Source: https://www.internetlupe.de/die-haftung-des-internetmarktplatzes-fuer-markenverletzungen-der-einsteller-1240/
Timestamp: 2020-07-09 20:19:35
Document Index: 241281210

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 830', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 8', '§ 7', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 7', 'Art. 17', 'Art. 47', 'Art. 16', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 267']

Die Haftung des Internetmarktplatzes für Markenverletzungen der Einsteller | Internetlupe
Die Haftung des Internetmarktplatzes für Markenverletzungen der Einsteller
Der Betreiber eines Inter­net­mark­t­platzes, der Drit­ten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkauf­sange­bote ohne seine Ken­nt­nis­nahme in einem vol­lau­toma­tis­chen Ver­fahren einzustellen, kann als Stör­er auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, wenn er Anzeigen im Inter­net geschal­tet hat, die über einen elek­tro­n­is­chen Ver­weis zu Ange­bot­slis­ten führen, in denen auch die Marken der Klägerin ver­let­zende Ange­bote enthal­ten sind.
Beschränkt der Marken­in­hab­er den gegen den Mark­t­platz­be­treiber wegen marken­rechtsver­let­zen­der Verkauf­sange­bote Drit­ter gerichteten Unter­las­sungsanspruch nicht auf die konkrete Ver­let­zungs­form, hat er auch vorzu­tra­gen, dass die von ihm im Klageantrag genan­nten abstrak­ten Kri­te­rien es dem Mark­t­platz­be­treiber ermöglichen, prob­lem­los und zweifels­frei festzustellen, ob ein Han­deln des Anbi­eters im geschäftlichen Verkehr vor­liegt.
Stellt der Betreiber eines Inter­net­mark­t­platzes dem Nutzer eine Funk­tion zur automa­tis­chen Unter­rich­tung über neue Ange­bote durch EMails zur Ver­fü­gung, löst dies keine gesteigerten Überwachungspflicht­en aus.
Die Frage, ob sich jemand als Täter, Mit­täter, Ans­tifter oder Gehil­fe in ein­er die zivil­rechtliche Haf­tung begrün­den­den Weise an ein­er delik­tis­chen Hand­lung eines Drit­ten beteiligt hat, beurteilt sich nach den im Strafrecht entwick­el­ten Rechts­grund­sätzen. Täter ist danach der­jenige, der die Zuwider­hand­lung selb­st oder in mit­tel­bar­er Täter­schaft bege­ht (§ 25 Abs. 1 StGB). Mit­täter­schaft erfordert eine gemein­schaftliche Bege­hung, also ein bewusstes und gewolltes Zusam­men­wirken (vgl. § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Gehil­fen­haf­tung set­zt neben ein­er objek­tiv­en Bei­hil­fe­hand­lung zumin­d­est einen bed­ingten Vor­satz in Bezug auf die Haupt­tat voraus, der das Bewusst­sein der Rechtswidrigkeit ein­schließen muss.
eBay erfüllte dadurch, dass sie Drit­ten die Inter­net­plat­tform für deren Ange­bote und Ver­steigerun­gen mit den Klage­marken zur Ver­fü­gung stellte, selb­st nicht die Merk­male ein­er Marken­ver­let­zung nach § 14 Abs. 3 oder 4 MarkenG, weil sie die rechtsver­let­zende Ware nicht ange­boten oder in den Verkehr gebracht und die Klage­marken auch nicht in der Wer­bung benutzt hat. eBay wirk­te auch nicht in bewusstem und gewoll­tem Zusam­men­wirken mit den Drit­ten bei Marken­ver­let­zun­gen zusam­men, wenn sie ihnen über ihre Inter­net­plat­tform die Möglichkeit zur Abgabe eigen­er Ange­bote eröffnete.
Die Ange­bote der Veräußer­er wur­den in einem automa­tis­chen Ver­fahren ohne vorherige Ken­nt­nis­nahme von eBay eingestellt (hierzu auch BGH, Urteil vom 12.07.2007 – I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 21 Jugendge­fährdende Medi­en bei eBay). Ohne Ken­nt­nis von konkret dro­hen­den Haupt­tat­en schei­det ein vorsät­zlich­es Zusam­men­wirken von eBay mit Drit­ten aus, die die Marken­rechte der Klägerin ver­let­zende Pro­duk­te anbi­eten.
eBay kann auch keine Bei­hil­fe zu den Marken­ver­let­zun­gen ihrer Nutzer durch Unter­lassen vorge­wor­fen wer­den.
Eine Bei­hil­fe durch Unter­lassen im Hin­blick auf Marken­rechtsver­let­zun­gen nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG set­zt das Vor­liegen eines Vor­satzes in Bezug auf die Haupt­tat voraus. Für einen entsprechen­den Vor­satz von eBay ist vor­liegend jedoch nichts fest­gestellt oder son­st ersichtlich. Auf die Frage, ob es der eBay Inc. möglich ist, Marken­ver­let­zun­gen durch elek­tro­n­is­che Fil­ter aufzus­püren, kommt es danach nicht an.
Es kann auch nicht deshalb von ein­er täter­schaftlichen Haf­tung oder ein­er Gehil­fen­haf­tung von eBay aus­ge­gan­gen wer­den, weil sich eBay durch die Übersendung von E‑Mails mit Suchergeb­nis­sen an poten­tiell kaufin­ter­essierte Mit­glieder den Inhalt darin etwa enthal­tener rechtsver­let­zen­der Ange­bote zu eigen gemacht hätte. Auch soweit eBay ihren Mit­gliedern in elek­tro­n­is­ch­er Form Hil­fe bei der Ange­bot­ser­stel­lung und Präsen­ta­tion des Verkauf­sange­bots leis­tet und die Verkauf­s­ab­wick­lung – etwa durch das Bezahlsys­tem Pay­Pal – unter­stützt, kommt eine Haf­tung als Täterin oder Teil­nehmerin von Marken­ver­let­zun­gen nicht in Betra­cht.
Der E‑Mail-Ver­sand von Suchergeb­nis­sen an Kaufin­ter­essen­ten, die Unter­stützung von Anbi­etern bei der Erstel­lung und der Präsen­ta­tion von Verkauf­sange­boten sowie das Ange­bot ein­er Verkauf­s­ab­wick­lung und eines Bezahlsys­tems erfol­gen automa­tisiert, ohne dass eBay von dem Inhalt der Ange­bote Ken­nt­nis nehmen kön­nte. Damit fehlt es an dem für eine Haf­tung als Täter oder Teil­nehmer erforder­lichen Vor­satz.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Recht­sprechung des VI. Zivilse­n­ats des Bun­des­gericht­shofs. Gegen­stand dieser Entschei­dung, auf die sich die Revi­sion für ihren Stand­punkt ein­er Haf­tung der eBay Inc. als Täterin oder Teil­nehmerin beruft, war die Frage, ob der Betreiber ein­er Such­mas­chine durch die Inte­gra­tion ein­er Auto­com­plete-Funk­tion in seine Such­mas­chine, mit deren Hil­fe dem Inter­net­nutzer während der Eingabe sein­er Such­be­griffe automa­tisch ver­schiedene Suchvorschläge in Form von Wortkom­bi­na­tio­nen angezeigt wer­den, für per­sön­lichkeitsver­let­zende Suchvorschläge haftet. In dieser Entschei­dung hat der VI. Zivilse­n­at angenom­men, dass der Betreiber ein­er Such­mas­chine, auch wenn er mit den Ergeb­nis­sen des Auto­com­plete-Hil­f­spro­gramms nicht fremde, son­dern eigene Inhalte ange­boten hat, nicht als Täter, son­dern nur als Stör­er haftet. Diese Entschei­dung kann deshalb die Annahme der Revi­sion nicht stützen, dass eBay eine Haf­tung als Täterin oder Teil­nehmerin tre­ffe.
Als Stör­er kann bei der Ver­let­zung absoluter Rechte auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, wer ohne Täter oder Teil­nehmer zu sein in irgen­dein­er Weise wil­lentlich und adäquatkausal zur Ver­let­zung des geschützten Rechtsguts beiträgt. Da die Stör­erhaf­tung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt wer­den darf, die die rechtswidrige Beein­träch­ti­gung nicht selb­st vorgenom­men haben, set­zt die Haf­tung des Stör­ers nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs die Ver­let­zung von Ver­hal­tenspflicht­en, ins­beson­dere von Prü­fung­soder Überwachungspflicht­en, voraus. Deren Umfang bes­timmt sich danach, ob und inwieweit dem als Stör­er in Anspruch Genomme­nen nach den Umstän­den eine Ver­hin­derung der Ver­let­zung­shand­lung zuzu­muten ist.
Die Zumut­barkeit ein­er Prü­fung, um Ver­let­zung­shand­lun­gen zu ver­mei­den oder abzustellen, richtet sich nach den jew­eili­gen Umstän­den des Einzelfalls unter Berück­sich­ti­gung ihrer Funk­tion und Auf­gaben­stel­lung sowie mit Blick auf die Eigen­ver­ant­wor­tung desjeni­gen, der die rechtswidrige Beein­träch­ti­gung selb­st unmit­tel­bar vorgenom­men hat. So hat es der Bun­des­gericht­shof für die Frage der Zumut­barkeit der Ver­hin­derung von Rechtsver­let­zun­gen Drit­ter für erhe­blich gehal­ten, ob der als Stör­er in Anspruch Genommene ohne Gewin­nerzielungsab­sicht zugle­ich im öffentlichen Inter­esse han­delt oder aber eigene erwerb­swirtschaftliche Zwecke ver­fol­gt und etwa wie der Betreiber ein­er Inter­nethandel­splat­tform durch die ihm geschuldete Pro­vi­sion an dem schutzrechtsver­let­zen­den Verkauf von Erzeug­nis­sen beteiligt ist. Weit­er ist darauf abzustellen, ob die geförderte Rechtsver­let­zung eines Drit­ten auf­grund ein­er unklaren Recht­slage erst nach einge­hen­der rechtlich­er oder tat­säch­lich­er Prü­fung fest­gestellt wer­den kann oder aber für den als Stör­er in Anspruch Genomme­nen offenkundig und unschw­er zu erken­nen ist.
Ein­er all­ge­meinen Prü­fungspflicht von Dien­stean­bi­etern im Sinne der §§ 8 bis 10 TMG für die von Nutzern auf ihre Serv­er eingestell­ten Dateien ste­ht § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG ent­ge­gen. Danach sind Dien­stean­bi­eter nicht verpflichtet, die von ihnen über­mit­tel­ten oder gespe­icherten Infor­ma­tio­nen zu überwachen oder nach Umstän­den zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hin­deuten. Nach dieser Vorschrift, die auf Art. 15 Abs. 1 der Richtlin­ie 2000/31/EG über den elek­tro­n­is­chen Geschäftsverkehr beruht, sind Überwachungspflicht­en all­ge­mein­er Art aus­geschlossen. Danach ist es der eBay Inc. als Betreiberin ein­er Inter­nethandel­splat­tform grund­sät­zlich nicht zuzu­muten, jedes Ange­bot vor Veröf­fentlichung im Inter­net auf eine mögliche Rechtsver­let­zung hin zu unter­suchen. Nicht aus­geschlossen sind dage­gen Überwachungspflicht­en in spez­i­fis­chen Fällen. Dien­stean­bi­eter, die von Nutzern bere­it­gestellte Infor­ma­tio­nen spe­ich­ern, müssen die nach vernün­ftigem Ermessen von ihnen zu erwartende und in inner­staatlichen Rechtsvorschriften niedergelegte Sorgfalt aufwen­den, um bes­timmte Arten rechtswidriger Tätigkeit­en aufzudeck­en und zu ver­hin­dern.
Nach den Grund­sätzen der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union und des Bun­des­gericht­shofs muss der Betreiber eines Online-Mark­t­platzes, der auf eine klare Rechtsver­let­zung hingewiesen wor­den ist, nicht nur das konkrete Ange­bot unverzüglich sper­ren, son­dern auch Vor­sorge tre­f­fen, dass es möglichst nicht zu weit­eren der­ar­ti­gen Schutzrechtsver­let­zun­gen kommt. Ihn trifft die durch einen Unter­las­sungsanspruch durch­set­zbare Verpflich­tung, zukün­ftig der­ar­tige Ver­let­zun­gen zu ver­hin­dern.
Dies gilt auch, wenn der Anbi­eter seine neu­trale Ver­mit­tler­po­si­tion ver­lässt und eine aktive Rolle spielt, die ihm Ken­nt­nis von bes­timmten Dat­en oder Kon­trolle über sie ver­schaf­fen kon­nte. In diesem Fall wird er hin­sichtlich dieser Dat­en nicht vom Anwen­dungs­bere­ich des Art. 14 der Richtlin­ie 2000/31 über den elek­tro­n­is­chen Geschäftsverkehr erfasst und kann sich auch nicht auf das Haf­tung­spriv­i­leg des Art. 14 Abs. 1 der Richtlin­ie 2000/31/EG und des § 7 Abs. 2 TMG berufen. Ist der Plat­tform­be­treiber in diesem Zusam­men­hang auf klare Rechtsver­let­zun­gen hingewiesen wor­den, muss er die über die elek­tro­n­is­chen Ver­weise in seinen Anzeigen erre­ich­baren Ange­bote auf prob­lem­los und zweifels­frei erkennbare Schutzrechtsver­let­zun­gen über­prüfen.
Nach diesen Maßstäben kann die Entschei­dung des Beru­fungs­gerichts über den Klageantrag zu a in der Fas­sung des 2. Hil­f­santrags mit der zweit­en “und”-Verknüpfung keinen Bestand haben. Die Revi­sion macht mit Erfolg gel­tend, das Beru­fungs­gericht habe rechts­fehler­haft zu hohe Anforderun­gen an die Annahme ein­er Stör­erhaf­tung der eBay Inc. gestellt. Für eine Stör­erhaf­tung der eBay Inc. ist es aus­re­ichend, dass mit Hil­fe ein­er Adwords-Wer­bung auf Such­lis­ten ver­wiesen wird, in denen neben recht­mäßi­gen auch rechtsver­let­zende Ange­bote enthal­ten sind. Es ist nicht notwendig, dass der Plat­tform­be­treiber konkret und auss­chließlich auf eines oder mehrere rechtsver­let­zende Ange­bote hin­weist.
Übern­immt der Plat­tform­be­treiber eine aktive Rolle durch Schal­tung von Anzeigen, die unmit­tel­bar zu schutzrechtsver­let­zen­den Ange­boten führen, tre­f­fen ihn regelmäßig weit­erge­hende Prü­fungspflicht­en. Er muss sich in diesen Fällen die Möglichkeit ver­schaf­fen, die von ihm aktiv bewor­be­nen Verkauf­sange­bote zu kon­trol­lieren. Dadurch wird er nicht genötigt, sämtliche Angaben sein­er Kun­den vor der Veröf­fentlichung zu überwachen. Vielmehr sind die hier in Rede ste­hen­den weit­erge­hen­den Prü­fungspflicht­en auf bes­timmte Pro­duk­te beschränkt. Diese wer­den dadurch aus­gelöst, dass eBay Anzeigen zu einem mit ein­er der Klage­marken übere­in­stim­menden Such­be­griff bucht, die einen elek­tro­n­is­chen Ver­weis enthal­ten, der unmit­tel­bar zu ein­er von der eBay Inc. erzeugten Ergeb­nis­liste führt, die schutzrechtsver­let­zende Ange­bote enthält. Bucht eBay entsprechende Such­be­griffe für die Anzeigen, ist es ihr zumut­bar, die Ergeb­nis­lis­ten, zu denen der Nutzer über die elek­tro­n­is­chen Ver­weise in den Anzeigen gelangt, ein­er Über­prü­fung zu unterziehen, wenn sie vom Inhab­er des Schutzrechts auf klare Rechtsver­let­zun­gen hingewiesen wor­den ist.
Hinge­gen kann nicht einge­wandt wer­den, dass eBay mit der Schal­tung von Adwords-Anzeigen nicht speziell Anbi­eter rechtsver­let­zen­der Waren bevorzugt, son­dern ihre Anzeigen auch recht­mäßi­gen Ange­boten von Kinder­hochstühlen zugutekom­men, so dass sie weit­er­hin “neu­trale Ver­mit­t­lerin” sei. Auss­chlaggebend ist in diesem Zusam­men­hang nicht allein die Posi­tion, die der Plat­tform­be­treiber gegenüber der Gruppe der als Verkäufer auftre­tenden Kun­den ein­nimmt. Maßge­blich kommt es auf die Posi­tion an, die er gegenüber den Anbi­etern und den poten­tiellen Kun­den ein­nimmt. Der Plat­tform­be­treiber nimmt eine neu­trale Posi­tion ein, wenn er Anbi­etern die Möglichkeit zur Ver­fü­gung stellt, auf der Plat­tform Verkauf­sange­bote zu veröf­fentlichen, und wenn er poten­tiellen Käufern die Möglichkeit bietet, die sie inter­essieren­den Pro­duk­te dort zu erwer­ben. Sobald er jedoch die Entschei­dung trifft, für von ihm aus­gewählte Such­wörter Adwords-Anzeigen bei Google zu buchen, um für Verkauf­sange­bote zu wer­ben, führt dies dazu, dass er im Inter­esse der Anbi­eter der bewor­be­nen Pro­duk­te eine aktive Rolle ein­nimmt.
Im Stre­it­fall wer­den der eBay Inc. keine all­ge­meinen, jedes Ange­bot ihrer Kun­den betr­e­f­fend­en Überwachungspflicht­en aufer­legt, die nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union grund­sät­zlich aus­geschlossen sind. Vielmehr sind die hier in Rede ste­hen­den weit­erge­hen­den Prü­fungspflicht­en auf bes­timmte Pro­duk­te beschränkt. Sie wer­den dadurch aus­gelöst, dass eBay nach Behaup­tung der Klägerin Anzeigen zu einem Such­be­griff bucht, die einen elek­tro­n­is­chen Ver­weis enthal­ten, der unmit­tel­bar zu ein­er von der eBay Inc. erzeugten Ergeb­nis­liste führt, die schutzrechtsver­let­zende Ange­bote enthält. Bucht eBay entsprechende Such­be­griffe für die Anzeigen und leit­et sie den Nutzer automa­tisch zu entsprechen­den Ange­boten, ist es ihr zumut­bar, die Ergeb­nis­lis­ten, zu denen der Nutzer über die elek­tro­n­is­chen Ver­weise in den Anzeigen gelangt, ein­er Über­prü­fung auf die Marken der Klägerin ver­let­zende Ange­bote zu unterziehen, wenn sie vom Inhab­er des Schutzrechts auf klare Rechtsver­let­zun­gen hingewiesen wor­den ist. Der­ar­tige Beschränkun­gen sind wirk­sam und ver­hält­nis­mäßig. Uner­he­blich ist, dass eBay die Ergeb­nis­lis­ten automa­tisch erzeugt.
Verge­blich beruft sich eBay darauf, dass keine automa­tisierten Ver­fahren mit ein­er hin­re­ichend hohen Tre­f­fer­ge­nauigkeit ver­füg­bar seien, die Nachkon­trollen durch Mitar­beit­er der eBay Inc. nur in ein­er zumut­bar kleinen Zahl erforder­lich machen wür­den. Ohne Bedeu­tung ist auch der Umstand, dass eBay bei der Über­prü­fung fest­stellen muss, ob auf Seit­en der Anbi­eter, die auf der fraglichen Such­liste erscheinen, ein Han­deln im geschäftlichen Verkehr vor­liegt.
eBay hat durch die Wahl von entsprechen­den Such­be­grif­f­en für die Adwords-Anzeigen die Gefahr begrün­det, dass Inter­net­nutzer bei Nutzung der Dien­ste des Such­maschi­nen­be­treibers Google auf die von der eBay Inc. gebucht­en Anzeigen aufmerk­sam wer­den und über den elek­tro­n­is­chen Ver­weis unmit­tel­bar zu rechtsver­let­zen­den Ange­boten auf der Inter­net­plat­tform der eBay Inc. gelenkt wer­den. Dies recht­fer­tigt erhöhte Prü­fungspflicht­en der eBay Inc.. Ihrem Inter­esse daran, den Aufwand für eine Über­prü­fung, ob Anbi­eter von Kinder­hochstühlen Marken der Klägerin ver­let­zen, niedrig zu hal­ten, wird dadurch Rech­nung getra­gen, dass die Klägerin nur mit einem Klageantrag durch­drin­gen kann, dessen Befol­gung der eBay Inc. prob­lem­los und zweifels­frei möglich ist.
Ohne Erfolg bleibt vor dem Bun­des­gericht­shof die Beru­fung darauf, die Zahl der in der Ver­gan­gen­heit fest­gestell­ten Rechtsver­let­zun­gen sei so ger­ing, dass sie das beantragte Ver­bot nicht recht­fer­tige. eBay hat dazu vor­ge­tra­gen, sie habe vom 26.11.bis zum 2.12 2007 ins­ge­samt 4.971 Ange­bote von Kinder­hochstühlen ein­er manuellen Über­prü­fung unter­zo­gen; darunter hät­ten sich nur 29 Ver­stöße befun­den. Dieses Ergeb­nis ste­ht einem Ver­bot­sausspruch nicht ent­ge­gen. Lenkt eBay Inter­net­nutzer zu Ergeb­nis­lis­ten, in denen rechtsver­let­zende Ange­bote enthal­ten sind, recht­fer­ti­gen auch 29 Ver­let­zungs­fälle den von ihr behaupteten Kon­trol­laufwand.
Ein anderes Ergeb­nis fol­gt auch nicht aus ein­er Abwä­gung der Grun­drecht­spo­si­tio­nen der Klägerin, der eBay Inc. und der Anbi­eter von Pro­duk­ten auf der Inter­net­plat­tform.
Betrof­fen sind auf Seit­en der Klägerin die Grun­drechte aus Art. 17 auf Schutz des Eigen­tums und aus Art. 47 auf einen wirk­samen Rechts­be­helf und auf Seit­en der eBay Inc. das Recht aus Art. 16 der Char­ta der Grun­drechte der Europäis­chen Union auf unternehmerische Frei­heit sowie auf Beach­tung des Grund­satzes der Ver­hält­nis­mäßigkeit. Auf Seit­en der Anbi­eter ste­hen die Grun­drechte auf Schutz per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en nach Art. 8 Abs. 2 Satz 1 und auf unternehmerische Frei­heit nach Art. 16 der Char­ta der Grun­drechte der Europäis­chen Union in Rede. Dabei haben die Gerichte bei der Ausle­gung der Richtlin­ienbes­tim­mungen darauf zu acht­en, ein angemessenes Gle­ichgewicht zwis­chen den ver­schiede­nen, durch die Union­sor­d­nung geschützten Grun­drecht­en und all­ge­meinen Grund­sätzen des Union­srechts sicherzustellen.
Das angemessene Gle­ichgewicht der ver­schiede­nen Grun­drecht­spo­si­tio­nen wird nicht zu Las­ten der eBay Inc. oder etwaiger Anbi­eter von Kinder­hochstühlen gestört, wenn die Nutzung der Marken der Klägerin in der Adwords-Wer­bung der eBay Inc. von erhöht­en Überwachungspflicht­en abhängig gemacht wird, durch die eine Weit­er­leitung zu rechtsver­let­zen­den Ange­boten ver­hin­dert wer­den soll.
Ohne Erfolg bliebt im Hin­blick auf die Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union in der Sache “UP-C-Telek­a­bel” auch der Ein­wand, im vor­liegen­den Fall gin­ge die Abwä­gung der wech­sel­seit­i­gen Posi­tio­nen zugun­sten der eBay Inc. aus. In dem Ver­fahren, das der genan­nten Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union zugrunde lag, sollte einem Access-Provider aufgegeben wer­den, Inter­net­nutzern generell den Zugang zu ein­er auf einem rechtev­er­let­zen­den Konzept beruhen­den Web­site zu ver­wehren. Das ist mit dem vor­liegen­den Fall nicht ver­gle­ich­bar. Im Stre­it­fall ist eBay nicht als Inter­net- oder Access-Provider tätig; vielmehr ist sie Host-Provider. Der Beklagten soll nach dem von der Klägerin for­mulierten Klageantrag nicht aufgegeben wer­den, für poten­tielle Kun­den den Zugang zu Verkauf­sange­boten zu sper­ren. Vielmehr ver­fol­gt die Klägerin das Ziel, dass der eBay Inc. aufgegeben wird, es zu unter­lassen, für auf ihrem Online-Mark­t­platz befind­liche rechtsver­let­zende Verkauf­sange­bote zu wer­ben.
Dieses Ver­bot wiegt auch anders als die Revi­sion­ser­widerung meint nicht deshalb beson­ders schw­er, weil eBay auf eine Adwords-Wer­bung bei Google in Hin­blick auf die Bedeu­tung dieser Wer­be­form angewiesen ist. Der Beklagten wird durch das beantragte Ver­bot nicht generell eine Adwords-Wer­bung für Tripp-Trapp-Kinder­stüh­le unter­sagt. Ver­boten soll der eBay Inc. nur eine Adwords-Wer­bung wer­den, die zu Ange­boten führt, die die Marken der Klägerin ver­let­zen. Aus dem Ver­bots­bere­ich gelangt eBay schon dann, wenn sie keine (automa­tis­che) Verknüp­fung zwis­chen der zu ihrer Inter­net­plat­tform führen­den Adwords-Wer­bung und von ihr nicht über­prüften Such­lis­ten vorn­immt.
Dage­gen kön­nen die übri­gen von der Klägerin bean­standete Ver­hal­tensweisen der eBay Inc. keine Stör­erhaf­tung begrün­den: eBay haftet auf­grund der von der Klägerin bean­stande­ten Werbe-E-Mails nicht als Störerin. Das Beru­fungs­gericht hat fest­gestellt, dass es sich bei dieser Wer­be­form lediglich um eine automa­tisierte Erweiterung der von der eBay Inc. auf ihrem Mark­t­platz ange­bote­nen Such­funk­tion han­delt, die es dem Inter­net­nutzer ermöglicht, die Suche auf neu eingestellte Ange­bote zu erweit­ern. Eine der­ar­tige Funk­tion, die die Suche automa­tisiert auf neue Ange­bote erweit­ert und dadurch eine ständi­ge Durch­sicht aller Ange­bote ent­behrlich macht, bezieht sich anders als die fragliche Adwords-Wer­bung nicht auf bes­timmte marken­rechtlich geschützte Pro­duk­te. Es ist der mit dieser Funk­tion suchende Inter­net­nutzer, der durch die Eingabe eines bes­timmten Begriffs erst die EMail-Funk­tion aus­löst. Da eBay von den Ange­boten in diesen Werbe-E-Mails mit automa­tisiert erstell­ten Suchergeb­nis­sen keine Ken­nt­nis erlangt und die Marken auch nicht selb­st ver­wen­det, ist die Annahme des Beru­fungs­gerichts im Ergeb­nis nicht zu bean­standen, dass insoweit eine Stör­erhaf­tung der eBay Inc. auss­chei­det.
Soweit eBay Anbi­etern ver­schiedene elek­tro­n­is­che Werkzeuge bei der Ange­bot­ser­stel­lung und der Präsen­ta­tion des Verkauf­sange­bots zur Ver­fü­gung stellt, han­delt es sich um all­ge­meine Dien­stleis­tun­gen der eBay Inc., die sie als Host­provider auf ihrem Inter­net­mark­t­platz erbringt, um ihn für Anbi­eter kom­fort­abler und für Kaufin­ter­essen­ten attrak­tiv­er zu machen. Sie sind nicht auf konkrete Verkauf­sange­bote und spezielle Pro­duk­te bezo­gen. Diese Maß­nah­men begrün­den kein gefahrerhöhen­des Moment für ein marken­ver­let­zen­des Ver­hal­ten ihrer Mit­glieder. Insoweit schei­det eine Stör­erhaf­tung der eBay Inc. aus.
Auch soweit eBay ein Sys­tem der Verkauf­s­ab­wick­lung ein­schließlich eines Bezahlsys­tems zur Ver­fü­gung stellt, kann sie nicht als Störerin ange­se­hen wer­den. Diese Maß­nah­men sind üblich und notwendig, um die Nutzungsmöglichkeit­en der Inter­net­plat­tform sowohl für Anbi­eter als auch für Kaufin­ter­essen­ten zu verbessern. Mit diesem im all­seit­i­gen Inter­esse liegen­den Ange­bot ver­lässt eBay nicht ihre neu­trale Stel­lung als Ver­mit­t­lerin.
Für den Bun­des­gericht­shof beste­ht auch keine Ver­an­las­sung, die Sache dem Gericht­shof der Europäis­chen Union zur Ausle­gung des Union­srechts vorzule­gen.
Die Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union vom 27.03.2014, auf die sich eBay beruft, erfordert keine Vor­lage an den Gericht­shof der Europäis­chen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV. Diese Entschei­dung bet­rifft die union­srechtliche Über­prü­fung ein­er gerichtlichen Anord­nung, mit der einem Anbi­eter von Inter­net­zu­gangs­di­en­sten, einem soge­nan­nten Access-Provider, aufgegeben wurde, seinen Kun­den den Zugang zu ein­er Web­site zu sper­ren, auf der in urhe­ber­rechtsver­let­zen­der Weise Filme der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wur­den. Bei der eBay Inc. han­delt es sich nicht um einen Access-Provider, son­dern einen Betreiber eines Online-Mark­t­platzes, der Host-Provider ist. Vor­liegend beansprucht die Klägerin von der eBay Inc. auch nicht, dass kaufin­ter­essierten Mit­gliedern voll­ständig der Zugang zu Ange­boten einzel­ner Anbi­eter versper­rt wird, son­dern lediglich das Unter­lassen der Ver­anstal­tung und Bewer­bung einzel­ner rechtswidriger Auk­tio­nen.
Die Fra­gen, die sich vor­liegend zur Haf­tung von Inter­net­plat­tform­be­treibern wegen verkaufs­fördern­der Maß­nah­men in Form von Adwords-Anzeigen, Wer­bung oder Hil­festel­lung bei der Opti­mierung von Verkauf­sange­boten auf der Grund­lage des Union­srechts stellen, sind durch Entschei­dun­gen des Gericht­shofs der Europäis­chen Union gek­lärt. Die Umset­zung dieser Entschei­dung­sprax­is im konkreten Fall und die Beurteilung der Ver­ant­wortlichkeit der eBay Inc. anhand der nationalen Vorschriften ist Auf­gabe der deutschen Gerichte. Auch die von der Revi­sion­ser­widerung for­mulierten Fra­gen geben dem Bun­des­gericht­shof keine Ver­an­las­sung zu einem Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union. Sie greifen den zur Entschei­dung anste­hen­den Sachver­halt nur unter ver­schiede­nen Blick­winkeln wieder auf, ohne eine Zweifels­frage aufzuw­er­fen, die ein Vor­abentschei­dungsver­fahren recht­fer­tigt.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 5. Feb­ru­ar 2015 – I ZR 240/12
Internethandel Markenrecht