Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=19.01.2005&Aktenzeichen=X%20R%2014/04
Timestamp: 2019-12-09 07:59:58
Document Index: 53348102

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 171', '§ 122', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 122', '§ 124']

BFH, 19.01.2005 - X R 14/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1371
BFH, 19.01.2005 - X R 14/04 (https://dejure.org/2005,1371)
BFH, Entscheidung vom 19.01.2005 - X R 14/04 (https://dejure.org/2005,1371)
BFH, Entscheidung vom 19. Januar 2005 - X R 14/04 (https://dejure.org/2005,1371)
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Erlöschen des Anspruchs auf Einkommensteuer - Hemmung der Festsetzungsfrist für die Folgesteuern durch Anfechtung des Grundlagenbescheids mit Einspruch oder Klage - Anknüpfung der Ablaufhemmung an die Bestandskraft des Grundlagenbescheids - Auswertungsfrist von zwei ...
FG Berlin, 06.02.2004 - 3 K 3322/03
BFHE 208, 410
NVwZ 2005, 976 (Ls.)
BB 2005, 534
DB 2005, 480
BStBl II 2005, 242
Davon abgesehen habe der BFH diese Rechtsprechung in dem neuen Urteil vom 19.01.2005 X R 14/04 (BFH/NV 2005, 586 , DStR 2005, 377) wieder aufgegeben, wobei der IX. Senat dem ausdrücklich zugestimmt habe.
Mit nach Schluss der mündlichen Verhandlung bei Gericht am 23.02.2005 eingegangenem Schriftsatz hat der Prozessbevollmächtigte 3 unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 19.01.2005 X R 14/04 (DStR 2005, 377) den Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung beantragt.
Obgleich das vom Prozessbevollmächtigen vorgelegte BFH-Urteil vom 19.01.2005 X R 14/04 (DStR 2005, 377 ) zur Entscheidung des FG Berlin vom 06.02.2004 (in EFG 2004, 864) erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung bekannt geworden ist, hält der Senat eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (, 93 Abs. 3 Satz 2 FGO ) nicht für geboten.
m Übrigen wird auf das BFH-Urteil vom 19.01.2005 (in BFH/NV 2005, 586 unter 2 d) Bezug genommen.
Im Übrigen ist das BFH-Urteil vom 19.01.2005 (in DStR 2005, 377 ) keinesfalls einschlägig, da der Entscheidung ein anders gelagerter Sachverhalt zugrunde lag.
Davon abgesehen habe der BFH diese Rechtsprechung in dem neuen Urteil vom 19.01.2005 X R 14/04 (BFH/NV 2005, 586, DStR 2005, 377) wieder aufgegeben, wobei der IX. Senat dem ausdrücklich zugestimmt habe.
Mit nach Schluss der mündlichen Verhandlung bei Gericht am 23.02.2005 eingegangenem Schriftsatz hat der Prozessbevollmächtigte X unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 19.01.2005 X R 14/04 (BFH/NV 2005, 586) den Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung beantragt.
Obgleich das vom Prozessbevollmächtigen vorgelegte BFH-Urteil vom 19.01.2005 X R 14/04 (DStR 2005, 377) zur Entscheidung des FG Berlin vom 06.02.2004 (in EFG 2004, 864) erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung bekannt geworden ist, hält der Senat eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (§ 93 Abs. 3 Satz 2 FGO) nicht für geboten.
Denn auch soweit Grundlage für die Anpassung des Folgebescheids ein geänderter Grundlagenbescheid ist, hat dieser den ursprünglichen Grundlagenbescheid in sich aufgenommen und insoweit dessen Suspendierung bewirkt (…vgl. BFH-Urteile vom 17.02.1993 II R 15/91, BFH/NV 1994, 1, vom 14.04.1988 IV R 219/85, BStBl. II 1988, 711, und vom 19.01.2005, in BFH/NV 2005, 586 unter 2d).
Im Übrigen ist das BFH-Urteil vom 19.01.2005 (in DStR 2005, 377) keinesfalls einschlägig, da der Entscheidung ein anders gelagerter Sachverhalt zugrunde lag.
Die Vorschrift bewirkt eine Ablaufhemmung für die Folgesteuer, soweit und solange in offener Feststellungsfrist ein Grundlagenbescheid, der für die Festsetzung der Folgesteuer bindend ist, noch zulässig ergehen kann (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Januar 2005 X R 14/04, BFHE 208, 410, BStBl II 2005, 242).
Ist ein Grundlagenbescheid ergangen, gewährt § 171 Abs. 10 Satz 1 AO immer nur eine maximale Auswertungsfrist von zwei Jahren, die mit der Bekanntgabe des Grundlagenbescheids (§ 122 AO) an den Adressaten beginnt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 208, 410, BStBl II 2005, 242).
Denn § 171 Abs. 10 AO 1977 einerseits und § 171 Abs. 3 AO 1977 andererseits verfolgen unterschiedliche Zielsetzungen; die erstgenannte Vorschrift dient dazu, der Behörde ausreichend Zeit zur Umsetzung eines Grundlagenbescheids in Folgebescheide einzuräumen (BFH-Urteil vom 19. Januar 2005 X R 14/04, BFHE 208, 410, 413, BStBl II 2005, 242, 243), während die letztere vor allem den Rechtsschutz des Bürgers verbessert: Sie stellt sicher, dass der Erfolg eines einmal gestellten Antrags nicht von der Arbeitsweise und -geschwindigkeit der Behörde abhängt; eine antragsgemäße Entscheidung soll nach dem Willen des Gesetzgebers nicht allein daran scheitern, dass die Behörde die Prüfung des Antrags nicht innerhalb der nach anderen Vorschriften zu bestimmenden Festsetzungsfrist abschließt.
Das BFH-Urteil vom 19. Januar 2005 X R 14/04 (BFHE 208, 410, BStBl II 2005, 242) betreffe einen anderen Sachverhalt.
Berechtigt ein einen Grundlagenbescheid lediglich wiederholender Bescheid nicht zur Änderung des Folgebescheides, kann durch den nur wiederholenden Bescheid auch der Fristablauf gemäß § 171 Abs. 10 AO 1977 nicht gehemmt werden (BFH-Urteile vom 13. Dezember 2000 X R 42/96, BFHE 194, 305, BStBl II 2001, 471, 475; in BFHE 208, 410, BStBl II 2005, 242; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, Stand Oktober 2002, § 171 AO 1977 Tz. 86a; Balke, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1987, 652, 653; Söhn, Deutsche Steuerzeitung --DStZ-- 2002, 811, 812).
Das ändert aber nichts an dem Umstand, dass die Zweijahresfrist des § 171 Abs. 10 AO 1977 an die Bekanntgabe des (geänderten) Grundlagenbescheides anknüpft und dass nach ergangenem Grundlagenbescheid § 171 Abs. 10 AO 1977 eine maximale Auswertungsfrist von zwei Jahren einräumt (BFH-Urteil in BFHE 208, 410, BStBl II 2005, 242).
Ohne Änderung des Grundlagenbescheides ist eine erneute Anpassungspflicht nicht begründet worden; damit konnte auch die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 10 AO 1977 nicht erneut ausgelöst werden (BFH-Urteil in BFHE 208, 410, BStBl II 2005, 242).
Vielmehr ist nach § 171 Abs. 10 AO 1977 der Ablauf der Festsetzungsfrist für die Folgesteuer im Ausmaß der Bindungswirkung des Grundlagenbescheids gehemmt, soweit und solange in offener Feststellungsfrist ein Feststellungsbescheid, der für die Festsetzung einer Steuer bindend ist, noch zulässig ergehen kann (vgl. BFH-Urteile vom 12. August 1987 II R 202/84, BFHE 150, 319, BStBl II 1988, 318, 319; vom 19. Januar 2005 X R 14/04, BStBl II 2005, 242).
In diesem Zusammenhang sei auch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Urteil vom 19.01.2005 X R 14/04 von Bedeutung, wonach eine Anfechtung des Grundlagenbescheides nur zu einer Hemmung der??? der Feststellungsfrist für diesen führe, nicht jedoch einezur Hemmung der Frist für die Festsetzung des von ihm abhängigen Folgebescheides auslöse.
Für den Fristbeginn und das Ende der Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 10 Satz 1 AO sind allein die Bekanntgabe des Grundlagenbescheides (§ 122 AO) an den/die Adressaten und somit das Wirksamwerden des Grundlagenbescheides (§ 124 AO) maßgebend (vgl. BFH-Urteil vom 19.01.2005 X R 14/04, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2005, 242).
Die Zwei-Jahres-Frist gewährleistet, dass zu Gunsten wie zu Ungunsten des Steuerpflichtigen ausreichend Zeit für die Auswertung der Feststellungen eines Grundlagenbescheides zur Verfügung steht (vgl. BFH-Urteil vom 19.01.2005 X R 14/04, BStBl II 2005, 242).
Dass sich für ein solches Verständnis auch aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung keine Gesichtspunkte entnehmen lassen, belegt das vom Beklagten zitierte BFH-Urteil vom 19.01.2005 X R 14/04 (BStBl II 2005, 242) in dem der BFH auf die unterschiedlichen Verjährungsfristen für Grundlagen- und Folgebescheid hinweist.
Der erkennende Senat schließt sich insoweit dem Urteil des X. Senats des BFH vom 19. Januar 2005 X R 14/04 (BFHE 208, 410, BStBl II 2005, 242) an.
VGH Hessen, 17.04.2007 - 5 UZ 584/07
Festsetzungsfrist für Gewerbesteuermessbescheid; Keine Ablaufhemmung bei …
BFH, 05.05.2009 - VIII B 56/08
Kein Klärungsbedarf hinsichtlich Verjährung für Folgebescheid, wenn …