Source: http://www.tierheim-linxbachhof.de/fundtiere-hinweis/
Timestamp: 2017-08-18 14:34:35
Document Index: 233650980

Matched Legal Cases: ['§ 965', '§ 90', '§ 967', '§ 90', '§ 662', '§ 670', '§ 2', '§ 670', '§ 683', '§ 965', '§ 973', '§ 976', '§ 2']

Die Seite des Tierheimes Linxbachhof vom Tierschutzverein Neunkirchen/Saar und Umgebung e.V. - Fundtiere Hinweis
Mit der Inbesitznahme eines Fundtieres geht der Finder zunächst die Verpflichtung ein, das Tier tierschutzgerecht unterzubringen und die gesetzlichen Bestimmungen des Fundrechtes (§§ 965 ff. BGB i.V.m. § 90a BGB) zu befolgen.
a) Der Fund ist unverzüglich dem Verlierer bzw. Eigentümer bzw., wenn dieser unbekannt ist, der zuständigen Gemeinde des Fundortes oder einer Polizeibehörde, dieser unter Angabe der Umstände, die für die Ermittlung des Verlierers bzw. Eigentümers von Bedeutung sein können (Fundort, Fundzeit und eventuelle Umstände), anzuzeigen.
b) Die behördliche Verpflichtung zur Verwahrung von Fundtieren folgt aus der Berechtigung des Finders, die Fundsache bei der zuständigen Behörde abzugeben (§ 967 BGB i.V.m. § 90a BGB).
Da die Gemeinden üblicherweise keine geeignete Unterbringungsmöglichkeit für Tiere bereithalten, überträgt die Gemeinde dem Tierheim die Wahrnehmung der Verwahrungspflicht mittels eines Auftrages nach § 662 BGB und ist in diesem Fall als Auftraggeber gemäß § 670 BGB verpflichtet, dem Tierheim die erforderlichen Aufwendungen zu ersetzen. Dazu gehören die Kosten für die artgemäße Unterbringung, Pflege und Ernährung im Sinne des § 2 des TierSchG, notwendige tierärztliche Behandlungen, um die Gesundheit der Tiere zu erhalten oder wiederherzustellen, also die Behandlungskosten bei Verletzungen, akuten Krankheiten und Parasitenbefall. Auch Vorsorgemaßnahmen zur Vermeidung von Ansteckungen durch oder von anderen Tieren sind gemäß § 670 BGB zu erstatten.
In der Praxis ist es auch anerkannt, dass das Tierheim Fundtiere unmittelbar in Verwahrung nehmen kann und Finder die Tiere dort direkt abgeben können. Die Verpflichtung zum Ersatz der Aufwendungen besteht auch in diesem Fall gem. § 683 BGB. Die Anzeigepflicht des Finders gem. § 965 Abs. 2 BGB bleibt aber bestehen. Die Anzeige kann aber auch, im Namen und Auftrag des Finders, durch die mit der Unterbringung beauftragte Person oder Stelle, zum Beispiel durch das Tierheim oder den Tierschutzverein, vorgenommen werden.
Ist der Eigentümer nicht zu ermitteln, wird der Finder mit Ablauf der Sechsmonatsrist des § 973 BGB Eigentümer des Fundtieres und die Verwahrungsfrist der Fundbehörde endet, sofern nicht der Finder auf seine Rechte verzichtet (§ 976 BGB). In diesem Verzichtsfall wird die Gemeinde Eigentümer des Fundtieres.
Bei herrenlosen Tieren ist das Fundrecht nicht anwendbar. Hier ist die Gemeinde zuständig, wenn diese Tiere die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden. In diesem Fall ist die Gemeinde als Polizeibehörde verpflichtet, Maßnahmen nach den landesrechtlichen Vorschriften zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung, bzw. des Jagd- und Naturschutzrechtes zu treffen. Die Kosten für ein in einem Tierheim untergebrachtes herrenloses Tier hat die Gemeinde zu tragen.
Ein Fundtier, kann von der Gemeinde des Fundorts an ein Tierheim zur Verwahrung gegeben werden. Die Kosten hierfür trägt die Gemeinde des Fundorts.
Die Verwahrdauer beträgt maximal 6 Monate. Danach geht das Eigentum an den Finder oder die Gemeinde über. Für einen weiteren Verbleib im Tierheim trägt der neue Eigentümer die Kosten.
Die Kosten für ein in einem Tierheim untergebrachtes herrenloses Tier hat die Gemeinde zu tragen.
Die Kosten für die Unterbringung eines fortgenommenen Tieres hat die zuständige Behörde an das Tierheim zu zahlen.
Kein Fundtier sollte demnach Eigentum eines Tierheims oder Tierschutzvereins sein, da entweder die Gemeinde des Fundorts oder der Finder das Eigentumsrecht haben.
Der Tierschutzverein Neunkirchen Saar u.U. e.V. wird in Zukunft alle Verträge mit den Gemeinden der Fundorte prüfen und nur noch Verträge schließen, die diese Eigentumsregelung beinhalten.
Nach den bisherigen (vielfach schwebend ungültigen) Verträgen mit Gemeinden der Fundorte, erhält das Tierheim Pauschalen zur Deckung der Kosten für die Annahme und Unterbringung von Fundtieren. Die Kosten für die Unterbringung der Fundtiere werden jedoch nicht durch die bisher geleisteten Zahlungen gedeckt. Auch die weiteren Einnahmen des Vereins in Form von Spenden und sonstigen Erlösen reichen nicht für den ordentlichen Betrieb eines Tierheims.
Deshalb hat sich der Tierschutzverein Neunkirchen Saar u.U. e.V.. das Ziel gesetzt, eine Kostendeckung für die Annahme und Unterbringung von Fundtieren zu erreichen.
Nur so können wir für eine Tierhaltung nach § 2 TierSchG sorgen und den Ansprüchen der Tiere gerecht werden.
Warum wir trotzdem Ihre Unterstützung brauchen:
Der Tierschutzverein betreibt nicht nur ein Tierheim, er hat Satzungsgemäß auch noch Aufklärungsarbeit zu leisten. Diese Tätigkeit musste in den letzten Jahren aus finanziellen Gründen vernachlässigt werden, da die Mittel hierfür in den Betrieb des Tierheims geflossen sind.
Unser Anspruch ist eine artgerechte Unterbringung für Tiere im Tierheim Niederlinxweiler mit einer schnellen Vermittlungschance für Tiere, deren Eigentümer nicht ermittelt wurde sowie die Aufklärung der Bevölkerung über Themen rund um den Tierschutz.