Source: https://www.buzer.de/20_EuPAG.htm
Timestamp: 2020-07-13 04:32:11
Document Index: 333607818

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 52', '§ 20', '§ 154', '§ 20', '§ 52']

§ 20 EuPAG Niedergelassener europäischer Patentanwalt Gesetz über die Tätigkeit europäischer
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§ 20 - Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
Artikel 5 G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121, 1137 (Nr. 27); zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 30.10.2017 BGBl. I S. 3618
Geltung ab 18.05.2017; FNA: 424-5-6 Gemeinsame Rechtsvorschriften
2 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 16 Vorschriften zitiert
Teil 3 Berufsausübung als niedergelassener europäischer Patentanwalt
§ 20 Niedergelassener europäischer Patentanwalt
§ 20 wird in 2 Vorschriften zitiert
Zitierungen von § 20 EuPAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20 EuPAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EuPAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 52a PAO Berufliche Zusammenarbeit (vom 18.05.2017)
... 1. mit Angehörigen von Patentanwaltsberufen aus anderen Staaten, die nach § 20 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland berechtigt sind, sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes niederzulassen und ihre Kanzlei im ...
... oder" gestrichen und wird die Angabe „§ 154a" durch die Wörter „ § 20 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland " ersetzt. 25. § 52b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 ...
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