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Timestamp: 2020-01-25 16:22:14
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Matched Legal Cases: ['§ 551', '§ 253', '§ 22', '§ 23', '§ 72', '§ 551', '§ 253', '§ 2', '§ 4', '§ 72', '§ 551', '§ 22', '§ 242', 'BGH', '§ 22', '§ 551']

Rechtsmittelbegründung bei mehreren Streitgegenständen - Anspruch auf Vergütung nach Tarif und kraft Gleichbehandlung als verschiedene Streitgegenstände - Voraussetzungen des Anscheinsbeweises - Ausweisung einer Stelle mit bestimmter Vergütungsgruppe kein / BAG / 2006 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Darlegungslast bei Heraushebungskriterium bei Klage auf Höhergruppierung Mobbing ist kein Rechtsbegriff
LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 365/18) | Datum: 04.06.2019
Eingruppierung einer Entscheiderin in Asylverfahren Unbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitnehmerin zu den der Feststellung von Arbeitsvorgängen zugrunde zulegenden Tatsachen sowie zur Erforderlichkeit der Fachkenntnisse eines wissenschaftlichen Hochschulabschlusses
LAG Baden-Württemberg (19 Sa 57/17) | Datum: 10.04.2018
LAG Frankfurt/Main (18 Sa 768/16) | Datum: 31.05.2017
BAG, Urteil vom 15.03.2006 - Aktenzeichen 4 AZR 73/05
DRsp Nr. 2006/12119
Rechtsmittelbegründung bei mehreren Streitgegenständen - Anspruch auf Vergütung nach Tarif und kraft Gleichbehandlung als verschiedene Streitgegenstände - Voraussetzungen des Anscheinsbeweises - Ausweisung einer Stelle mit bestimmter Vergütungsgruppe kein Anzeichen für Erfüllung tariflicher Anforderungen
Orientierungssätze: 1. Anforderungen an die Rechtsmittelbegründung 2. Bei mehreren Streitgegenständen muss für jeden eine den gesetzlichen Anforderungen des § 551 Abs. 3 Nr. 2 ZPO entsprechende Begründung gegeben werden. Fehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig. 3. Bei dem Anspruch auf Vergütung nach Maßgabe tariflicher Vergütungsregelungen und dem Anspruch auf Vergütung kraft des Gleichbehandlungsgrundsatzes handelt es sich um verschiedene Streitgegenstände iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO . 4. Die Erleichterung der Beweisführung durch den Anscheinsbeweis setzt voraus, dass ein bestimmter Sachverhalt feststeht, der nach allgemeiner Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist. 5. Die Ausweisung einer Stelle eines Angestellten mit einer bestimmten Vergütungsgruppe in einem Stellenplan begründet keinen Anscheinsbeweis dafür, dass die Tätigkeit des Angestellten die tariflichen Anforderungen dieser Vergütungsgruppe erfüllt. Dies gilt auch für eine dies bestätigende Stellungnahme eines Vorgesetzten des Angestellten.
BAT/VKA § 22 § 23 ; Technische Berufe - Tarifvertrag (vom 15. Juni 1972) VergGr. IVa Fallgr. 1, VergGr. IVb Fallgr. 1, Protokollerklärungen Nr. 8, 11; ArbGG § 72 Abs. 5 ; ZPO § 551 Abs. 3 Nr. 2 § 253 Abs. 2 Nr. 2 ;
Der am 29. Juni 1950 geborene Kläger, der über eine Ausbildung zum Landkartentechniker verfügt, steht seit dem 1. Januar 1974 als technischer Angestellter in den Diensten der Beklagten. Dem Arbeitsverhältnis der Parteien liegt der schriftliche Arbeitsvertrag vom 2./20. November 1973 zugrunde. Nach § 2 dieses Arbeitsvertrages richtet sich das Arbeitsverhältnis ua. nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag ( BAT ) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen. In § 4 des Vertrages ist angegeben, dass der Kläger in VergGr. Vc BAT eingruppiert "wird". In einem Änderungsvertrag vom 20. März 1980 ist die Eingruppierung des Klägers in VergGr. Vb genannt. Seit einem von den Vorinstanzen nicht festgestellten Zeitpunkt erhält der Kläger Vergütung nach der VergGr. IVb.
Auf Grund eines Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses der Beklagten vom 4. Dezember 2000 wurde die Stelle des Klägers in den - nachfolgend von der Aufsichtsbehörde genehmigten - Stellenplänen für 2001 und 2002 mit der VergGr. IVa ausgewiesen. Auf Aufforderung des Amtes 10 (Hauptamt) der Beklagten vom 19. März 2001 nahm der Leiter des Amtes 62 unter dem Betreff "Vollzug des Stellenplans 2001" zur Eingruppierung des Klägers und seines mit den gleichen Tätigkeiten betrauten Kollegen K ua. wie folgt Stellung:
Für beide v. g. Mitarbeiter ohne ingenieurmäßige2 Fachausbildung begründeten jeweils die ersten Jahre im v. g. Arbeitsbereich eine umfangreiche sowie gewissenhafte Einarbeitung und Erfahrungssammlung in die neue Tätigkeitsthematik dieses Spezialgebietes3.
Insbesondere unter Verweis auf die Ausführungen in der Fußnote 3 kann den o. g. Mitarbeitern jedoch nicht die Beherrschung eines ähnlich umfangreichen Wissensgebietes bescheinigt werden, wie es üblicherweise durch ein Studium/eine Ingenieurausbildung erlangt wird. Somit kann wegen Fehlens der von Ihnen genannten zweiten Voraussetzung m. E. eine Anerkennung als 'sonstiger Angestellter' im diesbezüglichen tarifrechtlichen Sinne nicht in Betracht kommen.
Ob zudem die derzeit gegebene Stellenwertigkeit (Verg.Gr. IV b, Fg. 2 BAT ) bei Berücksichtigung der Sachverhalte, dass a) heute quasi keine unzulänglichen Kartenunterlagen mehr für die Bebauungspläne vorliegen sowie b) bei der zukünftigen Aufgabenwahrnehmung Entlastung durch den zwingend gebotenen Einsatz von edv-gestützten techn. Hilfsmitteln (hier beispielsweise: Einsatz der Fachschale Bauleitplanung) eintreten wird, unverändert bestehen bleibt, kann m. E. nur eine Stellenüberprüfung klären.
Mit Schreiben vom 5. März 2002 beantragte der Leiter des Amtes 61 die Höhergruppierung des Klägers und seines Kollegen K in VergGr. IVa BAT zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Zur Begründung führte er dazu im Wesentlichen aus:
Aus verständlichen Gründen war die Zusammenarbeit meines Amtes mit diesen Mitarbeitern ungewöhnlich intensiv. Ich konnte mir daher über Jahre hinweg ein Bild von der Qualität der Arbeiten machen und kam zu dem klaren Ergebnis, dass die erbrachten Leistungen so nur möglich waren, weil beide Mitarbeiter sich im Rahmen der täglichen Arbeit Wissen und Kenntnisse angeeignet haben, die mit denen eines ausgebildeten Ingenieurs in jeder Hinsicht vergleichbar sind. Die seit der Umsetzung erfolgende - noch intensivere - Zusammenarbeit hat mich in dieser Auffassung voll inhaltlich bestätigt. Ich bestätige daher beiden Mitarbeitern ausdrücklich, dass sie die persönlichen Voraussetzungen für eine Eingruppierung nach BAT IVa erfüllen und bitte daher meinem Antrag zu entsprechen. Diese Feststellung bezieht sich auch darauf, dass die im Stellenplan ausgewiesenen (,BW') Bewährungszeiten für die Höhergruppierungen erfüllt wurden.
Aufbauend auf ihre Ausbildung als Techniker im Vermessungswesen bewältigen sie zunehmend Aufgaben, die von ihren technischen und rechtlichen Anforderungen und ihrem Schwierigkeitsgrad her in die Kategorie 'ingenieurmäßiges Arbeiten' einzuordnen sind.
Die fachlichen und beruflichen Kenntnisse und Erfahrungen, die die Herren im Bereich Bauleitplanung, Kartografie und Vermessung erworben haben, sind soweit gefächert, dass ein Einsatz auch in Tätigkeitsbereichen des Stadtplanungsamtes erfolgen könnte, die generell Planungsingenieuren zugewiesen sind. Ich bestätige daher, dass die Prüfung der subjektiven Tätigkeitsmerkmale ergeben hat, dass die Herren K und F die Bewertungskriterien eines 'sonstigen Angestellten' nach dem Techniker-Tarifvertrag erfüllen und deshalb die Eingruppierung nach BAT IVa gerechtfertigt ist.
1. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge muss die Revisionsbegründung den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Daher muss die Revisionsbegründung eine Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen des angefochtenen Urteils enthalten. Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll (st. Rspr., zB BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - BAGE 109, 145 , 148, zu II 2 a der Gründe mwN). Bei mehreren Streitgegenständen muss für jeden eine solche Begründung gegeben werden. Fehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (BAG 12. November 2002 - 1 AZR 632/01 - BAGE 103, 312 , 319 f., zu B I der Gründe mwN).
1. Das Arbeitsverhältnis der Parteien bestimmt sich kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach dem BAT und den diesen ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträgen in der für die Beklagte geltenden Fassung ( BAT -VKA).
2. Der Klage auf tarifgerechte Vergütung kann daher nur stattgegeben werden, wenn in der Gesamtarbeitszeit des Klägers im tariflich geforderten Umfang Arbeitsvorgänge anfallen, die im streitigen Anspruchszeitraum die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale der VergGr. IVa erfüllen (§ 22 Abs. 2 BAT -VKA).
deren Tätigkeit sich durch besondere Leistungen aus der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 heraushebt.
6. Die Revision ist vielmehr hinsichtlich des Anspruchs auf tarifgerechte Vergütung allein darauf gestützt, dieser ergebe sich "unter Anwendung von § 242 BGB " und "der Regeln über den Beweis des ersten Anscheins". Diese Auffassung ist aus mehreren Gründen unzutreffend.
a) Die Erleichterung der Beweisführung durch den Anscheinsbeweis setzt voraus, dass ein bestimmter Sachverhalt feststeht, der nach allgemeiner Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist. Bei derart typischen Geschehensabläufen kann dann von der feststehenden Ursache auf einen bestimmten Erfolg oder umgekehrt von einem feststehenden Erfolg auf eine bestimmte Ursache geschlossen werden (zB BAG 18. Januar 1995 - 5 AZR 817/93 - BAGE 79, 115 , 119 f., zu II 2 a der Gründe mwN aus der Rechtsprechung des BGH).
Eine Erleichterung der Darlegungs- und Beweislast nach diesen Grundsätzen kommt für die Erfüllung der Tarifanforderungen einer Höhergruppierung - jedenfalls für die vorliegende Sachlage - nicht in Betracht. Es gibt keinen Ursachenzusammenhang zwischen der Ausweisung der Stelle des Klägers in den Stellenplänen für 2001 sowie 2002 und der für die Vergütung maßgeblichen tariflichen Wertigkeit seiner Tätigkeit. Der Inhalt eines Stellenplans ist eingruppierungsrechtlich bedeutungslos (st. Rspr. des Senats, zB 12. Juni 1996 - 4 AZR 7/95 - AP BAT 1975 §§ 22 , 23 Nr. 213, zu II 4 b der Gründe mwN). Ebenso wenig besteht ein Ursachenzusammenhang zwischen der tariflichen Wertigkeit der Tätigkeit eines Angestellten und deren Einschätzung durch dessen Vorgesetzten, hier den Leiter des Amtes 61.
bb) Die Stellungnahmen des Leiters des Amtes 61 vom 5. März 2002 und 18. April 2002 sind ebenfalls keine Beweisanzeichen für die vom Kläger für richtig gehaltene Eingruppierung. Dies gilt schon ganz allgemein für derartige Stellungnahmen. Denn es ist ein typisches Phänomen des Eingruppierungsrechtsstreits, dass die unmittelbaren, aber auch die mittelbaren Vorgesetzten des jeweiligen Klägers dessen Höhergruppierungsbestrebungen aus nahe liegenden Gründen, insbesondere zur Erhaltung eines guten Arbeitsklimas sowie der Motivation des Angestellten, nach Möglichkeit durch solche Stellungnahmen unterstützen, nicht selten zu Unrecht, wie die Prozessergebnisse zeigen. Aber auch wenn man Stellungnahmen von Vorgesetzten wie diejenigen des Leiters des Amtes 61 vom 5. März 2002 und vom 18. April 2002 generell die Eignung zum Beweisanzeichen zuerkennen würde, läge ein solches hier bei der Betrachtung der Gesamtumstände des Falles nicht vor. Denn dann muss man folgerichtig die Stellungnahme des Leiters des Amtes 62, in dessen Amt der Kläger bis zum 12. November 2001 tätig war, als Beweisanzeichen für das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Eingruppierungsmerkmals der VergGr. IVa Fallgr. 1 werten. Damit neutralisieren sich diese "Beweisanzeichen". Zudem folgt bei genauerem Hinsehen aus dem Schreiben des Leiters des Amtes 61 vom 5. März 2002, dass dieser die Voraussetzungen der VergGr. IVa Fallgr. 1, um die es hier allein geht, nicht als erfüllt ansieht. Denn er verweist zur Begründung seines Höhergruppierungsantrages darauf, "dass die im Stellenplan ausgewiesenen ('BW') Bewährungszeiten für die Höhergruppierungen" - gemeint: des Klägers und seines Kollegen - "erfüllt wurden".
Vorinstanz: LAG Rheinland-Pfalz, vom 21.10.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Sa 2154/03
Vorinstanz: ArbG Koblenz, vom 17.09.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1860/03
AP Nr. 63 zu § 551 ZPO
Zitieren: BAG - Urteil vom 15.03.2006 (4 AZR 73/05) - DRsp Nr. 2006/12119