Source: https://freigericht.de/magazin/artikel.php?artikel=5172&type=2&menuid=180&topmenu=307
Timestamp: 2020-08-11 22:15:23
Document Index: 393456892

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 73', '§ 18', '§ 73', '§ 73', '§ 21', '§ 21', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 25', '§ 73', '§ 18', '§ 5', '§ 17', '§ 19', '§ 19', '§ 74', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 6']

Öffentliche Bekanntmachung: Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. §§ 73 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für die S-Bahn Rhein-Main, Nordmainische S-Bahn, Abschnitt 2
Freigericht, den 02.07.2020
Dr. Albrecht Eitz, Bürgermeister
Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. §§ 73 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für die S-Bahn Rhein-Main, Nordmainische S-Bahn, Planfeststellungsabschnitt 2, Maintal, von Bahn-km 8,660 bis Bahn-km 15,082 der Eisenbahnstrecke 3660, Frankfurt (Main) Süd – Ffm Ost – Aschaffenburg Hbf, und von Bahn-km 60,069 bis Bahn-km 66,493 der Eisenbahnstrecke 3685, (Ffm) Abzw. Zeil – Hanau Hbf (S-Bahn) in der Stadt Maintal sowie der Stadt Offenbach am Main und für das Vorhaben geplante Kompensationsmaßnahmen in den Städten Gelnhausen und Hanau sowie in den Gemeinden Freigericht, Hasselroth, Linsengericht und Münster;
Wiederholung der ergänzenden Öffentlichkeitsbeteiligung aufgrund von Änderungen des ausgelegten Planes (§ 73 Absatz 8 VwVfG)
Aufgrund der im Rahmen der vorangegangenen Offenlage- und Anhörungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse hat die DB Netz AG die Planunterlagen nunmehr erneut modifiziert und aktualisiert. Hierdurch soll eine Optimierung der Planung in verschiedenen Bereichen erreicht und die Belange der Betroffenen besser berücksichtigt werden.
Im Wesentlichen sind folgende Änderungen und Ergänzungen seitens der DB Netz AG vorgenommen worden:
Überarbeitung der schall- und erschütterungstechnischen Untersuchungen auf der Grundlage der Prognosezugzahlen 2030 sowie des aktualisierten Betriebsprogramms 2030 sowie der schalltechnischen Untersuchung (Baulärm) - Baulärmkonzept
Modifikation der technischen Planung
Korrektur der Unterlagen zum Grunderwerb entsprechend des aktuellen Standes
Anpassung der naturschutzrechtlichen Unterlagen (Landschaftspflegerischer Begleitplan und Umweltverträglichkeitsstudie)
Vornahme von Ergänzungen im Ersatzwasserbeschaffungskonzepts
Überarbeitung der wasserrechtlichen Antragsunterlagen hinsichtlich der Vorbehaltsflächen für Abwehrbrunnen im Havariefall
Erstellung eines Fachbeitrages zur Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)
Beifügung der Auswertung der Stichtagsmessung zur Verifizierung der Grundwasserströmung zu den Trinkwasserbrunnen des Wasserwerkes „Hanau-Wilhelmsbad“.
Wegen des Umfangs der Änderungen und im Hinblick auf den nicht abschließend individuell bestimmbaren Kreis der erstmals oder zusätzlich durch die Planänderung Betroffenen erfolgte eine ergänzende Beteiligung der Öffentlichkeit bezüglich der Auswirkungen des geänderten Vorhabens durch Auslegung der Planunterlagen in der Zeit vom 04. März 2020 bis 03. April 2020 in den Städten Frankfurt am Main, Gelnhausen, Hanau, Maintal, Mühlheim am Main und Offenbach am Main sowie in den Gemeinden Freigericht, Hasselroth, Linsengericht und Münster. Aufgrund der Corona-Pandemie kam es bei den Auslegungskommunen im vorgenannten Auslegungszeitraum teilweise zur Schließung der Rathäuser für den Publikumsverkehr oder die Planunterlagen konnten nur nach vorheriger telefonischer Anmeldung eingesehen werden. Um eine trotz der aus Gründen des Infektionsschutzes erforderlichen Beschränkungen ordnungsgemäße Öffentlichkeitsbeteiligung sicherzustellen, wird diese unter Beachtung der Regelungen des nunmehr in Kraft getretenen Planungssicherstellungsgesetzes (PLanSiG) daher nun mit identischen Planunterlagen wiederholt.
Zur Anhörung der Öffentlichkeit sind die geänderten Planunterlagen in der Zeit vom
20. Juli 2020 bis 19. August 2020
auf der Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt (https://rp-darmstadt.hessen.de – Rubrik: „Presse àÖffentliche BekanntmachungenàVerkehrà Eisenbahnen“) veröffentlicht.
Ergänzend dazu liegen die geänderten Planunterlagen auch in der Zeit vom 20. Juli 2020 bis 19. August 2020 bei dem Gemeindevorstand der Gemeinde Freigericht, 63579 Freigericht, Rathausstr. 13, Bauamt, Zimmer 27 während der Dienststunden von Montag bis Freitag 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr, Mittwoch von 14:00 bis 18:30 Uhr (Öffnungszeiten des Rathauses) zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
Aufgrund der derzeitigen eingeschränkten Zugangsmöglichkeiten der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Freigericht können die Planunterlagen nach vorheriger telefonischer Terminabsprache unter der Telefonnummer 06055 916-125 eingesehen werden.
Alle, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, können sich bis zum 21. September 2020 (maßgeblich ist der Tag des Eingangs, nicht das Datum des Poststempels) beim Regierungspräsidium Darmstadt (Anhörungsbehörde), Dezernat III 33.1, Wilhelminenstraße 1-3, 64283 Darmstadt (Postanschrift: Regierungspräsidium Darmstadt, 64278 Darmstadt) oder bei den Städten Frankfurt am Main, Gelnhausen, Hanau, Maintal, Mühlheim am Main und Offenbach am Main sowie in den Gemeinden Freigericht, Hasselroth, Linsengericht und Münster schriftlich oder zur Niederschrift zu den Planänderungen äußern und Einwendungen erheben (Äußerungsfrist). Für die Erklärung zur Niederschrift ist eine vorherige telefonische Terminvereinbarung bei der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Freigericht unter der Telefonnummer 06055 916-125 oder bei dem Regierungspräsidium Darmstadt unter der Telefonnummer 06151-126105 erforderlich.
Äußerungen und Einwendungen müssen den Namen und die Anschrift lesbar enthalten, den geltend gemachten Belang und das Maß der befürchteten Beeinträchtigungen erkennen lassen und unterschrieben sein. E-Mails ohne qualifizierte elektronische Signatur erfüllen das Schriftformerfordernis nicht.
Es sind nur solche Einwendungen zugelassen, die sich auf die Änderungen in den Planfeststellungsunterlagen beziehen. Einwendungen zu dem bisherigen Verfahren sind dagegen ausgeschlossen. Abweichend davon können Personen, die durch die verfahrensgegenständlichen Änderungen des Plans erstmals von dem Vorhaben betroffen werden, auch gegen den ursprünglichen Plan Einwendungen erheben. Soweit im bisherigen Verfahren bereits Einwendungen erhoben wurden, gelten diese unverändert fort. Bei der Beeinträchtigung von Grundeigentum sollte die jeweilige Flur, Flurstücksnummer und Gemarkung der betroffenen Grundstücke angegeben werden.
Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen (§ 21 Absatz 4 UVPG). Die Äußerungsfrist gilt auch für solche Einwendungen, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des geänderten Vorhabens beziehen (§ 21 Absatz 5 UVPG) und für Stellungnahmen der Vereinigungen (§ 7 Absatz 4 Umweltrechtsbehelfsgesetz).
Bei Eingaben, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin oder ein Unterzeichner mit ihrem bzw. seinem Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin bzw. Vertreter der übrigen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner zu benennen (§ 17 Abssatz 1 VwVfG). Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 Absatz 2 VwVfG).
Es wird darauf hingewiesen, dass Einwendungen auch dann erhoben werden müssen, wenn zuvor eine Beteiligung im Rahmen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 25 Absatz 3 VwVfG stattgefunden hat.
Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Absatz 4 Satz 5 VwVfG.
Die Anhörungsbehörde kann von einer Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen absehen (§ 18a Nr. 2 AEG).
Sie kann statt eines Erörterungstermins eine Online-Konsultation durchführen oder diese mit Einverständnis der Beteiligten durch eine Telefon- oder Videokonferenz ersetzen (§ 5 PlanSiG).
Findet ein Erörterungstermin oder eine Online-Konsultation statt, werden diese ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter, von dem Termin bzw. der Online-Konsultation gesondert benachrichtigt (§ 17 VwVfG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungs-behörde zu geben ist.
Der Erörterungstermin und die Online-Konsultation sind nicht öffentlich.
Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, die Einreichung von Äußerungen, Einwendungen und Stellungnahmen, die Teilnahme am Erörterungstermin, einer Online-Konsultation oder einer Telefon- oder Videokonferenz und durch Vertreterbestellung entstehenden Kosten werden nicht erstattet.
Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach dem Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Frankfurt/ Saarbrücken) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die diejenigen, die Einwendungen erhoben oder eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
Mit dem Beginn der Veröffentlichung der geänderten Pläne im Internet auf der oben genannten Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt dürfen auch auf den von der Planänderung zusätzlich betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden; vielmehr treten die Beschränkungen des § 19 AEG (Veränderungssperre) in Kraft. Die bereits mit den vorherigen Auslegungen bewirkten Veränderungssperren bestehen fort. Darüber hinaus steht der Vorhabenträgerin ab diesem Zeitpunkt ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Abs. 3 AEG).
Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen, dass
die Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 74 Abs. 2 Nr. 2 UVPG nach der Fassung des Gesetzes, die vor dem 16. Mai 2017 galt (im folgenden: a. F.), zu Ende zu führen ist, da die Unterlagen nach § 6 UVPG in der bis dahin geltenden Fassung dieses Gesetzes vorgelegt wurden,
die für das Anhörungsverfahren zuständige Behörde das Regierungspräsidium Darmstadt und die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde das Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Frankfurt/Saarbrücken (EBA) ist,
die im Internet veröffentlichten Planunterlagen die nach § 6 Abs. 3 UVPG a. F. notwendigen Angaben enthalten, soweit diese geändert wurden und
die Anhörung zu den veröffentlichten geänderten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen der Änderungen des Vorhabens gem. § 9 Abs. 1 UVPG a. F. ist.
Bei dem UVP-pflichtigen Vorhaben werden gemäß § 9 Abs. 1b UVPG a. F. die Unterlagen nach § 6 UVPG a. F. sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen - soweit sie überarbeitet bzw. geändert wurden - zur Einsicht für die Öffentlichkeit im Rahmen des Beteiligungsverfahrens im Internet veröffentlicht. Dabei handelt es sich insbesondere um folgende im Gesamtinhaltsverzeichnis der geänderten Planfeststellungsunterlagen aufgeführten Gutachten und Anlagen:
Anlage 1c: Erläuterungsbericht einschließlich allgemein verständlicher, nichttechnischer Zusammenfassung der Umweltauswirkungen des Vorhabens
Anlage 11: Landschaftspflegerischer Begleitplan
Anlage 11.1.5c: Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie
Anlage 12.1: Umweltverträglichkeitsstudie
Anlage 12.2: Gutachterliche Aussage zur Elektromagnetischen Verträglichkeit (EMV)
Anlage 12.3: Schalltechnische Untersuchung
Anlage 12.4: Erschütterungstechnische Untersuchung
Anlage 12.6 Hydrogeologisches Gutachten
Anlage 12.9: Schalltechnische Untersuchung Baulärm
Anlage 12.10: Schalltechnische Untersuchung Gesamtlärm
Anlage 12.13.2: Zusätzliche Unterlagen zum Wasserschutzgebiet
Die geänderten Planunterlagen und die ortsüblichen Bekanntmachungen werden über die Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt (https://rp-darmstadt.hessen.de – Rubrik: „Presse - Öffentliche Bekanntmachungen - Verkehr - Eisenbahnen“) und das UVP-Portal des Bundes (https://www.uvp-portal.de) zugänglich gemacht.
III.33.1 – 66 c 10.01/5-2019/2