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Timestamp: 2016-10-24 22:04:29
Document Index: 90909092

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 6', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE']

B 82/06 (19.01.2007)
B 82/06
H._________, 1958, Beschwerdef�hrer, vertreten
durch Rechtsanwalt Alfred D�twyler, Bielstrasse 3, 4500 Solothurn,
Pensionskasse X.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Isabelle Vetter-Schreiber, Seestrasse 6, 8002 Z�rich.
H._________ (geb. 1958) bezieht infolge eines Unfalles vom 11. April 1997 Invalidenrenten der Eidgen�ssischen Invalidenversicherung (IV), der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) und seit 1. M�rz 2001 der Pensionskasse X.________ (ganze Stamm- und vier Kinderrenten), Letztere in H�he von insgesamt Fr. 793.- monatlich. Diese Leistungsausrichtung gem�ss Schreiben der Pensionskasse vom 26. M�rz 2002 beruhte auf der �berversicherungsregelung nach Art. 23 Ziff. 1 ihres ab 1. Januar 1998 geltenden Reglements, wonach Invalidit�tsleistungen soweit gek�rzt wurden, als sie zusammen mit den anderen anrechenbaren Leistungen 100 % des Brutto-Gesamteinkommens, zuz�glich allf�lliger Kinderzulagen der versicherten Person, �berstiegen.
Auf den 1. Januar 2005 hin trat das revidierte Reglement in Kraft, welches u.a. die �berversicherungsgrenze neu auf 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes festlegt (Schreiben der Pensionskasse an den Versicherten vom 2. Dezember 2004). Dem entsprechend legte die Vorsorgeeinrichtung die reglementarischen Invalidit�tsleistungen mit Wirkung ab 1. Januar 2005 neu fest.
H._________ erhob am 23. August 2005 Klage an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit dem Rechtsbegehren, die Vorsorgeeinrichtung sei zu verpflichten, ihm Fr. 4718.-, nebst Zins zu 5 % seit 16. April 2005 (mittlerer Verfall), zu bezahlen. Das Versicherungsgericht hiess die Klage im Umfange von Fr. 1348.- teilweise gut, weil die neue �berversicherungsregelung erst nach einer �bergangsfrist von zwei Monaten wirksam werden k�nne; im �brigen wies es die Klage ab (Entscheid vom 12. Juni 2006).
H._________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und darin das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern.
Streitig und als Frage des Bundesrechts frei zu pr�fen (Art. 104 lit. a OG) ist, ob die Beschwerdegegnerin der koordinationsrechtlichen Berechnung der ab 1. M�rz 2005 zu erbringenden Invalidenrente die neue reglementarische �berversicherungsgrenze von 90 % (statt wie bisher 100 %) zugrunde legen darf. Dabei steht fest, dass die Beschwerdegegnerin das neue Reglement als solches korrekt ausgelegt hat. Im Rahmen vorfrageweiser Pr�fung (BGE 126 V 52 Erw. 3, 119 V 196 Erw. 3b) bleibt somit allein zu beurteilen, ob die angewendete neue Reglementsbestimmung mit �bergeordnetem Recht kollidiert.
2.1 Nach Art. 24 Abs. 1 BVV2 kann die Vorsorgeeinrichtung die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen k�rzen, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Eink�nften 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes �bersteigen. Die neue Reglementsbestimmung deckt sich somit bez�glich der H�he der �berversicherungsgrenze mit der L�sung im Bereich der obligatorischen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG), weshalb sie schon aus diesem Grund nicht als gesetzwidrig bezeichnet werden kann. Soweit die Beschwerdegegnerin als umh�llende Kasse die neue 90 %-�berversicherungsgrenze im Obligatoriumsbereich zur Anwendung bringt, entgeht sie von vornherein dem Vorwurf, �bergeordnetes Recht zu verletzen, ist doch der Verordnungsgeber im Rahmen von Art. 34a Abs. 1 BVG zweifellos befugt, die Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile unter Ber�cksichtigung von Verfassung und Gesetz im Rahmen einer weiten Gestaltungsfreiheit zu regeln (BGE 130 V 78), wie er dies verschiedentlich gemacht hat (vgl. den letzten Satz des Art. 24 Abs. 2 BVV2, wonach mit Wirkung ab 1. Januar 2005 den Bez�gern von Invalidenleistungen - im Gegensatz zur bisherigen Regelung [vgl. die mit BGE 123 V 88 begr�ndete Rechtsprechung zur vorherigen Fassung] - nicht nur das weiterhin erzielte, sondern auch das zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen angerechnet wird).
2.2 Was die weitergehende Vorsorge anbelangt, verkennt die Argumentation in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zum einen, dass die Vorsorgeeinrichtungen sich - vorbeh�ltlich der in Art. 49 Abs. 2 Ziff. 1-26 BVG erw�hnten Bestimmungen - im Rahmen des verfassungsm�ssigen Minimalstandards (rechtsgleiche Behandlung, Willk�rverbot, Verh�ltnism�ssigkeit; BGE 132 V 154 Erw. 5.2.4 und 281 Erw. 4.2) frei einrichten k�nnen; Verletzungen dieser Art sind nicht ersichtlich. Zum andern �bersieht der Beschwerdef�hrer, dass die Beschwerdegegnerin von Gesetzes wegen gar nicht verpflichtet w�re, ihm aus dem Unfall vom 11. April 1997, f�r welchen die SUVA aufkommt, Invalidenrenten aus weitergehender beruflicher Vorsorge zu erbringen (BGE 116 V 189). Wenn aber die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin ausschliesslich auf reglementarischer Grundlage beruht, muss es ihr unbenommen sein, einzelne Modalit�ten wie zum Beispiel die �berversicherung auf dem Weg der Reglements�nderung neu zu ordnen (BGE 122 V 316), was entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers und der von ihm zitierten Lehrmeinungen nicht gegen Art. 27 Abs. 2 ZGB verst�sst. Der daf�r erforderliche Ab�nderungsvorbehalt (BGE 117 V 221) im Reglement ist unstreitig vorhanden, wie die Vorinstanz dargelegt hat. Eine individuelle Zusicherung ist so wenig erfolgt wie ein reglementarischer Revisionsausschluss bez�glich der �berversicherung. Namentlich stellt auch die Mitteilung der Rentenh�he vom 26. M�rz 2002 keine solche Zusicherung dar, zumal sie auf reglementarischen Bestimmungen Bezug nimmt, was die reglementskonform ge�nderten Bestimmungen einschliesst. Von einem wohlerworbenen Recht kann daher nicht die Rede sein, zumal die �berversicherungsregelung das reglementarische Recht als solches - bez�glich der Anspruchsvoraussetzungen - nicht tangiert. Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zum Regress der Vorsorgeeinrichtung �ndern daran nichts.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.