Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-05-2014-2C_584-2013
Timestamp: 2016-10-25 10:26:43
Document Index: 309779254

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 86', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 43', 'Art. 29', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 90', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 255', 'Art. 296', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_584/2013 (07.05.2014)
2C_584/2013 � � Urteil vom 7. Mai 2014
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas St�ssel,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 15. Mai 2013.
�A.________ (geb. 1978) stammt aus dem Kosovo. Er reiste am 27. November 2005 in die Schweiz ein und heiratete am 21. Dezember 2005 eine in der Schweiz niedergelassene Staatsangeh�rige der Dominikanischen Republik (geb. 1981). Gest�tzt auf diese Heirat erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung, die letztmals bis 20. Dezember 2009 verl�ngert wurde.
�Am 29. Dezember 2011 brachte A.________s Ehegattin eine Tochter zur Welt. Der Tochter wurde die Niederlassungsbewilligung erteilt.
�Mit Verf�gung vom 28. Mai 2010 wies die Sicherheitsdirektion (Migrationsamt) des Kantons Z�rich das Gesuch von A.________ um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab und setzte ihm Frist zur Ausreise bis 31. Juli 2010. Sie ging von einer Scheinehe aus. Den gegen diese Verf�gung erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich am 14. November 2012 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich best�tigte diesen Entscheid mit Urteil vom 15. Mai 2013.
�A.________ beantragt vor Bundesgericht, es sei das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 15. Mai 2013 unter Erteilung der aufschiebenden Wirkung aufzuheben, sein Gesuch um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung sei gutzuheissen und er sei nicht wegzuweisen. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdef�hrers zu verl�ngern; subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. F�r das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich hat darauf verzichtet, eine Vernehmlassung einzureichen. Das Bundesamt f�r Migration (BFM) und der Regierungsrat des Kantons Z�rich beantragen die Abweisung der Beschwerde.
�Mit Pr�sidialverf�gung vom 28. Juni 2013 erteilte der Abteilungspr�sident der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Von der Einforderung des Kostenvorschusses wurde einstweilen abgesehen und ein Entscheid �ber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung vorbehalten.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) eingereicht und richtet sich gegen einen Entscheid einer letzten oberen kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG) in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG).
1.2.�Nach Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide �ber ausl�nderrechtliche Bewilligungen ausgeschlossen, auf deren Erteilung weder das Bundes- noch das V�lkerrecht einen Rechtsanspruch einr�umen. Als ausl�ndischer Ehegatte einer niederlassungsberechtigten Ausl�nderin hat der Beschwerdef�hrer einen Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn er mit ihr zusammenwohnt (Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder vom 16. Dezember 2005 [Ausl�ndergesetz, AuG; SR 142.20]). F�r das Eintreten auf das eingereichte Rechtsmittel ist ausreichend, dass der Beschwerdef�hrer darlegt, �ber einen solchen Bewilligungsanspruch zu verf�gen; ob die Voraussetzungen f�r die Verl�ngerung der Bewilligung vorliegen, ist Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f.; Urteil 2C_575/2013 vom 7. Februar 2014 E. 1.1). Die Beschwerde ist zul�ssig und der Beschwerdef�hrer dazu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).
1.3.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG ger�gt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 mit Hinweis). Die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht untersucht es in jedem Fall nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; Urteil 2C_124/2013 vom 25. November 2013 E. 1.6).
1.4.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig festgestellt ist ein Sachverhalt, wenn er willk�rliche Feststellungen beinhaltet (BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62). Obwohl nicht ausdr�cklich im Gesetz erw�hnt, beruht auch eine unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung auf einer Rechtsverletzung. Was rechtserheblich ist, bestimmt das materielle Recht; die unvollst�ndige Erstellung der f�r die rechtliche Beurteilung massgeblichen Tatsachen stellt demzufolge eine Verletzung materiellen Rechts dar (BGE 136 II 65 E. 1.4 S. 68; 134 V 53 E. 4.3 S. 62; LORENZ MEYER, Wege zum Bundesgericht - �bersicht und Stolpersteine, ZBJV 146/2010 S. 857).
�Die dem Bundesgericht durch Art. 105 Abs. 2 BGG einger�umte Befugnis, die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz zu berichtigen oder zu erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung von Art. 95 BGG beruht, entbindet den Beschwerdef�hrer nicht von seiner R�ge- und Substantiierungspflicht (BGE 133 IV 286 E. 6.2 S. 288). Die betroffene Person muss rechtsgen�gend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt in diesem Sinne mangelhaft erscheint und die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG); rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung und an der Beweisw�rdigung gen�gt den Begr�ndungs- bzw. R�geanforderungen nicht (vgl. BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen). Das Bundesgericht ist somit nicht verpflichtet, in den Akten nach Anhaltspunkten f�r eine unrichtige oder unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung zu forschen. Springt dem Richter jedoch ein im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG qualifizierter Sachverhaltsmangel geradezu in die Augen, so muss er von Amtes wegen eingreifen k�nnen (BGE 133 IV 286 E. 6.2 S. 288; MEYER/DORMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 65 zu Art. 105).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 43 Abs. 1 AuG. Nach dieser Vorschrift habe er als ausl�ndischer Ehegatte einer niederlassungsberechtigten Ausl�nderin einen Anspruch auf Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Die Vorinstanz sei auf Grund einer unvollst�ndigen und in Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs nach Art. 29 Abs. 2 BV vorgenommenen Sachverhaltsfeststellung zum Ergebnis gelangt, dass es sich bei seiner Ehe um eine Scheinehe handle.
��berdies r�gt der Beschwerdef�hrer, er habe als Vater der am 29. Dezember 2011 geborenen gemeinsamen Tochter gest�tzt auf Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung. Die Auffassung der Vorinstanz, dass sich der Beschwerdef�hrer darauf nicht berufen k�nne, weil er im vorinstanzlichen Verfahren eine tats�chlich gelebte Beziehung zu seiner Tochter nicht vorgetragen habe, sei unhaltbar. Im vorinstanzlichen Verfahren sei geltend gemacht worden, dass der Beschwerdef�hrer mit seiner Ehefrau und der gemeinsamen Tochter an der Strasse U.________ in Z.________ wohne. Der Umstand, dass zwischen dem Beschwerdef�hrer und seiner Tochter (einem eineinhalb j�hrigen Kleinkind), mit welcher er im gleichen Haushalt zusammenlebe, eine enge und tats�chlich gelebte Beziehung bestehe, habe keiner eingehenden Begr�ndung bedurft.
2.2.�Das ausl�nderrechtliche Bewilligungsverfahren untersteht dem Untersuchungsgrundsatz, welcher durch die spezialgesetzlich verankerten Mitwirkungspflichten (Art. 90 AuG; Urteil 2C_804/2013 vom 3. April 2014 E. 2.3; UEBERSAX, � 7 Einreise und Anwesenheit, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausl�nderrecht, 2. Aufl. 2009, N. 7.273) und im Rechtsmittelverfahren durch R�ge- und Substantiierungspflichten relativiert wird.
�Der Beschwerdef�hrer hat in seiner Beschwerde an die Vorinstanz eine Verletzung von Art. 8 EMRK und von Art. 13 BV ger�gt und in tats�chlicher Hinsicht geltend gemacht, mit der Ehefrau zusammenzuwohnen und mit ihr eine gemeinsame Tochter zu haben. Von diesem Sachverhalt ging zumindest teilweise auch die Vorinstanz aus, berichtigte sie doch die anderslautende Feststellung des Regierungsrats, wonach die Ehefrau selbst w�hrend ihrer Schwangerschaft nicht mit dem Beschwerdef�hrer zusammengewohnt habe. Gem�ss dem von der Vorinstanz festgestellten und f�r das Bundesgericht massgeblichen Sachverhalt lebten die Eheleute zumindest teilweise zusammen, wobei diesem Zusammenwohnen nicht die Qualit�t einer ehelichen Gemeinschaft zukam. Des Weiteren ist unbestritten, dass die Gattin des Beschwerdef�hrers im Dezember 2011 ein Kind geboren hatte, das mit den Eltern zusammen lebt. Der Beschwerdef�hrer ist dessen gesetzlicher Vater (Art. 255 ZGB) und ihm kommt zusammen mit seiner Frau das Sorgerecht zu (Art. 296 f. ZGB). Auf diese tats�chlichen und rechtlichen Umst�nde hat sich der Beschwerdef�hrer in seiner Rechtsschrift an die Vorinstanz auch berufen.
�Angesichts dessen lag die Frage nach dem tats�chlichen Verh�ltnis des Beschwerdef�hrers zu seinem Kind auf der Hand, namentlich die Frage nach dem Vorliegen einer tats�chlich gelebten Eltern-Kind-Beziehung und nach deren Intensit�t. Indem die Vorinstanz zu diesen tats�chlichen Gegebenheiten keine Feststellungen getroffen hat, hat sie den rechtserheblichen Sachverhalt unvollst�ndig erstellt. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung erweist sich damit als rechtsfehlerhaft im Sinne von Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG.
�Unrichtige oder unvollst�ndige vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellungen sind nur unter der Voraussetzung relevant, dass die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; zu Art. 105 Abs. 2 BGG MEYER/DORMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 54 zu Art. 105).
3.1.�Art. 8 EMRK begr�ndet praxisgem�ss keinen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt oder auf einen besonderen Aufenthaltstitel. Diese Bestimmung hindert die Konventionsstaaten nicht daran, die Anwesenheit auf ihrem Staatsgebiet zu regeln und den Aufenthalt ausl�ndischer Personen unter Beachtung �berwiegender Interessen des Familien- und Privatlebens gegebenenfalls auch wieder zu beenden (BGE 139 I 330 E. 2.1 S. 335 f.; Urteil 2C_652/2013 vom 17. Dezember 2013 E. 3.1, zur Publikation vorgesehen). Dennoch kann es das in Art. 8 EMRK gesch�tzte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzen, wenn einer ausl�ndischen Person, deren Familienangeh�rige sich hier aufhalten, die Anwesenheit untersagt und damit ihr Zusammenleben vereitelt wird. Das entsprechende, in Art. 8 EMRK bzw. in Art. 13 BV gesch�tzte Recht ist ber�hrt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Festhaltemassnahme eine nahe, echte und tats�chlich gelebte famili�re Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeintr�chtigt, ohne dass es dieser m�glich bzw. zumutbar w�re, das entsprechende Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 139 I 330 E. 2.1 S. 336; 137 I 247 E. 4.1.2 S. 249 f.). Der Eingriff in das gesch�tzte Rechtsgut ist gerechtfertigt, wenn er sich in einer demokratischen Gesellschaft f�r die nationale Sicherheit, die �ffentliche Ruhe und Ordnung, f�r das wirtschaftliche Wohl des Landes und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer als notwendig erweist (Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Konventionsrechtlich gefordert wird eine Interessenabw�gung, welche die individuellen Interessen an der Erteilung bzw. am Erhalt des Anwesenheitsrechts und der �ffentlichen Interessen an dessen Verweigerung in Betracht zieht; das �ffentliche Interesse �berwiegt, wenn die Massnahme durch ein "herausragendes soziales Bed�rfnis" gerechtfertigt und in Bezug auf das rechtm�ssig verfolgte Ziel verh�ltnism�ssig erscheint bzw. einer "fairen" Interessenabw�gung entspricht (BGE 139 I 330 E. 2.2 S. 336; Urteil 2C_652/2013 vom 17. Dezember 2013 E. 3.1, zur Publikation vorgesehen).
3.2.�Ob das durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 BV gesch�tzte Rechtsgut �berhaupt betroffen ist und gegebenenfalls welche Interessen in Anwendung von Art. 8 Ziff. 2 EMRK gegeneinander abzuw�gen sind, ist im Einzelfall zu beurteilen. Grunds�tzlich vermag das private Interesse eines ausl�ndischen Elternteils am Verbleib im Land das �ffentliche Interesse an einer einschr�nkenden nationalen Einwanderungspolitik nur zu �berwiegen, wenn zwischen dem ausl�ndischen Elternteil und seinem im Inland lebenden Kind eine besonders enge Beziehung in affektiver und wirtschaftlicher Hinsicht besteht und sich dieser Elternteil in der Schweiz tadellos verhalten hat (BGE 120 Ib 1 E. 3c S. 5). Dieser Grundsatz hat in der Rechtsprechung, je nach Konstellation, weitere Nuancierungen erfahren (vgl. etwa BGE 139 I 315 E. 2.5 S. 321 f.).
�In einem k�rzlich ergangenen Urteil (2C_652/2013 vom 17. Dezember 2013 E. 3.3 und E. 4.1, zur Publikation vorgesehen) hat das Bundesgericht entschieden, dass auf die Situation eines ausl�ndischen sorgeberechtigten, aber nicht obhutsberechtigten Elternteils, der sich nach Aufl�sung der ehelichen Gemeinschaft nicht auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG berufen kann, weder die Rechtsprechung zum umgekehrten Familiennachzug (BGE 137 I 247) noch diejenige zum blossen Besuchsrecht (BGE 139 I 315) unbesehen Anwendung finden kann. Auszugehen ist von einem allf�lligen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung gem�ss Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV, wobei im Rahmen der nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK durchzuf�hrenden Interessenabw�gung ein Verstoss gegen die �ffentliche Sicherheit und Ordnung nicht notwendigerweise einem Anspruch auf Verbleib entgegensteht (Urteil 2C_652/2013 vom 17. Dezember 2013 E. 4.3, zur Publikation vorgesehen, unter Verweis auf HUGI YAR, Von Trennungen, H�rtef�llen und Delikten - Ausl�nderrechtliches rund um die Ehe- und Familiengemeinschaft, Sonderdruck aus Jahrbuch f�r Migrationsrecht 2012/2013, 2013, S. 130). Ohne eine mit der Rechtsprechung zum umgekehrten Familiennachzug bei Kindern mit schweizerischer Staatsangeh�rigkeit (vgl.BGE137 I 247) vergleichbare Situation herbeizuf�hren, ist im Rahmen der Interessenabw�gung ein Ausgleich zwischen einem allf�lligen negativen Verhalten eines Gesuchstellers und seinen sowie des Kindes Interessen an der Aufrechterhaltung ihrer sehr engen Beziehung anzustreben (Urteil 2C_652/2013 vom 17. Dezember 2013 E. 4.1 und E. 4.3, zur Publikation vorgesehen).
3.3.�Im vorinstanzlichen Verfahren stellte sich die Frage nach der Qualit�t der Beziehung des Beschwerdef�hrers zu seiner Tochter (E. 2.2). Dieses Sachverhaltselement ist unerl�sslich f�r die Beurteilung der Rechtsfrage, ob das als verletzt ger�gte, durch Art. 8 EMRK bzw. in Art. 13 BV gesch�tzte Rechtsgut ber�hrt ist (E. 3.1 ). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung erweist sich in diesem Punkt als unvollst�ndig (E. 2.2).
�Erst nach erfolgter vorinstanzlicher Sachverhaltserg�nzung kann beurteilt werden, ob der Schutzbereich von Art. 8 EMRK bzw. in Art. 13 BV betroffen ist, und ist gegebenenfalls auf Grund einer umfassenden Interessenabw�gung zu entscheiden, ob private Interessen am Verbleib des Beschwerdef�hrers im Land das �ffentliche Interesse an einer einschr�nkenden nationalen Einwanderungspolitik zu �berwiegen verm�gen. Nach der neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt ein geringf�giger Verstoss gegen die �ffentliche Sicherheit und Ordnung keinen selbstst�ndigen, zwingenden Grund f�r eine Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung dar, sondern ist im Rahmen der Interessenabw�gung zu gewichten (E. 3.2). Erweist sich im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung, dass der Beschwerdef�hrer nicht nur das Sorgerecht, sondern auch das Obhutsrecht �ber seine Tochter aus�bt, so kann im hier zu beurteilenden Fall im Rahmen einer nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK durchzuf�hrenden Interessenabw�gung jedenfalls kein strengerer Massstab angewandt werden als im oben dargestellten Urteil 2C_652/2013 vom 17. Dezember 2013 (vgl. oben E. 3.2).
�Die rechtsfehlerhafte vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann somit f�r den Verfahrensausgang entscheidend sein, weshalb die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur Sachverhaltserg�nzung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen ist.
�Nach dem Ausgef�hrten erweist sich die Beschwerde als begr�ndet, weshalb auf die weiteren erhobenen R�gen nicht weiter einzugehen ist. Bei diesem Prozessausgang sind f�r das bundesgerichtliche Verfahren keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verbeist�ndung wird gegenstandslos. Der Kanton Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung in der H�he von Fr. 2'500.-- auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 15. Mai 2013 aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung in der H�he von Fr. 2'500.-- auszurichten.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, der Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich, dem Regierungsrat des Kantons Z�rich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Kammer, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.