Source: https://www.umwelt-online.de/recht/arbeitss/arbeitsrecht/afbg.htm
Timestamp: 2019-06-16 03:47:34
Document Index: 348043401

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 60', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 24', '§ 13', '§ 18', '§ 18', '§ 13', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 19', '§ 23', '§ 11', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 6', '§ 24', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 19', '§ 12', '§ 13', '§ 27', '§ 13', '§ 13', '§ 60', '§ 21', '§ 30', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 57', '§ 93', '§ 421']

umwelt-online-Demo: Archivdatei - AFBG 2012 - Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (1)
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AFBG - Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz
(BGBl. I Nr. 48 S. 2126; 04.04.2016 S. 585, ber. S. 1186 16; 15.06.2016 S. 1450aufgehoben)
Gl.-Nr.: 2212-4
§ 2 Anforderungen an förderfähige Maßnahmen beruflicher Aufstiegsfortbildungen 16
§ 2a Anforderungen an Träger der Maßnahmen 16
nach der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung vom 2. April 2012 (BGBl. I S. 504 anerkannt worden ist oder
ein System zur Sicherung der Qualität anwendet und auch im Übrigen keine Umstände vorliegen, die der Eignung des Trägers oder der Einrichtung entgegenstehen.
§ 3 Ausschluss der Förderung 16
Leistungen zur Rehabilitation nach den für einen Rehabilitationsträger im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch geltenden Vorschriften erbracht werden 2
§ 4 Fernunterricht 16
§ 6 Förderfähige Fortbildung, Fortbildungsplan 16
(1) Förderung wird vorbehaltlich Absatz 3 nur für die gezielte Vorbereitung auf ein Fortbildungsziel im Sinne von § 2 Absatz 1 und nur für die Teilnahme an einer einzigen Maßnahme im Sinne dieses Gesetzes geleistet. Besteht die Maßnahme aus mehreren Maßnahmeabschnitten, sind diese im ersten Förderantrag in einem Fortbildungsplan anzugeben. In den Fällen des Satzes 2 umfasst die Förderung vorbehaltlich § 2 Absatz 3 alle Maßnahmeabschnitte, die als Teile der im Fortbildungsplan genannten Fortbildungsprüfung anerkannt werden. Es können auch Maßnahmeabschnitte, die mit einer eigenständigen Fortbildungsprüfungs abschließen, gefördert werden, wenn sie zugleich zur Befreiung von einem oder mehreren Teilen der im Fortbildungsplan genannten Fortbildungsprüfung eines übergeordneten Fortbildungsziels führen.
§ 7 Kündigung, Abbruch, Unterbrechung und Wiederholung 16
(4) Solange die Teilnahme an der Maßnahme wegen Krankheit oder Schwangerschaft unterbrochen wird, wird die Förderung bei Krankheit bis zu drei Monate und bei Schwangerschaft bis zu vier Monate weitergeleistet. Solange die Fortsetzung einer Maßnahme durch von dem Teilnehmer oder der Teilnehmerin nicht zu vertretende Wartezeiten, die die acht Wochen überschreiten, nicht möglich ist, gilt die Maßnahme als unterbrochen.
§ 8 Staatsangehörigkeit 16
(2a) Geduldeten Ausländern ( § 60a des Aufenthaltsgesetzes), die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, wird Förderung geleistet, wenn sie sich seit mindestens 15 Monaten ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten.
§ 9 Vorqualifikation der Teilnehmer und Teilnehmerinnen 16
§ 9a Regelmäßige Teilnahme; Teilnahmenachweis 16
(1) Der Teilnehmer oder die Teilnehmerin hat regelmäßig an der geförderten Maßnahme teilzunehmen. Die Leistungen des Teilnehmers oder der Teilnehmerin müssen erwarten lassen, dass er oder sie die Maßnahme erfolgreich abschließt. Dies wird in der Regel angenommen, solange er oder sie die Maßnahme zügig und ohne Unterbrechung absolviert und er oder sie sich um einen erfolgreichen Abschluss bemüht. Eine regelmäßige Teilnahme liegt vor, wenn die Teilnahme an 70 Prozent der Präsenzstunden und bei Fernunterricht ( § 4) oder bei mediengestütztem Unterricht ( § 4a) an 70 Prozent der Leistungskontrollen nachgewiesen wird. Die Förderung wird hinsichtlich der regelmäßigen Teilnahme an der Maßnahme unter dem Vorbehalt der Einstellung und Rückforderung geleistet.
(3) Der Teilnehmer oder die Teilnehmerin hat bei Fernunterricht ( § 4) oder bei mediengestütztem Unterricht ( § 4a) die regelmäßige Teilnahme am Präsenzunterricht oder an einer diesem vergleichbaren und verbindlichen mediengestützten Kommunikation und die regelmäßige Bearbeitung der bei solchen Maßnahmen regelmäßig durchzuführenden Leistungskontrollen nachzuweisen.
§ 10 Umfang der Förderung 16
§ 11 Förderungsdauer 16
§ 12 Förderungsart 16
Förderung der Lehrgangs- und Prüfungsgebühren bis zu einem Gesamtbetrag von 15.000 Euro und
Förderung der Erstellung der fachpraktischen Arbeit in der Meisterprüfung des Handwerks sowie vergleichbarer Arbeiten in anderen Wirtschaftsbereichen bis zur Hälfte der notwendigen dem Teilnehmer oder der Teilnehmerin entstandenen Materialkosten, höchstens jedoch bis zu einem Gesamtbetrag von 2.000 Euro.
§ 13 Darlehensbedingungen 16
(2) Das Darlehen nach Absatz 1 ist zu verzinsen. Als Zinssatz gilt jeweils für sechs Monate - vorbehaltlich des Gleichbleibens der Rechtslage - der European Interbank Offered Rate (EURIBOR) für die Geldbeschaffung von ersten Adressaten in den Teilnehmerstaaten der Europäischen Währungsunion mit einer Laufzeit von sechs Monaten nach dem Stand vom 1. April und 1. Oktober, zuzüglich eines Verwaltungskostenaufschlags in Höhe von 1 vom Hundert. Fallen die in Satz 2 genannten Stichtage nicht auf einen Tag, an dem ein EURIBOR-Satz ermittelt wird, so gilt der nächste festgelegte EURIBOR-Satz. Ab dem Beginn der Rückzahlungspflicht nach Absatz 5 ist auf Verlangen des Darlehensnehmers oder der Darlehensnehmerin zum 1. April oder 1. Oktober eines Jahres für die restliche Laufzeit des Darlehens, längstens für zehn Jahre, ein Festzins zu vereinbaren. Die Festzinsvereinbarung muss einen Monat im Voraus verlangt werden. Im Falle des Satzes 4 gilt - vorbehaltlich des Gleichbleibens der Rechtslage - der Zinssatz für Bankschuldverschreibungen mit einer der Dauer der Zinsfestschreibung entsprechenden Laufzeit, zuzüglich eines Verwaltungskostenaufschlags in Höhe von bis zu 1 vom Hundert. Ab Beginn der Rückzahlungspflicht nach Absatz 5 erhöhen sich die Zinssätze nach den Sätzen 2 und 6 um einen Risikozuschlag in Höhe von bis zu 0,7 vom Hundert.
(4) Das Darlehen nach § 12 Absatz 2 ist bis zu der im Bescheid angegebenen Höhe unbar monatlich im Voraus zu zahlen. Abweichend von Satz 1 werden Darlehen bis zu 30 Euro monatlich für den Bewilligungszeitraum in einem Betrag im Voraus gezahlt. Darlehensbeträge für bereits abgelaufene Monate sind mit dem für den nächsten Monat fälligen Betrag, sonst unverzüglich, zu zahlen. Das Darlehen nach § 12 Absatz 1 ist mit Ausnahme der Kosten für die Prüfungsgebühr bis zu der im Bescheid angegebenen Höhe, in der Regel höchstens bis zu einem Betrag von 4.000 Euro unbar in einem Betrag zu zahlen. Die Erstattung der Prüfungsgebühr erfolgt nach Maßgabe des § 24 Absatz 1 Satz 4. Über die Auszahlung höherer Darlehen trifft die Kreditanstalt für Wiederaufbau mit dem Darlehensnehmer oder der Darlehensnehmerin eine Vereinbarung unter Berücksichtigung der Fälligkeit der Lehrgangsgebühren.
(5) Das Darlehen ist nach Ablauf der Karenzzeit innerhalb von zehn Jahren - vorbehaltlich des Gleichbleibens der Rechtslage - in monatlichen Raten von grundsätzlich mindestens 128 Euro zurückzuzahlen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau kann die Zahlung für jeweils drei aufeinanderfolgende Monate in einem Betrag geltend machen, es sei denn, der Darlehensnehmer oder die Darlehensnehmerin verlangt eine monatliche Ratenzahlung. Die Rückzahlungsraten sind bei monatlicher Zahlungsweise jeweils am Ende des Monats, bei vierteljährlicher Zahlungsweise jeweils am Ende des dritten Monats zu leisten. Der Rückzahlungsbetrag wird von der Kreditanstalt für Wiederaufbau im Lastschrifteinzugsverfahren eingezogen. Das Darlehen kann auch in Teilbeträgen von vollen 500 Euro vorzeitig zurückgezahlt werden.
(6) 30 Tage vor dem Beginn der Rückzahlung teilt die Kreditanstalt für Wiederaufbau dem Darlehensnehmer oder der Darlehensnehmerin - unbeschadet der Fälligkeit der ersten Rückzahlungsrate nach Absatz 3 - die Höhe der Darlehensschuld, die zu diesem Zeitpunkt geltende Zinsregelung, die Höhe der monatlichen Rückzahlungsrate und den Tilgungszeitraum mit.
§ 13a Einkommensabhängige Rückzahlung 16
Von der Verpflichtung zur Rückzahlung ist der Darlehensnehmer oder die Darlehensnehmerin auf seinen oder ihren Antrag durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau freizustellen, soweit das Einkommen monatlich den Betrag nach § 18a Absatz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes nicht übersteigt. Sofern der übersteigende Betrag geringer ist als die monatlich zurückzuzahlende Mindestrate von 128 Euro, ist die Rückzahlungsrate auf den übersteigenden Betrag zu reduzieren. Die Freistellung ist in diesen Fällen auf die Differenz zwischen dem übersteigenden Betrag und der Mindestrate beschränkt. § 18a Absatz 2 und 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.Eine Freistellung von der Verpflichtung zur Rückzahlung kann für längstens fünf Jahre erfolgen.
§ 13b Erlass und Stundung 16
der Darlehensnehmer oder die Darlehensnehmerin zahlungsunfähig geworden ist oder Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwoelften Buch Sozialgesetzbuch oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhält oder
§ 16 Rückzahlungspflicht 16
§ 17a Freibeträge vom Vermögen 16
für den Teilnehmer oder die Teilnehmerin selbst 45.000,
für den jeweiligen Ehegatten oder Lebenspartner 2.100 Euro,
für jedes Kind des Teilnehmers oder der Teilnehmerin 2.100 Euro.
§ 19a Örtliche Zuständigkeit 16
§ 19b Vorschuss; elektronisches Antragsverfahren 16
§ 23 Bescheid 16
das Ende der Förderungshöchstdauer nach § 11 und der Zeitpunkt zur Vorlage des Teilnahmenachweises sowie
die Rechtsfolgen der Nichtvorlage und der nicht regelmäßigen Teilnahme nach § 9a.
die Höhe der bei der Ermittlung des Einkommens berücksichtigten Steuern und Abzüge zur Abgeltung der Aufwendungen für die soziale Sicherung nach § 12,
(3) Besteht eine Maßnahme aus mehreren Maßnahmeabschnitten, kann die Förderung auf einen oder mehrere Maßnahmeabschnitte beschränkt werden (Bewilligungszeitraum). Auch in diesem Fall erfolgt die Förderung nach § 9a Absatz 1 Satz 5 unter dem Vorbehalt der regelmäßigen Teilnahme an der Maßnahme einschließlich aller Maßnahmeabschnitte des nach § 6 Absatz 1 Satz 2 vorzulegenden Fortbildungsplans
§ 24 Zahlweise 16
(1) Die Zuschussanteile am Unterhaltsbeitrag nach § 12 Absatz 2 und der Zuschuss für die Kinderbetreuung nach § 10 Absatz 3 und § 12 Absatz 2 Satz 3 sind unbar monatlich im Voraus zu zahlen. Der Zuschussanteil zum Maßnahmebeitrag nach § 12 Absatz 1 Satz 2 kann bis zu der im Bescheid angegebenen Höhe, höchstens bis zu einem Betrag von 2.600 Euro, in einem Betrag gezahlt werden. Die nach § 19 zuständige Stelle kann unter Berücksichtigung der Fälligkeit der Lehrgangsgebühren die Auszahlung eines höheren Betrages bewilligen. Der Maßnahmebeitrag für die Prüfungsgebühr und der Förderbetrag für die Erstellung der fachpraktischen Arbeit nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden erst bei Fälligkeit und gegen Vorlage der Rechnungen oder des Gebührenbescheids bis zu zwei Jahren nach Ende der Maßnahme ausgezahlt.
Die Auszahlung der Bankdarlehen erfolgt nach Maßgabe des § 13 durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau.
§ 27 Statistik 16
(1) Über die Förderung nach diesem Gesetz eine Bundesstatistik durchgeführtwerden eine halbjährliche und eine jährliche.
(2) Die Statistik erfasst zur Mitte des Jahres für das vorausgegangene Kalenderhalbjahr und jährlich für das vorausgegangene Kalenderjahr die Zahl der Geförderten (Erst- und Folgegeförderte), der Anträge und Bewilligungen (Erst- und Folgebewilligungen), der Ablehnungen der Abbrüche und Unterbrechungen der bewilligten und ausgezahlten Darlehen sowie Zahl und Höhe der nach § 13a gewährten Freistellungen und der nach § 13b gewährten Darlehenserlasse und Stundungen und für jeden Geförderten folgende Erhebungsmerkmale:
entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, auch in Verbindung mit § 21 Absatz 2, eine Angabe oder eine Änderungsmitteilung
nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder eine Beweisurkunde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt.
§ 30 Übergangsvorschriften 16
(3) Die §§ 13a und 13b gelten für Freistellungs- und Erlassanträge, die ab dem 1. August 2016 bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau eingehen, in der ab dem 1. August 2016 geltenden Fassung
1) Gemäß Artikel 3 Satz 2 des Gesetzes vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1314) ist § 2 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 am 1. Juli 2012 außer Kraft getreten.
2) Gemäß Artikel 32 in Verbindung mit Artikel 51 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854) wurde in § 3 Satz 1 Nummer 4 am 1. April 2012 die Angabe " §§ 57 und 58" durch die Angabe " §§ 93 und 94" ersetzt und wurden die Wörter "oder ein Existenzgründungszuschuss nach § 421l" gestrichen.
*) Auf Grund des Artikels 21 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592) wird nachstehend der Wortlaut des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes in der vom 1. Januar 2012 an geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:
die Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1322, 1794),
den am 1. Juli 2012 in Kraft getretenen Artikel 3 Satz 2 des Gesetzes vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1314),
den am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Artikel 7 Absatz 7 des Gesetzes vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1707),
den am 28. Oktober 2010 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1422),
den am 26. November 2011 in Kraft getretenen Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2258),
den am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Artikel 20 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592),
den am 1. April 2012 in Kraft getretenen Artikel 32 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854).