Source: https://vunv1863.wordpress.com/2018/04/11/der-tag-des-anwalts/
Timestamp: 2018-07-22 03:17:59
Document Index: 19380591

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 170', '§ 55', '§ 138', '§ 138', '§ 55', '§ 55', '§ 244', '§ 170', '§ 55']

Der Tag des Anwalts | Vorwärts und nicht vergessen
Veröffentlicht am April 11, 2018 April 11, 2018 Bilal Gümüs, Frankfurt, Juristisches, LIES!-GmbH, Terrorismus
Einige Eindrücke vom 2. Verhandlungstag im Prozeß gegen Bilal Gümüs vor dem Frankfurter Landgericht
Eine Einschränkung vorab: Die Verhandlung war sehr turbulent, was sich auf die Qualität der Notizen auswirkte. Das ging teilweise sehr flott und mit Normen-Ping-Pong.
Auf der Anwaltsseite hat der eine Verteidiger, Ali Aydin, ein Brecht zugeschriebenes Zitat zentriiert: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zu Pflicht“.
https://www.aliaydin.de/
Nun ist mit dem Zitat eigentlich etwas ganz anderes gemeint als die professionelle juristische Interessenvertretung in einem rechtsstaatlichen Verfahren. Es ist mehr der Widerstand gegen eine ungerechte höhere Autorität, gegen ein Herrschaftssystem, das auch staatlich organisiert sein kann, gemeint. Das kann aber sicher bei einem Anwalt nicht gemeint sein. Vielleicht richtet sich das eher diffus an manche Mandantschaft, die sich selber als Widerständler sehen mag (das erscheint als das Selbstbild von z.B. Bernhard Falk). Das Zitat klingt halt gut und vielleicht nimmt man es nicht so genau. Prolog Ende.
Am zweiten Tag sollen weitere Zeugen gehört werden. Auf der Verteidigerbank fehlt Frau Barsay-Yildiz. Im Zuschauerraum Bruder und Vater des Angeklagten, zwei Freunde (?), einer davon in traditioneller Kleidung mit Gebetsmütze. Die vier kennen sich und sitzen zusammen. Einige Polizisten hören zeitweise zu.
Erschienen ist auch ein Zeugenbeistand. Eine solche Hinzuziehung ist möglich, das muss nicht unbedingt ein Anwalt sein. Insbesondere aber wenn absehbar ist, dass der Zeuge evtl. sich selber belasten könnte, was er nach § 55 StPO nicht muss, ist ein solcher Rechtsbeistand ratsam, zumal der Laie nicht immer ganz überblickt, welche Folgen diese oder jene Aussage für ihn haben könnte oder ob das Gericht aus Darstellungslücken Rückschlüsse ziehen könnte. Oder ob eine zunächst unproblematisch erscheinende Aussage mittelbar dadurch schwere Folgen auslöst wie z.B. die Aufnahme oder Wiederaufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen den Zeugen, wenn diese „harmlose“ Aussage bereits bestehende Erkenntnisse soweit ergänzt, dass strafbares Handeln fassbar wird. Siehe dazu:
https://de.wikipedia.org/wiki/Mosaiktheorie
Die erste Zeugin, Georgina J., tritt ganz in Schwarz auf. Einen Gesichtsscheier, der nur schmal die Augen freilässt, ist wie ein Piratentuch umgebunden- Man kann es kaum glauben, dass die sehr kleine schmale 23 Jährige bereits drei Kinder hat und das vierte erwartet. Einen Beruf hat sie nicht erlernt, gibt sie an. Sie soll mit ihrem islamisch getrauten Mann im September 2013 nach den Vorstellungen der Polizei nach Syrien ausgereist sein und soll nach wenigen Monaten zurück gekommen sein. Ein Verfahren gegen sie war nach § 170 (2) eingestellt worden, weil wohl die Beweislage für eine Anklage nicht ausreichte.
https://dejure.org/gesetze/StPO/170.html
Der Vorsitzende möchte, dass die junge Frau ihre Verhüllung im Kopfbereich abnimmt. Er sagt „Kopftuch abnehmen“, was den Zeugenbeistand, flankiert von Herrn Aydin zu Gegenrede veranlasst. Es folgt ein zunehmend aufgeregter Abtausch, der in einem Befragen der Prozessbeteiligten mündet, wie viel man von ihr sehen müsse, um ihre Reaktionen beurteilen zu können. Man einigt sich dann auf das Abnehmen des Gesichtstuchs, wobei unbeachtet bleibt, dass auch das Ablegen einer religiösen Kopfbedeckung vor Gericht als Zeichens des Respekts vor dem Gericht durchaus seine Berechtigung hat. Das Ablegen des Gesichtsschleiers meg wegen der Beurteilung der Reaktionen und der Identifikation üblich sein. Allerdings sollte vor Gericht kein Unterschied gemacht werden zwischen verschiedenen Kopfbedeckungen. Die subjektiven Gründe für das Tragen einer Kopfbedeckung sind eigentlich unbeachtlich, da sollte ein Grund so gut wie ein anderer sein (ein Unterschied wäre ein Kopfverband – der ist notwendig). Georgina J. nimmt also den Gesichtsschleier ab.
Auf Anraten ihres Beistandes verweigert Georgina J. alle Antworten auf die gestellten Fragen unter Berufung auf den § 55 StPO. Damit wird bekundet, dass sie sich durch eine wahrheitsgemäße Aussage evtl. selber belasten würde:
Auch allgemeine Fragen werden, zum Teil unter Verweis auf den § 138 StGB zurückgewiesen.
Im § 138 StGB geht es darum, ob man Wissen um eine bevorstehende Tat hatte und diese hätte evtl. anzeigen müssen:
Einige Fragen werden jedoch vom Gericht so eingeschätzt, dass sie nicht durch den § 55 StGB umfasst seien, dass sie also für eine Beurteilung einer möglichen strafbaren Handlung durch Georgina J. unerheblich sind und statthaft gestellt werden können – und beantwortet werden müssen. Dazu besteht immer wieder zwischen Zeugenbeistand, Verteidiger (der teilweise mehr als zweiter Zeugenbeistand fungiert) und Kammer ein erheblicher Dissens, der wenig durch Wirken der Staatsanwaltschaft beeinflusst wird. Es werden Kammerbeschlüsse, Protokollvermerke gefordert, Beanstandungen von Verteidigerseite ausgesprochen. Die Verteidigung hat teilweise gar nicht das Wort, redet aber trotzdem und nutzt formelle Worterteilungen dazu, anstatt zu einem bestimmten Punkt im Prozeßablauf Stellung zu nehmen, Anträge zu stellen (s.u.). Das führt dazu, dass ein Dissens entsteht, ob ein bestimmter Antrag nun gestellt sei oder nicht. In diesem Zusammenhang fällt das erste Mal die Formulierung, die Verteidigung störe die Verhandlung (im Verlauf nicht nur dieses eine Mal). Die Verteidigung erscheint dadurch sichtlich unbeeindruckt, reagiert auf den ersten Hinweis des Vorsitzenden, er leite die Verhandlung mit lauterem und schnellerem Weiterreden und etwas, das ich als eine abschätzige Bemerkung wahrgenommen habe (genauer Wortlaut wurde nicht notiert). Ob die Verteidigung durch dieses aggressive und ständig die Leitungsautorität in Frage stellende Vorgehen tatsächlich dem Angeklagten nutzt, erschient fraglich. Natürlich kann man beanstanden, kann Anträge stellen etc. und man kann sicher als Strafverteidigung eine andere Schlagzahl haben als andere Rechtsanwälte. Ein Strafprozeß ist kein Wellness-Event und soll es auch nicht sein: Um die Rechte des Angeklagten darf durchaus hart gestritten und alle Rechte genutzt werden. Bei angelehnten Anträgen nun jedoch einen Kammerbeschluß zu fordern, dessen Ergebnis meist vorhersehbar ist? Herumschreien, versuchen, den Vorsitzenden zu übertönen? Es scheint manchmal, dass der Umstand, dass Verteidigerverhalten kaum sanktionierbar ist, dazu verleitet, diesen Freiraum für grenzwertige Handlungen zu nutzen, die im Ergebnis erfolglos bleiben. Der Fall wird verhandelt werden. Die rechtlich statthaften Befragungen werden durchgeführt werden. Ob durch diese Kammer oder eine andere.
Bei den Fragen, die nach Ansicht der Kammer nicht durch das Zeugnisverweigerungsrecht abgedeckt sind, wird Ordnungsgeld angedroht, dann noch einmal gefragt, das Ordnungsgeld erhöht, noch einmal gefragt und dann Ordnungshaft angedroht (ein formalisiertes Vorgehen). Bei der Zeugin wird ausgesetzt, weil sie drei kleine Kinder hat (3,2 und 1, s.o.). Zeugenbeistand und Verteidigung monieren, dass die Kammer einige Sachverhalte bzw. Fragen aus diesen Verweigerungsrecht ausnehmen will, also den § 55 StPO nicht vollumfänglich gelten lassen will, sondern Teilaspekte fragt, obwohl die Aussage verweigert wird. Nach einer Aufforderung zur Stellungnahme zu der Zeugenbefragung will die Verteidigung einen Befangenheitsantrag stellen, der Vorsitznde versucht, auf die Stellungnahme zu verweisen und den Antrag nicht entgegenzunehmen, weil das da jetzt nicht dran sei. Aydin hält den Antrag für gestellt, der Vorsitzende nicht. Man einigt sich dann darauf, dass gestellt ist und später begründet wird.
Bei dem danach befragten 21 jährigen Ibrahim U., dem Gatten von Georgina J., wird gleichermaßen verfahren. Er wird darauf aufmerksam gemacht, dass sein Vater bereits Angaben gemacht habe, die eingeführt werden könnten. Der Verteidiger beanstandet die Aufklärung des Vorsitzenden. Ibrahim U. war nach Sicht der Staatsanwaltschaft ebenfalls im September 2013 ausgereist und mit seiner Frau zurückgekommen. U. erscheint in wadenlangen Sporthosen und Hoodie bei Gericht. Er hat keine Ausbildung, bezeichnet sich selbst als „arbeitssuchend“. Auch bei U. werden einige Aspekte ausgenommen und auch ihm wird Ordnungshaft angedroht. Zwischenzeitlich wird es im Saal immer wieder laut, Aydin und der Vorsitzende ringen wiederholt ums Wort, Aydin beklagt, der Vorsitzende versuche permanent ihn herabzusetzen. Es sei unangemessen, wie er seit gestern mit ihm umgehe. Das allerdings stimmt n.m.M. nicht, der vorsitzende Richter versucht lediglich, einen geordneten Verhandlungsablauf sicherzustellen, da er nun mal nach GVG die Verhandlung leitet. In der Herstellung dieser Ordnung liegt keine Herabsetzung, wenn immer wieder den Anweisungen des Vorsitzenden keine Folge geleistet wird. In den fortgesetzten, kaum und manchmal nicht einzugrenzenden Versuchen Aydins, sozusagen die Lufthoheit im Verhandlungssaal zu gewinnen, könnte man viel eher eine solche Herabsetzung sehen. Da die Mittel gegen eine solchermaßen agierende Verteidigung wohl sehr begrenzt sind, erinnerte mich das in manchen Momenten an „bull baiting“ oder an das, was von manchen RAF-Prozessen berichtet wird, die auch sehr herbe abgelaufen sein sollen. Manchmal hat man ja Assoziationen.** Der Vorsitzende verweist wiederholt auf den § 244 StPO, der eine Aufklärungspflicht des Gerichts umschreibt, während der Verteidiger einen besonderen Ermittlungseifer meint erkennen zu können. Die Staatsanwaltschaft fällt im Verhandlungstag kaum auf, so manches mal irritiert deren Inaktivität im Verlauf.
In einer Beratungspause (derer es viele gibt an diesem Tag) regt sich der im „4er-Block“ sitzende Vater des Angeklagten plötzlich auf. Anscheinend hatte einer der anderen die Vermutung geäußert, ein Zivilist im Zuschauerraum mache Fotos von ihm (die Person durfte das Gerät führen). Er wird laut, er herrscht den anderen Mann an, dieser weist den Vorwurf zurück. Gümüs Vater bleibt aggressiv, er und die drei anderen stehen auf. Einer der jüngeren Männer bläst sich besonders auf. nimmt etwas Haltung ein. Zusammen mit einem Polizisten in Uniform wird zur Ordnung gerufen, was aber nur bedingt von Erfolg ist. Es wird noch lauter, der eine in traditioneller Kleidung setzt sich um. Die Gruppe regt sich kurz darauf vor der Tür weiter auf, bevor sie dann – nach einer deutlichen Ansage von der Polizei – wieder ruhiger wird.
U. führt gegen eine Inhaftierung an, seine Frau sei wieder schwanger und die drei Kinder müßten versorgt werden. Die Kammer läßt U. den Mutterpaß seiner Frau holen, er legt ihn etwas später vor. Zwischendrin soll Aydin den Antrag begründen, was aber zum Zeitpunkt der Nachfrage fehlgeht.
Der dritte geladene Zeuge, der Vater eines jungen Mannes, der nach Angabe der Behörden ausgereist und wiedergekommen war, fehlt. Der vierte Zeuge am Verhandlungstag, der fragliche Sohn, legt ein ärztliches Schreiben vor. Danach sei sein Vater verhandlungsunfähig. Der Vorsitzende verliest den Verhinderungsgrund. Wesentliche Diagnosen, die der Vorsitzende verliest, und die angeblich zur Verhandlungsunfähigkeit führen sollten, sind 4 Befunde, u. a. „episodischer Cluster-Kopfschmerz“ und „Adipositas“ sowie in medizinischer Fachterminologie nach Erinnerung zwei weitere Befindlichkeitsstörungen. Die Kammer ist unschlüssig, ob das ausreicht*** und berät am Tisch. Während im Zuschauerraum teilweise ungläubiges Staunen vorherrscht, lachen einige der Zuschauer. Die Kammer beschließt, sich etwas Gehaltvolleres nachliefern zu lassen. Der Vorsitzende fragt in Richtung der Lachenden (i.W. Entourage des Angeklagten), was denn der Grund für die Heiterkeit sei. Es erfolgt keine Antwort.
Der Sohn wird danach befragt. Er ist mittlerweile 21 und studiert jetzt. Auch gegen ihn wurden die Ermittlungen nach § 170 (2) StPO eingestellt. Es folgt der gleiche Verfahrensgang wie oben, wobei der Vorsitzende noch die Brücke baut, das ganze sei bei ihm ja vielleicht eine „Jugendsünde“ gewesen? Der Vorsitzende fragt nach, ob beim Zeugen irgendwelche Umstände vorliegen, die eine Ordnungshaft als zu hart erscheinen lassen könnten. Als der Zeuge verneint, wird vom Zeugenbeistand vorgebracht, so eine Ordnungshaft könne sich auf das ganze Leben auswirken. Der junge Mann sei doch Student, vielleicht verliere er dadurch ein ganzes Semester. Die Kammer bleibt beim Verfahren, lädt den Zeugen allerdings für Juni neu und weist ausdrücklich auf sein Beschwerderecht hin. Sie wolle ja nicht, dass es zu Härten komme, die vielleicht nicht berechtigt seien.
Zuletzt begründet Aydin seinen Befangenheitsantrag, den er gegen die ganze Kammer stellt. Zusammengefasst sei dies – sofern ich die Begründung richtig verstand – deshalb der Fall, weil die ganze Kammer einer Zeugenbefragung trotz vollumfänglicher Berufung auf den § 55 StPO in Teilen zugestimmt habe. Auf die Zeugen sei „massiver Druck“ ausgeübt worden, sie seien nachgerade „genötigt“ worden, sich zu äußern. Einmal sei die Kammer über den Antrag der StA hinausgegangen, was diesen Eindruck verstärkt habe. Aus all dem habe sich für den Angeklagten der Eindruck verdichtet, die ganze Kammer sei befangen. Es käme, so Aydin sinngemäß, hinsichtlich eines solchen Antrags nicht auf eine objektiv herleitbare Befangenheit an, sondern auf den subjektiven Eindruck des Angeklagten. Ob es allerdings unter solchen Bedingungen überhaupt ein Gericht geben kann, das seiner Aufklärungspflicht und einem geordneten Verhandlunsgablauf trotz solcher Interventionen nachkommt und vom Angeklagten akzeptiert wird, bleibt fraglich.
Die Verhandlung wird am 3ß.ß4. fortgesetzt.
Die „Würde des Gerichts ist nicht wirklich geschützt, das ist eigentlich etwas aus dem anglo-amerikanischen Raum, sondern nur der ordnungsgemäße Ablauf.
Es gibt dazu einige Dokumente. Aber auch aus Verfahren gegen Neonazis sind manchmal solche Verteidigungen bekannt geworden.
Wen das rechtlich interessiert, dem sei dieser Aufsatz empfohlen:
https://www.jura.uni-frankfurt.de/55029871/Sitzungspolizei.pdf
Eine weitere Darlegung:
http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/1785.htm
https://www.strafakte.de/strafverteidigung/konfliktverteidigung-prozessverschleppung/
Es ist – unabhängig vom konkreten Fall – bedenkenswert, ob da nicht ein Regelungsbedarf für Extremfälle besteht.
Ein wohl ähnliches Vorgehen beim Prozeß gegen Ibrahim Abou Nagie:
https://www.n-tv.de/politik/Ein-Glaskasten-voller-lustiger-Salafisten-article14867801.html
Ich tendiere dazu, das im vorliegenden Fall zu verneinen, sollte der Vorsitzende da nicht in der Zeile verrutscht sein und die Nebenbefunde verlesen haben.
Ganz nett dazu im Allgemeinen:
https://www.anwalt.de/rechtstipps/olg-bamberg-entscheidet-lesenswert-zur-frage-der-genuegenden-entschuldigung-abs-stpo_049244.html
Bilal Gümüs LIES! Prozeß
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