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Timestamp: 2019-03-20 09:49:24
Document Index: 247285791

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 171', '§ 171', '§ 134', '§ 170', '§ 249', '§ 249', '§ 253', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 37', '§ 30', '§ 191', '§ 399', '§ 73', '§ 73', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 10', '§ 22', '§ 22', '§ 6', '§ 44', '§ 7', '§ 16', '§ 126', '§ 8', '§ 214', '§ 11', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 20', '§ 11', '§ 44', '§ 11', '§ 8', '§ 11', '§ 15', '§ 30', '§ 76', '§ 15', '§ 1142', '§ 1142', '§ 13', '§ 13']

Sauer, SGB III § 165 Anspruch / 2.2 Arbeitsentgelt (Abs. 2)
Rz. 23 Der Begriff des Arbeitsentgelts ist umfassend zu verstehen und umfasst alle Ansprüche des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis, die als Gegenwert für die geleistete Arbeit oder für das zur Verfügungstellen der Arbeitskraft des Arbeitnehmers angesehen werden können. Bei dem ausstehenden Entgelt kann es sich um das volle Entgelt oder – bei teilweiser Erfüllung bzw. A...mehr
Sauer, SGB III § 171 Verfügungen über das Insolvenzgeld / 2.1 Wirksamkeit des Pfandrechts/der Übertragung
Rz. 2 Vor Insolvenzgeldbeantragung kann über den Insolvenzgeldanspruch nur zusammen mit dem Anspruch auf Arbeitsentgelt verfügt werden (Kühl, in: Brand, SGB III, § 171 Rz. 3 m. w. N.). Übertragungen des Insolvenzgeldanspruchs vor dessen Beantragung sind daher grundsätzlich nach § 134 BGB unwirksam, weil nach § 170 SGB III der Anspruch auf Insolvenzgeld vor Antragstellung dem...mehr
Sommer, SGB V § 249 Tragung der Beiträge bei versicherun ... / 2.1.3 Sozialversicherungsrechtlicher Arbeitsentgeltbegriff
Rz. 12 Der für die Beitragsbemessung geltende Begriff des Arbeitsentgelts ist für den Bereich der Sozialversicherung eigenständig geregelt, damit keine Bindung an die arbeitsrechtliche Beurteilung und Ausgestaltung der Vergütungsregelung stattfinden muss. Vielmehr sind im Sozialversicherungsrecht ebenso wie im Steuerrecht, die tatsächlichen Verhältnisse vorrangig maßgeblich....mehr
Sommer, SGB V § 249 Tragung der Beiträge bei versicherun ... / 2.1.4 Anteilige Beitragstragung durch Beitragsabzug
Rz. 17 Die Regelung über die anteilige Beitragstragung ist vor dem Hintergrund der alleinigen Beitragszahlungspflicht des Arbeitgebers (§ 253 i. V. m. § 28e SGB IV) zu sehen, wegen der ihm nach § 28g Satz 1 SGB IV nur ein Anspruch gegen den Beschäftigten auf die von diesem zu tragenden Beitragsanteile zusteht. Dabei bildet die Regelung des Abs. 1 und 3 i. V. m. § 28g Satz 1 ...mehr
Klose, SGB I § 37 Vorbehalt abweichender Regelungen / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift ist Ausdruck des Rechtsgrundsatzes, dass das speziellere Gesetz dem allgemeinen vorgeht (BSG, Urteil v. 24.8.1994, 6 RKa 20/93, NZS 1995 S. 187). Sie ist (in BT-Drs. 7/868 S. 29) damit begründet worden, dass sie klarstelle, dass die Regelungen des Dritten Abschnitts (die damaligen §§ 30 bis 67) zwar grundsätzlich in allen Sozialleistungsbereichen verbind...mehr
Sommer, SGB V § 191 Ende der freiwilligen Mitgliedschaft / 2.2 Ende der freiwilligen Mitgliedschaft mit Beginn einer Pflichtmitgliedschaft (Nr. 2)
Rz. 12 Die Regelung über das Ende der freiwilligen Mitgliedschaft durch den Beginn einer Pflichtmitgliedschaft beinhaltet nicht das Ende der Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse an sich, sondern ist eine Regelung über das Rangverhältnis von freiwilliger Mitgliedschaft und Pflichtmitgliedschaft (BT-Drs. 11/2237 S. 217). Die nach dem Recht der RVO vorhanden gewesene Möglichke...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / aa) Anrechnung gezahlter Steuern/Erlöschen des Steueranspruchs
Rz. 65.1 Ist der Steueranspruch erloschen, ist eine Einziehung unzulässig (§ 73e StGB). Das Erlöschen i.S.v. § 73e StGB ist auch dann gegeben, wenn die FinB aus verfahrens- oder prozessrechtlichen Gründen einen (vermeintlichen) Steueranspruch nicht (mehr) verwirklichen kann. Dies gilt insb. dann, wenn bereits ein finanzgerichtliches Urteil vorliegt. Krumm merkt zu Recht an,...mehr
Rz. 4 § 2 in der ab 18.9.2012 geltenden Fassung regelt nur noch die Höhe des Elterngeldes. Die Berechnungsmodalitäten des dem Elterngeld zugrunde zu legenden Einkommens legen seit der grundlegenden Umstrukturierung der Norm nunmehr die §§ 2a-f BEEG fest. Das Elterngeld hat Einkommensersatzfunktion und richtet sich seiner Höhe nach daher grds. nach dem durch die Kinderbetreu...mehr
Sicherungsübereignung / 2.4 Die Bemessungsgrundlagen
Soweit die Lieferungen im Rahmen des Doppelumsatzes im Inland ausgeführt und damit steuerbar sind und auch keine Steuerbefreiung nach § 4 UStG anwendbar ist, muss sowohl beim Sicherungsgeber als auch beim Sicherungsnehmer die Höhe der Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 1 UStG ermittelt werden. Wichtig Kein Tausch, sondern Aufrechnung gegenseitiger Forderungen Die Anwendung von...mehr
Forderungen: Wie richtig gebucht und bilanziert wird / 4.6 Erlöschen der Forderung
Forderungen aus Lieferungen und Leistungen werden ausgebucht, wenn sie bezahlt werden oder durch Aufrechnung erlöschen.mehr
Säumniszuschläge / 2 Höhe und Änderung des Säumniszuschlags
Der Säumniszuschlag beträgt für jeden angefangenen Monat der Säumnis 1 % des rückständigen Steuerbetrags, wobei der rückständige Steuerbetrag abgerundet wird auf den nächsten durch 50 EUR teilbaren Betrag. Folglich wird für verspätet gezahlte Steuerbeträge unter 50 EUR kein Säumniszuschlag erhoben. Erhebt das Finanzamt den Säumniszuschlag zusammen mit der zu entrichtenden St...mehr
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können bei schuldhafter Pflichtverletzung des Arbeitsvertrags zum Schadensersatz verpflichtet sein. Als Pflichtverletzungen kommen in der Praxis hauptsächlich Nebenpflichtverletzungen in Betracht. Grundsätzlich kann sich der Schadensersatzanspruch aber auch aus einer Verletzung der Hauptleistungspflicht (Schlechtleistung) ergeben. Dabei gelten so...mehr
Sauer, SGB II § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung / 3 Literatur
Rz. 405 Anders, Angemessenheit der Bedarfe für Unterkunft am Beispiel der Stadt Dresden, SGb 2015 S. 434. Beige/Ullrich, Kosten der Unterkunft – Rechtsgrundlagen und Anwendungsprobleme, NZS 2013 S. 17. Berlit, Aktuelle Rechtsprechung zu den Kosten der Unterkunft und Heizung,info also 2017 S. 195 und 251. ders., Annäherungen an die Angemessenheit der Unterkunftskosten – das Unte...mehr
Sauer, SGB II § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung / 2.6 Umzugskosten
Rz. 362 Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten können vom kommunalen Träger bzw. der gemeinsamen Einrichtung als Ermessensleistungen nach Abs. 6 übernommen werden. Erstattungsfähig sind nur angemessene Kosten. Dies hat das BSG für Umzugskosten aus der Überlegung abgeleitet, dass ohne die Regelung des Abs. 6 Satz 2 die Umzugskosten in diesen Fällen nach Ab...mehr
Bilanz Check-up 2019: Nationale Rechnungslegung / 4.3 Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern
Sachverhalt: OLG Nürnberg, Urteil v. 8.3.2017, 12 U 927/15, NWB 2017 S. 2566 Ein Aufsichtsratsmitglied hatte für seine Aktiengesellschaft, deren Unternehmensgegenstand unter anderem den Handel mit Grundstücken und das Bauträgergeschäft umfasste, Immobilienmaklerleistungen durch Vermittlung von Bauobjekten sowie Bauprojektbetreuungsleistungen erbracht. Diesen Leistungen lagen ...mehr
Rz. 377 Abs. 7 soll die zweckentsprechende Verwendung der Leistungen für Unterkunft und Heizung gewährleisten. Dazu werden die kommunalen Träger bei der Aufgabenerledigung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bzw. die Jobcenter der gemeinsamen Einrichtungen (§ 44b) aufgefordert, diese Leistungen nicht mehr als Geldleistung an den Hilfebedürftigen, sondern an den Vermieter bzw. ander...mehr
Rz. 71 Wichtigster Maßstab für die Angemessenheit ist die Wohnfläche. Dafür wiederum kommt es auf den individuellen Bedarf des Leistungsberechtigten und der mit ihm in derselben Wohnung lebenden Personen an. Haushaltsgemeinschaft und Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 2) werden oft identisch sein. Eine Haushaltsgemeinschaft kann aber auch mehrere Bedarfsgemeinschaften beinhalten ...mehr
Zusammenfassung Das rein wirtschaftliche Interesse eines Gesellschafters berechtigt diesen nicht zur Unterstützung der Gesellschaft in einem Rechtsstreit als Nebenintervenient. Es ist erforderlich, dass das Urteil des Gesellschaftsprozesses rechtliche Folgen für den Gesellschafter hat. Damit werden Gesellschafter in der Regel nur als Nebenintervenient zugelassen werden könne...mehr
Zurückbehaltungsrecht / 2 Was ist ein Zurückbehaltungsrecht?
Unter dem Zurückbehaltungsrecht versteht man das Recht eines Schuldners, die von ihm geschuldete Leistung solange zu verweigern, bis der andere Vertragsteil seine Pflichten erfüllt hat. Die Schutz- und Treuepflichten der Wohnungseigentümer untereinander, die aus dem Gemeinschaftsverhältnis als gesetzlichem Schuldverhältnis entspringen, beschränken Zurückbehaltungsrechte der ...mehr
Kostenverteilung (FAQs) / 17 Besteht hinsichtlich der Kosten für den Wohnungseigentümer ein Zurückbehaltungsrecht?
Wohnungseigentümer können den Zahlungen der anteiligen Kosten gemäß § 16 Abs. 2 WEG nicht Zahlungsansprüche gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft entgegenhalten, ein Zurückbehaltungsrecht besteht daher grundsätzlich nicht. Auch Ansprüche gegen andere Wohnungseigentümer berechtigen nicht zur Einbehaltung der Zahlungen. Lediglich unter bestimmten Voraussetzungen, so zum Bei...mehr
E-Business in der Immobilienverwaltung / 2.3.3 Textform § 126b BGB
Bei der Textform handelt es sich um einen neuen Formtyp der lesbaren aber unterschriftslosen Erklärung. Ähnlich wie im bisherigen § 8 MHG, der bisher schon für eine schriftliche Erklärung auf eine Unterschrift verzichtete, sollen hierdurch Erklärungen ermöglicht werden, die der Information und Dokumentation dienen, ohne besondere Formfunktionen auskommen, als mündliche Äußer...mehr
Haftung (WEG): Wohnungseigentümer / 3 Einreden gegen Gläubigeransprüche
Der in Anspruch genommene Wohnungseigentümer kann gegenüber dem Gläubiger neben den in seiner Person begründeten auch die der Gemeinschaft zustehenden Einwendungen und Einreden geltend machen, nicht aber seine Einwendungen und Einreden gegenüber der Gemeinschaft. Durch diese Einschränkung soll der Gläubiger nicht mit Fragen aus dem Innenverhältnis zwischen Wohnungseigentümer...mehr
Zivilprozessordnung (ZPO), Verfahrensgrundsätze / 3.2 Zurückweisung verspäteten Vorbringens
Die Möglichkeit der Zurückweisung verspäteten Vorbringens ist eine weitere Sanktionierung der nachlässigen Partei. Egal, ob der Richter einen frühen ersten Termin bestimmt oder das schriftliche Vorverfahren anordnet, in beiden Fällen wird der Beklagte mit Zustellung der Klage aufgefordert, auf die Klage zu erwidern. Der Richter bestimmt dabei eine Frist, innerhalb derer die ...mehr
Verjährung / 1 Einleitung
Die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis unterliegen der gesetzlich bestimmten Verjährung. Bei Vorliegen der Voraussetzungen berechtigt dies den zur Leistung Verpflichteten zur dauernden Leistungsverweigerung, wenn er die Einrede der Verjährung erhebt (§ 214 BGB). Die weiteren Rechtsfolgen der Verjährung im Zusammenhang mit Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht, gesicherte Ans...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 11 ... / Aufrechnung
Rn. 1 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Ein Zufluss wechselseitiger Ansprüche durch Aufrechnung o einen Verrechnungsvertrag setzt voraus, dass sich zwei voneinander unabhängige, fällige Ansprüche gegenüberstehen, BFH v 19.02.2002, IX R 36/98, BStBl II 2003, 126. Der Abfluss iSd § 1 Abs 2 S 1 EStG erfolgt im Zeitpunkt des Zugangs der Aufrechnungserklärung, BFH v 19.04.1977, VIII R 1...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 11 ... / Verzicht
auf Forderung: Verzichtet der ArbG auf eine ihm gegen den ArbN zustehende Forderung, kann Letzterem Lohn zufließen, BFH v24.05.2007, VI R 73/05, BStBl II 2007, 766. Kein Zufluss von Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit ist dann gegeben, wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft auf bestehende o künftige Entgeltansprüche verzichtet u er dadurch ein...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 11 ... / Umbuchung
Der umgebuchte Betrag fließt erst mit der Umbuchung ab, BFH v 05.02.1960, IX R 51/80, BStBl III 1960, 140; FG Sa v 31.05.1989, 1 K 230/88, EFG 1989, 454. Zum Zufluss durch Umbuchung vgl BFH v 18.05.2000, IV R 28/98, BFH/NV 2000, 1455; BFH v 29.06.1982, VIII R 181/78, BStBl II 1982, 753; BFH v 29.06.1982, VIII R 6/79, BStBl II 1982, 755. Zur Umbuchung als Aufrechnung vgl BFH ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 11 ... / Stille Gesellschaft
Rn. 1 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Hält der typisch stille Gesellschafter seine Beteiligung im PV, fließt der Gewinnanteil (§ 20 Abs 1 Nr 4 EStG) unter Anwendung des § 11 Abs 1 EStG u nicht des § 44 Abs 3 EStG zu (vgl BFH v 14.06.2005, VIII R 53/03, BFH/NV 2005, 2183; Krüger in Schmidt, § 11 EStG Rz 50 "Stille Gesellschaft" (37. Aufl)), indem der stille Gesellschafter die wirt...mehr
§ 8 Obliegenheiten / 3. Muster
Rz. 29 Muster 8.5: Schmerzensgeldteilklage Muster 8.5: Schmerzensgeldteilklage _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom _________________________, in dem Sie lediglich für einen Teilbe...mehr
§ 11 Deckungsklagen gegen den RSV / 2. Rückabtretung und Prozessstandschaft
Rz. 24 Üblicherweise wird der Rechtsanwaltsvergütungsanspruch auf Verlangen des Anwalts mit Übersendung der Vergütungsvorschussrechnung an den RSV bevorschusst. Der Anwalt ist auch gut beraten, den Vorschuss geltend zu machen. Denn alleine die Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers gibt dem Rechtsanwalt keinen Anspruch auf Zahlung seiner Vergütung gegen den Rechtsschutz...mehr
Schadensersatzzahlungen und Vertragsstrafen: So erkennen ... / 1 Problematik
Wer Leistungen, insbesondere Bauleistungen, für unternehmerische Zwecke bezieht/verwendet, wird aus den Rechnungen regelmäßig den Vorsteuerabzug geltend machen, sofern die allgemeinen Voraussetzungen nach § 15 UStG erfüllt sind. Gerade in der "Bauwirtschaft" kommt es relativ häufig zu sog. Mängelrügen o. Ä., weshalb das zunächst vereinbarte Entgelt nicht in voller Höhe entri...mehr
Schadensersatzzahlungen und Vertragsstrafen: So erkennen ... / 2 Gestaltungsempfehlungen
Zunächst sollten sich die Beteiligten wichtige BFH-Rechtsprechung zu der dargestellten Problematik vergegenwärtigen. Mit Urteil vom 17.12.2009 war über einen Fall zu entscheiden, in dem Unternehmer S für die Klägerin auf der Grundlage eines Bauvertrages ein Betriebsgebäude für 4,8 Mio. DM zzgl. Umsatzsteuer errichtete. In gerichtlichen Verfahren wurde dann festgestellt, dass...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Steuergeheimnis / 5.1.5 Gesamtschuld
Rz. 33 In Gesamtschuldfällen ist das Steuergeheimnis untereinander nicht irrelevant. Jeder Gesamtschuldner ist grundsätzlich ein anderer. Die Gesamtschuldner bilden keine Gemeinschaft, sondern sind im Wesentlichen nur dadurch miteinander verbunden, dass die Erfüllung, Aufrechnung und Sicherheitsleistung des einen auch für den anderen wirkt. Geben Eheleute oder Lebenspartner e...mehr
§ 76 BPersVG (und entsprechende Landesgesetze) - Mitbest ... / 1.3.9 Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen einen Beschäftigten
zfs 10/2018, Verwirkung einer Vertragsstrafe bei Übersch ... / 2 Aus den Gründen:
"… Die Kl. hat als VN gegen die Bekl. als VR einen Anspruch auf Zahlung von 500 EUR aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag. (…)" Unstreitig ist es am 5.10.2017 zu dem Versicherungsfall gekommen und hat die Bekl. nur den um 500 EUR (Vertragsstrafe) geminderten Betrag (was rechtlich als Aufrechnung mit dem vermeintlichen Vertragsstrafenanspruch zu bewe...mehr
zfs 10/2018, Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensg ... / 3 Anmerkung:
Die vom OLG Frankfurt behandelte Fallkonstellation gibt Anlass, die Voraussetzungen, unter denen sich der Dritte auf die Gebührenanrechnung berufen kann, näher zu erörtern. Gemäß § 15a Abs. 2 RVG kann sich der Dritte – wie hier der Bekl. – auf die in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG angeordnete teilweise Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nur berufen, wenn einer ...mehr
Grundschuld: Bestellung – Übertragung – Sonderformen / 6.4 Aufrechnung
Ablösung einer Grundschuld Grundsätzlich ist die Ablösung einer Grundschuld im Wege der Aufrechnung mit einer Gegenforderung zulässig. Denn auf die Grundschuld ist § 1142 BGB entsprechend anzuwenden. Die Ablösung kann daher entsprechend § 1142 Abs. 2 Alt. 2 BGB grundsätzlich auch durch Aufrechnung erreicht werden. Streitig war allerdings, ob eine Teilaufrechnung gegen eine Gr...mehr
Sonstige arbeitsgerichtliche Streitigkeiten / 4 Klagen auf Arbeitslohn
Ein in der Praxis häufiger Fall sind Zahlungsklagen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Arbeitsentgelt oder Entgeltbestandteile (siehe hierzu Arbeitshilfe: Klageschrift auf Arbeitsvergütung). Praxis-Beispiel Klageantrag Zahlungsklage 1. Der/Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger/die Klägerin … EUR brutto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz nach § ...mehr
Ehewohnung bei Trennung und Scheidung / 3.7.2 Höhe der Vergütung
Üblicher Mietzins Die Höhe der Vergütung orientiert sich (als Obergrenze) an dem ortsüblichen Mietzins, zu dem eine vergleichbare Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt vermietet werden kann. Die Höhe bemisst sich grundsätzlich im ersten Jahr nach der Trennung am angemessenen und sodann am objektiven Mietwert. Damit entspricht sie dem unterhaltsrechtlich relevanten Wohnwert. Be...mehr
§ 13b UStG: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
Leitsatz Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend machen, ohne dass es darauf ankommt, dass er einen gegen ihn gerichteten Nachforderungsanspruch des leistenden Unternehmers erfüllt oder die Möglichk...mehr
Teilungsversteigerung / 6.3.2 Gegenrechte des anderen Ehegatten
Ehegattengrundstück Bei der Versteigerung eines Ehegattengrundstücks stellt sich spätestens bei der Erlösverteilung die Frage, inwieweit sich der andere Teilhaber im Rahmen der Teilungsversteigerung auf ein Zurückbehaltungsrecht oder eine Aufrechnung berufen kann. Dies beantwortet sich entscheidend nach dem Stadium des Verfahrens: Gemeinschaft aufgehoben Sofern die Bruchteilsge...mehr