Source: http://www.agrarjurist.de/service/vortraege/rechtliche-probleme-bei-der-vereinsfusion-am-beispiel-von-maschinenringen.html
Timestamp: 2018-05-26 17:48:58
Document Index: 223394127

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 311', '§ 311', '§ 41', '§ 51', '§ 49', '§ 50', '§ 36', '§ 2', '§ 99', '§ 6', '§ 5', '§ 26', '§ 8', '§ 126', '§ 9', '§ 100', '§ 8', '§ 12', '§ 13', '§ 64', '§ 103', '§ 13', '§ 19', '§16', '§8', '§13', '§6', '§9', '§100', '§16', '§ 17', '§17', '§ 33', '§ 29', '§ 101', '§ 20']

Agrarjurist.de | Rechtliche Probleme bei der Vereinsfusion am Beispiel von Maschinenringen
Die wichtigsten Rechtsträger, die fusionieren, sind
Personenhandelsgesellschaften [GbR, OHG, KG, GmbH & Co KG, Partnergesellschaft],
Kapitalgesellschaften [AG, KGaA, GmbH, UG (Haftungsbeschränkt)],
Im vorliegenden Fall sollen die unterschiedlichen Fusionsmöglichkeiten von Vereinen am Beispiel einer Maschinenringfusion dargestellt werden.
Maschinenringe sind eingetragene Vereine, die in der Regel Gesellschafter von einer oder mehreren GmbHs sind. Teilweise existiert Grundeigentum. Manche Maschineringe sind im e.V. wirtschaftlich tätig, die Mehrheit der Maschineringe haben die wirtschaftliche Betätigung auf die GmbH ausgelagert.
Eine solche Vereinsfusion muss professionell in mehreren Schritten vorbereitet werden.
Die Gremien der beteiligten Vereine fassen einen Grundsatzbeschluss, sich zu einem gemeinsamen Verein zusammenzuschließen.
Die Vereinsvorstände lassen sich durch die Mitgliederversammlung bevollmächtigen, Fusionsverhandlungen mit dem anderen Verein zu führen. Ziel der Verhandlungen soll eine Fusionsvereinbarung sein, die der Vorstand unter dem Vorbehalt der Zustimmung der jeweiligen Mitgliederversammlung der einzelnen Vereine abschließen soll. Voraussetzung hierfür ist, dass die beteiligten Vereine sich über die rechtliche Durchführung der Fusion und die inhaltliche Neuausrichtung des künftigen Vereins einigen.
Dabei sind in der Regel folgende Fragen zu klären:
Übertragung der Mitglieder
Übertragung des Vereinsvermögens
Einigung über die künftige Vereinsstruktur
Übernahme von Mitgliedschaften in anderen Organisationen
Fortführung laufender Verträge
Notwendigkeit vorheriger Satzungsänderungen
Es ist zu entscheiden, wie die Fusion rechtlich (nach BGB oder Umwandlungsgesetz) durchgeführt werden soll.
1.Fusionsmöglichkeiten nach dem BGB
a) durch Aufnahme
In diesem Fall nimmt ein Verein sämtliche Mitglieder des anderen Vereins als neue Mitglieder auf. Gleichzeitig wird das Vereinsvermögen auf den aufnehmenden Verein übertragen. Im Anschluss daran löst sich der abgebende Verein auf.
b) durch Neugründung
In diesem Fall wird ein neuer Verein gegründet, in dem sämtliche Mitglieder beider Vereine aufgenommen werden. Gleichzeitig wird das Vereinsvermögen auf den neuen Verein übertragen. Im Anschluss daran werden die alten Vereine aufgelöst.
Schritt 4/1:
Die beteiligen Mitgliederversammlungen beschließen sodann evtl. notwendige Satzungsänderungen zur Durchführung der Fusion (ggf. Aufgabenübertragung an den Vorstand, Pflicht zur Aufnahme der Mitglieder des aufgelösten Vereins, zur Übertragung des Vereinsvermögens an den übernehmenden Verein, zu einer Namensänderung, zu Satzungsänderungen etc.).
Gesellschaftsanteile (z.B. MBR-GmbH), Grundstücke, Forderungen und alle übrigen Vermögenswerte sind zu erfassen und aufzulisten, damit eine Vermögensübertragung nicht an der fehlenden Bestimmtheit scheitert.
GmbH-Anteile (§ 15 GmbHG) und Grundstücke (§ 311b BGB) müssen notariell übertragen werden. Ebenso muss die Übertragung des gesamten Vereinsvermögens notariell beurkundet werden (§ 311b BGB).
Die entsprechenden Regelungen sind in einem Fusionsvertrag zu vereinbaren, der durch die Mitgliederversammlung zunächst im Entwurf genehmigt werden sollte mit der Möglichkeit für den Vorstand, ggf. notwendige Änderungen ohne weitere Zustimmung der Mitgliederversammlung vorzunehmen.
Die Übernahme von Mitgliedern bei einer Fusion nach dem BGB verstößt gegen die sog. „negative Vereinigungsfreiheit“. Den übernommenen Mitgliedern sollte zumindest ein Widerspruchsrecht gegen die Übernahme der Mitgliedschaft eingeräumt werden.
Sämtliche Satzungsänderungen werden im Vereinsregister eingetragen.
Schritt 6/1:
In einer weiteren Mitgliederversammlung wird die Fusion mit dem fortbestehenden bzw. neu gegründeten Verein beschlossen. Gleichzeitig wird die Auflösung des Vereins beschlossen und es werden Liquidatoren bestellt.
Die Einladungstexte zur Mitgliederversammlung müssen so verfasst werden, dass sie einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Dies setzt voraus, dass jedes Mitglied erkennen kann, was in der Mitgliederversammlung beschlossen werden soll. Satzungsänderungen sind den Mitgliedern mit der Einladung zu übersenden.
Der Auflösungsbeschluss bedarf gemäß § 41 BGB grundsätzlich einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder, wenn nicht die Satzung etwas anderes bestimmt.
Schritt 7/1:
Über den Auflösungsbeschluss ist das Vereinsregister-Gericht zu informieren unter Mitteilung der in der Auflösungsversammlung bestellten Liquidatoren.
Der aufgelöste Verein wird sodann liquidiert. Die Liquidation dient der Verwertung und Verteilung des Vereinsvermögens. Hierzu werden die laufenden Geschäfte beendet, die Gläubiger befriedigt und das verbleibende Vereinsvermögen nach Ablauf eines Sperrjahres (§ 51 BGB) an den aufnehmenden bzw. neu gegründeten Verein übertragen (§ 49 BGB).
Bis zum Abschluss der Abwicklung wir der Vereinsname ergänzt um den Zusatz "in Liquidation" oder "i.L.". Die Auflösung des Vereins ist durch die Liquidatoren öffentlich bekanntzumachen (§ 50 BGB). Die Bekanntmachung hat auch zu erfolgen, wenn die Liquidatoren annehmen, Gläubiger seien nicht vorhanden oder alle Vereinsgläubiger seien bekannt.
2. Fusion nach dem Umwandlungsgesetz
Eine andere rechtliche Möglichkeit einer Vereinsfusion erfolgt nach dem Umwandlungsgesetz. Hier gibt es zwei Möglichkeiten:
a) Verschmelzung durch Aufnahme
Bei der Verschmelzung durch Aufnahme wird das Vermögen eines oder mehrerer eingetragener Vereine (übertragende Rechtsträger) als Ganzes auf einen anderen, schon bestehenden eingetragenen Verein (übernehmender Rechtsträger) übertragen.
b) Verschmelzung durch Neugründung
Bei der Verschmelzung durch Neugründung wird das Vermögen zweier oder mehrerer eingetragener Vereine (übertragende Rechtsträger) jeweils als Ganzes auf einen neuen, von ihnen dadurch gegründeten eingetragenen Verein übertragen.
Einzige Besonderheit bei der Verschmelzung durch Neugründung ist, dass die Gründung des neuen Vereins durch die übertragenden Vereine erfolgt (§ 36 UmwG) nach den für die Vereinsgründung geltenden Grundsätzen. Die Satzung des neuen Vereins muss im Verschmelzungsvertrag enthalten sein.
Bei beiden Verschmelzungen überträgt ein Verein sein Vermögen auf einen anderen Verein als übernehmender Rechtsträger gegen Gewährung von Mitgliedschaften des übernehmenden Vereins an die Mitglieder des übertragenden Vereins (§ 2 UmwG).
Schritt 4/2 (sog. Vorbereitungsphase):
Überprüfung der Vereinssatzungen. Vereinssatzungen und Landesrecht dürfen der Fusion nicht entgegenstehen (§ 99 UmwG)
Ausarbeitung eines Verschmelzungsvertrages, der später notariell zu beurkunden ist (§ 6 UmwG).
Der Verschmelzungsvertrag muss gem. § 5 UmwG folgenden Mindestinhalt haben:
Vollständige Namen der Vertragsparteien mit Vertretungsbefugnissen gem. § 26 BGB, Sitz und Anschrift der Geschäftsstelle
Vereinbarung über Vermögensübertragung gegen Gewährung von Mitgliedschaften
im übernehmenden Verein Angaben über Mitgliedschaft im übernehmenden Verein
Schritt 6/2:
Die Vorstände der beiden Vereine erstellen gemäß § 8 UmwG einen Verschmelzungsbericht, der durch alle Vorstandsmitglieder unterzeichnet werden muss (§ 126 BGB). In diesem Verschmelzungsbericht sind die Verschmelzung und der Verschmelzungsvertrag zu erläutern.
Schritt 7/2 (nicht zwingend):
Sodann kann eine Verschmelzungsprüfung durch unabhängige sachverständige Prüfer (§§ 9 - 12 UmwG) notwendig werden, die mit der Erstattung eines Prüfungsberichts endet.
Prüfungen und Prüfbericht sind jedoch nur dann nötig, wenn mindestens 10 von 100 der Mitglieder (§ 100 UmwG) sie bis zur Beschlussfassung über die Verschmelzung schriftlich verlangen.
Schritt 8/2:
Vor der Mitgliederversammlung und im Rahmen der Mitgliederversammlung müssen die nachfolgenden Unterlagen zur Einsicht der Mitglieder ausgelegt werden:
die Rechnungsunterlagen der an der Verschmelzung beteiligten Vereine für die letzten 3 Geschäftsjahre
falls eine Rechnungsunterlage für den letzten Berichtszeitraum sich auf ein
Geschäftsjahr (sonst Kalenderjahr) bezieht, das mehr als 6 Monate vor dem
Abschluss des Verschmelzungsvertrags oder der Aufstellung des Entwurfs
abgelaufen ist, die Rechnungsunterlage (Zwischenbilanz) auch auf einen Stichtag, der nicht vor dem 1. Tage des 3. Monats liegt, der dem Abschluss oder der Aufstellung vorausgeht
die nach § 8 UmwG erstatteten Verschmelzungsberichte
Prüfungsberichte der Verschmelzungsprüfer gemäß § 12 UmwG (soweit erforderlich)
Schritt 9/2:
Einladung zur Mitgliederversammlung (§ 13 UmwG) der beteiligten Vereine.
Schritt 10/2:
Auslage der o.g. Unterlagen in der Mitgliederversammlung.
Mündliche Erläuterung des Verschmelzungsvertrages oder seinen Entwurfs zu Beginn der Mitgliederversammlung durch den Vorstand (§ 64 mit 102 UmwG).
Jedem Mitglied ist in der Mitgliederversammlung Auskunft über alle für die Verschmelzung wesentlichen Angelegenheiten des anderen beteiligten Vereins zu geben.
Schritt 11/2 (sog. Beschlussphase):
Verschmelzungsbeschluss (§ 103 UmwG). Der Verschmelzungsbeschluss bedarf mindestens der 3/4 Mehrheit der in der entscheidenden Mitgliederversammlung erschienenen Mitglieder (nicht der Gesamtmitglieder). Die Mitgliederversammlungen müssen gesondert stattfinden.
Zustimmung einzelner Mitglieder, wenn durch die Verschmelzung satzungsgebende Sonderrechte (35 BGB) verloren gehen, in notarieller Form (§ 13 UmwG).
Jeder Verein muss eine solche Versammlung durchführen. Bei jeder dieser Versammlungen muss ein Notar anwesend sein, der den Beschluss beurkundet. Auch der Abschluss des Verschmelzungsvertrags muss notariell beurkundet werden, was im Anschluss an die beiden Versammlungen möglich ist.
Schritt 12/2 (sog. Durchführungsphase):
Anmeldung der Verschmelzung zur Eintragung in das Vereinsregister und Eintragung unter Vorlage der Niederschrift der entsprechenden Mitgliederversammlung(en) (§§ 19,20,104 UmwG).
Unterlagen für das Amtsgericht bei einer Verschmelzung:
Die Anmeldung der Verschmelzung beim Amtsgericht laut §16 UmwG kann durch den beurkundenden Notar erfolgen.
Verschmelzungsbericht (§8 UmwG)
Verschmelzungsbeschluss (§13/3 UmwG)
Verschmelzungsvertrag (§6 UmwG)
Prüfbericht oder Verzicht (§§9 ff., §100)
Erklärung, dass keine Klagen gegen die Verschmelzung anhängig sind (§16/2 UmwG)
Kassenbericht (§ 17/2 UmwG)
Inventurbericht, wenn nötig (§17/2 UmwG)
Schritt 13/2:
Bekanntmachung der Verschmelzung.
Wenn sich durch die Verschmelzung der Zweck ändert, müssen alle Mitglieder zustimmen (§ 33 Abs. 1 S. 2 BGB).
Gegner der Fusion haben keinen Barabfindungsanspruch an dem zu übertragenden Vereinsvermögen.
Die Mitglieder, die der Fusion und Überführung ihrer Mitgliedschaft vom alten auf den neuen Verein gem. § 29 UmwG widersprechen, werden auf den neuen Verein nicht überführt.
Alle Mitglieder haben ein Recht auf unverzügliche und kostenlose Erteilung von Abschriften des Verschmelzungsvertrages und des Verschmelzungsberichts (§ 101 UmwG).
Nur innerhalb eines Monats nach dem Beschluss ist eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses möglich.
Beantragung der Umwandlung beim zuständigen Amtsgericht zur Eintragung in das Vereinsregister spätestens acht Monate nach dem Stichtag.
Folgen der Verschmelzung:
Das Vereinsvermögen und die Verbindlichkeiten des Vereins gehen sofort über (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG), d.h. das Sperrjahr entfällt.
Der bzw. die übertragende(n) Rechtsträger erlöschen mit Eintragung der Umwandlung in das Vereinsregister, d.h. die Liquidation entfällt.
Die Mitglieder des oder der übertragenden Rechtsträger erhalten Mitgliedschaftsrechte/ werden Mitglieder des übernehmenden/neuen Rechtsträgers, d.h. der Verlust von Mitgliedern entfällt.
Die Fusion nach dem Umwandlungsgesetz ist mit einem erheblichen Aufwand verbunden.
Der Verschmelzungsvertrag und die Versammlungen müssen notariell beurkundet werden.
Wenn mindestens 10 % der Mitglieder des Vereins dies schriftlich verlangen, muss eine eigenständige Prüfung des Verschmelzungsvertrages oder seines Entwurfes vorgenommen werden. Der Prüfungsbericht muss allen Mitgliedern zur Einsicht zugänglich sein.
Wie sich die Fusion steuerrechtlich auswirkt, bedarf einer gesonderten Prüfung.
Erfahrungsgemäß ist es sinnvoll, dass die rechtlichen Probleme einer Fusion frühzeitig in enger Abstimmung mit dem Vereinsgericht bearbeitet werden um so bereits im Vorfeld evt. vorhandenen Bedenken des Gerichts Rechnung zu tragen oder entsprechende Bedenken des Gerichts auszuräumen.
Schließlich sollen bei einer solchen Fusion die Satzungen der vorhandenen GmbHs überarbeitet werden.
Ebenso empfiehlt es sich, die zum Teil sehr alten Vereinsatzungen der Rechtsprechung und den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen. Dabei können auch Haftungsfragen für den Vorstand neu geregelt werden.