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Timestamp: 2018-07-17 02:23:02
Document Index: 216977243

Matched Legal Cases: ['Art. 197', 'Art. 197', '§ 80', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 18', 'Art. 312', 'Art. 320', 'BGE', 'BGE', '§ 30', 'Art. 159']

1P.108/2005 18.07.2005
1P.108/2005 /ggs
G.________, Amtsgerichtspräsident, Richteramt Solothurn-Lebern, Beschwerdegegner,
Mit Schlussverfügung vom 14. April 2004 schloss der Untersuchungsrichter die Voruntersuchung und beantragte dem Gerichtspräsidium von Solothurn-Lebern die Einstellung des Verfahrens. Er begründete seinen Antrag damit, dass das Herunterladen verbotener Pornographie gemäss herrschender Gerichtspraxis nicht als "Herstellen" im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB qualifiziert werde. Was den Verstoss gegen den neueren Straftatbestand in Art. 197 Ziff. 3bis StGB anbelange, könne dem Beschuldigten nicht schlüssig nachgewiesen werden, dass er die verbotenen Darstellungen nach dem Inkrafttreten der neuen Bestimmung, mithin nach dem 1. April 2002, heruntergeladen habe. Der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern, G.________, stimmte dieser Argumentation zu und stellte das Verfahren mit Verfügung vom 19. Juli 2004 ein. Gegen die Einstellung des Strafverfahrens gemäss Ziff. 1 der genannten Verfügung wurde kein Rechtsmittel erhoben.
Am 25. August 2004 informierte X.________ durch seinen Anwalt die solothurnischen Medien über die Einstellung des Strafverfahrens. Daraufhin ersuchte die Solothurner Zeitung beim Richteramt Solothurn-Lebern um Einsicht in den Einstellungsbeschluss, worauf G.________ der Zeitung eine Kopie des Entscheids vom 19. Juli 2004 zur Verfügung stellte.
Wegen der Zustellung des Einstellungsbeschlusses an die Solothurner Zeitung reichte X.________ am 19. September 2004 eine Strafanzeige gegen G.________ und gegen Unbekannt ein. Er beschuldigte den Amtsgerichtspräsidenten der Verletzung des Amtsgeheimnisses, des Amtsmissbrauchs und des Verstosses gegen das Datenschutzgesetz. Die ausserordentliche Untersuchungsrichterin leistete der Strafanzeige mit Verfügung vom 7. Oktober 2004 gemäss § 80 f. der Strafprozessordnung des Kantons Solothurn vom 7. Juni 1970 (StPO) keine Folge.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. Februar 2005 beantragt X.________, das Urteil des Obergerichts vom 4. Januar 2005 sei aufzuheben, und es sei anzuordnen, dass die Sache auf kantonaler Ebene von anderen Richtern beurteilt werde. Er macht eine Verletzung der Menschenwürde (Art. 7 BV), der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), des Willkürverbots und des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV), des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und auf den verfassungsmässigen Richter (Art. 30 Abs. 1 BV) sowie die Missachtung weiterer Verfahrensgarantien (Art. 29 Abs. 1 BV) geltend. Ferner beruft er sich auf Art. 18 und 58 der Verfassung des Kantons Solothurn vom 8. Juni 1986. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
G.________ hat sich zur Beschwerde nicht geäussert. Die ausserordentliche Untersuchungsrichterin vertritt die Auffassung, auf die Beschwerde könne mangels hinreichender Begründung nicht eingetreten werden. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
1.1.3 Es ist fraglich, ob der Beschwerdeführer als Opfer im dargelegten Sinn betrachtet werden kann. Er führt aus, er habe gehofft, dass für ihn mit der Orientierung der Medien über die Einstellung des Strafverfahrens am 25. August 2004 eine gewisse Rehabilitierung möglich sei und seine Familienangehörigen entlastet würden. Am Nachmittag des 25. August 2004 habe der Amtsgerichtspräsident dann aber den vollständigen Einstellungsbeschluss herausgegeben. Eine Anonymisierung sei nicht mehr nötig gewesen, weil seine Identität der Solothurner Zeitung ohnehin bekannt gewesen sei. Der Beschwerdeführer macht geltend, im Einstellungsbeschluss würden unbewiesene Behauptungen des Untersuchungsrichters wiederholt, die den Eindruck erweckten, er habe vor dem 1. April 2002 aus dem Internet verbotene Dateien heruntergeladen. Mit der Herausgabe des Einstellungsbeschlusses an die Medien sei seine soziale Ächtung und Diskriminierung verstärkt worden, und er habe die Möglichkeit einer Rehabilitierung verloren. Dadurch sei seine psychische Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden.
Der Beschwerdeführer wirft G.________ in diesem Zusammenhang Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB) und Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) vor. Ausserdem macht er eine Missachtung des Informations- und Datenschutzgesetzes des Kantons Solothurn vom 21. Februar 2001 geltend. Amtsmissbrauch vermag die Opferstellung nur in ganz besonderen Fällen zu begründen, in welchen das Delikt zu einer erheblichen Beeinträchtigung der körperlichen und psychischen Integrität führt (BGE 120 Ia 157 E. 2d/aa S. 162, nicht publizierte Urteile des Bundesgerichts 1P.371/1995 vom 15. September 1995, E. 2b/bb, und 1P.15/1994 vom 6. Juli 1994, E. 1). Dasselbe gilt grundsätzlich für den Straftatbestand der Amtsgeheimnisverletzung (vgl. BGE 120 Ia 157 E. 2d/bb S. 163; nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts 1P.416/1994 vom 22. September 1994, E. 1b). Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob die für die Bejahung der Opferstellung im Sinne des OHG erforderliche Schwere der Beeinträchtigung erreicht ist, da die Beanstandungen des Beschwerdeführers aufgrund der nachfolgenden Erwägungen unbegründet sind, soweit sie überhaupt die gesetzlichen Begründungsanforderungen erfüllen.
2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, G.________ habe unzulässigerweise den Einstellungsbeschluss vom 19. Juli 2004 an die Presse weitergegeben und damit unwahre Angaben weiterverbreitet. Es stellt sich somit die Frage, ob G.________ berechtigt war, den Einstellungsbeschluss der Presse zur Verfügung zu stellen.
2.2 Während die ausserordentliche Untersuchungsrichterin die Zulässigkeit der Weitergabe des Einstellungsbeschlusses aus einer analogen Anwendbarkeit von § 30 Abs. 1 StPO ableitet, ergibt sich für das Obergericht die Berechtigung des Amtsgerichtspräsidenten zur Information der Medien aus Ziff. 6 in Verbindung mit Ziff. 5 der Richtlinien des Obergerichts vom 8. Dezember 1998 über die Information der Öffentlichkeit und der Medien. Welche Bestimmung die rechtliche Grundlage für die Information der Medien darstellt, kann im vorliegenden Zusammenhang offen bleiben, da nach beiden Vorschriften eine Information der Öffentlichkeit nur zulässig ist, soweit ein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung besteht, welches schutzwürdige Interessen an der Geheimhaltung überwiegt.
Mit dem Obergericht und der ausserordentlichen Untersuchungsrichterin ist hierzu festzuhalten, dass im vorliegenden Fall die Information der Presse über die Einstellung der Strafuntersuchung auf Initiative des Beschwerdeführers hin erfolgte und somit auch aus seiner Sicht ein öffentliches Interesse zumindest an der Information der Öffentlichkeit über die Einstellung des Strafverfahrens bestand. Zu einer korrekten Information gehört jedoch nicht nur die Mitteilung der Einstellung des Verfahrens, sondern auch der Gründe, die zu diesem Entscheid geführt haben. Zudem entspricht es der journalistischen Sorgfaltspflicht, die erhaltenen Informationen zu überprüfen. Es ist keineswegs zu beanstanden, dass der Amtsgerichtspräsident den Einstellungsbeschluss der Solothurner Zeitung auf Anfrage hin mitteilte, nachdem der Beschwerdeführer selbst das Interesse an der Zustellung dieses Beschlusses geweckt hatte. Auch die Behauptung des Beschwerdeführers, seine entgegenstehenden Interessen an der Geheimhaltung des Beschlusses seien vom Amtsgerichtspräsidenten nicht hinreichend beachtet worden, erscheint bei der gegebenen Sachlage als offensichtlich unbegründet.
Dem anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdegegner G.________ ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 159 OG).