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Timestamp: 2013-05-25 18:21:45
Document Index: 143658577

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 54', '§ 75', '§ 67', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Organleihe - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > Organleihe OrganleiheEntscheidungen der GerichteBGH – Beschluss, EnVR 16/08 vom 06.05.2009Die Kosten einer Werbemaßnahme, mit der Haushaltskunden Gutscheine für den vergünstigten Bezug energieeffizienter Haushaltsgeräte angeboten werden, dürfen nur insoweit dem Elektrizitätsverteilernetz zugeordnet werden, als konkrete Anhaltspunkte die Erwartung rechtfertigen, dass die Einlösung der Gutscheine zu geringeren Kosten der Elektrizitätsverteilung, insbesondere durch die Vermeidung eines andernfalls notwendigen Netzausbaus, führen wird.
BGH – Beschluss, KVR 30/07 vom 29.04.2008Werden die Aufgaben der Regulierungsbehörde nach § 54 Abs. 2 EnWG von der Landesregulierungsbehörde wahrgenommen, ist für die örtliche Zuständigkeit des Beschwerdegerichts nach § 75 Abs. 4 EnWG deren Sitz maßgeblich, auch wenn sich das betreffende Land für die Wahrnehmung der in seine Zuständigkeit fallenden Regulierungsaufgabe im Wege der Organleihe der Bundesnetzagentur bedient.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 9 A 4923/05 vom 09.04.20081. Ein teilrechtsfähiges Sondervermögen (hier: Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW), das im Rechtsverkehr unter seinem Namen handeln, klagen und verklagt werden sowie Beamte, Angestellte und Arbeiter beschäftigen kann, ist hinsichtlich der Fähigkeit, sich vor dem Oberverwaltungsgericht durch ihre Beamten oder Angestellten vertreten zu lassen, als juristische Person des öffentlichen Rechts im Sinne von § 67 Abs. 1 Satz 3 VwGO zu betrachten.
2. Ob ein Sondervermögen des Landes oder ein Landesbetrieb gebührenbefreit ist, hängt nicht davon ab, ob die zuständige Aufsichtsbehörde dazu Ausführungsbestimmungen erlassen hat.
3. Ein Sondervermögen ist landesrechtlich nur dann gebührenbefreit, wenn es im Rahmen eines Kontrahierungszwangs oder sonstiger öffentlich-rechtlicher Bindungen tätig geworden ist, die ähnlich einem Kontrahierungszwang bewirken, dass keine (echte) Wettbewerbssituation im Verhältnis zu privaten Anbietern besteht.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 1 U 65/05 vom 30.06.2005Für die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch einen Beamten ist auch in Fällen der Organleihe die den handelnden Beamten verleihende Körperschaft haftungsrechtlich verantwortlich. Das gilt jedenfalls dann, wenn die entleihende Körperschaft den Einsatz des Beamten nicht steuerte, kontrollierte oder ihm Weisungen erteilte.
BGH – Beschluss, 3 ARs 2/99 vom 17.03.1999StPO §§ 14, 19, 270 Abs. 1
BGH, Beschl. vom 17. März 1999 - 2 BJs 122/98 - 1
3 ARs 2/99
BGH – Beschluss, KVR 69/07 vom 14.10.2008
BGH – Beschluss, KVR 70/07 vom 14.10.2008
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 200/07 (V) vom 28.11.2007
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 200/07 (V) vom 20.08.2007
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 149/06 (V) vom 06.07.2006
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 148/06 (V) vom 06.07.2006
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 147/06 (V) vom 06.07.2006
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 146/06 (V) vom 06.07.2006
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 145/06 (V) vom 06.07.2006
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 144/06 (V) vom 06.07.2006
BVERFG – Beschluss, 2 BvR 162/04 vom 14.01.2005
BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 3 U 78/01 vom 06.03.2002
BSG – Urteil, 7 RAr 62/97 vom 04.12.1997
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