Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_ASiG_Behoerdliche_Anordnungen-d142137,13.html
Timestamp: 2016-12-03 20:04:43
Document Index: 191054678

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 12', '§ 11', '§ 13']

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Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbei...…§ 12 ASiG, Behördliche Anordnungen§ 13 ASiG, Auskunfts- und Besichtigungsrechte§ 14 ASiG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 15 ASiG, Ermächtigung zum Erlass von allgemeinen Verwaltungsvorschriften§ 16 ASiG, Öffentliche Verwaltung§ 17 ASiG, Nichtanwendung des Gesetzes§ 18 ASiG, Ausnahmen§ 19 ASiG, Überbetriebliche Dienste§ 20 ASiG, Ordnungswidrigkeiten§ 21 ASiG, Änderung der Reichsversicherungsordnung§ 22 ASiG, Berlin-Klausel§ 23 ASiG, In-Kraft-Treten
§ 12 ASiGGesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für ArbeitssicherheitBundesrechtVierter Abschnitt – Gemeinsame VorschriftenTitel: Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für ArbeitssicherheitNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ASiGGliederungs-Nr.: 805-2Normtyp: Gesetz(1) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall anordnen, welche Maßnahmen der Arbeitgeber zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz und den die gesetzlichen Pflichten näher bestimmenden Rechtsverordnungen und Unfallverhütungsvorschriften ergebenden Pflichten, insbesondere hinsichtlich der Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit, zu treffen hat.(2) Die zuständige Behörde hat, bevor sie eine Anordnung trifft, 1. den Arbeitgeber und den Betriebsrat zu hören und mit ihnen zu erörtern, welche Maßnahmen angebracht erscheinen und2. dem zuständigen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung Gelegenheit zu geben, an der Erörterung mit dem Arbeitgeber teilzunehmen und zu der von der Behörde in Aussicht genommenen Anordnung Stellung zu nehmen. (3) Die zuständige Behörde hat dem Arbeitgeber zur Ausführung der Anordnung eine angemessene Frist zu setzen.(4) Die zuständige Behörde hat den Betriebsrat über eine gegenüber dem Arbeitgeber getroffene Anordnung schriftlich in Kenntnis zu setzen.
§ 11 ASiG, Arbeitsschutzausschuss§ 13 ASiG, Auskunfts- und Besichtigungsrechte