Source: https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/sozialrecht/schwerbehinderte/themen/beitrag/ansicht/schwerbehinderte/bag-zur-benachteiligung-schwerbehinderter-bewerber/details/anzeige/
Timestamp: 2020-07-12 09:30:23
Document Index: 372990189

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 82', '§ 82', '§ 73', '§ 83', '§ 83']

BAG zur Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber - DGB Rechtsschutz GmbH
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.1.2020 - Az: 8 AZR 484/18
BAG zur Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber
Entschädigungsansprüche eines schwerbehinderten Bewerbers bei Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch bei einem öffentlichen Arbeitgeber?
Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch kann Entschädigungsanspruch begründen. Copyright by timyee/Adobe Stock
Anfang August 2015 bewarb sich der Kläger mit einer E-Mail auf eine für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln ausgeschriebene Stelle für den Gerichtsvollzieherdienst.
In seiner Bewerbung wies er deutlich daraufhin, dass er mit einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sei und der Grad der Behinderung 30 betrage. Obwohl der Kläger für die Stelle nicht offensichtlich ungeeignet war, wurde er nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Hierauf erhob er Klage und begehrte eine Entschädigung von dem beklagten Land iHv 7.434,39 Euro, was drei Monatsgehältern entspricht.
„Überlaufendes“ Outlook-Postfach
Das beklagte Land machte geltend, dass die Bewerbung des Klägers aufgrund eines schnell überlaufenden Outlook-Postfachs und wegen ungenauer Absprachen unter den zuständigen
Mitarbeitern nicht in den Geschäftsgang gelangt sei. Schon hieraus ergebe sich, dass der Kläger nicht wegen der (Schwer)Behinderung bzw. Gleichstellung benachteiligt worden sei.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat ihr teilweise stattgegeben und dem Kläger eine Entschädigung iHv. 3.717,30 Euro zugesprochen.
Der Kläger, so das BAG, habe Anspruch auf eine Entschädigung in der vom LAG zugesprochenen Höhe. Das beklagte Land hätte den Kläger, dessen Bewerbung ihm zugegangen war, zu einem Vorstellungsgespräch einladen müssen.
Die Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch begründe die Vermutung, dass der Kläger wegen seiner Gleichstellung mit einer schwerbehinderten Person benachteiligt worden sei.
Das beklagte Land habe diese Vermutung nicht widerlegt. Insoweit habe das beklagte Land sich nicht mit Erfolg darauf berufen können, die Bewerbung sei nicht in den Geschäftsgang gelangt.
Dass ihm trotz Zugangs der Bewerbung ausnahmsweise eine tatsächliche Kenntnisnahme nicht möglich war, hat das beklagte Land nicht vorgetragen. Auch die Höhe der Entschädigung war im Ergebnis nicht zu beanstanden.
Hier finden Sie die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.1.2020
§§ 15 Abs. 2, 22 AGG und § 82 Satz 2 SGB IX aF
§ 82 Satz 2 SGB IX in der bis 31.12.2017 geltenden Fassung
1Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 73).
3Eine Einladung ist entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt. 4Einer Inklusionsvereinbarung nach § 83 bedarf es nicht, wenn für die Dienststellen dem § 83 entsprechende Regelungen bereits bestehen und durchgeführt werden.