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Timestamp: 2019-10-19 18:21:45
Document Index: 34306194

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 114', '§ 114', '§ 104', '§ 105', 'BGH', 'BGH', '§ 104', '§ 104', '§ 104', 'BGH', '§ 416', '§ 440', '§ 292', 'BGH', '§ 133', '§ 119', '§ 143', '§ 123', '§ 123', '§ 123']

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.04.2008 - 2 Ta 79/08 - openJur
Beschluss vom 30.04.2008 - 2 Ta 79/08
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.04.2008 - 2 Ta 79/08
openJur 2011, 93346
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 17.3.2008 - 2 Ca 2952 b/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Mit seiner Beschwerde erstrebt der Kläger Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Bestandsstreitigkeit.
Der Kläger ist am ...1963 geboren und war seit dem 01.07.1986 unbefristet bei der Beklagten zunächst als Reinigungskraft, zuletzt seit Februar 2002 als Unterkunftsarbeiter beschäftigt. Der Kläger schwer behindert mit einem GdB von 90 (Bl. 7 d.A.). Aus dem Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes L. vom 31.03.1994 (Bl. 5 f. d. A.) sind als Behinderung Hirnleistungsschwäche und Schulterfunktionsstörung rechts festgestellt. Der Kläger ist des Lesens und Schreibens nicht mächtig.
Am 06.06.2007 entwendete der Kläger im Betrieb der Beklagten Kraftstoff. Es fand deshalb am 6.6.2007 mit dem Kläger ein Gespräch statt, dessen Verlauf strittig ist. Am 07.06.2007 lag der Beklagten ein vom Kläger unterzeichnetes Kündigungsschreiben vor (Bl. 8 d.A.). Wer dieses verfasst hat, ist ungeklärt. Die Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 7.6.2007 mit, sie nehme die Kündigung an. Dieses Schreiben wurde dem Kläger am selben Tag durch den Kraftfahrer Herrn K. zugestellt und vorgelesen. Den Hausausweis und die Parkplakette erhielt die Beklagte am 12.6.2007 zurück.
Der Kläger hat am 16.11.2007 Klage vor dem Arbeitsgericht Lübeck erhoben mit dem Antrag, festzustellen, dass ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien besteht. Zugleich hat er beantragt, ihm Prozesskostenhilfe unter Rechtsanwaltsbeiordnung zu bewilligen.
Der Kläger hat behauptet, das Kündigungsschreiben vom 07.06.2007 sei nicht von ihm gefertigt, sondern von der Beklagten vorbereitet worden. Man habe ihm am 06.06.2007 mehrere Unterlagen zur Unterschrift vorgelegt, die er unterschrieben habe. Darüber, dass es sich dabei um eine Eigenkündigung handeln würde, sei er nicht unterrichtet worden. Die Abgabe einer Kündigungserklärung sei ihm deshalb nicht bewusst gewesen. Er habe von der Kündigung erst später durch den Zeugen B. erfahren. Der Kläger hat daher die Auffassung vertreten, er habe ohne rechtsgeschäftlichen Willen gehandelt. Zudem hat der Kläger behauptet, auch nicht geschäftsfähig zu sein.
Die Beklagte hat behauptet, gegenüber dem Kläger am 06.06.2007 dessen Arbeitsleistung für den 07. und 08.06.2007 abgelehnt sowie ein Hausverbot mit Ausnahme des 11.06.2007 ausgesprochen zu haben. Sie habe ihrerseits am 06.06.2007 ein fristloses Kündigungsverfahren eingeleitet. Überraschenderweise sei am 07.06.2007 das Kündigungsschreiben des Klägers per Post eingegangen, womit sich ihre Kündigungsabsicht erledigt habe.
Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 6.3.2008 abgewiesen. Der Kläger hat auf Rechtsmittel verzichtet. Mit Beschluss vom 17.03.2008 hat das Arbeitsgericht den Antrag auf Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht zurückgewiesen.
Gegen diesen ihm am 19.03.2008 zugestellten Beschluss richtet sich die am 02.04.2008 mit Fax und am 03.04.2008 im Original beim Arbeitsgericht eingegangene Beschwerde, in der der Kläger sich darauf beruft, er habe ausreichend zu seiner Geschäftsunfähigkeit vorgetragen. Insbesondere habe er ärztliche Unterlagen und Befundberichte vorgelegt. Ferner habe er vorgetragen, das Kündigungsschreiben, welches er nicht gefertigt habe, unterschrieben zu haben, ohne den Inhalt des Schreibens erkannt zu haben. Aus beiden Gründen hätte eine Erfolgsaussicht der Klage nicht von vornherein verneint werden dürfen.
Die sofortige Beschwerde ist zulässig, § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, hat jedoch nicht Erfolg.
Gem. § 114 ZPO erhält eine Partei Prozesskostenhilfe, wenn sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Die Vorschrift verlangt nicht Erfolgsgewissheit, sondern lediglich hinreichende Aussicht auf Erfolg, wobei die Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen nicht überspannt werden dürfen. Es reicht aus, wenn bei einer allein erlaubten vorläufigen Prüfung der Parteivortrag als vertretbar bezeichnet werden kann, der Erfolg also eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich hat. Keineswegs ist eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erforderlich (LAG Düsseldorf, 29.11.1999 - 15 Ta 553/99 - LAGE § 114 ZPO Nr. 36). Kommt eine Beweisaufnahme für den schlüssigen Vortrag ernsthaft in Betracht, darf die Prozesskostenhilfe nicht versagt werden, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für ein negatives Ergebnis vorliegen (BVerfG v. 29.09.2004 - 1 BvR 1281/04, NJW-RR 2005, 140 m. w. N.).
Die hinreichende Erfolgsaussicht hängt vorliegend davon ab, ob die Kündigungserklärung mit Schreiben vom 07.06.2007 unwirksam war.
1. Dem Arbeitsgericht ist zuzustimmen, dass nach dem Vortrag des Klägers die Kündigungserklärung nicht wegen dessen Geschäftsunfähigkeit nichtig ist. Der Kläger hat nicht hinreichend substantiiert dargelegt, dass seine freie Willensbestimmung ausgeschlossen war. Gem. § 104 Nr. 2 BGB ist geschäftsunfähig, wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist. Rechtliche Folge ist gem. § 105 Abs. 1 BGB die Nichtigkeit einer abgegebenen Willenserklärung und damit deren Wirkungslosigkeit.
Ein Ausschluss der freien Willensbestimmung liegt vor, wenn jemand nicht imstande ist, seinen Willen frei und unbeeinflusst von einer vorliegenden Geistesstörung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln (st. Rspr., vgl. etwa BGH v. 05.12.1995 - XI ZR 70/95 - NJW 1996, 918). Dabei werden die Voraussetzungen für die Annahme von Geschäftsunfähigkeit durch die Rechtsprechung restriktiv gehandhabt. Eine Vermutung für den Ausschluss der freien Willensbestimmung liegt auch dann nicht vor, wenn der Betroffene seit längerem an geistigen Störungen leidet (BGH v. 06.05.1965 - III ZR 229/64 - WM 1965, 895). Zwar ist bei dem Kläger eine Hirnleistungsschwäche festgestellt, die, für sich allein betrachtet, zu einem GdB von 60 vH führt. Aus dem Gutachten des Dr. B. vom 21.03.1994 (Bl. 9 f. d. A.) ergibt sich das „Bild einer deutlichen Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit mit weitgehender Bildungsunfähigkeit“. Da es im Rahmen der Feststellung der Geschäftsunfähigkeit aber zum einen vorrangig auf das Willensmoment und weniger auf die intellektuellen Fähigkeiten ankommt, reicht es für die Annahme von Geschäftsunfähigkeit etwa nicht aus, wenn jemand die Tragweite vermögensrechtlicher Entscheidungen nicht voll ermessen kann (OLG Düsseldorf v. 06.03.1998 - 7 U 210/95 - FamRZ 1998, 1064).
Zum anderen ergibt sich aus dem Gutachten, dass der Kläger in der zeitlichen Orientierung zeitlich unscharf, zur Person jedoch ausreichend orientiert ist. Der Neurologe und Psychiater hat festgestellt, Wahrnehmung und Denkablauf seien inhaltlich und formal sowie im Affekt insgesamt unauffällig. Rückschlüsse auf eine so ausgeprägte Debilität, dass sie eine Geschäftsunfähigkeit bedingen würde, ließen sich daraus nicht ziehen. Zwar hat das Gutachten im Rahmen der Vorgeschichte des Klägers festgehalten, dass und finanzielle Angelegenheiten nur mit Hilfestellung umfangreicher Art gelöst werden können. Die Notwendigkeit einer Hilfestellung ergibt sich jedoch bereits daraus, dass der Kläger unstreitig weder Lesen, Schreiben noch Rechnen kann. Das besagt aber nicht, dass er nicht eine eigene Willensentscheidung treffen kann. Dass die freie Willensbildung beeinträchtigt oder ausgeschlossen ist, hat der Kläger nicht ausreichend substantiiert vorgetragen.
Der Vortrag des Klägers, aufgrund des GdB von 60 müsse behauptet werden, der Intelligenzquotient des Klägers liege unter 60, reicht nicht aus. Dem Kläger ist insoweit zuzustimmen, dass der gemessene Intelligenzquotient ein brauchbarer Anhaltspunkt ist, um den Schweregrad einer intellektuellen Minderbegabung zu erfassen. Zudem führt ein Intelligenzquotient von weniger als 60 zum Ausschluss der Willensbestimmung (OLG Düsseldorf v. 11.07.1995 - 4 U 169/94 - VersR 1996, 1493 unter Verweis auf den begriffsähnlichen Ausschluss der strafrechtlichen Verantwortung). Anstelle tatsächliche Umstände vorzutragen, die sodann subsumiert werden, verweist der Kläger auf die gängige Definition des Ausschlusses der freien Willensbildung, wonach sich eine die Geschäftsunfähigkeit begründende Debilität ergebe (Bl. 48 d. A.). Diese pauschalen Behauptungen reichen für die schlüssige Annahme einer Geschäftsunfähigkeit nicht aus. Das Arbeitsgericht ist auf der Grundlage des klägerischen Vorbringens zu Recht zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen des § 104 Nr. 2 BGB nicht vorliegen.
Daran kann auch der Vortrag des Klägers nichts ändern, dass er bei der Beklagten nur einfachste Arbeiten erledigt und diese entgegen der Ansicht der Beklagten nur unter ständiger Aufsicht verrichtet habe. Insoweit ist der Vortrag des Klägers nicht unter Beweis gestellt. Da die Geschäftsfähigkeit bei einer volljährigen Person die Regel und ihr Fehlen die Ausnahme ist, trägt die Beweislast für die Voraussetzungen der Geschäftsunfähigkeit im Sinne des § 104 BGB derjenige, der sich auf sie beruft (Palandt/Heinrichs/Ellenberger, BGB, 67. Aufl. 2008, § 104 Rz. 8), hier also der Kläger. Der Gegner muss das Vorliegen eines lichten Augenblicks beweisen, und zwar erst dann, wenn ein Zustand feststeht, welcher geeignet ist, Geschäftsunfähigkeit gerade für den Zeitpunkt der Abgabe der maßgeblichen Willenserklärung zu begründen (BGH v. 11.03.1988 - V ZR 27/87 - NJW 1988, 3011). Einen Beweis hat der Kläger jedoch nicht angetreten.
Angemerkt sei in diesem Zusammenhang, dass die Tatsache, dass der Kläger sogar in der Lage ist, ein Kraftfahrzeug zu führen, er also offenbar auch über eine Fahrerlaubnis verfügt, gegen die behauptete Minderleistung spricht.
2. Der Klage fehlt auch die Erfolgsaussicht, soweit der Kläger behauptet, das Kündigungsschreiben rühre nicht von ihm her.
Wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist der Kläger für seine Annahme, die Beklagte habe die Kündigungserklärung vorgefertigt, beweisbelastet. Eine genaue Durchsicht seines Schriftsatzes vom 4.2.2008, in dem der Kläger auch zum Ablauf der Besprechung am 6.6.2007 vorträgt, lässt deutlich werden, dass der Kläger nicht einmal behauptet, an diesem Tag ein Kündigungsschreiben unterzeichnet zu haben. Er vermutet dies lediglich (S. 4 des Schriftsatzes, Bl. 46 d.A.).
Dass es sich bei der Unterschrift auf dem Kündigungsschreiben vom 07.06.2007 um die des Klägers handelt, ist zwischen den Parteien unstreitig. Gem. § 416 ZPO begründen Privaturkunden, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben oder mittels notariell beglaubigtem Handzeichen unterzeichnet sind, vollen Beweis dafür, dass die in ihnen enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben sind. Dabei wird die Echtheit der über der Unterschrift stehende Schrift gem. § 440 Abs.2 Alt. 1 ZPO dann gesetzlich vermutet, wenn die Echtheit der Namensunterschrift feststeht. Diese gesetzliche Vermutung kann gem. § 292 ZPO nur durch den Beweis des Gegenteils widerlegt werden.
Dem Arbeitsgericht ist zuzustimmen, dass der Kläger beweisfällig geblieben ist. Der Kläger vermutet, die Beklagte habe das Kündigungsschreiben vorgefertigt und ihm am 06.06.2007 zur Unterschrift vorgelegt. Da er keine Kenntnis über den Inhalt des Schreibens gehabt habe, habe er ohne Geschäftswillen gehandelt und damit keine wirksame Kündigungserklärung abgegeben. Damit weicht der Vortrag erheblich von dem der Beklagten ab, wonach ihr die Eigenkündigung überraschend am 07.06.2007 per Post zugegangen sei. Insoweit kam es auch im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf die Nachweisbarkeit des klägerischen Vortrages an.
Auch für das Fehlen eines Geschäftswillen ist der Kläger beweisbelastet. Bei der Auslegung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist grundsätzlich auf einen objektiven Empfängerhorizont abzustellen. Die Willenserklärung ist danach so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (st. Rspr., vgl. etwa BGH v. 28.01.2002 - II ZR 385/00 - ZfR 2004, 170; Palandt/Heinrichs/Ellenberger, a. a. O., § 133 Rz 9 m. w. N.). Die Beklagte musste also die in dem Kündigungsschreiben enthaltene Erklärung so verstehen, dass der Kläger das Arbeitsverhältnis beenden wollte.
Entgegen der Auffassung des Klägers hat ein fehlender Geschäftswille nicht zwingend die Unwirksamkeit der Willenserklärung zur Folge. Ein Irrtum bei Abgabe einer Willenserklärung führt lediglich zur Anfechtbarkeit gem. §§ 119 ff. BGB. Der Kläger trägt zwar vor, er habe die Beklagte außergerichtlich zur Anerkennung der Unwirksamkeit der Kündigung wegen Geschäftsunfähigkeit aufgefordert. Das kann aber noch nicht als Anfechtungserklärung im Sinne des § 143 Abs. 1 BGB gesehen werden kann. Soweit der Kläger vorträgt, man habe ihm das vorformulierte Kündigungsschreiben ohne seine Kenntnis untergeschoben, so dass er die Willenserklärung nicht gegen sich gelten lassen wolle, kann dies auch nicht als Anfechtung der Kündigungserklärung nach § 123 Abs. 1, 1. Fall BGB wegen arglistiger Täuschung verstanden werden.
Der Vortrag des Klägers hinsichtlich einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung mittels „Unterschiebens“ einer Kündigungserklärung zur Unterschrift mag zwar schlüssig sein, da er des Lesens nicht kundig und damit besonders schutzbedürftig war. Jedoch trägt der Kläger auch bezüglich aller Voraussetzungen des § 123 BGB die Beweislast (Palandt/Heinrichs/Ellenberger, a. a. O., § 123 Rz 28 und 30). Dass ihm die Kündigungserklärung untergeschoben worden ist, hat der Kläger aber nicht unter Beweis gestellt.
Auch der Beweisantritt durch Benennung des Zeugen B. reicht nicht aus. Dieser Zeuge hat zwar auf der Dienststelle erfahren, dass der Kläger sein Arbeitsverhältnis gekündigt habe. Er war aber nicht bei dem Gespräch am 6.6.2007 anwesend. Wann dem Kläger - nach seiner Meinung - deutlich geworden ist, dass das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten beendet sein soll, hat er nicht vorgetragen. Hier gibt es erhebliche Unstimmigkeiten. Wie sich aus dem Bescheid der Arbeitsgemeinschaft O. ergibt, hat er von dort ab dem 5.7.2007 Leistungen bezogen. Der Kläger muss also spätestens seit dem 5.7.2007 gewusst haben, dass er von der Beklagten keine Vergütung mehr erhalten werde. Er hat aber erst am 16.11.2007 Klage erhoben.
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