Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Frankfurt/Main&Datum=21.12.2005&Aktenzeichen=9%20O%2098/03
Timestamp: 2019-06-18 16:07:41
Document Index: 135109551

Matched Legal Cases: ['§ 245', '§ 246', '§ 130', '§ 130', '§ 44', '§ 130']

LG Frankfurt/Main, 21.12.2005 - 3/9 O 98/03, 3-9 O 98/03 - dejure.org
LG Frankfurt/Main, 21.12.2005 - 3/9 O 98/03, 3-9 O 98/03
https://dejure.org/2005,4178
LG Frankfurt/Main, 21.12.2005 - 3/9 O 98/03, 3-9 O 98/03 (https://dejure.org/2005,4178)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 21.12.2005 - 3/9 O 98/03, 3-9 O 98/03 (https://dejure.org/2005,4178)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 21. Dezember 2005 - 3/9 O 98/03, 3-9 O 98/03 (https://dejure.org/2005,4178)
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Widerspruch gegen Hauptversammlungsbeschluss erst nach Beschlussfassung ("Kirch/Deutsche Bank")
Voraussetzungen des Vorliegens von Anfechtungsansprüchen von Aktionären bezüglich der Fassung von Hauptversammlungsbeschlüssen; Prozesskostenverteilung zwischen mehreren unterliegenden Parteien; Anforderungen an den Inhalt der notariellen Beurkundung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft; Rechtliche Auswirkungen der Verletzung von Auskunftsrechten auf die Wirksamkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen von Aktiengesellschaften nur nach ordnungsgemäßer Widerspruchseinlegung
AktG §§ 245, 241, 130, 132
Zusammenfassung von "Widerspruch zu Protokoll der Hauptversammlung erst zur Mitternachtsstund?" von RA Dr. Eberhard Vetter, original erschienen in: DB 2006, 2278 - 2281.
ZIP 2006, 335
NZG 2006, 438
Die mit der Anfechtungsklage geltend gemachte Nichtbeantwortung erstreckt sich auf die in Bezug genommenen Fragen des beigefügten Antrags im Auskunftsverfahren (Anl. K 4, S.2-6, Bl. 39- 43 der verbundenen Akte 3/9 O 98/03), ohne dass es hier darauf ankommt, ob die pauschale Bezugnahme der Klageschrift auf eine Anlage den Anforderungen des § 246 Abs. 1 AktG überhaupt genügt.
Dies sei nur möglich, wenn zu dem Zeitpunkt der Widerspruchseinlegung der Beschluss bereits gefasst wurde (so LG Frankfurt/M., ZIP 2005, 991, 992 und ZIP 2006, 335, 339;… jeweils unter Hinweis auf Kubis in MünchKommAktG, 2. Aufl., 2004, § 130 Rn. 7).
LG Frankfurt/Main, 29.11.2007 - 31 Qs 27/07
Urkundenunterdrückung: Vernichtung der vorläufigen notariellen Niederschrift …
In dem Rechtsstreit der nämlichen Parteien mit dem Az.: 3/9 O 98/03 vor der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main hat der Angeschuldigte eine schriftliche Stellungnahme vom 20.4.2005 eingereicht und darin wörtlich ausgeführt:.
42 Die Kammer schließt sich der wohl mittlerweile als herrschend zu bezeichnenden Auffassung an, nach der ein Hauptversammlungsprotokoll gem. § 130 AktG nicht bereits mit der Unterzeichnung durch den Notar im Sinne von § 44 a Abs. 2 S. 1 Beurkundungsgesetz abgeschlossen ist (Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.12.2005, 3/9 O 98/03, Maas, ZNotP 2005, 377, 379; derselbe ZNotP 2050, 52 ff.; Wolfsteiner ZNotP 376 f.; Bohrer, NJW 2007, 2019, 2020 f.; Görk, MittBayNot 2007, 382 ff.; Poppe, Urkundsdelikte durch Notare, Tagungsband der 5. Jahresarbeitstagung des Notariats, des deutschen Anwaltsinstitutes - Fachinstitut für Notare -, 309, 320 ff.).
Dann gilt, dass die Bekanntmachungen der Gesellschaft zwingend im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen sind und nicht in dessen in gedruckter Form (LG Darmstadt, NotBZ 2006, 63) .
Die Gegenansicht, die für eine wirksame Anfechtung stets einen Widerspruch nach der Beschlussfassung fordert (Landgericht Frankfurt ZIP 2006, 335;… Kubis in MünchKomm zum Aktiengesetz, 2. Aufl., § 130 Rdn. 7), überzeugt nicht.