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Timestamp: 2020-02-19 03:40:26
Document Index: 116373132

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1581', '§ 1581', 'Art. 119', '§ 9', '§ 16', '§ 9', '§ 1361', '§ 253', '§ 1', '§ 2', '§ 286', '§ 271', '§ 35', '§ 19', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 843', '§ 843', '§ 11', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 305', '§ 12', '§ 8', '§ 12', '§ 11', 'BGH', '§ 11', '§ 12', '§ 9', '§ 11', '§ 8', '§ 12', '§ 203', '§ 203', '§ 1', '§ 1', '§ 158', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 397', '§ 119', '§ 1', '§ 1', '§ 158', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

§ 3 Ehegattenunterhalt / II. Voraussetzungen des Mangelfalls nach §§ 1581, 1603 BGB
Rz. 1726 Ein Mangelfall nach §§ 1581, 1603 BGB entsteht, wenn der Verpflichtete unter Berücksichtigung seiner Verpflichtungen nach seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen außerstande ist, dem Berechtigten ganz oder teilweise Unterhalt zu leisten, ohne dass sein eigener Unterhalt gefährdet ist. Hierzu ein einfaches Beispiel: Rz. 1727 Beispiel Ehebezogenes Erwerbseinkommen...mehr
Rz. 27 Muster 7.6: Aufklärung gegenüber dem Mandanten Muster 7.6: Aufklärung gegenüber dem Mandanten Herrn/Frau _________________________ Schaden vom _________________________ Sehr geehrter Herr _________________________, sehr geehrte Frau _________________________, in Ihrer Unfallsache übersende ich Ihnen beiliegend das Schreiben des gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherers vom ...mehr
Teilzeit / 4.9 Geringere Sozialplanabfindung für Teilzeitkräfte
Ein Sozialplan, der für Teilzeitkräfte eine ihrer Arbeitszeit entsprechende nur anteilige Sozialplanabfindung vorsieht, verstößt nach Auffassung des BAG nicht gegen Art. 119 EWG-Vertrag. Zweck der Abfindung sei nämlich, den Arbeitnehmern eine Überbrückungshilfe zu gewähren. Dabei solle der soziale Besitzstand der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältniss...mehr
§ 9 Mögliche Regelungsgegenstände im Besonderen (ausgewä ... / 5. Regelungsmöglichkeit: Abfindung
Rz. 308 Eine Unterhaltsabfindung kann für beide Seiten Vorteile haben. Der Berechtigte erhält sofort ein größeres Kapital und kann sofort wieder heiraten, ohne Unterhaltsansprüche zu verlieren; das sollte aber vorsorglich im Vertrag klargestellt werden. Der Berechtigte hat eine Grundlage für seine künftigen finanziellen Dispositionen. Rz. 309 Praxistipp Bei einer Unterhaltsab...mehr
§ 16 Anhang / C. Entscheidungsregister Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen (Schwerpunkt: Inhalts- und Ausübungskontrolle von Eheverträgen) mit Inhaltsverzeichnis nach Gerichten sowie Index mit Stichworten)
§ 9 Mögliche Regelungsgegenstände im Besonderen (ausgewä ... / 2. Kein Verzicht auf Trennungsunterhalt
Rz. 247 Praxistipp Auf Trennungsunterhalt kann weder ganz noch auch nur teilweise verzichtet werden (§§ 1361 Abs. 4 S. 4, 1360a Abs. 3, 1614 Abs. 1, 134, 397 BGB). Rz. 248 Allerdings lässt das Gesetz der Vertragsgestaltung einen gewissen Spielraum für eine interessengemäße und situationskonforme Ausgestaltung des jeweiligen Unterhaltsanspruchs. Nichtigkeit liegt erst dann vor,...mehr
FF 9/2016, FF 9/2016 / Versorgungsausgleich
Es begegnet aus Rechtsgründen grundsätzlich keinen Bedenken, wenn ein betrieblicher Versorgungsträger für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer Direktzusage als Diskontierungszinssatz den Abzinsungsfaktor gemäß § 253 Abs. 2 HGB (i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts vom 28.5.2009, BGBl I, 1102) i.V.m. §§ 1 S. 2, 6 RückAbzinsV heranz...mehr
Erbprozessrecht / 9.2 Auskunftsansprüche im Einzelnen
Relevante gesetzlich geregelte Auskunftsansprüche finden sich nicht nur in erbrechtlichen Normen, sondern auch im schuldrechtlichen Teil des BGB. Zudem gibt es darüber hinaus eine Reihe von durch Richterrecht anerkannten Auskunftsansprüchen. Auch das Familienrecht hält eine nicht zu vernachlässigende Zahl von Auskunftsansprüchen mit erbrechtlicher Bedeutung parat. Im Einzelne...mehr
§ 2 Die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten / 5. Fälligkeit
Rz. 10 Der Schuldner kann nach § 286 Abs. 1 S. 1 BGB nur dann in Verzug geraten, wenn seine Leistung auch fällig ist. Fällig ist die Leistung, wenn der Gläubiger sie verlangen kann. Ausgangspunkt ist die Regelung in § 271 BGB, wonach die Leistung grundsätzlich sofort fällig ist, wenn nichts anderes geregelt ist. Eine anderweitige Regelung kann sich dabei sowohl aus dem Gesetz...mehr
Jansen, SGB X § 35 Begründung des Verwaltungsaktes / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 29 Borowski, Intendiertes Ermessen, DVBl. 2000 S. 149. Köhler, Der elektronische Verwaltungsakt, SdL 2003 S. 5. Neumann, Selbstbestimmte Leistungsgestaltung im SGB IX – Wunsch- und Wahlrecht, Gestaltungsoption und persönliches Budget, ZfSH/SGB 2003 S. 392. Rittweger, Abrechnungsprüfungn des MDK in Krankenhäusern, NZS 2012 S. 367. Ritze, Zur Ermessensentscheidung der Sozialve...mehr
Sommer, SGB V § 19 Erlöschen des Leistungsanspruchs / 2.3.2 Keine Ausübung einer Erwerbstätigkeit
Rz. 22 Der nachgehende Leistungsanspruch besteht nur, solange keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, da ab der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit grundsätzlich kein Bedarf mehr für einen nachgehenden beitragsfreien Versicherungsschutz besteht. Unter einer Erwerbstätigkeit ist sowohl die abhängige Beschäftigung als auch die selbständige Erwerbstätigkeit zu verstehen. Rz. 23 Hierun...mehr
§ 11 Kapitalabfindung / Literaturtipps
§ 11 Kapitalabfindung / 1. "Wichtiger Grund" liegt vor
Rz. 10 Liegt ein "wichtiger Grund" vor, besteht ein einklagbarer Anspruch. Der Berechtigte erhält eine gerechte Abfindung, wie sie der Definition der Abfindung entspricht – sei es durch außergerichtlichen oder gerichtlichen Vergleich oder durch Urteil. Versicherer vertreten oft die Auffassung, ein "wichtiger Grund" sei stets gegeben, da der Geschädigte grundsätzlich Interess...mehr
§ 11 Kapitalabfindung / I. Rente oder Kapitalabfindung
Rz. 1 Soweit dem Geschädigten Ansprüche als wiederkehrende Leistungen, also in Rentenform zustehen, wie z.B. vermehrte Bedürfnisse, Haushaltsführungsschaden, Erwerbs- und Unterhaltsschaden (§§ 843 Abs. 1, 844 Abs. 2 S. 1 BGB), kann er bei Vorliegen bestimmter Umstände ("wichtiger Grund" i.S.d. § 843 Abs. 3 BGB – siehe Rdn 9 ff.) stattdessen eine Kapitalabfindung verlangen od...mehr
§ 11 Kapitalabfindung / a) Abänderung
Rz. 36 Bei Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse ist eine Abänderung der Abfindung – etwa in analoger Anwendung des § 323 ZPO – nicht möglich (BGH VersR 1981, 283; BGH NJW 1981, 818 ff.: für Abfindung durch Urteil; BGH NJW 1984, 115: für den Vergleich). Es gelten aber die allgemeinen Grundsätze für die Anpassung eines Vergleiches gem. § 242 BGB wegen Wegfalls oder ...mehr
§ 12 Vergleich und Verjährung / a) Wegfall der Geschäftsgrundlage
Rz. 35 Ausnahmsweise kommt in den Fällen des "Wegfalls der Geschäftsgrundlage" eine Anpassung des Abfindungsvergleiches dann in Betracht, wenn ein Festhalten an dem Abfindungsvergleich der benachteiligten Partei nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann. Rz. 36 Voraussetzung ist, dass der Vergleich auf offenkundigen gemeinsamen oder zumindest erkennbaren und nicht bea...mehr
§ 12 Vergleich und Verjährung / d) Ausgenommene Zukunftsschäden
Rz. 65 Wichtig ist es daher, vorhersehbare Folgeschäden aus einer Abfindung herauszunehmen. Die Abfindung kann daher auch zeitlich bzw. sachlich eingeschränkt werden. Rz. 66 Das geschieht mittels eines so genannten Zukunftsschadensvorbehalts. Dieser kann sich entweder auf materielle Zukunftsschäden, dabei wiederum auf bestimmte (z.B. Verdienstausfallschäden) beziehen, aber au...mehr
§ 12 Vergleich und Verjährung / 1. Allgemeine Anforderungen
Rz. 4 Hinsichtlich des Inhaltes solcher Abfindungserklärungen gilt regelmäßig, dass sie als Allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen sind und die §§ 305–310 BGB (früher AGB-Gesetz) Anwendung finden. Wesentlich ist, dass nach den in der Praxis verwendeten Formularen die Abfindung hinsichtlich der gesamten Schadensersatzansprüche für Vergangenheit und Zukunft, oft auch noch s...mehr
§ 12 Vergleich und Verjährung / b) Checkliste
Rz. 18 Folgende inhaltlichen Fragen sollten bei jeder Beratung vor dem Abschluss eines Abfindungsvergleichs angesprochen werden (nach Nugel, zfs 2006, 192):mehr
§ 8 Sonstige materielle Schadenspositionen / (1) Differenz resultiert aus den unterschiedlichen Gegenstandswerten der Geltendmachung und der Erledigung
Rz. 538 Soweit sich eine Differenz zwischen Abrechnung der gesetzlichen Vergütung und der nach der Regulierungsempfehlung pauschalierten Vergütung daraus ergibt, dass der Gegenstandswert der Geltendmachung höher als der Erledigungswert ist, ist eine Differenzgebühr vom Mandanten bzw. dessen Rechtsschutzversicherer zu erstatten. Rz. 539 Beispiel Es wurden 9.000 EUR geltend gem...mehr
§ 12 Vergleich und Verjährung / Literaturtipps
§ 11 Kapitalabfindung / b) Tötung
Rz. 32 Bei Ehegatten beide Ansprüche bis zum Tode des Erstversterbenden; bei Kindern grundsätzlich bis zur Volljährigkeit, ausnahmsweise weiter bei Bedürftigkeit, z.B. bis zum Ende der Ausbildung oder bei schwerer Körperbehinderung; lebenslänglich (BGH, Urt. v. 25.4.2006 – VI ZR 114/05 – zfs 2006, 677 ff.). Rz. 33 Insoweit besteht...mehr
§ 11 Kapitalabfindung / e) Rechnungszinsfuß
Rz. 55 Zur täglichen Praxis der Regulierung von Personenschäden gehört die Kapitalisierung von laufenden Schadensersatzansprüchen, z.B. nach einem Verkehrsunfall. Strittig ist die Höhe des Rechnungszinsfußes. Er ist der entscheidende Faktor bei der Berechnung des Barwertes: Je niedriger der Rechnungszinsfuß, desto höher ist der Barwert. Seit Jahrzehnten bestimmen die Versich...mehr
§ 12 Vergleich und Verjährung / e) Grundsatz der Schadenseinheit
Rz. 112 Bei der Kenntnis des Geschädigten "von dem Schaden" ist der Grundsatz der Schadenseinheit zu beachten. Der Schaden ist als einheitliches Ganzes zu sehen. Sobald der Geschädigte weiß, dass ihm überhaupt ein Schaden entstanden ist, beginnt die Verjährungsfrist für den gesamten Schaden zu laufen, d.h. auch für solche Schadensfolgen, die im Zeitpunkt der Kenntnis nur als...mehr
§ 9 Ersatzansprüche bei Verletzungen / hh) Beweislast und Beweiserleichterungen
Rz. 635 Der Geschädigte hat zunächst einmal den Kausalzusammenhang zwischen Verletzung und Einkommensverlust zu beweisen. Er muss also nachweisen, "ob" er Erwerbseinkünfte gehabt hätte. Er kann auch etwaige Lohn- und Gehaltserhöhungen geltend machen. Hierfür ist er allerdings ebenfalls beweispflichtig, ebenso im Hinblick auf geltend gemachte Beförderungen. Rz. 636 Soweit er s...mehr
§ 11 Kapitalabfindung / III. Definition: "Wichtiger Grund"
Rz. 23 Die bisherige Rechtsprechung ist unergiebig und lässt weitestgehend offen, wann ein "wichtiger Grund" vorliegt. Rz. 24 Als "wichtiger Grund" kann danach in Betracht kommen:mehr
§ 8 Sonstige materielle Schadenspositionen / (2) Differenz resultiert aus den unterschiedlichen Gebührensätzen der gesetzlichen und der pauschalierten Vergütung
Rz. 540 Soweit eine Gebührendifferenz zwischen gesetzlicher Vergütung und der nach der Regulierungsempfehlung pauschalierten Regulierung darauf zurückzuführen ist, dass die vom Schädiger nach der Regulierungsempfehlung ersetzten Anwaltsgebühren (z.B. 1,8) ihrer Art nach oder vom Gebührensatz geringer sind als die nach dem Gesetz gegenüber dem Mandanten entstandenen Gebühren,...mehr
§ 12 Vergleich und Verjährung / b) Verjährungshemmung durch Verhandlungen (§ 203 BGB)
Rz. 147 § 203 BGB lautet: Zitat Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein. Rz. 148 Damit soll verhindert werde...mehr
ZAP 13/2017, Rechtsprechungs- und Literaturübersicht zum ... / 3. Arbeitslosengeld: Kein Ruhen des Anspruchs bei Zahlung einer Abfindung nach § 1a KSchG
Durch Urteil vom 8.12.2016 (B 11 AL 5/15 R) hat das BSG entschieden, dass ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Zahlung einer Abfindung nach § 1a KSchG nicht nach § 158 Abs. 1 S. 1 SGB III ruht. Dies könnte in Betracht kommen, wenn es sich hierbei um eine Entlassungsentschädigung im Sinne dieser Vorschrift handelt (die Entscheidung des BSG ist ergangen zu der inhaltsgleichen...mehr
ZAP 9/2015, Abfindbarkeit betrieblicher Versorgungsleist ... / VI. Abgrenzung Abfindung/Kapitalwahlrecht
§ 3 BetrAVG regelt "einmalige Abfindungen". Nach allgemeinem Sprachgebrauch ist unter einer Abfindung die "Entschädigung für die Aufgabe einer Rechtsposition" zu verstehen, d.h. rechtlich handelt es sich um einen Änderungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Versorgungsberechtigtem (so auch Blomeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG, § 3 Rn. 7). Demgegenüber handelt es sich bei der Ausübung e...mehr
ZAP 9/2015, Abfindbarkeit betrieblicher Versorgungsleist ... / X. Abfindung durch den Pensions-Sicherungs-Verein
Sofern der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers nach den §§ 7 ff. BetrAVG für die vom Arbeitgeber zugesagte Versorgung einstandspflichtig ist, kann er nach § 8 Abs. 2 S. 1, 2 BetrAVG Bagatellanwartschaften und -leistungen ohne Zustimmung des Versorgungsberechtigten abfinden. Die Abfindung durch den PSV ist darüber hinaus nach § 8 Abs. 2 S....mehr
ZAP 2/2015, Reform des Betriebsrentengesetzes / IV. Zustimmungspflicht bei Abfindung
Ferner wird § 3 BetrAVG insoweit eine Änderung erfahren, als künftig Abfindungen nach Vorgabe der Mobilitätsrichtlinie grundsätzlich nur mit Zustimmung des Versorgungsberechtigten erfolgen dürfen. Dies würde die bislang in § 3 Abs. 2 BetrAVG enthaltene einseitige Abfindungsmöglichkeit durch den Arbeitgeber bei sog. Bagatellleistungen obsolet machen. Ein derartiger Ausschluss...mehr
ZAP 21/2016, Fehlerquellen und Haftungsfallen für den An ... / a) Abfindung der Klageforderung
Wird der Prozessvergleich mit diesem Inhalt geschlossen, ist er i.d.R. unproblematisch. Denn alle anderen Ansprüche der Parteien bleiben unberührt. Zur Aufrechnung gestellte Gegenforderungen sind nicht erfasst.mehr
ZAP 12/2015, Squeeze-Out: Abfindung nach Ausschluss von Minderheitsaktionären
(OLG München, Beschl. v. 5.5.2015 – 31 Wx 366/13) • Angemessen ist eine Abfindung, die dem ausscheidenden Aktionär eine volle Entschädigung dafür verschafft, was seine Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen wert ist, die also dem vollen Wert seiner Beteiligung entspricht. Zu ermitteln ist der Grenzpreis, zu dem der außenstehende Aktionär ohne Nachteil aus der Gesellschaf...mehr
ZAP 16/2016, Gesellschafterhaftung: Zahlung einer Abfindung
(BGH, Urt. v. 10.5.2016 – II ZR 342/14) • Es entspricht der Billigkeit, die Gesellschafter, die einem ausgeschiedenen Gesellschafter einerseits eine Abfindung unter der berechtigten Berufung auf die Kapitalbindung der Gesellschaft verweigern, andererseits aber nicht anderweitig dafür sorgen, dass die Abfindung aus dem ungebundenen Vermögen der Gesellschaft geleistet werden k...mehr
ZAP 21/2016, Fehlerquellen und Haftungsfallen für den An ... / c) Abfindung aller wechselseitigen Ansprüche der Parteien
In dieser höchst gefährlichen Form verzichtet z.B. der Kläger, der rückständige Miete einklagt, auch auf Ansprüche wegen Beschädigung der Mietsache, auf Rückzahlung eines Darlehens, der Beklagte auf Kautionsrückzahlung usw. Zwar kann man nur bekannte Ansprüche erlassen (§ 397 BGB); die Anfechtung des Vergleichs wegen Irrtums nach § 119 BGB hat aber wegen der Beweislast selte...mehr
ZAP 17/2015, Anwaltsmagazin / "Räuberische Aktionäre" müssen Fiskus an Abfindungen beteiligen
Wer als Kleinstaktionär Aktiengesellschaften verklagt und ihnen dadurch Abfindungen für die Klagerücknahme abringt, muss diese Beträge versteuern. Das entschied kürzlich der 13. Senat des Finanzgerichts Köln in einem soeben veröffentlichten Urteil. Er befand, dass die Zahlung einer Aktiengesellschaft an einen Aktionär für dessen Rücknahme einer Klage gegen eine Unternehmense...mehr
ZAP 8/2017, Rechtsprechungs- und Literaturübersicht zum ... / II. Arbeitsförderungsrecht
Arbeitslosengeld: Kein Ruhen des Anspruchs bei Zahlung einer Abfindung nach § 1a KSchG Durch sein Urteil vom 8.12.2016 (B 11 AL 5/15 R) hatte das BSG zu entscheiden, ob bzw. inwieweit ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Zahlung einer Abfindung nach § 1a KSchG ruht. Dies könnte in Betracht kommen, wenn es sich hierbei um eine Entlassungsentschädigung i.S.v. § 158 Abs. 1 S. 1...mehr
ZAP 9/2015, Abfindbarkeit betrieblicher Versorgungsleist ... / III. Sonstige zulässige Abfindungsmöglichkeiten
§ 3 Abs. 1 BetrAVG erfasst nur gesetzlich unverfallbare Anwartschaften, die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufrechtzuerhalten sind. Dies ermöglicht zunächst einmal die Abfindung noch verfallbarer Versorgungsanwartschaften. Darüber hinaus können Anwartschaften, deren Unverfallbarkeit auf einer vertraglichen Vereinbarung beruhen, solange abgefunden werden, wie die ges...mehr
ZAP 9/2015, Abfindbarkeit betrieblicher Versorgungsleist ... / IV. Abfindbarkeit durch Versorgungsträger
Alleiniger Adressat der Ausnahmeregelung des § 3 Abs. 2 BetrAVG ist nach dem ausdrücklichen Wortlaut ausschließlich der Arbeitgeber. Eine Abfindung durch einen externen Versorgungsträger (Lebensversicherer, Pensionskasse, Pensionsfonds oder Unterstützungskasse) ist in § 3 BetrAVG dagegen nicht vorgesehen. Will der externe Versorgungsträger gleichwohl die Abfindung einer Baga...mehr
ZAP 13/2017, Rechtsprechungs- und Literaturübersicht zum ... / 4. Kündigungsabfindung neben Sozialabfindung
Die Parteien streiten über einen Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG . Der Kläger war bei der Beklagten beschäftigt. Diese und der bei ihr gebildete Betriebsrat schlossen am 15.1.2014 eine Vereinbarung ab, die als „Interessenausgleich“ bezeichnet wurde. Nach deren § 4 steht den von einer Kündigung betroffenen Mitarbeitern eine nach § 1a Abs. 2 KSchG zu berechnenden Abfindung z...mehr
ZAP 9/2015, Abfindbarkeit betrieblicher Versorgungsleist ... / VII. Ermittlung des Abfindungsbetrags und Auszahlungsmodalitäten
Für Abfindungen, die nach dem 31.12.2004 gezahlt werden, verweist § 3 Abs. 5 BetrAVG auf § 4 Abs. 5 BetrAVG als Berechnungsgrundlage. Für die Berechnung künftiger Abfindungen gelten danach die Regelungen zur Ermittlung des "Übertragungswertes" im Fall der Übertragung einer Versorgungsanwartschaft bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Portabilität) gem. § 4 Abs. 5 BetrAVG ...mehr