Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bsg/eb5d654d04379a2160a57f416612dd0d9be0b5a60eee249aebd77c3243b1da85
Timestamp: 2019-11-16 21:13:27
Document Index: 138686876

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 44', '§ 19', '§ 44', '§ 46', '§ 5', '§ 190', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 205', '§ 214', '§ 257', '§ 19', '§ 19']

BSG, B 1 KR 10/02 R: BSG: krankengeld, arbeitsunfähigkeit, versicherungsschutz, versicherungsverhältnis, vorrang, mitgliedschaft, subsidiarität, krankenversicherung, familienangehöriger, kreis
Urteil des BSG vom 07.05.2002, B 1 KR 10/02 R
Aktenzeichen: B 1 KR 10/02 R
BSG: krankengeld, arbeitsunfähigkeit, versicherungsschutz, versicherungsverhältnis, vorrang, mitgliedschaft, subsidiarität, krankenversicherung, familienangehöriger, kreis
Bundessozialgericht B 1 KR 10/02 R
Die Urteile des Landessozialgerichts Berlin vom 23. Januar 2002 und des Sozialgerichts Berlin vom 27. Oktober 1999 werden abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 26. November 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Februar 1999 verurteilt, dem Kläger vom 3. Oktober bis 31. Oktober 1998 Krankengeld zu gewähren. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten in allen Rechtszügen zu erstatten.
Der Kläger schied aufgrund betriebsbedingter Kündigung am 30. September 1998 aus seiner versicherungspflichtigen Beschäftigung als Verkäufer und Staplerfahrer bei einem Heimwerkermarkt aus. Ab 1. Oktober 1998 war er ausweislich einer am 2. Oktober 1998 ausgestellten Bescheinigung seines behandelnden Arztes arbeitsunfähig krank. Nach Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit bezog er ab 1. Oktober 1998 Arbeitslosengeld.
Seinen Antrag, ihm für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit Krankengeld zu gewähren, lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 26. November 1998 und Widerspruchsbescheid vom 19. Februar 1999 ab. Die Kassenmitgliedschaft als Grundlage etwaiger Leistungsansprüche habe mit dem Ausscheiden aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung am 30. September 1998 geendet. Nachgehende Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis bestünden nicht, weil der Kläger seit dem Wegfall der Versicherungspflicht als Bezieher von Arbeitslosengeld über seine Ehefrau familienversichert sei und die Familienversicherung Ansprüche aus der früheren eigenen Versicherung verdränge.
Mit der Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 19 Abs 2 SGB V und des § 44 Abs 1 SGB V sowie Verstöße gegen das Gleichbehandlungsgebot und das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes. Die vom Landessozialgericht (LSG) unter Berufung auf den Gesetzeszweck vorgenommene Beschränkung des nachgehenden Versicherungsschutzes finde im Wortlaut des § 19 Abs 2 SGB V keine Stütze. Falls die Familienversicherung nachgehende Leistungsansprüche verdrängen sollte, könne das jedenfalls nur für Leistungen gelten, die Gegenstand dieser Versicherung seien. Dazu gehöre das Krankengeld nicht. Die Krankengeldberechtigung müsse dem ausgeschiedenen Mitglied auch aus verfassungsrechtlichen Gründen verbleiben, denn für eine unterschiedliche Behandlung familienversicherter und nicht familienversicherter Personen hinsichtlich der zuvor durch eigene Beiträge erworbenen Leistungsansprüche gebe es keine sachliche Rechtfertigung.
die Urteile des Landessozialgerichts Berlin vom 23. Januar 2002 und des Sozialgerichts Berlin vom 27. Oktober 1999 abzuändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 26. November 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Februar 1999 zu verurteilen, ihm vom 3. Oktober bis 31. Oktober 1999 Krankengeld zu gewähren.
Die Revision des Klägers hat Erfolg. Die Beklagte ist verpflichtet, ihm für die streitige Zeit vom 3. Oktober 1999 bis 31. Oktober 1999 Krankengeld zu zahlen.
Nach § 44 Abs 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder sie auf Kosten der Krankenkasse stationär behandelt werden. Im ersten Fall entsteht der Anspruch gemäß § 46 Satz 1 Nr 2 SGB V an dem Tag, der auf die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt. Der Kläger gehörte zwar im Zeitpunkt der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit am 2. Oktober 1999 nicht mehr zum Kreis der nach § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V versicherten Arbeitnehmer, denn seine Mitgliedschaft bei der Beklagten hatte mit dem Ausscheiden aus der Beschäftigung am 30. September 1999 gemäß § 190 Abs 2 SGB V geendet. Damit war, wie sich aus § 19 Abs 1 SGB V ergibt, grundsätzlich auch der Anspruch auf Leistungen aus dem Versicherungsverhältnis erloschen. Abweichend von dieser Regel gewährt jedoch § 19 Abs 2 SGB V Versicherungspflichtigen, deren Mitgliedschaft endet, noch einen Anspruch auf Leistungen für längstens einen Monat nach dem Ende der Mitgliedschaft, solange sie keine Erwerbstätigkeit ausüben. Die Voraussetzungen dieses Anspruchs haben beim Kläger in der streitigen Zeit vorgelegen.
Die Auffassung, dass in den Fällen des § 19 Abs 2 SGB V eine Familienversicherung erst nach Ablauf der Monatsfrist und Wegfall des nachwirkenden Versicherungsschutzes zustande kommt, wird durch eine rechtshistorische Analyse gestützt. Der frühere § 205 Abs 1 RVO, der bis 1988 die Voraussetzungen der Familienkrankenhilfe regelte, sah Versicherungsleistungen nur für den Fall vor, dass der Angehörige "nicht anderweit einen gesetzlichen Anspruch auf Krankenpflege" hatte. Ein anderweitiger Anspruch auf Krankenpflege war nach allgemeiner Meinung auch der Anspruch aus § 214 RVO (vgl BSGE 55, 188, 191 = SozR 2200 § 257a Nr 10 S 18). Leistungen der Familienhilfe waren danach ausgeschlossen, solange dem erkrankten Ehegatten noch nachgehende Leistungsansprüche aus seiner früheren eigenen Versicherung zustanden. Die Ablösung der Familienkrankenhilfe durch eine eigene Versicherung des Familienangehörigen im SGB V hat an dieser Rechtslage nichts geändert. Indem das geltende Recht nicht mehr auf anderweitige Leistungsansprüche, sondern auf eine anderweitige Versicherung des Angehörigen als Ausschlusskriterium abstellt, hat es zwar die generelle, systemimmanente Subsidiarität der früheren Familienkrankenhilfe beseitigt und durch einen Katalog konkreter Vorrangtatbestände ersetzt. Dass damit eine Neubewertung des Verhältnisses zwischen nachgehendem Versicherungsschutz und Familienversicherung bezweckt worden wäre, ist jedoch nicht ersichtlich. Auf dem Boden dieser Erkenntnis hatte die Bundesregierung in dem Entwurf eines (später nicht zustande gekommenen) Gesetzes zur Anpassung krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften vom 3. März 1994 (BT-Drucks 12/6958) vorgesehen, den Vorrang nachgehender Leistungsansprüche vor einer Familienversicherung durch eine Ergänzung des § 19 Abs 2 SGB V ausdrücklich im Text der Vorschrift zu verankern, um, wie es in der Begründung heißt, die Rechtslage klarzustellen und Rechtsunsicherheiten bei der Berücksichtigung von Versicherungszeiten im Risikostrukturausgleich auszuschließen (BT-Drucks 12/6958 S 10 zu Nr 3). Die aufgezeigte Entwicklung bestätigt das Ergebnis, dass auch unter der Geltung des SGB V kein Versicherungsschutz
als Familienangehöriger begründet wird, solange dem ausgeschiedenen Mitglied Leistungen aus § 19 Abs 2 SGB V zustehen.
B 1 KR 10/02 R
Krankengeld, Arbeitsunfähigkeit, Versicherungsschutz, Versicherungsverhältnis, Vorrang, Mitgliedschaft, Subsidiarität, Krankenversicherung, Familienangehöriger, Kreis