Source: http://protection-of-minors.eu/de/FR_overview.php
Timestamp: 2017-04-28 08:18:42
Document Index: 115444905

Matched Legal Cases: ['Art. 388', 'Art. 85', 'Art. 3342', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 3342', 'Art. 99', 'Art. 14', 'Art.4', 'Art. 19', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 16', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 227']

Kinder- und Jugendschutz in Frankreich
Das Gesetz kann
unterschiedliche Regelungen vorsehen entsprechend dem Alter und der
Urteilsfähigkeit der minderjährigen Person, insbesondere in strafrechtlichen
Gemäß article 388 du Code civil (Art. 388
Bürgerliches Gesetzbuch [Übers. v. Verf.])
gilt eine Person bis zur Vollendung des 18. Lebensjahr als minderjährig.
Der Aufenthalt ist ihnen jederzeit
Allerdings können durch Dekrete von
Präfekturen oder Gemeinden Ausgangssperren eingerichtet werden. So ist es ggf. Minderjährigen
unter 13 Jahren, die nicht von einer erwachsenen Aufsichtsperson begleitet
werden, untersagt sich zwischen 23:00 und 06:00 Uhr an öffentlichen Orten
aufzuhalten. Das
Verwaltungsgericht stellt in der Entscheidung Nr. 235638 vom 9. Juli 2001 (Sammlung Lebon) klar, dass diese Maßnahme
rechtmäßig ist, wenn der Ort während der Nachtzeit offensichtlich eine Gefahr
für die Gesundheit, Sicherheit, Erziehung und Moral des Kindes darstellt.
Restaurants:Nach Art. 85 des Gesetzes Nr. 91-32 vom 10. Januar 1991
betreffend der Bekämpfung von Tabakabhängigkeit und Alkoholismus ist es untersagt,
Minderjährige unter 16 Jahren, die nicht in Begleitung ihres Vaters, ihrer
Mutter, ihres Vormunds oder jedes anderen volljährigen
Personensorgebevollmächtigten sind, in Gaststätten zu bedienen. Minderjährige Personen
über 13 Jahren sind jedoch selbst ohne Begleitung berechtigt, eine Gaststätte
zu besuchen, die eine Lizenz für den Ausschank nicht-alkoholischer Getränke der
Klasse 1 besitzt. Minderjährige unter 13 Jahren dürfen sich ohne erwachsene
Begleitung nicht in Gaststätten (unabhängig von deren Lizenz) aufhalten. L. 3342-3 du Code de la santé publique
(Art. 3342-3 des Gesetzgebung zum öffentlichen Gesundheitswesens [Übers. v. Verf.]) regelt dies ebenso.
Der Besuch von Diskotheken ist in Frankreich für Minderjährige wenig
reglementiert. Die französische Gesetzgebung bzgl. Diskotheken beschäftigt sich
hauptsächlich mit Fragen, die mit Lärmbelästigung zusammenhängen. Die
Regelungen des Art. 85 des Gesetzes betreffend der Bekämpfung von
Tabakabhängigkeit und Alkoholismus sind jedoch auch auf Diskotheken
anwendbar. So verbietet der Art. 85 Minderjährigen
ohne Begleitung einer erziehungsberechtigten Person den Besuch von
Ausschankstellen. Diese Bezeichnung passt auch auf Diskotheken. Somit ist auch Art. 3342-3
der Gesetzgebung zum öffentlichen Gesundheitswesens im Bereich Nachtbars, Nachtclubs
und Tanzveranstaltungen anwendbar. In der Regel erhalten daher Minderjährige
unter 16 Jahren keinen Zutritt.
Es gibt in Frankreich keine Orte, an denen Prostitution erlaubt ist, oder
Orte, an denen diesbezüglich spezifische Dekrete vorliegen.
gibt es gemäß Art. 99 des
Gesetzes Nr. 87-588 vom 30.Juli 1987 über spezifische Maßnahmen der sozialen
Ordnung spezifische Rechtsvorschriften
für die Orte, an denen sich Geschäfte befinden, die pornografisches Material
verkaufen: Sie müssen sich mind. in 200 m Entfernung von Schulen befinden. Der
Aufenthalt ist für Minderjährige in diesen Geschäften verboten. Spielhallen:
Glücksspiel ist für
Minderjährige verboten. Gemäß Art. 14
Dekret Nr. 59-1489 vom 22. Dezember 1959 bezüglich Vorschriften über das
Spielen in Kasinos in See- und Thermalbäder sowie Kurorten, ist Minderjährigen der Aufenthalt in Spielhallen nicht gestattet.
Entsprechend Verordnung Nr. 85-390 vom 1. April 1985 über die Organisation und den Betrieb von
Sportwetten dürfen Minderjährige nicht an Sportwetten
teilnehmen. Ebenso ist ihnen gemäß Dekret Nr. 78-1067 vom 9. November 1978 über
die Organisation und den Betrieb on loterie nationale und loto national das Lottospiel
noch nicht 18 Jahre alt sind, dürfen ausschließlich alkoholfreie Getränke
(Gruppe 1) konsumieren und erwerben. Jedoch ist es Minderjährigen ab 16 Jahren gestattet im Beisein der Eltern oder Großeltern Alkohol zu Konsumieren.
· 2 Gruppe: Wein (einschließlich Apfel-,
Birnen- und Honigwein), Bier, Crème de cassis und Säfte aus gegorenem Obst oder
Gemüse, die 1,2 bis 3% Alkohol enthalten (natürliche Dessertweine aus
kontrollierten Anbaugebieten)
· 3 Gruppe: andere natürliche Dessertweine,
Likörweine, Aperitifgetränke auf Weinbasis, Erdbeerlikör, Johannisbeer- oder
Kirschlikör unter 18% reinen Alkoholgehalts
· 4 Gruppe: Rum, Tafia (aus Rohrzucker),
alkoholische Getränke, die aus der Destillation von Weinen, Apfelweinen,
Birnenweinen oder Früchten gewonnen werden und denen keine Essenzen beigemengt
werden (Cognac, Armagnac, Calvados)
· 5 Gruppe: alle anderen autorisierten
alkoholischen Getränke (Bps. Ricard, Berger, Pernod, Whisky, Gin)
· Nicht autorisierte alkoholische Getränke:
Aperitive auf Weinbasis mit einem reinen Alkoholgehalt über 18%, anishaltige
Spirituosen mit einem Alkoholgehalt über 45%, Bitter und Bitterliköre, Enzian
mit einem Zuckergehalt unter 200g/Liter und mit einem Alkoholgehalt über 30%.
Entsprechend Art.4 des Dekret Nr. 2001-618
vom 12. Juli 2001, vergibt der Minister für Kultur nach Beurteilung eines
Klassifizierungsausschusses die Kennzeichnung zur Freigabe eines Films, die in article 19 Code de l’industrie cinématographique (Art. 19 Gesetzestextes zur Filmindustrie
[Übers. v. Verf.]) beschrieben
ist. Es gibt folgende Kennzeichnungen:
a) Freigegeben
b) Freigegeben ab
c) Freigegeben ab
sechzehn Jahren
freigegeben unter achtzehn Jahren
Der Minister für Kultur kann nach
Konsultation des Vorsitzenden des Klassifizierungsausschusses, abweichend von
den Verboten in Art. 3 des
vorliegenden Dekrets, Filmvorführungen zu nicht kommerziellen Zwecken, die in
Schulen oder Universitäten organisiert werden, auf Antrag und unter der
Verantwortung des Direktors der Einrichtung und nach Einschätzung des
zuständigen Rates unter Bedingungen, die den pädagogischen Zweck dieser Vorführungen
gewährleisten, erlauben (Art. 21).
Der Kinobesitzer ist verantwortlich dafür,
dass die Durchführung von Alterskontrollen wahrgenommen wird. Sollten
Kinobetreiber dies nicht einhalten, können diese entsprechend Décret N° 92-445 concernant l’accès des minueurs aux salles de cinéma
(Dekret Nr. 92-445 vom 15. Mai 1992 über den Zutritt Minderjährigen zu Kinos [Übers. v. Verf.]) mit Geldstrafen geahndet werden.
Es gibt kein Gesetz, dass Minderjährigen den Konsum von Tabakerzeugnissen
verbietet, jedoch sind Verkauf und kostenlose Angebote von Tabakprodukten gemäß
den Artikeln L. 3512-1-1 und L.
3511-2-1 der Gesetzgebung zum öffentlichen Gesundheitswesens an
Minderjährige verboten. Sollten sie dies nicht einhalten, können Händler mit
Geldbußen bestraft werden.
Die Gesetzgebung zum Kampf gegen den
Tabakmissbrauch umfasst eine Anzahl von Verfügungen, die das Rauchen an
bestimmten Orten verbieten. Dekret Nr. 92-478
vom 29. Mai 1992 über das Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden: · Das Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden,
das in Art. 16 Gesetzes vom 9. Juli 1976 bezüglich der
Bekämpfung des Tabakmissbrauchs geregelt ist, gilt in allen geschlossenen und überdachten
Gebäuden, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind oder Arbeitsplätze
darstellen (Art. 1).
· Das Rauchverbot bezieht sich, sofern dies
möglich ist, nicht auf Stellen, die innerhalb von den in Art. 1 erwähnten Gebäuden Rauchern zur Verfügung gestellt werden (Art. 2).
· Innerhalb von Gebäuden, die für
öffentlichen oder privaten Unterricht genutzt werden, sowie in allen anderen
Räumlichkeiten, in denen unterrichtet wird, können spezielle Bereiche, die
nicht mit den für den Unterricht genutzten Räumen in Verbindung stehen, für
Raucher vorgesehen werden (Art. 8).Ferner
können innerhalb von Gymnasien, vorausgesetzt die Räume sind von denen des
vorhergehenden Schultyps getrennt, und in öffentlichen und privaten
Einrichtungen, in denen weiterführender Unterricht und Berufsausbildung erteilt
werden, spezielle Räume, ausgenommen Unterrichts-, Arbeits- und
Versammlungsräume, für Raucher zur Verfügung gestellt werden.
· In öffentlichen Räumen, die zur
Unterbringung und Beherbergung Jugendlicher genutzt werden, haben Minderjährige
keinen Zugang zu den Bereichen, die für Raucher zur Verfügung stehen (Art. 9).
Wer an den in Art. 1 dieses Dekrets bezeichneten Plätzen außerhalb einer für
Raucher bereitgestellten Zone raucht, dem wird eine Strafe auferlegt (Art. 14).
gibt derzeit keine spezifischen Rechtsvorschriften über Internet-Cafés. Einige
von ihnen bekunden jedoch, dass sie den Zugang zu jugendgefährdende Seiten (wie
pornografischen Seiten) sperren.
Der Besitz von Waffen der 6. Klasse
(Stichwaffen, Schlagstöcke, Bajonette, Verteidigunssprays, Schlagringe, elektrische
Geräte zur Verteidigung) ist ab 16 Jahren mit Zustimmung der Eltern erlaubt
(Tragen und Transportieren dieser Waffen sind für alle volljährigen und
minderjährigen Personen verboten, sofern sie keinen berechtigten Grund
vorweisen können).
Für den Besitz von Waffen der 5. Klasse (Jagdwaffen) gilt,
dass Minderjährige ab 16 Jahren neben der Zustimmung der Eltern eine
spezifische Genehmigung benötigen und für Waffen der 7. Klasse (Schusswaffen,
Feuerwaffen, Sportwaffen, Gewehre mit manueller Umschaltung, Luftgewehre mit
mehr als 10 Joule Leistung) müssen Minderjährige über eine Lizenz eines zugelassenen
Sportverbandes sowie über die elterliche Zustimmung verfügen.
Die Klassifikation der Waffen ist dem Dekret Nr. 95-589 vom 6.Mai 1995 über die
Anwendung des Dekrets vom 18. April 1939 Festlegungen von Regelung über
Kriegsmaterialien, Waffen und Munition zu entnehmen.
Die Schutzgrenze für
sexuelle Kontakte mit Erwachsenen liegt bei 15 Jahren.
Strafgesetzbuch verbietet sexuelle Beziehungen zwischen Minderjährigen nicht
(die unter 15 Jahre sind), sofern beide Personen dieser Beziehung ungezwungen
227-25 Strafgesetzbuch
ist die Beziehung zwischen einer volljährigen und einer minderjährigen Person
unter 15 Jahren streng verboten, auch wenn die minderjährige Person angibt, dem
Geschlechtsverkehr eingewilligt zu haben.
Die einvernehmliche
Beziehung zwischen einer volljährigen und einer minderjährigen Person >15
Jahren sind wiederum nur dann verboten, wenn die erwachsene Person eine
rechtmäßige bzw. anerkannte Autoritätsperson darstellt und diese das Verhältnis
missbraucht, um die Einwilligung zu erhalten (Art. 227-27 Strafgesetzbuch).
Polizeistellen (Police nationale, Police municipale, Gendarmerie Nationale)
Telefonhotline: 119 („allo enfant en danger“)
Jugendliche können sich auch jederzeit an ein Conseil général (Jugendamt)
75008 Paris Tel.:+33 (0) 1 53 83 45
Fax: +33 (0) 1 43 59 74
Gesetze unter: http://www.legifrance.gouv.fr/