Source: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteile_aus_dem_Januar_2011.htm
Timestamp: 2017-08-22 07:00:38
Document Index: 376235694

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 4', '§ 2', '§ 12', '§ 5', '§ 10', '§ 1', 'Art. 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 2', 'EuG', '§ 7', '§ 8']

Urteile > alle Urteile, veröffentlicht im Januar 2011 < kostenlose-urteile.de
BGH: Strafbarkeit des Schulsekretärs wegen Bestechlichkeit aufgrund Abschluss von Scheingeschäften zwecks Erhalt von Provisionszahlungen »
Provisionen sind beim Elterngeld zu berücksichtigen »
Verfassungs­beschwerde gegen Einführung des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraum­miet­verträge unzulässig »
Arbeitsvertrag eines Profi­fußball­spielers darf bei Vorliegen eines sachlichen Grundes befristet werden »
Arbeitsvertrag eines Profifußballers darf nicht wegen Ungewissheit der Leistungserwartung befristet werden »
Kein Besichtigungsrecht des Vermieters wegen möglicher baulicher Mängel und Hinweis auf die Instand­haltungs­pflicht »
BGH: Bestellung einer Rechtsanwalts-GmbH als Insolvenzverwalter nicht möglich »
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Herumlaufenlassen von Hunden auf fremdem Grundstück trotz Verbots begründet Unterlassungs- und Schadens­ersatz­anspruch des Grundstücks­eigentümers »
Hundebesitzer darf Mops weiterhin in Mietwohnung halten »
Katze totgebissen - Rottweiler zu Recht als gefährlich eingestuft »
VG Gießen: Gaststätte darf nicht ohne Weiteres als Diskothek genutzt werden »
VG Gießen zur Aufstellung von Geldspielgeräte in Stehcafés »
Konzession für Lounge-Bar erlaubt keine laute Musik und Tanz »
OVG: Gaststättenbetrieb mit wechselnden Motto-Partys unzulässig »
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Regionalfensterprogramm bei Sat.1: Verlängerung der Zulassung rechtmäßig »
Retaxationen bei der Zytostatika-Zubereitung: Patientenwahlrecht hat Vorrang vor "Exklusivvertrag" »
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Abstellen von Pflanzen und Pflanzentrögen auf Fensteraußenbänken sowie im Spritzschutzbereich unzulässig »
Absterben von Pflanzen aufgrund unterirdischen Zuflusses von Niederschlagswasser infolge baulicher Anlagen auf Nachbargrundstück begründet kein Schadens­ersatz­anspruch »
Wohnungsmieter muss Baum von Loggia entfernen »
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Unerfahrener Autoschlauch-Rodler trägt Mitschuld bei Unfall auf Rodelpiste »
Unfall auf der Rodelbahn: Schlittenfahrer haftet bei Missachtung der FIS-Regeln im Schadensfall »
OLG Hamm: Rodeln im Stadtpark erfolgt auf eigene Gefahr »
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Alle Urteile, die im Januar 2011 veröffentlicht wurden.
Springe zu den Urteilen vom 04.01.2011
Montag, der 03.01.2011
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom15.11.2010
Das Oberverwaltngsgericht Rheinland-Pfalz hält die Gefahr erheblicher Umsatzeinbußen für den Einzelhandel in Innenstädten durch die Errichtung eines nahegelegenen Fabrikverkaufszentrum für nicht gegeben. Der Bebauungsplan für ein Factory-Outlet-Center (FOC) in Montabaur begegnet daher keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken und ist daher wirksam. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom08.01.2004
Der Winterdienst muss auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften nur streuen, wenn die Stellen für den Kfz-Verkehr besonders gefährlich sind. Dies geht aus einem Urteil des OLG München hervor. Es wies die Klage eines Autofahrers ab, der an einem sonnigen Wintertag auf einer Landstraße durch ein Waldstück fuhr und er in einer langgezogenen Kurve durch Glatteis von der Straße abkam. Der Autofahrer hätte wissen müssen, dass zwar an sonnigen Stellen keine Glätte droht, an schattigen aber sehr wohl, urteilte das OLG München. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Wuppertal, Urteil vom19.01.2009
Erwirbt ein Kunde eine Mehrfacheintrittskarte, z.B. für eine Bade- und Saunalandschaft, darf die Gültigkeit dieser Eintrittskarte nicht auf ein Jahr beschränkt sein. Eine Gültigkeitsbefristung ist zwar grundsätzlich zulässig. Die gesetzliche Regelung sieht jedoch eine Verjährungsfrist von drei Jahren vor. Eine Befristung auf ein Jahr stellt somit eine Abweichung von der gesetzlichen Regelung dar und ist daher unzulässig. Dies entschied das Amtsgericht Wuppertal. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom30.12.2010
Der gegenüber dem Organisator des sog. Wintertreffens der NPD/Junge Nationaldemokraten ausgesprochene polizeiliche Platzverweis ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom07.12.2010
Ein Unternehmen, dessen Leistungen in Konkurrenz zu Leistungen eines als gemeinnützig anerkannten Vereins stehen, kann unter bestimmten Voraussetzungen vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, mit welchem Steuersatz die von dem Verein aus entsprechenden Tätigkeiten erzielten Umsätze besteuert worden sind. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom23.03.2010
Ein Versicherungsnehmer muss unverzüglich einen Schadenseintritt bei seiner Versicherung anzeigen, um seinen Schadensersatzanspruch nicht zu verlieren. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Antrag auf Abschluss einer Versicherung gestellt, der Versicherungsschein aber von der Versicherung noch nicht zugesandt wurde. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom29.12.2010
Der wegen der räumlichen Situation am Peter-Wust-Gymnasiums eintretende Unterrichtsausfall ist zumutbar und verletzt daher weder Schüler noch Eltern in ihren Rechten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 03.01.2011 | 05.01.2011
Dienstag, der 04.01.2011
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom16.09.2010
Der Verein "Bürgerbewegung pro Köln e. V." kann nicht verlangen, dass das Bundesministerium des Innern die Verbreitung seiner Verfassungsschutzberichte 2008 und 2009 unterlässt. Er hat auch keinen Anspruch darauf, dass im nächsten Verfassungsschutzbericht eine dahingehende Richtigstellung erfolgt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom17.12.2010
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob eine Umsatzsteuerfestsetzung, die nach fast 10 jähriger Unterbrechung der Steuerfahndungsprüfung ergeht, rechtmäßig ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hervor. Lesen Sie mehr
Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom21.09.2000
Eine auf einem Kino-Geschenkgutschein aufgedruckte Klausel zur Gültigkeitsbeschränkung und ein nur in kurzem Zeitabstand hinter dem Verkaufsdatum liegendes Verfallsdatum des Gutscheins stellen eine unangemessene Benachteiligung des Beschenkten dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom18.11.2010
Auch Leiharbeitnehmern/innen in einer öffentlichen Dienststelle steht bei Personalratswahlen ein aktives und passives Wahlrecht zu. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Beschluss vom31.12.2010
Der Bundesfinanzhof hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung gemeinschafts- bzw. unionsrechtlicher Fragen angerufen, die die Kindergeldberechtigung von vorübergehend in Deutschland beschäftigten EU-Staatsangehörigen betreffen. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.12.2010
Ein im Rahmen der Führungsaufsicht für die Dauer von fünf Jahren erteiltes allgemeines Publikationsverbot für die „Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts“ ist verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom30.12.2010
Die Einberufung zum Wehrdienst zum 1. Januar 2011ist auch unter Berücksichtigung der zum 1. Juli 2011 vorgesehenen Aussetzung der Wehrpflicht derzeit rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 04.01.2011 | 06.01.2011
Mittwoch, der 05.01.2011
Verwaltungsgericht Stade, Urteil vom27.10.2010
Das Verwaltungsgericht Stade hat die Klage eines Landkreises gegen die Ablehnung der Genehmigung zur Errichtung einer Integrierten Gesamtschule verteilt auf drei gemeindeübergreifende Standorte unter gleichzeitiger Auflösung der dort befindlichen Haupt- und Realschulen abgewiesen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Königs Wusterhausen, Urteil vom11.05.2007
Kommt es in einer Mietwohnung in allen Räumen an den Wänden zu Schimmelpilzbefall, hat der Mieter dann Anspruch auf Mietminderung, wenn der Pilzbefall nicht auf falsches Heizungs- und Lüftungsverhalten, sondern auf Baumängel zurückzuführen ist. Dies entschied das Amtsgericht Königs Wusterhausen. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom28.12.2010
- L 16 KR 661/10 ER -
Rückforderung von Konvergenzmitteln: AOK Bayern muss 91 Millionen Euro an Gesundheitsfonds zurückzahlen
Die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) Bayern muss für 2009 wegen der Einführung des Gesundheitsfonds zu viel erhaltene Ausgleichsbeträge in Höhe von 91 Millionen Euro sofort zurückzahlen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom13.10.2010
- VI R 38/09 -
BFH: Kosten für krankheitsbedingte Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim sind auch dann als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich abziehbar, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit besteht und auch keine zusätzlichen Pflegekosten abgerechnet worden sind. Dies entschied der Bundesfinanzhof und rückt damit von seinen bisher strengeren Grundsätzen ab, wonach ein Abzug entweder zusätzliche Kosten für Pflegeleistungen oder die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkzeichen "H" oder "Bl" voraussetzte. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom03.01.2011
- L 5 AS 423/09 B ER -
Hartz IV: Preiswerteste Kunststoffhaustür auch für Eigenheimbesitzer angemessen
Wer als Eigenheimbesitzer Leistungen nach dem SGB II bezieht, hat Anspruch auf Leistungen zur Instandhaltung des selbstbewohnten Hauses. Voraussetzung ist, dass die Maßnahmen notwendig und angemessen sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom10.12.2010
- 1 BvR 1739/04, 1 BvR 2020/04 -
Die Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Rundfunksenders und die Sicherstellung seiner Redaktionsunterlagen waren vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom29.12.2010
- 4 K 2629/10, 4 K 2631/10, 4 K 2633/10 -
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat Eilanträge dreier aus der Strafhaft entlassener Sexualstraftäter abgelehnt, mit denen sie die Beendigung der polizeilichen Observation im Anschluss an die Sicherungsverwahrung erwirken wollten. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 05.01.2011 | 07.01.2011
Donnerstag, der 06.01.2011
Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom08.12.2010
Die sofortige Rücknahme einer Schulgenehmigung lässt sich rechtlich nicht beanstanden, wenn die erforderliche Mindestschülerzahl nicht erreicht wird, das pädagogische Konzept nicht umgesetzt wird und die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht gesichert ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg und lehnte einen Antrag eines Schulträgers auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die von der Landesschulbehörde ausgesprochene Maßnahme ab. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom10.11.2010
Die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten sind nach § 4 Nr. 9 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nicht steuerfrei. Diese Vorschrift verstößt weder gegen das Unionsrecht noch gegen das Grundgesetz. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr
Landgericht Kassel, Urteil vom07.10.2010
Stellt ein Mieter nach seinem Auszug aus der Mietwohnung fest, dass der Vermieter aufgrund einer unzulässigen Mietvertragsklausel ungerechtfertigte Schönheits­reparaturen verlangt hat, muss der Mieter seinen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen innerhalb von sechs Monaten nach der Beendigung des Mietverhältnisses geltend machen, da die Ansprüche ansonsten verjähren. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kassel hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom05.01.2011
Straßenbenutzer haben keinen Anspruch darauf, auf welche Weise die Gemeinde ihrer Pflicht zur Straßenreinigung einschließlich Winterwartung nachkommt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom05.01.2011
Ein Gaststättenbetreiber kann sein Lokal nicht einfach durch das Anbringen eines entsprechenden Schildes in einen Raucherclub im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes umfunktionieren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und bestätigte im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes eine Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Bottrop, mit der das Rauchverbot in einer Gaststätte durchgesetzt wurde. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom16.11.2010
Studierende aus kinderreichen Familien können nur dann auf Antrag von der Studienbeitragspflicht befreit werden, wenn die leiblichen Eltern Kindergeld für drei oder mehr Kinder beziehen. Kinder aus so genannten Patchwork-Familien können sich dagegen nicht auf diese Regelung berufen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom21.09.2010
Das Bundesverwaltungsgericht hat entscheiden, dass ein vollständiges und vollwertiges Mittagessen auch ein Getränk beinhaltet. Daher hat ein Bundesbeamter auf einer Fortbildungsreise nicht nur Anspruch auf ein unentgeltliches Mittagessen sondern auch auf ein Getränk und muss dieses nicht auf eigene Kosten erwerben. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 06.01.2011 | 10.01.2011
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom06.07.2010
Ein Supermarkt muss dafür Sorge tragen, dass Kunden Ware aus den Regalen entnehmen können, ohne sich dabei der Gefahr der Körperverletzung auszusetzen. Verletzt sich eine Kundin beim Entnehmen einer Konservendose aus einem Regal, weil ihr dabei eine weiter höher gelagerte – für die Kundin nicht sichtbare – Dose auf den Kopf fällt, haftet hierfür der Supermarkt. Dies entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom11.11.2010
Der per Vermächtnis begründete - aber nicht erfüllte - Anspruch auf Übertragung eines Grundstücks kann ausreichen, um beim Begünstigten wirtschaftliches Eigentum anzunehmen. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom29.10.2010
Empfänger von Sozialleistungen sind verpflichtet, Ämtern Änderungen in ihrer Wohn- und Lebenssituationen mitzuteilen. Es reicht dabei aus, diese Änderungsmitteilungen per einfachem Brief zu übersenden. Die Übersendung per Einschreiben oder die Pflicht zur Erkundigung, ob die Änderungsmitteilung angekommen ist, besteht dabei nicht zwingend. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom07.01.2011
Grundstückseigentümer in deren Umgebung sich mehrere landwirtschaftliche Betriebe und eine Schießsportanlage befinden, können sich nicht gegen eine Baugenehmigung für eine so genannte Grüngutannahmestelle wehren. Die durch einen mobilen Schredder zu erwartenden Lärmimmissionen von 60 dB(A) sind Anwohnern eines faktischen Dorfgebiets zumutbar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom28.12.2010
Ein Feuerwehrführer, der seinen Vorgesetzen der Presse gegenüber in Misskredit bringt, eine Machtprobe mit seinem Vorgesetzten sucht und dessen Autorität nachhaltig untergräbt, kann ohne Weiteres aus seinen ehrenamtlichen Dienstpflichten entlassen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom19.11.2010
Wird die Vermutung, dass der Besitzer einer Sache auch der wirkliche Eigentümer ist, durch zahlreiche Indizien erschüttert, muss dieser nachweisen, dass er tatsächlich rechtmäßiger Eigentümer dieser Gegenstände geworden ist. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Ulm, Urteil vom14.07.2010
Eine Mutter, die mit ihren minderjährigen Kindern und ihrem schwerstbehinderten Ehemann in einem Haushalt wohnt und Hartz IV bezieht, hat Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende. Dies entschied das Sozialgericht Ulm. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 07.01.2011 | 11.01.2011
Montag, der 10.01.2011
Amtsgericht München, Urteil vom14.10.2009
- 163 C 21065/09 -
AG München: Kein Anspruch auf Schadenersatz für Mehraufwand bei rechtsunwirksamen Hausverbot im Schwimmbad
Muss jemand auf Grund des ihm vom Betreiber eines Schwimmbades auferlegten Hausverbots eine entfernter gelegene Schwimmanlage aufsuchen, hat er bezüglich der Mehrkosten keinen Schadenersatzanspruch, auch wenn später festgestellt wird, dass das Hausverbot zu Unrecht ausgesprochen wurde. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Gießen, Urteil vom28.10.2010
- S 25 AS 775/10 -
SG Gießen: Hartz IV-Konzept zur Berechnung der Kosten der Unterkunft ist nicht schlüssig
Die GIAG (Gesellschaft für Integration und Arbeit Gießen) muss über Leistungen für Unterkunft und Heizung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entscheiden. Dies hat das Sozialgericht Gießen entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Augsburg, Urteil vom29.07.2010
Eine Molkerei darf für ein Produkt nicht mit einem besonders hohen Anteil an "gesunder" Milch werben, wenn darin auch ein hoher Anteil an Sahne steckt. Dies entschied das Landgericht Augsburg. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom13.12.2010
- 6 K 696/09 und 6 K 731/09 -
Grundstückseigentümer können sich dann niciht gegen die Anordnung zur vollständigen Beseitigung ihrer Boots- und Badestege wehren oder eine Verlängerung einer befristeten Erlaubnisse verlangen, wenn die Boots- und Badestege in einem Schilfgürtel liegen, bei dem es sich um ein geschütztes Biotop handelt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg und bestätigte damit eine Anordnungen zur Beseitigung von Bootsstegen im Wesentlichen als rechtmäßig. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom16.12.2010
- 9 K 1694/09 -
Dem Bauherrn eines Lebensmittelmarktes kann nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften aufgegeben werden, Brandschutzmaßnahmen zu ergreifen, die die Durchführung wirksamer Löscharbeiten auch nach Evakuierung des Gebäudes ermöglichen. Ein kontrolliertes Abbrennenlassen ist mit einem ordnungsgemäßen Brandschutz nicht zu vereinbaren. Dies hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom21.12.2010
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht selbst Rundfunk veranstalten will, hat keinen Anspruch auf die Erteilung einer Zulassung als Rundfunkveranstalterin. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 10.01.2011 | 12.01.2011
Dienstag, der 11.01.2011
Finanzgericht Hamburg, Urteil vom20.10.2010
- 4 K 34/10 -
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Prüfungsanordnung darf auch mündlich ergehen
Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass der Erlass einer Prüfungsanordnung gem. §§ 2 ff. SchwarzArbG nicht zwingend schriftlich, sondern auch mündlich ergehen kann. Auch die Durchführung einer Prüfung kurzfristig nach Erlass der Prüfungsanordnung ist zur Nutzung eines Überraschungseffekts zulässig. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom30.11.2010
Eine Freiheitsstrafe, die ein Gericht der Republik Polen gegen einen mittlerweile in Deutschland lebenden polnischen Staatsbürger verhängt hat, kann in Deutschland vollstreckt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom23.04.1999
- 13 U 1/99 -
Bei wiederholten Unfällen an gekennzeichneten Bahnübergängen ist Bahn zur Ergreifung weiterer Sicherungsmaßnahmen verpflichtet
Ereignen sich an einem unbeschrankten Bahnübergang wiederholt Unfälle, kann die Bahn trotz vorhandenem Andreaskreuz, Hinweisschild sowie Blink- und akustischer Signalanlage verpflichtet sein, weitere Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr
Investitionskosten für Regenrückhaltebecken können mit der gesamten Abwasserabgabe verrechnet werden und nicht nur mit dem auf die Einleitung von Niederschlagswasser entfallenden Anteil. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom13.12.2010
- 11 K 1705/10 -
Tägliches, zweiminütiges Glockenläuten (Betläuten) zwischen 6 und 8 Uhr morgens aus dem Glockenturm einer evangelischen Kirchengemeinde ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom11.01.2011
Allgemeine Regelung zur Unterweisung von Arbeitnehmer nach § 12 ArbSchG durch einen Teilspruch einer so genannten Eignungsstelle sind dann unwirksam, wenn es an konkreten Anweisungen und Erläuterungen und einer Gefährdungsbeurteilung fehlt und die Einigungsstelle ihrem Regelungsauftrag somit nicht vollständig nachkommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom11.01.2011
- XI ZR 220/08, XI ZR 271/08, XI ZR 326/08, XI ZR 327/08, XI ZR 357/08, XI ZR 46/09, XI ZR 58/09, XI ZR 114/09 -
"Schrottimmobilien": Arglistige Täuschung durch so genannte Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge
Der Bundesgerichtshof hatte erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit so genannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 11.01.2011 | 13.01.2011
Mittwoch, der 12.01.2011
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom08.12.2010
Die Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die Gebietsweinwerbung sind verfassungsgemäß. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom15.12.2010
Eine Internetpräsenz, die sich im Aufbau oder in einer grundlegenden Überarbeitung befindet und den Hinweis enthält, dass der Besucher der Seite in einigen Tagen noch einmal vorbeischauen soll oder über eine angegebene E-Mail-Adresse oder Telefonnummer Kontakt mit dem Betreiber der Seite aufnehmen kann, benötigt kein Impressum gemäß § 5 Abs. 1 TMG. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom11.01.2011
Begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft stehen der Erteilung eines für den gesamten Schengen-Raum gültigen Besuchsvisums zwingend entgegen. In diesem Fall ist auch die Erteilung eines auf das Gebiet der Bundesrepublik beschränkten Visums zum Besuch naher Familienangehöriger nur ausnahmsweise möglich. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom11.11.2011
Das Landgericht Berlin hat die Auskunftsklage gegen die Bayer Schering Pharma AG wegen behaupteter Gesundheitsschäden durch das Medikament Duogynon bzw. Cumorit aufgrund der Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom12.01.2011
Mitglieder des board of directors einer US-Kapitalgesellschaft sind nicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei. Die für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht geltenden Ausnahmebestimmungen können hierbei keine Anwendung finden. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom28.12.2010
Nimmt ein langzeitarbeitsloser Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind regelmäßig wahr, kann dies den Umzug in eine größere Wohnung rechtfertigen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr
Ein Käufer, der gegenüber einem Verkäufer oder einem im Auftrag handelnden Dritten Schadensersatzansprüche wegen eines Sachmangels an einem in einer Internet-Restwertbörse eingestellten Fahrzeugs geltend machen will, muss zunächst vergeblich einen Nacherfüllungsanspruch geltend gemacht haben. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 12.01.2011 | 14.01.2011
Donnerstag, der 13.01.2011
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom08.11.2010
- 5 S 2112/09 -
Errichtung einer Flutlichtanlage in unmittelbarer Nähe zu Gärtnerei-Gewächshäusern ist nicht rücksichtlos
Die Errichtung einer Flutlichtanlage auf einem Sportplatz direkt neben einer Gärtnerei, in deren Gewächshäusern Kurztagpflanzen gezüchtet werden, ist nicht rücksichtslos. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr
Die Regelung in § 10 a Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), jedenfalls soweit sie sich auf den Ehegatten und minderjährige Kinder des straffällig gewordenen Familienmitglieds bezieht, ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom13.01.2011
- III ZR 87/10 -
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Vergütung für eine Leistung, die unter Einsatz übernatürlicher, magischer Kräfte und Fähigkeiten erbracht werden soll (hier: Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen), besteht. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom13.01.2011
Die DB-Autozug GmbH ist zum Aufstellen von Nutzungsbedingungen für dessen Serviceeinrichtungen (Personen- und Güterbahnhöfe) verpflichtet. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche Prüfung des Versammlungscharakters einer Zusammenkunft befasst und entschieden, dass auch durch schlüssiges Verhalten wie beispielsweise durch einen Schweigemarsch, ein kollektiver Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung geäußert werden kann. Auch einer nicht angemeldeten Zusammenkunft kann dadurch der Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zukommen. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom13.01.2011
- 8 Sa 788/10 -
LAG Hamm: Streik in kirchlichen Einrichtungen nicht ausnahmslos unzulässig
Da in kirchlichen Einrichtungen auch Arbeitnehmer beschäftigt werden, deren Tätigkeit nicht gemäß der christlicher Überzeugung zum geleisteten "Dienst am Nächsten" zählen, wie z.B. Beschäftigte der Krankenhausküche oder Reinigungsdienste, sind auch in kirchlichen Einrichtungen gewerkschaftlich organisierte Streikmaßnahmen nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 13.01.2011 | 17.01.2011
Freitag, der 14.01.2011
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom06.01.2011
Wer einem anderen für die Vornahme sexueller Dienste Geld anbietet, macht sich wegen Beleidigung strafbar. Das entschied der das Oberlandesgerichts. Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom13.01.2011
Die Unterbringung eines Strafgefangenen im Gefängnis zu Präventionszwecken auf unbestimmte Dauer nach vollständiger Verbüßung seiner Freiheitsstrafe, stellt eine Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit gemäß Artikel 5 § 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention dar und ist daher unzulässig. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom18.08.2010
Der Arbeitgeber darf seinen Mitarbeiterinnen nicht vorschreiben, die Fingernägel nur einfarbig zu tragen. Auch von männlichen Mitarbeitern darf nicht verlangt werden, bei Haarfärbungen nur natürlich wirkende Farben zu tragen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln. Lesen Sie mehr
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erneut über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer, der mit einem so genannten Schengen- Visum zu Besuchszwecken eingereist ist und in Dänemark die Ehe mit einem Deutschen geschlossen hat, eine auf Dauer gerichtete Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug erhalten kann, ohne zuvor vom Ausland aus das hierfür erforderliche Visumverfahren durchgeführt zu haben. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom16.01.2011
Spielhallen und Diskotheken sind als Gaststätten anzusehen und unterfallen Art. 2 Nr. 8 Gesundheitsschutzgesetz (Rauchverbot in Gaststätten). Auch so genannte Raucherclubs sind hier verboten. Denn allein das Anlegen von Mitgliederlisten führt nicht dazu, dass der Kundenkreis als "geschlossene Gesellschaft" qualifiziert werden kann, der das Rauchen in den Räumlichkeiten gestattet werden kann. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr
Die nachträglich verlängerte Unterbringung in der Sicherungsverwahrung über die zur Tatzeit zulässige Höchstdauer hinaus stellt eine Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit und eine Verletzung des Grundsatzes "keine Strafe ohne Gesetz" gemäß Artikel 5 § 1und Artikel 7 § 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention dar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und sprach drei in Deutschland verurteilten ehemaligen Strafgefangenen finanziell Entschädigung zu. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom15.10.2010
Auch wenn das Verschwinden von Kraftfahrzeugen mit polizeilichen Mitteln nicht immer aufgeklärt werden kann, muss bei erheblicher Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Diebstahls ein Teilkaskoversicherer nicht zahlen. Dies entschied das Oberlandesgericht Bamberg. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 14.01.2011 | 18.01.2011
Montag, der 17.01.2011
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom16.12.2010
Will eine Gesellschaft mit Sitz in Österreich, der es im Heimatland nicht erlaubt ist, Reisen zum Verkauf anzubieten, diese Reisen im Rahmen eines Wanderlagers in einer Gaststätte in Deutschland vermitteln, muss sie diese Veranstaltung zunächst bei der zuständigen Behörde anzeigen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom10.09.2010
Verspricht jemand auf einer Internetseite für den Kauf eines Gegenstandes die Zahlung eines Geldbetrages, sofern innerhalb eines bestimmten Zeitraums gekauft wird, kommt es bei der Bemessung des Zeitraums auf das Einstelldatum des Angebots und nicht auf den Zeitraum des Aufrufs der Internetseite an. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Rendsburg, Urteil vom16.12.1994
Mieter haben Anspruch darauf, in der Zeit von 22 bis 6 Uhr nicht in ihrer nächtlichen Ruhe gestört zu werden. Das bedeutet, dass Nachbarn lautes Gestöhne und Geschrei bei Ausübung des Geschlechtsverkehrs sowie überlautes Gerede und Streitereien zu unterlassen haben, bzw. jegliche Geräusche auf Zimmerlautstärke anzupassen sind. Dies entschied das Amtsgericht Rendsburg. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom16.12.2010
Eine öffentliche Sparkasse ist nicht verpflichtet einem Inkassounternehmen, das für einen so genannten „Internetabzocker“ tätig ist, ein Konto zur Verfügung zu stellen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom13.01.2011
Ein von der Familie des Bräutigams an den Vater der Braut gezahltes so genanntes „Brautgeld“ gemäß des yezidischen Glaubens muss nicht zurückgezahlt werden, wenn die Ehe noch vor Ablauf eines Jahres nach Eheschließung wieder aufgelöst wird. Die geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom16.12.2010
Die durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordnete Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt, ist verfassungsgemäß. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom27.12.2010
Einem Sozialleistungsempfänger kann ein Darlehen des Centers für Arbeitsmarktintegration bei Stromschulden, die durch sozialwidriges Verhalten entstanden sind, auch dann verweigert werden, wenn von den Stromsperren minderjährige Kinder betroffen sind. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 17.01.2011 | 19.01.2011
Dienstag, der 18.01.2011
Der Ausgleich für ein Konkurrenzverbot, das im Zuge einer Unternehmensveräußerung vereinbart wird, ist nach § 1 Abs. 1a UStG nicht mit der Umsatzsteuer zu belasten, sofern dem Verbot keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukommt. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom17.01.2011
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Brustkrebserkrankung einer Berufsschullehrerin nicht eindeutig auf Schadstoffe, die u.a. aus dem PVC-Fußboden, als Kfz-Abgase aus der Kfz-Werkstatt der Berufsschule oder aus dem passiv gerauchten Tabakrauch im Lehrerzimmer zurückzuführen ist und somit nicht als Berufserkrankung anerkannt werden kann. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom28.11.2002
Ein Händler darf mit einem unbefristeten 20 prozentigen Rabatt auf sein gesamtes Warensortiment werben, ohne damit gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) zu verstoßen. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom19.04.1996
Kommt es auf einer österreichischen Skipiste zu einem Unfall zweier deutscher Skifahrer gelten auch in Österreich die deutschen Haftungsnormen. Für die Verhaltenspflichten für Skifahrer sind dabei die Regeln des internationalen Ski-Verbandes FIS zugrunde zu legen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom18.01.2011
Ein selbständig tätiger und privat Krankenversicherter kann von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme seiner Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe verlangen. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom18.01.2011
Die nach Lebensalter gestaffelten Urlaubsansprüche im Manteltarifvertrag des Einzelhandels im Bundesland Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 18.01.2011 | 20.01.2011
Mittwoch, der 19.01.2011
Für die Weiterbewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach der Beendigung des Bewilligungsabschnitts ein Fortzahlungsantrag erforderlich ist. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Sankt Blasien, Urteil vom10.03.1998
Auch auf der Rodelbahn gelten die "Verkehrsregeln" des internationalen Ski-Verbandes FIS. Kommt es zu einem Unfall, weil ein von oben her kommender Schlittenfahrer ungebremst in einen bereits am Ende der Rodelbahn befindlichen Schlittenfahrer hineinfährt und diesen verletzt, haftet der zu schnellgefahrene Rodler. Generell sind Fahrstil und Tempo dem eigenen Können und den Gegebenheiten der Gelände- und Witterungsverhältnisse anzupassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts St. Blasien hervor. Lesen Sie mehr
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom14.09.2010
Erklärt ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber in einer öffentlichen Sitzung "er lüge wie gedruckt; wie er mit Menschen umgehe, da komme er - der Mitarbeiter – sich vor wie im Dritten Reich", kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hessen. Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom19.01.2011
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte über die Frage der Rechtmäßigkeit einer Anordnung zu entscheiden, die darauf gerichtet war, Raps-Saatgut zu vernichten, bei dem Spuren gentechnisch veränderter Organismen festgestellt wurden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom19.01.2011
Wurde in einem Förderungsvertrag angegeben, dass öffentlich erhaltene Fördermittel für vermieteten Wohnraum ausschließlich für Instandsetzungsmaßnahmen gewährt wurden, ist der Vermieter für die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens nicht verpflichtet, die erhaltenen öffentlichen Förderungsmittel in dem Erhöhungsverlangen anzugeben. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom12.01.2011
Die Verlosung eines Wohngrundstücks über das Internet verstößt gegen das in § 4 Abs. 4 GlüStV normierte Verbot, öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln. Dies entschied das Verwaltungsgericht Potsdam. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 19.01.2011 | 21.01.2011
Donnerstag, der 20.01.2011
Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom27.01.2010
Einem Arbeitnehmer, der seinem Arbeitgeber über Jahre aufgerundete Spesenabrechnungen vorlegt, die stets akzeptiert werden, kann nicht gekündigt werden, wenn der Arbeitgeber entdeckt, dass diese Abrechnungsweise nicht korrekt ist. Dies entschied das Arbeitsgerichts Cottbus. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Beschluss vom07.12.2010
Der Bundesfinanzhof hält die rückwirkende Einführung einer Regelung über die Aufteilung von in einem Einmalbetrag geleisteten Erbbauzinsen auf die Laufzeit des Erbbaurechts für verfassungswidrig und hat daher zur Klärung dieser Frage das Bundesverfassungsgericht angerufen. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.01.2011
Scheidet ein Arbeitnehmer auf eigenen Wunsch vor dem Abschluss der Ausbildung aus dem Arbeitsverhältnis aus, hat der Arbeitgeber Anspruch auf Rückzahlung von Weiterbildungskosten. Die Rückzahlungsklausel ist somit wirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom09.12.2010
Ein Ausländer, der in besonderer Weise integrationsbedürftig ist und von der Ausländerbehörde zur Teilnahme an einem Integrationskurs aufgefordert wird, ist verpflichtet an diesem Kurs auch teilzunehmen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt und wies die Klage einer Ausländerin ab, die sich gegen die Verpflichtung zur Teilnahme an einem solchen Integrationskurs gewandt hatte. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom20.01.2011
Das Landgericht München I hat die Anfechtungsklagen von insgesamt 38 ehemaligen Aktionären der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) abgewiesen, mit denen diese sich gegen einen Beschluss der außerordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft wandten. Dieser verfügte, dass die Aktien gegen eine Barabfindung in Höhe von 1,30 Euro auf den Bund als Hauptaktionär übertragen wurden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom12.01.2011
Der beamtenrechtliche Kindererziehungszuschlag ist auch auf das amtsunabhängige Mindestruhegehalt zu gewähren. Die insoweit entgegenstehende gesetzliche Regelung, wonach der Erziehungszuschlag bei einem Bezug des Mindestruhegehalts nicht zusätzlich geleistet wird, ist wegen eines Verstoßes gegen das europarechtliche Gebot der Entgeltgleichheit von Mann und Frau nicht anzuwenden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom15.11.2010
Eltern können einen Bescheid über Zuerkennung von sonderpädagogischem Förderbedarf nicht mit dem Einwand angreifen, ihr Kind werde damit zum „Sonderschüler“ stigmatisiert. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 20.01.2011 | 24.01.2011
Freitag, der 21.01.2011
Bundesfinanzhof, Urteil vom11.11.2010
Zur Geltendmachung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen muss der Nachweis einer Krankheit und der medizinischen Indikation der Behandlung nicht mehr zwingend durch ein vor Beginn der Behandlung eingeholtes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten bzw. Attest eines öffentlich-rechtlichen Trägers geführt werden. Der Nachweis kann vielmehr auch noch später und durch alle geeigneten Beweismittel geführt werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom20.01.2011
Die Deutsche Lufthansa AG ist nicht verpflichtet, die Zeit eines früheren Arbeitsverhältnisses einer Flugbegleiterin bei der fiktiven rückwirkenden Berechnung der so genannte Lufthansa Betriebsrente nach § 2 des Tarifvertrags zur Vereinheitlichung der betrieblichen Altersversorgung (TV Vereinheitlichung) iVm. dem Tarifvertrag Lufthansa Betriebsrente für das Kabinenpersonal (TV Betriebsrente) zu berücksichtigen Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom20.01.2011
Das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigung eines WDR-Redakteurs, dem in Zusammenhang mit Berichterstattungen über ein Medikaments bei gleichzeitiger Markteinführung des Präparats Missachtung journalistischer Pflichten vorgeworfen wurden, für unwirksam erklärt. Nach Auffassung des Gerichts sind die Gründe für die Entlassung angesichts des langjährigen Arbeitsverhältnisses nicht ausreichend. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom30.04.2010
Ein Fahrradfahrer, der bei einem Zusammenstoß mit einem Autofahrer verletzt wird, muss beweisen können, dass bei der anschließenden Behandlung im Krankenhaus vorgenommene Operationen und Therapien auch in Zusammenhang mit dem Unfall standen. Anspruch auf Schadensersatz für unfallunabhängige degenerative Vorerkrankung besteht nicht. Dies entschied das Landgericht Coburg. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom20.01.2011
Ein Übersetzer eines belletristischen Werkes oder Sachbuches, dem neben dem üblichen und angemessenen Seitenhonorar als Garantiehonorar zugesagt wurde, hat zudem ab einer bestimmten Auflagenhöhe Anspruch auf prozentualer Beteiligung am Erlös der verkauften Bücher. Eine solche zusätzliche Vergütung ist bei einer Erstverwertung als Hardcover-Ausgabe und einer Zweitverwertung als Taschenbuchausgabe jeweils erst ab dem 5000sten verkauften Exemplar der jeweiligen Ausgabe zu zahlen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom11.01.2011
Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage eines an Multiple-Sklerose erkrankten Patienten auf Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken teilweise stattgegeben und das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verpflichtet, über die Erlaubnis zum Anbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken neu zu entscheiden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom12.01.2011
Eine 13jährige moslemische Schülerin kann sich nicht unter Berufung auf ihre religiöse Überzeugung vom Schwimmunterricht befreien lassen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 21.01.2011 | 25.01.2011
Montag, der 24.01.2011
Bundesfinanzhof, Beschluss vom15.12.2011
Der Bundesfinanzhof hat den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung gemeinschaftsrechtlicher Fragen angerufen, die den Ausschluss des in einem Drittstaat befindlichen Betriebsvermögens von erbschaftsteuerrechtlichen Begünstigungen für inländisches Betriebsvermögen betreffen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom06.01.2011
- 1 K 944/10.KO -
Eine Bauaufsichtsbehörde kann von einem Eigentümer, dessen Haus in einer von Wohnnutzung geprägten Umgebung steht, eine Reduzierung der Anzahl von Yorkshireterriern auf vier Hunde fordern. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom03.03.2008
Wird ein Auto aufgrund von Schlaglöchern im Asphalt einer Straße beschädigt, haftet das Land für den Schaden, wenn es seiner Verkehrssicherungspflicht nicht ausreichend nachgekommen ist. Das Aufstellen von Warnschildern, die auf eine schlechte Fahrbahn hinweisen, ist bei Schlaglöchern von 20 cm Tiefe nicht ausreichend. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom19.01.2011
Einem Arzt, der wegen Abrechnungsbetruges zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist, kann zu Recht auch die Approbation zur Ausübung seines ärztlichen Berufes widerrufen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom20.01.2011
- 8 A 167/10 -
Ein zunächst vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof ausgesprochene Verbot zur Zucht von Landhennen mit Federhaube aufgrund eines Verstoßes gegen Bestimmungen des Tierschutzgesetzes wurde vom gleichen Gericht wieder aufgehoben. Aufgrund der nunmehr verbindlichen Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts konnte der Hessische Verwaltungsgerichtshof dieses Verbot der Qualzüchtung nicht mehr aufrechterhalten. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom15.07.2010
- 281 C 17376/09 -
Nachbarschaftsstreit: Klage aus erzieherischen Maßnahmen verstößt gegen Schikaneverbot
Ein Beseitigungsantrag setzt auch eine tatsächlich gegenwärtige Beeinträchtigung voraus. Ornamente, die jemand auf der Mauer seines Nachbarn angebracht hat, die diesen aber nicht stören, da er sie nicht sehen kann, berechtigen nicht zu einer Beseitigungsklage. Rein erzieherische Gründe für eine Klage verstoßen gegen das Schikaneverbot. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom21.01.2011
- 324 O 274/10 -
Das Landgericht Hamburg hat einer Unterlassungsklage der Diözese Regensburg gegen den Spiegel Verlag und die Spiegel ONLINE GmbH fast vollständig stattgegeben. Die Klage richtete sich gegen die Berichterstattung der Beklagten über den Umgang der Diözese mit einem Fall von Kindesmissbrauch aus dem Jahr 1999. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 24.01.2011 | 26.01.2011
Dienstag, der 25.01.2011
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom29.10.2010
- 1 K 4206/08 U -
Ein Fußballbundesligaverein ist berechtigt, bei Rechnungen von Spielervermittlern einen Vorsteuerabzug geltend zu machen. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom20.01.2011
- C-155/09 -
EuGH: Griechische Vorschriften zur Befreiung von der Grunderwerbssteuer ausschließlich für griechische Staatsangehörige verstoßen gegen Unionsrecht
Die griechische Steuervorschrift, nach der ausschließlich Personen, die in Griechenland ansässig sind, beim Erwerb einer ersten Wohnung von der Grunderwerbsteuer befreit werden, verstößt gegen die Grundsätze der Union. Sie hat auf nicht in Griechenland ansässige Personen eine abschreckende Wirkung und beschränkt damit ihr Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Union. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Elmshorn, Beschluss vom20.12.2010
Wird ein als Wunschkind zweier Lebenspartnerinnen durch künstliche Befruchtung mit dem Samen eines anonymen Spenders entstandenes Kind von der Lebenspartnerin der Mutter angenommen, ist kein Adoptionspflegejahr abzuwarten. Dies entschied das Amtsgericht Elmshorn. Lesen Sie mehr
- 5 K 2040/10.F -
Verkürzter gymnasialer Bildungsgang: Abschlusszeugnis der 9. Klasse beinhaltet keinen Anspruch auf Ausstellung eines Realschulabschluss-Zeugnisses
Das Zeugnis nach Abschluss der 9. Klasse mit dem ein Schüler im Rahmen des verkürzten gymnasialen Bildungsgangs (G8) in die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe versetzt wird, berechtigt nicht zur Ausstellung eines Zeugnisses über den Erwerb des mittleren Abschlusses (Realschulabschluss). Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom24.01.2011
- 6 K 140/10 -
Polizeiliche Dauerüberwachung eines Sexualstraftäters ist rechtmäßig
Die polizeiliche Dauerüberwachung eines entlassenen Sexualstraftäters aufgrund einer von ihm weiterhin ausgehenden Gefahr für die Allgemeinheit, sowie die Überwachung der Familie des Bruders ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom13.02.2010
- L 19 AS 77/09 -
Der Lotteriegewinn eines Hartz IV- Empfängers mindert seinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung, weil der Gewinn darauf als Einkommen anzurechnen ist. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom25.01.2011
- 5 LC 178/09 -
Polizeibeamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst während des Castor-Transports 2005
Die Polizeidirektion ist verpflichtet, einem Polizeibeamten für die geleisteten Bereitschaftsdienste während des Castor-Transports 2005 in vollem Umfang Freizeitausgleich zu gewähren. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht und hob damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg auf, das das Begehren des Polizeibeamten zuvor als unbegründet abgewiesen hatte. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 25.01.2011 | 27.01.2011
Mittwoch, der 26.01.2011
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom26.06.1991
Ein Rodler, der erstmalig in seinem Leben auf einem Autoschlauch eine stark frequentierte Rodelpiste herunterfährt und dabei gegen eine Eisenstange der Streckenbegrenzung prallt und sich verletzt, muss sich ein erhebliches Mitverschulden an dem Unfall zurechnen lassen. Gleichwohl muss jedoch ein Pistenbetreiber im Zuge seiner Pistensicherungspflicht Benutzer seiner Rodelanlage vor atypischen Gefahren und "heimtückischen Objekten" schützen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom20.10.2010
- IX R 20/09 -
Es ist europarechtlich nicht geboten, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland eine Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt in einem anderen Mitgliedsstaat der EU zu gewähren. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom12.01.2011
- 8 A 11191/10.OVG -
Landwirt hat Anspruch auf Subventionen bei Schafhaltung aus Umweltschutzgründen
Ein Landwirt erhält auch dann eine Betriebsprämie nach europäischem Recht, wenn seine landwirtschaftliche Schafhaltung überwiegend der Landschaftspflege und dem Naturschutz dient. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom25.01.2011
Die zum 1. Januar 2008 in den Kölner Stadtteilen Deutz, Mühlheim und Innenstadt eingerichtete Umweltzone ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen und bestätigte damit die Feststellung des Verwaltungsgerichts Köln. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.01.2011
- BVerwG 6 C 1.10 -
BVerwG: Bund muss keine Mietkosten für Jugendzimmer eines Zivildienstleistenden übernehmen
Ein Zivildienstleistender, der mit einer so genannten Heimschlaferlaubnis in seinem Elternhaus wohnt und mit seinen Eltern einen Mietvertrag über die Nutzung seines Jugendzimmers und anderer Räume der elterlichen Wohnung geschlossen hat, kann nicht verlangen, dass das Bundesamt während des Zivildienstes die Mietkosten übernimmt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom26.01.2011
Kosmetikbehandlungen in den Räumlichkeiten einer Apotheke sind unzulässig, da diese weder eine ohne Weiteres mit dem Apothekenbetrieb einhergehende Leistung, noch ein innerhalb der Apothekenbetriebsräume erlaubtes so genanntes Nebengeschäft darstellen. Das hat das Verwaltungsgericht Minden. Lesen Sie mehr
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom25.10.2010
- 7 Sa 1586/09 -
Videoüberwachung am Arbeitsplatz stellt schwerwiegende und hartnäckige Verletzung des informationellen Selbst­bestimmungs­rechts dar
Das Hessische Landes­arbeitsgericht hat einen Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung von 7.000 Euro verurteilt, da er eine Mitarbeiterin mindestens seit Juni 2008 an ihrem Arbeitsplatz permanent mit einer Videokamera überwachte. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 26.01.2011 | 28.01.2011
Donnerstag, der 27.01.2011
Weder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) noch europäisches Unionsrecht einer Industrie- und Handelskammer (IHK) verbieten, in ihrer Satzung Höchstaltersgrenzen für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige festzusetzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom12.01.2011
Anspruch auf Einsicht in das Grundbuch besteht nur bei berechtigtem Interesse an der Auskunft. Die Grenzen zur bloßen Neugier an einer Einsicht in das Grundbuch dürfen dabei nicht überschritten werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein und bestätigte damit die Entscheidung des Grundbuchamts beim Amtsgericht Niebüll. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom03.04.1997
Autoschlüssel in der Jackentasche aufzubewahren und die Jacke anschließend auf einem Faschingsball mangels bewachter Garderobe in einer Nische am Raumende abzulegen, stellt grob fahrlässiges Handeln dar. Werden erst die Schlüssel und dann das Auto geklaut, mit dem zudem noch ein Unfall verursacht wird, haftet die Versicherung nicht für den Schaden. Dies entschied das Landgericht Köln. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom18.01.2011
Für DVDs, die mehrere Folgen einer Fernsehserie enthalten, besteht in der Regel keine Pflicht zur Zahlung einer Filmabgabe an die Filmförderungsanstalt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom27.01.2011
Da das Arbeitsverhältnis während der Inanspruchnahme von Elternzeit ruht und in dieser Zeit keine Berufserfahrung durch den Arbeitnehmer gewonnen wird, stellt eine Nichtanrechnung der Elternzeit auf die Stufenlaufzeit des TVöD weder unmittelbar noch mittelbar eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom20.01.2011
Ein Staat muss keine Sterbehilfe leisten. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Lesen Sie mehr
Verfügt jemand über ein "erhebliches Vermögen" (hier: 84.000 Euro) ist ihm zumutbar, seine Mietbelastung aus diesem vorhandenen Vermögen zu bestreiten. Es besteht dann kein Anspruch auf Wohngeld. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 27.01.2011 | 31.01.2011
Freitag, der 28.01.2011
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom13.12.2010
- 5 K 2099/09 -
FG Rheinland-Pfalz: Fehlerhafte Steuererklärung im Elster-Verfahren nicht immer als grobes Verschulden zu bewerten
Unterläuft einem Steuerpflichtigen bei der Abgabe der Einkommensteuererklärung im elektronischen Elster-Verfahren ein Fehler bei der Eingabe, kann dies nicht stets als grobes Verschulden des Steuerpflichtigen bewertet werden. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Die Entscheidung der Bundesnetzagentur, bestimmte Funkfrequenzen zur Förderung eines nachhaltigen Wettbewerbs zwischen den vorhandenen vier deutschen Mobilfunknetzbetreibern einem oder mehreren von ihnen direkt zuzuteilen und erst im Austausch freigegebene - gleichwertige - Frequenzen einem Vergabeverfahren zuzuführen, kann mit den regulatorischen Zielen des Telekommunikationsgesetzes vereinbar sein. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht und bestätigte eine Klageabweisung eines Telekommunikationsunternehmens, das sich gegen eine so genannte Frequenzverlagerung durch die Bundesnetzagentur gewandt hatte. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom16.12.2010
Der Bezug von Zeitrente wegen Erwerbsminderung hindert das Entstehen des Urlaubsanspruchs nicht. Es entsteht Jahr für Jahr der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch und der gesetzliche Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen. Der Urlaubsanspruch verfällt nicht mit Ablauf des Übertragungszeitraums gemäß § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom11.01.2011
Transsexualität: Geschlechtsumwandlung als Voraussetzung zur Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft stellt Verstoß gegen Recht auf sexuelle Selbstbestimmung dar
Die Voraussetzungen für die rechtliche Anerkennung von Transsexuellen nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 Transsexuellengesetz (Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit) sind verfassungswidrig. Der Verweis auf die Eheschließung zur Absicherung einer Partnerschaft ist einer transsexuellen Person mit gleichgeschlechtlicher Orientierung, die lediglich die Voraussetzungen der Namensänderung erfüllt, nicht zumutbar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht Lesen Sie mehr
- 8 AZR 483/09 -
BAG zur geschlechtsspezifischen Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung
Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und der Arbeitgeber, der von der Schwangerschaft weiß, besetzt diese Stelle mit einem Mann besetzt, hat die Arbeitnehmerin eine geschlechtsspezifische Benachteiligung nur dann glaubhaft gemacht, wenn sie außer der Schwangerschaft weitere Tatsachen vorträgt, welche eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts vermuten lassen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Urteil vom26.01.2011
- 2 O 2278/08 -
Patient hat aufgrund von Verletzung der Fürsorgepflichten durch Reha-Klinik Anspruch auf Schmerzensgeld
Sucht eine Reha-Klinik einen Patienten einer stationären Rehabilitationsmaßnahme mehr als 14 Stunden lang nicht in seinem Einzelzimmer auf, obwohl dieser weder zu den Mahlzeiten noch zu den verabredeten Therapiemaßnahmen erscheint, liegt eine Verletzung der Sorgfaltspflichten vor. Dies entschied das Landgericht Osnabrück. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom28.01.2011
Berut ein erheblicher Arbeitsausfall auf wirtschaftlichen Gründe, besteht für Arbeitnehmer Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Hiervon ist jedoch nicht auszugehen, wenn aufgrund gesetzlicher Änderung im Gesundheitsrecht die Patientenzahlen rückläufig seien. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 28.01.2011
Montag, der 31.01.2011
Bundesgerichtshof, Urteil vom27.01.2011
- 4 StR 502/10 -
Der Bundesgerichtshof hat Urteile gegen zwei Mitglieder der Rockergruppe Hells Angels bestätigt, mit denen diese zu mehreren Jahren Haft wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt wurden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom27.01.2011
- 8 L 5859/10.GI -
Ein Gaststättenbetreiber, dem die Genehmigung für eine "Schankwirtschaft mit Freifläche" erteilt wurde, kann in den Räumlichkeiten zudem nicht ohne Weiteres eine Diskothek betreiben. Eine Untersagung des Diskothekenbetriebes ist daher rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen. Lesen Sie mehr
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom27.01.2011
In Ausflugsorten mit besonderem Besucheraufkommen in Sachsen dürfen Verkaufsstellen weiter sonntags geöffnet werden. Dies entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht und wies damit einen Normenkontrollantrag der Evangelischen Landeskirche zurück. Lesen Sie mehr
Ein Arbeitnehmer, der von einem Betriebserwerber die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses verlangt, weil dieser infolge des Betriebsübergangs sein neuer Arbeitgeber ist, hat die Fristen zu beachten, die er für einen Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses einzuhalten hätte. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom29.04.2010
- 282 C 33538/09 -
Vermögensverwalterin eines Wohnungseigentümers hat keinen Anspruch auf Provision bei Maklertätigkeit
Wird die Vermögensverwalterin eines Wohnungseigentümers bei der Vermittlung der Wohnung für das Maklerbüro tätig, ist ein Anspruch auf Zahlung einer Maklerprovision ausgeschlossen. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Beschluss vom23.12.2010
- 2 Wx 23/09 -
OLG Hamburg hält Sukzessiv­adoptions­verbot für Homosexuelle für verfassungswidrig
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hält das Verbot für Homosexuelle, das Adoptivkind ihres Lebenspartners ebenfalls adoptieren zu können für nicht vereinbar mit dem grundgesetzlich festgelegten Recht auf Gleichbehandlung und hat daher das Bundes­verfassungs­gericht zur Klärung angerufen. Lesen Sie mehr
Landgericht Weiden, Urteil vom04.07.2003
- 1 O 190/03 -
Vorhaut-Verlust: Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit schützt Jugendliche nicht vor Verlust der Vorhaut
Wenn sich ein Jugendlicher mit Alkohol betrinkt und sich beim späteren Urinieren seine Vorhaut im Reißverschluss seiner Hose einklemmt, so dass die Vorhaut entfernt werden muss, so kann er für diesen Schaden nicht den Verkäufer der alkoholischen Getränke verantwortlich machen. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer dem Jugendlichen kein Alkohol verkaufen durfte, wie das Landgericht Weiden entschied. Lesen Sie mehr
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