Source: http://www.jurablogs.com/topic/anhaengigkeit
Timestamp: 2018-01-20 09:26:50
Document Index: 251282931

Matched Legal Cases: ['§ 167', '§ 37', '§ 23', '§ 240', '§ 167', '§ 269', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 148', 'BGH', '§ 114', '§ 269']

ANHäNGIGKEIT - JuraBlogs
Rechtslupe- 106 Leser - February 22, 2017 5:17am
…Tarifliche Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Der Anspruchsgegner soll sich auf die nach Auffassung des Anspruchstellers noch offene Forderung rechtzeitig einstellen, Beweise sichern und ggf. Rücklagen bilden können. Er soll vor der Verfolgung von Ansprüchen, mit deren Geltendmachung er nicht rechnet und nicht rechnen…
…§ 167 ZPO findet auf die Wahrung einer in einem Tarifvertrag geregelten und durch ein einfaches Schreiben einzuhaltenden Ausschlussfrist keine Anwendung. Nach § 37 Abs. 1 TV-L ist ein Anspruch innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen; andernfalls ist er verfallen. Die Fälligkeit von Monatsentgeltansprüchen bestimmt…
… sicherzustellen, dass die Teilanmeldung wirksam eingereicht wurde. 2. Die teilweise Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Regel 103(2) EPÜ setzt nach Auffassung der Beschwerdekammer eine aktive Zurücknahme der Beschwerde oder Anmeldung voraus. Eine bloße Rücknahmefiktion genügt nicht, um in den Genuss der Gebührenprivilegierung nach Regel 103(2) EPÜ zu kommen…
Berichtigung eines gerichtlichen Eingangsstempels
… Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG entscheiden über die Rechtmäßigkeit von Anordnungen, Verfügungen oder sonstigen Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten u.a. auf dem Gebiet des Zivilprozesses getroffen werden (Justizverwaltungsakte), auf Antrag die ordentlichen Gerichte. Der gerichtliche Eingangsstempel ist ein…
Rechtslupein Zivilrecht- 93 Leser - March 2, 2016 5:50am
… Gerichtsstandsbestimmungsverfahren nicht weiter zu erörtern. Hinsichtlich der nach Insolvenzeröffnung erfolgten Klageerweiterung ist von vornherein keine Unterbrechung nach § 240 Satz 1 ZPO eingetreten. Eine Unterbrechung des Rechtsstreits im Sinne dieser Vorschrift kann nur eintreten, wenn die Rechtshängigkeit vor Insolvenzeröffnung eingetreten ist4. Die…
Der nicht angeforderte Gerichtskostenvorschuss – und die Zustellung „demnächst“
… Fordert das Gericht keinen Gerichtskostenvorschuss an und bleibt der Kläger untätig, beginnt der ihm im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 167 ZPO („demnächst“) zuzurechnende Zeitraum einer Zustellungsverzögerung frühestens drei Wochen nach Einreichung der Klage bzw. drei Wochen nach Ablauf der durch die Klage zu wahrenden Frist. Nach…
Rechtslupein Zivilrecht- 129 Leser - January 7, 2016 5:49am
Abänderung eines Entscheidung im Versorgungsausgleich – und der Zeitpunkt der Antragstellung
…” ist dabei der Eingang des Antrags beim Familiengericht zu verstehen; wann der Abänderungsantrag dem Antragsgegner bekannt gemacht worden ist, ist unerheblich, da in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit wie dem vorliegenden nicht zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit unterschieden wird1. Das entspricht der bereits zur inhaltsgleichen…
Rechtslupe- 45 Leser - June 10, 2015 5:15am
Wie unabhängig sind eigentlich Gerichtsgutachter?
… Dieser Frage ging Frau Prof. Dr. Ursula Gessler in einer Studie nach. Und sie kommt zu dem erschreckenden Ergebnis (auszugsweise): 48,8 % aller befragten Psychologen verdienen 50%+ mehr ihres Einkommens mit Gutachten. Und als dankeschön folgt das Gericht bei Psychiatern zu 100% häufig bzw. immer dem Gutachter Psychologen zu 93,8% häufig…
Michael Langhans/ Activi: Der Videochannel mit Erläuterungen und Hilfe zur Selbsthilfe- 113 Leser - May 20, 2015 5:34pm
… Erledigung ist hier also unmittelbar vor Anhängigkeit der Klage eingetreten. Nach der in Rechtsprechung und Literatur vorherrschenden Meinung ist der Anwendungsbereich von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO nicht auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Klage eine Erledigung des Streitstoffs eintritt. Die…
Notiz: BGH: Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht vererblich
… Der BGH hat sich zur Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts (§ 823 Abs. 1 BGB…
Jan Winzen/ Juraexamen.infoin Zivilrecht Erbrecht- 49 Leser - May 15, 2014 12:00pm
… BGH, Beschluss vom 06.06.2013, Az. I ZR 176/12 § 148 ZPO Der BGH hat entschieden, dass ein Verfahren in einem Markenverletzungsstreit auch dann ausgesetzt werden kann, wenn das Löschungsverfahren vor dem Bundespatentgericht zur Löschung der Klagemarke geführt hat, jedoch über diese Entscheidung noch eine Rechtsbeschwerde anhängig ist. Zum…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 61 Leser - August 2, 2013 8:08am
…-Brandenburg 7. Kammer, 7 Ta 2084/10- Entscheidung vom 22.11.2010) verweigert in diesen Fällen die Prozesskostenhilfe (PKH). Das LAG führt aus: „Prozesskostenhilfe war nicht deshalb zu bewilligen, weil die Klageforderung bei Anhängigkeit noch nicht erfüllt war. Für die gemäß § 114 ZPO vorzunehmende Erfolgsprognose ist der Sach- und Streitstand im…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blogin Arbeitsrecht- 105 Leser - July 8, 2011 12:25pm
… OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15.03.2004, Az. 16 W 7/04 § 269 Abs. 3 S. 2, S. 3 ZPO Das OLG Frankfurt a.M. hatte in diesem älteren Urteil darüber zu entscheiden, welche Partei welche Kosten zu tragen hat, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Zustellungsmängeln und nach Abgabe einer Unterlassungserklärung…
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