Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-410/09
Timestamp: 2019-07-16 05:15:39
Document Index: 386398888

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58']

EuGH, 12.05.2011 - C-410/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,6319
EuGH, 12.05.2011 - C-410/09 (https://dejure.org/2011,6319)
EuGH, Entscheidung vom 12.05.2011 - C-410/09 (https://dejure.org/2011,6319)
EuGH, Entscheidung vom 12. Mai 2011 - C-410/09 (https://dejure.org/2011,6319)
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Akte über die Bedingungen des Beitritts zur Europäischen Union - Art. 58 - Richtlinie 2002/21/EG - Leitlinien der Kommission - Fehlende Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in der Sprache eines Mitgliedstaats - Einwendbarkeit
Akte über die Bedingungen des Beitritts zur Europäischen Union - Art. 58 - Richtlinie 2002/21/EG - Leitlinien der Kommission - Fehlende Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in der Sprache eines Mitgliedstaats - Geltendmachung
Akte über die Bedingungen des Beitritts zur Europäischen Union - Art. 58 - Richtlinie 2002/21/EG - Leitlinien der Kommission - Fehlende Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in der Sprache eines Mitgliedstaats - Einwendbarkeit“
Rechtsangleichung - Mit den Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht werden den Einzelnen keine Verpflichtungen auferlegt
Keine Verpflichtung Einzelner durch Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht
Keine Verpflichtung Einzelner durch Bezugnahme auf Marktanalyse-Leitlinien der Kommission im EU-Amtsblatt
Marktanalyse-Leitlinien enthalten keine Verpflichtungen für den Einzelnen
Vorabentscheidungsersuchen des Sad Najwyzszy (Polen), eingereicht am 28. Oktober 2009 - Polska Telefonia Cyfrowa Spólka z o.o./Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej
Vorabentscheidungsersuchen des Sad Najwyzszy (Polen) - Auslegung von Art. 58 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. 2003, L 236, S. 33) - Veröffentlichungen der Rechtsakte im Amtsblatt der Europäischen Union - Anwendung von Leitlinien der Kommission, die in der Sprache eines Mitgliedstaats nicht veröffentlicht sind, durch die Regulierungsbehörde dieses Staates
Entsprechend wurde diese Bekanntmachung im Jahr 2001 in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht, in der anders als in der Reihe L keine rechtlich verbindlichen Rechtsakte, sondern nur Informationen, Empfehlungen und Stellungnahmen betreffend die Union veröffentlicht werden sollen (vgl. entsprechend Urteil vom 12. Mai 2011, Polska Telefonia Cyfrowa, C-410/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35).
24 - Urteil vom 12. Mai 2011, Polska Telefonia Cyfrowa (C-410/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35).
67 Vgl. Urteil vom 12. Mai 2011, Polska Telefonia Cyfrowa (C-410/09, EU:C:2011:294, Rn. 34).
33 Vgl. demgegenüber die Feststellung, dass die Reihe "C" ausschließlich für die Veröffentlichung von Informationen, Empfehlungen und Stellungnahmen bestimmt ist, in den Urteilen vom 12. Mai 2011, Polska Telefonia Cyfrowa (C-410/09, EU:C:2011:294, Rn. 35), und vom 13. Dezember 2012, Expedia (…C-226/11, EU:C:2012:795, Rn. 30).
20 - C-410/09, EU:C:2011:294.