Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-04-2002-2P-1-2002
Timestamp: 2016-10-26 02:26:02
Document Index: 21662631

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'Art. 956', 'Art. 88', 'Art. 90', 'BGE', 'in casu', 'Art. 5', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153']

2P.1/2002 (18.04.2002)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Christian von Wartburg, Hauptstrasse 11, 4102 Binningen
Art. 9 BV (Geb�hrenrechnung)
Im Zuge von Recherchen �ber das Gesch�ftsgebaren einer Immobiliengesellschaft bat der als Journalist t�tige X.________ im Juni 1998 die Bezirksschreiberei A.________ (im Folgenden: Bezirksschreiberei) um Bekanntgabe der Liegenschaften, die diese Gesellschaft, einer ihrer Verwaltungsr�te und ihr Prokurist in den letzten zw�lf Monaten im Zust�ndigkeitsbereich der angerufenen Amtsstelle erworben h�tten. Die Bezirksschreiberei wies am 26. Juni 1998 das Auskunftsersuchen unter Berufung auf datenschutzrechtliche Gr�nde ab. Nachdem die hiegegen gerichteten Rechtsmittel bei den kantonalen Instanzen erfolglos geblieben waren, wies das Bundesgericht die Bezirksschreiberei mit Urteil vom 6. Oktober 2000 (publ. in BGE 126 III 512) an, die erbetenen Ausk�nfte zu erteilen. Dem kam die Bezirksschreiberei in der Folge nach und berechnete X.________ daf�r Geb�hren von insgesamt Fr. 440.75. Auf seine Reklamation hin stellte sie ihm am 17. November 2000 eine neue Geb�hrenrechnung in H�he von Fr. 344.-- aus (zusammengesetzt aus Fr. 300.-- Kosten f�r die Auskunftserteilung, Fr. 20.-- Kanzleikosten und Fr. 24.-- Mehrwertsteuer). Hierauf gelangte X.________ sukzessive an den Regierungsrat und an das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, welche seine Beschwerden am 23. Januar 2001 und 26. September 2001 abwiesen.
Am 28. Dezember 2001 hat X.________ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 26. September 2001 aufzuheben. Er macht die "Verletzung des Anspruches, von den staatlichen Organen ohne Willk�r und nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9 BV)," sowie die "Verletzung des verfassungsm�ssigen Rechts des �quivalenzprinzips im Geb�hrenwesen" geltend.
1.1 Die Eingabe richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid, der in Anwendung kantonalen Abgaberechts erging und gegen den im Bund kein anderes Rechtsmittel als die staatsrechtliche Beschwerde offen steht (Art. 84, 86 und 87 OG; vgl. BGE 92 I 5 und nicht publizierte E. 1 von BGE 126 I 180; J�rg Schmid, Basler Kommentar, 1998, N. 31 zu Art. 956 ZGB). Als Adressat der Geb�hrenrechnung ist der Beschwerdef�hrer zur Ergreifung dieses Rechtsmittels gem�ss Art. 88 OG legitimiert.
1.2 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungswidrig ist; es beurteilt nur rechtsgen�gend vorgebrachte und, soweit m�glich, belegte R�gen. Dass und weshalb der angefochtene Entscheid nicht nur in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis willk�rlich sein soll, hat der Beschwerdef�hrer ausgehend von den massgebenden kantonalen Bestimmungen im Einzelnen darzulegen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. BGE 127 III 279 E. 1c S. 282; 125 I 492 E. 1b S. 495; 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.; 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.).
1.3 Der Beschwerdef�hrer bezieht sich in seiner Eingabe fortw�hrend auf die urspr�ngliche Geb�hrenforderung �ber Fr. 440.75. Streitgegenstand ist indes allein der Entscheid des Verwaltungsgerichts, in welchem es um den Rechnungsbetrag von Fr. 344.-- geht (vgl. E. 2a des angefochtenen Entscheids).
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des �quivalenzprinzips. Die von ihm begehrte Information habe sich als "in casu (...) sozusagen wertlos" erwiesen, da diese seinen Verdacht, dass gewisse Personen Bodenspekulationen betreiben, "widerlegte und somit nicht f�r einen Artikel verwertet werden konnte".
Das �quivalenzprinzip als geb�hrenrechtliche Ausgestaltung des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes (Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 4 aBV) besagt zwar, dass eine Geb�hr nicht in einem offensichtlichen Missverh�ltnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in vern�nftigen Grenzen halten muss. Der Wert der Gegenleistung ist entweder nach dem Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder aber nach dem Kostenaufwand des Gemeinwesens zu bemessen (BGE 126 I 180 E. 3a/bb S. 188; zur Publikation im BGE 128 I 46 vorgesehenes Urteil 2P.125/2001 vom 10. Oktober 2001, E. 4a, je mit Hinweisen). Worin der objektive Wert einer Grundbuchauskunft als solcher besteht, mag schwer bestimmbar sein. Keinesfalls kann aber f�r die Geb�hrenberechnung ausschlaggebend sein, ob die Information die Mutmassungen des Beschwerdef�hrers best�tigt oder nicht. Die Leistung, die vom Grundbuchamt letztlich verlangt wurde und f�r welche es alsdann das Entgelt forderte, bestand aus einer Recherche. Wie das Verwaltungsgericht richtig festgehalten hat, lag der Nutzen f�r den Beschwerdef�hrer folglich unter anderem darin, dass er sich durch die Recherchendienstleistung der Bezirksschreiberei eigene Abkl�rungen, die er selber wegen "des damit verbundenen enormen zeitlichen Aufwands" als nicht bew�ltigbar bezeichnet, ersparte. Zudem waren unstreitig sechs Stunden Sucharbeit eines Mitarbeiters der Lohnklasse 18 f�r die Erledigung der Anfrage erforderlich. Demnach ist die Geb�hrenforderung von insgesamt Fr. 344.-- nicht zu beanstanden. Auf den Umstand, dass sich die Auskunftserteilung auch f�r die Bezirksschreiberei aufwendig erweisen w�rde, die gew�nschten Informationen "nicht einfach per Knopfdruck elektronisch ermittelt werden" k�nnen, wurde im �brigen sp�testens im Beschwerdeverfahren betreffend die Verweigerung der Grundbucheinsicht hingewiesen (vgl. Vernehmlassung der Bezirksschreiberei vom 13. August 1998 und Regierungsratsbeschluss vom 27. Oktober 1998). Gewiss befindet sich die geforderte Geb�hr an der oberen Grenze des vom Gesetz "f�r aufwendige Einsicht in Grundbuch" vorgesehenen Geb�hrenrahmens (vgl. � 16 Ziff. 8b der Verordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 8. Januar 1991 �ber die Geb�hren zum Zivilrecht). Der erw�hnte tats�chliche Aufwand rechtfertigt allerdings diesen Ansatz. Unter dem Gesichtspunkt des �quivalenzprinzips ist auch die R�ge unbehelflich, die Arbeit der Journalisten w�rde durch die H�he der Geb�hr de facto verunm�glicht und solche Geb�hren h�tten einen prohibitiven Charakter, indem sie Journalisten davon abhalten w�rden, bei den Beh�rden Informationen einzuholen. Aus dem �quivalenzprinzip kann sich vorliegend n�mlich f�r Journalisten nichts anderes als f�r die �brigen Gesuchsteller ergeben.
Schliesslich bringt der Beschwerdef�hrer vor, die Best�tigung der Geb�hrenrechnung w�rde "entgegen den Absichten des Gesetzgebers bei der Teilrevision des Zivilgesetzbuches vom 4.10.1991 f�r weniger Transparenz der Eigentumsverh�ltnisse und des Grundst�ckmarktes" sorgen. Ein Zusammenhang dieses Einwands mit der insoweit behaupteten Verletzung des �quivalenzprinzips ist bereits schwerlich auszumachen. Inwiefern den erw�hnten gesetzgeberischen Absichten zuwidergehandelt wird, ist zudem nicht ersichtlich, wenn ein Gesuchsteller die M�glichkeit hat, durch anderweitige Mittel (Konsultierung des Amtsblatts) an die gew�nschten Informationen zu gelangen, er den damit verbundenen eigenen Zeitaufwand aber scheut und deshalb die Recherchen durch die Bezirksschreiberei durchf�hren l�sst, worauf diese ihm ihren Aufwand in Rechnung stellt.
Sodann macht der Beschwerdef�hrer geltend, ihm seien die erbetenen Ausk�nfte urspr�nglich nur unter Berufung auf den Datenschutz und nicht mit der Begr�ndung verweigert worden, dass eine aufwendige Recherche notwendig w�re. Dadurch habe die Bezirksschreiberei bei ihm den Eindruck erweckt, "dass sie �ber die Information verf�ge, und er diese theoretisch f�r Fr. 10.-- erhalten k�nne". Es werde daher gegen Treu und Glauben (hiezu BGE 121 II 473 E. 2c S. 479; 117 Ia 285 E. 2b S. 287, je mit Hinweisen) sowie gegen das Willk�rverbot (hiezu BGE 127 I 54 E. 2b S. 56, 60 E. 5a S. 70, je mit Hinweisen) verstossen, wenn die Bezirksschreiberei von ihm mehr als Fr.10.-- f�r die Auskunft verlange.
Ungeachtet dessen, dass diese R�gen kaum den Begr�ndungsanforderungen (siehe E. 1.2) entsprechen, gehen sie fehl. Die Bezirksschreiberei berief sich mit Verf�gung vom 26. Juni 1998 auf einen - (wie sich erst sp�ter herausstellte) vermeintlichen - Verweigerungsgrund. Dass eine Auskunft einen gr�sseren Aufwand erfordert, der dem Gesuchsteller in Rechnung gestellt w�rde, ist f�r sich allein hingegen kein Verweigerungsgrund. Schon von dem her kann den Beh�rden nicht vorgehalten werden, sie h�tten sich bei Zur�ckweisung des Auskunftsbegehrens nicht (auch) darauf berufen. Mitnichten haben sie dabei im �brigen den Eindruck erweckt, die gew�nschte Auskunft w�rde ohne den angenommenen Verweigerungsgrund f�r Fr. 10.-- erteilt werden. Die erw�hnte Verf�gung, die keine Ausf�hrungen zu den Kosten der begehrten Auskunft enth�lt, vermag als solche nicht, ein bestimmtes sch�tzenswertes Vertrauen in Bezug auf die Geb�hren zu begr�nden. Zwar hatte der Beschwerdef�hrer seiner urspr�nglichen Anfrage vom 19. Juni 1998 eine Banknote von Fr.10.-- beigef�gt und damit m�glicherweise zun�chst zum Ausdruck gebracht, er nehme an, die Kosten f�r die Auskunft w�rden sich auf diesen Betrag belaufen. Ob daraus indes eine Obliegenheit der Beh�rden zum Hinweis auf h�here Geb�hren erwuchs und ob die Bezirksschreiberei dem nachkam, kann offen gelassen werden. Auf das Gesuch vom 19.Juni 1998 hin korrespondierten n�mlich der Beschwerdef�hrer und die Bezirksschreiberei, in dessen Verlauf Ersterer mit Telefaxschreiben vom 24. Juni 1998 �usserte, er bitte um Erledigung seiner Anfrage binnen zwei Arbeitstagen "allenfalls gegen Aufpreis (Fr.10.-- liegen bei Ihnen), falls die Zahl der genannten Liegenschaftsk�ufe 10 �berschreitet, bzw. gem�ss ihren Tarifen". Sp�testens damit konnte sich der Beschwerdef�hrer nicht mehr darauf berufen, er sei in f�r die Beh�rden erkennbarer Weise davon ausgegangen, die Kosten f�r die begehrte Auskunft w�rden lediglich Fr. 10.-- betragen. Inwiefern die Bezirksschreiberei ansonsten den Eindruck erweckt haben soll, die Auskunft w�rde f�r Fr. 10.-- erteilt werden, hat der Beschwerdef�hrer nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Sofern der Beschwerdef�hrer andeutet, "praxisgem�sse Datenanfragen" w�rden f�r Fr. 10.-- erteilt werden, ist dies vorliegend unbeachtlich. Nicht nur dass es sich bei diesem - vom Regierungsrat im �brigen bestrittenen - Vorbringen um ein Novum handelt (BGE 118 Ia 20 E. 5a S.26; 99 Ia 113 E. 4a S. 122), das Ersuchen des Beschwerdef�hrers, welches kein bestimmtes Grundst�ck nannte, kann offensichtlich auch nicht als gew�hnlich und damit "praxisgem�ss" bezeichnet werden.
Abgesehen davon, dass der Beschwerdef�hrer der Frage, ob er als Journalist die begehrte Grundbucheinsicht verlangen d�rfe, laut seiner eigenen Darstellung grunds�tzliche Bedeutung beimass, st�sst nach dem Gesagten auch sein Einwand ins Leere, er h�tte den Beschwerdeweg betreffend die Verweigerung der Grundbucheinsicht gar nicht erst beschritten, wenn er gewusst h�tte, wieviel Kosten von ihm verlangt w�rden. Er fragte letztlich selber nie, mit welchen Geb�hren er f�r die Auskunft zu rechnen habe. Ebenso wenig ist es willk�rlich, dass vom Beschwerdef�hrer Kostenersatz f�r die Auskunft verlangt wird, die ihm erst "nach einem langen und aufw�ndigen Beschwerdeverfahren" erteilt worden ist. Es gibt keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der die Verwaltung verpflichtet, auf ein Entgelt zu verzichten, das f�r eine Verwaltungshandlung gefordert wird, welche der Betroffene zun�chst durch den Instanzenzug erstreiten musste.
Die Beschwerde erweist sich daher als unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu �bernehmen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Bezirksschreiberei A.________, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.