Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/gesellschaftsrecht/der-geschaeftsfueher-in-der-insolvenz-der-gmbh-3108570
Timestamp: 2019-10-14 04:37:43
Document Index: 326597631

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 60', '§ 212', '§ 6', '§ 34', '§ 216', '§ 35', '§ 15', '§ 15', '§ 212', '§ 38', 'BGH', '§ 80', '§ 80']

Der Geschäfts­fü­her in der Insol­venz der GmbH | Rechtslupe
Vor­be­halt­lich ander­wei­ti­ger Rege­lun­gen in der Sat­zung wird die GmbH, solan­ge meh­re­re Geschäfts­füh­rer bestellt waren, durch die­se gemein­schaft­lich gericht­lich und außer­ge­richt­lich ver­tre­ten. Dies ergibt sich aus § 35 Abs. 1 Satz 1 und § 35 Abs. 2 Satz 1 GmbHG.
An die­ser gemein­schaft­li­chen Ver­tre­tungs­be­fug­nis hat die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nichts geän­dert.
Durch die Insol­venz­eröff­nung wird eine Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung zwar gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG auf­ge­löst, doch dau­ert ihre Rechts­per­sön­lich­keit für die Zwe­cke des Ver­fah­rens fort 1. Die Orga­ne blei­ben so im Ver­fah­ren bestehen, wie sie sich bei Ver­fah­rens­er­öff­nung dar­stell­ten 2.
Des­we­gen wird durch die Insol­venz­eröff­nung grund­sätz­lich die Rechts­stel­lung der organ­schaft­li­chen Ver­tre­ter nicht berührt. Ins­be­son­de­re kön­nen die Geschäfts­füh­rer für die Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung im eröff­ne­ten Ver­fah­ren Anträ­ge stel­len, etwa einen Antrag nach §§ 212, 213 InsO, und nach § 6 Abs. 1 InsO gegen Ent­schei­dun­gen des Insol­venz­ge­richts Rechts­mit­tel ein­le­gen, etwa gegen den Eröff­nungs­be­schluss nach § 34 Abs. 2 InsO oder gegen die Ableh­nung des Ein­stel­lungs­an­trags nach § 216 Abs. 2 InsO 3.
Meh­re­re Mit­glie­der des Ver­tre­tungs­or­gans sind nach Maß­ga­be der bis zur Ver­fah­rens­er­öff­nung gel­ten­den Rege­lun­gen ver­tre­tungs­be­fugt. Sofern gesetz­lich (§ 35 Abs. 2 Satz 1 GmbHG) oder kraft Gesell­schafts­ver­tra­ges Gesamt­ver­tre­tung besteht, gel­ten grund­sätz­lich auch die­se Regeln fort 4.
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 und 2 InsO kann jeder Geschäfts­füh­rer einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung namens der Gesell­schaft den Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft stel­len, auch wenn er nicht allein­ver­tre­tungs­be­fugt ist. Denn § 15 Abs. 1 Satz 1 InsO nennt als Antrags­be­rech­ti­ge die Mit­glie­der des Ver­tre­tungs­or­gans 5. Die ihnen ein­ge­räum­te Ein­zel­ver­tre­tungs­macht geht der ansons­ten gel­ten­den Ver­tre­tungs­re­ge­lung vor, sie kann durch die Sat­zung nicht besei­tigt oder beschränkt wer­den 6. Die­se Son­der­re­ge­lung gilt aber nur für den Eröff­nungs­an­trag, nicht für den Ein­stel­lungs­an­trag nach § 212 InsO 7.
Die Bestel­lung der Geschäfts­füh­rer ist zu jeder Zeit wider­ruf­lich (§ 38 Abs. 1 GmbHG). Dar­an ändert die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung nichts. Die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung behält auch im eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft das Recht, den oder die Geschäfts­füh­rer abzu­be­ru­fen 8.
BGH, Beschluss vom 11.01.2007 – IX ZB 271/​04, NZI 2007, 231 Rn. 21; Jaeger/​Windel, InsO, 2007, § 80 Rn. 81; Münch­Komm-InsO/Ot­t/Vuia, 3. Aufl., § 80 Rn. 112a[↩]
GeschäftsfüherGmbHInsolvenzrecht