Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/50337_MTEyOQ.htm
Timestamp: 2020-07-14 10:52:52
Document Index: 98283173

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 2']

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 11 (Erscheinungstermin: 05. Juni 2020) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Liebgott, Wendelin, Das Corona-Steuerhilfegesetz – Umsatzsteuerrechtliche Aspekte, UR 2020, 405-407
Am 30.4.2020 hat das BMF den Entwurf eines “Corona-Steuerhilfegesetzes“ als Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD veröffentlicht, aus dem am 6.5.2020 ein Regierungsentwurf geworden ist. Dieser enthält auch zwei Änderungen des Umsatzsteuer-Gesetzes, von denen eine nur bedingt mit der Corona-Krise zusammenhängt.
Reiß, Wolfram, Die gesetzliche Neuregelung des § 25f UStG als umsatzsteuerrechtlich und strafrechtlich verfehlte Regelung, UR 2020, 408-417
Der Beitrag setzt sich kritisch mit der neuen Vorschrift des § 25f UStG zum Schutz des Umsatzsteueraufkommens Deutschlands und anderer EU-Mitgliedstaaten auseinander. Kritisiert wird, dass die angeordneten Rechtsfolgen der Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung für eine i.g. Lieferung unter dem Aspekt der Konzeption der Umsatzbesteuerung als einer (nur) den Verbraucher und den Verbrauch im Bestimmungsland belastenden Steuer nicht zu rechtfertigen sind. Sie sind auch unter dem Aspekt der Verhängung einer schuldangemessenen Bestrafung nicht zu rechtfertigen. Eingegangen wird auch auf strittige Fragen zum Anwendungsbereich der neuen Vorschrift.
Müller, Robert, Die Verheißungen der Blockchain-Technologie, UR 2020, 417-421
Der Autor entwirft das Autonome-Mehrwertsteuer-Assistenz-System, das auf der Blockchain-Technologie basiert und selbständig eine mehrwertsteuerrechtliche Bewertung sowie Dokumentation von i.g. Lieferungen vornimmt. Am Beispiel von grenzüberschreitenden Reihengeschäften wird die Interaktion mit beteiligten Parteien erläutert. Nur in einem öffentlichen und konsensbasierten Blockchain-System kann die notwendige Integrität der Daten gegenüber Finanzverwaltungen sowie Transaktionsbeteiligten und die transparente Mehrwertsteuerbeurteilung gewährleistet werden. Durch die Echtzeit-Dokumentation von mehrwertsteuerrelevanten Daten und durch geeignete Analyseprogramme können Mehrwertsteuerausfallrisiken für die Mitgliedstaaten gesenkt sowie die mehrwertsteuerrechtliche Beurteilung von i.g. Lieferungen vereinfacht werden.
EuGH v. 23.4.2020 - C-13/18 und C-126/18, Gewährung von Zinsen, die wegen Nichtverfügbarkeit eines unionsrechtswidrig einbehaltenen Überschusses abzugsfähiger Mehrwertsteuer geschuldet werden, und von Zinsen, die wegen der verspäteten Auszahlung eines geschuldeten Betrags durch die Steuerverwaltung geschuldet werden, UR 2020, 422-431
BFH v. 16.1.2020 - V R 42/17, Änderung der Bemessungsgrundlage bei Rabatten im Punktsystem, UR 2020, 431-435
BGH v. 17.9.2019 - 1 StR 240/19, Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug, UR 2020, 435-436
EuGH v. 3.3.2020 - C-75/18, Steuer auf den Umsatz von Telekommunikationsunternehmen – Progressive Steuer, die Unternehmen, deren Eigentümer aus anderen Mitgliedstaaten sind, stärker trifft als inländische Unternehmen, UR 2020, 437-443
FinMin. Schleswig-Holstein v. 27.4.2020 - VI 3510 - S 7100-754, Zahlungen an Verkehrsunternehmen trotz Schulschließungen während der Corona-Krise, UR 2020, 443
FinMin. Schleswig-Holstein v. 28.4.2020 - VI 3510 - S 7100-509, Behandlung von Zahlungen der öffentlichen Hand an Unternehmen, die mit der Tierkörperbeseitigung beliehen sind, UR 2020, 443
BayLfSt v. 27.4.2020 - S 7106.1.1-21/4 St 33, Besteuerung von Verwaltungsgemeinschaften, UR 2020, 443-444
BayLfSt v. 8.4.2020 - S 7107.1.1 - 16/33 St 33, Erteilung von verbindlichen Auskünften zu § 2b UStG, UR 2020, 444
BMF v. 4.5.2020 - III C 3 - S 7329/19/10001:002, Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2020, UR 2020, 444
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 22.05.2020