Source: https://www.schroembgens.com/lebensversicherungen-umwandeln/
Timestamp: 2020-01-20 18:56:52
Document Index: 241994223

Matched Legal Cases: ['§ 167', '§ 851', '§ 851', '§ 167', '§ 167', '§ 36', '§ 167', '§ 851', '§ 12', '§ 168']

by Matthias Weyrauch | Nov 6, 2018 | Versicherungsrecht | 0 comments
Nach § 167 S. 1 VVG kann der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode die Umwandlung der Versicherung in eine Versicherung verlangen, die den Anforderungen des § 851c Abs. 1 der Zivilprozessordnung entspricht. Verlangt der Versicherungsnehmer die Umgestaltung seiner Lebensversicherung “in Pfändungsschutz für Altersrente nach § 851 c ZPO entsprechend”, hat der Versicherer ihn über die für eine Umwandlung nach § 167 VVG erforderlichen Erklärungen zu beraten. Misslingt die Erlangung von Pfändungsschutz gemäß § 167 VVG wegen eines Fehlers des Versicherers, kommt ein Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers in Betracht. Der Versicherer hat einen Schaden des Versicherungsnehmers zu ersetzen, wenn die Lebensversicherung bei pflichtgemäßem Verhalten im späteren Insolvenzverfahren gemäß § 36 Abs. 1 InsO geschützt gewesen wäre.
Der Kläger macht einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte geltend, bei der er eine Lebensversicherung unterhielt, weil die Beklagte einen Umwandlungsantrag gemäß § 167 VVG nicht sachgerecht behandelt habe. Der am im Jahr 1962 geborene Kläger war viele Jahre lang als Textilgroßhändler selbstständig tätig. Im Jahr 1980 schloss der Kläger mit der Beklagten einen Lebensversicherungsvertrag ab. Die Versicherungsdauer sollte 42 Jahre betragen; die Beklagte versprach eine Kapitalzahlung im Todes- und Erlebensfall sowie Beitragsfreiheit und Rente bei Berufsunfähigkeit. Die Parteien vereinbarten eine halbjährliche Beitragszahlung; das erste Versicherungsjahr begann am 01.08.1980. Die weiteren Einzelheiten ergeben sich aus dem Versicherungsschein der Beklagten vom 13.10.1980. Anfang des Jahres 2012 befand sich der Kläger mit seinem Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Auf Rat seines Anwalts sandte er am 27.01.2012 ein Schreiben an die Beklagte mit folgendem Inhalt: Hiermit bitte ich die LV-Nr. … umzugestalten in Pfändungsschutz für Altersrente nach § 851c ZPO entsprechend. Das Schreiben ging am 31.01.2012 bei der Beklagten ein. Die Beklagte erwiderte unter dem 06.02.2012 wie folgt: Zu Ihrer Versicherung bieten wir ihnen wunschgemäß die Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses zur Nutzung des Freibetrags nach § 12 SGB II (“Hartz IV”) an. Mit dem Verwertungsausschluss werden die Rechte, über Ihre Versicherung zu verfügen, in Höhe des in der Vereinbarung genannten Umfanges bis zu Ihrem vollendeten 60. Lebensjahr ausgeschlossen. Diese Vereinbarung können Sie nicht widerrufen. Der Verwertungsausschluss wird mit Zugang der unterschriebenen Erklärung bei uns wirksam. Der Kläger unterschrieb am 08.02.2012 das diesem Schreiben beigefügte Formular “Verwertungsausschluss gemäß § 168 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz”, und sandte die unterschriebene Erklärung an die Beklagte. Am 07.03.2012 wurde ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers mit Beschluss des Amtsgerichts Freiburg eröffnet. Der Kläger hat im Verfahren vor dem Landgericht von der Beklagten Schadensersatz verlangt. Das Lansgericht hat der Klage stattgegeben. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung der Beklagten.