Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1990/BGH/Verfahrensruege-bei-Beschlagnahme-von-Geschaeftsunterlagen-eines-zeugnisverweigerungsberechtigten-Steuerberaters-Besetzungsruege-bei-moeglicherweise-fehlerhafter-Zusammensetzung-des-Schoeffenwahlausschusses
Timestamp: 2019-10-18 19:36:56
Document Index: 126262881

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 74', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH']

Verfahrensrüge bei Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen eines zeugnisverweigerungsberechtigten Steuerberaters - Besetzungsrüge bei möglicherweise fehlerhafter Zusammensetzung des Schöffenwahlausschusses / BGH / 1990 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
KG (3 Ws (B) 342/16 - 162 Ss 77/16) | Datum: 12.07.2016
BGH (1 StR 375/00) | Datum: 22.11.2000
»1. Zulässigkeitsvoraussetzung für die Verfahrensrüge einer Rechtsbeschwerde - hier gegen ein Verwerfungsurteil gemäß § 74 Abs. 2 OWiG - ist der Vortrag auch der dem Beschwerdeführer nachteiligen, zu einer Auseinandersetzung drängenden und der Rüge unter Umständen den Boden entziehenden Verfahrenstatsachen.2. Bei Beantragung der Aktenübersendung zur Unzeit (23.12., Hauptverhandlungstermin 30.12.) durch den am Gerichtsort niedergelassenen Verteidiger liegt in der Ablehnung keine Versagung, vielmehr in der Unterlassung der Einsichtnahme im Gericht eine Nichtinanspruchnahme des rechtlichen Gehörs.«
OLG Dresden (2 Ss (OWi) 566/98) | Datum: 30.10.1998
BGH (3 StR 170/90)
Fundstelle: BGHR StPO § 97 Deliktsgegenstände 1; BGHSt 37, 245; NJW 1991, 1764; Rpfleger 1991, 172
Das Landgericht hat den Angeklagten E. E. wegen fortgesetzter Steuerhinterziehung für die Veranlagungszeiträume 1977 bis 1979 und wegen fortgesetzter Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Monaten [...]