Source: https://kanzlei-rudolph.de/category/kanzlei-rudolph/sonstige-rechtsgebiete/page/2/
Timestamp: 2019-01-17 04:21:22
Document Index: 133809206

Matched Legal Cases: ['§ 269', '§ 268', '§ 1606', '§ 28', '§ 28', 'BGH', '§ 114']

Sonstige Rechtsgebiete | Rechtsanwalt Verkehrsrecht, Strafrecht, IT-Recht in Minden und Bielefeld - Part 2
Category Archive for: ‘Sonstige Rechtsgebiete’
Home / Flugverspätung: Klage gegen Reiseveranstaltungsunternehmen am Abflugsort / Kanzlei Rudolph / Sonstige Rechtsgebiete
Leitsatz Mangels eigenständiger Gerichtsstandsregelung im Rahmen der Verordnung EG 2004/216 ist auf Basis der nationalen Bestimmungen der Erfüllungsort für die Erbringung von Beförderungsleistungen zu ermitteln. Der Erfüllungsort im Sinne des § 269 Abs. 1 BGB liegt für die vom Flugunternehmen geschuldete Hin- und Rückbeförderung auch …
Pflichtverteidiger, Ortsferne, Urkundenfälschung, § 268 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 StGB, störende Einwirkung auf den EG-Fahrtenschreiber Gericht / Entscheidungsdatum: LG Duisburg, Beschl. v. 35 Qs 716 Js 9/12 – 102/12 Leitsätze: 1. Die Ortsferne des Kanzleisitzes des Verteidigers steht der Bestellung des gewünschten Rechtsanwalts …
Eingeschränkte Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder gegen ihre Großeltern
1. Für die Geltendmachung der Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder gegen ihre Großeltern ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der gewöhnliche Aufenthaltsort der Kinder bzw. des für sie handlungsbevollmächtigten Elternteils liegt. 2. Die Großeltern haften gegenüber den unterhaltsbedürftigen minderjährigen Kindern gemäß § 1606 Abs. …
1. Gemäß § 28 Abs. 2 VVG kann die Versicherungsleistung vollständig oder teilweise entfallen, wenn der Versicherte eine Verletzung der vertraglichen Obliegenheit begeht. Dies setzt jedoch eine Belehrung gemäß § 28 Abs. 4 VVG voraus. 2. Der BGH stellt nun klar, dass eine solche …
Gemäß § 114 ZPO erhält eine Partei Prozesskostenhilfe, wenn sie aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage ist, die Kosten für ein Gerichtsverfahren aufzuwenden. Darüber hinaus müssen hinreichende Erfolgsaussichten bestehen und die Rechtsverfolgung darf nicht mutwillig erscheinen. Ob Erfolgsaussichten bestehen, ermittelt das Gericht durch eine …
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. März 2013 (Aktenzeichen: VII ZR 162/12) ist eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von diesem einzubauenden Küche “Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen” unwirksam. Die Verpflichtung, die gesamte Vergütung im …