Source: https://www.deinadieu.ch/ratgeber/aussereheliche-kinder-stiefverwandte-und-adoptivkinder/
Timestamp: 2020-07-11 23:49:54
Document Index: 3086202

Matched Legal Cases: ['Art. 457', 'Art. 252', 'Art. 256', 'Art. 260', 'Art. 261', 'Art. 263', 'Art. 25', 'Art. 260', 'Art. 264', 'Art. 264', 'Art. 264', 'Art. 264', 'Art. 266']

Aussereheliche Kinder, Stiefverwandte und Adoptivkinder - DeinAdieu
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Aussereheliche Kinder, Stiefverwandte und Adoptivkinder (Beispielbild: iStock)
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Das Schweizerische Zivilgesetzbuch geht von einem konservativen Modell der Kernfamilie mit verheirateten Eltern sowie ehelichen Kindern aus. Es regelt daher Erbkonstellationen, wie sie sich in der heutigen Zeit mit den immer häufiger genutzten Instituten der Scheidung, Wiederheirat, Lebensgemeinschaft (Konkubinat) und Adoption ergeben, nur eingeschränkt bzw. indirekt. Wir erklären Ihnen, wie Sie Ihren Nachlass dennoch optimal planen können und worauf Sie dabei Rücksicht nehmen müssen.
Schlagwörter: Kinder, Nachkommen, Familienrecht, Ehe, Anerkennung, Vaterschaftsklage, Adoption, Stiefverwandte
Gleichstellung von ausserehelichen Kindern
Die gesetzliche Erbfolge in der Schweiz (Art. 457-466 ZGB) sieht vor, dass die Nachkommen, also die Kinder, Enkelkinder, etc. des Erblassers seine nächsten Erben sind. Wer genau als Nachkomme gilt, bestimmt das Familienrecht:
Art. 252 ZGB sieht die Möglichkeiten vor, nach denen ein Kindesverhältnis entstehen kann: Zwischen der Mutter und dem Kind entsteht es durch Geburt oder Adoption, zwischen Vater und Kind kraft Ehe mit der Mutter, Anerkennung, gerichtlicher Feststellung der Vaterschaft oder ebenfalls per Adoption.
Wenn also ein Kind während der Ehe der Eltern geboren wird, ist es, vorbehaltlich erfolgreicher Anfechtung (Art. 256-256c ZGB), im Verhältnis zu beiden Elternteilen Nachkomme und Erbe der ersten Parentel. Heiraten die Eltern erst nach der Geburt des Kindes oder gar nicht (un- oder aussereheliches Kind), ist dazu die Anerkennung oder gerichtliche Feststellung des Vaterschaftsverhältnisses vonnöten. Liegt diese vor, sind seit der Kindesrechtsreform 1976 uneheliche Kinder den ehelichen in Bezug auf Erbrecht, Bürgerrecht und Namensrecht gleichgestellt. Liegt sie nicht vor, besteht das Kindesverhältnis bis auf weiteres nur zur Mutter.
Die Anerkennung i.S.v. Art. 260 ZGB ist die Willenserklärung des Anerkennenden, zwischen ihm und einem Kind, das nur über ein Verwandtschaftsverhältnis mütterlicherseits verfügt, eine Vater-Kind-Beziehung im rechtlichen Sinne herzustellen. Sie kann am Zivilstandsamt oder durch letztwillige Verfügung erklärt werden. Im zweiten Fall wird das Kind erst mit Eröffnung der Verfügung nach Ableben des Erblassers als gesetzlicher Erbe anerkannt.
Klagt die Mutter oder das Kind hingegen den Vater auf Feststellung des Vater-Kind-Verhältnisses, entscheidet das Gericht über das Bestehen oder Nichtbestehen desselben (Art. 261 ff. ZGB). Die Klage ist innert der Fristen von Art. 263 ZGB (Mutter: 1 Jahr ab Geburt, Kind: 1 Jahr ab Volljährigkeit, vorbehaltlich wichtiger Gründe i.S.v. Abs. 3) beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht einzureichen. Dieses findet sich nach dem kantonalen Recht und Art. 25 ZPO zwingend am Wohnsitz einer der Parteien. Ist eine Vaterschaftsklage hängig, kann der Beklagte die Anerkennung nach Art. 260 auch gegenüber dem Gericht erklären.
Rechtlich gesehen kann ein Kind immer nur einen Vater und eine Mutter haben. Besteht also bereits ein Vaterschaftsverhältnis zu einem früheren Partner der Mutter, kann ein späterer dieses nicht einfach anerkennen. Diesfalls gelten sie als Stiefverwandte, die zueinander kein gesetzliches Erbschaftsverhältnis haben. Es kann allerdings gewillkürt durch Testament oder Erbvertrag in den Schranken des Gesetzes, also insbesondere unter Beobachtung der Pflichtteile anderer Erben, hergestellt werden. Zu beachten ist, dass für Stiefverwandte höhere Erbschafts- und Schenkungssteuern anfallen können als für gesetzliche Erben.
Ein rechtliches Kindesverhältnis kann zudem durch Adoption nach Art. 264-269c zustandekommen. Dabei wird zwischen mehreren Arten der Adoption nach deren Umständen unterschieden.
Gemeinsam sind ihnen die Voraussetzungen, dass die Adoption durch das Kindeswohl gerechtfertigt sein muss, dass die Adoptiveltern das Kind zumindest ein Jahr lang unentgeltlich erzogen haben und dass ihre allfälligen anderen Kinder durch die Adoption nicht unbillig beeinträchtigt werden sollen. Die Adoptiveltern müssen in Anbetracht ihrer persönlichen Situation im Stande sein, voraussichtlich bis zum Erreichen seiner Volljährigkeit für das Kind zu sorgen. Der Altersunterschied von Kind und Adoptiveltern muss in der Regel zwischen 16 und 45 Jahren betragen, da der Gesetzgeber möchte, dass dieser natürlichen Verhältnissen entspricht. Ausnahmsweise sind begründete Abweichungen im Sinne des Kindeswohls zulässig.
Der Adoption eines urteilsfähigen Kindes muss dieses selbst ebenso wie die bisherigen Eltern („Freigabe zur Adoption“) zustimmen. Hat das Kind einen Beistand, so muss auch die KESB zustimmen. Ausnahmsweise kann, wenn ein Elternteil unbekannt oder dauerhaft abwesend bzw. urteilsunfähig ist, von dessen Zustimmung abgesehen werden.
Zunächst regelt das Adoptionsrecht die Adoption Minderjähriger: Einerseits können Ehegatten ein Kind gemeinschaftlich adoptieren, wenn beide grundsätzlich mindestens 28 Jahre alt sind und seit über drei Jahren einen gemeinsamen Haushalt führen (Gemeinschaftliche Adoption, Art. 264a ZGB). Andererseits ist es unter gewissen Umständen auch für alleinstehende oder geschiedene Personen sowie solche mit verschollenen oder urteilsunfähigen Ehegatten möglich, ein Kind zu adoptieren (Einzeladoption, Art. 264b ZGB).
Eine Möglichkeit, ein Stiefkind (s. oben) zum gesetzlichen Erben zu machen, ist die Stiefkindadoption (Art. 264c ZGB). Diese ermöglicht es dem Ehegatten, eingetragenen Partner oder faktischen Lebensgefährten eines Elternteils, der seit mindestens 3 Jahren mit diesem zusammenlebt, die Kinder des jeweils anderen zu adoptieren.
Die obenstehenden Regeln gelten, mit Ausnahme der Freigabe durch die Eltern, sinngemäss auch für die Erwachsenenadoption (Art. 266). Eine erwachsene Person kann adoptiert werden, wenn sie dauernd hilfsbedürftig ist und die Adoptiveltern sie zuvor während mindestens eines Jahres gepflegt haben; wenn sie sie während ihrer Kindheit mindestens ein Jahr lang erzogen haben oder aus anderem wichtigen Grund, wenn die Parteien während mindestens eines Jahres zusammengelebt haben.
Die Adoption wird auf Gesuch der Adoptiveltern und nach umfassender Untersuchung des Sachverhalts sowie Anhörung der betroffenen Parteien durch die nach kantonalem Recht zuständige Behörde am Wohnsitz der Adoptiveltern ausgesprochen. Das Adoptivkind tritt dann vollumfänglich in die Rechtsstellung eines Kindes der adoptierenden Person(en) ein, bisherige Kindesverhältnisse erlöschen (mit Ausnahme des Ehegatten bei der Stiefkindadoption). Erbschaftsansprüche, Bürgerrecht und Namensrecht können sich mit Vollzug der Adoption gemäss den entsprechenden Bestimmungen ändern. Ein Adoptivkind ist als gesetzlicher (Pflichtteils-)Erbe den leiblichen Kindern der Erblasser auch in Bezug auf Erbschafts- und Schenkungssteuern gleichgestellt.
Heutzutage wachsen längst nicht mehr alle Kinder bei miteinander verheirateten Eltern im gemeinsamen Haushalt auf. Je nach Zivilstand der Eltern bedarf es der Anerkennung, der gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft oder der Adoption eines Kindes, damit dieses zum Nachkommen und gesetzlichen Erben wird. Falls eine solche aus einem bestimmten Grund nicht in Frage kommt, besteht immer noch die (gegebenenfalls etwas kostspieligere) Option, Stiefkinder o.ä. testamentarisch oder per Erbvertrag zu begünstigen. Das Familienrecht wird derzeit im Sinne einer Modernisierung revidiert.