Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Wahlordnung_fuer_die_Sozialversicherung_SVWO_Bundesrecht-d185624,1.html
Timestamp: 2016-10-21 00:41:20
Document Index: 68151618

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 56', '§ 1']

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Bundesrecht und LandesrechtBundSVWO - Sozialversicherungs-Wahlordnung
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) Bundesrecht§ 1 SVWO, Wahlorgane§ 2 SVWO, Wahlbeauftragte§ 3 SVWO, Wahlausschüsse§ 4 SVWO, Beschwerdewahlausschüsse§ 5 SVWO, Wahlleitungen§ 6 SVWO, Entschädigung der Wahlbeauftragten§ 7 SVWO, Entschädigung der Mitglieder der Wahlausschüsse§ 8 SVWO, Entschädigung der Mitglieder der Beschwerdewahlausschüsse§ 9 SVWO, Entschädigung der Mitglieder der Wahlleitungen und anderer Wahlhelfer§ 10 SVWO, Wahltag, Wahlankündigung§ 11 SVWO, Verfahren zur vorgezogenen Feststellung der Vorschlagsberechtigung§ 12 SVWO, Verfahren zur Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung§ 13 SVWO, Beschwerde im Feststellungsverfahren§ 14 SVWO, Wahlausschreibung§ 15 SVWO, Form und Inhalt der Vorschlagslisten§ 16 SVWO, Listenvertreter§ 17 SVWO, Stellung des Listenvertreters§ 18 SVWO, Listenänderung und Listenergänzung§ 19 SVWO, Zurücknahme von Vorschlagslisten§ 20 SVWO, Listenzusammenlegung…Anlage 19 SVWO
SVWO - Sozialversicherungs-Wahlordnung
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)BundesrechtTitel: Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SVWOGliederungs-Nr.: 827-6-3Normtyp: SatzungVom 28. Juli 1997 (BGBl. I S. 1946)Zuletzt geändert durch Artikel 29 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010)Auf Grund des § 56 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845), der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. April 1997 (BGBl. I S. 968) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung:Inhaltsübersicht (1)§§ Erster Teil Wahlorgane Wahlorgane1Wahlbeauftragte2Wahlausschüsse3Beschwerdewahlausschüsse4Wahlleitungen5Entschädigung der Wahlbeauftragten6Entschädigung der Mitglieder der Wahlausschüsse7Entschädigung der Mitglieder der Beschwerdewahlausschüsse8Entschädigung der Mitglieder der Wahlleitungen und anderer Wahlhelfer9 Zweiter Teil Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung Erster Abschnitt Vorbereitung der Wahl Erster Unterabschnitt Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung Wahltag, Wahlankündigung10Verfahren zur vorgezogenen Feststellung der Vorschlagsberechtigung11Verfahren zur Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung12Beschwerde im Feststellungsverfahren13Wahlausschreibung14Form und Inhalt der Vorschlagslisten15Listenvertreter16Stellung des Listenvertreters17Listenänderung und Listenergänzung18Zurücknahme von Vorschlagslisten19Listenzusammenlegung20Listenverbindung21Vorläufige Prüfung der Vorschlagslisten22Zulassung der Vorschlagslisten23Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses24Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses25Auslegung der Vorschlagslisten26Information der Wahlberechtigten27Wahl ohne Wahlhandlung und Bekanntmachung des Ergebnisses28(weggefallen)29(weggefallen)30Bekanntmachung von Wahlen zu den Vertreterversammlungen und Verwaltungsräten31(weggefallen)32 Zweiter Unterabschnitt Wahlunterlagen Wahlausweise33Ausstellung der Wahlausweise34Ausstellung der Wahlausweise für Arbeitgeber in der Rentenversicherung35Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Unternehmer36Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Beschäftigte37Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Rentenbezieher38Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Schüler, Lernende und Studierende39Ausstellung von Wahlausweisen in der Unfallversicherung für andere Versicherte40Form und Inhalt der Wahlausweise und der Stimmzettel sowie der Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge41Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise42 Zweiter Abschnitt Wahlhandlung Briefliche Stimmabgabe43Frist für die briefliche Stimmabgabe44Behandlung der Wahlbriefe45Behandlung der Wahlbriefe beim Arbeitgeber46(weggefallen)47(weggefallen)48(weggefallen)49(weggefallen)50(weggefallen)51(weggefallen)52(weggefallen)53(weggefallen)54(weggefallen)55 Dritter Abschnitt Ermittlung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses Ungültige Stimmen56Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Briefwahlleitungen57Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss58(weggefallen)59(weggefallen)60Bekanntmachung der Ergebnisse der Wahlen mit Wahlhandlung zu den Vertreterversammlungen und den Verwaltungsräten61(weggefallen)62(weggefallen)63(weggefallen)64(weggefallen)65(weggefallen)66(weggefallen)67(weggefallen)68(weggefallen)69(weggefallen)70(weggefallen)71(weggefallen)72 Dritter Teil Wahl der Vorsitzenden der Selbstverwaltungsorgane Erster Abschnitt Wahl der Vorsitzenden der Vertreterversammlungen Erste Sitzung der Vertreterversammlungen73Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung74 Zweiter Abschnitt Wahl der Vorsitzenden der Verwaltungsräte Erste Sitzung der Verwaltungsräte75Wahl des Vorsitzenden des Verwaltungsrates76 Dritter Abschnitt Wahl des Vorstandes in der Renten- und Unfallversicherung Wahl des Vorstandes77Wahl des Vorsitzenden des Vorstandes78 Vierter Abschnitt Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses Bekanntmachung79 Vierter Teil Wahl von Versichertenältesten und Vertrauenspersonen Wahlverfahren80Zeitpunkt der Wahl81 Fünfter Teil Kosten Kostenträger82Erstattung von Auslagen des Bundeswahlbeauftragten83(weggefallen)84(weggefallen)85Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren86Kosten der Beschwerdewahlausschüsse87 Sechster Teil Schlussvorschriften Öffentliche Bekanntmachungen88Gebührenfreiheit89Vordrucke90Aufbewahrung der Wahlunterlagen91Amtshilfe92Wahlen in besonderen Fällen93Stadtstaaten-Klausel94In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten95 Anlagen Vorschlagsliste für die Wahl einer VertreterversammlungAnlage 1Vorschlagsliste für die Wahl eines VerwaltungsratesAnlage 2(weggefallen)Anlage 3Unterstützerliste bei Trägern der Rentenversicherung und der KrankenversicherungAnlage 4Unterstützerliste bei Trägern der UnfallversicherungAnlage 5Zustimmungserklärung von Bewerbern für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines VerwaltungsratesAnlage 6(weggefallen)Anlage 7Erklärung des Listenvertreters über das WahlrechtAnlage 8Wahlausweis und Stimmzettel für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines Verwaltungsrates (Gruppe der Versicherten)Anlage 9Wahlausweis und Stimmzettel für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines Verwaltungsrates (Gruppe der Arbeitgeber)Anlage 10(weggefallen)Anlage 11StimmzettelumschlagAnlage 12WahlbriefumschlagAnlage 13Niederschrift des Wahlausschusses über die Ermittlung des Wahlergebnisses der Wahl zur Vertreterversammlung/zum Verwaltungsrat bei einer Wahl mit WahlhandlungAnlage 14(weggefallen)Anlage 15(weggefallen)Anlage 16(weggefallen)Anlage 17Vorschlagsliste für die Wahl eines - ehrenamtlichen - VorstandesAnlage 18Zustimmungserklärung von Bewerbern für die Wahl eines - ehrenamtlichen - VorstandesAnlage 19(1) Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.
§ 1 SVWO, Wahlorgane