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Timestamp: 2020-01-21 05:33:38
Document Index: 253452779

Matched Legal Cases: ['§19', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 4']

kopiertes Foto auf der Homepage / Abmahnung - frag-einen-anwalt.de
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| 13.04.2013 11:41 |
ich betreibe eine sehr einfach gehaltene Homepage für meine Ehefrau, die wiederum teils freiberuflich / teils ehrenamtlich eine Dienstleistung im Bereich Seniorenbetreuung bzw. Unterstützung im Krankheitsfall, anbietet.
Die daraus resultierenden Einnahmen fallen unter das Kleinunternehmergesetzt §19 UstG und übersteigen in Regel nicht die 500,- Euro/Monat.
Es sei noch erwähnt, daß die bisher erzielten Umsätze, allesamt durch Weiterempfehlung – nicht durch die Homepage erzielt wurden.
Auf dieser Homepage hatte ich die Zeichnung eines „Gipsfußes" eingestellt, den ich vor ca. 1 Jahr bei Google Bilder heruntergeladen hatte. Dieser war dort mehrere 100 mal verlinkt auf irgendwelche andere Homepages und ich konnte keinerlei Eigentumsrechte erkennen
https://encrypted-tbn2.gstatic.com/images?q=tbn:ANd9GcS5HwVztAUC1w41CehisbWaTRYboX8lL5fbEhc4CXWt4jHJ0YWn.
Nun habe ich am 05.04.2013 einen Brief per Einschreiben erhalten, von einer Dame aus Österreich (direkt – nicht Anwalt), die behauptet in ihrer Tätigkeit als Grafikerin, die geistige Eigentümerin dieses besagten „Gipsfußes" zu sein.
Des Weiteren fordert sie mich in diesem Schreiben auf eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben und um weitere Auseinandersetzungen zu vermeiden, solle ich 800,- Euro auf ihr Konto überweisen.
Ich habe ihr darauf hin (höflich) geantwortet, daß ich mir damals keiner Verletzung ihrer Rechte bewußt war, daß es mir sehr leid tut und ich diese Grafik selbstverständlich sofort lösche, was ich auch getan habe.
Ich bat außerdem darum, sie möchte ihre Forderung nochmal überdenken, da ich diese für nicht angemessen halte und bot ihr von meiner Seite her eine Sofortzahlung von 50,- Euro, bezugnehmend auf die Agenturpreise im Internet, an.
Leider hat die Dame mein Angebot und ein Entgegenkommen kurz und bündig abgelehnt. Einzige Erwiderung war, daß die anderen Nutzer im Internet wohl zum großen Teil Jugendliche seien, die sie nicht behelligen möchte. Ich solle mich bis Montag dazu äußern, da sie sich sonst an ihren Rechtsbeistand wendet.
Wie soll ich reagieren?, Was erwartet mich wirklich, sollte es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen?, Wie errechnet sich solch eine Forderung?
In Bezug auf Ihre Frage
13.04.2013 11:41 | Preis: 40,00 € |
kann ich eine abschließende Beurteilung erst nach Beantwortung der folgenden Frage vornehmen (im Wege der Nachfrageoption oder per E-Mail). Dies wird noch am heutigen Tag erfolgen.
Um Ihnen die Nachfrageoption nicht zu nehmen, können Sie die Antwort auf meine Nachfrage auch über die in meinem Profil angegeben Mail-Adresse an mich senden.
Sie schreiben, der Gipsfuß sei eine Graphik gewesen. Ist diese wiederum abfotographiert worden, d.h. haben Sie ein FOTO per copy and paste auf der homepage Ihrer Gattin eingefügt?
Dies hat deshalb Bedeutung, denn:
Zumindest nach der Rechtsprechung der BRD wird von den meisten OLGs der Schadensersatz nach der sog. MFM-Empfehlung und danach die sog. marktübliche Lizenzgebühr pro Foto errechnet. Diese ist aber meist weit unter dem, was man von Ihnen verlangt.
Ergänzung vom Anwalt 14.04.2013 | 13:26
beantworte ich nach Ihrerseitigen Beantwortung meiner Frage abschließend wie folgt:
Zunächst möchte ich mich dafür entschuldigen, dass aufgrund unvorhergesehener Umstände ich die Antwort nicht bereits am gestrigen Tag liefern konnte.
1. Die Dame müsste Ihnen erst einmal beweisen, dass sie Grafikerin und die geistige Eigentümerin dieses besagten „Gipsfußes" ist. Bevor Ihnen ein solcher Nachweis nicht zugeht, würde ich keine vergleichsweise Regelung mit ihr abschließen. Sollte sie einen solchen Nachweis führen könne, hätte sie –was sie auch gerichtlich durchsetzen könnte- nach deutschem Urheberrecht einen Anspruch auf Unterlassung, einen Auskunfts- und einen Schadensersatzanspruch gg. Sie.
Deutsches Urheberrecht dürfte (auch!?) nach dem Schutzlandprinzip anwendbar sein. Danach entscheidet das Recht des Landes, in dem die Schutzrechtsverletzung geschieht, über die Ausgestaltung des Urheberrechtsschutzes. Ob daneben ach nach österreichischem Recht Ansprüche weg. Urheberrechtsverletzung gg. Sie geltend gemacht werden können, kann – bei einem Einsatz von 40 € - wg. der gesetzlichen Vorgaben des § 4 Abs. 1 RVG in dieser Frage nicht beantwortet werden.
2. Am besten kündigen Sie zunächst am Montag per Telefon die Abgabe einer modifizierten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung an, erbitten diesbezgl. eine (schrftl.) Fristverlängerung und fordern sie zum Nachweis des Urheberrechts auf.
Eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung würde ich an Ihrer Stelle zwar in jeden Fall abgegeben, da Sie (bzw. Ihre Frau) sonst kostspielig darauf verklagt werden könnten; dies würde ich jedoch nur modifiziert durch einen Anwalt abgeben lassen und nicht die Ihnen zugesandt Erklärung unterschreiben.
3. Bez. des Auskunftsanspruch und Schadensersatzanspruchs gegen Sie:
Bez. des Schadensersatzanspruchs stehen der Dame nach dt. Urheberrecht drei Berechnungsarten zur Verfügung:
a)	die konkrete Schadensberechnung, die den entgangenen Gewinn einschließt,
b)	Schadensersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr
c)	Herausgabe des Verletzergewinns
(vgl. BGH, 22.09.1999, I ZR 48/97; vgl. auch BGHZ 122, 262, 266 - Kollektion Holiday; vgl. weiter - zum Urheberrecht - BGH, Urt. v. 7. 12. 1979 - I ZR 157/77, GRUR 1980, 227, 232 - Monumenta Germaniae Historica; Schricker/Wild, Urheberrecht, 2. Aufl. , § 97 Rdn. 57 f. ; Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 9. Aufl. , § 97 Rdn. 37, jeweils m. w. N. ).
Zu 1.: Dies dürfe ihr schwer fallen, Diesbezüglich hat Sie aber gegen Sie bzw. Ihre Frau einen Auskunftsanspruch, welchen Gewinn Sie über welchen Zeitraum unter Verwendung der Graphik gemacht haben.
Bzw. wie es der BGH ausdrückt:
Bei Verletzung von urheberrechtlichen Befugnissen an konkret bestimmten Zeichnungen kann die Klägerin zur Vorbereitung der Berechnung ihres Schadensersatzanspruchs Auskunft über den Umfang der betreffenden Verletzungshandlungen verlangen (vgl. z.B. BGH, 22.09.1999, I ZR 48/97; vgl. auch BGH GRUR 1980, 227, 232 f. - Monumenta Germaniae Historica)
Die erwähnte sog. MFM-Empfehlung findet, da es sch nicht um ein Foto handelt, zumindest direkt keine Anwendung bei der Berechnung einer fiktiven Lizenz. Dies u.a. vor dem Hintergrund, dass das Zeichnen (meist) aufwendiger ist, als das Abfotografieren. Sollte die Dame Klage erheben, kann es sein, dass evtl. durch das Gericht die Grundsätze der sog. MFM-Empfehlung hilfsweise hinzuzieht. Denn es ist nicht derselbe Fall wie der von dem BGH, 22.09.1999, I ZR 48/97 entschieden, wo der Abgemahnte die reell erstellte Zeichnung verwendet hat . SIE haben die Zeichnung, vergleichbar einem Foto, ja nur per copy and paste auf der homepage Ihrer Gattin eingefügt und dort belassen. Dies ähnelt den Fällen, in denen per copy and paste auf der homepage ein Foto unberechtigt auf einer Homepage veröffentlicht wird.
Sie haben ausgeführt, dass Sie „vor ca. 1 Jahr bei Google Bilder" und damit wohl auch die betreffende Zeichnung downgeloaded bzw. kopiert haben. Nach den MFM-Empfehlung 2010 wäre für die Nutzung eines Fotos eines anderen Urhebers auf einer Homepage
II. Nach § 97 UrhG (dt. Urheberrecht) gilt:
Zusätzlich zu dem Betrag iHv ca. 450 € kann die Dame nach dt. Urheberrecht somit auch noch Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Wenn sie eine Anwalt einschalten würden könnte sie nach § 97a UrhG auch zumindest 100 € für die Anwaltsgebühren verlangen.
Vor diesem Hintergrund sollten Sie eine außergerichtliche Einigung versuchen. Mit 50 € kommen Sie in der Sache nicht „weg". Realistischer ist – bei 1-jähriger Gebrauch des Bildes (wohl auch für gewerbliche Tätigkeit) – eher ein Einigungsbetrag iHv 500-600 €.
Die außergerichtliche Einigung versucht werden, insbes. auch, da, wenn es zu eine Prozess käme, der sog. „fliegende Gerichtsstand" gälte, d.h. Sie an jedem Gericht in der BRD verklagt werden könnten.
Aufgrund der Tatsache, dass d. Angelegenheit, insbes., wegen der Grenzüberschreitung relativ kompliziert ist und die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung am besten modifiziert durch einen Anwalt abgeben werden sollte, kann ich Ihnen nur dringlichste raten, die Angelegenheit einem Anwalt vor Ort vorzulegen.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist
Bewertung des Fragestellers 21.04.2013 | 11:25
"Vielen Dank! - Hat mir sehr geholfen, zumindest einen groben Überblick der Rechtslage zu bekommen."
FRAGESTELLER 21.04.2013 4,6/5,0