Source: http://www.umsatzsteuerrundschau.de/59981.htm
Timestamp: 2020-02-24 18:17:59
Document Index: 226814947

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 191', '§ 171', '§ 162', '§ 14', '§ 14', '§ 191', '§ 171', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§166', '§ 164', '§ 166', '§ 166', '§ 166']

BFH v. 14.2.2019 - V R 68/17
Zur Steuerhaftung des Rechtsanwalts
Der Einwendungsausschluss nach Â§ 166 AO kann auch zu Lasten eines vom Steuerpflichtigen beauftragten - und fÃ¼r die Steuerschuld haftenden - Rechtsanwalts wirken, wenn er mangels entgegenstehender Weisung in der Lage gewesen wÃ¤re, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen BevollmÃ¤chtigter anzufechten.
Das Finanzamt nimmt den KlÃ¤ger als Haftungsschuldner fÃ¼r Steuerschulden einer GmbH, die Rechtsnachfolgerin einer KG ist, gem. Â§ 191 Abs. 1 AO i.V.m. Â§ 171 Abs. 1 HGB in Anspruch. Der KlÃ¤ger war seit GrÃ¼ndung der KG bis zu seinem Austritt im Jahr 2013 Kommanditist der KG. PersÃ¶nlich haftende Gesellschafterin der KG war die GmbH, die nach Austritt des KlÃ¤gers auch Rechtsnachfolgerin der KG wurde. Nach der Steuerbilanz der KG zum 31.12.2008 hatte der KlÃ¤ger eine Kommanditeinlage i.H.v. 10.000 â‚¬ nicht einbezahlt.
Mangels UmsatzsteuererklÃ¤rung der KG fÃ¼r das Jahr 2009 schÃ¤tzte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen gem. Â§ 162 AO und erlieÃŸ am 18.3.2014 einen Umsatzsteuerbescheid, durch den die Umsatzsteuer auf rd. 17.500 â‚¬ festgesetzt wurde. Grundlage der SchÃ¤tzung war eine Rechnung vom 29.12.2009, die die KG als Rechnungsaussteller ausweist und in der Umsatzsteuer in dieser HÃ¶he ausgewiesen ist. Aufgrund der Feststellungen einer bei der KG durchgefÃ¼hrten UmsatzsteuersonderprÃ¼fung ging das Finanzamt davon aus, dass die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer nach Â§ 14c Abs. 2 Satz 2 UStG geschuldet werde, da Ã¼ber die Lieferung und die Montage einer Photovoltaikanlage Umsatzsteuer ausgewiesen worden sei, obwohl keine Leistung erbracht worden sei.
Das FG wies die gegen den Umsatzsteuerbescheid gerichtete Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BFH das Urteil auf und verwies die Sache an das FG zurÃ¼ck.
Das FG hat zutreffend eine Steuerschuld nach Â§ 14c Abs. 2 Satz 2 UStG bejaht, die dem Haftungsbescheid nach Â§ 191 Abs. 1 AO i.V.m. Â§ 171 Abs. 1 HGB zugrunde liegt. Das FG hat im Ergebnis zu Recht auch entschieden, dass der KlÃ¤ger mit seinen Einwendungen gegen die Steuerschuld prÃ¤kludiert ist. Ist die Steuer dem Steuerpflichtigen gegenÃ¼ber unanfechtbar festgesetzt, so hat dies nach Â§ 166 AO neben einem Gesamtrechtsnachfolger auch gegen sich gelten zu lassen, wer in der Lage gewesen wÃ¤re, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen Vertreter, BevollmÃ¤chtigter oder kraft eigenen Rechts anzufechten.
Â§ 166 AO soll das Haftungsverfahren von Fragen der materiellen Richtigkeit der Steuerfestsetzungen befreien und verhindern, dass im Haftungsverfahren das Besteuerungsverfahren nochmals aufgerollt und dadurch das Haftungsverfahren unnÃ¶tig verzÃ¶gert wird, wenn der Haftungsschuldner als Vertreter des Steuerpflichtigen bereits zur Anfechtung der Steuerfestsetzung befugt war oder diese bereits erfolglos angefochten hat. Â§ 166 AO verlangt von den dort genannten Personengruppen, dass sie von einer ihnen eingerÃ¤umten uneingeschrÃ¤nkten Rechtsmittelbefugnis Gebrauch machen. Â§ 166 AO setzt voraus, dass der Vertreter oder BevollmÃ¤chtigte zu einer Anfechtung "in der Lage gewesen wÃ¤re". Erforderlich ist daher, dass er aufgrund des VertretungsverhÃ¤ltnisses zur Anfechtung rechtlich in der Lage war. Â§ 166 AO ist daher bei einer Gesamtvertretung in der Regel gegenÃ¼ber keinem Gesellschafter anzuwenden. Dementsprechend ist Â§166 AO unanwendbar, wenn Bindungen im InnenverhÃ¤ltnis den Vertreter an der Einlegung des Rechtsbehelfs hindern.
Im Streitfall war der KlÃ¤ger in seiner Eigenschaft als Kommanditist fÃ¼r die KG nach Â§ 164 HGB weder geschÃ¤ftsfÃ¼hrungs- noch vertretungsbefugt, so dass eine Anwendung von Â§ 166 AO nur in Bezug auf die Stellung des KlÃ¤gers als Rechtsanwalt und damit als BevollmÃ¤chtigter in Betracht kam. Der BFH stellte heraus, dass der Einwendungsausschluss nach Â§ 166 AO auch zu Lasten eines vom Steuerpflichtigen beauftragten - und fÃ¼r die Steuerschuld haftenden - Rechtsanwalts wirken kann, wenn er mangels entgegenstehender Weisung in der Lage gewesen wÃ¤re, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen BevollmÃ¤chtigter anzufechten. Vorliegend ist maÃŸgeblich, dass das FG den KlÃ¤ger vor der mÃ¼ndlichen Verhandlung auf die Bedeutung der Drittwirkung der Steuerfestsetzung nach Â§ 166 AO hingewiesen hatte, der fachkundig sich selbst vertretende KlÃ¤ger seinen Vortrag zu einer ihm erteilten Weisung aber weder konkretisiert noch glaubhaft gemacht hatte.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.09.2019 11:46