Source: https://bayrvr.de/2017/10/page/5/
Timestamp: 2020-07-05 21:18:33
Document Index: 122442872

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 113', 'Art. 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Oktober 2017 – Seite 5
Der Zweite Senat des BVerfG verhandelt am Mittwoch, 17.01.2018, 10.00 Uhr, vier Verfassungsbeschwerden, die sich gegen das Streikverbot für Beamte richten. Die Beschwerdeführenden sind bzw. waren als beamtete Lehrkräfte an Schulen in verschiedenen Bundesländern (Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein) tätig. Sie nahmen in der Vergangenheit während der Dienstzeit (teils wiederholt) an Protestveranstaltungen bzw. Streikmaßnahmen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft teil. Diese Teilnahme wurde durch die zuständigen Disziplinarbehörden disziplinarrechtlich geahndet. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Streikteilnahme stelle einen Verstoß gegen grundlegende beamtenrechtliche Pflichten dar. Insbesondere dürfe ein Beamter nicht ohne Genehmigung dem Dienst fernbleiben. In den fachgerichtlichen Ausgangsverfahren wandten sich die Beschwerdeführerinnen sowie der Beschwerdeführer erfolglos gegen die jeweils ergangenen Disziplinarverfügungen. Weiterlesen
Mit jüngst veröffentlichtem Beschluss vom 08.09.2017 (1 BvR 984/17) hat das BVerfG eine gegen die Versagung der Aufnahme in eine katholische Bekenntnisschule gerichtete Verfassungsbeschwerde mangels Substantiierung nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer und ihr Sohn gehören dem islamischen Glauben an. Die Eltern begehrten die Aufnahme ihres Sohnes an einer staatlichen katholischen Bekenntnisgrundschule in städtischer Trägerschaft, die 150 m entfernt vom ehemaligen Wohnhaus der Beschwerdeführer liegt. In der näheren Umgebung befinden sich in 3,3 km fußläufiger Entfernung sowie etwas weiter zwei staatliche Gemeinschaftsschulen. Weiterlesen
Filed Under: Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Demografie/ Integration, Familie, Kinder & Jugend, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Schulen, Schulrecht, Staats-/ Verfassungsrecht Tagged With: Recht der Kirchen/Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
BVerfG: Pflicht zur Inlandsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten verfassungskonform
Mit jüngst veröffentlichtem Beschluss vom 28.09.2017 (1 BvR 1560/16) hat das BVerfG eine gegen § 113b Abs. 1 Satz 1 TKG gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Pflicht zur Inlandsspeicherung sei auch in Ansehung der unionsrechtlichen Harmonisierung des Datenschutzrechts eine zulässige Berufsausübungsregelung. Die Vereinbarkeit mit Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) könne offen bleiben. Weiterlesen
Filed Under: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
Landtag: Innenausschuss – Experten diskutieren über Sitzverteilung in den Kommunalparlamenten
Bei einer Anhörung im Innenausschuss haben zahlreiche Experten empfohlen, bei der Sitzverteilung in Kreis- und Bezirkstagen sowie Stadt- und Gemeinderäten nach Kommunalwahlen nicht zum umstrittenen Höchstzahlverfahren nach d’Hondt zurückzukehren. Dies hatte die CSU-Fraktion zum Gegenstand eines Gesetzentwurfs gemacht. Gegen die Pläne hatte sich neben der Opposition auch Ministerpräsident Horst Seehofer ausgesprochen. Das Verfahren nach d’Hondt bevorzugt große Parteien und führt häufig dazu, dass kleineren Gruppierungen ein Sitz in den Gremien versperrt bleibt, betonten Mathematik- wie Rechtsprofessoren unisono. Die CSU erwägt nun, ihren Entwurf zu überarbeiten und eventuell sogar zu einer überfraktionellen Lösung zu kommen. Weiterlesen
Filed Under: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales Tagged With: 17/14651
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass Gemeinden Sondergebiete festsetzen dürfen, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang vorsehen. Weiterlesen
Filed Under: Bau/ Boden/ Planung, Bau/ Boden/ Planung-HJR, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Anzeigen BauBodRBV, Anzeigen genot
EU-Kommission: Sicherheitsunion – Kommission will Bürger besser vor Terrorismus schützen
Die EU-Kommission will Konsequenzen aus den jüngsten Terroranschlägen ziehen und damit die Bürger besser vor terroristischen Bedrohungen schützen. Mit einem heute (Mittwoch) vorgelegten Aktionsplan sollen die Mitgliedstaaten beim Schutz von öffentlichen Räumen wie Fußgängerzonen oder Transport- und Einkaufszentren finanziell und praktisch unterstützt werden [red. Hinweis: vgl. dazu die Stellungnahme des DStGB]. Ferner schlägt die Kommission eine weitere Stärkung des außenpolitischen Handelns der EU im Bereich der Terrorismusbekämpfung durch Europol vor und empfiehlt der EU, Verhandlungen über die Überarbeitung des Abkommens über Fluggastdatensätze mit Kanada aufzunehmen. Der heutige Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion befasst sich außerdem mit den nächsten Schritten bei der Bekämpfung der Radikalisierung im Internet und offline. Weiterlesen
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt heute in München die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2016 vor. Danach wurden in Bayern im Jahr 2016 insgesamt 118.544 Personen rechtskräftig verurteilt. Dies entspricht einem geringen Zuwachs gegenüber dem Vorjahr von 4,5%. Bausback: „Trotz des leichten Anstiegs gilt: Bayern ist ein sicheres Land. Denn die Zahlen machen ganz deutlich: In Bayern gibt es keine rechtsfreien Räume. Unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften wenden das geltende Strafrecht konsequent an und setzen es durch!“ Weiterlesen
StMBW: Kultusminister Spaenle zur Förderstrategie Bayerns – Bildungspaket und Masterplan BAYERN DIGITAL II zentral
„Der Freistaat Bayern wird in den kommenden Jahren erhebliche zusätzliche Anstrengungen leisten, um unsere Kinder und Jugendlichen, unsere Schulen und unser differenziertes Schulwesen stark zu machen, noch stärker zu machen.“ Das betonte heute Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle und stellte dabei zentrale Elemente der bayerischen Förderstrategie vor. Er ergänzte: Weiterlesen
Filed Under: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Schulen Tagged With: Masterplan BAYERN DIGITAL II
DStGB: Flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen weiter forcieren
Ein bloßer Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Grundschulkinder löst keine Probleme. Mehr Finanzmittel von Bund und Länder und ein einheitlicher pädagogischer Ansatz sind nötig, um eine um eine Flickschusterei im Bildungsbereich zu verhindern. Weiterlesen
BVerfG: Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB erfolglos
In den Verfahren betreffend die Frage, ob das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors der Europäischen Zentralbank mit dem Grundgesetz vereinbar ist, haben die Beschwerdeführer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Mit diesen wollten die Beschwerdeführer im Wesentlichen erreichen, dass der Deutschen Bundesbank einstweilen der weitere Ankauf von Staatsanleihen untersagt wird. Ferner sollten Bundesregierung und Bundestag dazu verpflichtet werden, sich mit dem Anleihenkaufprogramm aktiv auseinanderzusetzen. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des BVerfG diese Anträge abgelehnt. Sie waren bereits unzulässig, weil eine einstweilige Anordnung des von den Antragstellern begehrten Inhalts die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen hätte. Weiterlesen
Filed Under: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Tagged With: EZB
StMI: Mehr als 3.250 Personen in Bayern als ‚Reichsbürger‘ identifiziert – Weiter konsequentes Durchgreifen der Behörden
„Die ‚Reichsbürgerszene‘ wird in Bayern weiter konsequent aufgeklärt. Gegenüber den identifizierten Reichsbürgern greifen die bayerischen Sicherheitsbehörden hart durch.“ Das hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann deutlich gemacht. „Wir haben bayernweit mittlerweile mehr als 3.250 Personen eindeutig als ‚Reichsbürger‘ identifiziert“, erklärte Herrmann. Nur noch ein kleiner Teil davon verfüge inzwischen über erlaubnispflichtige Waffen. „Es ist unseren Waffenbehörden innerhalb kurzer Zeit gelungen, vielen ‚Reichsbürgern‘ die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu entziehen.“ Weiterlesen
Ab heute ist der elektronische Rechtsverkehr in zivil- und familiengerichtlichen Verfahren bayernweit eröffnet. Verfahrensbeteiligte können fortan förmliche Schreiben bei allen bayerischen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten zeit- und kostensparend elektronisch einreichen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: „Das ist ein wichtiger Meilenstein bei der Digitalisierung der bayerischen Justiz! Weiterlesen
Filed Under: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr Tagged With: E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz (ERVV Ju)
Landtag: 113. Plenum (17.10.2017) – behandelte Gesetzentwürfe
Zwei Gesetzentwürfe standen auf der Tagesordnung (jeweils Erste Lesungen): der Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Teilhabegesetz I (BayTHG I) und der Gesetzentwurf (Freie Wähler) zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) und des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (BayPVG), der die angemessene Interessenvertretung der Lehrbeauftragten zum Gegenstand hat. Die nächste Plenarsitzung (114.) findet laut Sitzungsplan am 25.10.2017 statt. Weiterlesen
Filed Under: Bau/ Boden/ Planung-HJR, Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsentwicklung, Universitäten/ Hochschulen Tagged With: 17/18388, 17/18399
Der Bestand unterschiedlicher Rechtsinstitute dürfte trotz weitgehender rechtlicher Gleichstellung diskriminierend sein. Weiterlesen
Filed Under: Familie, Kinder & Jugend, Im Fokus, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Sonstige, Staats-/ Verfassungsrecht Tagged With: Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
Es soll am 01.01.2018 in Kraft treten und Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmteres Leben ermöglichen – das Bundesteilhabegesetz. Mit ihm sind größere Sozialreformen verbunden, denn es schafft für Menschen mit Behinderung ein eigenständiges Recht auf Leistungen. Damit entfallen die bisherigen Unterstützungsangebote über die Sozialhilfe. Zur landesrechtlichen Umsetzung des Bundesgesetzes hat die Staatsregierung dazu nun in Erster Lesung einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Weiterlesen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sieht keine Notwendigkeit für konkrete Vorgaben aus Europa zum verbesserten Schutz öffentlicher Räume. „Auf Grund der Anschläge im vergangenen Jahr, aber auch der Veränderung des Sicherheitsempfindens der Bevölkerung, haben die Städte und Gemeinden bereits zahlreiche Maßnahmen entwickelt, die Sicherheitslage zu verbessern“, erklärte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin. Die Sicherheit auf öffentlichen Plätzen steht in den Städten und Gemeinden seit Jahren oben auf der Tagesordnung. So gibt es vor Ort Sicherheitspartnerschaften von Polizei, Justiz und kommunalen Ordnungsbehörden, um der jeweiligen örtlichen Situation angepasste Sicherheitskonzepte zu entwickeln. Weiterlesen
StMELF: Nachtragshaushalt 2018 – € 40 Mio. mehr für das Agrarressort
Der heute von der Staatsregierung beschlossene Nachtragshaushalt 2018 bringt für das Agrarressort von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner erfreuliche Zuwächse. „Ich bin ausgesprochen zufrieden, wir können Zukunftsaufgaben anpacken und neue Akzente setzen“, sagte der Minister im Anschluss an die Sitzung in München. Rund € 40 Mio. zusätzliche Mittel stehen für das Agrarressort im kommenden Jahr zur Verfügung. Weiterlesen
Filed Under: Bayern, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen Tagged With: 17/18700, Nachtragshaushalt 2018