Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_67_RiGBln_Mitglieder_der_Richterdienstgerichte-d4424300,68.html
Timestamp: 2016-10-22 05:36:24
Document Index: 298437197

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 103', '§ 67', '§ 67', '§ 5', '§ 66', '§ 68']

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§ 67 RiGBln, Mitglieder der Richterdienstgerichte Suche
Richtergesetz des Landes Berlin(Berliner Richtergesetz - RiGBln) Landesrecht Ber...…§ 67 RiGBln, Mitglieder der Richterdienstgerichte§ 68 RiGBln, Bestimmung der Mitglieder der Richterdienstgerichte§ 69 RiGBln, Besetzung des Dienstgerichts§ 70 RiGBln, Besetzung des Dienstgerichtshofs§ 71 RiGBln, Verbot der Amtsausübung§ 72 RiGBln, Erlöschen des Amtes, Ruhen§ 73 RiGBln, Geltung des Disziplinargesetzes§ 74 RiGBln, Disziplinarmaßnahmen§ 75 RiGBln, Entscheidungen des Dienstgerichts anstelle der obersten Dienstbehör...§ 76 RiGBln, Verfahren§ 77 RiGBln, Zulässigkeit der Revision§ 78 RiGBln, Bekleidung mehrerer Ämter§ 79 RiGBln, Richterinnen und Richter kraft Auftrags§ 80 RiGBln, Allgemeine Verfahrensvorschriften§ 81 RiGBln, Versetzungsverfahren§ 82 RiGBln, Einleitung des Prüfungsverfahrens§ 83 RiGBln, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Zustimmung§ 84 RiGBln, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung§ 85 RiGBln, Urteilsformel§ 86 RiGBln, Aussetzung von Verfahren§ 87 RiGBln, Kostenentscheidung in besonderen Fällen…§ 103 RiGBln, Oberste Dienstbehörde
§ 67 RiGBln, Mitglieder der Richterdienstgerichte
§ 67 RiGBlnRichtergesetz des Landes Berlin (Berliner Richtergesetz - RiGBln)Landesrecht BerlinTitel: Richtergesetz des Landes Berlin (Berliner Richtergesetz - RiGBln)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: RiGBlnReferenz: 312-1Abschnitt: Kapitel 4 – Richterdienstgerichte → Abschnitt 2 – Besetzung (1) Bei den Richterdienstgerichten wirken ehrenamtliche Richterinnen und Richter aus der Rechtsanwaltschaft als ständige beisitzende Mitglieder an allen Entscheidungen mit. Zum Mitglied des Richterdienstgerichts kann nur ernannt werden, wer in den Vorstand der Rechtsanwaltskammer gewählt werden kann. Die Mitglieder der Richterdienstgerichte dürfen nicht gleichzeitig dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer oder der Satzungsversammlung angehören oder bei der Rechtsanwaltskammer oder der Satzungsversammlung im Haupt- oder Nebenberuf tätig sein. Das Amt des anwaltlichen Mitglieds können nur Deutsche ausüben.(2) Die richterlichen Mitglieder der Richterdienstgerichte müssen auf Lebenszeit ernannte Richterinnen und Richter sein. Richterinnen und Richter, denen die Dienstaufsicht über Richterinnen und Richter zusteht, und ihre ständigen Vertreterinnen und Vertreter können nicht Mitglieder eines Richterdienstgerichts sein.(3) Die richterlichen und anwaltlichen Mitglieder der Richterdienstgerichte werden für fünf Geschäftsjahre von dem Präsidium des Gerichts bestellt, bei dem das Richterdienstgericht errichtet ist.(4) Scheidet ein Mitglied vorher aus, so ist für den Rest der Amtszeit eine Nachfolge zu bestimmen.(5) Die anwaltlichen Mitglieder, die weder ihren Wohnsitz noch ihren Kanzleisitz am Sitz des Richterdienstgerichts haben, erhalten Tage- und Übernachtungsgeld in entsprechender Anwendung der für Richterinnen und Richter im Eingangsamt geltenden Vorschriften. Fahrtkosten werden ihnen in entsprechender Anwendung von § 5 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes ersetzt.
§ 66 RiGBln, Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs§ 68 RiGBln, Bestimmung der Mitglieder der Richterdienstgerichte