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Timestamp: 2020-08-11 07:31:31
Document Index: 67317207

Matched Legal Cases: ['§ 250', '§ 53', '§ 250', '§ 53', '§ 55', '§ 250', '§ 55', '§ 250', 'BGH']

Der schriftliche Arztbericht - und das Zeugnisverweigerungsrecht des Arztes | Rechtslupe
Der schriftliche Arztbericht - und das Zeugnisverweigerungsrecht des Arztes
Der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs neigt zu der Ansicht, dass eine Teil­aus­sa­ge vor Beru­fung auf ein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht nicht den pau­scha­len Zugriff auf alle schrift­li­chen Erklä­run­gen ermög­licht.
Der 2. Straf­se­nat neigt inso­weit zu der Ansicht, dass die Ver­le­sung des ärzt­li­chen Berichts bereits unzu­läs­sig gewe­sen wäre, weil sei­ne Ein­füh­rung in die Haupt­ver­hand­lung den in § 250 StPO ent­hal­te­nen Unmit­tel­bar­keits­grund­satz ver­letzt hät­te.
Der Arzt, der in dem hier ent­schie­de­nen Fall kurz nach der Tat von den Ärz­ten, die die Ange­klag­te nach einem Sui­zid­ver­such inten­siv­me­di­zi­nisch behan­delt hat­ten, im Hin­blick auf eine mög­li­cher­wei­se wei­ter­hin bestehen­de Sui­zid­ge­fahr als Kon­si­liar­arzt hin­zu­ge­zo­gen wor­den war und über sei­ne Unter­su­chung einen schrift­li­chen Bericht gefer­tigt hat­te, mach­te in der Haupt­ver­hand­lung zwar Anga­ben zur „Befind­lich­keit“ der Ange­klag­ten anläss­lich die­ser kon­si­lia­ri­schen Unter­su­chung, berief sich im Übri­gen aber – nach dem (vor­sorg­li­chen) Wider­ruf der Schwei­ge­pflich­t­ent­bin­dung durch die Ange­klag­te – auf sein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO.
Bei die­ser Sach­la­ge lie­fe die Ver­le­sung des von dem Zeu­gen gefer­tig­ten Berichts auf eine nach § 250 Satz 2 StPO unzu­läs­si­ge Erset­zung des Zeu­gen­be­wei­ses hin­aus. Denn Dr. S. hat­te zum Inhalt des Berichts, der auch Anga­ben zu einer Befra­gung der Ange­klag­ten ent­hielt, aus denen die Revi­si­on Rück­schlüs­se auf einen schon län­ger zuvor gefass­ten Tat­plan zie­hen will, voll­um­fäng­lich die Aus­kunft ver­wei­gert und ledig­lich Anga­ben zum Zustand der Ange­klag­ten gemacht. Macht aber ein Zeu­ge zu einem bestimm­ten Sach­ver­halts­kom­plex von sei­nem Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­recht Gebrauch, wür­de die Ver­le­sung der von ihm stam­men­den schrift­li­chen Erklä­rung dazu die­nen, sei­ne münd­li­che Ver­neh­mung inso­weit zu erset­zen. Dies wür­de zu einer Umge­hung des durch § 53 StPO bezweck­ten Schut­zes des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses zwi­schen den dort genann­ten Berufs­ge­heim­nis­trä­gern und einem Ange­klag­ten füh­ren. Der Bun­des­ge­richts­hof neigt daher zu der Ansicht, dass eine Teil­aus­sa­ge nicht den pau­scha­len Zugriff auf alle schrift­li­chen Erklä­run­gen ermög­licht [1]. Soweit der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs dem­ge­gen­über im Fal­le eines die Aus­sa­ge nach § 55 StPO ver­wei­gern­den Zeu­gen die Ver­les­bar­keit einer von ihm schrift­lich abge­ge­be­nen Erklä­rung auch mit Blick auf § 250 Satz 2 StPO für zuläs­sig erach­tet hat, weil die­ser jeden­falls Fra­gen zur Her­kunft die­ser Erklä­rung beant­wor­tet hat­te, wes­halb sich ihre spä­te­re Ver­le­sung nicht als Erset­zung, son­dern als zuläs­si­ge Ergän­zung sei­ner (auf die Her­kunft begrenz­ten) Aus­sa­ge dar­stell­te [2], ver­mag dies den 2. Straf­se­nat daher nicht zu über­zeu­gen.
Indes bot der vor­lie­gen­de Fall dem 2. Straf­se­nat kei­nen Anlass zur Erör­te­rung der Fra­ge, ob die im Zusam­men­hang mit § 55 StPO ergan­ge­ne Ent­schei­dung des 1. Straf­se­nats der Ansicht des 2. Straf­se­nats ent­ge­gen­ste­hen wür­de, denn letzt­lich kam es im hie­si­gen Fall dar­auf nicht an. Die Ver­wer­tung des schrift­li­chen Berichts des Zeu­gen Dr. S. muss­te sich dem Land­ge­richt schon nicht auf­drän­gen. Ohne Rechts­feh­ler hat die Straf­kam­mer in ihrer ableh­nen­den Ent­schei­dung eines in der Haupt­ver­hand­lung gestell­ten Antrags auf Ver­le­sung des Berichts auch dar­auf hin­ge­wie­sen, dass den Anga­ben der Ange­klag­ten gegen­über Dr. S. nur gerin­ge Bedeu­tung zukom­men kön­ne, weil sie anläss­lich der Unter­su­chung nicht zu sach­ge­rech­ten Äuße­run­gen in der Lage gewe­sen sei.
vgl. Pau­ly in: Radtke/​Hohmann, StPO, § 250 Rn.20[↩]
BGH, Urteil vom 23.12 1986 – 1 StR 514/​86, NStZ 1988, 36 m. krit. Anm. Döl­ling NStZ 1988, 6, 10[↩]
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