Source: https://www.ebay.de/c/1138923190
Timestamp: 2019-10-14 11:05:39
Document Index: 199159761

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§6', '§ 14', '§ 478', '§ 1', '§ 377', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 34', '§ 19', '§ 6', '§6', '§ 14', '§ 1', '§ 377', 'Art. 6']

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382961715977
20. Okt. 2019, 12:07 MESZ
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HRB719620
Wilhelm Heringer
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kundeninformationen und Datenschutzhinweise A. Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Reifen Schuster e.K. gelten für alle Verkäufe über unseren eBay-Shop mit unseren Kunden. 1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Unternehmer als auch Verbraucher. 1.3 Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. 1.4 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 1.5 Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 2 Vertragsschluss Der Vertragsschluss bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste: „§6 Angebotsformate und Vertragsschluss ….. 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Arti-kel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funk-tion in der Zukunft zu ändern. Weitere Informationen zur Sofort-Kaufen-Option. 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang ab-schließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme er-folgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten. 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Ange-bot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion auf-grund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Weitere Informationen zur Preisvorschlag-Funktion. 9. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer an-gebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken. 10. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten. 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.“ 3 Preise und Versand 3.1 Die auf den Artikelseiten genannten Preise sind Endpreise. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, alle sonstigen Preisbestandteile, sowie die auf der Artikelseite ausdrücklich ausgewiesenen Versandkosten. Aktionsangebote in unserem Shop können zeitlich oder mengenmäßig begrenzt sein. Einzelheiten ergeben sich dann aus der jeweiligen Produktbeschreibung. 3.2 Sofern auf der jeweiligen Artikelseite nicht etwas anderes bestimmt ist, bieten wir für Liefe-rungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wahlweise nachstehende Zahlungsmöglichkeiten an: • Vorkasse (Überweisung, Kreditkarte) • PayPal • Lastschrift • Auf Rechnung • Barzahlung bei Abholung 3.3 Bei Auswahl der Zahlungsart „Vorkasse“ nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung im Rahmen der Auftragsbestätigung. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Die Lieferung der Ware erfolgt nach Zahlungseingang. 4 Lieferung 4.1 Die Lieferung erfolgt, sofern Sie die Ware nicht vor Ort abholen, innerhalb der Europäischen Union auf dem Versandweg an Ihre bei eBay hinterlegte Adresse. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Wir liefern wahlweise durch DHL, DPD, UPS oder GLS. Auf Lieferzeiten weisen wir auf der Artikelseite hin. Während der Geschäftszeiten oder nach Absprache (E-Mail schreiben) können alle Artikel auch selbst abgeholt werden. 4.2 Sollte die Zustellung der Ware durch Ihr Verschulden trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet. 4.3 Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zu-rücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. 4.4 Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Mitarbeiter, der die Artikel anliefert. 4.5 Die Versäumung der Rüge aus Ziffer 4.4 hat keine Konsequenzen für Ihre gesetzlichen An-sprüche als Verbraucher. Als Unternehmer führt die Versäumung der Rüge aus Ziffer 4.4 da-gegen zum Verlust der gesetzlichen Ansprüche und die gelieferte Ware gilt als genehmigt. 4.6 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Aus-übung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transport-person über. 5 Eigentumsvorbehalt 5.1 Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung in unserem Eigentum. 5.2 Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet. 6 Gewährleistung 6.1 Im Falle eines Mangels gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. 6.2 In Abweichung zu Ziffer 6.1 gilt für Unternehmer: • Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrüber-gang; • Bei gebrauchten Sachen sind die Mängelansprüche grundsätzlich ausgeschlossen. • Ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mängelansprüche, • Der Verkäufer hat die Wahl der Art der Nacherfüllung, • Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. 6.3 In Abweichung zu Ziffer 6.1 gilt für Verbraucher: • Bei Neuware beträgt die Verjährungsfrist für Mängel zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Verbraucher; • Bei gebrauchter Ware beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Verbraucher. 6.4 Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen in Ziffer 6.1 und Ziffer 6.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer 7 geltend machen kann. 6.5 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. 6.6 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rü-gepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt. 6.7 Ist der Kunde Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 6.8 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurück-zusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. 7 Haftung 7.1 Schadenersatz wegen Verletzung einer Pflicht aus dem Vertragsverhältnis ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu leisten. 7.2 Wir haften unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haften wir für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt er-möglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragsüblichen Schaden. 7.3 Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als in den vorstehenden Ziffern 7.1 und 7.2 genannten Pflichten. 7.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 8 Sonstiges; Gerichtsstand 8.1 Es gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern mit Wohnsitz in der Europäischen Union kann ausnahmsweise auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, wenn es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen handelt. 8.2 Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag Düsseldorf. In diesem Fall kann ein gerichtliches Verfahren nach Wahl des Verkäufers auch am Sitz des Käufers oder an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand durchgeführt werden. 8.3 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. 8.4 Die Vertragssprache ist deutsch. B. Kundeninformationen 1. Informationen zur Identität des Verkäufers Autotechnik Heringer Schwarzwaldstr.21 79798 Jestetten Telefon: 07745-8536 Telefax: 07745-414 E-Mail: webshop@autotechnikheringer.de Registergericht:Waldshut Registernummer: HRB719620 2. Informationen über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen 2.1 Wir bieten unsere Waren über eBay im Rahmen der Verfahren „eBay Auktion“ und/oder „Sofort-Kaufen“ an. In beiden Verfahren kommt der Vertrag durch Antrag und Annahme zu Stande. Auf der jeweiligen Artikelseite sehen Sie, welche Kaufoption Ihnen für die ausgewählte Ware zur Verfügung stehen. 2.2 „eBay Auktion“ 2.2.1 Mit dem Einstellen unserer Ware auf der Handelsplattform eBay geben wir einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. 2.2.2 Die Annahme unseres Antrages erfolgt durch Abgabe des höchsten Gebotes zum Zeitpunkt des Auktionsendes über die Schaltflächen „Bieten“ und „Gebot bestätigen“. 2.2.3 eBay wird Sie mit verschiedenen Hinweisen durch diesen Bestellvorgang führen und auf die rechtliche Verbindlichkeit des Bestätigens bestimmter Schaltflächen nochmals gesondert hinweisen. 2.2.4 Nachdem Sie den Zuschlag für den ausgewählten Artikel erhalten haben, erhalten Sie eine E-Mail an die von Ihnen hinterlegte bei eBay E-Mail Adresse. Mit dieser E-Mail werden Sie über den Zuschlag informiert und erhalten Informationen zu den Zahlungsmodalitäten. 2.3 „Sofort-Kaufen“ 2.3.1 Mit dem Einstellen unserer Ware auf der Handelsplattform eBay geben wir einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. 2.3.2 Die Annahme unseres Angebots liegt in der Betätigung der Schaltfläche „Sofort Kaufen“. 2.3.3 Durch die anschließende Betätigung der Schaltfläche „Kaufen“ ist Ihre Erklärung bindend und Sie erhalten eine E-Mail mit Informationen zu den Zahlungsmodalitäten. 3. Informationen zur Speicherung des Vertragstextes 3.1 Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert und ist dort nicht für Sie zugänglich. 3.2 Die Bestelldaten werden Ihnen nebst AGB und Kundeninformationen per E-Mail zugesendet. 3.3 Mit Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie eingewilligt, dass abgelaufene Angebote, deren Angebotsende nicht länger als 90 Tage zurückliegt, in Ihrem persönlichen eBay- Bereich (Mein eBay) angezeigt werden. Dort können Sie die Bestelldaten und AGB innerhalb dieses Zeit-raums jederzeit einsehen. Danach sind keine detaillierten Bestelldaten oder AGB mehr über eBay verfügbar. 4. Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen 4.1 In beiden unter Ziffer 2 dargestellten Verfahren können Sie Ihre Eingaben vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung überprüfen und laufend über die üblichen Tatstatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern korrigieren. 4.2 Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch ein-mal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur-und Mausfunktion korrigiert werden. 5. Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 6. Online-Streitbeilegung Die Europäische Kommission stellt eine von ihr betriebene Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ C. Datenschutzhinweis Datenschutzerklärung Ihr Vertrauen in den korrekten Umgang mit Ihren Daten ist eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg unseres Angebots. Die Verarbeitung Ihrer Daten geschieht unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Mit dieser Datenschutzerklärung möchten wir Sie darüber informieren, wie Ihre Daten bei Nutzung unseres Angebots. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden? Verantwortlicher / Verantwortliche Stelle ist: Autotechnik Heringer / Inhaber Wilhelm Heringer / Schwarzwaldstr.21 / 79798 Jestetten Rechtsgrundlage der Verarbeitung Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich sind, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, denen unser Unternehmen unterliegt, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Artikel 6 Absatz 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Das berechtige Interesse unseres Unternehmens liegt in der Durchführung unserer Geschäftstätigkeit. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen vertraglicher und eigener Leistungen Über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch und bei ebay wurden Sie bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) informiert und Ihre diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns im Rahmen der Bestellabwicklung verarbeitet, um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können, Ihre Bestellung, abwickeln zu können, zur Korrespondenz mit Ihnen, zur Rechnungsstellung und zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie. Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt. Wir verwenden die von ihnen mitgeteilten Daten zur erforderlichen Erfüllung und Abwicklung der angebotenen Leistungen, zwecks Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen und Serviceleistungen gem. Art. 6 Abs. 1 lit b. DSGVO. Zwecke zur Erfüllung gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO) oder im öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1 e DSGVO) Wie jeder, der sich am Wirtschaftsgeschehen beteiligt, unterliegen auch wir einer Vielzahl von rechtlichen Verpflichtungen. Primär sind dies gesetzliche Anforderungen (z. B. Handels- und Steuergesetze), aber auch ggf. aufsichtsrechtliche oder andere behördliche Vorgaben. Zu den Zwecken der Verarbeitung gehören ggf. die Erfüllung steuerrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten sowie die Archivierung von Daten zu Zwecken des Datenschutzes und der Datensicherheit sowie der Prüfung durch Steuer- und andere Behörden. Darüber hinaus kann die Offenlegung personenbezogener Daten im Rahmen von behördlichen/gerichtlichen Maßnahmen zu Zwecken der Beweiserhebung, Strafverfolgung oder Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche erforderlich werden. Dauer der Speicherung Ihrer Daten Mit vollständiger Abwicklung der Leistungen werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder eine sonstige rechtliche Rechtfertigung besteht. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay. Weitergabe der Daten an Dritte Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur an unsere Dienstleister zur Vertragsabwicklung (z.B. Logistikunternehmen oder Zahlungsanbieter/-abwickler). Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - „Kauf auf Rechnung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten – „Kauf auf Rechnung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Eine sonstige als die in dieser Datenschutzerklärung dargestellte Weitergabe an Dritte - auch nicht in Auszügen - zu kommerziellen noch zu nichtkommerziellen Zwecken, findet nicht statt. Etwas anderes gilt nur, sofern Ihr ausdrückliches Einverständnis vorliegt oder die Datenweitergabe auf Grund der geltenden gesetzlichen Bestimmungen gerechtfertigt ist. Ein Abgleich mit anderen Datenbeständen findet nicht statt. Datensicherheit Um einen unbefugten Zugang oder eine unbefugte Offenlegung zu verhindern, die Richtigkeit der Daten zu gewährleisten und die berechtigte Nutzung der Daten sicherzustellen, haben wir technische und organisatorische Verfahren eingerichtet, um die Daten, die wir online erfragen, zu sichern und zu schützen. Wir sichern unsere Webauftritt und sonstige Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen. Angaben zur Datensicherheit durch eBay können Sie der eBay-Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) entnehmen. Rechte der betroffenen Person Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO, das Recht auf Widerspruch aus Artikel 21 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Artikel 20 DSGVO. Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Artikel 77 DSGVO i.V.m. § 19 BDSG). Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie jederzeit uns gegenüber widerrufen. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der Datenschutzgrundverordnung, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen. Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DSGVO Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Abs. 1 lit e DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und Artikel 6 Abs. 1 lit f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kundeninformationen und Datenschutzhinweise
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Reifen Schuster e.K. gelten für alle Verkäufe über unseren eBay-Shop mit unseren Kunden.
1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Unternehmer als auch Verbraucher.
1.3 Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.5 Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
Der Vertragsschluss bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste:
„§6 Angebotsformate und Vertragsschluss …..
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Arti-kel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funk-tion in der Zukunft zu ändern. Weitere Informationen zur Sofort-Kaufen-Option.
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang ab-schließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme er-folgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten.
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Ange-bot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion auf-grund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
9. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer an-gebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
3.1 Die auf den Artikelseiten genannten Preise sind Endpreise. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, alle sonstigen Preisbestandteile, sowie die auf der Artikelseite ausdrücklich ausgewiesenen Versandkosten. Aktionsangebote in unserem Shop können zeitlich oder mengenmäßig begrenzt sein. Einzelheiten ergeben sich dann aus der jeweiligen Produktbeschreibung.
3.2 Sofern auf der jeweiligen Artikelseite nicht etwas anderes bestimmt ist, bieten wir für Liefe-rungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wahlweise nachstehende Zahlungsmöglichkeiten an:
• Vorkasse (Überweisung, Kreditkarte)
3.3 Bei Auswahl der Zahlungsart „Vorkasse“ nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung im Rahmen der Auftragsbestätigung. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Die Lieferung der Ware erfolgt nach Zahlungseingang.
4.1 Die Lieferung erfolgt, sofern Sie die Ware nicht vor Ort abholen, innerhalb der Europäischen Union auf dem Versandweg an Ihre bei eBay hinterlegte Adresse. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Wir liefern wahlweise durch DHL, DPD, UPS oder GLS. Auf Lieferzeiten weisen wir auf der Artikelseite hin. Während der Geschäftszeiten oder nach Absprache (E-Mail schreiben) können alle Artikel auch selbst abgeholt werden.
4.2 Sollte die Zustellung der Ware durch Ihr Verschulden trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.
4.3 Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zu-rücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
4.4 Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Mitarbeiter, der die Artikel anliefert.
4.5 Die Versäumung der Rüge aus Ziffer 4.4 hat keine Konsequenzen für Ihre gesetzlichen An-sprüche als Verbraucher. Als Unternehmer führt die Versäumung der Rüge aus Ziffer 4.4 da-gegen zum Verlust der gesetzlichen Ansprüche und die gelieferte Ware gilt als genehmigt.
4.6 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Aus-übung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transport-person über.
5.1 Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung in unserem Eigentum.
5.2 Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
6.1 Im Falle eines Mangels gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
6.2 In Abweichung zu Ziffer 6.1 gilt für Unternehmer:
• Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrüber-gang;
• Ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mängelansprüche,
• Der Verkäufer hat die Wahl der Art der Nacherfüllung,
6.3 In Abweichung zu Ziffer 6.1 gilt für Verbraucher:
6.4 Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen in Ziffer 6.1 und Ziffer 6.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer 7 geltend machen kann.
6.6 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rü-gepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
6.7 Ist der Kunde Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
6.8 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurück-zusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
7.1 Schadenersatz wegen Verletzung einer Pflicht aus dem Vertragsverhältnis ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu leisten.
7.2 Wir haften unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haften wir für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt er-möglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragsüblichen Schaden.
7.3 Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als in den vorstehenden Ziffern 7.1 und 7.2 genannten Pflichten.
7.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8 Sonstiges; Gerichtsstand
8.1 Es gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern mit Wohnsitz in der Europäischen Union kann ausnahmsweise auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, wenn es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen handelt.
8.2 Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag Düsseldorf. In diesem Fall kann ein gerichtliches Verfahren nach Wahl des Verkäufers auch am Sitz des Käufers oder an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand durchgeführt werden.
8.3 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Schwarzwaldstr.21
Telefon: 07745-8536
Telefax: 07745-414
E-Mail: webshop@autotechnikheringer.de
Registernummer: HRB719620
2.1 Wir bieten unsere Waren über eBay im Rahmen der Verfahren „eBay Auktion“ und/oder „Sofort-Kaufen“ an. In beiden Verfahren kommt der Vertrag durch Antrag und Annahme zu Stande. Auf der jeweiligen Artikelseite sehen Sie, welche Kaufoption Ihnen für die ausgewählte Ware zur Verfügung stehen.
2.2 „eBay Auktion“
2.2.1 Mit dem Einstellen unserer Ware auf der Handelsplattform eBay geben wir einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
2.2.2 Die Annahme unseres Antrages erfolgt durch Abgabe des höchsten Gebotes zum Zeitpunkt des Auktionsendes über die Schaltflächen „Bieten“ und „Gebot bestätigen“.
2.2.3 eBay wird Sie mit verschiedenen Hinweisen durch diesen Bestellvorgang führen und auf die rechtliche Verbindlichkeit des Bestätigens bestimmter Schaltflächen nochmals gesondert hinweisen.
2.2.4 Nachdem Sie den Zuschlag für den ausgewählten Artikel erhalten haben, erhalten Sie eine E-Mail an die von Ihnen hinterlegte bei eBay E-Mail Adresse. Mit dieser E-Mail werden Sie über den Zuschlag informiert und erhalten Informationen zu den Zahlungsmodalitäten.
2.3.1 Mit dem Einstellen unserer Ware auf der Handelsplattform eBay geben wir einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
2.3.2 Die Annahme unseres Angebots liegt in der Betätigung der Schaltfläche „Sofort Kaufen“.
2.3.3 Durch die anschließende Betätigung der Schaltfläche „Kaufen“ ist Ihre Erklärung bindend und Sie erhalten eine E-Mail mit Informationen zu den Zahlungsmodalitäten.
3.1 Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert und ist dort nicht für Sie zugänglich.
3.2 Die Bestelldaten werden Ihnen nebst AGB und Kundeninformationen per E-Mail zugesendet.
3.3 Mit Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie eingewilligt, dass abgelaufene Angebote, deren Angebotsende nicht länger als 90 Tage zurückliegt, in Ihrem persönlichen eBay- Bereich (Mein eBay) angezeigt werden. Dort können Sie die Bestelldaten und AGB innerhalb dieses Zeit-raums jederzeit einsehen. Danach sind keine detaillierten Bestelldaten oder AGB mehr über eBay verfügbar.
4. Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen
4.1 In beiden unter Ziffer 2 dargestellten Verfahren können Sie Ihre Eingaben vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung überprüfen und laufend über die üblichen Tatstatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern korrigieren.
4.2 Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch ein-mal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur-und Mausfunktion korrigiert werden.
5. Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen.
Ihr Vertrauen in den korrekten Umgang mit Ihren Daten ist eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg unseres Angebots. Die Verarbeitung Ihrer Daten geschieht unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Mit dieser Datenschutzerklärung möchten wir Sie darüber informieren, wie Ihre Daten bei Nutzung unseres Angebots.
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