Source: https://www.verbraucherzentrale-hessen.de/wissen/geld-versicherungen/bau-und-immobilienfinanzierung/bausparkassen-duerfen-zehn-jahre-nach-zuteilungsreife-kuendigen-13511
Timestamp: 2020-01-25 17:16:04
Document Index: 35440209

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 489', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 313', 'BGH', '§ 313']

Bausparkassen dürfen zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen | Verbraucherzentrale Hessen
Bausparkassen dürfen zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen
Laut zweier aktueller BGH-Urteile gilt: Bausparkassen dürfen Bausparverträge, die schon seit zehn Jahren zuteilungsreif sind, kündigen. Je nach Formulierung der Bonusbedingungen kann die Bausparkasse aber womöglich auch erst später kündigen.
Dennoch ist nicht jede Kündigung von Bausparverträgen zulässig. Nicht jedem Bausparer droht auf Grund der Urteile jetzt die Kündigung. Bausparkassen kündigen in der Regel hochverzinste Altverträge  etwa solche die in den 90er Jahren abgeschlossen wurden.
Verbraucher, bei denen eine Kündigung absehbar ist, sollten sich überlegen, wie sie sich taktisch klug verhalten.
In seinen aktuellen Urteilen (Aktenzeichen: BGH, XI ZR 272/16 und XI ZR 185/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten gekündigt werden dürfen.
In ihren Entscheidungen machten die Richter zunächst deutlich, dass es sich bei einem Bausparvertrag in der Ansparphase um einen umgekehrten Darlehensvertrag handelt: Der Bausparkunde ist Darlehensgeber, da er der Bausparkasse über seine monatlichen Sparraten ein Darlehen gewährt. Auch in einem solchen Fall sei  so der BGH weiter  § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB anwendbar. Diese Vorschrift aus dem Darlehensrecht besagt, dass dem Darlehensnehmer (hier: der Bausparkasse) zehn Jahre nach dem vollständigen Empfang des Darlehens ein Kündigungsrecht zusteht. Der für die Kündigung erforderliche "vollständige Empfang des Darlehens" sei laut BGH bei Bausparverträgen mit erstmaliger Zuteilungsreife eingetreten.
Ein Bausparvertrag lässt sich in zwei Phasen unterteilen. In der oft mehrjährigen Ansparphase zahlt der Bausparer monatliche Sparraten in seinen Vertrag ein. Für das so angesparte Guthaben erhält er Zinsen.
Hat der Bausparer bestimmte Voraussetzungen erfüllt (Mindestguthaben angespart/Mindestvertragslaufzeit erfüllt/weitere Kriterien), ist sein Bausparvertrag zuteilungsreif. Das bedeutet, der Kunde kann sich sein Guthaben und zusätzlich ein Darlehen auszahlen lassen. Über die Zuteilungsreife wird er von seiner Bausparkasse informiert.
Nimmt der Bausparer dieses Bauspardarlehen in Anspruch, beginnt die Darlehensphase. In dieser wird der Kredit wieder an die Bausparkasse zurückgezahlt.
Der Bausparer kann sich aber auch gegen eine Auszahlung von Darlehen und Guthaben entscheiden und seinen Bausparvertrag weiter besparen. Verbraucher, die diesen Weg gewählt haben, konnten in den letzten Jahren von den hohen Guthabenzinsen profitieren. Zehn Jahre nach Zuteilungsreife kann ihnen die Bausparkasse aber nun kündigen.
Abzuwarten bleibt, was der BGH unter einem "Regelfall" versteht. Die Richter haben in ihrer Entscheidung besonders betont, dass der Vertragszweck eines Bausparvertrages darin besteht, durch die Erbringung von Ansparleistungen einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erlangen. Von dieser Annahme ausgehend, haben sie die Kündigungen als zulässig erachtet.
Manche Bausparkassen haben in der Vergangenheit aber damit geworben, dass ihre Kunden den Bausparvertrag auch allein zum Sparen verwenden können. Es bleibt abzuwarten, ob es in Zukunft gelingen wird, Gerichte davon zu überzeugen, dass nicht bei jedem Bausparvertrag das spätere Darlehen der einzige Vertragszweck war. Zu dieser Möglichkeit äußert sich der BGH in seinem Urteil nicht.
In seinen Urteilsgründen (BGH, Urteil vom 21.02.2017, Az.: XI ZR 272/16; Randnummer 84) macht der BGH aber eine andere wichtige Einschränkung: Ist im Vertrag ein (Zins-)Bonus vereinbart, kann die Bausparkasse erst 10 Jahre nachdem der Kunde die Voraussetzungen für den Bonus erfüllt hat kündigen.
Beispiel: Dem Kunde wird im Vertrag ein Bonus versprochen, wenn er auf sein Darlehen verzichtet und eine bestimmte Bewertungszahl erreicht. Im Jahr 2009 wurde der Bausparvertrag zuteilungsreif, aber erst im Jahr 2011 erreicht der Kunde die erforderliche Bewertungszahl. In einem solchen Fall beginnt die 10-Jahres-Frist erst im Jahr 2011 zu laufen. Demensprechend kann die Bausparkasse erst 2 Jahre später kündigen.
Verbraucher sollten prüfen lassen, ob diese spezielle Konstellation auch in ihrem Fall gegeben ist.
Müssen nun alle Bausparer mit Kündigungen rechnen?
Nein! Nicht jeder Bausparer muss nun damit rechnen, dass er eine Kündigung erhält.
Zwar versuchen Bausparkassen schon seit einigen Jahren, ihre Kunden aus Bausparverträgen zu drängen. Dies betrifft aber vor allem hochverzinste Altverträge. Also Bausparverträge, bei denen die Verzinsung des Bausparguthabens und ein eventueller Bonuszins deutlich über dem heutigen Zinsniveau liegen.
Viele Anleger, die etwa in den 90er-Jahren einen Bausparvertrag abgeschlossen haben, sitzen im aktuellen Dauerzinstief auf einem kleinen Schatz. Damals boten viele Bausparkassen einen besonderen Vorteil. Bausparer erhielten nicht nur den traditionell eher geringen jährlichen Sparzins. Zusätzlich versprachen die Bausparkassen einen Bonuszins, wenn sie auf das Bauspardarlehen verzichten. Insgesamt kamen die Kunden damit auf eine Guthabenverzinsung von ca. vier Prozent. Was damals kein überragend hoher Zins war, hat sich über die Jahre zu einer sehr attraktiven Anlage entwickelt. Denn natürlich muss die Bausparkasse die einmal vereinbarten Zinsen auch heute zahlen. Jedenfalls solange sie nicht kündigen kann.
Selbst diese Altverträgen können die Bausparkassen aber nicht "einfach so" kündigen. Vielmehr bedarf es eines zulässigen Kündigungsgrundes. Ein solcher wäre etwa gegeben, wenn der Bausparvertrag bereits seit zehn Jahren zuteilungsreif ist.
Gibt es auch noch andere Kündigungsrechte?
Bausparkassen können nicht nur kündigen, wenn ein Bausparvertrag seit zehn Jahren zuteilungsreif ist. Ebenso wird von der herrschenden Meinung ein Kündigungsrecht bejaht, wenn der Bausparvertrag voll bespart oder gar überspart ist. Das heißt, wenn die vertraglich vereinbarte Bausparsumme allein durch Sparleistungen und Zinsen des Bausparers erreicht bzw. überschritten ist.
Natürlich ist nicht jeder Altvertrag bereits seit zehn Jahren zuteilungsreif oder voll bespart bzw. überspart. Auch in diesen Fällen kündigen einige Bausparkassen und stützen sich dabei zum Beispiel auf die §§ 313, 314 BGB. Die für eine solche Kündigung erforderliche Störung der Geschäftsgrundlage beziehungsweise der wichtige Kündigungsgrund liegen nach Auffassung der Verbraucherzentralen aber nicht vor. Daran ändern auch die BGH-Urteile nichts.
Zahlreiche Bausparkassen wählen aber auch ganz andere Wege, um ihre Kunden aus den hochverzinsten Verträgen zu drängen. So unterbreiten sie ihren Kunden beispielsweise vermeintlich attraktive Alternativangebote. Auch hier ist äußerste Vorsicht geboten.
Nähere Informationen zu solchen Lockangeboten, den Kündigungsrechten und möglichen Reaktionen, finden Sie in unserem umfangreichen Text zu Bausparkassen. Dort halten wir unter anderem einen Musterbrief für Sie bereit.
Was ist bei einer Kündigung zu tun?
Zunächst sollten Sie prüfen, auf welches Kündigungsrecht sich die Bausparkasse beruft. Wie dargestellt, kann nicht jeder Bausparvertrag einfach gekündigt werden. Einige Kündigungen  etwa auf Grundlage der §§ 313, 314 BGB  sind aus unserer Sicht unzulässig.
Beruft sich die Bausparkasse auf ein anerkanntes Kündigungsrecht (etwa Vollbesparung oder zehnjährige Zuteilungsreife), sollten Sie genau prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Kündigung in Ihrem Fall tatsächlich vorliegen. Kontrollieren Sie also zum Beispiel, ob ihr Vertrag tatsächlich schon seit zehn Jahren zuteilungsreif ist. In der Regel haben Sie darüber eine Mitteilung von Ihrer Bausparkasse erhalten. Umstritten ist zum Beispiel auch, ob die Bausparkassen kündigen dürfen, wenn der Bausparvertrag nur bei Berücksichtigung der Bonuszinsen voll bespart ist.
Auch wenn Sie die Kündigung schließlich akzeptieren müssen, sollten Sie bei der Abwicklung wachsam bleiben. Achten Sie darauf, ob Ihnen die Bausparkasse Ihr Guthaben, inklusive Zinsen und Bonuszinsen, auszahlt. Verweigert sie beispielsweise die Auszahlung der Bonuszinsen, sollten Sie sich bei der Bausparkasse beschweren.
Notfalls Rechtsrat einholen
Ziehen Sie im Zweifel einen Rechtsanwalt hinzu, wenn Sie sich unsicher sind, ob eine Kündigung in Ihrem Fall berechtigt ist. Auch bei der Frage, ob etwa ein Bonuszins berechtigterweise verweigert wird, kann der Anwalt helfen. Auch die Verbraucherzentralen bieten dazu Rechtsberatung an!
Wie lege ich das freiwerdende Geld nun an?
Ist die Kündigung tatsächlich berechtigt, erhalten Sie Ihr Guthaben (inklusive Zinsen) ausgezahlt. Dabei kann es sich durchaus um große Beträge handeln. Wir gehen davon aus, dass die Bausparkassen ihren Kunden entsprechende Mitteilungen machen werden.
Verbraucher, denen schon in der Vergangenheit gekündigt wurde, haben dieser Kündigung oftmals widersprochen. Daraufhin haben die Bausparkassen das Geld oft auf ein unverzinstes Konto gebucht. Wichtig ist, das Geld nun abzurufen. Es sollte neu angelegt werden, um weitere Zinseinbußen zu vermeiden.
Nach einer Kündigung erhalten Sie nicht die im Vertrag schriftlich festgehaltene Bausparsumme ausgezahlt. Diese setzt sich aus Guthaben und einem Bauspardarlehen zusammen. Letzteres bekommen Sie nach einer Kündigung natürlich nicht ausgezahlt.
Einer Kündigung oder dem Verlust des Bonuszinses vorbeugen
Wie dargestellt, ist nicht jede Kündigung von Bausparverträgen unberechtigt. Die meisten Gerichte halten beispielsweise eine Kündigung wegen Vollbesparung für zulässig. Hier können Bausparer unter Umständen vorsorgen, etwa indem sie ihre Sparraten anpassen. Doch auch hier ist Vorsicht geboten. Setzen die Bausparer ihre Ratenzahlungen völlig aus, kann die Bausparkasse wegen Verzuges kündigen. So sehen es jedenfalls die meisten Bausparbedingungen vor. Der im Vertrag individuell festgelegte Regelsparbeitrag sollte in jedem Fall gezahlt werden.
Die Bausparbedingungen nennen oftmals die Voraussetzungen, unter denen die versprochenen Bonuszinsen zu zahlen sind. Einige Bausparkassen stellen sich  unter Berufung auf ihre Bonusbedingungen  auf den Standpunkt, dass sie keinen Bonuszins mehr zahlen müssen, wenn sie selber dem Kunden kündigen. Auch das Erreichen der Bausparsumme durch Sparleistungen kann womöglich zum Verlust der Bonuszinsen führen. Unter Umständen ergibt es für Bausparer Sinn, diesem Streit zuvorzukommen und selber zu kündigen bzw. den Verzicht auf das Darlehen zu erklären. Hier sind kaum pauschale Aussagen möglich. Es müssen die konkreten Bonusbedingungen des jeweiligen Vertrages geprüft werden.