Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201991,%20227
Timestamp: 2019-10-23 11:50:56
Document Index: 124340036

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15']

Rechtsprechung: VersR 1991, 227 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 01.08.1989
BGH, 06.11.1990 - VI ZR 8/90
https://dejure.org/1990,678
BGH, 06.11.1990 - VI ZR 8/90 (https://dejure.org/1990,678)
BGH, Entscheidung vom 06.11.1990 - VI ZR 8/90 (https://dejure.org/1990,678)
BGH, Entscheidung vom 06. November 1990 - VI ZR 8/90 (https://dejure.org/1990,678)
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Kosmetische Operation - Wunsch des Patienten - Risiken - Aussichten - Aufklärung des Patienten - Strenge Anforderungen
Zur Aufklärungspflicht des Arztes vor einer kosmetischen Operation
Verhältnis Arzt - Patient / Haftung: Aufklärungspflicht des Arztes bei kosmetischen Operationen
NJW 1991, 2349
MDR 1991, 424
VersR 1991, 227
Je weniger ein sofortiger Eingriff medizinisch geboten ist, umso ausführlicher und eindrücklicher ist der Patient, dem der Eingriff angeraten wird oder der ihn selbst wünscht, über die Erfolgsaussichten und etwaige schädliche Folgen zu informieren (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 1990 - VI ZR 8/90, MedR 1991, 85; Urteil vom 10. Februar 1959 - 5 StR 533/58, BGHSt 12, 379).
Für solche Fälle hat der erkennende Senat den Grundsatz aufgestellt, dass ein Patient umso ausführlicher und eindrücklicher über Erfolgsaussichten und etwaige schädliche Folgen eines ärztlichen Eingriffs zu informieren ist, je weniger dieser medizinisch geboten ist, also nicht oder jedenfalls nicht in erster Linie der Heilung eines körperlichen Leides dient, sondern eher einem psychischen und ästhetischen Bedürfnis (Senatsurteil vom 6. November 1990 - VI ZR 8/90 - VersR 1991, 227).
Die Anforderungen an die Aufklärung sind in solchen Fällen sehr streng: Der Patient muss darüber unterrichtet werden, welche Verbesserungen er günstigenfalls erwarten kann, und ihm müssen etwaige Risiken deutlich vor Augen geführt werden, damit er genau abwägen kann, ob er einen etwaigen Misserfolg des ihn immerhin belastenden Eingriffs oder sogar gesundheitliche Beeinträchtigungen in Kauf nehmen will, selbst wenn diese auch nur entfernt als Folge des Eingriffs in Betracht kommen (vgl. u.a. Senatsurteile vom 16. November 1971 - VI ZR 76/70 - VersR 1972, 153; vom 6. November 1990 - VI ZR 8/90 - VersR 1991, 227 m.w.N.).
Vertraglichen Ansprüchen des Klägers steht dabei im Ausgangspunkt weder entgegen, dass die Blutspende durch ihn unentgeltlich erfolgte (vgl. BGH, NJW 1977, 2120), noch dass die Tätigkeit nicht auf eine medizinisch notwendige Heilbehandlung ausgerichtet war (vgl. z.B. für kosmetische Operation BGH, NJW 1991, 2349).
Dem Spender, für den es somit nicht um eine Abwägung zwischen dem Schadensrisiko aus einer Krankheit und dem Behandlungsrisiko, sondern alleine um die Einschätzung des Eingriffsrisikos geht, müssen in einem solchen Fall etwaige Risiken besonders deutlich vor Augen geführt werden (vgl. BGH NJW 1991, 2349).
OLG Stuttgart, 09.04.2002 - 14 U 90/01
Arztvertrag über eine Schönheitsoperation: Vereinbarung eines Pauschalhonorars; …
Der Patient muss in diesen Fällen darüber unterrichtet werden, welche Verbesserungen er günstigenfalls erwarten kann, und ihm müssen etwaige Risiken deutlich vor Augen gestellt werden, damit er genau abwägen kann, ob er einen etwaigen Misserfolg des ihn immerhin belastenden Eingriffs und darüber hinaus sogar bleibende Entstellungen oder gesundheitliche Beeinträchtigungen in Kauf nehmen will, selbst wenn diese auch nur entfernt als eine Folge des Eingriffs in Betracht kommen (BGH VersR 1991, 227).
Die Klägerin hätte ihre Einwilligung in diese kosmetische Operation wirksam nur erklären können, wenn sie rechtzeitig vorher von dem Beklagten zu 1. umfassend und schonungslos über die Erfolgsaussichten und Risiken des Eingriffs, wie beispielsweise bleibende Entstellungen oder gesundheitliche Beeinträchtigungen, aufgeklärt worden wäre (vgl. BGH MDR 1991, 424; OLG Stuttgart, NJW-RR 2000, 904, 905; Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht Aktuell, S. 86 m. w. Nachw.).
OLG Düsseldorf, 20.03.2003 - 8 U 18/02
Antrag auf Erstattung des Behandlungshonorars sowie Schmerzensgeldanspruch wegen …
Deswegen stellt die Rechtsprechung an die Aufklärung des Patienten vor einer kosmetischen Operation strenge Anforderungen (BGH NJW 1991, 2349).
Deswegen stellt die Rechtsprechung sehr strenge Anforderungen an die Aufklärung des Patienten vor einer kosmetischen Operation (BGH, Urteil vom 6. November 1990 - VI ZR 8/90, juris Rn. 11; OLG Hamm…, Urteil vom 29. März 2006 - 3 U 263/05, juris Rn. 27; OLG München…, Urteil vom 22. April 2010 - 1 U 3807/09, juris Rn. 49; OLG Köln…, Beschluss vom 2. September 2015 - 5 U 57/15, juris Rn. 4).
Bei medizinisch nicht indizierten Eingriffen müssen dem Patienten etwaige Risiken deutlich vor Augen geführt werden, damit er genau abwägen kann, ob er einen etwaigen Misserfolg des ihn immerhin belastenden Eingriffs oder sogar gesundheitliche Beeinträchtigungen in Kauf nehmen will, selbst wenn diese auch nur entfernt als Folge dieses Eingriffs in Betracht kommen (BGH, NJW 1991, 2349 m.w.N.).
Dieser müsse - nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung - umso ausführlicher und eindrücklicher über etwaige schädliche Folgen eines ärztlichen Eingriffs aufgeklärt werden, je weniger dieser medizinisch indiziert sei (BGH VersR 1991, 227).
OLG Bremen, 04.03.2003 - 3 U 65/02
OLG Oldenburg, 30.05.2000 - 5 U 218/99
Arzthaftung: Umfang der Risikoaufklärung bei einer operativen Bauchdeckenplastik …
OLG Oldenburg, 03.12.1996 - 5 U 104/96
Aufklärung, Einwilligung, Versteifung, Fehlstellung, Zehe, Hallux valgus, …
VG Mainz, 03.06.2009 - BG-H 1/09
Schönheits-OP - Geldbuße wegen Pflichtverstoß
OLG Hamm, 30.08.2006 - 3 U 208/05
Vorliegen eines Behandlungsfehlers im Zusammenhang mit der Durchführung einer …
OLG Hamm, 30.08.2006 - 3 U 227/05
Schmerzensgeld im Zusammenhang mit der Verletzung der Oberlippe bei einer …
LG Flensburg, 21.02.2006 - 1 S 116/05
Arzthonorar: Anspruch auf Rückzahlung; Unterrichtungs- und Informationspflicht …
OLG Hamm, 04.12.2006 - 3 U 95/06
LG Regensburg, 04.07.2000 - 2 S 140/00
Ohrstecker - Aufklärungspflicht bei erhöhtem Risiko des Eingriffs - Problem des …
AG Düsseldorf, 22.01.1998 - 39 C 13291/96
https://dejure.org/1989,2851
OLG Stuttgart, 01.08.1989 - 10 U 217/88 (https://dejure.org/1989,2851)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 01.08.1989 - 10 U 217/88 (https://dejure.org/1989,2851)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 01. August 1989 - 10 U 217/88 (https://dejure.org/1989,2851)
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Pflicht zur Bauüberwachung als bauleitender Architekt ; Haftung des Architekten für den Einbau von mangelhaften Betonfertigteil-Fassadenplatten; Pflicht des bauleitenden Architekten zur Überwachung und Detailkorrektur von Fertigteilen; Tätigkeitsbereich und ...
HOAI § 15 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 2 Nr. 8
Architekt zur Bewehrungsprüfung von Betonfertigteilen verpflichtet?
Überwachungspflicht des bauleitenden Architekten bei Bauteilen (IBR 1990, 7)
LG Ulm, 29.07.1988 - 4 O 20/88
NJW-RR 1989, 1428
BauR 1990, 384
Eine Überprüfungspflicht des Klägers als Objektplaner bezog sich nur auf äußerlich erkennbare Mängel, (vgl. OLG Stuttgart vom 01.08.1989 zu 10 U 217/88).
Der Architekt ist auch nicht verpflichtet, Fertigteile auf mehr als äußerlich erkennbare Mängel zu prüfen (vgl. OLG Stuttgart vom 01.08.1989 zu 10 U 217/88).
Dies gilt insbesondere auch bei Bewehrungs-/Betonierungsleistungen zur Herstellung einer "weißen Wanne" (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.09.1998.22 U 39/98, NJW-RR 1999, 244); dabei muss die - auch zur hinreichenden Druckwasserdichtigkeit notwendige - Bewehrung und die hinreichende Betonüberdeckung der Bewehrung in gesteigerter Form überwacht werden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 30.12.2007, 21 U 57/07, BauR 2008, 1023; OLG Stuttgart, Urteil vom 01.08.1989, 1o U 217/88, NJW-RR 1989, 1428;… Werner/Pastor, a.a.O, Rn 2019 mwN).