Source: http://elektron-bbs.de/verkehr/kraftstg/18.htm
Timestamp: 2017-03-30 06:45:39
Document Index: 67805238

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 11', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 18', 'Art. 1', '§ 18', 'Art. 1']

KraftStG Übergangsregelung
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KraftStG § 18 Übergangsregelung (1)
Ändert sich der Steuersatz innerhalb eines Entrichtungszeitraums, so ist bei der Neufestsetzung für die Teile des Entrichtungszeitraums vor und nach der Änderung jeweils der nach § 11 Abs. 4 berechnete Anteil an der bisherigen und an der neuen Jahressteuer zu berechnen und festzusetzen. Ein auf Grund dieser Festsetzungen nachzufordernder Steuerbetrag und ein zu erstattender Steuerbetrag bis zu 20 Deutsche Mark werden mit der neu festgesetzten Steuer für den nächsten Entrichtungszeitraum fällig, der nach der Änderung des Steuersatzes beginnt.
Endet die Steuerpflicht vor Beginn des nächsten Entrichtungszeitraums nach der Änderung des Steuersatzes, so ist die Änderung des Steuersatzes bei der Neufestsetzung nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 zu berücksichtigen. Eine auf Grund der Neufestsetzung zu entrichtende Steuer wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
Wird der Steuersatz geändert und ist bei der Steuerfestsetzung noch der vor der Änderung geltende Steuersatz angewendet worden, so kann der geänderte Steuersatz innerhalb eines Jahres durch Neufestsetzung nachträglich berücksichtigt werden.
Für Personenkraftwagen,
für die vor dem 11. Dezember 1999 eine
Typgenehmigung, eine Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge oder ein
Feststellungsbescheid nach den verkehrsrechtlichen Bestimmungen erteilt
für die der Feststellungsbescheid nach den
verkehrsrechtlichen Bestimmungen bis zum 31. Januar 1999 auf der Grundlage
der in § 3b Abs. 1 Nr. 2 festgelegten Grenzwerte in der vor dem 11.
Dezember 1999 geltenden Fassung beantragt worden ist,
bleiben § 3b Abs. 1 Satz 1 und § 9 in der vor dem 11. Dezember 1999 geltenden Fassung anwendbar.
§ 18 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 12 G v. 18.4.1997 I 805 mWv 1.7.1997
§ 18 Abs. 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 G v. 1.12.1999 I 2382 mWv 11.12.1999
letzte Änderung dieser
Seite: 28. Dezember 2008