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Timestamp: 2013-12-10 15:50:12
Document Index: 220952995

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 188', '§ 188', '§ 188', '§ 16', '§ 188', '§ 188', '§ 16', 'Art. 20', 'BGH']

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > öffentliche Fürsorge öffentliche FürsorgeEntscheidungen der GerichteVG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 6 KE 12/13 vom 12.03.20131. Ein Rechtstreit um die Personalkostenzuschussgewährung und finanzielle Förderung einer Kindertagesstätte nach § 16 Abs. 2 des Brandenburgischen Kindertagesstättengesetzes (BbgKitaG) ist nach § 188 VwGO gerichtskostenfrei. 2. Zum Sachgebiet der Jugendhilfe im Sinne des § 188 Satz 1 VwGO gehören grundsätzlich alle Streitigkeiten nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch und den hierzu ergangenen Landesausführungsgesetzen und damit auch die Zuschussgewährung und finanzielle Förderung von Kindertagesstätteneinrichtungen, die auf der Grundlage dieser Vorschriften gewährt werden.
3. Für die Anwendbarkeit des § 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO ist es maßgebend, dass es sich &quot;der Sache nach&quot; um eine Erstattungsstreitigkeit zwischen Sozialleistungsträgern handelt und dass um einen Anspruch gestritten wird, welcher der Sache nach der Rechtsnatur eines Erstattungsanspruches entspricht. 4. Der Anspruch auf einen Personalkostenzuschuss nach § 16 Abs. 2 BbgKitaG ist kein Erstattungsanspruch im Sinne von § 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO. 5. Eine Gemeinde ist kein Sozialleistungsträger im Sinne des § 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO, wenn sie Ansprüche nach § 16 Abs. 2 BbgKitaG geltend macht.VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 104/13.A vom 18.01.2013Die Verordnung (EG) 343/2003 ist auf anerkannte Flüchtlinge nicht anwendbar.
Soweit die Genfer Flüchtlingskonvention für anerkannte Flüchtlinge Wohlfahrtsregelungen enthält (Art. 20 ff. GFK),
gehen diese grundsätzlich nicht über Gebote zur Inländergleichbehandlung hinaus.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 773/11 vom 09.07.20121. Die zuständige Heimaufsichtsbehörde darf anordnen, dass ein Heimbetreiber die Heimbewohner zum Arzt begleiten lässt; sie kann nicht anordnen, dass dies als allgemeine Pflegeleistung, also ohne Erhebung eines gesonderten Entgelts, zu geschehen hat. 2. Der Landesgesetzgeber kann die Heimaufsichtsbehörden nicht ermächtigen, Verpflichtungen von Heimbetreibern gegenüber Heimbewohnern aus Heimverträgen, die dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz unterliegen, im Wege einer heimaufsichtsrechtlichen Verfügung durchzusetzen.
4. Der Rahmenvertrag für die vollstationäre Pflege für das Land Baden-Württemberg zählt die vom Heimbetreiber zu gewährleistende Begleitung eines Heimbewohners zum Arzt nicht zu den allgemeinen Pflegeleistungen.BGH – Beschluss, XII ZB 99/12 vom 20.06.2012Unter