Source: https://opinioiuris.de/kategorie/rechtsnorm/%C2%A7-100a-stpo
Timestamp: 2020-02-17 23:12:07
Document Index: 333405918

Matched Legal Cases: ['§ 100', 'BGH', '§ 30', '§ 252', '§ 252', '§ 168']

§ 100a StPO | opinioiuris.de
BGH, 26.03.1997 - 3 StR 421/96
§ 30 GVG
Werden den Schöffen in der Hauptverhandlung zum besseren Verständnis der Beweisaufnahme aus den Akten stammende Protokolle über diese Beweismittel (hier: Tonbandprotokolle) als Begleittext zur Verfügung gestellt, so ist dies zulässig und verstößt nicht gegen die Grundsätze der Mündlichkeit und der Unmittelbarkeit.
1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 29. Februar 1996 werden verworfen.
Setzt die Polizei zur Aufklärung eines Mordes einen V-Mann im Umfeld des Angeklagten ein, so ist die Zeugenaussage des V-Mannes über Äußerungen von Angehörigen des Angeklagten auch dann verwertbar, wenn diese in der Hauptverhandlung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen.
1. Voraussetzung für ein auf § 252 StPO gestütztes Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot ist, dass es sich um Angaben des Zeugen handelt, die er im Rahmen einer Vernehmung gemacht hat. Äußerungen des Zeugen außerhalb einer Vernehmung werden von § 252 StPO nicht erfasst.
§ 168a StPO
Ein Polizeibeamter, der im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens ein Telefongespräch über einen Zweithörer mitverfolgt, handelt i. d. R. nicht rechtswidrig, falls ihm dies vom Benutzer des Anschlusses, der die Mithörmöglichkeit bietet, gestattet ist; das gilt auch dann, wenn er das Gespräch ohne Wissen des anderen Teilnehmers mithört.