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Timestamp: 2019-06-17 23:50:29
Document Index: 23343078

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 519', '§ 519', '§ 4', '§ 54', '§ 626']

BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 909/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,449
BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 909/94 (https://dejure.org/1995,449)
BAG, Entscheidung vom 05.10.1995 - 2 AZR 909/94 (https://dejure.org/1995,449)
BAG, Entscheidung vom 05. Januar 1995 - 2 AZR 909/94 (https://dejure.org/1995,449)
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Beufungsbegründung - Mehrere aufeinderfolgende Kündigungen
ArbG Zwickau, 26.07.1993 - 3 Ca 9407/92
LAG Sachsen, 05.09.1994 - 10 (4) Sa 333/93
LAG Sachsen, 05.11.1994 - 10 (4) Sa 333/93
BAGE 81, 111
NZA 1996, 651
Eines näheren Eingehens auf die ordentliche Kündigung bedurfte es unter diesen Umständen nicht (vgl. BAG 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/94 - zu II 1 der Gründe, BAGE 81, 111).
Die einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG stattgebende Entscheidung enthält zugleich die Feststellung, dass zum vorgesehenen Auflösungszeitpunkt ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien noch bestanden hat (sog. erweiterter punktueller Streitgegenstandsbegriff, vgl. BAG 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/94 - zu II 1 der Gründe, BAGE 81, 111; zur Vorgängerregelung des § 3 Satz 1 KSchG 1951 vgl. BAG 13. November 1958 - 2 AZR 573/57 - zu III 3 der Gründe, BAGE 7, 36) .
Mit Rechtskraft einer solchen Entscheidung steht fest, dass das Arbeitsverhältnis bis zu dem vorgesehenen Auflösungstermin auch nicht durch mögliche andere Beendigungstatbestände aufgelöst worden ist, selbst wenn diese von keiner Seite in den Prozess eingeführt wurden (BAG 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/94 - aaO;… vgl. auch BAG 13. November 1958 - 2 AZR 573/57 - aaO) .
Ein Verständnis, wonach Gegenstand des Antrags nach § 4 Satz 1 KSchG lediglich - rein punktuell - die Wirksamkeit der angegriffenen Kündigung ist, würde dem weitergehenden Wortlaut des Gesetzes nicht gerecht und könnte das Ziel der Rechtskraft, Rechtsfrieden herzustellen und Rechtsgewissheit zu schaffen, nicht erreichen (BAG 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/94 - aaO;… vgl. auch BAG 13. November 1958 - 2 AZR 573/57 - aaO) .
Eine Klage nach § 4 Satz 1 KSchG ist - wie ausgeführt - auch auf die Feststellung gerichtet, dass zum vorgesehenen Auflösungszeitpunkt zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis noch bestanden hat (BAG 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/94 - zu II 1 der Gründe, BAGE 81, 111; vgl. auch BAG 13. November 1958 - 2 AZR 573/57 - zu III 3 der Gründe, BAGE 7, 36) .
Dementsprechend ist Gegenstand der Kündigungsschutzklage auch die Frage, ob das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bzw. - im Fall der ordentlichen Kündigung - des Ablaufs der Kündigungsfrist bestand (BAG 27. April 2006 - 2 AZR 360/05 - Rn. 16 f., BAGE 118, 95; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/94 - zu II 1 der Gründe, BAGE 81, 111) .
Von dem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG ist auch die Frage umfasst, ob das Arbeitsverhältnis am vorgesehenen Auflösungstermin noch bestanden hat und nicht durch einen während der Kündigungsfrist eingetretenen Umstand aufgelöst worden ist (BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 18; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/94 - zu II 1 der Gründe, BAGE 81, 111) .
a) Ein Erfolg im Kündigungsschutzprozess setzt nach der punktuellen Streitgegenstandstheorie voraus, dass zum Zeitpunkt der Kündigung noch oder überhaupt ein Arbeitsverhältnis besteht (BAG 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/94 - BAGE 81, 111 = AP ZPO § 519 Nr. 48 = EzA ZPO § 519 Nr. 8; 12. Januar 1977 - 5 AZR 593/75 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 3).
Ein Beispiel hierfür gibt die Begründetheit eines Kündigungsschutzantrags, die vom Bestehen des Arbeitsverhältnisses nach früherer Kündigung abhängig ist, die wiederum einen eigenständigen Streitgegenstand bildet (vgl. Senat 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/94 - BAGE 81, 111, 116).
Eine Erörterung ist entbehrlich, wenn zwischen der Dienststelle und dem Personalrat eine Absprache besteht, dass sie im Falle eines Widerspruchs des Personalrats nur auf seinen ausdrücklichen Wunsch erfolgen soll (…BAG 15. August 2006 - 9 AZR 571/05 - Rn. 45, aaO; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/94 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 81, 111) .
Mit der Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils steht deshalb regelmäßig zugleich fest, dass jedenfalls im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung zwischen den streitenden Parteien ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, das nicht schon zuvor durch andere Ereignisse aufgelöst worden ist (BAG 22. November 2012 - 2 AZR 732/11 - Rn. 19; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/94 - zu II 1 der Gründe, BAGE 81, 111) .
Auch enthält ein rechtskräftiges Urteil, wonach das Arbeitsverhältnis der Parteien durch eine bestimmte Kündigung zu dem vorgesehenen Termin nicht aufgelöst worden ist, grundsätzlich die konkludente Feststellung, dass dieses Arbeitsverhältnis nicht zuvor durch andere Ereignisse aufgelöst worden ist (BAG 25. März 2004 - 2 AZR 399/03 - zu B II 1 der Gründe, AP BMT-G II § 54 Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 4; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/94 - zu II 1 der Gründe, BAGE 81, 111) .
BAG, 18.01.1996 - 8 AZR 868/93
Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Beteiligung der Personalvertretung …
BAG, 29.08.1996 - 8 AZR 615/93
LAG Düsseldorf, 20.11.2002 - 4 (5) Sa 1095/02
Sozialauswahl bei Teilbetriebsveräußerung nach Betriebsschließung durch …
LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2012 - 6 Sa 2556/11
LAG Baden-Württemberg, 11.07.1996 - 11 Sa 168/95
Vertragliche Befristung eines Arbeitsverhältniss; Präklusion eines Urteils in …
LAG Düsseldorf, 20.11.2002 - 4 (6) Sa 1096/02
LAG Düsseldorf, 20.11.2002 - 4 (8) Sa 1097/02