Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bsg/eaf642f55f7ac012cb6c018b685491a21b20a53102c214f3b3fb42ce4869ed0d
Timestamp: 2019-11-20 04:40:34
Document Index: 97152820

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 43', '§ 37', '§ 38', '§ 41', '§ 43', '§ 43', '§ 71', '§ 43', '§ 37', '§ 37', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

BSG, B 3 P 10/99 R: BSG: eltern, haushalt, toilette, versorgung, sachleistung, pflegebedürftigkeit, nacht, ruf, obhut, gefahr
Urteil des BSG vom 30.03.2000, B 3 P 10/99 R
BSG: eltern, haushalt, toilette, versorgung, sachleistung, pflegebedürftigkeit, nacht, ruf, obhut, gefahr
Bundessozialgericht B 3 P 10/99 R
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. Februar 1999 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
Der im Jahre 1981 geborene Kläger, der als Familienangehöriger bei der beklagten Pflegekasse versichert ist, leidet aufgrund einer frühkindlichen Hirnschädigung an erheblichen geistigen und körperlichen Funktionseinschränkungen. Seit August 1993 lebt er in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe (Heimsonderschule F. in H. /Baden- Württemberg). Die Beklagte trägt 10 vH des nach § 93 Abs 2 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) vereinbarten Heimentgelts, monatlich aber höchstens 500 DM (§ 43a SGB XI). Während der Ferienzeiten, die insgesamt rund 14 Wochen jährlich umfassen, hält sich der Kläger bei seinen Eltern in P. auf. Dort wird er von ihnen und zeitweise auch von seinen Großeltern betreut und gepflegt. Für die Zeiten der häuslichen Pflege erhält er anteiliges Pflegegeld nach der Pflegestufe II (Bescheide vom 6. September 1994 und 27. Oktober 1994).
Der Kläger beantragt, die Urteile des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. Februar 1999 und des Sozialgerichts Chemnitz vom 24. April 1997 zu ändern, den Bescheid der Beklagten vom 27. Juni 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. April 1996 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm ab 1. April 1995 für die Zeiten der häuslichen Pflege Kombinationsleistungen nach der Pflegestufe III unter Anrechnung der bereits erfolgten Pflegegeldzahlungen zu gewähren.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil und vertritt zudem die Auffassung, es fehle auch an der objektiven
Erforderlichkeit der "nächtlichen" Hilfeleistung. Sie hält es für zweifelhaft, ob der Kläger nur dann nicht einnässe, wenn er nach 22.00 Uhr noch einmal zur Toilette geführt werde, und verweist auf die Praxis in der Behinderteneinrichtung, wo der Kläger stets gegen 21.30 Uhr letztmalig zur Toilette begleitet werde.
c) Die Zahlung eines anteiligen Pflegegeldes ist grundsätzlich zulässig (vgl § 37 Abs 2, § 38 Satz 2, § 41 Abs 3 Satz
2 SGB XI). Lediglich bei vollstationärer Pflege ist daneben Pflegegeld seit dem 1. Juli 1996 nach § 43 Abs 1 Satz 1 SGB XI schon begrifflich ausgeschlossen, weil diese Pflegeform erst zulässig ist, "wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des einzelnen Falles nicht in Betracht kommt". Die Einführung der vollstationären Pflege zum 1. Juli 1996 ist für den vorliegenden Fall ohne Bedeutung. Hier handelt es sich nicht einmal um eine vollstationäre Einrichtung iS von § 43 Abs 1 Satz 1 SGB XI, sondern um eine Einrichtung, "in der die medizinische Vorsorge oder Rehabilitation, die berufliche oder soziale Eingliederung, die schulische Ausbildung oder die Erziehung Kranker oder Behinderter im Vordergrund des Zwecks der Einrichtung steht" (§ 71 Abs 4 SGB XI nF), die Pflege also nachrangig ist. Daraus, daß für die Pflege in derartigen Einrichtungen vor dem 1. Juli 1996 überhaupt keine Leistungen der Pflegeversicherung vorgesehen waren (vgl jetzt aber § 43a SGB XI nF), kann nicht gefolgert werden, daß auch für daneben erfolgende häusliche Pflege keine Leistungen zu erbringen waren, wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 29. April 1999 - B 3 P 11/98 R -).
d) Der Höhe nach steht einem Schwerstpflegebedürftigen ein tägliches Pflegegeld von 43,33 DM (1.300 DM: 30) zu. Die Berechnungsweise ergibt sich aus § 37 Abs 2 SGB XI. Dabei ist ein Tag (ohne weitere Bruchteilbildung) dort zu zählen, wo er - unter Berücksichtigung der 12.00 Uhr-Grenze - überwiegend verbracht wurde (vgl auch insoweit Urteil des Senats vom 29. April 1999 - B 3 P 11/98 R -). Da Pflegegeld stets monats- oder tageweise abgerechnet wird (§ 37 Abs 1 und 2 SGB XI) und eine stundenweise Abrechnung nicht vorgesehen ist, kann Pflegegeld für einen Tag erst beansprucht werden, wenn an diesem Tag die häusliche Pflege gegenüber der sonstigen Pflege zeitlich zumindest gleichwertig ist oder aber überwiegt. Bedeutsam wird diese Frage für die An- und Abreisetage. Wird der Kläger bei der Heimfahrt nach P. bis 12.00 Uhr in die Obhut seiner Eltern übergeben, steht ihm für diesen Tag Pflegegeld zu. Liegt die Übergabe hingegen nach diesem Zeitpunkt, so kann er erst für den folgenden Tag Pflegegeld beanspruchen. Dementsprechend steht dem Kläger auch für den Tag der Rückfahrt zur Behinderteneinrichtung noch Pflegegeld zu, wenn ihn seine Eltern erst um 12.00 Uhr oder danach aus ihrer Obhut entlassen.
b) Der Umstand, daß der Kläger wegen seiner geistigen Funktionseinschränkungen und der Gefahr des erneuten Auftretens (zuletzt 1993 verzeichneter) epileptischer Anfälle auch nachts nicht allein gelassen werden kann und eine Person ständig in Ruf- und Einsatzbereitschaft stehen muß, begründet hingegen noch keinen nächtlichen Pflegebedarf iS der §§ 14 Abs 3 und 15 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB XI (BSG SozR 3-3300 § 15 Nr 1). Dies gilt selbst bei Notwendigkeit einer allgemeinen Aufsicht zur Vermeidung einer Selbst- oder Fremdgefährdung (Urteil des Senats vom 26. November 1998 - B 3 P 13/97 R - SozR 3-3300 § 14 Nr 8). Erst dann, wenn aufgrund besonderer Umstände nächtliche Kontrollbesuche der Pflegeperson beim Pflegebedürftigen zur Klärung der Frage, ob Grundpflegemaßnahmen zu treffen sind, objektiv erforderlich sind, also eine allgemeine Aufsicht bzw eine Ruf- und Einsatzbereitschaft allein nicht ausreicht, kann von einem nächtlichen Hilfebedarf iS des § 14 Abs 3 SGB XI gesprochen werden (BSG SozR 3-3300 § 14 Nr 8). Die in der Behinderteneinrichtung und von den Eltern des Klägers
praktizierte Maßnahme, die Tür zum Schlafzimmer des Klägers vorsichtshalber offen zu lassen, um einen Hilfebedarf beim Auftreten eines neuen epileptischen Anfalls des - sprechunfähigen - Klägers feststellen zu können, steht einem Kontrollbesuch nicht gleich, sondern ist noch als Ausdruck der allgemeinen Einsatz- und Rufbereitschaft einzustufen.
B 3 P 10/99 R
Eltern, Haushalt, Toilette, Versorgung, Sachleistung, Pflegebedürftigkeit, Nacht, Ruf, Obhut, Gefahr