Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2013-10-30/b-12-r-17_11-r
Timestamp: 2017-09-19 16:13:19
Document Index: 13952521

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 44', '§ 44', '§ 8', 'Art 2', '§ 1', '§ 6', '§ 44', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 6', 'Art 2', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 2', 'Art 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 231']

BSG, 30.10.2013 - B 12 R 17/11 R - Befreiung von der Versicherungspflicht als arbeitnehmerähnlicher Selbstständige in der gesetzlichen Rentenversicherung | anwalt24.de
Urt. v. 30.10.2013, Az.: B 12 R 17/11 R
Referenz: JurionRS 2013, 51298
Aktenzeichen: B 12 R 17/11 R
LSG Baden-Württemberg - 30.08.2011 - AZ: L 9 R 255/09
SG Konstanz - 29.10.2008 - AZ: S 4 R 1124/07
§ 1a S. 1 Nr. 2 SGB VI
NZS 2014, 182-184
RdW 2014, 316-317
SGb 2013, 695-696
Az: B 12 R 17/11 R
L 9 R 255/09 (LSG Baden-Württemberg)
S 4 R 1124/07 (SG Konstanz)
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dr. K r e t s c h m e r , die Richter Dr. B e r n s d o r f f und Dr. M e c k e sowie die ehrenamtlichen Richter K o c h und L o h r e
Mit dem von ihr am 17.8.2006 gegenüber der Beklagten geäußerten Befreiungsbegehren verfolgte die Klägerin das Ziel, vom Beginn der Versicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 9 SGB VI am 1.10.2000 an bis zur Versicherungsfreiheit wegen Bezugs einer Altersrente ab 1.7.2006 von der Versicherungspflicht befreit zu werden. Insoweit kommt allein der - auch von der Klägerin ausschließlich noch geltend gemachte - Befreiungstatbestand nach § 6 Abs 1a Nr 2 SGB VI in Betracht. Dem Befreiungsanspruch für die Vergangenheit aufgrund eines erneuten Befreiungsantrags stünde jedoch § 6 Abs 4 SGB VI entgegen, wonach die Befreiung nur dann vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an wirkt, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt wird, sonst vom Eingang des Antrags an. Insoweit kommt es allein auf die objektiven Umstände an, jedoch nicht auf die Kenntnis der Versicherten - oder gar des RV-Trägers - von der Versicherungspflicht (vgl BSG SozR 4-2600 § 6 Nr 5 RdNr 16, 19). Lagen die Befreiungsvoraussetzungen - wie von der Klägerin geltend gemacht - bereits ab 1.10.2000 vor, war aufgrund eines Antrags am 17.8.2006 eine Befreiung von der Versicherungspflicht für die hier allein noch streitigen Zeiträume der Vergangenheit ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund ist der Befreiungsantrag vom 17.8.2006 als Überprüfungsantrag iS des § 44 Abs 2 SGB X bezüglich des Bescheides vom 17.4.2002 auszulegen (zur Anwendung des § 44 Abs 2 SGB X auf Verwaltungsakte über die Befreiung von der Versicherungspflicht vgl BSGE 85, 208, 213 [BSG 08.12.1999 - B 12 KR 12/99 R] = SozR 3-2500 § 8 Nr 4 S 21; BSG SozR 5755 Art 2 § 1 Nr 5 S 16). Denn durch diesen bestandskräftigen Bescheid lehnte die Beklagte eine von der Klägerin bereits damals begehrte Befreiung auch für die zuletzt noch streitigen Zeiträume inzident ab, indem eine Befreiung von der Versicherungspflicht nur für die Zeit 28.6.2001 bis 1.3.2003 festgestellt wurde. Die am 17.8.2006 der Sache nach beantragte Überprüfung und Änderung des Bescheides vom 17.4.2002 lehnte die Beklagte durch die angefochtenen Bescheide jedenfalls sinngemäß ab, indem hierin ausdrücklich sowohl der Befreiung nach § 6 Abs 1a S 1 Nr 2 SGB VI nicht entsprochen als auch die "Entscheidung vom 17.4.2002 zur Versicherungspflicht" der Klägerin aufgrund ihrer selbstständigen Tätigkeit bestätigt wurde.
Nach § 44 Abs 2 SGB X ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch - nur dies betrifft die noch streitigen Zeiträume - für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Der im Bescheid der Beklagten vom 17.4.2002 verkörperte Verwaltungsakt über die Ablehnung einer weitergehenden als der darin ausgesprochenen Befreiung der Klägerin von der Versicherungspflicht war nicht in diesem Sinne rechtswidrig. Entgegen der Rechtsauffassung des LSG hatte die Klägerin bereits damals keinen Anspruch auf eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 9 SGB VI aufgrund des von ihr allein noch geltend gemachten und einzig in Betracht kommenden Befreiungstatbestandes nach § 6 Abs 1a S 1 Nr 2 SGB VI (idF der Bekanntmachung vom 19.2.2002, BGBl I 754). Danach werden "Personen, die nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI versicherungspflichtig sind, ... von der Versicherungspflicht befreit ... nach Vollendung des 58. Lebensjahres, wenn sie nach einer zuvor ausgeübten selbständigen Tätigkeit erstmals nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI versicherungspflichtig werden".
aa) Schlüsselwort für das Verständnis des (schwierigen) Wortlauts des § 6 Abs 1a S 1 Nr 2 SGB VI ist das Wort "nach" im zweiten Satzteil ("wenn sie nach einer zuvor ausgeübten selbständigen Tätigkeit ..."). Der einleitende Satzteil "nach Vollendung des 58. Lebensjahres" zeigt an, ab wann eine Befreiung von der Versicherungspflicht erfolgen kann, und gleichzeitig, wann die Versicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 9 SGB VI erstmals eintreten darf. An den ersten Satzteil anknüpfend bezieht sich das Wort "zuvor" im zweiten Satzteil - entgegen der Auffassung des LSG und der Beteiligten - nicht auf das Verhältnis der versicherungspflichtigen zu der nicht versicherungspflichtigen Tätigkeit, sondern auf das zeitliche Verhältnis zwischen der nicht versicherungspflichtigen Tätigkeit und der Vollendung des 58. Lebensjahres. Diese Tätigkeit muss "zuvor", also bereits vor der Vollendung des 58. Lebensjahres, ausgeübt worden sein. Demgegenüber wird das Verhältnis der nicht versicherungspflichtigen und der versicherungspflichtigen Tätigkeit allein durch das Wort "nach" beschrieben. Dies wird deutlich, wenn man das Wort "zuvor" fortlässt: Im verbleibenden Satzteil "wenn sie nach einer ... ausgeübten selbständigen Tätigkeit erstmals nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI versicherungspflichtig werden" wird die Reihenfolge der Tätigkeiten - die nicht versicherungspflichtige vor der versicherungspflichtigen - hierdurch nicht verändert. Wollte man das Wort "zuvor" dennoch auf das Verhältnis der versicherungspflichtigen zu der nicht versicherungspflichtigen Tätigkeit beziehen, so würde dieses Verhältnis sowohl durch das Wort "nach" wie auch durch das Wort "zuvor" in gleicher Weise festgelegt. Eine solche Doppelung wäre sprachlich wie auch regelungstechnisch unverständlich.
In § 6 SGB VI wurde Abs 1a rückwirkend zum 1.1.1999 durch Art 2 Nr 2 des Gesetzes zur Förderung der Selbstständigkeit vom 20.12.1999 (BGBl I 2000, 2) eingefügt. Ausgehend von Vorschlägen der sog Dieterich-Kommission (Abschlussbericht der Kommission "Scheinselbständigkeit" ua abgedruckt in NZA 1999, 1260 ff) zielte dieses Gesetz ua darauf ab, in der Praxis auftretende Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Einbeziehung von Existenzgründern in den Schutz der RV durch erweiterte Möglichkeiten zur Befreiung von der RV-Pflicht für Selbstständige zu lösen (so Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BTDrucks 14/1855 S 1). Hierzu wurden mit § 6 Abs 1a SGB VI zwei Befreiungsregelungen für Personen, die nach § 2 S 1 Nr 9 SGB VI versicherungspflichtig sind, geschaffen, die der besonderen Situation dieses Personenkreises Rechnung tragen sollten: Die Befreiungsmöglichkeit für Existenzgründer (§ 6 Abs 1a S 1 Nr 1 SGB VI) sollte es diesen ermöglichen, in der Gründungsphase die finanziellen Mittel auf den Aufbau des Betriebes zu konzentrieren. Demgegenüber sollte Nr 2 eine Befreiung in der Phase des altersbedingten Übergangs aus einer selbstständigen Tätigkeit in die Nichterwerbstätigkeit ermöglichen. Diese Phase verlaufe - so die Erläuterung im Gesetzentwurf - häufig über das Zwischenstadium einer Selbstständigkeit nach § 2 S 1 Nr 9 SGB VI. Die Selbstständigen sollten das Recht haben, sich von der Versicherungspflicht befreien zu lassen, um ihre bisherige Form der Altersvorsorge außerhalb der RV ausbauen zu können (Gesetzentwurf, aaO, S 9 zu Art 2 Nr 2).
Auch die Stellung des § 6 Abs 1a SGB VI als Ausnahmetatbestand innerhalb der Regelungen über die Versicherungspflicht arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger sowie der hiermit verfolgte Schutzzweck sprechen für die Notwendigkeit einer zeitlichen Nähe zwischen zuvor ausgeübter nicht versicherungspflichtiger Tätigkeit und der erst nach Vollendung des 58. Lebensjahres erstmalig Versicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 9 SGB VI begründenden Tätigkeit. So steht hinter der Versicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 9 SGB VI die gesetzgeberische Wertung, für den erfassten Personenkreis bestehe in typisierender Betrachtung und unabhängig von individuellen Gesichtspunkten (stRspr, vgl zB BSGE 95, 275 [BSG 24.11.2005 - B 12 RA 1/04 R] = SozR 4-2600 § 2 Nr 7, RdNr 12) eine dem Kreis der versicherungspflichtigen Arbeitnehmer vergleichbare Schutzbedürftigkeit, weil der erfasste Personenkreis zur Bestreitung des Lebensunterhalts ebenso wie Arbeitnehmer maßgebend auf die Verwertung der eigenen Arbeitskraft angewiesen ist (BSG SozR 3-2600 § 2 Nr 5 S 32; BSG SozR 4-2600 § 2 Nr 1 RdNr 5). Die Ausnahme von der obligatorischen RV-Pflicht für den von § 6 Abs 1a S 1 Nr 2 SGB VI erfassten Personenkreis bedingt die Annahme, dass dieser - wiederum in typisierender Betrachtung - ein gegenüber dem typischen arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen geringeres Schutzbedürfnis hat. Diese Annahme ist aber nur dann gerechtfertigt, wenn der versicherungspflichtigen Selbstständigkeit eine Tätigkeit voranging, die nach Umfang und Dauer geeignet war, eine auskömmliche Altersvorsorge außerhalb der RV zu ermöglichen. Zwar wurde in § 6 Abs 1a S 1 Nr 2 SGB VI - anders als beispielsweise in § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI oder § 231 Abs 5 Nr 2 und 3 SGB VI - auf den Nachweis einer auskömmlichen Vorsorge außerhalb der RV als Befreiungsvoraussetzung verzichtet. Jedoch ist die Wahrscheinlichkeit für das Vorhandensein einer solchen - das Bedürfnis nach Absicherung innerhalb der RV ausschließenden - Absicherung bei einer zumindest bis zur Vollendung des 58. Lebensjahres ausgeübten, der arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit unmittelbar vorangehenden nicht versicherungspflichtigen Tätigkeit ungleich höher, als bei einer Tätigkeit, die - wie es das LSG und die Klägerin für möglich halten - zu einem beliebigen Zeitpunkt vor Vollendung des 58. Lebensjahres aufgegeben worden sein kann und in keinem zeitlichen Zusammenhang zu einer nach Vollendung des 58. Lebensjahres aufgenommenen arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit stehen muss.