Source: https://www.medi-ip-dataprotect.com/zur-startseite/datenschutzbeauftragter-faq/pflichten-des-datenschutzbeauftragten-gegen%C3%BCber-dritten/
Timestamp: 2018-08-15 05:18:11
Document Index: 157287765

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 38']

Pflichten des Datenschutzbeauftragten gegenüber Dritten - medi-ip data protect UG (haftungsbeschränkt)
Ist ein Unternehmen zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten verpflichtet, treffen das Unternehmen eine Reihe von Verpflichtungen.
Nach § 4e BDSG muss jede private Stelle, die eine Meldepflicht nach § 4d BDSG trifft, den Umgang mit diesen Daten dokumentieren. Eine Meldepflicht besteht jedenfalls dann, wenn eine Verpflichtung zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten besteht. Für diese Dokumentation hat sich die Bezeichnung "Verfahrensverzeichnis" oder "Verfahrensübersicht" eingebürgert.
Soweit im Unternehmen ein Datenschutzbeauftragter ernannt ist, hat dieser gemäß § 4g Abs. 2 S. 2 BDSG Teile dieses "internen Verfahrensverzeichnisses" (konkret die Angaben nach § 4e Satz 1 Nr. 1 bis 8 BDSG) auf Antrag jedermann in geeigneter Weise verfügbar zu machen. Man spricht insoweit häufig vom "öffentlichen Verfahrensverzeichnis". Dem Beauftragten für den Datenschutz ist von der verantwortlichen Stelle (dem Zahnarzt) zu diesem Zweck eine Übersicht über die in § 4e Satz 1 BDSG genannten Angaben sowie über zugriffsberechtigte Personen zur Verfügung zu stellen. Hierbei handelt es sich um Angaben über:
Wird das Verfahrensverzeichnis nicht oder nicht ordnungsgemäß geführt, ist mit einem Einschreiten der Aufsichtsbehörden zu rechnen, die häufig von Dritten informiert werden, wenn ein Unternehmen auf Anfrage kein Verfahrensverzeichnis vorlegen kann. Die Aufsichtsbehörden haben ausweislich des § 38 Abs. 4 BDSG einen Anspruch auf Einsicht des Verfahrensverzeichnisses. Liegt kein ordnungsgemäßes Verfahrensverzeichnis vor kann dies auch die Verhängung eines Zwangsgeldes zur Folge haben, um die Erstellung eines Verzeichnisses zu veranlassen.