Source: http://sya.de/public/arbeitsagentur.htm
Timestamp: 2019-03-19 08:24:24
Document Index: 36083645

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 384', '§ 393', '§ 278', '§ 130', 'Art. 17', '§ 49', '§ 374', '§ 47', '§ 44', '§ 393', '§ 8', '§ 371', '§ 371']

Gutachtenklärung Agentur für Arbeit
GUTACHTENKLAERUNG
Der Vorgang bezieht sich auf die Agentur für Arbeit
und dessen Mißverhältnis in den und bezüglich der
Reglements der Leistungsabteilung der Agenturen.
Gegenwärtiger Stand des Ablaufes ist die eingereichte
Rechtsbeschwerde beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Ausgangspunkt ist hierin ein Vorgang in Verbindung mit einer Leistungsvereinbarung und ‑bewilligung gemäß § 136 SGB III mit Anspruchsbeginn zum 14.07.2018. Bewilligter bin ich selbst. Zunächst entstand aufgrund der Veranlagung von Nebeneinkommen, trotz daß keine solche bestanden ein Mißverhältnis. Im weiteren Verlauf wurde jedoch die Leistung der Zahlung des Arbeitslosengeldes eingestellt, ohne eine Mitteilung einer Entscheidung und Begründung. Hieraufhin erfolgte das Einschreiten als Analytiker/Gutachter in den Vorgang.
Der Leistungsaufwand bestand zunächst in der Erfassung der Sach‑, Vorgangs‑ und Rechtslage, in dessen Verbindung zunächst eine Beschwerde (13.10.18) als Leistungsempfänger an die Leistungsabteilung und gleichzeitig an die Regionaldirektion und im Anschluß daran ein dokumentierendes Gutachten (31.10.18) an die Geschäftsleitung der Regionaldirektion gesandt wurde, woraufhin ein eingerichtetes Klärungsgespräch mit den Verantwortlichen der Leistungsabteilung stattfand, welches jedoch keinerlei Änderung bewirkte. Zu diesem Klärungsgespräch erfolgte dann noch eine Ergänzung zum Gutachten, gemäß dem spezifizierten Aufweisen des Mißstandes über das Klärungsgespräch und wurde dem Sachbearbeiter des Kundenreaktionsmanagements zugesandt, welcher dieses Klärungsgespräch arrangierte. Dessen Stellungnahme dazu lautet:
Ein Fehlverhalten der Agentur für Arbeit ist bezugnehmend auf die aktuelle Entscheidung auch nach abschließender Prüfung auf Ebene der Regionaldirektion Hessen nicht festzustellen.
Als elementarer Kern der Angelegenheit erweist sich ein gravierendes Mißverhältnis der Handlungsweise der Mitarbeiter der Leistungsabteilung, sowohl gegenüber den Eingaben des Leistungsempfängers, sowie gegenüber den Gesetzen und Weisungen, worin weder noch die erforderliche Erachtung erfährt. Zwar wurde über die Beschwerde eine Deregulierung der Zahlungsleistungen erwirkt, jedoch fand keinerlei Deregulierung des Formalwesens statt. Dieser Vorgang der Beschwerde‑ und Gutachteneinreichung endete mit der Stellungnahme zum ergänzenden Gutachten.
Als ein über den Mißstand bezüglich der Leistungsabteilung Hinausgehender erwies sich über den Ablauf, daß seitens der Regionaldirektion keinerlei Überprüfung der Aktenlage vorgenommen wurde. Hingegen wurden sämtliche Eingaben an die Leistungsabteilung gesandt zur Stellungnahme dererseits. Laut Reglement ist die Regionaldirektion fachaufsichtsführend verantwortlich für die Agenturen deren Regionalbereichs, jedoch trifft man darin einzig auf ein Kundenreaktionsmanagement, welches sich ausführungsgemäß als reine Beschlichtungsstelle erweist. Eine fachaufsichtsichtsführende Beurteilung in Betrachtnahme der Aktenlage fand seitens der Regionaldirektion in keiner Weise statt. Aufgrund dessen erfolgte zum 09.01.2019 in Bezugnahme zu diesem rechtlichen Mißstand die Einreichung einer Rechtsaufsichtsbeschwerde an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).
Per Antwortschreiben (17.01.19) wurde vom Rechtsaufsichtsführenden des BMAS mitgeteilt, die Rechtsaufsichtsbeschwerde dem Kundenreaktionsmanagement der Bundesagentur für Arbeit (BA-Service-Haus) weitergeleitet zu haben, zur Überprüfung des Rechtsstandes des Leistungsempfängers. Seitens des Kundenreaktionsmanagements der Bundesagentur für Arbeit erfolgte ein Antwortschreiben (26.02.19), worin eine Beurteilung mitgeteilt wurde, welche sich als Stellungnahme der Leistungsabteilung aufweist. Auch hier wiederum der gleiche Vorgang: keiner der Beteiligten nimmt eine Überprüfung der Aktenlage vor. Per Schreiben vom 06.03.19 wurde das Bundesministerium noch einmal auf diesen speziellen Mißstand hingewiesen, daß bei keiner der aufsichtsführenden Instanzen eine Überprüfung nach Aktenlage vorgenommen wird.
Wie sich über den Ablauf und die damit verbundenen Recherchen aufweist, so werden sämtliche Aufsichtspflichten einzig in der Art erbracht, daß man sich Stellungnahmen und Berichte von den zu Beaufsichtigenden erstellen läßt. Beschwerdeverfahren jeglicher Art werden grundsätzlich und einzig der Erstinstanz zur Klärung zugewiesen.
Eine regulierende Aufsichtsführung findet dem gemäß nicht statt.
Der Beschwerdevorgang der Instanzen
ist hierin nicht in Anwendung!
Das Mißverhältnis des Ausmaßes
Ausgangspunkt war die Veranlagung von Nebeneinkünften. Per Antrag auf Arbeitslosengeld wurde gemäß 2b angegeben, daß eine Nebentätigkeit als Selbständiger besteht und darin, wie auch über separate Angaben (incl. Steuererklärung) darüber informiert, daß bezüglich der freiberuflichen Tätigkeit bisher noch keine Einnahmen bestehen.
Per Bewilligungsbescheid wurden jedoch Nebeneinkommen (im Höchstmaß abzüglich des Freibetrages) angerechnet und daraufhin folgte eine Aufforderung zur Angabe der Stundenzahl. Auf die Erklärung hin, daß keine solche bestehen, fand die Einstellung der Leistung der Zahlung des Arbeitslosengeldes statt (ohne formelle Entscheidung und Begründung!).
Der gravierende Mißstand, der sich bereits zu dem Zeitpunkt aufwies war und ist, daß es sich hierin nicht um eine einzelne Entscheidung oder Handlung und auch nicht um die Handlungsweise einer einzelnen Person handelt, sondern sich durchweg als generelle Handlungsweise in der Leistungsabteilung aufweist, worin die Regularien generell derart mißachtet werden. Dieser Sachstand wurde dem entsprechend detailliert gemäß des Ablaufes im Gutachten verfaßt.
Gravierend ist hierin nicht nur der willkürliche Umgang mit den Eingaben des Leistungsempfängers, sondern auch gegenüber den Gesetzen und Weisungen, wie überhaupt der Umgangsweise selbst. Eine spezifische Erörterung dessen fand zusätzlich noch einmal in stattgefundenen Klärungsgespräch statt, worüber die sich aufweisende Spezifizierung in der Ergänzung zum Gutachten verfaßt wurde.
Aufgrund des Generellen hierin und somit auch der generellen Schädigungsverhältnisse der Leistungsempfänger, bedingt es somit auch einer generellen Erfassung und Klärung der formal- und strafrechtlichen Gegebenheiten und somit auch, inwiefern personelle und institutionelle Mißverhältnisse hierin vorliegen.
Eingaben zur Erlangung einer Deregulierung
02.10.18 LE Leistungsabteilung Mitteilung über das Ausbleiben der Zahlungen
04.10.18 LE Leistungsabteilung Einlegung eines Widerspruchs
05.10.18 LE Kundenreaktionsmanagement
Regionaldirektion Eingabe/Beschreibung des Vorganges
08.10.18 LE Leistungsabteilung 2. Anfrage auf Stellungnahme
13.10.18 LE Leistungsabteilung
Regionaldirektion Formelle Beschwerde
31.10.18 AN Geschäftsleitung Regionaldirektion Gutachten
06.12.18 AN Kundenreaktionsmanagement
Regionaldirektion Ergänzung zum Gutachten
09.01.19 AN Bundesministerium
für Arbeit und Soziales Rechtsaufsichtsbeschwerde
22.02.19 AN Bundesministerium
für Arbeit und Soziales Nachtrag zur Eingabe
06.03.19 AN Bundesministerium
für Arbeit und Soziales Stellungnahme zur Beurteilung
des Kundenreaktionsmangagements
des BA-Service-Hauses
LE = Eingabe Leistungsempfänger
AN = Eingabe Analytiker
Neben dem Zeitraum, welcher hierin beansprucht wird, ist vor allem der Umstand prekär, daß trotz des Umfanges hierin nichts zu erlangen ist, außer immer wieder mit dem immer Gleichen konfrontiert zu werden, nämlich mit dem isolierten Verhältnis der Leistungsabteilung. Zwar hatte deren gravierende Handlungsweise bereits darauf hingewiesen, daß diese isoliert auf sich selbst gestellt sind in ihrem Ausführungswesen, jedoch ergibt sich hierüber noch einmal eine eindeutige Bestätigung über das Eigenmächtigkeitsverhältnis.
offenstehender Widersprüchlichkeiten
Geschäftsleitung der Regionaldirektion Hessen (gemäß § 384 SGB III):
Vorsitzender der Geschäftsführung: Dr. Frank Martin (seit 2010)
Geschäftsführerin Operativ: Dr. Bettina Wolf (seit 2017)
Geschäftsführer/in Interner Service: nicht ermittelbar (Thomas Groos - Matthias Spieler ?)
Generell findet man 'keine offiziellen Angaben' zu den Organisationseinheiten der RD (siehe hier)
Beteiligte des formellen Ablaufes - Regionaldirektion Hessen:
Martina Deptalla (Büro der Geschäftsführung)
Herr Dzeko (Kundenenreaktionsmanagement)
Bundesagentur für Arbeit Nürnberg:
Überprüfungsvorgang der Rechtsaufsichtsbeschwerde
Frau Lemke (Kundenenreaktionsmanagement)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS - Bonn):
Eingabe der Rechtsaufsichtsbeschwerde
Wolfgang K. Döring (Referat II - Rechtsaufsicht der BA - gemäß § 393 Abs. 1 SGB III)
Maßgeblicher Klärungsbestandteil ist hierin, inwiefern welche Instanz welcher Aufgabenstellung obliegt. Als genereller Widerspruch zeigt sich hierin, daß eine Fachaufsicht zwar formell deklariert ist, jedoch nicht stattfindet. Jegliche Eingaben werden der ausführenden Serviceeinheit (kurz: SE - in dem Fall der Leistungsabteilung) zur Stellungnahme weitergeleitet und 'dem gemäß' gehandhabt. Und dies trotz mehrfacher und auch differenzierender Art der Eingabe, mit dem immer wiederkehrenden Vorgang des Beschwerdevorbringens. Es findet in keiner Weise eine Überprüfung der Aktenlage statt. Und selbst das Gutachten, worin der Sach- und Rechtsstand detailliert ausgeführt ist, findet trotz der Spezifizierung des Ausmaßes des Mißverhältnisses keinerlei Achtung. Zu klären ist somit, wie dies formell 'rechtsgemäß' geregelt ist. Elementar ist hierin die Erfordernis der Gewährleistung und Einhaltung der Rechte und gerade diesbezüglich ist keinerlei dem entsprechende erforderliche 'Rechtsaufsicht' ermittelbar, außer der (der formellen Vorgabe!) des BMAS. Somit ergibt sich in der weiteren Erörterung die Infragestellung, inwiefern die Fach- und Rechtsaufsicht jeweils primär formell und dem gegenüber sachlich gegeben ist.
Darlegung der Bundesagentur für Arbeit
im Bezug auf das Kundenreaktionsmanagement
Hierzu die entsprechende Rechtsbehelfslehrung:
Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Agentur für Arbeit Limburg-Wetzlar einzureichen, und zwar innerhalb eines Monats, nachdem dieser Bescheid Ihnen bekannt gegeben worden ist.
Hierbei geht es um die Konkretisierung der Unterscheidung von Widerspruch und Beschwerde. Ein Widerspruch bezieht sich auf die Entscheidung und eine Beschwerde hingegen auf die Handlungsweise. Gemäß dem wurde von mir im Ablauf auch bereits bei dem Ursprungsvorgang der Leistungsabteilung die 'generelle Handhabung' bemängelt, daß meine Eingaben nicht die erforderliche Berücksichtigung fanden und Anforderungen gestellt wurden, wozu die entsprechenden Angaben bereits ausgeführt waren. Als Grundlage ist hierin zu berücksichtigen, daß sich die Formalität auf die Korrektnes (der formellen Vorgabe) bezieht und die Synonymität von 'ist nicht rechtsgemäß' ergangen (Rechtsakt) und 'ist nicht formgerecht' ergangen (Formalakt) dem gemäß zu unterscheiden ist.
Leitfaden zum Kundenreaktionsmanagement
Aktualisierung der Weisung vom 24.01.2019
HEGA 09/15 - 14
Die dezentrale Verantwortung für das KRM hat sich bewährt und wird fortgeführt. Es gilt deshalb weiterhin der Grundsatz, dass die Bearbeitung der Kundenreaktion dort erfolgt, wo sie entstanden ist.
Für die Kundinnen und Kunden ist das KRM eine neutrale Anlaufstelle. Im Interesse einer hohen Kundenzufriedenheit hat das KRM auf allen Ebenen die Möglichkeit, bei berechtigten Anliegen der Kundinnen und Kunden Abhilfe zu schaffen, indem es die Entscheidungen der operativen Aufgabenträger prüft und ggf. eine Korrektur anregt.
Das KRM trägt maßgeblich mit dazu bei, die Kundenzufriedenheit wieder herzustellen bzw. zu erhöhen und damit positiv auf das Erscheinungsbild der BA in der Öffentlichkeit einzuwirken. Nach innen gibt das KRM Impulse, Geschäftsprozesse zu optimieren und die Dienstleis-tungsqualität der BA zu verbessern.
Den KRM-Beauftragten in den Dienststellen wird die Arbeitshilfe "Das Kundenreaktionsmanagement in der Bundesagentur für Arbeit" für die tägliche Praxis zur Verfügung gestellt. Die Arbeitshilfe ist im Intranet unter Geschäftsführung > Qualität > Kundenreaktionsmanagement > Arbeitsmittel abrufbar.
Was bedeutet dezentrale Veranwortung?
Wie man dem Text entnehmen kann, so besteht im ersten Absatz ein Widerspruch gegenüber den weiteren Regularien des Kundenreaktionsmanagements. Wie man dem Entwicklungsverlauf der Bundesagentur für Arbeit entnehmen kann, so ist das Bestreben der dezentralen Verantwortung von Beginn an durchweg ein Leitthema. Wie verhält es sich jedoch konkret damit? Wie man aus dieser Ausführung heraus ersehen kann, bildet es darin einen generellen Widerspruch im Verhältnis eines Gegensatzes gegenüber den bestehenden Regularien.
Hierin gibt es kulturelle Bestrebungen, jedoch gibt es kein solches Regularium, denn dies bedingte die Auflösung der Verantwortungshierarchie, die nicht sein kann, da die primäre Verantwortung grundsätzlich dem Unternehme(r/n) obliegt und es sich dem gemäß um Übertragungen auf Verrichtungsgehilfen handelt.
Konkreter Widerspruch besteht hierin gemäß §§ 278, 611, 613, 646, 665, 831, 839 BGB, sowie § 130 OWiG.
Es handelt sich hierin grundsätzlich um eine Übertragung von Erbringungen und damit verbundener Verantwortung, jedoch entbindet es den Überträger nicht von seiner Erbringungs- und damit verbundener Verantwortungspflicht. Dem gegenüber stehen Erbringer personell in der Verantwortung der Erbringung der Vereinbarungen.
Wie es sich damit verhält, zeigt sich aus der Gegebenheit des Fallbeispieles heraus!
Gerade die Gegebenheit der Isolation der Leistungsabteilung und dessen resultierendes Mißverhältnis zeigt eindeutig, daß ein solches Verhältnis nicht funktionabel ist. Grundlegend ist ein monistisches System nicht funktionabel und entspricht auch nicht unserem demokratischen Gesellschaftssystem. Maßgeblich ist hierin vor allem auch die Erbringungs- und Verantwortungsaufteilung, welche mit dem regulären Ordnungssystem einher geht. Die vertikale Aufteilung horizontal anzuwenden ist nur relativ gemäß der Regularien möglich und als solches auch gegeben. Es bedingt jedoch auch der Berücksichtigung des personellen Einbringens und gerade dies findet nicht statt.
Handlungsempfehlungen/Geschäftsanweisungen (HEGA)
Definitionen der einzelnen Kundenreaktionen
Beschwerden sind mündliche oder schriftliche Äußerungen von Unzufriedenheit mit dem Zweck, auf ein subjektiv als nachteilig empfundenes fachliches Verhalten bzw. auf eine negative Entscheidung aufmerksam zu machen, Wiedergutmachung für erlittene Beeinträchtigungen zu erreichen und/oder eine Änderung des kritisierten Verhaltens zu bewirken. Der Begriff "Beschwerde" muss hierbei vom Kunden nicht verwendet werden. Auch das Ausmaß der Unzufriedenheit ist unerheblich.
Dienstaufsichts-
beschwerden sind Beschwerden, die sich gegen ein behauptetes persönliches Fehlverhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern richten.
Lobe sind Meinungsäußerungen aus eigenem Antrieb, in denen gezielt eine hohe Zufriedenheit mit Produkten, Dienstleistungen und/oder Prozessen sowie mit Verhaltensweisen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgedrückt werden und die nicht nur als höfliche Kommunikation zu bewerten sind, sondern deutlich darüber hinaus gehen.
Anregungen sind Meinungsäußerungen, mit denen konkrete Hinweise auf Möglichkeiten gegeben werden, Produkte, Serviceleistungen und/oder Prozesse zu verbessern, ohne dass dies mit dem Ausdruck von Unzufriedenheit verbunden wird.
Petitionen Im Sinne von KRM liegen vor, wenn sich jemand mit Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag (Petitionsausschuss Art. 17 Grundgesetz) oder den Landtag (Artikel 4 Abs.1 Landesverfassung) wendet. Die Bearbeitung von Petitionen und Eingaben ist in der HEGA 05/2010 - 7 geregelt; es gelten die entsprechenden besonderen Regelungen.
Eingaben sind gegeben, wenn man sich mit Bitten oder Beschwerden an eine staatliche Stelle, z.B. an Ministerien - BMAS - (aber nicht Deutscher Bundestag) wendet.
Folgereaktionen sind gegeben, wenn sich der Kunde trotz umfassender und abgeschlossener Bearbeitung seines Anliegens erneut in derselben Sache an das Jobcenter wendet.
Wie man dem entnehmen kann, so ist es grundsätzlich Aufgabe des Kundenreaktonsmanagements, dem entsprechende Eingaben in ihren Handlungsbereich zu 'übernehmen' und dem gemäß zu handhaben. Dem gegenüber fehlt es jedoch der Maßgabe, daß dies an diese weitergeleitet wird, wie man dem Fallbeispiel entnehmen kann. Hierin erfolgte durch den Leistungsempfänger die Kontaktierung der Regionaldirektion. Ein Kundenreaktonsmanagement war diesem weder bekannt, noch wurde dieser darüber aufgeklärt, noch fand ein Verweis der Sachbearbeiter dorthin statt, trotz andauerndem Mißverhältnis.
Sachstand ist darüber hinaus, daß trotz dieser klar spezifizierenden Ausführung keine solche in Anwendung anzutreffen ist. So ist bis heute noch keine Stellungnahme zur Beschwerde erfolgt. Auf Anfrage zu einer solchen erfolgte ein Schreiben bezüglich einer Anfrage. Selbst vom Kundenreaktionsmangement des BA-Service-Hauses wurde die Rechtsaufsichtsbeschwerde betituliert als eine Eingabe gehandhabt.
Im Zuge des Ablaufes waren sämtliche Definitionen, außer der Lobe sachstandsgemäß in Anwendung, jedoch fand weder eine dem entsprechende Handhabung, noch eine dem gemäße Deklaration statt. Somit ergeben sich hierin aber auch entsprechende Verfälschungen der Berichte und Statistiken, wonach die diversen Handlungs- und Prüfungregularien (einzig!) in Betracht gezogen werden.
gemäß § 49 SGB II der Internen Revision
Insgesamt wurden durch die Interne Revision 109 Kundenreaktionen geprüft, die im Wesentlichen nach den Qualitätsstandards der HEGA 09/15 - lfd. Nr. 14, Anlage 1, Teil I, Ziffer 2 bearbeitet wurden. Bei 35 Kundenreaktionen waren einzelfallbezogene Maßnahmen erforderlich. Diese wurden durchgeführt, sie waren transparent und angemessen. Hinsichtlich der Qualitätsstandards wurde durch die Interne Revision im Detail Folgendes festgestellt:
Den Kundinnen und Kunden waren bei der ersten Reaktion auf ihr Schreiben bis auf wenige Ausnahmen Ansprechpartnerinnen oder Ansprechpartner benannt worden.
Bei 23 der 77 schriftlichen Kundenreaktionen (30 %), bei denen eine Eingangsbestätigung an die Kundinnen und Kunden zu versenden gewesen wäre, erfolgte dies nicht. In 5 weiteren Fällen erfolgte die Eingangsbestätigung verspätet.
Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Kundenreaktionen betrug 11,9 Kalendertage. In 24 von 107 relevanten Fällen (22 %) war die Bearbeitungsdauer von 14 Kalendertagen für die abschließende Bearbeitung der Kundenreaktion nicht eingehalten worden.
Die Schlussantworten auf die Kundenreaktionen erfolgten überwiegend durch die Fachbereiche und in einigen Fällen direkt durch die Geschäftsführung. In Ausnahmefällen geschah dies durch die KRMBeauftragten. Die Schlussantworten wurden dann in allen Fällen mit den Fachbereichen abgestimmt.
Das Anregen von Alternativlösungen zur Schlussbearbeitung der Kundenreaktionen durch das KRM war in keinem Fall erforderlich.
Hierüber verdeutlicht sich einmal die Unterschiedlichkeit dessen, was die leitenden Personalien als Entscheidungs- und Handlungsgrundlage nutzen, nämlich quantisierte Sach- und Zahlenwerte, welche den eigentlichen Inhalt nicht beinhalten. Zieht man letztere Aussagen spezifisch in Betracht, so sind jegliche Vorkommnisse in positivem Verhältnis geendet.
Hierzu auch einmal die Bezugnahme zur Mitarbeiterbefragung der Bundesagentur für Arbeit aus 2017, worin die 3.000 befragten Führungskräfte zum Ausdruck brachten, daß die Hochglanzbrochüren nichts mit der gelebten Wirklichkeit gemein haben. Dieses Verhältnis von Schein und Sein zeigt sich ebenfalls unmißverständlich über die Details des Fallbeispieles.
In der Handlungsempfehlung / Geschäftsanweisung (HEGA) 09/15 - 14 - Kundenreaktionsmanagement der Bundesagentur für Arbeit findet man eine Konkretisierung der Auflösung eines Fachaufsichtsbezuges - dem der Service Center:
Nachdem die Service Center (SC) nicht mehr der Fachaufsicht der Regionaldirektionen unterliegen, wurde der Verfahrensablauf neu geregelt. Die Regionaldirektionen leiten die Petitionen/Eingaben - soweit es sich um Themen des SC handelt - an die zuständige Regionalleiterin/den zuständigen Regionalleiter SC weiter.
zur organisatorischen Klärung
Gegenwärtig ergibt sich auch eine entsprechende Klarheit zum Sachverhalt des Rechtsverhältnisses. Fraglich war hierin, daß seitens der Regionaldirektion formell einzig eine Fachaufsicht sich aufweist. In der Inbetrachtnahme des Ganzen zeigt sich jedoch die eingerichtete Trennung zwischen Geschäfts‑ und Verwaltungswesen. Und die Reglementierung des Verwaltungswesens findet über Verwaltungsausschüsse statt, welche nicht Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit sind, sondern Ehrenamtliche. Dem gemäß ist die Fachaufsicht Ausführungsbestandteil der Bundesagentur für Arbeit und die Rechtsaufsicht ist Aufgabenstellung der Verwaltungsaufsichten.
§ 374 SGB III Verwaltungsausschüsse
(2) Der Verwaltungsausschuss überwacht und berät die Agentur für Arbeit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
Was die Berichte der Innenrevision der Bundesagentur für Arbeit aufzeigen, zeigt mein Fallbeispiel im spezifischen Detail auf. Gravierend hierin ist das organisatorische Mißmanagement, worin die Einen nicht können, weil die Anderen nicht können (siehe Revisionsbericht - Zusammenarbeit zwischen Agenturen für Arbeit und Operativen Services). Generell vermittelt sich über die Revisionsberichte, daß den daraus hervorgehenden Regulationserfordernissen nicht die erforderliche Aufmerksamkeit zuteil wird.
DAS REGLEMENT DER DEKLARIERTEN AUFSICHT
Satzung der Bundesagentur für Arbeit: Artikel 1 - Bundesagentur für Arbeit
Die Bundesagentur für Arbeit führt die ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben mit Selbstverwaltung durch, soweit diese nicht der Fachaufsicht des Bundes unterliegen.
Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II): § 47 Aufsicht
(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt die Rechts‑ und Fachaufsicht über die Bundesagentur, soweit dieser nach § 44b Absatz 3 ein Weisungsrecht gegenüber den gemeinsamen Einrichtungen zusteht.
Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III): § 393 Aufsicht
(1) Die Aufsicht über die Bundesagentur führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Sie erstreckt sich darauf, dass Gesetze und sonstiges Recht beachtet werden.
Beim Bundesministerium findet man zwar auf der öffentlichen Präsentation eine Angabe einer Rechtsaufsicht der Bundesagentur für Arbeit, jedoch ist im Organigramm hingegen nichts Dergleichen anzutreffen, weder ein Referat, noch eine verweisende Erklärung. Überhaupt sind keinerlei Erklärungen aufzufinden, um den Sachverhalt einer Rechtsaufsicht nachzuvollziehen. Was die Fachaufsicht betrifft, so wird man in SGB IV fündig und darin erfährt man, daß es sich in dem Bezug 'der Fachaufsicht' um die Zuständigkeiten von Versicherungsträgern des Bundes handelt. Generell bestätigt sich hieraus aber auch der stattgefundene Ablauf, 'aufgrund dessen' seitens der Bundesagentur für Arbeit mitgeteilt wurde (bei meiner telefonischen Anfrage beim Bundesministerium bezüglich der Zuständigkeit, wurde ich dorthin verbunden!), daß sie die Rechtsaufsicht (ihrer selbst) seien. Einerseits besagt es indirekt deren Satzung, denn dort steht nichts Dergleichen darinnen(!) und zum Anderen findet offensichtlich seitens des Bundesministeriums keinerlei Aktiva statt, sodaß sie sich darin auch selbst überlassen sind.
DAS REGLEMENT DES ORGANISATIONSWESENS
Satzung der Bundesagentur für Arbeit (Anhang C)
Geschäftsordnungen der Organe, Regelungen zu Selbstverwaltung u. Personal
Das operative Geschäft liegt im Verantwortungsbereich der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit als Kollektivorgan. Ihre Hauptaufgaben bestehen insbesondere in der Leitung und Führung der Agentur für Arbeit, in der Umsetzung der geschäftspolitischen Ziele der BA, in dem Abschluss von Zielvereinbarungen mit der Regionaldirektion, in dem Erstellen operativer Arbeitsmarktprogramme auf der Grundlage dieser Zielvereinbarungen, in der Entscheidung über die Verwendung und Bewirtschaftung der disponiblen Mittel und im Erstellen der Eingliederungsbilanz. Die Vorgaben des Vorstands 1) und des Verwaltungsrats werden von der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit entsprechend berücksichtigt.
Auf der Ebene der Regionaldirektionen sind keine Selbstverwaltungsorgane vorgesehen, da die Regionaldirektionen vorrangig Steuerungs‑ und Führungsfunktionen für die Agenturen für Arbeit wahrnehmen. Dennoch berühren bestimmte Aufgaben der Regionaldirektion direkt und indirekt die Zusammenarbeit mit der Selbstverwaltung. So ist die Regionaldirektion nach der Satzung der BA in diverse Verfahren einbezogen, z. B. im Sinne einer Schlichtungsfunktion bei Pflichtenverletzung der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit oder wenn keine Einigung zwischen Verwaltungsausschuss und Geschäftsführung der Agentur für Arbeit über die Aufgabenerledigung erzielt werden kann.
Diese Worte spiegeln auch genau das wieder, was die beurteilenden Berichte der Innenrevision aufzeigen, daß nämlich die Geschäftsführung sich nicht nur formal, sondern auch konstruktiv ausschließlich mit der Hauptaufgabe der Umsetzung der geschäftspolitischen Ziele der BA beschäftigt, jedoch die Einhaltungen der Regularien der Gesetzgebung (gemäß des Sozialgesetzbuches) in keiner Weise eine Erwähnung finden, sowie damit verbunden auch keinerlei Bezugnahme zu einer Rechtsaufsicht. In der Geschäftsordnung des Vorstands dieser Satzung trifft man in Abschnitt II § 8 auf den Sachstand der Überprüfung der Beschlüsse: Wird ein Beschluss des Vorstands von der Rechtsaufsichtsbehörde beanstandet, ist in einer unverzüglich einberufenen Vorstandssitzung der beanstandete Beschluss unter Beachtung der Hinweise der Rechtsaufsichtsbehörde zu überprüfen. Wer ist die Rechtsaufsichtsbehörde und inwiefern finden hierin überhaupt Prüfungen statt? Die Berichte der Innenrevision legen dar, daß erforderliche Regulierungen nicht umsetzbar sind. Darin ist jedoch auch keine Bezugnahme zu prüfenden Behörden anzutreffen. Auch ist bei den Aufgaben der Geschäftsführung in Abschnitt IV keinerlei Bezugnahme anzutreffen.
DAS REGLEMENT DER AUFGABENKOORDINATION
Klare Aufgabentrennung von Geschäftsführung der Agentur für Arbeit und Selbstverwaltung
Das Sozialgesetzbuch - Drittes Buch - Arbeitsförderung (SGB III) sieht bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) eine klare Aufgabentrennung von hauptamtlicher Geschäftsführung der Agentur für Arbeit und ehrenamtlicher Selbstverwaltung auf zentraler wie auch lokaler Ebene vor. Als Selbstverwaltungsorgane werden der Verwaltungsrat und die Verwaltungsausschüsse bei den Agenturen für Arbeit gebildet (§ 371 Abs. 1 SGB III). Aufgabe der Selbstverwaltung ist die Überwachung und Beratung der Verwaltung (§ 371 Abs. 2 SGB III).
Hierüber erhält das Ganze dann auch sein klärendes Bildnis. Maßgeblich ist hierin nämlich, inwiefern sich dies voneinander unterscheidet und genau DAFÜR besteht eindeutig eben keine Klarheit. In diesem Verhältnis steht nämlich die Geschäftsführung und Verwaltungsaufsicht (gemäß Führung/Leitung und Aufsicht!) in einem generellen Nebeneinander. Hierzu gilt zu bedenken, daß sich hierin (gemäß des öffentlich rechtlichen Verhältnisses der Bundesagentur für Arbeit) die Verwaltung auf das 'besondere Verwaltungsrecht' der Exekutive des Staates bezieht, in welchem die Rechtsbeziehung des Staates gegenüber dem Bürger reguliert wird. Konkret bildet dieses nämlich den Regulierungsrahmen des Geschäftswesens. Und somit ist hierüber auch 'formell' das Regulat für das Rechtswesen darin gegeben. Und zwar durchweg in allen Leitungsebenen, wie die Formalien aufweisen.
DAS AUFSICHTSPRINZIP AUF LEITUNGSEBENE
Wie das Fallbeispiel aufzeigt, so ist es darin nicht zu erlangen, die diversen Veranwortlichen dazu zu bewegen, sich dem Vorgang anzunehmen, um eine entsprechende Überprüfung vorzunehmen. Was es damit auf sich hat, dazu gilt es das stattfindende Regularium in Betracht zu ziehen, worin nämlich eine derartige Inbetrachtnahme der Abläufe generell nicht in Anwendung ist. Hierzu einmal die entsprechende Beschreibung aus dem Forschungsbericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Wie man dem entnehmen kann, so werden einzig 'angefertigte Berichte' als Prüfungsinstrumente in Betracht gezogen, jedoch keinerlei direkte Einsichten in die Abläufe vorgenommen.
Qualitätssicherung im SGB II - Governance und Management:
5.2.4 Kommunikation von Qualität über die Hierarchieebenen der Jobcenter (S. 116)
Auf der Leitungsebene dominiert die Notwendigkeit, gewissermaßen das große Ganze im Blick zu behalten. Dies bedeutet zum einen, dass die Geschäftsführung nach außen die erreichten bzw. verfehlten Kennzahlen vertreten muss, und zum anderen, dass sie nach innen die Prozesse und Strukturen als Voraussetzung der Leistungserbringung im Blick behalten muss. Grundlage hierfür bilden zwangsweise abstrahierende, an Kennzahlen und Indikatoren orientierte Berichte, die einen Überblick über die Prozesse und Ergebnisse innerhalb des Jobcenters geben und sich an allen Fallstudienstandorten als meist monatliche Standardprodukte finden. Auch wenn praktisch allen Interviewpartnern/innen auf der Geschäftsführungsebene bewusst ist, dass Kennzahlen Qualität, insbesondere im Beratungsprozess, nur näherungsweise abbilden können, sehen sie dennoch die Notwendigkeit, Qualität anhand messbarer Veränderungen von Kennzahlen und Indikatoren bewerten zu müssen.
Die Instrumente zur Beobachtung und Steuerung der Organisation auf dieser Ebene sind innerhalb der einzelnen SGBIITräger unterschiedlich elaboriert, nicht zuletzt in Abhängigkeit von der Größe der Organisation. Sie dienen dabei primär der Einschätzung und Gestaltung der Arbeit auf einer abstrakten Ebene ohne unmittelbaren Kontakt zum operativen Geschäft. Qualität muss sich für die Akteure der oberen Führungsebene in objektiven Kennzahlen ausdrücken und letztlich der Zielerreichung zumindest nicht zuwiderlaufen. Das bedeutet, dass Qualität an der Erreichung von Standards, Zielen und den Rückmeldungen aus der mittleren Führungsebene festgemacht wird.
WEISUNGEN UND/ODER ZIELVEREINBARUNGEN
Hierzu die Weisungssammlungen nach Rechtsnormen des BA