Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21499.60.html
Timestamp: 2018-10-18 11:01:07
Document Index: 69034240

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 35', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 9']

Autor Thema: Fragen an Rundfunkanstalt (u.a.) für Begründung der Rechtsmittel/Anträge (Gelesen 20060 mal)
« Antwort #60 am: 11. Mai 2017, 15:45 »
Von mittelbarer Staatsverwaltung spricht man in der Bundesrepublik Deutschland, wenn der Staat - anders als bei der unmittelbaren Staatsverwaltung - seine Verwaltungsaufgaben nicht durch eigene Behörden in eigener Trägerschaft erfüllt, sondern durch rechtlich selbständige Verwaltungseinheiten.[...]
https://www.anwalt24.de/lexikon/staatsverwaltung_-_mittelbare
hier alles lesen ;-) beginnend mit Normen bis Siehe auch
[...]Diese rechtlich selbständigen Verwaltungseinheiten sind die juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts) und die Beliehenen. Sie haben das Recht zur Selbstverwaltung, unterstehen aber zugleich der Rechts- und Fachaufsicht, die Gemeinden auch der Kommunalaufsicht des Staates.[...]
Wahrscheinlich muss diese Frage zur Rechts- und der Fachaufsicht noch genauer formuliert werden.
[...]Die Träger der mittelbaren Staatsverwaltung sind Behörden im Sinne des § 1 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), können also auch Verwaltungsakte im Sinne des § 35 VwVfG erlassen. [...]
Hier wird behauptet, dass Träger der mittelbaren Staatsverwaltung Behörden sind.
[...]Beispiele:Rundfunkanstalten, kommunale Sparkassen.Anstalten sind wie Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts Träger der mittelbaren Staatsverwaltung.
« Letzte Änderung: 12. Mai 2017, 19:30 von Bürger »
« Antwort #61 am: 11. Mai 2017, 17:19 »
Wenn die Anstalten lt. den Ausführungen eine "Benutzungsordnung" haben, haben sie auch Nutzer; dann können aber Nichtnutzer zu nichts herangezogen werden, da es ja keine Nutzungspflicht hat.
aber in ihrer Rechtsform außerhalb einer staatlichen Verwaltungshierarchie organisiert.
was gemäß den Ausführungen des EuGH schlicht falsch ist.
Eine Behörde ist grundsätzlich staatsnah; es hat keine staatsfernen Behörden. Denn die höchste Form der Staatsnähe ist ein"Etwas", das durch ein Gesetz geschaffen wurde, entlang eines Gesetzes handelt, also genaue Vorgaben erfüllt, und in damit im Tun nicht völlig frei ist.
Ein staatsfernes "Etwas" hat "nur" einen Rechtsrahmen vorgesetzt, innerhalb dessen es sich absolut frei bewegen kann.
« Antwort #62 am: 11. Mai 2017, 17:55 »
Zitat von: pinguin am 11. Mai 2017, 17:19
Laut dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag werden aber die Inhaber von Wohnungen herangezogen.
Und naja auch wenn man es nicht glauben mag, aber diese folgenden zwei Ausführungen Zitate dürften hinreichend bekannt sein.
Das erste neuere Zitat aus dem Forum der https://rundfunkbeitragsklage.de/forum/
Auszug aus einer aktuellen Antwort einer Stelle, welche immer im Auftrag der Landesrundfunkanstalt tätig wird. Somit Ihre Aussagen denen der Landesrundfunkanstalt entsprechen müssen. Wäre es anders, müsste die Landesrundfunkanstalt diesen Aussagen widersprechen. Das ist bisher sehr wahrscheinlich nicht der Fall.
Andrea 9. Mai 2017 um 16:31
Dieser Staatsvertrag bestimmt ausdrücklich, dass im privaten Bereich für das Innehaben von Wohnungen Rundfunkbeiträge zu zahlen sind. Die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags entsteht somit kraft Gesetzes.
Das zweite bereits ältere Zitat aus dem Forum
Bescheid -Widerspruch an Rundfunk - Schreiben vom BS
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15180.0.html
Auszug aus einer älteren Antwort einer Stelle, welche immer im Auftrag der Landesrundfunkanstalt tätig wird. Somit Ihre Aussagen denen der Landesrundfunkanstalt entsprechen müssen. Wäre es anders, müsste die Landesrundfunkanstalt diesen Aussagen widersprechen. Das ist bisher sehr wahrscheinlich nicht der Fall.
Zitat von: sg-1 am 27. Juli 2015, 18:47
Nun käme vom BS aus Köln ein Schreiben per Brief vom 22.07.:
Beim Rundfunkbeitragsstaatsvertrag handelt es sich um ein Landesgesetz. Der Staatsvertrag bestimmt ausdrücklich, dass für das Innehaben von Wohnungen,Betriebsstätten und nicht privat genutzten Kraftfahrzeugen Rundfunkbeiträge zu zahlen sind.
Die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags entsteht somit kraft Gesetzes.[...]
Es ist halt das Problem, wenn nicht die tatsächliche Benutzung bebeitragt wird, sondern ein völlig anderer Sachverhalt. Selbst im Gesetz wird nicht die Möglichkeit der Benutzung oder die Benutzung selbst bebeitragt sondern das Innehaben von Wohnungen. Bebeitragt wird also das Wohnen selbst.
Jedoch benötigen die wenigsten Personen zum Wohnen die Benutzung einer Rundfunkanstalt. Ein Sachzusammenhang warum eine Person zum Wohnen eine Rundfunkanstalt benutzen sollte ist nicht ersichtlich.
Dann sind RTL, Prosieben und alle, welche schlicht als Private bezeichnet werden staatsfern. Bei allen weiteren Sendern ist die Staatsferne zu prüfen. -> Wo bei diese Prüfung dann relativ leicht ist. Die Mehrheit der Landesrundfunkanstalten dürfte mittels Staatsvertrag als Anstalt des öffentlichen Rechts, damit als mittelbare Staatsverwaltung und somit nach dem EuGH Verständnis nicht staatsfern gegründet sein.
« Letzte Änderung: 12. Mai 2017, 19:33 von Bürger »
« Antwort #63 am: 11. Mai 2017, 18:23 »
Womit wir uns wieder im Kreise drehen:
1. Die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags entsteht somit kraft Gesetzes ...
2 Die Anstalten haben eine Benutzerordnung
3. Es gibt auch Nichtnutzer
=> Da der Beitrag unabhängig von der Nutzung ist (weil kraft Gesetzes) kann der Beitrag keine Gegenleistung für die Nutzung sein.
Damit ist der Beitrag als Beitrag aber rechtswidrig weil es keine in Anspruch genommene Gegenleistung gibt.
« Antwort #64 am: 11. Mai 2017, 18:32 »
Diese Frage gilt es zu klären:
Haben die Rundfunkanstalten eine Benutzerordnung? Wann und wo wurden diese veröffentlicht?
oder genauer je nachdem wohin die Frage gerichtet wird.
Hat der Mittel Deutsche Rundfunk (MDR) als gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts eine Benutzerordnung? Wann und wo wurde diese veröffentlicht?
« Antwort #65 am: 12. Mai 2017, 00:00 »
Die Mehrheit der Landesrundfunkanstalten dürfte mittels Staatsvertrag als Anstalt des öffentlichen Rechts, damit als mittelbare Staatsverwaltung und somit nach dem EuGH Verständnis nicht staatsfern gegründet sein.
Ein Vertrag, bzw. Staatsvertrag, gerade auch ein Gründungsvertrag wie der RBB-Staatsvertrag, (vergleichbar zum Gesellschaftervertrag eines Unternehmens nach Privatrecht), ist per se nicht mit einem Gesetz identisch, es wurde diesem "nur" der Rang eines Gesetzes vergeben.
Als Vergleich mag die EMRK herhalten; sie ist im Range einfachen Bundesrechts, also eines einfachen Bundesgesetzes und hat, trotz daß sie als völkerrechtlicher Vertrag gemäß Grundgesetz Vorrang haben sollte, national keinen Verfassungsrang.
Die Rundfunkstaatsverträge wiederum sind der Rahmen, nach denen alle rundfunkspezifischen Marktteilnehmer zu handeln haben; der originäre Rundfunkstaatsvertrag gilt für alle Marktteilnehmer, gleich welcher Rechtsform, und ist als Basis genauso einzuhalten, wie die darauf aufbauenden weiteren Verträge a la Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, bzw. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.
Auch dem ÖRR ist nur der Rahmen vorgegeben, in denen er frei handeln kann.
« Antwort #66 am: 12. Mai 2017, 13:04 »
Diese Staatsferne ist [...] der Wesensunterschied zwischen einer Behörde und einer Anstalt öffentlichen Rechts.
Es muss keinen Unterschied - auch keinen Wesensunterschied - geben zwischen einer Behörde und einer Anstalt öffentlichen Rechts.
Denn die Anstalt des öffentlichen Rechts kann als eine
mittelbarer Staatsverwaltung
eine Behörde sein oder eigene Behörden haben und Behörde meint nur die Stelle, die selbständige Verwaltungseinheit.
Damit gilt: Die GEZ-Firma in Köln ist eine Behörde der ARD, des ZDF und des D-Radios. - Oder?!
« Antwort #67 am: 12. Mai 2017, 14:33 »
<Richtermodus>
Folgt man der Logik der Richter, dann
nein, die Stelle in Köln, welche keinen eigenen Namen trägt und nach außen hin nicht selbstständig tätig wird stellt nur eine jeweilige "ausgelagerte" Verwaltung "Büroeinheit" "Beitragsservice" (Abteilung) dar mehr nicht. Also jede Rundfunkanstalt hat einen Teil von sich ausgelagert und diese Teile sind in Köln zusammen konzentriert als unbenannte Stelle.
Damit sind alle Briefe und Aussagen, welche von dort kommen immer als jeweilige Aussage der jeweiligen Landesrundfunkanstalt zu betrachten. -> Anders geht es wahrscheinlich auch nicht. Also einfach die Sichtweise der Richter übernehmen. Der Widerspruch dazwischen wird sich irgendwann schon zeigen.
Die bisher betrachteten Richter machen bisher keine Unterscheidung zwischen der "Stelle" und den Landesrundfunkanstalten. Es ist also so, dass der Bürger das auch machen sollte.
Wenn also Aussagen/Briefe von dort der Stelle kommen, welche Verwaltungsmaßnahmen darstellen sollen jedoch keine Rechtsbelehrungen haben, -> Formfehler, dann sollte gelten jeweils Widerspruch einlegen auch bis zu einem Jahr später. Bzw. dort wo das Widerspruchsverfahren nur optional aber keine Pflicht ist "gleich" also innerhalb der Frist klagen ;-).
Wenn die Stelle in den ersten Antworten behauptet, dass Ihre Schreiben, welche Verwaltungsmaßnahmen enthalten, keine Verwaltungsakte sind, dann ist das sehr wahrscheinlich falsch. Richtiger würde wahrscheinlich sein, es sind Verwaltungsakte ohne Rechtsbelehrung und ohne die Möglichkeit die tatsächlich ausstellende Behörde zu erkennen. -> Denn die Stelle in Köln wird immer nur im Namen der jeweiligen Landesrundfunkanstalt tätig, das ist der Tenor im Gericht. Die Stelle in Köln ist der MDR, ist der WDR, ist der SWR, ist der BR ... also jeweils. Somit ist es nicht eine Stelle sondern N Teile, welche zusammen als eine Stelle wirkt.
<Richtermodus Ende>
« Letzte Änderung: 12. Mai 2017, 19:45 von Bürger »
« Antwort #68 am: 12. Mai 2017, 16:08 »
Zitat von: noGez99 am 11. Mai 2017, 18:23
Und dazu die nicht zum ersten mal gestellte Frage: welche Abgabe (Steuer, Gebühr, Beitrag) basiert nicht letzten Endes auf einem Gesetz? Wir zahlen sämtliche Steuern, von der Einkommens- über die Mehrwertsteuer bis zur Versicherungssteuer, weil diese Zahlungen bzw. Zahlungspflichten über Gesetze geregelt sind. Wer einen Personalausweis, einen Pass oder eine Baugenehmigung beantragt, Abwasser ins Siel einleitet, ein Kfz anmeldet usw., der zahlt eine Gebühr, deren Berechtigung in einem Gesetz festgehalten ist und deren Höhe entweder ebenfalls im Gesetz geregelt ist oder über staatliche Stellen geregelt werden, wobei dafür ebenfalls eine gesetzliche Grundlage existieren muss. Für Beiträge gilt sinngemäß das Gleiche. D. h., es ist nichts Besonderes, dass die Zahlungspflicht für den sogn. Rundfunkbeitrag in einem Gesetz geregelt ist, sondern das ist zwingende Voraussetzung für jede Abgabe, gleich welcher art und wofür.
Das haben das örtliche Hallen-/Freibad, die städtische Bücherei und das Museum auch.
Siehe oben. Wer Fusspilz nicht mag, meidet das örtliche Bad, ist also Nichtnutzer und muss für das Bad nicht zahlen. Lesen wird überbewertet und Museen riechen muffig.
Mich überzeugt bis heute am meisten, dass der sogn. Rundfunkbeitrag eben kein Beitrag ist, auch keine Gebühr, weil es an der konkreten Gegenleistung fehlt, keine Sonderabgabe, weil die Allgemeinheit belastet wird, und damit einzig eine Steuer auf Wohnen nachbleibt. Da die Ministerpräsidenten der Länder zur Einführung einer solchen Steuer nicht berechtigt waren, ist der sogn. Rundfunkbeitrag, der betreffende Staatsvertrag der Länder und jede Umsetzung in Landesrecht verfassungswidrig. Ich denke, das ist zig-fach durchgekaut.
« Antwort #69 am: 12. Mai 2017, 16:28 »
In der Streitschrift von Dr. Frank Hennecke wird ausgeführt:
B Die Rechtswidrigkeit der "Festsetzungsbescheide nach Verwaltungsrecht
1.5 Die Grenzen der Satzungsgewalt (Seite 17)
Das Verfahren der „Kontoführung" hat auch in der entsprechenden Satzung der Rundfunkanstalten keine Rechtsgrundlage. § 9 Abs. 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages in der Fassung des jeweiligen Landesgesetzes ermächtigt zu einer derartigen Knebelung des Bürgers nicht.
Darüberhinaus ist die Satzung ausschließlich Binnenrecht der Rundfunkanstalten, das nur für den internen Bereich Geltung hat, nicht aber den Bürger bindet. Eine Bindungswirkung für den Rundfunkteilnehmer könnte nur dann entstehen, wenn dieser körperschaftliche Mitglieds- und Mitwirkungsrechte in der Rundfunkanstalt hätte. Aber genau an dieser konstitutiven Voraussetzung fehlt es. Der Bürger und die Unternehmen unterliegen nicht der Satzungsgewalt des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks.
Die Satzung des Rundfunks ist Anstaltssatzung. ,,Außenrecht" kann in diesem Falle nur insoweit entstehen, wie die Anstaltshoheit reicht. Der Anstaltshoheit unterliegt aber nur der Anstaltsnutzer, also der Rundfunkempflinger. Wer aber keinen Rundfunk empfängt und kein Empfangsgerät besitzt, ist folglich auch kein Anstaltsnutzer und damit der Anstalt- und Satzungsgewalt nicht unterworfen. Die Erstreckung der Satzungsgewalt auf diesen Personenkreis hat daher keine Rechtsgrundlage. Daß der Rundfunk gleichwohl auch diesen Personenkreis hoheitlich und nach Maßgabe seiner Satzung verfolgt, ist ein Übergriff auf die externe Freiheitssphäre des Bürgers und belegt die Rechtswidrigkeit des gesamten Systems der Rundfunkabgabe.
Die Inanspruchnahme der Satzungsgewalt gegenüber dem Rundfunknutzer setzt in der Tat auch die Anstaltsnutzung voraus. Das Instrument zur Finanzierung einer Anstaltsnutzung ist nach geltendem Finanzverfassungsrecht die Gebühr. Tatbestand einer solchen Gebühr kann nur die Nutzung sein, nicht aber die freie Bereitstellung, wie von den Rundfunkanstalten zur Rechtfertigung behauptet, oder gar die Wohnung, wie im Gesetz tatsächlich geregelt. Der Rundfunk kann aber nicht dem Personenkreis der Anstaltsnutzer gegenüber die Anstaltshoheit geltend machen, diesen seiner Satzung unterwerfen, von ihm womöglich eine Gebühr erheben und in ein Kontoführungssystem zwingen, den Nichtbenutzern gegenüber, bei denen ihm die Anstaltsgewalt fehlt, aber so tun, als gelte hier die ebenfalls die Anstaltshoheit; im letzteren Falle müßte der Abgabetypus anders definiert werden, ein „Gebühr'' jedenfalls wäre die Abgabe nicht. Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk hat indes weder eine Doppelgewalt für das Binnen- und für das Außenverhältnis noch kann die Abgabe auf der eine Seite eine „Gebühr", auf der anderen Seite aber etwas anderes sein. Der Rundfunk ist in einen Selbstwiderspruch verstrickt. Dieser Selbstwiderspruch verhindert in jedem Falle einen Übergriff der Satzungsgewalt auf unbeteiligte Bürger.
Thread muss geprüft/ moderiert/ entflochten/ ausgelagert werden, da hier Einzelaspekte vertiefend diskutiert werden, welche separat ausdiskutiert gehören, da dies vom eigentlichen Kern-Thema, dem Fragenkatalog/ der Fragensammlung zu weit abdriftet.
« Letzte Änderung: 12. Mai 2017, 19:43 von Bürger »
« Antwort #70 am: 30. August 2017, 02:58 »
Thread weiterhin muss geprüft/ moderiert/ entflochten/ ausgelagert werden, da hier Einzelaspekte vertiefend diskutiert werden, welche separat ausdiskutiert gehören, da dies vom eigentlichen Kern-Thema, dem Fragenkatalog/ der Fragensammlung zu weit abdriftet.
Das könnte ggf. die Aktion der Fragenkataloge und etwaiger Beweisanträge beflügeln...?