Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsanwalt/strafrecht/einstellung
Timestamp: 2017-03-29 13:21:53
Document Index: 311540345

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 170', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 170', '§ 153', 'BGH']

Einstellung - Infos und Rechtsberatung
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EinstellungStand: 19.03.2015 § 153 StPO (Strafprozessordnung) sieht die Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens unter bestimmten Voraussetzungen vor.
Voraussetzung für eine Verfahrenseinstellung ist die lediglich Geringfügigkeit des Schuldvorwurfes, auch darf ein besonderes öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung nicht gegeben sein. In Abgrenzung zu einer Verfahrenseinstellung nach § 170 II StPO ist bei einer Einstellung nach § 153 StPO ein Anfangsverdacht sehr wohl gegeben. Hier ist letztlich die Geringfügigkeit des Tatvorwurfes maßgeblich. Zumeist erfolgt in solchen Fällen in der Praxis eine Einstellung nach § 153a StPO, der (vorausgesetzt der Beschuldigte erklärt sich mit der Einstellung des Verfahrens einverstanden) eine entsprechende Auflage, enthält. Gegen eine Einstellung nach § 153 StPO ist kein Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelf gegeben. Eine Einstellung nach § 153 StPO erfolgt immer durch Beschluss. Die Verfahrenseinstellung nach § 170 II StPO ist hingegen dann vorzunehmen, wenn nach Prüfung der Sachlage durch die Polizei die Staatsanwaltschaft zur Meinung gelangt, dass eine Straftat nicht ersichtlich ist. Es fehlt mithin der hinreichende Tatverdacht. In diesem Fall ist das Verfahren einzustellen. Der Beschuldigte wird über die Einstellung des Verfahrens jedoch nur informiert, wenn er vorher über die Aufnahme des Verfahrens informiert war, beispielsweise weil er als Beschuldigter zu einer Vernehmung geladen wurde. Wurde er zuvor nicht von der Einleitung von Ermittlungen informiert, erfährt der Beschuldigte auch nichts von der Einstellung des Verfahrens.Ob Sie mit der Einstellung Ihres strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens rechnen können, teilen Ihnen die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline gerne mit.
Haben Sie Schreiben von der Staatsanwaltschaft erhalten?
Wenn ja, halten Sie diese unbedingt bereit. Gibt es Fristen?
2. Tatbeständen zuordnenAnhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:Sollten Sie Fragen zur Thematik der Einstellung von Ermittlungsverfahren haben, halten Sie bitte unbedingt die Schreiben der Staatsanwaltschaft bereit. Aus diesem Schreiben ergibt sich, was Ihnen vorgeworfen wird, ob die Auflage angemessen ist. Zudem wird geprüft, ob ein Vorgehen gegen die Einstellungsverfügung mit Auflage überhaupt sinnvoll ist, also, ob der Auflage zugestimmt werden sollte oder nicht.3. Rechtspositionen ableitenIn dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:In Abwägung des Prozessrisikos, insbesondere in Ansehung einer möglichen Verurteilung und eine Eintragung der Vorstrafe in das Bundeszentralregister, kann es durchaus besser sein, eine angemessene Auflage zu akzeptieren. Insoweit wird im Einzelfall zu entscheiden sein.4. Handlungsoptionen aufzeigenZum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:Bei einer Verfahrenseinstellung mit Auflage empfiehlt es sich, Rücksprache mit einem Spezialisten für Strafsachen zu halten. Ob eine Einstellungsverfügung muss individuell entschieden werden.
Zur Einstellung des Strafverfahrens nach § 153 a StPO: Urteil des BGH vom 05.06.2008, Aktenzeichen IX ZR 17/07Ganz aktuell zur Einstellung im Prozess gegen den Bundestagsabgeordneten Edathy: Urteil des LG Verden vom 02.03.2015, Aktenzeichen 2 KLs 3714 Js 9585/14
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