Source: http://www.eheanwalt.ch/fragen-und-antworten/
Timestamp: 2019-10-16 09:11:53
Document Index: 108920363

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 176']

Eheanwalt: Fragen und Antworten
Scheidungsanwalt - Fragen
Wollen beide Ehegatten die Scheidung und sind sich über die Nebenfolgen (Unterhalt, Vermögensaufteilung, Pensionskasse) einig, ist den Ehegatten zu empfehlen, dem Gericht eine Scheidungskonvention zuzustellen. Gestützt darauf verschickt das Gericht nach ca. 2-3 Wochen eine Vorladung für einen Termin beim Scheidungsrichter. In der Regel findet der Termin beim Scheidungsrichter innert 1-2 Monaten seit Eingabe der Scheidungskonvention statt. Nach Durchführung der Scheidungsverhandlung besteht zur Zeit noch eine 2monatige Wartefrist. Dies bedeutet, dass das Scheidungsurteil 3-4 Monate seit Eingabe der Scheidungskonvention ausgesprochen wird.
„Kampfscheidungen“ dauern in Zuerich 8 – 16 Monate.
Was sind meine Rechte gegenüber dem anderen Ehegatten bei einer Scheidung?
Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Unterhalt, sofern der eine Ehegatte mit seinem Einkommen und Vermögen schlechter gestellt ist als der andere Ehegatten. Relevant ist auch die Ehedauer. Bei „lebensprägenden“ Ehen (mit einer Dauer von über 15 Jahren bzw. bei gemeinsamen Kindern) besteht ein Anspruch auf Fortführung des während der Ehe gelebten Standards, bei „Kurzehen“ nicht.
Weiter besteht ein Anspruch auf eine Teilung des während der Ehe gebildeten Vermögens, sofern die Ehegatten keinen Ehevertrag abgeschlossen haben.
Und schliesslich besteht ein Anspruch darauf, dass die Pensionskassenguthaben beider Ehegatten zusammengerechnet und dann je zur Hälfte aufgeteilt werden.
Kann ich mich von einem Ehegatten trennen? Was sind die Konsequenzen? Kommt dann automatisch die Scheidung?
Ein Aufheben des gemeinsamen Haushaltes gegen den Willen des anderen Ehegatten ist möglich, sofern seine Persönlichkeit ernstlich gefährdet ist, d.h. falls das Zusammenleben aus irgendwelchen Gründen nicht funktioniert. Während des Getrenntlebens (d.h. vor der Scheidung) steht es einem Ehegatten offen, Unterhalt während der Trennung zu verlangen. Dazu muss er ein Begehren an den Eheschutzrichter stellen. Der Eheschutzrichter regelt einzig den Unterhalt und die Benützung der Wohnung und des Hausrates.
Eine Trennung bedeutet noch nicht, dass automatisch die Scheidung eintritt. Der Scheidungsrichter spricht die Scheidung nur aus, wenn (a) beide Ehegatten der Scheidung zustimmen, (b) die Ehegatten zwei Jahre lang getrennt lebten oder (c) wenn die Fortführung der Ehe unzumutbar wäre (dieser Fall ist nach der Gerichtspraxis selten gegeben).
Wie hoch ist der Unterhalt für das Kind?
Der Unterhaltsanspruch der Kinder soll so bemessen werden, dass das Kind den während der Ehe gelebten Standard beibehalten kann. Im Kanton Zuerich werden die Scheidungsanwalt-Richtlinien des Amtes für Jugend und Berufsberatung (Empfehlungen zur Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder) in der Praxis benutzt.
Grundsätzlich gilt, dass der Elternteil, der das Kind nicht in seinem Haushalt betreut, muss Kindesunterhalt in Form von Geldunterhalt bezahlen. Der andere Elternteil, der das Kind in seinem Haushalt betreut, erfüllt seine Unterhaltspflicht in natura. Er hat zusätzlich keinen Geldunterhalt zu leisten.
Wohnt das Kind in einem Internat oder bei Pflegeeltern, gilt folgendes:
Gibt es einen betreuenden Elternteil für das Kind, d.h. gibt es einen Elternteil, bei dem das Kind die Wochenenden und den Großteil der Ferien verbringt, der für das Kind die Kleidung kauft und wäscht usw., muss der nicht betreuende Elternteil in jedem Fall an den betreuenden Elternteil Geldunterhalt für das Kind leisten.
Ist das Kind aus persönlichen oder beruflichen Gründen des betreuenden Elternteiles im Internat oder bei Pflegeeltern, sind die Kosten für das Internat oder die Pflegeeltern vom betreuenden Elternteil zur Gänze zu tragen.
Ist die Unterbringung des Kindes im Internat oder bei Pflegeeltern aus Gründen des Kindes notwendig, weil es z.B. den gewünschten Schultyp in der Nähe des Wohnsitzes des Kindes nicht gibt, stellen die Kosten für das Internat oder die Pflegeeltern Sonderausgaben dar, die beide Elternteile (der nicht betreuende Elternteil zusätzlich zum Geldunterhalt zur Hälfte zu tragen haben.
Gibt es keinen betreuenden Elternteil, müssen beide Elternteile nach Maßgabe ihres Einkommens Geldunterhalt an das Kind leisten. Das Kind hat dabei bei einfachen Lebensverhältnissen einen Anspruch auf die Deckung seiner Lebenshaltungskosten, bei überdurchschnittlichen Lebensverhältnissen erfolgt ein Zuschlag, der das Doppelte oder Dreifache des Regelbedarfs ausmachen kann.
Muss auch Kindesunterhalt bezahlt werden, wenn kein Kontakt zum Kind besteht?
Der Unterhaltspflichtige hat auch dann Unterhalt für das Kind zu zahlen, wenn er das Kind aus irgendeinem Grund nicht sehen kann, sei es, dass der andere Elternteil ihm das Kind vorenthält oder es selbst ihn nicht sehen will. Die Unterhaltspflicht besteht auch unabhängig davon, wie sich das Kind dem Unterhaltspflichtigen gegenüber verhält. Der Unterhalt kann jedoch auf den notdürftigen Unterhalt herabgesetzt werden, wenn ein Enterbungsgrund zulasten des unterhaltsberechtigten Kindes vorliegt.
Ist Unterhalt an einen Ehegatten zu bezahlen?
Der nacheheliche Unterhalt soll insbesondere den durch die Scheidung verursachten Veränderungen Rechnung tragen (Botschaft des Bundesrates, BBl. 1996 I 1, S. 30 ff. und S. 112 f.). Das Scheidungsrecht basiert grundsätzlich auf den beiden (sich widersprechenden) Zielen des (1) so genannten "clean break" und (2) der nachehelichen Solidarität. Demnach hat jeder Ehegatte im Rahmen seiner Möglichkeiten nach der Scheidung für seinen Unterhalt selbst zu sorgen. "Erst wenn ein Ehegatte die durch die Ehe wirtschaftlich beeinträchtigte Selbständigkeit nicht erreichen kann, liegt ein ehebedingter Schaden vor und der andere Ehegatte ist aufgrund des Prinzips der nachehelichen Solidarität zur Leistung eines Unterhaltsbeitrages verpflichtet" (BGE vom 28. Juni 2007, 5C.38/2007, E. 2.3; BGE 132 III 593 E. 7.2; BGE 127 III 136 E. 2a).
Ob ein Ehegatten dem anderen nach der Scheidung Unterhalt bezahlen muss, hängt somit davon ab, ob es sich um eine "lebensprägende Ehe" gehandelt hat oder nicht. Als lebensprägend wird eine Ehe angesehen, die lange gedauert hat oder - unabhängig von der Ehedauer - eine solche, aus der Kinder hervorgegangen sind. Nach der bundesgerichtliche Rechtsprechung bemisst sich der gebührende Unterhalt bei einer lebensprägenden Ehe "nach dem zuletzt gemeinsam gelebten ehelichen Standard" (BGE vom 4. Juli 2007, 5A_100/2007, E. 4; BGE 5C.278/2000, E. 3a; BGE 5C.149/2004, E. 4.3; BGE 5C.49/2005, E. 2.1; BGE 5C.169/2006, E. 2.4).
Ist eine Rente oder eine Barsumme als Unterhalt zu bezahlen?
Wie hoch ist der Unterhalt an einen Ehegatten?
Die Höhe des Unterhalts bestimmt sich dabei nach der Aufgabenverteilung während der Ehe, der Dauer, der Lebensstellung während der Ehe und dem Vermögen der Ehegatten. Bei der lebensprägenden Ehe ist an den Lebensstand ("die eheliche Lebenshaltung") anzuknüpfen, auf deren Fortsetzung beide Ehegatten Anspruch haben, soweit es die finanziellen Mittel zulassen (BGE 132 III 593, 595). In der Regel wird zunächst ermittelt, welche Ausgaben beide Ehegatten zwingend haben („Zwangsbedarf“, "Grundbedarf"). Anschliessend wird festgestellt, ob einem oder beiden Ehegatten aufgrund ihres Einkommens ein freier Betrag übrigbleibt. In finanziell bescheidenen Verhältnissen partizipiert der finanziell schwächere Ehegatte am grösseren freien Betrag des anderen Ehegatten.
Darf einem Ehegatten ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden, wenn es ihm zuzumuten ist, zu arbeiten?
Bei der Unterhaltsberechnung ist jeweils zu prüfen, ob dem unterhaltsberechtigten Gatten zuzumuten ist, eine Arbeit zu finden (sogenannte "Eigenversorgungskapazität"). Wo ein Ehegatte während einer Ehe von langer Dauer die Kinder betreut, den Haushalt besorgt, auf eigene Erwerbstätigkeit verzichtet und im Zeitpunkt der tatsächlichen Trennung bzw. der Scheidung das fünfundvierzigste Altersjahr erreicht hat, spricht eine widerlegbare Richtigkeitsvermutung tatsächlicher und wertender Natur dagegen, dass ihr die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit noch zuzumuten ist (BGE vom 6. September 2001, 5C.129/2001, E. 3b/aa, publ. in: FamPra.ch 2002 S. 150). Die Vermutung gilt nicht absolut, so wurde beispielsweise einer 60jährigen Ehegattin zugemutet, als Krankenschwester zu arbeiten (BGE vom 28. Juni 2007, 5C.38/2007).
Nach Massgabe der konkreten Gegebenheiten (Dauer der Ehe; Alter und Gesundheitszustand der Frau; Alter allfälliger Kinder) und Möglichkeiten (berufliche Fähigkeiten; Lage auf dem Arbeitsmarkt) ist in der Gerichtspraxis der geschiedenen Ehefrau zugemutet worden, (hauptsächlich vom Zeitpunkt an, da das Betreuungsbedürfnis allfälliger Kinder entscheidend nachgelassen hat) eine Erwerbstätigkeit anzunehmen (BGE 117 II 211 E. 4a S. 215; BGE vom 28. Juli 2005, 5C.139/2005, E. 1).
Wie sieht der Unterhalt bei finanziell guten Verhältnissen aus?
Wie sieht der Unterhalt bei finanziell schlechten Verhältnissen aus?
Ist beim Unterhalt auch das Vermögen der Ehegatten zu berücksichtigen?
Das Vermögen ist zu berücksichtigen, wenn das Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten nicht ausreicht, um seinen Unterhalt und denjenigen des unterhaltsberechtigten Ehegatten aus seinem Einkommen zu finanzieren, er aber genügend Vermögen hat. Nach der Rechtsprechung ist es den Ehegatten zuzumuten, zu Unterhaltszwecken das Vermögen anzuzehren, wenn das Einkommen nicht ausreicht und sich dieses auch nicht ohne weiteres steigern lässt (vgl. BGE vom 15. Januar 2007, 5P.472/2006, E. 3.2). Ob und in welchem Umfang es als zumutbar erscheint, Vermögen für den laufenden Unterhalt einzusetzen, ist anhand sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalls zu beurteilen. Von Bedeutung hierfür sind insbesondere der bisherige Lebensstandard, der allenfalls zusätzlich eingeschränkt werden kann und muss, die Grösse des Vermögens und die Dauer, für die ein Rückgriff auf das Vermögen nötig sein wird (vgl. Hausheer/Brunner, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, N. 03.110 S. 158 f.). Bei Ehegatten im vorgerückten Alter wird es als nicht willkürlich angesehen, in einer Mangelsituation zu verlangen, dass - nach dem Vorbild der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV - jährlich ein Zehntel des Reinvermögens, das eine Freigrenze übersteigt, verbraucht wird (vgl. Vetterli, Praxiskommentar Scheidungsrecht, 2. A. Bern 2005, N. 31 zu Art. 176 ZGB).
Wann beginnt der Unterhalt?
Was geschieht mit dem Unterhalt, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte mit einem neuen Partner / Partnerin zusammenzieht oder sogar heiratet?
Fällt der Unterhalt mit Pensionierung dahin?
Lohnt sich eine "Mediation"?
"Mediation" und "Scheidungsanwalt" sind Begriffe, die zunächst nicht zueinander passen. "Mediation" ist der Begriff eines strukturierten Verfahrens, in dem ein neutraler Vermittler versucht, die Auseinandersetzung zwischen zwei Ehegatten zu entschärfen. Mediation ist somit ein Konfliktlösungsmechnismus, bei dem einvernehmliche Regelungen in Bezug auf Vermögen, Unterhalt, Sorge über die Kinder etc. erarbeitet werden. Ein Scheidungsanwalt ist dagegen auf die bestmögliche Interessenwahrung vor Gericht bedacht.
Verhärten sich bei einer strittigen Scheidung die Fronten so sehr, dass Dauer und Kosten des Scheidungsverfahrens und die psychischen Folgen unabschätzbar werden, lohnt sich die Überlegung, die Klagescheidung in eine einvernehmliche Scheidung abzuändern. Die Unterstützung durch Mediation kann sich als zentraler Schritt in einem streitigen Verfahren erweisen. Die Eigenverantwortung des Paares steht im Vordergrund und die Überzeugung, dass eigenverantwortlich getroffene Vereinbarungen vorteilhafter sind als die Durchsetzung vermeintlicher Rechtsansprüche. Auch gemeinsame Kinder erfahren durch Medition eine erhebliche Entlastung, da sie erleben, dass ihre Eltern die Verantwortung für die zukünftige Beziehung nach der Scheidung übernehmen. Indessen lohnt sich eine Mediation nur, wenn beide Ehegatten willens sind, eine friedliche Lösung zu suchen. Nimmt ein Ehegatte nur halbherzig an einem Mediationsversuch teil, ist dieser Prozess von vornherein zum Scheitern verurteilt und es sollte besser eine schnelle Lösung vor dem Scheidungsrichter angestrebt werden.