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Timestamp: 2019-08-25 23:48:56
Document Index: 64506160

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 11', 'EuG', 'EuG', 'Art 226', 'EuG']

Umsatzsteuer | Vorsteuerabzug auch bei Fehlen einer wirtschaftlichen Tätigkeit an Rechnungsadresse möglich
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Vorsteuerabzug auch bei Fehlen einer wirtschaftlichen Tätigkeit an Rechnungsadresse möglich
Der VwGH stellt im Einklang mit der EuGH-Rsp klar, dass das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung eine bloße Formalanforderung für den Vorsteuerabzug darstellt.
Der Beschwerdeführer erwarb im Streitzeitraum ein Grundstücks, renovierte ein darauf befindliches Gebäude und errichtete dazu noch ein weiteres Gebäude. Zu diesem Zweck vergab er Aufträge im Wert von rund € 805.000,- netto (ohne Vereinbarungen hinsichtlich Gewährleistung oder Haftrücklass) an acht Gesellschaften und begehrte den Vorsteuerabzug.
Das Finanzamt begründet die Unzulässigkeit eines solchen Vorsteuerabzugs im Wesentlichen mit dem Vorliegen formeller Rechnungsmängel, insbesondere damit, dass die Rechnungen nicht die richtige Anschrift iSd § 11 Abs 1 Z 1 UStG enthielten, weil die im Rahmen einer Betriebsprüfung beanstandeten Gesellschaften an den in ihren Rechnungen ausgewiesenen Anschriften nicht auffindbar gewesen seien bzw dort keine wirtschaftlichen Tätigkeiten entfaltet hätten. Zudem lägen keine Anbote vor und auch keine Bautagebücher oder Aufzeichnungen über Baubesprechungen anhand derer die Leistungen der Auftragnehmer verifiziert werden könnten.
Der EuGH (15.11.2017, Rs Geissel, C-374/16; Rs Butin, C-375/16) hat in zwei ähnlichen (von den beiden Umsatzsteuersenaten des deutschen Bundesfinanzhofes dem EuGH vorgelegten) Fällen entschieden, "dass der Besitz einer Rechnung, die die in Art 226 der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Angaben enthält, eine formelle Bedingung für das Recht auf Vorsteuerabzug darstellt. Sind die materiellen Anforderungen erfüllt, ist der Vorsteuerabzug zu gewähren, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Bedingungen nicht genügt hat."
Erkenntnis des VwGH
Der österreichische Verwaltungsgerichtshof (25.4.2018, 2018/13/0001) schließt sich der EuGH-Rsp an und stellte fest, dass die Versagung des Vorsteuerabzugs mit der Begründung des Fehlens formeller Voraussetzungen begründet worden sei. Die belangte Behörde habe jedoch keine Feststellungen zur Frage getroffen, ob die für die Gewährung des Vorsteuerabzugs erforderlichen materiellen Voraussetzungen erfüllt sind oder nicht. Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufzuheben.
Hinzuweisen ist darauf, dass auf Ebene der EU generell an einem neuen Mehrwertsteuersystem gearbeitet wird. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass die Regelungen bzw Nachweispflichten iZm dem Vorsteuerabzug verschärft werden. So kommt es bspw bereits zu Verschärfungen bei der Behandlung einer ig Lieferung als steuerfrei: Ab 1.1.2020 ist die korrekte Meldung der UID-Nummer des Erwerbers in der ZM eine materielle Voraussetzung und nicht nur eine formelle Anforderung für die steuerfreie Behandlung.
Sogenannte "Huckepackwerbung" ist werbeabgabepflichtig
Der Anwendungsbereich der Werbeabgabe wird durch ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts spürbar ausgeweitet, wonach auch persönlich adressierte Direktwerbung grundsätzlich der 5%igen Werbeabgabe unterliegt.
Austrian Digital Tax Act 2020
The Austrian legislator will also implement the e-commerce package of EU Directive 2017/2455
Gewährung des Zuzugsfreibetrages erfordert eine „wissenschaftliche“ Tätigkeit
Strittig ist, ob die Lehrtätigkeit eines Post-Doc-Assistenten als wissenschaftliche Tätigkeit anzusehen ist.
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