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Timestamp: 2019-04-21 03:16:24
Document Index: 119639054

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 123', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

VGH Baden-Württemberg, 27.04.2010 - 1 S 2810/09 - dejure.org
Zur Zulässigkeit der Sicherung eines Bürgerbegehrens bzw. Bürgerentscheids durch einstweilige Anordnung - zur Sperrwirkung des Umsetzungsbeschlusses des Gemeinderats
§ 123 VwGO, § 21 GemO BW
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Durchführung eines Bürgerbegehrens bzw. Bürgerentscheids bei Ausschluss der aufschiebenden Wirkung eines Bürgerbegehrens; Sperrwirkung eines auf einem Bürgerentscheid beruhenden Umsetzungsbeschlusses des Gemeinderats nach Ablauf der 6-Wochenfrist gegenüber einem Bürgerbegehren in derselben Angelegenheit; Durchbrechung einer Sperrwirkung durch eine wesentliche Änderung der Sachlage; Wesentliche Änderung bei Vorliegen einer Kostensteigerung und Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt
ESVGH 60, 237
VBlBW 2010, 311
DÖV 2010, 660
Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch müssen in einem das übliche Maß der Glaubhaftmachung übersteigenden deutlichen Grad von Offenkundigkeit auf der Hand liegen (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 27.04.2010 - 1 S 2810/09 - a.a.O.).
Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch müssen in einem das übliche Maß der Glaubhaftmachung übersteigenden deutlichen Grad von Offenkundigkeit auf der Hand liegen (Senatsbeschl. v. 27.04.2010, a.a.O.).
Dem wird auch eine Veröffentlichung ihres wesentlichen Inhalts in der örtlichen Presse oder im redaktionellen Teil des Amtsblattes gerecht, die den Bürger hinreichend über den Inhalt des Beschlusses unterrichtet und ihm eine Entscheidung im Hinblick auf ein Bürgerbegehren ermöglicht (vgl. Senatsbeschl. v. 27.04.2010 - 1 S 2810/09 - a.a.O.).
34 Ein Anlass für weitergehende sichernde Anordnungen, die im Einzelfall zulässig sein können (vgl. Senatsbeschl. v. 27.04.2010 - 1 S 2810/09 - a.a.O.), besteht vorliegend entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht.
Im Wege einer einstweiligen Anordnung kann vorläufig festgestellt werden, dass ein Bürgerbegehren zulässig ist (wie VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.04.2010 - 1 S 2810/09 -, VBlBW 2010, 311).
Nicht in Betracht kommt dagegen eine Verpflichtung zur vorläufigen Durchführung des Bürgerentscheides (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.04.2010 aaO.).
Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar wiederholt betont, dass eine im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ausgesprochene vorläufige Feststellung, dass das Bürgerbegehren zulässig sei, gegenüber der Gemeinde eine Warn- und eine Appellfunktion habe (vgl. Beschl. v. 27.04.2010 aaO. und v. 30.09.2010 aaO.).
Allerdings hat der Verwaltungsgerichtshof bislang offen gelassen, welchen Inhalt eine danach grundsätzlich mögliche einstweilige Anordnung zur Sicherung des Bürgerbegehrens haben könne, dies sei eine Frage des Einzelfalls (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.04.2010 aaO.).
Ein Bürgerbegehren habe nach § 21 GemO selbst bei rechtskräftiger Feststellung seiner Zulässigkeit keine aufschiebende, die Gemeinde an der Fortführung ihres Projekts hindernde Wirkung (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.04.2010 aaO. unter Hinweis auf die andersartige Rechtslage z.B. in Nordrhein-Westfalen und auf erfolglose Bestrebungen, in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg eine entsprechende Schutz- bzw. Sperrwirkung wie in anderen Bundesländern vorzusehen).
Der Umstand, dass ein Bürgerbegehren keine aufschiebende Wirkung hat, schließt die Stellung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Durchführung eines Bürgerbegehrens bzw. Bürgerentscheids zu sichern, nicht aus (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.04.2010 - 1 S 2810/09 -, juris, unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung; vgl. zur früheren Senatsrechtsprechung Beschl. v. 22.04.1983 - 1 S 736/83 - und Beschl. v. 06.09.1993 - 1 S 1749/93 -, VBlBW 1994, 100).
Zum anderen wäre damit ein Appell für die Antragsgegnerin verbunden, auf die der Bürgerschaft nach § 21 Abs. 3 GemO zustehenden Kompetenzen bei ihrem weiteren Vorgehen Rücksicht zu nehmen (zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.04.2010, a.a.O.).
Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch müssen in einem das übliche Maß der Glaubhaftmachung übersteigenden deutlichen Grad von Offenkundigkeit auf der Hand liegen (zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.04.2010, a.a.O.;… vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage, § 123 Rn. 14 m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschl. v. 27.04.2010, a.a.O.;… Urt. v. 14.11.1983, a.a.O.) bedarf es in dem Bereich, in dem der Einzelne - wie im vorliegenden Fall - nicht unmittelbar durch den Beschluss betroffen ist, für den Fristbeginn gemäß § 21 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 GemO keiner förmlichen Bekanntmachung.
24 Die somit nach § 21 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 GemO eingetretene Sperrwirkung des Gemeinderatsbeschlusses vom 22.07.2008 hätte nur durch den Eintritt einer wesentlich neuen Sachlage oder durch eine erneute Befassung des Gemeinderats, die die Frist nach § 21 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 GemO wieder in Gang setzt, durchbrochen werden können (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.04.2010, a.a.O.).
Denn derartige Kostensteigerungen und finanzielle Defizite im städtischen Haushalt sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschl. v. 27.04.2010, a.a.O.;… Urt. v. 06.04.1992, a.a.O.) einem Bürgerbegehren nicht zugänglich.
Ob die Schlossbergtreppe somit trotz ggf. gestiegener Kosten und angesichts der städtischen Haushaltslage tatsächlich ausgeführt wird, ist allein der Entscheidung des Gemeinderats überlassen, der hierfür die von der Gemeindeordnung vorgesehene haushaltspolitische Verantwortung trägt (vgl. zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.04.2010, a.a.O.;… Urt. v. 06.04.1992, a.a.O.).
Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch müssen in einem das übliche Maß der Glaubhaftmachung übersteigenden deutlichen Grad von Offenkundigkeit auf der Hand liegen (vgl. nur Senatsbeschluss vom 27.04.2010 - 1 S 2810/09 - VBlBW 2010, 311, m.w.N.).
Denn die nichtamtliche Bekanntgabe erfüllt im wesentlichen eine "Anstoßfunktion", die erkennen lässt, dass ein möglicherweise die Ausschlussfrist in Lauf setzender Gemeinderatsbeschluss gefasst wurde, und den Betroffenen auf diese Weise veranlasst, sich rechtzeitig und umfassend über den Inhalt der Beschlussfassung zu vergewissern (…st. Rspr. des Senats, vgl. Urt. v. 14.11.1983 - 1 S 1204/83 - NVwZ 1985, 288; Beschl. v. 17.11.1983 - 1 S 2669/83 - BWGZ 1992, 598;… Urt. v. 18.06.1990 - 1 S 657/90 - BWGZ 1992, 599; Beschl. v. 27.04.2010, a.a.O.).
VGH Baden-Württemberg, 30.09.2010 - 1 S 1722/10
Älterer Grundsatzbeschluss sperrt kein Bürgerbegehren gegen Detailplanung
Nach der neueren Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 27.04.2010 - 1 S 2810/09 - VBlBW 2010, 311) schließt der Umstand, dass ein Bürgerbegehren keine aufschiebende Wirkung hat, die Stellung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Durchführung eines Bürgerbegehrens bzw. Bürgerentscheids zu sichern, nicht aus.
Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch müssen in einem das übliche Maß der Glaubhaftmachung übersteigenden deutlichen Grad von Offenkundigkeit auf der Hand liegen (Senatsbeschl. v. 27.04.2010 - 1 S 2810/09 - a.a.O.).
Solche sichernde Anordnungen können im Einzelfall zulässig sein (vgl. Senatsbeschl. v. 27.04.2010 - 1 S 2810/09 - a.a.O.).
Nach der neueren Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 27.04.2010 - 1 S 2810/09 -, VBlBW 2010, 311; Beschl. v. 30.09.2010 - 1 S 1722/10 -, VBlBW 2011, 26 f.) schließt der Umstand, dass ein Bürgerbegehren keine aufschiebende Wirkung hat, die Stellung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Durchführung eines Bürgerbegehrens bzw. Bürgerentscheids zu sichern, nicht aus.
Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats ist jeder "weichenstellende" Grundsatzbeschluss, der eine Planung einleitet oder eine Planungsstufe abschließt, "bürgerbegehrensfähig" (…vgl. Senatsurt. v. 18.06.1990 - 1 S 657/90 -, juris, Urt. v. 13.04.1993 - 1 S 1076/92 -, juris; Beschl. v. 27.04.2010 - 1 S 2810/09 -, VBlBW 2010, 311 f. und Beschl. v. 30.09.2010 - 1 S 1722/10 -, VBlBW 2011, 26 f.).