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Timestamp: 2020-08-11 22:39:22
Document Index: 8985377

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 15', '§ 11', '§ 16', '§ 68', '§ 36', '§ 15', '§ 16', 'Art. 6', '§ 68', '§ 68', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 68', '§ 68', 'BGH']

Gerichtlicher Zuständigkeitsstreit betreffend die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid; Verstoß gegen eine Regel der Internationalen SeeKollisionsverhütungsegeln; Bestimmung der zuständigen Behörde durch die rechtlichen Gegebenheiten; Organisatorischer Mittelpunkt des behördlichen Dienstbetriebs; - Rechtsportal
Gerichtlicher Zuständigkeitsstreit betreffend die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid; Verstoß gegen eine Regel der Internationalen SeeKollisionsverhütungsegeln; Bestimmung der zuständigen Behörde durch die rechtlichen Gegebenheiten; Organisatorischer Mittelpunkt des behördlichen Dienstbetriebs;
BGH, Beschluss vom 07.06.2017 - Aktenzeichen 2 ARs 210/17
DRsp Nr. 2017/8866
Die "Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Außenstelle Nord" 1 mit Sitz in Kiel erließ am 3. März 2014 und am 11. März 2014 "gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Seeaufgabengesetzes" Bußgeldbescheide über eine Geldbuße von jeweils 250 Euro nebst Kosten gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit, die jeweils im Hafen L. begangen worden sein soll. Vorgeworfen wird ein Verstoß gegen § 11 Abs. 5 Nr. 4, § 16 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. k SeeSpbootV. Der Bescheid wies darauf hin, dass mit Organisationserlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 19. April 2013 die bisherigen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen in regionale Außenstellen der neu gegründeten Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt umgewandelt worden seien. Sie nähmen jedoch ihre bisherigen Aufgaben vorerst als Außenstellen dieser Behörde weiter wahr.
Nach Vorlage der Sache an das Amtsgericht Bonn hat sich dieses Gericht durch Beschluss vom 25. November 2014 für unzuständig erklärt und die Sache dem Bundesgerichtshof vorgelegt. Es hat ausgeführt, die örtliche Zuständigkeit des Gerichts richte sich nach dem Bezirk der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen habe. Der Begriff der Verwaltungsbehörde sei dabei in funktionellem Sinn zu verstehen. Zur Verwaltungsbehörde werde sie durch Übertragung der Eingriffsbefugnisse, die mit der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten verbunden seien. Daran gemessen habe die Außenstelle Nord der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt bei Er lass des Bußgeldbescheids als eigenständige Behörde gehandelt. Auch aus der Sicht des Empfängers habe diese den Bescheid selbstständig erlassen. Sie sei in dem Bescheid als Außenstelle der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt bezeichnet worden und habe die Anschrift der Generaldirektion nicht mitgeteilt.
2. Gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG und in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Nr. 2 SeeAufgG (Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt - Seeaufgabengesetz - SeeAufgG vom 24. Mai 1965, BGBl. II S. 833 , zuletzt in der Fassung vom 17. Juni 2016, BGBl. I S. 1489 ) sowie § 16 Abs. 2 SeeSpbootV (Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich - See-SportbootVerordnung - SeeSpbootV vom 29. August 2002, BGBl. I S. 3457 , zuletzt geändert durch Art. 6 der Verordnung vom 3. Mai 2017, BGBl. I S. 1016 ) in der bis zum 3. Juni 2016 geltenden Fassung ist das Amtsgericht Kiel für die Entscheidung über den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zuständig.
Die Verwaltungsbehörde hat ihren Sitz grundsätzlich dort, wo ihre Hauptstelle eingerichtet ist, also wo die betreffende Behörde den organisatorischen Mittelpunkt ihres Dienstbetriebs hat. Erlässt eine Außenstelle den Bußgeldbescheid, ist für den Sitz der Behörde im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 1 OWiG grundsätzlich der Ort der Hauptstelle maßgeblich. Etwas anderes gilt aber dann, wenn die Aufgabe der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten der Außenstelle als eigenständiger Behörde zugewiesen wurde. Maßgeblich für die Abgrenzung ist nicht die Betrachtung des Auftritts der Verwaltungsbehörde. Bestimmt wird die Zuständigkeit vielmehr durch die rechtlichen Gegebenheiten (vgl. BeckOK-OWiG/Gertler, OWiG , 15. Ed., § 68 Rn. 4; Rebmann/Roth/Herrmann aaO).
Der Umstand, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes durch Erlass des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 19. April 2013 (VkBl. 2013, S. 422 ff.) neu geordnet worden ist (vgl. die Begründung der späteren gesetzlichen Regelung in BR-Drucks. 497/15 S. 25 ff.) und die "Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord" nicht mehr diese Bezeichnung trägt, sondern als "Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Außenstelle Nord" bezeichnet ist, berührt die ursprünglich durch Rechtsverordnung in § 16 Abs. 2 SeeSpbootV begründete Zuständigkeit nicht. Sie umfasst auch Fälle der Rechtsnachfolge oder geänderten Behördenbezeichnung (vgl. VG Schleswig, Urteil vom 16. September 2014 - 3 A 223/13, RdTW 2015, 117, 118 f.). Soweit § 16 Abs. 2 SeeSpbootV in der bis zum 3. Juni 2016 geltenden Fassung bestimmt hat, die Zuständigkeit werde auf die "Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord und Nordwest jeweils für ihren Bezirk" übertragen, handelt es sich daher um eine Zuständigkeitsregelung, welche auch die "Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Außenstelle Nord" einschließt.
b) Die Tatsache, dass nach Erlass der angefochtenen Bußgeldbescheide die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 16 Abs. 1 SeeSpbootV durch dessen Absatz 2 in der ab dem 4. Juni 2016 geltenden Fassung auf die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt übertragen wurde, ändert nichts an der bereits begründeten Gerichtszuständigkeit (vgl. KK-OWiG/Ellbogen, OWiG , 4. Aufl., § 68 Rn. 7; Rebmann/ Roth/Herrmann aaO, § 68 Rn. 2).
Vorinstanz: AG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 556 Js 2164/14
Vorinstanz: AG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen OWi 22042/14
Vorinstanz: AG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen OWi 22037/14
Zitieren: BGH - Beschluss vom 07.06.2017 (2 ARs 210/17) - DRsp Nr. 2017/8866