Source: https://www.kanzleimaier.de/35-mandantenbrief.php?y=2004&m=09&i=
Timestamp: 2018-10-23 15:12:38
Document Index: 127758642

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 18', '§ 15', '§ 18', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 15', '§ 35', '§ 35', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

« 08/2004 | Ausdrucken | Word-Datei | » 10/2004
Vorschau auf die Steuertermine Oktober 2004:
Die dreitägige (neu!) Zahlungsschonfrist endet am 14.10. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Spekulationsgewinne ab 1999 - ebenfalls verfassungswidrig?
Lohnbestandteil oder Arbeitgeberdarlehen?
Tagung mit Erholungswert als Arbeitslohn
Rechnungsaufbewahrungspflichten für Private
Entwurf der Lohnsteueränderungsrichtlinien 2005
übernahme von Managementaufgaben auf Zeit
Neues zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung
1. Spekulationsgewinne ab 1999 - ebenfalls verfassungswidrig?
Die Karten bei der Besteuerung von Spekulationsgewinnen werden neu gemischt: Steuerbescheide sind auch für die Jahre ab 1999 unbedingt offen zu halten.
Im März hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die sog. Spekulationsbesteuerung der Gewinne aus privaten Wertpapierveräußerungen bezüglich der Veranlagungszeiträume 1997 und 1998 für verfassungswidrig erklärt (Az.: 2 BvL 17/02). Das Bundesfinanzministerium folgerte hieraus, dass die Regelungen späterer Jahre verfassungsgemäß seien und wies die Finanzämter entsprechend an, noch offene Fälle für die Jahre ab 1999 abzuschließen. Die Finanzbehörden versandten Schreiben an die betroffenen Steuerzahler mit der Empfehlung, diesbezügliche Einsprüche zurückzunehmen.
Die Finanzgerichte Brandenburg und Düsseldorf haben der Auffassung des Ministeriums nun eine Absage erteilt (FG Brandenburg: Az. 3 V 974/04 – Revisionsverfahren beim BFH: Az.: IX B 88/04; FG Düsseldorf: (27.07.2004) Az. 8 V 2806/04 A). Das brandenburgische Gericht führte aus, die Finanzämter hätten nicht das Recht, Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1999 und 2000 rechtskräftig werden zu lassen, ohne dass die Verfassungskonformität der zu Grunde liegenden Gesetze geklärt sei. Die Schlussfolgerungen des Bundesfinanzministeriums aus dem BVerfG-Urteil bezogen auf die Verfassungskonformität der Regelung für die Veranlagungszeiträume ab 1999 seien „unzutreffend abwegig“. Aus Düsseldorf hieß es, es sei nicht ausgeschlossen, dass die verfassungsgerichtliche Argumentation auch für die Vorschriften zur Spekulationsbesteuerung übertragen werden könnte, die 1999/2000 in Kraft waren. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regeln für die Jahre 1997 und 1998 vor allem im Hinblick darauf für unvereinbar mit dem Grundgesetz erachtet, dass den Finanzbehörden u. a. auf Grund des Bankgeheimnisses nur unzureichende Möglichkeiten zur Verfügung standen, Steuerhinterzieher zu enttarnen und daher ehrliche Steuerpflichtige gleichheits- und damit verfassungswidrig benachteiligt wurden. In nächster Instanz ist nun der Bundesfinanzhof an der Reihe. Dessen Entscheidung wird allerdings einige Zeit in Anspruch nehmen. Ein Grund zur Hoffnung für den Steuerzahler: Der BFH hat sich bereits einmal kritisch zur Zulässigkeit der Spekulationsbesteuerung 1999/2000 geäußert (Az.: IX B 45/03).
Sofern Ihr Steuerbescheid 1999 bereits rechtskräftig ist, haben Sie keine Möglichkeit mehr, dagegen vorzugehen. Sollten Sie jedoch Einspruch gegen diesen oder einen späteren Bescheid eingelegt haben, sollten Sie das Rechtsmittel ungeachtet etwaiger Empfehlungsschreiben des Finanzamts aufrechterhalten. Dies gilt auch für den Fall, dass das Finanzamt den Bescheid von Amts wegen mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen hat. Darüber hinaus ist es ratsam, die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen. Ansonsten müssten Sie die Steuer zunächst zahlen, um sie später zurückerstattet zu bekommen, falls der BFH die Besteuerung der Gewinne ab 1999 für verfassungswidrig erachtet.
2. Lohnbestandteil oder Arbeitgeberdarlehen?
Bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben. Der Arbeitnehmer ist Schuldner der Lohnsteuer. Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer für Rechnung des Arbeitnehmers vom Arbeitslohn einzubehalten und beim Finanzamt anzumelden und an dieses abzuführen. Zu den lohnsteuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören u. a. Gehälter, Löhne, Gratifikationen und andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung gewährt werden. Gleichgültig ist dabei, ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht oder unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form die Einnahmen gewährt werden. Vor diesem Hintergrund entsteht immer wieder Streit darüber, ob eine bestimmte Zuwendung Lohncharakter hat oder nicht. Das Finanzgericht (FG) Saarbrücken hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitgeber wegen schwebender Tarifverhandlungen eine anstehende Sonderzahlung (das Weihnachtsgeld) im Zuge der Verdienstabrechnung als „Sonderzahlungsvorausschuss“ an den Arbeitnehmer auszahlte. Der Arbeitgeber behielt insoweit keine Lohnsteuer ein, da er die Ansicht vertrat, es handele sich erkennbar um ein konkludent zustande gekommenes Darlehen an seine Arbeitnehmer (Vorschuss) und noch nicht um die Sonderzahlung selbst.
Das FG Saarbrücken folgte dieser Auffassung nicht (Urteil vom 14.05.2004, Az.:1 V 56/04). Es stellte zunächst klar, dass der Bundesfinanzhof in Anlehnung an die weit gefassten gesetzlichen Grundlagen seit jeher einen extensiven Arbeitslohnbegriff vertrete. Arbeitslohn seien hiernach alle Einnahmen eines Arbeitnehmers, die durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst sind. Dazu gehörten beispielsweise auch Weihnachtsgeldzahlungen oder diesbezügliche Vorauszahlungen, unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch darauf bestehe oder in welcher Form sie gewährt würden. Nicht zum Arbeitslohn gehörten dagegen Darlehenszahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer.
Ob eine Lohn- oder eine Darlehenszahlung gewollt sei, beurteile sich nach den objektiven Gegebenheiten des Einzelfalls. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt sei die Entstehung der Lohnsteuer und damit der Zufluss des Geldes beim Arbeitnehmer. Im vorliegenden Fall mussten die Arbeitnehmer bei objektiver Betrachtung davon ausgehen, dass es sich um einen Vorschuss auf die Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) des Jahres 2003 handeln sollte. Die Zahlung als "Vorschuss" konnte darauf hindeuten, dass wegen der schwebenden Tarifverhandlungen noch kein endgültiger Rechtsanspruch auf diesen Betrag bestehen sollte, sodass der Arbeitnehmer damit rechnen musste, dass er ihn bei Scheitern der Verhandlungen (ggf. durch Verrechnung mit späteren Lohnzahlungen) u. U. wieder zurückzahlen muss. Dies ändere jedoch nichts daran, dass es sich hierbei um einen Arbeitslohnbestandteil gehandelt habe. Die Deutung des Arbeitgebers, die Zahlung der streitigen Beträge als "Sonderzahlungsvorschuss" beinhalte sein konkludentes Angebot auf Abschluss eines Darlehensvertrags, das der Arbeitnehmer konkludent dadurch angenommen habe, dass er den Betrag nicht umgehend zurücküberwiesen habe, bezeichnete das FG als mehr als lebensfremd.
Bei Lohnsteuerfragen lohnt es sich, den Rat des Steuerberaters einzuholen. Ansonsten besteht für pflichtwidrig nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer ein Haftungsrisiko für den Arbeitgeber.
3. Tagung mit Erholungswert als Arbeitslohn
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte sich mit der steuerlichen Behandlung einer Tagung zu befassen, die ein Pharmaunternehmen für seine Mitarbeiter an vier Tagen in einem großen Touristenhotel an der portugiesischen Atlantikküste (Algarve) veranstaltet hatte. Das Programm sah neben Fachvorträgen am Vormittag (ca. 3 Stunden pro Tag) für die Nachmittage mehrere Ausflüge, zum Teil mit "Sport- und Spielprogramm" (u. a. Golf-Unterricht und Bogenschießen), zum Teil "auf eigene Faust" vor, sowie abends ein "Barbeque am Pool", einen "Portugiesischen Abend" auf einem Landgut sowie ein Gala-Diner mit anschließender "Brasilianischer Nacht". Allein für die Abendmahlzeiten wurden zwischen 60 DM und 140 DM pro Person aufgewendet. Insgesamt - ohne die speziell fachbezogenen Kosten - entfielen auf jeden Teilnehmer über 2.600 DM, die die Arbeitgeberin voll übernahm und nicht als lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn behandelte.
Das Gericht würdigte trotz einiger fachlicher und betrieblich bedingter Elemente die Kosten der Reise als Arbeitslohn, weil ihr touristischer Erholungs- und Erlebniswert offensichtlich überwogen habe (Urteil vom 28.03.2003, Az.: 3 K 218/99, Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt, Az. des BFH: VI R 32/03). Der Grenzbetrag von 150 DM, den die Rechtsprechung und Verwaltungspraxis für übliche Betriebsveranstaltungen anerkannt hat, war allzu deutlich überschritten. Unter diesen Umständen hätte die Arbeitgeberin Lohnsteuer auf die Kosten der Reise einbehalten und an das Finanzamt abführen müssen. Da sie das bisher nicht getan hatte, obwohl sie sich über die Steuerpflicht hätte im Klaren sein müssen oder sich (durch sog. Anrufungsauskunft) beim Finanzamt hätte erkundigen können, war es nach Ansicht des FG nicht zu beanstanden, dass das Finanzamt das Unternehmen in Anspruch genommen hat.
Auch dieser Fall verdeutlicht, dass im Bereich des Lohnsteuerrechts einige Fallen lauern. Gerade bei Betriebsveranstaltungen sollten etwaige Fallstricke im Voraus mit dem Steuerberater abgesprochen werden.
4. Rechnungsaufbewahrungspflichten für Private
Seit dem 01. August ist das „Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung“ in Kraft. Dieses hatte Änderungen bei den Rechnungsvorschriften im Umsatzsteuergesetz zur Folge. Ab sofort müssen Unternehmer, die an einen Privatmann Lieferungen im Zusammenhang mit einem Grundstück ausführen (z. B. Verputz-, Maler-, An- und Umbauarbeiten, aber auch Fensterputz- oder Gartenarbeiten) Rechnungen ausstellen. Der private Auftraggeber muss diese Rechnungen zwei Jahre lang aufbewahren. Tut er dies nicht, riskiert er ein Bußgeld von bis zu 500 EUR. Hat er die Rechnung verloren, hilft ihm nur ein Zahlungsbeleg, beispielsweise ein Kontoauszug als Nachweis, dass er die Summe X tatsächlich an den Unternehmer entrichtet hat. Stellt der Unternehmer pflichtwidrig keine Rechnungen aus, kann ihn dies bis zu 5.000 EUR Strafe kosten.
Mit dem neuen Gesetz sollen sog. „Ohne-Rechnung-Geschäfte“ unattraktiv gemacht werden. Künftig hat auch der private Leistungsempfänger ein Interesse daran, das Geschäft mit dem Unternehmer ordnungsgemäß und legal durchzuführen. Sein „Interesse“ wird durch das drohende Bußgeld geweckt. Die Behörden der Zollverwaltung sind neuerdings berechtigt, zur überprüfung der Ordnungsmäßigkeit von Geschäften nicht nur die unternehmerischen Geschäftsunterlagen zu kontrollieren, sondern auch bei Privatpersonen Einsicht in die Rechnungen zu nehmen. nach oben
5. Entwurf der Lohnsteueränderungsrichtlinien 2005
Die Lohnsteueränderungsrichtlinien 2005 liegen mittlerweile in einem zweiten Entwurf vor. Nach der noch erforderlichen Zustimmung durch den Bundesrat soll eine Veröffentlichung im Oktober erfolgen. Dabei soll die neue Richtlinie für Lohnzahlungszeiträume anzuwenden sein, die nach dem 31.12.2004 enden. Gegenüber dem früheren Entwurf haben sich einige Änderungen ergeben:
Die bisherige Regelung zur doppelten Haushaltsführung für Arbeitnehmer gilt letztmals für das Jahr 2003. Die Regelung bezüglich der "Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung" wird geändert, weil die Begrenzung der steuerlichen Berücksichtigung auf zwei Jahre durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 weggefallen ist. Für Arbeitnehmer ohne eigenen Hausstand mit Einsatzwechseltätigkeit wird eine neue Regelung aufgenommen, da die bisherige Sonderregelung für Arbeitnehmer ohne eigenen Hausstand wegen der Gesetzesänderung gestrichen wird.
Die monatsbezogene Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG von 44 EUR bleibt bei monatlicher Überlassung einer Monatsmarke oder eines Jobtickets auch dann anwendbar, wenn die Überlassung über einen längeren Zeitraum (d. h. mehrere Monate) erfolgt.
Bei der Bemessungsgrundlage für die 1% Regelung für Firmenwagen bleibt ein "weiterer Satz Reifen einschließlich Felgen" außer Ansatz. Damit soll klargestellt werden, dass auch bei Überlassung von z. B. Sommer- und Winterreifen oder der Überlassung neuer Reifen die 1% nur auf der Basis des Listenpreises inklusive eines Satzes Reifen zu berechnen ist. Mit der Versteuerung der 1% ist dann auch der geldwerte Vorteil aus der Überlassung eines weiteren Satzes Reifen abgegolten.
Aufwendungen für den erstmaligen Erwerb von Berufskenntnissen oder für ein - auch berufsbegleitendes - Erststudium sind als Sonderausgaben lediglich begrenzt abziehbar. Dies soll allerdings nicht gelten, wenn die erstmalige Berufsausbildung oder das Erststudium Gegenstand eines Dienstverhältnisses sind. In diesem Fall liegen Werbungskosten vor. Diese Änderung zielt auf die Anpassung der Richtlinien an die entsprechende geplante Gesetzesänderung und reagiert auf die für den Steuerpflichtigen günstigere neuere Rechtsprechung des BFH.
In die Freigrenze von 110 EUR für übliche Sachleistungen zugunsten des Arbeitnehmers, seiner Angehörigen bzw. privater Gäste des Arbeitnehmers bei einem Empfang anlässlich eines runden Geburtstages des Arbeitnehmers sollen Geschenke an die genannten Personen bis zu einem Gesamtwert von 40 EUR einzubeziehen sein.
Geänderte Lohnsteuerrichtlinien beeinflussen den Bereich des Lohnsteuerrechts in fast derselben Weise wie Gesetzesänderungen, da sie für die praktische Handhabung der Steuerfälle durch die Finanzverwaltung maßgebend sind. Es lohnt sich daher, die entsprechenden Änderungen zu verfolgen. Auch für „Altfälle“ können dabei wichtige Argumente gewonnen werden: Will der Fiskus beispielsweise einen zweiten Satz Reifen nicht unter die 1 % Regel fassen, sondern separat besteuern, lässt sich diese Interpretation mit Blick auf die nun geplante Richtlinienregelung nur schwer aufrechterhalten.
6. übernahme von Managementaufgaben auf Zeit
Dem Finanzgericht Berlin lag folgender Fall zur Entscheidung vor: Eine GbR, bestehend aus mehreren natürlichen Personen, nahm in den Jahren 1997 und 1998 Aufgaben der Betriebsberatung wahr. Das Finanzamt behandelte die Einkünfte der GbR zunächst als selbstständig nach § 18 EStG. Nach Durchführung einer Außenprüfung wurden die Einkünfte in gewerbliche Einkünfte nach § 15 EStG umqualifiziert, was die Festsetzung zusätzlicher Gewerbesteuer zur Folge hatte. Die hiergegen gerichtete Klage der GbR wurde vom Finanzgericht Berlin abgewiesen (Urteil vom 12.11.2003, Az.: 6 K 6044/02, Revision eingelegt, Az. des BFH: IV R 12/04).
Nach Auffassung des FG Berlin beinhaltet eine Managementübernahme auf Zeit keine Ausübung eines freien Berufs oder einer anderen selbstständigen Arbeit. Die Klägerin habe in den Streitjahren eine selbstständige nachhaltige Betätigung mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen. Die von der Klägerin ausgeübte Beratungstätigkeit falle in den Aufgaben- und Wirkungskreis eines beratenden Betriebswirts. Das Berufsbild des beratenden Volks- und Betriebswirtes sei gesetzlich nicht geregelt. Hier komme vom Prinzip her die Einstufung als freiberufliche Tätigkeit infrage. Gleichwohl führe die Umsetzung der Beratungsleistung eines beratenden Betriebswirtes durch Übernahme von Managementaufgaben im Betrieb des Auftraggebers zu Einkünften aus Gewerbebetrieb. Damit lägen zwei Tätigkeiten vor. Die Beratungstätigkeit sei als freiberufliche Tätigkeit i. S. d. § 18 EStG zu qualifizieren, die Übernahme fremder Managementaufgaben sei originär gewerbliche Tätigkeit und fiele damit in den Bereich des § 15 EStG.
Das Gericht geht dann noch auf § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG ein, wonach die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit einer Personengesellschaft in vollem Umfang als Gewerbebetrieb gilt, wenn die Gesellschaft auch eine Tätigkeit i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG (= Einkünfte aus gewerblichen Unternehmen) ausübt. Die übernahme von Managementleistungen für fremde Unternehmen sei jedenfalls eine solche gewerbliche Unternehmung. Das Gericht geht dann aber davon aus, dass die Beratungstätigkeit der Klägerin einerseits und die übernahme von Managementaufgaben andererseits nicht als einheitlich zu betrachtende Gesamtbetätigung anzusehen seien. Im Ergebnis hat das Finanzgericht beide Tätigkeiten getrennt beurteilt und die Beratungsleistungen als freiberufliche Einkünfte nach § 18 EStG und die übernahme der Managementleistungen als gewerbliche Einkünfte nach § 15 EStG eingestuft.
Die Einstufung als gewerbliche Mitunternehmerschaft und die damit verbundene Gewerbesteuerbelastung müssen nicht unbedingt zu einer steuerlichen Mehrbelastung führen, da in bestimmten Fällen das Einkommensteuerrecht eine Steuerminderung als Ausgleich für die Mehrbelastung mit Gewerbesteuer gewährt (§ 35 EStG). Gleichwohl ist die richtige Qualifikation der Tätigkeit entscheidend, da selbst bei einer vollständigen Entlastung nach § 35 EStG im Fall einer fehlerhaften Behandlung Säumniszinsen auf die Gewerbesteuernachzahlung anfallen können. Die schwierige Qualifikationsfrage kann in vielen Fällen nur von einem Steuerberater korrekt beantwortet werden.
7. Neues zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung
Mit Datum vom 15.07.2004 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) nach langem und zähen Ringen das bereits für Anfang Juni avisierte Schreiben zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung (§ 8a KStG) veröffentlicht. Wie geplant soll dieses Schreiben zunächst dringende Fragen, die sich aus der Neufassung des § 8a KStG ergeben, in Ergänzung des BMF-Schreibens vom 15.12.1994 zu § 8a KStG a. F. klären. Dabei gibt es viel Licht und wenig Schatten.
Die öffentliche Kritik an der Neuregelung hat sich stets auf die sog. Rückgriffsfälle konzentriert. Im traditionell eher eigenkapitalschwachen deutschen Mittelstand wird die von § 8a KStG n. F. verlangte Eigenkapitalquote von mindestens 40 % vom Gros der Unternehmen nicht erreicht. Die durchschnittliche Eigenkapitalausstattung liegt vielmehr weit unter dieser Quote. Die Finanzierungslücke schließen Bankkredite, diese gibt es aber nur gegen Bürgschaft bzw. durch dingliche Absicherung seitens des Gesellschafters des zu finanzierenden Unternehmens. Würden nun dem Gesetzeswortlaut entsprechend diese Fälle per se unter § 8a KStG fallen und damit ein Betriebsausgabenabzug für den entsprechend Zinsaufwand wegfallen, wären zumindest die Arbeitsplätze der Insolvenzverwalter nachhaltig gesichert. Das BMF-Schreiben entschärft die Problematik in den Tz. 18 – 21. Eine schädliche Finanzierung im Sinne des § 8a KStG soll künftig nur dann vorliegen, wenn
der Rückgriff auf den Anteilseigner auf einem rechtlichen Anspruch (z. B. Bürgschaft) oder einer dinglichen Sicherheit (z. B. Grundschuld) beruht und
nachgewiesen werden kann, dass die Fremdkapitalzinsen beim rückgriffsberechtigten Dritten oder einer sonstigen Person nicht mit Vergütungen für nicht nur kurzfristige Einlagen oder sonstige Kapitalüberlassungen in Zusammenhang stehen, deren Empfänger der Anteilseigner oder eine ihm nahe stehende Person ist.
Hinter dieser nicht gerade eingängigen Formulierung verbirgt sich die sog. „back-to-back-Finanzierung“. § 8a KStG soll demnach den Fall erfassen, in dem der Anteilseigner über Geldmittel verfügt, diese aber nicht zur Kapitalisierung seiner Gesellschaft verwendet, sondern stattdessen bei einer Bank anlegt und den Finanzbedarf seines Unternehmens durch von ihm verbürgte Bankdarlehen stillt. Das BMF-Schreiben erfasst damit nicht
Bankfinanzierungen, bei denen der Gesellschafter der Bank keine Bürgschaft oder dingliche Sicherheit gewährt. Geldmittel des Gesellschafters sind insoweit selbst dann unschädlich, wenn er diese bei der finanzierenden Bank anlegt.
Bankfinanzierungen, bei denen der Gesellschafter zwar eine rechtliche Absicherung des Kredits vornimmt, aber keine Vergütungen aus Einlagen oder sonstigen Kapitalüberlassungen bezieht. Hält man sich an den Wortlaut des BMF-Schreibens, wäre eine Kapitalanlage in Anleihen, Festgeldkonten oder Rentenwerte insoweit schädlich, eine Anlage in Aktien, Fonds oder Grundbesitz hingegen unschädlich. Das eröffnet einen nicht unbeträchtlichen Gestaltungsspielraum.
Die beiden o. g. Fälle unterscheiden sich darin, dass bei fehlender rechtlicher Absicherung § 8a KStG ohne weiteres ins Leere geht. Besteht hingegen ein Rückgriffsrecht der Bank, ist die Kapitalgesellschaft in der Pflicht, einen Gegenbeweis zu führen und darzulegen, dass kein „back-to-back“ vorliegt. Hierzu ist nach Tz. 21 des Schreibens insbesondere eine Bescheinigung der rückgriffsberechtigten Bank geeignet.
Nach wie vor erfasst werden auch die Fälle der sog. „Upstream-Finanzierung“. In dieser Konstellation gewährt nicht der Anteilseigner seiner Gesellschaft die Fremdmittel, sondern diese finanziert sich durch ihre eigene Tochtergesellschaft. Das BMF hat auf die Kritik der Verbände, hier läge keine Gesellschafter-Fremdfinanzierung im hergebrachten Sinne vor, reagiert und geht nun nicht mehr von einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) der Gesellschaft an ihren Anteilseigner aus. § 8a KStG soll trotzdem zur Anwendung kommen: Liegen die Voraussetzungen vor, wird der Zinsertrag der Tochter durch eine verdeckte Einlage der Gesellschaft neutralisiert. Im Ergebnis hat damit die Tochtergesellschaft keinen steuerpflichtigen Zinsertrag und die Gesellschaft keinen steuerwirksamen Zinsaufwand mehr. Da eine vGA an den Anteilseigner unterbleibt, kommt es bei diesem zu keiner Steuerbelastung durch Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens.
Neugefasst ist auch die Definition der Kurzfristigkeit durch Tz. 37 des BMF-Schreibens. Noch im Entwurf wollte das BMF insoweit auf eine maximale Zeitdauer von 6 Monaten abstellen und bei Kontokorrentverhältnissen sogar selbst dann eine langfristige Kapitalüberlassung unterstellen, wenn der negative Saldo nur für einen Tag bestanden hat, solange nur eine Inanspruchnahme der Kreditlinie für mindestens 6 Monate möglich gewesen wäre. Nunmehr folgt das BMF den Vorschlägen der Verbände und definiert die Kurzfristigkeit entsprechend den Regelungen zu den gewerbesteuerlichen Dauerschulden. Damit wird eine einheitliche Rechtsauslegung gefördert. Zudem bietet die Möglichkeit, auf die entsprechende langjährige Rechtspraxis bei den Dauerschulden zurückgreifen zu können, ein Plus an Rechtssicherheit. Die Grenze der Kurzfristigkeit verläuft somit zukünftig bei einem Jahr, Kontokorrentverhältnisse werden nicht per se diskriminiert.
Auch bei der Holdingregelung hat das BMF eine sinnvolle Begrenzung auf im Inland unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften vorgenommen. Damit kann eine ausländische Holding nun nicht mehr den Safe Hafen ihr nachgeordneter inländischer Gesellschaften verbrauchen.
Das Schreiben gilt entsprechend dem Anwendungszeitraum der Neufassung des § 8a KStG für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2003 beginnen. Für den Steuerpflichtigen kann die Neuregelung dramatische Konsequenzen haben, eine Einschätzung der Betroffenheit ohne fachlichen Rat des Steuerberaters ist in diesem Bereich unmöglich.