Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr31&doc=ehr31p049
Timestamp: 2017-11-24 14:48:00
Document Index: 285033535

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 102', 'Art. 49', 'Art. 77', 'Art. 49', 'Art. 77', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 77', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 77', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 77', 'Art. 49', 'Art. 77']

I. Berufsschulgesetz.
II. Durchführungsverordnung zum Bundesgesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 11. 5. 1951.
III. Beschluß der Bundesregierung vom 26. Juli 1951 betr. Verbot des „Rates der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN).
IV. Vorweggenehmigung dringend benötigter Stellen durch den Landtag.
V. IRO-Ausbildungsstätten in Ingolstadt.
VI. Zuschuß für das Zentrallandwirtschaftsfest.
VII. Aufhebung des Bayerischen Staatsministeriums für Verkehrsangelegenheiten.
VIII. [Kehlsteinhaus].
[IX. Lindau].
[X. Versuchte gewaltsame Grenzübertritte in die DDR].
[XI. Situation der Filmindustrie in Bayern].
[XII. Einladungen].
Nr. 49MinisterratssitzungDienstag, 7. August 1951 Beginn: 8 Uhr 15 Ende: 10 Uhr 30
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Dr. Müller, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Zietsch, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium).
Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium).
I. Berufsschulgesetz1
1Vgl. Nr. 18 TOP II, Nr. 47 TOP I.
Staatsminister Dr. Schwalber erklärt, das Kultusministerium warte noch auf die Äußerung des Staatsministeriums des Innern und er glaube, daß man den Entwurf vorher noch nicht besprechen könne.
Staatsminister Zietsch führt aus, das Finanzministerium könne, wie er schon früher ausgeführt habe, seine Zustimmung nicht geben, wenn die Kosten ganz auf den Staat übertragen würden. Bisher seien im Haushaltsjahr 1950 Zuschüsse im Gesamtbetrag von 6 Millionen DM für die Berufsschulen gewährt worden, der gleiche Betrag sei auch für das Jahr 1951 vorgesehen. Auch er sei dafür, die Berufsschulen, soweit nur irgend möglich, auszubauen, er sehe deshalb auch ein, daß die Zuschüsse im Laufe der nächsten Jahre erhöht werden müssen. Wahrscheinlich werde man dabei auf einen Betrag von 11–12 Millionen DM kommen.
Staatsminister Dr. Schwalber erwidert, wenn der Staat 50% der Kosten für die Berufsschulen übernehme, so bedeute das ungefähr 12 Millionen DM; der Aufbau selbst werde mindestens drei Jahre in Anspruch nehmen. Im übrigen seien alle Fragen soweit geklärt, daß sofort im Ministerrat beschlossen werden könne, wenn die Äußerung des Innenministeriums vorliege.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, er könne seine Zustimmung schon heute erteilen.
Staatsminister Dr. Schwalber teilt dann mit, der neue Text werde noch in dieser Woche den Herren des Kabinetts zugehen, so daß man in der nächsten Woche endgültig beraten könne.2 2Zum Fortgang s. Nr. 52 TOP I, Nr. 53 TOP X, Nr. 55 TOP I, Nr. 57 TOP II.
II. Durchführungsverordnung zum Bundesgesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 11. 5. 19513
3Vgl. Nr. 47 TOP IX.
Staatsminister Zietsch führt aus, an sich biete diese Durchführungsverordnung keine besonderen Schwierigkeiten. Der Ministerrat habe in der letzten Sitzung die Verabschiedung nur deshalb zurückgestellt, weil das Justizministerium den Wunsch geäußert habe, sich noch dazu äußern zu können.
Staatssekretär Dr. Koch erklärt, von seiten des Justizministeriums bestünden keine Bedenken.
Der Ministerrat beschließt, der Verordnung in der vorliegenden Form zuzustimmen mit der Maßgabe, daß § 7 wie folgt lautet:
„Diese Verordnung tritt am 1. August 1951 in Kraft.“4 4Verordnung zur Durchführung des Bundesgesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nat.soz. Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 11. 5. 1951 (Bundesgesetzblatt I S. 291) vom 16. August 1951 (GVBl. S. 136 ).
III. Beschluß der Bundesregierung vom 26. Juli 1951 betr. Verbot des „Rates der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN)5
5Vgl. Nr. 47 TOP II.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß im letzten Ministerrat diese Angelegenheit zurückgestellt worden sei, weil das Innenministerium noch entsprechendes Material habe beschaffen wollen. Dieses Material liege nunmehr vor.
Anschließend verliest Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner eine Vormerkung des Staatsministeriums des Innern über die Tätigkeit des Rates der VVN.6 6Diese Vormerkung nicht ermittelt.
Staatsminister Dr. Müller führt aus, seiner Meinung nach könne man die VVN selbst nicht auflösen, dagegen sei er dafür, den Rat der VVN zu verbieten.
Der Ministerrat beschließt, auf Grund eigener Prüfung jede Betätigung des Rates der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) in Bayern zu verbieten.
Staatsminister Dr. Müller erkundigt sich anschließend danach, ob auch an ein gleichzeitiges Verbot rechtsradikaler Organisationen gedacht sei.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner antwortet, er habe angeordnet, daß Versammlungen des Deutschen Blocks wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verboten würden; er könne das ohne weiteres auf Grund des Art. 102 des Ausführungsgesetzes zur Strafprozeßordnung anordnen.7 Wenn z.B. Loritz8 in Bayern für die SRP sprechen wolle, könne er auch dessen Versammlungen verbieten.9 7S. hierzu Nr. 37 TOP II Anm. 67.8Zur Person s. Nr. 37 TOP II Anm. 66.9Hier hs. Streichung im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „könne er ohne weiteres auch dessen Versammlungen verbieten“ (StK-MinRProt 16). – Bekanntmachung des StMI über Verbot des Rats der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) vom 7. August 1951 (Bayer. Staatsanzeiger Nr. 33, 18. 8. 1951).
IV. Vorweggenehmigung dringend benötigter Stellen durch den Landtag
Staatsminister Zietsch ersucht, einen Antrag an den Bayerischen Landtag zu richten, das Staatsministerium der Finanzen zu ermächtigen, vorgriffsweise für den Haushalt 1951 das Personal bei Ezp. VI Kap. 516 um eine Reihe von Stellen zu erhöhen. Im wesentlichen handle es sich nur um eine notwendige Umgruppierung im Landesentschädigungsamt.
Staatsminister Dr. Müller weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft, Polizei und Landesentschädigungsamt jetzt sehr gut laufe. Bis Anfang September könne voraussichtlich der Untersuchungsrichter abschließen, dann werde die Staatsanwaltschaft einige Wochen Zeit zur Fertigstellung der Anklageschrift gegen Dr. Auerbach benötigen.
Der Ministerrat beschließt, dem Vorschlag des Staatsministeriums der Finanzen entsprechend, einen Antrag betr. Vorweggenehmigung dringend benötigter Stellen an den Landtag zu richten.10 10MPr. Ehard leitete den Antrag am 10. 8. 1951 an den Landtagspräsidenten. S. BBd. II Nr. 1166 . Der Antrag wurde in Folge im Landtagsplenum nicht behandelt; ein entsprechender Nachweis ist in StB. nicht ermittelt.
V. IRO-Ausbildungsstätten in Ingolstadt11
11Vgl. Nr. 19 TOP XVIII, Nr. 20 TOP IX, Nr. 21 TOP X, Nr. 48 TOP IV.
Staatsminister Dr. Oechsle teilt mit, Herr Staatssekretär Dr. Oberländer sei einverstanden, daß die Stadt Ingolstadt die ehemaligen IRO-Ausbildungsstätten, die auf den bayerischen Staat übergegangen seien, als Träger übernehme. Es sei daran gedacht, in erheblichem Umfang auch heimatvertriebene Jugendliche dort aufzunehmen.
Staatssekretär Dr. Oberländer fügt hinzu, sein einziges Interesse bestehe darin, daß er die heimatvertriebenen Jugendlichen, besonders aus dem Bayerischen Wald, dort unterbringen könne; auf eine Übernahme des Lagers durch die Sudetendeutsche Landsmannschaft lege er kein Gewicht, er habe sich insoweit mit dem Arbeitsministerium geeinigt.12 12Vgl. dagegen zum vehementen Protest der Sudetendeutschen gegen die Ministerratsentscheidung das Schreiben von Sepp Großschmidt, Hauptsachbearbeiter für Volkstum bei der SdL – Landesverband Bayern e.V., an Staatssekretär Oberländer, 3. 8. 1951, das u.a. ausführte: „Dürfen wir Sie, sehr geehrter Herr Staatssekretär, bitten, uns über diese Vorgänge aufzuklären. Es wäre verfehlt, wollten wir Ihrem Entschluß in irgendeiner Weise vorgreifen. Sollte es sich wirklich um einen gültigen Entscheid des Ministerrates handeln, dann freilich sind wir entschlossen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unsere Landsleute über dieses Vorgehen aufzuklären und in aller Öffentlichkeit gegen eine derartige Beschlußfassung Sturm zu laufen, bei der weder Sie als der zuständige Staatssekretär, dem man die Entscheidung übertragen hatte, noch wir als die benachteiligte Partei gehört wurden. [...] Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Staatssekretär, nichts unversucht zu lassen, eine Revision dieses Beschlusses zu erreichen. Die Werbung für die Schule, die nur aus dem Vertrauen zur SdL zu solch einem Erfolg geführt hat, bedeutet bei der Vergebung der Trägerschaft an einen anderen Bewerber eine grobe Täuschung unserer Landsleute. Sollte erneut das Vertrauen unserer Landsleute getäuscht werden, dann freilich sind wir nicht mehr in der Lage, der gerechten Entrüstung in den Reihen der SdL, bes. aber der SdJ, entgegenzuwirken. Auch die größte Bereitschaft zur Zusammenarbeit hat ihre Grenzen, die in diesem Falle erreicht sein dürften. Die Folgen wären unter Umständen sehr zum Schaden eben der Jugend, der doch durch diese Maßnahme geholfen werden soll. Es ist tief beschämend, daß man die Initiative aus den Reihen der Vertriebenen derart von sich stößt und dort, wo sich ein erster Ansatz zeigt, durch bewußte Hemmungen und Verdächtigungen eine erfolgreiche Arbeit einfach unmöglich macht.“ S. ferner auch die – in moderaterem Duktus gehaltenen – Schreiben der SdL – Landesverband Bayern e.V. – Volksbildungsstelle an MPr. Ehard, StM Oechsle, StM Müllerund StM Zietsch, 10. 8. 1951. (1852).
Staatsminister Zietsch erklärt, auch das Finanzministerium sei damit einverstanden, daß die Stadt Ingolstadt Träger der ehemaligen Ausbildungsstätten der IRO werde.13 13Zum Fortgang s. Nr. 52 TOP XII, Nr. 53 TOP XIII.
VI. Zuschuß für das Zentrallandwirtschaftsfest14
14Vgl. Nr. 47 TOP X.
Staatsminister Dr. Schlögl führt aus, das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bereite selbst eine Reihe von Lehrschauen usw. für das Zentrallandwirtschaftsfest vor, die erhebliche Mittel in Anspruch nehmen. Es sei deshalb nicht in der Lage, aus seinen Mitteln den vom Bayerischen Bauernverband beantragten Zuschuß von 60000 DM zu gewähren.
Staatsminister Zietsch sieht sich nicht in der Lage, aus allgemeinen Haushaltsmitteln den gewünschten Zuschuß zu geben und schlägt vor, den Antrag des Bayerischen Bauernverbandes abzulehnen. Dieser müsse eben selbst15 das Fest in einer entsprechenden Form ausgestalten. Vielleicht könne man aber Unterlagen über ein etwaiges Defizit des Zentrallandwirtschaftsfestes im Jahre 1949 anfordern und dann noch einmal über die Angelegenheit sprechen.15Hier hs. Korrektur im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Dieser sei in der Lage, das Fest...“ (StK-MinRProt 16).
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt vor zu beschließen, daß sich der Ministerrat Vorbehalte, sich an einem etwaigen Defizit in diesem Jahr entsprechend zu beteiligen.
Staatsminsiter Zietsch widerspricht mit dem Hinweis darauf, daß es nicht richtig sei, einen Zuschuß in Ausschicht zu stellen, da dieser dann bestimmt in Anspruch genommen werde.
Staatsminister Dr. Schlögl befürchtet Rückwirkungen auf andere Ausstellungen, wenn man das Zentrallandwirtschaftsfest in keiner Weise unterstütze, zumal dieses von jeher eine Förderung seitens des bayerischen Staates erfahren habe.
Staatsminister Zietsch schlägt vor, unterstützt von Herrn Staatsminister Dr. Oechsle und den Herren Staatssekretären Dr. Oberländer und Dr. Guthsmuths, den beantragten Zuschuß nicht zu gewähren, nachdem sich bereits das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten an der Ausstellung beteilige.
Der Ministerrat beschließt gegen die Stimme des Herrn Staatsministers Dr. Schlögl, so zu verfahren.
VII. Aufhebung des Bayerischen Staatsministeriums für Verkehrsangelegenheiten16
16Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 131 TOP XV; in vorliegendem Band Nr. 43 TOP I.
Ministerpräsident Dr. Ehard weist zunächst darauf hin, daß nach Art. 49 Abs. 3 der Bayerischen Verfassung zur Aufhebung eines Ministeriums ein Landtagsbeschluß erforderlich sei,17 der aber nur auf Vorschlag des Ministerpräsidenten ergehen könne. Im Zusammenhang damit müsse man Art. 77 der Verfassung betrachten, wonach die Organisation der allgemeinen Staatsverwaltung, die Regelung der Zuständigkeiten und die Art der Bestellung der staatlichen Organe durch Gesetz zu erfolgen hätten.18 Wenn ein neues Amt eingerichtet werde, oder neue Zuständigkeiten gegründet würden, müsse ein Gesetz gemacht werden. Andererseits sei er aber der Meinung, daß Art. 49 Abs. 3 als lex spezialis gegenüber Art. 77 die Möglichkeit gebe, auch die Abgrenzung der Zuständigkeiten eines Ministeriums vorzunehmen; diese neue Abgrenzung könne der Ministerpräsident vorschlagen und der Landtag selbstverständlich annehmen oder ablehnen. Wenn hier von vornherein ein Gesetz vorgelegt werde, verzichte man auf diese Möglichkeit des Art. 49 Abs. 3.17Zum Wortlaut des Art. 49 Abs. 3 BV s. Nr. 8 TOP III Anm. 17.18Bezug genommen wird auf Art. 77 Abs. 1 BV: „Die Organisation der allgemeinen Staatsverwaltung, die Regelung der Zuständigkeiten und der Art der Bestellung der staatlichen Organe erfolgen durch Gesetz. Die Einrichtung der Behörden im einzelnen obliegt der Staatsregierung und auf Grund der von ihr erteilten Ermächtigung den einzelnen Staatsministerien.“
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, Art. 49 befasse sich nur mit den Ministerien; wenn deren Zuständigkeiten verteilt seien, könne der Landtag jeden Tag durch ein Gesetz etwas anderes beschließen. Man habe z.B. auch bei der Übertragung des Wohnungswesens auf das Staatsministerium des Innern ein Gesetz gemacht.19 Richtig sei, daß zwischen Art. 49 Abs. 3 und Art. 77 ein gewisser Widerspruch bestehe. Er halte die vom Herrn Ministerpräsidenten aufgeworfene Frage praktisch für nicht sehr bedeutsam, da ja der Landtag jederzeit das Recht und die Möglichkeit habe, einen Initiativgesetzentwurf einzubringen.19Gemeint ist das Gesetz Nr. 112 über die behördliche Organisation des Bauwesens und des Wohnungswesens vom 9. April 1948 (GVBl. S. 56 ). Vgl. hierzu Protokolle Ehard I Nr. 14 TOP IV u. Nr. 21 TOP IV; Protokolle Ehard II Bd. 1 Nr. 1 TOP XXII.
Staatsminister Dr. Schwalber unterstützt mit dem Hinweis auf die seinerzeitigen Verhandlungen im Verfassungsausschuß die Auffassung des Herrn Stv. Ministerpräsidenten Dr. Hoegner.20 20StM Schwalber bezieht sich hier auf die Beratungen des Verfassungsausschusses der Bayerischen Verfassunggebenden Landesversammlung im Jahre 1946, dem MPr. Ehard, StM Hoegner und StM Schwalber angehört hatten. Zur Behandlung der Art. 49 u. 77 BV im Verfassungsausschuß s. Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Verfassungs-Ausschusses Bd. II S. 460–466 u. S. 520 ff.
Ministerpräsident Dr. Ehard betont nochmals, daß Art. 49 gegenüber Art. 77 eben eine Sonderbestimmung sei, auf die man nicht verzichten solle.
Staatssekretär Dr. Koch stimmt dieser Auffassung zu und erklärt, daß Art. 49 Abs. 3 praktisch einen Teil dessen, was in Art. 77 bestimmt sei, vorwegnehme.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner wiederholt, daß es seiner Meinung nach praktisch auf das gleiche herauskomme, da der Landtag auch dann, wenn er zunächst dem Vorschlag des Ministerpräsidenten zustimme, durch ein Gesetz alles ändern könne. Er schlage aber vor, zunächst diese Rechtsfrage innerhalb der Koalitionsparteien zu besprechen.
Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt zu, stellt aber fest, daß er klar herausstellen wolle, daß zwar ein Beschluß des Landtags erforderlich sei, aber auch nicht mehr.21 21Zum Fortgang s. Nr. 52 TOP IV, Nr. 53 TOP XII; ferner Nr. 54 TOP VI, Nr. 57 TOP I, Nr. 58 TOP XII (Gesetz über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Verkehrswesens).
Anschließend wird vereinbart, bei der nächsten Koalitionsbesprechung folgende Punkte zu erörtern:
a) Spielbanken,
b) Gemeindeordnung,
c) Termin für die Gemeindewahlen,
d) Referat für Bombengeschädigte,
e) Gesetz über Ministerpension,
f) Erhöhung der Ministergehälter um 20%
VIII. Kehlsteinhaus22
22Vgl. Nr. 35 TOP II, Nr. 36 TOP IV, Nr. 40 TOP V, Nr. 46 TOP IX, Nr. 47 TOP XVI.
Der Ministerrat vereinbart, daß bis zur nächsten Sitzung die Staatsministerien des Innern und der Finanzen Material hinsichtlich der Ruinen auf dem Obersalzberg und des Kehlsteinhauses vorbereiten sollen.23 23Zum Fortgang s. Nr. 52 TOP V, Nr. 56 TOP V, Nr. 57 TOP XXIII, Nr. 59 TOP IX, Nr. 67 TOP XI, Nr. 74 TOP V, Nr. 75 TOP XIII.
[IX.] Lindau24
24Vgl. Nr. 46 TOP VIII.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, Südwürttemberg-Hohenzollern beabsichtige, gewisse Zuständigkeiten, die es hinsichtlich Lindaus noch besitze, abzuwickeln.25 Der Kreispräsident26 wolle hierüber mit Herrn Ministerialrat Dr. Riedl27 vom Innenministerium verhandeln, er frage deshalb an, ob dagegen Bedenken bestünden?25Es handelte sich hierbei um eine Reihe von Verwaltungszuständigkeiten; beispielhaft aufgeführt seien hier etwa die Frage der Zuständigkeiten des OLG Tübingen oder der Spruchkammer Tübingen, die Zuständigkeit für Sportwetten oder den Wetterdienst, die Betreuung von Umsiedlern, Aufsicht über die gewerbliche Wirtschaft oder über das Versicherungswesen. S. hierzu die undatierte Zusammenstellung der Zuständigkeiten von Behörden des Landes Württemberg-Hohenzollern für den bayerischen Kreis Lindau (StK 10920).26Anton Zwisler; zur Person s. Nr. 23 TOP III Anm. 37.27In der Vorlage hier und im folgenden irrtümlich „Riedel“. – Dr. jur. Karl Riedl (1907–1985), 1918–1927 Gymnasium Amberg, 1927–1931 Stipendiat der Stiftung Maximilianeum, Studium der Rechts- und Staatswissenschaften an der Universität München, 1934 Große Juristische Staatsprüfung, 1935 Promotion, 1. 9. 1936 Staatsanwalt Staatsanwaltschaft München I, zum Teil Verwendung bei der Staatsanwaltschaft OLG München, 1943–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, 10. 7. 1945 StMI, 1. 1. 1946 ORR, 1. 5. 1948 RegDir, 1. 11. 1950 MinRat, 1. 10. 1955 MinDirig, 1. 5. 1957 MD, zunächst Personalreferent für den höheren Dienst sowie für Naturschutz und Feuerlöschwesen verantwortlich, 1948–1972 Leiter der Bayer. Grenzpolizei, 1954–1957 auch Leiter der Personalabt. des StMI, 1957–1. 11. 1972 Amtschef des StMI, 1. 10. 1950–23. 7. 1985 Vorstand der Stiftung Maximilianeum.
Staatssekretär Dr. Oberländer macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, daß ungefähr 12000 Heimatvertriebene im Jahr aus Österreich über Lindau nach Bayern kämen. Es handle sich hier im wesentlichen um Südostdeutsche, die in Österreich außerordentlich schlecht daran seien und versuchten, in das Gebiet der Bundesrepublik zu kommen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, hier handle es sich um Fragen, die besonders die Landesgrenzpolizei angingen. Es sei deshalb zweckmäßig, wenn Herr Dr. Riedl auch insoweit mit dem Kreispräsidenten von Lindau verhandle.28 28Am 13. 8. 1951 fand im Kreispräsidium Lindau eine Aussprache zwischen Vertretern der Staatskanzlei des Landes Württemberg-Hohenzollern und Kreispräsident Zwisler und weiteren Vertretern des Kreises Lindau statt. MinRat Riedl nahm an diesen und weiteren Verhandlungen am 14. 8. 1951 als delegierter Vertreter der Bayer. Staatsregierung teil. Basierend auf diesen Vorsondierungen wurde für den 24. 8. 1951 eine interministerielle Besprechung in die StK einberufen, in der die bisher von Behörden des Landes Württemberg-Hohenzollern wahrgenommenen Zuständigkeiten den Geschäftsbereichen der bayer. Einzelressorts zugeteilt wurden. Die Übertragung von Verwaltungsaufgaben im Kreis Lindau von Württemberg-Hohenzollern auf Bayern erfolgte dann zum Stichtag 1. 4. 1952. S. die Abschrift der Niederschrift über die Aussprache im Kreispräsidium Lindau vom 13. 8. 1951; Vormerkung über die am 24. August 1951 in der Staatskanzlei abgehaltene Besprechung betr. Zuständigkeiten von Behörden des Landes Württemberg-Hohenzollern für den bayerischen Kreis Lindau vom 27. 8. 1951; Abschrift des Schreibens von Staatspräsident Gebhard an Kreispräsident Zwisler, 3. 1. 1952; Abschrift des Schreibens von Kreispräsident Zwisler an Stv. MPr. Hoegner, 5. 1. 1952 (StK 10920).
[X. Versuchte gewaltsame Grenzübertritte in die DDR]
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, gestern hätten an der bayerischen Nordgrenze bei Ebern ungefähr 1000 Jugendliche versucht, in die Ostzone durchzubrechen, wobei es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen sei, die ungefähr 250 Rädelsführer festgenommen habe.29 Er habe erklärt, daß alle Beteiligten festgenommen und dem Richter vorgeführt werden sollten; Verfahren könnten natürlich nur gegen die Rädelsführer durchgeführt werden.29Es handelte sich hierbei um versuchte illegale Grenzübertritte von Mitgliedern der zwischenzeitlich verbotenen FDJ (vgl. Nr. 37 TOP II), die im Zusammenhang mit den im August 1951 stattfindenden Weltjugendfestspielen in Ost-Berlin (vgl. hierzu Nr. 42 TOP IX) standen. Speziell zu den vorliegend behandelten Grenzübertritten im unterfränkischen Landkreis Ebern sind keine näheren Angaben ermittelt; s. aber SZ Nr. 184, 11./12. 8. 1951, „FDJ-Ansturm auf die CSR-Grenze“.
[XI.] Situation der Filmindustrie in Bayern
Staatsminister Zietsch macht darauf aufmerksam, daß am Donnerstag, den 9. August, eine Kundgebung aller Filmschaffenden in München stattfinden werde. In dem Plakat sei unter anderem vermerkt, daß die gesamte Bayerische Staatsregierung, der Bayerische Landtag usw. zur Teilnahme gebeten worden seien, eine Methode, die recht merkwürdig sei. In der Tat sei die Situation der Filmdustrie zur Zeit sehr ungünstig; er habe erst dieser Tage die Übernahme eines Ausfalls von 4 Millionen DM unterschreiben müssen.
Staatsminister Dr. Oechsle meint, man müsse jedenfalls endgültig klären, was mit Geiselgasteig und den ganzen Einrichtungen des dortigen Filmgeländes zu geschehen sei. Er selbst beabsichtige, an der Kundgebung am 9. August teilzunehmen.30 30Zu dieser Protestkundgebung von Beschäftigten der Münchner Geiselgasteig-Studios s. den Bericht der SZ Nr. 183, 10. 8. 1951, „Harte Wirklichkeit bedrängt die Traumfabrik“.
[XII.] Einladungen
a) Richtfest der Erweiterungsbauten des Staatlichen Tbc-Sanatoriums und Krankenhauses Gauting31 31S. MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 2086, 2087 u. 2088. Mit Vertrag vom 9. 8. 1951 hatte der Freistaat rückwirkend zum 1. 5. 1951 die Verwaltung und den Betrieb des IRO-Sanatoriums in Gauting – dem ehemaligen dortigen Wehrmachtslazarett – übernommen und sich verpflichtet, das Sanatorium als Tbc-Heilstätte für die unter IRO-Mandat stehenden heimatlosen Ausländer weiterzuführen, solange mit der IRO oder einer ihrer Nachfolgeorganisationen keine anderslautende Vereinbarung getroffen wird. Dieser Verwaltungsvertrag in englischer Originalfassung und deutscher Übersetzung enthalten in MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 2088.
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß die Landesversicherungsanstalt Oberbayern zu diesem Richtfest eingeladen habe und er glaube, daß die Staatsregierung dort vertreten sein müsse.
Staatssekretär Dr. Oberländer betont, daß die Amerikaner für diesen Zweck zwei Millionen DM gestiftet hätten.32 Es handle sich jetzt noch darum, daß die Einrichtungen des IRO-Lagers in Luttensee für die Tbc-Kranken nur dann nach Gauting überführt werden könnten, wenn ein Betrag von 150000 DM gezahlt werde.33 32In An. III des Verwaltungsvertrages für das Sanatorium Gauting (w.o. Anm. 31) hatte sich die IRO bereiterklärt, für Bau-, Renovierungs- und Instandhaltungsarbeiten an den Sanatoriumsgebäuden 2 Mio DM zur Verfügung zu stellen und darüber hinaus dem Sanatorium Einrichtungsgegenstände, die für die Verwaltung und den Betrieb des Hauses nötig waren, zu überlassen.33Vgl. Nr. 20 TOP IX. S. MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 2086 u. 2087, hier insbes. den Abdruck eines Schreibens von MD Platz (StMI) an das BMI, 25. 7. 1951; Vorlage für Staatssekretär Oberländer „Zum Vortrag im Ministerrat betr. Rehabilitation Center Luttensee“, 7. 8. 1951. Bei dem IRO-Lager Luttensee handelte es sich um die frühere Wehrmachts-Hochgebirgsschule Luttensee, die seit August 1949 als Rehabilitationszentrum für rund 400 Tbc-erkrankte DPs diente, deren Krankenhausaufenthalt beendet war und denen in Luttensee neben der medizinischen Nachsorge auch Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen für die Wiedereingliederung in die Arbeitswelt angeboten wurden. Die IRO wollte die Anstalt bis spätestens 31. 8. 1951 in deutsche Verwaltung geben. Im Laufe der Übernahmeverhandlungen konnte kein Träger für Luttensee gefunden werden; der Bund erklärte sich zur Übernahme unter der Voraussetzung bereit, daß Luttensee in Bundeseigentum übergehen und für die Ausbildung heimatvertriebener Jugendlicher genützt werden müsse – Bedingungen, die weder von der IRO noch von Bayern akzeptiert wurden. In Verhandlungen zwischen der IRO und der Flüchtlingsverwaltung am 6. 8. 1951 wurde sodann die Lösung vereinbart, das Rehabilitationszentrum auf etwa 1/3 der Patientenzahl zu reduzieren und dem Tbc-Sanatorium in Gauting anzugliedern. Der oben von Staatssekretär Oberländer genannte Betrag von 150000 DM war erforderlich für die Errichtung von sechs zusätzlichen, durch die Umsiedlung von Luttensee nötig gewordenen Gebäuden in Gauting. Die IRO hatte zwar eine übergangsweise Unterstützung durch Sachmittelzuwendungen zugesagt, konnte der Flüchtlingsverwaltung aber keine Geldmittel zur Verfügung stellen.
Staatsminister Dr. Oechsle fügt hinzu, es handle sich hier um Maschinen und Werkzeuge aller Art, die für die Berufsausbildung von Tbc-Kranken unentbehrlich seien. Der Betrag von 150000 DM müsse unbedingt aufgebracht werden.34 Vielleicht könne er zunächst vorschußweise den ganzen Betrag übernehmen, nachdem er Bundesmittel zur Bekämpfung von Tbc erhalten werde.34Die Entscheidung über den Ausgabebetrag von 150000 DM war aus bayerischer Sicht dringlich, da offensichtlich französische Stellen ein lebhaftes Interesse an der Überführung der Maschinen und Einrichtungsgegenstände von Luttensee nach Frankreich geäußert hatten. S. die Vorlage für Staatssekretär Oberländer „Zum Vortrag im Ministerrat betr. Rehabilitation Center Luttensee“, 7. 8. 1951 (MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 2087).
Anschließend wird vereinbart, der Benennung des Erweiterungsbaues in Gauting als „J. Donald Kingsley-Krankenhaus“35 zuzustimmen.35J. Donald Kingsley, seit 1949 Generaldirektor der IRO.
Der Ministerrat beschließt dann, daß an dem Richtfest Herr Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner und Herr Staatssekretär Dr. Oberländer teilnehmen werden.36 36Zum Fortgang s. Nr. 53 TOP IX, Nr. 56 TOP IX, Nr. 71 TOP XXVI.
b) Ministerpräsident Dr. Ehard gibt eine Einladung der Kath. Kirchenverwaltung Waldkraiburg bekannt, wonach Weihbischof Dr. Neuhäusler37 am 12. August die neue katholische Kirche zu Waldkraiburg konsekrieren werde.37Dr. theol h.c. Johannes Neuhäusler (1888–1973), 1913 Priesterweihe, 1917 Präses des Zentralgesellenvereins und des Zentralgesellenhauses in München, 1918 Generalsekretär, 1923 Präsident des Ludwig-Missionsvereins, 1932 Berufung in das Erzbischöfliche Metropolitankapitel, 1941–1945 Inhaftierung in den Konzentrationslagern Sachsenhausen und Dachau, 1945 Domprobst des Metropolitankapitels München, 1947 Ernennung zum Weihbischof der Diözese München und Freising.
Es wird beschlossen, daß die Bayerische Staatsregierung bei diesem Anlaß durch Herrn Ministerialdirigenten Dr. Adam38 vertreten wird.38Zur Person s. Nr. 6 TOP I Anm. 5.