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Timestamp: 2016-09-28 06:52:20
Document Index: 240265586

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 70', '§ 163', '§ 4', '§ 55', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 2', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 3', '§ 2', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 9', '§ 11', '§ 1', 'Art. 30', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 108', 'Art. 7', 'Art. 66', '§ 113', '§ 10', '§ 7', '§ 9', '§ 11', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 70', 'Art. 105', 'Art. 70', '§ 2', '§ 1', '§ 12', '§ 4', '§ 4', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 5', '§ 8', '§ 9']

VG Stuttgart, Urteil vom 1. Oktober 2014 - Az. 3 K 1360/14 x
VG StuttgartRechtsprechungUrteil vom 1. Oktober 2014 - Az. 3 K 1360/14
VG Stuttgart · Urteil vom 1. Oktober 2014 · Az. 3 K 1360/14
3 K 1360/14
openJur 2014, 22732
Der Rundfunkbeitrag ist europarechtlich eine bestehende und damit zulässige Beihilfe im Sinne von Art. 1 Buchstabe b der Verfahrensverordnung (EG) Nr. 659/1999.Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist wirksam zustande gekommen und in Baden-Württemberg wirksam in Landesrecht transformiert worden.Der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer, für deren Einführung der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat; die gesetzliche Regelung von nichtsteuerlichen Abgaben zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fällt als Annexkompetenz unter das Rundfunkrecht, für das die Länder gemäß Art. 70 GG die Gesetzgebungsbefugnis haben.Das Anknüpfen der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich an das Innehaben einer Wohnung erfasst in zulässig typisierender Weise die Möglichkeit der Nutzung öffentlich-rechtlicher Rundfunkprogramme.Der Grundsatz der Gleichbehandlung gebietet es nicht, den Rundfunkbeitrag nach einzelnen Geräteklassen zu staffeln oder einen Grund- und einen Zusatzbeitrag vorzusehen.TenorDie Klage wird abgewiesen.
Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zum Rundfunkbeitrag.
Sie war seit langem unter der Teilnehmernummer ... und der Anschrift ... mit einem Hörfunkgerät gemeldet. Die dafür anfallenden Rundfunkgebühren entrichtete die Klägerin in der Vergangenheit regelmäßig.
Unter dem 21.03.2012 wurde die Klägerin über die durch den zum 01.01.2013 in Kraft tretenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eintretenden Neuerungen und insbesondere den künftig wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag informiert. Daraufhin stellte sie unter dem 20.04.2012 vorsorglich einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. Aus den vorgelegten Unterlagen ging hervor, dass die Klägerin Anfang April 2012 die Zuerkennung des Merkzeichens „RF“ bei der zuständigen Versorgungsbehörde beantragt hatte. Sie wurde daraufhin gebeten, zu gegebener Zeit die Entscheidung der Versorgungsbehörde mitzuteilen, damit über ihren Befreiungsantrag entschieden werden könne.
Mit Schreiben vom 01.02.2013 wurde eine Zahlungserinnerung an die Klägerin gerichtet. Daraufhin wandte sich ihr Prozessbevollmächtigter unter dem 19.02.2013 an den Beklagten und teilte mit, die Klägerin halte nur ein Hörfunkgerät zum Empfang bereit. Im Übrigen berief er sich auf die Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, weil Rundfunkteilnehmer, die nur ein Hörfunkgerät zum Empfang bereit hielten, nunmehr überproportional belastet würden. Deshalb wurde beantragt, den anfallenden Rundfunkbeitrag gemäß § 163 AO aus Billigkeitsgründen entsprechend auf die Höhe der bisherigen Grundgebühr zu ermäßigen, hilfsweise die Klägerin wegen eines besonderen Härtefalls gemäß § 4 Abs. 6 RGebStV von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien. Der Beklagte lehnte diese Anträge durch bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 26.06.2013 ab.
Bereits zuvor hatte die Klägerin unter dem 20.06.2013 gegen das Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften vom 18.10.2011 (Landes-)Verfassungsbeschwerde zum Staatsgerichtshof Baden-Württemberg erhoben. Diese wurde durch Beschluss vom 19.08.2013 - 65/13,1VB 65/13 - (VBlBW 2014, 218) im Hinblick auf deren Subsidiarität als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung führte der Staatsgerichtshof im Wesentlichen aus, die Beschreitung des vorgängigen fachgerichtlichen Rechtsweges und insbesondere die Geltendmachung einer teilweisen Befreiung sei vorliegend nicht ausnahmsweise nach § 55 Abs. 2 StGHG oder wegen sonstiger Unzumutbarkeit entbehrlich.
Nach Austausch zahlreicher weiterer Schriftsätze setzte der Beklagte gegen die Klägerin durch Bescheid vom 03.01.2014 für den Zeitraum von Februar bis einschließlich Oktober 2013 rückständige Rundfunkbeiträge nebst Säumniszuschlag in Höhe von insgesamt EUR 119,04 fest. Hierbei ging er davon aus, dass für die genannten Monate Rundfunkbeiträge in Höhe von EUR 17,98 pro Monat, insgesamt EUR 161,82, angefallen waren. Dem standen Zahlungen der Klägerin in Höhe von EUR 51,57 (am 13.09.2013), wovon EUR 33,59 auf den Zeitraum von Februar bis April 2013 zugeordnet wurden, und EUR 17,19 (am 14.11.2013) gegenüber. Zusätzlich war ein Säumniszuschlag in Höhe von EUR 8,00 angesetzt worden.
Zur Begründung ihres Widerspruchs trug die Klägerin im Wesentlichen vor, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag verstießen gegen Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 5 Abs. 1 Satz 1 GG und verletzten das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG. Insbesondere sei es unzulässig, dass die Beitragsschuld nach § 2 Abs. 1 Satz 2 RBStV voraussetzungslos als materielle Folge der formellen Wohnungsinhaberschaft des volljährigen Beitragsschuldners und damit unabhängig von der Inanspruchnahme eines besonderen wirtschaftlichen Vorteils entstehe. Hinzu komme, dass der Rundfunkbeitrag die typischen abgaberechtlichen Kriterien nicht erfülle. Im Übrigen sei der abgabenrechtliche Wechsel von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag als Umgestaltung einer Beihilfe im Sinne von Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV einzustufen. Eine solche Systemänderung dürfe indessen erst erfolgen, wenn ein entsprechender Beschluss der EU-Kommission nach Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV vorliege, was jedoch nicht der Fall sei. Schließlich stehe die Einführung eines einheitlichen Rundfunkbeitrags, der Fernsehen und Hörfunk zu einer undifferenzierten Einheit zusammenfasse, nicht in Einklang mit Art. 3 Abs. 1 GG. Denn es sei dem Gesetzgeber verwehrt, unterschiedliche Gruppen von Rundfunkteilnehmern in identischer Weise zu belasten. Wegen weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 14.01.2014 verwiesen.
Der Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 11.02.2014 zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin sei als Wohnungsinhaberin gemäß § 2 Abs. 1 RBStV rundfunkbeitragspflichtig. Beim Rundfunkbeitrag handle es sich um einen Beitrag im abgabenrechtlichen Sinne. Deshalb hätten die Bundesländer für die Einführung des Beitrags die Gesetzgebungskompetenz gehabt. Im Gegensatz zu Steuern, die gemäß § 3 AO der Allgemeinheit zur Erfüllung staatlicher Aufgaben auferlegt würden und keine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellten, diene der Rundfunkbeitrag nicht der Finanzierung staatlicher Aufgaben, sondern der Finanzierung des staatsfreien öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er werde auch nicht - wie Steuern - durch den Staat erhoben, sondern durch die Landesrundfunkanstalten selbst. Steuerpflichtig seien grundsätzlich alle Bürgerinnen und Bürger mit eigenem Einkommen. Dagegen müsse der Rundfunkbeitrag nur von volljährigen Wohnungsinhabern und nur mit einem gemeinsamen Beitrag pro Wohnung erbracht werden. Schließlich hänge die Höhe des Rundfunkbeitrags nicht von der Höhe des Einkommens ab, sondern betrage pauschal 17,98 EUR pro Monat. Zuletzt würden Beiträge anders als Steuern für die Möglichkeit erhoben, Angebote öffentlicher Einrichtungen zu nutzen. Der Rundfunkbeitrag werde für die Möglichkeit erhoben, den überall verbreiteten öffentlich-rechtlichen Rundfunk empfangen zu können. Zwar knüpfe die Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht mehr an das Bereithalten von Empfangsgeräten an. Dennoch bestehe nach wie vor ein hinreichender Zusammenhang zwischen der Beitragspflicht und der Möglichkeit des Rundfunkempfangs. Denn die Möglichkeit zum Rundfunkempfang bestehe typischerweise in Wohnungen. Nach Erhebungen des Statistischen Bundesamtes hätten im Jahre 2012 96,4 % der Haushalte über ein Fernsehgerät, 83,5 % über einen (fernsehtauglichen) PC und 90,3 % über ein Handy mit eingebautem UKW-Radio oder Internetzugang verfügt. Hinzu kämen (Auto-)Radios etc. Insgesamt sei im Privatbereich also von einer fast hundertprozentigen Ausstattung mit Rundfunkgeräten auszugehen. Durch die Verschmelzung von Medien und Verbreitungswegen sei es nicht länger möglich, zwischen verschiedenen Arten von Rundfunkgeräten zu differenzieren. Denn die bisherige Anknüpfung an das Bereithalten eines bestimmten Rundfunkempfangsgeräts sei wegen der zunehmenden Annäherung verschiedener Einzelmedien, insbesondere von internetfähigen PC‘s und internetfähigen Mobilfunkgeräten, die alle den Fernsehempfang ermöglichten, an Fernsehgeräte und der darin begründeten Möglichkeit der Flucht aus der Rundfunkgebühr, indem Fernsehgeräte abgemeldet und Fernsehprogramme statt dessen über nicht angemeldete internetfähige Empfangsgeräte empfangen würden, kaum noch praktikabel. Nach der Rechtsprechung verstoße dies auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Denn die Anknüpfung der Beitragspflicht an die Inhaberschaft einer Wohnung stelle ein sachgerechtes Kriterium dar, das nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz von Art. 3 Abs. 1 GG verstoße. Da jede gesetzliche Regelung verallgemeinern müsse, sei der Gesetzgeber zur Vereinfachung und Typisierung befugt. Der Gleichheitssatz sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 28.08.2008 - 9 B 40.08 -, NVwZ 2009, 255) nur dann verletzt, wenn mehr als 10 % der Einzelfälle von der Grundannahme des Gesetzgebers abwichen. Dies sei angesichts der Daten des Statistischen Bundesamtes jedoch nicht der Fall. Deshalb sei die Erhebung eines Rundfunkbeitrags selbst dann rechtmäßig, wenn in der betroffenen Wohnung im Ausnahmefall überhaupt kein Rundfunkempfangsgerät vorgehalten werde. Erst recht sei es daher zulässig, einen Rundfunkbeitrag unabhängig davon zu erheben, ob im konkreten Fall nur ein Hörfunkgerät/PC oder auch ein Fernsehgerät vorhanden sei. Schließlich sei auch die auf § 9 Abs. 2 RBStV i. V. mit § 11 Abs. 1 der Satzung des Beklagten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge gestützte Festsetzung eines Säumniszuschlags rechtmäßig. - Der Widerspruchsbescheid wurde am 20.02.2014 zugestellt.
Am 17.03.2014 hat die Klägerin Klage erhoben und zu deren Begründung im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft. Ergänzend trägt sie vor, der Landesgesetzgeber habe nicht berücksichtigt, dass für den Beklagten die „Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk“ (ABl. Nr. C 257 vom 27.10.2009) gelte. Unzutreffend sei auch, dass der Rundfunkbeitrag nicht der Finanzierung staatlicher Aufgaben, sondern der Finanzierung des staatsfreien öffentlich-rechtlichen Rundfunks diene. Dies folge bereits aus den ersten beiden Rundfunkurteilen des Bundesverfassungsgerichts. Besonderer Ausdruck der immanenten Steuertendenz des Rundfunkbeitrags sei dessen Zweckbestimmung in § 1 RBStV. Denn dort werde die funktionsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der eine staatliche Aufgabe im Sinne von Art. 30 GG wahrnehme, ausdrücklich hervorgehoben. Wesentlich geprägt werde die neue Abgabenregelung durch die Privilegierung der Rundfunkanstalten auf der Grundlage von § 2 Abs. 1 und 2 RBStV. Daraus ergebe sich zu Lasten aller volljähriger Wohnungsinhaber die lebenslange steuerliche Leistungspflicht. Darüber hinaus fehle es an einer Gegenleistung für eine besondere Leistung. Denn es werde keine auf den jeweiligen Beitragsschuldner ausgerichtete, mit wirtschaftlichen Vorteilen verbundene individuelle Leistung zur Inanspruchnahme angeboten. Daraus ergebe sich zugleich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk entindividualisierte, sondervorteilsfreie Ziele verfolge und unter den Zwecksteuerbegriff des Bundesverfassungsgerichts falle. Unerheblich sei, dass der Rundfunkbeitrag durch die Rundfunkanstalten selbst erhoben werde. Denn das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass bei der Frage nach der Rechtsnatur der Abgabe allein ihr materieller Gehalt maßgebend sei. Die Mehrheit der Wohnungsinhaber stehe dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk/Sektor Fernsehen ablehnend gegenüber. Dieses seit Jahren vorhandene Akzeptanzdefizit könne nicht durch die Unterstellung eines hinreichenden Zusammenhangs neutralisiert werden. Bereits im Widerspruchsverfahren habe sie unter Angabe konkreter Marktanteilsdaten nachgewiesen, dass der ARD-ZDF-Verbund an fast zwei Dritteln des mit einem pauschalen Finanzierungsbeitrag belasteten Publikums vorbei sende. Ungeachtet dessen habe der Gesetzgeber im Wege einer unwiderleglichen Vermutung alle volljährigen Wohnungsinhaber in die geräteunabhängige Gebührenpflicht mit einbezogen. Damit habe er den ihm zustehenden Spielraum überschritten, den aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt und sich über das Willkürverbot des Art. 3 GG hinweggesetzt. Schließlich habe sich der Beklagte über ihre Sondersituation als „Nur-Radiohörerin“ hinweg gesetzt. Da sie nie Eigentümerin eines Fernsehgeräts gewesen sei und auch nachweisbar zu keinem Zeitpunkt ein Interesse an der Einrichtung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens bekundet habe, verstoße es gegen Art. 3 GG, wenn sie mit einem Beitrag belastet werde, der zu etwa 75 % die Kosten des von ihr abgelehnten öffentlich-rechtlichen Fernsehens abdecke. Für die typisierende gebührenrechtliche Gleichstellung von „Nur-Radiohörern“ mit Rezipienten, die Hör- und Fernsehfunk nutzten, sei ein verfassungsrechtlich plausibler Grund nicht ersichtlich. Eine entsprechende gesetzgeberische Befugnis könne insbesondere nicht aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 07.12.1999 hergeleitet werden. Denn die Typisierung habe ihren Ursprung im steuerlichen Massenverfahren. Durch sie würden die individuellen Besonderheiten verdrängt und Ungleichbehandlungen in Kauf genommen. In diese Struktur lasse sich der Rundfunkbeitrag nicht einfügen. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13.05.2014 und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15.05.2014 ließen offen, ob die gesetzliche Neuorientierung der Rundfunkfinanzierung mit den überlieferten Prinzipien des auf Länderebene praktizierten Beitragsrechts in Einklang stehe. Schließlich sei im Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht berücksichtigt worden, dass nach Seite 46 Abs. 167 der Entscheidung der Europäischen Kommission - Generaldirektion für Wettbewerb - vom 24.04.2007 - K (2007) 1761 - Änderungen wesentlich seien, wenn die Kernbestandteile des Systems geändert werden wie die Rechtsgrundlage für die Gebühr. Durch den Übergang von einer Gebühr zum pauschalen Beitrag werde der Kernbestandteil des Systems, nämlich die Rechtsgrundlage, berührt. Mithin liege eine Umgestaltung der Beihilfe im Sinne von § 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV vor. Zuletzt sei der Fünfzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht rechtswirksam in Kraft gesetzt worden. Nach dessen Art. 7 Abs. 2 sei Voraussetzung für seine Rechtswirksamkeit, dass alle Ratifikationsurkunden bis 31.12.2011 bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt worden seien. Hierzu gehöre jedoch auch, dass alle Ratifikationsurkunden rechtswirksam seien. Dies sei jedenfalls im Falle von Nordrhein-Westfalen nicht der Fall. Denn ausweislich der Bekanntmachung dieses Staatsvertrags im Gesetz- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen habe der nordrhein-westfälische Landtag zwar diesem Staatsvertrag gemäß Art. 66 Satz 2 der Landesverfassung zugestimmt. Die zusätzlich erforderliche innerstaatliche Transformation dieses Staatsvertrags durch ein Gesetz sei in Nordrhein-Westfalen jedoch nicht erfolgt. Denn ein entsprechendes parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren sei nicht durchgeführt worden. Wegen weiterer Einzelheiten der Begründung wird auf die Schriftsätze des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 14. und 26.03., 27.06. und 21.08. sowie 24.09.2014 verwiesen.
In der mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten auf ihr bisheriges Vorbringen verwiesen.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten und die zur Sache gehörenden Behördenakten des Beklagten, die dem Gericht vorliegen, verwiesen.
Der Rundfunkbeitragsbescheid des Beklagten vom 03.01.2014 und dessen Widerspruchsbescheid vom 11.02.2014 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in ihren Rechten.
Der Beklagte hat den Rundfunkbeitrag der Klägerin für den Zeitraum vom Februar bis Oktober 2013 mit dem angefochten Bescheid nach § 10 Abs. 5 Satz 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV), der durch das Zustimmungsgesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 18.10.2011 (GBl. 2011, 477) mit Wirkung ab 01.01.2013 formell baden-württembergisches Landesrecht geworden war, rechtsfehlerfrei festgesetzt. Der Rundfunkbeitrag war in der festgesetzten Höhe rückständig geworden, nachdem die Klägerin ihn nicht mit seiner Fälligkeit (§ 7 Abs. 3 RBStV) vollständig entrichtet hatte. Ebenso ist die Festsetzung des Säumniszuschlags in Höhe von EUR 8.- auf der Grundlage von § 9 Abs. 2 RBStV i. V. mit § 11 Abs. 1 der Satzung des Beklagten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge rechtmäßig erfolgt.
Die europarechtliche Problematik der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland ist durch die Entscheidung der EG-Kommission vom 24.04.2007, Staatliche Beihilfe E 3/2005 - Deutschland „Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland“, hinsichtlich der bisherigen Rundfunkgebühr geklärt. Die Europäische Kommission betrachtet die noch vor Ablauf der im EWG-Vertrag vom 1958 vorgesehenen Übergangsfrist durch den ZDF-Staatsvertrag vom 06.06.1961 eingeführte Finanzierung mit der Rundfunkgebühr als bestehende und damit zulässige Beihilfe im Sinne von Art. 1 Buchstabe b der Verfahrensverordnung (EG) Nr. 659/1999 (Entscheidung Rn. 215). In den zahlreichen Änderungen seither, einschließlich derjenigen des 8. und 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrags, sieht sie keine Abweichungen, die den wesentlichen Charakter der Finanzierungsregelung berühren (Entscheidung Rn. 203 bis 214). Das mit der Entscheidung abgeschlossene Prüfverfahren der Kommission kam durch Beschwerden privater Mitbewerber der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Gang. Die Kommission verlangte von Deutschland verschiedene Maßnahmen, insbesondere einen klaren Programmauftrag an die Rundfunkanstalten für digitale Zusatzkanäle sowie neue Mediendienste, Rechtsvorschriften zur Beschränkung der Finanzierung der Anstalten mit der Rundfunkgebühr auf die Nettokosten des öffentlichen Auftrags und Rechtsvorschriften zur Verpflichtung auf marktkonformes Verhalten sowie zur externen Kontrolle des Finanzgebarens, um die Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsvorschriften herzustellen. Die Bundesregierung machte in Ausführung einer Grundsatzvereinbarung zwischen der zuständigen EU-Kommissarin und den Ministerpräsidenten Beck und Stoiber im Dezember 2006 entsprechende Zusagen. Die Kommission nahm die Zusagen in detaillierter und bewertender Darstellung zur Kenntnis (Entscheidung Rn. 322 bis 396) und stellte das Verfahren ein. Mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag setzten die Bundesländer die verabredeten Maßnahmen im Rundfunkstaatsvertrag, Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag und Rundfunkgebührenstaatsvertrag um.
Der als Art. 1 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 15.12.2010 (GBl. 2011 S. 477) verkündete Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hat an der Erfüllung der europarechtlichen Vorgaben bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland nichts geändert. Die nach deutschem Recht geführte Debatte um Gesetzgebungskompetenzen und Anforderungen an den Rundfunkbeitrag zum Grundrechtsschutz der Beitragspflichtigen berührt keine Frage des europäischen Wettbewerbsrechts. Europarechtlich ist der Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag kein Systemwechsel, der vor seinem Vollzug eine Prüfung durch die EU-Kommission erfordern würde. Die von der EU-Kommission 2007 gestellten Forderungen betreffen weit überwiegend fortbestehende Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags und des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags - nicht solche des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags. Der Stand des Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrags wird insoweit nicht wesentlich geändert. In einer Mitteilung vom 20.07.2010 (IP/10/978) zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Spanien machte die EU-Kommission nochmals deutlich, dass nicht die Art der Einnahme (im konkreten Fall Steuern), sondern für die beihilferechtliche Vereinbarkeit allein maßgeblich sei, ob sich die Finanzierung auf die Netto-Betriebskosten der Rundfunkanstalt beschränke und eine Überkompensation ausgeschlossen sei. Der Rundfunkbeitrag ist deswegen keine notifizierungspflichtige Neubeihilfe (so auch Terschüren: Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland, Dissertation Universität Ilmenau, 2013, S. 153; Gall/Schneider, in: Hahn/Vesting, Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Aufl. 2012, vor RBStV, Rn. 38; Kirchhof, Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Rechtsgutachten, 2010, S. 76; Bosman, Paradigmenwechsel in der Rundfunkfinanzierung: Von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag, K&R 2012, S. 5 ff.; Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 15.05.2014 a.a.O., Rn. 90; anderer Auffassung ohne nähere Begründung: Geuer: Rechtschutzmöglichkeiten von Unternehmen gegen den neuen Rundfunkbeitrag, Rechtsgutachten, 2013, S.19).
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags von der Klägerin verstößt nicht gegen höherrangige verfassungsrechtliche Vorgaben.
Das Zustimmungsgesetz des Landes Baden-Württemberg zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag verletzt auch nicht Art. 70 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 105, 106 GG. Der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer, für deren Einführung der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat; die gesetzliche Regelung von nichtsteuerlichen Abgaben zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fällt als Annexkompetenz unter das Rundfunkrecht, für das die Länder gemäß Art. 70 GG die Gesetzgebungsbefugnis haben.
Steuern im Sinne der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes sind alle einmaligen oder laufenden Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere staatliche Leistung darstellen, sondern die von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen - obschon gegebenenfalls zweckgebunden - zur Erzielung von Einkünften zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft (BVerfG, Beschluss vom 12.10.1978 - 2 BvR 154/74 -, BVerfGE 49, 343). Dagegen werden nichtsteuerliche Abgaben vom Leistungspflichtigen zur Deckung eines besonderen Finanzbedarfs für die Erledigung einer speziellen Aufgabe mit einer tatbestandlich geregelten besonderen Finanzierungsverantwortung des Betroffenen oder beim Beitrag zu dessen Beteiligung an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung erhoben, die ihm besondere Vorteile gewährt, ohne dass es darauf ankommt, ob er diese tatsächlich in Anspruch nimmt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99 -, BVerfGE 110, 370 und Urteil vom 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95 -, BVerfGE 113, 128).
Der Rundfunkbeitrag könnte ungeachtet seiner Bezeichnung nach seinem materiellen Gehalt eine Steuer sein. Das entscheidende Merkmal zur Abgrenzung von Gebühren und Beiträgen (Vorzugslasten) zur Steuer ist die Frage, ob der Rundfunkbeitrag „voraussetzungslos“ geschuldet wird oder ob die mit der Zahlung des Beitrags eingeräumte rechtliche Möglichkeit der Inanspruchnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine hinreichende „Gegenleistung“ darstellt. Dieses „Gegenleistungsverhältnis“ wird in der Literatur teilweise verneint (z.B: Terschüren a.a.O. S. 141-144, 162; Geuer a.a.O., S. 15 f.; Koblenzer/Günther, Abgabenrechtliche Qualifizierung des neuen Rundfunkbeitrags und finanzverfassungsrechtliche Konsequenzen, Rechtsgutachten, S. 19 f.; Degenhart, Verfassungsfragen des Betriebsstättenbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder, Rechtsgutachten, K&R Beihefter 1/2013, S. 10-12), teilweise bejaht (z.B.: Bullinger a.a.O., S. 11-16; Schneider, Antworten auf „Verfassungsfragen des Betriebsstättenbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder“, ZUM 6/2013, 472, S. 476 f.; Kube, Der Rundfunkbeitrag - Rundfunk- und finanzverfassungsrechtliche Einordnung, Rechtsgutachten, 2013, S. 32 ff.; Gall/Schneider in: Hahn/Vesting, Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Aufl. 2012, vor RBStV, Rn. 37; Kirchhof, Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Rechtsgutachten, 2010, S. 46 ff. und 80 ff.). Die bisher zum Rundfunkbeitrag ergangene Rechtsprechung ist ebenfalls der Auffassung, dass ein zur Qualifizierung des Rundfunkbeitrags als Vorzugslast bzw. nichtsteuerliche Abgabe ein hinreichend konkretes „Gegenleistungsverhältnis“ besteht (Bayerischer Verfassungsgerichtshof a.a.O. Rn. 72 ff.; Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.05.2014 - VGH B 35/12 -, juris, Rn. 109 ff.; aus der erstinstanzlichen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte z.B.: VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014 - 3 K 5371/13 -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 02.04.2014 - 2 K 1446/13 -, juris; VG Bremen, Urteil vom 20.12.2013 - 2 K 605/13 -, juris; VG Osnabrück, Urteil vom 01.04.2014 - 1 A 182/13 -, juris).
Der letzteren Auffassung schließt sich auch die Kammer an. Insbesondere die beiden Verfassungsgerichtshöfe haben in ihren dem Kläger bekannten Urteilen überzeugend dargelegt, dass die Anknüpfung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung gemäß § 2 Abs. 1 RBStV geeignet ist, die Möglichkeit, öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu empfangen, abzugelten. Dem Systemwechsel von der geräteanhängigen Gebühr zum an die Wohnung anknüpfenden Beitrag liegt die sachgerechte Erwägung der gesetzgebenden Länder zugrunde, dass die einzelnen Personen das Programmangebot vornehmlich in ihrer Wohnung nutzen oder nutzen können und dass deshalb das Innehaben einer Wohnung ausreichende Rückschlüsse auf den abzugeltenden Vorteil zulässt. Zwar erfasst der Rundfunkbeitrag aufgrund der im Beitragstatbestand liegenden Typisierungen und unwiderleglichen Vermutungen nahezu jeden im Inland Wohnenden und nähert sich so einer Gemeinlast an. Gleichwohl dient der Rundfunkbeitrag nach § 1 RBStV in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Rundfunkstaatsvertrag der ausschließlichen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Durch zahlreiche Vorschriften und Kontrollmechanismen ist gesichert, dass der Beitragspflichtige nur für die Leistung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zweckgebunden bezahlt. Zugleich ist im Sinne des Gegenleistungsverhältnisses und Vorteilsausgleichs - auch durch die Entscheidung der EG-Kommission vom 24.04.2007 - sichergestellt, dass der Beitrag ausschließlich und kontrolliert der Erfüllung des verfassungsrechtlich gebotenen Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunk dient und der Höhe nach angemessen ist.
Das Austauschverhältnis zwischen Beitrag und Rundfunknutzung wird auch nicht dadurch infrage gestellt, dass ein verschwindend geringer Anteil der Beitragspflichtigen über kein zum Rundfunkempfang geeignetes Gerät verfügt. Bei der nahezu flächendeckenden Verbreitung von empfangstauglichen Geräten vielfältiger Art in allen Bevölkerungskreisen dürfen die Bundesländer davon ausgehen, dass die effektive Möglichkeit der Programmnutzung als abzugeltender Vorteil allgemein und geräteunabhängig besteht. Der Anteil der privaten Haushalte mit Fernsehgeräten liegt bei 96,2 % (bei einem durchschnittlichen Bestand von 160,8 Geräten je 100 Haushalten), mit stationären und mobilen Personalcomputern bei 82,0 %, mit Internetzugang bei 75,9 % und mit Mobiltelefonen bei 90 % (Statistisches Bundesamt, Statistisches Jahrbuch 2012, S. 174). Wegen des weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der gebotenen Typisierung des Beitragstatbestands musste dem einzelnen Wohnungsinhaber - zusätzlich zu den Befreiungsmöglichkeiten des § 4 Abs. 1 RBStV und der Härtefallregelung des § 4 Abs. 6 RBStV - deswegen nicht zur Vermeidung seiner Beitragspflicht der Nachweis erlaubt werden, in seiner Wohnung könne der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht empfangen werden. Auf die Qualifizierung des Rundfunkbeitrags als nichtsteuerliche Abgabe hat das Fehlen einer solchen Ausnahmeregelung deswegen keinen Einfluss.
Schließlich wird dieses Austauschverhältnis nicht, wie die Klägerin meint, dadurch infrage gestellt, dass die Mehrheit der Rundfunkbeitragspflichtigen seit Jahren dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ablehnend gegenüberstehe und dieses Akzeptanzdefizit dazu führe, dass der Marktanteil des „ARD-ZDF-Verbunds“ mittlerweile auf nur noch etwas mehr als ein Drittel gesunken sei. Zwar haben sich die Marktanteile der ARD-Sender im Zeitraum von 2011 bis 2013 reduziert, während sich die Marktanteile der privaten Veranstalter im gleichen Zeitraum entsprechend erhöht haben und zwar sowohl im Bereich des Hörfunks als auch des Fernsehens (vgl. hierzu Deutsches Steuerzahlerinstitut, Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland: Bedeutung, Finanzierung und Reformoptionen, S. 17 ff.). So wurde etwa für das Jahr 2009 ein Marktanteil für die öffentlich-rechtlichen Sender von 42,8 % ermittelt (Deutsches Steuerzahlerinstitut, a.a.O., S. 76). Hieraus kann allerdings nicht der Schluss gezogen werden, dass nur noch weniger als die Hälfte aller Rundfunkteilnehmer überhaupt öffentlich-rechtliche Rundfunkprogramme in Anspruch nehmen. Denn der Marktanteil gibt nicht etwa den Anteil der Nutzer öffentlich-rechtlicher Rundfunkprogramme im Verhältnis zur Gesamtzahl der Nutzer aller Rundfunkprogramme an, sondern den relativen Anteil der Hördauer bzw. Sehdauer einer Sendung an der Gesamtdauer aller Programme im jeweiligen Zeitintervall ( Deutsches Steuerzahlerinstitut, a.a.O., S. 17;), gelegentlich auch verstanden als „relative Reichweite“ (www.ard.de/home/intern/fakten/abc-der-ard, Stichwort Marktanteile). Hieraus kann deshalb nur der Schluss gezogen werden, dass die Gesamtheit aller Rundfunkteilnehmer bezogen auf die Hör- bzw. Sehdauer mehr private als öffentlich-rechtliche Programme nutzt. Dagegen sagt der Marktanteil an sich über die Zahl derjenigen, die öffentlich-rechtliche Programme überhaupt nutzen, nichts aus.
Die Kammer hat angesichts des Vorbringens der Klägerin keinen Anlass, die ausführlichen Entscheidungsbegründungen der beiden Verfassungsgerichtshöfe zur Frage der abgabenrechtlichen Einordnung des neuen Rundfunkbeitrags zu ergänzen.
Die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zum Rundfunkbeitrag im privaten Bereich verstoßen nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Im Rahmen der Regelung von Massenerscheinungen, zu denen auch die Erhebung von Rundfunkbeiträgen zählt, ist der Gesetzgeber befugt, in weitem Umfang zu generalisieren, pauschalieren und typisieren (vgl. zur Rundfunkgebühr BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17.03.2011 - 1 BvR 3255/08 -, NVwZ-RR 2011, 465 im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 16.03.2005 - 2 BvL 7/00 -, BVerfGE 112, 268). Im Einzelfall mit generellen Regelungen verbundene Härten wären nur unter unverhältnismäßigem Aufwand vermeidbar, könnten nicht durch einfachere, die Betroffenen weniger belastende Regelungen behoben werden und betreffen im Verhältnis zur Zahl der Abgabenpflichtigen insgesamt eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen. Die damit einhergehende Ungleichbehandlung im Einzelfall ist gerechtfertigt, zumal durch den Wegfall der bisherigen Ermittlungen zum tatsächlichen Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräten in der Wohnung der Schutz der Privatsphäre verbessert und im Hinblick auf die bisherigen Erhebungsdefizite eine größere Abgabengerechtigkeit erreicht wird (vgl. die ausführlichen Ausführungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz a.a.O. Rn. 130 ff.; sowie des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs a.a.O. Rn. 101 ff.; ferner VG Hamburg a.a.O.).
Entgegen der Auffassung der Klägerin verstößt der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag auch nicht deshalb gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil anders als bisher im privaten Bereich ein einheitlicher Rundfunkbeitrag unabhängig davon anfällt, ob der Beitragsschuldner wie vorliegend die Klägerin „Nur-Radiohörer“ ist oder auch Fernsehdarbietungen empfangen kann. Denn der Grundsatz der Gleichbehandlung gebietet es nicht, den Rundfunkbeitrag nach einzelnen Geräteklassen zu staffeln oder einen Grund- und einen Zusatzbeitrag vorzusehen. Vielmehr rechtfertigt es der Grundsatz der Typengerechtigkeit, im privaten Bereich einen für alle Wohnungen einheitlichen Rundfunkbeitrag festzusetzen, wie bereits vorstehend ausgeführt. Wenn es aber im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG zulässig ist, einen einheitlichen Rundfunkbeitrag selbst dann zu erheben, wenn im Einzelfall in einer Wohnung überhaupt keine Rundfunkempfangsgeräte bereitgehalten werden, muss dies erst recht auch dann gelten, wenn in der betreffenden Wohnung im Einzelfall nur bestimmte nicht fernsehtaugliche Rundfunkempfangsgeräte wie ein Radiogerät bereitgehalten werden. Denn die typisierende Regelung eines einheitlichen Rundfunkbeitrags ist auch insoweit durch die vorstehend dargestellten legitimen gesetzgeberischen Ziele gerechtfertigt (so auch VG Hamburg a.a.O.).
Die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit dem 4. und 5. Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 04.11.1986 - 1 BvF 1/84 - (BVerfGE 73, 118) und vom 24.03.1987 - 1 B 1 BvR 147/86, 1 BvR 478/86 - (BVerfGE 74, 297) zugesprochene Bestands- und Entwicklungsgarantie ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht „überholt“. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthält Art. 5 Abs. Satz 2 GG einen Auftrag zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit, der auf eine Ordnung zielt, die sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in möglichst großer Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet. Dazu gehört die Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter Einschluss seiner bedarfsgerechten Finanzierung (vgl. BVerfG, Urteil vom 12.03.2008 - 2 BvF 4/03 -, BVerfGE 121, 30; sowie ausdrücklich Urteil vom 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05, 12 BvR 809/06, 1 BvR 830/06-, MMR 2007, S. 770 und juris). Jegliche Argumentationen, die Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei überflüssig geworden und der Bürger könne andere Informationsquellen und Medienangebote der privaten Mediendienste nutzen, ohne sich an den Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen zu müssen, sind deswegen verfassungsrechtlich abgeschnitten. Auch Art. 2 Abs. 1 GG (allgemeine Handlungsfreiheit), Art. 4 GG (Glaubensfreiheit) und Art. 5 GG (negative Informationsfreiheit) können deswegen schon im Ansatz nicht gegen den Rundbeitrag angeführt werden. Der geringen Beeinträchtigung steht mit der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein ebenfalls verfassungsrechtlich begründeter Zweck von hinreichendem Gewicht gegenüber (vgl. VG Hamburg a.a.O. m.w.N.).
Die Anzeige- und Nachweispflichten der Beitragsschuldner nach § 8 RBStV und die Datenerhebungsrechte nach §§ 9, 11 und 14 RBStV verletzen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen nicht. Diese Regelungen sind für ihren tatbestandsmäßigen Zweck erforderlich, geeignet und verhältnismäßig (vgl. Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs a.a.O. Rn. 132 ff.).
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