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Timestamp: 2017-03-30 20:43:29
Document Index: 98042403

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 81', '§ 81', 'Art. 320', '§ 45', 'Art. 307', 'Art. 307', '§ 90', 'Art. 80', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6']

1A.59/2004 (16.07.2004)
Auch die Staatsanwaltschaft erachtet die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Rüge als unbegründet, jedoch aus anderen Überlegungen. Sie hält in ihrer Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde fest, sie habe anlässlich der ersten Einvernahme mit der Beschwerdeführerin gegen diese ein eigenes Strafverfahren wegen Verdachts der Hehlerei und des Betruges eröffnet. Die Beschwerdeführerin sei somit einerseits Betroffene im Rechtshilfeverfahren, in welchem ihr die Stellung einer Zeugin oder Auskunftsperson zukomme, anderseits sei sie Angeschuldigte im kantonalen Strafverfahren. Beide Verfahren würden zum grössten Teil dieselben Ermittlungshandlungen erfordern. Aufgrund der Verschiedenartigkeit der prozessrechtlichen Ausgestaltung der Stellung des Zeugen, der Auskunftsperson und des Angeschuldigten sei eine gleichzeitige Vereinigung verschiedener Kategorien in ein und derselben Person nicht denkbar und würde zu unhaltbaren Konsequenzen für die Betroffenen führen. Die Lösung eines solchen Konflikts könne nur darin gefunden werden, dass dem Betroffenen die Stellung zugebilligt werde, die für ihn am besten geeignet sei, sich gegen die einschneidensten Massnahmen zu verteidigen. Dies sei die Stellung des Angeschuldigten, da dieser von der StPO mit den umfassendsten Verteidigungsrechten ausgestattet werde. Im vorliegenden Fall sei der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Involvierung in das kantonale Strafverfahren von Anbeginn an der Status einer angeschuldigten Person zugekommen, und als solche sei sie über die ihr zustehenden strafprozessualen Rechte, darunter dasjenige der Aussageverweigerung, aufgeklärt worden. Das Recht, die Durchführung von Zwangsmassnahmen wie Hausdurchsuchung und Beschlagnahme zu verweigern, stehe ihr dagegen nicht zu. Ein solches Recht sei den Zeugen vorbehalten, sofern sie Angehörige von Angeschuldigten seien.
Nach § 79 Abs. 1 StPO/BS ist die Durchsuchung von Gebäuden oder anderen umschlossenen Räumen zulässig, wenn anzunehmen ist, dass dadurch die Feststellung einer strafbaren Handlung, das Auffinden eines Verdächtigen oder das Auffinden von Gegenständen, welche der Beschlagnahme unterliegen, ermöglicht wird. Der Beschlagnahme im Strafverfahren unterliegen Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können (§ 81 Abs. 1 lit. a StPO/BS). Ausgenommen von der Beschlagnahme sind nach § 81 Abs. 1 StPO/BS Gegenstände, die zur Wahrung eines Amtsgeheimnisses und eines Berufsgeheimnisses (Art. 320/321 StGB) oder "wegen eines entgegenstehenden Zeugnisverweigerungsrechtes der Angehörigen gemäss § 45 nicht durchsucht werden dürfen".
Der Zeuge sei einerseits unter Strafdrohung zur wahrheitsgemässen Aussage verpflichtet (Art. 307 StGB). Anderseits könne er versucht sein, Aussagen zu machen, die sich für ihm nahe stehende Personen günstig auswirken würden. Das Zeugnisverweigerungsrecht für nahe Angehörige des Angeschuldigten solle möglichen Gewissens- und Loyalitätskonflikten Rechnung tragen. Es diene damit neben der Schonung der familiären Vertrauens- und Privatsphäre auch der Wahrheitsfindung. Das Zeugnisverweigerungsrecht naher Angehöriger führe aber nicht zu einem uneingeschränkten Editionsverweigerungsrecht bzw. Beschlagnahme- und Durchsuchungsverbot. Zunächst stehe es dem Betroffenen frei, die Siegelung zu verlangen und für den Entscheid über die Durchsuchung den Richter anzurufen. Sodann treffe den von einer Beschlagnahme Betroffenen keine zu Art. 307 StGB analoge Strafdrohung bzw. Wahrheitspflicht. Im Gegensatz zur Zeugenaussage könne er die beschlagnahmten Gegenstände und damit das Beweisergebnis auch nicht mehr selbstständig beeinflussen. Anders als die Zeugenaussage sei die blosse Duldung einer Beschlagnahme und Durchsuchung passiver Natur. Insofern unterliege der von einer Beschlagnahme betroffene nahe Angehörige nicht dem gleichen Loyalitäts-Dilemma wie der Zeuge. Der blosse Umstand, dass ein zeugnisverweigerungsberechtigter Ehepartner Mitgewahrsam an zu beschlagnahmenden Gegenständen im gemeinsamen Haushalt mit seinem angeschuldigten Ehepartner habe, vermöge kein Verbot der strafprozessualen Beschlagnahme und Durchsuchung zu begründen. Andernfalls würden Beschlagnahme, Entsiegelung und Durchsuchungen faktisch verunmöglicht. Jedenfalls könnten diese Beweismassnahmen in sämtlichen Fällen verhindert werden, bei denen Angeschuldigte mit zeugnisverweigerungsberechtigten Personen, namentlich mit Ehepartnern oder anderen nahen Angehörigen, zusammen wohnten oder auf andere Weise Mitgewahrsam begründeten. Dies würde den Sinn und Zweck des Zeugnisverweigerungsrechtes bei weitem sprengen und die Strafverfolgung in sachlich nicht gerechtfertigter Weise erschweren. Nur bei beschlagnahmten Gegenständen, die sich im Alleingewahrsam des Zeugnisverweigerungsberechtigten befänden (z.B. höchstpersönliche Gegenstände oder private Korrespondenz unter Familienangehörigen), könne das Zeugnisverweigerungsrecht einer Durchsuchung allenfalls entgegenstehen. Anders zu entscheiden hiesse, dem Rechtsmissbrauch Vorschub zu leisten. Es erscheine daher als sachgerecht und willkürfrei, § 90 Abs. 3 Satz 2 StPO/AG in diesem Sinne auszulegen.
Nach den Aktenvermerken vom 21.11.01, 10.12.01, 13.12.01, 17.12.01, 14.01.02, 17.01.02, 24.01.02, 30.01.02, 14.03.02 und 20.03.02 hat die Beschwerdeführerin anlässlich der jeweiligen Begehung der Lagerräume über 900 Gegenstände bezeichnet, die sie freigeben bzw. an den italienischen Staat herausgeben wolle. Die Vorinstanz konnte mit Grund annehmen, damit liege auch die Zustimmung zur milderen Massnahme der Herausgabe der Fotos dieser Gegenstände vor. Unbehelflich ist die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie habe gemäss Einvernahmeprotokoll vom 7. November 2001 die Weitergabe der Fotografien "explizit untersagt", insbesondere habe sie ihre Zustimmung "zur Weitergabe der Einvernahmeprotokolle an die italienischen Behörden von der Nichtweiterleitung der besagten Fotos abhängig gemacht". Abgesehen davon, dass unklar ist, auf welche Fotos sich die im Protokoll vom 7. November 2001 enthaltenen Aussagen beziehen, kann die Beschwerdeführerin daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten, denn sie hat in der Folge das in den erwähnten Aktenvermerken festgehaltene Einverständnis zur Herausgabe der Gegenstände abgegeben. Die Vorinstanz verstiess nicht gegen Bundesrecht, wenn sie annahm, damit habe die Beschwerdeführerin der Übergabe der CD mit Fotos von 900 Gegenständen an die ersuchende Behörde zugestimmt, weshalb Art. 80c IRSG nicht verletzt worden sei.
5.1 Sie beanstandet, dass ihr das Strafgericht im kantonalen Beschwerdeverfahren die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft nicht zugestellt habe. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dies stelle eine Gehörsverletzung dar, welche zur Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids führen müsse. Sie beruft sich dabei auf das in der NZZ vom 5. März 2004 erwähnte Urteil des Bundesgerichts i.S. Erwin Kessler. In diesem Urteil 5P.446/2003 vom 2. März 2004 hob das Bundesgericht in Gutheissung einer staatsrechtlichen Beschwerde den Entscheid eines kantonalen Obergerichts auf, weil dieses dem Beschwerdeführer keine Gelegenheit gegeben hatte, zur Rekursantwort der Gegenpartei Stellung zu nehmen, und dadurch den Anspruch auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt hatte. Das Bundesgericht stützte sich dabei auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 6 Ziff. 1 EMRK, wonach die Partei das Recht hat, zu sämtlichen Eingaben der Gegenpartei Stellung zu nehmen, unbekümmert darum, ob die Eingaben Noven tatsächlicher oder rechtlicher Art enthalten oder ob die Bemerkungen Einfluss auf das Urteil haben könnten. Der im Urteil 5P.446/2003 behandelte Fall betraf ein Rekursverfahren in einer Zivilsache. Im hier zu beurteilenden Fall geht es dagegen um ein Beschwerdeverfahren in einer Rechtshilfesache. Beim Rechtshilfeverfahren handelt es sich um ein Verwaltungsverfahren, auf das Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht zur Anwendung kommt (BGE 120 Ib 112 E. 4 S. 119). Diese Vorschrift bezieht sich auf Verfahren, in denen über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage zu entscheiden ist. Mit dem Entscheid, einem internationalen Rechtshilfegesuch in Strafsachen zu entsprechen, wird - wie die Europäische Kommission für Menschenrechte in einem die Schweiz betreffenden Fall erklärte - weder über eine strafrechtliche Anklage noch über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen entschieden (Entscheid der Kommission vom 1. Dezember 1986, publ. in VPB 1987, Nr. 73, S. 468 f.). Die erwähnte Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 6 Ziff. 1 EMRK kommt demnach im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung. Die Rüge, diese Vorschrift sei durch das Strafgericht verletzt worden, geht daher fehl.
6.1 Das Strafgericht hielt im angefochtenen Entscheid fest, aus den Schilderungen im Rechtshilfeersuchen und in den diversen Ergänzungen gehe hervor, dass es nicht nur um den illegalen Verkauf der Vase des ... im Jahre 1981 gehe, sondern um einen umfassenden und organisierten Handel mit antiken Kulturgütern durch eine Gruppierung von Personen um B.X.________, welcher bis in die jüngste Vergangenheit betrieben worden sein solle. Abgesehen von der Vase des ... würden im Rechtshilfeersuchen vier weitere Kulturgegenstände genannt. Vom Umfang der illegalen Geschäftstätigkeit zeugten insbesondere die Ergebnisse der Hausdurchsuchungen in Genf, die Aussagen von Beteiligten in Italien, sichergestellte Notizen und Adressen von B.X.________, das anlässlich der Hausdurchsuchung bei ... vorgefundene Organigramm der Händlerorganisation, Auszüge aus der Telefonüberwachung des Angeschuldigten sowie weitere Auszüge aus den Verfahrensakten. Alle diese Beweismittel vermöchten gegen den Angeschuldigten einen Verdacht hinsichtlich Hehlerei sowie Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation zu begründen. Diese Handlungen seien auch nach schweizerischem Recht strafbar. Auch der zeitliche Umfang (1981 bis Ende der 90er Jahre) lasse sich nachvollziehen. Damit sei der Zusammenhang zwischen der Grundlage des Rechtshilfeersuchens und der gewährten Rechtshilfe ersichtlich, so dass die Gewährung der Rechtshilfe unter diesem Gesichtspunkt nicht zu beanstanden sei.
6.2 Das Strafgericht verwarf die Rüge der Beschwerdeführerin, es liege eine unzulässige Beweisausforschung, eine so genannte "fishing expedition" vor. Es führte aus, nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit sei Rechtshilfe nur in dem Umfang zu leisten, in dem sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheine. Es seien keine Rechtshilfehandlungen vorzunehmen, die von vornherein nicht geeignet seien, das Strafverfahren im Ausland voranzutreiben, und die nur als Vorwand für eine verpönte Beweisausforschung dienten. Welche Beweismittel im Rahmen eines Strafverfahrens erforderlich seien, hätten jedoch in erster Linie die Behörden des ersuchenden Staates zu entscheiden. Namentlich bei komplexen Sachverhalten könnten die Behörden des ersuchten Staates nicht abschliessend beurteilen, welche Beweismittel zweckmässigerweise erhoben werden sollten. Aus den Akten ergebe sich, dass die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eine grobe Vorselektion der beschlagnahmten Dokumente vorgenommen habe und nur diejenigen Unterlagen weiterzuleiten gewillt sei, welche in einem möglichen Zusammenhang mit dem gegenüber dem Angeschuldigten vorgebrachten Tatverdacht stünden. Zudem sei in der Schlussverfügung ein ausdrücklicher Spezialitätsvorbehalt angebracht worden. Ferner sei darauf hinzuweisen, dass ausschliesslich die Weiterleitung von Fotos der beschlagnahmten Gegenstände angeordnet worden sei. Dies sei gegenüber der im Rechtshilfeersuchen verlangten Herausgabe der Objekte selber eine mildere Massnahme. Eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsgebots sei auch hier nicht gegeben.