Source: https://www.bag-urteil.com/18-02-2020-3-azn-954-19/
Timestamp: 2020-05-30 02:07:42
Document Index: 372776308

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', '§ 328', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 72']

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BAG – 3 AZN 954/19
ECLI:DE:BAG:2020:180220.B.3AZN954.19.0
Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung – unangemessene Benachteiligung
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.02.2020, 3 AZN 954/19
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Juni 2019 – 6 Sa 54/19 – wird zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auf 26.460,00 Euro festgesetzt.
3 AZN 954/19 > Rn 1
3 AZN 954/19 > Rn 2
3 AZN 954/19 > Rn 3
a) Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt werden, dass eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und die Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen zumindest eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt (BAG 14. April 2005 – 1 AZN 840/04 – zu 2 c aa der Gründe mwN, BAGE 114, 200). Eine Rechtsfrage ist eine Frage, die die Wirksamkeit, den Geltungsbereich, die Anwendbarkeit oder den Inhalt einer Norm zum Gegenstand hat (BAG 15. April 2008 – 9 AZN 1413/07 – Rn. 6 mwN).
3 AZN 954/19 > Rn 4
3 AZN 954/19 > Rn 5
aa) Der Senat hat mit Urteil vom 21. Februar 2017 (- 3 AZR 297/15 – Rn. 32 ff., BAGE 158, 154) entschieden, dass die Beschränkung der Witwenrente in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die zur Zeit der Zusage mit dem Mitarbeiter verheirateten Person diesen in unzulässiger Weise benachteilige.
3 AZN 954/19 > Rn 6
3 AZN 954/19 > Rn 7
bb) Dass die Begrenzung der Hinterbliebenenversorgung im entschiedenen Fall – anders als vorliegend – abstrakt und nicht konkret formuliert war, ist unerheblich. In der Sache liegt eine Einschränkung der Hinterbliebenenversorgung für Ehegatten und damit eine Abweichung von der Vertragstypik vor. Die namentliche Nennung des Ehegatten begründet vor Eintritt des Versorgungsfalls „Tod“ auch keine eigenen Rechte für die Hinterbliebenen, da dies der Hinterbliebenenversorgung fremd ist. Es liegt zwar ein Fall des Vertrags zugunsten Dritter iSv. § 328 BGB vor, jedoch keiner, der nicht ohne Zustimmung des Dritten geändert werden könnte. Es besteht nur eine ungesicherte Aussicht, ein rechtliches Nullum (vgl. BAG 31. Juli 2018 – 3 AZR 731/16 – Rn. 26 f., BAGE 163, 192).
3 AZN 954/19 > Rn 8
3 AZN 954/19 > Rn 9
a) Zur ordnungsgemäßen Begründung einer Divergenzbeschwerde gehört, dass der Beschwerdeführer einen abstrakten Rechtssatz aus der anzufechtenden Entscheidung sowie einen hiervon abweichenden abstrakten Rechtssatz aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genannten Gerichte anführt und darlegt, dass das anzufechtende Urteil auf dieser Abweichung beruht (BAG 23. November 2017 – 5 AZN 713/17 – Rn. 3; 15. August 2012 – 7 AZN 956/12 – Rn. 2 mwN). Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG müssen diese Voraussetzungen in der Begründung der Beschwerde dargelegt und die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, bezeichnet werden. Allein die Darlegung einer fehlerhaften Rechtsanwendung bzw. fehlerhaften oder unterlassenen Anwendung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der im Gesetz genannten Gerichte reicht zur Begründung einer Divergenzbeschwerde nicht aus (BAG 23. November 2017 – 5 AZN 713/17 – aaO; 17. Januar 2012 – 5 AZN 1358/11 – Rn. 4 mwN).
3 AZN 954/19 > Rn 10
Die Spruchkörper, zu denen eine Divergenz iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG in Betracht kommt, sind in dieser Vorschrift abschließend aufgezählt. Dazu gehören nicht die übrigen obersten Gerichtshöfe des Bundes und die ihnen nachgeordneten Gerichte. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG hat nur die Aufgabe, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung innerhalb der Arbeitsgerichtsbarkeit zu sichern (BAG 29. Januar 1986 – 1 ABN 33/85 – zu II 1 der Gründe).
3 AZN 954/19 > Rn 11
3 AZN 954/19 > Rn 12
3 AZN 954/19 > Rn 13
3 AZN 954/19 > Rn 14
aa) Eine Abweichung der anzufechtenden Entscheidung von einer Entscheidung eines anderen Landesarbeitsgerichts rechtfertigt die Zulassung der Revision nur solange, als die Rechtsfrage nicht schon durch das Bundesarbeitsgericht entschieden worden ist, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG (vgl. BAG 10. Februar 1988 – 1 ABN 51/87 – zu II 1 der Gründe).
3 AZN 954/19 > Rn 15
3 AZN 954/19 > Rn 16
Dabei kann dahinstehen, ob in der herangezogenen Entscheidung überhaupt Rechtssätze zur Wirksamkeit der Erteilung der Versorgungszusage nur für die zum Zeitpunkt der Erteilung mit dem unmittelbar Versorgungsberechtigten verheiratete Person aufgestellt wurden und nicht nur Ausführungen zur Auslegung der seinerzeit streitbefangenen Zusage erfolgten. Ebenso kann dahingestellt bleiben, ob die Änderung der Rechtslage durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138), mit dem eine Kontrolle arbeitsrechtlicher Verträge nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeführt wurde, einer Divergenz entgegensteht. Denn jedenfalls ist die Frage der Zulässigkeit eines derartigen Ausschlusses nach dem Vorgesagten durch das Urteil des Senats vom 21. Februar 2017 (- 3 AZR 297/15 – Rn. 32 ff., BAGE 158, 154) entschieden.
3 AZN 954/19 > Rn 17
3 AZN 954/19 > Rn 18
a) Das Grundgesetz sichert rechtliches Gehör im gerichtlichen Verfahren durch das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG. Dieses garantiert den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten im Prozess eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können. Insbesondere gewährleistet das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG, dass die Parteien mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden (BAG 8. Dezember 2011 – 6 AZN 1371/11 – Rn. 16, BAGE 140, 76). Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG kann eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt werden, das Landesarbeitsgericht habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und darauf beruhe die Entscheidung.
3 AZN 954/19 > Rn 19
Der Anspruch auf rechtliches Gehör schützt aber nicht davor, dass das Gericht dem Vortrag einer Partei in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht die aus deren Sicht richtige Bedeutung beimisst. Auch braucht das Gericht nicht jedes Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu behandeln (vgl. BAG 17. März 2010 – 5 AZN 1042/09 – Rn. 11 mwN, BAGE 133, 330).
3 AZN 954/19 > Rn 20
3 AZN 954/19 > Rn 21
3 AZN 954/19 > Rn 22
3 AZN 954/19 > Rn 23
3 AZN 954/19 > Rn 24
cc) Schließlich musste das Landesarbeitsgericht keine Ausführungen zu den Grundsätzen des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung vom 22. Juli 2015 (- IV ZR 437/14 -) machen. Auch insoweit fehlt es an der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Wie bereits ausgeführt, kam es jedenfalls hierauf nicht an, weil die namentlich benannte Ehefrau – anders als im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall – nach der Scheidung nicht mehr versorgungsberechtigt war.
3 AZN 954/19 > Rn 25
Knüttel Schultz