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Timestamp: 2019-11-19 01:07:22
Document Index: 131106733

Matched Legal Cases: ['§ 565', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 286', '§ 626', '§ 626', '§ 1', '§ 1', '§ 626', '§ 1', '§ 611', '§ 626', '§ 138', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 102', '§ 626', '§ 1', '§ 1', '§ 64', '§ 102', '§ 1', '§ 1', '§ 626', '§ 1', '§ 626', '§ 1', '§ 1', '§ 812', '§ 812', '§ 823', '§ 263', '§ 626', '§ 1']

29.08.2014 · IWW-Abrufnummer 142560
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 26.08.1993 – 2 AZR 154/93
Urt. v. 26.08.1993
Az.: 2 AZR 154/93
Der Kläger arbeitete bei der Beklagten, die mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, seit 1. November 1987. Zuletzt führte er Schlosserarbeiten durch. Die Beklagte entlackt für die M AG sogenannte Karosserieschlitten und überprüft sie auf ihre Maßgenauigkeit. Werden bei den Maßen Abweichungen festgestellt, so werden sie von der Beklagten behoben. Diese Tätigkeit hatte der Kläger vorzunehmen. Er mußte die Karosserieschlitten mit Hilfe eines Krans auf die Richtbank befördern. Wurden Ungenauigkeiten festgestellt, mußte er die Teile mit Hammerschlägen bearbeiten und sie mit einem Schweißbrenner erhitzen. Die Teile dehnen sich bei dieser Behandlung aus. Beim "Abkalten" erhält das vorher verbogene Teil wieder seine ursprüngliche Form. Der Kläger arbeitete in einer 40-Stunden-Woche an fünf Wochentagen mit einer Arbeitszeit von 7. 00 Uhr bis 16. 15 Uhr.
Für die Zeit vom 8. Januar bis 19. Januar 1990, vom 5. März bis 16. März 1990, vom 8. Mai bis 18. Mai 1990 und vom 25. Juni bis 3. Juli 1990 legte der Kläger der Beklagten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor. Die Beklagte gewährte ihm u.a. für die Zeit vom 8. bis 18. Mai 1990 Lohnfortzahlung in Höhe von 1.2822,72 DM einschließlich der Arbeitgeberanteile.
Unstreitig war der Kläger im Mai und Juni 1990 teilweise nachts bei der D GmbH & Go. KG (D) tätig und führte dort Reinigungsarbeiten durch. Seine Arbeitszeit in dieser Zweitbeschäftigung betrug sechs Stunden pro Schicht und lag zwischen 22. 00 Uhr und 5. 00 Uhr morgens. Jeweils am Monatsanfang hatte der Kläger der D angegeben, in welchen Nächten man ihn einsetzen konnte. Im vorliegenden Verfahren hat der Kläger erklärt, es sei natürlich schwierig gewesen, bis 5. 00 Uhr morgens zu arbeiten und dann bei der Beklagten den Dienst anzutreten, er habe aber in der fraglichen Zeit so große Geldprobleme gehabt, daß er die Aushilfstätigkeit übernommen habe. Der Kläger räumt ein, daß er teilweise auch nachts in der Zeit bei der D gearbeitet hat, in der er arbeitsunfähig krankgeschrieben war und bei der Beklagten nicht gearbeitet hat. Nach einer Bescheinigung der D hat der Kläger in folgenden Nächten in diesem Betrieb gearbeitet: 5./6. Mai 1990, 8./9. Mai 1990, 13./14. Mai 1990, 15./16. Mai 1990, 19./20. Mai 1990, 22./23. Mai 1990, 26./27. Mai 1990, 29./30. Mai 1990, 11./12. Juni 1990, 17./18. Juni 1990, 18./19. Juni 1990, 23./24. Juni 1990. 25/26. Juni 1990.
Nachdem die Beklagte erfahren hatte, daß der Kläger bei der D gearbeitet hatte, während er von ihr Lohnfortzahlung bezog, kündigte sie ihm mit Schreiben vom 5. Juli 1990 fristlos. Gleichzeitig machte sie geltend, der Kläger müsse ihr die gesamte im Jahr 1990 gewährte Lohnfortzahlung einschließlich der Arbeitgeberanteile in Höhe von insgesamt 4.133,07 DM zurückzahlen. Von diesen Lohnfortzahlungskosten sind inzwischen nur noch 1.282, 72 DM für die Zeit vom 8. bis 18. Mai 1990 streitig. Die Beklagte hat insoweit gegen den unstreitigen Lohnanspruch des Klägers für den Monat Juni 1990 aufgerechnet und hilfsweise widerklagend die Rückzahlung dieses Betrages verlangt.
Der Kläger hat, soweit es für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich ist, beantragt 1. festzustellen, daß das Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche Kündigung vom 5. Juli 1990, zugegangen am 6. Juli 1990, nicht aufgelöst worden ist,
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn als Lohn für den Monat Juni 1990 1.282,72 DM brutto nebst 4 % Zinsen aus dem hieraus sich ergebenden Nettobetrag seit 6. August 1990 zu zahlen.
Hilfsweise hat sie Widerklage erhoben mit dem Antrag den Kläger zu verurteilen, an sie 1. 282, 72 DM nebst 8 % Zinsen hieraus seit 14. Juli 1990 zu zahlen.
Jedenfalls sei der dringende Verdacht gerechtfertigt, daß sich der Kläger die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen durch Simulation erschlichen habe. Daß der Kläger die Termine frühzeitig mit der D abgesprochen habe, spreche dafür, daß er von Anfang an vorgehabt habe, sich unberechtigt krankschreiben zu lassen. Auf jeden Fall habe sich der Kläger, wenn man davon ausgehe, er sei arbeitsunfähig krank gewesen, grob heilungs- und gesundheitswidrig verhalten. Sein Gesamtverhalten stelle einen Vertrauensbruch dar.
Die Revision der Beklagten ist begründet. Das angefochtene Urteil war aufzuheben und der Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen, wobei der Senat von der Möglichkeit des § 565 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch gemacht hat.
A. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die fristlose Kündigung der Beklagten vom 5. Juli 1990 habe das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht beendet. Zwar sei es an sich geeignet, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung zu bilden, wenn der Arbeitnehmer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erschleiche, den Arbeitgeber bewußt über das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit täusche und ihn in betrügerischer Absicht um die Lohnfortzahlung schädige. Der darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten sei jedoch nicht der Nachweis gelungen, daß ein derartiger Fall vorliege. Die unstreitigen tatsächlichen Gegebenheiten ließen zwar berechtigte Zweifel daran zu, daß der Kläger in den beiden streitigen Zeiträumen arbeitsunfähig krank gewesen sei. Ein verständiger Mensch werde, wenn er unter den vom Kläger angegebenen Krankheiten leide, nicht nachts solche Arbeiten verrichten, wie sie der Kläger für die D erledigt habe. Es sei aber gerichtsbekannt, daß es immer wieder Arbeitnehmer gebe, die, obwohl sie arbeitsunfähig krank seien, die geschuldete Arbeitsleistung erbrächten. Aus der Tätigkeit des Klägers für die D lasse sich deshalb noch nicht der Schluß ziehen, der Kläger habe die fraglichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erschlichen. Es könne auch nicht davon ausgegangen werden, daß dem Kläger die Arbeit in beiden Beschäftigungsverhältnissen nebeneinander unmöglich gewesen sei. Auch das eingeholte Sachverständigengutachten vom 29. Juni 1992 führe nicht zu einem anderen Ergebnis. Aus der nächtlichen Tätigkeit des Klägers für die D könne nicht zwingend geschlossen werden, daß der Kläger in den fraglichen Zeiträumen arbeitsfähig gewesen sei. Bei einer Erkrankung wegen eines Zervikalsyndroms könnten medikamentöse Maßnahmen, insbesondere Injektionen, einen zeitlich begrenzten Arbeitseinsatz trotz Fortbestehens der Krankheit erlauben. Auch bei einer Erkrankung wegen einer Bronchitis könne unter Belastung der körperlichen Reserve des Organismus willentlich unter verstärkter Anstrengung eine Arbeitsleistung auch mit erschwerten Bedingungen, wie sie unter anderem Nachtarbeit darstelle, kurzfristig erbracht werden. Den nächtlichen Einsätzen könne teilweise auch eine subjektiv empfundende Minderung der krankheitsbedingten Beschwerden noch vor der vollständigen Gesundung des Organismus zugrunde gelegen haben.
B. Dem ist weder im Ergebnis noch in der Begründung zu folgen.
I. Ob die außerordentliche, fristlose Kündigung der Beklagten das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgelöst hat, kann noch nicht abschließend beurteilt werden, weil die entsprechenden tatsächlichen Feststellungen durch das Berufungsgericht fehlen, was zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung führt.
a) Zutreffend geht insoweit das Berufungsgericht davon aus, es könne einen wichtigen Grund im Sinne von § 626 BGB zur fristlosen Kündigung darstellen, wenn der Arbeitnehmer unter Vorlage eines Attestes der Arbeit fernbleibt und sich Lohnfortzahlung gewähren läßt, obwohl es sich in Wahrheit nur um eine vorgetäuschte Krankheit handelt. Wenn nach allgemeiner Meinung schon der dringende Verdacht, der Arbeitnehmer habe sich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit unlauteren Mitteln erschlichen, einen wichtigen Grund zur Kündigung darstellen kann (KR-Hillebrecht, 3. Aufl., § 626 BGB Rz 320; LAG Düsseldorf, Urteil vom 3. Juni 1981 - 22 Sa 203/81 - EzA § 626 BGB n.F. Nr. 78), so kann es erst recht keinem Zweifel unterliegen, da