Source: https://www.ra-kotz.de/geldsystemspiel.htm
Timestamp: 2017-09-21 17:56:14
Document Index: 365823185

Matched Legal Cases: ['§ 762', '§ 762', '§ 762', '§ 762', 'BGH', '§ 812', '§ 518', '§ 518', '§ 134', '§ 138', '§ 812', '§ 817', '§ 817', '§ 817', '§ 242', '§ 817', '§ 284', '§ 6', '§ 6', '§ 123', '§ 817', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 830', '§ 284']

Geldsystemspiel: Rückerstattungsanspruch für gezahlte Gelder? - RA Kotz
Das Amtsgericht Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt:
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte ihrerseits vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der einzelne Herzkreis wird bei dieser Variante eines Systemspiels hiernach in Form einer Pyramide, bestehend aus 15 Herzen in vier Ebenen gebildet, wobei sich an der Spitze der Pyramide ein Herz, in der zweiten Ebene zwei Herzen, in der dritten Ebene vier Herzen und an der Basis acht Herzen befinden. Das oberste Herz wird als „Empfangsposition“, die acht Herzen in der untersten Ebene werden hingegen als „Zahlpositionen“ bezeichnet. Diese unterste Reihe muß nach dem Spielkonzept mit Personen gefüllt werden, um die Person an der Spitze der Pyramide in eine tatsächliche Empfangsposition zu versetzen. Sobald ein neu hinzutretender Mitwirkender seinen Spieleinsatz, der gemäß dem Spielsystem als Schenkung deklariert wird, an den in der Empfängerposition befindlichen Mitspieler gezahlt hat, wird er in die Herzpyramide auf der untersten Ebene aufgenommen. Ist diese unterste Ebene vollständig aufgefüllt, scheidet der Empfänger der sog. Schenkungen an der Spitze der Pyramide aus. Die Pyramide selbst teilt sich zugleich in zwei neue Pyramiden mit je sieben der verbliebenen Teilnehmer auf, die hierdurch jeweils um eine Ebene höher rücken, während die Basis der beiden neu gebildeten Pyramiden frei wird und durch jeweils 8 neue Teilnehmer zu ergänzen ist.
Diese Informationsveranstaltung im Hause der Beklagten veranlaßte die Klägerin, sich für eine Teilnahme an einem derartigen Herzkreis zu beteiligen. Sie lieh sich nach ihren Angaben einen Betrag von 5.000,– EUR und zahlte ihn bei einem erneuten Treffen am 18.1.02, diesmal im Hause von Frau T, an die Beklagte, die sich an der Spitze der entsprechenden Herzpyramide und damit in der Empfangsposition befand, während die Klägerin in der Achter-Reihe an der Basis der Pyramide erfaßt wurde. Entgegen ihren Erwartungen stieg sie jedoch in den folgenden Monaten nicht an die Spitze der Pyramide auf, da nicht oder jedenfalls nicht genügend neue Mitspieler akquiriert werden konnten. Mit Schreiben vom 11.6.03 verlangte sie daher von der Beklagten mit der Begründung, es sei nichts passiert, obwohl ihr in kürzester Zeit (ca. 3-4 Monate) das achtfache Geld in Aussicht gestellt worden sei, die Rückzahlung des von ihr geleisteten Betrages. Die Beklagte lehnte dieses Ansinnen ab, wenngleich sie die Sittenwidrigkeit des dem Herzkreis zugrundeliegenden Pyramidenspiels nicht in Frage stellt.
Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Rückzahlung ihrer „Schenkung“.
In ihrem nachgelassenen Schriftsatz trägt sie weiter vor, die Beklagte hätte an sie und weitere Herzkreisteilnehmern eine 7-seitige Informationsschrift mit dem Titel „Wiederkehrende Fragen – Was kann ich tun, wenn …“ verteilt. Die dort genannten Argumente seien zugleich bei ihrem ersten Herzkreistreffen verwendet worden, um sie zum Eintritt in der Kreis und damit zur Geldübergabe zu bewegen. Schon bei der ersten telefonischen Kontaktaufnahme sei von Frau T erklärt worden, es gehe darum, ein Frauennetzwerk aufzubauen, in dem man sich nicht nur gegenseitig finanziell unterstütze, sondern auch seine persönlichen Probleme besprechen könne. Insgesamt sei ihr nicht nur mittels einer raffinieren psychologischen Beeinflussung das vermeintliche Gesamtkonzept eines Herzkreises „verkauft“, sondern sie zugleich über dessen wahre Systematik getäuscht worden.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 5.000,– EUR nebst 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Zustellung des Mahnbescheides zu zahlen.
Ein Rückzahlungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte kommt nach den gesetzlichen Regelungen von Spiel- und Wettverträge im Sinne des § 762 BGB nicht in Betracht, auch ohne dass in diesem Zusammenhang die Frage nach der Wirksamkeit bzw. Nichtigkeit einer Teilnahmevereinbarung zu entscheiden wäre. Denn vorliegend ist diese Vorschrift nicht einschlägig.
Bei den Teilnahmevereinbarungen, die bei Systemgewinn“spielen“ mit einem dem Herzkreis im wesentlichen gleichartigen Funktionsprinzip getroffen werden, handelt es sich nach wohl überwiegender Meinung nicht um ein „Spiel“ im Sinne des Gesetzes, wobei wohl auch die hierzu bisher ergangene Rechtsprechung überwiegend, teilweise stillschweigend davon ausgeht, daß es sich bei derartigen Systemspielen weder um ein Glück- noch um ein Geschicklichkeitsspiel handelt.
Bei einem Glückspiel hängen nämlich Gewinn und Verlust ganz oder doch ganz überwiegend vom Zufall, nicht von der Einwirkung der Beteiligten ab (Palandt-Sprau 62. Aufl. § 762 Rdr.2). Bei einem Systemspiel kann der einzelne Teilnehmer hingegen durch sein persönliches Werbegeschick das Spiel für sich selbst mit Erfolg zu Ende führen, ohne – jedenfalls theoretisch – auf die Akquisitionsbemühungen der übrigen Teilnehmer angewiesen zu sein, unabhängig davon, ob und wieweit er selbst in der Pyramide bereits aufgestiegen ist.
Des weiteren kann ein Geldgewinnspiel nach Art des hier streitrelevanten Pyramidenspiels nicht als gleichfalls von § 762 Abs.1 erfaßtes Geschicklichkeitsspiel erfaßt werden, obwohl es, wie angeführt, durchaus mit von der persönlichen Fähig- oder Geschicklichkeit des Einzelnen abhängt, ob eine genügend große Teilnehmerzahl geworben werden kann, um die Pyramide soweit aufzufüllen, daß er an deren Spitze gelangt. Insbesondere dann, wenn wie vorliegend, die Größe einer Pyramide sich aus 15 Teilnehmern zusammensetzt, bedürfte es bei dem Einstieg eines neuen Teilnehmers, und zwar als erster auf einer noch leeren Achterebene, maximal der Werbung von 23 Mitspielern, um die Empfangsposition einzunehmen und von der Anwerbung weiterer Mitspieler nunmehr selbst profitieren zu können, ein zumindest theoretisch nicht von vornherein hoffnungsloses Unterfangen. Die Einordnung des Pyramidenspiels als Glücks- bzw. Geschicklichkeitsspiel gemäß § 762 BGB scheitert jedoch daran, daß jedenfalls nach der Rechtsprechung Voraussetzung für ein Spiel ein Einsatz ist, um den in der Hoffnung, im Falle eines Gewinnes eine gleiche oder höherwertige Leistung zu erhalten, gespielt wird. Bei vorliegendem Herzkreis ist jedoch der Einsatz der neueintretenden Mitspieler – jedenfalls auf der Grundlage des Spielsystems – bereits unwiderruflich dadurch verloren, daß dieser Einsatz – sinngemäß zum Erwerb einer Teilnahmeberechtigung – an den Inhaber der Spitzenposition ausgezahlt wird, mithin nicht Gegenstand einer Ausspielung wurde (BGH JR 1987, 381f, OLG Celle NJW 1996, 2660). Dies kommt sinnfällig besonders dann zum Ausdruck, wenn der Empfänger mit dem Inkasso des Geldbetrages des letzten der Achter-Ebene gänzlich aus der Pyramide ausscheidet, mithin in keiner der beiden neugebildeten Pyramiden mehr als Mitspieler vertreten ist.
Dem Grunde nach ist jedoch ein Rückzahlungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs.1 S.1 BGB begründet, da sie ohne rechtlichen Grund an die Beklagten den Betrag von 5.000,– EUR gezahlt hat.
Diese rechtliche Folgerung läßt sich nicht schon mit der Erwägung herleiten, daß die neuen Teilnehmer nach den Konzept des Herzkreises – Papier ist geduldig – gemäß Ziff.2 der nach dem nachgelassenen Vortrag der Klägerin auch an sie verteilten Informationsschrift ihre Zahlung als Schenkung an dem Empfänger leisten sollten, gemäß § 518 BGB jedoch, um unter anderem den Schenker vor übereilten Vermögensverfügungen zu schützen, ein Schenkungsversprechen grundsätzlich der notariellen Beurkundungen bedarf, ein entsprechender Formmangel mithin das Schenkungsversprechen unwirksam macht. Ein derartiger Formmangel wird jedoch gemäß § 518 Abs.2 BGB durch die Bewirkung der versprochenen Leistung, d.h. durch den Vollzug des Versprechens geheilt. Abgesehen hiervor wäre vorliegend wohl von einer formfreien Real- oder Handschenkung, d.h. einer Schenkung ohne vorangegangenes Schenkungsversprechen, auszugehen, wenn denn die Hingabe der Klagesumme gemäß den propagierten Intentionen eines Herzkreises rechtlich überhaupt als unentgeltliche Zuwendung gewertet werden könnte. Anhaltspunkte für die Annahme, die Klägerin hätte sich bereits bei der Informationsveranstaltung im Hause der Beklagten für eine Mitwirkung an dem Herzkreis entschieden und dieser eine „Schenkung“ zugesagt, sind auch ihrem Vorbringen nicht zu entnehmen.
Ein Rechtsgrund für die Zahlung der 5.000,– EUR durch die Klägerin an die Beklagte hatte hingegen aus dem Grunde gefehlt, weil sämtliche Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit einer Teilnahme an dem Pyramidenspiel des Herzkreises standen, zwar nicht wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB, wohl aber wegen Sittenwidrigkeit des „Spiels“ gemäß § 138 BGB nichtig waren. Denn auch derartige Geldsystemspiel sind sittenwidrig. Bei diesem Spielsystem ist auf der Grundlage des Spielkonzeptes – abweichend von den Geldanlagespielen, die bisher, soweit ersichtlich, Gegenstand ergangener gerichtlicher Entscheidungen waren – zwar nicht erkennbar, daß die Klägerin mit der Beklagten in deren Eigenschaft als lediglich passiv „Beschenkter“, mit den bereits in die Pyramide eingetragenen Mitspielern oder einem sonstigen Dritten als ursprünglichen Initiator oder Veranstalter rechtlich eine Teilnahmevereinbarung getroffen hat. Der unmittelbaren Zahlung der Klägerin in Form einer rechtllich tatsächlichen oder nur vermeintlichen Schenkung an die Beklagte lag aber zumindest eine konkrete Zweckvereinbarung zwischen den Parteien, nämlich die Erfassung der Klägerin in dem bereits angelegten Herzkreis mit der Beklagten auf der Empfängerposition der Pyramide, d.h. also eine gegenseitige Absprache, zugrunde, die wegen des sittenwidrigen Charakters des Herzkreis-Spiels naturgemäß gleichfalls nichtig war.
Der sich aus § 812 Abs.1 S.1 BGB dem Grunde nach bestehende Rückforderungsanspruch der Klägerin wird allerdings aufgrund der in vorliegendem Rechtsstreit gemäß § 817 S.2 BGB eingreifenden Kondiktionssperre ausgeschlossen. Nach dieser Bestimmung ist dem Leistenden (hier dem Mitspieler eines Geldsystemspiels) das Recht zur Rückforderung verwehrt, wenn er mit seiner Leistung gleichfalls gegen die guten Sitten verstoßen hat und zwar unabhängig davon, ob lediglich das Grundgeschäft (hier die Zweckvereinbarung) oder auch das Erfüllungsgeschäft (hier die als „Schenkung“ vollzogene Zahlung) trotz deren abstrakten Charakters von der Vorwurf der Sittenwidrigkeit erfaßt wird und aus diesem Grunde auch die Voraussetzungen der Vorschrift des § 817 Abs.1 BGB als spezieller, zusätzlicher Anspruchsgrundlage erfüllt sind.
Die überwiegende, auch höchstrichterliche Rechtsprechung trägt den angeführten Bedenken insoweit Rechnung, als sie gleichfalls nicht die Feststellung des positiven Bewußtseins einer möglichen Sittenwidrigkeit fordert, sondern für ausreichen hält, daß sich der Leistende dieser Einsicht leichtfertig verschlossen hat. Durch das zusätzliche Merkmal der Leichtfertigkeit werden zwar an sich höhere Anforderung an die Begründetheit einer Kondiktionssperre gestellt als bei einem bloßes „Sichverschließen“, doch kommt diesem, auf einen erhöhten Schuldvorwurf hinauslaufenden Merkmal in der Praxis letztlich keine entscheidende Bedeutung zu, soll doch zu seiner Verwirklichung bereits die unstreitige Kenntnis von der Konzeption des Spiels genügen (OLG Celle aaO).
Im Ergebnis ist jedenfalls vorliegend festzustellen, daß auch nach der von der Rechtsprechung entwickelten Formel eines „Leichtfertigen Verschließens von der Erkenntnis der Sittenwidrigkeit“ in der Person der Klägerin bereits nach dem unstreitigen Parteivorbringen in Verbindung mit der persönlichen Anhörung der Parteien die Voraussetzungen der gesetzlichen Kondiktionssperre erfüllt sind.
Unabhängig nämlich von der Frage, ob und in welchem Umfang die Klägerin gemäß der unter Beweis gestellten Behauptung der Beklagten bereits durch die benannte Zeugin Frau T über die Systematik des Schenkkreises, seine Risiken, insbesondere ein zwangsläufiges Totlaufen aufgrund einer Erschöpfung des potentiellen Mitspielerreservoirs sowie den Ruf des Unseriösen, der den Schenkkreisen anhafte, unterrichtet worden ist, ist jedenfalls die Systematik des Gewinnspiels der Klägerin spätestens anläßlich der ersten Informationsveranstaltung im Hause der Beklagten anschaulich erläutert worden. Unwidersprochen hat die Beklagte bei ihrer Anhörung darlegt, die Funktionsweise des Herzkreises sei an einer Schautafel mit einem Reißverschluß in der Mitte den Interessenten demonstriert worden. Danach war zweifelsfrei der Aufbau des einzelnen aus 15 Positionen pyramidal zusammengesetzten Herzkreises, die Erfassung des Neueinsteigers auf der untersten Ebene, die Notwendigkeit der Akquisition von neuen Mitspielern für einen Aufstieg auf eine Empfängerposition sowie insbesondere auch die Zellteilung jeder Pyramide bei vollständiger Auffüllung der Basisteilnehmer, verbunden mit dem Ausscheiden des Inhabers auf der Empfängerpositionen, der Anhebung der unteren drei Ebenen auf die jeweilige höhere Ebene sowie die zusätzlich notwendige Auffüllung der freigewordenen untersten Ebene der beiden neu entstandenen Pyramiden um je 8 neue Teilnehmer für jeden Anwesenden erkennbar. Zugleich war aus einer derartigen Demonstration der Funktionsweise eines Herzkreises jedem auch mathematisch weniger Begabten das diesem Gewinnspiel zugrundeliegende Schneeballprinzip ohne weiteres verdeutlicht, wonach für jeden ausscheidenden Teilnehmer nicht lediglich ein einziger Nachfolger, sondern wegen der Zellteilung der Pyramide insgesamt 16 neue Teilnehmer gefunden werden mußten, um in den beiden neu gebildeten Pyramiden ein Aufrücken um jeweils eine Ebene bewerkstelligen zu können. Hiernach mußte an sich jedem bei nüchterner, von eigener Gewinnsucht nicht getrübter Betrachtung die Erkenntnis aufdrängen, daß ein derartiges als Selbstläufer konzipiertes Spielsystem eines laufend überproportional anwachsenden, immer größerer werdenden Kreises von mitwirkungsbereiten Ansprechpartnern bedürfte, je früher es bereits in Gang gesetzt worden bzw. je länger es im Zeitpunkt des Beitrittes „am Laufen“ war. Damit war an sich schon durch eigene Reflexion das Problem der Marktverengung erkennbar, nämlich die unausweichliche Tatsache, daß zu einem bestimmten Zeitpunkt angesichts der progressiven Entwicklung der Teilnehmer das System zwangsläufig kollabieren würde, wobei gerade in erster Linie im Hinblick auf die Verlustgefahr für die später in das Pyramidenspiel Eingestiegenen dessen Sittenwidrigkeit gesehen wird. Dabei wird das Verwerfliche dieser Spiele besonders daran deutlich, daß bei einer Kollabierung des Systems die Zahl der leer ausgegangenen Mitspielern, die, wie die frustrierte Klägerin sich „über den Tisch gezogen“ fühlen, um so größer ist, je erfolgreicher das Spiel zunächst nach seiner Ingangsetzung ist und aufgrund der damit verbundenen positiven Werbewirkung wiederum anfänglich einen immer größer werdenden Mitspielerkreis anlockt, bis es letztlich zu dem unvermeidbaren Crash kommen muß. Bei dem zwangsläufigen Ende jeden Herzkreises in der beschriebenen Form stehen sich, wie bereits eine einfache Überlegung zeigt, der Anzahl der Gewinner stets die Achtfache Anzahl von Verlierern gegenüber, die für die Gewinner die „Zeche“ zu zahlen hatten.
Vorliegend kommt hinzu, daß der Klägerin entgegen ihrem Bestreiten der Spruch „die letzten beißen die Hunde“, mit dem das Risiko der Markterschöpfung ebenso laienhaft wie treffend und anschaulich angesprochen ist, zweifelsfrei bekannt war. Denn sie hat – entgegen ihrer Erklärung in der mündlichen Verhandlung – in ihrem nachgelassenen Schriftsatz vortragen lassen, von den ihrer anwaltlichen Replik vom 12.1.04 beigefügten Unterlagen – die unstreitig überwiegend mit dem streitgegenständlichen Herzkreis nicht zusammenhängen und insoweit nur irreführten – hätte die Beklagte ihr die nachträglich vervollständigte 7-seitige Informationsschrift zur Verfügung gestellt, zudem seien die in dieser Schrift aufgeführten Argumente bei dem ersten Herzkreistreffen verwandt wurden, um sie, die Klägerin, zum Eintritt in den Kreis zu verlocken.
Zutreffend ist zwar insoweit, daß mit der zugleich erteilten – vermeintlichen – Argumentationshilfe das Problem der Markterschöpfung wohl unverhohlen angesprochen, jedoch verharmlost wird und durch diese Verharmlosung zugleich die Bedenken gegenüber einer Teilnahme an einem Herzkreis zerstreut werden sollten. Der Zynismus dieser Argumentshilfe ist jedoch so offensichtlich, daß er, sofern nicht jegliche Kritikfähigkeit aussetzt, bei jedem durchschnittsbegabten Menschen genau das Gegenteil von dem, war die scheinheilige Argumentation bezweckte, bewirken müßte. Denn mit dem Hinweis, daß mathematisch die Welt irgendwann alle – will heißen bevölkerungsmäßig vollständig erfaßt – sei, bis zu diesem Zeitpunkt jedoch Generationen vergehen würden, wird konsequenterweise bewußt nicht nur die Spielfolge in Kauf genommen, daß auf Kosten einer späteren Generation sich die gegenwärtigen Menschheit oder zumindest ein Teil von ihr bereichern könne. Noch viel anstößiger erscheint die mit dieser Argumentation suggerierte Vorstellung, für ein derartiges Geldsystemspiel kämen als Teilnehmerinnen nicht nur mehr oder weniger betuchte Bundesbürgerinnen, sondern beispielsweise auch die übergroße Anzahl einkommensloses, in grenzenlosem Elend lebenden Menschen in den Armutszonen dieser Erde als potentielle Mitwirkende an einem Herzkreis in Betracht, die bereit und in der Lage seien, eine mit einer Spielteilnahme verbundene vermeintlich realistische Chance auf eine achtfache Vervielfachung des Einsatzes realisieren zu können.
Eine derartige Streßsituation lag im Falle der Klägerin zweifelsfrei nicht vor. Denn sie wurde zunächst durch die benannte Zeugin Frau T, wenn auch in streitigem Umfang, über das Spiel und die Teilnahmebedingungen informiert. Anschließend fand eine Informationsveranstaltung im Hause der Beklagten dar, ohne daß sie zu diesem Zeitpunkt bereits genötigt gewesen wäre, sich umgehend für eine Teilnahme zu entscheiden. Ob und inwieweit sie, wie sie behauptet, bei dieser Gelegenheit auf eine „sehr esoterische und emotionale Weise“, was immer man darunter verstehen mag, in das Spiel hineingelockt wurde, kann dahinstehen. Denn sie hatte genügend Gelegenheit, in den folgenden zwei Wochen von der angeblich ausgeübten psychologischen Beeinflussung Abstand zu gewinnen, sich insbesondere über das Spiel selbst anhand der ihr auch schriftlich vorliegenden Unterlagen Gedanken zu machen und ggfs. den Rat eines Dritten einzuholen. Soweit sie bei ihrer Anhörung erklärt hat, anläßlich der Informationsveranstaltung hätte sie sich nicht getraut, Fragen zu stellen, ist nicht ersichtlich, weshalb sie nicht Frau T, die sie geworben hatte und die ihr über ihre jeweiligen Töchter bekannt war, nicht im Anschluß an das Treffen um eine Beantwortung der für sie noch offenen Fragen gebeten hat. Schließlich muß davon ausgegangen werden, daß die Klägerin sich mit dem Dritten, der ihr die 5.000,– EUR nach ihren Angaben geliehen hat, noch hätte beraten lassen können, sie sich unabhängig hiervon zudem selbst erst nach durchaus reiflicher eigener Überlegung zu den Risiken eines Einsatzes für diese Form der Geldanlage und zu Gründen des Risikos entschieden hat. Dabei ist allgemein, sozusagen als „Binsenweisheit“ bekannt, dass die Risiken einer Geldinvestition umso höher sind, je unverhältnismäßiger die damit in Aussicht gestellten Gewinnerwartungen sind. Dass der Klägerin ein derartiger Erfahrungssatz aufgrund mangelnder Lebenserfahrung völlig fremd gewesen ist, kann ihr kaum unterstellt werden.
Gleichwohl hat die Rechtsprechung insbesondere bei Verstößen gegen ein gesetzliches Verbot den Anwendungsbereich des § 817 S.2 BGB aus dem Gesichtspunkt des § 242 BGB eingeschränkt, um keine Vermögensverschiebung als endgültig zu sanktionieren, bei der ansonsten eine von der Rechtsordnung als unbillig angesehener Zustand durch Ausschluß des Rückforderungsanspruches legalisiert werden würde (Palandt-Sprau, BGB, § 817 Rdr.20 m.N.) Wie jedoch eingangs ausgeführt, handelte es sich bei dem Herzkreisspiel, an dem die Parteien sich beteiligten, um kein gesetzlich verbotenes Glückspiel im Sinne des § 284 ff StGB. Ebensowenig läßt sich eine Strafbarkeit des als „Selbstläufersystem“ konzipierten Spielsystems aus der wettbewerbsrechtlichen Vorschrift des § 6c UWG herleiten, bei denen der Einstieg und die Fortschreibung der einzelnen Herzkreispyramiden allein in der Verantwortung der privaten Teilnehmer liegt und eine von außen auf den Spielfluß einwirkende Kontrolle nicht stattfindet (Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22.Aufl., § 6c Rdr.4). Etwaige anderweitige Behauptungen entsprechend den von der Klägerin in ihrem nachgelassenen Schriftsatz aufgestellten Vermutungen sind in keiner Weise durch vorgetragene Tatsachen belegt.
Deshalb ist unerheblich, daß die Beklagte, die – mangels gegenteiligen Vortrages – weder das Systemspiel initiiert noch die Klägerin für das Spiel geworben noch nachweislich anläßlich des Treffens in ihrem Hause das Gewinnspielsystem selber erläutert hatte, konkludent in ihrer Klageerwiderung eingeräumt hat, durch die umfangreiche Presseberichterstattung über die zuvor ergangene höchstrichterlichen Entscheidungen und damit auch über deren Beurteilung des Charakters vergleichbarer Gewinnsystemspiele informiert gewesen zu sein, wenngleich im übrigen nicht feststellbar ist, daß sie über weitergehende Informationen als diejenigen verfügte, die in der auch der Klägerin zugänglich gemachten 7-seitigen Informationsschrift enthalten gewesen sind. Dabei tritt vorliegend noch der weitere Gesichtspunkt hinzu, daß die Klägerin mit ihrer Zahlung, auch soweit diese als Eintrittsentgelt für ihre Erfassung in einer bestimmten Herzkreispyramide zu werten ist, keine einseitige Vorleistung erbracht hat, da sie den „Gegenwert“ für diese Zahlung, nämlich die Chance für eine achtfache Geldvermehrung ihres Einsatzes, tatsächlich erhalten hatte. Der Umstand, daß sich dies tatsächliche Chance nachfolgend nicht realisieren ließ, muß im Zusammenhang mit der Prüfung eines Rechtsmißbrauchseinwandes außer Betracht bleiben.
Schlußendlich entfällt das Eingreifen der Kondiktionssperre gemäß 817 S.2 BGB nicht deshalb, weil die Klägerin mit ihrem Schreiben vom 11.6.03 ihre Geldübergabe vom 18.12.02 widerrufen hat und dieser Widerruf als rechtzeitige Anfechtung der Übereignung des Geldbetrages als abstraktes Erfüllungsgeschäftes wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB gewertet werden könnte. Dabei braucht die wohl zu bejahende Frage, ob die Anfechtung eines bereits wegen Sittenwidrigkeit nichtigen Rechtsgeschäfte möglich und bei einem tatsächlich bestehenden Anfechtungsrecht die Sperrwirkung des § 817 S.2 BGB aufgehoben wird, vorliegend keiner näheren Erörterung. Denn eine arglistige Täuschung der Klägerin durch die Beklagte selbst oder einen Dritten im Sinne des § 123 Abs.2 BGB, sei es durch die benannte Zeugin Frau T, die sie für die Informationsveranstaltung Anfang Dezember 2002 geworben hat, sei es durch diejenige Person, die bei diesem Treffen das System erläutert hat, ist nicht feststellbar. Eine die Arglistanfechtung begründende Täuschung erfordert nämlich das Vorspiegeln oder Entstellen von Tatsachen, die sich auf objektiv nachprüfbare Umstände beziehen, reine subjektive Werturteile oder reklamehafte Anpreisungen sind insoweit irrelevant (Palandt-Heinrichs, BGB, § 123 Rdr.3). Eine Garantie oder zumindest ein sicheres Erfolgsversprechen wurde jedoch erkennbar nicht gegeben. Eine derartige konkrete Erfolgszusage wird von der Klägerin selber nicht behauptet. In ihrem Widerrufsschreiben vom 11.6.03 räumt sie nämlich selber ein, ihr sei das Achtfache ihres Geldes innerhalb von 3-4 Monaten in Aussicht gestellt worden, mithin nichts versprochen worden ist. Unstreitig blieb darüber hinaus das persönliche Vorbringen der Beklagten im Termin, bei dem Treffen in ihrem Hause hätte eine Teilnehmerin bemerkt, „das Geld sei wie im Spielkasino verzockt, wenn man nicht durchkomme“. Mit dieser Bemerkung wurde unmißverständlich und unwidersprochen die Erkenntnis zum Ausdruck gebracht, daß dem Herzkreis-Spiel wie beim Roulettespiel, wenn auch ggfs. mit einer größeren Gewinnchance, ein nicht unerhebliches Verlustrisiko hinsichtlich des Einsatzes anhafte. Angesichts derart eindeutiger und unmißverständlicher Diskussionsbeiträge scheidet die Annahme einer zudem arglistigen Täuschung über das mit einem Spielbeitritt verbundene Verlustrisiko von vornherein aus. Ebensowenig lassen sich aus der 7-seitigen Informationsschrift, die nach ihrem Vortrag in dem nachgelassenen Schriftsatz bei dem Informationstreffen im Hause der Beklagten verteilt und auf deren Grundlage die Teilnehmer zusätzlich mündlich argumentativ unterrichtet wurden, entstellende Tatsachen herausfiltern, die den Vorwurf einer Täuschungshandlung begründen könnten. Konkrete unzutreffende Fakten hinsichtlich des Spiels, seiner Gewinnaussichten sowie den Bedingungen für eine Inganghaltung durch die Notwendigkeit ständig neuer Mitgliederwerbung, auch in Form des Sponsoring, sind dieser Schrift nicht zu entnehmen. Die äußerst zweifelhafte Frage, ob und wieweit die erteilten Argumentationshilfen bei näherer Betrachtung überhaupt stichhaltig und überzeugend waren, unterlag hingegen einer rein subjektiven Bewertung. Eine generelle Behauptung, das Pyramidenspiel eines Herzkreises sei nicht sittenwidrig, ist jedenfalls in dieser Schrift nicht enthalten.
Die Äußerung einer derartigen Rechtsansicht ,die nach dem nachgelassenen Vortrag der Klägerin von zwei namentlichen genannten Rechtsanwältinnen vertreten sein soll, wird zwar nach der Rechtsprechung als Vorspiegelung einer Tatsache gewertet, wenn dadurch – wie vorliegend – die materielle Rechtslage unrichtig dargestellt wird (Palandt-Heinrichs, BGB, § 123 Rdr. 3 m.N.). Vorliegend behauptet die Klägerin jedoch nicht, diese unzutreffende Rechtsansicht sei von irgendeiner Teilnehmerin bereits bei der Informationsveranstaltung im Hause der Beklagten oder vor der Geldübergabe im Haus von Frau T geäußert worden, eine ihr später bekanntgewordene Äußerung dieser verfehlten Rechtsansicht hat sich daher nicht ursächlich auf ihre „Schenkung“ an die Beklagte ausgewirkt.
Ebensowenig läßt sich feststellen, die Klägerin sei durch unzutreffende Angaben von Tatsachen zu den Zielsetzungen und Vorzügen des sog. Frauennetzwerkes, in das jeder am Herzkreis Teilnehmende eingebunden werde, arglistig getäuscht worden. Einer näheren Begründung durch ein detailliertes Eingehen auf dieses angeblich Kommunikation, Geborgenheit und Hilfestellung bietende Frauenbeglückungsprogramm bedarf es nicht, da die Klägerin nicht einmal vorträgt, sich an dem Herzkreis beteiligt zu haben, um in den Genuß der in Aussicht gestellten immateriellen Werte des Frauennetzwerkes zu gelangen. Die Annahme, derartige Erwartungen seien für ihre Entscheidung zur Teilnahme an dem Herzkreis-Gewinnspiel ausschlaggebend, d.h. kausal gewesen, ist offenkundig gegenstandslos, hat die Klägerin doch die von ihr gezahlten 5.000,– EUR von der Beklagten in ihrem Schreiben vom 11.6.03 ausschließlich mit der rein materiellen Begründung zurückgerufen, sie fühle sich völlig überrumpelt, da trotz des in Aussicht gestellten Achtfachen Gewinnbetrages nichts passiert sei.
Es kommt daher nicht einmal darauf an , daß die Beklagte, wie offenkundig, weder Initiatorin noch Veranstalterin des Herzkreises noch, wie von der Klägerin in ihrem nachgelassenen Schriftsatz erstmals, zumal ohne Beweisantritt, behauptet Moderatorin bei dem Treffen in ihrem Hause gewesen ist, sondern lediglich ihre Wohnung für die Informationsveranstaltung durch eine dritte Person zur Verfügung gestellt hat. Angesichts ihrer auf eine als einfache Teilnehmerin an dem Gewinnspiel beschränkten Rolle wäre es nämlich verfehlt, ihren eigenen Eintritt in die Pyramide als Tatbeitrag zu einer gemeinschaftlich begangenen unerlaubten Handlung gegenüber der Klägerin mit der Folge ihrer Mithaftung nach § 830 Abs.1 oder Abs.2 BGB zu bewerten (vgl. LG Düsseldorf NJW-RR 1997, 306 f.). Denn in diesem Falle liefen konsequenterweise alle Teilnehmer einer Pyramide, so auch die Klägerin, die Gefahr, gegenüber allen Neueintretenden als Mittäter bzw. Gehilfen auf Rückzahlung haften zu müssen, da sie sich prinzipiell dem Vorwurf ausgesetzt sähen, mit ihrem eigenen Eintritt die notwendige Anwerbung neuer Teilnehmer zu einem sittenwidrigen Gewinnspiel nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern sogar gezielt angestrebt zu haben, auch wenn es bei ihnen selbst lediglich bei dem Versuch einer eigenen „Abzockerei“ geblieben wäre.
Auf den Umstand, daß derartige „Selbstläufersystem“ zumal im ausschließlich privaten Bereich zudem kein Glückspiel im Sinne des § 284 f. StGB und daher auch nach dieser Strafvorschrift nicht strafbar sind, wurde bereits hingewiesen.