Source: http://www.jurablogs.com/2014/09/05/olg-duesseldorf-bringt-bewegung-in-streit-um-netzuebergang
Timestamp: 2017-03-26 15:16:17
Document Index: 93803810

Matched Legal Cases: ['§ 26', 'BGH', '§ 31', '§ 26', '§ 26', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH']

OLG Düsseldorf bringt Bewegung in Streit um Netzübergang
BlogsDer EnergieblogSeptember 2014OLG Düsseldorf bringt Bewegung in Streit um Netzübergang© BBHDas Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat Anfang des Jahres (Beschluss vom 22.1.2014 — Az. VI-3 Kart 61/13 [V]) einige klärende Worte zu der wichtigen und konfliktträchtigen Vorschrift des § 26 Abs. 2 der ARegV gesprochen. Es setzt sich in dem Beschluss, gegen den Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt wurde, mit den Rechten und Pflichten der beteiligten Netzbetreiber sowie dem Gegenstand und der Ausgestaltung des behördlichen Verfahrens zur Neufestlegung der Erlösobergrenzen bei teilweisem Übergang von Energieversorgungsnetzen auseinander.Das Besondere: Der nicht rechtskräftige Beschluss weicht in entscheidenden Punkten von dem Leitfaden der Regulierungsbehörden zur Aufteilung der Erlösobergrenzen ab.In dem Verfahren ging es um den Beschluss der Bundesnetzagentur (BNetzA), den Antrag eines ein Teilnetz übernehmenden Netzbetreibers auf Einleitung eines besonderen Missbrauchsverfahrens (§ 31 EnWG) gegen den bisherigen Netzbetreiber abzulehnen.Der Beschwerdeführer hatte in dem behördlichen Verfahren geltend gemacht, dass der bisherige Netzbetreiber die nötigen Informationen, um die Höhe des übergehenden Erlösobergrenzenanteils zu ermitteln, nicht offengelegt habe. Die BNetzA hatte den darauf gestützten Missbrauchsantrag abgelehnt und dies damit begründet, aus der Vorschrift des § 26 Abs. 2 ARegV seien keine Informationsansprüche herzuleiten. Etwaige vertragliche Nebenpflichten seien nicht über ein Missbrauchsverfahren, sondern auf dem Zivilrechtsweg durchzusetzen.Zwar wurde die Beschwerde des Netzbetreibers hiergegen vom Gericht im Ergebnis zurückgewiesen. Das Gericht hat in den Entscheidungsgründen aber gleichzeitig festgestellt, dass die BNetzA „das in den Missbrauchsantrag gipfelnde Verfahren rechtlich fehlerhaft bearbeitet und die Stellung sachdienlicher Anträge nicht gefördert“ habe ...Zum vollständigen Artikel76 LeserHöch & Partner:OLG Düsseldorf im Gegensatz zum Leitfaden von BNetzA: § 26 Abs. 2 S. 1 ARegV setzt wede...46 LeserHöch & Partner:OLG Düsseldorf zu § 26 ARegV18 LeserDer Energieblog:Erlösobergrenzen: Freundliche Signale vom BGH97 LeserDer Energieblog:Bahnbrechende BGH-Entscheidung zu Gunsten der Netzbetreiber: GSP ade!52 LeserDer Energieblog:Bahnbrechende BGH-Entscheidung zu Gunsten der Netzbetreiber: GSP ade!92 LeserDer Energieblog:BGH entscheidet Grundsatzfragen der Anreizregulierung93 LeserDer Energieblog:GSP-Urteil des Bundesgerichtshofs: Entscheidungsgründe klären das Bild18 LeserDer Energieblog:Datenabfrage zum Regulierungskonto: BNetzA fordert zusätzliche Daten von Gasnetzbetreibern10 verwandte ArtikelBGH: Regulierungsbehörde muss bei einer Netzübernahme über die Aufteilung der Erlösobergrenze (EOG) entscheidenKonsultation der Bundesnetzagentur zu Inhalt und Struktur von Anträgen auf Neufestlegung von Erlösobergrenzen nach § 26 Abs. 2 ARegVLeitfaden der Bundesnetzagentur und der Landesregulierungsbehörden zur Aufteilung der Erlösobergrenzen bei einem Netzübergang
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