Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/insolvenz-in-england-anerkennung-durch-deutsche-gerichte_068946.html
Timestamp: 2018-12-15 19:25:28
Document Index: 302879278

Matched Legal Cases: ['Art. 26', '§ 343', 'Art 26', 'Art. 4', '§ 343', 'BGH', 'BGH', 'Art. 16', 'BGH', '§ 343', 'Art. 16']

Mit Urteil vom 28.11.2014 – a14 Ca 229/14 – hat auch das Arbeitsgericht Wiesbaden entschieden, dass der Eröffnungsbeschluss eines englischen Insolvenzgerichts auch auf dem Umweg eines Verstoßes gegen den deutschen ordre public nicht zu Fall gebracht werden kann. Auch wenn der Entscheidung im Ergebnis zuzustimmen ist, begegnet ihre Begründung Bedenken.
Die Gläubigerin, ein rechtsfähiger Verein mit der Berechtigung zum Einzug von Beiträgen zu den Sozialkassen des Baugewerbes, verlangte vom Beklagten, einem ehemaligen Bauunternehmer, die Zahlung rückständiger Sozialbeiträge. Der Schuldner wandte ein, dass die Forderungen des Vereins nicht mehr durchsetzbar seien, weil er in England die Restschuldbefreiung erlangt hatte. Hiergegen wandte die Gläubigerin ein, dass die Restschuldbefreiung in Deutschland nicht anzuerkennen sei, da der Schuldner im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung sein Center of Main Interest (COMI) in Wahrheit nicht in England gehabt habe. Er habe in Wahrheit in England weder einen Wohnsitz gehabt, noch sei er dort einer wirtschaftlichen Betätigung nachgegangen. Das englische Gericht habe also seine internationale Zuständigkeit zu Unrecht angenommen. Weiterhin wandte sie ein, sie sei am Verfahren nicht beteiligt worden.
Das Gericht prüft diese Einwände ausschließlich am Maßstab des Verstoßes gegen den deutschen ordre public (Art. 26 EuInsVO). Die Grundlage hierfür leitet es aus „§ 343 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO i.V.m. Art 26“ EuInsVO her. Damit greift es auf die Vorschriften des deutschen internationalen Insolvenzrechts als Rechtsgrundlage zurück. Die Vorschriften des nationalen Rechts werden jedoch durch die Vorschriften der EuInsVO in deren Anwendungsbereich verdrängt. Beide Regelwerke sind nicht nebeneinander anwendbar. Es kann im Anwendungsbereich der EuInsVO höchstens im Rahmen des Art. 4 Abs. 1 EuInsVO ergänzend auf die Regeln des Insolvenzrechts des Eröffnungsstaates zurückgegriffen werden.
Da das Gericht über ein Insolvenzverfahren mit grenzüberschreitenden Bezügen zu mindestens zwei Mitgliedsstaaten der EU zu befinden hatte, war der Anwendungsbereich der EuInsVO eröffnet und damit ausschließlich die EuInsVO anwendbar. Auf § 343 InsO hätte das Gericht also nicht zurückgreifen dürfen.
In der Sache stellt das Gericht zu Recht fest, dass der Verstoß gegen Zuständigkeitsvorschriften allein keinen ordre public-Verstoß darstellt. Dabei folgt das Gericht offensichtlich der – zutreffenden – Auffassung, dass ein solcher einfacher Rechtsverstoß nicht die hohe Schwelle einer unerträglichen, nicht hinzunehmenden Verletzung von für die deutsche Rechtsordnung prägenden Rechtsprinzipien erreicht, wie dies für einen ordre public-Verstoß erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 10.12.2014 – XII ZB 463/13 –). Allerdings spricht das Gericht dies nicht klar aus.
Der Feststellung, dass davon ausgegangen werden könne, dass auch ausländische Gerichte ihre Zuständigkeit sorgsam prüfen, hätte es nicht bedurft. Selbst wenn ein deutsches Gericht seine Zuständigkeit zu Unrecht annimmt, sei es nun auf Grundlage einer sorgfältigen Prüfung oder nicht, führt dies schon nach deutschem Recht nur zur Anfechtbarkeit der Eröffnungsentscheidung im Rahmen fristgebundener Rechtsmittel. Auch von unzuständigen Gerichten getroffene Entscheidungen sind nach deutschem Recht also im Interesse der Rechtssicherheit grundsätzlich hinzunehmen. Dann kann für die gleichen Verstöße durch ausländische Gerichte nichts anderes gelten.
Auch den Einwand der Gläubigerin, sie sei in dem englischen Verfahren nicht gehört worden, weist das Gericht mit der Begründung zurück, auch insoweit seien lediglich Verfahrensvorschriften verletzt worden. Diese Begründung überzeugt nicht voll. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein die deutsche Rechtsordnung schlichtweg konstituierendes Verfahrensgrundrecht. Seine Verletzung wiegt deutlich schwerer als ein Verstoß gegen einfache Verfahrensvorschriften. Im Ergebnis wird man aber auch hier nicht zu dem Ergebnis kommen können, dass ein Verstoß gegen den deutschen ordre public vorliegt. Denn selbst das deutsche Insolvenzrecht sieht für den Fall der Nichtbeteiligung eines Gläubigers keine Sanktion vor. Auch ihm gegenüber entfaltet die Restschuldbefreiung Wirkung. Dann kann für Gehörsverletzungen durch ausländische Gerichte nichts anderes gelten.
Nicht klar wird, warum das Gericht dann noch prüft, ob ein Verstoß gegen den deutschen ordre public darin liegt, dass der Wohnsitz rechtsmissbräuchlich nach England verlegt wurde, nämlich nur zu dem Zweck, dort schneller und einfacher die Restschuldbefreiung zu erlangen. In diesem Zusammenhang äußert das Gericht, ein solcher Einwand sei „grundsätzlich geeignet“, einen ordre public-Verstoß zu begründen. Dabei vermischt das Gericht zudem die rechtsmissbräuchliche Verlegung und die „Wohnsitzverlegung zum Schein“. Beides schließt sich begriffslogisch aus.
Zur Herleitung seiner Ansicht beruft sich das Gericht zum einen auf eine Entscheidung des BGH vom 18.09.2011 – IX ZB 51/2000 –. Da im Jahr 2001 die EuInsVO mit der dort unmissverständlich und unbedingt angeordneten Wirkungserstreckung (Art. 16 f EuInsVO) jedoch noch nicht in Kraft war, kann auf diesen Beschluss nicht ungeprüft zurückgegriffen werden. Das Landgericht Berlin, auf dessen Urteil vom 09.07.2013 – 16 O 455/12 – sich das Gericht ebenfalls stützt, hat seine Ansicht zum einen ebenfalls auf den Beschluss des BGH aus dem Jahr 2011 gestützt, ohne diesen auf seine Vereinbarkeit mit der EuInsVO zu prüfen. Zum anderen hat es Voraussetzungen für die Anerkennung einer ausländischen Restschuldbefreiung aufgestellt („Die Anerkennung der Entschuldungswirkung setzt voraus, dass eine funktionale Vergleichbarkeit des ausländischen mit dem deutschen besteht, die internationale Anerkennungszuständigkeit gegeben ist, dem fremden Verfahren Auslandswirkung zukommt und eine Vereinbarkeit mit dem deutschen ordre public vorliegt“), für die es keine gesetzliche Grundlage gibt. Weder die EuInsVO noch § 343 InsO kennen solche Voraussetzungen. Dass das Landgericht Berlin auf Art. 16 f. EuInsVO noch nicht einmal eingeht, erscheint bemerkenswert.
Schließlich stützt sich das Gericht auf ein Urteil des Landgerichts Köln vom 14.10.2011 – 82 O 15/08 –. Dieses Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig geworden. Das OLG Köln hat im Berufungsverfahren der Ansicht des Landgerichts vielmehr eine klare Absage erteilt mit den Worten „Der Senat hält an seiner … Auffassung fest, dass die Prüfung auch der örtlichen Zuständigkeit durch das Insolvenzgericht grundsätzlich verbindlich ist und diesbezügliche Mängel ebenso wenig im Wege eines Verstoßes gegen den nationalen ordre public geltend gemacht werden“ können. Es hat damit genau das Gegenteil dessen entschieden, worauf sich das Arbeitsgericht beruft. Das Gericht lässt zudem auch die zahlreichen weiteren anderslautenden Gerichtsentscheidungen unbeachtet.
Das Vortäuschen eines Wohnsitzes (genauer: eines COMI) ist ebenso wie dessen rechtsmissbräuchliche Verlegung lediglich eine Ursache der fehlerhaften Zuständigkeitsannahme durch das erststaatliche Gericht, die nach dem, was das Arbeitsgericht selbst zuvor gesagt hat, die Schwelle des ordre public-Verstoßes nicht überschreitet. Auch das Vortäuschen eines Wohnsitzes innerhalb Deutschlands, z.B. mit dem Ziel, zu vermeiden, dass die Insolvenzeröffnung im sozialen Umfeld des Schuldners bekannt wird, führt nur zur fristgebundenen Anfechtbarkeit mit Rechtsmitteln. Überdies stellt ein Verstoß gegen das Rechtsmissbrauchsverbot ebenso wenig wie jeder andere einfache Rechtsverstoß für sich alleine genommen automatisch einen unerträglichen Verstoß gegen tragende Rechtsprinzipien dar. Rechtsmissbräuche werden auch in Deutschland ständig begangen und ständig beruhen Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen auf Ihnen. Wollte man ihnen allen später die Wirksamkeit versagen, wäre jedenfalls das Gegenteil von Rechtssicherheit erreicht. Auch die Sanktionierung eines auf Lügen beruhenden Verstoßes gegen Zuständigkeitsbestimmungen oder eines rechtsmissbräuchlichen forum shopping ist nach dem Willen des Unionsgesetzgebers ausschließlich dem Gericht des Erststaates vorbehalten. Allein dadurch, dass der Rechtsanwender einen Rechtsmissbrauch annimmt, kann er seine Entscheidung nicht an die Stelle des erststaatlichen Gerichts setzen.
Die Entscheidung ist auf der Internetseite des Verfassers, www.insolvenzinengland.de, abrufbar.