Source: https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=fcf80af4-fbff-4aa0-aa91-4ddf0164d108
Timestamp: 2019-10-17 11:45:33
Document Index: 45324533

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69', 'BGH', '§ 69', '§ 19', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

BGH: Bereithalten fremder Software zum Download stellt Urheberrechtsverletzung dar - Lexology
Mit Urteil vom 28. März 2019 (I ZR 132/17) hat der BGH festgestellt, dass das Bereithalten von Software zum Abruf auf einem Downloadportal ein öffentliches Zugänglichmachen darstellt, wenn der Portalbetreiber das Programm auf eigenen Rechnern vorhält und so die Kontrolle über das Bereithalten ausübt. Das müsse auch dann gelten, wenn die Software zuvor vom Urheberrechtsinhaber selbst frei zugänglich im Internet zur Verfügung gestellt worden sei.
Die Klägerin ist eine in den USA ansässige und weltweit tätige Herstellerin von Computersoft- und -hardware. Sie entwickelt und vertreibt unter anderem ein Computerprogrammpaket, das zahlreiche Office-Anwendungen beinhaltet. Der Beklagte bot über mehrere Verkaufskanäle bundesweit Computerprogramme der Klägerin zum Kauf an, darunter auch das erwähnte Programmpaket. Den Käufern dieses Pakets übersandte er E-Mails, in denen ein als „Lizenzschlüssel“ bezeichneter Product-Key sowie ein Download-Link mitgeteilt wurden. Dieser Download-Link führte zu einem von ihm betriebenen Portal, auf dem das Programmpaket zum Download bereitgehalten wurde. Das Programm konnte von sämtlichen Besuchern der Website ohne Product-Key als 30-Tage-Testversion genutzt werden. Die Klägerin sah durch das Verhalten des Beklagten ihr Urheberrecht an dem Computerprogramm verletzt und klagte unter anderem auf Unterlassung. Das Landgericht gab der Klage statt; die anschließende Berufung des Beklagten blieb im Wesentlichen ohne Erfolg.
Der BGH hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen. Das Berufungsgericht habe mit Recht angenommen, der Beklagte habe dadurch, dass er ohne Einwilligung der Klägerin das Computerprogrammpaket auf seinem Downloadportal zum Abruf durch Dritte bereitgehalten habe, das ausschließliche Recht der Klägerin zur öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 69c Nr. 4 UrhG verletzt.
Zunächst hält der BGH fest, die Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe, einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung, sei an unionsrechtlichen Maßstäben zu messen. Der Senat gehe in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Begriff der öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne von § 69c Nr. 4 UrhG demjenigen in § 19a UrhG entspreche und in Übereinstimmung mit Art. 3 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG auszulegen sei. Er erfordere, dass Dritten der Zugriff auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk eröffnet werde, das sich in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befinde. Danach bedürfe es einer Handlung der Wiedergabe und der Öffentlichkeit dieser Wiedergabe. Schließlich verlange die Einstufung als „öffentliche Wiedergabe“ in einem wie hier gelagerten Fall weiterhin, dass das betreffende Werk für ein neues Publikum wiedergegeben werde, also für ein Publikum, an das der Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht habe, als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubte.
Das Bereithalten eines Computerprogramms auf einem Downloadportal im Internet erfülle das Tatbestandsmerkmal der Wiedergabehandlung: Der Beklagte habe Dritten durch technische Mittel wissentlich die Möglichkeit des Zugriffs auf urheberrechtlich geschützte Werke verschafft, die sie ohne sein Tätigwerden in dieser Form nicht erhalten hätten. Zudem sei die Software sämtlichen potentiellen Nutzern der Internetseite und damit einer – nach dem Sprachgebrauch des BGH – „unbestimmten“ und „recht großen“ Zahl von Adressaten zugänglich gemacht worden. Bei den betreffenden Adressaten habe es sich auch um ein „neues Publikum“ gehandelt, da sich das Downloadportal des Beklagten nicht lediglich in einem Link auf die Website der Klägerin erschöpft habe. Vielmehr sei die Software auf dem betreffenden Downloadportal und damit auf einer eigenen, von der Website der Klägerin verschiedenen Seite eingestellt worden. Mithin könne auch von der erforderlichen Öffentlichkeit der Wiedergabe ausgegangen werden.
Damit habe der Beklagte das Recht der öffentlichen Wiedergabe in seiner besonderen Erscheinungsform des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung verletzt. Insgesamt stelle das Bereithalten eines Computerprogramms zum Abruf auf einem Downloadportal eine eigene Nutzungshandlung des öffentlichen Zugänglichmachens dar, wenn der Betreiber das Programm – wie im Streitfall der Beklagte – auf eigenen Rechnern und damit unabhängig von der ursprünglichen Quelle vorhalte und auf diese Weise die Kontrolle über seine Bereithaltung ausübe.
Mit dem vorliegenden Urteil führt der BGH seine bisherige Rechtsprechung konsequent fort und folgt damit auch den vom EuGH aufgestellten Maßstäben. So hatte der BGH zuletzt in seinem Urteil „Cordoba II“ unter Verweis auf die zuvor im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens ergangene Entscheidung des EuGH festgestellt, ein öffentliches Zugänglichmachen einer Fotografie durch Einstellen auf einer Internetseite sei nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil dieselbe Fotografie bereits zuvor mit Zustimmung des Urheberechtsinhabers auf einer anderen Internetseite öffentlich zugänglich gewesen sei (BGH GRUR 2019, 813). Diese Wertung überträgt der BGH auf den Fall des Bereithaltens von Software zum Download auf einer Webseite. Im Ergebnis stärkt das Urteil damit die Position des Urheberrechtsinhabers.
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