Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/betravg/17
Timestamp: 2017-11-18 01:16:06
Document Index: 214737526

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 27', '§ 17']

§ 17 BetrAVG, Persönlicher Geltungsbereich und Tariföffnungsklausel | anwalt24.de
§ 17 BetrAVG
Erster Teil – Arbeitsrechtliche Vorschriften → Sechster Abschnitt – Geltungsbereich
§ 17 BetrAVG – Persönlicher Geltungsbereich und Tariföffnungsklausel
(1) 1Arbeitnehmer im Sinne der §§ 1 bis 16 sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten; ein Berufsausbildungsverhältnis steht einem Arbeitsverhältnis gleich. 2Die §§ 1 bis 16 gelten entsprechend für Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, wenn ihnen Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen zugesagt worden sind. 3Arbeitnehmer im Sinne von § 1a Abs. 1 sind nur Personen nach den Sätzen 1 und 2, soweit sie auf Grund der Beschäftigung oder Tätigkeit bei dem Arbeitgeber, gegen den sich der Anspruch nach § 1a richten würde, in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.
(3) 1Von den §§ 1a, 2 bis 5, 16, 18a Satz 1, §§ 27 und 28 kann in Tarifverträgen abgewichen werden. 2Die abweichenden Bestimmungen haben zwischen nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Geltung, wenn zwischen diesen die Anwendung der einschlägigen tariflichen Regelung vereinbart ist. 3Im Übrigen kann von den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.
Zu § 17: Geändert durch G vom 5. 10. 1994 (BGBl I S. 2911), 16. 12. 1997 (BGBl I S. 2998), 26. 6. 2001 (BGBl I S. 1310) und 26. 11. 2001 (BGBl I S. 3138).