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Timestamp: 2019-12-13 22:34:26
Document Index: 244941581

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 113', '§ 18', '§ 13', '§ 35', '§ 35', '§ 201', '§ 35', '§ 22', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 72', '§ 5', 'BGH', '§ 6']

Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.07.2002 - 1 LB 980/01 - openJur
Urteil vom 25.07.2002 - 1 LB 980/01
Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.07.2002 - 1 LB 980/01
openJur 2012, 38367
Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung einer Baugenehmigung zur Änderung der Nutzung eines Stallgebäudes und gegen ein Nutzungsverbot für diesen Stall. Die Klägerin betreibt auf ihrem nördlich an das Grundstück des Beigeladenen zu 1) angrenzenden Hofgrundstück in der Ortschaft {G.} Landwirtschaft in Form der Intensivtierhaltung. Der Weiler {G.} besteht aus sechs Hofstellen und zwei Altenteilergebäuden. Auf fünf dieser Hofstellen wird Intensivtierhaltung (Schweine- und Rindermast) betrieben. Der Beigeladene zu 1) betreibt auf seinem Hofgrundstück seit 1991 keine Tierhaltung mehr. Seit 1992 sind 37,8 ha der landwirtschaftlichen Nutzfläche an andere Landwirte verpachtet. Die restliche Eigentumsfläche forstete der Beigeladene zu 1), der eine landwirtschaftsfremde Ausbildung absolviert, auf. Die Gehöfte der Klägerin und der vier weiteren Landwirte sind ringförmig um die Hofstelle des Beigeladenen zu 1) angeordnet.
Am 3. April 1992 erteilte der Beklagte für die Hofstelle der Klägerin eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 127 Sauen -/Eberplätze, für 562 Schweinemastplätze bis 110 kg, für 320 Vormastplätze bis 30 kg, für 125 Mastbullenplätze und für 45 Kälberplätze in verschiedenen Ställen. Für den Stall Nr. 2, der zu dem südlich gelegenen Wohnhaus des Beigeladenen zu 1) einen Abstand von 50 m bis 55 m einhält, wurden Plätze für 86 Sauen, 4 Eber und 7 Sauen mit Absatz genehmigt.
Mit immissionsschutzrechtlicher Genehmigung vom 12. August 1996 gestattete der Beklagte der Klägerin unter Bezugnahme auf ein Gutachten des Professor Dr. Ing. {H.} vom 30. Juni 1996 zur Immissionssituation den Umbau und die Änderung der landwirtschaftlichen Nutzung in mehreren Ställen. Damit verbunden war die Erweiterung des Tierbestandes um 574 Mastplätze zu einem Bestand von Plätzen für 1136 Mastschweine, 340 Aufzuchtferkel und 90 Rinder, während Plätze für 127 Sauen, 45 Kälber und 35 Rinder entfielen. Für den bisherigen Sauenstall Nr. 2 wurden der Umbau und die Änderung der Nutzung zum Schweineendmaststall mit 280 Plätzen genehmigt.
Hiergegen erhob der Beigeladene zu 1) unter dem 8. September 1996 Widerspruch, den er wie folgt begründete: Nach der von dem Gutachter Prof. Dr. Ing. {H.} veranlassten Ausbreitungsberechnung des {I.}mbH vom 24. Juni 1996 werde - bezogen auf sein Wohngebäude - die Geruchsstoffkonzentration von 3 GE/m³ an 7,6 % der Jahresstunden und von 5 GE/m³ an 3,4 % der Jahresstunden überschritten. Die Annahme des Gutachters und des Beklagten, sein Wohnhaus habe wegen der weiterhin bestehenden Eigenschaft der Hofstelle als landwirtschaftlicher Zuerwerbsbetrieb den für landwirtschaftliche Wohnhäuser geltenden höheren Grenzwert von 5 GE/m³ bis zu einer Wahrnehmungshäufigkeit von 5 % der Jahresstunden (statt 3 GE/m³ bis 5 % der Jahresstunden) hinzunehmen, sei rechtswidrig. Der höhere Grenzwert gelte nur für Landwirte, die selbst Geruchsbelästigungen verursachten. Sein Betrieb werde jedoch viehlos bewirtschaftet.
Auf Weisung der Beigeladenen zu 2., der Bezirksregierung {D.}, hob der Beklagte durch Abhilfebescheid vom 12. Juni 1998 die Genehmigung bezüglich der Erlaubnis zur Umnutzung und des Betriebes des Stallgebäudes Nr. 2 auf. Gleichzeitig untersagte er der Klägerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die weitere Nutzung des Gebäudes Nr. 2 zur Tierhaltung. Zur Begründung führte er aus: Der in dem Ausgangsbescheid auf der Basis des Geruchsgutachtens vom 30. Juni 1996 als tolerierbar angesehene Grenzwert von 5 GE/m³ an 5 % der Jahresstunden gelte nur für Landwirte mit eigener Tierhaltung, nicht dagegen für die mangels Tierhaltung "unbeteiligte" Wohnbebauung des Beigeladenen zu 1) im Außenbereich. Die Aufhebung der Genehmigung und die Nutzungsuntersagung seien auf das dem Wohnhaus des Beigeladenen zu 1) nächst gelegene Stallgebäude Nr. 2 festzulegen, um die größtmögliche Entlastung zu erreichen.
Dagegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 6. Juli 1998 Widerspruch, den die Bezirksregierung {D.} mit Widerspruchsbescheid vom 7. August 1998 als unbegründet zurückwies.
Dagegen hat die Klägerin am 14. September 1998 Klage erhoben. Im Klageverfahren hat die Beigeladene zu 2. auf Antrag der Klägerin durch Bescheid vom 1. März 1999 die Vollziehung des Bescheides vom 12. Juni 1998 teilweise ausgesetzt, indem sie der Klägerin die Belegung des Stalles Nr. 2 mit 127 Mastschweinen gestattet hat.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 21. Dezember 2000 abgewiesen.
Der sinngemäß auf § 72 VwGO gestützte Abhilfebescheid des Beklagten vom 12. Juni 1998, mit dem die Genehmigung vom 12. August 1996 teilweise aufgehoben wurde, ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Er ist deshalb in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. August 1998 gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzuheben. Zwar ist die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 12. August 1996 mit der Erhöhung der Tierzahlgrenzen in der 4. BImSchVO (Änderung der VO vom 16.12.1996, BGBl. I S. 1995 mit Wirkung vom 1.2.1997) auf 2000 Mastschweinplätze (vgl. Anhang Nr. 7.1e) gemäß § 18 Abs. 2 BImSchG erloschen. Dies gilt aber nicht für die in die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß § 13 BImSchG eingeschlossene Baugenehmigung, die fortbesteht. Als Baugenehmigung hätte die Erlaubnis vom 12. August 1996 erteilt werden müssen, weil die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zum damaligen Zeitpunkt vorgelegen haben. Das Vorhaben der Klägerin verletzt den Beigeladenen zu 1) nicht in Nachbarrechten.
Der Standort des Vorhabens der Klägerin, mit dem sie beabsichtigt, durch Umbau und Umnutzung vorhandener Ställe den vorhandenen Tierbestand um 574 Mastplätze zu einem Bestand von 1136 Mastschweinen, 340 Aufzuchtferkeln und 90 Rindern aufzustocken, liegt im Außenbereich. Die Beteiligten gehen einvernehmlich davon aus, dass der Weiler {G.}, der ehemals ausschließlich aus sechs Hofstellen bestand, wegen seiner weitläufigen Besiedlung nicht die Merkmale einer dem Innenbereich zuzurechnenden Dorflage erfüllt. Das Ergebnis der vom Senat durchgeführten Ortsbesichtigung bestätigt diese Einschätzung. Die einzelnen Gehöfte des Weilers liegen so weit auseinander, dass von einem Bebauungszusammenhang nicht mehr gesprochen werden kann. Zwischen den einzelnen Hofstellen liegen große Freiflächen. Die Betriebe werden außerdem durch Baumkulissen getrennt.
Im Außenbereich ist das Vorhaben der Klägerin gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB bevorrechtigt zulässig. Das Erweiterungsvorhaben dient einem landwirtschaftlichen Betrieb. Als Landwirtschaft gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 201 BauGB ist ein Vorhaben einzuordnen, wenn der Betrieb auf eine überwiegend eigene Futtergrundlage zurückgreifen kann (BVerwG, Beschl. v. 6.1.1997 - 4 B 256.96 -, NVwZ-RR 1997, 590). Der Betrieb der Klägerin verfügt nach Abzug einer Grünfläche von 10 ha und einer Fläche von 25 ha, die an eine Baumschule verpachtet ist, über eigene Futteranbauflächen in einem Umfang von 43 ha. Lediglich 35 ha sind hinzugepachtet.
Das Vorhaben der Erhöhung des Schweinemastbestandes verstößt nicht gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot (vgl. hierzu BVerwG, Urt. vom 14.1.1993 - 4 C 19.90 -, BRS 55 Nr. 175 = DVBl. 1993, 652). Aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB und ebenso aus §§ 22, 3 Abs. 1 BImSchG ergibt sich die Forderung, Schweineställe so zu errichten und zu betreiben, dass nach dem Stand der Technik vermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen verhindert und unvermeidbare auf ein Mindestmaß reduziert werden. Für die Bestimmung der Grenze der Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen für die Nachbarschaft bietet die VDI-Richtlinie 3471 (Emissionsminderung Tierhaltung - Schweine) regelmäßig einen Anhaltspunkt. Diese Richtlinie beruht auf der Erkenntnis, dass sich Geruchsbelästigungen durch eine räumliche Trennung von Wohnbebauung und Tierhaltung vermeiden oder vermindern lassen. Sie enthält in Abhängigkeit von der Bestandsgröße und weiteren Einflussfaktoren eine Abstandsregelung, die u.a. danach differenziert, ob ein Wohnbauvorhaben in einem dörflich geprägten Gebiet bzw. im Außenbereich oder in einem sonstigen Baugebiet verwirklicht werden soll (vgl. zu näheren Einzelheiten: OVG Münster, Urt. vom 25.9.2000 - 10 a D 8/00.NE -, RdL 2001, 64). Die VDI-Richtlinie 3471 ist zwar nicht als solche rechtlich verbindlich. Sie ist jedoch eine brauchbare und im Allgemeinen unverzichtbare Entscheidungshilfe für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Geruchsbelastungen aus der Schweinehaltung (BVerwG, Urt. vom 14.1.1993 - 4 C 19.90 -, a.a.O.; Urt. des Senats vom 25.3.1994 - 1 K 6147/92 -, BRS 56 Nr. 15). Die Abstandsregelung findet hingegen keine Anwendung, wenn der Mindestabstand nach dem Abstandsdiagramm (Bild 21) unterschritten wird oder die schutzbedürftigen Wohnhäuser im Nahbereich unter 100 m liegen. Dann ist nach Nr. 3.2.3.4 der VDI-Richtlinie 3471 eine Sonderbeurteilung erforderlich. Die Entfernung des Wohnhauses des Beigeladenen zu 1) zum Stall Nr. 2 der Klägerin beträgt lediglich 50 - 55 m, so dass eine Einzelfallbetrachtung erforderlich ist. Sonderbeurteilungen durch Sachverständige liegen hier vor.
Für die Entscheidung der Frage, ob das Vorhaben der Klägerin in ausreichendem Maße Rücksicht nimmt, ist zunächst die Rechtsposition des Beigeladenen zu 1) als Nachbar in den Blick zu nehmen. Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen ab (vgl. zu den Einzelheiten: BVerwG, Urt. v. 25.2.1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122, 126 = BRS 32 Nr. 155). Ob Belästigungen im Sinne des Immissionsschutzrechts erheblich sind, richtet sich nach der konkreten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der betroffenen Rechtsgüter, die sich ihrerseits nach der bebauungsrechtlichen Prägung der Situation und nach den tatsächlichen oder planerischen Vorbelastungen bestimmen (BVerwG, Urt. v. 14.1.1993 - 4 C 19.90 -, a.a.O.). Der Beigeladene zu 1) ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes im Außenbereich mit der dem Gehöft der Klägerin benachbarten Hofstelle und umfangreichen landwirtschaftlichen Nutzflächen. Er muss sich im Rahmen des Rücksichtnahmegebotes nicht entgegenhalten lassen, er sei weiterhin Zuerwerbslandwirt und müsse deshalb höhere Geruchsimmissionen hinnehmen als ein Nachbar, der sein Gebäude lediglich zu Wohnzwecken nutze. Der Beigeladene zu 1) absolviert eine landwirtschaftsfremde Ausbildung. Er ist weder selbst als Landwirt tätig, noch übt ein anderer von seiner Hofstelle Landwirtschaft aus. Soweit der Beigeladene zu 1) Eigentumsflächen aufgeforstet hat, unterscheidet sich diese forstwirtschaftliche Nutzung so wesentlich von der Nutzung zur geruchsintensiven Tierhaltung, dass eine Vergleichbarkeit der Betätigungen ausscheidet.
Es kann offen bleiben, ob der Schutzanspruch des Beigeladenen zu 1) dadurch gemindert wird, dass er nach Aufgabe der Tierhaltung im Jahre 1991 die Hofstelle nicht mehr privilegiert nutzt, sondern nur noch bewohnt. Welches Maß an Rücksichtnahme der Nachbar verlangen kann, richtet sich danach, welche Art von Nutzung er selbst zulässigerweise ausübt (BVerwG, Urt. v. 14.1.1993 - 4 C 19.90 -, a.a.O.; Urt. v. 25.2.1977 - IV C 22.75 -, a.a.O.). Ist die Nutzung des Nachbarn formell und materiell illegal, reduziert sich seine Schutzwürdigkeit. Nach Aufgabe der Tierhaltung im Jahre 1991 war die entprivilegierte Wohnnutzung des Beigeladenen zu 1), soweit ersichtlich, mangels Baugenehmigung formell illegal. Ob die in der Entprivilegierung liegende Nutzungsänderung materiell genehmigungsfähig war (vgl. § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB), hängt davon ab, ob sich der Beigeladene zu 1) mit dem Wohnen auf der Hofstelle schädlichen Umwelteinwirkungen aussetzte (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB). Mit der Berücksichtigung der materiell zulässigen Nutzung des Nachbargrundstücks im Rahmen des Rücksichtnahmegebotes wird die von der Klägerin beschworene Rechtsschutzlücke geschlossen, die dadurch entsteht, dass der "praktizierende Landwirt" die Entprivilegierung der benachbarten Hofstelle nicht - im Sinne einer "Vorwärtsverteidigung" des emittierenden Landwirts - anfechten kann. Zwar hat die Klägerin ihren Tierbestand erst 1992 und damit nach Aufgabe der Landwirtschaft auf der Hofstelle des Beigeladenen zu 1) aufgrund der Genehmigung nach BImSchG aufgestockt, jedoch ist offen, wann die anderen Nachbarbetriebe ihre Tierbestände erhöht haben. Das bedarf jedoch aus Anlass dieser Entscheidung keiner abschließenden Klärung. Die Klägerin hat auch dann einen Rechtsanspruch auf die angefochtene Baugenehmigung, wenn der Beigeladene zu 1) sich 1991 mit der Entprivilegierung seiner Hofstelle keinen schädlichen Umwelteinwirkungen aussetzte.
Ob und inwieweit die Schutzwürdigkeit des Beigeladenen zu 1) dadurch eingeschränkt wird, dass er als erster Grundstückseigentümer im Weiler {G.} die immissionsträchtige Tierhaltung aufgegeben hat und damit aus der "Schicksalsgemeinschaft" der emittierenden landwirtschaftlichen Betriebe ausgeschert ist, kann offen bleiben. Sämtliche Betriebe des Weilers brauchten in der Vergangenheit auf Wohnbebauung keine Rücksicht zu nehmen, sondern konnten in erhöhtem Maße emittieren, ohne Anstoß zu erregen. Es erscheint nicht ausgeschlossen, den Schutzanspruch des Beigeladenen zu 1) einzuschränken, weil er aus der "Schicksalsgemeinschaft" der Tierhalter ausgeschert ist und die durch landwirtschaftliche Tierhaltung - ohne sonstiges Wohnen - geprägte Situation nachwirkt. Allerdings stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage nach der zeitlichen Dauer dieser Nachwirkung (vgl. einerseits BVerwG, Urt. v. 18.5.1995 - 4 C 20.94 - BRS 57 Nr. 67; vgl. andererseits die 7-Jahresfrist in § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 c BauGB). Auch diese Frage bedarf aber keiner abschließenden Entscheidung.
Bei der im Rahmen des Rücksichtnahmegebotes vorzunehmenden Interessenabwägung fällt allerdings zu Lasten des Beigeladenen zu 1) ins Gewicht, dass er die für die Hofstelle der Klägerin erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 3. April 1992 nicht angegriffen hat. Der Beklagte gestattete mit dieser Genehmigung die Einrichtung von 127 Sauen-/Eberplätzen, von 562 Schweinemastplätzen bis 110 kg, von 320 Vormastplätzen bis 30 kg, von 125 Mastbullenplätzen und von 45 Kälberplätzen in verschiedenen Ställen. Für den Stall Nr. 2, der zu dem südlich gelegenen Wohnhaus des Beigeladenen zu 1) einen Abstand von 50 m bis 55 m einhält, wurden Plätze für 86 Sauen, 4 Eber und 7 Sauen mit Absatz genehmigt. Diesen Bestand muss sich der Beigeladene zu 1) als Vorbelastung entgegenhalten lassen.
Der Senat geht mit dem Gutachten von Prof. Dr. {J.} davon aus, dass das angegriffene Vorhaben der Klägerin nur zu einer so geringen Verschlechterung der Immissionssituation auf der Hofstelle des Beigeladenen zu 1) führt, dass diese nicht wahrnehmbar ist. Der Gutachter hat mit Hilfe mathematischer Modelle (Ausbreitungsberechnung) unter Berücksichtigung repräsentativer Winddaten der Station {K.} berechnet, mit welchen Immissionshäufigkeiten unter anderem am Wohnhaus des Beigeladenen zu 1) zu rechnen ist. Die Ausbreitungsberechnung unterscheidet nach Vor-, Zusatz- und Gesamtbelastung durch Gerüche aus den Tierhaltungsbetrieben im Weiler {G.}. Zur Ermittlung der Immissionshäufigkeiten zieht das Gutachten ein in der Geruchsimmissions-Richtlinie - GIRL - in der Fassung des LAI vom 13. Mai 1998, NdsMBl. 2001, 225, genanntes Ausbreitungsmodell heran. Nach den Ermittlungen des Gutachters steigt die Wahrnehmungshäufigkeit in Prozent der Jahresstunden bei 1 GE/m³ auf der Grundlage der Tierbestandszahlen aus dem Jahr 1996 von 30,1 (Ist) auf 30,5 (Plan). Ergänzend stützt sich der Senat auf die Begutachtung von Prof. Dr. {H.}, die ebenfalls verwertbare Aussagen für die Beurteilung des Sachverhalts enthält. Da das zuletzt genannte Gutachten vom 30. Juni 1996 keine Angaben darüber macht, ob sich die ortsübliche Geruchssituation im Weiler {G.} durch die geplanten Maßnahmen der Klägerin spürbar, d.h. riechbar, verändert, bestand Veranlassung, im Berufungsverfahren ein weiteres Geruchsgutachten von Prof. Dr. {J.} einzuholen. Dieses Gutachten gelangt zu dem Ergebnis, dass die durch das Vorhaben der Klägerin bedingte Zusatzbelastung sehr gering sei. Daran schließt der Gutachter die Einschätzung an, dass diese vermutlich im Bereich des Wohnhauses des Beigeladenen zu 1) nicht wahrnehmbar sei. Der Senat folgt dieser Bewertung sowohl vom methodischen Ansatz her als auch vom Ergebnis.
Die Feststellungen in dem Gutachten von Prof. Dr. {J.} werden nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Gutachter (auch) mit aktuellen Daten rechnet. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist derjenige der Erteilung der Erlaubnis, hier der 12. August 1996. Dieser gilt auch im vorliegenden Verfahren, in dem um die Rechtmäßigkeit der teilweisen Aufhebung dieser Genehmigung gestritten wird. Änderungen der Sach- und Rechtslage zu Lasten des Bauherrn sind in dem vom Nachbarn eingeleiteten Widerspruchsverfahren nicht zu berücksichtigen (Schmaltz, in: Grosse-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, NBauO, 7. Aufl., 2002, § 72, Rdnr. 139). Es kommt deshalb auf die Ausgangsdaten bzw. Tierbestandszahlen in dem Gutachten von Prof. Dr. Ing. {H.} an, an deren Richtigkeit Zweifel von den Beteiligten nicht geltend gemacht worden sind. Da der Gutachter Prof. Dr. {J.} auch mit diesen Zahlen rechnet und insoweit zu dem gleichen Ergebnis gelangt, bestehen gegen die Verwertbarkeit seines Gutachtens keine Bedenken.
Die örtliche Situation ist nach den vorstehenden Ausführungen gekennzeichnet durch eine erhebliche Geruchsvorbelastung. Prof. Dr. {J.} hat eine Geruchsimmissionshäufigkeit von 30,1 in Prozent der Jahresstunden bei einer Immissionskonzentration von 1 GE/m³ ermittelt. Bedenken gegen die Verwertbarkeit dieses Ergebnisses bestehen nicht deshalb, weil der Gutachter auf der Basis der GIRL rechnet. Die GIRL, die auf einem vom Länderausschuss für Immissionsschutz erarbeiteten Entwurf beruht, hat nach ihrer Einführung (in einigen Ländern modifiziert, in Niedersachsen zunächst nur zur Probe für zwei Jahre, vgl. Erlass des MU vom 14.3.1996 - 304a -40500/201.2) erhebliche Kritik im Schrifttum erfahren (vgl. zum Meinungsstand: Peschau, KTBL Sonderveröffentlichung Heft 31, S. 95; Hansmann, NVwZ 1999, 1158). Auch in der Rechtsprechung hat sich die Richtlinie als Entscheidungshilfe bisher nicht durchgesetzt (SächsOVG, Beschl. vom 15.7.1998 - 1 S 257/98 -, SächsVBl. 1998, 292 = BImSchG-Rechtsprechung § 5 Nr. 72). Der Senat hat die Anwendbarkeit der GIRL bisher offen gelassen (Urt. vom 11.4.1997 - 1 L 7648/95 -, a.a.O.). In jüngster Zeit gibt es verstärkt Tendenzen, die GIRL als Hilfsmittel für die Ermittlung von Geruchsbelästigungen zu akzeptieren (vgl. OVG Münster, Urt. vom 25.9.2000 - 10 a D 8/00 - NE, a. a. O.; BGH, Urteil vom 26.6.2001 - III ZR 313/99 -, DVBl 2001, 1435; OLG Karlsruhe, Urt. vom 9.5.2001 - 6 U 223/00 -, NJW-RR 2001, 1236). Es bestehen allerdings nach wie vor Zweifel daran, ob mit Hilfe der in der GIRL enthaltenen Methoden für den landwirtschaftlichen Bereich, um den es hier geht, die tatsächlichen Verhältnisse mit hinreichender Sicherheit beschrieben werden können. Zur Ermittlung der vorhandenen Belastung lässt die GIRL für Schornsteinhöhen bis 30 m eine Ausbreitungsberechnung nach Anhang C der TA Luft unter zusätzlicher Verwendung eines Faktors 10 zu. Das Modell der TA Luft ist jedoch für hohe Abluftkamine mit hohen Ablufttemperaturen konzipiert. Wird dieses Berechnungsmodell auf bodennahe Quellen, d.h. auf Abluftschornsteine unter 30 m und relativ kalte Quellen, wie sie vornehmlich in der Landwirtschaft auftreten, übertragen, kommt es zu einer Überschätzung der Immissionshäufigkeiten. Die GIRL geht - anders als die bisher üblichen Methoden - von der "Geruchsstunde" als Bewertungsgröße aus: Wenn in 10 % der Bezugszeit Geruchswahrnehmungen auftreten, wird der gesamte Zeitraum als Belästigung gewertet (vgl. Nr. 4.4.7 letzter Absatz GIRL). Da der Zeitraum von 6 Minuten über die Geruchsstunde entscheidet, kommt es bei der Begehung gemäß der GIRL auf den gewählten Zeitausschnitt dafür an, ob eine Geruchsstunde vorliegt oder nicht. Die Beurteilung von Gerüchen, die - wie die bodennahen Gerüche in der Nähe von Stallanlagen - nicht kontinuierlich auftreten, ist daher mit erheblichen Unsicherheiten behaftet, um nicht zu sagen manipulierbar. Schließlich arbeitet die GIRL bei der Simulation der Geruchsausbreitung mit einem einfachen Gauß-Modell mit dem Faktor 10, das nicht in der Lage ist, Strömungshindernisse und topographische Gegebenheiten zu berücksichtigen (vgl. Krause, KTBL Arbeitspapier 174, S. 50 f.). Diese grundsätzlichen Einwände gegen die GIRL sprechen dagegen, die GIRL als antizipiertes Sachverständigengutachten im Sinne der Voerde-Entscheidung des BVerwG (Urt. v. 17.2.1978 - 1 C 102.76 -, BVerwGE 55, 250/6 ff.) anzusehen (so aber Hansmann NVwZ 1999, 1158/60). Immerhin stellt auch die GIRL ein Hilfsmittel unter vielen anderen bei der Beurteilung von Gerüchen dar. Wie der Gutachter dargelegt hat (S. 24, ebenso Krause a.a.O. S. 61), stellen die Berechnungen auf der Basis der GIRL ein im Sinne einer konservativen Prognosesicherheit komfortables "worst-case-Szenario" dar.
Der Senat folgt dem Gutachter auch in seiner Einschätzung, dass sich mit einer Steigerung der Wahrnehmungshäufigkeit von 30,1 auf 30,5 die Geruchssituation auf dem Grundstück des Beigeladenen zu 1) trotz der geplanten Aufstockung der Mastplätze im Betrieb der Klägerin nicht spürbar verändert. Zwar steigen die Emissionsmassenströme auf der Basis der Tierbestandszahlen aus dem Jahre 1996 von 23,21 MGE/h um ca. 42 % auf 33,02 MGE/h, die Geruchsemissionen nehmen also beträchtlich zu. Sie sind aber nicht als deutliche Erhöhung der Gerüche am Wohnhaus des Beigeladenen zu 1) wahrnehmbar. Grund hierfür ist in erster Linie die Lage des Wohnhauses des Beigeladenen zu 1) im Südwesten des landwirtschaftlichen Betriebes der Klägerin. Nord-Nordost-Winde treten nach den im Gutachten vom 1. Juli 2002 verarbeiteten Winddaten der Station {K.} in sehr geringer Häufigkeit auf. Nach den ergänzenden Erläuterungen des Gutachters im Termin zur mündlichen Verhandlung kommen in der norddeutschen Tiefebene Nordwinde am seltensten vor. Am häufigsten treten Südwestwinde, in zweiter Linie Ostwinde auf. Wegen der günstigen Lage des Wohnhauses des Beigeladenen zu 1) zu den Emissionsorten führt deshalb selbst der Umstand, dass in dem am nächsten gelegenen Stall Nr. 2 nunmehr Mastschweine gehalten werden sollen, nur zu einer marginalen Erhöhung der auftretenden Gerüche.
Der gegen die Nachvollziehbarkeit des Gutachtens vom Prof. Dr. {J.} gerichtete Einwand des Beigeladenen zu 1), es sei unverständlich, dass die Isolinie der höchsten Wahrnehmungshäufigkeit von 50 % der Jahresstunden östlich des Stallgebäudes Nr. 2 verlaufe, dieses selbst aber nicht überdecke, greift nicht durch. Die in der ergänzenden Stellungnahme des Gutachters vom 22. Juli 2002 näher erläuterte Abluftfahnenüberhöhung hat zur Folge, dass die Immissionshäufigkeiten im Nahbereich einer Immissionsquelle in Höhe des aufrecht stehenden Menschen (Immissionshöhe von 2 m) gegenüber dem Abluftaustrittsniveau der Ställe (hier 6,6 m bis 11,5 m über Grund) geringer sind. Wegen der überwiegenden Westwinde ist die stärkste Konzentration unmittelbar östlich des Stallgebäudes Nr. 2 wahrnehmbar. Soweit der Gutachter zur Ermittlung der Geruchsvorbelastung im Jahr 1996 für den Stall Nr. 2 von einer vorläufigen Belegung mit 127 Mastschweinen statt mit 86 Sauen, 4 Eber und 7 Sauen mit Absatz (Genehmigung vom 3.4.1992) ausgegangen ist, wird dadurch das Ergebnis der Begutachtung nicht in Frage gestellt. Der Gutachter hat im Termin zur mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass eine genaue Betrachtung von den genehmigten Sauenplätzen hätte ausgehen müssen. Er hat aber zugleich klargestellt, dass sich hinsichtlich der Immissionsbelastung wegen der geringen Differenz kein praktischer Unterschied ergebe.
Die Beurteilung des Sachverständigen widerspricht auch nicht der Irrelevanzklausel der GIRL. Nach Nr. 3.3 der GIRL soll die Genehmigung für eine Anlage auch bei Überschreitung des Immissionswertes der GIRL nicht wegen Geruchsimmissionen versagt werden, wenn der von der zu beurteilenden Anlage zu erwartende Immissionsbeitrag (Kenngröße der zu erwartenden Zusatzbelastung) auf keiner Beurteilungsfläche den Wert 0,02 überschreitet. Bei Einhaltung dieses Wertes ist nach der GIRL davon auszugehen, dass die Anlage die belästigende Wirkung der vorhandenen Belastung nicht relevant erhöht. Diese Vorschrift legt die Erheblichkeit von Immissionsbeiträgen bei der Ermittlung der Kenngrößen im Genehmigungsverfahren fest, sie bildet aber keine Schranke bei der Beurteilung im Einzelfall, ob trotz Überschreitung der Immissionswerte eine erhebliche Belästigung der Nachbarschaft im Einzelfall durch Geruchsimmissionen nicht zu erwarten ist (vgl. Nr. 5 der GIRL).
Die vom Gutachter ermittelte Wahrnehmungshäufigkeit von 30,5 % der Jahresstunden liegt zwar deutlich über den Immissionswerten der GIRL, es gibt aber keine Anhaltspunkte dafür, dass damit die Schwelle zur gesundheitsschädlichen Geruchsbelästigung überschritten wird. Nach Tabelle 1 der GIRL liegen die Immissionswerte bei 10 % der Jahresstunden für Wohn-/Mischgebiete und 15 % für Gewerbe-/Industriegebiete. Der Niedersächsische Einführungserlass zur GIRL vom 14. November 2000 (NdsMBl S. 224) betont für Dorfgebiet und Außenbereich die nach § 6 BauNVO gebotene Rücksichtnahme auf die Belange landwirtschaftlicher Betriebe und ihrer Entwicklungsmöglichkeiten und lässt unter der Voraussetzung überwiegend landwirtschaftlicher Nutzung und daraus resultierender Immissionen aus Tierhaltungen Immissionswerte von bis zu 20 v.H. relativer Geruchsstundenhäufigkeit zu. Dieser vom Erlass bezeichnete Wert stellt jedoch nicht die Grenze zu gesundheitsschädlichen Geruchsbelästigungen dar. Es ist nämlich einerseits zu bedenken, dass die Wahrnehmungshäufigkeit an die Geruchsstoffkonzentration von 1 GE/m³ anknüpft und 1 GE/m³ die Geruchsschwelle markiert, bei der 50 % der geschulten Probanden einen Geruchseindruck haben (vgl. Gutachten {J.} S. 11). Außerdem relativiert sich die tatsächliche Belastung dadurch, dass Gerüche schon dann im Umfang einer Geruchsstunde zu berücksichtigen sind, wenn an mindestens 6 Minuten die Geruchsschwelle überschritten wird (vgl. Nr. 4.4.7 letzter Absatz der GIRL). Der Immissionswert von 0,2 wäre z.B. schon dann erreicht, wenn an 176 Stunden (über das Jahr verteilt) die Geruchsschwelle überschritten wird (365 (Tage) x 24 (Stunden) : 10 (Geruchsstunde) x 0,2 (Immissionswert)(. Die Rechtsprechung hat daher eine Überschreitung der Immissionswerte der GIRL im landwirtschaftlichen Bereich zugelassen und auch bei einer Wahrnehmungshäufigkeit von 50 % der Jahresstunden keine Gesundheitsgefährdung angenommen (vgl. OVG NW, Beschl. v. 18.3.2002 - 7 B 315/02 -).
Dieses Ergebnis widerspricht der bisherigen Rechtsprechung des Senats nicht. Der Senat hat sich bisher an den im Gemeinsamen Runderlass mehrerer nordrhein-westfälischer Ministerien zusammengefassten fachlichen Beurteilungsgrundsätzen orientiert (GemRdErl v. 14.10.1986, MinBl NW 1986, 1658, Nr. 5.23). Danach liegen keine erheblichen Belästigungen durch Gerüche vor, wenn die Geruchsstoffkonzentration von 1 GE/m³ an 97 % der Jahresstunden nicht überschritten wird. Dagegen soll das deutlich wahrnehmbare Auftreten belästigender Gerüche (3 GE/m³) innerhalb eines Zeitraums von mehr als 5 % der Jahresstunden stets als schädliche Umwelteinwirkung zu werten sein, wenn hierdurch Personen betroffen werden, die nur vorübergehend derartigen Belästigungen ausgesetzt sind. Der Senat hat aber die Grenze der Unzumutbarkeit von Gerüchen noch nicht abschließend bestimmen müssen, weil in den bisher entschiedenen Fällen die allgemein diskutierten Grenzen der Geruchsbelästigung noch nicht erreicht waren (vgl. Urt. v. 19.1.1995 - 1 L 166/90 -, BRS 57 Nr. 106 = NuR 1996, 42: Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für einen Putenmaststall, der am Haus der Klägerin im Dorfgebiet zu einer Überschreitung des Geruchsschwellenwertes an nur 4 bis 4,3 % der Jahresstunden führt; Urt. v. 11.4.1997 - 1 L 7648/95 -, BRS 59 Nr. 83 = NuR 98, 493: Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für einen Schweinestall, der beim Wohnhaus des Klägers im Dorfgebiet zu einer Wahrnehmungshäufigkeit von unter 3 % der Jahresstunden und zu deutlich wahrnehmbaren Geruchseindrücken (ab etwa 3 GE/m³) in 1 Promille der Jahresstunden führt).
Darüber hinaus können die nach der GIRL berechneten Wahrnehmungshäufigkeiten im Hinblick auf die unterschiedlichen Ausbreitungsmodelle auch nicht unmittelbar mit den in der Rechtsprechung des Senats bisher entschiedenen Fällen verglichen werden. Die Abbildungen von Isolinien verschiedener Wahrnehmungshäufigkeiten in den ergänzenden Stellungnahmen des Sachverständigen vom 22. und 24. Juli 2002 veranschaulichen, dass die Immissionsrichtwerte der GIRL wegen der Bindung an die Geruchsstoffkonzentration von 1 GE/m³ eher strenger sind als die Aussagen des Gemeinsamen Runderlasses mehrerer nordrhein-westfälischer Ministerien vom 14. Oktober 1986 (a.a.O.).
Gutachterliche Stellungnahmen, mit denen bei der hier vorhandenen Immissionshäufigkeit generell die erhebliche Gefahr von Gesundheitsschäden belegt werden könnte, liegen nicht vor. Das vom Land Niedersachsen in Auftrag gegebene dreigliedrige Forschungsvorhaben zum Thema Gesundheitsrisiken durch Emissionen aus Intensivtierhaltungsanlagen hat bisher nicht zu Erkenntnissen geführt, dass bei der hier vorliegenden Häufigkeit von Gerüchen mit schädlichen Umwelteinwirkungen zu rechnen ist.
Die Befürchtung des Beigeladenen zu 1), nach dem Ergebnis des Geruchsgutachtens vom 1. Juli 2002 könne er zukünftig weitere Bestandsaufstockungen wegen der vermeintlich nur unerheblichen Erhöhung der Immissionswahrnehmungshäufigkeit nicht verhindern ("Salami-Taktik"), ist unbegründet. Im vorliegenden Verfahren geht es lediglich um die Frage, ob die (erste) Erhöhung der Masttierzahlen im Betrieb der Klägerin noch dem Rücksichtnahmegebot genügt. Jede weitere Veränderung der Immissionssituation durch betriebliche Maßnahmen der Klägerin oder der vier anderen Landwirte im Weiler {G.} unterliegt einer gesonderten Prüfung. Dabei wird in jedem Einzelfall durch Sonderbeurteilung zu ermitteln sein, ob die Schwelle der Zumutbarkeit für den Nachbarn überschritten ist.
Permalink: https://openjur.de/u/249696.html (https://oj.is/249696)
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