Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=64468&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-09-20 12:56:08
Document Index: 365369704

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', '§ 82', '§ 37', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1']

Erwerb eines neuen Fahrzeuges in Deutschland mit Doppelwohnsitz aber Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 11.03.2013, RV/0268-S/07
Erwerb eines neuen Fahrzeuges in Deutschland mit Doppelwohnsitz aber Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 12. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 14. März 2007, StNr., betreffend Umsatzsteuer 2005 entschieden:
Im Zuge des Abgabenverfahrens betreffend der Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer wurde die Berufungswerberin (in der Folge: Bw) am 27.02.2007 niederschriftlich einvernommen. Dabei erklärte sie, dass sie seit April 1981 ihren Hauptwohnsitz in Österreich, Hauptwohnsitz, habe, wo sie eine Liegenschaft besitze.
Sie habe auch in Deutschland, dt.Wohnsitz, im Elternhaus einen Wohnsitz. Seit drei Jahren habe sie in Deutschland keine Einkünfte mehr.
Sie habe im Juli 2005 in Deutschland, Autohaus, einen Gebrauchtwagen der Marke erworben. Die Anzahlung sei von der Mutter geleistet worden. Beim Kauf habe der Kilometerstand 6.000 km betragen.
Mit den Angaben in der Rechnung des Autohaus, konfrontiert, wonach der Kilometerstand 100 km betragen habe, gab die Bw an, sich nicht mehr erinnern zu können. Sie habe den PKW in Österreich nicht zulassen können, weil er in Deutschland in Raten finanziert worden sei, den Gesamtkaufpreis habe sie nicht aufbringen können. Vom Autohaus, wurde bestätigt, dass der Kilometerstand auf der Rechnung dem tatsächlichen Kilometerstand bei der Auslieferung des Fahrzeuges entspreche.
Der Kaufpreis betrug € 17.500,00 zuzüglich 16 % Mehrwertsteuer.
Mit Bescheid vom 14.03.2007, StNr., wurde die Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung, Art. 1 Abs. 7 UStG 1994) mit Euro 3.500,00 festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass "gemäß Art. 1 Abs. 7 UStG stellt der Erwerb eines neuen Fahrzeuges einen innergemeinschaftlichen Erwerb dar. Mit Kaufvertrag vom 11.7.2005 haben Sie vom Autohaus, einen Neuwagen im Sinne der oben angeführten Bestimmung erworben. Bezüglich des dauernden Standortes des gegenständlichen Fahrzeuges wird auf die Ausführungen in den Bescheidbegründungen betreffend Normverbrauchsabgabe 7/2005 und Kraftfahrzeugsteuer 2005 und 2006 bzw. die mit Ihnen aufgenommene Niederschrift vom 27.02.2007 verwiesen.
Das Finanzamt geht davon aus, dass die Lieferung des Fahrzeuges für Österreich bestimmt war. Bei einer korrekten Vorgangsweise hätten Sie gegenüber dem deutschen Verkäufer die österreichische Wohnadresse angeben müssen. Sie hätten in Österreich die Erwerbsbesteuerung durchführen müssen.
In der Berufung vom 10.04.2007 führte die Bw aus, dass der PKW nicht für Österreich bestimmt gewesen sei, sondern für den Wohnsitz in Deutschland. Das Auto werde überwiegen in Deutschland genutzt, da die Bw ihre Mutter versorgen müsse, die aufgrund ihrer körperlichen Behinderung auf die Bw angewiesen sei. Sie habe am Finanzamt Berchtesgaden die Auskunft erhalten, dass kein innergemeinschaftlicher Erwerb vorliege und zu Recht die Umsatzsteuer in Deutschland entrichtet worden sei. Als deutsche Staatsbürgerin mit Wohnsitz in Deutschland werde das Auto auch überwiegend in Deutschland genützt, wo die Finanzierung laufe und sämtliche anfallenden Steuern entrichtet worden seien. Es könne nicht zweimal die Umsatzsteuer vorgeschrieben werden.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 18.04.2007 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und legte der Begründung die in allen Verfahren gesammelten Verfahrensergebnisse zugrunde.
Im Vorlageantrag vom 27.04.2007 führte die Bw aus, dass es ihr wegen der Finanzierungsprobleme nicht gelungen sei, den PKW in Österreich anzumelden. Abschließend schränkte die Bw ihr Berufungsbegehren auf die Berücksichtigung des Umstandes ein, dass sie nicht den ganzen Kaufpreis von € 19.000,00 sondern nur € 7.500,00 bezahlt habe und ersuchte, diesen Betrag der Entscheidung zu Grunde zu legen.
Das verfahrensgegenständliche Fahrzeug Marke, wird von der Bw, die seit 23.04.1981 ihren Hauptwohnsitz in Österreich, Hauptwohnsitz , hat, benutzt. Die Bw hat auch in Deutschland, dt.Wohnsitz, einen Wohnsitz im Haus ihrer Mutter. Sie hat das Fahrzeug regelmäßig in Österreich verwendet und abgestellt.
Die Bw hat nur Einkünfte in Österreich durch die Vermietung von Wohnungen in ihrem Haus und als kaufmännische Angestellte.
Der Hauptwohnsitz liegt dort, wo sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet. Dies ist der Ort, der die stärksten persönlichen Beziehungen auf sich vereinige. Als Anknüpfungsmerkmale gelten der Familienwohnsitz, der Beruf, Grund- und Hausbesitz sowie andere emotionale Bindungen. Die Bw hat selbst angegeben, dass ihr Hauptwohnsitz in Österreich liege.
Gem. § 82 Abs. 8 KFG sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz in Österreich in dieses eingebracht bzw. in diesem verwendet werden, bis zu Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dauerndem Standort in Österreich anzusehen sind und gem. § 37 KFG nur während eines Monats ab der Einbringung ohne Zulassung verwendet werden dürfen.
Dieser Gegenbeweis ist der Bw nicht gelungen. Sie hat zwar behauptet, dass das Auto von ihrer Mutter mitfinanziert (Anzahlung) worden sei, sie die Mutter aufgrund deren Pflegebedarfs häufig besuchen müsse.
Unterlagen, die eine überwiegende Verwendung und einen Standort in Deutschland erwiesen hätten, konnten nicht vorgelegt werden, bzw. wurden die diesbezüglichen Behauptungen von der Bw durch das im Vorlageantrag eingeschränkte Berufungsbegehren nicht mehr aufrechterhalten.
Erwerb eines neuen Fahrzeuges (Fahrzeugeinzelbesteuerung gem. Art. 1 Abs. 7 Umsatzsteuergesetz 1994):
Der Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch eine "private" Erwerberin ist dann ein innergemeinschaftlicher Erwerb in Österreich, wenn es bei der Lieferung an sie vom Gebiet Deutschlands in das Gebiet Österreichs gelangt (Art. 1 Abs. 7 iVm Abs. 2 Z 1 UStG 1994).
Aufgrund des oben festgestellten Sachverhaltes steht fest, dass die Endverwendung des Fahrzeuges in Österreich erfolgen sollte.
Die Vorschreibung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung, Art. 1 Abs. 7 Umsatzsteuergesetz 1994) erfolgte deshalb zu Recht. Auch die Frage, ob Abgaben in Deutschland entrichtet wurden, hat auf diese Beurteilung keinen Einfluss.
Aber auch das Vorbringen der Bw im Vorlageantrag, sie habe nicht den ganzen Kaufpreis entrichtet, sondern nur einen Betrag von € 7.500,00, führt zu keiner anderen Beurteilung. Denn dabei handelt es sich nicht um eine nachträgliche Änderung des ursprünglichen Kaufpreises. An der Verpflichtung, den gesamten Kaufpreis zu leisten, hat sich nichts geändert.
Die Änderung ist vielmehr durch ein neues Rechtsgeschäft eingetreten, indem die Bw den PKW an den ursprünglichen Verkäufer zurückgegeben hat. Dies stellt aber ein neues Rechtsgeschäft dar, das die Höhe des Kaufpreises aus dem ursprünglichen Kaufvertrag vom 11.07.2005 unberührt lässt. Ja vielmehr diesen Vertrag statt der Bezahlung des Kaufpreises durch Rückgabe des Fahrzeuges vollständig erfüllt.
Findok-Nr: 64468.1, aufgenommen am: 15.03.2013 14:52:33, Dokument-ID: bd785c1f-aff8-4d0a-8e05-ab8068607706, Segment-ID: e0f55430-182a-46c3-bd1d-f86e6ce15109