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Timestamp: 2018-05-22 23:34:15
Document Index: 229949012

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 7', '§ 47', '§9', '§9']

Pressespiegel BAK Bretten | Stadt Bretten muß Lärmaktionsplan erstellen
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Stadt Bretten muß Lärmaktionsplan erstellen
BAK 25.Januar, 2008 | 27 Kommentare Artikel 14455x gelesen
Nach dem Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm ist die Stadt Bretten verpflichtet einen sogenannten Lärmaktionsplan aufzustellen. Nach Aussage des Umweltministeriums Baden-Württemberg gilt :
„Für die Lärmkartierung der Hauptverkehrsstraßen in Baden-Württemberg außerhalb von Ballungsräumen ist die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) vorgesehen […] Auch kleinere Kommunen trifft ggf. die Umgebungslärmrichtlinie, wenn sie etwa von Hauptverkehrsstraßen der Stufe 1 oder 2 berührt werden. Auf der Basis der von der LUBW erstellten Lärmkarten müssen sie, sofern keine andere Zuständigkeitsregelung getroffen wird, bei Überschreitung bestimmter, noch fest zu legender Lärmpegelwerte Lärmaktionsplänen erstellen.“
Lärmkarten gem. § 47 d BImSchG
Für Ballungsräume sowie für Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Großflughäfen sind Lärmkarten auszuarbeiten.
Ballungsräume mit mehr als 250 000 Einwohnern
Hauptverkehrsstraßen ( > 6 Mio Kfz pro Jahr) (für die B35 zutreffend)
Haupteisenbahnstrecken ( > 60 000 Züge pro Jahr)
Termin: 18. Juli 2008
Hauptverkehrsstraßen ( > 3 Mio Kfz pro Jahr)
Haupteisenbahnstrecken ( > 30 000 Züge pro Jahr)
Termin: 30. Juli 2013
Aktionspläne werden alle 5 Jahre überprüft und ggf. überarbeitet.
Die Zuständigkeiten sind nach § 47 e BImSchG klar geregelt :
Zuständige Behörden für die Lärmkartierung, Lärmaktionsplanung einschl. Information der Öffentlichkeit sind die Gemeinden oder die nach Landesrecht zuständigen Behörden. Ausnahme: Eisenbahnbundesamt für die Lärmkartierung für Schienenwege von Eisenbahnen des Bundes
Ebenso die Information der Öffentlichkeit nach § 7 der VO :
Verbreitung geeigneter Ausfertigungen der Lärmkarten in der Öffentlichkeit
• durch Einsatz der verfügbaren Informationstechnologien
• verständliche Darstellung
• leicht zugängliche Formate
Den Antrag auf Erstellung eines Lärmaktionsplanes nach § 47d BImSchG für den Bereich um die B 35 in Bretten kann jeder Anwohner stellen. Er ist für den Antragsteller kostenfrei. Das Formular dazu kann beim BAK kostenlos angefordert werden, E-Mail genügt ! Zum Thema siehe auch die sehr ausführlichen Informationen der grünen Liga hierzu !
Stichworte :BAK-Artikel, Kommunen, Lärm, Lärmaktionsplan, Lärmschutz, Verkehr
tors. am 25. Januar, 2008 18:39
Der erste Termin, der 18. Juli 2008, rückt näher.
ak am 25. Januar, 2008 18:40
Mal sehen, was sich ereignen wird.
katze am 30. Januar, 2008 0:36
ich mache mit dem BAK eine Wette um einen Kasten Bier, dass kein Brettener einen solchen Antrag stellt. Alles andere würde meine Einschätzung der hiesigen Bevölkerung erschüttern!
J-N am 30. Januar, 2008 12:58
Meine … ebenso!
d/s am 2. Februar, 2008 18:52
Ganz vorne mit dabei als unnachgiebiger Kämpfer für ein Fahrverbot für LKW´s – also gegen LKW-Lärm und Gestank.
Um weiterhin in aller Munde zu sein!
k-St. am 2. Februar, 2008 18:55
Warten wir es ab, wann er fristgerecht den Lärmaktionsplan erstellen wird.
mm am 15. Februar, 2008 20:26
ich fürchte, Katze wird ihren Kasten Bier gewinnen !?
joh./mü. am 15. Februar, 2008 20:55
Gemach, gemach, liebe(r) mm, noch haben wir keinen 18. Juli 2008!
dieter gebert am 19. Februar, 2008 13:05
In diesen Aktionsplan könnten doch auch gleich die nächtlichen Lärmbelästigungen durch Randalierer und Säufer mit einbezogen werden.
d/s am 20. Februar, 2008 16:23
-sigr./half.- am 2. Juli, 2008 12:23
Der 18. Juli 2008 als Termin für die Stufe 1 ist nicht mehr weit entfernt.
-zell. am 2. Juli, 2008 12:27
Die Stadt will beim Lärmaktionsplan sicherlich die Lärmbelästigungen in der Innenstadt während des Peter-und-Paul-Festes berücksichtigen und entsprechend einarbeiten. 🙂
-Irmg.- am 2. Juli, 2008 12:29
Wie nobel von ihr! 🙂
Un. am 11. Juli, 2008 11:27
Noch genau eine Woche bis zum Abgabetermin, Herr Stadtverwaltungschef Metzger! 🙂
Sad./-sch. am 16. Juli, 2008 15:11
Nur noch zwei Tage Zeit für den Lärmaktionsplan!
Olg. am 16. Juli, 2008 15:15
In Bretten ist man für Aktion immer zu haben, wenn sie möglichst populistisch abläuft.
edd. am 16. Juli, 2008 15:18
Gegen Lärm – (zu niedrige Lärmschutzwand) – an der B35 wurde massiv vorgegangen.
iris dt. am 16. Juli, 2008 15:23
Ein Plan bedeutet Bürokratie. 🙁
Und gegen Bürokratie hat man was in Bretten.
Sie wird heftig bekämpft! 🙂
özd. am 19. Juli, 2008 10:49
Der Abgabetermin ist vorbei.
i-L am 19. Juli, 2008 10:52
Nun darf man sich vom Ergebnis (positiv) überraschen lassen. 🙂
n.n. am 10. Juni, 2009 11:54
Nun ist der 10 Juni 2009 und wohl nichts geschehen!
xav. am 10. Juni, 2009 15:07
ghg am 11. Januar, 2012 22:15
Gesundheit geht vor Straßenverkehrslärm!
Das ist keine Maxime, sondern eigentlich banale Normalität!
Gilt eben nicht für die Stadt Bretten. Sie hält sich halt raus!
-nz- am 24. April, 2013 11:06
24.04.2013 – TAG DES LÄRMS
Ja wo ist denn der Lärmaktionsplan?
Was machen denn unsere „Provinzpolitiker“?
Oder gelten die Gesetzte nur für ANDERE?
Matz am 24. April, 2013 11:27
auch OB Wolff wird dem Beispiel seines Vorgängers folgen und die Sache aussitzen. Ein Armutszeugnis nicht nur für die Brettener Kommunalpolitik, sondern auch für die verlogene Europapolitik, die nur den schönen Schein verkauft, aber nicht liefert…
ghg am 24. April, 2013 13:45
Lärm hat was mit Umwelt zu tun. Und als Kämpfer für die Umwelt schmücken sich regelmäßig die GRÜNEN. Wo bleibt denn deren (Jäger, Mansdörfer) Aufschrei im Brettener Gemeinderat?
Was Lärm ist, das bestimmt das Messgerät. Dank funktionierender Lobbyisten-Politik auf allen politischen Ebenen wird es keine Lösung für dieses Problem geben.
Lärm ist der Preis für unbegrenzte Mobilität, auf die keiner mehr verzichtet!
fc am 19. November, 2014 17:54
GR-Sitzung vom 18.11.2014
TOP 12/ö Bebauungsplan „Am Schänzle“
Satzung (Vorentwurf, Punkt 9
Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (§9 Abs. 1 Nr.24 BauGB i.V.m.§9 Abs. 2BauGB)
„Die vom Verkehrslärm der Bundesfernstraßen B35 und B293 (Heilbronner Str.) betroffenen Grundstücke, deren Belastungsschallpegel entsprechend der 16. BlmschV im Tageszeitraum über 58 dB (A) und im Nachtzeitraum über 49 dB (A), außerhalb von Gebäuden gemessen, liegt, haben die Vorkehrungen und damit verbundene Kosten zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (passive Lärmschutzmaßnahmen an Gebäuden)SELBER ZU TRAGEN…“
Ist das so, oder bleibt das Verursacherprinzip außen vor… ???