Source: http://pictags.de/agb.html
Timestamp: 2017-09-23 09:09:19
Document Index: 171355414

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 2', '§ 312', '§ 10', '§ 9', '§ 10']

pictags_ impressum
Nachstehende Verkauf- und Lieferbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen von liiert_ pictags, Wörthstr. 35, 76771 Hördt, Inh. Ursula Mueller (www.pictags.de)
(nachstehend Verkäufer genannt), insbesondere für Verträge über das Online-Auktionshaus eBay
Die Vertragsabwicklung erfolgt durch die
liiert_ pictags, Wörthstr. 35, 76771 Hördt
Inhaberin: Ursula Mueller
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 174 939 129
I. Sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sind Kunden im Sinne dieser AGB.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die im Geschäftsverkehr zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
II. Diese AGB haben Gültigkeit für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen liiert_ pictags und dem Kunden. Bei Unternehmern haben sie auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen Gültigkeit. Das gilt auch dann, wenn eine erneute ausdrückliche Vereinbarung nicht erfolgt. Bestandteil des Vertrages wird die jeweils bei Vertragsschluss gültige Fassung. Spätestens mit Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen.
III. Andere Geschäftbedingungen, die von den AGB der liiert_ pictags abweichen, diesen entgegenstehen oder diese ergänzen, werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn sie bekannt sein sollten. Anderes gilt, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
I. Sämtliche Angebote liiert_ pictags sind freibleibend in Bezug auf technische und sonstige Änderungen. Dazu gehören Änderungen in Form, Farbe und/oder im Gewicht. Diese Änderungen bleiben im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vorbehalten. Die in den jeweiligen Produktbeschreibungen enthaltenen Abbildungen, Beschreibungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sowie Erläuterungen sind branchenübliche Näherungswerte.
II. Bei Einstellungen eines Artikels im Rahmen einer sog. Online-Auktion liegt bereits in der Freischaltung der Angebotsseite auf der jeweiligen Internet-Seite der Online-Auktion das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Gerichtet ist dieses Angebot an den jeweiligen Kunden, der während der gesamten Laufzeit der Online-Auktion Höchstbietender ist und die möglicherweise zusätzlich bestimmten Angebotsbedingungen erfüllt. Die Annahme des Angebots erfolgt mittels Abgabe eines Gebots durch den Kunden. Gibt ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot ab, erlischt das frühere Gebot. Ausschlaggebend für die Laufzeitmessung der Auktion ist die offizielle Zeit des Anbieters der jeweiligen Online-Auktion. Der Vertrag kommt zum Ende der jeweiligen Laufzeit der Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung derselben mit dem Kunden zustande, der bis dahin das höchste Gebot abgegeben hat.
III. Bei Einstellungen eines Artikels im Rahmen einer sog. Online-Auktion unter Hinzunahme einer "Sofort-Kaufen"-Funktion, kommt der Vertrag mit dem Kunden schon dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Dies gilt unabhängig vom Ablauf der Laufzeit. Diese Option kann jedoch nur ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
IV. Bei Einstellungen eines Artikels im Rahmen einer sog. Online-Auktion ausschließlich in Form eines Festpreises, liegt bereits in der Freischaltung der Angebotsseite auf der jeweiligen Internet-Seite der Online-Auktion das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem jeweils angegebenen Preis. Der Vertragsschluss ist erfolgt, wenn der Kunde die möglicherweise in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt, sein Gebot durch Betätigung des Feldes „Sofort-Kaufen“ und soweit erforderlich mit einem ihm ausgehändigten Passwort bestätigt.
V. Wird ein Artikel im Rahmen eines Online-Shops bestellt, so kommt der Vertragsschluss ausschließlich durch schriftliche Bestätigung von liiert_ pictags zustande. Die Annahme des Kaufangebots kann auch auf elektronischem Weg durch Email oder Telefax erfolgen.
VI. Der Verkäufer behält sich für den Fall nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer bzw. rechtzeitiger Selbstbelieferung durch Zulieferer vor, nicht oder nur teilweise zu leisten. Ein Beschaffungsrisiko wird vom Verkäufer nicht übernommen. Die Einstandspflicht des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Sollte jedoch ein Artikel nicht oder nur teilweise verfügbar sein, wird liiert_ pictags den Kunden unverzüglich informieren. Soweit eine Gegenleistung bereits vom Kunden erbracht worden ist, wird diese im Fall des Rücktritts dem Kunden unverzüglich erstattet.
VII. Mündliche Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden bestehen nicht.
I. Alle in von liiert_ pictags betriebenen Shopsystemen oder Auktionen angegebenen Preise sind Bruttopreise in EURO – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile wie z.B. die gesetzliche Mehrwertsteuer.
II. Alle Preise gelten ab Werk/Lager des Verkäufers, d.h. ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
III. Für Artikel, die mit 0,-- bzw. 0,00 € ausgewiesen sind, steht der Preis noch nicht fest.
IV. Offensichtliche Schreibfehler in den Angeboten des Verkäufers binden liiert_ pictags nicht.
I. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie insbesondere Streik, Aussperrung und behördliche Anordnungen, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistungen für die Dauer der Behinderung zzgl. eine angemessene Anlaufzeit aufzuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferfrist oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Kunden unverzüglich benachrichtigt.
II. Bei der Versendung von Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland entstehen Liefer- und Versandkosten. Diese Kosten hat der Kunde zu tragen. Die Höhe dieser Kosten richtet sich nach den Angaben im jeweiligen Angebot.
III. Ist eine (zusätzliche) Versicherung (z.B. Transportversicherung) in den Angebotsbedingungen oder Vertragsbedingungen vorgesehen oder wünscht der Kunde ausdrücklich deren Abschluss, so können die dadurch bedingten zusätzlichen Kosten dem Kunden von liiert_ pictags überdies in Rechnung gestellt werden.
IV. Soweit mit dem Kunden keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde, hat der Verkäufer die Wahl der Versandart.
V. Sind dem Kunden Teillieferungen zumutbar, sind diese auch zulässig. Die Kosten der jeweiligen Teillieferung bestimmen sich nach den vereinbarten Zahlungsbedingungen.
I. Die Zahlungsbedingungen richten sich in erster Linie nach den Angaben auf der jeweiligen Angebotsseite. Es gilt grundsätzlich Vorkasse als vereinbart, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart worden ist.
II. Ergänzend verpflichtet sich der Kunde, spätestens zwei Wochen nach Erhalt der jeweiligen Zahlungsaufforderung den ausgewiesenen Zahlungsbetrag ohne Abzug an den Verkäufer zu zahlen. Für die Fristwahrung ist der Eingang der Zahlung beim Verkäufer maßgeblich.
III. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung des Verkäufers in Zahlungsverzug.
Während des Verzugs ist eine Geldschuld eines Verbrauchers mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und eines Unternehmers mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Liiert_ pictags behält sich jedoch ausdrücklich vor, einen höheren Zinsschaden aufgrund des Zahlungsverzuges nachzuweisen und auch geltend zu machen.
Verbrauchern steht in Bezug auf im Rahmen eines in § 2 dieser Bedingungen genannten Online-Geschäfts gekaufte Waren ein Widerrufsrecht entsprechend folgender Belehrung zu:
I. Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform und dem Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
liiert_ pictags, Wörthstr. 35, 76771 Hördt, Inh. Ursula Mueller
Telefax: 07272 - 955814
Email: style@pictags.de
II. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) zurückzugewähren bzw. herauszugeben. Kann der Kunde dem Verkäufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, so hat der Kunde dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Gleiches ist der Fall, wenn die Verschlechterung der Sache durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme durch den Verbraucher entstanden ist.
III. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde trägt die Rücksendekosten, wenn der Preis des Rücksendeartikels einen Betrag in Höhe von 40,00 € nicht übersteigt. Gleiches gilt auch, wenn der Kunde bei einer höherwertigen Sache noch nicht die Gegenleistung oder eine vereinbarte Teilleistung erbracht hat. In den übrigen Fällen erfolgt die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen hat der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung zu erfüllen.
IV. Ausschluss
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 d Abs. 4 BGB nicht bei Verträgen
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten oder
• zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen oder
• die in der Form von Versteigerungen geschlossen werden.
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Bestellungen von Unternehmen oder Selbständigen, die Waren für berufliche Zwecke bestellen.
I. Sollte der vom Verkäufer gelieferte Artikel fehlerhaft sein oder nicht die garantierte Beschaffenheit aufweisen, so ist liiert_ pictags nach Wahl des Kunden verpflichtet, eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung vorzunehmen. Allerdings ist liiert_ pictags berechtigt, dem Kunden die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist, solange dies nicht erhebliche Nachteile für den Kunden bedeutet. Sollten Nachbesserungen fehlschlagen oder eine Nachlieferung nicht in angemessener Zeit möglich sein, so ist der Kunde unter Beachtung der Haftungsbeschränkungen nach § 10 dieser AGB berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurück zu treten. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sofort erkennbar sind, sind sofort nach Bemerken, spätestens jedoch innerhalb von zwei Jahren nach der Lieferung schriftlich mitzuteilen.
II. Ist der Käufer Unternehmer, so leistet liiert_ pictags nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung für mangelhafte Ware.
III. Bei Unternehmern ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen, wenn diese nicht offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich unter den genannten Kontaktdaten anzeigen. Die rechtzeitige Absendung ist ausreichend. Für alle Anspruchsvoraussetzungen trägt der Unternehmer die Beweislast.
IV. Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Die Verpackung des Artikels hat der Kunde aufzubewahren, bis diese nicht mehr zur Beweisführung benötigt wird. Der Kunde verpflichtet sich zur Mitwirkung bei der Geltendmachung von Ansprüchen liiert_ pictags gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmen oder –versicherer.
V. Dem Kunden ist es untersagt, die Mangelbeseitigung direkt selbst vorzunehmen oder einen Dritten mit der Beseitigung zu beauftragen. Für diesbezüglich entstandene Kosten haftet der Verkäufer nicht. Dies gilt nicht in den Fällen, in denen die Nachfristsetzung zur Nacherfüllung aufgrund gesetzlicher Regelung entbehrlich ist.
VI. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel durch äußere Einflüsse oder falsche Bedienung entstanden ist. Gleiches gilt, wenn die Betriebs- oder Wartungsanweisung des jeweiligen Artikels nicht befolgt wurde oder nicht berechtigte Dritte oder der Kunde selbst in den von liiert_ pictags gelieferten Artikel eingegriffen hat oder Verbrauchsmaterial verwandt wurden, die den Herstellerspezifikationen der einzelnen Artikel nicht entsprechen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass liiert_ pictags von ihrer Verpflichtung zur Gewährleistung frei wird, wenn der Kunde seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt. Gleiches gilt für solche Schäden, die durch den Betrieb der von uns gelieferten Produkte gemeinsam mit anderen Produkten entstehen, deren Kompatibilität nicht sichergestellt ist.
I. Für weitergehende Ansprüche haftet liiert_ pictags beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden für solche Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden. Dies gilt jedoch nur, soweit sich die Fahrlässigkeit auf die Verletzung derjenigen Vertragspflichten bezieht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist.
II. Gleiches gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von liiert_ pictags.
III. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Schäden, die nicht am gelieferten Produkt selbst entstanden sind, es sei denn, es fehlen dem Produkt Eigenschaften, die von liiert_ pictags ausdrücklich zugesichert worden sind und er gerade Sinn der Zusicherung gewesen ist, den Kunden gegen Schäden, die nicht am Produkt selbst entstehen abzusichern. Gleiches gilt, wenn der Mangel arglistig verschwiegen worden ist.
IV. Darüber hinausgehende Schadenersatz- bzw. Aufwendungsersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht für die unabdingbaren Ansprüche in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, wegen einer schuldhaften Verletzung vorvertraglicher Pflichten oder vertraglicher Hauptpflichten, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. In den Fällen einer schuldhaften Verletzung vorvertraglicher Pflichten oder vertraglicher Hauptpflichten haftet liiert_ pictags jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, soweit nicht wiederum Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder es sich um die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.
§ 9. Datenschutzbestimmungen
I. Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten
Liiert_ pictags verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die Leistungen von liiert_ pictags in Anspruch nehmen, und die persönlichen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG).
II. Verwendung der personenbezogenen Daten
Der Verkäufer verwendet die Daten des Kunden ausschließlich dazu, um diesem die Ware zu liefern, d.h., dass nur die Informationen und Daten gespeichert und verarbeitet werden, die absolut notwendig sind.
Liiert_ pictags informiert den Kunden gelegentlich über Neuerungen, besondere Ereignisse und Werbeaktionen. Der Kunde kann dem jederzeit durch Übersendung einer dementsprechenden Email an style@pictags.de widersprechen, sollte er diese Informationen nicht erhalten wollen.
III. Weitergabe von Informationen
Wir geben Ihre persönlichen Daten nicht an Dritte weiter. E-Mails erhalten Sie ausschließlich von liiert_ pictags. Liiert_ pictags veröffentlicht keine persönlichen Informationen der Kunden außer in besonderen Ausnahmefällen. Solch ein Ausnahmefall liegt zum Beispiel vor, wenn Grund zur Annahme besteht, dass ein Nutzer oder Kunde von liiert_ pictags die Rechte oder das Eigentum von liiert_ pictags und/oder anderen Nutzern/Kunden verletzt. Dies gilt ungeachtet davon, ob die Verletzung beabsichtigt oder unbeabsichtigt geschieht.
§ 10. Berichtigung, Sperrung und Löschung personenbezogener Daten
I. Der Kunde kann jederzeit schriftlich eine Löschung der nicht mehr benötigten Daten bei liiert_ pictags beantragen.
II. Bei der Übermittlung personenbezogener Informationen/Daten wie der Anmelde- bzw. Bestellabsendung werden Verschlüsselungstechnologien für höchste Vertraulichkeit eingesetzt. Dem Kunden wird empfohlen, seine Zugangsinformationen stets vertraulich zu behandeln und das Browserfenster zu schließen, wenn die Kommunikation mit liiert_ pictags beendet ist. So kann erreicht werden, dass niemand außer dem Kunden auf dessen personenbezogenen Daten zugreifen kann.
I. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, es sei denn, es stehen im Fall eines Vertrages mit einem Verbraucher zwingende rechtliche Gründe entgegen.
II. Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist der Geschäftssitz von liiert_ pictags, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
III. Ist der Kunde Verbraucher und hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von liiert_ pictags.
Liiert_ pictags ist aber berechtigt, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.
IV. Ist der Kunde Unternehmer, ist Gerichtsstand für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von liiert_ pictags.
V. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrags mit dem Kunden ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich daher, in einem solchen Fall eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen Bestimmung zu setzen, die dem ursprünglichen Vertragsziel soweit wie möglich entspricht.