Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=printpage;topic=10569.0
Timestamp: 2020-02-19 04:46:27
Document Index: 114508255

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 41', 'Art. 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Seite drucken - LG Tübingen > Urteil: eklatante Formfehler der Beitragserhebung/ -beitreibung
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Widerspruchs-/Klagebegründungen => Thema gestartet von: Bürger am 09. August 2014, 02:57
Titel: LG Tübingen > Urteil: eklatante Formfehler der Beitragserhebung/ -beitreibung
Beitrag von: Bürger am 09. August 2014, 02:57
...und ist nebenbei eine schallende Ohrfeige für die Selbstüberhebung von ARD-ZDF-GEZ ;) :D
Titel: Re: LG Tübingen > Urteil: eklatante Formfehler der Beitragserhebung/ -beitreibung
Beitrag von: Bürger am 09. August 2014, 03:02
Beitrag von: PersonX am 09. August 2014, 11:30
Beitrag von: SchwarzSurfer am 09. August 2014, 12:13
Beitrag von: volkuhl am 09. August 2014, 14:16
lässt hoffen, dass es richtig war, bisher keine Beiträge zu zahlen. Somit können die sich die ca. 1,5 Jahre bis zum "Gebühren-/Beitragsbescheid" schonmal von der Backe putzen! Der gesparte Betrag reicht wenigstens für die Klage vorm Verwaltungsgericht. ;D
Beitrag von: SchwarzSurfer am 09. August 2014, 15:13
Beitrag von: Viktor7 am 09. August 2014, 17:44
Beitrag von: abgezockter1984 am 09. August 2014, 20:00
Beitrag von: Rochus am 11. August 2014, 10:11
Beitrag von: Rochus am 11. August 2014, 10:14
Beitrag von: Redfox am 11. August 2014, 10:28
Beitrag von: ohmanoman am 11. August 2014, 12:26
Habe den Sinn der Urteils verstanden, weiß aber nicht, wie Person A es in einem Widerspruch formulieren müsste. :-\
Beitrag von: Redfox am 11. August 2014, 13:16
Beitrag von: mk222 am 12. August 2014, 23:05
Beitrag von: Redfox am 13. August 2014, 08:13
Beitrag von: Rochus am 13. August 2014, 10:29
Zitat von: Redfox am 11. August 2014, 10:28
Es geht darum, die Gegenseite zu verstehen. Nur so kann man wirkungsvoll gegen den Unfug vorgehen. Daher ist es schon wichtig zu wissen, wie konkret die Richter am AG entschieden haben und wie fadenscheinig und dünn letztendlich ihre Argumentation im Sinne des ÖRR war, so dass sie vom LG ausgehebelt werden konnte.
Beitrag von: lorus am 13. August 2014, 22:47
Zitat von: Redfox am 11. August 2014, 13:16
was ist eigentlich, wenn Person A in Sachsen wohnt und bei seinen Recherchen auf § 2, Abs 3 im SächsVwVfZG gestoßen ist, in dem steht:
http://revosax.sachsen.de/Details.do?sid=8171016074334&jlink=p2&jabs=4
Bedeutet das nun, dass der MDR gar keine Rechtsgrundlage besitzt, um Verwaltungsakte auszulösen, oder haben die dabei einfach nur Narrenfreiheit? Oder aber gibt das irgendeine andere Sonderregelung, die ich nur noch nicht entdeckt habe?
Beitrag von: Gucky am 13. August 2014, 23:21
Das gleiche habe ich für Bayern gefunden:
(1) 1 Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgemeinschaften und der weltanschaulichen Gemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen. 2 Das Gesetz gilt auch nicht für die Anstalt des öffentlichen Rechts "Bayerischer Rundfunk".
(3) BEGRIFF DES VERWALTUNGSVERFAHRENS
(4) Das Verwaltungsverfahren im Sinn dieses Gesetzes ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlaß eines Verwaltungsakts oder auf den Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gerichtet ist; es schließt den Erlaß des Verwaltungsakts oder den Abschluß des öffentlich-rechtlichen Vertrags ein.
Das würde in diesem Fall bedeuten, daß der Bayerische Rundfunk, laut Verwaltungsverfahrensgesetz, keinen Verwaltungsakt erlassen, sowie auch keinen öffentlich rechtlichen Vertrag abschließen kann, da das Verwaltungsverfahrensgesetz für den Bayerischen Rundfunk nicht gilt.
Beitrag von: Bürger am 13. August 2014, 23:28
Zitat von: Gucky am 13. August 2014, 23:21
Zitat von: lorus am 13. August 2014, 22:47
SächsVwVfZG gestoßen ist, in dem steht:
Wenn das Verwaltungsverfahrensgesetz auf LANDESebene explizit nicht greift...
...dann greift wohl automatisch das Verwaltungsverfahrensgesetz auf BUNDESebene, oder?
Immerhin berufen die sich ja (z.B. in diversen WiderspruchsBESCHEIDen und bzgl. Fristablauf) auch gern mal auf
VwVfG § 41 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
Beitrag von: Nos am 13. August 2014, 23:35
Selbiges findet sich auch bei NRW und BaWü.
Von daher denke ich, dass Bürger mit seiner Vermutung Recht hat, das wird wohl in allen Ländern drinstehen
Beitrag von: Gucky am 13. August 2014, 23:41
Wieso soll hier plötzlich Bundesrecht greifen? Der Rundfunkstaatsvertrag ist ja Ländersache, genau wie einzelnen Rundfunkanstalten. Deshalb wurde ja auch bei den ersten Klagebegründungen darauf gepocht, daß der Rundfunkbeitrag eine Steuer ist, die die Länder nicht beschließen können.
Beitrag von: Bürger am 13. August 2014, 23:53
Zitat von: Gucky am 13. August 2014, 23:41
Wieso soll hier plötzlich Bundesrecht greifen?
Vielleicht, weil Bundesrecht Landesrecht bricht?
bzw. weil prinzipiell vielleicht erst mal das Bundes-VwVfG gilt - und nur dort nicht, wo "behelfsmäßig" das landesspezifische VwVfG an dessen Stelle tritt...?
Jedenfalls gilt das Bundes-Grundgesetz ja z.B. auch noch... ;)
...unabhängig von jeglicher Art Landesgesetz.
Diese Sichtweise scheint mir jedenfalls wenig zielführend - und nur für Fachleute prüfbar...
...bzw. wahrscheinlich sogar ad hoc beantwortbar.
Beitrag von: Gucky am 14. August 2014, 00:02
Im Bundesgesetz heißt es aber:
Beitrag von: Bürger am 14. August 2014, 00:06
Zitat von: Gucky am 14. August 2014, 00:02
...und da die Landesrundfunkanstalten hie und da eben explizit per Ausschlussklausel *nicht* "landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt" sind, dürfte dann wohl wieder das Bundesgesetz gelten.
Beitrag von: lorus am 14. August 2014, 00:33
Zitat von: Bürger am 13. August 2014, 23:53
Der von dir erwähnte Art. 31 GG greift doch aber nur bei Widersprüchen.
Ein Widerspruch wäre es doch aber nur, wenn im VwVfG ausdrücklich sowas stehen würde wie:
"Für die Tätigkeit des Mitteldeutschen Rundfunks gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz."
und im SächsVwVfZG:
"Für die Tätigkeit des Mitteldeutschen Rundfunks gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz nicht."
Das ist aber nicht der Fall, denn das VwVfG wird durch das SächsVwVfZG nur um eine örtliche Besonderheit ergänzt. Dies ist dann allerdings kein Widerspruch, sondern lediglich die Umsetzung des Subsidiarität-Prinzips.
Andernfalls wäre das SächsVwVfZG bzw. auch alle anderen Landesgesetze, die auf Bundesgesetzen aufbauen, komplett obsolet.
Das ist dann aber nur für "hie und da" zutreffend, aber nicht für dort, wo es spezielle, landesrechtliche Gesetze gibt.
Beitrag von: Gucky am 14. August 2014, 01:02
Es müßte dann auch irgendwo gesetzlich geregelt sein, daß für die Landesrundfunkanstalten Bundesrecht gilt. Falls nicht, gilt automatisch das Recht des Landes, in dem die Rundfunkanstalt ihren Sitz hat. Dann kann man nicht, nur weil mal gerade eben das Landesrecht nicht passt, sich auf Bundesrecht berufen.
Beitrag von: Bürger am 14. August 2014, 01:22
Noch mal ein letzter Versuch, meine Sichtweise in Worte zu fassen:
a) Gibt es ein Landes-VwVfG, und schließt dieses die Landesrundfunkanstalt mit ein bzw. schließt diese nicht explizit aus, so dürfte für die Landesrundfunkanstalt eben dieses Landes-VwVfG gelten.
b) Gibt es ein Landes-VwVfG, und schließt dieses die Landesrundfunkanstalt explizit aus, so dürfte für die Landesrundfunkanstalt dieses Landes-VwVfG nicht gelten und somit dann nur das Bundes-VwVfG (welches sonst?).
c) Gibt es gar kein Landes-VwVfG, so dürfte für die Landesrundfunkanstalt dann nur das Bundes-VwVfG gelten.
jetzt q.e.d. ?
Beitrag von: Gucky am 14. August 2014, 01:53
Ja, ich verstehe deine Sichtweise schon. Es ist aber auch merkwürdig, daß es bei älteren Verträgen, z. B. aus dem Jahre 2009/2010 die Bezeichnung für die Landesrundfunkanstalten "Rundfunkanstalt des Landesrechts" gibt. Findet man bei Google. Die werden ja inzwischen nicht umfirmiert haben.
Beitrag von: Bürger am 14. August 2014, 02:32
Zitat von: Gucky am 14. August 2014, 01:53
Es ist aber auch merkwürdig, daß es bei älteren Verträgen, z. B. aus dem Jahre 2009/2010 die Bezeichnung für die Landesrundfunkanstalten "Rundfunkanstalt des Landesrechts" gibt. Findet man bei Google. Die werden ja inzwischen nicht umfirmiert haben.
Damit dürfte wohl eher das Gesetzgebungsverfahren gemeint sein, d.h. die sog. "Rundfunkstaatsverträge", die zwischen den Ministerpräsidenten der Länder abgeschlossen und durch Zustimmungsgesetz der Landesparlamente zu LANDESrecht bzw. -gesetz erhoben werden.
Dies ist wohl zu trennen vom oben diskutierten Erhebungs- und Vollstreckungsverfahren und den diesem zugrunde liegenden verwaltungsrechtlichen Rahmenbedingungen.
So jedenfalls mein laienhafter Erklärungsversuch... :)
Beitrag von: Gucky am 14. August 2014, 07:20
Könnte schon sein, daß es so ist, aber bei Wikipedia wird auch unterschieden zwischen den Landesrundfunkanstalten und z. B. der Deutschen Welle, eine Anstalt des Bundesrechts.
Zitat Wiki: Die neun Landesrundfunkanstalten und die Anstalt des Bundesrechts Deutsche Welle haben sich in der ARD zusammengeschlossen.
In der Folgezeit gab es weitere Änderungen in der Mitgliederstruktur der ARD, so kamen 1962 die neugegründeten Anstalten des Bundesrechts DW und Deutschlandfunk hinzu, 1992 – nach der deutschen Wiedervereinigung – die neuen Landesrundfunkanstalten MDR und ORB.
Es gibt also eine Unterscheidung zwischen Anstalten des Landesrechts und Anstalten des Bundesrechts. Wenn bei der Bezeichnung die Rundfunkstaatsverträge gemeint sein sollten, dürfte es diese Unterscheidung aber nicht geben, da in den Rundfunkstaatsverträgen alle eingeschlossen sind. Somit würde das darauf hin deuten, daß die Landesrundfunkanstalten dem jeweiligen Landesrecht unterliegen (wurden ja auch von den einzelnen Bundesländern gegründet) und z. B. die Deutsche Welle dem Bundesrecht.
Beitrag von: Gucky am 14. August 2014, 08:16
Kann natürlich schon so sein, wie du geschrieben hast, wenn die Landesrundfunkanstalten vom Landes-VwVfG ausgenommen sind, dann das Bundes-VwVfG greift.
Beitrag von: Redfox am 14. August 2014, 08:20
Die Deutsche Welle ist für Fragen des Rundfunkbeitrags übrigens nicht relevant, da der Sender für das Ausland produziert und aus Steuermitteln finanziert wird. Siehe: http://www.dw.de/wer-finanziert-die-dw/a-279073
Beitrag von: leo00593 am 14. August 2014, 18:15
Eine Person XZ aus Bayern war schon fast dabei zu zahlen, da sein Bescheid die Tage gekommen ist.
Ich habe mal den Bescheid der Person XZ unkenntlich gemacht und mir sind direkt ein paar Formfehler aufgefallen.
Z.B. fehlt die Angabe "Anstalt des öffentlichen Rechts" sowohl im Briefkopf, als auch in der "Unterschrift"
1. Gilt dieses Urteil nun für Person XZ?
2. Fallen euch an dem Bescheid Formfehler auf?
3. Was soll Person XZ nun eurer Meinung nach tun?
(http://s14.directupload.net/images/140814/temp/4kdoce7e.jpg) (http://www.directupload.net/file/d/3714/4kdoce7e_jpg.htm)
Beitrag von: Gucky am 14. August 2014, 18:47
Es fragt sich, ob in der Gesamtsumme der Forderung auch mehrmals der Säumniszuschlag oder wie es jetzt heißt, Kosten enthalten sind. Denn laut dem Gerichtsurteil, entsteht vor einem rechtsgültigen Bescheid auch kein Rückstand, der mit Säumniszuschlägen oder Kosten sanktioniert werden könnte.
Zitat: Ohne einen als Verwaltungsakt ausgestalteten Beitragsbescheid fehlt die Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung, ohne eine solche Pflicht besteht kein Rückstand, kann kein Rückstandsbescheid erlassen und erst recht kein Säumniszuschlag tituliert werden.
Beitrag von: leo00593 am 14. August 2014, 19:25
Der fällige Gesamtbetrag ist MIT Säumniszuschlägen veranschlagt.
Im Text wird sowohl von Kosten als auch dem Säumniszuschlag gesprochen
Beitrag von: Gucky am 14. August 2014, 19:41
Na dann ist das schon mal ein Fehler. Man könnte sich ja dann auf das Gerichtsurteil berufen.
Das wird auch hier behandelt:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=10570.0
Laut dem Urteil wären dann eigentlich auch sämtliche Beträge vor Zugang eines primären Gebühren-/Beitragsbescheides hinfällig. Die anderen Bescheide wären dann Rückstandsbescheide, die aber laut Gericht nicht vor einem primären Bescheid erlassen werden können. Also ohne primären Bescheid kein Rückstand.
Laut gesundem Menschenverstand und der Auffassung des Gerichts kann man ja nicht in einen Rückstand geraten, wenn überhaupt noch kein Bescheid erlassen worden bzw. zugegangen ist. Den Zugang müßte dann der Beitragsservice auch erst beweisen, was kaum möglich ist, da die Bescheide mit normaler Post versendet werden.
Beitrag von: Service am 14. August 2014, 20:28
Wie könnte Mann oder Frau das aber nun mit in einen Widerspruch einbringen. Hat hierzu eine fiktive Person XYZ einen exakten Wortlaut?
Bedeutet das auch, dass alle Bescheide mit dem Zuschlag nichtig sind? Und, ist es auch der Fall, dass somit alle Forderungen der Vergangenheit nichtig sind, also erst mit einem neuen Beschied ohne den Zuschlag "abgerechnet" werden kann? ->> Würde dann ja für den Beitragsservice ein Millionengrab bedeuten :-)
Beitrag von: mk222 am 15. August 2014, 01:03
Hat hierzu eine fiktive Person XYZ einen exakten Wortlaut?
Ich hätte schon Formulierungen inklusive Paragraphen parat, aber die sind nur für mich. Ich möchte nämlich nicht, das es eine Möglichkeit gibt, meinen Text im Internet oder 2 mal zu finden. Die sollen sich das schön alles durchlesen und darauf reagieren. In meinem Fall wird sich das auch nur der Gerichtsvollzieher oder sein Vorgesetzer durchlesen müssen. Die Kommunikation mit dem Beitragsservice macht doch keinen Sinn. Auf Textbausteine, zusammengestellt von GEZ Call-Center-Agents, kann ich verzichten.
Ich denke auch, es macht Sinn seinen eigenen Text zu schreiben, um die gesetzlichen Grundlagen überhaupt zu verstehen.
Beitrag von: Rochus am 15. August 2014, 12:19
Zitat von: Redfox am 14. August 2014, 08:20
Aha, geht doch! Rundfunk kann man auch aus Steuermitteln finanzieren, ohne dazu einen derartig aufgeblasenen Apparat wie den BS zu benötigen. Oder müssen die Nutzer der DW sich besonders in acht nehmen, weil es ja dann einem Staatsfunk gleichkommt.
Ob auf der DW wohl auch Dauerwerbesendungen wie Wetten, dass.... und dergleichen laufen? Oder Grill- und Kochshows?
Sorry für off-topic, aber das passte gerade auf den Beitrag von Redfox.
Beitrag von: ViSa am 15. August 2014, 14:35
Zitat von: Gucky am 14. August 2014, 19:41
Laut dem Urteil wären dann eigentlich auch sämtliche Beträge vor Zugang eines primären Gebühren-/Beitragsbescheides hinfällig.
Selbst wenn man das "primäre" mal weg lässt, so kenne ich es auch nur ...
Bin zu schnell gefahren und wurde geblitzt, bekomme ich einen Bußgeldbescheid
Oder einen Grundsteuerbescheid
Oder einen Müllgebührenbescheid
Oder einen Feuerstättenbescheid
Nur mit dem Unterschied das o.g. Dinge eben von (rechtsfähigen?) Behörden verschickt werden, was die GEZ ja nicht ist.
Ich verstehe es so das Rechtskräftige Zahlungsforderungen von Behörden eben eines Bescheides bedürfen. Aber wie sind da die GEZ-bzw. die LRA's zu bewerten ? Da sind doch n.m.V. keine Behörden, oder ?!
Beitrag von: Carina am 15. August 2014, 15:03
Zitat von: ViSa am 15. August 2014, 14:35
Ich verstehe auch nicht, inwieweit die Fa Beitragsservice hier überhaupt Befugnisse hat einen Bescheid zu erlassen.
Aber diese Fa verschickt Bescheide, jedenfalls taucht der Name auf dem Bescheid auf.
Beitrag von: Bürger am 15. August 2014, 16:04
Zitat von: Carina am 15. August 2014, 15:03
[...] von (rechtsfähigen?) Behörden verschickt werden, was die GEZ ja nicht ist.
Ich verstehe auch nicht, inwieweit die Fa Beitragsservice hier überhaupt Befugnisse hat einen Bescheid zu erlassen. Aber diese Fa verschickt Bescheide, jedenfalls taucht der Name auf dem Bescheid auf.
Zwischen "erlassen", "ausdrucken", "verschicken/ versenden" etc. gibt es - wie ja ansonsten auch nicht unüblich - im "Juristensprech" augenscheinlich diffizile Unterscheidungen.
Offizieller "Ersteller" der Bescheide ist und bleibt die LRA, auch wenn diese durch den sog. "Beitragsservice" (http://www.rundfunkbeitrag.de/impressum/index_ger.html) als "nicht rechtsfähige, öffentlich-rechtliche Gemeinschaftseinrichtung" für die LRA "verwaltet" und "verschickt/ versendet" werden - das ist im Forum schon mehrfach behandelt worden.
Dass allerdings der "Ersteller" ("Gläubiger"?) eben
- nicht *zweifelsfrei* erkennbar ist (weil eben faktisch gleichgewichtet auch der BS im Briefkopf steht)
- *unvollständig* benannt wird (es fehlt die Bezeichnung des Status "Anstalt des öffentlichen Rechts")
sind ja genau einige der eklatanten formalen Unzulänglichkeiten, die das LG Tübingen "abgeurteilt" hat.
Weitere (nicht unbedingt nur formal-juristische) Unzulänglichkeiten finden sich auch hier aufgelistet:
Beitrag von: Gucky am 15. August 2014, 17:18
Den Verwaltungsakt erlässt die Rundfunkanstalt, das muß aber klar erkennbar sein.
Zitat Wiki: Vollrechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts; diese haben eine eigene Rechtspersönlichkeit, sind rechtlich aus der allgemeinen Staatsverwaltung ausgegliedert und daher selbst rechtsfähig; sie haben oft Dienstherrnfähigkeit, können also eigene Beamte haben; sie werden durch oder aufgrund eines Gesetzes errichtet, verändert und aufgelöst.
Beitrag von: Conchilli am 20. August 2014, 13:54
Demnach ist der zugestellte Bescheid wegen eklatanter Formfehler nichtig und die darin enthaltenen Forderungen unwirksam. Mehr wird Person A nicht schreiben, da nicht notwendig.
Die Konsequenz wird sein, dass die LRA einen neuen rechtsgültigen, beglaubigten und mit Zustellungsnachweis versehenen Beitragsbescheid schicken wird, dem dann nach Roggis Entwurf widersprochen wird.
Von der Alternative einiger Forumsmitglieder, die offensichtlich eh nicht klagen und nur die Zeit bis zum GV aussitzen wollen, hält Person A nichts.
Person A wird auf jeden Fall den Klageweg beschreiten. Sollte ich etwas an meiner Vorgehensweise übersehen oder vergessen haben, bitte ich um kurze Info.
Beitrag von: robbirob am 20. August 2014, 16:40
und kann mal jemand das Urteil und die Folgen jetzt in einem Satz zusammen fassen ? ;D
Beitrag von: Weißseher am 24. August 2014, 11:01
Beitrag von: CheckM8 am 24. August 2014, 11:08
Beitrag von: chaka am 24. August 2014, 11:52
Deshalb wird meine Person auch gegen den Beitragsbescheid gerichtlich wegen eklatanter Formfehlern vorgehen und nicht dagegen Widerspruch einlegen. ;)
Hier irrt Person A in diesem Thread, weil ein Widerspruch gegen einen nichtigen Bescheid wenig Sinn macht. ;)
Beitrag von: CheckM8 am 24. August 2014, 12:10
Beitrag von: chaka am 24. August 2014, 12:41
Halbweisheiten? :D
Beitrag von: Weißseher am 24. August 2014, 12:45
Beitrag von: Redfox am 24. August 2014, 15:09
Beitrag von: beutelmayer am 25. August 2014, 18:19
Beitrag von: Calimero am 28. August 2014, 23:26
Beitrag von: Angela Ferkel am 29. August 2014, 01:27
Beitrag von: Redfox am 29. August 2014, 08:17
Ich sehe das wie Angela F. - mal sehen, was Dagmar Reim so verträgt - die Leber im Dienste des rbb. ;)
Beim Berliner Verwaltungsgericht sieht es offenbar so aus, dass Klagen derzeit liegen bleiben, denn Berlin ist nicht Potsdam. ;) Insofern gewähre ich den Klagen aus Potsdam gerne den Vortritt bei der dann gemeinsamen 2. Instanz (OVG Berlin-Brandenburg). Mindestens 2 Klagen aus Potsdam werden dort vermutlich ankommen.
Beitrag von: chaka am 29. August 2014, 12:31
Das wäre das Eingeständnis, dass der BS seither nichtige oder rechtungültige Bescheide verschickt hat. :D
Beitrag von: Redfox am 29. August 2014, 21:59
Beitrag von: Calimero am 29. August 2014, 22:24
Alle weiteren Phantasien, was das hinsichtlich für den Besuch des Gv bedeutet, und was möglich ist dagegen zu unternehmen, überlasse ich euch. (#)
Beitrag von: beutelmayer am 01. September 2014, 23:32
Beitrag von: gurke7 am 01. September 2014, 23:40
Beitrag von: Bürger am 01. September 2014, 23:45
Beitrag von: Conchilli am 02. September 2014, 03:53
Die Frage die sich stellt ist, wer nun angezeigt wird? Vermutlich fehlt deshalb der Behördenleiter auf dem Stück Toilettenpapier oder wer ist für die Bescheide und das Versenden verantwortlich zu machen? ;)
Beitrag von: Bürger am 02. September 2014, 05:09
Mancher schläft danach aber erst mal ruhiger, weil er nicht ständig auf der Hut sein muss bzgl. immer bedrohlicher Szenarien... ;)
Es bleibt auch bei nicht nachweislicher Zustellung immer noch prinzipiell ein Verwaltungsakt - nur eben nicht nachweisbar ;)
Wer nichts nachweislich zugestellt bekommen hat, braucht auch nichts zu "behaupten"... ;)
Wer nichts nachweislich zugestellt bekommen hat, braucht auch nichts zu "verleugnen"... ;)
...und das scheint nicht unwesentlich zu sein ;)
Einen Behördenleiter herauszufinden wäre aber auch nicht das Problem... ;)
...in jedem Falle wohl "grenzlegal" ;)
Beitrag von: Bürger am 02. September 2014, 12:23
Person A meint, daß man auch trotz eines Vollstreckungsersuchens ruhig schlafen wird ;). Entweder es gelten Vorschriften für die Wirksamkeit eines Verwaltungsakts oder eben nicht.
Titel: Re: LG Tübingen >
Beitrag von: vakos am 06. September 2014, 03:10
Wenn ja, was kann dann pasieren ???
Beitrag von: volkuhl am 06. September 2014, 07:18
Die Mahnung könnte dazu führen, dass Person X nun glaubt Eilrechtschutz beantragen zu müssen, aber als aufmerksamer Leser dieses Forums ist Person X natürlich klar, das der Beitragsservice genau DAS von Person X erwartet, um Kosten zu produzieren und Person X zu zermürben. Also wird Person X erstmal seelenruhig abwarten und hoffen, dass sich mal ein Gerichtsvollzieher verirrt, der versucht einen nicht rechtsgültigen Verwaltungsakt zu vollstrecken. >:D
Titel: Es fließt auch BS Geld an die Privaten!
Beitrag von: 20MillionenEuroTäglich am 06. September 2014, 08:56
Beitrag von: beutelmayer am 06. September 2014, 10:10
Beitrag von: beutelmayer am 06. September 2014, 10:47
Titel: Re: Es fließt auch BS Geld an die Privaten!
Beitrag von: volkuhl am 06. September 2014, 11:39
Beitrag von: unGEZahlt am 06. September 2014, 13:42
Beitrag von: SchwarzSurfer am 06. September 2014, 14:23
Beitrag von: Beitragsfeind am 06. September 2014, 14:52
Beitrag von: Bürger am 30. Oktober 2014, 02:04
Um mal ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen! >:D
Beitrag von: Bürger am 17. November 2014, 05:00
Dank einer weiteren beherzten Erkundigung eines weiteren aktiven Mitstreiters sei hier noch zum
das Aktenzeichen des nunmehr am BGH in Revision befindlichen Verfahrens genannt:
[Anm.: "I" für römisch "1"]
Dies steht so auch bei https://openjur.de/u/708173.html unter
"Verfahrensgang: I ZB 64/14 folgend"
...wenn man es denn zuzuordnen weiß ;)
Vielleicht braucht ja der eine oder andere dieses AZ beim BGH für die eigenen Stellungnahmen, Widersprüche oder Klagebegründungen...
Es gehen augenscheinlich tagtäglich Anrufe zu dem Beschluss des LG Tübingen ein.
Der gesamte Vorgang schlägt wohl durchaus hohe Wellen.
Es deutet einiges darauf hin, dass die Rundfunkanstalten sich nur an die Gesetzgebung halten müssen, und dann wäre alles "im grünen Bereich". Muss nur noch der BGH gleicher Meinung sein.
Bei dieser Gelegenheit fällt auf, dass vorherige Beiträge nicht mehr ganz "am Thema" waren.
Der Thread wird daher zwecks Moderation mindestens vorübergehend geschlossen.
Bitte achtet - wenn auch der eine oder andere Kommentar durchaus verständlich oder gar motivierenden Inhalts ist - gemeinsam mit darauf, möglichst nah am Kern des Themas zu bleiben.
Das unterstützt die Moderatoren bei der Arbeit - und sorgt für sich bessernde Übersichtlichkeit im Forum
Danke für Euer Verständnis & Euer Mitwirken. ;)
Beitrag von: Bürger am 24. Februar 2015, 00:20
...aktueller Hinweis eines Users vor einigen Tagen ;) nachzulesen unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13082.msg88483.html#msg88483
Zitat von: elektronikstar am 20. Februar 2015, 10:25
Zitat von: P am 19. Februar 2015, 21:20
Da vorherige Beiträge nicht mehr ganz "am Thema" waren, bleibt dieser Thread zwecks Moderation mindestens vorübergehend geschlossen.
Beitrag von: Bürger am 13. Juli 2015, 18:39
...weitere Diskussion dann bitte dort ;)