Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/altunternehmerprivileg-und-konkurrentenauswahl-im-oeffentlichen-personennahverkehr-373977
Timestamp: 2019-05-25 17:10:05
Document Index: 342791568

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 40', '§ 13', '§ 8']

Altunternehmerprivileg und Konkurrentenauswahl im öffentlichen Personennahverkehr | Rechtslupe
Gibt es bei einem Genehmigungswettbewerb um die Erteilung einer eigenwirtschaftlichen Linienverkehrsgenehmigung mehrere Bewerber, hat die Genehmigungsbehörde, wenn alle Bewerber die subjektiven und objektiven Genehmigungsvoraussetzungen erfüllen, aber nur einer von ihnen zum Zuge kommen kann, eine Auswahlentscheidung zu treffen, bei der in erster Linie darauf abzustellen ist, wessen Verkehrsangebot den öffentlichen Verkehrsinteressen am meisten entspricht2. Ist ein Verkehr von einem Unternehmer jahrelang in einer dem öffentlichen Verkehrsinteresse entsprechenden Weise betrieben worden, so ist gemäß § 13 Abs. 3 PBefG dieser Umstand, im öffentlichen Personennahverkehr unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 3, angemessen zu berücksichtigen; das gilt auch im Falle des Absatzes 2 Nr. 2.
Die Annahme, das Altunternehmerprivileg komme nur dann zum Tragen, wenn der Antrag des Altunternehmers ein ebenso gutes Angebot enthalte, wie das des besten Mitbewerbers, wird dem Gebot einer angemessenen Berücksichtigung einer den öffentlichen Verkehrsinteressen entsprechenden bisherigen Verkehrsbedienung durch den Altunternehmer nicht gerecht. Gleiches gilt, soweit darauf abgestellt wird, die Besitzstandsregelung nach § 13 Abs. 3 PBefG setze die Gleichwertigkeit der Anträge voraus.
Die gegenteilige Rechtsauffassung beruft sich zu Unrecht auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.07.20033. Zwar heißt es dort, dass ein Neubewerber wegen § 13 Abs. 3 PBefG “- schlagwortartig ausgedrückt – das bessere Angebot machen muss, um sich gegenüber einem Altkonzessionär durchsetzen zu können”4. Damit ist jedoch nur eine notwendige, nicht aber eine hinreichende Bedingung dafür umschrieben, dass der Neubewerber zum Zuge kommt. Macht er das bessere Angebot, so ist dessen Vorsprung mit dem Altunternehmerprivileg des Konkurrenten abzuwägen. Dabei kann die in der Vergangenheit bereits unter Beweis gestellte Bewährung je nach den Umständen des Einzelfalls geeignet sein, einen gewissen Rückstand des Angebots des Altunternehmers auszugleichen.
Auch ansonsten bietet die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Grundlage für einen abweichende rechtlichen Ausgangspunkt. Nach dem Urteil vom 19.10.20065 verweist das Kriterium der jahrelangen erfolgreichen Verkehrsbedienung zum einen auf den im Gewerberecht bekannten Grundsatz “bekannt und bewährt”. Das entspreche einem berechtigten Verkehrsinteresse, bei der Erteilung einer neuen Genehmigung denjenigen zu bevorzugen, der in Jahren bewiesen habe, dass er den fraglichen Verkehr ordnungsgemäß betreibe. Zum anderen liegt – wie im genannten Urteil weiter ausgeführt wird – der Regelung auch der Gedanke des Besitzstandsschutzes zugrunde. Die für die Durchführung eines rechtmäßigen Linienverkehrs getätigten Investitionen sollen nicht ohne Not entwertet werden6. Gerade der Gedanke des Schutzes von Investitionen des Altkonzessionärs legt jedoch nahe, dass ein geringfügiges qualitatives Zurückliegen des vom Altunternehmer unterbreiteten Verkehrsangebots nicht zwingend zu seinem Unterliegen bei der Auswahlentscheidung führen muss.
Eine allgemeine Regel, wie die nach § 13 Abs. 3 PBefG gebotene Abwägung vorzunehmen ist, damit eine jahrelange zufriedenstellende Verkehrsbedienung durch den Altunternehmer ihre “angemessene” Berücksichtigung im Sinne dieser Bestimmung findet, lässt sich nicht aufstellen. Hierfür kommt es auf die besonderen Umstände jedes Einzelfalles an.
Abzustellen ist mit Blick auf den Gedanken, dass nur einem “bewährten” Altunternehmer Besitzstandsschutz zu gewähren ist, unter anderem darauf, in welchem Maße die bisherige Verkehrsbedienung den öffentlichen Verkehrsinteressen entsprochen und in welchem Umfang der Altunternehmer in der Vergangenheit Investitionen für die Bedienung der betreffenden Linie oder Linien getätigt hat, die sich bei einer Vergabe des künftigen Linienbetriebs an einen anderen Bewerber nun als sinnlos erweisen würden. Feststellungen des Berufungsgerichts hierzu fehlen. Sie können im Revisionsverfahren nicht nachgeholt werden. Andererseits kommt es – mit Blick auf die künftige Verkehrsbedienung – darauf an, in welcher Hinsicht und mit welchen Auswirkungen auf eine befriedigende Bedienung der öffentlichen Verkehrsinteressen sich die Angebote des Altunternehmers und der Neubewerber unterscheiden.
Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 12. Dezember 2013 – 3 C 30.12 und 3 C 31.12
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vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.2000 a.a.O. S. 3 f. m.w.N. [↩]
vgl. u.a. Beschluss vom 18.06.1998 – 3 B 223.97, Buchholz 442.01 § 13 PBefG Nr. 35 [↩]
BVerwG, Urteil vom 02.07.2003 – 3 C 46.02, BVerwGE 118, 270 [↩]
BVerwG, Urteil vom 02.04.2003 a.a.O. S. 273; unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 06.04.2000 – 3 C 7.99, Buchholz 442.01 § 8 PBefG Nr. 1 [↩]
BVerwG, Urteil vom 19.10.2006 – 3 C 33.05, BVerwGE 127, 42 Rn. 47 [↩]
BVerwG, Urteil vom 19.10.2006 a.a.O. [↩]
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