Source: http://www.verkehrsrecht.gfu.com/2014/12/bgh-entziehung-der-fahrerlaubnis-nach-drogenkurierfahrten-nicht-zwingend/
Timestamp: 2017-09-19 11:51:40
Document Index: 242245782

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 357', '§ 69', '§ 69', '§ 354', '§ 69', '§ 357', '§ 69', 'BGH', 'BGH']

BGH: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkurierfahrten nicht zwingend | Verkehrsrecht Blog
22. Dezember 2014 — Alexander Gratz — Keine Kommentare ↓
Im Urteil vom 04.11.2014 (Az. 1 StR 233/14) zeigt der BGH die Voraussetzungen ei­ner Entziehung der Fahrerlaubnis auf, wenn die­se auf die Auslieferung von Drogen per PKW ge­stützt wer­den soll. Der Angeklagte über­nahm Teilmengen an Betäubungsmittel von sei­nen Mitangeklagten, fuhr sie zu Endabnehmern und brach­te die ver­ein­nahm­ten Entgelte zu den Mitangeklagten. Das ge­nügt dem BGH für ei­ne Entziehung der Fahrerlaubnis nicht. Eine Erstreckung der Revision ge­mäß § 357 StPO hin­sicht­lich der Aufhebung der Maßregel auf die Mitangeklagten fand nicht statt, da ei­ne cha­rak­ter­li­che Ungeeignetheit zu sehr von den in­di­vi­du­el­len Verhältnissen ei­nes Angeklagten ab­hängt:
b) Die vom Tatgericht her­an­ge­zo­ge­ne Nutzung des Fahrzeugs zur Begehung der Betäubungsmittelstraftaten al­lein be­grün­det das Vorliegen der Voraussetzungen von § 69 Abs. 1 StGB nicht. Ungeeignetheit im Sinne die­ser Vorschrift liegt vor, wenn ei­ne Würdigung der kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder cha­rak­ter­li­chen Voraussetzungen und der sie we­sent­lich be­stim­men­den ob­jek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Umstände er­gibt, dass die Teilnahme des Tatbeteiligten am Kraftfahrzeugverkehr zu ei­ner nicht hin­nehm­ba­ren Gefährdung der Verkehrssicherheit füh­ren wür­de. Dabei muss sich die Ungeeignetheit ge­ra­de aus der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Tat bzw. den Taten er­ge­ben. Kommt – wie hier – aus­schließ­lich ei­ne cha­rak­ter­li­che Ungeeignetheit in Betracht, muss die Anlasstat selbst trag­fä­hi­ge Rückschlüsse auf die Bereitschaft des Täters zu­las­sen, die Sicherheit des Straßenverkehrs sei­nen ei­ge­nen kri­mi­nel­len Zielen un­ter­zu­ord­nen.
Feststellungen da­zu ent­hält das an­ge­foch­te­ne Urteil nicht. Das Landgericht ist er­sicht­lich da­von aus­ge­gan­gen, die Durchführung der Drogenauslieferungen so­wie der da­mit ver­bun­de­nen Vorgänge mit ei­nem Kraftfahrzeug als sol­che wür­de die Ungeeignetheit be­grün­den. Dabei hat es je­doch in recht­li­cher Hinsicht ver­kannt, dass die Belange der Verkehrssicherheit in Kurierfällen, in de­nen – wie auch vor­lie­gend – der Tatbeteiligte in sei­nem Fahrzeug le­dig­lich Rauschgift trans­por­tiert, ge­ra­de nicht oh­ne Weiteres be­ein­träch­tigt sind. Ein all­ge­mei­ner Erfahrungssatz, dass Rauschgifttransporteure bei Verkehrskontrollen zu be­son­ders ris­kan­ter Fahrweise ent­schlos­sen sind, be­steht nicht.
Über die blo­ße Nutzung des Fahrzeugs als Transportmittel der Betäubungsmittel so­wie bei dem Vereinnahmen der Entgelte hin­aus­ge­hen­de Umstände, aus de­nen ei­ne Ungeeignetheit ab­ge­lei­tet wer­den könn­te, weist das Urteil nicht aus. Anhaltspunkte für durch Drogenkonsum be­ding­te Beeinträchtigungen der Eignung des Angeklagten zum Führen ei­nes Kraftfahrzeugs bei den der Verurteilung zu­grun­de lie­gen­den Taten las­sen sich dem an­ge­foch­te­nen Urteil eben­falls nicht ent­neh­men. Im Gegenteil spre­chen die zu den per­sön­li­chen Verhältnissen ge­trof­fe­nen Feststellungen über die ge­rin­ge Häufigkeit des Konsums von Kokain und die Anlässe für die­sen Konsum da­ge­gen, dass es bei dem Angeklagten zu ei­nem den Auslieferungsfahrten vor­aus­ge­gan­ge­nen Gebrauch von Kokain oder sons­ti­gen Betäubungsmitteln ge­kom­men sein könn­te. Es fehlt da­mit an trag­fä­hi­gen Feststellungen für das Vorliegen ver­kehrs­si­cher­heits­re­le­van­ter Eignungsmängel bei dem Angeklagten. Solcher Mängel be­darf es aber für die Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis.
c) Angesichts der fest­ge­stell­ten Modalitäten der Auslieferungsfahrten durch den Angeklagten und des­sen le­dig­lich spo­ra­di­schen, nicht mit die­sen Fahrten in Zusammenhang ste­hen­den Drogenkonsums schließt der Senat die Möglichkeit wei­ter­ge­hen­der Feststellungen, die ei­ne ver­kehrs­si­cher­heits­re­le­van­te Ungeeignetheit im Sinne von § 69 Abs. 1 StGB be­grün­den könn­ten, aus. Er lässt da­her in ent­spre­chen­der Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO den Maßregelausspruch ent­fal­len.
3. Der Senat er­streckt den Wegfall der Maßregel nicht auf die nicht re­vi­die­ren­den Mitangeklagten W. und Sc., de­nen das Landgericht eben­falls je­weils die Fahrerlaubnis bei ei­ner Sperrfrist von zwei Jahren ent­zo­gen hat. Zwar liegt den Maßregelanordnungen auch das rechts­feh­ler­haf­te Verständnis der „Ungeeignetheit“ ge­mäß § 69 Abs. 1 StGB zu­grun­de, so dass ei­ne Erstreckung nach § 357 StPO recht­lich in Erwägung ge­zo­gen wer­den könn­te. Da die Voraussetzungen der feh­len­den Eignung zum Führen ei­nes Kraftfahrzeugs im Rahmen von § 69 Abs. 1 StGB als cha­rak­ter­li­che Ungeeignetheit je­doch je­weils auf die höchst in­di­vi­du­el­len Verhältnisse des Täters bzw. Tatbeteiligten be­zo­gen wer­den müs­sen, war kei­ne Erstreckung vor­zu­neh­men.
BGH: Begründung ei­ner iso­lier­ten Sperre bei Nicht-Katalogtat
KG: Auch bei Anordnung ei­ner iso­lier­ten Sperre kann ein recht­li­cher Hinweis er­for­der­lich sein
Tags: Betäubungsmittel, BGH, BtMG, Drogenkurier, Entziehung der Fahrerlaubnis, Revisionserstreckung, StGB, StPO. Permalink