Source: http://kfz-steuer-rechner.info/KFZ-Steuer.html
Timestamp: 2018-08-15 10:41:56
Document Index: 326635797

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 13', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 9', '§ 18', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 145', '§ 3', '§ 10', '§ 23', '§ 18']

Übersicht - Infos zur Kraftfahrzeugsteuer (Kfz-Steuer)
Abbildungsverzeichnis Kfz-Steuer
Anmeldung Kfz-Steuer
Steuergegenstand Kfz-Steuer
Steuerschuldner Kfz-Steuer
Entstehung der Kfz-Steuer
Dauer der Kfz-Steuerpflicht
Entrichtung der Kfz-Steuer = Zahlungstermine
Ende der Kfz-Steuerpflicht
Bemessungsgrundlage Kfz-Steuer
Kfz-Steuer bei zulassungspflichtigen Krafträdern
Kfz-Steuer bei Personenkraftwagen mit Erstzulassung bis 30.06.2009
Kfz-Steuer bei Wohnmobilen
Kfz-Steuer bei anderen Fahrzeugen (z.B. Lastkraftwagen)
Kfz-Steuer bei Kraftfahrzeuganhängern
Kfz-Steuertarife
Kfz-Steuer bei Personenkraftwagen mit Erstzulassung ab 01.07.2009
Kfz-Steuer bei anderen Kraftfahrzeugen (z.B. Lastkraftwagen)
Kraftfahrzeugsteuer selber berechnen
Änderung der Bankverbindung oder sonstiger persönlicher Daten
Abgrenzung von Fahrzeugarten (z.B. Pkw / Lkw /Wohnmobile)
Ausnahmen von der Besteuerung - Dauernde Steuerbefreiungen
Befristete Steuerbefreiung aus technischen Gründen wegen geringer Emissionen
Sonderregelungen für Personenkraftwagen - Steuervergünstigungen -
Befristete Steuerbefreiung für schadstoffarme „Euro-6-Neufahrzeuge“
Besteuerung von Fahrzeugen mit alternativen Kfz-Steueroffen oder Hybridantrieb
Anpassungsbescheide aufgrund von Steuererhöhungen
Weitere Steuerrechner, Steuerprogramme, Steuertabellen, Steuerinformationen und Steuerlinks
1. Abbildungsverzeichnis Kfz-Steuer
Übersicht zur Kraftfahrzeugsteuer für Personenkraftwagen mit Erstzulassung bis 30.06.2009
Übersicht zur Kraftfahrzeugsteuer für Personenkraftwagen mit Erstzulassung ab 01.07.2009
Übersicht zur Kraftfahrzeugsteuer für Wohnmobile
Übersicht zur Kraftfahrzeugsteuer für Nutzfahrzeuge
Top Kfz-Steuer
2. Anmeldung Kfz-Steuer
Die Anmeldung (Zulassung) eines Fahrzeugs erfolgt bei der Zulassungsbehörde der Stadt- bzw. Kreisverwaltung des Wohnsitzes / Sitzes des Fahrzeughalters. Persönliche und technische Daten werden von dort automatisch der Finanzverwaltung übermittelt. Im Rechenzentrum der Finanzverwaltung wird der Steuerbescheid erstellt und von dort direkt an den Halter, auf den das Fahrzeug zugelassen ist (Steuerpflichtiger), übersandt.
Erste Stufe des geänderten Zulassungsverfahren ab 01.11.2005
Seit dem 01.11.2005 ist die Zulassung eines Fahrzeugs nur möglich, wenn vom künftigen Halter in der Zulassungsbehörde eine Lastschrifteinzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer (Kfz-Steuer) abgegeben wird. Es kann auch eine schriftliche Ermächtigung zum Einzug vom Konto eines Dritten vorgelegt werden. Darauf verzichtet die Zulassungsbehörde nur, wenn dort eine unbefristete Steuerbefreiung beantragt und glaubhaft gemacht wird oder wenn dort eine vom zuständigen Wohnsitzfinanzamt ausgestellte Bescheinigung zur Befreiung vom Lastschrift-Einzugsverfahren vorgelegt wird. (In diesem Fall ist ab dem 01.01.2007 außerdem eine Erstversteuerung vorzunehmen; siehe weiter unten.) Diese Bescheinigung kann im Wohnsitzfinanzamt nur ausgestellt werden, wenn entweder der künftige Halter kein Konto bei einem Geldinstitut unterhält und durch Vorlage einer Sparkassenbescheinigung nachweist, dass kein Konto eingerichtet werden kann oder dem künftigen Halter die Eröffnung nicht zugemutet werden kann.
Zweite Stufe des geänderten Zulassungsverfahren ab 01.01.2006
Seit dem 01.01.2006 ist darüber hinaus die Zulassung eines Fahrzeugs nur möglich, wenn für den künftigen Halter bei keinem Finanzamt Kraftfahrzeugsteuerrückstände bestehen. In der Zulassungsbehörde wird anhand einer täglich aktualisierten Datei erkannt, ob Rückstände bestehen. Die Höhe der Rückstände kann nur der künftige Halter beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt erfahren. Die Zulassung kann im Falle von Rückständen erst nach Bareinzahlung bei einem Geldinstitut oder Überweisung sämtlicher Rückstände erfolgen. Durch die Buchungszeiten der Kreditinstitute und die Buchung innerhalb der Finanzverwaltung dauert es allerdings ca. 14 Tage, bis der Zulassungsbehörde kein Rückstand mehr angezeigt wird. (Im Rückstandsfall ist ab dem 01.01.2007 außerdem eine Erstversteuerung vorzunehmen; siehe weiter unten.) Eine kurzfristige Zulassung nach Tilgung der Rückstände ist möglich, wenn der Halter dem Wohnsitzfinanzamt die Bareinzahlung durch Vorlage des vom Geldinstitut quittierten Einzahlungsbelegs oder bei Überweisung durch Vorlage des Kontoauszugs nachweist. Dann wird ihm eine „Kraftfahrzeugsteuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung“ zur Vorlage bei der Zulassungsbehörde ausgestellt. Soll die Zulassung von einer bevollmächtigten Person vorgenommen werden, so muss diese eine vom künftigen Halter ausgestellte „Vollmacht zur Vorlage bei der Zulassungsbehörde“ vorlegen, die auch eine Teilnahmeerklärung für das Lastschrift-Einzugsverfahren beinhaltet.
Dritte Stufe des geänderten Zulassungsverfahren ab 01.01.2007
Ab dem 01.01.2007 ist die Zulassung eines Fahrzeugs in zwei Fallkonstellationen außerdem davon abhängig, dass die Kfz-Steuer oder ein ihrer voraussichtlichen Höhe entsprechender Betrag für den ersten Entrichtungszeitraum auf ein Konto des Finanzamts entrichtet (Erstversteuerung) und hierüber der Zulassungsbehörde eine entsprechende Bescheinigung vorgelegt wird:
Der Steuerpflichtige, der sein Fahrzeug bei der Zulassungsbehörde zulassen möchte, schuldet Kfz-Steuer für ein bisher zugelassenes Fahrzeug oder
der Steuerpflichtige, der sein Fahrzeug bei der Zulassungsbehörde zulassen möchte, führt kein Konto zur Abgabe einer Lastschrift-Einzugsermächtigung und für ihn kann nachweislich kein Konto eingerichtet werden oder ihm ist die Eröffnung eines Kontos für diese Zwecke nicht zuzumuten (sogen. Härtefälle).
3. Kfz-Steuerbescheid
Im Steuerbescheid ist das zuständige Kraftfahrzeugsteuer-Finanzamt genannt (Das Finanzamt wird bei der Festsetzung und Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer als Bundesfinanzbehörde tätig (§ 18a Abs. 1 Satz 2 Finanzverwaltungsgesetz)). Der Kfz-Steuerbescheid enthält Angaben zur Festsetzung und Abrechnung sowie eine Zahlungsaufforderung. Der Steuerbescheid ist ein unbefristeter Bescheid und gilt grundsätzlich für die Dauer der Zulassung des Fahrzeuges auf den jeweiligen Halter. Ein neuer Bescheid wird nur erteilt bei Änderung der Bemessungsgrundlagen oder des Steuersatzes, bei Beginn oder Wegfall einer Steuerbefreiung, bei Beendigung der Steuerpflicht, zur Fehlerbeseitigung oder zur Erreichung eines einheitlichen Fälligkeitstages bei Zahlung für mehrere Fahrzeuge.
4. Steuergegenstand KFZ-Steuer
Besteuert wird in erster Linie das Halten von Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen.
5. Steuerschuldner Kfz-Steuer
Steuerschuldner ist bei inländischen Fahrzeugen grundsätzlich die Person, für die das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist.
6. Entstehung der Kfz-Steuer
Die Kfz-Steuer entsteht mit Beginn der Steuerpflicht (Zulassung des Fahrzeugs) und erneut mit jedem Beginn eines weiteren Entrichtungszeitraumes (i. d. R. ein Jahr).
7. Dauer der KFZ-Steuerpflicht
Die Kfz-Steuerpflicht dauert bei einem inländischen Fahrzeug, solange das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist, mindestens jedoch einen Monat.
8. Entrichtung der Kfz-Steuer Zahlungstermine
Die Zahlungstermine ergeben sich aus dem Steuerbescheid. Gezahlt wird in der Regel per Lastschrift-Einzugsermächtigung bzw. durch Überweisung auf ein angegebenes Konto. Bar- oder Scheckzahlungen im Finanzamt sind nicht möglich. Die Kfz-Steuer ist grundsätzlich jeweils für die Dauer eines Jahres im Voraus zu zahlen. Beträgt die Jahressteuer mehr als 500 €, ist auf Antrag vor Fälligkeit eine Halbjahreszahlung bei einem Aufgeld von 3% möglich.
Beträgt die Jahressteuer mehr als 1.000 €, ist auf Antrag vor Fälligkeit eine Vierteljahreszahlung bei einem Aufgeld von 6 % möglich. Wird die Kfz-Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 % des rückständigen auf 50 € nach unten abgerundeten Steuerbetrags zu entrichten. Bei einem Fahrzeugwechsel ist die vorherige Lastschrift-Einzugsermächtigung nicht übertragbar. Für jedes neu zugelassene Fahrzeug sowie bei Wiederzulassung nach einer Unterbrechung muss eine neue Lastschrift-Einzugsermächtigung vorgelegt werden. Wenn vor Fälligkeit der Kfz-Steuer das Fahrzeug bereits wieder abgemeldet worden ist, ist trotzdem der gesamte fällige Betrag zu entrichten. Überzahlte Beträge werden nach Erstellung des Endebescheides (Abrechnungsbescheid) wieder erstattet.
Es kann jedoch unter Vorlage der Abmeldebescheinigung der Zulassungsbehörde ein Antrag auf Verrechnungsstundung gestellt werden. Bei Stattgabe ist nur der anteilige Steuerbetrag zu entrichten.
9. Ende der KFZ-Steuerpflicht
Die Steuerpflicht endet, wenn der Zulassungsbehörde unter Rückgabe des Kfz-Scheins bzw. der Zulassungsbescheinigung Teil I und Vorlage des Kennzeichens zur Entfernung des Dienststempels angezeigt wird, dass das Fahrzeug nicht benutzt wird. Treten die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung ein, so endet auch hierdurch die Steuerpflicht. Entfallen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung, so beginnt die Steuerpflicht zu diesem Zeitpunkt erneut.
Falls ein Fahrzeug veräußert oder nicht mehr benutzt (stillgelegt) wird, ist folgendes zu beachten: Nach § 13 der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) hat der Veräußerer eines Fahrzeugs unverzüglich der für das Fahrzeug zuständigen Zulassungsbehörde Namen und Anschrift des Erwerbers anzuzeigen. Er hat sich die für die weitere Nutzung des Fahrzeugs erforderliche Übergabe des Kraftfahrzeug- bzw. Anhängerscheins und -briefs (oder Zulassungsbescheinigungen Teil I u. II) an den Erwerber von diesem bestätigen zu lassen (der Kaufvertrag reicht nicht aus) und die Empfangsbestätigung seiner Anzeige an die Zulassungsbehörde beizufügen. Die Steuerpflicht des Veräußerers endet in dem Zeitpunkt, in dem die Anzeige mit der Empfangsbestätigung bei der Zulassungsbehörde eingegangen ist, unabhängig davon, ob das Fahrzeug auf den Namen des neuen Halters umgemeldet wird.
Wenn ein Fahrzeug stillgelegt wird, so kann die Steuerpflicht nicht durch eine Anzeige an das Finanzamt beendet werden. Das Fahrzeug muss vielmehr bei der Zulassungsbehörde abgemeldet werden. Die Kraftfahrzeugsteuer wird dann für die Zeit vom Beginn des letzten Entrichtungszeitraums vor der Abmeldung bis zum Abmeldetag befristet festgesetzt; eine etwaige Überzahlung wird ohne besonderen Antrag erstattet. Eine solche befristete Steuerfestsetzung einschließlich der Erstattung eines überzahlten Betrages wird auch vorgenommen, wenn das Fahrzeug veräußert wurde. Die Steuerpflicht für den Erwerber beginnt mit der Beendigung der Steuerpflicht des Vorhalters. Die bereits gezahlte Kraftfahrzeugsteuer kann nicht auf die Kraftfahrzeugsteuer des Erwerbers angerechnet werden.
Bei Diebstahl oder Unterschlagung des Fahrzeugs ist der Zulassungsbehörde eine Bestätigung der Polizei über die Diebstahlsanzeige einzureichen. Ist der Kraftfahrzeugbrief bzw. die Zulassungsbescheinigung Teil II abhanden gekommen, so ist seine Aufbietung zu veranlassen. Die erforderlichen Unterlagen müssen stets der Zulassungsbehörde vorgelegt werden. Schreiben an das Finanzamt beenden die Steuerpflicht nicht.
10. Bemessungsgrundlage der Kfz-Steuer
mit Hubkolbenmotor bemisst sich die Kfz-Steuer nach dem Hubraum.
und mit Hubkolbenmotor bemisst sich die Kfz-Steuernach dem durch die Verkehrsbehörden festgestellten und in den Fahrzeugpapieren eingetragenen Hubraum und der Emissionsgruppe (§ 8 Abs.1 Nr. 1a Kraftfahrzeugsteuergesetz) .
wird die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer künftig anhand der Kohlendioxidemissionen sowie dem Hubraum bemessen (§ 8 Abs. 1 Nr. 1b Kraftfahrzeugsteuergesetz). Dies gilt auch für Personenkraftwagen mit Drehkolbenmotor (Wankelmotor).
Kfz-Steuer bei Personenkraftwagen mit Erstzulassung vom 5.11.2008 bis 30.06.2009
Für Pkw mit Erstzulassung vom 05.11.2008 bis zum 30.06.2009 wird eine Günstigerprüfung zwischen der bisherigen und der neuen Kfz-Steuer durchgeführt. Diese Prüfung erfolgt von Amts wegen im Anschluss an die Nichterhebung der Kfz-Steuer nach § 10a Abs. 1 und 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz und unter Berücksichtigung von § 9a Kraftfahrzeugsteuergesetz (§ 18 Abs. 4a Kraftfahrzeugsteuergesetz).
Pkw mit Erstzulassung bis zum 30.06.2009, deren Kfz-Steuer nach § 8 Abs. 1 Nr. 1a Kraftfahrzeugsteuergesetz bemessen wird, sollen ab 01.01.2013 in die neue Systematik der CO2-basierten Kraftfahrzeugsteuer überführt werden.
bemisst sich die Kfz-Steuer nach dem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht und zusätzlich nach den Schadstoffemissionen (neuer Wohnmobiltarif ab 01.01.2006). Diese Tarife sind für die einzelnen Schadstoffklassen nach zulässigem Gesamtgewicht gestaffelt und in der Höhe begrenzt.
als den vorbezeichneten, erfolgt die Besteuerung nach dem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht. Es wird hierbei unterschieden zwischen Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 t und darüber. Bei Fahrzeugen mit einem zulässigem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t gelten eigene Tarife, die nach Schadstoff- und Geräuschklassen gegliedert sind.
erfolgt die Besteuerung nach dem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht.
11. Kfz-Steuertarife
Kfz-Steuertarife bei zulassungspflichtigen Krafträdern
beträgt der Steuersatz 1,84 € je angefangene 25 ccm Hubraum.
Kfz-Steuertarife bei Personenkraftwagen mit Erstzulassung bis 30.06.2009
Die Kfz-Steuer wird nach Emissionsgruppe je angefangene 100 ccm Hubraum berechnet.
Bei den „Altfahrzeugen“, für die Fahrzeugbrief und –schein ausgestellt sind, sind maßgebend die 5. und 6. Stelle der „Schlüsselnummer zu 1“. Bei den neueren Fahrzeugen, für die die Zulassungsbescheinigungen Teil I und II ausgestellt sind, ist maßgebend die vierstellige Schlüsselnummer zu Ziffer 14.1 . Anhand dieser Ziffern ist der Steuersatz je angefangene 100 ccm Hubraum getrennt nach Otto- bzw. Dieselmotor aus der Tabelle zu entnehmen. Eine Multiplikation mit der Zahl der angefangenen 100 ccm Hubraum ergibt nach Abrundung auf volle € die Jahressteuer.
in den Geltungsdauer Steuersatz je angefangene 100ccm in €
für Pkw Fahrzeugpapieren Otto. Diesel
Euro 3, Euro 4, 3-Liter-Auto 30 bis 33, 36, bis 48,
53 bis 70, 72 bis 75 bis 31.12.2003
*+1,20
oder Vergleichbare 01 bis 04, 09, 11 bis 14,
16, 18, 21, 22, 28, 29, 34, 77 bis 31.12.2004
Andere, für die nicht Fahrverbot
bei Ozonalarm galt 10, 15, 17, 19, 20, 23, 24 bis 31.12.2004
Wenig Schadstoffgeminderte, für die
Fahrverbot bei Ozonalarm galt 03, 04, 05, 09 bis 31.12.2004
Übrige 00, 05 bis 08, 10, 15, 88 25,36 37,58
*Besonderheit: Steuerzuschlag für nicht besonders partikelreduzierte Diesel-Pkw
In der Zeit vom 1. April 2007 bis zum 31. März 2011 erhöht sich für Diesel-Pkw der jeweilige emissionsbezogene Steuersatz gem. der obenstehenden Tabelle um einen Zuschlag von 1,20 Euro je angefangene 100 ccm Hubraum, wenn das Fahrzeug nicht besonders partikelreduziert ist, also nach Feststellung der Zulassungsbehörde nicht einer der Partikelminderungsstufen PM 01 und PM 0 bis PM 5 oder einer der Partikelminderungsklassen PMK 01 und PMK 0 bis PMK 4 im Sinne der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung entspricht. Von dem befristeten Steuerzuschlag sind hiernach insbesondere betroffen:
Entsprechende Diesel-Pkw, vor allem ältere Fahrzeuge, die nicht mit einem Partikelminderungssystem nachgerüstet wurden.
Neu zugelassene Diesel-Pkw, die zwar der ab 2006 geltenden Euro 4-Abgasnorm entsprechen, aber in Bezug auf den Partikelausstoß den voraussichtlichen Grenzwert der künftigen Euro 5-Abgasnorm (0,005 g/km) nicht einhalten.
Halten bereits im Verkehr befindliche oder neu zugelassene Euro 4 - Pkw diesen anspruchsvollen Partikelgrenzwert ein, sind sie von dem befristeten Steuerzuschlag dagegen nicht betroffen.
Der Steuerzuschlag gilt nicht für Diesel-Pkw, denen von den Zulassungsbehörden Oldtimer-Kennzeichen oder rote Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung zugeteilt sind.
Kfz-Steuertarife bei Personenkraftwagen mit Erstzulassung ab 01.07.2009
Für Personenkraftwagen mit erstmaliger Zulassung ab dem 1. Juli 2009 richtet sich die Kfz-Steuer nach zwei Komponenten.
Komponente 1: Je nach Antriebsart wird hubraumabhängig ein Sockelbetrag gebildet. Komponente 2: CO²-Steuersatz je g/km i.H.v. 2,00 Euro über dem „CO²-Freibetrag“
1. Komponente 1: Sockelbetrag abhängig von Antriebsart und Hubraumgröße
Fremdzünder (Otto/Wankel): 2,00 € je angefangene 100 ccm
Selbstzünder (Diesel/Elsbett): 9,50 € je angefangene 100 ccm
2. Komponente 2: „CO2-Freibetrag“ (nicht besteuerter CO2-Ausstoß) bei Erstzulassung
bis 31.12.2011: 120 g/km,
ab 01.01.2012: 110 g/km (keine Erhöhung für bis dahin zugelassene Pkw)
ab 01.01.2014: 95 g/km (keine Erhöhung für bis dahin zugelassene Pkw)
3. CO2-Steuersatz über dem „CO2-Freibetrag“: 2,00 € je g/km
Beispiel nach der geplanten Neuordnung der Kraftfahrzeugsteuer:
VW Golf 1,4 (1.390 ccm ) mit einem CO² Wert von 144 g/km - Benziner –
1. Schritt (pro angefangene100ccm = 2,-€ Sockelbetrag) = 1.390 ccm ~ 1.400 : 100 x 2 = 28,00
2. Schritt (pro g CO² = 2,- €/ aber 120g/km bleiben frei- CO²-Freibetrag -) = 144 g/km – 120g/km = 24 x 2 = 48,00 28,00 + 48,00 = 76,00 € Kraftfahrzeugsteuer
Kfz-Steuertarife bei Wohnmobilen
a) Schadstoffklasse S 4 je angefangene 200 Kilogramm Gesamtgewicht:
bis 2.000 kg : 16 Euro
über 2.000 kg : 10 Euro
Insgesamt beträgt die Kfz-Steuer aber nicht mehr als 800 Euro jährlich.
b) Schadstoffklasse S 3, S 2, S 1 je angefangene 200 Kilogramm Gesamtgewicht:
bis 2.000 kg : 24 Euro
Insgesamt beträgt die Kfz-Steuer aber nicht mehr als 1.000 Euro jährlich. Ab 1. Januar 2010 gilt für Wohnmobile mit der weniger anspruchsvollen Schadstoffklasse S 1 der unter Buchstabe
c) dargestellte Steuertarif.
c) nicht schadstoffreduziert je angefangene 200 Kilogramm Gesamtgewicht:
bis 2.000 kg : 40 Euro
über 2.000 kg bis zu 5.000 kg : 10 Euro
über 5.000 kg bis zu 12.000 kg :15 Euro
über 12.000 kg : 25 Euro
Ab 1. Januar 2010 gilt dieser Steuertarif auch für Wohnmobile mit der weniger
anspruchsvollen Schadstoffklasse S 1.
Die Schadstoff-Schlüsselnummer steht im Feld 14.1 (unten in der Mitte des Dokuments) in der seit 1. Oktober 2005 ausgegebenen Zulassungsbescheinigung Teil I; im „alten“ Fahrzeugschein unter „Schlüsselnummer – zu 1“ (links oben auf dem Dokument). Die beiden letzten Ziffern der dort vermerkten Zahlen stehen für die jeweilige Schadstoffklasse.
Mit der Schlüsselnummer kann an Hand der folgenden Tabelle die dazu gehörende Schadstoffklasse ermittelt werden.
Emissions-Schlüsselnummern Schadstoffklasse
00…10, 15, 17, 88, 98 Sonstige 00, 01, 02, 88, 98
11…14, 16, 18…24, 28, 29, 34, 40, 77 S1 10…12, 30…32, 40…43, 50…53
25…27, 35, 41, 49, 50…52, 71 S2 20…22, 33, 44, 54, 60, 61
30, 31, 36, 37, 42, 44…48, 67…70, 72 S3 34, 45, 55, 70, 71
32, 33, 38, 39, 43, 53…66, 73 S4 35, 80, 81
74 S5 83, 84
75 EEV 90, 91
Kfz-Steuertarife bei anderen Kraftfahrzeugen (z.B. Lastkraftwagen)
Kfz-Steuertarife bei Kraftfahrzeuganhängern
beträgt die Kfz-Steuer 7,46 € je angefangene 200 kg zulässiges Gesamtgewicht, jedoch insgesamt nicht mehr als 373,24 €
Die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer für einzelne Fahrzeuge kann auch mit Hilfe des Berechnungsmoduls unter der Internetadresse: Kfz-Steuer-Rechner
12. Wohnungswechsel
Ein Wohnungswechsel innerhalb des Zulassungsbezirks ist dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen. Dieser Wohnungswechsel muss auch der Zulassungsbehörde gemeldet werden, da die Zulassungsbescheinigung zu ändern ist. Die Ummeldung beim Einwohnermeldeamt genügt nicht, weil die Daten von dort aus nicht an die Finanzverwaltung weitergeleitet werden. Eine Datenübermittlung erfolgt allerdings, wenn die neue Anschrift durch die Zulassungsbehörde in die Zulassungsbescheinigung I (früher: Fahrzeugsschein) eingetragen wird. Ein Wohnungswechsel in den Bereich eines anderen Zulassungsbezirks ist der für den neuen Wohnort zuständigen Zulassungsbehörde mitzuteilen. Der Steuerpflichtige erhält dann von der Finanzverwaltung eine Mitteilung über seine neue Steuernummer und die Info, welches Finanzamt für ihn jetzt zuständig ist. Es wird kein neuer Steuerbescheid erstellt. Der bisherige Steuerbescheid gilt unverändert weiter.
13. Änderung der Bankverbindung oder sonstiger persönlicher Daten
Diese Änderungen sind dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen.
14. Veränderungen am Fahrzeug
Jede Veränderung an einem Fahrzeug, durch welche die Kraftfahrzeugsteuer höher oder niedriger festzusetzen ist, muss der Zulassungsbehörde und dem zuständigen Finanzamt anzeigt werden.
15. Abgrenzung von Fahrzeugarten (z.B. Pkw / Lkw /Wohnmobile)
Pkw sind Fahrzeuge, die für den Personentransport konzipiert worden sind, und Lkw sind Fahrzeuge, die für den Gütertransport konzipiert worden sind. Die Fahrzeuge werden vom Hersteller mit einer unveränderbaren Typbezeichnung versehen, die als Schlüsselnummer in die Fahrzeugpapiere eingetragen wird. Mit dieser Schlüsselnummer ist die Fahrzeugart festgelegt. Verkehrsrechtliche Änderungen der Fahrzeugart können durch technische Veränderungen am Fahrzeug herbeigeführt werden. Diese Änderungen müssen von einer legitimierten Prüfstelle (z.B. TÜV, DEKRA, u.a.) bescheinigt und anschließend von der Zulassungsbehörde anerkannt und in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden.
Wichtig: Diese verkehrsrechtlichen Beurteilungen haben keinen Einfluss auf die Besteuerung, weil die Finanzbehörden selbständig entscheiden, ob die verkehrsrechtlichen Änderungen sich auch kraftfahrzeugsteuerrechtlich auswirken.
Wurde ein Fahrzeug verkehrsrechtlich von einem Pkw in einen Lkw geändert, hat das Finanzamt zu prüfen, ob diese geänderte Einstufung auch kraftfahrzeug-steuerrechtlich übernommen werden kann. Hierbei wird besonders beachtet, ob das Fahrzeug entgegen seiner ursprünglichen Herstellerkonzeption (sonst hätte das Fahrzeug vom Hersteller ursprünglich eine Typbezeichnung als Lkw erhalten) überwiegend zum Gütertransport geeignet ist. Relevante Merkmale für die Einstufung als Lkw sind insbesondere: Die Fläche, die für den Gütertransport zur Verfügung steht, macht mehr als 50 % der Gesamtfläche des Fahrzeugs aus; die hinteren Sitzplätze samt Befestigungseinrichtungen und Sicherheitsgurten sind dauerhaft entfernt; zwischen Fahrgast- und Laderaum ist eine Abtrennung angebracht; die hinteren Seitenfenster sind verblecht (Ausnahme: Kleinbusse und vergleichbare Großraumlimousinen).
Als PKW im Sinne des Kraftfahrzeugsteuergesetz gelten nach § 2 Abs. 2a Kraftfahrzeugsteuergesetz auch Gelände-fahrzeuge, Van, Pick-Up-Fahrzeuge, Büro- und Konferenzmobile sowie andere Mehrzweckfahrzeuge (Aufbauart AF), auch wenn sie verkehrsrechtlich nicht als PKW eingestuft werden, soweit sie vorrangig zur Personenbeförderung ausgelegt und gebaut sind.
In § 2 Abs. 2b Kraftfahrzeugsteuergesetz ist festgelegt, wann kraftfahrzeugsteuerrechtlich ein Wohnmobil anzunehmen ist. Als Wohnmobile gelten Fahrzeuge der Klasse M mit besonderer fest eingebauter Ausrüstung (Tisch und Sitzgelegenheiten, Schlafgelegenheiten, die u. U. tagsüber als Sitze dienen können, Kochgelegenheit und Einrichtungen zur Unterbringung von Gepäck und sonstigen Gegenständen), wenn sie auch zum vorübergehenden Wohnen ausgelegt und gebaut sind, die Bodenfläche des Wohnteils den überwiegenden Teil der Nutzfläche des Fahrzeugs einnimmt und der Wohnteil eine Stehhöhe von mindestens 1,70 m an Kochgelegenheit und Spüle aufweist. Fahrzeuge, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen (insbesondere mangelt es bei vielen verkehrsrechtlich als Wohnmobile eingestuften Fahrzeugen an der geforderten Stehhöhe), sind als sogenannte „unechte Wohnmobile“ im Rahmen von Einzelfallprüfungen den Pkw oder den anderen Fahrzeugen zuzuordnen.
Sogenannte „Trikes“ (dreirädrige Kraftfahrzeuge) und „Quads“ (kraftradähnliche Vierradkraftfahrzeuge), die zur Personenbeförderung geeignet und bestimmt sind, sind kraftfahrzeugsteuerlich als PKW zu beurteilen.
16. Ausnahmen von der Besteuerung Dauernde Steuerbefreiungen
Von der Kfz-Steuer befreit ist das Halten von
Kraftomnibussen und Personenkraftwagen mit acht oder neun Sitzplätzen einschließlich Führersitz sowie von Kraftfahrzeuganhängern, die hinter diesen Fahrzeugen mitgeführt werden, wenn das Fahrzeug während des Zeitraums, für den die Kfz-Steuer zu entrichten wäre, zu mehr als 50 vom Hundert der insgesamt gefahrenen Strecke im Linienverkehr verwendet wird. Die Verwendung des Fahrzeugs ist, ausgenommen bei Oberleitungsomnibussen, buchmäßig nachzuweisen;
b) für Mitglieder der unter Buchstabe a) bezeichneten diplomatischen Vertretungen oder für Personen, die zum Geschäftspersonal dieser Vertretungen gehören und der inländischen Gerichtsbarkeit nicht unterliegen,
Die Steuerbefreiung zu a) bis d) tritt nur ein, wenn Gegenseitigkeit gewährt wird;
inländische Kraftfahrzeuganhänger siehe unter „20. Besonderheiten“.
17. Vergünstigungen für Schwerbehinderte
Von der Kfz-Steuer befreit ist das Halten von Kraftfahrzeugen, solange die Fahrzeuge für schwerbehinderte Personen zugelassen sind, die durch einen Ausweis im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder des Artikels 3 des Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr vom 9. Juli 1979 (BGBl. I S. 989) mit dem Merkzeichen "H", "BI" oder "aG" nachweisen, dass sie hilflos, blind oder außergewöhnlich gehbehindert sind.
Fahrzeughalter, die durch einen Ausweis im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder des Artikels 3 des Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr mit orangefarbenem Flächenaufdruck nachweisen, dass sie die Voraussetzungen des § 145 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erfüllen, erhalten eine Steuerermäßigung von 50 %, solange sie das Recht auf unentgeltliche Beförderung gegen Zahlung eines Eigenanteils nicht in Anspruch nehmen und das Beiblatt zum Schwerbehindertenausweis ohne Wertmarke dem Finanzamt vorlegen.
Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen, um diese Steuervergünstigungen in Anspruch nehmen zu können.
Es muss beim zuständigen Finanzamt ein Antrag gestellt werden.
Im Original müssen der Schwerbehindertenausweis (oder der Bescheid des Versorgungsamtes), der Kraftfahrzeugschein bzw. die Zulassungs-bescheinigung Teil I sowie im Falle der Steuerermäßigung das vom Ver-sorgungsamt ausgestellte Beiblatt (ohne Wertmarke) vorgelegt werden.
Das Fahrzeug muss immer auf die behinderte Person, die die Voraussetzungen für die Steuervergünstigung erfüllt, zugelassen sein.
Die jeweilige Steuervergünstigung steht dem Begünstigten nur für ein Fahrzeug und nur auf Antrag zu.
Das steuerbegünstigte Fahrzeug darf nicht zur Beförderung von Gütern (ausgenommen Handgepäck), zur entgeltlichen Beförderung von Personen (ausgenommen die gelegentliche Mitbeförderung) und grundsätzlich nur von dem Behinderten selbst benutzt werden. Die Benutzung durch andere Personen ist nur statthaft, wenn sie im Zusammenhang mit der Fortbewegung oder der Haushaltsführung des Behinderten erfolgt. Die zweckfremde Verwendung des Fahrzeugs ist unverzüglich dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Für den Zeitraum der zweckfremden Nutzung, mindestens jedoch für einen Monat, entfällt die Steuervergünstigung. Wenn die Voraussetzungen für andere Steuerbefreiungen vorliegen, gelten die Nutzungsbeschränkungen nicht (z. B. bei einer befristeten Steuerbefreiung wegen Nachrüstung eines Partikelfilters). Hinweis auf das Merkblatt „Kraft 40“.
18. Befristete Steuerbefreiung aus technischen Gründen wegen geringer Emissionen
Durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetz vom 24.03.2007 ist mit § 3c eine neue steuerliche Förderung in das Kraftfahrzeugsteuergesetz aufgenommen worden: Halter von Diesel-Pkw, die ihren Pkw in der Zeit vom 01.01.2006 bis zum 31.12.2009 mit einem Partikelfilter nachrüsten (Einbau des Partikelfilters nach Erstzulassung), erhalten eine einmalige befristete Befreiung von der zu zahlenden Kfz-Steuer. Die Steuerbefreiung wird nur für Personenkraftwagen gewährt, die bis zum 31.12.2006 erstmals zugelassen wurden. Sie beginnt am durch die Zulassungsbehörde festgestellten Tag des Einbaus und endet, sobald die Steuerersparnis auf der Grundlage des individuellen Steuersatzes den Betrag von 330 € erreicht. Die Nachrüstung muss von der Zulassungsbehörde in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden.
Die Förderung in Höhe von 330 € erfolgt nicht durch Auszahlung, sondern durch Anrechnung auf die zu zahlende Kfz-Steuer. Besteht für das Fahrzeug bereits eine Steuerbefreiung / -ermäßigung wegen Schwerbehinderung (Tz. 17) so wirkt sich die „Befreiung aufgrund der Nachrüstung eines Partikelfilters“ wie folgt aus:
Bei voller Steuerbefreiung durch Wegfall der Nutzungsbeschränkungen gemäß Tz. 17 während des vorgesehenen Förderzeitraumes.
Bei 50%iger Steuerermäßigung durch Wegfall der Nutzungsbeschränkungen gemäß Tz. 17 während des vorgesehenen Förderzeitraumes sowie der Reduzierung der zu zahlenden Kfz-Steuer in Höhe von 165 €.
19. Sonderregelungen für Personenkraftwagen - Steuervergünstigungen -
Mit dem „Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets zur Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ wurden folgende Sonderregelungen für die Kfz-Steuer von Personenkraftwagen eingeführt (§ 10a Kraftfahrzeugsteuergesetz). Diese Regelung gilt nicht für Wohnmobile und andere Fahrzeuge.
Erstzulassung ab dem 05.11.2008 bis zum 30.06.2009 - Grundsatz -
Die Kfz-Steuer für das Halten von Personenkraftwagen wird für ein Jahr ab dem Tag der erstmaligen Zulassung nicht erhoben, wenn das Fahrzeug in der Zeit vom 5. November 2008 bis zum 30. Juni 2009 erstmals zugelassen wird. Der Steuerzuschlag für nicht besonders partikelreduzierte Diesel-Pkw wird aber weiterhin erhoben.
Erstzulassung ab dem 05.11.2008 bis zum 30.06.2009 mit Euro 5 oder Euro 6
Soweit Personenkraftwagen in der Zeit vom 5. November 2008 bis zum 30. Juni 2009 erstmals zugelassen werden und nach Feststellung der Zulassungsbehörde ab dem Tag der erstmaligen Zulassung die Schadstoffklasse Euro 5 oder Euro 6 erfüllen, wird die Kfz-Steuer für ein weiteres Jahr nicht erhoben. Die Steuerbefreiung endet spätestens am 31.12.2010.
Erstzulassung vor dem 05.11.2008 mit Euro 5 oder Euro 6
Soweit Personenkraftwagen vor dem 05.11.2008 erstmalig zugelassen worden sind und diese auch nach Feststellung der Zulassungsbehörde ab dem Tag der erstmaligen Zulassung die Schadstoffklasse Euro 5 oder Euro 6 erfüllen, gilt eine einjährige Steuerbefreiung ab dem 01.01.2009.
Halterwechsel während des Steuervergünstigungszeitraumes
Soweit die genannten Steuervergünstigungen bei einem Halterwechsel noch nicht abgelaufen sind, werden sie dem neuen Halter gewährt.
20. Befristete Steuerbefreiung für „Euro-6-Neufahrzeuge“
Für besonders schadstoffarme Diesel-Pkw mit Erstzulassung vom 01.07.2009 bis zum 31.12.2013, die (vorzeitig) ab dem Tag der Erstzulassung die Euro-6-Abgasvorschrift einhalten, wird eine befristete Steuerbefreiung in Höhe von 150 € eingeführt. Diese beginnt am Tag der erstmaligen Zulassung und endet, sobald die Steuerersparnis von 150 € verbraucht ist. Die Zeiten der Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs haben keine Auswirkung auf die Steuerbefreiung. Die Steuerbefreiung wird für jedes Fahrzeug nur einmal gewährt.
Die Steuerbefreiung in Höhe von 150 € gilt bei erstmaliger Zulassung vom 01.07.2009 bis 31.12.2010 für den Halter, auf den das Fahrzeug am 01.01.2011 zugelassen ist. Für Fahrzeuge, die am 01.01.2011 außer Betrieb gesetzt sind, kommt die Steuerbefreiung dem Halter zugute, auf den Fahrzeug danach wieder zugelassen wird. In diesen Fällen beginnt die Steuerbefreiung am 01.01.2011. Voraussetzung ist zudem, dass in der Zulassungsbescheinigung Teil I am Tag der erstmaligen Zulassung eine emissionsbezogene Schlüsselnummer ausgewiesen ist. Der frühere Halter kann die Steuerbefreiung nicht für sich beanspruchen.
Die Steuerbefreiung beginnt frühestens am 01.01.2011 und endet spätestens am 31.12.2013, unabhängig davon, ob der Betrag von 150 € bis dahin bereits verbraucht ist.
Noch nicht abgelaufene Steuervergünstigungen werden dem neuen Halter gewährt.
21. Besteuerung von Elektrofahrzeugen
Die Feststellung als Elektrofahrzeug muss durch die Zulassungsbehörde erfolgen. Dies sind Fahrzeuge, mit Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern gespeist werden. Das Halten von Personenkraftwagen, die Elektrofahrzeuge sind und nach dem 31. 07. 1991 erstmals zugelassen werden, ist für einen Zeitraum von 5 Jahren von der Kfz-Steuer befreit. Die Steuerbefreiung beginnt am Tag der erstmaligen Zulassung des Fahrzeugs zum Verkehr. Eine vorübergehende Stilllegung oder ein Halterwechsel haben keine Auswirkung auf den Zeitraum. Nach Ablauf der Steuerbefreiung erfolgt die Besteuerung nach dem zulässigen Gesamtgewicht. Die Kraftfahrzeugsteuer ermäßigt sich um 50 %.
Hinweis: Hybridfahrzeuge gelten nicht als Elektrofahzeuge, wenn Sie auch einen Verbrennungsmotor haben.
22. Besteuerung von Fahrzeugen mit alternativen Kfz-Steueroffen oder Hybridantrieb
Fahrzeuge, welche mit alternativen Stoffen betrieben werden, werden aufgrund ihrer Bauart wie folgt folgenden Motorklassen zugerechnet:
Autogas, Erdgas, Flüssiggas = Ottomotor
Rapsöl, Vielstoffantriebe = Dieselmotor
Bei Fahrzeugen, welche einen Hybridantrieb besitzen, erfolgt die Einteilung zur entsprechenden Motorklasse nach dem Motor, welcher zusätzlich zum Elektroantrieb vorhanden ist. Zum Beispiel: Ein Diesel-Pkw mit Elektromotor zählt zur Motorenklasse der Dieselmotoren.
23. Kfz-Steuer Besonderheiten
Auf Antrag des Fahrzeughalters wird die Kfz-Steuer für seine inländischen Anhänger (außer Wohnanhänger) nicht erhoben, solange diese ausschließlich hinter Kraftfahrzeugen (ausgenommen Krafträder u. Pkw) mitgeführt werden, für die der Anhängerzuschlag entrichtet ist. Die steuerbefreiten Anhänger müssen mit einem grünen Kennzeichen ausgestattet sein. Anhänger und Zugfahrzeug können auf unterschiedliche Halter zugelassen sein. Der Halter des Anhängers bleibt aber stets Steuerschuldner für sein Fahrzeug und muss die Kfz-Steuer zahlen, wenn festgestellt wird, dass für das Zugfahrzeug kein Anhängerzuschlag entrichtet worden ist.
Diese Kennzeichen unterliegen nicht der Kraftfahrzeugsteuer. Sie sind nur gültig für eine einmalige Verwendung wie z.B. Überführungsfahrten und haben eine Gültigkeitsdauer von max. 5 Tagen.
Kraftfahrzeuge, welche mit eigener Triebkraft endgültig aus dem Inland ausgeführt werden sollen, erhalten auf Antrag bei der Zulassungsbehörde ein Ausfuhrkennzeichen und sind damit zugelassen. (Bezüglich der Steuerbefreiung für Ausfuhrkennzeichen siehe unter 16. Ausnahmen von der Besteuerung - Dauernde Steuerbefreiungen .)
Für Krafträder und Kraftfahrzeuge, die vor mind. 30 Jahren erstmals in den Verkehr gekommen sind, weitestgehend dem Originalzustand entsprechen, sich in einem guten Erhaltungszustand befinden und der Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes dienen, kann ein Oldtimerkennzeichens zugeteilt werden, wenn ein entsprechendes Gutachten nach § 23 StVZO vorliegt. Einzelheiten hierzu sind bei der Zulassungsbehörde zu erfahren. Die Zuteilung von Oldtimerkennzeichen unterliegt der Pauschalbesteuerung. Sie beträgt 46,02 € für Krafträder und 191,73 € für die übrigen Kraftfahrzeuge.
Es ist nicht möglich, die Kfz-Steuervergünstigung für Schwerbehinderte auch für ein Oldtimerfahrzeug zu gewähren, weil generell Steuerbefreiungen nur für das „Halten“ eines Fahrzeugs möglich ist. Beim Oldtimerfahrzeug wird nicht das „Halten“ des Fahrzeugs sondern die „Zuteilung des Oldtimerkennzeichens“ besteuert.
Wenn das Kraftfahrzeug regelmäßig nur während eines bestimmten, nach vollen Monaten bemessenen Zeitraumes eines Jahres genutzt wird, besteht die Möglichkeit, bei der Zulassungsbehörde ein sogenanntes Saisonkennzeichen zu beantragen, das für mindestens 2 Monate und höchstens für 10 Monate gültig ist. Die Zulassung ist auf einen individuell bestimmten Zeitraum festgelegt, der jährlich gleichbleibend ist. Wird künftig eine anderer Zulassungszeitraum gewünscht, ist dieser bei der Zulassungsbehörde zu beantragen.
24. Anpassungsbescheide aufgrund von Steuererhöhungen
Ändert sich der Steuersatz innerhalb eines Entrichtungszeitraums, so ist die Kraftfahrzeugsteuer für die Teile des Entrichtungszeitraums vor und nach der Änderung tageweise neu zu berechnen und festzusetzen. Ein auf Grund dieser Festsetzungen nachzufordernder Steuerbetrag wird mit der neu festgesetzten Kraftfahrzeugsteuer für den nächsten Entrichtungszeitraum fällig, der nach der Änderung beginnt (§ 18 Abs.1 Kraftfahrzeugsteuergesetz). Es erfolgt keine Doppelzahlung. Ab Beginn des letzten Entrichtungszeitraumes wird lediglich die Festsetzung der Kfz-Steuer neu aufgerollt. Weiterhin wird der künftige neue Jahresbetrag, der ab Beginn des nächsten Entrichtungszeitraumes gültig ist, festgesetzt.
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Kraftfahrzeughalters gegen eine von der beklagten Stadt Koblenz angeordnete Abmeldung seines Kraftfahrzeuges abgewiesen. Im Juni 2016 erhielt die Beklagte vom Hauptzollamt die Mitteilung, der Kläger habe die Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2016 nicht gezahlt. Die Vollstreckung sei erfolglos geblieben bzw. lasse keinen Erfolg erwarten. Daraufh...
Keine höheren Steuern durch die Hintertür! Ein neues Abgasmessverfahren darf nicht dazu führen, dass die Kfz-Steuer steigt! Diese klare Linie vertritt der Bund der Steuerzahler gegenüber dem Bundesfinanzministerium. Das Ministerium hatte einen Referentenentwurf zum 6. Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz verschickt und von den Verbänden eine Positionierung binnen eines Tages eingeforder...