Source: http://schlaganfall-nrw.org/ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2020-05-25 16:29:02
Document Index: 243281204

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§9', '§ 10', '§ 8', '§ 26', '§9', '§ 30', '§ 26']

(beschlossen am 16.06.2016)
Schlaganfall Landes Verband NRW e. V.
(2) Der Verein hat den Sitz in Lünen.
§ 2 Wesen und Zweck des Verband
(1) Der Schlaganfall Landes Verband NRW e. V. ist
ein sozialer Zusammenschluss Schlaganfall Betroffener auf gemeinnütziger Grundlage. Er wirkt als demokratische und solidarische Selbsthilfeorganisation von und für den genannten Personenkreis, deren Angehörigen und weitere Interessierte – im Sinne dieser Satzung wirkender – Menschen.
(2) Der Schlaganfall Landes Verband NRW e. V. leistet einen eigenen Beitrag zur Gesundheitsförderung,
zur Prävention des Schlaganfalls und zur Rehabilitation Betroffener, insbesondere durch
(a) breite Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung über den Schlaganfall über Risikofaktoren und Warnzeichen, über aktuelle Forschungsergebnisse in Zusammenarbeit mit gesundheitlichen und sozial orientierten Einrichtungen und Institutionen, Kliniken und Ärzten, anderen Selbsthilfe- und Wohlfahrtsverbänden, Stiftungen u. ä.
(b) Information der Betroffenen und ihrer
Angehörigen über das Angebot an speziellen
Therapie- und Lebenshilfen, Einflussnahme auf
deren Ergänzung und Verbesserung.
(c) Die Förderung, Betreuung, Beratung
und Begleitung von Personen, die von einem Schlaganfall betroffen sind und deren Angehörigen. Bei allen sich aus dieser Behinderung ergebenden Fragen, insbesondere der medizinischen und sozialen Rehabilitation, der Wiedereingliederung in das Berufsleben, der sozialen Absicherung und der Sicherung des Lebensunterhaltes.
(d) Entwicklung von gesundheitsfördernden und behindertengerechten Angeboten zur Rehabilitation Betroffener, wie z. B. Erholungsangeboten, Angeboten zur Förderung der Selbständigkeit und Mobilität im Alltag.
(e) Entwicklung von wohnortnahen, therapiebegleitenden Gruppenangeboten, wie Gymnastik, Sport, Hirnleistungstraining ,Kommunikationsgruppen, Ergotherapie, u. a.
(f) Entwicklung und Unterstützung von Kursen zur gesunden bzw. auf die Krankheit und Behinderung bezogenen Lebensführung, z. B. auf dem Gebiet der Ernährung, der Pflege usw.
(g) Pflege des Erfahrungsaustausches durch regelmäßige Treffen und Kontaktförderung zwischenBetroffenen sowie Angehörigen, Betroffenen in Gruppen, Gesprächskreisen, auf Informationsveranstaltungen.
(3) Die Tätigkeit des Schlaganfall Landes Verband NRW e. V. ist darauf gerichtet, unter aktiver Mitarbeit Betroffener und Angehöriger soziale Isolation verhindern, zu helfen und die schnelle, nachhaltige Reintegration Betroffener zu unterstützen.
(4) Der Schlaganfall Landes Verband NRW e. V. informiert über seine Erfahrungen und seine Tätigkeit mittels eigener Publikationen, durch Informationsveranstaltungen, Nutzen der Medien.
(1) Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.
(2) Der Verband ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Verbands dürfen nur für satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Verbands erhalten keine Zuwendungen des Verbands. Außerdem darf keine Person durch Ausgaben, die dem gesetzten Zweck des Verbands fremd sind oder durchunverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
(3) Der Verband ist weder konfessionell noch parteipolitisch gebunden.
Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verband durch:
– Geld- und Sachzuwendungen (Spenden)
– Erträge des Verbandsvermögens
(2) Von den ordentlichen Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Der Mitgliedsbeitrag wird jährlich erhoben und ist im Januar im Voraus an den Verband zu entrichten. Der Beitrag kann vom Vorstand auf begründeten Antrag hin ganz oder teilweise erlassen werden. Über die Höhe des Mitgliedbeitrages und seine Änderung entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit. Das Nähere kann in einer Finanzordnung geregelt werden.
Bei allen finanziellen Dispositionen hat der Verband die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Sorgsamkeit einzuhalten.
§ 5 Mitglieder und Förderer
(1) Der Verband hat ordentliche Mitglieder, Ehrenmitglieder und Förderer.
(2) Ordentliches Mitglied kann jede, nicht in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person ab vollendetem 18. Lebensjahr werden. Die ordentliche Mitgliedschaft kann auch von juristischen Personen erworben werden. Eine Gruppe ist als ordentliches Mitglied anzuerkennen, wenn sie über einen Gruppenleiter verfügt. Dieser vertritt die Gruppe als stimmberechtigtes ordentliches Mitglied; ggf. dessen bevollmächtigter Vertreter (siehe §9, Abs. 1).
(3) Förderer kann jede volljährige natürliche und juristische Person werden, die bereit ist die Ziele und Aufgaben des Verbands zu fördern. Förderer unterstützen die Arbeit des Verbands durch Beiträge und Spenden. Sie erhalten keinen Mitgliedstatus.
(4) Die Ehrenmitgliedschaft kann an alle in Abs. 2 und 3 genannten Mitglieder sowie an solche natürlichen und juristischen Personen verliehen werden, die sich um die Unterstützung und Förderung des Verbands in besonderem Maße verdient gemacht haben. Das Nähere regelt eine Ehrungsordnung. Ehrenmitglieder, die nichtgleichzeitig ordentliche Mitglieder im Sinne des Abs.2 sind, haben kein Stimmrecht. Ehrenmitglieder sind von allen Beitragszahlungen befreit.
(5) Die Mitgliedschaft beginnt mit der Abgabe der schriftlichen Beitrittserklärung und mit der Beitragszahlung.
(6) Die Aufnahmen eines Mitgliedes kann abgelehnt werden.
(7) Gegen einen ablehnenden Bescheid des Vorstandes, der begründet sein muss, kann der Antragssteller 0Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats ab Zugang des ablehnenden Bescheides schriftlich beim Vorstand einzulegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitglieder Versammlung. Deren Entscheidung ist endgültig.
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste, Austritt aus dem Verband oder durch Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen.
(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand jeweils zum Ende eines Kalenderjahres möglich und muss bis spätestens 30. September eingegangen sein.
(4) Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Verbands verletzt, kann es durch Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes (Vorstand gem. § 10 Ziff. 1 der Satzung) aus dem Verband ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu einer mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme gegeben haben. Der Beschluss des Vorstandes ist schriftlich zu begründen.
(5) Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis, unbeschadet des Anspruchs des Verband auf rückständige Beitragsforderungen. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Sacheinlagen oder Spenden ist ausgeschlossen.
§ 8 Organe des Verband
Die Gründung eines Beirats soll möglich sein. Die Besetzung des Beirats soll erst nach Gründung des Verbands durch den neu gewählten Vorstand erfolgen. Das Nähere regelt eine Beiratsordnung.
(a) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr. Entgegennahme des Jahres Berichtes des Vorstandes, Entlastung des Vorstandes.
(b) Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Beitrages.
(c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes sowie des Rechnungsprüfers.
(d) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Verbands.
(f) Beschlussfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages sowie über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes.
(g) Beschlussfassung über die Auswahl sowie die Abwahl des hauptamtlichen
(a) Die Mitgliederversammlung wird vom 1.Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem Vorstandsmitglied, einberufen und geleitet. Sie findet mindestens einmal im Jahr, möglichst im letzten Quartal, statt. Sie ist unter Angabe der voraussichtlichen Tagesordnung sechs Wochen vor dem anberaumten Termin schriftlich einzuberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgend en Tag .Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verband schriftliche bekanntgegebene Adresse gerichtet worden ist.
(b) Die Tagesordnung kann durch die Mitglieder ergänzt werden. Ausgenommen sind hiervon allerdings Tagesordnungspunkte, die Satzungs- und Vorstandsänderungen betreffen. Hierzu sind Anträge bis eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand einzureichen.
(d) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Wird Antrag auf eine schriftliche Abstimmung gestellt, so ist schriftlich abzustimmen.
(f) Die Mitgliederversammlung fasst die Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegeben en gültigen Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist eine 2/3-Mehrheit erforderlich.
(g) Zur Änderung des Verbandszweckes und zur Verbandsauflösung bedarf es ein 3/4-Mehrheit.
(h) Stimmberechtigt sind nur ordentliche Mitglieder, die mindestens drei Monate vor der Mitgliederversammlung rechtmäßig in den Verband aufgenommen worden sind und ihre Mitgliedsbeiträge entrichtet haben.
(4) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung
ist vom Vorstand dann einzuberufen, wenn mindestens der zehnte Teil der ordentlichen Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt. In diesem Fall kann die M0itgliederversammlung nur Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten fassen, zu deren Behandlung sie berufen wurde.
(1) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1.Vorsitzende, der 2.Vorsitzende und der Schatzmeister (geschäftsführender Vorstand).
(2) Der geschäftsführende Vorstand kann zur Erfüllung seiner Aufgaben um zusätzliche Mitglieder erweitert werden, die gemeinsam mit dem geschäftsführenden Vorstand den Gesamtvorstand bilden. Die Benennung und Abberufung der Mitglieder des erweiterten Vorstandes erfolgt durch den geschäftsführenden Vorstand für die Dauer der Wahlperiode. Erfolgt die Ernennung in der Wahlperiode, endet das Amt des erweiterten Vorstandsmitgliedes gleichfalls mit Ende der Wahlperiode des geschäftsführenden Vorstandes. Mitglieder des erweiterten Vorstandes können jederzeit durch einstimmigen Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes abberufen werden.
(3) Die Vorstandsmitglieder üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Notwendige Ausgaben sind zu erstatten. Dem geschäftsführenden Vorstand steht weiterhin eine Auslagenerstattung (Ehrenamtspauschale) auf der Grundlage der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu. Der Vorstand wird von der Haftung für einfache Fahrlässigkeit freigestellt.
(4) Wählbar ist jedes ordentliche Mitglied des Verband, das seit mindestens einem Jahr
Mitglied des Verbands ist. Ein Teil des Vorstandes sollte bei jeder Wahl erneuert werden. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.
(5) Der Vorstand wird auf drei Jahre gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Ein Vorstandsmitglied ist dann gewählt, wenn er eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen kann. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, hat der Vorstand das Recht auf Selbstergänzung durch Berufung eines neuen Vorstandsmitglieds. Die Zahl der auf diese Weise berufenen Vorstandsmitglieder darf höchstens zwei betragen. Die Anzahl der kooptierten Vorstandsmitglieder endet mit der nächsten Mitgliederversammlung. Diese wählt in dieser Versammlung ein neues Vorstandsmitglied für die restliche Amtszeit des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds.
(6) Der Vorstand führt die Geschäfte des Verbands. Er kann zur Erledigung der laufenden Geschäfte einen hauptamtlichen Geschäftsführer bestellen. Er wird durch die Mitgliederversammlung bestätigt (siehe §9, Abs. 2 (g)). Dieser kann als besonderer Vertreter im Sinne des § 30 BGB zur Wahrnehmung der wirtschaftlichen, verwaltungsmäßigen und personellen Angelegenheiten bevollmächtigt werden. Er nimmt an den Vorstandssitzungen beratend teil. Der Verband wird durch den Vorstand im Sinne des § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Jeweils zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands vertreten den Verband gemeinsam. Die Vertretung des Verbands
wird mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt, dass er über Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert von mehr als Euro 10.000,00 nur tätigen und über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte nur dann verfügen darf, wenn die Mitgliederversammlung zuvor zugestimmt hat.
(7) Um seinen Aufgaben nachzukommen, trifft sich der Vorstand mindestens ein Mal pro Kalenderhalbjahr. Die Einladung hierzu ergeht vom 1. Vorsitzenden oder 2.Vorsitzenden. Der Vorstand wird auch dann einberufen, wenn dies von zwei Vorstandsmitgliedern verlangt wird.
(8) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in der Regel in Vorstandssitzungen, die vom 1.Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2.Vorsitzenden mit einer Frist von vier Wochen
Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen werden. Der Vorstand ist beschlussfähig,
– wenn die Mehrheit der amtierenden Vorstandsmitglieder anwesend ist
– durch einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen
– durch schriftliche Umlaufverfahren unter Setzung einer angemessenen Antwortfrist
– durch telefonische Fassung, der zu beschließenden Regelung alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung erklären (die Beschlussfassung ist in der nächsten Vorstandssitzung mit dem Ergebnis der Abstimmung zu protokollieren).
(9) Der Vorstand hat unter anderem folgende Aufgaben:
(a) Führung der laufenden Geschäfte des Verband
(d) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
(e) Aufstellung eines Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellung eines Jahresberichtes
(f) Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern.
(g) Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen
Die für den Verband ehrenamtlich Tätigen haften gegenüber dem Verband und den Mitgliedern für solche Schäden, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursacht haben, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Im Innenverhältnis haftet der Verband seinen Mitgliedern gegenüber nicht für fahrlässig verursachte Schäden oder Verluste, die Mitglieder bei der Benutzung der Anlagen oder Einrichtungen des Verbands oder bei Verbandsveranstaltungen erleiden, soweit diese nicht durch eine Versicherung des Verbands gedeckt sind.
Der Verband haftet nicht für die Rechenschaftspflicht der Mitglieder gegenüber ihren zuständigen Ämtern bzgl. Geld- und Sachzuwendungen Dritter.
(1) Personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder des Verband sowie mögliche Angaben über die Gesundheit werden zur Erfüllung der satzungsmäßigen Ziele und Aufgaben des Verbands unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdaten Schutzgesetztes (BDSG), gespeichert, übermittelt und verändert.
(a) Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten sowie den Zweck der Speicherung
(c) Sperrung der zu einer Person gespeicherten Daten, soweit ihre Richtigkeit vom Betroffenen bestritten wird und sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen lässt
(d) Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten, sofern die Speicherung unzulässig war.
Sowohl den Organen des Verbands als auch den Amtsträgern und Mitarbeitern des Verbands ist es untersagt, personenbezogenen Daten unbefugt zu anderen als den zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zwecken zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sie sonst zu nutzen. Die Pflicht besteht über das Ausscheiden o. g. Personen Kreise aus dem Verband heraus.
Bei Auflösung des Schlaganfall Landes Verband NRW e. V. oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an die Stiftung Deutsche Schlaganfall – Hilfe, 33311 Gütersloh, die es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.
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