Source: http://www.ip-rb.de/53987.htm
Timestamp: 2019-01-23 03:00:59
Document Index: 85573895

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 49', '§ 49', 'EuG']

Mietwagen-App "UBER Black" ist unzulÃ¤ssig
Die Vermittlung von Mietwagen Ã¼ber die App "UBER Black" verstÃ¶ÃŸt gegen Â§ 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG und ist deshalb unzulÃ¤ssig. Die Vorschrift ist zum Schutz des Taxiverkehrs gerechtfertigt, fÃ¼r den - anders als fÃ¼r Mietwagenunternehmen - feste BefÃ¶rderungstarife gelten und ein Kontrahierungszwang besteht. Unionsrechtliche Bestimmungen stehen einem Verbot von "UBER Black" nicht entgegen.
Der KlÃ¤ger ist Taxiunternehmer in Berlin. Bei der Beklagten handelt es sich um ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden. Letztere bot die Applikation "UBER Black" fÃ¼r Smartphones an, Ã¼ber die Mietwagen mit Fahrer bestellt werden konnten. Dabei erhielt der Fahrer, dessen freies Mietfahrzeug sich zum Zeitpunkt des Auftrags am NÃ¤chsten zum Fahrgast befand, den Fahrauftrag unmittelbar vom Server der Beklagten. Zeitgleich benachrichtigte die Beklagte das Mietwagenunternehmen per E-Mail.
Die Beklagte bezeichnete die Fahrzeuge der mit ihr kooperierenden Mietwagenunternehmer als "UBER". Die Preisgestaltung, Abwicklung der Zahlungen und die Werbung erfolgte durch die Beklagte, fÃ¼r die FahrauftrÃ¤ge galten die von ihr gestellten Bedingungen.
Der KlÃ¤ger war der Ansicht, dass das Angebot der Beklagten wegen VerstoÃŸes gegen das RÃ¼ckkehrgebot fÃ¼r Mietwagen gem. Â§ 49 Abs. 4 PBefG wettbewerbswidrig sei. LG und KG gaben der Unterlassungsklage statt. Der BGH hatte zunÃ¤chst den EuGH um eine Vorabentscheidung zu der Frage gebeten, ob der Dienst der Beklagten eine nicht unter die unionsrechtlichen Bestimmungen zur Dienstleistungsfreiheit fallende Verkehrsdienstleistung darstellt (Beschl. v. 18.5.2017 - I ZR 3/16 - Uber Black I). Nach der EuGH-Entscheidung vom 20.12.2017 zu dem Dienst "UBER Pop" (C-434/15) hat der BGH sein Vorabentscheidungsersuchen zurÃ¼ckgenommen und die Revision der Beklagten zurÃ¼ckgewiesen.
Die Verwendung der beanstandeten Version der App "UBER Black" verstÃ¶ÃŸt gegen Â§ 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG. Danach dÃ¼rfen mit Mietwagen nur FahrauftrÃ¤ge ausgefÃ¼hrt werden, die zuvor am Betriebssitz des Unternehmens eingegangen sind. Dagegen kÃ¶nnen FahrgÃ¤ste den Fahrern von Taxen unmittelbar FahrauftrÃ¤ge erteilen. Die Bedingung, dass FahrauftrÃ¤ge fÃ¼r Mietwagen zunÃ¤chst am Betriebssitz des Unternehmers eingehen mÃ¼ssen, ist nicht erfÃ¼llt, wenn der Fahrer den Fahrauftrag unmittelbar erhÃ¤lt, auch wenn das Unternehmen, das den Mietwagen betreibt, zugleich unterrichtet wird.
In dieser Auslegung ist Â§ 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG gegenÃ¼ber den Mietwagenunternehmen und der Beklagten eine verfassungsrechtlich unbedenkliche BerufsausÃ¼bungsregelung. Sie ist zum Schutz des Taxiverkehrs gerechtfertigt, fÃ¼r den - anders als fÃ¼r Mietwagenunternehmen - feste BefÃ¶rderungstarife gelten und ein Kontrahierungszwang besteht. Unionsrechtliche Bestimmungen stehen einem Verbot von "UBER Black" nicht entgegen. Bedenken gegen ein Verbot kÃ¶nnten sich insoweit allein aus den Regeln der Union zur Dienstleistungsfreiheit ergeben. Diese Bestimmungen finden aber auf Verkehrsdienstleistungen keine Anwendung.
Wie in dem vom EuGH entschiedenen Fall "UBER Pop" ist der mittels einer Smartphone-Applikation erbrachte Vermittlungsdienst der Beklagten integraler Bestandteil einer hauptsÃ¤chlich aus einer Verkehrsdienstleistung bestehenden Gesamtdienstleistung. Die Bedeutung der Leistungen der Beklagten fÃ¼r die BefÃ¶rderungsleistung hÃ¤ngt nicht davon ab, ob es sich um einen privaten (UBER Pop) oder berufsmÃ¤ÃŸigen (UBER Black) Fahrer handelt oder ob das fÃ¼r die Fahrt benutzte Fahrzeug Eigentum einer Privatperson (UBER Pop) oder eines Unternehmens (UBER Black) ist.
FÃ¼r die WettbewerbsverstÃ¶ÃŸe der mit ihr kooperierenden Mietwagenunternehmer und Fahrer haftet die Beklagte letztlich als Teilnehmerin.