Source: https://www.urban-trends.de/blog/polizei-gibt-flyer-zu-e-boards-und-co.-heraus
Timestamp: 2020-02-22 09:26:40
Document Index: 215936681

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 1', '§ 6', '§ 370', '§ 21', '§ 24']

Rechtslage E-Board und Monowheel | urban-trends.de
Das Polizeipräsidum Westhessen hat einen Flyer zur Nutzung von E-Boards und Monowheels herausgegeben und verweist eindrücklich auf die nicht vorhandene Zulassung und damit das Verbot im öffentlichen Straßenverkehr. Übersichtlich und klar aufgeschlüsselt könnt ihr erfahren, was auf deutschen Straßen eben (leider) noch nicht geht.
Den Flyer und die Beurteilung zu Zulassung, Versicherung und Fahrerlaubnis findest Du hier.
Der Trend zu alternativen Fortbewegungsmitteln und dazugehörigen Umweltfaktoren wird von den Polizeibehörden eindeutig erkannt. Gerade in den kommenden Sommermonaten sieht man eine verstärkte Nutzung von diversen Elektro-Fahrzeugen im Straßenverkehr kommen.
Fazit: Die schlechte Nachricht ist und bleibt das Verbot von Elektro-Scootern und Boards ohne Straßenzulassung. Als gute Nachricht zu werten ist unserer Ansicht nach der Fakt, dass man auch auf Behördenseite die Zeichen der Zeit erkennt und sich mit dem Thema auseinandersetzt. Eine Neuregelung u./o. die Einführung einer neuen Fahrzeugklasse rückt damit hoffentlich wieder etwas näher. Auch die Politik weiß, dass man sich beim Thema Elektromobilität bewegen muss. Für die Konsumenten, für den Umweltschutz und natürlich auch für den Wettbewerb.
Unser Angebot an Elektro-Scootern (mit und ohne Straßenzulassung) und Boards findest Du hier.
Den Inhalt des Flyers des Polizeipräsidiums Westhessen zu den neuen Fortbewegungsmitteln "E-Board - Hoverboard - Monowheel u. Co."haben wir hier auch noch einmal in Textform für Dich:
„E-Board -Hoverboard -Monowheel und Co.“
Auf Grund der technischen Weiterentwicklung und dem Umweltgedanken sind in der Zukunft alternative Fortbewegungsmittel, wie Pkw und Fahrräder mit Elektroantrieb, stark im Kommen. Gerade in den kommenden Sommermonaten dürften die neuen Fortbewegungsmittel, die zur Gruppe der selbststabilisierenden Fahrzeuge gehören, wie z.B. „Hoverboards“, „Mini-Segways“, „Monowheels“, etc. wahrscheinlich vermehrt im Straßenverkehr zu beobachten sein
1. Zulassungsrechtliche Beurteilung
Das „E-Board“ und das „Monowheel“ haben
gemeinsam, dass die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit über 6 km/h liegt.
Damit werden sie verkehrsrechtlich als Kraftfahr-zeuge eingestuft. Dies hat zur Folge, dass sämtliche Vorschriften für Kraftfahrzeuge zur Anwendung kommen und diese zulassungspflichtig sind. Da selbststabilisierende Fahrzeuge jedoch weder über entsprechende Beleuchtung, Bremsen, etc. noch eine FIN verfügen und somit nicht der StVZO entsprechen, wird natürlich auch keine EG-Typgenehmigung, Allgemeine Betriebserlaubnis oder Einzelbetriebserlaubnis gem. § 19 StVZO erteilt. Somit sind diese Kraftfahrzeuge allesamt nicht zulassungsfähig.
2. Versicherungsrechtliche Beurteilung
Gemäß § 1 PflVG müssen Kraftfahrzeuge mit regelmäßigen Standort im Inland beim Betrieb im öffentlichen Verkehrsraum eine Haftpflichtversicherung haben. Ist diese nicht vorhanden, so liegt eine Straftat gem. § 6 PflVG „Fahren ohne Pflichtversicherung“ vor.
Da die Fahrzeuge nicht zulassungsfähig sind, werden sie von keiner Versicherung versichert.
Laut Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) greift hier auch nicht die private Haftpflichtversicherung, da für Kraftfahrzeuge spezielle Haftpflichtversicherungen angeboten werden. Die Haftung regelt sich dem-nach nach den allgemeinen Vorschriften des BGB. Mit anderen Worten, der Verursacher haftet mit seinem Vermögen. Bei Kindern kann auch der Erziehungsberechtigte zur Haftung herangezogen werden. Lediglich die private Unfallversicherung könnte von dem Fahrer in Anspruch genommen werden, wenn ihm beim Fahren mit einem Hoverboard, etc. selbst etwas passieren würde.
3. Steuerrechtliche Beurteilung
Da die genannten Kraftfahrzeuge steuerpflichtig sind, impliziert ein Verstoß immer auch einen Verstoß gegen das KraftStG und somit ggf. auch gegen die §§ 370 / 378 Abgabenordnung (AO). Die Privilegien für Elektrofahrzeuge können
mangels Zulassungsfähigkeit nicht in Anspruch genommen werden.
4. Fahrerlaubnisrechtliche Beurteilung
Aufgrund der Tatsache, dass E-Boards etc. als Kraftfahrzeuge eingestuft werden, ist die FE-Klasse B erforderlich. Sie sind nicht als „Zweirad“ anzusehen.
Wer diese Fahrzeuge ohne entsprechende Fahr-erlaubnis fährt, begeht somit eine Straftat gem. § 21 I Nr. StVG „Fahren ohne Fahrerlaubnis“.
5. Wo sind E-Board & Co. erlaubt?
E-Boards etc. sind nur auf abgeschlossenen Privatgrundstücken ohne jeglichen, öffentlichen Verkehr, auch nicht einzelner Verkehrsarten, z.B. nur Fußgänger, erlaubt.
Sollten z.B. Parkplätze von Supermärkten nach Geschäftsschluss genutzt werden, so ist zu prüfen, ob tatsächlich jeglicher „öffentlicher Verkehr“ ausgeschlossen ist und ob die Erlaubnis des Hausrechtsinhabers vorliegt.
E-Boards und elektrische Einräder sind keine Spielzeuge. Sie fallen nicht unter den
§ 24 StVO „Besondere Fortbewegungsmittel“ und genießen daher keine Privilegierung. Sie sollten auf keinen Fall im öffentlichen Verkehrsraum betrieben werden. Da die E-Boards etc. vor allem bei Kindern und Jugendlichen ein großes Interesse hervorrufen, sollten Erziehungsberechtigte den Kauf eines solchen Fortbewegungsmittels als Geschenk, insbesondere auch im Hin-blick auf die Haftungsfrage, überdenken. Bei verursachten Unfällen können schnell mehrere tausend Euro fällig werden.
A: Elektro-Board auch genannt: „Hoverboard“ oder „Hyperboard“
Ein E-Board ist ein elektrisch betriebenes, zwei-spuriges Rollbrett ohne Lenkstange, auf dem sich eine Person stehend fortbewegen kann. Die Steuerung erfolgt durch Gewichtsverlagerung. Typischerweise besteht das E-Board aus einer zweirädrigen Achse mit zwei kleinen Plattformen, auf denen der Fahrer steht. Das Fahrzeug ist mit seiner integrierten elektronischen Balance-, An-triebs-, Lenk- und Verzögerungstechnik mit einem „Segway“ vergleichbar. Daher wird es auch als „Mini-Segway“ bezeichnet.
• Motor: 600 W – 1000 W
• Batterie: Li-Ion (36 V)
• Geschwindigkeit: bis 15 km/h
• Reichweite: 15-20 km
• Reifengröße: 6,5 Zoll
• Leergewicht: 10 kg
• Preis: 250 – 600 EUR
B: Elektronisches Einrad auch genannt: „Monowheel“, „Solowheel“, „City-Wheel“, “Ninebot One”, “Airwheels”
Das elektronische Einrad besteht aus einem Einzelrad mit seitlich montierten Trittflächen, das sich durch Gewichtsverlagerung steuern lässt.
Das Einrad ist mit seiner integrierten elektronischen Balance-, Antriebs-, Lenk- und Verzögerungstechnik mit einem „Segway“ vergleichbar.
• bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit
zwischen 16 und 25 km/h
• Bereifung: Niederdruckreifen, luftbereift,
• Motorleistung bis 1000 Watt
• max. Zuladung 120 kg, Gewicht 14 kg, Reich-
weite bis 65 km
• Preis: ca. 600 – 1500 EUR
Stempel Dienststelle
Polizeipräsidium Westhessen, Stabsbereich E 13 und E 42
In Zusammenarbeit mit der Hessischen Polizeiakademie – FB 3
Tags: E-Board, Monowheel, Solowheel