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Timestamp: 2020-02-23 10:40:42
Document Index: 230820836

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 108', 'BGH', 'BGH']

Marken & Kennzeichen | KVLEGAL | Seite 2 /**/
BGH: Farbmarke "Rot" der Sparkasse bekannt oder doch löschungsreif? (BGH, Urt. v. 23.09.2015, AZ: I ZR 78/14)
Die Klägerin (der Deutsche Sparkassen- und Giroverband) ist Inhaberin einer konturlosen Farbmarke "Rot" und wendet sich gegen die Verwendung der roten Farbe durch die Beklagten (Mutter- und Tochtergesellschaft des spanischen Finanzkonzerns Santander) im Rahmen ihres Marktauftritts.
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle - Nr. 160/2015 vom 23.09.2015 – Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot – Zurückverweisung an das OLG
BGH: Die HARIBO-Marken „Goldbär“ und „Goldbären“ werden durch den Lindt-Teddy nicht verletzt (BGH, Urt. v. 23.09.2015, AZ: I ZR 105/14)
von RAin Rebekka Kramm, 25. September 2015
Obwohl der BGH die Marken „Goldbären“ und „Goldbär“ von HARIBO als in Deutschland bekannte Marken einstuft und auch die sich gegenüberstehenden Waren der Parteien als sehr ähnlich ansieht, verneint er im Endeffekt eine Verwechslungsgefahr sowie eine gedanklichen Verknüpfung mit der Begründung, es liege keine Ähnlichkeit der Marken der Klägerin mit den angegriffenen Produktgestaltungen der Beklagten vor. Diese sei bei den hier zu vergleichenden Zeichen (Wortmarke und 3D-Produktgestaltung) nur anhand des Sinngehalts zu bestimmen, was voraussetzt, dass die Wortmarke aus Sicht der angesprochenen Verbraucher die naheliegende, ungezwungene und erschöpfende Bezeichnung der dreidimensionalen Gestaltung ist. Gibt es jedoch – wie hier – außer der Wortmarke andere denkbare Bezeichnungen der dreidimensionalen Produktgestaltung wie etwa "Teddy", "Schokoladen-Bär" oder "Schokoladen-Teddy", scheidet aufgrund der strengen Maßstäbe, die an eine derartige Zeichenähnlichkeit geknüpft werden, eine Ähnlichkeit aus. Die Marke „Gold Teddy“ hatte HARIBO erst nach Bekanntwerden der Vertriebsabsicht von Lindt angemeldet und kann daraus folglich ebenfalls keine Rechte herleiten, weil dies eine gezielte Behinderung der Beklagten im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG darstellt.
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle - Nr. 161/2015 vom 23.09.2015 - Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
BGH: Verkehrsdurchsetzung einer Marke ab 50% (BGH, Urteil v 9.7.2015, Az. I ZB 65/13 -- Nivea-Blau)
von RA Dr. Urs Verweyen, 9. Juli 2015
Der Bundesgerichtshof hat heute die Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 19. März 2013 auf Löschung der Farbmarke Nivea-Blau aufgehoben und an das Bundespatentgericht zurück verwiesen. Zwar seien abstrakte Farbmarken im Allgemeinen nicht unterscheidungskräftig und daher i.d.R. nicht eintragungsfähig. Zudem werde das streitgegenständliche Blau im betroffenen Warensegment als Hinweis auf Produkte für die Nachtpflege oder als Hinweis auf eine bestimmte Zielgruppe (Männer) verwendet und sei daher freihaltebedürftig.
Nach Ansicht des BGH ist aber nicht ausgeschlossen, dass das konkrete Nivea-Blau sich die als Farbmarke für die in Rede stehenden Waren im Verkehr durchgesetzt habe. Ausreichend für eine Verkehrsdurchsetzung sei auch bei einer abstrakten Farbmarke, dass mehr als 50% des Publikums in der Farbe ein Produktkennzeichen sehen. Die Anforderungen des Bundespatentgerichts (75% Verkehrsdurchsetzung) sind demnach zu hoch; zudem sei das von der Markeninhaberin vorgelegten Meinungsforschungsgutachten ungeeignet gewesen, um die Verkehrsdurchsetzung zu bestimmen.
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 112/2015 vom 09.07.2015
There must have been a Death Star canteen! (EuG: LEGO-Figuren behalten Markenrechtsschutz, Urteile vom 16. Juni 2015, Az. T-395/14 und T-396/14)
von RA Dr. Urs Verweyen, 16. Juni 2015
Wie das Gericht der Europäischen Union heute in den Verfahren Az. T-395/14 und Az. T-396/14 entschieden hat, behalten die bekannten LEGO-Figuren ihren europäischen Markenrechtsschutz.
LEGO hatte für zwei Figuren dreidimensionale Gemeinschaftsmarken angemeldet, wogegen der britische LEGO-Wettbewerber Best-Lock Löschungsanträge eingereicht hatte. Das europ. Harmonisierungsamt hatte diese Anträge zurückgewiesen, der EuG hat diese Zurückweisungen durch Abweisungen der Klagen von Best-Lock nun bestätigt.
Begründung: die Form der Figuren sei nicht nur technisch und durch die notwendige Kompatibilität mit dem LEGO-System bedingt, sondern diene auch dazu, den Figuren menschliche Züge und Charakter zu geben:
"It must also be found that, contrary to what the applicant is implying, none of the evidence permits a finding that the shape of the figure in question is, as a whole, necessary to obtain a particular technical result. In particular, there is nothing to permit a finding that that shape is, as such and as a whole, necessary to enable the figure to be joined to interlocking building blocks. As the Board of Appeal essentially noted, the ‘result’ of that shape is simply to confer human traits on the figure in question, and the fact that the figure represents a character and may be used by a child in an appropriate play context is not a ‘technical result’."
Wir meinen: There must have been a Death Star canteen!
DIY: Markenanmeldung in den USA
von RA Dr. Urs Verweyen, 28. April 2015
Dank dieses Videos des United Stades Patent and Trademark Office USPTO sind Do It Yourself-Markenanmeldungen in den USA kein Problem mehr! Für Nicht-Amerikaner ist allerdings ein US-Anwalt erforderlich. Gerne unterstützen wir Sie mit unserem Netzwerk!
Autoflirt: Ein Abmahngespenst geht wieder um?
von RA Zimmer, 17. Januar 2014
"Autoflirt" ist wieder da! Wie schon im Jahr 2005, als unter etwas zweifelhaften Umständen Abmahnungen wegen der Verwendung der Marke Autoflirt ausgesprochen wurden, versendet momentan eine Heidelberger Anwaltskanzlei Abmahnungen wegen einer angeblichen Verletzung der Marke "Autoflirt" und fordert neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung den Ersatz hoher Anwaltskosten.
Damals war die Marke durch einen "Dachverband Industrieobjekte & Kommunale Sicherheit" (DIKSi) ausgesprochen worden, nun soll der Auftraggeber ein "Autoflirt e.V." sein. Wie bei den damaligen Fällen lohnt sich eine genaue Prüfung, wie der Empfänger der Abmahnung ins Visier der Anwälte geraten ist und ob überhaupt eine Rechtsverletzung (markenmäßige Verwendung, Verwechslungsgefahr) vorliegt.
Tags: Film, Musik, Autoren, Internet & Haftung, Marken & Kennzeichen, Wettbewerb & eCommerce
KG Berlin: Belieferung eines Einzelhändlers darf nicht mit Verbot verbunden werden, die Ware auf Internetplattformen anzubieten (Scout-Schulranzen)
von RA Christlieb Klages, 20. September 2013
Der Kartellsenat des Kammergerichts hat mit Urteil vom 19.09.2013 einem Hersteller von Schulranzen und Schulrucksäcken untersagt, die Belieferung eines Einzelhändlers mit seinen Produkten mit dem Verbot zu verbinden, die Ware über Internetplattformen zu vertreiben. Das Berufungsgericht ist dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Berlin gefolgt. Der Kläger verkauft in seinem Einzelhandelsgeschäft u.a. Schulrucksäcke und Schulranzen. Diese vertreibt er auch im Internet über die Handelsplattform Ebay. Die Beklagte hatte ihm diesen Vertriebsweg unter Hinweis auf eine Klausel aus ihren „Auswahlkriterien für zugelassene Vertriebspartner“ untersagt. Das war der Anlass für den Rechtsstreit. Der Hersteller muss es unterlassen, die Belieferung entsprechend den Bestellungen des Klägers mit von der Beklagten hergestellten Produkten, insbesondere solchen der Marken „.."davon abhängig zu machen, dass der Kläger die Ware nicht über „eBay“ oder andere Internet-portale Dritter (wie Amazon), die in gleicher Weise wie „eBay“ die Ausgestaltung von Angeboten ermöglichen, anbietet und verkauft. Für weitere Informationen siehe die
Presseerklärung des Kammergerichts Berlin.
Tags: Internet & Haftung, Marken & Kennzeichen, Wettbewerb & eCommerce
Tags: Film, Musik, Autoren, Fotografie & Design, In eigener Sache, Internet & Haftung, Marken & Kennzeichen
Insolvenzfeste Ausgestaltung von Lizenzverträgen über Designs, Software, Patente, Marken u.a.
von RA Dr. Urs Verweyen, 30. August 2012
In einem just in der Fachzeitschrift K&R erschienen Aufsatz setzt sich RA Verweyen mit der aktuellen Rechtslage hins. Lizenzen für Software, Patente u.a. in der Insolvenz des Lizenzgebers und den Fiolgen für die Lizenznehmer -- die auf die Lizenzen zumeist dringend angewiesen sind -- auseinander: "Update: Lizenzen in der Insolvenz des Lizenzgebers -- Das Schicksal von Lizenzen, bspw. für Softwareprogramme, in der Insolvenz des Lizenzgebers war lange umstritten. Trotz erkannten Regelungsbedarfs konnte der Gesetzgeber einen ersten Entwurf eines § 108 a InsO-E in 2007/2008 nicht mehr "auf den Weg" bringen. Sein neuerlicher Versuch mit einem neuen Entwurf kommt zu spät: Zwischenzeitlich hat die Rechtsprechung - ausgehend von BGH "Reifen Progressiv", jüngst mit BGH "Take Five" und "M2Trade" fortgeführt - durch dogmatische Klarstellungen die Probleme der Praxis weitgehend gelöst. ..."
Zur lizenzfesten Ausgestaltung von Lizenzverträgen aus Perspektive der Lizenznehmer hatte RA Verweyen bereits in Kommunikation & Recht K&R 2009 zahlreiche praktische Lösungsvorschlägen (Vertragsgestaltung und -klauseln) ausgeführt (m. RA'in Clara Tacke); diesen Aufsatz finden sie hier.
Tags: Film, Musik, Autoren, Fotografie & Design, Internet & Haftung, Marken & Kennzeichen, Wettbewerb & eCommerce
Tags: Datenschutz & Sicherheit, Film, Musik, Autoren, Internet & Haftung, KVLEGAL-Urteil/-Fall, Marken & Kennzeichen