Source: https://www.dentalheld.de/agb
Timestamp: 2019-05-20 01:17:21
Document Index: 39361972

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 53', '§ 17']

Allgemeine Geschäftsbedingung | DENTALHELD
(1) Die Firma Dentalheld GmbH & Co. KG (nachfolgend „Dienstanbieter“ genannt) stellt auf www.dentalheld.de eine Plattform zur Verfügung (nachfolgend „das Portal“ genannt), über die ordnungsgemäß angemeldete Zahnarztpraxen, Dentallabore sowie vergleichbare Handel- und Gewerbetreibende (nachfolgend „Teilnehmer“ genannt) zahnmedizinische Verbrauchsmaterialien u.ä. Produkte von Herstellern sowie Händlern von Dentalartikeln (nachfolgend „Dritte“ genannt) erwerben können.
(2) Der Dienstanbieter bietet selbst keine Artikel über die Plattform an und handelt hierbei auch nicht als Vertreter der Dritten oder der Teilnehmer.
(3) Die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Dienstanbieter und die Nutzung dieser Dienste durch den ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer.
(4) Informationen zum Dienstanbieter erhält der Teilnehmer hier.
Der Diensteanbieter behält sich vor, diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Diensteanbieter den Teilnehmer durch die Bereitstellung auf der Internetseite des Dienstanbieters www.dentalheld.de/agb und per E-Mail in Kenntnis setzen. Sofern der Teilnehmer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung schriftlich widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Widerspricht der Teilnehmer der Änderung der Nutzungsbedingungen, endet mit dem Zugang des Widerspruchs beim Dienstanbieter die Berechtigung des Teilnehmers, die Plattform des Dienstanbieters zu nutzen. In der Änderungsmitteilung wird der Diensteanbieter den Teilnehmer auf sein Widerspruchsrecht und die Folgen der Ausübung des Widerspruchsrechts hinweisen.
(2) Die Anmeldung ist dem Teilnehmer nur erlaubt, wenn er die Online-Plattform zu einem Zweck nutzt, der seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen ist (§ 14 BGB). Verbrauchern und Privatpersonen steht die Online-Plattform nicht zur Verfügung. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.
(1) Die während des Anmeldevorgangs vom Diensteanbieter erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vom Teilnehmer vollständig und korrekt angegeben werden. Bei der Anmeldung einer juristischen Person ist zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben.
(2) Nach Angabe aller erfragten Daten durch den Teilnehmer werden diese vom Diensteanbieter auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht des Diensteanbieters korrekt und bestehen aus Sicht des Diensteanbieters keine sonstigen Bedenken, schaltet der Diensteanbieter den beantragten Zugang frei und benachrichtigt den Teilnehmer hiervon per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme des Teilnahmeantrags. Ab Zugang der E-Mail ist der Teilnehmer zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen berechtigt.
(1) Im Verlauf des Anmeldevorgangs wird der Teilnehmer gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten kann der Teilnehmer sich nach der Freischaltung seines Zugangs und seiner Bestätigung gem. § 4 (2) auf dem Portal einloggen. Es liegt in der Verantwortung des Teilnehmers, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.
(3) Es liegt weiter in der Verantwortung des Teilnehmers sicher zu stellen, dass sein Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Teilnehmer bzw. durch die vom Teilnehmer bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten des Teilnehmers Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Diensteanbieter unverzüglich zu informieren.
Der Teilnehmer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter den Zugangsdaten des Teilnehmers ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Der Teilnehmer ist dazu verpflichtet, seine Daten (einschließlich seiner Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer seiner Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat er die Angaben unverzüglich auf dem Portal in seinen persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte ihm dies nicht gelingen, so hat der Teilnehmer dem Dienstanbieter die geänderten Daten unverzüglich per E-Mail oder Telefax mitzuteilen.
(1) Der Teilnehmer kann den Zugang jederzeit kündigen, indem er sich von der Teilnahme am Portal abmeldet. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Teilnehmer darf seinen Zugang nicht mehr nutzen. Der Dienstanbieter behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
(2) Der Dienstanbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Teilnahme des Teilnehmers entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.
Der Dienstanbieter behält sich zudem das Recht vor, den Zugang des Teilnehmers aufgrund des Verdachts von Verstößen der vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen ohne eine vorherige Ankündigung vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
(1) Der Dienstanbieter stellt dem Teilnehmer eine Bestellplattform für zahnmedizinische Verbrauchsmaterialien zur Verfügung, auf der der Teilnehmer ausschließlich bei Dritten zahnmedizinische Verbrauchsmaterialien und ähnliche Produkte erwerben kann. Zudem stellt der Dienstanbieter dem Teilnehmer Informationen und Daten zu den angebotenen Produkten zur Verfügung. Soweit diese Informationen und Daten auf den Angaben der Dritten beruhen, welche Verbrauchsmaterialien auf dem Portal anbieten, schuldet der Dienstanbieter lediglich die ordnungsgemäße Übernahme und Darstellung der Daten und Informationen. Die Daten und Informationen können vom Dienstanbieter dagegen nicht kontrolliert und auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft werden.
Gleiches gilt für den Fall, dass die Informationen und Daten direkt von den Herstellern der Produkte übernommen werden, die sie nicht auf der Plattform als Dritte anbieten.
(2) Mit der Nutzung der Bestellfunktion der Plattform gibt der Teilnehmer gegenüber dem Dritten ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab und akzeptiert mit der Nutzung der Bestellfunktion auch die von Dritten auf der Plattform veröffentlichten AGB für den Verkauf von Waren. Durch die Annahme seitens des Dritten kommt der Kaufvertrag zustande. Die Annahme des Angebots wird von den Dritten durch eine E-Mail an den Teilnehmer bestätigt. Für den Fall, dass der Teilnehmer Angebote Dritter auf der Online-Plattform zum Erwerb zahnmedizinischer Verbrauchsmaterialien oder ähnlicher Produkte wahrnimmt, wird der Dienstanbieter nicht Vertragspartei des Kaufvertrages mit dem Dritten. Der Teilnehmer muss daher alle vertraglichen Ansprüche aus dem Kaufvertrag direkt gegen den Dritten geltend machen. Hierzu stellt der Dritte dem Teilnehmer über die Plattform alle notwendigen Informationen zur Verfügung. Mit der Nutzung der Bestellfunktion der Plattform berechtigt der Teilnehmer den Dienstanbieter, die beim Dienstanbieter hinterlegten Daten an den Dritten heraus zu geben.
(3) Sämtliche Ansprüche aus Bestellungen sowie sich aus dem Kaufvertrag ergebende Streitigkeiten und Schadensersatzansprüche werden unmittelbar im Leistungsverhältnis zwischen dem Teilnehmer und dem Dritten als den Parteien des Kaufvertrages abgewickelt. Gleiches gilt für vertragliche Nebenpflichten aus Schuldverhältnissen, an welchen der Dienstanbieter nicht beteiligt ist.
(4) Ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Dienstanbieter. Der Dienstanbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
Der Dienstanbieter ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Dienstanbieter wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen des Teilnehmers Rücksicht nehmen.
(1) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Dienstanbieters, der anderen Teilnehmer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Der Teilnehmer darf diese Inhalte lediglich gemäß diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.
Sämtliche Inhalte auf dem Portal sind Drittinhalte, ausgenommen diejenigen Inhalte, die mit einem Urheberrechtsvermerk des Dienstanbieters versehen sind.
(1) Der DENTALHELD-Gutschein kann im Rahmen einer Bestellung bis zum im Gutschein angegebenen Datum unter www.dentalheld.de eingelöst werden. Soweit der Gutschein mengenmäßig beschränkt ist, z.B. auf 500 Gutscheine pro Aktion, kann die Gutscheinaktion bereits vor dem angegeben Datum beendet werden, soweit die im Gutschein angegebene Menge an eingelösten Gutscheinen bereits erreicht wurde. Auf dem Gutschein können weitere Beschränkungen für die Nutzung des Gutscheins verbindlich angegeben werden. Insbesondere kann der Gutschein auf die Angebote einzelner Dritter, auf einzelne Kundengruppen oder durch die Voraussetzung eines Mindestbestellwertes beschränkt werden. Weitere Beschränkungen sind zulässig.
(2) Der Gutschein kann nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
(3) Der Gutschein ist pro Account und pro Teilnehmer nur einmal einlösbar.
(4) Der Gutschein gilt nur, wenn der auf dem Gutschein ausgewiesene Mindestbestellwert erreicht wird und gilt nur bis zur Höhe des Höchstbestellwertes. Von einem über dem Höchstbestellwert hinausgehenden Bestellwert wird kein Betrag in Abzug gebracht. .
(5) Das Gutschein-Guthaben wird im Rahmen einer Rücküberweisung auf das Geschäftskonto des Käufers ausgezahlt. Der Käufer hat dem Betreiber innerhalb von vier Wochen nach Ausführen der Bestellung die Daten des Geschäftskontos mitzuteilen, auf das das Gutschein-Guthaben ausgezahlt werden solle. Sollte der Käufer dieser Pflicht nicht innerhalb der 4-Wochen-Frist nachkommen, verfällt der Anspruch.
(7) Durch eine Gutscheinaktion des Dienstanbieters wird der Dienstanbieter nicht zur Partei des Kaufvertrages. Der Dienstanbieter selber schuldet dem Teilnehmer bei vom Dienstanbieter ausgegebenen Gutscheinen den Rabattbetrag. Werden Gutscheine von Dritten ausgegeben, haftet der Dienstanbieter nicht für den Vorteil, den der Dritte durch den Gutschein verspricht.
(8) Aktuelle Gutscheinaktion IDSHELD: Die Aktion gilt bis zum 30.4.2019. Der Mindestbestellwert beträgt 100€. Im Übrigen gelten die Regelungen des § 11 (1) bis (7).
(2) Für die Schaffung der im Verantwortungsbereich des Teilnehmers zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen ist der Teilnehmer selbst verantwortlich. Der Dienstanbieter schuldet dem Teilnehmer keine diesbezügliche Beratung.
(3) Der Dienstanbieter weist darauf hin, dass die Nutzungsaktivitäten des Teilnehmers im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können.
darf der Teilnehmer die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für seine Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer der vertragsgemäßen Teilnahme an dem Portal beschränkt;
ist es dem Teilnehmer untersagt, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
(2) Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten ist der Teilnehmer nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal als Funktionalität (zB mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.
An den vom Teilnehmer ordnungsgemäß herunter geladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhält der Teilnehmer jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken. Soweit es sich um Inhalte handelt, die dem Teilnehmer im Rahmen der Basis-Mitgliedschaft entgeltlich überlassen werden, ist weitere Voraussetzung für diese Rechteeinräumung die vollständige Bezahlung der jeweiligen Inhalte. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (dem Diensteanbieter oder dem jeweiligen Dritten).
(3) Die zwingenden gesetzlichen Rechte des Teilnehmers (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.
(1) Der Diensteanbieter kann den Zugang des Teilnehmers zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Teilnehmer gegen diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn der Diensteanbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Diensteanbieter die berechtigten Interessen des Teilnehmers angemessen berücksichtigen.
(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung, sperrt der Diensteanbieter die Zugangsberechtigung des Teilnehmers und benachrichtigt diesen hierüber per E-Mail.
Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Diensteanbieter nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Teilnehmer hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Teilnehmer sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.
V. Verarbeitung von personenbezogenen Daten
(1) Der Dienstanbieter wird die personenbezogenen Daten des Teilnehmers vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und ausschließlich nach der Bestellung von Waren bei Dritten die Daten zur Durchführung des Kaufvertrages an Dritte weitergeben. Zu den Qualitätsansprüchen des Diensteanbieters gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Teilnehmer (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus Ihrer Anmeldung auf dem Portal sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden vom Diensteanbieter daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Diensteanbieter wird die personenbezogenen Daten des Teilnehmers vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben, soweit dies nicht im Rahmen der Durchführung des Kaufvertrages notwendig ist.
(2) Eine vom Teilnehmer erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Hiermit erteilt der Teilnehmer die folgenden Einwilligungen zur Nutzung seiner personenbezogenen Daten:
zur Abrechnung der Vergütung des Dienstanbieters gegenüber Dritten, die der Dienstanbieter von Dritten erhält, die auf dem Portal Waren an den Teilnehmer verkauft haben,
im Rahmen der datenschutzrechtlichen Möglichkeiten zu statistischen Auswertungen und für Marketingzwecke des Dienstanbieters,
zur Weitergabe an Dritte für die Durchführung von Kaufverträgen, die der Teilnehmer mit Dritten im Portal abgeschlossen hat,
zur Verwertung in anonymisierter Form durch den Dienstanbieter gegenüber Dritten.
Sollten dem Teilnehmer durch die Nutzung von auf dem Portal für ihn unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet der Diensteanbieter nur, soweit der Schaden des Teilnehmers aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des Diensteanbieters.
§ 17 Haftungsbeschränkung für kostenpflichtige Dienste
Im Rahmen der Nutzung kostenpflichtiger Dienste (einschließlich des Abrufs von kostenpflichtigen Inhalten) durch den Teilnehmer haftet der Diensteanbieter nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen: