Source: https://www.rehlingen-siersburg.de/rathaus/bekanntmachungen
Timestamp: 2019-11-20 11:51:33
Document Index: 381491081

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 8']

Gemeinde Rehlingen-Siersburg - Bekanntmachungen
Nachstehend wird der I. Nachtrag zur Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Rehlingen-Siersburg gem. § 12 Abs. 4 Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) in Verbindung mit § 1 der Satzung über die öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Rehlingen-Siersburg öffentlich bekannt gemacht.
Gem. § 12 Abs. 6 Satz 1 KSVG wird auf folgendes hingewiesen:
Ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung gilt der I. Nachtrag zur Satzung als von Anfang an gültig, selbst wenn dieser unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften im Sinne des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes oder solcher Bestimmungen, welche auf Grund des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes ergangen sind, zustande gekommen sein sollte.
Rehlingen-Siersburg, 08. November 2019
zur Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Rehlingen-Siersburg
Aufgrund des § 12 Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2019 (Amtsbl. I S. 639) i. V. mit den §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
29. Mai 1998 (Amtsbl. S. 691), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. August 2018 (Amtsbl. I S. 674), hat der Gemeinderat der Gemeinderat Rehlinge-Siersburg in seiner Sitzung am 07. November 2019 folgenden I. Nachtrag zur Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Rehlingen-Siersburg beschlossen:
§ 8 'Friedhofsunterhaltungsgebühr'
Dieser Nachtrag tritt rückwirkend zum 01.01.2019 in Kraft.
Sitzung des Ortsrates Gerlfangen
Am Donnerstag, 21. November 2019 findet um 19.00 Uhr im Gesellschaftsraum der Nordgauhalle im Gemeindebezirk Gerlfangen eine öffentliche Sitzung des Ortsrates Gerlfangen statt.
Vorstellung des Sanierungskonzeptes für die Friedhofsmauer
Gestaltung Rastplatz Bergheck
Verabschiedung der ausgeschiedenen Ortsratsmitglieder
Gerlfangen, 12. November 2019
Sitzung des Ortsrates Fürweiler
Am Dienstag, 19. November 2019, findet um 19.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Fürweiler eine öffentliche Sitzung des Ortsrates Fürweiler statt.
Gestaltung eines Rosenruhegartens auf dem Friedhof im Gemeindebezirk Fürweiler
Hinweisbeschilderung im Gemeindebezirk Fürweiler
Fürweiler, 12. November 2019
Sitzung des Haupt-, Personal- und Finanzausschusses
Am Dienstag, 19. November 2019 findet um 18.00 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses im Gemeindebezirk Siersburg eine nichtöffentliche Sitzung des Haupt-, Personal- und Finanzausschusses statt.
1. Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung des Haupt-, Personal- und Finanzausschusses vom 24.10.2019 – nichtöffentlicher Teil
2. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat
- Resolution - Gemeinde Rehlingen-Siersburg für eine starke saarländische Stahlindustrie - Stahl ist Zukunft
3. Wirtschaftsplan des Entsorgungsverbandes Saar für das Rechnungsjahr 2020
4. Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates Rehlingen-Siersburg
- Anträge der Gemeinderatsfraktionen von SPD/FDP und Bündnis 90 /Die Grünen
5. Anpassung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr
6. Anträge auf unbefristete Niederschlagung von Forderungen
7. Jahresabschlüsse 2015, 2016 und 2017
- Begleitende Beratung des Rechnungsprüfungsausschusses durch einen externen Sachverständigen
8.1 Vergabe von Arbeiten für Bordsteinabsenkungen und behindertengerechte Zuwegung
8.2 Vergabe von Arbeiten zur Dachsanierung am ehemaligen Werkstattgebäude an der alten Ladestraße am Bahnhof Siersburg – SoLe Programm
9.1 Einstellung einer Standesbeamtin/eines Standesbeamten für die Gemeinde Rehlingen-Siersburg
9.2 Personalisierung beim kommunalen Wertstoffhof der Gemeinde Rehlingen-Siersburg
9.2.1 Einstellung eines Beschäftigten
9.2.2 Änderung eines bestehenden Arbeitsvertrages eines Beschäftigten
9.3 Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses
9.4 Verlängerung eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses
10. Vorgehen bei Stellenbesetzungsverfahren
- Antrag der SPD/FDP-Gemeinderatsfraktion
Rehlingen-Siersburg, 12. November 2019
Am Donnerstag, 28. November 2019 findet um 17.00 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses im Gemeindebezirk Siersburg eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates
Rehlingen-Siersburg statt.
1. Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderates Rehlingen-Siersburg
vom 07. November 2019 - öffentlicher Teil
- Resolution – Gemeinde Rehlingen-Siersburg für eine starke saarländische Stahlindustrie – Stahl ist Zukunft
3. Wirtschaftsplan des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) für das Rechnungsjahr 2020
6. Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe
- Dachsanierung am ehemaligen Werkstattgebäude an der Ladestraße am Bahnhof im Gemeindebezirk Siersburg - SoLE-Programm
8. Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderates Rehlingen-Siersburg
vom 07. November 2019 - nichtöffentlicher Teil
9. Antrag auf unbefristete Niederschlagung einer Forderung
10.1 Einstellung einer Standesbeamtin/eines Standesbeamten für die
10.2 Beendigung eines Beschäftigtenverhältnisses
Es wird darauf hingewiesen, dass um 17.00 Uhr, vor Eröffnung der Gemeinderatssitzung, eine Einwohnerfragestunde stattfindet, in der den Einwohnerinnen und Einwohnern der Gemeinde Rehlingen-Siersburg Gelegenheit gegeben ist, sich gegenüber den anwesenden Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister mit Fragen, Beschwerden, Anregungen u. ä. Anliegen zu äußern, die der gemeindlichen Selbstverwaltung unterliegen.
Rehlingen-Siersburg, 19. November 2019