Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=62/79
Timestamp: 2019-07-22 06:54:33
Document Index: 132798796

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Rechtsprechung: 62/79 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: FG Hamburg, 27.02.1981
EuGH, 18.03.1980 - 62/79
https://dejure.org/1980,338
EuGH, 18.03.1980 - 62/79 (https://dejure.org/1980,338)
EuGH, Entscheidung vom 18.03.1980 - 62/79 (https://dejure.org/1980,338)
EuGH, Entscheidung vom 18. März 1980 - 62/79 (https://dejure.org/1980,338)
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Coditel / Ciné Vog Films
1 . FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - BESCHRÄNKUNGEN - ANWENDUNG DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS - EINRÄUMUNG VON NUTZUNGSRECHTEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN
Le Boucher I
1. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - BESCHRÄNKUNGEN - ANWENDUNG DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS - EINRÄUMUNG VON NUTZUNGSRECHTEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN
Urheberrecht zwischen Binnenmarkt und Territorialität: Paradigmenwechsel bei der Vergabe von grenzüberschreitenden Sendelizenzen?
NJW 1980, 2011
GRUR Int. 1980, 602
Zu möglicherweise zulässigen Rechtfertigungen ist der ständigen Rechtsprechung zu entnehmen, dass eine solche Beschränkung insbesondere durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses in Form des Schutzes von Rechten des geistigen Eigentums gerechtfertigt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. März 1980, Coditel u. a., 62/79, "Coditel I", Slg. 1980, 881, Randnrn. 15 und 16, sowie vom 20. Januar 1981, Musik-Vertrieb membran und K-tel International, 55/80 und 57/80, Slg. 1981, 147, Randnrn. 9 und 12).
Insoweit könne sich die Kommission für ihr Vorbringen, die Vorschriften des Vertrages stuenden grundsätzlich der Festlegung geographischer Grenzen in einem Lizenzvertrag nicht entgegen, nicht auf die Urteile des Gerichtshofes vom 18. März 1980 in der Rechtssache 62/79 (Coditel, Slg. 1980, 881; im folgenden: Urteil Coditel I) und vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 262/81 (Coditel, Slg. 1982, 3381; im folgenden: Urteil Coditel II) berufen, denn diese Urteile beträfen nicht den Mißbrauch einer beherrschenden Stellung, sondern den freien Dienstleistungsverkehr und die Vereinbarungen zwischen Unternehmen.
119 Die Kommission bemerkt zu der Abschottung des Gemeinsamen Marktes, die sich nach den Ausführungen der Klägerin daraus ergebe, daß die Rennvereine Lizenzen in Frankreich und in Deutschland erteilt hätten, daß nach der Rechtsprechung (Urteile Coditel I und Coditel II) die Vorschriften des EG-Vertrages der Vereinbarung geographischer Grenzen in einem Vertrag über die Verwertung von Rechten am geistigen Eigentum grundsätzlich nicht entgegenstuenden.
Unter Berücksichtigung des vorgenannten Urteils Volvo beanspruche die Auffassung, die der Gerichtshof in den Urteilen Coditel I und Coditel II vertreten habe, auch im Zusammenhang mit Artikel 86 EG-Vertrag Gültigkeit.
Im Urteil Coditel I habe der Gerichtshof nicht ausgeschlossen, daß die Modalitäten der Ausübung der Urheberrechte sich als mit Artikel 85 unvereinbar erweisen könnten, wenn sie eine Vereinbarung darstellen, die geeignet sei, eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu bezwecken oder zu bewirken.
75 - Urteil vom 18. März 1980, Coditel u. a. I (62/79, Slg. 1980, 881).
EuGH, 13.07.1989 - 395/87
Strafverfahren gegen Tournier
Im erstgenannten Fall haben der Inhaber des Urheberrechts und seine Rechtsnachfolger ein berechtigtes Interesse daran, die ihnen für die Zustimmung zur Aufführung des Werks zustehende Vergütung anhand der tatsächlichen oder wahrscheinlichen Zahl der Aufführungen zu berechnen, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 18. März 1980 in der Rechtssache 62/79 ( Coditel, Slg. 1980, 881 ) festgestellt hat.
Vgl. auch Urteil vom 6. Oktober 1982, Coditel u. a. (262/81, Slg. 1982, 3381, im Folgenden: Urteil Coditel II), das meines Erachtens in Verbindung mit dem Urteil Coditel u. a. (62/79, Slg. 1980, 881, im Folgenden: Coditel I) zu lesen ist.
Außerdem haben der Inhaber des Urheberrechts und seine Rechtsnachfolger ein legitimes Interesse daran, Gebühren, die für die Gestattung der Aufführung eines urheberrechtlich geschützten Werkes geschuldet werden, nach der tatsächlichen oder wahrscheinlichen Zahl der Aufführungen zu berechnen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. März 1980, Coditel u. a., 62/79, Slg. 1980, 881, Randnr. 13, und Tournier, Randnr. 12).
Dass dabei das Gebiet der jeweils erteilen Lizenz mit den Grenzen bestimmter EU-Staaten zusammenfällt, ist insoweit unbeachtlich (EuGH, Slg. 1980, 881, 903 - Coditel I).
Generalanwalt beim EuGH, 24.02.1987 - 402/85
Generalanwalt beim EuGH, 14.01.1988 - 352/85
FG Hamburg, 27.02.1981 - I 62/79
https://dejure.org/1981,21081
FG Hamburg, 27.02.1981 - I 62/79 (https://dejure.org/1981,21081)
FG Hamburg, Entscheidung vom 27.02.1981 - I 62/79 (https://dejure.org/1981,21081)
FG Hamburg, Entscheidung vom 27. Februar 1981 - I 62/79 (https://dejure.org/1981,21081)
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EFG 1981, 562
Den Abzug von Verlusten aus negativen Einnahmen schließt § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG nicht aus (so FG Hamburg, Urteil vom 27. Februar 1981 I 62/79, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1981, 562, rkr.; HHR/Jansen, § 22 EStG Anm. 237).
Der Senat folgt nicht der Auffassung, daß die negativen Einnahmen erst im Rückflußjahr unbeschadet der Verlustklausel des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG abzuziehen seien (Keuk, Der Betrieb - DB - 1972, 1130, 1133 f.; FG Hamburg, Urteil vom 27. Februar 1981 I 62/79, EFG 1981, 562).