Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202000,%201005
Timestamp: 2019-09-15 06:38:13
Document Index: 120722211

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 554', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 535', '§ 313', '§ 313', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NZM 2000, 1005 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Berlin, 19.11.1999
https://dejure.org/2000,761
BGH, 19.07.2000 - XII ZR 176/98 (https://dejure.org/2000,761)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2000 - XII ZR 176/98 (https://dejure.org/2000,761)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2000 - XII ZR 176/98 (https://dejure.org/2000,761)
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BGB §§ 242 Bb, 535 ff.
Wegfall der Geschäftsgrundlage - Mietvertrag - Einkaufszentrum - Ladenlokal - Kundschaft
Verlagerung des wirtschaftlichen Risikos für Ladenlokal in einem Einkaufszentrum auf den Vermieter nur bei die übliche Verwaltung und Koordinierung überschreitender Tätigkeit
Zur Anwendbarkeit der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach Anmietung eines Ladenlokals in einem erst zu erstellenden Einkaufszentrum, wenn dieses nach der Eröffnung nicht in der erwarteten Weise von den Kunden angenommen wird
BGB §§ 242, 535 ff.
§§ 242, 535 ff. BGB
Gewerberaummiete/Wegfall der Geschäftsgrundlage/ausbleibender Kundenstrom
BGB §§ 554a, 242
Enttäuschte Erwartungen von Händlern eines Einkaufszentrums und die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage
WM 2001, 2548
Dieser trägt seinerseits ohnehin das gesamte Vermietungsrisiko und damit die Gefahr, bei einem Scheitern des Projekts seine Investitionen zu verlieren (vgl. insbesondere Senatsurteil vom 19. Juli 2000 - XII ZR 176/98 - NJW-RR 2000, 1535, 1536).
Diese im Gewerberaummietrecht angelegte Risikoverteilung ändert sich nicht dadurch, daß das vermietete Geschäft in einem Einkaufszentrum liegt und nicht nur der Mieter, sondern auch der Vermieter erwartet hat, die notwendige geschäftsbelebende Funktion des Einkaufszentrums werde verwirklicht werden können (BGH…, Urteil vom 16.02.2000, Az. XII ZR 279/97, Juris-Rn. 45; Urteil vom 19.07.2000, Az. XII ZR 176/98, Juris-Rn. 22 f.).
Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 19.07.2000, Az. XII ZR 176/98) bedarf es für eine vertraglich vereinbarte Verlagerung des unternehmerischen Geschäftsrisikos vom Mieter auf den Vermieter (…Juris-Rn. 26).
b) Auch die Regelung zur Pflichtmitgliedschaft des Mieters in einer Werbegemeinschaft (§ 13/II Nr. 1) stellt sich entgegen der Ansicht der Klägerin (Bl. 77 I) nicht als Ausdruck einer vertraglich gewollten Risikoverlagerung auf die Vermieterin dar, sondern gehört zu den für die Anmietung von Gewerberäumen in einem Einkaufszentrum gewöhnlichen, üblichen Vereinbarungen (so ausdrücklich: BGH, Urteil vom 19.07.2000, Az. XII ZR 176/98, Juris-Rn. 26).
§ 11/II Nr. 2 lässt sich nicht entnehmen, dass die Klägerin - um es mit den Worten des BGH im Urteil vom 19.07.2000 (Az. XII ZR 176/98) auszudrücken (…Juris-Rn. 27) - "finanziell und mit Betriebspflichten" in eine von der Beklagten entwickelte "Gesamtverkaufsstrategie" eingebunden werden sollte.
werden soll (vgl. Urteil vom 19.07.2000, Az. XII ZR 176/98, Juris-Rn. 27).
f) Die Auffassung der Klägerin, die dargestellten Rechtsprechungsgrundsätze des BGH aus den Urteilen vom 16.02.2000 (Az. XII ZR 279/97) und vom 19.07.2000 (Az. XII ZR 176/98) ließen sich deshalb nicht auf den vorliegenden Sachverhalt übertragen, weil es dort um die Berechtigung einer fristlosen Kündigung des Mietvertrages unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gegangen sei, während sie hier Vertragsanpassung "ohne Betriebspflicht" begehre (Bl. 29 f. II), verkennt, dass die hier maßgebliche Voraussetzung, das sog. normative Element des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, unabhängig davon vorliegen muss, welche Rechtsfolge der Wegfall der Geschäftsgrundlage hat; stets kommt es (u. a.) darauf an, ob - abweichend von der grundsätzlichen Risikoverteilung - das Verwendungs- und Gewinnerzielungsrisiko ausnahmsweise auf den Vermieter übertragen ist.
Es lag an der Klägerin, als Unternehmerin abzuschätzen, ob das Einkaufscenter die von der Vermieterin erwartete Attraktivität haben und sich die geschäftsbelebende Funktion des Einkaufszentrums verwirklichen würde (vgl. BGH, NJW-RR 1992, 1032; Urteil vom 19.07.2000, Az. XII ZR 176/98, Juris-Rn. 22 f.;… Jendrek, a. a. O., 526, 527;… Wolf/Eckert/Ball, a. a. O., Rn. 609).
Erforderlich ist allerdings, um Ausuferungen des Fehlerbegriffs zu vermeiden, stets eine unmittelbare Beeinträchtigung der Tauglichkeit bzw. eine unmittelbare Einwirkung auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache, wohingegen Umstände, die die Eignung der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht unmittelbar berühren, nicht als Mängel zu qualifizieren sind (BGH, NJW 2000, 1714; BGH, NJW-RR 2000, 1535).
Die Parteien können allerdings die Risikoverteilung vertraglich ändern und vereinbaren, dass der Vermieter das Geschäftsrisiko des Mieters - ganz oder zum Teil - übernimmt (BGH, NJW 2000, 1714; NJW-RR 2000, 1535).
OLG Koblenz, 14.04.2015 - 5 U 1483/14
Ansprüche des Mieters von Gewerberäumen in einem neuen Einkaufszentrum wegen …
Die Entscheidung des BGH vom 19.07.2000 ( XII ZR 176/98) ist nicht einschlägig.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auf die das Landgericht bereits zutreffend hingewiesen hat (vgl. BGH NJW-RR 2000, 1535; BGH NJW 2000, 1714; BGH NJW-RR 2000, 1535;… Ghassemi-Tabar, Gewerberaummiete, a.a.O., § 535 Rn. 548 - 549) entfällt die in einem Gewerbemietvertrag vereinbarte Betriebspflicht jedoch nicht, wenn sich das Geschäft des Mieters als unwirtschaftlich herausstellt und der erwartete Gewinn ausbleibt.
Dieses schon lange vor Inkrafttreten des § 313 BGB von Rechtslehre und höchstrichterlicher Rechtsprechung entwickelte Rechtsinstitut ist, wie es in § 313 Abs. 1 BGB nun auch ausdrücklich vorgeschrieben wird, weder dafür bestimmt noch dazu geeignet, gesetzliche oder vertragliche Risikosphären einseitig zu Lasten einer Partei zu verändern (vgl. BGHZ 74, 370, 373; BGH NJW 1981, 2405 und 2000, 1714; NJW-RR 2000, 1535 zum früheren Rechtszustand).
Ein Sachmangel ist die für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustandes der Mietsache von dem vertraglich geschuldeten, wobei sowohl tatsächliche Umstände als auch rechtliche Verhältnisse in Bezug auf die Mietsache als Fehler in Betracht kommen (BGH NJW 2000, 1714 = NZM 2000, 492 = MDR 2000, 821; BGH NJW-RR 2000, 1535 = NZM 2000, 1005 = MDR 2001, 22).
Die im Gewerberaummietrecht angelegte Risikoverteilung ändert sich nicht dadurch, dass das vermietete Geschäft in einem Einkaufszentrum liegt und nicht nur der Mieter, sondern auch der Vermieter erwartet, die notwendige geschäftsbelebende Funktion des Einkaufszentrums werde verwirklicht werden können (BGH NJW 1981, 2405, 2406; BGH NJW-RR 2000, 1535 = MDR 2001, 22 = NZM 2000, 1005; BGH NJW 2000, 1714 = NZM 2000, 492 = MDR 2000, 821).
Eine solche vertragliche Risikoverteilung bzw. Risikoübernahme schließt für den Betroffenen regelmäßig die Möglichkeit aus, sich bei Verwirklichung des Risikos auf die Änderung der Geschäftsgrundlage zu berufen (vgl. BGH NJW 2006, 899, Tz. 30; NJW-RR 2000, 1535, Tz. 20).
LG Berlin, 19.11.1999 - 65 S 227/99
https://dejure.org/1999,16024
LG Berlin, 19.11.1999 - 65 S 227/99 (https://dejure.org/1999,16024)
LG Berlin, Entscheidung vom 19.11.1999 - 65 S 227/99 (https://dejure.org/1999,16024)
LG Berlin, Entscheidung vom 19. November 1999 - 65 S 227/99 (https://dejure.org/1999,16024)
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NJW-RR 2000, 1177
ZMR 2000, 175