Source: https://www.juergen-schart.de/rechtliche-hinweise/
Timestamp: 2018-08-16 19:27:53
Document Index: 383731821

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 631', '§ 631', '§ 631', '§ 247', '§ 536']

Rechtliche Hinweise - JÜRGEN SCHART || Kommunikations-Beratung
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Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von ”JÜRGEN SCHART || Kommunikations-Beratung” liegen in unseren Geschäftsräumen – Schmiebachweg 8, 75417 Mühlacker, Deutschland – zur Einsichtnahme aus. Auf Wunsch senden wir auch gerne jederzeit ein Exemplar zu.
“JÜRGEN SCHART || Kommunikations-Beratung” erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge zwischen dem Kunden und “JÜRGEN SCHART || Kommunikations-Beratung”.
Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, selbst wenn der Auftraggeber auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter enthält oder darauf Bezug nimmt.
2.1. Die Leistungen von ”JÜRGEN SCHART || Kommunikations-Beratung” ergeben sich aus diesen AGB sowie vorrangig, falls vorhanden:
– dem individuellen Vertrag zwischen den Parteien,
– aus der jeweils aktuellen Produktbeschreibung,
– aus dem jeweils aktuellen AGB-Baustein für das von dem Kunden beauftragte Produkt.
2.2. Soweit der Leistungsumfang und die damit verbundenen Preise in einen individuellen Vertrag von der jeweils aktuellen Produktbeschreibung und Preisliste abweichen, ist dieser nicht auf andere übertragbar.
2.3. ”JÜRGEN SCHART || Kommunikations-Beratung” kann sich Dritter als Erfüllungsgehilfen bei der Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtungen bedienen.
3.1. PR- und Werbeberatung: Zwischen ”JÜRGEN SCHART || Kommunikations-Beratung” und dem Kunden kommt ein Dienstvertrag nach § 611 BGB zustande. Beide Parteien vereinbaren schriftlich den Umfang der Leistung und das Honorar für diese. Für die aus der Beratung resultierenden Ergebnisse, Maßnahmen und deren Folgen ist ”JÜRGEN SCHART || Kommunikations-Beratung” nicht verantwortlich.
3.2. PR- und Werbekonzeption: Zwischen ”JÜRGEN SCHART || Kommunikations-Beratung” und dem Kunden kommt ein Werkvertrag nach § 631 BGB zustande. Geschuldet wird, im Rahmen des vom Kunden definierten Auftrags, eine geschlossene und umfassende Ausarbeitung. Beide Parteien vereinbaren schriftlich den Umfang der Leistung und das Honorar für diese. Für die aus der Konzeption resultieren¬den Ergebnisse, Maßnahmen und deren Folgen ist ”JÜRGEN SCHART || Kommunikations-Beratung” nicht verantwortlich.
3.3. Datenbanksysteme: Zwischen ”JÜRGEN SCHART || Kommunikations-Beratung” und dem Kunden kommt ein Werkvertrag nach § 631 BGB über die Entwicklung und Nutzung eines Datenbanksystems zustande. Der Vertrag regelt die Aufgaben, für die die im Rahmen des Vertrages erstellte Software eingesetzt werden soll sowie den Leistungsumfang der zu erstellenden Software und deren Preis. Bei den Datenbanksystemen handelt es sich, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, um ein Dauerschuldverhältnis.
3.4. Agenturleistungen: Zwischen ”JÜRGEN SCHART || Kommunikations-Beratung” und dem Kunden kommt ein Werkvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter, §§ 631, 675 BGB, über die Umsetzung einer Konzeption zustande. Beide Seiten vereinbaren schriftlich den Umfang der Leistung und des Honorars. Soweit in Absprache mit dem Kunden Dritte als Erfüllungsgehilfe tätig werden, verpflichtet sich der Kunde sich, ”JÜRGEN SCHART || Kommunikations-Beratung” von den Kosten für die Leistungen dieser Dritten freizustellen.
4.1. Die Höhe der von dem Kunden zu zahlenden Entgelte ergibt sich aus dem individuellen Vertrag zwischen den Parteien sowie bei wiederkehrenden Leistungen der jeweils aktuellen Produktbeschreibung und Preisliste für die betreffende Leistung,
4.2. Eine Änderung der Preisliste durch ”JÜRGEN SCHART || Kommunikations-Beratung” ist jeweils quartalsweise zulässig. Der Kunde wird über Änderungen in Textform benachrichtigt. Sollten solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat nach Zustellung schriftlich (auch per Mail) widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann er das Vertragsverhältnis innerhalb von einem Monat nach der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
4.3. Monatliche Entgelte werden jeweils quartalsweise im Voraus fällig. Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder Vertragsendes nicht der erste bzw. letzte Tag eines Quartals sein, werden solche Quartale tagesanteilig, bezogen auf 90 Tage, abgerechnet.
4.4. Jährliche Entgelte werden jeweils jährlich im Voraus fällig.
4.5. Einmalige Entgelte werden mit Erbringung der Leistung fällig.
4.6. Monatliche nutzungsabhängige Entgelte (z.B. für Mailing- oder SMS-Dienstleistungen) werden mit Zugang der Rechnung fällig. Sie sind innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung zu zahlen.
4.7. Die Rechnung für die Nutzung der Datenbanksysteme wird per E-Mail versandt. Verlangt der Kunde Versendung der Rechnung auf dem Postweg, kann ”JÜRGEN SCHART || Kommunikations-Beratung” hierfür pro Rechnung 2 € verlangen.
4.8. Gerät der Kunde in Verzug, so ist ”JÜRGEN SCHART || Kommunikations-Beratung” dazu berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu berechnen.
4.9. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Gegenansprüche oder Mängel geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn ”JÜRGEN SCHART || Kommunikations-Beratung” ausdrücklich zustimmt oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.
5.1. Die Haftung der ”JÜRGEN SCHART || Kommunikations-Beratung” auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Leistung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziffer 5 eingeschränkt.
5.2. “JÜRGEN SCHART || Kommunikations-Beratung” haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit (auch Angestellter sowie der Erfüllungsgehilfen) soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich ist insbesondere die Verpflichtung der rechtzeitigen Lieferung der geschuldeten Konzeption / des geschuldeten Systems in einem Zustand, der die vertraglich vereinbarte Nutzbarkeit im Wesentlichen ermöglicht.
5.3. Soweit ”JÜRGEN SCHART || Kommunikations-Beratung” nach Ziffer 5.2 dem Grunde nach auf Schadenersatz haftet, ist die Haftung auf die Schäden begrenzt, die ”JÜRGEN SCHART || Kommunikations-Beratung” bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die sie bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge mangelhafter Leistung sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden aufgrund des Leistungsmangels typischerweise zu erwarten sind.
5.4. Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorliegende Mängel im Bereich der mietvertraglichen und mietvertragsähnlichen Nutzungsverhältnisse gemäß § 536a I BGB wird ausgeschlossen.
5.5. Die Haftung von ”JÜRGEN SCHART || Kommunikations-Beratung” wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
Soweit eine dauerhafte Leistung (z.B. Nutzung eines Datenbanksystems) vereinbart wurde, kann das Vertrags-verhältnis jeweils mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Jahresende gekündigt werden.
7.1. Jegliche Änderung, Ergänzung oder Abweichung bedarf der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schrift¬formerfordernisses. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Pforzheim.
7.2. Über Änderungen dieser Allgemeinen Geschäfts-bedingungen wird der Kunde bei wiederkehrender Leistungen in Textform benachrichtigt. Sollten solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat nach Zustellung schriftlich (auch per Mail) widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann er das Vertragsverhältnis innerhalb von einem Monat nach der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
7.3. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts-bedingungen und / oder des Vertrages unwirksam werden oder sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestim¬mungen nicht. Stattdessen gilt eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Zweckes getroffen hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Selbiges gilt für Unvollständigkeit.