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Timestamp: 2018-12-17 17:58:38
Document Index: 79648748

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 11', 'Art. 36', 'Art. 4']

Infoblatt Nr. 2/2015. Einladung. zur Gemeindeversammlung. << Montag, 30. November 2015 >> Uhr. im Schulhaussaal Jaun. - PDF
Infoblatt Nr. 2/2015. Einladung. zur Gemeindeversammlung. << Montag, 30. November 2015 >> Uhr. im Schulhaussaal Jaun.
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Luisa Ritter
1 Infoblatt Nr. 2/2015 Einladung zur Gemeindeversammlung << Montag, 30. November 2015 >> um Uhr im Schulhaussaal Jaun Infoblatt Nr. 2/2015
2 T r a k t a n d e n 1. Protokoll (wird nicht verlesen, es kann im Gemeindebüro eingesehen werden) 2. Voranschlag Präsentation des laufenden Voranschlags 2.2 Präsentation des Investitionsvoranschlags a) Investition Sanierung Gemeindestrassen: Beschlussfassung und Kreditbegehren b) Investition Dorfdurchfahrt Jaun c) Investition Sanierung Jansegg-Euschelsstrasse (WG): Beschlussfassung und Kreditbegehren d) Investition Druckerhöhungsleitung "Schwendi": Beschlussfassung und Kreditbegehren e) Investition Zentrale Abfallsammelstelle Im Fang: Beschlussfassung f) Investition Jaunbach: Bereich Sägerei Im Fang: Beschlussfassung g) Investition Steinschlagverbau Zur Eich, Lowely & Flöschi h) Investition Ortsplanrevision: Beschlussfassung i) Investition Dachsanierung Werkhof: Beschlussfassung j) Investition Dachsanierung Gerstera 2.3 Bericht der Finanzkommission 2.4 Abstimmung über den laufenden Voranschlag 2.5 Abstimmung zu jedem Investitionsvoranschlag 3. Orientierung über den Finanzplan 2017 bis Personalreglement - Genehmigung 5. Verkauf von Bauland in der Wohnzone II 6. Verschiedenes - 2 -
3 1. Protokoll Das Protokoll der letzten Gemeindeversammlung vom 30. März 2015 wird nicht verlesen. Dieses kann im Gemeindebüro oder unter eingesehen werden. 2. Voranschlag Laufender Voranschlag Der Voranschlag 2016 sieht ein Defizit von 58'497 Franken vor. Einen Zusammenzug der laufenden Rechnung finden Sie auf Seite 8. Weiter reichende Erklärungen und Erläuterungen zur laufenden Rechnung werden Sie an der Gemeindeversammlung erhalten. Die Gemeindeversammlung genehmigt den Voranschlag 2016 für die laufende Rechnung mit einem Defizit von 58'497 Franken. 2.2 Investitionsvoranschlag 2.2 a) Sanierung Gemeindestrassen: Beschlussfassung und Kreditbegehren Die Weggenossenschaft Jansegg-Euschels plant in den kommenden Jahren in vier bis fünf Etappen die Genossenschaftsstrasse zu sanieren. Die Gemeindestrasse als Zubringerstrasse (Teilstück vom Haus Mooser Urban und Cécile bis Abzweigung zum Haus von Buchs Marcel und Madeleine) kommt ebenfalls in den Genuss von Subventionen, wenn diese gleichzeitig saniert wird. Für die Sanierung der Gemeindestrassen werden keine Subventionen für jene Abschnitte gewährt, an denen beidseits Häuser stehen. Der Subventionssatz beträgt für die Gemeindestrasse 50 %. Für die Sanierung der Genossenschaftsstrasse wird ein Subventionsansatz von 67 % angewendet. Bauherr ist die Weggenossenschaft Jansegg-Euschels, welche auch die Abrechnungen erstellt und den Genossenschaftern weiterverrechnet. Damit die Subventionen angerechnet werden können, muss jedoch das ganze Projekt genehmigt werden. Die Gesamtrestkosten stellen sich wie folgt zusammen: Sanierung der Gemeindestrasse Fr. 396'000 Anteil an der Sanierung der Genossenschaftsstrasse Fr. 229'000 Zu Lasten der Gemeinde / Kreditbegehren Fr. 625'000 Jährliche Folgekosten: Fr. 37'500 (Zins 3 % = 18'750 + Schuldentilgung 3 % = 18'750) Im Budget 2016 werden folgende Beträge aufgeführt, welche als 1. Etappe im kommenden Jahr vorgesehen sind: Konto Sanierung Brücke Giebel Fr. 37'000 Konto Sanierung Zubringerstrasse (Gemeindestrasse) Fr. 22'000 Konto Sanierung Brücke Moosersch-Chier Fr. 41'000 (ausserhalb Projekt und ohne Subventionsberechtigung) Total Fr. 100'
4 Zusätzlich wird im Konto ein Betrag von 55'000 Franken für die 1. Etappe unseres Anteils an der Sanierung der Weggenossenschaftsstrasse aufgeführt. Die Gemeindeversammlung genehmigt für die Sanierung der Gemeindestrasse und der Weggenossenschaftsstrasse Jansegg-Euschels den Betrag von 625'000 Franken und stimmt dem Kreditbegehren von 625'000 Franken zu. 2.2 b) Dorfdurchfahrt Jaun Der Anteil der Gemeinde an den Kosten der Dorfdurchfahrt Jaun beträgt 1 Mio. Franken, zahlbar in fünf jährlichen Raten zu 200'000 Franken. Im Budget 2016 ist die dritte Rate von 200'000 Franken aufgeführt. Der Gesamtbetrag von 1 Mio. Franken sowie das Kreditbegehren von 500'000 Franken wurde bereits an der Budgetversammlung vom 25. November 2013 genehmigt. 2.2 c) Sanierung Jansegg-Euschelsstrasse (WG): Beschlussfassung und Kreditbegehren Siehe Punkt 2.2 a - Sanierung Gemeindestrassen: Beschlussfassung und Kreditbegehren 2.2 d) Druckerhöhungsleitung "Schwendi": Beschlussfassung und Kreditbegehren Im Quartier Schwendi gibt es Häuser, welche sehr wenig Netzdruck in ihrem Leitungssystem haben (unterhalb der Unter-Schwendi-Strasse). Das Reservoir Schwendi liegt nur wenige Höhenmeter über dem Quartier. Schon heute sind einige, vor allem die zu oberst gelegenen Häuser, über eine Druckerhöhungspumpe und einer separaten Leitung mit Trinkwasser versorgt. Nun sollen auch die eingangs erwähnten Häuser an die Hochdruckleitung angeschlossen werden. Der Bau der neuen Druckleitung erfolgt in der Quartierstrasse. Diese Investition ist nicht subventionsberechtigt, da es sich lediglich um eine Trinkwasserleitung in einem Wohnquartier handelt (die KGV subventioniert nur Leitungen, die auch dem Brandschutz dienen und das Meliorationsamt, wenn Landwirtschaftsbetriebe angeschlossen sind). Zu Lasten der Gemeinde / Kreditbegehren Fr. 103'000 Jährliche Folgekosten: Fr. 7'210 (Zins 3 % = 3'090 + Schuldentilgung 4 % = 4'120) Die Gemeindeversammlung genehmigt die Druckerhöhungsleitung "Schwendi" von 103'000 Franken und stimmt dem Kreditbegehren von 103'000 Franken zu. 2.2 e) Zentrale Abfallsammelstelle Im Fang: Beschlussfassung Der Gemeinderat sucht schon seit längerer Zeit nach einer Lösung für den Betrieb einer zentralen Abfallsammelstelle, an der sämtliche Abfälle an einem Ort abgegeben werden können. Er hat hinter dem Werkhof in Im Fang einen geeigneten Standort gefunden. Bauliche Massnahmen sind, bis auf eine Verlängerung des Daches vom Werkhof, keine nötig, - 4 -
5 da die verschiedenen Abfälle in Containern gesammelt werden. Diesbezüglich wurde bereits ein Vorgesuch beim Bau- und Raumplanungsamt eingereicht. Auf Grund der Vorgaben des Vorgesuches wird demnächst ein Baugesuch für die Installation einer zentralen Abfallsammelstelle öffentlich aufgelegt. Im Budget 2016 wird der entsprechende Betrag von 50'000 Franken aufgeführt. Die Gemeindeversammlung genehmigt den Betrag von 50'000 Franken für die Installation einer zentralen Abfallsammelstelle beim Werkhof in Im Fang. 2.2 f) Jaunbach: Bereich Sägerei Im Fang: Beschlussfassung Das Bachufer des Jaunbachs entlang des Firmenareals Chalet Schuwey AG in Im Fang ist sanierungsbedürftig. Im Budget 2016 ist deshalb ein Betrag von 55'000 Franken für Planungsarbeiten in diesem Bereich vorgesehen. Die Gemeindeversammlung genehmigt den Betrag von 55'000 Franken für die Planungsarbeiten am Jaunbachufer entlang des Firmenareals Chalet Schuwey AG in Im Fang. 2.2 g) Steinschlagverbau Zur Eich, Lowely & Flöschi Um die Häuser in Zur Eich, im Lowely und unterhalb des Flöschis besser vor Steinschlag zu schützen, werden ab dem nächsten Jahr entsprechende Verbauungen erstellt. Die Kosten dafür betragen 400'000 Franken. Der Subventionsansatz beträgt 70 %. Diese Investition sowie das Kreditbegehren wurden bereits an der Budgetversammlung vom 25. November 2013 genehmigt. 2.2 h) Ortsplanrevision: Beschlussfassung Die Ortsplanrevision dauert länger als angenommen. Seit Beginn der Revision mussten mehrmals Anpassungen vorgenommen werden, dies auf Grund der geänderten oder neuen Bundes- und Kantonsgesetze. Deshalb muss erneut ein Betrag aufgeführt werden. Die Gemeindeversammlung genehmigt den Betrag von 10'000 Franken für die Ortsplanrevision. 2.2 i) Dachsanierung Werkhof: Beschlussfassung Auf dem Dach des Werkhofgebäudes in Im Fang müssen die vier untersten Reihen Eternit ausgewechselt werden. Diese Arbeiten sind gleichzeitig mit der Installation der zentralen Abfallsammelstelle vorgesehen. Im Budget 2016 ist dafür ein Betrag von 25'000 Franken eingetragen worden. Die Gemeindeversammlung genehmigt den Betrag von 25'000 Franken für die Sanierung des Werkhof-Daches
6 2.2 j) Investition Dachsanierung Gerstera Diese Investition wurde bereits an der Gemeindeversammlung vom 01. Dezember 2014 beschlossen. Da jedoch die Arbeiten noch nicht beendet sind, wird der Betrag nochmals im Budget 2016 aufgeführt. 3. Orientierung über den Finanzplan 2017 bis 2021 Anhand einer Zusammenfassung in Tabellenform wird der Gemeinderat über die vorgesehene Entwicklung der Gemeindefinanzen informieren. Über den Finanzplan wird nicht abgestimmt. 4. Personalreglement - Genehmigung Auf Antrag des Freiburger Gemeindeverbands müssen die Gemeinden ihre Personalreglemente anpassen. Es handelt sich um kleine Anpassungen, welche nur sechs Artikel betreffen. Nachstehend finden sie die angepassten Artikel. Angepasst oder ergänzt wird nur der unterstrichene Text. Art. 1 Zweck Zweck des Reglements 1 Dieses Reglement regelt das Dienstverhältnis des Gemeindepersonals; das Dienstverhältnis ist öffentlich-rechtlicher Natur. Abweichungen von der öffentlich-rechtlichen Natur, die im vorliegenden Reglement vorgesehen sind, bleiben vorbehalten. Betroffene Personen Art. 2 Geltungsbereich 2 Dieses Reglement gilt unter Vorbehalt seiner Artikel 2 bis 5 für alle bei der Gemeinde angestellten Personen, sobald es in Kraft ist. Art. 4 Andere Personalkategorien 3 Gesamtarbeitsvertrag Für das Personal, das einem Gesamtarbeitsvertrag untersteht, findet das Privatrecht Anwendung. Art. 11 Anstellungsverfahren Offene Stellen werden grundsätzlich öffentlich ausgeschrieben. Die Ausschreibung erfolgt mindestens am öffentlichen Anschlag und auf der Website der Gemeinde. Um den tatsächlichen Bedürfnissen der Gemeinde Rechnung zu tragen und die Fähigkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die personellen Ressourcen optimal zu nutzen, muss die Möglichkeit einer internen Beförderung zuerst geprüft werden. Amtsgeheimnis und Beratungsgeheimnis Art. 36 Amtsgeheimnis und Beratungsgeheimnis 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen Dritten keine dienstlichen Angelegenheiten oder Dokumente übermitteln, von denen sie in Ausübung ihrer Funktion Kenntnis erhalten und die wegen ihres Inhalts, der Umstände, der Vorschriften oder aufgrund besonderer Weisungen geheim bleiben müssen. Unter das Amtsgeheimnis fallen insbesondere die während der Beratungen geäusserten Meinungen
7 Die Gemeindeversammlung beschliesst, die Anpassungen im Personalreglement zu genehmigen. 5. Verkauf von Bauland in der Wohnzone II In den vergangenen Jahren hat Thürler Felix jun. bei seinem Wohnhaus im Sewli Nr. 6 verschiedene Bauten erstellt, unter anderem eine Garage. Um diese Bauten legalisieren zu können, muss nun ein nachträgliches Baugesuch eingereicht werden. Da die genannte Garage aber teilweise auf Gemeindeland steht, muss Felix zuerst Eigentümer werden. Nach entsprechenden Verhandlungen ist der Gemeinderat bereit, die Fläche von ca. 3 m 2 zum Preis von 50 Franken pro m 2 zu verkaufen. Die neue Grundstücksgrenze verläuft dann genau der Garagenmauer entlang. Sämtliche daraus entstehenden Kosten wie Vermarchung, Notar, Grundbuch, usw. müssen von Thürler Felix jun. übernommen werden. Die Gemeindeversammlung beschliesst, ca. 3 m 2 Bauland vom Art des Grundbuches der Gemeinde Jaun zum Preis von 50 Franken pro m 2 an Thürler Felix jun. zu verkaufen. 6. Verschiedenes Unterhalt der Grabkreuze Auf den Friedhöfen Jaun und Im Fang hat es Grabkreuze, welche einer Sanierung bedürfen. Wir bitten die Angehörigen, das Nötige zu unternehmen. Diesbezüglich verweisen wir auf Art. 4 - Abs. 1 unseres Friedhof-Reglements. Der detaillierte Voranschlag 2016 kann ab sofort bei der Gemeindeverwaltung bezogen werden. Dieses Infoschreiben soll Ihnen einen kurzen Überblick verschaffen. Wir laden Sie ein zur Teilnahme an der Gemeindeversammlung. Freundliche Grüsse Der Gemeinderat - 7 -
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