Source: https://ra.de/gesetze/zpo/buch-10/abschnitt-9
Timestamp: 2020-01-22 07:48:18
Document Index: 19526878

Matched Legal Cases: ['§1062', '§1063', '§1064', '§1065', '§ 1034', '§ 1034', '§ 1034', '§ 1035', '§ 1035', '§ 1037', '§ 1038', '§ 1032', '§ 1032', '§ 1032', '§ 1040', '§ 1040', '§ 1040', '§ 1041', '§ 1041', '§ 1041', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1060', '§ 1060', '§ 1060', '§ 1061', '§ 1061', '§ 1061', '§ 1025', '§ 1025', '§ 1025', '§ 1050', '§ 1050', '§ 1050', '§ 1059', '§ 1041', '§ 1062', '§ 1062', '§ 707', '§ 717', '§ 717', '§ 1034', '§ 1034', '§ 1035', '§ 1035', '§ 1032', '§ 1032', '§ 1040', '§ 1040', '§ 1041', '§ 1041', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1060', '§ 1060', '§ 1061', '§ 1061', '§ 1025', '§ 1025', '§ 1050', '§ 1050', '§ 717', '§ 717']

Zivilprozessordnung, §1062 ZPO, §1063 ZPO, §1064 ZPO, §1065 ZPO | mit Referenzen
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Zivilprozessordnung (ZPO) : Gerichtliches Verfahren
die Bestellung eines Schiedsrichters (§§ 1034
§ 1034 Zusammensetzung des Schiedsgerichts § 1034 Zusammensetzung des Schiedsgerichts
§ 1035 Bestellung der Schiedsrichter § 1035 Bestellung der Schiedsrichter
), die Ablehnung eines Schiedsrichters (§ 1037
) oder die Beendigung des Schiedsrichteramtes (§ 1038
die Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens (§ 1032
§ 1032 Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht § 1032 Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht
) oder die Entscheidung eines Schiedsgerichts, in der dieses seine Zuständigkeit in einem Zwischenentscheid bejaht hat (§ 1040
§ 1040 Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit § 1040 Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit
die Vollziehung, Aufhebung oder Änderung der Anordnung vorläufiger oder sichernder Maßnahmen des Schiedsgerichts (§ 1041
§ 1041 Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes § 1041 Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes
die Aufhebung (§ 1059
§ 1059 Aufhebungsantrag § 1059 Aufhebungsantrag
) oder die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs (§§ 1060 ff
§ 1060 Inländische Schiedssprüche § 1060 Inländische Schiedssprüche
.) oder die Aufhebung der Vollstreckbarerklärung (§ 1061
§ 1061 Ausländische Schiedssprüche § 1061 Ausländische Schiedssprüche
(3) In den Fällen des § 1025 Abs. 3
§ 1025 Anwendungsbereich § 1025 Anwendungsbereich , Abs. 3
ist für die Entscheidung das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk der Kläger oder der Beklagte seinen Sitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(4) Für die Unterstützung bei der Beweisaufnahme und sonstige richterliche Handlungen (§ 1050
§ 1050 Gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme und sonstige richterliche Handlungen § 1050 Gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme und sonstige richterliche Handlungen
) ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die richterliche Handlung vorzunehmen ist.
(2) Das Gericht hat die mündliche Verhandlung anzuordnen, wenn die Aufhebung des Schiedsspruchs beantragt wird oder wenn bei einem Antrag auf Anerkennung oder Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs Aufhebungsgründe nach § 1059 Abs. 2
(3) Der Vorsitzende des Zivilsenats kann ohne vorherige Anhörung des Gegners anordnen, dass der Antragsteller bis zur Entscheidung über den Antrag die Zwangsvollstreckung aus dem Schiedsspruch betreiben oder die vorläufige oder sichernde Maßnahme des Schiedsgerichts nach § 1041
vollziehen darf. Die Zwangsvollstreckung aus dem Schiedsspruch darf nicht über Maßnahmen zur Sicherung hinausgehen. Der Antragsgegner ist befugt, die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe des Betrages, wegen dessen der Antragsteller vollstrecken kann, abzuwenden.
(1) Gegen die in § 1062 Abs. 1 Nr. 2 und 4
genannten Entscheidungen findet die Rechtsbeschwerde statt. Im Übrigen sind die Entscheidungen in den in § 1062 Abs. 1
bezeichneten Verfahren unanfechtbar.
(2) Die Rechtsbeschwerde kann auch darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung eines Staatsvertrages beruht. Die §§ 707
§ 717 Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils § 717 Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils
§ 1034 Zusammensetzung des Schiedsgerichts§ 1034 Zusammensetzung des Schiedsgerichts
§ 1035 Bestellung der Schiedsrichter§ 1035 Bestellung der Schiedsrichter
§ 1032 Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht§ 1032 Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht
§ 1040 Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit§ 1040 Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit
§ 1041 Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes§ 1041 Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes
§ 1059 Aufhebungsantrag§ 1059 Aufhebungsantrag
§ 1060 Inländische Schiedssprüche§ 1060 Inländische Schiedssprüche
§ 1061 Ausländische Schiedssprüche§ 1061 Ausländische Schiedssprüche
§ 1025 Anwendungsbereich§ 1025 Anwendungsbereich, Abs. 3
§ 1050 Gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme und sonstige richterliche Handlungen§ 1050 Gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme und sonstige richterliche Handlungen
§ 717 Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils§ 717 Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils