Source: https://ra-dienemann.de/index.php/rechtsprechung-news?start=50
Timestamp: 2019-02-23 04:40:08
Document Index: 253634707

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 1579', 'BGH', '§ 33', 'BGH']

Auskunftspflicht über die Person des mutmaßlichen Vaters
Nach dem Ende einer nichtehelichen Partnerschaft forderte die Kindesmutter den ehemaligen Lebenspartner auf, die Vaterschaft für das "gemeinsame Kind" anzuerkennen, was der vermeintliche Vater auch tat. Danach zahlte er die Erstausstattung für das Kind, Kindesunterhalt und der Mutter Betreuungsunterhalt. Nach Einholung eines Vaterschaftsgutachten im Rahmen eines Umgangsrechtstreites stand fest, das der ehemalige Lebenspartner nicht der leibliche Vater des Kindes ist. Die Mutter kennt den Vater, der zwischenzeitlich Kindesunterhalt bezahlt. Zur Vorbereitung eines Regressprozesses gegen den echten Vater, verlangte der "gehörnte" Lebenspartner Auskunft von der Mutter über die Person des leiblichen Vaters. Der BGH hat dem Kläger in letzter Instanz Recht gegeben und die Mutter zur Auskunft verurteilt, nach dem sie sich weigerte und kein Auskunft geben wollte.
(BGH, Urteil 09.11.2011 - XII ZR 136/09 -)
Die Pflegezeit nach § 3 PflegeZG beträgt für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen höchstens sechs Monate; sie kann jedoch nicht in mehreren Zeitabschnitten genommen werden.
(BAG, Urteil vom 15.11.2011 - 9 AZR 348/10)
Verwirkung des Ehegattenunterhaltes bei verfestigter Lebensgemeinschaft
Mit der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelung des § 1579 Nr. 2 BGB ist die verfestigte Lebensgemeinschaft als eigenständiger Härtegrund in das Gesetz übernommen worden, der zur Verwirkung von nachehelichem Ehegattenunterhalt führen kann. Eine grundsätzliche Änderung der Rechtslage ergibt sich daraus nicht. Das hat der BGH mit Urteil vom 05.10.2011 - XII ZR 117/09 - bestätigt.
Sachgrundlose Befristung und früheres Arbeitsverhältnis
(BAG Urteil 06.04.2011 - 7 AZR 716/09)
Übergang von Unterhaltsansprüchen auf Sozialhilfeträger
Hat der Leistungsträger dem Unterhaltspflichtigen vor dem 1. August 2006 (Inkrafttreten des SGB II i. d. F. vom 20. Juli 2006) die Gewährung von Leistungen mitgeteilt, so kann diese Mitteilung nicht als die nach § 33 Abs. 3 Satz 1 SGB II i. d. F. vom 20. Juli 2006 erforderliche Rechtswahrungsanzeige angesehen werden und eröffnet deshalb nach der genannten Bestimmung nicht die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit.
(BGH Urteil 23.02.2011 - XII ZR 59/09 -)