Source: https://www.ra-juedemann.de/markenrecht-bpatg-vom-11-4-2011-loschung-der-wortbildmarke-viking-security-fur-waren-der-klasse-25-27-w-pat-53810/
Timestamp: 2020-07-03 23:48:44
Document Index: 172189037

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 9', 'EuG', 'BGH', '§ 9', '§ 71']

(Markenrecht) BPatG vom 11.4.2011: Löschung der Wortbildmarke Viking Security für Waren der Klasse 25 (27 W (pat) 538/10) | Jüdemann RechtsanwälteJüdemann Rechtsanwälte
Home Allgemein Archiv (Markenrecht) BPatG vom 11.4.2011: Löschung der Wortbildmarke Viking Security für Waren der Klasse 25 (27 W (pat) 538/10)
(Markenrecht) BPatG vom 11.4.2011: Löschung der Wortbildmarke Viking Security für Waren der Klasse 25 (27 W (pat) 538/10)
Das BPatG auf einen Widerspruch hin die Wortbildmarke
gelöscht. Nach der Entscheidung besteht Verwechslungsgefahr mit einer deutschen und einer IR Marke „Viking“ bezüglich der Klasse 25.
27 W (pat) 538/10
betreffend die Marke 307 03 663
mündliche Verhandlung vom 11. April 2011 durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am Landgericht Werner
1. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 vom 25. Fe-
bruar 2010 wird aufgehoben.
2. Die Marke 307 03 663 wird auf die Widersprüche aus den
Marken 1 093 026 und IR 692 940 für die Waren der Klas-
se 25 gelöscht.
Die Widersprechende hat gegen die am 24. Januar 2007 angemeldete und am
9. Mai 2007 für die Waren
„16: Druckerzeugnisse aller Art, Pappe und Waren aus diesen
Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten;
25: Bekleidungsstücke, nämlich Damen- und Herrenoberbeklei-
dung, Schuhe, Kopfbedeckungen und Sportbekleidung“
eingetragene Wort-/Bildmarke 307 03 663
Widerspruch eingelegt aus zwei Widerspruchsmarken. Dabei handelt es sich um
1. die am 21. November 1983 angemeldete und am 26. Juni 1986 für die
„Taucheranzüge, Schutzanzüge gegen Gas, Öl, Chemikalien,
Feuer und radioaktive Strahlen; Kautschuk, Guttapercha, Gummi,
Asbest, Glimmer und Waren daraus, soweit sie in die Klasse 17
fallen; Waren aus Kunststoffen (Halbfabrikate), ausgenommen
Kunstharze und unter Verwendung von Kunstharzen hergestellte
Halbfabrikate; Dichtungs-, Packungs- und Isoliermaterial, ausge-
nommen solches, das aus Kunstharz oder aus kunstharzbe-
schichtetem Material besteht; Schläuche (nicht aus Metall); Beklei-
dungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen mit Ausnahme von
Schutzhelmen“
eingetragene farbige Wort-/Bildmarke 1 093 026
und die am 1. April 1998 für die Waren
„Protection devices for personal use against accidents; clothing,
shoes and boots for protection against accidents, irradiation and
fire; Clothing, footwear, headgear“
eingetragene farbige Wort-/Bildmarke IR 692 940
Die m it einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klas-
se 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss
vom 25. Februar 2010 wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen.
Dazu ist ausgeführt, ausgehend von durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der
Widerspruchsmarken und teilweiser Warenidentität im Bereich der Klasse 25 hiel-
ten die Marken einen ausreichenden Abstand ein. Für das Publikum bestehe keine
Veranlassung, den Gesamtwortbestandteil der jüngeren Marke auf „VIKING“ zu
verkürzen, da dieser Bestandteil die Marke alleine nicht präge. Die beiden durch
einen Bindestrich miteinander verbundenen Begriffe „VIKING“ und „SECURITY“
stünden gleichwertig nebeneinander, so dass der in der angegriffenen Marke zu-
sätzlich enthaltene Begriff, der in den Widerspruchsmarken jeweils keine Entspre-
chung fände, regelmäßig nicht unbemerkt bleiben werde. Eine derartige Schwä-
chung eines Bestandteiles, die dazu führe, dass der weitere Bestandteil prägend
hervortrete, sei nicht ersichtlich. Denn bei dem englischen Begriff „SECURITY“,
welcher die Bedeutungen „Bürgschaft, Garantie, Geborgenheit, Gefahrlosigkeit,
Pfand, Sicherheit, Bürge/in“ habe und darüber hinaus im deutschen Sprachraum
als Synonym für „Sicherheitsdienst, Wachschutz“ gebräuchlich sei, handle es sich,
auch aufgrund seiner Mehrdeutigkeit, keineswegs um eine die Waren glatt be-
schreibende und somit schutzunfähige Angabe, die von den Beteiligten auch ohne
weiteres sofort erkannt werde und somit in zu vernachlässigender Weise in den
Hintergrund trete. Insgesamt seien keinerlei Gründe erkennbar, aufgrund derer der
Verkehr dazu neigen sollte, den in der jüngeren Marke enthaltenen Markenbegriff
„VIKING-SECURITY“ z. B. aus Gründen der Bequemlichkeit oder Vereinfachung
aufzuspalten und verkürzt wiederzugeben.
Ebenso wie im Amtsverfahren vertritt sie weiterhin die Auffassung, die angegrif-
fene Marke werde nur von dem Bestandteil „VIKING“ geprägt. Der weitere Be-
standteil „SECURITY“ sei mit Blick auf die relevanten Waren rein beschreibender
Natur, weshalb allein maßgeblich der Bestandteil „VIKING“ sei. „SECURITY“ be-
deute nun einmal mit Blick auf die hier in Frage stehenden Waren „Sicherheit“,
d. h. z. B. Sicherheitsbekleidung etc. Die weiteren vom Amt angeführten Bedeu-
tungen von „SECURITY“ wie „Bürgschaft, Garantie, Pfand …“ spielten mit Blick auf
die relevanten Waren keine Rolle.
Selbst wenn man aber fälschlicherweise eine prägende Stellung des Bestandteils
„VIKING“ in der angegriffenen Marke „VIKING-SECURITY“ verneine, so sei zumin-
dest eine selbständig kennzeichnende Stellung des Bestandteils VIKING in der
angegriffenen Marke zu bejahen.
den Beschluss der Markenstelle vom 25. Februar 2010 aufzuhe-
ben und die angegriffene Marke zu löschen.
Die Markeninhaberin hat sich weder im Amtsverfahren noch im Beschwerdever-
fahren zur Sache geäußert.
An der mündlichen Verhandlung hat die Markeninhaberin nicht teilgenommen. Die
Widersprechende hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass sie den Wider-
spruch hinsichtlich der Waren der Klasse 16 zurücknehme.
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Zwischen den einander gegen-
überstehenden Marken besteht entgegen der Auffassung der Markenstelle eine
Verwechslungsgefahr gemäß § 42 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.
Die Frage der Verwechslungsgefahr ist nach der Rechtsprechung des Europä-
ischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs unter Beachtung aller Umstände
des Einzelfalls zu beurteilen. Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit die Iden-
tität oder Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Marken sowie der von den
Marken erfassten Waren. Darüber hinaus sind die Kennzeichnungskraft der älte-
ren Marke und – davon abhängig – der dieser im Einzelfall zukommende Schutz-
umfang in die Betrachtung einzubeziehen. Dabei besteht eine Wechselwirkung
zwischen den genannten Faktoren (vgl. EuGH GRUR 2006, 237, 238, Nr. 18 f.
– PICASSO; BGH GRUR 2007, 321, 322 – COHIBA). Nach diesen Grundsätzen
besteht im vorliegenden Fall Verwechslungsgefahr.
a) Nachdem die Widersprechende in der mündlichen Verhandlung erklärt hat,
sie nehme den Widerspruch hinsichtlich der Waren der Klasse 16 zurück, sind nur
noch die Waren der Klasse 25 beschwerdegegenständlich. Die zugunsten der
jüngeren Marke in der Klasse 25 eingetragenen Waren „Bekleidungsstücke, näm –
lich Damen- und Herrenoberbekleidung, Schuhe, Kopfbedeckungen und Sportbe-
kleidung“ sind mit den zugunsten der Widerspruchsmarken in der Klasse 25 einge-
tragenen Waren identisch.
b) Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken ist mangels entgegen-
stehender Anhaltspunkte durchschnittlich.
c) Schriftbildlich unterscheiden sich die jeweils als Wort-/Bildmarken eingetra-
genen Marken bereits durch ihre unterschiedliche grafische Gestaltung ausrei-
chend voneinander.
Klanglich hält der Senat die Marken jedoch für verwechselbar. Die jüngere Marke
wird nämlich von dem gemeinsamen Wortbestandteil „VIKING“ geprägt. Der glatt
beschreibende weitere Wortbestandteil „SECURITY“ ist nicht schutzfähig und
daher nicht geeignet, die Marke mitzuprägen und eine Prägung durch „VIKING“ zu
verhindern. Das englische Wort „SECURITY“ bedeutet im Deutschen „Sicherheit“
und wird in Bezug auf die hier relevanten Waren der Klasse 25 als Hinweis auf
deren Art bzw. Zweckbestimmung verstanden. So gibt es bekanntlich spezielle
Sicherheitsbekleidung und auch der Sicherheit dienende Kopfbedeckungen (z. B.
Helme).
Die weiteren vom Amt genannten Bedeutungen von „SECURITY“ wie „Bürgschaft,
Garantie, Pfand etc.“ hält der Senat in Bezug auf die hier relevanten Waren der
Klasse 25 für fernliegend.
Die jüngere Marke „VIKING-SECURITY“ verkörpert auch keinen im Bedeutungs-
gehalt feststehenden Gesamtbegriff, der der Annahme einer unmittelbaren Ver-
wechslungsgefahr entgegenstehen würde. Allein der Bindestrich zwischen den
Wörtern rechtfertigt noch nicht die Annahme eines Gesamtbegriffs.
Einer Prägung der jüngeren Marke durch den Bestandteil „VIKING“ in klanglicher
Hinsicht steht auch nicht der Bildbestandteil entgegen, da das Publikum dem Wort
beim Zusammentreffen von Wort- und Bildbestandteilen als einfachste und kür-
zeste Bezeichnungsform eine prägende Bedeutung zum isst (vgl. Ströbele/Hacker,
MarkenG, 9. Aufl., § 9 Rn. 332).
Die Gesam tabwägung von Warenidentität, durchschnittlicher Kennzeichnungskraft
der Widerspruchsmarken sowie klangliche Identität ergibt, dass die Gefahr von
Verwechslungen nicht auszuschließen ist.
Für die Auferlegung von Verfahrenskosten gemäß § 71 Abs. 1 MarkenG besteht
Dr. Albrecht Kruppa Werner
(Medienrecht) VG Mainz vom 6.6.2011: ZDF – Eilantrag gegen Intendantenwahl ohne Erfolg (4 L 566/11.MZ) PM(Gebrauchsmuster) BPatG vom 11.4.2011: Fristversäumung, besondere Sorgfaltspflicht des Anwalts bei Risiko irreparablen Rechtsverlusts (35 W (pat) 4/08)