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Timestamp: 2019-07-18 20:18:46
Document Index: 153116915

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 32', '§ 33', '§ 50', '§ 4', '§ 33', '§ 2', '§ 33', '§ 25', '§ 50', '§ 33', '§ 80', '§ 45', '§ 4', '§ 9', '§ 6', '§ 11', '§ 10', '§ 6', '§ 48', '§ 4', '§ 9', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 12', '§ 34', '§ 8', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 47', '§ 18', '§ 6', '§ 19', '§ 30', '§ 30', '§ 19', '§ 27', '§ 24', '§ 23', '§ 5', '§ 23', '§ 26', '§ 26', '§ 23', '§ 27', '§ 27', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 41', '§ 41', '§ 39', '§ 6', '§ 4', '§ 33', '§ 44', '§ 32', '§ 44', '§ 49', '§ 47', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 33', '§ 33', '§ 35', '§ 4', '§ 32']

VORIS Ministerium für Inneres und Sport | 34.11-11430/4.1/LWL 11431/7.2.9 | Verwaltungsvorschrift (Niedersachsen) | Gleichzeitige Durchführung der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahl) am 26. 5. 2019 mit Direktwahlen oder kommunalen Abstimmungen | i. d. F. v. 10.01.2019 | gültig ab 11.01.2019 | gültig bis 31.12.2021
Aktenzeichen: 34.11-11430/4.1/LWL 11431/7.2.9
Erlassdatum: 10.01.2019
Fassung vom: 10.01.2019
Gliederungs-Nr: 11230
Normen: § 9 BWahlG, § 32 BWahlG, § 33 BWahlG, § 50 BWahlG, § 4 EuWG ... mehr
Fundstelle: Nds. MBl. 2019, 308
Gleichzeitige Durchführung der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahl) am 26. 5. 2019 mit Direktwahlen oder kommunalen Abstimmungen
II. Gemeinsame Durchführung der Europawahl mit einer Direktwahl
2. Wahlvorstände
3. Allgemeine Wahlbezirke
4. Wählerverzeichnisse, Wahlbenachrichtigungen, Bekanntmachung über das Einsichtnahmerecht
4.1 Wählerverzeichnisse
4.2 Wahlbenachrichtigung
4.3 Bekanntmachung über die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis
5. Wahlscheine, Wahlscheinverzeichnisse
6. Wahlbriefumschläge, Stimmzettelumschläge
7. Stimmzettel
8. Wahlbekanntmachung
9. Wahlraum, Wahlurnen
10. Feststellung des Wahlergebnisses
III. Gemeinsame Durchführung der Europawahl 2019 mit einer kommunalen Abstimmung (§§ 33 und 35 NKomVG)
Gleichzeitige Durchführung der Wahl der Abgeordneten
aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahl)
am 26. 5. 2019 mit Direktwahlen
oder kommunalen Abstimmungen
Gem. RdErl. d. MI u. d. Landeswahlleiterin v. 10. 1. 2019
— 34.11-11430/4.1/LWL 11431/7.2.9 —
— VORIS 11230 —
Fundstelle: Nds. MBl. 2019 Nr. 5, S. 308
Beschl. d. LReg v. 27. 1. 2004 (Nds. MBl. S. 111), geändert
durch Beschl. v. 14. 12. 2004 (Nds. MBl. S. 876)
Soweit gemeinsam mit der Europawahl am 26. 5. 2019 auch Direktwahlen (§ 2 Abs. 6 NKWG) oder kommunale Abstimmungen (§§ 33 und 35 NKomVG) vorbereitet und durchgeführt werden, wird erneut auf das Urteil des OVG Lüneburg vom 4. 12. 1979 (OVGE 35 S. 420) hingewiesen, nach dem eine Zusammenlegung von Wahlen nur dann erfolgen kann, wenn hierbei der Grundsatz der gleichen Wettbewerbschancen gewahrt bleibt.
Da der organisatorische Ablauf der Wahlen aufgrund der unterschiedlichen Regelungen in den wahlrechtlichen Vorschriften weitestgehend getrennt erfolgen muss, entspricht die durch die Zusammenlegung von Direktwahlen mit der Europawahl erzielbare Kosteneinsparung in der Regel nicht den Erwartungen der Kommunen. Für zeitgleich mit der Europawahl durchgeführte kommunale Abstimmungen (Bürgerentscheid und Einwohnerbefragung) gilt dies entsprechend. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass bei zeitgleicher Durchführung von Direktwahlen oder kommunalen Abstimmungen mit der Europawahl die Kosten durch den Bund nur anteilig erstattet werden (§ 25 Abs. 1 EuWG i. V. m. § 50 Abs. 2 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes — im Folgenden: BWG).
Ein Bürgerentscheid und eine Direktwahl dürfen nicht zeitgleich stattfinden (§ 33 Abs. 1 Satz 2 NKomVG).
Gemeinsame Durchführung der Europawahl mit einer Direktwahl
1.1 Für die Vorbereitung und Durchführung der Direktwahl, die gleichzeitig mit der Europawahl 2019 stattfindet, gelten die allgemeinen kommunalwahlrechtlichen Vorschriften, soweit sich nicht aus einem anderen Gesetz oder den Bestimmungen dieses Abschnitts etwas anderes ergibt.
1.2 Bei der Direktwahl aus Anlass des vorzeitigen Ausscheidens der Amtsinhaberin oder des Amtsinhabers (§ 80 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 2 NKomVG) sind die verkürzten Fristen des § 45i NKWG zu beachten.
2.1 Die zu Mitgliedern der allgemeinen Wahlvorstände für die Europawahl (§§ 4 und 5 EuWG i. V. m. § 9 BWG, § 6 EuWO) berufenen Personen können zugleich als Mitglieder der allgemeinen Wahlvorstände für die Direktwahl (§ 11 NKWG, § 10 NKWO) berufen werden, wenn sie die wahlrechtlichen Voraussetzungen für beide Wahlarten (§§ 6 und 6a EuWG, § 48 NKomVG) erfüllen.
2.2 Briefwahlvorstände für die Europawahl werden gemäß § 4 EuWG i. V. m. § 9 Abs. 1 BWG und § 5 Abs. 3 Satz 1 EuWG sowie den §§ 6 und 7 EuWO i. V. m. Nummer 2 Buchst. c des Bezugsbeschlusses von den Kreis- und Stadtwahlleiterinnen und den Kreis- und Stadtwahlleitern berufen. Auf Anordnung der Landeswahlleiterin können auch Briefwahlvorstände für die Europawahl gemäß § 5 Abs. 2 EuWG und den §§ 6 und 7 EuWO i. V. m. Nummer 1 Satz 1 des Bezugsbeschlusses statt für jeden Landkreis für einzelne oder mehrere kreisangehörige Gemeinden eingerichtet werden.
2.3 Briefwahlvorstände für die Direktwahl sind gemäß § 12 Abs. 1 NKWO von der Gemeinde, in Samtgemeinden von der Samtgemeinde, zu bilden, sofern das Briefwahlergebnis nicht in das Wahlergebnis eines allgemeinen Wahlbezirks einbezogen wird (§ 34 Abs. 2 Satz 1 NKWG). Bei der Direktwahl ist eine Verlagerung der Zuständigkeit für die Briefwahl von der Gemeinde oder Samtgemeinde auf den Landkreis oder auf die Wahlleitung für die Europawahl nicht möglich.
2.4 Es wird darauf hingewiesen, dass bewegliche Wahlvorstände (§ 8 EuWO) nur für die Stimmabgabe bei der Europawahl eingesetzt werden dürfen. Sollte von dieser Regelung Gebrauch gemacht werden, könnte dies bei den Wahlberechtigten hinsichtlich des Ablaufs der Wahl (Europawahl = beweglicher Wahlvorstand, Direktwahl = Briefwahl) zu Irritationen führen.
Die Abgrenzung der Wahlbezirke für die Europawahl und die Direktwahl müssen übereinstimmen.
Wählerverzeichnisse, Wahlbenachrichtigungen, Bekanntmachung über das Einsichtnahmerecht
4.1.1 Im Hinblick auf den unterschiedlichen Kreis der Wahlberechtigten und die Regelung, dass das Wählerverzeichnis für die Direktwahl auch bei einer eventuell durchzuführenden Stichwahl gilt (§ 15 Abs. 1 Satz 3 NKWO), sind die Wählerverzeichnisse für die Europawahl und die Direktwahl getrennt anzulegen.
4.1.2 Finden in einer Kommune gleichzeitig zwei Direktwahlen statt (z. B. Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters und Wahl der Landrätin/des Landrates), so sind dies verbundene Wahlen (§ 2 NKWO). Für diese Direktwahlen führt die betroffene Gemeinde, in Samtgemeinden die Samtgemeinde, ein gemeinsames Wählerverzeichnis (§ 15 Abs. 2 NKWO). Dies gilt nicht für die gleichzeitig stattfindende Europawahl (vgl. Nummer 4.1.1).
4.1.3 Für die Eintragung in das Wählerverzeichnis ist der Stichtag für die Direktwahl und für die Europawahl einheitlich der 14. 4. 2019 (42. Tag vor der Wahl gemäß § 16 Abs. 2 NKWO und § 15 Abs. 1 EuWO).
4.2.1 Es wird empfohlen, die Wahlbenachrichtigung für die Direktwahl nach dem Muster der Anlage 1 (zu § 18 Abs. 1 Satz 1 NKWO) und die Wahlbenachrichtigung für die Europawahl nach dem neuen Muster der Anlage 3 (zu § 18 Abs. 1 EuWO i. d. F. vom 2. 5. 1994 [BGBl. I S. 957], zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. 5. 2018 [BGBl. I S. 570]), gesondert zu erstellen. Soweit eine Wahlberechtigung für die Europawahl und die Direktwahl vorliegt, können die Wahlbenachrichtigungen jedoch auch für beide Wahlarten zusammengefasst werden; hierbei sind die Änderungen im Muster der Anlage 3 zur EuWO zu berücksichtigen (siehe auch Nummer 4.2.5). Um die Wahlbenachrichtigungen übersichtlicher zu gestalten, besteht auch die Möglichkeit, die Wahlbenachrichtigungen auf DIN-A4-Format zu erstellen. Nähere Einzelheiten über die Versandart sind mit dem zuständigen Postunternehmen abzusprechen.
4.2.2 Finden in einer Kommune gleichzeitig zwei Direktwahlen statt, so wird für diese verbundenen Wahlen eine gemeinsame Wahlbenachrichtigung erstellt (vgl. auch Nummer 4.1.2 und § 18 Abs. 1 Satz 2 NKWO). Um der wählenden Person zu verdeutlichen, dass sie mit einem Wahlschein nur innerhalb des Wahlgebiets der den Wahlschein ausstellenden Kommune an beiden Direktwahlen teilnehmen kann (vgl. hierzu auch Nummer 5.2), sollte die Wahlbenachrichtigung um einen entsprechenden Hinweis ergänzt werden, z. B.:
„Wenn Sie in einem anderen Wahlbezirk des Wahlgebiets (‚Name der ausstellenden Gemeinde/Samtgemeinde’) oder durch Briefwahl wählen wollen, ...“.
4.2.3 Werden die Wahlbenachrichtigungen zusammengefasst, ist darauf zu achten, dass auf der Rückseite ein gemeinsamer Wahlscheinantrag aufgedruckt ist. Dafür kann das Muster in der Anlage verwendet werden.
Es ist zu beachten, dass nur für die Europawahl sog. „Blindenschablonen“ für Blinde- und Sehbehinderte zur Verfügung gestellt werden. Dementsprechend ist auf der Wahlbenachrichtigungskarte der Hinweis zu Auskünften zu Hilfsmitteln für Blinde und Sehbehinderte zwingend mit einem entsprechenden Zusatz zu versehen („Auskünfte [...] zu Hilfsmitteln für Blinde und Sehbehinderte für die Europawahl unter Tel. [...]“).
4.2.4 Es ist darauf zu achten, dass die Wahlbenachrichtigungen den Wahlberechtigten für eine etwa notwendig werdende Stichwahl zu belassen sind, wenn für die Direktwahl mehr als ein Wahlvorschlag zugelassen worden ist (§ 47 Abs. 1 Satz 3 NKWO).
4.2.5 Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahlbenachrichtigung zur Europawahl der neu eingefügten Informationspflicht des § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 a EuWO entsprechen muss (die Belehrung, dass nach § 6 Abs. 4 EuWG jede wahlberechtigte Person ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben kann).
Die Bekanntmachung über das Einsichtnahmerecht in die Wählerverzeichnisse (§ 19 EuWO, § 30 NKWO) kann für die gemeinsam durchzuführenden Wahlen zusammengefasst werden; hierbei ist die neue Informationspflicht nach § 30 Satz 1 Nr. 1 NKWO und § 19 Abs. 1 Nr. 1 EuWO darüber, ob der Ort der Einsichtnahme barrierefrei oder für gehbehinderte oder auf einen Rollstuhl angewiesene Wählerinnen und Wähler zugänglich ist, zu berücksichtigen.
Wahlscheine, Wahlscheinverzeichnisse
5.1 Für die Europawahl und die Direktwahl sind gesonderte Wahlscheine zu erteilen (§ 27 EuWO, § 24 NKWO), die sich farblich unterscheiden müssen.
5.2 Finden in einer Kommune gleichzeitig zwei Direktwahlen statt (vgl. Nummer 4.1.2), so gilt ein (auf Antrag) erteilter Wahlschein für beide Direktwahlen (§ 23 Abs. 4 NKWO). Mit dem Wahlschein kann die wählende Person nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 NKWG (neben der Briefwahl) auch in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlgebiets wählen. Wahlgebiet ist dabei grundsätzlich jeweils das Gebiet der Kommune, für die die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte gewählt wird.
Bei zwei gleichzeitig stattfindenden Direktwahlen auf Gemeinde- und Kreisebene kann die wählende Person mit dem Wahlschein daher an beiden Direktwahlen nur in einem beliebigen Wahlbezirk der Gemeinde oder Samtgemeinde, die den Wahlschein ausgestellt hat, teilnehmen. Sollte die wählende Person innerhalb des Landkreises den Wahlbezirk einer anderen Gemeinde oder Samtgemeinde aufsuchen, ist sie darauf hinzuweisen, dass sie dort nur für die Landratswahl wahlberechtigt wäre, nicht aber für die Direktwahl der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten für die Gemeinde oder Samtgemeinde, die den Wahlschein ausgestellt hat, und dass der Wahlschein vor Ort einbehalten würde.
5.3 Auf das unterschiedliche Ende der Fristen für die Beantragung von Wahlscheinen am zweiten Tag vor der Wahl (24. 5. 2019, 13.00 Uhr für die Direktwahl und 18.00 Uhr für die Europawahl) wird hingewiesen (§ 23 Abs. 5 NKWO, § 26 Abs. 4 EuWO). In besonderen Fällen können Wahlscheine aber auch noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, für die Europawahl und die Direktwahl beantragt werden (§ 26 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EuWO, § 23 Abs. 5 Sätze 2 und 3 NKWO).
5.4 Die Gemeinde, in Samtgemeinden die Samtgemeinde, hat für jede Wahlart getrennte Wahlscheinverzeichnisse zu führen (§ 27 Abs. 6 und 8 EuWO, § 27 NKWO). Dies gilt nicht für verbundene Direktwahlen (vgl. Nummer 4.1.2).
Wahlbriefumschläge, Stimmzettelumschläge
6.1 Die Farbe der Wahlbriefumschläge für die Direktwahl muss sich deutlich sowohl von der hellroten Farbe der Wahlbriefumschläge als auch von der blauen Farbe der Stimmzettelumschläge für die Europawahl (§ 38 Abs. 3 und 4 EuWO) unterscheiden. Für die Wahlbriefumschläge für die Direktwahl wird empfohlen, unter das Wort „Wahlbrief“ das Wort „Direktwahl“ zu setzen.
6.2 Die Farbe der Stimmzettelumschläge für die Direktwahl muss sich deutlich sowohl von der hellroten Farbe der Wahlbriefumschläge als auch von der blauen Farbe der Stimmzettelumschläge für die Europawahl (§ 38 Abs. 3 und 4 EuWO) unterscheiden (vgl. Nummer 7). Für die Stimmzettelumschläge für die Direktwahl wird empfohlen, unter die Worte „Stimmzettelumschlag für die Briefwahl“ das Wort „Direktwahl“ zu setzen.
Die Farbe der Stimmzettel für die Direktwahl muss sich deutlich von der Farbe der Stimmzettel für die Europawahl (§ 38 Abs. 1 EuWO) unterscheiden. Es wird empfohlen, die Farbe der Stimmzettel auf die Farbe der Stimmzettelumschläge für die Direktwahl (vgl. Nummer 6.2) abzustimmen.
Die Wahlbekanntmachung für die Direktwahl (§ 41 NKWO) kann mit derjenigen für die Europawahl (§ 41 EuWO) zusammengefasst werden.
Wahlraum, Wahlurnen
9.1 Sind die Mitglieder der Wahlvorstände für die Europawahl zugleich Mitglieder der Wahlvorstände für die Direktwahl (vgl. Nummer 2.1), so finden die Wahlen in demselben Wahlraum statt (§ 39 EuWO und § 6 NKWO).
9.2 Im Wahlraum ist für jede Wahlart eine Wahlurne aufzustellen und deutlich für die Wahlart zu kennzeichnen (§ 4 EuWG i. V. m. § 33 BWG, § 44 EuWO und § 32 NKWG, § 44 NKWO). Die Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher sind anzuhalten, darauf zu achten, dass bei der Stimmabgabe die Stimmzettel in die richtigen Wahlurnen gelegt werden (§ 49 Abs. 4 EuWO und § 47 Abs. 3 NKWO).
10.1 Das Ergebnis der Europawahl ist vor dem Ergebnis der Direktwahl zu ermitteln. Erst wenn für die Europawahl die Schnellmeldung erstattet (§ 64 Abs. 1 und 2 EuWO) und die Niederschrift für die vorangegangene Zählung abgeschlossen ist (§ 65 Abs. 1 EuWO) sowie die dazugehörigen Wahlunterlagen verpackt und versiegelt sind (§ 66 Abs. 1 EuWO), darf mit der Feststellung des Wahlergebnisses für die Direktwahl begonnen werden.
10.2 Stimmzettel sind ungültig, wenn ein Stimmzettel bei der Urnenwahl in die Wahlurne für die jeweils andere Wahlart gelegt wurde, oder bei der Briefwahl, wenn im Stimmzettelumschlag ein Stimmzettel für die andere Wahlart enthalten ist.
Gemeinsame Durchführung der Europawahl 2019 mit einer kommunalen Abstimmung (§§ 33 und 35 NKomVG)
Die gemeinsame Durchführung der Europawahl mit einem Bürgerentscheid oder einer Einwohnerbefragung nach dem NKomVG ist rechtlich nicht ausgeschlossen. Es ist jedoch sicherzustellen, dass der ordnungsgemäße Ablauf der Europawahl keinesfalls durch die gleichzeitige Durchführung einer kommunalen Abstimmung beeinträchtigt wird. Für die Vorbereitung und Durchführung der Europawahl ist oberstes Gebot die Wahlbestandssicherung. Daher muss im Hinblick auf die Kompliziertheit des Wahlvorgangs, die weitreichenden Auswirkungen eines Eingriffs, den hohen Aufwand bei der Durchführung von Wiederholungswahlen und die verfassungsrechtliche Bedeutung der Europawahl alles unterbleiben, was die Durchführung der Wahl gefährden könnte.
Soll am Tag der Europawahl ein Bürgerentscheid oder eine Einwohnerbefragung (§ 33oder § 35 NKomVG) in entsprechender Anwendung der kommunalwahlrechtlichen Regelungen durchgeführt werden, so gelten hierfür im Übrigen die in Abschnitt II genannten Bestimmungen entsprechend.
Eine Bürgerbeteiligung in Form von sonstigen Unterschriftensammlungen o. Ä. ist am Tag der Europawahl im und am Wahlgebäude unzulässig (§ 4 EuWG i. V. m. § 32 Abs. 1 BWG).
Dieser Gem. RdErl. tritt am 11. 1. 2019 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2021 außer Kraft.
Stadtwahlleiterinnen, Stadtwahlleiter, Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter der Europawahl 2019
Anlage: Rückseite der Wahlbenachrichtigung
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