Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20246/04
Timestamp: 2019-11-19 02:09:35
Document Index: 317306891

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 73', 'BGH', '§ 73', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', '§ 73', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 29', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.12.2004 - 3 StR 246/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2865
BGH, 02.12.2004 - 3 StR 246/04 (https://dejure.org/2004,2865)
BGH, Entscheidung vom 02.12.2004 - 3 StR 246/04 (https://dejure.org/2004,2865)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 2004 - 3 StR 246/04 (https://dejure.org/2004,2865)
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Verfall (Zusammenhang zwischen Straftat und Vermögensgegenstand; Entreicherung; Absehen vom Verfall; Ermessensausübung)
Beschränkung der Revision auf die Anordnung des Verfalls; Ausscheiden einer Entscheidung nach § 73c Abs. 1 S. 2 1. Alternative des Strafgesetzbuches (StGB) bei Verfügung des Angeklagten über wertmäßig nicht hinter dem anzuordnenden Verfallbetrag zurückstehendem Vermögen; ...
NStZ-RR 2005, 104
Maßgebend für die Ermessensentscheidung nach § 73 c Abs. 1 Satz 2 1. Alt. StGB ist neben der Gesamthöhe des Erlangten und den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen insbesondere der Grund, aus welchem das Erlangte bzw. dessen Wert sich nicht mehr im Vermögen des Angeklagten befindet (vgl. BGH NStZ 2005, 455; NStZ-RR 2005, 104, 105;… Joecks in Müko-StGB § 73 c Rn. 20 f.;… W. Schmidt in LK aaO § 73 c Rn. 12).
Hierbei können etwa das "Verprassen" der erlangten Mittel oder ihre Verwendung für Luxus und zum Vergnügen gegen die Anwendung der Härtevorschrift sprechen; andererseits kann ihr Verbrauch in einer Notlage oder zum notwendigen Lebensunterhalt des Betroffenen und seiner Familie als Argument für eine positive Ermessensentscheidung dienen (BGHSt 38, 23, 25; BGH NStZ-RR 2005, 104, 105).
In Bezug auf die Ermessensvorschrift § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB (siehe nur BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 246/04, BGHR StGB § 73c Härte 10 …und vom 14. Oktober 2014 - 2 StR 134/14, BGHR StGB § 73c Ermessensentscheidung 1) prüft dementsprechend das Revisionsgericht lediglich, ob der Tatrichter das ihm eingeräumte Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt hat.
Zudem bedarf es ausreichender Feststellungen zu denjenigen rechtlichen Voraussetzungen des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB, die dem Tatrichter die Ausübung seines Ermessens erst ermöglichen (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 246/04, BGHR StGB § 73c Härte 10; siehe auch BGH…, Beschluss vom 13. Februar 2014 - 1 StR 336/13, BGHR StGB § 73c Wert 4 Rn. 19).
Wenn hiernach auch ein Gegenwert des Erlangten im Vermögen des Angeklagten nicht mehr vorhanden ist, kann der Tatrichter von einer Verfallsanordnung absehen (siehe BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 246/04, BGHR StGB § 73c Härte 10; BGH, Urteil vom 26. März 2009 - 3 StR 579/08, NStZ 2010, 86; BGH…, Beschluss vom 13. Februar 2014 - 1 StR 336/13, BGHR StGB § 73c Härte 16 Rn. 16; BGH, Urteil vom 26. März 2015 - 4 StR 463/14, NStZ-RR 2015, 176, 177).
Hierbei können nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs etwa das "Verprassen' der erlangten Mittel oder ihre Verwendung für Luxus und zum Vergnügen gegen die Anwendung der Härtevorschrift sprechen; andererseits soll der Verbrauch in einer Notlage oder zum notwendigen Lebensunterhalt des Betroffenen und seiner Familie als Erwägung für eine positive Ermessensentscheidung dienen können (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 246/04, BGHR § 73c Härte 10; BGH, Urteil vom 18. September 2013 - 5 StR 237/13, wistra 2013, 462, 463; BGH…, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 2 StR 134/14 BGHR StGB § 73c Ermessensentscheidung 1; BGH, Urteil vom 26. März 2015 - 4 StR 463/14, NStZ-RR 2015, 176, 177).
Die Ausübung des dem Tatrichter durch diese Vorschrift eingeräumten Ermessens erfordert zunächst die Feststellung des Wertes des aus der Straftat Erlangten, um diesem sodann den Wert des noch vorhandenen Vermögens gegenüber stellen zu können (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 104, 105 ;… Fischer, StGB 56. Aufl. § 73 c Rdn. 5;… Schmidt aaO Rdn. 10).
Zwar ist eine Rechtsmittelbeschränkung nach den allgemeinen Grundsätzen nur dann wirksam, wenn der angefochtene Teil der Entscheidung losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt selbständig geprüft und beurteilt werden kann und die nach dem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (BGH, Urt. vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 246/04, NStZ-RR 2005, 104).
Strafe und Verfallsanordnung können jeweils isoliert mit Rechtsmitteln angefochten werden (BGH NJW 2002, 2257 [2258 f.]; BGH NStZ-RR 2005, 104;… Fischer, StGB, 64. Auflage 2017, § 73 Rz. 41).
Eine Trennbarkeit wäre freilich nicht gegeben, wenn der Tatrichter den gesamten Rechtsfolgenausspruch (einschließlich des Absehens von einer Anordnung der Vermögensabschöpfung) als einheitliche Sanktionsentscheidung angesehen hätte, deren innerer Zusammenhang die Ausklammerung eines Teilbereichs nicht verträgt (BGH NStZ-RR 2005, 104).
Vielmehr braucht vorhandenes Vermögen keinen konkreten oder unmittelbaren Bezug zu den Straftaten zu haben, derentwegen der Verfall angeordnet wird (BGH, Urteil vom 2.12.2004 - 3 StR 246/04, NstZ-RR 104 f.).
Dabei kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob das vorhandene Vermögen einen konkreten oder unmittelbaren Bezug zu den rechtswidrigen Taten aufweist (…BGH, Urt. v. 5. April 2000, 2 StR 500/99, wistra 2000, 298; BGH, Urt. v. 2. Dezember 2004, 3 StR 246/04, NStZ-RR 2005, 104, 105;… BGH, Urt. v. 16. Mai 2006, 1 StR 46/06, NJW 2006, 2500, 2500).
Obgleich die Kammer zugunsten des Angeklagten in ihre Ermessenserwägungen einzustellen hätte, dass der Angeklagte die erlangten Schmiergelder weder "verprasst" noch sonst für Luxus und Vergnügen verwendet hat (vgl. dazu BGH, Urt. v. 2. Dezember 2004, 3 StR 246/04, NStZ-RR 2005, 104, 105), sähe sie sich aufgrund der Gesamtabwägung im Rahmen des § 73 c Abs. 1 S. 2, 1. Var. StGB nicht gehalten, vom Wertersatzverfall abzusehen oder ihn zu reduzieren.
Eine Rechtsmittelbeschränkung ist nach den allgemeinen Grundsätzen wirksam, wenn der angefochtene Teil der Entscheidung losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt selbständig geprüft und beurteilt werden kann und die nach dem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 246/04, NStZ-RR 2005, 104).
Vorhandenes Vermögen braucht keinen konkreten oder unmittelbaren Bezug zu den Straftaten zu haben, derentwegen der Verfall angeordnet wird (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 246/04 - juris Rn. 6, zu § 73c Abs. 1 Satz 2 1. Alt. StGB).
Bezüglich einer möglichen "Entreicherung" wird auch im Rahmen des § 29a OWiG die oben zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs herangezogen, wonach genau zu prüfen ist, ob der Wert des Erlangten noch in irgendeiner Weise in einem etwa vorhandenen Vermögen enthalten ist, ohne dass ein konkreter bzw. unmittelbarer Zusammenhang mit der Tat erforderlich wäre (Gürtler, a.a.O., § 29a Rn. 26 unter Verweis auf das Urteil des BGH vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 246/04).
OLG Düsseldorf, 12.12.2014 - 2 Ws 605/14
Voraussetzungen für die nachträgliche Anordnung zum Unterbleiben der …
BGH, 23.07.2014 - 2 StR 20/14
Erweiterter Verfall (Voraussetzungen)
BGH, 31.05.2005 - 3 StR 119/05
Erörterungsmangel (Verfall; unbillige Härte)
BGH, 17.06.2015 - 5 StR 216/15
Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Anwendung der Härtevorschrift beim …