Source: http://www.juramagazin.de/62828.html
Timestamp: 2019-03-24 00:33:54
Document Index: 186916937

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 18', '§ 24', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26']

Das Saarländische Heilberufekammergesetz bedarf der Anpassung an gemeinschaftsrechtliche Vorgaben. Das Saarländische Richtergesetz soll aufgrund der Neuordnung der saarländischen Ministerien geändert werden.
Änderung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes
Die Europäische Kommission hat in dem Vertragsverletzungsverfahren 1999/2065 zur Umsetzung des Titels IV der Richtlinie 93/16/EWG gegenüber der Bundesrepublik Deutschland moniert, dass in Deutschland die „spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin" und die „Weiterbildung zum Facharzt/zur Fachärztin für Allgemeinmedizin" parallel ­ allerdings mit unterschiedlichen Diplomen nach erfolgreichem Abschluss
­ angeboten werden und zuwandernden Ärztinnen und Ärzten aus anderen Mitgliedstaaten der EU, die den erfolgreichen Abschluss der „spezifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin" nachweisen können, nicht die gleiche Facharztbezeichnung zuerkannt wird wie den Ärztinnen und Ärzten, die sich in der Bundesrepublik Deutschland allgemeinmedizinisch weitergebildet haben.
Auch im Saarland werden in der Allgemeinmedizin derzeit zwei Qualifikationsgänge vorgehalten:
1. Die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin nach Titel IV der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993. Dieser Ausbildungsgang, der in den §§ 26a bis e des Saarländischen Heilberufekammergesetzes geregelt ist und mindestens drei Jahre dauert, führt zur Bezeichnung „Praktische Ärztin" oder „Praktischer Arzt".
2. Die fachärztliche Weiterbildung im Gebiet Allgemeinmedizin nach den §§ 18 bis 26 des Saarländischen Heilberufekammergesetzes in Verbindung mit den Vorschriften der als Satzung erlassenen Weiterbildungsordnung der Ärztekammer des Saarlandes. Dieser Weiterbildungsgang umfasst mindestens fünf Jahre und berechtigt nach erfolgreichem Abschluss zum Führen der Bezeichnung „Facharzt/Fachärztin für Allgemeinmedizin".
Nach Auffassung der EU-Kommission widerspricht diese Dualität den EU-rechtlichen Vorgaben. Die Kommission steht auf dem Standpunkt, dass jeder Mitglied- oder Vertragsstaat lediglich einen allgemeinmedizinischen Ausbildungsgang im Sinne des Titels IV der Richtlinie 93/16/EWG vorhalten darf.
Würde die gerügte Dualität zwischen der spezifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin und der Weiterbildung im Gebiet Allgemeinmedizin beibehalten, wäre in Kürze mit einer Anrufung des Europäischen Gerichtshofes durch die EU-Kommission zu rechnen. Nach Einschätzung des Bundes und der Länder spricht sehr viel dafür, dass der Europäische Gerichtshof der Auffassung der Kommission folgen könnte.
- 8 Zur Beendigung des Vertragsverletzungsverfahrens haben sich Bund und Länder daher darauf geeinigt, dass im Inland allgemeinmedizinisch weitergebildete Ärztinnen und Ärzte und Staatsangehörige der anderen EU-/EWR-Staaten, die eine allgemeinmedizinische Weiterbildung erfolgreich abgeschlossen haben, dieselbe Gebietsbezeichnung führen dürfen. Die beabsichtigte Regelung zielt vor diesem Hintergrund darauf ab, die landesrechtlichen Bestimmungen zur spezifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin in einer der Rechtsauffassung der Kommission Rechnung tragenden Weise wie folgt umzugestalten:
- Der bisher neben der Weiterbildung im Gebiet Allgemeinmedizin bestehende Ausbildungsgang in der spezifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin entfällt.
- Die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin gemäß Titel IV der Richtlinie 93/16/EWG erfolgt künftig als Weiterbildung im Gebiet Allgemeinmedizin.
- Die Ärztekammer des Saarlandes wird verpflichtet, die allgemeinmedizinische Weiterbildung so zu regeln, dass sie mindestens den Anforderungen des Titels IV der Richtlinie 93/16/EWG entspricht. Dadurch wird es entbehrlich, die EUrechtlichen Vorgaben für die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin im Saarländischen Heilberufekammergesetz im Einzelnen aufzuführen. Dies hat auch den Vorteil, dass bei künftigen Änderungen dieser Richtlinie nur noch die als genehmigungsbedürftige Satzung ausgestaltete Weiterbildungsordnung der Ärztekammer des Saarlandes, nicht jedoch das Saarländische Heilberufekammergesetz geändert werden muss.
EU-/EWR-Staatsangehörige mit im Ausland erfolgreich abgeschlossener spezifischer Ausbildung in der Allgemeinmedizin dürfen im Saarland bereits seit 29. November 2002 die Gebietsbezeichnung „Fachärztin für Allgemeinmedizin" oder „Facharzt für Allgemeinmedizin" führen. Daher besteht hinsichtlich dieses Monitums der Europäischen Kommission im Saarland kein Handlungsbedarf; die unter Artikel 1 Nr. 1 vorgesehene Änderung dient lediglich der Klarstellung.
Änderung des Saarländischen Richtergesetzes
In § 24a des Saarländischen Richtergesetzes ist die Zusammensetzung des Hauptrichterrates geregelt. Dieser besteht danach aus sieben Mitgliedern, von denen fünf von den Richterinnen und Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit und zwei von den Richterinnen und Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsgerichtsbarkeit gewählt werden. Durch die Zusammenlegung des bisherigen Ministeriums der Justiz mit Teilen des früheren Ministeriums für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales, bei dem die Arbeitsgerichtsbarkeit ressortiert war, muss auch die Arbeitsgerichtsbarkeit in diese Regelung einbezogen werden.
- 9 B. Im Einzelnen Artikel 1
Nummer 1 (§ 26 Abs. 6 Saarländisches Heilberufekammergesetz) Klarstellung des Gewollten vor dem Hintergrund des vorstehend beschriebenen EUVertragsverletzungsverfahrens. Auf die Erläuterungen zu Nr. 2 wird verwiesen.
Nummer 2 (§ 26 a Saarländisches Heilberufekammergesetz)
Bisher regeln die §§ 26a bis e die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin in Umsetzung des Titels IV der Richtlinie 93/16/EWG. Aus den im allgemeinen Teil der Begründung dargestellten Gründen sollen die derzeit unterschiedlichen Ausbildungen zur „Praktischen Ärztin" oder zum „Praktischen Arzt" einerseits und zur „Fachärztin für Allgemeinmedizin" oder zum „Facharzt für Allgemeinmedizin" andererseits vereinheitlicht werden. Die bisherige Dualität der beiden allgemeinmedizinischen Bildungsgänge wird beseitigt; die in den §§ 26a bis e enthaltenen Regelungen über die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin, die zur Gebietsbezeichnung „Praktischer Arzt" oder „Praktische Ärztin" führen, sollen daher entfallen. Die Ausbildung (Weiterbildung) in der Allgemeinmedizin soll in Zukunft einheitlich zu der Bezeichnung „Fachärztin für Allgemeinmedizin" oder „Facharzt für Allgemeinmedizin" führen. Die detaillierten Regelungen im Heilberufekammergesetz können auf einige wenige grundlegende Bestimmungen, die im neuen § 26a enthalten sind, reduziert werden. Wie auch bei den anderen Weiterbildungsgängen soll das Nähere zur spezifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin künftig in der als Satzung zu erlassenden genehmigungsbedürftigen Weiterbildungsordnung der Ärztekammer des Saarlandes geregelt werden.
Als Konsequenz aus dem eingangs beschriebenen EU-Vertragsverletzungsverfahren wird die in der Richtlinie 93/16/EWG Europa rechtlich vorgeschriebene spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin zukünftig nur noch in der Form der allgemeinmedizinischen Weiterbildung durchgeführt. Die Regelung verpflichtet die Ärztekammer des Saarlandes, die Weiterbildung im Gebiet Allgemeinmedizin in der Weiterbildungsordnung so zu regeln, dass sie mindestens den Anforderungen für die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin gemäß Titel IV der Richtlinie 93/16/EWG entspricht. Damit wird sicher gestellt, dass die einschlägigen EU-rechtlichen Vorgaben berücksichtigt werden. Die Ärztekammer des Saarlandes kann in ihrer Weiterbildungsordnung auch längere Mindestzeiten festlegen, was ermöglicht, wie bisher schon eine mindestens fünfjährige Weiterbildungszeit in der Allgemeinmedizin vorzusehen.
Absatz 2: stellt klar, dass der erfolgreiche Abschluss der spezifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin im Saarland einheitlich zur Berechtigung führt, die Bezeichnung „Fachärztin für Allgemeinmedizin" oder „Facharzt für Allgemeinmedizin" zu führen.