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Timestamp: 2013-06-20 03:51:24
Document Index: 92028206

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 28', '§ 4', '§ 28', '§ 823', 'Art. 1', '§ 97', 'BGH', '§28', '§28', '§2', '§8', '§ 28', '§ 35', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 10']

Abmahnung / Schufa-Eintrag wegen Filesharing Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
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Abmahnung / Schufa-Eintrag wegen Filesharing
22.03.2011 09:52 | Preis: ***,00 € |
ich habe eine Abmahnung wegen des Vorwurfs des Filesharing erhalten. Die Abmahnung wurde mit einer modifizierten Unterlassungserklärung beantwortet, deren Empfang auch bestätigt wurde. Es wurde von der Kanzlei eine gerichtlicher Mahnbescheid angefordert, dem vollumfänglich widersprochen worden ist.
Weiter wurde weder bezahlt noch auf Schreiben geantwortet, nun schreibt die Kanzlei (Winterstein), daß ein entsprechender Schufa-Eintrag veranlasst worden ist.
1. Schufa-Eintrag
Ist das rechtens, da ich nicht nach dem BDSG eingewilligt habe, daß personenbezogene Daten von mir weitergegeben werden? Ich habe für diesen Fall und diese Kanzlei ja auch keinerlei Ermächtigung an die Schufa erteilt, meine Daten zu verarbeiten. Die Schufa verarbeitet ihre Daten ja in elektronischer Form (Onlineauskunft).
Darf die Kanzlei mich überhaupt bei der Schufa melden, da sie ja nur als Dienstleister für den Klienten auftritt?
Gibt es die Möglichkeit, erfolgreich mit einer einstweiligen Verfügung, einer Abmahnung oder einer Beschwerde bei der Kammer dagegen vorzugehen? Bisher ist die Forderung ja nur einseitig behauptet und (durch Widerspruch gegen den Mahnbescheid) bestritten. 2. Rechtsverletzung eingeräumt?
Die Kanzlei behauptet, mit der Abgabe der Unterlassungserklärung hätte ich die Rechtsverletzung eingeräumt und damit eine Forderung begründet. Ist das berechtigt?
Text der UE:
Hiermit verpflichte ich, [...] mich ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung dazu und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich, gegenüber der Firma
- nachfolgend "Unterlassungsgläubigerin" genannt - dazu, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung von der Unterlassungsgläubigerin festzusetzenden angemessenen, im Streitfall durch das zuständige Amts- oder Landgericht zu überprüfende Vertragsstrafe, zu unterlassen,
das Filmwerk "[...]"
3. Massenabmahnung?
Der Mandant (IPforceOne) war bis August 2010 laut Handelsregister personell teilweise deckungsgleich mit der abmahnenden Kanzlei (Winterstein). Der folgende Name taucht auf den Abmahnungen auf:
> Guhl, Andreas, von Deutschland, in Rödermark (DE), Gesellschafter, ohne Zeichnungsberechtigung, mit einem Stammanteil von CHF 4'000.00;
Der Mandant verfügt anscheinend laut Handelsregister auch nur über sehr eingeschränkte Rechte:
> Lizenzierung und Verwertung von Tonaufnahmen, Bildtonaufnahmen, Computerspielen, Videospielen, Fernsehfilmen, Spielfilmen und anderen audio- oder audiovisuellen Produkten im Bereich einer nicht-physischen Verwertung und insbesondere der Schutz der vorgenannten Produkte gegen rechtswidrige Verwertungen
Wäre das als Anscheinsbeweis einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung zu sehen?
Anscheinend wurde hier ja eine Firma ausschließlich zu dem Zweck begründet, die eigene Kanzlei zu Abmahnungen heranzuziehen.
Die Kanzlei führt ja auch als Rechtsgrundlage für ungedeckelte Abmahnkosten gewerbsmäßiges Handeln an, muss dazu die Mandantin IPforceOne eine Veröffentlichung des geschützten Titels bzw einen entstandenen Schaden nachweisen? Meines Wissens nutzt die IPforceOne die Rechte nicht aktiv, sondern mandatiert nur Abmahnungen. Das ist schon an der Webseite erkennbar:
http://www.ipforceone.ch/
Was wäre nötig, um diese Argumente anbringen zu können? Wäre das vor Gericht eventuell ein Thema?
Die Abmahnung wird nur mit einem Ermittlungsdatensatz begründet, der eine IP-Adresse ausweist. Diese IP gehört einem Router, hinter dem mehrere Nutzer mit Einwilligung des Anschlussinhabers angeschlossen sind. Das WLAN ist passwortgeschützt, von diesem Passwort haben aber insgesamt 7 Personen, davon 6 Erwachsene und ein Kind von 10 Jahren Kenntnis. Alle wurden über die erlaubte Nutzung belehrt, eine ausgehende Kontrolle findet aber nicht statt und ist technisch auf dem Router unmöglich und mangels administrativer Hoheit auf dem Rechner der Drittparteien (Nachbarn, Eltern) nicht möglich. Der Router führt Protokolle über die angeschlossenen Rechner nur bis zum nächsten Stromausfall und nur über die momentan laufenden Rechner, nicht über Inhalte.
Wie weit geht in diesem Fall die Haftung des Anschlußinhabers?
22.03.2011 | 11:30
Eine Datenübermittlung würde nur in berechtigter Weise erfolgen, wenn Sie hierzu entweder wirksam ihre Einwilligung erklärt hätten (§§ 4, 4a BDSG) oder die Übermittlung durch § 28 BDSG gerechtfertigt wäre.
Eine wirksame Einwilligung i.S.v. §§ 4, 4a BDSG in die Datenweitergabe wurde nicht erteilt. Auch die Voraussetzungen für eine Datenübermittlung nach § 28 BDSG liegen wohl nicht vor, denn eine Abwägung der widerstreitenden Interessen dürfte ergeben, dass Ihr schutzwürdiges Interesse an einer Unterlassung der Weitergabe das Interesse der Kanzlei wie auch etwaiger Dritter an einer Weitergabe überwiegt. Dies führt in aller Regel dazu, dass bestrittene Zahlungsverpflichtungen nicht gemeldet werden dürfen. Denn Sinn des Schufa-Systems ist der Schutz der Wirtschaftsteilnehmer vor zahlungsunfähigen oder zahlungsunwilligen Schuldnern, nicht aber die Durchsetzung möglicherweise unberechtigter Forderungen. Die sog. "Schufa"-Meldung stellt einen schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar, sie kann ihn erheblich schädigen, indem sie seine Kreditwürdigkeit beeinträchtigt und ihm dadurch den Zugang zu vielen Bereichen des täglichen Wirtschaftslebens erschwert oder versperrt. Sie darf daher nicht erfolgen, wenn der Betroffene Einwendungen geltend macht, die nicht offensichtlich unbegründet sind, und der Betroffene nicht bereits in der Vergangenheit unberechtigt die Zahlung verweigert oder unberechtigte Einwendungen geltend gemacht hat. Eine Schufa-Meldung ohne vorherige Interessenabwägung ist unzulässig, vgl. AG Plön, Urteil vom 10.12.2007, Az. 2 C 650/07, AG Leipzig, Beschluss vom 13.01.2010, Az. 118 C 10105/09; LG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2008, Az. 14d O 39/08.
Es könnte Ihnen daher ein Anspruch auf Unterlassung aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 analog BGB, Art. 1, 2 Abs. 1 GG zustehen, den Sie auch im Rahmen des Einstweiligen Rechtsschutzes (Einstweilige Verfügung) geltend machen können. Knackpunkt könnte hier allerdings sein, dass Sie die Forderung nicht begründet bestritten haben.
Durch die Modifikation der Unterlassungserklärung kann diese meines Erachtens nicht als Schuldeingeständnis ausgelegt werden und begründet damit auch nicht die Kostenforderung.
Die Personengleichheit stellt sicherlich ein Indiz für eine rechtsmißbräuchliche Abmahntätigkeit dar, dürfte alleine aber nicht als Nachweis ausreichend sein.
Für eine „Deckelung" der Anwaltskosten nach § 97a UrhG müssen vier Bedingungen erfüllt sein: "Eine [1] erstmalige Abmahnung in [2] einfach gelagerten Fällen mit einer nur [3] unerheblichen Rechtsverletzung [4] außerhalb des geschäftlichen Verkehrs".
In Ihrem Fall könnte man bei dritten Voraussetzung ansetzen. Eine unerhebliche Rechtsverletzung liegt vor, wenn die Rechtsverletzungen sich nach Art und Ausmaß auf einen eher geringfügigen Eingriff in die Rechte des Abmahnenden beschränken und deren Folgen durch die schlichte Unterlassung beseitigt werden können. Wenn hier die Firma den Titel gar nicht oder nur in geringen Maße veröffentlicht, liegt durch eine mögliche Rechtsverletzung auch nur ein geringfügiger Eingriff vor.
In jedem Fall hat eine geringe Verwertung aber Auswirkungen auf den Schadensersatz (entgangene Lizenzzahlungen), den der Abmahnende geltend machen kann.
Wenn der Internetzugang über ein marktüblich sicherheitsaktiviertes und verschlüsseltes drahtloses Netzwerk (WLAN) angeboten wird und die Nutzer auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben hingewiesen wurden, dürfte eine Störerhaftung ausscheiden, vgl. LG Frankfurt a.M., Urteil vom 18.08.2010 - 2-6 S 19/09. Eine Überwachung wäre nur erforderlich sein, wenn es konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen gibt.
Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, so spricht allerdings eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen, BGH, Urteil vom 12. 5. 2010 - I ZR 121/ 08. Dieser Beweis müsste im Streitfall erschüttert werden. Ein solcher Gegenbeweis kann erbracht werden, wenn die Möglichkeit des File-Sharings technisch komplett unterbunden wurde, was nach meinem Stand momentan aber nicht machbar ist (ohne die Internetnutzung an sich zu unterbinden). Zudem besteht die Möglichkeit, durch die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung von Ihnen und jedem der Mitnutzer darzulegen, dass keine Person aus dem Haushalt die Datei hochgeladen hat. Dies wurde zuletzt vom LG Hamburg mit Urteil vom 11.08.2010, Az. 308 O 171/10 für ausreichend erachtet.
Nachfrage vom Fragesteller	23.03.2011 | 15:21
Es bleiben bei mir noch zwei Detailfragen:
1. Inwiefern ist es nach §28 BDSG zur "Wahrung berechtigter Interessen" erforderlich, die Forderung bei der Schufa eintragen zu lassen? Dadurch erhält die Kanzlei ja nicht anders oder früher ihr Geld als ohne diesen Eintrag. Es geht ja nicht um die Gegenleistung eines Scoring oder einer Bonitätsauskunft. Die Schufa ist für mich eine Drittpartei, mit der ich keine Geschäftsbeziehung habe, mittelbar oder unmittelbar. Hat die Androhung der Schufa hier Nötigungscharakter?
In §28a Absatz 4d) ist übrigens nicht die Rede von einem begründeten Widerspruch, die Forderung muss nur bestritten werden. Ich sehe daß richtig, daß der Eintrag jetzt innerhalb eines Monats entfernt werden muss?
2. Zum Punkt 4. Kann jemand, der seinen Anschluss (kostenlos) zur Nutzung überlässt, evtl auch Schutz als Access-Provider nach In §2, Abs 1 TMG und §8 TMG in Anspruch nehmen?
23.03.2011 | 16:50
Ich kann hier auch kein berechtigtes Interesse erkennen. Möglicherweise wird die Gegenseite im Streitfall den Schutz sonstiger Wirtschaftsteilnehmer als Dritte anführen, hiermit aber wohl kaum durchdringen. Bezüglich des Bestreitens hält sich die Gesetzesbegründung zu § 28a BDSG leider sehr kurz, es wird nur in einem Satz darauf hingewiesen, dass treuwidriges Bestreiten einer Forderung durch den Betroffenen der Übermittlung an eine Auskunftei nicht entgegenstehe. Ich denke daher auch, dass bei vollumfänglichen Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein ausreichendes Bestreiten gegeben ist, wollte aber sicherheitshalber auf die Problematik hinweisen, da die Gerichte in den zitierten Entscheidungen das begründete Bestreiten ausdrücklich erwähnten.
Eine Nötigung könnte tatsächlich bejaht werden: Es wird mit einem empfindlichen Übel (SCHUFA-Eintrag) gedroht, um eine Zahlung der Forderung zu erreichen. Ob dies verwerflich ist, muss abhängig vom Einzelfall beurteilt werden und hängt wohl in erster Linie von der Höhe der Forderung und dem Wissen des Drohenden von der Rechtswidrigkeit der Eintragung ab.
Unzulässig gespeicherte Daten müssen unverzüglich gelöscht werden, vgl. § 35 BDSG.
Die Anwendung von § 8 TMG auf den privaten WLAN-Anschluss wurde und wird tatsächlich dikutiert. Allerdings hat der BGH in seinem oben bereits zitierten Grundsatzurteil zur Störerhaftung des privaten WLAN-Betreibers den § 8 TMG mit keinem einzigen Wort erwähnt und die Voraussetzungen für Haftungsprivilegien des § 10 TMG (bei dem schon fraglich, ob er in diesem Fall überhaupt anwendbar ist) verneint, so dass eine Berufung hierauf vor Gericht wenig erfolgsversprechend sein dürfte.
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