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Timestamp: 2020-01-20 07:20:18
Document Index: 257599437

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§112', '§ 112', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 112', '§ 112', '§ 15', '§ 31', '§ 30', '§ 31']

Protokoll der Landratssitzung vom 21. Juni 2012
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2010-317 vom 14. September 2010 [2. Lesung]
- Beschluss des Landrats vom 10. Februar 2011: < beschlossen mit 4/5-Mehr >
> Landratsbeschluss || Änderung des Bildungsgesetzes
I. Änderung Bildungsgesetz
§§ 102, 102a, 102b, 102c, 102d, 102e
Untertitel nach §112
II. Schulbauten
Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) erklärt, unter Buchstabe o. sei noch ein Fehler gefunden worden: Statt Schulanlage «Bachmatte» heisst es «Bachmatte n ».
://: Diese Korrektur wird stillschweigend genehmigt.
§§ 112b, 112c, 112d, 112e, 112f, 112g, 112h, 112i, 112k, 112l, 112m, 112n, 112o, 112p, 112q
II. Änderung Finanzausgleichsgesetz
§ 15a Leistung der Einwohnergemeinden
Marianne Hollinger (FDP) erlaubt sich, den in der 1. Lesung gestellten Antrag auf ersatzlose Streichung von § 15a aufgrund diverser positiver Rückmeldungen aus dem Parlament nochmals zu stellen.
Alle sind sich einig, dass die Gemeinden und die Regierung verhandeln sollen. Verhandlungsbereitschaft heisst auch immer Kompromissbereitschaft; wer zu Verhandlungen bereit ist weiss, dass seine Position wahrscheinlich nicht das Verhandlungsresultat sein wird, sondern dass ein Verhandlungsergebnis erzielt wird. Wenn man A sagt zu Verhandlungen, muss auch B sagen, das Resultat noch offen zu lassen und dies erst nach Abschluss der Verhandlungen festschreiben. Aus diesem Grund bittet Marianne Hollinger um ersatzlose Streichung von § 15a. Demgegenüber soll im Landratsbeschluss unter Punkt 5 aufgenommen werden, dass der Regierungsrat beauftragt wird, die Kompensation der Aufgabenverschiebungen mit den Einwohnergemeinden zu verhandeln und aufgrund dieses Resultats die notwendigen Festschreibungen auf Gesetzesebene vorzunehmen. Dafür soll ein Jahr Zeit eingeräumt werden und die Inkrafttretung soll rückwirkend auf den August 2011 erfolgen. In den Beitragszahlungen soll keine Lücke entstehen.
Martin Rüegg (SP) berichtet, die SP-Fraktion habe diesen Punkt nochmals diskutiert und kam grossmehrheitlich zum Schluss, dass das fein austarierte System nicht mehr in Schieflage gebracht werden soll.
Auch die SVP-Fraktion habe sich nochmals mit dieser Frage beschäftigt, an der Position habe sich jedoch nichts geändert, so Gerhard Hasler (SVP). Man vertraut in die Äusserungen der Regierung, über diesen Betrag werde mit den Gemeinden verhandelt. Die Mehrheit der Fraktion lehnt den Antrag ab, eine kleine Minderheit wird ihm zustimmen.
Myrta Stohler (SVP) erklärt, sie gehöre selbstverständlich zur Minderheit in der SVP-Fraktion, welche dem Antrag von Marianne Hollinger zustimmen werde. Die Gemeinden möchten eine faire Verhandlungsbasis ohne vorgegebene Zahlen haben.
Isaac Reber (Grüne) erklärt, die grüne Fraktion unterstütze den Antrag von Marianne Hollinger, weil in den Kommissionen offensichtlich geworden sei, dass die Verhandlungen nicht abgeschlossen seien. Das Ergebnis einer noch nicht abgeschlossenen Verhandlung in das Gesetz aufzunehmen ist nicht sachgerecht. Der Vorschlag ist fair, sachgerecht und ausgewogen und trägt den Anliegen beider Seiten Rechnung.
Felix Keller (CVP) erklärt, nach Diskussion kam man in der CVP/EVP-Fraktion zum Schluss, dass es seit der ersten Lesung keine essentiellen Änderungen gegeben habe. Aus diesem Grund wird der Antrag grossmehrheitlich abgelehnt werden. Das Finanzausgleichsgesetz sollte so belassen werden. Im Antrag der Bau- und Planungskommission heisst es klar, die Regierung werde beauftragt, mit den Gemeinden innerhalb eines Jahres zu verhandeln und dem Landrat eine Vorlage vorzulegen. Das letzte Wort wird ohnehin der Landrat haben.
Petra Schmidt (FDP) erklärt, in der FDP-Fraktion sei man grossmehrheitlich für die bestehende Fassung. Einzelne Fraktionsmitglieder werden aber den Antrag von Marianne Hollinger unterstützen. Petra Schmidt appelliert aber an die Regierung, mit Ergebnisoffenheit in die Verhandlungen zu gehen.
Claudio Botti (CVP) meint, Verhandlungen sollten auf gleicher Augenhöhe erfolgen, ohne dass das Schlussresultat schon festgelegt sei. Nur so können die Gemeinden die Thematik sachlich angehen. Ansonsten riskiert man, dass andere Instrumente ergriffen werden und eine Verzögerung nach hinten stattfindet. Der Betrag soll nicht im Gesetz festgeschrieben sein, sondern Ergebnis der Verhandlungen sein. Claudio Botti bittet, für die Gemeinden dem Antrag zuzustimmen.
Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) möchte aus der Optik der Finanzkommission ein paar Punkte festhalten: Es handelt sich bei dieser Vorlage um einen Kompromiss. So wollte man, dass die Gelder für die Sekundarschulbauten
fliessen. Man wollte aber auch Druck ausüben, dass diese Verhandlungen innerhalb eines Jahres geführt werden. Dem Regierungsrat sollte so viel Vertrauen entgegengebracht werden, dass er dies in diesem Jahr vorantreiben wird.
Hans-Jürgen Ringgenberg sieht die Gefahr für die Gemeinden nicht so gross, insbesondere da die Grundlage für den Betrag rudimentär ist.
Regierungspräsident Jörg Krähenbühl (SVP) erklärt, die Position der Regierung habe sich nicht geändert. Der Baudirektor empfindet den nochmaligen Antrag als grosses Misstrauen. Man befindet sich in Verhandlungen mit den Gemeinden. Er dankt allen, die der Vorlage wie vorliegend zustimmen werden, für ihr Vertrauen.
- Abstimmung Antrag Hollinger auf Streichung § 15a
://: Der Antrag auf Streichung von § 15a wird mit 57:26 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. [ Namenliste ]
III. Inkrafttreten keine Wortbegehren
://: Der Landrat stimmt den Gesetzesänderungen mit 75:2 ohne Enthaltungen zu. Damit ist das 4/5-Mehr erreicht. [ Namenliste ]
Titel und Ingress, Ziffer 1 keine Wortbegehren
Kommissionspräsident Rolf Richterich (FDP) möchte auf eine Diskrepanz zwischen dem Gesetz und der Landratsvorlage hinweisen: Im Bildungsgesetz gibt es die abschliessende Liste der Anlagen, die übernommen werden. In § 112a Abs. 1 Buchst. h. steht «Laufen, Schulanlage Brislachstrasse». In der Vorlage steht jedoch Schulanlage Brislachstrasse und Steinackerweg - es handelt sich dabei um die dritte Turnhalle des Gymnasiums. Wenn der Kommissionspräsident richtig verstanden hat, erfolgt der Erwerb der Schulanlage Brislachstrasse nun gemäss Bildungsgesetz, der Erwerb der Turnhalle des Gymnasiums ist nicht eingeplant. Es gibt also zwischen dem Betrag und dem Gesetz eine Diskrepanz. Deshalb stellt sich die Frage an den Regierungsrat, wie dies nun gehandhabt wird.
Regierungspräsident Jörg Krähenbühl (SVP) meint, man habe ihn auf dem linken Fuss erwischt und berichtet, die Verhandlungen mit der Gemeinde Laufen sei sehr schwierig gewesen, weil sie ihre Positionen immer wieder gewechselt habe. Der Regierungspräsident kann den Verhandlungsstand und somit auch keine abschliessende Antwort bekannt geben.
Rolf Richterich (FDP) hält deshalb fest, dass mit dem heutigen Beschluss gemäss Bildungsgesetz beschlossen werde: Die Turnhalle wird nicht gemäss Bildungsgesetz übernommen, sondern es handelt sich offensichtlich um einen freihändigen Verkauf zwischen Gemeinde und Kanton und ist nicht mit dieser Gesetzesrevision beschlossen.
Petra Schmidt (FDP) meint, die in der Vorlage aufgeführten Zahlen seien einmal aufgeführt worden und würden in einzelnen Fällen nochmals verifiziert. Es gab auch noch Anträge in der Finanzkommission, beispielsweise da man gewisse Gebäude als über- oder unterbewertet ansah. Bei einzelnen Gemeinden gab es Diskussionen darüber, ob gewisse Gebäudeteile einbezogen werden sollen oder nicht. Diese Verifizierungen sind teilweise noch im Gange.
Zahlen werden in einzelnen Fällen nochmals verifiziert. Noch nicht alle Gemeinden wissen also, zu welchen Beträgen die Gebäude übernommen werden, es handelt sich aber um ein Detail.
Martin Rüegg (SP) macht sich weniger Sorgen über den Inhalt als über das Vorgehen. Dieser Punkt wurde weder in diversen Kommissionssitzungen zweier Kommissionen noch in der ersten Lesung erwähnt. Weshalb wurde dies nicht früher eingebracht?
Rolf Richterich (FDP) wurde von der Gemeindepräsidentin von Laufen nach der letzten Sitzung darauf angesprochen. Es geht um den Standort und nicht um den Betrag, der nicht im Bildungsgesetz abgebildet ist.
Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) erachtet es als wichtig, die Bedeutung des § 112a genau zu betrachten. Es handelt sich um keine abschliessende Aufzählung. Für die aufgezählten Anlagen ist einzig der Übernahmezeitpunkt definiert. Deshalb kann es offen bleiben, ob das entsprechende Objekt allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt übernommen wird. Nach einer schwierigen Phase in den Verhandlungen ist man nun glücklich, alles unter einem Hut vereinen zu können. Man vereinbarte, in der entsprechenden Gesetzesbestimmung auch den Übernahmezeitpunkt zu definieren, natürlich auch im Hinblick auf Budgets der Gemeinden, Klärung von Rückerstattungen bzw. Unterhaltszahlungen. Zweck dieses Paragraphen ist es, einen Zeitpunkt festzulegen, und nicht zu definieren, welche Anlagen zur Diskussion stehen.
Ruedi Brassel (SP) berichtet, in der Finanzkommission sei dieses Vorgehen auch thematisiert worden. Dabei war klar, dass es weder um eine abschliessende Liste noch um Beträge ging. Es ist aber schon sehr merkwürdig, wenn der Präsident der federführenden Kommission nach der zweiten Lesung im Plenum Fragen stellt, die offenbar nach der ersten Lesung an ihn herangetragen worden sind und die Regierung vorher nicht einmal informiert worden ist. Das ist kein sauberes Vorgehen.
Ziffern 2, 3, 4, 5, 6, 7 keine Wortbegehren
://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss in der von der Bau- und Planungskommission beantragten Fassung mit 85:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Damit ist die 4/5-Mehrheit erreicht. [ Namenliste ]
> Änderung des Bildungsgesetzes
über die Übernahme der Sekundarschulbauten und -anlagen durch den Kanton
Der Sammelkredit für die Übernahme der Sekundarschulbauten und -anlagen durch den Kanton in der Höhe von CHF 195 Mio. wird genehmigt.
Der Regierungsrat wird ermächtigt, den Eigentumsübertrag mit den einzelnen Gemeinden, gemäss den Bestimmungen des Bildungsgesetzes und der Verordnung über den Erwerb und die Entflechtung der Eigentumsverhältnisse von Schulbauten, mittels Verfügung abzuschliessen.
Der Regierungsrat wird ermächtigt, notwendige Einmietungen für die Sekundarschulstufe I auf der Basis der Verordnung über die Miete von Schulanlagen zu beschliessen.
Die Änderung des Bildungsgesetzes gemäss beiliegendem Entwurf wird genehmigt.
Der Regierungsrat wird beauftragt, § 15a des Finanzausgleichsgesetzes (Kapitel 8 der Vorlage 2010/317) mit den Gemeinden zu verhandeln und dem Landrat innerhalb eines Jahres eine Vorlage zu unterbreiten. Eine allfällige Änderung des Finanzausgleichgesetzes würde rückwirkend per 1. August 2011 in Kraft treten.
Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt gemäss § 31 Absatz 1 der Kantonsverfassung (KV) der fakultativen Volksabstimmung.
Ziffer 4 dieses Beschlusses unterliegt den Bestimmungen über das obligatorische und das fakultative Gesetzesreferendum (§ 30 Buchstabe b und § 31 Absatz 1 Buchstabe c KV.).