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Timestamp: 2020-06-05 04:33:02
Document Index: 254919094

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', '§ 2', 'EuG', 'EuG']

Kein Schutz des Umsatzsteuergeheimnisses gegenüber Konkurrenten eines kommunalen Gewerbebetriebs | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
Der in Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG enthaltene Grundsatz der steuerlichen Neutralität kann von einem Steuerpflichtigen im Wege der Konkurrentenklage geltend gemacht werden, wenn Einrichtungen des öffentlichen Rechts für die Tätigkeiten oder Leistungen, die sie im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausüben oder erbringen, als Nichtsteuerpflichtige behandelt werden und dies zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führt (Anschluss an das EuGH-Urteil v. 8.6.2006, C-430/04).
Ein Verein betreibt ein Krematorium. In einer nicht weit entfernten Gemeinde besteht auch ein von der dortigen Gemeinde betriebenes Krematorium. Der Verein hat den Eindruck, dass zahlreiche Bestattungsunternehmer zu dem Krematorium der Gemeinde abgewandert sind; er führte das darauf zurück, dass ihn die Gemeinde mit ihren Gebühren für die Einäscherung unterbiete. Dafür macht er verantwortlich, dass die Umsätze ihres Krematorium nicht der Umsatzsteuer unterworfen würden. Dagegen wolle er sich vor Gericht wehren. Zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage verlangt er vom Finanzamt Auskunft darüber, wann der letzte noch anfechtbare Umsatzsteuerbescheid gegen die Gemeinde ergangen ist und ob darin die Umsätze des Krematoriums erfasst sind. Das Finanzamt lehnte diese Auskunft ab, weil ihr das Steuergeheimnis entgegenstehe.
Das Steuergeheimnis steht der Auskunftserteilung nicht entgegen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob eine Konkurrentenklage wirklich zulässig ist, sondern nur darauf, ob dies möglicherweise der Fall ist, also ernstlich in Betracht kommt. Dies ist der Fall. Zulässigkeit einer Konkurrentenklage könnte sich aus der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie ergeben, nach deren Art. 4 Abs. 5 öffentliche Einrichtungen, auch wenn die öffentliche Gewalt ausüben, zu Umsatzsteuer herangezogen werden müssen, wenn es sonst gegenüber privaten Anbietern zu ärztlichen Wettbewerbsverzerrungen kommen würde. Die Zulässigkeit einer Konkurrentenklage könnte sich aber auch schlicht aus § 2 Abs. 3 UStG ergeben, weil dieser Vorschrift von namhaften Stimmen im Schrifttum prozessuale Drittwirkung beigemessen wird.
Durch das Steuergeheimnis geschützte Daten dürfen dann Dritten offenbart werden, wenn dies der Durchführung eines Verfahrens in Steuersachen dient. Will ein solcher Dritter wegen der Besteuerung eines anderen ein Verfahren anstrengen (Drittwiderspruch oder Konkurrentenklage), hindert das Steuergeheimnis also nicht, ihm Daten des Steuerpflichtigen zu offenbaren. Das kann auch schon vor Einlegung eines solchen Rechtsbehelfs eines Dritten in einem vorgeschalteten Auskunftsverfahren geschehen, wenn der Dritte die Auskunft benötigt, um das Rechtsbehelfsverfahren einzuleiten, oder wenn er seine Erfolgsaussichten in einem solchen Verfahren vorab prüfen möchte, was ihm zugestanden werden muss.
Der Auskunftsanspruch setzt nur voraus, dass die offenbarten Daten der Durchführung eines Verfahrens in Steuersachen "dienen", die Einleitung eines solchen Verfahrens durch den Dritten also nicht offensichtlich unzulässig ist. Ob Rechte des Dritten tatsächlich verletzt sind, der ob sie überhaupt in eine die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs begründenden Weise verletzt sein können, ist erst in jenem Rechtsbehelfsverfahren zu prüfen und zu entscheiden!
Der BFH hatte im Besprechungsfall eine Vorabentscheidung des EuGH eingeholt (s. EuGH, Urteil v. 8.6.2006 C-430/04, HFR 2006 S. 830), die aber den Zulässigkeit einer Konkurrentenklage unter den Umständen, die im Besprechungsfall vom FG festgestellt worden waren, nicht abschließend geklärt hat.
Gemeindliche Krematorien werden in Deutschland inzwischen von der Finanzverwaltung als Gewerbebetriebe angesehen und dementsprechend der Umsatzsteuer unterworfen.
BFH, Urteil vom 05.10.2006, VII R 24/03