Source: https://spielhallentest24.de/landesgluecksspielgesetz-bayern/
Timestamp: 2019-11-20 15:10:54
Document Index: 133838788

Matched Legal Cases: ['§ 24', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 5', 'Art. 9', 'Art. 9']

Landesglücksspielgesetz Bayern Erlaubnis und Härtefallantrag
Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AGGlüStV) - Härtefallantrag 2016 / 2017
Spielhalle Bayern Spielhallenerlaubnis, Härtefallantrag
Auf den Betrieb und die Errichtung von Spielhallen in Bayern findet das Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AGGlüStV) Anwendung. Eine Frist zur Antragstellung für Spielhallenerlaubnisse und Härtefallanträge sieht das das Gesetz nicht vor.
Ab dem 01.07.2017 muss für jede Spielhalle in Bayern die Spielhallenerlaubnis vorliegen. Spielhallen in Bayern müssen einen Mindestabstand von 250 Meter Luftlinie zu einer anderen Spielhalle einhalten. Die Erteilung von Erlaubnissen für Spielhallen im baulichen Verbund (Mehrfachkonzessionen) ist ausgeschlossen. Das Gesetz sieht Ausnahmen vom Mindestabstand und Befreiungsregelungen vor.
Die Befreiung kann erteilt werden, wenn in den Spielhallen nicht mehr als 48 Geldspielgeräte betrieben werden. Weiterhin ist der Behörde ein Anpassungskonzept vorzulegen. Diesem kommt für Spielhallen in Bayern bei der Beurteilung des Härtefalls besondere Bedeutung zu. Das Konzept ist individuell auf das Unternehmen abzustimmen. Die Ausnahme vom Mindestabstand kann im Einzelfall zugelassen werden. Entscheidend ist bei Spielhallen in Bayern das Umfeld. Am 16.12.2016 hat das Bayerische Staatsministerium Anwendungshinweise zur Antragstellung erlassen.
Konkretisierungen zum glücksspielrechtlichen Erlaubnisverfahren nach § 24 Abs. 1 GlüStV, insbesondere Festlegung des behördlichen Prüfprogramms und der Zuständigkeit (Art. 9 Abs. 1 und 4)
Kein baulicher Verbund mit anderen Spielhallen Ausnahmen möglich (Art. 9 Abs. 2 S. 1)
Art. 9 Abs. 1 Nr. 2c – Verweis auf § 5 1. GlüÄnStV – Werbebeschränkungen
250 m Luftlinie zu einer anderen Spielhalle (Art. 9 Abs. 3 S. 1)
Ausnahmen im Einzelfall zur Vermeidung unbilliger Härten möglich (Art. 9 Abs. 3 S. 2)
Sperrzeiten, Öffnungszeiten und Feiertage Bayern
Sperrzeiten in den Spielhallen: 03:00 – 06:00 Uhr
Ebenso wie Sonntags gilt auch an Neujahr die Einschränkung „von 07:00 Uhr bis 11:00 Uhr geschlossen“. Gleichermaßen erfolgen hier keine Kontrolle von Seiten des Ordnungsamtes – dementsprechend werden die meisten Spielhallen in Bayern dennoch geöffnet sein.
Je nach Gemeine verlangt die Öffnungszeiten-Regelung in Bayern die Schließung der Spielsalons während des christlichen Morgengottesdienstes. Hier gilt es vorab auf eventuelle Aushänge zu achten, da hier von Ort zu Ort unterschiedliche Anweisungen gelten.
Am Aschermittwoch müssen in Bayern alle Spielhallen ab 02:00 Uhr morgens schließen. Demnach kann der Spielbetrieb erst wieder am Folgetag ab 06:00 Uhr beginnen. Damit setzt sich Bayern klar von den anderen Bundesländern ab, die an diesem Tag keine Einschränkungen vorweisen können.
Gleichermaßen wie auch am Aschermittwoch bleiben die Spielhallen am Gründonnerstag zu. Ob und wann das Ordnungsamt hier prüft, kann aktuell nicht gesagt werden – dennoch sollten sich wohl die meisten Betreiber nach der Regelung richten.
Am Karfreitag sind auf jeden Fall alle Spielotheken und Casinos geschlossen. Hier wird es auch keinerlei Ausnahmen geben – ebenso wird am Karfreitag streng kontrolliert. Hier drohen für Unternehmer, welche sich nicht an die Sperrzeit halten, hohe Strafen.
Auch am Karsamstag bleiben die bayrischen Spielstätten offiziell zu. Damit kann erst wieder am Folgetag gespielt werden – auch an diesem ist die morgendliche Öffnung jedoch eingeschränkt.
Am Ostersonntag erfolgt die übliche „Sonntags-Regelung“, welche formell den Betrieb während des Gottesdienstes untersagt. Somit solltest Du auf Aushänge achten, sofern Deine Stammspielothek an diesem Tag Einschränkungen vornimmt.
Am Ostermontag sollten alle Bayern-Spielhallen wieder offiziell geöffnet sein. Auch hier gilt wiederum die Sonntagseinschränkung, Du solltest jedoch auf jeden Fall den Tag über bis 03:00 Uhr nachts ganz normal spielen können.
Am 1. Mai – dem Tag der Arbeit – müssen auch die Spielhallenaufsichten arbeiten, denn an diesem Feiertag sind die bayrischen Spielotheken normalerweise geöffnet. Es sei denn, Deine Spielhalle trifft eine gesonderte Entscheidung.
An Christi Himmelfahrt sollte in Bayern generell ganz normal gespielt werden können. Sollte Deine Spielothek vor Ort an dem Tag doch nicht öffnen, wirst Du es auf jeden Fall vorab via Aushang erfahren.
Offiziell ist der Spielbetrieb an Fronleichnam in Bayern während des Hauptgottesdienstes nicht gestattet – frage also am Besten vorab, wie Deine Spielhalle an diesem Tag geöffnet ist, oder komme erst nach 11:00 Uhr, um auf Nummer sicher zu gehen.
An Maria Himmelfahrt sind von Ort zu Ort verschiedene Regelungen in Bayern vorzufinden. Dies richtet sich generell danach, was der Gemeinderat beschlossen hat. Zumeist sollten aber keine Einschränkungen an diesem Tage vorhanden sein.
Laut Landesglücksspielgesetz sind am Tag der deutschen Einheit in Bayern keine gesonderten Sperrzeiten zu erwarten, dennoch ist offiziell zwischen 07:00 Uhr und 11:00 Uhr morgens der Spielbetrieb untersagt.
Am Reformationstag sind keine gesonderten Sperrstunden in Bayern vorgesehen. Demnach kannst Du ganz normal Deine jeweilige Spielhalle besuchen. Achte dennoch im Vorfeld darauf, ob zusätzliche Änderungen an den Öffnungszeiten veröffentlicht werden.
Gleichermaßen müssen auch am Buß- und Bettag in Bayern die Orte mit Spielautomaten schließen. Dabei ist es egal, in welcher Gemeinde Du Dich befindest, denn diese Regelung gilt für das gesamte Bundesland.
Auch am Totensonntag ist Glücksspiel in Bayern offiziell untersagt. Der Totensonntag ist immer eine Woche vor dem 1. Advent – somit weißt Du immer, dass Du an diesem Tag nicht an Spielautomaten spielen kannst.
An Heiligabend kann bis 14:00 Uhr in bayrischen Spielhallen gespielt werden. Danach müssen die Casinos schließen und dürfen erst am nächsten Tag wieder öffnen.
Wie auch an einigen anderen Feiertagen müssen die Spielotheken am 1. Weihnachtsfeiertag in Bayern während des morgendlichen Gottesdienstes schließen und dürfen erst ab 11:00 Uhr öffnen.
Gleiches gilt auch für den 26. Dezember, an dem in Bayern Casinos & Spielotheken offiziell erst ab 11:00 Uhr geöffnet sein dürfen.