Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/familienrecht-100-mandate/p/wer-sich-seiner-gesetzlichen-unterhaltspflicht-gegenueber-mehreren-nicht-zusammenlebenden-unehelichen-358627
Timestamp: 2019-10-20 22:26:45
Document Index: 48904844

Matched Legal Cases: ['§ 74', 'BGH', '§ 73', '§ 74', '§ 170', 'BGH', 'BGH', '§ 74', '§ 170']

»Wer sich seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber mehreren nicht zusammenlebenden unehelichen Kindern dadurch entzieht, daß er die für die gleiche Zeit geschuldeten Unterhaltsrenten an die gesetzlichen Vertreter der Kinder nicht entrichtet, begeht mehrere rechtlich selbständige Handlungen (§ 74 StGB).«
BGH - Beschluß vom 30.05.1963
1 StR 6/63
StGB § 73, § 74, § 170 b;
BGHSt 18, 376
AG Neuenburg/Donau,
BGH, Beschluß vom 30.05.1963 - Aktenzeichen 1 StR 6/63
DRsp Nr. 1994/6216
»Wer sich seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber mehreren nicht zusammenlebenden unehelichen Kindern dadurch entzieht, daß er die für die gleiche Zeit geschuldeten Unterhaltsrenten an die gesetzlichen Vertreter der Kinder nicht entrichtet, begeht mehrere rechtlich selbständige Handlungen (§ 74StGB).«
I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Verletzung der gesetzlichen Unterhaltungspflicht in drei Fällen zu einer Gesamtstrafe verurteilt, weil er an drei uneheliche Kinder keinen Unterhalt geleistet hatte. Gegen das seine Berufung verwerfende Urteil das Landgerichts hat der Angeklagte Revision eingelegt. Er rügt die Verletzung des sachlichen Strafrechts und macht u.a. geltend, daß die Strafkammer Tateinheit hätte annehmen müssen. Das bayerische Oberste Landesgericht beabsichtigt, das Urteil aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen, weil der Tatrichter zur Frage der Leistungsfähigkeit des Angeklagten unzureichende Feststellungen getroffen habe. Die Annahme selbständiger Handlungen für den hier gegebenen Fall, daß der Unterhaltsschuldner Geldüberweisungen an mehrere nicht zusammenlebende Unterhaltsberechtigte unterläßt, will es dagegen gutheißen. Hieran sieht es sich durch das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. September 1961 (1) Ss 976/61 (in MDR 1962, 498 unrichtig als Urteil des Oberlandesgerichts Neustadt vom 17. Januar 1962 RReg. Ss 174/61 veröffentlicht) gehindert. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat hier die Verletzung von Unterhaltspflichten gegenüber mehreren unehelichen Kindern durch Unterlassen der Zahlung als ein Vergehen gegen § 170 bStGB gewertet. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat daher die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.