Source: https://www.ra-kotz.de/gesetzliche-unfallversicherung-verjaehrung-von-schadenersatzanspruechen.htm
Timestamp: 2020-01-18 17:25:41
Document Index: 54998522

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 153', '§ 153', '§ 110', '§ 116', '§ 110', '§ 116', '§ 110', '§ 116', '§ 5', '§ 113', '§ 113', '§ 35', '§ 42', '§ 199', '§ 199', '§ 113', '§ 199', '§ 110', '§ 113', 'BGH', 'BGH', '§ 203']

Gesetzliche Unfallversicherung - Verjährung Schadenersatzansprüche
OLG Rostock, Az.: 5 U 94/13, Urteil vom 26.08.2016
Der Streitwert wird für beide Instanzen auf bis 1000.000,– € festgesetzt.
Die Klägerin begehrt als Unfallversicherungsträgerin des am 06.03.2008 verunfallten Kindes …, geb. am 26.05.2005, von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von 706.615,29 € sowie die Feststellung, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihr sämtliche Aufwendungen zu erstatten, die sie für die Versicherte aufgrund des Vorfalles leistet. … wurde bei einem Unfall auf der Rutsche der Kindertagesstätte … in … schwer verletzt, ist seitdem schwerst behindert und befindet sich in komatösem Zustand.
Die Beklagte zu 1) ist Eigentümerin des Grundstückes, auf dem die Kindertagesstätte betrieben wird. Sie betrieb die Kindertagesstätte bis 2005 selbst und ließ 1999 auf dem Außengelände einen Spielplatz mit Spielgeräten, darunter auch zwei Rutschen, errichten. Im März 2008 war die Beklagte zu 3) Leiterin der Kindertagesstätte, die Beklagten zu 4) und 5) waren Erzieherinnen. Am Unfalltag besuchten insgesamt 16 Kinder die Kindertagesstätte, wobei … das einzige Kind im Krippenalter war.
Zum Unfallhergang hat die Klägerin behauptet, die Beklagten zu 3) bis 5) seien mit den Kindern gegen 10:15 h auf den Spielplatz gegangen. Dort hätten die Erzieher ein junges Elternpaar getroffen, das sein neugeborenes Baby als künftiges Krippenkind vorstellen wollte, und sich mit ihnen unterhalten. Etwa gegen 10:50 h hätten die Erzieherinnen die Kinder zu sich gerufen, um in das Gebäude der Kita zurückzugehen. Dabei sei nicht bemerkt worden, dass … gefehlt habe, die Kinder seien auch nicht gezählt worden. Man habe die Spielfläche nicht abgesucht, sondern vom Zaun aus geschaut, ob die Spielfläche frei sei. Auch beim Auskleiden der Jacken und Ausziehen der Schuhe sei nicht aufgefallen, dass … nicht hineingekommen sei. Dies sei erst von der Beklagten zu 3) bemerkt worden, als sich die Kinder die Hände waschen sollten. Die Beklagte zu 3) habe sich dann bei den anderen Erzieherinnen nach dem Kind erkundigt. Man habe das Kind leblos auf dem Spielplatz entdeckt, nachdem ein anderes Kind erklärt hatte, das Mädchen sei noch draußen und “hänge am Klettergerüst”. Das Kind sei unbemerkt auf das Klettergerüst gestiegen und beim Heruntergleiten von der Rutsche mit einer Schlaufe der Jacke an der Seitenbrüstung der Rutsche hängengeblieben; aufgrund des Eigengewichts des Kindes sei seine Halsschlagader zusammengedrückt worden. Es habe reanimiert werden können, aber aufgrund des eingetretenen Sauerstoffmangels eine schwere hypoxische Hirnschädigung mit schwerer spastischer Parese aller vier Extremitäten, hochgradigen Kau- und Schluckstörungen sowie ein apallisches Syndrom erlitten.
Die Rutsche hätte nicht auf der Kindertagesstätte errichtet werden dürfen, weil sie nur für die private Nutzung durch Kinder ab 3 Jahren außerhalb von Kindergärten und Öffentlichen Spielplätzen bestimmt gewesen sei. Auch hätte die Rutsche wegen des spitz zulaufenden Winkels der Seitenbrüstungen im Einstiegsbereich den Vorschriften der DIN EN 1176 – 3 nicht entsprochen. Auch wenn ein Mitarbeiter des TÜV, Herr …, die Überprüfung der Spielgeräte am 11.11.1999 vorgenommen habe und hierbei lediglich das Fehlen von Querriegeln im Einstiegsbereich der Rutschen beanstandet habe, liege eine Sorgfaltspflichtverletzung vor, da die Beklagte zu 1) im Jahr 2000 – insoweit unstreitig – die Rutsche habe umbauen lassen, wobei die Rutschbahnneigung abgeflacht und die Rutschbahn verkürzt worden sei. Hiernach sei eine Sicherheitsüberprüfung der Rutsche nicht erneut vorgenommen worden.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, dass die Beklagten zu 1) und 2) von ihren Verkehrssicherungspflichten nicht durch den Nutzungsvertrag mit dem Betreiberverein der Kita entbunden seien, weil ausweislich § 5 des Vertrages dem Verein (nur) Schönheitsreparaturen und kleinere Instandsetzungsarbeiten übertragen wurden. Auch habe es eine entsprechende tatsächliche Übertragung nie gegeben. Vielmehr sei zwischen dem Verein und dem Beklagten zu 1) – unstreitig- ein Werkvertrag geschlossen worden, durch den sich die Beklagte zu 1) verpflichtet habe, die Spielgeräte regelmäßig zu kontrollieren. Hiermit habe die Beklagte zu 1) den Hausmeister … beauftragt, der aber – ebenso unstreitig- keine Ausbildung und Erfahrung mit der sachkundigen Prüfung von Spielgeräten hatte.
Die Beklagten zu 3) – 5) hätten ihre Aufsichtspflichten in erheblichem Maße grob fahrlässig verletzt. In diesem Zusammenhang hat die Klägerin behauptet, bereits beim Anziehen des Kindes hätten sich die Beklagten keinerlei Gedanken über die Gefahren, die von den Schlaufen an den Ärmeln der Jacke ausgingen, gemacht, obgleich die Kindertagesstätte von der Klägerin regelmäßig entsprechend durch Rundschreiben belehrt worden sei, was den Beklagten zu 3) bis 5) auch bekannt gewesen sei. Auch während des Spieles auf dem Spielplatz hätten die Beklagten zu 3) bis 5) die Kinder nicht ordnungsgemäß beaufsichtigt. Hierbei hätten sie sichersteilen müssen, dass nur Kinder im Alter von drei Jahren und mehr die Rutschen benutzten. Dies wiege umso schwerer, als die Beklagten das Kind sogar an der Rutsche gesehen hätten. Beim anschließenden Verlassen des Spielplatzes hätten es die Beklagten pflichtwidrig unterlassen, die Vollzähligkeit der Kinder festzustellen und den Spielplatz und die vom Zaun aus nicht einsehbaren Rutschen zu kontrollieren. Die Behauptung der Beklagten zu 5), sie habe … beim gemeinsamen Verlassen des Spielplatzes noch gesehen, könne nicht zutreffen, da das Kind … wahrgenommen hatte, dass sich das Kind stranguliert habe. Auch im Anschluss hätten die Beklagten längere Zeit nicht bemerkt, dass das Kind gefehlt habe. So hätte beim Entkleiden der Kinder bemerkt werden müssen, dass sich die Jacke des Kindes nicht am Kleiderhaken befunden hatte und auch das Fach für die Schuhe leer gewesen sei; die nachfolgende Suche sei zunächst planlos verlaufen.
Wegen des streitgegenständlichen Unfalls führte die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg ein Ermittlungsverfahren durch und holte ein Gutachten des Sachverständigen Dipl.- Ing. … vom 06.05.2008 ein. Mit Anklageschrift vom 12.03.2009 erhob sie gegen die Beklagten zu 3) bis 5) sowie den damaligen Bürgermeister der Beklagten zu 1) Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung zum Amtsgericht Ueckermünde. Dieses eröffnete das Hauptverfahren gegen die Beklagten zu 3) bis 5) mit Beschluss von 02.05.2011. Gegen Zahlungen der Beklagten zu 3) bis 5) an die Deutsche Kinderhospizstiftung wurde das Verfahren gegen sie mit Beschluss vom 05.07.2011 nach § 153 a StPO eingestellt, das Verfahren gegen den Bürgermeister wurde nach § 153 Abs. 2 StPO eingestellt.
festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche Aufwendungen zu erstatten, die diese aufgrund des von den Beklagten verursachten Vorfalls vom 06.03.2008 künftig an ihre Versicherte … leistet.
Die Beklagten zu 3) bis 5) haben die Auffassung vertreten, dass die Erzieher einer Kindertagesstätte nicht verpflichtet seien, die Kinder jederzeit im festen Blick zu haben, was nur bei einer Einzelbetreuung möglich sei. Auch sei den Kindern in einem überschaubaren Rahmen eine gewisse Selbständigkeit zuzugestehen. … habe sich durch große Einsichtsfähigkeit und überdurchschnittliche motorische Fähigkeiten ausgezeichnet. Auch hätten sich die Beklagten zu 3) bis 5) davon überzeugt, dass das Kind die auf dem Spielplatz befindlichen Geräte besteigen und nutzen könne, weshalb kein Anlass bestanden habe, das Kind von bestimmten Spielgeräten auszugrenzen. Es sei zudem noch kurz vor dem Verlassen des Spielplatzes auf dem Gelände herumgelaufen und hierbei von der Beklagten zu 5) gesehen worden.
Strikte Vorschriften, ob die Kinder beim Verlassen der Außenfläche hätten gezählt werden müssen, gebe es nicht. … sei zudem in der Vergangenheit immer den Anweisungen der Beklagten gefolgt Auch habe die Beklagte zu 5) sich beim Hineingehen am Ende der Gruppe befunden und noch einmal über den Spielplatz gesehen, um zu überprüfen, dass sich dort kein Kind mehr aufhalte. Sie sei deshalb davon ausgegangen, dass alle Kinder den Platz verlassen hätten. Zwar habe sie hierbei die Rutsche nicht einsehen können, dem aber keine Bedeutung beigemessen, da am Vormittag keines der Kinder die Rutsche benutzt hätte. Ein Durchzählen sei angesichts der überschaubaren Gruppe nicht notwendig gewesen. Auch wäre das Fehlen eines Kindes grundsätzlich spätestens beim Umkleiden im Kindergarten aufgefallen. Der Beklagten zu 3) sei beim anschließenden Weg zum Waschraum das Fehlen des Kindes unverzüglich aufgefallen.
Die Klägerin beantragt, das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 25.06.2013 – Az.: 4 O 911/12 – abzuändern und
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 706.615,29 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. auf 522.846,95 € seit dem 20.01.2012 sowie auf weitere 183.768,34 € seit dem 14.01. 2013 zu zahlen,
festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche Aufwendungen zu erstatten, die diese aufgrund des von den Beklagten verursachten Unfalls vom 06.03.2008 künftig für ihre Versicherte … leistet.
Die Beklagten zu 3.) bis 5.) meinen, eine fortwährende Beobachtung aller Kinder auf dem Spielplatz sei nicht notwendig gewesen; eine “1:1 Betreuung” der Kinder sei nicht möglich. Das Kind sei ausreichend erfahren auf dem Spielplatz gewesen und habe selbständig auf die Rutsche gehen können. Angesichts der Vielzahl möglicher Gefahrenpotentiale sei es nicht möglich, sämtliche Gefahrenstellen ständig zu überwachen.
Auf den Hinweis des Senats, dass zu den behaupteten Verhandlungen zwischen der Klägerin und der Haftpflichtversicherung der Beklagten zu 3.) bis 5.) nicht substantiiert vorgetragen wurde, hat die Klägerin ergänzend vorgetragen, am 12.03.2012 habe die Mitarbeiterin der Klägerin, die Zeugin …, mit der … erneut Verhandlungen aufgenommen, schriftlich und telefonisch bis mindestens 12.07.2012. In der Zeit vom März 2011 bis Februar 2012 hätten die Verhandlungen nicht geruht; hier sei zunächst das Strafverfahren gegen die Beklagten abzuwarten gewesen, weitere Erörterungen wären zwecklos gewesen. Die Beklagten zu 3.) bis 5.) haben vortragen, dass die Mitarbeiterin … am 27.06.2011 lediglich um Mitteilung der Deckungssumme geben habe, Verhandlungen über den Anspruch seien nicht erfolgt. Mit Schriftsatz vom 17.05.2016 tragen sie vor, man habe über Regressansprüche gesprochen, der Mitarbeiter der Haftpflichtversicherung, der Zeuge …, habe auf das Haftungsprivileg verwiesen. Die Zeugin … habe ihrerseits auf § 110 SGB VII verwiesen, der Zeuge … habe dann auf die anderen Tatbestandsvoraussetzungen hingewiesen, die nicht vorgetragen wären. Das Thema sei nicht vertieft worden, die Zeugin … habe Verhandlungen von sich aus abgelehnt. Mit Schriftsatz vom 24.03.2016 haben die Beklagten behauptet, dass gegenüber den Beklagten zu 4.) und 5.) Ansprüche erstmals mit der Klage erhoben worden seien.
Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen … und … . Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 01.07.2016.
Die Anforderungen von § 116 SGB X und § 110 SGB VII weichen hinsichtlich der Tatbestandsmerkmale nicht wesentlich voneinander ab. Zugrundeliegender Lebenssachverhalt ist die Verletzung des Kindes und die Verantwortlichkeit der Beklagten hierfür, darüber hinaus trägt die Klägerin in der Klageschrift vor, dass sie Leistungen für das Kind erbracht hat, was jeweils Anspruchsvoraussetzung für einen Anspruch aus § 116 SGB X (Anspruch aus gesetzlich übergegangenem Recht) und für einen Anspruch aus § 110 SGB VII ist (Anspruch aus originärem Recht gegenüber den Versicherten). Zudem ist eine Partei nicht gehalten, die Anspruchsgrundlagen zu nennen (“iura novit curia”).
Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung auf den Kenntnisstand des den Regressanspruch bearbeitenden Sachbearbeiters abzustellen, denn der Anspruch der Klägerin ist unmittelbar mit dem Schadensereignis entstanden, da es sich um einen gesetzlichen Forderungsübergang gemäß § 116 SGB X handelt
Vorliegend war im Hinblick auf die Beklagte zu 1.) eine rechtliche Beurteilung zu treffen, ob die Beklagte zu 1.) ihrerseits die Verkehrssicherungspflicht auf den Trägerder Kita übertragen habe. Diese rechtliche Beurteilung hing von der Auslegung des in den Ermittlungsakten befindlichen Vertrages zwischen Beklagter zu 1.) und Kita ab und war von der Klägerin selbst vorzunehmen. Die Regressabteilung erhielt Kenntnis von dem Unfall am 17.03.2008. Sie hat zeitnah Akteneinsicht im Juli 2008 genommen. Zu dieser Zeit lag die Ermittlungsakte bis Bl. 184 d.A. vor. Bereits aus dem Schreiben vom 06.07.2004 des Amtes Ueckermünde (Bl. 34 der Regressakte) ergab sich, dass die Gemeinde … den Abschluss eines Wartungsvertrages für die Durchführung von Reparaturleistungen mit der Fa. … GmbH (die den Spielplatz errichtet hatte) abgelehnt hatte. Dem lag ein Angebot für eine konkrete Reparaturmaßnahme sowie eine jährliche Wartung zugrunde. Auch war aus dem Protokoll der Gemeindevertreterversammlung vom 22.06.2004 ersichtlich, dass die Gemeinde die Auffassung vertrat, die Leiterin der Kita solle die Sicherungsüberprüfung vornehmen (Bl. 62 der Regressakte). Dies hat auch die Zeugin … in ihren Vernehmungen vom 07.03.2008 und vom 18.03.2008 bestätigt; sie bekundete, dass nach dem Trägerwechsel 2005 keine Sicherungsüberprüfung durch ein besonders beauftragtes Unternehmen mehr erfolgte (Bl. 68 der Regressakte) und sie die jährliche Überprüfung des Spielplatzes vorgenommen habe bzw. durch den Hausmeister habe prüfen lassen (Bl. 112 der Regressakte).
Darüber hinaus lag der Nutzungsvertrag – geschlossen auf unbestimmte Zeit- zwischen der Gemeinde … und dem Verein Kita … vom 22.06.2005 vor (Bl. 74 der Regressakte), wobei die Gemeinde … durch den Bürgermeister … und den stellvertretenden Bürgermeister … vertreten worden war. Aus § 5 Abs. 2 des Vertrages ergibt sich, dass der Gemeinde die bauliche Instandhaltung des Gebäudes sowie des Grundstückes oblag, während der Verein für Schönheitsreparaturen, kleinere Instandsetzungen und das Beheben von Bagatellschäden bis zu einer Kostenhöhe von 500,– €/a insgesamt sowie die Garten- und Spielplatzpflege zuständig ist. Letztendlich lag zu dieser Zeit der Vermerk des Staatsanwalts … vom 07.07.2008 vor, wonach neben den Erzieherinnen auch gegen die Personen zu ermitteln sei, die für die regelmäßigen Kontrollen der Rutsche verantwortlich waren; der Bürgermeister der Gemeinde habe regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen aus Kostengründen abgelehnt. Hier solle weiter ermittelt werden, ob Inspektionen stattgefunden haben und ggf., weshalb dies nicht für erforderlich erachtet worden sei (Bl. 184 Regressakte).
Verjährungshemmende Handlungen gegenüber der Beklagten zu 1.) sind nicht ersichtlich. Die Klägerin hat mit Schreiben vom 02.03.2011 den Schaden gegenüber Herrn …, Bürgermeister der Beklagten zu 1.) bis 2007, angemeldet und zur Erklärung einer Haftung dem Grunde nach aufgefordert. Gleiches tat sie mit Schreiben vom 29.03.2011 gegenüber Herrn …, dem Bürgermeister der Beklagten zu 1.) ab 2007. Eine Aufforderung gegenüber der Beklagten zu 1.) ist nicht ersichtlich.
Der Auffassung, dass nicht auf den Leistungsbescheid, sondern auf frühere Zahlungen der Klägerin im Jahr 2008 abzustellen ist (vgl. OLG Brandenburg vom 09.12.2014, Az.: 3 U 48/13, m.w.N., zitiert nach juris), vermag sich der Senat angesichts des Wortlautes des § 113 SGB VII nicht anzuschließen (i.E. ebenso Hauck u.a.- Nehls, a.a.O., § 113 Rn. 9, wo darauf abgestellt wird, ob ein Feststellungsverfahren eingeleitet wird). Erforderlich ist eine bindende Feststellung des Sozialversicherungsträgers über seine Leistungspflicht, dies erfordert die Feststellung der Tatbestandsmerkmale des versicherten Unfalls und der eigenen Zuständigkeit sowie die Kundgabe nach außen. Dies setzt ein Verwaltungshandeln mit Regelungsgehalt entweder im Wege des Verwaltungsaktes nach § 35 VwVfG oder des öffentlich-rechtlichen Vertrages voraus, hierfür genügt die bloße Zahlung nicht. Grundsätzlich stellen Geldzahlungen der Verwaltung Realakte dar, da es sich dabei um Verwaltungsmaßnahmen handelt, die nicht auf einen Rechtserfolg, sondern auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet sind (SG Hildesheim, Beschluss vom 20.11.2007, S 12 SF 76/06, zitiert nach juris). So wird etwa auch die Auszahlung des Verletztengeldes durch die Unfallversicherungsträger an den Geschädigten unter Einschaltung der Krankenkasse als Realakt gewertet (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 06. 05. 2015, L 8 U 1502/15 ER-B, LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08. 12.2014, L 17 U 556/14 B ER, ebenso für die Mitteilung der Fortzahlung von Verletztengeldes “aufgrund eines Arbeitsunfalles” an den Arbeitgeber, LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.11.1997, L 17 U148/97, zitiert nach juris).
Hiergegen spricht auch, dass die Klägerin mit Bescheid vom 05.09.2008 gegenüber der Geschädigten allein über einen Vorschuss auf Verletztenrente für die Zeit vom 07.03.2008 entschieden hat. In dem Bescheid heißt es ausdrücklich: “Die Vorschusszahlung erfolgt ohne Anerkennung der Entschädigungspflicht dem Grunde nach. Nach Abschluss meiner Feststellungen erhalten Sie einen Bescheid mit Abrechnung. Sollte sich ergeben, dass der Anspruch auf Leistungen unbegründet ist …, behalte ich mir die Rückforderung … ausdrücklich vor (§ 42 Abs. 2 SGB I).” (Bd. I der Leistungsakte, Bl. 148). Hiermit gibt die Klägerin der Geschädigten gegenüber zu erkennen, dass sie vorläufige Leistungen erbringt, ohne eine abschließende Entscheidung getroffen zu haben. Die ausdrückliche Anerkennung des Arbeitsunfalles erfolgte erst im Februar 2009.
Soweit das Oberlandesgericht Brandenburg darauf abstellt, dass es der Unfallversicherer anderenfalls in der Hand hätte, den Verjährungsbeginn hinauszuschieben, kann dem nach Auffassung des Senats über die Frage der Treuwidrigkeit begegnet werden, sollte der Verjährungsbeginn unverhältnismäßig lange “hinausgeschoben” worden sein.
Bereits der Wortlaut des Gesetzes zeigt, dass das Kriterium der Feststellung der Leistungspflicht neben die Kenntniserlangung treten muss, da anderenfalls die Verweisung auf § 199 BGB sinnentleert wäre. Gleichzeitig wird nach dem Wortlaut darauf abgestellt, dass die Verjährung von dem Tag an gerechnet wird, an dem die Leistungspflicht für den Unfallversicherungsträger bindend festgestellt wird, insoweit war dem Gesetzgeber die Regelung des § 199 BGB bekannt, es wäre ein Leichtes gewesen, auch insoweit auf den Jahresschluss abzustellen und die Verjährung etwa “mit Ablauf des Kalenderjahres” (wie in anderen Bestimmungen des Sozialgesetzbuches) zu regeln. Vielmehr ist davon auszugehen, dass angesichts der anderweitigen Regelung § 113 SGB VII eine Sondervorschrift zu § 199 BGB ist, soweit gerade der Fristbeginn anders geregelt wird (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 29.05.2012, 9 U 871/11; Möhlenkamp, Zur Verjährung von Regressansprüchen nach § 110 SGB VII, VersR 2013, 544, und Lemke, VersR 2012, 624, Anmerkung zum Urteil des OLG Dresden; vgl. Ricke, Kasseler Kommentar Sozialversicherungsgesetze, § 113 SGB VII, Rn. 6 c).
Der Begriff der “Verhandlung” ist weit auszulegen (BGH NJW 1983, S. 2075, zitiert nach juris). Es genügt jeder Meinungsaustausch über den Schadensfall zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten, wenn nicht sofort erkennbar die Verhandlungen über die Ersatzpflicht oder jeder Ersatz abgelehnt werden (BGHZ 93, 64). Es genügen Erklärungen, die den Gläubiger zu der Annahme berechtigen, der Schuldner lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspruches ein (Palandt u.a.- Ellenberger, a.a.O., § 203 Rn. 2 m.w.N.). Die Hemmung endet durch Verweigerung der Fortsetzung von Verhandlungen. Dies muss deutlich durch das Verhalten einer Partei zum Ausdruck kommen.
Nach Durchführung der Beweisaufnahme hat der Senat feststellen können, dass es ein Telefonat zwischen der Sachbearbeiterin der Klägerin, der Zeugin …, und dem Sachbearbeiter der Haftpflichtversicherung, dem Zeugen …, gegeben hat. Dieses Telefonat fand ausweislich der Aussage des Zeugen … am 27.06.2012 statt.
Dass es darüber hinaus weitere Telefonate gegeben hat, in denen ein Mitarbeiter der Haftpflichtversicherung mit einem Sachbearbeiter der Klägerin über das Bestehen des Anspruchs verhandelt hat, hat der Senat nicht zu seiner Überzeugung feststellen können. Zwar hat die Zeugin … bekundet, dass ihrer Auffassung nach mehrere – etwa drei bis vier- Telefonate geführt wurden, bei denen sich ein Mitarbeiter der Haftpflichtversicherung auf Verhandlungen eingelassen habe. Sie habe den Eindruck gehabt, dass sie sich mit der Gegenseite im Austausch von Argumenten befinde. Herr … habe jeweils eine Prüfungsbereitschaft signalisiert. Konkrete Tatsachen, die diese Würdigung der Zeugin nachvollziehbar erscheinen lassen, vermochte sie hingegen trotz mehrfacher Nachfragen durch den Senat nicht zu bekunden. So konnte sie weder Daten noch konkrete Inhalte derartiger Gespräche wiedergeben, von ihr gefertigte Telefonnotizen vermochte sie nicht vorzulegen. Die Bekundung, derartige Vermerke seien vernichtet worden, erscheint dem Senat kaum nachvollziehbar, da die Akte nach wie vor als Papierakte vorhanden ist und auch sonstige handschriftliche Aktenvermerke – insbesondere im Zusammenhang mit dem Ersuchen um Akteneinsicht bei Staatsanwaltschaft und Gerichten – vorhanden sind. Der Senat hat angesichts der Allgemeinheit der Ausführungen nicht den Eindruck gewinnen können, dass die Zeugin tatsächlich konkrete Erinnerungen an den vorliegenden Versicherungsfall hatte.
Angesichts dessen vermag der Senat auch aufgrund der Aussage des Zeugen …, es habe nur ein Gespräch gegeben, bei dem die Zeugin … erklärt habe, Verhandlungen nur unter bestimmten Voraussetzungen aufzunehmen, die für ihn nicht annehmbar waren, nicht zu der Überzeugung zu gelangen, die Haftpflichtversicherung habe sich telefonisch auf Verhandlungen mit der Klägerin eingelassen.
Bei der Streitwertfestsetzung war neben dem Zahlungsanspruch über 706.615,29 € für den Feststellungsanspruch ein höherer Wert anzusetzen, da die Geschädigte in ganz erheblichem Umfang der Pflege bedarf und daher weitere Leistungen der Klägerin in der Zukunft zu erwarten sind. Eine Begrenzung ergibt sich einerseits aufgrund der Haftungsbegrenzung der Haftpflichtversicherung von unstreitig 2. Mio. €. Angesichts der bereits eingeklagten Zahlung und der fehlenden Vollstreckbarkeit eines entsprechenden Feststellungsantrages hält der Senat einen Betrag von ca. 300.000,– € für sachgerecht.