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Timestamp: 2016-10-28 19:54:58
Document Index: 32788188

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 16', 'Art. 22', 'Art. 1', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 16', 'Art. 278']

6S.579/2001 (04.12.2001)
6S.579/2001/zga
Karlen und Gerichtsschreiber Briw.
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprech Franz Portmann, Krummer Weg 6, Balsthal,
Strassenverkehrsgesetz(Geltungsbereich signalisierter H�chstgeschwindigkeiten bei der Verzweigung von Autobahnen)(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn [Strafkammer] vom 13. Juni 2001 [STAPA. 2000. 73/2215]), hat sich ergeben:
A.- X.________ fuhr am 3. Juli 1998 auf der Autobahn A1 von Bern in Richtung Z�rich. Um 08.22 Uhr wurde er auf dem Gebiet von Neuendorf im Bereich der Verzweigung H�rkingen von einem Radarmessger�t mit einer Geschwindigkeit von 143 km/h erfasst. Das Messger�t war bei km 50.380 unter der �berf�hrungsrampe der A2 Richtung Basel aufgestellt.
B.- Der Amtsgerichtspr�sident von Thal-G�u sprach am 25. Januar 2000 X.________ der groben Verletzung einer Verkehrsregel gem�ss Art. 90 Ziff. 2 SVG (begangen durch �berschreiten der signalisierten H�chstgeschwindigkeit auf der Autobahn von 100 km/h nach Abzug der Toleranz um 37 km/h) schuldig und b�sste ihn mit Fr. 670.--.
C.- X.________ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung zur�ckzuweisen.
D.- Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen und beantragt die Abweisung der Beschwerde.
1.- Zu pr�fen ist, ob auf dem fraglichen Streckenabschnitt bei Kilometer 50.380 der A1 eine H�chstgeschwindigkeit von 100 km/h oder die allgemeine H�chstgeschwindigkeit auf Autobahnen von 120 km/h gilt. Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Gabelung der Autobahnen A1 und A2 (diese zweigt �ber eine Rampe Richtung Basel ab) stelle eine Verzweigung im Sinne des Gesetzes dar. Weil unmittelbar nach dieser Verzweigung auf der A1 in Richtung Z�rich keine Signalisation stehe, komme die allgemeine H�chstgeschwindigkeit auf Autobahnen zum Tragen. Die Vorinstanz nimmt dagegen an, die herabgesetzte H�chstgeschwindigkeit gelte bis zum Signal "Ende der H�chstgeschwindigkeit", das sich nach der Einm�ndung der von Basel kommenden A2 in die A1 befindet.
2.- Gem�ss Art. 16 Abs. 2 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741. 21) gilt unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen f�r einzelne Vorschriftssignale die angek�ndigte Vorschrift an der Stelle oder von der Stelle an, wo das Signal steht, bis zum Ende der n�chsten Verzweigung; soll sie weiter gelten, wird das Signal dort wiederholt. Die Signale "H�chstgeschwindigkeit" [...] gelten bis zu den entsprechenden Ende-Signalen, h�chstens aber bis zum Ende der n�chsten Verzweigung. Gem�ss Art. 22 Abs. 1 SSV nennen die Signale "H�chstgeschwindigkeit" [...] die Geschwindigkeit in Stundenkilometern (km/h), welche die Fahrzeuge auch bei g�nstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverh�ltnissen nicht �berschreiten d�rfen. Die signalisierte H�chstgeschwindigkeit wird mit dem Signal "Ende der H�chstgeschwindigkeit" [...] aufgehoben. Gem�ss Art. 1 Abs. 8 der Verkehrsregelverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741. 11) sind "Verzweigungen" Kreuzungen, Gabelungen oder Einm�ndungen von Fahrbahnen.
Die Vorinstanz h�lt zutreffend fest, dass weder das Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741. 01) noch seine Verordnungen den Begriff der Autobahnverzweigung definieren.
Die Signalisationsverordnung unterscheidet bei Autobahnen und Autostrassen zwischen Anschl�ssen und Verzweigungen.
Anschl�sse sind das Zusammentreffen von Ein- und Ausfahrten mit den Fahrbahnen von Autobahnen und Autostrassen (Art. 86 Abs. 1 SSV). Aus dieser Definition sowie aus dem Fehlen einer Umschreibung der Verzweigungen in Art. 87 Abs. 1 SSV ist mit der Vorinstanz zu schliessen, dass eine Verzweigung bei Autobahnen nur vorliegt, wenn sich Autobahnen gabeln bzw. wenn sie ineinander einm�nden, sich also Autobahnen verzweigen, nicht hingegen bei Ein- und Ausfahrten, die das gew�hnliche Strassennetz mit der Autobahn verbinden.
Beim H�rkinger Kreuz handelt es sich daher um eine Verzweigung. Somit fragt sich, welchen Bereich die Verzweigung umfasst, ob diese, wenn man von Bern kommend in Richtung Z�rich f�hrt, schon bei der Abzweigung der A2 von der A1 Richtung Basel oder erst mit der Einm�ndung der von Basel kommenden A2 in die A1 endet. Die Vorinstanz beantwortet diese Frage wiederum gest�tzt auf die Signalisationsverordnung.
Bei Anschl�ssen wird die "Entfernungstafel" 500 m nach dem Ende des Beschleunigungsstreifens angebracht (Art. 86 Abs. 7 SSV), bei Verzweigungen von Autobahnen nach der Verzweigung auf beiden Fahrbahn�sten (Art. 87 Abs. 1 lit. e SSV). Da es nicht logisch w�re, Anschl�sse und Verzweigungen verschieden zu behandeln, kann letztgenannte Vorschrift nur meinen, dass die Entfernungstafeln auch bei Verzweigungen "nach dem Ende des Beschleunigungsstreifens", d.h. nach dem Ende der einm�ndenden Fahrbahn anzubringen sind. Die Formulierung "nach der Verzweigung" deutet demzufolge daraufhin, dass der Begriff der Verzweigung nicht nur die Gabelung einer Autobahn umfasst, sondern auch die ihr entsprechende Einfahrt einschliesst.
Der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung verlangt, dass diese Auffassung nicht nur in Bezug auf Entfernungstafeln, sondern f�r alle in diesem Zusammenhang relevanten Signale gilt. Die H�chstgeschwindigkeitssignale, die vor einer Autobahnverzweigung stehen, verlieren ihre Geltung demnach nicht schon nach der Gabelung der Fahrbahnen, sondern erst nach dem erneuten Zusammentreffen von zwei Fahrbahnen. Das entspricht auch der Gefahrenlage. Gef�hrlich ist n�mlich nicht so sehr die Gabelung, an der sich der Verkehr teilt, sondern die Einm�ndung einer Fahrbahn in eine andere, wo ein Verkehrsstrom auf den andern trifft.
Diese Erw�gungen der Vorinstanz �berzeugen. Auch Bussy/Rusconi (Code suisse de la circulation routi�re,
3. Aufl. , Lausanne 1996, Art. 16 SSV N. 3.1) nehmen an, in gewissen F�llen m�sse der Geltungsbereich von Signalisationen erst bestimmt werden ("n�cessitera une appr�ciation").
Erg�nzend ist darauf hinzuweisen, dass bei einem Autobahnkreuz, welches ein Gesamtbauwerk darstellt, auf die Teilung einer Bahn in zwei �ste auch wieder ein Zusammenf�gen der zwei �ste in eine Bahn folgt. Es w�re wenig sinnvoll, eine herabgesetzte H�chstgeschwindigkeit direkt nach der Ausfahrt enden zu lassen, um sie wenig sp�ter im Hinblick auf die Einfahrt wieder neu festzusetzen. Der Begriff der Verzweigung erfasst den gesamten Autobahnkreuzungsbereich.
Die signalisierte Geschwindigkeit gilt von der Stelle an, wo das Signal steht, bis zum Ende-Signal. Entsprechend gilt auf dem fraglichen Streckenabschnitt die vor der Verzweigung H�rkingen signalisierte H�chstgeschwindigkeit von 100 km/h bis zum Ende der Beschleunigungsspur der einm�ndenden Basler Fahrbahn der A2, wo die Signale "Ende der H�chstgeschwindigkeit" stehen (angefochtenes Urteil S. 7).
Der Beschwerdef�hrer hat diese H�chstgeschwindigkeit um massgebliche 37 km/h �berschritten. Die Verurteilung verletzt somit kein Bundesrecht. Die Beschwerde ist kostenf�llig abzuweisen (Art. 278 Abs. 1 BStP [SR 312. 0]).
3.- Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft sowie dem Obergericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
--------- Lausanne, 4. Dezember 2001