Source: https://www.buzer.de/gesetz/6121/al17266-0.htm
Timestamp: 2019-08-21 20:14:31
Document Index: 175996814

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 56', '§ 12', '§ 12', '§ 56', '§ 12', '§ 12', '§ 56', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 12', '§ 4', '§ 4']

Fassung § 12 PostLV a.F. bis 14.02.2009 (geändert durch § 56 Abs. 41 G. v. 12.02.2009 BGBl. I S. 284)
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Änderung § 12 PostLV vom 14.02.2009
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durch § 56 Abs. 41 G. v. 12.02.2009 BGBl. I S. 284
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Zuständigkeiten§ 3 Leistungsgrundsatz§ 4 Gestaltung der Laufbahnen§ 5 Laufbahnwechsel§ 6 Zulassung zu einer höheren Laufbahn bei Besitz der erforderlichen Hochschulausbildung§ 7 Ausnahmen von der Erprobungszeit§ 8 Beförderung§ 9 Allgemeine Regelungen für den Aufstieg§ 10 Ausbildungsaufstieg§ 11 Praxisaufstieg§ 13 Dienstliche Beurteilung§ 14 Fortbildung§ 15 Ausnahmen
§ 12 Andere Bewerberinnen und Bewerber
Beamtinnen und Beamte der Aktiengesellschaften können in eine andere Laufbahn auch übernommen werden, wenn sie auf Grund eines vom Bundesministerium der Finanzen nach Anhörung oder auf Vorschlag des Vorstands der Aktiengesellschaft, bei der die betroffenen Beamtinnen und Beamten beschäftigt sind, anerkannten Bildungsnachweises oder auf Grund ihrer Lebens- und Berufserfahrung befähigt sind, Aufgaben dieser Laufbahn wahrzunehmen. Die dazu erforderlichen ergänzenden Feststellungen trifft ein vom Vorstand der Aktiengesellschaft bestimmter unabhängiger, an Weisungen nicht gebundener Ausschuss nach Maßgabe der besonderen Laufbahnvorschriften. Mit der ergänzenden Feststellung erwerben die Beamtinnen und Beamten die Befähigung für die neue Laufbahn. § 4 Abs. 2 bis 4 Satz 1 der Bundeslaufbahnverordnung bleibt unberührt.
Beamtinnen und Beamte der Aktiengesellschaften können in eine andere Laufbahn auch übernommen werden, wenn sie auf Grund eines vom Bundesministerium der Finanzen nach Anhörung oder auf Vorschlag des Vorstands der Aktiengesellschaft, bei der die betroffenen Beamtinnen und Beamten beschäftigt sind, anerkannten Bildungsnachweises oder auf Grund ihrer Lebens- und Berufserfahrung befähigt sind, Aufgaben dieser Laufbahn wahrzunehmen. Die dazu erforderlichen ergänzenden Feststellungen trifft ein vom Vorstand der Aktiengesellschaft bestimmter unabhängiger, an Weisungen nicht gebundener Ausschuss nach Maßgabe der besonderen Laufbahnvorschriften. Mit der ergänzenden Feststellung erwerben die Beamtinnen und Beamten die Befähigung für die neue Laufbahn. § 4 Abs. 2 bis 4 Satz 1 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, bleibt unberührt.
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