Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv017001.html
Timestamp: 2019-07-24 02:12:43
Document Index: 127977353

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 1262', '§ 1262', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 117', '§ 30', '§ 1260', '§ 2', '§ 1260', '§ 28', '§ 1257', '§ 1291', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6']

DFR - BVerfGE 17, 1 - Waisenrente I
BVerfGE 2, 237 - Hypothekensicherungsgesetz A.
1. Der Erste Senat hat in seiner Stellungnahme zur Witwer - und W ...
2. Der Dritte Senat weist zunächst darauf hin, daß sic ...
1. Der Streit darüber beruht auf dem Wandel des Rechtsbegrif ...
2. Von dieser Verbindlichkeit ist auch das Sozialversicherungsrec ...
3. Verwaltungstechnische Schwierigkeiten bei der Feststellung und ...
4. Es ist schließlich auch nicht richtig, daß alle Be ...
1. Versicherungsleistungen für Angehörige der Versicher ...
2. Durch die verschiedene Behandlung von Witwen- und Witwerrenten ...
3. Fehl geht der gelegentlich unternommene Versuch, eine Verletzu ...
1. Bei der Regelung des Kinderzuschusses und der Witwerrente sind ...
2. Die gleichlautende Erschwerung von Kinderzuschuß und Wai ...
3. Der Sache nach wird die Einschränkung des Kinderzuschusse ...
4. Auch hiervon abgesehen, läßt sich für die Diff ...
in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung: a) der §§ 43 Absatz 1 und 44 Absatz 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes in der Fassung des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 23. Februar 1957 (BGBl. I S. 88) -- Vorlage der 12. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf vom 8. März 1961 -- S 12 An 302/60 -- (1 BvL 11/61) -- und b) des § 1262 Absatz 5 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 23. Februar 1957 (BGBl. I S. 45) -- Vorlage der 8. Kammer des Sozialgerichts Oldenburg vom 24. Oktober 1957 -- S 8 J -- 168/57 -- (1 BvL 30/57).
Verfahren 1 BvL 30/57: Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, die seit 1949 nahezu blind ist, war in der Rentenversicherung der Arbeiter versichert. Aus ihrer Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, eines vor, zwei nach Eintritt des Versicherungsfalles. Die Landesversicherungsanstalt bewilligte ihr zwar die Invalidenrente, lehnte aber die Gewährung des Kinderzuschusses - damals nur für das erste Kind - ab. Der im September 1956 nunmehr für alle drei Kinder gestellte Antrag auf Kinderzuschuß wurde von der Landesversicherungsanstalt gleichfalls zurückgewiesen, weil sich die Invalidenrente einer versicherten Ehefrau nach § 1262 Abs. 5 RVO n.F. nur dann um den Kinderzuschuß erhöhe, wenn die Versicherte vor Eintritt des Versicherungsfalles den Unterhalt der ehelichen Kinder überwiegend bestritten habe. Das habe sie ihrem ersten Kind gegenüber nach ihrer eigenen früheren Erklä rung nicht getan; die beiden andern Kinder seien erst nach Eintritt des Versicherungsfalles geboren.
Der Versuch, die Differenzierung bei den Hinterbliebenenrenten und dem Kinderzuschuß aus der Ungleichartigkeit der Unterhaltsleistungen von Mann und Frau zu rechtfertigen, setzt voraus, daß diese Leistungen der Sozialversicherung nach dem Sinn des Gesetzes Unterhaltsersatz darstellen. Wäre die Sozialversicherung - wie die Privatversicherung - ein rein wirtschaftliches Austauschverhältnis, bei dem mit bestimmten Beiträgen eine bestimmte soziale Sicherheit erkauft wird, dann wäre für eine Differenzie rung der Versicherungsleistungen nach dem Geschlecht der Versicherten kein legitimer Grund erkennbar, jede solche Differenzierung also - ohne daß es weiterer Erwägungen bedürfte - mit Art. 3 Abs. 2 GG unvereinbar. Der Vergleich mit der Privatversicherung läßt aber ein wesentliches Prinzip der Sozialversicherung außer acht.
Die Differenzierung der Voraussetzungen für Hinterbliebenenrenten und Kinderzuschuß nach dem Verhältnis der früheren Unterhaltsleistungen der beiden Ehegatten ist auch nicht schon des halb unvereinbar mit dem Grundgesetz, weil ein Abwägen der beiderseitigen Leistungen der Idee der ehelichen Gemeinschaft (Art. 6 Abs. 1 GG) widerspräche. Gewiß ist es mit dem Begriff der ehelichen Gemeinschaft unvereinbar, die Unterhaltspflichten der Ehegatten nach Art schuldrechtlicher Verpflichtungen aus zweiseitigen Verträgen als Leistung und Gegenleistung zu behandeln. Ehegatten sind einander unterhaltspflichtig und haben eine gemeinsame Unterhaltspflicht gegenüber ihren Kindern; diese Unterhaltspflichten stehen selbständig nebeneinander. Sie sind Teil eines Gewebes wechselseitiger, vielfach verschiedenartiger Rechte und Pflichten, die in ihrer Gesamtheit grundsätzlich als gleichwertig zu betrachten sind und sich gegenseitigem rechnerischem Abwägen entziehen. Wird jedoch diese Familiengemeinschaft oder auch nur das natürliche wirtschaftliche Gefüge des Familienhaushalts durch Tod oder Invalidität von Vater oder Mutter beeinträchtigt und tritt die Allgemeinheit helfend ein, so kann Ersatz für solchen Verlust immer nur in wirtschaftlicher Beziehung geleistet werden; dabei kann sie auf die Eigenart des wirtschaftlichen Bedarfs Rücksicht nehmen. Aus der insgesamt gleichwertigen Rolle von Mann und Frau in der Familie aber folgt noch nicht, daß auch die meßbare wirtschaftliche Einbuße der Familie beim Fortfall der Unterhaltsleistungen von Mann oder Frau und damit der Bedarf nach Ersatz typischerweise gleich sein müßten. Wenn die Allgemeinheit es unternimmt, diesem Bedarf zu entsprechen, so kann ihr durch das in Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistete Prinzip der Familieneinheit also nicht verwehrt sein, die Ersatzleistungen dem Bedarf anzupassen, der durch den Fortfall der Unterhaltsleistungen von Mann oder Frau entstanden ist, und zu diesem Zweck auch diese Leistungen in ihrer typischen wirtschaftlichen Bedeutung gegeneinander abzuwägen. Auch Art. 20 Abs. 1 GG steht dem nicht entgegen. Der Sozialstaatlichkeit mag es am besten entsprechen, soziale Ausgleichsleistungen nur dorthin zu lenken, wo im Einzelfall ein Bedarf festgestellt wird. Das Bemühen des Gesetzgebers, wenigstens die typischen Fälle des Bedarfs abzugrenzen, entspricht dieser Tendenz.
Selbstverständlich kann ein Begriff auf verschiedenen Rechtsgebieten verschiedene Inhalte haben. Hätte sich der Inhalt des Begriffs "Unterhaltsleistungen" nur auf der Ebene einfachen Familienrechts gewandelt, so wäre es daher zweifelhaft - und jedenfalls bis an die Grenze der Willkür eine Frage der Interpretation einfachen Rechts -, ob es im Sozialversicherungsrecht dennoch bei dem alten Begriffsinhalt geblieben sei oder nicht. So aber ist die Sach- und Rechtslage hier nicht, denn die Wandlung des Unterhaltsbegriffs folgt nicht aus dem Familienrecht, sondern un mittelbar aus dem Grundgesetz. Es ist eine der wichtigsten Aufgaben des Art. 3 Abs. 2 GG, der rechtlichen Unterbewertung der Arbeit der Frau in Haushalt und Familie ein Ende zu setzen und ihr eine gerechte Berücksichtigung zu sichern. Im Parlamentarischen Rat wurde ausdrücklich festgestellt, daß die Arbeit der Hausfrau der einer Geschäftsfrau, also einer selbständigen Erwerbstätigkeit gleichzustellen sei (ParlR Hauptausschuß, 42. Sitzung, StenBer. S. 541 - Abgeordnete Selbert, SPD; S. 543 - Abgeordneter Fecht, CDU). Das Familienrecht hat also nur einen durch die Verfassung selbst gebotenen Begriffswandel verwirklicht (vgl. dazu Begründung zum Entwurf des Gleichberechtigungsgesetzes BT II/1953 Drucks. 224 S. 30 Sp. 1 und 2). Für neu geschaffene Normen war dieser Begriffswandel vom Tage der Verkündung des Grundgesetzes an verbindlich (vgl. dazu BVerfGE 2, 237 [258]; 4, 331 [341]), unabhängig von der durch Art. 117 Abs 1 GG hinausgeschobenen Anpassung alten Rechts - wie des Familienrechts - an die Verfassung.
Diese schon aus dem Gesetzeszusammenhang zwingende Folgerung wird durch die geschichtliche Entwicklung der Witwer - und Waisenrente bestätigt. Es ist nicht nur so, daß der Gesetz geber "nicht auf den aus Erwerbstätigkeit stammenden Unterhalt, sondern allgemein auf ,Unterhalt' abgestellt" hat (BSGE 14, 129 [130/131]); er hat vielmehr die ursprüngliche Beschränkung der zu berücksichtigenden Unterhaltsleistungen auf solche aus Arbeitseinkommen ausdrücklich gestrichen: Die Reichsversicherungsordnung und das Angestelltenversicherungsgesetz von 1911 - die erstmalig Witwen-, Witwer- und Waisenrenten in die Rentenversicherung einführten - beschränkten die Renten für die Hinterbliebenen einer versicherten Ehefrau unter anderem dadurch, daß die Verstorbene den Lebensunterhalt ihrer Familie (ganz oder überwiegend) aus ihrem Arbeitsverdienst bestritten haben mußte (§ 30 AVG = § 1260 RVO, beide in der Fassung von 1911). Das änderte sich erst durch die Vierte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutze des inneren Friedens vom 8. Dezember 1931 (RGBl. I S. 699 [722]). In ihrem Fünften Teil Kapitel IV § 2 Abs. 2 bestimmte sie für alle Zweige der Sozialversicherung einheitlich - ohne einzelne Paragraphen zu nennen -, daß nach dem Tode einer versicherten Ehefrau die Waisenrente an ihre Kinder gewährt werde, "wenn die Verstorbene den Unterhalt der Kinder ganz oder überwiegend bestritten" habe. Diese Bestimmung hat in einer Grundsatzentscheidung des Reichsversicherungsamtes vom 24. April 1934 (abgedr. im RArbBl. 1934 Teil 4 und 5, S. IV, 194 Nr. 4774) eine seither unbestritten gebliebene Interpretation gefunden: die Vorschriften des § 1260 RVO a.F. seien nicht mehr anwendbar; damit sei auch die dort aufgestellte Voraussetzung, daß die Unterhaltsgewährung aus dem Arbeitsverdienst geflossen sein müsse, fortgefallen. Später sind die Worte "aus ihrem Arbeitsverdienst" auch aus den Bestimmungen über die Witwerrente (§ 28 AVG a.F., § 1257 RVO a.F.) gestrichen worden (Verordnung vom 17. Mai 1934 - RGBl. I S. 419). Für den Kinderzuschuß hatte eine solche einschränkende Bestimmung nie bestanden (vgl. § 1291 RVO in der Fassung von 1911). Struktur und Entwicklung der umstrittenen Norm ergeben also, daß der Gesetzgeber im Sozialversicherungsrecht den auf Leistungen aus dem versicherten Ar beitseinkommen beschränkten Begriff der Unterhaltsleistung bewußt verworfen hat.
Ganz anders ist die Situation des Witwers. Seine Erwerbstätig keit war in der Ehe nicht durch häusliche Pflichten gehemmt oder gar unterbrochen, sondern gefördert und erleichtert. Beim Tode der Frau setzt er sie ohne Unterbrechung fort. Die wirtschaftlich meßbaren häuslichen Dienste der Ehefrau für den Ehemann können teils auf bestimmte Stunden zusammengedrängt, also ersatzweise von einer nur teilbeschäftigten Kraft erledigt, teils durch außerhäusliche Dienste ersetzt werden. Der Verlust dieser Haushaltsleistungen der Ehefrau wird hiernach - jedenfalls in den für die Sozialversicherung maßgebenden Einkommensschichten - durch den Fortfall seiner Geldleistungen für ihren Unterhalt etwa aufgewogen. Nur wenn die Ehefrau mit ihren wirtschaftlich meßbaren Leistungen den Unterhalt der Ehegatten überwiegend bestritten hat, tritt in der Regel durch ihren Tod eine Minderung seines Unterhaltsstandards ein, die einen Bedarf nach Ersatz durch Witwerrente auslöst.
Da unverkennbar nicht der Unterhaltsstandard aller Witwen durch den Tod des Mannes geschmälert wird, führt die Typisierung nach dem Normalfall, auf den das Gesetz zielt, in manchen Fällen zu einer "Bevorzugung". Doch darf die Zahl dieser Fälle nicht überschätzt werden. Bei der bisher letzten voll ausgewerteten Volks- und Berufszählung (September 1950) wurden in der Bundesrepublik rund 10 Millionen Ehefrauen gezählt, die mit ihrem Mann zusammen lebten und den Haushalt führten; rund 77,5% leisteten ihren Unterhaltsbeitrag allein durch Führung des Haushalts, etwa 15% arbeiteten außerdem in Geschäft oder Landwirtschaft des Mannes mit, etwa 7,5% gingen einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit nach (vgl. Bericht des Statistischen Bun desamtes "Die Frau im wirtschaftlichen und sozialen Leben der Bundesrepublik", S. 12, erschienen 1956). Von diesen Zahlen kann jedenfalls als Annäherungswerten ausgegangen werden. Da die wirtschaftliche Erschütterung durch den Tod des Mannes für die Mithelfenden ebenso groß sein dürfte wie für die "Nur-Hausfrauen", bleiben als möglicherweise ohne inneren Grund Begünstigte die 7,5% der zugleich selbständig erwerbstätigen Hausfrauen. Aber auch sie erleiden, wie dargetan, regelmäßig eine empfindlichere Einbuße als Männer in vergleichbarer Lage.
Die gesetzliche Individualisierung der Witwerrente im Gegen satz zur Typisierung der Witwenrente ist also gerade in der Sozialversicherung verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
Die Erschwerung der Waisenrente und des Kinderzuschusses ist mit Art. 3 Abs. 2 und 3 und mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar, weil der Bedarf nach Ersatz der Unterhaltsleistungen des Ver storbenen oder invaliden Versicherten wesentlich gleich ist, gleichviel ob der Beitrag des Vaters oder der Mutter wegfällt und ob die Mutter verheiratet, verwitwet, geschieden oder unverheiratet ist.
Neben dem hiernach für die verfassungsrechtliche Prüfung von Waisenrente und Kinderzuschuß in erster Linie maßgebenden Art. 3 Abs. 2 und 3 GG ist auch Art. 6 Abs. 1 GG heranzuziehen, weil in beiden Fällen die Zahlungen für Kinder versicherter Ehefrauen nicht nur gegenüber den Zahlungen für Kinder versicherter Väter - ehelicher wie unehelicher - eingeschränkt sind, son dern auch gegenüber Zahlungen für Kinder verwitweter, geschiedener oder unehelicher Mütter.
Diese Entscheidung des Gesetzgebers entspricht der Wirklichkeit; zwar ist die geldliche Unterhaltsleistung des Mannes im allgemeinen eine der Voraussetzungen, die der Frau erst die Entfaltung ihrer mütterlichen wie ihrer hausfraulichen Tätigkeit ermöglicht; aber die Höhe seiner baren Leistungen für ihren Unterhalt sagt nichts über den wirtschaftlichen Wert ihrer Leistungen für die Kinder aus. Mögen die hausfraulichen Leistungen der Frau für den Mann seinen baren Geldleistungen für ihren Unterhalt etwa die Waage halten, so leistet die Mutter für die Kinder jedenfalls - abgesehen vielleicht von einem geringen Prozentsatz besonders wohlhabender Familien - weit mehr als ihrem Anteil am Geldverbrauch der Familie entspricht. Nach einer Untersuchung, die von der Bundesforschungsstelle für Hauswirtschaft, Bonn, auf Grund eines Forschungsauftrags des Bundesministeriums für Wirtschaft durchgeführt wurde, beträgt der Arbeitsaufwand der Hausfrau in einem städtischen 4-Personen-Arbeit nehmerhaushalt täglich reichlich zehn Arbeitsstunden bei einer Sieben-Tage-Arbeitswoche (Auswertung von Schmucker in: "Bayern in Zahlen", 1961 Heft 1 [S. 20], und v. Schroth-Pritzel in: "Hauswirtschaft und Wissenschaft", 1958 Heft 1 S. 7 [10]).