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Timestamp: 2018-04-22 02:39:07
Document Index: 322983164

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 114', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 56', '§ 56']

X S 9/17 (PKH) - Frist zum Nachweis der Mittellosigkeit bei PKH für eine erhobene oder noch zu erhebende Entschädigungsklage - Steuerberater Schröder Berlin
X S 9/17 (PKH) – Frist zum Nachweis der Mittellosigkeit bei PKH für eine erhobene oder noch zu erhebende Entschädigungsklage
a) PKH erhält auf entsprechenden Antrag ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung –ZPO–). Dabei ist dem beim Prozessgericht zu stellenden Antrag nach § 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege beizufügen (§ 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Hierbei hat der Antragsteller die dafür eingeführten Formulare zu benutzen (§ 117 Abs. 4 ZPO).
cc) Auch deshalb ist der Antragsteller von der Senatsgeschäftsstelle (erneut) mit Schreiben vom 22. Juni 2017 ausdrücklich darauf hingewiesen worden, das Formular bis zum Ende der Klagefrist am 27. Juni 2017 einzureichen. Spätestens aufgrund dieses Schreibens hätte ihm klar sein müssen, dass die bislang eingereichten Unterlagen –selbst unter Zugrundelegung eines laienhaften Verständnisses– nicht ausreichten.
aa) Wiedereinsetzung ist zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden an der Einhaltung der gesetzlichen Frist gehindert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Hiernach schließt jedes Verschulden –also auch einfache Fahrlässigkeit– die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (vgl. nur BFH-Beschluss vom 26. Februar 2014 IX R 41/13, BFH/NV 2014, 881, m.w.N.). Die Tatsachen, die auf ein fehlendes Verschulden schließen lassen, sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen (§ 56 Abs. 2 Satz 2 FGO). Dazu gehört eine vollständige, substantiierte und in sich schlüssige Darlegung der Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 15. Dezember 2010 IV R 5/10, BFH/NV 2011, 809).
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