Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_19_05_2011_I_ZB_15_11_Rechtsbehelf_der_Erinnerung_kann_s-d4401520.html
Timestamp: 2017-01-20 18:33:13
Document Index: 124601960

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 66', 'BGH', '§ 66', 'BGH']

BGH, 19.05.2011 - I ZB 15/11 - Rechtsbehelf der Erinnerung kann sich nur gegen Verletzung des Kostenrechts und nicht gegen Kostenbelastung der Partei als solche richten; Zulässigkeit des Rechtsbehelfs der Erinnerung gegen die Kostenbelastung einer Partei als solche | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.05.2011 - 3 StR 97/11 - Rechtsprechung des BGH zur Kompensation rechtsst...…BGH, 19.05.2011 - I ZB 15/11 - Rechtsbehelf der Erinnerung kann sich nur gegen V...BGH, 19.05.2011 - IX ZA 18/11 - Bei fehlender hinreichender Erfolgsaussicht eine...BGH, 19.05.2011 - IX ZB 112/10 - Während der Wohlverhaltensphase in der Insolven...BGH, 19.05.2011 - IX ZB 14/10 - Gegen Versagung einer Restschuldbefreiung im Anh...BGH, 19.05.2011 - III ZR 16/11 - Die Zuständigkeit staatlicher Gerichte kann auc...BGH, 19.05.2011 - IX ZB 18/09 - Bei der sofortigen Beschwerde prüft der Senat na...BGH, 19.05.2011 - I ZR 126/10 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzu...BGH, 19.05.2011 - IX ZB 134/10 - Zuschlag von fünfzig Euro gem. § 14 Abs. 3 S. 2...BGH, 19.05.2011 - V ZB 197/10 - Insolvenzvermerk kann bei Eröffnung des Insolven...BGH, 19.05.2011 - V ZB 49/11 - Fehlen von Angaben in einem Haftantrag zu dem für...BGH, 19.05.2011 - V ZB 167/10 - Anordnung von Abschiebungssicherungshaft ist unt...BGH, 19.05.2011 - V ZB 36/11 - Hinweis der Ausländerbehörde auf die Anzeigepflic...BGH, 19.05.2011 - V ZB 250/10 - Bei Annahme einer Beschwer von weniger als 600 E...BGH, 19.05.2011 - IX ZB 224/09 - Beschäftigungsobliegenheit eines Insolvenzschul...BGH, 19.05.2011 - V ZA 35/10 - Unanfechtbare Entscheidungen über Anträge auf Bew...BGH, 19.05.2011 - IX ZB 108/10 - Rechtsbeschwerde ohne Darlegung eines Zulassung...BGH, 19.05.2011 - IX ZB 274/10 - Ein Anspruch auf Restschuldbefreiung kann einem...BGH, 19.05.2011 - I ZR 15/09 - Bei übereinstimmender Erledigterklärung ist über ...BGH, 19.05.2011 - IX ZB 27/10 - Bei Vergütungsberechnung des Insolvenzverwalters...BGH, 19.05.2011 - IX ZB 142/11 - Stundung der Verfahrenskosten ist abzulehnen be...BGH, 19.05.2011 - IX ZR 222/08 - Bei Insolvenzeröffnung bestehendes Aufrechnungs...…BGH, 03.05.2011 - X ZR 59/08 - Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit im Zusam...
BGH, 19.05.2011 - I ZB 15/11 - Rechtsbehelf der Erinnerung kann sich nur gegen Verletzung des Kostenrechts und nicht gegen Kostenbelastung der Partei als solche richten; Zulässigkeit des Rechtsbehelfs der Erinnerung gegen die Kostenbelastung einer Partei als solche
BundesgerichtshofBeschl. v. 19.05.2011, Az.: I ZB 15/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 19.05.2011Referenz: JurionRS 2011, 16961Aktenzeichen: I ZB 15/11 Verfahrensgang:vorgehend:AG Schwelm - 04.06.2010 - AZ: 20 C 68/10LG Hagen - 20.08.2010 - AZ: 7 T 24/10Rechtsgrundlage:§ 66 Abs. 1 S. 1 GKGDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler beschlossen: Tenor:Die Gegenvorstellung vom 24. März 2011 gibt zu einer Änderung des Senatsbeschlusses vom 17. März 2011 keinen Anlass. Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 22. März 2011 - Kostenrechnung mit dem Kassenzeichen 780011109359 - wird zurückgewiesen. Gründe1 Die am 6. April 2011 eingegangene Eingabe des Beklagten, mit der er der Kostenrechnung vom 22. März 2011 widerspricht, legt der Senat als Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz aus. 2 Die gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Erinnerung, über die der Senat zu entscheiden hat (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - I ZB 41/09, [...] Rn. 1, mwN), ist nicht begründet. Mit der Erinnerung werden keine Einwände gegen die Richtigkeit der Kostenrechnung erhoben. Der Beklagte meint vielmehr, keinen Anlass für ein Tätigwerden des Bundesgerichtshofs gegeben zu haben. Dieser Einwand ist nicht begründet, weil der Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG sich nur gegen die Verletzung des Kostenrechts und nicht gegen die Kostenbelastung der Partei als solche richten kann (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 7/10, [...] Rn. 5, mwN). Bornkamm Pokrant Schaffert Kirchhoff Löffler Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.