Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F14-11-2006-I_491-2006
Timestamp: 2016-10-28 17:54:50
Document Index: 317233792

Matched Legal Cases: ['Art. 134', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'BGE']

I 491/06 (14.11.2006)
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Sch�n und Fr�sard; Gerichtsschreiber Hadorn
SWICA Krankenversicherung AG, Rechtsdienst, R�merstrasse 38, 8401 Winterthur, Beschwerdegegnerin,
M.________ (geb. am 15. Mai 1992) erhielt ab 14. Mai 1993 von der IV-Stelle des Kantons St. Gallen mehrmals medizinische Massnahmen zugesprochen, darunter mit Verf�gung vom 30. September 1998 solche zur Behandlung eines angeborenen Psychoorganischen Syndroms (POS) f�r die Zeitspanne vom 9. Juni 1998 bis 30. Juni 2003. Mit unangefochten gebliebener Verf�gung vom 23. Februar 2004 hob die IV-Stelle die Verf�gung vom 30. September 1998 mit Wirkung ab 1. April 2004 auf.
Vom 21. Juli bis 11. Oktober 2003 hielt sich M.________ in der Klinik X.________ auf. Hief�r kam die Swica Krankenversicherung AG als Krankenkasse des M.________ auf. Mit Schreiben vom 10. Juni 2004 ersuchte die Swica die IV-Stelle im Zusammenhang mit dem genannten Klinikaufenthalt, eine Verl�ngerung der Verf�gung �ber das POS zu pr�fen. Mit Verf�gung vom 16. August 2005 hielt die IV-Stelle fest, dass der Aufenthalt in der Klinik X.________ nicht zu Lasten der Invalidenversicherung gehe. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2005 fest.
Die von der Swica hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 21. April 2006 gut. Es verpflichtete die IV-Stelle, die Kosten des erw�hnten Spitalaufenthalts zu �bernehmen.
Die Swica schliesst auf Abweisung, das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) hingegen auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. M.________ verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Streitig und zu pr�fen ist, wer f�r die Kosten des Klinikaufenthaltes vom 21. Juli bis 11. Oktober 2003 aufzukommen hat.
2.1 Die Vorinstanz bejahte die Leistungspflicht der Invalidenversicherung mit der Begr�ndung, im Sommer 2003 habe eine Verl�ngerung der medizinischen Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens gem�ss Ziff. 404 GgV Anhang (angeborenes POS) zur Diskussion gestanden. Solange diese Frage gepr�ft werde, habe die IV die entsprechenden Abkl�rungsmassnahmen "selbstredend" zu �bernehmen. Der Entscheid f�r die Einstellung der Leistungen unter dem Titel GgV 404 sei erst am 4. Februar 2004 gef�llt und am 23. desselben Monats verf�gt worden. Im �brigen erscheine es angesichts der Akten sehr fragw�rdig, ob diese unangefochten gebliebene Leistungseinstellung richtig gewesen sei. Vorliegend sei aber nicht entscheidend, wie es sich mit dem Versicherungsschutz f�r das Geburtsgebrechen Nr. 404 verhalte. Entscheidend sei vielmehr, dass die Veranlassung des strittigen Spitalaufenthalts schwergewichtig im Zusammenhang mit der Sonderschulbed�rftigkeit des Versicherten und der damit verbundenen notwendigen p�dagogisch-therapeutischen Massnahmen zu sehen sei. Grund f�r den Klinikaufenthalt seien sachlich die behinderungsbedingten Schwierigkeiten in der laufenden externen Sonderschule gewesen. Die damit zusammenh�ngenden Abkl�rungen und Behandlungsmassnahmen k�nnten deshalb ohne Willk�r als IV-pflichtig bezeichnet werden, selbst wenn ex post betrachtet die Diagnose des Geburtsgebrechens Nr. 404 nicht mehr gesichert gewesen sein sollte.
2.2 Demgegen�ber macht die IV-Stelle geltend, sie habe mit Verf�gung vom 30. September 1998 medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 404 vom 9. Juni 1998 bis 30. Juni 2003 zugesprochen. Gest�tzt auf die damaligen Akten seien keine weiteren Leistungen mehr zu erbringen gewesen. Anschliessend habe die IV-Stelle eine Wiederanmeldung bzw. Verl�ngerung der Massnahmen gepr�ft und dazu den Hausarzt, Dr. med. G.________, Allgemeine Medizin FMH und Tropische Medizin FMH, um einen Bericht gebeten. Dieser habe am 12. September 2003 geantwortet, dass ein station�rer Aufenthalt in der Klinik eingeleitet worden sei. Dieser sei aber nicht wegen eines POS, sondern einer leichten Intelligenzminderung erfolgt, stehe somit nicht in Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen nach Ziff. 404 GgV Anhang. Hief�r habe die Invalidenversicherung nicht aufzukommen.
2.3 Der Beschwerdef�hrerin ist darin beizupflichten, dass die Leistungen zur Behandlung des angeborenen POS in der Verf�gung vom 30. September 1998 auf Ende Juni 2003 befristet waren. Damit wurden sie grunds�tzlich bereits auf diesen Zeitpunkt eingestellt. In der Folge ging es somit nicht mehr um die Frage, ob die entsprechenden Leistungen eingestellt werden m�ssten, sondern darum, ob sie �ber den 30. Juni 2003 hinaus zu verl�ngern waren. Eine Leistungszusprechung �ber das genannte Datum hinaus kam also nur dann in Frage, wenn sich bei den Abkl�rungen ergeben h�tte, dass die Voraussetzungen eines POS weiterhin erf�llt waren. Die Einweisung in die Klinik erfolgte nicht auf Veranlassung der Beschwerdef�hrerin, sondern des Dr. G.________. Die IV-Stelle erhielt erst mit dessen Bericht vom 12. September 2003, also mehrere Wochen nach der Einweisung, Kenntnis vom Spitalaufenthalt. Gem�ss Verlaufsbericht der Klinik vom 30. Oktober 2003 waren die bestehenden Lernschwierigkeiten, Konzentrationseinbr�che, Probleme in der Selbststeuerung und mangelnde Lernfortschritte sowie Affektausbr�che, aggressives Verhalten, disziplinarische Probleme sowie diverse Verhaltensauff�lligkeiten beim Essen, Schlafen und Spielen die Aufnahmegr�nde. Als Diagnose hielt die Klinik eine leichte Intelligenzminderung mit kontextabh�ngiger Verhaltensst�rung sowie herabgesetzter Aufmerksamkeit, Ausdauer und Belastbarkeit fest. Zum POS �ussert sich der Bericht nicht. Unter solchen Umst�nden kann der Aufenthalt in der Klinik nicht als Abkl�rungsmassnahme hinsichtlich eines POS betrachtet werden. Daran �ndert nichts, dass die IV-Stelle der Klinik die Frage nach einem POS gestellt hat, zumal sie hierauf keine Antwort erhielt. Im Weiteren ergab sich durch diesen Bericht, dass eine leichte Intelligenzminderung vorlag. F�r ein POS ist aber eine normale Intelligenz vorausgesetzt. Dies traf auf den Versicherten nicht zu, weshalb auch die Voraussetzungen f�r medizinische Massnahmen zur Behandlung dieses Geburtsgebrechens nicht mehr erf�llt waren. Damit kann der streitige Klinikaufenthalt nicht zu Lasten der Invalidenversicherung gehen.
Nach Art. 134 OG darf das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Beschwerdeverfahren �ber die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen den Parteien in der Regel keine Verfahrenskosten auferlegen. Diese Bestimmung wurde vom Gesetzgeber vor allem im Interesse der Versicherten geschaffen, die mit einem Sozialversicherer im Streit stehen (BGE 126 V 192 Erw. 6). Rechtsprechungsgem�ss findet der Grundsatz der Unentgeltlichkeit des Verfahrens vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht keine Anwendung, wenn sich zwei Unfallversicherer (BGE 120 V 494 Erw. 3, 119 V 223 Erw. 4c), eine Krankenkasse und ein Unfallversicherer (BGE 126 V 192 Erw. 6, AHI 1998 S.110), die Invalidenversicherung und der Unfallversicherer (AHI 2000 S. 206 Erw. 2) oder - wie hier - eine Krankenversicherung und die Invalidenversicherung (Urteile B. vom 16. Juni 2005, I 9/05, A. vom 14. April 2005, I 577/04, M. vom 6. Mai 2003, I 16/03) �ber ihre Leistungspflicht f�r einen gemeinsamen Versicherten streiten. Daher ist das vorliegende Verfahren kostenpflichtig. Die unterliegende Krankenkasse hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zu sprechen, da beide Versicherungen als mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisationen gehandelt haben (BGE 126 V 150 Erw. 4a; erw�hntes Urteil A.).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen und M.________ zugestellt.