Source: https://www.schubra.de/de/newsletter/SBI-ragiv/Newsletter_20151214.html
Timestamp: 2018-01-23 13:40:07
Document Index: 51459962

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 25', 'Art 26', '§ 293', 'BGH', 'Art. 26', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'Art. 26', 'Art. 26', 'BGH', 'Art. 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 26', 'BGH', 'Art. 26']

Newsletter SB I_20151214
Nach dem Grundsatz gegenseitigen Vertrauens erkennen die Gerichte der EU-Mitgliedsstaaten die Entscheidung zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens an, ohne die vom eröffnenden Gericht hinsichtlich seiner Zuständigkeit angestellten Beurteilungen zu überprüfen.
BGH zur grundsätzlichen Anerkennung der Wirkungen eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht im Inland
EuInsVO Art. 3 I; Art. 16 I; Art. 25 I; Art 26; ZPO § 293
BGH, Urteil vom 10. September 2015 – IX ZR 304/13
Jeder Mitgliedsstaat kann sich jedoch weigern, ein in einem anderen Mitgliedsstaat eröffnetes Insolvenzverfahren anzuerkennen oder eine dort ergangene Entscheidung zu vollstrecken, wenn das Ergebnis der Anerkennung oder Vollstreckung gegen einen wesentlichen Rechtsgrundsatz des Mitgliedsstaates verstieße und deshalb in einem nicht hinnehmbaren Gegensatz zu dessen Rechtsordnung stünde.
Ein solcher Verstoß liegt aber nicht schon dann vor, wenn der Schuldner zur Erlangung der Restschuldbefreiung den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen in den Zuständigkeitsbereich des Insolvenzgerichts eines anderen Mitgliedstaats verlagert und das dortige Gericht daraufhin die eigene internationale Zuständigkeit anerkennt.
Der Beklagte war alleiniger Aktionär und Vorstand einer Aktiengesellschaft und hatte sich gegenüber dem Kläger für deren Darlehensverbindlichkeiten selbstschuldnerisch verbürgt. Nachdem die Gesellschaft in wirtschaftliche Schwierigkeiten geriet, kündigte der Kläger das Darlehen fristlos und nahm den Beklagten aus der Bürgschaft in Anspruch. Am 26.8.2011 wurde in England ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten eröffnet.
Die Darlehensschuld der Aktiengesellschaft war zwischenzeitlich durch Verwertung anderer Sicherheiten teilweise zurückgeführt worden. Der Kläger nahm den Beklagten mit Klage v. 20.1.2012 aus der Bürgschaft auf Zahlung v. 165.696 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Der Beklagte widersetzte sich der Inanspruchnahme und verwies auf das englische Insolvenzverfahren. Das LG Köln verurteilte den Beklagten dem klägerischen Antrag entsprechend.
Die eingelegte Berufung des Beklagten wies das OLG Köln unter Verweis auf den Ordre-Public-Einwand des Art. 26 EuInsVO zurück. Es begründete seine Entscheidung damit, dass der Schuldner den Mittelpunkt seiner Interessen gem. Art. 3 I EuInsVO nur deswegen nach England verlegt habe, um sich den Forderungen seiner Gläubiger zu entziehen.
Dies sei rechtsmissbräuchlich. Außerdem sei dem Gericht nicht nachgewiesen worden, dass das englische Insolvenzgericht seine internationale Zuständigkeit ordnungsgemäß geprüft habe. Das OLG Köln ließ aber die Revision zum BGH zu, der den Beschluss aufhob und den Rechtsstreit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurückverwies.
Der BGH stell in knappen, aber klaren Worten klar, dass die Entscheidung des OLG Köln den Anforderungen an den Ordre-Public-Vorbehalt des Art. 26 EuInsVO nicht gerecht wird. Insbesondere trage die Erwägung nicht, die Verlegung des Wohnsitzes nach England sei rechtsmissbräuchlich, weil der Schuldner damit versucht habe, sich den berechtigten Forderungen seiner Gläubiger zu entziehen. Gleiches gelte für die (behauptete) nicht ordnungsgemäße Prüfung der internationalen Zuständigkeit durch das englische Gericht.
Der Ordre-Public-Vorbehalt des Art. 26 EuInsVO könne nur in Ausnahmefällen einschlägig sein. Ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung folge nicht daraus, dass sich das Berufungsgericht nicht habe davon überzeugen können, ob eine ordnungsgemäße Prüfung der Zuständigkeit durch den englischen Richter erfolgt sei. Nach Ansicht des BGH können bis zur Grenze der – hier nicht festgestellten – Willkür Fehler bei der Annahme der internationalen Zuständigkeit keinen Verstoß gegen die deutsche öffentliche Ordnung begründen.
Daneben dürften deutsche Gerichte der in einem englischen Insolvenzverfahrenen erteilten Restschuldbefreiung nicht mit der Begründung die Anerkennung verweigern, der Schuldner habe die Zuständigkeitsannahme des englischen Gerichts durch falsche Angaben über seinen Lebensmittelpunkt (COMI) erlangt. Der Ausnahmecharakter des Art. 26 EuInsVO und der darin zum Ausdruck kommende unionsrechtliche Vertrauensschutz geböten es, den Kläger auf die Rechtsschutzmöglichkeiten im Mitgliedsstaat der Verfahrenseröffnung zu verweisen. Der BGH verwirft insoweit die im Schrifttum vertretenen Ansicht, dass der inländische Gläubiger von der Einlegung eines Rechtsbehelfs in dem Mitgliedstaat der Verfahrenseröffnung absehen und sich stattdessen im Inland auf einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung berufen könne, wenn der Schuldner die Eröffnungsentscheidung durch Täuschung des Gerichts erlangt hat.
Gleiches gelte auch bei der behaupteten Verletzung des Rechts auf Gehör. Der Kläger hatte insoweit vorgetragen, er habe erstmals im deutschen Verfahren von dem englischen Insolvenzverfahren Kenntnis erlangt und folglich keine Möglichkeit gehabt, Zuständigkeitsbedenken in England anzumelden. Der BGH merkt dazu an, dass in dem Verfahren zur Annullierung englischer Insolvenzeröffnungsentscheidungen eine geeignete Rechtsschutzmöglichkeit zu sehen sein könnte.
Die Entscheidung es OLG Köln konnte nach alle dem keinen Bestand haben. Allerdings fehlte es nach Ansicht des BGH an notwendigen Feststellungen zum englischen Insolvenzrecht, insbesondere zur Frage, ob der Beklagte passiv prozessführungsbefugt und die Klage dementsprechend zulässig sei, so dass die Sache nicht zur Endentscheidung reif war und zurückverwiesen werden musste.
Gerne berufen sich Gläubiger und Gerichte für die Versagung der Anerkennung ausländischer Verfahren oder Entscheidungen auf einen Verstoß gegen Art. 26 EuInsVO. Dem erteilt der BGH nun eine deutliche Absage und präzisiert gleichzeitig seine frühere Rechtsprechung (Besch. v. 18.9.2001 – IX ZB 51/00). Kennt man die historische Rechtsprechung insbesondere der englischen Insolvenzgerichte, ist es allerdings durchaus verständlich, wenn deutsche Gläubiger – und Gerichte – versuchen, diesen Weg zu beschreiten.
Den deutschen Gläubigern stehen im Wesentlichen zwei Möglichkeiten offen, gegen die Anordnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines deutschen Schuldners vorzugehen, nämlich nach Section 282 (Annulment) oder nach Section 375 (Recission) des englischen Insolvency Act 1986. Jedoch geht mit Verfahrenseröffnung die Beweislast, dass der Eröffnungsbeschluss nicht hätte ergehen dürfen oder dass sonstige Gründe vorliegen, die eine Aufhebung rechtfertigen, auf den antragstellenden Gläubiger über. Praktisch ist es immens schwierig, diesen Beweis zu führen. Selbst wenn sich ein Gläubiger detektivisch betätigt und Beweise ermittelt, sind die Verfahren mit einem – regelmäßig inakzeptablen – finanziellen Aufwand verbunden.
Hilfreich ist es, dass seit dem Jahr 2013 im Zuständigkeitsbereichs des Bankruptcy Court in London die Eröffnungsentscheidung nicht mehr sofort ergeht, sondern vor Verfahrenseröffnung eine schriftliche Benachrichtigung ausländischer Gläubiger erfolgt, mit der Aufforderung, an dem Termin teilzunehmen bzw. etwaige Einwände gegen die Verfahrenseröffnung mitzuteilen.
Es kann jedem Gläubiger nur dringend angeraten werden, von diesem Angebot Gebrauch zu machen, da in diesem Stadium noch der Schuldner die Beweislast für das Vorliegen der formellen und materiellen Eröffnungsvoraussetzungen trägt. Ius civile scriptum est vigilantibus – das Recht ist für die Wachsamen geschrieben. Versäumt man den rechten Moment, wird jedenfalls Art. 26 EuInsVO nicht weiterhelfen.
Rechtsanwalt und Solicitor (England & Wales) Frank Tschentscher LL.M. (Nottingham)