Source: http://m.hensche.de/Betriebsuebergang_Grundstueckskauf_Betriebsuebergang_durch_Grundstueckskauf_Betriebsuebergang_BAG_8AZR683-11.html
Timestamp: 2016-12-10 06:56:53
Document Index: 34198433

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', 'EuG', 'EuG', '§ 613', 'EuG', 'EuG']

16.11.2012. Ist die Über­nah­me wirt­schaft­lich "in­ter­es­san­ter" Tei­le ei­nes Un­ter­neh­mens als ein "Be­triebs­über­gang" im Sin­ne von § 613a Bür­ger­li­ches Ge­setz­buch (BGB) an­zu­se­hen, wird der Er­wer­ber kraft Ge­set­zes zum Ar­beit­ge­ber der­je­ni­gen Ar­beit­neh­mer, die dem über­nom­me­nen Be­trieb oder Be­triebs­teil zu­zu­ord­nen sind. Da­durch wird der Be­stand von Ar­beits­ver­hält­nis­sen ge­schützt, gleich­zei­tig aber wird der Geld­beu­tel des Er­we­rers be­las­tet. Denn die lu­kra­ti­ven "As­sets" ei­nes Un­ter­neh­mens zu kau­fen ist ei­ne Sa­che. Ei­ne ganz an­de­re Sa­che ist es, die "dar­an hän­gen­de" kom­plet­te Be­leg­schaft mit­samt den be­ste­hen­den Ar­beits­ver­hält­nis­sen über­neh­men zu müs­sen.
Führt der Erwerb eines Grundstücks zum Betriebsübergang der Hausverwaltung?
Ein Be­triebsüber­gang im Sin­ne von § 613a BGB liegt dann vor, wenn ei­ne "wirt­schaft­li­che Ein­heit" auf ei­nen neu­en In­ha­ber über­tra­gen wird. Ei­ne "wirt­schaft­li­che Ein­heit" wie­der­um ist ei­ne Ge­samt­heit von sach­li­chen Be­triebs­mit­teln, Kun­den­be­zie­hun­gen, be­trieb­li­chem "Know How" und ei­nem nach Zahl und Sach­kun­de we­sent­li­chem Teil der Be­leg­schaft. Die­se "wirt­schaft­li­che Ein­heit" muss vor der Über­tra­gung an ei­nen Er­wer­ber als ab­grenz­ba­res Ge­bil­de be­stan­den ha­ben, und der Er­wer­ber muss die wirt­schaft­li­che Ein­heit auch fortführen, d.h. als "iden­ti­sche Ein­heit" be­wah­ren. Hier kommt es vor al­lem dar­auf an, ob die be­trieb­li­chen Tätig­kei­ten vor und nach dem Über­gang "ähn­lich" sind: Wer­den die Ar­bei­ten vor und nach dem Über­gang in ei­ner ähn­li­chen Wei­se fort­geführt bzw. sind Be­triebs­me­tho­den und Ar­beits­or­ga­ni­sa­ti­on im We­sent­li­chen gleich ge­blie­ben? An die­ser Stel­le hat der Eu­ropäische Ge­richts­hof (EuGH) An­fang 2009 zu­guns­ten der Ar­beit­neh­mer­sei­te klar­ge­stellt, dass die or­ga­ni­sa­to­ri­sche Zu­ord­nung von über­nom­me­nen Ar­beit­neh­mer­teams zu neu­en Ab­tei­lun­gen im auf­neh­men­den Be­trieb ei­nen Be­triebs­teilüber­gang nicht in al­len Fällen aus­sch­ließt (EuGH, Ur­teil vom 12.02.2009, Rs. C-466/07 - Kla­ren­berg, wir be­rich­te­ten in: Ar­beits­recht ak­tu­ell: 09/034 Be­triebs­teilüber­gang auch bei Ver­lust der or­ga­ni­sa­to­ri­schen Selbständig­keit). Die Kla­ren­berg-Ent­schei­dung hat zur Fol­ge, dass in Zu­kunft mehr Fälle als ein Be­triebsüber­gang zu be­wer­ten sind als das vor­her der Fall war. Denn mit dem bloßen "Um-Eti­ket­tie­ren" ei­nes er­wor­be­nen Be­triebs­teils kann der "As­set"-Er­wer­ber die Rechts­fol­gen des § 613a BGB nicht (mehr) um­ge­hen.
Der Fall des BAG: Angestellter einer Hausverwaltungsfirma verliert seine Stelle, nachdem sein Arbeitgeber die Verwaltung eines Hausgrundstücks dem neuen Grundstückseigentümer überlassen muss Im Streit­fall ging es um ei­nen tech­nisch-kaufmänni­schen Sach­be­ar­bei­ter, der bei ei­ner Haus­ver­wal­tungs­fir­ma beschäftigt war. Ein­zi­ger Geschäfts­ge­gen­stand der Ver­wal­tungs­fir­ma war die Ver­wal­tung ei­nes Büro- und Geschäfts­hau­ses in Mag­de­burg, das der Ver­wal­tungs­fir­ma auch gehörte. Haupt­mie­te­rin des Büro- und Geschäfts­hau­ses war die Stadt Mag­de­burg. Im Jahr 2010 er­warb die Stadt Mag­de­burg die Im­mo­bi­lie und ließ sie ab die­sem Zeit­punkt von der städti­schen Lie­gen­schafts­ver­wal­tung be­treu­en. Da die Ver­wal­tungs­fir­ma kei­ne an­de­ren Grundstücke be­saß und auch kei­ne an­de­ren Grundstücke ver­wal­te­te, wur­de sie nach der Veräußerung des Grundstücks li­qui­diert. Der Sach­be­ar­bei­ter war der An­sicht, dass sein Ar­beits­verhält­nis im We­ge ei­nes Be­triebsüber­gangs auf die Stadt Mag­de­burg über­ge­gan­gen sei. Er klag­te da­her auf Fest­stel­lung, dass sein Ar­beits­verhält­nis mit der Stadt als neu­em Ar­beit­ge­ber fort­be­stand. Da­mit hat­te er vor dem Ar­beits­ge­richt Mag­de­burg Er­folg (Ur­teil vom 02.11.2010, 9 Ca 278/10). Und auch das für die Be­ru­fung zuständi­ge Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Sach­sen-An­halt ent­schied zu­guns­ten des Ar­beit­neh­mers (LAG Sach­sen-An­halt, Ur­teil vom 20.07.2011, 4 Sa 442/10).
BAG: Die Arbeitsverhältnisse von Hausverwaltern gehen nicht per Betriebsübergang von der Hausverwaltungsfirma auf den Käufer des verwalteten Grundstücks über
Fa­zit: Der Be­trieb ei­nes Haus­ver­wal­tungs­un­ter­neh­mens be­steht in der Ver­wal­tung, d.h. in ei­ner Dienst­leis­tung. Ob die­se Dienst­leis­tung für an­de­re Auf­trag­ge­ber er­bracht wird oder "nur" für die Ver­wal­tung ei­ner ei­ge­nen Im­mo­bi­lie, spielt da­bei kei­ne Rol­le. Da­her gehören die ver­wal­te­ten Grundstücke nicht zu den Be­triebs­mit­teln ei­ner Haus­ver­wal­tungs­fir­ma, son­dern die­se be­ste­hen z.B. in EDV-gestütz­ten Ar­beitsplätzen, in spe­zi­el­ler Soft­ware für das Fa­ci­li­ty Ma­nage­ment usw. Sol­che Be­triebs­mit­tel hat­te die Stadt Mag­de­burg hier im Streit­fall aber nicht über­nom­men. Da­her be­rief sich das LAG auch zu Un­recht auf die Kla­ren­berg-Ent­schei­dung des EuGH. Denn der EuGH be­ton­te in die­sem Ur­teil nur, dass ein Be­triebs­teil auch dann über­ge­hen kann, wenn der über­tra­ge­ne Be­triebs­teil im Be­trieb des Er­wer­bers auf­geht und dort sei­ne bis­he­ri­ge or­ga­ni­sa­to­ri­sche Selbständig­keit ver­liert - so­lan­ge nur die "funk­tio­nel­le Ver­knüpfung zwi­schen den über­tra­ge­nen Pro­duk­ti­ons­fak­to­ren" bei­be­hal­ten wird. Ei­ne sol­che funk­tio­nel­le Ver­knüpfung zwi­schen der Haus­ver­wal­tertätig­keit und ei­nem ver­wal­te­ten Grundstück kann man aber auch un­ter Be­ru­fung auf das Kla­ren­berg-Ur­teil nicht an­neh­men, denn ein von ei­ner Haus­ver­wal­tungs­fir­ma be­treu­tes Grundstück gehört ge­ra­de nicht zu ih­ren "Pro­duk­ti­ons­fak­to­ren".