Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_29_NMedienG_Nutzungsbedingungen_im_Buergerrundfunk-d4148052,30.html
Timestamp: 2017-01-19 11:01:16
Document Index: 177445400

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 58', '§ 29', '§ 29', '§ 5', '§ 21', '§ 25', '§ 22', '§ 28', '§ 30']

§ 29 NMedienG, Nutzungsbedingungen im Bürgerrundfunk | Gesetze auf anwalt24.de
§ 29 NMedienG, Nutzungsbedingungen im Bürgerrundfunk Suche
Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG) Landesrecht Niedersachsen…§ 29 NMedienG, Nutzungsbedingungen im Bürgerrundfunk§ 30 NMedienG, Finanzierung von Bürgerrundfunk, Berichtspflicht§ 31 NMedienG, Zweck der Modellversuche, Versuchsbedingungen, anwendbare Vorschr...§ 32 NMedienG, Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen und vergleichbaren Telem...§ 33 NMedienG, Beanstandung und Untersagung der Weiterverbreitung von Rundfunkpr...§ 34 NMedienG, Belegung von Kanälen in Kabelanlagen mit analoger Übertragungstec...§ 35 NMedienG, Beanstandung und Untersagung der Weiterverbreitung von Fernsehpro...§ 36 NMedienG, Belegung von Plattformen mit Rundfunkprogrammen und vergleichbare...§ 37 NMedienG, Rechtsform, Organe, Beteiligungen§ 38 NMedienG, Aufgaben der Landesmedienanstalt§ 39 NMedienG, Zusammensetzung der Versammlung§ 40 NMedienG, Persönliche Hinderungsgründe für die Mitgliedschaft§ 41 NMedienG, Rechte und Pflichten der Mitglieder§ 42 NMedienG, Versammlungsvorstand§ 43 NMedienG, Aufgaben der Versammlung§ 44 NMedienG, Sitzungen der Versammlung§ 45 NMedienG, Fachausschüsse§ 46 NMedienG, Beschlüsse der Versammlung§ 47 NMedienG, Direktorin oder Direktor§ 48 NMedienG, Beschäftigte der Landesmedienanstalt§ 49 NMedienG, Haushalts- und Rechnungswesen…§ 58 NMedienG, Übergangsregelungen
§ 29 NMedienG, Nutzungsbedingungen im Bürgerrundfunk
§ 29 NMedienGNiedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)Landesrecht NiedersachsenZweiter Teil – Veranstaltung von Rundfunk → Vierter Abschnitt – BürgerrundfunkTitel: Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NMedienGGliederungs-Nr.: 22620Normtyp: Gesetz(1) 1Bürgerrundfunk kann nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 nutzen, wer im Verbreitungsgebiet seinen Wohnsitz oder Sitz hat. 2Nicht nutzungsberechtigt sind1.Personen, denen wegen § 5 Abs. 2 eine Zulassung nicht erteilt werden könnte,2.Rundfunkveranstalter,3.Personen, die innerhalb des Verbreitungsgebietes Tageszeitungen verlegen,4.staatliche und kommunale Behörden mit Ausnahme von Einrichtungen der Aus- und Fortbildung,5.Parteien und Wählergruppen sowie6.Personen, die sich für eine allgemeine Wahl haben aufstellen lassen, bis zum Zeitpunkt der Wahl. 3§ 21 und § 25 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 bleiben unberührt.(2) 1Die Verantwortung für die Beiträge trägt ausschließlich der jeweilige Nutzer. 2Dieser sorgt insbesondere dafür, dass seine Beiträge Rechte Dritter nicht verletzen.(3) 1Die Beiträge werden unentgeltlich verbreitet. 2Der Name des Nutzers ist am Anfang und am Schluss des Beitrages anzugeben. 3Der Veranstalter hat auf Verlangen jedermann den Namen und die Anschrift des Nutzers mitzuteilen.(4) 1Einzelheiten des Zugangs regelt der Veranstalter durch Nutzungsordnung. 2Diese muss1.die Gleichbehandlung der Nutzungsberechtigten gewährleisten,2.das Verfahren und Rechtsfolgen für den Fall regeln, dass Nutzer gegen Rechtsvorschriften verstoßen,3.regeln, dass die Beiträge der Nutzungsberechtigten zu einer im Voraus festgelegten Sendezeit verbreitet werden und dass einzelnen Personen oder Gruppen feste Sendezeiten einzuräumen sind. 3Die Nutzungsordnung bedarf der Genehmigung der Landesmedienanstalt.
§ 28 NMedienG, Mitwirkungsrechte der redaktionell Beschäftigten§ 30 NMedienG, Finanzierung von Bürgerrundfunk, Berichtspflicht