Source: http://www.kanzlei-usadel.de/anwalt-aachen/presse-und-medienrecht/
Timestamp: 2020-02-24 14:57:37
Document Index: 305455799

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', '§ 193', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 22', '§ 12', '§ 33', '§ 33', 'Art. 5', '§ 87', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 10', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 10', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 44', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'EuG', 'BGH', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'BGH', '§ 15', 'Art. 5', '§ 87', '§ 87', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 14', '§ 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 34', '§ 34', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Presse- Und Medienrecht | Kanzlei Usadel Aachen / Anwalt Urheberrecht / Internet-Recht - IT Recht - Markenrecht - Wettbewerbsrecht - Presserecht - Medienrecht - Aachen
Der Begriff des Presserechts beinhaltet bei einem weiten Verständnis alle Vorschriften, die die Rechtsverhältnisse der Presse regeln. Damit sind nicht nur die Vorschriften gemeint, die die Angehörigen der Presse, die Redakteure, Reporter, Verleger direkt betreffen, sondern auch die Vorschriften, die die Personen, über die berichtet wird, im Blick haben. Es handelt sich also um Regelungen des Urheber-, Verlags- und Zivilrechts, sowie unter anderem auch um solche des Straf-, Arbeits- und Wettbewerbsrechts. Die zentrale Norm des Presserechts ist jedoch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (Grundgesetz).
In den Pressegesetzen der Länder werden die verfassungsmäßige Garantie der Pressefreiheit hervorgehoben und die Rechte und Pflichten der Presse klargestellt. Zu den Pflichten gehört z. B. die sogenannte Impressungspflicht, wonach ein verantwortlicher Redakteur zu bestellen ist. Aber auch der Abdruck von Gegendarstellungen zu Pressemitteilungen ist unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtend. Außerdem werden in den Landespressegesetzen die Sorgfaltspflichten der Presse klargestellt. Diese so genannte journalitische Sorgfaltspflicht zwingt die Redakteure dazu, „alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen“ (§ 6 Satz 1 LPresseG NRW). Darüber hinaus enthalten die Landespressegesetze strafrechtliche Vorschriften, die sich auf die Verantwortlichkeit der Redakteure beziehen.
Personen, seien sie prominent oder nicht prominent, die Gegenstand von Presseberichten sind, können Opfer unwahrer oder verletzender Presseberichterstattung sein. Die Persönlichkeitsverletzungen, die durch eine solche Berichterstattung verursacht werden, können zivil- und strafrechtliche Folgen haben. Den Verletzten steht ein Anspruch auf Widerruf oder Gegendarstellung der unwahren oder ehrverletzenden Presseveröffentlichung zu. Außerdem können Schadensersatzansprüche, Unterlassungs-ansprüche und Ansprüche auf Schmerzensgeld aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgen.
Sowohl in Zeitungen und sonstigen Printmedien, als auch im Fernsehen, Radio oder im Internet, können die Persönlichkeits-rechte durch eine entsprechende Bild- und Wortberichterstattung massiv verletzt werden, sodass anwaltliches Einschreiten notwendig wird, um die Rechte der Betroffenen zu wahren.
BGH urteilt zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen auf Bewertungsportal
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. April 2017, Aktenzeichen IV ZR 123/16, entschieden, unter welchen Bedingungen der Betreiber eines Bewertungsportals für dort vorgenommene Bewertungen haftet. Das ist nach Auffassung des Gerichts dann der Fall, wenn der Betreiber sich die fremden Äußerungen zu eigen macht.
Hintergrund der Entscheidung war eine Unterlassungsklage gegen den Betreiber eines Bewertungsportals für Ärzte. Auf diesem Portal hatte ein ehemaliger Patient der Klägerin über schwere lebensbedrohliche Komplikationen infolge einer bei der Klägerin durchgeführten Operation berichtet. Der Patient behauptete, diese Komplikationen seien bei einem Standardeingriff aufgetreten und hätten beinahe zu seinem Tod geführt. Die Klägerin nahm den Betreiber des Bewertungsportals daraufhin auf Löschung dieses Eintrags in Anspruch. Der Betreiber löschte den Eintrag jedoch nicht, sondern veränderte die Äußerung an mehreren Stellen ohne mit dem Patienten, der den Eintrag verfasst hatte, Rücksprache zu halten. Dies teilte der Betreiber der Klägerin mit und erklärte, dass aus seiner Sicht weitere Änderungen nicht geboten wären.
Vor dem zuständigen Landgericht war die Unterlassungsklage erfolgreich. Die Berufung beim Oberlandesgericht blieb erfolglos. Die Revision hat der BGH nun zurückgewiesen.
Dies begründet der Gerichtshof damit, dass der beklagte Betreiber des Bewertungsportals sich die Äußerungen, die die Klägerin angegriffen hatte, zu eigen gemacht hat. Damit haftet er als unmittelbarer Störer. Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung des BGH vom 4. April 2017:
“Er hat die Äußerungen des Patienten auf die Rüge der Klägerin inhaltlich überprüft und auf sie Einfluss genommen, indem er selbständig – insbesondere ohne Rücksprache mit dem Patienten – entschieden hat, welche Äußerungen er abändert oder entfernt und welche er beibehält. Diesen Umgang mit der Bewertung hat er der Klägerin als der von der Kritik Betroffenen kundgetan. Bei der gebotenen objektiven Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller Umstände hat der Beklagte somit die inhaltliche Verantwortung für die angegriffenen Äußerungen übernommen. Da es sich bei den Äußerungen um unwahre Tatsachenbehauptungen und um Meinungsäußerungen auf unwahrer Tatsachengrundlage und mit unwahrem Tatsachenkern handelt, hat das Recht des Beklagten auf Meinungsfreiheit hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Klägerin zurückzutreten.”
Der Betreiber des Portals haftet unter diesen Bedingungen also so, als ob er die Äußerung selbst getan hat. Inwieweit die Entscheidung verallgemeinert werden kann, lässt sich vermutlich erst sagen, wenn die Urteilsgründe vorliegen.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 49/2017 des BGH vom 4. April 2017
Stand 11. April 2017
Klage des VZBZ gegen WhatsApp
Laut eines Berichts des Bundesverbands der Verbraucherzentralen vom 30.01.2017 hat dieser gegen WhatsApp Klage beim Landgericht Berlin erhoben. Die Verbraucherschützer gehen davon aus, dass WhatsApp rechtswidrig Daten erhebt und diese an Facebook, den Mutterkonzern von WhatsApp, weitergibt. Dies lässt sich dem im vergangenen August geänderten Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von WhatsApp entnehmen. Der VZBZ hatte WhatsApp deswegen abgemahnt und eine Unterlassungserklärung gefordert, die jedoch nicht abgegeben wurde. Diese Ansprüche werden jetzt mit der Klage weiterverfolgt.
Dem VZBZ geht es insbesondere um zweierlei, nämlich zum einen darum, dass Daten von WhatsApp-Nutzer an Facebook weitergegeben werden, ohne dass diese überhaupt einen Account bei Facebook haben; zum anderen können auch Telefonnummer von Personen, die lediglich in den Kontakten eines Nutzers von WhatsApp gespeichert sind, an denen Facebook-Konzern weitergegeben werden. Nach Auffassung des VZBZ muss Facebook diese Daten jedoch löschen.
Darauf ist auch die jetzt erhobene Klage gerichtet. Außerdem soll WhatsApp es unterlassen, einzelne Regelungen aus den Nutzungsbedingungen und den Datenschutzbestimmungen zu verwenden. So ist dort vorgesehen, dass WhatsApp den Nutzern des Dienstes auf Facebook bezogene Werbung zu schicken darf, ohne dass eine entsprechende Einwilligung vorliegt.
Der Versand von Werbung ohne (ausdrückliche) Einwilligung per Email stellt gegenüber Privatpersonen einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar.
OLG Köln: Tagesschau App ist presseähnlich und daher unzulässig
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 30.9.2016 (Az.: 6 U 188/12) entschieden, dass die Tagesschau App presseähnlich und daher unzulässig ist. Zu entscheiden hatten die Richter über die App in ihrer Gestaltung vom 15.6.2011, denn nur diese Version hatten die Kläger, ein Zusammenschluss mehrerer großer deutscher Verlage, zum Gegenstand des Verfahrens gemacht. Wegen § 11d RStV, der es öffentlich-rechtlich Rundfunkanbietern verbietet, „nicht sendungsbezogene presseähnliche Angebote“ in Telemedien zu verbreiten, hat das Oberlandesgericht Köln die öffentlich-rechtlich Rundfunkanstalten zu Unterlassung verurteilt. Die Tagesschau App darf also nicht mehr weiter verbreitet werden.
Ursprünglich hatte das Oberlandesgericht Köln die Unterlassungsklage abgewiesen. Grund dafür war, dass der Rundfunkrat des NDR die App als nicht presseähnlich beurteilt hatte. Der BGH hat diese Entscheidung im April 2015 aufgehoben und angeordnet, dass das Oberlandesgericht Köln selbst zu überprüfen habe, ob die App presseähnlich sei. Von einer Presseähnlichkeit könne auszugehen sein, wenn die App durch Texte und Bilder gekennzeichnet sei. Liege der Schwerpunkt auf einer dem Hörfunk oder Fernsehen vergleichbaren Gestaltung der Inhalte der App sei nicht von einer Presse Ähnlichkeit auszugehen, so der BGH.
Das Oberlandesgericht Köln hat diese Kriterien nun angewendet und festgestellt, dass die nicht sendungsbezogenen Inhalte der App zum Großteil aus Text und Standbildern besteht. Dies gilt sowohl für die Startseiten als auch für Unterseiten. Überwiegend ist das Angebot der App Text basiert und nur teilweise mit Standbildern veranschaulicht. Deshalb geht das Gericht von einer Presseähnlichkeit aus.
Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen, weil die grundlegenden Rechtsfragen bereits geklärt wurden.
Ob diese Entscheidung auch auf die aktuelle Version der Tagesschau App angewendet werden kann, ist die Frage. Immerhin liegen zwischen der streitgegenständlichen Version aus dem Jahr 2011 und der heutigen Version mehr als fünf Jahre.
Quelle: Pressemitteilung OLG Köln vom 30.09.2016
Stand 4. Oktober 2016
Haftung Facebook-Account-Inhaber für Persönlickeitsrechtsverletzung Dritter
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 21.7.2016, Aktenzeichen 16 U 233/15, entschieden, dass der Inhaber eines Facebook-Accounts für persönlichkeitsrechtsverletzende Postings Dritter, die seinen Account missbrauchen, verantwortlich ist. Das OLG hat dafür die Grundsätze der so genannten „Halzband“-Entscheidung des BGH vom 11.3.2009, Aktenzeichen I ZR 114/06, in der es um die Haftung für Wettbewerbsverstöße und Schutzrechtsverletzungen, die über ein missbräuchlich genutztes eBay Konto begangen wurden, ging, auf die missbräuchliche Nutzung eines Facebook Accounts übertragen. Der beklagte Inhaber des Facebook Accounts wehrte sich hier damit, dass ein Dritter die Persönlichkeitsrechtsverletzungen über seinen Account veröffentlicht habe und er deshalb nicht dafür verantwortlich sei. Das sah das Oberlandesgericht anders und führte aus:
„2. Zentrales Problem des Rechtsstreits, das das Landgericht nicht dahingestellt sein lassen durfte, ist die Frage, ob der Beklagte als Täter der in Rede stehenden Persönlichkeitsverletzung haftet.
a. Nach Auffassung des Senats beurteilt sich die Frage der Haftung des Inhabers eines Facebook-Accounts bei dessen rechtsverletzenden Nutzung durch einen Dritten nach den Grundsätzen, die der BGH in der sog. “Halzband”-Entscheidung für die Haftung des privaten Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos bei dessen Missbrauch durch einen Dritten aufgestellt hat.
aa. Maßgebender Umstand ist allein, dass der Beklagte nach seinem eigenen Vortrag nicht hinreichend dafür Sorge getragen hatte, dass Dritte, insbesondere seine Freunde und Bekannte keinen Zugriff auf die Zugangsdaten und das Passwort seines Mitgliedskontos erlangten.“
Schützt man also seine Zugangsdaten für den Facebook Account nicht hinreichend vor dem Zugriff Dritter, ist man nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt auch für Rechtsverletzungen Dritter verantwortlich, auch wenn man nicht selbst gehandelt hat.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig Das Oberlandesgericht hat die Revision zum BGH zugelassen.
Stand 18. August 2016
BGH: Verdachtsberichterstattung über Organentnahme zulässig
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.04.2016, Aktenzeichen IV ZR 505/14, über die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme entschieden. In dem Verfahren stritten die bundesweite Koordinierungsstelle für postmortale Organspenden und die Verlegerin einer Tageszeitung sowie eine Journalistin um einen Unterlassungsanspruch. geklagt hatte die Koordinierungsstelle für postmortale Organspenden gegen die Verlegerin und die Journalistinnen. Die Klägerin machte ein Anspruch auf Unterlassung wegen der Veröffentlichung eines Artikels vom 08.05.2012 geltend. In der Pressemitteilung des BGH vom 12.04.2016 werden die streitgegenständlichen Passagen des Artikels folgendermaßen zitiert:
“(…) Die Herausnahme der Organe (…) sollte beginnen. Der junge Kollege, der die hierfür nötigen Formalitäten überprüfen musste, war damals noch nicht lange Mitarbeiter der Deutschen Stiftung Organtransplantation (…). Aber das kleine Einmaleins der Hirntoddiagnostik (…) kannte er. Er wurde stutzig. Es fehlte nicht bloß irgendeine Unterschrift. Es fehlte das komplette zweite ärztliche Protokoll, jenes Dokument also, das hätte bestätigen müssen, dass bei dem Mann (…) der zweifelsfreie, vollständige und unwiederbringliche Ausfall sämtlicher Hirnfunktionen nicht bloß ein einziges Mal diagnostiziert worden war. Sondern dass der Hirntod nach einem gewissen zeitlichen Abstand erneut und von einem zweiten Mediziner nachgewiesen worden war, um wirklich jeden Zweifel auszuschließen. Der Verdacht lag nahe, dass diese zweite Diagnostik schlicht vergessen worden war.
Dass sie trotzdem erfolgte, geschah mit Billigung und unter der Verantwortlichkeit des Mannes, der damals wie heute an der Spitze der DSO steht: [K.], (…), Medizinischer Vorstand der DSO – und damit qua Amt der Monopolist für Leichenorgane in Deutschland. Wie weit [K.s] Macht reicht, macht der weitere Verlauf des Düsseldorfer Hirntod-Dramas deutlich: Eine Mitarbeiterin aus dem nordrhein-westfälischen DSO-Team, die sich für eine Klärung des Falls starkgemacht hatte, bekam die fristlose Kündigung zugestellt – per Bote um Mitternacht.”
Beanstandet hatte die Klägerin die Äußerungen „es fehlte das komplette zweite ärztliche Protokoll“ und/oder „der Ausfall sämtlicher Hirnfunktionen sei bloß ein einziges Mal diagnostiziert worden“ und/oder „der Verdacht lag nahe, dass diese zweite Diagnostik schlicht vergessen worden war“ (…) und „wie weit K.`s macht reicht, macht der weitere Verlauf des Düsseldorfer Hirntotdramas deutlich: eine Mitarbeiterin aus dem Nordrhein-westfälischen DSO-Team, die sich für eine Klärung des falls stark gemacht hatte, bekam die fristlose Kündigung zugestellt – per Bote um Mitternacht“ (…).
Der Bundesgerichtshof hat nun die Zurückweisung der Berufung der Beklagten durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main aufgehoben und die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des BGH waren die in Rede stehenden Äußerungen insgesamt zulässig, weil sie entweder wahr oder in Wahrnehmung berechtigter Interessen erfolgt waren. Maßgeblich kannst aber auf Art. 5 Abs. 1 GG und § 193 StGB an.
Zunächst ging der BGH davon aus, dass die Aussage „der Ausfall sämtlicher Hirnfunktionen sei bloß ein einziges Mal diagnostiziert worden“ nicht in Bezug auf die Klägerin und den in Rede stehenden Vorgang der Organentnahme gemacht worden war. Deshalb konnte sie nicht verboten werden.
Weiter stellte der BGH fest, dass die anderen Äußerungen die Klägerin zwar in ihrem Ansehen und in ihrem sozialen Geltungsanspruch beeinträchtigten. Dennoch waren sie zulässig. Bei der Äußerung „es fehlte das komplette zweite ärztliche Protokoll“ handelte es sich um eine wahre Tatsachenbehauptung. Das Nichtvorliegen eines zweiten Gutachtens war im Berufungsverfahren festgestellt worden. Die Aussage „der Verdacht lag nahe, dass diese zweite Diagnostik schlicht vergessen worden war“ war nach Auffassung des BGH eine meinungsbezogene Verdachtsbehauptung, die von Art. 5 Abs. 1 GG geschützt ist. Zu dem Zeitpunkt als die Äußerung getätigt wurden, war sie durch die Wahrnehmung berechtigter Informationsinteressen der Öffentlichkeit gerechtfertigt. Außerdem war ein Mindestbestand von Beweistatsachen gegeben, die für die Wahrheit der Information sprachen. Außerdem wurde aus der Aussage deutlich, dass es sich um einen Verdacht und nicht um eine Tatsache handelt. Auch war einem Vorstand der Klägerin die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben worden. Schließlich, so der BGH, wurde über ein Thema von erheblichen öffentlichen Interesse berichtet, wobei die Presse ihre Kontrollfunktion ausgeübt habe. All dies sprach für die Zulässigkeit der Äußerungen. Auch die letzte Aussage betreffend die Kündigung der Mitarbeiterin sah der BGH als zulässig an. Die hinter der Äußerung stehenden subjektiven Schlussfolgerungen und Wertungen der Beklagten war nach Ansicht des BGH von der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt.
Stand 18. April 2016
BGH bestätigt Urteile zur Löschung von intimen Fotos nach Beziehungsende
Bereits am 13.10.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VI ZR 271/14), dass nach dem Ende einer Beziehung, während deren Dauer intime Fotos entstanden sind, ein Anspruch der abgebildeten Person auf Löschung besteht. Die Urteilsgründe wurden gestern veröffentlicht. Damit bestätigte BGH die vorangegangenen Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts Koblenz.
Die Einwilligung zur Herstellung solcher Fotos, die die Intimsphäre betreffen, ist nach Ansicht des BGH an die Dauer der Beziehung geknüpft, so dass nach Ende der Beziehung die Einwilligung widerrufen werden kann. Diese Annahme leitet der BGH aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person ab, denn jeder hat das Recht, selbst darüber zu bestimmen, ob und wem er Einblick in seine Intimsphäre oder sein Sexualleben gewährt. Die Person, die über die Fotos verfügt, hat dadurch eine gewisse Macht über die abgebildete Person und die Möglichkeit, diese zu manipulieren, selbst dann, wenn die Fotos nicht veröffentlicht werden oder mit ihrer Veröffentlichung gedroht wird.
Verlangt also die abgebildete Person nach Ende der Beziehung die Löschung von Fotos, die die Intimsphäre betreffen, muss der Besitzer der Fotos diese löschen. Dies gilt allerdings nicht, das stellte der BGH klar, für Fotos, die dem Bereich der Intimsphäre nicht zuzuodnen sind, zum Beispiel Urlaubsfotos, denn solche Fotos berühren das allgemeine Persönlichkeitsrecht weitaus weniger stark.
Angesichts der unzähligen Fotos die heutzutage mit Smartphones hergestellt werden, ist diese Entscheidung von großer praktischer Bedeutung. Auch die Klarstellung, dass eine einmal rechtmäßig erteilte Einwilligung zur Herstellung von Fotos/Aufnahmen bei veränderten Umständen, also Beziehungsende, widerrufen werden kann, ist wichtig und richtig.
Stand 22. Dezember 2015
BVerfG entscheidet zu Filmaufnahmen von Polizisten
Mit Pressemitteilung vom 8.10.2015 hat das Bundesverfassungsgericht über einen Beschluss vom 24.7.2015, Aktenzeichen 1 BvR 12501/13, informiert. Die Entscheidung betrifft die Herstellung von Filmaufnahmen von Polizisten im Rahmen einer Versammlung durch Versammlungsteilnehmer. Hintergrund der Entscheidung ist, dass ein Teilnehmer einer angemeldeten Versammlung, auf der die Polizei Filmaufnahmen der Versammlungsteilnehmer machte, seinerseits die Polizeibeamten filmte und daraufhin von diesen aufgefordert wurde, sich auszuweisen. Gegen diese Identitätsfeststellung, die einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG) darstellt, erhob der Versammlungsteilnehmer Klage, die vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht erfolglos war.
Das Bundesverfassungsgericht stellte jetzt klar, dass ein polizeiliches Einschreiten wegen Videoaufnahmen und Lichtbildern ” eine konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut” voraussetze. Dabei kommt es auf den Einzelfall an. Grundsätzlich kann in verfassungskonformer Auslegung von §§ 22, 23 KunstUrhG nicht davon ausgegangen werden, dass unzulässige Aufnahmen auch immer verbreitet werden. Wenn die Polizei aber davon ausgeht, dass tatsächlich eine konkrete Gefahr einer unzulässigen Verbreitung besteht, müssen dafür “hinreichend tragfähige Anhaltspunkte” vorliegen. Allein die Möglichkeit, dass das Recht am eigenen Bild verletzt werde, ist kein ausreichender Grund für die Identität Feststellung. Ansonsten könnte nämlich der Betroffene, weil er ein polizeiliches Einschreiten befürchtet, auch zulässige Lichtbild- und Videoaufnahmen unterlassen. Damit oft verbundene Kritik am staatlichen Handeln würden dann ebenfalls unterbleiben.
Das Bundesverfassungsgericht kommt zu folgendem Schluss:
“Die angefochtenen Entscheidungen haben vorliegend unterstellt, die eingesetzten Polizeibeamten hätten schon deshalb davon ausgehen dürfen, dass die Aufnahmen im Internet veröffentlicht werden sollten, weil ein anderer Grund für die Beamten nicht ersichtlich gewesen sei. Dabei verkennen sie, dass der Anlass für die Aufnahmen hier ausdrücklich darin lag, dass die Polizei selbst Bild- und Tonaufnahmen der Teilnehmer einer öffentlichen Versammlung anfertigte (vgl. § 12 NdsVersG). Zwar kann es eine „Waffengleichheit“ zwischen den Teilnehmern einer Versammlung und der Polizei nicht geben. Da die Polizei als staatliche Behörde eine ihr gesetzlich übertragene Aufgabe wahrnimmt, verfügt sie über spezifische Mittel und Befugnisse, die Privaten nicht zu Gebote stehen. Fertigen Versammlungsteilnehmer, die von der Polizei gefilmt oder videografiert werden, ihrerseits Ton- und Bildaufnahmen von den eingesetzten Beamten an, kann aber nicht ohne nähere Begründung von einem zu erwartenden Verstoß gegen § 33 Abs. 1 KunstUrhG und damit von einer konkreten Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut ausgegangen werden. Vielmehr ist hier zunächst zu prüfen, ob eine von § 33 Abs. 1 KunstUrhG sanktionierte Verbreitung oder öffentliche Zurschaustellung der angefertigten Aufnahmen tatsächlich zu erwarten ist oder ob es sich bei der Anfertigung der Aufnahmen lediglich um eine bloße Reaktion auf die polizeilicherseits gefertigten Bild- und Tonaufzeichnungen etwa zur Beweissicherung mit Blick auf etwaige Rechtsstreitigkeiten handelt.”
Die Herstellung von Filmaufnahmen von Polizeibeamten im Rahmen von Versammlungen durch die Versammlungsteilnehmer zu Beweiszwecken ist also grundsätzlich zulässig.
Stand 9. Oktober 2015
VG Köln: BMV muss nicht alle Akten zu Uwe Mundlos an Springer AG herausgeben
Das Verwaltungsgericht Köln hat laut Pressemitteilung vom 25.6.2015 entschieden ( Urteil vom 25.6.2015, Az.: 13 K 3809/13), dass die Axel Springer AG keinen Anspruch auf Einsicht in alle Akten hat, die dem Bundesministerium der Verteidigung zu dem NSU-Mitglied und ehemaligen Soldaten Uwe Mundlos vorliegen.
Im Herbst 2012 hatte die Axel Springer AG beim BMV Auskunft über die dort vorliegenden Akten bezüglich Uwe Mundlos sowie Einsicht in diese Akten beantragt. Das Ministerium lehnte diesen Antrag größtenteils ab. Als Argument dafür gab das Ministerium an, dass diese Akten teilweise dem NSU-Untersuchungsausschuss vorgelegt worden seien, dessen (unabhängig) Arbeit durch die Veröffentlichung in der Presse nicht beeinträchtigt werden dürfe. Außerdem handele es sich hauptsächlich um Personalakten und Dokumente des militärischen Abschirmdienstes (MAD), bezüglich derer ein Informationszugangsanspruch grundsätzlich nicht bestehe. Alle weiteren Unterlagen seien als Verschlusssachen klassifiziert, weil ihre Veröffentlichung sich nachteilig auf die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland auswirken könne.
Das Verwaltungsgericht Köln schloss sich dieser Argumentation an und lehnte einen Anspruch der Axel Springer AG aus dem Informationsfreiheitsgesetz ab. Lediglich hob das Gericht hervor, dass der Umstand, dass die Akten teilweise dem NSU-Untersuchungsausschuss vorliegen, den Anspruch nicht ausschlösse. Da aber bezüglich der Akten des MAD nach dem willen des Gesetzgebers grundsätzlich kein Informationszugangsanspruch bestehen, sei der Anspruch abzulehnen. Darüber hinaus stünde dem Anspruch der Schutz personenbezogener Daten entgegen, denn dieser Schutz wirke auch nach dem Tod des bereits verstorbenen Uwe Mundlos fort. Auch dessen Angehörige könnten darauf nicht verzichten. Mit diesem Verweis auf das Persönlichkeitsrecht des verstorbenen lehnte das Gericht auch den allgemeinen presserechtlichen Informationszugangsanspruch aus Art. 5 GG ab.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Innerhalb eines Monats kann zum Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Berufung eingelegt werden.
Geht man nach der Pressemitteilung, und nur die liegt bisher vor, hat sich das Gericht meines Erachtens etwas zu eindeutig der Meinung des BMV angeschlossen. Insbesondere bei einem für die Öffentlichkeit derartig wichtigen Thema wie dem NSU, ist doch die Frage, ob nicht der Informationsfreiheit der Vorrang hätte gewährt werden müssen.
Stand 30. Juni 2015
Haftung eines Mikroblogging-Providers für Nutzerbeiträge
Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 1.4.2015, Az. 4 U 1296/14, entschieden, dass der Provider eines so genannten Mikroblogging-Dienstes verpflichtet ist, unter bestimmten Umständen herabwürdigende und verletzende Äußerungen von seiner Internetseite zu entfernen, wenn das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen höher zu gewichten ist als die Meinung- und Medienfreiheit des Providers.
Konkret ging es um den Hostprovider eines Mikroblogging-Dienstes, auf dessen Seite ein anonymer Nutzer in einem sozialen Netzwerk mehrere Kommentare hinterlassen hatte, mit denen die Geschäftspraktiken des späteren Klägers heftig kritisiert wurden. Das betroffene Unternehmen und einer seiner Gesellschafter klagten gegen den Host Provider. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte schließlich den Host Provider zur Unterlassung wegen dem Schutz des Persönlichkeitsrechts bzw. des Unternehmenspersönlichkeitsrechts des Klägers nach den Grundsätzen der Störerhaftung. Die verletzenden Einträge mussten deshalb entfernt werden.
Das Oberlandesgericht Dresden wendete dabei die rechtsprechendes Bundesgerichtshofs zu Informationsportalen an (Urteile vom 27.März 2012, Az: VI ZR 144/11; 25. Oktober 2011, Az: VI ZR 93/10). Wenn der Hostbetreiber vom Betroffenen auf die verletzenden Äußerungen hingewiesen werde, könne er gegen diese Vorgehen und sei außerdem dazu verpflichtet, derartige Verletzungen künftig zu verhindern.
In der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Dresden vom 7.4.2015 heisst es dazu weiter:
“Ein Tätigwerden des Hostproviders sei aber nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst sei, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer, d.h. ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung, bejaht werden könne. Der Hostprovider müsse nicht von vorneherein eine eigene Prüfung und Abwägung der betroffenen Rechte durchführen. Er müsse aber prüfen, ob – die Richtigkeit der Beanstandung unterstellt – möglicherweise fremde Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Dazu solle er unter Einbeziehung des anonymen Nutzers im Interesse der beiderseitig betroffenen Rechtsgüter, insbesondere des Persönlichkeitsrechts und der Meinungsäußerungsfreiheit, ein Verfahren einleiten, indem der Nutzer die Gelegenheit erhalte, zu den Beanstandungen innerhalb angemessener Frist Stellung zu nehmen.”
Im vorliegenden Fall hatte sich der Nutzer nicht geäußert. Zu den Einzelheiten der Entscheidung müssen die Urteilsgründe abgewartet werden.
Stand 10. April 2015
Anhörung zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage
Am vergangenen Mittwoch fand im Deutschen Bundestag wieder eine Anhörung zum Thema „Leistungsschutzrecht für Presseverlage“ statt. Grund dafür war ein Gesetzentwurf von Linke und Grünen, mit dem die sofortige Abschaffung des erst am 1.8.2013 in Kraft getretenen § 87 f UrhG gefordert wird. Dort heißt es sinngemäß, dass das Gesetz nicht für Klarheit gesorgt, sondern vielmehr Verwirrung gestiftet hat und immer noch nicht erkennbar sei, was genau geschützt werden soll.
Gehört wurden mehrere Sachverständige, wie die Jura Professoren Gerald Spindler und Malte Stieper, der IT-Fachanwalt Thomas Stadler sowie Philipp Otto von Irights.info. Sie alle lehnten das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ab. insbesondere Professor Stieper machte deutlich, dass das Gesetz wegen der vielen unbestimmten Begriffe nicht bewertet und erst recht nicht angewendet werden könnte. Außerdem sei der einseitige Schutz von Presseverlagen fragwürdig. Andere Urheber seinen ebenfalls nicht gegen die Darstellung ihrer Werke in Suchmaschinen geschützt.
Befürwortet wurde das Gesetz vom Pressesprecher des Burda-Verlags, Sebastian Doedens. Er argumentierte damit, dass die Presseverlage viel investieren, um hochwertige Inhalte zu generieren, andere würden aber kostenlos davon profitieren. Der Vertreter des Dr. Otto Schmidt Verlages, Felix Hey und die Jura Professoren Eva Inés Obergfell befürworteten ebenfalls die fort Geltung des Gesetzes, weil die Unbestimmtheit der Regelung durch die Rechtsprechung beseitigt werden könnte. Zudem sei der Schutz der Presseverlage ein hohes Gut.
Die Frage, wie genau Presseverlage besser geschützt werden könnten, konnten die Experten letztendlich auch nicht beantworten. Insbesondere die Durchsetzung einer Zwangslizenz gegen einen marktbeherrschenden Suchmaschinenanbieter wie Google mithilfe des Wettbewerbsrechts sei schwierig. Diese Position hatte die VG Media gegenüber Google in einer Beschwerde zum Bundeskartellamt vertreten.
Quelle: Bericht auf golem.de vom 04.03.3015
Stand 7. März 2015
EGMR: Meinungsfreiheit und versteckte Kamera
Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 24.2.2015, Az.: 21830/09, entschieden, dass die Meinungsfreiheit, die gemäß Art. 10 der europäischen Menschenrechtskonvention geschützt ist, unter Umständen die Beeinträchtigung des Privatlebens einer Person überwiegt.
In der Sache ging es darum, dass vier schweizerische Journalisten einen Versicherungsmakler mit versteckter Kamera gefilmt hatten, um die schlechte Beratungsleistungen in dieser Branche exemplarisch darzustellen. In einem gestellten Beratungsgespräch beriet der Versicherungsmakler einen der Journalisten und wurde dabei heimlich gefilmt. Auch eine Tonaufnahme wurde hergestellt. Im Anschluss an das Beratungsgespräch wurde dem Versicherungsmakler mitgeteilt, dass er gefilmt worden war. Zu den Aufnahmen bezog er keine Stellung. Im Frühjahr 2003 wurden die Aufnahmen schließlich in der schweizerischen Fernsehsendung „Kassensturz“ ausgestrahlt. Dabei waren das Gesicht und die Stimme des Versicherungsmaklers nicht erkennbar. Gleichwohl wurden die vier Journalisten angezeigt und zur Zahlung von Geldstrafen verurteilt. Die Schweizer Gerichte sahen den Eingriff in die Privatsphäre des Versicherungsmaklers also schwerwiegend an, dass die Meinungsfreiheit der Journalisten dahinter zurück zu stehen habe. Gegen ihre Verurteilungen wandten sich die Journalisten 2009 schließlich an den EGMR.
Der Gerichtshof wandte die von ihm entwickelten Bewertungskriterien für derartige Fälle an. So sah er in den Bericht über die schlechte Qualität der Beratung von Versicherungsmaklern, die direkt die Verbraucher betreffe, ein Thema von großem öffentlichen Interesse. Weiter konzentrierte sich der Pressebericht nicht auf den Makler persönlich sondern auf spezielle Handelspraktiken einer bestimmten Branche. Außerdem nahm das Gericht zu Gunsten der Journalisten an, dass die Wahrheit und Richtigkeit der Fakten niemals bestritten worden waren. Obwohl durch den Fernsehbericht durchaus schwerwiegend in die Rechte des Versicherungsmaklers eingegriffen wurde, sprach entscheidend für die Journalisten, dass sie das Gesicht und die Stimme des Maklers unkenntlich gemacht hatten.
Die Angriffe in die Privatssphäre des Versicherungsmaklers sah der EGMR daher als nicht so schwerwiegend an, dass sie das öffentliche Interesse an den Informationen über die schlechte Qualität der Beratungen von Versicherungsmaklern überwiegen konnten. die Verurteilungen der Journalisten stellt deshalb nach Ansicht des EGMR eine Verletzung der durch Art. 10 der europäischen Menschenrechtskommission geschützten Meinung- und Pressefreiheit dar.
Der BGH hat sich vor einiger Zeit ebenfalls zum Verhältnis Privatsphäre und Meinung- und Pressefreiheit geäußert. dabei bewertete er das öffentliche Interesse an der Berichterstattung über private E-Mails eines Landesministers als so groß, dass die Privatsphäre des Betroffenen hinter der Meinung- und Pressefreiheit zurücktreten musste.
Heimliche Videoüberwachung durch Arbeitgeber ist unzulässig
Mit Urteil vom 19.2.2015, Aktenzeichen 8 AZR 1007/13, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Überwachung eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv rechtswidrig ist, wenn der Verdacht, aufgrund dessen der Arbeitnehmer überwacht wird, nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Im Rahmen der Überwachung angefertigte Lichtbilder und Videoaufnahmen sind ebenfalls rechtswidrig und können einen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des überwachten begründen.
In dem vom BAG entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber den Verdacht, dass seine Sekretärin Ihre Arbeitsunfähigkeit, die durch mehrere ärztliche Atteste nachgewiesen war, nur vortäuschte und ließ sie daraufhin von einem Detektiv überwachen. Das Gericht fand, dass kein auf konkreten Tatsachen beruhende Verdacht vorgelegen habe. Daher sei die Überwachung und die in ihrem Rahmen gefertigten Aufnahmen rechtswidrig. Diese Aufnahmen verletzten das Persönlichkeitsrecht der überwachten Arbeitnehmerin nach Ansicht des Gerichts in schwerwiegender Weise, weshalb ein Schmerzensgeld zu gewähren sei. Ausdrücklich nicht entschieden wurde die Frage, ob Videoaufnahmen zulässig sein können, wenn ein Verdacht gegeben ist, der auf konkreten Tatsachen beruht, also ein konkreter Anlass zu Überwachung besteht. Im Deutschlandfunk sagte ein Sprecher des BAG, dass ein solcher konkreter Anlass darin zu sehen sein könnte, dass zum Beispiel der Urlaubsantrag eines Arbeitnehmers wegen drängender Aufträge abgelehnt wird und daraufhin der Arbeitnehmer sich krank gemeldet.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.2.2015
Stand 20. Februar 2015
Laut eines Berichts der Süddeutschen Zeitung vom 5.2.2015 hat der “Lösch-Beirat”, ein Expertengremium, das Google im Zusammenhang mit dem so genannten “Recht auf Vergessenwerden“ berät, gefordert, dass Google den Löschanträgen schneller stattgeben soll. Von den europaweit seit dem Urteil des EuGH im Mai 2014 gestellten 205.000 Löschanträgen wurden sechzig Prozent abgelehnt, berichtete die SZ. Der Lösch-Beirat begrüßt in seinem jetzt erschienenen Bericht das Urteil des EuGH, weil es den Nutzern ein Recht auf Geschütztsein und Verstecktsein im Internet gebe. Problematisch ist aber nach Ansicht von Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, die Mitglied des Beirates ist, dass ein erfolgreicher Löschantrag nur zu einer Löschung in den europäischen Suchergebnisse von Google führe, nicht aber außerhalb der EU. Der Löschungsanspruch würde somit untergraben, heißt es in der SZ. In Zukunft soll der Beirat noch weitere Kriterien für den Umgang mit Löschanträgen ausarbeiten. So soll eine Rolle spielen, ob der Antragsteller die Informationen selbst bereitgestellt hat oder ob es sich um aktuelle oder veraltete Informationen handelt. Grundsätzlich hat das EuGH-Urteil nach Ansicht der Experten eine positive Entwicklung in Europa angestoßen. Dem widerspricht nur das Beiratsmitglied Jimmy Wales, der Mitbegründer von Wikipedia ist. Er sieht durch die bisherige Löschpraxis und erst recht durch die geplante großzügigere Löschung von Inhalten die Meinungsfreiheit beeinträchtigt.
Stand 6. Februar 2015
NSA-Untersuchungsausschuss: BVerfG weist Organklage der Opposition ab
Das BVerfG hat mit Beschluss von 12.12.2014, Az.: 2 BvE 3/14, die Anträge von Bündnis 90/Grüne und der Linkspartei in dem Organstreitverfahren gegen die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Vernehmung Edward Snowdens in Berlin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss als unzulässig verworfen. Hier geht es zur Pressemitteilung des BVerfG.
Hintergrund ist, dass Grüne und Linke, die im NSA-Untersuchungsausschuss in der Minderheit sind, Edward Snowden gerne in Berlin vernommen hätten. Zu den entsprechenden Anträgen äußerte sich die Bundesregierung ablehnend in zwei Schreiben. Nach Meinung der Grünen und der Linken wäre sie aber dazu verpflichtet gewesen, die Voraussetzung für die Vernehmung von Edward Snowden in Berlin zu schaffen. Die Verpflichtung soll sich aus Art. 44 Abs. 1 GG ergeben, wonach die Bundesregierung die Arbeit von Untersuchungsausschüssen unterstützen soll.
Das BVerfG entschied jetzt, dass die beiden Schreiben der Bundesregierung, mit denen diese ihre ablehnende Haltung zum Ausdruck gebracht hatte, keine rechtserheblichen Maßnahmen darstellten, die vom BVerfG überprüft werden könnten. Es habe sich nämlich nur um vorläufige Maßnahmen bzw. unverbindliche Stellungnahmen gehandelt. Das Organstreitverfahren war deshalb gar nicht anwendbar.
Damit hat das BVerfG auf möglichst einfache Art und Weise vermieden, sich in der Sache zum Fall Edward Snowden und zur NSA-Affaire äußern zu müssen. Aus politischen Gründen dürfte das der angenehmere Weg sein, da es sich um stark vermintes Terrain handelt. Eine Äußerung zur Sache wäre dem BVerfG aber nicht verwehrt gewesen und hätte sicherlich gut getan, um die wichtige aufklärerische Funktion der Untersuchungsausschüsse, insbesondere der Minderheiten in diesen Ausschüssen zu stärken. Leider hat das Gericht das unterlassen. Heribert Prantl bringt es in der SZ vom 13./14.12.2014, S. 9 auf den Punkt und nennt das “Zerkümelter Parlamentarismus”
Stand 14. Dezember 2014
BGH urteilt zur Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter E-Mails
Der Bundesgerichtshof hat bereits am 30.09.2014, Az. VI ZR 490/12, entschieden, dass unter bestimmten Umständen die Veröffentlichung und Berichterstattung über rechtswidrig beschaffter E-Mails aus der Privatsphäre durch die Presse zulässig sein kann, wenn im Rahmen der Abwägung des von der Presse verfolgten Informationsinteresses der Öffentlichkeit und des Rechts auf Meinungsfreiheit mit dem Interesse der betroffenen Personen am Schutz ihrer Persönlichkeit dem Informationsinteresse und der Meinungsfreiheit Vorrang einzuräumen ist, was dann der Fall sein kann, wenn die rechtswidrig erlangten Informationen einen besonders hohen Öffentlichkeitswert haben.
Hintergrund der Entscheidung, die jetzt im Volltext vorliegt, war die Veröffentlichung privater E-Mails eines ehemaligen brandenburgischen Landesministers, die dieser mit seiner ehemaligen Geliebten ausgetauscht hatte und in denen es um die uneheliche Tochter des Ministers sowie die von ihm über Jahre nicht geleisteten Unterhaltszahlungen für dieses Kind ging. Der BGH bejahte ein Überwiegen des Informationsinteresses und der Meinungsfreiheit mit Blick auf die Veröffentlichung besagter E-Mails durch die Bild-Zeitung wegen der herausgehobenen Stellung des Ministers. Dieser hatte versucht, die Veröffentlichung der E-Mails zunächst zu verhindern und klagte auch nach Veröffentlichung noch auf Unterlassung. Vor dem Landgericht hatte der Minister zunächst noch Recht bekommen. Nur eine Entschädigungsforderungen war vom Gericht zurückgewiesen worden. Die gegen das Urteil gerichtete Berufung zum Kammergericht Berlin blieb erfolglos. Der BGH sah die Revision gegen das kammergerichtliche Urteil als begründet an.
In den Urteilsgründen setzt sich der BGH ausführlich mit der Zulässigkeit der Veröffentlichung von Informationen aus der Privatsphäre auseinander. Insbesondere die Frage der rechtswidrigen Informationserlangung wird thematisiert. Vorliegend hatte die Bild-Zeitung selbst keine rechtswidrige Handlung begangen, um an die E-Mails zu gelangen. Diese waren ihr vielmehr zugespielt worden. Allein die Kenntnis von rechtswidrigen Handlungen Dritter (der Laptop des Ministers war abhanden gekommen, möglicherweise gestohlen worden) sah der BGH zu Recht als unproblematisch an. Die veröffentlichten Informationen legten außerdem einen rechtswidrigen Zustand offen. Nämlich hatte der Minister geduldet, dass seine Geliebte, die Mutter der außerehelichen Tochter, obwohl sie wusste, dass er der Vater des Kindes war, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Anspruch nahm, was aber zur Voraussetzung hat, dass der unterhaltssäumige Elternteil namentlich genannt wird, damit auf die öffentliche Hand die von ihr vorab erfüllten Unterhaltsansprüche auf den oder die eigentlich Unterhaltsverpflichtete/n übertragen kann. Der durch die rechtswidrig erlangten und von der Bild-Zeitung veröffentlichten E-Mails wurde bekannt, dass der Minister “aus Eigeninteresse die wirtschaftliche Verantwortung für sein nichteheliches Kind auf den Steuerzahler abgewälzt hat”, so der BGH.
Lesenswert ist insbesondere die ausführliche Darstellung und Abwägung des BGH der sich gegenüberstehenden Interessen:
“aa) Betroffen sind zum einen die Ehre und soziale Anerkennung des Klägers. Denn die Bekanntgabe des Umstands, dass der Kläger für seine nicht- eheliche Tochter nur geringfügige Zahlungen erbracht hat, ist geeignet, sich abträglich auf sein Bild in der Öffentlichkeit auszuwirken.
bb) Betroffen sind zum anderen die Vertraulichkeitssphäre und das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung. Beide genannten Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts schützen auch das Inte- resse des Kommunikationsteilnehmers daran, dass der Inhalt privater E-Mails nicht an die Öffentlichkeit gelangt (vgl. zur Vertraulichkeits- bzw. Geheim- sphäre: Senatsurteile vom 19. Dezember 1978 – VI ZR 137/77, BGHZ 73, 120, 121, 124 f.; vom 10. März 1987 – VI ZR 244/85, AfP 1987, 508, 509 f.; BVerfGE 54, 148, 153 f. mwN – Eppler-Zitat; zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung: BVerfGE 115, 166, 83 f., 187 ff.; EGMR, EuGRZ 2007, 415 Rn. 41, 43 f.). So umfasst das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht nur die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst darüber zu entschei- den, ob, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. Senatsurteile vom 29. April 2014 – VI ZR 137/13, AfP 2014, 325 Rn. 6; vom 5. November 2013 – VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 11 = AfP 2014, 58; BVerfGE 84, 192, 194; BVerfG, VersR 2006, 1669 Rn. 31 f.; BVerfG, VersR 2013, 1425, 1427, jeweils mwN). Vielmehr erstreckt sich der Schutzbereich dieses Rechts auch auf Telekommunikationsverbin- dungsdaten einschließlich der jeweiligen Kommunikationsinhalte, soweit sie nach Abschluss des Kommunikationsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeichert werden. Insoweit ergänzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung den Schutz des Fernmeldegeheimnisses aus Art. 10 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 115, 166, 183 f., 187 ff.). Damit wird der besonderen Schutzwürdigkeit der Telekommunikationsumstände Rechnung getragen und die Vertraulichkeit räumlich distanzierter Kommunikation auch nach Beendigung des Übertragungsvorgangs gewahrt. Vom Schutz umfasst ist dabei zum einen das Interesse des Kommunikationsteilnehmers daran, dass der Inhalt der Kommunikation nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Geschützt wird aber auch sein Interesse daran, dass die Kommunikationsinhalte nicht in ver- körperter Form für die Öffentlichkeit verfügbar werden und damit über den Kommunikationsinhalt hinaus auch die persönliche Ausdrucksweise des Kom- munikationsteilnehmers nach außen dringt (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 1978 – VI ZR 137/77, BGHZ 73, 120, 121 ff.). Denn jede sprachliche Festlegung eines bestimmten Gedankeninhalts lässt Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Verfassers zu (BGH, Urteil vom 25. Mai 1954 – I ZR 211/53, BGHZ 13, 334, 338).
Dann stellt der BGH fest, dass das Persönlichkeitsrecht des Ministers aber nicht in rechtswidriger Weise beeinträchtigt wurde, denn das verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit überwiegendes Interesse des Ministers am Schutz seiner Persönlichkeit.
“b) Die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Klägers ist aber nicht rechtswidrig. Das von der Beklagten zu 1 verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit überwiegen das Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit.
aa) Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmen- rechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonven- tion interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persön- lichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffe- nen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. Senatsurtei- le vom 29. April 2014 – VI ZR 137/13, AfP 2014, 325 Rn. 8; vom 17. Dezember 2013 – VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22 = AfP 2014, 135).
bb) Im Streitfall ist das durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK verankerten Recht der Be- klagten zu 1 auf Meinungs- und Medienfreiheit abzuwägen. Dabei ist zugunsten des Klägers zu berücksichtigen, dass die Informationen, deren Veröffentlichung er mit dem vorbeugenden Unterlassungsantrag verhindern wollte, von einem Dritten in rechtswidriger Weise beschafft worden sind. Zwar wird auch die Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen vom Schutz der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) umfasst. Andernfalls wäre die Funktion der Presse als “Wachhund der Öffentlichkeit” beeinträchtigt, zu der es gehört, auf Missstände von öffentlicher Bedeutung hinzuweisen (vgl. Senatsurteile vom 10. März 1987 – VI ZR 244/85, AfP 1987, 508, 510; vom 19. Dezember 1978 – VI ZR 137/77, BGHZ 73, 120, 124 ff.; BVerfGE 66, 116, 137 f.). Um der be- sonderen Schutzwürdigkeit der im Endgerät des Betroffenen gespeicherten Kommunikationsdaten und des insoweit bestehenden Ergänzungsverhältnisses von Art. 10 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG ausreichend Rechnung zu tragen, kommt es in diesen Fällen bei der Abwägung maßgeblich auf den Zweck der beanstandeten Äußerung und auf das Mittel an, mit dem der Zweck verfolgt wird. Dem Grundrecht der Meinungsfreiheit kommt umso größeres Gewicht zu, je mehr es sich um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage handelt. Der Gewährleistung des Art. 5 Abs. 1 GG kommt dagegen umso geringeres Gewicht zu, je mehr sich die Äußerung unmittelbar gegen ein privates Rechtsgut richtet und im privaten Verkehr in Verfolgung eigennütziger Ziele abgegeben wird (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 1978 – VI ZR 137/77, BGHZ 73, 120, 127 ff.; BVerfGE 66, 116, 138 f.).
Bei der Bewertung des Mittels, mit dem der Äußerungszweck verfolgt wird, ist zu berücksichtigen, dass es im Hinblick auf die Art der Erlangung der Information verschiedene Stufungen geben kann, einerseits etwa den vorsätz- lichen Rechtsbruch, um die auf diese Weise verschaffte Information zu publizie- ren oder gegen hohes Entgelt weiterzugeben, andererseits die bloße Kennt- niserlangung von einer rechtswidrig beschafften Information, bei der die Rechtswidrigkeit der Beschaffung möglicherweise auch bei Wahrung der publi- zistischen Sorgfaltspflicht nicht einmal erkennbar ist. In Fällen, in denen der Publizierende sich die Informationen widerrechtlich durch Täuschung in der Absicht verschafft hat, sie gegen den Getäuschten zu verwerten, hat die Veröffent- lichung grundsätzlich zu unterbleiben. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt nur in Betracht, wenn die Bedeutung der Information für die Unterrich- tung der Öffentlichkeit und für die öffentliche Meinungsbildung eindeutig die Nachteile überwiegt, die der Rechtsbruch für den Betroffenen und die Geltung der Rechtsordnung nach sich ziehen muss. Das wird in der Regel dann nicht der Fall sein, wenn die in der dargelegten Weise widerrechtlich beschaffte und verwertete Information Zustände oder Verhaltensweisen offenbart, die ihrerseits nicht rechtswidrig sind; denn dies deutet darauf hin, dass es sich nicht um Missstände von erheblichem Gewicht handelt, an deren Aufdeckung ein über- ragendes öffentliches Interesse besteht (BVerfGE 66, 116, 139).
Aus Sicht der Presse, die auch die Rolle eines “Public Watchdog” übernimmt, ist die Entscheidung begrüßenswert. Auch rechtswidrig erlangte Informationen aus der Privatsphären dürfen also bei entsprechend hohen öffentlichen Interesse veröffentlicht werden. Diesbezüglich schafft das Urteil Rechtssicherheit.
Stand 19. November 2014
BGH fragt EuGH: Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?
Der Bundesgerichtshof hat laut Pressemitteilung mit Urteil vom 28.10.2014, Az. VI ZR 135/13, dem Europäischen Gerichtshof zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie vorgelegt.
Zunächst geht es um die Frage, ob ein dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Diese Frage ist deshalb interessant, weil anhand der dynamischen IP-Adresse selbst die speichernde Stelle keine Rückschlüsse auf eine Person, die Inhaberin der IP-Adresse war, ziehen kann. Erst wenn ein Dritter, hier der Telekommunikationsprovider, zusätzliche Informationen bereitstellt, kann die dynamische IP-Adresse einer Person zugeordnet werden. Unter Umständen ist aber Art. 2 a) der EG-Datenschutz-Richtlinie so zu verstehen, dass es auf diese zusätzlichen Informationen nicht ankommt und dynamische IP-Adressen per se personenbezogene Daten sind. Dann dürfen dynamische IP-Adressen aber nicht über den jeweiligen Nutzungsvorgangs auf einer Internetseite hinaus gespeichert werden.
Für den Fall, dass der EuGH dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten ansieht, will der BGH außerdem wissen, ob § 15 Abs. 1 TMG der EG-Datenschutz-Richtliniewiderspricht. Personenbezogene Daten dürfen ohne Einwilligung nur erhoben und verwendet werden, soweit das erforderlich ist, um die Nutzung eines Telemediums, also einer Internetseite o.ä., konkret zu ermöglichen und um abzurechnen. Eine Speicherung von IP-Adressen über das Ende der konkreten Nutzung hinaus wäre dann unzulässig.
Die Frage, ob dynamische Ip-Adressen personenbezogene Daten sind, ist seit langem umstritten.
Stand 30. Oktober 2014
LG Stuttgart urteilt zur Veröffentlichung rechtswidrig hergestellte Filmaufnahmen
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 09.10.2014, Az. 11 O 15/14, eine Klage der Daimler AG gegen den SWR abgewiesen. Die Daimler AG hatte auf Unterlassung der Ausstrahlung einer Filmreportage über die Situation von Leiharbeitern geklagt.
Ein für den SWR tätiger Journalist hatte sich von einer Leiharbeitsfirma anwerben lassen, ohne seine Recherche offen zu legen Und war schließlich in einem Werk der Daimler AG in Stuttgart-Untertürkheim eingesetzt worden. Dort hatte er mit versteckter Kamera heimliche Videoaufnahmen angefertigt, welche in der streitgegenständlichen Reportage verwendet und schließlich auch ausgestrahlt wurden. Die Daimler AG vertrat die Ansicht, dass das Filmmaterial, wegen seiner rechtswidrigen Beschaffung nicht ausgestrahlt werden dürfe, insbesondere auch, weil es keinen rechtswidrigen Verhaltensweisen wiedergeben würde. Das Persönlichkeitsrecht der Daimler AG würde durch die Ausstrahlung verletzt.
Das sah das Landgericht Stuttgart anders. Es räumte zwar ein, dass die Herstellung der Filmaufnahmen rechtswidrig gewesen sei, weil der Journalist das Hausrecht der Daimler AG verletzt habe. In der diesbezüglichen Pressemitteilung heißt aber weiter es:
„ Die Daimler AG müsse jedoch die Ausstrahlung des Bildmaterials hinnehmen, weil die Reportage einem eindeutig überwiegenden öffentlichen Informationsinteresse diene. Die Reportage habe darüber informiert, dass der Einsatz von Arbeitskräften im Rahmen so genannter Werkverträge dazu führen könne, dass diese trotz gleichwertiger Arbeitsleistung und Eingliederung in den Produktionsprozess wesentlich niedriger Löhne als die Stamm-und Leiharbeitnehmer des Unternehmens erhielten, die jedenfalls teilweise durch Leistungen der öffentlichen Hand („Hartz-IV“) aufgestockt werden müssten. Dies werde von weiten Kreisen der Bevölkerung als ein Einstein der Missstand wahrgenommen. Hinsichtlich dieses Missstandes bestehe ein überragendes öffentliches Informationsinteresse, demgegenüber die Nachteile, die aus der rechtswidrigen Informationsbeschaffung resultierten, zurücktreten müssen. Die Ausstrahlung des Videomaterials im Rahmen der Reportage sei daher nicht rechtswidrig gewesen, sondern durch die Meinungs-und Rundfunkfreiheit des SWR (Art. 5 GG) gerechtfertigt.”
Stand 19. Oktober 2014
Bundeskartellamt weist VG Media Beschwerde gegen Google zurück
Das Bundeskartellamt hat die Beschwerde der in der VG Media organisierten Zeitungsverlage gegen Google zurückgewiesen. Die Originalentscheidung ist auf irights.info veröffentlicht. Die Verlage wollten Google dazu zwingen, in seinen Suchergebnissen und bei Google News lizenzpflichtig auf die Texte der Verlage zu verlinken. Nach dem neuen Leistungsschutzrecht für Presseverlage sind solche links genehmigungspflichtig und müssen daher vergütet werden. Das ist aber nur dann der Fall, wenn die von Google angezeigten Texte einen Umfang erreichen, der gemäß § 87f UrhG relevant ist. Nur sog. Snippets, also Texteteile, die eine bestimmte Länge erreichen, werden von der Vorschrift erfasst.
Nach Ansicht des Bundeskartellamtes ist kartellrechtlich nicht erheblich, wenn Google in seinen Suchergebnissen nur links oder Textteile anzeigt, die so kurz sind, dass sie keine Vergütungspflicht nach § 87f UrhG auslösen. Über das Kartellrecht kann Google somit nicht verpflichtet werden, Ausschnitte zu verwenden, die so lang sind, dass sie vergütungspflichtig sind.
Diese Entscheidung des Bundeskartellamtes ist meines Erachtens die einzige richtige. Sie zeigt aber deutlich, dass das Leistungsschutzrecht für Presseverlage nicht zu Unrecht schon vor seiner Einführung heftig kritisiert wurde, weil es für alle Beteiligten Unsicherheit schafft und keine Mehrerlöse für die Verlage generiert.
Stand 25. August 2014
Im Feuilleton der Printausgabe der Süddeutschen Zeitung von gestern hat Heribert Prantl unter dem Titel “Nothilfe für das Recht” einen äußerst lesenswerten Artikel zur Strafbarkeit von Whistleblowing im Allgemeinen und zur Rolle von Edward Snowden im Besonderen veröffentlicht. Der Artikel ist jetzt auch online veröffentlicht. Er ist gleichzeitig eine treffende Kritik an den jüngsten Aussagen von Bundesjustizminister Heiko Maas zum Fall von Edward Snowden. Maas hatte wegen der angeblichen Strafbarkeit von Geheimnisverrat auch nach deutschem Recht Asyl für Edward Snowden in Deutschland abgelehnt. Diese Ansicht entlarvt Prantl als juristisch falsch und undemokratisch.
Stand 5. August 2014
BGH: Kein Auskunftsanspruch gegen Bewertungsportalbetreiber
Mit Urteil von heute, Az. VI ZR 345/13, hat der Bundesgerichtshof über das Bestehen eines allgemeinen Auskunftsanspruchs gegen den Betreiber eines Bewertungsportals im Internet entschieden und einen solchen Auskunftsanspruch eine Absage erteilt.
Geklagt hatte ein durch schlechte Bewertungen in seinen Persönlichkeitsrechten verletzter Arzt gegen den Betreiber eines Bewertungsportals im Internet auf Herausgabe der Daten des Verletzers. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht hatten den allgemeinen Auskunftsanspruch des Verletzten gegen den Portalbetreiber bejaht. Der Bundesgerichtshof sah dies nun anders und begründete das laut der Pressemitteilung von heute so:
“Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.
Dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite Betroffenen kann allerdings ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219), den das Oberlandesgericht im Streitfall auch bejaht hat. Darüber hinaus darf der Diensteanbieter nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 Telemediengesetz (TMG) auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies u. a. für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.”
Schlichtungsstelle für Löschanfragen gegen Google
Nach einem Bericht der Zeitung Handelsblatt plant die Bundesregierung eine Schlichtungsstelle für Streitfragen im Zusammenhang mit den lösch Aufforderungen an Google. Seitdem Urteil des EuGH, über das ich hier berichtet hatte, kann jeder, der durch einen Artikel, der von Google in der Trefferliste angezeigt wird, sein Persönlichkeitsrecht verletzt sieht, bei Google unmittelbar Löschung des Links beantragen.
Der parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder sagte laut Handelsblatt, „es muss verhindert werden, dass Suchmaschinen beim Löschen von Meinungen und Informationen willkürlich vorgehen“. Deshalb solle es den Unternehmen nicht allein überlassen werden, die Abwägung von Informationsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht vorzunehmen. Überdies habe Google auch kein großes Interesse daran, über die Löschanfragen selbst zu entscheiden, sondern fordere in erster Linie Rechtssicherheit, heißt es in einem Bericht auf Heise online.
Seit dem viel beachteten Urteil des EuGH sind nach Angaben von Google bereits mehrere tausend Löschanträge eingegangen. wie eine solche Schlichtungsstelle zur Bearbeitung der Anträge aussehen könnte ist derzeit aber noch unklar. es ist durchaus zu befürchten, dass Google und andere Suchmaschinenbetreiber aus Wirtschaftlichkeitsüberlegungen heraus, schnell löschen und dadurch auch nicht persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte betroffen seien könnten. Dadurch wäre die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit beeinträchtigt. Ob dies durch Einschaltung einer (staatlichen) Schlichtungsstelle verhindert werden kann, wird sich zeigen.
Stand 28. Mai 2014
OLG Koblenz: Anspruch auf Löschung intimer Fotoaufnahmen nach Beziehungsende
Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 20.05.2014, Az. 3 U 1288/13, entschieden, dass die während einer Beziehungen mit Einverständnis der oder des Abgebildeten hergestellten Foto- und Filmaufnahmen keinen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Personen darstellen, heißt es in der Pressemitteilung. Die Einwilligung in die Herstellung solcher Aufnahmen beinhalte auch, dass der Hersteller will die Aufnahmen im Besitz haben dürfe und über sie verfüge. Jedoch sei es möglich, die Einwilligung zu widerrufen, so das OLG, sofern wegen veränderter Umstände das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen höher zu bewerten ist, als zu dem Zeitpunkt zu dem ihm die Herstellung der Aufnahmen eingewilligt wurde. Das ist könne dann der Fall sein, so das OLG, wenn es sich um intime Aufnahmen handle, die den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts betreffen. In einem solchen Fall habe die abgebildete Person nach Beziehungsende einen Anspruch auf Löschung der fraglichen Aufnahmen.
Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Streit zwischen einem Fotografen und seiner ehemaligen Partnerin. Diese hatte auf Löschung aller Aufnahmen ihrer Person vor dem Landgericht Koblenz geklagt. Das Landgericht hatte der Klage mit Blick auf die Fotos aus der Intim- und Privatsphäre der Klägerin stattgegeben und den Beklagten zur Löschung dieser Fotos verurteilt. Hinsichtlich der Aufnahme, die die Klägerin im bekleideten Zustand in Situationen des täglichen Lebens zeigten, wies das Landgericht die Klage jedoch ab.
Das OLG hat diese Entscheidung nun in vollem Umfang bestätigt. Einen über die Intimsphäre hinausgehenden Löschungsanspruch hat das OLG ebenfalls verneint, da im Rahmen der Abwägung der Persönlichkeitsrechte der Klägerin mit den Eigentumsrechten des Beklagten das Persönlichkeitsrecht nicht höher zu bewerten sei und somit dem Eigentumsrecht der Vorrang gewährt werden müsse. Im übrigen, so das OLG, entspreche es dem allgemein üblichen, das Personen, die Aufnahmen in Situationen des täglichen Lebens mit Einwilligung der Abgebildeten anfertigen, besitzen und diese Aufnahmen auch auf Dauer nutzen dürfen.
Ob diese Entscheidung des OLG Koblenz wirklich wichtig ist, kann anhand der Pressemitteilung kaum beurteilt werden. Allerdings erscheint es derzeit durchaus gewagt, einen Löschungsanspruch auch in den Fällen zu gewähren, in denen eine Nutzung der mit Einwilligung der oder des Abgebildeten hergestellten Aufnahmen gar nicht erfolgt ist. richtig ist aber zweifellos auch, dass die Abgebildeten regelmäßig ein großes (und berechtigtes) Interesse an der Löschung von Aufnahmen aus der Intimsphäre nach Ende einer Beziehung haben. Insoweit ist die Entscheidung des OLG lebensnah.
EuGH entscheidet zur Löschung personenbezogener Daten im Internet
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute Vormittag seine Entscheidung in der Rechtssache C-131/12, Google Spain SL, Google Inc. ./. Agencia Espanola de Proteccion de Datos, Mario Costeja Gonzalez verkündet. die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden, da erwartet worden war, dass der EuGH sich grundsätzlich zum Schutz personenbezogener Daten in Europa im digitalen Zeitalter äußern würde. Die noch immer maßgebliche Datenschutzrichtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates stammt vom 24.10.1995, also aus der Früh- bzw. Vorzeit des Internets. Unter Bezugnahme auf diese Richtlinie äußerte sich der EuGH nun also deutlich zum Umgang mit personenbezogenen Daten, insbesondere durch die Betreiber von Internet Suchmaschinen.
Ausgangspunkt des Verfahrens war die Beschwerde eines spanischen Staatsbürgers bei der spanischen Datenschutzbehörde. Diese Beschwerde richtete sich zum einen gegen eine spanische Zeitung, zum anderen gegen Google Spain und Google Inc.. Grund für die Beschwerde war, dass bei Eingabe des Namens des Beschwerdeführers in die Suchmaschine von Google den Nutzern unter anderem Links zu Seiten der besagten Zeitung aus dem Jahr 1998 angezeigt wurden. Dort tauchte der Name des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Versteigerung eines Grundstücks auf, die dieser durchführen musste, um seine Schulden bei der spanischen Sozialversicherung zu bezahlen. Die spanische Datenschutzbehörde lehnte ein Vorgehen gegen die Zeitung ab. Gegenüber Google sah sie die Beschwerde jedoch für begründet und forderte Google auf, die betreffenden Daten aus dem Index der Suchmaschine zu löschen und den Zugang zu diesen Daten künftig zu verhindern. Dagegen klagte Google vor einem spanischen Gericht, welches dem EuGH daraufhin mehrere Fragen vorlegte.
Unter Bezugnahme auf die Datenschutzrichtlinie stellte der EuGH jetzt klar, dass der Betreiber einer Internetsuchmaschine, dadurch dass er automatisch, kontinuierlich und systematisch Informationen aus dem Internet zusammenträgt, Daten im Sinne der Richtlinie erhebt. Die Speicherung, Organisationen und/oder Aufbewahrung und Weitergabe dieser Daten stelle außerdem eine Verarbeitung im Sinne der Richtlinie dar. Eine Verarbeitung liegt insbesondere dann vor, wenn die aufbereiteten Informationen genauso bereits in anderen Medien veröffentlicht worden sind. Weiter ist der Suchmaschinenbetreiber nach Einschätzung des Gerichts auch Verantwortlicher im Sinne der Richtlinie. Der Suchmaschinenbetreiber kann daher verpflichtet werden, dass seine Tätigkeit den Anforderungen der Richtlinie entspricht und die Grundrechte auf Achtung des Privat Lebens und Schutz personenbezogener Daten nicht über Gebühr beeinträchtigt werden.
In einem anderen wichtigen Punkt hat der EuGH Klarheit geschaffen, nämlich in der Frage zum räumlichen Geltungsbereich der Richtlinie. Google hatte hier argumentiert, dass nicht seine spanische Tochter, sondern der Mutterkonzern selbst verantwortlich sei und, weil dieser seinen Sitz in den USA hat, US amerikanisches Recht anwendbar sei. Dem hat der Gerichtshof widersprochen und festgestellt, dass eine Tochtergesellschaft eine Niederlassung im Sinne der Richtlinie ist, denn die Datenverarbeitung erfolge im Rahmen der Tätigkeiten der Niederlassung, jedenfalls dann wenn die Tochtergesellschaft in dem Mitgliedstaat kommerziell tätig ist.
Unter bestimmten Voraussetzungen ist dann der Suchmaschinenbetreiber verpflichtet, Informationen aus der Ergebnisliste zu entfernen. Dies müsse möglich sein, weil erst durch die Verknüpfungen, die die Suchmaschine vornimmt, Internetnutzer ein relativ detailliertes Profil der gesuchten Person erstellen können. Dies stellt einen potentiell schweren Eingriff in die Rechte der betroffenen Person dar und kann deshalb auch nicht allein mit dem wirtschaftlichen Interesse des Suchmaschinenbetreibers an einer Datenverarbeitung gerechtfertigt werden. In bestimmten Fällen sei aber die Informationsfreiheit der Internetnutzer zu berücksichtigen.Ein solches Interesse, das das Recht auf Achtung des Privat Lebens und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten im Einzelfall überwiegt, kann nur wir weiter dann angenommen werden, wenn die betroffene Person von erheblichem Interesse für die Öffentlichkeit ist.
Abschließend hat sich der EuGH noch zum so genannten „Recht auf Vergessenwerden“ geäußert. Eine Löschung bestimmter von einer Suchmaschine gelieferter Informationen bezüglich einer Person und Links zu solchen Informationen müssen dann gelöscht werden, wenn auf Antrag des Betroffenen festgestellt wird, dass zum Zeitpunkt des Antrags durch die Aufnahme der Informationen und Links in die Ergebnisliste gegen die Datenschutzrichtlinie verstoßen wird. Insbesondere kann auch eine ursprünglich nicht zu beanstandende Verarbeitung sachlich richtiger Daten im Laufe der Zeit gegen die Richtlinie verstoßen, sofern diese Daten unter Berücksichtigung der Umstandes Einzelfalls nicht mehr den Zwecken für die sie verarbeitet worden sind entsprechend.
Schließlich erklärt der EuGH, dass der artige Löschungsanträge von den Betroffenen unmittelbar an die Suchmaschinenbetreiber gerichtet werden können, die diese dann sorgfältig überprüfen müssen. Mit den Anträgen dann nicht stattgegeben, kann sich der Betroffene an eine Kontrollstelle oder an das zuständige Gericht wenden.
Die Entscheidung des EuGH ist zu begrüßen, weil sie Privatpersonen unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbar Rechte gegenüber international agierenden Großkonzernen wie Google gibt Und außerdem klarstellt, dass auch für Unternehmen, die ihren Hauptsitz außerhalb der EU haben, europäisches Recht jedenfalls dann gilt, wenn Sie eine Niederlassung in einem europäischen Mitgliedsstaat haben. Damit bereitet der EuGH den Boden für eine neue Ideen Anforderungen anders digitale Zeitalter besser gerecht werdende Richtlinie. Er nährt die Hoffnung, dass in Europa hohe Datenschutzstandards gelten und von den Bürgern auch durchgesetzt werden können. Allerdings darf gleichzeitig die Amazons Freiheit nicht aus den Augen gelassen werden, denn es ist vorstellbar, dass Google nun mit Löschungsanträgen geradezu bombardiert wird.
Quelle: Pressemitteilung EuGH vom 13.05.2014
Stand 13. Mai 2014
EuGH kippt Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung
Mit Urteil vom 08.04.2014, Az.C-293/12 und C-594/12, hat der Europäische Gerichtshof die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG wegen Unvereinbarkeit mit der europäischen Grundrechtecharta gekippt. Der irische High Court und der österreichische Verfassungsgerichtshof hatten dem EuGH angerufen. Die beiden Gerichte hatten Zweifel an der Gültigkeit der Richtlinie insbesondere mit Blick auf das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens und das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten.
Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung von Daten sollte gewährleisten, dass Kommunikationsdaten zur Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten wie organisierter Kriminalität und Terrorismus zur Verfügung stehen. Dafür sollten die Netzprovider und Internetanbieter Verkehrs- und Standortdaten und alle damit zusammenhängenden Daten, mit denen Benutzer der Netzer ermittelt werden können, auf Vorrat zu speichern. Der Inhalt der Kommunikation sollte hingegen nicht Gegenstand der Speicherung sein.
In seinem Urteil hat der EuGH in einem ersten Schritt festgestellt, welche Schlüsse aus den gespeicherten Daten gezogen werden könnten. So könnte festgestellt werden, mit wem und auf welche Weise ein Nutzer kommuniziert hat, wie lange diese Kommunikation gedauert hat und von welchem Ort aus sie stattgefunden hat. Außerdem könnte festgestellt werden, wie oft der Nutzer in einem bestimmten Zeitraum mit wem kommuniziert hat. Auf Grund dieser Daten könnten, so der EuGH, sehr umfangreiche Rückschlüsse auf “Gewohnheiten des täglichen Lebens”, soziale Beziehungen, das persönliche Umfeld und/oder Aufenthaltsorte getroffen werden.
Die anlasslose Speicherung dieser Daten stellt nach Ansicht des Gerichts “einen besonders schwerwiegenden Eingriff der Richtlinie in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten” dar. Außerdem, so der EuGH werde die Betroffenen nicht darüber informiert, dass ihre Daten gespeichert werden, was das Gefühl der Überwachung im Privatleben noch verstärke.
Die Vorratsdatenspeicherung wäre trotz dieser Bedenken also nur zulässig, wenn der schwere Grundrechtseingriff gerechtfertigt wäre. Der Wesensgehalt der Grundrechte wird jedenfalls nicht angetastet. Auch die Bekämpfung schwerer Kriminalität diene dem Gemeinwohl und sei daher ein legitimes Ziel. Allerdings, so der EuGH in seiner Pressemitteilung vom 08.04.2014, musste der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Richtlinie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einhalten. Dazu wird das wie folgt ausgeführt:
“Zwar ist die nach der Richtlinie vorgeschriebene Vorratsspeicherung der Daten zur Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels geeignet, doch beinhaltet sie einen Eingriff von großem Ausmaß und von besonderer Schwere in die fraglichen Grundrechte, ohne dass sie Bestimmungen enthielte, die zu gewährleisten vermögen, dass sich der Eingriff tatsächlich auf das absolut Notwendige beschränkt.
Der Gerichtshof rügt schließlich, dass die Richtlinie keine Speicherung der Daten im Unionsgebiet vorschreibt. Sie gewährleistet damit nicht in vollem Umfang, dass die Einhaltung der Erfordernisse des Datenschutzes und der Datensicherheit durch eine unabhängige Stelle überwacht wird, obwohl die Charta dies ausdrücklich fordert. Eine solche Überwachung auf der Grundlage des Unionsrechts ist aber ein wesentlicher Bestandteil der Wahrung des Schutzes der Betroffenen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.”
Die Entscheidung des EuGH ist richtig und konsequent. Schon vor vier Jahren hatte das BVerfG sich in dieser Richtung geäußert und die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gekippt. Die Sicherheit ist zweifellos ein hohes Gut, allerdings war in jüngerer Vergangenheit den Sicherheitspolitikern das rechte Maß abhanden gekommen. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit hatte sich zu seht Richtung einer Sicherheit um jeden Preis verschoben. Die NSA-Affäre ist da nur das prominenteste Beispiel. Dieser Entwicklung stellt sich nun der EuGH für ganz Europa entgegen und setzt ein wichtiges Zeichen für die individuellen Freiheitsrechte der Bürger. Darüber hinaus ist die Entscheidung auch für ein vereintes Europa bedeutsam, denn sie zeigt, welche Bedeutung europäische Institutionen wie der EuGH und die Grundrechtecharta haben können.
Stand 14. April 2014
BVerfG erklärt ZDF-Staatsvertrag für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 25.03.2014, Az. 1 BvF 1/11, den ZDF-Staatsvertrag für überwiegend verfassungswidrig erklärt. Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlange im Rahmen der Ausgestaltung der öffentlich-rechtlich Rundfunkanstalten die konsequente Durchhaltung des Grundsatzes der Vielfaltsicherung und eine verlässliche Begrenzung staatlicher und dem Staat nahestehender Mitglieder in den Aufsichtsgremien, führte der Erste Senat des Gerichts heute aus. Das Urteil war im abstrakten Normenkontrollverfahren ergangenen, welches die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Hamburg angestrengt hatten.Der ZDF-Staatsvertrag halte diese Begrenzung nur teilweise ein. Deshalb, so das Gericht, müsse entgegen der derzeitigen Rechtslage der Anteil staatlicher und staatsnaher Personen im Fernseh- und im Verwaltungsrat auf ein Drittel begrenzt werden.
Das Gericht nimmt dann ausführlich Stellung zur Rundfunkfreiheit und zur Vielfalt sichernden Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Diese Vielfalt müsse sich auch in den Kollegialorganen und Aufsichtsgremien wieder finden. Gleichzeitig müsse die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dem Gebot der Staatsferne genügen, welches seinerseits das Gebot der Vielfaltsicherung konkretisiert. Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung diesem Zusammenhang:
“Danach hat der Staat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwar zu organisieren und dessen Auftrag durch eigene Anstalten zu erfüllen, muss dabei aber Sorge tragen, dass die Gestaltung des Programms und dessen konkrete Inhalte nicht in die allgemeine staatliche Aufgabenwahrnehmung eingebunden werden. Die Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind daher so auszuformen, dass eine Beeinflussung der Berichterstattung durch staatliche und staatsnahe politische Akteure zur Durchsetzung eigener Interessen oder bestimmter, insbesondere parteipolitischer Agenden wirksam verhindert wird. Schon die Zusammensetzung der Gremien muss die Möglichkeit einer derartigen Instrumentalisierung wirksam ausschließen.”
das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich dann mit den konkreten Maßnahmen zur Begrenzung staatlichen Einflusses. So sollen jedem staatlichen oder staatsnahem Mitglied mindestens zwei staatsferne Mitglieder gegenüber stehen, so dass sie ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder des jeweiligen Gremiums nicht übersteigt. Der als staatliches oder staatsnahes Mitglied anzusehen ist, bestimme sich nach einer funktionalen Betrachtungsweise, sagt das Bundesverfassungsgericht.
“Maßgeblich ist hierfür, ob es sich um eine Person handelt, die staatlich-politische Entscheidungsmacht innehat oder im Wettbewerb um ein hierauf gerichtetes öffentliches Amt oder Mandat steht und insoweit in besonderer Weise auf die Zustimmung einer breiteren Öffentlichkeit verwiesen ist.”
Aber auch die Regelungen zur Auswahl und Bestellung der staatsfernen Mitglieder müssen sich am Ziel der Vielfaltsicherung orientieren, führt das Gericht aus.
“Um das Gebot der Staatsferne nicht zu konterkarieren, dürfen Regierungsmitglieder und sonstige hochrangige Vertreter der Exekutive insoweit keinen bestimmenden Einfluss haben. Soweit die Auswahl von Mitgliedern bestimmten gesellschaftlichen Gruppen überantwortet wird, darf deren Vorschlag allenfalls in Ausnahmefällen bei Vorliegen besonderer rechtlicher Gründe zurückgewiesen werden.”
Dann widmete sich das Gericht konkret Paragraph 21 und Paragraph 24 des ZDF Staatsvertrages. Diese Vorschriften regeln die Zusammensetzung des Fernseherrats und des Verwaltungsrats. Ich würde bestimmt das Gericht ausdrücklich, dass jeweils maximal ein Drittel der Mitglieder staatliche oder staatsnahe Personen seien dürfen. Abschließend stellt das Gericht damit die Unvereinbarkeit der Genanntenvorschriften mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG fest und den Ländern auf, eine verfassungsgemäße Neuregelung bis spätestens zum 30.06.2015 zu schaffen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zu begrüßen, da es den Einfluss der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk begrenzt. Dies ist im Interesse der Rundfunkfreiheit sowie der Presse- und Meinungsfreiheit absolut richtig und sinnvoll. Dass Politiker versuchen auf die öffentliche Meinung über die Medien, insbesondere über das Leitmedium Fernsehen, Einfluss zu nehmen, ist Realität wie eben der dem Normenkontrollverfahren zu Grunde liegende Fall des ZDF Intendanten Nikolaus Bender zeigt. DieRundfunk-, Presse- und Meinungsfreiheit wird in allen Staaten von Seiten der Mächtigen immer wieder eingeschränkt, um eigene Interessen durchzusetzen oder unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Ein krasses Beispiel dafür ist die Sperrung von Twitter in der Türkei, über die ich hier berichtet habe. Aber auch in Deutschland muss solchen Versuchen stets aufs neue Einhalt geboten werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun relativ ausdrücklich getan; auch wenn manchen die Entscheidung nicht weit genug geht (siehe abweichende Meinung des Richters Paulus). Im Großen und Ganzen ist das Urteil meiner Meinung aber zu begrüßen.
Stand 25. März 2014
NSA: Entschuldigung an Deutschland
Der ehemalige Chef der NSA, Michael Hayden, hat sich laut eines Berichts auf Spiegel online bei Deutschland und den Deutschen für die Auswirkungen der NSA-Affäre entschuldigt. Mann habe nicht nur die Wirkungen auf die Bundeskanzlerin, sondern auch diejenigen auf die deutsche Bevölkerung falsch eingeschätzt. Erst im Nachhinein sei ihm klar geworden, dass die Privatsphäre für die Deutschen einen so großen Stellenwert habe, wie in den USA die Meinungs- oder Religionsfreiheit. Dies habe man nicht bedacht, so Hayden.
Hayden Stellte aber klar, dass er sich nicht für die nachrichtendienstliche Überwachung fremder Staaten als solcher entschuldige, sondern nur dafür, dass die Überwachung Deutschland als einen guten Freund der USA in einen schwierige Situation gebracht hätten. Dies sei ein Fehler gewesen.
Auslöser für die Überwachungsmaßnahmen seien vor allem das Verhalten des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder gewesen, der zum Irakkrieg und zu Russland eine Meinung und Haltung eingenommen habe, die sich nicht mit der US-amerikanischen gedeckt habe.
Ein No-Spy-Abkommen werde es aber auf keinen Fall geben, sagte Hayden.
Diese Entschuldigung hat meines Erachtens rein symbolischen Wert, für das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA ist dies allerdings nicht zu unterschätzen. Zuletzt hatte ich über die NSA-Affäre hier berichtet.
Stand 23. März 2014
Erdogan sperrt Twitter in der Türkei
Seit dem 21.03.2014 ist die türkische Seite des Kurznachrichtendienstes Twitter nicht mehr erreichbar. Angeblich liegt der Sperrung einen Gerichtsbeschluss zu Grunde; jedenfalls wurde dies bei Aufruf der Seite laut eines Bericht auf Tagesschau.de so angezeigt.
Kurz vor der Sperrung der Seite hatte der türkische Ministerpräsident Erdogan bei einer Wahlkampfveranstaltung angedroht, dass er gegen Twitter vorgehen werde. Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft interessiere ihn nicht, sagte Erdogan. Ein Grund für Erde ganz heftige Ankündigung wahr, dass Gegner seiner Regierung über Twitter Mitschnitte von Telefongesprächen Erdogan veröffentlicht hatten, in denen es um die seit Monaten virulenten Korruptionsvorwürfe ging. Erdogan Bezeichnete die Vorwürfe stets als “Schmierkampagne” und “Putschversuch”. Er sagte, dass “das Eindringen ins Privatleben oder das Ausspionieren von Staatsgeheimnissen durch soziale Netzwerke von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt sei”, berichtet Tagesschau.de
Tatsächlich stellt das Verbot von Twitter einen schweren Verstoß gegen die Meinungsfreiheit dar. Dementsprechend sind Proteste in der Türkei zu erwarten. Nach einem Bericht von Spiegel online äußerte sich auch bereits die EU-Kommissarin Neelie Kroes, die für die digitale Agenda zuständig ist, zu den Vorgängen um Twitter in der Türkei. Sie sagte, die Sperrung sei “grundlos, sinnlos, feige” und Stelle einen Akt der Zensur dar.
BGH-Entscheidung zu Umfang von SCHUFA-Auskünften
Mit Urteil vom 28.01.2014, Az. VI ZR 156/13, hat der BGH über den Umfang der von der Schufa zu erteilenden Auskunft entschieden.
Gemäß § 34 BDSG hat der Betroffene gegen die Stelle, die Daten bezüglich seiner Person sammelt, eine Anspruch auf Auskunft über diese Daten. Auskunfteien wie die Schufa erheben geschäftsmäßig personenbezogene Daten und erstellen dann auf Grund dieser Daten sog. Score-Werte. Dabei handelt es sich um Wahrscheinlichkeitswerte, die Auskunft über die Bonität einer Person geben sollen. Grundlage dieser Wahrscheinlichkeitsrechnung sind alle möglichen Daten, wie Wohnort, Familienstand, Beruf usw. Vertragspartner, wie z.B. Banken können dann die Bonität ihres Kunden bei solchen Auskunfteien abfragen. Hat eine Person einen hohen Score, gilt sie als zuverlässiger Schuldner. Ist der Score niedrig, wird eventuell der Vertragsschluss ganz abgelehnt oder kommt nur zu schlechteren Bedingungen zu Stande. Im Rahmen der Auskunft nach § 34 BDSG muss eine Auskunftei auf Anfrage Auskunft erteilen über die zur Berechnung des Scores genutzten Datenarten und über die Bedeutung der Wahrscheinlichkeitswerte.
In dem vom BGH nun entschiedenen Fall wollte eine Betroffene wissen, welche Merkmale genau für einzelne Scores herangezogen würden und wie diese Merkmale bewertet würden. Dem erteilte der BGH eine Absage. Grundsätzlich genüge die von der Schufa erteilte Auskunft den gesetzlichen Anforderungen. Insbesondere müsse die Schufa nicht mitteilen, wie sie genau die einzelnen Faktoren gewichte, da das dem Betriebsgeheimnis unterliege. In der Pressemitteilung des BGH heißt es:
“Allerdings hat die Beklagte Auskunft darüber zu erteilen, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte eingeflossen sind. Diese Auskunft hat die Beklagte gegenüber der Klägerin (teilweise erst im vorliegenden Verfahren) erteilt. Ihr wurden alle bei der Beklagten zu ihrer Person gespeicherten Daten übermittelt. Ferner wurde sie über die in den letzten zwölf Monaten an Dritte übermittelten und die aktuell berechneten Wahrscheinlichkeitswerte sowie über die zur Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte genutzten Daten informiert. Die Einzelheiten wurden in einem Merkblatt erläutert.
Einen darüber hinausgehenden Auskunftsanspruch der Klägerin hat das Berufungsgericht zu Recht verneint. Die von ihr beanspruchten konkreten Angaben zu Vergleichsgruppen zählen nicht zu den Elementen des Scoringverfahrens, über die nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG Auskunft zu erteilen ist. Gleiches gilt für die Gewichtung der in den Scorewert eingeflossenen Merkmale. Dem Auskunftsanspruch des § 34 Abs. 4 BDSG liegt die gesetzgeberische Intention zugrunde, trotz der Schaffung einer größeren Transparenz bei Scoringverfahren Geschäftsgeheimnisse der Auskunfteien, namentlich die sog. Scoreformel, zu schützen. Die Auskunftsverpflichtung soll dazu dienen, dass der Betroffene den in die Bewertung eingeflossenen Lebenssachverhalt erkennen und darauf reagieren kann. Hierzu bedarf es keiner Angaben zu Vergleichsgruppen und zur Gewichtung einzelner Elemente. Das gesetzgeberische Ziel eines transparenten Verfahrens wird dadurch erreicht, dass für den Betroffenen ersichtlich ist, welche konkreten Umstände als Berechnungsgrundlage in die Ermittlung des Wahrscheinlichkeitswerts eingeflossen sind. Dieses Ziel wird durch die der Klägerin erteilten Auskünfte erreicht.”
Ob die Entscheidung dem in § 34 BDSG normierten Auskunftsanspruch tatsächlich angemessen Rechnung trägt kann man durchaus bezweifeln. Um wirklich nachvollziehen zu können, wie sich der Score zusammensetzt, käme es unter anderem entscheidend darauf an, zu erfahren, wie die einzelnen Faktoren gewichtet wurden. Soweit reicht aber nach Meinung des BGH der Auskunftsanspruch nicht. Vielleicht ergibt sich diesbezüglich noch etwas aus den noch nicht vorliegenden Urteilsgründen. Denkbar wäre auch ein Eingreifen des Gesetzgebers, der nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung in diesem Jahr eine Bewertung der Vorschriften zum Scoring durchführt.
Stand 1. Februar 2014
Vorratsdatenspeicherung 2014
Im Nachrichtenmagazin Der Spiegel kündigte der neue Justizminister Heiko Maas von der SPD an, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zunächst nicht weiter vorantreiben zu wollen, obwohl dies ausdrücklich im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Als Begründung dafür gab der Justizminister an, dass er die Entscheidung des EuGH zur EU-Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung abwarten wollen.
“Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht”, sagte Maas im Interview mit dem Spiegel. Es könne nämlich sehr wohl sein, dass der Gerichtshof die Richtlinie wegen der Unvereinbarkeit mit der EU-Grundrechtecharta stark verändere oder sogar ganz aufhebe. Die Unvereinbarkeit der Richtlinie mit europäischen Grundrechten hatte zuletzt auch ein Gutachten nahegelegt. Auch der Generalanwalt beim EuGH Pedro Cruz Villalón hatte im Dezember 2013 erklärt, dass er die Richtlinie in weiten Teilen für europarechtswidrig halte, weil sie unverhältnismäßig in das Recht auf Achtung der Privatsphäre eingreife, wie lto.de berichtete.
Die Reaktionen der Koalitionspartner von CDU/CSU folgten prompt. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl beruft sich auf den Koalitionsvertrag, in dem es wörtlich heisst, “Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH.” Daran ändere sich durch die Aussage des Justizministers nichts, sagte Uhl. Auch Günter Krings, parlamentarischer Staatssekretär von der CDU sieht keinen Grund, mit der Einführung der Richtlinie weiter abzuwarten, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Wolfgang Bosbach, ebenfalls CDU, äußerte sich im Kölner Stadtanzeiger wie folgt: “Es ist gerade nicht vereinbart worden, dass wir so lange abwarten, bis eine Entscheidung vorliegt. Denn an jedem Tag, an dem wir die Vorratsdatenspeicherung nicht haben, können Straftaten nicht aufgeklärt werden.”
Die Linkspartei begrüßte die Ankündigung und forderte zugleich, dass das Vorhaben der Vorratsdatenspeicherung ganz aufgegeben werden sollte.
Seit Erlass der Eu-Richtlinie im Jahr 2006 ist die Vorratsdatenspeicherung heftig umstritten. Inhalt der Richtlinie ist die Verpflichtung für Telekommunikationsanbieter anlassunabhängig Telefon- und Internetverbindungsdaten für mindestens 6 Monate zu speichern. Mit diesen Daten soll die Aufklärung schwerer Verbrechen erleichtert werden, da nachvollzogen werden kann, wer mit wem wann und wie lange telefoniert oder gechattet hat. Der Inhalt der Kommunikation wird allerdings nicht gespeichert. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben. Seitdem hatte es keine weiteren Versuche mehr gegeben, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einzuführen.
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Beispiel für das Ringen um die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Angesichts der Enthüllungen um Datenausspähung durch die NSA und den Umfang staatlicher Überwachung unserer angeblich freiheitlichen Gesellschaft zum Zwecke der Sicherheit im vergangenen Jahr, verursacht die beabsichtigte Einführung der Vorratsdatenspeicherung noch größeres Unwohlsein als ohnehin schon. Meines Erachtens ist es daher absolut richtig von Justizminister Maas, die Entscheidung des EuGH abwarten zu wollen.
Stand 6. Januar 2014
NSA-Affäre: Resolution der Vereinten Nationen
Eine von Deutschland und Brasilien eingebrachte Resolution gegen geheimdienstliche Überwachung wurde vom Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen einstimmig angenommen. Auf Drängen der USA und der Geheimdienstallianz Five Eyes wurde die Resolution allerdings stark abgemildert. Insbesondere wird die Überwachung des Internetverkehrs nicht mehr zwingend als Menschenrechtsverletzung gesehen, berichtete Heise.
Noch bevor die Abhöraktionen gegen Bundeskanzlerin Merkel bekannt geworden waren, hatten Deutschland und Brasilien durch den nun verabschiedeten Entwurf den Zivilpakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen ergänzen wollen. Wie Merkel, war auch Dilma Rouseff, die brasilianische Präsidentin, persönlich Opfer von Überwachungsmaßnahmen des US-amerikanischen Geheimdienstes geworden.
Die jetzt beschlossene Resolution richtet sich gegen allgemein Überwachung und kündigt einen Bericht zum Umfang der Folgen der Überwachung an. Weiter verpflichten sich alle Unterzeichner, Datenschutzrecht zu 8.. Außerdem sollen Transparenz und Verantwortlichkeiten durch entsprechende Kontrollsysteme sichergestellt werden.
Zu beachten ist, dass die Resolution keine völkerrechtlich bindende Wirkung hat. Vielmehr hat sie nur symbolischen Wert. Aber offenbar wollten die USA und deren Geheimdienste selbst diese Wirkung weitest möglich unterbinden. Das einlenken der Bundesregierung und ihrer Partner, insbesondere Brasiliens, wurde deshalb von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und Electronic Frontier Foundation heftig kritisiert.
In jedem Fall ist die symbolische Wirkung der Resolution auf internationaler Ebene nicht zu unterschätzen.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-UN-Resolution-fuer-mehr-Datenschutz-einstimmig-angenommen-2053841.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/usa-gegen-un-resolution-fuer-datenschutz-vage-ist-nicht-vage-genug-1.1824865
BGH: Zulässigkeit der Namensnennung der Kinder Prominenter
Heute hat der BGH mit Urteil (Az. VI ZR 304/12) entschieden, dass eine Namensnennung der Kinder Prominenter in der Zeitung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein. Hintergrund war eine beim LG Hamburg eingereichte Klage eines adoptierten (minderjährigen) Kindes eines Fernsehmoderators, dass von dem beklagten Zeitungsverlag verlangte, es zu unterlassen, bei Nennung ihres (Vor-)Namens und Ihres Alters zu berichten, dass sie ein Kind des Moderators sei. Sowohl vor dem LG Hamburg als auch vor dem OLG Hamburg hatte die Klage Erfolg.
Der BGH hat jetzt auf die Revision des beklagten Verlages hin entschieden, dass durch die Berichterstattung zwar ein Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Klägerin vorliege, dieser jedoch von der Klägerin hinzunehmen sei. Die Presse sei allerdings wegen des Gebots der Rücksichtnahme auf die Persönlichkeit des Kindes zur besonderer Sorgfalt verpflichtet bei der Abwägung, ob das Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht auch ohne Namensnennung befriedigt werden könne. Im hier vom BGH entschiedenen Fall lagen besondere Umstände vor, die im Rahmen der Abwägung Berücksichtigung fanden.
Die Entscheidung liegt noch nicht im Volltext vor. Hier ist der Link auf die Pressemitteilung.
Stand 5. November 2013
Überwachung in Brasilien
Informationen des Whistleblowers Edward Snowdon zufolge hat auch der kanadische Geheimdienst Spionage in Brasilien betrieben. Bisher war nur bekannt, dass die brasilianische Regierung und die Präsidentin Dilma Rousseff sowie große Unternehmen des Landes, insbesondere die staatliche Ölfördergesellschaft Petrobras, von der US-amerikanischen NSA überwacht worden sind. Ihrer Empörung über diese Maßnahmen hatte Dilma Rousseff in einer Rede vor den Vereinten Nationen Luft gemacht und dem Präsidenten der USA Barack Obama vorgeworfen, dass einer solcher Umgang mit befreundeten Staaten nicht akzeptabel sei. Sie warf den USA schwere Bürger- und Menschenrechtsverletzungen vor und verlangte Aufklärung, Entschuldigungen und Garantien dafür, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholten. Außerdem forderte sie internationale Regeln zum Datenschutz. Einen geplanten Staatsbesuch in den USA sagte Rousseff ab. Die gesamte Rede von Dilma Rousseff auf Englisch kann man hier nachlesen.
Jetzt also auch noch Kanada. Wie die Zeit unter Berufung auf den brasilianischen Fernsehsender TV Globo und den Journalisten Glenn Greenwald berichtet, wurden das brasilianische Bergbau- und Energieministerium ausspioniert. Dazu wurde ein bisher unbekanntes Spähprogram namens Olympia eingesetzt. Ob die wirtschaftlichen Aktivitäten kanadischer Unternehmen Grund für die Spionage seien, wurde bis dato nicht bestätigt. Bereits jetzt hat die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff Aufklärung von Kanada gefordert. Ob dies tatsächlich erfolgt, ist angesichts der bisherigen Erfahrungen mit den Geheimdiensten fraglich. Aber Dilma Rousseff gibt anders als ihre europäischen und insbesondere deutschen Kollegen nicht so leicht zufrieden und hat immerhin die Praktiken der Geheimdienste öffentlich angeprangert.
Stand 7. Oktober 2013
Ilja Trojanow wird die Einreise in die USA verweigert
Die USA haben dem Schriftsteller Ilja Trojanow die Einreise verweigert. Wie diverse Medien (Spiegel Online, FAZ, Deutschlanddfunk) berichteten, wollte Trojanow von Salvador da Bahia in Nordostbrasilien aus zu einem Kongress US-amerikanischer Germanisten nach Denver reisen, wurde aber ohne Begründung am Flugschalter zurückgewiesen.
Die Schriftstellerin Juli Zeh machte auf den Vorfall über Facebook aufmerksam und brachte ihn in Zusammenhang mit den von Trojanow unterstützten Protesten gegen die Überwachung deutscher Bürger durch die NSA und gegen die Untätigkeit der Bundesregierung. Darüber hatte ich hier berichtet.
Ilja Trojanow engagiert sich seit Jahren für Bürgerrechte und kritisiert die totalitären Überwachungspraktiken in angeblichen freien Gesellschaften. Zusammen mit Juli Zeh hat er 2009 auch ein Buch zu diesem Thema veröffentlicht mit dem Titel “Angriff auf die Freiheit”, in dem die Überwachung der Bürger vorallem im Internet dargestellt wird.
Ob das Einreiseverbot tatsächlich mit seinem Engagement für Freiheits- und Bürgerrechte zusammenhängt, steht zwar nicht fest, erscheint aber doch naheliegend. Es ist auch gerade diese Ungewissheit und Intransparenz, dass Betroffene nicht wissen, was Ihnen vorgeworfen wird, die Trojanow als typisch für überwachungsstaatliches Vorgehen anprangert.
In seinem Artikel für die FAZ vom 01.10.2013 schließt Trojanow mit den Worten:
“Es ist mehr als ironisch, wenn einem Autor, der seine Stimme gegen die Gefahren der Überwachung und des Geheimstaates im Staat seit Jahren erhebt, die Einreise in das „land of the brave and the free“ verweigert wird. Gewiss, ein kleiner Einzelfall nur, aber er illustriert die Folgen einer desaströsen Entwicklung und entlarvt die naive Haltung vieler Bürger, die sich mit dem Mantra „Das betrifft mich doch nicht“ beruhigen.”
Stand 2. Oktober 2013
Leistungsschutzrecht: Springer-Verlag erteilt Google Zustimmung
Zuletzt hatte ich hier über Googles Reaktion auf das Leistungsschutz berichtet. Google hatte die Zeitungsverlage dazu aufgefordert, bis zum 1. August mitzuteilen, ob sie weiter in den Google-Suchergebnissen kostenlos angezeigt werden wollten. Der Clue dabei war, dass bei Nichterteilung der Zustimmung zur Anzeige von Kurzfassungen seiner Texte der Verlag überhaupt nicht mehr angezeigt werden sollte. Daraufhin stimmten viele Verlage zu. Nicht so der Springer-Verlag. Dieser ist einer der größten Verfechter des Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Dass dieses neue Recht überhaupt geschaffen wurde, geht maßgeblich auf seine Looby-Arbeit zurück.
Jetzt hat aber auch der Springer-Verlag seine Zustimmung zur gebührenfreien Nutzung von kurzen Teilen seiner Texte im Rahmen von Google News erteilt, wie unter anderem bei netzpolitik.org berichtet wird. Allerdings wies der Springer-Verlag darauf hin, dass man die Zustimmung nur “vorläufig” erteile. Langfristig wolle man seine Rechte selbst vermarkten.
Im Moment ist Google also (noch) unverzichtbar, auch für den Springer-Verlag und das neue Gesetz ist offenbar noch nutzloser als angenommen.
Stand 30. Juli 2013
Googles Reaktion auf das Leistungsschutzrecht
Am 1. August tritt das wird das Leistungsschutzrecht für Presseverlage Gesetz. Wie ich bereits hier berichtet hatte, sollen die Presseverlage dann ein eigenes Verbotsrecht im Falle der unerlaubten Nutzung Ihrer Texte durch sog. Newsaggregatoren, wie zum Beispiel Google-News, haben. Google hat auf die bevorstehende Gesetzesänderung reagiert. Bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes werden Presseverlage von Google aufgefordert, eine Erklärung abzugeben, ob sie mit der (kostenlosen) Listung Ihrer Nachrichtentexte durch Google einverstanden sind oder nicht. Wenn sie eine solche Erklärung nicht abgeben, dann werden ihre Inhalte von Google auch nicht angezeigt. Auf seinem Produkt-Blog erklärt Google dazu:
“Vor wenigen Wochen wurde in Deutschland ein Gesetz verabschiedet: das Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Im Lichte dieser Entwicklung und vor dem Hintergrund der rechtlichen Unsicherheit, die von dem Gesetz ausgeht, haben wir ein neues Bestätigungssystem eingeführt. Mit diesem bieten wir deutschen Verlagen eine weitere Möglichkeit, uns mitzuteilen, ob ihre Inhalte (weiterhin) bei Google News angezeigt werden sollen. Diese neue Bestätigungserklärung ist eine Ergänzung der vorhandenen technischen Möglichkeiten für Verlage, selbst zu bestimmen, ob ihre Inhalte in unseren Diensten angezeigt werden sollen – oder nicht. Solche Tools wie z. B. robots.txt werden neben Google auch von vielen anderen Suchmaschinen und Internetdiensten anerkannt.”
In anderen Ländern werde weiter wie bisher verfahren. Wenn also ein Verlage seine Inhalte im Netz veröffentlicht, wird Google diese Inhalte auch in seinen Suchergebnissen anzeigen. Sollte ein Verlage das nicht wünschen, habe er die Möglichkeit über robots.txt oder durch Verwendung von Meta-Tags die Listung zu verhindern. Außerdem, so Google, könne der Verlag gegenüber Google auch einfach erklären, dass er nicht gelistet werden wolle. Ziel sei für Google die Wahrung der Meinungsvielfalt und die Unterstützung der Verlage.
Beachtlich ist, dass die von den Verlagen abzugebende Erklärung beinhalte, dass die Listung durch Google kostenlos erfolgen darf. Damit will Google verhindern, dass für die Listung von Snippits, also kurzer Textteile, gezahlt werden muss. Genau das wollten die Verlage aber mit dem neuen Leistungsschutzrecht erreichen. Für einige Verlage stellt sich nun also die Frage, ob sie kostenlos gelistet werden, was sie ja nicht wollten oder ob sie nicht mehr in den Google-Ergebnissen auftauchen und dadurch möglicherweise Umsatzeinbußen erleiden. Wie die Verlage auf Googles Vorstoß reagieren, wird mit einiger Spannung erwartet.
Auf www.telemedicus.info wird in diesem Zusammenhang über das Kartellrecht nachgedacht. Aufgrund seiner Marktmacht könnte es für Google kartellrechtlich problematisch sein, bestimmte Ergebnisse einfach nicht anzuzeigen, da dies als Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung angesehen werden könnte. Allerdings ist dann die Frage, ob Google zuerst durch das Leistungsschutzrecht untersagt werden kann, bestimmte Ergebnisse anzuzeigen und dann aber Google das Aussortieren bestimmter Ergebnisse wegen Verstoß gegen das Kartellrecht vorzuwerfen.
Bereits dieser erste Vorstoß von Google wirft kein gutes Licht auf das vielkritisierte und in großer Eile verabschiedete Leistungsschutzrecht für Presseverlage.
Stand 2. Juli 2013
Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundestag beschlossen
Heute hat der Bundestag schließlich den Regierungsentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Verlage verabschiedet, wie heise.de berichtet. Ein solches Leistungsschutzrecht war von der Regierungskoalition bereits im Koalitionsvertrag geplant. Der nun verabschiedete Entwurf wurde aber gegenüber den bisherigen Entwürfen, die zu heftigen Auseinandersetzungen geführt hatten, stark verändert und abgeschwächt. Intention des Gesetzentwurfes ist es, den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet zu verbessern und den Verlagen gegenüber den Betreibern von Suchmaschinen eine bessere Position zu verschaffen. Erfasst werden sollen daneben auch so genannte News-Aggregatoren, die die von den Presseverlagen produzierten Inhalte aufarbeiten und im Internet anbieten. Damit soll verhindert werden, dass Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren von aufwändig produzierten Inhalten der Verlage profitieren ohne selbst entspricht der Leistungen erbringen zu müssen.
Besonders problematisch und hoch umstritten waren die nun offenbar gestrichenen Passagen des Gesetzentwurfs. Danach sollte es ursprünglich untersagt sein, bereits kleinste Textteile aus Inhalten der Verlage im Rahmen der Anzeige der Suchergebnisse abzubilden. Befürchtet wurde, dass eine solche Gesetzespassage zu massenhaften Abmahnungen seitens der Presseverlage gegenüber Suchmaschinenbetreibern geführt hätte. Außerdem wurde kritisiert, dass eine solche Regelung einzig den Zweck verfolge, den Presseverlagen eine Möglichkeit zu verschaffen, von den Suchmaschinenbetreibern Geld zu fordern. Aufgrund von massiven Protesten, nicht nur der Opposition, sondern auch namhafter Juristen, sah sich die Regierung nun offenbar veranlasst, die betroffenen Teile ihres Entwurfs zu streichen. Die jetzt verabschiedete Version sieht vor, dass „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ nun doch veröffentlicht werden dürfen.
Nach dem Gesetzentwurf soll also künftig den Presseverlagen das ausschließliche Recht zu stehen, ihre Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Fraglich ist aber dann, was nach den jetzt erfolgten Streichungen mit dem Gesetz überhaupt noch erreicht werden soll. Hinsichtlich der Übernahme von größeren Textteilen oder der Zulässigkeit von Zitaten enthält das geltende Urheberrecht bereits ausreichende Regelungen. Ein Effekt des neuen Gesetzes, sofern es den Bundesrat, der noch ein Einspruchsrecht hat, in unveränderter Form passiert, dürfte jedenfalls eine größere Rechtsunsicherheit sein, da unklar ist, was genau unter „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ verstanden werden muss.
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