Source: http://docplayer.org/54264095-I-allgemeine-bestimmungen.html
Timestamp: 2018-11-19 14:02:04
Document Index: 66539174

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 20', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 3', 'Art. 99', 'Art. 32', 'Art. 30', 'Art. 6']

1 Polizeireglement srs vom 16. November Der Grosse Gemeinderat 2 erlässt gestützt auf Art. 33 Ziff. 2 der Gemeindeordnung 3, Art. 10 Abs. 1 des Polizeigesetzes 4 und Art. 7bis des Hundegesetzes 5 als Reglement: I. Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich Art. 1 Dieses Reglement regelt die Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Stadt St.Gallen und ergänzt die Gesetzgebung von Bund und Kanton. Aufgaben der Polizei Überwachung des öffentlichen Grundes Wegweisung und Fernhaltung Art. 2 Die Stadtpolizei sorgt für öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit. Art. 3 1 Öffentliche Plätze und Strassen können mit Videokameras überwacht werden, welche eine Personenidentifikation nicht zulassen. 2 Der Stadtrat kann die örtlich begrenzte Überwachung mit Videokameras bewilligen, welche die Personenidentifikation zulassen, wenn der Einsatz solcher Videokameras zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geeignet und erforderlich ist und wenn die Öffentlichkeit mit Hinweistafeln auf diesen Einsatz aufmerksam gemacht wird. 3 Aufzeichnungsmaterial von Überwachungseinrichtungen wird nach 100 Tagen vernichtet. Vorbehalten bleibt die Weiterverwendung in einem Strafverfahren. 4 Eine missbräuchliche Verwendung des Bildmaterials ist durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen auszuschliessen. II. Schutz von Personen sowie der öffentlichen Ruhe und Ordnung Art. 4 6 Stand: crs 2006, 25 2 seit : Stadtparlament 3 srs sgs sgs aufgehoben durch Nachtrag I vom 16. November 2010, crs 2011, 9
2 Vermummungs- Art. 5 1 verbot Bettelverbot Art. 5bis 2 Das Betteln ist verboten. Prostitution Art. 6 Die Prostitution im Freien ist an folgenden Orten verboten: a) auf Strassen und Plätzen im Bereich von Wohnhäusern; b) an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel während der Betriebszeit; c) in und bei Pärken und parkähnlichen Anlagen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind; d) in der Nähe von Kirchen, Schulen und Spitälern. Hundehaltung Art. 7 1 Es ist verboten, Hunde auf Friedhöfe und in Badeanstalten mitzuführen. Von diesem Verbot ausgenommen sind Hunde, die eine sehbehinderte Person führen. 2 Auf Pausenplätzen von Schulhausanlagen und Kinderspielplätzen sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln sind Hunde an der Leine zu führen. 3 In den übrigen Gebieten sind Hunde so zu führen, dass sie weder sich selbst noch Dritte gefährden oder belästigen. Gesteigerter Gemeingebrauch / Sondernutzung des öffentlichen Grundes 3 III. Schutz von öffentlichen Sachen und privatem Eigentum Art. 8 1 Die über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung des öffentlichen Grundes, einschliesslich des darunter liegenden Erdreichs und des darüber liegenden Luftraums, sowie von öffentlichen Sachen bedarf einer polizeilichen Bewilligung. Dies gilt insbesondere für: a) die Durchführung von Kundgebungen, Umzügen, Festanlässen, Schaustellungen; b) das Aufstellen von mobilen Informations- und Werbeeinrichtungen; c) das Anbieten von Waren und Dienstleistungen zu Erwerbszwecken; d) das Verteilen von Flugblättern, Programmen, Reklamezetteln und dergleichen; e) das Anwerben für Dienstleistungen von oder den Beitritt zu 1 aufgehoben durch Nachtrag I vom 16. November 2010, crs 2011, 9 2 eingefügt durch Nachtrag I vom 16. November 2010, crs 2011, 9 3 geändert durch Nachtrag I vom 16. November 2010, crs 2011, 9
3 Plakatmonopol auf öffentlichem Grund Unerlaubtes Plakatieren ideellen Organisationen; f) das Aufführen von Strassenmusik; g) die Ablagerung von Schnee und Eis. 2 Für eine ausschliessliche oder dauernde Nutzung einer öffentlichen Sache bedarf es der Erteilung einer Konzession durch den Stadtrat. 3 Als öffentliche Sachen in Gemeingebrauch gelten insbesondere die öffentlichen Strassen, Plätze, Wege, Anlagen sowie die öffentlichen Gebäude. Art. 9 1 Das Anbringen von Werbe- oder Informationsmaterial auf öffentlichem Grund ist verboten. 2 Der Stadtrat kann Privaten das Recht einräumen, Werbe- oder Informationsmaterial an Anschlagstellen auf öffentlichem Grund (einschliesslich Bauinstallationen) während einer bestimmten Vertragsdauer anzubringen. Art An privaten Gebäuden ist das Anbringen von Werbe- oder Informationsmaterial, das vom öffentlichen Grund aus wahrnehmbar ist, ohne Einwilligung des Berechtigten verboten. 2 Das Verbot gilt auch für die verantwortlichen Veranstalter, Auftraggeber oder sonstige Personen, die das widerrechtliche Anbringen von Werbe- oder Informationsmaterial durch andere Personen veranlasst haben. 3 Widerrechtlich angebrachtes Werbe- oder Informationsmaterial kann auf Kosten des Verantwortlichen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung entfernt werden. Campieren Art Auf dem öffentlichen Grund ist das Campieren ausserhalb der von den zuständigen Behörden bezeichneten Grundstücke verboten. 2 Das Campieren auf privaten Grundstücken kann verboten werden, wenn die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung gestört oder gefährdet sind. Schnee und Eis Art. 12 Schnee und Eis auf Dächern ist unverzüglich zu beseitigen, soweit die Schneefänge keinen ausreichenden Schutz gegen das Abgleiten gewährleisten und dadurch Personen oder Sachen gefährdet werden.
4 III.bis Öffentliche Veranstaltungen auf privatem Grund 1 Schutzzweck Art. 12bis 1 1 Öffentliche Veranstaltungen auf privatem Grund dürfen die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährden oder stören, insbesondere a) keine gesundheitsgefährdenden Auswirkungen haben; b) die Nachbarschaft nicht übermässig belästigen; c) den Verkehr nicht beeinträchtigen; d) das sittliche oder religiöse Empfinden nicht verletzen. 2 Die Jugendschutzvorschriften sind einzuhalten. Jugendlichen unter 16 Jahren ist der Zutritt zu Striptease- und ähnlichen Veranstaltungen zu verwehren. 3 Öffentlich ist eine Veranstaltung, wenn sie nicht nur einem bestimmten, eng umgrenzten Personenkreis offen steht. Bewilligungspflicht Art. 12ter 1 Bewilligungspflichtig ist eine öffentliche Veranstaltung auf privatem Grund, a) in einem Gastwirtschaftsbetrieb, wenn die Veranstaltung nicht von der Patentinhaberin oder dem Patentinhaber selbst durchgeführt wird 2 ; b) wenn die Veranstaltung insbesondere inhaltlich, räumlich oder zeitlich von der baurechtlich bewilligten Nutzung abweicht und voraussichtlich mehr als 300 Personen teilnehmen werden. Bau- und feuerpolizeiliche Personenbeschränkungen bleiben vorbehalten. IV. Verfahren, Kosten, Busse 3 Ersatzvornahme Art Reglementswidrige Zustände können auf Kosten des Fehlbaren beseitigt werden. Ausser in dringlichen Fällen ist diesem zunächst Gelegenheit zu geben, die Störung selber zu beseitigen. 2 Strafe, Anwendung von Verwaltungszwang und Ersatzvornahme sind unabhängig voneinander zulässig. Bewilligungen Art Soweit dieses Reglement nichts anderes bestimmt, ist die Stadtpolizei zuständige Bewilligungsbehörde eingefügt durch Nachtrag I vom 16. November 2010, crs 2011, 9 2 vgl. Art. 20 Abs. 3 Gastwirtschaftsgesetz (sgs 553.1) 3 geändert durch Nachtrag I vom 16. November 2010, crs 2011, 9 4 aufgehoben durch Nachtrag I vom 16. November 2010, crs 2011, 9
5 Bewilligungsgesuch Bewilligungserteilung Art. 14bis 1 Das Gesuch um Bewilligung ist frühzeitig vor Ausübung der Tätigkeit oder Durchführung der Veranstaltung und unter Angabe der verantwortlichen Person schriftlich einzureichen. Art. 14ter 1 1 Die Bewilligung bezeichnet die verantwortliche Person. Sie muss Gewähr für ordnungsgemässe Abläufe bieten. 2 Die Erteilung der Bewilligung kann befristet sowie mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. 3 Können Besucherinnen und Besucher oder Dritte geschädigt werden, muss eine ausreichende Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden. Die Behörde bestimmt die Höhe der minimalen Deckungssumme der Haftpflichtversicherung nach dem Gefährdungspotenzial. Sie entscheidet auf der Grundlage der im Anhang 3 der Verordnung über das Gewerbe der Reisenden 2 aufgeführten Deckungssummen für die Betriebshaftpflicht der Schaustellerinnen und Schausteller und Zirkusse und der Einschätzung der Versicherungsgesellschaften zur Angemessenheit der Deckungssummen. Bewilligungsentzug Art. 14quater 1 Die Bewilligung wird entzogen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr gegeben sind oder wenn Auflagen nicht eingehalten werden. Kosten und Gebühren Art. 14quinquies 1 1 Wer polizeiliche Massnahmen verursacht, kann zum Ersatz der Kosten verpflichtet werden. 2 Die Erteilung und der Entzug der Bewilligung sind gebührenpflichtig. 3 Der Stadtrat regelt Einzelheiten in einem Tarif. Busse, Verwarnung Art Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Bestimmungen dieses Reglements verletzt oder darauf gestützte Anordnungen missachtet, wird mit Busse bestraft. In leichten Fällen kann an die Stelle der Busse eine schriftliche Verwarnung treten. 2 Soweit dieses Reglement keine abweichenden Vorschriften enthält, finden die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches sinngemäss Anwendung. 3 Wurde die Übertretung zum Vorteil einer juristischen Person, einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft begangen, so sind die Personen strafbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen. 1 eingefügt durch Nachtrag I vom 16. November 2010, crs 2011, 9 2 vgl. SR 943.1
6 Aufhebung bisherigen Rechts Referendum und Genehmigung V. Schlussbestimmungen Art. 16 Mit dem Inkrafttreten dieses Reglements wird das Polizeireglement vom 20. Oktober mit allen seitherigen Änderungen aufgehoben. Art. 17 Dieses Reglement untersteht dem fakultativen Referendum. Es bedarf der Genehmigung des zuständigen kantonalen Departements. 2 Inkrafttreten Art. 18 Der Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten. 3 St.Gallen, den 16. November 2004 Im Namen des Grossen Gemeinderats 4 Die Präsidentin: Angela Tsering-Bruderer Der Stadtschreiber: Manfred Linke A 1 VOS 9, 25 2 vom kantonalen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 24. Juni 2005 / 18. Januar Inkrafttreten: 1. Januar 2006 / 1. Oktober 2007: Art. 3 Abs. 3 4 seit : Stadtparlament
55.40 Prostitutionsgewerbeverordnung Gemeinderatsbeschluss vom 7. März 0 Der Gemeinderat erlässt, gestützt auf Art. 99 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom. Dezember 97 (SR.0) und 74 des Gemeindegesetzes
945.00 Gastwirtschaftsgesetz für den Kanton Graubünden (GWG) Vom Volke angenommen am 7. Juni 998 ) I. Allgemeine Bestimmungen Art. Dieses Gesetz regelt die Ausübung gastgewerblicher Tätigkeiten und den
1 Dieses Gesetz regelt: 1. das Halten, die Zucht und die Kontrolle von Hunden; 2. die Erhebung der Hundesteuer.
826.3 Gesetz über das Halten von Hunden (Hundegesetz, HuG) 12 vom 4. Februar 2004 1 Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 32 und 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 30 und 59 des Tierseuchengesetzes
Bundesgesetz über das Gewerbe der Reisenden 943.1 vom 23. März 2001 (Stand am 1. Oktober 2002) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 95 und 97 der Bundesverfassung
EINWOHNERGEMEINDE SISSACH Reglement über die Hundehaltung Beschluss der Einwohnergemeinde-Versammlung vom. Dezember 0 Von der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion BL genehmigt am 0. Januar 0 In Kraft
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955. Verordnung zum Spiel- und Lotteriegesetz vom 6. April 98 vom 9. November 98 (Stand 0. September 06) Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh., gestützt auf Art. 6 des Gesetzes vom 6. April 98 über
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