Source: https://www.bag-urteil.com/12-07-2006-5-azr-646-05/
Timestamp: 2019-06-16 07:26:30
Document Index: 361145114

Matched Legal Cases: ['§ 254', '§ 242', '§ 242', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 242', '§ 242', '§ 260', '§ 263', '§ 264', '§ 1', '§ 4', '§ 559']

﻿ ﻿ BAG – 5 AZR 646/05 | bag-urteil.com
Abrechnungsanspruch – Stufenklage
Bundesarbeitsgericht, Urt. v. 12.07.2006, 5 AZR 646/05
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 1. September 2005 – 11 Sa 18/05 – wird zurückgewiesen.
Mit Schreiben vom 1. Mai 2004 bot die Klägerin ihre Arbeitsleistung „nach Ablauf der Krankmeldung“ zum 10. Mai 2004 an. Die Beklagte lehnte dieses und ein weiteres Arbeitsangebot der Klägerin vom 10. Mai 2004 unter Hinweis auf eine Stellungnahme des Betriebsarztes ab. In der Folgezeit prüfte sie eine andere Einsatzmöglichkeit für die Klägerin. Die Beklagte beschäftigte die Klägerin auch weiterhin nicht.
Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für die Monate Mai, Juni, August, Oktober und November des Jahres 2004 monatliche Abrechnungen über ihr Gehalt für den Zeitraum ab einschließlich 10. Mai 2004 bis 30. November 2004 zu erteilen.
Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin den sich aus der Abrechnung für Mai 2004 ergebenden Betrag nebst Zinsen hieraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszins der EZB für den Zeitraum vom 17. Mai 2004 bis zum 15. Juni 2004 sowie den sich aus der Abrechnung für Juni 2004 ergebenden Betrag nebst weiteren Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszins der EZB für den Zeitraum ab einschließlich 16. Juni 2004 bis zum 15. Juli 2004 und den sich aus der Abrechnung Juni 2004 für Juli 2004 ergebenden Betrag nebst weiteren Zinsen hieraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszins der EZB für den Zeitraum ab einschließlich 16. Juli 2004 bis zum 15. August 2004 sowie den sich aus der Abrechnung August 2004 ergebenden Betrag nebst weiteren Zinsen hieraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszins der EZB ab einschließlich 16. August 2004 bis zum 15. September 2004 und den sich aus der Abrechnung August 2004 ergebenden Betrag für September 2004 nebst weiteren Zinsen hieraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszins der EZB ab einschließlich 16. September 2004 bis zum 15. Oktober 2004 und den sich aus der Abrechnung Oktober 2004 ergebenden Betrag nebst weiteren Zinsen hieraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszins der EZB für den Zeitraum ab einschließlich 17. Oktober 2004 bis zum 15. November 2004 sowie den sich aus der Abrechnung für November 2004 ergebenden Betrag nebst weiteren Zinsen hieraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem Zinssatz der EZB für den Zeitraum ab einschließlich 16. November 2004
abzüglich am 30. April 2004 für Mai 2004 erhaltener Sozialhilfe in anteiliger Höhe von 566,10 Euro sowie
abzüglich am 1. Juni 2004 iHv. 797,69 Euro erhaltener Sozialhilfe für Juni 2004
abzüglich am 1. Juli 2004 iHv. 797,69 Euro erhaltener Sozialhilfe für Juli 2004
abzüglich am 30. Juli 2004 iHv. 666,29 Euro erhaltener Sozialhilfe für August 2004
abzüglich am 1. September 2004 iHv. 666,29 Euro erhaltener Sozialhilfe für September 2004
abzüglich am 1. Oktober 2004 iHv. 168,49 Euro erhaltener Sozialhilfe für Oktober 2004
abzüglich am 28. Oktober 2004 iHv. 169,83 Euro erhaltener Sozialhilfe für November 2004
abzüglich am 29. Oktober 2004 iHv. 651,31 Euro erhaltenem Arbeitslosengeld für Oktober 2004
abzüglich am 30. November 2004 iHv. 630,30 Euro erhaltenem Arbeitslosengeld für November 2004
I. Nach § 254 ZPO kann mit der Klage auf Abrechnungserteilung ein unbezifferter Zahlungsantrag verbunden werden, wenn die Abrechnung der Bezifferung des Zahlungsantrags dient. Die begehrte Abrechnung muss zur Erhebung eines bestimmten Antrags erforderlich sein (vgl. nur Senat 1. Dezember 2004 – 5 AZR 664/03 – AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 38 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 5, zu I 1 der Gründe mwN, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) .
1. Nach § 108 GewO ist dem Arbeitnehmer, wenn ein Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt besteht, „bei Zahlung“ eine Abrechnung zu erteilen. Die Abrechnung bezweckt die Information über die erfolgte Zahlung. Die Regelung dient der Transparenz (ErfK/Preis 6. Aufl. § 108 GewO Rn. 1) . Der Arbeitnehmer soll erkennen können, warum er gerade den ausgezahlten Betrag erhält. Deshalb entfällt die Verpflichtung zur Abrechnung, wenn sich die Angaben gegenüber der letzten ordnungsgemäßen Abrechnung nicht geändert haben (§ 108 Abs. 2 GewO). Dagegen regelt § 108 GewO keinen selbständigen Abrechnungsanspruch zur Vorbereitung eines Zahlungsanspruchs. Gerade einen solchen Abrechnungsanspruch vor Zahlung macht aber die Klägerin geltend.
3. Darüber hinaus kann der Arbeitnehmer nach allgemeinen Grundsätzen Auskunft über die Grundlagen seines Vergütungsanspruchs verlangen, wenn er hierüber unverschuldet keine Kenntnis hat (vgl. nur BAG 19. April 2005 – 9 AZR 188/04 – AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 39 = EzA BGB 2002 § 242 Auskunftspflicht Nr. 1, zu II 2 der Gründe) . Das schließt den Anspruch auf eine Abrechnung mit ein, wenn es der Abrechnung bedarf, um den Anspruch auf die Zahlung konkret verfolgen zu können. Diese Voraussetzungen liegen im Streitfalle nicht vor.
Die Einführung des zusätzlichen Hilfsantrags in der Revisionsinstanz stellt eine nachträgliche Anspruchshäufung (§ 260 ZPO) und damit eine Klageänderung gem. § 263 ZPO dar. Es liegt nicht lediglich einer der Fälle des § 264 ZPO vor. Diese Klageänderung ist in der Revisionsinstanz unzulässig. Das Revisionsgericht kann nicht erstmals ein bisher nicht beschiedenes Begehren beurteilen, welches die Feststellung neuer Tatsachen erfordert (vgl. nur Senat 9. November 2005 – 5 AZR 105/05 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 196 = EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 132, zu I der Gründe mwN) . Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO unterliegt der Beurteilung des Revisionsgerichts nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Tatbestand des Berufungsurteils oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Die Entscheidung über den bezifferten Zahlungsantrag würde neue Feststellungen zur Höhe des Anspruchs erfordern. Das Landesarbeitsgericht hat die tatsächlichen Voraussetzungen weder für die geltend gemachte Vergütungsstufe noch für den Ortszuschlag (berücksichtigungsfähige Kinder) festgestellt.
ZTR 2006, 660
Abrechnungsanspruch,
Das Urteil BAG – 5 AZR 646/05 wird zitiert in:
> BAG, 16.03.2010 – 3 AZR 356/08