Source: http://www.affiliateundrecht.de/aufsaetze/der-handelsvertreter-ausgleich-ein-fass-ohne-boden-fuer-merchants/
Timestamp: 2017-09-24 08:21:47
Document Index: 273817525

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89']

Der Handelsvertreter-Ausgleich - Ein Faß ohne Boden für Merchants? :: Affiliate Recht Merchant Partnerprogramme Urteile Entscheidungen Aufsätze
Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Affiliate als Handelsvertreter gelten, vgl. dazu unseren Aufsatz "Sind Affiliates Handelsvertreter?".
Häufig steht die Kündigung eines solchen Vertrages auf der Tagesordnung: Gerade in großen Affiliate-Netzwerken werden Vertragsverhältnisse nicht selten aufgrund mangelnder Umsätze gekündigt. Der "papierlose" Vertrag, der per Mausklick geschlossen und auch wieder auf diese Weise gekündigt werden kann, vereinfacht diese Möglichkeit.
Das Gesetz sieht nun in solchen Fällen unter bestimmten Umständen eine Ausgleichszahlung an den Affiliate vor, die den Wegfall der Geschäftsbeziehung kompensieren soll (§ 89b HGB). Dies tritt insbesondere dann ein, wenn der Merchant mit einem vom Affiliate geworbenen Kunden nach der Kündigung weiterhin Geschäfte betreibt.
Für den Merchant kann eine solche Ausgleichszahlung erhebliche finanzielle Konsequenzen bedeuten, da er unter Umständen eine gesamte Jahresprovisionen als Ausgleich zahlen muß.
2. Voraussetzungen für die Entstehung des Ausgleichsanspruchs:
a) Beendigung des Vertrages:
Erste Voraussetzung ist die Beendigung des Vertrages. Die Ursache, also beispielsweise Befristung oder Kündigung, spielt keine Rolle, ebensowenig die Vertragsdauer.
Bei einer Kündigung ist es weiterhin irrelevant, wer den Vertrag gekündigt hat, also ob Merchant oder Affiliate. Dazu gleich mehr.
b) Neue oder erweiterte Geschäftsbeziehung:
Weitere Bedingung ist, dass eine neue Geschäftsbeziehung entsteht oder die bestehende erweitert wird.
aa) Neue Geschäftsbeziehung mit geworbenem Kunden:
In einem solchen Fall erlangt der Merchant durch Geschäftsverbindungen mit neuen, vom Affiliate geworbenen Kunden erhebliche Vorteile, die dem Affiliate einen Provisionsverlust einbringen.
Eine Geschäftsverbindung ist dabei als die Möglichkeit zum Abschluß eines Vertrages definiert. Das wesentliche Merkmal sind die geforderten erheblichen Vorteile: Diese ist die Möglichkeit des Merchants, die Geschäftsverbindung zum Kunden auch nach Vertragsende mit dem Affiliate gewinnbringend zu nutzen.
Der Merchant muß also die Aussicht auf weitere, finanziell erhebliche Geschäfte haben, ohne zur Zahlung von Provisionen verpflichtet zu sein. Dadurch erleidet der Affiliate einen Provisionsverlust.
Damit ist der Ausgleichsanspruch des Affiliates entstanden. Dieser Anspruch muß ferner einer Billigkeitsprüfung (§ 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 HGB) standhalten.
Dabei ist der Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung zu berücksichtigen: § 89b HGB soll dem Handelsvertreter - hier dem Affiliate - eine Vergütung für erbrachte Leistungen gewähren. Es handelt sich dabei nicht um eine Versorgung oder gar "Abfindung", die die Vertragsbeendigung kompensieren soll.
Die Billigkeitsprüfung ist stark einzelfallbezogen und kann grundsätzlich schwer verallgemeinert werden.
bb) Erweiterung eines Geschäftsverhältnisses:
Der Anspruch entsteht ebenso, wenn der Merchant die bereits bestehende Geschäftsbeziehung zu einem geworbenen Kunden so stark ausbaut, daß dies wirtschaftlich der Werbung eines neuen Kunden entspricht (§ 89b Abs. 1 S.2 HGB).
Dabei sind die reinen wirtschaftlichen Vorteile der Geschäftsbeziehung mit der eines neuen durchschnittlichen Kunden zu vergleichen. Eine lediglich im Rahmen liegende Erweiterung um einen bagatellhaften Betrag lässt den Anspruch hingegen nicht entstehen.
Ein Beispiel zur Unterscheidung der beiden Möglichkeiten: Bei einem bestehenden T-DSL 1000-Anschluß würde die Erweiterung auf einen T-DSL 3000-Anschlusses wohl unter die Bagatell-Grenze fallen und nicht berücksichtigt werden. Demgegenüber wäre z.B. der Kauf eines T-Mobile-Handys eine klare Erweiterung.
3. Ausschluß des Ausgleichs:
Der Ausgleichsanspruch ist ausgeschlossen, wenn der Affiliate das Vertragsverhältnis selbständig gekündigt hat (§ 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB), es sei denn, der Merchant hat ihm dazu einen wichtigen Grund gegeben. Als Faustregel gilt hier, daß als wichtiger Grund ein solcher anzusehen ist, der auch zur fristlosen außerordentlichen Kündigung berechtigen würde, also z.B. technische Manipulation, Betrug oder absolute Leistungsverweigerung.
Ebenso fällt der Anspruch weg, wenn der Affiliate einen solchen wichtigen Grund zur Kündigung gegeben hat (§ 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB). Im Affiliate-Marketing sind hier besonders an Manipulationen durch Eigenklicks, Click-Spamming u.ä. zu denken.
Von vornherein, also vor Vertragsende, kann der Ausgleich übrigens nicht ausgeschlossen werden (§ 89b Abs. 4 HGB). Eine entsprechende Klausel in einem Affiliate-Vertragswerk oder in AGB wäre unwirksam.
Zu beachten ist, dass auch jeglicher Versuch, diese Vorschrift zu umgehen, sinnlos ist. Beispielsweise könnte ein Merchant auf die Idee kommen, einem Affiliate nicht zu kündigen, ihn aber stattdessen "kaltzustellen", also ihm technisch keine Banner-Einblendungen mehr zu ermöglichen oder Auszahlungen zu verweigern. In diesem Fall, der einer Leistungsverweigerung gleichkäme, hätte der Affiliate jedoch ein eigenes außerordentliches Kündigungsrecht, das den Anspruch nicht ausschließt (s.o.).
4. Höhe des Ausgleichs:
Sofern der Ausgleichsanspruch besteht, stellt sich die Frage nach der Höhe. Das Gesetz setzt lediglich eine obere Grenze in Höhe einer Jahresprovision nach dem Durchschnitt der letzten 5 Jahre (§ 89b Abs. 2 HGB).
Nach dem Wortlaut der Norm soll der Ausgleich soweit, also in der Höhe erfolgen, wie der Merchant finanzielle Vorteile hat und der Affiliate Nachteile erleidet. Es sind also praktisch zunächst die finanziellen Vorteile des Merchants zu errechnen. Diese werden an der Obergrenze der finanziellen Nachteile des Affiliates gemessen und bei Überschreiten gekappt. Auch die Höhe der Zahlung muß der Billigkeit entsprechen, d.h. sie darf nicht unangemessen hoch sein.
Verständlicherweise ist dies eine sehr abstrakte Berechnungsmethode: Deshalb ist die Höhe des Handelsvertreterausgleichs oft Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Eine generelle Aussage zur Höhe kann man daher nicht treffen, sie ist stark einzelfallabhängig.
5. Auswirkungen auf den Affiliate-Bereich:
Aus dem oben Gesagten ist ersichtlich, dass es nicht vollkommen ausgeschlossen ist, daß im Affiliate-Bereich ein Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB entsteht.
Im deutschen Zivilrecht gilt der Grundsatz, daß jede Partei vor Gericht die für sie sprechenden Tatsachen beweisen muß. Vorliegend bedeutet das: Der Affiliate muß jede einzelne Voraussetzung des Anspruchs, also die Details der neuen Geschäftsbeziehung des Merchants, dessen finanzielle Vorteile und seine eigenen Provisionsverluste beweisen.
Das ist normalerweise ein schweres Unterfangen für den Affiliate, da er nach Vertragsende keinen Einblick mehr in Geschäfte des Merchants hat. Die Rechtsprechung hat zur Hilfe des Affiliates, für den diese Beweisführung häufig unmöglich ist, eine Vielzahl von rechtlichen Vermutungen geschaffen: So gilt bei Vorlage einer Kundenliste zum Vertragsende die Vermutung, daß diese vom Affiliate geworben sind und daß die Geschäftsbeziehung fortbesteht. Es bliebe also lediglich der finanzielle Vorteil des Merchants zu beweisen. Dies mag einem "normalen" Handelsvertreter nutzen, nicht jedoch dem Affiliate: Denn üblicherweise hat dieser gar keinen Einblick in die letztendlich geschlossenen Verträge. Er erhält lediglich eine online abrufbare Statistik, beispielsweise über getätigte Verkäufe. Kundendaten erhält er in aller Regel nicht.
Verfahrensrechtlich gesehen besteht hier die Möglichkeit der sog. Stufenklage: Der eigentlichen Klage auf Zahlung des Handelsvertreterausgleichs wird eine Auskunftsklage vorgeschaltet, durch die der Merchant verpflichtet wird, Auskunft zu erteilen und/oder Rechnung zu legen. Jedoch müssen für die Begründung einer solchen Auskunftsklage auch schon genügend Anhaltspunkte für einen letztendlichen Anspruch vorliegen. Die Geltendmachung eines solchen Handelsvertreterausgleichs ist also stark einzelfallabhängig und dem Affiliate nur nach entsprechender rechtlicher Beratung anzuraten.
Dem Merchant hingegen ist zu einer besonders sorgfältigen vorherigen Kündigungsprüfung zu raten, wenn er Vertragsverhältnisse beendet. Insbesondere sollte er seine Kündigungsgründe sorgfältig dokumentieren, um möglichen Ansprüchen des Affiliates entgegenzutreten.