Source: http://www.fachkanzlei-sozialrecht.de/aufstocker-.html
Timestamp: 2020-07-03 17:17:05
Document Index: 335652741

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 41', '§ 44']

Aufstocker - Fachanwaltskanzlei für Sozial- und Sozialversicherungsrecht
Wie hoch der Arbeitslosengeld II Anspruch bei Aufstockern ist, hängt von der Höhe des Arbeitsentgeltes bzw. des Arbeitseinkommens sowie den anwendbaren Anrechnungsvorschriften in den §§ 11 bis 11 b SGB II in Verbindung mit der Arbeitslosengeld II Verordnung ab.
Bei Arbeitsentgelt bis 400,00 EUR wird pauschal ein Freibetrag für private Versicherungen, Vorsorgekosten für Krankheit und Alter sowie Werbungskosten in Höhe von 100,00 EUR in Abzug gebracht. Bei Arbeitsentgelt über 400,00 EUR kann dieser pauschale Freibetrag durch den Nachweis der individuellen Kosten für private Versicherungen, Vorsorgekosten für Krankheit und Alter sowie Werbungskosten auf 200,00 EUR erhöht werden, vgl. § 11 b Abs. 2 Satz 2 SGB II.
Bei Arbeitsentgelt aus Beschäftigung sind dann weitere Freibeträge nach § 11 b Abs. 2 SGB II in Abzug zu bringen. Sofern der Abzug nach § 11 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 SGB II den Betrag von 100,00 EUR nicht übersteigt, wird nach § 11 b Abs. 2 Satz 1 SGB II jedenfalls 100,00 EUR als Freibetrag berücksichtigt.
Darüber hinaus werden die weiteren Freibeträge nach § 11 b Abs. 3 SGB II prozentuell gestaffelt. So bleiben weitere 20 % des Arbeitsentgeltes über 100,00 EUR bzw. im Falle des § 11 b Abs. 2 Satz 2 SGB II über 200,00 EUR anrechnungsfrei. Bei Arbeitsentgelt über 1.000,00 EUR bis 1.200,00 EUR, nur noch 10 %, wobei sich der Betrag von 1.200,00 EUR auf 1.500,00 EUR erhöht, wenn ein minderjähriges Kind in der Bedarfsgemeinschaft lebt.
Insbesondere auf § 41 a Abs. 3 SGB II ist unbedingt zu achten. Sofern der Leistungsberechtigte nach vorläufiger Festsetzung seiner Mitwirkungsverpflichtung im Hinblick auf das tatsächlich zugeflossene Einkommen trotz Aufforderung und Hinweis des Jobcenters auf die Folgen nicht nachkommt, werden die Leistungen für den relevanten Bewilligungszeitraum ganz versagt. Sämtliche vorläufig bewilligte Leistungen werden dann zurückgefordert. Auch ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X hilft in diesem Fall nicht mehr weiter.