Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%FCnchen&Datum=06.12.2011&Aktenzeichen=34%20Wx%20403%2F11
Timestamp: 2019-01-17 18:17:48
Document Index: 243502869

Matched Legal Cases: ['§ 883', '§ 18', '§ 29', '§ 2205', '§ 52', '§ 52']

OLG München, 06.12.2011 - 34 Wx 403/11 - dejure.org
OLG München, 06.12.2011 - 34 Wx 403/11
BGB §§ 883 Abs. 1, 2205 Satz 3; GBO §§ 18, 29 Abs. 1, 52
Zu den Anforderungen an die im Grundbuchverfahren erforderliche Darlegung, dass die vom Testamentsvollstrecker vorgenommene Verfügung über Grundbesitz eine entgeltliche ist.
GBO §§ 29, 52; BGB § 2205
Zum Nachweis der Entgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers im Grundbuchverfahren
Anforderungen an den Nachweis der Entgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Grundbuchamt
Anforderungen an die im Grundbuchverfahren erforderliche Darlegung der Entgeltlichkeit einer vom Testamentsvollstrecker vorgenommenen Verfügung über Grundbesitz; Ersatzlose Aufhebung einer Zwischenverfügung im Grundbuch mangels Bestehen eines Eintragungshindernisses; Vormerkungsfähigkeit eines schwebend unwirksamen Anspruchs
Entgeltlichkeit einer Verfügung
Hat der Testamentsvollstrecker zum vollen Wert verkauft? zu umfang und zeitpunkt der Prüfung des Grundbuchamts
DNotZ 2012, 459
FamRZ 2012, 1170
Rpfleger 2012, 250
Weil aber eine (teilweise) unentgeltliche Verfügung auch dann voll wirksam werden kann, wenn die Nacherben zustimmen (vgl. OLG München ZEV 2012, 328 m.w.N. zur Verfügung eines Testamentsvollstreckers), erweist sich deren Wirksamkeit oder Unwirksamkeit erst bei der Vornahme der endgültigen Eintragung.
Die Rechtsprechung hat daher den allgemeinen Satz aufgestellt, dass eine entgeltliche Verfügung anzunehmen ist, wenn die dafür maßgebenden Beweggründe im Einzelnen angegeben werden, verständlich und der Wirklichkeit gerecht werdend erscheinen und begründete Zweifel an der Pflichtmäßigkeit der Handlung nicht ersichtlich sind (…vgl. Demharter, GBO, 31. Aufl. 2018, § 52 Rn. 23 m.w.N.; OLG München Rpfleger 2012, 250, 251).
Die Rechtsprechung hat den allgemeinen Satz aufgestellt, dass eine entgeltliche Verfügung anzunehmen ist, wenn die dafür maßgeblichen Beweggründe im Einzelnen angegeben werden, verständlich und der Wirklichkeit gerecht werdend erscheinen und begründete Zweifel an der Pflichtmäßigkeit nicht ersichtlich sind (OLG München ZErb 2012, 45 m.w.N.).
Ein allgemeiner Erfahrungssatz besagt, dass ein Kaufvertrag mit einem unbeteiligten Dritten ein entgeltlicher Vertrag und keine Schenkung ist, wenn die Gegenleistung an den Vorerben beziehungsweise Testamentsvollstrecker erbracht wird (OLG München ZErb 2012, 45 m.w.N.).
Es genügt also die privatschriftliche Erklärung des Testamentsvollstreckers, die diesen Anforderungen entspricht (BayObLGZ 1986, 208/211;… Demharter § 52 Rn. 23 m.w.N.; siehe auch Senat vom 6.12.2011, 34 Wx 403/11 = DNotZ 2012, 459).