Source: https://www.elo-forum.org/threads/anrechnung-minjob-monatlicher-bescheid.121836/
Timestamp: 2019-12-07 11:43:15
Document Index: 329910987

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 40', '§ 2', '§ 40', '§ 328', '§ 11']

Anrechnung Minjob/Monatlicher Bescheid? | Erwerbslosenforum Deutschland
Anrechnung Minjob/Monatlicher Bescheid? (1 Betrachter)
Starter*in Oggi
anrechnung bescheid minjob or monatlicher
Heute bekam ich endlich meinen Veränderungsbescheid vom Amt und hoffentlich in den nächsten 1-2 Tagen auch Geld auf dem Konto.
So wie ich das aus dem Bescheid lese (der übrigens komplett falsch berechnet wurde), geht das Amt bis Ende des aktuellen Bewilligungsbescheides von einer festen Lohnzahlung aus (sprich feste Arbeitszeiten von z.b. 10 Stunden pro Woche, wären also 400 Brutto im Monat).
Dementsprechend wird mir monatlich immer der gleiche Betrag vom ALG2 abgezogen, egal ob die fiktiven 10 Stunden/Woche zusammen kommen oder nicht.
Und erst zum Ende der Bewilligung wird dann richtig abgerechnet.
Nun zu meinem Minijob:
Ich arbeite als Hausverwalter/Hausmeister mit sehr variirenden Arbeitsstunden. Pro Woche habe ich natürlich Pflichtaufgaben die grob eine feste Arbeitszeit summieren, es kommen jedoch auch Bedarfsfälle hinzu die vorher nicht einkalkulierbar sind, typische Aufgaben für diesen Beruf halt.
Habe ich hierbei nicht ein Recht auf eine monatliche Abrechnung seitens Amt?
Im Änderungsschreiben selbst steht das ich die jeweiligen monatlichen Gehaltsabrechnungen zum Ende der Bewilligung abgeben muss.
Das heisst also das ich im schlimmsten Falle stolze 4 Monate warten darf bis ich endlich "verdiene" weil mir das Amt im vorraus immer viel zu viel abgezogen hat.
Oggi meinte:
Es ist relativ einfach, hoffentlich auch in Deinem Fall.
- Nachweis über die Höhe des Arbeitsentgelts -
6b Das Einkommen ist monatlich gleich hoch
Wenn "ja", wird angenommen, dass Du jeden Monat das gleiche Einkommen hast.
Wenn "nein", muss jeden Monat ein Verdienstnachweis vorgelegt bzw. neu berechnet werden.
Nein, das beruht auf:
§ 2 Alg II-Verordnung
(3) Ist bei laufenden Einnahmen im Bewilligungszeitraum zu erwar-ten, dass diese in unterschiedlicher Höhe zufließen, kann als Einkommen ein monatliches Durchschnittseinkommen zu Grunde gelegt werden. Als monatliches Durchschnittseinkommen ist für jeden Monat im Bewilligungszeitraum der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungs-zeitraum ergibt. Soweit über die Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 40 Absatz 2 Nummer 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vorläufig entschieden wurde, ist das bei der vorläufigen Entscheidung berücksichtigte monatliche Durchschnittseinkommen bei der abschließenden Entscheidung als Einkommen zu Grunde zu legen, wenn das tatsächliche monatliche Durchschnitts-einkommen das bei der vorläufigen Entscheidung zu Grunde geleg-te monatliche Durchschnittseinkommen um nicht mehr als 20 Euro übersteigt.
Trifft zu bei monatlich unterschiedlich hohem Erwerbseinkommen - ist bei dir aber ja nicht der Fall.
Laufende Einnahmen in monatlich unterschiedlicher Höhe können daher für jeden Monat separat berechnet werden. Nach § 2 Abs. 3 Alg II-V ist es auch zulässig, für den Bewilligungszeitraum ein Durchschnittseinkommen zu berücksichtigen, wenn bei der Entscheidung bekannt ist, dass das Einkommen in monatlich unterschiedlicher Höhe zufließen wird. Dabei ist als monatliches Durchschnittseinkommen für jeden Monat der Teil des Einkommens zu
berücksichtigen, der sich bei Teilung des Gesamteinkommens durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt.
(5) Sofern die monatliche Höhe der Einnahmen bei der Entscheidung noch nicht bekannt ist, sollte vorläufig entschieden werden (§ 40 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 328 SGB III). Das Verfahren bei vorläufiger Entscheidung ist einer zunächst abschließenden Entscheidung insbesondere deshalb vorzuziehen, weil es eine eigenständige Erstattungsregelung enthält.
Für die Berechnung des vorläufig zu berücksichtigenden Einkommens ist auf das im Bewilligungszeitraum zu erwartende Einkommen abzustellen. Als Orientierung kann das durchschnittliche Einkommen des letzten Bewilligungszeitraums oder das Einkommen im ersten Monat des Bewilligungszeitraumes dienen. Ggf. ist die/der erwerbsfähige Leistungsberechtigte anzuhören.
(6) Wird bei der Überprüfung der vorläufigen Entscheidung nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes festgestellt, dass das tatsächliche Durchschnittseinkommen (Bruttoeinkommen i. S. d. § 11 Abs. 1) das bei der vorläufigen Entscheidung zu Grunde gelegte Durchschnittseinkommen um nicht mehr als 20 Euro übersteigt, verbleibt es bei dem als vorläufiges Einkommen angerechneten Betrag. Die Entscheidung ist in diesem Fall nur auf Antrag der/des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten für endgültig zu erklären.
Dass - bei monatlich nicht gleich hohem Erwerbseinkommen - erst nach Ende des Bewilligungszeitraums neu-/nachberechnet wird, ist nach Alg II-Verordnung ("bei der abschließenden Entscheidung") korrekt. Wird bei mir auch so gemacht (und ich bin froh drum, dass ich nicht monatlich einreichen muss und mit Änderungsbescheiden zugeknallt werde).
Da das JC hier in Deinem Fall noch keinen Durchschnitt aus einigen Verdienst-Monaten bilden kann anhand Deiner tatsächlichen Verdiensthöhe, wirst Du, so meine ich, erst mal nichts machen können - denn es ist ja möglich, dass Du wirklich auf die 400 €/Monat kommst. Liegt der Verdienst sehr weit unter 400 € nach z.B. dem 2. Monat, würde ich auf jeden Fall vorsprechen mit den Abrechnungen und eine Anpassung auf einen realistischen Durchschnitt fordern. Hab' ich auch schon gemacht.
Oder hast Du den Job nicht erst gerad' begonnen, sondern arbeitest schon einige Zeit? Wenn ja, wie hoch war denn der Verdienst?
Einfach jeden Monat die Verdienstbescheinigung beim JC an der Theke,Empfang kopieren lassen mit der Bitte sie an deinen Leistungs SB weiterzuleiten.
Bei mir klappt das ich bekomme alle 2 Monate einen neuen, Bescheid, und entsprechent Leistungen.
So wurde es auch auf der EK angegeben (also "Nein") mit den voraussichtlich durschnittlichen Arbeitsstunden pro Woche von etwa 3-6.
Das Amt meinte aber dennoch meine erste Gehaltsabrechnung ignorieren zu müssen (100 Brutto) und hat für Dezember ein volles Gehalt von etwas über 440 Euro "verrechnet".
Für ab Januar steht dort sogar 600 Brutto auf dem Bescheid, aber das ist ne andere Geschichte.
Doch hab erst am 09.12.2013 angefangen, aber wie bereits erwähnt wurde meine Gehaltsabrechnung komplett ignoriert.
Mir wäre es, im Gegensatz zu dir, wirklich lieber jeden Monat eine gesonderte Berechnung zu erhalten, als das ich erst noch 4 Monate warten muss für eine korrekte Auszahlung.
So habe ich mir das ja auch gedacht und werde es auch versuchen, muss aber wohl n bissl härter auf die Trommeln schlagen wie man sieht.
Bundesagentur für Arbeit - für Jobcenter v e r b i n d l i c h e Weisung: meinte:
Quelle: Link wie gestern
Ist bei Dir ja nicht der Fall bei 440 € angesetztem Einkommen (wenn brutto wie netto werden 272 € angerechnet/vom Bedarf abgezogen) und 100 € Verdienst - Dein Alg-II-Bedarf ist nicht gedeckt.
Kommt der nächste Verdienst noch diesen Monat? Im Februar, oder? Ich denke, den Zeitpunkt werden sie noch abwarten wollen ... oder Du könntest anhand Deiner Arbeitszeiten bisher (heute ist der 15. Januar) glaubhaft machen, dass Du auch diesmal keine 440 € erreichst, wenn das der Fall sein sollte.
So hatte ich neulich bei zu hoch angesetztem Durchschnittsverdient argumentiert (neues Jobcenter, Falschberechnung; im "alten" wurde tatsächlich ein nahezu genauer Durchschnittsverdient herangezogen; musste ca. 38 € zurückzahlen für 6 Monate ... sie hatten aber auch einen Vergleichzeitraum von über einem Jahr):
Dass eine schon absehbare Nachzahlung nach Ende des Bewilligungsabschnitts an mich von X € mit nichts zu rechtfertigen sei. Bei Dir kommt dann noch das viel ausschlaggebendere Argument der monatlichen Bedarfsunterdeckung hinzu.
In dem Fall verstehe ich das gut. Wenn's gut läuft, wie bei mir in der Vergangenheit und jetzt nach Widerspruch auch wieder, dann sehe ich einen (in meinem Fall) kleinen Nachzahlungsbetrag an mich aber als willkommenen Segen an - so, als hätte ich etwas angespart. Der nicht sehr hohe Betrag fehlt mir, wegen hohem Freibetrag, monatlich auch nicht wirklich; deswegen kann man meinen Fall auch mit Deinem nicht vergleichen. Mein Bedarf ist zumindest gedeckt - Deiner aber nicht und das darf nicht sein!
Ahhhh, den Absatz hatte ich wohl überlesen, klingt allerdings sehr gut.
Damit lässt sich prima argumentieren, werde ich dann wohl auch so im Widerspruch mit angeben.
Gegen den ehemaligen Bescheid hatte ich natürlich rechtzeitig Widerspruch eingelegt und um eine monatliche genau "Abrechnung" gebeten.
Und abermals hat sich das Amt gemütlich Zeit gelassen, so dass ich für den Monat Februar ca. 290 Euro weniger überwiesen bekommen hatte.
Muss man sich auch mal auf der Zunge zergehen lassen:
Januar: ca. 190 zu wenig
Februar: 290 zu wenig
Bis Vorgestern fehlten mir also 480 Euro in der Kasse und mein aktuelles Gehalt durch den Minijob konnte das nicht mal ansatzweise kompensieren (Januar- Gehalt kommt erst noch am Montag!!).
Und wieder ein Ding der Unmöglichkeit, so verriet mir die nette Dame am Telefon das der neue Bescheid seit dem 31.01 im System hinterlegt wurde.
Machen die das mit Vorsatz?
Na egal, bloß nicht weiter aufregen..woohsaa...woohsaa...
So, der neue Bescheid kam dann nun auch Heute an und da stellt sich mir eine sehr wichtige Frage:
Im Berechnungsbogen geht man nun von einem monatlichen Gehalt von 200 Euro aus (nicht wie vorher..600.. ), jeweils Brutto wie auch Netto.
Da ich allerdings Rentenbeiträge zahle, bekomme ich Netto logischerweise immer etwas weniger tatsächlich aufs Konto gezahlt.
Irre ich mich, oder muss das Amt nicht auch vom tatsächlich gezahlten Gehalt, sprich Netto, ausgehen in der Berechnung?
Mit einer monatlichen Abrechnung wird es diesmal wohl auch wieder nix, meine 2te Lohnabrechnung wurde ebenfalls ignoriert.
Wollte wenn dann direkt erneut Wiederspruch gegen den Bescheid einlegen, bezogen auf die falsche Berechnung durch Brutto=Netto.
Nicht das ich nach Ablauf der Bewilligung die große Überraschung erhalte.
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