Source: https://www.stb-montag.de/bfh-iii-b-209-auslegung-des-begriffs-verarbeitendes-gewerbe-nach-der-klassifikation-der-wirtschaftszweige-statistische-eingruppi%E2%80%A6/
Timestamp: 2019-06-24 13:20:40
Document Index: 66323877

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 164', '§ 115', '§ 950', '§ 115', '§ 115']

﻿﻿ BFH – III B 2/09 – Auslegung des Begriffs „Verarbeitendes Gewerbe“ nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige – Statistische Eingruppi… - Ihre persönliche Steuerberatung
« BFH – III B 95/09 – Überlange Verfahrensdauer – Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Änderungszusage – Prozessurteil als Verfahrensman…
BFH – IV B 123/09 – Vom atypisch Stillen geleistetes Agio erhöht nicht eigenen Gewinnanteil – Einlage in eine Aktiengesellschaft »
BFH – III B 2/09 – Auslegung des Begriffs „Verarbeitendes Gewerbe“ nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige – Statistische Eingruppi…
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 30.8.2010, III B 2/09
Auslegung des Begriffs „Verarbeitendes Gewerbe“ nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige – Statistische Eingruppierung kein Grundlagenbescheid – Unbeachtlichkeit fehlerhafter statistischer Eingruppierungen
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte für im Jahr 2002 angeschaffte Wirtschaftsgüter eine Investitionszulage nach § 2 des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1999. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt –FA–) lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die von der Klägerin ausgeübte Tätigkeit der Gewinnung von Kies und Sand sei nicht den begünstigten Wirtschaftszweigen des § 2 InvZulG 1999 zuzuordnen. Der Ablehnungsbescheid erging unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 der Abgabenordnung –AO–). Den späteren Antrag auf Änderung des Bescheides lehnte das FA ab, der Einspruch blieb ohne Erfolg.
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab (Urteil vom 24. November 2008 1 K 1584/06, Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 959). Es führte aus, der Begriff des verarbeitenden Gewerbes sei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) aufgrund der Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ) auszulegen. Die von der Klägerin gewonnenen Steine und die verkauften Steine seien zwar nicht identisch, da der Bearbeitungsprozess des mehrfachen Brechens den Ausgangsstoff nachhaltig verändere und zu einer Veredelung der gewonnenen Steine führe. Dies sei jedoch dem Bergbau zuzurechnen; das FG folge dem Statistischen Landesamt, das die Tätigkeit der Klägerin in Auswertung ihrer Produktionsberichte in die Klasse 14.21 („Gewinnung von Kies und Sand“ Untergruppe des Unterabschnittes CB „Erzbergbau, Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau“) der WZ 1993 eingestuft habe.
Zur Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde trägt die Klägerin vor, die Sache sei grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Zu klären sei die Erheblichkeit der statistischen Einordnung, wenn der Tatrichter eine verarbeitende Tätigkeit festgestellt habe und die Klassifikation eine Doppelzuordnung nicht zulasse. Zu klären sei weiter, ob sich der Inhalt des Begriffes des verarbeitenden Gewerbes mittels einer dynamischen Verweisung auf sich ständig ändernde statistische Einordnungen und entgegen der gesetzlichen Definition der Verarbeitung in § 950 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bestimme und ob nur offensichtlich falsche statistische Einordnungen für die Investitionszulage unbeachtet bleiben könnten. Es bedürfe einer Entscheidung des BFH zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO), da das FG der statistischen Einordnung in rechtswidriger Weise den Vorrang gegenüber der verarbeitenden Tätigkeit eingeräumt und ihr die Wirkung eines Grundlagenbescheides zugewiesen habe. Das FG-Urteil beruhe auf Verfahrensfehlern (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO), da dem FG wegen der kurzfristigen Änderung der Besetzung keine sachgerechte Befassung möglich gewesen sei und es schwerwiegende Begründungsmängel enthalte.
b) Die Frage, ob es auch dann auf die statistische Einordnung ankommt, wenn der Tatrichter eine verarbeitende Tätigkeit festgestellt hat, ist für den Streitfall unerheblich. Denn das FG hat lediglich festgestellt, dass die von der Klägerin gewonnenen und die verkauften Steine infolge der Bearbeitung nicht identisch seien, nicht aber, dass die Klägerin eine Tätigkeit im Sinne des Abschnitts C „Verarbeitendes Gewerbe“ der WZ 1993 ausgeübt habe.
c) Durch die ständige Rechtsprechung des Senats ist auch die Zuordnung von Betrieben mit mehreren Tätigkeiten –sog. Mischbetrieben– geklärt (z.B. Senatsurteile vom 19. Oktober 2006 III R 28/04, BFH/NV 2007, 1185, betr. Handel und Uhrmacherhandwerk; vom 17. April 2008 III R 100/06, BFH/NV 2008, 1531, betr. Baumarkt, der Erzeugnisse einer unternehmenseigenen Sägerei vertreibt).
2. Eine Entscheidung des BFH ist auch nicht zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, denn das FG hat –im Gegensatz zum Vortrag der Klägerin– der statistischen Einordnung weder die Wirkung eines Grundlagenbescheides zugewiesen noch den Vorrang gegenüber der verarbeitenden Tätigkeit eingeräumt. Es hat vielmehr ausführlich begründet, dass es die auf den Produktionsberichten der Klägerin beruhende statistische Eingruppierung für zutreffend erachte.