Source: https://www.wbh-hagen.de/entwaesserung/grundstuecksentwaesserung/zustands-und-funktionspruefung.html
Timestamp: 2019-06-16 05:01:51
Document Index: 352248639

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 56', '§ 13', '§ 61', '§ 59']

Zustands- und Funktionsprüfung: Wirtschaftsbetriebe Hagen
Zustands- und Funktionsprüfung § 59 LWG
> zum Film Bürgerinformation zur Grundstücksentwässerung: Zustands- und Funktionsprüfung
Jeder Grundstückseigentümer ist für den Betrieb seiner Grundstücksentwässerungsanlage gem. § 60 und § 61 des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG -, den §§ 56 und 59 des Landeswassergesetzes - LWG - sowie dem § 13 der Entwässerungssatzung des WBH verantwortlich.
Das Gesetz zur Änderung des LWG ist am 16. März 2013 in Kraft getreten. Damit ist der § 61a LWG NRW (Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen) entfallen.
Auf der Grundlage des § 59 Abs. 4 LWG wurde eine neue Landes-Rechtsverordnung zur Überwachung von öffentlichen und privaten Abwasseranlagen erlassen.
Die neue Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw) zur Überwachung von öffentlichen und privaten Abwasseranlagen ist seit dem 09. November 2013 rechtskräftig.
Im Teil 2 dieser Rechtsverordnung sind die Einzelheiten für die Zustands- und Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen neu geregelt.
Die Errichtung, der Betrieb und die Unterhaltung müssen gem. den allgemein anerkannten Regeln der Technik erfolgen.
Wer eine private Abwasserleitung betreibt ist verpflichtet, ihren Zustand und ihre Funktionsfähigkeit zu überwachen. Die DIN 1986 Teil 30 und die DIN EN 1610 gelten als allgemein anerkannte Regeln der Technik, soweit in der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw) keine abweichenden Regelungen getroffen sind.
In der SüwVO Abw Teil 2 sind u.a. Fristen für die Durchführung von Zustands- und Funktionsprüfungen von Entwässerungsanlagen festgelegt.
Hiernach sind,
vom Eigentümer eines Grundstückes im Erdreich oder unzugänglich verlegte Abwasserleitungen zum Sammeln oder Fortleiten von Schmutzwasser oder mit diesem vermischten Niederschlagswasser seines Grundstücks nach der Errichtung oder nach wesentlicher Änderung unverzüglich von Sachkundigen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik auf deren Zustand und Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen.
bestehende Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten, die zur Fortleitung häuslichen Abwassers dienen und die vor dem 1. Januar 1965 errichtet wurden bis spätestens 31. Dezember 2015 auf deren Zustand und Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen.
bestehende Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten, die zur Fortleitung industriellen oder gewerblichen Abwassers dienen und vor dem 1. Januar 1990 errichtet wurden, erstmals bis spätestens 31. Dezember 2015 auf deren Zustand und Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen.
alle anderen Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten bis spätestens zum 31. Dezember 2020 prüfen zu lassen.
bestehende Abwasserleitungen, außerhalb von Wasserschutzgebieten, die zur Fortleitung industriellen oder gewerblichen Abwassers dienen, für das Anforderungen in einem Anhang der Abwasserverordnung festgelegt sind, erstmals bis spätestens 31. Dezember 2020 auf Zustand und Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen.
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen - LANUV hat eine umfassende Internetseite eingerichtet, aus der weitere Erläuterungen zu diesem Thema entnommen werden können.
Es wird deshalb direkt auf diese Internetseite verwiesen:
Hier finden Sie die Wasserschutzgebiete in Hagen:
Bülbringen / Oberbauer
Wetter / Volmarstein