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Timestamp: 2019-02-15 21:04:32
Document Index: 190566243

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 113', '§ 21', '§ 21', '§ 154', '§ 13', '§ 172', '§ 13', '§ 172']

OVG Nordrhein-Westfalen, 10 E 811/00: OVG NRW: vollziehung, zwangsgeld, erlass, zustand, obg, beseitigungsverfügung, androhung, form, bauwerk, auflage
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.02.2001, 10 E 811/00
10 E 811/00
OVG NRW: vollziehung, zwangsgeld, erlass, zustand, obg, beseitigungsverfügung, androhung, form, bauwerk, auflage
Vollziehung, Zwangsgeld, Erlass, Zustand, Obg, Beseitigungsverfügung, Androhung, Form, Bauwerk, Auflage
Oberverwaltungsgericht NRW, 10 E 811/00
Aktenzeichen: 10 E 811/00
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 9 M 12/00
Dem Vollstreckungsschuldner wird ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,- DM für den Fall angedroht, dass er nicht bis zum 25. April 2001 durch für sofort vollziehbar erklärte Ordnungsverfügungen
jeweils unter Androhung eines Zwangsgeldes
a) dem Beigeladenen zu 1. H. M. aufgibt, die Balkonanlage an der Südostseite des Hauses, S. grund 21, 32805 H. -B. M. , bis zum 15. Juni 2001 vollständig zu beseitigen
b) der Beigeladenen zu 2. H. M. dementsprechend aufgibt, die Maßnahme zu a) zu dulden.
Der Vollstreckungsschuldner und die Beigeladenen - diese als Gesamtschuldner - tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen je zur Hälfte.
3Nach § 172 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag unter Fristsetzung ein Zwangsgeld bis zweitausend Deutsche Mark androhen, wenn eine Behörde in den Fällen des § 113 Abs. 5 VwGO der ihr im Urteil auferlegten Verpflichtung nicht nachkommt. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.
4Der Vollstreckungsschuldner ist der ihm durch Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 23. Mai 1996 auferlegten Verpflichtung nicht nachgekommen, dem Beigeladenen zu 1. H. M. aufzugeben, die Balkonumbauung an dessen Haus zu beseitigen. Diese Verpflichtung bezieht sich auf die Balkonanlage insgesamt, also auf die sie abstützenden Holzpfeiler, die Balkonbodenplatte, die Balkonbrüstung, die Fensterelemente einschließlich der Blendrahmen sowie die Überdachung einschließlich der sie tragenden Holzpfeiler. Dieses Verständnis des Urteilstenors folgt aus den zu seiner Auslegung heranzuziehenden Entscheidungsgründen des Urteils erster Instanz und des Berufungsurteils des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. April 1998 (11 A 3653/96). In den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils heißt es dazu (Urteilsabdruck Blatt 12): "Ziel der Ordnungsverfügung, die der Beklagte zu erlassen hat, hat es zu sein, auf dem Grundstück des Beigeladenen baurechtswidrige Zustände zu beseitigen. Baurechtswidrig ist, wie dargelegt, der Vorbau insgesamt, nicht aber nur ein einzelner konkreter Bauteil." Ungeachtet der Verpflichtung des Vollstreckungsschuldners, den vollständigen Abriss des Anbaus anzuordnen, ist es dem Beigeladenen - wie der Senat bereits in seinem zitierten Urteil vom 17. April 1998 ausgeführt hat (Urteilsabdruck Blatt 16) - allerdings unbenommen, als Austauschmittel (§ 21 Satz 2 OBG NRW) den Rückbau auf ein insgesamt rechtlich zulässiges und deshalb genehmigungsfähiges Maß anzubieten. Dies setzt einen Antrag des Betroffenen voraus, der nur bis zum Ablauf einer dem Betroffenen für die Ausführung der Verfügung gesetzten Frist, anderenfalls bis zum Ablauf der Klagefrist, gestellt werden kann. Des Weiteren obliegt es dem Bauherrn, die für die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit erforderlichen bautechnischen Unterlagen vorzulegen,
5BVerwG, Beschluss vom 30. August 1996 - 4 B 117.96 -, BRS 58, Nr. 90; OVG NRW, Beschluss vom 18. März 1997 - 10 A 853/93 -, BRS 59, Nr. 209.
Einen solchen Antrag hat der Beigeladene zu 1. nach Aktenlage bislang nicht gestellt. 6
7Davon ausgehend, ist der Vollstreckungsschuldner der ihm durch die Urteile des Verwaltungsgerichts Minden vom 23. Mai 1996 und des beschließenden Gerichts vom 17. April 1998 auferlegten Verpflichtung, dem Beigeladenen zu 1. den vollständigen Abbruch des Anbaus aufzugeben, bis heute nicht nachgekommen. Vielmehr hat er dem Beigeladenen zu 1. durch Ordnungsverfügung vom 23. September 1999 lediglich aufgegeben, die vollständige Balkonumbauung oberhalb der Balkonbrüstung (z.B. durch die Herausnahme der eingesetzten Fensterelemente) und den ca. 0,25 m breiten Dachüberstand des Daches der Balkonumbauung zu beseitigen bzw. beseitigen zu lassen. In diesem Zusammenhang weist der Senat darauf hin, dass der Beigeladene zu 1. auch dieser Verfügung, die hinter der nach den Urteilen des Verwaltungsgerichts Minden vom 23. Mai 1996 und des beschließenden Gerichts vom 17. April 1998 gebotenen zurückbleibt, bislang nicht in vollem Umfang Rechnung getragen hat, obwohl der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Ordnungsverfügung in beiden Instanzen ohne Erfolg geblieben ist,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Juni 2000 - 10 B 699/00 -. 8
Die verfügte Herausnahme der Fensterelemente bezieht sich nicht nur auf die Fensterflügel, sondern schließt die Blendrahmen ein. Der Beigeladene zu 1. hat aber die Blendrahmen nach den Feststellungen des Vollstreckungsschuldners anlässlich der Baukontrolle vom 31. August 2000 nicht herausgenommen. Dies wird durch die vom Vollstreckungsgläubiger überreichten Lichtbilder vom 10. September 2000 bestätigt.
10Die dem Vollstreckungsschuldner durch die Urteile des Verwaltungsgerichts Minden und des beschließenden Gerichts vom 17. April 1998 auferlegte Verpflichtung ist durch die vom Beigeladenen zu 1. aufgrund der Ordnungsverfügung des Vollstreckungsschuldners vom 23. September 1999 bislang ergriffenen Maßnahmen nicht etwa gegenstandslos geworden. Der Geltungsumfang einer titulierten Verpflichtung ist durch Auslegung des Urteilstenors zu ermitteln. Bezieht sich die Verpflichtung auf den Abriss eines nachbarrechtswidrigen Gebäudes oder Gebäudeteils, so erledigt sie sich noch nicht durch dessen Teilrückbau bzw. Teilabriss. Sie besteht vielmehr bis zur vollständigen Beseitigung des Gebäudes bzw. Gebäudeteils fort und kann auf Antrag des Vollstreckungsgläubigers dahingehend durchgesetzt werden. Das teilrückgebaute bzw. teilabgerissene Gebäude ist gegenüber dem ursprünglich vorhandenen kein Aliud sondern lediglich ein wesensgleiches Minus. Dies gilt unabhängig davon, ob das Bauvorhaben nach dem Teilrückbau bzw. Teilabriss Nachbarrechte noch verletzt. Ist ein Nachbarrechtsverstoß nach dem Teilrückbau bzw. Teilabriss nicht mehr gegeben, so steht es dem Bauherrn allerdings frei, diese Maßnahmen als Austauschmittel nach § 21 Satz 2 OBG NRW anzubieten.
11Davon ausgehend hat sich die dem Vollstreckungsschuldner durch die Urteile des Verwaltungsgerichts Minden vom 23. Mai 1996 und des beschließenden Gerichts vom 17. April 1998 auferlegte Verpflichtung nicht erledigt. Der Beigeladene zu 1. hat den Anbau in - allerdings unvollständiger - Befolgung der Ordnungsverfügung des Vollstreckungsschuldners vom 23. September 1999 lediglich teilweise zurückgebaut bzw. abgerissen und nicht - wie eigentlich geboten - vollständig entfernt. Der Beigeladene zu 1. hat nämlich nur den Überstand des Daches der Balkonumbauung beseitigt und die Fensterflügel herausgenommen. Der vorhandene Zustand bleibt damit hinter dem Zustand zurück, der aufgrund der Urteile herzustellen ist. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts kommt es nach den oben formulierten Grundsätzen nicht darauf an, ob das Vorhaben in seiner jetzigen Form materiell rechtmäßig ist. Die vom Verwaltungsgericht für dessen Auffassung zitierten Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,
12OVG NRW, Beschlüsse vom 8. September 1992 - 11 B 3495/92 -, NWVBl 1993, 97 ff, und vom 13. Februar 1997 - 10 E 45/97 -, BRS 59, Nr. 227 = DÖV 1997, 749,
13betreffen andere Sachverhalte. Ihnen lagen Konstellationen zugrunde, in denen das von der titulierten Verpflichtung betroffene Bauvorhaben nachträglich geändert und nicht etwa teilweise rückgebaut oder abgerissen worden ist. In diesen Fällen stellt sich die Frage nach der Identität der baulichen Anlage mit dem zuvor vorhandenen Bauwerk in anderer Weise.
War der Vollstreckungsschuldner der ihm obliegenden Verpflichtung nicht nachgekommen, so hatte das Gericht das Zwangsgeld unter Fristsetzung anzudrohen, 9
vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Auflage 2000 (keine Ermessensentscheidung des 15
16Die dem Vollstreckungsschuldner obliegende Verpflichtung war - wie aus der Beschlussformel ersichtlich - zu konkretisieren.
17Der titulierten Verpflichtung, dem Beigeladenen aufzugeben, die Balkonumbauung an seinem Hause zu beseitigen, kommt der Vollstreckungsschuldner nicht schon dadurch nach, dass er eine bauaufsichtliche Verfügung erlässt, auf die hin dann nichts oder jedenfalls nicht alles Notwendige geschieht, sondern, falls erforderlich, erst dadurch, dass er diese Verfügung notfalls im Wege des Verwaltungszwangs durchsetzt.
18Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Februar 1992 - 10 E 1357/91 -, NVwZ-RR 1992, 518 f.
19Dies schließt gegebenenfalls die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung sowie den Erlass etwa erforderlicher Duldungsverfügungen ein. Das zugrunde gelegt, ist dem Vollstreckungsschuldner ein Zwangsgeld in Höhe von DM 2.000,- für den Fall der Nichtbefolgung der aus der Beschlussformel ersichtlichen Verpflichtungen anzudrohen. Die Verpflichtung hat sich auch auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung der gegen den Beigeladenen zu 1. gerichteten Ordnungsverfügung und die Androhung eines Zwangsgeldes sowie den Erlass einer dementsprechenden Duldungsverfügung gegenüber der Beigeladenen zu 2. H. M. zu erstrecken. Das Verhalten des Beigeladenen zu 1. lässt den Schluss zu, dass er ohne Vollstreckungsdruck nicht bereit sein wird, der gegen ihn zu richtenden Bauordnungsverfügung nachzukommen. Denn er hat die Ordnungsverfügung des Vollstreckungsschuldners vom 23. September 1999 erst nach der unter dem 24. Februar 2000 erfolgten Anordnung der sofortigen Vollziehung anlässlich des Vollstreckungsverfahrens 9 M 21/99 (VG Minden) - und auch dann nur teilweise - erfüllt. Ebenso ist davon auszugehen, dass die Beigeladene zu 2. als Miteigentümerin des von der Beseitigungsverfügung berührten Bauvorhabens ohne eine dementsprechende an sie gerichtete Ordnungsverfügung nicht bereit sein wird, die Durchsetzung der Beseitigungsverfügung gegenüber dem Beigeladenen zu 1. zu dulden. Dies folgt daraus, dass die Beigeladene zu 2. gegen die an sie gerichtete Duldungsverfügung vom 3. Dezember 1998 Widerspruch eingelegt hat und der Vollstreckungsschuldner deshalb schon Veranlassung hatte, unter dem 23. August 1999 die sofortige Vollziehung der Duldungsverfügung vom 3. Dezember 1998 gegenüber der Beigeladenen zu 2. anzuordnen.
20Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Der Streitwert für das Vollstreckungsverfahren nach § 172 VwGO entspricht dem des vorangegangenen Erkenntnisverfahrens,
21OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 1997 - 10 E 45/97 -, BRS 59, Nr. 227 = DÖV 1997, 749 (insoweit dort nicht abgedruckt); VGH Mannheim, Beschluss vom 12. Juli 2000 - 13 S 352/00 -, NVwZ-RR 2001, 72.
22Denn das nach § 13 Abs. 1 S. 1 GKG für die Streitwertbemessung maßgebliche Interesse des Vollstreckungsgläubigers an der Durchsetzung des Anspruchs ist nicht minder groß als das Interesse an seiner Feststellung im Erkenntnisverfahren. Unerheblich für die Streitwertfestsetzung in Verfahren nach § 172 VwGO ist
demgegenüber die Höhe des anzudrohenden Zwangsgeldes. Dieses ist Zwangsmittel, nicht aber das eigentliche Ziel des Vollstreckungsverfahrens.