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Timestamp: 2019-03-22 07:53:21
Document Index: 86370834

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 1', '§ 1', '§ 66', '§ 4', '§ 29', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 1', '§ 66', 'Art.\n2', '§ 9', '§ 6', '§ 19']

Rat und Verwaltung - Regelung des Marktverkehrs
| Regelung des Marktverkehrs
Verordnung zur Regelung des Marktverkehrs und anderer marktähnlicher Veranstaltungen, Kirmesse, Schützenfeste und Zirkusveranstaltungen im Gebiet der Gemeinde Much *)
Aufgrund der §§ 65 Abs. 1 und 69 der Gewerbeordnung vom 26.07.1900 (BGBl. I S. 871), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.03.1975 (BGBl. I S. 774), der §§ 1 und 2 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Gewerbeüberwachung vom 10.12.1974 (GV NW S. 1558); des § 1 der Verordnung über die zuständige Behörde nach § 66 Abs. 2 der Gewerbeordnung vom 19.03.1970 (SGV NW 7101), der §§ 4 und 28 Abs. 1 Satz 2 Buchst. g) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.12.1974 (SGV NW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.04.1975 (GV NW S. 304) sowie der §§ 29 und 40 Buchst. b) des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) - in der Fassung des Gesetzes vom 06.11.1973 (GV NW S. 488) hat der Rat der Gemeinde Much in seiner Sitzung am 01.04.1976 für das Gebiet der Gemeinde Much die nachstehende Marktordnung erlassen:
§ 1 Gegenstand dieser Verordnung
§ 2 Benutzung der öffentlichen Flächen
§ 4 Marktzeiten
§ 6 Verkaufsverbote
§ 8 Ordnung auf dem Markt
§ 9 Nutzung der Standplätze
§ 10 Verkaufsstände, Firmenschilder, Kennzeichnung
§ 12 Maße und Gewichte
§ 13 Hygienische Vorschriften
§ 14 Schutz des Marktplatzes
§ 15 Besondere Schutzvorschriften für Lebensmittel
§ 17 Andere gesetzliche Vorschriften
III. Marktähnliche Veranstaltungen
§ 18 Andere marktähnliche Veranstaltungen
§ 19 Betriebszeiten
§ 20 Besucher
Gegenstand dieser Marktordnung sind:
Wochenmärkte, Kirmesveranstaltungen, Schützenfeste und andere marktähnliche Veranstaltungen sowie Zirkusveranstaltungen und ähnliche schaustellerische Darbietungen auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen (öffentliche Flächen), die von der Gemeinde Much zur Verfügung gestellt werden.
Benutzung der öffentlichen Flächen
1. Die Benutzung einer öffentlichen Fläche für die in § 1 genannten Veranstaltungen ist nur mit Erlaubnis des Bürgermeister zulässig. 2. Der Standplatz wird durch die hierzu beauftragen Personen zugewiesen. 3. Die Vorschriften der Gewerbeordnung und anderer Gesetze bleiben unberührt.
1. In der Gemeinde Much findet auf dem Parkplatz in Much gegenüber der kath. Kirche der Wochenmarkt statt.
2. Wird eine Verlegung des Wochenmarktes notwendig, kann ein anderer öffentlicher Platz hierfür bestimmt werden.
1. Der Wochenmarkt findet an jedem Donnerstag von 7.30 - 13.00 Uhr statt.
2. Fällt der Tag des Wochenmarktes auf einen gesetzlichen Feiertag, so findet der Markt am Tage vorher statt. Ist auch dieser Tag ein gesetzlicher Feiertag, so findet der Wochenmarkt nicht statt.
3. Vor Beginn und nach Schluss der Marktzeiten ist der Verkauf und Ankauf von Waren auf dem Marktplatz untersagt.
1. Gegenstände des Wochenmarktes sind die in § 66 Abs. 1 der Gewerbeordnung aufgeführten Gegenstände:
a) rohe Naturerzeugnisse mit Ausschluss des größeren Viehes sowie der bewurzelten Bäume und Sträucher,
b) Fabrikate, deren Erzeugung mit der Land- und Forstwirtschaft, mit dem Garten- und Obstbau oder der Fischerei in unmittelbarer Verbindung stehen oder zu den Nebenbeschäftigungen der Landwirte der hiesigen Gegend gehören, mit dem Ausschluss geistiger Getränke,
c) frische Lebensmittel aller Art.
2. Ausgeschlossen vom Markthandel sind alle pflanzlichen Erzeugnisse und Teesorten, soweit sie als Arzneien zu Heil- und Vorbeugungszwecken gegen Krankheiten Verwendung finden sollen.
1. Waren zu versteigern oder auszuspielen,
2. Waren im Umhertragen feilzubieten,
3. gewerbliche Leistungen anzubieten oder Bestellungen hierauf entgegenzunehmen, sowie Musikaufführungen und Schaustellungen darzubieten.
1. Die Marktaufsicht obliegt dem Bürgermeister.
2. Die Marktbesucher, die Verkäufer und Käufer haben den Anordnungen der aufsichtführenden Personen Folge zu leisten.
1. Die aufsichtführenden Personen sind befugt, Personen, die gegen die Vorschriften dieser Marktordnung verstoßen oder die Ruhe und Ordnung auf dem Wochenmarkt stören, vom Marktplatz zu verweisen. Die Marktstandinhaber haben in diesem Falle keinen Anspruch auf Erstattung des Standgeldes.
2. Von der Benutzung oder dem Besuch des Marktes können auf Zeit oder für immer ausgeschlossen werden:
a) Personen, die den Marktverkehr stören,
b) Personen und Firmen, die wiederholt gegen diese Marktordnung verstoßen haben,
c) Personen und Firmen, die wiederholt den Weisungen der Aufsichtspersonen zuwider gehandelt haben und aus diesem Grunde verwarnt werden mussten,
d) Personen, die in Verdacht stehen, den Markt zur Begehung strafbarer Handlungen aufzusuchen,
e) Personen mit übertragbaren oder ekelerregenden Krankheiten.
Ausgeschlossene Personen dürfen den Markt auch nicht zur Ausführung irgendwelcher Aufträge aufsuchen
3. Bettlern, Hausierern und Betrunkenen ist der Zutritt zum Markt nicht gestattet.
Nutzung der Standplätze
1. Die Marktstände dürfen nicht früher als eine Stunde vor der Marktzeit eingenommen werden. Bei Beginn der Marktzeit muß das Anfahren und Aufstellen der Marktgegenstände sowie die Einrichtung des Marktstandes durchgeführt sein. Vor diesem Zeitpunkt ist ein Warenverkauf unzulässig.
2. Sind die zugewiesenen Plätze nicht rechtzeitig belegt, so kann die Aufsichtsperson über diese Standplätze verfügen.
3. Spätestens um 14.00 Uhr muß der Markt völlig geräumt sein. Sollten besondere Gründe eine frühere Räumung erfordern, so ist den entsprechenden Anordnungen der aufsichtführenden Personen Folge zu leisten.
Verkaufsstände, Firmenschilder, Kennzeichnung
1. Die Marktstände sind nach Maßgabe dieser Marktordnung und näherer Anordnung der Marktaufsicht von den Verkäufern selbst einzurichten. Die Frontlänge soll 7 lfdm nicht übersteigen.
2. Jeder Marktstandinhaber hat an seinem Verkaufsstand an gut sichtbarer Stelle seine Anschrift, bestehend aus Vor- und Zuname sowie Wohnsitz anzubringen. Alle Waren sind vor Beginn des Marktes mit der deutlich lesbaren Preisauszeichnung und - soweit vorgeschrieben - mit Angaben über die Handelsklasse und den Zusatz fremder Stoffe, der Konservierungsmittel und der künstlichen Farbstoffe zu versehen. Die Beschriftungen müssen während der Marktzeit deutlich lesbar erhalten bleiben. Andere Schilder, Plakate und sonstige der Werbung dienende Einrichtungen dürfen nur innerhalb der Platzstände und -räume in angemessenem Umfang und nur, soweit sie mit dem Geschäftsbetrieb des Inhabers in Verbindung stehen, angebracht werden. Lautsprecheranlagen und sonstige Werbemittel sind auf dem Markt nicht gestattet.
1. Fuhrwerke und Fahrzeuge sind nur auf den dafür bestimmten Plätzen abzustellen. Sie dürfen als Verkaufsstände nur dann genutzt werden, wenn sie als fahrbare Verkaufsläden eingerichtet sind.
2. Während der Marktzeit ist das Befahren des Marktplatzes mit Fahrzeugen aller Art, auch das Mitführen von Fahrrädern, verboten.
Waagen, Maße und Gewichte müssen mit einem gültigen Eichstempel versehen sein. Das Wiegen und Messen der gekauften Waren durch den Verkäufer hat so zu erfolgen, dass der Käufer das richtige Gewicht und Maß kontrollieren kann.
1. Die beim Verkauf tätigen Personen haben auf größte Sauberkeit zu achten.
2. Das Schlachten, Enthäuten, Rupfen oder Ausnehmen von Tieren auf dem Wochenmarkt oder in den Verkaufsständen ist verboten. Lebendes Kleinvieh darf nur in geräumigen Käfigen zum Verkauf gestellt werden.
3. Das Mitführen von Hunden, mit Ausnahme von Blindenhunden, ist auf dem Wochenmarkt nicht gestattet.
Schutz des Marktplatzes
1. Packmaterial und Abfälle dürfen nicht auf den Marktplatz geworfen werden. Sie sind so zu verwahren, dass weder die ausgelegten Waren noch die Verkaufsstände verunreinigt werden.
2. Marktstände, die geeignet sind, die Oberfläche des Marktes zu beschädigen, dürfen nicht aufgestellt werden.
3. Spätestens nach Ablauf der in § 9 Abs. 3 gesetzten Frist müssen die Marktstände von ihren Inhabern besenrein gesäubert, das Leergut abgefahren und die Stände entfernt sein sowie die Abfälle ordnungsgemäß beseitigt sein, so dass der Marktplatz wieder in vollem Umfang als Parkplatz zur Verfügung steht.
4. Kommt der Erlaubnisinhaber seinen Verpflichtungen zur Sauberkeit und Ordnung nicht nach, so kann der Bürgermeister den Platz auf dessen Kosten säubern lassen. Zur Sicherung der evtl. entstehenden Kosten kann die Hinterlegung eines Betrages bis zu 100,-- Euro verlangt werden.
5. Jeder Marktstandinhaber haftet für den von ihm oder von seinen Hilfskräften verursachten Schaden am Marktplatz ohne Rücksicht auf Verschulden.
Besondere Schutzvorschriften für Lebensmittel
1. Die Verkaufsstände für frische Lebensmittel müssen überdacht, die Waren gegen alle Witterungseinflüsse und Verunreinigungen ausreichend geschützt sein.
2. Verkaufstische für unverpackte Lebensmittel, die vor dem Verzehr nicht mehr gewaschen oder erhitzt werden, müssen mit einem Schutzaufsatz versehen sein, so daß die Käufer mit den auf den Tischen ausgelegten Waren nicht in Berührung kommen.
3. Alle Lebensmittel müssen von guter Beschaffenheit sein und mit größter Sauberkeit behandelt werden. Sie sind in sauberen, einwandfreien Behältnissen oder Gefäßen feilzubieten.
4. Als Verpackungsmittel für Fleisch und Wurstwaren, Geflügel, Fisch, Butter, Schmalz, sonstige Fette, Käse, Quark und dergleichen dürfen nur Stoffe verwendet werden, die unbenutzt, sauber, farbfest und auf der Innenseite unbedruckt und unbeschrieben sind.
5. Die zum Verkauf ausgestellten Lebensmittel müssen mindestens 65 cm hoch über dem Erdboden stehen. Die darüber hinaus vorrätlich gehaltenen Lebensmittel dürfen nicht unmittelbar auf dem Erdboden abgestellt sein. Fleisch und Wurst sind so aufzuhängen oder zu lagern, dass sie mindestens 50 cm vom Erdboden entfernt bleiben.
6. Unreifes Obst muß vom reifen Obst getrennt gehalten werden und durch ein Schild mit der Aufschrift „Unreifes Obst“ kenntlich gemacht werden.
1. Das Benutzen und Betreten des Marktplatzes geschieht auf eigene Gefahr. Die Gemeinde haftet nicht für entstandene Schäden, es sei denn, dass ein Verschulden ihres Personals nachgewiesen wird.
2. Mit der Zuweisung eines Standes übernimmt die Gemeinde keine Haftung, insbesondere nicht für die Sicherheit der von den Marktanbietern eingebrachten Waren, Geräten und Fahrzeugen.
3. Ein Anspruch auf Entschädigung wegen Störung des Marktverkehrs durch bauliche Veränderungen oder Ausbesserungen des Marktplatzes und der umliegenden Straßen oder durch Sperrungen anläßlich von Bauarbeiten besteht nicht.
4. Die Inhaber der Stände haften für sämtliche Schäden, die sich aus der Vernachlässigung ihrer Pflichten ergeben. Sie haben für das Verschulden ihrer Hilfskräfte und ihrer Beauftragten wie für eigenes Verschulden einzustehen.
Von dieser Marktordnung bleiben die allgemein geltenden Vorschriften unberührt. Insbesondere haben die Marktstandinhaber die einschlägigen Vorschriften der Gewerbeordnung, das Lebensmittelgesetz, das Bundesseuchengesetz, die Verordnung über die Preisauszeichnung, die Hygieneverordnung und die Verordnung über die gesetzlichen Handelsklassen für frisches Obst und Gemüse zu beachten.
Andere marktähnliche Veranstaltungen
1. Die vorstehenden Bestimmungen mit Ausnahme des § 6 gelten entsprechend auch für Kirmessen, Schützenfeste, Zirkusveranstaltungen und sonstige marktähnliche Veranstaltungen, soweit nicht die nachstehenden Vorschriften eine andere Regelung treffen.
2. Die Beteiligung an den im Abs. 1 aufgeführten Veranstaltungen bedarf der Zulassung durch den Bürgermeister. Er kann die Zulassung gleichartiger Geschäfte begrenzen.
1. Schaubuden, Verkaufsstände, Verlosungen, Schießhallen, Karussels, Blinker- und Fahrbetriebe dürfen von 11.00 - 24.00 Uhr betrieben werden, soweit nicht der Bürgermeister im Einzelfall eine andere Regelung zulässt.
2. Lautsprecher und akustische Geräte sind ab 24.00 Uhr außer Betrieb zu setzen.
Der Besuch der in § 19 genannten Veranstaltungen steht allen Personen in gleicher Weise frei. Kinder unter 6 Jahren dürfen die Plätze nur unter der Aufsicht Erwachsener besuchen. Ab 22.00 Uhr dürfen sich Jugendliche unter 16 Jahren nur in Begleitung Erwachsener auf den Plätzen aufhalten.
Die Vorschriften des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit bleiben unberührt.
Wer den Bestimmungen dieser Marktordnung oder den marktaufsichtlichen Anordnungen zur Regelung des Marktverkehrs zuwider handelt, wird mit einer Geldbuße entsprechend der jeweils gültigen Regelung in der Gewerbeordnung belegt.
Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Mitteilungsblatt der Gemeinde Much in Kraft.
(Bekanntgemacht im „Amtsblatt für den Regierungsbezirk Köln“ Nr. 16/1976 vom 26.04.1976)