Source: http://www.ip-rb.de/58471.htm
Timestamp: 2019-05-23 21:10:30
Document Index: 207275031

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 242', '§ 3', 'BGH', '§ 314', '§ 8', '§ 314', '§ 242', 'BGH', '§ 8', '§ 242', 'BGH', 'BGH']

BGH v. 14.2.2019 - I ZR 6/17
KÃ¼ndigung einer Unterlassungsvereinbarung wegen rechtsmissbrÃ¤uchlichen Verhaltens bei der Abmahnung
Ein rechtsmissbrÃ¤uchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann einen wichtigen Grund fÃ¼r die KÃ¼ndigung einer auf der Abmahnung beruhenden Unterlassungsvereinbarung darstellen. Bei einem aufgrund missbrÃ¤uchlicher Abmahnung abgeschlossenen Unterlassungsvertrag steht der Geltendmachung von Vertragsstrafen fÃ¼r VerstÃ¶ÃŸe, die der Schuldner vor der KÃ¼ndigung des Vertrags begangen hat, der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach Â§ 242 BGB entgegen.
Der KlÃ¤ger verkaufte Ã¼ber eBay und Ã¼ber einen Online-Shop Kopf- und OhrhÃ¶rer. Er mahnte die Beklagte, die ihrerseits Kopf- und OhrhÃ¶rer Ã¼ber einen Online-Shop und Ã¼ber FilialgeschÃ¤fte vertreibt, im FrÃ¼hjahr 2014 wegen VerstÃ¶ÃŸen gegen das seinerzeit geltende Elektro- und ElektronikgerÃ¤tegesetz vom 16.3.2005 (ElektroG a.F.) und gegen die in Â§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Elektro- und ElektronikgerÃ¤te-Stoff-Verordnung vom 13.4.2013 (ElektroStoffV a.F.) geregelte Pflicht zur Anbringung der CE-Kennzeichnung ab. Im Mai 2014 unterbreitete der KlÃ¤ger der Beklagten insoweit eine strafbewehrte UnterlassungserklÃ¤rung, die diese im Juni 2014 annahm. Im gleichen Monat erwarb der KlÃ¤ger bei der Beklagten sieben Kopf- und OhrhÃ¶rer. Mit Schreiben seiner ProzessbevollmÃ¤chtigten mahnte er die Beklagte im August 2014 wegen VerstÃ¶ÃŸen gegen die Unterlassungsvereinbarung sowie wegen WettbewerbsverstÃ¶ÃŸen ab. Im November 2014 und Mai 2015 fÃ¼hrte der KlÃ¤ger weitere TestkÃ¤ufe bei der Beklagten durch.
Mit seiner Klage machte der KlÃ¤ger zuletzt noch vertragliche AnsprÃ¼che auf Unterlassung von in der Unterlassungsvereinbarung nÃ¤her bezeichneten geschÃ¤ftlichen Handlungen und auf Zahlung von Vertragsstrafen geltend. Den Zahlungsanspruch stÃ¼tzte er dabei in erster Linie auf die sieben von ihm bei den TestkÃ¤ufen im Juni 2014 festgestellten VerstÃ¶ÃŸe gegen die Unterlassungsvereinbarung und hilfsweise auf bei den spÃ¤ter durchgefÃ¼hrten TestkÃ¤ufen festgestellte VerstÃ¶ÃŸe. Als Vertragsstrafe verlangt er 5.100 â‚¬ je nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ gekennzeichnetem Kopf- oder OhrhÃ¶rer. Vor dem auf den 9.12.2015 anberaumten Termin zur mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem LG kÃ¼ndigte die Beklagte mit Schreiben vom 1.12.2015 die Unterlassungsvereinbarung auÃŸerordentlich mit der BegrÃ¼ndung, das Vorgehen des KlÃ¤gers sei rechtsmissbrÃ¤uchlich.
Das LG wies die Klage ab und verurteilte den KlÃ¤ger auf die Widerklage der Beklagten zum Ersatz der Aufwendungen, die der Beklagten fÃ¼r die Rechtsverteidigung zur Abwehr der Abmahnung entstanden waren. Die dagegen gerichtete Berufung des KlÃ¤gers blieb vor dem KG ebenso ohne Erfolg wie die vorliegende Revision vor dem BGH.
Das KG hat rechtfehlerfrei angenommen, dass die Beklagte gem. Â§ 314 Abs. 1 BGB zur auÃŸerordentlichen KÃ¼ndigung der Unterlassungsvereinbarung berechtigt war, weil der KlÃ¤ger bei der Abmahnung, die der Unterlassungsvereinbarung vorangegangen ist, i.S.v. Â§ 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbrÃ¤uchlich vorgegangen ist.
Das KG ist zutreffend davon ausgegangen, dass ein rechtsmissbrÃ¤uchliches Verhalten bei einer Abmahnung einen wichtigen Grund fÃ¼r die KÃ¼ndigung einer auf der Abmahnung beruhenden Unterlassungsvereinbarung darstellen kann. Das KG hat darÃ¼ber hinaus zu Recht angenommen, dem KlÃ¤ger stehe unabhÃ¤ngig davon kein Anspruch auf Zahlung von Vertragsstrafen i.H.v. insgesamt 35.700 â‚¬ gegenÃ¼ber der Beklagten zu, ob diese vor dem Wirksamwerden ihrer KÃ¼ndigungserklÃ¤rung gegen ihre Unterlassungspflichten aus der Unterlassungsvereinbarung verstoÃŸen habe. Die Frage, ob ein aufgrund missbrÃ¤uchlicher Abmahnung abgeschlossener Unterlassungsvertrag nicht nur nach Â§ 314 BGB aus wichtigem Grund gekÃ¼ndigt werden kann, sondern der Geltendmachung von Vertragsstrafen fÃ¼r VerstÃ¶ÃŸe gegen die Unterlassungspflichten, die der Schuldner vor dem Wirksamwerden seiner KÃ¼ndigung begangen hat, auch der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach Â§ 242 BGB entgegensteht, ist umstritten. Der BGH hatte sie bislang noch nicht zu entscheiden.
Das KG hat diese Frage mit Recht bejaht. Es hat angenommen, der Geltendmachung von Vertragsstrafen wegen VerstÃ¶ÃŸen gegen eine aufgrund einer missbrÃ¤uchlichen Abmahnung abgeschlossene Unterlassungsvereinbarung kÃ¶nne schon vor deren KÃ¼ndigung der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen. Verhaltensweisen, die der gerichtlichen Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und BeseitigungsansprÃ¼che nach Â§ 8 Abs. 4 UWG entgegenstehen kÃ¶nnten, wÃ¼rden VertragsstrafenansprÃ¼che zwar nur ausschlieÃŸen, wenn sie fÃ¼r die Abgabe der UnterwerfungserklÃ¤rung ursÃ¤chlich gewesen seien oder mit dieser jedenfalls im Zusammenhang stÃ¼nden; bei Ã¤uÃŸeren UmstÃ¤nden, die den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs begrÃ¼ndeten, sei dies aber der Fall. Soweit die Heranziehung des Â§ 242 BGB in entsprechenden FÃ¤llen davon abhÃ¤ngig gemacht werde, dass das Nichtbestehen des Anspruchs eindeutig zu erkennen gewesen sei, stehe dies im Streitfall nicht entgegen, weil die Vielzahl und die Dichte der hier fÃ¼r einen Rechtsmissbrauch sprechenden Indizien die Nichtberechtigung der Abmahnung des KlÃ¤gers eindeutig hÃ¤tten erkennen lassen.
Die Revision verweist demgegenÃ¼ber auf die Senatsentscheidungen "Altunterwerfung I" (BGH vom 26.9.1996 - I ZR 265/95) und "Altunterwerfung IV" (BGH vom 6.7.2000 - I ZR 243/97). Nach diesen Entscheidungen fÃ¼hre die KÃ¼ndigung lediglich zur Beendigung des SchuldverhÃ¤ltnisses fÃ¼r die Zukunft; bereits entstandene ZahlungsansprÃ¼che blieben daher unberÃ¼hrt. Die Revision lÃ¤sst dabei unberÃ¼cksichtigt, dass bei VertragsstrafenansprÃ¼chen aus einer Unterlassungsvereinbarung im Rahmen einer GesamtwÃ¼rdigung zu prÃ¼fen ist, ob das Verhalten des Abmahnenden vor, bei und nach der Abmahnung den Schluss rechtfertigt, dass deren Geltendmachen gegen Treu und Glauben verstÃ¶ÃŸt. Vorliegend hat der KlÃ¤ger seine umfassende AbmahntÃ¤tigkeit allein zu dem Zweck, u.a. Vertragsstrafeversprechen zu generieren, und angesichts seiner desolaten VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse in dem Bewusstsein betrieben, dass die Abgemahnten gegen ihn selbst im Falle eines Prozessgewinns keine KostenerstattungsansprÃ¼che wÃ¼rden realisieren kÃ¶nnen. FÃ¼r eine unzulÃ¤ssige RechtsausÃ¼bung spricht zudem der Umstand, dass sich der KlÃ¤ger hier auf eine formale Rechtsposition beruft, die er durch sein gesetzwidriges Verhalten erlangt hat.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.04.2019 10:16