Source: http://www.jurablogs.com/blog/juracityblog/archives/2007/05
Timestamp: 2018-01-20 03:20:02
Document Index: 62370744

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 2', '§ 111', '§ 613', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 1603', '§ 623', '§ 5']

JuracityBlog - Archiv - JuraBlogs (Mai 2007)
JuracityBlog - Artikel vom Mai 2007
Zwei Bundesrichter gehen in der Mittagspause im Park spazieren. Plötzlich kommt ein junger Mann atemlos und wutentbrannt auf sie zugestürzt und wirft einem der beiden Juristen vor: “Ihr Hund hat soeben meine Hose zerrissen, schauen Sie mal hier die Fleischwunde.” Der Richter packt sein Port ...
JuracityBlog- 1082 Leser - May 1, 2007 10:33am
Feuerwehrbeamter:: Anspruch auf Freizeitausgleich :: VG Bremen sagt ja
wie Arbeitsrecht.de, das grosse Arbeitsrechtsportal aus Frankfurt, in seinem Dienst “Recht kompakt” meldet. Nach einer letztlich auf das Urteil des EuGH (vom14.0 7.2005 - Rechtssache RS C-52/04) zurückgehenden Entscheidung des ...
JuracityBlog- 51 Leser - May 1, 2007 11:46am
Kaum lässt sich die Sonne einmal länger blicken, erfüllt die Luft neben dem Blütenduft der feine Rauch perfekt gegrillter Würstchen, Spareribs und Steaks. An den Tankstellen türmen sich Säcke von Grillkohle und Grillzubehör als ladenschlussfreie “Reiseartikel”. Damit das archaische Vergnügen ungetrübt und das Verhältnis zu den Nachbar ...
JuracityBlogin Mietrecht- 700 Leser - May 1, 2007 10:32am
Tag der Arbeit? 100 Wal Mart Mitarbeiter erhielten gestern die Kündigung
zum 30.06.2007, berichtet die Westfälische Zeitung (WZ) heute, am 2. Mai 2007. Die Mitarbeiter stecken den Kopf nicht in den Sand und haben 10000 Unterschriften gesammelt, mit denen sie Arbeitsplätze im Wal Mart ...
JuracityBlog- 42 Leser - May 2, 2007 9:23am
Bore-out-Syndrom und verhaltensbedingte Kündigung
Es ist eine wissenschaftlich gesicherte Erkenntnis, daß Arbeit krank machen kann (blog.juracity.de berichtete). Neben dem allseits bekannten Burn-out-Syndrom scheint aber auch das sog. Bore-out-Syndrom eine immer größere Rolle zu spielen. Nach einer Studie unter 10.000 Beschäftigten in den USA fühlte sich immerhin ein Drittel aller Befragten im Job unterfordert.
JuracityBlog- 370 Leser - May 2, 2007 7:24am
Die Kanzlei begrüsst heute morgen einen neuen erfahrenen Kolllegen, der von der Kanzlei Eiden-Dufrenne in Pulheim zu uns wechselt. Anwalt Axel Willmann hatte dort Familienrecht und Arbeitsrecht sowie das allgemeine Zivilrecht (Verkehrsrecht, Mietrecht) bearbeitet. Rechtsanwalt Willmann ist ein echter Brühler und überni ...
JuracityBlog- 156 Leser - May 2, 2007 5:51am
Good News, bad News? Klagen an den Arbeitsgerichten rückläufig, Arbeitslosenzahlen auch
so die aktuelle Pressemitteilung des Bundesministers für Arbeit, Franz Müntefering und lächelt stolz wie Oskar (?) vom Bildschirm (auf der Hauptseite des BMAS). Am Arbeitsmarkt gebe es weiterhin eine klar positive Entwicklung. Im April sank die Arbeitslosenzahl auf 3,967 Millionen. Die Wachstumsprognosen und die Arbeitsmarktentwicklung zeigten einen klaren Trend: Die Arbeitslosigkeit sinkt.
JuracityBlogin Arbeitsrecht- 11 Leser - May 2, 2007 9:02am
Hält ein erfolgreicher Anwalt mit seinem Porsche am Straßenrand und öffnet ohne in den Rückspiegel zu blicken den Wagen. Die Fahrertür wird von einem vorbeifahrenden Lkw abgerissen. Der Anwalt steigt aus und hüpft aufgeregt von einem Bein auf das andere: “Mein Porsche, mein neuer Porsche!” Ein Polizeibeamter, der die Szene beobachtet hat, meint kopfschüttelnd zum Anwalt: “Ih ...
JuracityBlog- 434 Leser - May 2, 2007 5:56am
Liebes Handelsblatt, her mit dem Urteil (Arbeitsgericht Osnabrück vom 05.02.2007 - 3 Ca 606/06) und Schluss mit der Geheimniskrämerei (unten als Volltext zum Download): Arbeitsgericht Osnabrück vom 05.02.2007 – 3 Ca 721/06 (Massenverfahren mit zahlreichen Aktenzeichen u.a. auch 3 Ca 606/06): Leitsätze (RA Felser) 1. § 2 Abs.
JuracityBlogin Arbeitsrecht- 168 Leser - May 2, 2007 11:02am
In letzter Zeit häufen sich die Urteile, die sich mit der Steuerberaterhaftung befassen. Mag damit zusammenhängen, dass die Steuergesetze immer komplizierter und der Gesetzgeber immer spontaner, d.h. für den normalen Steuerberater unvorhersehbar agiert. Wie der Fachverlag Deubner in seinem aktuellen Newsletter hinweist, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 18.08.
JuracityBlog- 299 Leser - May 2, 2007 8:19am
Gleichbehandlungsgesetz europarechtswidrig :: gilt auch bei Kündigung
so das Handelsblatt gestern in einer Mitteilung (allerdings zum “Gleichstellungsgesetz”, das zuletzt namentlich als Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz in Kraft getreten ist) unter Berufung auf ein Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück. Nun ist es für Insider keine grosse Überraschung, dass das Gleichbehandlungsgesetz europarechtswidrig ist (wie übrigens die meisten deutschen Ge ...
JuracityBlogin Arbeitsrecht- 89 Leser - May 2, 2007 10:01am
AGG ist in Europa rechtswidrig
Selbst beim Richter: Sind Nebentätigkeiten rentenversicherungspflichtig?
Ja, auch bei Richtern, wie der Blawg “Recht und Alltag” von Folkert Janke unter Bezugnahme auf eine Pressemitteilung des Landessozialgerichts in Darmstadt berichtet. In einer Pressemitteilung vom heutigen Tag hat das Hessische Landessozialgericht (Aktenzeichen L 1 KR 138/06) mit nicht von der Hand zu weisender Begründung eine nicht nur geringfügige Nebentätigkeit eines Kollegen ...
JuracityBlog- 248 Leser - May 2, 2007 6:39pm
Kommt ein Patenonkel in ein Spielzeuggeschäft und will eine Barbie-Puppe für seine Nichte kaufen. Da er sich gar nicht auskennt, zeigt ihm die Verkäuferin einige Modelle und nennt dazu die jeweiligen Preis. “Hier haben wir zum Beispiel die Reiter-Barbie, wie im richtigen Leben mit Kappe und Gerte - kostet 25 Euro.
JuracityBlog- 229 Leser - May 2, 2007 6:47pm
so das Arbeitsgericht Hanau (Urteil vom 04.04.2007 - 1 Ca 470/06) nach einer Meldung der Frankfurter Rundschau vom heutigen Tage. Der Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Erich Pipa, hatte eine Kündigung eines Mitarbeiters aus der Führungsetage des Kreises mit einer Unterschrift versehen, die das Arbeitsgericht nicht als Unterschrift akzeptieren mochte.
JuracityBlogin Arbeitsrecht- 132 Leser - May 2, 2007 5:40am
Ein LKW-Fahrer kommt auf seiner Tour jeden Tag durch einen kleinen Ort und dort am Gericht vorbei. Sein Hobby ist es, jedesmal einen der Anwälte, die vor dem Gericht rumlaufen, zu überfahren. Eines Tages steht vor dem Ort ein Pfarrer und bittet, mitgenommen zu werden. Der LKW-Fahrer lässt ihn einsteigen und fährt in den Ort.
JuracityBlog- 257 Leser - May 3, 2007 11:27am
Buuuuh - wer hat Angst vor boo.com :: Wiedergänger kommt zurück
die Auferstehung der Dot.com Leiche, titelt die Welt heute. In der Tat war das Modeportal, geführt von 14-jährigen (na, man darf auch ...
JuracityBlog- 16 Leser - May 3, 2007 3:22pm
Sie sind ein Internetsüchtig, wenn… * Sie nur noch ein Viertelstündchen online bleiben wollen und das jede Stunde wieder versprechen. * Sie prompt jedes E-Mail beantworten, aber keine Briefpost mehr. * Sie als Anschrift nur noch Ihre E-Mail-Adresse angeben. * Sie sich selbst ein E-Mail schicken, um sich an Dinge zu erinnern.
JuracityBlog- 18 Leser - May 3, 2007 12:10pm
Es ist was los in der Kirche. Eine Mitarbeiterin des Aachener Domkapitels soll mehr als 100 000 Euro Bargeld aus Einnahmen der Domschatzkammer in die eigene Tasche gesteckt haben. Das bestätigte der Dompropst Herbert Hammans. Die Angelegenheit fiel auf, als die Mitarbeiterin der Verwaltung krank wurde und die Krankheitsvertretung bei Abrechnungen a ...
JuracityBlogin Strafrecht- 20 Leser - May 3, 2007 11:44am
4 % mehr Lohn und Gehalt wären okay, so die Experten
laut der Tageszeitung “Die Welt”, die bisher unverdächtig war, gewerkschaftlichen Forderungen den Steigbügel zu halten. Die Aussage gilt für den ak ...
JuracityBlog- 10 Leser - May 3, 2007 3:26pm
Angeblich sei er damit einem Wunsch der Redaktion gefolgt, sagte Bild Chef Diekmann (sie wissen schon, der “Fotografiert Diekmann” Diekmann) der Presse, wie die FTD berichtet. Journalistisch führe kein Weg an Berlin vorbei. Der Umzug aus Berlin wird 700 Mitarbeiter betreffen. Bei denen stossen die Pläne überhaupt nicht auf Begeisterung.
JuracityBlog- 49 Leser - May 3, 2007 12:49pm
ja, bei Stundensätzen zwischen 150 uns 400 Euro müssen die sich doch dumm und dämlich verdienen. Denkste. Brutto ist nicht netto und das Honorar leider nicht der Verdienst. Schliesslich wollen Büro und Fachkräfte bezahlt werden, Versicherungen und die auch nicht ganz billigen Datenbanken, die Fortbildung nicht zu vergessen. Aber wir wollen ja nicht klagen.
JuracityBlog- 145 Leser - May 3, 2007 11:08am
diese Vermutung drängt sich beim Lesen vieler Urteile zum Thema “Mobbing” förmlich auf. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Frankfurt sind jedenfalls unhöfliche und gar grobe Umgangsformen von Vorgesetzten noch kein Mobbing. Solche Führungsqualitäten rechtfertigten daher auch keinen Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch, wenn ein sensibler Arbeitnehmer deshalb krank wird oder ...
JuracityBlogin Arbeitsrecht- 48 Leser - May 3, 2007 12:09pm
Im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung bei der Deutschen Telekom um die Ausgliederung von mehr als 50.000 Beschäftigten in die T-Service-Sparte hat heute, am 04.05.2007, die zuständige Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) einstimmig die Durchführung einer Urabstimmung beschlossen. Damit dürfte ein Streik unausweichlich werden.
JuracityBlog- 30 Leser - May 4, 2007 12:00pm
Wie der Branchendienst “Logistik Inside” berichtet, versuchte eine 22-jährige mit einer orginellen Einlassung, um ein Fahrverbot wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis herumzukommen. Sie sei gar nicht gefahren, sondern habe ...
JuracityBlogin Verkehrsrecht- 42 Leser - May 4, 2007 3:00pm
fordert Ver.di in einer aktuellen Nachricht von heute. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert eine Übertragung des mit den Ländern erzielten Tarifergebnisses auch auf die Beamtinnen und Beamten. Auch sie müssten von den bereits im Mai 2006 vereinbarten linearen Einkommenserhöhungen in Höhe von 2,9 Prozent sowie Einmalzahlungen profitieren.
JuracityBlog- 39 Leser - May 4, 2007 7:09am
Was die anderen verdienen :: heute: Zahnärzte
Zahnärzte verdienen nicht wie Anwälte zwischen 150 und 400 Euro die Stunde, sondern - man kann es kaum fassen - 1256 Euro je Stunde, wie der Weblog ...
JuracityBlog- 75 Leser - May 3, 2007 11:31pm
Donnerstag durchbrach der JuracityBlog die magische Grenze von 1000 Besuchern am Tag. Laut Google Analytics (nur zu empfehlen!) besuchten den Blog am Donnerstag 1076 Menschen. Bei Suchmaschinen der Hit war am Donnerstag übrigens nic ...
JuracityBlog- 13 Leser - May 3, 2007 10:55pm
Gähn! Schufa-Eintrag droht. Letzte Mahnung! Privateamateure.com
Nee, Herr Meier, so nich. Irgendwie muss ich wohl aus dem normalen Vorgang rausgeflogen sein. Oder es ist Taktik, nach dem Motto, beim dritten Mal sagt jeder “Ja”. Jedenfalls bekomme ich heute eine Uraltspammail, mit der Herr “A. Meier” es noch mal versucht, mich als zahlendes Mitglied der privaten Amateure zu gewinnen.
JuracityBlog- 248 Leser - May 4, 2007 12:11pm
Jurex Boss Luer mag auch keine Betriebsräte
Der Billigheimer der Zustelldienste, Jurex, mag keine Weblogs, wie Kollege Langenhan vom “Handakte Weblawg” mitteilt. Herr Luer steht aber auch auf Kriegsfuß mit dem Spiegel und dem Arbeitsrecht, vor allem dem Betriebsverf ...
JuracityBlog- 33 Leser - May 4, 2007 1:06pm
auch wenn das Betriebsverfassungsgesetz dem Betriebsrat in den §§ 111 ff. BetrVG ein Mitbestimmungsrecht zur Durchsetzung eines Sozialplans gewährt, entschied das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - Pressemitteilung) und wies damit die Klage eines Arbeitgeberverbandes ab.
JuracityBlog- 116 Leser - May 4, 2007 6:34am
und die Radfahrer sind dabei nicht immer die Unschuldigen, wie die Polizei in Köln mitteilt (laut einem Bericht des KStA). Im Jahr 2000 wurden in Köln 1233 Fahrradfahrer verletzt, 2006 bereits 1340. Die Rotlichtverstösse bei Radfahrern häufen sich, ausserdem werde auch unbekümmert gege ...
JuracityBlogin Verkehrsrecht- 15 Leser - May 7, 2007 11:42am
Mit dieser Frage hatte sich der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts in zwei Fällen (gerichtliche Aktenzeichen: 3 AZR 357/06 und 3 AZR 834/05) zu befassen und ist in den beiden Urteilen vom 22.05.2007 zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. Hintergrund der beiden Verfahren war die Frage, ob ein Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang nach § 613 a BGB einen Auskunftsanspru ...
JuracityBlog- 40 Leser - May 23, 2007 11:14am
JuracityBlogin Arbeitsrecht- 19 Leser - May 11, 2007 12:17pm
so der Bundesgerichtshof (Urteil vom 7. 5. 2007 – Aktenzeichen II ZR 281/05, Pressemitteilung). Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte nach dem so genannten “LaborärzteFall” (Urteil vom 8. März 2004 - Aktenzeichen II ZR 165/02, Volltext via RWS Verlag) erneut über die Frage der Zulässigkeit eines freien Hinauskündigungsrechts bei ...
JuracityBlog- 11 Leser - May 8, 2007 8:44am
JuracityBlog- 22 Leser - May 15, 2007 5:29am
Inken Gallner neue Richterin am Bundesarbeitsgericht
ist der Homepage des Bundesarbeitsgerichts zu entnehmen. JuracityBlog hatte bereits am 28.4.2007 auf die angekündigte ...
JuracityBlog- 53 Leser - May 22, 2007 9:39am
Einigungsstelle unter Vorsitz von Richter Tautphäus vom Thüringer LAG erfolgreich
beim Nordhäuser Baumaschinenhersteller HBM-Nobas, berichtet die Thüringer Allgemeine Zeitung. Mit der Einigung im Einigungsstellenverfa ...
JuracityBlog- 42 Leser - May 8, 2007 11:37am
Wer beim Rückwärtsfahren auf dem Gelände einer Tankstelle einen Schaden verursacht, kann auf Milde bei der Höhe des Bußgelds setzen. Dies geht aus einer Entscheidung des OLG Dresden (Az.: Ss (Owi) 650/06) hervor, auf die der Deutsche Anwaltverein in Berlin hinweist. Das Gericht sieht in einem derartigem Fall lediglich einen Verstoß gegen die allgemeine Sorgfaltspflicht.
JuracityBlogin Verkehrsrecht- 140 Leser - May 18, 2007 6:39am
darauf weist die Verbraucherzentrale Sachsen hin. Denn am 05. April 2007 (AZ: 12 O 22084/06) entschied das Landgericht München I, dass eine Geschäftsbedingung, nach der ein Gutschein bereits nach einem Jahr verfällt, unwirksam ist. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Verklagt worden war der Internet - Anbieter Amazon, der die Gültigkeit seiner Geschenkgutschein ...
JuracityBlog- 164 Leser - May 14, 2007 2:09pm
Zweckentfremdung von € 200.000,00 Beihilfe läßt Charakterfehler vermuten
Das OVG Lüneburg äußert sich in seinem Beschluß vom 26.04.2007 - 5 ME 122/07 - zu der Frage, ob in einem Rechtstreit über die Rechtmäßigkeit eines gegen einen Beamten verhängten Amtsführungsverbots nach Belieben des Dienstherrn Gründe “nachgeschoben” werden können. Ein Finanzbeamter hatte in ungewöhnlichem Umfang - mehr als € 200.000,00 - Beihilfen erhalten.
JuracityBlogin Strafrecht- 23 Leser - May 9, 2007 7:36am
Psst…nicht am Telefon…!
…sag’ ich meinen Mandanten immer, wenn sie mir telefonisch irgendwas erzählen wollen, was die Tatvorwürfe des Ermittlungsverfahrens betrifft. Eigentlich eher, weil bekannt ist, dass Telefonate eines Beschuldigten abgehört werden dürfen - jedenfalls, wenn eine sogenannte Katalogtat vorliegt. Die liegt zwar nicht immer vor, aber man weiß ja nie, ob sich die Ermittler daran so genau halten.
JuracityBlogin Strafrecht- 31 Leser - May 31, 2007 4:11am
Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag eine Verschärfung des Strafrechts verabschiedet, wonach Hacker, die in fremde Computersysteme eindringen, künftig mit Gefängnis rechnen müssen, auch wenn sie keine Daten entwenden. Allein die Überwindung von Sicherheitssystemen und der unbefugte Zugang zu besonders gesicherten Daten soll künftig unter Strafe stehen.
JuracityBlogin Strafrecht- 24 Leser - May 29, 2007 6:41pm
JuracityBlogin Medienrecht- 22 Leser - May 8, 2007 7:34am
OLG Köln verwirft Haftbeschwerde des „Ostheim Schlägers“
Dem 17-jährigen Erdinc H. wird vorgeworfen, an Weiberfastnacht in Köln-Osteheim auf einen 43 jährigen Mann eingeschlagen zu haben. Infolge eines wuchtigen und gezielten Faustschlag ins Gesicht sei der Mann mit dem Kopf gegen die Glasscheibe einer Telefonzelle gestoßen und anschließend zu Boden gegangen und liegt bis heute im Koma.
JuracityBlogin Strafrecht- 39 Leser - May 15, 2007 9:07pm
Das http://www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de/internet/lsg-darmstadt.nsf/Frame/N24XTGW2889RLIGDE Hessische Landessozialgericht spricht Passivrauchern ein sofortiges Kündigungsrecht zu, soweit Sie vom Vorgesetzten nicht vor dem Qual von Kollegen geschützt werden. Dies berichtet heute die Internetredaktion von http://www.guter-rat.de/ratgeber/verbrauchernews/artikel_272689.
JuracityBlog- 27 Leser - May 8, 2007 12:37pm
und erlaubt dem Übernehmer der skandalerschütterten Berliner Landesbank auch nach der Privatisierung den Namen “Sparkasse” und das rote “S” weiter zu führen, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf ein Urteil des Landgerichts Berlin. Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen, da die Sparkassen auch mit der EU-Kommission wegen der besonderen Stellung streit ...
JuracityBlog- 56 Leser - May 7, 2007 6:06am
Nach einem Urteil des BGH (Az.: VIII ZR 207/04 vom 16.05.2007) kann der Vermieter nicht generell die Anbringung von Parabolantennen verbieten. Komplett unwirksam sei eine Klausel im Mietvertrag, die die Anbringung dem Mieter ausnahmslos unter Hinweis auf einen vorhandenen Kabelanschluss untersagt. Wie dpa berichtet, sehen die Karlsruher Richter in dieser Klausel einen Verstoß ...
JuracityBlogin Mietrecht- 377 Leser - May 16, 2007 2:16pm
an Gewinnabschöpfung aus einem illegalen Geschäft mit dem italienischen Energiekonzern Enel. Geschmiert hatte Siemens die italienischen Energiemanager mit 6 Mio. Euro. Inzwischen weiss man, worin der Unterschied zu einer Bananenrepublik liegt. Dort genügen offenbar Bananen oder Erdnüsse. In Europa scheint´s teurer zu sein, aber nicht weniger weit verbreitet.
JuracityBlogin Strafrecht- 57 Leser - May 14, 2007 10:51am
Freispruch des “Bäckers von Siegelsbach” aufgehoben Mit Urteil vom 22. Mai 2007 hat der Bundesgerichtshof den durch Urteil des Landgericht Heilbronn vom 21. April 2006 erfolgten Freispruch des als „Bäcker von Siegelsbach” bekanntgewordenen Angeklagten aufgehoben (1 StR 582/06). Am 7. Oktober 2004 kurz vor 14:00 Uhr war die Sparkassenfiliale in Siegelsbach – einer rund 1.
JuracityBlogin Strafrecht- 55 Leser - May 23, 2007 11:43am
So entschied nach Mitteilung der Ärztezeitung das Bundessozialgericht (Az. B 2 U 14/06) in Kassel. Der Basketball-Erstligist Frankfurter Skyliners hatte sich einer Beitragsforderung der Berufsgenossenschaft in Höhe von EUR 75.000,00 widersetzt. Begründet wurde dies damit, dass mit dem Großteil des Beitrages alte Schadensfälle aus DDR-Zeiten finanziert würden.
JuracityBlog- 19 Leser - May 11, 2007 6:58am
JuracityBlog- 78 Leser - May 23, 2007 9:12am
Unter anderem mit dieser Frage hat sich die internationale Anti-Korruptionsorganisation Transparency International beschäftigt. Die Antworten finden sich in dem Global Corruption Report 2007 (GCR) wieder, der am 24.05.2007 der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Aus dem Report geht hervor, dass Korruption in der deutschen Justiz (noch) keine Rolle spielt.
JuracityBlogin Strafrecht- 29 Leser - May 25, 2007 7:21am
Nicht immer bringt Feng Shui, die fernöstlich esoterische Lehre, den Nutzern das versprochene Glück. Der 49-jährigen Siegburger Fernsehpfarrerin Ulrike Cygankek, die jahrelang im Fernsehen das Wort zum Sonntag sprach, steht jedenfalls Ungemach ins Haus. Durch eine Signatur im einem Gemeindebrief 2005 mit dem “Künstlernamen” Lalinea wurde bekannt, dass die Pfarrerin Kontakte zur ...
JuracityBlog- 32 Leser - May 9, 2007 7:32am
Mit der beim Arbeitsgericht Bonn eingereichten Feststellungsklage soll die Basis für spätere Schadensersatzforderungen gelegt werden, berichtet das Abendblatt. Die Deutsche Telekom hält die Streiks offensichtlich bereits für rechtswidrig bevor sie begonnen haben. An der Streikforderung selbst kann es jedenfalls nicht liegen. Das Bundesarbeitsgericht hat erst kürzl ...
JuracityBlog- 25 Leser - May 8, 2007 2:36pm
Bei einem Oder-Konto können zwei oder mehrere Berechtigte unabhängig von der Zustimmung des oder der anderen Berechtigten Verfügungen treffen. Es wird weiter unterstellt, dass das Guthaben den Berechtigten anteilig wirtschaftlich zusteht. Dies kann auch zu erheblichen steuerlichen Nachteilen führen. Das Gegenteil hierzu ist das Und-Konto. Hier können Verfügungen nur gemeinsam getroffen werden.
JuracityBlog- 77 Leser - May 22, 2007 10:37am
und sogar zur fristlosen Kündigung. Auch wenn ein Systemadministrator ohne Erlaubnis eine nicht an ihn gerichtete E-Mail öffnet, kann eine fristlose Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt sein (Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 16.8.2005 - 7 Ca 5514/04). Das Arbeitsgericht Aachen: “Nach herrschender Auffassung rechtfertigt der Missbrauch von Zugriffsrechten reg ...
JuracityBlog- 121 Leser - May 15, 2007 4:53pm
LG Köln: Letter of intent ist nicht rechtsverbindlich
Eigentlich klar, aber nicht jeder Letter of Intent (LOI) ist gleich. Jedenfalls im Falle von Nissan-Händler, dessen Vertrag mit dem Importeur gekündigt wurde, sah das Landgericht Köln in einem späteren Letter of Intent lediglich eine unverbindliche Absichtskundgabe. Der Importeur hatte mehreren von der Kündigung betroffenen Nissan-Händlern geschrieben, dass man aufgrund “ausfüh ...
JuracityBlog- 250 Leser - May 15, 2007 6:36pm
Schichtdienst für alleinerziehende Mutter unzumutbar
meint laut dpa jedenfalls das Arbeitsgericht Frankfurt a. Main (Urteil vom 14.02.2007 - 7 Ga 25/07). Das ist hilfreich, verlangt doch ein grosser Konzern von meiner allerdings verheirateten Mandantin ebendies. Allein erziehende Arbeitnehmerinnen müssen eine plötzliche Veränderung ihrer Arbeitszeiten nicht akzeptieren.
JuracityBlogin Arbeitsrecht- 1118 Leser - May 14, 2007 6:04pm
Nach Auskunft des Mietervereins Hamburg habe, wie Markenpost.de unter Berufung auf dpp berichtet, der Mieter grundsätzlich das Recht auf seinem Balkon Blumentöpfe oder - kästen anzubringen. Allerdings darf beim Giesen das Wasser nicht auf den darunterliegenden Balkon tropfen. Sollte der Sommer tatsächlich so trocken werden, w ...
JuracityBlogin Mietrecht- 1265 Leser - May 11, 2007 2:58pm
ArbG Köln zu Vorstellungskosten: Im Taxi nach Köln?
Arbeitnehmer können zwar die Übernahme von Vorstellungskosten verlangen, wenn sie einer Einladung zu einem persönlichen Gespräch im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens folgen. Das bedeutet aber nicht, Lufthansa First Class und anschliessend ´ne Stretchlimo mit Chauffeur, damit gleich klar ist, dass man wirklich ein “High Potential” ist.
JuracityBlog- 80 Leser - May 16, 2007 7:47am
Heute erhielt ich folgendes Mail, dass von einem sehr fleissigen Kriminalbeamten stammt, der sogar in seiner Freizeit vom privaten Mailaccount dienstliche Warnungen verschickt: Sehr geehrter Internetnutzer, im Rahmen unserer ständigen automatisierten Überprüfung von sogenannten Tauschbörsen im Internet, wurde folgende IP-Adresse auf unserem System ermittelt. IP: 81.116.185.
JuracityBlogin Strafrecht Medienrecht- 251 Leser - May 5, 2007 9:42am
Erst Regel ist: Ruhe bewahren. Kopflosigkeit oder panikartige Überlegungen („wie soll ich das Hypothekendarlehen bezahlen?“ „was sage ich meinen Freunden“) helfen nicht weiter. Als zweites sollte die Arbeitsagentur aufgesucht werden, da seit der Hartz-Reform ei ...
JuracityBlogin Arbeitsrecht- 186 Leser - May 6, 2007 7:07pm
Mein Vorstand, mein Aufsichtsrat :: Reitzle will seinen Lieblingsaufsichtsrat mitbringen
Das ist Corporate Comedy pur: Linde Vorstandschef Reitzle (Sie wissen schon, der Automann mit dem Errol Flynn Bärtchen und der Blonden mit dem bekannten Vater), will nur dann zu Siemens, wenn er seinen Aufsichtsratschef von Linde ...
JuracityBlog- 21 Leser - May 5, 2007 11:50am
berichtet der Spiegel. Die Berechnungen stammen vom Institute of Medicine der National Academies of Sciences in den USA. Handschriftliche Arztrezepte sind berüchtigt und lassen Apotheker häufig ratlos bleiben. In v ...
JuracityBlog- 39 Leser - May 19, 2007 11:35am
Erschütternde Erfahrungsberichte gemobbter Schüler veröffentlicht der Weblog Schueler-Mobbing.de laut einem mit der Headline “Wenn die Schule zur Hölle wird” überschriebenen Bericht von Heise. Verbale Gewalt sei an unseren Schulen alltäglich. Das behaupten die Autoren Mechthild Schäfer und Stefan Korn in einer ein ...
JuracityBlog- 376 Leser - May 8, 2007 10:04am
Diskriminierung wegen der Rasse - Urteil: 800 Euro Schmerzensgeld
wegen einer rassistischen Diskriminierung in einem Geschäft. Der Inhaber eines Geschäftes hatte die Klägerin genötigt, einen von ihr anprobierten Mantel auszuziehen und sie anschliessend mit der Bemerkung verabschiedet: “Wir verkaufen nicht an Ausländer”. Das kostet ihn nach einem Berufungsurteil des Landesgerichts Wien 800 Euro.
JuracityBlog- 47 Leser - May 25, 2007 2:22pm
plant Bundesministerin Zypries laut der Beck-aktuell Redaktion. Danach sollen Unternehmen, die sich ungebeten telefonisch an Verbraucher wenden, künftig mit Bußgeldern belangt werden können. Die Ministerin fordert zudem eine bessere Information der Verbraucher über Beschwerdemöglichkeiten. Bereits heute ist “Cold Calling” gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG wettbewerbswidrig.
JuracityBlog- 139 Leser - May 16, 2007 5:57am
Das Berliner Sozialgericht (Az.: S 59 AS 1278/05 und S 53 AS 1126/05) sieht keinen Verfassungsverstoß bei der Anrechnung des Einkommens des Partners bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II. Dies gilt, so das Gericht, auch bei unverheirateten Paaren, die eheähnlich zusammenleben. Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitsloser gegen die gängige Praxis der Agentur bzw.
JuracityBlog- 81 Leser - May 16, 2007 8:09am
US-Studie: Megalomanie und Unternehmensentwicklung
Grössenwahn wirkt sich aufs Geschäft aus, jedenfalls wenn es um die Grösse der Villen der Vorstandschefs geht. Zwei US-Profs untersuchten die Grösse der Villen der Bosse und verglichen damit die Unternehmensentwicklung. Fazit der Studie: Je grösser, desto schlechter (1. das Haus, 2. der Chef). Die Profs wollen beweisen können, dass sich ...
JuracityBlog- 11 Leser - May 6, 2007 10:11am
Wie am Freitag bekannt wurde, hat der Arzthaftungssenat des OLG Köln (Az.: 5 U 180/05) einer jetzt 35-jährigen Patientin EUR 40.000,00 Schmerzensgeld zugesprochen. Gleichzeitig wurden die Klinik und der Operateur für alle Schäden, die entstanden sind und entstehen werden, haftbar gemacht. Dies geht aus einer Presseerklärung des OLG Köln hervor.
JuracityBlog- 84 Leser - May 29, 2007 8:24am
Wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen heute in Münster mitgeteilt hat, geht der Streit um die Studiengebühren an der Universität zu Paderborn in die Berufung. Die Studierenden, die in der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht Minden unterlegen waren (blog.juracity.de b ...
JuracityBlog- 10 Leser - May 29, 2007 10:23am
Was Arbeitgebern geraten wird, kann man beim Verlag für die deutsche Wirtschaft nachlesen. Das ist natürlich auch für Betriebsräte interessant. Der erste (und damit wichtigste) Tipp von 9 genannten ist: “Ihre Taktik sollte sein, zunächst über den Interessenausgleich und getrennt davon später über den Sozialplan zu verhandeln.”. Häufig allerdings l ...
JuracityBlog- 132 Leser - May 17, 2007 2:02pm
Nach dem Beschluß des VG Lüneburg vom 25.04.2007 - 9 A 3/06 - unterliegt die Anordnung eines 24-stündigen Bereitschaftsdiensts für Polizeibeamte der Mitbestimmung des Personalrats. Der Dienst war im Jahre 2005 für einen Einsatz im Rahmen eines Castortransports angeordnet worden. Der Dienstherr wies darauf hin der Bereitschaftsdienst nur zu 25 % angerechnet werden sollten.
JuracityBlog- 7 Leser - May 11, 2007 6:29am
Aufatmen für Filmjunkies - Video-Abend auch am Sonntag
JuracityBlogin Medienrecht- 10 Leser - May 11, 2007 7:46am
Rechtsanwaltsdienstleistungsgesetz (RDG): Zurück zum Winkeladvokaten?
könnte man meinen, denn das RDG lässt zu, dass Nichtjuristen in Rechtsangelegenheiten Leistungen erbringen dürfen, ohne eine Ausbildung zum Rechtsanwalt zu haben. In Zukunft soll nach § 7 RDG allen Vereinen die Rechtsberatung ihrer Mitglieder gestattet sein. Bisher war dies nur berufsständischen und berufsstandsähnlichen Organisationen wie Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, ...
JuracityBlog- 183 Leser - May 5, 2007 1:51pm
Gesundheitsbeeinträchtigungen dürfen der Versicherung nicht verschwiegen werden,
wenn diese allgemein nach Erkrankungen oder Beschwerden nachgefragt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (Az: 8 U 196/06) hervor. Wie die Internetredaktion von live-Pr.com heute mitteilt, hat das Gericht entschieden, dass alle Krankheiten, soweit sie nicht offenkundig belanglos sind oder alsbald vergehen, anzugeben sind.
JuracityBlog- 10 Leser - May 9, 2007 6:50am
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 23.04.2007; Az.: I-1 U 204/06) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob bei Totalschäden die Ersatzsumme ab dem Unfalltag zu verzinsen ist, soweit die Reparaturkosten unter dem Wiederbeschaffungswert liegen. Grundsätzlich hatte der Bundesgerichtshof bereits 1987 bestätigt, dass auch bei der Haftung im Straßenverkehr eine Ver ...
JuracityBlogin Verkehrsrecht- 382 Leser - May 30, 2007 11:51am
Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (Az.: 9 WF 35/07) hervor. Gegenüber minderjährigen Kindern gilt nach der Entscheidung des Gerichts eine gesteigerte Unterhaltspflicht gemäß § 1603 Abs. 2 BGB. Kann ein Vater die gegenüber seinen Kindern geschuldeten Beträge nicht aufbringen, hat er den Unterhalt notfalls auch durch einschneidende Veränderungen seiner ...
JuracityBlog- 36 Leser - May 22, 2007 1:32pm
ist das zulässig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden - Württemberg (Az. 10 S 1684/06) für den Fall entschieden, dass der Vermieter die von ihm bezahlten Restmüllbehälter auf die korrekte Mülltrennung untersuchen lassen möchte. Wie Live-pr.com unter Berufung auf ddp berichtet, habe der Vermieter auch das Recht, Abfälle wie Papier, Karton, Verpackungsmaterial und Altglas, ...
JuracityBlogin Mietrecht- 66 Leser - May 14, 2007 6:18am
JuracityBlogin Strafrecht- 57 Leser - May 29, 2007 6:51pm
Auch noch nicht gehabt. Kommt ein Mandant von mir und legt mir eine Kündigung seines Brötchengebers vor, die er per E-Mail erhalten hat. Wäre er Arbeitnehmer, wäre alles klar, denn nach § 623 BGB muss die Kündigung die gesetzliche Schriftform einhalten und da reicht weder ein Telefax noch ein E-Mail ...
JuracityBlog- 35 Leser - May 30, 2007 4:08pm
Arbeitsgericht Weiden - Ortszuschlag TVÖD - Anrechnung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ verfassungswidrig
Wir hatten einige Mandanten, die sich fragten, ob die unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes, die zum Stichtag 1.10.2005 gemeinsam mit ihren Ehepartnern in den TVÖD übergeleitet wurden, und jeden, die zwar selbst in den TVÖD übergeleitet wurden, aber deren Partner nicht in den TVÖD übergeleitet wurden, rechtlich in Ordnung sei.
JuracityBlog- 97 Leser - May 29, 2007 3:17pm
BAG - Urteil stellt die Unwirksamkeit tariflicher Ausschlussklauseln fest
Das Bundesarbeitsgericht (4 AZR 275/05) hat am 09.05.2007 einen Arbeitgeber verurteilt, nicht gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter genau wie gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter zu bezahlen. Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtet, hatten zwei Frauen von ihrem Unternehmen verlangt, ebenso wie Gewerkschaftsmitglieder bezahlt zu werden.
JuracityBlogin Arbeitsrecht- 18 Leser - May 10, 2007 7:41am
staatliche Online-Durchsuchung - nicht nur gegen Terror?
Aus Anlass der Äußerung von Bundesinnenminister Dr. Schäuble hatte ich gestern erst auf verschiedene Aspekte hingewiesen. Nun fiel mir ein Beitrag der Welt-Online vom 12.05.2007 in die Hände. Danach hält wohl “Bayern eine Änderung des Grundgesetzes nicht für nötig.” Hmm. Nicht nur das. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) wird dann zitiert: „Wir brauchen sehr schnell e ...
JuracityBlogin Strafrecht- 13 Leser - May 16, 2007 12:58pm
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat im Falle von zwölf polnischen Bauarbeitern das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses festgestellt und den Arbeitern vorenthaltene Löhne zugesprochen, obwohl sie illegal als Scheinselbstständige tätig waren. Die Arbeiter wurden Ende 2006 von einer Bauunternehmerin auf zwei Baustellen in Stuttgart eingesetzt.
JuracityBlog- 35 Leser - May 22, 2007 9:45am
Urteil: Beamter hat Anspruch auf Viagrakostenersatz
So entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz in einem heute veröffentlichten Urteil. Dies teilt der Nachrichtendienst PR - Inside unter Berufung auf eine ddp - Mitteilung mit. Nach der Entscheidung des Gerichts darf einem Bundesbeamten nicht generell die Beihilfe für den Kauf des beliebten Potenzsteigerers Viagra verweigert werden.
JuracityBlog- 34 Leser - May 9, 2007 2:22pm
Weller vs. Jauch: K.O. Sieg über den “schönen Rene”
Weller hatte von Jauch 31.300 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld dafür verlangt, dass dieser in der Sendung “Wer wird Millionär” einem Kandidaten, der auf Weller tippen wollte, entgegengehalten hatte: “Der sitzt ja dauernd im Knast”. Weller beklagte den Verlust von Engagements und verlangte ausserdem einen Wideruf. Das OLG Brandenburg (Urteil vom 07.5.
JuracityBlog- 31 Leser - May 7, 2007 2:13pm
Doppelzelle für Paris Hilton und Nicole Richie?
Die Hotelerbin hat angeblich Berufung gegen das Urteil eingelegt und bei Governor Arnie um Gnade gebettelt. Vielleicht zieht sie die Berufung ja sogar zurück und teilt sich die 9 qm Zelle im Frauengefängnis. Grund hierfür könnte sein, dass bald ihre Freundin Nicole Ritchie einrückt, wie Freenet berichtet. Die 25-jährige Tochter von Lionel Ri ...
JuracityBlogin Strafrecht Verkehrsrecht- 32 Leser - May 8, 2007 8:28am
Tarifflucht beim Modellbauunternehmen Faller
Das vielen aus der Kindheit bekannte Modellbauunternehmen Faller ist aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten, berichtet der Schwarzwälder Bote. Den Mitarbei ...
JuracityBlog- 25 Leser - May 7, 2007 6:52am
wie der Bund-Verlag heute mitteilte, hat das das LAG Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2007 - Aktenzeichen 17 Sa 1599/06) entschieden, dass das offene Postfach eines Personalrats in der Poststelle der Dienststelle keine Empfangsvorrichtung des Personalr ...
JuracityBlog- 57 Leser - May 31, 2007 3:19pm
Drohen Streiks bei der Deutschen Bahn?
Diese Frage kann man sich stellen, wenn man die Pressemitteilung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer vom 23.05.2007 liest. Die GdL fordert erhebliche Einkommenserhöhungen für die Lokomotivführer und Zugbegleiter. Zusätzlich will die Gewerkschaft einen eigenen Tarifvertrag für das Fahrpersonal abschließen.
JuracityBlogin Arbeitsrecht- 19 Leser - May 24, 2007 7:09am
Auch Arbeitslose dürfen warm duschen
so entschied das Landessozialgericht Chemnitz (L 3 AS 101/06) in einem gestern veröffentlichten Urteil. Wie die Süddeutsche Zeitung.de unter Berufung auf dpa soeben mitteilt, seien die Kosten für warmes Wasser zusätzlich zu den Regelleistungen des Arbeitslosengelds II (Hartz IV) zu zahlen. Anders, so die Richter sei ein menschenwürdiges Dasein nicht gesichert.
JuracityBlog- 137 Leser - May 11, 2007 6:31am
Eine Gewerkschaft darf - ohne Genehmigung -keine 3000 E-Mails auf dienstliche E-Mailadressen eines Unternehmens versenden, um die dort beschäftigten Arbeitnehmer zu informieren, entschied das Arbeitsgericht Frankfurt (ArbG Frankfurt, Urteil vom 26.04.2007 - Aktenzeichen 11 GA 60/07). Die Entscheidung erging allerdings in einem Eilverfahren und nur vorläufig, so dass noch eine a ...
JuracityBlog- 36 Leser - May 30, 2007 3:47pm
LG Düsseldorf: Bankkaufmann aus Hilden im Cabriomordprozess zur Höchststrafe verurteilt
Weil ein 27 -jähriger Bankkaufmann eine 33 - jährige Düsseldorferin ermordet hatte, um umsonst an ihr Cabrio zu kommen, wurde er vom Landgericht Düsseldorf zu lebenslanger Haft verurteilt. Zudem erkannte das Gericht auf die besondere Schwere der Schuld. Erstmals seit Jahren hat das Landgericht Düsseldorf damit wieder eine besondere Schwere der Schuld festgestellt.
JuracityBlog- 115 Leser - May 18, 2007 8:57am
Urteil: Koppelung von Gaspreis an Ölpreis ist unwirksam
Das Landgericht Rostock hat einem Versorger untersagt, den Gaspreis per Klausel an die Preisentwicklung beim leichtem Heizöl zu koppeln. Dies berichtet afp heute. Das Gericht bemängelte, dass die Vertragsklausel für die Kunden nicht hinreichend verständlich seien. Das Versorgungsunternehmen hat ein Berufungsverfahren angekündigt.
JuracityBlog- 25 Leser - May 11, 2007 1:49pm
Wie die Magdeburger Volksstimme heute mitgeteilt hat, hat der ehemalige Handball-Nationalspieler und Weltklasse-Linksaußen Stefan Kretzschmar von seinem Verein, dem SC Magdeburg, eine Abmahnung erhalten. Der Spieler hatte sich nach dem Gewinn des EHF-Pokals kritisch über die Personalpolitik der Vereinsführung geäußert und zusätzlich öffentlich den Managerposten nach dem Abschl ...
JuracityBlogin Arbeitsrecht- 28 Leser - May 7, 2007 1:29pm
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die von Betriebsstilllegungen bedrohten Beschäftigten der Sparkassen-Informatik (SI) am 10. Mai zu Demonstrationen aufgerufen. Hintergrund der Aktionen, die in Köln, Duisburg, Karlsruhe und Mainz stattfinden, sind die Pläne der Geschäftsleitung, die Standorte in diesen Städten zu schließen. Von den rund 3.
JuracityBlog- 22 Leser - May 9, 2007 8:22am
Sozialplan: Betriebsrat kann auch noch nach Bekanntgabe der Betriebsschliessung gewählt werden
meint unter ausdrücklicher Ablehnung der anderslautenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln, Beschluss vom 05.03.2007 - 2 TaBV 2/07, Volltext) wie arbeitsrecht.de berichtet. Die Begründung, die sich auf drei Hauptargu ...
JuracityBlog- 50 Leser - May 25, 2007 1:03pm
Wenn sich eine Zapfpistole aus der Halterung löst und dadurch ein Auto beschädigt wird, haftet allein die Tankstelle für den Schaden. Wie die Netzeitung unter Berufung auf den Deutschen Anwaltverein berichtet, ist dies der Inhalt einer Entscheidung des Amtsgerichts München (Az.: 272 C 24950/06). Im entschiedenen Fall hatte ein Autofahrer getankt und bezahlt.
JuracityBlogin Verkehrsrecht- 88 Leser - May 18, 2007 6:55am
Die gestern vor der Wirtschaftstrafkammer des LG Bonn angesetzte Verhandlung wegen des Betrugsskandals beim Bundesamt für Finanzen (BaFin) ist vertagt worden. Neben dem zweiten Schöffen fehlte der zweite Angeklagte, ein Berliner Unternehmer. Der Unternehmer liess eine Bestätigung der Berliner Klinik Charité vorlegen, die seine Einlieferung bestätigte.
JuracityBlogin Strafrecht- 16 Leser - May 9, 2007 7:59am
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Autor: RA Felser
gelistet April 8, 2006 10:00pm
3.256 Artikel, gelesen von 358.505 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: January 19, 2018 11:03pm (2018-01-19 23:03:03 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 16 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: April 25, 2016 9:14pm .