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Timestamp: 2017-01-18 10:36:44
Document Index: 108704884

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 544', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 544', 'BGH', 'Art. 103', '§ 544', '§ 544', '§ 321', 'Art. 103', 'BGH', '§ 544', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.05.2011 - VI ZR 3/10 - Das Revisionsgericht hat von einer Begründung des Beschlusses nach § 544 Abs. 4 S. 2 ZPO abgesehen | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 05.05.2011 - VI ZR 3/10 - Das Revisionsgericht hat von einer Begründung des Beschlusses nach § 544 Abs. 4 S. 2 ZPO abgesehen
BundesgerichtshofBeschl. v. 05.05.2011, Az.: VI ZR 3/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 05.05.2011Referenz: JurionRS 2011, 16234Aktenzeichen: VI ZR 3/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Krefeld - 06.12.2007 - AZ: 3 O 262/04OLG Düsseldorf - 03.12.2009 - AZ: I-8 U 6/08Rechtsgrundlagen:Art. 103 Abs. 1 GG§ 544 Abs. 4 S. 2 ZPOFundstelle:ZWD 2011, 1Redaktioneller Leitsatz:Es liegt keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör vor, wenn das Revisionsgericht gemäß § 544 Abs. 4 S. 2 ZPO von einer Begründung absieht.Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatam 5. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr beschlossen: Tenor:Die Anhörungsrüge der Beklagten vom 19. April 2011 gegen den Senatsbeschluss vom 12. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Gründe1 Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Gehörsrüge ist nicht begründet. 2 Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f. [BVerfG 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94]; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432 f.). Nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann das Revisionsgericht von einer Begründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Von dieser Möglichkeit hat der Senat im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht. 3Der Senat hat bei seiner Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde das Vorbringen der Klägerin in vollem Umfang geprüft, ihm aber keine Gründe für eine Zulassung der Revision entnehmen können. GalkeZoll WellnerDiederichsen Stöhr Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 05.05.2011BGH, 05.05.2011
13.11.2016 - 335 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Jan General aus BerlinAnders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen GutachtensDas Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr