Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-PB-13-10
Timestamp: 2019-07-18 18:04:25
Document Index: 146260801

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 7', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 62']

BVerwG, 6 PB 13.10: Zugang, Unterrichtung, Verfügung, Einwendung
Urteil des BVerwG vom 10.11.2010, 6 PB 13.10
Zugang, Unterrichtung, Verfügung, Einwendung
Zugang, Unterrichtung, Verfügung, Einwendung, Fristablauf, Mangel, Gemeinde, Faber, Begründungspflicht
BVerwG 6 PB 13.10 VGH 22 A 3190/09.PV
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier
2Die Beschwerde ist - ihre Zulässigkeit unterstellt - nicht begründet. Die allein
greift nicht durch. Die in der Beschwerdebegründung aufgeworfenen Rechtsfragen haben keine grundsätzliche Bedeutung.
3Der Antragsteller will geklärt wissen, ob die Dienststelle bei der schriftlichen
Mitteilung ihrer Entscheidung nach § 72 Abs. 3 HePersVG die Gründe für die
Zurückweisung von Einwendungen des Personalrats anzugeben hat, ob insoweit die Bezugnahme auf frühere Mitteilungen ausreicht, ob eine solche Bezugnahme ausdrücklich zu geschehen hat und ob es schließlich genügt, dass
für den Personalrat die Gründe bzw. die Motivlage der Dienststelle für die Zurückweisung von Einwendungen bloß erkennbar sind. Diese Fragen sind eindeutig im Sinne des Verwaltungsgerichtshofs zu beantworten, so dass es zu
ihrer Klärung der Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht bedarf.
4Nach § 72 Abs. 3 HePersVG teilt die Dienststelle, wenn sie im Mitwirkungsverfahren den Einwendungen des Personalrats nicht oder nicht in vollem Umfang
entspricht, dem Personalrat ihre Entscheidung unter Angabe der Gründe innerhalb eines Monats schriftlich mit. Der Zugang dieser Mitteilung löst, wenn nicht
die oberste Dienstbehörde entschieden hat, im staatlichen Bereich regelmäßig
die Zwei-Wochen-Frist aus, innerhalb derer der Personalrat nach § 72 Abs. 5
Satz 1 HePersVG die Angelegenheit der übergeordneten Dienststelle zur
Durchführung des Stufenverfahrens vorlegen kann (vgl. dazu Hohmann, in: v.
Roetteken/Rothländer, Hessisches Bedienstetenrecht, § 72 Rn. 67). Im kommunalen Bereich, um den es hier geht, gilt § 72 Abs. 6 Satz 1 HePersVG. Danach kann der Personalrat einer Gemeinde, wozu auch derjenige in einem Eigenbetrieb oder einem Krankenhaus zählt (§ 7 Abs. 1 Satz 2 HePersVG), innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung nach § 72 Abs. 3
HePersVG die Entscheidung des Gemeindevorstandes beantragen. Hier setzt
die fristgerecht zugegangene Mitteilung nach § 72 Abs. 3 HePersVG die Zwei-
Wochen-Frist für die Anrufung der obersten Dienstbehörde durch den Personalrat stets in Lauf (vgl. Hohmann, a.a.O. § 72 Rn. 90). Macht der Personalrat
von seinem Recht auf Anrufung der übergeordneten Dienststelle bzw. der
obersten Dienstbehörde nicht fristgerecht Gebrauch, so ist das Mitwirkungsverfahren abgeschlossen; die beabsichtigte Maßnahme kann durchgeführt werden
(vgl. Gerhold, in Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 72 Rn. 27; Altvater/Hamer/Kröll/Lemcke/Peiseler,
Bundespersonalvertretungsgesetz, 6. Aufl. 2008, § 72 Rn. 13; Ilbertz/Widmaier,
Bundespersonalvertretungsgesetz, 11. Aufl. 2008, § 72 Rn. 16; Fischer/Goeres/
Gronimus, in: GKÖD Bd. V, K § 72 Rn. 14).
5Angesichts dessen dürfen die Anforderungen an die Begründungspflicht der
Dienststelle nach § 72 Abs. 3 HePersVG nicht überspannt werden. Stellt die
Begründung den Personalrat nicht zufrieden, etwa weil sie seiner Argumentation nicht oder nur unzureichend Rechnung trägt, so liegt es nahe, fristgerecht
die übergeordnete Dienststelle bzw. die oberste Dienstbehörde anzurufen.
Denn das Verfahren „auf der höheren Ebene“ dient gerade dazu, dass sich der
Personalrat mit Argumenten Gehör verschafft, welcher auf der unteren Verwaltungsebene unberücksichtigt geblieben sind. Macht der Personalrat von dieser
Möglichkeit keinen Gebrauch, so ist er regelmäßig gehindert, den nicht ordnungsgemäßen Abschluss des Mitwirkungsverfahrens zu rügen. Abweichendes
gilt ausnahmsweise nur dann, wenn die Begründung fehlt oder mit einem Mangel behaftet ist, der einer fehlenden Begründung gleichzuachten ist. Das ist der
Fall, wenn der Personalrat anhand der gegebenen Begründung nicht sachgerecht beurteilen kann, ob er von seinem Anrufungsrecht nach § 72 Abs. 5
Satz 1, Abs. 6 Satz 1 HePersVG Gebrauch machen soll. Dem entspricht es,
dass in Rechtsprechung und Literatur der Zusammenhang zwischen der Qualität der Begründung durch die Dienststelle und der Anrufung der höheren Stelle
durch den Personalrat betont wird (vgl. Urteil vom 26. Juli 1984 - 1 D 57/83 -
BVerwGE 76, 181 <183>; Gerhold, a.a.O. § 72 Rn. 27; Altvater u.a., a.a.O. § 72
Rn. 13; Ilbertz/Widmaier, a.a.O. § 72 Rn. 14; Fischer/Goeres/Gronimus, a.a.O.
K § 72 Rn. 14). Nur in den vorbezeichneten Fällen ist es gerechtfertigt, die bei
Fristablauf nach § 72 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 HePersVG regelmäßig
gegebene Rechtsfolge, nämlich den Abschluss des Mitwirkungsverfahrens als
Grundlage für die Durchführung der beabsichtigten Maßnahme, nicht eintreten
6Mit Rücksicht darauf leidet die Entscheidung der Dienststelle nach § 72 Abs. 3
HePersVG nicht unter einem Begründungsmangel, wenn sie auf Unterlagen
Bezug nimmt, die dem Personalrat im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens zum
Zwecke der Unterrichtung nach § 62 Abs. 2 HePersVG zur Verfügung gestellt
wurden. Die Bezugnahme muss nicht ausdrücklich geschehen, weil erwartet
werden kann, dass der Personalrat die Unterlagen zur Kenntnis genommen und
verarbeitet hat. Es reicht aus, dass der Personalrat aus der abschließenden
Mitteilung in Verbindung mit den im Mitwirkungsverfahren überreichten Unterlagen ersehen kann, welche Haltung die Dienststelle zu seinen Einwendungen und Vorschlägen einnimmt. Zu Recht haben die Vorinstanzen hier darauf
abgestellt, dass der Beteiligte seinem Schreiben vom 8. Juli 2009, durch welches er das Mitwirkungsverfahren förmlich eingeleitet hatte, auf die bereits
ausgehändigten Fragenkataloge des Antragsstellers nebst Beantwortung durch
die Dienststelle Bezug genommen hatte.
Mitwirkungsverfahren; Entscheidung der Dienststelle über die Einwendung des Personalrats; Angabe der Gründe;
Beschluss des 6. Senats vom 10. November 2010 - BVerwG 6 PB 13.10
I. VG Frankfurt am Main vom 16.11.2009 - Az.: VG 23 K 2720/09.F.PV - II. VGH Kassel vom 15.04.2010 - Az.: VGH 22 A 3190/09. PV -