Source: https://www.wko.at/service/Abfallwirtschaft-im-Betrieb.html
Timestamp: 2018-08-18 14:49:50
Document Index: 358755773

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 24', '§ 15', '§ 10', '§ 24', '§ 15', '§ 10', '§ 15', '§ 17']

Das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG) legt Grundsätze für die
sonstige Verwertung (zB energetische Verwertung) und
fest. Weiters regelt das AWG Verpflichtungen für die Sammlung, Behandlung, Lagerung, Beförderung sowie für die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Abfällen. Ziel- und Maßnahmenverordnungen sind als Instrumente eingesetzt, um die Grundsätze der Abfallwirtschaft (Abfallvermeidung - Abfallverwertung - Abfallentsorgung) zu verwirklichen.
zur Übersicht aller abfallrechtlichen Bestimmungen
Abfälle im Sinne des AWG sind bewegliche Sachen, deren sich der Eigentümer oder Inhaber entledigen will oder entledigt hat oder deren Erfassung und Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse geboten ist.
Meldepflicht bei Anfall gefährlicher Abfälle und Altöl
Meldepflichtig ist für Betriebe der Anfall von gefährlichen Abfällen (keine Mengenbegrenzung!) und Altölen (Jahresmenge mindestens 200 l). Welche Abfälle nun gefährliche Abfälle sind, legt die Abfallverzeichnisverordnung mit dem Abfallverzeichnis fest.
Ausgenommen von der Meldepflicht ist der Anfall von Problemstoffen. Problemstoffe sind gefährliche Abfälle oder Altöle, die üblicherweise in privaten Haushalten anfallen. Weiters gelten als Problemstoffe jene gefährlichen Abfälle oder Altöle aller übrigen Abfallerzeuger, die nach Art und Menge mit privaten Haushalten vergleichbar sind. Diese Abfälle gelten so lange als Problemstoffe, als sie sich in der Gewahrsame der genannten Abfallerzeuger befinden.
Die elektronische Meldung ist binnen einem Monat nach Aufnahme der Tätigkeit durchzuführen. Änderungen bei den gemeldeten Daten sowie die Einstellung der Tätigkeit sind innerhalb von einem Monat ebenfalls elektronisch zu melden.
Aufgrund der ersten Meldung wird dem Betrieb vom Umweltbundesamt eine Identifikationsnummer (GLN-Nummer) zugewiesen. In einem gesonderten Schreiben wird das Passwort für die Änderung der Stammdaten bekannt gegeben. Der Abfallersterzeuger ist verpflichtet die Stammdaten laufend zu aktualisieren. Die dreizehnstellige Identifikationsnummer ist in weiterer Folge auf den Begleitscheinen (Übergabedokument für gefährliche Abfälle) und auch bei Meldungen (zB zur Elektroaltgeräteverordnung, Verpackungsverordnung) anzugeben.
Ob eine Identifikationsnummer für den Betrieb vergeben wurde, kann auf www.edm.gv.at über die "Suche nach Registrierten" eruiert werden.
Weitere Meldepflichten bestehen zB auf Grund der Verpackungsverordnung, Elektroaltgeräteverordnung, Batterienverordnung, Altfahrzeugeverordnung.
Begleitscheinpflicht bei Übergabe gefährlicher Abfälle
Abfallbesitzer von gefährlichen Abfällen bzw. Altölen haben vor jeder Übergabe einer Abfallart an einen befugten Abfallsammler bzw. -behandler einen Begleitschein auszufüllen. Kopien sind als solche zu kennzeichnen. Relevant für die Einstufung als gefährlicher Abfall ist das Zutreffen zumindest einer gefahrenrelevanten Eigenschaft (siehe Anlage 3 Abfallverzeichnisverordnung).
Der Begleitschein gemäß Abfallnachweisverordnung 2012 kann in elektronischer Form unter www.bmnt.gv.at/umwelt > Abfall und Ressourcenmanagement > Verwertung/Behandlung von Abfällen > Gefährliche Abfälle abgerufen werden.
Informationen des BMNT zur Abfallnachweisverordnung 2012
Behandelt ein Abfallerzeuger gefährliche Abfälle selbst in seiner Anlage (zB Redestillation von Lösemittel), so hat er gemäß § 6 Abs. 5 Abfallbilanzverordnung die über die Behandlung geführten Aufzeichnungsdaten zu melden. Die Aufzeichnungen können in Papierform geführt werden. Werden jedoch die Aufzeichnungen elektronisch geführt, so sind weitere Anforderungen der Abfallbilanzverordnung einzuhalten.
Jeder Betrieb ist als Abfallbesitzer (Abfallerzeuger) dazu verpflichtet, Aufzeichnungen über die angefallenen Abfälle zu führen. Bei nicht gefährlichen Abfällen, Problemstoffen und bei Altöl (weniger als 200 Liter pro Kalenderjahr) sind Aufzeichnungen über Art (unter Angabe der Schlüsselnummer), Menge, Herkunft, Verbleib und Bezugszeitraum zu führen.
Die in Anlage 5 der Abfallverzeichnisverordnung genannten Zuordnungskriterien sind bei den Aufzeichnungen zu berücksichtigen. Spezifizierungen unterteilen die Abfallarten durch weitere Codestellen und Zusatzbemerkungen.
Die Art der Aufzeichnungen kann je Abfallart in beliebiger Form erfolgen, zB als Sammlung von Kopien von Rechnungen, Lieferscheinen, Belegen oder in Form von EDV-Aufzeichnungen.
Die chronologisch und nach Abfallart getrennten Aufzeichnungen sind unabhängig von anderen Geschäftspapieren sieben Jahre lang aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde vorzuweisen. Mit der Aufbewahrung der Begleitscheine und der allgemeinen Aufzeichnungen getrennt nach Abfallart und chronologisch werden die Aufzeichnungspflichten über den Verbleib von Abfällen erfüllt.
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Das AWG sieht vor, dass Abfälle zur Beseitigung mindestens einmal innerhalb von 12 Monaten einem befugten Sammler oder Behandler übergeben werden müssen. Abfälle zur Verwertung sind innerhalb von 36 Monaten einem befugten Sammler oder Behandler zu übergeben.
Der Entsorgungsverpflichtung wird auch dann entsprochen, wenn die Abfälle oder Altöle (Rückstände) an jene Firma zurückgegeben werden, von denen sie ursprünglich als Waren erworben wurden. In diesem Fall sind allgemeine Aufzeichnungen anstelle der Begleitscheinpflicht zu führen. Es gelten die Bestimmungen für erlaubnisfreie Rücknehmer der Abfallnachweisverordndung. Bezüglich der Rücknahme gefährlicher Abfälle durch erlaubnisfreie Rücknehmer sind Mengenbeschränkungen (§ 24a Abs. 2 Z. 5 AWG) zu beachten.
§ 15 Abs. 5a und 5b AWG verlangt von Abfallerzeugern eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Dh Kontrolle der Berechtigung des Abfallsammlers/-behandlers und Übergabe mit einem Auftrag zur umweltgerechten Behandlung. Zuwiderhandeln wird mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu € 41.200,- bei gefährlichen Abfällen und bis zu € 8.400,- bei nicht gefährlichen Abfällen sowie einem allfälligen Verwertungs-/Behandlungsauftrag geahndet.
Überprüfung der Berechtigung des Abfallsammlers/-behandlers:
Dazu ist ein Blick auf das EDM-Portal (www.edm.gv.at > Suche/Auswerten > Suche nach Registrierten) und die Eingabe der Schlüsselnummer notwendig.
Empfehlung: Zumindest einmal jährlich ist der Genehmigungsumfang des Übernehmers zu prüfen. Die Auswertung aus dem EDM-Portal soll als Nachweis für die Einhaltung der Sorgfalt abgespeichert oder ausgedruckt werden.
Hinweis: Untersuchungsergebnisse sind als Teil der Abfallaufzeichnungen anzusehen. Daher auch dafür die Aufbewahrungspflicht von 7 Jahren einhalten.
Zur Absicherung empfiehlt sich auch eine Übermittlung einer Durchführungsbestätigung zu vereinbaren.
Das Abfallwirtschaftskonzept muss gemäß § 10 AWG bzw. gemäß Gewerbeordnung 1994 fortgeschrieben werden, wenn mehr als 20 Arbeitnehmer in der Anlage beschäftigt sind (Betreiberpflicht). Für Anlagen, die bereits ein Abfallwirtschaftskonzept erstellen mussten, ist die Fortschreibung alle 7 Jahre vorgesehen.
Unter folgenden Voraussetzungen ist die Erstellung eines Abfallwirtschaftskonzeptes außerdem verpflichtend (gültig für alle Anlagen):
Änderung einer Betriebsanlage, die der Genehmigungspflicht unterliegt.
In Betrieben mit 100 oder mehr Arbeitnehmern sind ein fachlich qualifizierter Abfallbeauftragter und ein Stellvertreter zu bestellen. Die Bestellung ist der zuständigen Behörde (Bezirksverwaltungsbehörde oder Magistrat) bekannt zu geben. Der Abfallbeauftragte hat Informations-, Beratungs- und Organisationsaufgaben gegenüber dem Betriebsinhaber wahrzunehmen. Zur Erlangung einer anerkannten Qualifikation werden von diversen Institutionen (zB WIFI, BFI) Kurse angeboten.
Weitere Informationen zum Thema Abfallbeauftragter
Transporteure, die Abfalltransporte durchführen, müssen sich im Transporteure A-Z registrieren. Eine weitere Möglichkeit sich zu registrieren ist durch Eintrag von „Abfalltransporteur mit Sitz in Österreich oder im Ausland“ bei den Stammdaten am EDM-Portal.
Der Transporteur befördert Abfälle mit den entsprechenden übergebenen Begleitpapieren (zB CMR-Frachtbrief) im Auftrag des Abfallbesitzers. Er verfügt rechtlich nicht über die Abfälle. Seine Tätigkeit ist auch dadurch vom befugten Abfallsammler und -behandler abgegrenzt, dass zB keine Erlaubnis nach § 24a AWG, keine elektronischen Aufzeichnungs- und Bilanzierungspflichten vorgesehen sind.
Für die gewerbsmäßige Beförderung nicht gefährlicher Abfälle ist gemäß § 15 Abs. 7 AWG ein formfreies Dokument mitzuführen, aus welchem
hervor gehen. Ein ausgefüllter CMR-Frachtbrief erfüllt die Vorgaben des AWG.
Der Werksverkehr ist davon nicht betroffen. Allfällig ist ein entsprechender Nachweis, dass Werksverkehr vorliegt, zu erbringen (siehe §§ 10 und 11 GüterbeförderungsG).
Für den innerbetrieblichen Transport gefährlicher Abfälle, zB von einem Betriebsstandort zum nächsten desselben Abfallbesitzers, sind gemäß § 15 Abfallnachweisverordnung Unterlagen mit einer Abfallbeschreibung, der Masse des Abfalls in Kilogramm, den Bestimmungsort sowie Name, Anschrift und Identifikationsnummer mitzuführen.
Ansonsten ist beim Transport gefährlicher Abfälle neben den üblichen Transportpapieren (zB CMR-Frachtbrief, ADR-Dokumente) der Begleitschein mitzuführen. Neben den Aufzeichnungspflichten der Abfallbesitzer hat auch der Transporteur eine Aufzeichnungspflicht gemäß § 17 Abs. 1 AWG zu erfüllen. Mit der Sammlung und Aufbewahrung (einer Kopie) des Begleitscheins oder mit der Übermittlung der Begleitscheindaten durch den Übernehmer an das EDM-Register (Hinweis: zeitlich verzögert bis zu 6 Wochen!) gilt die Aufzeichnungspflicht als erfüllt.
Weitere Informationen zu Abfalltransport und Abfallverbringung