Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20B%201903/14
Timestamp: 2019-09-16 17:20:51
Document Index: 202464166

Matched Legal Cases: ['§ 34', 'EuG', '§ 80', 'Art. 20', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 20', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 34', 'Art. 19', '§ 80']

VG Oldenburg, 20.06.2014 - 12 B 1903/14 - dejure.org
https://dejure.org/2014,14631
VG Oldenburg, 20.06.2014 - 12 B 1903/14 (https://dejure.org/2014,14631)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 20.06.2014 - 12 B 1903/14 (https://dejure.org/2014,14631)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 20. Juni 2014 - 12 B 1903/14 (https://dejure.org/2014,14631)
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Einstweiliger Rechtsschutz - zum Ablauf der Frist für die Durchführung der Überstellung des Asylbewerbers
EU-Asylverfahren - und die Überstellungsfrist
Daran hat auch das Inkrafttreten des § 34 a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG n. F. nichts geändert (wie u. a. VG Oldenburg, Beschluss vom 21. Januar 2014, 3 B 7136/13, zit. n. juris; a. A. u. a. VG Oldenburg, Beschluss vom 20. Juni 2014, 12 B 1903/14, zit. n. juris).
Einer solchen (verspäteten) Überstellung fehlt, umgekehrt, die Wirkung einer Verletzung subjektiver Rechte des betroffenen Asylbewerbers nicht allein deshalb, weil als Folge der Fristüberschreitung der um Aufnahme ersuchte Mitgliedstaat "lediglich" an sich gar nicht mehr (sondern vielmehr inzwischen der um Aufnahme ersuchende Staat selbst) zuständig ist, aber ggf. dennoch zumindest ursprünglich der Aufnahme des Asylantragstellers zugestimmt hatte (keine Übertragbarkeit der EuGH-Entscheidung vom 10.12.2013, C-394/12, insoweit; a. A. VG Oldenburg, Beschluss vom 20. Juni 2014, 12 B 1903/14, zit. n. juris).
Liegt eine derartige Änderung nicht vor, ist dem Gericht eine Entscheidung in der Sache verwehrt, weil sie auf eine unzulässige Rechtsmittelentscheidung hinausliefe vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschlüsse vom 25. August 2008 - 2 VR 1.08 -, juris, Rn. 4 ff. und 29. Januar 1999, - 11 VR 13.98 - , juris; VG Augsburg, Beschluss vom 25. Juli 2014 - Au 7 S 14.50183 -, juris, Rn. 15; VG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 20. Juni 2014 - 12 B 1903/14 -, juris, Rn. 2; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Auflage 2013, § 80 Rn. 197.
Soweit zwischenzeitlich die Überstellungfrist des Art. 20 Abs. 1 Buchst. d Dublin-II-VO, wonach die Überstellung spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Antrags auf Wiederaufnahme durch den anderen Mitgliedstaaten oder der Entscheidung über den Rechtsbehelf, wenn dieser aufschiebende Wirkung hat, erfolgen muss, abgelaufen sein sollte, vgl. nach einer Ansicht (so u.a. nach VG Düsseldorf…, Beschluss vom 24. März 2014 - 13 L 644/14.A -, Juris Rn. 11 ff.) beginnt die Überstellungsfrist, wenn ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt worden ist, bereits mit der Annahme des (Wieder-) Aufnahmeantrags, da mit dem Begriff "Entscheidung über den Rechtsbehelf" nach dem Urteil des EuGH vom 29. Januar 2009 - Rs. C-19/08 (Petrosian) nur die Entscheidung über die in der Hauptsache erhobene Klage zu verstehen sei, wenn dieser aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung aufschiebende Wirkung zukomme; nach anderer Ansicht (so u.a. VG Oldenburg, Beschluss vom 20. Juni 2011 - 12 B 1903/14 -, juris Rn. 6 ff.), beginnt die Überstellungsfrist erst mit der ablehnenden Entscheidung des Gerichts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu laufen, da dem ersuchenden Staat mit Blick auf Sinn und Zweck der Regelung stets die gesamte 6-Monats-Frist zur Abwicklung der Überstellung zur Verfügung stehen soll; nach Ansicht der Kammer spricht unter Berücksichtigung der Ausführungen des EuGH in der Rechtssache "Petrosian" Einiges dafür, dass die Vorschrift einheitlich dahingehend auszulegen ist, dass das für den Fristbeginn maßgebliche Ereignis stets die endgültige Entscheidung im Hauptsachverfahren ist, da das Normverständnis nicht vom Ergebnis eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens abhängen kann und da der EuGH zwei Konstellationen unterscheidet, nämlich einerseits die, dass ein Mitgliedstaat nach seinem Prozessrecht keine aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs gegen die Überstellungsentscheidung vorsieht (dann beginnt die Frist mit der Annahme des (Wieder-) Aufnahmeantrags), und andererseits die, dass ein Mitgliedstaat - wie die Bundesrepublik - nach seinem Prozessrecht vorsieht, dass der Rechtsbehelf gegen die Überstellungsentscheidung aufschiebende Wirkung haben kann (dann beginnt die Frist mit der endgültigen Entscheidung, d.h. wenn sicher feststeht, dass die Überstellung erfolgen kann), kann sich der Kläger hierauf nach den vorstehenden Grundsätzen ebenfalls nicht berufen.
Soweit zwischenzeitlich die Überstellungfrist des Art. 20 Abs. 1 Buchst. d Dublin-II-VO, wonach die Überstellung spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der - auch fiktiven - Annahme des Antrags auf Wiederaufnahme durch den anderen Mitgliedstaaten oder der Entscheidung über den Rechtsbehelf, wenn dieser aufschiebende Wirkung hat, erfolgen muss, abgelaufen sein sollte, vgl. nach einer Ansicht (so u.a. nach VG Düsseldorf…, Beschluss vom 24. März 2014 - 13 L 644/14.A -, Juris Rn. 11 ff.) beginnt die Überstellungsfrist, wenn ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt worden ist, bereits mit der Annahme des (Wieder-) Aufnahmeantrags, da mit dem Begriff "Entscheidung über den Rechtsbehelf" nach dem Urteil des EuGH vom 29. Januar 2009 - Rs. C-19/08 ("Petrosian") - nur die Entscheidung über die in der Hauptsache erhobene Klage zu verstehen sei, wenn dieser aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung aufschiebende Wirkung zukomme; nach anderer Ansicht (so u.a. VG Oldenburg, Beschluss vom 20. Juni 2011 - 12 B 1903/14 -, juris Rn. 6 ff.), beginnt die Überstellungsfrist erst mit der ablehnenden Entscheidung des Gerichts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu laufen, da dem ersuchenden Staat mit Blick auf Sinn und Zweck der Regelung stets die gesamte 6-Monats-Frist zur Abwicklung der Überstellung zur Verfügung stehen soll; nach Ansicht der Kammer spricht unter Berücksichtigung der Ausführungen des EuGH in der Rechtssache "Petrosian" Einiges dafür, dass die Vorschrift einheitlich dahingehend auszulegen ist, dass das für den Fristbeginn maßgebliche Ereignis stets die endgültige Entscheidung im Hauptsachverfahren ist, da das Normverständnis nicht vom Ergebnis eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens abhängen kann und der EuGH grundsätzlich zwei Konstellationen unterscheidet, nämlich einerseits diejenige, dass ein Mitgliedstaat nach seinem Prozessrecht keine aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs gegen die Überstellungsentscheidung vorsieht (dann beginnt die Frist mit der Annahme des (Wieder-) Aufnahmeantrags), und andererseits diejenige, dass ein Mitgliedstaat - wie die Bundesrepublik - nach seinem Prozessrecht vorsieht, dass der Rechtsbehelf gegen die Überstellungsentscheidung aufschiebende Wirkung haben kann (dann beginnt die Frist mit der endgültigen Entscheidung, d.h. wenn sicher feststeht, dass die Überstellung erfolgen kann), kann sich der Antragsteller hierauf nach den vorstehenden Grundsätzen ebenfalls nicht berufen.
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschlüsse vom 25. August 2008 - 2 VR 1.08 -, juris, Rn. 4 ff. und 29. Januar 1999, - 11 VR 13.98 - , juris; VG Augsburg, Beschluss vom 25. Juli 2014- Au 7 S 14.50183 -, juris, Rn. 15; VG Oldenburg, Beschluss vom 20. Juni 2014 - 12 B 1903/14 -, juris, Rn. 2; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Auflage 2013, § 80 Rn. 197.
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschlüsse vom 25. August 2008 - 2 VR 1.08 -, juris, Rn. 4 ff. und 29. Januar 1999, - 11 VR 13.98 - , juris; VG Augsburg, Beschluss vom 25. Juli 2014- Au 7 S 14.50183 -, juris, Rn. 15; VG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 20. Juni 2014 - 12 B 1903/14 -, juris, Rn. 2; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Auflage 2013, § 80 Rn. 197.
Liegt eine derartige Änderung nicht vor, ist dem Gericht eine Entscheidung in der Sache verwehrt, weil sie auf eine unzulässige Rechtsmittelentscheidung hinausliefe, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschlüsse vom 25. August 2008 - 2 VR 1.08 -, juris,Rn. 4 ff. und 29. Januar 1999, - 11 VR 13.98 - , juris; VG Augsburg, Beschluss vom 25. Juli 2014- Au 7 S 14.50183 -, juris, Rn. 15; VG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 20. Juni 2014- 12 B 1903/14 -, juris, Rn. 2; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Auflage 2013, § 80 Rn. 197.
Mithin stellt die Aussetzungswirkung des § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG einen Fall der aufschiebenden Wirkung im Sinne des Art. 19 Abs. 3 Dublin-II-VO dar mit der Folge, dass die Frist von 6 Monaten für die Überstellung des Antragstellers mit dem Wirksamwerden der gerichtlichen Entscheidung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO erneut in Lauf gesetzt worden ist (vgl. VG Regensburg, B. v. 13.12.2013 - a. a. O., Rdnr. 20, VG Oldenburg, B. v. 20.06.2014 - 12 B 1903/14 -, juris, Rdnr.7 ff. m. w. N.; VG Magdeburg, B. v. 18.08.2014 - 1 B 914/14 -, B. v. 21.11.2014 - 1 B 1184/14 -).