Source: https://www.notrecht-praxis.ch/soforthilfe/
Timestamp: 2020-07-15 03:56:05
Document Index: 360210124

Matched Legal Cases: ['Art. 725', 'Art. 725', 'Art. 146', 'Art. 251', 'Art. 6', 'Art. 725', 'Art. 725', 'Art. 24']

Soforthilfe - Notrecht-Praxis
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News & Chronologie
Ausgewählte Massnahmen im Einzelnen
COVID-19-Kredit (bis CHF 500’000)
Für Kreditbeträge bis CHF 500’000 garantiert der Bund über ein vereinfachtes Verfahren 100 % des Kreditbetrages. Für betroffene KMUs steht auf der zentralen Website des Bundes (covid19.easygov.swiss) ein Formular («Kreditvereinbarung») zur Verfügung. Dieses Dokument beinhaltet eine Selbstdeklaration des Kreditnehmers und ersetzt auch jegliche Vertragsdokumente der (Haus)Bank.
Auf der Internet-Webseite https://covid19.easygov.swiss/ sind alle verbindlichen Informationen und Dokumente aufgeschaltet. Auf dieser Website ist auch die Liste mit den teilnehmenden Banken publiziert.
Für die Berechnung der Deckung von Kapital und Reserven nach Art. 725 Abs. 1 OR und für die Berechnung einer Überschuldung nach Art. 725 Abs. 2 OR werden COVID-19-Kredite, welche verbürgt werden, bis zum 31. März 2022 nicht als Fremdkapital berücksichtigt.
Sofern keine schwerere strafbare Handlung nach dem Strafgesetzbuch (Betrug, Art. 146 StGB; Urkundenfälschung, Art. 251 StGB etc.) vorliegt, wird mit Busse bis zu CHF 100’000 bestraft, wer vorsätzlich mit falschen Angaben einen Kredit nach der COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung erwirkt oder die Kreditmittel in Abweichung der dort (in Art. 6 Abs. 3) festgelegten Liquiditätsbedürfnisse verwendet.
Verordnung zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften in Folge des Coronavirus (COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung)
Erläuterungen zur COVID-19-Solidarbürschaftsverordnung
EFD – FAQ COVID-19 Überbrückungshilfe
Schema COVID-19 Kredit
Liste der Banken, die COVID-19-Kredite gewähren
Rechtsformen der Kreditnehmer
Einzelunternehmen, Personengesellschaften, juristische Personen
Sicherstellung laufende Liquiditätsbedürfnisse
Finanzierung dringender Ersatzinvestitionen
Refinanzierung von seit 23.03.2020 aufgelaufener Kontoüberzügen aufgrund COVID-19-Pandemie
Ausschluss Kreditzweck
neue Investitionen ins Anlagevermögen
Auszahlung von Dividenden oder Tantiemen
Rückerstattung von Kapitaleinlagen
Gewährung/Refinanzierung von Privat-/Aktivdarlehen
Rückführung von Gruppendarlehen
Weiterleitung an ausländische Gruppengesellschaften
Kriterien (Selbstdeklaration)
KMU mit Sitz in der Schweiz
Gründung vor 01.03.2020
KMU ist zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht in Konkurs- oder Nachlassverfahren
erhebliche Umsatzbeeinträchtigung ist aufgrund COVID-19-Pandemie
noch keine COVID-19-Kredite und keine hängigen Anträge für COVID-19-Kredite
keine erhaltenen oder angemeldeten Bundes-Liquiditätssicherungen aus Bereichen Sport und Kultur
Umsatz 2019 übersteigt Grenze von CHF 500 Mio. nicht
10% des Umsatzerlöses, max. CHF 500’000.
Definition Umsatz:
Basis Einzelabschluss: definitive oder provisorische Abschlusszahlen 2019, ansonsten Abschlusszahlen 2018
bei Neugründungen per 01.01.2020 (oder später; sowie 2019-Langjahr) erfolgt über 3x Jahres-Nettolohnsumme oder CHF 500’000 (→tieferer Wert)
0.00% netto
Individuell, spätestens 5 Jahre ab Kreditgewährung. In Härtefällen ist eine Verlängerung auf 7 Jahre möglich. Die Unternehmen sollen die Kredite während der Laufzeit regelmässig amortisieren.
Beschleunigte Kreditvergabe ohne materielle Prüfung durch die (Haus)Bank.
Kreditnehmer muss dieses Formular zwingend selber über Bundes-Website ausfüllen (covid19.easygov.swiss).
Unsere Unterstützung: Wir beraten und unterstützen Unternehmen, welche in finanziellen Schwierigkeiten sind und obige Hilfemassnahmen prüfen und erlangen möchten. Ihre Ansprechpartner finden Sie hier.
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COVID-19-Kredit Plus (über CHF 500’000)
Für Kreditanfragen, die den Grenzwert von CHF 500’000 überschreiten, haftet der Bund zu 85 % des zusätzlichen Kreditbetrages. Bei diesen Fällen ist parallel der COVID-19-Kredit im Umfang von CHF 500’000 zu beantragen. Zusätzlich zu dieser «Kreditvereinbarung» ist das Formular «Kreditantrag» (verfügbar unter: covid19.easygov.swiss) durch den Kreditnehmer ebenfalls auszufüllen und der (Haus)Bank einzureichen.
Für die Berechnung der Deckung von Kapital und Reserven nach Art. 725 Abs. 1 OR und für die Berechnung einer Überschuldung nach Art. 725 Abs. 2 OR werden COVID-19-Kredite (nicht aber COVID-19-Kredite Plus [vgl. Art. 24 der COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung]), welche verbürgt werden, bis zum 31. März 2022 nicht als Fremdkapital berücksichtigt.
Schema COVID-19-Kredit Plus
Einzelunternehmen, Personengesellschaften, juristische Personen mit UID-Nummer
Refinanzierung von seit 23.03.2020 aufgelaufener Kontoüberzügenaufgrund COVID-19-Pandemie
KMU mit Sitz in der Schweiz mit UID-Nummer
10% des Umsatzerlöses, > CHF 500’000, max. CHF 20 Mio.
0.50% netto
Prozess/Abwicklung/Kreditprüfung
Kreditvergabe im Rahmen des Kreditregelwerkes der (Haus)Bank unter Einhaltung des ordentlichen Kreditprozesses.
(Haus)Bank kann zusätzliche Sicherheiten verlangen
Kreditnehmer muss dieses Formular zwingend selber über Bundes-Website ausfüllen (covid19.easygov.swiss). Ergänzend Verträge der (Haus)Bank.
Massnahmenpaket vom 20. März 2020 (und Ergänzung vom 3. April 2020)
Der Bundesrat hat am 20. März 2020 zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des neues Coronavirus das grösste Massnahmen- und Rettungspaket seiner Geschichte in der Höhe von CHF 32 Mia. beschlossen.
Mit den bereits am 13. März 2020 beschlossenen Massnahmen sollen nun über insgesamt CHF 40 Mia. zur Verfügung stehen. Der nächste Schritt ist nun der Einbezug des Parlaments. Die Finanzdelegation der Eidgenössischen Räte wird anfangs KW 13 darüber befinden. Ziel der auf verschiedene Zielgruppen ausgerichteten Massnahmen ist, die Beschäftigung zu erhalten, Löhne zu sichern und Selbständige aufzufangen. Auch im Kultur- und Sportbereich wurden Massnahmen ergriffen, um Konkurse zu verhindern und einschneidende finanziellen Folgen abzufedern.
Die einzelnen Massnahmen beinhalten:
Soforthilfe mittels verbürgten COVID-Überbrückungskrediten
Kulturbereich: CHF 280 Mio. Soforthilfe und Ausfallentschädigungen
Sport: CHF 100 Mio. für Sportorganisationen
Verbürgte COVID-Überbrückungskredite (Liquiditätshilfen für Unternehmen)
Zahlreiche Unternehmen verfügen trotz Kurzarbeitsentschädigung für ihre laufenden Kosten über immer weniger liquide Mittel. Mit einem Bündel von sich ergänzenden Massnahmen soll verhindert werden, dass grundsätzlich solvente Unternehmen in Schwierigkeiten geraten.
Damit betroffene KMUs (Einzelunternehmen, Personengesellschaften, juristische Personen) Überbrückungskrediten von den Banken erhalten, wird der Bundesrat ein Garantieprogramm im Umfang von CHF 20 Mia. (seit 03.04.2020: CHF 40 Mia.) aufgleisen. Dieses Programm soll auf bestehenden Strukturen der Bürgschaftsorganisationen aufbauen. Betroffene Unternehmen sollen rasch und unkompliziert Kreditbeträge bis zu 10% des Umsatzes oder maximal CHF 20 Mio. erhalten. Dabei sollen Beträge bis zu CHF 500’000.– von den Banken sofort ausbezahlt werden und vom Bund zu 100% garantiert werden. Darüber hinaus gehende Beträge sollen vom Bund zu 85% garantiert werden und eine kurze Bankprüfung voraussetzen. Die Kreditbeträge bis zu CHF 500’000.– sollen nach bundesrätlicher Auffassung über 90% der von COVID betroffenen Unternehmen abdecken. Der Bundesrat rechnet damit, dass über dieses Gefäss Überbrückungskredite im Umfang von bis zu CHF 20 Mia. (seit 03.04.2020: CHF 40 Mia.) vom Bund garantiert werden, und wird dem Parlament einen entsprechenden dringlichen Verpflichtungskredit beantragen. Die nötigen Eckpunkte werden in einer Notverordnung festgelegt, die bis am 25. März 2020 verabschiedet und veröffentlicht wird.
Verteilt wird das Geld über das Bankensystem. Unternehmer können ab 26. März 2020 zu ihrer Hausbank gehen und sollen gemäss Bundesrat Ueli Maurer «in einer halben Stunde» einen Kredit zu einem tiefen Zins bekommen.
Massnahmenpaket vom 13. März 2020
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Massnahmen gegen die Ausbreitung des neuen Coronavirus grosse wirtschaftliche Folgen haben. Er will deshalb der Wirtschaft rasch und unbürokratisch unter die Arme greifen. Oberstes Ziel ist die Lohnfortzahlung für Mitarbeitende. Dafür stehen ihm für die Soforthilfe aus den unterschiedlichsten Bereichen zurzeit bis zu rund CHF 10 Mia. zur Verfügung.
In seiner Sitzung vom 13. März 2020 hat der Bundesrat neben einem Fonds der Arbeitslosenversicherung bis CHF 8 Mia. und gewissen Erleichterungen bei Kurzarbeitsentschädigungen die folgenden Eckwerte beschlossen:
Für besonders betroffene Unternehmen prüft der Bundesrat eine finanzielle Unterstützung (z.B. für Liquiditätsüberbrückung oder Finanzhilfen) im Sinne einer Härtefallregelung bis zu CHF 1 Mia. Unter Federführung des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD sollen die diesbezüglichen Modalitäten bis zum 1. April geprüft und die notwendigen Mittel beantragt werden.
Den KMU mit finanziellen Engpässen stehen ab sofort bis zu CHF 580 Mio. an verbürgten Bankkrediten zur Verfügung. CHF 10 Mio. sollen zusätzlich an die Bürgschaftsorganisationen für ausserordentliche Verwaltungskosten gehen. Gestützt auf das Bundesgesetz über die Finanzhilfen an Bürgschaftsorganisationen für KMU (SR 951.25) können vier anerkannte Bürgschaftsorganisationen Unternehmen jeder Grösse Bürgschaften bis zu CHF 1 Mio. gewähren. Die mittels Bürgschaften erhaltenen Bankkredite müssen zurückbezahlt werden. Der Bundesrat erleichtert zudem die Bedingungen für eine Bürgschaft. Bis Ende 2020 will er für neue Bürgschaften die einmaligen Gesuchprüfungskosten und die Risikoprämien der Unternehmen für das erste Bürgschaftsjahr übernehmen.
Bis zu CHF 4.5 Mio. können für Ausfälle im Zusammenhang mit (Messe)Aktivitäten des offiziellen Exportförderers S-GE beantragt werden.
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