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Timestamp: 2020-01-18 18:40:44
Document Index: 211915757

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 355', 'Art. 246', '§ 1', 'Art 246', '§ 1', '§ 3', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 246', 'Art. 6', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'Art. 246', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 246', '§ 1', '§ 97', '§ 708', '§ 543', 'BGH', 'BGH']

OLG Schleswig: Gestaltungshinweis 2 zur Muster-Widerrufsbelehrung („soweit verfügbar … Telefonnummer“) stellt Angabe der Telefonnummer nicht frei › Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Schleswig: Gestaltungshinweis 2 zur Muster-Widerrufsbelehrung („soweit verfügbar … Telefonnummer“) stellt Angabe der Telefonnummer nicht frei
OLG Schleswig, Urteil vom 10.01.2019, Az. 6 U 37/17
§ 312d Abs. 1 BGB, § 312g Abs. 1 BGB, § 355 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr 1 EGBGB, Art 246a § 1 Abs. 2 S. 2 Anl 1 Nr. 1 EGBGB
Diese Entscheidung des OLG Schleswig habe ich hier für Sie zusammengefasst (OLG Schleswig: Gestaltungshinweis 2 zur Muster-Widerrufsbelehrung („soweit verfügbar … Telefonnummer“) stellt Angabe der Telefonnummer nicht frei) und unten im Volltext wiedergegeben:
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Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 10.000 EUR festgesetzt.
Das Landgericht hat einen spürbaren Verstoß der Beklagten gegen die als Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG anzusehenden Vorschriften der § 312d Abs. 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB angenommen. Nach den vorgenannten Regelungen müsse ein Unternehmen, das – wie die Beklagte – Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreibe, den Verbraucher über sein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 312g Abs. 1, 355 BGB belehren. Werde das hierzu als Anlage 1 zu Art. 246 a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung genutzt, müsse dies zutreffend ausgefüllt und in Textform dem Verbraucher übermittelt werden. Die Beklagte habe es versäumt, ihre Telefonnummer anzugeben. Nach den Gestaltungshinweisen zur Muster-Widerrufsbelehrung sei der Name und die Anschrift des Unternehmens und, „soweit verfügbar“, die Telefonnummer, die Telefaxnummer und die E-Mail-Adresse des Unternehmens anzugeben. Dies habe die Beklagte nicht getan, obwohl sie unstreitig über geschäftliche Telefonanschlüsse verfüge. Die Formulierung „soweit verfügbar“ sei nicht so zu verstehen, dass es im Belieben des Unternehmens stehe, seine Telefonnummer anzugeben oder nicht. Eine solche Auslegung sei mit den Zielen der zum 13. Juni 2014 wirksam gewordenen Änderung des Widerrufsrechts nicht in Einklang zu bringen.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts vom 15. August 2017 abzuändern und die Klage abzuweisen.
Ferner beantragt sie, den Fall dem EuGH mit der Frage vorzulegen, ob Art. 6 Abs. 1 Buchstabe h der Richtlinie 2011/83/EU i. V. mit Art. 11 Abs. 1 i. V. mit Anhang 1 Teil B der vorstehenden Richtlinie so zu verstehen ist, dass ein Unternehmen, das Fernabsatzgeschäfte im Internet anbietet, in seiner Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer anzugeben hat, wenn das Unternehmen über eine Telefonnummer verfügt, über welche Kunden Servicedienstleistungen angeboten werden. Für den Fall, dass die vorstehende Frage bejaht werden sollte, soll die Folgefrage gestellt werden, ob dies auch dann gilt, wenn die über die Telefonnummer angebotenen Servicedienstleistungen mit dem beworbenen Vertrag gar nicht im Zusammenhang stehen oder wenn über die Telefonnummer nur teilweise Servicedienstleistungen angeboten werden.
Der Kläger beantragt, die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Beklagte wie tenoriert zur Unterlassung verurteilt werden soll, wenn dies geschieht wie sich aus Anlage K 3 ergibt und sofern eine Telefonnummer vorhanden ist, über welche Kunden Serviceleistungen angeboten werden.
Die Beklagte beantragt, den Hilfsantrag abzuweisen.
Hinsichtlich der sich aus Art. 246a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGBGB ergebenden Informationspflicht, die der Umsetzung von Art. 6 Abs. 1 lit. c Verbraucherrechte-RL dient, wonach der Unternehmer seine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen hat, hat der Bundesgerichtshof eine unionsrechtskonforme einschränkende Auslegung dahingehend erwogen, dass sich die Formulierung gegebenenfalls (i. S. v. „where available“) nicht nur auf Telefaxnummern und E-Mail Adressen beziehen soll, sondern auch auf Telefonnummern (BGH, Beschluss vom 05.10.2017 – I ZR 163/16, GRUR 2018, 100, 101 Rn. 13 ff). Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung u. a. ausgeführt, dass dem Wortlaut des Art. 6 Abs. 1 lit. c Verbraucherrechte-RL nicht zu entnehmen sei, ob die Wendung „gegebenenfalls“ derart zu verstehen sei, dass eine Informationspflicht des Unternehmers über seine Telefonnummer immer schon dann bestehe, wenn er über irgendeinen Telefonanschluss verfüge, oder nur dann, wenn dieser Anschluss nach der vom Unternehmer vorgenommenen Organisation seines Geschäftsbetriebs für einen Kontakt zum Verbraucher im Rahmen des Abschlusses von Fernabsatzverträgen vorgesehen sei (BGH, Beschluss vom 05.10.2017, a. a. O., 102 Rn. 20). Zwar beziehen sich die Ausführungen des Bundesgerichtshofs auf die Fragestellung, inwieweit ein Unternehmer aufgrund der gesetzlichen Informationspflichten nach Art. 246a Abs. 1 Nr. 2 EGBGB gehalten sein könnte, einen Telefon- oder Telefaxanschluss neu einzurichten. Doch folgt aus den Ausführungen des Bundesgerichtshofs, dass eine Servicetelefonnummer, die für die Kommunikation mit bereits vorhandenen Kunden oder für den Kontakt zu Verbrauchern im Rahmen des Abschlusses von Fernabsatzverträgen eingerichtet ist, als Kontaktmöglichkeit in jedem Fall anzugeben ist (BGH, Beschluss vom 05.10.2017, a. a. O., 102 Rn. 19). Dieser Auffassung schließt sich der Senat an. Sind aber derartige Telefonnummern nach der Formulierung in Art. 6 Abs. 1 lit. c Verbraucherrechte-RL in jedem Fall anzugeben, gilt dies auch in Bezug auf die vergleichbare Formulierung in den Gestaltungshinweisen zu der Muster-Widerrufsbelehrung gemäß Anhang I zur Verbraucherrechte-RL und gemäß Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 s. 2 EGBGB. Eröffnet ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Abschluss oder dem Service in Bezug auf geschlossene Verbraucherverträge eine telefonische Kontaktmöglichkeit, so muss er über diesen Kommunikationsweg auch etwaige Widerrufe entgegen nehmen (actus contrarius).
Die Beklagte hat die Verbraucher nicht hinreichend über das Widerrufsrecht belehrt. Das Landgericht hat zutreffend hervorgehoben, dass ein klarer Hinweis auf die Möglichkeit, den Widerruf telefonisch oder mündlich zu erklären, der Widerrufsbelehrung nicht zu entnehmen ist. Zwar ist der Beklagten zuzugeben, dass die von ihr verwendete Muster-Widerrufsbelehrung grundsätzlich den gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung entspricht. Hieraus folgt aber nicht, dass trotz der fehlenden Angabe der vorhandenen Telefonnummer eine hinreichende Widerrufsbelehrung erfolgt sein könnte. Vielmehr ist die Widerrufsbelehrung gerade im Hinblick auf die fehlende Angabe der Telefonnummer unvollständig, sodass der Rückschluss des Landgerichts, es werde der Eindruck erweckt, der Widerruf könne nur in Textform erklärt werden, nicht zu beanstanden ist. Die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung würde den gesetzlichen Anforderungen nur genügen, wenn die Beklagte über keine den Verbrauchern eröffnete telefonische Kontaktmöglichkeit verfügt. Dies ist jedoch gerade nicht der Fall (s.o.).
Die Verurteilung der Beklagten zum Ersatz der durch die Abmahnung entstandenen Aufwendungen wird von der Berufung nicht angegriffen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 709 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen. Zulassungsgründe liegen nicht vor. Insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Die maßgebende Frage, wie die Formulierung „soweit verfügbar“ in den Gestaltungshinweisen zur Anlage 1 des EGBGB zu verstehen ist, ist keine klärungsbedürftige Rechtsfrage. Die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage ist nur gegeben, wenn ihre Beantwortung zweifelhaft ist oder wenn zu ihr unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die Frage noch nicht gerichtlich geklärt ist (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 – V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291 Rn. 7 f). Unterschiedliche Auffassungen zu der aufgeworfenen Frage sind bislang nicht vertreten worden. Im Gegenteil haben sowohl das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 03.05.2015 – 4 U 171/14) und das OLG Frankfurt (Beschluss vom 4.2.2016 – 6 W 10/16) die entscheidungserhebliche Frage wie vorstehend beantwortet. Zudem lassen sich dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 05.10.2017 (a. a. O.) hinreichende Anhaltspunkte für dessen rechtliche Einschätzung entnehmen, so dass die Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage auch nicht zweifelhaft ist. Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich eine grundsätzliche Bedeutung der maßgeblichen Rechtsfrage auch nicht aus dem Umstand, dass wegen der Entscheidung des Senats eine Abmahnwelle drohen könnte. Zum einen liegt keine klärungsbedürftige Rechtsfrage vor, so dass eine Grundsatzbedeutung nicht besteht. Etwaig drohende Abmahnungen ändern hieran nichts. Zum anderen ist eine Abmahnwelle aufgrund der vorliegenden Entscheidung nicht zu befürchten. Auch die bereits zitierten Entscheidungen der Oberlandesgerichte Hamm und Frankfurt zu dieser Rechtsfrage haben – soweit ersichtlich – keine Abmahnwellen ausgelöst.