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Timestamp: 2016-10-23 20:38:06
Document Index: 260732845

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 221', 'Art. 233', 'Art. 228', 'Art. 229', 'Art. 229', 'Art. 229', 'Art. 156', 'Art. 159']

Es wirken mit: Bundesrichterin und Bundesrichter Walter, Pr�sident, Rottenberg Liatowitsch, Nyffeler und Gerichtsschreiber Huguenin.
Rita C a s s a n i - Ganter, Zwischenb�chen 137, 8048 Z�rich, Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Dr. J�rg Kaestlin, Limmatquai 2, 8001 Z�rich,
Beatrice Ursula J a g g i - Grieder, Badenerstrasse 24e, 8104 Weiningen, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanw�ltin Mirella Piasini, Hambergersteig 17, 8008 Z�rich,
A.- Mit schriftlicher Vereinbarung vom 8. Januar 1990 gr�ndeten die Nater + Huber Immobilien AG (heute: Nater + Huber Architekten HTL AG), Erwin Eisenring sowie die Br�der Severino und Cesare Cassani das Baukonsortium Weiningen. Zweck dieser einfachen Gesellschaft war der Kauf eines Grundst�ckes in Weiningen, dessen �berbauung und der Weiterverkauf an Dritte.
Mit Kaufvertrag vom 15. Juni 1993 ver�usserten die erw�hnten Gesellschafter ein Baugrundst�ck an Beatrice Ursula Jaggi-Grieder. Im Vertrag ist zusammen mit Cesare Cassani dessen Ehefrau Rita Cassani-Ganter aufgef�hrt, die beiden werden als "Gesamteigent�mer inf. G�tergemeinschaft" bezeichnet. Mit ebenfalls am 15. Juni 1993 unterzeichnetem Werkvertrag �bertrug Frau Jaggi-Grieder dem "Baukonsortium Weiningen" die Erstellung eines bestimmten Hauses in der �berbauung.
Nach Bezug des Hauses r�gte Frau Jaggi-Grieder gegen�ber den Unternehmern verschiedene M�ngel, die zur Hauptsache bestritten wurden. Die Unternehmer forderten ihrerseits die Bauherrin erfolglos auf, insgesamt Fr. 19'830.-- "K�ufermehrkosten" entsprechend den von ihr am 24. Juni 1993 unterzeichneten Erkl�rungen zu zahlen.
B.- Im M�rz 1996 reichten die Nater + Huber Immobilien AG, Erwin Eisenring, Cesare und Rita Cassani-Ganter sowie Severino Cassani gegen Frau Jaggi-Grieder Klage auf Zahlung von Fr. 19'830.-- nebst 5,5 % Zins seit 31. Mai 1994 ein. Mit der - im Laufe des Verfahrens auf Fr. 18'010.-- reduzierten - Klage verlangten die Kl�ger die Bezahlung der erw�hnten "K�ufermehrkosten". Die Beklagte behauptete, eine den eingeklagten Betrag �bersteigende Gegenforderung wegen M�ngeln des Hauses zu haben, und erkl�rte die Verrechnung. Mit Urteil vom 12. Juni 1997 wies der Einzelrichter des Bezirks Z�rich die Klage ab. Er kam zum Ergebnis, die Beklagte k�nne der eingeklagten Forderung Gegenforderungen in mindestens gleicher H�he zur Verrechnung entgegen stellen.
Auf Berufung der Kl�ger hob das Obergericht des Kantons Z�rich den Entscheid des Einzelrichters mit Beschluss vom 4. M�rz 1998 auf und wies den Prozess zur Erg�nzung des Verfahrens und zu neuem Entscheid an den Einzelrichter zur�ck. Das Obergericht stellte verschiedene prozessuale M�ngel des erstinstanzlichen Verfahrens fest und machte zudem darauf aufmerksam, dass die Beklagte sinngem�ss die Aktivlegitimation der Kl�gerin Rita Cassani-Ganter in Frage gestellt habe. Darauf wies der Einzelrichter mit Teil-Urteil vom 20. Oktober 1998 die Klage dieser Kl�gerin mangels Aktivlegitimation ab und hielt fest, das Verfahren werde mit den verbleibenden vier Kl�gern weiter gef�hrt. Dieser Entscheid wurde von allen f�nf Kl�gern mit Berufung beim Obergericht angefochten, das mit Beschluss und Urteil vom 21. September 1999 die Berufung der Kl�gerin Rita CassaniGanter abwies sowie das angefochtene Teilurteil best�tigte (Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils) und auf die Berufung nicht eintrat, soweit sie von den �brigen Kl�gern erhoben worden war.
C.- Mit Berufung beantragt die Kl�gerin Rita CassaniGanter dem Bundesgericht, Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Obergerichts vom 21. September 1999 aufzuheben und ihre Aktivlegitimation zu bejahen.
Die Beklagte stellt die Antr�ge, die Berufung abzuweisen und das Teilurteil des Einzelrichters im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Z�rich vom 20. Oktober 1998 sowie dasjenige des Obergerichtes des Kantons Z�rich vom 21. September 1999 zu best�tigen.
1.- Der angefochtene Entscheid betrifft ein Teilurteil, mit dem bei subjektiver Klagenh�ufung die Klage einer der Parteien abgewiesen worden ist, w�hrend das Verfahren hinsichtlich der �brigen Kl�ger noch nicht beendet ist und fortgesetzt werden wird. Solche Urteile sind in �bereinstimmung mit der �berwiegenden Lehrmeinung als Endentscheide im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG zu betrachten (Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, N. 1.1.7.7 zu Art. 48 OG mit Literaturzitaten). Auf die Berufung kann eingetreten werden.
2.- Nach dem angefochtenen Urteil war die Kl�gerin weder an der Gr�ndung des Baukonsortiums Weiningen beteiligt noch ist sie ihm sp�ter beigetreten. Die Kl�gerin habe im kantonalen Berufungsverfahren ausdr�cklich anerkannt, dass sie vom Konsortium nie als Gesellschafterin aufgenommen worden sei. Die Vorinstanz verwirft sodann auch die These der Kl�gerin, wonach sich ihre Aktivlegitimation aus dem Umstand ergebe, dass sie mit einem der Gesellschafter, n�mlich ihrem Ehemann Cesare Cassani-Ganter, in G�tergemeinschaft im Sinne der Art. 221 ff. ZGB lebe und dieser f�r seine Gesch�ftst�tigkeit Geld aus dem Gesamtgut verwendet habe.
Mit der Berufung greift die Kl�gerin einen Teil ihrer bereits im kantonalen Verfahren vorgebrachten Argumente wieder auf. Sie macht geltend, die �brigen Kl�ger bef�rworteten ihre Teilnahme am Prozess und seien mit ihrer Konsortialbindung im Sinne der folgenden Ausf�hrungen einverstanden. Mit diesen Ausf�hrungen weist sie darauf hin, dass sie und ihr Ehemann das - sp�ter �berbaute und weiter verkaufte - Grundst�ck in Weiningen aus Mitteln des Gesamtgutes gekauft h�tten, womit Vollschulden im Sinne von Art. 233 Ziff. 2 ZGB entstanden seien. Daraus ergebe sich, dass sie als Gesamteigent�merin zusammen mit ihrem Ehemann eine notwendige Streitgenossenschaft bilde und deshalb im Prozess gegen die Beklagte aktivlegitimiert sei.
3.- Die Berufung beruht auf der rechtsirrt�mlichen Auffassung, dass die Verwendung von Mitteln aus dem Gesamtgut durch den Ehemann in jedem Fall und von Gesetzes wegen zu einer Beteiligung der Kl�gerin an dessen Rechtsgesch�ften f�hrt. Nach Art. 228 Abs. 1 ZGB gilt zwar als Regel, dass die Ehegatten nur gemeinsam oder der eine nur mit Einwilligung des andern die G�tergemeinschaft verpflichten und �ber das Gesamtgut verf�gen k�nnen. Diese Regel wird indes durch Art. 229 ZGB eingeschr�nkt, wonach ein Ehegatte, der mit Zustimmung des andern mit Mitteln des Gesamtgutes allein ein Gewerbe betreibt, alle Rechtsgesch�fte vornehmen kann, welche diese T�tigkeit mit sich bringt (vgl. dazu Hausheer/
Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N. 5 f. zu Art. 229 ZGB). Ein solcher Fall liegt hier vor. Nach den Feststellungen der kantonalen Gerichte betreibt der Ehemann der Kl�gerin ein Gipsergesch�ft, w�hrend sie selbst weder ein eigenes Unternehmen f�hrt noch in jenem des Ehemannes aktiv mitwirkt. Gem�ss Art. 229 ZGB kann der Ehemann im Rahmen seiner gewerblichen T�tigkeit vertragliche Bindungen eingehen, ohne dass die Zustimmung der Kl�gerin erforderlich ist, selbst wenn Mittel des Gesamtgutes betroffen sein sollten. Die Kl�gerin wird somit nicht bereits von Gesetzes wegen an Vertr�gen beteiligt, welche der Ehemann in seiner Eigenschaft als Gipser-Unternehmer abschliesst. M�glich ist allerdings, dass sie selbst als Vertragspartei solche Vertr�ge allein oder an der Seite ihres Ehemannes eingeht, wie das beim Kaufvertrag vom 15. Juni 1993 mit der Beklagten der Fall war.
Anders verh�lt es sich dagegen mit dem Werkvertrag vom gleichen Tag, welchen die Beklagte mit dem Baukonsortium Weiningen abgeschlossen hat. Dieses Baukonsortium bestand damals nach den unbestrittenen Feststellungen der kantonalen Gerichte aus der Nater + Huber Immobilien AG, Erwin Eisenring sowie den Br�dern Severino und Cesare Cassani. Mit diesen Parteien hat die Beklagte den Werkvertrag abgeschlossen und sie muss sich nicht gefallen lassen, dass die Kl�gerin nachtr�glich als Partei am Vertrag beteiligt wird. Ein Vertragsbeitritt der Kl�gerin w�rde die Einwilligung aller Vertragsparteien, also auch jene der Beklagten voraussetzen (Gauch/
Schluep/Rey, Schweiz. Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Band II, 7. Auflage, Rz. 3673). Die Beklagte hat indes durch die Bestreitung der Aktivlegitimation der Kl�gerin zu erkennen gegeben, dass sie ihre Zustimmung verweigert. Fehlt es aber an der Einwilligung der Beklagten, hilft der Kl�gerin nicht weiter, dass die Mitglieder der einfachen Gesellschaft Weiningen mit der "Konsortialbindung" der Kl�gerin einverstanden sein sollen.
Festzuhalten ist schliesslich, dass die am 24. Juni 1993 von der Beklagten unterschriebenen Erkl�rungen betreffend "K�ufermehrkosten" nichts mit dem Kaufvertrag vom 15. Juni 1993 zu tun haben. Es handelt sich vielmehr um nachtr�gliche �nderungen des ebenfalls am 15. Juni 1993 unterzeichneten Werkvertrages, die zu einem h�heren als dem urspr�nglich vereinbarten Werklohn f�hrten. Gegenstand des vor dem Einzelrichter h�ngigen Prozesses sind somit ausschliesslich Forderungen und Gegenforderungen aus dem Werkvertrag, an welchem die Kl�gerin nicht beteiligt ist. Mit der Verneinung ihrer Aktivlegitimation haben die kantonalen Gerichte kein Bundesrecht verletzt.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Kl�gerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese hat die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 21. September 1999 best�tigt.
3.- Die Kl�gerin hat der Beklagten eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.