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Timestamp: 2016-10-25 19:18:44
Document Index: 207272494

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 29', 'Art. 312', 'Art. 316', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 276', 'Art. 144', 'Art. 295', 'Art. 243', 'Art. 295', 'Art. 66', 'BGE', 'BGE']

5A_155/2013 (17.04.2013)
5A_155/2013 � � Urteil vom 17. April 2013
A.a.�Die Ehe der Eltern von Z.________ (geb. xxxx 1993) wurde am yyyy 2005 geschieden.
A.b.�Am 3. November 2011 klagte Z.________ gegen ihren Vater, X.________, mit dem Begehren, dieser sei zu verpflichten, ihr ab 16. Juli 2011 bis zum ordentlichen Abschluss der Ausbildung monatliche Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 1'300.-- zu bezahlen, wobei bereits erbrachte Leistungen anzurechnen seien. Mit Urteil vom 30. Mai 2012 verpflichtete der Einzelrichter des Bezirksgerichts Kriens den Vater, seiner Tochter unter Anrechnung bereits erbrachter Leistungen im Umfang von Fr. 5'570.65 einen monatlichen und vorauszahlbaren, erstmals anteilsm�ssig am 16. Juli 2011 bis zum ordentlichen Abschluss ihrer Ausbildung f�lligen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'300.-- zu leisten.
B.a.�Gegen dieses Urteil erhob der Vater am 8. Juli 2012 fristgerecht Berufung beim Obergericht des Kantons Luzern, mit der er im Wesentlichen um eine Senkung des Unterhaltsbeitrages auf Fr. 800.-- pro Monat ersuchte. Mit Eingabe vom 10. Juli 2012 verlangte die Tochter, der Berufung die aufschiebende Wirkung zu entziehen. In ihrer Berufungsantwort vom 18. Juli 2012, die am 8. August 2012 zusammen mit ihrer Eingabe vom 10. Juli 2012 an den Vater weitergeleitet wurde, beantragte die Tochter die Abweisung der Berufung. Der Vater nahm am 4. September 2012 zur Berufungsantwort sowie zum Gesuch vom 10. Juli 2012 Stellung.
B.b.�Mit Urteil vom 22. Januar 2013 wies das Obergericht die Berufung ab. Dabei ging es davon aus, die am 4. September 2012 eingereichten Stellungnahmen des Vaters zum Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung (Eingabe vom 10. Juli 2012) sowie zur Berufungsantwort (vom 18. Juli 2012) der Tochter seien versp�tet eingereicht worden, weshalb sie im Entscheid unber�cksichtigt blieben.
Der Vater hat mit Eingabe vom 24. Februar 2013 gegen das ihm am 5. Februar 2013 in voller Ausfertigung zugestellte Urteil des Obergerichts beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben; er schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Klage.
�Die Tochter (Beschwerdegegnerin) und das Obergericht beantragen in ihren Eingaben vom 2. April 2013 Abweisung der Beschwerde.
�Der Beschwerdef�hrer hat sich am 2. April 2013 nochmals vernehmen lassen. Er beantragt, zur Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin und des Obergerichts Stellung nehmen zu k�nnen. Dies er�brigt sich, da, wie nachfolgend aufgezeigt wird, die Beschwerde gutzuheissen ist.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt willk�rliche Rechtsanwendung und macht �berdies eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend. Angesichts der formellen Natur des rechtlichen Geh�rs ist diese R�ge vorweg zu pr�fen (BGE 121 I 230 E. 2a S. 232; 122 II 464 E. 4a S. 469).
1.2.�Das Obergericht hat erwogen, die Eingaben der Beschwerdegegnerin vom 10. Juli 2012 (Gesuch der Beschwerdegegnerin um Entzug der aufschiebenden Wirkung) sowie vom 18. Juli 2012 (Berufungsantwort) seien dem Beschwerdef�hrer am 8. August 2012 zur Orientierung weitergeleitet worden, ohne dass dieser zu einem zweiten Schriftenwechsel aufgefordert worden w�re. Er habe dazu am 4. September 2012 unaufgefordert Stellung genommen, was indes versp�tet sei; die entsprechenden Eingaben seien daher aus dem Recht zu weisen.
1.3.�Der Beschwerdef�hrer erblickt in der fehlenden Ber�cksichtigung seiner Stellungnahmen eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV.
1.4.�Die ZPO sieht als Regel einen Schriftenwechsel vor (Art. 312 ZPO); ein zweiter Schriftenwechsel wird nur ausnahmsweise angeordnet (Art. 316 Abs. 2 ZPO; BGE 138 III 252 E. 2.1). Soweit erforderlich stellt das Gericht daher die Berufungsschrift den �brigen Beteiligten zu und setzt ihnen Frist an zur Einreichung einer Berufungsantwort; nach Eingang derselben ist der gesetzlich angeordnete Schriftenwechsel geschlossen, es sei denn, das Gericht ordne ausnahmsweise einen zweiten Schriftenwechsel an. Verzichtet es darauf, so bedeutet dies, dass die Streitsache aus seiner Sicht grunds�tzlich spruchreif ist.
�Die Prozessleitungsbefugnis des Gerichts ist indes insofern eingeschr�nkt, als die Parteien gest�tzt auf Art. 29 Abs. 1 und 2 BV und Art. 6 EMRK einen unbedingten Anspruch darauf haben, zu s�mtlichen Eingaben der Gegenpartei Stellung zu nehmen, falls sie dies w�nschen (sog. unbedingtes Replikrecht: BGE 138 I 154 E. 2.3.3 S. 157; 137 I 195 E. 2.3.1 S. 197; 133 I 100 E. 4.3-4.7 S. 102 ff.). Die Parteien haben somit einen verfassungsm�ssigen Anspruch darauf, sich zu jeder Eingabe im Verfahren zu �ussern, unabh�ngig davon, ob sie neue oder wesentliche Vorbringen enth�lt: Es ist Sache der Parteien zu entscheiden, ob sie eine Entgegnung f�r erforderlich halten oder nicht.
�Mithin obliegt dem Gericht, in jedem Einzelfall den Parteien ein effektives Replikrecht zu gew�hren. Es kann dem Betroffenen hief�r eine Frist setzen (BGE 133 V 196 E. 1.2). Zur Wahrung des unbedingten Replikrechts gen�gt indes grunds�tzlich, dass den Parteien die Eingaben zur Information (Kenntnisnahme, Orientierung) zugestellt werden, wenn von ihnen, namentlich von anwaltlich Vertretenen oder Rechtskundigen, erwartet werden kann, dass sie unaufgefordert Stellung nehmen (BGE 138 I 484 E. 2.4 S. 487). Kommen Verfahrensbeteiligte, welche eine solche Eingabe ohne Fristansetzung erhalten haben, zum Schluss, sie m�chten nochmals zur Sache Stellung nehmen, so sollen sie dies aus Gr�nden des Zeitgewinns tun, ohne vorher darum nachzusuchen. Nach Treu und Glauben hat dies umgehend zu erfolgen (BGE 138 III 252 E. 2.2).
�Diese Rechtsprechung ist in erster Linie darauf ausgerichtet, Zeit zu sparen, um das Verfahren rasch abschliessen zu k�nnen. Deshalb ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden, wenn das Gericht bei der letztgenannten Vorgehensweise mit der Entscheidf�llung nur so lange zuwartet, bis es annehmen darf, der Adressat habe auf eine weitere Eingabe verzichtet (vgl. auch Urteil des EGMR�in Sachen Joos gegen Schweiz�vom 15. November 2012). Die Rechtsprechung bejaht in aller Regel eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, wenn das Gericht nur wenige Tage nach Mitteilung der Eingabe entscheidet. In einer etwas allgemeineren Formulierung hielt das Bundesgericht fest, dass jedenfalls vor Ablauf von zehn Tagen nicht, hingegen nach 20 Tagen von einem Verzicht auf das Replikrecht ausgegangen werden d�rfe (Urteil 1B_407/2012 vom 21. September 2012 E. 2.2).
�Diese Rechtsprechung bedeutet allerdings nicht, dass die Zustellung einer Eingabe ohne Fristansetzung im Ergebnis gleichzubehandeln ist, wie wenn eine Frist angesetzt worden w�re. Vielmehr �bernimmt die Partei, der eine Eingabe lediglich zur Information zugestellt wurde und die damit weiss, dass die Sache aus der Sicht des Gerichts spruchreif ist, das Risiko eines raschen Entscheids. Aus dem Umstand aber, dass ein Gericht nach dem Gesagten jedenfalls 20 Tage nach Mitteilung einer Eingabe zu urteilen berechtigt ist, ohne sich dem Vorwurf der Geh�rsverletzung auszusetzen, kann nicht abgeleitet werden, dass nach dem fraglichen Zeitpunkt, aber vor der Urteilsf�llung eintreffende Stellungnahmen generell zufolge Versp�tung unber�cksichtigt bleiben d�rfen.
1.5.�Der Beschwerdef�hrer hat zu den ihm am 8. August 2012 zugestellten Eingaben der Beschwerdegegnerin am 4. September 2012 Stellung genommen. Mithin hat er�-�worauf es ankommt�-�vor der Urteilsf�llung repliziert und damit offensichtlich nicht auf sein Replikrecht verzichtet. Hier gilt es zu ber�cksichtigen, dass der�Beschwerdef�hrer�weder anwaltlich�vertreten�noch vom�Gericht�als rechtskundig eingestuft worden war, und er unter�Ber�cksichtigung�der bis am 15. August 2012 dauernden Gerichtsferien f�r seine�Replik�lediglich 20 Tage in Anspruch genommen hat. Der angefochtene Entscheid ist demzufolge ungeachtet des Ausgangs des Verfahrens in der Sache wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV aufzuheben und die Sache ist zur Durchf�hrung eines die Verfassung respektierenden Verfahrens und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer stellt sich wie vor Obergericht auf den Standpunkt, f�r die erstinstanzliche Beurteilung der Unterhaltsklage der Beschwerdegegnerin sei nicht der Einzelrichter, sondern die Abteilung des Bezirksgerichts zust�ndig gewesen, da die Beschwerdegegnerin und ihr Anwalt sich bei ihrer Argumentation mehrfach der Falschaussage und bewusster Irref�hrung bedient h�tten. Er r�gt im Ergebnis eine willk�rlich Anwendung von � 35 Abs. 1 lit. b des Gesetzes �ber die Organisation der Gerichte und Beh�rden in Zivil- und Strafsachen (OGB; SRL Nr. 260).
2.2.�Wird eine Geh�rsverletzung bejaht, wird der Entscheid ohne Behandlung der in der Sache erhobenen R�gen aufgehoben (formelle Natur der R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs; E. 1.1). Da der Beschwerdef�hrer indes die Unzust�ndigkeit des Einzelrichters r�gt, rechtfertigt sich mit Blick auf den Fortgang des Verfahrens eine Ausnahme vom genannten Grundsatz.
2.3.�Da keine der Ausnahmen gem�ss�Art.�95 lit. c-e BGG gegeben ist, �berpr�ft das�Bundesgericht�die Anwendung kantonalen Rechts ausschliesslich unter dem�Gesichtswinkel�der Willk�r (BGE 133 I 201 E. 1 S. 203; 133 II 249 E. 1.2.1 S. 252).
2.4.�Es geht um eine selbst�ndige Unterhaltsklage des Kindes gegen seinen Vater (Art. 276 Abs. 1 ZGB). Der siebte Titel des zweiten Teils der ZPO vereinigt die zivilprozessualen Bestimmungen �ber die Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten, womit die entsprechenden Vorschriften des ZGB (Art. 144-147, 254, 280-284 ZGB) aufgehoben werden konnten (vgl. Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006 S. 7366 und Ziff. 3 des Anhangs). Unter dem mit "Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten" �berschriebenen 7. Titel der ZPO regelt Art. 295 ZPO als Grundsatz, dass f�r selbstst�ndige Klagen das vereinfachte Verfahren (Art. 243 ff. ZPO) gilt. Bei der von der Beschwerdegegnerin angehobenen Klage handelt es sich um eine selbstst�ndig erhobene Unterhaltsklage, die somit dem Willen des Gesetzgebers entsprechend im vereinfachten Verfahren durchzuf�hren ist.
2.5.�Paragraph 35 Abs. 1 lit. b OBG erkl�rt den Einzelrichter zust�ndig f�r vereinfachte Verfahren, sofern nicht die Abteilung zust�ndig ist. Die Zust�ndigkeit der Abteilung ist in � 34 Abs. 2 lit. b OGB geregelt. Danach ist die Abteilung in Zivilverfahren zust�ndig f�r vereinfachte Verfahren nach Artikel 243 Abs 2 lit. a, c, e und f ZPO. Die selbst�ndigen Klagen gem�ss Art. 295 ZPO werden in � 34 Abs. 2 lit. b OGB nicht erw�hnt. Damit aber erweist sich die Auffassung der Vorinstanz, die selbstst�ndige Unterhaltsklage falle in die Zust�ndigkeit des Einzelrichters, als nicht willk�rlich. Was der Beschwerdef�hrer gegen die obergerichtliche Auffassung vortr�gt, vermag am Ergebnis nichts zu �ndern.
Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerde infolge eines vom Obergericht verschuldeten Verfahrensfehlers gutgeheissen. In solchen F�llen werden der Gegenpartei in der Regel keine Kosten oder Entsch�digungen auferlegt, soweit sie sich in der Sache eines Antrages enthalten oder ebenfalls auf Gutheissung der Beschwerde geschlossen hat (vgl. Urteil 5A_61/2012 vom 23. M�rz 2012 E. 4). Die Beschwerdegegnerin hat indes auf Abweisung der Beschwerde geschlossen. Von daher rechtfertigt es sich, ihr die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie schuldet dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer keine Parteientsch�digung, zumal dieser keine Umst�nde dargelegt hat, die eine Parteientsch�digung dennoch rechtfertigten (BGE 133 III 439 E. 4 S. 446 unter Hinweis auf BGE 115 Ia 12 E. 5 S. 21).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 22. Januar 2013 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.