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Timestamp: 2016-10-25 22:42:49
Document Index: 364012057

Matched Legal Cases: ['Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 50', 'Art. 45', 'Art. 84', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 105']

I 290/01 (09.04.2002)
I 290/01 Vr
T.________, 1960, Beschwerdef�hrer,
Am 27. Mai 1998 gew�hrte die IV-Stelle Basel-Stadt dem 1960 geborenen T.________ r�ckwirkend ab 1. September 1996 eine ganze Invalidenrente nebst Zusatzrente f�r die Ehefrau und Kinderrente. Mit Verf�gung vom 23. Oktober 2000 sprach die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland zudem f�r das nicht bei T.________ lebende Kind A.________, geboren 1993, r�ckwirkend ab 1. September 1996 eine ordentliche Kinderrente zu und ordnete die Auszahlung dieser Rente an die im Ausland lebende Mutter des Kindes B.________ an.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt (ab 1. April 2002 neu Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) ab (Entscheid vom 23. April 2001).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt T.________ sinngem�ss, es sei A.________ keine Kinderrente zuzusprechen und von einer Auszahlung der Rente an dessen Mutter abzusehen.
Die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.- a) Im kantonalen Entscheid sind die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen �ber den Anspruch auf eine Kinderrente (Art. 35 Abs. 1 IVG) und �ber deren Auszahlung an Dritte (Art. 35 Abs. 4 IVG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
b) Zu erg�nzen ist, dass die unter alt Art. 35 IVG (in der bis 31. Dezember 1996 g�ltig gewesenen Fassung) ergangene Rechtsprechung weiterhin massgebend bleibt, da der Bundesrat bisher von der Befugnis, erg�nzende Vorschriften f�r die Auszahlung zu erlassen (Art. 35 Abs. 4 Satz 3 IVG) keinen Gebrauch gemacht hat (SVR 2000 IV Nr. 22 S. 66 Erw. 1a sowie Urteil R. vom 14. April 2000 [I 425/99]).
Demgem�ss hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Blick auf den gesetzlichen Zweck der Kinderrente, wonach diese ausschliesslich f�r den Unterhalt und die Erziehung des Kindes zu verwenden ist, erg�nzende Regeln zu den Bestimmungen �ber die zweckm�ssige Rentenverwendung (Art. 50 IVG in Verbindung mit Art. 45 AHVG sowie Art. 84 IVV und Art. 76 AHVV) aufgestellt. Eine Auszahlung an die getrennt lebende oder geschiedene Mutter ist somit zul�ssig, sofern diese die elterliche Gewalt innehat, das Kind nicht beim rentenberechtigten Vater wohnt und sich dessen Unterhaltspflicht in einem Kostenbeitrag ersch�pft; was zu bejahen ist, wenn die in Anhang III ver�ffentlichten Ans�tze f�r den Unterhaltsbedarf von Kindern der vom BSV herausgegebenen Wegleitung �ber die Renten (RWL) nicht erreicht werden (SVR 1999 IV Nr. 2 S. 6 Erw. 2a; vgl. auch BGE 122 V 125, Urteil L. vom 7. August 2001, I 245/01).
2.- Streitig und zu pr�fen ist die Rechtm�ssigkeit der Kinderrente von A.________ sowie die Zul�ssigkeit der angeordneten Rentenauszahlung an dessen Mutter.
a) Wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, steht der Anspruch auf eine Kinderrente aufgrund der mit Entscheid vom 10. Januar 1995 durch das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt festgestellten und letztinstanzlich vom Bundesgericht mit Urteil vom 6. M�rz 1997 best�tigten Vaterschaft des Beschwerdef�hrers fest.
b) aa) Da es bei Streitigkeiten �ber den Auszahlungsmodus nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
bb) Die Rekurskommission kam richtigerweise zum Schluss, dass die Voraussetzungen f�r die Auszahlung der Kinderrente an die getrennt vom Versicherten in Jugoslawien lebende Mutter des Kindes klar erf�llt sind. Was hiegegen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, l�sst die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz weder als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG noch die rechtliche W�rdigung als bundesrechtswidrig erscheinen.
Die Mutter des Kindes besitzt die elterliche Gewalt und dieses wohnt auch nicht beim rentenberechtigten Vater.
Weiter ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass sich seine zivilgerichtlich verf�gte indexierte Unterhaltspflicht von Fr. 350.- monatlich in einem Kostenbeitrag ersch�pft (vgl. Anhang III der RWL, wonach im Jahr 2001 der Betrag von Fr. 1399.- f�r ein einzelnes Kind vom 7. bis
12. Altersjahr galt). Am Anspruch der Mutter auf Auszahlung der Rente �ndert auch nichts, dass sie mit dem Beschwerdef�hrer nicht verheiratet war. Die hinsichtlich der Auszahlung der Kinderrente an die Mutter bei getrennter oder geschiedener Ehe entwickelten Regeln gelten rechtsprechungsgem�ss auch, wenn die Eltern nicht verheiratet sind und die elterliche Gewalt der Mutter zukommt (Urteil R. vom 14. April 2000, I 425/99).
3.- Praxisgem�ss sind f�r das vorliegende Verfahren keine Gerichtskosten zu erheben (SVR 2002 IV Nr. 5 S. 11 mit Hinweisen).
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, der Schweizerischen Ausgleichskasse, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung,
der IV-Stelle Basel-Stadt, der Ausgleichskasse Basel- Stadt und B.________ zugestellt.