Source: http://www.vvs-frankfurt.de/agb/
Timestamp: 2017-06-27 08:56:51
Document Index: 21120011

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§14', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 312', '§ 3', '§ 8', '§14', '§ 13', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 6']

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Allgemeine Verkaufsbedingungen der VVS-Frankfurt
§ 1 Geltungsbereich(1) Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen des Vereins- und Verbands-Service, Inh. Rolf Höfling
(im Folgenden: „VVS-Frankfurt “) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des
Kunden erkennt VVS-Frankfurt nicht an. VVS-Frankfurt ist verantwortliche Betreiberin und Anbieterin des Onlineshops unter "vvs-frankfurt.de".(2) „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts mit VVS-Frankfurt in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 BGB).(3) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist derjenige Kunde, der mit VVS-Frankfurt ein Rechtsgeschäft
zu einem Zweck abschließt, der weder seinem gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).(4)
„Fernabsatzverträge“ sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen VVS-Frankfurt und
einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden.(5) Nicht von diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen erfasst sind die Buchung und Abwicklung von Seminaren, für die die unter Ziffer II aufgeführten Besonderen Geschäftsbedingungen für Seminare gelten.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop unter "vvs-frankfurt.de" stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Alle angebotenen Produkte gelten "solange der Vorrat reicht", wenn nicht auf den Produktseiten etwas anderes vermerkt ist. (2)
Durch Anklicken des Buttons [Bestellung abschicken] im Bestellprozess gibt der Kunde ein verbindliches Angebot hinsichtlich des Erwerbs der in
seinem Warenkorb aufgelisteten Artikel ab. Unmittelbar im Anschluss an seine Bestellung erhält der Kunde von VVS-Frankfurt eine automatisch generierte "Bestellbestätigung" per E-Mail, die dem Kunden mitteilt, dass seine Bestellung bei VVS-Frankfurt eingegangen ist. Diese stellt noch keine rechtsverbindliche Annahme durch VVS-Frankfurt dar. Das Auftragsangebot gilt erst dann als von VVS-Frankfurt angenommen, wenn der Kunde von VVS-Frankfurt eine Auftragsbestätigung per E-Mail, Fax oder Briefpost erhalten hat, oder durch Ausführung der Bestellung und Rechnungsstellung.
§ 3 Zahlungsbedingungen(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung aufgeführten Preise. Alle Preisangaben sind inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.(2) Die Zahlung der Ware erfolgt nach Wahl des Kunden per Rechnung oder per Lastschrift (gilt nur
bei Bestellungen innerhalb Deutschlands). Bei Bestellungen ab einem Warenwert von 150,00 Euro behält sich VVS-Frankfurt vor, eine Zahlung per Vorkasse in Höhe des Auftragswerts zu verlangen. Die Bestellung wird
dann nach Zahlungseingang ausgeführt.(3) Für die Zahlung gegen Rechnung gilt ein Zahlungsziel von 7 Tagen ab Warenerhalt.(4)
Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Kunde seine Bank hiermit unwiderruflich, VVS-Frankfurt seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.
(1) Soweit nicht anders vereinbart, wird VVS-Frankfurt die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse schnellstmöglich per Post oder privaten Paketdienst liefern. VVS-Frankfurt ist zu Teillieferungen berechtigt.(2) Verbindliche Liefertermine oder –fristen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Schriftform im Sinne dieser AGB liegt nicht vor, wenn Erscheinungstermine in Verlagsprospekten oder auf der Verlags-Website angegeben sind.(3) Die Gefahr geht auf den Kunden, der nicht Verbraucher ist, über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person oder Institution übergeben worden ist.(4) Bei Lieferschwierigkeiten (z.B. Titel vergriffen oder bei Problemen des/r Lieferanten von VVS-Frankfurt) wird VVS-Frankfurt den Kunden per E-Mail,
Fax oder telefonisch unterrichten.(5) Bis zu einem Auftragswert von
40,00 Euro berechnet VVS-Frankfurt innerhalb Deutschlands eine Versandkostenpauschale von 3,00 Euro, ab einem Auftragswert von 40,00 Euro erfolgt die Lieferung versandkostenfrei. Für Sendungen nach Österreich und die Schweiz berechnet VVS-Frankfurt pauschal 5,00 Euro für den Versand. Die Versandkosten werden im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen. (6) Zur Zurückbehaltung ist der Kunde nur befugt, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Ver-tragsverhältnis beruhen.
Bis zur vollständigen Begleichung der Kaufpreisforderung durch den Kunden verbleibt die gelie-ferte Ware im Eigentum von VVS-Frankfurt.
§ 6 Kosten des Widerrufs
Ist der Kunde Verbraucher und hat er sein gesetzliches Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ausgeübt, hat er die regelmäßigen
Kosten der Rücksendung der Sache zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. § 7 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung
der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang
1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Vereins- und Verbands-Service, Inh.: Rolf Höfling, Otto-Fleck-Schneise 12, 60528 Frankfurt am MainFax: 069 / 67 49-06E-Mail: info@vvs-frankfurt.de
nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regel-mäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt
des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung
Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.Das
Widerrufsrecht gilt nicht für versiegelte Ware (Videos, Audios, Softwareprodukte auf Datenträgern aller Art), sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.Ende der Widerrufsbelehrung§ 8 Gewährleistung und Haftung
(1) Gewährleistung gegenüber VerbrauchernIst der Kunde Verbraucher, beginnt die Gewährleistung mit der Ablieferung der Ware und
richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.(2) Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr. Liegt ein von uns zu vertretender Fehler vor, so sind wir zur Fehlerbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, oder sind wir zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert
sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen.(3) Schadensersatzansprüche einschließlich des entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Kunden sind, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder bei einer Haftung nach Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen. Wird eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf
den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Soweit die Haftung von VVS-Frankfurt ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die
(1) Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit nicht zwingende verbraucherschutzrechtliche Vorschriften der Geltung entgegenstehen. (2) Wenn der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten Frankfurt am Main.
Besondere Geschäftsbedingungen der VVS-Frankfurt für Seminare
(1) Die nachstehenden Besonderen Vertragsbedingungen für Seminare
des Vereins- und Ver-bands-Service, Inh. Rolf Höfling (im Folgenden: „VVS-Frankfurt “) gelten ausschließlich; entge-genstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt VVS-Frankfurt nicht an. VVS-Frankfurt ist verantwortliche Betreiberin und Anbieterin des Online-shops unter "vvs-frankfurt.de".(2) „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts mit decoga in Aus-übung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 BGB).(3) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist derjenige Kunde, der mit decoga ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seinem gewerblichen noch seiner selbständigen berufli-chen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).(4) „Fernabsatzverträge“ sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen VVS-Frankfurt und einem Verbraucher unter
ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen
werden.(5) Nicht von diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen erfasst
ist der Kauf von Waren, für die die unter Ziffer I aufgeführten Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten.
§ 2 Anmeldung, Vertragschluss
(1) Das Seminar-Angebot auf den Internetseiten des VVS-Frankfurt stellt kein verbindliches An-gebot dar. Die Anmeldung zu den Seminaren kann telefonisch, schriftlich, per Fax oder per E-Mail erfolgen. Durch die Anmeldung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Teilnahme an dem Seminar ab.(2) Die Teilnehmerzahl ist je nach Seminartyp begrenzt. Angaben sind den jeweiligen Ausschrei-bungen zu entnehmen. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Bei
darüber hinausgehenden Anmeldungen bemüht sich VVS-Frankfurt, dem Kunden einen Alternativtermin anzubieten. (3) VVS-Frankfurt informiert den Kunden mittels E-Mail, Fax oder Telefon über die eingegangene Buchung, welche jedoch noch keine verbindliche Annahme darstellt. (4) Der Vertrag mit VVS-Frankfurt kommt zustande, wenn VVS-Frankfurt die Anmeldung aus-drücklich annimmt und schriftlich per Brief, Fax oder per E-Mail bestätigt.
(1) Nach der von VVS-Frankfurt bestätigten Anmeldung erhält der Kunde eine Rechnung über die Teilnahmegebühr. Mit Erhalt der Rechnung wird der Rechnungsbetrag fällig und ist spä-testens bis zum Veranstaltungstag auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. (2) Bei nicht rechtzeitiger Zahlung behält sich VVS-Frankfurt das Recht vor, den Kunden nicht teilnehmen zu lassen. Die Pflicht des Kunden zur Zahlung der vollen Seminarkosten bleibt hier-von unberührt.
§ 4 Preise, Preisänderungen und Leistungen
(1) Die genannten Seminarpreise umfassen die Seminargebühren, Seminarunterlagen, Pausen-erfrischungen und eine mittägliche Mahlzeit. Für An- und Abreise sowie Unterkunft hat der Kunde selbst zu sorgen. Auf
Ausnahmen zu dieser Regelung - z.B. bei Kurzseminaren - wird im Ausschreibungstext des jeweiligen Seminars gesondert hingewiesen. Erstattungen für nicht vollständig in Anspruch genommene Leistungen erfolgen nicht.(2) Preiserhöhungen werden an den Kunden nur weiterbelastet, wenn zwischen dem Tag des Zustandekommens des Vertrages und dem Seminarbeginn ein Zeitraum von mehr als 6 Monaten liegt.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht
vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs.1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren aus-drücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
§ 6 Stornierung, Abmeldung, Verlegung
(1) Ist der Kunde kein Verbraucher oder ist die Widerrufsfrist für Verbraucher im Fernabsatz abgelaufen, gelten die folgenden Bestimmungen für die Stornierung. (2) Abmeldungen müssen stets schriftlich erfolgen. Meldet sich der Kunde bis zu 14 Tagen vor Seminarbeginn ab, werden ihm die Seminargebühr nicht in Rechnung bzw. bereits gezahlte Kosten erstattet. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Eingang der Abmeldung bei der VVS-Frankfurt. Bei einer späteren Abmeldung hat der Kunde 75 % der Seminarkosten zu tragen. Der Kunde ist jedoch berechtigt, ohne Aufpreis einen Ersatzteilnehmer zu stellen. Der Kunde ist berechtigt, einen geringeren Schaden oder Wertminderung nachzuweisen. (3) Der VVS-Frankfurt ist berechtigt, Veranstaltungen räumlich zu verlegen und/oder bei Vorlie-gen wichtiger Gründe, einen anderen Termin ersatzweise zu benennen. (4) Aus wichtigem Grund - u.a bei Erkrankungen des oder der Referenten - kann VVS-Frankfurt das Seminar gegen volle Erstattung bereits gezahlter Vergütungen abgesagt werden. Bei Nicht-erreichen der für das jeweilige Seminar festgelegten Mindestteilnehmerzahl kann das Seminar von VVS-Frankfurt 14 Tage vor dem
Seminartermin gegen volle Erstattung bereits gezahlter Vergütungen abgesagt werden. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
(1) Für seine physische und psychische Eignung zu den jeweiligen Veranstaltungen ist jeder Teilnehmer selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich, alle von VVS-Frankfurt hierzu gegebenen Hinweise zu beachten. Die Haftung für Beeinträchtigungen jeder Art infolge mangelnder Eignung eines Teilnehmers oder infolge Nichtbeachtung von Hinweisen ist, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich ausgeschlossen.(2)
Für die Anreise zum jeweiligen Veranstaltungsort übernimmt VVS-Frankfurt keinerlei Haftung, auch nicht im Rahmen von zwischen den Teilnehmenden abgesprochenen Fahrgemeinschaften. Interne Haftungsvereinbarungen zwischen den Teilnehmern solcher Fahrgemeinschaften bleiben diesen selbst vorbehalten.(3) Die Haftung
für fehlerhafte oder unvollständige Inhalte, Folgerungen, Empfehlungen,
Anre-gungen oder Vorschlägen aus den Seminaren ausgeschlossen. Rechtliche Inhalte ersetzen keine Beratung für den Einzelfall. (4) Schadensersatzansprüche einschließlich des entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Kunden sind, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder bei einer Haftung nach Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen. Wird eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf