Source: https://www.ra-kotz.de/unfallversicherung_motorradfahrt.htm
Timestamp: 2019-06-26 15:00:22
Document Index: 165726975

Matched Legal Cases: ['§ 522', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 29', '§ 2', '§ 2', '§ 315', '§ 2', '§ 2', '§ 315', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 522']

Az: 1 U 161/09
Beschluss vom 23.02.2010
I. Die Berufung der Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO.
1. Das Landgericht begründet die angefochtene Entscheidung damit, dass der Beklagten der Nachweis eines Ausschlussgrundes nach § 2 Abs. 1 (5) AURB 98, nämlich der Beteiligung des Klägers an einer “Fahrtveranstaltung” im Sinne dieser Bedingung, nicht gelungen sei. Dies ist berufungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Nach dieser Allgemeinen Bedingung für die Unfallrentenversicherung der Beklagten ist der Versicherungsschutz ausgeschlossen, wenn der Unfall dem Versicherten dadurch zustößt, dass er sich “als Fahrer, … eines Motorfahrzeuges an Fahrtveranstaltungen einschließlich der dazugehörigen Übungsfahrten beteiligt, bei denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt.” Die Regelung des § 2 Abs. 1 (5) AURB 98 entspricht damit sowohl vom Wortlaut als auch von seiner Bedeutung den in § 2 Abs. 1 (5) AUB 94, § 2 b Nr. 3 b AKB, und § 4 Nr. 4 KfzPflVV enthaltenen Regelungen. Gemeinsames Merkmal sämtlicher Bestimmungen ist also die “Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit”, wobei es sich hierbei nicht um den alleinigen Zweck handeln muss. Ausreichend ist vielmehr, dass die Höchstgeschwindigkeit zumindest mitbestimmend ist. Nach den Verwaltungsvorschriften zu § 29 Abs. 1 StVO sind Rennen “Wettbewerbe oder Teile eines Wettbewerbes … zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten oder höchsten Durchschnittsgeschwindigkeiten mit Kraftfahrzeugen”. Um ein Rennen handelt es sich folglich auch bei einem Wettbewerb, bei dem die höchste Durchschnittsgeschwindigkeit bei Zurücklegung der Strecke zwischen Start und Ziel ermittelt wird.
Zudem fehlt es an dem Merkmal der “Veranstaltung”. Selbst wenn man den Sachvortrag der Beklagten zugrunde legt, wonach der Kläger versucht habe, schneller als der neben ihm fahrende Zeuge H. zu sein, der mit seinem Motorrad den X-Ring in W. in gleicher Fahrtrichtung befuhr, so handelt es sich doch nicht um eine solche “Veranstaltung” i.S.v. § 2 Abs. 1 (5) AURB 98. Die regelmäßig im Straßenverkehr stattfindenden Versuche von Verkehrsteilnehmern, an anderen Verkehrsteilnehmern vorbei zu fahren, diese zu überholen bzw. die Versuche der jeweils anderen Verkehrsteilnehmer, eben dies zu verhindern, sind selbst dann, wenn dies unter Missachtung oder Verletzung von Vorschriften der StVO geschieht, keine “Veranstaltung”, sondern allenfalls ein privates “Kräftemessen” oder ein bloßes Ausleben von Egoismen (vgl. hierzu auch OLG Nürnberg VersR 2008, 207; Prölss/Martin VVG, 27. Aufl. Rdnr. 62 zu § 2b AKB).
2. Gleichwohl kann ein solches “Kräftemessen”, wenn es unter Verletzung von Verkehrsvorschriften erfolgt, den Tatbestand einer Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c StGB) erfüllen. Der Versicherungsschutz wäre dann zwar nicht nach § 2 Abs. 1 (5) AURB 98, jedoch nach § 2 Abs. 1 (2) AURB 98 ausgeschlossen. Bedingungsgemäß erfordert dies jedoch nicht nur eine Tatbestandsverwirklichung, sondern auch die Schuldform des Vorsatzes. Das Erstgericht verneint einen solchen Vorsatz des Klägers mit der Begründung, die bereits im Strafverfahren vor dem Amtsgericht Würzburg (Az.: 159 Ds 962 Js 11133/05) getroffenen Feststellungen fehlenden Vorsatzes hätten sich auch im Zivilverfahren bestätigt. Auch die hiergegen gerichteten Berufungsangriffe der Beklagten können im Ergebnis keinen Erfolg haben.
c. Gleichwohl erfordert eine Straftat der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315 c Abs. 1 Nr. 2 d StGB nicht nur ein zu schnelles Fahren an Straßenkreuzungen oder Straßeneinmündungen und der dadurch verursachten konkreten Gefährdung, sondern darüber hinaus die “grob verkehrswidrige und rücksichtslose” Begehung des Verkehrsverstoßes sowie einen nicht nur auf den Verkehrsverstoß, sondern auch hierauf bezogenen Vorsatz des Täters.
aa) “Grob verkehrswidrig” ist ein Verhalten, das sich objektiv als besonders schwerer Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften und gegen die Verkehrssicherheit darstellt (BGHSt 5, 392; OLG Düsseldorf ZfSch 2000, 413; LK StGB, 12. Aufl. § 315 c, Rdnr. 133). Der Senat ist der Auffassung, dass der Regelverstoß des Klägers, insbesondere unter Berücksichtigung der ganz erheblichen Geschwindigkeitsübertretung auf einer öffentlichen, innerstädtischen Straße, als grob verkehrswidrig in dem so bezeichneten Sinn zu qualifizieren ist.
bb) “Rücksichtslos” handelt derjenige Verkehrsteilnehmer, der sich im Straßenverkehr im Bewusstsein seiner Verkehrspflichten aus eigensüchtigen Gründen über diese hinwegsetzt oder wer sich aus Gleichgültigkeit auf seine Pflichten als Fahrer nicht besinnt, Hemmungen gegen seine Fahrweise in sich gar nicht aufkommen lässt und unbekümmert um die Folgen seines Verhaltens “drauflosfährt” (vgl. BGHSt 5, 392; VRS 17, 46; 23, 289; OLG Düsseldorf aaO.; OLG Dresden Beschluss v. 02.12.2002, Az.: 3 Ss 529/02). Das Merkmal der Rücksichtslosigkeit erfordert mithin eine sog. “üble Verkehrsgesinnung”, die in der konkreten Tat hervortreten muss (vgl. KG Berlin, Beschluss v. 23.03.1998, Az.: (3) 1 Ss 301/97 (18/98)).
cc) “Vorsätzlich” schließlich handelt derjenige, der sowohl die tatsächlichen Umstände der groben Verkehrswidrigkeit (oben unter aa)) in seinen Vorsatz aufgenommen hat, als auch die Bedeutung der der Rücksichtslosigkeit (oben unter bb)) zugrunde liegenden Umstände richtig erfasst (vgl. BayObLGSt 68, 91).
dd) Allerdings kann sich die Prüfung von “Rücksichtslosigkeit” und “Vorsatz” grundsätzlich nicht darin erschöpfen, lediglich aus einem besonders schweren Verkehrsverstoß hierauf zu schließen (vgl. BayObLG VRS 79, 364), zumal auch der sorgfältige und umsichtige Kraftfahrer nicht vor schweren Fehlern gefeit ist. Evident ist eine Rücksichtslosigkeit allenfalls in Fällen – vorliegend allerdings nicht gegebener – ganz gravierender Verkehrsverstöße (vgl. BayObLG VRS 73, 379). Rücksichtslosigkeit und Vorsatz können schließlich – trotz grob verkehrswidrigen Verhaltens – auch nicht in Fällen sog. Augenblicksversagens (OLG Stuttgart DAR 76, 23), der bloßen Unaufmerksamkeit oder der auf menschlichem Versagen beruhenden irrigen Beurteilung einer Verkehrslage (vgl. BGHSt 5, 392; OLG Karlsruhe VRS 114, 363; OLG Düsseldorf VRS 98, 350) angenommen werden. Da also ein derartiger Vorwurf eines gravierenden, zugleich ein schuldsteigerndes Gesinnungsmerkmal enthaltenden Verkehrsverstoßes bei nur augenblicklicher Unaufmerksamkeit, irriger Fehleinschätzung der Verkehrslage, einem Fehlverhalten aus Bestürzung und Schrecken und ähnlichen, auf menschlichem Versagen beruhenden Umständen nicht erhoben werden kann (vgl. BGH VRS 23, 289; OLG Braunschweig VRS 30, 286), ist ein strenger Maßstab bei der Erforschung der Gründe des Handelns anzulegen (vgl. OLG Köln VRS 38, 288; KG Berlin aaO.).
ee) Bei seiner Bewertung des hier streitgegenständlichen Verkehrsverstoßes des Klägers hatte das Landgericht die zur Verfügung stehenden Fakten zugrunde zu legen. Danach befuhr der Kläger eine breite, gerade verlaufende und übersichtliche innerstädtische Straße, die von ihm benutzte Fahrspur war zum Zeitpunkt der Beschleunigung auf mind. 80 km/h “frei” und er fuhr nur eine sehr kurze Fahrstrecke (vom Kreuzungsbereich K-Straße bis zur Abzweigung Bahnhof) mit überhöhter Geschwindigkeit. Außerdem erfolgte das Überwechseln der Unfallbeteiligten B. überraschend und kurzfristig.
Wenn das Erstgericht aufgrund dieser Fakten- und Beweislage zu dem Schluss kommt, dass der Beklagten der Nachweis einer vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs seitens des Klägers nicht gelungen sei, so ist das nicht zu beanstanden. Auch der Senat ist der Überzeugung, dass die Beklagte nicht nur den erforderlichen Vorsatz, sondern auch die für eine Strafbarkeit nach § 315 c StGB erforderliche Rücksichtslosigkeit des Klägers nicht nachgewiesen hat. Insbesondere vermag er nicht mit der hierfür erforderlichen Gewissheit festzustellen, dass der Kläger, obgleich er innerstädtisch “viel zu schnell” gefahren ist, den berechtigten Interessen der übrigen Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Unfallbeteiligten B., gleichgültig gegenüberstand oder dass er diese Fremdinteressen einem bloßen Leichtsinn oder einem Eigeninteresse, etwa einem schnelleren Fortkommen oder einem bloßen “Geschwindigkeitsrausch” unterordnete. Es kann nämlich ebenso wenig ausgeschlossen werden, dass der Kläger lediglich kurzzeitig und um zügig den nächsten Kreuzungsbereich zu erreichen zu schnell fuhr, er dies aber – bei vermeintlich freier Fahrtstrecke – unter Beobachtung und mit der Absicht der Berücksichtigung der anderen Verkehrsteilnehmer tat. Dass dies letztlich misslang, nachdem die Unfallbeteiligte B. seinen Weg gekreuzt hatte, lässt nicht den Schluss auf Rücksichtslosigkeit oder Vorsatz zu. Vielmehr ist es aufgrund des erstinstanzlichen Beweisergebnisses nachvollziehbar, dass der Kläger mit dem Fahrmanöver der Unfallbeteiligten B. lediglich nicht rechnete, die Verkehrslage also bloß irrigerweise falsch beurteilte.
Somit bestand die Verpflichtung des Klägers ausschließlich darin, die ihm bekannten Fakten zum Unfallhergang wahrheitsgemäß anzugeben. Diese Obliegenheit hat er erfüllt, indem er nicht nur “VN war auf Vorfahrtstraße, Unfallgegner nahm VN Vorfahrt. R-Ring (W.)”, sondern auch noch einen Unfallzeugen und die unfallaufnehmende Polizeidienststelle angegeben hat. Nach der gefahrenen Geschwindigkeit wurde der Kläger in dem von der Beklagten übersandten Anzeigeformular nicht gefragt, im Übrigen ist ohnehin nicht nachgewiesen, dass dem Kläger die tatsächliche Geschwindigkeit zum Zeitpunkt des Ausfüllens des Anzeigeformulars bekannt war. Aus den bereits dargelegten Gründen (s.u. Ziff. 1 c) dieses Beschlusses) ergibt sich zudem, dass der Kläger auch zu der von der Beklagten geforderten Anzeige einer “Wettfahrt” nicht verpflichtet war.
II. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 ZPO) liegen nicht vor.