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Timestamp: 2016-10-22 19:42:13
Document Index: 337611183

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 114', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

6A.97/2002 (05.02.2003)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Claude Schn�riger, Postfach 538, 4010 Basel,
Am 29. April 2000 �berschritt X.________ mit seinem Lieferwagen auf der Autobahn in Hegnau (ZH) die zul�ssige Geschwindigkeit von 80 km/h um 31 km/h. Am 8. August 2000 lud die Polizei des Kantons Basel-Landschaft, Hauptabteilung Verkehrssicherheit, X.________ zur Stellungnahme ein bez�glich des geplanten F�hrerausweisentzugs f�r die Dauer eines Monats. Mit Schreiben vom 28. August 2000 wehrte sich X.________ gegen die vorgesehene Massnahme mit der Begr�ndung, er sei aus beruflichen Gr�nden auf den F�hrerausweis angewiesen. Die Hauptabteilung Verkehrssicherheit antwortete am 29. August 2000, dass sie am F�hrerausweisentzug festhalte und ohne weiteren Bericht von X.________ per 10. September 2000 die Verf�gung erlasse. Dieser gab seinen F�hrerausweis am 16. September 2000 ab. Die Hauptabteilung Verkehrssicherheit verf�gte am 19. September 2000 den Entzug mit Wirkung ab dem 16. September 2000.
Am 25. September 2000 wurde X.________ von der Polizei des Kantons Solothurn in Bettlach (SO) angehalten, weil er mit seinem Handtelefon ohne Freisprecheinrichtung telefonierte. Bei der Kontrolle stellte sich heraus, dass X.________ nicht fahrberechtigt war. X.________ hatte von der Verf�gung vom 19. September 2000 zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnis.
Das Untersuchungsrichteramt Solothurn verurteilte X.________ am 23. Februar 2001 wegen F�hrens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des F�hrerausweises und Verwendens eines Telefons ohne Freisprecheinrichtung zu einer bedingten Haftstrafe von 10 Tagen und einer Busse von Fr. 40.-.
Die Hauptabteilung Verkehrssicherheit verf�gte am 25. Oktober 2000 einen sechsmonatigen F�hrerausweisentzug in Anwendung von Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG.
Mit Beschluss vom 29. Januar 2002 wies der Regierungsrat die Beschwerde von X.________ ab, gew�hrte ihm aber den Vollzugsaufschub.
Auf Beschwerde von X.________ hin beschr�nkte das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Entzugsdauer auf vier Monate und setzte die Abgabefrist auf den 15. Januar 2003 fest.
X.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft sei aufzuheben und die F�hrerausweisentzugsdauer auf einen Monat festzulegen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Kantonsgericht zur�ckzuschicken. Mit Verf�gung vom 11. Dezember 2002 entsprach der Pr�sident des Kassationshofs dem Gesuch um aufschiebende Wirkung.
Das Bundesamt f�r Strassen f�hrt aus, dem getr�bten automobilistischen Leumund des Beschwerdef�hrers m�sse dessen Massnahmeempfindlichkeit gegen�bergestellt werden. Als Marktfahrer m�sse der Beschwerdef�hrer Warentransporte oft zu un�blichen Tageszeiten und an Wochenenden durchf�hren. Die Anstellung eines Chauffeurs k�me ihn sehr teuer zu stehen. Die Massnahmeempfindlichkeit des Beschwerdef�hrers sei daher mit derjenigen eines Berufschauffeurs vergleichbar. Eine Milderung der verf�gten Massnahme sei somit nicht unverh�ltnism�ssig.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der �berschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens ger�gt sowie eine unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 104 lit. a und b OG). Nicht �berpr�fen kann das Bundesgericht grunds�tzlich die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides (Art. 104 lit. c OG). Gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, wenn eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat. An die Begr�ndung der Begehren ist es nicht gebunden (Art. 114 Abs. 1 OG).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe bei der Festsetzung der Entzugsdauer seine berufliche Sanktionsempfindlichkeit zu Unrecht nicht oder ungen�gend ber�cksichtigt. Diesbez�glich sei das Urteil ungen�gend begr�ndet. Als Marktfahrer w�rde er seine Arbeit verlieren, wenn er w�hrend vier Monaten die M�rkte nicht mehr besuchen w�rde. Zu seinen Gunsten m�sse auch der Verfahrensdauer von mehr als zwei Jahren Rechnung getragen werden. Schliesslich verletze der Entscheid den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit.
Gem�ss Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG ist der F�hrerausweis f�r mindestens sechs Monate zu entziehen, wenn eine Person ein Fahrzeug lenkt, obwohl ihr der daf�r erforderliche F�hrerausweis entzogen worden ist. Das Bundesgericht hat eine Verk�rzung der Mindestentzugsdauer f�r m�glich erkl�rt, wenn das Verfahren verh�ltnism�ssig lange gedauert, sich der Betroffene w�hrend dieser Zeit wohl verhalten hat und ihn an der langen Verfahrensdauer keine Schuld trifft. Ob eine Verfahrensdauer als �berlang zu gelten hat, h�ngt von den konkreten Umst�nde des Einzelfalles ab. Diesbez�glich sind die strafrechtlichen Verj�hrungsregeln sinngem�ss beizuziehen. In einem Fall, wo lediglich eine �bertretung vorlag, wurde eine Verfahrensdauer von viereinhalb Jahren als �berlang gewertet (BGE 127 II 297 E. 3d S. 300, 120 Ib 504 E. 4e S. 510).
3.1 Von einer �berlangen Verfahrensdauer kann entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers vorliegend nicht gesprochen werden, da das Verwaltungsverfahren auf seinen Antrag hin bis zum Vorliegen des rechtskr�ftigen Strafurteils sistiert wurde und der schliesslich zur�ckgezogene Einspruch gegen die Strafverf�gung das Strafverfahren unn�tig verl�ngerte. Er hat somit die Verfahrensdauer teilweise selbst verschuldet. Zudem l�uft gegen ihn ein neues Verwaltungsverfahren wegen einer am 3. Februar 2002 innerorts begangenen Geschwindigkeits�bertretung von 22 km/h, womit er sich w�hrend der Verfahrensdauer nicht wohl verhalten hat.
3.2 Die Mindestentzugsdauer von sechs Monaten darf auch unterschritten werden in besonders leichten F�llen. Unter einem besonders leichten Fall ist insbesondere die Begehungsform der einfachen Fahrl�ssigkeit zu verstehen. Die Minimalentzugsdauer betr�gt dann einen Monat, weil die Anwendung des Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG, dem von Gesetzes wegen eine bestimmte Schwere zukommt, infolge des geringen Verschuldens des Betroffenen nicht gerechtfertigt ist. Ab grobfahrl�ssiger Begehungsweise betr�gt die Mindestentzugsdauer sechs Monate (BGE 124 II 103 E. 2a S. 108, 117 IV 302 E. 3b S. 305 ff.). Von grober Fahrl�ssigkeit spricht man im Strassenverkehr, wenn ein r�cksichtsloses oder sonst wie schwerwiegend regelwidriges Verhalten gegeben ist. Hat der Betroffene die Regelwidrigkeit seines Verhaltens gar nicht in Betracht gezogen, also unbewusst fahrl�ssig gehandelt, ist grobe Fahrl�ssigkeit nur zu bejahen, wenn das Nichtbedenken der Regelwidrigkeit ebenfalls auf R�cksichtslosigkeit beruht oder besonders vorwerfbar ist. Die Annahme grober Fahrl�ssigkeit bedarf einer sorgf�ltigen Pr�fung (BGE 123 IV 88 E. 4a S. 93, 118 IV 285 E. 4 S. 290).
3.3 Die Vorinstanz h�lt fest, aus dem Schreiben der Hauptabteilung Verkehrssicherheit vom 8. August 2000 gehe der m�gliche Zusammenhang zwischen der Abgabe des F�hrerausweises und der noch zu erlassenden Verf�gung bzw. der Einflussm�glichkeit des Betroffenen auf die Verf�gung, wenn er den F�hrerausweis abgebe, bevor eine Verf�gung vorliege, nicht klar hervor. Der Beschwerdef�hrer habe das Schreiben so verstanden, dass zun�chst eine Verf�gung erfolgen m�sse, bevor ein rechtswirksames Fahrverbot bestehe, er den F�hrerausweis ohne rechtliche Konsequenzen bereits einschicken k�nne und der Beginn der Entzugsdauer vereinbart werden k�nne. Die Interpretationsweise des Beschwerdef�hrers sei zwar nicht zwingend, angesichts der Unklarheit des Schreibens jedoch nachvollziehbar. Er habe zudem glaubhaft dargelegt, von der Verf�gung vom 19. September 2000 am 25. September 2000 keine Kenntnis gehabt zu haben. Die Vorinstanz bejahte daher das Vorliegen eines fahrl�ssigen Sachverhaltsirrtums und wertete die Fahrl�ssigkeit als leicht. Unter diesen Umst�nden ging das Kantonsgericht zu Recht von einer Mindestentzugsdauer von einem Monat aus.
Massgebend f�r die Bemessung der Entzugsdauer sind vor allem die Schwere des Verschuldens, der Leumund als Motorfahrzeugf�hrer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu f�hren (Art. 33 Abs. 2 VZV). Alle Umst�nde sind dabei gesamthaft zu w�rdigen, und es ist im Einzelfall die Entzugsdauer so festzusetzen, dass die mit der Massnahme beabsichtigte erzieherische und pr�ventive Wirkung am besten erreicht wird. Den kantonalen Beh�rden steht bei der Bemessung der Entzugsdauer ein weiter Spielraum des Ermessens zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn dieses Ermessen �berschritten oder missbraucht wurde. Dies ist namentlich der Fall, wenn die kantonalen Beh�rden einzelne Umst�nde zu Unrecht ganz ausser Acht lassen oder in einer unhaltbaren Weise gewichten (BGE 128 II 173 E. 4b S. 178 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz qualifiziert das Verschulden als leicht. Diese Bewertung bezieht sich jedoch nur auf das Fahren trotz F�hrerausweisentzugs und nicht auf das Verwenden des Telefons ohne Freisprecheinrichtung. Die Vorinstanz befasst sich ferner �berhaupt nicht mit dem automobilistischen Leumund des Beschwerdef�hrers. Sie anerkennt grunds�tzlich die berufliche Sanktionsempfindlichkeit des Beschwerdef�hrers, da sie erw�hnt, dass er als Marktfahrer auf ein Fahrzeug angewiesen sei. Eine weitergehende W�rdigung dieses Beurteilungsmerkmals nimmt sie jedoch nicht vor. Sie ber�cksichtigt diesen Umstand einzig im Rahmen des Massnahmevollzugs, jedoch nicht bei der Festsetzung der Entzugsdauer. Indem sie damit bei der Bemessung der Entzugsdauer massgebliche Gesichtspunkte nicht ber�cksichtigt, verletzt sie Bundesrecht. Da die kantonalen Akten weder �ber die Umst�nde des Telefonierens ohne Freisprecheinrichtung noch �ber den automobilistischen Leumund des Beschwerdef�hrers Angaben enthalten, ist die Sache nicht spruchreif. Der angefochtene Entscheid ist deshalb aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Erstinstanz zur�ckzuweisen. Diese wird sich �ber den automobilistischen Leumund des Beschwerdef�hrers und �ber die Umst�nde, unter denen dieser mit seinem Handtelefon beim Fahren telefonierte, erkundigen m�ssen. Sie wird zudem zu pr�fen haben, in welchem Masse die Massnahme aufgrund der anerkannten Sanktionsempfindlichkeit des Beschwerdef�hrers zu reduzieren ist, damit dieser nicht schwerer vom Entzug betroffen ist als ein Fahrzeuglenker ohne besondere Sanktionsempfindlichkeit. Dabei wird sie im neuen Entscheid die Gr�nde, die sie leiten, anf�hren m�ssen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird auf die Erhebung von Kosten verzichtet, und der Beschwerdef�hrer ist f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 156 Abs. 2 und 3 OG und Art. 159 Abs. 1 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 28. August 2002 aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Erstinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Basel-Landschaft hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, sowie der Kantonspolizei Basel-Landschaft, Verkehrsabteilung, Administrativdienst, und dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.