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Timestamp: 2016-10-23 22:26:14
Document Index: 206208748

Matched Legal Cases: ['Art. 64', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 77', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 66']

109 III 11. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 28. M�rz 1983 i.S. X. (Rekurs)
Notification d'un commandement de payer (art. 64 al. 1 LP). En principe, un commandement de payer est tenu pour valablement notifi� �galement quand la personne qui vit avec le d�biteur et � laquelle l'employ� de l'office veut remettre l'acte refuse de le prendre. (Une personne vivant avec le d�biteur ou un employ� sont-ils autoris�s, dans certaines circonstances, � refuser de prendre un acte de poursuite et ainsi � emp�cher qu'il soit valablement notifi�? Question laiss�e ind�cise.) Faits � partir de page 1
Nachdem verschiedene Gl�ubiger gegen X. Betreibungen eingeleitet hatten, begab sich der Betreibungsbeamte von Z. am 8. Oktober 1982 zur Wohnung des Betreibungsschuldners, um die Zahlungsbefehle zuzustellen. Er traf hier einzig die Ehefrau des Schuldners, die sich weigerte, die Zahlungsbefehle entgegenzunehmen. In der Folge sandte das Betreibungsamt die Zahlungsbefehle per Post an die gleiche Adresse sowie an eine weitere Adresse, die ihm von X. mitgeteilt worden war.
Mit der Post am 1. November 1982 �bergebener Eingabe vom gleichen Datum liess X. Recht vorschlagen.
Durch Verf�gung vom 2. November 1982 wies das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag als versp�tet zur�ck.
Beide kantonalen Aufsichtsbeh�rden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen best�tigten die betreibungsamtliche Verf�gung.
Gegen den Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde hat X. an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts rekurriert mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid und die Verf�gung des Betreibungsamtes Z. vom 2. November 1982 seien aufzuheben und das Betreibungsamt sei anzuweisen, den von ihm am 1. November 1982 erkl�rten Rechtsvorschlag als rechtzeitig erfolgt zuzulassen.
2. Betreibungsurkunden werden dem Schuldner in seiner Wohnung zugestellt; wird er daselbst nicht angetroffen, so kann die Zustellung an eine zu seiner Haushaltung geh�rende erwachsene Person oder an einen Angestellten geschehen (Art. 64 Abs. 1 SchKG). Dass sich sein Wohnsitz in Z. befindet und dass er am 8. Oktober 1982, als ihm der Betreibungsbeamte die Zahlungsbefehle �bergeben wollte, nicht in seiner Wohnung in Z. war, bestreitet der Rekurrent nicht. Er ist jedoch der Ansicht, die Voraussetzungen f�r eine Ersatzzustellung im Sinne einer �bergabe der Zahlungsbefehle an seine Ehefrau seien nicht erf�llt gewesen.
a) Der Rekurrent weist darauf hin, dass gem�ss Art. 64 Abs. 1 SchKG das Betreibungsamt zwar die M�glichkeit habe, eine Betreibungsurkunde durch �bergabe beispielsweise an die Ehefrau des Schuldners zuzustellen, dass es hierzu jedoch keineswegs verpflichtet sei. Es trifft zu, dass der Betreibungsbeamte ... die Zahlungsbefehle am 8. Oktober 1982 ohne vorg�ngigen Versuch, sie der Ehefrau des Rekurrenten zu �bergeben, wieder h�tte mitnehmen k�nnen und dass er alsdann h�tte versuchen k�nnen, den Rekurrenten zu einem sp�teren Zeitpunkt pers�nlich zu erreichen. Wenn er es vorzog, die Zahlungsbefehle der Ehefrau auszuh�ndigen (welche die Annahme allerdings verweigerte) und so von einer im Gesetz ausdr�cklich vorgesehenen Zustellungsm�glichkeit Gebrauch zu machen, hat er indessen in keiner Weise Bundesrecht verletzt.
b) Sodann macht der Rekurrent geltend, dass seine Ehefrau nicht gehalten gewesen sei, die f�r ihn bestimmten Zahlungsbefehle entgegenzunehmen; eine derartige Pflicht sehe das Gesetz nicht BGE 109 III 1 S. 3vor; es d�rfe zudem nicht in jedem Fall vermutet werden, dass die in Art. 64 Abs. 1 SchKG genannten Personen zur Entgegennahme von Betreibungsurkunden zu Handen des Schuldners erm�chtigt seien. Auch diese Vorbringen sind unbehelflich. Dass der Schuldner eine ihm pers�nlich �bergebene Betreibungsurkunde anzunehmen habe, ergibt sich auch nicht ausdr�cklich aus dem Gesetz. Dennoch ist davon auszugehen, dass eine solche Pflicht besteht, gilt doch eine Betreibungsurkunde, deren Annahme der Schuldner verweigert, nach der Rechtsprechung grunds�tzlich als zugestellt (vgl. BGE 91 III 44 E. 2 am Ende; BGE 90 III 10 oben, je mit Hinweisen). Das gleiche trifft auch bez�glich der in Art. 64 Abs. 1 SchKG genannten Hausgenossen und Angestellten des Schuldners zu (vgl. BGE 96 III 6 E. 1; BGE 91 III 44 E. 2). Erlangt der Schuldner im Falle der �bergabe an einen Hausgenossen oder an einen Angestellten erst nach Ablauf der zehnt�gigen Frist des Art. 74 SchKG von einem Zahlungsbefehl Kenntnis, steht ihm allenfalls der Weg des nachtr�glichen Rechtsvorschlages im Sinne von Art. 77 SchKG offen.
Ob eine der im Gesetz erw�hnten Drittpersonen unter gewissen Umst�nden befugt sei, die Annahme einer Betreibungsurkunde zu verweigern und damit eine rechtsg�ltige Zustellung zu verhindern, braucht hier nicht er�rtert zu werden. Sollte der Rekurrent n�mlich geltend machen wollen, seine Ehefrau habe die Entgegennahme der Zahlungsbefehle deshalb verweigert, weil sie ihn davon nicht rechtzeitig h�tte in Kenntnis setzen k�nnen, f�nden seine Vorbringen in den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz keine St�tze. Der Rekurrent f�hrt in diesem Zusammenhang sodann aus, die Vorinstanz habe ihm in willk�rlicher Weise unterstellt, dass er zwecks Zustellungsvereitelung seine Ehefrau angewiesen habe, keine Betreibungsurkunden entgegenzunehmen. Dass er im kantonalen Verfahren Gr�nde f�r die Annahmeverweigerung durch seine Ehefrau genannt und entsprechende Beweise anerboten habe, bringt er indessen nicht vor. Eine Verletzung von Bundesrecht (insbesondere von Art. 8 ZGB) ist unter diesen Umst�nden nicht dargetan.
c) Mit Recht hat die Vorinstanz festgehalten, die schriftliche Mitteilung des Rekurrenten an das Betreibungsamt vom 2. September 1982, Gerichtsurkunden k�nnten ihm an eine bestimmte Adresse ... zugestellt werden, sei nicht geeignet gewesen, die gesetzlichen Zustellungsvorschriften ausser Kraft zu setzen. Ein Betreibungsschuldner kann nicht nach seinem Belieben verlangen, BGE 109 III 1 S. 4dass Zustellungen an einem andern Ort vollzogen werden als am Wohnsitz. Eine Abweichung von diesem Grundsatz sieht zwar Art. 66 SchKG vor, jedoch nur f�r den Fall, dass der Schuldner nicht am Orte der Betreibung wohnt. Dies trifft nach den f�r die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hier nicht zu.
91 III 44,