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Timestamp: 2018-06-24 03:14:36
Document Index: 225089045

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 39', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 63']

Verwaltungsgericht Saarlouis Beschluss vom 14.03.2007 - 10 L 72/07 - Entziehung der Fahrerlaubnis wegen körperlicher Mängel
VG Saarlouis v. 14.03.2007: Entziehung der Fahrerlaubnis eines 68-jährigen Berufskraftfahrers wegen körperlicher Mängel und gesundheitlicher Beeinträchtigungen
Das Verwaltungsgericht Saarlouis (Beschluss vom 14.03.2007 - 10 L 72/07) hat entschieden:
Bei einer insulinpflichtigen Diabetes sowie einer Versorgung mit einem Herzschrittmacher, die eine ärztliche Überwachung und Beurteilung des betreffenden Fahrerlaubnisinhabers durch einen entsprechend ausgerüsteten Kardiologen erforderlich macht, besteht eine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 2 (u. a. Klassen D, DE, D1E) nur ausnahmsweise.
Der für ein privates Reiseunternehmen als Schulbusfahrer und im Linienverkehr arbeitende 68-​jährige Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz mit Blick auf den Bescheid der Antragsgegnerin vom 4.12.2006, mit welchem ihm die Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge der Klassen D1, D1E, D und DE (Fahrgastbeförderung) mit sofortiger Wirkung entzogen worden ist, weil er – so die Begründung - als ungeeignet zum Führen der betreffenden Fahrzeuge anzusehen sei, nachdem er das von ihm geforderte Eignungsgutachten nicht vorgelegt habe.
Vorliegend gelangt die Kammer aufgrund einer hauptsacheoffenen Interessenabwägung zu dem Ergebnis, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der gegenüber dem Antragsteller verfügten Fahrerlaubnisentziehung überwiegt. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Aufforderung der Antragsgegnerin an den Antragsteller, ein Gutachten über eine medizinisch-​psychologische Untersuchung (MPU) beizubringen, um behördliche Bedenken hinsichtlich seiner Eignung zum Führen von Fahrzeugen der Fahrerlaubnis-​Klassen D1, D1E, D und DE auszuräumen, rechtswidrig gewesen ist, mithin die Antragsgegnerin allein wegen der fehlenden Vorlage eines solchen Gutachtens nicht auf die Ungeeignetheit des Antragstellers zum Führen der betreffenden Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr schließen durfte bzw. darf. Von ausschlaggebender Bedeutung ist indes, dass im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, d.h. vor dem zur Beurteilung der Kraftfahreignung des Antragstellers maßgeblichen Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (im Widerspruchsverfahren) Erkenntnisse gewonnen werden konnten, die es rechtfertigen, den Antragsteller vorläufig von einer Teilnahme am Straßenverkehr mit Fahrzeugen der hier in Rede stehenden Klassen auszuschließen.
Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs wegen körperlicher oder geistiger Mängel ungeeignet oder bedingt geeignet ist, kann die Fahrerlaubnisbehörde (vgl. § 46 Abs. 3 FeV i.V.m. §§ 11 bis 14 FeV analog) gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 und 2 FeV zur Vorbereitung von diesbezüglichen Entscheidungen, insbesondere mit Blick auf eine in Betracht kommende Entziehung der Fahrerlaubnis, die Beibringung eines (fach)ärztlichen Gutachtens durch den Fahrerlaubnisinhaber anordnen. In bestimmten Fällen (vgl. §§ 11 Abs. 3, 13 und 14 FeV) kann sie auch die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-​psychologisches Gutachten, auch MPU) verlangen. Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, so darf die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, sofern dieser in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist.
Die Antragsgegnerin hat den Fall des § 11 Abs. 8 FeV angenommen, denn der Antragsteller hat das von ihr angeforderte MPU-​Gutachten in Kenntnis der drohenden Rechtsfolgen nicht vorgelegt bzw. ist einer vorgesehenen Untersuchung bei der TÜV Kraftfahrt GmbH in Trier ferngeblieben. Dies allein ist vorliegend indes nicht geeignet, gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf die Ungeeignetheit des Antragstellers zu schließen, da die Antragsgegnerin ihre Anforderung eines medizinisch-​psychologischen Gutachtens nicht hinreichend begründet hat. Den diesbezüglichen Erfordernissen wäre nur genügt worden, wenn sie ihre Bedenken an der Fahreignung des Antragstellers mit Blick auf Art und Inhalt des beizubringenden Gutachtens schlüssig sowie unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dargelegt hätte. Insbesondere hätte sie nachvollziehbar ausführen müssen, weshalb sie nicht (lediglich) das Gutachten eines Facharztes entsprechend § 11 Abs. 2 FeV, sondern ein durch eine medizinisch-​psychologische Untersuchungsstelle zu erstellendes medizinisch-​psychologisches Doppelgutachten für erforderlich erachte. Da es sich bei der Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens nicht um einen Verwaltungsakt handelt, ist insoweit nicht die für die Begründung von Verwaltungsakten maßgebliche Vorschrift des § 39 SVwVfG, sondern § 11 Abs. 6 Satz 1 und 2 FeV maßgebend. Nur wenn das Verlangen – und zwar unabhängig von einem eventuellen Einverständnis des Betroffenen – im dargelegten Sinne rechtsfehlerfrei ist, insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet, kann seine Nichtbefolgung die Entziehung der betreffenden Fahrerlaubnis(se) rechtfertigen.
Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt, denn die auf körperliche Mängel bzw. gesundheitliche Beeinträchtigungen beim Antragsteller abstellende Begründung der Antragsgegnerin für die Notwendigkeit einer Überprüfung dessen Kraftfahreignung trägt nicht hinsichtlich der geforderten Beibringung einer medizinisch-​psychologischen Doppelbegutachtung. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der von der Antragsgegnerin an die TÜV Kraftfahrt GmbH in Trier gegebene "Auftrag zur medizinisch-​psychologischen Untersuchung" in korrekter Weise auf die besonderen Anforderungen bei der Beförderung von Fahrgästen nach Anlage 5 der FeV Bezug nimmt und hierzu die zutreffende Frage gestellt wird, ob der Antragsteller die körperlichen und geistigen Anforderungen für die Beförderung von Fahrgästen erfüllt. Damit war inhaltlich gerade keine MPU gefordert, sondern - wie nach der Anlage 5 der FeV einschließlich der besonderen Anforderungen entsprechend der dortigen Ziffer 2 der Normalfall - ein Gutachten, dessen Gegenstand nicht die gesamte Persönlichkeit des Betroffenen ist, sondern nur solche Eigenschaften, Fähigkeiten und Verhaltensweisen betrifft, die für die Kraftfahreignung von Bedeutung sind. Aufgrund der Gesamtumstände war für den Antragsteller indes weder erkennbar, dass die Antragsgegnerin entgegen ihrer Verlautbarung (MPU) möglicherweise das Richtige gewollt hat, noch kommt es rechtlich darauf an.
Als Zwischenergebnis lässt sich daher festhalten, dass die Anordnung der Antragsgegnerin, ein medizinisch-​psychologisches Gutachten beizubringen, rechtswidrig gewesen ist, so dass der Antragsteller die beabsichtigte Untersuchung verweigern bzw. dieser fernbleiben konnte, ohne dass die Antragsgegnerin hieraus gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf dessen Nichteignung zum Führen der Fahrzeuge der Klassen D1, D1E, D und DE schließen durfte. Die fehlerhafte Anordnung ist aus den oben dargelegten Gründen, wonach dem betroffenen Kraftfahrer bei unzureichender Begründung der Gutachten-​Anforderung ein Weigerungsrecht zusteht, auch nicht im Nachhinein bzw. im Rahmen des Widerspruchsverfahrens heilbar.
Anders, als noch im Zeitpunkt des Bescheiderlasses, steht nunmehr unstreitig bzw. ausweislich der arbeitsmedizinischen Begutachtung des Antragstellers vom 8.2.2007 durch Herrn Dr. med. K. fest, dass der Antragsteller insulinpflichtiger Diabetiker ist und mit einem so genannten Herzschrittmacher versorgt ist. Des Weiteren ist bereits seit Beginn des Verfahrens bekannt, dass dem Antragsteller im Januar 2005 der Unterschenkel amputiert werden musste. Vor diesem Hintergrund hat die Antragsgegnerin in ihrer Stellungnahme zum Gutachten des Dr. med. K. vom 8.2.2007 mit Bezug auf die Begutachtungs-​Leitlinien zur Kraftfahreignung
siehe Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Mensch und Sicherheit, Heft M 115: Begutachtungs-​Leitlinien zur Kraftfahreignung des gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit, veröffentlicht im Februar 2000
Diese Bedenken werden durch die arbeitsmedizinischen Begutachtungen des Antragstellers durch Herrn Dr. med. K. nicht beseitigt, weil diese zu wesentlichen Fragen, und zwar einer nur ausnahmsweise möglichen Fahreignung des Antragstellers trotz einer insulinpflichtigen Diabetes sowie einer Versorgung mit einem Herzschrittmacher, nicht Stellung beziehen. Darüber hinaus erscheint es nicht ausgeschlossen, dass sich die Widerspruchsbehörde aufgrund der mittlerweile vorliegenden Erkenntnisse im Rahmen des bei ihr zu führenden Verfahrens endgültig von der Nichteignung des Antragstellers überzeugt und daher die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens gemäß § 11 Abs. 7 FeV als obsolet betrachtet. Schließlich gibt es wegen der oben dargelegten Anhaltspunkte für eine fehlende Einsichtsfähigkeit des Antragstellers hinsichtlich seiner generellen bzw. konkreten Fahreignung sogar Ansatzpunkte für eine eventuell erforderliche medizinisch-​psychologischen Doppelbegutachtung. Sollte eine wie auch immer geartete Begutachtung der Fahreignung des Antragstellers im weiteren Verlauf des Verfahrens in Betracht gezogen werden, wäre indes entsprechend den obigen Darlegungen eine neue Anforderung zur Beibringung eines entsprechenden Gutachtens erforderlich.
Zusammenfassend lässt sich somit feststellen, dass zwar die Anordnung der Antragsgegnerin, ein medizinisch-​psychologisches Gutachten beizubringen, rechtswidrig gewesen ist, so dass der Antragsteller die beabsichtigte Untersuchung verweigern bzw. dieser fernbleiben konnte, ohne dass die Antragsgegnerin hieraus gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf dessen Nichteignung zum Führen der Fahrzeuge der Klassen D1, D1E, D und DE schließen durfte. Mittlerweile kann aufgrund gesicherter Erkenntnisse aber gesagt werden, dass der Antragsteller aufgrund der bei ihm vorliegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen jedenfalls nur ausnahmsweise zum Führen von Fahrzeugen der betreffenden Klassen geeignet sein kann, und insoweit erhebliche Bedenken an seiner Fahreignung bestehen. Vor diesem Hintergrund führt eine hauptsacheoffene Abwägung zum dem Ergebnis, dass es sowohl gerechtfertigt als auch geboten erscheint, zur Abwendung von Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer, insbesondere für die vom Antragsteller beförderten Fahrgäste, zu denen regelmäßig auch Schüler gehören, dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der streitbefangenen Fahrerlaubnisentziehung den Vorrang zu geben.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei der entsprechend der Empfehlung im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. dort Ziffer 46.12) zu Grunde gelegte zweifache Auffangwert in Gesamthöhe von 10.000 € für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu halbieren ist.