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Timestamp: 2018-07-20 20:36:57
Document Index: 358067878

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 14', '§ 2', '§ 3', 'Art. 14', 'Art. 39', '§ 823', '§ 17', 'Art. 14', '§ 4', '§ 10', '§ 72', '§ 111', '§ 5', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 6', 'Art. 2']

Copyright : Der verfassungsrechtliche Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
Copyright : Der verfas...
Anhand der Kommerzialisierungstendenz von Informationen und der einhergehenden Ausweitung des geistigen Eigentums steigt die Bedeutung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse als hochwertiges Informationsgut. Gleichsam steht dem Geheimnisschutz ein erhöhter Informationsbedarf von privater wie auch staatlicher Seite entgegen. Das Buch analysiert den Ausgleichsbedarf innerhalb eines mehrpoligen Interessenkonflikts, der auf verfassungsrechtlicher Ebene einer Lösung zuzuführen ist. Durch die grundrechtliche Verankerung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in die Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG erfasst die Autorin einen genauen Schutzbereich der durch umfangreiche Informationsanforderungen betroffenen Unternehmensinformationen. Zugleich präzisiert sie die spezielle Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG in Hinsicht auf die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in einzelnen Bereichen.
978-3-631-70118-8
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04987-9
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2016. XVI, 180 S.
Zugl.: Köln, Univ., Diss., 2014
D 38 ISSN 0531-7312 ISBN 978-3-631-65540-5 (Print) E-ISBN 978-3-653-04987-9 (E-PDF) E-ISBN 978-3-631-70118-8 (EPUB) E-ISBN 978-3-631-70119-5 (MOBI) DOI 10.3726/978-3-653-04987-9 © Peter Lang GmbH Internationaler Verlag der Wissenschaften Frankfurt am Main 2016 Alle Rechte vorbehalten. PL Academic Research ist ein Imprint der Peter Lang GmbH. Peter Lang – Frankfurt am Main · Bern · Bruxelles · New York · Oxford · Warszawa · Wien Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Diese Publikation wurde begutachtet. www.peterlang.com
A. Geheimnisschutz als notwendiges Äquivalent unternehmerischen Erfolgs
B. Ausgestaltung des Geheimnisschutzes – Impulse durch die Informationsgesellschaft
1. Erhöhte Informationsanforderung
2. Zugang privater Informationsinteressen
II. Ausgleichsbedarf innerhalb eines mehrpoligen Interessenkonflikts
C. Eigentum als Orientierungspunkt für die verfassungsrechtliche Verortung
§ 2 Definition und Abgrenzung des grundrechtlichen Schutzgutes
A. Vielfalt der Begriffsbildungen
C. Merkmale im Einzelnen
I. Unternehmensbezug
II. Nichtoffenkundigkeit
III. Geheimhaltungswille
IV. Geheimhaltungsinteresse
D. Dimensionen der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
E. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse als nichtgegenständliche Wirtschaftsgüter
I. Merkmale der Güter
II. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse als Informationsgüter
§ 3 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse als Eigentum im Sinne des Art. 14 GG
A. Verfassungsrechtlicher Eigentumsbegriff
I. Dimension der Eigentumsgewährleistung
II. Die Normgeprägtheit des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs
1. Normierung durch den Gesetzgeber
2. Eigenständiger verfassungsrechtlicher Eigentumsbegriff
III. Offenheit des Eigentumsbegriffs
B. Informationsgüter als Gegenstand der Eigentumsgarantie
I. Ausgangspunkt: Das geistige Eigentum
II. Spezifische Fragen
III. Vorgaben für die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
C. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse als eigenständige Rechtsposition
I. Einfachrechtliche Ausgestaltung
1. Regelungen im nationalen Recht
a) Strafrechtlicher Schutz
b) Zivilrechtliche Maßnahmen
c) Geheimnisschutz im Verwaltungsverfahren und vor Verwaltungsgerichten
aa) Schutz im Verwaltungsverfahren
bb) Schutz vor Verwaltungsgerichten
2. Regelungen im europäischen und internationalen Recht
a) Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
b) Art. 39 Abs. 2 TRIPS
c) Verhältnis zur nationalen Rechtsordnung
II. Ausschließlichkeitsrecht
1. Begriff der Ausschließlichkeit
a) Begriff der Ausschließlichkeit beim Sacheigentum
b) Begriff der Ausschließlichkeit bei immateriellen Gütern
aa) Erkennungsakt durch den Gesetzgeber
bb) Differenz zum Sacheigentum
c) Ausschließlichkeit im funktionalen Sinne
2. Ausschließlichkeit bei den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen?
a) Rechtsposition mit eingeschränkter Ausschließlichkeit
aa) § 823 Abs. 1 BGB – Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse als deliktisch geschütztes subjektives Recht
bb) § 17 UWG
cc) Öffentliches Recht
dd) Ergebnis: Eingeschränktes Ausschließlichkeitsrecht für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
ee) Zusätzliche Indizien
b) Schutz durch Art. 14 GG für Rechtspositionen mit eingeschränkter Ausschließlichkeit?
aa) Patentfähige Erfindung
bb) Geografische Herkunftsangaben und Warenzeichen
cc) Ausstattungsschutz
dd) Schutz für „auf dem Markt eingeführte Produkte“
III. Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis
1. Die Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis
a) Der Begriff der Privatnützigkeit
b) Der Begriff der Verfügungsbefugnis
bb) Bereicherungsrechtlicher Zuweisungsgehalt
2. Faktische Herrschaftspositionen und eigentumsrechtlicher Schutzbereich
a) Besitz als faktische Herrschaftsposition
b) Anwendung auf die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
IV. Der Vermögenswert der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
2. Vermögenswert der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
a) Wettbewerblicher Vorteil
b) Wesentlicher Bestandteil des Vermögenswerts des Unternehmens
c) Existenzielle Bedeutung für Unternehmen
V. Die Leistung als zusätzliches Merkmal
D. Betriebsgeheimnisse als Bestandteil des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
I. Der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb als Schutzgut der Eigentumsgarantie
1. Die richterrechtliche Entwicklung
2. Die verfassungsrechtliche Bewertung
a) Einteilung in spezifischere Eigentumsgegenstände
b) Das Recht am Gewerbebetrieb als Auffangrecht
II. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse als Bestandteil des Rechts am Gewerbebetrieb
§ 4 Eigentumsrechtliche Schranken
A. Formen der staatlichen Zugriffe auf das Eigentum
I. Enteignungen
II. Inhalts- und Schrankenbestimmungen
B. Gesetzlich normierte Zugriffe auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
1. Allgemeine Formen des hoheitlichen Informationszugriffs
a) Akteneinsicht im kartellgerichtlichen Beschwerdeverfahren
b) Akteneinsicht im Vergabeverfahren
II. Regulierungsrecht
a) Informationsweitergabe und Offenlegung gegenüber der Behörde
aa) Telekommunikationsdienst
bb) Postdienstleistungen
cc) Energiewirtschaftsrecht
b) Interessenkollision im Rahmen eines Entgeltverfahrens
aa) Verwaltungsverfahren
bb) Gerichtsverfahren
III. Informationsfreiheitsgesetze
a) Informationszugang
aa) Kreis der Anspruchsberechtigten
bb) Anspruchsgegner
cc) Anspruchsvoraussetzungen
b) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse als Ausschlussgrund des Informationszugangsanspruchs
2. UIG
IV. Arzneimittelgesetz
2. Unterlagenschutz
3. Interessenkonflikt
V. Umweltrecht
1. Bundesimmissionsschutzgesetz
a) Allgemeine Informationspflichten
b) Informationspflichten im Rahmen des Genehmigungsverfahrens
aa) § 10 Abs. 2 BImSchG
bb) Gerichtliches Verfahren
2. Gentechnikrecht
C. Verfassungsrechtliche Anforderungen
1. Gesetzmäßigkeitsprinzip
3. Institutsgarantie
II. Spezifische Anforderungen für die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
1. Vorgaben
2. Präzisierungsvorschläge bei den Verhältnismäßigkeitsanforderungen
a) Sozialbezug
b) Personaler Bezug
c) Nähe zum Immaterialgüterrecht
d) Datenspezifische Kriterien
3. Konkretisierung der Verhältnismäßigkeitsanforderungen nach Rechtsbereichen
a) Wettbewerbsrecht
aa) Prüfung der Verhältnismäßigkeit bei hoheitlichen Informationszugriffen
bb) Verhältnismäßigkeit der Akteneinsicht nach § 72 GWB
cc) Verhältnismäßigkeit der Akteneinsicht nach § 111 GWB
1) Legitimer Zweck
2) Erforderlichkeit und Geeignetheit
4) Zusätzliche Maßnahmen
b) Regulierungsrecht
aa) Informationsweitergabe und Offenlegung gegenüber der Behörde
bb) Spezifische Ausprägung des Geheimnisschutzes im Entgeltregulierungsverfahren
1) Gegeninteressen
2) Abwägung durch die Beschlussbehörde
cc) Die Gewährleistung des Geheimnisschutzes im gerichtlichen Verfahren
1) Die Interessen der Wettbewerber
2) Maßstäbe
3) Bewertung der heutigen Fassung
c) Informationsfreiheitsgesetze
aa) Ziel und Zweckbestimmungen
1) IFG
2) UIG
3) VIG
bb) Informationsfreiheit versus Geheimnisschutz
(1) Der relative Schutz im UIG und VIG
(a) UIG
(b) VIG
(2) Der absolute Geheimnisschutz im IFG
cc) Verfassungsrechtliche Anforderungen an Exekutive und Judikative
1) Im Verwaltungsverfahren
2) Im Gerichtsverfahren
d) Arzneimittelgesetz
e) Umweltrecht
aa) Bundesimmissionsschutzgesetz
bb) Gentechnikgesetz
D. Zusammenfassung der einzelnen Ergebnisse
§ 5 Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach Art. 12 GG
I. Schutzrichtung der Berufsfreiheit im Vergleich zur Eigentumsfreiheit
II. Der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG
1. Die Berufsfreiheit als einheitliches Grundrecht
2. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse als Schutzgüter der Berufsfreiheit
a) Unternehmerfreiheit
b) Wettbewerbsfreiheit
3. Art. 12 Abs. 1 als objektive Wertentscheidung
4. Juristische Personen als Grundrechtsträger
1. Eingriff durch staatliches Informationshandeln
2. Eingriffe in die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
1. Einheitliche Schrankenregelung
3. Zuordnung der einzelnen Regelungen zu den Stufen
V. Verhältnis zu Art. 14 GG
§ 6 Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch Art. 2 Abs. 1 GG
B. Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
C. Übertragbarkeit auf juristische Personen
D. Konkurrenzverhältnisse