Source: https://www.internetlupe.de/
Timestamp: 2017-12-15 19:36:14
Document Index: 234655297

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 65', '§ 23', '§ 28', '§ 145', 'Art. 25', '§ 12']

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Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch Hintergrundberichte, mit denen die Internetlupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter zu allen Rechtsfragen des Internets zu sein.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm eine Klinik für HNO- und Laser-Chirurgie den [ … ]
Jedes Unternehmen ist auf Kundenakquise angewiesen und bedient sich u.a. dabei der Werbung. Doch längst ist der Werbeflyer im Briefkasten nicht mehr die erste Wahl: Das Internet hat neue Möglichkeiten der Werbung eröffnet. Es mag zwar einfacher und kostengünstiger sein per e-mail zu werben als Werbebriefe in Papierform per Post zu verschicken, aber man kann sich auch schnell im Bereich von [ … ]
Internetlupe. Tarife
Die Bundesnetzagentur und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit haben einen gemeinsam entwickelten Leitfaden für eine datenschutzgerechte Speicherung von Verkehrsdaten bei Telekommunikationsanbietern vorgestellt. Der Leitfaden soll den Anbietern von Telekommunikationsdiensten eine größere Rechtssicherheit bei der Speicherung [ … ]
Zur rechtlichen Einordnung eines “Internet-System-Vertrags”, der die Erstellung und Betreuung einer Internetpräsentation (Website) des Kunden sowie die Gewährleistung der Abrufbarkeit dieser Website im Internet für einen festgelegten Zeitraum zum Gegenstand hat, musste jetzt der Bundesgerichtshof Stellung nehmen, ebenso wie zu der Frage der [ … ]
Ausführen eines Hundes – als haushaltsnahe Dienstleistung 15. Dezember 2017
Nichtzulassungsbeschwerde – und der Vertretungszwang 15. Dezember 2017
Nichtzulassungsbeschwerde – und die Frist 15. Dezember 2017
Beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer – und die Nacherhebung der Lohnsteuer 15. Dezember 2017
Hinweispflicht des Finanzamtes beim Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen 15. Dezember 2017
Wiedereinsetzung – aber nicht ohne Antrag / Vortrag 15. Dezember 2017
Zahlungsvereinbarungen mit Gerichtsvollzieher – als inkongruente Deckung 15. Dezember 2017
Synthetische Cannabinoide – und die nicht geringe Menge 15. Dezember 2017
Beitragsvorenthaltung – und die notwendigen Feststellungen 15. Dezember 2017
Prozessbetrug im Insolvenzeröffnungsverfahren 15. Dezember 2017
Der fahrlässige BTM-Handel 15. Dezember 2017
Pädophil – und vermindert schuldfähig 15. Dezember 2017
Gewerbesteuermessbetrag – und seine Zerlegung nach dem (Mit-)Unternehmerlohn 15. Dezember 2017
Finanzgerichtliche Klagen – und die Fälligkeit der Gerichtsgebühren 15. Dezember 2017
Beitragsvorenthaltung – und die Gesamtstrafenbildung mit einer früheren Verurteilung 15. Dezember 2017
Bankrott, Betrug – und die Frage der Tateinheit 15. Dezember 2017
Die Steuervergütung aus der Umsatzsteuervoranmeldung – und die Steuerhinterziehung 15. Dezember 2017
Nachtarbeitszuschlag für Leiharbeitnehmer 14. Dezember 2017
Die vom Finanzgericht offenbar übersehene Revisionszulassung 14. Dezember 2017
Unbewegliche Wirtschaftsgüter – und das Überschreiten privater Vermögensverwaltung 14. Dezember 2017
PayPal-Käuferschutz – und die Zahlungsklage [→]
Ein Verkäufer kann nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut die Zahlung des Kaufpreises verlangen. Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst. Der Online-Zahlungsdienst PayPal bietet an, Bezahlvorgänge bei Internetgeschäften dergestalt abzuwickeln, dass private [ … ]
10. November 2017 | Internetwirtschaft
Online-Glücksspiele – und der Glücksspielstaatsvertrag [→]
Das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs „Internet“ für Sportwetten und Lotterien mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar. In den beiden jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fallen wandten sich die beiden in auf Malta bzw. in Gibraltar niedergelassenen Klägerinnen gegen [ … ]
20. Oktober 2017 | Datenschutz
Datenschutzprobleme bei Bewertungsportalen [→]
Das Internetportal "www.fahrerbewertung.de" ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat damit Anordnungen der NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Umgestaltung der Plattform bestätigt. Auf dem Online-Portal kann das Fahrverhalten von Verkehrsteil­nehmern und -teilnehmerinnen unter Angabe des [ … ]
Verein zur Förderung der Open-Source-Software – und seine Gemeinnützigkeit [→]
Kongressveranstaltungen eines Vereins zur Förderung der Open-Source-Software können Zweckbetriebe i.S. von § 68 Nr. 8 AO sein, wenn dabei Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher und belehrender Art durchgeführt werden. Nach § 68 Nr. 8 AO, die im Verhältnis zu der allgemeinen Regelung in § 65 AO als spezielle Norm vorrangig ist ((vgl. z.B. BFH, Urteil vom 24.09.2014 - V R 11/14, BFH/NV 2015, 388, Zeitschrift für das [ … ]
6. Oktober 2017 | Internetwerbung
Der Internetauftritt eines Tabakherstellers [→]
Werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers stellen eine unzulässige Tabakwerbung dar. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Verbraucherschutzverband gegen einen mittelständischen Tabakhersteller geklagt, auf dessen Internetseite sich interessierte Nutzer über das Unternehmen informieren können, wobei die einzelnen Inhalte erst nach einer elektronischen Altersabfrage aufgerufen werden können. Im [ … ]
Berechnung der Abmahnkosten in Filesharing-Fällen [→]
Der Gegenstandswert einer Abmahnung wegen Verletzung eines Schutzrechtes ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen zu bestimmen. Auch die Beurteilung der Angemessenheit des vom Anspruchsteller angesetzten Gegenstandswerts liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters. Seine Entscheidung ist daher durch das Revisionsgericht nur daraufhin zu überprüfen, ob das Ermessen überhaupt und in den ihm gesetzten Grenzen ausgeübt worden ist und alle für seine [ … ]
28. August 2017 | Domains
Die Pfändung einer Internet-Domain – und die Denic als Drittschulder [→]
Die Pfändung einer Internet-Domain wegen rückständiger Steuern und steuerlicher Nebenleistungen ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig. Bei einer .de-Domain ist die Denic Drittschuldner und als solcher erklärungspflichtig. Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes Vermögensrecht nach § [ … ]
23. Juni 2017 | Persönlichkeits- und Immaterialgüterrechte
Intime Handyfotos… [→]
Wird ein intimes Foto unerlaubt ins Internet gestellt, so dass eine abgebildete Person deswegen einen gesundheitlichen Schaden erleidet, kann ihr ein Schmerzensgeld zustehen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Frau 7.000,00 Euro Schmerzensgeld zugesprochen für ein Bild auf dem sie beim Oralverkehr mit einem Mann zu sehen ist. Zwischen den 1995 geborenen Beteiligten gab es eine Liebesbeziehung. Während dieser Zeit fertigte der Beklagte 2011 mit [ … ]
16. März 2017 | Datenschutz
Datenweitergabe durch Telekommunikationsunternehmen [→]
Die Einwilligung eines Fernsprechteilnehmers in die Veröffentlichung seiner Daten umfasst auch die Nutzung dieser Daten in einem anderen Mitgliedstaat. Der weitgehend harmonisierte Rechtsrahmen der Europäischen Union ermöglicht es, die Einhaltung der Anforderungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Teilnehmerdaten unionsweit gleichermaßen sicherzustellen.
Dieser Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union lag ein Fall aus den Niederlanden [ … ]
13. Februar 2017 | Markenrecht
Markenlöschungsstreit – und der Streitwert [→]
Maßgeblich für die Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit ist das wirtschaftliche Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht die Festsetzung des Gegenstandswertes für das Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Markenlöschungsstreit auf 50.000 € im Regelfall billigem Ermessen.
Im Einzelfall kann der Wert angesichts des [ … ]
Rechtsnachfolge bei der Markenanmeldung [→]
Gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1, [ … ]
17. Januar 2017 | Internethandel
Bieten auf die eigene eBay-Auktion [→]
Das auf der eBay-Internetplattform mit Eröffnung der Auktion erklärte Angebot eines Anbieters ist sowohl nach § 145 BGB als auch nach den zur Erläuterung des Vertragsschlussvorgangs aufgestellten eBay-Bedingungen darauf angelegt, “einem anderen” als dem Anbieter die Schließung eines Vertrages anzutragen. Das Angebot kann deshalb nur durch [ … ]
13. Januar 2017 | Internethandel
Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende [→]
Gilt ein Internetangebot nur für Gewerbetreibende, muss dies ausreichend klar und transparent auf der Internetseite erkennbar sein.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall in der Berufung den von dem klagenden Verein geltend gemachten Unterlassungsanspruch bestätigt. Die beklagte Gesellschaft aus Dortmund bietet über eine Internetseite einen kostenpflichtigen Zugang zu einer Datenbank mit Kochrezepten an. Die [ … ]
22. Dezember 2016 | Datenschutz • Persönlichkeitsrecht
Vorratsdatenspeicherung in der EU [→]
Allerdings steht es den Mitgliedstaaten frei, vorbeugend eine gezielte [ … ]
20. Oktober 2016 | Datenschutz • Internetrecht
Webseitenbesucher – und ihre IP-Adressen [→]
Die dynamische Internetprotokoll-Adresse eines Nutzers stellt dabei für den Betreiber der Website nur dann ein personenbezogenes Datum dar, wenn er über rechtliche Mittel verfügt, die es ihm erlauben, den betreffenden Nutzer anhand der Zusatzinformationen, über die [ … ]
25. August 2016 | Internethandel
Shill Bidding bei eBay – wenn Verkäufer die Auktionspreise manipulieren [→]
Gibt ein Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm zum Kauf angebotene Gegenstände selbst -als ein vermeintlich dritter Teilnehmer- Gebote ab, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren, begründet dies einen Schadensersatzanspruch des Meistbietenden. [content_table]
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bot der beklagte Verkäufer im Juni 2013 auf [ … ]
Abbruchbieter auf eBay [→]
Von vielen mit Spannung erwartet war das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofs zu “Abbruchbietern” oder “Abbruchjägern” auf eBay, also zur Wirksamkeit von Geboten gezielt auf solchen Auktionen abgeben, bei denen wegen Fehlern im Angebot ein vorzeitiger Abbruch zu erwarten ist. Doch der Bundesgerichtshof nahm zu den hiermit verbundenen Rechtsfragen keine Stellung, die Klage scheiterte statt dessen bereits an der Prozessführungsbefugnis der GbR: [content_table]
Der [ … ]
19. Juli 2016 | Datenschutz • Internetkriminalität
Das Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität vor dem Bundesverfassungsgericht [→]
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23.11.2001 über Computerkriminalität vom 05.11.2008 nach achtjähriger Prüfung als unzulässig verworfen.
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist das Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen des Europarats vom 23.11.2001 über Computerkriminalität vom 05.11.2008, soweit die Art. 25 bis 34 [ … ]
18. Juli 2016 | Datenschutz • Persönlichkeitsrecht
Die Vorratsdatenspeicherung kommt [→]
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beruht auf einer Folgenabwägung: Mit der Datenspeicherung allein ist noch kein derart schwerwiegender Nachteil verbunden, dass er die Außerkraftsetzung eines Gesetzes erforderte. Darüber hinaus hat der [ … ]
27. Juni 2016 | Markenrecht • Persönlichkeitsrecht
Firma vs. (ausländische) Domain [→]
Auf § 12 Satz 1 BGB gestützte Ansprüche eines Namensträgers (hier: ProfitBricks GmbH), die gegen den Inhaber von Domainnamen mit auf das Ausland bezogenen länderspezifischen Top-Level-Domains (hier: profitbricks.es und profitbricks.us) gerichtet sind, setzen die Feststellung voraus, dass konkrete schutzwürdige Interessen des Namensträgers an dem Gebrauch seines [ … ]