Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=13.10.2011&Aktenzeichen=11%20CS%2011.1924
Timestamp: 2020-08-13 14:50:53
Document Index: 26961491

Matched Legal Cases: ['§ 28', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 28', '§ 28', '§ 65']

VGH Bayern, 13.10.2011 - 11 CS 11.1924 - dejure.org
https://dejure.org/2011,65126
VGH Bayern, 13.10.2011 - 11 CS 11.1924 (https://dejure.org/2011,65126)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.10.2011 - 11 CS 11.1924 (https://dejure.org/2011,65126)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. Januar 2011 - 11 CS 11.1924 (https://dejure.org/2011,65126)
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Feststellung der fehlenden Berechtigung, mit einer ungarischen Fahrerlaubnis in Deutschland fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge zu führen;Umtausch der von einem Drittland erteilten Fahrerlaubnis in eine EU-Fahrerlaubnis;Verwertbarkeit einer vor dem 1. Januar 1999 in das ...
Der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 13.10.2011, Az. 11 CS 11.1924) folgend ist der Anwendungsbereich des § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV vorliegend dem Grunde nach eröffnet, da der Antragsteller, der seinen ordentlichen Wohnsitz unstreitig in Deutschland hat, Inhaber einer gültigen EU-Fahrerlaubnis ist.Aus der Eintragung auf der Rückseite des ungarischen Führerscheins in Feld 12, wo sich die Zahl "70", gefolgt von der Buchstaben-Zahlen-Kombination "....RUS" findet, ergibt sich, dass die ungarische Behörde einen Umtausch eines russischen Führerscheins in einen ungarischen Führerschein vorgenommen hat.
Andernfalls wäre diese Regelung, nach der ein Mitgliedstaat, in den der Inhaber eines umgetauschten Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz verlegt, die Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine (Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG) nicht anzuwenden braucht, nicht erforderlich." (BayVGH vom 13.10.2011, a.a.O.).
Eine in einem Drittstaat wie der Russischen Föderation durchgeführte Eignungsprüfung genügt hierfür ebenfalls nicht, weil die Richtlinie 91/439/EWG für Staaten, die nicht Mitglied der EU sind, nicht gilt (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.10.2009, NZV 2010, 167; BayVGH vom 13.10.2011, a.a.O.).
Dem steht auch nicht entgegen, dass beim Umtausch nicht lediglich ein neues Führerscheindokument ausgestellt wird, das die zuvor erteilte Fahrerlaubnis ausweist, sondern vielmehr eine neue (hier ungarische) Fahrerlaubnis mit neuer materieller Berechtigung erteilt wird (…vgl. BVerwG, U.v. 27.9.2012 a.a.O. Rn. 18; BayVGH, B.v. 13.10.2011 - 11 CS 11.1924 - juris Rn. 26 f.;… U.v. 13.2.2013 - 11 B 11.2798 - juris Rn. 44;… U.v. 28.2.2013 - 11 B 11.2981 - juris Rn. 30).
Aus dem Umstand, dass die hier anwendbare Richtlinie 91/439/EWG sowohl das Institut des "Umtauschs" eines Führerscheins (Art. 8 Abs. 1 und 6) als auch dasjenige der "Ersetzung" eines Führerscheins (Art. 8 Abs. 5) kennt, kann geschlossen werden, dass sich ein Umtausch nicht notwendig auf die bloße Ausstellung eines neuen Dokuments für eine inhaltlich unverändert bleibende Fahrerlaubnis beziehen muss, sondern dass es im Rahmen eines Umtauschs - anders als bei der bloßen Ersetzung eines Führerschein - zu inhaltlichen Modifikationen der von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis kommen kann, z.B. bei der Gültigkeitsdauer (vgl. BayVGH vom 3.5.2011 Az. 11 C 10.2938, Az. 11 C 10.2939, Az. 11 C 10.2940 zfs 2011, 475; vom 13.10.2008 Az. 11 CS 11.1924).
Die Tatsache, dass der Verordnungsgeber die isolierte Sperre in § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV geregelt hat, schließt es aus, eine Regelungslücke in § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV anzunehmen, die Voraussetzung für eine analoge Anwendung der Vorschrift auf den Fall einer isolierten Sperre wäre (BayVGH vom 13.10.2011 Az. 11 CS 11.1924).
Die in § 65 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 1 StVG enthaltene Regelung, nach der die vor dem 1. Januar 1999 im Verkehrszentralregister eingetragenen Entscheidungen bis 1. Januar 2004 nach den genannten Vorschriften getilgt werden, kann auf zweierlei Weise ausgelegt werden, die im vorliegenden Fall jedoch zum gleichen Ergebnis führen (vgl. BayVGH vom 13.10.2011 Az. 11 CS 11.1924).
Bei einem Umtausch wird nicht lediglich ein neues Führerscheindokument ausgestellt, das die zuvor erteilte Fahrerlaubnis ausweist, sondern es wird vielmehr eine neue (hier: belgische) Fahrerlaubnis mit neuer materieller Berechtigung erteilt (…vgl. BVerwG, U.v. 27.9.2012 a.a.O. Rn. 18; BayVGH, B.v. 13.10.2011 - 11 CS 11.1924 - juris Rn. 26 f.;… U.v. 13.2.2013 - 11 B 11.2798 - juris Rn. 44;… U.v. 28.2.2013 - 11 B 11.2981 - juris Rn. 30).
Damit ist auf diesen die danach geltende Rechtslage anzuwenden, weswegen er für sich genommen erst zum ... Oktober 2011 aus dem Verkehrszentralregister zu tilgen gewesen wäre, also auch erst nach Erlass des streitgegenständlichen Bescheids vom ... Dezember 2010 (vgl. zur hier vorgenommenen, aber auch zu einer anderen vertretbaren Auslegung der Übergangsvorschriften BayVGH vom 13.10.2011, 11 CS 11.1924).
Dem steht auch nicht entgegen, dass beim Umtausch nicht lediglich ein neues Führerscheindokument ausgestellt wird, das die zuvor erteilte Fahrerlaubnis ausweist, sondern vielmehr eine neue (hier ungarische) Fahrerlaubnis mit neuer materieller Berechtigung erteilt wird (…vgl. BVerwG, U.v. 27.9.2012 a.a.O. Rn. 18; BayVGH, B.v. 13.10.2011 - 11 CS 11.1924 - juris Rn. 26 f.;… U.v. 13.2.2013 - 11 B 11.2798 - juris Rn. 44 ;… U.v. 28.2.2013 - 11 B 11.2981 - juris Rn. 30 ).
VG München, 16.02.2012 - M 6a S 11.5065
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines aufgrund zweimaliger …
Dadurch kommt es auch erst - frühestens - zu diesem Zeitpunkt zu einer Tilgung des o.g. Strafurteils vom ... September 1996 (vgl. BayVGH vom 13.10.2011, 11 CS 11.1924 - juris - Rdnrn. 30 bis 36).
VG München, 23.01.2013 - M 6b K 12.3172
Erwerb eines a... Führerscheins der Klasse A aufgrund eines gefälschten b... …