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Timestamp: 2016-10-23 08:00:11
Document Index: 23796211

Matched Legal Cases: ['Art. 99', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 61', 'Art. 11', 'Art. 61', 'Art. 11', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 64', 'Art. 66']

8C_246/2012 (17.08.2012)
Mit Verf�gung vom 13. Januar 2012 lehnte die IV-Stelle des Kantons Z�rich die Zusprechung von Rentenleistungen an die 1962 geborene R.________ mangels anspruchsbegr�ndender Invalidit�t ab.
Im Rahmen der dagegen erhobenen Beschwerde liess R.________ u.a. um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen, wobei ihr lic. iur. Marco Goricki als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben sei. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies das Gesuch mit Verf�gung vom 10. Februar 2012 ab.
R.________, Rechtsanwalt Massimo Aliotta und lic. iur. Marco Goricki f�hren Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr�gen, in Aufhebung der vorinstanzlichen Verf�gung sei R.________ in der Person von Rechtsanwalt Massimo Aliotta, eventuell von lic. iur. Marco Goricki f�r das kantonale Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Verbeist�ndung zu gew�hren. Ferner sei R.________ die unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das letztinstanzliche Verfahren zu bewilligen und Rechtsanwalt Massimo Aliotta als Rechtsbeistand zu bestellen.
Auf den in der Beschwerde gestellten Hauptantrag, es sei f�r das Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich der Beschwerdef�hrer 2 als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen, kann mangels Anfechtungsgegenstandes bzw. infolge unzul�ssigen neuen Begehrens im Sinne von Art. 99 Abs. 2 BGG nicht eingetreten werden (in diesem Sinne auch Urteil [des Bundesgerichts] 9C_274/2012 vom 30. Mai 2012). Es steht den Beteiligten indessen frei, das entsprechende Gesuch vor der Vorinstanz zu stellen.
2.1 Das kantonale Gericht hat seinen Entscheid dahingehend begr�ndet, dass sowohl im Verwaltungsverfahren nach Art. 37 Abs. 4 ATSG (BGE 132 V 200) wie auch vor dem Bundesgericht (Art. 64 Abs. 2 BGG) regelm�ssig nur patentierte Anw�ltinnen und Anw�lte als unentgeltliche Rechtsvertreter zugelassen seien, welche in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen seien oder zumindest die pers�nlichen Voraussetzungen hierf�r erf�llten. Dieser Grundsatz sei konsequenterweise auch auf das kantonale Beschwerdeverfahren anzuwenden, obgleich es der seit 1. Juli 2010 in Kraft stehende � 16 Abs. 1 des Gesetzes �ber das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich vom 7. M�rz 1993 (in der Fassung vom 22. M�rz 2010; GSVG, LS 212.81) nicht ausschliesse, eine Person, welche nicht �ber das Anwaltspatent verf�ge, als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen. In einem k�rzlich ergangenen Urteil 9C_274/2012 vom 30. Mai 2012, auf dessen Erw�gungen verwiesen wird, hat das Bundesgericht diese Rechtsauffassung best�tigt.
2.2 Erg�nzend ist Folgendes anzuf�gen:
2.2.1 Zum einen r�gen die Beschwerdef�hrenden eine Verletzung von Bundesgesetzesrecht, insbesondere von Art. 61 lit. f ATSG und Art. 11 VwVG. Gem�ss Art. 61 lit. f ATSG wird der betroffenen Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, sofern es die Verh�ltnisse rechtfertigen. Zu den fachlichen Voraussetzungen, welche der unentgeltliche Rechtsbeistand zwingend zu erf�llen hat, �ussert sich das Gesetz nicht. Die diesbez�glichen Einzelheiten werden vielmehr dem kantonalen (Verfahrens-)Recht �berantwortet. In �hnlicher Weise regelt Art. 11 VwVG das Recht einer Partei, sich vertreten oder verbeist�nden zu lassen. Zur Frage, wer konkret zur unentgeltlichen Vertretung befugt ist, enth�lt die Bestimmung indessen ebenfalls keine Hinweise.
2.2.2 Die Beschwerdef�hrenden berufen sich sodann auf � 16 Abs. 1 GSVG, welche Norm die Einsetzung von Juristinnen und Juristen ohne Anwaltspatent als unentgeltliche Rechtsvertreter nicht ausschliesse. Die angerufene Bestimmung sieht vor, dass einer Partei auf Gesuch eine unentgeltliche Rechtsvertretung bestellt wird, wenn sie nicht in der Lage ist, den Prozess selber zu f�hren, ihr die n�tigen Mittel fehlen und der Prozess nicht als aussichtslos erscheint. Die kantonale Regelung verwehrt Nichtanw�ltinnen und -anw�lten die �bernahme eines Mandates als unentgeltlicher Rechtsvertreter somit zwar nicht explizit, sie schreibt deren Bestellung aber auch nicht ausdr�cklich vor. Die vom Sozialversicherungsgericht gew�hlte L�sung verst�sst zumindest nicht gegen den Wortlaut der kantonalen Norm.
2.2.3 In der Beschwerde wird des Weitern eine unverh�ltnism�ssige Einschr�nkung der in Art. 27 BV gew�hrleisteten Wirtschaftsfreiheit moniert, in deren Genuss die Beschwerdef�hrer 2 und 3 als privatrechtlich Erwerbst�tige stehen. Diese ist im vorliegenden Zusammenhang insoweit tangiert, als dem Beschwerdef�hrer 2 nicht erlaubt wird, den Beschwerdef�hrer 3 als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu substituieren, und der Beschwerdef�hrer 3 sich seinerseits ausserstande sieht, in eigenem Namen als unentgeltlicher Rechtsvertreter mandatiert zu werden. Da die eigentliche T�tigkeit als unentgeltlicher Rechtsbeistand indessen nicht in den Geltungsbereich von Art. 27 BV f�llt, weil es sich dabei um eine - durch kantonales �ffentliches Recht geregelte - staatliche Aufgabe des betroffenen Rechtsanwalts handelt (vgl. BGE 132 I 201 E. 7.1 S. 205 mit Hinweis), steht eine Verletzung des betreffenden Grundrechts hier ausser Frage.
2.2.4.1 Beanstandet wird ferner eine Nichtbeachtung des in Art. 8 Abs. 1 BV verankerten Rechtsgleichheitsgebotes. Dieses ist nicht verletzt, falls die unterschiedliche Behandlung von Juristinnen und Juristen mit und ohne Anwaltspatent sachlich begr�ndet ist (BGE 136 I 1 E. 4.1 S. 5; 135 V 361 E. 5.4.1 S. 369; 134 I 23 E. 9.1 S. 42 mit Hinweisen).
2.2.4.2 Eine unterschiedliche Behandlung l�sst sich in erster Linie durch die bessere fachliche Qualifikation der registrierten Anw�ltinnen und Anw�lte im Vergleich zu Juristinnen und Juristen ohne Anwaltspatent erkl�ren, die in gewissen Rechtsgebieten ein Anwaltsmonopol rechtfertigt. Gem�ss � 12 lit. g des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 �ber die Freiz�gigkeit der Anw�ltinnen und Anw�lte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) sind nur Rechtsanw�ltinnen und -anw�lte verpflichtet, im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege Rechtsvertretungen zu �bernehmen. Schliesslich stellt auch der Umstand, dass die unentgeltliche Verbeist�ndung im Verwaltungsverfahren nach Art. 37 Abs. 4 ATSG (BGE 132 V 200) und vor Bundesgericht (Art. 64 Ab. 2 BGG; Urteil [des Bundesgerichts] 2C_323/2011 vom 29. August 2011 E. 2) auf Rechtsanw�ltinnen und -anw�lte beschr�nkt ist, einen sachlichen Grund zur differierenden Behandlung dar. Was den Beschwerdef�hrer 2 anbelangt, bleibt �berdies darauf hinzuweisen, dass die Rechtsanw�ltin oder der -anwalt im Rahmen des Anwaltsvertrags, welcher durch das Vertrauen in das K�nnen einer bestimmten beauftragten Anwaltsperson gepr�gt ist, grunds�tzlich zur pers�nlichen Auftragserf�llung verpflichtet ist, auch wenn der Beizug von Erf�llungsgehilfen und/oder Substitution zul�ssig ist (vgl. Walter Fellmann, Anwaltsrecht, Bern 2010, S. 368 Rz. 1071; Fran�ois Bohnet/Vincent Martenet, Droit de la profession d'avocat, Bern 2009, S. 1069 f. Rz. 2660). Der im angefochtenen Entscheid enthaltene Hinweis, Inhaberinnen und Inhabern der Venia - es handelt sich dabei gem�ss � 5 des Anwaltsgesetzes des Kantons Z�rich vom 17. November 2003 (LS 215.1) um eine einstweilige Bewilligung, die das Obergericht Anw�ltinnen und Anw�lten erteilen kann, damit diese unter ihrer Verantwortung Personen, die sich auf die z�rcherische Anwaltspr�fung vorbereiten, zur T�tigkeit im Bereich des Anwaltsmonopols einsetzen k�nnen - k�nnten keine die unentgeltliche Rechtsvertretung betreffenden Mandate �bernehmen, da sie ihre T�tigkeit nur unter der Aufsicht einer Rechtsanw�ltin oder eines -anwaltes und folglich weder eigenverantwortlich noch weisungsunabh�ngig auszu�ben verm�chten, erweist sich demgegen�ber im vorliegenden Kontext als wenig stichhaltig. Laut Art. 8 Abs. 1 lit. d Teilsatz 1 BGFA m�ssen Anw�ltinnen und Anw�lte als pers�nliche Voraussetzung f�r den Eintrag in das Anwaltsregister zwar insbesondere in der Lage sein, den Anwaltsberuf unabh�ngig auszu�ben. Es ist ihnen nach Teilsatz 2 der Bestimmung aber dennoch gestattet, ihre Anwaltst�tigkeit im Rahmen eines Anstellungsverh�ltnisses zu Personen auszu�ben, die ihrerseits im kantonalen Register eingetragen sind (dazu im Detail Ernst Staehelin/Christian Oetiker, in: Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 37 zu Art. 8 BGFA).
2.2.5 Aus Art. 29 Abs. 3 BV, der das Recht auf unentgeltliche Verbeist�ndung auf Verfassungsstufe garantiert, resultiert alsdann ebenfalls kein Anspruch auf gerichtliche Entsch�digung der unentgeltlichen Vertretung durch Personen, welche �ber kein Anwaltspatent verf�gen (BGE 135 I 1 E. 7.4.1 S. 4; Urteil [des Bundesgerichts] 9C_274/2012 vom 30. Mai 2012).
2.2.6 Nicht erkennbar ist auch, inwieweit die Beschr�nkung der fraglichen Mandate auf patentierte Rechtsanw�ltinnen und -anw�lte das Gebot der Verfahrensfairness (im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 und Art. 14 EMRK sowie Art. 14 des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 �ber b�rgerliche und politische Rechte [IPBPR, SR 0.103.2]) gegen�ber den Verfahrensbeteiligten tangieren k�nnte, wie seitens der Beschwerdef�hrenden geltend gemacht. Nach dem vorstehend Dargelegten ist nicht ausgeschlossen, dass das kantonale Gericht den durch die Beschwerdef�hrerin 1 beauftragten Beschwerdef�hrer 2 f�r das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren zum unentgeltlichen Rechtsvertreter ernennt, da die direkte Bestellung des Beschwerdef�hrers 3 als Substitut nicht bewilligt wird.
2.2.7 Nichts zu ihren Gunsten verm�gen die Beschwerdef�hrenden schliesslich aus dem zitierten Urteil 8C_139/2011 vom 29. Juli 2011 abzuleiten. Darin wird in den E. 5.2 und 5.3 lediglich dargetan, das Gesuch um �bernahme eines Mandates als unentgeltlicher Rechtsbeistand k�nne auch von nicht patentierten Juristinnen und Juristen gestellt werden. Ausf�hrungen dazu, ob diese auch zum unentgeltlichen Rechtsbeistand bestellt werden k�nnen, fehlen hingegen.
2.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz durch die neuerdings erfolgte Einschr�nkung der Mandate zur unentgeltlichen Rechtsvertretung auf patentierte Rechtsanw�ltinnen und -anw�lte kein Bundesrecht verletzt.
Die Gerichtskosten sind den Beschwerdef�hrenden 2 und 3 zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 BGG). Dem Gesuch der Beschwerdef�hrerin 1 um unentgeltliche Verbeist�ndung kann nicht stattgegeben werden, da ihre Rechtsvertreter die Beschwerde auch in eigenem Namen erhoben und begr�ndet haben und sie mithin nicht auf anwaltliche Vertretung angewiesen war.
Das Gesuch um Bestellung des Beschwerdef�hrers 2 zum unentgeltlichen Rechtsbeistand der Beschwerdef�hrerin 1 wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden den Beschwerdef�hrenden 2 und 3 je zur H�lfte und unter solidarischer Haftung auferlegt.