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Timestamp: 2019-07-20 01:13:33
Document Index: 137174213

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 233', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Berufungsbegründung – per Fax ans falsche Gericht | Rechtslupe
Wird die Berufungsbegründung versehentlich nicht ans Berufungsgericht sondern an das erstinstanzliche Gericht gefaxt, reicht es für eine Wiedereinsetzung nicht aus, wenn der Rechtsanwalt vorträgt, die zuständige Kanzleimitarbeiterin habe versehentlich die Faxnummer des Landgerichts in den Schriftsatz eingefügt und ihn per Telefax an diese Nummer versandt; entgegen der Anweisung, die den Kanzleimitarbeitern erteilt worden sei, habe sie nach der Übermittlung nicht überprüft, ob die Faxnummer des Gerichts korrekt gewesen sei.
In einem solchen Fall lässt sich ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten des Klägers als Ursache für die Versäumung der Frist nicht ausschließen, wobei sich der Kläger dessen Verschulden nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss.
Zwar darf ein Rechtsanwalt Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem durch Fax erfolgenden Versand fristgebundener Schriftsätze grundsätzlich dem geschulten und zuverlässigen Kanzleipersonal eigenverantwortlich überlassen und braucht die Ausführung eines solchen Auftrages nicht konkret zu überwachen oder zu kontrollieren1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt ein Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze aber nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob der Schriftsatz vollständig und an das richtige Gericht übermittelt worden ist2. Dabei darf sich die Kontrolle des Sendeberichts nicht darauf beschränken, die auf diesem ausgedruckte Faxnummer mit der zuvor aufgeschriebenen, z.B. bereits in den Schriftsatz eingefügten Nummer zu vergleichen3. Vielmehr muss der Abgleich anhand eines zuverlässigen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle erfolgen, um auch Fehler bei der Ermittlung aufdecken zu können3.
Nach diesem Maßstab war das Oberlandesgericht Köln4 zutreffend der Ansicht, dass dem Prozessbevollmächtigten des Klägers ein Organisationsverschulden bei der Ausgangskontrolle anzulasten ist. Die nach dem glaubhaft gemachten Vortrag des Prozessbevollmächtigten erteilte Anweisung, die Richtigkeit der Faxnummer nach der Versendung zu überprüfen, genügt den Sorgfaltsanforderungen nicht, da in dieser Anweisung kein Abgleich der im Sendebericht angegebenen Faxnummer anhand einer zuverlässigen Quelle verlangt wird. Die Anweisung beschränkt sich ohne weitergehende Anforderungen darauf, die Richtigkeit der Faxnummer zu prüfen.
Auch lässt sich hier das schuldhafte Unterlassen einer ausreichenden Anweisung zur Ausgangskontrolle als Ursache für die Fristversäumung nicht ausschließen. Das Verschulden des Prozessbevollmächtigten steht der Wiedereinsetzung dann nicht entgegen, wenn er alle erforderlichen Schritte unternommen hat, die bei einem normalen Ablauf der Dinge mit Sicherheit dazu führen würden, dass die Frist gewahrt werden kann5. Verbleibt aber die Möglichkeit, dass die Einhaltung der Frist durch ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Partei versäumt worden ist, ist der Antrag auf Wiedereinsetzung unbegründet6.
So liegt der Fall hier. Eine Ursächlichkeit der unzureichenden Anweisung des Prozessbevollmächtigten für die Fristversäumung lässt sich nicht ausschließen. Auch wenn die zuständige Mitarbeiterin die erteilte Anweisung zur Prüfung der Richtigkeit der Faxnummer beachtet hätte, stünde ein rechtzeitiger Eingang der Berufungsbegründung nicht fest. Bei pflichtgemäßer Abarbeitung der Anweisung zur Ausgangskontrolle hätte die Mitarbeiterin die Richtigkeit der im Sendebericht angezeigten Faxnummer in beliebiger Weise überprüfen können, d.h. auch auf dem schnellsten Weg durch einen Vergleich mit der in den Schriftsatz eingefügten Nummer. Da es sich dabei aber um die falsche Nummer handelte und ein Abgleich mit einer zuverlässigen Quelle nicht verlangt wurde, wäre auch dann die Übermittlung an den falschen Empfänger nicht bemerkt worden. Es entlastet den Prozessbevollmächtigten entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde keineswegs, dass die Mitarbeiterin auch eine ausreichende Anweisung zur Kontrolle der Faxnummer in diesem Fall nicht beachtet hätte. Da eine fristgerechte Versendung des Schriftsatzes an die richtige Faxnummer nur durch eine entsprechende Anweisung des Prozessbevollmächtigten in Verbindung mit der Befolgung dieser Anweisung durch die Mitarbeiterin sichergestellt worden wäre, hat auch der Prozessbevollmächtigte eine Ursache für die Fristversäumung gesetzt.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Mai 2016 – IV ZB 38/15
Fristwahrung per Telefax – und die falsche Faxnummer Ein Rechtsanwalt muss durch organisatorische Anordnungen sicherstellen, dass bei dem Versand von Schriftsätzen per Fax nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch bei der Ermittlung der Faxnummer erfasst werden.…
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BGH, Beschluss vom 07.11.2012 – IV ZB 20/12, NJW-RR 2013, 305 Rn. 7 [↩]
aaO Rn. 9; ebenso BGH, Beschlüsse vom 27.03.2012 – VI ZB 49/11, NJW-RR 2012, 744 Rn. 7; vom 04.02.2010 – I ZB 3/09, VersR 2011, 1543 Rn. 14 [↩]
OLG Köln, Beschluss vom 30.09.2015 – 20 U 93/15 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 29.05.1974 – IV ZB 6/74, VersR 1974, 1001, 1002 [↩]
BGH, Beschluss vom 27.01.2011 – III ZB 55/10, NJW 2011, 859 Rn. 11 [↩]