Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2016-03-24/i-zb-86_15
Timestamp: 2017-10-17 10:19:14
Document Index: 249615338

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 19', '§ 1065', '§ 1062', '§ 1032', '§ 574', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.03.2016 - I ZB 86/15 - Zulässigkeit eines Schiedsverfahren hinsichtlich eines Zahlungsanspruchs im Rahmen eines Sozietätsvertrags für eine Juniorpartnerschaft unter Rechtsanwälten | anwalt24.de
Beschl. v. 24.03.2016, Az.: I ZB 86/15
Zulässigkeit eines Schiedsverfahren hinsichtlich eines Zahlungsanspruchs im Rahmen eines Sozietätsvertrags für eine Juniorpartnerschaft unter Rechtsanwälten
Referenz: JurionRS 2016, 15719
Aktenzeichen: I ZB 86/15
OLG Hamm - 05.08.2015 - AZ: I-8 SchH 2/14
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. März 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, die Richterin Dr. Schwonke und den Richter Feddersen
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. August 2015 wird auf Kosten des Antragsgegners als unzulässig verworfen.
Wert des Beschwerdegegenstands: 6.171,75 €
I. Der Antragsteller zu 1 und der Antragsgegner sind Patentanwälte. Sie haben sich mit Wirkung zum 1. Januar 2006 zur gemeinsamen Berufsausübung zu der Innensozietät "P. , " - nachfolgend P. - zusammengeschlossen, die nach einem weiteren Zusammenschluss mit einer Münchner Sozietät von Patentanwälten im Oktober 2007 auch als G. E. bezeichnet wird. Nach § 19 Abs. 1 des Sozietätsvertrags vom 27. Februar 2006 sollen alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag während und nach Ablauf desselben durch ein Schiedsverfahren entschieden werden.
Zum 1. Januar 2012 trat der Antragsteller zu 2 durch "Sozietätsvertrag für eine Juniorpartnerschaft" der Sozietät G. E. als Juniorpartner bei. Für die Zwecke der Juniorpartnerschaft sollten allein die Bestimmungen des Juniorpartnerschaftsvertrags und eines - für das Rechtsbeschwerdeverfahren unerheblichen - Außensozietätsvertrags maßgeblich sein. Für den Antragsteller zu 1 und den Antragsgegner sollte der Juniorpartnerschaftsvertrag als Zusatz zu ihrem Sozietätsvertrag gelten, wobei in Zweifelsfällen oder bei etwaigen Widersprüchen zwischen diesen beiden Verträgen die Bestimmungen des Sozietätsvertrags anwendbar sein sollten. Der Antragsteller zu 2 brachte seine vorhandene Kanzlei als Sonderbetriebsvermögen in die Innensozietät P. ein. An der dadurch entstandenen neuen Sozietät G. E. waren der Antragsteller zu 2 mit 1% und der Antragsteller zu 1 sowie der Antragsgegner gemeinsam zu 99% beteiligt. Der Juniorpartnerschaftsvertrag enthält keine Schiedsgerichtsvereinbarung.
Soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren von Interesse, hat das Oberlandesgericht den Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens
für die Geltendmachung eines Anspruchs des Antragstellers zu 1 gegen den Antragsgegner auf Zahlung von 20.015,26 € nebst hierauf aufgelaufener Zinsen wegen einer Berücksichtigung der Kosten für die geringfügige Beschäftigung von Familienangehörigen in den Jahren 2006 bis 2010 entgegen einer Absprache zwischen dem Antragsteller zu 1 und dem Antragsgegner
für begründet erachtet. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners, deren Zurückweisung der Antragsteller zu 1 beantragt.
III. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 2, § 1032 Abs. 2 ZPO). Sie ist aber unzulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO).
a) Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Art. 103 Abs. 1 GG ist aber erst dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Es ist dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Damit sich ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen lässt, müssen demnach besondere Umstände deutlich gemacht werden, die zweifelsfrei darauf schließen lassen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung übergangen worden ist (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 300). Solche Umstände hat der Antragsgegner nicht dargetan.