Source: https://www.brillenwahn.de/agb
Timestamp: 2020-02-27 08:55:52
Document Index: 6302030

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 311', '§ 126', '§ 13', '§ 5', '§ 8', '§ 439', '§ 438', '§ 14', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art.6', 'Art. 6', 'Art.6', '§ 17', '§ 38']

AGB | Brillenwahn
für den Internetshop unter der Domain https://www.brillenwahn.de (nachfolgend "Onlineshop")
Die nachfolgenden AGB regeln die Beziehungen zwischen dem Betreiber und dem Nutzer des Onlineshops
a) bei der Nutzung des unter www.brillenwahn.de bereitgestellten Internetauftritts und
b) beim Verkauf von Waren durch Schönweitz Optic Vision GmbH über die Webseite www.brillenwahn.de
Die AGB sind in deutscher Sprache verfasst und können vom Kunden zum Zwecke der Information gespeichert oder ausgedruckt werden. Auf Wunsch können sie unter der in § 1 benannten Anschrift oder E-Mail-Adresse in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden zusätzlich bei jeder Bestellung übermittelt.
1. Der Betreiber des Internetshops ist:
Betriebssitz und ladungsfähige Anschrift:
2. Der Betrieb des Internetshops erfolgt zu gewerblichen Zwecken. Der Betreiber bietet hierbei dem Kunden verschiedene Waren aus dem Bereich Optik, also Brillen, Kontaktlinsen, Pflegemittel, Zubehör und Kosmetik zum Kauf über das Internet an.
1. Diese AGB gelten für alle Kaufverträge zwischen dem Betreiber als Verkäufer und dem Kunden als Käufer, welche über den Internetshop geschlossen werden.
2. Soweit ihrem Sinn und Zweck entsprechend, gelten diese AGB auch für Schuldverhältnisse zwischen dem Betreiber und dem Kunden, die durch Aufnahme von Verhandlungen über Verträge im Sinne der Ziffer 1., die Anbahnung eines derartigen Vertrages und ähnliche geschäftliche Kontakte im Sinne der Regelung des § 311 II BGB entstehen.
3. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden, soweit nicht ausdrücklich oder einvernehmlich mit dem Betreiber vereinbart und durch diesen in Textform (§ 126 b BGB) bestätigt, nicht Bestandteil von Verträgen bzw. Schuldverhältnissen im Sinne der Ziffern 1. und 2.
4. Soweit unabdingbare gesetzliche Normen entgegenstehen, ist die Geltung der jeweils betroffenen Klausel dieser AGB in ihrer Anwendbarkeit ausgeschlossen. Sollten Teile dieser AGB nicht verstanden werden, so nehmen Sie bitte Kontakt auf zu info@brillenwahn.de, um sich diese erläutern zu lassen.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Kaufvertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Verbrauchsgüterkauf liegt vor, wenn der Kunde als Verbraucher von dem Betreiber eine bewegliche Sache kauft.
1. Die auf den Webseiten des Internetshops dargestellten Warenangebote des Betreibers (Online-Katalog) sind freibleibend und stellen kein bindendes Vertragsangebot dar.
2. Als verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Betreiber gilt die Zusendung einer Bestellung von Ware durch den Kunden in der Art und Weise, wie sie in den "Erläuterungen zum technischen Ablauf des Vertragsschlusses", auf den Internetseiten des Onlineshops dargestellt ist. Dabei ist eine Bestellung das einmalige Absenden eines Angebotes, welches auch mehrere Waren umfassen kann.
3. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Vertragsbestätigung, dem Angebot entsprechender Lieferung oder Rechnungsstellung vonseiten des Betreibers, nicht jedoch durch die bloße Bestätigung des Zugangs der Bestellung. Der Betreiber wird Bestellungen regelmäßig innerhalb von 48 Stunden bearbeiten und dem Kunden mitteilen, ob die gewünschten Produkte verfügbar sind, insoweit im Regelfall eine Vertragsbestätigung an den Kunden versenden.
4. Bestellungen sind nicht auf einen Mindest- oder Maximalbestellwert beschränkt. Der Betreiber behält sich jedoch vor, im Falle einer Bestellung, welche die handelsüblichen Mengen übersteigt, eine entsprechende Beschränkung vorzunehmen. Die Auftragsbestätigung, Lieferung oder Rechnungsstellung mit einem insoweit eingeschränkten Inhalt ist dann ausschließlich ein neues Angebot zum Abschluss eines dementsprechenden Vertrages. Dieses Angebot muss durch den Kunden angenommen werden.
§ 5 Rücktrittsrecht des Betreibers bei Nichtverfügbarkeit
Der Betreiber ist bei dauernder (mehr als 10 Kalendertage nach Bestellung durch den Kunden) Nichtverfügbarkeit der Ware, die ihm bei Abschluss des Kaufvertrages ohne eigene Schuld unbekannt war, zum Vertragsrücktritt berechtigt.
1. Ein Vertragsschluss erfolgt ausschließlich über die aus dem Online-Katalog des Internetshops ersichtlichen Produkte sowie deren darin verzeichnete Ausführungen, Verpackungseinheiten und Mindestmengen. Soweit der Online-Katalog keine diesbezüglichen Angaben enthält, ist Mindestmenge und Verpackungseinheit die von dem Hersteller bzw. Lieferanten vorgeschriebene oder bei Fehlen einer solchen Vorgabe die für den privaten Endabnehmer übliche Mindestabnahmemenge bzw. Verpackungseinheit.
2. Technische oder optische Änderungen der aus dem Online-Katalog ersichtlichen Produkte bleiben im Rahmen des technischen Fortschritts vorbehalten und sind vom geschlossenen Vertrag umfasst, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Dieser Vorbehalt gilt insbesondere auch für Änderungen der Farbe und Form.
1. Vertragsinhalt werden die Kaufpreise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Webseiten des Onlineshops dargestellt wurden. Die Preise verstehen sich ab dem Betriebssitz des Betreibers inklusive jeweils gesetzlich vorgesehener Mehrwertsteuer, ohne Kosten für Verpackung und Versand.
2. Für Verpackung und Versand werden die Kosten (Versandkosten) gesondert berechnet und sind vom Kunden neben dem Kaufpreis an den Betreiber zu zahlen.
§ 8 Zahlung und Zahlungsbedingungen
1. Der vom Kunden geschuldete Kaufpreis, die Versandkosten sowie eine evtl. Nachnahmegebühr sollen in der Zahlart wie während des Bestellvorganges zur Auswahl angezeigt und durch den Kunden gewählt, geleistet werden.
2. Der Betreiber erstellt über die vom Kunden zu zahlenden Entgelte, Kosten und Gebühren eine Rechnung. Rechnungsforderungen sind nach Zugang der Rechnung beim Kunden sofort und ohne Abzug fällig. Die Zahlung an den Betreiber hat durch den Kunden innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungszugang zu erfolgen.
3. Zahlungen des Kunden gelten erst nach wertmäßiger Gutschrift auf dem Konto des Betreibers als Zahlung, soweit eine diesbezügliche Verzögerung nicht durch den Betreiber selbst verschuldet ist.
4. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder dahingehend entscheidungsreifen Forderungen gegen den Betreiber zulässig. Dies gilt ebenso für Zurückbehaltungsrechte, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
1. Der Betreiber hat auf Verlangen des Kunden, welches dieser in seiner Bestellung durch Angabe einer vom Betriebssitz des Betreibers abweichenden Lieferanschrift bekundet, die bestellten Produkte an diese Anschrift zu versenden.
2. Der Betreiber hat die von einer Bestellung umfassten Produkte grundsätzlich in einer Lieferung (= Einzellieferung) an den Kunden zu versenden. Er behält sich jedoch Teillieferungen (= Lieferung der von einer Bestellung umfassten Ware in zwei oder mehreren, zeitlich voneinander getrennten Einzellieferungen) vor, soweit ihm die zu liefernden Produkte nicht unverzüglich und gleichzeitig zur Lieferung an den Kunden zur Verfügung stehen.
3. Soweit die vom Kunden bestellten Produkte verfügbar sind, wird der Betreiber diese innerhalb von 2-4 Werktagen nach Eingang der Bestellung an die vom Kunden in der Bestellung benannte Lieferadresse ausliefern. Diese Lieferzeit ist unverbindlich, der Betreiber ist jedoch bestrebt, diese einzuhalten.
3. Offensichtliche Transportschäden der Ware müssen dem Betreiber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Erhalt der Ware in Textform angezeigt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige an den Betreiber.
1. Bis zur vollständigen Zahlung des vom Kunden dem Betreiber zu leistenden Kaufpreis zzgl. aller geschuldeten Nebenforderungen bleibt der Betreiber Eigentümer der Ware.
2. Der Kunde hat bis zur vollständigen Zahlung im Sinne des Punkt 1. jeden Wechsel seines Wohnortes unverzüglich dem Betreiber mitzuteilen.
Der Besteller kann - es sei denn er hat in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt (Bestellung durch Unternehmer) - seine Bestellung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen, sofern sich die Ware und deren Verpackung in unversehrtem, geschlossenen Zustand befindet und damit zum Wiederverkauf geeignet ist. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Wir bitten darum, vor einer Rücksendung der Ware unseren Kundenservice per E-Mail an shop@brillenwahn.de zur Erteilung einer Retourennummer zu kontaktieren. Der Rücksendung sollte dann eine Kopie der Originalrechnung sowie ein kurzes Anschreiben beigefügt und die Retourennummer darauf vermerkt werden.
Der Kaufvertrag wird nach der Rücksendung der Ware aufgelöst. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird innerhalb von 14 Kalendertagen per Überweisung erstattet.
Mängel der Ware hat der Kunde unverzüglich nach Kenntniserlangung an den Betreiber mitzuteilen und die mangelhafte Ware auf Kosten des Betreibers an diesen zu übersenden. Die nachfolgend aufgeführten Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten generell nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Betreibers oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Sie gelten ebenso nicht bei sonstigen Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Betreibers oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Betreiber ist in Abweichung zu § 439 I BGB berechtigt, das mangelhafte Produkt nach seiner Wahl nachzubessern oder kostenfreien Ersatz zu stellen.
Ist der Kunde nicht Verbraucher, verjähren seine Mängelgewährleistungsansprüche gegen den Betreiber abweichend von § 438 I Nr. 3 BGB in einem Jahr. Dies gilt nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie bei vom Betreiber für die Beschaffenheit der Ware übernommenen besonderen Garantien.
Bei fehlgeschlagener oder unzumutbarer Nacherfüllung ist der Kunde zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag nach seiner Wahl berechtigt, ein Anspruch auf Schadenersatz besteht nicht. Diese Beschränkung gilt jedoch nicht für den Verbrauchsgüterkauf, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie bei vom Betreiber für die Beschaffenheit der Ware übernommenen besonderen Garantien.
Der Betreiber haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten. Beim Verbrauchsgüterkauf betrifft dieser Ausschluss nur Schadenersatzansprüche. Der Ausschluss besteht generell nicht, soweit es sich um die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (= solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen), um anfängliche Unmöglichkeit, um sonstige verschuldensunabhängige Haftung oder um das Recht des Kunden handelt, bei einer vom Betreiber zu vertretenden und nicht in einem Mangel der Ware bestehenden Pflichtverletzung sich vom Vertrag zu lösen. Einer Pflichtverletzung des Betreibers steht die seines Vertreters oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen gleich. Die insoweit verbleibende Schadenersatzansprüche des Kunden, der nicht Verbraucher ist, werden bei leichter Fahrlässigkeit dahingehend begrenzt, dass der Betreiber nicht für mittelbare Schäden, vertragsuntypische Folgeschäden und unvorhersehbare Schäden haftet.
§ 14 Besondere Pflichten des Trägers von Kontaktlinsen
1. Dem Kontaktlinsenträger obliegt es, seine Augen regelmäßig, mindestens jedoch alle 6 Monate, durch eine hierfür fachlich geeignete Person auf gesundheitliche Beeinträchtigungen überprüfen zu lassen. Es hat keinen Typwechsel der Kontaktlinsen oder Pflegemittel ohne vorherige Prüfung durch einer hierfür fachlich geeignete Person vorzunehmen. Hinsichtlich der Risiken und Nebenwirkungen des Tragens der Kontaktlinsen und der Verwendung des jeweiligen Pflegemittels hat er sich durch eine hierfür fachlich geeignete Person aufklären und beraten zu lassen und die der Ware beigefügte Packungsbeilage und sonstige Hinweise vollständig und detailliert zur Kenntnis zu nehmen und strikt zu beachten.
2. Soweit der Kunde nicht mit derjenigen Person übereinstimmt, welche die vom Betreiber erworbenen Kontaktlinsen und Pflegemittel selbst nutzt, hat der Kunde den tatsächlichen Nutzer vor Übergabe der Ware ausführlich und umfassend über die Pflichten gemäß Ziffer 1. zu unterrichten.
Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist uns ein großes Anliegen, und wir nehmen diesen sehr ernst.
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Allgemeines zur Datenverarbeitung :
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer nur zum Zweck der Bereitstellung einer funktionierenden Webseite, und nur soweit dies zur Bereitstellung unserer Inhalte und Leistungen notwendig ist. Soweit wir für die Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Personen einholen, ist die Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit.a EU-EU- DSGVO. Ebenso gilt Art. 6 Abs. 1 lit b EU-DSGVO als Rechtsgrundlage bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages mit der betroffenen Person erforderlich ist. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung von rechtlichen Verpflichtungen erforderlich ist, denen unsere Unternehmen unterliegen, ist ebenfalls Art.6 Abs. 1 lit c EU-DSGVO die Rechtsgrundlage. Die personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch europäische oder nationale Verordnungen, Gesetze und sonstige Vorschriften, denen Schönweitz Optic unterliegt, eine Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass die Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für eine Vertragserfüllung besteht. Wir nutzen für die Bereitstellung unserer Website oder bestimmter Dienstleistungen/Services auf der Website eventuell spezialisierte Anwender, (z.B. für das Hosting der Seiten, den Versand von Newslettern, für die Vereinbarung von Terminen oder Bereitstellung von Zahlungsmöglichkeiten). Diese Anbieter sind als Dienstleister für uns tätig und können im Zusammenhang mit der Wartung und Pflege der Systeme eventuell Kenntnis von Ihren personenbezogenen Daten erhalten. Wir haben jedoch mit diesen Dienstleistern sogenannte Aufragsverarbeitungsverträge nach Artikel 28 EU-DSGVO abgeschlossen, um sicherzustellen, dass die Datenverarbeitung nur in zulässiger Weise erfolgt.
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§ 17 Newsletter und Werbezwecke
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2. Erfüllungsort ist der Betriebssitz des Betreibers.
3. Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht. Keine Anwendung findet das UN-Übereinkommen über Verträge bei internationalem Warenkauf.
4. Für alle Streitigkeiten aus oder über den Vertrag wird München als Gerichtsstand vereinbart, soweit
a) der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist oder
b) der Kunde Kaufmann oder eine nach § 38 Abs.1 ZPO gleichgestellte Person ist.
5. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Der Betreiber und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.