Source: https://hartz.info/index.php?topic=117355.30
Timestamp: 2019-02-22 14:02:10
Document Index: 232234398

Matched Legal Cases: ['§60', '§ 40', '§ 60', '§60', '§ 60', '§ 6']

Autor Thema: Auskunftsersuchen mit Zwangsgeldandrohung (Gelesen 5077 mal)
asus1402 und 2 Gäste betrachten dieses Thema.
« Antwort #30 am: 26. Januar 2019, 18:23:38 »
Da eine Aufklärung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse von Amtswegen nicht möglich und für die Beurteilung des Leistungsanspruches Ihres Partners unbedingt erforderlich ist
So ein Blödsinn...Die waren doch schon zum Hausbesuch da, was wollen sie denn finden? Beweise in den Kontoauszügen? Wenn dein Mitbewohner dich oder du ihn unterstützt, würde man das schon an seinen Kontoauszügen sehen Außerdem bist du kein Partner, unterliegst also auch nicht dem §60 Abs.4 SGB II. Klingt für mich nach einer Falle: reichst du Unterlagen ein, bestätigst du damit, das du dich als Partner siehst. Reichst du keine ein, drohen die mit einem (meiner Meinung nach) haltlosem Zwangsgeld.
Der SB hat echt ein strenges Kraut geraucht...
« Antwort #31 am: 27. Januar 2019, 13:26:26 »
Ich muss leider noch mal fragen. Ich habe gerade nach Sozialgerichten gegoogelt. Das nächste von hier ist in Koblenz. Ist es damit auch für mich zuständig? Muss ich dahin fahren und Anträge stellen oder kann man das auch anders regeln? Sorry, aber davon habe ich leider gar keine Ahnung.
Das JC weißt mich sicherlich daraufhin, dass mit meinem Nachweis meiner wirtschaftlichen Verhältnisse keinen Leistungsantrag stelle, da sie genau wissen, dass keine Leistungen benötige. Wir haben ja blöderweise, im ersten Jahr, als wirklich noch eine Beziehung bestand, meine Unterlagen brav abgegeben. Wir wollten ja alles richtig machen. Heute würde mir das auch nicht mehr passieren. Aber ich persönlich hatte ja noch nie etwas mit dem Verein zu tun und habe alles ausgefüllt.
Sie machen ja auch keine Datenerhebung sondern: Gem. § 40 Abs. 8 SGB II gilt für die Vollstreckung von Ansprüchen ( hier des Auskunftsanspruches gem. § 60 Abs. 4 Satz 1 SGB II ) das Verwaltungs- Vollstreckungsgesetz des Bundes ( VwVG ).
Ich weiß leider nicht, wo da der Unterschied liegt.
« Antwort #32 am: 27. Januar 2019, 13:44:15 »
Ja, aber der benannte §60 spricht von PARTNER...bist du aber nicht, oder?
Welches Gericht zuständig ist kannst du hier suchen Da kennen sich aber andere hier besser aus, welche Möglichkeiten es gibt.
« Antwort #33 am: 27. Januar 2019, 13:46:23 »
Nein, ich bin defintiv schon lange kein Partner mehr.
« Antwort #34 am: 27. Januar 2019, 13:47:11 »
Also greift der § 60 nicht, also hast du auch keine Auskunftspflicht und keine Möglichkeit, dass dir ein Zwangsgeld angedroht wird
« Antwort #35 am: 27. Januar 2019, 14:27:43 »
Zitat von: fleuri am 27. Januar 2019, 13:26:26
Muss ich dahin fahren und Anträge stellen oder kann man das auch anders regeln? Sorry, aber davon habe ich leider gar keine Ahnung.
Schau mal da rein > Ratgeber Klage vor dem Sozialgericht
Alles andere wurde ja schon von Ottokar beantwortet, dass einzige was du machen solltest evtl deine Schreiben noch mal zum querlesen einstellen um evtl. Fehler zu vermeiden.
« Antwort #36 am: 27. Januar 2019, 18:04:02 »
Das Vorhaben mit dem Zwangsgeld scheitert schon daran, dass eine Aufforderung zur Mitwirkung kein Verwaltungsakt ist.
Ein Zwangsgeld kann lt. § 6 VwVG nur bei Verwaltungsakten angedroht werden, die auf die Herausgabe einer Sache, auf die Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet sind. Eine Datenerhebung erfüllt keines dieses Kriterien, ebensowenig wie eine Aufforderung zur Mitwirkung.
Bei einer Aufforderung zur Mitwirkung handelt es sich lediglich um Verwaltungshandeln (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.06.2015 - L 4 AS 242/15 B ER).
Auch wenn das Jobcenter einer Datenerhebung oder Aufforderung zur Mitwirkung den Anschein eines Verwaltungsaktes gibt, ändert dies nichts daran.
Das würde ich noch dem Widerspruch hinzufügen.
« Antwort #37 am: 11. Februar 2019, 15:58:52 »
Ich möchte euch kurz auf dem laufenden halten. Auf mein Schreiben, welches hier eingestellt war, habe ich bis heute keine Antwort erhalten. Ich hatte Antwort bis zum 08.02.2019 erwartet und auch so geschrieben, damit ich gegen das angedrohte Zwangsgeld noch rechtliche Mittel einlegen kann.
Mein Mitbewohner hat einen Vorschuss beantragt, da er völlig mittellos ist. Gleichzeitig hatte er Akteneinsicht verlangt. Diese wurde auch innerhalb von vier Tagen ermöglicht. Allerdings nur für die letzten drei Monate, da der Rest für ihn nicht relevant wäre. Ich bin diesmal nicht mehr als Beistand mitgegangen, um nicht noch mehr aufzuwühlen. Auf diese Aussage hin, wäre ich wahrscheinlich schon im Dreieck gehüpft.
Aber auch diese drei Monate sind schon sehr aufschlussreich. Es ist ja nun mal jahrelang, obwohl es ja schon 2013 eine Hausbesichtigung gab, gezahlt worden. Da er ja im Dezember 2018 seine Kontoauszüge vorlegen sollte, bin ich mit dahin gegangen. Habe natürlich vorher gelesen und daraufhin verhindert, dass sie sofort Kopien machen. Das wollten sie natürlich direkt machen. So haben sie nur bestimmte Sachen rausschreiben können. Das hat ihnen wohl nicht gefallen und haben daraufhin die Akte durchstöbert. So steht es in den Akten. Jetzt gehen sie mal wieder von einer BG aus. Es gibt in der Akte keinen Ermittlungsauftrag, aber die "Ermittlungen". Im Wohnzimmer meines Mitbewohners steht ein Fernseher, ein rotes Sofa und ein Solarium. Hört sich sehr spartanisch an. Das ein zweites Sofa, ein Schreibtisch, ein Tisch und drei weitere Schränke dort stehen, wird leider nicht erwähnt. Das Solarium ist ein Überbleibsel meiner Tochter, das wir leider nicht in der Lage sind hier im Altbau ( extrem enge und steile Treppen) runter zu tragen. Zu Zeiten meiner Tochter gab es jede Menge junge Helfer. Es wird auch noch der Verdacht gemacht, dass das die ehemaligen Räume meiner Tochter sind. Ja natürlich, auch dieses Haus hat nur einen begrenzten Platz. Im Schlafzimmer steht scheinbar nur ein Bett mit einer Decke. Auch hier gibt es natürlich Schränke. Auch wird immer abwertend von Nischen unter dem Dach gesprochen. Es ist halt eine Dachgeschosswohnung. Da sie bei ihrem ersten unangemeldeten Besuch nicht rein gekommen sind, gehen sie jetzt von einer gestellten Wohnsituation aus. Auch hätten sie die Küche nicht gesehen und auch keine Angaben zu unserer Freizeitgestaltung bekommen. Leider haben sie auch nicht danach gefragt. Da sie meine Wohnsituation nicht sehen durften, könnten sie auch keine Angaben machen, ob wir getrennt leben. Sie fragten nach einem Mietvertrag, den wir dann nachgereicht haben, da wir keinen gemacht hatten. Daraufhin haben sie tatsächlich beim Verlag nachgefragt, von wann die Version ist.
Daraufhin sind wir zu einem Anwalt gegangen. Der meint, das wir überhaupt keinen Mietvertrag brauchten, da ich automatisch in den Mietvertrag des Vorbesitzers eintrete. Er fragt sich gerade auch, was die für einen Film fahren. Er hat dem JC jetzt mit einem Eilverfahren gedroht, da mein Mitbewohner völlig mittellos ist. Wie gesagt, es gibt bis jetzt keine Antwort, weder auf den Anwalt, noch auf meinen Widerspruch. Es gibt auch immer noch keinen Bescheid, aber auch immer noch kein Geld. Außer die Aufforderung zur Mitwirkung für mich, mit Zwangsgeldandrohung, gibt es keinerlei Bescheid warum es bis jetzt kein Geld gibt.
Allerdings meint der Anwalt ich sollte doch meine Unterlagen, unter Vorbehalt einreichen, da es vielleicht meinem Mitbewohner helfen könnte. Da bin ich allerdings völlig anderer Meinung, da ich auf keinen Fall den Eindruck erwecken will, dass es irgendwie eine BG gibt. Das Jc hat seid Jahren mindestens zwei eidesstattliche Erklärungen vorliegen, dass ich auf keinen Fall für meinen Mitbewohner aufkomme. Wenn ich jemals zum einstehen meines Mitbewohners verpflichtet würde, würde ich ihm kündigen. Aber das wäre nicht in meinem Sinne, da ich mir dann einen neuen Mieter suchen müsste, damit ich meinen Verpflichtungen nachkommen kann und das wird schwierig, da ich dann die Wohnung wirklich mit einer Türe schließen muss. Das ist ein nicht unerheblicher finanzieller Aufwand. Aber eine WG mit einer fremden Person ist nicht mein Ding.
Wenn das Schreiben vom JC endlich mal kommt halte ich euch auf dem laufenden.
« Antwort #38 am: 11. Februar 2019, 16:38:36 »
Warum geht dein Mieter nicht zum SG und stellt einen ER? Geht auch per Fax
« Antwort #39 am: 11. Februar 2019, 17:52:49 »
Deine Daten einreichen würde ich auch nicht machen.
Ich vermute mal der Anwalt vertritt ihn und nicht dich? Denn das endet für dich mit einer BG... zudem wäre ein Anwalt von dir bezahlt ziemlich ungünstig für die Situation (da würdest du ja für ihn einstehen) und zudem steht ihm nen Beratungsschein zu wegen geringem / keinem Einkommen.
Angies Vorschlag ist genau richtig: wieso noch drohen? Machen! Zumal je länger er ohne Geld auskommt, desto eher nehmen die an: mhh da wirste ihn wohl doch unterstützen (zb Miete erlassen, durchfüttern etc).
Hier wäre es eventuell sogar ratsam, sofern er die Miete nicht zahlt wirklich eine schriftliche Mahnung zukommen zu lassen und mit Kündigung zu drohen damit sowas dir/euch nicht zur Last gelegt wird und die Notwendigkeit schnell zu handeln wird damit auch nochmal unterstrichen.
« Antwort #40 am: 11. Februar 2019, 18:28:28 »
Natürlich vertritt der Anwalt ihn und natürlich mit Beratungsschein. Der Anwalt wollte erst schreiben und dann Eilantrag stellen. Da misch ich mich nicht ein.
« Antwort #41 am: 11. Februar 2019, 18:30:33 »
Ich sehe es aber auch wie maunzi
Ne Mahnung wegen ausbleiben der Miete wäre angebracht.
« Antwort #42 am: 11. Februar 2019, 19:11:17 »
Zitat von: fleuri am 11. Februar 2019, 15:58:52
Allerdings meint der Anwalt ich sollte doch meine Unterlagen, unter Vorbehalt einreichen, da es vielleicht meinem Mitbewohner helfen könnte.
Unter Vorbehalt? Also tut mir leid, aber der Anwalt scheint sich da nicht gut auszukennen. Entweder reiche ich etwas ein oder nicht. Schließlich kann man im Nachhinein nicht sagen "ach, vergessen sie mal was sie da gelesen haben". Du bist kein Partner = keine Verpflichtung zum einreichen. Punkt.
Die ausstehende Miete musst du allerdings wirklich abmahnen, sonst wird dir das als Anhaltspunkt für eine BG ausgelegt.
« Antwort #43 am: 11. Februar 2019, 20:47:14 »
Die Miete ist angemahnt.
Die Meinung von dem Anwalt teile ich auch nicht, obwohl er sich schon mit einem Kollegen beraten hat. Aber ich halte das auch für ein ganz heißes Eisen, wenn ich meine Unterlagen abgeben würde. Aber das Zwangsgeld steht ja auch immer noch im Raum. Bevor ich 1000€ zahlen muß....
Aber ich habe ja auch immer noch keine Antwort auf meinen Widerspruch.
« Antwort #44 am: 11. Februar 2019, 20:51:52 »
Naja das mit dem Zwangsgeld würde mich jetzt nicht so beeindrucken.
Komplett rechtswidrig.
Und bezüglich Widerspruch das kann dauern.