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Timestamp: 2019-01-24 11:45:52
Document Index: 125305256

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 105', '§ 502', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 105', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Anfechtung von Kündigungen und Entlassungen
3.8.2.1.2.Zur Sozialwidrigkeit von Kündigungen
Die Sozialwidrigkeit ist notwendige Voraussetzung einer erfolgreichen Kündigungsanfechtung (§ 105 Abs.3 Z.2 ArbVG).
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist, muss vorerst ohne Rücksicht auf andere Anfechtungsvoraussetzungen geprüft werden, ob durch sie wesentliche Interessen des betroffenen Arbeitnehmers beeinträchtigt werden. Gelingt dem Arbeitnehmer der ihm obliegende Nachweis einer wesentlichen Interessenbeeinträchtigung nicht, ist das Klagebegehren abzuweisen, ohne dass es einer Prüfung der weiteren Anfechtungsvoraussetzungen bedarf. Die erfolgreiche Anfechtung einer Kündigung nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG wegen Sozialwidrigkeit bedarf des Nachweises durch den Arbeitnehmer, dass für ihn durch die Kündigung eine ins Gewicht fallende Beeinträchtigung seiner wirtschaftlichen Lage erfolgt. In die Untersuchung, ob durch die Kündigung wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt werden, ist nicht nur die Möglichkeit der Erlangung eines neuen, einigermaßen gleichwertigen Arbeitsplatzes, sondern vielmehr die gesamte wirtschaftliche und soziale Lage des Arbeitnehmers und seiner Familienangehörigen einzubeziehen. Es sind alle wirtschaftlichen und sozialen Umstände zueinander in Beziehung zu setzen und nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu gewichten. Ob diese Voraussetzung nachgewiesen werden kann, stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar. [...] Aus dieser [ständigen Rechtsprechung] folgt keineswegs, dass jüngere Arbeitnehmer nicht geschützt wären bzw der Arbeitgeber gegenüber jüngeren Arbeitnehmern gänzlich von seiner sozialen Gestaltungspflicht befreit wäre. Der gesetzliche Schutz vor sozial ungerechtfertigten Kündigungen dient zum einem dem Zweck, jene Personen - unabhängig von ihrem Alter - wirtschaftlich abzusichern, die zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts auf das Erwerbseinkommen aus dieser (oder einer vergleichbaren) Beschäftigung angewiesen sind, und zum anderen, dass daher der Verlust dieser Beschäftigung in jedem Fall eine Beeinträchtigung der Interessen darstellt. Es ist daher davon auszugehen, dass der Gesetzgeber diesen mit jeder Kündigung verbundenen „normalen“ Nachteil durch den Verlust des Arbeitsplatzes nicht für die Erfüllung der Voraussetzungen der wesentlichen Interessenbeeinträchtigung ausreichen lassen wollte. : OGH 29.01.2015, 9 ObA 133/14w.
Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine Kündigung sozialwidrig ist, ist die Situation zum Zeitpunkt der Kündigung. Spätere unvorhersehbare Ereignisse sind nicht zu berücksichtigen: OGH 22.05.2003, 8 ObA 25/03i, wbl 2003/302, 538.
Zur Beurteilung, ob die Kündigung wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt, ist dessen gesamte wirtschaftliche und soziale Lage zu betrachten. Eine finanzielle Schlechterstellung allein genügt noch nicht: sie muß eine deutliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage bewirken. Eine Notlage oder gar Existenzgefährdung ist freilich nicht erforderlich: OGH 30.09.2005, 9 ObA 8/05z, EvBl 2006/17, 116 = ecolex 2006/58, 144 = wbl 2006/82, 180 = RdW 2006/551, 585.
Bei dieser Beurteilung ist nur auf die wesentlichen Lebenserhaltungskosten abzustellen und nicht auch auf allfällige Luxusaufwendungen: OGH 01.04.2009, 9 ObA 30/09s, ARD 5980/5/2009 = DRdA 2009, 533 = DRdA 2010/39, 405 (Liegenschaft als Wertanlage); OLG Wien 29.09.2009, 8 Ra 56/09b, ARD 6047/5/2010 (Luxusaufwendungen verneint).
Betriebsbedingte Kündigung und Sozialvergleich, wbl 2008, 311
Ältere Dienstnehmer: Entgegen weit verbreiteter Ansicht ist die Kündigung eines über 50-jährigen Dienstnehmers nicht immer sozialwidrig: OGH 29.10.2013, 9 ObA 125/13t, ARD 6384/7/2014 (Anzeigenverkäufer). Für Dienstnehmer, die erst nach Vollendung des 50. Lebensjahres eingestellt werden, gilt ein gelockerter Kündigungsschutz: § 105 Abs 3b ArbVG idF. BGBl I 2017/37 ab 30.06.2017.
Zur Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit nach Annahme einer nachteiligen Stelle: OGH 27.06.2013, 8 ObA 28/13w, ecolex 2013/371, 906 (Assistenz-Professor).
Nach Erreichen des Regelpensionsalters haben es Gekündigte schwerer, die Beeinträchtigung wesentlicher Interessen darzutun, weil der OGH einen strengeren Prüfungsmaßstab anlegt: OGH 04.11.2010, 8 ObA 74/10f, ARD 6147/4/2011 (Einkommen der Ehegattin mitberücksichtigt).
Einkommensverluste im Zusammenhang mit der Pensionierung können die Interessen des Arbeitnehmers wesentlich beeinträchtigen: OGH 19.12.2001, 9 ObA 244/01z, ecolex 2002, 369 = RdW 2002/363 = wbl 2002,371. So insbesondere, wenn der Arbeitnehmer dabei 50% seines Nettoeinkommens einbüßt: OGH 20.10.2004, 8 ObA 53/04h, wbl 2005/96, 181 = DRdA 2005/30, 367. Bei sehr hohen Pensionsansprüchen läßt der OGH andererseits Einkommenseinbußen von 40% zu: OGH 30.09.2005, 9 ObA 8/05z, EvBl 2006/17, 116 = ecolex 2006/58, 144 = wbl 2006/82, 180 (Pilot). Bei der Berücksichtigung des Familieneinkommens des Arbeitnehmers ist das Partnereinkommen geschlechtsspezifisch zu gewichten, damit es zu keiner Diskriminierung kommt: OGH 19.12.2001, 9 ObA 174/01f, ecolex 2002, 370 = RdW 2002/364.
Siehe dazu: Eichinger, Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens beim Kündigungsschutz: Mittelbare Frauendiskriminierung?, RdW 2002/356; Mayr, Diskriminierungen im betrieblichen Alltag, DRdA 2009, 153.
Beeinträchtigung auch dann, wenn ein ein vergleichbarer Arbeitsplatz zwar vorhanden, aber mit Mehrkosten belastet ist: OGH 04.11.2010, 8 ObA 59/10z, wbl 2011/57, 156 = ZAS-Judikatur 2011/35, 74 (Assistenzprofessor FH).
Voraussichtliche Gehaltseinbuße von nicht mehr als 20%: OGH 24.07.2018, 9 ObA 63/18g, ARD 6612/8/2018.
Hat der Arbeitnehmer nach Kündigung Anspruch auf eine Betriebspension von 80% des letzten Bruttomonatsbezugs, so beeinträchtigt die Kündigung keine wesentlichen Interessen. Es besteht daher kein Kündigungsschutz: OGH 23.04.2003, 9 ObA 223/02p, wbl 2003/274, 489. Interessenbeeinträchtigung ebenfalls verneint: OGH 30.07.2009, 8 ObA 41/09a, ARD 6020/7/2010.
Bemessungsgrundlage bei Leiharbeitnehmern: OGH 18.03. 2016, 9 ObA 24/16v.
Notwendiges Klagsvorbringen: OGH 11.05.2010, 9 ObA 69/09a, ARD 6086/3/2010 = wbl 2010/200, 534 = RdW 2010/797, 792. Der Sozialvergleich beachtet nur die konkrete soziale Lage: OGH 11.05.2010, 9 ObA 69/09a, ecolex 2010/294, 790; den Vergleich mit gar nicht beschäftigten Arbeitnehmern sieht das Gesetz nicht vor: OGH 07.08.2003, 8 ObA 48/03x, RdW 2004/29, 44.
Sozialwidrige Kündigung wegen langer Krankenstände: OGH 26.11.2015, 9 ObA 116/15x, ARD 6484/11/2016.
Sozialwidrig kann nicht mit rechtswidrig gleichgesetzt werden; deshalb gebührt auch kein Schadenersatz: OGH 24.01.2013, 8 ObA 76/12b, wbl 2013/119, 331 (geringere Pension).
Zum Thema Vertragsbedienstete siehe Mazal, Personenbezogene und organisationsbezogene Kündigung von Vertragsbediensteten, ecolex 2003, 774.
Checkliste zur Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit: Hinterbauer, ecolex 2005, 790.