Source: https://www.steuerberater-center.de/63418.htm
Timestamp: 2020-08-06 16:38:40
Document Index: 325441140

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 193', '§ 202', '§ 193', '§ 102', '§ 5', '§ 195', '§ 20', '§ 23', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 20', '§ 23', '§ 180', '§ 18', '§ 19', '§ 193', '§ 193', '§ 393', '§ 328', '§ 393', '§ 10']

FÃ¼r die (erstmalige) Anordnung einer AuÃŸenprÃ¼fung ist es unerheblich, ob hinsichtlich der betroffenen Steuerarten und BesteuerungszeitrÃ¤ume der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat besteht (Anschluss an BFH-Urteil vom 15.6.2016 - III R 8/15). VerstÃ¶ÃŸe gegen Â§ 10 BpO, insbesondere gegen die Belehrungspflichten und damit gegen den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit, fÃ¼hren nicht zur Rechtswidrigkeit einer PrÃ¼fungsanordnung.
Streitig ist die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Anordnung einer steuerlichen AuÃŸenprÃ¼fung sowie deren nachtrÃ¤glicher Erweiterung. Der KlÃ¤ger ist WirtschaftsprÃ¼fer und Steuerberater. Im PrÃ¼fungszeitraum war er Gesellschafter der ProzessbevollmÃ¤chtigten - einer Steuerberatungsgesellschaft - und zugleich bei dieser angestellt. Anfang 2002 Ã¼bernahm er einen landwirtschaftlichen Pferdezuchtbetrieb, aus dem er seither EinkÃ¼nfte aus Land- und Forstwirtschaft erklÃ¤rte. Die Veranlagungen zur Umsatzsteuer und zur Einkommensteuer fÃ¼hrte zunÃ¤chst das Finanzamt X und ab 2011 - infolge einer ZustÃ¤ndigkeitsÃ¤nderung - das Finanzamt Y durch. Im Februar 2008 ersuchte das Finanzamt X das beklagte Finanzamt, bei dem KlÃ¤ger fÃ¼r die Jahre 2004 bis 2006 eine AuÃŸenprÃ¼fung durchzufÃ¼hren. In dem Ersuchen bezog sich das Finanzamt X auf einen Vermerk der Steuerfahndung aus dem Jahr 2003. Danach habe eine dritte - dem KlÃ¤ger nicht bekannte - Person darauf hingewiesen, dass der KlÃ¤ger Kosten der privaten LebensfÃ¼hrung und Betriebsausgaben des Zuchtbetriebs in der Gewinnermittlung der Steuerberatungsgesellschaft erfasst habe.
Im November 2009 ordnete das Finanzamt auf Grundlage des Â§ 193 Abs. 1 AO eine steuerliche AuÃŸenprÃ¼fung beim KlÃ¤ger an. GeprÃ¼ft werden sollten die Einkommen- und Umsatzsteuer fÃ¼r die Jahre 2003 bis 2006 sowie die EinkÃ¼nfte aus Land- und Fortwirtschaft fÃ¼r die Wirtschaftsjahre vom 2003 bis 2007. Die AuÃŸenprÃ¼fung begann im Dezember 2009. Der KlÃ¤ger legte gegen die PrÃ¼fungsanordnung Einspruch ein. Die AuÃŸenprÃ¼fung wurde dessen ungeachtet fortgesetzt. Im MÃ¤rz 2012 nahm die Steuerfahndung Vorermittlungen gegen den KlÃ¤ger im Zusammenhang mit dessen Pferdezuchtbetrieb auf. Dabei wurden u.a. BuchfÃ¼hrungs- und Belegordner ausgewertet, die in einem gegen den KlÃ¤ger bei der Staatsanwaltschaft C anhÃ¤ngigen Strafverfahren sichergestellt worden waren. In diesem Verfahren wurde dem KlÃ¤ger zur Last gelegt, als faktischer GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH Umsatzsteuer hinterzogen zu haben. Ãœber das Ergebnis der Vorermittlungen fertigte die Steuerfahndung im Juli 2012 einen Vermerk.
Erst im November 2013 gab die Steuerfahndung dem KlÃ¤ger die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens im Zusammenhang mit seinem Pferdezuchtbetrieb bekannt und durchsuchte seine Wohnung sowie das GestÃ¼t. Zeitgleich gab das Finanzamt dem KlÃ¤ger die Erweiterung des PrÃ¼fungszeitraums auf die Jahre 2002 sowie 2007 bis 2011 wegen Einkommensteuer, Umsatzsteuer und den EinkÃ¼nften aus Land- und Forstwirtschaft fÃ¼r die Wirtschaftsjahre 2002 bis 2003 und 2007 bis 2012 bekannt. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte es aus, es bestehe der Verdacht einer Steuerstraftat. Gegen die Erweiterung der PrÃ¼fungsanordnung legte der KlÃ¤ger ebenfalls Einspruch ein. Das Finanzamt wies die EinsprÃ¼che gegen die PrÃ¼fungsanordnung und die PrÃ¼fungserweiterung als unbegrÃ¼ndet zurÃ¼ck. Mit seiner Klage begehrt der KlÃ¤ger die Aufhebung der PrÃ¼fungsanordnung und der PrÃ¼fungserweiterung.
Aufgrund der AktivitÃ¤ten der Steuerfahndung stellte das Finanzamt seine PrÃ¼fungstÃ¤tigkeit wÃ¤hrend des laufenden Klageverfahrens ein. Einen Bericht Ã¼ber das Ergebnis der (erweiterten) AuÃŸenprÃ¼fung gem. Â§ 202 Abs. 1 Satz 1 AO erstellte es nicht. Die Steuerfahndung vertrat in ihrem Bericht die Auffassung, der KlÃ¤ger habe den Pferdezuchtbetrieb nicht mit Gewinnerzielungsabsicht, sondern als "verdeckten Liebhabereibetrieb" gefÃ¼hrt. Die bei den Einkommensteuerveranlagungen berÃ¼cksichtigten Verluste aus Land- und Forstwirtschaft seien daher nicht anzuerkennen. Das Finanzamt Y folgte dem Steuerfahndungsbericht und Ã¤nderte die Einkommensteuerbescheide des KlÃ¤gers und seiner Ehefrau fÃ¼r die Jahre 2002 bis 2011. Der KlÃ¤ger hat gegen die Bescheide Einspruch eingelegt, Ã¼ber den noch nicht entschieden ist. Bereits zuvor hatte das Finanzamt dem KlÃ¤ger mitgeteilt, die AuÃŸenprÃ¼fung sowie deren Erweiterung wÃ¼rden im Hinblick auf den inzwischen ergangenen steuerlichen Bericht der Steuerfahndung von Februar 2016 fÃ¼r beendet erklÃ¤rt.
Das FG wies die Klage, mit der der KlÃ¤ger nunmehr im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage die Feststellung der Rechtswidrigkeit der PrÃ¼fungsanordnung und der PrÃ¼fungserweiterung begehrte, ab. Die Revision des KlÃ¤gers hatte vor dem BFH keinen Erfolg.
Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die PrÃ¼fungsanordnung von November 2009 und die PrÃ¼fungserweiterung von Oktober 2013 rechtmÃ¤ÃŸig sind.
Ob und in welchem Umfang bei einem Steuerpflichtigen nach Â§ 193 AO eine AuÃŸenprÃ¼fung angeordnet wird, ist eine Ermessensentscheidung, die vom FG nach Â§ 102 FGO nur darauf zu prÃ¼fen ist, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten wurden und ob die BehÃ¶rde das ihr eingerÃ¤umte Ermessen unter Beachtung des Gesetzeszwecks (Â§ 5 AO) fehlerfrei ausgeÃ¼bt hat Im Streitfall entsprach die streitbefangene PrÃ¼fungsanordnung diesen Vorgaben. Die AuÃŸenprÃ¼fungen werden von den fÃ¼r die Besteuerung zustÃ¤ndigen FinanzbehÃ¶rden durchgefÃ¼hrt (Â§ 195 Satz 1 AO). Die ZustÃ¤ndigkeit des Finanzamts fÃ¼r den Erlass der angefochtenen PrÃ¼fungsanordnung ergibt sich aus Â§ 20 i.V.m. Â§ 23 FA-ZVO. Danach ist abweichend von der Bezirksgliederung des Â§ 2 bei Betrieben aller GrÃ¶ÃŸenklassen der Konzerne im Oberfinanzbezirk des Wirtschaftsabschnitts "Land- und Forstwirtschaft" in den Bezirken der FinanzÃ¤mter X und Y das beklagte PrÃ¼fungsfinanzamt fÃ¼r die Anordnung von AuÃŸenprÃ¼fungen zustÃ¤ndig. In diesem Umfang verdrÃ¤ngt die PrÃ¼fungszustÃ¤ndigkeit des Finanzamts die ZustÃ¤ndigkeit der ihm zugewiesenen FinanzÃ¤mter. Der in A ansÃ¤ssige land- und forstwirtschaftliche Betrieb durfte deshalb weder gem. der Bezirksgliederung vom Finanzamt X (Â§ 2 FA-ZVO) noch vom Finanzamt Y als Schwerpunktfinanzamt fÃ¼r SteuerfÃ¤lle mit EinkÃ¼nften aus Land und Forstwirtschaft (Â§ 3 Abs. 1 FA-ZVO) geprÃ¼ft werden.
Die ZustÃ¤ndigkeit des Finanzamts aus Â§ 20 i.V.m. Â§ 23 FA-ZVO ist auch nicht auf die PrÃ¼fung seiner EinkÃ¼nfte aus Land- und Forstwirtschaft beschrÃ¤nkt. Dies wÃ¤re nur der Fall, wenn die EinkÃ¼nfte des KlÃ¤gers gem. Â§ 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b AO gesondert festzustellen wÃ¤ren, weil das fÃ¼r die gesonderte Feststellung zustÃ¤ndige Finanzamt (Â§ 18 Abs. 1 Nr. 1 AO) nicht auch fÃ¼r die Steuern vom Einkommen (Â§ 19 Abs. 1 Satz 1 AO) zustÃ¤ndig ist. Eine gesonderte Feststellung von EinkÃ¼nften stand vorliegend jedoch nicht in Rede. Denn der KlÃ¤ger hatte wÃ¤hrend des PrÃ¼fungszeitraums sowohl seinen Wohnsitz als auch den Sitz seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs in A. Das Finanzamt hat auch die gesetzlichen Grenzen des Ermessens beim Erlass der PrÃ¼fungsanordnung nicht Ã¼berschritten. Eine AuÃŸenprÃ¼fung ist nach Â§ 193 Abs. 1 AO u.a. zulÃ¤ssig bei Steuerpflichtigen, die einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten. Weitere Anforderungen enthÃ¤lt die Norm nicht; es handelt sich um eine tatbestandlich voraussetzungslose PrÃ¼fungsermÃ¤chtigung. Im Rahmen des Â§ 193 Abs. 1 AO sind daher AuÃŸenprÃ¼fungen in den Grenzen des VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprinzips und des WillkÃ¼rverbots grundsÃ¤tzlich unbeschrÃ¤nkt zulÃ¤ssig.
FÃ¼r die Anordnung einer AuÃŸenprÃ¼fung ist unerheblich, ob hinsichtlich der betroffenen Steuerarten und BesteuerungszeitrÃ¤ume der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat besteht. Dies gilt auch, soweit die erstmalige Anordnung einer AuÃŸenprÃ¼fung in Rede steht. Insoweit ist nicht zwischen erstmaligen PrÃ¼fungen und AnschlussprÃ¼fungen zu unterscheiden. Denn die Anordnung einer AuÃŸenprÃ¼fung ist auch zulÃ¤ssig, soweit ausschlieÃŸlich festgestellt werden soll, ob und inwieweit SteuerbetrÃ¤ge hinterzogen oder leichtfertig verkÃ¼rzt worden sind. Eine sich insoweit gegenseitig ausschlieÃŸende ZustÃ¤ndigkeit von AuÃŸenprÃ¼fung und Steuerfahndung besteht nicht. Es ist mÃ¶glich und zulÃ¤ssig, dass ErmittlungsmaÃŸnahmen des AuÃŸenprÃ¼fers eine Doppelfunktion haben: die Ermittlung des steuerlichen und die des strafrechtlichen Sachverhalts. Deshalb war das Finanzamt, selbst fÃ¼r den Fall, dass bei Erlass der PrÃ¼fungsanordnung gegen den KlÃ¤ger ein Anfangsverdacht einer Steuerstraftat vorgelegen haben sollte, zur Anordnung der AuÃŸenprÃ¼fung befugt. Zwar sind gem. Â§ 393 Abs. 1 SÃ¤tze 2 und 3 AO im Besteuerungsverfahren Zwangsmittel (Â§ 328 AO) gegen den Steuerpflichtigen unzulÃ¤ssig, wenn der Steuerpflichtige dadurch gezwungen wÃ¤re, sich selbst wegen einer von ihm begangenen Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit zu belasten. Ist gegen den Steuerpflichtigen ein Strafverfahren eingeleitet worden, ist er gem. Â§ 393 Abs. 1 Satz 4 AO darÃ¼ber zu belehren, soweit dazu Anlass besteht. Entsprechendes regelt Â§ 10 BpO.
VerstÃ¶ÃŸe hiergegen - insbesondere gegen die Belehrungspflichten und damit gegen den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit - fÃ¼hren jedoch nicht zur Rechtswidrigkeit einer PrÃ¼fungsanordnung. Denn die vorgenannten Regelungen betreffen nicht die Voraussetzungen, unter denen eine AuÃŸenprÃ¼fung angeordnet werden kann, und damit das "ob", sondern bestimmen, nach welchen rechtstaatlichen GrundsÃ¤tzen und damit "wie" eine zuvor angeordnete PrÃ¼fung durchzufÃ¼hren ist. Zudem richten sich die Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen und der FinanzbehÃ¶rde im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren nach den fÃ¼r das jeweilige Verfahren geltenden Vorschriften. Besteuerungsverfahren und Steuerstrafverfahren stehen grundsÃ¤tzlich unabhÃ¤ngig und gleichrangig nebeneinander. Im Streitfall entsprach auch die Erweiterung der PrÃ¼fungsanordnung auf die bereits mit Ablauf des Jahres 2007 regelverjÃ¤hrte Einkommen- und Umsatzsteuer fÃ¼r 2002 sowie die EinkÃ¼nfte aus Land- und Forstwirtschaft im Wirtschaftsjahr 1.7.2002 bis 30.6.2003 den verfahrensrechtlichen Regularien, denn das Finanzamt konnte sich ohne Weiteres darauf stÃ¼tzen, "dass nunmehr auch der konkrete Tatverdacht der Steuerhinterziehung begrÃ¼ndet war".
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.07.2020 15:09