Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/1693-gerichtliche-massnahmen-bei-verhinderung-der-eltern
Timestamp: 2017-04-24 01:40:19
Document Index: 284341136

Matched Legal Cases: ['§ 1693', '§ 1693', '§ 1693', '§ 1687', '§ 1687', '§ 1687', '§ 1688', '§ 1689', '§ 1693', '§ 1694', '§ 1696', '§ 1697', '§ 1697', '§ 1698', '§ 1693', '§ 1693', '§ 1666', '§ 119', '§ 1693', '§ 1629', '§ 621', '§ 1693', '§ 57', '§ 1666', '§ 1693', '§ 1909', '§ 36', '§ 1696', '§ 50', '§ 1693']

§ 1693 BGB - Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern - Gesetze - JuraForum.de
§ 1693 BGB - Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der ElternBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 17.04.2017 Buch 4 (Familienrecht) Abschnitt 2 (Verwandtschaft) Titel 5 (Elterliche Sorge)Sind die Eltern verhindert, die elterliche Sorge auszuüben, so hat das Familiengericht die im Interesse des Kindes erforderlichen Maßregeln zu treffen.Weitere Vorschriften um § 1693 BGB§ 1687 BGB - Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben§ 1687a BGB - Entscheidungsbefugnisse des nicht sorgeberechtigten Elternteils§ 1687b BGB - Sorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten§ 1688 BGB - Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson(XXXX) §§ 1689 bis 1692 BGB - (weggefallen)§ 1693 BGB - Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern(XXXX) §§ 1694 und 1695 BGB - (weggefallen)§ 1696 BGB - Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche§ 1697 BGB - (weggefallen)§ 1697a BGB - Kindeswohlprinzip§ 1698 BGB - Herausgabe des Kindesvermögens; RechnungslegungErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1693 BGB:
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Entscheidungen zu § 1693 BGBOLG-KARLSRUHE, 06.11.2006, 2 UF 117/061. Soweit die Regelung der elterlichen Sorge (hier bzgl. des Teilbereichs "Umgang") dienende Funktion für eine Regelung des Umgangs hat, kann im Rahmen eines Verfahrens über die Beschwerde gegen eine Umgangsregelung auch über die elterliche Sorge (hier: über den Entzug der elterlichen Sorge gemäß § 1666 BGB für den Teilbereich...OLG-SCHLESWIG, 09.01.2006, 2 W 206/051. Nach § 119 Abs. 1 Nr. GVG bestimmt sich der Rechtsmittelzug - die Rechtsmittelzuständigkeit und das Rechtsmittelverfahren - nach der "formellen Anknüpfung", also danach, welcher Spruchkörper tatsächlich tätig geworden ist.
2. Nach § 1693 BGB ist für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft wegen der rechtlichen Verhinderung der...OLG-STUTTGART, 26.04.2005, 16 UF 65/05Das Vertretungsrecht nach §§ 1629 abs 2 s 1, 1795 abs 1 nr 1 und 3 BGB besteht auch für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen, wenn sich das Kind in der Obhut keines Elternteils befindet. Das Kind bedarf hierfür eines Ergänzungspflegers.OLG-BAMBERG, 12.01.2005, 2 UF 9/051. Das Rechtsmittel gegen die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft durch das Familiengericht ist die befristete Beschwerde nach § 621 e ZPO.
2. Die Zuständigkeit des Familiengerichts nach § 1693 BGB umfasst alle Verfahren, in denen Eltern in der Ausübung der elterlichen Sorge verhindert sind. Sie beschränkt sich nicht nur auf Fälle...OLG-NAUMBURG, 27.10.2004, 14 UF 176/04Eine Bestellung des Jugendamtes als Pfleger setzt voraus, dass keine als Einzelpfleger geeignete Person vorhanden ist. Dies erfordert sorgfältige Ermittlungen des Gerichts.
Eine Bestellung des Jugendamtes ist - auch wenn es allgemein zulässig sein könnte - aus anderen Gründen kritisch zu beurteilen, insbesondere wenn andere Behörden...OLG-HAMM, 30.07.2003, 11 WF 35/031)
Die Regelung des § 57 Nr. 8 FGG, die bestimmt, dass Verwandte und Verschwägerte der Kinder ein Beschwerderecht haben, wenn das Amtsgericht Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a, 1667 oder in § 1693 BGB vorgesehene Maßnahmen ablehnt oder aufhebt, findet keine Anwendung mehr.
Bei Streitigkeiten über die Frage, ob das Vermögen der...OLG-NAUMBURG, 15.04.2002, 14 WF 227/011. Umstritten ist nach wie vor, ob das Familiengericht oder das Vormundschaftsgericht nach § 1909 BGB zuständig ist (mit ausführlichen Nachweisen). Da das vorliegende Verfahren gleichzeitig die Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes nach § 36 ZPO erfordert, kann die Frage der Zuständigkeit letztlich offen bleiben.
2. Fällt einem mdj....BAYOBLG, 25.09.2000, 4Z AR 78/00Das Überprüfungs- und Abänderungsverfahren (§ 1696 BGB; § 50 Abs. 3 FGG) stellt gegenüber der ursprünglichen Anordnung ein neues selbständiges Verfahren dar, für das die gerichtliche Zuständigkeit neu zu bestimmen ist; daher sind auch Änderungen in der Zuständigkeit, die seit dem Erstverfahren eingetreten sind, zu berücksichtigen.OLG-STUTTGART, 20.09.2000, 17 AR 7/00Leitsatz:
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