Source: http://kirchenrecht-erk.de/document/14060
Timestamp: 2017-02-26 09:58:17
Document Index: 345099174

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 31', '§ 5', '§ 6', '§ 15', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 10', '§ 11', '§ 1']

8.621 Mutterschutz- und Elternzeitverordnung (MuSchEltZV) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
8.621 Mutterschutz- und Elternzeitverordnung (MuSchEltZV)
.Verordnungüber den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundesund die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes(Mutterschutz- und Elternzeitverordnung - MuSchEltZV)vom 12. Februar 2009(BGBl. I S. 320)Inhaltsverzeichnis1#Abschnitt 1 Mutterschutz und Stillzeit§ 1Anwendung des Mutterschutzgesetzes§ 2Besoldung bei Beschäftigungsverbot und Stillzeit§ 3Zuschuss bei Beschäftigungsverbot während einer Elternzeit§ 4Entlassung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung§ 5Auslage des Mutterschutzgesetzes und dieser VerordnungAbschnitt 2 Elternzeit§ 6Anwendung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes§ 7Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit§ 8Entlassung während der Elternzeit§ 9Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen§ 10Sonderregelung für Richterinnen und Richter im BundesdienstAbschnitt 3 Übergangs- und Schlussvorschriften§ 11Übergangsvorschrift##Abschnitt 1Mutterschutz und Stillzeit##§ 1Anwendung des Mutterschutzgesetzes
1 Auf die Beschäftigung schwangerer oder stillender Beamtinnen sind die Vorschriften des Mutterschutzgesetzeszur Gestaltung des Arbeitsplatzes (§ 2 Absatz 1 bis 3 des Mutterschutzgesetzes),zu Beschäftigungsverboten (§§ 3 und 4 Absatz 1 bis 3, §§ 6 und 8 des Mutterschutzgesetzes),zur Mitteilung der Schwangerschaft und zu ärztlichen Zeugnissen (§ 5 des Mutterschutzgesetzes) undzu Stillzeiten (§ 7 Absatz 1 bis 3 des Mutterschutzgesetzes)entsprechend anzuwenden. 2 An die Stelle der Aufsichtsbehörde tritt die oberste Dienstbehörde. 3 Diese kann die Befugnis entsprechend § 8 Absatz 6 des Mutterschutzgesetzes auf die unmittelbar nachgeordnete Behörde übertragen.
Die §§ 1 bis 5 der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz vom 15. April 1997 (BGBl. I S. 782), die zuletzt durch Artikel 440 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden.#§ 2Besoldung bei Beschäftigungsverbot und Stillzeit 1 Durch die mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 mit Ausnahme des Verbots der Mehrarbeit wird die Zahlung der Dienst- und Anwärterbezüge nicht berührt. 2 Das Gleiche gilt für das Dienstversäumnis während der Stillzeit (§ 7 des Mutterschutzgesetzes). 3 Bemessungsgrundlage für die Zahlung von Erschwerniszulagen nach der Erschwerniszulagenverordnung sowie für die Vergütung nach der Vollstreckungsvergütungsverordnung ist der Durchschnitt der Zulagen und der Vergütungen der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist.#§ 3Zuschuss bei Beschäftigungsverbot während einer Elternzeit 1 Beamtinnen erhalten einen Zuschuss von 13 Euro für jeden Kalendertag eines Beschäftigungsverbots in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung und eines Beschäftigungsverbots nach der Entbindung – einschließlich des Entbindungstages –, der in eine Elternzeit fällt. 2 Dies gilt nicht, wenn sie während der Elternzeit teilzeitbeschäftigt sind. 3 Der Zuschuss ist auf 210 Euro begrenzt, wenn die Dienst- oder Anwärterbezüge ohne die mit Rücksicht auf den Familienstand gewährten Zuschläge und ohne Leistungen nach dem 5. Abschnitt des Bundesbesoldungsgesetzes die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung überschreiten oder überschreiten würden.#§ 4Entlassung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung
Die oberste Dienstbehörde kann abweichend von Absatz 1 die Entlassung aussprechen, wenn ein Sachverhalt vorliegt, bei dem eine Beamtin auf Lebenszeit im Wege eines Disziplinarverfahrens aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen wäre.
Die §§ 31 und 32 des Bundesbeamtengesetzes bleiben unberührt.#§ 5Auslage des Mutterschutzgesetzes und dieser VerordnungIn jeder Dienststelle, bei der regelmäßig mehr als drei Beamtinnen tätig sind, sind ein Abdruck des Mutterschutzgesetzes sowie ein Abdruck dieser Verordnung an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen.#Abschnitt 2Elternzeit##§ 6Anwendung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
1 Die Übertragung eines Anteils der Elternzeit von bis zu zwölf Monaten nach § 15 Absatz 2 Satz 4 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes muss rechtzeitig vor Beginn des zu übertragenden Zeitraumes angezeigt werden. 2 Die Zustimmung zur Übertragung darf nur versagt werden, wenn zwingende dienstliche Belange entgegenstehen.#§ 7Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit
Während der Elternzeit darf die Entlassung von Beamtinnen und Beamten auf Probe und von Beamtinnen und Beamten auf Widerruf gegen ihren Willen nicht ausgesprochen werden. Dies gilt nicht für Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung nach § 7 Absatz 1.
Die oberste Dienstbehörde kann abweichend von Absatz 1 Satz 1 die Entlassung aussprechen, wenn ein Sachverhalt vorliegt, bei dem eine Beamtin oder ein Beamter auf Lebenszeit im Wege eines Disziplinarverfahrens aus dem Dienst zu entfernen wäre.
1 Beamtinnen und Beamten werden für die Dauer der Elternzeit die Beiträge für ihre Kranken- und Pflegeversicherung bis zu monatlich 31 Euro erstattet, wenn ihre Dienst- oder Anwärterbezüge vor Beginn der Elternzeit die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht überschritten haben oder überschritten hätten. 2 Hierbei werden die mit Rücksicht auf den Familienstand gewährten Zuschläge sowie Leistungen nach dem 5. Abschnitt des Bundesbesoldungsgesetzes nicht berücksichtigt. 3 Nehmen die Eltern gemeinsam Elternzeit, steht die Beitragserstattung nur dem Elternteil zu, bei dem das Kind im Familienzuschlag berücksichtigt wird oder berücksichtigt werden soll.
1 Für die Zeit, für die sie Elterngeld nach § 4 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes beziehen, werden Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 8 sowie Beamtinnen und Beamten mit Anwärterbezügen auf Antrag die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung über die Erstattung nach Absatz 1 hinaus in voller Höhe erstattet, soweit sie auf einen auf den Beihilfebemessungssatz abgestimmten Prozenttarif oder einen die jeweilige Beihilfe ergänzenden Tarif einschließlich etwaiger darin enthaltener Altersrückstellungen entfallen. 2 Für andere Monate einer Elternzeit wird die Beitragserstattung nach Satz 1 weitergezahlt, solange keine Beschäftigung mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit ausgeübt wird.
Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für auf die Beamtin oder den Beamten entfallende Beiträge für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung.#§ 10Sonderregelung für Richterinnen und Richter im BundesdienstWährend der Elternzeit ist eine Teilzeitbeschäftigung als Richterin oder Richter von mindestens der Hälfte bis zu drei Vierteln des regelmäßigen Dienstes zulässig.#Abschnitt 3Übergangs- und Schlussvorschriften##§ 11Übergangsvorschrift
Auf die vor dem 14. Februar 2009 geborenen Kinder oder auf die vor diesem Zeitpunkt mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder ist § 1 Absatz 2 Satz 2 und 3 der Elternzeitverordnung in der bis zum 13. Februar 2009 geltenden Fassung anzuwenden.#1 ↑ nichtamtliches Inhaltsverzeichnis