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Timestamp: 2019-09-19 22:14:06
Document Index: 391436956

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 55', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 90']

36. Urteil vom 26. März 1976 i.S. Böhler gegen Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen
BG über das Verwaltungsverfahren.
Auslegung des Art. 1 Abs. 3: Art. 55 ist auf das Verfahren letzter kantonaler Instanzen nur soweit anwendbar, als er den Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde betrifft.
Die Zwischenverfügung, mit der eine solche Instanz die Wiederherstellung dieser Wirkung verweigert, gründet sich auf das kantonale Recht und unterliegt daher der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht nicht.
2. Nach der Rechtsprechung darf die zur Anwendung des Gesetzes berufene Behörde vom klaren Wortlaut einer gesetzlichen Bestimmung nur dann abweichen, wenn triftige Gründe den Schluss aufdrängen, dass er nicht den wahren Sinn der Norm wiedergibt (BGE 101 Ia 207). Es stellt sich die Frage, ob Art. 1 Abs. 3 VwVG insofern eine (unechte) Lücke aufweise, als er nicht auch Art. 55 Abs. 1 und 3 VwVG anwendbar erklärt. Das wäre zu bejahen, wenn der Text des Art. 1 Abs. 3 VwVG in diesem Punkte nach den dem Gesetze zugrunde liegenden Wertungen und Zielsetzungen als unvollständig und daher ergänzungsbedürftig erachtet werden müsste (vgl. BGE 88 II 483).
BGE 102 Ib 224 S. 226
Allerdings hat diese Auslegung zur Folge, dass die Verfügung, mit der die letzte kantonale Instanz die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ablehnt, nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann, während dieses Rechtsmittel gegen den Entzug der aufschiebenden Wirkung durch die gleiche kantonale Instanz zulässig ist. Hätten aber die Verfasser des Art. 1 Abs. 3 VwVG den Weg der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in allen Fällen, in denen sich die Frage der aufschiebenden Wirkung
BGE 102 Ib 224 S. 227
der Beschwerde an die letzte kantonale Instanz stellt, öffnen wollen, so hätten sie diese Bestimmung gewiss anders gefasst; sie hätten dann Art. 55 VwVG ohne Einschränkung auf das Verfahren der kantonalen Instanzen anwendbar erklärt.
BGE: 101 IA 207, 88 II 483
Artikel: Art. 1 Abs. 3 VwVG, Art. 55 VwVG, Art. 55 Abs. 3 VwVG, Art. 55 Abs. 1 VwVG mehr... , Art. 55 Abs. 1 und 3 VwVG, Art. 90 Abs. 1 lit. b OG