Source: https://www.dgb-bildungswerk-nrw.de/node/132
Timestamp: 2019-11-20 14:01:26
Document Index: 150854994

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 42', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

8.3.1. Wahlvorstand für die Wahl des Personalrats - LPVG NW
Der Anspruch auf Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung für Mitglieder das Wahlvorstands ist in § 21 Abs. 2 LPVG NW enthalten, der auf § 42 Abs. 5 LPVG NW verweist.
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Der Wahlvorstand entscheidet ohne Einflussnahme von außen darüber, zu welchen Schulungsveranstaltungen und damit auch zu welchen Veranstaltern er seine Mitglieder entsendet. Auch der Personalrat kann ihm hierbei keine Vorschriften machen. Der Wahlvorstand hat in beiden Fragen einen Beurteilungsspielraum, muss also nicht immer die billigsten Angebote wählen, sondern kann sich für die entscheiden, die ihm am geeignetsten erscheinen. Allerdings hat auch der Wahlvorstand im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsabwägung darauf zu achten, dass er mir der Schulungsmaßnahme nicht gegen die Notwendigkeit einer sparsamen Haushaltsführung verstößt (BVerwG, Beschluss vom 14.11.1990 - 6 P 4.89). Dies hat allerdings nur für die Dauer der Veranstaltung Bedeutung.
Als Veranstalter in Frage kommen sowohl gewerkschaftliche wie auch nichtgewerkschaftliche Anbieter. Allerdings genießen die gewerkschaftlichen Angebote den Vorzug, dass ihnen die Rechtsprechung von Vornherein zubilligt, die Gewähr für eine in jeder Hinsicht ordnungsgemäße Durchführung zu bieten (BVerwG, Beschluss vom 27.4.1979 – 6 P 45.78).
Ohne ordnungsgemäßen Entsendebeschluss muss die Dienstelle weder die Seminarkosten noch das Arbeitsentgelt während der Seminarteilnahme weiterzahlen. Der Beschluss muss immer vor dem Seminarbesuch gefasst werden – eine Nachholung ist nach der Rechtsprechung nicht zulässig, kann also einen Fehler nicht heilen (vgl. VG Stade, Beschluss vom 04.04.2011 – 7 B 384/11).
Der Zeitaufwand für die Schulung und damit die Dauer, für die das Wahlvorstandsmitglied freigestellt ist, richtet sich nach dem Umfang der Thematik. Da der Stoff begrenzt ist, dürfte in der Regel eine eintägige Veranstaltung ausreichend sein, um sich in die maßgeblichen Grundsätze und Einzelheiten des Wahlverfahrens einzuarbeiten. Allenfalls kann für völlig unerfahrene Mitglieder, denen auch die Arbeit im Gremium neu ist, auch einmal eine zweitägige Veranstaltung erforderlich sein. Werden diese Grenzen nicht beachtet, kann dem Wahlvorstand vorgehalten werden, die Arbeitsbefreiung und die entstehenden Kosten seien nicht verhältnismäßig, was dann zur Verweigerung der Freistellung führt.
gem. §§ 21 Abs. 2, 42 Abs. 5 LPVG NW zu entsenden.
Die Schulung vermittelt Kenntnisse, die für die Arbeit des Wahlvorstands gem. § 21 Abs. 2, 42 Abs. 5 LPVG NW erforderlich sind.
Schulungsveranstaltung gem. §§ 21 Abs. 2, 42 Abs. 5 LPVG NW
gemäß §§ 21 Abs. 2, 42 Abs. 5 LPVG NW zu entsenden.
Die Schulung vermittelt Kenntnisse, die für die Arbeit des Wahlvorstands erforderlich sind. Nach §§ 21 Abs. 2, 42 Abs. 5 LPVG NW ist die Dienststelle verpflichtet das Arbeitsentgelt während der Seminarzeit fortzuzahlen und die anfallenden Kosten zu erstatten.