Source: https://service.hessen.de/html/Bauplanungsrecht-5386.htm
Timestamp: 2019-10-14 10:25:39
Document Index: 251344271

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', 'Art. 12', '§ 50', '§ 50', 'Art. 12', 'EuG']

Bauplanungsrecht - Service Hessen
In Hessen sind folgende Erlasse im Bereich Städtebau/Bauplanungsrecht ausdrücklich eingeführt worden:
Muster-Einführungserlass zum Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte (BauGBÄndG 2007 - Mustererlass)
Arbeitshilfe zur bauplanungsrechtlichen Zulassung von Kindertageseinrichtungen in reinen Wohngebieten (2009)
Umsetzung der bauplanungsrechtlichen Anforderungen zur Rückbauverpflichtung und Sicherheitsleistung nach § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 BauGB bei der Genehmigung von Windenergieanlagen im Außenbereich (2011)
Muster-Einführungserlass zum Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden (BauGBÄndG 2011 - Mustererlass)
Hinweise zur Privilegierung von Biomasseanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB
In Hessen nicht ausdrücklich eingeführt, aber dennoch empfehlenswert sind außerdem die Mustererlasse und Mustervorschriften sowie weitere Planungshilfen bei der Bauministerkonferenz, Rubrik Mustervorschriften / Mustererlasse -> Städtebau bzw. Rubrik Planungshilfen -> Städtebau. Hinzuweisen ist insbesondere auf die Arbeitshilfe „Berücksichtigung des Art. 12 Seveso-II-Richtlinie im baurechtlichen Genehmigungsverfahren in der Umgebung von unter die Richtlinie fallenden Betrieben“, die am 11. März 2015 von der Fachkommission Städtebau beschlossen wurde und deren Anwendung empfohlen wird. Die Arbeitshilfe bezieht sich teilweise auf den ursprünglich für die Bauleitplanung entwickelten Leitfaden KAS-18 der Kommission für Anlagensicherheit „Empfehlungen für Abstände zwischen Betriebsbereichen nach der Störfall-Verordnung und schutzbedürftigen Gebieten im Rahmen der Bauleitplanung - Umsetzung § 50 BImSchG, 2. überarbeitete Fassung (Nov. 2010)“. Beide Dokumente stehen nachfolgend zum Download zur Verfügung.
Hinweise zur bauplanungsrechtlichen Beurteilung von Standorten für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Deutschland
Die städtebaurechtlichen Anforderungen der Schaffung und Nutzung baulicher Anlagen ergeben sich aus dem Baugesetzbuch und den darauf gestützten Verordnungen, insbesondere der Baunutzungsverordnung. Am 26. November 2014 und am 24. Oktober 2015 sind speziell für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern umfangreiche Erleichterungen des Baugesetzbuches in Kraft getreten („Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen“ vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748) sowie „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722). Mit dem Gesetz wurden im Baugesetzbuch Klarstellungen und bis zum 31. Dezember 2019 befristete Erleichterungen bei der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften eingeführt. Diese Erleichterungen beziehen sich sowohl auf den Innen- als auch den Außenbereich. So können Flüchtlingsunterkünfte unter bestimmten Voraussetzungen auch dann im Innenbereich zugelassen werden, wenn sie sich nicht in die nähere Umgebung einfügen. Darüber hinaus können Flüchtlingsunterkünfte unter bestimmten Voraussetzungen insbesondere auch in Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten errichtet werden. Die aktuellen Sonderregelungen des Baugesetzbuches für Flüchtlingsunterkünfte stehen nachfolgend nebst einer Übersicht über die Zulässigkeit von Flüchtlingsunterkünften in den Baugebieten nach der Baunutzungsverordnung, im sonstigen Innenbereich sowie im Außenbereich zum Download zur Verfügung.
Näheres ergibt sich aus den „Hinweisen zur bauplanungsrechtlichen Beurteilung von Standorten für Unterkünfte von Flüchtlingen und Asylbegehrenden in den verschiedenen Gebietskulissen“ der Fachkommission Städtebau vom 15. Dezember 2015. Sie ersetzen die Hinweise vom 3. Februar 2015 und berücksichtigen die Änderungen des Bauplanungsrechts durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Sie stehen nachfolgend zum Download zur Verfügung nebst einer Rechtsprechungsübersicht (Stand Januar 2015).
BauGBÄndG 2013 - Mustererlass
Muster-Einführungserlass zum Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in Städten und Gemeinden
PDF | 213 kB | 20. September 2013 | Herausgeber: Fachkommission Städtebau
BauGBÄndG 2011 - Mustererlass
Mustererlass zum Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in Städten und Gemeinden
PDF | 81 kB | 16. September 2011 | Herausgeber: Fachkommission Städtebau
BauGBÄndG 2007 - Mustererlass
Muster-Einführungserlass zum Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte
PDF | 102 kB | 21. März 2007 | Herausgeber: Fachkommission Städtebau
Arbeitshilfe Kitas FK Städtebau
Arbeitshilfe zur bauplanungsrechtlichen Zulassung von Kindertageseinrichtungen in reinen Wohngebieten
PDF | 36 kB | 27. März 2009 | Herausgeber: Fachkommission Städtebau
Umsetzung Rückbauverpflichtung
Umsetzung der bauplanungsrechtlichen Anforderungen zur Rückbauverpflichtung und Sicherheitsleistung bei der Genehmigung von Windenergieanlagen im Außenbereich
PDF | 49 kB | November 2013 | Herausgeber: HMWEVL / HMUKLV
Leitfaden KAS-18
Leitfaden: Empfehlungen für Abstände zwischen Betriebsbereichen nach der Störfall-Verordnung und schutzbedürftigen Gebieten im Rahmen der Bauleitplanung - Umsetzung § 50 BlmSchG
PDF | 413 kB | November 2010 | Herausgeber: Kommission für Anlagensicherheit
Beschluss der Fachkommission
PDF | 63 kB | 23. März 2012 | Herausgeber: Fachkommission Städtebau
Arbeitshilfe Militärkonversion
PDF | 266 kB | 20. März 2014 | Herausgeber: Fachkommission Städtebau
Hinweise planungsrechtliche Beurteilung von Flüchtlingsunterkünften
Hinweise zur Beurteilung von Standorten für Unterkünfte von Flüchtlingen und Asylbegehrenden
PDF | 142 kB | 15. Dezember 2015 | Herausgeber: Fachkommission Städtebau
Rechtsprechungsübersicht bauplanungsrechtliche Beurteilung von Flüchtlingen
Tabellarische Darstellung von Rechtsprechung zur bauplanerischen Zulässigkeit von Unterkünften für Flüchtlinge bzw. Asylbewerber in den verschiedenen Gebietskulissen
PDF | 180 kB | Januar 2015 | Herausgeber: Fachkommission Städtebau
Übersicht Zulässigkeit Flüchtlingsunterkünfte Baugebiete
Zulässigkeit von Flüchtlingsunterkünften in den Baugebieten nach der BauNVO
PDF | 11 kB | | Herausgeber:
Arbeitshilfe Seveso im Baugenehmigungsverfahren
Arbeitshilfe: Berücksichtigung des Art. 12 Seveso-II-Richtlinie im baurechtlichen Genehmigungsverfahren in der Umgebung von unter die Richtlinie fallenden Betrieben
PDF | 2 MB | 11. März 2015 | Herausgeber: Fachkommission Städtebau
246 Abs. 7 - 17 BauGB
Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte
PDF | 23 kB | 24. Oktober 2015 | Herausgeber:
Hinweise der Fachkommission Städtebau zum Urteil des EuGH vom 15. Oktober 2015
PDF | 28 kB | 26. Januar 2016 | Herausgeber:
Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden