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Timestamp: 2016-10-28 12:12:25
Document Index: 177052709

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 83', 'Art. 11', 'Art. 83', 'BGE', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 117', 'Art. 113', 'Art. 109', 'Art. 117', 'Art. 64', 'Art. 66']

9C_690/2007 (26.11.2007)
9C_690/2007
vertreten durch Advokat Stephan Wolf, Faissg�rtli 17, 4144 Arlesheim,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 13. August 2007.
K.________ schuldet als Selbstst�ndigerwerbender gem�ss rechtskr�ftiger Beitragsverf�gung vom 23. M�rz 2006 f�r das Jahr 2004 AHV-Beitr�ge von Fr. 1442.40. Mit Verf�gung vom 6. Oktober 2006 und Einspracheentscheid vom 17. Januar 2007 wies die Ausgleichskasse Basel-Stadt ein Gesuch um Herabsetzung der Beitr�ge (Art. 11 Abs. 1 AHVG) ab.
Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversichungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 13. August 2007 ab.
K.________ l�sst Beschwerde erheben mit dem Antrag, den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt aufzuheben und den AHV-Beitrag auf den Mindestbetrag von Fr. 425.-, eventualiter angemessen herabzusetzen.
1.1 Gegen Entscheide �ber die Stundung oder den Erlass von Abgaben ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht unzul�ssig (Art. 83 lit. m BGG). Dies gilt auch f�r Entscheide �ber die Herabsetzung von AHV-Beitr�gen gem�ss Art. 11 Abs. 1 AHVG, da es sich dabei um einen teilweisen Erlass handelt (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, N 84 zu Art. 83). Der anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer kann sich auch nicht auf die falsche Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid berufen: erstens kann auch eine falsche Rechtsmittelbelehrung nicht eine Rechtsmittelm�glichkeit schaffen, die es gem�ss Gesetz gar nicht gibt (BGE 125 II 293 E. 1d S. 300, 113 Ib 212 E. 1). Zweitens ist die Berufung auf den Vertrauensschutz ausgeschlossen, wenn der Betroffene oder sein Anwalt die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung kennt oder sie bei gen�gender Aufmerksamkeit h�tte kennen k�nnen. Dies wird bei anwaltlich vertretenen Parteien insbesondere dann angenommen, wenn - wie das hier der Fall ist - die M�ngel der Belehrung schon allein durch Konsultierung des massgebenden Gesetzestextes h�tten erkannt werden k�nnen (BGE 127 II 198 E. 2c S. 205, 124 I 255 E. 1a/aa). Diese zu Art. 107 Abs. 3 OG entwickelte Rechtsprechung gilt auch unter der Herrschaft des inhaltlich gleich lautenden Art. 49 BGG (BGE 5A_401/2007 vom 29. August 2007, E. 4.2; Seiler/von Werdt/G�ngerich, a.a.O., N 3 zu Art. 49).
1.2 In Frage kommt einzig die subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG; Ulrich Meyer, Der Einfluss des BGG auf die Sozialrechtspflege, in: SZS 3/2007 S. 222 ff., 233f.). Mit dieser kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG).
Der Beschwerdef�hrer r�gt nicht ausdr�cklich eine Verfassungsverletzung. Einen Bezug zu verfassungsm�ssigen Rechten hat h�chstens seine Kritik, es stelle eine krasse und nicht zu begr�ndende sowie dem Grundzweck der Sozialversicherung widersprechende Ungleichbehandlung der Selbstst�ndigerwerbenden gegen�ber den Unselbstst�ndigen dar, wenn bei ihm die Beitr�ge an die S�ule 3a nicht an das Existenzminimum angerechnet w�rden. Ob diese Ausf�hrungen den gesetzlichen Anforderungen an eine Verfassungsr�ge gen�gen, ist h�chst fraglich, kann aber offen bleiben, da sie in der Sache so oder so unbegr�ndet w�ren. Die bereits in der Verfassung (Art. 113 BV) enthaltenen Unterschiede zwischen der beruflichen Vorsorge selbstst�ndig und unselbstst�ndig Erwerbender lassen es als nicht verfassungswidrig erscheinen, wenn diese beiden Gruppen in bestimmter Hinsicht unterschiedlich behandelt werden. Solche Unterschiede ergeben sich auch aus dem vom Beschwerdef�hrer zitierten Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts H 170/04 vom 12. Juni 2006 sowie aus den Richtlinien f�r die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums, wonach die Beitr�ge f�r nicht obligatorische Versicherungen nur in begr�ndeten F�llen ber�cksichtigt werden k�nnen, w�hrend diejenigen der obligatorischen Versicherung in jedem Fall ber�cksichtigt werden.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann, weshalb sie im vereinfachten Verfahren (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG), ohne Durchf�hrung des Schriftenwechsels und mit summarischer Begr�ndung, erledigt wird (Art. 117 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Angesichts der finanziellen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers wird ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG).