Source: https://openjur.de/u/323681.html
Timestamp: 2020-08-07 09:25:56
Document Index: 178617365

Matched Legal Cases: ['§ 399', '§ 253', '§ 254', '§ 254', '§ 254', '§ 254']

OLG Oldenburg, Urteil vom 13.02.2009 - 6 U 212/08 - openJur
Urteil vom 13.02.2009 - 6 U 212/08
OLG Oldenburg, Urteil vom 13.02.2009 - 6 U 212/08
openJur 2012, 48643
Das Landgericht hat mit dem am 10.10.2008 verkündeten Urteil - nach Beweisaufnahme - die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt, nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme sei eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Beklagten nicht nachgewiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens - auch im Berufungsrechtszug - wird auf den Inhalt der vorgetragenen und gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Infolge der Abtretungserklärung vom 31.03.2008 ist der Kläger aktivlegitimiert. Die Ehefrau des Klägers als Anspruchsinhabern hat die ihr ggfls. zustehenden Ansprüche auf den Kläger übertragen. Das Abtretungsverbot gemäß § 399 BGB steht nicht entgegen; der Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie von Schadensersatz ist übertragbar (vgl. Palandt - Heinrichs, BGB, 68. Auflage (2009), § 253 Rn 23).
Nach dem Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme wurde die Ehefrau des Klägers an verschiedenen, von ihr verwendeten Geräten vor der Benutzung eingewiesen. Eine Einweisung hinsichtlich des Laufbandes hat nicht stattgefunden. Aus den Angaben der vernommenen Zeugen ist ohne weiteres ableitbar, dass in der Praxis des Beklagten vor Beginn des Trainings grundsätzlich eine Einweisung an den zu benutzenden Geräten durchgeführt wird, um den jeweiligen Patienten mit dem jeweiligen Gerät vertraut zu machen. Der Zeuge B… hat ferner bekundet, die Ehefrau des Klägers in die Geräte eingewiesen zu haben, die von ihr nach dem Funktionstrainingsplan zu benutzen waren. Das sog. Laufband gehörte - wie sich dem Trainingsplan eindeutig entnehmen lässt - nicht dazu. Deshalb hatte eine Einweisung hinsichtlich dieses Gerätes nicht stattgefunden und war auch nicht notwendig. Der Zeuge hat weiter bekundet, ein ausdrückliches Verbot, auch andere Geräte zu benutzen, habe er nicht ausgesprochen. Er habe jedoch die Zeugin A... darauf hingewiesen, nur die im Trainingsplan vorgesehenen Geräte benutzen zu dürfen. Weiter hat er deutlich gemacht, andere Geräte nur nach Einweisung zu nutzen. Unter Berücksichtigung des Beweisergebnisses kann der Senat eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nicht feststellen.
Vielmehr beruht das Unfallgeschehen auf einem nicht berechtigten, unvorsichtigen und eigenmächtigen Verhalten der Zeugin A....
30Im Rahmen des Funktionstrainings bestand für die Ehefrau des Klägers nach dem ihren gesundheitlichen Bedürfnissen angepassten Trainingsplan überhaupt keine Veranlassung, das sog. Laufband zu benutzen. An sämtlichen, von ihr benutzten Geräten war eine Einweisung durch den betreffenden Physiotherapeuten (Zeuge B…) erfolgt. Schon daraus war für die Ehefrau des Klägers ohne weiteres ersichtlich, dass sonstige Geräte nach dem Willen des Beklagten als Praxisbetreiber nur nach Einweisung genutzt werden sollten. Nach ihrer eigenen Bekundung hat sie um eine Einweisung nicht gebeten und auch auf die Gebrauchsanweisung des betreffenden Gerätes nicht geachtet. Ohne sich mit der Vorgehensweise des Gerätes überhaupt vertraut zu machen, hat sie es in Benutzung genommen, so dass sie auf eigenes Risiko handelte. Es war von der Zeugin zu erwarten, dass sie bei einer Benutzung in Abweichung vom Trainingsplan eine Einweisung verlangt, auch wenn sie zuvor bereits ein identisches oder ähnliches Gerät in anderen Einrichtungen benutzt haben sollte. Der Beklagte musste nach der üblichen Verfahrensweise in seiner Praxis nicht damit rechnen, dass die Zeugin A... ohne Rücksprache eigenmächtig das Laufband nutzt. Besondere Vorkehrungen gegen eine Benutzung musste der Beklagte ebenfalls nicht treffen, da er grundsätzlich nach der von der Zeugin A... bestätigten Verfahrensweise darauf vertrauen durfte, dass Patienten ohne Rücksprache das Gerät nicht nutzen. Es kann auch nicht verlangt werden, dass ständig eine Aufsichtsperson zugegen ist, um eine Benutzung durch Patienten zu verhindern. Auch das nunmehr nach dem Unfallereignis aufgestellte Hinweisschild war nicht notwendig. Von einem erwachsenen, vernünftigen und umsichtigen Patienten kann erwartet werden, dass er -ohne zwingende Notwendigkeit - auf eine Benutzung verzichtet, solange er nicht in das Gerät eingewiesen wurde.
32Von der Zeugin A... war zu erwarten, dass sie vor einer Inbetriebnahme zumindest die Gebrauchsanweisung zur Kenntnis nimmt und sich über die Möglichkeit eines sofortigen Anhaltens des Laufbandes vergewissert. Die auf dem Gerät angebrachte Gebrauchsanweisung fordert den potentiellen Benutzer gerade dazu auf, vor einer Inbetriebnahme die Gefahrenhinweise zur Kenntnis zu nehmen und das Laufband nicht vor einer ausführlichen Einweisung zu betreiben. Soweit dort weiter ausgeführt ist, dass das Gerät nicht ohne Aufsichtsperson betrieben werden darf, hätte die Klägerin dies bei Kenntnisnahme von der Bedienungsanleitung berücksichtigen müssen.
Eine besondere Aufsichtspflicht bzw. regelmäßige Kontrollgänge waren ebenfalls nicht erforderlich, soweit es um die gefahrlose Nutzung der einzelnen Geräte geht. Denn gerade die von dem Beklagten angedachte und durchgeführte regelmäßige Einweisung der jeweiligen Patienten - wie die Beweisaufnahme ergeben hat - bezweckte, dass nach entsprechender Erklärung und Einweisung der Patienten die Geräte von diesen unter normalen Umständen - soweit nicht ein technischer Defekt vorlag - gefahrlos genutzt werden konnten. Der Beklagte durfte ohne weiteres davon ausgehen, dass erwachsene Nutzer - bereits unter Beachtung eigener Schutzinteressen - sich an die Anweisung halten.
Es bedurfte - entgegen der Annahme der Berufung - auch nicht der Einholung eines Sachverständigengutachtens. Bereits der Zeuge B…hat zu einem etwaigen technischen Defekt Angaben gemacht. Konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen eines technischen Defekts sind nicht ersichtlich. Zudem ist nach dem inzwischen eingetretenen Zeitablauf nicht ersichtlich, dass ein Sachverständiger überhaupt noch Feststellungen treffen kann.
37Selbst wenn man eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht annehmen wollte, ist jedenfalls festzustellen, dass das konkrete Handeln der Zeugin A... zumindest als schuldhafte Selbstgefährdung der Vorschrift des § 254 BGB unterfällt und eine Haftung bzw. Mithaftung des Beklagten nicht erlaubt. Auch darauf hat das Landgericht zutreffend hingewiesen. Nach dem von der Rechtsprechung und Lehre entwickelten Tatbestand des Handelns auf eigene Gefahr ist eine Haftung unter Umständen dann ausgeschlossen, wenn sich jemand bewusst in eine Situation drohender Eigengefährdung begibt. Es ist anerkannt, dass das Handeln auf eigene Gefahr als schuldhafte Selbstgefährdung unter die Bestimmung des § 254 BGB fällt (vgl. Palandt, BGB, 68. Auflage, § 254 Rn 32 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs).
Insoweit kann auf die gemachten Ausführungen verwiesen werden. Überdies war es der Klägerin bei einer vorsichtigen und umsichtigen Handhabung - wenn sie sich schon nicht in das Gerät einweisen lässt - auch möglich, dass Laufband -ohne dieses zu betreten - einem Probelauf zu unterziehen, um sich über die Geschwindigkeit des Laufbandes vor der Benutzung zu vergewissern. Bei gehöriger Aufmerksamkeit und Sorgfalt hätte die Zeugin A... das Unfallereignis ohne weiteres vermeiden können.
Da die Zeugin A... selbst gegen eigene Schutzinteressen verstoßen hat, kann der Beklagte für das behauptete Schadensereignis nicht verantwortlich machen. Es handelt sich letztlich um einen bedauerlichen Unglücksfall, der eine Haftung des Beklagten unter Berücksichtigung des Eigenverschuldens (§ 254 Abs. 1 BGB) nicht rechtfertigt.
Permalink: https://openjur.de/u/323681.html (https://oj.is/323681)