Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Pflichtteilsergaenzungsanspruch-und-Ausgleichspflicht--f176469.html
Timestamp: 2019-12-07 07:40:22
Document Index: 282004085

Matched Legal Cases: ['§ 2050', '§ 2050', '§ 2050', '§ 2050', '§ 2052', '§ 2050', '§ 2050', '§ 2050', '§ 2325', '§ 2325', '§ 3329']

www.frag-einen-anwalt.deErbrechtVermächtnisPflichtteilsergänzungsanspruch und Au...
| 25.02.2012 11:34 |
Kann ein Pflichtteilsberechtigter den Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen trotzdem im testamentarichen Testament steht:
" Ich erlasse meinen Abkömmlingen vermächtnisweise jedwede Ausgleichspflicht nach den §§ 2050 ff BGB"
Vermächtnis Vermächtnis BGB Pflichtteilsergänzungsanspruch Erblasser
Ausgleichspflichtig nach §§ 2050 ff. BGB sind Abkömmlinge, die als gesetzliche Erben zur Erbfolge kommen, wegen Schenkungen nur, wenn der Erblasser die Ausgleichspflicht bei der Zuwendung angeordnet hat (§ 2050 BGB).
Hat der Erblasser die Abkömmlinge durch letztwillige Verfügung auf dasjenige eingesetzt, was sie als gesetzliche Erben erhalten würden, oder hat er ihre Erbteile so bestimmt, dass sie zueinander in demselben Verhältnis stehen wie die gesetzlichen Erbteile, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Abkömmlinge nach §§ 2050 ff BGB zur Ausgleichung verpflichtet sind (§ 2052 BGB).
Eine bei der Zuwendung nach § 2050 BGB angeordnete Ausgleichsverpflichtung kann -nur- durch Verfügung von Todes wegen durch Vermächtnis wieder aufgehoben worden.
Dies ist nach Ihren Angaben geschehen, sodass Ausgleichspflichten nach §§ 2050 ff. BGB NICHT mehr bestehen.
Gerade weil keine Ausgleichspflichten nach §§ 2050 ff. BGB bestehen, könnten grundsätzlich Pflichtteilsergänzungsansprüche in Betracht kommen.
Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann ein Pflichtteilberechtigter als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird (§ 2325 Abs. 1 BGB).
Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ei Zehntel weniger berücksichtigt. Sind 10 Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt (§ 2325 Abs. 3 BGB).
Soweit der Erbe zur Ergänzung des Pflichtteils nicht verpflichtet ist, kann der Pflichtteilsberechtigte von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks zum Zwecke der Befriedigung wegen des fehlenden Betrages nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern (§ 3329 Abs. 1 BGB).
Ob und wieweit vorliegend tatsächlich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht, kann ich aufgrund der mitgeteilten Informationen im Rahmen einer ERSTberatung nicht beurteilen.
Ich rate Ihnen, den Sachverhalt durch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl konkret überprüfen zu lassen.
Nachfrage vom Fragesteller	25.02.2012 | 13:08
habe ich richtig verstanden, dass eine Ausgleichspflicht als Pflichtteilsergänzungsanspruch nur besteht, wenn ein "Dritter" der nicht Abkömmling ist, eine Schenkung erhalten hat. Dieser müsste dann ausgleichen? Oder ist mir dem "Dritten" jeder Abkömmling gemeint?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.02.2012 | 14:14
Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch setzt voraus, dass der Erblasser eine Schenkung an einen Dritten, also eine ANDERE Person als den anspruchstellenden Pflichtteilsberechtigten gemacht hat. Das Wort "Dritter" bezieht sich auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Erblasser und dem pflichtteilsberechtigten gesetzlichen Erben.
Dritter kann also auch ein Abkömmling sein.
Bewertung des Fragestellers 25.02.2012 | 14:16