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Timestamp: 2019-01-21 09:04:37
Document Index: 368932059

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 5', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 201', '§ 203', '§ 204', '§ 299', '§ 300', '§ 302', '§ 331', '§ 335', '§ 336', '§ 338', '§ 353', '§ 16', '§ 1', '§ 16', '§ 7', '§93', '§ 203', '§ 299', '§ 301', '§ 302', '§ 93', '§ 1', '§ 11', '§ 1']

kann das so unterschrieben werden-bitte lesen | Erwerbslosenforum Deutschland
kann das so unterschrieben werden-bitte lesen
Themenstarter hase
Beginndatum 30 Nov 2009
Stichworte unterschrieben werdenbitte
Hallo ihr Lieben Leidenssgenossen
brauche euren Rat, kann ich den Vertrag d. mir heute auf Wunsch per Mail vorab zum lesen geschickt wurde, so unterzeichnen ?
Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt bei mir 20 Stunden, klar das sollte geändert werden und was bitte noch ?
Vereinbarung über eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung
gemäß § 16 d SGB II
der Stadt ............, vertreten durch den Stadtbürgermeister (Träger)
, wohnhaft , (Teilnehmer)
Beginn und Dauer der Arbeitsgelegenheit
Die Arbeitsgelegenheit beginnt am 01.12.09 und endet zunächst mit Ablauf des 31.12.2009.
Sollte die ARGE .......... die Bewilligung der Maßnahme XX-YY über den 31.12.2009
hinaus verlängern, endet die Vereinbarung über die Arbeitsgelegenheit zwischen der Stadt
........... und mit Ablauf des 25.04.2010.
Unterstützung der Kinderbetreuung im Kinderhaus der Stadt .........
(1) Die wöchentliche Beschäftigung beträgt maximal 30 Stunden.
(2) Die Arbeitszeiten sind mit der Leiterin des Kinderhauses der Stadt ..........
(3) Kann der Teilnehmer diese Zeiten nicht einhalten (beispielsweise wegen eines Vorstellungsgesprächs
bei einem Arbeitgeber), informiert er am Vortag, spätestens aber zum
Beschäftigungsbeginn am Fehltag die Leiterin des Kinderhauses der Stadt ........... oder
einen Vertreter über den Grund seiner Abwesenheit. Liegt für das entschuldigte Fehlen ein
wichtiger Grund vor (z.B. Vorstellungsgespräch), erhält der Teilnehmer die Möglichkeit, die
Fehlzeiten nachzuarbeiten.
(1) Der Teilnehmer erhält eine Mehraufwandsentschädigung je Stunde in Höhe von 1,25 Euro.
Zu den tatsächlichen geleisteten Stunden zählt auch die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen.
Fahrkosten werden erstattet.
(2) Die Zahlung erfolgt nachträglich. Sie ist am letzten Werktag des Monats fällig und erfolgt
bargeldlos auf ein Konto des Teilnehmers.
(3) Die Mehraufwandsentschädigung kann nicht gepfändet werden.
Der Teilnehmer verpflichtet sich, bei Verhinderung die voraussichtliche Dauer und den Grund
der Verhinderung dem Träger der Arbeitsgelegenheit sofort mitzuteilen. Im Falle von Arbeitsunfähigkeit
gilt § 5 EFZG; im Übrigen gilt das Entgeltfortzahlungsgesetz nicht.
Eine vorzeitige Beendigung der Arbeitsgelegenheit kann jederzeit schriftlich über Abberufung
des Teilnehmers durch die Agentur für Arbeit erfolgen. Im Übrigen kann die Vereinbarung von
beiden Seiten entweder außerordentlich oder ordentlich unter Einhaltung einer Frist von einer
Woche gekündigt werden.
Der Teilnehmer verpflichtet sich, über alle ihm während seiner Tätigkeit bekannt werdenden
Personalangelegenheiten und alle geschäftlichen Vorgänge, die dem Datenschutz unterliegen,
auch nach Beendigung der Arbeitgelegenheit Stillschweigen zu bewahren. ENDE
liebe Grüsse - Hase
Was sollst du da machen ? Kinder betreuen? Bist du ausgebildete Kindergartenhelferin oder Erzieher(in). Ist der Job zusätzlich oder nimmst du einer Kindergartenhelferin o. Erzieher seine Arbeit weg. Um mit Kindern zu Arbeiten braucht man eine Ausbildung. Sollst du Fensterputzen so ist auch das ein Ausbildungsberuf. Ansonsten 20 Wochenstunden sind OK. Wieso denn max. 30 Stunden. Fragen über Fragen die vorher geklärt sein müssen, damit du auch weißt worauf du dich mit deiner Unterschrift einläßt.
Wie bitte kann UNterstützung bei der Kuinderbetreuuing zusätzlich sein? Müssen dei Kimder sonst nicht betreut werden?
Warum bitte sollst Du entschuldigte Fehlzeiten nacharbeiten?
Ich würde mich, gerade wenn es um Kinderbetrtreuung geht, ach mal fragen, wie das versicherungsrechtlich aussieht.
Arbeitszeiten ist schon mal falsch, denn Arbeitszeiten werden im Arbeitsvertrag geregelt, den es aber bei AGHs nicht gibt. Ansonsten sind es "Anwesendheitszeiten"
Punkt 3 streichen.
§ 4 Abs 2. streichen, einen Monat in Vorleistung gehen ist nicht richtig.
Das Meiste ist in einer Zuweisung bereits geregelt. Eine "Verschwiegenheitspflicht kann man unterschreiben, nur was ist, wenn man sich über die Zustände beschweren will?
unterschreiben musst du gar nichts
Wenn du eine Eingliederungsvereinbarung hast, so muss die so genau sein, dass ein weiterer Vertag zur selben Sache Unsinn ist. Wäre er nicht Unsinn, wäre wiederum die Eingliederungsvereinbarung unbestimmt und abzulehnen.
Wenn du aber einen 1€-Job hast, so muss für dich ein Eingliederungskonzept bei der Arge vorliegen. Sonst ist der Job auch unbegründet.
Die Arge-Mitarbeiter muss man zur Qualitätsarbeit prügeln.
Kinderbetreuung ist nicht zusätzlich.
Kinderbetreuung ist für dich auch nicht notwendig, es sei, dass mit dir ein diesbezügliches Eingliederungskonzept gemacht wurde, in welchem die Notwendigkeit gerade dieser Tätigkeit dargelegt wird.
Weiterhin sind datenschutzrechtliche Aussagen enthalten, die gewissermaßen einer Belehrung entsprechen. Diese Art Infos sollten getrennt angeführt werden und können unterschrieben werden. Aber Aussagen, die in der EGV auch schon stehen oder da hinein gehören sind nicht ein weiteres mal zu unterschreiben.
hase sagte :
Sollte die ARGE .......... die Bewilligung der Maßnahme XX-YY über den 31.12.2009 hinaus verlängern, endet die Vereinbarung über die Arbeitsgelegenheit zwischen der Stadt ........... und mit Ablauf des 25.04.2010.
einseitige Vertragsverlängerung ohne Mitsprache
Zusätzlichkeit dejure sehr wahrscheinlich gegeben
...Liegt für das entschuldigte Fehlen ein wichtiger Grund vor (z.B. Vorstellungsgespräch), erhält der Teilnehmer die Möglichkeit, die Fehlzeiten nachzuarbeiten.
Danke Bwana, Danke
? auf Pfändungen hat eine Arbeitsvereinbarung keinen Einfluss, oder sollte hiermit etwa "sanktioniert" gemeint sein?
Der Teilnehmer verpflichtet sich, über alle ihm während seiner Tätigkeit bekannt werdenden Personalangelegenheiten und alle geschäftlichen Vorgänge, die dem Datenschutz unterliegen,
oho, Nachtigall ick hör Dir trapsen, das heißt Probleme aufgrund oder mit Ein€Jobs fallen unter diese Klausel.
mal abgesehen von den Einwendungen die schon gemacht wurden.
"[...] erhält der Teilnehmer die Möglichkeit, die Fehlzeiten nachzuarbeiten." - Möglichkeit, nicht Pflicht. Das heißt, du musst nicht gezwungenermaßen nacharbeiten, kannst aber.
Darüber hinaus sind Ein-Euro-Sklavenjobs natürlich abzulehnen. Die sollen eine Fachkraft für einen fairen Lohn einstellen. Toll, dass der Träger dann auch noch der Herr Bürgermeister himself ist.
Willst du diesen Job denn tatsächlich machen? und Hast du hierfür eine EGV unterschrieben bzw. eine Zuweisung erhalten? Stimmt denn das, dass du erstmal für 1 Monat von der ARGE zugewiesen wurdest mit Option auf Verlängerung?
Im Prinzip ist dieser Beschäftigungsvertrag schon in Ordnung, unter der Voraussetzung,d ass du diesen Job freiwillig machst. Der Job ist aber rechtswidrig, denn er ist nicht zusätzlich.
Du solltest erstmal eine exakte Tätigkeitsbeschreibung verlangen und darauf hinweisen, dass Du alle Kerntätigkeiten (z. B. Putzen, Tische decken/abräumen, Büroarbeiten, arbeiten in der Küche etc.) nicht ausführen wirst.
Wie das mit dem Spielen mit Kindern aussieht weiß ich nicht, das könnte eventuell legal sein.
Was aber, wenn Hase keine sehr geduldige Person ist und überhaupt nicht mit Kindern kann?
mal abgesehen von den Einwendungen die schon gemacht wurden. § 1
oho, Nachtigall ick hör Dir trapsen, das heißt Probleme aufgrund oder mit Ein€Jobs fallen unter diese Klausel.lG
ALLEN erst einmal Herzlichen Dank !!
Der ein-Euro-Job - VERTRAG wurde in einigen Punkten abgeändert !!!!! Danke für euren Rat.
JETZT kommt der nächste "Hammer" ZUSÄTZLICH zum Vertrag sollte ich folgerndes Unterschreiben - habe mich geweigert u. es zur Prüfung mitgenommen.
Verbandsgemeinde XXYYYY
Niederschrift Verhandelt in XXYY am 08.12.09
Vor d. Unterzeichner erschien heute zum Zwecke der Verpflichtung nach § 1 d. gesetzes über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen vom 2.März 1974 (BGB. I S. 547 )
Frau Hase, geb. .......
wohnhaft in Hasenhaus
beschäftigt im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentsch. (ein-Euro-Job).
Die Erschienene wurde auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten verpflichtet.
Ihr wurde der Inhalt der folgenden Strafvorschriften des Strafgesetzbuches bekannt gegeben:
§ 11 Personen u. Sachbegriffe
§ 201 Abs. 1 bis 3 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
§ 203 Abs. 2,4,5 Verletzung von Privatgeheimnissen
§ 204 Verwertung fremder Geheinisse
§ 299 Bestechlichkeit u. Bestechung im geschäftlichen Verkehr
§ 300 Besonders schwere Fälle d- Bestechlichkeit u. Bestechung im gesch. Verkehr
§ 302 Vermögensstrafe u. erweiteter Verfall
§ 331 Vorteilsnahme
§ 335 Besonders schwere Fälle d. Bestechlichkeit u. Bestechung
§ 336 Unterlassung d. Diensthandlung
§ 338 Vermögensstrafe u. Erweiteter Verfall
§ 353 b Verletzung des Dienstgeheimnisses u. einer besonderen Geheimhaltungspflicht
Die Erschienene wurde darauf hingewiesen, dass die vorgenannten Strafvorschriften aufgrund der Verpflichtung für sie anzuwenden sind.
Sie erklärt, nunmehr von dem Inhalt der genannten Bestimmungen unterrichtet zu sein. Sie unterzeichnet dieses Protokoll nach Vorlesung zum Zeichen der Genehmigung u. bestätigt gleichzeitig den Empfang einer Abschrift der Niederschrift u. der oben genannten Vorschriften.
Anbei noch ein Vordruck Auszug aus d. Strafgesetzbuch mit d. ganzen Paragraphen,
was ich abgeschrieben habe für EUCH war von der Behörde mit PC geschrieben !!!
Ist so etwas normal - bitte dringend um Rat u. Hilfe, wenn möglich mit Gesetzestexten oder ähnliches auf d. ich mich bei weiter Ablehung der Unterschrift darauf berufen kann,
sollte ich nicht unterzeichnen wäre es der Abbruch d. ein-euro-jobs u. ich würde nach Meldung bei d. Arge sanktioniert !!???? :icon_kotz:
So was hab ich ja noch nie gesehen, hast du einen ein Euro Job beim BND oder ähnlich ?
Ich persönlich würde das einem Anwalt zeigen
tränen abwisch
Hase, willst DU das denn unterschreiben?
Also, mit " tränen abwisch " ist hase nicht geholfen.
Ich würde so ein Schreiben keinesfalls unterschreiben!!!!
Was die da von dir erwarten, ist zweifellos höchstens was für Beamte, aber niemals für einen Ein-Euro-Jober.
Auch der Hinweis dieses Menschen vom Träger, daß im Falle einer Nichtunterschrift von der ARGE verhängt wird, ist für mich schon eine Nötigung. Ich würde mir das von dem schriftlich geben lassen. Aber das tut der mit Sicherheit nicht.
Wenn die also der Meinung sind, daß sie die Maßnahme beenden, wenn nicht unterschreiben wird, bitte, sollen die das tun. Ich hätte in diesem Fall auch keine Angst vor einer Sanktion, denn dafür gibt es keine Begründung, die standhalten könnte.
Also, bei der Weigerung bleiben, hase!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Würden die das mit mir machen, dann würde ich ein 2 seitiges Dina 4 Blatt mit dem Mist drucken lassen und in der Stadt verteilen.
Soll jeder sehen was der Bürgermeister für ein Mobber ist.
Sie wollen die ALG II Empfänger alle gerne los werden, besonders in den kleinen Dörfern und "Städtchen". Sollen sie doch in die große Stadt oder sonst wo hin verschwinden.
Diese Verträge sind eine Art von Sozialmobbing.
Ich würde mich freuen, solch ein Vertrag als Kopie zu erhalten.
Streich Deine Daten raus und stell es ins Forum.
Wer so eine Latte an § auflistet, schweut die Öffentlichkeit.
Aber Hase wollte doch diese Maßregelung... Dann wird Häschen auch unterschreiben wollen müssen sollen dürfen.
Weißt Du noch, @hajoma?
Sicher weiß ich das noch, Gavroche.
Ich hatte ihr schon damals geraten, weder den Vertrag zu unterschreiben, noch da hinzugehen.
Nun hege ich noch einen kleinen Funken Hoffnung, daß sie nun doch einsieht, daß ihr Weg des geringen Widerstandes nicht der richtige ist mit allem, was mit der ARGE zu tun hat.
Ich würde diesen "Vertrag" und dieses komische Papier an die Öffentlichkeit bringen. Aber Hase hat wohl immer noch zuviel Angst, vor allem vor Repressalien in Form von Sanktionen.
Nicht jeder ist so stark, um sich gegen Ungerechtigkeit zu wehren.
Ich weiß mich zu wehren, habe morgen selbst einen Termin bei einem Träger, gleich für 3 1-€-Jobs. Mit einem Lächeln gehe ich hin, denn ich werde denen schon klar machen, daß ich für keinen dieser "Arbeiten" der richtige bin.
Im Prinzip ist dieser Beschäftigungsvertrag schon in Ordnung, unter der Voraussetzung,d ass du diesen Job freiwillig machst. Der Job ist aber rechtswidrig, denn er ist nicht zusätzlich.[/QUOTE]
das finde ich auch !!!!
Inhaltlich wurde aber an alles gedacht.
war auch nicht meine Absicht, das hatte ich schon vorher erledigt
naja, da wir schon bei "ich würde" sind, ich würde in herzhaftes Lachen ausbrechen und mein Gegenüber fragen was er denn gefrühstückt hat, das hätte ich gerne auch
nicht nur, das ganze umgehend an die Presse geben, dafür könnte sich selbst "BLÖD" interessieren, so unglaublich ist das
animas sagte :
Du, ich habe es Wortgetreu abgetippt, weil ich leider KEINEN Scanner habe, der Vertrag über die Arbeistgelegenheit ist vom Bürgermeister unterschrieben worden,
diese Paragraphenverplichtungs Vereinbarung ist nur vom Herrn (Jurist nach seinen Worten) im Vorzimmer unterzeichnet !
Mir wurde auch gesagt, ich solle nicht so mißtrauisch sein, das müsse jeder der im öffentlichen Dienst als NICHT Beamter arbeitet (auch ALLE ein-Euro-Jobber ) auch d. welche beim Grünflächenamt seien unterzeichnen,
wer es nicht unterschreibt, darf NICHT im öffentl. Dienst jobben !!
auch ich mußte beim Lesen der ersten Paragraphen laut los prusten, worauf d. Jurist entsetzt meinte was es zu lachen gäbe.....,
als ich fragte ob man mich mit Nachtisch-Pudding der Kinder bestechen solle/wolle oder was das ganze überhaupt mit dem Kinderhort zu tun hätte,
gab es d. Antwort - NICHT Beamte (auch ein-euro-jobber, Praktikanten usw.)im öffentl. Dienst MUSS das unterschreiben,
ansonsten darf er/sie NICHT im öffentl. Dienst beschäftigt werden u.
ich solle mein unbegründetes Mißtrauen ablegen, das wäre fehl am Platze.........er Jurist weiß wovon er redet usw.....
also rufe ich dort an u. sage das ich dieses NICHT unterzeichnen werde, mit welcher Begründung bitte ????? (als Hilfe )
Also, HAse, überhaupt keine Begründung angeben, auch wenn der nachfragt. Du kannst das nicht unterschreiben und fertig.
Laß dir nichts einreden, auch Androhungen von Saktionen werden in diesem Fall ins Leere laufen.
Nochmal ich, da gerade was vergessen wurde:
Ich würde mir erst einmal die gesamten Paragraphen vorlesen lassen, Wort für Wort.
Ich würde dann noch einen Zusatz reinschreiben, daß ich nicht alles verstanden habe, was mit da vorgelesen wurde, da ich kein Jurist bin
Eine Aufklärung über die Verschwiegenheitspflicht und dass keine Zuwendungen angenommen werden dürfen ist tatsächlich normal, aber eine bloße Aneinanderreihung aller in Frage kommender §§ des StGB... würd denen mitteilen, dass das auch ohne meine Unterschrift gilt.
...NICHT Beamte (auch ein-euro-jobber, Praktikanten usw.)im öffentl. Dienst MUSS das unterschreiben,
Wer sich aus Eigeninitiative heraus dort bewirbt, hat bereits im Vorfeld die Möglichkeit, sich zu informieren. Du wurdest doch zwangszugewiesen, oder?
Was ein Jurist Dir sagt/empfielt, muss lange nicht in Deinem Interesse liegen. Gerade dann, wenn er für die Gegenseite arbeitet, ist Vorsicht geboten.
Im Forum wurde bereits ein Urteil veröffentlicht, das sinngemäß besagt, dass ein H4er keine zusätzlichen Verträge mit dem Träger abschließen muss, weil es eben im SGB II nicht vorgesehen ist.
Wer den Link hat, könnte helfen.
dagegen gibt es 2 wesentliche Einwände,
1. eine blosse Nennung, ja selbst der korrekte Abdruck der Strafvorschriften ist für den juristischen Laien absolut wertlos, da erst in Kommentaren die Tragweite der einzelnen Vorschriften erkennbar wird.
D.h. eine solche Vertragsbedingung müsste erst durch einen Juristen geprüft/erläutert werden, ansonsten würde man eine (Sanktions)Blankovollmacht unterschreiben.
2. Zwangsarbeit (vulgo 1€Job) ist eben ausdrücklich kein Arbeitsverhältnis im arbeitsrechtlichen Sinne.
Scherzhaft, während der "normale Arbeitnehmer" (Angestellte) für eine Strafe z.B. wegen Bestechlichkeit ansparen kann, hat der Zwangsarbeiter dazu keine Chance.
Insgesamt liegt hier m.E. ein völliges Missverhältnis zwischen Rechten und Pflichten vor.
siehe auch gavroche, hat sich überschnitten
Arbeitsgelegenheiten Für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, sollen Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Werden Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten gefördert, ist den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen; diese Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz mit Ausnahme der Regelungen über das Urlaubsentgelt sind entsprechend anzuwenden; für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften erwerbsfähige Hilfebedürftige nur wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Die ganze Aufzählung der §§ hat rein garnichts mit dem Ein-Euro-Job zu tun, die gehören eher zu einen hohem Staatsbeamten in der Landes- oder Bundesregierung mit Einsicht in "Top Secret" Akten.
Das würde ich so auch nicht unterschreiben.
Na gugge ma an, Du:
http://www.elo-forum.org/attachment...59492060-egv-unterschrieben-va-beschluss-.pdf
wobei wir, mache es auch in Deinem Namen (o.k.?) , natürlich immer darauf hinweisen müssen, dass es sich um Einzelfallentscheidungen handelt, d.h. letztlich nicht übertragbar.
Um auf der ganz sicheren Seite zu sein, zunächst keine Ablehnung sondern den "schwarzen Peter" zurückgeben,
evtl. folgender Text
die beigefügte Belehrung halte ich für nicht unterzeichnungsfähig, da
1. die Maßnahme eben kein Arbeitsverhältnis im arbeitsrechtlichen Sinne begründet, und
2. die Tragweite für mich als juristischem Laien unüberschaubar ist.
Sollten sie anderer Auffassung sein, bitte ich um eine entsprechende Erklärung und Begründung.
"habe fertig, Hase"
3. die Tätigkeiten im städt. Kinderhaus überhaupt nichts mit dieser "Geheimhaltungserklärung" zu tun haben.
herzlichen Dank @ ALL !!
Diese Mail habe ich an d. VB-Gemeinde geschrieben:
Sehr geehrter Herr XXYYZ
Die mir zur Prüfung mit gegebene Niederschrift einer Verpflichtungserklärung vom 08.12.09, halte ich für nicht unterzeichnungsfähig, da
1. die Ein-Euro-Arbeitsgelegenheit gem.§ 16 d SGB II kein Arbeitsverhältnis im arbeitsrechtlichen Sinne begründet, und
2. die Tragweite für mich als juristischem Laien nicht überschaubar ist.
3. Die Hausaufgaben Betreuung im Städt.Kinderhort überhaupt nichts mit dieser Verpflichtungserklärung u. Aneinanderreihung unzähliger Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch zu tun haben.
Sollten sie anderer Auffassung sein, bitte ich um eine entsprechende schriftliche Erklärung und Begründung.
Ich hoffe auf Ihr Verständnis und verbleibe
mit freundlichen Grüßen Hase-ENDE
ich bin auf die Antwort sehr gespannt, aber ich glaube nun habe ich mir d. Verlängerung des ein-Euro-Jobs vermaselt ........ -
eine Frage noch, auf Grund meiner Mail siehe oben, darf ich doch wohl nicht sanktioniert werden oder ????
denn ich fahre weiterhin zum Kinderhort bis man mir vllt. schriftlich mitteilt, ohne Unterschrift ist Ende .
heute Früh kurz nach 7Uhr kam die ANTWORT:
Sehr geehrte Hase
mit den von Ihnen angegebenen Punkten 1. und 2. haben Sie sicherlich recht.
Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass Sie die
Verpflichtungserklärung unterzeichnen müssen. Gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2.
Alternative des Gesetzes über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter
Personen (Verpflichtungsgesetz) sind Personen zu verpflichten, die für eine
Verwaltung tätig sind. Ein Kinderhaus/Kindergarten/Kinderhort etc. gehört
zur öffentlichen Verwaltung. Ebenfalls sind Sie im Rahmen der AGH für die
Verwaltung tätig, unabhängig davon, ob ein Arbeitsverhältnis begründet wird
Sollten Sie der Verpflichtung nicht nachkommen, muß die Arbeitsgelegenheit
daher mit sofortiger Wirkung beendet werden. Darüber werden wir das
zuständige JobCenter informieren. Wir bitten daher um Rückmeldung. ENDE
Fordere einen regulären sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz mit einem Lohn, der zum Leben ohne Subventionen durch den Staat / ARGE ausreicht.
Diese Leute sind frech und unverschämt, darum muss man selber bestimmt und fordernd kommen.
Man solle auch bedenken, wie viel diese "Verwahrer" für eine "Arbeitsgelegenheit" von der ARGE erhalten.
der einzig richtige Weg ist, Diesem Verband mitzuteilen, daß diese Verpflichtung von dir nicht unterschrieb en wird. Gleichzeitig forderst du eine schriftliche Mitteilung, daß der Verband die Arbeitsgelegenheit beendet, damit du etwas in der Hand hast. Falls du nicht hingehst, ohne was in der Hand zu haben, heißt es nachher: du warst ja nicht da und die Maßmahme wurde deshalb beendet.
Laß dich auf keinen Fall nötigen, das zu unterschreiben
Sende diesem guten Mann nur eine Mail, vielleicht mit folgendem Wortlaut: "Ich bin nicht bereit, diese Verpflichtungserklärung zu unterschreiben, da ich Ihnen schon in meiner letzten Nachricht meine Gründe für die Nichtunterschrift mitgeteilt haben. Sollten Sie aus diesem Grunde die Arbeitsgelegenheit beenden wollen, bitte ich um eine schriftliche Mitteilung."
Du bist verpflichtet, diesen 1Euro-Job zu machen.
Dies hat Dir die Arge aufgedrückt und Du bist ja auch bereit, diese Dir aufgezwungene Tätigkeit zu tun.
Sollte der Maßnahmeträger weitere Forderungen an Dich haben, dann soll er sich bitte an die Arge wenden.
Du kommst Deinen Verpflichtungen nach, indem Du dort antrittst und die Dir zugewießenen Arbeiten erledigst. (Von der Arge zugewießen)
ich habe gerade eine Antwort-Mail abgeschickt:
Sehr geehrter Herr XXYYY
Bereitwillig habe ich die Vereinbarung über eine Arbeitsgelegenheit gemäß § 16 d SGB II, Hausaufgabenbetreuung im Kinderhort unterzeichnet,
weil es für mich Sinn macht den Kindern bei den Schulaufgaben zu helfen,
dieser Vertrag beinhaltet u.a. den § 7 Verschwiegenheitsverpflichtung den ich nachvollziehen kann u. auch anstandslos unterschrieben habe.
Aber ich bin nicht bereit, diese Verpflichtungserklärung zu unterschreiben, da ich Ihnen schon in meiner letzten Mail-Nachricht meine Gründe für die Nichtunterschrift mitgeteilt habe.
Sollten Sie nur aus diesem Grunde die Arbeitsgelegenheit beenden wollen, was ich sehr schade finden würde wegen der Kinder, bitte ich Sie um eine schriftliche Mitteilung.
Meine bescheidene persönliche Meinung - jeder Bürger Deutschlands unterliegt dem Strafgesetzbuch, auch haben Sie mein Polizeiliches Führungszeugnis OHNE Einträge erhalten u. ich kann es leider nicht verstehen, warum ein Ein-Euro-Jobber so etwas unterschreiben muss ?
Sehr nachdenkliche freundliche Grüße
Hase ENDE
Habe Angst vor dem, was jetzt in den nächsten Tagen von der Arge kommt ...........
welche Staatsgeheimnsisse kann man beim anschauen von Hausaufgaben verraten?
siehe §93
was Verwahrt man und wie hängt das mit den Hausaufgaben zusammen?
gilt z. B. bei sehr internen Gesprächen, bei denen vorher nochmals darauf hingewiesen wird, das sie "nicht nach Außen dringen dürfen". Was hat das mit Hausaufgaben zu tun?
hat mit Hausaufgabenbetreuung auch wenig zu tun, wie gut oder schlecht ein Kind in der Schule ist, ist kein Privatgeheimnis.
siehe § 203
Hausaufgaben sind kein geschäftlicher Verkehr, selbst Kundergartengebühren fallen nicht unter das "Geheimnisgebot"
siehe § 299.
kein Zusammenhang mit der AGH, da die Aufgeben zusätzlich sein sollen.
siehe § 301
bei einer AGH unverständlich
das helfen bei Hausaufgaben wäre dann schon Vorteilsgewährung gegenüber den Kindern, die keine Betreuung haben, deshalb unverständlich.
Hausaufgabenbetreuung ist keine Diensthandlung.
siehe § 302
bei einer AGH unverständlich. Ansonsten siehe § 93
Hat mit Hausaufgabenbetreuung nichts zu tun, es sei denn, man wird in der Finanzverwaltung eingesetzt mit Einblick in Geschäftsakten, usw.
schick doch mal diesen Fragenkatalog "zur genaueren Begründung" an die Stelle, vielleicht merken die dann selbst, das es auf Deine AGH nicht zutrifft und deswegen keinen Grund zur Unterschrift aller Punkte gibt.
Was ich interessant finde: Die geben zu, dass ein juristischer Laie die Tragweite dieser Erklärung nicht überschauen kann und meinen trotzdem, dass man das unterschreiben muss.
Sorry, aber ich unterschreibe nichts, was ich nicht vestehe.
Danke @ Sancho für die Auflistung,
da mein Gesprächspartner bei der VB-Gemeinde ein Jurist ist,
sollte er das was Du schriebst doch selber wissen oder ?
Nun ja, meine zweite heutige Mail wurde nicht mehr beantwortet- leider,
habe per Mail die Leiterin des Kinderhortes informiert u. bin Zuhause geblieben,
wollte nicht insgesamt wieder 2 Stunden Fussweg PLUS 1 Stunde Zugfahrt hin u. zurück unternehmen,
um dann ZURÜCK geschickt zu werden .siehe Zitat-
Zitat: Sollten Sie der Verpflichtung nicht nachkommen, muß die Arbeitsgelegenheit
zuständige JobCenter informieren. Wir bitten daher um Rückmeldung.ENDE
mal abwarten mit Grausen was von der Arge in d. nächsten Tagen kommt....... -
hoffe auch dann auf weitere Hilfe,Rat u. Tipps von Euch !!
wenn er Jurist ist, umso schlimmer, denn "Staats- und Landesgeheimnisse" dürften nur Beamte erfahren, hören usw., keine "Außenstehende".
Könnte nicht so optimal sein (wenn auch verständlich), wäre sicherer gewesen du wärest weggeschickt worden.
hallo, nach einer unruhigen Nacht u. lesen dieses Verpflit.Gesetzes,
wer von euch Profis, die ihr Tag täglich mit Gesetzestexten zu tun habt ,kennt sich mit d. lesen/verstehen von Gesetzes Texten aus ?
mußte ich als ein-Euro-Jobber lt. diesem Verpflichtungsgesetz nach
Gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2.
diese mir vorgelegte Verpflichtungserklärung unterschreiben ???
mich macht diese ganze verzwickte Situation krank, habe Magenschmerzen u. weiß nicht mehr was richtig oder falsch ist *heul*
Demim sagte :
@ Denim
aber lies doch bitte was er geantwortet hatte:
da schreibt er doch, wenn ich nicht unterschreibe, MUSS d. AGH mit SOFORTIGER Wirkung beendet werden !!!!
ich habe nicht unterschrieben, ergo.......ist ende für d. AGH .
der Gesetzestext alleine hilft i.d.R. nicht weiter. Zumindest gehört noch der Kommentar, besser noch auch die aktuelle Rechtsprechung dazu. Beides liegt mir nicht vor!
Dem Text nach ist die Unterschrift verpflichtend, aber der Text sagt nichts darüber aus, wie die Verpflichtungserklärung aussehen sollte.
Ich habe aber eine m.E. gute Seite gefunden, die das Ganze etwas erläutert.
Bei einer "Verteidigung" zu einer evtl. Sanktion würde ich den Schwerpunkt auf der Unverhältmismäßigkeit sehen, d.h. Du hast alle Pflichten aber so gut wie keine "Rechte", bist weder Arbeitnehmer noch erhälst Du, wie z.B. Freiberufler, die ebenfalls verpflichtet würden, entsprechende Bezahlung, sondern bist in diese Maßnahme gezwungen worden.
Deine Einlassung, dass Du diese Maßnahme als sinnvoll erachtest, solltest Du demzufolge künftig evtl. "abmildern".
Jetzt heißt es abwarten und (Magen)Tee trinken oder direkt einen Anwalt über Beratungsschein aufsuchen
lies es mal richtig durch, denn da wird auf § 11 StGB verwiesen.
11 StGB Personen- und Sachbegriffe Strafgesetzbuch
(wie Punkt 1 bei dem, was Du unterschreiben sollst)
demnach gehörst Du zu keiner der Personengruppen, was eigentlich die ganze Sache doch sehr unsinnig erscheinen lässt.
leider doch s.
darauf heben sie ab und das angesprochene Gesetz ist eben das VerpflG
Ich verstehe die Aufregung um ein paar §§ nicht.
Hase WILL doch diese Beschäftigungstherapie machen.
Warum also zerbrecht Ihr Euch den Kopf um die Ausgestaltung von Hases „Arbeits“vertrag?
Es geht nicht darum, ob Hase das machen will oder nicht, es geht einzig und allein um die Tatsache, ob ein 1-€-Jobber soetwas unterschreiben muß.
Ich würde mich bei Vorlage dieses Schreibens auch weigern, das zu unterschreiben. Wie schon an andere Stelle in diesem Thread beschreiben, gibt es genug Begründungen, dies nicht zu tun.
Ich würde es auch auf den Versuch der ARGE ankommen lassen, mich bei Verweigerung der Unterschrift zu sanktionieren.
Denn mich würde doch interessieren, ob ein Richter am SG oder höherer Instanz diese Unterschrift für rechtens erklären würde.
Nachdem ich heute nun doch mit einem Beamten geredet habe, hat der mich sowas von blöd angesehen, bevor er in lautes Lachen ausgebrochen ist, daß ich mir tatsächlich etwas dämlich vorkam.
Unterschreibt Hase nicht, bekommt Hase die AA-Therapie nicht. Jetzt, wo Hase schon ein Führungszeugnis bezahlt hat (oder doch nicht?)
Mir würde sich diese Frage gar nicht erst stellen, schwierig genug, mit dem SGB zurecht zu kommen...
Hi Hase...
..ich kann mir nicht vorstellen, dass da noch was nachkommt. Auch ich habe dies kurz bei meiner SB angesprochen. Sie konnte sich ein Lächeln nicht verkneifen.
Also mach Dich nicht selbst verrückt. Unsere volle Unterstützung ist Dir gewiss, wenn Dein SB das nicht ähnlich sieht. Manche sind halt päpstlicher als der Pabst. Obwohl, ein polizeiliches Führungszeugnis oder ein "Persilschein" müsste eigentlich für unsere Politiker eingeführt werden.
Wie war das noch bei unserer Bundeskanzlerin? War die nicht auch mal irgendein "Anführer" bei einer Jugendorganisation beim DDR-Unrechtsstaat????
es geht NICHT um d. Beschäftigungsvertrag, d. habe ich in abgeänderter Form schon vor einer Woche unterschrieben,u. ich habe schon ZWEI Wochen im Hort gearbeitet, auch OHNE Unterschrift unter d. anderen Formular, dieses gab man mir zur Prüfung mit für eine Woche,
wenn Du richtig liest, wirst Du merken das ich noch eine EXTRA Verpflichtungserkl. unterschreiben sollte.
Auch wollte ich KEINEN Ein-Euro-Job, ich bekam ihn zugewiesen,
habe mich aber NICHT gegen DIESEN im Hort gewehrt, weil es schlimmere AGHs gibt !
Werde zukünftig versuchen mich auch gegen solche AGHs zu wehren, da ich eh schon kaum mit d. wenigen Geld über d. Runden komme, hatte/habe ich Angst vor Sanktionen wie viele andere Menschen auch ......!
Nun wurde d. AGH mit sofortiger Wirkung beendet, weil ich nicht unterschrieben habe.....!
...Nun wurde d. AGH mit sofortiger Wirkung beendet, weil ich nicht unterschrieben habe.....!
Das heiß jetzt: Ende der ganzen Aufregung um die §§??
NEIN - heißt es NICHT - warum liest Du nicht richtig ?
haef u, Sancho u. all d. Anderen haben sich soviel Mühe gemacht (Danke!)
u. links rausgesucht usw.... u. versucht eine Antwort zu finden für meine
besch...... Situation, aber so recht steigt wohl niemand dahinter-leider,
wäre ich Verpflichtet d. §§§ zu unterschreiben, hätte ich eine AGH abgebrochen, ergo 30% SANKTION :icon_kotz:
darum geht es, extra für Dich nochmal:
...mußte ich als ein-Euro-Jobber lt. diesem Verpflichtungsgesetz nach Gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2.
Hase, irgend jemand hat an anderer Stelle im Forum dieses Urteil eingestellt. Die für Dich wichtige Passage findest Du auf Seite 7.
Im SGB II selbst findet sich kein Hinweis darauf, dass man verpflichtet ist, weiterführende Verträge abzuschließen.
Kinder- und Hausaufgabenbetreuung ist weder eine Amts-, Behörden- noch Verwaltungsaufgabe. Das kann man auch privat machen und muss sowas nicht unterschreiben.
Wenn sie in der Finanz-, der Planung- oder einer anderen wichtigen Abteilung arbeiten würde, dann würde das zutreffen, denn da könnte man evtl. "Betriebsgeheimnisse" erfahren bzw an nicht Angestellte ausplaudern. Was soll man bei der "Arbeit" denn ausplaudern, was nicht sowieso schon irgendwo "öffentlich bekannt" ist?
Das ist einfach ein Schriftstück für Stadt-, Gemeinde oder Landes- und Staatsangestellte/-beamte und trifft bei dieser Arbeit nicht zu.
Ansonsten sollte der Jurist, der das herausgegeben hatte, es mal ganz genau erklären, warum und wieso man das unterschreiben soll, denn "einfach so, weil es alle machen" ist noch lange kein Grund.
ein städtischer Kindergarten ist eine Aufgabe der öffentlichen Verwaltung und alle darin anfallenden Arbeiten ebenso
Doch, s.v.
das Urteil das gavroche verlinkt hat ist insofern gut brauchbar als es die allgemein gültige Feststellung enthält, das ein zusätzlicher Vertrag (oder zusätzliche Verpflichtung?) mit einem Maßnahmeträger nicht durch das SGB2 gedeckt ist und mithin die Nichtunterzeichnung nicht sanktioniert werden kann.
Schauen wir mal was die ARGE bei Hase macht.
Öffentliche Einrichtung .:. Lexikon von Juraforum.de
und, was willst Du damit sagen? Das in öffentlichen Einrichtungen keine Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrgenommen werden oder was? :icon_eek:
kurz, präzise und...
Für Dich Extra dann nochmal die längere Fassung
Ein Kindergarten hat rein garnichts mit der Verwaltung zu tun, denn die ist im Rathaus, dort wird entschieden, das Geld eingezahlt usw.
Er gehört zu den öffentlichen Einrichtungen.
Das man "die Arbeit gewissenhaft" machen soll, ist Grundvoraussetzung.
wäre ich Verpflichtet d. §§§ zu unterschreiben, hätte ich eine AGH abgebrochen, ergo 30% SANKTION
das hat nichts mit "dahinter steigen" zu tun, sondern damit, das es einige Unwägbarkeiten gibt.
Zwar hat gerade der link von gavroche ein interessantes Detail "geklärt", damit steht ein "Urteil" aber noch lange nicht fest, da ein anderer Richter das anders sehen kann und darf!!
Einen garantierten Ausgang eines Verfahrens wird Dir auch der beste Fachanwalt nicht geben (können).
Die Verpflichtungserklärunggilt auch für alle nur "Tätigen".
Damit geht es aber (für Juristen) erst richtig los, denn was heißt "tätig sein"? Das muss, spätestens vor Gericht, präzise bestimmt werden, sonst ist ein mögliches Urteil keinen Pfifferling wert.
Nach meiner Einschätzung!!, nicht mehr, wird es eine Sanktion geben, alles andere würde mich wundern :icon_eek:, die allerdings einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhält. (hoffentlich und Daumen drück )
Wenn die ARGE den Durchblick (fehlende gesetzl. Grundlage) hat, oder weil bald Weihnachten ist, oderSB erkrankt oder... oder...entfällt das alles und Du kannst Weihnachten und das Neue Jahr ohne Stress genießen.
ach sancho, das was man landläufig unter "Verwaltung" (im Rathaus) versteht hat nichts mit dem Begriff "Aufgaben der öffentlichen Verwaltung" zu tun.
"Öffentliche Einrichtungen" sind die dinglichen Voraussetzungen (Gebäude, Organisationsstruktur, etc.) zur Erfüllung der inhaltlichen Aufgaben.
Aber das ist nur meine bescheidene Meinung, Du kannst gerne anderer sein.
statt hier ständig Vermutungen zu äußern, solltest Du mal konkret schreiben, was Du unter Verwaltung verstehst.
Die KiGa-Gebühren fließen in die Stadtkasse, die ja im Rathaus ist. Dort haben sie u. a. auch die Kontonummern etc, da hat auch die KiGa-Führung nichts damit zu tun.
Die Höhe der Gebühren werden auch im Rathaus, nicht im KiGa beschlossen (inkl Stadt- bzw. Gemeinderat).
Die Verteilung der Gelder inkl. Bugdet des KiGa werden auch im Rathaus beschlossen.
Zusammenfassend "verwaltet" das Rathaus als öffentliche Verwaltung die Gelder und verteilt sie. Der KiGa kann dann zwar selbst bestimmen, wie und wo die Gelder, die von der Verwaltung im Rathaus kommen (inkl. Gehälter), verwendet werden, da hat weder ein Ein-Euro-Jobber noch ein "normal Angestellter" etwas zu sagen, sondern eher die "Geschäftsführung" und evtl ein Elternbeirat.
Der KiGa hat zwar eine Datei mit Namen und Adressen der Eltern, die unterliegen aber nicht der Geheimhaltungspflicht, weil sie auch so herausgefunden werden können. Die Hausaufgaben, das Bastelmaterial usw. ist auch nicht "Geheimhaltungspflichtig".
Also wo ist ein Grund zu sehen, diesen Schrieb, den Hase bekommen hat, zu unterschreiben?
Falls aber jemand belegen könnte (nur als krasses Beispiel) das die KiGa-Führung das Geld zweckentfremdet verwendet (z. B. für private Bereicherung oder ähnlichem), dann unterliegt es auch nicht der "Geheimhaltung", denn da ist man sogar verpflichtet, das der Verwaltung zu melden, sonst macht man sich mit strafbar.
Kann es sein, das Du bei dem Begriff Verwaltung etwas durcheinander bringst?
@ Horst (darf ich das so schreiben ?)
habe ich Dich richtig verstanden, Du bist d. Meinung ich bekomme eine Sanktion ?
Mit welcher Begründung Deiner Meinung nach ?
Kann man Menschen zwingen so eine Verpflichtungserklärung zu unterschreiben, mit diesem §§§ Wust,
wo es mir als Laien beim Lesen schon Angst u. Bange wird/wurde u. ich bis heute NICHT verstehe was Hausaufgabenbetreuung mit Landesverrat usw...usw... zu tun hat,haben soll.......
ich habe NICHT abgebrochen, bin wie selbstverständlich die ERSTE Woche OHNE jeglichen Vertrag tag täglich zum Hort gegangen/gefahren..........,d. zweite Woche meiner Arbeit im Hort ging es auch ohne Unterschr. unter d.Landesverrat usw..usw...
die VB-Gemeinde hat es mit mir beendet, weil ich nicht unterschrieben habe
wo ist meine Schuld ???
Nun mach dich nicht gleich wieder verrückt, Hase.
Ob du überhaupt eine Sanktion bekommst, steht in den Sternen. Und selbst wenn eine Androhung kommt, hast du mehr als gute Chancen, dagegen anzugehen.
Also, nochmals einen Hinweis. Höre mal für eine Weile auf, hier zu lesen. Denn das tut deinen Nerven nicht gut
Warte mal in Ruhe ab, ob und was du schriftlich bekommst. DAnn kannst du dir immer noch Gedanken machen
klar, wie angegeben
ich bitte Dich den zweiten Teil des Satzes stärker zu beachten "Nach meiner Einschätzung!!, nicht mehr, wird es eine Sanktion geben, ...die allerdings einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhält.
es geht hier nicht um Schuld oder nicht schuld. Du weißt doch das die ARGEn gehalten sind zu sparen "auf Deubel komm raus" und gerne Sanktionen verhängen.
Das heißt aber doch nicht, dass sie damit Erfolg haben.
Genau das wollte ich damit sagen, rechne mit dem Schlimmsten und freue Dich darüber das es anders kommt.
Man kann es auch anders herum machen, persönlich finde ich das aber nicht so prickelnd.
Schau Dir bitte noch mal genau meinen Link zu dem entsprechenden Gesetz und gavroche´s link zu dem Urteil an, dann wirst Du hoffentlich auch wieder ruhiger.
Oder Du befolgst den Rat von hajoma und schaltest ganz ab.
Es wird gut gehen, davon bin ich überzeugt.
ps auch an admin, ich finde es absolut ätzend, das ich jetzt jedes Mal darauf achten muss, das entsprechende Gesetz nicht so zu bezeichnen, weil mir die "feste Verlinkung" sonst meinen eigenen link kaputt haut