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Timestamp: 2019-05-23 15:36:57
Document Index: 309929286

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 19', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 4', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGer', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 128', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 64', 'Art. 7', 'Art. 75', 'Art. 115', 'Art. 75']

A-7596/2016 - 2018-02-23 - entraide administrative et judiciaire - Betrugsbekämpfungsabkommen; Amtshilfe
Besetzung Richter Daniel Riedo, Richterin Marianne Ryter,
Parteien beide vertreten durch
Gegenstand Betrugsbekämpfungsabkommen; Amtshilfe,
Dagegen liessen die A._______ AG und die B._______ AG als Inhaberin der zur Herausgabe vorgesehenen Unterlagen (nachfolgend auch: Beschwerdeführerinnen) mit Eingabe vom 7. Dezember 2016 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Sie beantragen, die Schlussverfügung der ESTV vom 4. November 2016 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese sei anzuweisen, von der ersuchenden Behörde eine Garantie für die Einhaltung des Spezialitätsvorbehaltes einzuholen und die für die Verfolgung der Umsatzsteuerhinterziehung voraussichtlich nicht erheblichen Unterlagen der Einzelunternehmung C._______ auszusondern. Die Herausgabe der Unterlagen der B._______ AG sei zu verweigern (Ziff. 1); alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (Ziff. 2). Als Begründung führen sie an, die angeblich hinterzogene Umsatzsteuer falle zwar grundsätzlich in den Anwendungsbereich des Abkommens vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (Betrugsbekämpfungsabkommen [BBA, SR
0.351.926.81]); nicht jedoch die ebenfalls vorgeworfenen Hinterziehungen der direkten Steuern. Die voraussichtliche Erheblichkeit der verlangten Unterlagen für die Verfolgung der unter das BBA fallenden Delikte sei nicht im erforderlichen Ausmass geltend gemacht worden. Zudem sei der Spezialitätsvorbehalt verletzt worden, weswegen eine ausdrückliche Garantie einzuholen sei. Die Durchsuchung der Geschäftsräume der B._______ AG sollte dem Nachweis dienen, dass es sich um eine reine Briefkastenfirma handle, was im Zusammenhang mit den von der Firma D._______ geltend gemachten Betriebsausgaben stünde, welche wiederum nicht im Zusammenhang mit der behaupteten Umsatzsteuerhinterziehung, sondern mit der Hinterziehung von direkten Steuern stünden. Die in Bezug auf die B._______ AG gewünschten Amtshilfemassnahmen seien für die Verfolgung der unter das BBA fallenden Steuern nicht voraussichtlich erheblich.
Mit Vernehmlassung vom 25. Januar 2017 schloss die ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Vorliegend sei um die Mehrwertsteuerabrechnungen ersucht worden, welche Gegenstand des BBA bildeten und somit zu übermitteln seien. Im Ersuchen sei glaubhaft und nachvollziehbar dargelegt worden, dass eine Beziehungsnähe zwischen der B._______ AG und dem Ermittlungsgegenstand bestehe. Die in den Geschäftsräumlichkeiten der A._______ AG vorgefundenen Unterlagen betreffend die B._______ AG seien als voraussichtlich erheblich zu betrachten und zu übermitteln. Von ausdrücklichen Zusicherungen, dass das Spezialitätsprinzip eingehalten werde, sei nur zurückhaltend Gebrauch zu machen. Vorliegender Sachverhalt bilde jedenfalls einen Tatbestand der Auskunftserteilung nach Art. 27 des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA CH-DE, SR 0.672.913.62), womit in Auslegung des Art. 19 Ziff. 2 BBA eine allfällige Auswertung und Nutzung der bereits amtshilfeweise erhaltenen Informationen für die Zwecke der direkten Steuern im Zweifelsfalle
zulässig zu sein scheine.
2.3.1 Gemäss Art. 12 Ziff. 1 BBA übermittelt die Behörde der ersuchten Vertragspartei auf Ersuchen der Behörde der ersuchenden Vertragspartei im Rahmen des Anwendungsbereichs des BBA alle ihr oder anderen Behörden der gleichen Vertragspartei vorliegenden Informationen, die es der Behörde der ersuchenden Vertragspartei ermöglichen, rechtswidrige Handlungen im Sinne des BBA zu verhindern, zu ermitteln und zu verfolgen, oder die erforderlich sind, um eine Forderung einzuziehen. Als rechtswidrige Handlungen gelten der «Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen, die die finanziellen Interessen der Vertragsparteien beeinträchtigen», u.a. «in Bezug auf den Waren- und Dienstleistungsverkehr, der gegen steuerrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, der besonderen Verbrauchssteuern und der Verbrauchssteuern verstösst» (Art. 2 Ziff. 1 Bst. a Lemma 2 BBA; Urteil des BVGer A-1735/2011 vom 21. Dezember 2011 E. 1.1.2; vgl. zur «weiten Auslegung» des Begriffs «Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen» gemäss BBA: Anna Skvarc, Bekämpfung von strafbaren Verhaltensweisen nach dem Betrugsbekämpfungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU, 2010, S. 31 ff., insb. S. 83ff. mit zahlreichen Literaturhinweisen; Hermann
Kästli, Betrugsbekämpfung im Rahmen der bilateralen Abkommen II mit der EU, in: ASA 74 S. 177-199, insb. S. 183; vgl. ferner zum Anwendungsbereich des BBA: Botschaft vom 1. Oktober 2004 zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen, Bilaterale II [nachfolgend: Botschaft Bilaterale II], Bundesblatt [BBl] 2004 5965 ff., 6188). Die direkten Steuern sind vom Anwendungsbereich des BBA ausgeschlossen (Art. 2 Ziff. 4 BBA).
2.3.2 Gemäss Art. 15 Ziff. 1 BBA werden von der ersuchten Vertragspartei auf Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei zweckdienliche Ermittlungen über Vorgänge oder Verhaltensweisen durchgeführt oder veranlasst, die rechtswidrige Handlungen im Sinne des BBA darstellen oder die bei der ersuchenden Behörde den begründeten Verdacht erwecken, dass solche rechtswidrige Handlungen begangen worden sind. Dabei nutzt die ersuchte Vertragspartei alle Ermittlungsmittel, die ihr nach ihrer Rechtsordnung zur Verfügung stehen, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde der eigenen Vertragspartei handeln würde, auch durch Einschaltung oder gegebenenfalls mit Genehmigung der Justizbehörden (Art. 15 Ziff. 2 Satz 1 BBA). Der Begriff «Ermittlungsmittel» umfasst dabei die Einvernahme von Personen, den Augenschein und die Durchsuchung von Räumen und Beförderungsmitteln, das Kopieren von Unterlagen, das Ersuchen um Auskunft und die Beschlagnahme von Gegenständen, Unterlagen und Vermögenswerten (Urteil BVGer A-249/2012 vom 2. April 2012 E. 3.4.2; vgl. vereinbarte Niederschrift im Anhang zum BBA, S. 24; Skvarc, a.a.O., S. 191). Das Ergebnis der Ermittlungen des Amtshilfeverfahrens ist der ersuchenden Vertragspartei
mitzuteilen, wobei Art. 12 Ziff. 2 BBA entsprechende Anwendung findet (Art. 15 Ziff. 2 Satz 3 BBA). Die Behörde der ersuchten Vertragspartei dehnt die Amtshilfe auf alle Umstände, Gegenstände und Personen aus, die in einem offensichtlichen Zusammenhang mit dem Gegenstand des Amtshilfeersuchens stehen, ohne dass ein ergänzendes Ersuchen erforderlich ist (Art. 15 Ziff. 3 Satz 1 BBA).
2.6 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss sich die voraussichtliche Erheblichkeit von geforderten Informationen bereits aus dem Amtshilfeersuchen ergeben und hat die Steuerverwaltung des ersuchten Staates nach der Edition der verlangten Unterlagen zu prüfen, ob die betreffenden Informationen für die Erhebung der Steuer voraussichtlich erheblich sind. Dem «voraussichtlich» kommt dabei nach dieser Rechtsprechung eine doppelte Bedeutung zu, indem der ersuchende Staat die Erheblichkeit voraussehen und deshalb im Amtshilfeersuchen geltend machen muss und der ersuchte Staat nur solche Unterlagen übermitteln darf, welche voraussichtlich erheblich sind (BGE 143 II 185 E. 3.3.2 und BGE 141 II 436 E. 4.4.3; Daniel Holenstein, in: Internationales Steuerecht, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Zweifel/Beusch/Matteotti [Hrsg.], 2015, Art. 26 OECD-MA Rz. 93 ff.). Würde nicht verlangt, dass sich die voraussichtliche Erheblichkeit der verlangten Informationen bereits aus dem Amtshilfeersuchen ergibt, könnten Ersuchen aufs Geratewohl gestellt werden und die ersuchte Behörde müsste die Informationen bzw. Unterlagen auch dann zur Verfügung stellen, wenn sie erst nach deren Erhebung deren voraussichtliche Erheblichkeit feststellen
würde. Der ersuchte Staat darf sodann mit Blick auf das Kriterium der voraussichtlichen Erheblichkeit nur Unterlagen von der Amtshilfe ausschliessen, deren Erheblichkeit für die Aufklärung der Steuerangelegenheiten bestimmter Steuerpflichtiger unwahrscheinlich ist (vgl. Ziff. 3 Bst. c des Protokolls zum Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Protokolls vom 21. Dezember 1992 [unter SR 0.672.913.62 zu finden]; vgl. zum Ganzen: Urteile des BVGer A-6102/2016 vom 15. März 2017 E. 2.4 und A-6666/2014 vom 19. April 2016 E. 2.3).
2.8 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit bildet der Grundsatz, wonach - ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des schweizerischen oder internationalen ordre public (vgl. Art. 4 BBA und Art. 7 des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen [Steueramtshilfegesetz, StAhiG, SR 651.1]) - prinzipiell kein Anlass besteht, an Sachverhaltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völkerrechtliches Vertrauensprinzip; vgl. statt vieler: BGE 128 II 407 E. 3.2, E. 4.3.1 und E. 4.3.3, BGE 126 II 409 E. 4; Urteil des BVGer A-6102/2016 vom 15. März 2017 E. 2.6, mit weiteren Hinweisen). Auf diesem Vertrauen gründet letztlich das ganze Amtshilfeverfahren. Dementsprechend ist die ESTV an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden kann (vgl. statt vieler: Urteil des BGer 2A.567/2001 vom 15. April 2002 E. 4.1; Urteile des BVGer A-6102/2016 vom 15. März 2017 E. 2.6, mit weiteren Hinweisen und A-4414/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 3.3). Gleiches gilt für die vom ersuchenden Staat
abgegebenen Erklärungen. Werden diese sofort entkräftet, kann der ersuchte Staat ihnen nicht mehr vertrauen (Urteil des BVGer A-3716/2015 vom 16. Februar 2016 E. 3.5, mit weiteren Hinweisen).
2.9.1 Das Spezialitätsprinzip stellt einen traditionellen völkerrechtlichen Grundsatz der internationalen Amts- und Rechtshilfe dar, welcher im Auslieferungsrecht entwickelt wurde (vgl. BGE 123 IV 42 E. 3b und BGE 135 IV 212 E. 2.1), wobei ihm auch völkergewohnheitsrechtlicher Charakter zukommt. Da er sich insb. aus der Vertragsnatur der Amts- und Rechtshilfe ableiten lässt, auf der er beruht, gründet er demzufolge auf einem völkerrechtlichen Vertrag. Der ersuchende Staat akzeptiert mit der vorbehaltlosen Entgegennahme der gesammelten Informationen die im Vertrag vorgesehene und bei der Übermittlung erwähnte Zweckbindung (zum Ganzen: Robert Weyeneth, Der nationale und internationale ordre public im Rahmen der grenzüberschreitenden Amtshilfe in Steuersachen, 2017, S. 214, mit weiteren Hinweisen). Dabei kann es nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip grundsätzlich als selbstverständlich vorausgesetzt werden, dass der Spezialitätsgrundsatz durch Staaten eingehalten wird, die mit der Schweiz durch einen Amts- oder Rechtshilfevertrag verbunden sind, ohne dass die Einholung einer ausdrücklichen Zusicherung notwendig wäre (BGE 128 II 407 E. 4.3.1, BGE 115 Ib 373 E. 8 und BGE 107 Ib 264 E. 4b). Folglich ist die Wahrung des
Grundsatzes erst bei konkreten Anhaltspunkten auf eine zweckwidrige Verwendung im ersuchenden Staat zu überprüfen (vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2). Der Grundsatz der Spezialität der Amts- und Rechtshilfe schützt in erster Linie die Souveränität des ersuchten Staates, indem dieser durch die (vertragliche) Bestimmung des zulässigen Verwendungszweckes den Rahmen seiner Zusammenarbeit festlegt und eine gewisse Kontrolle über die Verwendung der übermittelten Informationen behält. Schliesslich stellt er aber auch eine Garantie zugunsten der betroffenen Person dar, deren Persönlichkeitsrechte durch die Zweckbindung geschützt werden (BGE 135 IV 212 E. 2.1). Letztlich enthält der Grundsatz der Zweckbindung insofern Merkmale einer Schranke und einer (Zulässigkeits-)Voraussetzung, als die ersuchende Behörde hinreichende Gewähr für deren Einhaltung bieten muss (zum Ganzen: Weyeneth, a.a.O., S. 216 ff., mit weiteren Hinweisen). Aufgrund der Vertragsnatur der Amts- und Rechtshilfe erfordert eine Zweckänderung eine Vertragsänderung, die einen Konsens voraussetzt. Der Empfängerstaat muss demzufolge die Zustimmung des ersuchten Staates einholen, bevor er die Daten zu einem anderen als dem vertraglich vorgesehenen Zweck verwendet (vgl. Art. 19 Ziff. 1
BBA; E. 2.9.2; Weyeneth, a.a.O., S. 221).
2.9.2 Konkretisiert wird das Spezialitätsprinzip in Art. 19 Ziff. 1 BBA, der das Verwenden der Informationen regelt, die im Amtshilfeverfahren gesammelt wurden (vgl. auch Art. 5 Ziff. 1 Satz 2 BBA; Skvarc, a.a.O., S. 186; vgl. zur Rechtsnatur: E. 2.9.1). Die Informationen dürfen gemäss Art. 19 Ziff. 1 BBA nur für die Zwecke verwendet werden, die unter das BBA fallen. Beantragt eine Vertragspartei die Verwendung dieser Informationen für andere Zwecke, so hat sie vorher die schriftliche Zustimmung der Behörde einzuholen, von der die Informationen stammen. Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde festgelegten Beschränkungen. Laut Botschaft wird die Schweiz in solchen Fällen immer einen generellen Spezialitätsvorbehalt anbringen, wonach die Informationen nicht im Bereich der direkten Steuern verwendet werden dürfen (Botschaft Bilaterale II, BBl 2004 6193). Nach Art. 19 Ziff. 2 BBA steht Absatz 1 der Verwendung der Informationen in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Verstosses gegen die in dem Amtshilfeersuchen genannten Rechtsvorschriften nicht entgegen, sofern für diese Verfahren die gleichen Mittel der Amtshilfe zur Verfügung stehen. Die zuständige Behörde der Vertragspartei, von der die Informationen stammen,
ist unverzüglich über eine solche Verwendung zu unterrichten.
3.1.2 Nicht im Streit liegt, dass das Amtshilfeersuchen den formellen Anforderungen gemäss Art. 18 BBA genügt. So ist im vorliegend in Frage stehenden Amtshilfeersuchen des BZSt u.a. die A._______ AG als (zu untersuchende) unverdächtige Dritte mit Name und Adresse genannt, die erbetenen Massnahmen beschrieben und insb. in formeller Hinsicht rechtsgenügend der Steuerzweck erläutert, für den die in Frage stehenden Informationen verlangt werden. Das BZSt erklärt nämlich, sie brauche die Informationen für die Verfolgung der unter das BBA fallenden (geltend gemachten) Umsatzsteuerhinterziehungen im Zeitraum von 2008 bis 2013. Das Ersuchen ist klar und logisch aufgebaut und grenzt die Sachverhaltsdarstellung von den verlangten Amtshilfemassnahmen ab. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte, dass die ersuchende Behörde die eigenen Ermittlungsmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft hätte (vgl. E. 2.4.1 und E. 2.5). Das Ersuche stellt bezüglich der A._______ AG unbestrittenermassen keine verbotene Beweisausforschung (vgl. E. 2.4.2) dar (vgl. zur B._______ AG: E. 3.1.3). Das Amtshilfeersuchen erfüllt die formellen und inhaltlichen Voraussetzungen gemäss Art. 18 BBA und die Vorinstanz ist darauf zu Recht mit Zwischenverfügung vom 17. Februar 2016
eingetreten (Sachverhalt Bst. A.b).
Die Vorinstanz entgegnet, die B._______ AG sei nicht aufgrund eines durch sie begangenen Mehrwertsteuerdelikts Teil des vorliegenden Amtshilfeersuchens. Sie bilde vielmehr Inhalt des Ersuchens vom 14. August 2015, worin glaubhaft und nachvollziehbar dargelegt worden sei, dass eine Beziehungsnähe zum Ermittlungsgegenstand bestehe. Die B._______ AG habe nämlich im Prüfungszeitraum Geschäftsbeziehungen mit der Firma D._______ unterhalten, weise eine identische Adresse mit der A._______ AG auf, und nicht zuletzt ergebe sich dieser Schluss auch aus den Beschlüssen des Amtsgerichts F._______ vom 31. Juli 2015, in denen sie wiederholt genannt und gar als eigenständige Beschlussadressatin aufgeführt werde. Ein offensichtlicher Zusammenhang zwischen den beiden Beschwerdeführerinnen bestünde auch durch ihr Treuhandverhältnis. Mithin sei das Ersuchen nicht ein aufgrund einer Beweisausforschung unzulässiges Ersuchen, sondern ein aufgrund der glaubhaften und nachvollziehbaren Darlegung der ausreichenden Beziehungsnähe zum Ermittlungsgegenstand zulässiges Ersuchen. Die in den Geschäftsräumlichkeiten der A._______ AG vorgefundenen Unterlagen betreffend die B._______ AG seien demnach als voraussichtlich erheblich zu betrachten und zu übermitteln
(Sachverhalt Bst. E und Bst. G).
Einerseits ergibt sich aus den Beschlüssen des Amtsgerichts F._______ vom 31. Juli 2015, dass die B._______ AG im relevanten Prüfungszeitraum Geschäftsbeziehungen mit der Firma D._______ gehabt habe, in welcher C._______ als Geschäftsführer tätig sei, gegen den das Ermittlungsverfahren u.a. wegen Umsatzsteuerhinterziehung angestrebt worden sei (vgl. Sachverhalt Bst. A.b und A.c). Andererseits verfügt die B._______ AG über dieselbe Anschrift wie die A._______ AG, welche einerseits als Treuhänderin für die Schweizer Firma «C._______ Anwaltsbüro (...)» und letztlich auch für die B._______ AG fungiert. Im Rahmen der bezüglich der A._______ AG durchgeführten zweckdienlichen Hausdurchsuchung war der Strafdienst der Hauptabteilung MWST der ESTV gehalten, die Räume der A._______ AG nach voraussichtlich erheblichen Unterlagen zu durchsuchen (vgl. E. 2.3.2). Gleichzeitig sind die durchsuchten Räume auch jene der B._______ AG. Dass die Behörde daher auch in den einen oder anderen Ordner der B._______ AG einen Blick geworfen hat bzw. werfen musste, stellt vorliegend im Gesamtzusammenhang keine unzulässige «fishing expedition» dar. Diese Dokumente standen in einem offensichtlichen Zusammenhang mit der gegenüber der A._______ AG zulässigen
Hausdurchsuchung. Im Übrigen wäre die Vorinstanz zu dieser Vorgehensweise auch gehalten gewesen, wenn bezüglich der B._______ AG gar nicht um Amtshilfe ersucht worden wäre. Dass vorliegend ein Amtshilfeersuchen betreffend die B._______ AG gestellt worden ist, worüber jedoch - da lediglich ein Zusammenhang zu den direkten Steuern aufgezeigt werden konnte - keine Zwischenverfügung erging, vermag daran nichts zu ändern.
Die Vorinstanz entgegnet, es sei sowohl in der Zwischenverfügung als auch in der Schlussverfügung begründet worden, dass die für die Firma «C._______ Anwaltsbüro (...)» eingereichten Mehrwertsteuerabrechnungen durch die A._______ AG erstellt worden seien und daher zu vermuten sei, dass sich die vorhandenen Geschäftsunterlagen auch bei dieser befänden. Klar gehe hervor, dass es sich um die Mehrwertsteuerabrechnungen handle, die voraussichtliche Beweisunterlagen deutscher Ermittlungen seien, welche Gegenstand des BBA bildeten und um welche somit zulässigerweise ersucht worden sei. Diese seien zu übermitteln. Dass sich die Hausdurchsuchungsbeschlüsse auch auf die Hinterziehung direkter Steuern bezögen, sei zwar möglich. Relevant sei für das die Schweiz betreffende Amtshilfeersuchen nur die Mehrwertsteuer, welche zulässigen Inhalt eines Amtshilfeersuchens bilde. Generell sei nur nicht zu übermitteln, was für das ausländische (Straf-)Verfahren mit Sicherheit nicht erheblich sei, da erst der Erkenntnisprozess (in Deutschland) zeigen könne, welche Informationen tatsächlich von Relevanz seien (Sachverhalt Bst. E). Die Einreichung eines weiteren Amtshilfeersuchens in gleicher Sache - am 9. März 2015 sei ein erstes Amtshilfeersuchen
übermittelt worden, aufgrund dessen am 15. April 2015 die Mehrwertsteuerabrechnungen übergeben worden seien - wecke den begründeten Anschein, dass diese Abrechnungen und die Fotodokumentation für die Zwecke des deutschen Verfahrens nicht ausreichend gewesen seien. Die Vorinstanz erachte diese aber als weiterhin voraussichtlich erheblich und sondere sie nicht aus. Inwiefern die Beschwerdeführerinnen durch die erneute Übermittlung der Mehrwertsteuerabrechnungen benachteiligt bzw. geschädigt würden, führten diese nicht aus. Vorliegend könne nicht von Vornherein ausgeschlossen werden, dass die sichergestellten Geschäftsunterlagen für einen nachvollziehbaren, wahrheitsgetreuen und umfassenden Einblick in die umsatzsteuerrechtliche Situation nicht in einem relevanten Zusammenhang stünden. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Informationen mit Sicherheit nicht erheblich seien. Gemäss schweizerischem Recht sei es zulässig und üblich, nebst den Mehrwertsteuerabrechnungen die Einreichung der Geschäftsbücher zu verlangen; sämtliche zur Übermittlung vorgesehenen Unterlagen seien voraussichtlich relevant. Ausführungen darüber, inwiefern sie nicht spezifisch genug aussortiert habe, fehlten (Sachverhalt Bst. G).
3.2.2 Bezüglich der bereits am 15. April 2015 übermittelten Mehrwertsteuerabrechnungen liegt die voraussichtliche Erheblichkeit bereits unbestrittenermassen vor; einer erneuten Übermittlung steht tatsächlich nichts im Wege. Was die übrigen Geschäftsunterlagen anbelangt, besteht bereits im Zeitpunkt des Ersuchens eine vernünftige Möglichkeit, dass sich diese als erheblich erweisen (vgl. auch BGE 143 II 185 E. 3.3.2). Zumindest ergibt sich derlei aus dem Ersuchen der deutschen Behörde (E. 2.7 f.), in welchem diese darlegt, die Mehrwertsteuerabrechnungen der Einzelfirma von C._______, in deren Namen angeblich zu Unrecht Dienstleistungen ohne Umsatzsteuer abgerechnet und somit in Deutschland umsatzsteuerpflichtige Beratungsdienstleistungen vor dem deutschen Fiskus verschleiert worden seien, seien durch die A._______ AG erstellt worden, und es sei zu vermuten, dass sich allfällige Geschäftsunterlagen in deren Räumlichkeiten befänden (vgl. Sachverhalt Bst. A.b). Zumindest wäre es jedoch auch gemäss schweizerischem Recht - hier ist der Vorinstanz beizupflichten - zulässig und üblich, nebst den Mehrwertsteuerabrechnungen die Einreichung der Geschäftsbücher zu verlangen (vgl. Art. 70 Abs. 1 und Art. 71 Abs. 1 MWSTG i.V.m. Art. 128 der
Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 [MWSTV, SR 641.201]). Solche Geschäftsunterlagen als Basis der Abrechnungen können somit durchaus Licht in die Steuerangelegenheiten bzw. Einblick in die umsatzsteuerrechtliche Situation im Ermittlungsverfahren gegen C._______ bringen (vgl. BGE 141 II 436 E. 4.4.3). Die voraussichtliche Erheblichkeit der geforderten Unterlagen ergibt sich somit bereits aus dem Amtshilfeersuchen und stellt gerade keine «fishing expedition» dar (vgl. bereits E. 3.1). Die Beschwerdeführerinnen bringen jedenfalls nichts Gegenteiliges vor. An diesem Ergebnis vermag nichts zu ändern, dass sich die Beschlüsse des Amtsgerichts F._______ vom 31. Juli 2015 auch auf die Hinterziehung direkter Steuern beziehen.
3.3.2 Die Vorinstanz entgegnet, ein Gesuch zur Aufhebung der Spezialität sei ihr nicht zugegangen. Von der Einholung von Zusicherungen sei jedoch zurückhaltend Gebrauch zu machen, da die Einhaltung des Spezialitätsprinzips nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich vorausgesetzt werde, es sei denn, eine Verletzung sei zu befürchten bzw. erfolgt. Vorliegend seien die aufgrund des ersten Amtshilfeverfahrens übermittelten Mehrwertsteuerabrechnungen wohl tatsächlich zu einer Schätzung aus dem Bereich der direkten Steuern verwendet worden, ob diese Schätzung jedoch auch eine weitere (rechtliche) Folge hatte/habe oder nur eine Gedankenäusserung der deutschen Behörde darstelle, sei nicht klar. Sodann bilde der vorliegende Sachverhalt einen Tatbestand der Auskunftserteilung nach Art. 27 DBA CH-DE, der eine Informationsübermittlung zum Zweck der korrekten Veranlagung direkter Steuern ermöglicht hätte. Damit scheine in Auslegung des Art. 19 Ziff. 2 BBA eine allfällige Auswertung und Nutzung der bereits amtshilfeweise erhaltenen Informationen für die Zwecke der direkten Steuern im Zweifelsfalle zulässig zu sein (vgl. Sachverhalt Bst. E). Sie spreche dem Spezialitätsvorbehalt die Anwendbarkeit nicht ab. Es sei
lediglich offen, ob Art. 19 Ziff. 2 BBA im Sinne der Verfahrensökonomie (teleologisch) so auszulegen sei, dass kein zusätzliches Ersuchen gestellt werden müsse, wenn ein Amtshilfeersuchen gemäss DBA CH-DE voraussichtlich ohnehin zu einer Informationsübermittlung führen würde. Die Beschlüsse für das BBA-Verfahren in der Schweiz hätten nicht auf eine deutsche Adresse gelautet und es bleibe fraglich, inwiefern diese Beschlüsse im deutschen Verfahren überhaupt rechtliche Wirkung entfalten könnten. Durchsuchungsbeschlüsse, die für Deutschland respektive ein allfälliges Verfahren in Deutschland ausgestellt worden seien, würden der Vorinstanz jedenfalls nicht vorliegen (vgl. Sachverhalt Bst. G).
5.2 Den teilweise obsiegenden Beschwerdeführerinnen ist für die erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten ihrer Vertretung einereduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 2 VGKE). Die Beschwerdeführerinnen haben keine Kostennote eingereicht. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände erscheint eine reduzierte Parteientschädigung von praxisgemäss Fr. 1'500.-- als angemessen.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe im Bereich der Mehrwertsteuer endgültig, wenn die Amtshilfe - wie im vorliegenden Fall - ihre völkerrechtliche Grundlage im BBA hat (Art. 75a Abs. 2 MWSTG i.V.m. Art. 115i Abs. 3 ZG; vgl. Botschaft StAhiG, BBl 2011 6193 ff., 6228; vgl. Beusch/Imstepf, in: Zweifel/Beusch/Glauser/Robinson [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2015, Art. 75a MWSTG, Rz. 5, 12 und 16).
Décision : A-7596/2016
Statut : Publié comme BVGE-2018-III-1
Domaine : entraide administrative et judiciaire
Regeste : Betrugsbekämpfungsabkommen; Amtshilfe
état de fait • partie au contrat • autorité inférieure • allemagne • perquisition domiciliaire • état requérant • tribunal administratif fédéral • taxe sur la valeur ajoutée • état requis • assurance donnée • moyen de preuve • requête exploratoire • frais de la procédure • soupçon • adresse • escroquerie • prévenu • présomption • intérêt financier • question
107-IB-264 • 115-IB-373 • 123-IV-42 • 125-II-65 • 126-II-409 • 127-II-142 • 128-II-407 • 135-IV-212 • 139-II-404 • 141-II-436 • 143-II-185
1C_454/2013 • 2A.567/2001
A-1531/2015 • A-1735/2011 • A-211/2016 • A-249/2012 • A-3716/2015 • A-4414/2014 • A-6102/2016 • A-6666/2014 • A-7596/2016
LD: 115h, 115i
LTVA: 70, 71, 75a
OTVA: 128
PA: 48, 50, 52, 63, 64
2004/6193 • 2011/6193
ASA 74,177 • ASA 74,199