Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=202914&css=99
Timestamp: 2019-07-16 08:55:18
Document Index: 307817489

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 355', '§ 594', '§ 585', '§ 1', '§ 585', '§ 2']

Landpachtvertrag: Widerruf möglich? - frag-einen-anwalt.de
09.11.2012 18:59 |
Ich bin Landwirt und habe einen Landpachtvertrag abgeschlossen. Dieser Vertrag läuft 18 Jahre, und zwar vom 01.01.2022 bis 31.12.2040.
Dieser wurde am 26.10.0212 in der Wohnung des Verpächters nach vorheriger telefonischer und persönlicher Absprache beiderseits unterzeichnet.
Jetzt habe ich mit Schreiben vom 06.11.2012 vom Verpächter einen Widerruf erhalten. Dieser wurde über einen Dritten per e-mail mir zu gesandt (unterzeichneter Widerruf als Anlage).
Im Pachtvertrag ist kein Widerrufs behelf enthalten.
1.	Handelt es sich hier um ein Haustürgeschäft nach BGB?
2.	Kann gegen einen Landpachtvertrag Widerruf eingelegt werden? (per e-mail durch einen Dritten?)
3.	Welchen grundlegenden Inhalt muss ein Landpachtvertrag enthalten, sodass er rechtssicher ist?
4.	Kann ich aufgrund des eventl. Nichteintretens des Pachtvertrages Ertragsausfall einfordern?
1. Handelt es sich hier um ein Haustürgeschäft nach BGB?
Ein Haustürgeschäft nach dem BGB (§ 312 BGB) ist gegeben bei einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat und zu dessen Abschluss der Verbraucher
bestimmt worden ist (Haustürgeschäft).
In diesem Falle steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu.
Nach Ihrer Schilderung liegt ein Haustürgeschäft offensichtlich nicht vor.
2. Kann gegen einen Landpachtvertrag Widerruf eingelegt werden? (per e-mail durch einen Dritten?)
Sofern kein vertragliches Widerrufsrecht vereinbart wurde ist ein „Widerruf" nicht möglich. Eine derartige Erklärung kann jedoch ausgelegt werden als Kündigung zum nächstmöglichen Termin. Die hierfür maßgeblichen Kündigungsfristen finden Sie in § 594a BGB.
3. Welchen grundlegenden Inhalt muss ein Landpachtvertrag enthalten, sodass er rechtssicher ist?
Wie bei jedem Vertrag muss auch der Landpachtvertrag die notwendigen Vertragsbestandteile enthalten, damit er für die Rechtsverbindlichkeit auch bestimmen war genug ist. Hierzu zählen insbesondere eine genaue Beschreibung der Pachtsache, Bezeichnung der Vertragsparteien und gegebenenfalls auch die Pachtzeit - Wird der Landpachtvertrag für längere Zeit als zwei Jahre nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit (§ 585a BGB).
Beachten Sie auch: gemäß § 1 Landpachtverkehrsgesetz unterliegen alle Landpachtverträge gemäß § 585 BGB dem Landpachtverkehrsgesetz, dass in § 2 Landpachtverkehrsgesetz vorschreibt, dass grundsätzlich der Abschluss eines Landpachtvertrages durch Vorlage oder im Falle eines mündlichen Vertrages durch inhaltliche Mitteilung des Landpachtvertrages innerhalb eines Monats nach Vertragsschluss der zuständigen Behörde zur Kontrolle und eventuellen Beanstandung angezeigt werden muss.
4. Kann ich aufgrund des eventl. Nichteintretens des Pachtvertrages Ertragsausfall einfordern?
Sofern von einem wirksam geschlossenen Landpachtvertrag auszugehen ist, und es Ihnen auch nicht möglich ist die Pachtsache anderweitig zu verpachten (oder erst mit Verzögerung) ist ein Schadensersatzanspruch gegen den Vertragspartner denkbar.