Source: http://www.med-docare.de/pflege-wiki/gesetze/
Timestamp: 2018-01-23 00:09:51
Document Index: 167358419

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§7', '§7', '§ 7', '§ 7', '§11', '§ 37', '§ 38']

Gesetze - Med·DoCare
Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz – kurz PNG
Das elfte Sozialgesetzbuch ist von den bevorstehenden Änderungen betroffen, also das Gesetz, durch welches der Bereich der Pflegekassen geregelt wird. Zusammenfassend werden durch das neue Gesetz folgende Bereiche* tangiert:
„Alternative Vergütung“ für Pflegedienste
* Hier werden nur die Bereiche genannt, die die ambulante Pflege betreffen.
Port-System Versorgung
Prophylaxe, wie z.B. Thrombose, Pneumonie, Dekubitas, Kontrakturen
Zusätzliches Geld bei Pflegestufe 0
Ab 1. Januar 2013 erhalten Demenzkranke, die keiner der drei Pflegestufen zugeordnet sind (Pflegestufe 0), auch Geld- oder Sachleistungen aus der Pflegeversicherung. (sieh auch Link auf der Startseite. Bisher gab es keine Pflegestufe 0. Diese gilt nun ab dem 01.01.2013. Das Pflegegeld wurde in den Stufen I und II angepasst. Die Sachleistungen wurden für Patienten mit eingeschränkter Alltagskompetenz (Demenz) angehoben.
Seit dem 01.01.2017 können Pflegebedürftige und Demenzkranke einen sogenannten Entlastungsbetrag in Höhe von 125 € monatlich in Anspruch nehmen.
Mit diesem Entlastungsbetrag können
– Leistungen für den ambulanten Pflegedienst im Bereich der
Selbstversorgung für Personen in den Pflegegraden 2–5*
– Leistungen für Pflegedienste im Bereich der Körperpflege
für Personen mit dem Pflegegrad 1**
– Sowie Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI
(niedrigschwellige Entlastungsleistungen)
* Nicht bezahlt werden können damit Leistungen des Pflegedienstes für die Körperpflege (An- und Auskleiden, große Toilette, kleine Toilette usw.),
da dies über die Pflegesachleistungen finanziert wird.
** Personen mit einem Pflegegrad 1 erhalten keine Pflegesachleistungen. Deshalb können diese pflegebedürftigen Menschen den Entlastungsbetrag auch für Körperpflege (durch einen Pflegedienst) verwenden.
Diese Vergütungsform steht nicht ohne Grund in Gänsefüßchen. Im nachfolgenden Absatz möchte ich zunächst die Definition seitens der AOK aufzeigen. AOK: […] Neben der bisher üblichen Abrechnung nach Leistungskomplexen können Pflegedienste mit ihren Kunden ab 2013 auch Vergütungen nach Zeit vereinbaren. So kann der Pflegebedürftige die benötigten Leistungen nach seinen Bedürfnissen zusammenstellen. Berechnet wird die Zeit, die ein Pflegedienst dafür aufwendet. Dabei ist jede Form von Pauschalen unzulässig, außer für hauswirtschaftliche Versorgung, Behördengänge und Fahrtkosten. Der Pflegebedürftige kann zwischen den beiden Vergütungssystemen wechseln. Welche Leistungen nach welchem System erbracht werden, vereinbaren die Pflegedienste gemeinsam mit den Pflegebedürftigen. […] Soweit also das Kernstück der bevorstehenden Neuregelung nach dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz – kurz PNG – aus der Feder der AOK. Eigentlich ist jedoch das Gesetzt in seiner derzeit gültigen Form so zu verstehen, dass sich jeder Patient die für ihn güstigste Abrechnungsvariante herauspicken kann. Die Pflegedienste in Deutschland hätten nicht nur mehr Aufwand bei der Angebotsberechnung und -vergabe, sondern auch erhebliche Einbußen hinzunehmen. Aus diesen Gründen ist es nur logisch, dass die Preise für die Leistungskomplexe neu verhandelt werden müssen. Eine Anpassung um ca. 15% wäre realistisch. Um in der Zeitabrechnungsvariante kostendeckend arbeiten zu können, müßte der kalkulatorische Stundensatz für die Erbringung der pflegerischen Leistungen im Bereich von 40,- bis 45,- EUR liegen, die Vorschläge der Pflegekassen liegen allerdings noch weit darunter bei ca. 27,- EUR. Letztere Zahl beruht auf eine Vorgabe des Gesetzgebers inklusive eines marginalen Zuschlages für die Altenpflegumlage. Doch man kann auf einem Blick erkennen, dass hier noch eine gravierende Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit klafft. Da hier unbedingt nachgebessert werden muss, wurden die Dachverbände hier in die Pflicht genommen, mit den entsprechenden politischen und gesetzgebenden Stellen eine verträgliche Einigung zu erzielen – bisher jedoch erfolglos. Wir als Pflegedienst möchten, dass Sie als Patient oder Angehöriger über diese gravierenden Veränderungen ebenfalls Bescheid wissen, da letztendlich auch Sie davon betroffen sein werden.
Fällt bei häuslicher Pflege die Pflegeperson wegen Urlaub oder Krankheit aus und benötigt der Pflegebedürftige deshalb eine Kurzzeit- oder Verhinderungspflege, so wird in solchen Fällen künftig die Hälfte des Pflegegeldes weitergezahlt. Kommen wir nun zum letzten Punkt des neu überarbeiteten elften Sozialgesetzbuches, der unverzüglichen Beratung. Hier sind einige Kassen eher zurückhaltend mit der Aufklärung ihrer Mitglieder.
Die Passagen des §7 ff möchte ich daher nicht interpretieren sondern direkt aus dem Gesetz zitieren: §7 Satz 2 und 3 werden wie folgt gefasst: „Die Pflegekasse hat dem Antragsteller unmittelbar nach Eingang eines erstmaligen Antrags auf Leistungen nach diesem Buch unter Angabe einer Kontaktperson einen konkreten Beratungstermin anzubieten, der spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Antragseingang durchzu- führen ist. Auf Wunsch des Versicherten hat die Beratung in der häuslichen Umgebung stattzufinden und kann auch nach Ablauf dieser Frist durchgeführt werden; über diese Möglichkeiten hat ihn die Pflegekasse aufzuklären.“ b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a ein- gefügt: „(2a) Für private Versicherungsunternehmen, die die private Pflege-Pflichtversicherung durchführen, gilt Absatz 2 entsprechend.“ b) Nummer 3 ist zu streichen. Begründung: Zu Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Die Änderung entspricht dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte der Pflegebedürftigen auf eine umfassende und zielgerichtete Beratung durch die Pflegekassen, und zwar hinsichtlich des Anspruchs auf Übermittlung des Gutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung und für die gesonderte Rehabilitationsempfehlung. Zu Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Die Änderung wird durch die Verpflichtung zur Benennung einer Kontaktperson und eines konkreten Beratungstermins sowie das Recht auf eine Beratung in der häuslichen Umgebung ergänzt. Diese Vorschriften sollen analog auch für private Pflegeversicherungen, die die private Pflegeversicherung durchführen, gelten. Diese Ergänzungen entsprechen dem Gesetzentwurf, werden allerdings durch die Streichung des § 7b SGB XI in § 7 SGB XI übernommen. Soweit also die neue Gesetzespassage zum Paragraphen 7 des SGB XI.
Das fünfe Sozialgesetzbuch – SGB V
Gesetzestexte sind in der Regel meist recht trocken und teilweise kompliziert geschrieben. Um den durch den Gesetzgeber gewollten Sinn und Zweck der folgenden Paragraphen nicht falsch zu interpretieren, steht er auf diesen Seiten wie auch in der gedruckten Version.
§11 – Leistungsarten
§ 37 – Häusliche Krankenpflege
§ 38 – Haushaltshilfe
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