Source: http://www.eservice-drv.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_56R4.1
Timestamp: 2019-08-23 09:08:02
Document Index: 112685139

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 33', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 1687', '§ 56']

Gemeinsame Rechtliche Anweisungen und Gesetzestexte - Gemeinsame Rechtliche Anweisungen - R4.1 Zuordnung bei Alleinerziehung
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R4.1 Zuordnung bei Alleinerziehung
SGB VI § 56 Kindererziehungszeiten - R4 Erziehung (§ 56 Abs. 2 SGB VI)
Eine Erziehungszeit ist dem Elternteil zuzuordnen, der sein Kind - ohne Mitwirkung des anderen Elternteils - erzogen hat (§ 56 Abs. 2 S. 1 SGB VI).
Alleinerziehung liegt grundsätzlich bei dem Elternteil vor, in dessen Haushalt das Kind lebt. Das gilt insbesondere für die unverheiratete Mutter, wenn die Vaterschaft weder anerkannt noch gerichtlich festgestellt ist.
Bei dauerhaft getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern liegt Alleinerziehung regelmäßig bei dem Elternteil vor, in dessen Haushalt das Kind lebt, selbst wenn ihm das alleinige Sorgerecht nicht übertragen wurde. Das gilt auch, wenn Lebenspartner nicht nur vorübergehend getrennt leben oder die Lebenspartnerschaft durch gerichtliches Urteil aufgehoben wurde.
Steht getrennt lebenden Eltern die elterliche Sorge gemeinsam zu, so hat der Elternteil, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält, die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens (§ 1687 Abs. 1 S. 2 BGB in der Fassung des Kindschaftsreformgesetzes). Damit liegt bei dem Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt, Alleinerziehung selbst dann vor, wenn dem anderen Elternteil ein regelmäßiges Besuchsrecht eingeräumt wurde. Bei der Ausübung des Besuchsrechts des anderen Elternteils handelt es sich nicht um Erziehung im Sinne des § 56 SGB VI. Im Einzelfall kann allerdings auch bei getrennt lebenden Eltern (weiterhin) gemeinsame Erziehung vorliegen (siehe Abschnitt 4.2).
Führen die Eltern einen gemeinsamen Haushalt, kann keinesfalls von einer Alleinerziehung eines Elternteils ausgegangen werden; hier liegt eine gemeinsame Erziehung vor (vergleiche Abschnitt 4.2).
Liegen die Voraussetzungen für eine Alleinerziehung nicht vor, weil das Kind von mehreren Elternteilen gleichzeitig erzogen wird, finden die Abschnitte 4.2 und 4.2.2 Anwendung.