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Timestamp: 2016-10-20 19:51:11
Document Index: 158960072

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 305', 'in dubio', 'Art. 44', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 44']

8G.148/2003 (12.01.2004)
Gesuchsgegner, vertreten durch F�rsprecher Georg Friedli.
Verl�ngerung der Untersuchungshaft (Art. 51 Abs. 2 BStP).
Die Schweizerische Bundesanwaltschaft er�ffnete am 24. Juli 2003 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen X.________ und Unbekannt wegen des Verdachts auf bandenm�ssige Geldw�scherei gem�ss Art. 305bis Ziff. 2 lit. b StGB. Der Beschuldigte wird verd�chtigt, als Hauptaktion�r und CEO einer Privatbank f�r Drogenkartelle t�tig und in dubiose Geldgesch�fte - z.B. mit mehreren Millionen argentinischen Pesos - verwickelt gewesen zu sein.
Am 11. Dezember 2003 erliess die Bundesanwaltschaft in Anwendung von Art. 44 ff. BStP gegen den Beschuldigten wegen Kollusionsgefahr einen Haftbefehl. Noch am selben Tag wurde er an seinem Domizil angehalten, und es wurden Hausdurchsuchungen an seinem Wohnsitz, seinem Feriendomizil und in seiner Bank durchgef�hrt. Anl�sslich der ersten Einvernahme am 12. Dezember 2003 er�ffnete die Bundesanwaltschaft X.________ die Haft. Am gleichen Tag stellte die Bundesanwaltschaft beim Haftgericht III Bern-Mittelland Antrag auf Best�tigung der Untersuchungshaft. Der Antrag wurde gutgeheissen.
Mit Eingabe vom 24. Dezember 2003 stellt die Bundesanwaltschaft bei der Anklagekammer des Bundesgerichts gest�tzt auf Art. 51 Abs. 2 BStP das Gesuch, die Untersuchungshaft sei angemessen, mindestens jedoch bis Ende Januar 2004, zu verl�ngern.
X.________ beantragt mit Eingabe vom 7. Januar 2004, der Antrag auf Haftverl�ngerung sei abzuweisen und er per sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eventualiter sei er unter Anordnung von Ersatzmassnahmen per sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Subeventualiter sei er sp�testens per 14. Januar 2004 aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
Das Gesuch um Verl�ngerung der Untersuchungshaft muss am letzten Tag der 14-t�gigen Frist von Art. 51 Abs. 2 BStP bei einer schweizerischen Poststelle aufgegeben werden (Urteil der Anklagekammer 8G.25/2002 vom 4. April 2002 E. 2; vgl. B�nziger/Leimgruber, Das neue Engagement des Bundes in der Strafverfolgung, Bern 2001, N 213 zu Art. 51 BStP). Die Bundesanwaltschaft hat das Gesuch am 24. Dezember 2003 der Post �bergeben und damit die Frist gewahrt.
Gem�ss Art. 51 Abs. 2 und 3 BStP hat die Bundesanwaltschaft, die einen Beschuldigten im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren wegen Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft genommen hat und beabsichtigt, die Haft l�nger als 14 Tage aufrechtzuerhalten, vor Ablauf dieser Frist bei der Anklagekammer um Haftverl�ngerung nachzusuchen. Die Verl�ngerung kann nur bewilligt werden, wenn die in Art. 44 Ziff. 2 BStP genannten Voraussetzungen f�r die Anordnung der Haft weiterhin erf�llt sind. Erforderlich ist daher, dass der Beschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt ist und ausserdem bestimmte Umst�nde den Verdacht begr�nden, dass er Spuren der Tat vernichten oder Zeugen oder Mitbeschuldigte zu falschen Aussagen verleiten oder sonst den Zweck der Untersuchung gef�hrden werde. Die bloss theoretische M�glichkeit, dass er in Freiheit kolludieren k�nnte, gen�gt grunds�tzlich nicht, um die Fortsetzung der Untersuchungshaft zu rechtfertigen. Es m�ssen vielmehr konkrete Indizien f�r eine solche Gefahr sprechen (Urteil der Anklagekammer 8G.25/2002 vom 4. April 2002 E. 4a; BGE 117 Ia 257 E. 4c).
In Bezug auf die Frage des Tatverdachts ist davon auszugehen, dass der Gesuchsgegner nicht gest�ndig ist. Dies �ndert jedoch nichts daran, dass ein Verdacht auf strafbare Handlungen besteht. So fragte der Gesuchsgegner anl�sslich eines abgeh�rten Telefongespr�chs mit einem Mitarbeiter der UBS diesen am 9. Dezember 2003, ob er bei ihm zwei Millionen Euro in Noten einzahlen k�nne. Der Bankangestellte wies ihn darauf hin, dass er die Herkunft der Banknoten "plausibel" belegen m�sse. Der Gesuchsgegner entgegnete darauf, "okay, gut, ja ich muss schauen, was ich da f�r Dokumente herzaubern kann". In der Folge versuchte er vor der Bundesanwaltschaft am 12. Dezember 2003 zu erkl�ren, wie seine �usserung gegen�ber dem Bankangestellten zu verstehen sei. Seine Behauptung, die er vor der Anklagekammer wiederholt, es sei um Geld gegangen, das er aus einem m�glichen Verkauf seines Ferienhauses l�sen k�nnte, �berzeugt jedoch nicht. Wer sein Haus verkauft und das dabei erhaltene Geld bei einer Bank anlegen will, muss keine Dokumente "herzaubern". Dazu kommen die Aussagen verschiedener Personen, die die Gesuchstellerin einl�sslich zitiert hat und auf die hier verwiesen werden kann (vgl. Gesuch S. 3/4). Ihnen ist zu entnehmen, dass gewisse Vorg�nge in der Bank des Gesuchsgegners selbst f�r dessen Mitarbeiter merkw�rdig waren. Der Gesuchsgegner hat denn auch immerhin anerkannt, dass er oder seine Bank von Dritten missbraucht worden sein k�nnten (Gesuch S. 4). Der Umstand, dass sich die Gesuchstellerin auf diese neueren Aussagen abst�tzt, ist nicht zu beanstanden, und von einer "unerlaubten fishing expedition" (Stellungnahme S. 5) kann nicht gesprochen werden. Gesamthaft gesehen besteht ein hinreichender Tatverdacht, der die Verl�ngerung der Untersuchungshaft rechtfertigt.
In Bezug auf die Kollusionsgefahr ist davon auszugehen, dass �ber verschiedene Umst�nde - z.B. das Gesch�ft mit den argentinischen Pesos und die vom Gesuchsgegner bei der UBS angek�ndigte Einzahlung von zwei Millionen Euro in Noten - noch keine Klarheit herrscht und dazu weitere Ermittlungen n�tig sind. Zudem m�ssen die bereits beschlagnahmten Unterlagen, die umfangreich und komplex seien, gesichtet und ausgewertet werden. Auch in diesem Punkt kann auf die Ausf�hrungen der Gesuchstellerin verwiesen werden (vgl. Gesuch S. 5). Der Gesuchsgegner, der im Falle einer Verurteilung mit einer empfindlichen Strafe zu rechnen hat, ist in keinem Punkt gest�ndig. Solange die noch notwendigen Ermittlungen nicht durchgef�hrt sind, besteht offensichtlich die erhebliche und konkrete Gefahr, dass er in Freiheit versuchen k�nnte, den Zweck der Ermittlungen zu vereiteln.
Was der Gesuchsgegner dagegen vorbringt, dringt nicht durch. Die Gesuchstellerin macht geltend, die Rolle eines ehemaligen Kollegen des Gesuchsgegners in Singapur sei noch nicht gekl�rt (Gesuch S. 5). Ob diese Abkl�rungen "noch Monate dauern" k�nnten, wie der Gesuchsgegner behauptet (Stellungnahme S. 9), ist f�r den Ausgang des vorliegenden Verfahrens, in dem es nur um eine Haftverl�ngerung bis Ende Januar 2004 geht, unerheblich. Die Gesuchstellerin macht weiter geltend, die noch nicht abgeschlossene Sichtung und Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen sei zeitintensiv und vor deren Abschluss bestehe die Gefahr, dass sich der Gesuchsgegner in Freiheit mit anderen Personen absprechen k�nnte (Gesuch S. 5). Der Gesuchsgegner macht zwar geltend, die Untersuchung sei bereits weit fortgeschritten (Stellungnahme S. 9), aber er behauptet selber nicht, dass die Sichtung und Auswertung des unbestrittenermassen umfangreichen und komplexen Materials bereits abgeschlossen w�re. Es ist offensichtlich, dass unter diesen Umst�nden weiterhin Kollusionsgefahr besteht.
Eine Verl�ngerung der Untersuchungshaft ist auch verh�ltnism�ssig. Die Umst�nde, dass der Gesuchsgegner sich um eine Arbeitsstelle bewerben und seine Liegenschaften verkaufen will (Stellungnahme S. 11), verm�gen an der Verh�ltnism�ssigkeit der Untersuchungshaft offensichtlich nichts zu �ndern. In Bezug auf den Verkauf seiner Anteile an der Bank weist er vor allem auf die Gefahr hin, dass seine Verhaftung publik werden k�nnte (vgl. Stellungnahme S. 11/12). Diese Frage hat jedoch nichts damit zu tun, ob die Untersuchungshaft verh�ltnism�ssig ist oder nicht. Dasselbe gilt f�r das Vorbringen, die Liquidation seiner Bank tangiere �ffentliche Interessen (vgl. Stellungnahme S. 12).
Ersatzmassnahmen kommen offensichtlich nicht in Betracht. Eine mit Auflagen verbundene Hinterlegung seines Passes (Stellungnahme S. 13) verm�chte die Gefahr einer Kollusion nicht zu bannen.
Schliesslich stellt sich die Frage, f�r welche Dauer die Untersuchungshaft verl�ngert werden soll. Auch wenn die Ausf�hrungen der Gesuchstellerin �ber die Komplexit�t der Angelegenheit etwas knapp ausgefallen sind (vgl. Gesuch S. 5), rechtfertigt es sich, die Haft antragsgem�ss bis Ende Januar 2004 zu verl�ngern. Nachdem seit der Verhaftung des Gesuchsgegners jedoch mittlerweile rund ein Monat vergangen ist, ist die Gesuchstellerin ausdr�cklich darauf hinzuweisen, dass die noch durchzuf�hrenden Ermittlungen besonders bef�rderlich get�tigt werden m�ssen.
Das Gesuch wird gutgeheissen und die gest�tzt auf Art. 44 Ziff. 2 BStP verf�gte Untersuchungshaft bis Samstag, 31. Januar 2004, verl�ngert.