Source: https://www.iurado.de/?site=iurado&p=urteile&id=1289
Timestamp: 2020-02-25 08:45:14
Document Index: 395652991

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 745', '§ 43', '§ 15', '§ 745', '§ 43']

Streitigkeiten zwischen Bruchteilssondereigentümern über die Benutzung der Stellplätze sind unabhängig von der Rechtsgrundlage der Benutzungsregelung stets Wohnungseigentumssachen im Sinne von § 43 Nr. 1 WEG; §§ 745 Abs. 1 BGB; 15 Abs. 1, 43 Nr. 1 WEG | Karlsruhe, V ZB 116/13, 20.02.2014 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Für die Einordnung des Rechtsstreits als Wohnungseigentumssache gemäß § 43 Nr. 1 WEG ist es unerheblich, ob die Feststellungen tatsächlich den Schluss erlauben, dass hier eine Gebrauchsregelung gemäß § 15 Abs. 1 WEG besteht oder ob vielmehr - wie das Amtsgericht gemeint hat - eine Benutzungsregelung gemäß § 745 Abs. 2 BGB zu treffen ist. Denn die Zuständigkeit des Zivil- oder des Wohnungseigentumsgerichts darf aus Gründen der Rechtswegklarheit nicht von der konkreten Ausgestaltung der Benutzungsregelung abhängen.
Selbst wenn das WEG-Gericht zuständiges Berufungsgericht ist, hat die Verwerfung der Berufung als unzulässig den Anspruch der Beklagten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verletzt, wenn die Frage, ob eine Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 und Nr. 6 WEG vorliegt, für bestimmte Fallgruppen noch nicht höchstrichterlich geklärt ist und man über deren Beantwortung mit guten Gründen unterschiedlicher Auffassung sein kann.
Keywords: Stellplatz Parkplatz Garage Gebrauchsregelung Gemeinschaft Untergemeinschaft Bruchteilsgemeinschaft Zuständigkeit Berufungsgericht Rechtsanwalt Frank Dohrmann Wohnungseigentümer rechtliches Gehör REchtswegsicherheit Rechtsweggarantie Meistbegünstigungsprinzip unklare sachlage Rechtslage
Tierhaltung Telefonwerbung Eigentümerversammlung Treppenlift Sondereigentum Garage Arzthaftung Nutzungsentschädigung Wurzeln Beirat Abschleppen Protokoll Gegenabmahnung Beschluss Miete Teilungserklärung Verkehrsunfall Abmahnung Gemeinschaftseigentum Organisationsbeschluss Verwaltungsbeirat Kündigung Anfechtungsklage Schimmel Einstimmigkeit Nachbarrecht Jahresabrechnung Mietminderung Wirtschaftsplan Kurioses Makler Verwalter Wohnungseigentümer Eigenbedarfskündigung Veränderung