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Timestamp: 2019-11-19 10:43:50
Document Index: 138821860

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 303', 'BGH', '§ 26', '§ 327', '§ 302', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 302', '§ 303', '§ 303', '§ 302', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 241', '§ 242', '§ 398', '§ 380', '§ 398', '§ 395', '§ 249', '§ 242', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 253', '§ 30', '§ 26', '§ 30', '§ 30', '§ 197', '§ 128', '§ 21', '§ 394', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 47', '§ 727', '§ 29', '§ 253', '§ 217', '§ 225', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

im vergangenen Monat hatte der BGH unter anderem über die Reichweite und Auslegung von Mehrheitsklauseln im Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft sowie über die zeitliche Begrenzung der Verpflichtung zu Sicherheitsleistungen nach Beendigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages zu entscheiden.
Mit dem LG Stuttgart hat sich nun erneut ein Gericht mit der strittigen Frage nach dem Schicksal von Spruchverfahren beschäftigt, die vor der Frosta-Entscheidung des BGH im vergangenen Oktober bereits anhängig, aber noch nicht abgeschlossen waren. Mit der Frosta-Entscheidung hatte der BGH seine Rechtsprechung aufgegeben, nach der für ein von der Gesellschaft veranlasstes Delisting ein Hauptversammlungsbeschluss sowie ein im Spruchverfahren überprüfbares Barabfindungsangebot erforderlich war. Entgegen der im Mai diesen Jahres vom LG München I geäußerten Ansicht sei nach Auffassung des LG Stuttgart ein bereits zum Zeitpunkt der Frosta-Entscheidung anhängiges Spruchverfahren insbesondere aus Gründen des Vertrauensschutzes der antragstellenden Minderheitsaktionäre auch weiterhin zulässig.
Zum Gesetzgebungsteil möchten wir zwei Entwicklungen im Ausland hervorheben. Sowohl in Frankreich als auch in der Volksrepublik China ergeben sich durch neue Gesetze unmittelbare Auswirkungen auf das Transaktionsgeschäft. Während die Volksrepublik China das Genehmigungserfordernis für Investitionen von chinesischen Unternehmen im Ausland erleichtert hat, hat Frankreich Unternehmenskäufe erschwert durch die Einführung einer Pflicht zur Information der Arbeitnehmer einer S.à r.l. oder einer SA/SAS, die weniger als 250 Arbeitnehmer beschäftigt. Die Informationspflicht ist zwei Monate vor dem Verkauf zu erfüllen.
Wir wünschen Ihnen mit diesen und den übrigen Themen des Newsletters eine spannende Lektüre!
• Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag
• Sicherheitsleistungen nach EAV Beendigung
• Kein GbR-Notgeschäftsführer
• Beschwerdebefugnis bei Amtslöschung
• Reichweite eines Stimmverbots
• Gesetzlicher Parteiwechsel
• Übernahme von Gründungskosten
• Haftung des GbR-Gesellschafters
• Aufnahme einer Gesellschafterliste
• Amtslöschung einer Gesellschaft
• Arbeitnehmereigenschaft Geschäftsführer
• Gesellschafterwechsel bei Grundbesitz-GbR
• Interessenabwägung und Insolvenzplan
• Laufende Spruchverfahren bei Delisting
• Kleinanlegerschutzgesetz
• Geldwäsche-Leitfaden
• Chinesische Investitionen im Ausland
• Information der Arbeitnehmer
BGH, Urteil vom 21. Oktober 2014 – II ZR 84/13 – Reichweite und Auslegung einer Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft
Die Parteien dieses Rechtsstreits stritten über die Wirksamkeit von Mehrheitsbeschlüssen der Gesellschafter einer KG. Im konkreten Fall ging es um die Übertragung von Kommanditanteilen mehrerer Gesellschafter auf eine Stiftung. Der Kläger ist der Ansicht, dass ein solcher Beschluss nach den Regelungen des Gesellschaftsvertrages eines einstimmigen Beschlusses bedurft hätte. Der Gesellschaftsvertrag sieht vor, dass Beschlüsse zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der Einstimmigkeit bedürfen. Im Übrigen sollen Beschlussfassungen regelmäßig mit einfacher Mehrheit erfolgen. Verfügungen über Gesellschaftsanteile bedürfen nach dem Gesellschaftsvertrag der Einwilligung der Gesellschafterversammlung.
Der BGH hat seine frühere Rechtsprechung jetzt modifiziert: Die Reichweite allgemeiner Mehrheitsklauseln in Personengesellschaftsverträgen werde nicht durch den früher sogenannten „Bestimmtheitsgrundsatz“ beschränkt. Dieser besagte, dass nur gewöhnliche, nicht aber solche Beschlussgegenstände von dem Einstimmigkeitserfordernis ausgenommen seien, die die Grundlagen der Gesellschaft betreffen oder sich auf ungewöhnliche Geschäfte beziehen. Nach der neuen Rechtsprechung sei die formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag gestützten Mehrheitsentscheidung bereits dann gegeben, wenn die Auslegung des Gesellschaftsvertrags nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen ergebe, dass dieser Beschlussgegenstand einer Mehrheitsentscheidung unterworfen sein solle. Bei der Auslegung des Gesellschaftsvertrags sei der früher anerkannte Bestimmtheitsgrundsatz auch nicht in Gestalt einer Auslegungsregel dahingehend zu berücksichtigen, dass allgemeine Mehrheitsklauseln restriktiv auszulegen seien oder Beschlussgegenstände, die die Grundlagen der Gesellschaft betreffen oder ungewöhnliche Geschäfte beinhalten, jedenfalls von allgemeinen Mehrheitsklauseln, die außerhalb eines konkreten Anlasses vereinbart wurden, regelmäßig nicht erfasst würden.
Weiter stellt der BGH klar, dass nach Feststellung der formellen Legitimation eines konkreten Mehrheitsbeschlusses auf der Grundlage einer Mehrheitsklausel dieser auf einer zweiten Stufe auf seine materielle Wirksamkeit dahingehend überprüft werde, ob er auch unter dem Aspekt einer etwaigen Verletzung der gesellschaftlichen Treuepflicht wirksam ist.
BGH, Urteil vom 7. Oktober 2014 – II ZR 361/13 – Zeitliche Begrenzung von Sicherheitsleistungen nach Beendigung eines EAV
Der Kläger hatte mit einer GmbH einen langfristigen Mietvertrag geschlossen. Die GmbH hatte ihrerseits mit der Beklagten als herrschende Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen, der zwischenzeitlich von den Parteien wieder aufgehoben wurde. Der Kläger nahm den Beklagten auf Sicherheitsleistung entsprechend § 303 Abs. 1 AktG in Anspruch. Über die Dauer der Sicherheitsleistung bestand Streit zwischen den Parteien.
Der BGH hat entschieden, dass der Anspruch der Gläubiger einer abhängigen Gesellschaft auf eine Sicherheitsleistung für Verbindlichkeiten, die bis zur Bekanntmachung der Eintragung der Beendigung des Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags begründet, aber erst danach fällig werden, entsprechend den Nachhaftungsregeln in §§ 26, 160 HGB und § 327 Abs. 4 AktG auf Ansprüche begrenzt ist, die vor Ablauf von fünf Jahren nach der Bekanntmachung fällig werden.
Im Vertragskonzern mit einer GmbH als abhängige Gesellschaft sei der Rechtsgedanke des § 302 AktG entsprechend anzuwenden. Das gelte auch für die Besicherung nach § 303 AktG. Die Sicherheitsleistung für Ansprüche von Gläubigern der Gesellschaft aus Dauerschuldverhältnissen, die erst nach dem Ende eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags fällig werden, sei aber zu begrenzen.
Die Vorschrift des § 303 AktG enthalte in zeitlicher Hinsicht eine Regelungslücke. Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen seien bereits dann vor Bekanntmachung der Eintragung der Beendigung des Unternehmensvertrags im Sinn von § 303 Abs. 1 Satz 1 AktG begründet, wenn das Dauerschuldverhältnis entstanden sei. Auf die Fälligkeit des einzelnen Anspruchs sei nicht abzustellen. Es bestehe die Gefahr einer endlosen oder jedenfalls weit über den Zeitpunkt der Beendigung des Beherrschungs- bzw. Gewinnabführungsvertrages hinausreichenden Haftung des herrschenden Vertragsteils, wenn der Anspruch aus § 303 AktG zeitlich nicht begrenzt sei. Die Gläubiger einer vertraglich konzernierten Gesellschaft hätten keinen Anspruch auf einen Fortbestand des Beherrschungs- bzw. Gewinnabführungsvertrages und der Verlustausgleichspflicht nach § 302 AktG. Dies stünde im Widerspruch zu einer zeitlich unbegrenzten Geltung des § 303 AktG.
Eine solche zeitlich weitreichende Haftung lasse sich auch nicht mit dem Zweck des Anspruchs auf Sicherheitsleistung vereinbaren. Der Anspruch auf Sicherheitsleistung nach § 303 AktG solle der Gefahr begegnen, dass die früher abhängige Gesellschaft, deren eigenständige Lebensfähigkeit wegen der vorherigen Ausrichtung auf das Konzerninteresse zweifelhaft erscheine, ihre Verbindlichkeiten nicht mehr erfüllen könne, nachdem die Verpflichtung der Obergesellschaft zur Verlustdeckung nach § 302 AktG infolge der Beendigung des Vertrags entfallen sei. Diese mit der früheren Konzernierung verbundene Gefahr vermindere sich aber im Lauf der Zeit nach Beendigung des Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags.
BGH, Beschluss vom 23. September 2014 – II ZB 4/14 – Kein Notgeschäftsführer für eine GbR
Der BGH hat entschieden, dass für eine GbR, die keine Publikumsgesellschaft ist, grundsätzlich kein Notgeschäftsführer zu bestellen ist. Eine analoge Anwendung von § 29 BGB auf Personengesellschaften sei in der Regel nicht möglich.
Für die entsprechende Anwendung der Regelung des § 29 BGB fehle es nach Ansicht des BGH bereits an einer für eine Analogie notwendigen planwidrigen Regelungslücke. Der Notvorstand überbrücke bei der juristischen Person eine vorübergehende Handlungsunfähigkeit beim Fehlen eines ordentlich bestellten Vorstands. Der Wegfall der Geschäftsführungsbefugnis bei einem geschäftsführenden Gesellschafter oder dessen Wegfall selbst mache die GbR dagegen auch beim Fehlen von Vorkehrungen im Gesellschaftsvertrag nicht handlungsunfähig. Vielmehr seien für diesen Fall Regelungen im Gesetz vorhanden oder von der Rechtsprechung entwickelt worden.
BGH, Beschluss vom 15. Juli 2014 – II ZB 18/13, II ZB 19/13 – Keine Beschwerdebefugnis: Amtslöschungsverfahren steht nicht im Interesse einzelner Aktionäre
Der BGH hat in diesem Beschluss entschieden, dass einem Aktionär, der beim Registergericht die Löschung eines länger als drei Jahre im Handelsregister eingetragenen Hauptversammlungsbeschlusses als nichtig angeregt hat, gegen den diese Löschungsanregung zurückweisenden Beschluss des Registergerichts kein Rechtsmittel zusteht.
Dies gilt aus Sicht des BGH jedenfalls für den Fall, dass die Nichtigkeit eines nach § 241 Nr. 3 oder 4 AktG nichtigen satzungsändernden Hauptversammlungsbeschlusses gemäß § 242 Abs. 2 Satz 1 AktG nicht mehr geltend gemacht werden kann. Die Löschung eines im Handelsregister eingetragenen nichtigen Beschlusses der Hauptversammlung einer AG erfolge nach §§ 398, 395 Abs. 1 Satz 1 FamFG von Amts wegen oder auf Antrag der berufsständigen Organe. Der einzelne Aktionär habe kein Antragsrecht. Das Amtslöschungsverfahren sei vom Gesetzgeber nicht im Interesse einzelner Aktionäre eingerichtet worden, sondern solle ein Interesse der Allgemeinheit an der Feststellung der Nichtigkeit von eingetragenen Hauptversammlungsbeschlüssen schützen. Aus diesem Grund sei es nicht als Antrags-, sondern als Amtsverfahren ausgestaltet worden und deshalb setze die Löschung zusätzlich zu dem inhaltlichen Verstoß des Beschlusses gegen zwingende gesetzliche Vorschriften voraus, dass seine Beseitigung im öffentlichen Interesse geboten sei. Den Schutz dieses öffentlichen Interesses habe der Gesetzgeber den berufsständischen Organen zugewiesen, denen er eine Antrags- und eine Beschwerdebefugnis eingeräumt habe (§ 380 Abs. 5, § 398 i.V.m. § 395 Abs. 1 FamFG). Für die Gewährung einer zusätzlichen Beschwerdebefugnis des Aktionärs bestehe kein schutzwürdiges Bedürfnis. Soweit der Aktionär die Nichtigkeit des Beschlusses mit der Nichtigkeitsklage (§ 249 AktG) hätte geltend machen können, davon innerhalb von drei Jahren nach Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister aber keinen Gebrauch gemacht habe, sei er schon wegen dieses Versäumnisses nicht schutzwürdig. Die Einräumung einer Beschwerdebefugnis bei geheilten Beschlüssen würde bedeuten, dass dem Aktionär im Ergebnis entgegen § 242 Abs. 2 Satz 1 AktG das Recht zugebilligt würde, die Nichtigkeit trotz deren Heilung geltend zu machen.
KG Berlin, Urteil vom 8. Mai 2014 – 12 U 22/13 – Reichweite des Stimmverbots eines Gesellschafters einer GmbH
Das KG Berlin hatte über die Reichweite des Stimmverbots eines GmbH-Gesellschafters bei der Beschlussfassung über ein Rechtgeschäft mit einer Gesellschaft zu entscheiden, bei der der besagte abstimmende Gesellschafter zu 50 % beteiligt und deren alleiniger Geschäftsführer er war.
Das KG Berlin bejahte in diesem Fall das Vorliegen eines Stimmverbots nach § 47 Abs. 4 GmbHG. Ein Gesellschafter dürfe bei einer Beschlussfassung, welche die Vornahme eines Rechtsgeschäfts ihm gegenüber betreffe, nicht mitstimmen. § 47 Abs. 4 GmbHG sei entsprechend anzuwenden, wenn der Gesellschafter der GmbH zugleich zu 50 % Gesellschafter der Vertragspartnerin und auch deren alleiniger Geschäftsführer sei. Das Gesetz wolle verbandsfremde Sonderinteressen von der Einwirkung auf Verbandsentscheidungen fernhalten. Deshalb sei eine weite Auslegung oder auch eine Analogie angemessen. Da es für die Anwendung des § 47 Abs. 4 GmbHG auf die Interessenidentiät und nicht auf die Herrschaftsverhältnisse in der Drittgesellschaft ankomme, genüge eine erhebliche Beteiligung des abstimmenden GmbH-Gesellschafters an der Drittgesellschaft jedenfalls dann, wenn der Gesellschafter in der Drittgesellschaft eine unternehmerische Funktion wahrnehme.
OLG Brandenburg, Urteil vom 22. Juli 2014 – 6 U 53/13 – Gesetzlicher Parteiwechsel nach Anwachsung; Bestimmtheitsanforderungen
Das OLG Brandenburg bejahte in diesem Verfahren um die Herausgabe verschiedener Gegenstände und Geldbeträge im Rahmen der Zulässigkeit der Klage das Vorliegen eines gesetzlichen Parteiwechsels im Falle einer Anwachsung. Während die zunächst klagende KG durch Ausscheiden ihres einzigen Kommanditisten unter Übertragung ihrer Geschäftsanteile auf die Komplementärgesellschaft aufgelöst wurde, hat die bisherige Komplementärgesellschaft das gesamte Gesellschaftsvermögen der aufgelösten KG im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erworben. Die Auflösung und Beendigung der zunächst klagenden KG habe zu einem gesetzlichen Parteiwechsel geführt, weil die KG in der bisherigen Komplementärgesellschaft aufgegangen sei.
Darüber hinaus befasste sich das OLG Brandenburg mit den Anforderungen an eine nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ausreichend bestimmte Bezeichnung von herauszugebenden Gegenständen sowie von einer geforderten Nutzungsentschädigung. Das Gericht stellte insofern klar, dass herauszugebende Einrichtungsgegenstände ausreichend nach Größe, Material, Aussehen oder sonstigen bestimmenden Merkmalen beschrieben werden müssten. Bei einer Nutzungsentschädigung genüge die Angabe eines Gesamtbetrages für eine Vielzahl herauszugebender Sachen ganz unterschiedlicher Art und Nutzungsmöglichkeit nicht, da so offen bliebe, für welche bestimmte Sache eine Nutzungsentschädigung in welcher Höhe beansprucht werde.
OLG Celle, Beschluss vom 22. Oktober 2014 – 9 W 124/14 – Unzulässigkeit der Übernahme von Gründungskosten in Höhe von 60 % des Stammkapitals
Die Gesellschafter der Beschwerdeführerin in diesem Verfahren hatten einen Gesellschafterbeschluss über den Formwechsel der Beschwerdeführerin in eine GmbH gefasst. Die Beschwerdeführerin richtete sich anschließend gegen Zwischenverfügungen des Registergerichts, mit der letzteres die Eintragungsfähigkeit einer Satzungsbestimmung über die Übernahme von Gründungskosten in Höhe von bis zu 60 % des Stammkapitals der GmbH ablehnte.
Das OLG Celle gab dem Registergericht Recht: Die im Gesellschaftsvertrag der GmbH vorgesehene Belastung des EUR 25.000 betragenden Stammkapitals der (künftigen) GmbH mit Gründungskosten in Höhe von EUR 15.000 stelle einen Verstoß gegen den das GmbH-Recht beherrschenden und dem Gläubigerschutz dienenden Grundsatz der Kapitalaufbringung und -erhaltung im Sinne von § 30 GmbHG dar. Zwar könne der im Zusammenhang mit der Gründung einer GmbH entstehende, nach der Intention des Gesetzgebers grundsätzlich die Gesellschafter als Gründer treffende Kostenaufwand (sog. Gründerkosten) der Gesellschaft auferlegt werden, wenn der Gründungsaufwand analog § 26 Abs. 2 AktG im Gesellschaftsvertrag als Gesamtbetrag gesondert festgesetzt worden sei.
Diese Möglichkeit sei jedoch nicht uneingeschränkt gegeben: Selbst dann, wenn im Gesellschaftsvertrag eine entsprechende Kostenübernahmeregelung vorgesehen sei, gewähre diese nur dann eine Befreiung von der Bindung des § 30 GmbHG, wenn es sich um notwendige Aufwendungen für solche Kosten handele, die kraft Gesetzes oder nach Art und Umfang die GmbH angemessen träfen. In der Praxis werde vielfach eine Grenze von 10 % des Stammkapitals angewendet. Eine Aufzehrung des Stammkapitals im Umfang von 60 % durch die mit der Gründung verbundenen Kosten stelle jedoch eine so erhebliche Schmälerung der der Sicherung der Gläubiger dienenden Mindesthaftungsmasse dar, dass sich dies mit dem in § 30 GmbHG geregelten Prinzip der Kapitalbindung und -erhaltung, das einen Vorverbrauch und eine Rückzahlung des Stammkapitals grundsätzlich verbiete, in keiner Weise mehr in Einklang bringen lasse.
Dass im vorliegenden Fall die (künftige) GmbH aus der Umwandlung eines bereits bestehenden Rechtsträgers hervorgehe, und bei einem Formwechsel - anders als bei der Neugründung einer GmbH - Kostenschuldner für die mit der Errichtung des Rechtsträgers in neuer Rechtsform verbundenen Kosten der bestehende Rechtsträger und nicht seine Gesellschafter seien, führt nach Auffassung des OLG Celle zu keiner anderen Beurteilung. Die Gesellschaftsgläubiger einer durch einen Formwechsel entstandenen GmbH seien in nicht geringerem Maße schützenswert als diejenigen einer durch Neugründung entstandenen GmbH. Entsprechend gelte daher auch hier der Grundsatz der Kapitalbindung und -erhaltung, da gemäß § 197 UmwG auf den Formwechsel grundsätzlich die für die neue Rechtsform geltenden Gründungsvorschriften anzuwenden seien.
OLG Frankfurt am Main, Teilurteil vom 11. September 2014 – 6 U 107/13 – Haftung des GbR-Gesellschafters für Wettbewerbsverstöße der GbR
Die Beklagten sind Gesellschafter einer GbR. Diese hatte als Zwischenhändlerin in Schreiben an ihre Kunden mitgeteilt, dass sie Preiserhöhungen des Klägers als Hersteller der vertriebenen Produkte an die Abnehmer weitergeben müsse. Tatsächlich hatte die Klägerin keine Preiserhöhungen in der im Schreiben angegebenen Höhe angekündigt, sondern lediglich bislang gewährte Rückvergütungs-, Rabatt- und Skonto-Zusagen aufgekündigt.
Das OLG Frankfurt hat die persönliche Schadensersatzpflicht der beklagten GbR-Gesellschafter für das unzutreffende Schreiben bejaht. Da das Schreiben im Namen der GbR verfasst gewesen sei, hafteten beide Gesellschafter für die darin enthaltene unerlaubte Handlung, auch wenn einer der Gesellschafter von dem Schreiben keine Kenntnis gehabt und mit dem operativen Geschäft der Gesellschaft nichts zu tun gehabt habe. Bei gesetzlichen Verbindlichkeiten müsse – nicht anders als bei vertraglichen Verbindlichkeiten – das Privatvermögen der Gesellschafter analog § 128 HGB als Haftungsmasse zur Verfügung stehen.
OLG Hamburg, Beschluss vom 24. September 2014 – 11 W 47/14 – Aussetzung des Verfahrens über die Aufnahme einer Gesellschafterliste nach Einziehung
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass das Registergericht das Verfahren über die Aufnahme einer geänderten Gesellschafterliste ins Handelsregister nicht nach § 21 FamFG aussetzen darf, um die gerichtliche Entscheidung über die Wirksamkeit eines Einziehungsbeschlusses abzuwarten, auf dem die Änderung der Gesellschafterliste beruht. Diese Entscheidung sei für die Einstellung der Gesellschafterliste nicht vorgreiflich, da dem Registergericht grundsätzlich kein materielles Prüfungsrecht zustehe. Die Gesellschafterliste sei einzustellen, wenn sie den formellen Anforderungen gerecht werde; insoweit bestehe auch ein Prüfungsrecht des Registergerichts. Formelle Bedenken, die zu einer Aussetzung des Verfahrens führen müssten, habe das Registergericht vorliegend hingegen nicht geäußert.
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. August 2014 – 11 Wx 92/13 – Amtslöschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit
Das OLG Karlsruhe hatte sich mit der beabsichtigten Amtslöschung einer GmbH gemäß § 394 Abs. 1 FamFG wegen Vermögenslosigkeit auseinanderzusetzen.
Eine Gesellschaft ist nach Ansicht des OLG Karlsruhe vermögenslos, wenn es an einer verteilungsfähigen Masse fehle, die zur Gläubigerbefriedigung verwertbar wäre. Schon das Vorhandensein von Vermögen auch nur in geringem Umfang stehe der Annahme der Vermögenslosigkeit entgegen. Der Begriff der Vermögenslosigkeit decke sich daher nicht mit den Begriffen der Unterbilanz, der Überschuldung und der Masselosigkeit. Eine Vermögenslosigkeit liege daher nur vor, wenn nach kaufmännischer-wirtschaftlicher Betrachtungsweise keine Zugriffs- und Verteilungsmasse mehr für die Gläubiger zur Verfügung stehe. In verfahrensrechtlicher Hinsicht müsse das Registergericht wegen der schwerwiegenden Folgen der Löschung die Voraussetzungen für die Annahme einer Vermögenslosigkeit besonders genau und gewissenhaft prüfen und die erforderlichen Tatsachen von Amts wegen ermitteln. Die bloße Überzeugung des Gerichts von der Vermögenslosigkeit genüge nicht. Die Überzeugung müsse vielmehr auf ausreichenden Ermittlungen beruhen.
OLG München, Beschluss vom 27. Oktober 2014 – 7 W 2097/14 – Arbeitnehmereigenschaft des Geschäftsführers einer GmbH nach Abberufung
Mit der Abberufung eines Geschäftsführers entfällt laut des OLG München die gesetzliche Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG, wonach gesetzliche Vertreter einer juristischen Person nicht Arbeitnehmer i.S.d. ArbGG sind. Nach dem Wegfall der Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG sei die für die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a ArbGG erforderliche Arbeitnehmereigenschaft anhand des Anstellungsverhältnisses zu prüfen.
OLG München, Beschluss vom 24. Oktober 2014 – 34 Wx 176/14 – Nachweis des Gesellschafterwechsels an einer grundbesitzenden GbR
Das OLG München hatte sich in diesem Beschluss mit den Nachweisanforderungen beim Tod von Gesellschaftern einer grundbesitzenden GbR für die berichtigende Eintragung neuer Gesellschafter im Grundbuch auseinanderzusetzen.
Insofern entschied das Gericht, dass für den Nachweis einer Grundbuchunrichtigkeit im Hinblick auf die Gesellschafter einer grundbesitzenden GbR die Vorlage von Berichtigungsbewilligungen auch der übrigen Gesellschafter der GbR erforderlich sind. Dies ergebe sich aus § 47 Abs. 2 S. 2 GBO, wonach die für den Berechtigten (hier die grundbesitzende GbR) geltenden Vorschriften entsprechend für die Gesellschafter gelten. Die Vorlage solcher Berichtigungsbewilligungen könne nicht durch eine Zwischenverfügung aufgegeben werden. Vielmehr müsse das Grundbuchamt einen entsprechenden Grundbuchberichtigungsantrag sofort zurückweisen, da der Mangel der fehlenden Berichtigungsbewilligungen nicht rückwirkend geheilt werden könne. Eine Zwischenverfügung, die dem Zweck dient, einer beantragten Eintragung den nach dem Eingang des Antrags sich bestimmenden Rang zu sichern, der bei sofortiger Zurückweisung nicht gewahrt bliebe, sei aber dann nicht zulässig, wenn der Mangel des Antrags nicht mit rückwirkender Kraft geheilt werden könne.
Ferner stellte das OLG München klar, dass bei einer Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden GbR im Falle des Todes eines Gesellschafters grundsätzlich die Vorlage des Gesellschaftsvertrags oder jedenfalls ein sonstiger Inhaltsnachweis dahingehend erforderlich sei, ob eine von der gesetzlichen Auflösungsregelung des § 727 Abs. 1 BGB abweichende Regelung zwischen den GbR-Gesellschaftern gelte. Vertragliche Fortsetzungs-, Eintritts- und Nachfolgeklauseln stellen aus Sicht des OLG München keineswegs nur atypische Ausnahmen dar; zudem seien Änderungen des Gesellschaftsvertrags jederzeit und regelmäßig ohne die Notwendigkeit eine bestimmte Form einzuhalten möglich, was zur Folge hätte, dass gerade nicht die Erbenstellung auch den Eintritt in die Gesellschaft belege. Vielmehr vollziehe sich die Rechtsnachfolge in der Gesellschaft grundsätzlich nicht nach den Regeln des Erbrechts, sondern nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags, so dass zur Grundbuchberichtigung die Vorlage des Gesellschaftsvertrags, wenn auch nicht zwingend in der Form des § 29 GBO, oder jedenfalls ein sonstiger Inhaltsnachweis erforderlich sei.
LG Berlin, Beschluss vom 20. Oktober 2014 – 51 T 696/14 – Interessenabwägung hinsichtlich der Durchführung eines Insolvenzplans
Das LG Berlin hat die sofortige Beschwerde der Medienholding AG Winterthur nach § 253 Abs. 4 InsO gegen die Durchführung des Insolvenzplans über das Vermögen der Suhrkamp Verlag GmbH & Co KG zurückgewiesen. Damit kann der Insolvenzplan durchgeführt werden.
Der Insolvenzplan sieht u.a. eine Umwandlung der Verlags-KG in eine AG vor. Hiergegen richtete sich die Medienholding als Minderheitsgesellschafterin der Verlags-KG in zahlreichen zurückliegenden gerichtlichen Verfahren. Das LG Berlin räumte nun im Ergebnis im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung dem Interesse am alsbaldigen Wirksamwerden des Insolvenzplans den Vorrang vor den Interessen der Medienholding ein. Das LG Berlin stellte insofern u.a. fest, dass in der Regel der Nachteil der Verzögerung eines Insolvenzplans die Nachteile des Beschwerdeführers überwiege, wenn ein fortzuführender Geschäftsbetrieb mit einer gewissen Anzahl von Arbeitsplätzen betroffen sei. Die von der Medienholding umfassende Schwächung ihrer Gesellschafterstellung in einer AG könne insofern nicht ausschlaggebend bei der Interessenabwägung sein. Wenn das Gesetz in §§ 217 S. 2, 225a Abs. 3 InsO die Einbeziehung der Anteils- und Mitgliedschaftsrechte der am Schuldner beteiligten Personen in den Insolvenzplan und damit auch den Verlust von Gesellschaftsanteilen generell zulasse, seien die genannten Nachteile als Folge des Gebrauchs des zur Verfügung stehenden Gestaltungspotentials zu werten und könnten nicht als die Nachteile der Planverzögerung überwiegende Nachteile angesehen werden.
Auch sieht das LG Berlin keine Ansatzpunkte für eine Verfassungswidrigkeit von § 225a InsO. Aus den Motiven des Gesetzgebers sei erkennbar, dass eine mögliche Gesundung des schuldnerischen Unternehmens im Vordergrund stehen müsse und die Eigentumsrechte der Anteilseigner aufgrund der ausgeprägten Sozialbindung dahinter zurückzutreten hätten.
Pressemitteilung des LG Berlin; Pressemitteilung des Suhrkamp Verlags
LG Stuttgart, Beschlüsse vom 20. Oktober 2014 – 31 O 84/07 KfH AktG und 31 O 27/13 KfH SpruchG – Laufende Spruchverfahren auch nach Frosta-Entscheidung des BGH zulässig
In diesen anhängigen Delisting-Spruchverfahren hat das LG Stuttgart die Spruchverfahren auch nach dem Frosta-Beschluss des BGH vom 8. Oktober 2013 – II ZB 26/12 – weiterhin für zulässig erachtet. In seinem Frosta-Beschluss hatte der BGH seine bisherige Macrotron-Rechtsprechung ‑ II ZR 133/01 ‑ aufgegeben, wonach ein Delisting zum einen den entsprechenden Hauptversammlungsbeschluss und zum anderen ein Abfindungsangebot an die außenstehenden Aktionäre erfordert. Ist also ein Abfindungsangebot an die außenstehenden Aktionäre nach neuer Rechtsprechung nicht mehr erforderlich, entfällt nunmehr auch das anschließende Spruchverfahren zur gerichtlichen Überprüfung des Abfindungspreises.
Seine Entscheidung begründet das LG Stuttgart damit, dass das Frosta-Urteil keine rückwirkende Wirkung habe. Der BGH habe keine ausdrückliche Aussage zum Problem des Wirkungszeitpunkts dieser geänderten Rechtsprechung auf laufende Verfahren getroffen. Überwiegende Gründe des Vertrauensschutzes der antragstellenden Minderheitsaktionäre sprächen dafür, dass eine Rückwirkung nicht in Betracht komme. Die Minderheitsaktionäre hätten im Vertrauen auf den Fortbestand der BGH-Rechtsprechung den Weg der Nichtannahme des Pflichtangebots gewählt, weil sie davon ausgingen, das Barangebot auf seine Angemessenheit durch ein gerichtliches Spruchverfahren überprüfen lassen zu können. Im Zeitpunkt der Einleitung der vorliegenden Spruchverfahren hätten die Antragsgegner zudem kein Vertrauen darauf gehabt, dass die Macrotron-Rechtsprechung lediglich von vorübergehender Erscheinung sei. Die für die Antragsgegner grundsätzlich günstige Entscheidung des Wegfalls von Pflichtangebot und Spruchverfahren stelle einen für die Antragsgegner so und zu dieser Zeit nicht erwartbaren wirtschaftlichen „Glücksfall“ dar, dem bei der Abwägung der Vertrauensmomente zwischen den Parteien ein deutlich geringeres Gewicht beizumessen sei, als dem Vertrauen auf den Fortbestand des alten Rechts auf der Antragstellerseite.
Am 12. November 2014 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes verabschiedet (vgl. zum Referentenentwurf bereits Ausgabe Noerr Newsletter August 2014). Das Kleinanlegerschutzgesetz dient der Umsetzung des am 22. Mai 2014 vorgelegten Maßnahmenpakets zur Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern auf dem grauen Kapitalmarkt (vgl. Ausgabe Noerr Newsletter Juni 2014) und regelt ausweislich der Gesetzesbegründung die folgenden Aspekte:
Der Entwurf wird nun dem Bundesrat zu einer ersten Stellungnahme vorgelegt.
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 6. November 2014 den Gesetzentwurf zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings in zweiter und dritter Lesung in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses verabschiedet (vgl. zum Gesetzentwurf auch Ausgabe Noerr Newsletter Mai 2014 und Juli 2014).
Mit dem Gesetz soll die im vergangenen Jahr in Kraft getretene überarbeitete europäische Rating-Richtlinie 2013/14/EU umgesetzt sowie die nationalen Vorschriften an die Regelungen der ebenfalls im vergangenen Jahr in Kraft getretenen, unmittelbar geltenden EU-CRA III-Verordnung 462/2013 angepasst werden. Unternehmen der Finanzbranche sollen durch die neuen Regelungen ausweislich der Gesetzbegründung dazu angehalten werden, künftig einen verstärkten Rückgriff auf Ratings von Ratingagenturen zur Bewertung des Ausfallrisikos der gehaltenen Anlagen abzubauen und mehr auf ihre eigene Bewertung bei der Bonitätseinschätzung von Kreditnehmern, Wertpapieren und sonstigen Ausfallrisiken zurückzugreifen. Die BaFin wird die Einhaltung der dazu erlassenen nationalen Regelungen überwachen und Verstöße ggf. durch z.T. neu geschaffene Bußgeldvorschriften sanktionieren.
Der Bundesrat wird sich voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung am 28. November 2014 abschließend mit dem Gesetz befassen.
Geldwäsche-Leitfaden
Kürzlich veröffentlichten der Europäische Dachverband der Anwaltschaften (CCBE), die American Bar Association (ABA) und die International Bar Association (IBA) einen gemeinsamen Geldwäsche-Leitfaden für Rechtsanwälte mit dem Titel „A Lawyer's Guide to Detecting and Preventing Money Laundering“. Der Leitfaden enthält einen Überblick über die geltenden internationalen und nationalen Vorschriften und Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Geldwäscheprävention. Er zeigt einzelne Szenarien und Sachverhalte auf, in denen Rechtsanwälte mit Geldwäschedelikte in Berührung kommen können, und erläutert, welche Risikofaktoren auf ein Geldwäscherisiko hinweisen könnten. Im Anschluss an eine Reihe von Praxisbeispielen gibt der Leitfaden Verhaltenshinweise für Verdachtsfälle.
Meldung (englisch) der IBA
In den vergangenen Wochen gab es wiederum zahlreiche Entwicklungen auf nationaler und europäischer Ebene im Zusammenhang mit der Schaffung der europäischen Bankenunion:
Am 21. Oktober 2014 verabschiedete die EU-Kommission eine delegierte Verordnung und einen Vorschlag (englisch) für einen Durchführungsrechtsakt des Rates über die Berechnung der Beiträge, die Banken in die nationalen Abwicklungsfonds beziehungsweise den einheitlichen Abwicklungsfonds einzahlen müssen. Die Beiträge sollen danach jährlich bestimmt werden und orientieren sich grundsätzlich an der Größe (Höhe der Verbindlichkeiten des Instituts ohne Eigenmittel und garantierte Einlagen) und dem Risikoprofil des jeweiligen Instituts. Der einheitliche europäische Abwicklungsfonds soll bis Ende 2024 ein Volumen von ca. EUR 55 Milliarden erreichen. Er dient der Bereitstellung derjenigen Kosten für die Abwicklung einer Bank, die nicht durch die Beteiligung der Bankeigentümer und Gläubiger (so genanntes „bail-in“) abgedeckt werden können.
Am 4. November 2014 hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Rolle als zentrale Bankenaufsichtsbehörde in Europa und damit die direkte Aufsicht über 21 deutsche und insgesamt ca. 120 Banken oder Bankengruppen in Europa übernommen.
Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums; Pressemitteilung (englisch) der EU-Kommission
Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 6. November 2014 das folgende Gesetzespaket zur Umsetzung der Regelung der EU-einheitlichen Bankenabwicklung abschließend in der Fassung des jeweiligen federführenden Ausschusses verabschiedet (vgl. hierzu auch Ausgabe Noerr Newsletter Oktober 2014)
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz) (Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses),
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge (Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses),
Gesetz zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Artikel 19 des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses),
Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses).
Der Bundesrat wird sich voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung am 28. November 2014 abschließend mit dem Gesetzespaket befassen.
China: Lockerung der Bestimmungen für chinesische Investitionen im Ausland
Im Oktober hat das chinesische Handelsministerium die Regelungen für Investitionen chinesischer Unternehmen im Ausland gelockert. Bislang war für alle Investitionen im Ausland eine Genehmigung des Handelsministeriums für ausländische Investitionen von Unternehmen, die der Zentralregierung unterstehen, und eine Genehmigung der zuständigen Provinzregierung für Investitionen der übrigen Unternehmen im Ausland erforderlich.
Zukünftig ist eine solche Genehmigung nur noch für Investitionen in einem „sensiblen“ Land bzw. in einer „sensiblen“ Branche erforderlich. „Sensible“ Länder in diesem Sinne sind solche, die keine diplomatischen Beziehungen zu China haben oder unter einer UN-Sanktion stehen. Als „sensible“ Branchen werden solche bezeichnet, in denen Produkte oder Technologien nicht unbeschränkt exportiert werden dürfen (z.B. Telekommunikation, grenzüberschreitende Wassererschließung und –versorgung, Grundstückerschließung und –nutzung im großen Umfang, Stromnetzwerk, Medien) bzw. die das Interesse eines Staates oder eines Landgebietes stören könnten.
Ist nach diesen Regelungen keine Genehmigung der Auslandsinvestition erforderlich, ist das Investitionsprojekt nach den nunmehr geltenden Bestimmungen beim Handelsministerium bzw. bei der zuständigen Provinzregierung zu registrieren.
Nach Genehmigungserteilung bzw. nach Registrierung der Auslandsinvestition erhält der chinesische Investor ein zwei Jahre gültiges Zertifikat für die genehmigte bzw. registrierte Investition im Ausland. Dieses Zertifikat sollte sich eine deutsche Zielgesellschaft bzw. der Vertragspartner des chinesischen Investors im Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen vorlegen lassen.
Im Rahmen der Neuregelungen wurden auch die Fristen für die Erteilung des erforderlichen Zertifikats nach Einreichung der Genehmigungs- bzw. Registrierungsunterlagen verkürzt. Ist eine Auslandsinvestition lediglich zu registrieren, erhält der chinesische Investor das erforderliche Zertifikat innerhalb von drei Arbeitstagen. Ist eine Genehmigung erforderlich, hat das Handelsministerium innerhalb von 20 Arbeitstagen bzw. die jeweilige Provinzregierung innerhalb von 30 Arbeitstagen zu entscheiden.
Frankreich: Pflicht zur Information der Arbeitnehmer vor Unternehmensverkauf
Der französische Gesetzgeber hat die Übertragung von Gesellschaften in der Rechtsform einer S.à r.l. (entspricht in etwa einer GmbH) und SA/SAS (entspricht in etwa einer Aktiengesellschaft) mit dem am 1. August 2014 veröffentlichten Gesetz über die Information der Arbeitnehmer im Fall der Abtretung von Anteilen an ihrer Gesellschaft erschwert. Nach dem im Code du Commerce ergänzten Abschnitt (Livre II, Titre III, Chapitre X) müssen bei einer S.à r.l. bzw. einer SA/SAS, die entweder weniger als 50 Arbeitnehmer oder 50 - 249 Arbeitnehmer beschäftigt, aber einen Jahresumsatz von unter EUR 50 Mio. oder eine Bilanzsumme von unter EUR 43 Mio. hat, alle Arbeitnehmer von der Absicht des Anteilsinhabers informiert werden, dass dieser mindestens 50 % seiner Anteile oder der Assets überträgt. Nach dem Gesetzestext ist lediglich der Übertragungswille mitzuteilen. Die Information an die Arbeitnehmer muss auf eine Art und Weise erfolgen, die sicherstellt, dass der Empfang dieser Mitteilung nachgewiesen werden kann.
Die Mitteilung muss mindestens zwei Monate vor der beabsichtigten Transaktion erfolgen. Die Arbeitnehmer haben dann die Möglichkeit, ihrerseits ein Angebot zu unterbreiten. Eine Transaktion kann auch vor Ablauf der Zwei-Monatsfrist erfolgen, wenn alle Arbeitnehmer auf ihr Recht zur Abgabe eines Angebots verzichtet haben. Der seine Transaktionsabsicht mitteilende Inhaber kann dann innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren ohne weitere Mitteilungspflicht seine Anteile veräußern. Ist dagegen die Veräußerung erfolgt, ohne dass alle Arbeitnehmer ordnungsgemäß unterrichtet wurden bzw. vor Ablauf der Zwei-Monatsfrist, kann jeder Arbeitnehmer innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Veröffentlichung der Übertragung die Nichtigkeit der Übertragung gerichtlich feststellen lassen. Das Gesetz findet Anwendung für Übertragungen ab dem 1. November 2014.
Ausgenommen von der Pflicht, eine Übertragung an die Arbeitnehmer mitzuteilen, sind Übertragungen an Ehepartner oder Abkömmlinge bzw. Vorfahren. Auch erb- oder familienrechtliche Übertragungen sowie Übertragungen im Rahmen einer Insolvenz sind von dieser Mitteilungspflicht ausgenommen. Unklar ist, ob lediglich eine Verkaufsabsicht oder aber auch (insoweit über den Wortlaut hinaus) Übertragungen im Rahmen von Umwandlungsvorgängen dieser Mitteilungspflicht unterliegen.