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Timestamp: 2018-04-21 21:05:38
Document Index: 226943779

Matched Legal Cases: ['§ 231', '§ 216', '§ 231', '§ 238', '§ 238', '§ 68', '§ 238', '§ 216', '§ 213', '§ 238', '§ 238', '§ 158', '§ 158', '§ 238', '§ 158', '§ 238', '§ 215', '§ 238']

Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSI vom 19.04.2012, RV/0509-I/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. A. und die weiteren Mitglieder Dr. B., Dr. C. und Mag. D. im Beisein der Schriftführerin E. über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. F., vom 6. August 2008 gegen den Abrechnungsbescheid des Finanzamtes X. vom 8. Juli 2008 nach der am 19. April 2012 in 6020 Innsbruck, Innrain 32, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des Abrechnungsbescheides wird abgeändert: Festgestellt wird, dass die am 25.2.2008 erfolgte Verrechnung eines Guthabens in Höhe von 7.078,46 € mit der Umsatzsteuer 1990 rechtmäßig war, weil zu diesem Zeitpunkt keine Einhebungsverjährung eingetreten war.
Das Abgabenkonto des Bw. wies am 13.2.2008 einen Rückstand von 814,35 € auf. Nach der Verbuchung einer Umsatzsteuergutschrift für 10-12/2007 (-8.392,81 €) und der Einkommensteuervorauszahlung für 1-3/2008 (500 €) entstand am 22.2.2008 ein Guthaben in Höhe von 7.078,46 €. Am 25.2.2008 nahm das Finanzamt die Einbringung der Umsatzsteuer 1990 im Teilbetrag von 7.078,46 € gemäß § 231 Abs. 2 BAO wieder auf, wobei das gegenständliche Guthaben zur teilweisen Tilgung dieser Abgabe verwendet wurde.
1.2. Mit Eingaben vom 10.3. und 28.4.2008 stellte der steuerliche Vertreter des Bw. einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO betreffend die Wiederaufnahme der Einbringung der Umsatzsteuer 1990 im Betrag von 7.078,46 €. Begehrt wurde die Feststellung, "aufgrund welcher Tatsachen nach Ansicht der Finanzbehörde für den im Jahr 1998 ausgesetzten Betrag die Einhebungsverjährung nicht eingetreten sein soll".
1.3. Mit Abrechnungsbescheid vom 8.7.2008 stellte das Finanzamt fest, dass bezüglich der am 2.6.1998 gemäß § 231 Abs. 1 BAO ausgesetzten Abgabenschuldigkeiten im Gesamtbetrag von 422.766 S (30.723,60 €) keine Einhebungsverjährung eingetreten sei.
Ausgeführt wurde, das Finanzamt habe am 2.6.1998 die Aussetzung der Einbringung der eingangs angeführten Abgabenschuldigkeiten verfügt, um dem Bw. eine Abstattung seines Abgabenrückstandes in finanzierbaren Raten zu ermöglichen. Im Zuge der Aussetzung seien die ausgesetzten Beträge aus der laufenden Verbuchung der Gebarung herausgenommen worden. Das Finanzamt habe in angemessenen Zeitabständen geprüft, ob die für die Aussetzung der Einbringung maßgeblichen Gründe noch bestanden hätten. Dabei seien wiederholt die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. erhoben und Einbringungsversuche unternommen worden. Nach der Aktenlage seien solche Amtshandlungen am 17.9.1992, 20.8.1993, 28.10.1993, 8.7.1994, 10.5.1995, 14.8.1995, 2.5.1996, 16.1.1997, 13.5.1998 und am 22.8.2002 erfolgt. In der Folge sei eine Berufungsvorentscheidung vom 20.3.2003 ergangen, mit welcher eine vom Bw. erhobene Berufung gegen die am 22.8.2002 erfolgte Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens abgewiesen worden sei. Darüber hinaus habe das Finanzamt zur Durchsetzung des Abgabenanspruches im Wege elektronischer Abfragen beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger mehrmals - und zwar am 5.9.1995, 31.1.1997, 6.8.1997, 4.3.1998, 22.8.2002 und 8.3.2005 - Auskünfte über das allfällige Vorliegen pfändbarer Bezüge des Bw. eingeholt.
1.4. In der dagegen erhobenen Berufung vom 6.8.2008 wurde die Auffassung vertreten, dass das Recht auf Einhebung jener Abgaben, deren Einbringung am 2.6.1998 ausgesetzt worden war, im Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Einbringung verjährt gewesen sei. Beantragt wurde, die am 2.6.1998 ausgesetzten Abgabenschuldigkeiten im Gesamtbetrag von 422.766 S (30.723,60 €) nicht mehr einzuheben und die mit diesen Abgabenschuldigkeiten verbundenen Verrechnungen von Guthaben und Zahlungen nach Eintritt der Verjährung rückgängig zu machen bzw. wieder gutzuschreiben.
Das Finanzamt habe seine rechtswidrige Ansicht darauf gestützt, dass bis August 2002 mehrmals die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. erhoben und Einbringungsversuche unternommen worden seien. Weiters seien elektronische Abfragen beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger (zuletzt am 8.3.2005) zwecks Feststellung allfälliger pfändbarer Bezüge des Bw. durchgeführt worden. Dem sei zu entgegnen, dass eine elektronische Abfrage beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger keine die Verjährung unterbrechende Amtshandlung im Sinn des § 238 Abs. 2 BAO darstelle, weil eine Datenbankabfrage nicht nach außen erkennbar sei.
Das Finanzamt habe das zur Stützung seines Standpunktes herangezogene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30.9.1997, 95/08/0263, nur auszugsweise und unrichtig zitiert. Zum einen habe dieses Erkenntnis nicht Unterbrechungshandlungen gemäß § 238 Abs. 2 BAO, sondern Maßnahmen nach § 68 Abs. 2 ASVG betroffen. Zum anderen sei aus diesem Erkenntnis abzuleiten, dass die Verjährung durch Anfragen beim Zentralmeldeamt bzw. Außendiensterhebungen des Versicherungsträgers zur Ermittlung der Adresse des Verpflichteten nur dann unterbrochen werde, wenn dessen Anschrift nicht bekannt sei.
Der Unabhängige Finanzsenat habe in einer Entscheidung vom 17.3.2004, GZ. RV/0063-S/02, die Ansicht vertreten, dass eine aktenkundige Abfrage in der Datenbank des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger keine nach außen erkennbare Amtshandlung im Sinn des § 238 Abs. 2 BAO darstelle, weshalb die Verjährung durch eine solche Abfrage nicht unterbrochen werde.
Somit sei Einhebungsverjährung eingetreten, weil im Berufungsfall "die einzig relevante Amtshandlung nach 2002 .... im Abfragen einer Datenbank bestand und diese keine nach außen hin erkennbare Handlung darstellt".
Nach der für das Abrechnungsverfahren maßgeblichen Bestimmung des § 216 BAO ist mit Abrechnungsbescheid über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213 BAO) sowie darüber abzusprechen, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist. Aus der ausdrücklichen Bezugnahme des Gesetzes auf Meinungsverschiedenheiten über das Erlöschen einer Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung "bestimmter" (verrechnungsbedeutsamer) Tilgungstatbestände folgt, dass im Abrechnungsverfahren nicht über die Zulässigkeit der Einhebung aller am 2.6.1998 ausgesetzten Abgaben abzusprechen ist. Vielmehr ist eine solche Beurteilung nur insoweit zu treffen, als die Einhebung in einem konkreten Verrechnungsvorgang ihren Niederschlag gefunden hat. Somit ist lediglich zu prüfen, ob die Einhebungsverjährung der Verwendung des am 22.2.2008 entstandenen Guthabens (7.078,40 €) zur teilweisen Tilgung der Umsatzsteuer 1990 entgegenstand.
17.9.1992: Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. an seiner Adresse in A...;
8.7.1994: Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. an seiner neuen Adresse in H...;
2.5.1996 und 2.10.1996: Pfändungsversuch und Ermittlung der neuen Adresse des Bw. in H....;
13.5.1998: Pfändung eines PKW des Bw. mit dem Kennzeichen....
Hingegen wurde die Verjährung durch die dem Bw. in den Jahren 1998, 1999, 2000 und 2002 bewilligten Ratenzahlungen nicht unterbrochen, weil diese Zahlungserleichterungen ausschließlich andere - in der laufenden Gebarung verbliebene - Abgaben umfasst hatten (vgl. Ritz, BAO-Kommentar4, § 238 Tz 11).
Mit Bescheid vom 22.8.2002 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung führte das Finanzamt eine Forderungspfändung, und zwar die Pfändung einer Gehaltsforderung des Bw. gegenüber seiner Ehegattin Mag.P. wegen einer Abgabenschuld in Höhe von 35.531,37 € durch. Diese Abgabenschuld setzte sich aus den einbringungsausgesetzten Abgaben (30.723,60 €) und den zum Zeitpunkt der Pfändung rückständigen weiteren Abgaben (4.807,77 €) zusammen. Die Pfändung verlief zwar erfolglos, weil die Bezüge des Bw. das pfändungsfreie Existenzminimum nicht überstiegen. Ungeachtet dessen stellte aber auch diese Vollstreckungsmaßnahme eine Unterbrechungshandlung im Sinn des § 238 Abs. 2 BAO dar. Der Umstand, dass diese Forderungspfändung innerhalb der durch die vorangegangene Pfändung (13.5.1998) neu in Lauf gesetzten Verjährungsfrist durchgeführt wurde, führte dazu, dass die fünfjährige Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 2002 wiederum neu zu laufen begonnen hat.
2.4. Die vorliegende Berufung konzentriert sich darauf, dass diese Abfrage vom 8.3.2005 in der Datenbank des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger keine verjährungsunterbrechende Wirkung gehabt habe, weil es an einer Erkennbarkeit nach außen gemangelt habe. Dieser Ansicht vermag sich der Berufungssenat aus folgenden Gründen nicht anzuschließen:
Entgegen dem Berufungsvorbringen hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 30.9.1997, 95/08/0263, ausdrücklich festgestellt, dass auch einer Abfrage in der Datenbank des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger verjährungsunterbrechende Wirkung zukommt, wenn diese auf solche Weise im Akt dokumentiert ist, dass daraus verlässlich entnommen werden kann, wann sie durchgeführt wurde. Dies trifft auf die gegenständliche Abfrage des Finanzamtes vom 8.3.2005 zu, deren datierter Ausdruck aktenkundig ist. Mit dieser Abfrage sollte offensichtlich eruiert werden, ob der Bw. den Dienstgeber gewechselt hatte, um bei diesem gegebenenfalls eine Lohnpfändung durchzuführen.
In dem zu § 158 Abs. 1 der LAO Steiermark ergangenen Erkenntnis vom 17.6.2009, 2008/17/0221, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass eine Grundbuchsabfrage zur Feststellung, wer Eigentümer einer Liegenschaft und damit Steuerschuldner ist, die Verjährung unterbricht. Die Bestimmung des § 158 Abs. 1 LAO Steiermark ist mit § 238 Abs. 2 BAO insofern gleichgelagert, als beide Vorschriften die Unterbrechung der Verjährung an Amtshandlungen knüpfen, die der Durchsetzung (Geltendmachung) des Abgabenanspruches dienen und nach außen erkennbar sind. Im Hinblick auf den Inhalt des § 158 Abs. 1 LAO Steiermark kann es somit keinem Zweifel unterliegen, dass die dem Erkenntnis vom 17.6.2009 zugrunde liegende Grundbuchsabfrage als eine nach außen in Erscheinung getretene Unterbrechungshandlung angesehen wurde.
Somit stellt auch die gegenständliche Abfrage vom 8.3.2005 eine nach außen erkennbare Amtshandlung dar, mit welcher ein Drittschuldner des Berufungswerbers zwecks neuerlicher Einleitung einer Gehaltsexekution ermittelt werden sollte. Diese Maßnahme diente erkennbar dem Zweck, die - trotz Aussetzung fällige und vollstreckbare - Abgabenforderung zu betreiben und solcherart den Abgabenanspruch gegen den Bw. zwangsweise durchzusetzen. Da somit die Erfordernisse des § 238 Abs. 2 BAO erfüllt waren, begann die fünfjährige Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 2005 neuerlich zu laufen, sodass zum Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Einbringung der Umsatzsteuer 1990 im Jahr 2008 die Einhebungsverjährung noch nicht eingetreten war. Somit lag keine Verrechnung des eingangs angeführten Guthabens (§ 215 Abs. 1 BAO) mit einer "einhebungsverjährten" Abgabenschuld vor.
Was die im Abrechnungsbescheid erwähnte Zahlung des Bw. vom 11.2.2008 in Höhe von 73 € betrifft, so handelte es sich dabei um eine Ratenzahlung, die nicht mit der ausgesetzten Umsatzsteuer 1990, sondern mit dem Rückstand aus der laufenden Gebarung verrechnet wurde. Insoweit stellt sich die Frage der Einhebungsverjährung von vornherein nicht.
2.5. Bemerkt wird noch, dass die Einhebungsverjährung auch durch Rechtsmittelentscheidungen in Einhebungs- und Einbringungsangelegenheiten unterbrochen wird (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2464). Im vorliegenden Streitfall hat das Finanzamt am 20.3.2003 eine Berufungsvorentscheidung erlassen, die dem Bw. am 25.3.2003 zugestellt wurde. Mit dieser Berufungsvorentscheidung wurde eine Berufung abgewiesen, die der Bw. gegen den Bescheid vom 22.8.2002 betreffend die Vorschreibung der Kosten des Vollstreckungsverfahrens aufgrund der oben erwähnten Forderungspfändung vom 22.8.2002 eingebracht hatte. Da diese Berufungsvorentscheidung vor Ablauf der Einhebungsverjährung ergangen ist und eine Einbringungsangelegenheit betroffen hat, wurde die Einhebungsverjährung auch durch diese Berufungsvorentscheidung unterbrochen, sodass die fünfjährige Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 2003 neuerlich in Lauf gesetzt wurde. Somit wäre das Recht auf Einhebung der Umsatzsteuer 1990 im Zeitpunkt der Verwendung des eingangs erwähnten Guthabens zur teilweisen Tilgung dieser Abgabe (25.2.2008) selbst dann nicht verjährt gewesen, wenn der Standpunkt des Bw., die am 8.3.2005 durchgeführte Abfrage in der Datenbank des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger habe keine Unterbrechungswirkung entfaltet, zutreffend wäre.
2.6. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die BAO (im Unterschied zur Bemessungsverjährung) keine "absolute", unabhängig von allfälligen Unterbrechungshandlungen eintretende Verjährung der Einhebung kennt (vgl. Ritz, BAO4, § 238 Tz 10).
Findok-Nr: 58935.1, aufgenommen am: 25.06.2012 14:38:11, Dokument-ID: 9a2fde35-82f5-48ee-a485-9bac96ee1bfc, Segment-ID: f1f8751b-4dcc-4507-ae49-7315b4bad9d9