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Timestamp: 2016-10-23 20:23:09
Document Index: 319343505

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 36', 'Art. 140', 'Art. 99', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 106', 'Art. 133', 'Art. 140', 'Art. 133', 'Art. 133', 'Art. 140', 'Art. 133', 'Art. 133', 'BGE', 'Art. 140', 'Art. 133', 'Art.156', 'Art.159']

2A.248/2003 (08.08.2003)
A. und B.X.________, Beschwerdef�hrer,
Kantonale Verwaltung f�r die direkte Bundessteuer, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,
A.X.________ betreibt verschiedene Drogeriegesch�fte, wovon er Ende 1996 eines verkauft hat. Die Verwaltung f�r die direkte Bundessteuer des Kantons St.Gallen hat den Liquidationsgewinn im Zusammenhang mit dieser Ver�usserung auf Fr.83'500.-- bestimmt und darauf eine Jahressteuer f�r 1997 erhoben (Einspracheentscheid vom 28.Juni 2002). Die Ehegatten X.________ fochten diesen Entscheid -zusammen mit der entsprechenden Einsch�tzung f�r die Staats- und Gemeindesteuern - am 30.August 2002 bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen an, welche auf die Beschwerde wegen Versp�tung nicht eintrat.
Am 27.Mai 2003 haben A. und B.X.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sie r�gen, diese habe ihre Eingabe zu Unrecht f�r versp�tet erkl�rt, weil sie f�lschlicherweise die vom 15. Juli bis 15. August dauernden Gerichtsferien gem�ss Art. 90 lit. a des St. Galler Gerichtsgesetzes vom 2. April 1987 (GerG) nicht ber�cksichtigt habe; weiter machen sie geltend, weil sich ihr Rechtsvertreter Ende Juli einer "schwierigen Operation wegen eines Unfalls" habe unterziehen m�ssen, w�re die Vorinstanz gehalten gewesen, auch auf eine versp�tete Beschwerde einzutreten.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen: Es ist unstreitig, dass die Beschwerdef�hrer erst am 30.August 2002 an die Vorinstanz gelangt sind und nicht innert der am 31. Juli 2002 ablaufenden dreissigt�gigen Beschwerdefrist von Art. 140 Abs. 1 DBG gehandelt haben. Damit war ihre Eingabe versp�tet, zumal - entgegen ihrer Auffassung - nach st�ndiger Praxis allf�llige Gerichtsferien des kantonalen Verfahrensrechts f�r die Beschwerdefrist gegen Entscheide �ber direkte Bundessteuern keine Geltung haben. Bereits Art. 99 und Art. 106 BdBSt enthielten eine umfassende Regelung des Fristenlaufs, deren abschliessende Natur keinen Raum f�r abweichende bzw. weitergehende kantonale Regelungen liess (Urteil A.363/1985, in: ASA 56 S. 646, mit ausdr�cklichem Hinweis auf den von den Beschwerdef�hrern angerufenen BGE 111 Ib 201; vgl. auch Ernst K�nzig, Die direkte Bundessteuer, III. Teil, 2. Auflage, Basel 1992, N 17 zu Art. 99 BdBSt; Heinz Masshardt, Kommentar zur direkten Bundessteuer, 2. Auflage, Z�rich 1985, N 16 zu Art. 106 BdBSt). Art. 133 und Art. 140 Abs. 4 DBG stimmen fast w�rtlich mit der Regelung gem�ss Bundesratsbeschluss �berein, weshalb sich unter Geltung des Bundesgesetzes �ber die direkte Bundessteuer insoweit nichts ge�ndert hat (vgl. Peter Agner /Beat Jung/Gotthard Steinmann, Kommentar zum Gesetz �ber die direkte Bundessteuer, Z�rich 1995, N 1 zu Art. 133) und das Beschwerdeverfahren bez�glich der direkten Bundessteuern nach wie vor keine Gerichtsferien kennt (Urteil 2A.281/1999, in RDAT 2000 I 665 f.; Martin Zweifel, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Band I/2b: Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer, Basel 2000, N 12 zu Art. 133). Nachdem die streitige Eingabe offensichtlich versp�tet war, verletzt der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz kein Bundesrecht, zumal eine Wiederherstellung wegen unverschuldeter S�umnis, wie sie die Beschwerdef�hrer verlangen, vorliegend nicht in Frage kommt. Auf versp�tete Beschwerden darf nur eingetreten werden, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass er durch Milit�r- oder Zivildienst, Krankheit, Landesabwesenheit oder andere erhebliche Gr�nde an der rechtzeitigen Einreichung verhindert war (Art. 140 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 133 Abs. 3 DBG). Zwar hat sich der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrer offenbar am 29./30. Juli 2002, also unmittelbar vor Ablauf der Beschwerdefrist, einer Operation unterzogen. �ber deren Natur und den Unfall bzw. die Verletzung, welche den Eingriff erforderlich machten, ist jedoch nichts bekannt. Insbesondere ist nicht dargetan, dass sich Rechtsanwalt Weber unerwartet hat operieren lassen m�ssen. Nun f�hrt aber einzig ein nicht voraussehbares Hindernis zur Restitution der Beschwerdefrist (vgl. Peter Agner/Angelo Digeronimo/Hans-J�rg Neuhaus/Gotthard Steinmann, Kommentar zum Gesetz �ber die direkte Bundessteuer, Erg�nzungsband, Z�rich 2000, N 2a zu Art. 133) und bei einer Erkrankung ist zudem erforderlich, dass sie den S�umigen nicht nur davon abgehalten hat, selbst innert Frist zu handeln, sondern dass dieser auch weder einen Dritten beauftragen noch eine Fristerstreckung verlangen konnte (vgl. BGE 119 II 86 E. 2a S. 87 f.; 112 V 255 f.). Weder in der Stellungnahme, welcher der Rechtsvertreter zuhanden der Vorinstanz zur S�umnisfrage verfasst hat, noch im Rahmen des vorliegenden Verfahrens haben die Beschwerdef�hrer Angaben gemacht, welche eine Beurteilung der gesundheitsbedingten Einschr�nkung von Rechtsanwalt Weber zulassen w�rden. Auch beschr�nkt sich das bei der Vorinstanz eingereichte Arztzeugnis vom 25. Oktober 2002 darauf, Rechtsanwalt Weber - ohne n�here Angabe von Gr�nden - eine g�nzliche Arbeitsunf�higkeit vom 29. Juli 2002 bis zum 8. September 2002 zu bescheinigen. Unter diesen Umst�nden ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz eine unverschuldete Verhinderung im Sinne von Art. 140 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 133 Abs. 3 DBG nicht als erstellt erachtet. Angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdef�hrer verschiedentlich Gelegenheit hatten, sich zu den Gegebenheiten zu �ussern, ist es geradezu treuwidrig, wenn sie der Vorinstanz nunmehr eine Verletzung der Sachverhaltsabkl�rungspflicht vorwerfen; dies umso mehr, als ihr Rechtsvertreter wissen musste, dass es vorab ihm oblag, Natur und Umfang der behaupteten gesundheitsbedingten Verhinderung darzulegen.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (vgl. Art.156 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht auszurichten (vgl. Art.159 OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Kantonalen Verwaltung f�r die direkte Bundessteuer und der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung I, sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.