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Timestamp: 2020-08-09 12:30:32
Document Index: 388712173

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 60', '§ 14', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 38', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 60', '§ 60', '§ 69', '§ 60', '§ 61', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 71', '§ 64', '§ 67', '§ 150', '§ 1', '§ 7', '§ 16', '§ 113', '§ 8', '§ 11', '§ 1', '§ 5', '§ 9', '§ 14', '§ 20', '§ 29', '§ 6', '§ 35', '§ 1', '§ 10', '§ 5', '§ 12', '§ 10', '§ 18', '§ 22', '§ 16', '§ 22', '§ 31', '§ 54', '§ 20', '§ 3', '§ 3', '§ 50', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 6', '§ 12', '§ 9', '§ 9']

VORIS ZustVO-Wirtschaft | Landesnorm Niedersachsen | Anlage | Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts sowie in anderen Rechtsgebieten (ZustVO-Wirtschaft) vom 18. November 2004 | gültig ab: 07.02.2020
Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts...
Amtliche Abkürzung: ZustVO-Wirtschaft
Gliederungs-Nr: 71000
Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des
Wirtschaftsrechts sowie in anderen Rechtsgebieten
(ZustVO-Wirtschaft)
Vom 18. November 2004
zum nachfolgenden Verzeichnis
(ohne Arbeitsschutz)
Auf die Gewerbeordnung gestützte Verordnungen
Sonstiges Gewerberecht
Wirtschaftsrecht und andere Rechtsgebiete
Erläuterungen zum Verzeichnis
Im Verzeichnis werden folgende Abkürzungen verwendet:
Landesbetrieb Mess- und Eichwesen Niedersachsen
Gewerbeordnung in der Fassung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3562)
(ohne § 36 Abs. 3, § 60 a Abs. 4 und Arbeitsschutz)
Lk/kS/gsS/sG1)
§§ 14 und 15 Abs. 1
Gewerbeanzeigeverfahren; Empfangsbescheinigung
§§ 33 a, 33 c und 33 d
Erlaubnis für die Veranstaltungen der Zurschaustellung von Personen; Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten; Veranstaltung anderer Gewinnspiele
§ 34 b Abs. 5
Öffentliche Bestellung und Vereidigung von besonders sachkundigen Versteigerern
§§ 34 c,34 f, 34 h und 34 i
Erlaubnis für die Tätigkeit als
IHK2)
Maklerin oder Makler,
Bauträgerin oder Bauträger,
Baubetreuerin oder Baubetreuer,
Wohnimmobilienverwalterin oder Wohnimmobilienverwalter,
Finanzanlagenvermittlerin oder Finanzanlagenvermittler,
Honorar-Finanzanlagenberaterin oder Honorar-Finanzanlagenberater,
Immobiliardarlehensvermittlerin oder Immobiliardarlehensvermittler
Erlass von Rechtsverordnungen über Buchführungspflichten für Gewerbezweige nach § 38 Abs. 1 Satz 1
§ 55 a Abs. 1 Nr. 1, §§ 55 c, 55 e
Aufgaben der zuständigen Behörde für die Ausübung des Reisegewerbes
§ 56 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1
Erlass von Rechtsverordnungen über Ausnahmen von den in § 56 Abs. 1 aufgeführten Beschränkungen
Entgegennahme der Anzeige über die Veranstaltung eines Wanderlagers, Untersagung
§ 60 a Abs. 2
Erlaubnis zur Aufstellung von Warenspielgeräten und zur Veranstaltung anderer Gewinnspiele im Reisegewerbe
§ 60 b Abs. 2 in Verbindung mit den §§ 69, 69 b
Festsetzung von Volksfesten nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz, von der Festsetzung abweichende Regelungen der Zeit, der Öffnungszeiten und des Platzes in dringenden Fällen
§ 60 c
Verlangen auf Vorzeigen der Reisegewerbekarte, auf Einstellung der Tätigkeit sowie auf Vorlage geführter Waren
Lk/kS/gsS/sG/G
§ 61 a Abs. 2 Satz 2
Zulassung von Ausnahmen für die Versteigerung leicht verderblicher Waren im Reisegewerbe
§ 69 Abs. 1 und 3
Festsetzung von Messen, Ausstellungen und Großmärkten nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz sowie Entgegennahme der Anzeige über die Nichtdurchführung dieser Veranstaltungen
Lk/kS1)
§ 69 Abs. 1
Festsetzung von Wochenmärkten nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz
§ 69 b Abs. 1
Von der Festsetzung abweichende Regelungen der Zeit, der Öffnungszeiten und des Platzes in dringenden Fällen
§ 71 b Abs. 2 Satz 2
Zulassung von Ausnahmen für die Versteigerung leicht verderblicher Waren
a) auf Veranstaltungen nach den §§ 64 bis 66
Lk/kS
b) auf Wochenmärkten nach § 67
§ 150 Abs. 2
Entgegennahme des Antrages auf Auskunftserteilung
Meldebehörde, bei der der Antragsteller mit einer Wohnung gemeldet ist
1) Sofern nicht nach § 1 Abs. 2 ZustVO-Wirtschaft abweichend geregelt
2) Die IHK ist auch zuständig
für das Ausstellen eines Europäischen Berufsausweises für Immobilienmaklerinnen und Immobilienmakler nach Artikel 4 a der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49; 2014 Nr. L 305 S. 115), zuletzt geändert durch den Delegierten Beschluss (EU) 2016/790 der Kommission vom 13. Januar 2016 (ABl. EU Nr. L 134 S. 135), in der jeweils geltenden Fassung
für die vorbereitenden Schritte für das Ausstellen eines Europäischen Berufsausweises durch einen anderen Mitgliedstaat für Personen, die im Inland ihre Berufsqualifikation erworben haben und beabsichtigen, sich in dem Mitgliedstaat niederzulassen.
Pfandleiherverordnung in der Fassung vom 1. Juni 1976 (BGBl. I S. 1334), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. November 2001 (BGBl. I S. 3073)
Bewachungsverordnung in der Fassung vom 10. Juli 2003 (BGBl. I S. 1378), zuletzt geändert durch Artikel 9 Abs. 10 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631)
Verlangen auf Vorzeigen des Ausweises
Versteigererverordnung vom 24. April 2003 (BGBl. I S. 547)
Makler- und Bauträgerverordnung in der Fassung vom 7. November 1990 (BGBl. I S. 2479), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089)
Schaustellerhaftpflichtverordnung vom 17. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1598), geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 10. November 2001 (BGBl. I S. 2992)
Lk/kS/gsS/sG
Verlangen auf Vorzeigen der Haftpflichtversicherungsunterlagen
Handwerksordnung in der Fassung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095), zuletzt geändert durch Artikel 9 a des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246)
§§ 7 a und 7 b
Erteilung von Ausübungsberechtigungen für ein anderes Gewerbe der Anlage A oder für Gesellinnen und Gesellen
Erteilung von Ausnahmebewilligungen für zulassungspflichtige Handwerke
§ 16 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 9
Untersagung der Fortsetzung eines gesetzwidrig ausgeübten Handwerksbetriebes; Verhinderung der Ausübung des untersagten Gewerbes durch Schließung der Betriebs- und Geschäftsräume oder durch andere geeignete Maßnahmen
Lk/kS/gsS
§ 113 Abs. 3 Satz 3
EU/EWR-Handwerk-Verordnung vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3075)
Hufbeschlaggesetz vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 900), aufgrund des § 8 Abs. 1 bis 3 des Hufbeschlaggesetzes erlassene Verordnungen sowie im Rahmen des § 11 Abs. 2 des Hufbeschlaggesetzes weiter anwendbare Verordnungen
Schornsteinfeger-Handwerksgesetz vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2495)
Lk, kS, gsS1)
§ 1 Abs. 1 Satz 3
Erlass einer Verordnung über die Reinigung und Überprüfung weiterer Anlagen
§ 5 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2
Entgegennahme von Anzeigen und Meldungen über Mängel
Lk, kS, gsS, in dessen oder in deren Gebiet sich die Anlage befindet
§ 9 b Satz 1
Erlass einer Verordnung über das Ausschreibungsverfahren und die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber um einen Bezirk für die Tätigkeit als bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin oder bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger
§ 14 Abs. 2 Sätze 3 und 4
Entgegennahme von Unterrichtungen über vorläufige Sicherungsmaßnahmen sowie Verfügung von Sicherungsmaßnahmen und Aufhebung vorläufiger Sicherungsmaßnahmen
Entgegennahme von Anzeigen über anlassbezogene Überprüfungen
§ 20 Abs. 3 Satz 1
Feststellung und Beitreibung rückständiger Gebühren und Auslagen
G, in deren Gebiet das von der gebührenpflichtigen Leistung betroffene Grundstück liegt
1) Erstreckt sich der Bezirk einer bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin oder eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers über das Gebiet eines Landkreises, einer kreisfreien Stadt oder einer großen selbständigen Stadt hinaus, so ist der Landkreis, die kreisfreie Stadt oder die große selbständige Stadt örtlich zuständig, zu dessen oder zu deren Gebiet der überwiegende Teil des Bezirks (Zahl der Grundstücke) gehört.
Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG) vom 10. November 2011 (Nds. GVBl. S. 415)
§ 29 der Gewerbeordnung in Verbindung mit § 6 Satz 1
Nachschau in Untersagungsverfahren nach § 35 der Gewerbeordnung in Verbindung mit § 1 Abs. 2 NGastG
§ 10 Sätze 1 und 2
Erlass einer Verordnung über die Festsetzung einer Sperrzeit für das Gaststättengewerbe und für Spielhallen
für das über einen Landkreis hinausgehende Gebiet
MI im Einvernehmen mit MW
soweit eine Verordnung nach Buchstabe a nicht erlassen ist, für das Gebiet, das über das Gebiet einer Gemeinde, nicht aber über das Gebiet eines Landkreises hinausgeht
soweit eine Verordnung nach den Buchstaben a und b nicht erlassen ist, für das Gebiet einer Gemeinde
Überwachung der Einhaltung von Auflagen und Anordnungen nach § 5 des Gaststättengesetzes, die nach § 12 Abs. 2 Satz 2 NGastG fortgelten
Lk/kS/gsS/sG,
die Landkreise jedoch anstelle der selbständigen Gemeinden und die Region Hannover außerdem anstelle der Landeshauptstadt Hannover, wenn die Auflagen oder Anordnungen dem Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes dienen
Verordnungen nach dem Niedersächsischen Gaststättengesetz oder dem Gaststättengesetz in der Fassung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246)
Verordnung nach § 10 Sätze 1 und 2 NGastG oder nach § 18 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Gaststättengesetzes
allgemeine Verlängerung, Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit durch Verordnung oder Allgemeinverfügung
in Bezug auf die Festsetzung einer Sperrzeit nach Nummer 3.4.1.2 Buchst. a für das Gebiet, das über das Gebiet einer Gemeinde, nicht aber über das Gebiet eines Landkreises hinausgeht
in Bezug auf die Festsetzung einer Sperrzeit nach Nummer 3.4.1.2 Buchst. a oder b für das Gebiet einer Gemeinde
Verlängerung, Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit für einzelne Betriebe
Waffenherstellung und -handel sowie Einfuhr von Waffen und Munition
Waffengesetz (WaffG) vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 426)
§ 22 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung
Bildung eines staatlichen Prüfungsausschusses für das Land Niedersachsen
Allgemeine Waffengesetz-Verordnung vom 27. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2123), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 426)
Zulassung von Ausnahmen bei der Aufbewahrung von Waffen und Munition im gewerblichen Bereich
Geschäftsführung des staatlichen Prüfungsausschusses (§ 22 Abs. 1 WaffG)
Erlaubnis für Waffenherstellerinnen und -hersteller oder Waffenhändlerinnen und -händler (§ 31 Abs. 2 WaffG) zum Verbringen oder Verbringenlassen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder erlaubnispflichtiger Munition jeder Art oder für bestimmte Arten dieser Schusswaffen oder Munition zu Waffenhändlerinnen und -händlern in anderen Mitgliedstaaten
Beschussgesetz vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4003), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 17 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154)
Mess- und Eichgesetz vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. April 2016 (BGBl. I S. 718)
§§ 54 bis 56
Verwendungsüberwachung, Maßnahmen der Verwendungsüberwachung bei Gaststättenbetrieben
G/MEN
Einheiten- und Zeitgesetz in der Fassung vom 22. Februar 1985 (BGBl. I S. 408), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 65 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666)
Verlangen auf Auskunft in Betrieben, die Waren an Letztverbraucher abgeben
Fertigpackungsverordnung in der Fassung vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 451, 1307), zuletzt geändert durchVerordnung vom 11. Juni 2008 (BGBl. I S. 1079)
Nachschau in Betrieben, die Waren an Letztverbraucher abgeben
Preisangabengesetz vom 3. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1429), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246), in Verbindung mit der Preisangabenverordnung in der Fassung vom 18. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4197), geändert durch § 20 Abs. 9 des Gesetzes vom 3. Juli 2004 (BGBl. I S. 1414)
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 4 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2787)
Artikel 252 Abs. 5
Entgegennahme der Mitteilung des Kundengeldabsicherers über die Beendigung des Kundengeldabsicherungsvertrages
Lk/kS/ gsS/sG
Artikel 253 § 3 Abs. 1
Entgegennahme von Auskunftsersuchen
Artikel 253 § 3 Abs. 2 Satz 1
Maßnahmen zur Klärung, Mitteilung des Ergebnisses an das Bundesamt für Justiz
Versicherungsaufsichtsgesetz vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2637)
Erlass einer Rechtsverordnung über die Rechnungslegung und Berichterstattung der unter Landesaufsicht stehenden Versicherungsunternehmen
Börsengesetz vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330, 1351), geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089)
Gesetz betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4134-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 53 des Gesetzes vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911)
Geldwäschegesetz vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1102)
§ 50 Nr. 9
Aufsicht über die Verpflichteten
a) nach § 2 Abs. 1 Nrn. 6, 8, 13, 14 und 16,
b) nach § 2 Abs. 1 Nr. 11, soweit es sich um registrierte Personen nach § 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes handelt
Wirtschaftssicherstellungsverordnung vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2159), geändert durch Artikel 379 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)
§ 6 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Nr. 4
Verpflichtung von Unternehmen
Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung vom 19. April 1988 (BGBl. I S. 530), zuletzt geändert durch Artikel 378 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)
Erteilung von Bezugscheinen für
a) Dieselkraftstoff, Vergaserkraftstoff und Schmierfette zum Betrieb von Kraftfahrzeugen, selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und stationären Motoren, jedoch nicht an juristische Personen des öffentlichen Rechts und berufskonsularische Vertretungen,
b) leichtes Heizöl an
Unternehmen des Handwerks, der Industrie, des Einzel- und Großhandels und des sonstigen Gewerbes, wenn diese Unternehmen nicht mehr als insgesamt 50 Kubikmeter je Jahr für Heiz- und Prozesswärme verbrauchen,
Entgegennahme, Vorprüfung und Weiterleitung von Anträgen auf Bezugscheine, für deren Erteilung der Landkreis zuständig ist, und die Aushändigung der erteilten Bezugscheine an Antragstellerinnen und Antragsteller
§ 9 Abs. 1 Nr. 5
Die Aufgaben in allen übrigen Fällen nach § 9 Abs. 1 Nr. 5.
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