Source: https://www.rechtsanwalt-richter.com/2010/01/
Timestamp: 2020-07-08 21:45:49
Document Index: 89475696

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'EuG', '§ 622', 'EuG']

BGH PM: Urteil vom 27.01.2010 untersagt Gasversorgungsunternehmen Verwendung einzelner Vertragsbedingungen
- | BGH zu unwirksamen AGB-Klauseln bei einem brandenburgischen Gasversorger und Unterlassung derer Verwendung.
- | OLG Düsseldorf zur Beiordnung eines Rechtsanwaltes nach neuem Recht (78 FamFG) in Sorgerechts- und Umgangssachen.
- | Das am 09.02.2010 bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV kann erhebliche Auswirkungen in der Unterhaltsberechnung und auch auf die Düsseldorfer Tabelle haben. Nachfolgend die Terminsankündigung des Bundesverfassungsgericht.
BGH – Keine Prozesskostenhilfe wegen Anspruch gegen den neuen Ehegatten auf Prozeßkostenvorschuss für einen Rechtsstreit gegen den geschiedenen Ehegatten über Zugewinn
- | BGH, Beschluß vom 25.11.2009, Az.: XII ZB 46/09 - Es besteht nach einer Scheidung gegen den neuen Ehegatten ein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuss für einen Rechtsstreit gegen den geschiedenen Ehegatten wegen Zugewinn
EuGH: deutsche Regelung (§ 622 II 2 BGB) zur Berechnung von Kündigungsfristen durch Nichtberücksichtigung von Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres wegen Diskriminierung nicht mehr anzuwenden.
Der Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) hat am 19.01.2010 entschieden, dass die Regelung zur Berechnung der Kündigungsfristen im deutschen Arbeitsrecht gegen das Verbot der Diskriminierung auf Grund des Alters verstößt. Nach Auffassung des EuGH gibt es bei einer arbeitsrechtlichen Kündigung keine sachlichen Gründe für die vom Alter abhängige abweichende Regelung in § 622 Absatz 2 Satz 2 BGB (Bürgerlichen Gesetzbuch). Zwar ist es dem nationalen Gesetzgeber gestattet, eine Ungleichbehandlung, obwohl sie auf dem Alter beruht, in bestimmten Fällen als nicht diskriminierend vorzusehen, womit diese nicht verboten wäre. Die Voraussetzungen liegen aber nicht vor. Der EuGH hat in der nachfolgend wiedergegeben Pressemitteilung auch abschließend festgestellt, daß es dem nationalen Gericht obliegt, in einem Rechtsstreit zwischen Privaten die Beachtung des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78 sicherzustellen, indem es erforderlichenfalls entgegenstehende Vorschriften des innerstaatlichen Rechts unangewendet lässt.