Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=48598
Timestamp: 2019-03-24 19:36:03
Document Index: 170985190

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', 'Art. 22', '§ 3', 'Art. 12', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 55', '§ 55', '§ 2', '§ 3', '§ 26']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 10.08.2010, RV/0662-G/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 14. November 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 27. Oktober 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder x und y für die Zeit ab 1. Juni 2006, entschieden:
Der Berufungswerber hat im Mai 2008 beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die im Spruch genannten beiden Kinder rückwirkend ab Juni 2006 eingebracht. In einem Begleitschreiben zum Antrag führt er aus, dass er türkischer Staatsbürger und seit 31. Mai 2001 als Asylwerber in Österreich lebt. Sein Asylverfahren und die seiner beiden Kinder waren am 1. Jänner 2006 noch anhängig. Die beim Verwaltungsgerichtshof bekämpften Entscheidungen des unabhängigen Bundesasylsenats sind datiert mit 5. bzw. 10. April 2007.
Diesen Antrag hat das Finanzamt mit Bescheid vom 27. Oktober 2008 abgewiesen.
§ 3 FLAG idF des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 646/1977 lautete: "§ 3. (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen; kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt.
Mit Art. 22 des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004, wurde § 3 Abs. 2 FLAG geändert und lautete dann: "(2) Abs. 1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens 60 Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde."
Mit Art. 12 des Fremdenrechtspakets 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, wurde § 3 neuerlich geändert und lautete sodann: "§ 3. (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.
§ 55 Abs. 1 FLAG lautet: "§ 55 (1) Die in §§ 2 Abs. 8 erster Satz und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2005, treten mit 1. Jänner 2006, nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, sowie des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, in Kraft."
Der Verwaltungsgerichtshof vertritt demgegenüber die Auffassung, dass das Tatbestandsmerkmal des ständigen Aufenthaltes in § 3 Abs. 2 FLAG idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes ebenfalls dem gewöhnlichen Aufenthalt iSd § 26 Abs. 2 BAO entspricht und daher das vom Finanzamt ins Treffen geführte Fehlen eines zu dauerndem Aufenthalt berechtigenden Aufenthaltstitels unerheblich ist. (so VwGH12.10.2009, 2009/16/0208).
Graz, am 10. August 2010
Asylwerber, Asylant, anhängiges Verfahren, Asylverfahren, Übergangsregelung, sechzig Kalendermonate, 60, fünf Jahre, 5
Findok-Nr: 48598.1, aufgenommen am: 24.08.2010 09:28:27, Dokument-ID: a0d4e9f5-eada-40c9-a51e-578414ca6cf0, Segment-ID: cef532a6-3130-42d3-917b-c5c73a1493cf