Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=07.02.2008&Aktenzeichen=8%20UE%201913/06
Timestamp: 2019-07-20 12:39:42
Document Index: 197434809

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 53', '§ 60', 'Art. 15', '§ 60', '§ 60', '§ 60']

VGH Hessen, 07.02.2008 - 8 UE 1913/06.A - dejure.org
VGH Hessen, 07.02.2008 - 8 UE 1913/06.A
https://dejure.org/2008,1154
VGH Hessen, 07.02.2008 - 8 UE 1913/06.A (https://dejure.org/2008,1154)
VGH Hessen, Entscheidung vom 07.02.2008 - 8 UE 1913/06.A (https://dejure.org/2008,1154)
VGH Hessen, Entscheidung vom 07. Februar 2008 - 8 UE 1913/06.A (https://dejure.org/2008,1154)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,1154) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Abschiebung junger Männer nach Afghanistan
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, alleinstehende Personen, Situation bei Rückkehr, Versorgungslage, Sicherheitslage, medizinische Versorgung, Wohnraum, Kabul, RANA-Programm, IOM, allgemeine Gefahr, extreme Gefahrenlage, ernsthafter Schaden, bewaffneter Konflikt, Abschiebungsstopp, Erlasslage
Abschiebemöglichkeit hinsichtlich alleinstehender arbeitsfähiger Männer aus Afghanistan in ihr Heimatland trotz einem deutlich erhöhten Existenzrisiko; Vorherrschen eines die Gewährung subsidiären Schutzes begründenden Kriegszustandes mit Folgewirkungen für die gesamte Bevölkerung in Afghanistan; Anerkennung eines Flüchtlings aus Afghanistan; Feststellung eines Abschiebungsverbotes mangels familiärer Kontakte und mangels Rückhaltes in Afghanistan
Junger Afghane darf in sein Heimatland abgeschoben werden - Keine individuellen Risiken, die existenzbedrohend sind
123recht.net (Pressemeldung, 7.2.2008)
Junge afghanische Männer können abgeschoben werden // Gericht sieht keine allzu großen Gefahren
VG Gießen, 08.03.2006 - 2 E 2157/05
BVerwG, 18.12.2008 - 10 B 35.08
ESVGH 58, 251
Soweit die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (20 A 5164/04.A, juris), des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (A 1 B 58/06, AuAS 2007, 5, juris), des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (12 B 9.05, juris) und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (8 UE 1913/06.A, juris) eine extreme Gefahr für junge, alleinstehende, arbeitsfähige, männliche Rückkehrer in Kabul verneinen, beruhen sie weder auf dem vom Senat eingeholten Gutachten Dr. Bernt Glatzers noch auf der Vernehmung der Sachverständigen Dr. med.
Diese Versorgungssituation wird auch nicht durch Unterstützungsmaßnahmen der afghanischen Regierung oder internationaler Organisationen in wesentlichem Umfang verbessert (vgl. auch HessVGH, 8 UE 1913/06.A., juris; OVG B-B, 12 B 9.05, juris).
Zwar geht auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof (8 UE 1913/06.A, juris) davon aus, dass ein junger, allein stehender Afghane ohne nennenswertes Vermögen und ohne abgeschlossene Berufsausbildung wahrscheinlich in der Lage wäre, durch Gelegenheitsarbeiten wenigstens ein kümmerliches Einkommen zu erzielen, damit ein Leben am Rande des Existenzminimums zu finanzieren und sich allmählich wieder in die afghanische Gesellschaft zu integrieren; er räumt aber ein, manche von den Gutachtern mitgeteilte Details sprächen auch für die gegenteilige Schlussfolgerung.
Denn die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG würde dazu führen, dass nur im Falle extremer Gefahr Abschiebungsschutz eingreift (vgl. HessVGH, 8 UE 1913/06.A, juris).
Zur Begründung ihrer Berufung macht die Beklagte geltend, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts weiche von der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ab (Urteil vom 7. Februar 2008 - 8 UE 1913/06.A -), wonach ein alleinstehender junger Mann in Afghanistan zumindest ein kümmerliches Einkommen erzielen, damit ein Leben am Rande des Existenzminimums finanzieren und sich allmählich wieder in die afghanische Gesellschaft integrieren könne.
Nach Aufhebung des afghanischen Flüchtlingen in Hessen bis 2005 kollektiv durch Entscheidung der obersten Landesbehörde nach §§ 53 Abs. 6 S. 2, 54 AuslG gewährten Abschiebungsschutzes hat der erkennende Senat mit seinem rechtskräftigen Urteil vom 7. Februar 2008 - 8 UE 1913/06.A - (ESVGH 58, 251 = juris) zunächst entschieden, dass allein stehende arbeitsfähige Männer aus Afghanistan, auch wenn sie dort keinen familiären oder sozialen Rückhalt haben, nach damaliger Sach- und Rechtslage in ihr Heimatland abgeschoben werden konnten, sofern nicht in ihrer Person begründete besondere individuelle Risiken bestanden, die sie bei einer Rückkehr nach Afghanistan einem deutlich erhöhten Existenzrisiko ausgesetzt hätten (…juris Rn. 35 ff.):.
Ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (Art. 15 c QRL) erfordert keine landesweite, sondern nur eine auf einen Teil des Staatsgebietes beschränkte Konfliktsituation (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2007 - 10 C 43/07 - unter Aufgabe der Auffassung im Senatsurteil vom 7. Februar 2008 - 8 UE 1913/06.A -).
Ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt erfordert insbesondere auch keine landesweite Konfliktsituation, sondern liegt auch schon dann vor, wenn die oben genannten Voraussetzungen nur in einem Teil des Staatsgebiets erfüllt sind; soweit der Senat in seinem Urteil vom 7. Februar 2008 (- 8 UE 1913/06.A - juris Rdnrn. 42 und 44) noch eine andere Auffassung vertreten hat, hält er daran nicht mehr fest.
Für den allein als internen Schutzort in Frage kommenden Bereich der Hauptstadt Kabul ist der Senat trotz der dortigen schlechten Arbeitsmarkt-, Versorgungs- und Sicherheitslage in seinem Urteil vom 7. Februar 2008 - 8 UE 1913/06.A - (juris) noch zu der Einschätzung gelangt, dass junge, alleinstehende Afghanen ohne schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen im Falle ihrer zwangsweisen Rückführung auch ohne nennenswertes Vermögen, ohne abgeschlossene Berufsausbildung und insbesondere ohne familiären oder sozialen Rückhalt wenigstens ein kümmerliches Einkommen erzielen könnten, um damit ein Leben am Rande des Existenzminimums zu finanzieren und sich allmählich wieder in die afghanische Gesellschaft zu integrieren.
Es kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass jeder nach Kabul zurückkehrende Afghane dort in berechtigter Weise Sorge haben müsste, Opfer eines Übergriffes oder Anschlags zu werden oder in sonstiger Weise von rivalisierenden ethnischen, religiösen oder sonst motivierten Gruppen oder Banden in seinem Leben oder seiner Unversehrtheit geschädigt zu werden (ebenso: Hessischer VGH, Urteil vom 07.02.2008 - 8 UE 1913/06.A - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.08.2007 - 6 A 10751/07 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.03.2007 - 20 A 5164/04.A - Sächsisches OVG, Urteil vom 23.08.2006 - A 1 B 58/06 - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.05.2006 - 12 B 9.05 - alle juris).
An dieser Regelung hat der deutsche Gesetzgeber zunächst in § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a. F. (vgl. dazu: Hess. VGH, Beschluss vom 28.07.2005 - 6 UE 912/04.A -, Jurisdokument) und nach Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes auch in § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG n. F. festgehalten (so auch: Hess. VGH, Urteil vom 07.02.2008 - 8 UE 1913/06.A -, Jurisdokument).
Auch eine verfassungskonforme Auslegung der inhaltsgleichen Vorschrift des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG n. F. setzt demnach eine extreme Gefahrenlage für den betreffenden Ausländer etwa derart voraus, dass er im Fall seiner Abschiebung "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde" (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 19.11.1996 - 1 C 6.95 -, BVerwGE 102, 249; zur heutigen Rechtslage: Hess. VGH, Urteil vom 07.02.2008 - 8 UE 1913/06.A -, a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 24.06.2008 - 10 C 43/07 -, a.a.O., Rdnr. 32).
Auch das OVG Münster (OVG Münster v. 5.4.2006, Az. 20 A 516104 A, juris, RdNr. 38 ff.; E. v. 21.3.2007, Az. 20 A 5164/04.A, Entscheidungsabdruck S. 7 ff.; ihm folgend Sächs. OVG v. 23.8.2006, Az. A 1 B 58/06, juris, RdNr. 25; OVG Schleswig-Holstein v. 21.11.2007, Az. 2 LB 38/07, juris, RdNrn. 25 ff., 34; VGH Kassel v. 7.2.2008, Az. 8 UE 1913/06.A, Urteilsabdruck, S. 9-16) hat ausgeführt, weder habe sich die Sicherheitslage so zugespitzt, dass jeder in sein Heimatland zurückkehrende und nach Kabul gelangende Afghane die berechtigte Sorge hegen müsse, mit auch nur nennenswerter Wahrscheinlichkeit Opfer von gezielten Angriffen oder sonstigen Anschlägen zu werden.
Trotz der teilweise äußerst schlechten Sicherheits- und Versorgungslage kann daher nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass jeder Rückkehrer aus Europa den Tod oder schwerste Gesundheitsschäden bei einer Rückführung nach Kabul erleiden müsste (so auch VG Ansbach v. 22.3.2006, Az. AN 11 K 06.30055, juris, RdNr. 44; auch OVG Berlin-Brandenburg v. 5.5.2006, Az. 12 B 9.05, juris, RdNrn. 41 ff.; VGH Kassel v. 7.2.2008, Az. 8 UE 1913/06.A, Urteilsabdruck, S. 9-16).
VG Gießen, 09.12.2008 - 7 L 1814/08
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Kind
VG Frankfurt/Main, 22.12.2008 - 3 E 1536/06