Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-08-2012-1B_182-2012
Timestamp: 2016-10-24 10:45:19
Document Index: 176219970

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 78', 'Art. 136', 'Art. 29', 'Art. 136', 'Art. 383', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_182/2012 (15.08.2012)
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 23. Februar 2012 des Obergerichts des Kantons Solothurn,
Pr�sidentin der Beschwerdekammer.
Am 18. Januar 2012 verf�gte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn die Nichtanhandnahme einer Strafanzeige, welche X.________ am 8. Dezember 2011 gegen Verantwortliche der kantonalen Verwaltung (Steueramt und Ausgleichkasse des Kantons Solothurn) eingereicht hatte. Gegen die Nichtanhandnahme erhob der Strafanzeiger am 5. Februar 2012 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Solothurn. Mit prozessleitender Verf�gung vom 23. Februar 2012 wies das Obergericht des Kantons Solothurn, Pr�sidentin der Beschwerdekammer, ein Gesuch des Strafanzeigers um unentgeltliche Rechtspflege ab. Gleichzeitig setzte es ihm eine Frist an zur Leistung einer Sicherheitsleistung von Fr. 500.--, mit der Androhung, dass nach unbenutzem Ablauf der Zahlungsfrist auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.
Gegen die Verf�gung des Obergerichts vom 23. Februar 2012 gelangte X.________ mit undatierter Beschwerde (Postaufgabe am 26. M�rz 2012) an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichteten am 11. April bzw. 1. Mai 2012 je ausdr�cklich auf Vernehmlassungen.
Soweit sich die Rechtsbegehren und Vorbringen in der Beschwerdeschrift nicht auf den Gegenstand der angefochtenen prozessleitenden Verf�gung betreffend unentgeltliche Rechtspflege beziehen, ist darauf nicht einzutreten (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzung von Art. 78 ff. BGG sind grunds�tzlich erf�llt.
Gem�ss Art. 136 Abs. 1 StPO gew�hrt die Verfahrensleitung der Privatkl�gerschaft f�r die Durchsetzung ihrer Zivilanspr�che ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn die Privatkl�gerschaft nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt (lit. a) und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Auch Art. 29 Abs. 3 BV kn�pft den betreffenden grundrechtlichen Anspruch an analoge Voraussetzungen. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst insbesondere die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen (Art. 136 Abs. 2 StPO). Wird im StPO-Beschwerdeverfahren eine der Privatkl�gerschaft auferlegte Sicherheitsleistung f�r allf�llige Kosten und Entsch�digungen nicht fristgem�ss geleistet, tritt die Beschwerdeinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (Art. 383 StPO).
2.1 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege (bzw. Prozessf�hrung) abgewiesen und ihm Frist angesetzt zur Leistung einer Sicherheit, mit der Androhung, dass nach unbenutztem Ablauf der Zahlungsfrist auf die h�ngige StPO-Beschwerde nicht eingetreten werde. Zur Begr�ndung verweist die Vorinstanz auf die Aussichtslosigkeit der Zivilklage. Aus den Vorbringen des Beschwerdef�hrers gehe nicht hervor, welcher Schaden ihm von wem und aus welchem Grund zugef�gt worden w�re.
2.2 Was der Beschwerdef�hrer einwendet, l�sst die Verweigerung der unentgeltlichen Prozessf�hrung nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Die von ihm geltend gemachten Zivilanspr�che sind in keiner Weise substanziiert. Seine Strafanzeige vom 8. Dezember 2011 richtet sich gegen Mitarbeiter des Steueramts und der Ausgleichkasse des Kantons Solothurn. Dabei handelt es sich um Personen, die in einem �ffentlich-rechtlichen Anstellungsverh�ltnis zum Kanton stehen. Das solothurnische Verantwortlichkeitsgesetz (VG/SO; BGS 124.21) ist anwendbar auf alle Beamten, Angestellten und �brigen Arbeitskr�fte bzw. Funktion�re, denen ein �ffentliches kantonales Amt �bertragen ist (� 1 Abs. 1-2 VG/SO). Der Staat haftet f�r den Schaden, den ein Beamter oder ein anderer �ffentlicher Funktionstr�ger in Aus�bung seiner amtlichen T�tigkeit Dritten widerrechtlich (mit oder ohne Verschulden) zuf�gt (� 2 Abs. 1 i.V.m. � 1 Abs. 2 VG/SO). Der Gesch�digte kann Beamte oder andere staatliche Funktion�re nicht unmittelbar belangen (� 2 Abs. 2 i.V.m. � 1 Abs. 2 VG/SO). Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend und es ist auch aus den Akten nicht ersichtlich, dass der Kanton im vorliegenden Fall als Subjekt des Zivilrechts aufgetreten w�re (vgl. � 4 VG/SO). Mithin k�nnte der Beschwerdef�hrer allenfalls Anspr�che �ffentlich-rechtlicher Natur aus Staatshaftung verfolgen, nicht jedoch Zivilanspr�che gegen die beanzeigten Beamten und Funktion�re oder gegen den Kanton.
Im vorliegenden Fall kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ausnahmsweise verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Pr�sidentin der Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.