Source: http://www.gomopa.net/Finanzforum/index.php?form=Search&q=gasversorgung/index.php?form=Search&searchID=1977617&highlight=gasversorgung%2Fgasversorgung
Timestamp: 2017-05-24 13:41:55
Document Index: 134663167

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', 'BGH', '§ 307', '§ 315', '§ 4', '§ 315', 'BGH']

Suchergebnisse 1-18 von insgesamt 18 für »gasversorgung/gasversorgung«.Diese Suchbegriffe wurden hervorgehoben: gasversorgung/gasversorgung
Mitgas-Kunden mit Sonderverträgen müssen Preiserhöhungen nicht zahlen Die von der Mitgas Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH in Sonderverträgen verwendeten Preisanpassungsklauseln sind gemäß § 307 BGB unwirksam, weil sie die Kunden unangemessen benachteiligen. Der in den Sonderverträgen enthaltene Hinweis auf die damals geltende Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVB GasV) und das jeweilige Preisblatt begründet nach Auffassung des Landgericht Halle kein P...	Zum Seitenanfang
Ein Gasversorger kann gegenüber seinen Gas-Haushaltskunden keine Preiserhöhungen durchsetzen, wenn auf den mit dem Kunden geschlossenen Grundversorgungsvertrag die Regeln der GasGVV anzuwenden sind. Denn die Formvorschriften dieser Verordnung verstoßen gegen Europarecht, weil sie bei Preiserhöhungen keine Belehrung über das Kündigungsrecht des Kunden enthalten. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Gegen das Urteil vom 13.06.2012 (Az.: VI-2 U (Kart) 10/11) wurde die Revision zum...	Zum Seitenanfang
Schlechte Nachrichten für Gaskunden! Von der neuen Preisrunde sind etwa 3,5 Millionen Haushalte betroffen Die nächste Preisrunde für September und Oktober fällt besonders üppig aus. Mindestens 149 Versorger erhöhen die Preise um bis zu 25 Prozent. Damit steigt die Gasrechnung in der Spitze (Gasversorgung Wismar Land Vertrieb) für einen Musterhaushalt (4 Personen, Jahresverbrauch 20?000 Kilowattstunden) um satte 404 auf 2033 Euro. Das hat das Vergleichsportal Check24 für BILD berechnet Wer zu ein...	Zum Seitenanfang
Nr. 153/2009 Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die folgende von einem Versorgungsunternehmen in einem Gasversorgungs-Sondervertrag verwendete Preisanpassungsklausel wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist: "Der Gaspreis folgt den an den internationalen Märkten notierten Ölpreisen. Insofern ist die G. (Bekl.) berechtigt, die Gaspreise … auch während der laufenden Ve...	Zum Seitenanfang
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet voraussichtlich im Juli, ob sich Hunderttausende Gaskunden mit Sonderverträgen leichter gegen Preiserhöhungen wehren können. Da mehr als 90 Prozent der Gaskunden diese Verträge mit ihren Energieversorgern abgeschlossen haben, hat das Urteil weitreichende Bedeutung. In dem Musterprozess klagen Verbraucherschützer gegen die Preisanpassungsklausel eines Gasversorgers in Niedersachsen. Im Vertrag mit seinen Sonderkunden behält sich das Unternehmen vor, "den Fe...	Zum Seitenanfang
Bundesgerichtshof - Mitteilung der Pressestelle - Nr. 234/2008 Unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungs-Sondervertrag Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in einem Gasversorgungs-Sondervertrag enthaltene Preisanpassungsklausel "Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt" nicht klar und verständlich und deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB unwirksam ist. In dem Verfahren streiten die Parteien um die Wirksamkeit ...	Zum Seitenanfang
Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der allgemeine Tarif eines Gasversorgungsunternehmens im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 AVBGasV insgesamt oder, soweit er erhöht worden ist, der gerichtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegt und welche Anforderungen dabei an das Vorbringen des Gasversorgers zu stellen sind. Die Beklagte, ein kommunales Gasversorgungsunternehmen, be...	Zum Seitenanfang
Preiserhöhungsklausel in Erdgassondervertrag unwirksam Urteil des Kartellsenats vom 29.4.2008 - KZR 2/07 - Zitat Mitteilung der Pressestelle Nr. 86/2008 Preiserhöhungsklausel in Erdgassondervertrag unwirksam Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in einem Rechtsstreit entschieden, in dem etwa 160 private Kläger mit dem beklagten Gasversorgungsunternehmen, das Ostsachsen mit Erdgas beliefert, um die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen streiten. Die Kläger sind keine Tarifkunden, sondern...	Zum Seitenanfang
Als Verbraucher, der in die Insolvenz gehen will, hat man es schwer: Nicht nur, dass man mit dem Pfändungsfreibetrag, der einem gemäß der Zivilprozessordnung (ZPO) noch überlassen wird, auskommen muss – nein, auch der Umgang mit dem durch das Gericht eingesetzten Treuhänder ist nicht immer leicht. Nun hat die Rechtssprechung des Amtsgerichts Hamburg und die hieraus entstandene Umsetzungspraxis durch Hamburger Treuhändern zu einer weiteren Verschärfung dieser Situation geführt. Was ist der Hinter...	Zum Seitenanfang
Insolvenz » Lastschriftwiderspruch auch im Verbraucherinsolvenzverfahren
Zitat von »"Moderator GM&P"« Kunden zur Kürzung von Gasrechnungen aufgerufen ... Der Bund der Energieverbraucher hob hervor, dass die Verbraucher bei einer eigenmächtigen Rechnungskürzung nicht fürchten müssen, dass ihnen der Gashahn abgedreht wird. Den Unternehmen sei es durch eine neue Verordnung verboten, in einem solchen Fall die Versorgung einzustellen oder damit auch nur zu drohen... Wie sollte ich mich verhalten, mir wurde der Gashahn abgedreht ? Am 16.02.2006 widersprach ich der Jahresr...	Zum Seitenanfang
Zitat Sammelklage gegen MITGAS geplant Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt bereitet eine Sammelklage gegen die Mitteldeutsche Gasversorgung MITGAS vor. Grund sind die Preiserhöhungen beim Erdgas. Die Verbraucherschützer berufen sich auf die "Billigkeit" bei der Preisfestsetzung nach Paragraph 315 BGB. Lesen Sie die komplette Meldung unter News-weiter-lesen Zum Seitenanfang
Kurze Geschichte zum Thema. Immer wenn Erhöhungen anstehen soll man seinen Verbrauch (Zählerstand) an den Gasversorger melden. Geschieht dies nicht in einem bestimmten Zeitraum, wird der Verbrauch vom Versorger geschätzt. Da wir faul sind, haben wir immer schätzen lassen, denn der Weg in den Keller war uns einfach zu anstrengend. Letztes Jahr jedoch war uns die Nachzahlung einfach zu dick ausgefallen. Also, deshalb wurde dieses Jahr bei der Erhöhung selber abgelesen und gemeldet. Keine 2 Wochen ...	Zum Seitenanfang
Viele Verbraucher können demnächst ihren Gasanbieter frei wählen. Das Bundeskartellamt hat durch eine Klage auf Preisabsprache sieben große Anbieter dazu gebracht, bereits zum 1. April 2006 ihren Kunden einen solchen Wechsel zu erlauben. Zu den Anbietern, die einen Wechsel künftig ermöglichen, gehören E.ON, Thüringer Energie AG, E.ON Avacon AG (Sachsen Anhalt), RWE Westfalen-Weser-Ems AG, MITGAS Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH, SpreeGas GmbH, ENTEGA Vertrieb GmbH & Co. KG und die Thüga AG. Die...	Zum Seitenanfang
Tipps, Adressen und Möglichkeiten » Wechsel des Gasanbieters für viele Verbraucher möglich
Zitat Stadtwerke missachten bei Gaspreiserhöhungen Vorgaben des Bundesgerichtshofes und aktuelle Entscheidungen von Instanzgerichten Viele Verbraucher, die die Erhöhungen der Gaspreise nicht akzeptierten und den vom Bundesgerichtshof (BGH) vorgegebenen Nachweis der Billigkeit der Preiserhöhung von ihrem Versorger verlangen, werden aktuell von einigen städtischen Versorgern unmissverständlich zur Zahlung des erhöhten Preises aufgefordert. Begründet wird der Widerspruch seitens der Gaskunden mit ...	Zum Seitenanfang
Hallo, liebe Mitstreiter, gestern (5.1.06) bekam ich von meinem Gasversorger ein mit „Nachinkasso/Sperrung“ betiteltes Schreiben und einen konkreten Inkassotermin (18.1.06). Gleichzeitig droht mir Erdgas Südsachsen mit Gassperre, wenn ich diesen Termin nicht wahrnehme. Wörtlich: „… können wir ohne eine weitere Benachrichtigung die Gasversorgung einstellen.“ Hat jemand einen Rat für mich, wie ich mich nun am geschicktesten verhalte, muss ich jetzt schon Hausverbot erteilen und parallel eine Schut...	Zum Seitenanfang
da will mal einer licht ins dunkel bringen. Zitat Der Gaspreis steigt, wir sagen warum Pressemitteilung von: SWU Energie GmbH SWU Energie legt Kalkulation offen. Öffentliches Forum im Ulmer Kornhaus am 23. November. Die SWU Energie ergreift in der Gaspreisdiskussion die Initiative. Das Ulm/Neu-Ulmer Unternehmen macht im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung am 23. November im Ulmer Kornhaus die Bildung und Zusammensetzung seiner Tarifpreise transparent (Beginn 19 Uhr). „Was andere Gasversorger...	Zum Seitenanfang