Source: https://rechts.ninja/2019/01/08/
Timestamp: 2019-01-18 07:08:14
Document Index: 344879546

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 32', '§ 32', '§ 833', '§ 114', '§ 26', '§ 21', '§ 4', '§ 134']

08 Januar 2019 › Rechts.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechts.Ninja > 2019 > Januar > 08
Rechtsschutzversicherung auch für Streitigkeiten zwischen den Partnern
Eine Klausel in den Bedingungen einer Rechtsschutzversicherung, wonach kein Rechtsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen nicht ehelicher Lebenspartner untereinander im Zusammenhang mit der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft, auch nac…
Die Klägerin ist vollzeitbeschäftigte Assistenzärztin im Krankenhaus der Beklagten. Sie ist zu einem Grad von 50 behindert. Zusätzlich zur täglichen Arbeitszeit von 8 Stunden in der 5-Tage-Woche werden die Assistenzärzte mehrmals monatlich zu Bereitsch…
Aufbauseminar nach Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit während der Probezeit!
Der Betroffene hatte während der Probezeit eine schwerwiegende Zuwiderhandlung begangen (unerlaubter Überholvorgang). Diese Verkehrsordnungswidrigkeit, die zu einer Punkteeintragung ins Verkehrszentralregister (VZR) geführt hat, berechtigt die zuständi…
Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude bei Antritt einer Ersatzreise?
Im vorliegenden Fall war die gebuchte Reise nach Djerba durch einen dem Veranstalter zuzurechnenden Umstand vereitelt worden, da der Veranstalter den vertraglich vereinbarten Reisezeitraum nicht mehr sicherstellen konnte und die Reisenden daraufhin ber…
Warmwasser nicht rund um die Uhr
Mieter haben Anspruch auf warmes Wasser rund um die Uhr. Der Vermieter muss auch nachts Wasser mit mindestens 40 bis 50 Grad zur Verfügung stellen, urteilte das Amtsgericht Köln. Klauseln im Mietvertrag, wonach die Versorgungsanlage für Warmwasser nur …
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Anträge der AfD-Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren einstimmig als unzulässig verworfen (§ 24 Satz 1 BVerfGG), da das Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht die Möglichkeit einer objekti…
Flüchtlinge, Öffentliches Recht, Organstreitverfahren
Wer sein Pferd in einem Pensionsstall einstellt, sollte für den Fall einer plötzlichen Erkrankung seines Pferdes schnell erreichbar sein. Eine Verzögerung bei der Tierbehandlung aufgrund Nichterreichbarkeit der Pferdeeigentümerin, kann den Inhabern der…
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) nicht schon deshalb nach § 32d Abs….
Schulverweigerung – Sorgerechtsentziehung?
Die Einhaltung der Schulpflicht dient nicht allein öffentlichen Interessen, sondern auch dem Kindeswohl, weil dem Kind durch den Schulbesuch das Erlernen bestimmter sozialer Kompetenzen, aber auch der Erwerb formaler Bildungsabschlüsse ermöglicht wird,…
Haftung des Anbieters von Goldwaren bei eBay für die Richtigkeit der Angaben
Bei der Auslegung eines Angebots bei eBay, das sich auf Gold- oder Silberwaren bezieht, ist der bei diesen Gegenständen insbesondere durch das Feingehaltsgesetz gesteigerte Verkehrsschutz zu berücksichtigen. Vorliegend ging es um dem Verkauf eines verg…
Urlaubsgenehmigung nicht unter Vorbehalt möglich
Der Arbeitgeber darf einen bereits genehmigten Urlaub nicht ohne wichtigen Grund kurzfristig widerrufen.Dem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt/M. lag ein Fall zugrunde, in dem der Arbeitnehmer den zuvor vom Arbeitgeber genehmigten und sodann kurzfristig…
Der selbstständig tätige Geschäftsführer-Gesellschafter einer GmbH
Zur Entscheidung darüber, ob ein Steuerpflichtiger eine Tätigkeit selbstständig oder nichtselbstständig ausübt, ist stets das Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. Die Frage der Selbständigkeit natürlicher Personen ist für die Einkommen-, die Gewe…
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann der Ersatz des Reparaturaufwands bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert des Kfz nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständi…
Bahnsteig muss geräumt sein – ansonsten liegt ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht vor
Im vorliegenden Fall war ein 16-jähriger Schüler über die Bahnsteigkante gestürzt und mit dem linken Fuß unter einen bereits fahrenden Nahverkehrszug geraten. Dem Schüler musste infolge des Unfalls der überwiegende Teil des linken Fußes amputiert werde…
Mehrere Halter und die Tierhalterhaftung
Sind 2 Personen neben-/miteinander Halter eines Tieres (hier: eines Pferdes) so stehen dem durch das Tier verletzten Halter keine Ansprüche aus § 833 Abs. 1 BGB gegen den anderen Halter zu. Derartige Ansprüche fallen nicht in den Schutzbereich der Norm…
Wenn der Makler den Namen des Vermieters nicht nennt…
Voraussetzung für einen Provisionsanspruch des Nachweismaklers ist grundsätzlich, daß er seinem Auftraggeber den Namen des Vermieters bekannt gibt. Vorliegend war ein Makler mit der Suche von Büroräumen beauftragt worden. Dieser legte dem Auftraggeber …
Im Falle der vorzeitigen Kündigung eines Kreditvertrages mit vereinbarter Laufzeit – u.a. auch durch vollständige Tilgung – steht dem Kreditinstitut in der Regel ein Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung zu. Kündigt die Bank jedoch selbst den D…
5% vom Einkommen sind für die Alterssicherung!
Einem Unterhaltspflichtigen ist bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt grundsätzlich zuzubilligen, etwa 5 % seines Bruttoeinkommens für eine – über die primäre Altersversicherung hinaus betriebene – zusätzliche Altersvorsorge einzusetzen.
Für eBay-Auktion unberechtigt Fotos verwendet – maximal 100 EUR fällig?
Die Kappungsgrenze von EUR 100 für Anwaltsgebühren für die erstmalige Abmahnung eines Urheberrechtsverstoßes in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs, also durch eine Privatperson, …
Grundlose Abberufung aus der Freistellung?
Für die Beendigung der Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes ist es erforderlich, dass drei Viertel der Mitglieder zustimmen. Gründe hierfür müssen weder vorab in der Tagesordnung noch dem betroffenen Mitglied direkt mitgeteilt werden. Die Abberufu…
Bei der Frage nach der Wandfarbe ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Mieter während der Mietzeit völlig frei entscheiden kann, welche Farbe die gemieteten vier Wände haben sollen. Der Vermieter kann keine bestimmten Farben oder Farbtöne vorschrei…
Worüber muss der Reiseveranstalter informieren?
Die Informationspflichten des Reiseveranstalters sind größtenteils unmittelbar im Gesetz geregelt. Informationspflichtig ist sowohl der Reiseveranstalter selbst als auch ein von ihm eingeschalteter Vermittler (Reisebüro). Die geschuldeten Informationen…
eBay kauft und verkauft nicht selbst sondern stellt die Internet-Plattform für die abgewickelten Geschäfte. Selbst stellt eBay seine Unternehmensziele folgendermaßen dar: „eBay ist die größte Online-Handelsgemeinschaft der Welt. Wir haben ein neues For…
In einem Großteil aller Familiensachen wird wenigstens einer Partei staatliche Prozesskostenhilfe gewährt (§§ 114ff ZPO). Wer Prozesskostenhilfe bekommt, wird von der Zahlung der Gerichtskosten vorläufig befreit und erhält in der Regel einen Rechtsanwa…
Betriebsbußen (-strafen) sind disziplinarische Maßnahmen der betrieblichen Selbstverwaltung. Sie können nur in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen festgelegt werden. Die Betriebsbuße wird vom Arbeitgeber oder einem betrieblichen Ausschuss gegen d…
Darlegungslast eines Unfallgeschädigten hinsichtlich einer mit einem Sachverständigen getroffenen Honorarvereinbarung
Holt der Geschädigte wegen eines Sachschadens an seinem Auto ein Sachverständigengutachten ein und fordert vom Schädiger bzw. der Haftpflichtversicherung eine Freistellung von den Kosten hat er zu der getroffenen Honorarvereinbarung vorzutragen, weil n…
Auffahrunfall auf einer Autobahn – Entstehen einer unfallbedingten posttraumatischen Belastungsstörung
Das Erlebnis aber auch allein die Erwartung, dass – wie hier bei Dunkelheit und nasser Fahrbahn auf einer Bundesautobahn – Folgeverkehr in das Fahrzeug auffährt, kann zu Todesangst und Entsetzen und zu einer unfallbedingten posttraumatischen Belastungs…
Hat ein Darlehensnehmer einen Anspruch auf Rückzahlung der von ihm auf den Darlehensnennbetrag rechtsgrundlos gezahlten Zinsen in Höhe der Differenz zwischen dem gesetzlichen Zinssatz von 4% p.a. und dem vertraglich vereinbarten Zinssatz, so besteht ge…
Hundekauf von privat und der Sachmangel
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 8. Januar 2019
Es ist immer für den Käufer eines Tieres schlimm (und zum Teil auch recht teuer), wenn das erworbene Tier wegen Erkrankungen tierärztlich behandelt werden muss. Logischer Weise stellt sich dann dem Käufer immer die Frage, ob für diese Kosten eventuell der Verkäufer aufkommen, diese also erstatten muss. Über einen solchen Fall hatte nun das Amtsgericht […]
Hundekauf, Hundekaufvertrag, Hunderecht, Sachmangel, Sachmangel bei Hunden
Das Völkerstrafgesetzbuch – und die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell Fragen nach der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch in Zusammenhang mit dem Völkermord in Ruanda zu klären: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Angeklagten Dr. M. wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zu vier Kriegsverbrechen zu einer Freiheitsstrafe von 13
Ausländische terroristische Vereinigung, Strafrecht, Völkerstrafgesetzbuch
Steinwürfe auf die Autobahn – und der Rücktritt vom Versuch
Ein fehlgeschlagener Versuch liegt vor, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr für möglich hält, wobei es auf die Tätersicht nach Abschluss
Autobahn, Eingriff in den Straßenverkehr, Mordversuch, Steinwurf, Strafrecht, Straßenverkehr
Arbeitsrecht, Differenzierungsklausel, Gewerkschaft, Koalitionsfreiheit, Negative Koalitionsfreiheit, Tarifvertrag
Urlaubsentgelt – und die Ansparphase eines
Die Regelungen in § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV-L sind wegen Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitkräften (§ 4 Abs. 1 TzBfG) gemäß § 134 BGB nichtig, soweit sie für die Berechnung des Urlaubsentgelts auf das im Urlaubszeitraum vom Arbeitnehmer zu beanspruchende
Ansparphase, Arbeitsrecht, Öffentlicher Dienst, Sabbatjahr, TV-L, Urlaubsentgelt, Verfall