Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kennzeichnungspflicht-von-polizeivollzugsbeamten-hier-abschaffung/
Timestamp: 2018-07-22 03:06:23
Document Index: 155815147

Matched Legal Cases: ['§7', '§6', '§6', '§ 2', '§ 5', '§5', '§ 7', '§7', '§7', '§ 6', '§ 13', '§7']

§7 (2) b) Beeinträchtigung von Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Landesregierung
gemäss Medienberichten hat die Landesregierung NRW kürzlich beschlossen, einen Gesetzesentwurf in den Landtag einzubringen, welcher die Abschaffung der eben erst eingeführten Kennzeichnungspflicht (evtl. auch der Legitimationspflicht) nach §6a Abs. 4 Polizeigesetz zur Folge haben soll.
Ich ersuche Sie um Zusendung der gesamten in Ihrem Haus geführten Akten zu der besagten Gesetzesnovelle. Falls dies nicht möglich ist, ersuche ich zumindest um Zusendung der relevanten Leitungsvorlage(n).
Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamten (hier: Abschaffung) [#23949]
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr geehrte Damen und Herren, gemäss Medienberichten hat die Landesregierung NRW kürzlich beschlossen, einen Gesetzesentwurf in den Landtag einzubringen, welcher die Abschaffung der eben erst eingeführten Kennzeichnungspflicht (evtl. auch der Legitimationspflicht) nach §6a Abs. 4 Polizeigesetz zur Folge haben soll. Ich ersuche Sie um Zusendung der gesamten in Ihrem Haus geführten Akten zu der besagten Gesetzesnovelle. Falls dies nicht möglich ist, ersuche ich zumindest um Zusendung der relevanten Leitungsvorlage(n). Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Michael Bimmler <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
1 Jahr her17. Juli 2017 18:54: Michael Bimmler hat eine Nachricht an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen gesendet.
WG: 17-07-24 Zustimmung mit Änderung
11. August 2017 13:17
Sehr geehrter Herr Bimmler, es ist beabsichtigt, Ihrem Antrag aufgrund der vorliegenden Voraussetzungen des § 7 IFG NRW (Schutz des behördlichen Entscheidungsbildungsprozesses) nicht in vollem Umfang stattzugeben. Die Übersendung eines klagefähigen Bescheides inkl. Rechtsbehelfsbelehrung mit meiner Erläuterung und Begründung der Ablehnung ist mir per E-Mail nicht rechtlich wirksam möglich. Das Gesetz sieht dafür die Schriftform vor. Dieser Anforderung genügt eine email nicht. Aus diesem Grunde bitte ich um Mitteilung Ihrer Meldeanschrift, an die ich mein Schreiben mit Postzustellungsurkunde übersenden kann. Mit freundlichen Grüßen
11 Monate, 2 Wochen her11. August 2017 13:27: E-Mail von Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
11 Monate, 2 Wochen her11. August 2017 13:45: Michael Bimmler veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamten (hier: Abschaffung).
AW: WG: 17-07-24 Zustimmung mit Änderung [#23949]
Sehr geehrt << Anrede >> besten Dank für Ihre Nachricht. Meine zustellfähige Adresse habe ich am Ende dieser Email angefügt. Besten Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßen Michael Bimmler Anfragenr: 23949 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Bimmler << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
11 Monate, 2 Wochen her11. August 2017 13:47: Michael Bimmler hat eine Nachricht an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen gesendet.
11 Monate, 1 Woche her18. August 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Informationen zum Gesetzesentwurf "Abschaffung der Kennzeichnungspflicht"
samsung002_geschw... samsung002_geschwaerzt.pdf 1,0 MB öffentlich geschwärzt
10 Monate, 2 Wochen her4. September 2017 13:50: Michael Bimmler hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
10 Monate, 2 Wochen her4. September 2017 13:51: Michael Bimmler veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamten (hier: Abschaffung).
10 Monate, 2 Wochen her4. September 2017 13:52: Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §7 (2) b) Beeinträchtigung von Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Landesregierung.
Vermittlung bei Anfrage „Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamten (hier: Abschaffung)“ [#23949]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/23949/auth/... Ich bin der Meinung, der Zugang wurde zu Unrecht umfassend abgelehnt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Korrespondenz nehme ich gerne per E-Mail entgegen, ausser dies ist unmöglich. Mit freundlichen Grüßen Michael Bimmler Anfragenr: 23949 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> …
10 Monate, 2 Wochen her4. September 2017 13:53: Michael Bimmler hat eine Nachricht an Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.
10 Monate, 2 Wochen her4. September 2017 13:53: Michael Bimmler bittet Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen um Vermittlung bei der Anfrage Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamten (hier: Abschaffung).
10 Monate, 2 Wochen her4. September 2017 13:53: Michael Bimmler legte Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG) als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamten (hier: Abschaffung) fest.
10 Monate, 2 Wochen her4. September 2017 13:55: Michael Bimmler hat die Anfrage 'Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamten (hier: Abschaffung)' öffentlich geschaltet.
AW: Vermittlung bei Anfrage „Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamten (hier: Abschaffung)“ [#23949]
4. September 2017 14:51
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 04.09.2017 wird hiermit bestätigt. …
-- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_l... -- -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Michael Bimmler <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Montag, 4. September 2017 13:53 An: ZF LDI Poststelle Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamten (hier: Abschaffung)“ [#23949] Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/23949/auth/... Ich bin der Meinung, der Zugang wurde zu Unrecht umfassend abgelehnt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Korrespondenz nehme ich gerne per E-Mail entgegen, ausser dies ist unmöglich. Mit freundlichen Grüßen
10 Monate, 2 Wochen her4. September 2017 15:01: E-Mail von Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
10 Monate, 2 Wochen her4. September 2017 15:12: Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §7 (2) b) Beeinträchtigung von Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Landesregierung.
Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-3033/17
Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-3033/17 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen Ihr Antrag auf Informationszugang vom 17.07.2017 an das Ministerium des Innern des Landes NRW auf Zugang zu Unterlagen zur Gesetzesnovelle Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten (§ 6 a Abs. 4 PolG NRW) Ihre E-Mail vom 04.09.2017 Sehr geehrter Herr Bimmler, mit E-Mail vom 04.09.2017 wenden Sie sich gem. § 13 IFG NRW an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW). Der Vorgang wird hier im Referat 2 unter dem oben aufgeführten Aktenzeichen bearbeitet. Sie erhalten sobald wie möglich weitere Nachricht. Ich weise allerdings darauf hin, dass wegen der hohen Zahl von Eingängen derzeit mit Verzögerungen in der Bearbeitung gerechnet werden muss. Mit freundlichen Grüßen
10 Monate her20. September 2017 12:06: E-Mail von Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.
10 Monate her20. September 2017 12:20: Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §7 (2) b) Beeinträchtigung von Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Landesregierung.