Source: https://www.friendkicks.de/agb.html
Timestamp: 2019-03-18 13:57:26
Document Index: 63765313

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 7', '§ 28', '§ 12', '§ 28', '§ 12', '§ 33']

friendkicks - Allgemeine Nutzungsbedingungen
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Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Internetportal friendkicks.de (im Folgenden als „friendkicks“ bezeichnet), betrieben durch Torsten Rückert Internetdienstleistung, Kirchfeldstr. 44, 40217 Düsseldorf (im Folgenden als „Anbieter“ bezeichnet). Weitere Kontaktdaten können dem Impressum entnommen werden.
Der Anbieter betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains (friendkicks.de, friendkicks.at, friendkicks.ch etc.) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains seine Dienste. Alle Webseiten, auf denen der Anbieter seine Dienste zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt „friendkicks-Webseiten“ genannt.
1.1. Die folgenden Nutzungsbedingungen gelten für alle, auch künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer. Maßgeblich ist jeweils die zum Vertragsschluss gültige Fassung.
1.2. Die Nutzung von friendkicks richtet sich ausschließlich an Verbraucher (im Folgenden als „Nutzer“ bezeichnet). Verbraucher im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und die das 18. Lebensjahr vollendet haben oder die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln.
1.3. Der Anbieter behält sich Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit diese nicht die Hauptleistung beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers für diesen zumutbar sind.
1.4. Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, der Anbieter hätte ausdrücklich deren Geltung zugestimmt. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichender Bedingungen des Nutzers die Leistungen an den Nutzer vorbehaltlos ausführt.
2.1. Im Rahmen der friendkicks-Webseiten stellt der Anbieter den Nutzern eine Plattform zum Aufbau, zur Verwaltung und zum Auffinden von Kontakten sowie zur gegenseitigen Kontaktaufnahme zur Verfügung. Der Anbieter beteiligt sich nicht an der Kommunikation der Nutzer.
2.2. Den Nutzern wird dafür der Zugriff auf eine Datenbank gewährt, in die die Nutzer über ihr persönliches Profil Inhalte wie Texte, Informationen oder Bilder einstellen können. Die Sichtbarkeit der eingestellten persönlichen Daten kann durch den Nutzer individuell eingeschränkt werden, ebenso wie die Möglichkeit der gegenseitigen Kontaktaufnahme. Entsprechend dieser Einstellungen können sich andere Nutzer die freigegebenen Teile andere Nutzer ansehen und gegebenenfalls mit diesen Nutzern in Kontakt treten.
2.3. Darüber hinaus ermöglicht der Anbieter den Nutzern die Gründung von Diskussions- und Interessensgruppen, welche die Nutzer aktiv zum Schreiben und Lesen von Beiträgen nutzen können. Zudem stellt der Anbieter den Nutzern in deren Nutzerkonto ein Postfach zur Verfügung, in welchem die gegenseitige Kommunikation abgespeichert wird.
2.4. Die maximale Menge der pro Nutzer abzuspeichernden Daten ist beschränkt.
2.5. Der Anbieter ist berechtigt, Nutzer über friendkicks – insbesondere auch mittels so genannter Hyperlinks – auf fremde Inhalte und Anwendungen Dritter (nachfolgend „Drittinhalte“) hinzuweisen. Solche Drittinhalte sind durch einen entsprechenden Hinweis (z.B. „Anzeige“ oder „Dies ist ein Angebot von [Name des Dritten]“) zu erkennen. Sofern im Zusammenhang mit diesen Drittinhalten der Abschluss eines Vertrages angeboten wird, kommt ein Vertrag im Falle eines Abschlusses ausschließlich mit dem jeweils als Anbieter ausgewiesenen Verantwortlichen zu Stande.
Schließen Nutzer über friendkicks untereinander Verträge, ist der Anbieter daran ebenso nicht beteiligt und wird daher auch nicht Vertragspartner. Die jeweiligen Vertragsparteien sind für die Abwicklung und die Erfüllung dieser untereinander geschlossenen Verträge selbst verantwortlich.
3.1. Um friendkicks nutzen zu können ist eine Registrierung bei friendkicks notwendig. Die Registrierung erfolgt auf den friendkicks-Webseiten über die jeweiligen Anmeldemasken. Eine Registrierung ist nur über eine Einladung durch einen bereits registrierten Nutzers möglich.
3.2. Die Registrierung und die Nutzung von friendkicks sind kostenfrei möglich. Der Anbieter behält sich jedoch vor, einzelne Dienstleistungen kostenpflichtig anzubieten. Der Anbieter wird den Nutzer in diesem Fall über Preise und Konditionen informieren.
3.3. Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer mit den jeweils geltenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen des Anbieters für friendkicks ausdrücklich einverstanden. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt anmelden“ im Rahmen des Anmeldeprozesses und der Bestätigungsmail des Anbieters kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zu Stande. Ein Anspruch auf einen Vertragsschluss mit dem Anbieter besteht indes nicht.
3.4. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung sowohl die persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben sowie etwaige Änderungen seiner Daten dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Insbesondere behält sich der Anbieter vor, die vom Nutzer bei der Registrierung gemachten Angaben zu überprüfen. Im Falle von deren Unrichtigkeit ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers zu friendkicks zu sperren. Der Anbieter gewährleistet nicht die Richtigkeit der von den Nutzern gemachten Angaben; für fehlerhafte Informationen und die sich daraus ergebenden Folgen ist allein der jeweilige Nutzer verantwortlich.
3.5. Bei der Registrierung wählt der Nutzer einen Benutzernamen und ein Zugangspasswort. Dieses Zugangspasswort kann jederzeit geändert werden und ist von dem Nutzer geheim zu halten.
4.1. Der Nutzungsvertrag beginnt mit der Freischaltung des Nutzungskontos durch den Anbieter. Die Laufzeit des Nutzungsvertrages ist zeitlich unbegrenzt.
4.2. Der Nutzer ist berechtigt, seinen Nutzungsvertrag jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu beenden. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an den Anbieter oder eine E-Mail an den Kundenservice unter der Adresse info@friendkicks.de. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag auch über die Rubrik „Profil bearbeiten“ mit einem Klick auf den Button „Account löschen“ kündigen.
4.3. Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 14 Tagen jeweils zum Monatsende zu kündigen. Das Recht zur Sperrung gemäß Ziffer 8 bleibt hiervon unberührt.
4.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund behält sich der Anbieter vor. Ein wichtiger Grund seitens des Anbieters liegt insbesondere dann vor, wenn
a) der Nutzer trotz Rüge fortgesetzt gegen die unter Ziffern 6 und 7 festgesetzten Pflichten verstößt; bei Verstoß gegen strafrechtliche Vorschriften oder einem entsprechenden begründeten Tatverdacht ist eine Rüge entbehrlich;
b) der Nutzer die im Rahmen des Nutzungsvertrages erhaltenen Informationen über andere Nutzer zu Werbezwecken jeglicher Art oder für eigene Unternehmen oder Unternehmen Dritter verwendet.
4.5. Nach erfolgter Kündigung durch den Anbieter ist ein Nutzer nicht berechtigt, sich erneut unter gleicher oder anderer Identität oder über Dritte bei friendkicks zu registrieren.
4.6. Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auch auf einen oder mehrere Dritte zu übertragen. Dem Nutzer steht für diesen Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag zu kündigen.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Torsten Rückert
Kirchfeldstr. 44
Telefax:	0211 | 933 768 78
E-Mail:	info@friendkicks.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
6.1. Die Nutzung von friendkicks darf ausschließlich zu privaten Zwecken erfolgen. Eine anderweitige Verwendung der Kontaktdaten anderer Nutzer als für die eigene private Kommunikation ist nicht gestattet. Jede Nutzung, die darauf abzielt, die bei friendkicks hinterlegten Inhalte geschäftsmäßig, gewerblich oder in sonstiger Weise kommerziell zu verwenden, ist untersagt.
6.2. Die Nutzungsberechtigung erstreckt sich ausschließlich auf den Vertragspartner. Eine Übertragung auf Dritte ist ausgeschlossen. Das Zugangspasswort muss in jedem Fall geheim gehalten werden und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Erlangt der Nutzer Kenntnis vom Missbrauch seiner Zugangsdaten, so hat er den Anbieter unverzüglich davon zu unterrichten. Bei Missbrauch ist der Anbieter zudem berechtigt, den Zugang zu friendkicks zu sperren. Die Aufhebung der Sperre ist nur durch schriftlichen Antrag des Nutzers möglich.
6.3. Der Nutzer ist nur bei Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Nutzungsbedingungen zur Nutzung von friendkicks berechtigt. Jeglicher Missbrauch ist zu unterlassen. Der Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden. Hat ein Nutzer den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet der Nutzer nicht.
6.4. Es ist untersagt, Mechanismen, Software oder sonstige Routinen in Verbindung mit der Nutzung von friendkicks zu verwenden oder sonstige Handlungen vorzunehmen, welche die Datensicherheit oder das Funktionieren der Webseite gefährden könnten. Handlungen außerhalb einer gewöhnlichen Nutzung, die zu einer Überlastung der technischen Infrastruktur führen können, sind verboten.
6.5. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu friendkicks geschaffen werden, insbesondere im Hinblick auf die eingesetzte Hard- und Software, die Verbindung mit dem Internet und der aktuellen Browsersoftware. Er ist zudem dafür verantwortlich, angemessene Vorkehrungen zu treffen, um Informationen, die über friendkicks einsehbar und/ oder bei friendkicks gespeichert sind (z.B. Mitteilungen im Postfach), nach dem Stand der Technik zu sichern. Es obliegt dem Nutzer daher, für ihn wichtige Informationen auf geeigneten Medien abzuspeichern und/oder auszudrucken, so dass ein uneingeschränkter Zugriff auf die Daten auch unabhängig von friendkicks möglich ist.
7. Veröffentlichung von Inhalten
7.1. Der Nutzer ist verpflichtet, nur sachlich richtige und rechtlich zulässige Informationen bei friendkicks bereit zu halten. Der Nutzer gewährleistet, dass von ihm veröffentlichte Inhalte bzw. von ihm innerhalb der Kommunikation mit anderen Nutzern verwendete Inhalte nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter, insbesondere Schutzrechte Dritter aus dem Marken-, Namens-, Patent-, Werktitel- oder Urheberrecht oder Geschäftsgeheimnisse oder sonstige Eigentumsrechte oder gegen die guten Sitten verstoßen und keine bedrohenden, missbräuchlichen, rassistischen, gewaltverherrlichenden, verleumderischen, belästigenden, anstößigen, pornographischen, obszönen oder sonstwie jugendgefährdende Inhalte aufweisen.
7.2. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet
a) keine wettbewerbswidrigen Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung, etwa wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme.
b) friendkicks nicht für sonstige belästigende Handlungen gegenüber anderen Nutzern oder Mitarbeitern von friendkicks zu nutzen.
c) die internen Kommunikations- und Forensysteme von friendkicks nicht für vom Empfänger unerwünschte Nachrichten, Kettenbriefe o.ä. zu missbrauchen.
7.3 Ebenfalls ist es den Nutzern untersagt, Inhalte auf friendkicks einzustellen, die kommerzielle Interessen verfolgen, radikale politische oder radikale weltanschauliche Anschauungen verbreiten oder dafür werben sollen (insbesondere unter Verwendung von Symbolen oder Zeichen solcher Anschauungen) oder die sonst wie eine radikale politische oder radikale weltanschauliche Zielsetzung haben oder auf derartige Inhalte hinweisen.
7.4. Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass die von ihm auf seiner Profilseite oder sonst wie auf friendkicks eingestellten Inhalten frei von Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen Programmen sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand von friendkicks oder den friendkicks-Webseiten gefährden oder beeinträchtigen können.
7.5. Die von den Nutzern veröffentlichten Inhalte stellen für den Anbieter fremde Inhalte Dritter dar. Der Anbieter behält sich vor, die von den Nutzern bei friendkicks veröffentlichten Inhalte auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Erlangt der Anbieter Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten oder Inhalten die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, ist der Anbieter berechtigt, entsprechend Ziffer 8 dieser Nutzungsbedingungen die Inhalte unter Wahrung der Interessen des einstellenden Nutzer zu sperren und aus friendkicks herauszunehmen.
8. Sperrung des Nutzerkontos und Löschung von Inhalten
8.1. Sofern der Anbieter von der Unmöglichkeit der Authentifizierung der Daten, die zur Anmeldung und Registrierung eingegeben werden oder von mutmaßlichen oder falschen Angaben bei der Registrierung Kenntnis erlangt, behält sich der Anbieter das Recht vor, unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nutzers die Inhalte des Nutzers aus friendkicks herauszunehmen und den Zugang des Nutzers vorläufig zu sperren. Gleiches gilt für den Fall, dass der Anbieter von einem mutmaßlichen oder erkennbaren Missbrauch von friendkicks oder von einer Beschädigung oder Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit von friendkicks Kenntnis erlangt. Der Nutzer wird umgehend per E-Mail über die Sperrung informiert.
8.2. Der Anbieter behält sich zudem das Recht vor, unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nutzers die Inhalte des Nutzers aus friendkicks herauszunehmen und den Zugang des Nutzers vorläufig ganz oder teilweise zu sperren, sofern konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften oder seine Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen, insbesondere aus Ziffern 6 und 7 verstößt. Die Geltendmachung etwaiger weitergehender Ansprüche behält sich der Anbieter ausdrücklich vor. Der Nutzer wird umgehend per E-Mail über die Sperrung informiert.
8.3. Nach der Ablehnung einer Registrierung und/ oder während einer Sperrung und/ oder nach einer erfolgten Kündigung seitens des Anbieters ist der Nutzer nicht berechtigt, friendkicks weiter zu nutzen und/ oder sich erneut zu registrieren oder registrieren zu lassen.
9. Erreichbarkeit von friendkicks
9.1. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/ oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Daher übernimmt der Anbieter keine Gewähr für technische Mängel, die nicht vom Anbieter zu vertreten sind, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbanken und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der von den Nutzern in die Datenbanken eingestellten Inhalte.
9.2. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und der Dienste unter den friendkicks-Webseiten, die nicht von dem Anbieter gemäß Ziffer 12 dieser Nutzungsbedingungen zu vertreten sind. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu den Diensten unter den friendkicks-Webseiten auf Grund höherer Gewalt oder auf Grund von Ereignissen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Darunter fallen insbesondere Streiks, Aussperrungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und behördliche Anordnungen. Weiter zählen hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber. Der Anbieter ist berechtigt, die ihm obliegende Leistung für die Dauer des hindernden Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist aufzuschieben. Für unwesentliche Unterbrechungen der Dienste übernimmt der Anbieter keine Haftung, sofern er nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.
9.3. Für die angebotenen Dienste gewährleistet der Anbieter eine Erreichbarkeit von friendkicks von 98 % im Monatsmittel bzw. von 99 % im Jahresmittel, sofern der Anbieter nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, in denen der Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, nicht erreichbar ist.
10.1. Die von Nutzern in die Datenbanken von friendkicks eingestellten Inhalte sind für den Anbieter fremde Inhalte i.S.d. § 7 Abs. 2 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung liegt bei dem Nutzer, der die Inhalte in die Datenbanken eingestellt hat. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von den Nutzern veröffentlichten Inhalte. Für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte, sowie für Schäden, die einem Nutzer auf Grund der Nutzung fremden Inhaltes verursacht worden sind, haftet der Anbieter nicht. Sofern der Anbieter Kenntnis von rechtswidrigen, fehlerhaften oder unvollständigen Inhalten erhält, wird er diese Inhalte sperren und gegebenenfalls löschen, soweit ihm dies technisch möglich und zumutbar ist.
10.2. Der Anbieter haftet nur für eigene Inhalte auf der Webseite. Verweise und Links zu Webseiten Dritter bedeuten nicht, dass sich der Anbieter die hinter dem Verweis oder dem Link liegenden Inhalte zu Eigen macht. Die Inhalte begründen keine Verantwortung des Anbieters für die dort bereit gehaltenen Daten und Informationen. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die hinter dem Link liegenden Inhalte. Für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und für Schäden, die auf Grund der Nutzung von einem hinter dem Link liegenden Inhalt verursacht worden sind, haftet der Anbieter nicht. Sofern der Anbieter Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhält, wird der Anbieter den Verweis auf dieses Angebot aufheben, soweit ihm dies technisch möglich und zumutbar ist.
10.3. Der Anbieter haftet gegenüber seinen Nutzern für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit der Anbieter, seine gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Nutzer nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Anbieter haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf. Die Haftung ist der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
10.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Nutzers aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Anbieter zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Nutzers.
Der Anbieter ist für Inhalte, die ein Nutzer im Rahmen von friendkicks veröffentlicht oder überträgt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen vom Nutzer zu vertretenden Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Nutzer eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren, sofern der Nutzer die Rechtsverstöße zu vertreten hat. Hierfür hat der Nutzer dem Anbieter einen angemessenen Vorschuss zu gewähren.
12.1. Rechteinhaber der Datenbank und der Inhalte der Webseite, die durch den Anbieter erstellt wurden, ist der Anbieter. Sämtliche Urheber-, Marken-, oder sonstige Schutzrechte an der Datenbank, den Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich dem Anbieter zu. Hiervon bleiben etwaige Urheberrechte des Nutzers an den von diesem eingestellten Inhalten unberührt.
12.2. Der Nutzer hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von dem Anbieter im Rahmen von friendkicks zur Verfügung gestellten Software einzelne Datensätze auf dem Bildschirm sichtbar zu machen und Ausdrucke zu fertigen.
12.3. Der Nutzer darf die durch Nutzung von friendkicks gewonnenen Daten weder vollständig, noch auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung oder für eine sonstige gewerbliche Nutzung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente hieraus mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
12.4. Mit der Veröffentlichung der Inhalte räumt der Nutzer dem Anbieter das Recht ein, diese Inhalte unbefristet in der Datenbank zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln und öffentlich zugänglich zu machen. Soweit Inhalte gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, behält sich der Anbieter das Recht vor, die Daten umzuarbeiten bzw. zu löschen.
13. Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
13.1. Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf den friendkicks-Webseiten.
13.2. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.
14.1. Alle an den Anbieter übermittelten Daten werden gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 12 ff. Telemediengesetz (TMG) zur Vertragserfüllung und Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und verarbeitet.
14.2. Personenbezogene Daten, die der Anbieter im Rahmen der Registrierung sowie der Durchführung der Dienstleistungen erhebt, werden vertraulich behandelt und nur insoweit erhoben, verarbeitet und genutzt, als dies nach § 28 BDSG und § 12 ff. TMG erlaubt ist oder der Nutzer hierin einwilligt. Personenbezogene Daten sind solche, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse eines bestimmten oder bestimmbaren Nutzers enthalten.
14.3. Der Anbieter verpflichtet sich, einem Nutzer auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er diesen betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Der Anbieter wird diese Daten nicht ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt dann nicht, wenn der Anbieter gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren.
14.4. Der Anbieter weist den Nutzer gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten betreffen, während der Dauer des Vertragsverhältnisses von dem Anbieter gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist. Der Nutzer erklärt sich mit der Speicherung einverstanden.
14.5. Der Anbieter ist berechtigt, anonymisierte Nutzerinformationen zur Erstellung von Statistiken sowie zur Qualitätssicherung zu verwenden.
15.2. Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz von dem Anbieter zuständige Gericht als Gerichtsstand vereinbart. Der Anbieter ist jedoch berechtigt den Nutzer auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit auf Grund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.
15.3. Die eventuelle Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.