Source: https://partei.grundrechte.org/rechtspfleger/
Timestamp: 2019-04-21 10:11:32
Document Index: 348911678

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'Art. 128', 'Art. 92', '§ 733', '§ 109', '§ 715', '§ 828', '§ 771', '§ 769', '§ 490', '§ 1', '§ 2', '§ 576', '§ 577', '§ 1', '§ 1', '§ 125', '§ 2', 'Art. 92', 'Art. 123', 'Art. 92', 'Art. 97', 'Art. 103', 'Art. 101', 'Art. 92', 'Art. 101', 'Art. 103', 'Art. 1', 'Art. 79', 'Art. 92', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 80']

Rechtsstaatsreport: Rechtspfleger – Archiv der Grundrechtepartei
Rechtsstaatsreport: Rechtspfleger
Ist die Übertragung von richterlichen Dienstgeschäften in Gestalt von richterlicher Rechtsprechung auf den beamteten Rechtspfleger nach dem Bonner Grundgesetz als der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland zulässig?
Die Übertragung von richterlichen Dienstgeschäften in Gestalt von richterlicher Rechtsprechung auf den beamteten Rechtspfleger ist seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetz unzulässig, da gemäß Art. 92 GG die Rechtsprechung einzig und allein den Richtern anvertraut ist.
Das Bonner Grundgesetz kennt den Begriff des Rechtspflegers nicht, dieser Begriff taucht denn auch im bundesdeutschen Rechtssystem erstmalig einfachgesetzlich mit dem Inkrafttreten des Rechtspflegergesetzes am 08.02.1957 auf.
Auch in den Protokollen des Parlamentarischen Rates als dem Konstrukteur des Bonner Grundgesetzes finden sich keinerlei Hinweise bezüglich des Begriffes Rechtspfleger, geschweige denn Hinweise darauf, dass nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes richterliche Dienstgeschäfte an beamtete Amtswalter, die keine Berufsrichter sind, von Grundgesetzes sowie Gesetzes wegen übertragen werden können.
Die Vorschrift in Art. 128 des Entwurfes des Bonner Grundgesetzes hat auch Eingang in das Bonner Grundgesetz gefunden und zwar als Art. 92 Satz 1 GG. Sie lautet bis heute:
»Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; ….«
Damit steht fest, dass das Bonner Grundgesetz die Rechtsprechung nur den Berufsrichtern anvertraut hat, der einfache Bundesgesetzgeber, die Länderverfassungs-gesetzgeber und die einfachen Ländergesetzgeber also gehindert sind, entgegen dem Bonner Grundgesetz richterliche Dienstgeschäfte in Gestalt von richterlicher Rechtsprechung an beamtete Amtswalter, die nicht Berufsrichter sind, zu übertragen.
Weder im Gerichtsverfassungsgesetz von 1877 noch in der Weimarer Reichsverfassung von 1918 wird der mit richterlichen Dienstgeschäften zu betrauende und damit zur Rechtsprechung befugte Beamte (später namentlich Rechtspfleger) erwähnt.
Erstmalig taucht das Übertragen von richterlichen Dienstgeschäften auf einen Beamten, der nicht Richter ist, im Gesetz zur Entlastung der Gerichte vom 11. März 1921 für das gesamte deutsche Reichsgebiet auf, Zitat:
Die Landesjustizverwaltungen werden ermächtigt,
I. zu bestimmen, dass Gerichtsschreiber die Entscheidung über den Erlass des Vollstreckungsbefehls auch im Fall der Ablehnung zu treffen haben sowie die Vollstreckungsklausel im Falle des § 733 der Zivilprozessordnung ohne Einholung einer Anordnung des Vorsitzenden erteilen zu können;
II. die Erledigung der folgenden Geschäfte des Richters Gerichtsschreibern zur selbständigen Erledigung zu übertragen:
1. die nach § 109 und § 715 der Zivilprozessordnung, betreffend Rückgabe von Sicherheiten, zu treffenden Entscheidungen;
2. den Erlass von Zahlungsbefehlen;
3. die in bezug auf Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte nach §§ 828 bis 863 der Zivilprozessordnung in zu treffenden Entscheidungen;
4. die in den Fällen der §§ 771, 805 vom Vollstreckungsgerichte gemäß § 769 Abs. 2 der Zivilprozessordnung zu treffenden Entscheidungen;
5. Anordnungen des Arrestgerichts auf Klageerhebung und Aufhebung des vollzogenen Arrestes nach Hinterlegung des in dem Arrestbefehl festgesetzten Geldbetrags;
III. die Strafvollstreckung mit Ausnahme der Entscheidungen über Aufschub und Unterbrechung der Strafvollstreckung sowie der richterlichen Entscheidungen gemäß §§ 490 bis 494 der Strafprozessordnung Gerichtsschreibern, Amtsanwälten oder bei der Staatsanwaltschaft hierfür zu bestellenden Beamten zu übertragen.
Auf dem Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit werden die Landesjustizverwaltungen ferner ermächtigt, Gerichtsschreiber mit der selbständigen Erledigung von Geschäften zu beauftragen, die nach reichsrechtlichen Vorschriften durch den Richter wahrzunehmen sind.
Es sollen einem Gerichtsschreiber nur solche Geschäfte übertragen werden, die einfacherer Art sind und zu deren Erledigung er mit Rücksicht auf seine Berufsbildung und die durch seine praktische Betätigung gewonnenen Erfahrungen geeignet ist. Die Beurkundung einer Verfügung von Todes wegen oder eines Ehevertrages sowie die Verhängung von Ordnungsstrafen können einem Gerichtsschreiber nicht übertragen werden.
Über Einwendungen gegen Maßnahmen zur Strafvollstreckung, die von den im § 1 Nr. III bezeichneten Beamten getroffen worden sind, entscheidet der Staatsanwalt oder der Amtsrichter, an dessen Statt der Beamte entschieden hat.
Auf Einwendungen gegen Entscheidungen des Gerichtsschreibers in den ihm auf Grund des § 2 zur selbständigen Erledigung übertragenen Angelegenheiten finden die Vorschriften des § 576 und des § 577 Abs. 4 der Zivilprozessordnung entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Prozeßgerichts das Gericht tritt, an dessen Statt der Gerichtsschreiber entscheiden hat.
Dieses Gesetz tritt am 01. April 1921 in Kraft. Gleichzeitig tritt des Gesetz zur Vereinfachung der Strafrechtspflege vom 21. Oktober 1917 (RGBl. S. 1037) außer Kraft. Der Reichspräsident Ebert und Der Reichsminister der Justiz Dr. Heinze
Zuvor waren es sog. Entlastungsverfügungen der preußischen Justizverwaltung vom 24.04.1906 und 10.11.1910, die den Richter von Schreibarbeiten freistellte und diese auf die Gerichtsschreiber und Kanzleikräfte übertrug.
Mit der Zivilprozessnovelle vom 01.06.1909 wurden auch bis dahin richterliche Aufgaben (Kostenfestsetzungsbeschlüsse und Vollstreckungsbefehle) in solche der Gerichtsschreiber umgewandelt, und mit dem sächsischen Gesetz von 1912 und dem preußischen vom 18.03.1914 wurden den Sekretären Unterschriftsbeglaubigungen und Beurkundungen übertragen. Damit erhielten die Beamten des gehobenen Dienstes erstmalig Aufgaben zur selbständigen Erledigung an Stelle des Richters überwiesen. Preußen ging mit dem Gesetz vom 14.12.1920 schließlich voran, das die Übertragung richterlicher Grundbuchgeschäfte zur selbständigen Wahrnehmung auf den Beamten des gehobenen Justizdienstes zuließ.
Das NS-Terrorregime des Massenmörders Adolf Hitler entlastete aufgrund des »Führerauftrags« vom 20.08.1942 den Richter durch Beamte des gehobenen Justizdienstes zusammenfassend in der Reichs-Entlastungsverfügung vom 03.07.1943 in Deutsche Justiz S. 339 ff1, wo es auszugsweise geheißen hat:
»Um eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Entlastung der Richter durch Rechtspfleger zu schaffen, bestimme ich auf Grund des Art. VI des Reichsgesetzes zur Entlastung der Gerichte vom 11. März 1921, des § 1 des Zweiten Gesetzes zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich vom 05. Dezember 1943 sowie des § 1 Abs. 3 der Grundbuchordnung, § 125 Abs. 3 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Fassung der Verordnung vom 10. August 1937 und der §§ 2, 65 der Schiffsregisterordnung vom 19. Dezember 1940:
(1) Richterliche Geschäfte können nach Maßgabe dieser Verfügung durch Beamte, welche die Prüfung für den gehobenen Justizdienst bestanden haben, als Rechtspfleger selbständig wahrgenommen werden.
(1) Richterliche Geschäfte werden durch den Rechtspfleger selbständig wahrgenommen, soweit für das betreffende Gericht Entlastung der Richter angeordnet ist.«
Spätestens mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 als fortan ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland sind alle vorkonstitutionellen Gesetze, Verordnungen und Verfügungen zur Entlastung der Gerichte und des Richters mit der Übertragung richterliche Dienstgeschäfte in Gestalt von richterlicher Rechtsprechung auf Beamte des gehobenen Justizdienstes ersatzlos außer Geltung getreten, weil der einfache Bundesgesetzgeber sowie die Länderverfassungsgesetzgeber und die einfachen Ländergesetzgeber ausschließlich den unverbrüchlichen Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes unterworfen sind, wonach gemäß Art. 92 GG die rechtsprechende Gewalt einzig und allein den Richtern anvertraut ist, so dass auch ein Fortgelten gemäß Art. 123 Abs. 1 GG unter keinen denkbaren Umständen infrage kam, weil es dem Grundgesetz bereits am Tage seines Inkrafttretens am 23.05.1949 widersprach.
Da der Rechtspfleger kein gesetzlicher Richter ist und durch das Rechtspflegergesetz als eigenständiger Spruchkörper der Rechtsprechung somit ein verbotenes Ausnahme-gericht darstellt, verletzt die Übertragung der rechtsprechenden Gewalt an Rechtspfleger aufgrund des Verstoßes gegen den tragenden Verfassungsgrundsatz der ausschließlichen Rechtsprechung durch den Berufsrichter gemäß Art. 92 GG i.V.m. Art. 97 Abs. 1 GG weiterhin das Grundrecht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG vor einem Gericht und somit auch das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 GG, da nur der durch das Gesetz bestimmte (gesetzliche) Berufsrichter das sachlich zuständige Gericht in allen Fragen der Rechtsprechung vertreten und rechtliches Gehör garantieren kann.
Insoweit handelt es sich bei dem tragenden Verfassungsgrundsatz des Art. 92 GG, wonach die Rechtsprechung ausschließlich den Richtern anvertraut ist, in Verbindung mit den Grundrechten auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 GG sowie auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG auch um ein grundlegendes justizielles Grundrecht, welches gemäß Art. 1 Abs. 3 GG alle öffentliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht bindet, während diese Rechtswirkung und Rechtsbindung gemäß Art. 79 Abs. 3 GG keiner negativen Änderung zugänglich ist.
Nach allem ist festzustellen, dass es dem einfachen bundesdeutschen Gesetzgeber aufgrund dessen unverbrüchlicher Bindung an den absolut gefassten Rechtsbefehl des Art. 92 GG:
»Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; …«
bis heute unverbrüchlich untersagt ist, richterliche Dienstgeschäfte auf nichtrichterliche Amtswalter zu übertragen, sei es aufgrund eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung. Das hat zur Folge, dass das Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts (Rechtspflegergesetz) vom 08. Februar 1957 sowie alle seine bis heute im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Änderungen ex tunc ungültig sind mit der unverbrüchlichen Folge, dass alle von nichtrichterlichen Amtswaltern (Rechtspflegern) getroffenen Entscheidungen ebenfalls ex tunc nichtig sind. Zum Zwecke der Rechtssicherheit sind alle diese nichtigen Rechtspfleger-entscheidungen von Grundgesetzes wegen deklaratorisch aufzuheben.
Abschließend bedarf es noch des grundgesetzlichen Hinweises, dass das bundesdeutsche Rechtspflegergesetz vom 08. Februar 1957 aufgrund dessen, dass es neben der Übertragung von richterlichen Dienstgeschäften in Gestalt von richterlicher Rechtsprechung darüber hinaus grundrechteeinschränkende Vorschriften enthält, zwingend dem Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG unterfallen würde mit der Folge, dass alle diejenigen Grundrechte, die mittels des RPflG eingeschränkt werden können, namentlich unter Angabe des Artikels hätten genannt werden müssen, um der ansonsten wegen des nachträglich unheilbaren Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG mit dem Inkrafttreten des RPflG ex tunc einhergehenden Ungültigkeit zu entgehen.
2. Expertise zur Rechtsfrage: »Hat die Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise d´Occupation in Rastatt vom 06.01.1947 bindend das gesamte nationalsozialistisch geprägte Recht aufgehoben?«
3. Expertise zur Rechtsfrage: »Sind Verfassungsdurchbrechungen seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes zulässig oder unzulässig?«
http://rechtsstaatsreport.de/verfassungsdurchbrechungen/
5. Expertise zur Rechtsfrage: »Hat bereits die teilweise Missachtung der absolut geregelten Zitiergebote gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und / oder Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG die Unwirksamkeit des betreffenden Gesetzes und / oder der Verordnung ex tunc zur Folge?«
1 Deutsche Justiz, Rechtspflege und Rechtspolitik, 11. Jahrgang, Berlin, den 09. Juli 1943, Ausgabe A Nr. 27, Zur Reichs= Entlastungsverfügung von Staatssekretär Dr. Curt Rothenberger im Reichsjustizministerium