Source: http://www.rhombos.de/shop/agb/
Timestamp: 2013-06-20 01:45:50
Document Index: 46667751

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 145', '§ 151', '§ 361', '§ 312', '§ 312', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 377', '§ 1', '§ 463', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

AGB Rhombos Verlag
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem RHOMBOS-VERLAG und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden erlangen nur dann Gültigkeit, wenn der RHOMBOS-VERLAG ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt hat. Hinweis: Für Zeitschriften-Abonnements liegen die Bezugsbedingungen laut Impressum der jeweiligen Zeitschrift zugrunde. Bei Anzeigenaufträgen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen in Zeitungen und Zeitschriften. Für die Herstellung von Büchern und Publikationen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für RHOMBOS-Multimedia. Im übrigen gelten die unten aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des RHOMBOS-VERLAGES, Bernhard Reiser.
§ 2 Angebot, Preis, Versandkosten Sämtliche Angebote, die der RHOMBOS-VERLAG auf seinen Internetseiten macht, sind freibleibend. Der RHOMBOS-VERLAG behält sich jederzeit Preisänderungen vor, die er dem Besteller rechtzeitig bekannt gibt. Sämtliche Preisangaben des RHOMBOS-VERLAGES beinhalten alle Steuern und sonstigen Preisbestandteile. Liefer- und Versandkosten fallen bei Empfängern innerhalb Deutschlands nicht an. Die Preise beinhalten für Lieferungen innerhalb des Inlandes gemäß § 1 Absatz 2 Satz 1 UstG und Lieferungen in die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) die gesetzliche Umsatzsteuer. Lieferung an Empfänger im Ausland: Empfänger im Ausland haben die Wahl zwischen "Presse und Buch International" beziehungsweise Surface (Land-/Seeweg; Dauer bis zu sechs Wochen) und Luftpost. Presse und Buch International/Surface: bis 500 gr. 3,00 Euro, bis 1000 gr. Euro 5,50 Euro, bis 2000 gr. 11,00 EuroLuftpost Europe: bis 500 gr Euro 3,25 Euro, bis 1000 gr 7,00 Euro, bis 2000 gr 16,90 EuroBeim Versand in Länder, die nicht der EU angehören, können zusätzliche Zollgebühren anfallen, auf die der RHOMBOS-VERLAG keinen Einfluss hat. Der RHOMBOS-VERLAG liefert ausschließlich gegen Rechnung. Ab einem Rechnungsbetrag über 150,00 Euro beliefert der RHOMBOS-VERLAG Neukunden nur gegen Vorauskasse Alle Bücher und Zeitschriften des RHOMBOS-VERLAGS sind preisgebunden. Der Besteller ist verpflichtet, die festgesetzten Ladenpreise einzuhalten. Soweit der Besteller Bücher und Zeitschriften des RHOMBOS-VERLAGES an andere Wiederverkäufer abgibt, hat er diese rechtsverbindlich zur Einhaltung der Ladenpreise zu verpflichten. § 3 Auftragserteilung, Vertragsabschluß, Rücktritt
Indem der Kunde eine Bestellung per eMail an den RHOMBOS-VERLAG absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung per eMail, dass die Bestellung empfangen wurde. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird der RHOMBOS-VERLAG den Kunden im gegebenen Fall gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der RHOMBOS-VERLAG den Auftrag bestätigt oder die bestellte Ware liefert. Falls nicht anders vereinbart, ist der Besteller 30 Tage an Bestellungen gebunden. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Die Erklärung der Annahme durch den RHOMBOS-VERLAG gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf diese im Sinne des § 151 S. 1 BGB. Kann der RHOMBOS-VERLAG das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden in elektronischer Form mitgeteilt. Dem Besteller steht als Verbraucher nach § 361 a BGB ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Ware beim Empfänger eingegangen ist. Bei Dienstleistungen beginnt die Widerspruchsfrist am dem Tag, an dem der Vertrag abgeschlossen wird. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt es, dass der Widerruf beziehungsweise die Ware rechtzeitig an die nachstehende Adresse des RHOMBOS-VERLAGS geschickt wird: RHOMBOS-VERLAG, Bernhard Reiser, Kurfürstenstraße 17, D-10785 Berlin FAX: 030-2616300, eMail: info@rhombos.de Ein Widerrufsrecht besteht bei Lieferungen von Audio- oder Videoaufzeichnungen (zum Beispiel CD, Videokassetten, DVD) oder Software nur, wenn die gelieferten Datenträger in der ursprünglichen und unbeschädigten Einschweißfolie beziehungsweise mit unbeschädigtem Siegel an den RHOMBOS-VERLAG zurückgesandt werden. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Leistungen, die online (zum Beispiel Dateien und Software zum Download) übermittelt worden sind. Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der RHOMBOS-VERLAG mit der Ausführung einer Dienstleistung mit Zustimmung des Bestellers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Besteller diese selbst veranlasst hat. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Zeitungen und Zeitschriften. Hier gilt ein Widerrufsrecht nur entsprechend der Bestimmungen im Verbraucherkredit- beziehungsweise im Haustürwiderrufsgesetz. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die extra für den Besteller angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten wurden (zum Beispiel persönliche Bücher) Für den Fall, dass der Besteller von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Maßgeblich ist der Rücksendewert der Ware zum Kaufzeitpunkt, nicht der Wert der gesamten Bestellung. Bei einem Warenwert, der 40 EUR übersteigt, bitten wir den Besteller in jedem Fall um die Versandart "Päckchen" oder "Paket" und die Aufbewahrung des Einlieferungsscheins. Bei Empfang von unbestellter oder mangelhafter Ware erstattet der RHOMBOS-VERLAG in jedem Fall die Kosten der Rücksendung. Im übrigen gilt § 312 d Abs. 4 BGB Im Falle des Ausschlusses des Widerrufes und der Rückgabe gemäß § 312 d Abs. 4 BGB und gemäß § 3 Abs. 3 - 7 unserer AGB hat der Besteller bei einer Rücksendung der Ware an uns die Kosten der erneuten Versendung an ihn zu tragen. § 4 Lieferung, Lieferzeit, Teillieferung, Gefahrenübergang
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Der RHOMBOS-VERLAG übergibt die bestellten vorrätigen Titel nach Eingang der Bestellung am nächsten Werktag an die Deutsche Post oder seinen Logistikpartner. Kleinere und leichte Sendungen werden grundsätzlich mit der Post per Büchersendung verschickt. Die Auslieferung kann hierdurch in einigen Fällen bis zu 14 Tagen in Anspruch nehmen, worauf der RHOMBOS-VERLAG leider keinen Einfluss hat. Bei Sendungen in das Ausland wird die Standard-Zustellung über die Post gewählt. Die Sendung kann hierdurch bis zu sechs Wochen unterwegs sein. Für eine schnellere Zusendung muss der Besteller den Luftpostzuschlag wählen. Angaben des RHOMBOS-VERLAGES zum Liefertermin sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Kann eine vereinbarte Lieferfrist aufgrund von höherer Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, oder anderen unvorhergesehenen Hindernissen und Umständen, die der RHOMBOS-VERLAG nicht zu vertreten hat, nicht eingehalten werden, dann wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Ist der RHOMBOS-VERLAG aus diesen Gründen länger als zwei Monate verhindert, die Leistung zu erbringen, dann ist sowohl der RHOMBOS-VERLAG als auch der Besteller berechtigt, bezüglich der Lieferung, die in Verzug steht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Falle wird der RHOMBOS-VERLAG den Besteller unverzüglich darüber informieren, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet. Wird der Liefertermin aus anderen als den vorstehend in Absatz 3 genannten Gründen nicht eingehalten, dann hat ausschließlich der Besteller das Recht, hinsichtlich der in Verzug befindlichen Lieferung vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung hierfür ist, dass der Besteller dem RHOMBOS-VERLAG schriftlich eine angemessene, das heißt mindestens drei Wochen lange Nachfrist mit Androhung einer Ablehnung gesetzt hat. Der RHOMBOS-VERLAG ist jederzeit zu Teillieferungen berechtigt, die er sofort in Rechnung stellen kann. Der Transport der Ware geschieht bei kaufmännischen Kunden auf Gefahr und für Rechnung des Bestellers, das heißt, die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung vom RHOMBOS-VERLAG oder einem von diesem Beauftragten an den Versender übergeben worden ist, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wenn der RHOMBOS-VERLAG zusätzliche Leistungen, zum Beispiel Transportkosten übernommen hat. Der RHOMBOS-VERLAG wählt den Transporteur, wobei er die preiswerteste und schnellste Versandart wählt, eine Haftung für diese Wahl jedoch ausschließt. Verzögert sich die Lieferung oder die Annahme aus Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, dann geht die Gefahr von dem Tag an, an welchem die Bereitstellung angezeigt wird, auf den Besteller über. Kosten, die für eine Lagerhaltung beim RHOMBOS-VERLAG oder bei Dritten entstehen, trägt der Besteller. Wünscht der Besteller eine Transportversicherung, dann wird der RHOMBOS-VERLAG diese nur auf besondere schriftliche Anweisung für Rechnung des Bestellers abschließen. Werden Waren an den RHOMBOS-VERLAG zugesendet, dann trägt der jeweilige Versender bis die Ware eintrifft das Transportrisiko sowie sämtliche anfallenden Transportkosten. Dies gilt nicht für Rücksendungen, die infolge des gewährten Rückgabe- oder Widerrufsrechts erfolgen. Für unbestellte oder mangelhafte Ware erstattet der RHOMBOS-VERLAG in jedem Fall die Kosten der Rücksendung. § 5 Mängelgewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflichten, Haftungsbeschränkungen
Der RHOMBOS-VERLAG gewährleistet, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind und dass schriftlich vereinbarte, einzeln aufgeführte und zugesicherte Eigenschaften eingehalten werden. Die Gewährleistungsrechte des kaufmännischen Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Kunde wird eventuell auftretende Mängel dem RHOMBOS-VERLAG unverzüglich schriftlich mitteilen. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass zuvor aufgetretene Fehler nicht unverzüglich angezeigt worden sind. Der RHOMBOS-VERLAG haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Liegt ein Mangel der Kaufsache oder der Leistung vor, der vom RHOMBOS-VERLAG zu vertreten ist, dann ist der RHOMBOS-VERLAG nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Wenn der Besteller dem RHOMBOS-VERLAG auf Verlangen die beanstandete Lieferung oder Leistung nicht zur Verfügung stellt oder wenn der Besteller das Produkt veräußert oder verwendet, dann entfallen alle Gewährleistungsansprüche. Ist der RHOMBOS-VERLAG zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der RHOMBOS-VERLAG zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung) oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Soweit der RHOMBOS-VERLAG dem Grunde nach haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Der RHOMBOS-VERLAG haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der RHOMBOS-VERLAG nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Wenn und soweit die Haftung des RHOMBOS-VERLAGES ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des RHOMBOS-VERLAGES. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt darüber hinaus dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Sofern der RHOMBOS-VERLAG fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. § 6 Zahlung, Zahlungsverzug Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort zahlbar ohne Abzug. Ein Gewährleistungseinbehalt ist ausgeschlossen. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei, das heißt ohne Abzug irgendwelcher Überweisungsgebühren, beispielsweise durch die Banken des In- und Auslandes, auf die Bankkonten des RHOMBOS-VERLAGES geleistet werden, die auf der Rechnung angegeben sind. Der Besteller kann den Kaufpreis per Überweisung oder Lastschriftverfahren zahlen. Bei Abholung der Ware beim RHOMBOS-VERLAG ist der Kaufpreis in bar zu entrichten. Bei Überweisungen aus dem Ausland stellt der Besteller den RHOMBOS-VERLAG von sämtlichen Überweisungskosten der beteiligten Banken frei. Sollte der Besteller einen Überweisungsträger bei seiner Bank einreichen, muß der Besteller seiner Bank ausdrücklich mitteilen, das er alle anfallenden Gebühren im In- und Ausland übernimmt. Der Empfänger entrichtet keine Gebühren. Nur dann kommt der Rechnungsbetrag vollständig beim RHOMBOS-VERLAG an. Der Verzug tritt nach den gesetzlichen Regelungen ein. Gerät der Besteller mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als 30 Tage in Verzug oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, so ist der RHOMBOS-VERLAG unbeschadet anderer Rechte berechtigt, sämtliche Forderungen gegen dem Besteller sofort fällig zu stellen, sämtliche Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der RHOMBOS-VERLAG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem RHOMBOS-VERLAG ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der RHOMBOS-VERLAG berechtigt, diesen geltend zu machen. Davon unberührt bleibt das Recht des Bestellers, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen. § 7 Aufrechnung, Eigentumsvorbehalt Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom RHOMBOS-VERLAG anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des RHOMBOS-VERLAGES. § 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Besteller und dem RHOMBOS-VERLAG ist Berlin. Für den Fall, dass der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB ist, wird Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung bestimmt. § 9 Anwendbares Recht, Wirksamkeit, Schriftform Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts über den internationalen Kauf beweglicher Sachen. Änderungen und Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Vereinbarungen im Kaufvertrag. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden binden den RHOMBOS-VERLAG nur nach schriftlicher Bestätigung. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. § 10 Anschrift
Geschäftsadresse und Kundendienst: RHOMBOS-VERLAG, Bernhard Reiser Kurfürstenstr. 17 D-10785 Berlin Tel. +49 (0)30-2616854 Fax +49 (0)30-2616300 eMail: service@rhombos.de
Berlin, den 15.August 2011 AGBWiderrufLieferungZahlungsartenDatenschutzBestellvorgangImpressum