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Timestamp: 2018-03-20 11:37:12
Document Index: 325893893

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 4', '§ 1', '§ 11', '§ 4', '§ 13', '§ 5', '§ 13', '§ 1', '§ 8']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-560317/2/Kl/TK
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VwSen-560317/2/Kl/TK
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch das Mitglied Dr. Ilse Klempt über die Berufung des Herrn x, x, x, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 9. September 2013, SHV10-19063, wegen Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes und Wohnbedarfs nach dem Oö. Mindestsicherungsgesetz zu Recht erkannt:
§ 66 Abs. 4 Allgemeines Verwal­tungsverfahrens­gesetz 1991 – AVG iVm §§ 4, 5, 6, 7, 8, 13, 27 und 49 Oö. Mindestsicherungsgestz – Oö. BMSG, LGBl. Nr. 74/2011 i. d.F. LGBl. Nr. 18/2013, i.V.m.
1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 9. September 2013, SHV10-19063, wurde dem Antrag des Berufungswerbers vom 5. September 2013 auf Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs insofern entsprochen, dass ab 1. September 2013 – befristet bis 30. September 2013 - Leistungen zur Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs in Form von laufenden Geldleistungen in Höhe des Mindeststandards für volljährige Personen, die in Haushaltsgemeinschaft leben, gemäß § 1 Abs.1 Z.3 lit.a Oö. BMSV gewährt wurde. Als einzusetzende eigene Mittel wurden Leistungen der Grundversorgung (Caritas) festgelegt.
Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich aufgrund der im Berechnungsblatt dargestellten Einkommenssituation der Antragsteller in sozialer Notlage befinde. Die Befristung der Leistung sei erforderlich gewesen, um im Rahmen der Bemühungspflicht die Arbeitssuche nachzuweisen. Für die Weitergewährung der bedarfsorientierten Mindestsicherung sei der aktuelle AMS-Termin und datierte Eigenbewerbungen bei Firmen mit offenen Stellenangeboten (samt Angabe der Beschäftigungsart, der Kontaktperson und des Bewertungsergebnisses) oder eine Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Werde die Bemühungspflicht nicht erfüllt und sei der Einsatz der Arbeitskraft nicht gegeben, so sei die Leistung nach § 11 Oö. BMSG zu kürzen. Weiters sei die aktuelle Auszahlungsbestätigung der Grundversorgung einzureichen.
2. Dagegen wurde fristgerecht Berufung eingebracht. Begründend wurde ausgeführt, dass die Auszahlungsbestätigung der Grundversorgung (August) von der Caritas nicht fristgerecht eingereicht habe werden können, da er diese erst am 5. September 2013 erhalten habe. Die Bestätigung sei aufgrund eines Urlaubs verspätet ausgestellt worden. Es werde um rückwirkende Auszahlung des zustehenden Betrags für den Monat August ersucht.
3. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 legte die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land dem Unabhängigen Verwaltungssenat die Berufung samt dem bezughabenden Verwaltungsakt vor.
Der Berufungswerber ist am x geboren, Staatsangehöriger der x, seit 1. Jänner 2012 Asylbewerber bzw. Flüchtling, und seit 9.1.2013 wohnhaft in x, x. Er bewohnt eine Mietwohnung im Ausmaß von 50,36 m² gemeinsam mit zwei Mitbewohnern; der Mietzins inklusive Betriebskosten beträgt monatlich € 367,97. Er ging seit 16.4.2012 mit Unterbrechungen einer Erwerbstätigkeit nach, zuletzt als Malergehilfe vom 3. Juni bis 28. Juni 2013. Von 11. Juli 2013 bis 18. August 2013 und von 12. bis 17. September 2013 war er als arbeitslos, seit 3. Oktober 2013 als arbeitsuchend gemeldet. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 5. August 2013 wurde ein Antrag auf Gewährung der bedarfsorientierten Mindestsicherung für Juli 2013 wegen Überschreitens des Mindeststandards abgewiesen. Am selben Tag wurde ein Verbesserungsauftrag (nicht über Antrag) zur Vorlage bestimmter Unterlagen schriftlich erteilt.
Am 5. September 2013 wurde die Zuerkennung der Mindestsicherung unter Anschluss der mit Verbesserungsschreiben geforderten Unterlagen wie Kontoübersicht und Bestätigung über die Grundversorgung beantragt. Für August 2013 und September 2013 ist eine Grundversorgung der Oö. Landesregierung in Höhe von jeweils € 320 bestätigt (Nachweis vom 5. September 2013). Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 4. Oktober 2013 wurde der Berufungswerber darauf aufmerksam gemacht, dass er seine Kontrolltermine beim AMS am 18. August 2013 und 17. September 2013 nicht eingehalten habe und daher die Vormerkung zur Arbeitssuche unterbrochen wurde. Er wurde darauf hingewiesen, dass die Leistung der bedarfsorientierten Mindestsicherung gekürzt wird, wenn trotz Ermahnung keine oder unzureichende Bereitschaft zu einem zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft besteht. Dies gilt als Ermahnung.
Die Caritas für Menschen in Not, Flüchtlingshilfe, Linz, gibt bekannt, dass die Beratungsstelle der Caritas Montag, Dienstag und Donnerstag von 8:00 bis 11:00 Uhr für den Parteienverkehr offen ist. Wenn auch die Betreuung der Kunden mit einer Kollegin geteilt wird, so kann auch die Kollegin die Bestätigung ausstellen.
Gemäß § 4 Oö. BMSG kann bedarfsorientierte Mindestsicherung, sofern dieses Landesgesetz nicht anderes bestimmt, nur Personen geleistet werden, die Asylberechtigte oder subsidiäre Schutzberechtigte sind (Abs. 1 Z 2 lit.b).
Gemäß § 13 Abs. 5 Oö. BMSG ist bei der Berechnung der Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs grundsätzlich situationsbezogen auf die aktuelle Notlage im Monat der Hilfeleistung abzustellen.
5.2. Wie sich aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt, wurden nach Ablehnung der Mindestsicherung für Juli 2013 Unterlagen für August 2013 trotz schriftlicher Aufforderung der Behörde nicht vorgelegt und auch die Zuerkennung der Mindestsicherung erst mit neuerlichem Antrag vom 5. September 2013 begehrt.
Da gemäß § 5 Oö. BMSG Voraussetzung für eine Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung eine soziale Notlage der betreffenden Person ist und gemäß § 13 Abs. 5 Oö. BMSG grundsätzlich situationsbezogen auf die aktuelle Notlage abzustellen ist, kann erst ab Antragstellung unter Nachweis der Voraussetzungen eine tatsächliche Leistung zugesprochen werden. Da Ziel der Bestimmung ist, eine momentane soziale Notlage konkret abzuwenden, schließt daher diese Bestimmung eine nachträgliche Geldleistung aus. Das bedeutet, dass Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung immer nur zur Beseitigung der konkreten momentanen Notlage gewährt werden können.
Es wurde daher zu Recht erst ab Antragstellung am 5. September 2013 bedarfsorientierte Mindestsicherung in Höhe des zuerkannten Mindeststandards für volljährige Personen, die in Haushaltsgemeinschaft leben, gemäß § 1 Abs. 1 Z.3 lit. a Oö. BMSV zuerkannt. Als Einsatz der eigenen Mittel gemäß § 8 Abs. 1 Z. 1 Oö. BMSG muss sich der Berufungswerber Zahlungen der Grundversorgung in Höhe von € 320 anrechnen lassen.
Es war daher der angefochtene Bescheid zu bestätigen.