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Timestamp: 2019-12-16 03:24:38
Document Index: 61158935

Matched Legal Cases: ['§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 14', 'EuG', 'Art. 47', 'Art. 19', 'Art. 11', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 563', 'BGH', '§ 97']

Keine Aufklärungspflicht bei Volljährigen für Internet-Tauschbörsen › kanzlei.biz
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Az.: I ZR 86/15
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 2016 durch die Richter (…)
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg – Zivilkammer 10 – vom 20. März 2015 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg – Abteilung 25b – vom 8. Juli 2014 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin ist Inhaberin des ausschließlichen Rechts, den Film „Silver Linings Playbook“ in Deutschland über das Internet öffentlich zugänglich zu machen. Die Beklagte hatte in der Zeit vom 31. Januar bis zum 2. Februar 2013 Besuch von ihrer Nichte und deren Lebensgefährten, die beide volljährig sind und in Australien leben. Für den Besuchszeitraum überließ die Beklagte ihrer Nichte das Passwort für ihren WLAN-Router, da diese das Internet zum Abrufen von E-Mails sowie zum Skypen nutzen wollte.
1. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass als Grundlage für einen Anspruch der Klägerin auf Ersatz der Abmahnkosten allein § 97a Abs. 1 UrhG in der zum Zeitpunkt der beanstandeten Verletzungshandlungen Anfang 2013 geltenden Fassung vom 7. Juli 2008 in Betracht kommt. Der Anspruch setzt voraus, dass der Verletzer zu Recht wegen eines einen Unterlassungsanspruch begründenden Verhaltens abgemahnt worden ist. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Die Beklagte haftet der Klägerin nicht nach 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG auf Unterlassung, weil sie für die beanstandete Verletzung urheberrechtlich geschützter Rechte an dem in Rede stehenden Filmwerk nicht verantwortlich ist.
a) Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die weder als Täter noch als Teilnehmer für die begangene Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden können, setzt die Haftung als Störer nach der Rechtsprechung des Senats die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfpflichten voraus. Ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19- Sommer unseres Lebens; Urteil vom 8. Januar 2014 – I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 22 – BearShare; Urteil vom 26. November 2015 – I ZR 174/14, GRUR 2016, 268 Rn. 21 = WRP 2016, 341 – Störerhaftung des Access-Providers).
Nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom 29. April 2004 (ABl. Nr. L 195 S. 16) muss Rechtsinhabern ermöglicht werden, gegen angebliche Verletzer einstweilige Maßnahmen zu erwirken, um eine drohende Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zu verhindern oder einstweilig die Fortsetzung angeblicher Verletzungen dieses Rechts zu untersagen. Eine anlasslose Belehrungspflicht gegenüber volljährigen Gästen oder Mitbewohnern lässt sich mit dieser Bestimmung nicht begründen. Art. 8 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vom 22. Mai 2001 verpflichtet die Mitgliedstaaten, Urheberrechte durch angemessene Sanktionen und Rechtsbehelfe wirksam, verhältnismäßig und abschreckend zu schützen. Diese Bestimmung verlangt von den Mitgliedstaaten ebenfalls nicht, eine Störerhaftung vorzusehen, wenn eine Belehrung volljähriger Gäste oder Mitbewohner unterbleibt und es für eine solche Belehrung auch keinen Anlass gab. Eine solche Haftung wäre jedenfalls nicht verhältnismäßig, weil sie dem Anschlussinhaber nicht zuzumuten ist (zu Bedenken hinsichtlich der Unzulässigkeit des Betriebs eines ungesicherten WLAN und der Verhältnismäßigkeit von Sicherungsmaßnahmen vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar vom 16. März 2016 in der Rechtssache C-484/14 Rn. 145 bis 149 – Mc Fadden/Sony Music).
(4) Die Klägerin kann sich als Rechtsinhaberin bei der Verfolgung eines effektiven Urheberrechtsschutzes auf die grundrechtliche Gewährleistung des geistigen Eigentums nach Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 Abs. 1 GG, die das Urheberrecht schützen (vgl. EuGH, Urteil vom 27. März 2014 – C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 47 = WRP 2014, 540 – UPC Telekabel; BVerfGE 134, 204 Rn. 72) und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 Abs. 1 EU-Grunderechtecharta und effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG berufen. Auf Seiten der Beklagten und ihrer Besucher steht der Schutz durch die Grundrechte auf Informationsfreiheit nach Art. 11 EUGrundrechtecharta und Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 47 – UPC Telekabel) und das Recht auf Freiheit und Achtung des Privatlebens gemäß Art. 6 und 7 EU-Grundrechtecharta und Art. 2 Abs. 1 GG. Die kollidierende Grundrechte sind in ein angemessenes Gleichgewicht zu bringen (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008 – C-275/06, Slg. 2008, I-271 = GRUR 2008, 241 Rn. 68 – Promusicae; EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 46 – UPC Telekabel). Die betroffenen Grundrechte sind in die umfassende Interessenabwägung einzubeziehen, ob dem Inhaber eines Internetanschlusses die fragliche Hinweis- und Belehrungspflicht zumutbar ist und das Unterlassen eine Haftung begründen kann (vgl. BGH, GRUR 2016, 268 Rn. 32 – Haftung des Access-Providers).
5. Das Berufungsurteil ist danach aufzuheben. Da die Täterschaft der
Nichte und ihres Lebensgefährten feststeht, sind weitere Feststellungen nicht zu treffen. Das die Klage abweisende Urteil des Amtsgerichts ist wiederherzustellen (§ 563 Abs. 3 ZPO).
AG Hamburg, Entscheidung vom 08.07.2014 – 25b C 887/13 –
LG Hamburg, Entscheidung vom 20.03.2015 – 310 S 23/14 –
Aktenzeichen: I ZR 86/15
Bezeichnung: Silver Linings Playbook
Klägerin: Rechteinhaberin an dem Film "Silver Linings Playbook"
Beklagte: Internetanschlussinhaberin
3. Instanz: BGH , Az.: I ZR 86/15 am 12.05.2016
§ 97 UrhG Belehrungspflicht Internet-Tauschbörse Internetanschlussinhaber Störerhaftung Vermieter Volljährigkeit WLAN-Anschluss