Source: http://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/plugin/tag/telekommunikationsrecht/P2.html
Timestamp: 2014-07-31 17:34:04
Document Index: 1344701

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Die vollständige Pressemitteilung des Bunderverfassungsgerichts finden Sie hier:
"BVerfG: Bundesnetzagentur darf Terminierungsentgelte (Interconnection-Gebühren) der Mobilfunbetreiber festlegen" vollständig lesen
I ZR 28/09 Kein Telekom-Anschluss nötig
2 O 9/11 Roaming
Das LG Kleve hat völlig zu Recht entschieden, dass ein Mobilfunkanbieter keinen Anspruch auf Zahlung von Roamingkosten in Höhe von 6.000 EURO hat, wenn dieser den Kunden nicht vorab durch einen deutlichen Wahrhinweise auf die hohen Roamingkosten hingewiesen hat. Wir hatten bereits mehrfach über diese Problematik berichtet (Update: Urlaubszeit - Roamingzeit - Kostenfalle Internetnutzung und Handynutzung im Ausland) berichtet. In dem dort geschilderten und von uns betreuten Fall hat der Mobilfunkanbieter erst gar keine gerichtlichen Schritte eingeleitet.
Um rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, empfiehlt es sich auf jeden Fall das Roaming zu deaktivieren. Tags für diesen Artikel: abzocke, android, ausland, datentarif, flatrate, hinweispflicht, internetnutzung, iphone, mobiles internet, mobilfunk, mobilfunkanbieter, roaming, telekommunikationsrecht, tk-recht, volumentarif
Wer gegenüber Endnutzern 01803er, 01805er oder andere Sonderufnummern anbietet bzw. dafür wirbt (z.B. Hotline, Mehrwertdienste etc.) ist gemäß § 66a TKG verplichtet, diese mit einem Tarighinweis zu versehen. Der Tarifhinweis ist gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer anzugeben. Zum 01.03.2010 wurde die hier relevante Vorschrift§ 66a TKG geändert. Bei sog. Service-Diensten (0180er-Nummern) ist neben dem Festnetzpreis der Mobilfunkhöchstpreis anzugeben, soweit für die Inanspruchnahme des Dienstes für Anrufe aus den Mobilfunknetzen Preise gelten, die von den Preisen für Anrufe aus den Festnetzen abweichen. Auf vielen Internetseiten findet sich immer noch veraltete Hinweise wie "Kosten aus dem Mobilfunknetz ggf. abweichend". Derartige Verstöße lassen sich leicht per Google-Suche ermitteln und abmahnen. Ein Verstoß gegen die Vorgaben von § 66a TKG ist wettbwerbswidrig (LG Hamburg, Beschluss vom 19.10.2007 - 407 O 277/07). Nach der aktuellen Rechtslage ist z.B. bei einer 01805er-Nummer folgender Hinweis zu verwenden „0,14 € pro Minute aus dem deutschen Festnetz. Aus dem deutschen Mobilfunk max. 42
Cent/Min.“. Tags für diesen Artikel: 01803, 01805, abmahnung, abmahnungswelle, auskunftsdienste, § 66a tkg, kurzwahldienste, massenverkehrsdienste, neuartige dienste, premium-dienste, service-dienste, servicedienste, sonderrufnummern, tarifangabe, tarifhinweis, telekommunikationsrecht, veraltet
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