Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/443aaca7a5b5f0faacc55ea0a95a36671c781dc386ef0a74095653cae3b4a081
Timestamp: 2018-08-15 01:46:01
Document Index: 210438256

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 76', '§ 222', '§ 338', '§ 76', 'BGH', 'BGH', '§ 250']

BGH, 3 StR 438/03: BGH (strafkammer, sache, erpressung, sicherungsverwahrung, besetzung, stpo, umfang, mitwirkung, anordnung, freiheitsberaubung)
Urteil des BGH vom 16.12.2003, 3 StR 438/03
BGH (strafkammer, sache, erpressung, sicherungsverwahrung, besetzung, stpo, umfang, mitwirkung, anordnung, freiheitsberaubung)
Strafkammer, Sache, Erpressung, Sicherungsverwahrung, Besetzung, Stpo, Umfang, Mitwirkung, Anordnung, Freiheitsberaubung
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 16. Dezember 2003 gemäß § 349
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 3. Juni 2003 mit den Feststellungen aufgehoben.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in 20 Fällen, davon in 14 Fällen in Tateinheit mit Freiheitsberaubung
(jeweils Einzelfreiheitsstrafen von sieben Jahren), sowie wegen versuchter
schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung (Einzelfreiheitsstrafe sechs Jahre sechs Monate) - unter Einbeziehung einer Strafe
wegen einer weiteren schweren räuberischen Erpressung (Einzelfreiheitsstrafe
sechs Jahre drei Monate) - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt und die Sicherungsverwahrung des Angeklagten angeordnet. Die auf die
Verletzung formellen und sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg.
Zu Recht beanstandet der Beschwerdeführer, daß die Strafkammer unter Verstoß gegen § 76 Abs. 2 Satz 2 GVG in der Hauptverhandlung mit nur
zwei Berufsrichtern besetzt war. Die fehlerhafte Besetzung des erkennenden
Gerichts, die die Verteidigung rechtzeitig beanstandet hat (§ 222 b StPO), hat
als absoluter Revisionsgrund die Aufhebung des Urteils zur Folge (§ 338 Nr. 1
1. Entgegen der Auffassung der Revision hätte die Strafkammer allerdings nicht schon deswegen in der Besetzung mit drei Richtern entscheiden
müssen, weil über die beantragte Anordnung der Sicherungsverwahrung zu
befinden war. Trotz des mit der Sicherungsverwahrung verbundenen tiefgreifenden Eingriffs in die Freiheit des Verurteilten, der in seinen Auswirkungen
weit über die bloße Verbüßung einer zeitigen Freiheitsstrafe hinausgeht und
einen lebenslangen Maßregelvollzug bedeuten kann, hat der Gesetzgeber für
Strafsachen, in denen die Verhängung dieser Maßregel in Frage steht, nicht
zwingend die Besetzung der Strafkammer mit drei Richtern vorgeschrieben.
Insoweit ist deshalb entsprechend der gesetzlichen Regelung die Mitwirkung
eines dritten Richters bei der Entscheidung über die Sicherungsverwahrung
nur geboten, wenn sie durch die Schwierigkeit oder den Umfang der Sache
notwendig erscheint, wobei freilich auch das Gewicht der Maßregel und der mit
der Feststellung ihrer Voraussetzungen gegebenenfalls verbundene Aufwand
2. Durch die Verhandlung und Entscheidung in der Besetzung mit nur
zwei Berufsrichtern hat die Strafkammer hier aber deswegen § 76 Abs. 2 StPO
verletzt, weil der Umfang der Sache - auch unter Berücksichtigung des weiten
Beurteilungsspielraums, der ihr bei der Prüfung dieser Voraussetzung zusteht
(vgl. BGHSt 44, 328 ff.; BGH NStZ 2004, 56) - die Mitwirkung eines dritten Berufsrichters notwendig machte.
Die Staatsanwaltschaft hat mit der Anklageschrift den die Taten bestreitenden Angeklagten 21 Verbrechen der besonders schweren Erpressung gemäß §§ 250 Abs. 2 Nr. 1, 253, 255 StGB zur Last gelegt und darauf hingewiesen, daß die Anordnung der Sicherungsverwahrung in Betracht kommt. Sie hat
für die Tatvorwürfe 113 Zeugen und 3 Sachverständige benannt. Die Ermittlungsakten bestehen aus 10 Bänden, 21 Fallakten und weiteren Beiakten,
Sonderheften und Beweismittelordnern. Die Kammer hat zunächst 19 Hauptverhandlungstermine anberaumt und 43 Zeugen und einen Sachverständigen
geladen mit dem ausdrücklichen Hinweis, daß weitere Zeugen und Sachverständige geladen werden sollen. Tatsächlich hat die Kammer nach diesen 19
Hauptverhandlungstagen noch weitere knapp 7 Monate bis zur Urteilsverkündung weiterverhandelt. Dieser im Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses im wesentlichen vorhersehbare und dann auch tatsächlich eingetretene besondere
Umfang der Sache macht deutlich, daß die Strafkammer mit der Annahme, die
Sache erfordere ihres Umfanges wegen nicht die Mitwirkung eines dritten
Richters, den ihr eingeräumten Beurteilungsspielraum in unvertretbarer Weise