Source: https://www.bakertilly.de/news/detail/arbeitsschutzstandard-sars-cov-2.html
Timestamp: 2020-07-02 15:21:04
Document Index: 381294656

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 20', '§ 3', '§ 87', '§ 75', '§ 3', '§ 80', '§ 70', '§ 17', '§ 17', '§ 618', '§ 618']

Am 16.04.2020 hat das BMAS den neuen Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2 veröffentlicht, der Personen, die während der Pandemie ihrem Beruf nachgehen müssen, besser vor dem Infektionsrisiko schützen soll.
Der neue Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2 beinhaltet Regelungen und Handlungsempfehlungen zur Infektionsvermeidung mit dem SARS-CoV-2 Virus im beruflichen Umfeld. Hauptsächlich werden sowohl Abstandsregeln (1,5 m) für alle im Betrieb befindlichen Personen als auch für außerbetriebliche Tätigkeiten aufgestellt und es wird die Einhaltung strengerer Hygienevorschriften angemahnt. Kontakte zwischen Beschäftigten untereinander sowie zwischen Beschäftigten und Kunden sind möglichst zu vermeiden. Bürotätigkeiten sollen möglichst im Homeoffice erledigt werden.
Die Betriebs- und Personalräte sind bei der Umsetzung der Sicherheitsvorkehrungen einzubinden, wobei ihnen ein Initiativrecht zusteht. Ferner besteht ein Vorschlags- und Beschwerderecht von Arbeitnehmern.
Die Rechtsnatur des Arbeitsschutzstandards ist bislang unklar.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist zwar der Auffassung, es handele sich bei dem neuen Arbeitsschutzstandard um klare und verbindliche Standards, an die sich alle halten müssten. Jedoch ist Rechtsnatur des Arbeitsschutzstandards nicht abschließend geklärt.
Gesetzlich vorgesehen ist der Erlass einer Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates nach § 18 Abs. 1 ArbSchG, was aber bislang nicht erfolgt ist. Es handelt sich bei dem Arbeitsschutzstandard wohl auch nicht um eine gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie nach § 20a ArbSchG, da die Erklärung lediglich den Hinweis enthält, dass die GDA die Anwendung des neuen Arbeitsschutzstandards in der betrieblichen Arbeitswelt unterstützen werde. Allerdings ist mit dem neuen Arbeitsschutzstandard wohl beabsichtigt, ein allgemeines Schutzlevel erforderlicher Arbeitsschutzmaßnahmen entwickeln zu wollen, die unter § 3 Abs. 1 ArbSchG zu berücksichtigen wären.
Bei der Beurteilung von Arbeitsschutzmaßnahmen ist wohl davon auszugehen, dass sich die Behörden an dem neuen Arbeitsschutzstandard orientieren werden.
Kann der Mindestabstand nicht eingehalten werden, so ist eine Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung zu stellen, unabhängig von sonstigen betrieblichen Maßnahmen.
Personen mit Atemwegssymptomen oder Fieber sollten sich nicht auf dem Betriebsgelände aufhalten (Ausnahme: z. B. ärztlich abgeklärte Erkältung). Davon ausgenommen sind Beschäftigte in kritischen Infrastrukturen (siehe RKI-Empfehlungen). Der Arbeitgeber muss ein Verfahren zur Abklärung von Verdachtsfällen festlegen (z. B. im Rahmen von Infektions-Notfallplänen; Verdachtsfälle sind z. B. Fieber, Bezugnahme auf RKI-Empfehlungen).
Ausreichender Abstand zu anderen Personen, mind. 1,5 m
Falls nicht möglich: alternative Schutzmaßnahmen (bspw. Mund-Nasen-Bedeckung)
Transparente Abtrennungen bei Publikumsverkehr und soweit möglich bei Arbeitsplätzen mit zu geringem Schutzabstand
Mehrfachbelegung von Räumen bei Büroarbeitsplätzen vermeiden bzw. ausreichende Schutzabstände wahren
2) Sanitärräume, Kantinen, Pausenräume
Seife, Handtuchspender sind zur Verfügung zu stellen
Ausreichende Reinigungsintervalle, ggf. Anpassung erforderlich
Abstand in Kantinen und Pausenräumen regulieren, z. B. durch Anordnung von Stühlen und Tischen
Möglichst keine Warteschlangen bei der Essensausgabe (Ultima Ratio: Schließung von Kantinen)
3) Lüftung
Regelmäßiges Lüften wird angeraten
Raumlufttechnische Anlagen (RLT): geringes Übertragungsrisiko, RLT sollten in Betrieb bleiben, insbesondere in Räumlichkeiten, in denen Infizierte behandelt werden
4) Baustellen, Landwirtschaft, Außen- und Lieferdienst, Transporte und Fahrten innerhalb des Betriebs
Kundenkontakt außerhalb des Betriebs: soweit möglich mind. 1,5 m Abstand halten
Prüfungspflicht, ob vereinzeltes Arbeiten ohne zusätzliche Gefährdungen möglich ist, anderenfalls kleine feste Teams (2-3 Pers.) zur Vermeidung von wechselnden Kontakten
Pflicht, Möglichkeiten zur Handhygiene in der Nähe des Arbeitsplatzes zu schaffen
Firmenfahrzeuge mit Handhygiene, Desinfektionsmittel, Papiertüchern, Müllbeutel ausstatten
Erforderliche betriebliche Fahrten möglichst allein
Möglichst Firmenfahrzeuge festen Teams bzw. nur einem jeweils beschränkten Personenkreis zugänglich machen
Innenräume von Fahrzeugen regelmäßig reinigen
Fahrten reduzieren, Tourenplanungen optimieren
Transport- und Lieferdienste: Möglichkeiten zur Nutzung sanitärer Einrichtungen gewährleisten (öffentliche Toiletten aktuell nur eingeschränkt verfügbar)
5) Sammelunterkünfte
Möglichst kleine feste Teams bilden, die zusammenarbeiten; möglichst eigene Gemeinschaftseinrichtungen (Sanitärräume, Küche, Gemeinschaftsräume) zur Verfügung stellen
Einzelbelegung von Schlafräumen
Mehrfachbelegung grds. nur bei Partnern oder engen Familienangehörigen zulässig
Zusätzliche Räume für Isolation einrichten
Unterkunftsräume häufig lüften und reinigen
In Küchen sind Geschirrspüler mit einer Reinigungstemperatur über 60°C zu nutzen
Waschmaschinen/Wäscheservice bereitstellen
6) Homeoffice
Bürotätigkeiten möglichst im Homeoffice, insbesondere bei Mehrfachnutzung ohne ausreichenden Sicherheitsabstand
Homeoffice hilft Bediensteten, Betreuungspflichten nachkommen zu können
Empfehlungen unter: www.inqua.de
7) Dienstreisen, Meetings
Auf absolut erforderliches Minimum reduzieren
Präsenzveranstaltungen nur unter Wahrung des Sicherheitsabstands
1) Schutzabstände gewährleisten
Abstände bei der Nutzung von Treppen, Türen, Aufzügen gewährleisten
An Orten mit Personenansammlungen: Klebemarkierungen zur Abstandshaltung
Bei Zusammenarbeit Mindestabstand einhalten, falls nicht möglich Mund-Nasen-Schutz bereitstellen
2) Arbeitsmittel/Werkzeuge
Möglichst personenbezogene Verwendung, anderenfalls Reinigung vor Übergabe, anderenfalls Schutzhandschuhe
3) Arbeitszeit- und Pausengestaltung
Im Schichtbetrieb möglichst Personal immer in Schichten mit denselben Kollegen einsetzen
Schnittpunkte bei Schichtwechsel mit anderen Kollegen vermeiden (Umkleideräume, Zeiterfassung etc.)
4) Aufbewahrung, Reinigung von Arbeitskleidung und PSA
Strikte Einhaltung personenbezogener Nutzung von PSA
Arbeits- und Alltagskleidung muss getrennt aufbewahrt werden
Regelmäßige Reinigung von Arbeitskleidung
An- und Ablegen von Arbeitskleidung zuhause ermöglichen, wenn zusätzliche Infektionsrisiken hierdurch ausgeschlossen sind und innerbetriebliche Personenkontakte hierdurch vermieden werden können
5) Zutritt betriebsfremder Personen zu Arbeitsstätten und Betriebsgelände
Kontaktdaten betriebsfremder Personen sowie Zeiten des Betretens/Verlassens sind zu dokumentieren
Betriebsfremde Personen zu betrieblichen Maßnahmen bzgl. Infektionsschutz informieren
6) Handlungsanweisungen für Verdachtsfälle
Betriebliche Regelungen zur Aufklärung von Verdachtsfällen treffen
Möglichst kontaktlose Fiebermessung
Mitarbeiter mit Symptomen müssen aufgefordert werden, zuhause zu bleiben bzw. den Betrieb zu verlassen
Es ist von Arbeitsunfähigkeit bis zur ärztlichen Abklärung auszugehen
Regelungen im betrieblichen Pandemieplan treffen, um Kontaktpersonen einer infizierten Person zu ermitteln
7) Psychische Belastungen durch Corona minimieren
Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigen und geeignete Maßnahmen ergreifen
1) Mund-Nase-Schutz und PSA
Bei unvermeidbaren Kontakten sollten Mund-Nase-Schutz als PSA zur Verfügung gestellt und getragen werden
2) Unterweisung und aktive Kommunikation
Umfassende Kommunikation über eingeleitete Sicherheitsmaßnahmen
Unterweisung der Führungskräfte
Einheitliche Ansprechpartner sicherstellen
Schutzmaßnahmen und Hygieneregeln sind zu erklären und verständlich zu machen (Hinweisschilder, Bodenmarkierungen, Aushänge, Piktogramme etc.)
3) Arbeitsmedizinische Vorsorge und Schutz besonders gefährdeter Personen
Arbeitsmedizinische Vorsorge ist anzubieten
Individuelle Beratungsmöglichkeiten durch Betriebsarzt schaffen
Bei unzureichenden Schutzmaßnahmen Vorschlagsrecht durch den Betriebsarzt zur Verbesserung
Ggf. Empfehlung des Betriebsarztes an den Arbeitnehmer zum Tätigkeitswechsel, ärztliche Verschwiegenheit gegenüber Arbeitgeber
D. Beteiligung von Arbeitnehmervertretungen und Arbeitnehmern
Bei der Umsetzung von betrieblichen Regelungen zum Arbeitsschutz besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bzw. der Personalvertretung aus § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG jeweils i.V.m. § 3 ArbSchG. Für die jeweilige Arbeitnehmervertretung besteht ein Initiativrecht (§ 80 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG bzw. § 70 Abs. 1 BPersVG).
Arbeitnehmern steht nach § 17 Abs. 1 ArbSchG ein Vorschlagsrecht zur Ergreifung von Sicherungs- und Gesundheitsschutzmaßnahmen sowie nach § 17 Abs. 2 ArbSchG ein Beschwerderecht gegenüber dem Arbeitgeber zu. Kommt der Arbeitgeber den Vorschlägen nicht nach, können sich die Arbeitnehmer an die zuständige Behörde wenden. Die behördliche Zuständigkeit für Arbeitsschutz ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt.
E. Praxishinweis
Obwohl noch unklar ist, ob die Arbeitgeber unmittelbar an den Arbeitsschutzstandard SARS-CoV-2 gebunden und zu seiner Umsetzung verpflichtet sind, haben sie gegenüber ihren Arbeitnehmern doch eine Fürsorgepflicht. Diese ergibt sich sowohl aus dem Arbeitsverhältnis als auch aus § 618 Abs. 1 BGB.
Kommt der Arbeitgeber den Schutzmaßnahmen nicht nach besteht das Risiko, dass die Arbeitsgerichte dies als eine Verletzung von § 618 Abs. 1 BGB auffassen. Das hat zur Folge, dass die Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber die Arbeitsleistung verweigern können, ohne auf die Lohnzahlung verzichten zu müssen.
Des Weiteren steht dem Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber ein Schadensersatzanspruch zu, wenn der Arbeitgeber die Schutzmaßnahmen vorsätzlich oder fahrlässig nicht umgesetzt hat und dem Arbeitnehmer aus diesem Versäumnis ein Schaden (Bsp. Behandlungskosten) entstanden ist.