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Timestamp: 2018-12-10 12:45:30
Document Index: 35147502

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 4', '§ 3', '§ 4']

KULTUR- UND SPORTZENTRUM: Edingen-Neckarhausen
Bebauungsplan „Kultur- und Sportzentrum – Teiländerungsplan I"
Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 4a Abs. 3 i.V.m § 3 Abs. 2 BauGB; Aufstellung im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB
Der Gemeinderat beschloss in seiner öffentlichen Sitzung am 20.07.2016 die Aufstellung des Bebauungsplans „Kultur- und Sportzentrum – Teiländerungsplan I“ (Sozialunterkunft); dieser Aufstellungsbeschluss wurde am 25.08.2016 ortsüblich bekanntgemacht.
Am 14.03.2018 billigte der Gemeinderat die Entwürfe des Bebauungsplans und beschloss, dass die Auslegung der Pläne, sowie die Beteiligung der Träger der öffentlichen Belange erfolgen soll.
Der Öffentlichkeit wurde somit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, durch eine öffentliche Auslegung der Entwürfe des Bebauungsplans mit zeichnerischen und textlichen Festsetzungen, in der Zeit vom 09.04.2018 bis 09.05.2018.
Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Während der Auslegungsfrist wurden Stellungsnahmen vorgebracht, zu denen der Gemeinderat am 19.09.2018 in öffentlicher Sitzung Beschlüsse fasste. Dadurch wurde der Bebauungsplan geändert, sodass gemäß § 4 a Abs. 3 Satz 1 BauGB die Entwürfe erneut öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut einzuholen sind.
Der Gemeinderat billigte die geänderten Entwürfe des Bebauungsplans mit textlichen Festsetzungen und Örtlichen Bauvorschriften sowie der Begründung und beschloss gleichzeitig, dass das Bebauungsplanverfahren im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB durchgeführt werden soll, da die Voraussetzungen hierfür vorliegen.
Der betroffenen Öffentlichkeit wird erneut Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben durch Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB, ebenso wird die Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB erneut durchgeführt. Maßgeblich ist die mitabgedruckte Karte, die den Geltungsbereich darstellt. Nach § 3 Abs.2 Satz 2, 2.Halbsatz BauGB wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können, wobei nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
Ebenso wird darauf hingewiesen, dass laut § 13 b i.V.m. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 und § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB auch von einem Umweltbericht nach § 2 a BauGB und einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a BauGB abgesehen wird und § 4 c BauGB nicht anzuwenden ist.
Auf dieser Grundlage findet erneut die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB statt. Hierzu liegen die Entwürfe des Bebauungsplanentwurfs mit textlichen Festsetzungen und der Begründung für die Dauer von 6 Wochen, nämlich von Montag, dem 22.10.2018 bis Freitag, 30.11.2018 (Auslegungsfrist), im Flur vor dem Bau- und Umweltamt, 2. OG, im Rathaus Edingen, Hauptstraße 60, Edingen-Neckarhausen, während der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus.
Der Inhalt dieser ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen werden gemäß § 4 a Abs. 4 BauGB im Internet auf unserer Homepage: www.edingen-neckarhausen.de eingestellt.
Edingen-Neckarhausen, 11.10.2018
Geltungsbereichskarte