Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/267320,0.html
Timestamp: 2019-09-17 13:33:14
Document Index: 244068968

Matched Legal Cases: ['§ 816', '§ 8165', '§ 929', '§ 816', '§ 294', '§ 816']

Verliehender Gegenstand wird weiter verschenkt?
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Verfasst am: 06 Jul 2010 - 18:41:40 Titel: Verliehender Gegenstand wird weiter verschenkt?
könnte mir wer das rechtich erkären?
Verfasst am: 07 Jul 2010 - 09:07:40 Titel:
was willst du denn genau wissen? ob du das "darfst" oder nicht?
als entleiher ist die sache in deinem besitz, aber immer noch im eigentum des verleihers, d.h. du kannst mir der sache nicht einfach so verfahren, als wäre es deine... der eigentümer kann sie sich dann vom dritten "wiederholen" und wenn das nicht möglich ist, dich zB zum schadensersatz heranziehen... der verschenkende könnte uU auch wegen unterschlagung strafbar sein und und und....
Verfasst am: 07 Jul 2010 - 10:55:32 Titel:
mmh könnte hier nicht 932 greifen? d.h. der beschenkte wäre eigentümer. jedoch besteht aus dem leihvertrag ja noch die verpflichtung das eigentum wieder zurückzugeben, da man das ja jetzt aber nicht mehr kann, da es verschenkt wurde, besteht schadensersatzanspruch gemäß 280 und 823.
Verfasst am: 07 Jul 2010 - 11:50:53 Titel:
Beachtet aber, dass in Fällen der unentgeltlichen Verfügung der Grundsatz der Kondiktionsfestigkeit des gutgläubigen Erwerbs gem. § 816 I 2 BGB durchbrochen wird. Dem liegt die Wertung zugrunde, dass der Erwerber nicht schutzwürdig ist, da er keine Gegenleistung erbringen musste.
Der Alteigentümer kann daher das unmittelbar Erlangte (Eigentum und Besitz) gem. § 8165 I 2 vom Beschenkten herausverlangen und die Handschenkung damit quasi rückgängig machen.
Das wird vor allem dann sinnvoller sein, als SchE vom Entleiher zu verlangen, wenn der Schenkungsgegenstand für ihn einen besonderen Wert hat, der den objektiven Wert übersteigt (z.B. alter Familienschmuck o.ä.).
Verfasst am: 07 Jul 2010 - 15:20:55 Titel:
Ich bin mir nicht sicher ob du vom Dritten den Gegenstand herausverlangen darfst.
Aus meiner Sicht besteht "Vertrag" 1, zwischen dem Verleiher und dem Leiher. "Vertrag" 2, zwischen dem Verschenker (Leiher) und dem Beschenkten. Eine Durchgriffsmöglichkeit, zwischen Verleiher 1 und Beschenktem 2 besteht aus meiner Sicht nicht, wenn Leiher 1 glaubhaft machen konnte, dass er Eigentümer des Gegenstandes ist.
Das Leiher bzw. Verschenker ersatzpflichtig ist steht außer Frage. Außer meiner Sicht aber nicht das Problem des Beschenkten, wenn der Verleiher redlich ist und den Eigentum des Gegenstandes glaubhaft machen konnte.
Edit: War grade zu Faul das BGB rauszukramen, sry.
Verfasst am: 07 Jul 2010 - 15:44:49 Titel:
Ich wüsste nicht, wie der Entleiher zwischendurch Eigentümer werden soll, um dann als Berechtigter weiterzuverfügen. Die Besitzübertragung (Übergabe) auf ihn erfolgt ja gerade nicht zum Zwecke der Übereignung, sondern weil der Verleiher den "Vertrag 1" erfüllen will.
Soweit der Beschenke aufgrund des Besitzes des Entleihers gutgläubig ist, kann er gem. §§ 929, 932 Eigentümer werden. Dieser Erwerb ist aber gem. § 816 I 2 (lesen!) nicht kondiktionsfest, weil der Gesetzgeber wegen der geringen Schutzbedürftigkeit des Erwerbers (Unentgeltlichkeit) eine Ausnahme geschaffen hat.
Verfasst am: 08 Jul 2010 - 13:07:55 Titel:
Mit Glaubhaftmachung (vgl. § 294 ZPO) hat das rein gar nichts zu tun. I.Ü. kann zwar der Beschenkte gutgläubig erwerben, der ursprüngliche Eigentümer aber - wie Schuldurkunde richtet anmerkt - gem. § 816 I 2 kondizieren.