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Timestamp: 2019-12-13 11:40:56
Document Index: 173238339

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 86', '§ 173', '§ 295', '§ 86', '§ 98', '§ 404', '§ 412', 'Art. 103', '§ 98', '§ 404', '§ 412', '§ 10', '§ 46', '§ 152', '§ 154']

BVerwG, 4 A 1067.06: Rechtliches Gehör, Beweisantrag, Rüge, Raumordnung
Urteil des BVerwG vom 23.08.2006, 4 A 1067.06
Aktenzeichen: 4 A 1067.06
Rechtliches Gehör, Beweisantrag, Rüge, Raumordnung
BVerwG 4 A 1067.06 (4 A 1075.04)
BVerfGE 64, 1 <12>, Urteil vom 7. Juli 1992 - 1 BvL 51/86 u.a. - BVerfGE 87,
1 <33>).
Prozessrecht keine Stütze mehr findet (BVerfG, Beschlüsse vom 30. Januar
1985 - 1 BvR 393/84 - BVerfGE 69, 141 <143 f.> und vom 26. Juni 2002
Maßgebend für die Frage, ob ein Verfahrensmangel vorliegt, ist der materiellrechtliche Standpunkt der angegriffenen Entscheidung (zur Zulassung der Revision stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1996 - BVerwG 11 B
150.95 - Buchholz 424.5 GrdstVG Nr. 1).
gerichteten Beweisantrags Nr. 1075.1 durch den Beschluss vom 9. Februar
7Nach diesen Maßgaben konnte der erkennende Senat den Beweisantrag unter
Hinweis auf das bereits vorhandene umfangreiche gutachtliche Material ablehnen. Diese beigezogenen und vom Senat verwerteten Gutachten wurden teils
von den Klägern, teils vom Beklagten und den Beigeladenen vorgelegt. Außerdem wurde der zu diesen Fragen von den Klägern beauftragte Sachverständige
F. in der mündlichen Verhandlung mehrfach und ausführlich zur Erläuterung
seiner verschiedenen schriftlichen gutachtlichen Äußerungen gehört. Dieses
Material reichte aus, um die entscheidungserheblichen Fragen zu beantworten.
Der Beweisantrag hatte die behaupteten Vorzüge eines Flughafensystems mit
einer neu konzipierten Verkehrsaufteilung zum Gegenstand. Dieses Konzept
widersprach der verkehrspolitischen Zielsetzung der Landesplanung, den Luftverkehr auf einen einzigen ballungsraumnahen Standort zu konzentrieren und
wäre nur dann abwägungsfehlerhaft ausgeklammert worden, wenn es als verkehrspolitische Alternative aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen den eindeutigen Vorzug verdiente. Dies konnte ohne weitere Beweiserhebung unter
Darlegung der jedenfalls bestehenden Nachteile eines Flughafensystems verneint werden (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - UA,
Rn. 105 f.). Dass die Kläger diesen Nachteilen - etwa hinsichtlich des Umsteigeverkehrs - nur geringes Gewicht beimessen, betrifft die Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung, nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör.
82.1.2 Die Kläger haben im Übrigen weder in ihrem Beweisantrag noch in ihrer
Anhörungsrüge dargelegt, inwieweit ein weiteres, vom Gericht eingeholtes Gutachten bessere oder weiter gehende Erkenntnisse hätte vermitteln sollen
(BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 2005 - BVerwG 1 B 10.05 - Buchholz 310
§ 108 Abs.1 VwGO Nr. 36). Sie gehen vielmehr selbst davon aus, dass das
Gutachten der Fa. fdc Airport Consulting & Partners vom 12. Oktober 2004
(Anlage K 33) dem Gericht ausreichende Erkenntnisse vermittelt hat, wenden
sich also nur dagegen, dass das Gericht ihren gutachtlich gestützten
Einwänden nicht gefolgt ist. Dies zeigt eine Gehörsverletzung nicht auf.
92.1.3 Der Senat hat nachvollziehbar dargelegt, dass und woher er die notwendige Sachkunde erworben hat.
10Lehnt das Tatsachengericht den Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens mit dem Hinweis auf die eigene Sachkunde ab, muss es in dem
Ablehnungsbeschluss oder spätestens in der Sachentscheidung begründen,
woher es diese Sachkunde hat (BVerwG, Beschluss vom 24. März 2000
- BVerwG 9 B 530.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 308). Dieser Pflicht
hat der Senat genügt, indem er die Beweisanträge unter Hinweis auf das bereits vorliegende umfangreiche gutachtliche Material abgelehnt hat. Diese Gutachten und die dazu von deren Verfassern in der mündlichen Verhandlung gegebenen Erläuterungen haben dem Senat die nötige Sachkunde vermittelt,
ganz abgesehen davon, dass die Mitglieder des Senats zum Teil seit Jahrzehnten in zahlreichen planungs- und zulassungsrechtlichen Streitigkeiten entsprechendes Fachwissen erworben haben. Auch die Kläger machen im Übrigen
nicht geltend, ihnen sei unklar gewesen, auf welches Material der Senat damit
11Hiervon unabhängig sind die Kläger mit ihrer Rüge ausgeschlossen: Nach
§ 173 VwGO, § 295 Abs. 1 ZPO hätte der behauptete Mangel - sein Vorliegen
unterstellt - spätestens in der nächsten mündlichen Verhandlung gerügt werden
müssen. Nächste mündliche Verhandlung im Sinne dieser Vorschrift ist auch
der Teil der mündlichen Verhandlung, der sich unmittelbar an den Verfahrensabschnitt anschließt, in dem der Verfahrensverstoß geschehen sein soll
(BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2003 - BVerwG 4 B 4.03 - Buchholz 310
§ 86 Abs. 2 VwGO Nr. 53). Die Kläger haben ausweislich des Terminprotokolls
den angeblichen Verfahrensfehler in der mündlichen Verhandlung nicht gerügt.
122.1.4 Die Kläger rügen auch ohne Erfolg die unterlassene Begutachtung möglicher Synergieeffekte und wirtschaftlicher Betriebskonzepte eines „Single“-
Flughafens, der Anforderungen an die Koordinierung des Luftraums und des
Gruppenrisikos (Schriftsatz vom 30. Juni 2006, S. 24). Denn der Beweisantrag
Nr. 1075.1 hatte keine Tatsachenbehauptungen zu diesen Fragen zum Gegenstand. Die Anhörungsrüge ist aber kein Mittel, Versäumnisse der Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Stellen von Beweisanträgen, zu
kompensieren. Den Beteiligten eines Prozesses obliegt es vielmehr, alle Mittel
des Prozessrechts zu nutzen, um einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör bereits in der Tatsacheninstanz zu verhindern; dies gilt für die Anhörungsrüge ebenso wie für die Verfassungsbeschwerde (so zur Verfassungsbeschwerde BVerfG, Beschluss vom 9. November 2004 - 1 BvR 684/98 - BVerf-
GE 112, 50 <62>).
132.2 Der Senat hat entgegen der Darstellung der Kläger (Schriftsatz vom
30. Juni 2006, S. 11) die Erhebung eines Urkundsbeweises über das Gutachten
der Fa. fdc Airport Consulting & Partners (Anlage K 33) nicht mit der Begründung abgelehnt, dem Gericht stehe bereits ausreichendes gutachtliches
Material zur Verfügung. Der Beschluss vom 9. Februar 2006 lehnte den zu Protokoll gestellten Beweisantrag vom 7. Februar 2006 ab, der allein auf Einholung
eines Sachverständigenbeweises gerichtet war. Im Übrigen legen die Kläger
nicht dar und ist auch nicht ersichtlich, welche weiter gehenden Erkenntnisse
sich aus der Erhebung eines Urkundsbeweises über dieses Gutachten ergeben
14Das Gericht hat das genannte Gutachten zur Kenntnis genommen, in Erwägung
gezogen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., Rn. 92, 105, 126) und
sich mit dem von den Klägern favorisierten Konzept auseinandergesetzt. Dass
das Gericht den Argumenten der Kläger und ihres Gutachters nicht gefolgt ist,
verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht.
152.3 Den Klägern wird im Urteil entgegen ihrer Darstellung nicht unterstellt, sie
seien „von der Annahme ausgegangen, es sei ausreichend, wenn die Umstände des Falles zu erkennen geben würden, dass das bisherige Flughafensystem
eine weiterhin technisch realisierbare und rechtlich wohl auch vertretbare Lösung ist“ (Schriftsatz vom 30. Juni 2006, S. 20). Der Senat hat den Klägervortrag vielmehr dahin verstanden, es gäbe Systemalternativen, die „sich nach
Lage der Dinge angeboten oder gar aufgedrängt“ hätten (BVerwG, Urteil vom
16. März 2006, a.a.O., Rn. 102).
162.4 Soweit die Kläger eine fehlerhafte Bewertung der Lärmauswirkungen durch
die Schließung der Nordbahn am Standort Schönefeld rügen (Schriftsatz vom
30. Juni 2006, S. 29), übersehen sie, dass es auf diese Frage nicht entscheidungserheblich ankam (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., Rn. 112).
172.5 Die Kläger (Schriftsatz vom 30. Juni 2006, S. 21) wenden sich gegen die
Würdigung des Landesentwicklungsplans Flughafenstandortentwicklung
(LEP FS, GVBl Bbg II S. 594) im Urteil vom 16. März 2006 (a.a.O., Rn. 100).
Dies betrifft die Sachverhaltswürdigung, nicht den Anspruch auf rechtliches
183.1 Die Kläger rügen die Ablehnung des Beweisantrags Nr. 1001.1, beschränkt
auf die Beweisanträge Nr. 18-20, 22-23, 25 und 26 (Schriftsatz vom 30. Juni
2006, S. 30 ff.).
193.1.1 Der Senat konnte die gestellten Beweisanträge ermessensfehlerfrei nach
§ 98 VwGO, § 404 Abs. 1, § 412 Abs. 1 ZPO ablehnen. Das von dem Plangeber des LEP FS zugrunde gelegte Intraplan-Gutachten vom 13. Februar 2003
(„Bewertung der verkehrlichen Erschließung des Flughafenstandortes Schönefeld im Vergleich zu stadtfernen Standortalternativen“) reichte zur Beantwortung
der entscheidungserheblichen Fragen aus.
20Eine weitere Sachverhaltsaufklärung musste sich nicht deswegen aufdrängen,
weil das Intraplan-Gutachten (hinsichtlich beider Standorte) Verkehrsverbindungen einbezog, die erst im Hinblick auf die landesplanerische Standortent-
scheidung geschaffen werden sollen. Welche rechtlichen Bedenken die Kläger
213.1.2 Es ist weder dargelegt noch ersichtlich, warum Nr. 26 des Beweisantrags
Tage fördern können (Schriftsatz vom 30. Juni 2006, S. 33). Der Beweisantrag
22Die zu Beweis gestellte Tatsachenbehauptung war im Übrigen nicht entscheidungserheblich: Von einer Fehlgewichtung der Planungsentscheidung des
16. März 2006, a.a.O., Rn. 117 ff.); auf diese Regelwerke könnte sich die
Standortentscheidung auch stützen, wenn die wirtschaftlichen Vorteile eines
aufkommensnäheren Flughafens geringer wären, als der Beklagte annimmt.
233.1.3 Nr. 18, 19, 20 und 22 des Beweisantrags Nr. 1001.1 betrafen keine entscheidungserhebliche Tatsachenbehauptung. Eine Einbindung des Standortes
243.1.4 Auf die Wirkung und die Kosten einer straßenseitigen Anbindung des
253.2 Die Kläger sehen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch die Ablehnung
des Beweisantrags Nr. 1001.3, Ziffer 10 bis 13 und 16 als verletzt an (Schriftsatz vom 30. Juni 2006, S. 36 ff.).
26Der Senat konnte sich auf die im Aufstellungsverfahren zum LEP FS eingeholte
274. Der Senat hat die Dimensionierung der Betriebsflächen nicht beanstandet
(BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., Rn. 214 ff.). Er hat sich mit den
Einwänden der Kläger und des von ihnen beauftragten Sachverständigen (vgl.
BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., Rn. 225) gegen die Dimensionierung auseinander gesetzt und dargelegt, dass die Zahl der planfestgestellten
Abstellpositionen sich noch im Erwartungshorizont einer sehr hohen Auslastung
befindet. Dass der Senat den Einwänden der Kläger nicht gefolgt ist, verletzt
entgegen dem Vorbringen der Anhörungsrüge (Schriftsatz vom 30. Juni 2006,
S. 39 ff.) den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht.
28Des angebotenen Sachverständigenbeweises bedurfte es nicht. Die Stellungnahmen vom 28. März 2005 und vom 5. April 2005 waren Gegenstand des Eilverfahrens 4 VR 1005.04 (Anlagen 103 und 111 zum Schriftsatz der Antragsteller vom 8. April 2005); die Kläger haben diesen Vortrag zum Gegenstand des
Klageverfahrens gemacht (Bl. 6190 GA); der Senat hat ihn zur Kenntnis genommen und erwogen. Auch die Äußerungen in den Stellungnahmen vom
21. November 2005 (Anlage K B. 90 zum Schriftsatz der Kläger vom 30. November 2005 in dem Verfahren BVerwG 4 A 1073.04) und vom 15. März 2005
(Anlage 110 zum Schriftsatz der Antragsteller in dem Verfahren 4 VR 1006.04)
hat der Senat bei seiner Entscheidungsfindung erwogen. Welche weiteren Erkenntnisse die geforderte Beweiserhebung über diese Gutachten erbringen
sollte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.
295.1 Die Ablehnung des Beweisantrags Nr. 1073.3 verstößt nicht gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Schriftsatz vom 30. Juni 2006, S. 44 f.). Die vorliegenden Gutachten reichten aus, die entscheidungserheblichen Fragen zu beantworten.
30Auf die angeblichen methodischen Fehler des Gutachtens M 8 (Prof. Dr. J.)
16. März 2006, a.a.O., Rn. 300). Auch die behaupteten methodischen Einwände hinsichtlich der Ergebnisse der Fluglärmsynopse (Griefahn, Jansen,
erachtet (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., Rn. 303-307); ob die methodischen Einwände gegen die Synopse berechtigt sind, hat er - in anderem
Rn. 313). Etwaige neue präventivmedizinische Erkenntnisse wären einer Planungs- und Zulassungsentscheidung in der Regel jedenfalls erst dann zugrunde
allgemeine Anerkennung gefunden haben (Urteil vom 16. März 2006, a.a.O.,
Rn. 308). Die von den Klägern behaupteten methodischen Bedenken gegen die
Fluglärmsynopse würden einen solchen neuen Stand der Wissenschaft aber
nicht aufzeigen, sondern könnten nur belegen, dass bisher anerkannte
wissenschaftliche Aussagen kritisch hinterfragt und kontrovers diskutiert
315.2 Der Senat hat bei den Ausführungen in Rn. 307 (S. 133) des Urteils die
Stellungnahme von M. vom 27. November 2005 (Anlage K 79) nicht übersehen.
Einer ausdrücklichen Bezugnahme auf die Stellungnahme vom 27. November
2005 bedurfte es nicht, weil Art. 103 Abs. 1 GG nicht fordert, jedes Vorbringen
der Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden (BVerfG, Beschluss vom 19. Juli
1967 - 2 BvR 639/66 - BVerfGE 22, 267 <274>). Auch insoweit wenden sich die
Kläger im Gewand einer Anhörungsrüge lediglich gegen die von ihnen für unzutreffend angesehene Würdigung der verschiedenen vom Senat herangezogenen gutachtlichen Äußerungen zur Zumutbarkeit nächtlichen Fluglärms.
325.3 Die Rüge des Klägers, der Senat habe in den Rn. 312 ff. den Stand der
Lärmwirkungsforschung fehlerhaft wiedergegeben, zeigt keinen Verstoß gegen
den Anspruch auf rechtliches Gehör auf. Der Senat war nicht gehalten, alle
neueren Studien der Lärmwirkungsforschung im Einzelnen darzustellen und zu
335.4 Das Urteil setzt sich - entgegen der Darstellung der Kläger - mit den Ausführungen von M. zum Dauerschallpegel auseinander (vgl. BVerwG, Urteil vom
16. März 2006, a.a.O., Rn. 307). Dass das Gericht diesen Ausführungen nicht
gefolgt ist, berührt den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht.
34Die Darstellung des Urteils, M. führe zur Untermauerung seines eigenen
Standpunktes keine Fundstellen an (UA Rn. 314), trifft zu. Die Gutachtliche
Stellungnahme vom 4. Dezember 2005 (Anlage K 84) führt für die Herleitung
der Begrenzung des nächtlichen Dauerschallpegels auf 30 dB(A) bis 32 dB(A)
keine Belegstelle an (ebd., S. 36-50): Das Urteil legt dar, dass dem Spandauer
Gesundheits-Survey die geforderten Werte nicht entnommen werden können
(UA Rn. 315). Die weiteren von den Klägern benannten Studien zieht M. nur im
Zusammenhang mit Gesundheitsschäden durch Schall am Tage heran (ebd.,
S. 66 ff., 71, 74 f.).
355.5 Die Ablehnung des Beweisantrags Nr. 1075.6 verletzte den Anspruch der
Kläger auf rechtliches Gehör nicht. Hinsichtlich der DLR-Studie bedurfte es keines Beweises, da die behauptete fehlerhafte Methodik dieser Studie nicht erheblich war. Denn die Planfeststellungsbehörde hat sich die Methodik der DLR-
Studie nicht zu Eigen gemacht (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O.,
Rn. 302). Auch auf das behauptete Vorliegen weiterer Untersuchungen kam es
nicht an. Denn das bereits vorliegende Gutachtenmaterial vermittelte dem Senat ausreichende Fachkunde, um den Planfeststellungsbeschluss mit Blick auf
den Komplex Lärm einer rechtlichen Würdigung zu unterziehen.
365.6 Bei seinen Ausführungen zum Pegelunterschied eines gekippten Fensters
(BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., Rn. 337 ff.) hat der Senat die Ausführungen der Kläger und des von ihnen beauftragen Sachverständigen M. zur
Kenntnis genommen und erwogen. Er ist diesen Ausführungen nicht gefolgt,
sondern hat es gebilligt, dass die Planfeststellungsbehörde als „Durchschnittsund Hilfsgröße“ einen Dämmwert von 15 dB(A) angenommen hat. Dies verletzt
den Anspruch auf rechtliches Gehör ersichtlich nicht.
375.7 Der Senat hat entgegen der Rüge der Kläger das Gutachten von M.
„Lärmmedizinische Forderungen zum Schutz vor Fluglärm“ (Anlage K 41) zur
Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen. Dass er sich der Auffassung
dieses Gutachtens nicht angeschlossen hat, zeigt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht auf. Soweit die Kläger rügen, der „diesbezügliche Diskussionsstand“ zum zumutbaren Dauerschall könne nicht mehr als
offen bezeichnet werden, wenden sie sich gegen die Sachverhaltswürdigung,
zeigen aber keinen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör auf.
386. Dem Beweisantrag Nr. 1075.10, Nr. 24 brauchte der Senat entgegen der
Ansicht der Kläger (Schriftsatz vom 30. Juni 2006, S. 55) nicht nachzugehen.
Der Senat hat in Ausübung des ihm in § 98 VwGO, § 404 Abs. 1, § 412 Abs. 1
ZPO eröffneten Ermessens abgelehnt, ein weiteres Gutachten einzuholen. In
den Urteilsgründen ist im Einzelnen dargelegt, warum der Senat den Einwänden der Kläger nicht gefolgt ist (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O.,
Rn. 486). Die Aufklärungsrüge zeigt nicht auf, warum sich dem Senat eine weitere Beweiserhebung aufgedrängt haben sollte; im Übrigen machen die Kläger
auch nicht substantiiert geltend, warum die Einschätzung des Urteils in der Sache verfehlt sein soll.
397. Der Senat hat angenommen, der Verstoß der Planfeststellungsbehörde gegen die Pflicht aus § 10 Abs. 2 Nr. 5 LuftVG, den Einwendern Gelegenheit zur
- schriftlichen - Äußerung zu geben, sei nach § 46 VwVfGBbg unschädlich. Es
sei weder vorgetragen noch ersichtlich, welcher für das Entscheidungsergebnis
maßgebliche Gesichtspunkt noch hätte aufgezeigt werden können, wenn die
Kläger Gelegenheit zur Äußerung erhalten hätten (BVerwG, Urteil vom 16. März
2006, a.a.O., Rn. 52). Die Kläger sehen hierin einen Verstoß gegen den
Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie verweisen pauschal auf ihren Klagevortrag
zur Aufgabe des Flughafensystems und zu den Standortalternativen Schönefeld
und Sperenberg. Diesen Klagevortrag hat der Senat indes zur Kenntnis
genommen und erwogen, ist aber zu der Auffassung gelangt, es sei kein
Gesichtspunkt ersichtlich, der im Kern nicht bereits Gegenstand ausgiebiger
Diskussion - insbesondere in der Erörterung - gewesen sei.
408. Die in dem Schriftsatz vom 10. Juli 2006 weiter erhobenen Rügen, die über
eine Vertiefung des Vorbringens in dem Schriftsatz vom 30. Juni 2006 hinausgehen, sind nicht fristgerecht erhoben. Dies gilt insbesondere für die Ausführungen hinsichtlich einer T-Konfiguration am Standort Schönefeld (S. 14 ff.) und
mögliche Einwände bei einer erneuten Anhörung der Kläger (S. 20 ff.). Denn
die Anhörungsrüge ist nach § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO innerhalb von zwei
Wochen nach Kenntnis der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben.
Diese Frist wahrt der Schriftsatz vom 10. Juli 2006 nicht.
41Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtsgebühr
4 A 1067.06
Rechtliches Gehör, Beweisantrag, Rüge, Raumordnung, Verfassungsbeschwerde, Konzept, Zumutbarkeit, Fachkunde, Vorrang, Pauschal