Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/unterhalt-kindesunterhalt-u-trennungsunterhalt-nur-begrenzt-abaenderbar_013410.html
Timestamp: 2019-04-26 16:09:21
Document Index: 72462592

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 323', 'BGH', '§ 323', '§ 238', 'BGH']

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem aktuellsten Urteil zum Unterhalt klargestellt, dass Versäumnisurteile wegen Zahlung von Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt oder nachehelichem Unterhalt nach Versäumung der Einspruchsfrist nur dann abänderbar sind, wenn sich nach dem Urteil die tatsächlichen Einkommensverhältnisse wesentlich ändern.
Im konkreten Fall hatte ein unterhaltspflichtiger Vater sich gegen die ihn gerichtete Unterhaltsklage auf Kindesunterhalt überhaupt nicht gewehrt, sodass gegen ihn ein Versäumnisurteil erlassen wurde: Bei Bemessung der Unterhaltshöhe wurde - wie bei Versäumnisurteilen üblich - der Klagevortrag als zutreffend unterstellt und sodann auf Grundlage der in der Klage vorgetragenen Einkommensverhältnisse des beklagten Vaters diese als richtig angenommen. Tatsächlich aber waren die Einkommensverhältnisse des beklagten Vaters bereits seit längerer Zeit tatsächlich viel niedriger.
Der Beklagte versäumte dann die Einspruchsfrist und begehrte später dann nach eingetretener Rechtskraft des Urteils im Wege der sogenannten Abänderungsklage die Reduzierung der ausgeurteilten Unterhaltsbeträge.
Das Amtsgericht wies diese Klage bereits wegen Unzulässigkeit zurück, was auch das zuständige Oberlandesgericht (OLG) als Berufungsgericht so sah:
Die Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO sähe zwar ausdrücklich vor, rechtskräftige Urteile abzuändern, dies aber eben grundsätzlich nur dann, wenn nach diesem Urteil eine wesentliche Veränderung der Umstände eingetreten ist. Dies sei aber eben nicht gegeben, da die Veränderung der Einkommensverhältnisse ja schon bereits zum Zeitpunkt des Versäumnisurteils eingetreten seien.
Nach seiner Argumentation fände bei einem Versäumnisurteil bereits von Amts wegen ja überhaupt keinerlei Überprüfung der tatsächlichen Gegebenheiten statt. Das Urteil gründe lediglich auf fiktiven Annahmen, eine Feststellung der tatsächlichen Gegebenheiten sei daher schon begrifflich und logischer Weise nicht gegeben, sodass sich darauf auch nicht die Rechtskraft erstrecken könne.
Die Entscheidung des BGH erging noch nach § 323 ZPO a.F., welcher jedoch fast wortwörtlich der jetzt einschlägigen Vorschrift des § 238 FamFG entspricht. Die Entscheidung des BGH hält sich auch mustergültig an den Buchstaben des Gesetzes und ist daher rein rechtlich betrachtet schwer zu beanstanden: Wer in einem Rechtsstreit kampflos ein Urteil akzeptiert, ohne weder während des Verfahrens noch anschließend durch Rechtsmittel binnen Frist hiergegen vorzugehen, muss dies dann auch so akzeptieren.
Fraglich ist trotzdem, ob dieser Grundsatz bei Unterhaltsverfahren wirklich so sinnig ist: Im Gegensatz zu herkömmlichen Zivilverfahren, wo es doch letztlich um Geldbeträge von noch mehr oder weniger abzuschätzenden Ausmaßen und zumeist Einmalzahlungen geht, handelt es sich bei Unterhaltsurteilen um monatliche erhebliche Belastungen, die durchaus - bsp. im Falle des Kindesunterhaltes - 18 Jahre und mehr währen können. Der Unterhaltsschuldner wird so auf unabsehbare Zeit in das vollkommene wirtschaftliche Aus gedrängt ohne irgendeine Möglichkeit des Entkommens: Laufender Unterhalt ist ja selbst im Rahmen von Insolvenzverfahren „wetterfest". Der Erhalt der wirtschaftlichen Lebenskraft des Zahlungspflichtigen ist aber nicht zuletzt auch im Sinne der Unterhaltsberechtigten.
Von daher lässt sich doch erheblicher Zweifel anmelden, ob die konsequente Beachtung des Rechtskraftprinzips auch in solchen Fällen, in denen ein Urteil auf tatsächlich nachweisbaren falschen Tatsachen beruht, den rechtlichen Frieden bringt, den die Rechtskraft ja schließlich herstellen soll: Soll tatsächlich jemand für sein ganzes Leben unterhalb des Existenzminimums leben, weil eine 2-wöchige Einspruchsfrist versäumt wurde, obwohl das Urteil auf nachweisbar falschen Annahmen beruht?
Aber es ist derzeit, wie es ist: Verklagte Unterhaltsschuldner sind daher aufgerufen, unter keinen Umständen Versäumnisurteile gegen sich zu riskieren und dann auch noch die Einspruchsfrist zu versäumen. Der - wenn auch menschlich nachzuvollziehende - Gedanke, dass doch vor einem deutschen Gericht letztlich die Wahrheit siegen muss, entpuppt sich andernfalls als genauso trügerisch, wie beispielsweise bei Steuerbescheiden, bei denen das Finanzamt von Einkommensverhältnissen des Steuerschuldners à la Hollywood auszugehen scheint: Wer hier schläft, wird es unter Umständen sein Leben lang bitter bereuen.
Rechtsanwalt M. Henke
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Henke, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Unterhalt (Kindesunterhalt u. Trennungsunterhalt) nur begrenzt abänderbar" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)