Source: http://ra-burg.de/2012/07/
Timestamp: 2018-02-20 23:24:40
Document Index: 161754486

Matched Legal Cases: ['§ 18', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 19', 'EuG']

Rechtsanwaltskanzlei » 2012 » Juli
Das Bundesverfassungsgericht hat 2 Verfassungsbeschwerden gegen die Berechnung der Zusatzrenten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst nach § 18 BetrAVG als unzulässig zurückgewiesen, weil sie nicht hinreichend substantiiert waren: Die Beschwerdeführer hätten insbesondere keine Alternativberechnung angestellt, die eine Ungleichbehandlung gegenüber Beschäftigten der Privatwirtschaft hätten belegen können.
(BVerfG 1 BvR 1065/03 u. 1 BvR 1082/03)
Bevor ein Arbeitgeber auf Druck von Arbeitskollegen eventuelle kündigen darf, muss er konkrete Maßnahmen ergriffen haben, die Drucksituation zu beseitigen. Ein Arbeitsverhältnis kann aber gerichtlich gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst werden, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei einer Behörde anzeigt, ohne vorher mit ihm eine Klärung versucht zu haben.
Auskunftsanspruch eines Stellenbewerbers gegen den Arbeitgeber bei Ablehnung der Bewerber
Das BAG hatte dem EuGH mit dem Beschluss vom 20.05.2010 (Az.: 8 AZR 287/08 (A)) die Frage vorgelegt, ob auf Grund des Unionsrechts einem Arbeitnehmer, der darlegt, dass er die Voraussetzungen für eine von einem Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle erfüllt, im Falle seiner Nichtberücksichtigung einen Anspruch gegen den Arbeitgeber ausgeschrieben Stelle erfüllt, im Falle seiner Nichtberücksichtigung ein Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Auskunft darüber eingeräumt werden muss, ob ein anderer Bewerber eingestellt wurde und wenn ja, aufgrund welcher Kriterien diese Einstellung erfolgt ist. Darüber hinaus wollte das BAG wissen, ob der Umstand, dass der Arbeitgeber die geforderte Auskunft nicht erteilt, eine Tatsache ist, die das Vorliegen der vom Arbeitnehmer behaupteten Diskriminierung vermuten lässt. Der EuGH hat den Auskunftsanspruch des Stellenbewerbers in der nun vorliegenden Entscheidung verneint. Art. 8 Abs. 1 der RL 2000/43/EG, Art. 10 Abs. 1 der RL 2000/78/EG und Art. 19 Abs. 1 der RL 2006/54/EG sind dahin gehend auszulegen, dass sie für einen Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt, und dessen Bewerbung nicht berücksichtigt wurde, keinen Anspruch auf Auskunft darüber vorsehen, ob der Arbeitgeber am Ende des Einstellungsverfahrens einen anderen Bewerber eingestellt hat. Jedoch kann es nach Ansicht des EuGH nicht ausgeschlossen werden, dass die Verweigerung jedes Zugangs zu Informationen durch einen Beklagten ein Gesichtspunkt sein kann, der im Rahmen des Nachweises von Tatsachen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, heranzuziehen ist. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung aller Umstände des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zu prüfen, ob dies im Ausgangsverfahren der Fall ist.
(BAG 10 AZR 612/10)