Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.01.2018&Aktenzeichen=V%20ZB%2053/17
Timestamp: 2020-02-18 21:15:35
Document Index: 377712896

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH']

BGH, 23.01.2018 - V ZB 53/17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,2620
BGH, 23.01.2018 - V ZB 53/17 (https://dejure.org/2018,2620)
BGH, Entscheidung vom 23.01.2018 - V ZB 53/17 (https://dejure.org/2018,2620)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2018 - V ZB 53/17 (https://dejure.org/2018,2620)
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§ 2 Abs 14 Nr 1 AufenthG, § 2 Abs 14 Nr 2 AufenthG, § 2 Abs 14 Nr 3 AufenthG, § 2 Abs 14 Nr 4 AufenthG, § 2 Abs 14 Nr 5 AufenthG
Abschiebungshaftsache: Haftgrund der Fluchtgefahr; Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht
Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers; Stützung der Haftanordnung auf den Haftgrund der Fluchtgefahr; Begrenzung des Tatbestands der Fluchtgefahr auf objektive Umstände; Erklärte Entziehungsabsicht des Ausländers bzgl. der Abschiebung als ...
Sicherungshaft: Keine erneute Anhörung, wenn anderer Anhaltspunkt für Fluchtgefahr angenommen
AG Nordhorn, 14.09.2016 - 11 XIV 5054
LG Osnabrück, 24.01.2017 - 11 T 754/16
FGPrax 2018, 135
Eine solche Erklärung liegt vor, wenn der Ausländer klar zum Ausdruck bringt, dass er nicht freiwillig in den in der Abschiebungsandrohung genannten Zielstaat reisen und sich vor allem auch nicht für eine behördliche Durchsetzung seiner Rückführung zur Verfügung halten würde (Senat, Beschluss vom 23. Januar 2018 - V ZB 53/17, FGPrax 2018, 135 Rn. 10).
Die tatrichterliche Schlussfolgerung auf die Entziehungsabsicht unterliegt einer Rechtskontrolle nur dahin, ob die verfahrensfehlerfrei festgestellten Tatsachen eine solche Folgerung als möglich erscheinen lassen; mit der Rechtsbeschwerde kann nicht geltend gemacht werden, dass die Folgerungen des Tatrichters nicht zwingend seien oder dass eine andere Schlussfolgerung ebenso naheliegt (Senat, Beschluss vom 23. Januar 2018 - V ZB 53/17, aaO Rn. 11).
Denn es handelt sich um einen neuen Haftgrund; auf einen solchen kann das Beschwerdegericht seine Entscheidung nicht stützen, ohne den Betroffenen hierzu persönlich angehört zu haben (vgl. Senat…, Beschluss vom 22. Juni 2017 - V ZB 21/17, FGPrax 2017, 231 Rn. 8;… Beschluss vom 16. Februar 2017 - V ZB 10/16, juris Rn. 9;… Beschluss vom 7. Juli 2016 - V ZB 21/16, FGPrax 2016, 278 Rn. 6; vgl. dagegen für die Änderung eines Anhaltspunkts für eine Fluchtgefahr nach § 2 Abs. 14 AufenthG aF: Senat, Beschluss vom 23. Januar 2018 - V ZB 53/17, FGPrax 2018, 135 Rn. 7).
Denn das Beschwerdegericht durfte seine Entscheidung nicht auf einen neuen Haftgrund stützen, ohne den Betroffenen hierzu persönlich anzuhören (vgl. Senat…, Beschluss vom 22. Juni 2017 - V ZB 21/17, FGPrax 2017, 231 Rn. 8;… Beschluss vom 16. Februar 2017 - V ZB 10/16, juris Rn. 9;… Beschluss vom 7. Juli 2016 - V ZB 21/16, FGPrax 2016, 278 Rn. 6; vgl. dagegen für die Änderung eines Anhaltspunkts für eine Fluchtgefahr nach § 2 Abs. 14 AufenthG: Senat, Beschluss vom 23. Januar 2018 - V ZB 53/17, FGPrax 2018, 135 Rn. 7); nachdem die angeordnete Haftzeit im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung bereits abgelaufen war, schied eine solche Anhörung ohnehin aus.
Welches Gewicht diesem Indiz zukommt und ob tatsächlich von einer Fluchtgefahr ausgegangen werden kann, bedarf immer einer Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls ( BGH BeckRS 2018, 1287 ).