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Timestamp: 2019-05-23 01:46:59
Document Index: 293986131

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 12', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Köln zum Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung…
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Filesharing: OLG Köln zum Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung…
Von RA Jens Reininghaus - 26. Januar 2011
Im vorliegenden Verfahren hatte ein Tonträgerhersteller einen privaten Anschlussinhaber wegen der öffentlichen Zugänglichmachung eines Musikwerkes kostenpflichtig abmahnen lassen. Der Anwalt des Abgemahnten Anschlussinhabers gab daraufhin im Namen des Abgemahnten gegenüber dem Rechteinhaber sowie weiteren potentiellen Rechteinhabern eine umfassende modifizierte Unterlassungserklärung ab. Da der abmahnende Tonträgerhersteller die Ernsthaftigkeit der modifizierten Unterlassungserklärung anzweifelte, erwirkte er vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen den abgemahnten Anschlussinhaber.
Der abgemahnte Anschlussinhaber verteidigte sich mit dem Argument, dass die einstweilige Verfügung nicht hätte ergehen dürfen, weil die Wiederholungsgefahr durch die Abgabe der modifizierten Unterlassungserklärung entfallen sei – die Beantragung einer einstweiligen Verfügung somit nicht mehr notwendig war. In der Sache erklärten die Parteien den Rechtsstreit dann übereinstimmend für erledigt, so dass lediglich noch über die Kosten des Verfahrens nach dem bisherigen Sach- und Streitstand zu entscheiden war.
Die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens wurden in der Beschwerdeinstanz vor dem Oberlandesgericht Köln letztlich dem Tonträgerhersteller auferlegt. Das OLG Köln folgte somit der Ansicht des abgemahnten Anschlussinhabers und bejahte den Wegfall der Wiederholungsgefahr durch die Abgabe der (außergerichtlichen) modifizierten Unterlassungserklärung. Im Wesentlichen begründete das Gericht seine Entscheidung wie folgt:
„An den Fortfall der Wiederholungsgefahr bei Verletzungsunterlassungsansprüchen sind allerdings strenge Anforderungen zu stellen; in Wettbewerbssachen und auch im hier einschlägigen Bereich der Schutzrechtsverletzungen ist regelmäßig nur eine uneingeschränkte, bedingungslose und unwiderrufliche Unterwerfungserklärung unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung geeignet, die Besorgnis künftiger Verstöße auszuräumen, während grundsätzlich schon geringe Zweifel an der Ernstlichkeit der übernommenen Unterlassungsverpflichtung zu Lasten des Schuldners gehen (st. Rspr.: BGH, GRUR 1996, 290 [291] = WRP 1996, 199 – Wegfall der Wiederholungsgefahr I; GRUR 1997, 379 [380] = WRP 1996, 284 – Wegfall der Wiederholungsgefahr II; GRUR 1998, 483 [485] = WRP 1998, 296 – „Der M.-Markt packt aus“; GRUR 2002, 180 = WRP 2001, 1179 – Weit-vor-Winter-Schluss-Verkauf; vgl. Köhler / Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 12 Rn. 1.123). Es muss sich jedoch um objektivierbare Zweifel und nicht nur um subjektive Befürchtungen des Unterlassungsgläubigers handeln; nicht jede Modifikation einer von ihm vorformulierten Erklärung lässt auf fehlende Ernstlichkeit schließen. Maßgebend für die Reichweite einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung und damit für deren Eignung zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), zu dessen Auslegung neben dem Inhalt der Vertragserklärungen auch die beiderseits bekannten Umstände, insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, ihr Zweck, die Beziehung zwischen den Vertragsparteien und ihre Interessenlage heranzuziehen sind; ein unmittelbarer Rückgriff auf die Grundsätze, die – insbesondere unter dem Aspekt der Bestimmtheit – für die Auslegung eines in gleicher Weise formulierten vollstreckbaren Unterlassungstitels gelten, scheidet aus (BGH, GRUR 1992, 61, [62] = WRP 1991, 654 – Preisvergleichsliste; BGHZ 121, 13 = WRP 1993, 240 [241] – Fortsetzungszusammenhang; GRUR 1997, 931 [932] = WRP 1997, 1067 – Sekundenschnell; Senat, Urteil vom 29.01.2010 – 6 U 140/09; Köhler / Bornkamm, a.a.O., Rn. 1.121).
War die Antragstellerin nach alledem schon vor ihrem Verfügungsantrag klaglos gestellt worden und nicht erst durch das klarstellende Schreiben des Antragsgegners vom 16.06.2010 (Anlage AG 2), das allerdings im gerichtlichen Verfahren ergänzend zur Auslegung seiner Unterlassungserklärung vom 26.04.2010 herangezogen werden konnte (vgl. BGH, GRUR 1998, 483 [485] = WRP 1998, 296 – „Der M.-Markt packt aus“; GRUR 2010, 749 = WRP 2010, 1030 [Rn. 45] – Erinnerungswerbung im Internet), so entsprach es der Billigkeit, ihr und nicht dem Antragsgegner die Kosten des übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens aufzuerlegen.“
[OLG Köln, Beschluss v. 11.11.2010, Az. 6 W 157/10]
Fazit: Das OLG Köln bestätigt durch diese Entscheidung, dass eigentlich Selbstverständliche, nämlich die Zulässigkeit der Abgabe einer (ernsthaften) modifizierten Unterlassungserklärung. Allerdings zeigt diese Entscheidung ebenfalls, dass bei der Formulierung einer solchen modifizierten Unterlassungserklärung äußerste Vorsicht geboten ist. Sofern es sich nicht um eine uneingeschränkte, bedingungslose und unwiderrufliche Unterwerfungserklärung unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung handelt, die geeignet ist, die Besorgnis künftiger Verstöße auszuräumen, entfällt die Wiederholungsgefahr nicht und es droht ein kostspieliges gerichtliches Verfahren.
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