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Timestamp: 2017-03-24 14:00:27
Document Index: 276946212

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 85', '§ 24', 'EuG', 'OGH', 'OGH']

Sobald Rechtsverletzungen im Web verfolgt werden, können sich Rechteinhaber bundesweit das Gericht aussuchen, bei dem sie ihre Ansprüche einklagen wollen. Da mit der als fliegender Gerichtsstand bezeichneten Möglichkeit in der Vergangenheit Schindluder getrieben worden sei, erwägt das Bundesministerium der Justiz (BJM) nunmehr eine Neuregelung. Dies könnte insbesondere Auswirkungen auf juristische Dispute haben, bei denen es um das unerlaubte Kopieren geschützter Werke oder um Beleidigungen im Internet geht
Voraussichtlich Anfang 2009 wird die Internet Engineering Task Force (IETF) das seit Anfang dieses Jahres diskutierte Update für internationale Domainnamen ([IDN) verabschieden. Neu aufgenommen in die Liste möglicher Zeichen für Domains, die nicht mit dem ASCII-Zeichensatz arbeiten, wird dabei auch das in den bisherigen IDN-Standards ausgeschlossene ß.
Musikindustrie muss Rückschlag einstecken - Statt dessen privater Datenschutz und freier Zugang zu Inhalten betont. Die Vertreter der 27 Mitgliedstaaten einigten sich am Donnerstag in einer Erklärung zum Kampf gegen die Online-Piraterie stattdessen auf einen "ausgewogenen" Ansatz zwischen Grundrechten, Datenschutz und Informationsfreiheit sowie dem Schutz von geistigem Eigentum.
Gerichtsurteil beschert Heise.de Linkverbot
Heise Verlag wurde von Seite der Musikindustrie verklagt - Aus "Mitstörerhaftung des Verlags" wurde nun sogar Beihilfe zur Teilnahme einer Urheberrechtsverletzung
BGH: Sampling grundsätzlich zulässig
Mit einer Entscheidung zum urheberrechtlichen Status von Samples in Musikstücken hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Verwendung kurzer Ausschnitte bestehender Werke in Neukompositionen unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erklärt. Grundsätzlich sind nach Ansicht des Gerichts auch "kleinste Tonfetzen" nach § 85 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschützt und die Verwendung ein Eingriff in die Rechte des Urhebers. Allerdings sei zu klären, ob die Verwendung durch das Recht der freien Benutzung nach § 24 Abs. 1 UrhG ohne Zustimmung des Urhebers erlaubt werde
Nach dem Landgericht hat nun auch das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 23. Oktober 2008 seine zunächst im Eilverfahren ergangene Entscheidung im Streit des Heise Zeitschriften Verlags gegen verschiedene Unternehmen der Musikindustrie bestätigt. Danach bleibt es dem Verlag verboten, im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung über Kopierschutzsoftware einen Link auf die Webpräsenz des Unternehmens Slysoft zu setzen
Bundesdatenschützer Schaar schlägt Charta des digitalen Datenschutzes vor
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat anlässlich des 3. Nationalen IT-Gipfels am heutigen Donnerstag eine "Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit" vorgeschlagen. "Angesichts der exponentiell zunehmenden Erhebung, Verknüpfung und Bewertung von Informationen werden Fragen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit immer bedeutsamer" 19.11.2008
Unter Vorsitz der französischen Kulturministerin Christine Albanel wird der EU-Ministerrat am Donnerstag einen Ratsbeschluss verabschieden, in dem kundenfreundlichere DRM-Systeme und der Kampf gegen Online-Piraterie gefordert werden. Auch Österreich wird für das Dokument stimmen
Nach einer Entscheidung des OLG Hamm ist das Aussperren eines Wettbewerbers von einer Website per Sperrung der IP-Adresse dann zulässig, wenn sich dieser nicht wie ein normaler Nutzer verhält. Systematische Seitenabfrage führte zur Aktivierung des Sicherheitssystems.
In Berlin hat sich am Wochenende das European Network for Copyright in Support of Education and Science (ENCES) formiert, das in Brüssel die Interessen von Bildung und Wissenschaft im Bereich der Urheberrechtsregulierung stärker vertreten will. Die EU-Kommission scheint auf Basis ihres Grünbuchs zum Urheberrecht in der Wissensökonomie offenbar bereit zu sein, die bislang als abschließend betrachtete Liste der Ausnahmen von den exklusiven Ansprüchen der Rechteinhaber angesichts der dynamischen Entwicklung des Internet zu öffnen
Google kann nicht zur Aufgabe des Straßenansichtsdienstes Street View gezwungen werden. Das sagt Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hartmut Lubomierski in der heutigen Ausgabe des Magazins Focus. Der Internetkonzern müsse aber vor der Erhebung von Bildern allen Bürgen rechtzeitig eine Chance zum Widerspruch einräumen
Das BKA als Hüter der Pressefreiheit?
Der Bundestag hat jetzt das umstrittene Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKAG) durchgewunken und damit ein eindeutiges Zeichen gegen die Pressefreiheit gesetzt: Deren Schutz würde in das Ermessen des BKA gestellt worden. Das Bundesverfassungsgesetz 1966: "Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich."
In Deutschland diskutieren Bürgerrechtler die Vorratsdatenspeicherung vorrangig unter dem Aspekt der staatlichen Rundumüberwachung aller Bürger. Der Zusammenhang zu der aktuellen Klage Irlands gegen die EG-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof hat aber kaum jemand verstanden. Der EuGH wird darüber befinden, in welchem Umfang das Bundesverfassungsgericht prüfen kann und will, ob die anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten mit dem Grundgesetz vereinbar ist
Nach heftigen Protesten wegen der Sperrung der Webseite wikipedia.de tritt der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann den Rückzug an: Am heutigen Sonntag erklärte der Politiker, er werde keine rechtlichen Schritte mehr gegen Wikipedia unternehmen
Wikipedia.de erneut "offline"
Die deutsche Web-Adresse der freien Online-Enzyklopädie Wikipedia ist wegen eines Streits über einen Eintrag zum deutschen Politiker Lutz Heilmann derzeit nicht in Betrieb. Einstweilige Verfügung des LG Lübeck
Der deutsche Bundestag hat nach einer wütenden Debatte das lange umstrittene Gesetz verabschiedet, das dem Bundeskriminalamt (BKA) umfangreiche Überwachungsbefugnisse einräumt. Das Gesetz, das unter anderem erlaubt, Ärzte, Journalisten und Anwälte abzuhören, erntete heftige Kritik von Bürgerrechtlern, Berufsverbänden und Opposition. Zu den umstrittenen Maßnahmen zählen die Computerdurchsuchung übers Internet, die akustische und optische Wohnraumüberwachung und die Telekommunikationsüberwachung
Experten sehen Nachholbedarf bei Datenschutz
Nachbesserungsbedarf bei der laufenden Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes meldeten heute Experten bei einer Debatte über "Online Privacy" an, zu der der internationale Marktforschungsverband ESOMAR ins Münchner Künstlerhaus geladen hatte
Laut einem Beitrag der Washington Post ist der als Spammer-freundlich bekannte kalifornische Hoster McColo seit gestern praktisch vom Internet isoliert. Seine beiden wichtigsten Internetprovider Global Crossing und Hurricane Electric kappten ihm die Leitungen, nachdem Sicherheitsexperten sie auf die illegalen Tätigkeiten im Hause McColo aufmerksam gemacht hatten.
Der Begriff scheint sich eingebürgert zu haben: "Online-Durchsuchung" wird die fixe Idee der Politiker genannt, private Rechner ausspähen zu wollen. Wenn das BKA-Gesetz in Kraft tritt, ist damit ist der einflussreichste Hoax der bundesdeutschen Mediengeschichte in juristische Form gegossen worden. Am Mittwoch dürfte es nun im Bundestag verabschiedet werden
Vom Spammail zum Kaufvertrag - wie Zombie-PCs Geld bringen
Spammer bekommen nur auf eines von 12,5 Millionen E-Mails eine Reaktion. Dennoch profitieren sie von ihrem Geschäft, wenn ihre Bot-Netze mehrfach verwendet werden.
Überwachung im Kopf
Der Kulturwissenschaftler Dietmar Kammerer untersucht in seinem Buch "Bilder der Überwachung" die kulturellen Vorstellungen von Videoüberwachung. ORF.at hat mit ihm über die "Mythen der Videoüberwachung" und die Faszination der Überwachungsbilder gesprochen. Was passiert, wenn wir glauben überwacht zu werden?
Studie: Tausende österreichische Internetnutzer illegal ausgeforscht
Von 1999 bis Ende 2007 sollen österreichische Sicherheitsbehörden heimische Telekommunikationsunternehmen illegaler Weise dazu gedrängt haben in tausenden Fällen Nutzerdaten von IP-Adressen herauszugeben, fasst eine aktuelle juristische Studie (Gerhard Kunnert, Jurist im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes) aus dem kürzlich erschienen Buch "Datenschutzrecht und E-Government. Jahrbuch 2008" zusammen. Dies berichtet die Tageszeitung Die Presse. Die Rede ist von rund 1.000 Anfragen pro Jahr. BMI stützt sich auf eine OGH-Entscheidung aus dem Jahr 2005, die allerdings mittlerweile überholt ist
25 Jahre Domain Name System. Das Domain Name System bildet seit einem Vierteljahrhundert einen Grundbaustein des Internet. Seine ursprüngliche Aufgabe – die Zuordnung von Domänen und Host-Namen zu IP-Adressen – erfüllt das 1983 von Paul Mockapetris entworfene DNS bis heute, und einige darüber hinaus
Internet: Tausende illegal ausgeforscht?
Bis Ende 2007 fragten Österreichs Sicherheitsbehörden Internet-Provider in tausenden Fällen nach den Nutzern von IP-Adressen. Zu Unrecht, wie ein Jurist des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramts meint. Ministerium beruft sich auf eine - möglicherweise überholte - OGH-Entscheidung.
Falsche Virenscanner erpressen User
Einfache Spyware und Viren, die PINs, TANs und andere persönliche Informationen ausspionieren, muten gegen die neueste Masche von Online-Kriminellen fast plump an: Der moderne Cyber-Gauner bittet unbedarfte User direkt zur Kasse, mit gefälschten Virenscannern, die eine Infektion vortäuschen und gegen ein kostenpflichtiges Update Abhilfe versprechen. Die Methode rangiert zwischen lästig und gefährlich – und auch echte Viren können mit der falschen Software eingeschleust werden
Vor allem wegen den halbgaren Kompromissen bei der heimlichen Online-Durchsuchung habe das Vorhaben vor dem Bundesverfassungsgericht "keine Chance". Hauptkritikpunkt der DPolG ist die "BKA-Selbstkontrolle" bei der Prüfung, ob mithilfe des Bundestrojaners abgegriffene Inhalte den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung berühren
Das Bundesverfassungsgericht hat seine Auflagen zum eingeschränkten Zugriff von Strafverfolgern auf verdachtsunabhängig vorgehaltene Verkehrsdaten um weitere sechs Monate verlängert. Fahnder erhalten somit weiter nur bei der Verfolgung schwerer Straftaten Zugang zu den Datenbergen
EU-Absage an französische Netzsperrren
Verfassungsgericht beschränkt Nutzung von Verbindungsdaten
Der Zugriff der Sicherheitsbehörden auf gespeicherte Telefon- und Internet-Daten ist vom deutschen Bundesverfassungsgericht erneut eingeschränkt worden. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die Entscheidung aus Karlsruhe. Beschränkt auf schwere Straftaten
Das OLG Zweibrücken hat im Rahmen einer Entscheidung vom 27. 10. 2008 (Az. 3 W 184/08) einen Antrag eines Spieleherstellers auf Erteilung von Auskünften zurückgewiesen. Dieser war gegen einen Internet-Provider vorgegangen, um die hinter einer IP-Adresse stehende Person zu ermitteln, die ein Programm des Herstellers in einem P2P-Netzwerk angeboten hatte
Einigung über Online-Durchsuchung
In Deutschland hat sich die Koalition auf einen gemeinsamen Entwurf für das neue BKA-Gesetz geeinigt, das auch die Online-Durchsuchung von Computern beinhaltet
Frankreich beschließt scharfes Filesharing-Gesetz trotz EU-Kritik
Mit überwältigender Mehrheit hat der Französische Senat für ein besonders umstrittenes Gesetz gestimmt, das illegalem Filesharing im Internet einen Riegel vorschieben soll. Das Anti-Piraterie-Gesetz sieht eine Dreistufen-Regelung vor, wonach beim dritten Verstoß dem "Internetpiraten" der Zugang zum Internet durch den Internet-Service-Provider (ISP) für ein Jahr untersagt wird. Die Europäische Union hält diese Strafe für unangebracht, berichtet The Register. Die Internetprovider Frankreichs haben sich bereits mehrfach gegen eine solche Regelung ausgesprochen, da sie nicht die Verantwortung für die Einhaltung von Copyright-Gesetzen tragen wollen
Labels testen MP3-"Flatrate" in Großbritannien
Für eine jährliche Flatrate-Gebühr von knapp 100 Pfund (126 Euro) verspricht die Datz Music Lounge MP3-Downloads satt – allerdings zunächst nur für eine begrenzte Anzahl britischer Kunden. Feldversuch mit 100.000 Kunden
Unternehmensethik gegen Netzzensur
Mit der Global Network Initiative wollen sich Microsoft, Yahoo und andere IT-Konzerne einen Verhaltenskodex im Umgang mit repressiven Regimes geben. ORF.at sprach mit dem Juristen Urs Gasser, der an der Formulierung dieser Prinzipien mitgearbeitet hat, über die Chancen und Grenzen des Projekts. 01.11.2008
Weil es den Streckennetzplan und die Fahrplandetails der BVG verwendete, sahen die Berliner Verkehrsbetriebe ihr Urheberrecht durch die kostenlose iPhone-Applikation "Fahr-Info Berlin" verletzt und zwangen Jonas Witt, den 21-jährigen Autoren des Programms, zu einer Änderung seines beliebten Helferleins
Computerkriminelle verwenden immer raffiniertere Methoden
Wie die deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet hat das Bundeskriminalamt (BKA) festgestellt, dass es die Täter im Internet vermehrt auf vollständige digitale Indentitäten abgesehen haben, zu denen sie immer neue Möglichkeiten des Missbrauchs suchen
Im September dieses Jahres hatte das Landgericht (LG) Köln entschieden, dass ein Auskunftsanspruch gegen Provider nach Paragraf 101 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) bereits bei Veröffentlichung nur eines aktuellen Tonträgers in einem Tauschbörsennetzwerk besteht. Diese Entscheidung wurde nun durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 21. Oktober 2008 (6 Wx 2/08) wieder aufgehoben. Durch die Entscheidung im Provisorialverfahren würde eine Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen.
Nach dem jüngsten Datenskandal bei der Deutschen Telekom [DT] will die deutsche Bundesregierung die Informationspflichten bei Datenschutzpannen erweitern.
Google, Yahoo und Microsoft schließen Pakt zur Online-Meinungsfreiheit
Die drei Internetriesen Google, Yahoo und Microsoft haben sich zu einer Initiative zum Schutz der Online-Meinungsfreiheit zusammengeschlossen. Gemeinsam mit Menschrechtsorganisationen wie der Human Rights Watch haben die Konzerne selbstverpflichtende Richtlinien ausgearbeitet, die den Nutzern mehr Privatsphäre und freie Meinungsäußerung im Netz garantieren sollen. Der freiwillige Kodex unter dem Titel "Global Network Initiative" ist eine Reaktion auf die Kritik an den Unternehmen aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit Regierungen, die das Web überwachen und zensieren. 29.10.2008
Besserer Schutz von Verbindungsdaten im EU-Telecom-Paket gefordert
Daten- und Verbraucherschützer machen gegen einen Änderungsvorschlag des EU-Parlaments an der E-Privacy-Richtlinie mobil, der Telekommunikationsanbietern das Speichern von Verbindungs- und Standortdaten für "technische Maßnahmen" zur Aufrechterhaltung der "Netz- und Informationssicherheit" erlauben würde
Lass sofort meine Bytes los
Eine Japanerin, die aus Wut über eine gar zu überraschende Scheidung die digitale Identität ihres Ex-Gatten gelöscht hat, wird zwar nicht wegen Mordes, aber wegen Hackens angezeigt. Avatare haben juristisch betrachtet keine eigene Rechtspersönlichkeit.
Schwarzfahren im Funknetz
Mangelnde Absicherung eines WLAN-Netzes rechtfertigt keine unerlaubte Nutzung. Von einer Strafbarkeit ist man aber bisher nicht ausgegangen. Anders das AG Wuppertal: Beschlagnahme des Computers und Strafverfahren wegen Verstoß gegen Abhörverbot und Datenschutz