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Timestamp: 2016-10-28 10:25:42
Document Index: 306801913

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 59', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 89', 'BGE', 'in casu', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23']

8C_130/2015 (18.06.2015)
8C_130/2015 � � Urteil vom 18. Juni 2015
A.________ (Jahrgang 1964) ist ausgebildete Sozialp�dagogin und Sozialarbeiterin FH. Am 1. Dezember 2011 meldete sie sich unter Hinweis auf ein "Blackout nach diversesten massiven Ausschlusserfahrungen" bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl�rungen in beruflich-erwerblicher und medizinischer Hinsicht, insbesondere nach Einholung eines Gutachtens der Frau Dr. med. B.________, Fach�rztin f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 23. Februar 2012, und nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Solothurn mit zwei Verf�gungen vom 10. M�rz 2014 eine halbe Rente, basierend auf einem IV-Grad von 50 %, zu.
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher A.________ sinngem�ss beantragte, die Rentenverf�gungen seien aufzuheben, es seien diverse Strafverfahren zu er�ffnen und es sei ihr Schadenersatz sowie Wiedergutmachung bzw. Genugtuung zu entrichten, ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 12. Januar 2015).
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt dem Sinn nach das Rechtsbegehren, vorinstanzlicher Entscheid und Rentenverf�gungen seien aufzuheben und es sei - nach Beizug der Expertise einer Fachperson f�r Hochbegabung und Hochsensibilit�t - festzustellen, dass sie gesund, voll integrationsf�hig und daher nicht rentenberechtigt sei; ausserdem seien die Verfahrenskosten zur�ckzuerstatten sowie Schadenersatz und Genugtuung zu leisten, es seien Strafverfahren gegen die fallf�hrenden Personen (verschiedener Beh�rden) einzuleiten und die St�rkung der Rechtslage von versicherten Personen zu pr�fen.
Das kantonale Gericht und die IV-Stelle schliessen ohne weitere Ausf�hrungen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme.
Gem�ss Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG ist zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht berechtigt, wer ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids oder Erlasses hat. Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit und die (weiteren) Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 139 V 42 E. 1 S. 44 mit Hinweisen). Sind die Voraussetzungen nicht erf�llt, tritt es auf die Beschwerde nicht ein (vgl. dazu E. 3 hiernach).
Die formellen G�ltigkeitserfordernisse des vorinstanzlichen Verfahrens pr�ft das Bundesgericht ebenfalls von Amtes wegen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben, wenn das kantonale Versicherungsgericht in der Sache entschieden hat, obschon es an einer Eintretensvoraussetzung fehlte (BGE 132 V 93 E. 1.2 S. 95 mit Hinweis; vgl. auch BGE 123 V 280 E. 1 S. 283).
2.1.�Nach dem kraft Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG auch in Streitigkeiten betreffend eine Rente der Invalidenversicherung anwendbaren Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde ans kantonale Versicherungsgericht berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung oder den Einspracheentscheid ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat. Der Begriff des schutzw�rdigen Interesses f�r das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist gleich auszulegen wie derjenige nach Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG f�r das Verfahren der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor dem Bundesgericht (BGE 134 II 120 E. 2.1 S. 122; 133 II 400 E. 2.2 S. 404; SVR 2009 BVG Nr. 27, 8C_539/2008 E. 2.1). Ein schutzw�rdiges Interesse liegt somit vor, wenn die tats�chliche oder rechtliche Situation des oder der Rechtsuchenden durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann. Das schutzw�rdige Interesse besteht im praktischen Nutzen, den die Gutheissung des Rechtsmittels der beschwerdef�hrenden Person bringen w�rde, indem ihr ein wirtschaftlicher, ideeller oder materieller Nachteil durch den angefochtenen Entscheid erspart bliebe (BGE 137 II 40 E. 2.3 S. 43; Urteil 4A_134/2012 vom 16. Juli 2012 E. 2.1).
2.2.1.�Das kantonale Gericht bejaht einen ideellen Nachteil durch die Rentenverf�gungen, weil bei deren Bestand die Versicherte zu Unrecht als invalid und arbeitsunf�hig gelten w�rde, und es sieht auch ein schutzw�rdiges Interesse im Bed�rfnis der Beschwerdef�hrerin, nicht als Rentenbez�gerin zu gelten, damit ihr die Stellensuche nicht erschwert wird. Ausserdem sei ohne Eintreten eine Pr�fung der Zul�ssigkeit des Rentenverzichts nicht m�glich. Mit dieser Begr�ndung tritt das kantonale Gericht bez�glich der Rentenzusprechung auf die Beschwerde ein. Soweit weitergehend, tritt es auf das Rechtsmittel nicht ein.
2.2.2.�Die berechtigte Person kann auf Versicherungsleistungen verzichten (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 ATSG). Gem�ss Art. 23 Abs. 2 ATSG ist der Verzicht auf Leistungen nichtig, wenn die schutzw�rdigen Interessen von anderen Personen, von Versicherungen oder F�rsorgestellen beeintr�chtigt werden oder wenn damit eine Umgehung gesetzlicher Vorschriften bezweckt wird. Die Beschwerdef�hrerin hatte im Verwaltungsverfahren und auch in ihren Beschwerdeschriften stets deutlich gemacht, dass sie keine oder allenfalls lediglich eine befristete Rente der Invalidenversicherung wolle. Sie ist jedoch Sozialhilfebez�gerin, weshalb sie mit Blick auf die Regelung in Art. 23 Abs. 2 ATSG von vornherein nicht auf die ihr zugesprochene Invalidenrente verzichten kann, weil die zust�ndige Sozialhilfebeh�rde ihrerseits ein schutzw�rdiges Interesse an den Rentenzahlungen der Invalidenversicherung hat. Ob sich die Beschwerdef�hrerin zur Anhebung eines Prozesses gegen die Rentenverf�gungen ihrerseits tats�chlich erfolgreich auf ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung der Verwaltungsakte berufen kann, erscheint deshalb zweifelhaft. Letztlich kann diese Frage jedoch offen bleiben. Denn so oder anders w�rde sich im Ergebnis nichts an der Rentenzusprechung �ndern. W�re n�mlich die Vorinstanz auf die Beschwerde der Versicherten nicht eingetreten, h�tten die Rentenverf�gungen vom 10. M�rz 2014 Bestand. Eine materielle �berpr�fung, welche vom kantonalen Gericht - wie sich nachfolgend zeigt - korrekt durchgef�hrt worden ist, ergibt �berdies, dass die Rentenverf�gungen zu Recht ergangen sind. Sowohl bei einem Nichteintreten auf das Rechtsmittel als auch bei dessen Abweisung bliebe es deshalb im Ergebnis bei der von der Versicherten bek�mpften Rentenzusprechung.
3.1.�Im Verfahren vor Bundesgericht ist zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ebenfalls nur berechtigt, wer unter anderem ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG; E. 1 hiervor). Wie f�r den Prozess vor dem kantonalen Gericht kann letztinstanzlich ebenso offen bleiben, ob ein schutzw�rdiges Interesse zu bejahen ist, da die Versicherte aus den gleichen Gr�nden so oder anders nicht das von ihr gew�nschte Ergebnis (Verneinung eines Rentenanspruchs und Feststellung einer Hochbegabung) erzielen kann (vgl. E. 6.2 hiernach).
3.2.�Das kantonale Gericht ist auf die Rechtsbegehren bez�glich Schadenersatz- sowie Genugtuungsanspr�che und Einleitung von Strafverfahren nicht eingetreten. Da es die Beschwerdef�hrerin unterl�sst, sich mit den f�r das diesbez�gliche Nichteintreten (mangels Anfechtungsobjektes) massgebenden vorinstanzlichen Erw�gungen auseinanderzusetzen, und insbesondere in keiner Weise darlegt, weshalb (auch) in diesen Punkten auf ihre Beschwerde h�tte eingetreten werden m�ssen, fehlt es an einer sachbezogenen Begr�ndung des Rechtsmittels (vgl. BGE 123 V 335; 118 Ib 134; ARV 2002 Nr. 7 S. 61 E. 2), weshalb das Bundesgericht insoweit auf das Rechtsmittel nicht eintreten kann.
3.3.�Auf die weiteren Antr�ge, welche nicht die Rentenfrage in casu betreffen, so namentlich die Gesuche um (allgemeine) Pr�fung der rechtlichen Grundlagen, die den Schutz von besonders begabten und besonders sensiblen Menschen sichern, und um Vorbereitung einer Gesetzesvorlage zur Verfassungs�nderung f�r den Schutz vor Diskriminierung bei besonderen Begabungen, und um Pr�fung der St�rkung der Rechtslage "zum Schutz von Klienten und Klientinnen der �ffentlichen Instanzen vor Willk�r, Machtmissbrauch und Diskriminierung", kann das Bundesgericht mangels Zust�ndigkeit ebenfalls nicht eintreten.
Im angefochtenen Entscheid werden die Bestimmungen zur Invalidit�t im Allgemeinen ([vgl. Art. 4 IVG in Verbindung mit] Art. 8 Abs. 1 ATSG), zur Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 ATSG) und zum nach dem Grad der Invalidit�t abgestuften Anspruch auf eine Invalidenrente (mit dem hierf�r erforderlichen Invalidit�tsgrad von mindestens 40 %; Art. 28 Abs. 2 IVG) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausf�hrungen zum Beweiswert medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3 S. 252). Darauf wird verwiesen.
6.1.�Das kantonale Gericht hat in umfassender W�rdigung der medizinischen Unterlagen, insbesondere aber gest�tzt auf das psychiatrische Gutachten der Frau Dr. med. B.________ vom 23. Februar 2012, f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin infolge einer kombinierten Pers�nlichkeitsst�rung als Sozialp�dagogin oder Sozialarbeiterin, aber auch in den �brigen Berufsfeldern, lediglich zu 50 % arbeitsf�hig sei. Der Einkommensvergleich f�hrt gem�ss vorinstanzlichem Entscheid zu einem 50%igen Invalidit�tsgrad, weshalb der Anspruch auf eine halbe Invalidenrente zu best�tigen sei.
6.2.�Die Beschwerdef�hrerin beantragt, es sei eine Fachperson f�r Hochbegabung und Hochsensibilit�t beizuziehen. Eine Notwendigkeit f�r weitere Abkl�rungen besteht allerdings nicht, da davon keine neuen, im Zusammenhang mit der Rentenfrage erheblichen Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236). Schon im psychiatrischen Gutachten vom 23. Februar 2012 wird deutlich gemacht, dass "das m�gliche Vorliegen einer Hochbegabung (...) keinen Einfluss auf die Beurteilung der Arbeitsf�higkeit" h�tte: Nicht eine �berdurchschnittliche Intelligenz, sondern der Schweregrad einer zus�tzlich vorliegenden psychischen St�rung f�hre zu einer Minderung der Arbeitsf�higkeit. Selbst wenn also die weder von der IV-Stelle noch von der Vorinstanz angezweifelten F�higkeiten fachgerecht auf eine Hochbegabung und Hochsensibilit�t bzw. �berdurchschnittliche Intelligenz zur�ckgef�hrt werden k�nnten, w�re dies kein konkretes Indiz, welches gegen die Zuverl�ssigkeit der Expertise der Frau Dr. med. B.________ sprechen w�rde. Der Beschwerdef�hrerin kann nicht beigepflichtet werden, soweit sie in der Diagnose einer Pers�nlichkeitsst�rung und im Bestehen einer Hochbegabung einen Widerspruch sieht. Das kantonale Gericht setzt sich hinsichtlich des Gesundheitsschadens und der Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit im �brigen einl�sslich mit den im kantonalen Beschwerdeverfahren erhobenen Einwendungen der Versicherten auseinander und legt in Nachachtung seiner Pflicht zu umfassender, sorgf�ltiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweisw�rdigung willk�rfrei dar, dass in jeder Erwerbst�tigkeit bloss eine 50%ige Arbeitsf�higkeit besteht.
6.3.�Aus der ausf�hrlichen Beschwerdeschrift geht zusammenfassend hervor, dass sich die Versicherte durch die Rentenzusprechung diskriminiert sieht. Sie m�chte als gesund gelten und ihrer Hochbegabung soll mittels Verneinung eines Rentenanspruchs Rechnung getragen werden. Bei ihrer Argumentation �bersieht sie allerdings, dass sie gem�ss Art. 23 Abs. 1 Satz 1 ATSG auf Versicherungsleistungen sehr wohl verzichten k�nnte, wenn durch einen solchen Verzicht keine schutzw�rdigen Interessen Dritter beeintr�chtigt w�ren. Sobald also namentlich die finanzielle Abh�ngigkeit der Beschwerdef�hrerin von Leistungen der Sozialhilfebeh�rde wegfallen wird, kommt ein Verzicht auf Rentenleistungen - unabh�ngig von der medizinischen Diagnose - in Betracht. Dies steht im �brigen mit dem urspr�nglichen Ansinnen der Versicherten im Zeitpunkt der Anmeldung, Hilfe der Invalidenversicherung nur als �bergangsl�sung in Anspruch nehmen zu wollen, bis sie ihre Berufspl�ne f�r eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit "mit dem Verfassen von Literatur, Beratung von hochbegabten und hochsensiblen Kindern und Jugendlichen und ihren Betreuenden und f�r eine k�nstlerische T�tigkeit" (Zitat aus der Beschwerdeschrift, S. 12), im Einklang.
Es er�brigt sich, im Einzelnen auf die Einw�nde der Beschwerdef�hrerin einzugehen. Denn ihre Bestrebungen laufen unter den gegebenen Umst�nden darauf hinaus, dass sie ein Wahlrecht zwischen Leistungen der Invalidenversicherung und solchen der Sozialhilfebeh�rde aus�ben m�chte. Einem solchen Wahlrecht steht Art. 23 Abs. 2 ATSG klar entgegen. Dar�ber kann sich die Beschwerdef�hrerin auch nicht durch Berufung auf die Menschenrechte und die Bundesverfassung hinwegsetzen.
Die Invalidit�tsbemessung wird schliesslich rein rechnerisch nicht angefochten, ebenso wenig der Rentenbeginn. Damit hat es bei der kantonalgerichtlichen Best�tigung des Invalidit�tsgrades von 50 %, des Anspruchs auf eine halbe Rente und des Rentenbeginns ab 1. Juni 2012 sein Bewenden.