Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RiZ%20(R)%202/03
Timestamp: 2019-05-26 08:32:53
Document Index: 265015485

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 97', '§ 25', '§ 26', 'Art. 97', '§ 25', '§ 26', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', '§ 26', 'BGH', '§ 26', 'BGH', '§ 26', 'BGH']

BGH, 03.11.2004 - RiZ(R) 2/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1480
BGH, 03.11.2004 - RiZ(R) 2/03 (https://dejure.org/2004,1480)
BGH, Entscheidung vom 03.11.2004 - RiZ(R) 2/03 (https://dejure.org/2004,1480)
BGH, Entscheidung vom 03. November 2004 - RiZ(R) 2/03 (https://dejure.org/2004,1480)
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GG Art. 97 Abs. 1; DRiG § 25, § 26
Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit - Erfordernis eines Vorverfahrens - Maßnahme der Dienstaufsicht
Zulässigkeit eines auf die Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit infolge unzureichender haushaltsmäßiger Ausstattung der Justiz gestützten Prüfungsantrags; Qualifikation einer unzureichenden Ausstattung als Maßnahme der Dienstaufsicht; Anforderungen an die Darlegung konkreter Maßnahmen der dienstaufsichtsführenden Stelle
GG Art. 97 Abs. 1; DRiG § 25 § 26
Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch unzureichende finanzielle Ausstattung
Dienstrecht - Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit
Chaos im Gericht - Richter wehrt sich gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen
Finanznot keine Maßnahme der Dienstaufsicht
NJW 2005, 905
MDR 2005, 359
FamRZ 2005, 338
DVBl 2005, 310
Er hat, insbesondere soweit es um das Gebot der Beschleunigung von Haftsachen geht, die dafür erforderlichen - personellen wie sächlichen - Mittel aufzubringen, bereitzustellen und einzusetzen (BVerfG NJW 2000, 797; 2006, 668, 671; ähnlich BGH, Urteil vom 3. November 2004 - RiZ [R] 2/03 - NJW 2005, 905, 906).
Ein Prüfungsantrag ist nur dann zulässig, wenn eine Maßnahme der Dienstaufsicht im Sinne des § 26 Abs. 3 DRiG vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2007 - RiZ (R) 4/07, NJW 2008, 1448 Rn. 24) und nachvollziehbar dargelegt ist, dass diese Maßnahme die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt (BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - RiZ (R) 1/10 Rn. 22, juris; Urteil vom 3. November 2004 - RiZ (R) 2/03, NJW 2005, 905 mwN).
Ein Verhalten einer dienstaufsichtsführenden Stelle gegenüber einem bestimmten Richter oder einer bestimmten Gruppe von Richtern ist aber Voraussetzung für die Einordnung als dienstaufsichtliche Maßnahme (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 2004 - RiZ (R) 2/03, NJW 2005, 905, 906).
Ein Prüfungsantrag ist nur dann zulässig, wenn eine Maßnahme der Dienstaufsicht im Sinne des § 26 Abs. 3 DRiG vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2007 - RiZ(R) 4/07, NJW 2008, 1448 Rn. 24) und nachvollziehbar dargelegt ist, dass diese Maßnahme die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt (BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 RiZ(R) 1/10 Rn. 22, juris; Urteil vom 3. November 2004 - RiZ(R) 2/03, NJW 2005, 905 mwN).
So hat das Dienstgericht des Bundes bereits ausgesprochen, dass ein Richter keinen Anspruch gegen die Justizverwaltung auf Schaffung und Bereitstellung der sachlichen, institutionellen und personellen Ausstattung hat, die er zur Ausschöpfung seiner richterlichen Unabhängigkeit für erforderlich und wünschenswert hält (BGH, Urteil vom 3. November 2004 - RiZ(R) 2/03, NJW 2005, 905).
DGH Hessen, 20.04.2010 - DGH 4/08
Richterliche Unabhängigkeit; Voraussetzungen für die Verwaltung des …
Aus diesem Grund ist etwa die "unzureichende finanzielle Ausstattung der Justiz" kein zulässiger Gegenstand des Prüfverfahrens nach § 26 Abs. 3 DRiG (BGH NJW 2005, 905).
In ähnlichem Sinne hat der Bundesgerichtshof (NJW 2005, 905) ausgesprochen, dass eine unzureichende haushaltsmäßige Ausstattung der Justiz keine Maßnahme der Dienstaufsicht im Sinne von § 26 Abs. 3 DRiG darstellt.
Zwar verlangt das Rechtsstaatsprinzip eine funktionsfähige Rechtspflege, wozu auch eine angemessene Personalausstattung der Gerichte gehört (vgl. BVerfG NJW 2000, 797), an der hier gezweifelt werden kann (s. a. BGH NJW 2005, 905 zu I.2.aa).
Ein Prüfungsantrag ist deshalb nur zulässig, wenn nachvollziehbar dargelegt ist, dass eine Maßnahme der Dienstaufsicht im Sinne des § 26 Abs. 3 DRiG vorliegt und dass diese Maßnahme die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt (BGH, Urteil vom 3. November 2004 - RiZ(R) 2/03, NJW 2005, 905 mwN).
Ein Prüfungsantrag ist zwar nur dann zulässig, wenn nachvollziehbar dargelegt ist, dass eine Maßnahme der Dienstaufsicht im Sinne des § 26 Abs. 3 DRiG vorliegt und diese Maßnahme die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt (BGH…, Urteil vom 20. Januar 2011 - RiZ(R) 1/10 Rn. 22, juris; Urteil vom 3. November 2004 - RiZ(R) 2/03, NJW 2005, 905 mwN).