Source: https://dejure.org/gesetze/MarkenG/147.html
Timestamp: 2019-04-20 09:24:55
Document Index: 172720358

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 147', '§ 146', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147']

§ 147 MarkenG Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme - dejure.org
dejure.org Übersicht MarkenGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 147 MarkenG
(2) 1Widerspricht der Verfügungsberechtigte der Beschlagnahme, unterrichtet die Zollbehörde hiervon unverzüglich den Antragsteller. 2Dieser hat gegenüber der Zollbehörde unverzüglich zu erklären, ob er den Antrag nach § 146 Abs. 1 in bezug auf die beschlagnahmten Waren aufrechterhält.
(4) 1Liegen die Fälle des Absatzes 3 nicht vor, hebt die Zollbehörde die Beschlagnahme nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung an den Antragsteller nach Absatz 2 auf. 2Weist der Antragsteller nach, daß die gerichtliche Entscheidung nach Absatz 3 Satz 2 beantragt, ihm aber noch nicht zugegangen ist, wird die Beschlagnahme für längstens zwei weitere Wochen aufrechterhalten.
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Rechtsprechung zu § 147 MarkenG
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Auf § 147 MarkenG verweisen folgende Vorschriften: