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Timestamp: 2020-06-04 18:11:52
Document Index: 129144440

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 68', '§ 124', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 116', '§ 116', '§ 3', '§ 2', '§ 124', '§ 3', '§ 3']

Kein Anspruch eines gleichgestellten Beamten auf Verkürzung der Arbeitszeit
VGH München 15. Senat
15 BV 08.263
AZV § 3 Abs. 1 / SGB IX § 2 Abs 2 u. 3 / SGB IX § 68 Abs 3 / SGB IX § 124
Ein einem schwerbehinderten Menschen nach § 2 Abs. 3 SGB IX gleichgestellter Beamter kann eine Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nach § 3 Abs. 1 Satz 2 AZV nicht beanspruchen.
Der Kläger ist Zollamtmann und begehrt die Verkürzung seiner wöchentlichen Arbeitszeit von 41 auf 40 Stunden. Im Mai 2004 hatte die Bundesagentur für Arbeit den Kläger, der einen Grad der Behinderung von 30 aufweist, einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Sein Antrag auf Absenkung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit wurde abgelehnt, der hiergegen eingelegte Widerspruch zurückgewiesen.
Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Die Berufung hatte keinen Erfolg. Der Senat ist der Auffassung, dass der Kläger keinen Anspruch auf Verkürzung seiner wöchentlichen Arbeitszeit von 41 Stunden auf 40 Stunden hat. Aus § 3 Abs. 1 S. 2 AZV lässt sich für den Kläger kein Anspruch auf Verkürzung seiner regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ableiten. Nach dem Wortlaut der Vorschrift soll 'schwerbehinderten Beamtinnen und schwerbehinderten Beamten' die Möglichkeit einer Verkürzung eingeräumt werden.
Nach § 2 Abs. 2 SGB IX gelten Menschen als schwerbehindert, bei denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt. Der Kläger ist nicht schwerbehindert in diesem Sinne, sondern gilt nach § 2 Abs. 3 SGB IX als schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. § 3 Abs. 1 S. 2 AZV selbst enthält keinen ausdrücklichen Hinweis auf die Einbeziehung Gleichgestellter. Es ist deshalb eine Frage der Auslegung, ob gleichgestellte Menschen von der Regelung erfasst werden.
Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift spricht gegen eine solche Einbeziehung. In der Begründung zum AZV-Entwurf wird weder der Begriff des 'gleichgestellten behinderten Menschen' noch die Regelung des § 2 Abs. 3 SGB IX erwähnt.
Auch der in § 3 Abs. 1 S. 5 AZV enthaltene ausschließliche Verweis auf § 116 Abs. 1 SGB IX spricht dafür, dass die Möglichkeit der Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf den Personenkreis der Schwerbehinderten beschränkt sein soll. Da ein entsprechender Verweis auf die hierzu korrespondierende Vorschrift des § 116 Abs. 2 SGB IX für gleichgestellte behinderte Menschen nicht aufgenommen wurde, lässt dies nur den Schluss zu, dass Gleichgestellten nach dem Willen des Verordnungsgebers die Vergünstigung des § 3 Abs. 1 S. 2 AZV nicht gewährt werden sollte.
Nach § 2 Abs. 3 SGB IX dient die Gleichstellung der Erlangung oder Beibehaltung eines geeigneten Arbeitsplatzes. Diesen Zweck verfolgt die Arbeitszeitverordnung nicht. Sie stellt lediglich die inhaltliche Ausgestaltung des bei Beamten in der Regel dem Grunde nach nicht gefährdeten Dienstverhältnisses dar.
Ein Anspruch auf Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 40 Stunden ergibt sich auch nicht aus § 124 SGB IX, wonach schwerbehinderte Menschen auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freigestellt werden. Unter 'Mehrarbeit' ist diejenige Arbeit zu verstehen, die über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus zu erbringen ist. Für den Kläger beträgt die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nach § 3 Abs. 1 S. 1 AZV 41 Stunden. Damit wird von ihm keine 'Mehrarbeit' verlangt.
Dass schwerbehinderten Beamten in § 3 Abs. 1 S. 2 AZV die Möglichkeit der Verkürzung auf 40 Stunden eingeräumt wird, bedeutet keine abweichende Definition des Begriffes der 'Mehrarbeit' durch den Verordnungsgeber, sondern ist letztlich Ausdruck der besonderen Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem schwerbehinderten Mitarbeiter. Der Fürsorgegedanke, schwerbehinderten Beamtinnen und Beamten nicht mehr als 40 Wochenstunden zuzumuten, ist bei Gleichgestellten nicht zwingend im gleichen Umfang zu beachten.
VG München Urteil vom 20.11.2007 - M 5 K 06.2977
BVerwG Urteil vom 29.07.2010 - BVerwG 2 C 17.09
R/R5096
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