Source: https://www.gewerblicherrechtsschutz.pro/blog/2015/08/geschmacksmusterrechtdesignrecht-keine-verletzung-eines-farbigen-stoffmusters-bei-unterschiedlichen-farben/
Timestamp: 2018-09-23 13:47:36
Document Index: 160299890

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Frankfurt v. 12.05.2015 – 11 U 104/14 – Schutzbereich eines farbigen Stoffmusters: Keine Verletzung eines farbigen Stoffmusters bei unterschiedlichen Farben | SEIFRIED IP | Blog – MARKEN, MUSTER, MARKETING
Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz (sog. „ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz“) für ein Stoffdesign?
Zu guter Letzt versuchte es die Klägerin noch mit dem Urheberrecht. Auch hier hatte das Gericht schon grundsätzliche Zweifel, ob das Stoffmuster überhaupt urheberrechtsfähig ist. Das Gericht brauchte aber auch hierauf nicht näher einzugehen. Denn die Klägerin hatte nur pauschal vorgetragen, im Februar 2008 sei in einem ihrer Designstudios ein „gefächertes Federdesign entworfen worden“. Unklar war, wer dieses Design entworfen war, ob dies in einem eigenen Designstudio geschehen war oder in einem fremden Designstudio. Es war unklar, wer Urheber war und ob gegebenenfalls urheberrechtliche Nutzungsrechte an die Klägerin übertragen worden waren. Schon aus diesem Grund hatte das Gericht eine Urheberrechtsverletzung verneint.
Der BGH hatte in der „Geburtstagszug“-Entscheidung (BGH v. 13.11.2013 – I ZR 143/12 – Geburtstagszug) die Anforderungen an die Urheberrechtsfähigkeit von Gebrauchsgegenständen (sog. „angewandte Kunst“) herabgesetzt. Bis zur „Geburtstagszug“-Entscheidung galt in der Rechtsprechung der Grundsatz, dass angewandte Kunst – anders als „zweckfreie“ Kunst – erst dann urheberrechtsfähig ist, wenn sie auf einer deutlich überdurchschnittlichen Gestaltung beruht. Für Produktgestaltungen galten also höhere Anforderungen, als etwa für Texte, Musikstücke oder künstlerische Bilder. Diese Rechtsprechung wurde mit der „Geburtstagszug“-Entscheidung aufgegeben. Der BGH hält es nun für einen urheberrechtlichen Schutz für ausreichend, dass man bei angewandter Kunst von einer „künstlerischen“ Leistung Entscheidung (BGH v. 13.11.2013 – I ZR 143/12 – Geburtstagszug, Rz. 26) sprechen könne.
Nach der „Geburtstagszug“-Entscheidung war befürchtet worden, dass nun generell Produktdesigns urheberrechtsfähig wären. Das Urheberrecht kennt ja beispielsweise ein Recht auf Nachvergütung, ein Urhebernennungsrecht (§ 13 UrhG), das nicht an ein Register gebunden ist und auch eine Werkbearbeitungssperre (§ 23 UrhG). Diese Befürchtungen haben sich nach Veröffentlichung der Urteilsgründe weitgehend zerstreut. Denn der BGH fordert hierin für eine Urheberrechtsfähigkeit prinzipiell, dass der Urheber „seinen schöpferischen Geist in origineller Weise zum Ausdruck bringt“. Bei Gebrauchsgegenständen sei der Spielraum des Schöpfers per se durch den jeweiligen Zweck des Gegenstandes eingeschränkt. Deshalb müsse man sich hier fragen, ob der Gegenstand über ihre funktionsbedingte Form hinaus künstlerisch gestaltet sei. Ohnehin führe eine geringe Gestaltungshöhe zu einem engen urheberrechtlichen Schutzbereich (BGH v. 13.11.2013 – I ZR 143/12 – Geburtstagszug, Rz. 41). Tatsächlich sind auch nach der „Geburtstagszug“-Entscheidung Urteil selten zu finden, in denen urheberrechtlicher Schutz für angewandte Kunst bejaht wird. In einem vom OLG Nürnberg entschiedenen Fall wurde für die Fußballliga-Stecktabelle des Magazins „kicker“ zwar eine Urheberrechtsfähigkeit angenommen. Gebracht hatte es dem Kläger aber trotzdem nichts, weil das Gericht wegen des engen Schutzumfangs eine Verletzung verneint hatte (OLG Nürnberg v. 20.5.2014 – 3 U 1874/13 – Fußballliga-Stecktabelle)
Die meisten Designs in der Textil- und Modebranche wird man nach wie vor nicht als „Kunst“ ansehen. Ein urheberrechtlicher Schutz für Mode- und Textildesigns wird daher auch nach der „Geburtstagszug“-Entscheidung die Ausnahme bleiben.
Kategorien: Designrecht/Geschmacksmusterrecht, Moderecht, Urheberrecht, and Wettbewerbsrecht und Werberecht. Schlagworte: andere Farbe, Anwalt Designrecht, Anwalt Wettbewerbsrecht, BGH Geburtstagszug, Design, Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, OLG Frankfurt v. 12.05.2015 – 11 U 104/14 – Schutzbereich eines farbigen Stoffmusters, Rechtsanwalt Geschmacksmusterrecht, Schutzbereich, and Urheberrecht. Bookmark the permalink. Kommentare deaktiviert für OLG Frankfurt v. 12.05.2015 – 11 U 104/14 – Schutzbereich eines farbigen Stoffmusters: Keine Verletzung eines farbigen Stoffmusters bei unterschiedlichen Farben