Source: https://www.erbrecht-lahn.de/erbrecht/erbvertrag/
Timestamp: 2018-05-28 08:37:56
Document Index: 88697696

Matched Legal Cases: ['§ 1941', '§ 2276', '§ 2278', '§ 2298', '§ 2289', '§ 2298', '§ 2298', '§ 2285', '§ 2287', 'BGH', '§ 2288', '§ 2295', 'BGH', '§ 2296', '§ 2279', '§ 2077']

Erbvertrag - Bindungswirkung | Erbrecht LAHN
Verfügung von Todes wegen in Vertragsform
Das deutsche Erbrecht erlaubt – im Gegensatz zu den meisten anderen Rechtsordnungen – neben dem → Testament auch eine Vereinbarung über künftige Nachlässe, den sog. Erbvertrag.
Da gemeinschaftliche Testamente nur Ehegatten vorbehalten sind, können nichteheliche Lebenspartner oder sonstige Dritte nur in einem Erbvertrag gemeinsam verfügen!
Der Erbvertrag stellt eine gemeinsame Nachlassplanung und auch eventuelle Gegenleistungen, die zu Lebzeiten des Erblassers im Hinblick auf seine Verfügung versprochen und erbracht werden (z.B. eine Pflegeverpflichtung gegen Erbeinsetzung), auf eine sichere, vertraglich bindende Grundlage. Wegen der Bindungswirkung birgt er aber auch Gefahren!
Häufige Fragen zum Erbvertrag:
In welcher Form ist ein Erbvertrag zu errichten?
Welche vertragmäßigen Verfügungen können in einem Erbvertrag getroffen werden?
Wann liegt überhaupt nur ein Erbvertrag vor?
Was ist ein einseitiger, was ein gegenseitiger Erbvertrag?
Welche Wirkung hat ein Erbvertrag auf andere Testamente oder Erbverträge?
Was bewirkt ein Rücktrittsvorbehalt in einem Erbvertrag?
Was bewirkt ein Abänderungsvorbehalt in einem Erbvertrag?
Kann der Erblasser bei nicht oder schlecht erbrachter Gegenleistung vom Erbvertrag zurücktreten?
Wird ein Erbvertrag bei Scheidung oder Auflösung eines Verlöbnisses unwirksam?
Der Erbvertrag in Frage und Antwort:
Ein Erbvertrag (§§ 1941, 2274 ff. BGB) muss, um wirksam zu sein, zur Niederschrift eines Notars und bei gleichzeitiger Anwesenheit der Vertragschließenden abgeschlossen werden (§ 2276 Abs. 1 BGB).
Der spätere Erblasser kann den Erbvertrag nur persönlich abschließen. Er muss unbeschränkt geschäftsfähig sein.
Trifft sein Vertragspartner selbst keine Verfügung von Todes wegen, kann er sich von einem Dritten vertreten lassen.
Ein Erbvertrag kann mit anderen Geschäften verbunden werden. So ist in der Praxis die Kombination mit einem Ehevertrag oder einer Scheidungsfolgenvereinbarung recht häufig.
Welche vertragsmäßigen Verfügungen können in einem Erbvertrag getroffen werden?
Nur Erbeinsetzungen, Vermächtnisse, Auflagen und die Wahl des anzuwendenden Erbrechts können vertragsmäßig – und damit bindend – getroffen werden (vertragsmäßige Verfügung; § 2278 Abs. 2 BGB).
Bestimmt der Erblasser in einem Erbvertrag
a) seinen Vertragspartner oder einen Dritten zum Alleinerben,
b) mit seinem Noch-Ehegatten im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung, dass er seine ideelle Hälfte an der gemeinsamen Immobilie seinen Kindern vermacht, oder
c) dass er für seine Rechtsnachfolge von Todes wegen die Anwendung deutschen Rechts wählt,
dann kann der Erblasser seine Verfügungen nicht mehr einseitig ändern, sondern nur noch zusammen mit seinem Vertragspartner.
Anders verhält es sich etwa bei einer Teilungsanordnung, der Anordnung einer Testamentsvollstreckung, dem Ausschlusses der Vermögenssorge oder einer bloßen Enterbung ohne anderweitige Erbeinsetzung. Diese Verfügungen können zwar auch in einem Erbvertrag getroffen werden; sie sind jedoch nur einseitig und können damit auch einseitig wieder abgeändert werden.
Bei der Gestaltung eines Erbvertrags sollte immer klargestellt werden, welche Erbeinsetzungen, Vermächtnisse und Auflagen als vertragsmäßig bindend angeordnet sein sollen und welche nicht, damit es später nicht zu Zweifeln – und damit zur Notwendigkeit der Auslegung – kommt!
Ein Erbvertrag liegt immer nur dann vor, wenn er mindestens eine vertragsmäßige Verfügung (s.o.) enthält, andernfalls nur ein Testament vorliegt.
Andere Verfügungen sind immer einseitig letztwillig und damit widerruflich wie ein Testament. Auch wenn nur eine Person Verfügungen von Todes wegen trifft, kann ein Erbvertrag vorliegen, wenn sich – notfalls durch Auslegung – ergibt, dass die Vertragsparteien eine vertragliche Bindung gewollt haben (so etwa, wenn der Vertragspartner selbst oder ein ihm nahestehender Dritter bedacht wird).
Von einem gegenseitigen Erbvertrag spricht man, wenn beide Vertragsparteien vertragsmäßig bindende Verfügungen von Todes wegen treffen.
Bei einem solchen Erbvertrag hat dann die Unwirksamkeit auch nur einer vertragsmäßigen Verfügung die Unwirksamkeit des gesamten Erbvertrags zur Folge. Auch wird durch einen (vorbehaltenen) Rücktritt der Vertrag insgesamt aufgehoben (§ 2298 BGB).
Beim einseitigen Erbvertrag kann der Erblasser nach dem Tode des anderen Vertragspartners stets zurücktreten. Insoweit gilt Testamentsrecht.
Welche Wirkung hat ein Erbvertrag auf andere Testament oder Erbverträge?
Die Bindungswirkung des Erbvertrags schränkt die Testierfreiheit des Erblassers ein.
Durch den Erbvertrag
werden frühere letztwillige Verfügungen des Erblassers aufgehoben, soweit sie das Recht des vertragsmäßig Bedachten beeinträchtigen würden (§ 2289 Abs. 1 S. 1 BGB) und
sind spätere Verfügungen von Todes wegen, die das Recht eines vertragsmäßig Bedachten beeinträchtigen, unwirksam.
Die Erblasserin schloss mit Ihrem Ehemann einen Erbvertrag, in dem sie ihre Tochter zur Alleinerbin einsetzte und ihrem Ehemann ein Vermächtnis zuwandte. Nach dem Tod des Ehemanns heiratete sie erneut und schloss einen erneuten Erbvertrag, in dem sie auch dem zweiten Ehemann ein Vermächtnis aussetzte.
Da die Tochter nach dem Tod des Vaters unbelastete und unbeschränkte Alleinerbin geworden wäre, wurde diese Rechtsstellung durch das Vermächtnis aus dem zweiten Erbvertrag beeinträchtigt. Das Vermächtnis ist somit unwirksam und muss von der Tochter nicht erfüllt werden.
In einem Erbvertrag gehen die Vertragschließenden – anders als beim Testament – i.d.R. eine unwiderrufliche Bindung hinsichtlich ihrer vertragsmäßigen Verfügungen von Todes wegen ein.
Nur dann, wenn sich eine vertragschließende Person im Erbvertrag den Rücktritt vom gesamten Erbvertrag oder einzelnen Klauseln vorbehalten hat, kann sie sich zu Lebzeiten ohne die Zustimmung des Vertragspartners einseitig von getroffenen vertragsmäßigen Verfügungen lösen und anderweitig von Todes wegen wirksam verfügen.
Ein vorbehaltenes Rücktrittsrecht endet bei einem gegenseitigen Erbvertrag durch den Tod des anderen Vertragspartners (§ 2298 Abs. 2 S. 2).
Ohne ein vorbehaltenes Rücktrittsrecht führt selbst eine Ausschlagung nach dem Tode des Erbvertragspartners nicht zur Wiedererlangung der Testierfreiheit (§ 2298 Abs. 2 S. 3 BGB)!
Anders als der Rücktrittsvorbehalt zugunsten des Erstversterbenden ermächtigt der Abänderungsvorbehalt den Überlebenden, eine von der erbvertraglichen Vereinbarung abweichende Regelung treffen zu dürfen.
Der überlebende Ehegatte wird also durch eine solche Abänderungsklausel in die Lage versetzt, seine Verfügungen von Todes wegen abändern zu können. Seine Bindung an den Erbvertrag wird mithin aufgehoben oder modifiziert.
Die Lebenspartner haben sich im Erbvertrag zunächst wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt und sodann ihre jeweiligen Kinder zu Erben zu gleichen Teilen bestimmt.
In einer Abänderungsklausel heißt es dann:
“Der Überlebende kann die Erbfolge nach sich jedoch insoweit abändern, als keines unserer Kinder vollständig enterbt und auch kein anderer, außer unserer Abkömmlinge zum Miterben berufen wird.”
In einem solchen Fall könnte der überlebende Vertragspartner in einer eigenen Verfügung von Todes wegen die Erbquoten unter den Abkömmlingen anderweitig festlegen. Es dürfte aber keinesfalls z.B. der neue Lebenspartner zum Erben berufen werden.
Der Erblasser wird durch einen Erbvertrag “nur” in seiner Testierfreiheit beschränkt, nicht aber auch darin, zu Lebzeiten über sein Vermögen frei zu verfügen (§ 2285 BGB). Er kann also mit seinem Vermögen tun und lassen, was er will!
Selbst Schenkungen, die der Erblasser in der Absicht vornimmt, den Vertragserben oder vertragsmäßigen Vermächtnisnehmer zu beeinträchtigen, sind wirksam.
Allerdings gewährt der Gesetzgeber bei beeinträchtigenden Schenkungen dem benachteiligten Vertragserben oder Vermächtnisnehmer verschiedene Ansprüche gegen den Beschenkten bzw. den Erben.
Dadurch soll verhindert werden, dass der Erblasser seine vertragliche Bindung umgeht und den Nachlass aushöhlt.
Hat der Erblasser eine Schenkung in der Absicht vorgenommen, den Vertragserben zu beeinträchtigen, dann kann der Vertragserbe nach dem Tode des Erblassers vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verlangen (§§ 2287, 818 BGB), also die Rückübertragung der geschenkten Gegenstände, Herausgabe der Nutzungen und Surrogate sowie, für den Fall der Unmöglichkeit der Herausgabe, Wertersatz.
Die vertragsmäßig gebundene überlebende zweite Ehefrau verschenkt lebzeitig das Mehrfamilienhaus “ihres Mannes” sowie die ehemals gemeinsame Eigentumswohnung mitsamt dem wertvollen Inventar an ihre Nichte, damit der unliebsame Sohn aus der ersten Ehe des Ehemannes, der Vertragserbe, der sich in den letzten Jahren nicht um sie gekümmert hat, nach ihrem Tode nichts mehr bekommt (denn aufgrund der Bindungswirkung konnte sie ihre Nichte nicht mehr in einem Testament bedenken). Hier kann der Sohn dann nach dem Tode der Stiefmutter von der Nichte die Übereignung der Immobilien und des Inventars verlangen sowie Zahlung der seit der Übereignung aus dem Mehrfamilienhaus gezogenen Mietüberschüsse nach Abzug der Werbungskosten.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 82, 274, 282; 83, 44, 46; zuletzt noch Beschluss v. 26.10.11, IV ZR 72/11) liegt eine Beeinträchtigungsabsicht nur dann nicht vor, wenn der Erblasser an der Schenkung ein lebzeitiges Eigeninteresse gehabt hat (z.B. Schenkung zur Sicherstellung seiner Altersvorsorge und Pflege).
Erfolgte die Schenkung zur Beeinträchtigung eines Vermächtnisnehmers, richtet sich der Anspruch primär gegen den Erben und nur subsidiär, wenn Ersatz von dem Erben nicht zu erlangen ist, gegen den Beschenkten. Zu den Einzelheiten, auch zur Veräußerung, Beschädigung oder Zerstörung des vermachten Gegenstands, s. § 2288 BGB.
Erfüllt der Vertragserbe oder sonst Begünstigte eine von ihm im Erbvertrag übernommene Verpflichtung nicht oder schlecht (z.B. eine Pflegeverpflichtung), dann kann der Erblasser nach einer erfolglosen Abmahnung mit Fristsetzung das Verpflichtungsgeschäft kündigen und sodann dann vom Erbvertrag zurücktreten (§ 2295 BGB; s.a. BGH, Beschl. v. 05.10.10, IV ZR 30/10).
Der Rücktritt erfolgt durch notariell beurkundete Erklärung gegenüber dem anderen Vertragschließenden.
Problematisch in solchen Fällen ist dann oft, dass der Erblasser, wenn er nicht mehr testierfähig ist (z.B. infolge Demenz), nicht mehr vom Erbvertrag zurücktreten kann. Dann kann auch der Vorsorgebevollmächtigte oder Betreuer den Rücktritt nicht mehr erklären (s. § 2296 Abs. 1 BGB).
Bei geschiedenen Ehegatten ist ein Erbvertrag, in dem der Erblasser seinen Ehegatten bedacht hat, grundsätzlich unwirksam.
Die Verfügung ist jedoch dann nicht unwirksam, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser sie auch für diesen Fall getroffen haben würde (§§ 2279 Abs. 2, 2077 Abs. 3 BGB).
Dasselbe gilt bei einem Erbvertrag von Verlobten, wenn das Verlöbnis aufgelöst wird (§ 2077 Abs. 2 BGB).
Die Wirkung tritt auch ein, wenn in dem Erbvertrag ein Dritter bedacht wurde.