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Timestamp: 2020-01-23 22:35:20
Document Index: 341910819

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 20', '§ 8', '§ 9', '§ 19', '§ 173', '§ 19', '§ 20', '§ 173', '§ 126', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 88', '§ 173', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 9']

BFH, Urteil v. 29.07.2009 - II R 58/07 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 29.07.2009 - II R 58/07
BFH Urteil v. 29.07.2009 - II R 58/07
Vorliegen eines einheitlichen, zu einem aus Grundstück und künftig zu errichtendem Gebäude bestehenden Erwerbsgegenstands; Verletzung der Ermittlungspflicht des Finanzamts
Bei Erwerb sanierungsbedürftiger Wohnungen stellen die sanierten Wohnungen den grunderwerbsteuerrechtlich einheitlichen Erwerbsgegenstand dar, wenn der Erwerber bereits vor der Beurkundung des Kaufvertrags vom Veräußerer aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein konkretes Angebot für die Sanierung erhalten hatte, das er einen Tag nach Abschluss des Kaufvertrags angenommen hat.
Die Anzeige nach § 19 Abs. 5 Satz 1 GrEStG ist eine Steuererklärung im Sinne der AO. Sie konnte nach der im Jahr 1998 geltenden Fassung des § 20 Abs. 5 Satz 2 GrEStG formlos abgegeben werden. Die Möglichkeit zur formlosen Abgabe änderte nichts daran, dass die Anzeige deutlich und klar sein musste.
Die gesetzlich vorgeschriebene Pflicht zur Anzeige der der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorgänge ist wie die gesetzlich normierte Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen eine objektive, die unabhängig von subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten des zur Anzeige Verpflichteten besteht.
Gesetze: GrEStG § 8 Abs. 1, GrEStG § 9 Abs. 1 Nr. 1, GrEStG § 19 Abs. 4, AO § 173 Abs. 1 Nr. 1, GrEStG § 19 Abs.45, GrEStG § 20 Abs. 5
Instanzenzug: FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil vom 18.07.2007 2 K 1601/04 BFH II R 58/07 (Verfahrensverlauf), BFH - II R 58/07, Verfahrensverlauf
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 17. November 1998 von A und B acht Eigentumswohnungen zu einem Kaufpreis von insgesamt 150.000 DM, bevor die bereits erklärte Aufteilung in Wohnungs- und Teileigentum vollzogen war. Von der auf dem ungeteilten Grundbesitz lastenden Grundschuld übernahm der Kläger einen Teilbetrag in Höhe von 850.000 DM, jedoch ohne Kreditverpflichtung.
Am 18. November 1998 schloss der Kläger mit der „Firma A & B GbR” einen Werkvertrag über Arbeiten an den Wohnhäusern, in denen sich die von ihm gekauften Eigentumswohnungen befanden. Bei den auszuführenden Arbeiten handelte es sich um „die komplexe Sanierung und Errichtung” der acht Wohneinheiten inklusive PKW-Stellplätzen, Grünanlagen und Außenanlagen. Die Rechnung vom 8. Dezember 1998 über die ausgeführten Gewerke lautet auf 1.049.321 DM einschließlich Umsatzsteuer.
Nachdem das FA M mit einer Kontrollmitteilung den Werkvertrag vom 18. November 1998 und die Rechnung vom 8. Dezember 1998 erhalten hatte, setzte es die Grunderwerbsteuer durch den auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) gestützten Bescheid vom 23. September 2003 nach einer Bemessungsgrundlage von 1.199.321 DM (Kaufpreis von 150.000 DM zuzüglich Rechnungsbetrag von 1.049.321 DM) auf 41.976 DM = 21.461,99 € fest. Es nahm dabei an, Gegenstand des Erwerbsvorgangs sei das Grundstück mit den fertig gestellten Gebäuden, da ein einheitliches Vertragswerk vorliege. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das inzwischen zuständig gewordene Finanzamt —FA—) wies den Einspruch als unbegründet zurück.
Zur Begründung der Klage brachte der Kläger vor, der Vertrag vom 18. November 1998 und die Rechnung vom 8. Dezember 1998 seien dem FA M beim Erlass des Bescheids vom 25. März 1999 bereits bekannt gewesen. Er habe nämlich bei seiner Vorsprache beim FA M am 9. März 1999 diese Unterlagen der Sachbearbeiterin vorgelegt und dieser erläutert, dass er mit den aufgenommenen Krediten Sanierungsaufwand bezahlt habe. Zudem liege auch kein einheitlicher Erwerbsvorgang vor. Er —der Kläger— habe sich bereits nach Abschluss der Verhandlungen über den Kauf der Eigentumswohnungen im September 1998 um Angebote mehrerer Unternehmen für die Sanierung bemüht, jedoch nur von der Firma A & B GbR ein Angebot erhalten.
II. Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Das FG war zu Recht der Ansicht, der angefochtene Änderungsbescheid vom 23. September 2003 sei rechtmäßig.
a) Der Gegenstand des Erwerbsvorgangs, nach dem sich gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG die als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer anzusetzende Gegenleistung richtet, wird zunächst durch das den Steuertatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erfüllende zivilrechtliche Verpflichtungsgeschäft bestimmt. Ergibt sich jedoch aus weiteren Vereinbarungen, die mit diesem Rechtsgeschäft in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das beim Abschluss des Kaufvertrags unbebaute Grundstück in bebautem Zustand erhält, bezieht sich der grunderwerbsteuerrechtliche Erwerbsvorgang auf diesen einheitlichen Erwerbsgegenstand ( Urteile des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 27. Oktober 2004 II R 12/03 , BFHE 208, 51, BStBl II 2005, 220; vom 21. September 2005 II R 49/04, BFHE 211, 530, BStBl II 2006, 269, und vom 23. August 2006 II R 42/04, BFH/NV 2007, 760; BFH-Beschluss vom 2. April 2009 II B 157/08 , BFH/NV 2009, 1146).
Ein solcher objektiv sachlicher Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und weiteren Vereinbarungen wird u.a. indiziert, wenn der Veräußerer aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis anbietet und der Erwerber dieses Angebot annimmt (BFH-Urteil in BFHE 211, 530, BStBl II 2006, 269, m.w.N.). Für das Vorliegen eines derartigen einheitlichen Angebots ist es nicht erforderlich, dass es in einem Schriftstück und zu einem einheitlichen Gesamtpreis unterbreitet wird (Sack in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 16. Aufl., § 9 Rz 164c; vgl. z.B. BFH-Urteil vom 2. März 2006 II R 47/04 , BFH/NV 2006, 1509). Entscheidend ist vielmehr, dass das Angebot von der Veräußererseite stammt.
Diese Grundsätze gelten auch für den Erwerb bebauter Grundstücke, bei denen es lediglich um die Modernisierung, Sanierung und/oder den Ausbau eines bereits vorhandenen Gebäudes geht ( BFH-Urteile vom 10. August 1994 II R 33/91 , BFH/NV 1995, 337; vom 7. September 1994 II R 106/91, BFH/NV 1995, 434, und in BFH/NV 2006, 1509; BFH-Beschlüsse vom 23. Februar 2005 II B 25/04, BFH/NV 2005, 1140; vom 27. Juni 2006 II B 160/05, BFH/NV 2006, 1882, und in BFH/NV 2009, 1146).
b) Das FG hat den Sachverhalt zutreffend dahin gewürdigt, dass die sanierten Wohnungen den Erwerbsgegenstand bildeten. Die Veräußerer der Eigentumswohnungen und die Gesellschafter der mit der Sanierung beauftragten GbR sind identisch. Dass der Kläger am Tag der notariellen Beurkundung des Kaufvertrags bei der Kreissparkasse ein für die Sanierung bestimmtes Darlehen aufgenommen hat, der Werkvertrag am nächsten Tag abgeschlossen wurde und die Rechnung über die ausgeführten Gewerke schon kurze Zeit später, nämlich am 8. Dezember 1998 , erstellt wurde, lässt den Schluss zu, dass der Kläger bereits vor der Beurkundung des Kaufvertrags von den Veräußerern aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein konkretes Angebot für die Sanierung erhalten hatte, das er angenommen hat. Auch der Kläger stellt nicht in Abrede, dass es sich so verhalten habe. Wenn er, wie er vorträgt, vor Abschluss des Kaufvertrags andere Unternehmen um Angebote für die Wohnungssanierung gebeten hat, spielt dies keine Rolle. Maßgebend ist allein der tatsächlich verwirklichte Geschehensablauf ( BFH-Urteile vom 23. November 1994 II R 53/94 , BFHE 176, 450, BStBl II 1995, 331, und in BFH/NV 2006, 1509; BFH-Beschluss vom 4. Oktober 2005 II B 29/05 , BFH/NV 2006, 123).
c) Der Annahme eines einheitlichen Erwerbsgegenstands steht Gemeinschaftsrecht nicht entgegen, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 27. November 2008 C-156/08 —Vollkommer— (Deutsches Steuerrecht 2009, 223) entschieden hat (ebenso bereits BFH-Urteil vom 27. Oktober 1999 II R 17/99 , BFHE 189, 550, BStBl II 2000, 34).
2. Ebenfalls zutreffend ist die Ansicht des FG, die Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO für den Erlass des Änderungsbescheids hätten vorgelegen. Nach dieser Vorschrift sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. Zu diesen Tatsachen zählen die Umstände, die einen grunderwerbsteuerrechtlich einheitlichen Erwerbsgegenstand begründen ( BFH-Urteile vom 13. Mai 1998 II R 67/96 , BFH/NV 1999, 1; vom 14. Mai 2003 II R 25/01, BFH/NV 2003, 1395; vom 25. Januar 2006 II R 61/04, BFH/NV 2006, 1059, und vom 26. Februar 2009 II R 4/08). Eine Tatsache ist dem FA dann i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bekannt, wenn es positive Kenntnis erlangt hat ( BFH-Urteil vom 26. Februar 2009 II R 4/08 ).
aa) Dem Erlass eines Änderungsbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO kann es nach Treu und Glauben entgegenstehen, wenn die zu einer höheren Steuer führenden Tatsachen dem FA zwar beim Erlass des ursprünglichen Bescheids nicht positiv bekannt waren, die Unkenntnis aber auf einer Verletzung seiner Ermittlungspflichten beruhte. Die spätere Änderung eines Steuerbescheids ist allerdings nur dann treuwidrig, wenn das FA Ermittlungsmöglichkeiten nicht genutzt hat, die sich ihm bei Beachtung des § 88 AO und Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hätten aufdrängen müssen ( BFH-Urteil vom 12. Juli 2001 VII R 68/00 , BFHE 196, 317, BStBl II 2002, 44), und der Steuerpflichtige seinerseits die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten erfüllt hat ( BFH-Urteile vom 10. April 1997 IV R 47/96 , BFH/NV 1997, 757; vom 4. März 1999 II R 79/97, BFH/NV 1999, 1301, und vom 26. Februar 2009 II R 4/08). Da der Steuerpflichtige derjenige ist, dem der Sachverhalt bekannt ist, weil er ihn verwirklicht hat, und der als Erster durch Abgabe einer vollständigen Steuererklärung oder Anzeige tätig zu werden hat, schließt eine lückenhafte Unterrichtung der Steuerbehörden es für gewöhnlich aus, gegenüber einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO Ermittlungsfehler der Behörde geltend zu machen (BFH-Urteile in BFH/NV 2006, 1059, und vom 26. Februar 2009 II R 4/08).
bb) Der Kläger hat seine Mitwirkungspflichten verletzt. Nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG haben die Steuerschuldner über jede Erhöhung der Gegenleistung des Erwerbers durch Gewährung von zusätzlichen Leistungen neben der beim Erwerbsvorgang vereinbarten Gegenleistung Anzeige zu erstatten. Zu den danach anzuzeigenden Umständen gehört auch der Abschluss eines Bauvertrags, der zu einem einheitlichen Erwerbsvorgang führt ( BFH-Urteile vom 30. Oktober 1996 II R 69/94 , BFHE 181, 341, BStBl II 1997, 85; in BFH/NV 2006, 1059, und vom 26. Februar 2009 II R 4/08). Ist über den anzeigepflichtigen Vorgang eine privatschriftliche Urkunde aufgenommen worden, so ist der Anzeige gemäß § 19 Abs. 4 Satz 2 GrEStG eine Abschrift der Urkunde beizufügen. Die Anzeige nach § 19 Abs. 5 Satz 1 GrEStG ist eine Steuererklärung im Sinne der AO. Sie konnte nach der im Jahr 1998 geltenden Fassung des § 20 Abs. 5 Satz 2 GrEStG jedoch formlos abgegeben werden. Die Möglichkeit zur formlosen Abgabe änderte aber nichts daran, dass die Anzeige deutlich und klar sein musste (BFH-Urteil in BFH/NV 1999, 1301). Der notwendige Inhalt der Anzeige ergibt sich aus § 20 Abs. 1 GrEStG. Nach Nr. 5 dieser Vorschrift ist in der Anzeige u.a. die sonstige Gegenleistung (§ 9 GrEStG) anzugeben.
Ob der Kläger die Anzeigepflicht kannte oder nicht, spielt keine Rolle. Die gesetzlich vorgeschriebene Pflicht zur Anzeige der der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorgänge ist wie die gesetzlich normierte Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen eine objektive, die unabhängig von subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten des zur Anzeige Verpflichteten besteht ( BFH-Urteil vom 12. Juni 1996 II R 3/93 , BFHE 180, 474, BStBl II 1996, 485; BFH-Beschluss vom 20. Januar 2005 II B 52/04 , BFHE 208, 456, BStBl II 2005, 492).
FG Rheinland-Pfalz 9.12.2014 - 4 K 1324/12
FG München 23.7.2014 - 4 K 1039/12
BFH 27.11.2013 - II R 56/12
FG Köln 16.10.2013 - 5 K 1985/09
BFH 19.6.2013 - II R 3/12
BFH 24.4.2013 - II R 53/10
FG Niedersachsen 20.3.2013 - 7 K 28/10, 7 K 29/10
FG München 20.2.2013 - 4 K 4012/10
BFH 27.9.2012 - II R 7/12
BFH 28.3.2012 - II R 57/10
FG Baden-Württemberg 17.9.2010 - 5 K 5356/08
BFH 19.3.2010 - II B 130/09
BFH 11.3.2010 - VI B 151/09
FG Sachsen-Anhalt 18.7.2007 - 2 K 1601/04
EStB 2010 S. 14 Nr. 1
CAAAD-31885
BFH, Urteil v. 29.07.2009 - II R 58/07 -nv- ablegen in?