Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Eigenverlag-trotzdem-Verlag-und-mit-Kuenstlernamen-Gewerbe-anmelden--f306499.html
Timestamp: 2018-08-16 00:07:57
Document Index: 284003470

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 4', '§ 5']

Eigenverlag trotzdem Verlag ? und mit Künstlernamen Gewerbe anmelden?
www.frag-einen-anwalt.de Verwaltungsrecht Themen: Gewerbe
08.01.2018 15:15 |
1. Darf ich meine Firma z.B. "Rainer Müller Verlag" nennen, wenn ich keinen Verlag gründen und ausschließlich im Eigenverlag arbeiten möchte?
1a) Wenn nicht, dürfte ich dann den Firmennamen "RMV" nehmen, ohne den Buchstaben eine konkrete Bedeutung zuzuweisen?
2. Kann ich mein Gewerbe mit meinem im Personalausweis eingetragenen Künstlernamen in der Gewerbeanmeldung (Feld 3 und 4) anmelden?
2a) Wenn nicht, darf ich dann in Büchern, auf Internetseiten (Impressum etc.) meinen Künstlernamen trotzdem als Geschäftsführer (Alleinunternehmer / Kleinunternehmen / Eigenverlag) angeben?
Es reicht eine kurze Ja / Nein Beantwortung. Danke.
Die Beantwortung eilt.
08.01.2018 | 18:32
1. Ja, das erscheint mir grds. möglich, wenn Sie den Grds. der Firmenwahrheit (§ 18 Abs. 2 HGB) beachten. Demzufolge darf die Firma keine Angaben enthalten, die geeignet sind, den Verkehr irrezuführen. Zu beachten sind daneben noch markenrechtliche Eintragungen. Der Markeninhaber hat nämlich u.U. einen Unterlassungsanspruch gegen jemanden, der identische oder ähnliche Zeichen verwendet.
Eine auf "Rainer Müller" eingetragene Wort-/Bild Marke wurde bereits gelöscht: https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/1122553/DE
Allerdings müsste man noch prüfen, ob es nicht andere Marken gibt, die mit Ihrer ähnlich sind (bei Publikationen musste ich u.a. an C. F. Müller denken https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/3020090538808/DE)
1a) s.o.
2. Dieser Fall ist mir tatsächlich noch nie untergekommen. Inhaber einer Gewerbeerlaubnis kann jede natürliche oder juristische Person sein. Da ein Künstlername grds. zulässigerweise in den Personalausweis aufgenommen werden kann und Sie auch rechtsverbindlich mit dem Künstlernamen zeichnen kann (wenn die Identität feststeht), sehe ich auch Raum dafür, diesen in Zeile 3 und 4 einzutragen. Bin aber gespannt, ob dies die Behörde auch "mitmacht". Auch hier könnte die Behörde evtl. eine Parallele zur Impressumspflicht ziehen (siehe sogleich)
3. Beim Impressum ist in der Literatur umstritten, ob der Künstlername alleine ausreicht um die Impressumspflicht in § 5 TMG zu erfüllen. Gemäß § 5 Nr. 1 TMG muss man den "Namen" angeben. Darunter wird allgemein der Vor- und Zuname verstanden. Während ein Teil sagt: Dies ist nicht ausreichend (so Spindler in: Spindler/Schmitz/Geiss, § 6 TDG, Rn. 22; Broich, Kommentar zum TMG, § 5 TMG, Rn. 4), geht ein anderer Teil davon aus, dass der Künstlername genügt (Hoeren, in: Fezer, § 4 UWG, Rn. 11). Es besteht somit ein gewisses Restrisiko, dass Sie gegen § 5 TMG verstoßen. Da Impressumsverstöße häufig auch abgemahnt werden, würde ich aus Vorsichtsgründen den Künstlernamen doch nicht alleine nennen.
Nachfrage vom Fragesteller	08.01.2018 | 19:17
Guten Abend Herr Maritzen,
wäre der Name Jan Müller Verlag möglich?
Ich habe unter Google ähnliche Einträge gefunden, aber kann nicht einschätzen ob diese rechtlich relevant sind.
Zu 1. Ist es keine Irreführung wenn ich mich Verlag nenne, aber kein gegründeter und eingetragener Verlag bin?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.01.2018 | 23:25
Besten Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne beantworte.
Die Bezeichnung "Jan Müller Verlag" erscheint grds. möglich. Eine identische Marke besteht jedenfalls nicht (vgl. https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/3020162082813/DE). Abseits des Markenrechts sollte man auch immer prüfen, ob nicht jemand ein Namensrecht an der gewünschten Bezeichnung hat. Eine gute praktische Quelle im Verlagsbereich ist das Adressbuch im deutschsprachigen Buchhandel: https://www.adb-online.de/adbwas/control/adressSucheDetailResult_;jsessionid=EDC8FAD07FDB6F635032B05779D9C0FD.jvm1
Es gibt zwar ein paar Jan Müllers - die Verlage selbst haben aber andere Namen. Ein möglicher Konflikt könnte z.B. mit Jan Müller - Alfa Veda Verlag auftreten: https://www.adb-online.de/adbwas/control/showProfile/~partyId=5260083;jsessionid=EDC8FAD07FDB6F635032B05779D9C0FD.jvm1
Hier würde es sich evtl. anbieten, auf Herrn Jan Müller zuzugehen und ihn offen zu fragen, ob für ihn die Bezeichnung in Ordnung wäre (das wäre mein praktischer Vorschlag).
Bzgl. 1: Nein, wenn Sie eigenverlegerisch tätig sind, dann nicht. Ich würde mich an Ihrer Stelle evtl. noch beim Verlegerverband registrieren.
Ich freue mich, wenn ich Ihnen bei Ihrem Vorhaben weiterhelfen konnte. Bei weiteren Fragen melden Sie sich immer gerne über meine Kanzleiadresse. Dann finden wir schon eine rasche und praktische Lösung.
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