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Timestamp: 2019-10-22 04:21:00
Document Index: 75237432

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 15', '§ 15', '§ 128', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 202', 'BGH', 'BGH', '§ 130', 'BGH', 'BGH']

Formwechsel – und die Rechtsscheinhaftung für die fehlerhafte Handelsregistereintragung | Wirtschaft.Recht.Aktuell
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Es besteht zwar keine Haftung entsprechend §§ 128 ff. HGB für die Verbindlichkeiten der GbR, sofern die Eingetragenen – etwa wegen einer vorherigen Überrtragung ihrer GmbH-Anteile – nicht auch tatsächlich Gesellschafter der GbR geworden sind.
Die Gläubigerin kann sich zur Begründung ihres Freistellungsanspruchs auch nicht gemäß § 15 Abs. 3 HGB auf die Bekanntmachung der Umwandlung – mit der fehlerhaften Angabe der Gesellschafter – berufen. § 15 Abs. 3 HGB ist auf die Eintragung von Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in das Handelsregister nicht anwendbar, da es sich insoweit nicht um eine eintragungspflichtige Tatsache handelt.
Die als Gesellschafter Eingetragenen haften aber für die Kosten der Rechtsverfolgung, die aufgrund des von ihnen zu verantwortenden Rechtsscheins, der sich aus ihrer Eintragung als Gesellschafter der GbR in das Handelsregister ergibt, entstanden sind. Personen können als Scheingesellschafter nach Rechtsscheingrundsätzen haften, wenn sie in zurechenbarer Weise den Rechtsschein einer existierenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts und ihrer Zugehörigkeit zu dieser Gesellschaft gesetzt haben oder gegen den durch einen anderen gesetzten Rechtsschein nicht pflichtgemäß vorgegangen sind und der Dritte sich bei seinem geschäftlichen Verhalten auf den Rechtsschein verlassen hat7.
Im vorliegenden Fall haben die als Gesellschafter Eingetragenen objektiv einen ihnen zurechenbaren Rechtsscheintatbestand gesetzt. Zum Zeitpunkt der Erhebung der auf Begleichung der noch offenen Hauptforderung aus der Ratenzahlungsabrede gerichteten Klage waren die Scheingesellschafter infolge der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses als Gesellschafter der GbR in das Handelsregister eingetragen. Dies war ihnen, wie sich aus ihrem Versuch, rund drei Monate nach der fehlerhaften Eintragung eine Änderung zu erreichen, ergibt, bekannt. Außerdem hat sie die Gläubigerin bezugnehmend auf deren Stellung als persönlich haftende Gesellschafter der GbR vor Klageerhebung unter Fristsetzung zur Zahlung aufgefordert. Angesichts der den Scheingesellschaftern bekannten Eintragung hätte spätestens daraufhin Anlass für sie bestanden, die Gläubigerin auf die fehlende Gesellschafterstellung aufmerksam zu machen.
Die Gläubigerin wiederum konnte sich durch diese Eintragung veranlasst sehen, die Klage auch gegen die eingetragenen Scheingesellschafter zu erheben. Da es sich bei den Verbindlichkeiten der Gläubigerin um Verbindlichkeiten der formgewechselten GbR handelt8, hätten deren wirkliche Gesellschafter hierfür nach § 128 HGB, jedenfalls analog § 130 HGB einzustehen gehabt9.
Die eingetragenen Scheingesellschafter haften insoweit, als der von ihnen zurechenbar hervorgerufene Rechtsschein die Gläubigerin zu Fehldispositionen veranlasst hat10, auch wenn sie wie aufgrund der Abweisung des Hauptantrags rechtskräftig feststeht nicht für die Verbindlichkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts haften. Zu diesen Folgen des Rechtsscheins gehören die Kosten eines gegen die Scheingesellschafter im Vertrauen auf ihre Gesellschafterstellung angestrengten Rechtsstreits11.
Die eingetragenen Scheingesellschafter haften nur für die Kosten der Rechtsverfolgung, die entstanden sind, weil die Gläubigerin auf den Rechtsschein, der mit der Eintragung als Gesellschafter verbunden war, vertraut hat und vertrauen durfte. Soweit Kosten dadurch entstanden sind, dass die Gläubigerin das Verfahren fortgesetzt hat, obwohl sie Kenntnis davon hatte oder sich einer Kenntnis ohne grobe Fahrlässigkeit nicht verschließen konnte, dass die Eingetragenen nicht Gesellschafter der GbR geworden sind, hat diese die Gläubigerin dagegen selbst zu tragen.
vgl. BGH, Urteil vom 11.03.1955 – I ZR 82/53, BGHZ 17, 13, 19;Urteil vom 24.01.1978 – VI ZR 264/76, BGHZ 70, 247, 249; Urteil vom 24.01.1991 – IX ZR 121/90, NJW 1991, 1225 f.; Urteil vom 08.07.1999 – IX ZR 338/97, NJW 1999, 3040, 3041; Urteil vom 29.01.2001 – II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 359; Urteil vom 01.06.2010 – XI ZR 389/09, NJW 2011, 66 Rn. 23; Urteil vom 17.01.2012 – II ZR 197/10, ZIP 2012, 369 Rn.19 [↩]
vgl. Meister/Klöcker in Kallmeyer, UmwG, 5. Aufl., § 202 Rn. 43 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 07.04.2003 – II ZR 56/02, BGHZ 154, 370, 373 ff. [↩]
Habersack in Großkomm. HGB, 5. Aufl., § 130 Rn. 3 [↩]
Deckenbrock/Meyer, ZIP 2014, 701, 704; vgl. für die Kosten eines Rechtsstreits gegen die „Scheingesellschaft“ BGH, Urteil vom 12.07.2012 AnwZ (Brfg) 37/11, BGHZ 194, 79 Rn. 37 [↩]