Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%2063/85
Timestamp: 2019-06-17 23:43:37
Document Index: 376745498

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 256', '§ 519', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 115', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.01.1986 - VI ZR 63/85 - dejure.org
https://dejure.org/1986,632
BGH, 21.01.1986 - VI ZR 63/85 (https://dejure.org/1986,632)
BGH, Entscheidung vom 21.01.1986 - VI ZR 63/85 (https://dejure.org/1986,632)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1986 - VI ZR 63/85 (https://dejure.org/1986,632)
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Nichtbeschränkung der Eintrittspflicht des Haftpflichtversicherers auf die Versicherungssumme im Tenor eines Feststellungsurteils als alleinige notwendige Beschwer für ein Rechtsmittel - Annahme einer unbeschränkten Haftung in einem Urteilstenor - Vorliegen einer Haftungsbegrenzung auf die versicherungsvertraglich vereinbarte Deckungssumme - Bestimmung der Reichweite einer gerichtlichen Entscheidung - Grenzen der Auslegung eines Urteilstenors - Begrenzung der Leistungspflicht aus dem Zusammenhalt von Tenor und Entscheidungsgründen - Geltendmachung der Beschränkung einer Eintrittspflicht im Vollstreckungsverfahren
PflVG § 3 Nr. 1; ZPO § 256, § 519b Abs. 1
NJW 1986, 2703
NJW-RR 1986, 1285 (Ls.)
VersR 1986, 565
Zum Verständnis des Beschlusstenors in seiner Reichweite ist es stets geboten, den Inhalt der Beschlussgründe ergänzend heranzuziehen (BGH, Urt. v. 21.1.1986, VI ZR 63/85, juris Rn. 13).
b) Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 21. Januar 1986 - VI ZR 63/85 - VersR 1986, 565 f) entspricht es guter Übung, die vom Haftpflichtversicherer geltend gemachte Beschränkung seiner Haftung auf die Versicherungssumme schon im Tenor des Feststellungsurteils auszusprechen.
In solchen Fallen wirkt nach dem oben genannten Urteil des Senats vom 21. Januar 1986 (aaO.) die aus § 3 Nr. 1 PflVG unmittelbar folgende Anspruchsbeschränkung grundsätzlich auch ohne ausdrücklichen Ausspruch in den offenen Tenor hinein und begrenzt dessen Aussage.
Ebenso wie deshalb die auf den Direktanspruch gegründete Feststellungsklage des Geschädigten vom Versicherer in aller Regel auch ohne ausdrückliche Erklärung des Klägers dahin zu verstehen ist, daß sich die Inanspruchnahme auf die Versicherungssumme beschränkt (Senatsurteil vom 21. Januar 1986 - aaO., vgl. auch BGHZ 84, 151, 152), so kann umgekehrt das auf eine solche Klage abgegebene Anerkenntnis des Haftpflichtversicherers vom Geschädigten regelmäßig nur dahin verstanden werden, daß es lediglich im Rahmen der gesetzlichen Leistungspflicht des Versicherers gelten soll.
Allerdings können zur Auslegung der Urteilsformel Tatbestand und Entscheidungsgründe sowie in geeigneten Fällen auch das Parteivorbringen herangezogen werden (…vgl. BGH, Urt. v. 13.11.1979 - KZR 1/79, GRUR 1980, 242, 245 - Denkzettel-Aktion; Urt. v. 21.1.1986 - VI ZR 63/85, NJW 1986, 2703, 2704;… Urt. v. 21.11.1989 - KZR 17/88, WuW/E 2615, 2619 - Schulbuch-Koppelungsgeschäft;… Urt. v. 11.11.1994 - V ZR 46/93, NJW 1995, 967;… Urt. v. 8.2.1996 - IX ZR 215/94, NJW-RR 1996, 826, 827;… Urt. v. 28.5.1998 - I ZR 275/95, GRUR 1999, 183, 185 - Ha-Ra/HARIVA, m.w.N.).
Die Tatsache, dass im Feststellungsausspruch des Landgerichts eine Beschränkung der Eintrittspflicht des Haftpflichtversicherers nicht ausgesprochen ist, begründet keine Beschwer, weil die Entscheidungsgründe des Urteils zweifelsfrei ergeben, dass die Feststellung der Haftung der Beklagten zu 2) allein auf ihrer Verpflichtung aus § 1 PflVG, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG beruht (vgl. BGH NJW 1986, 2703 zum früheren § 3 Nr. 1 PflVG).
Dieserhalb bedurfte es nicht der Annahme der Revision der Beklagten, die insoweit nicht beschwert ist (s. Senatsurteil vom 21. Januar 1986 - VI ZR 63/85 - VersR 1986, 565).
Zwar richtet sich die Beurteilung der Frage, ob eine Beschwer vorliegt, grundsätzlich nach dem Urteilstenor (vgl. BGHZ 50, 261, 263); eine Beschwer kann sich unter Umständen jedoch auch daraus ergeben, daß das Gericht nach der gegebenen Begründung einen Teil der ingesamt geltend gemachten Forderung hat abweisen wollen (vgl. BGH, Urt. v. 21.1.1986 - VI ZR 63/85, NJW 1986, 2703 = MDR 1986, 574).
Auch den zur Auslegung des Tenors heranzuziehenden Entscheidungsgründen (vgl. Senatsurteil vom 21. Januar 1986 - VI ZR 63/85, NJW 1986, 2703, 2704) kann nicht mit der aus Gründen der Rechtssicherheit zu fordernden Gewissheit entnommen werden, ob sich die erfolgte Klageabweisung auch auf den Antrag vom 12. Januar 2010 erstrecken sollte.
Sofern sie - wie dies bei klageabweisenden Urteilen regelmäßig der Fall ist - allein nicht ausreicht, um den Rechtskraftgehalt der Entscheidung zu erfassen, sind Tatbestand und Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivorbringen, ergänzend heranzuziehen (vgl. BGHZ 34, 337, 339; 36, 365, 367; BGH, Urteil vom 17. Februar 1983 - III ZR 184/81 - NJW 1983, 2032 m.w.N.; Senatsurteil vom 21. Januar 1986 - VI ZR 63/85 - VersR 1986, 565).
BGH, 26.11.2002 - VI ZR 185/02