Source: https://www.epo.org/law-practice/case-law-appeals/recent/t080165du1.html
Timestamp: 2018-09-21 20:10:00
Document Index: 242187322

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 123', 'Art. 84', 'Art. 123', 'Art. 84', 'Art. 123', 'Art. 84', 'Art. 123', 'Art. 84', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 84', 'Art. 123', 'Art. 84', 'Art. 123', 'Art. 84', 'Art. 123', 'Art. 84', 'Art. 123', 'Art. 84', 'Art. 123']

EPO - T 0165/08 () of 15.4.2010
T 0165/08 () of 15.4.2010
ECLI:EP:BA:2010:T016508.20100415
T 0165/08
04090053.2
Text der Entscheidung in DE (PDF, 32.314K)
Zierelement für Abdeckkappen von Airbagmodulen
Zulässigkeit (Hilfsanträge 1 bis 9: nein)
I. Das europäische Patent Nr. 1 454 801 wurde mit der am 19. November 2007 zur Post gegebenen Entscheidung der Einspruchsabteilung widerrufen. Dagegen wurde von der Patentinhaberin am 7. Januar 2008 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 18. März 2008 eingereicht.
II. Es wurde am 15. April 2010 mündlich verhandelt. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang auf der Basis der Hilfsanträge 1 bis 5 eingereicht mit Schriftsatz vom 18. März 2008 oder der Hilfsanträge 6 bis 9 eingereicht mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2008 aufrechtzuerhalten. Der zunächst schriftlich eingereichte Hauptantrag auf Aufrechterhaltung des Patents wie erteilt wurde zurückgenommen. Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.
"Zierelement für Abdeckkappen von Airbagmodulen, dadurch gekennzeichnet, dass am Zierelement Sollbruchstellen vorgesehen sind, die an den Stellen von Aufreißkanten (3-7) der Abdeckkappe (1) entsprechend dem Verlauf der Aufreißkanten (3-7) quer durch das Zierelement (2) verlaufen."
Anspruch 1 nach Hilfsantrag 2 hat folgenden Wortlaut:
"Zierelement für Abdeckkappen von Airbagmodulen, dadurch gekennzeichnet, dass am Zierelement (2) Sollbruchstellen und/oder Knickstellen vorgesehen sind und das Zierelement (2) auf der Abdeckkappe (1) angebracht ist."
Anspruch 1 nach Hilfsantrag 3 hat folgenden Wortlaut:
"Zierelement für Abdeckkappen von Airbagmodulen, dadurch gekennzeichnet, dass am Zierelement (2) Sollbruchstellen und/oder Knickstellen vorgesehen sind und das Zierelement (2) zusammen mit Aufreißkanten (3-7) der Abdeckkappe (1) reißt."
Anspruch 1 nach Hilfsantrag 4 hat folgenden Wortlaut:
"Zierelement für Abdeckkappen von Airbagmodulen, dadurch gekennzeichnet, dass am Zierelement (2) Sollbruchstellen im Bereich der Aufreißkanten (3-7) der Abdeckkappe vorgesehen sind, wobei das Zierelement (2) an den Stellen der Aufreißkanten (4-7) Sollbruchstellen aufweist, die zu diesen entsprechend dem Verlauf der Aufreißkanten quer durch das Zierelement (2) verlaufen, so dass das Zierelement (2) zusammen mit den Aufreißkanten (3-7) der Abdeckkappe (1) reißt und beim Aufreißen der Abdeckkappe (1) an jeder ihrer Sektionen zwischen einem Achtel und der Hälfte des Zierelements in der entsprechenden Sektion verbleibt."
Anspruch 1 nach Hilfsantrag 5 hat folgenden Wortlaut:
"Zierelement für Abdeckkappen von Airbagmodulen, dadurch gekennzeichnet, dass das Zierelement (2) auf der Abdeckkappe angebracht ist und am Zierelement (2) Sollbruchstellen im Bereich der Aufreißkanten (3-7) der Abdeckkappe vorgesehen sind, wobei das Zierelement (2) an den Stellen der Aufreißkanten (4-7) Sollbruchstellen aufweist, die zu diesen entsprechend dem Verlauf der Aufreißkanten quer durch das Zierelement (2) verlaufen, so dass das Zierelement (2) zusammen mit den Aufreißkanten (3-7) der Abdeckkappe (1) reißt und beim Aufreißen der Abdeckkappe (1) an jeder ihrer Sektionen zwischen einem Achtel und der Hälfte des Zierelements in der entsprechenden Sektion verbleibt."
Anspruch 1 nach Hilfsantrag 6 hat folgenden Wortlaut:
"Zierelement für Abdeckkappen von Airbagmodulen, dadurch gekennzeichnet, dass am Zierelement (2) Sollbruchstellen im Bereich der Aufreißkanten (3-7) der Abdeckkappe vorgesehen sind, wobei das Zierelement (2) an den Stellen der Aufreißkanten (4-7) Sollbruchstellen aufweist, die zu diesen entsprechend dem Verlauf der Aufreißkanten quer durch das Zierelement (2) verlaufen, so dass das Zierelement (2) zusammen mit den Aufreißkanten (3-7) der Abdeckkappe (1) reißt und beim Aufreißen der Abdeckkappe (1) an jeder ihrer Sektionen zwischen einem Achtel und der Hälfte des Zierelements in der entsprechenden Sektion verbleibt, und wobei am Zierelement (2) weitere Sollbruchstellen (12-19) und/oder Knickstellen vorgesehen sind, an denen sich keine Aufreißkanten (3-7) befinden."
Anspruch 1 nach Hilfsantrag 7 hat folgenden Wortlaut:
"Zierelement für Abdeckkappen von Airbagmodulen, dadurch gekennzeichnet, dass das Zierelement auf der Abdeckkappe (1) angebracht ist und am Zierelement (2) Sollbruchstellen im Bereich der Aufreißkanten (3-7) der Abdeckkappe vorgesehen sind, wobei das Zierelement (2) an den Stellen der Aufreißkanten (4-7) Sollbruchstellen aufweist, die zu diesen entsprechend dem Verlauf der Aufreißkanten quer durch das Zierelement (2) verlaufen, so dass das Zierelement (2) zusammen mit den Aufreißkanten (3-7) der Abdeckkappe (1) reißt und beim Aufreißen der Abdeckkappe (1) an jeder ihrer Sektionen zwischen einem Achtel und der Hälfte des Zierelements in der entsprechenden Sektion verbleibt, und wobei am Zierelement (2) weitere Sollbruchstellen (12-19) und/oder Knickstellen vorgesehen sind, an denen sich keine Aufreißkanten (3-7) befinden."
Anspruch 1 nach Hilfsantrag 8 hat folgenden Wortlaut:
"Zierelement für Abdeckkappen von Airbagmodulen, dadurch gekennzeichnet, dass am Zierelement (2) Sollbruchstellen im Bereich der Aufreißkanten (3-7) der Abdeckkappe vorgesehen sind, wobei das Zierelement (2) an den Stellen der Aufreißkanten (4-7) Sollbruchstellen aufweist, die zu diesen entsprechend dem Verlauf der Aufreißkanten quer durch das Zierelement (2) verlaufen, so dass das Zierelement (2) zusammen mit den Aufreißkanten (3-7) der Abdeckkappe (1) reißt und beim Aufreißen der Abdeckkappe (1) an jeder ihrer Sektionen zwischen einem Achtel und der Hälfte des Zierelements in der entsprechenden Sektion verbleibt, und wobei am Zierelement (2) weitere Sollbruchstellen (12-19) und Knickstellen vorgesehen sind, an denen sich keine Aufreißkanten (3-7) befinden."
Anspruch 1 nach Hilfsantrag 9 hat folgenden Wortlaut:
"Zierelement für Abdeckkappen von Airbagmodulen, dadurch gekennzeichnet, dass das Zierelement (2) auf der Abdeckkappe (1) angebracht ist und am Zierelement (2) Sollbruchstellen im Bereich der Aufreißkanten (3-7) der Abdeckkappe vorgesehen sind, wobei das Zierelement (2) an den Stellen der Aufreißkanten (4-7) Sollbruchstellen aufweist, die zu diesen entsprechend dem Verlauf der Aufreißkanten quer durch das Zierelement (2) verlaufen, so dass das Zierelement (2) zusammen mit den Aufreißkanten (3-7) der Abdeckkappe (1) reißt und beim Aufreißen der Abdeckkappe (1) an jeder ihrer Sektionen zwischen einem Achtel und der Hälfte des Zierelements in der entsprechenden Sektion verbleibt, und wobei am Zierelement (2) weitere Sollbruchstellen (12-19) und Knickstellen vorgesehen sind, an denen sich keine Aufreißkanten (3-7) befinden."
III. Die Beschwerdeführerin führte aus, dass Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 den Anforderungen des Art. 84 EPÜ genüge. Das beanspruchte Zierelement werde durch das funktionale Zusammenspiel mit der Abdeckkappe definiert. Die Klarheit des Anspruchs könne wegen Verwendung eines funktionalen Merkmals nicht in Frage gestellt werden. Der beanspruchte Gegenstand sei daher klar, selbst wenn die Abdeckkappe nicht explizit Teil des Anspruchsgegenstands sei, da die Zuordnung zwischen den Sollbruchstellen des Zierelements und den Aufreißkanten der Abdeckkappe durch den Wortlaut des Anspruchs eindeutig gegeben sei und somit auch der Verlauf der Sollbruchstellen festgelegt sei, wie sich aus den Figuren 1 und 2 gemäß den beiden grundsätzlichen Varianten der Erfindung ergebe. Diese Figuren belegten auch die funktionale Übereinstimmung der dargestellten quer durch das Zierring verlaufenden Sollbruchstellen des Zierringes mit den entsprechenden Aufreißkanten der Abdeckkappe. Der Fachmann könne somit aus dem Anspruch 1 eine klare Lehre zum technischen Handeln entnehmen, die es ebenfalls ermögliche, eindeutig zwischen einem erfindungsgemäßen und einem nicht erfindungsgemäßen Zierelement zu unterscheiden.
Aus diesen Ausführungen folge ebenso, dass der beanspruchte Gegenstand nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehe. Insbesondere beinhalte der Anspruchsgegenstand nur die wesentlichen Merkmale des Zierelements, die hauptsächlich auf dem Absatz [0014] und dem Anspruch 1 der veröffentlichten Anmeldung (im Folgenden EP-A) basierten.
Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 erfülle gleichfalls die Erfordernisse von Art. 84 1973 EPÜ. Die spezifischen Merkmale des Zierelements gemäß diesem Anspruch seien unstreitig klar definiert und die weitere Präzisierung wonach "das Zierelement (2) auf der Abdeckkappe (1) angebracht ist" sei lediglich zur besseren Abgrenzung gegenüber E2 (US-A-5 577 767) eingefügt worden, damit das Zierelement einerseits und die Abdeckkappe andererseits unmissverständlich als getrennte Bauteile spezifiziert seien.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 3 sei aus den Merkmalen des ursprünglichen Anspruchs 1 in Verbindung mit den Absätzen [0014] und [0015] von EP-A abzuleiten. Insofern impliziere dieser Gegenstand lediglich eine Konkretisierung des Gegenstands des ursprünglichen Anspruchs 1 und sei hiermit ursprünglich in EP-A offenbart worden. Der Ausdruck "zusammen " in dem Merkmal wonach "das Zierelement zusammen mit Aufreißkanten der Abdeckkappe reißt" führe nicht zu Unklarheiten, da die Unterscheidung zwischen der räumlichen und der zeitlichen Bedeutung dieses Ausdrucks für ein korrektes Verständnis des Anspruchsgegenstands durch den Fachmann nicht ausschlaggebend sei. Im Hinblick auf die Ausführungen betreffend den Hilfsantrag 1 sei nämlich bereits belegt worden, dass auch der Gegenstand dieses Anspruchs ohnehin hinreichend klar und wohl definiert sei.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 4 erfülle das Kriterium der Klarheit und verstoße nicht gegen Art. 123 (2) EPÜ. Dies ergebe sich schon aus den obigen Darlegungen zum Hilfsantrag 1 und 3. Spezifisch sei weiterhin der Anspruchsgegenstand sehr genau festgelegt, derart dass eine Zeichnung des erfindungsgemäßen Zierelements auf diesen Gegenstand basieren könne, was entsprechend der üblichen Prüfungspraxis für Patentanmeldungen im EPA als hinreichendes Kriterium für Klarheit betrachtet werde. Der Anspruchsgegenstand beschreibe genau die Wechselwirkung zwischen Aufreißkanten und Sollbruchstellen, die zum Aufreißen der Abdeckkappe und des Zierelements führten.
Bezüglich des Gegenstands des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 5, welcher sich von demjenigen des Hilfsantrags 4 lediglich durch das Merkmal wonach "das Zierelement auf der Abdeckkappe angebracht ist" unterscheidet, sei im Hinblick auf die bereits zum Hilfsantrag 2 und 4 vorgetragenen Argumente zu entnehmen, dass die Erfordernisse von Art. 84 EPÜ 1973 und Art. 123 (2) EPÜ auch vorliegend erfüllt seien.
Anspruch 1 des Hilfsantrags 6 erfülle ebenfalls die Kriterien von Art. 84 EPÜ 1973 und Art. 123 (2) EPÜ. Dies folge aus den Ausführungen zum Hilfsantrag 4 unter zusätzlicher Berücksichtigung der besonderen Bedeutung des Wortes "beziehungsweise", welches nicht ausschließlich nur dem Ausdruck "oder" äquivalent ist, sondern auch die Bedeutung des Wortes "und" haben könne. Demzufolge ergebe sich das letzte Merkmal des Anspruchs, d.h. "wobei am Zierelement weitere Sollbruchstellen und/oder Knickstellen vorgesehen sind...", offensichtlich aus dem Inhalt des Absatzes [0015] der ursprünglich eingereichten Anmeldung und dem Wortlaut des Anspruchs 3.
Anspruch 1 des Hilfsantrags 7 sei weiterhin im Hinblick auf Art. 84 EPÜ 1973 und Art. 123 (2) EPÜ zulässig und dies sei bereits durch die obigen Darlegungen zum Hilfsantrag 2 und 6 impliziert.
Die Zulässigkeit des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 8 bzw. 9 hinsichtlich Art. 84 EPÜ 1973 und Art. 123 (2) EPÜ sei schließlich angesichts der Ausführungen zum Hilfsantrags 6 bzw. 7 gleichfalls nicht anzuzweifeln.
IV. Die Beschwerdegegnerin brachte vor, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 nicht den Anforderungen von Art. 123 (2) EPÜ entspreche, da insbesondere bei der Hinzufügung der Merkmale aus dem Absatz [0014] in EP-A wesentliche Merkmale weggelassen worden seien, die z.B. vorsehen, dass die Sollbruchstellen des Zierelements an den Stellen der Aufreißkanten der Abdeckkappe angebracht sind. Zusätzlich seien auch Klarheitsmängel festzustellen. Diese resultierten im Wesentlichen daraus, dass der Anspruchsgegenstand einzig und allein ein Zierelement betreffe und dass der Verlauf der Sollbruchstellen und der Aufreißkanten nicht in Verbindung mit der Abdeckkappe beansprucht sei.
Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 sei nicht klar, da einerseits nur das Zierelement beansprucht werde, andererseits aber angegeben sei, dass "das Zierelement auf der Abdeckkappe angebracht ist".
Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 sei nicht klar und dessen Gegenstand gehe über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus. Insbesondere sei der Begriff "zusammen" nicht eindeutig auszulegen weil er sowohl räumlich als auch zeitlich gedeutet werden könne. Das Merkmal "das Zierelement zusammen mit Aufreißkanten der Abdeckkappe reißt" sei in Absatz [0014] von EP-A lediglich in Verbindung mit Sollbruchsstellen der Abdeckkappe offenbart, nicht aber in Verbindung mit Knickstellen.
Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 sei unklar, da dessen Gegenstand lediglich ein Zierelement betreffe, während jedoch dieser Gegenstand, wenn überhaupt, nur in Verbindung mit der Abdeckkappe und deren Aufreißkanten zu verstehen sei. Auch sei dieser Gegenstand fast ausschließlich in funktionaler Art und Weise formuliert, wodurch eine klare und deutliche Auslegung desselben noch besonders erschwert sei.
Betreffend die Einwände gegen den Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5 werde auf die bereits zu dem Hilfsantrag 2 und 4 vorgetragene Argumentation hingewiesen.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 6 verstoße gegen Art. 123 (2) EPÜ. Gemäß Absatz [0015] von EP-A seien lediglich "Sollbruchstellen bzw. Knickstellen an den Stellen vorgesehen, an denen sich keine Abbruchkanten befinden". Der jetzige Wortlaut "Sollbruchstellen und Knickstellen" ergebe sich auch nicht im Zusammenhang mit Anspruch 3 von EP-A, da aus EP-A nicht hervorgehe, dass Anspruch 3 in Verbindung mit Absatz [0015] zu lesen sei. Zusätzlich sei aus EP-A ebenfalls nicht zu entnehmen, dass das kennzeichnende Merkmal des Anspruchs 3 in Verbindung mit dem Merkmal des Absatzes [0014], wonach "beim Aufreißen der Abdeckkappe an jeder ihrer Sektionen zwischen einem Achtel und der Hälfte des Zierelements on der entsprechenden Sektionen verbleibt", zu lesen sei. Im Übrigen seien die zum Hilfsantrag 4 vorgebrachten Einwände zur Klarheit des Anspruchs hier gleichfalls zu beachten.
Betreffend Anspruch 1 des Hilfsantrags 7 werde auf die zum Hilfsantrag 2 und 6 vorgebrachten Einwände und Argumente hingewiesen.
Betreffend Anspruch 1 des Hilfsantrags 8 bzw. 9 werde auf die zum Hilfsantrag 6 bzw. 7 vorgebrachten Einwände und Argumente hingewiesen.
2. Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 ist nicht klar (Art. 84 EPÜ 1973). Grundsätzlich ist festzustellen, dass der Gegenstand des Anspruchs lediglich ein Zierelement definiert und keine Abdeckkappe umfasst. Folglich kann das Merkmal wonach die Sollbruchstellen "an den Stellen der Abdeckkappe entsprechend dem Verlauf der Aufreißkanten ...verlaufen" dem Fachmann keinen Aufschluss über den tatsächlichen Verlauf der Sollbruchstellen geben, denn dieser Verlauf wird nur durch eine beliebige und nicht beanspruchte Abdeckkappe festgelegt. Das weitere Merkmal "quer durch das Zierelement" kann an diesem prinzipiellen Klarheitsmangel nichts ändern. Der Begriff "quer" ist ein relativer Begriff, der nur bei bestimmten durch das Zierelement gebildeten geometrischen Figuren eine im Wesentlichen definierte Bedeutung haben könnte, was aber nicht generell für alle vom Wortlaut umfassten Formen des Zierelements gilt. Die Beschwerdeführerin hat sich in diesem Zusammenhang bei ihren Ausführungen besonders auf die Figuren 1 und 2 der Patentschrift gestützt. Bei den Figuren 1 und 2 und dem dazu korrespondierenden Teil der Beschreibung handelt es sich jedoch nicht allgemein um ein "Zierelement", wie in Anspruch 1 beansprucht, sondern speziell um einen "Zierring" (Patentschrift, Absatz [0014]), bei dem der Begriff "quer" im Sinne der Erfindung im Wesentlichen durch die radiale Richtung definiert zu sein scheint. Auch in diesem Fall ergibt sich jedoch eine solche Definition maßgeblich aus den Figuren 1 und 2 der Streitpatentschrift. Im allgemein beanspruchten Fall eines "Zierelements" beliebiger Form gibt es jedenfalls keine hinreichend klare Definition des Begriffs "quer".
Schließlich ist festzuhalten, dass laut Anspruch 1 der beanspruchte Verlauf der Sollbruchstellen lediglich "an den Stellen der Aufreißkanten" der Abdeckkappe vorgegeben sein soll. Da aber eine Abdeckkappe nicht Gegenstand des Anspruchs ist, könnten die Sollbruchstellen im Zierelement im Prinzip beliebig verlaufen, insbesondere auch nicht "quer durch das Zierelement". Es könnte sich nämlich auch prinzipiell um Stellen des Zierelements handeln, an denen keine Aufreißkanten der Abdeckkappe vorgesehen sind. Insgesamt ist also für den Fachmann nicht konkret ersichtlich, weder an welcher Stelle des Zierelements eine Sollbruchstelle überhaupt verlaufen soll, noch wie diese Sollbruchstele an dieser bestimmten Stelle des Zierelements zu verlaufen hat. Das Merkmal "die an den Stellen von Aufreißkanten (3-7) der Abdeckkappe" kann auch nicht als funktionales Merkmal des beanspruchten Zierelements gelesen werden, da dies ein Zusammenspiel des Zierelements mit einer konstruktiv genau definierten Abdeckkappe voraussetzen würde.
Aus den obigen Gründen ist bereits zu entnehmen, dass die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 aufgenommenen Merkmale eine unzulässige Verallgemeinerung der Ausführungsformen der Erfindung gemäß Figuren 1 und 2 und den Absätzen [0014], [0015] von EP-A darstellen. Tatsächlich ergibt sich aus den obigen Ausführungen, dass diese Merkmale lediglich im Zusammenhang mit den beschriebenen Ausführungsformen, insbesondere mit der Abdeckkappe und dem spezifischen Verlauf der Aufreißkanten, sowie mit der spezifischen Ausgestaltung des Zierelements als Zierring eine wohl definierte Bedeutung erlangen. Die besagten Merkmale werden auch an keiner Stelle in der EP-A isoliert von dem genannten Kontext betrachtet und für sich allein als die wesentlichen Merkmale der Erfindung angesehen. Diese technische Lehre wurde also insgesamt nicht ursprünglich offenbart (Art. 123 (2) EPÜ).
3. Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 ist nicht klar (Art. 84 EPÜ 1973). Es wird einerseits ein "Zierelement für Abdeckkappen von Airbagmodulen" beansprucht, anderseits ist aber weiter angegeben, dass "das Zierelement auf der Abdeckkappe angebracht ist". Somit besteht Unklarheit darüber, ob die Abdeckkappe ein Teil des Anspruchsgegenstands ist oder nicht. Folglich ist auch der Schutzumfang des Anspruchs offensichtlich unbestimmt.
4. Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 ist nicht klar und ist nicht durch die Beschreibung gestützt. Zunächst ist festzuhalten, dass bei der einen Alternative in der nur Knickstellen im Zierelement vorgesehen sind, für den Fachmann nicht verständlich ist, aus welchen physikalischen Gründen, da keine Sollbruchstellen vorgesehen sind, das "Zierelement zusammen mit den Aufreißkanten der Aufdeckkappe reißt". Dieses Merkmal impliziert weiter eine reine Wirkungsangabe, deren Bedeutung und Tragweite für sich generell nicht unmittelbar klar ist, da das Merkmal z.B. unter anderem zeitlich oder räumlich interpretiert werden kann, so dass der Fachmann diese Angabe jedenfalls nicht technisch umsetzen könnte. Das in Rede stehende Merkmal ist gleichfalls nicht durch die Beschreibung gestützt und wurde zudem auch nicht ursprünglich in EP-A offenbart (Art. 123 (2) EPÜ), da gemäß Absatz [0014] im Zierelement Sollbruchstellen ausgebildet sind und erst "dadurch reißt der Zierring zusammen mit den Aufreißkanten der Abdeckkappe". Aus den genannten Gründen folgt schließlich auch, analog wie beim Hilfsantrag 1, dass die Aufnahme dieses Merkmals in den Anspruch 1, isoliert von den übrigen Merkmalen des Ausführungsbeispiels gemäß Figur 1 und Absatz [0014] der Patentschrift, eine unzulässige Verallgemeinerung des ursprünglich eingereichten Anspruchsgegenstands repräsentiert.
5. Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 ist nicht klar und dessen Gegenstand geht über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinaus. Die Gründe hierfür wurden bereits unter Punkt 2 genannt, insofern als es sich um dieselben Merkmale des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 handelt. Die weiter hinzugefügten Merkmale ändern daran nichts.
6. Anspruch 1 des Hilfsantrags 5 erfüllt nicht die Erfordernisse von Art. 84 EPÜ 1973 und Art. 123 (2) EPÜ, wie sich aus den zum Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 und 4 erläuterten Gründen ergibt.
7. Anspruch 1 des Hilfsantrags 6 bzw. 7 entspricht nicht den Anforderungen von Art. 84 EPÜ 1973 und Art. 123 (2) EPÜ, wie aus den zum Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 bzw. des Hilfsantrags 5 angegebenen Gründen folgt.
8. Anspruch 1 des Hilfsantrags 8 bzw. 9 entspricht ebenfalls nicht den Anforderungen von Art. 84 EPÜ 1973 und Art. 123 (2) EPÜ, wie aus den zum Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 bzw. des Hilfsantrags 5 dargelegten Gründen hervorgeht.
9. Insgesamt ist daher festzuhalten, dass der jeweilige Anspruch 1 gemäß den Hilfsanträgen 1 bis 9 mit Klarheits- bzw. Offenbarungsmängel behaftet ist. Sämtliche geltende Anträge sind daher aus formellen Gründen nicht gewährbar.