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Timestamp: 2019-05-24 05:15:15
Document Index: 26886775

Matched Legal Cases: ['§ 926', 'BGH', 'BGH', '§ 47', '§ 667', '§ 3', '§ 667', '§ 164', '§ 164', '§ 278', '§ 531', '§ 296', '§ 667', 'BGH', '§ 667', 'BGH', '§ 675', '§ 675', 'BGH', '§ 667', '§ 667', '§ 667', 'BGH', '§ 667', '§ 667', '§ 667', '§ 667', '§ 667', '§ 9', '§ 667', '§ 667', '§ 667', '§ 667', '§ 667', '§ 47', '§ 47', '§ 667']

OLG Düsseldorf: Technischer Dienstleister hat für ein Unternehmen erhobene Kundendaten (für einen Internet-Newsletter) bei Insolvenz herauszugeben › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Unternehmen, das zur Erhebung von persönlichen Nutzerdaten über seine Website einen technischen Dienstleister einsetzt (hier: zum Newsletter-Versand), bei dessen Insolvenz von diesem bzw. dessen Insolvenzverwalter die Aussonderung und Herausgabe der Daten verlangen kann. Zum Volltext der Entscheidung:
Entgegen der Meinung der Klägerinnen handelt der Beklagte mit Rechtsschutzbedürfnis. Wie sich aus den §§ 926, 936 ZPO ergibt, macht der Beklagte nur von seinem Recht Gebrauch, die im einstweiligen Verfügungsverfahren obsiegenden Klägerinnen zur Durchführung des Hauptsacheverfahrens zu zwingen, damit in diesem Verfahren frei von den Beschränkungen des einstweiligen Rechtsschutzes überprüft werden kann, ob den Klägerinnen tatsächlich der bereits vollzogene Verfügungsanspruch zusteht. Für sein Rechtsschutzbedürfnis ist die von dem Beklagten schon vor Einlegung der Berufung am 24.02.2011 angezeigte Masseunzulänglichkeit nicht abträglich. Wie sich aus der von den Klägerinnen selbst zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs ergibt, ist jeder Prozessgegner grundsätzlich dem Risiko ausgesetzt, dass er von jemandem in einen Rechtsstreit getrieben wird, der im Falle seines Unterliegens Kostenerstattungsansprüche nicht befriedigen kann (BGH, Urteil vom 19.03.1987 – III ZR 2/86, Rz. 19). Wenn allerdings das Prozesskostenrisiko durch eine gewillkürte Prozessstandschaft gezielt auf den Prozessgegner verlagert werden soll, kann das Rechtsschutzbedürfnis für einen nicht solventen Prozessstandschafter fehlen (BGH, a.a.O.). Diese Frage stellt sich jedoch nicht, da der Beklagte in gesetzlicher Prozessstandschaft klagt.
Die Klägerinnen haben gegen den Beklagten einen gemäß § 47 InsO zur Aussonderung berechtigenden (s.II.2.c)) Anspruch gemäß §§ 667 1. Alt., 675 BGB (s.II.2.a+b)) auf Herausgabe der E-Mail-Adressen der Abonnenten des Newsletters der Klägerinnen mit Stand der An- und Abmeldungen zum 01.07.2010.
Die Berufung stellt nicht in Abrede, dass die Klägerinnen mit der Schuldnerin durch den Werbeagenturvertrag vom 06.08.2009 einen Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen haben, der gemäß § 3 Nr. 4 des Werbeagenturvertrags auch den E-Mail-Versand der Newsletter umfasst hat.
Auch auf der Grundlage des in diesem Hauptsacheverfahren umfassenderen und in der Berufungsinstanz nochmals vertieften Vortrags der Parteien ist der Senat davon überzeugt, dass die Schuldnerin die streitgegenständlichen Daten, deren Herausgabe von dem Beklagten verlangt wird, von den Klägerinnen gemäß § 667 1. Alt. BGB erhalten hat:
Ohne Erfolg rügt die Berufung die Aktivlegitimation der Klägerinnen zu 2) bis 36). Da es um einen vertraglichen Anspruch geht, folgt deren Aktivlegitimation bereits daraus, dass nicht nur die Klägerin zu 1), sondern auch sie mit der Schuldnerin den Geschäftsbesorgungsvertrag vom 06.08.2009 geschlossen haben, auf dessen Grundlage die Schuldnerin die Newsletter für alle Klägerinnen versandt hat. Diesen Vertrag hat die Klägerin zu 1) gemäß § 164 Abs. 1 Satz 1 BGB ausdrücklich in Vertretung der Klägerinnen zu 2) bis 36) geschlossen. Vor dem Hintergrund dieses Vertrags erfolgten etwaige Willenserklärungen der Klägerin zu 1), die der Umsetzung des Newsletterversandes dienten, ohnehin gemäß § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB konkludent auch im Namen der Klägerinnen zu 2) bis 36). Entsprechende Handlungen der Klägerin zu 1) wären den Klägerinnen zu 2) bis 36) gemäß § 278 BGB zurechenbar. Abgesehen davon ist auch der Vortrag des Beklagten, die Homepage „www.B..de“ werde nur von der Klägerin zu 1) betrieben, gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO als verspätet zurückzuweisen, weil der Beklagte noch in der Klageerwiderung vom 09.02.2011, S. 4, die Tatsache, dass diese Homepage von allen Klägerinnen betrieben wird, unstreitig gestellt hat. Wie sich aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom 06.06.2011 ergibt, hat der Beklagte durch Stellung seines angekündeten Klageabweisungsantrags konkludent auf seinen bis zur mündlichen Verhandlung gehaltenen schriftsätzlichen Vortrag Bezug genommen, ohne seine tatsächliche Behauptung, die Homepage „www.B..de“ werde von den Klägerinnen 1) bis 36) betrieben, fallen zu lassen. Unerheblich ist, dass der Beklagte mit dem erst nach der mündlichen Verhandlung aufgesetzten Schriftsatz vom 06.06.2011 die Aktivlegitimation der Klägerinnen pauschal gerügt hat. Zum einen ergibt sich daraus nicht der Wille, seinen ursprünglichen Vortrag bezüglich der von den Klägerinnen gemeinsam betriebenen Homepage zu widerrufen. Zum anderen ist dieser Vortrag nicht im Protokoll der mündlichen Verhandlung festgehalten worden und damit gemäß § 296 a ZPO präkludiert gewesen, da der Schriftsatz vom 06.06.2011 erst am 08.06.2011 bei Gericht eingegangen ist. Schließlich steht die von der Berufung vorgelegte Anlage TW7 einer solchen Feststellung nicht entgegen, da aus deren Inhalt gerade ein Handeln der Klägerin zu 1) für die Klägerinnen zu 2) bis 36) deutlich wird, weil dort unter der Überschrift „E-Mail/Kontakt“ ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass Anfragen der Kunden an die Klägerinnen zu 2) bis 36) weitergeleitet würden.
Die Schuldnerin hat von den Klägerinnen die streitgegenständlichen E-Mail-Adressen gemäß § 667 1. Alt. BGB für die Geschäftsbesorgung erhalten. Zur Ausführung der Geschäftsbesorgung erhalten ist alles, was dem Beauftragten zum Zwecke der Geschäftsbesorgung zur Verfügung gestellt worden ist (BGH, Urteil vom 11.03.2004 – IX ZR 178/03, NJW-RR 2004, S. 1290). Aus der Geschäftsbesorgung erlangt im Sinne des § 667 2. Alt. BGB ist demgegenüber jeder Vorteil, den der Beauftragte auf Grund eines inneren Zusammenhangs mit dem geführten Geschäft erhalten hat (BGH, a.a.O.). So hat zum Beispiel ein Rechtsanwalt nach Beendigung des Mandats die Unterlagen, die ihm vom Mandanten ausgehändigt worden sind, gemäß § 675, 667 1. Alt. BGB und den Schriftverkehr, den er für den Mandanten geführt hat, gemäß §§ 675, 667 2. Alt. BGB herauszugeben (BGH, Urteil vom 30.11.1989 – III ZR 112/88, NJW 1990, S. 510). Gegenständlich ist der Herausgabeanspruch gemäß § 667 Abs. 1 BGB jedoch nicht auf körperliche Gegenstände eingeschränkt, sondern umfasst auch immaterielle Güter (Höhn in jurisPK-BGB, 5. Aufl. 2010, § 667 BGB, Rz. 3). Dementsprechend muss gemäß § 667 1. Alt. BGB der Geschäftsführer nach Beendigung der Geschäftsbesorgung auch ihm überlassene Kundendaten und das Recht, diese Daten zu speichern oder zu nutzen, herausgeben (BGH, Urteil vom 17.04.1996 – VIII ZR 5/95, Rz. 27.). Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Schuldnerin die streitgegenständlichen E-Mail-Adressen von den Klägerinnen im Sinne des § 667 1. Alt. BGB erhalten. Dies zeigt sich schon daran, dass die Klägerinnen die streitgegenständlichen E-Mail-Adressen über die auf ihren eigenen Servern und von ihnen selbst betriebene Homepage „www.B..de“ gewonnen haben. Entgegen der Meinung des Beklagten steht der Erfüllung des Tatbestandes des § 667 1. Alt. BGB nicht entgegen, dass die Klägerinnen die von ihnen über die dortigen An- und Abmeldeformulare gewonnenen E-Mail-Adressen vor der automatischen Weiterleitung an die Server der Schuldnerin nicht (zwischen-)gespeichert haben. Ebenso ist es ohne Relevanz, dass die Klägerinnen die auf ihrer Homepage von den Interessenten eingegebenen Daten nicht haben nachvollziehen können. Dies zeigt ein Vergleich mit in Papier verkörperten Daten: Wie bereits ausgeführt, muss ein Rechtsanwalt die ihm von dem Mandanten ausgehändigten Schriftstücke gemäß § 667 1. Alt. BGB herausgeben, unabhängig davon, ob der Mandant den Urkundeninhalt vor der Aushändigung zur Kenntnis genommen oder für sich, analog zum Zwischenspeichern auf einem eigenen Server, eine Kopie gefertigt hat. Entscheidend ist daher allein, dass die Klägerinnen der Schuldnerin die streitgegenständlichen Daten zugeleitet haben, weil sie selbst diese über eigens dafür auf ihrer Homepage eingerichtete An- und Abmeldeformulare gewonnen haben.
Entgegen der Meinung der Berufung ist die Schuldnerin gegenüber den Kunden der Klägerinnen auch nicht als erhebende Stelle in Erscheinung getreten. Wie die Berufung durch die Anlagen TW7 und TW8 selbst belegt hat, sind die Klägerinnen gegenüber ihren Kunden sowohl bei der An- als auch der Abmeldung für den Newsletterversand als diejenigen aufgetreten, welche von dem jeweiligen Kunden die E-Mail-Adresse erbeten haben. Dementsprechend haben die Kunden der Klägerinnen die Vorstellung und den Willen gehabt, die von ihnen in den An- und Abmeldebögen eingesetzten Daten an die Klägerinnen zu übergeben. Es ist daher für die rechtliche Würdigung unerheblich, auf welchem elektronischen Wege diese an die Klägerinnen gerichtete Übergabe der Datensätze tatsächlich erfolgt ist. Folglich kann dahinstehen, ob es tatsächlich zu der von den Klägerinnen behaupteten Weiterleitung der elektronischen Datensätze von den Servern der Klägerinnen an den Server der Schuldnerin gekommen ist oder ob die elektronischen Datensätzen von den Computern der Kunden, nachdem diese die An- und Abmeldeformulare von der Homepage der Klägerinnen zum Zwecke des Ausfüllens geöffnet hatten, „unmittelbar“ [via Internet] zu der Beklagten gelangt sind. Unschädlich ist dabei, dass die Kunden in einem zweiten Schritt eine Bestätigungs-E-Mail erhalten haben, aus der die namentlich genannte Schuldnerin als Absenderin hervorging. Durch den weiteren Inhalt der Bestätigungs-E-Mail ist nämlich der Kunde hinlänglich darüber unterrichtet worden, dass die Schuldnerin für die Klägerinnen nur ein technischer Dienstleister ist und er mit ihr, der Schuldnerin, gar nicht kommunizieren kann.
Ohne Erfolg macht schließlich die Berufung geltend, aufgrund der von der Schuldnerin praktizierten Datenverarbeitungsschritte, die der oben dargestellten Zuleitung der E-Mail-Adressen von der Homepage der Klägerinnen zu den Servern der Schuldnerin folgten, insbesondere aufgrund des Double-opt-in-Verfahrens, habe die Schuldnerin die Daten im Sinne der zweiten Alternative des § 667 BGB „erlangt“ und nicht im Sinne der ersten Alternative dieser Vorschrift „erhalten“. Entgegen der Meinung der Berufung ist weniger auf die einzelnen Schritte des Datenverarbeitungsprozesses, denn auf den immateriellen Wert abzustellen, der mit jeder einzelnen E-Mail-Adresse verbunden ist. Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof in dem bereits zitierten Urteil vom – 17.04.1996 – VIII ZR 5/95, Rz. 27, klargestellt, dass eine Werbeagentur nach Beendigung des Vertrags nicht nur die ihr vom Auftraggeber überlassenen Kundendaten gemäß § 667 BGB, sondern auch das „Recht, diese Daten zu speichern und zu nutzen“, herauszugeben hat, und zwar nach der 1. Alternative dieser Vorschrift, wie die vom Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang verwandte Formulierung „alles herauszugeben, was sie zur Ausführung des Auftrags erhalten hat“ belegt. Bei einer Gesamtwürdigung all der vorgenannten Umstände ist daher zum einen festzustellen, dass die Kunden, die sich bei dem Newsletter an- oder abgemeldet haben, im Rahmen ihres informationellen Selbstbestimmungsrechts und im Rahmen ihres sonstigen allgemeinen Persönlichkeitsrechts nur die Klägerinnen und nicht die Schuldnerin ermächtigt haben, zu dem Zwecke des Newsletterversands deren E-Mail-Adressen zu speichern und auch zu nutzen. Für die Klägerinnen sind diese, wenn auch von Seiten der Kunden jederzeit widerruflichen Ermächtigungen, ihre E-Mail-Adressen für den Newsletterversand zu speichern und zu nutzen, von erheblichem wirtschaftlichem Wert gewesen, weil sie auf diesem Wege ihre besonders interessierten Kunden gezielt haben bewerben können. Zum anderen haben die Klägerinnen der Schuldnerin das von ihrer vorgenannten Rechtsstellung abgeleitete und gemäß § 9 Nr. 5 des Werbeagenturvertrags jederzeit widerrufbare Recht eingeräumt, die E-Mail-Adressen insoweit zu speichern und zu nutzen, als es für die Durchführung des automatischen Newsletterversands notwendig gewesen ist. Dementsprechend sind die E-Mail-Adressen der Kunden und das damit zusammenhängende Recht der Speicherung und der Nutzung dieser Daten der Gegenstand des Herausgabeanspruchs gemäß § 667 1. Alt. BGB, weil diese die Schuldnerin von der Klägerin im Sinne dieser Vorschrift zum Zwecke der Ausführung des Newsletterversands erhalten hat. Von dieser Rechtsstellung hat sie mit den von dem Beklagten dargestellten Datenverarbeitungsschritten, vorübergehende Speicherung der E-Mail-Adressen in einer ersten Tabelle und, sofern die Kunden der Klägerinnen die Bestätigungs-E-Mail der Schuldnerin innerhalb von 7 Tagen beantwortet haben, dauerhafte Speicherung der E-Mail-Adressen in einer zweiten Tabelle, lediglich Gebrauch gemacht. Durch diese Datenverarbeitungsschritte hat sie weder im Sinne des § 667 2. Alt. BGB irgendeinen Vorteil im inneren Zusammenhang mit der Geschäftsbesorgung „erlangt“, noch hat sie die gemäß § 667 1. Alt. BGB geschuldete Herausgabe ihrer Rechtsstellung unmöglich gemacht. Wie der Bundesgerichtshof in dem bereits zitierten Urteil vom 17.04.1996 (a.a.O.) klargestellt hat, erfolgt die Herausgabe des Rechts zur Speicherung und Nutzung der Kundendaten dadurch, dass der Geschäftsführer dem Geschäftsherrn eine Kopie seiner Daten gibt und gleichzeitig die Daten im eigenen Bestand löscht.
Die erstinstanzlich noch gegen den Herausgabeanspruch erhobene Einwendung der Erfüllung hat die Berufung ebenso fallen gelassen, wie die Einrede des Zurückbehaltungsrechts. Wie schließlich das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, berechtigt ein Anspruch gemäß §§ 667 1. Alt., 675 BGB im Gegensatz zu einem Anspruch gemäß §§ 667 2. Alt., 675 BGB schon seinem Wesen nach zu einer Aussonderung (Ganter in MünchKomm-InsO, 2. Auflage, § 47 Rz. 341 f m.w.N., Büchler in Büchler in Schmidt, Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 3. Auflage, § 47 Rz. 29). Bei dem streitgegenständlichen Herausgabeanspruch handelt es sich, wie eben ausgeführt, um einen solchen gemäß §§ 667 1. Alt., 675 BGB.