Source: https://www.steuerberater-center.de/53132.htm
Timestamp: 2018-12-15 23:31:04
Document Index: 269620731

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 41', '§ 41', '§ 18', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

BFH 3.7.2018, VIII R 28/15
EntschÃ¤digungen fÃ¼r ehrenamtliche TÃ¤tigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses
ErhÃ¤lt der Steuerpflichtige im Rahmen seiner ehrenamtlichen TÃ¤tigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses EntschÃ¤digungen fÃ¼r Zeitaufwand gem. Â§ 41 Abs. 3 S. 2 SGB IV, liegen weder die Voraussetzungen des Â§ 3 Nr. 26 EStG noch die Voraussetzungen des Â§ 3 Nr. 12 EStG vor. Der Freibetrag gem. Â§ 3 Nr. 26a EStG ist ein Jahresbetrag, der nur einmalig fÃ¼r sÃ¤mtliche EinkÃ¼nfte i.S.d. Vorschrift zu gewÃ¤hren ist.
Die Beteiligten streiten Ã¼ber die steuerliche Behandlung von EntschÃ¤digungen gem. Â§ 41 SGB IV. Die KlÃ¤gerin ist bei der X-Rentenversicherung ehrenamtlich als Versichertenberaterin und Mitglied eines Widerspruchsausschusses tÃ¤tig. HierfÃ¼r erhielt sie im Streitjahr (2012) gem. Â§ 41 SGB IV EntschÃ¤digungen i.H.v. 7.788 â‚¬, wovon 7.044 â‚¬ auf die TÃ¤tigkeit als Versichertenberaterin und 744 â‚¬ auf die TÃ¤tigkeit als Mitglied eines Widerspruchsausschusses entfielen. ZusÃ¤tzlich erzielte die KlÃ¤gerin EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit als Ruhestandsbeamtin der Y-Rentenversicherung.
In dem Einkommensteuerbescheid 2012 qualifizierte das Finanzamt die EntschÃ¤digungen als steuerpflichtige EinkÃ¼nfte aus selbstÃ¤ndiger Arbeit (Â§ 18 EStG) und ermittelte hierfÃ¼r unter BerÃ¼cksichtigung von Betriebsausgaben i.H.v. insgesamt 1.249 â‚¬ sowie eines Abzugs von jeweils 500 â‚¬ bei den Einnahmen und Ausgaben gem. Â§ 3 Nr. 26a EStG einen Gewinn i.H.v. 6.539 â‚¬. Ein Freibetrag gem. Â§ 3 Nr. 26 EStG wurde nicht gewÃ¤hrt. Im Rahmen des hiergegen gerichteten Einspruchsverfahrens berÃ¼cksichtigte das FA weitere Betriebsausgaben i.H.v. 120 â‚¬. Im Ãœbrigen blieb der Einspruch der KlÃ¤gerin erfolglos.
Das FG hat zu Recht entschieden, dass der KlÃ¤gerin fÃ¼r ihre EinkÃ¼nfte aus den TÃ¤tigkeiten als Versichertenberaterin und Mitglied eines Widerspruchsausschusses der X-Rentenversicherung insgesamt nur ein Freibetrag gem. Â§ 3 Nr. 26a EStG i.H.v. 500 â‚¬ zusteht und sowohl die Voraussetzungen des Â§ 3 Nr. 26 EStG als auch die Voraussetzungen des Â§ 3 Nr. 12 EStG nicht erfÃ¼llt sind.
Die Versagung des Freibetrags gem. Â§ 3 Nr. 26 EStG ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Nach dieser Vorschrift sind Einnahmen aus nebenberuflichen TÃ¤tigkeiten als Ãœbungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen TÃ¤tigkeiten, aus nebenberuflichen kÃ¼nstlerischen TÃ¤tigkeiten oder der nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des Ã¶ffentlichen Rechts i.H.v. insgesamt 2.100 â‚¬ im Jahr steuerfrei. Eine TÃ¤tigkeit als "Betreuer" i.S.d. Vorschrift setzt sowohl eine pÃ¤dagogische Ausrichtung als auch einen direkten persÃ¶nlichen Kontakt voraus. Dies gilt sowohl fÃ¼r die Betreuer als auch fÃ¼r die vergleichbaren nebenberuflichen TÃ¤tigkeiten i.S.d. Â§ 3 Nr. 26 EStG. Dass die TÃ¤tigkeit unter sozialen Aspekten wÃ¼nschenswert ist, reicht auch bei der gebotenen weiten Auslegung des Â§ 3 Nr. 26 EStG nicht aus.
Danach hat das FG zutreffend entschieden, dass die TÃ¤tigkeit der KlÃ¤gerin als Versichertenberaterin weder die Voraussetzungen eines Betreuers noch die Voraussetzungen einer vergleichbaren nebenberuflichen TÃ¤tigkeit erfÃ¼llt. Zwar hat die KlÃ¤gerin persÃ¶nlichen Kontakt zu den von ihr beratenen Personen, denen sie auch Wissen Ã¼ber deren RentenansprÃ¼che vermittelt. Im Vordergrund steht aber die Optimierung der VermÃ¶genssituation dieser Personen im Bereich der Renten. Letztlich geht es nur um die UnterstÃ¼tzung bei VermÃ¶gens- und Finanzfragen geht, die keinen pÃ¤dagogischen Charakter hat. Im Ãœbrigen erfÃ¼llt auch die ehrenamtliche TÃ¤tigkeit als Mitglied eines Widerspruchsausschusses der X-Rentenversicherung nicht die Voraussetzungen des Â§ 3 Nr. 26 EStG.
DarÃ¼ber hinaus hat das FG auch rechtsfehlerfrei die ErfÃ¼llung der Voraussetzungen fÃ¼r eine Steuerfreiheit gem. Â§ 3 Nr. 12 EStG verneint. Â§ 3 Nr. 12 S. 1 EStG setzt die Zahlung von AufwandsentschÃ¤digungen aus einer Bundes- oder Landeskasse voraus. Daran fehlt es vorliegend. Denn die zahlende X-Rentenversicherung ist eine selbstÃ¤ndige juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts (Satzung der X-Rentenversicherung). Und schlieÃŸlich hat das FG der KlÃ¤gerin zu Recht den Freibetrag gem. Â§ 3 Nr. 26a EStG i.H.v. 500 â‚¬ gewÃ¤hrt, und zwar einmalig im Streitjahr fÃ¼r sÃ¤mtliche EinkÃ¼nfte aus ihren TÃ¤tigkeiten als Versichertenberaterin und Mitglied eines Widerspruchsausschusses. Aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt sich, dass es sich bei dem Freibetrag gem. Â§ 3 Nr. 26a EStG um einen Jahresbetrag handelt, der auch dann nur einmal zu gewÃ¤hren ist, wenn der Steuerpflichtige verschiedene nebenberufliche TÃ¤tigkeiten ausÃ¼bt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.09.2018 15:53