Source: http://www.linbrunner.de/impressum-agb/
Timestamp: 2019-09-23 20:33:17
Document Index: 249378109

Matched Legal Cases: ['§ 373', '§ 377', '§ 440', '§ 478', '§ 478', '§ 26']

Linbrunner - Impressum - Ihr Erzeuger von Kunststoffwaren
Twin-Sheet-Formung:
Single-Formung:
Die nachfolgenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ sind wesentlicher Bestandteil aller Rechtsgeschäfte, die die Linbrunner Thermoformung (künftig: LT) mit Kunden abschließt, wobei der Verwender davon ausgeht, dass es sich bei den Käufern ausschließlich um Vollkaufleute handelt. Bei Nichtvollkaufleuten gelten die gesetzlichen Regelungen. Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die Liefer- und Zahlungsbedingungen von LT, auch dann, wenn im Einzelfall auf diese Bedingungen nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichende Bestellungen des Käufers bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
Für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten jedoch nur insoweit, als der LT ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
LT stellt sicher, dass Aufträge und Bestellungen nur von dazu autorisierten Personen durchgeführt und schriftlich bestätigt werden. Dem entsprechend ist LT berechtigt, unter dem Namen des Käufers eingehende Aufträge als verbindlich zu betrachten und durch die schriftliche Bestätigung den Vertrag verbindlich ab zu schließen. Einer nochmaligen Bestätigung durch LT bedarf es nicht.
An Kostenvoranschlägen, hausinternen Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich LT seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung von LT Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag LT nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Kunden; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen der Lieferer zulässigerweise Lieferungen übertragen hat.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden abgestimmt sind.
Die von uns in der Auftragsbestätigung angegebene Lieferzeit ist unverbindlich, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Die Lieferfrist beginnt mit dem Absendedatum unserer Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor vollständiger Klärung aller technischen Detailfragen.
Die Lieferzeit verlängert sich bei Eintritt unvorhergesehener, außergewöhnlicher und unabwendbarer Ereignisse, hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten oder Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw. – eintreten, auch wenn diese Ereignisse erst während eines bereits vorliegenden Verzugs eintreten.
Bei Lagerungen in unserem Werk sind wir berechtigt, für jeden begonnenen Monat Lagerung mindestens 0,5 % des Preises der Lieferung zu berechnen. Weitere Ansprüche, insbesondere aus § 373 HGB, bleiben vorbehalten.
Die Gefahr geht ab unserem Werk auf den Kunden über, und zwar auch insoweit, als Teillieferungen vorgenommen werden.
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden; sofern keine Versandvorschriften vom Kunden angegeben werden, wählen wir das billigste Transportmittel und den billigsten Transportweg auf Kosten des Kunden. Dem Kunden obliegt es den Transport selbst anzumelden.
Die Kosten der Verpackung werden gemäß Angebot berechnet, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist wird gemäß tatsächlichem Aufwand berechnet.
Der Kunde ist verpflichtet, soweit der Transportschaden durch uns zu vertreten ist, uns von einem eingetretenen Transportschaden unverzüglich nach Erhalt der Sendung schriftlich Nachricht zu geben. Die schadhaften Teile sind frei unserem Werk Hofdorf zurückzusenden.
Unsere Preise verstehen sich ab unserem Werk, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Versandkosten werden mit den Kunden individuell vereinbart bzw. nach tatsächlichem Aufwand verrechnet.
Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tage ohne Abzüge zur Zahlung fällig.
Wechsel und Schecks werden nicht entgegengenommen
Der Kunde ist verpflichtet, nach Erhalt der Ware innerhalb von 30 Tagen die Forderung von LT zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ohne dass es weiterer Mahnung bedarf.
Der Kunde hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens und dessen Geltendmachung bleiben vorbehalten.
Für Sachmängel haftet LT wie folgt:
Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl von LT unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist – ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer – einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
das Gesetz gemäß BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von LT und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
Der Kunde hat nach Erhalt unverzüglich die Lieferung und Leistungen zu prüfen.
Es gilt § 377 HGB. Sachmängel hat der Kunde innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich bei LT anzuzeigen. Für offensichtliche Mängel beginnt diese Frist mit der Ablieferung der Ware bei dem Kunden. Erfolgt die Mängelanzeige nicht rechtzeitig, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst. Für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Bei frist- und formgerechten Mängelrügen dürfen Zahlungen des Kunden in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Kunde kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist LT berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen.
Zunächst ist LT Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Etwa ersetzte Teile sind uns auf Wunsch unentgeltlich zurückzusenden.
Schlägt die Nacherfüllung fehl (gemäß § 440 BGB) kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Unsere Gewährleistungsverpflichtung setzt weiter voraus, dass die Ware einwandfrei montiert, in Betrieb genommen und unter genauer Beachtung unserer Betriebsanweisung verwendet wird.
Rückgriffsansprüche des Kunden gegen LT gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Kunden gegen LT gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Nr. 8 entsprechend.
Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen Abs. 11 (Sonstige Schadensersatzansprüche). Weitergehende oder andere als die in diesem Abs. 7 geregelten Ansprüche des Kunden gegen LT und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
Bei Sonderanfertigungen gilt eine Mehr- bzw. Minderlieferung in Höhe von 10 % als vertraglich vereinbart. Sofern es sich um keine Rahmenverträge handelt ist weiter eine geringe Mengenabweichung zu den im Angebot bestätigten Mengen vom Kunden als akzeptiert anzusehen, da dies dem Thermoformprozess geschuldet ist.
Liegen die Voraussetzungen von Gewährleistungsansprüchen des Kunden nicht vor, besteht keine Pflicht von LT zur Warenrücknahme.
Sollte LT außerhalb von Gewährleistungsansprüchen ausnahmsweise einer Warenrücknahme gegenüber dem Kunden zustimmen, so erfolgt dies freiwillig, und ohne Anerkennung von Rechtspflichten. Ein Anspruch des Kunden auf Rückzahlung des Kaufpreises wird hierdurch nicht begründet.
Leistet LT im Sinne vorbenannter Nr. 2. außerhalb von Gewährleistungsansprüchen im Rahmen der Retourenabwicklung, wird dem Kunden eine Bearbeitungspauschale nach Aufwand in Rechnung gestellt.
Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass der LT die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Kunden auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Abs. 4 Nr. 2 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht LT das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will LT von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat LT dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Kunden mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Kunden eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.
Soweit dem Kunden Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Abs. 7 Nr. 2. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
Gemäß § 26 Abs. 1 Bundesdatenschutz sind wir berechtigt, sämtliche Daten, die im Rahmen der Vertragserfüllung notwendig sind, zu speichern und zu verarbeiten.
Zeichnungen, Entwürfe und Unterlagen, besonders zur Erarbeitung technischer Lösungsvorschläge, darf der LT irgendwelchen dritten Personen, insbesondere Konkurrenzfirmen, nicht bekannt geben. Zuwiderhandlungen verpflichten zum vollen Schadenersatz und berechtigen uns zum Rücktritt von allen mit dem Käufer geschlossenen Lieferverträgen. Zum Angebot gehörende Zeichnungen, Unterlagen und Muster sind auf Anforderung zurückzugeben, wenn unser Angebot nicht zum Auftrag führt.
Erfüllungsort – Gerichtsstand – Geltungsbereich
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag, einschließlich eines Anspruchs aus Rücktritt, ist Hofdorf.
Als Gerichtsstand gelten die Orte als vereinbart, an denen die für Hofdorf zuständigen Gerichte ihren Sitz haben. Dies gilt auch für Wechsel- und Scheckklagen, insbesondere für Ansprüche aus dem Mahnverfahren; solange ein Gerichtsverfahren gegen uns jedoch nicht anhängig ist, sind wir berechtigt, den Kunden auch an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht zu verklagen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Beide Parteien verpflichten sich, in einem solchen Falle die unwirksamen Bestimmungen durch solche Vereinbarungen zu ersetzen, die ihnen in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt am nächsten kommt.