Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=25029
Timestamp: 2019-01-23 15:52:36
Document Index: 192538974

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 3', '§ 41', '§ 41', '§ 22', '§ 3', '§ 41', '§ 25', '§ 3', '§ 22', '§ 3']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 16.11.2006, RV/0085-G/04
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 25. Februar 2003 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Liezen vom 28. Jänner 2003 für den Zeitraum 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 2001 betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) entschieden:
Der Berufung wird insoweit stattgegeben als die Nachforderung an DB um € 257,92 (ATS 3.549,00) von € 12.513,61 (ATS 172.191,03) auf € 12.255,69 (ATS 168.641,97) und die Nachforderung an DZ um € 28,63 (ATS 394,00) von € 1.460,14 (ATS 20.091,96) auf € 1.431,51 (ATS 19.698,01) verringert wird.
Im Zuge einer Lohsteuerprüfung stellte der Prüfer fest, dass für die Geschäftsführerbezüge des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers kein DB und DZ entsprechend der ab 1994 geltenden Gesetzeslage abgeführt wurde. Das Finanzamt erließ den angefochtenen Bescheid und begründete die Nachforderungen damit, dass zu untersuchen sei, ob hinsichtlich der Tätigkeit des Geschäftsführers die Merkmale der Selbstständigkeit oder jene der Unselbstständigkeit (Dienstverhältnis) vorliegen würden. Wenn ein Geschäftsführer nun seine Arbeitskraft schulden würde, auch in den betrieblichen Organismus eingegliedert sei und die Tätigkeit ohne Unternehmerrisiko erfolgen würde, seien die gewährten Entschädigungen unabhängig vom Beteiligungsausmaß in die Betragsgrundlage gemäß § 41 FLAG einzubeziehen.
In der dagegen erhobenen Berufung wird vorgebracht, dass bei der Erstellung des angefochtenen Bescheides für das Jahr 2001 DB im Ausmaß von ATS 3.549,00 sowie DZ im Ausmaß von ATS 394,00 doppelt vorgeschrieben worden sei, sowohl unter Urlaubsersatzleistung, als auch unter Aushilfen. Hinsichtlich der DB- und DZ-Pflicht der Geschäftsführerbezüge wird eingewendet, dass die Bezüge nach § 3 Z 10 EStG wiederum aus der Beitragsgrundlage gem. § 41 FLAG auszuscheiden wären, da der Gesellschafter nicht nur seinen Wohnsitz im Ausland hätte (amtsbekannt), sondern auch sämtliche Leistungen, für welche er seitens der Gesellschaft Entschädigungen erhalten hätte, im Ausland erbracht worden wären. Wie aus den Unterlagen, die der Betriebsprüfung vorgelegt worden seien, hervorgehe, hätte der Geschäftsführer für seine Tätigkeit Provisionen erhalten. Das heiße, dass er nur mit diesen Einnahmen rechnen hätte können, weil er entsprechende Leistungen für den Auftraggeber (GmbH) erbracht habe. In diesem Punkt trage der Geschäftsführer ein ausgeprägtes Unternehmerrisiko, und zwar in der Eigenschaft als Geschäftsführer. Dadurch sei aber auch klar, dass nicht alle Merkmale, die für ein Dienstverhältnis sprechen, vorliegen würden und seien daher die gewährten Entschädigungen aus der Beitragsgrundlage gem. § 41 FLAG auszuscheiden.
Das Finanzamt hat nach den Angaben im Vorlagebericht von der Ausfertigung einer Berufungsvorentscheidung aus verwaltungsökonomischen Gründen Abstand genommen und legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Bezüglich der Eingliederung des gegenständlichen Gesellschafter-Geschäftsführers in den geschäftlichen Organismus des Unternehmens der Berufungswerberin ist ausschlaggebend, dass laut Firmenbuch der hier in Rede stehende Geschäftsführer die Gesellschaft seit 20.10.1992 selbstständig vertritt. In der Vorhaltsbeantwortung vom 14.6.2002 gibt die Berufungswerberin als Tätigkeiten des Geschäftsführers "Auftragsaquisition in Lybien und Nigeria", sowie "Koordination für die Projektabwicklung in Lybien und Nigeria" bekannt. Der Geschäftsführer erhalte Verkaufsprovisionen, folglich keine Geschäftsführer-Gehälter. Die Entlohnung sei ausschließlich erfolgsabhängig. Auf Grund der mehrjährigen Tätigkeit als Geschäftsführer für die Berufungswerberin und der damit als Geschäftsführer für die GesmbH übernommenen Verpflichtungen ist die Eingliederung des Geschäftsführers in den geschäftlichen Organismus der Berufungswerberin, vor allem durch die dadurch erkennbare auf Dauer angelegte nach außen hin in Erscheinung tretende Tätigkeit, mit der der Unternehmenszweck der Gesellschaft durch die Führung der Gesellschaft verwirklicht wird, als jedenfalls gegeben anzusehen. Wie bereits oben dargestellt, wird nach der Judikatur des VwGH die Eingliederung des Geschäftsführers in den geschäftlichen Organismus der Gesellschaft durch jede nach außen hin auf Dauer angelegte erkennbare Tätigkeit hergestellt, mit der der Unternehmenszweck der Gesellschaft, sei es durch ihre Führung, sei es durch operatives Wirken auf ihrem Betätigungsfeld, verwirklicht wird, ohne dass dabei von Bedeutung wäre, in welcher Weise die aus der Tätigkeit erzielten Einkünfte zu qualifizieren wären, wenn die Tätigkeit nicht für die Gesellschaft geleistet würde. Die Behauptung der Berufungswerberin, der Geschäftsführer führe keine Geschäftsführertätigkeiten durch, ist demnach ohne Bedeutung, da operatives Wirken im Betätigungsfeld der GesmbH, auch ohne eine Geschäftsführertätigkeit durchzuführen, für die Eingliederung ausreicht. Diese Rechtsmeinung ergibt sich aus § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988, wonach die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweisende Beschäftigung gewährt werden, Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit darstellen. Ebenfalls unbedeutend ist der Einwand, dass der Geschäftsführer nicht nur seinen Wohnsitz im Ausland habe sondern auch sämtliche Leistungen, für welche er seitens der Gesellschaft Entschädigungen erhalten habe, im Ausland erbracht habe (vgl. VwGH 2001/13/0142 vom 19.1.2005, wonach die Ausführungen, dass einer der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer im Ausland ansässig sei, nichts an der Eingliederung ändert).
Was die Forderung betrifft, die Geschäftsführerbezüge müssten nach § 3 Z 10 EStG wiederum aus der Bemessungsgrundlage gem. § 41 FLAG ausgeschieden werden, ist darauf zu verweisen, dass als eine der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit, also Arbeitslohn aus einem bestehenden Dienstverhältnis iS des § 25 Abs 1 Z 1 lit a EStG 1988, gegeben sein müssen (vgl. zB Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, S 22 zu § 3 Abs 1 Z 10). Derartige Einkünfte liegen jedoch zufolge § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 beim gegenständlichen Geschäftsführer nicht vor, weswegen die Steuerbefreiung nach § 3 Abs 1 Z 10 EStG 1988 nicht anzuwenden ist.
Die teilweise Stattgabe der Berufung gründet sich auf die Stellungnahme des Prüfers vom 26.3.2004, wonach die Nachberechnungen bezüglich Urlaubsersatzleistungen für 2001 irrtümlich doppelt in die Nachforderung einbezogen worden sind. Es sind demnach DB in Höhe von ATS 3.549,00 und DZ in Höhe von ATS 394,00 gutzuschreiben.
Findok-Nr: 25029.1, aufgenommen am: 24.11.2006 14:17:38, zuletzt geändert am: 26.05.2008, Dokument-ID: e3e4614d-43db-47a8-b6e7-1e61e70147c9, Segment-ID: e4566ff7-b7d1-4c1c-a156-6bd47a741b84