Source: https://verfassungsblog.de/eugh/
Timestamp: 2020-02-24 15:40:46
Document Index: 292330010

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Wehe dem Staat, dessen Oberste Richter die Verträge verletzen | Verfassungsblog
Das könnte für uns relevant werden, wenn das BVerfG ernst macht mit seiner Drohung aus dem Lissabon-Urteil und EuGH-Urteile für verfassungswidrig erklärt: Ein solches Urteil wäre europarechtlich eine Vertragsverletzung. Und Deutschland würde es überhaupt nichts helfen, dass weder die Regierung noch sonst irgendjemand außer Karlsruhe selbst in der Lage wäre, diese Vertragsverletzung abzustellen. Die richterliche Unabhängigkeit ist kein Argument, wenn es um die Haftung für Vertragsverletzungen geht.
Der EuGH hat heute festgestellt, dass dies auch bei höchstrichterlichen Urteilen gilt:
Dazu ein Caveat: Das Urteil gibt es bisher nur auf Französisch, und meine Sprachkenntnis reicht nicht aus, um es wirklich zu verstehen. Daher halte ich mich mal zurück und verlinke nur ganz bescheiden: Az. C-154/08.
Soweit ich sehen kann, hat die Frage, ob das spanische Tribunal Supremo die Sache dem EuGH hätte vorlegen müssen, keine Rolle gespielt. Da wäre ich aber über sprach- und sachkundige Aufklärung dankbar!
SUGGESTED CITATION Steinbeis, Maximilian: EuGH: Wehe dem Staat, dessen Oberste Richter die Verträge verletzen, VerfBlog, 2009/11/12, https://verfassungsblog.de/eugh/.
JL, Fr 13 Nov 2009 / 16:25 Antworten
Die maßgebenden Ausführungen in den Randnrn. 125 und 126 des Urteils C-154/08 sind aus den Randnrn. 29 und 32 des Urteils Kommission/Italien, C-129/00 (http://preview.tinyurl.com/ycvvoho), übernommen. Diese lauten:
29. Eine Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats kann grundsätzlich gemäß Artikel 226 EG unabhängig davon festgestellt werden, welches Staatsorgan durch sein Handeln oder Unterlassen den Verstoß verursacht hat, selbst wenn es sich um ein verfassungsmäßig unabhängiges Organ handelt …
32. Hierbei können isolierte gerichtliche Entscheidungen oder solche, die in einem durch eine andere Ausrichtung gekennzeichneten Rechtsprechungskontext deutlich in der Minderheit sind, oder auch eine vom obersten nationalen Gericht verworfene Auslegung nicht berücksichtigt werden. Dies gilt nicht für eine signifikante richterliche Auslegung, die vom obersten Gericht nicht verworfen oder sogar bestätigt worden ist.
(Höchstrichterliche) Rechtsprechung ist demnach bei der Prüfung, ob eine Vertragsverletzung vorliegt, durchaus zu berücksichtigen, sofern es sich nicht um isolierte Entscheidungen oder Minderheitsentscheidungen aus einem anderen Kontext handelt. Im Urteil C-154/08 geht der EuGH allerdings nicht näher darauf ein, weshalb er das Urteil des Tribunal Supremo im Ergebnis für irrelevant hält.
In Randnr. 34 des Urteils C-154/08 führt der EuGH im Übrigen aus, dass das Tribunal Supremo als letztinstanzliches Gericht keine Frage nach der Auslegung der Sechsten Richtlnie und ihrer Anwendung auf die Tätigkeiten der "registradores-liquidadores" zur Vorabentscheidung vorgelegt hat (wobei man wohl als unausgesprochene Kritik des EuGH am Tribunal Supremo hinzufügen kann: obwohl es hätte vorlegen müssen).