Source: https://beta.e-justice.europa.eu/19/DE/national_specialised_courts?SLOVAKIA&action=printMS&member=1
Timestamp: 2020-07-03 20:04:03
Document Index: 387011360

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 266', '§ 270', '§ 326', '§ 328', '§ 332', '§ 336', '§ 336', '§ 336', '§ 140']

Dieser Abschnitt informiert über die Fachgerichtsbarkeit in der Slowakei.
Das Verfassungsgericht der Slowakischen Republik (Ústavný súd Slovenskej republiky) ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege, das befugt ist, über die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsvorschriften zu entscheiden.
Das Verfassungsgericht hat seinen Sitz in Košice (Hlavná 110, Košice 042 65) und verfügt über eine Außenstelle in Bratislava (Župné námestie 12).
Das Verfassungsgericht entscheidet nach Maßgabe der Verfassung der Slowakischen Republik über die Vereinbarkeit von:
Gesetzen mit der Verfassung, den Verfassungsgesetzen und den völkerrechtlichen Verträgen, zu denen der Nationalrat der Slowakischen Republik seine Zustimmung erklärt hat und die nach den gesetzlich festgelegten Verfahren ratifiziert und verkündet wurden
Regierungsverordnungen und allgemeingültigen Rechtsnormen der Ministerien und anderer zentraler Regierungsstellen mit der Verfassung, den Verfassungsgesetzen und den völkerrechtlichen Verträgen, zu denen der Nationalrat der Slowakischen Republik seine Zustimmung erklärt hat und die nach den gesetzlich festgelegten Verfahren ratifiziert und verkündet wurden, sowie den Gesetzen
allgemeingültigen Verordnungen mit der Verfassung (Artikel 68), den Verfassungsgesetzen und den völkerrechtlichen Verträgen, zu denen der Nationalrat der Slowakischen Republik seine Zustimmung erklärt hat und die nach den gesetzlich festgelegten Verfahren ratifiziert und verkündet wurden, sowie den Gesetzen, sofern nicht ein anderes Gericht zu entscheiden hat
allgemeingültigen Rechtsnormen lokaler Regierungsstellen und allgemeingültigen Verordnungen von Organen der lokalen Selbstverwaltung (nach Artikel 71 Absatz 2) mit der Verfassung, den Verfassungsgesetzen und den völkerrechtlichen Verträgen, die nach den gesetzlich festgelegten Verfahren verkündet wurden, sowie den Gesetzen, den Regierungsverordnungen und den allgemeingültigen Rechtsnormen der Ministerien und anderer zentraler Regierungsstellen, sofern nicht ein anderes Gericht zu entscheiden hat
Ferner entscheidet das Verfassungsgericht über:
die Konformität der ausgehandelten völkerrechtlichen Verträge, die sowohl der Zustimmung des Nationalrats der Slowakischen Republik bedürfen als auch mit der Verfassung und/oder einem Verfassungsgesetz vereinbar sein müssen
die Vereinbarkeit des Gegenstands eines Referendums, das als Reaktion auf eine Bürgerpetition oder eine Entschließung des Nationalrats der Slowakischen Republik (nach Artikel 95 Absatz 1 der Verfassung) abgehalten werden soll, mit der Verfassung oder einem Verfassungsgesetz
Kompetenzstreitigkeiten zwischen zentralen Regierungsstellen, sofern nicht nach dem Gesetz ein anderes Staatsorgan über diese Streitigkeiten zu entscheiden hat
Beschwerden natürlicher oder juristischer Personen wegen Verletzung ihrer grundlegenden Menschenrechte oder Freiheiten aus einem völkerrechtlichen Vertrag, der von der Slowakischen Republik ratifiziert und nach den gesetzlich festgelegten Verfahren verkündet wurde, sofern nicht ein anderes Gericht über den Schutz dieser Rechte und Freiheiten zu entscheiden hat
Beschwerden von Organen der lokalen Selbstverwaltung wegen der Verfassungs- oder Rechtswidrigkeit von Beschlüssen oder Maßnahmen in Angelegenheiten der lokalen Selbstverwaltung, sofern nicht ein anderes Gericht über deren Schutz zu entscheiden hat
die Auslegung der Verfassung oder eines Verfassungsgesetzes im Streitfall
Beschwerden gegen eine Entscheidung, mit der das Mandat eines Parlamentsmitglieds für gültig oder ungültig erklärt wird;
die Verfassungs- und Rechtmäßigkeit der Wahl des Präsidenten der Slowakischen Republik sowie der Wahlen zum Nationalrat der Slowakischen Republik, zu den Organen der lokalen Selbstverwaltung und zum Europäischen Parlament
Beschwerden gegen das Ergebnis eines Referendums oder das Ergebnis einer Volksabstimmung über die Absetzung des Präsidenten der Slowakischen Republik
die Verfassungs- und Rechtmäßigkeit eines Beschlusses zur Auflösung einer politischen Partei oder Bewegung oder zur Aussetzung ihrer Tätigkeit
eine vom Nationalrat eingeleitete Amtsenthebung des Präsidenten der Slowakischen Republik wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die Verfassung oder wegen Hochverrats
die Vereinbarkeit eines Beschlusses, mit dem der Ausnahmezustand oder der Notstand erklärt wird, sowie der damit zusammenhängenden weiteren Beschlüsse, mit der Verfassung oder einem Verfassungsgesetz
Die Richter am Verfassungsgericht werden vom Präsidenten der Slowakischen Republik auf Vorschlag des Nationalrats der Slowakischen Republik für eine Amtszeit von 12 Jahren ernannt. Der Nationalrat muss doppelt so viele Bewerber für das Richteramt benennen, wie vom Präsidenten ernannt werden sollen.
Das Verfassungsgericht entscheidet in Spruchkörpern mit jeweils drei Mitgliedern oder im Plenum.
Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts sind endgültig und können daher nicht angefochten werden.
mindestens eines Fünftels aller Mitglieder des Nationalrats der Slowakischen Republik
des Präsidenten der Slowakischen Republik
der Regierung der Slowakischen Republik
eines Gerichts
des Generalstaatsanwalts (generálny prokurátor)
einer Person, über deren Rechte nach Artikel 127 (Beschwerden natürlicher oder juristischer Personen) oder Artikel 127a (Beschwerden von Organen der lokalen Selbstverwaltung) entschieden werden soll
des Obersten Rechnungshofs der Slowakischen Republik (Najvyšší kontrolnýúrad Slovenskej republiky) nach Artikel 126 Absatz 2 (Prüfung, ob der Oberste Rechnungshof zuständig ist oder nicht)
des Präsidenten des Justizrats der Slowakischen Republik in Angelegenheiten, die die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsvorschriften nach Artikel 125 Absatz 1 in Bezug auf die Rechtspflege betreffen
des Ombudsmanns in Angelegenheiten, die die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsvorschriften nach Artikel 125 Absatz 1 betreffen, wenn durch die weitere Anwendung dieser Rechtsvorschriften die Grundrechte oder Grundfreiheiten oder die Menschenrechte oder grundlegenden Freiheiten aus einem völkerrechtlichen Vertrag, der von der Slowakischen Republik ratifiziert und nach den gesetzlich festgelegten Verfahren verkündet wurde, gefährdet werden könnten
einer Person, die eine Prüfung durch den Obersten Rechnungshof der Slowakischen Republik in dem in Artikel 126 Absatz 2 vorgesehenen Fall beanstanden will
Über die Website des Verfassungsgerichts der Slowakischen Republik kann kostenlos Einsicht genommen werden in:
die Sammlung der Beschlüsse und Urteile
Das Spezialisierte Strafgericht
Das Spezialisierte Strafgericht (Špecializovaný trestný súd) wurde 2009 als Nachfolgeinstitution des Sondergerichts geschaffen, um Straf- und andere Rechtssachen zu verhandeln, die nach dem Gesetz (Strafprozessordnung) in einem Gerichtsverfahren entschieden werden. Es ist ein erstinstanzliches Gericht mit dem Status eines Regionalgerichts. Die Zuständigkeiten und Aufgaben des Gerichts sind in § 14 des Gesetzes Nr. 301/2005 (Strafprozessordnung) geregelt.
Kontaktdaten des Spezialisierten Strafgerichts der Slowakischen Republik:
Anschrift: Suvorovova č. 5/A, P.O.BOX 117, 902 01 Pezinok
Das Spezialisierte Strafgericht ist für Verfahren zuständig, die folgende Straftaten betreffen:
Manipulation der öffentlichen Auftragsvergabe und öffentlicher Versteigerungen nach § 266 Absatz 3 des Strafgesetzbuchs
Fälschung und Nachahmung von Zahlungsmitteln und Wertpapieren nach § 270 Absatz 4 des Strafgesetzbuchs
Amtsmissbrauch nach § 326 Absätze 3 und 4 des Strafgesetzbuchs in Verbindung mit Straftaten nach Buchstabe b, c, e, f, g, h, i, l oder m
Bestechlichkeit nach den §§ 328 bis 330 des Strafgesetzbuchs
Bestechung nach den §§ 332 bis 334 des Strafgesetzbuchs
indirekte Korruption nach § 336 des Strafgesetzbuchs
Wahlbestechung nach § 336a des Strafgesetzbuchs
Sportkorruption nach § 336b des Strafgesetzbuchs
Bildung, Organisation oder Förderung einer kriminellen Vereinigung und besonders schwere Straftaten krimineller Vereinigungen
Vermögensstraftaten nach Titel Vier im Besonderen Teil des Strafgesetzbuchs und Wirtschaftsstraftaten nach Titel Fünf im Besonderen Teil des Strafgesetzbuchs, wenn durch die Straftat ein Schaden verursacht oder ein Vorteil erlangt wird, der mindestens dem 25 000-Fachen des geringfügigen Schadens nach dem Strafgesetzbuch entspricht, oder wenn das Ausmaß der begangenen Straftat mindestens dem 25 000-Fachen des geringfügigen Schadens nach dem Strafgesetzbuch entspricht
Schädigung der finanziellen Interessen der Europäischen Union
Straftaten im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a bis l oder m genannten Straftaten, sofern die Voraussetzungen für verbundene Verfahren erfüllt sind
Extremismus nach § 140a des Strafgesetzbuchs