Source: https://www.advocatio.de/news/1547985216.html
Timestamp: 2019-02-22 18:05:26
Document Index: 136061630

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 307', '§ 305', '§ 437', '§ 445', '§ 365', '§ 474', '§ 437', '§ 445', '§ 478', '§ 307', '§ 307']

Unwirksame Klauseln in Lieferung- und Zahlungsbedingungen, Auswahlkriterien Slektivvertrieb | Advocatio
Das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil vom 11.7.2018 – 26 O 128/17) hatte über eine Klage eines Wettbewerbsvereins gegen einen Hersteller von Schul- und Sportbedarfsartikeln zu entscheiden.
Gegenstand der Klage waren einzelne Klauseln in den vom Hersteller gegenüber seinen Händlern verwendeten „Allgemeinen Lieferung- und Zahlungsbedingungen“ sowie in den als „Auswahlkriterien für den Selektivvertrieb. Der Wettbewerbsverein hatte einzelne Klauseln aus den verwendeten Bedingungen beanstandet und die Feststellung der Unwirksamkeit dieser Klausel beantragt.
Die Entscheidung hatte folgende Klauseln zum Gegenstand:
Klausel zur „höheren Gewalt“
Klausel über die Übertragung des Wahlrechts zwischen Mangelbeseitigung und Ersatzlieferung auf den Hersteller (anstatt auf den Händler als Käufer entsprechend der gesetzlichen Regelung)
Klausel über eine uneingeschränkte Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr
Klausel über das pauschale Verbot „reißerischer und/oder marktschreierischer Aussagen“
Klausel über die Untersagung gegenüber Händlern, die gelieferten Produkte mit anderen Produkten gleichzeitig zu einem einheitlichen Preis zu vertreiben
Liefer- und Zahlungsbedingungen sind im Handelsverkehr übliche und standardisierte Regelungen über Einzelheiten der Vertragsabwicklung im Zusammenhang mit dem Abschluss von Kaufverträgen und Werkverträgen, wie z.B. Lieferung, Gefahr, Eigentumsvorbehalt, Zahlungsbedingungen, Gewährleistung, Haftung, etc. Solche Bedingungen werden als sogenannte „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ Bestandteil des jeweils geschlossenen Vertrages, die im Streitfall der richterlichen Kontrolle unterliegen.
Auswahlkriterien für den Selektivvertrieb
Hersteller legen regelmäßig Auswahlkriterien für die Durchführung des Vertriebs ihrer Produkte mit ausgewählten Händlern nach objektiven und qualitativen Kriterien fest, die sich nach den Anforderungen der Produkte richten und zur Wahrung der Qualität des Produktes oder zur Sicherung der richtigen Benutzung des Produktes geeignet und erforderlich sein sollen. Die Händler müssen diese Voraussetzungen erfüllen, um für das um Hersteller ausgewählte Vertriebssystem zugelassen zu werden.
Im Rahmen dieser Auswahlkriterien finden sich vom Hersteller aufgestellte Klauseln, die im Streitfall der richterlichen Kontrolle unterliegen.
Wettbewerbsverein/ Abmahn- und Klagebefugnis
Ein sogenannter Wettbewerbsverein ist nur dann berechtigt, die Verwender von Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sowie Regelungen über Auswahlkriterien für den Slektivvertrieb abzumahnen, die Unterlassung der Verwendung bestimmter Klauseln zu verlangen und Klage gegen die Verwender solcher Klauseln zu verlangen, wenn dieser als eine anspruchsberechtigte Stelle im Sinne des § 3 (Unterlassungsklagegesetz) UKlaG anzusehen ist.
Das ist dann der Fall, wenn es sich um einen rechtsfähigen Verein handelt, der satzungsgemäß zur Förderung gewerblicher Interessen tätig wird und dem eine erhebliche Zahl konkurrierender Mitglieder angehört. Der Nachweis wird in der Praxis durch Vorlage einer Liste von einer erheblichen Anzahl von Mitgliedern des Vereins geführt. Damit soll ausgeschlossen werden, dass der Wettbewerbsverein nicht missbräuchlich die Interessen eines einzelnen Unternehmens vertritt, sondern vielmehr die Interessen der Vereinsmitglieder berührt sind.
Eine einfache Schriftformklausel soll vermeiden, dass mündliche Zusatzabreden, die die schriftlichen Vereinbarung ergänzen sollen, als vertraglich vereinbart gelten, wenn diese nicht schriftlich vereinbart werden. Die mündliche Vereinbarung der Parteien darüber, dass die vereinbarte Schriftform gemäß der einfachen Schriftformklausel nicht gelten bzw. mündlich abbedungen wird, soll durch die doppelte Schriftformklausel ausgeschlossen sein.
Der Hersteller hat folgende doppelte Schriftformklausel verwendet:
„Mündliche Nebenabreden sowie Ergänzungen oder Änderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.“
Das Landgericht hat die Unwirksamkeit der doppelten Schriftformklauseln gemäß § 307 Abs. 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners festgestellt, weil sie trotz des Vorrangs der Individualabrede gemäß § 305b BGB auch bei einem geschäftserfahrenen Vertragspartner das Entstehen eines unzutreffenden Eindrucks von der Rechtslage bewirken.
Klausel höhere Gewalt („Force Majeure“)/ Veränderung der Lieferzeit
Mit der Klausel über die höhere Gewalt will sich der Hersteller, der aufgrund von bestimmten Ereignissen, wie z.B. Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks und rechtmäßigen Aussperrungen, nicht verschuldeter Betriebsstörungen, etc. (höherer Gewalt) nicht liefern kann, von der Lieferverpflichtung zumindest für die Dauer der Lieferhindernisse befreien bzw. eine Verlängerung der Lieferzeit bewirken.
Der Hersteller hat folgende doppelte Klauseln zur „höheren Gewalt“ verwendet:
„Verzögert sich die Lieferung infolge höherer Gewalt oder anderer, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer Ereignisse, die die C nicht zu vertreten hat, verlängert sich die Lieferzeit entsprechend um die Dauer des Leistungshindernisses. Die C wird den Besteller über den Eintritt oder die voraussichtliche Dauer eines solchen Leistungshindernisses unverzüglich informieren. Wird uns die Leistung aufgrund eines in Satz 1 genannten Ereignisses unmöglich oder unzumutbar erschwert, ist die C zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.“
Das Landgericht hat die Unwirksamkeit der „Höhere Gewalt-Klausel“ festgestellt, weil eine solche Regelung in Allgemeinen Lieferbedingungen, wonach die Lieferzeit in Fällen „höherer Gewalt“ auf einen unbestimmten Zeitpunkt hinausgeschoben wird, dem Bestimmtheitsgebot widerspricht, sofern es dem Vertragspartner nicht möglich ist, das Ende der Lieferfrist selbst zu erkennen und zu berechnen.
Klausel zur Bestimmung des Wahlrechts zwischen Mangelbeseitigung und Ersatzlieferung
Nach der gesetzlichen Regelung der §§ 437 Nr. 1,439 BGB steht dem Käufer einer mangelhaften Sache ein Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung und Ersatzlieferung zu.
Im zu entscheidenden Fall hat der Hersteller in seinen Bedingungen dieses Wahlrecht mit folgender Klausel auf sich übertragen:
„Für rechtzeitig gerügte Mängel erfolgt nach unserer Wahl eine Ersatzlieferung oder eine Nachbesserung. Die C kann jedoch die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Besteller nicht einen in Anbetracht des Mangels angemessenen Teil des Kaufpreises gezahlt hat.“
Das Landgericht hat festgestellt, dass die Übertragung des Wahlrechts auf den Hersteller als Verkäufer gegenüber einem Händler wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam ist, weil der Händler seinerseits dem gesetzlichen Wahlrecht seiner Kunden ausgesetzt ist. In dem Fall könnte der Händler die entsprechenden Ansprüche aber nicht an den Hersteller bzw. seinen Lieferanten weiterreichen. Eine solche Änderung des Wahlrechts widerspricht dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des Unternehmerregresses § 445a BGB in der Fassung vom 28.4.2017.
Klausel über Verkürzung der Gewährleistungsfrist
Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für das Einstehenmüssen von mangelhaften Leistungen (Sach- und Rechtsmängel – § 365 BGB) beim Kaufvertrag beträgt 2 Jahre, beginnend mit der Übertragung der Kaufsache. Die Verjährungsfrist kann vertraglich grundsätzlich geändert, ausgeschlossen oder ausgedehnt werden. Jedoch ist eine Verkürzung der Verjährungsfristen sowie ein Ausschluss von Mängelansprüchen bei Neuwaren beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) vor Mitteilung des Mangels an den Unternehmer nicht möglich. Lediglich bei gebrauchten Sachen kann die Verjährungsfrist maximal auf ein Jahr verkürzt werden.
Der Hersteller hat im zu entscheidenden Fall die folgende Klausel gegenüber seinen Händlern verwendet:
„Die Gewährleistungsfrist beträgt abweichend von den gesetzlichen Verjährungsfristen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.“
Das Landgericht hat festgestellt, dass die uneingeschränkte Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr in Allgemeinen Lieferbedingungen gegenüber Händlern unwirksam ist, wenn davon dem Wortlaut der Klausel nach auch die Rückgriffansprüche des Händlers gemäß §§ 437, 445a BGB erfasst sind. Für die Verjährung von solchen Rückgriffansprüchen sind in § 445b BGB Sonderregelungen getroffen, die innerhalb der gesamten Lieferkette gelten. Von diesen Regelungen kann gemäß § 478 Abs. 2 BGB nur bei Einräumung eines gleichwertigen Ausgleichs abgewichen werden.
Klausel in Auswahlkriterien Selektivvertrieb über pauschales Verbot „reißerischer und/oder marktschreierischer Aussagen“
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen stets klar und transparent sein, um Unklarheiten und Spielräume zu vermeiden. Erforderlich ist, dass im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Zumutbaren die Rechte und Pflichten des Vertragspartners so klar und präzise wie möglich umschrieben werden. Zwar bestehen im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern geringere Transparenzanforderungen. Indes genügen plakative Bezeichnungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen den berechtigten Interessen der Vertragspartner nicht.
Der Hersteller hat die folgende Klauseln in den von ihm aufgestellten „Auswahlkriterien Selektivvertrieb“ gegenüber seinen Händlern verwendet:
„…Angaben sind ebenso wie reißerische und/oder marktschreierische Aussagen zu unterlassen. Hierunter fallen insbesondere eine Gegenüberstellung von durchgestrichenen UVP und Verkaufspreis oder Werbeaussagen, die den unzutreffenden Eindruck erwecken, die Vertragsprodukte würden zu Schleuderpreisen (Schnäppchenpreisen, Sparpreisen etc.) angeboten…“
Das Landgericht hat die Unwirksamkeit eines solchen pauschalen Verbotes „reißerischer und/oder marktschreierischer Aussagen“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 307 Absatz ein S. 2 BGB festgestellt. Eine solche Klausel verstößt gegen das Transparenzgebot und ist unwirksam, sofern nicht angegebene Beispiele die Zweifel an der Auslegung der Begriffe „reißerisch“ und „marktschreierisch“ beheben.
Klausel über die Untersagung einer Kombination mit Fremdprodukten
„Eine wie auch immer geartete Veränderung der Vertragsprodukte ist ebenso untersagt wie eine Kombination der Vertragsprodukte mit den Produkten Dritter.“
Das Landgericht hat die Untersagung gegenüber Händlern, die gelieferten Produkte mit anderen Produkten gleichzeitig zu einem einheitlichen Preis zu vertreiben, als eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Absatz 1 S. 1 BGB festgestellt. Eine solche unangemessene Beteiligung ist nach dem Landgericht anzunehmen, wenn der Verwender einer Klausel missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne auch dessen Belange zu berücksichtigen. Zur Beurteilung bedarf es einer umfassenden Würdigung der typischen Interessen beider Parteien.
Das von der Klausel betroffene Interesse der Vertragspartner des Herstellers besteht darin, dass auf Mischkalkulationen basierende Angebote gemacht werden können.
Der Fall zeigt, dass sowohl Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen, als auch interne Regelungen von Herstellern über Auswahlkriterien im Selektivvertrieb durchaus auch von Wettbewerbsvereinen geprüft und beanstandet werden können. Klagebefugte Wettbewerbsvereine sind zur Abmahnung und Unterlassung von rechtswidrigen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen befugt und können solche Vertragswerke auf den Prüfstand stellen.
Für Verwender von solchen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist daher besondere Vorsicht bei der Vertragsgestaltung geboten. Die ungeprüfte Übernahme von Standardklauseln oder die einseitige Änderung nach Herstellerinteressen führt in der Regel nicht zu rechtssicheren Vertragswerken. Auch sollten solche Bedingungen regelmäßig nach dem aktuellen Stand der Gesetze und der Rechtsprechung aktualisiert werden.
Die Folge der Unwirksamkeit solcher Klauseln ist, dass sich die Klausel-Verwender nicht darauf berufen können. Stattdessen gilt die Rechtslage nach Gesetz. Dies entspricht in der Regel nicht dem Willen der Verwender.
Der Urteilsbegründung lässt sich aber nicht nur die Unwirksamkeit der geprüften Klauseln entnehmen. Vielmehr ergibt sich, dass eine gegenüber dem Vertragspartner interessengerechte und angemessene Anpassung durchaus zu wirksamen Klauseln führen kann.
Hersteller und Lieferanten sollten daher regelmäßig ihre Vertragswerke auf dem Prüfstand stellen.
Händler haben nicht selten gute Chancen, sich im Streitfall auf die Unwirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu berufen.