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Timestamp: 2019-08-21 16:41:30
Document Index: 318924644

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 50', 'Art. 33', '§ 25', 'Art. 33', '§ 12', '§ 50']

Hörgerät - Beihilfeanspruch - Höchstsatz - Fürsorgepflicht - Fehlende Härtefallregelung
VG Würzburg 1. Kammer
W 1 K 11.778 / 1 K 11.778
BBhV § 25 / BBhV § 50 Abs. 1 / GG Art. 33 Abs. 5
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu vollstreckenden Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger ist Beamter im Dienste der Beklagten. Mit Bescheid vom 2. Mai 2011 gewährte ihm die Wehrbereichsverwaltung Süd auf Antrag vom 19. April 2011 hin eine Beihilfe von 1.025,00 EUR zu den Aufwendungen für die Anschaffung zweier Hörgeräte in Höhe von insgesamt 6.699,00 EUR. Hierbei wurde bei einem Beihilfesatz von 50 % für jedes Hörgerät ein beihilfefähiger Höchstsatz von 1.025,00 EUR zugrunde gelegt. Der vom Kläger hiergegen erhobene Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 25. August 2011 unter Verweis auf § 25 BBhV und der hierzu erlassenen Anlage 5 als unbegründet zurückgewiesen.
Am 5. Oktober 2011 ließ der Kläger Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg erheben. Zur Begründung wurde geltend gemacht, der Kläger habe Anspruch auf Anerkennung des gesamten Rechnungsbetrages als dem Grunde nach beihilfefähig. Die medizinische Notwendigkeit und wirtschaftliche Angemessenheit sei durch die vorgelegten ärztlichen Unterlagen nachgewiesen. Ausweislich einer Bescheinigung des Universitätsklinikums Würzburg vom 1. Juli 2011 habe der Kläger rechts 90 % und links 55 % der Wörter richtig verstanden. Der in den Beihilfevorschriften festgeschriebene Höchstbetrag von 1.025,00 EUR pro Ohr verstoße gegen die in Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Unter Berücksichtigung des gegenwärtig praktizierten Mischsystems aus Beihilfe und privater Krankenversicherung könne die pauschale Festlegung von Höchstbeträgen im Einzelfall die finanziellen Möglichkeiten des Beamten erheblich übersteigen, weshalb es einer abstrakt-generellen Härtefallregelung bedürfe. Nach der nunmehrigen normativen Neuregelung des Beihilferechts sei die vom Bundesverwaltungsgericht übergangsweise für anwendbar erklärte Härtefallregelung des § 12 Abs. 2 der früheren Beihilfevorschriften nicht mehr anwendbar. Eine analoge Anwendung des § 50 Abs. 1 BBhV scheide mangels planwidriger Regelungslücke aus. Zu verweisen sei auf die Rechtsprechung des VG Koblenz (Urteil vom 2. Februar 2011 - 2 K 729/10.KO). Hinzuweisen sei darauf, dass ein alternativ denkbares Implantat erheblich kostenintensiver gewesen wäre.
Der Kläger lässt beantragen:
Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 2. Mai 2011 und Aufhebung des Widerspruchsbescheids vom 25. August 2011 verpflichtet, die im Beihilfeantrag vom 19. April 2011 aufgeführten Aufwendungen für Hörgeräte in tatsächlicher Höhe als beihilfefähig anzuerkennen.
Hilfsweise: Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 2. Mai 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. August 2011 verpflichtet, über den Beihilfeantrag des Klägers vom 19. April 2011 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Die Wehrbereichsverwaltung Süd beantragt für die Beklagte,
Zu verweisen sei auf die Gründe des Widerspruchsbescheides. Der beihilfefähige Betrag von 1.025,00 EUR müsse auch bei komplizierten Hörproblemen ausreichend sein. Hilfsweise sei es dem Beamten zuzumuten, einen Teil der Hörgerätekosten selbst zu tragen. Bei einer Verschlechterung des Gehörs könnten die Hörgeräte umprogrammiert werden, weshalb es sich voraussichtlich um eine einmalige Anschaffung handele, jedenfalls es selten vorkomme, dass man neue Hörgeräte brauche.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt und haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
R/R5721