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Timestamp: 2016-10-24 08:49:38
Document Index: 114880026

Matched Legal Cases: ['Art. 54', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 51', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 219']

8G.20/2004 (12.03.2004)
8G.20/2004 /kra
Urteil vom 12. M�rz 2004
Bundesrichter Karlen, Pr�sident,
Bundesrichter Fonjallaz, Vizepr�sident,
Bundesrichter Marazzi,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Heinz L�scher,
Bundesamt f�r Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, Bundesrain 20, 3003 Bern.
Auslieferungshaftbefehl,
AK-Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl des Bundesamts f�r Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, vom 10. Februar 2004.
X.________ wird verd�chtigt, in den Jahren 1992, 1994 und 1995 zusammen mit anderen Personen in Albanien vier bewaffnete Raub�berf�lle ver�bt zu haben. Weiter soll er im Jahre 1996 zum einen den albanischen Gef�ngnis-Generaldirektor get�tet und zum anderen zusammen mit weiteren Personen in einem Supermarkt eine Explosion verursacht haben, durch welche vier Menschen get�tet und siebzehn schwer verletzt worden seien.
Gest�tzt auf einen Haftbefehl des Gerichts in Tirana wegen Raubmordes etc. vom 22. November 1996 ersuchte Interpol Tirana am 17. November 2003 die Schweiz um Inhaftnahme von X.________ zwecks sp�terer Auslieferung.
X.________ beantragte am 6. Februar 2004 bei der Empfangsstelle in Basel, es sei ihm Asyl in der Schweiz zu gew�hren. Da er im Ripol zur Verhaftung ausgeschrieben war, wurde er gest�tzt auf eine Haftanordnung des Bundesamtes f�r Justiz in provisorische Auslieferungshaft versetzt.
Anl�sslich einer Einvernahme vom 9. Februar 2004 erkl�rte sich X.________ mit einer vereinfachten Auslieferung im Sinne von Art. 54 IRSG nicht einverstanden. Darauf erliess das Bundesamt f�r Justiz am 10. Februar 2004 einen Auslieferungshaftbefehl, der X.________ am 12. Februar 2004 er�ffnet wurde.
X.________ wendet sich mit fristgerechter Beschwerde vom 23. Februar 2004 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, er sei aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei er gegen Hinterlegung einer angemessenen Kaution aus der Haft zu entlassen. Subeventualiter sei er aus der Haft zu entlassen, wobei ihm andere durch das Bundesamt f�r Justiz oder durch das Gericht zu bestimmende Auflagen zu erteilen seien (act. 1).
Das Bundesamt f�r Justiz beantragt in seiner Vernehmlassung vom 2. M�rz 2004, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 6).
Im zweiten Schriftenwechsel h�lt der Beschwerdef�hrer mit Eingabe vom 9. M�rz 2004 an seinen Antr�gen fest (act. 8).
Die Kammer zieht in Erw�gung:
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bildet die Verhaftung des Beschuldigten w�hrend des ganzen Auslieferungsverfahrens die Regel (BGE 117 IV 359 E. 2a). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls und eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise. Dies ist der Fall, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gef�hrdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den so genannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsf�hig ist oder andere Gr�nde vorliegen, die eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzul�ssig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Offensichtlich unzul�ssig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abkl�rungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Im �brigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begr�ndetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu pr�fen (vgl. BGE 110 Ib 193 E. 1c).
Der Beschwerdef�hrer macht zur Hauptsache geltend, er sei der Sohn eines fr�heren und in Ungnade gefallenen albanischen Politikers. Die Vorw�rfe gegen ihn beruhten auf politischen Motiven und seien erfunden und konstruiert. Er sei in Tirana erstinstanzlich von den gegen ihn erhobenen Vorw�rfen denn auch entlastet worden (vgl. act. 1 S. 2 ff.).
Dabei handelt es sich durchwegs um Vorbringen, die im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht gepr�ft werden k�nnen. Davon, dass der Beschwerdef�hrer den Alibibeweis erbracht h�tte oder dass die Auslieferung ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abkl�rungen unzul�ssig w�re, kann nicht die Rede sein. Den Ausf�hrungen im zweiten Schriftenwechsel ist erneut zu entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer die Bedeutung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens verkennt. Es ist nicht Sache der Anklagekammer, "unz�hlige Dokumente, Zeitungsberichte, Videob�nder und Disketten" sowie die Akten des Asylverfahrens und mehrere albanische Urteile zu pr�fen. Zu diesen Urteilen und zur Frage, ob der Haftbefehl des Gerichts in Tirana noch g�ltig ist (vgl. act. 1 S. 5 und 7/8), kann im �brigen auf die zutreffenden Ausf�hrungen des Bundesamtes f�r Justiz verwiesen werden (vgl. act. 6 S. 4).
Am Rande macht der Beschwerdef�hrer geltend, es bestehe keine Fluchtgefahr. Er vertraue dem schweizerischen Rechtswesen und f�nde eine Flucht deshalb "absurd". Zudem w�sste er nicht, wohin er fliehen sollte (act. 1 S. 7).
Auch in diesem Punkt kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen des Bundesamtes f�r Justiz verwiesen werden (vgl. act. 6 S. 4/5), gegen die der Beschwerdef�hrer im zweiten Schriftenwechsel nichts vorbringt.
Eine Haftentlassung gegen Kaution oder andere Auflagen kommt gem�ss den Ausf�hrungen des Bundesamtes f�r Justiz ebenfalls nicht in Betracht. In diesem Punkt mangelt es beiden Eingaben denn auch an einer nachvollziehbaren Begr�ndung (vgl. act. 1 S. 6 und 10; act. 8 S. 5).
Die Beschwerde ist abzuweisen. Da (wenn auch mit gewissen Bedenken) nicht gesagt werden kann, der Beschwerdef�hrer habe das Verfahren leichtfertig veranlasst, kann in Anwendung von Art. 48 Abs. 2 IRSG in Verbindung mit Art. 219 Abs. 3 BStP auf die Erhebung einer Gerichtsgeb�hr verzichtet werden.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Bundesamt f�r Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. M�rz 2004
Im Namen der Anklagekammer