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Timestamp: 2018-07-19 06:13:02
Document Index: 48059219

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 13', '§ 328', '§ 328', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 73', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 27', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 40', 'Art. 12', '§ 73', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 23', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 13']

Einleitung : Anwendungsbereich und ordre public-Vorbehalt des Haager Zustellungsübereinkommens
Einleitung : Anwendung...
Die Autorin beantwortet die in der Praxis relevantesten und umstrittensten Fragestellungen bei der Anwendung des Haager Zustellungsübereinkommens. Sie definiert die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Übereinkommens und leistet eine grundlegende Analyse des ordre public-Vorbehaltes in Art. 13 Abs. 1 HZÜ. Die Ergebnisse wendet sie auf Praxisfälle an, vor allem im Rechtsverkehr mit den USA. Methodisch zeichnet sich die Untersuchung durch den verfassungs- und völkerrechtlichen Blick auf die Leistung internationaler Rechtshilfe sowie durch umfassende Vergleiche mit anderen nationalen Rechtsordnungen, Rechtshilfeübereinkommen im Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht und Regelungen des Internationalen Zivilverfahrensrechts aus.
978-3-653-95089-2
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05988-5
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. 278 S.
Riezler meint, dass das internationale Zustellungswesen, obwohl von größter praktischer Bedeutung für eine wissenschaftliche Betrachtung, wenig ergiebig sei.1
Das wissenschaftliche Interesse an einer Definition des Anwendungsbereichs und einer inhaltlichen Bestimmung des Vorbehaltes in Art. 13 I des Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 15. November 19652 wurde gerade durch die große praktische Bedeutung des Übereinkommens geweckt. Insbesondere seit dem vielbeachteten Verfahren gegen die Bertelsmann AG, in dem das Unternehmen aufgrund seiner Beteiligung an der Internettauschbörse Napster auf 17 Milliarden US-Dollar Schadensersatz vor US-amerikanischen Gerichten verklagt wurde, entstand eine große Neugier in Bezug auf die rechtlichen Grundlagen der internationalen Rechtshilfe. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine einstweilige Anordnung gegen die Zustellung an die Bertelsmann AG nach dem HZÜ erlassen und diese alle sechs Monate verlängert, bis das Unternehmen selbst die Klage zurückgezogen hat. Das Verfahren in den USA endete mit Vergleichen bzw. der Klagerücknahme durch die Universal Music Group.3
Konfliktfälle hinsichtlich der Eröffnung des Anwendungsbereichs des HZÜ sowie der Auslegung des Vorbehaltes des Art. 13 I HZÜ treten regelmäßig in der deutschen Gerichtspraxis auf. Wann gemäß Art. 1 I HZÜ auf eine Zivil- oder Handelssache, in der ein gerichtliches oder außergerichtliches Schriftstück zum Zweck der Zustellung in das Ausland zu übermitteln ist, das Übereinkommen Anwendung findet und wann gemäß Art. 13 I HZÜ die Erledigung eines Zustellungsantrags abgelehnt werden kann, wenn der ersuchte...
I. Das Haager Zustellungsübereinkommen
1. Kurzer Überblick über Struktur und Inhalte des HZÜ
2. Rang und Bedeutung des HZÜ
II. Haager Übereinkommen über den Zivilprozess von 1905 und 1954
B. Anwendungsbereich des HZÜ
I. Begriff der Zustellung
II. Voraussetzung der Auslandszustellung
1. Zwingender Charakter des Übereinkommens
a. Ausländische Rechtspraxis
aa. Volkswagen AG v. Schlunk – USA
aaa. Entscheidung der US-Gerichte
bbb. Amicus Curiae Briefe anderer HZÜ Vertragsstaaten
bb. Niederlande
cc. Schweiz
b. Ansicht des EuGH
c. Deutsche Rechtspraxis
2. Unstreitige Exklusivität des HZÜ
III. Gerichtliche und außergerichtliche Schriftstücke
1. Gerichtliche Schriftstücke
2. Außergerichtliche Schriftstücke
IV. Begriff der Zivil- und Handelssachen
1. Auslegungsmethode
a. Recht des ersuchenden Staates
b. Recht des ersuchten Staates
c. Kumulative Qualifikation
d. Vergleich mit der Qualifikationsmethode im HBÜ
e. Staatsvertraglich-autonome Auslegung
f. Orientierung an der Auslegungsmethodik des EuGH
2. Definition der Zivil- und Handelssache nach staatsvertraglich-autonomer Qualifikation
a. Qualifikation anhand des Schwerpunktes der verfolgten Interessen
b. Subordinationstheorie
c. Kriterium der Verhältnismäßigkeit der Schadenszahlung
a. Zustellungen an Staaten
aa. Vertragsstaatenpraxis
bb. Acta iure imperii und acta iure gestionis
b. Zustellungen an ein Organ eines Staates
c. Zustellungen von antisuit injunctions
aa. Rechtsinstrument der antisuit injunction
bb. Einordnung als Zivil- und Handelssache
d. Zustellung von punitive damages-Klagen
aa. Grundsätzliche Einordnung von punitive damages als Zivil- und Handelssachen
bb. Split-recovery Statutes
e. Zustellung von treble damages-Klagen
aa. Grundsätzliche Einordnung von treble damages
bb. Parens patriae Klagen
f. Civil penalty
g. Einige Besonderheiten des US-amerikanischen Zivilverfahrensrechts, insbesondere class action, pre-trial discovery und American Rule of cost
h. Zustellung von Klagen aufgrund des Alien Tort Claims Act
4. Alternative Zustellungen
C. Zustellung als Hoheitsakt
I. Völkerrechtliche Definition eines Hoheitsaktes
II. Zustellung nach dem HZÜ
III. Kritik an der Definition der Zustellung als Hoheitsakt
IV. Rechtsvorgaben für die Anwendung des HZÜ in Deutschland
1. Rechtslage für die Erledigung von Zustellungsersuchen nach dem HZÜ in Deutschland
D. Rechtsnatur des Vorbehaltes in Art. 13 I HZÜ
I. Art. 13 I HZÜ als ordre public-Vorbehalt
1. Wortlaut des Art. 13 I HZÜ
a. Vergleich des englischen und französischen Vertragstextes mit der deutschen Übersetzung
aa. Hoheitsrechte
bb. Der Begriff der Gefährdung
cc. Erledigung des Zustellungsantrags
dd. Geeignet halten
ee. Rechtsfolge
b. Bedeutung der Begriffe Souveränität und Sicherheit
aa. Souveränität
aaa. Gebietshoheit
bbb. Justizhoheit
ccc. Personalhoheit
ddd. Politische Souveränität
bb. Begriff der Sicherheit
aaa. Sicherheit der Staaten
bbb. Sicherheit im deutschen Recht
ccc. Schutz von Individualrechten
ddd. Ergebnis zur Auslegung des Begriffs der Sicherheit
cc. Ergebnis zur Untersuchung der Begriffe Souveränität und Sicherheit
2. Vergleich mit anderen Vorbehaltsklauseln
a. Vergleich mit Art. 12 HBÜ
aa. Auslegung des Art. 12 I lit. b HBÜ
aaa. Rechtspraxis in Deutschland
bbb. Rechtsprechung in anderen Staaten
ccc. Literatur
ddd. Ergebnis
bb. Wortlaut
b. Vergleich mit Vorbehalten in anderen Haager Übereinkünften
c. Vergleich mit Vorbehalten des autonomen deutschen Rechts
aa. Rechtshilferechtliche Vorbehalte
bb. Andere Vorbehaltsklauseln im internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht
d. Inter-American Convention on Letters Rogatory
e. Bilaterale Übereinkommen
f. Vergleich mit Vorbehalten in Rechtshilfeverträgen in Straf- und Verwaltungssachen
aa. Übereinkommen des Europarates in Verwaltungssachen
bb. Deutsch-österreichisches Übereinkommen über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen
cc. Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
dd. Abkommen der Europäischen Union und den USA über Rechtshilfe in Strafsachen
ee. Auswertung der Vergleiche
g. Ergebnis der Vergleiche mit anderen Übereinkommen
a. Vorbehaltsklauseln in den Haager Rechtshilfeübereinkommen
aa. Beratungen in den Jahren 1893–1894
bb. Unterscheidung ordre public intern und ordre public international
cc. Beratungen zum Haager Übereinkommen über den Zivilprozess von 1905 und Ergänzungsvorschlag um „d’autres intérêts sociaux essentiels du pays“
dd. Haager Übereinkommen von 1954 und Beratungen zum Haager Zustellungsübereinkommen
c. Kritik an der Auslegung des Art. 13 I HZÜ als Vorbehalt des ordre public international anhand der Entstehungsgeschichte des Übereinkommens
aa. Interpretation der Entstehungsgeschichte mit dem Ergebnis eines internationalen ordre public-Vorbehaltes im völkerrechtlichen Sinne
a. Vergleich mit dem Verhältnis von § 328 I Nr. 1 ZPO zu § 328 I Nr. 4 ZPO
b. Verhältnis der Fallgruppen des Art. 13 II HZÜ zu Art. 13 I HZÜ
c. Genese des Art. 13 II HZÜ
5. Teleologische Auslegung
II. Prüfungsgegenstand im Rahmen des Art. 13 I HZÜ
1. Das prognostische Element
a. Wortlaut des Art. 13 I HZÜ
b. Sinn und Zweck des Art. 13 I HZÜ
c. Vergleich mit Rechtshilfeentscheidungen in Strafsachen und Abschiebeentscheidungen
aa. Auslegung von § 73 IRG
bb. Vergleich mit verwaltungsrechtlichen Abschiebeentscheidungen
2. Abgrenzung zum anerkennungs- und vollstreckungsrechtlichen ordre public-Vorbehalt
III. Einschätzungsprärogative des ersuchten Staates oder vertragsautonome Auslegung
1. Auslegung des Vorbehaltes nach dem Recht des ersuchten Staates
2. Grenzen der Auslegungskompetenz des ersuchten Staates
3. Einräumen eines Beurteilungs- und Ermessensspielraumes
4. Auslegungskompetenz
IV. Ergebnis der Untersuchung der Rechtsnatur des Vorbehaltes in Art. 13 I HZÜ
E. Prüfungsmaßstab des Vorbehaltes in Art. 13 I HZÜ
I. Vorbehalt zum Schutz des internationalen ordre public oder des ordre public international
1. Das Konzept des völkerrechtlichen internationalen ordre public
2. Art. 13 I HZÜ als ordre public-Vorbehalt im Sinne des internationalen Privatrechts
a. Keine Folge aus der Anwendung des Art. 27 WVK
b. Historische Auslegung des Art. 13 I HZÜ
c. Grundrechtsbindung
d. Vorgaben der EMRK und des IntPbpR
II. Normen des Prüfungsmaßstabes
1. Wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts
a. Anwendbarkeit der Grundrechte
aa. Völkergewohnheitsrechtliche Rechtfertigung der Anwendbarkeit der Grundrechte
bb. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung für die Anwendbarkeit der Grundrechte
b. Unteilbarkeit des ordre public
aa. Differenzierung des Prüfungsinhaltes nach Verortung des ordre public-Vorbehaltes
bb. Inlandsbeziehung des Sachverhaltes
cc. Unterscheidung zwischen dem Prüfungsmaßstab des Art. 13 I HZÜ und dem des anerkennungsrechtlichen ordre public-Vorbehaltes
dd. Prüfungsmaßstab des Art. 13 I HZÜ im Vergleich zu Art. 6 EGBGB und Einfluss des Art. 40 III EGBGB
c. Relativierung des Inlandsbezuges
b. EU-Grundrechte
c. Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte
3. Individualrechte
4. Staatliche Interessen
a. Vergleich zu Art. 12 I lit. b HBÜ
b. Vergleich mit § 73 IRG
c. Vergleich mit Art. 2 lit. b des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen
I. Zustellung an einen Staat
1. Verweigerungsgrund der Staatenimmunität
II. Zustellung an ein Organ des Staates
III. Staatsangehörigkeitsrecht
IV. Zustellung von antisuit injunctions
1. Beachtung anderweitiger Rechtshängigkeit und Versagung der Anerkennung und Vollstreckung
2. Rechtfertigung durch das Interesse am Funktionieren des Rechtshilfeverkehrs
3. Justizgewähranspruch
4. Kein Verstoß gegen die völkerrechtliche Souveränität
V. Zustellung eines First Request for Production of Documents
1. Der First Request for Production of Documents im System der pre-trial discovery
2. Anwendungsbereich des HZÜ oder des HBÜ
3. Versagungsgründe nach Art. 13 I HZÜ
a. Pre-trial discovery
b. Unbeachtlichkeit des Widerspruchs nach Art. 23 HBÜ
VI. Zustellung einer US-amerikanischen Klage an in Deutschland ansässige Beklagte
1. Klagen auf punitive damages
a. Anerkennung eines punitive damages Urteils in Deutschland
b. Vereinbarkeit mit dem ordre public-Vorbehalt nach Art. 13 I HZÜ
2. Klage auf treble damages
3. Class Action-Klagen
4. Die American rule of costs
5. Das Verfahren der pre-trial discovery
6. Das System der Richterwahl
a. Anerkennungsrechtliche ordre public-Widrigkeit der Gerichtsverfahren vor gewählten Richtern
b. Beurteilungsmaßstab der ordre public-Prüfung
7. Јury Trial
VII. Zustellung einer rechtsmissbräuchlichen Klage
1. Schutz vor unzulässiger Rechtsausübung kein Teil des ordre public
a. Zweifel an der Existenz eines allgemeinen verfassungsrechtlichen Rechtes „in Ruhe gelassen zu werden“ über Art. 13 GG hinaus
b. Behandlung einer rechtsmissbräuchlichen inländischen Klage in Deutschland
c. Verfassungsrechtlicher Schutz des Beklagten vor rechtsmissbräuchlichen ausländischen Klagen
aa. Justizgewähranspruch
bb. Der Grundsatz der Waffengleichheit
cc. Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes
2. Schlüssigkeitsprüfung
3. Keine Prüfung der Rechtsmissbräuchlichkeit einer US-amerikanischen Klage
4. Grundrechtsprüfung
a. Art. 14 I GG
b. Art. 12 I GG
aa. Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 I GG
bb. Schutzpflicht aus Art. 12 I GG
VIII. Zustellung einer Klage aufgrund des Alien Tort Claims Act
1. Keine Völkerrechtswidrigkeit der Zuständigkeit der US-Gerichte nach dem ATCA
2. Kein Verstoß gegen Justizgewähranspruch durch ATCA-Zuständigkeit
3. Keine Zustellungsverweigerung nach Art. 13 I HZÜ
H. Abkürzungsverzeichnis