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Timestamp: 2019-07-17 07:13:56
Document Index: 301828017

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 290', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 51', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 96', 'Art. 26', 'Art. 30', 'Art. 51', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 10']

BGE-81-II-159 - 1955-05-05 - BGE - Zivilrecht - Eisenbahnhaftpflicht. Unfall beim Bahnbetrieb. Verschulden der Bahnunternehmung und Dritter (Eltern...
Eisenbahnhaftpflicht. Unfall beim Bahnbetrieb. Verschulden der Bahnunternehmung und Dritter (Eltern des verletzten Kindes) (Erw. 1-3). Haftet die Bahnunternehmung für Heilungskosten, die dem Verletzten eine anerkannte Krankenkasse vergütet hat? (Erw. 4). Zusprechung einer Rente für Verminderung der Erwerbsfähigkeit (Erw. 5). Genugtuung (Erw. 6). Art. 1 , 3 , 5 , 8 , 10 , 18 EHG, 51 OR, 72 und 96 VVG, 26 KUVG.
Responsabilité des entreprises de chemins de fer. Accident survenu au cours de l'exploitation. Faute de l'entreprise et de tiers (parents de l'enfant victime de l'accident) (consid. 1 à 3). L'entreprise répond-elle des frais de traitement qui ont été bonifiés à la victime par une caisse-maladie reconnue? (consid. 4). Allocation d'une rente pour diminution de la capacité de travail (consid. 5). Dommages-intérêts pour tort moral (consid. 6). Art. 1er, 3, 5, 8, 10, 18 LRC, 51 CO, 72 et 96 LCA, 26 LAMA.
Responsabilità civile delle imprese di strade ferrate. Infortunio accaduto durante l'esercizio ferroviario. Colpa dell'impresa e di terzi (genitori della bambina vittima dell'infortunio) (consid. 1 a 3). L'impresa risponde delle spese di cura rimborsate alla vittima da una cassa-malati riconosciuta? (consid. 4). Assegnazione d'une rendita per riduzione della capacità lavorativa (consid. 5). Riparazione morale (consid. 6). Art. 1o, 3, 5, 8, 10 e 18 LResp.C., 51 CO, 72 e 96 LCA, 26 LAMI.
C.- Für das verunfallte Kind erhob sein Vater am 10. August 1952 mündliche und am 22. Januar 1953 schriftliche Klage gegen die Schweizerischen Bundesbahnen auf Zahlung von Fr. 15 918.20 mit 5% Zins seit dem 10. April 1952, nämlich: Heilungskosten (laut Rechnung des Kantonsspitals) Fr. 310.20 Schadenersatz für dauernde Einbusse an Erwerbsfähigkeit Fr. 13'608.-- Genugtuung Fr. 2'000.--
1. Da sich der Unfall beim Bahnbetrieb ereignet hat, haftet die beklagte Bahnunternehmung nach dem in Art. 1 EHG festgelegten Verursachungsprinzip. Von den dort vorgesehenen Haftungsausschlussgründen kommt hier nur das Verschulden Dritter in Frage. Die Beklagte beruft sich denn auch auf ein Verschulden der Eltern der Klägerin, die es an der gebotenen Beaufsichtigung des Kindes hätten fehlen lassen. Eine gewisse Unachtsamkeit des Vaters der Klägerin ist in der Tat festzustellen. Zunächst war das Kind freilich in guter Obhut. Als sich der Vater dann aber anschickte, das Zimmer zu verlassen, wo sich nur noch der Gast befand, hätte er dafür sorgen sollen, dass das Kind sich nicht unbeaufsichtigt ins Freie begeben könne. Er durfte sich nicht darauf verlassen, dass seine Weisung, im Zimmer zu bleiben, von dem kleinen Kinde befolgt werde. Da es übrigens neben ihm zur Zimmertüre hinausschlüpfte, hätte er es bei der gebotenen Aufmerksamkeit bemerken müssen. Im übrigen wäre in Frage gekommen, dessen elfjährige Schwester Rita zu rufen, damit sie zu der kleinen Irene sehe, oder die Eltern hätten diese unter ihren Augen behalten können und sollen. Zu besonderer Vorsicht musste der Unfall mahnen, der sieben Monate zuvor einem fünfjährigen Kind der im gleichen Hause wohnenden Familie Marti zugestossen war. Dieses Kind war auf eben diesem Übergang von einem Schnellzug überfahren und getötet worden. Der Umstand, dass das Kind in einem Moment, wo es gerade nicht bewacht wurde, ins Freie entschwinden
der SBB am 20. Februar 1946 dem Gemeinderat von Däniken geschrieben: "Diese Gitter sind im Interesse der Sicherheit der Übergangsbenützer, insbesondere aber von Kindern angebracht worden und entsprechen einer gesetzlichen Vorschrift", und noch in einem Schreiben vom 25. August 1947 an das Polizeidepartement Solothurn hatte die Verwaltungsabteilung des Kreises II der SBB erklärt, eine Entfernung der Hängegitter komme nicht in Betracht, weil das zur Folge hätte, "dass das Durchschlüpfen unter den geschlossenen Barrieren zur Übung würde und dass die Bahn bei Unfällen den Vorwurf zu gewärtigen hätte, sie habe nicht alles getan, um das Durchschlüpfen zu verhindern". Dieser Vorwurf muss nun im vorliegenden Fall erhoben werden, wo ein schuldloses Kind wegen der ungenügend wirksamen Abschrankung auf die Geleise gelangte und einen Unfall erlitt. Der sieben Monate früher auf diesem Übergang eingetretene tödliche Unfall eines andern Kindes hätte die Bahnunternehmung (nicht minder als die Eltern der Klägerin) vollends warnen und zur schleunigen Abhilfe veranlassen müssen. Indem die Beklagte den gefährlichen Zustand andauern liess (und zwar, wie aus den erwähnten Briefen erhellt, bewusst), machte sie sich am Unfall der Klägerin mitschuldig. Zu möglichst wirksamer Abschrankung solcher Übergänge ist die Bahnunternehmung auch ohne besondere Vorschrift verpflichtet. Zu Unrecht wird eingewendet, einem verwegenen Strassenbenützer könnte ein Hängegitter zum Verhängnis werden; denn er würde sich durchzwängen oder die Barriere überklettern und dann allenfalls gerade wegen des damit verbundenen Zeitverlustes unter einen Zug kommen. Solche Vorfälle (bei denen übrigens oftmals ein die Haftung der Bahn ausschliessendes Selbstverschulden vorläge) vermögen der Nützlichkeit der in Frage stehenden Schutzvorrichtung für den Regelfall keinen Abbruch zu tun. Gelegentliche Beschädigungen machen die Vorrichtung auch nicht
das seinem Zwecke nicht entfremdet und von den Eltern nicht zur Erfüllung eigener Schulden, insbesondere nicht bei einem Rückgriff der Bahnunternehmung auf sie, verwendet werden darf (vgl. die Art. 290ff . ZGB). Nur soweit Dritte, wie eben etwa die Eltern eines verunfallten Kindes, ihnen selbst zustehende Ansprüche aus der Bahnhaftpflicht erheben, müssen sie sich eine Herabsetzung ihrer Forderungen gefallen lassen, soweit sie dann der Bahnunternehmung gegenüber rückgriffspflichtig wären (BGE 34 II 582, BGE 57 II 433, BGE 60 II 224, 63 II 62; Urteil i.S. Sihltalbahn-Gesellschaft gegen Eheleute Frei vom 16. März 1944 Erw. 1c). Im vorliegenden Falle geht es aber ausschliesslich um Ansprüche des Kindes, dessen Vater demgemäss nur als gesetzlicher Vertreter, nicht auch in eigenem Namen klagt.
4. An die Heilungskosten von Fr. 310.20 (gemäss der Spitalrechnung) hat die Kantonale Krankenkasse Solothurn die Differenz von Fr. 231.70 bis auf den Selbstbehalt von Fr. 78.50 bezahlt. In jenem Betrag hat sie sich die Ansprüche der Klägerin aus Bahnhaftpflicht abtreten lassen; doch macht gleichwohl die Klägerin selbst diesen Betrag im Einverständnis mit der Kantonalen Krankenkasse im vorliegenden Prozesse geltend, um ihn der Krankenkasse alsdann zur Verfügung zu halten oder abzuliefern. Die kantonalen Gerichte haben der Klägerin an Heilungskosten nur den Selbstbehalt von Fr. 78.50 zugesprochen. Darüber hinaus sei sie nicht geschädigt. Im übrigen könne sich die Kantonale Krankenkasse mit der Bahnunternehmung über den von ihr aufgebrachten Differenzbetrag von Fr. 231.70 auseinandersetzen. Indessen ist die Klage im ganzen Betrage der Heilungskosten von Fr. 310.20 zu schützen. Hätte man es mit einer privaten Krankenversicherung zu tun, so würde der Anspruch gegen die Bahnunternehmung ohnehin durch die Leistungen des Versicherers nicht berührt. Es hätte in diesem Falle das Prinzip der Anspruchskumulation Platz zu greifen, das die Personenversicherung im Gegensatz
zur Schadensversicherung beherrscht (Art. 96 im Gegensatz zu Art. 72 VVG). Private Unfall- und Krankenversicherungen gehören unzweifelhaft zur Gattung der Personenversicherung. Umstritten ist freilich, ob der in solchen Verträgen vorgesehene Ersatz tatsächlicher Heilungskosten und auch etwa eines tatsächlichen Erwerbsausfalles an diesem Charakter teilhabe oder aber als Klausel besonderer Art mit dem Charakter einer Schadensversicherung zu betrachten sei. Das hätte zur Folge, dass insoweit Anspruchskonkurrenz gemäss Art. 72 VVG, ergänzt durch Art. 51 Abs. 2 OR, bestünde. Das Bundesgericht (I. Zivilabteilung) hat aber mehrmals, mit eingehender Begründung, im ersteren Sinne entschieden (BGE 63 II 152, BGE 70 II 230, BGE 73 II 39). Bei dieser Rechtsgrundlage könnte die Klägerin die ganzen Heilungskosten gemäss Art. 3 EHG geltend machen, ohne Rücksicht auf die Deckung eines Teils dieser Kosten durch einen Versicherer. Erst dadurch, dass sie einen Teil ihres Haftpflichtanspruchs hinsichtlich der Heilungskosten dem Versicherer abtrat, könnte sie dieses Rechtes verlustig gegangen sein. Die Abtretung an die Kantonale Krankenkasse hindert jedoch die Klägerin nicht, auch den betreffenden Teil des Haftpflichtanspruchs noch selber einzuklagen mit der Pflicht, einen den Selbstbehalt übersteigenden Betrag an die Krankenkasse abzuliefern, die dieses vom Anwalt der Klägerin vorgeschlagene Vorgehen gebilligt hat. Gegenüber der (laut Nr. 8 der Klagebeilagen) bundesamtlich anerkannten Krankenkasse ist nun zwar Art. 96 VVG nicht anwendbar. Vielmehr greift die Regel von Art. 26 Abs. 2 KUVG ein, wonach die Kassen dafür zu sorgen haben, dass ihren Mitgliedern im Falle von Krankheit aus der Versicherung kein Gewinn erwächst. Das geschieht nach Art. 30 Ziff. 4 der Kassenstatuten in folgender Weise: "Liegt bei Unfall eine Dritthaftpflicht vor, so gewährt die Kasse keine Leistungen. Bestreitet jedoch der Dritte die Haftpflicht, so
kann die Kasse die ihr zukommenden Leistungen übernehmen, sofern das verunfallte Mitglied bzw. dessen gesetzlicher Vertreter der Kasse seinen Anspruch an den Dritthaftpflichtigen bis zur Höhe der von der Kasse gemachten Leistungen abtritt (Zession). Die Kasse behält sich diesfalls das Recht vor, gegen den Haftpflichtigen gerichtlich vorzugehen. Trifft ein Mitglied mit einem leistungspflichtigen Dritten bezüglich eines der Kasse gemeldeten Unfallereignisses ohne vorherige Zustimmung der Zentralleitung ein Abkommen mit Verzicht auf weitere Ansprüche, so fällt der weitere Anspruch auch gegenüber der Kasse dahin." Gestützt auf diese Klausel hat die Krankenkasse den Betrag von Fr. 231.70 nur wegen der Ablehnung der Haftpflicht durch die Beklagte und nur gegen Abtretung der entsprechenden Haftpflichtansprüche bezahlt. Es kann dahingestellt bleiben, ob solche Subsidiärklauseln (abweichend von Art. 51 Abs. 2 OR) auch dann massgebend sind, wenn der Dritte bloss aus Gesetzesvorschrift haftet. Hier ist jedenfalls gegen die Anwendung der Klausel nichts einzuwenden, da auch ein eigenes Verschulden der Bahnunternehmung vorliegt (vgl. DUTTWYLER, Die Heilungskostenansprüche an den privaten Unfallversicherer, an Dritte und an anerkannte Krankenkassen, S. 88ff.). Unter diesen Umständen wäre es in der Tat nicht gerechtfertigt, die Bahnunternehmung zu entlasten. Und, wie bereits ausgeführt, hindert die Abtretung an die Krankenkasse die Klägerin nicht, im Einverständnis mit jener diesen Betrag noch selber einzuklagen, um ihn dann der Kasse abzuliefern. Da sich die Zedentin und die Zessionarin in diesem Sinne verständigt haben, läuft die Beklagte keine Gefahr, von der Kasse auch noch belangt zu werden.
ist. Damit wird bewirkt, dass die Klägerin vom Beginn ihrer Erwerbstätigkeit an monatlich über die Rente als Zusatz zum Lohne verfügen kann, wann sie die Rente zum Ausgleich des zu erwartenden Mindererwerbes wirklich braucht. In der Begründung der Anschlussberufung wird anerkannt, dass es nach Art. 9 EHG eine Frage des Ermessens ist, ob eine Kapitalabfindung oder eine Rente zuzusprechen sei. Indessen sei eine Kapitalabfindung zweckmässiger, da sich daraus die Kosten der von Dr. Richner empfohlenen Nachbehandlung begleichen liessen und man der Klägerin eine ihrer körperlichen Beeinträchtigung Rechnung tragende bessere Ausbildung verschaffen könnte. Allein die für verminderte Erwerbsmöglichkeit bestimmte Entschädigung hat nicht für eine allfällige Nachbehandlung zu dienen. Ist eine solche angezeigt, so wird die Klägerin gestützt auf den Rektifikationsvorbehalt die dafür aufzuwendenden Kosten nachträglich als unfallbedingt geltend machen können. Und was die Frage nach einer bessern Ausbildung betrifft, ist nicht einzusehen, worin eine solche bestehen könnte. Es hat somit bei der Entschädigung in Form einer Rente zu bleiben, die der Klägerin nur und erst auszurichten sein wird, wenn sie das 16. Lebensjahr erreicht, und die ihr dann aber auch wirklich Monat für Monat zur Verfügung stehen und den Erwerbsausfall ausgleichen wird, während nicht sichere Gewähr dafür bestünde, dass eine Kapitalentschädigung sicher für sie (insbesondere bei einer Rentenanstalt) angelegt würde. Die Höhe der Rente ist vom Obergericht auf Grund einer für das Bundesgericht verbindlichen Tatsachenwürdigung bestimmt worden (vgl. BGE 72 II 205). Das angefochtene Urteil berücksichtigt einmal die durch das Gutachten festgestellten Unfallfolgen, sodann die vermutlichen Verdienstverhältnisse einer Fabrikarbeiterin, von welcher voraussichtlichen Betätigung die Klage selbst ausgeht. Dem Urteil liegt die Annahme einer Invalidität von 20% zugrunde (gegenüber 20-30% nach dem Gutachten),
In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung wird das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 27. Oktober 1954 dahin abgeändert, dass der Klägerin statt Fr. 78.50 an Heilungskosten Fr. 310.20 nebst Zins zu 5% seit 10. April 1952 sowie eine Genugtuungssumme von Fr. 2000.-- nebst Zins zu 5% seit demselben Datum zugesprochen werden, die Genugtuung unter Rektifikationsvorbehalt gemäss Art. 10 EHG. Im übrigen werden Berufung und Anschlussberufung abgewiesen.
Entscheid : 81 II 159
Datum : 05. Mai 1955
Status : 81 II 159
Regeste : Eisenbahnhaftpflicht. Unfall beim Bahnbetrieb. Verschulden der Bahnunternehmung und Dritter (Eltern...
ehg • beklagter • vater • monat • genugtuung • frage • rektifikationsvorbehalt • bundesgericht • sbb • zins • selbstbehalt • anerkannte krankenkasse • olten • weiler • gesetzliche vertretung • erwerbsausfall • beginn • bewilligung oder genehmigung • schadenersatz • kreis
24-II-205 • 33-II-497 • 34-II-575 • 39-II-317 • 56-II-396 • 57-II-428 • 60-II-145 • 60-II-218 • 63-II-143 • 63-II-58 • 68-II-253 • 70-II-229 • 71-I-48 • 72-II-198 • 73-II-39 • 81-II-159
EHG: 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 18
KUVG: 26
VVG: 72, 96
ZGB: 290