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Timestamp: 2020-01-29 18:11:11
Document Index: 206879137

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Anonymität von Nutzern bei Bewertungsportalen
Urteile IT-Recht » Meinungsäußerung im Internet » Anonymität von Nutzern bei Bewertungsportalen
Eingestellt von Dr. Axel Czarnetzki LL.M. am 02.07.2014
BGH, Urteil vom 01.07.2014
Link: Urteil Anonymität von Nutzern bei Bewertungsportalen
Der Betreiber eines Internetportals, auf dem Nutzer Bewertungen über Ärzte abgeben können, wurde von einem frei praktizierenden Arzt auf Auskunft über einen bestimmten Nutzer verklagt. Dieser hatte nach Auffassung des Arztes unwahre Tatsachenbehauptungen und unzulässige Bewertungen über den Arzt abgegeben.
Vor dem Landgericht hatte der Kläger zunächst erreicht, dass das Portal zur Unterlassung der Verbreitung der entsprechenden Kritiken verurteilt wurde und darüber hinaus Auskunft über Name und Anschrift des Nutzers erteilen musste. Hiergegen ging der Portalbetreiber vor, wobei das zuständige Oberlandesgericht der Auffassung des Landgerichtes folgte, also den Auskunftsanspruch aufrecht erhielt.
Der BGH hatte nun über den Auskunftsanspruch zu entscheiden. Der Unterlassungsanspruch war nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens.
Der Betreiber eines Internetportals ist gegenüber einem Dritten, der durch einen Nutzer in seinen Persönlichkeitsrechten durch eine Bewertung oder Kritik beeinträchtigt wird, nicht zur Auskunft über die Person des Nutzers sowie Name und Anschrift verpflichtet.
Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.
Der Bundesgerichtshof vertritt in seinem Urteil die Auffassung, dass die gesetzlich garantierte Möglichkeit, im Internet auch unter Verwendung eines Pseudonyms oder anonym agieren zu können, sowie die enge Zweckbindung hinsichtlich personenbezogener Daten, welche nach dem Telemediengesetz erhoben werden (§ 12 Abs.2 TMG), es ausschließen, dass ein Portalbetreiber einem Dritten gegenüber Auskunft über einen Nutzer erteilt, der anonym oder mit einem Pseudonym Bewertungen abgegeben hat. Gerade die Möglichkeit der Anonymität sei nach Auffassung des BGH eine wesentliche Stütze der Meinungsäußerung im Internet, und damit auch ein wesentliches Element öffentlicher Äußerungen, da in vielen Fällen mit einer wahrheitsgemäßen Kritik nicht gerechnet werden könne, wenn die Person, welche eine Kritik abgibt, damit rechnen müsste, von dem Kritisierten dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass der von einer Kritik Betroffene schutzlos gegenüber wahrheitswidrigen Behauptungen und Schmähkritik wäre. Das Portal ist verpflichtet, auf Hinweis eines Betroffenen wahrheitswidrige Behauptungen oder unsachliche Schmähkritiken zu löschen. Darüber hinaus hat der Betroffene die Möglichkeit, unter Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden gegen den Nutzer vorzugehen, sofern die Kritik eine Straftat darstellt, so zum Beispiel bei Beleidigungen. Im konkreten Fall hatte allerdings der betroffene Arzt keine Strafanzeige erstattet.
Zum Zeitpunkt der Einstellung dieses Urteils liegt die Urteilsbegründung des BGH noch nicht vor. Das vollständige Urteil wird eingestellt, sobald es auf der Homepage des BGH verfügbar ist. Bis zu diesem Zeitpunkt finden Sie hier die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs.