Source: https://www.bverwg.de/%C2%A0%3Csup%3E230205%3C/sup%3EU4A4.04.0
Timestamp: 2020-08-04 23:17:54
Document Index: 356327543

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 3', '§ 2038', '§ 9', '§ 5', '§ 1', '§ 42', '§ 19', '§ 2038', '§ 42', '§ 113', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 3', '§ 41', '§ 43', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 17', '§ 17', '§ 61', 'Art. 6', '§ 17', '§ 17', '§ 50', '§ 50', '§ 41', '§ 17', '§ 43', '§ 50', '§ 42', '§ 19', '§ 17', '§ 1', '§ 17', '§ 19', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 19', '§ 9', '§ 9', '§ 19', '§ 19', '§ 17', '§ 41', '§ 2', '§ 2']

Verfahrensinformation zu 4 A 4.04 | Bundesverwaltungsgericht
Verfahrensinformation zu 4 A 4.04
Die insgesamt sechs Klagen von betroffenen Grundeigentümern und Anwohnern richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Chemnitz für den ersten Bauabschnitt vom Autobahnkreuz Chemnitz bis zur Anschlussstelle Hartmannsdorf. In dem erstinstanzlichen Verfahren machen die Kläger im Wesentlichen geltend, dass ein Bedarf für den Bau der Autobahn nicht gegeben sei, dass die Grenzwerte für Lärm und Luftschadstoffe nach Inbetriebnahme der Autobahn nicht eingehalten werden können und dass die Trasse in einem folgenden Bauabschnitt das FFH-Gebiet "Mittleres Zwickauer Muldetal" beeinträchtige.
BVerwG 4 A 1.04ECLI:DE:BVerwG:2005:230205U4A1.04.0
1. Die 22. BImSchV ist - auch soweit es um die Einhaltung künftiger Grenzwerte geht - bereits im Verfahren der Zulassung von Vorhaben zu beachten. Eine Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, die Einhaltung der Grenzwerte vorhabenbezogen sicherzustellen, besteht jedoch nicht. Allerdings ist das Gebot der Konfliktbewältigung verletzt, wenn die Planfeststellungsbehörde das Vorhaben zulässt, obgleich absehbar ist, dass seine Verwirklichung die Möglichkeit ausschließt, die Einhaltung der Grenzwerte der 22. BImSchV mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung zu sichern (wie Urteil vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04 ).
2. Das Interesse, vor Beeinträchtigungen durch Luftschadstoffe geschützt zu werden, die im Wege der Luftreinhalteplanung voraussichtlich noch im Rahmen des rechtlich Zumutbaren gehalten werden können, ist ein abwägungserheblicher Belang (wie Urteil vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04 ).
BImSchG §§ 47, 50 Abs. 1 und 2
16. BImSchV § 3, Anlage 1
BGB § 2038 Abs. 1 Satz 2
SächsNatSchG § 9 Abs. 3
24-Stundenwert; Auspuff-Anteil; Bündelungsgebot; Entwässerungsanlage; Erbengemeinschaft; Ersatzmaßnahme; FFH-Gebiet; Jahresmittelwert; Klagebefugnis; Konfliktbewältigung, Gebot der -; LKW-Anteil; Luftqualität; Merkblatt über Luftverunreinigungen an Straßen ohne oder mit lockerer Randbebauung (MLuS 02); PM10; Partikel; Planfeststellung; Straßenkörper; Straßenplanung; abwägungserheblicher Belang;
BVerwG, Urteil vom 23.02.2005 - 4 A 1.04 [ECLI:DE:BVerwG:2005:230205U4A1.04.0]
BVerwG 4 A 1.04
Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Chemnitz für den Bau der Bundesautobahn A 72 Chemnitz - Leipzig im ersten Teilabschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Chemnitz und der Anschlussstelle A 72/S 242 bei Hartmannsdorf. Sie sind gemeinsam mit einer weiteren Erbin in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer der landwirtschaftlich genutzten Flurstücke 57., 57./2 und 19./3 der Gemeinde H., die für die Straßenbaumaßnahme bzw. für eine naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahme unmittelbar in Anspruch genommen werden sollen.
Das Flurstück 571 soll mit seiner gesamten Fläche von 4 300 m² für den Bau der A 72 und der S 242n in Anspruch genommen werden. Das Flurstück 57./2 soll in vollem Umfang (1 503 m²), das Flurstück 19./3 teilweise (3 753 m² von insgesamt 27 823 m²) für die Ersatzmaßnahme E.KV.5.1 dauerhaft beschränkt werden. Im Bereich der Ersatzmaßnahme soll zum Ausgleich für die Flächenversiegelung eine naturnahe Gewässerlandschaft entwickelt werden; es sollen wechselfeuchte Sukzessionsflächen und temporäre Vernässungsbereiche angelegt werden. Teilweise sollen die Flächen der Ersatzmaßnahme zugleich der Entwässerung der A 72 dienen. Das Niederschlagswasser soll zunächst in einem Regenklär- und Regenrückhaltebecken gesammelt werden. Der gedrosselte Abfluss soll sodann auf einer Fläche von etwa 4,5 ha versickern.
Im Anhörungsverfahren erhoben die Kläger Einwendungen gegen den Bau der A 72 insgesamt und gegen die Inanspruchnahme ihrer Grundstücke. Die Anlage der geplanten Feucht- und Versickerungsflächen lehnten sie ab.
Im Rahmen der Tekturplanung I wurde die Planung der Entwässerungseinrichtungen überarbeitet. Vorgesehen wurde nunmehr, über das Flurstück 198/3 eine Rohrleitung zu einem vorhandenen Graben und einem bereits vorhandenen Regenrückhaltebecken zu legen. Die Inanspruchnahme des Flurstücks 198/3 für die naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahme wurde durch die Tekturplanung von 4 083 m² auf 3 753 m² reduziert. Auch gegen die Tekturplanung erhoben die Kläger Einwendungen.
den Beklagten zu verpflichten, den genannten Planfeststellungsbeschluss hinsichtlich ihrer Belange zu ergänzen.
1. Das Bundesverwaltungsgericht ist für den Rechtsstreit gemäß § 5 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 2 VerkPBG im ersten und letzten Rechtszug zuständig.
Die Kläger sind auch klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO). Sie sind von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses (§ 19 Abs. 1 und 2 FStrG) betroffen. Die in Anspruch genommenen Grundstücke sind als Teil des Nachlasses allerdings gemeinsames Vermögen nicht nur der Kläger, sondern aller Miterben. Nach § 2038 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz BGB kann jeder Miterbe die zur Erhaltung des Nachlasses notwendigen Maßregeln ohne Mitwirkung der anderen treffen. Notwendig im Sinne dieser Bestimmung sind auch Maßnahmen, die der Abwehr des (staatlichen) Zugriffs auf einzelne Nachlassgegenstände dienen. Dies schließt den Gebrauch von Rechtsbehelfen ein, wenn nur auf diese Weise das zum Nachlass gehörende Recht erhalten werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Mai 1965 - BVerwG 4 C 24.65 - BVerwGE 21, 91, vom 27. November 1981 - BVerwG 4 C 1.81 - Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 96 und vom 28. Oktober 1993 - BVerwG 4 C 15.93 - DVBl 1994, 697). Das ist hier der Fall. Aufgrund der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses lässt sich die Inanspruchnahme der zum Nachlass gehörenden Grundstücke nur durch eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss abwehren.
2. Die Kläger können nicht die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses verlangen. Der Planfeststellungsbeschluss ist rechtmäßig und verletzt die Kläger daher nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
2.1 Der Neubau der BAB A 72 entspricht den Zielsetzungen des § 1 Abs. 1 FStrG. Das ergibt sich aus § 1 Abs. 2 des Fernstraßenausbaugesetzes - FStrAbG - in Verbindung mit dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen, der dem Gesetz als Anlage beigefügt ist. Der Bau einer Autobahn zwischen Chemnitz und Leipzig ist in den Bedarfsplan aufgenommen. In der bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses geltenden Fassung des Bedarfsplans vom 15. November 1993 (BGBl I S. 1877) war die Strecke zwischen dem Autobahnkreuz Chemnitz und der B 175 bei Penig, in der Fassung des Bedarfsplans vom 4. Oktober 2004 (BGBl I S. 2574) ist darüber hinaus auch die Strecke bis zum Anschluss an die A 38 bei Leipzig als vordringlicher Bedarf ausgewiesen. Nach der gesetzgeberischen Wertung ist damit unter Bedarfsgesichtspunkten auch die Planrechtfertigung gegeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2004 - BVerwG 4 A 11.02 - BVerwGE 120, 1 <2>). Die Feststellung, dass ein Bedarf besteht, ist für die Planfeststellung nach § 17 FStrG verbindlich. Das gilt auch für das gerichtliche Verfahren (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 <9> und vom 19. März 2003 - BVerwG 4 A 33.02 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 173 <S. 157>, stRspr). Die Ausführungen des Vorhabenträgers im Erläuterungsbericht zur Verkehrsbedeutung der Straße, die den Klägern Anlass zu Bedenken gegen die Planrechtfertigung geben, sind von vornherein nicht geeignet, die gesetzliche Bedarfsfeststellung in Frage zu stellen. Im Übrigen beziehen sie sich auf die Rechtfertigung nicht des Gesamtvorhabens, sondern des hier in Rede stehenden Teilabschnitts.
2.2 Das Vorhaben ist nicht wegen einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte für Verkehrsgeräusche unzulässig.
Nach § 3 der 16. BImSchV ist der Beurteilungspegel für Straßen nach Anlage 1 zu berechnen. Diese sieht vor, dass der maßgebende LKW-Anteil mithilfe der der Planung zugrunde liegenden prognostizierten durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke nach Tabelle A berechnet wird, sofern "keine geeigneten projektbezogenen Untersuchungsergebnisse" vorliegen, die unter Berücksichtigung der Verkehrsentwicklung im Prognosezeitraum zur Ermittlung des maßgebenden LKW-Anteils für den Zeitraum zwischen 22:00 und 6:00 Uhr als Mittelwert über alle Tage des Jahres herangezogen werden können. Anlage 1 der 16. BImSchV erlaubt mithin ausdrücklich das Heranziehen geeigneter projektbezogener Untersuchungsergebnisse. Hiergegen sind rechtliche Bedenken nicht ersichtlich (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - BVerwG 4 A 10.95 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 13 <S. 39 f.>, vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 A 13.99 - und vom 23. November 2001 - BVerwG 4 A 46.99 - Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 16 <S. 16 f.> und Nr. 19 <S. 44 f.>). Maßgebend sind nach der Anlage 1 LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,8 t.
2.3 Das Vorhaben wirft keine Probleme für die Luftqualität auf, die im angefochtenen Planfeststellungsbeschluss hätten bewältigt werden müssen.
2.3.1 In zeitlicher Hinsicht war im Planfeststellungsbeschluss vom 12. November 2003 die am 18. September 2002, also nach Stellung des Planfeststellungsantrags am 9. August 2002, in Kraft getretene 22. BImSchV vom 11. September 2002 (BGBl I S. 3626) anzuwenden. Davon ist auch die Planfeststellungsbehörde ausgegangen. Die 22. BImSchV dient der Umsetzung der Richtlinie 96/92/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität (ABl EG Nr. L 296 S. 55) und der Richtlinie 1999/30/EG vom 22. April 1999 (1999/30/EG) über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft (ABl EG Nr. L 163 S. 41).
Für Stickstoffdioxid legt § 3 der Verordnung für die Zeit ab 1. Januar 2010 zum Schutz der menschlichen Gesundheit einen über ein Jahr gemittelten Immissionsgrenzwert von 40 µg/m³ fest (§ 3 Abs. 4 der 22. BImSchV). Für Partikel ist seit 1. Januar 2005 ein über ein Kalenderjahr gemittelter Immissionsgrenzwert von 40 µg/m³ und ein über 24 Stunden gemittelter Immissionsgrenzwert von 50 µg/m³ bei 35 zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr einzuhalten (§ 4 Abs. 2 und 4 der 22. BImSchV). Untersuchungen im Auftrag der Bundesanstalt für Straßenwesen haben ergeben, dass zwischen dem Jahresmittelwert der PM10-Konzentration und der Anzahl der Überschreitungen des 24-Stunden-Grenzwertes ein enger statistischer Zusammenhang besteht. Danach muss bei Überschreitung eines Jahresmittelwertes von etwa 28 µg/m³ mit einer Überschreitung des 24-Stunden-Grenzwertes an mehr als 35 Tagen gerechnet werden (vgl. Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e.V., Merkblatt über Luftverunreinigungen an Straßen ohne oder mit lockerer Randbebauung, Ausgabe 2002 - MLuS 02 - S. 11, Bild 3.2.2; Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Luftreinhalte-/Aktionsplan Berlin 2005 - 2010 - Februar 2005, S. A 38, http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/luftqualitaet/de/
luftreinhalteplan/dokumentation.shtml). Die Kläger meinen, dass darüber hinaus die in der Anlage 1 der 22. BImSchV festgelegten oberen und unteren Beurteilungsschwellen einzuhalten seien. Das trifft nicht zu. Die genannten Beurteilungsschwellen sind keine Immissionsgrenzwerte im Sinne des § 1 Nr. 3 der 22. BImSchV; sie sind allein maßgebend dafür, ob zur Beurteilung der Luftqualität nur Messungen oder auch eine Kombination von Messungen und Modellrechnungen oder Schätzverfahren angewandt werden dürfen (§ 1 Nr. 11 und 12, § 10 Abs. 2 bis 4 der 22. BImSchV).
2.3.2 Gemessen hieran ist der angefochtene Planfeststellungsbeschluss nicht zu beanstanden. Die Planfeststellungsbehörde ist auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Untersuchung der SPACETEC vom 6. August 2002 davon ausgegangen, dass der Betrieb des planfestgestellten Abschnitts der A 72 die Belastung im Bereich der Wohnbebauung durch Stickstoffdioxid um bis zu 10 µg/m³ und durch Partikel (PM10) um bis zu 6 µg/m³ erhöhen wird (vgl. S. 96 f. des Planfeststellungsbeschlusses). Im Hinblick auf die Partikel hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass nur die durch den Auspuff emittierten Anteile, nicht - wie dies im Zeitpunkt der Planfeststellung möglich gewesen wäre (vgl. Merkblatt über Luftverunreinigungen an Straßen ohne oder mit lockerer Randbebauung, Ausgabe 2002, S. 5) - die Feinstäube aus Straßen-, Reifen-, Kupplungs- und Bremsabrieb abgeschätzt wurden. Diese Anteile seien in etwa so hoch wie der Auspuff-Anteil, so dass sich die Belastung im Prognosejahr 2015 vorhabenbedingt um bis zu 12 µg/m³ erhöhen werde.
Die Kläger meinen außerdem, dass die Schadstoffimmissionen nach dem Merkblatt über Luftverunreinigungen an Straßen ohne oder mit lockerer Randbebauung - Ausgabe 2002 (MLuS 02) hätten berechnet werden müssen. Die dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegenden Schadstoffberechnungen wurden mit dem Programm IMMPROG durchgeführt. Das Gericht hat Prognosen als rechtmäßig hinzunehmen, soweit sie methodisch einwandfrei zustande gekommen und in der Sache vernünftig sind. Es kann daher eine Prognose grundsätzlich nur darauf prüfen, ob sie mit den seinerzeit zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln methodengerecht erstellt wurde (vgl. Urteil vom 19. März 2003 - BVerwG 9 A 33.02 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 173 <S. 158> m.w.N.). Zweifel an der methodischen Eignung des Programms IMMPROG haben die Kläger nicht aufgezeigt. Dass die zu erwartenden Immissionen auch auf der Grundlage des MLuS 02 hätten berechnet werden können, stellt die methodische Eignung des Programms IMMPROG nicht in Frage.
2.4 Der Planfeststellungsbeschluss verstößt nicht im Hinblick darauf, dass im übernächsten Planungsabschnitt das gemeldete FFH-Gebiet "Mittleres Zwickauer Muldetal" gequert oder umgangen werden muss, gegen europäisches Naturschutzrecht.
Eine Planung, die sich in einem nachfolgenden Planungsabschnitt vor unüberwindbare Hindernisse gestellt sieht, verfehlt ihren gestaltenden Auftrag (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1998 - BVerwG 4 VR 3.97 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 135 <S. 229>; Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 <16> und vom 27. Februar 2003 - BVerwG 4 A 59.01 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 1 <S. 17>). Der Grundsatz der Konfliktbewältigung verbietet es, Probleme ungelöst zu lassen, die durch die Gesamtplanung aufgeworfen werden. Ist bei abschnittsweiser Planung vorhersehbar, dass sich das Vorhaben in einem nachfolgenden Abschnitt als undurchführbar erweisen wird, so darf der Planungsträger hiervor nicht die Augen verschließen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003, a.a.O.). Bereits im planfestgestellten Abschnitt ist deshalb abwägungsrelevant und ggf. als eine Frage zwingenden Rechts entscheidungserheblich, ob die Planfeststellung eines nachfolgenden Abschnitts mit den Vorschriften des europäischen Naturschutzrechts vereinbar wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1998, a.a.O. <S. 229>).
Die Planfeststellungsbehörde hat nicht übersehen, dass das FFH-Gebiet "Mittleres Zwickauer Muldetal" im Bereich des Lochmühlentals unter dem Blickwinkel des europäischen Naturschutzrechts Probleme aufwerfen kann. Sie hat dieses Gebiet jedoch zu Recht nicht als unüberwindliches Hindernis für die weitere Planung angesehen. Bei der weiteren Trassenführung kann das Gebiet im Bereich des Lochmühlentals östlich mit einem Mindestabstand von 200 m umgangen werden. Der vorliegende Planungsabschnitt steht einer solchen Trassenführung nicht entgegen. Das Schutzregime des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL erfasst zwar auch erhebliche Beeinträchtigungen, die ihre Ursachen außerhalb des Gebiets haben und sich auf das Gebiet auswirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998, a.a.O. <S. 17>). Auch derartige Beeinträchtigungen wären bei einer Umgehung des Gebiets jedoch nicht zu erwarten. In der vom Beklagten vorgelegten Ergänzung der FFH-Verträglichkeitsprüfung wird dargelegt, dass der Abstand zum trassennächsten Vorkommen von Lebensraumtypen nach Anlage I der FFH-Richtlinie (9170 - Labkraut-Eichen-Hainbuchenwald) mindestens 400 m betragen würde und dass der möglicherweise betroffene Flächenanteil des Lebensraumtyps durch Schadstoffeintrag und Lärmeinwirkungen sehr gering wäre. Das Vorkommen von besonders störungsempfindlichen Tierarten sei nicht bekannt. Die Kläger sind diesen Ausführungen nicht entgegengetreten. Ob die Beeinträchtigungen auch dann unterhalb der Erheblichkeitsschwelle bleiben, wenn das FFH-Gebiet - wie nach gegenwärtigem Planungsstand vorgesehen - im Bereich des Lochmühlentals gequert wird, braucht im vorliegenden Planungsabschnitt nicht geklärt zu werden.
2.5 Die Abwägungsentscheidung, die die Planfeststellungsbehörde in Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG getroffen hat, hält einer rechtlichen Überprüfung stand.
2.5.1 Die Entscheidung, nicht die B 95 zu ertüchtigen, sondern die A 72 neu zu bauen, ist nicht zu beanstanden. Die Kläger meinen, dass die parallele Führung beider Verkehrswege im Abstand weniger Kilometer dem Bündelungsgebot widerspreche. Die negativen Auswirkungen des Neubaus der A 72 durch Brückenneubauten, Flächeninanspruchnahmen und Verkehrsanbindungen lägen mit größter Wahrscheinlichkeit über denen eines Ausbaus der B 95. Zweifelhaft sei auch, ob angesichts der Bevölkerungs-, Verkehrs- und Wirtschaftsentwicklung an der Verkehrsprognose für 2005 und 2015 festgehalten werden könne. Mit diesem Vorbringen ist ein Abwägungsfehler nicht schlüssig dargelegt.
Soweit das Vorbringen der Kläger darauf zielt, den Verkehrsbedarf für die A 72 neu untersuchen zu lassen, ist es bereits durch die gesetzgeberische Entscheidung im FStrAbG ausgeschlossen. Die durch die Aufnahme in den Bedarfsplan getroffene Feststellung, dass ein verkehrlicher Bedarf besteht, ist für die Planfeststellung verbindlich und so auch als Belang in der planerischen Abwägung zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 <9> und vom 19. März 2003 - BVerwG 9 A 33.02 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 173 <S. 157>). Die Kläger können Mängel der Verkehrsprognose allerdings geltend machen, sofern die angenommene Verkehrsentwicklung von Bedeutung für die planerische Abwägung ist. Solange nicht die im Bedarfsgesetz getroffene Leitentscheidung in Frage gestellt wird, können sie rügen, dass die Straße überdimensioniert geplant sei, weil sie erheblich weniger Verkehr werde aufnehmen müssen, als prognostiziert worden sei (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2003, a.a.O. <S. 157 f.>).
2.5.2 Auch bei der Trassenauswahl hat die Planfeststellungsbehörde nicht gegen das Abwägungsgebot verstoßen. Die Kläger meinen, dass die planfestgestellte Variante bei Anwendung des § 50 BImSchG keine Chance auf Genehmigung gehabt hätte. Es sei nicht erkennbar, ob der Planungsträger bereits beim Linienentwurf ausreichende Lärmschutzüberlegungen angestellt habe. Wertminderungen der Grundstücke hätten bei der Linienfindung keine Rolle gespielt. Deutliche Verbesserungen für die Gemeinde Röhrsdorf könnten nur durch eine Tunnel- oder Galerielösung erzielt werden.
Die Planfeststellungsbehörde hat nicht verkannt, dass § 50 Satz 1 BImSchG bereits unterhalb der in § 41 BImSchG bezeichneten Lärmschwelle im Rahmen der nach § 17 Abs. 1 FStrG gebotenen Abwägung unter Lärmschutzgesichtspunkten die Funktion einer Abwägungsdirektive zukommt (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248 <253> und vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 A 13.99 - Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 16 <S. 11>). Gemäß § 50 Satz 2 BImSchG ist bei raumbedeutsamen Maßnahmen und Planungen in Gebieten, in denen die Grenzwerte u.a. der 22. BImSchV nicht überschritten werden, bei der Abwägung der betroffenen Belange auch die Einhaltung der bestmöglichen Luftqualität als Belang zu berücksichtigen. Das Interesse, vor Beeinträchtigungen durch Luftschadstoffe geschützt zu werden, die im Wege der Luftreinhaltung noch im Rahmen des rechtlich Zumutbaren gehalten werden können, ist mithin ein abwägungserheblicher Belang. Auch das hat die Planfeststellungsbehörde nicht verkannt. Sie hat fünf Trassenvarianten näher untersucht. Bei der Abwägung hat sie insbesondere dem Schutz der Wohngebiete wesentliche Bedeutung beigemessen. Anhaltspunkte dafür, dass sie dabei neben der Gesundheit der Bewohner nicht auch den Wertverlust der Grundstücke im Blick gehabt hat, sind nicht ersichtlich. Welche andere, die Inanspruchnahme ihrer Grundstücke vermeidende Trasse sich der Planfeststellungsbehörde als vorzugswürdig hätte aufdrängen sollen, haben die Kläger nicht dargelegt.
Ob sich der Planfeststellungsbehörde eine Tunnel- oder Galerielösung für die Querung der Ortslage Röhrsdorf hätte aufdrängen müssen, kann offen bleiben. Insoweit würde ein etwaiger Abwägungsmangel die Kläger nicht in ihren Rechten verletzen. Die enteignungsrechtliche Vorwirkung erlaubt dem betroffenen Grundeigentümer zwar, auch die Verletzung öffentlicher Belange geltend zu machen; eine Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO besteht jedoch nicht, wenn der geltend gemachte Rechtsfehler gerade für die Rechtsbetroffenheit des klagenden Grundeigentümers aus verfahrensrechtlichen oder materiellrechtlichen Gründen unerheblich ist, z.B. weil der als verletzt geltend gemachte Belang nur von örtlicher Bedeutung ist und aus diesem Grunde das klägerische Grundstück nicht berührt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - BVerwGE 67, 74 <77>; Beschlüsse vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 - NVwZ-RR 1991, 118 <127> und vom 10. Oktober 1995 - BVerwG 11 B 100/95 - NVwZ-RR 1997, 336). So liegt es hier. Eine Tunnel- oder Galerie-Lösung bei der Querung der Ortslage Röhrsdorf würde an der Inanspruchnahme der in H. gelegenen Grundstücke der Kläger nichts ändern.
2.6 Auch die Inanspruchnahme der klägerischen Grundstücke ist rechtmäßig.
2.6.1 Das Flurstück 57. liegt im Bereich der Anschlussstelle A 72/S 242n. Es soll für die Anlegung des Straßenkörpers erworben werden dürfen. Diese Inanspruchnahme findet ihre Rechtsgrundlage in § 19 Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 und § 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG. Die Planfeststellungsbehörde hat den Eigentümerinteressen bei der gebotenen Abwägung hinreichend Rechnung getragen. Entscheidend ist insoweit, dass die Behörde das Interesse des Grundeigentümers, vor einer Grundstücksinanspruchnahme möglichst verschont zu bleiben, bei der Trassenwahl berücksichtigt und entsprechend der hohen Bedeutung, die dem Eigentum in der grundgesetzlichen Ordnung zukommt, gewichtet. Die Wahrung der Eigentümerinteressen nötigt die Behörde jedoch nicht zur Wahl einer Trasse, die sich ihr nach Lage der Dinge nicht als bessere Alternativlösung aufzudrängen braucht (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 2000 - BVerwG 4 A 51.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 159 <S. 66> m.w.N.). Gemessen hieran begegnet die angefochtene Abwägungsentscheidung keinen rechtlichen Bedenken. Dass die Planfeststellungsbehörde Art oder Ausmaß ihrer Betroffenheit verkannt habe, machen die Kläger selbst nicht geltend. Eine die Inanspruchnahme des Flurstücks 571 vermeidende Alternative haben sie nicht aufgezeigt.
2.6.2 Das Flurstück 198/3 soll dauerhaft beschränkt werden dürfen, um eine der Entwässerung der A 72 dienende Rohrleitung über das Grundstück verlegen zu können. Auch diese Grundstücksinanspruchnahme beruht auf § 19 Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 und § 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG. Die Rohrleitung ist Teil der aus dem Regenklär- und Regenrückhaltebecken C und der angeschlossenen Versickerungsfläche bestehenden Entwässerungsanlage. Sie gehört damit gemäß § 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG zum Straßenkörper.
Die dauerhafte Beschränkung des klägerischen Grundstücks für den Bau der Entwässerungsanlage ist nur gerechtfertigt, wenn die Anlage zur Erfüllung ihres Zwecks geeignet ist. Die Kläger meinen, dass die Versickerungsfähigkeit des Bodens für die vorgesehene Versickerung des Oberflächenwassers nicht ausreiche. Der Senat teilt diese Bedenken nicht. Die Versickerungsfähigkeit des Bodens wurde im Rahmen der Tekturplanung intensiv geprüft. Aufgrund von Bedenken auch des Staatlichen Umweltfachamtes wurde ein geotechnisches Gutachten eingeholt. Aufgrund dieses Gutachtens wurde die Versickerungsleistung der zur Verfügung stehenden Fläche neu berechnet. Um die Versickerungsleistung zu verbessern, wurde außerdem vorgesehen, fünf kaskadenartig angeordnete Versickerungsebenen anzulegen. Auf jeder Ebene sollen mehrere Sickerlanzen mit einem Durchmesser zwischen 2 und 5 m eingebaut werden. Die Kläger befürchten, dass derartige Sickerlanzen die Versickerungsfähigkeit des Bodens nicht dauerhaft verbesserten, weil sie sich im Laufe der Zeit zusetzten und verschlammten. Dieser Gefahr kann jedoch, wie der Vertreter des Vorhabenträgers in der mündlichen Verhandlung erläutert hat, durch die vorgesehene Aufbringung einer belebten Oberbodenschicht (Rasen und Bepflanzung gemäß Landschaftsbegleitplan) entgegengewirkt werden. Warum diese zum Schutz der Funktionsfähigkeit von Sickerlanzen allgemein übliche Maßnahme im vorliegenden Fall nicht zum Erfolg führen sollte, haben die Kläger nicht dargelegt. Dass bereits gegenwärtig insbesondere bei gefrorenem Boden das Niederschlagswasser nicht vollständig versickert, stellt die Entwässerungsplanung ebenfalls nicht in Frage. Die schwache Versickerungsfähigkeit soll durch die Anlegung der kaskadenartig angeordneten Ebenen und den Einbau der Sickerlanzen gerade verbessert werden. Bei ungünstigen Wetterlagen wie z.B. starkem Regen auf Frostboden bietet die Hochwasserüberlaufschwelle mit Drosselvorrichtung am Auslauf der Versickerungsflächen eine weitere Sicherheit. Das Staatliche Umweltfachamt hat in seiner Stellungnahme vom 26. August 2003 bestätigt, dass nach der geänderten Planung von einer den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Bemessung und baulichen Konstruktion der Regenklär- und Regenrückhaltebecken sowie der Versickerungsanlage ausgegangen werden kann.
Auch die Bedenken der Kläger gegen die vorgesehene Behandlung des anfallenden Oberflächenwassers teilt der Senat nicht. In der vorgelegten wassertechnischen Untersuchung wird dargelegt, dass im Regenklär- und Regenrückhaltebecken eine Tauchwand die Rückhaltung von Leichtstoffen und Leichtflüssigkeiten gewährleiste. Bei einem Tanklastwagenunfall werde die Ausbreitung von Leichtflüssigkeiten über das gesamte Becken verhindert. Auch insoweit hat das Staatliche Umweltfachamt bestätigt, dass die vorgesehene Behandlung des Abwassers dem Stand der Technik entspricht.
Die Einleitung des Oberflächenwassers in den Brauselochbach musste sich der Planfeststellungsbehörde jedenfalls nicht als vorzugswürdig aufdrängen. Auch die Kläger bestreiten nicht, dass sich der Brauselochbach in einem schlechten baulichen Zustand befindet.
2.6.3 Soweit der angefochtene Planfeststellungsbeschluss erlaubt, die Flurstücke 57./2 und 19./3 zur Umsetzung der Ersatzmaßnahme E.KV.5.1 dauerhaft zu beschränken, findet er seine Rechtsgrundlage in § 19 Abs. 1 FStrG i.V.m. § 9 Abs. 3 SächsNatSchG. Nach der zuletzt genannten Vorschrift hat der Verursacher bei nicht ausgleichbaren, aber nach Abwägung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 SächsNatSchG vorrangigen Eingriffen die durch den Eingriff gestörten Funktionen des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes in dem vom Eingriff betroffenen Natur- oder Landschaftsraum durch Ersatzmaßnahmen möglichst wiederherzustellen. Ist die fachplanerische Zulassung von der Durchführung naturschutzrechtlicher Kompensationsmaßnahmen abhängig, so erweist sich auch die Enteignung für diese Zwecke als im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 FStrG notwendig zur Ausführung des Vorhabens (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. August 1996 - BVerwG 4 A 29.95 - und vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 A 18.98 - Buchholz 407.4 § 19 FStrG Nr. 8 <S. 11> und § 17 FStrG Nr. 146). Die Maßnahme E.KV. 5.1 soll die Flächenversiegelung durch die Entwicklung einer naturnahen Gewässerlandschaft und Anlage von wechselfeuchten Sukzessionsflächen und temporären Vernässungsbereichen ausgleichen. Dass auch ihre für extensive Weidewirtschaft genutzten Grundstücke durch diese Maßnahmen ökologisch aufgewertet würden, haben die Kläger nicht in Frage gestellt.
3. Der hilfsweise gestellte Antrag, den Beklagten zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss um Schutzauflagen zugunsten der Kläger zu ergänzen, ist ebenfalls unbegründet.
Ein insoweit allein in Betracht kommender Anspruch gemäß §§ 41, 43 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG i.V.m. § 2 der 16. BImSchV auf Vorkehrungen zum Schutz vor den zu erwartenden Verkehrsgeräuschen steht den Klägern nicht zu. Die Flurstücke 57. und 57./2 sind nicht schutzbedürftig. Das Flurstück 57. wird mit seiner gesamten Fläche für den Straßenbau in Anspruch genommen. Bei dem Flurstück 57./2 handelt es sich um ein unbebautes Außenbereichsgrundstück. Auch das Flurstück 19./3 mit einer Fläche von 27 823 m2 ist, soweit es dem Außenbereich zuzurechnen ist, unbebaut. Nur in seinem nördlichen Bereich ist es als Wohngebiet eingestuft worden. Dort kann jedoch schon aufgrund der Entfernung von der Trasse ausgeschlossen werden, dass die gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 der 16. BImSchV einzuhaltenden Immissionsgrenzwerte für Verkehrsgeräusche von 59 dB(A) tags und 49 dB(A) nachts überschritten werden. Das gilt auch für die Wohngrundstücke der Kläger.
BVerwG 4 A 1.04 (Leitsatz)