Source: http://www.proverum.ch/index.php?article_id=9&clang=0
Timestamp: 2017-11-22 23:51:26
Document Index: 238858760

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 21', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 28', 'Art. 15', 'Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 4', 'Art. 7']

proverum | Markenrecht
Das Markenrecht schützt gemäss Legaldefinition von Art. 1 Abs. 1 MSchG (SR 232.11) Zeichen, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Marken können insbesondere Wörter (z.B. Slogans), Buchstaben, Zahlen, bildliche Darstellungen, dreidimensionale Formen oder Verbindungen solcher Elemente untereinander oder mit Farben sein (Art. 1 Abs. 2 MSchG). Daneben sind u.a. auch Hör-, Geruchs- oder Geschmacksmarken möglich (vgl. Noth Michael / Thouvenin Florent, in: Bühler Gregor/Noth Michael/Thouvenin Florent (Hrsg.), Markenschutzgesetz, Bern 2009, N 19 zu Art. 1 MSchG). Das Markenrecht verleiht dem Inhaber das ausschliessliche Recht, die Marke zur Kennzeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, zu gebrauchen und darüber zu verfügen (Art. 13 Abs. 1 MSchG). Besondere Bestimmungen gelten für Kollektiv- und Garantiemarken (Art. 21 ff. MSchG).
Schutzausschlussgründe
Das Schweizer Markenrecht geht vom Grundsatz aus, dass Zeichen als Marken geschützt werden können. Dies zeigt sich darin, dass das Gesetz Negativvoraussetzungen statuiert. Es zeigt auf, welche Zeichen nicht markenrechtlich geschützt werden können. In der Regel nicht markenrechtlich zu schützen sind Zeichen, welche dem Gemeingut angehören und sich nicht im Laufe der Zeit als Marke durchgesetzt haben (Art. 2 lit. a MSchG). Zum Gemeingut gehören u.a. Sach-bezeichnungen, beschreibende Angaben, geografische Herkunftsangaben, Freizeichen sowie elementare Zeichen, welche aufgrund ihres Wesens frei verfügbar bleiben müssen oder sich nicht als Unterscheidungsmerkmal eignen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.06.2013, B-2680/2012, E. 2.1 m.w.H.). Nicht geschützt werden zudem irreführende, rechts-, ordnungs- und sittenwidrige Zeichen sowie Waren- und Verpackungsformen, die das Wesen derselben ausmachen oder technisch notwendig sind (Art. 2 lit. b - d MSchG). Eine bestehende oder drohende Verwechslungsgefahr mit einer bereits bestehenden Marke wird nur auf Antrag des betroffenen Rechtsinhabers der älteren Marke berücksichtigt (Art. 3, Art. 31 ff. MSchG).
Das Schweizer Markenrecht entsteht mit der Eintragung ins Markenregister (Art. 5 MSchG). Dafür muss das Zeichen samt Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für welche die Marke beansprucht wird, beim Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum (IGE) hinterlegt und geprüft werden (Art. 28 MSchG, Art. 15 ff. MSchV; SR 232.111). Damit der markenrechtliche Schutz aufrechterhalten bleibt, muss die Marke tatsächlich im wirtschaftlichen Verkehr gebraucht werden; andernfalls verliert das Zeichen die Schutzbedürftigkeit (Art. 11 f. MSchG). Wird die Marke nach gesetzlichen Anforderungen gebraucht, so gilt der Markenschutz nach Art. 10 Abs. 1 und 2 MSchG auf Verlängerungsantrag jeweils für zehn Jahre (beliebig erneuerbar). Um in Drittstaaten markenrechtlichen Schutz zu erlangen, muss grundsätzlich für jedes Bestimmungsland eine direkte Anmeldung erfolgen. Für das Gebiet der EU kann die Marke jedoch bei einem regionalen Markenamt hinterlegt werden. Daneben bieten auch das Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (SR 0.232.112.3) sowie das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (SR 0.232.112.4) jeweils ein für das gesamte Gebiet der Vertragsstaaten einheitliches System. Für die Mitgliedsstaaten der Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ; SR 0.232.02/04) gilt auch im Markenrecht das Prioritätsrecht, wonach auf internationaler Ebe-ne das Datum der Ersthinterlegung für alle Markenanmeldungen der folgenden sechs Monaten massgebend ist (Art. 4 lit. c Ziff. 1 PVÜ). Dies gilt auch für Staaten, welche nicht Mitglied der PVÜ sind, jedoch der Schweiz Gegenrecht halten (Art. 7 Abs. 2 MSchG).