Source: https://www.bag-urteil.com/26-01-2016-1-abr-68-13/
Timestamp: 2019-03-25 04:15:22
Document Index: 11149932

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 256', '§ 83', '§ 50', '§ 58', '§ 58', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 58', '§ 87']

﻿ ﻿ BAG – 1 ABR 68/13 | bag-urteil.com
NZA 2016, 498
Konzernbetriebsrat – Zuständigkeit – Überwachungseinrichtung
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.01.2016, 1 ABR 68/13
Auf die Rechtsbeschwerde der H GmbH wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Juli 2013 – 17 TaBV 222/13 – aufgehoben.
Die Beschwerde des Konzernbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Dezember 2012 – 10 BV 17034/12 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich der Ausspruch über die fehlende Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats im vorgenannten Beschluss des Arbeitsgerichts nicht auf die Einführung der im Antrag bezeichneten Kameras und Monitore erstreckt.
1 ABR 68/13 > Rn 1
1 ABR 68/13 > Rn 2
1 ABR 68/13 > Rn 3
1 ABR 68/13 > Rn 4
1 ABR 68/13 > Rn 5
1 ABR 68/13 > Rn 6
1 ABR 68/13 > Rn 7
1 ABR 68/13 > Rn 8
a) Innenbereich
Kamera-Nr. Standort
C1-2029 Neonatologie, Raum C1-2029
C1-2027 Neonatologie, Raum C1-2027
Monitor-Nr. Standort
1 Neonatologie, Raum C1-2029, Personalaufenthalt
2 Neonatologie, Raum C1-2036, Tresen
3 Neonatologie, Raum C1-2010, Neo Intensiv
b) Außenbereich
K01 Schranke Parkplatz ½-Lindenberger Weg
K02 Schranke Haus 209 -Lindenberger Weg
K03 Kasse Lindenberger Weg
K04 Schranke Bauteil D2-Lindenberger Weg
K05 Schranke Lindenberger Weg
K06 Wirtschaftshof
K07 Wirtschaftshof
K08 Hubschrauberlandeplatz Boden
K09 Schranke Haus 202
K10 Kasse Schwanebecker Chaussee
K11 Schranke Schwanebecker Chaussee Parkplatz 3
K12 Schranke Rettung – Anlieferung Schwanebecker Chaussee
K13 Schranke Schwanebecker Chaussee LKW – Rettung
K14 Hubschrauberlandeplatz C2 Dach
K15 Rettung Wagenhalle
K16 Rettung Wagenhalle
K17 Eingang D Lindenberger Weg
K18 Schranke Haus 209
K19 Schranke Haus 207
K24 Schranke Schwanebecker Chaussee Parkplatz 4
Monitore Standort
1 Technik B2 GG
2 Logistik C2 GG
3 Rettung B2 EG
4 Rettung B2 EG
5 Infopunkt A EG.
1 ABR 68/13 > Rn 9
1 ABR 68/13 > Rn 10
1 ABR 68/13 > Rn 11
1 ABR 68/13 > Rn 12
I. Die Arbeitgeberin wendet sich mit ihrer Rechtsbeschwerde ungeachtet ihres weiter gefassten Antrags nur gegen die Annahme des Beschwerdegerichts, der Konzernbetriebsrat habe bei der Anwendung des von der BB eingesetzten visuellen Aufzeichnungssystems mitzubestimmen. Hinsichtlich der Einführung eines solchen Systems hat das Landesarbeitsgericht das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse für den das Beteiligungsrecht des Konzernbetriebsrats leugnenden Antrag der Arbeitgeberin verneint. Gegenstand des Streits zwischen diesen Beteiligten sei nur die Zuständigkeit für Regelungen in Bezug auf den Betrieb der vorhandenen Kameras und Monitore, nicht aber deren erstmalige Einführung. Dieser Sichtweise ist die Arbeitgeberin in der Rechtsbeschwerdebegründung nicht entgegengetreten und geht – wie eine Nachfrage des Senats ergeben hat – gleichermaßen von einem nur beschränkt eingelegten Rechtsmittel aus.
1 ABR 68/13 > Rn 13
1 ABR 68/13 > Rn 14
1 ABR 68/13 > Rn 15
a) Die Arbeitgeberin hat ihn zutreffend auf die Feststellung der Unzuständigkeit des Konzernbetriebsrats für die Wahrnehmung des Mitbestimmungsrechts in Bezug auf das im Klinikum installierte visuelle Aufzeichnungssystem und nicht auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs vom 17. August 2012 gerichtet (vgl. BAG 17. September 2013 – 1 ABR 21/12 – Rn. 11, BAGE 146, 89).
1 ABR 68/13 > Rn 16
1 ABR 68/13 > Rn 17
aa) Das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts für einen bestimmten betrieblichen Vorgang betrifft ein betriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis zwischen den Betriebsparteien und kann nach der ständigen Senatsrechtsprechung Gegenstand eines Feststellungsbegehrens iSv. § 256 Abs. 1 ZPO sein (BAG 17. Februar 2015 – 1 ABR 45/13 – Rn. 26). Die Arbeitgeberin hat an der begehrten alsbaldigen Feststellung schon wegen des zwischen ihr und dem Konzernbetriebsrat anhängigen Einigungsstellenverfahrens ein berechtigtes Interesse.
1 ABR 68/13 > Rn 18
1 ABR 68/13 > Rn 19
c) Am Verfahren sind neben der Arbeitgeberin und dem Konzernbetriebsrat die konzernangehörigen Arbeitgeber und deren Betriebsräte als Verfahrensbeteiligte anzuhören (§ 83 Abs. 3 ArbGG), deren betriebsangehörige Arbeitnehmer im Rahmen des gewöhnlichen Betriebsablaufs in dem von den Kameras überwachten Bereich des Klinikums eingesetzt werden. Die von der Arbeitgeberin begehrte Entscheidung kann auch deren betriebsverfassungsrechtliche Stellung betreffen. Wird ihrem negativen Feststellungsantrag entsprochen, steht fest, dass nicht diese und der Konzernbetriebsrat, sondern die in den konzernangehörigen Unternehmen errichteten Arbeitnehmervertretungen und deren Arbeitgeber für die Wahrnehmung der Beteiligungsrechte in Bezug auf die Anwendung der installierten Kameras und Monitore zuständig sind (vgl. BAG 25. September 2012 – 1 ABR 45/11 – Rn. 18). Das Landesarbeitsgericht hat zwar nicht alle von einer möglichen Sachentscheidung betroffenen Stellen angehört. Einer darauf gestützten Zurückverweisung bedarf es indes nicht. Der Senat hat die unterbliebenen Beteiligungen nachgeholt und den betroffenen Arbeitgeberinnen und Betriebsräten Gelegenheit gegeben, sich zum Antrag der Arbeitgeberin zu äußern. Keine der in der Rechtsbeschwerdeinstanz neu hinzugetretenen Stellen hat ihre in den Vorinstanzen unterbliebene Anhörung gerügt.
1 ABR 68/13 > Rn 20
1 ABR 68/13 > Rn 21
1 ABR 68/13 > Rn 22
Nach dieser Vorschrift hat der Betriebsrat ua. mitzubestimmen bei der Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass es sich bei den im Klinikum eingesetzten Kameras und Monitoren um eine solche technische Einrichtung handelt, die dazu bestimmt ist, das Verhalten und die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen (vgl. BAG 11. Dezember 2012 – 1 ABR 78/11 – Rn. 17, BAGE 144, 109). Hierüber besteht zwischen den Beteiligten auch kein Streit.
1 ABR 68/13 > Rn 23
1 ABR 68/13 > Rn 24
aa) Nach der Kompetenzzuweisung des Betriebsverfassungsgesetzes ist für die Wahrnehmung von Mitbestimmungsrechten in erster Linie der von den Arbeitnehmern unmittelbar durch Wahl legitimierte Betriebsrat zuständig. Er hat die Interessen der Belegschaften der einzelnen Betriebe gegenüber dem Unternehmer wahrzunehmen. Diese Aufgabe weisen § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dem Gesamtbetriebsrat und § 58 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dem Konzernbetriebsrat nur für den Fall zu, dass die zu regelnde Angelegenheit nicht auf den einzelnen Betrieb oder das konzernangehörige Unternehmen beschränkt ist und deshalb die Interessen der Arbeitnehmer nicht mehr auf der betrieblichen Ebene bzw. der des Unternehmens gewahrt werden können. Nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG ist der Konzernbetriebsrat für die Behandlung von Angelegenheiten zuständig, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und nicht durch die einzelnen Gesamtbetriebsräte innerhalb ihrer Unternehmen geregelt werden können. Diese originäre Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats ist nach denselben Kriterien zu bestimmen wie die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats. Erforderlich ist, dass es sich zum einen um eine mehrere Unternehmen betreffende Angelegenheit handelt und zum anderen objektiv ein zwingendes Erfordernis für eine unternehmensübergreifende Regelung besteht. Das Vorliegen eines zwingenden Erfordernisses bestimmt sich nach Inhalt und Zweck des Mitbestimmungstatbestands, der einer zu regelnden Angelegenheit zugrunde liegt (vgl. BAG 19. Juni 2012 – 1 ABR 19/11 – Rn. 21, BAGE 142, 87). Maßgeblich sind stets die konkreten Umstände im Konzern und in den einzelnen Unternehmen. Allein der Wunsch des Arbeitgebers oder der betroffenen Arbeitnehmervertretungen nach einer konzerneinheitlichen oder unternehmensübergreifenden Regelung, ein Kosten- oder Koordinierungsinteresse sowie reine Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte genügen nicht, um in Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats zu begründen (BAG 25. September 2012 – 1 ABR 45/11 – Rn. 24).
1 ABR 68/13 > Rn 25
1 ABR 68/13 > Rn 26
1 ABR 68/13 > Rn 27
(2) Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG muss die BB mit dem bei ihr errichteten Betriebsrat in Bezug auf die von diesem vertretenen Arbeitnehmer die Rahmenbedingungen für den Einsatz der installierten Kameras und Monitore regeln. Zu diesen Gegenständen gehören zB Abreden über die eingesetzte Hardware, den Gegenstand und die Dauer der visuellen Aufzeichnungen sowie ihre Verwertung und Archivierung. Für Arbeitnehmer von Drittunternehmen – unabhängig von deren Konzernzugehörigkeit – haben die BB und ihr Betriebsrat keine Regelungsbefugnis.
1 ABR 68/13 > Rn 28
1 ABR 68/13 > Rn 29
(4) Für die im Rahmen von Werk- oder Dienstverträgen zu einem Fremdarbeitgeber entsandten Arbeitnehmer, die einer in dessen Betrieb eingerichteten Überwachungseinrichtung unterliegen, sind – auch im Konzernverbund – deren Vertragsarbeitgeber und dessen Betriebsrat zuständig.
1 ABR 68/13 > Rn 30
(a) Der Betrieb iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist nicht räumlich auf die Betriebsstätte beschränkt, sondern funktional zu verstehen. Nach der Senatsrechtsprechung wird das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach der vorgenannten Vorschrift nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich die Arbeitnehmer zur Verrichtung ihrer arbeitsvertraglichen Tätigkeit auf Anweisung des Arbeitgebers in den Betrieb eines anderen Arbeitgebers begeben, in dem ihre Leistung oder ihr Verhalten durch eine dort befindliche technische Überwachungseinrichtung aufgezeichnet wird. Dies folgt aus Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts. Die Arbeitnehmer unterliegen bei der Arbeit in einem fremden Betrieb weiterhin den Weisungen ihres Vertragsarbeitgebers. Daher ist der von ihnen gewählte und sie repräsentierende Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG auch dann zu beteiligen, wenn der entsendende Arbeitgeber im Einvernehmen mit einem Dritten seine Arbeitnehmer anweist, sich der Überwachung durch eine bei diesem bestehende technische Überwachungseinrichtung zu unterwerfen. Für das Mitbestimmungsrecht ist es ohne Bedeutung, ob die Überwachung in erster Linie oder gar ausschließlich im Interesse des Dritten erfolgt. Es wird durch die Entscheidung des jeweiligen Arbeitgebers ausgelöst, Informationen über das Verhalten der seiner Direktionsbefugnis unterliegenden Arbeitnehmer durch eine zur Überwachung bestimmte technische Einrichtung eines Dritten erfassen zu lassen. Gegenstand des Beteiligungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist dann, ob überhaupt sowie ggf. nach welchen Grundsätzen welche Arbeitnehmer für welche Dauer sich der bei dem Dritten installierten Überwachungseinrichtung unterziehen müssen (vgl. BAG 27. Januar 2004 – 1 ABR 7/03 – zu B II 1 a bb und B II 1 c aa der Gründe, BAGE 109, 235). Für konzernverbundene Unternehmen gilt dies gleichermaßen.
1 ABR 68/13 > Rn 31
(b) Danach können die Betriebsparteien der konzernangehörigen Unternehmen, deren Arbeitnehmer im Rahmen ihres gewöhnlichen Betriebsablaufs in dem von den Kameras überwachten Bereich des Klinikums eingesetzt sind, nicht die Bedingungen über den Einsatz und Betrieb der visuellen Aufzeichnungsanlage im Klinikum festlegen. Ihre Regelungsbefugnis ist auf Fragen des Zutritts der von ihnen vertretenen Arbeitnehmer in den von Kameras überwachten Bereich des Klinikums beschränkt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts schließt eine etwaige Vorgreiflichkeit der bei der BB bestehenden Regelungen über die visuelle Aufzeichnungsanlage die Ausübung der Mitbestimmung in den anderen Konzernunternehmen nicht aus. Nach der Senatsrechtsprechung ist es Sache des entsendenden Arbeitsgebers dafür zu sorgen, dass der Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht auch bei einem Einsatz von Belegschaftsangehörigen in Betrieben von anderen Unternehmen wahrnehmen kann (BAG 27. Januar 2004 – 1 ABR 7/03 – zu B II 1 c bb der Gründe, BAGE 109, 235). Für die Zuständigkeit der zur Ausübung des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG berufenen Arbeitnehmervertretung ist es auch ohne Belang, ob es sinnvoll wäre, das bei der zu 8. beteiligten Arbeitgeberin eingesetzte visuelle Aufzeichnungssystem durch eine Betriebsvereinbarung für alle betroffenen Arbeitnehmer in den konzernangehörigen Unternehmen einheitlich auszugestalten. Solche Zweckmäßigkeitserwägungen vermögen eine Verlagerung der Regelungsbefugnis von den originär zuständigen Betriebsräten für die von ihnen vertretenen Arbeitnehmer auf den Konzernbetriebsrat nicht zu begründen.
Fasbender Olaf Kunz
Überwachungseinrichtung,
BetrVG § 58 Abs. 1 S. 1
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 6