Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lsg_hessen/0c1859cb7951684feba203f34b92c291e112c8327d4cf6b0a27a03869297a836
Timestamp: 2018-11-17 12:51:58
Document Index: 382761044

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 206', '§ 307', '§ 240', '§ 165', 'Art. 3']

LSG Hessen, L 1 KR 1298/01: LSG Hes: wirtschaftliche leistungsfähigkeit, berechnung der beiträge, gleichheit im unrecht, beitragsbemessung, satzung, beitragsfestsetzung, beitragsberechnung, nebeneinkünfte, verarbeitung
Urteil des LSG Hessen vom 11.12.2003, L 1 KR 1298/01
LSG Hes: wirtschaftliche leistungsfähigkeit, berechnung der beiträge, gleichheit im unrecht, beitragsbemessung, satzung, beitragsfestsetzung, beitragsberechnung, nebeneinkünfte, verarbeitung
Wirtschaftliche leistungsfähigkeit, Berechnung der beiträge, Gleichheit im unrecht, Beitragsbemessung, Satzung, Beitragsfestsetzung, Beitragsberechnung, Nebeneinkünfte, Verarbeitung, Versprechen
Sozialgericht Kassel S 12 KR 1190/01
Hessisches Landessozialgericht L 1 KR 1298/01
Bundessozialgericht B 12 KR 15/04 B
Mit Änderungsbescheid vom 16. Januar 2001 half die Beklagte den von dem Kläger erhobenen Widersprüchen gegen die Beitragsfestsetzungen vom 1. März 1997 bis zum 31. Dezember 1999 teilweise ab. Für das Jahr 2000 hielt die Beklagte an der Beitragsfestsetzung fest. In dem Bescheid führte die Beklagte aus, gemäß § 240 Abs. 1 Sozialgesetzbuch V des Buches – Gesetzliche Krankenversicherung – (SGB V) werde die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder durch die Satzung der Krankenkasse geregelt. Dabei sei sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitgliedes berücksichtige. Auf den Fall des Klägers bezogen heiße das, dass bei der Festsetzung der Beitragshöhe als Einnahmen der Zahlbetrag seiner Altersrente, der Zahlbetrag seiner Versorgungsbezüge sowie seine Einkünfte aus Kapitalvermögen abzüglich der nachgewiesenen Bewerbungskosten zu berücksichtigen seien. Die Beitragseinstufung ab dem 1. Januar 1997 sei zu Unrecht erfolgt, da versehentlich eine Einstufung in die Mindestlohnstufe für Selbständige erfolgte. Diese Einstufung sei fälschlicherweise bis zum 31. Dezember 1999 beibehalten worden. Die Beitragseinstufung ab dem 1. Januar 2000 sowie ab dem 1. Januar 2001 war indes unter den in der Satzung vorgegebenen Einstufungskriterien erfolgt. Aufgrund der fehlerhaften Berechnung ergebe sich ein Erstattungsbetrag von für den Kläger in Höhe von DM 1.672,- an zu viel geleisteten Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung.
Im Januar 2001 teilte die Beklagte dem Kläger darüber hinaus mit maschinellem Bescheid die Beitragshöhe ab 1. Januar 2001 mit. Der Kläger erhob gegen beide Bescheide Widerspruch, wobei er sich in erster Linie gegen die Einbeziehung der Kapitalerträge in die Beitragsbeträge wandte und zudem das Verfahren der Erhebung der Daten kritisierte. Die Beitragsbelastung von Kapitaleinkünften und Mieten "schneide in den Besitzstand der Bürger wie eine Steuer ein". Die Bescheide der Beklagten seien "willkürlich, zufällig, unstimmig und realitätsfern". Bei der Erhebung der Einkommensdaten begnüge sich die Beklagte in der Regel mit einem aus-gefüllten und unterschriebenen Fragebogen und dem Versprechen des Versicherten, jede Einkommensänderung umgehend anzuzeigen. Dieses Versprechen sei unwirksam und seine Einforderung sittenwidrig, da eine Gegenleistung der Beklagten fehle. Sie habe für eine wahrheitsgemäße und vollständige Ermittlung der Nebeneinkünfte aller freiwillig Versicherten nichts getan, sondern bearbeite die Angaben so, wie sie eben bei ihr einträfen. Sie behandele ehrliche und unehrliche gleich und verletze gegenüber ersteren, zu denen er sich zähle, das grundsätzliche Gebot des Eigentumsschutzes. Da der ihm ab dem 1. Januar 2001 abverlangte Krankenversicherungsbeitrag nicht innerhalb eines ordentlichen, für den gesamten Personenkreis geltenden Verfahrens festgesetzt worden sei und die Beklagten den guten Sitten sowie dem grundgesetzlichen Gebot der Gleichbehandlung aller Bürger zuwider gehandelt habe, würden seine Nebeneinkünfte zu
Unrecht mit einem Beitragsanteil belastet.
Gegen das ihm am 10. November 2001 zugestellte Urteil hat der Kläger am 20. November 2001 beim Sozialgericht Kassel Berufung eingelegt, die von dort an das zuständige Landessozialgericht in Darmstadt weitergeleitet worden ist. Der Kläger trägt im Berufungsverfahren nunmehr vor, er sei sich an "selbstverständlich" bewusst darüber, dass er im streitigen Zeitraum freiwilliges Mitglied der Beklagten sei und dass das Gesetz die Bemessung seiner Beiträge auch von der Höhe seiner Kapitaleinkünfte abhängig mache. Dies akzeptiere er grundsätzlich auch. Er sei indes der Auffassung, dass die Beklagte die Kapitaleinkünfte ihrer freiwilligen Mitglieder derart unsystematisch und ungeprüft erhebe, dass eine gerechte Einstufung ihrer freiwilligen Mitglieder bzw. eine gerechte Lastenverteilung auf die freiwilligen Mitglieder vorn vornherein ausgeschlossen erscheine. Diejenigen, die ihre Einkünfte vollständig angäben und belegten, würden zu höheren Beiträgen herangezogen als diejenigen, die ihre Beiträge verschweigen, nicht belegten oder zu niedrig schätzen würden. Unterlagen, die dem Finanzamt für die Ermittlung der Steuern vorgelegt werden müssten, verlange die Beklagte nicht. Sie mache auch nicht von der Möglichkeit Gebrauch, für einen Bemessungszeitraum zunächst vorläufige Bescheide zu erlassen und – wie beispielsweise das Finanzamt – auf deren Basis Vorschüsse anzufordern, um den Zeitraum nach Vorlage vollständiger und aussagekräftiger Belege im nachhinein endgültig zu bescheiden und abzurechnen. Nach Ansicht des Klägers sei ein etwaiger Mehraufwand der Beklagten durch die damit erzielte höhere Gerechtigkeit nicht nur gerechtfertigt, sondern auch geboten. Der Gesetzgeber habe bei Schaffung des § 240 SGB V eine gerechte Erfassung der Einkünfte vorausgesetzt und die Kapitaleinkünfte aus der Vorschrift ausgenommen, wenn ihm die unzureichenden und ungerechten Datenerhebungspraxis der Beklagten und auch anderer Kassen bekannt gewesen wäre. Ein Gesetz müsse nach Auffassung des Klägers dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht nur seinem Wortlaut nach, sondern auch bei seiner praktischen Umsetzung gerecht werden.
Die Beklagte hat in dem Erörterungstermin am 11. Dezember 2003 für das Jahr 2000 anerkannt, dass der Kläger in die Beitragsklasse 99 statt wie bisher erfolgt in die Beitragsklasse 100 einzustufen ist. Der Kläger hat dieses (Teil- )Anerkenntnis angenommen.
Der Kläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 31. Oktober 2001 aufzuheben und die Beklagte unter Änderung des Abhilfebescheides vom 16. Januar 2001 und unter Aufhebung des Widerspruchbescheides vom 7. Juni 2001 sowie unter Aufhebung des maschinell erstellten Bescheides vom Januar 2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. Juni 2001 zu verurteilen, die Beitragsfestsetzung in der freiwilligen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung für die Zeiträume 1. März 1997 bis zum 31. Dezember 2000 sowie 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 ohne die Einkünfte des Klägers aus Kapital zu berechnen.
Die Beklagte und die Beigeladene beantragen (sinngemäß), die Berufung zurückzuweisen.
Das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 31. Oktober 2001 hat zu Recht die angefochtenen Bescheide der Beklagten bestätigt. Abgesehen von einer Änderung der Beitrags-klasse im Jahr 2000, die durch angenommenes Teilanerkenntnis im Termin am 11. Dezember 2003 inzwischen erledigt ist, ist die Berechnung der Beiträge für den Kläger als freiwilliges Mitglied der Beklagten in den streitigen Zeiträumen vom 1. März 1997 bis zum 31. Dezember 2001 zutreffend erfolgt.
Im Berufungsverfahren hat der Kläger selbst nunmehr ausgeführt, er sei sich "bewusst", dass er im streitigen Zeitraum als freiwilliges Mitglieder der Beklagten zu versichern gewesen sei und dass bei der Bemessung seiner Beiträge auch seine Kapitaleinkünfte zu Grunde zu legen seien. Er begründet die Berufung nunmehr vor allen – mit einem Vortrag, den er auch schon im Klageverfahren erhoben hat –, dass das Verfahren zur Erhebung und zur Verarbeitung der Daten hinsichtlich der Kapitaleinkünfte der freiwilligen Mitglieder derart unsystematisch sei, dass daraus eine Ungleichbehandlung der "ehrlichen" freiwilligen Mitglieder gegenüber den "unehrlichen" erfolge.
Mit diesem Vortrag komme mit dem der Kläger sozusagen grundsätzlich das System der Beitragserhebung bei freiwilligen Mitgliedern in Frage stellt, kann er indes hinsichtlich seines Begehrens keinen Erfolg haben. § 240 SGB V überlässt die Regelung der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der Satzung der Kassen, grenzt deren Gestaltungsspielraum aber wesentlich ein, um sicher zu stellen, dass die Beitragsbemessung sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Mitglieds und an der beitragsmäßigen Belastung der Versicherungspflichtigen orientiert. Die Satzung hat die Einzelheiten der Beitragsbemessung so konkret zu regeln, dass für typische Sachverhalte eine einheitliche Bewertung sichergestellt ist (BSG, Urteil vom 19. Dezember 2000 in: Breithaupt 2001, 185, 190). Sie kann z. B. bestimmen, welche Einnahmearten zu berücksichtigen sind, inwieweit Betriebsausgaben und Abschreibungen sich beitragsmindernd auswirken, wie Steuervergünstigungen zu behandeln und inwieweit Verlustausgleiche zugelassen sind, soweit nicht dieser Regelungsspielraum durch § 240 Abs. 2 und Abs. 3a eingeschränkt wird. Stößt die Feststellung der beitragspflichtigen Einnahmen auf erhebliche Schwierigkeiten oder stehen hierfür verschiedene Berechnungsweisen zur Verfügung und lassen sich dem Gesetz keine eindeutigen Bewertungsmaßstäbe entnehmen, setzt die Berücksichtigung der Einnahmen insoweit eine konkretisierende Satzungsregelung voraus (BSG, Urteil vom 19. Dezember 2000 a. a. O.). Fehlt eine ausreichende Satzungsregelung, können grundsätzlich berücksichtigungsfähige Einkünfte nicht zur Beitragsbemessung herangezogen werden, auch wenn sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bestimmen; gleichwohl erhobene Beiträge wären dann zu Unrecht entrichtet und zu erstatten. Der Vortrag des Klägers insoweit, als die Krankenkassen bei der Festsetzung der Bemessungsgrundlage auch die Mitwirkung des freiwilligen Mitglieds angewiesen sind. Nach § 206 Abs. 1 SGB V hat das freiwillige Mitglied auf Verlangen alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Änderungen der Verhältnisse mitzuteilen und ggf. durch Unterlagen zu belegen. Zuwiderhandeln kann nach § 307 Abs. 2 Nrn. 2 und 3, SGB V mit einer Geldbuße geahndet werden. Weigert sich das freiwillige Mitglied, seine beitragspflichtigen Einnahmen nachzuweisen, kann die Krankenkasse deren Höhe schätzen und dann die Einnahmen vergleichbarer Beschäftigter
heranziehen; daraus sich ergebende Nachteile ergehen zu Lasten des Mitglieds (vgl. Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Band 2, § 240 SGB V Rdnr. 42, Stand: Juni 2003). Entgegen der Auffassung des Klägers ist dieses System, was auf Mitwirkung und ggf. Schätzung beruht, nicht ein systemfremdes, sondern ein System, was auch bei der Erhebung von Beiträgen freiwilliger oder auf Antrag Pflichtversicherter, z. B. in der Rentenversicherung (vgl. § 165 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch – Gesetzliche Rentenversicherung – SGB VI), angewandt wird. Verwaltungspraktische Gründe sind dabei durchaus ein Aspekt, der bei der Art der Ermittlung der Faktoren für die Beitragsbemessung eine berechtigte Rolle spielen kann. Wie ausgeführt bei den Mitgliedern, die ihren Mitwirkungspflichten nicht genügen, können Geldbußen auferlegt werden. Aus der Tatsache, dass es Mitglieder geben kann, die unter Umständen ihre Angaben nicht korrekt wiedergeben, kann der Kläger für sich keine Begünstigungen erhoffen. Eine Gleichheit "im Unrecht" gibt es im Allgemeinen nicht. Zudem sieht das Gesetz, wie schon ausgeführt, eine Verfolgung derjenigen vor, die den Mitwirkungspflichten zuwiderhandeln. Die beklagten Kassen verstoßen durch die Art der Datenerhebung und Verarbeitung jedenfalls wider das einfache Recht noch gegen die Verfassung, d. h. gegen Art. 3 Grundgesetz (GG).