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Timestamp: 2020-03-30 13:32:17
Document Index: 313525613

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Zum Vertrieb "gebrauchter" Softwarelizenzen, Mitteilung der Pressestelle vom 03.02.2011
Der BGH legt dem EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen vor. Es stellt sich insbesondere die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen derjenige, der eine "gebrauchte" Softwarelizenz erworben hat, als "rechtmäßiger Erwerber" des entsprechenden Computerprogramms anzusehen ist.
posted: 03. 02. 2011
BGH: Zur Relevanz von Voreintragungen bei Ablehnung einer Markenanmeldung, Beschluss vom 17.08.2010 - SUPERgirl
posted: 31. 01. 2011
BGH: Zur Auislegung der "gesundheitsbezogenen Angabe" i.S.d. "Health claims"-Verordnung, Beschluss vom 13.01.2011 - Gurktaler Kräuterlikör
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Umfasst der Begriff der Gesundheit in der Definition des Ausdrucks "gesundheitsbezogene Angabe" auch das allgemeine Wohlbefinden? 2. Falls die Frage 1 verneint wird: Zielt eine Aussage zumindest auch auf das gesundheitsbezogene Wohlbefinden oder aber lediglich auf das allgemeine Wohlbefinden ab, wenn sie auf eine der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 der Verordnung genannten Funktionen in der in Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 dieser Verordnung beschriebenen Weise Bezug nimmt? 3. Falls die Frage 1 verneint wird und eine Aussage auch auf das gesundheitsbezogene Wohlbefinden abzielt: Entspricht es dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, eine Aussage, wonach ein bestimmtes Getränk mit einem Alkoholge-halt von mehr als 1,2 Volumenprozent den Körper und dessen Funktionen nicht belastet oder beeinträchtigt, in den Verbotsbereich des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung einzubeziehen?
BGH: Reichweite einer Freistellungsverpflichtung des Lieferanten gegen Ansprüche Dritter, Urteil vom 15.12.2010
Der VIII. Zivilsenat des BGH hatte über die Reichweite einer Freistellungserklärung des Lieferanten an seinen Abnehmer in Bezug auf die Geltendmachung patentlich rechtlicher Ansprüche Dritter zu entscheiden. Der BGH stellte fest, dass die Freistellung auch für materiell ungerechtfertigte Ansprüche Dritter gilt. Dementsprechend sind auch die Kosten der Rechtsverteidigung (außergerichtliche Anwaltskosten) grundsätzlich im Rahmen der Freistellungspflicht erstattungsfähig.
posted: 25. 01. 2011