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Timestamp: 2019-06-26 18:27:27
Document Index: 360808232

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 132', '§ 132', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 133', '§ 3']

BVerwG, 3 B 28.11: Absicht, Stadt, Ewr, Übereinstimmung
Urteil des BVerwG vom 21.09.2011, 3 B 28.11
3 B 28.11
Absicht, Stadt, Ewr, Übereinstimmung
Absicht, Stadt, Ewr, Übereinstimmung, Mitgliedstaat, Verwaltungsverfahren, Überprüfung, Fahreignung, Student
BVerwG 3 B 28.11 OVG 3 A 700/08
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Januar 2011 wird zurückgewiesen.
1Die Beschwerde des Klägers, der sich gegen die Aberkennung des Rechts
wendet, von seiner in Polen erworbenen Fahrerlaubnis der Klasse B in
Deutschland Gebrauch zu machen, bleibt ohne Erfolg.
21. Der Kläger hatte 1997 nach dem Erreichen von 18 Punkten im Verkehrszentralregister auf seine deutsche Fahrerlaubnis verzichtet. In Deutschland gestellte
Anträge auf Neuerteilung blieben ohne Erfolg oder wurden vom Kläger zurückgenommen. Stattdessen wurde der Kläger im Jahr 2003 wegen mehrfachen
Fahrens ohne Fahrerlaubnis und anderer Verkehrsdelikte verurteilt. Im Oktober
2004 erwarb der Kläger in Polen eine Fahrerlaubnis der Klasse B; im Führerschein ist ein Wohnsitz in Polen eingetragen. Der Aufforderung vom 12. Januar
2005, ein Gutachten zur Klärung seiner Fahreignung beizubringen, kam der
Kläger nicht nach. Daraufhin erkannte der Rechtsvorgänger des Beklagten dem
Kläger mit Bescheid vom 12. Mai 2005 gestützt auf § 11 Abs. 8 FeV die Befugnis ab, von seiner polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen; der Widerspruch des Klägers wurde zurückgewiesen. Aus einem am
25. Mai 2005 beim Rechtsvorgänger des Beklagten eingegangenen Schreiben
der Stadt Stettin ergibt sich, dass der Kläger dort für die Zeit von drei Monaten
(vom 30. August bis 27. November 2004) gemeldet war; er habe bei der Beantragung der polnischen Fahrerlaubnis angegeben, dass ihm sein Führerschein
in Deutschland nicht entzogen worden sei. Die Klage und die Berufung des Klägers blieben ohne Erfolg.
32. Der vom Kläger in Anspruch genommene Zulassungsgrund der erheblichen
Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung gehört nicht zu den
in § 132 Abs. 2 VwGO abschließend genannten Gründen, die zur Zulassung
43. Der Rechtssache kommt nicht die vom Kläger außerdem geltend gemachte
grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu.
5a) Der Kläger hält zum einen die Frage für klärungsbedürftig, ob im Zeitpunkt
der Fahrerlaubniserteilung die Begründung eines Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat im Sinne der hier noch in Betracht kommenden 2. EU-Führerscheinrichtlinie für die Dauer von 185 Tagen bereits tatsächlich erfolgt sein müsse
oder ob eine dahingehende Absicht ausreiche.
6Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, die
im Revisionsverfahren bindend sind, nachdem der Kläger hiergegen keine zulässigen und begründeten Verfahrensrügen erhoben hat, würde sich diese Frage im Rahmen einer revisionsgerichtlichen Überprüfung nicht stellen. Das Berufungsgericht sieht in der Mitteilung der Stadt Stettin vom 5. Mai 2005 aus dem
Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen dafür, dass
der Kläger dort einen ordentlichen Wohnsitz nur für rund drei Monate, nicht
aber - wie nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie
91/439/EWG erforderlich - für die Dauer von 185 Tagen hatte. Nicht festgestellt
hat das Berufungsgericht hingegen, dass der Kläger jedenfalls die Absicht eines Aufenthalts von 185 Tagen hatte; erst dann könnte die aufgeworfene Frage
aber - abgesehen von den weiteren Voraussetzungen - überhaupt Relevanz für
ein mögliches Revisionsverfahren gewinnen. Eine solche Absicht hatte der Kläger im Verwaltungsverfahren und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Übrigen schon gar nicht behauptet, in der Berufungsbegründung wird vielmehr
darauf abgestellt, der Kläger sei offenbar Student gewesen, so dass die
185-Tage-Regelung für ihn nicht gelte.
7Abgesehen davon ergibt sich aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG, wonach als ordentlicher Wohnsitz im Sinne der Richtlinie der Ort gilt, an dem ein
Führerscheininhaber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - im
Falle eines Führerscheininhabers ohne berufliche Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen dem Führerscheininhaber
und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich „wohnt“, zweifelsfrei, dass allein die Absicht des Wohnens nicht genügt.
8b) Soweit der Kläger dem angegriffenen Urteil die - vermeintlich - neue „Behauptung“ des Berufungsgerichts entnimmt, einer „Straßenverkehrsbehörde“
sei es aufgrund des ihr zustehenden Zugriffsrechts erlaubt, die ausländische
Fahrerlaubnis zunächst einmal anzuerkennen und dann ein förmliches Aberkennungsverfahren einzuleiten, werden zum einen Wortlaut und Sinn dieser
Aussage im berufungsgerichtlichen Urteil verfälscht; dort ist nur davon die Rede, der Fahrerlaubnisbehörde sei es nicht verwehrt, die Gültigkeit der ausländischen Fahrerlaubnis in Übereinstimmung mit dem Kläger zu unterstellen und
dann ein Aberkennungsverfahren durchzuführen (UA Rn. 36). Zum anderen
wird in der Beschwerde nicht in der gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise eine im Revisionsverfahren zu klärende konkrete Fragestellung
herausgearbeitet; das wäre umso mehr geboten gewesen, als der vom Kläger
aufgegriffene Absatz des berufungsgerichtlichen Urteils im Wesentlichen eine
Passage aus dem Urteil des Senats vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 3 C
26.07 - übernimmt (BVerwGE 132, 315 Rn. 25 = Buchholz 442.10 § 3 StVG
Nr. 2). Aus diesem Urteil ergibt sich im Übrigen klar, dass die deutsche Fahrerlaubnisbehörde dem Betroffenen die Befugnis, von seiner in einem anderen
EU- oder EWR-Mitgliedstaat erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland
Gebrauch zu machen, nur dann aberkennen darf, wenn das mit dem sich aus
der Führerscheinrichtlinie ergebenden Anerkennungsgrundsatz vereinbar ist
(a.a.O. Rn. 27 ff.); den vom Kläger unterstellten Widerspruch gibt es also nicht.