Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/3cc33f80d5ff880edff35e5c3fea2f484bd6bcdcee09172f68a8b9c8633d60e9
Timestamp: 2018-10-18 00:58:54
Document Index: 262981710

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', '§ 724', '§ 4', '§ 574', 'Art. 101', 'BGH', '§ 577']

BGH, IX ZB 83/12: BGH: einzelrichter, kollegium, krankenversicherung
Urteil des BGH vom 17.10.2013, IX ZB 83/12
IX ZB 83/12
BGH: einzelrichter, kollegium, krankenversicherung
Einzelrichter, Kollegium, Krankenversicherung
8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 19. Juli 2012 aufgehoben.
Der Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 1.800 €
1In dem am 24. Juni 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners meldete die Gläubigerin, eine gesetzliche Krankenversicherung, eine Forderung in Höhe von 1.876,18 € als solche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung zur Insolvenztabelle an. Dieser Forderung widersprach der Schuldner nur hinsichtlich des Rechtsgrundes der vorsätzlich
begangenen unerlaubten Handlung. Eine Beseitigung des Widerspruchs des
Schuldners erfolgte nicht. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und
rechtskräftiger Erteilung der Restschuldbefreiung beantragte die Gläubigerin die
Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Tabellenauszugs.
2Diesen Antrag hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle mit Schreiben
vom 19. März 2012 abgewiesen. Die dagegen gerichtete befristete Erinnerung
hat das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 10. Mai 2012 zurückgewiesen. Die
hiergegen erhobene sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Gläubigerin die Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen und
Erteilung eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle.
3Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, §§ 724, 573,
567 Abs. 1 ZPO, § 4 InsO statthaft, weil sie vom Landgericht zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO). Sie ist auch im Übrigen zulässig und führt
4Entscheidet der Einzelrichter - wie hier - in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimisst, über die Beschwerde und lässt er die
Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des
gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BGH, Beschluss vom
7. Mai 2013 - IX ZB 51/12, WM 2013, 1516 Rn. 5 mwN). Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an
das Beschwerdegericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO).
AG Bingen am Rhein, Entscheidung vom 10.05.2012 - 4 IN 55/05 -
LG Mainz, Entscheidung vom 19.07.2012 - 8 T 102/12 -