Source: https://www.insolvenzlupe.de/der-bundesgerichtshof-warnt-steuern-benachteiligen-ihre-glaeubiger-76864/
Timestamp: 2019-12-14 00:00:52
Document Index: 353608806

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 38', '§ 130', '§ 131', '§ 129', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 76', '§ 51', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 88', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 21', '§ 21', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 51', '§ 76', '§ 129', '§ 129', 'BGH', '§ 143', 'BGH', '§ 96', '§ 143', '§ 387', 'BGH', '§ 562', '§ 140', '§ 76', '§ 130', '§ 130']

Der Bundesgerichtshof warnt: Steuern benachteiligen Ihre Gläubiger! | Insolvenzlupe
Entste­ht an dem Bier, das der Schuld­ner braut, eine Sach­haf­tung zur Sicherung der Bier­s­teuer, wird dadurch eine objek­tive Gläu­biger­be­nachteili­gung bewirkt, selb­st wenn mit dem Brau­vor­gang eine über­steigende Wertschöp­fung zugun­sten des Schuld­nerver­mö­gens erzielt wurde.
Hin­ter­grund dieser Erken­nt­nis des Bun­des­gericht­shofs war der Fall eines insol­ven­ten bay­erischen Gastwirts,der sein Bier noch sel­ber braute:
Während des Insol­ven­z­eröff­nungsver­fahrens führte der Schuld­ner seine Gast­stätte mit Brauerei fort. Zu diesem Zweck wurde von ihm Bier gebraut, wodurch zu Gun­sten der beklagten Bun­desre­pub­lik Deutsch­land Bier­s­teuer ent­stand. Mit Beschei­den vom 23. Mai, 7. Juni, 7. Juli, 2. August und 28. August 2006 set­zte die Beklagte diese in Höhe von ins­ge­samt 930,60 € gegenüber dem Kläger für den Schuld­ner fest. Mit jew­eiligem Bescheid vom gle­ichen Datum wurde zur Sicherung des Bier­s­teuer­aufkom­mens die Beschlagnahme des Bieres ange­ord­net und dem Schuld­ner ver­boten, über das Bier zu ver­fü­gen. Da zur Aufrechter­hal­tung des Geschäfts­be­triebs der Auss­chank des Bieres erforder­lich war, zahlte der Kläger zur Abwen­dung der Beschlagnahme die gel­tend gemachte Bier­s­teuer unter dem Vor­be­halt der Insol­ven­zan­fech­tung. Am 14. August 2006 erstat­tete die Beklagte einen Betrag von 186,99 € an den Kläger. Mit der jet­zt let­ztin­stan­zlich vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Klage begehrt der Insol­ven­zver­wal­ter die Rück­er­stat­tung der restlichen Steuerzahlun­gen in Höhe von 743,61 € im Wege der Insol­ven­zan­fech­tung.
Das erstin­stan­zlich mit der Klage befasste Amts­gericht Regens­burg hat der Klage stattgegeben. Auf die Beru­fung der Bun­desre­pub­lik hat das Landgericht Regens­burg das amts­gerichtliche Urteil aufge­hoben und die Klage abgewiesen. Mit der vom Beru­fungs­gericht zuge­lasse­nen Revi­sion ver­fol­gt der Kläger seinen Anfech­tungsanspruch weit­er und bekam jet­zt vom Bun­des­gericht­shof – wie bere­its vor dem Amts­gericht Regens­burg – Recht, der BGH hält die Zahlung der Bier­s­teuer an die Beklagte für anfecht­bar:
Die Zahlung der Bier­s­teuer durch den Kläger oder durch den Schuld­ner mit Zus­tim­mung des Klägers war eine Recht­shand­lung, durch die der Beklagten als Insol­ven­zgläu­bigerin (§ 38 InsO) die Befriedi­gung ihrer Forderung auf Zahlung von Bier­s­teuer gewährt wurde. Der Beklagten war zu dieser Zeit der Eröff­nungsantrag bekan­nt, denn sie hat ihre Beschei­de an den Kläger als vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ter gerichtet. Damit liegen bere­its die Voraus­set­zun­gen des § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO vor. Ob daneben im Hin­blick auf die ange­ord­nete Beschlagnahme des Bieres und das Veräußerungsver­bot eine inkon­gru­ente Deck­ung und damit auch die Voraus­set­zun­gen des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO gegeben sind, kann deshalb dahin­ste­hen.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts fehlt es nicht an der für jede Anfech­tung gemäß § 129 InsO erforder­lichen objek­tiv­en Gläu­biger­be­nachteili­gung.
Da der Schuld­ner das Bier nach den Fest­stel­lun­gen des Landgerichts Regens­burg ohne Erlaub­nis zur Her­stel­lung unter Steuer­aus­set­zung braute, ent­stand die Bier­s­teuer gemäß § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 2 Bier­s­teuerG mit der Her­stel­lung und war gemäß § 9 Abs. 2 Bier­s­teuerG sofort fäl­lig. Entsprechend wurde die Steuer jew­eils durch das Haupt­zol­lamt fest­ge­set­zt. Außer­dem unter­lag das Bier mit dem Beginn des Pro­duk­tionsvor­ganges der Sach­haf­tung nach § 76 Abs. 2 AO mit der Folge, dass der Beklagte gemäß § 51 Nr. 4 InsO im eröffneten Insol­ven­zver­fahren ein Abson­derungsrecht an dem Bier zuge­s­tanden hätte. Darüber hin­aus hat das Haupt­zol­lamt gemäß § 76 Abs. 3 AO das gebraute Bier jew­eils mit Beschlag belegt und dem Kläger ver­boten, über das Bier zu ver­fü­gen.
Durch die Zahlung der Bier­s­teuer erre­ichte der Kläger, dass die Sach­haf­tung gemäß § 76 Abs. 3 AO erlosch und er nach der jew­eils erfol­gten Aufhe­bung der Beschlagnahme über das Bier ver­fü­gen und es in der Gast­wirtschaft aus­geschenkt wer­den kon­nte. Die Deck­ung von Abson­derungsrecht­en ist jedoch insoweit nicht anfecht­bar, als der Empfänger aus dem Abson­derungs­ge­gen­stand hätte Befriedi­gung erlan­gen kön­nen.
Die Entste­hung der Sach­haf­tung des Bieres für die Bier­s­teuer gemäß § 76 AO war durch den Insol­ven­zantrag, die Anord­nung der vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­tung und die Unter­sa­gung von Maß­nah­men der Zwangsvoll­streck­ung gegen den Schuld­ner nicht gehin­dert.
Die Rückschlagsperre des § 88 InsO ste­ht der Entste­hung der Sach­haf­tung nicht ent­ge­gen, weil die geset­zliche Wirkung des § 76 Abs. 2 AO an einen rein tat­säch­lichen Vor­gang anknüpft und ein­er Maß­nahme der Zwangsvoll­streck­ung nicht gle­ich­ste­ht.
Die Beschlagnahme, die der Finanzbe­hörde gemäß § 76 Abs. 3 AO ges­tat­tet ist, wird für die Entste­hung der Sach­haf­tung nach § 76 Abs. 2 AO nicht voraus­ge­set­zt. Deshalb wirkt sich nicht aus, dass mit der Bestel­lung des vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ters gemäß Nr. 4 des Beschlusses vom 6. März 2006 Maß­nah­men der Zwangsvoll­streck­ung gegen den Schuld­ner, soweit nicht unbe­wegliche Gegen­stände betrof­fen waren, gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO unter­sagt beziehungsweise eingestellt wor­den sind.
Auch der Zus­tim­mungsvor­be­halt gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO ver­hin­derte das Entste­hen der Sach­haf­tung nicht. Selb­st wenn man mit dem Kläger annehmen wollte, der Schuld­ner habe selb­st keine wirk­samen Ver­fü­gun­gen tre­f­fen und somit auch kein Abson­derungsrecht begrün­den kön­nen, weshalb auch das Brauen von Bier durch den Schuld­ner nicht zum Entste­hen der Sach­haf­tung habe führen kön­nen, wäre das Entste­hen der Sach­haf­tung nicht ver­hin­dert wor­den; denn der Kläger hat als vor­läu­figer Insol­ven­zver­wal­ter nach eigen­em Vor­trag das Unternehmen fort­ge­führt und dem Brauen des Bieres zuges­timmt, der Schuld­ner also insoweit wirk­sam – näm­lich mit Zus­tim­mung des Klägers – ver­fügt.
Die Sach­haf­tung gemäß § 76 Abs. 1 AO entste­ht ohne Rück­sicht auf die Rechte Drit­ter an der ver­brauchss­teuerpflichti­gen Ware. Daraus fol­gt, dass die Sach­haf­tung pri­vat­en Recht­en Drit­ter vorge­ht, die Beklagte wegen der hier­durch gesicherten Bier­s­teuer­forderung also die Stel­lung eines erstrangi­gen öffentlich-rechtlichen Pfandgläu­bigers hat­te. Etwaige dem Erwerb dieses Rechts ent­ge­gen­ste­hende Rechte Drit­ter waren gemäß § 76 Abs. 1 AO nachrangig.
Zwar ergibt sich aus der Sach­haf­tung kein Vor­recht der gesicherten Steuer­schuld im Insol­ven­zver­fahren; diese ist eine ein­fache Insol­ven­z­forderung. Die auf § 76 AO beruhende Sach­haf­tung bewirkt aber den Erwerb ein­er erstrangi­gen dinglichen Pfand­berech­ti­gung, die ein entsprechen­des Abson­derungsrecht gemäß § 51 Nr. 4 InsO begrün­det.
Die Sach­haf­tung nach § 76 Abs. 2 AO ist aber ihrer­seits in anfecht­bar­er Weise ent­standen. Es fehlt insoweit auch nicht an der objek­tiv­en Gläu­biger­be­nachteili­gung, § 129 Abs. 1 InsO.
Das Brauen von Bier stellt eine Recht­shand­lung im Sinne von § 129 Abs. 1 InsO dar. Der Begriff der Recht­shand­lung ist weit auszule­gen. Recht­shand­lung ist jedes von einem Willen getra­gene Han­deln, das rechtliche Wirkun­gen aus­löst und das Ver­mö­gen des Schuld­ners zum Nachteil der Insol­ven­zgläu­biger verän­dern kann. Zu den Recht­shand­lun­gen zählen daher nicht nur Wil­lenserk­lärun­gen als Bestandteil von Rechts­geschäften aller Art und rechts­geschäftähn­liche Hand­lun­gen, son­dern auch Realak­te, denen das Gesetz Rechtswirkun­gen beimisst, wie das Ein­brin­gen ein­er Sache, das zu einem Ver­mi­eterp­fan­drecht führt.
Als Recht­shand­lung kommt danach jedes Geschäft in Betra­cht, das zum (anfecht­baren) Erwerb ein­er Gläu­biger- oder Schuld­ner­stel­lung führt.
Deshalb stellt auch das Brauen von Bier eine solche Recht­shand­lung dar, weil es mit dem Beginn des Her­stel­lungsvor­ganges die Sach­haf­tung für die Bier­s­teuer zum Entste­hen bringt, wodurch das Schuld­nerver­mö­gen belastet wird.
Eine objek­tive Gläu­biger­be­nachteili­gung liegt, so der BGH, eben­falls vor.
Eine Gläu­biger­be­nachteili­gung liegt grund­sät­zlich vor, wenn die ange­focht­ene Recht­shand­lung entwed­er die Schulden­masse ver­mehrt oder die Aktiv­masse verkürzt hat, wenn sich also mit anderen Worten die Befriedi­gungsmöglichkeit­en der Insol­ven­zgläu­biger ohne die Hand­lung bei wirtschaftlich­er Betra­ch­tungsweise gün­stiger gestal­tet hät­ten.
Durch das Brauen des Bieres und die dadurch ent­standene Sach­haf­tung für die Bier­s­teuer ist das Schuld­nerver­mö­gen mit ein­er dinglichen Haf­tung für eine ein­fache Insol­ven­z­forderung belastet wor­den. Dadurch haben sich die Befriedi­gungsmöglichkeit­en der anderen Insol­ven­zgläu­biger ver­schlechtert. Daran ändert sich nichts dadurch, dass sich durch dieselbe Hand­lung die Aktiv­masse erhöht hat. Denn eine Saldierung der Vor- und Nachteile find­et im Anfech­tungsrecht nicht statt; eine Vorteil­saus­gle­ichung nach schadenser­satzrechtlichen Grund­sätzen ist im Insol­ven­zan­fech­tungsrecht nicht zuläs­sig. Vielmehr muss für die Zwecke des Anfech­tungsrechts das Entste­hen der Sach­haf­tung und damit des Abson­derungsrechts der Beklagten zu Las­ten der übri­gen Insol­ven­zgläu­biger isoliert betra­chtet wer­den.
Nach der Recht­sprechung des Sen­ats ist der Ein­tritt ein­er Gläu­biger­be­nachteili­gung isoliert mit Bezug auf die konkret bewirk­te Min­derung des Aktivver­mö­gens oder der Ver­mehrung der Pas­si­va des Schuld­ners zu beurteilen.
Eine Saldierung mit der durch den Brau­vor­gang ein­herge­hen­den Wertschöp­fung wider­spräche dem Schutz der Insol­venz­masse. Denn wed­er durch das Entste­hen der Bier­s­teuer, die selb­st eine ein­fache Insol­ven­z­forderung darstellt, noch durch die Begrün­dung der Sach­haf­tung ergibt sich für die Insol­venz­masse ein aus­gle­ichen­der Vorteil.
Ange­focht­en und im Inter­esse der Gläu­bigerge­samtheit nach § 143 Abs. 1 InsO rück­gängig zu machen ist genau genom­men nicht die Recht­shand­lung selb­st, son­dern deren gläu­biger­be­nachteili­gende Wirkung, die durch die Recht­shand­lung verur­sacht wird. Mit der Anfech­tung wird nicht ein Hand­lung­sun­recht sank­tion­iert. Ange­focht­en wird vielmehr allein die durch die Recht­shand­lung aus­gelöste Rechtswirkung, die gläu­biger­be­nachteili­gend ist. Entschei­dende Frage ist deshalb, ob die konkrete gläu­biger­be­nachteili­gende Wirkung Bestand haben soll.
Demgemäß hat der BGH zur Anfech­tung der Aufrech­nungslage schon unter Gel­tung der Konkur­sor­d­nung entsch­ieden, dass nicht das die Aufrech­nung let­ztlich ermöglichende Geschäft, also etwa der Abschluss eines Kaufver­trages mit dem Gläu­biger, Gegen­stand der Anfech­tung ist; zum Schutz der Insol­venz­masse muss vielmehr als anfecht­bare Recht­shand­lung isoliert die Her­stel­lung der Aufrech­nungslage ver­standen wer­den.
Diese Rechts­folge gilt erst Recht im Anwen­dungs­bere­ich der Insol­ven­zord­nung, weil § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO die Aufrech­nung umfassend für unzuläs­sig erk­lärt, wenn ein Insol­ven­zgläu­biger die Möglichkeit der Aufrech­nung durch eine anfecht­bare Recht­shand­lung erlangt hat. Ist aber die Her­stel­lung der Aufrech­nungslage allein anfecht­bar, nicht nur zusam­men mit dem zugrunde liegen­den Ver­tragss­chluss, kön­nen auch nur diejeni­gen Vorteile Berück­sich­ti­gung find­en, die unmit­tel­bar durch die Her­stel­lung der Aufrech­nungslage für die Insol­venz­masse ent­standen sind.
Die der Anfech­tung unter­liegende Hand­lung bes­timmt zwar den Urhe­ber und die Ver­ant­wortlichkeit, welche die Anfech­tungsvorschriften voraus­set­zen. Zurück­zugewähren ist aber nur der beim Gläu­biger einge­tretene Erfolg, § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO. Damit kön­nen auch einzelne, abtrennbare Wirkun­gen sog­ar ein­er ein­heitlichen Recht­shand­lung erfasst wer­den; deren Rück­gewähr darf nicht mit der Begrün­dung aus­geschlossen wer­den, dass die Hand­lung auch son­stige, für sich nicht anfecht­bare Rechts­fol­gen aus­gelöst habe, mögen diese auch – ohne Zutun des Anfech­tungs­geg­n­ers – die Masse erhöht haben. Einen Rechts­grund­satz, dass mehrere von ein­er Recht­shand­lung verur­sachte Wirkun­gen nur ins­ge­samt oder gar nicht anfecht­bar seien, gibt es auch für solche Fol­gen nicht, die im Kausalver­lauf fern­er liegen als nähere, unan­fecht­bare Fol­gen.
Der Abschluss eines Ver­trages, der dem Anfech­tungs­geg­n­er die Aufrech­nung ermöglicht, muss deshalb selb­st nicht ange­focht­en wer­den. Ange­focht­en wird lediglich die Her­beiführung der Rechts­folge, die von Geset­zes wegen gemäß § 387 BGB ein­tritt. Rück­abzuwick­eln ist deshalb nicht der Kaufver­trag; aus ihm darf aber die ent­standene Kauf­pre­is­forderung des Schuld­ners nicht im Wege der Aufrech­nung zur Erfül­lung der Verbindlichkeit­en des Schuld­ners ver­wen­det wer­den.
Beim Ver­mi­eterp­fan­drecht hat der BGH die der Anfech­tung zugrunde zu leg­ende Recht­shand­lung im Ein­brin­gen der Sache gese­hen, das zum Entste­hen des Ver­mi­eterp­fan­drechts geführt hat. Rück­abzuwick­eln wäre auch hier bei Anfecht­barkeit nicht die Recht­shand­lung als solche, also der Ein­bringungsvor­gang, son­dern die sich von Geset­zes wegen hier­aus ergebende Rechtswirkung, näm­lich das Entste­hen des Ver­mi­eterp­fan­drechts gemäß § 562 Abs. 1 BGB.
Dies ergibt sich auch aus dem Rechts­gedanken des § 140 Abs. 1 InsO. Eine Recht­shand­lung gilt danach als in dem Zeit­punkt vorgenom­men, in dem ihre rechtlichen Wirkun­gen ein­treten. Auch diesen Grund­satz hat­te die Recht­sprechung schon zum früheren Recht entwick­elt. Die Rechtswirkun­gen im anfech­tungsrechtlichen Sinne treten ein, wenn eine Recht­spo­si­tion begrün­det wor­den ist, die im Falle der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens beachtet wer­den müsste oder – anders aus­ge­drückt – sobald die Recht­shand­lung die Gläu­biger­be­nachteili­gung bewirkt hat.
Ist aber danach maßge­blich auf die einge­tretene Rechtswirkung abzustellen, die die Benachteili­gung der Gläu­bigerge­samtheit zur Folge hat, kann ein Vorteil­saus­gle­ich mit sämtlichen anderen Wirkun­gen der Recht­shand­lung nicht vorgenom­men wer­den. Der Ein­tritt ein­er Gläu­biger­be­nachteili­gung ist isoliert mit Bezug auf die konkret ange­focht­ene Min­derung des Aktivver­mö­gens (hier: Entste­hung der Sach­haf­tung) oder der Ver­mehrung der Pas­si­va zu beurteilen. Deshalb sind nur solche Fol­gen zu berück­sichti­gen, die ihrer­seits an die konkret ange­focht­ene Rechtswirkung anknüpfen.
Da jedoch mit der Entste­hung der Sach­haf­tung selb­st für die Masse keine ander­weit­ige Mehrung des Aktivver­mö­gens oder Min­derung der Pas­si­va ver­bun­den war, ist die durch die Sach­haf­tung einge­tretene Gläu­biger­be­nachtei-ligung nicht aus­geglichen wor­den.
Auch die übri­gen Voraus­set­zun­gen der Deck­ungsan­fech­tung liegen nach Überzeu­gung der Karl­sruher Richter vor:
Durch die nach § 76 Abs. 1 AO ent­standene Sach­haf­tung wurde der Beklagten eine Sicherung ihres Anspruchs auf Zahlung von Bier­s­teuer gewährt, § 130 Abs. 1 Satz 1 InsO.
Ob es sich bei dem Entste­hen der Sach­haf­tung um eine kon­gru­ente oder inkon­gru­ente Deck­ung han­delte, kann wiederum dahin­ste­hen.
Da schon die stren­geren Voraus­set­zun­gen der Anfech­tung der kon­gru­enten Deck­ung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO erfüllt sind, kommt es auf das Vor­liegen ein­er Inkon­gruenz nicht an. Der Brau­vor­gang, der zur Entste­hung der Sach­haf­tung führte, wurde nach dem Eröff­nungsantrag vorgenom­men. Der Beklagten war zur Zeit der Hand­lung der Eröff­nungsantrag bekan­nt. Sie hat ihre gegen den Schuld­ner gerichteten Beschei­de dem vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ter über­sandt.
Der Anfech­tung ste­ht schließlich nicht ent­ge­gen, dass der Kläger als vor­läu­figer Insol­ven­zver­wal­ter der Recht­shand­lung des Schuld­ners zuges­timmt hat. Einen schutzwürdi­gen Ver­trauen­statbe­stand hat der Kläger schon deswe­gen nicht geschaf­fen, weil er die Zahlung der Bier­s­teuer unter Hin­weis auf die beab­sichtigte spätere Anfech­tung vorgenom­men hat.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 9. Juli 2009 – IX ZR 86/08