werden konnte.
Aus alledem wird deutlich, dass es sich hier ganz offensichtlich um einen der unter dem Schlagwort des „Führerscheintourismus“ zusammengefassten Fälle des Rechtsmissbrauchs handelt, in denen es im Kern gerade nicht um das Gebrauchmachen von europarechtlichen Freizügigkeitsrechten geht, sondern in denen die Betroffenen ohne erkennbare Bindungen zum Ausstellerstaat lediglich die nach wie vor bestehenden Unzulänglichkeiten im innereuropäischen Informationsaustausch ausnutzen, um etwaige strengere fahrerlaubnisrechtliche Vorschriften des Heimatstaates zu umgehen und dabei gegebenenfalls auch die Fahrerlaubnisbehörden des Ausstellerstaates über die vormalige Fahrererlaubnisentziehung bzw. die einer Wiedererlangung der Fahrererlaubnis im Heimatstaat entgegenstehenden Eignungsbedenken täuschen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Februar 2007 – 16 B 178/07 [juris], Rn. 9).
Nach Ansicht der Kammer ist ein solcher Missbrauchsgedanke auch dem Europarecht nicht fremd. In einer Reihe von Entscheidungen hat der Europäusche Gerichtshof befunden, eine „missbräuchliche oder betrügerische Berufung auf Gemeinschaftsrecht“ sei nicht gestattet (vgl. nur EuGH, Urteil vom 12. Mai 1998, Rechtssache C-367/96 – „Kefalas“, Slg. 1998 I-02843, Leitsatz 3 und Rn. 20 mit umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung). In seiner jüngsten Rechtsprechung finden sich darüber hinaus konkretere Ansätze zu einer subsumtionsfähigen Missbrauchsdogmatik (vgl. nur EuGH, Urteil vom 21. Februar 2006, Rechtssache C-255/02 – „Halifax“, DStR 2006, 420, Leitsätze 2 und 3 zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen missbräuchlicher Berufung auf Richtlinien und des zu ihrer Umsetzung erlassenen nationalen Rechts).
Hinzu kommt, dass der – künftig Art. 8 der Führerschein-Richtlinie ersetzende – Art. 11 der neuen Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zwar gemäß deren Art. 18 erst ab dem 19. Januar 2009 gilt, aber dennoch nicht auszuschließen ist, dass der Europäische Gerichtshof bei der Auslegung der derzeit geltenden Regelung den im Rahmen der Neufassung der Richtlinie erklärten Willen des EU-Gesetzgebers zur Bekämpfung des „Führerschein-Tourismus“ zunehmend berücksichtigt (vgl. hierzu ausführlich HessVGH, Beschluß vom 19. Februar 2007 – 2 TG 13/07 [juris], Rn. 5 ff.).
Soweit der Antragsteller demgegenüber vorträgt, das Verwaltungsgericht Karlsruhe habe in einem Hauptsacheverfahren gegenläufig entschieden und dabei die Rechtslage sogar als „mittlerweile eindeutig“ angesehen, vermag dies nicht zu überzeugen. Denn in jenem Fall handelte es sich ausweislich der – vom Antragsteller in Ablichtung vorgelegten – Urteilsgründe gerade nicht um einen klaren Fall des Rechtsmissbrauchs: Die Nichteignung des Betreffenden und die Rechtswidrigkeit der Ausstellung im Ausland waren nicht offenkundig (VG Karlsruhe, Urteil vom 22. Januar 2007 – 1 K 1435/06, S. 7).
Bereits jetzt kann überdies festgehalten werden, dass namhafte Obergerichte ihre Rechtsprechung zum „Führerschein-Tourismus“ auch nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache „Kremer“ aufrechterhalten (s. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Februar 2007 – 16 B 178/07 [juris] und HessVGH, Beschluss vom 19. Februar 2007 – 2 TG 13/07 [juris]).