Source: https://www.mietrechtler-in.de/fachanwalt-zum-thema-schoenheitsreparaturen-neue-bgh-urteile.html
Timestamp: 2019-06-17 09:14:02
Document Index: 255732016

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Fachanwalt für Mietrecht - Neue Urteile des BGH zu Schönheitsreparaturen – das Problem bleibt
Neue Urteile des BGH zu Schönheitsreparaturen – das Problem bleibt
Seit Jahren kommen immer wieder neue Urteile des Bundesgerichtshofs zum Thema Schönheitsreparaturen. Rechtssicherheit wird dadurch aber nicht geschaffen. Es bleibt dabei, dass fleißig an Mietvertragsklauseln gebastelt wird, in der Hoffnung, dass man damit für einige Zeit durchkommt, bis dann auch diese Klausel vom BGH kassiert wird. Oder vielleicht auch nicht, oder zunächst nicht und dann später doch.
Bundesgerichtshof zählt Erbsen:
Zunächst mal ganz vereinfach zum grundlegenden Problem: Grundsätzlich soll nach dem Gesetz der Vermieter die Schönheitsreparaturen durchführen. Diese Verpflichtung wird in der Praxis traditionell durch mietvertragliche Klauseln auf den Mieter übergewälzt. Mit der Zeit landeten immer mehr Klauseln vor dem Bundesgerichtshof, die über Jahre hinweg in der Praxis eingesetzt wurden und die alle Mietrechtler gewohnheitsmäßig für wirksam gehalten haben. Der Bundesgerichtshof machte dann nochmal deutlich, dass Klauseln zu Schönheitsreparaturen im Wege der AGB-Kontrolle überprüft werden könnten. Damit begann dann das große Erbsenzählen oder sollte man besser sagen, die große Formulierungsanalyse. Zum Beispiel ging es darum, wann eine Fristenregelung starr und damit unwirksam ist, bzw. wann gerade noch weich genug. Die Formulierungsanalyse bereitet Germanisten Freude, für uns Rechtsanwälte bedeutet Rechtsunsicherheit Arbeit und damit Geld. Menschen, die nicht einer dieser Berufsgruppen angehören, werden als betroffene Mieter oder Vermieter weniger Grund zur Freude haben.
Gesetzgeber schläft:
Der Gesetzgeber ist auch derzeit mal wieder chronisch überfordert mit Vorhaben wie der PKW-Maut, der Kriminalisierung von Alltagshandlungen wie Fotografieren (Lex Edathy) und dergleichen. Im Mietrecht folgt eine Reform der anderen, immer mit Neuregelungen ohne dass mit den alten Problemen mal aufgeräumt werden würde. Dabei hätte das, was der Bundesgerichtshof nun nach Jahren der Erkenntnis zum Thema Wirksamkeit der Abwälzung der Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter entwickelt hat, der Gesetzgeber mit einer klarstellenden Regelung schon vor Jahren regeln können.
Regelungsvorschlag für den Gesetzgeber:
Eine gesetzliche Regelung könnte so aussehen:
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