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Timestamp: 2018-10-16 08:39:26
Document Index: 99012657

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

1 LANDGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am S 147/10 79 C 4143/09 Amtsgericht Neuss xxx JHS'in als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit xxx. Klägerin, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagte, - Prozessbevollmächtigter: xxx gegen xxx Beklagte, Berufungsbeklagte und Anschluf-.:iOerufungsklägerin, xxx hat die 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom
2 2 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht xxx, die Richterin am Landgericht xxx und die Richterin am Landgericht xxx für R e c h t erkannt: Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten wird das am verkündete Urteil des Amtsgericht Neuss - Az.: 79 C 4143/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.087,91 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem sowie die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von 155,30 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin zu 43 % und die Beklagte zu 57 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens Klägerin zu 14 % und die Beklagte zu 86 %. tragen die Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird zugelassen. Gründe
3 3 I. Die Klägerin verfolgt gegenüber der Beklagten, die ein kommunales Energieversorgungsunternehmern ist, mit ihrer Klage die Rückerstattung ihrer Meinung nach zu Unrecht gezahlter erhöhter Gaspreise in den Jahren 2005 bis Die Beklagte beliefert die Klägerin aufgrund eines Vertrages vom , auf welchen wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird (vgl. BI. 132 f. GA), nach einem Sondertarifsystem mit Gas. Seit 2005 erhöhte die Beklagte entsprechend einem vertraglichen einseitigen Preiserhöhungsrecht ausgehend von einem Preis von 3,24 ctlkwh den Gaspreis wie folgt: - zum : 3,84 ctlkwh - zum : 4,09 ctlkwh - zum : 4,44 ctlkwh - zum : 4,81 ctlkwh - zum : 4,67 ctlkwh - zum : 4,27 ctlkwh - zum : 4,41 ctlkwh - zum : 4,67 ctlkwh - zum : 5,12 ctlkwh - zum : 6,14 ctlkwh Die Klägerin widersprach der Erhöhung zum mit den Schreiben vom und vom Das Schreiben vom enthält folgende Erklärung: "Ich erkläre hiermit ausdrücklich, dass ich künftige Zahlungen m,. unter Vorbehalt leisten und den durch die Preiserhöhung entstandenen Mehrbetrag ggfls. zurückfordern werde." Dann widersprach sie erst wieder der Erhöhung zum mit Schreiben vom und der Erhöhung zum mit Schreiben vom , mit denen sie jeweils erklärte, nur noch unter Vorbehalt zu zahlen.
4 4 Zwischen den Parteien ist (mittlerweile) unstreitig, dass das einseitige vertragliche Preiserhöhungsrecht unwirksam vereinbart worden ist. Ebenfalls unstreitig ist die Höhe der gezahlten Überzahlungen im Verhältnis zum Ausgangspreis von 3,24 cukwh für die Jahre 2005 bis 2008, die beide Parteien mit 1.268,29 ansetzen. Insofern wird auf die Tabelle der Beklagten in ihrer Klageerwiderung (BI. 71 GA) verwiesen, auf die sich auch die Klägerin beruft. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Beklagte gem. 812 Abs. 1 BGB aufgrund der unwirksamen Klausel zur Rückzahlung der erhöhten Zahlungen verpflichtet sei. Nachdem die Klägerin zunächst ihren Klageanspruch in der Hauptsache in Höhe von 2.026,77 berechnet hatte, hat sie die Klage teilweise zurückgenommen und dann beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.268,29 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem zu zahlen; 2. die Beklagte zu verurteilen, an sie die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von 186,24 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem zu zahlen. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte ist der Ansicht, dass ein Rückforderungsanspruch ~Jr die Zeit bis zum ausscheiden würde, weil sie sich mit der Klägerin auf die geänderten Preise geeinigt habe, da kein Widerspruch erfolgt sei. Unabhängig davon sei sie auch entreichert im Sinne von 818 Abs. 3 BGB bzw. sei der Vertrag gem. 306 Abs. 3 BGB wegen unzumutbarer Härte unwirksam. Für das Jahr 2005 hat sie die Einrede der Verjährung erhoben.
5 5 Das Amtsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben und die Beklagte zur Zahlung in Höhe von 323,28 und anteiligen außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten, jeweils nebst Zinsen verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die erhöhten Zahlungen bis zum seien entweder verjährt (betreffend das Jahr 2005) oder mit Rechtsgrund erfolgt. Bis zum Widerspruch zur Erhöhung zum hätten sich die Parteien konkludent auf die erhöhten Tarife geeinigt, weil die Klägerin diese unbeanstandet hingenommen und weiterhin Gas bezogen habe. Demzufolge seien erst die seit dem erfolgten Preiserhöhungen nicht einvernehmlich erfolgt, so dass der Klägerin ein Anspruch auf Rückzahlung nur anteilig für diese Zeit zustehe. Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Begehren in vollem Umfang weiter und beantragt, die Beklagte unter Abänderung des am verkündeten Urteils des Amtsgerichts Neuss, Az.: 79 C 4143/09, zu verurteilen, an sie weitere 945,01 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem sowie weitere Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von 102,70 zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie hat Anschlussberufung hinsichtlich des vom Amtsgericht zuerkannten Teils eingelegt und beantragt, die Klage unter Abänderung des am verkünde~dn Urteil des Amtsgerichts Neuss, Az.: 79 C 4143/09, abzuweisen. Die Klägerin beantragt, die Anschlussberufung zurückzuweisen.
6 6 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird gem. 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Sie ist fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die Berufungsbegründung genügt den formellen Anforderungen des 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO. Die Klägerin rügt eine Rechtsverletzung im Sinne von 546 ZPO, die - als zutreffend unterstellt - entscheidungserheblich wäre. Hierzu trägt sie vor, das Amtsgericht habe verkannt, dass sie Sondertarifkundin der Beklagten sei, so dass jedenfalls die amtsgerichtliche Rechtsauffassung zur Verjährung bzw. zum Rechtsgrund hinsichtlich der Erhöhungen bis zum nicht greife. Denn in Sondervertragsverhältnissen gebe es kein einseitiges Tariferhöhungsrecht, welches nur der Billigkeitskontrolle unterliege, vielmehr bedurfe es einer Einigung der Vertragsparteien auf erhöhte Preise. Bei dieser Einigung gelte der Grundsatz, dass Schweigen keine Willenserklärung darstelle, und dass der widerspruchslosen Hinnahme oder Begleichung von Rechnungen kein darüber hinausgehender Erklärungswille zu entnehmen sei. Deswegen sei die Annahme einer konkludenten Preisänderungsvereinbarung durch bloße widerspruchslose Fortsetzung des Energiebezugs nicht haltbar. Da die Beklagte zudem erkennbar von ihrem vertraglich vereinbarten - allerdings unwirksamen - einseitigen Erhöhungsrecht Gebrauch habe machen wollen, könnten ihre Mitteilungen auch nicht als Angebot auf Abschluss eines Preisänderungsvertrages gewertet werden. Danach käme es auf die Frage, ob das Verhalten auf Klägerseite als ZusLnmung/Annahme angesehen werden könne, nicht mehr an. Letztlich habe sie - die Klägerin - auch bereits mit Schreiben vom klar gemacht, dass sie den Gaspreiserhöhungen der Beklagten insgesamt widerspreche. Ihre Ansprüche aus dem Jahr 2005 seien auch nicht verjährt, da sie den Erhöhungen der Gaspreise widersprochen habe. Die Ausführungen des BGH im Beschluss vom
7 seien nicht einschlägig, denn die Verjährung habe hier nicht mit der Zahlung, sondern wegen des Vorbehalts erst mit der außergerichtlichen Geltendmachung begonnen. 2. Die Anschlussberufung der Beklagten ist gern. 524 Abs. 1 ZPO zulässig. Sie ist fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die Berufungsbegründung genügt den formellen Anforderungen des 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO. Die Beklagte rügt eine Rechtsverletzung im Sinne von 546 ZPO, die - als zutreffend unterstellt - entscheidungserheblich wäre. Hierzu trägt sie vor, das Amtsgericht habe nicht berücksichtigt, dass sie im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung gern. den 133, 157 BGB zur Preiserhöhung berechtigt gewesen sei. Dies ergebe sich aus dem Urteil des BGH vom , Az.: ZR 246/08, da es sich im vorliegenden Fall um ein langjähriges Gasversorgungsverhältnis handele und die Klägerin die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen für länger zurück liegende Zeitpunkte ab dem geltend mache. Hierzu macht sie weitere Ausführungen. Außerdem sei der Vertrag gern. 306 Abs. 3 BGB insgesamt unwirksam, weil ein Festhalten für sie eine unzumutbare Härte darstellen würde. Dies habe zur Folge, dass sämtliche Aufwendungen, die sie getätigt habe, bei der Wertermittlung im Wege einer Saldierung zu berücksichtigen seien. Des Weiteren sei sie gern. 818 Abs. 3 BGB entreichert und nicht zur Rückzahlung verpflichtet Die Berufung der Klägerin ist teilweise begründet. 1. Ein etwaiger Anspruch der Klägerin gern. 812 Abs. 1 Satz 1 BGB in Höhe von 180,38 wegen überhöhter Zahlungen für das Jahr 2005 (= 123, ,99 ) ist jedenfalls verjährt. Denn die dreijährige Verjährungsfrist gern. 195 BGB begann mit Ablauf des
8 und endete mit Ablauf des , wie das Amtsgericht zu Recht festgestellt hat. Etwaige Rückzahlungsansprüche waren im Laufe des Jahres 2005 entstanden, und die Klägerin kannte die anspruchsbegründenden Umstände sowie die Person des Schuldners. Soweit die Klägerin sich in ihrem Schriftsatz vom darauf beruft, dass der Verjährungsbeginn wegen unsicherer und zweifelhafter Rechtslage bis zum maßgeblichen Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom hinausgeschoben sei, verfängt dies nicht. Denn nach dem Beschluss des BGH vom , Az.: EnZR 49/08, gilt der Verjährungsbeginn wie oben aufgezeigt auch ausdrücklich für unter Vorbehalt geleistete Zahlungen an ein Stromversorgungsunternehmen, so dass auch der Einwand der Klägerin, die Verjährungsfrist beginne wegen des Vorbehalts erst mit der außergerichtlichen Geltendmachung, nicht greift. 2. Bezogen auf den Zeitraum vom bis zum hat die Klägerin gegen die Beklagte jedoch einen Rückzahlungsanspruch gem. 812 Abs. 1 Satz 1 BGB in Höhe von 1.087,91 (= 1.268,29-180,38 ). a) Die Überzahlungen sind der Höhe nach unstreitig und ergeben sich aus der Tabelle der Beklagten auf Seite 6 ihrer Klageerwiderung, auf die sich auch die Klägerin beruft. b) Für die Zahlung erhöhter Gaspreise in dem betroffenen Zeitraum liegt kein Rechtsgrund vor. aa) Das einseitige vertragliche Preiserhöhungsrecht, von dem die Beklagte Gebrauch gemacht hat, ist unstreitig unwirksam. bb) Ein einseitiges Preiserhöhungsrecht ergibt sich auch nicht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung gem. den 133, 157 BGB. Diese kommt in Betracht, wenn der
9 9 Wegfall der Vertragsklausel zu einer einseitigen Verschiebung des Vertragsgefüges zugunsten einer Partei führt. Dies ist bei dem Wegfall der Preisanpassungsklausel regelmäßig nicht der Fall, weil der Gasversorger das Recht zur Kündigung des Gasvertrages hat (BGH, Urteil vom , Az.: ZR 246/08). Dieser Auffassung des BGH schließt sich die Kammer ausdrücklich an, so dass sie die Ausführungen der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom für die Ermittlung des hypothetischen Parteiwillens nicht für entscheidungserheblich hält. Zwar hat der BGH in der genannten Entscheidung weiter ausgeführt: "Offen bleiben kann, ob eine andere Beurteilung geboten ist, wenn es sich um ein langjähriges Gasversorgungsverhältnis handelt, der betroffene Kunde den Preiserhöhungen und den darauf basierenden Jahresabrechnungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat und nunmehr auch für länger zurück liegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen (durch Feststellungsklage oder durch Klage auf Rückzahlung geleisteter Entgelte) geltend macht. Sind in einem solchen Fall die Gestehungskosten des Gasversorgungsunternehmens erheblich gestiegen und ergibt sich daraus für die betroffenen Zeiträume ein erhebliches Missverhältnis zwischen dem Wert der von dem Unternehmen zu erbringenden Leistung und dem vereinbarten Preis, lässt sich die Annahme eines nicht mehr interessengerechten Ergebnisses jedenfalls hinsichtlich der länger zurück liegenden Zeitabschnitte nicht ohne weiteres mit der Begründung verneinen, dass eine Kündigungsmöglichkeit bestand. Denn für das Versorgungsunternehmen bestand in einem solchen Fall zunächst kein Anlass, eine Kündigung des Vertrages in Erwägung zu ziehen." Diese Ausnahme greift jedoch im vorliegenden Fall nicht: Denn die Klägerin hatte im Jahr 2005 und ab dem Jahr 2007 wieder den Erhöhungen unstreitig widersprochen. Allein der Umstand, dass sie den Erhöhungen zum , (\~ , , und zum nicht widersprochen hat, rechtfertigt nicht die Annahme, dass für die Beklagte kein Anlass bestanden hat, eine Kündigung auszusprechen bzw. führt nicht zu einem für den betroffenen Zeitraum erheblichen Missverhältnis. Es handelt sich nicht um einen längeren Zeitraum widerspruchsloser Zahlung und damit zusammenhängender Rückforderung. Die Klägerin hatte bereits in ihrem Widerspruchsschreiben vom erklärt, dass sie künftige Zahlungen
10 10 nur unter Vorbehalt leisten werde. Es ist weiter zu berücksichtigen, dass sich zwar das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung möglicherweise zu Gunsten der Klägerin verschiebt, dies jedoch die Reaktion der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellung ist, dass die umstrittene Preisanpassungsklausel ihrerseits eine unzulässige Verschiebung des vereinbarten Äquivalenzinteresses in die umgekehrte Richtung, nämlich zu Gunsten des Versorgungsunternehmens, bewirkt hätte (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom ,1 BvR 2160/09,1 BvR 851/10). cc) Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts haben sich die Parteien nicht einvernehmlich auf die von der Beklagten vorgenommenen Erhöhungen zum , , , , geeinigt. Allein der fortgesetzte Bezug von Gas verbunden mit der vorbehaltslosen Zahlung von Rechnungen kann nicht dahin verstanden werden, dass der Kunde auch die Berechtigung des Versorgungsunternehmens zur einseitigen Preiserhöhung akzeptiere und dem erhöhten Preis zustimme (BGH, Urteil vom , Az.: ZR 246/08). Der BGH hat hierzu in der genannten Entscheidung ausgeführt: "Bei einer einseitigen Preiserhöhung eines Gasversorgungsunternehmens aufgrund einer Preisanpassungsklausel, die unwirksam oder - beispielsweise mangels ordnungsgemäßer Einbeziehung - nicht Vertragsbestandteil ist, kann die vorbehaltlose Zahlung des erhöhten Preises durch den Kunden nach Übersendung einer auf der Preiserhöhung basierenden Jahresabrechnung nicht als stillschweigende Zustimmung zu dem erhöhten Preis angesehen werden. Aus der Sicht des Kunden lässt sich der Übersendung einer Jahresabrechnung, die einseitig erhöhte Preise ausweist, nicht ohne weiteres der Wille des Versorgungsunternehmens entnehmen, eine Änderung des Gaslieferungsvertrags hinsichtlich des vereinbarten Preises herbeizuführen. Selbst wenn der Kunde aufgrund der Rechnung Zahlungen erbringt, kommt darin zunächst allein seine Vorstellung zum Ausdruck, hierzu verpflichtet zu sein (vgl. Senatsurteil vom 10. Oktober VIII ZR 279/06, NZM 2008, 81, Tz. 19). Der Umstand, dass eine Rechnung vorbehaltlos beglichen wird, enthält grundsätzlich über seinen Charakter
11 11 als Erfüllungshandlung hinaus keine Aussage des Schuldners, zugleich den Bestand der erfüllten Forderungen insgesamt oder in einzelnen Beziehungen außer Streit stellen zu wollen (Senatsurteil vom 11. November VIII ZR 265/07, WM 2009/ 911, Tz. 12 m.w.n.)." Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer für den vorliegenden Fall in vollem Umfang an. c) Die Beklagte ist auch nicht gern. 818 Abs. 3 BGB entreichert. Das Amtsgericht hat sich bei dieser Frage zu Recht auf das Urteil des OLG Hamm vom , Az.: 19 U 52/08,1-19 U 52/08 gestützt, das folgende Begründung enthält: "Eine Entreicherung der Beklagten gemäß 818 Abs. 3 BGB kann nicht festgestellt werden, denn es fehlt bereits an einem Ursachenzusammenhang zwischen dem Empfang der rechtsgrundlosen Leistung und einem Vermögensverlust bei der Beklagten. Die Beklagte hätte den behaupteten Vermögensverlust (die Zahlung der höheren Bezugskosten) auch erlitten, wenn die Kunden nur die vertraglich geschuldeten und nicht die erhöhten Entgelte gezahlt hätten. Die Bezugspreise sind bereits erhöht worden, bevor eine Preisanpassung durch die Beklagte erfolgt ist und die Kunden die gestellten Jahresabrechnungen beglichen haben, wobei die Beklagte verpflichtet war, an die Kunden zu den vereinbarten Preisen zu liefern." Dieser Meinung schließt sich die Kammer an. Soweit sich die Beklagte darauf beruft, dass sie im Vertrauen darauf, dass sie das von der Klägerin gezahlte Entgelt behalten dürfe, Aufwendungen getroffen und den Vertrag nicht geküncl:dt habe, verkennt sie, dass sie bis zum nächst möglichen Kündigungszeitpunkt vertraglich verpflichtet war, die Klägerin mit Gas zu beliefern und demzufolge die Aufwendungen ohnehin hätte tätigen müssen. Insoweit kommt es auch nicht darauf an, ob die Beklagte einen bestimmten "Vorrat" zu einem bestimmten Preis einkauft oder nicht. d) Die Beklagte kann sich auch nicht auf eine Saldierung der Leistungen berufen, weil
12 12 der Vertrag gem. 306 Abs. 3 BGB unwirksam wäre. Auch hier folgt die Kammer den zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts in der angefochtenen Entscheidung. Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Fortführung des Vertrages bis zur nächsten Kündigungsmöglichkeit eine unzumutbare Härte für die Beklagte darstellt, zumal die Klägerin bereits im Jahre 2005 erstmals der Erhöhung widersprochen und dies dann ab 2007 mehrmals wiederholt hatte. Es hätte der Beklagten frei gestanden, daraufzu reagieren. Wenn sie auf die Wirksamkeit ihrer Vertragsklauseln vertraut hat, fällt dies in ihren Risikobereich. Insoweit verfängt auch nicht das Argument der Beklagten, sie wäre verpflichtet gewesen, weit unter Marktpreis und unter der Wirtschaftlichkeitsgrenze - hätte kündigen können. Gas zu liefern, da sie - wie ausgeführt 3. Der Zinsanspruch besteht aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils. Die außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren errechnen sich nach einem Streitwert von 1.087,91 und belaufen sich auf 155,30 (= 1,3 Gebühr in Höhe von 110, ,00 Auslagen + 24,80 Umsatzsteuer). IV. Die Anschlussberufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht entschieden, dass die Beklagte gem. 812 BGB verpflichtetist, einen Betrag in Höhe von 323,28 nebstzinsen und Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Auf die obigen Ausführungen unter 111. wird verwiesen. V. Die Kostenentscheidung beruht auf den 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit findet ihre Rechtsgrundlage in den 708 Nr. 10,711,713 ZPO.
13 13 Die Revision war gem. 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil eine Reihe von klärungsbedürftige Frage zu entscheiden war, die eine Vielzahl von Fällen betreffen, so dass 'die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Streitwert: erste Instanz: bis zum : danach: 2.026, ,29 zweite Instanz: 1.268,29 xxx xxx xxx