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Timestamp: 2016-10-26 04:14:43
Document Index: 258967239

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8']

I 97/99 (30.03.2001)
I 97/99 Vr
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und R�edi;
Gerichtsschreiberin Hoststettler
W.________, 1966, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Karl Kaufmann, Kantonsstrasse 116, Horw,
IV-Stelle Obwalden, Br�nigstrasse 144 Sarnen 1, Beschwerdegegnerin,
A.- Der 1966 geborene W.________ ist gelernter B�cker/ Konditor. Er arbeitete bis Ende Oktober 1989 bei der B�ckerei X.________, wo er Behinderte ausbildete, die Abteilung Konditorei f�hrte und f�r die Produktion verantwortlich war. Ab 1. November 1990 war er mit einem Teilzeitpensum als Telefon-Interviewer bei der Y.________ AG t�tig. Am 18. Juli 1995 meldete er sich wegen einer massiven Adipositas und damit zusammenh�ngenden gesundheitlichen Problemen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung sowie Arbeitsvermittlung) an. Mit Verf�gung vom 24. Juni 1996 lehnte die IV-Stelle Obwalden dieses Gesuch ab, da der Versicherte an seiner letzten Arbeitsstelle keine invalidit�tsbedingte Erwerbseinbusse erleide. Auf Beschwerde hin wies die Rekurskommission f�r Sozialversicherung des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 23. Dezember 1996 die Sache im Sinne der Erw�gungen an die IV-Stelle zur�ck, damit diese die Arbeitsf�higkeit, das zumutbare Erwerbseinkommen und die Gr�nde f�r den Stellenwechsel im Jahre 1990 abkl�re.
Nach Einholen eines Arztberichts des Dr. med. H.________, Spezialarzt FMH Innere Medizin, vom 12. M�rz 1997 und eines Arbeitgeberberichts der B�ckerei X.________ vom 9. April 1997 verneinte die IV-Stelle Obwalden mit Verf�gung vom 16. Dezember 1997 erneut einen Anspruch auf berufliche Massnahmen.
B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das nunmehr zust�ndige Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden nach Einholen eines zus�tzlichen Berichts des Dr. med. H.________ (vom 10. Dezember 1998) mit Entscheid vom 23. Dezember 1998 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst W.________ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm Umschulung in Form einer kaufm�nnischen Ausbildung und ein entsprechendes Taggeld zuzusprechen.
Die IV-Stelle Obwalden verzichtet auf eine Stellungnahme, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung sich nicht vernehmen l�sst.
b) Obwohl Ablehnungsverf�gung und angefochtener Entscheid sich auf den Umschulungsanspruch als solchen beziehen (Art. 17 IVG), ist auch der Antrag auf Zusprechung eines Taggeldes (Art. 22 IVG) gem�ss Rechtsbegehren in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Blick auf die Akzessoriet�t dieses Leistungsanspruchs zur streitigen Eingliederungsmassnahme (BGE 114 V 140 Erw. 1a mit Hinweis) zul�ssig (BGE 124 V 109 Erw. 1b).
2.- a) Gem�ss Art. 17 Abs. 1 IVG hat der Versicherte Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbst�tigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidit�t notwendig ist und dadurch die Erwerbsf�higkeit voraussichtlich erhalten oder wesentlich verbessert werden kann. Nach der Rechtsprechung ist unter Umschulung grunds�tzlich die Summe der Eingliederungsmassnahmen berufsbildender Art zu verstehen, die notwendig und geeignet sind, dem vor Eintritt der Invalidit�t bereits erwerbst�tig gewesenen Versicherten eine seiner fr�heren ann�hernd gleichwertige Erwerbsm�glichkeit zu vermitteln. Dabei bezieht sich der Begriff der "ann�hernden Gleichwertigkeit" nicht in erster Linie auf das Ausbildungsniveau als solches, sondern auf die nach erfolgter Eingliederung zu erwartende Verdienstm�glichkeit. In der Regel besteht nur ein Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umst�nden bestm�glichen Vorkehren. Denn das Gesetz will die Eingliederung lediglich so weit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch gen�gend ist (BGE 124 V 109 Erw. 2a mit Hinweisen).
b) Der Umschulungsanspruch setzt eine Invalidit�t oder die unmittelbare Bedrohung durch eine solche voraus (Art. 8 Abs. 1 IVG). Als invalid im Sinne von Art. 17 IVG gilt, wer nicht hinreichend eingegliedert ist, weil der Gesundheitsschaden eine Art und Schwere erreicht hat, welche die Aus�bung der bisherigen Erwerbst�tigkeit ganz oder teilweise unzumutbar macht. Dabei muss der Invalidit�tsgrad ein bestimmtes erhebliches Mass erreicht haben; nach der Rechtsprechung ist dies der Fall, wenn der Versicherte in den ohne zus�tzliche berufliche Ausbildung noch zumutbaren Erwerbst�tigkeiten eine bleibende oder l�ngere Zeit dauernde Erwerbseinbusse von etwa 20 Prozent erleidet (BGE 124 V 110 Erw. 2b mit Hinweisen; AHI 2000 S. 62 Erw. 1).
c) F�r die Beurteilung der Gleichwertigkeit im Sinne der erw�hnten Rechtsprechung ist in erster Linie auf die miteinander zu vergleichenden Erwerbsm�glichkeiten im urspr�nglichen und im neuen Beruf oder in einer dem Versicherten zumutbaren T�tigkeit abzustellen. Dabei geht es jedoch nicht an, den Anspruch auf Umschulungsmassnahmen - gleichsam im Sinne einer Momentaufnahme - ausschliesslich vom Ergebnis eines auf den aktuellen Zeitpunkt begrenzten Einkommensvergleichs, ohne R�cksicht auf den qualitativen Ausbildungsstand einerseits und die damit zusammenh�ngende k�nftige Entwicklung der erwerblichen M�glichkeiten anderseits, abh�ngen zu lassen. Vielmehr ist im Rahmen der vorzunehmenden Prognose (BGE 110 V 102 Erw. 2) und unter Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde nicht nur der Gesichtspunkt der Verdienstm�glichkeiten, sondern der f�r die k�nftige Einkommensentwicklung ebenfalls bedeutsame qualitative Stellenwert der beiden zu vergleichenden Berufe mitzuber�cksichtigen. Die ann�hernde Gleichwertigkeit der Erwerbsm�glichkeit in der alten und neuen T�tigkeit d�rfte auf weite Sicht nur dann zu verwirklichen sein, wenn auch die beiden Ausbildungen einen einigermassen vergleichbaren Wert aufweisen (BGE 124 V 111 f. Erw. 3b mit Hinweisen).
3.- a) Streitig ist, ob der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine kaufm�nnische Ausbildung hat. Dabei ging das kantonale Gericht davon aus, dass der Beschwerdef�hrer, der u.a. an Adipositas permagna und einer hypertensiven Herzkrankheit leidet sowie einen Status nach Kontaktallergie bei der Arbeit als B�cker/Konditor aufweist (Bericht des Dr. med. S.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 3. Dezember 1995), im Zeitraum von Herbst 1993 bis zumindest Ende Februar 1997 eine invalidit�tsbedingte Erwerbseinbusse von etwa 20 % oder mehr aufgewiesen und somit grunds�tzlich AnspruchaufUmschulunghat.
Verwaltung und Vorinstanz lehnten die beantragte Umschulungsmassnahme indessen mangels Gleichwertigkeit der Erwerbsm�glichkeiten zwischen Befrager- und kaufm�nnischer T�tigkeit ab. Der Beschwerdef�hrer wendet dagegen ein, f�r die Beurteilung der Gleichwertigkeit habe als massgebende Erwerbst�tigkeit sein angestammter Beruf als B�cker/Konditor zu gelten und nicht seine Teilzeitbesch�ftigung als Telefoninterviewer bei der Y.________ AG, da er seinen erlernten Beruf als B�cker/Konditor aus gesundheitlichen Gr�nden Ende 1989 habe aufgeben m�ssen.
b) Zu pr�fen ist zun�chst, ob der Beschwerdef�hrer seinen erlernten Beruf als B�cker/Konditor gesundheitsbedingt nicht mehr aus�ben kann. Hiezu nahm Dr. med. H.________ im Bericht vom 10. Dezember 1998 auf Anfrage des kantonalen Gerichts dahingehend Stellung, dass er den Versicherten zwar am 2. Mai 1988 das letzte Mal gesehen habe, sodass seine Angaben nicht objektivierbar seien. Er denke jedoch, dass bei einer solchen Adipositas permagna und Gef�hrdung einer erneuten Gewichtszunahme der Beruf als Konditor sich auf den Gesundheitszustand des Versicherten sehr negativ auswirken w�rde. Somit k�nne er auf Grund seiner zehnj�hrigen �rztlichen Betreuung des Versicherten und dessen enormen Problematik mit der Fettsucht r�ckblickend festhalten, dass der Entschluss des Versicherten, seinen Beruf als Konditor aufzugeben, aus medizinischer Sicht berechtigt und absolut notwendig war. Nach Auffassung des Dr. med. S.________ (Arztzeugnis vom 16. Januar 1998) kann eine weitere Arbeit im angestammten Beruf als B�cker/ Konditor wegen R�ckfalls in die alte Krankheit sowie Mehlstauballergie bei ebenfalls bekannter Pr�disposition �berhaupt nicht empfohlen werden. Bereits im Bericht vom 26. Juli 1996 hielt Dr. med. S.________ fest, dass der Versicherte, den er seit Herbst 1993 betreue, an einem massiven �bergewicht (�ber 220 kg) litt, welches zu einer kardiopulmonalen Dekompensation f�hrte, worauf unz�hlige Hospitalisationen, einerseits wegen dem �bergewicht, anderseits wegen dem Gallenblasenleiden und dem Herzen, folgten. Aus �rztlicher, psychologischer Sicht (Allergien, erneute Adipositas) sei eine Umschulung indiziert.
Aus diesen �bereinstimmenden �rztlichen Stellungnahmen ist entgegen der Auffassung von IV-Stelle und kantonalem Gericht zu schliessen, dass der Beschwerdef�hrer seine angestammte T�tigkeit als B�cker/Konditor gesundheitsbedingt (Fettsuchtproblematik, Mehlstauballergie) nicht mehr aus�ben kann. Auch wenn sich der Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt der Aufgabe der Stelle bei der B�ckerei X.________ Ende Oktober 1989 nicht in �rztlicher Behandlung befand und sich dem Arbeitgeberbericht keine Anhaltspunkte f�r eine gesundheitsbedingte Aufgabe der Stelle entnehmen lassen, muss auf Grund der erw�hnten Berichte der beiden �rzte, die den Beschwerdef�hrer �ber l�ngere Zeitspannen betreut haben, und des durch die Akten belegten massiven �bergewichts (zeitweise mehr als 220 kg) davon ausgegangen werden, dass bereits zu diesem Zeitpunkt die Aus�bung des erlernten Berufs medizinisch nicht mehr indiziert war oder eine Invalidit�t zumindest in absehbarer Zeit drohte. Auch f�r den Zeitpunkt der Verwaltungsverf�gung vom 16. Dezember 1997 ist eine R�ckkehr in den erlernten Beruf aus medizinischen Gr�nden zu verneinen.
c) Gest�tzt auf die Arztzeugnisse des Dr. med. S.________ ist mit dem kantonalen Gericht anzunehmen, dass der Beschwerdef�hrer in der T�tigkeit als Telefonbefrager bei der Y.________ AG nicht in zureichender und zumutbarer Weise eingegliedert war. Davon abgesehen m�sste diese T�tigkeit mangels beruflichem Abschluss auf l�ngere Sicht nicht als gleichwertig betrachtet werden, weil damit das berufliche Fortkommen und damit die Erwerbsaussichten mittel- bis l�ngerfristig nicht im gleichem Masse gew�hrleistet sind wie im angestammten Beruf (BGE 124 V 111 f. Erw. 3). Es ist daher auch unerheblich, dass der Beschwerdef�hrer nach der massiven Reduktion seines �bergewichts die Stelle als Telefonbefrager aufgegeben und eine T�tigkeit als Butler angenommen hat. Schliesslich legt das kantonale Gericht f�r die Beurteilung der Gleichwertigkeit und die Ermittlung der invalidit�tsbedingten Erwerbseinbusse zu vergleichenden Berufe zu grossen Wert auf die Freiwilligkeit der Aufgabe des erlernten Berufes, da damit nicht zuletzt die flexiblen Arbeitnehmenden bestraft w�rden, die in eine ausserberufliche T�tigkeit wechseln und geraume Zeit sp�ter invalid werden. Angesichts der noch verbleibenden langen Aktivit�tsdauer (Art. 8 Abs. 1 Satz 2 IVG) ist die vom Beschwerdef�hrer angestrebte kaufm�nnische Ausbildung auch als angemessen zu betrachten.
I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden vom 23. Dezember 1998 und die Verf�gung der IV-Stelle Obwalden vom 16. Dezember 1997 aufgehoben mit der Feststellung, dass der Beschwerdef�hrer Anspruch auf Umschulung in einen kaufm�nnischen Beruf und Taggeld hat.
II.Die IV-Stelle Obwalden wird �ber die Leistungsanspr�che in masslicher und zeitlicher Hinsicht befinden.
IV.Die IV-Stelle Obwalden hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
V.Das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden wird �ber eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
VI.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.