Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lho-2/91
Timestamp: 2017-02-24 15:13:51
Document Index: 228094543

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 118', '§ 91', '§ 123', '§ 44']

Haushaltsordnung des Saarlandes (LHO) Landesrecht Saarland…§ 91 LHO, Prüfung bei Stellen außerhalb der Landesverwaltung§ 92 LHO, Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen§ 93 LHO, Gemeinsame Prüfung§ 94 LHO, Zeit und Art der Prüfung§ 95 LHO, Auskunftspflicht§ 96 LHO, Prüfungsergebnis§ 97 LHO, Jahresbericht§ 98 LHO, Nichtverfolgung von Ansprüchen§ 99 LHO, Angelegenheiten von besonderer Bedeutung§ 100 LHO, Vorprüfung§ 101 LHO, Rechnung des Rechnungshofs§ 102 LHO, Unterrichtung des Rechnungshofs§ 103 LHO, Anhörung des Rechnungshofs§ 104 LHO, Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts§ 105 LHO, Grundsatz§ 106 LHO, Haushaltsplan§ 107 LHO, Umlagen, Beiträge§ 108 LHO, Genehmigung des Haushaltsplans§ 109 LHO, Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung§ 110 LHO, Wirtschaftsplan§ 111 LHO, Prüfung durch den Rechnungshof…§ 118 LHO, In-Kraft-Treten
§ 91 LHOHaushaltsordnung des Saarlandes (LHO)Landesrecht SaarlandTeil V – RechnungsprüfungTitel: Haushaltsordnung des Saarlandes (LHO)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: LHOGliederungs-Nr.: 630-2Normtyp: Gesetz(1) Der Rechnungshof ist berechtigt, bei Stellen außerhalb der Landesverwaltung zu prüfen, wenn sie 1.Teile des Landeshaushaltsplans ausführen oder vom Land Ersatz von Aufwendungen erhalten,2.Landesmittel oder Vermögensgegenstände des Landes verwalten,3.vom Land Zuwendungen erhalten oder4.auf Grund von Gesetzen Umlagen oder ähnliche Geldleistungen an das Land abzuführen haben.Leiten diese Stellen die Mittel nach den Nummern 1 bis 3 an Dritte weiter, kann der Rechnungshof auch bei diesen prüfen.(2) Die Prüfung erstreckt sich auf die bestimmungsmäßige und wirtschaftliche Verwaltung und Verwendung (Absatz 1 Nr. 1 bis 3) oder auf die vorschriftsmäßige Abführung (Absatz 1 Nr. 4). Bei Zuwendungen kann sie sich auch auf die sonstige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Empfängers erstrecken, soweit es der Rechnungshof für seine Prüfung für notwendig hält.(3) Bei der Gewährung 'von Krediten aus Haushaltsmitteln sowie bei der Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen durch das Land kann der Rechnungshof bei den Beteiligten prüfen, ob sie ausreichende Vorkehrungen gegen Nachteile für das Land getroffen oder ob die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des Landes vorgelegen haben.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 123 KSVG, Überörtliche Prüfung§ 44 LHO, Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen