Source: http://www.wlan-recht.de/blog/page/2/
Timestamp: 2019-06-25 12:31:37
Document Index: 228810720

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 10']

Blog | WLAN und Recht | Aufbau und Betrieb von Internet-Hotspots | Seite 2
Veröffentlicht unter Aktuelles	| Verschlagwortet mit Aufsatz, NJW, WLAN-Hotspot
Veröffentlicht am November 16, 2014 von TS
Die Bundesregierung hat Bedenken, dass der Oppositionsentwurf zur Regelung der Störerhaftung bei WLANs nicht hinreichend ausgewogen ist und die Interessen der Rechteinhaber nicht ausreichend berücksichtigt. Die Koalition will insofern zunächst den eigenen Gesetzesentwurf abwarten, womit eine Neuregelung im Rahmen der für 2015 anstehenden TKG-Novelle gemeint sein könnte. Ob, wann und in welchem Umfang es hier konkret zu einer Überarbeitung des nationalen Rechtsrahmens kommt, wird sicherlich auch von dem weiteren Entwicklungen rund um die Telecom Single Market Verordnung abhängen, welche ein wenig ins Stocken geraten ist, wenngleich sich Günther Oettinger weiter um den Digital Single Market bemüht. Umso erstaunlicher ist es, dass das Bundeswirtschaftsministerium noch in diesem Jahr eine Mini-Novelle des TKG auf den Weg bringen will. Diese soll sich ausschließlich mit dem sog. Routerzwang beschäftigen, nachdem dieser nicht in der Transparenzverordnung geregelt wird, und sicherstellen, dass Nutzerinnen und Nutzer die Möglichkeit der freien Routerwahl haben. Insoweit sollen klarstellende Regelungen ins FTEG und TKG aufgenommen werden.
Veröffentlicht unter Regulierung	| Verschlagwortet mit FTEG, Störerhaftung, Telecom Single Market
KG Berlin zur Anwendung der Haftungsprivilegierungen aus §§ 7 ff. TMG im Strafrecht
Veröffentlicht am Oktober 27, 2014 von RM
Das KG Berlin hat in einem Beschluss vom 25.08.2014 (4 Ws 71/14 – 141 AR 363/14) zum sachlichen Anwendungsbereich der Haftungsprivilegierungen in §§ 7 ff. Telemediengesetz (TMG) Stellung genommen (s. dazu Buch, Rn. 212 ff. m.w.N.).
Dabei hat das KG Berlin noch einmal klargestellt, dass die Privilegierungen des TMG auch gegenüber Straftaten geltend, die Nutzer des Dienstes begehen. Im Fall vor dem KG Berlin ging es um die Haftung eines Host Providers nach § 10 TMG für die volksverhetzenden Inhalte seiner Nutzer. Die Ausführungen sind jedoch auch auf die für WLAN-Hotspots relevante Norm des § 8 TMG zu übertragen (eingehend zur Haftungsprivilegierung Buch, Rn. 209 ff.).
Nach der Auffassung des KG Berlin führen §§ 8-10 TMG für Straftaten der Nutzer von Diensten der Informationsgesellschaft dazu, dass der Betreiber nur in Haftung genommen werden kann, wenn er mindestens mit direktem Vorsatz (dolus directus 2. Grades, mit positiver Kenntnis von der Rechtsverletzung) gehandelt hat. Ein Eventualvorsatz (dolus eventualis) reicht hingegen nicht aus.
Eine kurze Analyse der Entscheidung finden Sie bei Offene Netze und Recht.
Veröffentlicht unter Verantwortlichkeit	| Verschlagwortet mit KG Berlin, Strafrecht, Vorsatz, § 10 TMG