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Timestamp: 2017-08-24 10:29:29
Document Index: 395519546

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 531', '§ 91', '§ 708', '§ 543']

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OLG Celle: Verstoß gegen das Textilkennzeichnungsgesetz ist Abmahnungsgrund
OLG Celle, Urteil vom 08.04.2004, Az. 13 U 184/03
§§ 1 UWG, §§ 1, 3 – 10 TextKennzG
Das OLG Celle hat entschieden, dass der mehrfache Verstoß gegen die Auszeichnungspflichten nach dem Textilkennzeichnungsgesetz wettbewerbswidrig ist. Den Einwand des Onlinehändlers, er habe sich hinsichtlich der fehlerhaften Angaben (hier u.a.: „Lycra“ statt „Elasthan“) auf die Herstellerangaben verlassen, ließ das Oberlandesgericht nicht gelten. Der Onlinehändler sei mehrfach abgemahnt worden, ohne dass auf diese „Hinweise“ eine Veränderung der Auszeichnung erfolgt sei. Das OLG Celle konnte die Rechtsansicht des LG Hannover, die Vorschriften des Textilkennzeichnungsgesetzes seien wertneutrale Vorschriften, bei denen nicht jeder Verstoß zugleich wettbewerbswidrig sei, nicht anschließen.
hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23.03.2004 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 07.10.2003 geändert.
Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, gegenüber privaten Letztverbrauchern in Mitteilungen, die sich an einen größeren Personenkreis richten, insbesondere im Internet, für die Bestellung von Textilerzeugnissen zu werben, sofern für Rohstoffe, welche in der Anlage 1 zum Textilkennzeichnungsgesetz aufgeführt sind, in der Rohstoffgehaltsangabe eine Rohstoffbezeichnung verwendet wird, welche nicht in der Anlage 1 zum Textilkennzeichnungsgesetz aufgezählt ist.
Dem Beklagten wird für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.
Streitwert und Beschwer des Beklagten: 20.000,00 EUR.
Der Kläger ist der Verein für lauteren Wettbewerb e.V. in Hamburg. Zu seinen satzungsgemäßen Aufgaben gehört u. a. der Schutz gegen unlauteren Wettbewerb innerhalb der gewerblichen Wirtschaft. Mitglieder des Klägers sind u. a. der Norddeutsche Textileinzelhandelsverband e.V., die Handelskammer Hamburg, die Karstadt AG und die Versandhäuser Otto, Quelle, Neckermann und Klingel.
„… enthält die Beschreibung vieler Artikel keine nach dem Textilkennzeichnungsgesetz (TKG) vorgeschriebene Angabe des verwendeten textilen Rohstoffs. So fehlt eine Rohstoffgehaltsangabe bei der Kollektion „Brasil“ von Aubade und der Kollektion „Amazone“ von Millesia gänzlich. Darüber hinaus verwenden Sie zum Teil Angaben, die nicht der Anlage 1 zum TKG entsprechen. Bei der Kollektion „Sunrise“ von der Firma Wolff geben Sie beispielsweise an, dass das Material aus „Meryl“ und „Lycra“ besteht. Dies sind Rohstoffgehaltsangaben, die nicht der Anlage 1 zum TKG entsprechen.“
Als der Beklagte am 25.03.2003 im Internet weiterhin Wäsche-Artikel bewarb, bei denen eine Rohstoffgehaltsangabe fehlte, beantragte der Kläger den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Dabei gab er unzutreffend die Ehefrau des Beklagten, die sich auf die Abmahnung für den Beklagten gemeldet hatte, als Inhaberin des Internethandels an. Der Kläger nahm den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Ehefrau des Beklagten zurück.
Im April 2003 war – nach dem eigenen erstinstanzlichen Vortrag des Beklagten – in dem Internetauftritt des Beklagten bei den Bademoden Aubade als Material angegeben 4 % Lycra und 11 % Elastan. Tatsächlich handelt es sich bei Lycra um einen Herstellernamen für den Rohstoff Elastan.
Daraufhin übersandte der Kläger dem Beklagten eine erneute Abmahnung. Der Aufforderung des Klägers, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, kam der Beklagte auch dieses Mal nicht nach.
Der Kläger hat beantragt, es bei Meidung der üblichen Ordnungsmittel zu unterlassen, gegenüber privaten Letztverbrauchern in Mitteilungen, die sich an einen größeren Personenkreis richten, insbesondere im Internet, für die Bestellung von Textilerzeugnissen zu werben, sofern für Rohstoffe, welche in der Anlage 1 zum Textilkennzeichnungsgesetz aufgeführt sind, in der Rohstoffgehaltsangabe eine Rohstoffbezeichnung verwendet wird, welche nicht in der Anlage 1 zum Textilkennzeichnungsgesetz aufgezählt ist.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Beklagte habe zwar objektiv gegen das Textilkennzeichnungsgesetz verstoßen. Eine wettbewerbswidrige Handlung im Sinne von § 1 UWG liege aber nicht vor. Bei den verletzten Bestimmungen handele es sich um wertneutrale Vorschriften, bei denen nicht jeder Verstoß zugleich wettbewerbswidrig sei. Der Beklagte habe nach der ersten Abmahnung seinen Internetauftritt kontrollieren und verändern lassen. Falschbezeichnungen seien nur noch insoweit aufgetreten, als er sich auf die Inhaltsangaben der Hersteller verlassen habe. Damit habe der Beklagte sich keinen Wettbewerbsvorteil verschaffen, sondern sich im Prinzip an das halten wollen, was das Textilkennzeichnungsgesetz vorschreibe. Darin sei kein bewusster Wettbewerbsverstoß zu sehen.
Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch steht dem Kläger zu.
Der Kläger ist gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 UWG klagebefugt. Die Voraussetzungen der Vorschriften liegen vor, insbesondere gehört dem Kläger wegen der Mitgliedschaft der im Sachverhalt genannten Unternehmen eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden an, die Waren gleicher Art auf demselben Markt vertreiben. Ob diese Unternehmen ihren Vertrieb (auch) über das Internet durchführen, ist unerheblich.
Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch steht dem Kläger gemäß § 1 UWG i. V. m. § 1 Textilkennzeichnungsgesetz zu.
Gemäß § 1 Abs. 1 Textilkennzeichnungsgesetz dürfen Textilerzeugnisse gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht oder zur Abgabe an letzte Verbraucher feilgehalten werden, wenn sie mit einer Angabe über Art und Gewichtsanteile der verwendeten textilen Rohstoffe (Rohstoffgehaltsangabe) versehen sind, die den in den §§ 3 bis 10 Textilkennzeichnungsgesetz bezeichneten Anforderungen entspricht. Dies ist bei den vom Beklagten angebotenen Wäsche-Artikeln u. a. insoweit nicht der Fall gewesen, als bis zum 31.03.2003 bei mehreren Artikeln Rohstoffgehaltsangaben entgegen § 3 Abs. 1 Textilkennzeichnungsgesetz nicht der Anlage 1 zum Textilkennzeichnungsgesetz entsprachen. In der Folgezeit haben Verstöße gegen das Textilkennzeichnungsgesetz – nach dem eigenen erstinstanzlichen Vortrag des Beklagten – jedenfalls noch insoweit vorgelegen, als bei Artikeln die Vorschriften des Textilkennzeichnungsgesetzes nicht eingehalten wurden, räumt der Beklagte ein.
Auf die Absicht, damit einen Wettbewerbsvorsprung zu erzielen, kommt es nicht an. Es genügt insoweit, dass für den Beklagten erkennbar war, dass er durch die Nichtbeachtung der Vorschriften des Textilkennzeichnungsgesetzes gegenüber Mitbewerbern einen Vorteil erlangen konnte (vgl. Baumbach/Hefermehl, a. a. O. Rdn. 660). Das ist zu bejahen. Durch die falsche Textilkennzeichnung wird der Preis-Leistungs-Vergleich erschwert. Möglich ist auch, dass Interessenten für Dessous-Moden „Tactel“, „Meryl“ und „Elité“ bzw. „Lycra“ für hochwertigere Rohstoffe halten als Polyamid, Polyester oder Elastan. Soweit der Beklagte erstmals in der Berufungsinstanz behauptet, kein Konkurrent habe die entsprechenden Dessous mit anderen Angaben als den von ihm verwendeten Herstellerangaben beworben, kann offen bleiben, ob dieser neue Vortrag zuzulassen ist (§ 531 Abs. 2 ZPO). Denn ein Wettbewerbsvorsprung läge in diesem Fall im Hinblick auf die von den Konkurrenten mit vorschriftsmäßigen Textilangaben angebotenen Dessous anderer Marken vor.
Die begangenen wettbewerbswidrigen Handlungen begründen eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision nach § 543 ZPO liegen nicht vor.