Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-133/16
Timestamp: 2020-02-26 03:15:37
Document Index: 40710149

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 5', 'EuG', '§ 476', '§ 475', 'EuG', 'EuG', '§ 476', 'EuG', 'Art. 7', '§ 476', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5']

Rechtsprechung: C-133/16 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017
https://dejure.org/2017,23631
EuGH, 13.07.2017 - C-133/16 (https://dejure.org/2017,23631)
EuGH, Entscheidung vom 13.07.2017 - C-133/16 (https://dejure.org/2017,23631)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 2017 - C-133/16 (https://dejure.org/2017,23631)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,23631) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsgüterkauf und Garantie für Verbrauchsgüter - Richtlinie 1999/44/EG - Art. 5 Abs. 1 - Haftungsdauer des Verkäufers - Verjährungsfrist - Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 - Gebrauchte Güter - Vertragliche Begrenzung der Haftung des ...
Diese Vorschrift ist allerdings richtlinienwidrig, weil Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (im Folgenden Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) den Mitgliedstaaten nur die Befugnis verleiht, im Falle gebrauchter Güter vorzusehen, dass die Parteien die Haftungsdauer des Verkäufers auf ein Jahr ab Lieferung begrenzen dürfen, ihnen dagegen nicht die Möglichkeit einräumt, zu bestimmen, dass die Parteien die Dauer der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie genannten Verjährungsfrist begrenzen dürfen (EuGH, Urteil vom 13. Juli 2017 - C-133/16 - Ferenschild, JZ 2018, 298 Rn. 44 ff., insbesondere Rn. 47).
OLG Celle, 11.09.2019 - 7 U 362/18
Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist bei einem Verbrauchsgüterkauf über …
Zwar ist § 476 II BGB n.F. (= § 475 II BGB a.F.) insoweit unionsrechtswidrig, als er es gestattet, die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels bei einem Verbrauchsgüterkauf über eine gebrauchte Sache auf ein Jahr abzukürzen (vgl. EuGH , Urt . v. 13.07.2017 - C-133/16 , ECLI:EU:C:2017:541 Rn . 32 ff. - Ferenschild).
Zutreffend weist der Kläger allerdings darauf hin, nach Maßgabe einer 2017 ergangenen EuGH -Entscheidung sei § 476 II BGB n.F. unionsrechtswidrig ( EuGH , Urt . v. 13.07.2017 - C-133/16 , ECLI:EU:C:2017:541 = juris Rn . 32 ff. - Ferenschild).
Denn Art. 7 I Unterabs. 2 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, dessen Umsetzung § 476 II BGB n.F. dient, verleiht den Mitgliedsstaaten keine Befugnis zu bestimmen, dass die Parteien eines Verbrauchsgüterkaufs die Dauer der in Art. 5 I 2 der Richtlinie genannten Verjährungsfrist begrenzen dürfen (vgl. EuGH , Urt . v. 13.07.2017 - C-133/16 , ECLI:EU:C:2017:541 Rn . 32 ff. - Ferenschild).
Denn insoweit hat der EuGH mit Urteil vom 13.07.2017 - C-133/16 , ECLI:EU:C:2017:541 - Ferenschild - entschieden, dass die nach deutschem Recht zulässige Verkürzung der Verjährungsfrist beim Verbrauchsgüterkauf über gebrauchte Sachen auf ein Jahr der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie widerspricht.
Dies widerspricht (vgl. hierzu: EuGH, Urteil vom 13. Juli 2017 - C-133/16) zwar der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Text von Bedeutung für den EWR, ist bis zu einer gesetzlichen Neuregelung allerdings ohne Auswirkungen auf die lex lata, wobei eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung nicht in Betracht kommt.3.
https://dejure.org/2017,9638
Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-133/16 (https://dejure.org/2017,9638)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.04.2017 - C-133/16 (https://dejure.org/2017,9638)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. April 2017 - C-133/16 (https://dejure.org/2017,9638)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,9638) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Gebrauchte Güter - Rechte des Verbrauchers im Fall der Vertragswidrigkeit der Ware - Dauer der Haftung für vertragswidrige Waren - Verjährungsfristen
RL 1999/44/EG Art. 5 Abs. 1 S. 2