Source: https://www.derneuekaemmerer.de/nachrichten/recht-steuern/bgh-hebt-urteil-im-nuerburgringverfahren-teilweise-auf-33051/
Timestamp: 2019-03-27 00:35:04
Document Index: 129323020

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH hebt Urteil im Nürburgringverfahren teilweise auf - Der Neue Kämmerer
Quelle: Joe Miletzki
Der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Deubel kann zunächst einmal aufatmen: Der BGH hat dessen Verurteilung zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren nicht bestätigt. Die Begründung des Landgerichts hätte Rechtsfehler enthalten.
Zu dreieinhalb Jahren Haft hatte das Landgericht Koblenz den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) im Zusammenhang mit der gescheiterten Nürburgring-Finanzierung verurteilt. Zwei weitere Angeklagte – den ehemaligen Geschäftsführer und den Controllingleiter der Nürburgring GmbH – wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob dieses Urteil teilweise auf. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss (AZ: 3 StR 17/15 )vom 26. November 2015 hervor.
Das Landgericht Koblenz hatte die Haftstrafe für Deubel mit Untreue in 14 Fällen sowie einer uneidlichen Falschaussage begründet (AZ: 4 KLs 4/12). Deubel habe – auch in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Nürburgring GmbH – diverse Zahlungen an Dritte veranlasst, ohne dass die Nürburgring GmbH einen entsprechenden wirtschaftlichen Vorteil gehabt hätte. Auch hätte der Ex-Finanzminister entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz Bürgschaften in Millionenhöhe übernimmt, obwohl eine hohe Wahrscheinlichkeit für den späteren Eintritt des Bürgschaftsfalls bestanden habe. Deubel und die beiden anderen Verurteilten legten Revision gegen das Urteil ein.
BGH gibt Deubels Revision in Teilen statt
Der Bundesgerichtshof gab dieser Revision nun in Teilen statt. So habe das Landgericht den Eintritt des Vermögensnachteils der Nürburgring GmbH bzw. des Landes Rheinland-Pfalz nicht rechtsfehlerfrei begründet. Besonders beträfe dies Bürgschaftsübernahme. Des Weiteren hat der Bundesgerichtshof den Geschäftsführer der Nürburgring GmbH teilweise freigesprochen.
Da die BGH-Richter neue Verhandlungen für notwendig erachten, geht der Fall zurück an das Landgericht Koblenz. Dort soll nun eine andere Strafkammer entscheiden.
Der Verteidiger des früheren Finanzministers, Rüdiger Weidhaas, begrüßte das BGH-Urteil gegenüber dem SWR. Das Landgericht Koblenz habe seinen Mandanten in 14 Fällen für schuldig befunden, zehn Fälle seien jetzt aufgehoben. "Misserfolg sieht anders aus", kommentierte Weidhaas und gab sich kämpferisch: "Wir streben nach wie vor einen Freispruch an!"
Die Verurteilung des ehemaligen Finanzministers Deubel hatte 2014 auch deshalb die Gemüter bewegt, weil es das erste Mal war, dass einem Politiker eine Haftstrafe auferlegt wurde, obwohl er sich nicht persönlich bereichert hatte (vgl. DNK Juni 2014).
Deubel trat im Juli 2009 zurück, nachdem die Finanzierung des Ausbaus der Rennstrecke zu einem Freizeit- und Businesszentrum („Nürburgring 2009“) gescheitert war. Für die Kosten in Höhe von 330 Millionen Euro musste das Land einspringen. Die Geschäftsanteile an der Nürburgring GmbH hielten zu 90 Prozent das Land Rheinland-Pfalz und zu 10 Prozent der Landkreis Ahrweiler.