Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/julian-assange-versteckt-sich-vor-der-auslieferung-nach-schweden-in-ecuadorianischen-botschaft/
Timestamp: 2019-06-19 00:42:47
Document Index: 31482350

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 41', 'Art. 41']

Julian Assange versteckt sich vor der Auslieferung nach Schweden: Darf das Vereinigte Königreich die ecuadorianische Botschaft betreten?
von Tim René Salomon, Julian Udich
Wikileaks-Gründer Julian Assange, Foto: Kirsty Wigglesworth/AP/dapd
Ecuador hat Julian Assange Asyl gewährt, aber der WikiLeaks-Gründer kann die Botschaft in London nicht verlassen, ohne von den Briten an Schweden ausgeliefert zu werden. Das Vereinigte Königreich kündigte an, notfalls die Unverletzlichkeit der Botschaftsgebäude aufzuheben. Tim René Salomon und Julian Udich erklären, dass die Briten das nicht dürfen - obwohl auch Ecuador sich völkerrechtswidrig verhalten hat.
Am Donnerstagmorgen stellte das Vereinigte Königreich der Republik Ecuador in Aussicht, den diplomatischen Status der Londoner Botschaft des südamerikanischen Landes aufzuheben und ordnete ein Polizeiaufgebot zum Botschaftsstandort im Stadtteil Knightsbridge ab. Das Königreich berief sich hierbei auf völkerrechtliche Verpflichtungen und nationales Recht. Die Auslieferungspflicht an Schweden hilft den Briten aber ebenso wenig wie die Rechtsverletzung durch Ecuador. Und auch durch die ecuadorianische Stattgabe des Asylantrags ändert sich die Situation für den WikiLeaks-Gründer nicht unmittelbar. Er kann nicht raus aus der Botschaft, das Vereinigte Königreich darf nicht rein.
Das Gebäude der Botschaft in London steht als diplomatische Mission unter dem Schutz der Wiener Diplomatenrechtskonvention von 1961, die für Ecuador und das Vereinigte Königreich gleichermaßen verbindlich ist. Zwar bleibt ein Botschaftsgrundstück Teil des Staatsgebietes des Territorialstaats. Nach Artikel 22 der Konvention sind die Räumlichkeiten einer Botschaft aber "unverletzlich" und der Staat, in dem sich die Botschaft befindet, darf diese nur mit Zustimmung des Gaststaates betreten.
Missionsgebäude sind unverletzlich
Eine solche Zustimmung hat Ecuador nicht gegeben. Vielmehr drückten Vertreter der Regierung ihren Schrecken über die Ankündigung des Vereinigten Königreichs aus. Nach dem Wortlaut der Konvention würde Großbritannien eindeutig seine Pflichten aus dem Vertrag verletzen, wenn seine Polizei oder andere die Botschaft ohne Zustimmung beträten. Ausnahmen von der Unverletzlichkeit gibt es nur äußerst selten, um die wirksame Wahrnehmung der Aufgaben der diplomatischen Vertretung zu gewährleisten.
Die besondere Bedeutung der Unverletzlichkeit des Missionsgebäudes zeigte sich auch im Fall des libyschen Volksbüros 1984 in London. Ein nicht ermittelter Täter hatte mit einer Maschinenpistole aus der Botschaft heraus auf Anti-Gaddafi-Demonstranten geschossen und elf Demonstranten verletzt sowie eine Polizistin getötet.
Die Londoner Polizei verschaffte sich aber nicht etwa Zutritt zum Botschaftsgebäude, sondern erklärte lediglich das Personal zu personae non gratae (unerwünschten Personen) und setzte eine Frist zur Ausreise. In einer solchen Konstellation ist umstritten, ob der Territorialstaat ausnahmsweise in die Botschaft eindringen dürfte, um den Angreifer zu stellen und Leben zu schützen. Der Fall von Julian Assange ist damit nicht vergleichbar.
Ecuadors Völkerrechtsverstoß: Kein diplomatisches Asyl in Botschaften
Allerdings verstößt Ecuador selbst gegen seine Verpflichtungen aus der Diplomatenrechtskonvention. Eine Botschaft darf nämlich nach Artikel 41 der Diplomatenrechtskonvention nicht für Zwecke verwendet werden, die ihrerseits gegen Völkerrecht verstoßen oder nicht zu den diplomatischen Aufgaben gehören.
Ecuador gewährt Assange Zuflucht in seiner Botschaft, obwohl er in Schweden aufgrund des Verdachts von Sexualstraftaten strafrechtlich verfolgt, per Red Notice von Interpol gesucht wird und vom Vereinigten Königreich an Schweden ausgeliefert werden soll.
Ein so genanntes "diplomatisches Asyl" in Botschaften wird nach allgemeiner Meinung völkerrechtlich nicht anerkannt. Eine Ausnahme gäbe es allenfalls zwischen einigen südamerikanischen Staaten, das Vereinigte Königreich würde sie jedoch nicht binden. Selbst wenn man das diplomatische Asyl überhaupt anerkennen wollte, gilt es nur für politisch, nicht aber für allgemeine strafrechtlich Verfolgte. Solche müssen vielmehr an den Territorialstaat überstellt werden. Daher hat Ecuador dem Vereinigten Königreich gegenüber kein Recht, Assange in der Botschaft Zuflucht zu gewähren und verstößt momentan selbst gegen Völkerrecht.
Ein "Sturm" der Botschaft ist völkerrechtlich keine Option
Daraus ergibt sich aber nicht etwa, dass Großbritannien nun Gegenmaßnahmen einleiten dürfte, um die ecuadorianische Verpflichtung durchzusetzen. Nach allgemeinem Völkerrecht dürfte ein Staat zwar eigene Pflichten des Völkerrechts missachten, wenn dies dazu dienen würde, die Pflichtverletzung durch einen anderen Staat zu beenden (Gegenmaßnahme).
Der Internationale Gerichtshof sieht die Diplomatenrechtskonvention aber als abschließend hinsichtlich der Handlungsmöglichkeiten des Territorialstaates an. Das Vereinigte Königreich kann daher nur Diplomaten und Botschaftspersonal zu unerwünschten Personen erklären, diese ausweisen oder gar die Beziehungen zu Ecuador gänzlich abbrechen.
In die Räumlichkeiten der Mission einzudringen, wäre jedenfalls nicht zu rechtfertigen. Daran ändert auch die völkerrechtliche Verpflichtung des Königreichs, Assange an Schweden auszuliefern, nichts. Auch bei der Befolgung dieser Pflicht muss sich Großbritannien vielmehr an das Völkerrecht halten. Solche Pflichten eines Staates können die Diplomatenrechtskonvention nach allgemeiner Meinung nicht relativieren.
Ein nationales Gesetz ändert nichts
Nach Berichten der BBC beruft sich das Vereinigte Königreich bei seinem Vorgehen auf ein nationales Gesetz, den Diplomatic and Consular Premises Act 1987, der nach dem Zwischenfall im libyschen Volksbüro in London 1984 erlassen wurde. Dieses Gesetz erlaube dem Außenminister, den diplomatischen Status einer Botschaft aufzuheben. Selbst wenn, was keinesfalls sicher ist, dieses nationale Gesetz das zwangsweise Betreten der Botschaftsgebäude rechtfertigen würde, kann sich das Vereinigte Königreich damit nicht seiner Pflichten aus der Diplomatenrechtskonvention entledigen. Das nationale und das Völkerrecht bestehen auch nach britischem Verständnis unabhängig voneinander. Völkerrechtlich bliebe es den Briten trotz Erlaubnis nach nationalem Recht also strikt untersagt, die Botschaftsräume zu betreten.
Umgekehrt kann Ecuador für Assange gegenüber dem Vereinigten Königreich aus dem Völkerrecht kein freies Geleit oder anderen Schutz herleiten. Theoretisch könnten beide Staaten diesen Fall dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag vorlegen, weil sie dessen Gerichtsbarkeit für solche Fälle anerkannt haben. Zu hoffen ist jedoch, dass sie diese Pattsituation auf diplomatischem Wege auflösen werden, ohne die grundlegendsten Gewährleistungen des Diplomatenrechts in Frage zu stellen.
Die Autoren Tim René Salomon und Julian Udich sind wissenschaftliche Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Allgemeine Staatslehre, Völker- und Europarecht der Bucerius Law School in Hamburg.
Tim René Salomon, Julian Udich, Julian Assange versteckt sich vor der Auslieferung nach Schweden: Darf das Vereinigte Königreich die ecuadorianische Botschaft betreten? . In: Legal Tribune Online, 16.08.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/6856/ (abgerufen am: 18.06.2019 )
16.08.2012 18:09, Michael
Eine kurze Nachfrage: In Art. 22 Abs. 3 des Wiener Übereinkommens werden auch Transportmittel erwähnt. Kann man darüber nicht auch Assange außerhalb der Botschaft "schützen"? Oder liegt es am Unterschied zwischen "unverletztlich" und "Immunität"?
17.08.2012 15:37, Tim René Salomon
Vielen Dank für Ihre interessante Nachfrage. In der Tat hätte Ecuador eventuell die Möglichkeit Assange in Transportmitteln der Mission also in einem Botschaftsfahrzeug, welches grundsätzlich immun von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung wäre, außer Landes zu schaffen. Es finden sich aber jedenfalls in den Verhandlungen zur Diplomatenrechtskonvention Anhaltspunkte, dass die Immunität der Transportmittel nur bei dienstlichen Angelegenheiten gilt. Dass das Vereinigte Königreich eine Flucht Assanges allerdings als dienstlichen Anlass sehen würde muss bezweifelt werden.
17.08.2012 00:31, Regierungs4tel
Wer glaubte, dass an der Bucerius Law School vernünftig unterrichtet oder gar geforscht wird, sieht sich durch diese über weite Teile laienhaft anmutende Ausarbeitung enttäuscht. So wäre zu untersuchen gewesen, ob der über Interpol verbreitete Haftbefehl und das Auslieferungsersuchen Ausdruck politischer Verfolgung sein könnte. Dass es sich dabei um formelle strafrechtliche Instrumente handelt, schließt eine politische Verfolgung keineswegs aus.
Auch wäre unbedingt der britische Diplomatic and Consular Premises Act 1987 heranzuziehen gewesen, dessen Wortlaut auf die jeweilige völkerrechtliche Lage Bezug nimmt:
"The secretary of state shall only give or withdraw consent or withdraw acceptance if he is satisfied that to do so is permissible under international law"
Quelle: http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2012/aug/16/julian-assange-diplomatic-status-ecuador-embassy?CMP=twt_gu
Danach stand die Drohung der Briten, die ecuadorianische Botschaft zu "stürmen", bereits nach britischem innerstaatlichem Recht auf tönernen Füßen. Die Rechtsfrage, die sich stellt, ist daher die, ob die völkerrechtswidrige Drohung der Briten, unmittelbaren Zwang anzuwenden, Art. 2 Abs. 4 SVN verletzt haben kann, also das berühmte Gewaltverbot der UN-Charta.
17.08.2012 17:31, Tim René Salomon
Regierungs4tel - Vielen Dank auch für Ihren Diskussionsbeitrag. Man kann - wie bei Juristen regelmäßig der Fall - unterschiedlicher Meinung sein. Dennoch sollte man sich an gewisse Regeln der Höflichkeit halten, erst recht, wenn man anonym kommentiert. Für Ihren Hinweis auf die lateinische Schreibweise danke ich Ihnen. Ich habe dies der Redaktion gemeldet und um Verbesserung gebeten. Zu Ihren übrigen Anmerkungen und Vorhaltungen äußere ich mich gern in angemessener Kürze: 1. Man kann den Briten m.E. kaum unterstellen gegen das Gewaltverbot verstoßen zu wollen. Allein schon deshalb nicht, weil sie kaum beabsichtigt sich Zutritt mit Waffengewalt verschaffen zu wollen. 2. Der Status von Assange als Flüchtling kann dahinstehen, denn jedenfalls besteht kein Recht auf diplomatisches Asyl gegenüber dem Vereinigten Königreich. 3. Ein Fall macht kein Völkergewohnheitsrecht. Es ist weitgehend, wenn nicht einhellig, anerkannt, dass das IGH Urteil von 1950 in seinen Aussagen noch heute gilt. Eine Ausnahme bildet das regionale Völkerrecht in Lateinamerika. 4. Ein journalistischer Artikel ist kein Gutachten. Er verfolgt einen anderen Zweck und unterliegt anderen Regeln. 5. Das nationale Recht ist für die völkerrechtliche Beurteilung dieses Falles ohne Bedeutung und damit mit der Passage genügend abgehandelt: "Selbst wenn, was keinesfalls sicher ist, dieses nationale Gesetz das zwangsweise Betreten der Botschaftsgebäude rechtfertigen würde, kann sich das Vereinigte Königreich damit nicht seiner Pflichten aus der Diplomatenrechtskonvention entledigen. Das nationale und das Völkerrecht bestehen auch nach britischem Verständnis unabhängig voneinander." Für weitere Nachweise steht dort ein verweis auf eine berufenere Quelle. In der zitierten Passage findet sich auch die von Ihnen als fehlend bemängelte Einordnung hinsichtlich Dualismus/Monismus des Vereinigten Königreichs. Weitere Aussagen dazu sind in einem in erster Linie journalistischen Artikel kaum angebracht. 6. Für eine Begutachtung der Betreuungssituation an der Bucerius Law School lade ich Sie gerne nach Hamburg ein.
17.08.2012 01:42, Rechtslaie
Wie hätten die Autoren denn prüfen sollen, "ob der über Interpol verbreitete Haftbefehl und das Auslieferungsersuchen Ausdruck politischer Verfolgung sein könnte"? In Schweden wird gegen Assange wegen des Verdachts der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung von zwei Frauen ermittelt. Das rechtgertigt die Red Notice. Ob er die Frauen tatsächlich vergewaltigt hat, können die Autoren wohl kaum feststellen.
Dass ihr Kommentar mit einer frechen Unterstellung beginnt, wirft in Anbetracht der Tatsache, dass sie offensichtlich den Text nicht einmal zu Ende gelesen haben oder es nicht schaffen einen so kurzen Text inhaltlich zu durchdringen, ihre eigene Befähigung in ein besonders schlechtes Licht. Der "Diplomatic and Consular Premises Act 1987" wird in dem Text ganz offensichtlich behandelt und sogar namentlich genannt. Und auch ihre Quelle findet sich in dem Text als Link wieder. Bevor sie ordentlichen Rechtswissenschaftlern Laienhaftigkeit vorwefen, sollten sie sich wenigstens die Mühe machen den Text auch zu lesen. Denn das kann nicht nur von Laien, sondern bereits von Grundschülern erwartet werden.
Die Autoren haben die Frage beantwortet, ob GB eine Botschaft stürmen darf. Nur darum geht es in dem Text und auch nur diese Frage wollten die Autoren beantworten.
17.08.2012 12:06, Regierungs4tel
In einer professionellen Relation (so nennen Juristen den gutachtlichen Aufbau) wäre die heftig umstrittene Frage, ob Ecuador einen Asylgrund zu Recht bejaht, wenigstens offen zu lassen gewesen, da die Frage für die Autoren nicht entscheidungserheblich ist. Andererseits wäre in der Frage, ob eine diplomatische Asylgewährung nach den Grundsätzen des Völkergewohnheitsrechts anerkannt ist, der Fall Honecker zu untersuchen gewesen (und nicht das regionale südamerikanische Recht). Und es reicht auch nicht, die Existenz eines brit. Gesetzes zu erwähnen, man muss den entscheidenden Wortlaut des Gesetzes zur Bestimmung der Frage heranziehen, ob das innerstaatliche Recht von der völkerrechtlichen Lage abweicht. Und da wäre es interessant geworden, weil der brit. Gesetzgeber in diesem Punkt eine subj. Schranke formuliert. Man hätte mit etwas völkerrechtlichem Grundlagenverständnis auch sinnvoll untersuchen können, ob man nach der dualistischen oder monistischen Völkerrechtstheorie zu unterschiedlichen Auslegungsergebnissen des "Diplomatic and Consular Premises Act 1987" gelangt, und welchem System das brit. Verfassungsrecht eigentlich folgt. Dass anstelle der Untersuchung dieser Fragen auf die gar nicht fallrelevante Rechtsfigur der "persona non grata" abgeschweift wird, deren Plural im Text prompt falsch gebildet wurde, rundet den Eindruck ab, dass die Autoren grottenschlecht angeleitet wurden. Diese Kritik an der mangelhaften Betreuung der Lehrstuhlassistenten an der Bucerius Law School ist weder "frech", noch ist sie eine Unterstellung, sondern eine Schlussfolgerung, die sich geradezu aufdrängt. Ich gebe Ihnen aber zu, dass es eine Geschmacksfrage ist, ob man sie explizit niederschreibt - oder dem geneigten Leser überlässt. Da die LTO auch von Studienbewerbern gelesen wird, schien es mir opportun, in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass man in den Fächern Staats- und Völkerrecht an einer Universität u.U. besser aufgehoben ist.
20.08.2012 11:45, Claudia Kornmeier (LTO-Team)
@Regierungs4tel: Vielen Dank für den Hinweis auf den Tippfehler. Wir haben diesen nun behoben.
Claudia Kornmeier (LTO-Team)
20.08.2012 12:27, Regierungs4tel
Nachklapp zur Frage der Verletzung des Gewaltverbotes:
In den "Ewägungsgründen" ihrer Erklärung vom 19. August rekurriert die Union der Südamerikanischen Staaten UNASUR auf das Gewaltverbot aus Art. 2 Abs. 4 der Satzung der Vereinten Nationen:
"Que de acuerdo a los principios consagrados en la Carta de las Naciones Unidas, los Estados deben abstenerse de recurrir a la amenaza o al uso de la fuerza o de actuar de cualquier otra forma incompatible con los propósitos de las Naciones Unidas en sus relaciones internacionales, así como solucionar sus diferencias de manera pacífica."
.. um zu folgender Entschließung zu gelangen:
"3.- Condenar enérgicamente la amenaza del uso de la fuerza entre los Estados así como reiterar la plena vigencia de los principios consagrados en el Derecho Internacional, el respeto a la Soberanía y el fiel cumplimiento de los Tratados Internacionales."
("Verurteilt energisch die Drohung mit Gewaltanwendung unter Staaten und bekräftigt die volle Geltung der im Völkerrecht niedergelegten Prinzipien der Achtung der Souveränität und die vertragstreue Erfüllung zwischenstaatlicher Vereinbarungen.")
Damit unterstützt UNASUR die Auffassung, dass das Vereinigte Königreich sich mit der Ankündigung, Schritte zur Festnahme Assanges in den diplomatischen Einrichtungen Ecuadors zu ergreifen, sich der Staatenverantwortung ausgesetzt haben könnte. Dafür spricht, dass gegebenenfalls die Androhung von Gewalt selbst als Repressalie auf eine etwaige Verletzung des WÜDs durch Ecuador unzulässig wäre.
Freilich ersetzt die interessengeleitete Erklärung der UNASUR nicht die dogmatische Auseinandersetzung mit dem "Drohbrief" des FCO. Es wäre zu begrüßen, wenn die LTO der Fragestellung weiter nachginge.
www.reg4tel.net
21.08.2012 09:53, Martin Rathsack
Kurze Anmerkung zum Asyl in Botschaften:
Vielfach wurde in jüngster Historie Asyl in Botschaften gewährt. Diverse Beispiele der USA oder für deutsche präsenter: Die Flucht von mehreren hundert DDR Bürgern über die Botschaft in Prag.
Ansonsten möchte ich mich einer Wertung, wann es da um Verletzung von Völkerrecht geht und wann es etwa als Folge des Lebensschutzes toleriert werde enthalten.
Fraglich ist doch, ob Schweden weiter an die USA ausliefern würde, denn dies müsste meines Erachtens zu einem Auslieferungsverbot führen, da ihm die Todesstrafe drohen könnte.
21.08.2012 12:55, Regierungs4tel
Auch Deutschland liefert in die USA aus, allerdings in einschlägigen Fällen nur gegen die völkerrechtlich bindende Zusicherung der Nichtverhängung der Todesstrafe. Schweden hat in der heutigen Ausgabe der FR auf diese Möglichkeit selbst aufmerksam gemacht:
http://www.fr-online.de/wikileaks---die-enthuellungsplattform/wikileaks-gruender-assange-keine-todeszelle-fuer-assange,4882932,16926190.html
Daran irritiert, dass der in http://www.gesetze-im-internet.de/irg/__11.html niedergelegte Grundsatz der Spezialität auch im britisch-schwedischen Auslieferungsverkehr gelten sollte. Dann aber käme eine "Durchlieferung" nach USA von vorneherein nicht in Betracht.
Die eigentlich in der Absicht Versachlichung verlautbarte Einlassung Schwedens, Assange allenfalls gegen Zusicherung der Nichtverhängung der Todesstrafe an die USA auszuliefern, bestätigt damit im Grunde Assanges Argumentation, dass er in Schweden vor einer gegen den Auslieferungsgrundsatz der Spezialität verstoßende Durchlieferung in die USA nicht geschützt wäre.
Unklar ist freilich, weshalb die USA (noch) nicht die Auslieferung Assanges direkt aus dem Vereinigten Königreich betreiben. Gründe dafür könnten in einem weiteren international geübten Auslieferungsgrundsatz liegen, jenem der "Reziprozität".
23.08.2012 16:41, Etikus (nick)
Die Titelfrage würde ich eindeutig verneinen, aber mit dem Zusatz versehen: in Normalfällen.
Doch hier läuft nix mehr normal.
Ganz sicher gibt es aber für beide Seiten viele, viele Wege zu einer Lösung, davon dürften sich die meisten im Bereich der Kriegsführung, darunter zähle ich eine analoge GSG9, abspielen.
Nun mache ich aber lieber einen Griff in die Trickkiste:
In den ganzen Kommentaren und Meinungen vermisse ich eine (Verdachts-)Lösung, nämlich die, daß Assange die ecuadorsche Staatsbürgerschaft erhält. Erhält Assange die ecuadorsche Staatsbürgerschaft, dann liegt nämlich Art. 8 Abs. 1 WÜD vor und nicht mehr Art. 8 Abs. 3 WÜD. Vogelfrei ist Assange aber nur im Falle des Art. 8 Abs 3 WÜD, im Falle des Vorliegens des Art. 8 Abs. 1 WÜD können die Briten ihn nur zur persona non grata erklären.
Ein Diplomat Assange, der auch Staatsbürger seines Landes (Ecuador) ist, kann lediglich gem. Art. 9 Abs. 1 WÜD zur persona non grata erklärt werden, hat aber immer freien Abzug.
30.08.2012 13:53, Tim Rene Salomon
in der Tat, sie haben grundsätzlich recht mit ihrer Analyse von Art. 8 WÜD, aber das Vereinigte Königreich würde in einem solchen Fall wohl vertretbar argumentieren, dass es die Staatsangehörigkeit mangels einer echten Verbindung von Assange zu Ecuador (genuine link) nicht gegen sich gelten lässt.
25.08.2012 13:49, DocEx
@Etikus
Man kann Assange nur raten, dass er Ihrem Vorschlag folgt und ecuadorischer Staatsbürger wird und sich nach Ecuador begibt. Selbst dort ist er seines Lebens nicht sicher. Denn er hat der Weltmacht USA die Hosen herunter gezogen. Das ist vergleichbar mit Al Qaida. Deshalb handelt es sich um ein reines Politikum. Er wäre zwar ein politisch Verfolgter und hätte Anrecht auf Asyl. Was ihm aber nicht sein Leben rettet.
Wer hier von der Einschränkung "Keine Todesstrafe" faselt, scheint Guantanamo nicht zu kennen, wo bisher kein Sträfling hingerichtet wurde, aber etliche vom Leben befreit wurden
Das angebliche Sexualdelikt erinnert an einen anderen Staatsfeind der USA, den früheren IWF-Chef DSK. Er hätte mit seinem Vorschlag eines BRADY-Planes in Athen die Global Finance ins Wanken bringen können. Deshalb wurde er 'selbstverschuldet aus dem Verkehr gezogen'.
Ich bin kein Jurist, habe dafür aber einen gesunden Menschenverstand.Wenn man die stufenweise Entwicklung dieses Politskandals in Schweden verfolgt, dazu möchte ich nur zitieren
"Er hatte in Schweden mit einige Damen einvernehmlich GV. Diese hatten sogar einen Abdruck bestimmter Organe gefertigt. So sieht keine Vergewaltigung aus. Und nach drei Monaten erstatteten sie eine Anzeige."
Dann wurde eine Richterin mit dem Fall beauftragt, deren Unbefangenheit fraglich ist.
Von Filmen aus meiner Jugendzeit wie „Die jungen Schwedinnen kommen!“ darf man sich offensichtlich nicht mehr beeinflussen lassen.
Auch der Justizskandal Kachelmann hat gewisse Ähnlichkeit, wenn man erst mal in die Fänge der Justiz geraten ist.
Nach dem was ich hier gelesen habe, würde ich meinen Sohn nicht bei Bucerius Jura studieren lassen.
DocEx (nick)
25.08.2012 17:37, D.Kilad
Die Ansicht der Autoren, Ecuador würde mit seinem diplomatischen Asyl für Assange gegen das Völkerrecht verstoßen, teile ich aus folgenden Gründen nicht:
Ein Berufen auf die Diplomatenrechtskonvention ist schon deshalb verfehlt, weil diese Konvention bereits von der Präambel her sich als an die Regeln des Völkerrechts gebunden versteht. Und dazu gehört eben das Recht auf politisches Asyl. Auch was die Nutzung der Missionsräume betrifft, erwähnt Art. 41 Abs. 3 ausdrücklich die „anderen Regeln des allgemeinen Völkerrechts“. Die Autoren können sich folglich auch nicht ohne weiteres auf das Verbot von Art. 41 Abs. 1 berufen, dass Ecuador eine Einmischung in die inneren Angelegenheit verbietet, ohne von einer völkerrechtlichen Wertung weg und zu einer eher ideologisch geprägten Wertung hin zu kommen. Denn es gibt für Großbritannien keinen Bonus, dass dort eine Asylberechtigung aufgrund politischer Verfolgung grundsätzlich zu verneinen wäre. Einer Ideologisierung unterliegt häufig auch die „allgemeine Meinung“, auf die sich die Autoren berufen. So flüchteten in Zeiten des Ostblocks immer wieder Menschen in westliche Botschaften. Verstieß hier z.B. Deutschland mit seiner Asylgewährung gegen das Völkerrecht? Eher muss wohl heute allein auf Grund der Gewohnheit die Flucht in Botschaften zwecks Asyl ebenso als völkerrechtlicht legitim anerkannt werden, wie dass sog. „Kirchenasyl“.
Die Autoren übernehmen ungeprüft die Vorstellung, dass Assange nicht politisch verfolgt wäre. Dies trifft eindeutig allein schon deshalb nicht zu, weil die USA den WikiLeaks-Gründer nur deshalb so verfolgen, weil er deren völkerrechtwidriges Verhalten, wie die gezielte Ermordung von Zivilisten im Irak, enthüllte. Einen Schutz gegenüber einer Auslieferung an die USA haben jedoch bisher weder Großbritannien noch Schweden garantiert. Deshalb übernimmt Ecuador nur eine Aufgabe, die eigentlich Großbritannien zugekommen wäre. Es gibt nämlich keinerlei Anzeichen dafür, dass Großbritannien oder Schweden auch gegenüber den USA darauf bestehen würden, dass Assange wegen strafrechtlicher Gründe nach Schweden ausgeliefert werden muss, falls die USA ihn irgendwie in ihre Gewalt bringen. Warum Assange überhaupt aus strafrechtlichen Gründen nach Schweden ausgeliefert werden soll, ist ebenso nicht ganz nachvollziehbar. Die Autoren ignorieren völlig den ebenfalls völkerrechtlich wichtigen Grundsatz der Unschuldsvermutung. Befragungen könnten auch in Großbritannien durchgeführt werden. Wenn Assange wirklich Straftaten begangen hat, könnte er auch nach schwedischem Recht trotz Abwesenheit verurteilt werden. Wenn also Assange nicht nach Schweden gehen kann, beraubt er vor allem sich und nicht der schwedischen Strafjustiz der Möglichkeit sich effektiv zu verteidigen. Ohne rechtskräftiges Urteil ist Assange also unschuldig, wobei sich übrigens Straf- und Asylrecht nicht widersprechen müssen. Ohne rechtskräftiges Urteil überwiegt eindeutig das Asylrecht. Aber auch rechtskräftige Verurteilung kann Asyl begründen, wenn die Verurteilung aus mit demokratischen Grundsätze unvereinbar politischen Gründen erfolgt.
Im Fazit kann also weder Großbritannien noch Schweden bereits im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Assange einen Schutz vor politischer Verfolgung bieten. Dies kann nur Ecuador und es hat Recht damit, dass es hier um politisches Asyl geht. Dies allein schon deshalb, weil nach einem Zugriff durch die USA, nichts mehr rückgängig zu machen wäre. Völkerrechtswidrig verhält sich hier höchsten Großbritannien, wenn es Ecuador dabei behindert durch die USA eindeutig politisch Verfolgten Asyl zu gewähren. Die Beziehung zwischen Großbritannien und den USA enthält auch keinen Hinweis darauf, dass man bei Großbritannien von einer konsequent völkerrechtskonformen Haltung gegenüber den USA ausgehen kann. Und die USA verfolgt bekanntlich weniger die US-Soldaten, die Zivilisten gezielt ermorden, sondern diejenigen, welche solche Straftaten enthüllen.
30.08.2012 14:08, Tim Rene+Salomon
das Recht auf diplomatisches Asyl in der Botschaft gilt aber eben nur regional und nicht im Vereinigten Königreich. Ein solches Botschaftsasyl oder gar ein Kirchenasyl sind meiner Ansicht nach, und da stehe ich bei weitem nicht alleine, im Völkerrecht nicht universell, sondern allenfalls regional anerkannt. Das hat allerdings, wie beschrieben, jedenfalls nicht die Rechtsfolge, dass die Unverletzlichkeit der Mission aufgehoben wird.
Auch argumentieren wir nicht, dass Assange nicht politisch verfolgt ist. Das lassen wir bewusst offen. Selbst sein Status als politisch Verfolgter berechtigt aber nicht das sog. "diplomatische Asyl". Man muss, und deswegen allein bietet sich ein solcher kurzer Aufsatz an, für die Begutachtung der Völkerrechtswidrigkeit sowohl eines Eindringens in die Botschaft, als auch des diplomatischen Asyls die ganzen komplexen Fragen der politischen Verfolgung, der in Betracht oder nicht in Betracht kommenden Sexualdelikte und einer eventuellen verfolgung in den USA nicht beantworten. Diese Diskussion hat keine Auswirkungen auf die Ergebnisse dieser kurzen Ausarbeitung.
Für eine weitere Diskussion zum Thema verweise ich gern auf EJIL Talk http://www.ejiltalk.org/may-the-uk-terminate-the-diplomatic-status-of-ecuadors-embassy/.
25.08.2012 23:02, exhibitionistenholocaust.co.cc
Ich bin Exhibitionist. War mehr mals gestraft insgesamt 3-Jahre im Knast, zwingen mich psychiatrisch behandeln... ich liebe exhibitionieren, aber der deutsche Staat verfolgt mich dafür politisch...
Ich will in USA oder Australien das politische Asyl gegen BRD erbitten, dass der deutsche Staat mich wegen meiner sexuellen Vielfalt poltisch verfolgt...
was sagt ihr dazu? kann ich auch in USA-Australien-Botschaft Asyl erbitten oder soll ich erst nach USA-Australein einreisen und dann Antrag auf das politische Asyl gegen exhibitionistenverachtendes Deutschland erbitten?
In Las-Vegas hat ein Deutscher aus diesen Gründen das politische Asyl erhalten... weiter lies hier
http://exhibitionistenholocaust.co.cc