Source: https://www.stadt-wiesmoor.de/Aktuelles/Bekanntmachungen.htm/2-Aktuelles/Bekanntmachungen/Durchfuehrung-staedtebaulicher-Sanierungsmassnahmen.html?keyword=4170
Timestamp: 2019-06-20 17:06:06
Document Index: 256045054

Matched Legal Cases: ['§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 137', '§ 141', '§ 138', '§ 157', '§ 208', '§ 383', '§ 141', '§ 29', '§ 15']

Durchführung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen
Einleitung/Durchführung vorbereitender Untersuchungen gemäß § 141 Baugesetzbuch (BauGB) als Voraussetzung für die Durchführung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen in der Stadt Wiesmoor
Der Rat der Stadt Wiesmoor hat in seiner Sitzung am 07.01.2019 die Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen gem. § 141 Abs. 3 BauGB beschlossen. Der Beschluss zur Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen wird hiermit gem. § 141 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gegeben.
Es werden vorbereitende Untersuchungen (VU) im Rahmen der städtebaulichen Sanierung für ein neues Sanierungsgebiet durchgeführt. In seiner Gesamtheit umfasst das Untersuchungsgebiet eine Größe von rund 48,2 ha. Folgende Straßenzüge und Hausnummern mit den jeweiligen Grundstücksflächen gehören dazu:
Hauptstraße (B 436): 189 – 209, 170 – 188
Oldenburger Straße (L 12): 2 – 30
Parkstraße: 1 – 8
Wittmunder Straße (L12): 5 – 15
Dahlienstraße: 2
Am Nielsenpark: 10 a
Schulstraße: 2 – 8
Marktstraße: 1a – 15, 2 – 14
Narzissenstraße: 5
Die Stadt Wiesmoor hat mit Schreiben vom 20.09.2018 die Sweco GmbH aus Bremen mit der Durchführung einer vorbereitenden Untersuchung zur Erarbeitung der Beurteilungsgrundlagen über die Notwendigkeit eines möglichen Sanierungsgebietes im Bereich Wiesmoor–Südwest mit den o. g. Liegenschaften beauftragt.
Die rechtliche Grundlage für die Durchführung vorbereitender Untersuchungen bildet § 141 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBI. I S. 3634).
Mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen finden die §§ 137, 138 und 139 BauGB über die Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen, die Auskunftspflicht und die Beteiligung und Mitwirkung der öffentlichen Aufgabenträger Anwendung.
Die Größe des Untersuchungsgebietes beträgt rund 48,2 ha. Die Abgrenzung ist hier in dem Übersichtsplan ersichtlich.
Die vorbereitenden Untersuchungen sind nach § 141 Abs. 1 BauGB vor der Festlegung eines Sanierungsgebietes durchzuführen, um Beurteilungsgrundlagen über die anzustrebenden allgemeinen Ziele und die Durchführbarkeit der Sanierung im Allgemeinen zu gewinnen.
Die eventuelle förmliche Festlegung als Sanierungsgebiet als Ergebnis der vorbereitenden Untersuchungen bedarf später einer besonderen Sanierungssatzung.
Gemäß § 138 BauGB sind Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteiles Berechtigte sowie ihre Beauftragten verpflichtet, der Stadt oder ihren Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebietes oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich ist. An personenbezogenen Daten können insbesondere Angaben der Betroffenen über ihre persönlichen Lebensumstände im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, namentlich über die Berufs-, Erwerbs- und Familienverhältnisse, das Lebensalter, die Wohnbedürfnisse, die sozialen Verflechtungen sowie über die örtlichen Bindungen, erhoben werden.
Die erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur zu Zwecken der Sanierung verwendet werden. Wurden die Daten von einem Beauftragten der Stadt erhoben, dürfen sie nur an die Stadt weitergegeben werden; die Stadt darf die Daten an andere Beauftragte im Sinne des § 157 sowie an die höhere Verwaltungsbehörde weitergeben, soweit dies zu Zwecken der Sanierung erforderlich ist. Nach Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes sind die Daten zu löschen. Soweit die erhobenen Daten für die Besteuerung erforderlich sind, dürfen sie an die Finanzbehörden weitergeben werden.
Die mit der Erhebung der Daten Beauftragten sind bei Aufnahme ihrer Tätigkeit nach Maßgabe des Absatzes 2 zu verpflichten. Ihre Pflichten bestehen nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.
Verweigert ein Auskunftspflichtiger die Auskunft, ist § 208 Satz 2 bis 4 BauGB über die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes entsprechend anzuwenden. Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
Aufgrund des § 141 Abs. 4 BauGB können innerhalb des Untersuchungsgebietes Entscheidungen über Bauvorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB unter den Voraussetzungen des § 15 BauGB für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten ausgesetzt werden. Gleiches gilt für die Beseitigung von baulichen Anlagen. Entsprechende Zurückstellungsbescheide werden bei förmlicher Festlegung des Sanierungsgebietes unwirksam.
Wiesmoor, 28. Januar 2019