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Timestamp: 2020-02-18 04:34:50
Document Index: 182783623

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', 'Art. 17', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 126', 'EuG', '§ 15', '§ 255', '§ 15', '§ 19', '§ 15', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', '§ 164', 'EuG', 'Art. 17']

BFH Urteil vom 28.09.2006 - V R 43/03 (veröffentlicht am 22.11.2006) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 28.09.2006 - V R 43/03 (veröffentlicht am 22.11.2006)
Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes
5. Ein sachgerechter Aufteilungsmaßstab i.S. des § 15 Abs. 4 UStG 1991 für die Vorsteuerbeträge auf den Erwerb (bzw. die Herstellung) eines gemischt genutzten Gegenstands, der einem bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheid für den entsprechenden Besteuerungszeitraum zugrunde liegt, ist --auch für nachfolgende Besteuerungszeiträume-- bindend und der Besteuerung zugrunde zu legen. Das gilt auch dann, wenn ggf. noch andere "sachgerechte" Ermittlungsmethoden in Betracht kommen, wie z.B. die Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der mit dem Gegenstand ausgeführten Umsätze (gegenstandsbezogener Umsatzschlüssel).
6. Der gewählte (sachgerechte) Aufteilungsmaßstab ist auch maßgebend für eine mögliche Vorsteuerberichtung nach § 15a UStG 1991; die Bestandskraft der Steuerfestsetzung für das Erstjahr gestaltet die für das Erstjahr "maßgebende" Rechtslage für die Verwendungsumsätze.
EWGRL 388/77 Art. 17 Abs. 2, 5; UStG 1991 § 15 Abs. 4, § 15a
FG Berlin (Entscheidung vom 24.06.2003; Aktenzeichen 7 K 4010/02; EFG 2003, 1578)
Gewerbefläche Altbau
(Erdgeschoss und teilweise Keller)
Der Wechsel zur --ebenfalls i.S. des § 15 Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1991) sachgerechten-- Aufteilung nach dem Umsatzschlüssel sei hinzunehmen.
II. Die Revision des FA ist begründet, sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
aa) Wird z.B. ein Gebäude (als Gegenstand) angeschafft oder hergestellt, das "gemischt" für steuerfreie und steuerpflichtige Umsätze verwendet werden soll, kann nicht darauf abgestellt werden, welche Aufwendungen in bestimmte Teile des Gebäudes eingehen (z.B. Wohnungsteil oder Gewerbeteil). Die Zurechnung der Vorsteuerbeträge ist weder nach einem sog. "Investitionsschlüssel" (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. November 2004 V R 16/03, BFHE 208, 461, BStBl II 2005, 503) noch nach einer räumlichen (sog. "geographischen") Anbindung zulässig; maßgebend ist vielmehr die "prozentuale" Aufteilung der Verwendung des gesamten Gebäudes zu steuerfreien und steuerpflichtigen Umsätzen (vgl. EuGH-Urteil vom 4. Oktober 1995 C-291/92, Armbrecht, Slg. 1995, I-2775 RandNr. 21, BStBl II 1996, 392). Daraus folgt regelmäßig eine Ermittlung der nicht abziehbaren Vorsteuerbeträge gemäß § 15 Abs. 4 UStG 1991 im Wege einer sachgerechten Schätzung. Sachgerechte Aufteilungsmaßstäbe können der Umsatzschlüssel oder der Flächenschlüssel sein (vgl. BFH-Urteil in BFHE 208, 461, BStBl II 2005, 503, unter II. 3.).
Diese Möglichkeit wird jedenfalls durch die vorhandenen Feststellungen nahe gelegt, nach denen die Klägerin das Grundstück mit dem leer stehenden (also noch nicht zweckbestimmt genutzten) Altbau (1903) für 1,5 Mio. DM erwarb und sofort mit einem vielfachen Aufwand (über 10 Mio. DM) "renovierte" und um insgesamt sechs Wohnungen erweiterte. Nach der neueren BFH-Rechtsprechung zu Anschaffungs- und Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern i.S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs --HGB-- (grundlegend: Urteil vom 12. September 2001 IX R 39/97, BFHE 198, 74, BStBl II 2003, 569) kann in solchen Fällen sog. anschaffungsnaher Aufwand zur Anschaffung eines Gebäudes oder auch Herstellung als neues Gebäude angenommen werden. Maßgebend ist im Wesentlichen, dass das erworbene (bei Anschaffung nicht verwendete) Gebäude erst durch Aufwendungen zur Erweiterung und wesentlichen Verbesserung ein anschließend für den Erwerber verwendbares Gebäude wird. Entscheidend ist die Zweckbestimmung durch den Erwerber.
aa) Ist die Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr der Anschaffung oder Herstellung eines gemischt genutzten Gegenstandes formell bestandskräftig und hat der Unternehmer oder --bei Fehlen oder Abweichung von der Umsatzsteuererklärung-- das FA ein i.S. des § 15 Abs. 4 UStG 1991 sachgerechtes Aufteilungsverfahren angewandt, ist dieser Maßstab (auch für die nachfolgenden Kalenderjahre des Berichtigungszeitraumes) bindend. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf sein Urteil vom 2. März 2006 V R 49/05 (BFH/NV 2006, 2004).
cc) Die Frage, ob und inwieweit der Steuerpflichtige, der ein Wahlrecht ausgeübt hat, an die ausgeübte Wahl gebunden ist, kann --entgegen der Auffassung der Klägerin-- nicht allgemein und für alle in Betracht kommenden Fälle einheitlich beantwortet werden (BFH-Urteil vom 10. Juli 1991 X R 79/90, BFHE 165, 75). Sofern diese Frage nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt ist (wie z.B. in § 19 Abs. 2 UStG 1991), kommt es auf die materiell-rechtliche Eigenart und Wirkungsweise des einzelnen Wahlrechts an. Einer nachträglichen Änderung des ausgeübten Wahlrechts stehen die Grundsätze zum Sofortabzug der Vorsteuer bei Bezug der entsprechenden Leistungen entgegen (ausführlich Senatsurteil in BFH/NV 2006, 2004).
dd) Der festgesetzte (sachgerechte) Aufteilungsmaßstab ist auch maßgebend für eine mögliche Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG 1991 (BFH-Urteile in BFH/NV 2006, 2004, sowie vom 5. Februar 1998 V R 101/96, BFHE 185, 524, BStBl II 1998, 492; vom 17. August 2001 V R 1/01, BFHE 196, 345, BStBl II 2002, 833; BFH-Beschluss vom 16. November 2004 V B 173/03, BFH/NV 2005, 584, m.w.N.). Die Bindung an den einmal gewählten --sachgerechten-- Aufteilungsschlüssel wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Unternehmer bei der Ermittlung des Aufteilungspotentials selbst nicht "sachgerecht" verfahren ist.
5. Eine Vorlage an den EuGH kommt nicht in Betracht. An der Auslegung des Gemeinschaftsrechts bestehen keine "vernünftigen Zweifel". Denn durch EuGH-Rechtsprechung ist bereits geklärt, dass Art. 17 der Richtlinie 77/388/EWG den Zeitpunkt festlegt, in dem das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht, dass maßgeblich insoweit allein der Zeitpunkt des Leistungsbezuges ist (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 2. Juni 2005 Rs. C-378/02, Waterschap Zeeuws Vlaandern, Slg. 2005, 4685 RandNr. 37f, m.w.N.), sowie dass nationale verfahrensrechtliche Änderungsmöglichkeiten (wie § 164 der Abgabenordnung --AO 1977--) den entstandenen Anspruch auf Vorsteuer (abgesehen von Missbrauch oder falscher Erklärung) nicht mehr berühren können (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 8. Juni 2000 Rs. C-396/98, Schloßstraße, Slg. 2000, 4279, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 2000, 308 RandNr. 52). Im Übrigen haben die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Aufteilungsmodalitäten die in Art. 17 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG bezeichneten Spielräume.
Haufe-Index 1623363
BFHE 2008, 335
HFR 2007, 157
UR 2007, 27