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Timestamp: 2020-01-20 08:52:22
Document Index: 377127065

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 4', '§ 19', '§ 19', '§ 8', '§ 3', '§ 19', '§ 19', '§ 4', '§ 19', '§ 19', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 27', '§ 1', '§ 4', '§ 3']

OLG Celle zu den Anforderungen an das Werbeplakat einer Fahrschule zu den Kosten der Fahrschulausbildung - Ebner Stolz
OLG Celle zu den Anforderungen an das Werbeplakat einer Fahrschule zu den Kosten der Fahrschulausbildung
Urteil des OLG Celle vom 21.3.2012 - 13 U 134/12
Bei der Vorschrift § 19 FahrlG handelt es sich um eine Marktverhaltensregel i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG. Die Formulierung "Grundbetrag 250,-" auf einem Werbeplakat einer Fahrschule lässt schon nicht erkennen, worauf konkret sich dieser Betrag bezieht und ist deshalb wettbewerbswidrig.
Der Beklagte ist Fahr­leh­rer. Er hatte im Jahr 2011 im Schau­fens­ter sei­ner Fahr­schule ein Pla­kat auf­ge­s­tellt, mit dem er ein zeit­lich befris­te­tes Ange­bot für eine Fahr­schu­l­aus­bil­dung zum Preis ab 1.450 € bewarb. Auf dem Pla­kat war außer­dem "Grund­be­trag 250,-", das Ent­gelt für die Fahr­stunde zu 45 Minu­ten, das Ent­gelt für die beson­de­ren Aus­bil­dungs­fahr­ten sowie das Ent­gelt für die Vor­stel­lung zur Prü­fung, aus­ge­wie­sen.
Der Klä­ger ist ein Ver­band zur För­de­rung gewerb­li­cher Inter­es­sen. Er bean­stan­dete die Wer­bung als wett­be­werbs­wid­rig. Er sah ins­be­son­dere einen Ver­stoß gegen § 19 Abs. 2 FahrlG i.V.m. der Durch­füh­rungs­ver­ord­nung zum FahrlG (FahrlGDV). Das LG wies die Klage ab. Es war der Ansicht, dass die bean­stan­dete Wer­bung nicht gegen den in § 19 FahrlG ver­an­ker­ten Grund­satz der Preis­klar­heit und Preis­wahr­heit ver­stoße und daher wett­be­werbs­ge­mäß sei. Ins­be­son­dere habe der Beklagte kei­nen Fest­preis aus­ge­lobt.
Auf die Beru­fung des Klä­gers änderte das OLG die Ent­schei­dung ab und gab der Klage größ­t­en­teils statt. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.
Dem Klä­ger stand gegen den Beklag­ten ein Anspruch auf Unter­las­sung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Wer­bung nach § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 19 FahrlG zu.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des LG ver­stieß die streit­ge­gen­ständ­li­che Wer­bung des Beklag­ten gleich in mehr­fa­cher Hin­sicht gegen § 19 FahrlG, bei dem es sich um eine Markt­ver­hal­tens­re­gel i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG han­delt. Die nach § 19 Abs. 1 S. 3 FahrlG gebil­de­ten Ent­gelte sind durch Aus­hang in den Geschäfts­räu­men der Fahr­schule detail­liert bekannt zu geben. Der Aus­hang ist gem. § 19 Abs. 2 FahrlG nach dem Mus­ter für den Preis­aus­hang nach Anlage 5 zu § 7 FahrlGDV aus­zu­ge­stal­ten. Danach ist zunächst der "Grund­be­trag" anzu­ge­ben, und zwar auf­ge­teilt auf die "all­ge­mei­nen Auf­wen­dun­gen ein­sch­ließ­lich des theo­re­ti­schen Unter­richts" sowie zusätz­lich "bei Nicht­be­ste­hen der theo­re­ti­schen Prü­fung und wei­te­rer Aus­bil­dung". Eine der­ar­tige Dif­fe­ren­zie­rung war im vor­lie­gen­den Fall jedoch nicht gege­ben.
Das Pla­kat des Beklag­ten hielt den Vor­ga­ben von Anlage 5 zu § 7 FahrlGDV aber bereits des­halb nicht stand, weil die For­mu­lie­rung "Grund­be­trag 250,-" schon nicht erken­nen ließ, wor­auf kon­k­ret sich die­ser Betrag bezog, also ent­we­der nur auf die "all­ge­mei­nen Auf­wen­dun­gen", den theo­re­ti­schen Unter­richt oder die Gebüh­ren "bei Nicht­be­ste­hen der theo­re­ti­schen Prü­fung und wei­te­rer Aus­bil­dung", oder aber auf die drei vor­ge­nann­ten Dienst­leis­tun­gen zusam­men oder aber auf nur zwei (wel­che?) davon. Nach Anlage 5 zu § 7 FahrlGDV sind im Preis­aus­hang sodann "Vor­stel­lungs­ent­gelte" zu benen­nen, und zwar auf­ge­g­lie­dert in die Ent­gelte für die "theo­re­ti­sche Prü­fung" und die "prak­ti­sche Prü­fung (kom­p­lett)". Doch auch der­ar­tige Auf­tei­lun­gen ent­hielt das Pla­kat des Beklag­ten nicht.
Außer­dem ist nach Anlage 5 zu § 7 FahrlGDV der Preis für die "Fahr­stunde (zu je 45 Minu­ten)" anzu­ge­ben. Doch auch die­ser Anfor­de­rung hielt das streit­ge­gen­ständ­li­che Pla­kat nicht stand. Es fehlte inso­weit an dem Hin­weis, dass die Fahr­stunde keine Zeit­stunde ist, son­dern ledig­lich 45 Minu­ten beträgt. Unklar blieb über­dies, ob die "Fahr­stunde" über­haupt 45 Minu­ten dau­ert oder ob sie ggf. sogar noch kür­zer ist. Sch­ließ­lich war nach Anlage 5 zu § 7 FahrlGDV bei der Angabe der "Vor­stel­lungs­ent­gelte" durch einen Stern­chen­zu­satz ein zusätz­li­cher Hin­weis zu ertei­len, der dar­auf hin­wei­sen muss, dass die amt­li­chen Gebüh­ren für Prüf­or­ga­ni­sa­tio­nen von die­sen zusätz­lich erho­ben wer­den und in der Fahr­schule ein­ge­se­hen wer­den kön­nen. Doch auch an die­ser Infor­ma­tion fehlte es in dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Wer­be­pla­kat.
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