Source: https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/k01/k/k1970k/kap1_2/kap2_50/para3_5.html
Timestamp: 2020-04-09 16:20:06
Document Index: 285747900

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 23', '§ 25', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 23']

Kabinettsprotokolle Online "3. Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung d..." (2.50.5:)
2.50.5 (k1970k): 3. Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien - Besonderer Teil - (GGO II) BMI
2.50.5: Standort: 3. Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien - Besonderer Teil - (GGO II) BMI.
3. Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung d....
3. Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien - Besonderer Teil - (GGO II) BMI
1) Unterrichtung des Bundestages über Referentenentwürfe
StS Schäfer begründet die Auffassung seines Hauses. 6
Siehe 51. Sitzung am 2. Nov. 1966 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 456). - Vorlage des BMI vom 13. Nov. 1970 in B 136/115768. - In grundsätzlicher Übereinstimmung mit einem Antrag von Angehörigen der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU vom 16. Dez. 1965 (BT-Drs. V/126) hatte die Bundesregierung am 2. Nov. 1966 beschlossen, dass Bundestagsabgeordnete auf Wunsch Einsicht in Gesetzentwürfe erhalten könnten, sobald von diesen die beteiligten Verbände und Fachkreise in Kenntnis gesetzt worden seien. Die hierzu erforderliche Anpassung der GGO II 1960 (BD 12/118-1960) war jedoch seitdem unterblieben. Am 29. Mai 1968 hatten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD beantragt, die Bundesregierung um eine entsprechende Änderung der GGO II zu ersuchen (BT-Drs. V/2955). Daraufhin hatte der Bundestag am 18. Juni 1969 dem Antrag seines Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vom 12. Juni 1969 (BT-Drs. V/4373) folgend die Bundesregierung ersucht, durch eine Anpassung der GGO II sicherzustellen, dass die von der Bundesregierung den Verbänden zur Kenntnis gegebenen Referentenentwürfe von ihr dem Bundestagspräsidenten zugeleitet würden (Stenographische Berichte, Bd. 70, S. 13329). Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 19. Mai 1970 in B 136/115768. - Genscher hatte in seiner Vorlage einen entsprechenden Änderungsentwurf vorgeschlagen, in dem jedoch abweichend vom Bundestagsersuchen eine Kenntnisgabe von Gesetzentwürfen nicht an den Präsidenten des Bundestages, sondern an die Bundestagsfraktionen vorgesehen war (§ 23 a). Damit ließe sich eine offizielle Befassung des Parlaments mit Gesetzentwürfen vermeiden, bevor sie von der Bundesregierung beschlossen worden seien.
Nach eingehender Diskussion, in der vor allem die Bundesminister Leber und Schiller Bedenken gegen die Vorlage vorbringen, während die Abgeordneten Schulte und Mertes die Notwendigkeit rechtzeitiger Unterrichtung der Fraktionen durch die Regierung betonen, beschließt das Kabinett, diesen Teil der Kabinettvorlage vor einer Beschlußfassung nochmals zu prüfen. In die Überlegungen soll auch die Funktion des § 25 GGO II einbezogen werden. 7
§ 25 betraf die Unterrichtung von Mitgliedern des Bundestages, der Presse oder von anderen amtlich nicht beteiligten Stellen über von der Bundesregierung noch nicht beschlossene Gesetzentwürfe der Bundesministerien. - Die durch den vorangehenden Absatz des Protokolltextes ersetzte Entwurfsfassung ist im Folgenden eingefügt.
[Die BM Leber und Schiller äußern Bedenken. Zwar müsse mit den fachlich interessierten Abgeordneten des Bundestages frühzeitig Kontakt aufgenommen werden, doch sei dies auch ohne fest vorgeschriebene Automatik möglich. § 25 GGO II genüge hier vollständig. Die unbegrenzbare Weitergabe von Referentenentwürfen dagegen könne eine vorzeitige politische Diskussion auslösen, die nicht erwünscht sei; dies vor allem dann, wenn die Entwürfe noch nicht von dem zuständigen Minister gebilligt oder aber bloße hypothetische Alternativen seien.
In der Diskussion spricht sich die Mehrzahl der Kabinettmitglieder für den Grundgedanken des BMI aus. Es könne nicht hingenommen werden, daß ein Referentenentwurf überall in Fachkreisen bekannt sei, nur nicht im Parlament. Oft sei sogar die Oppositionsfraktion durch ihre den Verbänden angehörenden Mitglieder besser informiert. Um zu einem Kompromiß zu kommen, solle aber geprüft werden, ob unter die neuen Vorschriften der GGO vielleicht nur „ausgereifte" Referentenentwürfe fallen sollten; völlig unabgestimmte Entwürfe könnten als Vorentwürfe bezeichnet werden.
StS Schäfer räumt ein, daß unter „Gesetzentwurf" im Sinne des vorgeschlagenen § 23 a auch solche Entwürfe zu verstehen seien, die nicht vom Minister gedeckt und ihm möglicherweise nicht einmal bekannt seien.
Die Abgeordneten Schulte und Mertes machen geltend, ohne hinreichende Unterrichtung der Fraktionen durch die Regierung drohe die Gefahr, daß die Abgeordneten nur durch die Verbände und damit einseitig informiert würden.
Auf Vorschlag von BM Schiller beschließt das Kabinett, diesen Teil der Kabinettvorlage vor einer Beschlußfassung nochmals zu prüfen. In die Überlegungen soll auch die Funktion des § 25 GGO II einbezogen werden.]
2) Form der Vorlagen der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag
3) Darstellung von Verbandsstellungnahmen
StS Schäfer erläutert die weiteren Teile der Vorlage seines Hauses und bittet, wegen der Dringlichkeit hierüber schon heute zu beschließen.
Die Bundesminister Schiller, Leber, Frau Strobel und Leussink sowie PStS Reischl wenden sich gegen die in § 37 Abs. (4) und (5) vorgesehene Regelung. 8 Die Zahl der anzuführenden Verbände sei oft zu groß. Durch Vergessen einzelner Stellungnahmen oder angeblich unkorrekte Wiedergabe könne es Verärgerung geben. Die öffentliche Fixierung der Verbandsstellungnahmen werde auch zur Verhärtung der Standpunkte der Verbände führen. Die in Absatz (3) aaO vorgesehene Regelung sei ausreichend. 9
Nach § 37 Absatz 4 und 5 des Entwurfs Genschers waren der Gesetzentwurfsbegründung eine kurze Darstellung der Stellungnahmen der beteiligten Verbände und Fachkreise anzufügen bzw. bei zu großer Anzahl an Stellungnahmen die Verbände und Fachkreise lediglich zu benennen und in solchen Fällen die Stellungnahmen den Präsidenten des Bundesrats und des Bundestages zur Kenntnis zu geben.
Nach § 37 Absatz 3 waren in der Begründung andere Lösungsmöglichkeiten darzustellen und die Gründe, die zu ihrer Ablehnung geführt haben, zu erläutern.
Die Abgeordneten Schulte und Mertes halten die vorgesehene Regelung der Absätze (4) und (5) für überflüssig. Die Verbände sorgten selbst dafür, daß ihr Standpunkt im Parlament bekannt werde. Dagegen sei Absatz (6) sehr zu begrüßen. 10
Nach § 37 Absatz 6 war dem Gesetzentwurf eine Übersicht in Form eines nach den Kategorien Zielsetzung, Lösung, Alternativen und Kosten gegliederten Vorblatts voranzustellen.
Auf Vorschlag von BM Ehmke und BM Schiller beschließt das Kabinett, daß der gesamte Komplex der Vorlage des BMI nochmals auf Abteilungsleiterebene erörtert werden soll. 11
Die §§ 23, 25 und 37 sowie weitere Vorschriften der GGO II wurden mit Wirkung vom 29. Sept. 1971 geändert. - Bekanntmachung des BMI vom 8. Okt. 1971 (GMBl. 1971, S. 483). - Fortgang 83. Sitzung am 29. Sept. 1971 TOP 2 (B 136/36181).