Source: https://www.dkgev.de/dkg.php/cat/49/aid/7245/title/Gemeinsamen_Bundesausschusses_nach___91_SGB_V_%2528Plenum%2529%253A_Mindestmengen_in_der_Fruehgeborenenversorgung
Timestamp: 2018-09-19 11:11:44
Document Index: 362896163

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 137', '§ 137', '§ 3', '§ 137']

Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 91 SGB V (Plenum): Mindestmengen in der Frühgeborenenversorgung
Die DKG hatte bereits über die letzten Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) nach § 91 SGB V (Plenum) zu Mindestmengen in der Frühgeborenenversorgung und zur Vereinbarung über Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Versorgung von Früh- und Neugeborenen informiert.
Der unparteiische Vorsitzende des G-BA sah die in der 14. Plenumssitzung am 20.08.2009 festgelegten Mindestmengen von 14 Frühgeborenen < 1250 g Geburtsgewicht pro Jahr für Perinatalzentren Level 1 und eine Mindestmenge von 14 Frühgeborenen mit einem Geburtsgewicht 1250-1499 g pro Jahr für Level 2 als unzureichend an. Er hielt aber eine Überarbeitung der Mutterschafts-Richtlinie mit dem Ziel, eine Risikoschwangerschaft genauer zu definieren und betroffene Frauen gezielt in Zentren einzuweisen, für notwendig. Weiterhin wurde die Beauftragung für die Entwicklung geeigneter Maßnahmen der Qualitätssicherung in der Versorgung von Frühgeborenen sowie der Versorgung von durch Frühgeburt bedrohten Schwangeren beschlossen. Weder die Anpassung der Mutterschaftsrichtlinie noch die Beauftragung eines entsprechenden Qualitätssicherungsverfahrens sind bisher erfolgt. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hatte in einem Schreiben vom 08.12.2009 um eine zeitnahe und sorgfältige Evaluation der Auswirkungen der Qualitätssicherungsmaßnahmen, insbesondere der Mindestmengen gebeten. Der GKV-Spitzenverband und die Patientenvertreter im G-BA hatten bereits damals angekündigt, Anträge auf höhere Mindestmengen für Frühgeborene in der Zukunft erneut einzubringen.
Der G-BA nach § 91 SGB V hat in seiner Sitzung am 17.06.2010 den Antrag des GKV-Spitzenverbandes auf Einführung einer Mindestmenge von 30 Frühgeborenen mit einem Geburtsgewicht < 1.250 g und 10 Frühgeborenen mit einem Geburtsgewicht
1250-1499 g und den Antrag der Patientenvertreter auf eine Mindestmenge von 36 für Frühgeborene mit einem Geburtsgewicht < 1.250 g und die Aufhebung der bestehenden Mindestmenge mit einem Geburtsgewicht zwischen 1250 g und 1499 g beraten. Nach kontroversen Verhandlungen wurde auf mündlichen Antrag des unparteiischen Vorsitzenden des G-BA nach § 91 SGB V gegen die Stimmen der DKG eine Mindestmenge von 30 Frühgeborenen < 1250 g Geburtsgewicht pro Jahr für Perinatalzentren Level 1 und die Aufhebung der bestehenden Mindestmenge für Level 2 beschlossen. Gemäß Anlage 2 der Mindestmengenvereinbarung bestehen allgemeine Ausnahmemöglichkeiten. Darüber hinaus besteht die Ausnahmemöglichkeit durch die Bundesländer nach § 137 Abs. 3 bei Gefährdung der Flächenversorgung. Die DKG hatte beantragt, die bestehenden Mindestmengen nicht zu erhöhen, sondern die Mindestmengen in diesem Leistungsbereich insgesamt abzuschaffen. Stattdessen hatte sie beantragt, ein Qualitätssicherungsinstrument zu entwickeln, das die Versorgung anhand von Ergebnisqualitätsparametern steuern solle. Hierdurch könnte garantiert werden, dass die Versorgung auf hohem Niveau gesichert und ggf. verbessert werden könne ohne dabei Einrichtungen unabhängig von ihrer Behandlungsqualität willkürlich anhand von Fallzahlen von der Versorgung auszuschließen.
Die DKG hatte sich im Vorfeld des Beschlusses gegen Mindestmengen in diesem Leistungsbereich eingesetzt, die fehlende Zweckmäßigkeit und potentiellen, negativen Folgen einer Mindestmenge deutlich gemacht, und eine Evaluation der Effektivität der bisherigen, umfangreichen Qualitätssicherungsmaßnahmen in diesem Leistungsbereich sowie eine Folgenabschätzung vor weiteren Schritten beantragt. Es wurde deutlich gemacht, dass weder der nach § 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 SGB V für die Festlegung einer Mindestmenge notwendige Tatbestand der Planbarkeit von Frühgeburten abschließend geklärt, noch der zwingend notwendige Zusammenhang zwischen Fallzahl und Qualität in besonderem Maße nachgewiesen sei. Die DKG hatte unter Beauftragung des BQS-Instituts umfassende Datenanalysen vorgenommen und konnte anhand dieser in der Plenumssitzung darstellen, dass ein Zusammenhang zwischen Fallzahl und Qualität nicht besteht und unter anderem die Verschlechterung der Versorgungsqualität durch Ausschluss vieler guter kleinerer Einrichtungen droht. Darüber hinaus hatten sich verschiedene Vereinigungen und Verbände an den unparteiischen Vorsitzenden des G-BA gewandt und ihre Bedenken zur Einführung einer hohen Mindestmenge mitgeteilt.
Nach § 3 Abs. 1 der Mindestmengenvereinbarung des G-BA tritt die Änderung zum 01. Januar 2011 in Kraft. Es besteht keine formalisierte Beanstandungsfrist des BMG vor Wirksamwerden des Beschlusses. Allerdings sieht die DKG das BMG in der Pflicht, im Rahmen seiner Rechtsaufsicht zu prüfen, ob die die in § 137 Abs. 3 Nr. 2 genannten Voraussetzungen für die Festlegung einer Mindestmenge gegeben sind.