Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/0d4a8cc832d818a012fd0d6da86627ba31fc3343e8fbf097690e29587255b229
Timestamp: 2018-04-22 19:47:36
Document Index: 235684152

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'EuG']

BPatG, 24 W (pat) 170/01: BPatG: beschreibende angabe, harmonisierungsamt für den binnenmarkt, form der ware, unterscheidungskraft, gestaltung, mitbewerber, mundpflegemittel, freihaltebedürfnis, verkehr, bildzeichen
Urteil des BPatG vom 30.04.2002, 24 W (pat) 170/01
24 W (pat) 170/01
24 W (pat) 170/01 _______________ Verkündet am 30. April 2002 …
betreffend die IR-Marke 663 533
Für die unter der Nummer 663 533 international registrierte Marke
sihe Abb. 1 am Ende
zeige. Dieses weise eine grüne Färbung mit grünen Punkten auf. Die Sprenkel
seien besonders auffallend, da es vergleichbare Gestaltungen auf dem Markt nicht
gebe. Insoweit bestehe auch kein Freihaltebedürfnis der Mitbewerber. Diese seien
nicht auf eine identische Gestaltung angewiesen. Darüber hinaus sei das eine
Ende des abgebildeten Zahnpastastranges abgerundet, während das andere spitz
zusammenlaufend und nach oben gebogen dargestellt sei. Es handele sich daher
nicht um eine weitgehend naturgetreue, sondern um eine stilisierte Abbildung. Aufgrund seiner besonderen Ausgestaltung könne der dargestellte Zahnpastastrang
vom Verkehr einem bestimmten Hersteller zugeordnet werden. Im übrigen seien
vergleichbare Darstellungen sowohl beim Deutschen Patent- und Markenamt als
auch beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt zur Eintragung gelangt.
663 533 jedenfalls im Ergebnis zu Recht den Schutz in der Bundesrepublik
b) Der Pastenstrang weist eine grüne Färbung mit grünen Sprenkeln auf.
Auch diese Gestaltung führt nicht aus dem Schutzhindernis des § 8 Abs 2 Nr 2
MarkenG heraus. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob diese oder eine vergleichbare Gestaltung bereits auf dem Markt vorzufinden ist oder ob es sich
insoweit, wie die Markeninhaberin vorgetragen hat, um eine Neuigkeit handelt.
Dies könnte allenfalls bei der Beurteilung der erforderlichen Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG) eine gewisse Bedeutung erlangen. Schon das
erscheint freilich zweifelhaft, weil allein der Umstand, daß sich nur ein einziger
Hersteller eines bestimmten Zeichens bedient, für sich noch nicht den Schluß
rechtfertigt, daß der Verkehr in diesem Zeichen einen herkunftsindividualisierenden Hinweis erblickt (vgl BGH GRUR 1992, 865 "Volksbank"; GRUR 1965,
146, 148 "Rippenstreckmetall II"; GRUR 1960, 83, 85 f "Nährbier"). Das bedarf
indessen keiner Vertiefung. Denn jedenfalls im Rahmen des § 8 Abs 2 Nr 2
MarkenG ist für die Sichtweise der Markeninhaberin kein Raum. Insoweit
kommt es nur darauf an, ob die von dem Schutzgesuch erfaßten Zahnputzund Mundpflegemittel grün gefärbt sein sowie grüne Sprenkel aufweisen können und sich die schutzsuchende Darstellung als bildliche Beschreibung einer
solchen Beschaffenheit eignet. Das ist ohne weiteres der Fall. Die Markeninhaberin hat in der mündlichen Verhandlung selbst dargelegt, daß sie entsprechend eingefärbte Zahnputz- und Mundpflegemittel mit den dargestellten
Sprenkeln anbietet oder anbieten will. Dann aber beschreibt die dem Schutzgesuch zugrundeliegende Darstellung nichts anderes als eben diese Eigenschaft der Waren. Die etwaige Neuheit, vielleicht auch gestalterische Eigentümlichkeit der dargestellten Ware mag – worüber hier nicht zu befinden ist –
für eine geschmacksmusterrechtliche Schutzfähigkeit sprechen. Für die markenrechtliche Schutzfähigkeit ist dies indessen ohne Belang (vgl BGH GRUR
2001, 56, 58 "Likörflasche"; EuG GRUR Int 2002, 75, 79 (Nr 56-58)
"Geschirrspülmitteltablette"). Der allgemeine Grundsatz, daß die bloße Neuheit
einer Marke ihrer Eignung, als beschreibende Angabe zu dienen, nicht entgegensteht (vgl zB BGH GRUR 1996, 770 "MEGA"; GRUR 1997, 634, 635
ist vielmehr davon, daß es jedermann freisteht, grün eingefärbte pastenförmige
Zahnputz- und Mundpflegemittel mit grünen Sprenkeln herzustellen und anzubieten, sofern dem nicht ein besonderer Produktschutz, etwa ein Geschmacksmuster, entgegensteht. Dann aber müssen die Mitbewerber der Markeninha-
berin auf diese Wareneigenschaften auch in bildlicher Form hinweisen können.
Dies sicherzustellen, ist der Sinn des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, der sich nicht
nur auf unersetzliche beschreibende Angaben und Zeichen beschränkt, sondern den Mitbewerbern den ungehinderten Zugriff auf alle zur Warenbeschreibung geeigneten Bezeichnungen und Formen erhalten soll (vgl BGH GRUR
1970, 416, 418 "Turpo"; BPatG GRUR 2001, 737, 740 "Waschmittelflasche";
EuG WRP 2002, 510, 512 (Nr 27) "CARCARD"; WRP 2002, 516, 518 (Nr 27)
"TELE AID").