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Timestamp: 2017-12-17 13:46:04
Document Index: 276950731

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 130', '§ 147', '§ 307', '§ 310', 'BGH']

OLG Saarbrücken: Eine AGB-Klausel, die den Pkw-Käufer 8 Wochen an Pkw-Bestellung festhält, ist unwirksam › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Saarbrücken, Urteil vom 08.12.2010, Az. 1 U 111/10-29
§§ 147 Abs. 2; 307 Abs. 1 S. 1; 310 Abs. 1 S. 2 BGB
Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass eine Klausel in den AGB eines Autohändlers unwirksam ist, wenn der Käufer an die Bestellung eines Fahrzeugs (Angebot) mehr als acht Wochen gebunden ist, ohne dass innerhalb dieser Zeit der Verkäufer das Angebot annehmen muss. Für die Bestimmung der jeweiligen Annahmefrist (vgl. § 147 Abs. 2 BGB) seien drei Komponenten zu berücksichtigen, nämlich die Beförderungszeit des Antrags, die Überlegungsfrist des Antragsempfängers sowie die Beförderungszeit der Annahme. Gemessen an diesen Voraussetzungen ist eine Frist von mehr als einem Monat als bei weitem zu lang anzusehen. Die Beförderungszeit von Antrag und Annahme habe dem normalen Postlauf entsprochen. Die Überlegungsfrist der Insolvenzschuldnerin könne ebenfalls relativ kurz bemessen werden; denn da in der Bestellung die Beschreibung des Fahrzeugs bereits in allen Einzelheiten enthalten gewesen sei, habe davon ausgegangen werden können, dass die Überlegungen, ob das Fahrzeug an den Beklagten veräußert werden soll, bereits mit Ausfüllung des Bestellformulars abgeschlossen gewesen seien. Gründe, die es rechtfertigen würden, hier von einer längeren Überlegungsfrist auszugehen, seien nicht erkennbar gewesen. Zum Volltext der Entscheidung:
Zwar hatte unstreitig der Beklagte das Fahrzeug mit Datum vom 01.08.2008 … bei der Insolvenzschuldnerin bestellt. Hierin ist ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages zu sehen; ein entsprechender Vertrag wäre zustande gekommen, wenn eine wirksame Annahme dieses Angebots vorläge. Hiervon ist nicht auszugehen.
Der Kläger macht insoweit geltend, nach Eingang der Bestellung des Beklagten sei mit Schreiben vom 28.07.2008 die Auftragsbestätigung versandt worden. Ob dies so war, kann vorliegend letztlich dahinstehen. Der Beklagte hat jedenfalls den Zugang einer solchen Auftragsbestätigung zum maßgeblichen Zeitpunkt bestritten, indem er vorgetragen hat, die Auftragsbestätigung sei erst unter dem 03.09.2008 – dass zum damaligen Zeitpunkt eine Auftragsbestätigung per Einschreiben an den Beklagten versandt wurde, ist zwischen den Parteien unstreitig – bei ihm eingegangen. Angesichts dieser Sachlage hätte der Kläger den Zugang der Auftragsbestätigung bei dem Beklagten innerhalb der Frist des § 147 Abs. 2 BGB beweisen müssen. Dies ist ihm nicht gelungen. Auch wenn man aus der Aussage des Zeugen G. entnehmen könnte, dass eine ordnungsgemäße Auftragsbestätigung bereits zeitnah zu der Abgabe der Bestellung durch den Beklagten an diesen versandt worden ist, wäre damit der dem Kläger obliegende Beweis nicht geführt. Bei Postsendungen besteht nämlich kein Anscheinsbeweis, dass eine zur Post gegebene Sendung den Empfänger auch erreicht (vgl. dazu Palandt-Ellenberger, BGB, 68. Aufl., § 130 Rdnr. 21 m. w. N.).
Mit der dem Beklagten am 03.09.2008 zugegangenen Auftragsbestätigung konnte das Angebot des Beklagten nicht mehr wirksam angenommen werden; denn zu diesem Zeitpunkt war die Frist des § 147 Abs. 2 BGB längst überschritten.
Zwischen den Parteien war auch keine längere Antragsfrist wirksam vereinbart. Zwar sehen die AGB der Insolvenzschuldnerin unter Ziffer I 1. eine Bindung des Käufers an die Bestellung bei neuen Nutzfahrzeugen von acht Wochen vor …. Diese Bestimmung ist indes gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.
In der Bestimmung einer 8-wöchigen Bindungsfrist liegt eine unangemessene Benachteiligung des Beklagten, §§ 310 Abs. 1 S. 2, 307 Abs. 1 S. 1 BGB.
Ein solch schutzwürdiges Interesse kann dann gegeben sein, wenn eine Reihe organisatorischer Maßnahmen erforderlich sind, die die ordnungsgemäße Bearbeitung der Bestellung von neuen Kraftfahrzeugen erfahrungsgemäß mit sich bringt (vgl. BGH aaO). Derartige organisatorische Maßnahmen sind indes vorliegend nicht ersichtlich. Das Landgericht hat zwar angenommen, das Fahrzeug habe gesondert in Werdau gefertigt werden sollen; dies findet indes im Sachvortrag der Parteien keine Stütze. In der schriftlichen Bestellung war als Liefertermin/Lieferfrist vorgesehen: „August 2008 je nach Dauer der Finanzierungsabwicklung“ … Dies legt die Annahme nahe, dass die Auslieferung lediglich von der Finanzierung abhängen sollte, das Fahrzeug ansonsten aber zur Auslieferung bereitstand. Dies entspricht dem Angebot der Insolvenzschuldnerin, in dem ausdrücklich vermerkt ist: „Lagerfahrzeug sofort lieferbar“ … .