Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?p=1806399
Timestamp: 2020-04-09 13:23:34
Document Index: 392486022

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EGMR', '§193', '§ 185', 'Art. 103', '§199']

Beleidigung , konkreter Tatbestand im Forum für Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Beleidigung , konkreter Tatbestand
henriette100
Registriert: 29.03.18, 09:40
Beitrag von henriette100 » 29.03.18, 10:09
Mal angenommen es gibt ein Strafverfahren wegen Beleidigung, weil man Schriftstücke mit Beleidigungen an ein Gericht geschickt haben soll.
Es gibt einen Strafantrag vom Dienstvorgesetzten Präsidenten des LG.
Es wird Anklage erhoben, weil man Schriftstücke mit Beleidigungen an das Gericht geschickt haben soll.
Erstinstanzlich werden die Schriftstücke vorgelesen und es erfolgt die Verurteilung, weil man Schriftstücke mit Beleidigungen an das Gericht geschickt hat.
Die Eingaben (Zeugenbeweise und höchstrichterliche Entscheidungen zur Beleidigung allgemein vor gewaltausübenden Behörden) des zu Verurteilenden dürfen alle ignoriert werden.
Der Präsidentenkollege wird als Zeuge vorgeladen und erklärt, dass der zu Verurteilende Schriftstücke mit stets strafbaren Formalbeleidigungen an das Gericht geschickt hat.
Ein beleidigter Richterkollege wird vorgeladen und erklärt, dass der zu Verurteilende ihm Rechtsbeugung vorgeworfen hätte und dabei handelt es sich um eine stets strafbare Formalbeleidigung, weil man jemanden damit eine Straftat vorwirft. Ausserdem sei eine Beleidigung immer dann gegeben, wenn sich jemand durch die Aussage einer anderen Person beleidigt fühlt. Richter: "Fühlen Sie sich denn beleidigt?". Richterzeugenkollege: "Ja.". Damit war die strafbare Beleidigung bewiesen und der Richter nickte demonstrativ.
Die Nachfrage bei Gericht und schon beginnend bei der Polizei was dem zu Veruteilenden denn konkret vorgeworfen wird, wird ignoriert.
In der Berufungsverhandlung das gleiche Vorgehen.
Der Präsidentenkollege wurd auch als Zeuge vorgeladen und erklärte diesmal, dass der zu Verurteilende Schriftstücke mit stets strafbaren Formalbeleidigungen an das Gericht geschickt hat wie zB. Idiot wobei es sich um stets strafbare Formalbeleidigungen handelt. Ansonsten wurden Formalbeleidigungen mit keinem Wort erwähnt.
Alle Eingaben des zu Verurteilenden durften wieder ignoriert werden, wie auch die höchstrichterlichen Entscheidungen, dass es sich bei dem Vorwurf von Rechtsbeugung gegenüber einem Richter nicht zwingend um eine Formalbeleidigung handelt und das das vorhergehende Vorgehen gegen das Willkürbverbot verstossen hat.
Das es sich dabei um eine stets strafbare Formalbeleidigung handelt sagte ja aber auch nur der Präsidentenzeugenkollegezeuge und vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft wurde es nie konkret vorgeworfen.
Der Staatsanwalt stellte den Antrag, den zu Verurteilenden zu verurteilen, weil er Schriftstücke an das Gericht gesandt hat in denen Beleidigungen enhalten sind.
Nachfragen nach dem konkreten Vorwurf was denn die Beleidigungen sein sollen werden ignoriert oder abgekanzelt.
Dann kommt das Urteil und nun ist wieder alles anders wie zuvor. Jetzt wurde einzelne Worte aus den Schrifstücken isoliert herausgepickt und zu Formalbeleidigungen erklärt. Von diesen "Formalbeleidigungen" war zuvor nie die Rede, sondern nur von Schriftstücken in denen Beleidigungen enthalten sind.
Mich interessiert nun (abgesehen von den Verstössen gegen das Willkürverbot usw.) genau folgendes was die Konkretheit des Tatvorwurfs anbelangt:
Ist ein solches Vorgehen gesetzlich zulässig oder müssen die "Formalbeleidigungen" auch zuvor in der Hauptverhandlung/Berufungsverhandlung als Tatvorwurf von der Staatsanwaltschaft/Richter benannt werden, damit man sich dagegen verteidigen kann?
Re: Beleidigung , konkreter Tatbestand
Beitrag von FelixSt » 29.03.18, 10:12
Die Täterin scheint ja wirklich ein sehr ausgeprägtes Schreibtalent zu haben...
Beitrag von henriette100 » 29.03.18, 11:00
FelixSt hat geschrieben: Die Täterin scheint ja wirklich ein sehr ausgeprägtes Schreibtalent zu haben...
Es reicht aus eine Wahrheit zu sagen.
Jeder Satz der Richterkollegenzeugen war gelogen ausser wahrscheinlich zu den persönlichen Verhältnissen.
In der erstinstanzlichen Hauptverhandlung hat der zu Veruteilende auf die Zeugenaussage des Richterkollegen bereits erklärt, dass es keine "stets strafbare Formalbeleidigung" darstellt einem Richter Rechtsbeugung vorzuwerfen.
Das wurde ihm dann erklärt. Sie werfen Herrn Richter xxx damit vor eine Straftat begangen zu haben, denn das wäre eine Falschaussage! Herr Richter xxx hat doch gerade als Zeuge ausgesagt, dass es sich um eine strafbare Formalbeleidigung handelt, wenn man einer Person eine Straftat vorwirft! Der Staatsanwalt werde sich überlegen auch wegen dieser Aussage einen weiteren Strafantrag wegen Beleidigung zu stellen. Staatsanwalt nickt.
Zusätzlich ist es ja strafbar eine Aussage zu tätigen von der sich jemand beleidigt "fühlen" kann.
Registriert: 21.01.05, 12:28
Beitrag von Rohan » 29.03.18, 12:13
Beitrag von Deputy » 29.03.18, 13:17
Da bezeichnet man einen Richter also schriftlich als Idiot und versteht dann nicht, wieso das eine Beleidigung ist?! Ernsthaft?
Eine Beleidigung ist eine Beleidigung; mit dem Begriff "Formalbeleidigung" wurde nur erklärt, dass solche Begriffe immer eine Beleidigung darstellen und es deswegen keiner extra Begründung braucht, warum es beleidigend war. Genausowenig muss das in der Urteilsbegründung erwähnt werden.
Eine Formalbeleidigung ist keine Sonderform der Beleidigung, da bedarf es auch keiner weiteren Erklärung oder sonstwas.
Wenn genauso wie hier argumentiert wurde und dann noch solche Begriffe
henriette100 hat geschrieben: Präsidentenzeugenkollegezeuge
verwendet werden, dann ist schon nachvollziehbar, wieso man man schließlich nicht weiter auf den Angeklagten eingegangen ist.
Wenn das Schreiben so tatsächlich vorliegt, welchen entlastenden Beweis soll ein Zeuge dann noch antreten? Was sollte mit der Aussage des Zeugen erreicht werden? Wenn der nichts relevantes zum Sachverhalt beitragen konnte, muss er auch nicht gehört werden.
Beitrag von hawethie » 29.03.18, 13:25
Wenn ich schreibe "Du Idiot hast Rechtsbeugung begangen", dann ist der Vorwurf der Rechtsbeugung keine Beleidigung - wohl aber die Anrede hinter "Du".
Ein Richter als Zeuge ist übrigens genau so zur Wahrheit verpflichtet und wäre schneller entlassen als er eingestellt worden ist, wenn er eine Falschaussage tätigen würde.
Das würde kein Richter wg. einer (einfachen) Beleidigung riskieren.
Beitrag von Name4711 » 29.03.18, 13:45
hawethie hat geschrieben: Wenn ich schreibe "Du Idiot hast Rechtsbeugung begangen", dann ist der Vorwurf der Rechtsbeugung keine Beleidigung - wohl aber die Anrede hinter "Du".
Nö - da geht es wahrscheinlich um die "Rechtbeugung". Den Vorwurf wertet man als Beleidigung - das ist auch nicht neu. Deshalb gibt es dazu auch schon Rechtsprechung des BGH. der da etwas Wind aus den Segeln der Beleidigten gelassen hat. Das meint der TE wohl mit ignorieren von Rechtsprechung....
Registriert: 04.02.13, 15:08
Beitrag von henriette » 29.03.18, 14:14
Der Richterkollegenzeuge hat gesagt, dass es stets strafbare Formalbeleidigungen gäbe wie zum Beispiel "Idiot".
Aber selbst das wäre keine "stets strafbare Formalbeleidigung":
EGMR: Weshalb man zu Ex-Präsident Sarkozy "Hau ab, Idiot!" sagen durfte
http://blog.lehofer.at/2013/03/eon.html
Die Annahme eines solchen Wortes als stets strafbare Formalbeleidigung ohne Berücksichtigung des Kontextes und der Begleitumstände verstösst vielmehr gegen das Willkürverbot (vgl. BVerfG NJW 2005, 3274, 3275; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2006, 206; BVerfGE 93, 266, 295 = NStZ 1996, 26, 27; VerfGH des Freistaates Sachsen Vf. 100-IV-10 uvam.)
Rechtsbeugungsvorwurf gegenüber Richter als Werturteil einer Urteilskritik keine Beleidigung (BayOLG 1St RR 75/01 BESCHLUSS vom 13.07.2001; VerfGH des Freistaates Sachsen Vf. 100-IV-10 uvam.)
Wobei dem zu Verurteilenden aber wie schon gesagt gar keine Formalbeleidigungen von der Staatsanwaltschaft oder den beiden Richtern vorgeworfen worden sind, sondern nur Schriftsätze in denen Beleidigungen enthalten sind. Nur die Zeugenkollegen hatten entsprechendes gesagt.
Wobei im vorliegenden Fall auch noch eine Abwägung gemäss §193 StGB hätte stattfinden müssen und sich daran auch die Höhe des Strafmasses bemisst.
Zuletzt geändert von henriette am 29.03.18, 14:56, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von SusanneBerlin » 29.03.18, 14:49
Die Urteilsbegründundung muss dem Beschuldigten nicht bereits in der Anklageschrift oder im Laufe der Verhandlung mitgeteilt werden. Das Urteil kommt erst am Schluss der Verhandlung.
Beitrag von henriette » 29.03.18, 15:05
Das ist doch klar wie Klossbrühe.
Die Verurteilung erfolgte, weil Schriftsätze an das Gericht geschickt wurden in denen Beleidigungen enthalten sind. Was auch von Anfang an nur der Tatvorwurf war.
Nachfragen was denn konkret beanstandet wird führten über das komplette Verfahren nicht zum Erfolg. Es wurden dem zu Verurteilenden nie vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft "Formalbeleidigungen" vorgeworfen.
Dann gab es plötzlich in der Urteilsbegründung neue Worte, die eine "stets strafbare Formalbeleidigung" darstellen sollen.
Normalerweise hätte man dann wegen dieser Formalbeleidigungen (die aber auch keine sind), die in der Verhandlung erörtert worden sind, verurteilt werden müssen und in der späteren Urteilsbegründung steht dann drin warum es so ist.
Mich interessiert nun genau folgendes was die Konkretheit des Tatvorwurfs anbelangt:
Beitrag von FelixSt » 29.03.18, 15:32
Am besten jetzt noch einen dritten Account anlegen, z.B. henriette200, und dem ganzen Quatsch noch etwas Nachdruck verleihen...
Beitrag von henriette » 29.03.18, 20:14
FelixSt hat geschrieben: Am besten jetzt noch einen dritten Account anlegen, z.B. henriette200, und dem ganzen Quatsch noch etwas Nachdruck verleihen...
Die Frage nach der Konkretisierung eines Tatvorwurfs halte ich in keister Weise für Quatsch.
"Quatsch" ist übrigens gemäss der Richter eine "stets strafbare Formalbeleidigung".
Diese Problematik führt in vielen Varianten auch ständig allgemein in der Justiz zu Fehlurteilen.
Gerade bei "Beleidigungen" wird viel emotionales Recht verwirklicht und wenn sich die Kollegen beleidigt "fühlen", dann ist doch klar was los ist besonders in Bayern.
Überall kann man nur nachlesen, dass ein Tatvorwurf konkret sein muss aber wie konkret ist konkret, damit man sich als zB. als Angeklagter auch effektiv verteidigen kann?
Reicht es aus, dass man wegen Beleidigung verurteilt wird, weil man Beleidigungen geäussert hat und dann in der Urteilsbegründung erfährt, dass man Formalbeleidigungen getätigt haben soll, die aber gar keine sind wie zB. das Wort "Quatsch" ohne Berücksichtigung des Kontextes.
Oder müssen dann zur Wahrung des rechtlichen Gehörs die Formalbeleidigungen auch zuvor in der mündlichen Verhandlung als konkreter Tatvorwurf benannt werden?
Beitrag von Deputy » 29.03.18, 22:30
Du hast jemand schriftlich als Idiot bezeichnet, der hat bestätigt, dass er sich dadurch beleidigt fühlt. Das ganze führte zum Tatvorwurf der Beleidigung, wegen dem auch eine Verurteilung erfolgte. Die Schriftstücke wurden ja bei der Verhandlung vorgelegt - mehr braucht es nicht.
Der Tatvorwurf "Beleidigung" (§ 185 StGB) ist damit völlig ausreichend beschrieben.
Was stellst Du dir da vor, was als Tatvorwurf kommen soll? Dass im Tatvorwurf der Begriff "Formalbeleidigung" geschrieben wird? Als Tatvorwurf reicht das aus, was im Gesetz steht - und da steht nichts von einer "Formalbeleidigung".
Beitrag von henriette » 30.03.18, 02:53
Deputy hat geschrieben: Du hast jemand schriftlich als Idiot bezeichnet, der hat bestätigt, dass er sich dadurch beleidigt fühlt. Das ganze führte zum Tatvorwurf der Beleidigung, wegen dem auch eine Verurteilung erfolgte. Die Schriftstücke wurden ja bei der Verhandlung vorgelegt - mehr braucht es nicht.
Dann kann man also gar nicht wegen einer "Formalbeleidigung" verurteilt werden, wie es wortwörtlich in der Urteilsbegründung steht, weil das nicht im Gesetz steht?
Das BVerfG hat demnach auch keine Ahnung:
Zurücktreten muß die Meinungsfreiheit allerdings dann, wenn sich die Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde oder als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellt (BVerfG NJW 1999, 2262/2263). Gleiches kann gelten, wenn Meinungsäußerungen mit Tatsachenbehauptungen verbunden und letztere erwiesen unwahr sind (BVerfG NJW 1994, 1779/1780).
Was im Gesetz steht ist sogar unbestimmt und erst aufgrund der Rechtssprechung weiß man wann eine Beleidigung vorliegt:
Daß die Strafbestimmungen zur Beleidigung gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103(2) GG verstoßen, räumte selbst das Bundesverfassungsgericht ein, s. E 93, 266, 292; 71, 108, 114ff., meint aber, der Begriff der Beleidigung habe durch >100jährige und im Wesentlichen einhellige Rechtsprechung einen hinreichend klaren Inhalt erlangt, der den Gerichten ausreichende Vorgaben für die Anwendung an die Hand gibt und den Normadressaten deutlich macht, wann sie mit einer Bestrafung wegen Beleidigung zu rechnen haben.
Es wurde niemand schriftlich als "Idiot" bezeichnet.
Es wurde einem Richter zB. vollkommen "korrekt" Rechtsbeugung bezügl. eines Urteils vorgeworfen und das wurde auch genaustens begründet und belegt.
Die Begründung enthielt dann mehere nachgewiesene "Vorwürfe".
Ich stelle mir vor, dass die Worte, die Formalbeleidigungen darstellen sollen auch vorher in einer der mündlichen Verhandlungen als Tatvorwurf konkret geäussert werden. Wie schon gesagt sind die herausgepickten Worte in der Urteilsbegründung keine strafbaren Formalbeleidigungen und auch keine strafbaren Beleidigungen.
Von dem vorlesen der Schriftstücke hatte man in der mündlichen Verhandlung nichts, weil darin keine strafbaren Formalbeleidigungen oder strafbare Beleidigungen enthalten sind.
Daher wurde ja immer danach gefragt was demjenigen denn konkret vorgeworfen wird und was in den Schriftstücken eine Beleidigung darstellen soll.
Weil nichts ganz konkret genannt wurde, konnte auch nur entsprechend Allgemein mit Urteilen eine Verteidigung erfolgen:
https://www.haufe.de/recht/weitere-rech ... 77364.html
Die entlastenden Urteile etc. und andere Beweismittel waren aber ohnehin nicht zu berücksichtigen.
Wenn also jemand schriftlich als "Idiot" bezeichnet worden wäre, dass das dann auch konkret gesagt wird, das man deswegen angeklagt ist und das zB. als Beweismittel das entsprechende Schriftstück verlesen wird.
In dem Fall könnte man sich konkret verteidigen ob eine strafbare Beleidigung vorliegt oder ob diese von der Meinungsfreiheit gedeckt ist zB.
"Vollidiot" ist zB. bisher eine sogenannte Formalbeleidigung. Gemäss zB. §199 StGB kann auch ein solcher Vorwurf straffrei sein. Aber auch dazu müsste man zB. wissen, wenn ein entsprechendes Schriftstück verlesen würde aus dem das hervorgeht ob man deswegen wegen Beleidigung verurteilt werden soll insbesondere wenn in dem Schrifstdück steht: "Vollidiot ist zB. bisher eine sogenannte Formalbeleidigung". In dem Fall kommt das Wort Vollidiot zwar in dem Schriftstück vor aber in einem ganz anderen nicht strafbaren Kontext.
Es gibt zB. eine LKW-Tachoscheibe und aufgrunddessen wird man angeklagt zu schnell gefahren zu sein.
In der mündlichen Verhandlung wird dann die Tachoscheibe herumgezeigt, die jedem vorliegt und man wird verurteilt zu schnell gefahren zu sein, weil das aus der Tachoscheibe hervorgeht.
Alle nachfragen wo und wann man gemäss der Tachoscheibe zu schnell gefahren sein soll werden ignoriert.
Später in der Urteilsbegründung steht dann auch die Uhrzeit und das Datum und das man 30km/h innerorts zu schnell gefahren ist. Zu dem Zeitpunkt befand man sich aber tatsächlich auf der Autobahn und ist ebenfalls nicht zu schnell gefahren.
Wäre das zuvor eben konkret geäussert worden, dann hätte man sich entsprechend verteidigen können.
Und vielleicht ergibt sich sogar aus der Tachoscheibe, dass man zu einem ganz anderen Zeitpunkt tatsächlich zu schnell gefahren ist was aber eben keinen interessiert oder keiner bemerkt.
Auch in diesem Fall stelle ich es mir so vor, dass ein konkreter Tatbestand genannt wird mit Uhrzeit und Datum an dem man soundsoviel km/h zu schnell gefahren ist und das die Tachoscheibe das Beweismittel dafür ist.
Eigentlich was das umgekehrt gedacht und wollte hier nicht über Beleidigung aufklären, sondern hatte eine Frage.
Es geht darum wie konkret ein Tatvowurf zuvor sein muss, damit man sich auch dagegen verteidigen kann?
Beitrag von Tom Ate » 30.03.18, 09:24
Das ist ja drollig, da wirft ein Laie einem Richter Rechtsbeugung vor und wundert sich über Konsequenzen.
So denn, wenn man der Überzeugung ist, dass ein Richter Recht gebeugt hat, dann gibt es verschiedene Wege des Rechtsschutzes und der Prüfung. Der Laie hi gehen ist weder sachlich noch fachlich in der Lage festzustellen, ob dieser Verdacht begründet ist oder nicht.
Emfindet eine Person diese Behauptung beleidigend, so kann eine Anzeige mit gerichtlicher strafrechtlicher Würdigung die Folge sein.
Ein Strafverfahren unterliegt bestimmten Regeln (Prozessrecht). Das ist für den Laien nicht immer verständlich, aber im großen und ganzen funktioniert unser Straf- und Gerichtsverfahren gut.
Wenn man mit dem Urteil nicht so glücklich ist, kann man die zweite Instanz bemühen.
Mir ist hier tatsächlich noch nicht ganz deutlich geworden, ob subjektiver und objektiver Tatbestand der Beleidigung erfüllt sind, bei der Schilderung ist eine strafrechtliche Beleidigung durchaus denkbar. Straffreie Beleidungengen sind schwer zu äußern.