Source: http://www.steuerlinks.de/steuerlexikon/lexikon/strafrecht.html
Timestamp: 2017-09-22 17:08:58
Document Index: 85162795

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 15', '§ 370', '§ 378', '§ 32', '§ 34', '§ 228', '§ 904', '§ 94', '§ 369']

Lexikon Steuer: Strafrecht
Die durch den Tatbestand bestimmte Tathandlung muss auch den durch den Tatbestand geforderten Erfolg verursacht haben. Der Tatbestand des § 370 Abs. 1 AO ist noch nicht mit Abgabe der unrichtigen Steuererklärung erfüllt. Es muss auch noch zur Steuerfestsetzung auf Grund der unrichtigen Steuererklärung kommen. Dies ist immer dann nicht der Fall, wenn der für die Veranlagung zuständige Finanzbeamte die Unrichtigkeit erkennt oder die Steuer aus einem anderen Grunde zu niedrig festgesetzt wird. Zur Bestimmung des Kausalzusammenhangs werden die Adäquanztheorie, die Relevanztheorie, die Lehre von der objektiven Zurechnung und die Äquivalenztheorie herangezogen. Im Steuer strafrecht wird der Äquivalenztheorie gefolgt, nach der jede Bedingung eines Erfolges gleichermaßen Ursache ist. Da alle Ursachen gleichwertig sind, wird zwischen bedeutsamen und nebensächlichen Ursachen nicht unterscheiden. Demnach ist jede Bedingung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele, dann auch Ursache i.S.d. Steuerstrafrechts.
Gem. § 15 StGB ist allein vorsätzliches Handeln strafbar, es sei denn, fahrlässiges Handeln wird ausdrücklich durch das Gesetz mit Strafe bedroht. Kann der für eine Steuerhinterziehung i.S.d. § 370 AO erforderliche Vorsatz nicht festgestellt werden, so ist nach den Umständen des Einzelfalls das Vorliegen einer leichtfertigen Tat gem. § 378 AO zu prüfen. In diesen Fällen ist auf die Fahrlässigkeit abzustellen.
Notwehr, § 32 StGB ;
Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB ;
Defensivnotstand, § 228 BGB ;
Aggressivnotstand, § 904 BGB ;
Beschlagnahme bzw. Durchsuchung, §§ 94 ff. StPO ;
eine Handlung nach den Steuergesetzen strafbar ist ( § 369 AO , Nr. 18 AStBV (St) 2011),