Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202014,%203459
Timestamp: 2019-12-08 20:41:45
Document Index: 163863180

Matched Legal Cases: ['§ 89', 'BGH', 'BGH', '§ 89', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 137']

Rechtsprechung: NJW 2014, 3459 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Dresden, 05.06.2014
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (Verfassungsmäßigkeit; Verhältnismäßigkeit; verfassungskonforme Auslegung; Rechtsgut; Staatsschutzklausel; Grad der Konkretisierung der geplanten Tat; Erfordernis der Entschlossenheit zur Begehung der Tat); ...
Soweit das Oberlandesgericht weiter ausgeführt hat, der Angeklagte sei auch dann nicht fest entschlossen zur Begehung der schweren Gewalttat gewesen, wenn er lediglich subjektiv die Zeit dafür noch nicht für gekommen angesehen habe, lässt dies besorgen, dass es von unzutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen ist: Nach der Rechtsprechung des Senats ist es zur Wahrung der Grundsätze des Tatstrafrechts sowie des Schuldprinzips erforderlich, den subjektiven Tatbestand des § 89a StGB dahin einzuschränken, dass bedingter Vorsatz nicht bezüglich des "Ob" der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat genügt (BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218 Rn. 45).
Inwieweit sich eine solche Tat in der Vorstellung des Täters bereits konkretisiert haben muss und ob er, wie zur Erfüllung des Tatbestandes des § 89a Abs. 1 und Abs. 2 StGB, schon fest entschlossen sein muss (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218 Rn. 46), ist bisher in der Rechtsprechung noch nicht geklärt.
Auch muss der Täter zu dieser Tat fest entschlossen sein (s. Senat, Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218 Rn. 45;… MüKo-StGB/Schäfer aaO, Rn. 58).
https://dejure.org/2014,13346
OLG Dresden, 05.06.2014 - 20 WF 439/14 (https://dejure.org/2014,13346)
OLG Dresden, Entscheidung vom 05.06.2014 - 20 WF 439/14 (https://dejure.org/2014,13346)
OLG Dresden, Entscheidung vom 05. Juni 2014 - 20 WF 439/14 (https://dejure.org/2014,13346)
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FamFG § 137
Einbeziehung während des laufenden Scheidungsverfahrens anhängig gemachter Kindschaftssachen in den Scheidungsverbund
AG Chemnitz, 18.03.2014 - 1 F 160/12
NJW-RR 2014, 1221
MDR 2014, 902