Source: https://openjur.de/u/307843.html
Timestamp: 2018-01-20 22:53:25
Document Index: 97860959

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 29', '§ 15', 'Art. 111', '§ 72', '§ 75', '§ 73', '§ 11', '§ 11', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 11', '§ 15', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 19', '§ 22', '§ 22', '§ 19', '§ 29', '§ 29', 'BGH', '§ 1922', '§ 22', '§ 29', '§ 22', '§ 29', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 29', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 2075', '§ 2269', '§ 2075', '§ 35', '§ 29', '§ 35', '§ 2356', '§ 35', '§ 35', '§ 131', '§ 131', '§ 77', '§ 78']

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20. Oktober 2011 - Az. 20 W 548/10
Beschluss vom 20. Oktober 2011 - Az. 20 W 548/10
OLG Frankfurt am Main · Beschluss vom 20. Oktober 2011 · Az. 20 W 548/10
20 W 548/10
openJur 2012, 35213
1. Die LÃ¶schung einer Auflassungsvormerkung setzt unter BerÃ¼cksichtigung der BGH-Rechtsprechung zur "Aufladung" einer Vormerkung die LÃ¶schungsbewilligung der Erben des Berechtigten und den Nachweis ihrer Erbenstellung in der Form des Â§ 29 GBO voraus.2. EnthÃ¤lt ein notarielles Testament eine Pflichtteilsstrafklausel, kann das Grundbuchamt fÃ¼r den Nachweis der Erbfolge einen Erbschein verlangen.
Die Antragsteller tragen die Gerichtskosten des Verfahrens der Beschwerde.
Der GeschÃ¤ftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.000,00 â‚¬ festgesetzt.
Die als EigentÃ¼mer im Grundbuch des eingangs aufgefÃ¼hrten Grundbesitzes eingetragenen Antragsteller sind die SÃ¶hne der Eheleute A1 und A2. Die Eltern der Antragsteller sind beide verstorben, die Mutter am ...2010. Sie hatten sich durch notariellen Ehe- und Erbvertrag vom ...1956 (UR-Nr. .../1956 des Notars B1, O2) gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und bestimmt, dass nach dem Tod des Ãœberlebenden der beiderseitige Nachlass an die Antragsteller und die aus ihrer Ehe noch hervorgehenden Kinder zu gleichen Teilen fallen sollte. Der Erbvertrag enthÃ¤lt weiter die Klausel, dass fÃ¼r den Fall, dass ein Kind mit den Bestimmungen dieses Erbvertrages nicht einverstanden ist, den Vertrag anficht oder aus dem Nachlass des Zuerstversterbenden seinen Pflichtteil verlangt, auch aus dem Nachlass des Zuletztversterbenden nur den Pflichtteil erhalten soll. Der Erbvertrag ist vom Amtsgericht Darmstadt â€“Nachlassgericht- laut Protokoll vom 18.02.2010 nach dem Tod der A2 erneut erÃ¶ffnet worden.
Zu UR-Nr. .../2003 des VerfahrensbevollmÃ¤chtigten vom ...2003 schloss A2 mit ihren SÃ¶hnen, den Antragstellern, einen Ãœbergabevertrag u. a. auch hinsichtlich des hier betroffenen GrundstÃ¼cks. Unter Â§ V der Urkunde hatten sich die Ãœbernehmer verpflichtet, den Ã¼bertragenen Grundbesitz unter bestimmten Voraussetzungen wieder zurÃ¼ck zu Ã¼bereignen. Weiter heiÃŸt es in Â§ V der Urkunde vom ...2003:
"Das Recht, die RÃ¼ckÃ¼bereignung zu verlangen, erlischt mit dem Tod des Berechtigten. Es geht nicht auf die Erben Ã¼ber. Vererblich ist aber der Anspruch auf RÃ¼ckÃ¼bereignung, wenn der zur RÃ¼ckforderung Berechtigte bereits zu Lebzeiten das RÃ¼ckÃ¼bertragungsverlangen gestellt hat."
Zur Sicherung des aufschiebend bedingten RÃ¼ckerwerbsanspruchs bewilligten und beantragten die Vertragsbeteiligten zu Lasten des betroffenen Grundbesitzes die Eintragung einer RÃ¼ckauflassungsvormerkung zu Gunsten der Ãœbergeberin.
Am 18.06.2004 ist aufgrund dieser Bewilligung in Abt. II lfd. Nr. ... eine Auflassungsvormerkung fÃ¼r A2 eingetragen worden.
Durch notariellen Vertrag des hiesigen VerfahrensbevollmÃ¤chtigten, UR-Nr. .../2010 vom ...2010, haben die Antragsteller zu 1) und 2) das betroffene GrundstÃ¼ck verkauft, die Auflassung erklÃ¤rt und die Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch beantragt. Unter VI Ziff. â€¦ der Urkunde haben die Vertragsbeteiligten der LÃ¶schung aller nicht Ã¼bernommenen Rechte in Abt. II und III des Grundbuchs zugestimmt und deren LÃ¶schung bewilligt und beantragt. GelÃ¶scht werden sollten die in Abt. II des Grundbuchs als lfde. Nr. ... eingetragenen Rechte.
Unter dem 27.07.2010 hat der VerfahrensbevollmÃ¤chtigte gemÃ¤ÃŸ Â§ 15 GBO unter anderem die LÃ¶schung der Auflassungsvormerkung in Abt. II lfd. Nr. ... beantragt und eine Sterbeurkunde vorgelegt, wonach A2 am ...2010 verstorben ist.
Durch die angefochtene ZwischenverfÃ¼gung vom 02.08.2010 hat der Rechtspfleger beim Grundbuchamt zur LÃ¶schung der Auflassungsvormerkung die Vorlage eines Erbscheins verlangt auf Grund der in dem Ãœbergabevertrag vom ...2003 vorgesehenen Vererblichkeit des RÃ¼ckÃ¼bereignungsanspruchs, wenn dieser bereits zu Lebzeiten der Berechtigten geltend gemacht wurde.
In einem Schriftsatz vom 20.12.2010 hat der VerfahrensbevollmÃ¤chtigte die Auffassung vertreten, die Auflassungsvormerkung sei ohne weitere Nachweise zu lÃ¶schen, da der RÃ¼ckÃ¼bereignungsanspruch ausdrÃ¼cklich nicht vererblich gestellt sei. Der unter V des Ãœbergabevertrags enthaltene Hinweis auf die Vererblichkeit des Anspruchs im Fall der Geltendmachung zu Lebzeiten sei lediglich als Hinweis auf die Gesetzeslage zu verstehen und nicht als abweichende Vereinbarung. Falls das Grundbuchamt dieser Auffassung nicht folge und die LÃ¶schung nicht vornehme, werde Beschwerde eingelegt.
Mit Beschluss vom 22.12.2010 hat der Rechtspfleger des Grundbuchamts "der Erinnerung des Notars C1" aus den GrÃ¼nden der angefochtenen ZwischenverfÃ¼gung nicht abgeholfen.
Unter dem 07.04.2011 hat der VerfahrensbevollmÃ¤chtigte beglaubigte Fotokopien des Erbvertrages der Eheleute A vom ...1956 und des ErÃ¶ffnungsprotokolls vom 18.02.2010 vorgelegt und um Vollzug seiner AntrÃ¤ge vom 27.07.2010 gebeten.
Mit Schreiben vom 03.05.2011 hat der Grundbuchrechtspfleger an der ZwischenverfÃ¼gung festgehalten. In einem Schriftsatz vom 24.05.2011 hat der VerfahrensbevollmÃ¤chtigte unter Hinweis auf Entscheidungen des Oberlandesgericht Hamm und des Oberlandesgericht DÃ¼sseldorf die Auffassung vertreten, dass die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung durch die Erben ausreichend sei und um diesbezÃ¼gliche Mitteilung gebeten. In einem Schreiben vom 26.05.2011 hat der Rechtspfleger des Grundbuchamts mitgeteilt, dass eine eidesstattliche Versicherung zwar zugelassen sei, soweit es darum geht, dass aus der Ehe keine weiteren Kinder als die im Testament namentlich aufgefÃ¼hrten hervorgegangen sind. Dies gelte allerdings nicht in Anbetracht der Pflichtteilsklausel, da dem Grundbuchamt - anders als im Erbscheinsverfahren - eine AnhÃ¶rung eventuell in Betracht kommender Erben verwehrt sei.
Unter Hinweis auf den Beschluss des Oberlandesgericht Hamm vom 16.02.2011 - 15 W 27/11- haben die Antragsteller dem Grundbuchamt die Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung angeboten, dass keines der Kinder nach dem Tod des erstverstorbenen Elternteils den Pflichtteil verlangt habe. Mit Schreiben vom 05.10.2011 hat der Grundbuchrechtspfleger mitgeteilt, dass er die Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm nicht teile, da zu Unrecht davon ausgegangen werde, dass der Erbteil des wegfallenden Erben dem anderen anfalle. Auch in diesem Fall sei eine dem Grundbuchamt verwehrte AnhÃ¶rung geboten, da alle in Betracht kommenden Erben den Pflichtteil geltend gemacht haben kÃ¶nnten. Auch kÃ¶nne eine strafbewehrte eidesstattliche Versicherung nicht vor dem Grundbuchamt abgegeben werden.
Die Beschwerde, Ã¼ber die nach Art. 111 Satz 1 FGG-RG i. V. m. Â§ 72 GBO n. F. nach der hier erfolgten Nichtabhilfe gemÃ¤ÃŸ Â§ 75 GBO das Oberlandesgericht zu entscheiden hat, ist zulÃ¤ssig (Â§ 73 GBO).
Insoweit ist klarzustellen, dass gegen Entscheidungen des Rechtspflegers nach der Abschaffung der Durchgriffserinnerung und Neufassung des Â§ 11 RpflegerG durch das Gesetz vom 06.08.1998 (BGBl I, 2030) das Rechtsmittel gegeben ist, das nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zulÃ¤ssig ist (Â§ 11 Abs. 1 RpflegerG). Das ist in Grundbuchsachen die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§ 71 Abs. 1 GBO (Demharter: GBO, 27. Aufl., Â§ 71, Rdnr. 5; HÃ¼gel: GBO, Â§ 71, Rdnr. 71; Bauer- von Oefele: GBO, 2. Aufl., Â§ 71, Rdnr. 2; Arnold/Meyer-Stolte: RpflegerG, 7. Aufl., 2009, Â§ 11, Rdnr. 86). Des Weiteren steht dem Notar kein Beschwerderecht in eigenem Namen zu, so dass die Antragsteller als BeschwerdefÃ¼hrer anzusehen sind (Demharter: GBO, 27. Aufl., Â§ 15, Rdnr. 20).
Die Beschwerde ist aber nicht begrÃ¼ndet, denn mit der beanstandeten ZwischenverfÃ¼gung ist im Ergebnis zu Recht die Eigentumsumschreibung von der Vorlage eines Erbscheins nach der Erblasserin abhÃ¤ngig gemacht worden.
Bei der beantragten LÃ¶schung der RÃ¼ckauflassungsvormerkung kommt eine Anwendung des Â§ 23 GBO nicht in Betracht; hierauf stÃ¼tzt sich die Beschwerde auch nicht. Es handelt sich hier nicht um ein auf die Lebenszeit des Berechtigten beschrÃ¤nktes Recht im Sinne dieser Vorschrift. Eine Vormerkung kann zwar durch RechtsgeschÃ¤ft auf die Lebenszeit des Berechtigten beschrÃ¤nkt werden. Hier haben jedoch, wie sich aus der in der Eintragung in Bezug genommenen Bewilligung ergibt, die Antragsteller zu 1) und 2) und ihre Mutter, die Erblasserin, in dem Ãœbergabevertrag vom ...2003 unter V der Urkunde nicht die Vormerkung als solche, sondern lediglich den gesicherten RÃ¼ckÃ¼bertragungsanspruch inhaltlich auf die Lebenszeit der Berechtigten befristet. Dies wirkt sich zwar auch auf die akzessorische Vormerkung aus, fÃ¼hrt aber nicht zur Anwendbarkeit des Â§ 23 GBO (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht FGPrax 2010, 282= Rpfleger 2011, 23; OLG KÃ¶ln FGPrax 2010, 14; BayObLG Rpfleger 1990, 61; Meikel/BÃ¶ttcher, GBO, 10. Aufl., Â§ 23 Rdnr. 19, 43; Bauer/von Oefele/Kohler, GBO, 2. Aufl., Â§Â§ 23, 24 Rdnr. 59).
Zur LÃ¶schung einer im Grundbuch eingetragenen Auflassungsvormerkung bedarf es mithin wie fÃ¼r deren Eintragung grundsÃ¤tzlich der Bewilligung des Betroffenen nach Â§ 19 GBO oder eines Unrichtigkeitsnachweises im Sinne des Â§ 22 GBO. Betroffener in diesem Sinne ist zunÃ¤chst die im Grundbuch als Berechtigte der Auflassungsvormerkung eingetragene A2, deren LÃ¶schungsbewilligung auf Grund ihres Versterbens nicht vorgelegt werden kann.
Die Voraussetzungen fÃ¼r die LÃ¶schung richten sich daher nach Â§ 22 Abs. 1 Satz 1 GBO. Danach bedarf es zur Berichtigung des Grundbuchs keiner Bewilligung nach Â§ 19 GBO, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. An diesen Nachweis sind strenge Anforderungen zu stellen, weil er eine Grundbucheintragung ohne Bewilligung des Betroffenen ermÃ¶glicht und sichergestellt sein muss, dass am Verfahren nicht Beteiligte nicht geschÃ¤digt werden. Erforderlich ist der volle Nachweis. Ein gewisser Grad an Wahrscheinlichkeit genÃ¼gt nicht. Der Antragsteller hat in der Form des Â§ 29 GBO alle MÃ¶glichkeiten auszurÃ¤umen, die der Richtigkeit der begehrten (neuen) Eintragung entgegen stehen wÃ¼rden; lediglich ganz entfernte, bloÃŸ theoretische MÃ¶glichkeiten brauchen nicht ausgerÃ¤umt zu werden. Die LÃ¶schung einer Auflassungsvormerkung wegen Unrichtigkeitsnachweises ist nach diesem MaÃŸstab nur mÃ¶glich, wenn der Antragsteller in einer jeden Zweifel ausschlieÃŸenden Weise nachweist, dass das Bestehen oder Entstehen des zu sichernden Anspruchs ausgeschlossen ist (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht FGPrax 2010, 282, und Beschluss vom 10.11.2010, 2 W 144/10; vgl. auch Kammergericht, Beschluss vom 24.02.2011 - 1 W 472/10 -; OLG KÃ¶ln FGPrax 2010, 14 je zitiert nach juris und m. w. N.; OLG Bremen MDR 2011, 288). Dem hat sich der Senat fÃ¼r eine ebenfalls die MÃ¶glichkeit des â€žAufladensâ€œ einer Vormerkung betreffende Sachverhaltsgestaltung bereits mehrfach angeschlossen (BeschlÃ¼sse vom 14.02.2011 - 20 W 440/10 -, vom 13.04.2011 - 20 W 146/11 - und vom 02.08.2011 - 20 W 298/2011 -).
Dieser Nachweis ist vorliegend nicht gefÃ¼hrt. Dabei kann dahinstehen, ob in der Form des Â§ 29 GBO nachgewiesen ist, dass der ursprÃ¼nglich gesicherte RÃ¼ckÃ¼bertragungsanspruch der Erblasserin aus dem Vertrag vom ...2003 nicht mehr existiert. In diesem Zusammenhang ist die jÃ¼ngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum â€žAufladenâ€œ einer Vormerkung mit anderen AnsprÃ¼chen zu berÃ¼cksichtigen (BGHZ 143, 175=DNotZ 2007, 665; NJW 2008, 578 = DNotZ 2008, 514 = RPfleger 2008, 187; DNotZ 2008, 518 = Rpfleger 2008,187). Danach kann zum Einen eine erloschene Vormerkung zur Sicherung eines neuen, deckungsgleichen Anspruchs verwendet werden und zum Anderen eine Vormerkung auf AnsprÃ¼che mit anderen Voraussetzungen erstreckt werden. Erforderlich ist jeweils, dass Schuldner, GlÃ¤ubiger und Anspruchsgegenstand der neuen oder zusÃ¤tzlichen AnsprÃ¼che identisch sind. Dabei bedarf es nach den genannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs keiner Eintragung der Ã„nderungen des Grundbuchs, so dass das â€žAufladenâ€œ der Vormerkung mit anderen oder weiteren AnsprÃ¼chen durch notarielle Vereinbarung von Schuldner und GlÃ¤ubiger nicht aus dem Grundbuch und nicht einmal aus den Grundakten zwingend erkennbar sein muss.
FÃ¼r den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass selbst fÃ¼r den Fall, dass man das ErlÃ¶schen des ursprÃ¼nglich gesicherten, auf die Lebenszeit der Erblasserin befristeten Anspruchs als nachgewiesen ansehen wollte, nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese zu ihren Lebzeiten mit den Antragstellern zu 1) und 2) eine Vereinbarung getroffen hat, wonach die Vormerkung nunmehr einen anderweitigen vererblichen RÃ¼ckÃ¼bereignungsanspruch sichern soll. Der Senat schlieÃŸt sich insoweit den AusfÃ¼hrungen der zitierten Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 09.07.2010 (vgl. FGPrax 2010, 282, Tz. 25, mit zust. Anm. von Lorbacher FGPrax 2010, 285) an, die zu einem weitgehend vergleichbaren Sachverhalt ergangen ist. Damit wÃ¤ren nÃ¤mlich nicht nur der Schuldner - die Antragsteller zu 1) und 2) - und der Anspruchsgegenstand - Ãœbertragung des Eigentums an dem betroffenen Grundbesitz - identisch geblieben, sondern auch der GlÃ¤ubigerin, die Erblasserin. Auch ein Ãœbergang auf deren Gesamtrechtsnachfolger nach Â§ 1922 BGB bedeutet keinen Austausch des GlÃ¤ubigers.
Wenn aber nicht auszuschlieÃŸen ist, dass die Vormerkung einen anderen oder weiteren Anspruch sichert, dessen Fortbestehen seinerseits nicht ausgeschlossen werden kann, ist nach inzwischen weitgehend einheitlicher oberlandesgerichtlicher Rechtsprechung der erforderliche Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit hinsichtlich der Vormerkung allein durch Vorlage der Sterbeurkunde der Berechtigten nicht erbracht (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht FGPrax 2010, 282, ; Kammergericht, Beschluss vom 24.02.201, - 1 W 472/10 -; je zitiert nach juris und m. w. N.; OLG KÃ¶ln FGPrax 2010, 14; OLG Bremen MDR 2011, 288; Senat, BeschlÃ¼sse vom 14.02.2011 - 20 W 440/10 - und vom 13.04.2011 - 20 W 146/11 -).
Die MÃ¶glichkeit des â€žAufladensâ€œ der Vormerkung mit einem anderen oder weiteren (noch bestehenden) Anspruch ist nicht mit der erforderlichen Sicherheit nach Â§Â§ 22 Abs. 1 S. 1, 29 GBO ausgeschlossen worden. Dass die Vormerkung auf einen anderweitigen vererblichen Ãœbereignungsanspruch erstreckt worden ist, ist zwar sicherlich nicht wahrscheinlich, aber auch nicht bloÃŸ eine rein theoretische MÃ¶glichkeit, die dem Nachweis nach Â§ 29 GBO ausnahmsweise nicht entgegenstehen wÃ¼rde. Die AusfÃ¼hrungen in der Beschwerde Ã¤ndern daran nichts, auch wenn zu konstatieren ist, dass die Antragsteller zu 1) und 2) die LÃ¶schung der Auflassungsvormerkung bewilligt haben. Die aufgezeigte MÃ¶glichkeit ist aber grundsÃ¤tzlich nicht derart fernliegend, dass sie nach den MaÃŸstÃ¤ben des Grundbuchverfahrens auszuschlieÃŸen ist. Eine freie BeweiswÃ¼rdigung, wie sie dem Tatrichter in einem Rechtsstreit vor dem Prozessgericht ohne weiteres mÃ¶glich wÃ¤re, ist indes im Grundbuchverfahren mit seinen besonderen Formstrengen grundsÃ¤tzlich nicht zulÃ¤ssig (vgl. dazu Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, FGPrax 2010, 282).
Hinzukommt, dass nach der Regelung des RÃ¼cktritts unter V dieses Vertrages der RÃ¼ckÃ¼bereignungsanspruch ausdrÃ¼cklich vererblich ist, wenn der zur RÃ¼ckforderung Berechtigte bereits zu Lebzeiten das RÃ¼ckÃ¼bertragungsverlangen gestellt hat.
Die LÃ¶schung der Vormerkung aufgrund Unrichtigkeitsnachweises gemÃ¤ÃŸ Â§ 22 GBO durch die Vorlage der Sterbeurkunde wurde deshalb durch das Grundbuchamt zu Recht als nicht mÃ¶glich angesehen, so dass es bei der Notwendigkeit der Bewilligung der Erben in der Form des Â§ 29 GBO sowie des Erbnachweises verbleibt.
Zwar ist die LÃ¶schungsbewilligung unter VI Nrâ€¦. der zum Vollzug beantragten Urkunde vom ...2010 durch die Antragsteller zu 1) und 2) erklÃ¤rt worden. Der Nachweis, dass es sich bei ihnen um die alleinigen Erben der eingetragenen Berechtigten handelt, ist aber durch den Ehe- und Erbvertrag vom ...1956 und das ErÃ¶ffnungsprotokoll vom 18.02.2010 noch nicht gefÃ¼hrt. Auch die bisher nur angekÃ¼ndigte eidesstattliche Versicherung der Antragsteller, dass sie nach dem Tod ihres Vaters nicht den Pflichtteil verlangt haben, wÃ¤re nicht ausreichend zum Nachweis ihrer Erbenstellung.
Nach Â§ 35 Abs. 1 Satz 1 GBO ist der Nachweis der Erbfolge gegenÃ¼ber dem Grundbuchamt grundsÃ¤tzlich durch einen Erbschein zu fÃ¼hren. Beruht jedoch die Erbfolge auf einer VerfÃ¼gung von Todes wegen, die in einer Ã¶ffentlichen Urkunde enthalten ist, so genÃ¼gt die Vorlage dieser Urkunde und der ErÃ¶ffnungsniederschrift, wobei die Vorlegung ersetzt werden kann durch die Verweisung auf die die Urkunden enthaltenden Akten desselben Amtsgerichts (Demharter: GBO, 27. Aufl., Â§ 35 Rdnr. 45 m.w.H. ). Bei Vorliegen einer in Ã¶ffentlicher Urkunde errichteten VerfÃ¼gung von Todes wegen kann das Grundbuchamt nur einen Erbschein verlangen, wenn sich bei der PrÃ¼fung des Erbrechts begrÃ¼ndete (konkrete) Zweifel ergeben, die nur durch weitere Ermittlungen Ã¼ber den tatsÃ¤chlichen Willen des Erblassers oder sonstige tatsÃ¤chliche VerhÃ¤ltnisse geklÃ¤rt werden kÃ¶nnen, denn zu solchen Ermittlungen ist das Grundbuchamt nicht befugt (BayObLG Rpfleger 2000, 266; OLG KÃ¶ln Rpfleger 2000, 157; Senat, Beschl. v. 30.11.2004 -20 W 223/2004 -; Demharter: GBO, 27. Aufl., Â§ 35, Rdnr. 39; SchÃ¶ner/StÃ¶ber: Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rdnr. 788; Schaub in Bauer/von Oefele: Grundbuchordnung, 2. Aufl., Â§ 35, Rdnr. 126, 137; Meikel/Roth: Grundbuchrecht, 10. Aufl., Â§ 35, Rdnr. 110).
Vorliegend haben sich die Antragsteller auf den Ehe- und Erbvertrag der Eheleute A vom ...1956 samt ErÃ¶ffnungsprotokoll vom 18.02.2010 zur Behebung der ZwischenverfÃ¼gung vom 02.08.2010 gestÃ¼tzt. Zwar kÃ¶nnte durch eidesstattliche Versicherung der Nachweis erbracht werden, dass aus der Ehe der Erbvertragsparteien keine weiteren Kinder als die im Testament namentlich aufgefÃ¼hrten hervorgegangen sind. In Rechtsprechung und Literatur wird ganz Ã¼berwiegend die Auffassung vertreten, dass bei Erbeinsetzung der Kinder eines Erblassers in einer VerfÃ¼gung von Todes wegen, die in einer Ã¶ffentlichen Urkunde enthalten ist, der Nachweis, dass keine oder keine weiteren als die bekannten Kinder aus der Ehe des Erblassers hervorgegangen sind, durch eine in der Form des Â§ 29 GBO abgegebene eidesstattliche Versicherung der Ehefrau des Erblassers bzw. nach deren Tod eines Kindes, dass es das einzige Kind ist, gefÃ¼hrt werden kann, sofern sich voraussichtlich auch das Nachlassgericht mit einer solchen eidesstattlichen Versicherung begnÃ¼gen mÃ¼sste (Senat Rpfleger 1980, 434; Oberlandesgericht Schleswig FGPrax 1999, 206 bei Schlusserbeneinsetzung der gemeinsamen AbkÃ¶mmlinge; BayObLG Rpfleger 2000, 451; Oberlandesgericht DÃ¼sseldorf Rpfleger 2010, 321; Demharter, aaO., Â§ 35, Rdnr. 40; Schaub in Bauer/von Oefele, aaO., Â§ 35, Rdnr. 138; HÃ¼gel: Grundbuchordnung, 2. Aufl., Â§ 35, Rdnr. 117; SchÃ¶ner/StÃ¶ber: aaO., Rdnr. 790; a. A. Meikel/Roth: Grundbuchrecht, 10. Aufl., Â§ 35, Rdnr. 120).
Aufgrund der in dem Erbvertrag weiter enthaltenen Anordnung, dass jedes Kind auch aus dem Nachlass des zuletzt Versterbenden nur seinen Pflichtteil erhalten soll, wenn es mit den Bestimmungen dieses Erbvertrages nicht einverstanden ist, den Vertrag anficht oder aus dem Nachlass des zuerst Versterbenden seinen Pflichtteil verlangt, steht die Erbeinsetzung der Antragsteller unter der (auflÃ¶senden) Bedingung, dass sie nach dem Tod ihres Vaters sich nicht gegen den Erbvertrag gewendet, ihn insbesondere nicht angefochten haben und keine PflichtteilsansprÃ¼che gegen ihre Mutter geltend gemacht haben. Denn die getroffene Anordnung ist als "Strafklausel" dahin auszulegen, dass das sanktionierte Verhalten beim Tod des Erstversterbenden den Verlust des Erbrechts beim Tod des Ãœberlebenden bewirkt. Der AbkÃ¶mmling ist Schlusserbe nur unter der Bedingung, dass er das sanktionierte Verhalten unterlassen hat, wobei die Strafklausel in der Regel unter Â§ 2075 BGB fÃ¤llt (Palandt/Weidlich: BGB, 70. Aufl., Â§ 2269 Rdnr. 13, Â§ 2075 Rdnr. 6). Damit ist die Tatsache des Nichtverlangens des Pflichtteils nach dem Erstverstorbenen Wirksamkeitsvoraussetzung fÃ¼r die Erbeinsetzung und damit fÃ¼r die Grundbuchberichtigung. Auch diese Tatsache muss deshalb entsprechend dem im Grundbuchverfahren geltenden Grundsatz der BeweismittelbeschrÃ¤nkung durch eine Ã¶ffentliche Urkunde, gemÃ¤ÃŸ Â§ 35 Abs.1 Satz 1 GBO (als lex specialis zu Â§ 29 GBO) grundsÃ¤tzlich durch einen Erbschein nachgewiesen werden. Zwar ist in Rechtsprechung und Lehre weitgehend anerkannt, dass zum Nachweis der Erbfolge im Fall des Â§ 35 Abs. 1 Satz 2 GBO auch andere Ã¶ffentliche Urkunden, insbesondere Personenstandsurkunden, herangezogen werden kÃ¶nnen und mÃ¼ssen (vgl. Zitate in dem Beschluss des BayObLG vom 08.06.2000, DNotZ 2001, 385, 386). Wie der Senat bereits in seinen BeschlÃ¼ssen vom 18.11.1993 - 20 W 158/93 - (Rpfleger 1994, 206) und 03.07.2001 (20 W 153/2001) fÃ¼r eine gleichgelagerte Fallgestaltung ausgefÃ¼hrt ist, besagt auch die Annahme zugunsten der Antragsteller, es kÃ¶nne eine in Ã¶ffentlicher Urkunde abgegebene eidesstattliche Versicherung entsprechend Â§ 2356 Abs. 2 BGB als Beweismittel im Grundbuchverfahren Verwendung finden, noch nichts darÃ¼ber, ob das Grundbuchamt bzw. das an seine Stelle tretende Beschwerdegericht alsdann den Nachweis der Erbfolge als erbracht anzusehen habe (OLG ZweibrÃ¼cken DNotZ 1986, 240, 242). Vielmehr greifen dann die allgemeinen GrundsÃ¤tze ein, nach denen das Grundbuchamt die Vorlegung eines Erbscheins stets verlangen kann, sofern Zweifel hinsichtlich der Erbfolge verbleiben, die nur durch weitere Ermittlungen tatsÃ¤chlicher Art geklÃ¤rt werden kÃ¶nnen, dass aber andererseits bloÃŸ abstrakte MÃ¶glichkeiten, die das Erbrecht in Frage stellen kÃ¶nnen, das Verlangen nach Vorlage eines Erbscheins nicht zu rechtfertigen vermÃ¶gen ( Demharter, aaO., Â§ 35 Rdnr. 39).
Vorliegend wÃ¼rde der Senat auch gegenÃ¼ber dem Notar abgegebene eidesstattlichen Versicherungen, wonach keiner der Antragsteller nach dem Tod ihres Vaters den Pflichtteil verlangt habe und keinem etwas der Richtigkeit ihrer Angaben Entgegenstehendes bekannt sei, aufgrund der unzweifelhaft bestehenden Interessenlage der Antragsteller und dem damit verbundenen verminderten Beweiswert nicht fÃ¼r ausreichend erachten zum Nachweis der Nichtgeltendmachung des Pflichtteils nach dem vorverstorbenen Vater der Antragsteller. Der Verlust der Schlusserbenstellung ist nach dem Ehe- und Erbvertrag vom ...1956 nicht allein an das Pflichtteilverlangen geknÃ¼pft, sondern sollte auch bei einer Anfechtung oder dem bloÃŸen NichteinverstÃ¤ndnis mit dem Vertrag eintreten. Bei diesen Bedingungen handelt es sich um komplexe UmstÃ¤nde, die auch mit einer rechtlichen WÃ¼rdigung verbunden sind, und deshalb dem Beweis nur durch eine eidesstattliche Versicherung schwer zugÃ¤nglich sind, insbesondere wenn es sich bei den Versichernden um nicht rechtlich versierte Laien handelt.
Es gibt es auch keinen Erfahrungssatz, dass der Pflichtteil in FÃ¤llen wie dem hier vorliegenden nicht verlangt wÃ¼rde (so schon der Senat in seinem zitierten Beschluss vom 18.11.1993 im Anschluss an BÃ¶hringer: BWNotZ 1988, 155, 157 und PreiÃŸinger: Rechtspfleger 1992, 427, 429; Oberlandesgericht KÃ¶ln Rpfleger 2010, 263). Soweit die gegenteilige Ansicht damit begrÃ¼ndet wird, dass ein unter auflÃ¶sender Bedingung eingesetzter Schlusserbe sich regelmÃ¤ÃŸig nicht selbst schÃ¤digen wird durch das Verlangen des Pflichtteils nach dem Erstversterbenden (vgl. Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann: Grundbuchrecht, 6. Aufl., Â§ 35 Rdnr. 70 mit FuÃŸnote 175) steht dem entgegen, dass die wirtschaftlichen und persÃ¶nlichen LebensumstÃ¤nde von Schlusserben zu vielgestaltig sind, um einen derartigen Erfahrungssatz zu rechtfertigen. Schon wirtschaftliche ZwÃ¤nge kÃ¶nnen die Geltendmachung des Pflichtteils erzwingen, ebenso wie das persÃ¶nliche VerhÃ¤ltnis zu dem Vollerben die Entscheidung des Schlusserben beeinflussen kann.
SchlieÃŸlich fÃ¼hrt das Argument, das der Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm vom 08.02.2011 - 15 W 27/11 - (zitiert nach juris) zu Grund liegt, bei der vorliegenden Fallgestaltung kÃ¶nne auch das Nachlassgericht nur auf der Grundlage der eidesstattlichen Versicherungen der Antragsteller Ã¼ber die Erbscheinserteilung entscheiden, zu keiner anderen Beurteilung.
Zum einen kann dieses Argument zu keiner anderen BeweiswÃ¼rdigung im Grundbuchverfahren fÃ¼hren. Zum anderen trifft dieses Argument nicht zu. WÃ¤hrend das Grundbuchamt und an seiner Stelle der Beschwerdesenat wegen der im Grundbuchverfahren geltenden BeweismittelbeschrÃ¤nkung gehindert ist, tatsÃ¤chliche Ermittlungen darÃ¼ber anzustellen, ob die Antragsteller nach dem Tod ihres Vaters keine PflichtteilsansprÃ¼che gestellt haben, gilt dies fÃ¼r das Nachlassverfahren nicht. Dort kÃ¶nnte das Nachlassgericht bei verbleibenden Zweifeln nach WÃ¼rdigung der eidesstattlichen Versicherung der Antragsteller, sei es aufgrund eigener Ermittlungen von Amts wegen oder nach weiterem Tatsachenvortrag der Antragsteller mittels Glaubhaftmachung durch unbeteiligte Dritte zu einem anderen Beweisergebnis gelangen.
SchlieÃŸlich ist zu berÃ¼cksichtigen, dass im Falle eines VerstoÃŸes eines Antragstellers oder beider Antragsteller gegen die Verwirkungsklausel sich die Frage der hieraus sich ergebenden Rechtsfolgen stellt, also ob Ersatzerbschaft oder Anwachsung gilt (s. hierzu Wacke DNotZ 1990, 403). Dies kÃ¶nnte nicht unerhebliche Auswirkungen auf den Kreis der anzuhÃ¶renden Beteiligten haben. Derartige Amtsermittlungen kÃ¶nnen aber im Grundbuchverfahren nicht erfolgen.
Auch unter BerÃ¼cksichtigung des Interesses der Antragsteller an der Kostengeringhaltung erscheint es deshalb sachgerecht, die Erbeinsetzung der Antragsteller bzw. die tatsÃ¤chlichen Voraussetzungen fÃ¼r den Eintritt einer auflÃ¶senden Bedingung von dem dafÃ¼r zustÃ¤ndigen Gericht und in der dafÃ¼r anzuwendenden Verfahrensart klÃ¤ren zu lassen.
Die Kostenentscheidung hinsichtlich der Gerichtskosten folgt aus Â§ 131 Abs. 1, Nr. 1 KostO.
Ãœber die Erstattung auÃŸergerichtlicher Kosten war mangels Beteiligter mit einem entgegengesetzten Verfahrensziel nicht zu entscheiden.
Die Festsetzung des GeschÃ¤ftwertes des Beschwerdeverfahrens beruht auf Â§Â§ 131 Abs. 4, 30 Abs. 2 KostO. Danach waren die geschÃ¤tzten Kosten fÃ¼r den Erbschein zugrunde zu legen, da fÃ¼r den GeschÃ¤ftswert einer Beschwerde gegen eine ZwischenverfÃ¼gung die fÃ¼r die Beseitigung des Hindernisses zu Ã¼berwindende Schwierigkeit, hier also die Erbscheinsbeschaffung, maÃŸgeblich ist (vgl. Demharter: GBO, 27. Aufl., Â§ 77 Rnr. 37).
Die Rechtsbeschwerde ist gemÃ¤ÃŸ Â§ 78 Abs. 2 Nr. 1 und 2 GBO zuzulassen, da die hier entscheidungserhebliche Fragen der Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum â€žAufladenâ€œ einer Vormerkung auf deren spÃ¤tere LÃ¶schung wie auch der Nachweis der Erbfolge bei notariellem Ehegattentestament mit Pflichtteilsklausel grundsÃ¤tzliche Bedeutung haben und der Bundesgerichtshof darÃ¼ber - soweit hier ersichtlich - bisher noch nicht entschieden hat.
Permalink: http://openjur.de/u/307843.html