Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?segmentId=f475063a-030c-4152-9d82-45bad7141baa
Timestamp: 2019-07-24 00:51:46
Document Index: 68801432

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 19', '§ 79', '§ 3', '§ 4', '§ 19']

4B. Einfuhr von Waffen für Randfeuer-Hülsenpatronen
4B.1. Einfuhrverbot
Gemäß § 3 Abs. 3 Z 3 2. AußHV 2011 ist die Einfuhr von Waffen für Randfeuer-Hülsenpatronen aus Waffenembargoländern nach Abschnitt 8.2.4. verboten.
4B.2. Einfuhrmöglichkeit mit Einfuhrgenehmigung
Gemäß § 4 2. AußHV 2011 unterliegt die Einfuhr von Waffen für Randfeuer-Hülsenpatronen aus der VR China einer Einfuhrgenehmigungspflicht.
Die Einfuhr von Verteidigungsgütern erfolgt mit gültiger Einfuhrbewilligung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend. Bei der Einfuhr muss der Einführer in der Zollanmeldung erklären, dass für die Einfuhrgüter eine gültige Einfuhrgenehmigung vorliegt. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode "4AHE" (Einfuhrgenehmigung für Verteidigungsgüter nach Außenwirtschaftsgesetz 2011 und Verordnungen hiezu) zu verwenden. Außerdem ist die Nummer der Einfuhrgenehmigung im Format nach Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 4.6.3. in der Zollanmeldung bei der Einfuhr anzuführen.
4B.3. Einfuhrmöglichkeit für bestimmte Güter ohne Einfuhrgenehmigung
Die Befreiungsbestimmungen bei Einfuhrbeschränkungen gemäß § 19 1. AußHV 2011 sind nicht anwendbar. Andere Befreiungsbestimmungen sind ebenfalls nicht vorgesehen.
4B.4. Einfuhr von der Maßnahme nicht umfasster Güter
4B.4.1. Nicht gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur
Werden Güter zur Einfuhr angemeldet, die in Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind, die im TARIC keine Hinweise zur jeweiligen Maßnahme enthalten, gilt: Bei der Einfuhr-Zollabfertigung werden solche Güter und Technologien als nicht der Maßnahme unterliegend angesehen. Das gilt nicht, wenn spezifische Informationen vorliegen, zB Mitteilung über besondere Vorgangsweisen in Einzelfällen, Verbote für die betreffende Ware und Ähnliches.
Wenn die Darstellung der Maßnahme im TARIC von den Rechtsgrundlagen für die zu beachtende Maßnahme abweicht, so gelten nur die der Maßnahme zugrunde liegenden Rechtsvorschriften. Somit können auch Güter und Technologien aus solchen Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur einem Einfuhrverbot oder einer Einfuhrgenehmigungspflicht unterliegen. Dies ist auch bei der Anwendung von Strafsanktionen (zB § 79 AußWG 2011) zu beachten.
4B.4.2. Gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur
4B.4.3. Voranfrage
§ 3 Abs. 3 Z 3 2. AußHV 2011, Zweite Außenhandelsverordnung 2011, BGBl. II Nr. 418/2011
§ 4 2. AußHV 2011, Zweite Außenhandelsverordnung 2011, BGBl. II Nr. 418/2011
§ 19 1. AußHV 2011, Erste Außenhandelsverordnung 2011, BGBl. II Nr. 343/2011
AH-3210 Abschnitt 8.2.4.
Findok-Nr: 57429.1, aufgenommen am: 31.01.2012 08:59:55, Dokument-ID: 8b799595-f8b2-404f-9143-42e1d4ce561a, Segment-ID: f475063a-030c-4152-9d82-45bad7141baa