Source: https://presse.karlsruhe.de/db/stadtzeitung/jahr2016/woche48/forum_recht_die_demokratie_verteidigen.html
Timestamp: 2019-07-21 01:14:07
Document Index: 48737730

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Karlsruhe: „Forum Recht“: Die Demokratie verteidigen
AM RICHTERTISCH: Bettina Limperg, Elke Sieber, Susanne Baer und OB Mentrup (v.l.) stellten das „Forum Recht“ im BGH vor. Foto: Fränkle
Im so genannten Saalgebäude, einem unter Denkmalschutz stehenden Gerichtssaal des Bundesgerichtshofs (BGH) aus den Fünfzigerjahren, wurden früher wichtige Urteile gesprochen, am Dienstag nahmen BGH-Präsidentin Bettina Limperg, Verfassungsrichterin Susanne Baer, OB Frank Mentrup und Elke Sieber vom Initiativkreis „Forum Recht“ am ehemaligen Richtertisch Platz. Und informierten über ein Projekt, dessen Ursprünge in der Kulturhauptstadtbewerbung Karlsruhes liegen. Damals wurde die Idee für ein „Haus des Rechts“ als Bildungsstätte und Erlebnisort entwickelt.
Nun steht im BGH bald die Renovierung des Schellingbaus samt Saalgebäude an und für Limperg war sofort klar: „Dieses Stück Geschichte wollen wir erhalten.“ Architekturstudenten am KIT machten Entwürfe und schließlich wurde der BGH auf den Initiativkreis aufmerksam gemacht, der sich ebenfalls dafür einsetzt, Recht an einem zentralen Ort erlebbar zu machen. Man kam zusammen, und es entwickelte sich, so Limperg, „ein breiter Konsens für dieses Projekt“. Von Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Bundesgerichtshof und Generalbundesanwalt über die Stadtverwaltung bis hin zur Justizpressekonferenz.
Entstehen soll ein Neubau entlang der Herrenstraße bis zur Kriegsstraße, der das historische Saalgebäude einbezieht. „Im Fadenkreuz der authentischen Orte“ des Rechts, wie Susanne Baer formulierte. „Demokratie und Rechtsstaat müssen wieder verteidigt werden“, stellt die Richterin einen „bundesweiten Bedarf“ fest. Es sei wichtig zu zeigen, dass uns die „Spannungslage zwischen Freiheit und Sicherheit“ alle persönlich angeht, und das Recht an geistigem Eigentum junge Leute direkt betrifft, wenn sie Dateien aus dem Netz laden.
Träger des „Forum Recht“ soll der Bund werden, vielleicht in Form einer Stiftung. Vorbild ist das „Haus der Geschichte“ in Bonn, mit dessen Leitung der Initiativkreis bereits im Gespräch ist. „Das Projekt trifft auf Landes- und Bundesebene auf großes Interesse“, freute sich Limperg. Und OB Mentrup kündigte an: „Nächste Woche stellen wir es Justizminister Maas vor.“ Eine solches Forum habe in Karlsruhe „eine ganz besondere Berechtigung“ und sei „städtebaulich eine Riesenchance.“ Außerdem könnten sich BGH und BVerfG kaum vor Besucheranfragen retten. Die Machbarkeitstudie soll im Herbst 2017 fertig sein. Bis zur Grundsteinlegung dauert es also noch etwas. -res-