Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201999,%20I-6067
Timestamp: 2019-08-22 04:03:49
Document Index: 315248319

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'Art. 34', 'Art. 34', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1999, I-6067 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999
EuGH, 21.09.1999 - C-124/97
https://dejure.org/1999,80
EuGH, 21.09.1999 - C-124/97 (https://dejure.org/1999,80)
EuGH, Entscheidung vom 21.09.1999 - C-124/97 (https://dejure.org/1999,80)
EuGH, Entscheidung vom 21. September 1999 - C-124/97 (https://dejure.org/1999,80)
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Freier Dienstleistungsverkehr - Ausschließliches Recht zum Betrieb von Geldspielautomaten
EG-Vertrag, Artikel 59 [nach Änderung jetzt Artikel 49 EG]
Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Nationale Regelung, die den Betrieb von Geldspielautomaten einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung vorbehält - Rechtfertigung - Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung
Entgegenstehen der Bestimmung des EG-Vertrages über den freien Dienstleistungsverkehr mit finnischen nationalen Regelungen, die nur öffentlich-rechtlichen Vereinigungen das Recht zum Betrieb von Glücksspielautomaten gewährt ; Definition von "Glücksspiel"
Finnische Regelung über Geldspielautomaten verstößt nicht gegen den freien Dienstleistungsverkehr
Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Nationale Regelung, die den Betrieb von Geldspielautomaten einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung vorbehält - Rechtfertigung - Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung - [EG-Vertrag, Artikel 59 [nach Änderung jetzt Artikel 49 EG]] -
Ausschließliches Recht zum Betrieb von Geldspielautomaten
unibe.ch (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Einige Grundfragen im Europäischen Kriminalrecht (Prof. Dr. Günter Heine)
uni-hohenheim.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Freier Dienstleistungsverkehr auch für Glücksspiele? - Zur Rechtsprechung des EuGH zum Glücksspielbereich -
Vorabentscheidungsersuchen des Vaasan hovioikeus - Auslegung der Artikel 30 und 59 EG-Vertrag (jetzt Artikel 28 EG und 49 EG) im Hinblick auf nationale Rechtsvorschriften, die Glücksspiele um Geld und den Betrieb von Spielautomaten einer einzigen juristischen Person des öffentlichen Rechts als Konzessionärin vorbehalten
Slg. 1999, I-6067
EuZW 2000, 148
DVBl 2000, 111
BB 2000, 133
Wird zitiert von ... (255)
Für die Beurteilung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der einschlägigen Bestimmungen ist es ohne Belang, dass ein Mitgliedstaat andere Schutzregelungen als ein anderer Mitgliedstaat erlassen hat (Urteil vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-124/97, Läärä, Slg. 1999, I-6067, Rn. 31, 35, 36;… Urteil vom 21. Oktober 1999 in der Rechtssache C-67/98, Zenatti, Slg. 1999, I-7289, Rn. 29, 33, 34).
Der Gerichtshof hat ferner hervorgehoben, dass solche Ziele zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gehören, die Eingriffe in den freien Dienstleistungsverkehr rechtfertigen können (vgl. u. a. Urteile Schindler, Randnr. 58, vom 21. September 1999, Läärä u. a., C-124/97, Slg. 1999, I-6067, Randnr. 33, Zenatti, Randnr. 31, vom 11. September 2003, Anomar u. a., C-6/01, Slg. 2003, I-8621, Randnr. 73, und Placanica u. a., Randnr. 46).
Dabei hat der Gerichtshof insbesondere anerkannt, dass auf dem Gebiet der Spiele und Wetten, die, wenn im Übermaß betrieben, sozialschädliche Folgen haben, nationale Rechtsvorschriften gerechtfertigt sein können, die darauf abzielen, eine Anregung der Nachfrage zu vermeiden und vielmehr die Ausnutzung der Spielleidenschaft der Menschen zu begrenzen (Urteile Schindler, Randnrn. 57 und 58, Läärä u. a., Randnrn. 32 und 33, sowie Zenatti, Randnrn. 30 und 31).
Er hat ferner klargestellt, dass die Entscheidung über die Frage, ob es zur Erreichung dieser Ziele besser wäre, eine Regelung mit den erforderlichen Auflagen für die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer zu erlassen, statt einer zugelassenen Einrichtung der öffentlichen Hand ein ausschließliches Betriebsrecht zu gewähren, im Ermessen der Mitgliedstaaten liegt, jedoch unter dem Vorbehalt, dass die getroffene Wahl im Hinblick auf das angestrebte Ziel nicht unverhältnismäßig erscheint (Urteil Läärä u. a., Randnr. 39).
Angesichts der vorstehenden Ausführungen ist anzuerkennen, dass die Behörden eines Mitgliedstaats im Rahmen des ihnen insoweit zukommenden Wertungsspielraums Grund zu der Annahme haben können, dass es ihnen die Gewährung exklusiver Rechte an eine Einrichtung der öffentlichen Hand, die hinsichtlich ihrer Leitung unmittelbarer staatlicher Aufsicht untersteht, oder einen privaten Veranstalter, dessen Tätigkeiten die Behörden genau überwachen können, erlaubt, die mit dem Glücksspielsektor verbundenen Gefahren zu beherrschen und das legitime Ziel, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, wirksamer zu verfolgen, als es bei einem Erlaubnissystem der Fall wäre, nach dem Veranstaltern die Ausübung ihrer Tätigkeiten im Rahmen einer Regelung ohne Ausschließlichkeitscharakter gestattet würde (vgl. in diesem Sinne Urteile Läärä u. a., Randnrn. 40 bis 42, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, Randnrn. 66 und 67, sowie vom 3. Juni 2010, Sporting Exchange, C-203/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 59).
Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass es Sache jedes Mitgliedstaats ist, zu beurteilen, ob es im Zusammenhang mit den von ihm verfolgten legitimen Zielen erforderlich ist, Tätigkeiten dieser Art vollständig oder teilweise zu verbieten, oder ob es genügt, sie zu beschränken und zu diesem Zweck mehr oder weniger strenge Kontrollformen vorzusehen, wobei die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der erlassenen Maßnahmen allein im Hinblick auf die verfolgten Ziele und das von den betreffenden nationalen Stellen angestrebte Schutzniveau zu beurteilen sind (vgl. u. a. Urteile Läärä u. a., Randnrn. 35 und 36, Zenatti, Randnrn. 33 und 34, sowie Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, Randnr. 58).
EuGH, 14.10.2004 - C-36/02
das gemeinschaftsrecht steht dem in deutschland ausgesprochenen verbot der …
Für die Beurteilung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen sei es ohne Belang, dass ein anderer Mitgliedstaat andere Schutzregelungen erlassen habe (vgl. Urteile vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-124/97, Läärä u. a., Slg. 1999, I-6067, Randnrn.
16 Die beiden nach dem Urteil Schindler ergangenen Urteile Läärä u. a. und Zenatti könnten den Eindruck vermitteln, dass der Gerichtshof an der strikten Bindung an eine gemeinsame Rechtsüberzeugung für die Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit nicht mehr festhalte.
38 Vielmehr sind die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der einschlägigen Bestimmungen, wie aus einer ständigen Rechtsprechung seit dem Urteil Schindler hervorgeht, nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil ein Mitgliedstaat andere Schutzregelungen als ein anderer Mitgliedstaat erlassen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Läärä u. a., Randnr. 36, Zenatti, Randnr. 34, und vom 11. September 2003 in der Rechtssache C-6/01, Anomar u. a., Slg. 2003, I-0000, Randnr. 80).
Diese Beschränkung lasse sich nicht im Hinblick auf die den Urteilen vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-275/92 (Schindler, Slg. 1994, I-1039), vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-124/97 (Läärä u. a., Slg. 1999, I-6067) und Zenatti zu entnehmende Rechtsprechung des Gerichtshofes rechtfertigen, denn der Gerichtshof habe keine Gelegenheit gehabt, die mit dem Gesetz Nr. 388/00 in diese Regelung eingefügten Änderungen zu prüfen, und er habe die Problematik nicht unter dem Gesichtspunkt der Niederlassungsfreiheit geprüft.
Die Beschuldigten des Ausgangsverfahrens weisen hierzu darauf hin, dass der italienische Staat keine kohärente Politik zur Begrenzung oder Verhinderung der Spieltätigkeiten im Sinne der Urteile Läärä u. a., Randnr. 37, und Zenatti, Randnr. 36, verfolge.
So habe der Gerichtshof in den Randnummern 36 bzw. 34 der Urteile Läärä u. a. und Zenatti ausgeführt, dass allein der Umstand, dass ein Mitgliedstaat ein anderes Schutzsystem als ein anderer Mitgliedstaat gewählt habe, keinen Einfluss auf die Beurteilung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der einschlägigen Bestimmungen habe.
Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs steht es den Mitgliedstaaten frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet des Glücksspiels festzulegen und ein unterschiedlich hohes Schutzniveau zu bestimmen (vgl. EuGH vom 6.3.2007 - Placanica - NJW 2007, 1515 RdNr. 48; vom 21.10.1999 - Zenatti - GewArch 2000, 19 RdNr. 33; vom 21.9.1999 - Läärä - DVBl 2000, 111 RdNr. 35).
Außerdem müssen die Beschränkungen diskriminierungsfrei ausgestaltet werden (vgl. EuGH vom 6.3.2007 - Placanica - NJW 2007, 1515 RdNr. 47, 48; vom 21.10.1999 - Läärä - DVBl 2000, 111 RdNr. 36).
Ein Staatsmonopol bietet grundsätzlich die Möglichkeit, die Wettleidenschaft systematisch zu bekämpfen, den Betrieb der Sportwetten in geordnete Bahnen zu lenken und die Risiken im Hinblick auf Betrug und andere Straftaten weitgehend auszuschalten (vgl. EuGH vom 21.9.1999 - Läärä - DVBl 2000, 111 RdNr. 37).
Der Europäische Gerichtshof hat bereits mehrfach die Einschätzung des Gesetzgebers akzeptiert, dass ein Staatsmonopol aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses erforderlich sein kann (vgl. EuGH vom 21.9.1999 - Läärä - DVBl 2000, 111 RdNr. 37; vom 5.6.2007 - Rosengren - DVBl 2007, 894 RdNr. 49).
Das In § 10 Abs. 2 GlüStV verankerte Staatsmonopol schließt inländische wie ausländische private Rechtspersonen in gleicher Weise von der Veranstaltung von Sportwetten aus und enthält daher keine Benachteiligung von EU-Bürgern (vgl. EuGH vom 6.3.2007 - Placanica - NJW 2007, 1515 RdNr. 47, 48; vom 21.10.1999 - Läärä - DVBl 2000, 111 RdNr. 36).
EuGH, 08.09.2009 - C-42/07
Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote
Diese sind allein im Hinblick auf die von den zuständigen Stellen des betroffenen Mitgliedstaats verfolgten Ziele und auf das von ihnen angestrebte Schutzniveau zu beurteilen (Urteile vom 21. September 1999, Läärä u. a., C-124/97, Slg. 1999, I-6067, Randnr. 36, und vom 21. Oktober 1999, Zenatti, C-67/98, Slg. 1999, I-7289, Randnr. 34).
Der Gerichtshof hat ferner anerkannt, dass eine begrenzte Erlaubnis von Spielen im Rahmen eines Ausschließlichkeitsrechts den Vorteil bietet, den Spielbetrieb in kontrollierte Bahnen zu lenken und die Gefahren eines auf Betrug und andere Straftaten ausgerichteten Spielbetriebs auszuschalten (vgl. Urteile Läärä u. a., Randnr. 37, und Zenatti, Randnr. 35).
BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 14.09
Danach ist es im Grundsatz unionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich der Gesetzgeber für den Bereich der Sportwetten im Glücksspielstaatsvertrag und in den landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen für ein staatliches Monopol entschieden hat (EuGH, Urteile vom 21. September 1999 - Rs. C-124/97, Läärä u.a. - Slg. 1999, I-6067 Rn. 37 = DVBl 2000, 111, …und vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 46 m.w.N.).
Allerdings unterfällt die Vermittlung von Oddset-Wetten in das zur Europäischen Gemeinschaft gehörende Ausland der Regelung des Art. 49 EG-Vertrag (neu) über den freien Dienstleistungsverkehr (EuGH, Urteile vom 21. September 1999 - Rs. C-124/97 - "Läärä" - GewArch 1999, 476, Rn. 27 …und vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98 - "Zenatti" - GewArch 2000, 19, Rn. 24).
Die Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr stehen indessen nationalen Rechtsvorschriften über den Vorbehalt staatlicher Veranstaltung von Wetten nicht entgegen, wenn diese tatsächlich durch Ziele der "Sozialpolitik", nämlich der Beschränkung der schädlichen Wirkung solcher Aktivitäten, gerechtfertigt und verhältnismäßig sind (vgl. EuGH, Urteil vom 21. September 1999, a.a.O., Rn. 31 ff., Urteil vom 21. Oktober 1999, a.a.O., Rn. 31, 35).
Aber selbst wenn anzunehmen wäre, dass nationale Rechtsvorschriften wie das Änderungsgesetz von 2011 geeignet sind, die Einfuhr von Geldspielautomaten insoweit zu behindern, als sie die Möglichkeiten für ihren Betrieb beschränken, kann der Gerichtshof in Ermangelung hinreichend genauer Angaben zu den tatsächlichen Auswirkungen dieser Regelung auf die Einfuhr von Geldspielautomaten im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht zu der Frage Stellung nehmen, ob Art. 34 AEUV der Anwendung solcher Rechtsvorschriften entgegensteht (vgl. in diesem Sinne Urteil Läärä u. a., C-124/97, EU:C:1999:435, Rn. 26).
Eine begrenzte Erlaubnis dieser Spiele im Rahmen von - bestimmten Einrichtungen gewährten oder zur Konzession erteilten - Sonder- oder Ausschließlichkeitsrechten, die u. a. den Vorteil bietet, die Spiellust und den Betrieb der Spiele in kontrollierte Bahnen zu lenken, kann nämlich der Verwirklichung der im Allgemeininteresse liegenden Ziele des Verbraucherschutzes und des Schutzes der Sozialordnung dienen (vgl. u. a. Urteile Läärä, C-124/97, EU:C:1999:435, Rn. 37, Zenatti, C-67/98, EU:C:1999:514, Rn. 35, sowie Anomar u. a., C-6/01, EU:C:2003:446, Rn. 74).
Ein Verbot, Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos zu betreiben, wie es mit dem Änderungsgesetz von 2012 eingeführt wurde, kann die Vermarktung dieser Automaten, die unter Art. 34 AEUV fallen können, wesentlich beeinflussen (vgl. Urteil Läärä u. a., C-124/97, EU:C:1999:435, Rn. 20 und 24), indem es die Nutzungskanäle für sie verringert.
BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 15.09
Danach ist es im Grundsatz unionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich der Gesetzgeber für den Bereich der Sportwetten im Glücksspielstaatsvertrag und in den landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen für ein staatliches Monopol entschieden hat (EuGH, Urteile vom 21. September 1999 - Rs. C-124/97, Läärä u.a. - Slg. 1999, I-6067 Rn. 37 = DVBl 2000, 111 …und vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 46 m.w.N.).
BGH, 08.05.2007 - KVR 31/06
BFH, 29.05.2008 - V R 7/06
Keine Umsatzsteuerfreiheit für das Betreiben von sog. "Fun-Games"
BGH, 14.03.2002 - I ZR 279/99
Sportwettenveranstaltung ohne behördliche Erlaubnis
VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1102
Die Vermittlung von Sportwetten an einen im EU-Ausland konzessionierten …
EuGH, 03.06.2010 - C-203/08
Ein Mitgliedstaat darf den Betrieb von Glücksspielen im Internet verbieten
Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit …
EuGH, 14.02.2008 - C-244/06
FSK-Altersfreigabekennzeichen und freier Warenverkehr (Art. 28 EG)
VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1364
Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter ; Staatsmonopol
EuGH, 21.10.1999 - C-67/98
OVG Saarland, 04.04.2007 - 3 W 18/06
Interessenabwägung im vorläufigen Rechtsschutz - Private Vermittlung von …
EuGH, 30.06.2011 - C-212/08
Ein Monopol für Pferdewetten außerhalb von Rennplätzen kann gerechtfertigt sein, …
VGH Bayern, 16.09.2008 - 10 CS 08.1909
Sportwetten; Verbot der Vermittlung
EuGH, 26.10.2006 - C-65/05
Generelles Verbot von elektronischen Spielen eines EU-Mitglieds-Staates
VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1008
Verbot der Vermittlung von Sportwetten; vorläufiger Rechtsschutz; Vereinbarkeit …
VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 6 S 1288/04
Untersagung der Veranstaltung privater Oddset-Wetten
OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - 3 L 6/08
Zum Sportwettenmonopol in Sachsen-Anhalt
VGH Bayern, 19.09.2008 - 10 CS 08.1831
BFH, 29.01.2008 - I R 85/06
Masseur kann Verluste aus Wohnwagenvermietung in Österreich von der Steuer …
VGH Bayern, 10.07.2008 - 10 CS 08.1554
EuGH, 18.10.2007 - C-195/06
Österreichischer Rundfunk - Freier Dienstleistungsverkehr - Ausstrahlung von …
EuGH, 03.06.2010 - C-258/08
Ladbrokes Betting & Gaming und Ladbrokes International - Art. 49 EG - …
VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1543
VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1089
VG Augsburg, 17.11.2008 - Au 5 K 06.1177
VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1225
VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1418
VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 08.1379
VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1267
VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1247
Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1248
VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1246
OVG Saarland, 25.04.2007 - 3 W 24/06
Ordnungspolizeiliches Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten durch …
VG Arnsberg, 17.11.2003 - 1 L 1765/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Ordnungsverfügung zur Untersagung der …
VGH Bayern, 13.10.2008 - 10 CS 08.1869
OVG Saarland, 30.04.2007 - 3 W 30/06
Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten an nach DDR-Recht konzessionierten …
OVG Saarland, 05.10.2009 - 3 B 321/09
Staatliches Sportwetten-Monopol nicht offensichtlich rechtswidrig
VGH Bayern, 06.06.2008 - 10 CS 07.3402
OVG Saarland, 25.04.2007 - 3 W 17/06
Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2009 - C-153/08
Carmen Media Group - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Gegenseitige …
OVG Saarland, 25.04.2007 - 3 W 22/06
VGH Hessen, 09.02.2004 - 11 TG 3060/03
OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2006 - 6 B 10895/06
Private Wettbüros müssen schließen
VGH Bayern, 04.08.2008 - 10 CS 08.1517
VGH Bayern, 16.06.2008 - 10 CS 08.1100
Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-447/08
Nach Auffassung von Generalanwalt Bot stehen die schwedischen Rechtsvorschriften, …
OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 11 ME 369/03
OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 10/06
Rechtmäßigkeit des Verbots des Veranstaltens, Vermittelns und Bewerbens von durch …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2002 - 4 B 2124/02
FG Niedersachsen, 07.12.2005 - 5 K 182/04
Keine USt-Befreiung für Unterhaltungsgeräte
VG Weimar, 04.03.2010 - 5 K 1191/06
Vermittlung von Sportwetten durch privaten Anbieter ist unerlaubtes Glückspiel
OLG Hamburg, 10.01.2002 - 3 U 218/01
Veranstaltung eines Glücksspiels im Internet
OVG Bremen, 11.03.2010 - 1 B 314/09
OVG bestätigt Einschreiten gegen Wettbüros - Hängebeschluss; Sportwetten; …
OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 11/06
Rechtmäßigkeit des Verbots von Sportwetten unter europarechtlichen Aspekten; …
VG Oldenburg, 04.11.2010 - 12 B 2474/10
Verfassungsmäßigkeit der Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten in …
VG Saarlouis, 10.12.2009 - 6 K 649/09
Veranstaltung von Sportwetten unzulässig
OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 61/06
Verstoß gegen den Straftatbestand der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspiel …
OLG Koblenz, 21.12.2004 - 4 U 748/04
Vertrieb von Bildträgern mit britischer Altersklassifizierung
Verbotenes Glücksspiel; Oddset-Wette
VG Saarlouis, 16.12.2009 - 6 L 1462/09
Staatliches Sportwettenmonopol weder verfassungs- noch gemeinschaftsrechtswidrig
OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 96/08
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung von Sportwetten
OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 200/06
Auskunftsbegehren über durch Sportwetten erzielte Umsätze und Feststellung einer …
VG Arnsberg, 17.11.2003 - 1 L 1646/03
Ausgestaltung der Ordnungsmaßnahmen gegenüber einem Anbieter illegaler …
OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 55/06
Anspruch auf Auskunft über durch die Entgegennahme von Wetten erzielten Umsätze …
OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 5/06
Unterlassung der Durchführung von Sportwetten wegen Wettbewerbswidrigkeit; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2004 - 4 B 858/03
OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 106/08
Untersagung privater Wettangebote in Hamburg
VGH Baden-Württemberg, 26.07.2007 - 6 S 2020/06
Werbeverbot für private Sportwetten
Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-195/06
Österreichischer Rundfunk - Fernsehtätigkeit - Richtlinie 89/552/EWG in der …
Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-6/01
Anomar u.a.
Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-136/00
VG Oldenburg, 03.03.2011 - 12 B 331/11
Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten
EuG, 13.09.2005 - T-140/02
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSBILDMARKE "INTERTOPS" FÜR …
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
VG München, 07.06.2006 - M 16 K 04.6138
VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2756
VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.5077
VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2700
VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2201
VG Potsdam, 02.04.2008 - 3 L 687/07
Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols in Brandenburg
VG Oldenburg, 17.09.2009 - 12 A 167/09
VG Hannover, 19.06.2006 - 10 A 2564/06
VG Kassel, 24.10.2003 - 2 G 2399/03
Sofortige Untersagung der Vermittlung von Oddset-Wetten für ausländische …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2002 - 4 B 2163/02
Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-224/00
Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2001 - C-510/99
OLG Nürnberg, 07.11.2000 - 3 U 2220/00
Klagebefugnis eines DDR-Sportwettenunternehmens - Werbung für unerlaubtes …
VG Dresden, 17.07.2009 - 6 L 403/08
Verbot der Vermittlung von Sportwetten an inländische Kunden über das Ausland
VG Stade, 27.11.2003 - 6 B 1674/03
Gewerberecht: Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2993
VG München, 05.08.2008 - M 16 K 07.3715
Staatsmonopol bei Sportwetten; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit mit …
OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2006 - 6 B 11012/06
Abwägung des Interesses von Sportwettvermittlern an der Fortsetzung ihrer …
VG Minden, 12.11.2004 - 3 L 804/04
Vermittlerin von ausländischen Sportwetten darf vorerst weiter tätig sein
VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2671
VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2928
Untersagung der Annahme, Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten
VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.5740
VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.3592
VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.3523
VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2002
VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.3150
VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.1999
VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2263
VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.4668
VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.1676
VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.2836
VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.1176
VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.1424
VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.2698
VG Sigmaringen, 27.10.2006 - 1 K 1333/06
Verbot privater Sportwetten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bestätigt
VG Hannover, 10.08.2006 - 10 B 4745/06
Untersagung der Bewerbung von Sportwetten durch einen Sportverein
VG Aachen, 07.07.2006 - 3 L 336/06
Sportwetten privater Wettanbieter bleiben vorläufig verboten
VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.3999
Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.3175
LG Berlin, 14.08.2007 - 16 O 1002/05
Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen private …
VG Weimar, 31.07.2006 - 8 E 718/06
Gewerbeordnung; Erfolgloses Eilverfahren gegen Untersagung der Veranstaltung, …
VG Weimar, 04.08.2006 - 8 E 840/06
Vereinbarkeit des Verbots privater Vermittlung von Sportwetten mit der …
https://dejure.org/1999,19921
Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-124/97 (https://dejure.org/1999,19921)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.03.1999 - C-124/97 (https://dejure.org/1999,19921)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. März 1999 - C-124/97 (https://dejure.org/1999,19921)
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Markku Juhani Läärä, Cotswold Microsystems Ltd und Oy Transatlantic Software Ltd gegen Kihlakunnansyyttäjä (Jyväskylä) und Suomen valtio (Finnischer Staat).
Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1999 - C-147/97
Eine nichtdiskriminierende beschränkende Maßnahme kann bei Fehlen gemeinschaftlicher Harmonisierungsmaßnahmen auch aufgrund von im Allgemeininteresse liegenden zwingenden Erfordernissen gerechtfertigt sein, sofern diese Erfordernisse nicht bereits durch die Vorschriften gewahrt werden, denen die Dienstleistenden im Mitgliedstaat ihrer Niederlassung unterliegen und die in dieser Weise angeordnete Beschränkung der in Artikel 49 EG garantierten Freiheit erforderlich und verhältnismäßig ist (vgl. u. a. Schlußanträge des Generalanwalts La Pergola vom 4. März 1999 in der Rechtssache C-124/97, Läärä u. a., noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 31).
(29) - Ich teile die Ansichten, die diesbezueglich Generalanwalt Gulmann in den Nrn. 75 und 76 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Schindler, zitiert in Fußnote 1, und Generalanwalt La Pergola in Nr. 28 seiner Schlussanträge vom 4. März 1999 in der Rechtssache C-124/97 (Markku Juhani Läärä u. a.; nachfolgend: Läärä) zum Ausdruck gebracht haben.