Source: https://apiomat.com/de/agb/
Timestamp: 2018-11-15 04:16:14
Document Index: 276772724

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 642', '§ 643', '§ 632', '§ 288', '§ 315', '§ 69', '§ 11', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 3', '§ 42', '§ 377', '§ 377', '§ 545', '§ 543', '§ 18', '§ 31']

AGB – ApiOmat
Allgemeine Geschäftsbedingungen/ EULA der Apinauten GmbH
B. Allgemeine Regelung zu den AGB
C. Allgemeine Regelungen zur Vertragsbeziehung
D. Besondere Vertragsbedingungen für kaufvertragliche Leistungen
E. Besondere Vertragsbedingungen für werkvertragliche Leistungen
F. Besondere Vertragsbedingungen für Dauerschuldverhältnisse (Service-, Miet,-, Pflege- und sonstige Dienstleistungen)
G. Besondere Vertragsbedingungen für zusätzliche Entwicklungen des Kunden/ der APINAUTEN
H. Endkundennutzungsbestimmungen (EULA)
I. Schlussregelungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ergänzend zu den einzelvertraglichen Vereinbarungen für sämtliche Verträge, Lieferungen und sonstigen Kauf,- Dienst‐ und Werkleistungen der Apinauten GmbH, Hainstraße 4, 04109 Leipzig Deutschland (im Folgenden „APINAUTEN“) mit den Vertragspartnern (im Nachfolgendem „Kunde“).
1.2 Diese AGB sind wesentlicher Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages. Sie gelten auch für die zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass ihre erneute ausdrückliche Einbeziehung erforderlich ist. Grundsätzlich gelten in der aufgezählten Reihenfolge die nachfolgenden vertragswesentlichen Regelungen:
– Einzelvertrag (Leistungsschein) für bestimmte Leistungen der APINAUTEN mitsamt den Anlagen (insb. Leistungsbeschreibung; Pflichten- und/oder Lastenhefte);
– Besondere Vertragsbedingungen (BVB) der APINAUTEN, insbesondere für bestimmte Leistungen, Softwarelizenzbedingungen Dritter und Service Level Agreements (SLA),
Die jeweils gültigen Fassungen sind im Internet unter der Internetadresse https://apiomat.com/de/agb/.
1.3 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sowie Änderungen und Ergänzungen haben nur Gültigkeit, soweit sie von der APINAUTEN schriftlich anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.
1.4 Die APINAUTEN kann die AGB und/oder die BVB jederzeit ohne Nennung von Gründen auch mit Wirksamkeit für ein bestehendes Vertragsverhältnis ändern. Über Änderungen wird APINAUTEN den Kunden 30 Tage vor In-krafttreten informieren. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisgabe der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn APINAUTEN gesondert hinweisen.
1.5 APINAUTEN kann ihre Rechte und/oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertrags- und/oder Schuldübernahme, Abtretung). Dem Kunden steht für den Fall der Vertrags- und/oder Schuldübernahme und der Beeinträchtigung seiner Interessen das Recht zu, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
2.1 ,,Vertragsdokumente“ sind die Einzelverträge, Leistungsscheine inklusive der Anlagen (insb. Leistungsbeschreibungen) und der Anhänge zu den Anlagen sowie alle unter diesen getroffenen vertragswesentlichen Vereinbarungen und Bedingungen (z.B. AGB, EVB, SLA).
2.2 ,,Service Levels Agreements (SLA)“ sind die in einem Einzelvertrag, Leistungsschein bzw. den Anlagen (insb. der Leistungsbeschreibung unter der Internetadresse: https://apiomat.com/de/leistungsbeschreibung/) festgelegten Leistungsanforderungen, die Art und Umfang der vertragsgegenständlichen Leistungen örtlich, zeitlich, qualitativ und quantitativ festlegen.
2.3 ,,Vertragsgegenständliche Leistungen“ sind die von APINAUTEN nach Maßgabe der Vertragsdokumente zu erbringenden Leistungen.
2.4 ,,Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen und Unterlagen, einschließlich der Vertragsdokumente, die entweder als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen bzw. ihrer Natur ergibt. Vertrauliche Informationen sind insbesondere technische, geschäftliche und sonstige Informationen, beispielsweise Informationen in Bezug auf Technologien, Forschung und Entwicklung, Produkte, Dienstleistungen, Preise von Produkten und Dienstleistungen, Kunden, Mitarbeiter, Subunternehmer, Marketing-Pläne sowie finanzielle Angelegenheiten.
2.5 Nicht als vertrauliche Informationen gelten Informationen, die der empfangenden Vertragspartei bekannt waren, bevor sie sie von der anderen Vertragspartei im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit APINAUTEN erhalten oder die empfangende Vertragspartei ohne unberechtigten Rückgriff auf vertrauliche Informationen der anderen Vertragspartei selbständig entwickelt oder die empfangende Vertragspartei von einem Dritten erlangt hat, der in Bezug auf die Nutzung und Weitergabe dieser Informationen nicht an Geheimhaltungsbeschränkungen gebunden ist sowie die Informationen rechtmäßig erlangt hat oder ohne Verschulden oder Zutun der empfangenden Vertragspartei allgemein bekannt sind oder werden oder die eine Vertragspartei gegenüber der empfangenden Vertragspartei durch schriftliche Erklärung von der Vertraulichkeit ausgenommen hat.
2.6 ,,Leistungsort“ ist der Ort, an dem APINAUTEN die das Leistungsversprechen prägenden Leistungshandlungen vorzunehmen hat. Im Zweifel ist der Leistungsort ebenso wie der Erfüllungsort der Sitz von APINAUTEN.
2.7 ,,Ansprechpartner“ ist eine vom Kunden für ein bestimmtes Tätigkeitsgebiet benannte Person, die für dieses Tätigkeitsgebiet uneingeschränkt vertretungsberechtigt und/oder entscheidungsbefugt ist.
2.8 ,,Interne Richtlinien“ sind soweit der APINAUTEN schriftlich bekannt gegeben, die jeweils geltenden internen Regelwerke, Handlungsanweisungen, Verhaltensvorgaben und Sicherheitsvorschriften des Kunden.
2.9 ,,IT-System(e)“ sind die von APINAUTEN zur Erbringung sowie die vom Kunden zur Inanspruchnahme der vertragsgegenständlichen Leistungen genutzten Netzwerke, Kommunikationssysteme, Hardware, Software, Schnittstellen und sonstigen technischen Einrichtungen der Informationstechnologie.
2.10 „Individualsoftware“ sind Softwareprogramme, Programm-Module, Tools etc., die zur Vertragserfüllung für die Bedürfnisse des Kunden von APINAUTEN individuell erstellt wurden (einschließlich der zugehörigen Dokumentation). Nicht hierunter fallen das Customizing/ die Parametrisierung und die Anpassungen von Standardsoftware bzw. Standardsoftwareleistungen (z.B. auf Quellcodeebene) sowie eingesetzte Werkzeuge bzw. Tools, insbesondere nicht ApiOmat und dessen Anpassung und Erweiterung..
2.11 „ApiOmat“ bezeichnet die von APINAUTEN vertriebene und eigenentwickelte Software, welche im Kern die Funktion eines Mobile Enterprise Backend as a Service erfüllt und unter der Internetadresse https://apiomat.com/de/leistungsbeschreibung/ beschrieben ist. Dazu gehören ebenfalls alle Module, Konnektoren, Dokumentation und eventuell standardmäßig zur Verfügung gestellten Applikationen.
2.12 „Aktueller Stand der Technik“ umfasst alle bis zu dem jeweiligen Vertragsschluss gewonnenen allgemein anerkannten Regeln der Technik. Sie umfassen die in den entsprechenden Fachkreisen bekannten Anforderungen, die praxisbewehrt sind und sich allgemein durchgesetzt haben.
2.13 Ein ,,Leistungsmangel“ liegt vor, wenn (a) die vertragsgegenständlichen Leistungen die vertraglich festgelegten Anforderungen und Spezifikationen ganz oder teilweise nicht erfüllen, insbesondere wenn APINAUTEN die jeweiligen Service Levels nicht einhält oder (b) sich die vertragsgegenständlichen Leistungen nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignen oder (c) nicht eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Leistungen ähnlicher Art üblich ist und die der Kunde nach der Art der vertragsgegenständlichen Leistungen erwarten kann.
2.14 ,,Mandantenfähigkeit/ Mandantenfähig“ bedeutet, dass die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen unabhängig von der Leistungserbringung gegenüber einem Dritten erfolgen kann und der Kunde die oberste Ordnungsinstanz in den von der APINAUTEN zur Leistungserbringung eingesetzten IT-Systemen sowie eine datentechnisch und organisatorisch abgeschlossene Einheit in diesen IT-Systemen ausübt.
Im Einzelnen bedeutet Mandantenfähigkeit die Möglichkeit einer disjunkten, mandantenorientierten Datenhaltung d.h. dass insbesondere der Zugriff von Dritten auf Daten des Kunden informationstechnisch eingeschränkt und eine Trennung sowie wechselseitige Abschirmung der für die jeweiligen Kunden der APINAUTEN gespeicherten und verarbeiteten Daten gewährleistet, die Vertraulichkeit der Daten des Kunden gewahrt ist und kein Dritter Kenntnisse über Daten des Kunden erhält sowie die eingehenden, verarbeiteten und gespeicherten Daten des Kunden vor Manipulation durch Dritte geschützt sind; die Möglichkeit der Ausübung der vom Kunden eingeräumten Kontroll-/Prüfrechte, ohne Verletzung von Rechten Dritter; die Möglichkeit, die vertragsgegenständlichen Leistungen kundenspezifisch anzupassen (z.B. Präsentation und Konfiguration [Customizing/ Parametrisierung, das nicht auf Quellcodeebene erfolgt]).
2.15 „Support/ Pflege“ beinhaltet die Ankündigung und Verfügbarmachung aller Minor- und Major Updates im Vertragszeitraum sowie die Erbringung von Fehlerbeseitigungen. Eine Pflege erfolgt nur lediglich für aktuelle Versionsreleases sowie eine Folgezeitraum von 12 Monaten.
2.16 „Dritte“ sind alle natürlichen und juristischen Personen sowie alle sonstigen Organisationen, die nicht Vertragspartei sind. Nichtdritte sind die mit APINAUTEN verbundenen Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG.
2.17 ,,Höhere Gewalt“ ist ein Ereignis, das für keine der Vertragsparteien unter Anwendung äußerster, billigerweise zu erwartender Sorgfalt vorhersehbar und vermeidbar ist. Höhere Gewalt kann in diesem Sinne insbesondere folgende Ereignisse umfassen: Krieg, Aufstand, Unruhen, Embargo, Erdbeben, Explosion, Brand, Hochwasser, Unwetter, innerbetriebliche, Arbeitskampfmaßnahmen.
3.1 Jedwede Präsentationen und sonstigen Leistungsbeschreibungen sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zu Stande, wenn APINAUTEN das Angebot des Kunden (z.B. durch den Abschluss eines Einzelvertrages) innerhalb von 14 Werktagen vorbehaltlos angenommen hat oder mit den geschuldeten Erfüllungshandlungen beginnt. Der Kunde verzichtet in letzterem Fall auf den Zugang der Annahmeerklärung.
3.2 Die wesentlichen vertraglichen Regelungen sind in einem Einzelvertrag schriftlich festzuhalten. Hat ein Dritter (insb. Vertriebspartner von APINAUTEN) beim Vertragsschluss mitgewirkt, erkennt APINAUTEN Einwendungen des Kunden nicht an, die der Kunde aus einem zusätzlichen Vertragsverhältnis mit dem Dritten herleitet.
3.3 APINAUTEN sind unverzüglich alle für die Geschäftsbeziehung wesentlichen Tatsachen anzuzeigen, insbesondere Änderungen der Firmierung, des Namens, der Anschrift, des Gegenkontos, der Verfügungs- oder Verpflichtungsfähigkeit des Kunden oder der für ihn vertretungsberechtigten Personen sowie bekannt gegebenen Vertretungs- oder Verfügungsbefugnisse (insb. Ansprechpartner). Unterlässt der Kunde die Mitteilung der Änderung seiner Vertragsdaten schuldhaft, hat er die Kosten für die Ermittlung der zur Ausführung des Vertragsverhältnisses notwendigen Daten zu tragen.
3.4 Sollte sich herausstellen, dass der Kunde APINAUTEN fehlerhafte und/oder unvollständige Informationen über die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen mitgeteilt hat oder trotz deren schriftlicher Anforderung wesentliche Informationen über die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen nicht vollumfänglich oder teilweise zugänglich gemacht hat und APINAUTEN als Folge der mangelhaften Informationsbeschaffung Mehrkosten entstehen, die vor Vertragsschluss nicht absehbar waren, ist APINAUTEN berechtigt, Nachverhandlungen mit dem Ziel einer angemessenen und dem Kunden zumutbaren Anpassung der Vergütung und/oder Leistungsbeschreibung zu fordern. Sollten sich die Vertragsparteien nicht innerhalb eines Zeitraumes von 14 Werktagen nach der Nachverhandlungsaufforderung einigen können, ist APINAUTEN berechtigt die vertragsgegenständlichen Leistungen auszusetzen und/oder den Vertrag ganz oder teilweise aus wichtigem Grund zu kündigen.
4. Leistungspflichten von APINAUTEN
4.1 APINAUTEN erbringt für den Kunden Leistungen auf dem Gebiet der Informationstechnologie und hat insbesondere umfangreiche Erfahrung in der Digitalisierung von bestehenden Businesslösungen bzw. deren Einbindung in mobile Anwendungen/ Applikationen (Apps). Die von APINAUTEN zu erbringenden Leistungen ergeben sich in concreto jeweils aus den Vertragsdokumenten.
4.2 Soweit APINAUTEN kostenfreie Zusatzleistungen zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Über die Einstellung der unentgeltlichen Leistungen wird APINAUTEN den Kunden informieren.
4.3 APINAUTEN kann für den Kunden Beratungsleistungen erbringen, die auf Einrichtungs-, Einstellungs- und Software Enablement-Leistungen beschränkt sind, die auf der Basis von Zeit und Material bereitgestellt werden. Einzelheiten bedürfen einer gesonderten Beauftragung.
4.4 APINAUTEN wird im Rahmen der technischen Möglichkeiten die zur Leistungserbringung eingesetzten Dritt- und oder Eigenanwendungen (insbesondere Individual- und Standardsoftware) jeweils in der neuesten zur Verfügung gestellten Version einsetzen, wenn dies dem Kunden zumutbar ist (gleichwertige Erfüllung der Leistungsmerkmale). Soweit nichts anders bestimmt, informiert APINAUTEN den Kunden vor einem Versionswechsel unter Beachtung einer angemessenen Frist.
4.5 Dem Kunden ist bekannt, dass die Leistungen der APINAUTEN Bausteine bzw. Elemente von Freier bzw. Open Source Software enthalten können. Soweit möglich wird APINAUTEN den Kunden auf eine schriftliche Nachfrage hierüber aufklären.
4.6 APINAUTEN ist zur Erbringung mandantenfähiger Leistungen verpflichtet, wenn eine derartige Nutzung in den Vertragsdokumenten ausdrücklich vorgesehen ist und bei Beendigung eines Einzelvertrages eine Portierung der Daten des Kunden, die von der Beendigung betroffen sind, auch ohne die Übertragung der zur Speicherung, Verarbeitung der Daten eingesetzten IT-Systeme gewährleistet ist.
4.7 APINAUTEN wird soweit erkennbar dem Kunden unverzüglich mitteilen, wenn Vorgaben des Kunden in nicht unwesentlichem Umfang fehlerhaft, unvollständig, widersprüchlich oder objektiv nicht ausführbare oder beigestellte Systemkomponenten nicht vertragsgemäß sind. APINAUTEN ist jedoch nicht verpflichtet, die Vorgaben und Beistellungen weitergehend zu untersuchen und zu prüfen, als dies für die Erstellung der vertraglichen Leistungsbestandteile erforderlich ist.
4.8 Dem Kunden ist bekannt, dass die Leistungen von APINAUTEN Änderungen aufgrund von technischen Neuentwicklungen sowie möglichen gesetzlichen und/oder behördlichen Neuregelungen unterliegen können. Service und Leistungen (z.B. Individualsoftware bzw. der ApiOmat) für den Kunden können daher von APINAUTEN dem jeweiligen technischen Entwicklungsstand angepasst werden. Dies gilt allerdings nur insoweit, als die Erfüllung der Durchführung der vereinbarten Leistungen nicht unzumutbar beeinträchtigt oder unmöglich wird und die Anpassung dem Kunden unter Berücksichtigung aller Umstände bzw. seiner berechtigten Interessen zumutbar ist.
4.9 APINAUTEN ist berechtigt, die Leistungsorte, die von ihren Standort(en) abweichen, innerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu verlegen. Bei einer Verlagerung in ein anderes Land, das nicht Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes ist, ist grundsätzlich die Zustimmung des Kunden erforderlich.
4.10 Leistungstermine und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie von APINAUTEN schriftlich bestätigt worden sind und der Kunde APINAUTEN alle zur Ausführung der Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt, etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß gezahlt, Genehmigungen und Freigaben erteilt sowie sonst erforderliche Mitwirkungshandlungen vorgenommen hat. Bei nach dem Vertragsschluss erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen (vgl. u.a. 18.) verlängern sich die Fristen entsprechend. Kommt der Kunde seinen Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten(z.B. gemäße 25.5) nicht in ausreichendem Maß nach und verzögert sich hierdurch die Durchführung der vertraglichen Leistungspflichten von APINAUTEN, so verlängern sich die vereinbarten Fristen automatisch angemessen, mindestens jedoch um den Zeitraum der Verzögerung. Der Anspruch von APINAUTEN auf Entschädigung (z.B. gemäß § 642 BGB) und das Recht, gegebenenfalls zu kündigen (z.B. nach § 643 BGB), bleiben soweit anwendbar unberührt.
4.11 Sind zur Herstellung der Leistungsbereitschaft/ Gebrauchstauglichkeit der von APINAUTEN geschuldeten Leistung Mitwirkungshandlungen des Kunden erforderlich (beispielhaft die Zusammenstellung, die Aufrechterhaltung, Kompatibilität von IT-Systemen, die Bereitstellung von Schnittstellendokumentationen, sowie die Zugänge zu den jeweiligen IT-Systemen), so werden diese Leistungen von APINAUTEN nicht geschuldet. Sofern von APINAUTEN Unterstützungsleistungen angeboten werden und der Kunde diese in Anspruch nehmen möchte, ist eine gesonderte vertragliche Vereinbarung zu treffen.
4.12 Die von APINAUTEN gewährleistete Leistungsverfügbarkeit ist in den Vertragsdokumenten, insbesondere den BVB bzw. Leistungsbeschreibung (https://apiomat.com/de/leistungsbeschreibung/) geregelt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von APINAUTEN liegen (u.a. höhere Gewalt vgl. 2.17 Verschulden Dritter sowie geplante Wartungsarbeiten etc.) nicht einzuhalten ist. Die Service Levels können in Abstimmung mit dem Kunden geändert werden, soweit dies aufgrund sich verändernder betrieblicher und technischer Anforderungen des Kunden oder zur stetigen Verbesserung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlich ist. Die Anpassung darf vom Kunden nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden. Punkt 3.4. Satz 2 gilt im Fall einer Ablehnung entsprechend.
4.13 APINAUTEN kann den Zugang zu den Leistungen vorübergehend einstellen oder beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Interoperabilität der Leistungen und/oder datenschutzrechtliche Anforderungen dies erfordern.
4.14 APINAUTEN wird erforderliche Wartungsarbeiten an vertragsgegenständlichen Leistungen (insbesondere IT-Systemen), soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Der Kunde hat nicht das Recht, die durch die Dritthersteller vorgeschriebenen, anwendungsbedingt erforderlichen oder vorgeschriebenen Wartungsarbeiten und daraus resultierende Einschränkungen der Verfügbarkeit der IT-Systeme abzulehnen oder deren Zeitpunkt und Dauer zu definieren. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird APINAUTEN den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung 10 Tage zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.
4.15 Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von APINAUTEN liegende und nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt nach 2.17 entbinden APINAUTEN für deren Dauer von der Pflicht zur Leistung. Vereinbarte Leistungsfristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Kunde in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als einen Monat, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Dies gilt entsprechend, wenn die genannten Umstände bei einem Subauftragnehmer von APINAUTEN eintreten.
4.16 Sofern APINAUTEN für die Erbringung ihrer Leistungen auf Liefergegenstände/ Leistungen angewiesen ist, die sie nicht selbst erbringt und die zur Zeit der Auftragserteilung nicht im Lager hat bzw. beschafft werden können, ist APINAUTEN zum Rücktritt vom Einzelvertrag berechtigt, soweit APINAUTEN von ihrem Lieferanten/Subauftragnehmern nicht beliefert wird, die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat oder APINAUTEN die Leistungen trotz zumutbarer Anstrengungen nicht oder zu wesentlich erhöhten Marktpreisen (im Vergleich zu den im Verkehr üblichen) beschaffen kann. APINAUTEN wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistungen informieren und dem Kunden gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen erstatten.
4.17 Sofern der Kunde im Zusammenhang mit der Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen Adressat von (z.B. hoheitlichen) Genehmigungspflichten ist oder verpflichtet ist, Meldungen gegenüber öffentlichen Hoheitsträgern (z.B. Ministerien, Aufsichtsbehörden) oder sonstigen Dritten abzugeben, wird APINAUTEN soweit möglich alle erforderlichen, ihr zugänglichen Informationen liefern und den Kunden auf dessen Kosten unterstützen.
5.1 Der Kunde ist verpflichtet die geschuldete Vergütung zu zahlen.
5.2 Der Kunde sichert zu, dass die APINAUTEN von ihm mitgeteilten Daten/ Informationen richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, APINAUTEN – unbenommen von 3.3 und 3.4 – auf entsprechende Anfrage von binnen 14 Tagen ab Zugang die Aktualität erneut zu bestätigen.
5.3 Der Kunde verpflichtet sich, von APINAUTEN zum Zwecke des Zugangs zu deren Leistungen ggf. erhaltene Passwörter streng geheim zu halten, APINAUTEN unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist sowie unverzüglich zu ändern oder durch APINAUTEN ändern zu lassen, wenn er Anlass zu der Vermutung hat, dass unberechtigte Dritte hiervon Kenntnis erlangt haben.
Sollten infolge des Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter (Zugangsdaten) Leistungen von APINAUTEN nutzen, haftet der Kunde unter anderem für die Vergütung als auch daraus erwachsende Schadensersatzansprüche.
5.4 Der Kunde gewährleistet, dass im Rahmen der Leistungserbringung durch APINAUTEN kompetente und qualifizierte Ansprechpartner insb. zur Koordination der Aufgaben und für Rückfragen bereitstehen. Der Kunde wird durch organisatorische Maßnahmen gewährleisten, dass die jeweils von ihm im Rahmen der Leistungserbringung abgestellten Mitarbeiter ausschließlich dessen Direktionsrecht und Disziplinargewalt unterstehen. Weisungen erfolgen ausschließlich im Rahmen der vereinbarten Aufgabenverteilung.
5.5 Sind zur Herstellung der Leistungsbereitschaft/ Gebrauchstauglichkeit der geschuldeten Leistung Mitwirkungshandlungen des Kunden erforderlich sind diese unverzüglich zu erbringen (vgl. hierzu auch Punkte 4.8, 4.9, 9.). APINAUTEN wird den Kunden soweit erkennbar über Kapazitätsbedenken, die sich im Zusammenhang mit der Nutzung der technischen Infrastruktur bzw. IT-Systeme des Kunden ergeben, informieren und sich mit dem Kunden abstimmen, soweit dieser APINAUTEN frühzeitig über besondere Leistungsbeschreibungen/ -kennwerte (z.B. die beabsichtigte Spitzennutzung, Speichervolumina, Prozessvorgaben) schriftlich informiert hat.
5.6 Der Kunde wird APINAUTEN bei der Durchführung der vertraglich geschuldeten Leistungen im erforderlichen Umfang angemessen unterstützen, insbesondere die zur Erbringung notwendigen Daten, (vertrauliche) Informationen zur Verfügung stellen, sowie die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit APINAUTEN gegebenenfalls auch durch Fernzugang (Remote Access) auf die Technik des Kunden und deren jeweilige Systemumgebung/ dessen IT-Systeme zugreifen kann.
5.7 Der Kunde ist verantwortlich, dass die vertragsgegenständlichen Leistungen entsprechend den für ihre Erbringung relevanten anwendbaren rechtlichen hoheitlichen Rahmenbedingungen (z. B. aufsichtsrechtliche Vorgaben) erbracht werden können. Der Kunde überwacht die hierauf anwendbaren rechtlichen Rahmenbedingungen und teilt der APINAUTEN jede Änderung unverzüglich nach deren Ankündigung unter Angabe eventueller Auswirkungen auf die Leistungen schriftlich mit. Die schriftlich bekanntgegebenen Änderungen und/ oder neu anwendbaren rechtlichen Rahmenbedingungen bzw. zwingend zu beachtende Anforderungen an die vertragsgegenständlichen Leistungen wird APINAUTEN nach Möglichkeit bereits vor deren In-Kraft-Treten nach Maßgabe des Änderungsverfahrens umsetzen (vgl. 18 und 20.).
5.8 Soweit der Kunde im Rahmen der von ihm begehrten Leistungen Ausfuhr- bzw. Exportbeschränkungen (insb. sog. „dual use –Güter“, Embargos) unterliegt, ist dieser für die Einhaltung der außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen verantwortlich. APINAUTEN ist nach dem Erkennen von Verstößen hiergegen nicht verpflichtet solche vertragsgegenständlichen Leistungen zu erbringen.
5.9 Der Kunde ist für die Administration, Konfiguration, Wartung und Pflege des Leistungsinhaltes (z.B. eingepflegte Daten und nicht die von APINAUTEN ggf. vertraglich zur Verfügung zu stellende Infrastruktur – insb. ApiOmat) grundsätzlich selbst verantwortlich. APINAUTEN ist nicht verpflichtet, die vom Kunden übermittelten und gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hindeuten. Sollten diese Leistungen auch durch APINAUTEN erbracht werden, ist hierzu eine gesonderte Vereinbarung erforderlich.
5.11 Der Kunde darf durch die von ihm im Zusammenhang mit der Leistungserbringung durch APINAUTEN, veranlassten Maßnahmen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen.
5.12 Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der Verpflichtungen gem. 5.7 bis 5.11 verstößt bzw. Dritte einen solchen Verstoß glaubhaft machen, ist APINAUTEN berechtigt, die Leistungserbringung unverzüglich zu sperren, solange die Rechtsverletzung bzw. der Streit mit dem Dritten andauert. Der Kunde ist hierüber – soweit möglich vorab – zu unterrichten. Die Sperre ist entsprechend den technischen Möglichkeiten und dem Anlass nach sinnvoll, auf bestimmte Leistungen zu beschränken. Sie darf nur aufrechterhalten werden, solange der Grund für die Sperre fortbesteht.
Setzt der Kunde den Verstoß trotz Abmahnung bzw. Rüge fort und/oder ist ein Fortsetzen der Vertragsbeziehung APINAUTEN nicht mehr zumutbar, kann APINAUTEN den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
5.13 Der Kunde verpflichtet sich APINAUTEN von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die aufgrund von Verstößen gegen die vorstehenden Bedingungen gegenüber APINAUTEN geltend gemacht werden.
5.14 Es obliegt dem Kunden, adäquate Datensicherungen durchzuführen und die Leistungsumgebung bzw. IT-Systeme ordnungsgemäß zu pflegen und zu warten, soweit dies nicht Bestandteil der von APINAUTEN zu erbringenden vertragsgegenständlichen Leistungen ist. Erkennt der Kunde, dass die Datensicherungsmaßnahmen von APINAUTEN nicht einer ordnungsgemäßen Datensicherung entsprechen, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen APINAUTEN unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
5.15 Die Leistungen von APINAUTEN entbinden den Kunden nicht von seiner Pflicht, die üblichen und anerkannten Sicherheitsstandards einzuhalten, wie z. B. die Verwendung von regelmäßig aktualisierten Anti-Viren-Programmen, eine Plausibilitätsprüfung bei eingehenden Daten, die Datensicherung (es sei denn APINAUTEN hat diese Leistungen für den Kunden übernommen) sowie die regelmäßige Änderung von Passwörtern und eine übliche Zugangs- und Zugriffskontrolle.
6.1 Haben sich die Vertragsparteien nicht auf einen bestimmten Preis geeinigt, so bestimmt sich der Preis nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste von APINAUTEN bzw. wenn eine derartige nicht vorhanden ist nach der üblichen Vergütung (im Sinne von § 632 Absatz 2 BGB) zuzüglich Nebenkosten (z.B. Verpackungs-, Transport- und Transportversicherungskosten sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer). Skonti werden nicht gewährt.
6.2 Reisezeiten, Reisekosten und Nebenkosten werden gesondert vergütet. Vom Kunden zu vertretende Wartezeiten von APINAUTEN werden wie Arbeitszeiten vergütet.
APINAUTEN wird dem Kunden eine Rechnung über die erbrachten vertragsgegenständlichen Leistungen zukommen lassen. Leistungen aus Dauerschuldverhältnissen können dem Kunden direkt nach Lieferung/ Leistungserbringung für die erbrachten vertragsgegenständlichen Leistungen nachträglich oder im Voraus in Rechnung gestellt werden. Derartige Forderungen sind mit Rechnungslegung fällig und zahlbar, es sei denn, APINAUTEN weist in der Rechnung eine Zahlungsfrist aus.
Gerät der Kunde mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, berechnet APINAUTEN neben der Pauschale gemäß § 288 Absatz 5 BGB für jede Mahnung eine Mahngebühr (in Höhe von mindestens 6,00 €). APINAUTEN behält sich die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens vor.
6.5 Der Kunde hat Einwendungen gegen die Abrechnung der von APINAUTEN erbrachten Leistungen innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung schriftlich zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt. APINAUTEN wird den Kunden mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
6.6 Im Übrigen ist APINAUTEN berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal nach billigem Ermessen (gem. § 315 BGB, insbesondere bei eingetretenen Kostensteigerungen von Drittlizenzgebern) anzupassen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden, wenn die Steigerung mehr als 8 Prozentpunkte beträgt. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 10 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Widerspricht der Kunde der Änderung fristgemäß, ist APINAUTEN berechtigt den Vertrag zu kündigen. APINAUTEN verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines Unterlassens bzw. des Widerspruchs hinzuweisen. Eine Erhöhung des Entgelts für Waren und Leistungen, die nicht im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, wird APINAUTEN innerhalb von vier Monaten nach dem Vertragsschluss nicht vornehmen.
7.1 Erbringt APINAUTEN die geschuldeten Leistungen mangelhaft, so ist der Kunde ergänzend zu den Service Level Agreements (SLA)/ Leistungsbeschreibungen berechtigt Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.
7.3 Beim gleichzeitigen Vorliegen mehrerer Leistungsmängel ist der Kunde berechtigt, APINAUTEN Prioritäten für die Beseitigung vorzugeben.
7.4 Sind die aufgetretenen Leistungsmängel und oder qualitative Leistungsstörungen auf Umstände zurückzuführen, die APINAUTEN nicht zu vertreten hat, sondern die aus dem Risikobereich des Kunden stammen, entfällt eine Beseitigungsverpflichtung.
Etwaige Ansprüche erstrecken sich daher nicht auf fehlerhafte oder unzureichende Weisungen oder Mitwirkungen des Kunden sowie beigestellte Systemkomponenten und solche Systemkomponenten, die der Kunde oder ein Dritter ohne Zustimmung von APINAUTEN ändert. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass diese Änderung für die gemeldete Leistungsstörung nicht ursächlich und nicht auf eine zuvor durchgeführte Selbstvornahme zurückzuführen ist. Darüber hinaus erstrecken sich die Ansprüche nicht auf Software, die der Kunde nicht in der vereinbarten Systemumgebung bzw. IT-Systemen einsetzt.
7.5 Beruht die Mangelhaftigkeit der Leistung auf dem Einsatz von Software, die APINAUTEN zum Zweck der Leistungsinanspruchnahme von Dritten erworben (bzw. lizenziert) hat, beschränken sich die Gewährleistungsrechte des Kunden auf den Umfang der Rechte die APINAUTEN gegenüber den Dritten zustehen. APINAUTEN ist soweit möglich berechtigt, diese Rechte an den Kunden abzutreten.
Bezieht der Kunde Updates, Patches, Bugfixes oder Upgrades von Standardsoftware von einem Dritten (bspw. durch Online-Download via Internet bzw. Änderungen des Internetbrowsers), so haftet APINAUTEN nicht für daraus entstehende Fehler und Mängel bzw. Leistungsstörungen. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass eine derartige Störung nicht auf einem bei dem Dritten bezogenen Update oder Upgrade beruht.
7.6 Für die Untersuchung und/oder Beseitigung einer tatsächlich nicht bestehenden Leistungsstörung oder einer, die auf Umständen beruht, die der Kunde zu vertreten hat, kann APINAUTEN eine Aufwandsentschädigung unter Zugrundelegung der aktuell gültigen Konditionen (Preisliste) verlangen.
8.1 APINAUTEN behält sich das Eigentum an gelieferten Sachen vor, bis sämtliche Ansprüche, die APINAUTEN gegen den Kunden im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Leistungen (insb. gelieferten Sachen) zukünftig zustehen, beglichen sind. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der APINAUTEN zustehenden Saldo- bzw. Kontokorrentforderung.
8.2 Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere ihre Verbindung mit Gegenständen Dritter, ist dem Kunden nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsleistungen anderweitig zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige, das Eigentum von APINAUTEN gefährdende Verfügungen zu treffen.
8.3 Der Kunde tritt bereits jetzt die Forderung aus der Weiterveräußerung an APINAUTEN ab; APINAUTEN nimmt diese Abtretung an. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsleistungen nach Verbindung oder zusammen mit anderen Waren, so gilt die Forderungsabtretung als nur in Höhe des Teils vereinbart, der dem zwischen APINAUTEN und dem Kunden vereinbarten Preis zuzüglich einer Sicherheitsbetrages von 10 % entspricht.
8.4 Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an APINAUTEN abgetretenen Forderungen treuhänderisch für APINAUTEN im eigenen Namen einzuziehen. APINAUTEN kann diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, falls der Kunde seinen wesentlichen Pflichten, z.B. der Zahlung, nicht nachkommt. Kommt der Kunde seinen wesentlichen Pflichten nicht nach, ist er verpflichtet, auf Verlangen von APINAUTEN die erforderlichen Daten mitzuteilen, insbesondere Namen, Adresse, Telefonnummer des Vertragspartners und die an ihn veräußerten Leistungen, damit APINAUTEN dem Käufer gegenüber die Abtretung der Forderung anzeigen und diese selbst einziehen kann.
8.5 Bei Pfändungen oder anderen Beeinträchtigungen des/r Vorbehaltseigentums/-rechte oder des abgetretenen Zahlungsanspruchs durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt und das Eigentum/die Rechte von APINAUTEN sowie auf die Forderungsabtretung hinzuweisen. Zusätzlich ist der Kunde verpflichtet, APINAUTEN unverzüglich telefonisch und unter Angabe des Sachverhalts zu informieren und auf Verlangen schriftlich zu unterrichten. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, APINAUTEN den Namen des oder der Dritten, die eine Sach- oder Forderungspfändung betreiben oder sonstige Beeinträchtigungen verursachen, so mitzuteilen, dass APINAUTEN in der Lage ist, ihre rechtlichen Interessen dem Dritten gegenüber zu wahren. Die Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe trägt der Kunde.
8.6 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesamten zu sichernden Forderungen von APINAUTEN um mehr als 10 %, so ist der Kunde berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.
8.7 Für die Übertragung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten, gelten die vorstehenden Regelungen mit Ausnahme der Fälle von Dauerschuldverhältnissen (vgl. hierzu 10.9) entsprechend.
9.1 Die dem Kunden obliegenden Mitwirkungs- und Beistellpflichten sind unentgeltlich zu erbringende Hauptleistungspflichten. APINAUTEN gerät nicht in Verzug, sofern der Kunde diese Pflichten nicht wie vertraglich vereinbart erfüllt hat. APINAUTEN ist im Falle der dauerhaften Nichterbringung der Mitwirkungs- und Beistellpflichten durch den Kunden unter Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung berechtigt, die außerordentliche Kündigung des Vertrages bzw. den Rücktritt vom Vertrag auszusprechen und die gesamte für die Restlaufzeit des Vertrags vereinbarte Vergütung sofort fällig zu stellen. Im letztgenannten Fall hat sich APINAUTEN den Vergütungsteil anrechnen zu lassen, der infolge der Nichterfüllung des Vertrags durch den Kunden für APINAUTEN als aufwendungsbezogener Kostenanteil erspart wird.
Der Nachweis einer geringeren Schadenshöhe verbleibt dem Kunden vorbehalten.
9.2 Der Kunde kann die ihm obliegenden Mitwirkungs- und Beistellpflichten selbst erfüllen oder mit Einwilligung von APINAUTEN Dritte mit der Erfüllung dieser Pflichten beauftragen.
9.3 APINAUTEN ist berechtigt den Kunden auf Art, Umfang, Zeitpunkte und sonstige Details der von ihr zu erbringenden Mitwirkungs- und Beistellleistungen gesondert hinzuweisen.
9.4 Der Kunde wird APINAUTEN im Rahmen des Zumutbaren die jeweils von APINAUTEN gewünschten, bei vernünftiger Betrachtungsweise erforderlichen und bei dem Kunden vorhandenen Informationen und Dokumentationen (insbesondere alle erforderlichen Internen Richtlinien) zur Verfügung stellen.
9.5 Der Kunde wird denjenigen Personen von APINAUTEN und/oder von diesen beauftragten Dritten, in dem zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlichen Umfang Zugang zu den Räumlichkeiten gewähren und sonstige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen.
10.1 Der Kunde darf die Leistungen der APINAUTEN für eigene Zwecke nutzen. Dritten darf er die Leistungen der APINAUTEN nur dann zur Verfügung stellen, wenn die APINAUTEN schriftlich eingewilligt hat.
10.2 Der Kunde erwirbt bei einer Bereitstellung von (insbesondere Individual-) Software oder Hardware durch APINAUTEN mit Ausnahme der Überlassung auf Dauer (Kauf- und/ oder Werkvertrag) keine Eigentumsrechte. Ergänzend zu den Lizenz- und Nutzungsbedingungen von Dritten/ Softwareherstellern (vgl. 5.7) bzw. EULA von APINAUTEN gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
10.3 Der Kunde garantiert, dass er für Programme/ vertrauliche Informationen, mit denen APINAUTEN im Rahmen der Vertragsausübung in Berührung kommt, das Recht (insbesondere die geistigen Schutzrechte) besitzt, an diesem Programmen/ Informationen Bearbeitungen oder Änderungen bzw. sonstige Dienstleistungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.
Er stellt des Weiteren sicher, dass keine Rechte Dritter bestehen, welche die vertragsgemäße Nutzung der von APINAUTEN erbrachten, vertragsgegenständlichen Leistungen durch den Kunden behindern, einschränken oder ausschließen.
10.4 Die einfachen Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen, die von APINAUTEN für den Kunden individuell erstellt werden, gehen mit der vollständigen und vorbehaltslosen Zahlung auf den Kunden über. APINAUTEN räumt dem Kunden – soweit es sich nicht um eine Überlassung auf Zeit nach 10.9 handelt – widerruflich, das einfache, nicht ausschließliche, in jeder beliebigen Hard- und Softwareumgebung ausübbare, nicht übertragbare sowie sachlich und räumlich unbegrenzte Recht zur Nutzung und Verwertung sämtlicher für den Kunden entwickelter Arbeitsergebnisse sowie sämtlicher Erweiterungen und Anpassungen dieser Arbeitsergebnisse mitsamt der zugehörigen Dokumentation ein.
Die vorstehende Rechtseinräumung umfasst nicht das Recht die Arbeitsergebnisse zu eigenen Zwecken oder für Dritte zur Bearbeitung, Änderung (sowie sonstige Umgestaltung), Vervielfältigung, Veröffentlichung und sonstige Verbreitung und Verwertung jedweder Art Dritten zugänglich zu machen sowie nicht das Recht, die Nutzungsrechte zu übertragen und zeitlich und inhaltlich beschränkte oder unbeschränkte Unterlizenzen zu erteilen.
10.5 Nutzungsrechte an Software-Produkten Dritter, die im Rahmen der Vertragsdurchführung von APINAUTEN geliefert und gegebenenfalls bearbeitet werden, werden in dem vom Hersteller zugelassenen Umfang übertragen. Der Kunde stellt sicher, dass jeder, der Leistungen von APINAUTEN und/oder Dritten nutzt, diese Regelungen sowie die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller (EULA) einhält.
10.6 APINAUTEN ist berechtigt, das von ihr während der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen benutzte oder erworbene Know-How nach freiem Ermessen im eigenen Interesse oder zugunsten Dritter zu benutzen, soweit dadurch nicht geschäftliche oder finanzielle vertrauliche Informationen bzw. personenbezogene Daten des Kunden benutzt oder veröffentlicht werden.
10.7 Der Kunde darf Datensicherungen nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Der Kunde ist verpflichtet, Urheberrechtsvermerke von APINAUTEN oder Dritten weder zu verändern noch zu entfernen. Er ist nicht berechtigt, die vertragsgegenständlichen Leistungen in anderer Weise als in den Lizenzbestimmungen beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen, in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (insbesondere Reverse Engineering oder Dekompilieren) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Die Anwendbarkeit der §§ 69 d, e UrhG bleibt hiervon unberührt.
10.8 Die Übertragung der Nutzungsrechte erfolgt erst in dem Zeitpunkt der vollständigen Zahlung der geschuldeten Vergütung. Bis zu deren vollständiger Zahlung, gestattet APINAUTEN dem Kunden jedoch die Nutzung der Arbeitsergebnisse. APINAUTEN kann den Einsatz von Arbeitsergebnissen, mit deren Vergütung sich der Kunde in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen. Die Regelungen in Ziffer 8. gelten entsprechend.
10.9 Soweit dem Kunden Nutzungsrechte für die vertragsgegenständlichen Leistungen eingeräumt worden sind oder das Nutzungsrecht auf Zeit (also keine dauerhafte Überlassung) aufgrund der Vertragsbeendigung endet, hat der Kunde Arbeitsergebnisse/ Software, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und sonstigen Informationen/ Leistungen auf Anforderung an APINAUTEN zurück zu geben bzw. zu löschen, soweit der Kunde nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist.
10.10 APINAUTEN hat grundsätzlich keinen Anspruch auf die Nutzung von Daten, Anwendungen, vertraulichen Informationen des Kunden. Rechte und Pflichten hieraus unterfallen der ausschließlicher Verantwortung des Kunden. Der Kunde räumt APINAUTEN jedoch ein räumlich unbeschränktes, lizenzgebührenfreies, nicht ausschließliches, alle Nutzungsarten umfassendes Nutzungsrecht an Daten/ Applikationen und sonstigen Informationen ein, sofern dies notwendig ist um die vertragsgemäßen Leistungen zu erbringen. Der Kunde behält alle Rechte, Titel und Rechtsansprüche an seinen und auf seine geschützten Daten, einschließlich aller Daten, bezüglich derer sich der Kunde für eine Integration in die vertragsgegenständlichen Leistungen oder die Anzeige auf einem Dashboard, das mit den Leistungen erstellt wurde, entscheidet.
APINAUTEN ist zudem berechtigt, die Daten in einem Ausfallrechenzentrum (Backup-RZ) vorzuhalten oder zur Beseitigung von Störungen, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.
10.11 Soweit APINAUTEN gesonderte Lizenzgebühren erhebt, richten sich diese grundsätzlich nach der Häufigkeit der Nutzung (zum Beispiel Anzahl der Benutzer), den Ressourcen (zum Beispiel Datenvolumen), der Nutzungsdauer oder einer Kombination aus diesen Parametern.
10.12 APINAUTEN ist berechtigt, die Übereinstimmung der tatsächlichen Nutzung der von Ihr gelieferten bzw. zur Verfügung gestellten vertragsgegenständlichen Leistungen beim Kunden überprüfen zu lassen (Audit). Die Überprüfung darf neben der Möglichkeit nach 25.5 nur durch einen gegenüber dem Lizenzgeber bzw. APINAUTEN zur Verschwiegenheit verpflichteten, weisungsunabhängigen Sachverständigen erfolgen, der Informationen nur insoweit herausgeben darf, als dass Lizenzverstöße vorliegen und soweit diese zur Verfolgung deren notwendig sind. Die Prüfung ist mit einer Frist von mindestens 2 Wochen anzukündigen. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass personenbezogene Daten Dritter dem Sachverständigen grundsätzlich nicht bekannt gegeben werden. Der Kunde wird diesen angemessen unterstützen, d.h. insbesondere die notwendigen Auskünfte erteilen.
10.13 Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 10.3 bis 10.9 geregelten Pflichten verspricht der Kunde APINAUTEN die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 €. Der Kunde stellt zudem APINAUTEN von jeglichen Ansprüchen Dritter aufgrund von Verfehlungen gemäß den vorstehenden Absätzen vollumfänglich frei.
11.1 Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden Ansprüche wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch die Nutzung der geschuldeten Leistungen von APINAUTEN geltend und wird deren Nutzung hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
11.2 APINAUTEN wird nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten entweder die vereinbarten Leistungen so ändern oder ersetzen, dass sie das Schutzrecht nicht verletzen, aber im Wesentlichen der vereinbarten Leistung in für den Kunden zumutbarer Weise entsprechen oder den Kunden von Lizenzentgelten gegenüber dem Schutzrechtsinhaber oder Dritten freistellen.
11.3 Voraussetzungen für die Haftung von APINAUTEN nach Ziffer 11.2 sind, dass der Kunde APINAUTEN von der Geltendmachung von Ansprüchen Dritter unverzüglich verständigt, die behauptete Schutzrechtsverletzung nicht anerkennt und jegliche Auseinandersetzung einschließlich etwaiger außergerichtlicher Regelungen APINAUTEN überlässt oder nur im Einvernehmen mit dieser führt. Stellt der Kunde die Nutzung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung ein Anerkenntnis der behaupteten Schutzrechtsverletzung nicht verbunden ist.
11.4 Soweit der Kunde die Schutzrechtsverletzung zu verschulden hat, der Anspruch Dritter darauf beruht, dass der von APINAUTEN geschuldete Leistungsinhalt ohne deren Kenntnis geändert, auf eine sonstige Art und Weise bearbeitet und nicht mit von APINAUTEN zur Verfügung gestellten Leistungen genutzt wurde, sind Ansprüche gegen APINAUTEN ausgeschlossen.
12.1 APINAUTEN haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen in voller Höhe nur für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien sowie zugesicherten Eigenschaften der Beschaffenheit und/oder Haltbarkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche aus Produkthaftung sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
12.2 Bei der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet APINAUTEN – unbeschadet der in 12.1 genannten Fälle – nur begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Bei Kardinalpflichten handelt es sich um Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
12.3 Als vertragstypischer, vorhersehbarer Schaden gilt dem Grunde nach ein Schaden in Höhe eines Betrages von insgesamt 60 Prozent der Vergütung, die der Kunde in den letzten zwölf (12) Monaten vor Eintritt des jeweiligen Schadensereignisses an APINAUTEN gezahlt hat. Mehrere Schadensfälle, die die gleiche Schadensursache haben, gelten als ein Schadensereignis (Fortsetzungszusammenhang).
12.4 APINAUTEN haftet, unbeschadet der in 12.1 und 12.2 genannten Fälle, nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter mit Ausnahme von Ansprüchen aus der Verletzung von Schutzrechten Dritter sowie für auftretende Mängel, die im Zusammenhang mit einer durch den Kunden vorgenommenen oder sonst veranlassten Änderung der Leistungen von APINAUTEN oder sonstigen Fremdeinflüssen stehen und die aus dem Risikobereich des Kunden stammen. Es obliegt dem Kunden nachzuweisen, dass auftretende Mängel nicht kausal auf einer Änderung der Systemumgebung oder sonstigen Fremdeinflüssen beruhen.
12.5 Für den Verlust von Daten oder Programmen haftet APINAUTEN, unbeschadet der in 12.1 und 12.2 genannten Fälle, lediglich bis zu derjenigen Schadenshöhe die auch bei regelmäßiger Datensicherung eingetreten wäre. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt mithin insbesondere, als der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es unterlassen hat, regelmäßige Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können, es sei denn APINAUTEN hat die Datensicherung für den Kunden übernommen.
12.6 APINAUTEN stellt die vertragsgegenständlichen Leistungen zur Nutzung durch den Kunden lediglich zur Verfügung und haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch die Nutzung dieser (Zweckverfehlung) entstehen. Insbesondere übernimmt APINAUTEN keinerlei Verantwortung für behördliche Prüfungen oder Audits Dritter (z.B. dritte Softwarehersteller) beim Kunden.
12.7 Im Übrigen ist die Haftung von APINAUTEN für Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen. Soweit anwendbar bleiben gesetzlich zwingende Haftungsregelungen hiervon unberührt.
12.8 Soweit die Haftung von APINAUTEN gegenüber dem Kunden beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies entsprechend für gesetzliche Vertreter, Arbeitnehmer, freie Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen von APINAUTEN.
13.1 Vertrauliche Informationen dürfen von der empfangenden Vertragspartei Dritten nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Vertragspartei offen gelegt werden, es sei denn dies ist auf Grund von zwingenden anwendbaren rechtlichen Rahmenbedingungen oder gerichtlichen oder aufsichtsrechtlichen Anordnungen erforderlich und die empfangende Vertragspartei hat die andere Vertragspartei unverzüglich über die jeweilige Verpflichtung schriftlich informiert oder die vertraulichen Informationen werden den Beratern der empfangenden Vertragspartei im Zusammenhang mit der Auslegung oder Ausführung der Vertragsdokumente oder einer sich daraus ergebenden Streitigkeit zugänglich gemacht und der Berater hat sich zuvor schriftlich gegenüber der empfangende Vertragspartei zur Verschwiegenheit verpflichtet oder ist bereits von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Vertrauliche Informationen von APINAUTEN oder im Auftrag der APINAUTEN erstellte Unterlagen und Daten, hat der Kunde nach Vertragsbeendigung zu vernichten oder zu löschen, sofern dem nicht gesetzliche Aufbewahrungsverpflichtungen entgegenstehen. Der Kunde bestätigt APINAUTEN innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Beendigung eines Einzelvertrages, dass er die vorstehenden Verpflichtungen erfüllt hat.
13.2 Der Kunde und APINAUTEN verpflichten sich gegenseitig, alle vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnisse des jeweils anderen Vertragspartners, die dieser auf Grund der Vertragsanbahnung und -erfüllung der jeweils anderen Seite zugänglich macht, zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der vereinbarten Zweckbestimmung zu verwenden sowie die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und der Datensicherheit zu wahren.
13.5 APINAUTEN weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass APINAUTEN unter Umständen Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch Dritte sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Datenverkehr einzusehen. Für die Sicherheit und die Sicherung der gespeicherten Daten ist der Kunde vollumfänglich verantwortlich, es sei denn APINAUTEN hat diese Leistungen für den Kunden übernommen.
13.6 Dem Kunden ist bewusst, dass es sich bei der Leistungserbringung um eine Auftragsdatenverarbeitung gem. §§ 11, 9 BDSG handeln kann. Insoweit ist der Kunde für die Einhaltung der Vorschriften des BDSG und anderer Vorschriften über den Datenschutz „verantwortliche Stelle“ (vgl. § 3 Abs. 7 BDSG). Gleichfalls erklärt APINAUTEN, dass die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 9 in Verbindung mit der Anlage zu § 9 BDSG dem Grunde nach eingehalten werden.
13.7 Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass dies entsprechend den datenschutzrechtlichen Bedingungen geschieht und stellt im Fall eines Verstoßes APINAUTEN von Ansprüchen Dritter frei.
Beschwerden sowie Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs- und Sperrungsansprüche wird APINAUTEN an den Kunden weiterleiten (insb. § 6 BDSG). Stellt der Kunde fest, dass bei ihm gespeicherte besondere Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9 BDSG), personenbezogene Daten, die einem Berufsgeheimnis unterliegen, personenbezogene Daten, die sich auf strafbare Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten oder den Verdacht strafbarer Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten beziehen, oder personenbezogene Daten zu Bank- oder Kreditkartenkonten unrechtmäßig übermittelt oder auf sonstige Weise Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangt sind, und drohen schwerwiegende Beeinträchtigungen für die Rechte oder schutzwürdigen Interessen der Betroffenen, hat er dies nach umgehend, respektive unverzüglich der zuständigen Aufsichtsbehörde, APINAUTEN sowie den Betroffenen mitzuteilen (vgl. § 42a BDSG).
13.8 Der Kunde räumt APINAUTEN ein zeitlich unbegrenztes widerrufliches Recht ein, den Namen und das Firmenlogo des Kunden sowie eine Kurzbeschreibung der vertraglichen Beziehungen, als Referenzobjekt und unter Wahrung der Vertraulichkeit/des Datenschutzes in jedweden Veröffentlichungen (insb. Broschüren und Internetauftritten) von APINAUTEN anzugeben.
14.1 Nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren Ansprüche beruhend auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns von APINAUTEN eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von APINAUTEN sowie Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von APINAUTEN, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
14.2 Für alle übrigen vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche gegenüber APINAUTEN beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.
D. Besondere Bestimmungen für kaufvertragliche Leistungen
Der Kunde hat die erbrachten Leistungen von APINAUTEN unverzüglich auf offensichtliche und erkennbare Mängel zu untersuchen und soweit vorhanden diese APINAUTEN in nachvollziehbarer Form mit Angabe der für eine Fehlerbeseitigung geeigneten Information anzuzeigen (§ 377 HGB). Nicht offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich nach bekannt werden zu rügen. Des Weiteren hat er die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung und Reproduzierbarkeit der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen.
16.1 Erbringt APINAUTEN die geschuldeten Leistungen mangelhaft, so ist der Kunde berechtigt, für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Ablieferung der Sache Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. 14.1. bleibt hiervon unberührt.
16.2 APINAUTEN leistet zunächst nach ihrer Wahl die Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Zur Ausübung des Wahlrechts steht APINAUTEN eine Überlegungsfrist von mindestens zehn Werktagen, gerechnet ab dem Eingang der Mitteilung des Kunden zu. Der Kunde hat drei Nacherfüllungsversuche wegen desselben Mangels zu dulden. Scheitert die Nacherfüllung, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Das Rücktrittsrecht ist jedoch für geringfügige Vertragswidrigkeiten (unerhebliche Pflichtverletzungen), insbesondere für geringfügige Mängel, ausgeschlossen.
16.3 Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben unbeschadet der in 12.1 und 12.2 genannten Fälle kein Schadenersatzanspruch wegen des gerügten Mangels gegen APINAUTEN zu.
E. Besondere Bestimmungen für werkvertragliche Leistungen
17.4 APINAUTEN hat die Betriebsbereitschaft der vertragsgegenständlichen Leistungen zu erklären und zur Funktionsprüfung zur Verfügung zu stellen. Wenn zwischen den Parteien kein Abnahmetermin vereinbart ist, kann APINAUTEN eine Abnahme unter Beachtung einer angemessenen Ankündigungsmitteilung verlangen.
17.7 Der Kunde hat die erbrachten Leistungen von APINAUTEN unverzüglich auf offensichtliche und erkennbare Mängel zu untersuchen und soweit vorhanden diese APINAUTEN in nachvollziehbarer Form mit Angabe der für eine Fehlerbeseitigung geeigneten Information anzuzeigen (im Sinne von § 377 HGB). Nicht offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich nach bekannt werden zu rügen. Des Weiteren hat er die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung und Reproduzierbarkeit der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen. Nimmt der Kunde ein mangelhaftes Werk oder Teile hiervon ab, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm Gewährleistungsrechte nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält.
17.8 APINAUTEN leistet zunächst nach ihrer Wahl die Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Zur Ausübung des Wahlrechts steht APINAUTEN eine Überlegungsfrist von mindestens zehn Werktagen, gerechnet ab dem Eingang der Mitteilung des Kunden zu. Der Kunde hat drei Nacherfüllungsversuche wegen desselben Mangels zu dulden. Scheitert die Nacherfüllung, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Das Rücktrittsrecht ist jedoch für geringfügige Vertragswidrigkeiten (unerhebliche Pflichtverletzungen), insbesondere für geringfügige Mängel, ausgeschlossen.
Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben unbeschadet der in 12.1 und 12.2. genannten Fälle kein Schadenersatzanspruch wegen des gerügten Mangels gegen APINAUTEN zu. Der Kunde ist nicht berechtigt Mängel selbst zu beseitigen (Selbstvornahme) und/ oder Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
17.9 Die Verjährungsfristen gem. 14. gelten für Mängel an teilabgenommenen Leistungen entsprechend, beginnend mit dem Zeitpunkt der Teilabnahme, soweit diese nicht nachweisbar gleichzeitig Mängel der Gesamtleistung darstellen. Für alle Mängel an teilabgenommenen Leistungen, die gleichzeitig Mängel des Gesamtsystems sind, beginnt die Verjährungsfrist mit der Teilabnahme
18.1 Insbesondere bei der Beschränkung, Änderung oder Erweiterung einer in den Vertragsdokumenten spezifizierten Leistung; z.B. Änderungen der Mengengerüste, die die in dem jeweiligen Einzelvertrag vorgesehenen sind; wenn Vergütungsstaffeln wesentlich über- oder unterschreiten werden sowie der Erbringung einer zusätzlichen Leistung avisiert ist, kann jede Vertragspartei jederzeit das Änderungsverfahren durch einen entsprechenden Änderungsantrag einleiten.
– spezielle Umstände und Hintergründe, die im Hinblick auf die gewünschte Änderung zu beachten sind und
18.3 Alle Änderungen erfordern eine schriftliche Vereinbarung (Nachträge und/oder neue Einzelverträge) zwischen den Vertragsparteien, die von den jeweiligen Ansprechpartnern schriftlich zu bestätigen ist. In der Vereinbarung ist das Datum zu spezifizieren, zu dem die Änderung in Kraft tritt.
18.4 Der jeweilig angesprochene Vertragspartner wird das Änderungsverlangen auf deren Praktikabilität, rechtliche und wirtschaftliche Umsetzung adäquat prüfen. Sollte eine Änderung nicht möglich, respektive umsetzbar sein, ist der Kunde berechtigt den von dem Änderungsverlangen erfassten Teilbestandteil des Vertrages bzw. APINAUTEN die gesamte Geschäftsbeziehung ordentlich zu kündigen. Bis zum Beendigungszeitpunkt verbleibt es bei den bisherigen vertragsgegenständlichen Leistungen.
18.5 Bedarf die Erstellung des Realisierungsangebotes einer umfangreichen technischen und/ oder fachlichen Planung, kann APINAUTEN dieses von der Zahlung einer angemessenen Vergütung abhängig machen. Sie wird in diesem Fall ein entsprechendes Planungsangebot mit Angabe der Vergütung unterbreiten. Der Kunde wird das Planungsangebot in angemessener Frist annehmen oder ablehnen.
18.6 APINAUTEN kann den Kunden, sofern von diesem gewünscht, bei der Definition des Änderungsantrags unterstützen. Soweit die Unterstützung im Einzelfall einen Umfang von einem Personentag überschreitet, ist diese nach Aufwand unter Zugrundelegung der jeweils geltenden Konditionen durch den Kunden gesondert zu vergüten.
F. Besondere Bestimmungen für Dauerschuldverhältnisse (Service-, Miet,-, Pflege- und sonstige Dienstleistungen)
19.1 Soweit kein Termin für den Beginn der vertragsgegenständlichen Leistungen vereinbart ist, beginnt die Vertragslaufzeit mit der abgeschlossenen Installation des ApiOmat. Eine abgeschlossene Installation zeichnet sich im Wesentlichen durch den erfolgreichen Durchlauf der Installationsroutine, wie unter
http://docs.apiomat.com/Installation.html beschrieben, aus.
19.2 Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.
19.3 Ist für Dauerschuldverhältnisse kein Ende der jeweiligen Laufzeit vereinbart, kann der jeweilige Leistungsteil neben den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angeordneten Fällen durch den Kunden mit einer Frist von einem viertel Jahr zum Jahresende und durch APINAUTEN innerhalb von einem Monat zum Kalendervierteljahr ordentlich gekündigt werden.
Vor der Kündigung aus wichtigem Grund ist diese schriftlich anzudrohen. Die vertragsbrüchige Vertragspartei ist schriftlich abzumahnen, und ihr ist Gelegenheit zu geben, innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Abmahnung die den wichtigen Grund begründenden Missstände zu beheben. Einer Abmahnung bedarf es insbesondere nicht, wenn
– mit der Zahlung der geschuldeten Entgelte oder eines nicht unerheblichen Teiles hiervon mehr als 14 Tage in Verzug gerät;
– der Kunde, dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen schuldhaft gegen wesentliche Bestimmungen der vertraglichen Bestimmungen (inkl. der AGB, Leistungsbeschreibungen, BVB, SLA, EULA) verstoßen;
– wenn über das Vermögen des Kunden ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde, ein solcher mangels Masse abgelehnt wurde, Vollstreckungen gegen erfolglos geblieben sind, oder Vollstreckungsmaßnahmen ausgebracht und nicht innerhalb eines Monats aufgehoben (z.B. Aufhebung des Arrestes) wurden.
19.5. Jedwede Kündigung bedarf zur Wirksamkeit der Textform. Die Geltung von § 545 BGB ist ausgeschlossen. Eine Kündigung vom Kunden gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn APINAUTEN ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie durch APINAUTEN verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.
19.6 Mit der Kündigung eines Einzelvertrages ist APINAUTEN berechtigt gleichzeitig alle mit dem abgeschlossenen weiteren Einzelverträge zu kündigen. Soweit für einen Einzelvertrag eine Mindestlaufzeit vereinbart wurde, vor deren Ablauf der betreffende Vertrag nicht gekündigt werden kann, gilt dieser bis zu dem Zeitpunkt fort, zu dem der betreffende Einzelvertrag erstmalig ordentlich gekündigt werden kann.
19.7 Für den Fall einer vereinbarten Laufzeit und bei Erfolgen der Kündigung aus einem durch den Kunden zu vertretenden Grund, ist der Kunde ungeachtet der Beendigung der Leistungen von APINAUTEN verpflichtet, die vereinbarte Vergütung bis zu dem nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin zu leisten; dem Kunden bleibt jedoch der Nachweis vorbehalten, dass APINAUTEN durch die vorzeitige Vertragsbeendigung kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weiterer Schäden durch APINAUTEN bleibt hiervon unberührt.
19.8 Nach gesonderter Vereinbarung erbringt APINAUTEN soweit möglich die erforderlichen Leistungen, die zur Überleitung der vertragsgegenständlichen Leistungen auf den Kunden oder einen vom Kunden benannten Dritten erforderlich sind (z.B. die Migration auf einen anderen Leistungsanbieter, die Gestellung von entsprechend qualifizierten Mitarbeitern, die Durchführung von Schulungen) für einen Zeitraum von bis zu sechs [6] Monaten nach Beendigung eines Einzelvertrages.
Die von APINAUTEN im Rahmen der Unterstützungsleistungen zu erbringenden zusätzlichen Leistungen werden, soweit nicht abweichend vereinbart, nach Aufwand gemäß den dann gültigen Konditionen (vgl. 6.1) abgerechnet.
19.9 Reicht der Regelungsgehalt einzelner Bestimmungen über die Vertrags-laufzeit hinaus (bspw. Haftungsfreistellungen, -beschränkungen, Urheber-rechte, Datenschutz) dann bleiben diese Regelungen auch über die Vertragslaufzeit wirksam.
Mit der Vertragsbeendigung – gleich aus welchem Rechtsgrund – entfallen die im Rahmen der Leistungserbringung von APINAUTEN bzw. Dritten gewährten Nutzungsrechte oder Lizenzen.
Im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen (Service-, Miet,-, Pflege und sonstige Dienstleistungen) gelten die Bestimmungen des Änderungsverfahrens/Change Request gem. § 18 entsprechend.
21. Entwicklungen des Kunden
Die APINAUTEN eröffnet Kunden die Möglichkeit im Rahmen der Nutzung der Leistungen kundenspezifische Anwendungen wie in „Vertragsbedingungen der Apinauten GmbH zur Entwicklung von Modulen“ beschrieben, zu entwickeln, zu gestalten, zu testen, zu nutzen und zu verteilen bzw. hierzu Bearbeitungen an den Leistungen der APINAUTEN vorzunehmen. Die produktive bzw. betriebliche Nutzung der von den Kunden entwickelten Anwendung obliegt dem Verantwortungsbereich des Kunden.
22. Leistungspflichten der APINAUTEN
22.1 Soweit der Kunde die Entwicklungen vornehmen möchte und die APINAUTEN hiermit einverstanden sind, beschränken sich die vertragstypologischen Pflichten auf die gesondert zu beauftragende Erbringung von Dienstleistungen für die Entwicklung von Anwendungen als auch die standardisierte Zurverfügungstellung der Standardleistungen der APINAUTEN (ApiOmat).
22.2 Die APINAUTEN übernimmt in den Grenzen nach 12. der AGB keine Verantwortlichkeit für einen durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführenden Erfolg (Werk). Selbiges gilt für die im Rahmen der berechtigten Nutzung durch den Kunden beabsichtigten Zwecke der Entwicklungstätigkeiten und/oder Nutzung der Kundenanwendungen (leistungsorientierte Zwecke).
22.3 Der Kunde bestätigt im Rahmen der Entwicklungen, dass die produktive bzw. betriebliche Nutzung der von den Kunden entwickelten Anwendung seinem Verantwortungsbereich obliegt. Die APINAUTEN ist nicht verpflichtet, die vom Kunden übermittelten und gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hindeuten. Sie hat keine regulative Möglichkeit, den Inhalt der kundenseitigen Entwicklungen zu bestimmen, insbesondere keinen administrativen Zugang. Es obliegt ausschließlich dem Kunden, die für die Entwicklungen installierte Betriebssoftware, Anwendungen oder Entwicklungen zu aktualisieren und technisch zu kontrollieren. Der Kunde muss sich daher unter anderem selbstständig über die Verfügbarkeit von Updates, Upgrades, Releases und neuen Versionen (insbesondere von Drittsoftware) informieren und entsprechende Aktualisierungen auf eigene Kosten und Gefahr durchführen.
22.4 Die APINAUTEN schließt mit Ausnahme der Geltung der Regelungen nach 12. der AGB (Haftung) eine Mängelhaftung, das heißt Gewährleistung, für die zu erbringenden Leistungen aus. Dies gilt nicht, soweit die APINAUTEN einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache übernommen hat.
23. Lizenzvereinbarungen/ Urheber- und Nutzungsrechte
23.1 Aufgrund der Einräumung einer Entwicklungsmöglichkeit zugunsten des Kunden, wie in 21 beschrieben, sind sich beide Parteien einig, dass sowohl der Kunde als auch die APINAUTEN die Anwendungen, Entwicklungen und Applikationen (Entwicklungen) gemeinsam zu nutzen beabsichtigen. Der Kunde räumt insoweit den APINAUTEN
ein räumlich und zeitlich unbeschränktes,
lizenzgebührenfreies,
nicht ausschließliches,
übertragbares,
unwiderrufliches und nicht kündbares,
dinglich wirkendes sowie
in jeder beliebigen Hard- und Softwareumgebung ausübbares
alle Nutzungsarten umfassendes Nutzungsrecht an diesen Entwicklungen, insbesondere Computerprogrammen und sonstigen Informationen ein.
23.2 Die Rechtseinräumung nach 23.1 umfasst insbesondere das Recht die Entwicklungen zu nutzen, das heißt insbesondere im Original oder in abgeänderter, übersetzter, bearbeiteter oder umgestalteter Form zu nutzen, das heißt insbesondere
sie dauerhaft oder temporär zu speichern und zu laden,
sie anzuzeigen und ablaufen zu lassen, auch soweit hierfür Vervielfältigungen notwendig werden,
für gewerbliche Zwecke auf einem beliebigen bekannten Medium oder in anderer Weise zu speichern, zu vervielfältigen, auszustellen, zu veröffentlichen, in körperlicher oder unkörperlicher Form zu verbreiten, insbesondere nichtöffentlich und öffentlich wiederzugeben, auch durch Bild, Ton und sonstige Informationsträger,
in Datenbanken, Datennetzen und Online-Diensten einzusetzen, einschließlich des Rechts, die Entwicklungen den Nutzern der vorgenannten Datenbanken, Netze und Online-Dienste zur Recherche und zum Abruf mittels von der APINAUTEN gewählter Tools bzw. zum gewerblichen Herunterladen zur Verfügung zu stellen,
durch Dritte nutzen oder für die APINAUTEN betreiben zu lassen,
nicht nur für eigene Zwecke zu nutzen, sondern auch zur Erbringung von Leistungen an Dritte einzusetzen und
(auch gewerblich) zu verbreiten.
Das Nutzungsrecht bezieht sich auf die Entwicklungen, insbesondere deren Objekt und Quellcode in allen Entwicklungs-, Zwischen und Endstufen und auf die zugehörigen Dokumentationen sowie auf sonstige für die Ausübung der Nutzungsrechte notwendige Materialien, wie beispielsweise Analysen, Lasten- bzw. Pflichtenhefte, Konzepte und Beschreibungen.
23.3 Der Punkt 23.2 gilt grundsätzlich auch für vorbestehenden Teile und Werkzeuge des Kunden; jedoch werden keinesfalls ausschließliche Nutzungsrechte an diesen eingeräumt.
23.4 Der Kunde hat auf seine Kosten sicherzustellen, dass die Ausübung der APINAUTEN zustehenden Nutzungsrechte an den Entwicklungen weder durch ihn noch durch den Erfinder oder einen etwaigen Rechtsnachfolger beeinträchtigt werden kann. Er stellt die APINAUTEN insoweit von Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei.
23.5 Die Bestimmungen nach den §§ 31a- 32a, 32c UrhG verbleiben unberührt.
24. Sicherstellung der Nutzungsrechte
Der Kunde hat sicherzustellen, dass jedwede Nutzer/ Endkunde der vertragsgegenständlichen Leistungen die Endnutzerlizenzbestimmungen der APINAUTEN zur Kenntnis nehmen, bestätigen und einhalten.
25. Vorgaben für Endnutzer zum Lizenzerwerb
25.1 Bei den Rechten des Endbenutzers handelt es sich um nicht ausschließliche Rechte.
25.2 Der Endbenutzer darf (i) den Code (in Objektcode-Form) ausschließlich als Bestandteil der Leistungen/ des ApiOmat nutzen; (ii) maschinenlesbare Kopien des Code nur anfertigen, soweit dies zu angemessenen Sicherungszwecken (Disaster Recovery) erforderlich ist; und (iii) die Leistungen nicht nutzen, um im Rahmen eines Service-Büros, als Application-Service-Provider oder im Rahmen von Outsourcing Leistungen gegenüber Dritten zu erbringen
25.3 Der Endbenutzer darf den Code oder die Leistungen nicht kopieren, modifizieren oder davon abgeleitete Werke schaffen, ausgenommen (i) soweit ihm dies ausdrücklich von APINAUTEN in der gestattet wurde oder (ii) soweit dies erforderlich ist, um die Leistungen bestimmungsgemäß zu nutzen oder (iii) zur Fehlersuche, wenn APINAUTEN trotz schriftlicher Aufforderung des Endbenutzers nicht angeboten hat, den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist und zu angemessenen Bedingungen zu beheben oder, falls der Endbenutzer ein diesbezügliches Angebot von APINAUTEN angenommen hat, wenn APINAUTEN nicht innerhalb einer angemessenen Zeit und nach Ablauf einer vom Endbenutzer gesetzten Frist mit der Behebung des Mangels begonnen hat; dies gilt jedoch mit der Maßgabe, dass alle solchen Modifizierungen und/oder abgeleiteten Werke nach Maßgabe der Endnutzungsbestimmungen zu vertragsgegenständlichen Leistungen werden.
25.4 Dem Endbenutzer ist es nicht erlaubt, (i) Unterlizenzen an den Leistungen zu erteilen (insbesondere die Übertragung oder Weitereinräumung einer personenbezogenen Lizenz in einer Weise, dass mehrere Nutzer die Lizenz unter Überschreitung der Anzahl der gewährten personenbezogenen Lizenzen gemeinsam nutzen, (ii) sie zu gewerblichen Zwecken an Dritte zu vermieten oder zu verleasen oder (iii) die Rechte zur Nutzung des Code (insbesondere das Recht zur Vervielfältigung) ohne vorherige schriftliche Zustimmung von APINAUTEN, die nicht entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben verweigert werden darf, direkt oder indirekt an andere natürliche oder juristische Personen abzutreten oder auf andere Weise zu übertragen; soweit dies nicht ausdrücklich geregelt ist (iv) die Leistungen zum Benchmarking, Erfassen oder zur Veröffentlichung von Daten oder Analysen im Zusammenhang mit der Leistung der Software zu benutzen oder ein Produkt zu entwickeln, das mit irgendeinem Produkt oder einer Dienstleistung von APINAUTEN konkurriert.
25.5 Der Endbenutzer akzeptiert das der ApiOmat in regelmäßgen Abständen, mindestens einmal pro Quartal, eine verschlüsselte Datei über den tatsächlichen Nutzungsumfang des ApiOmat generiert. Der Endbenutzer verpflichtet sich diese Datei unverzüglich, per Email an license@apiomat.com zu senden. Kommt der Endbenutzer diesen Verpflichtungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Generierung dieser Datei nach gilt 4.13. entsprechend (mithin ist APINAUTEN zur Leistungseinstellung berechtigt).
25.6 APINAUTEN ist – unbenommen des Einsatzes von Open Source Software – der alleinige und ausschließliche Rechtsinhaber an sämtlichen geistigen und gewerblichen Schutzrechten an dem Code und der Dokumentation, einschließlich der Rechtsinhaberschaft an sämtlichen dazugehörigen Geschäftsgeheimnissen und Urheberrechten, die lediglich durch die ausdrücklich von APINAUTEN gewährten Rechte und Privilegien beschränkt wird.
25.7 Der Endbenutzer darf den in den Leistungen enthaltenen Code nicht zurückübersetzen [reverse engineering oder disassembling], dekompilieren oder auf andere Weise versuchen, den Quellcode daraus abzuleiten, soweit (i) diese Maßnahmen nicht unerlässlich sind, um an Informationen zu gelangen, die erforderlich sind, um die Interoperabilität eines eigenständig geschaffenen Computerprogramms mit dem Produkt herzustellen und (ii) diese Informationen trotz schriftlicher Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Zeit von APINAUTEN zugänglich gemacht worden sind; alle Informationen, die durch die oben beschriebenen Maßnahmen erlangt worden sind, dürfen unter keinen Umständen für andere Zwecke als zur Herstellung der Interoperabilität des eigenständig entwickelten Computerprogramms und insbesondere nicht für die Entwicklung, Herstellung oder Vermarktung von Computerprogrammen, deren Merkmale und Funktionen denen des Produkts ähneln oder für sonstige die hier geregelten Urheberrechte verletzende Handlungen verwendet werden; solche Informationen dürfen nicht gegenüber Dritten offengelegt werden, es sei denn, dies ist für die Interoperabilität des eigenständig entwickelten Computerprogramms erforderlich
25.8 In sämtlichen Kopien der Leistungen, die er in Einhaltung der hier geregelten Beschränkungen anfertigt, und in allen Bearbeitungen derselben hat der Endbenutzer die Hinweise auf Urheberrechte, Patente, Marken oder sonstige geschützte Rechte von APINAUTEN wiederzugeben und mit aufzunehmen, die in den Leistungen und auf den Medien, auf denen die Endbenutzer erworbenen Leistungen enthalten sind, erscheinen.
25.9 Die diesbezüglichen Pflichten des Endbenutzers werden zugunsten von APINAUTEN vereinbart und können von APINAUTEN durchgesetzt werden.
26. Vorgaben für den Endnutzer für Wartung und Dienstleistung
26.1 Wartung und Support für die Software („Wartung“) werden dem Endnutzer entsprechend APINAUTEN jeweils gültigen Software- Wartungsbedingungen (https://apiomat.com/de/leistungsbeschreibung/) zur Verfügung gestellt, abhängig von der Zahlung der zutreffenden Gebühren für derartige Dienstleistungen.
26.2 Die bereitgestellten Software-Lizenzen und Wartung umfassen keine Beratung, Einrichtung, Training oder andere Dienstleistungen. Derartige Leistungen könne gesondert beauftragt werden.
27.1 Änderungen oder Ergänzungen der Bedingungen, der Vertragsdokumente ebenso wie Verzichtserklärungen von APINAUTEN wie beispielhaft für die Geltendmachung von Vertragsstrafen bedürfen der Schriftform. Sollte APINAUTEN nicht auf der vollständigen und/oder teilweisen Einhaltung bzw. Erfüllung einer der Bedingungen oder Bestimmungen dieser AGB sowie der ergänzenden Regelungen bestehen, ist dies nicht als Anerkenntnis der Verletzungshandlung bzw. Verzicht auf eine künftige Anwendung der betreffenden Bedingung, Bestimmung, Option, des betreffenden Rechts oder Rechtsbehelfs zu verstehen.
27.2 Der Kunde kann gegenüber Vergütungsansprüchen von APINAUTEN nur mit rechtskräftig festgestellten oder von APINAUTEN anerkannten Forderungen aufrechnen. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten muss zudem auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
27.3 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die aktive Abwerbung von Mitarbeitern der anderen Vertragspartei selbst oder durch Dritte während der Laufzeit dieses Rahmenvertrages sowie innerhalb von 12 Monaten nach Beendigung des Rahmenvertrages zu unterlassen.
27.4 Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber APINAUTEN zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung von APINAUTEN ausgeschlossen. Gleiches gilt für eine Nutzungsüberlassung (ganz oder teilweise) an Dritte.
27.5 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts (insbesondere des UN-Kaufrechtes – United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG bzw. Kollisionsrechtes).
Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von APINAUTEN. APINAUTEN ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand oder in Leipzig zu verklagen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt.
APINAUTEN und der Kunde sind berechtigt im Fall einer sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeit vor Durchführung eines Gerichtsverfahrens die Schlichtungsstelle der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. („DGRI e.V.“) respektive alternativ ein Mediationsverfahren durchführen. Das gewählte Verfahren soll dazu dienen, den Streit ganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig beizulegen.
27.6 Die Nichtigkeit, Undurchsetzbarkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der Vertragsdokumente, auch sofern diese später aufgenommen oder in einem Nachtrag geregelt werden, berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen, nichtigen oder undurchsetzbaren Bedingung gilt eine Bestimmung als vereinbart, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was nach dem Sinn und Zweck der unwirksamen, nichtigen oder undurchsetzbaren Bestimmung wirtschaftlich gewollt ist. Gleiches gilt für unbeabsichtigte Regelungslücken; in einem solchem Fall gilt eine Bestimmung als vereinbart, die dem am nächsten kommt, was nach dem Sinn und Zweck des vorliegenden Vertrages geregelt worden wäre, wenn die Parteien von der Regelungslücke gewusst hätten; oder sollte eine Bedingung hinsichtlich einer Zeitspanne oder eines festgelegten Verhaltens unwirksam sein.