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Timestamp: 2018-07-16 16:59:41
Document Index: 293286026

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 86', 'Art. 8', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 112', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159', 'BGE']

2P.262/2004 22.06.2005
2P.262/2004 /ast
Einwohnergemeinde Bern, handelnd durch die Direktion für Finanzen, Personal und Informatik, Schwanengasse 14, 3011 Bern,
Art. 8 und 9 BV (Beleuchtungsabgabe),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. September 2004.
Mit Rechnung vom 31. Dezember 2001 erhob die Steuerverwaltung des Kantons Bern im Auftrag der verfügenden Einwohnergemeinde Bern von A.X.________ und B.X.________ neben der Liegenschaftssteuer eine Beleuchtungsgebühr für das Jahr 2001 von Fr. 48.60, berechnet auf den amtlichen Werten ihrer beiden an der C.________ Strasse gelegenen Grundstücke (Grundstück-Nrn. ... und ...).
Gegen die Erhebung dieser Beleuchtungsabgabe führten A.X.________ und B.X.________ erfolglos Beschwerde bei der Direktion für Finanzen, Personal und Informatik der Stadt Bern (Entscheid vom 28. Februar 2002) sowie beim Regierungsstatthalter II von Bern (Entscheid vom 23. Dezember 2002).
Mit Urteil vom 14. September 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Verwaltungsrechtliche Abteilung) eine gegen den Entscheid des Regierungsstatthalters II gerichtete (kantonale) Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab.
Mit Eingabe vom 15. Oktober 2004 erheben A.X.________ und B.X.________ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde, mit der sie die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 14. September 2004 sowie der Entscheide des Regierungsstatthalters vom 23. Dezember 2002 und der Stadt Bern vom 28. Februar 2002 beantragen. Sodann ersuchen sie darum, "gleichzeitig die Verfügung der Gemeinde Bern vom 31.12.2001 bezüglich die Erhebung der Beleuchtungsgebühr für die angesprochenen Grundstücke unter Kostenfolge als nichtig und in der vorliegenden Form (d.h. auf der Basis des amtlichen Wertes) als nicht zulässig zu erklären".
Die Direktion für Finanzen, Personal und Informatik der Stadt Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde, das Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Verwaltungsrechtliche Abteilung) auf Abweisung, soweit darauf eingetreten werden könne.
Von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen, ist die staatsrechtliche Beschwerde nach Art. 86 OG nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig. Soweit sich die vorliegende Beschwerde gegen die unterinstanzlichen Entscheide des Regierungsstatthalters vom 23. Dezember 2002 bzw. der städtischen Direktion für Finanzen, Personal und Informatik vom 28. Februar 2002 richtet, kann darauf nicht eingetreten werden.
1.2 Als abgabepflichtige Grundeigentümer sind die Beschwerdeführer in ihren rechtlich geschützten eigenen Interessen betroffen und legitimiert, wegen Verletzung von Art. 8 und 9 BV staatsrechtliche Beschwerde zu führen (Art. 88 OG).
1.3 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur. Soweit die Beschwerdeführer mehr verlangen als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, so die Nichtigerklärung der "Verfügung der Gemeinde Bern vom 31.12.2001" und die Feststellung der Unzulässigkeit der ihr zugrunde liegenden Gebührenberechnung, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 127 II 1 E. 2c S. 5; 126 I 213 E. 1c S. 216 f., je mit Hinweisen).
1.4 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf ungenügend begründete Vorbringen und appellatorische Kritik tritt es nicht ein (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.; 125 I 492 E. 1b S. 495 mit Hinweisen). Macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbots geltend, muss er anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darlegen, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten Mangel leidet (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.; 125 I 492 E. 1b S. 495 mit Hinweisen).
Die Beschwerdeschrift, welche sich über weite Strecken in appellatorischer Kritik erschöpft, genügt diesen Anforderungen nur zum Teil.
2 Die Gebühr wird nach dem amtlichen Wert bestimmt und ist vom Grundeigentümer zu entrichten. [...]
3.3 Bei der vorliegend streitigen Beleuchtungsgebühr, welche als wiederkehrende Abgabe zur teilweisen Deckung der Betriebskosten der öffentlichen Strassenbeleuchtung erhoben wird, handelt es sich nach unbestrittener Feststellung im angefochtenen Urteil (E. 3.5) um eine Vorzugslast, d.h. nicht um eine Steuer, sondern um eine Kausalabgabe (vgl. auch Aldo Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern vom 9. Juni 1985, 2. Aufl., Bern 1995, N. 1 und 5 zu Art. 112). Vorzugslasten (oder Beiträge) sind Kausalabgaben, die einem Bürger auferlegt werden, um den besonderen wirtschaftlichen Vorteil abzugelten, der ihm (bzw. einem bestimmten Kreis von Privaten) aus einer öffentlichen Einrichtung oder einem öffentlichen Werk erwächst (vgl. Adrian Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabgabenrechts, in: ZBl 104/2003 S. 510 f.; Max Imboden/René A. Rhinow, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung, 6. Aufl., Basel 1986, Nr. 111 B I, je mit Hinweisen). Voraussetzung für die Abgabenerhebung ist dabei ein individueller, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer, konkreter Sondervorteil; fehlt es dagegen an einem solchen bzw. knüpft die Abgabepflicht bloss an die abstrakte Interessenlage des belasteten Personenkreises an, so stellt die Abgabe keine Vorzugslast, sondern eine - voraussetzungslos erhobene - sog. Kostenanlastungssteuer dar (vgl. BGE 129 I 346 E. 5.1 S. 354 f.; 128 I 155 E. 2.2 S. 160; 124 I 289 E. 3b S. 291 f.). Die Qualifizierung der vorliegend streitigen Beleuchtungsgebühr als Vorzugslast erscheint grundsätzlich zutreffend, zumal die Abgabe nicht von allen Grundeigentümern bzw. nicht voraussetzungslos erhoben wird, sondern gemäss ihrer Ausgestaltung im kommunalen Reglement (Art. 1 und 2 BGR) auf jene (überbauten) Grundstücke beschränkt bleibt, welche aufgrund ihrer Distanz zu Lampen der öffentlichen Strassenbeleuchtung von dieser tatsächlich profitieren und insofern in den Genuss eines individuell zurechenbaren konkreten Vorteils kommen.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der unterliegenden Einwohnergemeinde Bern aufzuerlegen, deren Vermögensinteressen vorliegend betroffen sind (Art. 156 Abs. 1 und 2, Art. 153 und 153a OG). Auf die Zusprechung einer Parteientschädigung (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG) an die nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer besteht, da ihnen im Verfahren vor Bundesgericht kein das übliche Mass übersteigender Aufwand entstanden ist, praxisgemäss kein Anspruch (vgl. BGE 125 II 518 E. 5b S. 519 f. mit Hinweisen).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. September 2004 wird aufgehoben.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Einwohnergemeinde Bern auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Einwohnergemeinde Bern, dem Regierungsstatthalteramt II von Bern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.