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Timestamp: 2019-10-20 01:33:44
Document Index: 143557500

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 9', '§ 126', '§ 20', '§ 9', '§ 2']

BFH Urteil vom 05.04.2006 - IX R 111/00 (veröffentlicht am 12.07.2006) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 05.04.2006 - IX R 111/00 (veröffentlicht am 12.07.2006)
Darlehenszinsen zum Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft durch deren Arbeitgeber als Werbungskosten
Hessisches FG (Entscheidung vom 07.09.2000; Aktenzeichen 11 K 1357-1358/98; EFG 2001, 422)
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erzielte in den Streitjahren 1994 und 1995 als Wirtschaftsprüferin bei D, einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus ihrer Aktienbeteiligung an der D Einkünfte aus Kapitalvermögen.
In den Steuererklärungen für die Streitjahre machte sie die Aufwendungen für Schuldzinsen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Die Aufwendungen beträfen ein Arbeitgeberdarlehen, das sie zur teilweisen Finanzierung des Erwerbs von D-Aktien aufgenommen habe. Arbeitsvertraglich sei sie verpflichtet gewesen, diese Aktien zur Sicherung ihrer Position in der AG zu erwerben.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) behandelte die Zinsaufwendungen dagegen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen mit der Folge, dass die Werbungskostenüberschüsse der Klägerin aus der streitigen Beteiligung wegen der weiteren nicht den Freibetrag nach § 20 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) übersteigenden Einnahmeüberschüsse aus anderen Kapitaleinnahmen ohne einkommensteuerrechtliche Auswirkung blieben. Der dagegen erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 422 veröffentlichten Urteil statt.
Mit der Revision rügt das FA Verletzung des § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 1 EStG. Entgegen der Auffassung des FG seien die streitigen Zinsaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen. Mangels Auswirkungen bei dieser Einkunftsart hätte die Klage deshalb abgewiesen werden müssen.
Das FA beantragt, das Urteil des Hessischen FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Aktienerwerb habe überwiegend im Zusammenhang mit ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gestanden; ohne Übernahme der Geschäftsanteile hätte sie die angestrebte Anstellung als Partnerin der Arbeitgeberin nicht erhalten. Die Finanzierungskosten hätten damit unmittelbar und ausschließlich ihrer Tätigkeit als Partnerin bzw. Direktorin ihrer Arbeitgeberin gedient und seien deshalb bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen.
II. Die Revision ist begründet; das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Klage abzuweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
Zu Unrecht hat das FG die streitigen Zinsaufwendungen als Werbungskosten der Klägerin bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt; sie sind vielmehr Werbungskosten aus Kapitalvermögen, die sich aufgrund des Freibetrags nach § 20 Abs. 4 EStG im Streitfall nicht steuermindernd auswirken.
1. Nach § 9 Abs. 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Dieser Begriff gilt für alle Überschusseinkünfte (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 Abs. 2 Nr. 2 EStG) in gleicher Weise.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind Werbungskosten alle Aufwendungen, die durch die Erzielung steuerpflichtiger Einnahmen veranlasst sind (vgl. BFH-Beschluss vom 28. November 1977 GrS 2-3/77, BFHE 124, 43, BStBl II 1978, 105; BFH-Urteil vom 20. November 1979 VI R 25/78, BFHE 129, 149, BStBl II 1980, 75). Erforderlich ist danach, dass objektiv ein Zusammenhang der Aufwendungen mit der auf Einnahmeerzielung gerichteten Tätigkeit besteht und sie subjektiv zur Förderung dieser steuerlich relevanten Tätigkeit getragen werden (BFH-Urteil vom 28. November 1980 VI R 193/77, BFHE 132, 431, BStBl II 1981, 368).
b) Betreffen die Aufwendungen eines Arbeitnehmers den Erwerb einer Beteiligung an seiner Arbeitgeberin --wie im Streitfall an der AG--, so ist dem Einkommensteuergesetz keine ausdrückliche Regelung zu entnehmen, ob diese Aufwendungen den Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit oder aus Kapitalvermögen zuzurechnen sind.
Im Hinblick darauf sind derartige Aufwendungen nach der Rechtsprechung des BFH jedenfalls "nicht ohne weiteres" den Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuzurechnen, weil sie "im allgemeinen" nicht unmittelbar mit diesen Einkünften, sondern mit solchen aus Kapitalvermögen im Zusammenhang stehen, selbst wenn damit auch die A...