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Timestamp: 2018-02-23 18:19:42
Document Index: 154649537

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Inanspruchnahme von Beratungsleistungen als Geschäftsführerpflicht - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
BGH-Urteil vom 27.3.2012, II ZR 171/10
Verfügt der Geschäftsführer einer GmbH nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse, die er für die Prüfung benötigt, ob er pflichtgemäß Insolvenzantrag stellen muss, hat er sich bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft von einer unabhängigen, für die zu klärenden Fragestellungen fachlich qualifizierten Person beraten zu lassen. Dies hat unverzüglich unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen zu geschehen. Bei der heranzuziehenden fachlich qualifizierten Person muss es sich nicht (!) um einen Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt handeln.
Von dem Geschäftsführer einer GmbH wird erwartet, dass er sich über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft stets vergewissert. Hierzu gehört insbesondere die Prüfung der Insolvenzreife. Erkennt der Geschäftsführer, dass die GmbH zu einem bestimmten Stichtag nicht in der Lage ist, ihre fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten vollständig zu bedienen, hat er die Zahlungsfähigkeit der GmbH anhand einer Liquiditätsbilanz zu überprüfen – so der BGH in seinem grundlegenden Urteil vom 24.5.2005, IX ZR 123/04, dazu Heublein, KSI 2006, S. 12 ff.).
Dies hat der BGH nun in seinem neuen Urteil für den Fall präzisiert, dass der Geschäftsführer einer GmbH selbst nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse verfügt, die er für die Prüfung benötigt, ob er pflichtgemäß Insolvenzantrag stellen muss. Insbesondere die vielen nicht kaufmännisch vorgebildeten Geschäftsführer im deutschen Mittelstand sind hiermit unmittelbar angesprochen. Solche Geschäftsführer handeln fahrlässig und riskieren u.a. den Vorwurf der Insolvenzverschleppung, wenn sie sich nicht rechtzeitig die erforderlichen Informationen und die Kenntnisse verschaffen, die für die Prüfung benötigt werden, ob pflichtgemäß Insolvenzantrag zu stellen ist.
Die somit höchstrichterlich erhobene Hürde ist hoch: Geschäftsführer haben sich bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft
– unverzüglich
– unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und
– Offenlegung der erforderlichen Unterlagen
– von einer unabhängigen, für die zu klärenden Fragestellungen fachlich qualifizierten Person
beraten zu lassen. Der BGH geht sogar noch zwei Schritte weiter: Denn der Geschäftsführer darf sich nicht mit einer unverzüglichen Auftragserteilung begnügen, sondern muss auch auf eine unverzügliche Vorlage des Prüfergebnisses hinwirken. Und: Die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters gebietet es zudem, das Prüfergebnis einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen.
Für den hier adressierten Leserkreis der Bilanzbuchhalter und Controller von besonderem Interesse ist die Frage, was unter einer „unabhängigen, für die zu klärenden Fragestellungen fachlich qualifizierten Person“ zu verstehen ist. Dazu wird der BGH in seiner Begründung überraschend konkret: Bei der zum Ausgleich unzureichender persönlicher Kenntnisse des Geschäftsführers heranzuziehenden fachlich qualifizierten Person muss es sich nicht (!) um einen Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt handeln. Es sei in früherer Rechtsprechung lediglich festgestellt worden, dass die Sachkompetenz und Fachkunde eines Wirtschaftsprüfers für eine solche Prüfung, wie sie in dem entschiedenen Fall vorzunehmen war, außer Frage stehe (BGH-Urteil vom 14.5.2007, II ZR 48/06, ZIP, 2007 S. 1265). Das schließt aber eben gerade nicht aus, dass nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls (bei denen auch die Größe des zu beurteilenden Unternehmens zu berücksichtigen sein kann) die Beratung durch geeignete Angehörige anderer Berufsgruppen gleichfalls zur Entlastung des Geschäftsführers genügen kann.
Auf den Punkt gebracht kann also gut beraten auch derjenige sein, der auf das Urteil nicht verkammerter, aber dennoch fachlich versierter Experten vertraut. Kleine und mittlere Unternehmen in Zahlungsnöten dürfen also beruhigt sein, dass vertraute Beratungsschienen, wie solche unter Rückgriff auf die Kenntnisse von spezialisierten Bilanzbuchhaltern, nicht zwingend zugunsten höchstpreisiger, weil international aufgestellter Prüfungsgesellschaften oder Anwaltskanzleien aufgegeben werden müssen. Dies unterstreichen als Konsequenz der BGH-Rechtsprechung auch führende Vertreter des BDU, so Dr. Lutz Mackebrandt (Präsidiumsmitglied des BDU) im Editorial der KSI-Ausgabe 4/2012 (erscheint Anfang Juli 2012).
Für selbstständige Bilanzbuchhalter bietet das Urteil ein ebenso sicheres wie breites Fundament, um aktuelle oder potenzielle Unternehmenskunden von der Notwendigkeit bzw. Nützlichkeit kaufmännischer Beratungsleistungen zu überzeugen – und eine Steilvorlage für die Intensivierung der eigenen Kommunikationsleistungen, allerdings immer vorausgesetzt, dass die vorhandene Kompetenz nicht nur im eigenen Hinterkopf schlummert, sondern nach außen wirkungsvoll dokumentiert werden kann.