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Timestamp: 2016-10-22 13:43:36
Document Index: 143179918

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'EuG', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 156']

1P.580/2004 (28.10.2004)
Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, Pr�sident, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 15. September 2004.
Das Bezirksamt Aarau f�hrt gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen h�uslicher Gewalt gegen seine Ehefrau (mehrfache Freiheitsberaubung, mehrfache Drohung, mehrfache N�tigung, mehrfache K�rperverletzung, mehrfache Sachentziehung). X.________ befindet sich seit dem 16. August 2004 in Untersuchungshaft. Mit Verf�gung vom 1. September 2004 verl�ngerte der Pr�sident der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau die Untersuchungshaft wegen Ausf�hrungsgefahr bis zum Eingang des in Auftrag gegebenen psychiatrischen Kurzgutachtens bzw. bis zur Anordnung von Ersatzmassnahmen.
Am 8. September 2004 stellte X.________ ein Haftentlassungsgesuch. Der Pr�sident der Beschwerdekammer wies das Gesuch mit Verf�gung vom 15. September 2004 ab. Als Begr�ndung wurde ausgef�hrt, aufgrund der Schilderungen seiner Ehefrau bestehe der dringende Tatverdacht, dass X.________ diese schon mehrfach verbal und mindestens einmal mit der Pistole bedroht und mehrfach k�rperlich misshandelt habe. Die k�rperlichen Misshandlungen seien durch Arztzeugnisse belegt. Des Weitern bestehe der Verdacht, dass X.________ w�hrend den in der T�rkei verbrachten Sommerferien dieses Jahres allein in die Schweiz zur�ckgereist sei und die Reisep�sse seiner Ehefrau und seiner Kinder versteckt habe. Die Familie habe deswegen trotz Schulpflicht und Lehrstellen- resp. Arbeitsantritt nicht termingem�ss in die Schweiz zur�ckkehren k�nnen. Die Ehefrau sei offenbar zur ehelichen Trennung entschlossen, was die Gefahr einer weiteren Gewalteskalation mit sich bringe. Eine Verl�ngerung der Untersuchungshaft bis zum Abschluss der psychiatrischen Beurteilung der Gef�hrlichkeit von X.________ sei deshalb gerechtfertigt. Die Verantwortungslosigkeit und Unberechenbarkeit, welche X.________ mit der Wegnahme der Reisep�sse der Familie an den Tag gelegt habe, lasse eine mildere Massnahme ausser Betracht fallen. Wenn X.________ nicht in Haft w�re, w�rde er mit seiner Ehefrau jederzeit in Kontakt treten k�nnen. Das von ihm vorgeschlagene Eheschutzverfahren sei daher nicht ausreichend, um der Ausf�hrungsgefahr wirksam zu begegnen.
X.________ hat gegen die Verf�gung des Pr�sidenten der Beschwerdekammer vom 15. September 2004 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von "Art. 5 Abs. 1 lit. c EMRK in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 und Art. 31 BV" erhoben. Der Beschwerdef�hrer beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Beh�rden des Kantons Aarau anzuweisen, ihn sofort aus der Haft zu entlassen.
Der Pr�sident der Beschwerdekammer hat unter Hinweis auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bezirksamt Aarau beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde.
Der Beschwerdef�hrer hat mit Eingabe vom 25. Oktober 2004 repliziert.
1.1 Der Beschwerdef�hrer beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids seine sofortige Haftentlassung. Dieses Begehren ist in Abweichung vom Grundsatz der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde zul�ssig, da im Falle einer nicht gerechtfertigten strafprozessualen Haft die von der Verfassung geforderte Lage nicht schon mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, sondern erst durch eine positive Anordnung hergestellt werden kann (BGE 129 I 129 E. 1.2.1 S. 131 f.; 124 I 327 E. 4b/aa S. 333, je mit Hinweisen).
1.2 Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 129 I 185 E. 1.6 S. 189).
1.2.1 Der Beschwerdef�hrer begr�ndet mit keinem Wort, weshalb der allgemeine Gleichheitssatz von Art. 8 Abs. 1 BV verletzt sein soll. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt daher nicht einzutreten.
1.2.2 Sollte es sich bei der R�ge der Verletzung von Art. 8 Abs. 1 BV um einen Schreibfehler handeln und der Beschwerdef�hrer in Tat und Wahrheit die R�ge der Verletzung von Art. 9 BV (Willk�rverbot) erheben wollen, so hat diese R�ge neben der R�ge der Verletzung der pers�nlichen Freiheit im vorliegenden Fall ohnehin keine selbst�ndige Bedeutung.
1.3 In der Replik bringt der Beschwerdef�hrer vor, es drohe die Gefahr der �berhaft. Bei diesem Vorbringen handelt es sich um ein rechtliches Novum, das im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht zul�ssig ist (BGE 129 I 49 E. 3 S. 57, mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer ist auch in diesem Punkt nicht zu h�ren.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung der pers�nlichen Freiheit (Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK, Art. 31 BV). Im Wesentlichen macht er geltend, dass die Abweisung seines Haftentlassungsgesuchs eine unverh�ltnism�ssige Freiheitsbeschr�nkung sei. Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass ein allgemeiner Tatverdacht vorliegt. Er stellt aber in Abrede, seine Ehefrau mit der Pistole bedroht und die Reisep�sse seiner Familie versteckt zu haben. Nach seiner Auffassung ist der spezielle Haftgrund der Fortsetzungsgefahr nicht gegeben. Die ihm zur Last gelegten Vorf�lle h�tten sich, wenn �berhaupt, vor langer Zeit zugetragen. Seine Ehefrau habe ihrem Arzt letztmals am 17. Mai 2004 Misshandlungen gemeldet. Ausserdem w�rden anstelle der Untersuchungshaft geeignete Ersatzmassnahmen angeordnet werden k�nnen. Zur Verhinderung h�uslicher Gewalt sei die Anordnung einer Friedensb�rgschaft gem�ss Art. 57 StGB in Betracht zu ziehen. Zu ber�cksichtigen sei auch, dass seine Ehefrau ein Eheschutzbegehren gestellt und als superprovisorische Massnahme um Zuweisung der ehelichen Wohnung ersucht habe.
2.2 Gem�ss � 67 des Gesetzes �ber die Strafrechtspflege des Kantons Aargau vom 11. November 1958 (Strafprozessordnung, StPO) darf ein Haftbefehl nur unter der Voraussetzung erlassen werden, dass gegen den Beschuldigten der dringende Tatverdacht einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Handlung besteht (Abs. 1) und zudem einer der speziellen Haftgr�nde der Flucht- oder Kollusionsgefahr vorliegt (Abs. 1 Ziff. 1-2). Aus sicherheitspolitischen Gr�nden kann ein Haftbefehl erlassen werden, wenn die Freiheit des Beschuldigten mit Gefahr f�r andere verbunden ist, insbesondere, wenn eine Fortsetzung der strafbaren T�tigkeit zu bef�rchten ist, sowie zur Sicherung des Strafvollzuges nach der Beurteilung (Abs. 2).
2.3 Nach der Praxis des Bundesgerichts kann die Anordnung von Haft wegen Fortsetzungsgefahr dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die L�nge zieht (BGE 126 I 172, nicht publ. E. 4; 123 I 268 E. 2c S. 270, mit Hinweisen). Auch die Wahrung des Interesses an der Verh�tung weiterer Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdr�cklich die Notwendigkeit, den Angeschuldigten an der Begehung einer strafbaren Handlung zu hindern, somit Spezialpr�vention, als Haftgrund (BGE 123 I 268 E. 2c S. 270; nicht amtlich publiziertes Urteil des Bundesgerichtes vom 7. Oktober 1992 i.S. B., E. 4c = EuGRZ 1992 S. 553 ff., 556).
Bei der Annahme, dass der Angeschuldigte weitere Verbrechen oder Vergehen begehen k�nnte, ist allerdings Zur�ckhaltung geboten. Da Pr�ventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der pers�nlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im �ffentlichen Interesse liegen und verh�ltnism�ssig sein (BGE 123 I 221 E. 4 S. 226; 268 E. 2c S. 270). Die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Fortsetzungsgefahr ist verh�ltnism�ssig, wenn einerseits die R�ckfallprognose sehr ung�nstig und anderseits die zu bef�rchtenden Delikte schwerer Natur sind. Dabei ist - besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen - auch dem psychischen Zustand des Verd�chtigen bzw. seiner Unberechenbarkeit oder Aggressivit�t Rechnung zu tragen (BGE 123 I 268 E. 2e S. 271 ff.). Die rein hypothetische M�glichkeit der Ver�bung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringf�gige Straftaten ver�bt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Pr�ventivhaft zu begr�nden (BGE 125 I 60 E. 3a S.62; 124 I 208 E. 5 S. 213). Schliesslich gilt auch bei der Pr�ventivhaft (wie bei den �brigen Haftarten), dass sie nur als ultima ratio angeordnet oder aufrecht erhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen (wie z.B. �rztliche Betreuung, regelm�ssige Meldung bei einer Amtsstelle, Anordnung von anderen evtl. station�ren Betreuungsmassnahmen etc.) ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen angeordnet werden (BGE 126 I 172, nicht publ. E. 4; 123 I 268 E. 2c S. 270 f.).
2.4 Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gest�tzt auf das verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuchs erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willk�rlich sind (BGE 128 I 184 E. 2.1 S. 186; 123 I 31 E. 3a S. 35, je mit Hinweisen).
2.5.1 Wie sich aus den Untersuchungsakten ergibt, ist der Beschwerdef�hrer nicht wegen eines einmaligen Vorfalls von seiner Ehefrau angezeigt worden. Dem Protokoll der Einvernahme der Ehefrau ist zu entnehmen, dass sie vom Beschwerdef�hrer seit der Heirat im Jahr 1985 "schlecht behandelt und auch des �ftern geschlagen" werde. In einem auf Gesuch der Kantonspolizei erstellten Zeugnis vom 17. August 2004, in dem der behandelnde Arzt die Krankheitsgeschichte der Ehefrau seit dem Jahr 1998 wiedergibt, ist ebenfalls von diversen Vorf�llen die Rede. Die polizeilichen Ermittlungen ergaben, dass die Nachbarn in der Vergangenheit wiederholt heftige Streitereien aus der Wohnung der Familie des Beschwerdef�hrers vernommen haben. Gem�ss den polizeilichen Erkundigungen am Arbeitsplatz, wo die Ehefrau des Beschwerdef�hrers seit dem Jahr 1990 arbeitet, habe diese j�hrlich wiederholt tagelange Absenzen zu verzeichnen gehabt, da sie wegen den ihr vom Beschwerdef�hrer zugef�gten Schl�gen ihre Arbeit nicht habe aufnehmen k�nnen. Auch sei die Ehefrau immer wieder mit Blessuren im Gesicht an ihrem Arbeitsplatz erschienen, wobei sie als Erkl�rung angegeben habe, sie werde von ihrem Mann misshandelt. Erschwerend kommt hinzu, dass der Beschwerdef�hrer gem�ss den Schilderungen seiner Ehefrau nicht nur gegen�ber ihr, sondern auch gegen�ber seinen T�chtern gewaltt�gig gewesen sei und auch sein �berm�ssiger Alkoholkonsum einen negativen Einfluss auf sein Verhalten habe.
Diese vorl�ufigen Ermittlungsergebnisse begr�nden den Verdacht, dass die Anwendung von h�uslicher Gewalt nicht ein seltenes Verhalten des Beschwerdef�hrers darstellt. Hinzu kommt, dass der Beschwerdef�hrer m�glicherweise unter einem Alkoholproblem leidet, das seinen Hang zur Gewaltt�tigkeit im engen Familienkreis verst�rken k�nnte. Die R�ckfallprognose f�llt daher im gegenw�rtigen Zeitpunkt ung�nstig aus.
2.5.2 Zu beachten ist sodann die Schwere der zu erwartenden neuen Straftaten. Die vorl�ufigen Ermittlungsergebnisse lassen auf eine aggressive und r�cksichtslose Vorgehensweise des Beschwerdef�hrers schliessen. Gem�ss dem Bericht des behandelnden Arztes vom 31. August 2004 habe die Ehefrau des Beschwerdef�hrers jeweils Kontusionsmarken (blutunterlaufene Stellen) an Kopf, Hals, Brust und an beiden Oberarmen aufgewiesen, welche sie sich unm�glich selber habe zuf�gen k�nnen. Bei Schl�gen und W�rgen am Hals bestehe immer eine grosse Gefahr von schweren bis lebensgef�hrlichen Verletzungen. Das Gleiche gelte bei Schl�gen auf die Brust.
Neben diesen physischen Angriffen sind auch die mutmasslichen verbalen Attacken, insbesondere die Morddrohungen zu ber�cksichtigen, die der Beschwerdef�hrer angeblich unter Zuhilfenahme einer Pistole gegen die Ehefrau ausgesprochen habe.
2.5.3 Am 3. September 2004 hat die kantonale Untersuchungsbeh�rde beim Internen Psychiatrischen Dienst des Kantons Aargau ein psychiatrisches Kurzgutachten in Auftrag gegeben. Gem�ss Fragenkatalog soll das Kurzgutachten namentlich Aufschluss dar�ber geben, ob der Beschwerdef�hrer f�r Dritte gef�hrlich erscheint und gegen wen sich diese Gefahr gegebenenfalls richten w�rde. In der angefochtenen Verf�gung verl�ngerte der Pr�sident der Beschwerdekammer die Untersuchungshaft "bis zum Eingang des psychiatrischen Kurzgutachtens bzw. zur Anordnung von Ersatzmassnahmen".
2.5.4 Ohne n�here psychiatrische Abkl�rung dr�ngt sich aufgrund der gegenw�rtigen Aktenlage die Bef�rchtung auf, dass eine Ersatzmassnahme zurzeit kaum gen�gen d�rfte, um das aggressive Verhalten des Beschwerdef�hrers bzw. dadurch ausgel�ste schwere Straftaten zu verhindern. Insbesondere erscheint die Zuweisung der ehelichen Wohnung an die Ehefrau im Rahmen eines Eheschutzverfahrens als ungen�gend, ist doch aufgrund der Angaben im �rztlichen Zeugnis vom 17. August 2004 nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdef�hrer seiner Ehefrau auf ihrem Arbeitsweg auflauert. Auch eine Friedensb�rgschaft im Sinne von Art. 57 StGB kommt nicht in Frage. Die Anordnung einer solchen Pr�ventivmassnahme erfolgt nicht auf Antrag des T�ters, sondern setzt einen Antrag des Bedrohten voraus (Urteil des Bundesgerichts 1P.86/1999 vom 5. Juli 1999, publ. in: SI 2000 I S. 209, E. 2a). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erf�llt. Zudem ist fraglich, ob die Fortsetzungsgefahr durch die Anordnung einer Friedensb�rgschaft wirksam gebannt w�re.
Nach dem Gesagten stellt die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs resp. die Verl�ngerung der Untersuchungshaft, bis das Kurzgutachten �ber die Gef�hrlichkeit des Beschwerdef�hrers Aufschluss gibt, keinen unverh�ltnism�ssigen Eingriff in das Grundrecht der pers�nlichen Freiheit dar.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich demnach als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Ausgangsgem�ss hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bezirksamt Aarau und dem Pr�sidenten der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.