Source: https://www.2s-ip.com/ip-it-wissen/markenrecht/urteile/
Timestamp: 2018-09-21 18:28:50
Document Index: 328146664

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 49', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Home > IP-/IT-Wissen > Grundlagen Markenrecht / Kenn­zeichen­schutz > Markenrecht: Urteile und Beschlüsse
Markenrecht: Urteile und Beschlüsse
Die nachfolgende Entscheidungssammlung umfasst richtungsweisende Urteile und Verfügungen der Instanzgerichte und des Bundesgerichtshofs zum Markenrecht.
BGH: Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade („Quadratische Tafelschokoladenverpackung“)
Beschluss vom 18.10.2017 – I ZB 105/16
b) Die in der Marke gezeigten wesentlichen Merkmale der Form der Ware oder der ihr gleichgestellten Form der Verpackung sind im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG durch die Art der Ware selbst bedingt, wenn sie wesentliche Gebrauchseigenschaften aufweisen, die den gattungstypischen Funktio-nen der Ware innewohnen, nach denen der Verbraucher auch bei den Waren der Mitbewerber suchen könnte. Es ist nicht erforderlich, dass die in Rede stehende Form für die Funktion der betreffenden Wa-re unentbehrlich ist und dem Hersteller keinen Freiraum für einen wesentlichen persönlichen Beitrag lässt.
Weiterlesen: BGH-Beschluss vom 18. Oktober 2017 – I ZB 105/16 im Volltext
BGH: Zum Ausschluss technisch bedingter Formgestaltungen vom Markenschutz („Traubenzuckertäfelchen“)
Beschluss vom 18.10.2017 – I ZB 3/17
Weiterlesen: BGH-Beschluss vom 18. Oktober 2017 – I ZB 3/17 im Volltext
BGH: Urteil vom 13.12.2012 – I ZR 217/10 „Most_Pralinen“
Weiterlesen: BGH-Urteil vom 18. Dezember 2012 – I ZR 217/10 im Volltext
BGH: Zur Beweislast des Händlers für das Vorliegen von Originalmarkenware und zur sekundären Darlegungslast des Markeninhabers für das Vorliegen einer Produktfälschung („CONVERSE I“)
Urteil vom 15.03.2012 – I ZR 52/10
a) Für das Vorliegen der Zustimmung des Markeninhabers im Sinne von § 14 Abs. 2 MarkenG und Art. 9 Abs. 1 Satz 2 GMV ist grundsätzlich der Dritte darlegungs- und beweispflichtig. Der Dritte ist deshalb auch regelmäßig dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass er keine Produktfälschungen vertreibt.
Weiterlesen: BGH-Urteil vom 15. März 2012 – I ZR 52/10 im Volltext
BGH: Zur Beweislastumkehr bei Gefahr der Marktabschottung („CONVERSE II“)
Urteil vom 15.03.2012 – I ZR 137/10
Weiterlesen: BGH-Urteil vom 15. März 2012 – I ZR 137/10 im Volltext
BGH: Zur Offenkundigkeit der Bekanntheit einer Marke („TÜV II“)
Urteil vom 17.08.2011 – I ZR 108/09
c) Findet sich mit einer gewissen Häufigkeit die beschreibende Verwendung einer Marke (hier: die Bezeichnung „TÜV“), rechtfertigt dies für sich genommen nicht schon die Annahme, das Zeichen habe sich zu einer gebräuchlichen Bezeichnung im Sinne von § 49 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entwickelt.
Weiterlesen: BGH-Urteil vom 17. August 2011 – I ZR 108/09 im Volltext
EUGH: Zur Haftung von Online-Marktplätzen für Markenrechtsverletzungen ihrer Kunden
Urteil vom 12.07.2011 – C-324/09
Soweit ein Betreiber von Online-Marktplatzes nur eine Dienstleistung erbringt, die darin besteht, seinen Kunden zu ermöglichen, im Rahmen ihrer Verkaufsangebote Markenwaren anzubieten und so Marken entsprechende Zeichen auf seiner Website erscheinen zu lassen, „benutzt“ der Betreiber diese Zeichen nicht selbst im Sinne der Markenrechtsrichtlinie bzw. der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke.
Marktplatz-Betreiber können nach nationalem Recht im Einzelfall einer verschärften Haftung für Markenrechtsverletzungen ihrer Kunden unterliegen, wenn sie im Vorfeld Hilfestellung dahingehend leisten, dass sie die Präsentation der betreffenden Verkaufsangebote optimieren oder diese Angebote bewerben, weil dies auf eine mögliche Kenntnis der markenrechtsverletzenden Angebote seitens des Betreibers hindeuten kann.
Von dem jeweiligen nationalen Gericht kann einem Betreiber eines Online-Marktplatzes aufgegeben werden, nicht nur die Markenrechtsverletzung beendigende, sondern auch präventive Maßnahmen zu ergreifen, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen und keine Schranken für den rechtmäßigen Handel errichten dürfen.
Weiterlesen: EUGH-Urteil vom 12. Juli 2011 – C-324/09 im Volltext
BGH: Zur Markeneintragung bei einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage („Gartencenter Pötschke“)
Urteil vom 07.07.2011 – I ZR 207/08
a) Besteht eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, auf die die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen anzuwenden sind, kann eine Partei die von ihr verwendete Unternehmensbezeichnung nur ausnahmsweise auch als (Dienstleistungs-)Marke eintragen lassen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 14. April 2011 – I ZR 41/08 – Peek & Cloppenburg II).
Weiterlesen: BGH-Urteil vom 7. Juli 2011 – I ZR 207/08 im Volltext
BGH: Zum rein firmenmäßigen Gebrauch eines Kennzeichens („Schaumstoff Lübke“)
Urteil vom 12.05.2011 – I ZR 20/10
Weiterlesen: BGH-Urteil vom 12.05.2011 – I ZR 20/10 im Volltext