Source: http://strafverteidigertag.de/freispruch/texte/rubbert_h5_uhaft.html
Timestamp: 2017-05-26 09:10:50
Document Index: 333227770

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 140', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 229', '§ 140']

Zum 1. Januar 2010 kam es nach langer Zeit wieder zu Änderungen im 9. Abschnitt der StPO (»Verhaftungen und vorläufige Festnahme«). Eine Generalrevision der Regelungen zur Untersuchungshaft blieb aus. Es wurden lediglich die in Folge der Förderalismusreform im Jahre 2006 und der daraus resultierenden Länderzuständigkeit für die Regelung des Vollzuges der Untersuchungshaft notwendigen Regelungen getroffen und der »letter of rights« gesetzestechnisch umgesetzt. Schwerpunkt war der neu geschaffene § 119 StPO sowie die Einführung des mittelbar mit der Untersuchungshaft in Zusammenhang stehenden § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO. Die Gelegenheit für die seit Jahren reklamierte|1 grundlegende Reform des Haftrechts verstrich ungenutzt. I. Die Haftgründe
1. Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) Statistische Erhebungen haben gezeigt, dass der Haftgrund der Fluchtgefahr regelmäßig 90 Prozent aller Haftanordnungen begründet. Statistisch liegt die durchschnittliche Bearbeitungszeit einer Haftsache bei 20 Minuten.|2 Die bei der Annahme von Fluchtgefahr erforderliche Prognoseentscheidung trifft der Haftrichter - die mangels weiterer Voraussetzungen oft eine Mischung aus Bauchentscheidung und Erfahrung darstellt. Eine gesetzgeberische Neukonzeption der »Fluchtgefahr« ist notwendig und erfordert Konkretisierungen und die Formulierung von Anhaltspunkten für die Prognoseentscheidung. Hierbei sollten Grundlagen für die Formulierung von Anforderungen aus einer - bislang fehlenden - Empirie erarbeitet werden. Allen bisherigen Auswertungsversuchen|3 fehlt es an einer belastbaren Evaluierung. Es liegen insbesondere zur Frage, ob bei einer Person zu Recht Fluchtgefahr angenommen und diese inhaftiert wurde, keine interpretierbaren Zahlen vor. Eine Bewertung, ob und unter welchen Umständen begründet Fluchtgefahr angenommen wurde, könnte aber bei einer Auswertung der Fälle möglich werden, in denen Personen, deren jeweiliger Haftbefehl mit Fluchtgefahr begründet wurde, bei fortbestehender Fluchtgefahr wegen nicht ausreichender Beschleunigung des Verfahrens unter Aufhebung des Haftbefehls aus der Haft entlassen wurden. In diesen Fällen könnte die Richtigkeit der getroffenen Prognosen überprüft und Kriterien für Prognoseentscheidungen zur »Fluchtgefahr« gefunden werden. Diese Erkenntnisse können sodann in eine Begrenzung bzw. Konkretisierung der »Fluchtgefahr« umgesetzt werden, um die Subsumtion unter »Fluchtgefahr« aus dem Bereich des Bauchgefühls heraus zu nehmen. Das Rückgängigmachen der 1972 erfolgten Streichung der »namentlich« bei der »Fluchtgefahr« zu berücksichtigenden «Verhältnisse des Beschuldigten und der Umstände, die einer Flucht entgegen stehen« aus § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO a.F.) ist nicht ausreichend konkret. 2. Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO)
Dieser Haftgrund muss gestrichen werden. Er stellt einen offensichtlichen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz|4 dar, zumal nach der Rechtsprechung letztlich auch hier mit Abschwächungen das Vorliegen eines Haftgrundes erforderlich ist.|5 Der geschaffenen Begründungserleichterung - und dieses Haftgrundes - bedarf es letztlich nicht. Unerträglich ist insbesondere die Ausweitung des Haftgrundes auf die Versuchs-, Teilnahme- und Teilnahmeversuchsstrafbarkeit.|6 4. Wiederholungsgefahr (§ 112a StPO) Bei allein auf die subsidiäre Wiederholungsgefahr gestützter Untersuchungshaft handelt es sich um eine präventiv vollzogene Freiheitsstrafe, die die Unschuldsvermutung verletzt und den Unterschied zwischen Strafe und Maßregel verwässert. Die Durchsetzung von Strafzielen des materiellen Strafrechts setzt voraus, dass die Straftat rechtskräftig festgestellt ist. Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr muss abgeschafft werden.
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage des Beschleunigungsgebotes sollte in § 121 StPO umgesetzt werden. Es sollten zeitliche Obergrenzen - absolut oder als Richtgrößen - eingeführt werden. Die zwingende Aufhebung des Haftbefehls sollte bei Ablauf eines Jahres zwischen Verhaftung und Anklageerhebung oder Ablauf von drei Monaten zwischen Anklageerhebung und Beginn der Hauptverhandlung erfolgen müssen. Außerdem sollte eine absolute Obergrenze für die Dauer der Untersuchungshaft bis zum Abschluss der ersten Instanz gesetzlich bestimmt werden. Das Haftkontrollverfahren gem. §§ 121, 122 StPO sollte auch nach Beginn und während der laufenden Hauptverhandlung fortgesetzt werden - unabhängig vom Willen oder dem Engagement der Verfahrensbeteiligten der laufenden Hauptverhandlung und entgegen § 121 Abs. 3 Satz 2 StPO. Eine Streichung des § 121 Abs. 3 Satz 2 StPO wäre auch angesichts der veränderten Unterbrechungsmöglichkeiten des § 229 Abs. 1 StPO (3 Wochen statt 10 Tage) und der hierin bereits angelegten »Entschleunigung« des Verfahrens gerechtfertigt.
Bereits ab einer vorläufigen Festnahme, spätestens aber zum Zeitpunkt der Vorführung vor dem Haftrichter, muss dem Beschuldigten ein Verteidiger zur Seite gestellt werden, um eine effektive Verteidigung gegen die drohende Freiheitsentziehung sicher zu stellen. Eine entsprechende Änderung des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO ist erforderlich. Rechtsanwalt Martin Rubbert ist Vorsitzender der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V..