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Timestamp: 2016-10-23 20:38:36
Document Index: 260792311

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 158', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_177/2013 (29.05.2013)
4A_177/2013 � � Urteil vom 29. Mai 2013
1.�A.________ AG,
beide vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Beat Schmid und Fernando Willisch,
1.�X.________ AG,
beide vertreten durch Advokaten
vom 7. M�rz 2013.
�Am 20. Juli 2012 ersuchten die X.________ AG und die Y.________ SA (Beschwerdegegnerinnen) das Bezirksgericht Brig, �stlich-Raron und Goms, um vorsorgliche Beweisaufnahme, konkret um die Anordnung einer Expertise betreffend einen Sp�lvorgang in den Jahren 2010 und 2012 beim Stausee Gebidem und die Abf�hrung von Sedimentstoffen in die Rhone durch Anlagen der A.________ AG bzw. der B.________ AG (Beschwerdef�hrerinnen).
�Mit Verf�gung vom 1. Februar 2013 hiess der Bezirksrichter das Gesuch gut. Er setzte den Parteien Frist, um dem Gericht neue oder erg�nzte Fragen zuhanden des Experten einzureichen. Sodann ordnete er an, dass das Dossier nach Eingang der Expertenfragen zur Sichtung an Prof. Dr. Robert Boes, Direktor der Versuchsanstalt f�r Wasserbau, Hydrologie und Glaziologie der ETH Z�rich, �bersandt werde. �ber die Einsetzung des Experten werde sp�ter entschieden.
�Gegen diese Verf�gung erhoben die Beschwerdef�hrerinnen Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Wallis. Ihr Rechtsbegehren in der Sache lautete wie folgt:
"Die vorliegende Beschwerde ist gutzuheissen."
Mit Urteil vom 7. M�rz 2013 nahm das Kantonsgericht das Rechtsmittel als Berufung entgegen und trat - mangels rechtsgen�glicher Antr�ge - darauf nicht ein.
�Die Beschwerdef�hrerinnen beantragen mit Beschwerde in Zivilsachen, eventuell subsidi�rer Verfassungsbeschwerde, das Urteil des Kantonsgerichts vom 7. M�rz 2013 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und das Gesuch der Beschwerdegegnerinnen vom 20. Juli 2012 betreffend vorsorgliche Beweisf�hrung abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Sachverhaltserg�nzung bzw. Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Die Beschwerdegegnerinnen beantragen, die Beschwerde abzuweisen, sofern darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.
�Mit Pr�sidialverf�gung vom 13. Mai 2013 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt.
�Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit bei ihm eingereichter Beschwerden vom Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 138 III 41 E. 1; 137 III 417 E. 1).
1.1.�Das vorliegende Verfahren betrifft ein Gesuch um vorsorgliche Beweisf�hrung, auf das die Bestimmungen �ber die vorsorglichen Massnahmen Anwendung finden (Art. 158 Abs. 2 ZPO). Massnahmeentscheide gelten nur dann als Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG, wenn sie in einem eigenst�ndigen Verfahren ergehen und dieses abschliessen (BGE 138 III 46 E. 1.1 S. 46 mit Hinweisen). Das angefochtene Urteil erging in einem Gesuchsverfahren betreffend vorsorgliche Beweisf�hrung, das von der Einleitung eines Hauptverfahrens unabh�ngig und damit eigenst�ndig ist. Entscheide, mit denen ein Gesuch um vorsorgliche Beweisf�hrung im Rahmen eines eigenst�ndigen Verfahrens abgewiesen werden, gelten als Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG (BGE 138 III 76 E. 1.2; 138 III 46 E. 1.1 S. 46). Demgegen�ber beenden Entscheide, mit denen ein Gesuch um vorsorgliche Beweisf�hrung gutgeheissen und eine Beweisabnahme angeordnet wird, das Verfahren noch nicht; dieses nimmt vielmehr seinen Fortgang, bis der Beweis erhoben ist. So bildet namentlich der Entscheid, mit dem ein Gesuch um Anordnung eines Gutachtens im Rahmen eines eigenst�ndigen Verfahrens gutgeheissen wird, einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG (BGE 138 III 46 E. 1.1). Vorliegend trifft dies auf die das Gesuch um vorsorgliche Anordnung einer Expertise gutheissende Verf�gung des Bezirksgerichts vom 1. Februar 2013 zu.
1.2.�Die Vorinstanz ist auf die Berufung gegen den erstinstanzlichen Zwischenentscheid nicht eingetreten. Entscheide, mit denen auf ein Rechtsmittel gegen einen Zwischenentscheid nicht eingetreten wird, sind ihrerseits Zwischenentscheide (vgl. BGE 134 IV 43 E. 2; Urteil 4A_542/2009 vom 27. April 2010 E. 3).
1.3.�Gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn eine der folgenden alternativen Voraussetzungen erf�llt ist: Wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die selbst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 135 I 261 E. 1.2; 134 III 188 E. 2.2; 133 III 629 E. 2.1 S. 631). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben. Dementsprechend obliegt es dem Beschwerdef�hrer darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 BGG erf�llt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47 mit Hinweisen).
1.4.�Der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur und somit auch mit einem f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht vollst�ndig behebbar sein (BGE 138 III 46 E. 1.2, 333 E. 1.3.1). Rein tats�chliche Nachteile, etwa die Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens, fallen demgegen�ber nicht in Betracht (BGE 137 III 380 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Hingegen gen�gt die blosse M�glichkeit eines rechtlichen Nachteils (BGE 134 III 188 E. 2.1 S. 191). Der Beschwerdef�hrer, der einen Massnahmeentscheid beim Bundesgericht anficht, hat in der Beschwerdebegr�ndung aufzuzeigen, inwiefern ihm im konkreten Fall ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur droht (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328 f.).
Die Beschwerdef�hrerinnen machen geltend, die Durchf�hrung einer gerichtlichen Expertise berge die Gefahr, dass ihr Gesch�ftsgeheimnis bzw. das diesem zugrunde liegende Know-How bez�glich des Systems der Kiesentnahme verletzt w�rde. Zudem w�rde die Gewinnung konkreter Erkenntnisse voraussetzen, dass die notwendigen Beobachtungen des Sp�lvorgangs w�hrend einer Zeitperiode von f�nf Jahren stattfinden m�ssten. Eine derart lange Beeintr�chtigung der j�hrlich nur einmal stattfindenden Kiesgewinnung bedeute einen schweren Eingriff in das durch Konzession verliehene Kiesausbeutungsrecht. Das einmal weggeschwemmte Kies sei unwiederbringlich. Der dadurch entstandene Schaden w�re mangels M�glichkeit einer konkreten Substanziierung - soweit heute ersichtlich - auch nicht durch Geld ersetzbar.
�Die behaupteten Nachteile, Gefahr der Verletzung der Gesch�ftsgeheimnisse und Eingriff in die Konzession der Beschwerdef�hrerinnen, sind nicht hinl�nglich dargetan. Die Beschwerdef�hrerinnen beschr�nken sich n�mlich auf Ausf�hrungen zur Technik der Seesp�lung und Kiesgewinnung, ohne darzulegen, inwiefern aufgrund der Anordnung der Erstinstanz ihre Gesch�ftsgeheimnisse verletzt w�rden und wodurch konkret in die Konzession eingegriffen w�rde. Sie legen mitder Beschwerde ein Antwortschreiben auf ihre Anfrage f�r ein Expertenmandat der Q.________ Ingenieure AG vom 28. M�rz 2013 an die A.________ AG (Beschwerdef�hrerin 1) ins Recht. Darin steht u.a., Herr B.________ habe eine grosse Erfahrung bez�glich Investitionen in die Anlagen und die damit verbundenen Gesch�ftsgeheimnisse erarbeitet. Dieses Fachwissen stehe in Zusammenhang mit hoher, technischer und wirtschaftlicher Bedeutung f�r diese Art der Kiesgewinnung. Eine Expertise k�nnte nicht nur aufgrund einer Erstbeurteilung erstellt werden. Es m�ssten umfassende Abkl�rungen vorgenommenen werden, die �ber j�hrlich wiederkehrende Perioden zu beobachten und dokumentieren seien.
�Wohl sind neue Vorbringen zur Darlegung der Eintretensvoraussetzungen der Beschwerde an das Bundesgericht grunds�tzlich zul�ssig (Meyer, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 45 zu Art. 99 BGG; Corboz, in: Commentaire de la LTF, 2009, N. 20 zu Art. 99 BGG). Indessen ist der Aussagegehalt des Schreibens der Q.________ Ingenieure AG vom 28. M�rz 2013 beschr�nkt. Damit wird jedenfalls nicht belegt, dass durch die Anordnung einer Expertise die Gesch�ftsgeheimnisse der Beschwerdef�hrerinnen�verletzt�werden k�nnten und in ihre Konzessioneingegriffen�w�rde. Solches geht denn auch aus der Verf�gung des Bezirksgerichts vom 1. Februar 2013 nicht hervor. Mit dieser wurde erst das Gesuch um Anordnung einer Expertise - dem Grundsatz nach - gutgeheissen und den Parteien Frist angesetzt, um dem Gericht neue oder erg�nzte Fragen zuhanden des Experten einzureichen. Ferner soll das Dossier nach Eingang der Expertenfragen zur Sichtung an Prof. Dr. Robert Boes, Direktor der Versuchsanstalt f�r Wasserbau, Hydrologie und Glaziologie der ETH Z�rich, �bersandt werden. �ber die Einsetzung des Experten soll sp�ter entschieden werden. Somit ist mit der Verf�gung weder der Experte bestimmt und beauftragt noch sind die Expertenfragen festgelegt worden. Ebenso wenig steht fest, inwiefern allf�lligen Einw�nden der Beschwerdef�hrerinnen betreffend die Wahrung ihres Gesch�ftsgeheimnisses durch entsprechende Kautelen Rechnung getragen werden kann. Dass anl�sslich der Aufnahme einer gerichtlichen Expertise die Gefahr der Verletzung der Gesch�ftsgeheimnisse drohen w�rde, versteht sich unter diesen Umst�nden entgegen den Beschwerdef�hrerinnen keineswegs von selbst. Da sodann der Expertenauftrag inhaltlich noch nicht umschrieben wurde, ist auch nicht ersichtlich, dass in die Konzession der Beschwerdef�hrerinnen eingegriffen werden k�nnte.
�Es ist somit nicht erkennbar, inwiefern die in der Verf�gung vom 1. Februar 2013 getroffenen Anordnungen die von den Beschwerdef�hrerinnen pauschal behaupteten Nachteile bewirken k�nnten. Die Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist daher nicht dargetan.
1.5.�Ebenso wenig sind die Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG gegeben. Die Vorinstanz ist auf die Berufung gegen die Verf�gung vom 1. Februar 2013 nicht eingetreten. Mit Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid kann allein die Aufhebung und R�ckweisung an die Vorinstanz verlangt werden, nicht jedoch die materielle Beurteilung, da die Vorinstanz eine solche zufolge des Nichteintretens unterlassen hat (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 48). Das Bundesgericht k�nnte somit im Falle einer Gutheissung der Beschwerde keinen Entscheid in der Sache f�llen und das Verfahren nicht mit einem Endentscheid zum Abschluss bringen. Damit scheidet eine Beschwerdeerhebung auch unter dieser Variante aus.
1.6.�Die Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG f�r eine selbst�ndige Anfechtung des Urteils des Kantonsgerichts sind demnach nicht erf�llt, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
�Damit kann offen bleiben, ob das Rechtsmittel als Beschwerde in Zivilsachen oder als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen ist. Die oben beurteilte Eintretensfrage stellt sich bei beiden Beschwerdearten gleich.
�Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrerinnen in solidarischer Haftbarkeit kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdef�hrerinnen auferlegt, in solidarischer Haftbarkeit.
Die Beschwerdef�hrerinnen haben die Beschwerdegegnerinnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren insgesamt mit Fr. 5'000.-- zu entsch�digen, in solidarischer Haftbarkeit.