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Timestamp: 2017-10-20 19:38:36
Document Index: 262749797

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 207', 'BGE', 'Art. 207', 'Art. 207', 'BGE', 'Art. 207', 'Art. 207', 'Art. 206']

Suspension des procès dans la faillite.
En vertu de l'art. 207 al. 1 LP, ce ne sont pas seulement les procès civils, mais aussi les procédures de recours y relatives qui doivent être suspendues, lorsqu'elles sont susceptibles de modifier la situation juridique matérielle existant depuis l'ouverture de la faillite.
BGE 100 Ia 300 S. 300
A.- Das Handelsgericht des Kantons Zürich verpflichtete die Arboreta AG durch Urteil vom 24. August 1972, der Union générale des pétroles (Suisse) SA Fr. 1 107 120.75 nebst 5% Zins seit 1. Januar 1969 zu bezahlen.
BGE 100 Ia 300 S. 301
B.- Die Arboreta AG führt gegen diesen Beschluss staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, ihn aufzuheben und das Kassationsgericht anzuweisen, der Beschwerdeführerin für die Leistung der Kaution eine neue Frist anzusetzen; eventuell habe es die der Beschwerdegegnerin zugesprochene Prozessentschädigung von Fr. 20 000.-- wesentlich herabzusetzen.
C.- Mit Eingabe vom 14. August 1974 ersucht der a.o. Konkursverwalter das Bundesgericht, die staatsrechtliche Beschwerde zu beurteilen, da die beiden beim Bundesgericht hängigen Rechtsmittelverfahren eingestellt worden seien, "bis über den Nachlass entschieden werde".
1. Gemäss Art. 207 SchKG sind nach der Konkurseröffnung Zivilprozesse, in denen der Gemeinschuldner Kläger oder Beklagter ist, von Gesetzes wegen einzustellen; sie können erst zehn Tage nach der zweiten Gläubigerversammlung, die über ihre Fortführung zu entscheiden hat, wieder aufgenommen werden. Ausgenommen sind dringliche Fälle (Abs. 1) sowie die vom Gesetz ausdrücklich erwähnten Prozesse (Abs. 2).
Der Konkursverwalter macht nicht geltend, es liege hier ein solcher Ausnahmefall vor; er scheint vielmehr selber der Auffassung zu sein, dass das beim Bundesgericht hängige Berufungsverfahren
BGE 100 Ia 300 S. 302
eingestellt bleiben muss. Bezüglich der staatsrechtlichen Beschwerde ist er dagegen offenbar der Meinung, Beschwerdeverfahren gehörten nicht zu den Zivilprozessen im Sinne von Art. 207 SchKG, seien folglich weiterzuführen, wenn über die Konkurseröffnung rechtskräftig entschieden worden sei.
2. Die in Art. 207 SchKG vorgesehenen Ausnahmefälle, in denen das Verfahren nicht einzustellen ist, dürfen nicht zur Annahme verleiten, dass alle Verfahren, die nicht Zivilprozesse im technischen Sinne sind, weitergeführt werden müssten. Zu diesen Prozessen sind vielmehr insbesondere auch Beschwerdeverfahren zu rechnen, die mit ihnen zusammenhängen und die auf eine Veränderung der Rechtslage abzielen, in
BGE 100 Ia 300 S. 303
der sich das Zivilverfahren zur Zeit der Konkurseröffnung befindet. Dass nach Bundesrecht kantonale Entscheide mit verschiedenen Rechtsmitteln angefochten werden können, steht dem selbst dann nicht entgegen, wenn wie im vorliegenden Fall nicht nur das Sachurteil, sondern auch ein kantonaler Beschwerdeentscheid an das Bundesgericht weitergezogen wird. Es genügt, dass zur Masse gehörende Rechte berührt werden und die Gutheissung des Rechtsmittels die seit Konkurseröffnung bestehende materielle Rechtslage verändern könnte. Ist diese Möglichkeit gegeben, so sind alle Verfahren, die infolge eines Zivilprozesses entstehen, nach der Konkurseröffnung im Sinne von Art. 207 SchKG von Gesetzes wegen einzustellen.
Article: Art. 207 SchKG, art. 207 al. 1 LP, Art. 206 SchKG