Source: http://www.krefo.de/fachinfo/grundlagen/asset-backed-security/lizenz-203/
Timestamp: 2019-01-24 07:18:06
Document Index: 27978051

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 771', '§ 47', '§ 34', '§ 31', '§ 69', '§ 16', '§ 26', '§13', '§14']

KREFO: Lizenz
Allgemein ist eine Lizenz (von lateinisch ''licet'', „es ist erlaubt“; ''licens'', „frei“) eine Erlaubnis, Dinge zu tun, die ohne diese verboten sind.
Gegenstand einer Lizenz können auch staatlich erteilte Sonderrechte sein, zum Beispiel in der DDR die Spielerlaubnis für Musiker oder die UMTS-Mobilfunkrechte. Der Begriff findet auch im allgemeinen Sprachgebrauch häufige Verwendung. So beispielsweise bei der „Lizenz zum Töten“ des fiktiven Agenten James Bond.
Das zugehörige Verb lautet ''lizenzieren'' und hat die Bedeutung „eine Lizenz erteilen“. In missverständlicher Weise spricht man aber auch von ''lizenzieren'', wenn man eine Lizenz beantragt oder erwirbt, beispielsweise in der Wendung „eine Software lizenzieren“ (gemeint ist: „sich eine Software lizenzieren lassen“). Die Schreibweise ''lizensieren'' ist ein häufiger Rechtschreibfehler im Deutschen.
Umgangssprachlich werden im Deutschen auch Betriebszeugnisse und Berechtigungsscheine als „Lizenzen“ bezeichnet. Häufig liegt das an einer fehlerhaften Übersetzung des englischen Wortes „licence“. So ist zum Beispiel die englische ''driving licence'' keine Lizenz, sondern ein Berechtigungsschein (Führerschein und Fahrerlaubnis), wie auch die „Privatpilotenlizenz“ (Privatpilotenschein) und die „Amateurfunklizenz“ (Amateurfunkzeugnis).
Ausschließliche und nicht-ausschließliche (einfache) Nutzungsrechte (Lizenzen)
Der Begriff der Lizenz wird im Gesetz nicht überall verwendet. Das Urheberrecht gebraucht z. B. den Begriff des Nutzungsrechts, ohne dass damit etwas anderes gemeint wäre. Die Lizenz lässt sich auf mehrerlei Weise vergeben. Sie kann zunächst einmal als nicht-ausschließliche (sog. einfache) Lizenz vergeben werden. Ein solches Lizenzrecht erlaubt dem Lizenznehmer (meist im Wege eines positiven Rechts) den Gebrauch Schutzrechts. Er kann beispielsweise ein Erzeugnis herstellen, das Gegenstand eines Patents ist, sofern der Lizenzvertrag dies zulässt. Als ausschließliche Lizenz wird ein Nutzungsrecht bezeichnet, das dem Lizenznehmer für ein bestimmtes Gebiet oder für eine bestimmte Gebrauchsart etc. den ausschließlichen Zugriff gestattet. Abwandlungen wie die Allein- oder Betriebslizenz, die das Gebrauchsrecht an einen einzigen Lizenznehmer oder sein Unternehmen binden, sind keine eigenständigen Lizenztypen.
Eine über alle Schutzgesetze hinweg höchst streitige Frage, ist die nach der „Dinglichkeit“ der Lizenz. So wird im Patentrecht angenommen, dass die ausschließliche Lizenz „dingliche“ Wirkung habe. Auch z. B. im Urheber-, Marken-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Sortenschutzrecht wird eine solche Wirkung des ausschließlichen Lizenz proklamiert. Die Wirkung der einfachen Lizenz wird dagegen über die einzelnen Schutzgesetze differenziert bewertet. Dabei ist der Begriff der „Dinglichkeit“ dem Sachenrecht entnommen und zumindest insofern ungenau, als er dort nur dann Verwendung findet, wenn das Bezugsobjekt des Rechts eine Sache im Sinne des § 90 BGB ist. Dieser Streit erstreckt sich im Übrigen auch auf andere Rechtsgebiete. So wird überlegt, ob der ausschließliche Lizenznehmer Drittwiderspruchsberechtigter im Sinne des § 771 ZPO, beziehungsweise Aussonderungsberechtigter im Sinne des § 47 InsO ist. Daran schließen sich Fragen an, ob eine ausschließliche Lizenz als eigenständiges Recht frei übertragbar ist. Im Urheberrecht kann ein Nutzungsrecht nur mit Zustimmung des Urhebers übertragen werden (§ 34 Abs. 1 Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - UrhG). Wenn der Urheber seine ausschließlichen Nutzungsrechte an einen Dritten überträgt und für sich kein Nutzungsrecht vorbehält, ist der Lizenznehmer unter Umständen berechtigt, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen – einschließlich des Urhebers selbst – zu nutzen. Weiterhin wäre der Lizenznehmer zur Vergabe von einfachen Nutzungsrechten berechtigt, wobei er der Zustimmung des Urhebers bedarf (§ 31 Abs. 3 UrhG).
Durch Lizenzverträge können einfache oder exklusive (= ausschließliche) Rechte eingeräumt werden. Kernpunkte eines Lizenzvertrags sind die Beschreibung des Lizenzgegenstands, die Festlegung des zur Nutzung freigegebenen Marktsegments beziehungsweise der Marktregion, die Laufzeit, das Entgelt und gegebenenfalls auch Vertragsstrafen. Das Entgelt wird häufig in Form eines "Down payments" am Anfang und einer laufenden Gebühr in Abhängigkeit vom wirtschaftlichen Erfolg beziehungsweise Nutzen geregelt.
Dem Lizenzvertrag ähnlich ist der Franchising, basiert aber auf anderen rechtlichen Grundlagen.
Für das bloße Ausführen eines Programms oder das Anhören von Musik im nicht-öffentlichen Rahmen ist keine Lizenz erforderlich, da dies keinem Verbot unterliegt. Eine urheberrechtliche Lizenz, also eine urheberrechtliche Nutzungs-/Verwertungserlaubnis, ist bei urheberrechtlich geschützten Computerprogrammen nur erforderlich, wenn eine urheberrechtlich relevante Nutzungs-/Verwertungshandlung erfolgt, die nicht bereits durch die in § 69d Abs.1 UrhG verankerte gesetzliche Lizenz erfasst ist. Vor allem aus dem Lager der großen Softwarehersteller wird dies regelmäßig negiert/in Abrede gestellt und hierzu auch gerne versucht, bereits den Lauf eines Computerprogramms als urheberrechtliche Verwertungshandlung erscheinen zu lassen. Ignoriert wird hierbei aber, dass nicht jeder technischer Kopiervorgang, wie er definitiv beim Lauf eines Computerprogramms innerhalb eines Computers vieltausend erfolgt, auch eine urheberrechtliche Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG darstellt. Dies schon grundsätzlich deswegen nicht, weil ein rein computerinterner Kopiervorgang nicht zu einem weiteren (zusätzlichen) Werkexemplar führt, das eine zusätzliche Werknutzung ermöglichen würde - wie es etwa beim Herstellen einer Kopie der Programm-CD/DVD oder bei dem Installieren der Software auf einem anderen/weiteren Computer der Fall ist - sondern nichts daran ändert, dass der Computer von außen betrachtet nur ein einziges Vervielfältigungsexemplar der darauf installierten Software darstellt. Daraus folgt aber auch, dass etwa der Lauf einer von einem zentralen Server oder einem WAN (ASP) bezogenen/gestarteten Software insofern anders bewertet werden muss, soweit die jeweils vervielfältigten Programmteile Werkcharakter besitzen.
Bei freier und Open-Source-Software werden einfache Nutzungsrechte pauschal an jedermann eingeräumt. Die Zustimmung des Lizenznehmers wird üblicherweise dadurch signalisiert, dass er die durch die freie Lizenz gewährten Rechte wahrnimmt, die über allgemein gewährte Rechte, wie das Recht auf Zitat, hinausgehen. Insofern der Rechteinhaber keine Gegenleistungen fordert, kann die Lizenz kurz und simpel ausfallen. Ein bekanntes Beispiel lautet: „Do the fuck you want with it.“ – ein wenig formlos, doch juristisch gültig. Nach Ansicht des GNU-Projektes ist jedoch bei solchen Lizenzen problematisch, dass veränderte Versionen der Computerprogramme nach geltendem Recht nicht automatisch ebenso freigiebig an jedermann lizenziert sind.
Dass das Programm nicht allein in seiner in Maschinensprache übersetzten Form, auch Binärdatei genannt, sondern nur zusammen mit einer für Menschen verständlichen Version, dem Quellcode weitergegeben wird.
Diese Verfahrensweise wird "Copyleft" genannt.
Problematisch beim Copyleft in dieser Form ist, dass zwei verschiedene Copyleft-Lizenzen möglicherweise miteinander inkompatibel sein können. Das heißt, es können zwei Werke unter verschiedenen Copyleft-Lizenzen nicht zu einem einzigen kombiniert werden. Insbesondere die GPL ist inkompatibel zu allen anderen Softwarelizenzen, da sie ein starkes Copyleft besitzt. Auch für andere freie Inhalte, wie zum Beispiel Literatur (GFDL) und freie Musik (GPL-SFA) lauert hier die Gefahr der Inkompatibilität. Die Creative-Commons-Lizenzen versuchen diesem Problem entgegenzuwirken.
Während der Installation proprietärer Software werden seit Mitte der 1990er Jahre häufig Verträge (Endbenutzer-Lizenzvertrag, engl.: ''End User License Agreement (EULA)'') angezeigt, die der Benutzer bestätigen muss, um mit der Installation fortfahren zu können. Diese „Verträge“ sind jedoch in Europa und vielen anderen Erdteilen nur eingeschränkt gültig und auch nur dem Namen nach „Lizenzen“, und zwar aus zwei Gründen:
Lizenzen dienen dem Staat zur Regulierung von bestimmten Bereichen. Diese Bereiche sind entweder gesellschaftlich sensibel (zum Beispiel Glücksspiel, Arbeitsvermittlung, Medien), oder es bedarf einer übergeordneten technischen Koordination. Oft ist es auch eine Kombination aus beiden Gründen, da die Legitimität|Legitimation einer technischen Koordination vom Staat als Gelegenheit genutzt wird, einen Bereich politisch zu kontrollieren (vgl. etwa die Notwendigkeit der Koordination der Sendefrequenzen von Radioprogrammen, und politische Bestrebungen auf Radioprogramme – etwa über die Auswahl des Betreibers – Einfluss zu nehmen). An die Vergabe von Lizenzen knüpft der Staat in der Regel die Einhaltung bestimmter ''Lizenzbedingungen'' wie zum Beispiel technische Standards, eine gewisse Transparenz, qualitative und quantitative Mindest- oder Höchstumfänge einer Geschäftstätigkeit, aber auch die Entrichtung einer Gebühr für die ''Lizenznutzung''. Hält sich der ''Lizenzinhaber'' nicht an diese Bedingungen, deren Einhaltung von staatlichen Behörden kontrolliert wird, droht ihm der Lizenzentzug.
Der Handel mit landwirtschaftlichen Produkten zwischen der Europäischen Union und Drittländern unterliegt, je nach Produkt, ebenfalls der Lizenzpflicht. Diese werden von den für die Durchführung zuständigen Marktordnungsstellen der EU-Mitgliedsstaaten erteilt. Sie sind nicht identisch mit Einfuhr- und Ausfuhrgenehmigungen.
Im folgenden Bereiche, die typischerweise durch staatliche Lizenzen reguliert werden:
Staatliche Sonderrechte beherrschen insbesondere den Medienbereich. Während ''Zeitungslizenzen'' heute nicht mehr verlangt werden, ist für die Ausstrahlung von Radio- oder Fernsehprogrammen noch immer eine Lizenz notwendig. Während der Grund für das Verlangen von Presselizenzen in der besseren Kontrollierbarkeit dieser Medien lag, liegt ein wesentlicher Grund für das Verlangen von ''Radio-'' und ''Fernsehlizenzen'' (Rundfunklizenzen) in den knappen Ressourcen: Die begrenzte Anzahl von Frequenzen lässt sich nur an eine begrenzte Anzahl von Programmveranstaltern vergeben. Wie die späte Vergabe von Lizenzen an Privatsender nahe legt, ist aber auch die Verweigerung von Sendegenehmigungen von dem Bemühen geprägt (gewesen), eine Kontrolle über die Programminhalte zu bewahren. Dies führte verstärkt seit den 1970er Jahren zu einem Boom von Piratensendern, die ihr Programm ohne Lizenz ausstrahlten.
Bei der Lizenzvergabe wird dabei auf die Meinungsmacht geachtet, die ein Sender erreicht. Nach § 26 des Rundfunkstaatsvertrages dürfen Fernsehunternehmen mit allen ihren Sendern beziehungsweise Programmen nicht mehr als 30 Prozent Zuschaueranteil erreichen. Ab dieser Quote dürfen keine weiteren Lizenzen vergeben werden.
Die Kriterien für eine rundfunkrechtliche Zulassung werden unterteilt in persönliche und sachliche Voraussetzungen:
Zu den persönlichen Voraussetzungen gehört etwa in Niedersachsen, dass der Veranstalter nicht von einer politischen Partei abhängig ist oder interessierte Privatperson nicht als Volksvertreter einem Landtag oder Bundestag angehören. In vielen Landesmediengesetzen ist festgelegt, dass eine Lizenzvergabe ausgeschlossen ist, wenn an einem Bewerber eine politische Partei auch nur eine mittelbare Beteiligung verfügt. CDU-geführte Landesregierungen wollen damit ausschließen, dass sich jene Zeitungsverlage an Radiosendern beteiligen, an denen die SPD eine Minderheitsbeteiligung hat (siehe Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft|SPD-Zeitungsbesitz). Als sachliche Anforderung an einen Lizenzbewerber gilt, dass er wirtschaftlich und organisatorisch als in der Lage beurteilt wird, das den Antragsunterlagen entsprechende Programm auch durchzuführen.
Haben sich, was die Regel ist, mehrere Bewerber beworben, trifft etwa die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) eine Auswahl danach, welcher der Bewerber „wahrscheinlich die größte Meinungsvielfalt im Programm bieten wird“ (vgl. Homepage NLM). Entscheidend ist zudem, in welchem Umfang im Programm Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung angeboten werden sollen, inwieweit eine Berichterstattung aus dem lizenzvergebenden Bundesland erfolgt sowie in welchem Ausmaß das Programm in diesem Bundesland produziert wird.
Die Lizenz kann in Niedersachsen etwa entzogen werden, wenn das Programm gegen die Menschenwürde, „die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer“, „die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland und die internationale Verständigung“ sowie Frieden, soziale Gerechtigkeit, die Ausländerintegration|Integration ausländischer Einwohner und Minderheiten verstößt (§13 Abs. 3 und §14 Niedersächsisches Mediengesetz). Andere Bundesländer haben ähnliche Vorschriften.
Von den gut vier Jahrhunderten, die seit Erscheinen der ersten Zeitung 1605 in Straßburg vergangen sind, waren lediglich ein kurzer Wimpernschlag während der 1848er Revolution, 15 Jahre in der Weimarer Republik sowie die Zeit nach 1949 (bzw. 1989 in Ostdeutschland) durch eine mehr oder weniger vollständige Pressefreiheit geprägt. In allen anderen Zeiträumen wurden nicht nur auf unterschiedliche Weisen die Inhalte zensiert, sondern durch Kautionsverpflichtungen, Konzessionszwänge, Gewährung von Gewerbeprivilegien oder durch besondere „Stempelsteuern“ die Gewerbefreiheit|Verlagsgewerbefreiheit beschränkt. Zu diesen Beschränkungen gehörte auch die Verpflichtung, vor der Herausgabe einer Zeitung eine staatliche ''Lizenz'' (in früheren Jahrhunderten „Privileg“) zu erwerben.
Eine ''Lizenzzeitung'' ist in diesem Sinne eine Zeitung, die über die in Deutschland nach 1945 bis 1949 notwendige Erscheinungsgenehmigung der Militärregierung verfügte. Ohne diese Lizenz durfte bis zum Erlass der Generallizenz/Pressefreiheit keine Zeitung erscheinen. Für ostdeutsche Zeitungsverlage war diese staatliche Genehmigung bis zur Wende 1989 Voraussetzung für die Herausgabe einer Zeitung.
In der Verlagsbranche spielt der Lizenzhandel eine wichtige Rolle. Lizenzen betreffen den Außenhandel eines Verlages. In einem Verlag ist in der Regel die Rechtsabteilung für Lizenzen zuständig, dort wird ein Lizenzvertrag zwischen dem Lizenzgeber (z. B. der Urheber) und einem Lizenznehmer abgeschlossen. Im Normalfall beschränkt sich eine Lizenz auf eine gewisse Anzahl von Exemplaren. Meist beschäftigen sich damit Literaturagenten auf Buchmessen, wo Statistiken und auch einhergehende Übersetzungen interkulturelle Indikatoren sind. So standen bei den Lizenzverkäufen 1997 bis 2004 Chinesisch oder Koreanisch an der Spitze; 2005 überholt von Polen (8,1 % aller Lizenzen) und 7,4 Prozent ins tschechische. Deutsche Kinder- und Jugendbücher sind 24 Prozent aller Lizenzverkäufe), große Nachfrage gibt es auch nach Ratgebern und Büchern zur Lebenshilfe (22 Prozent).