Source: https://lqfb.liquid-erfurt.de/initiative/show/1467.html
Timestamp: 2019-07-23 00:26:59
Document Index: 199997462

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 1', '§ 7', '§ 16', '§ 1', '§ 7', '§ 16', '§ 7', '§ 7']

» Stadtrat Erfurt » Organisatorisches » Stadtrat vom 17.10.2018 #1377 i1467: Einwohnerantrag nach § 16 ThürKO i. V. m. §§ 1 ff. ThürEBBG - Wohnqualität in den Wohngebieten Ringelberg, Am Wasserturm und Kleingartenanlage Erdbeere- Entscheidung über die Zulässigkeit (§ 7 Abs. 3 ThürEBBG)
Stadtrat vom 17.10.2018 #1377
i1467: Einwohnerantrag nach § 16 ThürKO i. V. m. §§ 1 ff. ThürEBBG - Wohnqualität in den Wohngebieten Ringelberg, Am Wasserturm und Kleingartenanlage Erdbeere- Entscheidung über die Zulässigkeit (§ 7 Abs. 3 ThürEBBG)
Der Einwohnerantrag " Wohnqualität in den Wohngebieten Ringelberg, Am Wasserturm und Kleingartenanlage Erdbeere " ist unzulässig.
Anlage 1 – Antrag im Wortlaut
Anlage 2 – Stellungnahme des Rechtsamtes
Anlage 3 – Stellungnahme des Bürgeramts
Am 05.09.2018 wurden der Stadtverwaltung Erfurt Unterlagen zu einem Einwohnerantrag übergeben. Auf den Wortlaut und die Begründung des Antrages wird in der Anlage 1 verwiesen.
Durch die Stadtverwaltung wurde die Zulässigkeit des Antrages geprüft. Der Antrag erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 16 Abs. ThürKO i. V. m. § 7 Thür EBBG. Auf die Stellungnahmen des Rechtsamtes (Anlage 2) und des Bürgeramtes (Anlage 3) wird verwiesen.
Damit ist festzustellen, dass der vorliegende Einwohnerantrag unzulässig ist.
Die Entscheidung über die Zulässigkeit trifft nach § 7 Abs. 3 ThürEBBG der Stadtrat.