Source: http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/gruppen/behinderte/ausschluss-schmerzpatienten-iv
Timestamp: 2016-10-23 23:44:30
Document Index: 294241600

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'BGer', 'BGer', 'EGMR', 'BGE', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'BGE', 'EGMR']

Das Bundesgericht korrigiert Rechtsprechung zu den Schmerzpatienten/-innen- humanrights.ch
Sexuelle Orientierung / Identit�t
Religi�se Minderheiten
Update: 05.01.2016	Das Bundesgericht korrigiert seine Rechtsprechung zu den Schmerzpatienten/-innen	«Schmerzpatienten/-innen» sind Personen, die aus unterschiedlichen Gründen unter chronischen, teilweise sehr starken Schmerzen leiden, und deren Leiden mit den gängigen (v.a. bildgebenden) Methoden der Medizin nicht «objektiviert» werden können. Von 2004 bis 2015 hatten solche Personen wegen einer ausgesprochen rigiden Rechtsprechung des Bundesgerichts kaum mehr eine Chance, eine Rente der Invalidenversicherung zu erhalten, auch wenn sie zum Beispiel unter einem schweren Schleudertrauma oder starkem Rheuma litten. Nun hat das Bundesgericht in einem Leitentscheid vom 3. Juni 2015 seine eigene Rechtsprechung korrigiert. Gleichbehandlung
Insbesondere rückte das oberste Gericht von seiner stark kritisierten
Doktrin ab, wonach die Vermutung gelte, dass Schmerzleiden ohne klar identifizierbare körperliche Ursache durch eine Willensanstrengung der Schmerzpatienten/-innen grundsätzlich überwindbar seien. Anstelle dieser
spekulativen Annahme soll künftig ein Beweisverfahren treten, das die Schmerzpatienten/-innen grundsätzlich mit den übrigen Anwärtern/-innen auf eine IV-Rente gleich behandelt.
Allerdings ist damit das traurige Kapitel des Ausschlusses der Schmerzpatienten/-innen aus der Invalidenversicherung noch nicht zu Ende. Denn das Bundesgericht hält in einem neuen Urteil vom 28. Dezember 2015 unmissverständlich fest, dass die geänderte Rechtsprechung nur auf neue, nicht jedoch auf bereits entschiedene Fälle anwendbar sei. Kurz zuvor hatte der EGMR entschieden, dass die alte Rechtsprechung nicht gegen die EMRK verstossen hatte. BGer-Urteil 9C_492/2014 vom 3. Juni 2015
BGer-Urteil 8C_590/2015 vom 28. Dezember 2015
Psychosomatische Leiden und IV-Rente: Bundesgericht ändert RechtsprechungMedienmitteilung des Bundesgerichts vom 17. Juni 2015 (pdf, 2 S.)
Überwindbarkeitsrechtsprechung überwunden!Sondernewsletter von schadenanwaelte.ch vom Juni 2015
Kurswechsel bei den InvalidenrentenNZZ vom 17.6.2015
Bundesgericht: IV-Rente wegen Schleudertraumata eher möglichSRF vom 17.6.2015
Patienten mit Schleudertrauma können wieder IV beantragenDer Bund, 18.6.2015
Gleichbehandlung von Schmerzpatientenprocap vom 17.6.2015
Barriere gegen nochmalige IV-GesucheNZZ vom 29.12.2015
Spycher c. SuisseEGMR-Urteil auf humanrights.ch vom 10.12.2015
2004-2015: Per Gerichtsbeschluss überwindbare Leiden
Grundsätzlich galten seit dem Bundesgerichts-Entscheid BGE 130 V 352
von 2004 alle Schmerzleiden ohne nachgewiesene körperliche Ursache als «durch den Willen überwindbar» und waren deshalb kein Grund für einen Rentenanspruch infolge weitgehender Arbeitsunfähigkeit. Nur der Nachweis
des Erfüllens von bestimmten, vom Bundesgericht festgesetzten normativen Kriterien betr. «Unüberwindlichkeit des Schmerzleidens» konnte zu Ausnahmen vom Grundsatz führen. Doch dieser Nachweis bedeutete
eine stark erhöhte Beweislast auf Seiten der Betroffenen, die in der Regel nicht erbracht werden konnte, weil der massgebliche, von der IV-Stelle beauftragte medizinische Gutachter sozusagen der Gegenpartei angehörte.
Die faktische Ausgrenzung der psychosomatisch chronisch Erkrankten durch die kantonalen IV-Stellen stützte sich auf eine ganze Reihe von Bundesgerichtsurteilen (vgl. unten) und auf ein seit dem 1. Jan. 2012 revidiertes IV-Gesetz. Selbstverständlich wurde die rigorose Praxis vom Bundesamt für Sozialversicherung mitgetragen. Gegen diese geballte Macht
von Justiz, Politik und Verwaltung hatten die Betroffenen-Organisationen keine Chance, obwohl der gesunde Menschenverstand wie auch die Menschenrechte klar und deutlich für ihre Anliegen sprachen.
Ein unwürdiges SchauspielAnalyse von René Stäubli, Tages-Anzeiger vom 3.1.2014
Rente weg: IV macht Kranke per Gesetz gesundSRF vom 29. Okt. 2013
Um diesen Vorwurf zurückzuweisen, bemühte das Bundesgericht eine in 10-jähriger Rechtsprechung entwickelte pseudomedizinische Begriffsapparatur, mit Unterscheidungen wie «selbständiger Gesundheitsschaden» (d.i. somatisch bedingt), «soziale Faktoren», «psychische Ursachen» etc. Das Argument lautete, vereinfacht gesagt: Bei
den «unklaren Beschwerden» gibt es keinen «naturwissenschaftlich verfolgbaren Wirkungszusammenhang zwischen somatischer Ursache» und Schmerz. Den unklaren psychosomatischen Krankheitsbildern mangle es deshalb an Objektivierbarkeit. Dies sei ein sachlicher Grund für die «Sonderbehandlung» (E 5.8), welcher Personen mit unklaren Beschwerdebildern unterzogen werden. Weil dieser sachliche Grund vorliege, handle es sich um eine gerechtfertigte Ungleichbehandlung und nicht um eine Diskriminierung.
In seinem Urteil vom 10. Dezember 2015 kommt der EGMR jedoch zum Schluss, dass die alte Regelung (vor dem Richtungswechsel des Bundesgerichts im Juni 2015) nicht gegen die EMRK verstosse (hier finden Sie unseren Artikel dazu). Inwiefern dieser Entscheid des EGMR das aktuelle Urteil des Bundesgerichts vom 28. Dezember 2015 beeinflusste, darüber kann nur spekuliert werden. Fest steht hingegen, dass das Bundesgericht damit die Wirkung der geänderten Rechtsprechung einschränkt und der Zugang zur IV-Rente für tausende von Schmerzpatienten, die von der Rechtsprechung zwischen 2004 und 2015 betroffen waren, somit weiterhin verwehrt bleibt.
Rechtsgutachten von Jörg Paul Müller und Matthias Kradolferim Auftrag der Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz, Zürich, 20. Nov. 2013
Gutachter kritisieren Urteil des Bundesgerichts für SchmerzpatientenTages-Anzeiger vom 16.12.2012
Affaire Spycher c. SuisseEGMR Urteil vom 10. Dezember 2015 auf Französisch
Verfahrensgerechtigkeit in der Sozialversicherung - IV-Renten für Schmerzpatienten?Artikel von Jörg Paul Müller, erstmals erschienen im Jusletter vom 27. Januar 2014 (pdf, 16 S.)
Gutachter: Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Schmerzkrankheiten beruht auf falschen Annahmen über die medizinische EmpirieGutachten von Prof. Peter Henningsen auf indemnis.ch, 7.7.2014
Umfrage für IV-BetroffeneAuf der privaten Website von ivdebakel.ch
«Als Straftäterin ginge es mir besser» So leiden Kranke unter der IVBlick vom 11. Dez. 2014
Was ist Sachverhalt und was ist Recht? Eine Konfusion des Bundesgerichts in vier UrteilenPhilip Stolkin, Jusletter vom 25.8.2014 (pdf, 21 S.)
«Der Arzt wird nicht mehr ernst genommen»Der Bund vom 31.7.2014
«Auch Arztzeugnisse sind nicht mehr verbindlich»Gespräch mit Rechtsprofessor Ueli Kieser, Der Bund vom 31.7.2014
SchlagwortDiskriminierungsverbot / RechtsgleichheitRechtsschutz / VerfahrensrechteBGE Menschen mit Behinderung	Interne LinksDer EGMR schw�cht die Rechte von Personen mit Schmerzleiden (10.12.2015)Invalidenversicherung: Die missachteten Rechte von Rentenbez�gern/-innen(19.3.2013)Invalidenversicherung: Verfahren nicht EMRK-konform(3.11.2011)	1999 – 2016 � Humanrights.ch / MERS