Source: http://linkszeitung.de/deminf151006liz.html
Timestamp: 2017-11-20 04:07:08
Document Index: 238480265

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Sieg gegen III facebook / EuGH gibt Schrems recht____________________________________
Luxemburg (LiZ). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gab dem Internet-Aktivisten Maximilian Schrems recht und verurteilte heute die irischen Datenschutzbehörden - zuständig für das III facebook in Europa - dazu, eine Beschwerde des Österreichers wegen der Weiterleitung seiner auf facebook gespeicherten persönlichen Daten in die USA nicht länger zu ignorieren. Eine solche Weiterleitung müsse wegen des offensichtlich unzureichenden Datenschutzes in den USA unterbunden werden.
Aus dem Urteil (AZ: C-362/14) folgt außerdem, daß eine im Jahr 2000 getroffene und dem Urteil widersprechende Entscheidung der EU-Kommission ungültig ist. Damit haben die RichterInnen des EuGH auch die sogenannte "Safe-Harbor"-Vereinbarung (safe = sicher - harbor = Hafen) zwischen der EU und den USA zur einfachen Daten-Übermittlung für ungültig erklärt. Dies bedeutet, daß nunmehr überhaupt keine persönlichen Daten von EU-BürgerInnen mehr in die USA weitergeleitet werden dürfen. Betroffen sind eine Vielzahl weiterer US-Unternehmen wie google, yahoo und amazon. Mehr als 4.400 IT-Unternehmen leiten derzeit Daten von EU-BürgerInnen in die USA weiter. Ein besonders brisanter Fall war im August 2013 publik geworden: Das Apothekenrechenzentrum VSA hatte unzureichend verschlüsselte Daten von deutschen PatientInnen in die USA verkauft (Siehe unseren Artikel v. 18.08.13).
In der Berichterstattung über dieses EuGH-Urteil suggerieren die Mainstream-Medien jedoch, daß es derzeit einen Unterschied machen würde, ob auf die Daten von EU-BürgerInnen auch in den USA oder nur in Europa zugegriffen werden kann. Zwischen den Zeilen wird stillschweigend als unbezweifelbare Grundüberzeugung vorausgesetzt, daß der Datenschutz in der EU besser sei als in den USA und daß die persönlichen Daten und die Kommunikation per Telefon, eMail und Internet ausreichend geschützt seien, solange sie nur durch Glasfaser-Kabel in Europa fließen und nur in Servern auf diesem Kontinent zwischengespeichert werden. Dies entbehrt aber - gerade vor dem Hintergrund der Erkenntnisse zum Internet-Knotenpunkt De-Cix in Frankfurt a.M. und dem in Skewjack - jeder Grundlage.
Die Daten-Ströme, die durch De-Cix, den größten Internet-Knoten weltweit, fließen, werden vom deutschen BND (Siehe unseren Artikel v. 4.10.14) im Auftrag der US-amerikanischen NSA abgegriffen. Und jene, die durch 14 Glasfaser-Kabel fließen - unter anderem auch die der eMail- und Internet-Kommunikation per deutscher Telekom - werden vom britischen GCHQ (Siehe unseren Artikel v. 28.08.13) abgesaugt. Beide Geheimdienste sind quasi als Dienstleister der NSA tätig. Außerdem schöpft der GCHQ den Daten-Fluß durch den Knotenpunkt in Skewjack ab, um so die Daten aus den internationalen Kabel-Verbindungen zwischen Europa, Asien, Afrika und den USA an den NSA weiterzuleiten (Siehe unseren Artikel v. 20.11.14).
Immerhin ist der Sieg des Internet-Aktivisten Maximilian Schrems ein Sieg von David gegen Goliath. In die Öffentlichkeit dringt so erneut das ansonsten unterdrückte Wissen, wie knapp sich die gesamte Menschheit vor der Realisierung eines globalen Überwachungs-Staates befindet - allein, indem sich so viele Internet-NutzerInnen mit Daten-Kraken wie facebook, google, yahoo oder amazon einlassen. Bislang haben die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden und der Internet-Plattform wikileaks nur wenig gegen die Träumerei ausrichten können, bei den vermeintlich kostenlosen "Diensten" von US-Unternehmen wie facebook, google+ oder twitter des "web 2.0" handele es sich um "soziale Netzwerke".
Bemerkenswert ist, daß die US-amerikanische Regierung unter dem Friedensnobelpreisträger Barack Obama in den vergangenen Tagen sehr deutlich machte, welches Urteil sie von den RichterInnen des EuGH erwartete. Sogar in einer öffentlichen Stellungnahme - was sehr ungewöhnlich ist - hat die amerikanische Vertretung an der EU argumentiert, das Schluß-Plädoyer des EuGH-Generalanwalts Yves Bot beruhe auf "falschen Annahmen". So sei das PRISM-Programm nicht gegen einfache europäische BürgerInnen gerichtet, sondern gezielt und auf klarer gesetzlicher Grundlage gegen ausländische "Spionageziele". Von einem unbegrenzten Zugriff auf persönliche Daten könne nicht die Rede sein. Im vergangenen Jahr seien lediglich 90.000 "Ziele" überwacht worden. Wer sich also nicht des "Anti-Amerikanismus" verdächtig machen will, muß glauben, daß die NSA die Daten von weltweit 3,2 Milliarden Internet-NutzerInnen nur zum Spaß sammelt, davon mehr als 99,9 Prozent sofort nach Erhalt ungelesen löscht und den Rest lediglich nach dem Zufalls-Prinzip aufbewahrt und auswertet.
Dagegen schrieb der EuGH in einer Medien-Mitteilung zu seiner Entscheidung: "Der Gerichtshof fügt hinzu, daß eine Regelung, die es den Behörden gestattet, generell auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen, den Wesensgehalt des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens verletzt." Maximilian Schrems freute sich, daß das EuGH-Urteil klargestellt habe: "Massenüberwachung verletzt Grundrechte". Das Urteil sei "mit Blick auf die Online-Privatsphäre hoffentlich ein Meilenstein".