Source: https://ra.de/gesetze/ambg
Timestamp: 2020-08-11 22:24:00
Document Index: 54573906

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 13', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 72', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 383', '§ 383', '§ 383', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 383', '§ 10', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 14', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 36', '§ 36', '§ 1', '§ 1', '§ 284', '§ 284', '§ 383', '§ 383']

Allgemeines Magnetschwebebahngesetz, AMbG | mit Referenzen
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Allgemeines Magnetschwebebahngesetz: Inhaltsverzeichnis
§ 3 Sicherheitsvorschriften
§ 5 Erteilung und Versagung der Genehmigung
§ 6 Widerruf der Genehmigung
§ 8 Tarife
§ 13 Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
§ 15 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Dieses Gesetz gilt für Magnetschwebebahnen.
Die Magnetschwebebahnunternehmen sind verpflichtet, ihren Betrieb sicher zu führen und die Magnetschwebebahnstrecken, sonstige Magnetschwebebahnanlagen, Fahrzeuge und Zubehör sicher zu bauen und in betriebssicherem Zustand zu halten.
(1) Das Eisenbahn-Bundesamt ist über § 1 Abs. 2
MBPlG MBPlG | Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen ,
§ 1 Erfordernis der Planfeststellung § 1 Erfordernis der Planfeststellung , Abs. 2
(1) Magnetschwebebahnstrecken einschließlich der für den Betrieb notwendigen Anlagen (Betriebsanlagen einer Magnetschwebebahn) dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes.
(2) Das Eisenbahn-Bundesamt ist Planfeststellungsbehörde und Bauaufsichtsbehörde für Betriebsanlagen von Magnetschwebebahnen.
des Magnetschwebebahnplanungsgesetzes vom 23. November 1994 (BGBl. I S. 3486) hinaus auch Aufsichts- und Genehmigungsbehörde für Magnetschwebebahnen in bezug auf dieses Gesetz und den hierauf beruhenden Rechtsverordnungen.
(3) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes werden Gebühren und Auslagen erhoben. Bis zum Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Nummer 7
§ 10 Rechtsverordnungen § 10 Rechtsverordnungen , Abs. 1
sind die Gebühren im Einzelfall anhand des mit der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung verbundenen Verwaltungsaufwandes und der Bedeutung des wirtschaftlichen Wertes oder des sonstigen Nutzens dieser Leistung für den Gebührenschuldner unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenschuldners festzusetzen.
(1) Ohne eine Genehmigung dürfen öffentliche Magnetschwebebahnen nicht betrieben werden.
(2) Die Genehmigung wird auf Antrag erteilt, wenn
der Antragsteller als Unternehmer und die für die Führung der Geschäfte bestellten Personen zuverlässig sind,
der Antragsteller als Unternehmer finanziell leistungsfähig ist,
der Antragsteller als Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellten Personen die erforderliche Fachkunde haben
und damit die Gewähr für eine sichere Betriebsführung bieten.
(3) Antragsteller kann jede natürliche Person sein, die Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften ist. Das gleiche gilt für Gesellschaften, juristische Personen und Gebietskörperschaften, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften gegründet wurden und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Europäischen Gemeinschaften haben.
(1) Die Genehmigungsbehörde hat die Genehmigung zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen des § 5 Abs. 2
§ 5 Erteilung und Versagung der Genehmigung § 5 Erteilung und Versagung der Genehmigung , Abs. 2
(2) Auf Verlangen der Genehmigungsbehörde hat das Magnetschwebebahnunternehmen den Nachweis zu führen, daß die ihm gesetzlich obliegenden arbeitsrechtlichen, sozialrechtlichen und steuerrechtlichen Verpflichtungen erfüllt werden. Die Finanzbehörden dürfen den Genehmigungsbehörden Mitteilung über die wiederholte Nichterfüllung der steuerrechtlichen Verpflichtungen oder die Abgabe der Vermögensauskunft nach § 284
§ 284 Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners § 284 Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners
der Abgabenordnung machen. Die Mitteilung der Finanzbehörden darf nur für Zwecke eines Widerrufsverfahrens verwendet werden.
Öffentliche Magnetschwebebahnunternehmen sind zur Beförderung von Personen und Reisegepäck verpflichtet, wenn
die Beförderung mit den regelmäßig verwendeten Beförderungsmitteln möglich ist und
die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, welche die Magnetschwebebahnunternehmen nicht abwenden und denen sie auch nicht abhelfen konnten.
(1) Tarife sind die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen. Das Magnetschwebebahnunternehmen ist verpflichtet, daran mitzuwirken, daß
für die Beförderung von Personen, die sich auf anschließende Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs erstreckt, direkte Abfertigung eingerichtet wird,
im Personenverkehr durchgehende Tarife aufgestellt werden.
(2) Unternehmen, die öffentliche Magnetschwebebahnen betreiben, sind dazu verpflichtet, im Personenverkehr Tarife aufzustellen, die alle Angaben, die zur Berechnung des Entgeltes für die Beförderung von Personen und für Nebenleistungen im Personenverkehr notwendig sind, sowie alle anderen für die Beförderung maßgebenden Bestimmungen enthalten. Tarife nach Satz 1 müssen gegenüber jedermann in gleicher Weise angewendet werden.
(3) Ohne eine vorherige Genehmigung der Beförderungsbedingungen dürfen öffentliche Magnetschwebebahnunternehmen keine Magnetschwebebahnverkehrsleistungen erbringen. Die Genehmigungsbehörde kann auf die Befugnis zur Genehmigung verzichten. Die erforderliche Genehmigung gilt als erteilt, wenn dem öffentlichen Magnetschwebebahnunternehmen
nicht innerhalb von zwei Wochen nach Eingang ihres Antrages eine Äußerung der Genehmigungsbehörde zugeht oder
nicht innerhalb von sechs Wochen nach Eingang ihres Antrages eine vom Antrag abweichende Entscheidung der Genehmigungsbehörde zugeht.
(4) Die in Absatz 2 genannten Tarife müssen bekanntgemacht werden. Erhöhungen der Beförderungsentgelte oder andere für den Kunden nachteilige Änderungen der Beförderungsbedingungen werden frühestens einen Monat nach der Bekanntmachung wirksam. Die Genehmigungsbehörde kann eine Abkürzung der Bekanntmachungsfrist für die Anwendung der Beförderungsbedingungen genehmigen. Die Genehmigung muß aus der Bekanntmachung ersichtlich sein.
(1) Zur Durchführung ihrer Überwachungsaufgaben hat die zuständige Behörde folgende Befugnisse:
Sie darf Grundstücke, Betriebsanlagen, Geschäftsräume und Beförderungsmittel der zu überwachenden Betriebe innerhalb der üblichen Geschäfts- und Arbeitsstunden betreten, dort Prüfungen und Untersuchungen vornehmen und Unterlagen einschließlich technischer Aufzeichnungen der Auskunftspflichtigen einsehen und auswerten.
Die Aufsichtsbehörde kann von Magnetschwebebahnunternehmen und den im Geschäftsbetrieb tätigen Personen Auskunft über alle Tatsachen verlangen, die für die Durchführung der Überwachungsaufgaben von Bedeutung sind. Die Auskunft ist wahrheitsgemäß und vollständig zu erteilen. Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der im § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3
§ 383 Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld § 383 Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld , Abs. 1
der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Der Verpflichtete ist über sein Auskunftsverweigerungsrecht zu belehren.
(2) Die Magnetschwebebahnunternehmen und die im Geschäftsbetrieb tätigen Personen haben der Aufsichtsbehörde und deren Beauftragten bei der Durchführung der Überwachungsmaßnahmen die erforderlichen Hilfsmittel zu stellen und die nötigen Hilfsdienste zu leisten.
die Voraussetzungen bestimmen, unter denen von den Verpflichtungen nach § 8 Abs. 2
§ 8 Tarife § 8 Tarife , Abs. 2, Satz. 1
abgewichen werden kann,
die Voraussetzungen bestimmen, unter denen einem Magnetschwebebahnunternehmen eine Genehmigung erteilt oder diese widerrufen wird, über den Nachweis der Voraussetzungen des § 5 Abs. 2
einschließlich der Verfahren der Zulassung und der Feststellung der persönlichen Eignung und Befähigung des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen; in der Rechtsverordnung können Regelungen über eine Prüfung der Fachkunde des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen einschließlich der Regelungen über Ablauf und Inhalt der Prüfung, die Leistungsbewertung und die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses getroffen werden,
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Durchführung der auf Grund des § 10 Abs. 2
§ 10 Rechtsverordnungen § 10 Rechtsverordnungen , Abs. 2
erlassenen Rechtsverordnungen Allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen, insbesondere über die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.
ohne Genehmigung nach § 8 Abs. 3 Satz 1
§ 8 Tarife § 8 Tarife , Abs. 3, Satz. 1
Magnetschwebebahnverkehrsleistungen nach § 2
§ 2 Öffentliche Magnetschwebebahnen § 2 Öffentliche Magnetschwebebahnen
erbringt,
als im Unternehmen Verantwortlicher entgegen § 8 Abs. 2 Satz 1
Tarife nicht oder nicht in der dort vorgeschriebenen Weise aufstellt oder entgegen § 8 Abs. 2 Satz 2
Tarife gegenüber jedermann nicht in gleicher Weise anwendet,
als im Unternehmen Verantwortlicher oder im Geschäftsbetrieb tätige Person einer Magnetschwebebahn entgegen § 9
§ 9 Überwachung § 9 Überwachung
Die Aufsichtsbehörde kann von Magnetschwebebahnunternehmen und den im Geschäftsbetrieb tätigen Personen Auskunft über alle Tatsachen verlangen, die für die Durchführung der Überwachungsaufgaben von Bedeutung sind. Die Auskunft ist wahrheitsgemäß und vollständig zu erteilen. Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der im § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Der Verpflichtete ist über sein Auskunftsverweigerungsrecht zu belehren.
eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
Unterlagen nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,
einer Rechtsverordnung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 oder
einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2 und 4 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1
§ 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde § 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde , Abs. 1
(2) Die Landesregierung kann die Zuständigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a durch Rechtsverordnung auf eine andere Behörde oder sonstige Stelle übertragen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die oberste Landesbehörde übertragen.
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Eisenbahn-Bundesamt.
Die auf § 14
beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden.
§ 8 Tarife§ 8 Tarife, Abs. 2, Satz. 1
§ 5 Erteilung und Versagung der Genehmigung§ 5 Erteilung und Versagung der Genehmigung, Abs. 2
§ 10 Rechtsverordnungen§ 10 Rechtsverordnungen, Abs. 2
§ 8 Tarife§ 8 Tarife, Abs. 3, Satz. 1
§ 2 Öffentliche Magnetschwebebahnen§ 2 Öffentliche Magnetschwebebahnen
§ 9 Überwachung§ 9 Überwachung
§ 10 Rechtsverordnungen§ 10 Rechtsverordnungen, Abs. 1
§ 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde§ 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde, Abs. 1
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§ 1 Erfordernis der Planfeststellung§ 1 Erfordernis der Planfeststellung, Abs. 2
§ 284 Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners§ 284 Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners
§ 383 Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld§ 383 Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld, Abs. 1