Source: https://www.grandhotelwien.com/de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-09-22 19:15:26
Document Index: 311951218

Matched Legal Cases: ['§6', '§7', '§ 918', '§8', '§ 970', '§9']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Grand Hotel Wien
Die Lobby im Grand Hotel Wien
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II. Nutzungsbedingungen für die Webseite
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Leistungen, die die Grand Hotel GmbH (im Folgenden „Hotel“) gegenüber dem Gast, dem Veranstalter und sonstigen Vertragspartnern (im Folgenden „Vertragspartner“) erbringt. Die Leistungen bestehen insbesondere in der entgeltlichen Nutzungsüberlassung von Hotelzimmern und sonstigen Räumlichkeiten für z.B. von Konferenz-, Bankett-, Veranstaltungsräumen und anderen Räumlichkeiten von Hotel zur Durchführung von Veranstaltungen aller Art sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen von Hotel. Das Hotel ist berechtigt seine Leistungen durch Dritte zu erfüllen.
Diese AGB beziehen sich auf alle Vertragsarten wie z.B. Beherbergungs-, Hotelaufnahme-, Pauschalreise-, Kontingent- oder Veranstaltungs- verträge, die mit dem Hotel abgeschlossen werden. Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner.
Der jeweilige Vertrag kommt grundsätzlich nach mündlichem oder schriftlichem Antrag des Vertragspartners und durch die Annahme des Hotels zustande. Dem Hotel steht es frei, den Antrag schriftlich, mündlich, in Textform (E-Mail, Fax) oder schlüssig, durch Leistungserbringung, anzunehmen.
Die Unter- oder Weitervermietung oder die unentgeltliche Nutzung der überlassenen Hotelzimmer durch Dritte sowie die Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken ist nur gestattet, wenn das Hotel dies ausdrücklich gestattet. Das Hotel kann hier nach eigenem Ermessen auf Anfrage eine schriftliche Ausnahme erteilen.
Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen sowie öffentliche Einladungen oder sonstige Werbemaßnahmen zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von Hotel.
Die Zurverfügungstellung der Zimmer erfolgt ausschließlich zu Beherbergungszwecken. Das Mitbringen von Speisen und Getränken ist grundsätzlich nicht gestattet. Ausnahmen sind nur in Absprache mit dem Hotel und bei Bezahlung der hausüblichen Servicekosten/Stoppelgeld möglich.
Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf Nutzung bestimmter Zimmer. Sollten Zimmer im Hause nicht verfügbar sein, wird das Hotel den Vertragspartner unverzüglich hierüber informieren und gleichwertigen Ersatz in einem räumlich nahe gelegenen Hotel mit vergleichbarer Qualität anbieten. Lehnt der Vertragspartner ab, so hat das Hotel vom Vertragspartner erbrachte Leistungen unverzüglich zu erstatten.
Die Zimmer müssen am Abreisetag spätestens um 12:00 Uhr geräumt sein.
Danach kann das Hotel über den dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Zimmers bis 18:00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreis) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 100% des vollen Logispreises (Listenpreis).
Die voraussichtliche Teilnehmerzahl und die exakte Veranstaltungsdauer (Beginn und Ende) sind bei Bestellung von Veranstaltungen mitzuteilen und vom Hotel rückzubestätigen. Die genaue Teilnehmerzahl muss bis 5 Werktage vor der Veranstaltung bekannt gegeben werden (=Garantiezahl), das Hotel ist jedoch berechtigt bei Reduzierung von mehr als 10% der voraussichtlichen Teilnehmerzahl die Preise neu zu berechnen sowie bestätigte Räumlichkeiten zu ändern. Die Garantiezahl muss an das Hotel kommmuniziert werden und bedarf der Rückbestätigung. Diese Zahl gilt als garantierte Mindestteilnehmerzahl und wird dem Vertragspartner in Rechnung gestellt. Sollten darüber hinaus mehr Personen teilnehmen, so wird nach tatsächlich anwesender Personenanzahl verrechnet.
Bei Veranstaltungen, die über Mitternacht hinausgehen, kann das Hotel pro gebuchter Servicekraft und je angefangener Stunde 50,00 € zzgl. ges. USt. In Rechnung stellen. Der Vertragspartner haftet dem Hotel gegenüber für zusätzliche Leistungen an die Veranstaltungsteilnehmer oder gegenüber Dritten im Zusammenhang mit der Veranstaltung.
Sämtliche behördlichen Genehmigungen hat der Vertragspartner auf eigene Kosten zu beschaffen, sofern schriftlich nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Dem Vertragspartner obliegt die Einhaltung aller relevanten (ordnungs-) rechtlichen Vorgaben. Für die Veranstaltung an Dritte zu zahlende Abgaben wie z.B. AKM-Gebühren, Anmeldegebühren u.ä. sind durch den Vertragspartner unverzüglich an den Gläubiger zu zahlen.
Um Beschädigungen vorzubeugen, ist die Anbringung und Aufstellung von Dekorationsmaterial oder sonstigen Gegenständen vorher mit dem Hotel abzustimmen. Mitgebrachte Ausstellungs- und sonstige Gegenstände sind nach Veranstaltungsende zu entfernen. Kommt der Vertragspartner dieser Regelung nicht nach, so hat das Hotel das Recht, eine Entfernung und kostenpflichtige Lagerung vorzunehmen. Eingebrachte Transportverpackungen, Umverpackungen und alle sonstigen Verpackungsmaterialien sind vom Vertragspartner auf eigene Kosten zu entsorgen. Eine Entsorgung kann kostenpflichtig vorgenommen werden, falls der Vertragspartner die Verpackungen nach Veranstaltungsende zurücklässt. Alle im Rahmen der Veranstaltung eingebrachten Gegenstände wie Dekorationsmaterial u.ä. müssen sämtlichen maßgeblichen Ordnungsvorschriften entsprechen.
Störungen oder Defekte an von dem Hotel zur Verfügung gestellten Einrichtungen werden, soweit dies dem Hotel möglich ist, beseitigt. Der Vertragspartner kann in diesem Zusammenhang keine Ansprüche herleiten.
Werden vom Vertragspartner eigene elektrische Anlagen eingebracht, so bedarf es vor Anschluss an das Stromnetz der Zustimmung der Hotelleitung. Der anfallende Stromverbrauch wird nach den gültigen Bereitstellungs- und Arbeitspreisen des Hotel berechnet. Eine pauschale Erfassung und Berechnung steht dem Hotel frei. Durch Anschluss auftretende Störungen oder Defekte an den technischen Anlagen des Hotels gehen zu Lasten des Vertragspartners.
Der Vertragspartner darf Speisen und Getränke zu den Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. In Sonderfällen (z.B. nationale Spezialitäten etc.) kann darüber eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden; in den Fällen wird eine Gebühr unter Abzug des anteiligen Wareneinsatzes berechnet.
Zeitungsanzeigen, die Einladungen zu Vorstellungsgesprächen bzw. Verkaufs- veranstaltungen enthalten, bedürfen grundsätzlich der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels. Erfolgt eine Veröffentlichung ohne Zustimmung, so hat das Hotel das Recht, die Veranstaltung abzusagen.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, die für die bestellten und weitere in Anspruch genommene Leistungen vereinbarten bzw. üblichen Preise von Hotel zu zahlen. Dies gilt auch für vom Vertragspartner direkt oder über Hotel veranlasste Leistungen Dritter, deren Vergütung von Hotel verauslagt wird. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der z. Zt. gültigen gesetzlichen Steuern und Abgaben. Erhöhungen der Steuern und Abgaben gehen zu Lasten des Vertragspartners.
Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und erster Vertragsleistung 120 Tage, so hat das Hotel das Recht Preiserhöhungen bis maximal 15% vorzunehmen. Nachträgliche Änderungen der Leistungen können zu Veränderungen der Preise führen. Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Vertragspartner eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zu 100% der gesamten Zahlungsverpflichtung des Vertragspartners zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag festgehalten werden.
Der Zahlungsanspruch des Hotels ist 14 Tage nach Zugang der jeweiligen Rechnung ohne Abzug fällig. Eine Rechnung gilt spätestens 3 Tage nach Versendung als beim Rechnungsempfänger zugegangen, sofern kein früherer Zugang nachgewiesen werden kann. Bei Zahlungsverzug werden 12% Verzugszinsen p.a. berechnet.
Für jede Mahnung wird eine Mahngebühr von 10,00 € geschuldet. Rechnungen sind grundsätzlich sofort bar oder mit Kreditkarte zu zahlen. Das Hotel ist berechtigt, Devisen, Schecks und Kreditkarten zurückzuweisen. Gutscheine (Voucher) von Reiseveranstaltern werden nur akzeptiert, wenn mit dem betreffenden Unternehmen ein Kreditabkommen besteht bzw. wenn entsprechende Vorauszahlungen geleistet wurden. Eine Erstattung nicht in Anspruch genommener Leistungen ist ausgeschlossen.
§6 Rücktritt des Vertragspartners
Für die unterschiedlichen Preise (z.B.Frühbucher Rabatt, Bester verfügbarer Preis, …) und unterschiedliche Veranstaltungszeiten (z.B. Kongresse, Events, ….) gelten jeweils spezielle Reservierungs-, Änderungs- und Stornierungsbedingungen die aus der Reservierungsbestätigung zu entnehmen sind.
Bei Stornierung des(r) gebuchten Zimmer(s) nach der jeweiligen Frist, werden Stornogebühren fällig. Die jeweils gültigen Stornofristen und –gebühren sind in der jeweiligen Reservierung vermerkt.
Stornierungen von Veranstaltungen müssen dem Hotel durch den Vertragspartner möglichst frühzeitig und schriftlich mitgeteilt werden. Wird die Veranstaltung vollständig storniert verrechnet das Hotel dem Vertragspartner folgende Stornierungskosten, sofern nicht in der Reservierungsbestätigung explizit andere Vereinbarungen getroffen wurden:
Stornierung von Veranstaltungen mit vertraglich vereinbarter Raummiete:
120 bis 91 Tage vor Veranstaltung:
50% der vereinbarten Raummiete
90 bis 61 Tage vor Veranstaltung:
75% der vereinbarter Raummiete
60 bis 31 Tage vor Veranstaltung:
100% der vereinbarten Raummiete
30 bis 6 Tage vor Veranstaltung:
100% der vereinbarten Raummiete sowie
50% des erwarteten Speise- und Getränkeumsatzes
5 bis 0 Tage vor Veranstaltung:
100% des erwarteten Speise- und Getränkeumsatzes
Stornierung von Veranstaltungen mit vertraglich vereinbarter Konferenzpauschale:
25% des Konferenzpauschalbetrages für die vereinbarte Personenzahl
50% des Konferenzpauschalbetrages für die vereinbarte Personenzahl
60 bis 6 Tage vor Veranstaltung:
75% des Konferenzpauschalbetrages für die vereinbarte Personenzahl
100% des Konferenzpauschalbetrages für die vereinbarte Personenzahl
Der Vertragspartner ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass der Schaden Hotel nicht gegeben oder geringer ist.
Sofern das Hotel die stornierte Leistung im vereinbarten Zeitraum anderweitig gegenüber Dritten erbringen kann, reduziert sich der Schadenersatz des Vertragspartners um den Betrag, den diese Dritten für die stornierte Leistung zahlen, maximal jedoch bis zum Entfallen des gesamten Schadensersatzes.
Leistungsstornierung bzw. Leistungsreduzierung muss in Textform an das Hotel erfolgen.
§7 Rücktritt / Kündigung des Hotels
Das Hotel ist nach den gesetzlichen Regelungen zum Rücktritt vom Vertrag (§ 918 ABGB) bzw. zur Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn
die Erfüllung des Vertrages wegen höherer Gewalt, Streik oder anderer vom Hotel nicht zu vertretende Umstände unmöglich ist
der Vertragspartner den Namen des Hotels mit werbenden Maßnahmen ohne vorherige schriftliche Zustimmung gebraucht
vertragsgegenständliche Räume ganz oder teilweise ohne schriftliche Zustimmung des Hotels untervermietet werden
Das Hotel hat den Vertragspartner von der Ausübung des Rücktritts / der Kündigung unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach bekannt werden des Grundes schriftlich in Kenntnis zu setzen. Die Vertragsaufhebung durch das Hotel begründet keine Ansprüche des Vertragspartners auf Schadenersatz oder sonstige Ausgleichsleistungen. Ein Anspruch des Hotels auf Ersatz eines ihr entstandenen Schadens und der von ihr getätigten Aufwendungen bleibt im Falle der berechtigten Vertragsbeendigung unberührt.
§8 Haftung des Hotels, eingebrachte Gegenstände, Verjährung
Eine Haftung des Hotels für Folgeschäden, mittelbare Schäden sowie Verschulden von Dritten ist ausgeschlossen.
Für eingebrachte Gegenstände des Vertragspartners gelten die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 970 ff ABGB.
Zurückgebliebene Sachen des Vertragspartners/ Übernachtenden werden nur auf Anfrage, Risiko und Kosten des Vertragspartners nachgesandt. Das Hotel bewahrt die Sachen 12 Monate auf und berechnet dafür eine angemessene Geldleistung. Danach werden die Sachen, sofern ein erkennbarer Wert besteht, dem lokalen Fundbüro übergeben.
Sämtliche Ansprüche des Vertragspartners, soweit es sich nicht um einen Konsumenten handelt, gegen das Hotel aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag verjähren nach Ablauf eines Jahres, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Vertragspartner von den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangt haben müsste. Für Konsumenten gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
§9 Zusätzliche Bestimmungen für Pauschalreiseverträge
Erfüllungs- und Zahlungsort ist für beide Seiten der Sitz des Grand Hotel Wien.
Für sämtliche Ansprüche aus diesen AGB unterliegenden Verträgen gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
Für alle Bereiche, die nicht gesondert ausgewiesen sind, gelten die allgemeinen österreichischen Hotel Vertragsbedingungen. Einsehbar unter www.wko.at.
Tel.: +43 – (1) – 515 80-0
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