Source: http://www.horch-und-guck.info/hug/archiv/2008-2009/heft-60/06012/
Timestamp: 2018-10-17 02:10:12
Document Index: 171862991

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 2', '§ 15', '§ 1', '§ 249', '§ 249', '§ 9', '§ 18', '§ 249', '§ 1', '§ 311', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 17', '§ 311', '§ 249', '§ 249', '§ 1', 'Art. 24', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 249', 'Art. 97', 'Art. 93', 'Art. 94', '§ 249', '§ 1', '§ 249', '§ 2', '§ 15', 'Art. 93']

Heft 02/2008 | Von asozial bis Zwangsarbeit | Seite 42 - 45
Zur Rehabilitierung von Verurteilungen nach § 249 StGB/DDR
Das Recht der DDR ging davon aus, dass jedermann grundsätzlich der staatsbürgerlichen Pflicht unterlag, einer geregelten Arbeit nachzugehen; Verstöße dagegen wurden als sozialschädlich betrachtet.1
Für die Auslegung bestimmend war in der DDR der jeweilige Beschluss des Präsidiums des Obersten Gerichts, hier der zur Anwendung des Paragraphen 249 des Strafgesetzbuches (StGB) vom 7. Januar 1971.2 Anders als in der Bundesrepublik3 waren in der DDR die Richter ohne Rücksicht auf ihre eigene Rechtsauffassung an die Gesetzesauslegungen des Obersten Gerichts gebunden4. In dem genannten Beschluss wurden folgende Tatbestandsalternativen genannt, die sich auch insbesondere noch heute im Hinblick auf ihre Rehabilitierbarkeit unterscheiden:
In der Summe ging es um verschiedene Arten des "gesellschaftsschädlichen Verhaltens". Wo die DDR bestimmte Rechtsbeziehungen im Bereich zwischen zwei Privaten duldete und daher auch schützte (z.B. Mietverhältnis, Familie), ist eine Verletzung dieser privaten Rechtsbeziehung damals und eine darauf beruhende Strafe heute nicht rehabilitierungsfähig; wo die DDR hingegen in Abweichung von den von der Bundesrepublik respektierten Menschen‑ bzw. Grundrechten die rechtlichen Möglichkeiten ihrer Bürger beschnitt (z.B. allgemeine Lebensgestaltung, Berufswahl, Auswanderungsfreiheit), ist eine Verletzung des – nur von der DDR postulierten bzw. behaupteten – "staatlichen" Rechtsguts (z. B. Arbeitspflicht) aus heutiger Sicht nicht zu bestrafen und die damals ausgesprochene Strafe daher zu rehabilitieren.
Die Rehabilitierungsentscheidungen, die hier besprochen werden sollen, richten sich nach folgenden Normen:
Rechtshilfegesetz – RHiG (mit der Unzulässigerklärung der Vollstreckung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 RHiG, § 15 RHiG) vom 2. Mai 1953 (BGBl. I, S. 161)
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (Häftlingshilfegesetz – HHG) vom 6. August 1955
Regelungen zur Kassation in der Strafprozessordnung (StPO) der DDR vom 12. Januar 1968 (GBl. I, S. 49)
das DDR-Rehabilitierungsgesetz – RehabG vom 6. September 1990 (GBl. I, S. 1459) in der Fassung des Artikel 3 der Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Durchführung und Auslegung des Einigungsvertrags vom 18. September 1990 (BGBl. II, S. 1239).
Die beiden noch aus der DDR stammenden Regelungen wären nach der Generalklausel des Einigungsvertrags (EV) am 3. Oktober 1990 aufgehoben worden, wären sie dort nicht ausdrücklich für weiterhin anwendbar erklärt worden. Der gesamtdeutsche Gesetzgeber war aufgefordert, alsbald eine neue Regelung zu schaffen.
Aktuell anzuwendende Norm ist das
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet – StrRehaG vom 29. Oktober 1992, in Kraft seit dem 4. November 1992 (Artikel 1 des 1. SED-UnBerG vom 29.10.1992, BGBl. I, 1814).
Die heute gültige, einschlägige Regelung lautet:
"§ 1 – Aufhebung rechtsstaatswidriger Entscheidungen
die Entscheidung politischer Verfolgung gedient hat; dies gilt in der Regel für Verurteilungen nach folgenden Vorschriften: […5]
die angeordneten Rechtsfolgen in grobem Missverhältnis zu der zu Grunde liegenden Tat stehen."6
Im Falle eines Rechtshilfeersuchens der DDR war nach dem RHiG vom 2. Mai 1953 eine Entscheidung des zuständigen Oberlandesgerichts bzw. der dort ansässigen Generalstaatsanwaltschaft notwendig, welche dann gegenüber der ersuchenden DDR verbindliche Außenwirkung entfaltete (natürlich nur, solange der Betreffende nicht wieder in den Machtbereich der DDR gelangte). Bei der Prüfung kam es bereits nach der damaligen Terminologie auf die Rechtsstaatswidrigkeit der DDR-Entscheidung bzw. der zu Grunde liegenden DDR-Norm an7 – u.a. auf die Frage, ob dem Erfordernis der Bestimmtheit eines gesetzlichen Tatbestands Genüge getan sei.
Folgende Entscheidung sei hier als Beispiel für eine Unzulässigerklärung der Vollstreckung zitiert:
"Die Verurteilung des Antragstellers wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten (§ 249 StGB/DDR) verstößt gegen den ordre public der Bundesrepublik und ist deshalb als unzulässig zu beurteilen. Der Senat lässt offen, ob diese Folgerung schon aus der Strafbestimmung des § 249 StGB/DDR selbst gezogen werden muss, weil sie sich jedenfalls aus ihrer Anwendung ergibt."8
Für die sozialen Folgeleistungen gab es ein Verfahren außerhalb und unabhängig von der Justiz: Nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) waren für die Entscheidung über den Status als ehemaliger politischer Häftling die nach Landesregelungen benannten HHG-Behörden zuständig, in der Regel die örtlichen Flüchtlings- und Vertriebenenämter. Diese waren zumeist auf der Ebene der Landkreise bzw. kreisfreien Städte angesiedelt, in einigen Ländern auch auf Bezirksebene konzentriert. Damit entschieden zunächst – während der gesamten Dauer der Deutschen Teilung – Verwaltungsbehörden der unteren Ebene über die Rechtsstaatsmäßigkeit von DDR-Gerichtsentscheidungen, allerdings nur für den internen Bereich der Bundesrepublik, also ohne völkerrechtliche bzw. außen- oder deutschlandpolitische Wirkung.9 Entschieden wurde damit über die Frage der Eingliederungshilfe nach §§ 9a bis 9c HHG und der Unterstützungsleistung nach § 18 HHG. Im Streitfall war die Verwaltungsgerichtsbarkeit anzurufen.
Hier ein Beispiel für eine Entscheidung nach dem HHG:
"Die Bestrafung nach § 249 DDR-StGB wegen asozialen Verhaltens ist nicht schlechthin rechtsstaatswidrig. Sie beruht jedoch auf politischen Gründen i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HäftlingshilfeG (HHG), wenn die Bestrafung darauf zurückzuführen ist, dass der Betroffene wegen seiner politischen Überzeugung im Arbeitsleben der DDR nicht Fuß fassen kann. Die zumutbare Anpassung im Arbeitsbereich bedeutet nicht, dass der Betroffene dem Zwang zur Einordnung in "sozialistische Arbeitskollektive" nachgeben und die Schikanen hinnehmen muss, die ihn zur Einordnung in solche Kollektive nötigen sollen. Er kann das Recht zur freien Wahl des Arbeitsplatzes insoweit auch in der DDR geltend machen."10
Mit der friedlichen Revolution von 1989 entstand nach und nach eine neue Rechtslage. Zunächst konnte die DDR-Gerichtsbarkeit nach der StPO noch laufende Verfahren nach rechtsstaatlichen Maßstäben zu Ende führen bzw. bereits abgeschlossene Verfahren nach §§ 311 ff. StPO im Kassationsverfahren vor dem Bezirksgericht oder dem Obersten Gericht (OG) neu aufnehmen;11 dabei hatte der Verurteilte kein Antragsrecht, lediglich der Präsident des OG und der Generalstaatsanwalt der DDR bzw. der Direktor des Bezirksgerichts und der Staatsanwalt des Bezirks konnten entsprechende Anträge stellen.12 Die Regelungen zur Kassation in der DDR-StPO galten nach Art. 18 Einigungsvertrag weiter. Für die Zeit vor der Einführung des Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) gab es im Kassationsverfahren nach der DDR-StPO jedoch Probleme bei der Hinterfragung des festgestellten Sachverhalts, mit anderen Worten, die Feststellungen des DDR-Tatgerichts zum Sachverhalt wurden unmittelbar übernommen, egal wie sie zustande gekommen waren:
"Ungeachtet rechtsstaatlicher Bedenken bleibt es dem Kassationsgericht nach den Regelungen des Einigungsvertrages vom 31.8.1990 (Art. 18) im Kassationsverfahren verwehrt, die Strafvorschriften dahingehend zu überprüfen, ob sie bundesrepublikanischen Rechtsgrundsätzen standhalten. Anders als im Rehabilitierungsverfahren, bei dem es um die Korrektur rechtsstaats- und verfassungswidriger gerichtlicher Entscheidungen geht (Einigungsvertrag Art. 17), hat das Kassationsgericht im Verfahren nach den nach Maßgabe des Einigungsvertrages weitergeltenden DDR-StPO §§ 311 ff. lediglich zu überprüfen, ob der Schuldspruch auf einer schwerwiegenden Verletzung des zur Tatzeit geltenden DDR-Rechts beruht.
Die unerlässliche und gewollte Überprüfung der strafgerichtlichen Verurteilungen durch Gerichte der ehemaligen DDR auf ihre Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Maßstäben ist durch die Gesetz gewordene Zusatzvereinbarung vom 18.9.1990 im Einigungsvertrag auf die Entscheidung im Strafausspruch beschränkt worden."13
Nach dem RehabG der frei gewählten Volkskammer konnten die Bezirksgerichte im Beschlussverfahren – also ohne erneute mündliche Hauptverhandlung und damit auch ohne Anwaltszwang – die Rehabilitierung einer Strafverurteilung erklären. Beide Verfahren bestanden nebeneinander und konnten aufgrund unterschiedlicher rechtlicher Voraussetzungen unabhängig voneinander durchgeführt werden, allerdings nicht parallel für denselben Sachverhalt. Insbesondere konnte bei offenkundiger Unbegründetheit des Rehabilitierungsantrags das Verfahren an das Kassationsgericht verwiesen werden. In Berlin wurde mit dem 3. Oktober 1990 das Landgericht Berlin für alle am Bezirksgericht Berlin oder beim Obersten Gericht der DDR anhängigen Verfahren zuständig; in den fünf neuen Ländern erfolgte die Neuorganisation der Gerichtsbarkeit nach und nach; dort wurden außer an den bisherigen Sitzen der Bezirksgerichte weitere Landgerichte eingerichtet; für die Rehabilitierungsverfahren blieben jedoch die Landgerichte am Sitz der früheren Bezirksgerichte zuständig.
Am 4. November 1992 trat das Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz – StrRehaG) vom 29. Oktober 1992 in Kraft, änderte jedoch an der Zuständigkeit nichts mehr. Damit wird dem Grundsatz des Einigungsvertrags Rechnung getragen, dass Gerichtsurteile der DDR weiterhin Bestand haben, wenn nicht durch eine neue Gerichtsentscheidung anders entscheiden wird.
Das StrRehaG stellt für in der DDR nach § 249 StGB Verurteilte im Vergleich zu den davor bestehenden Regelungen, insbesondere zu dem Rehabilitierungsgesetz der Volkskammer von 1990, die günstigere Regelung dar. Zwar hat § 249 keinen Eingang in den Katalog der Normen gefunden, bei denen eine Verurteilung in der Regel rechtsstaatswidrig war (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 a bis i StrRehaG)14, aber das zusätzliche Merkmal "einer Handlung in Wahrnehmung verfassungsmäßiger politischer Grundrechte" war nicht mehr erforderlich. In Rückgriff auf die bereits oben dargestellte Rechtsprechung zum HHG genügt bereits, dass der Rehabilitierungs-Antragsteller sein verfassungsmäßiges Grundrecht auf freie Berufsausübung (einschließlich der negativen Berufsfreiheit), also ein wirtschaftliches Grundrecht, wahrnehmen wollte. Dabei wird, da es sich um ein allgemeines Menschenrecht handelt, auf die Feinheiten der Formulierung der Verfassung der DDR (Art. 24 Abs. 2 Satz 2), die ja auch eine umfassende Arbeitspflicht postulierte, keine Rücksicht genommen.15
In der Rechtsprechung haben sich noch aus der Zeit der deutschen Teilung stammende Entscheidungskriterien herausgebildet: Die Rehabilitierung ist abhängig von der Frage, ob der Antragsteller Unterhaltspflichten16 gegenüber Familienangehörigen verletzt hat (insbes. minderjährige Kinder; jedoch ist es bei entsprechender Vereinbarung zwischen beiden/allen Unterhaltspflichtigen durchaus zulässig, dass einer der Betreffenden seinen Unterhalt in Form der Betreuungsleis­tung als Sachleis­tung erbringt: "Hausfrauen-" bzw. "Hausmannmodell"), ob der Antragsteller zivilrechtliche Verpflichtungen verletzt hat (Mietschulden nicht beglichen, Energierechnung nicht bezahlt etc.)17 und ob der Antragsteller Sozialleistungen in Anspruch genommen hat (bspw. "Arbeitsbummelei", d.h. der Lohn wurde weiter bezogen, ohne dass der Betreffende zur Arbeit erschien).18
Hinzuweisen ist darauf, dass es in der DDR in bestimmten Nischen durchaus möglich war, sich mit Gelegenheitsarbeiten "über Wasser" zu halten.19 Bei entsprechenden Eintragungen in die Kaderakte, die der Betreffende nie zu Gesicht bekam, war eine dauerhafte Beschäftigung überhaupt nicht möglich, allenfalls in einer Nische im (halb‑)privaten oder kirchlichen Bereich. Dies ist im Rehabilitierungsverfahren nicht dem Antragsteller anzulasten.
Die Darlegung der Umstände, die zur Rehabilitierung führen sollen, hat durch den Rehabilitierungsantragssteller zu erfolgen, auch wenn keine Unterlagen auffindbar sind20; die Rehabilitierung wird zum Problem, wenn schon der Umstand der Verurteilung nicht nachvollziehbar ist – zumindest muss davon ausgegangen werden, dass jede Verurteilung irgendeine Spur in den Akten hinterlassen hat, sei es in der Zentralen Häftlingskartei der DDR (jetzt im Bundesarchiv), im Archiv der aktenführenden Stelle (zuständige Staatsanwaltschaft bzw. jeweiliges Landesarchiv), beim Strafverteidiger oder beim MfS.
Beispiel aus der Beratung
Anhand eines Falles aus der Beratungstätigkeit des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Sachsen-Anhalt kann und soll dargelegt werden, wie komplex und damit für den juristischen Laien un­übersichtlich ein Rehabilitierungsverfahren werden kann. In diesem Fall war der Antragsteller N. zunächst Bürger der Bundesrepublik und hatte nach Eheschließung mit einer DDR-Bürgerin dort die Staatsangehörigkeit angenommen. Er war dann in einer HO-Gaststätte tätig und hat dort einerseits bei den Gästen großen Erfolg gehabt, war andererseits den Kollegen dadurch unangenehm aufgefallen, dass er "die Norm verdorben" hat. Er wurde in der Folge seitens der Kollegen so schlecht behandelt, dass dies heute als Mobbing zu bezeichnen wäre.
Als das Paar Kinder bekam, beschlossen beide mit Rücksicht auf die Arbeitsbedingungen, dass er zunächst auf die Kinder aufpassen sollte, während seine Frau weiterhin erwerbstätig blieb. Er wurde in der Folge wegen § 249 StGB zu Arbeitserziehung verurteilt, wobei von seinem Lohn Barunterhalt für die Kinder abgeführt wurde. Seine Frau wurde zur Durchführung der Ehescheidung angehalten, welche auch durchgeführt wurde.
Der erste Rehabilitierungsantrag im Jahr 1995 wurde abgelehnt. Nach erneuter Eheschließung der beiden und einer ausführlichen Zeugenaussage der Ehefrau, nach der die eheliche Arbeitsaufteilung anlässlich der Kindererziehung nicht Folge einer Strategie des Ehemanns war, Unterhaltszahlungen zu vermeiden, wurde dem zweiten Rehabilitierungsantrag im Jahr 2001 stattgegeben.
Deutlich wird hier insbesondere die Bedeutung der Aussagen der Personen, die als Unterhalts- oder sonst Zahlungsberechtigte mit Ansprüchen gegen den damals Verurteilten nach § 249 StGB vermeintlich geschützt worden sind.
Festhalten lässt sich, dass die Rehabilitierung von Verurteilungen nach § 249 StGB/DDR bereits in knapper Form Eingang in die einschlägige juristische Fachliteratur zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit gefunden hat. Paragraph 249 StGB sei "auch dazu missbraucht worden, Personen zu kriminalisieren, die sich als Kritiker des Systems zu erkennen gegeben hatten […] Die Anfälligkeit der Vorschrift für missbräuchliche Anwendung muss die Rehabilitierungsgerichte veranlassen, […] alle Erkenntnisquellen auszuschöpfen."21 Eine Rehabilitierung sei auch "in den Fällen in Betracht zu ziehen, in denen der Betroffene lediglich durch eine andersartige Lebensweise auffiel."22 In der Summe ist nach dem Dargestellten eine Rehabilitierung der Verurteilung nach § 249 StGB/DDR nur dann ausgeschlossen, wenn damals der Verurteilung die Verletzung eines Rechts einer anderen Privatperson zugrunde lag, welcher auch aus heutiger Sicht der Schutz der Justiz nicht abgesprochen werden soll.
1 Nach Oberlandesgericht (OLG) Celle v. 6.8.1990, Az. 1 Ws 162/90 (RAs).
2 Neue Justiz, Beilage 3/1971.
3 S. Art. 97 Abs. 1 Grundgesetz (GG) v. 23.5.1949: "Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen."
4 Verfassung der DDR v. 6.4.1968, hier i.d.F. v. 7.10.1974, Art. 93 Abs. 2: "Das Oberste Gericht leitet die Rechtsprechung der Gerichte auf der Grundlage der Verfassung, der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik. Es sichert die einheitliche Rechtsanwendung durch alle Gerichte." Vgl. auch Art. 94 Abs. 1: "Richter kann nur sein, wer dem Volk und seinem sozialistischen Staat treu ergeben ist."
5 § 249 StGB/DDR ist in der Aufzählung nicht enthalten.
6 § 1 StrRehaG i.d.F. v. 17.12.1999 (BGBl. I, S. 2664).
7 Thomas von Lindheim, Zur Frage der Rechtsstaatswidrigkeit von § 249 StGB/DDR, Recht in Ost und West (ROW) [seit 1994: Osteuropa], 1979, S. 257 ff.
8 OLG Celle v. 6.8.1990, Az.: 1 Ws 162/90 (RAs) zu § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 15 RHiG.
9 Damit sollten völkerrechtlichen Problemen, insbesondere mit der Sowjetunion, vorgebeugt werden.
10 Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin v. 7.9.1989, Az. 6 B 53.88 (im Anschluss an das Urteil des 6. Senats des OVG Berlin v. 17.2.1977, ROW 1978, 139).
11 Dieses Verfahren stellt einen Ausfluss der inhaltlichen Kontrolle der Richter in der DDR nach Art. 93 der DDRVerfassung dar und hat daher keine Entsprechung in der Bundesrepublik.
12 Vgl. Michael Heinatz, Zehn Jahre strafrechtliche Rehabilitierung in Deutschland. In: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2000, S. 3022 ff. (3023).
13 Landgericht (LG) Berlin v. 17.1.1991, Az. 506 Kass 94/90.
14 Vgl. LG Berlin v. 4.6.1993, Az. (550 Rh) 3 Js 133/92 (591/92); Kammergericht Berlin (KG) v. 22.6.1993, Az. 5 Ws 347/92 REHA.
15 KG v. 15.4.1993, Az. 4 Ws 21/93 REHA; KG v. 2.3.1994, Az. 4 Ws 276/93 REHA; Brbg. OLG v. 15.6.1994, Az. 1 Ws (Reha) 36/94; Brbg. OLG v. 15.8.1994, Az. 1 Ws (Reha) 52/94; (f. e. bes. Konstellation) KG v. 23.7.2002, Az. 5 Ws 328/02 REHA; (m. Bezug auf d. EMRK) Thür. OLG v. 28.9.2004, Az. 1 Ws- Reha 1/04; (f. e. Folgeverurteilung nach mittlerweile rehab. Taten) Thür. OLG v. 28.9.2004, Az. 1 Ws-Reha 13/04; Thür. OLG v. 23.3.2007, Az. 1 Ws-Reha 7/07.
16 Vgl. KG v. 16.11.1993, Az. 5 Ws 355/93 REHA; OLG Dresden v. 16.2.1994, Az. 2 Ws 210/93; Brandenburg. OLG v. 9.2.1995, Az. 1 Ws (Reha) 112/94; (zur Abgrenzung, wann Familienangehörige Unterhalt zur Abwendung der Strafwürdigkeit leisten konnten) Brbg. OLG v. 14.3.2006, Az. 2 Ws (Reha) 14/05; (zur Bildung einer einheitlichen statt einer Gesamtstrafe) Brbg. OLG v. 14.11.2006, Az. 2 Ws (Reha) 19/06.
17 LG Berlin v. 12.2.1993, Az. (552 Rh) 3 Js 1641/92 (672 - 673/92), (552 Rh) 3 Js 1641/92 (672/92), (552 Rh) 3 Js 1641/92 (673/92); OLG Sachsen-Anhalt v. 27.1.1994, Az. 1 Ws Reh 170/93.
18 Vgl. Heinatz, NJW 2000, 3022, hier: 3028 f.
19 S. KG v. 21.1.1994, Az. 5 Ws 181/93 REHA; Thür. OLG v. 21.11.1994, Az. 2 Ws-Reha 135/94; Thür. OLG v. 23.3.2007, Az. 1 Ws-Reha 7/07.
20 KG v. 17.1.1994, Az. 5 Ws 260/93 REHA; OLG Rostock v. 17.5.1994, Az. II WsRH 40/94; Brbg. OLG v. 11.4.1995, Az. 1 Ws (Reha) 116/94.
21 Wolfgang Pfister, Die Aufhebung von Willkürakten, in: Jürgen Weber, Michael Piazolo (Hg.), Eine Diktatur vor Gericht.
Aufarbeitung von SED-Unrecht durch die Justiz, München 1995, S. 193.
22 Regina Blümmel, Der Opferaspekt bei der strafrechtlichen Vergangenheitsbewältigung, Berlin 2002, S. 323.