Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=19.08.2009&Aktenzeichen=2%20WD%2031.08
Timestamp: 2020-01-24 18:03:44
Document Index: 62128801

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 121', '§ 13', '§ 263', '§ 121', '§ 121', '§ 84', '§ 121', '§ 121', 'Art. 101', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121']

BVerwG, 19.08.2009 - 2 WD 31.08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,16968
BVerwG, 19.08.2009 - 2 WD 31.08 (https://dejure.org/2009,16968)
BVerwG, Entscheidung vom 19.08.2009 - 2 WD 31.08 (https://dejure.org/2009,16968)
BVerwG, Entscheidung vom 19. August 2009 - 2 WD 31.08 (https://dejure.org/2009,16968)
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WDO § 84 Abs. 1, § 121 Abs. 2; SG § 13; StGB § 263
Aufhebung eines Urteils; Zurückverweisung der Sache; schwerer Verfahrensfehler; Aufklärungsmangel; Fernbleiben von Berufsförderungsmaßnahmen; Fernbleiben von zivilberuflicher Aus- und Weiterbildung; Wahrheitspflicht; Tat- und Schuldfeststellungen; Lösungsbeschluss; ...
Aufhebung; Aufklärungsmangel; Ausbildung; Begründung; Berufsförderungsmaßnahme; Beschränkung; Betrug; Dienstzeitende; Disziplinarmaßnahme; Fernbleiben; Garantenpflicht; Lösungsbeschluss; Maßnahmebemessung; Schuldfeststellung; Soldat; Studium; Unterlassen; Urteil; ...
Unerlaubtes Fernbleiben eines Soldaten von einer Ausbildung im Rahmen der - während der Dienstzeit erfolgenden - "Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung" (ZAW) ist disziplinarbemessungsrechtlich im Regelfall mit einem unerlaubten Fernbleiben eines "aktiven Soldaten" vom rein militärischen Dienst vergleichbar (im Anschluss an Beschluss vom 19. August 2009 - BVerwG 2 WD 31.08 - Buchholz 450.2 § 121 WDO 2002 Nr. 1).
Der Senat hat dazu im Beschluss vom 19. August 2009 - BVerwG 2 WD 31.08 - (…Buchholz 450.2 § 121 WDO 2002 Nr. 1 Rn. 30 ff.) - ausgeführt:.
Beachtlich sind allerdings Aufklärungs- und Verfahrensmängel von solcher Schwere, dass sie die Grundlage der vom Senat zu treffenden Entscheidung über die Maßnahmebemessung - die tatsächlichen und disziplinarrechtlichen Feststellungen zur Schuld des früheren Soldaten - erschüttern (vgl. Urteile vom 19. August 2009 - BVerwG 2 WD 31.08 - Rn. 12, 17 …und vom 24. März 2010 - BVerwG 2 WD 10.09 - Rn. 12, 15, 17).
Hat eine Truppendienstkammer zu Unrecht entgegen § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO nicht eine Lösung von bindenden Feststellungen des Strafurteils in Betracht gezogen und vorgenommen, um für eine rechtsfehlerfreie Entscheidung hinreichende tatsächliche Feststellungen selbst treffen zu können, liegt darin ein schwerer Verfahrensfehler und zugleich ein erheblicher Aufklärungsmangel (vgl. Beschlüsse vom 19. August 2009 - BVerwG 2 WD 31.08 - Buchholz 450.2 § 121 WDO 2002 Nr. 1 Rn. 16 …und vom 28. September 2011- BVerwG 2 WD 18.10 - Rn. 12).
Entgegen der Auffassung der Verteidigung liegt kein schwerer Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens im Sinne des § 121 Abs. 2 WDO vor, der für den Senat hätte Veranlassung geben können, die angefochtene Entscheidung der Truppendienstkammer aufzuheben und das Verfahren an eine andere Kammer des Truppendienstgerichts oder an ein anderes Truppendienstgericht zurückzuverweisen (…vgl. dazu u.a. Beschlüsse vom 11. Mai 2006 - BVerwG 2 WD 25.05 - Buchholz 11 Art. 101 GG Nr. 22 = juris Rn. 15 und vom 19. August 2009 - BVerwG 2 WD 31.08 - juris Rn. 13 m.w.N.).
Beachtlich sind allerdings Aufklärungs- und Verfahrensmängel von solcher Schwere, dass sie die Grundlage der vom Senat zu treffenden Entscheidung über die Maßnahmebemessung - die tatsächlichen und disziplinarrechtlichen Feststellungen zur Schuld des früheren Soldaten - erschüttern (vgl. Beschlüsse vom 19. August 2009 - BVerwG 2 WD 31.08 - Buchholz 450.2 § 121 WDO 2002 Nr. 1 = juris Rn. 12, 17 - …und vom 24. März 2010 - BVerwG 2 WD 10.09 - juris Rn. 12, 15, 17).
Aufklärungs- und Verfahrensmängel von solcher Schwere, dass sie die Grundlage der vom Senat zu treffenden Entscheidung über die Maßnahmebemessung - die tatsächlichen und disziplinarrechtlichen Feststellungen zur Schuld des früheren Soldaten - erschüttern (vgl. Beschlüsse vom 19. August 2009 - BVerwG 2 WD 31.08 - Buchholz 450.2 § 121 WDO 2002 Nr. 1 Rn. 12, 17 …und vom 24. März 2010 - BVerwG 2 WD 10.09 - juris Rn. 12, 15, 17), liegen nicht vor.
Zwar kommt dies bei Dienstvergehen im Zusammenhang mit einer Maßnahme der Berufsförderung am Ende der Dienstzeit in Betracht (…vgl. Urteil vom 4. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 2.10 - a.a.O. Rn. 40 und Beschluss vom 19. August 2009 - BVerwG 2 WD 31.08 - Buchholz 450.2 § 121 WDO 2002 Nr. 1 und juris Rn. 28 f. m.w.N.).
Dies gilt aber dann nicht, wenn der frühere Soldat von Anfang an an einer solchen Maßnahme nicht teilnimmt (vgl. Beschluss des Senats vom 19. August 2009 a.a.O.).
Beachtlich sind allerdings Aufklärungs- und Verfahrensmängel von solcher Schwere, dass sie die Grundlage der vom Senat zu treffenden Entscheidung über die Maßnahmebemessung - die tatsächlichen und disziplinarrechtlichen Feststellungen zur Schuld des früheren Soldaten - erschüttern (vgl. Beschlüsse vom 19. August 2009 - BVerwG 2 WD 31.08 - Buchholz 450.2 § 121 Rn. 12, 17 …und vom 24. März 2010 - BVerwG 2 WD 10.09 - Rn. 12, 15, 17).
Ein Fernbleiben von der Ausbildung im Rahmen der Berufsförderung am Ende der Dienstzeit ist grundsätzlich als weniger schwerwiegender Verstoß zu bewerten (vgl. Beschluss vom 19. August 2009 - BVerwG 2 WD 31.08 - Buchholz 450.2 § 121 WDO 2002 Nr. 1, und juris Rn. 28 f. m.w.N.).
Beachtlich sind deshalb Aufklärungs- und Verfahrensmängel, wenn sie die Grundlage der vom Senat zu treffenden Entscheidung über die Maßnahmebemessung - die tatsächlichen und disziplinarrechtlichen Feststellungen zur Schuld des Soldaten - erschüttern (vgl. Urteil vom 19. August 2009 - BVerwG 2 WD 31.08 - Rn. 12, 17 - und Beschluss vom 24. März 2010 - BVerwG 2 WD 10.09 -).