Source: https://www.rutesheim.de/,Lde/start/rathaus_stadtrat/grp161004.html
Timestamp: 2019-02-16 17:41:09
Document Index: 365366506

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 4', '§ 41', '§ 12', '§ 14', '§ 41', '§ 32', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 20', '§ 3', '§ 41', '§ 35', '§ 36', '§ 41', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 3']

Stadt Rutesheim: GRP161004
Aus der Gemeinderatssitzung am 4. Oktober 2016
Sozialstation Rutesheim: Erneut ein sehr gutes Ergebnis der Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen
Die Sozialstation Rutesheim versorgt ihre rd. 200 Patienten bzw. Kunden auf hohem medizinischen und pflegerischen Niveau. Das hat der Medizinische Dienst der Krankenkassen bei seiner jüngsten Prüfung am 29.08.2016 erneut festgestellt.Die pflegerischen Leistungen, die ärztlich verordneten pflegerischen Leistungen, die Dienstleistungen und Organisation und die Befragung der Kunden wurden jeweils mit der Bestnote „sehr gut“ bewertet. Das rechnerische Gesamtergebnis bei 37 Kriterien und die Befragung der Kunden bei 12 Kriterien ist jeweils 1,0 „sehr gut“.Der Prüfungsbericht wird im Internet der AOK www.aok-pflegedienstnavigator.de eingestellt.Ein besonderer Dank und Anerkennung gilt der Leiterin Frau Bettina Gampe-Röhrl und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die zu diesem sehr guten Ergebnis beigetragen haben.
2. „Ostumfahrung Perouse“: Vereinbarung mit den Straßenbaulastträgern
Der Gemeinderat hat sich seit Jahren eingehend mit diesem Thema, v.a. mit den Grundlagen, der Verkehrsplanung und mit den Straßenplanungen bei Perouse, befasst und vor dem Start der umfangreichen Bebauungsplanverfahren am 14.11.2014 einstimmig beschlossen:1. Der Planung mit den Eckpunkten „Verkehrsführung wie seither geplant,
a) mit Verlegung des Knotenpunkts (KP) Mitte,b) mit ortsferner Trasse der K 1013 und „lückenlosem Lärmschutz für Perouse“,c) der neuen Straßenverbindung zwischen den Knotenpunkten (KP) Nord und Mitte,d) beim KP Nord mit einem normalen Kreisverkehr unde) beim KP Mitte mit einer leistungsfähigen Lichtsignalanlage, soweit verkehrlich erforderlich mit entsprechend langen und teilweise mehreren Abbiegespuren“, undf) dem „NETTO-Markt mit 800 m² Verkaufsfläche“wird zugestimmt.
2. Aufgrund der hohen Bedeutung für die Verkehrsverhältnisse und den vollständigen Lärmschutz bei Perouse sowie für die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes bei Perouse ist die Stadt Rutesheim bereit, für die zügige Realisierung der Straßenplanungen den weitaus größten Anteil mit rd. 3,1 Mio. aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Diese Beträge sind in der Mittelfristigen Finanzplanung 2016 und 2017 einzustellen. Dies gilt auch für die Kosten und Finanzierung der Umstufungen und Umbaumaßnahmen in der L 1179 / Steinbruchspange. Anmerkung: Dargestellt waren dafür Kosten von rd. 1,3 Mio. € für die Stadt Rutesheim.
Der Satzungsbeschluss für die Bebauungspläne ist am 02.05.2016 einstimmig erfolgt.Parallel zu den umfangreichen Planungsschritten hat das Regierungspräsidium Stuttgart die Vereinbarung zwischen dem Land B.-W., dem Landkreis Böblingen und der Stadt Rutesheim erstellt. Der wesentliche Inhalt ist wie folgt gegliedert:§ 1 Gegenstand der Vereinbarung§ 2 Art und Umfang der Maßnahme§ 3 Durchführung der Maßnahme§ 4 Grundsatz der Kostenteilung und Kostenteilungs- schlüssel§ 5 Verwaltungskosten§ 6 Grunderwerb und Schlussvermessung§ 7 Ablöse§ 8 Zahlungspflicht und Abrechnung§ 9 Baulast, Eigentum, Unterhaltung und WinterdienstDer dringende Handlungsbedarf für diese Straßenplanungen bei Perouse war aufgrund der von der Stadt beauftragten und bezahlten Zusammenführung der beiden Verkehrsgutachten „Bosch“ und „Porsche“ durch das Fachbüro Kölz eindeutig belegt, und zwar bereits für den ersten Bauabschnitt des FEZ Hart der Firma Bosch in Renningen. Die Betriebsaufnahme war im Herbst 2014. Die errechnete Qualitätsstufe (QSV) „E“ beim Kreisverkehr Perouse liegt unter der gerade noch akzeptablen QSV „D“ = ausreichend, in der QSV-Skala von „A“ = sehr gut bis „F“ = ungenügend, und sie bestätigt den dringenden Handlungsbedarf.Der Knotenpunkt Süd (Einmündung Heimsheimer Straße in die K 1013 Perouse-Malmsheim) lag dabei schon vor dem FEZ Hart der Firma Bosch bei der QSV „F“.Spätestens nach dem zweiten Bauabschnitt des FEZ Hart der Firma Bosch in Renningen liegen alle Knotenpunkte Nord, Mitte und Süd bei QSV „F“, der schlechtesten QSV in der Skala von „A“ bis „F“!Grundlage für die Kostentragungen war für das Land B.-W. leider immer nur der sogenannte und nur zu diesem Zweck von ihm geforderte „Fiktiventwurf“. Zudem hatte das Land B.-W. dabei seine Kostenbeteiligung auf nur max. 500.000 € gedeckelt. Dass die konkrete Berechnung auf dieser Basis für das Land B.-W. nun nur noch 329.942 € und für den Landkreis Böblingen 190.706 € ergibt, ist sehr unerfreulich, aber nicht änderbar, das heißt, das muss so akzeptiert werden.Der Gemeinderat hatte am 07.10.2013 einstimmig beschlossen und gleichzeitig den Aufstellungsbeschluss für die Bebauungspläne gefasst:„Die Stadt Rutesheim war und ist in Wahrnehmung ihrer Verantwortung für ein leistungsfähiges Straßennetz auf ihrer Markung und für den notwendigen Lärmschutz für ihren Waldenserort Perouse freiwillig bereit, auch um große Zeitverluste zu vermeiden,1. die notwendigen Straßenplanungen voranzutreiben und soweit notwendig zu finanzieren,
2. den notwendigen Bebauungsplan aufzustellen, die vorgeschriebenen Verfahren für die Waldumwandlung und Zielabweichung vom Regionalplan durchzuführen,
3. den Großteil der Kosten zu tragen.“
Ohne diese klare Haltung des Gemeinderats und seine Beschlussfassungen, v.a. auch über den hohen Kostenanteil der Stadt Rutesheim, wären diese Straßenplanungen und ein Bau in den nächsten Jahren nicht möglich gewesen und natürlich sind wir an unsere Beschlüsse gebunden.Nun die Vereinbarung abzulehnen, wäre eindeutig widersprüchlich und das würde auch die intensive Arbeit der vergangenen Jahre für dieses Projekt zunichte machen. Nur mit dieser Vereinbarung ist der nun anstehende Straßenbau möglich.Die Bürger/innen wurden laufend, v.a. in der Bürgerversammlung am 16.04.2015 in der Gemeindehalle Perouse umfassend informiert.Alle sonstigen Regelungen in der Vereinbarung sind üblich bzw. akzeptabel und zur Regelung der Sachverhalte notwendig.Die Gesamtkosten und Kostentragungen stellen sich aktuell wie folgt dar:Straßenbau ohne Verlängerung der Linksabbiegespur A 8: 3.000.000 €Kostenbeteiligung Land B.-W.: 330.000 €Kostenbeteiligung Landkreis Böblingen (Saldo s.u.) 265.000 €Somit Eigenanteil der Stadt Rutesheim 2.405.000 €Zusatzkosten für die Stadt Rutesheim + Kosten Geh-/Radwegbrücke beim KP Mitte 737.000 €+ Kosten Lärmschutzwall 565.000 €Zwischensumme für die Stadt Rutesheim 3.707.000 €+ Umstufungen/Umbau L 1179/Steinbruchspange 1.165.000 €Gesamtsumme für die Stadt Rutesheim rd. 4,87 Mio. €Nach Abzug des Verkaufserlöses für den künftigen Netto-Markt Perouse in Höhe von 920.000 € muss die Stadt Rutesheim im Saldo rd. 3,95 Mio. € netto investieren.Kostenbeteiligung des Landkreises BöblingenErreicht wurde in Verhandlungen mit dem Landkreis Böblingen, dass er bereit ist, über seinen auf der Basis des Fiktiventwurfs errechneten und vorstehend genannten Kostenanteils von 191.000 € mehr zu bezahlen. Die Vereinbarung wurde dazu in § 4 Absatz 2 wie folgt ergänzt:„Der Landkreis beteiligt sich zudem an dem von der Stadt durch B-Plan festgesetzten Konzepts mit Umstufungen. Am Kreisverkehr K1013/L1180 mit pauschal 60.000 € sowie an dem zu verlegenden bzw. neu zu bauenden Abschnitt der K1013 mit pauschal 60.000 €. Hinzu kommen 30.000 €, die sich durch geringere Erhaltungsaufwendung an der K1013 ergeben.“ Das sind zusätzlich 150.000 €.Allerdings muss dabei noch der im Jahr 2008 verbindlich mit dem Landkreis Böblingen vereinbarte Kostenanteil der Stadt Rutesheim an der Lärmschutzmauer v.a. für die drei Gebäude Malmsheimer Straße 8 ff. in Perouse in Höhe von 76.000 € abgezogen werden. Diese Lärmschutzmauer wäre beim Ausbau der K 1013 Perouse – Malmsheim, der im Jahr 2008 durch den Landkreis Böblingen erfolgt ist, nach den maßgebenden Rechtsvorschriften rechtlich nicht notwendig gewesen. Andererseits ist sie bei diesem geringen Abstand zur Straße der unmittelbar an die K 1013 angrenzenden Gebäude Malmsheimer Straße 8 ff. bei diesem hohen Lärmpegel und der sehr großen Lärmminderung sehr wirksam und hilfreich. Die Anwohner haben sich seinerzeit bei der Planung dieses Ausbaus Anfang 2008 ausdrücklich für den Bau dieser Lärmschutzmauer in dieser Höhe von 4 m ausgesprochen. Durch den neuen 6 m hohen lückenlosen Lärmschutzwall entlang der verlegten K 1013 ist diese Mauer jedoch künftig nicht mehr notwendig. Über ihren Verbleib oder Abbau dieser Lärmschutzmauer soll in nächster Zeit nach Beteiligung der Anwohner entschieden werden. Nach Abzug dieser 76.000 € bleibt im Saldo für die Stadt Rutesheim ein zusätzliches Plus von 74.000 €.ZeitplanBegonnen wird mit den Baumfällungen durch den Forstbetrieb Rutesheim. Für das Fällen der Bäume im Straßenbereich muss am 31.10.2016 die Strecke zwischen Perouse und der Anschlussstelle Rutesheim, vom 2. bis 4.11.2016 die Straße Perouse – Malmsheim voll gesperrt werden. Für diese Vollsperrungen wurde bewusst die verkehrsärmere Zeit der Herbstferien ausgewählt. Am 2.11.2016 beginnen die Bauarbeiten für die Erstellung der Geh- und Radwergbrücke. Der eigentliche Straßenbau beginnt Anfang 2017. Nur beim Verbinden der neu gebauten Straßen mit den Bestandsstraßen werden zeitweise Sperrungen im Laufe des Jahres 2017 notwendig. Vorgesehen ist, die Brücke im April 2017 und den Straßenbau im Herbst 2017 zu vollenden.StR Schenk regt an, in der K 1013 Perouse – Malmsheim auf Höhe der Weinstraße, das ist die Waldwegverbindung zwischen Perouse und Dreispitz, eine Querungshilfe einzubauen.Erster Beigeordneter Martin Killinger erklärt, dass die Straßenbauarbeiten bei Perouse diesen Bereich nicht tangieren, jedoch diese Anregung dem zuständigen Landratsamt Böblingen vorgetragen wird. Bedingt durch den lückenlosen Lärmschutzwall bei Perouse wird die Frequenz an dieser Querungsstelle zweifelslos deutlich zunehmen.Einstimmig wird beschlossen:Der Vereinbarung zwischen dem Land B.-W., dem Landkreis Böblingen und der Stadt Rutesheim und den genannten Gesamtkosten und Kostentragungen wird zugestimmt.
3. Ostumfahrung Perouse Geh- und Radwegbrücke Vergabe von Bauleistungen
Auch wenn diese Brücke beim künftigen neuen Knotenpunkt Mitte, der den Kreisverkehr Perouse ersetzen wird, lt. Regierungspräsidium Stuttgart verkehrlich nicht notwendig sei, so bringt sie doch ganz erhebliche Vorteile. Sie ermöglicht eine sehr sichere Querung der stark befahrenen Straßen mit 4 Fahrspuren. Sie vermeidet Wartezeiten vor roten Ampeln und sie trägt zu einer wesentlich höheren verkehrlichen Leistungsfähigkeit des Knotens bei, weil Rotphasen für die Kraftfahrer, verursacht durch querende Fußgänger oder Radler, entfallen.Der Gemeinderat hat deshalb vom Beginn der Planungen an beschlossen, dass diese Brücke sehr sinnvoll und notwendig ist und sie dann durch die Stadt Rutesheim realisiert wird. Mehrere Entwürfe für diese Brücke hat das Büro Fischer & Friedrich gefertigt, die der Gemeinderat am 25.07.2016 beraten und dabei die einseitig eingespannte Stahlbetonbrücke mit Edelstahlgeländer aus Maschendraht beschlossen hat.Die Arbeiten wurden öffentlich zur Vergabe ausgeschrieben. 10 interessierte Firmen haben die Unterlagen angefordert, jedoch nur 3 Firmen abgegeben. Das günstigste Angebot hat die Firma Reif, Rastatt, mit 565.953,06 € abgegeben. Dieses Angebot liegt allerdings ca. 31 % über der Kostenberechnung vom Juli 2016, weil durch die komplexe Geometrie und den Anforderungen an die Ausführung und der daraus resultierenden geringen Anzahl der abgegebenen Angebote der Konkurrenzdruck nicht im sonst gewohnten Ausmaß gegeben war. Zudem scheinen gegenwärtig die Auftragsbücher voll zu sein, so dass durch die vorgegebene Bauzeit über den Winter bei vielen Firmen keine Kapazitäten vorhanden waren.Einstimmig bei 1 Enthaltung wird beschlossen:1. Dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Klinger und Partner, Stuttgart, vom 19.09.2016 wird zugestimmt. Demnach betragen die Gesamtbaukosten für den Neubau einer Geh- und Radwegbrücke über die Ostumfahrung Perouse inkl. Nebenkosten brutto gerundet 631.000 €. Dieser Kostenanschlag bezieht sich auf die Variante ohne Brückenbeleuchtung und mit einem Edelstahlgeländer aus Maschendraht.
2. Fa. Reif, Rastatt, wird mit dem Neubau der Geh- und Radwegbrücke über die Ostumfahrung Perouse beauftragt. Die Vergabesumme brutto beträgt ohne Beleuchtung ca. 527.000 €.
3. Aus Kostengründen wird auf die LED-Beleuchtung der Brücke endgültig verzichtet. Die Beleuchtung wird über 2 Straßenbeleuchtungsmasten mit LED-Technik jeweils an beiden Enden der Brücke gewährleistet.
4. Um zukünftige Unterhaltungskosten der Brücke zu vermeiden, wird ein Ablösebetrag in Höhe von gerundet 93.000 € an das Land Baden-Württemberg bezahlt. Zukünftig kümmert sich das Regierungspräsidium Stuttgart um die Unterhaltung der Brücke.
In der Summe von Baukosten und Ablösebetrag ergibt sich eine Investition von rd. 737.000 € für den Bau der Brücke über die Ostumfahrung Perouse.
4. Ortskernsanierung Rutesheim III Umgestaltung des Parkplatzes StadtmitteVergabe von Bauleistungen
Durch die intensive Stadtkernsanierung wurden nunmehr in über drei Jahrzehnten attraktive Geschäfte, moderne Arztpraxen, Büros und Wohnungen mit Tiefgaragenplätzen für Beschäftigte und Bewohner, zahlreiche öffentliche Parkplätze sowie öffentliche Einrichtungen neu geschaffen. Die Qualität der Stadtmitte wurde und wird nachhaltig weiter verbessert.Rechtzeitig vor dem Stadtjubiläum im Juli 2017 folgt nun noch der Bereich, auf dem heute vorübergehend die Container stehen sowie der eigentliche Parkplatz Stadtmitte mit den Außenanlagen des Neubaus „Ärztehaus, Tagespflege und Betreutes Wohnen“. Hier werden wieder rd. 38 öffentliche Stellplätze entstehen.Die Arbeiten wurden öffentlich zur Vergabe ausgeschrieben. 11 interessierte Firmen haben die Unterlagen angefordert, jedoch nur die Firma Eurovia Teerbau hat ein Angebot abgegeben. Die Firma ist fachkundig, leistungsfähig und sie bietet die notwendige Sicherheit für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten. Mit 1.056.879,34 € liegt es um rd. 15 % über der Kostenberechnung. Die wichtigsten Gründe für lediglich ein Angebot sind volle Auftragsbücher, für die vielen verschiedenen Gewerke wird eine hohe Anzahl von Lieferanten und Nachunternehmen benötigt, durch die Kleinräumigkeit des Baufeldes ergibt sich ein hoher Koordinationsaufwand in Bezug auf die eigenen Kolonnen und Subunternehmen. Einstimmig wird beschlossen:1. Dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Klinger und Partner, Stuttgart, vom 19.09.2016 wird zugestimmt. Danach betragen die reinen Baukosten für die Umgestaltung des Parkplatzes Stadtmitte inkl. der Restarbeiten im Bereich des Rathausplatzes (Container) 1.056.879,34 €.
2. Mit der Umgestaltung des Parkplatzes Stadtmitte wird die Fa. Eurovia Teerbau GmbH, Renningen, beauftragt. Die Vergabesumme brutto beträgt 1.056.879,34 €.
3. Dem Kostenanschlag des Büros Zoll, Herrn Neulinger, vom 14.09.2016 wird zugestimmt. Danach beläuft sich der Kostenanschlag für den Parkplatz Stadtmitte inkl. Baunebenkosten auf brutto 941.380,18 € im Vergleich zur Kostenberechnung des Büros Zoll von 807.000 €.
5. Bericht zur aktuellen Anschluss­unterbringung von Flüchtlingen
Aktuelle LageDie Zahl der Asylsuchenden in Deutschland im ersten Halbjahr 2016 ist insgesamt lt. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit 222.264 Neuankömmlingen noch hoch, im Vergleich zum Vorjahr jedoch stark rückläufig. Der Bundesinnenminister hat am 20.07.2016 mitgeteilt, dass eine Prognose für das gesamte Jahr 2016 nicht „seriös“ getroffen werden könne. Die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes B.-W. (LEA) und in der Vorläufigen Unterbringung (VU) durch die Stadt- und Landkreise ist momentan entspannter. Evtl. wird z.B. im vom Land B.-W. gekauften fr. IBM-Schulungsareal in Herrenberg die seither vorgesehene LEA doch nicht eingerichtet. Nicht absehbar sind jedoch die weiteren Entwicklungen (z.B. Afghanistan, Syrien, Türkei, Nordafrika). Das Landratsamt Böblingen hat aufgrund seiner im Vergleich zum Vorjahr entspannten Situation den 26 Kommunen angeboten, Flüchtlinge länger in den Vorläufigen Unterkünften zu belassen, bevor sie in die Anschlussunterbringung (AU) überstellt werden und zudem, dass die Kommunen vom Landkreis Böblingen angemietete private Wohnungen für aktuell insgesamt 320 Flüchtlinge für ihre AU übernehmen können, wenn sie dies möchten. Des Weiteren können die Kommunen auch im Einzelfall nach einvernehmlicher Absprache einzelne Gemeinschaftsunterkünfte des Landkreises Böblingen ganz oder teilweise übernehmen und künftig für ihre AU nutzen. Das Landratsamt Böblingen hat am 12.07.2016 eine Prognose für die AU der 26 Kommunen bis 30.06.2017 erstellt. Dabei wurde die Zahl der von der Stadt Rutesheim im Rahmen der AU bis dahin neu unterzubringenden Personen mit 67 errechnet. Weil wir aktuell noch ein Plus in der AU von 16 Flüchtlingen haben, sind das im Saldo + 51 Flüchtlinge für Rutesheim bis 30.06.2017.Derzeit sind noch rd. 55 Flüchtlinge in der AU in 11 Gebäuden der Stadt dezentral untergebracht. Die Stadtverwaltung hat diese 11 Gebäude am 27.07.2016 besichtigt. Der Zustand der Gebäude ist sehr unterschiedlich. Überwiegend sind das ältere Gebäude mit einfacher Ausstattung, die jedoch für die AU der Flüchtlinge und für Einzelfälle drohender Obdachlosigkeit dringend benötigt werden. Die Stadt benötigt bis 30.06.2017 grob geschätzt zusätzlichen Wohnraum für zirka 20 - 25 Personen, um die AU-Prognose erfüllen zu können. Weil auch zukünftig immer mal wieder in der AU belegte Plätze durch Wegzug, usw. frei werden können, ist die Anzahl der bis 30.06.2017 tatsächlich notwendigen AU-Plätze nicht sicher kalkulierbar. Die Immobilie Pforzheimer Straße 53 eignet sich nach einem Verkauf und Abriss des älteren Wohnhauses sehr gut für eine Neubebauung durch einen Bauträger, zumal dies eine markante „Eingangssituation“ stadteinwärts nach der Talaue darstellt und die beiden angrenzenden privaten Gebäude Pforzheimer Straße 49 und 51 in Kürze abgerissen und durch einen Bauträger neu bebaut werden sollen. Die zirka 5 Bewohner im Gebäude 53 müssten dann vorher zusätzlich anderweitig untergebracht werden. Auch das Areal Elben-/Holderstraße sowie die beiden Gebäude Pfarrstraße 18 und 20 würden sich gut für einen Abriss und für eine Neubebauung eignen. Darüber und über die Gründe, warum dies an beiden Standorten derzeit nicht realisiert werden kann, wurde zuletzt in der Klausursitzung des Gemeinderats am 13.11.2015 zum Thema „Sozialer Wohnungsbau“ informiert.Wie gesagt, bei weiterhin entspannter Zugangssituation kann und wird der Landkreis seinerseits Flüchtlinge länger in seiner VU behalten, bevor er sie in die AU den Kommunen überstellt. Bei entspannter VU-Situation wird es keinen Druck zur Übernahme in die AU geben. Auch ist der Landkreis aufgrund der bei ihm entspannten Lage bereit, über eine „Umwidmung“ von einzelnen VU-Wohneinheiten in AU-Plätze zu sprechen.Leider benötigt die Stadt auch immer wieder zumindest für einen gewissen Zeitraum Plätze für ansonsten obdachlos werdende Einzelpersonen und Familien. Auch dafür werden einzelne der genannten Gebäude benötigt bzw. genutzt. Zurzeit sind 3 Personen aus diesem Grund in städtischen Gebäuden untergebracht.Nachfolgend die Anschriften der städtischen Gebäude und ihre aktuellen Belegungen:Belegung des Neubaus Margarete-Steiff-Straße 20 ab November 2016Der Gemeinderat hat diesen Neubau am 18.01.2016 beschlossen. Mit Beschluss vom 15.03.2016 wurde die Firma Renner, Rottenburg am Neckar, als Generalunternehmer beauftragt und der Kostenanschlag in Höhe von 992.000 € genehmigt. Voraussichtlich im November 2016 wird das Gebäude bezugsfertig sein.Der Landkreis Böblingen hat diese Unterkunft von der Stadt Rutesheim zunächst für 5 Jahre ab der Bezugsfertigkeit für seine VU angemietet. Die Stadt erhält eine Miete von 13 €/m² zzgl. Nebenkosten, unabhängig von der Anzahl der in der VU hier untergebrachten Personen. Jede der 8 Wohneinheiten hat zirka 55 m² Wohnfläche, das sind 716,63 € Mieteinnahmen pro Wohneinheit und Monat, zzgl. den Nebenkosten nach tatsächlichem Verbrauch.Der Landkreis Böblingen hat angeboten, dass die Stadt Rutesheim diese Unterkunft ganz oder teilweise für ihre AU belegen kann. Durch die Aufteilung pro Geschoss in jeweils 4 selbständige Wohneinheiten à 3 Zimmer zzgl. Bad und WC mit separater Verbrauchserfassung ist auch eine teilweise AU-Nutzung möglich. Für jeden in der AU untergebrachten Flüchtling beträgt die pauschale Vergütung (inkl. Nebenkosten) durch das Landratsamt Böblingen 250 € mtl. (s. unsere Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften). Abhängig von der Anzahl der in einer Wohneinheit tatsächlich wohnenden Personen und Höhe der tatsächlichen Nebenkosten errechnen sich die Mieteinnahmen für die AU. Bei einer AU-Nutzung sollte aus finanziellen Aspekten der Wohnraum in diesem Objekt dann möglichst auch vollständig belegt werden. Bei der planmäßigen VU-Belegung durch den Landkreis gemäß dem vom Gemeinderat am 18.01.2016 beschlossenen und abgeschlossenen Mietvertrag ist die Rendite höher und zuverlässiger.Andererseits, wenn die vorhandenen Plätze in den städtischen Gebäuden für die AU nicht ausreichen sollten, dann müssen und können wir mit dem Landkreis jederzeit sprechen, um von seinem Angebot für eine AU-Nutzung in diesem Objekt zumindest teilweise Gebrauch machen zu können. Das ist bei weiterhin entspannter Zugangssituation für den Landkreis auch realistisch.StR Schaber erklärt, dass dank dem Neubau der Stadt die Ausgangslage für die notwendige Flexibilität gut ist. Das Gebäude ist zunächst vollständig an den Landkreis mit guter Rendite vermietet. Bei Bedarf kann nun jederzeit teilweise auch die Anschlussunterbringung der Stadt hier erfolgen. Die Lage ist dafür nicht optimal, aber insgesamt ist es eine gute Sache.StR Diehm erinnert daran, dass die Stadt unter großem Druck im Herbst/Winter 2015 eine gute Entscheidung getroffen hat. Zu hoffen ist, dass es weiterhin entspannt bleibt. Den Vorschlag, das alte Gebäude Pforzheimer Straße 53 zu räumen, abzubrechen und für einen Wohnhaus-Neubau an einen Bauträger zu veräußern, ist gut. Die Details sollten im Fachausschuss beraten und beschlossen werden.StR Dr. Koethe unterstützt ebenfalls diesen Vorschlag aufgrund der stadtbildprägenden Lage am Ortseingang nach der Talaue. StR Schlicher betont ebenfalls die Ortseingangssituation. Durchaus könnte hier auch sozialer Wohnungsbau realisiert werden. Die Lage an der Hauptstraße mit der ruhigen Orientierung nach Süden ist dafür gut geeignet und eine ansehnliche Gestaltung des Gebäudes ist trotzdem möglich.StR Dr. Scheeff bestätigt, dass 3- bis 4- Zimmer-Wohnungen dringend erforderlich sind, auch als sozialer Wohnungsbau. Trotzdem ist das Gebäude attraktiv gestaltbar.Einstimmig wird beschlossen:1. Kenntnisnahme von der aktuellen Situation der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in Rutesheim.
2. Bei zusätzlichem Bedarf für die Anschlussunterbringung wird für eine Belegung einzelner Wohneinheiten im Gebäude Margarete-Steiff-Straße 20 mit dem Landkreis Böblingen Kontakt aufgenommen.
3. Das Gebäude Pforzheimer Straße 53 wird nicht mehr belegt und diese Immobilie aufgrund ihrer stadtbildprägenden Lage am Ortseingang nach der Talaue für einen Abbruch und Neubebauung durch einen Bauträger vorgesehen. Dabei soll die Priorität auf sozialen Wohnungsbau gelegt werden.
6. Auswirkungen der geänderten GemeindeordnungÄnderung der Geschäftsordnung des GemeinderatsÄnderung des Redaktionsstatuts für das AmtsblattÄnderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche TätigkeitBeteiligung von Kindern und Jugendlichen
Der Landtag hat am 14.10.2015 das Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften, v.a. der Gemeindeordnung (GemO), beschlossen. Es wurde am 30.10.2015 verkündet und trat mit wesentlichen Inhalten am 01.12.2015 in Kraft. § 41 b GemO neu tritt ein Jahr nach der Verkündung des Gesetzes, also am 30.10.2016 in Kraft.Die Stadtverwaltung hat den Gemeinderat bereits in seiner Klausursitzung am 13.11.2015 über die Auswirkungen der umfangreichen Änderungen der Gemeindeordnung für B.-W. (GemO) informiert. Vereinbart wurde in dieser Klausursitzung, die Umsetzungen anzugehen, sobald die neuen Muster des Gemeindetags B.-W. vorliegen. Dies ist nunmehr der Fall.Geschäftsordnung des GemeinderatsBei diversen Minderheitsrechten hat der Gesetzgeber das frühere Quorum „ein Viertel der Gemeinderäte“ durch „eine Fraktion oder ein Sechstel der Gemeinderäte“ ersetzt. Einberufungsfrist § 12 der GeschäftsordnungFür den bisherigen Versandtag am Mittwoch gab und gibt es gute Gründe, zumal er 4 volle Tage vor dem Sitzungstag liegt. Regelmäßig am Montagvormittag wird in der wöchentlichen Amtsleiterbesprechung gemeinsam mit dem Bürgermeister die Tagesordnung der kommenden Sitzung und wichtige inhaltliche Eckpunkte der GR-Drucksachen erörtert.Gute Qualität benötigt auch die notwendige Zeit. Häufig sind für GR-Drucksachen Auskünfte, Stellungnahmen von Dritten, v.a. Fachbüros, Behörden oder Angeboten von Firmen erforderlich. Hier sind wir oft fremdbestimmt. Diese Stellungnahmen, Angebote, usw. werden dann mit hohem Einsatz in der kurzen Zeitspanne zwischen der Amtsleiter-Besprechung und dem Versandtag am Mittwoch noch in die Endfassung der GR-Drucksache eingearbeitet. Insofern ist die neue gesetzliche Regelung mit 7 Tagen für die Praxis und v.a. für die bewährte Qualität und Effizienz unserer Arbeit ein Problem, zumal der Versand- und der Sitzungstag lt. Innenministerium B.-W. nicht mitgerechnet werden dürfen.Durch das bewährte System der Vorberatung im Fachausschuss ist jedoch weiterhin zuverlässig gewährleistet, dass zwischen Eingang der GR-Drucksache beim einzelnen Mitglied des Gemeinderats (für die Ausschusssitzung) und der abschließenden Entscheidung im Gemeinderat in öffentlicher Sitzung zuverlässig mehr als 7 Tage vergehen.Beratungsunterlagen, § 14 der GeschäftsordnungZur Unterstützung der Gemeinderäte nimmt die Stadtverwaltung jederzeit gerne nicht mehr benötigte Beratungsunterlagen zurück, um sie anschließend datenschutzgerecht zu entsorgen. Sie werden im leistungsfähigen Aktenvernichter im Rathaus geschreddert und als Altpapier im Rohstoffkreislauf wieder verwertet. Eine Umstellung auf einen ausschließlichen Einsatz digitaler Verfahren (Ratsinformationssystem) wäre nur mit dem Einverständnis aller Stadträte möglich und denkbar. Eine Umstellung nur bei einzelnen Stadträten wäre hingegen keine Arbeitserleichterung.Die Pflicht (§ 41 b Absatz 3 GemO), die öffentlichen GR-Drucksachen im Sitzungssaal auszulegen, ist davon unabhängig und sie muss ab Ende Oktober 2016 umgesetzt werden. Dabei „ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass hierdurch keine personenbezogenen Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unbefugt offenbart werden.“ Darauf ist ein besonderes Augenmerk zu richten und es kann im Einzelfall erforderlich werden, dass GR-Drucksachen mit einem öffentlichen und nicht-öffentlichen Teil getrennt erstellt und entsprechend bezeichnet werden. Redaktionsstatut für das AmtsblattEinerseits ist das Amtsblatt ein sehr wichtiger Informationsträger für kommunale Nachrichten, ein wichtiges Medium für die kommunale Öffentlichkeitsarbeit und damit eine wichtige Informationsquelle für die Einwohner. Bereits seit 28.07.1956 und damit seit über 60 Jahren erscheint das Amtsblatt der Stadt Rutesheim in dieser bewährten Weise und das Woche für Woche.Andererseits gibt es seit einiger Zeit eine grundlegende gerichtliche Auseinandersetzung eines Tageszeitungsverlags gegen das Amtsblatt der Stadt Crailsheim. Das OLG Stuttgart hat am 27.01.2016 (4 U 167/15) im einstweiligen Verfügungsverfahren festgestellt, dass „umfangreiche redaktionelle Inhalte in einem von einer Kommune herausgegebenen kostenfreien Amtsblatt gegen den Grundsatz der Staatsfreiheit der Presse verstößt“. Das Gericht hat die kostenfreie Verteilung des „Crailsheimer Stadtblattes“ verboten. Die Südwest Presse, die in Crailsheim das Hohenloher Tagblatt herausgibt, hatte ein entsprechendes Verfahren angestrengt. Das vom Gemeinderat beschlossene Redaktionsstatut für das Amtsblatt muss „ortsbezogen“ sein. Das Landgericht Ellwangen hat sich in diesem Rechtsstreit intensiv mit den Informationskompetenzen der Kommunen aufgrund ihrer grundgesetzlich garantierten Kommunalen Selbstverwaltung auseinander gesetzt und der Stadt Crailsheim mit Urteil vom 27.07.2016 (10 O 17/16) untersagt, „das „Stadtblatt“ wöchentlich gratis an alle Haushalte in der Großen Kreisstadt Crailsheim zu verteilen/verteilen zu lassen, wenn es wie seither „in Aufmachung und Gestaltung vergleichbar bzw. ähnlich der Tagespresse“ gestaltet ist.“ „Berichte über Aktivitäten privater Personen oder Institutionen stellen das Kerngeschäft der Presse dar, es handelt sich letztendlich um die Verarbeitung von Fremdinformationen“.Die Stadt darf vor diesem aktuellen juristischen Hintergrund den seit Jahrzehnten bewährten Inhalt des Amtsblatts in Rutesheim nicht wesentlich ausdehnen und sie sollte auch künftig wie seither moderate Bezugsgebühren erheben.Gemäß § 32a Abs. 2 Satz 2 GemO neu dürfen Fraktionen ihre Auffassungen auch öffentlich darlegen. Die Stadtverwaltung praktiziert dies in ihren regelmäßig relativ umfangreichen Sitzungsberichten, insbesondere durch die regelmäßige Wiedergabe der wichtigen Wortbeiträge in intensiver Weise, auch für fraktionslose Stadträte. Neu § 20 Abs. 3 GemO: Öffentliches Darlegungsrecht der Fraktionen im Amtsblatt zu kommunalen AngelegenheitenNeu ist insofern § 20 Abs. 3 GemO mit einem öffentlichen Darlegungsrecht der Fraktionen im Amtsblatt zu Angelegenheiten der Kommune. Jede Fraktion hat einen Anspruch, eigene Beiträge im Amtsblatt veröffentlichen zu dürfen. Auf freiwilliger Basis kann eine Vereinbarung über den Verzicht auf dieses Veröffentlichungsrecht getroffen werden, die allerdings jederzeit von einer Fraktion einseitig und ohne Angabe von Gründen fristlos aufgekündigt werden kann.Das Nähere zur Umsetzung dieses Rechts auf Fraktionsveröffentlichungen hat der Gemeinderat im Redaktionsstatut für das Amtsblatt zu regeln. Dabei hat der Gemeinderat insbesondere den „angemessenen Umfang“ der Fraktionsbeiträge zu bestimmen.Im Redaktionsstatut ist ferner eine sogenannte Karenzzeitregelung zu treffen, also ein Zeitraum vor Wahlen zu bestimmen, in dem Fraktionsveröffentlichungen unterbleiben, um die Chancengleichheit bei den Wahlen und die Neutralität der Kommune in den Wahlkämpfen zu gewährleisten. Der VGH Baden-Württemberg hat hierzu unmissverständlich festgestellt: „Eine von den Organen der Gemeinde im Wahlkampf ausgehende Beeinflussung der Wähler zugunsten oder zum Nachteil eines Bewerbers stellt insbesondere dann eine unzulässige Wahlbeeinflussung dar, wenn dies unter Inanspruchnahme des Amtsblatts geschieht. Denn das Amtsblatt ist das amtliche Verkündungsorgan der Gemeinde und muss daher dem Gebot parteipolitischer Neutralität in besonderem Maße Rechnung tragen“ (Urteil vom 17.02.1992, 1 S 2266/91). Die Karenzzeitregelung vermeidet, dass die Stadt in Wahlkampfzeiten tun muss, was sich andererseits beinahe von selbst verbietet: Jeden Fraktionsartikel vorab auf Wahlneutralität zu prüfen und ggf. zu untersagen oder zu korrigieren. Fotos aller Bewerber/innen mit Namen, usw. sind natürlich immer zulässig.Das Karenzzeiterfordernis gilt nicht nur für Kommunalwahlen, sondern auch für Parlamentswahlen. Lediglich für die Obergrenze der Karenzzeit ist in Gestalt von sechs Monaten eine gesetzliche Festlegung getroffen. Das ist jener Zeitraum, den der Staatsgerichtshof B.-W. für die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung B.-W. vor Wahlen als angemessen erachtetet. Wird diese Obergrenze ausgeschöpft, wäre das Darlegungsrecht der Fraktionen angesichts mehrerer Wahltermine in mehr oder weniger großen Zeitabständen über eine fünfjährige kommunale Wahlperiode hinweg allerdings stark eingeschränkt. Auf eine gesetzliche Fixierung der Sechsmonatsfrist wurde daher bewusst verzichtet. Eine Karenzzeit von drei Monaten ist nach Auffassung des Innenministeriums Baden-Württemberg rechtssicher.Das Redaktionsstatut kann des Weiteren klarstellende Bestimmungen zum Themenkreis von Fraktionsmitteilungen enthalten. Beispiele: Begrenzung der Fraktionspublikationen auf Themen, für die der Gemeinderat zuständig ist, ferner auf sonstige städtische Planungen und Aufgaben, auf Veranstaltungen mit kommunalpolitischem Bezug und auf Stellungnahmen zu Äußerungen anderer Fraktionen und Gruppierungen. Untersagung von Wahlaufrufen und Wahlwerbung, von politischen Stellungnahmen ohne kommunalpolitischen Bezug sowie von strafrechtlich relevanten Angriffen auf Dritte und Verstößen gegen Rechtspflichten. Verpflichtung zur Einhaltung presserechtlicher Bestimmungen. Auf solche klarstellende Bestimmungen zum Themenkreis von Fraktionsmitteilungen wird zunächst verzichtet und vorgeschlagen, dazu die künftige Praxis zu beobachten. Auch wurde in der Klausursitzung 2015 besprochen, dass StR Dr. Scheeff ebenfalls das Recht zur öffentlichen Darlegung im Amtsblatt eingeräumt wird.Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit§ 19 (4) GemO neu - Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit lautet: „Aufwendungen für die entgeltliche Betreuung von pflege- oder betreuungsbedürftigen Angehörigen werden erstattet. Näheres regelt die Satzung.“Dieser neue Absatz verpflichtet jede Stadt und Gemeinde zu einer Satzungsregelung über die Erstattung von Aufwendungen für die entgeltliche Betreuung von pflege- und betreuungsbedürftigen Angehörigen während der Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit. Wer Angehöriger im Sinne dieser Vorschrift ist, wird in der Gemeindeordnung nicht definiert. Ein Verweis auf § 20 Abs. 5 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG), der die Angehörigen konkret benennt, ist möglich und zweckmäßig. Die vorgeschlagene Regelung in § 3 Absatz 1 Satz 5 neu unserer Satzungsänderung entspricht wörtlich der vom Kreistag des Landkreises Böblingen beschlossenen Neuregelung.Zudem wird vorgeschlagen, auch die allgemeinen Durchschnittssätze für die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger anzupassen. Dies betrifft v.a. die Wahlhelfer/innen für ihren Dienst an den Wahlsonntagen. Sie gelten unverändert seit 01.05.1999 und eine Erhöhung ist nach nunmehr rd. 17 Jahren geboten.Die Entschädigung für einen normalen, sonntäglichen Wahldienst z.B. von 7.30 Uhr bis 13 Uhr und von 17.50 Uhr bis zirka 19.30 Uhr erhöht sich dadurch von bislang 50 € auf 70 €.§ 41a Beteiligung von Kindern und JugendlichenMit der Gesetzesänderung wurde die seitherige Kann-Regelung zur Beteiligung Jugendlicher in eine Muss-Regelung umgewandelt und erweitert. Die Stadt ist also gefordert, proaktiv Jugendliche in relevante Angelegenheiten einzubeziehen. Diese Beteiligungspflicht erstreckt sich auf städtische Angelegenheiten, die die Interessen Jugendlicher berühren.Jugendliche sind in diesem Sinne sowie in Anlehnung an Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs, Strafgesetzbuchs und Jugendgerichtsgesetzes Personen im Alter zwischen 14 und 18 Jahren. Unter diese Definition fallen nicht nur Deutsche, sondern auch alle Ausländer (also nicht nur EU-Ausländer). Der Kreis der beteiligten Jugendlichen kann auf jene begrenzt werden, die in der Stadt wohnen. Dies ist allerdings keine zwingende Vorgabe. Nur bei Anträgen auf Einrichtung von Jugendvertretungen nach Absatz 2 grenzt das Gesetz den Kreis Jugendlicher auf jene ein, die „in der Gemeinde wohnen“. Nicht jedwede Angelegenheit mit Bezug zu Jugendlichen unterliegt der Beteiligungspflicht. Dies würde mit Blick auf den Verwaltungsaufwand und die Entscheidungsabläufe in den Kommunalverwaltungen sowie der begrenzten Mitwirkungsmöglichkeiten auf Seite der Jugendlichen zu weit führen. Das Gesetz nennt als Beteiligungspflicht daher ausdrücklich „Planungen und Vorhaben“, die Jugendinteressen berühren, also Maßnahmen von größerer oder grundsätzlicher Bedeutung bzw. größerem Umfang. Die Auswahl der im Sinne dieser Vorschrift jugendrelevanten Angelegenheiten kann also auf „wichtige Angelegenheiten“, die Jugendliche berühren, fokussiert werden.Ausgenommen von der Beteiligungspflicht sind grundsätzlich Angelegenheiten, die aus Gründen des öffentlichen Wohls oder aufgrund berechtigter Interessen Einzelner nach § 35 Abs. 1 Satz 2 im Gemeinderat nichtöffentlich zu verhandeln sind. Eine Beteiligung darf nicht zur Umgehung dieser Schutzvorschrift und damit beispielsweise der Offenbarung zu schützender personenbezogener Daten an Personen führen, die anders als die Mitglieder der Gemeinderäte keiner Geheimhaltungspflicht unterliegen.Die Beteiligung Jugendlicher kann, muss aber nicht durch ein repräsentatives Jugendgremium („Jugendvertretung“) erfolgen. Dies bedeutet umgekehrt, dass die Beteiligungspflicht auch dann gegeben bleibt, wenn keine Jugendvertretung gebildet wird. In Städten und Gemeinden ohne Jugendvertretung sind andere Wege der Jugendbeteiligung zu praktizieren. Die Beteiligung kann unter anderem durch informelle Jugendforen vorgenommen werden. Sie kann auch über einen hierfür eingerichteten Bereich des städtischen Internetangebots erfolgen, in dem die Stadt über jugendrelevante Angelegenheiten informiert und Jugendliche zur Meinungsbildung und ggf. Meinungsbekundungen (Anregungen, Änderungswünsche, Kommentare) zu diesen Angelegenheiten mit Blick auf anstehende Entscheidungen auffordert.Nur wenn der Gemeinderat eine Jugendvertretung, ggf. aufgrund eines Antrags Jugendlicher und nach deren gewünschter Anhörung gemäß Absatz 2, einrichtet, ist die Beteiligung verbindlich über dieses Gremium vorzunehmen. Gemäß Absatz 3 sind dann das Rederecht, das Anhörungsrecht und das Antragsrecht der Jugendvertretung in der Geschäftsordnung des Gemeinderats (§ 36 Abs. 2 GemO) zu regeln. Dabei dürfen die Rechte der städtischen Organe Gemeinderat und Bürgermeister nicht eingeschränkt werden. In Jugendvertretungen können auch Jugendliche mitwirken, die nicht in der jeweiligen Stadt wohnen. Dies ergibt sich aus der oben bereits erwähnten differenzierten Anwendung des Begriffs Jugendliche in den Absätzen 1 und 2. Es folgt aber auch praktischen Erwägungen, denn eine Abgrenzung zwischen ortsansässigen und nichtortsansässigen Jugendlichen wird sich in informellen Jugendvertretungen wie beispielsweise Jugendforen nicht verlässlich praktizieren lassen. Solange die Beteiligung ihr gesetzliches Ziel erreicht, Jugendlichen aus der Stadt Gehör zu verschaffen, ist eine (indirekte) Mitwirkung von nicht ortsansässigen Jugendlichen daher möglich bzw. zu tolerieren, ebenso eine (indirekte) Mitwirkung jüngerer oder älterer Personen.Kinder, also Personen unter 14 Jahre, sollen an kinderrelevanten Planungen und Vorhaben ebenfalls angemessen beteiligt werden. Kindervertretungen bzw. andere Gremien sind für diese Beteiligung nicht vorgesehen und alleine des Altersspektrums wegen wohl in der Regel nicht geeignet, können aber gleichwohl dennoch eingerichtet werden. Die Kinderbeteiligung kann ggf. mit der Jugendbeteiligung kombiniert werden, beispielsweise durch eine geeignete Erweiterung der Mitglieder in Jugendvertretungen um Personen unter 14 Jahren.Vorgeschlagen wird, dass das Stadtjugendreferat für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ein niederschwelliges Angebot zur Umsetzung des § 41 a GemO erarbeitet. Dies kann auch über einen hierfür eingerichteten Bereich des städtischen Internetangebots oder andere soziale Medien erfolgen, in dem die Stadt über jugendrelevante Angelegenheiten informiert und Jugendliche zur Meinungsbildung und ggf. Meinungsbekundungen (Anregungen, Änderungswünsche, Kommentare) zu diesen Angelegenheiten mit Blick auf anstehende Entscheidungen auffordert.StR Schlicher erklärt, dass die wesentlichen Elemente der Gemeindeordnung seit Jahrzehnten relativ unverändert geblieben sind. Die nun erfolgte Änderung ist kommod. Er sei gespannt, was daraus werden wird. Er sieht diese Änderung durchaus auch als einen positiven Beitrag gegen Politikverdrossenheit.Bürgermeister Dieter Hofmann erklärt, dass es seine Bitte und Hoffnung ist, dass dieses öffentliche Darlegungsrecht der Fraktionen zu kommunalen Themen im Amtsblatt sachlich erfolgt und nicht notwendige Konflikte der Fraktionen untereinander unterbleiben mögen.StR Diehm erklärt, dass dies auch seine Bitte ist. Auf seine Frage bestätigt Bürgermeister Dieter Hofmann, dass die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen durch das Stadtjugendreferat bis zum Frühjahr 2017 stehen sollte. Einstimmig sind die vorgeschlagenen Beschlüsse gefasst worden. Auf die amtlichen Bekanntmachungen in diesem Amtsblatt wird verwiesen.
7. Änderung der Feuerwehrkostenersatzsatzung (FwKS)
Die Feuerwehr ist eine gemeinnützige Einrichtung der Stadt ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Im Rahmen ihrer Pflichtaufgaben (bei Schadenfeuer (Brände), öffentlichen Notständen, Menschen- und Tierrettung aus lebensbedrohlichen Lagen) erfolgen die Leistungen der Feuerwehr unentgeltlich.Eine Kostenersatzpflicht entsteht insbesondere, wenn die Feuerwehr technische Hilfeleistungen im Rahmen von Verkehrsunfällen (u.a. Bergung von Personen aus den Fahrzeugen, Kfz-Brände, Straßenabsperrungen, Behebung von Ölschäden) oder Einsätze für Fehlalarme aus Brandmeldeanlagen erbringen muss.Von den durchschnittlich rd. 60 Feuerwehreinsätzen pro Jahr insgesamt waren davon im Jahr 2013 35, 2014 33 und 2015 25 Einsätze kostenersatzpflichtig. Ganz überwiegend wurden sie den jeweiligen Kfz-Haftpflicht­versicherern, gelegentlich auch bei Fehlalarmierungen durch Brandmeldeanlagen den Firmen bzw. Betreibern berechnet. Bei laufenden Ausgaben für die Feuerwehr in Höhe von rd. 500.000 €/Jahr, zzgl. Investitionen und Beschaffungen, die im Vermögenshaushalt gebucht werden, geht es hierbei um Einnahmen der Stadt in Höhe von durchschnittlich rd. 40.000 € pro Jahr. Grundlagen für die Kostenersatz-Rechnungen sind dabei die jeweiligen detaillierten Einsatzberichte des Feuerwehr-Kommandanten Herrn Michael Jäger.Die letzte Änderung der Satzung erfolgte im Gemeinderat am 09.12.2013.Mit der Änderung des Feuerwehrgesetzes (FwG) vom 16.12.2015 wurden u.a. die Vorschriften über den Kostenersatz für die Einsätze der Feuerwehr neu gefasst.Dabei wurden im Feuerwehrgesetz 2015 Änderungen beschlossen, die in der Änderung unserer Satzung nun wörtlich zu übernehmen sind bzw. es muss in der Satzung darauf verwiesen werden. Teilweise handelt es sich auch nur um neue Formulierungen. Z.B. wurde aus dem bisherigen „Feuersicherheitsdienst“ die „Brandsicherheitswache“, weil dieser Begriff auch in der Versammlungsstättenverordnung so gewählt wurde.Mit der Verordnung „Kostenersatz Feuerwehr (VOKeFw)“ vom 18.03.2016 hat das Innenministerium auf der Basis des neuen § 34 Absatz 8 FwG die Stundensätze für Feuerwehrfahrzeuge wie folgt festgelegt (in Klammern sind die bisher bei uns geltenden Stundensätze angegeben):Kommandowagen (KdoW) 16 € (17 €)Mannschaftstransportwagen (MTW) 20 € (14 €)Mehrzweckfahrzeug Gerätewagen Transport (GW-T) 54 € (21 €)Löschfahrzeuge (LF 10) 120 € (23 €)Löschfahrzeuge (LF 20) 170 € (23 €)Hilfeleistungslöschfahrzeug (HLF 20) 184 € (28 €)
Diese neuen Stundensätze müssen exakt so in der Satzung übernommen werden, weil die Rechtsverordnung vorrangig vor einer Satzung ist.Stundensätze für „Personal (Einsatzkräfte)“Die Stundensätze für „Personal (Einsatzkräfte)“ in unserer Satzung mit seither 66 € pro Stunde mussten zwingend aufgrund § 34 Absatz 5 des neuen Feuerwehrgesetzes nach diesen gesetzlichen Vorgaben neu kalkuliert werden. Basis der neuen Gebührenkalkulation sind die Rechnungsergebnisse 2015, 2014 und 2013.Durch die im Gesetz neu verbindlich vorgegebene Aufteilung der Personalkosten, geteilt durch pauschal 80 Stunden je aktiven Feuerwehrangehörigen, ergibt sich ein wesentlich niedrigerer Betrag von nunmehr 20,85 €/Einsatzstunde. Aufgrund dieser großen Reduzierung sollen künftig nicht nur die eingesetzten, sondern auch die alarmierten und tatsächlich bereitgestellten Einsatzkräfte berechnet werden.Dank der neu eingeführten Digitalen Alarmierung alarmiert die Leitstelle in Böblingen je nach den Einsatzanforderungen differenziert, z.B. bei Verkehrsunfällen, Ölspuren, sonstigen Technischen Hilfeleistungen, usw. grundsätzlich nur die Besatzungen für den Kommandowagen und für das Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF 20.Während bislang lt. unserer Satzung „eine angefangene Stunde“ auf „eine volle Stunde“ aufgerundet wurde, heißt es nun in § 34 (4) Feuerwehrgesetz: „Die Stundensätze werden halbstundenweise abgerechnet.“Stundensätze für die FahrzeugeDas Innenministerium B.-W. hat in der vorstehend genannten Verordnung „Kostenersatz Feuerwehr (VOKeFw)“ vom 18.03.2016 die Stundensätze für die Fahrzeuge zum Teil wesentlich erhöht. Diese Erhöhung wird den zu erwartenden erheblichen Rückgang bei den Kostenersätzen für das Personal (Einsatzkräfte) teilweise ausgleichen.Die Kosten für Geräte sind dabei in den Fahrzeugkosten einkalkuliert worden. Separate Kostenersätze für Geräte sind nicht mehr zulässig. Die entsprechenden Regelungen in unserer Satzung müssen deshalb gestrichen werden.BrandsicherheitswacheDie Stundensätze für die „Brandsicherheitswache sind bei uns exakt in der Höhe der Entschädigungen für die Feuerwehrangehörigen, die die Brandsicherheitswache leisten, festgelegt. Das sind derzeit 6,50 € je Angehöriger und Stunde und vorgeschlagen wird, dies beizubehalten. Durch die rechtstechnische Verweisung in unserer Satzung auf § 3a der Feuerwehr-Entschädigungs­satzung wird dieser Stundensatz im Falle einer evtl. Erhöhung automatisch ebenfalls gleichermaßen erhöht.InsekteneinsatzFür den „Insekteneinsatz“ (das ist das fachgerechte Verlagern z.B. eines Hornissen- oder Wespennestes) wurden bislang pauschal 155 € pro Einsatz berechnet. Im Hinblick auf den neuen niedrigeren Stundensatz für Personal wird vorgeschlagen, den Kostenersatz auf dieser Basis entsprechend der tatsächlichen Einsatzzeit zu berechnen. Das ist gerechter und ohne großen Verwaltungsaufwand umsetzbar.Einstimmig wird die Satzungsänderung beschlossen. Auf die amtliche Bekanntmachung in diesem Amtsblatt wird verwiesen.