Source: https://medienanstalt-mv.de/aktuelles/ausschreibungen/99-ausschreibung-einer-ukw-frequenz-fuer-rostock.html
Timestamp: 2020-07-04 05:08:22
Document Index: 292527558

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 6']

Ausschreibung einer UKW-Frequenz für Rostock
Die Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern (MMV) schreibt eine technische Übertragungskapazität im UKW-Band mit der Frequenz 105,6 MHz/0,2 kW (Senderstandort: Rostock-Toitenwinkel) für das Stadtgebiet Rostock für die Veranstaltung eines privaten Hörfunkprogramms von täglich 24 Stunden Sendedauer aus.
Hierbei soll eine Versorgung entweder durch ein lokales/regionales Hörfunkprogramm erfolgen – welches das lokale/regionale öffentliche Geschehen darstellt und in Verbindung damit den Hörerinnen und Hörern Informationen, Kultur, Bildung und Beratung vermittelt – und/oder durch ein Programm, welches die Vielfalt des Hörfunkangebots in Mecklenburg-Vorpommern erweitert.
Der Veranstalter hat mit seinem Programm den Bestimmungen des RundfG M-V und des Rundfunkstaatsvertrages Rechnung zu tragen. Das Programm soll zu einer freien Meinungsbildung beitragen und darf nicht einseitig eine Partei, eine Interessengruppe oder eine Weltanschauung begünstigen.
31. Juli 2020, 12.00 Uhr (Ausschlussfrist),
Es wird darauf hingewiesen, dass Voraussetzung für die Zuweisung der Übertragungskapazität eine Zulassung als Rundfunkveranstalter gem. § 8 Abs. 1 RundfG M-V ist. Eine noch nicht vorhandene Rundfunkzulassung für Mecklenburg-Vorpommern kann auch zusammen mit der Bewerbung um die Zuweisung der Übertragungskapazität beantragt werden.
Der Medienausschuss Mecklenburg-Vorpommern trifft die Zuweisungsentscheidung nach den Bestimmungen und den Auswahlkriterien des RundfG M-V. Im Rahmen dessen behält er sich vor, Programm- und Vergabegrundsätze näher zu konkretisieren.
den Nachweis der Zulassung als Rundfunkveranstalter gem. § 8 Abs. 1 RundfG M-V oder zumindest einen Antrag auf Rundfunkzulassung; in letzterem Fall sind die Zulassungsvoraussetzungen gem. § 9 Abs. 1 RundfG M-V sowie das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 9 Abs. 2 RundfG M-V zu erklären;
alle Unterlagen und Erklärungen gemäß § 12 Abs. 2 RundfG M-V; insb. die genaue Bezeichnung der Firmierung und Zusammensetzung der Bewerberin/des Bewerbers gemäß §§ 12, 11, 9 RundfG M-V unter Darstellung ihrer/seiner unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen und Beifügung aller diesbezüglichen gesellschafts- bzw. satzungsrechtlichen Unterlagen, der Offenlegung von Eigentumsverhältnissen in Form von Inhaber- und Beteiligungsverhältnissen, wie Kapital- und Stimmrechtsanteilen sowie Rechtsbeziehungen zu Gebietskörperschaften, Rundfunkveranstaltern und Unternehmen im Medienbereich;
Vorlage eines Finanzierungsplans, der glaubhaft macht, dass finanziell und organisatorisch die Voraussetzungen für eine regelmäßige Veranstaltung und Verbreitung eines Programms erfüllt sind und somit die Realisierbarkeit des Programmangebotes dauerhaft gewährleistet ist. Dieser Finanzierungsplan soll eine Einnahmen- und Ausgabenübersicht für die nächsten vier Jahre unter Berücksichtigung von Investitionskosten, laufenden jährlichen Betriebskosten, Übertragungs- und Sendekosten sowie sonstiger Kosten, wie GEMA- und GVL-Gebühren, enthalten;
Alle im Rahmen dieser Ausschreibung gesammelten personenbezogenen Daten der Bewerberinnen/Bewerber werden durch die zuständigen Bediensteten der MMV verarbeitet und dem Medienausschuss Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. Nach bestands- bzw. rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens werden personenbezogene Daten der unterliegenden Bewerber gelöscht. Die Verarbeitung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO.
Mit einer Bewerbung auf die hier ausgeschriebene Übertragungskapazität erteilt die Bewerberin/der Bewerber gegenüber der MMV das Einverständnis, dass im Falle einer notwendigen Verständigung zwischen mehreren Antragstellern nach § 6 Abs. 5 RundfG-M-V die Tatsache ihrer/seiner Bewerbung, die Programmschwerpunkte und die wesentliche Inhaber- bzw. Gesellschafterstruktur den Mitbewerbern durch die MMV mitgeteilt werden. Gleichzeitig erteilt die Bewerberin/der Bewerber ihr/sein Einverständnis, dass die MMV bei erfolgreicher Zuweisung die folgenden Daten der Bewerberin/des Bewerbers auf der Webseite der MMV, in einer Pressemitteilung und dem Jahresbericht der MMV veröffentlicht:
Name der Veranstalterin/des Veranstalters und des verbreiteten Programmes
Name der Geschäftsführung der Veranstalterin/des Veranstalters
Sitz der Veranstalterin inkl. Telefonnummer, Fax-Nummer, E-Mail-Adresse und Webseite
Für die im Rahmen des Verfahrens entstehenden Verwaltungskosten wird ein Kostenvorschuss in Höhe von 200,00 Euro erhoben, der auf die endgültig zu zahlende Gebühr, auch bei Erfolglosigkeit der Bewerbung, angerechnet wird. Der Betrag ist auf das Konto der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern bei der Deutschen Bundesbank Filiale Rostock, IBAN DE26130000000014001518, BIC MARKDEF1130 unter dem Verwendungszweck 191 118 005 087 4 zu überweisen. Ist der Betrag nicht spätestens eine Woche nach Eingang der Bewerbung gutgeschrieben, so kann die MMV den Antrag als zurückgenommen behandeln.
Ausschreibung 105,6 MHz Rostock (82 KB)