Source: http://www.zpoblog.de/olg-muenchen-bindungswirkung-und-willkuerlichkeit-eines-verweisungsbeschlusses/
Timestamp: 2018-06-25 06:19:50
Document Index: 177427058

Matched Legal Cases: ['§ 697', '§ 261', '§ 36', '§ 23', '§ 281', '§ 281', '§ 281', '§ 36', '§ 23', '§ 36', '§ 922', '§ 936', '§ 23', '§ 281', '§ 281', '§ 281', 'BGH', '§ 281', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG München: Bindungswirkung und Willkürlichkeit eines Verweisungsbeschlusses – zpoblog.de
Zum Abschluss der kleinen Reihe erscheint mir noch der Beschluss des OLG München vom 06.08.2014 – 34 AR 97/14 erwähnenswert. Darin hat das OLG München im Ergebnis Willkür bejaht und einen Verweisungsbeschluss daher für unwirksam gehalten.
Zunächst war in dem Verfahren ein Mahnbescheid über gut 6.000 EUR beantragt und auch erlassen worden. Nachdem der Beklagte dagegen Widerspruch eingelegt hatte, waren die Akten an das Landgericht München I abgegeben worden. (Erst) in der mehrere Wochen nach Eingang der Akten ebenfalls beim Landgericht eingegangenen Anspruchsbegründung (§ 697 Abs. 1 ZPO) hatte die Klägerin in der Hauptsache nur noch gut 4.000 EUR geltend gemacht und die „Abgabe“ an das Amtsgericht beantragt. Nach Anhörung der Parteien war das Landgericht dem nachgekommen und hatte den Rechtstreit verwiesen, seinen Beschluss aber nicht begründet.
Das Amtsgericht seinerseits bezog sich auf § 261 Abs. 3 Ziff. 2 ZPO, erklärte sich – wiederum nach Anhörung der Parteien – für unzuständig und verwies den Rechtsstreit zurück an das Landgericht. Das Landgericht legte die Sache schließlich mit ausführlicher Begründung gem. § 36 Ziff. 6 ZPO dem OLG vor, damit dieses das zuständige Gericht bestimme.
Das OLG München hielt den Verweisungsbeschluss des Landgerichts (an das Amtsgericht) für willkürlich und das Landgericht daher für an den Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts (an das Landgericht) gebunden.
„Sachlich zuständig ist das Landgericht; dieses ist an den Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts München vom 9.7.2014 gebunden, der willkürfrei von der Unerheblichkeit späterer – nach Akteneingang beim Streitgericht – Anspruchsreduzierung unter die Wertgrenze des § 23 Nr. 1 GVG ausgeht. Das Amtsgericht seinerseits konnte an das Landgericht zurückverweisen, weil dessen Beschluss keine Bindungswirkung entfaltete […].
Gemäß § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO sind Verweisungsbeschlüsse im Interesse der Prozessökonomie und zur Vermeidung von verfahrensverzögernden Zuständigkeitsstreitigkeiten unanfechtbar. Zuständig ist grundsätzlich das Gericht, an das die Sache in dem zuerst ergangenen Beschluss verwiesen worden ist. Dies ergibt sich aus § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO, wonach ein auf der Grundlage von § 281 Abs. 1 ZPO ergangener Beschluss für das Gericht, an das die Sache verwiesen wird, bindend ist; dies hat auch der nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO angerufene Senat zu beachten.
Die Bindungswirkung entfällt nur dann, wenn der Verweisungsbeschluss schlechterdings nicht als im Rahmen dieser Vorschrift ergangen anzusehen ist, etwa weil er auf einer Verletzung rechtlichen Gehörs beruht, nicht durch den gesetzlichen Richter erlassen wurde oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich erachtet werden muss. Hierfür genügt aber nicht schon, dass der Beschluss inhaltlich unrichtig oder fehlerhaft ist. Willkürlich ist er nur, wenn ihm jede rechtliche Grundlage fehlt und er bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist […].
Das Landgericht hat nach Gewährung rechtlichen Gehörs auf Klägerantrag die Verweisung ausgesprochen und sich auf die fehlende sachliche Zuständigkeit (§ 23 Nr. 1 GVG) gestützt. Seiner Entscheidung ist indessen nicht zu entnehmen, dass es sich in diesem – dafür maßgeblichen – Zeitpunkt mit den dann später anlässlich der Vorlage nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO behandelten Fragen auseinandergesetzt hätte. Die Klägerin weist in der Begründung deutlich auf den klageweise noch verfolgten Anspruch hin, der um den Betrag aus der im Mahnbescheid enthaltenen Rechnung vom 28.8.2012 (über 2.489,20 €) ermäßigt ist (Abschn. B.I.; S. 15 Rn. 39), verbunden mit der rechtlichen Folgerung, das Verfahren sei an das Amtsgericht “abzugeben“ (Rn. 40), was sich in ihrer Antragstellung (S. 2) niederschlägt. In diesem Fall drängte es sich aber auf, den maßgeblichen Zeitpunkt für die Prüfung der sachlichen Zuständigkeit jedenfalls dann näher zu erörtern, wenn der herrschenden Auffassung nicht gefolgt wird. Fehlende Begründung in einer für die Zuständigkeit entscheidenden Frage – ohne dass aus dem sonstigen Akteninhalt erkennbar wäre, worauf die richterliche Entscheidung beruht – erscheint aber (objektiv) willkürlich und schließt damit Bindung aus […]. Denn Willkürfreiheit kann unter diesen Umständen vom Senat nicht überprüft werden.
Inhaltlich hat der Senat in einer vergleichbaren Sache […] die Rechtsansicht des Amtsgerichts geteilt und als für die Zuständigkeitsvoraussetzungen maßgeblich den Akteneingang beim Landgericht bezeichnet […].
Indessen wäre das Landgericht nicht gezwungen, dieser aus der gesetzlichen Lage […] keineswegs zweifelsfrei abzuleitenden Ansicht zu folgen. […].“
Im Gegensatz zur am Anfang besprochenen Entscheidung des OLG Hamm fehlt es hier vollständig an einer Begründung. Und wenn dann das Ergebnis noch der herrschenden Ansicht widerspricht, halte ich die Ansicht des OLG München, man könne Willkür dann nicht ausschließen für überzeugend.
Ich frage mich nur, warum die Kollegen am Landgericht ihren (ersten) Beschluss nicht wenigstens mit einem Satz begründet haben.
Anmerkung/Besprechung, OLG München, Beschluss vom 06.08.2014 – 34 AR 97/14.
Tags: © Guido Radig / wikimedia.org
Schlagwort: Mahnverfahren, OLG Hamm, Verweisung, Zulässigkeit, Zuständigkeit
Das kann doch wohl nicht wahr sein: Einer sachlich vertretbaren und in Rspr. und Literatur auch tatsächlich vertretenen Handhabung des Gesetzes fehlt allein deshalb, weil ihr nicht zumindest ein Satz der Begründung beigegeben ist, „jede recht­li­che Grund­lage“ und sie ist „bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz beherr­schen­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich und offen­sicht­lich unhalt­bar“??
Da fragt man sich doch, ob nicht vielmehr dieser OLG-Beschluss „objektiv willkürlich“ ist und deshalb jeder Bindungswirkung ermangelt.
Beschlüsse müssen im Zivilrecht immer begründet werden, es sei denn, dass es ein Arrest oder eine einstweilige Verfügung ist, die nicht im Ausland vollstreckt werden sollen, § 922 Abs. 2 S. 2, § 936 ZPO. Alle anderen Beschlüsse müssen begründet werden – immer und ohne weitere Ausnahme.
Sachlich vertretbar ist der Verweisungsbeschluss LG->AG in meinen Augen nur dann, wenn man den Grundsatz der perpetuatio fori erfolgreich verdrängt hat. Und ja, in meinen Augen verletzen Verweisungsbeschlüsse ohne gesetzliche Grundlage das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter. Und die Kommentaliteratur geht sogar noch einen Schritt weiter: „Willkür nach objektiven Kriterien liegt dann vor, wenn Verfahrensfehler bei verständiger Würdigung nicht mehr verständlich sind (…), wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise mißdeutet wird.“ Kissel, GVG, 5. Auflage 2008, RN 52
Und hier haben wir eine einschlägige Norm (die nicht so wirklich verdeckt ist), die vom LG begründungslos ignoriert wurde…
Die Ansicht des LG war in der Tat (gut) vertretbar, das hat das OLG ja auch eindeutig klargestellt: „Indes­sen wäre das Land­ge­richt nicht gezwun­gen, die­ser aus der gesetz­li­chen Lage […] kei­nes­wegs zwei­fels­frei abzu­lei­ten­den Ansicht zu folgen.“
Dem OLG passt es aber offensichtlich schlicht nicht, dass das LG seinen (ersten) Beschluss überhaupt nicht begründet hat. Und das ist nun einmal erforderlich.
M.E. ist das ein – um im Idiom zu bleiben – „Watschn-Beschluss“ für das Landgericht (und alle anderen nachgeordneten Gerichte), um in Zukunft sicher zu stellen, dass Verweisungsbeschlüsse begründet werden. Vor diesem Hintergrund ergibt übrigens auch die Veröffentlichung einen Sinn.
„Nicht begründet“ bezieht sich in diesem Fall auf eine Auseinandersetzung mit der Streitfrage des im Mahnverfahren für den Eintritt der Rechtshängigkeit und folgeweise der perpetuatio fori maßgeblichen Zeitpunkts – das Landgericht ist einfach ohne weiteres vom Nichteingreifen der perpetuatio fori ausgegangen. Dass der Verweisungsentscheidung des Landgerichts im formellen Sinne eine Begründung gefehlt hätte, ergibt sich aus der Entscheidung des OLG München aber nicht (im Gegenteil: „… und den Rechtsstreit unter Bezugnahme auf § 23 Nr. 1 GVG an das Amtsgericht verwiesen“).
Natürlich ist es immer noch richtig schlecht und einer Watsch’n würdig, dass das Landgericht sich mit der perpetuatio fori und dem hierfür maßgeblichen Zeitpunkt nicht weiter befasst hat. Wenn wir aber anfangen, einer Gerichtsentscheidung einfach deshalb, weil sie sich in einer streitigen Rechtsfrage ohne explizite Auseinandersetzung einer vertretbaren Mindermeinung anschließt, das Prädikat „rechtsfremd“ und „objektiv willkürlich“ zu verpassen, bringen wir massive Unordnung in das gesetzliche Rechtsmittelsystem (gegen eine solche Entscheidungen ist dann ja immer auch die Urteilsverfassungsbeschwerde eröffnet). Ich bin immer noch der Ansicht, dass es das OLG München ist, das hier alle Grenzen eines noch dem Recht gemäßen Umgangs mit § 281 ZPO überschreitet.
Was obj. Willkür ist, hat u.a. das BVerfG in einer ganzen Reihe von Entscheidungen definiert. Man kann zwei Fallgruppen unterscheiden: 1. Übersehen einer offensichtlich maßgebenden Norm und 2. krass falsche Auslegung derselben (vgl. etwa BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ). Eine mangelnde Begründung lässt sich nicht ohne weiteres hierunter subsumieren. Man mag das gut oder schlecht finden: Krass fehlerhaft angewendet sind hier allenfalls Bestimmungen, die eine Begründung der Entscheidung vorsehen. Eine Begründungspflicht bejaht wird zwar in der einschlägigen Lit. bejaht (vgl. nur Prütting, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4.Aufl., § 281 Rn. 38 sowie Foerste, in: Musielak, ZPO, 11. Aufl., § 281 Rn. 10), vom BGH aber zu Recht mit Blick auf die Unanfechtbarkeit der Entscheidung gemäß § 281 Abs. 2 S. 1 ZPO in Zweifel gezogen und offen gelassen (vgl. BGH, Beschluss vom 23.03.1988 – IVb ARZ 8/88). Es ist eben keineswegs richtig, dass im Zivilprozess jede Entscheidung begründet werden muss. Vielmehr gilt für unanfechtbare Entscheidungen anderes (vgl. BVerfGE 50, 287 ; 71, 122 zu Art. 3 Abs. 1 GG; 81, 97 ; 104, 1 ; Pieroth, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, Art. 103 Rn. 28; Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 103 Abs. 1 Rn. 100).
Aber selbst wenn man das anders sieht, ist zu bedenken, dass die Entscheidung nicht auf mangelnder Begründung beruht und dass man auch keine Vermutung iS. der obigen Fallgruppen aufstellen kann, insbesondere wenn man zugleich die Vertretbarkeit des vom LG befürworteten Ergebnisses feststellt.
Dementsprechend muss man die Frage aufwerfen, ob das OLG München nicht seinerseits … Der Weg zur Hölle ist eben mit guten Vorsätzen gepflastert!
Und nun der – pragmatische – BGH (Beschl. v. 26.8.2014 – X ARZ 275/14, Rn. 9) zum Begründungserfordernis bei Verweisungsbeschlüssen:
„Die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses des Landgerichts Köln entfällt auch nicht deshalb, weil der Beschluss nicht mit einer Begründung versehen ist (offen gelassen für den Fall eines übereinstimmenden Verweisungsantrags in BGH, Beschluss vom 23. März 1988 IVb ARZ 8/88, FamRZ 1988, 943). Jedenfalls dann, wenn eine Partei zu der Rechtsauffassung des verweisenden Gerichts nicht Stellung nimmt, obwohl sie dazu Gelegenheit hatte, genügt es, dass sich die Begründung für die Verweisung aus dem Akteninhalt erschließt. Ein schwerwiegender Verstoß, der die Bindungswirkung entfallen lässt, liegt unter diesen Umständen nicht vor.“
Das setzt aber in jedem Fall voraus, dass das verweisende Gericht seine Rechtsauffassung den Parteien zuvor mitgeteilt hat und dass diese Auffassung auch zur Akte gelangt ist.
@Hansen: Besten Dank für den Hinweis! Wobei: So richtig schlau bin ich jetzt auch nicht. Aber der BGH scheint jedenfalls in Betracht zu ziehen, dass Verweisungsbeschlüsse ohne Begründung aufzuheben seien.
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