Source: http://www.caselaw.de/document?di=e9778b35-bd6b-4158-97f7-6b8bfc7940cf
Timestamp: 2020-01-22 22:33:59
Document Index: 66090277

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 37', '§ 8', 'EuG', 'BGH', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

﻿ 26 W (pat) 502/18 - caselaw.de
BUNDESPATENTGERICHT W (pat) 502/18
betreffend die Markenanmeldung 30 2017 220 183.1 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 20. November 2019 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Kätker und Schödel ECLI:DE:BPatG:2019:201119B26Wpat502.18.0 beschlossen:
Das Wortzeichen Holzschweißen ist am 30. Juni 2017 unter der Nummer 30 2017 220 183.1 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für Waren der Klassen 6, 7 und 20.
1. Der Eintragung des angemeldeten Wortzeichens „Holzschweißen“ als Marke steht in Bezug auf die beschwerdegegenständlichen Waren das absolute Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen. Die Markenstelle hat dem Anmeldezeichen daher insoweit zu Recht die Eintragung versagt (§ 37 Abs. 1 MarkenG).
b) Diesen Anforderungen an die Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG genügt das angemeldete Wortzeichen „Holzschweißen“ nicht. Zumindest der Fachverkehr hat ihm schon zum Anmeldezeitpunkt, am 30. Juni 2017, ohne besonderen gedanklichen Aufwand eine Sachaussage über die Art und Bestimmung der zurückgewiesenen Waren der Klassen 7 und 20 entnommen, es aber nicht als betrieblichen Herkunftshinweis aufgefasst.
- „Holzschweißen – eine Grundlagentechnologie“ – ... Die Untersuchungen haben gezeigt, dass die viskose Masse, die aus den Holzkomponenten (Lignin, Zellulose, Hernicellulosen) gebildet wird, in der Lage ist, wie eine Klebeschicht zu fungieren. …“ (Mitteilung auf der Webseite der Fischer Kunststoff-Schweißtechnik GmbH am
5. Dezember 2016, web.archive.org/web/20161205044127/https://www.fischer ...; Anlage 1 zum Beanstandungsbescheid des DPMA).
aaa) Die beschwerdegegenständlichen Produkte „Befestigungs- und Verbindungsmaschinen, -geräte und -apparate; Elektrisch betätigte Werkzeuge; Hydraulisch angetriebene Werkzeuge [Maschinenteile]; Mechanisch betätigte Werkzeuge; Motorbetriebene Werkzeuge; Pneumatische Werkzeuge“ der Klasse 7 können in einem Verfahren zur dauerhaften Verbindung von Werkteilen aus Holz unter Anwendung von Druck und Reibungswärme eingesetzt werden. Im bereits erwähnten Schweizer Artikel „Reibschweissen von Holz“ (Tec 21 S. 34) ist von einer eigens für den Werkstoff Holz konzipierten Reibschweißmaschine die Rede. „Elektrische Heftgeräte“ können zum Einsatz kommen, um die Holzteile vor dem Verschweißen zu fixieren. Ferner können Holznägel mit einem speziellen Druckluftnagler in die Holzbauteile eingeschossen werden. Aufgrund der Eintreibwärme verbindet sich das Lignin des Holznagels mit dem des Umgebungsholzes zu einer stoffschlüssigen Verbindung. Letzteres beschreibt die Anmelderin selbst auf ihrer Webseite https://www.becklignoloc.com/.
bbb) Die versagten Waren „Befestigungsmaterial; Befestigungsmaterial, nicht aus Metall; Befestigungsnägel, nicht aus Metall; Halteklammern, nicht aus Metall, zur Befestigung von Platten; Nägel, nicht aus Metall; Schrauben, nicht aus Metall“ der Klasse 20 können entweder zur Fixierung der zu verschweißenden Holzstücke eingesetzt werden, speziell für die Verwendung in einem Holzschweißverfahren geeig- net und bestimmt oder in einem Verfahren zum unlösbaren Verbinden von Holzteilen unter Anwendung von Druck und Reibungswärme hergestellt sein. Die Beschwerdeführerin hat selbst vorgetragen, dass sie die beanspruchte Wortkombination seit langem zur Bezeichnung ihrer hitzegehärteten bzw. geschweißten Holznägel verwendet.
a) Eine Verkehrsdurchsetzung als Herkunftshinweis muss auf der Benutzung des Zeichens als Marke beruhen, also auf einer Benutzung, die dazu dient, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen stammend identifizieren (vgl. EuGH, GRUR 2014, 776 Rdnr. 40 – Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot]; BGH GRUR 2016, 1167 Rdnr. 24 – Sparkassen-Rot). Die Frage, ob eine Marke sich in den beteiligten Verkehrskreisen infolge ihrer Benutzung für die Waren und Dienstleistungen im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat, ist auf Grund einer Gesamtschau der Gesichtspunkte zu beurteilen, die zeigen können, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die in Rede stehende Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware damit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH GRUR 1999, 723 Rdnr. 54 – Windsurfing Chiemsee; EuGH GRUR 2014, 776 Rdnr. 40 f. – Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot]; BGH a. a. O. Rdnr. 31 – Sparkassen-Rot). Zu berücksichtigen sind dabei der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung, die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern und von anderen Berufsverbänden (EuGH a. a. O. Rdnr. 51 – Windsurfing Chiemsee; a. a. O. Rdnr. 41 – Deutscher Sparkassenund Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot]; BGH a. a. O. Rdnr. 31 – Sparkassen-Rot). Wenn die Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung besondere Schwierigkeiten aufwirft, kann die Frage der Unterscheidungskraft der Marke durch eine Verbraucherbefragung geklärt werden (EuGH a. a. O. Rdnr. 53 – Windsurfing Chiemsee; BGH a. a. O. Rdnr. 32 – Sparkassen-Rot), die häufig das zuverlässigste Beweismittel zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung ist (vgl. BGH a. a. O. Rdnr. 32 – Sparkassen-Rot; BGH GRUR 2014, 483 Rdnr. 32 – test).
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