Source: https://www.stolpe-rechtsanwaelte.de/id/4886487/Urteil28063/
Timestamp: 2019-11-15 17:47:14
Document Index: 214936404

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 638', '§ 323', '§ 323', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 638', '§ 638', '§ 638', '§ 638']

AG gibt Klage statt Das Amtsgericht gab der Klage statt und sah einen Anspruch auf Schadensersatz nach §§ 651 d Abs. 1 Satz 2, 638 Abs. 4 BGB in der zum Zeitpunkt der Durchführung der Reise geltenden Fassung als gegeben an. Dabei ging das Amtsgericht davon aus, dass die Reise mangelhaft gewesen sei, weil die Beklagte schon die Flugleistung und damit im Ergebnis die Reiseleistung insgesamt nicht erbracht habe. Die aus Sicht des Amtsgerichts vorliegende Unterbesetzung der Bundespolizei sei der Beklagten zuzurechnen, wobei es auf ein Verschulden der Beklagten als Reiseveranstalter nicht ankomme. Hiergegen wandte sich die Beklagte mit ihrer Berufung und begehrte eine Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts und eine Abweisung der Klage.
Keine Haftung des Reiseveranstalters bei Verwirklichung eines allgemeinen Lebensrisikos Das Landgericht schloss sich in seiner Entscheidung der Auffassung des beklagten Reiseunternehmens an und wies die Klage ab. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass es zunächst zutreffend sei, dass die Beklagte als Reiseveranstalter grundsätzlich auch ohne Verschulden für Reisemängel nach §§ 651 d Abs. 1 Satz 2, 638 Abs. 4 BGB hafte. Zugrunde zu legen sei aber der weite Mängelbegriff des § 651 c BGB. Danach hafte ein Reiseveranstalter nur, soweit sich nicht ein allgemeines Lebensrisiko verwirklicht oder der Reisende selbst den Mangel verschuldet hat.
LG: Reisende müssen sich über Abflugformalitäten informieren Entscheidungserheblich kam es für das Landgericht deshalb darauf an, ob die von dem Kläger für die Sicherheitskontrolle sowie das Boarding eingeplanten gut 90 Minuten als ausreichend anzusehen sind. Insoweit führte die Beklagte an, dass nach ihren Empfehlungen in den Reiseunterlagen Passagiere spätestens zwei Stunden vor Abflug am Check-In-Schalter sein sollen. Den Zugang dieser Reiseunterlagen bestritt der Kläger. Dies entlaste ihn nach Auffassung des Gerichtes aber nicht. Sollte er die Reiseunterlagen mit den für ihn notwendigen Informationen tatsächlich nicht erhalten haben, hätte er nämlich die Verpflichtung gehabt, sich über die Abflugformalitäten zum Beispiel beim Flughafenbetreiber zu erkundigen. Dieser wiederum empfiehlt Passagieren, sich mindestens zwei bis drei Stunden vor Abflug am Check-In-Schalter einzufinden. Dieser Empfehlung sei der Kläger nach seinem eigenen Vortrag nicht nachgekommen. Damit habe er selbst das Risiko in Kauf genommen und zu verantworten, dass nicht ausreichend Zeit für die Abflugformalitäten bleibe.
Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch:§ 638 Minderung (1) 1 Statt zurückzutreten, kann der Besteller die Vergütung durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer mindern. 2 Der Ausschlussgrund des § BGB § 323 Abs. BGB § 323 Absatz 5 Satz 2 findet keine Anwendung.
§ 651c Abhilfe (gültig ab 01.01.2018 bis 30.06.2018) (1) Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern.
§ 651d Minderung (gültig ab 01.01.2018 bis 30.06.2018) (1) 1 Ist die Reise im Sinne des § BGB § 651c Abs. BGB § 651C Absatz 1 mangelhaft, so mindert sich für die Dauer des Mangels der Reisepreis nach Maßgabe des § BGB § 638 Abs. BGB § 638 Absatz 3. 2 § BGB § 638 Abs. BGB § 638 Absatz 4 findet entsprechende Anwendung.
Reisende haben Anspruch auf Entschädigung für verpassten Flug aufgrund zu langen Wartens an Check-In-Schalter ( Amtsgericht MünchenEntscheidung[Aktenzeichen: 154 C 2636/18] )
Verspätet am Check-In-Schalter eintreffender Flugreisender hat bei verweigertem Check-In keinen Schadensersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter ( Amtsgericht NeuwiedUrteil[Aktenzeichen: 14 C 649/02] )
Amtsgericht WesterstedeUrteil[Aktenzeichen: 23 C 64/19]