Source: https://schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/IV/_startseite/Artikel2020/II/200505_verfassungsschutzbericht2019.html
Timestamp: 2020-06-01 07:26:56
Document Index: 130525025

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 89', '§ 89', '§ 129', '§114', '§ 224']

schleswig-holstein.de - Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung - Verfassungsschutzbericht veröffentlicht
Verfassungsschutzbericht veröffentlicht
Hackerangriffe, Spionage-Software oder Falschmeldungen: Sicherheitsbehörden müssen vermehrt im Internet zahlreiche Bedrohungen verhindern.
Der Rechtsextremismus ist eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit. © T. Eisenkrätzer/grafikfoto.de
Die Arbeit der schleswig-holsteinischen Sicherheitsbehörden findet zunehmend im Internet statt. Das zeigt der jüngste Verfassungsschutzbericht, den Schleswig-Holsteins Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack in Kiel vorgestellt hat. Die größte Bedrohung sind der Rechtsextremismus und der Islamismus. " Die individuellen Möglichkeiten der Digitalisierung – beispielsweise Vernetzung, Allgegenwärtigkeit und Komplexität - werden auch und gerade durch Extremisten, Terroristen und ausländischen Nachrichtendiensten genutzt. Das daraus erwachsende zunehmende Gefahrenpotential treibt unsere Sicherheitsbehörden um ", sagte Sütterlin-Waack und wies darauf hin, dass Schleswig-Holsteins Sicherheitsbehörden die Kapazitäten zur Beobachtung des Cyber- und Informationsraums im vergangenen Jahr bereits ausgebaut hätten.
Die Masche im Netz
Laut Verfassungsschutzbericht 2019 sind neben Cyberangriffen auch Fehlinformationen ein großes Problem. Besonders im Internet teilen und verfestigen Gleichgesinnte in sogenannten "Echoräumen" ihre wahrheitswidrigen Positionen. Extremisten und Rechtsextremisten agieren zunehmend über soziale Medien, Messenger-Dienste, Webseiten und Spieleplattformen. Sie verbreiten dort ihre Propaganda und mobilisieren Menschen mit immer wiederkehrenden Inhalten, die sich ins Gedächtnis einbrennen, wie beispielsweise kleine Botschaften, Videos, Bilder, Witze und Symbole. Im Internet werden auch Gewalttaten konkret geplant. Einzeltäter, die sich selbst radikalisieren, sind nach wie vor im Internet schwer als Gefahr zu erkennen.
Extremisten wollen demokratische Gesellschaften, ihren Diskurs und die Meinungsvielfalt durch Desinformationen sabotieren.
Gefahr weiter hoch
Die größte Bedrohung für die Sicherheit der Menschen in Schleswig-Holstein sind der Rechtsextremismus und der Islamismus. Der Verfassungsschutz hatte aufgrund der Bedrohungslage seine Aktivitäten im vergangenen Jahr auf diesem Gebiet weiter erhöht. Zwar gibt es weniger Rechtsextreme im Land, dennoch ist die Gefahr durch gewaltorientierte Personen aus diesem Spektrum weiterhin hoch. Das unterstreichen die Aktivitäten der "Atomwaffendivision Deutschland" in Preetz sowie des "Aryan Circle Nord" um den gewalttätigen Rechtsextremisten Bernd Tödter im Kreis Segeberg.
Anschläge durch islamistische Terrororganisationen wurden zwar im Berichtszeitraum in Deutschland nicht verzeichnet, eine intensive Gefährdung besteht jedoch weiterhin. Der Verfassungsschutz zählt derzeit elf Prozent mehr Islamisten in Schleswig-Holstein als noch 2018. Ein Großteil davon sind Salafisten. In Meldorf im Kreis Dithmarschen wurden im Januar drei Flüchtlinge irakischer Herkunft festgenommen, die ein jihadistisch motiviertes Attentat planten. Am 13. November 2019 wurden zwei von ihnen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Insgesamt hat sich die politisch motivierte Kriminalität im Vergleich zum Vorjahr erhöht. Ein Großteil ist auf den Anstieg sogenannter Propagandadelikte, zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien, Hass-Postings, Beleidigungen oder Sachbeschädigungen, zurückzuführen. Auch die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist angestiegen, bleibt jedoch unter dem Wert von 2017. Größtenteils waren es einfache und gefährliche Körperverletzungen sowie ein versuchter Totschlag. Insgesamt wurden im Bereich Rechts 709 Delikte erfasst, im Bereich Links etwas mehr als die Hälfte davon (383 Straftaten). Im Bereich Links entspricht das dem höchsten Wert der letzten fünf Jahre. Regionale Schwerpunkte bleiben die Landeshauptstadt Kiel und der Kreis Pinneberg.
Antisemitische Straftaten stark gestiegen
Erstmalig wurden auch "Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger" und "Antisemitische Straftaten" phänomenübergreifend ausgewertet. Die Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger haben auf insgesamt 39 Taten zugenommen, 2018 waren es 25. Gewaltdelikte lagen hier nicht vor. Die antisemitischen Straftaten sind mit 64 um fast 90 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen, zwei davon waren Gewaltdelikte.
Kernpunkte und Daten
„ Unser Verfassungsschutz hat aufgrund der Bedrohungslage seine Aktivitäten in diesem Bereich im vergangenen Jahr weiter erhöht “, sagte Sabine Sütterlin-Waack. Zwar sei das rechtsextremistische Personenpotenzial 2019 von 1.100 auf rund 1.060 leicht gesunken. Dennoch müsse mit Hinweis auf 360 gewaltorientiere Rechtsextremisten von einem weiterhin hohen Gefahrenpotenzial ausgegangen werden. Die Brisanz eines weiterhin vorhandenen, nicht unbedeutenden und jederzeit schnell aktivierbaren gewaltbereiten aktionistischen Personenpotenzials würden durch die Aktivitäten der "Atomwaffendivision Deutschland" in Preetz (Kreis Plön) sowie des "Aryan Circle Nord" (ACN) um den gewalttätigen Rechtsextremisten Bernd Tödter im Kreis Segeberg unterstrichen.
Im Internet würden neben aggressiver Hetze auch Gewalttaten konkret geplant. Eine besondere und zugleich nur schwer erkennbare Gefahr stellten weiterhin die sich im Internet selbst radikalisierenden Einzeltäter dar. Eine rückläufige Tendenz sei bei der "Identitären Bewegung" festzustellen, der in Schleswig-Holstein rund 20 Anhänger mit Aktivitäten überwiegend in Kiel zugerechnet würden. Auch der politische Niedergang der NPD sei im vergangenen Jahr weiter fortgeschritten.
Die in den vergangenen Jahren erfolgte so genannte "Dunkelfeldaufhellung" im Bereich der Reichsbürger scheint weitgehend abgeschlossen zu sein. Ihre Zahl ist 2019 nur noch leicht um 20 auf 333 Personen angestiegen. Trotz weiter hoher Sensibilität für das Thema ist das Hinweisaufkommen zurückgegangen. Die weitgehend heterogene Szene bleibe wegen ihrer Waffenaffinität und latenten Gewaltbereitschaft insbesondere gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine relevante Größe im politischen Extremismus. " Deshalb ist das bundesweite Vereinsverbot der Reichsbürgerorganisation „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ das notwendige deutliche Signal einer kompromisslosen sowie konsequenten Verfolgung und Ahndung von Rechtsverstößen gegenüber dem Rechtsextremismus und der Reichsbürgerszene ", so Sütterlin-Waack.
Das islamistische Personenpotenzial hat im Jahr 2019 in Schleswig-Holstein um 11 Prozent auf 715 Personen zugenommen. Von diesen 715 sind 650 Personen dem Bereich des prioritär zu bearbeitenden Salafismus zuzurechnen. Der Anstieg liegt hier bei 50 Personen oder etwa 8,5 % im Vergleich zum Vorjahr. Anschläge durch islamistische Terrororganisationen mussten zwar im Berichtszeitraum in Deutschland nicht verzeichnet werden, eine intensive Gefährdung aus diesem Bereich besteht jedoch weiterhin.
In Meldorf im Kreis Dithmarschen wurden im Januar drei Flüchtlinge irakischer Herkunft festgenommen, die ein jihadistisch motiviertes Attentat planten. Am 13. November 2019 wurden zwei von ihnen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Die derzeit operativ geschwächten jihadistischen Gruppierungen wie der Islamische Staat (IS) und al-Qaida (AQ) betreiben unverändert aus dem Untergrund heraus intensive Propaganda bis hin zu Anschlagsaufrufen. Neben getarnt nach Deutschland eingereisten Jihadisten und den hiesigen sogenannten homegrown terrorists geht dabei eine Gefahr von aus dem Ausland zurückkehrende Jihadisten mit ihren Familien aus. „ Auch verurteilte islamistische Straftätern bedeuten nach ihrer Haftentlassung weiterhin ein nicht unerhebliches Gefährdungspotenzial, das unsere Sicherheitsbehörden im Blick haben müssen “, so die Ministerin.
Ein besonderes Augenmerk sei auf den Salafismus als Schnittstelle zur gewaltbereiten und jihadistischen Szene zu richten. Diese nach wie vor am schnellsten wachsende islamistische Strömung in Deutschland habe sich vorwiegend in private Räume zurückgezogen. Allerdings konnte zum einen eine weitere überregionale Vernetzung und zum anderen neuerdings eine verstärkte gegenseitige Beeinflussung sowie ein zunehmender Austausch auch mit anderen Islamisten beobachtet werden.
Das linksextremistische Personenpotenzial in Schleswig-Holstein erhöhte sich im Berichtsjahr um 30 Personen auf 700, das gewaltbereite Personenpotenzial lag unverändert bei 335. Der parteigebundene dogmatische Linksextremismus verzeichne weitere Mitgliederverluste, das undogmatische Spektrum stagniere nach einem Anstieg des Personenpotenzials erstmals seit zwei Jahren wieder.
Im Fokus der linksextremistischen Szene stand in ihrem Basisthemenfeld Antifaschismus erneut die Bekämpfung der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Einen weiteren Schwerpunkt linksextremistischer Betätigungen bildete die Beteiligung an der Klimadiskussion. Sütterlin-Waack: „ In der Gesamtbetrachtung lässt sich die von Linksextremisten angestrebte Einflussnahme auf das bürgerliche Spektrum jedoch nicht feststellen. “
Das abermals das vorhandene hohe Aggressions- und Gewaltpotenzial der linksextremistischen Szene kam durch verwirklichte Straftatbestände von Beleidigungen, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen bis hin zum gemeingefährlichen Brandstiftungen zum Ausdruck. Im Berichtsjahr konnte zudem beobachtet werden, dass die autonome Szene neben geplanten Aktionen oder Protestteilnahmen überwiegend klandestine Einzelaktionen als Einzelpersonen oder in Kleingruppen durchführte. Diese Entwicklung wird sich voraussichtlich weiter fortsetzen.
Die wichtigsten extremistischen Gruppierungen im Bereich des nicht religiös motivierten Extremismus mit Auslandsbezug bleiben die linksextremistische pro-kurdische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihr politischer Gegner, die türkisch-rechtsextremistische Ülkücü-Bewegung. Im Zusammenhang mit Veranstaltungen der PKK trat in Schleswig-Holstein außerdem wiederholt die Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) in Erscheinung.
Cyberabwehr, Wirtschaftsschutz
Aufgabenschwerpunkt der Spionageabwehr in Schleswig-Holstein ist der präventive Wirtschaftsschutz. Ausländische Nachrichtendienste haben ein großes Interesse an Firmen-Know-How. Deshalb werden durch den Verfassungsschutz vorrangig kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) über die Spionageaktivitäten umfassend aufgeklärt und sensibilisiert. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder erhielt die Spionageabwehr des Landes Schleswig-Holstein auch im Berichtsjahr wieder Hinweise auf Verdachtsfälle von Wirtschaftsspionage und -sabotage durch elektronische Angriffe auf Unternehmen und Bildungseinrichtungen aus Schleswig-Holstein.
Insgesamt hat sich die Politisch motivierte Kriminalität mit 1264 Taten um 49 Taten im Vergleich zum Vorjahr erhöht. Ein Großteil ist auf den Anstieg der sog. Propagandadelikte zurückzuführen, die nach wie vor mit ca. 34,18 Prozent (437 Fälle) den größten Anteil aller Straftaten darstellen; im Bereich PMK-rechts- sogar ca. 61,64 Prozent. Aber auch die die Zahl politisch motivierter Gewalttaten ist von 47 auf 66 Taten angestiegen; liegt damit aber noch unter dem Wert von 2017 (79).
Die Gesamtzahl der erfassten Straftaten im Phänomenbereich Rechts betrug im Jahr 2019 in Schleswig-Holstein 709 Delikte, im Vergleich zu 672 Taten im Vorjahr. Dies entspricht einer Steigerung von ca. 5,5 Prozent, wie sie bereits von 2017 auf 2018 festgestellt wurde. In diesem Phänomenbereich konnten 2019 ca. 42,88 Prozent aufgeklärt werden und entspricht in etwa dem Vorjahreswert (41,2 Prozent). Bei den Gewaltdelikten liegt die Aufklärungsquote bei 77,5 Prozent.
Bei den erfassten Gewaltdelikten in diesem Phänomenbereich ist nach dem starken Rückgang von 2017 (47) auf 2018 (29) nunmehr ein erneuter Anstieg um 11 Fälle (40 Fälle; +37,93 Prozent) zu verzeichnen. Bei den 40 in Schleswig-Holstein erfassten Gewaltdelikten handelt es sich größtenteils um einfache und gefährliche Körperverletzungen (36 Fälle) und einem versuchten Totschlag. Sowohl bei dem überwiegenden Teil der Körperverletzungsdelikte als auch bei dem versuchten Tötungsdelikt war eine fremdenfeindliche Motivation festzustellen
Bei den bereits erwähnten sogenannten Propagandadelikten handelt es sich größtenteils um Delikte gemäß § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) in Form von Hakenkreuzschmierereien oder dem Verwenden sonstiger verbotener NS-Symbole im öffentlichen Raum oder in sozialen Medien. Mit Abstand folgen Volksverhetzungsdelikte (2019: 100 Fälle/2018: 86 Fälle), Beleidigungsdelikte (2019: 55 Fälle/2018: 49 Fälle) und Sachbeschädigungen (2019: 35 Fälle/2018: 65 Fälle). Bei den sogenannten „Hasspostings“ bilden Volksverhetzungsdelikte mit 42 von insgesamt 53 Fällen den größten Anteil ab.
Im Jahr 2019 wurden drei Delikte mit dem Angriffsziel "Asylunterkunft" erfasst (2018: vier Delikte). Es handelte sich in zwei Fällen um Farbschmierereien in Form eines Propaganda- und Volksverhetzungsdeliktes und in einem weiteren Fall um ein Körperverletzungsdelikt. Die seit Jahren in Schleswig-Holstein zurückgehenden Fallzahlen von Straftaten gegen Asylunterkünfte, bilden sich ebenso bundesweit ab.
Als regionale Kriminalitätsschwerpunkte im Bereich der PMK -rechts- sind die Hansestadt Lübeck (90 Straftaten), der Kreis Pinneberg (82 Straftaten), die Landeshauptstadt Kiel (75 Straftaten) sowie der Kreis Stormarn (68 Straftaten) zu nennen.
Die Gesamtzahl der im Phänomenbereich der PMK –links- im Berichtszeitraum 2019 erfassten 383 Straftaten stellt eine Steigerung um 46 Fälle dar und somit den höchsten Wert der letzten fünf Jahre dar. Die Gewaltdelikte haben sich von fünf auf zehn Fälle verdoppelt. Im Bereich der PMK -links- ist ein Anstieg der Aufklärungsquote von 8,01 Prozent (2018) auf 10,44 Prozent (2019) zu verzeichnen. Im Bereich der Gewaltdelikte konnten 40 Prozent der Taten aufgeklärt werden.
Über 80 Prozent der erfassten Delikte prägen sich als Sachbeschädigungen und Diebstahlshandlungen aus, wovon zwei Drittel dieser Delikte in direktem Zusammenhang mit dem Europawahlkampf stehen. Im besonderen Fokus der linken Szene lag hierbei die Partei AfD (Alternative für Deutschland). Bei den erfassten Gewaltdelikten handelt sich um eine Brandstiftung und größtenteils um versuchte oder vollendete Körperverletzungsdelikte.
Als regionale Kriminalitätsschwerpunkte im Bereich der PMK -links- sind wie im Vorjahr die Landeshauptstadt Kiel (84) und der Kreis Pinneberg (150) mit den meisten Straftaten zu nennen.
Im Phänomenbereich Ausländische Ideologie ist ein Rückgang von zwei Fällen (minus 12,5 Prozent), auf 14 Fälle verzeichnet. Dem Rückgang steht jedoch eine Verdopplung der Gewaltdelikte von zwei auf vier Taten gegenüber. Auch im Jahr 2019 war weiterhin der Konflikt zwischen der nationalistischen türkischen und der PKK-nahen kurdischen Diaspora für das Fallaufkommen maßgeblich. Drei der Gewaltdelikte stehen im Zusammenhang mit Demonstrationsgeschehen, die wiederum in Verbindung mit Ereignissen in der Türkei und in Syrien standen.
Als regionaler Schwerpunkt dieses Phänomenbereichs ist für das Jahr 2019 die Stadt Lübeck mit fünf der insgesamt vierzehn Straftaten in Schleswig-Holstein zu identifizieren. Im Bereich der Landeshauptstadt Kiel sind die Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr von acht auf drei Taten gesunken.
Im Phänomenbereich Religiöse Ideologie ist die Anzahl der religiös motivierten Straftaten von 37 auf 24 zurückgegangen, die vollständig dem Bereich Islamismus zuzurechnen sind.
Von den gemeldeten Fällen sind 9 Taten dem Bereich Terrorismus zuzurechnen. Diese Straftaten unterteilen sich in vier Verfahren gem. § 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat), ein Verfahren gem. § 89c StGB (Terrorismusfinanzierung) und vier Verfahren gem. § 129b StGB (Bildung / Unterstützung einer Terroristischen Vereinigung im Ausland).
Erstmalig erfolgte eine phänomenübergreifende Auswertung mit den Schwerpunkten "Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger" und "Antisemitische Straftaten".
Im Bereich der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger ist ein Anstieg auf insgesamt 39 Taten zu registrieren (2018: 25 Taten). 15 Taten ließen sich dem Phänomenbereich PMK rechts zuordnen. Mehrheitlich handelte es sich hierbei um Propagandadelikte, Volksverhetzungen und Beleidigungen. Gewaltdelikte lagen hier nicht vor. Dem Bereich PMK -links- ließen sich 11 Taten zuordnen. Der Schwerpunkt liegt hier im Bereich der Sachbeschädigungen, darüber hinaus ist eine Brandstiftung verzeichnet.
Im Jahr 2019 wurden insgesamt 64 antisemitische Straftaten erfasst. Dies stellt einen Anstieg von 88,26 Prozent gegenüber dem Vorjahr dar (2018: 34). Bei zwei Taten handelt es sich um Gewaltdelikte (2018: 0). Mit 62 Fällen stammt mit Abstand der größte Anteil der Straftaten aus dem Phänomenbereich PMK-rechts. Die Fallzahl ist von 30 (2018) auf 62 Straftaten gestiegen. Den deliktischen Schwerpunkt bilden die Volksverhetzungen und Propagandadelikte. Bei den antisemitischen Gewaltdelikten handelte es sich um einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§114 StGB) und ein Körperverletzungsdelikt (§ 224 StGB). Im Zuge beider Auseinandersetzungen wurden antisemitische Äußerungen getätigt. Die Aufklärungsquote liegt bei 50 Prozent.
Politisch motivierte Kriminalität im Überblick
Überblick ab 2015
878 1011 1010 1168 1198
Politisch Motivierte Kriminalität Gewalt
66 161 79 47 66
944 1172 1189 1215 1264
Veränderungen 2019 zu 2018
Veränderung 2019 zu 2018
plus 30 plus 2,57 Prozent
plus 19 plus 40,43 Prozent
plus 49 plus 4,03 Prozent