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Timestamp: 2019-03-19 18:52:12
Document Index: 286785470

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 140', '§ 2', '§ 4', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Arbeitsgerichtsprozess - Allgemeines
28.12.2005 · Autor: Cornelia Okpara
Anlass: Arbeitsgerichtsprozess
Schlagwörter: Arbeitsgerichtsprozess, Gerichtsbarkeiten Arbeitnehmer
Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut. Es gibt auf Landesebene die Arbeitsgerichte. Diese behandeln alle arbeitsgerichtlichen Verfahren. Als zweite Instanz werden ebenfalls von den Ländern die Landesarbeitsgerichte eingerichtet. Sie sind Oberlandesgerichte und stehen damit dem Rang nach dem Oberlandesgericht und dem Oberverwaltungsgericht gleich. Aufgabe der Landesgerichte ist es, über Berufung und Beschwerden gegen Arbeitsgerichte im Beschlussverfahren zu entscheiden. mehr...
Unverzügliche Meldung als Arbeitssuchender - Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers
19.12.2005 · Autor: Cornelia Okpara
Anlass: BAG - Urteil vom 29.09.2005 Az. 19 Sa 1248/04
Schlagwörter: Agentur für Arbeit, Arbeitslosengeld
Personen, deren Arbeitsverhältnis endet, müssen sich schon vor der Inanspruchnahme von Leistungen der Agentur für Arbeit nach Maßgabe des § 37b SGB III unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts arbeitssuchend melden. Die Verletzung der Pflicht führt bei Eintritt der Arbeitslosigkeit zur Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (§ 140 SGB III). Arbeitgeber sollen nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III die Arbeitnehmer vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses frühzeitig über diese Verpflichtung zu unverzüglicher Meldung informieren. mehr...
Vorgetäuschte Krankheit eines Mitarbeiters
Anlass: LAG Hamm - Urteil vom 22.09.2004 Az. 18 Sa 620/04
Schlagwörter: Arbeitsunfähigkeit, Amtsarzt
Hat der Arbeitgeber Zweifel daran, dass ein Arbeitnehmer tatsächlich krank ist, kann er den medizinischen Dienst der Krankenkasse einschalten und eine Untersuchung des angeblich erkrankten Mitarbeiters durch den Amtsarzt verlangen. Oft stellt sich hierbei schon heraus, ob die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die der Arbeitnehmer vorgelegt hat, richtig ist oder ob der Hausarzt den “gelben Schein” nur aus Gefälligkeit ausgestellt hat. mehr...
Anlass: BAG - Urteil vom 15.12.2005 Az. 2 AZR 148/05
Schlagwörter: Kündigungsfrist, Klagefrist, Feststellungsklage
Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Feststellungsklage beim Arbeitsgericht erheben (§ 4 KSchG). Andernfalls gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam (§ 7 KSchG). mehr...
Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers über Gehaltserhöhung
29.11.2005 · Autor: Cornelia Okpara
Anlass: BAG - Urteil vom 01.12.2004 Az. 5 AZR 664/03
Schlagwörter: Arbeitnehmer, Gehaltserhöhung, Treu und Glauben, Auskunftsanspruch
Gewohnheitsrechtlich ist anerkannt, dass Auskunftsansprüche nach Treu und Glauben bestehen können, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien es mit sich bringen, dass eine Partei in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang ihres Rechts im Ungewissen ist und die andere Partei die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann. mehr...
Befristung von Arbeitsverträgen älterer Arbeitnehmer
24.11.2005 · Autor: Cornelia Okpara
Anlass: EuGH - Urteil vom 22.11.2005 Az. C -144/04
Schlagwörter: Ältere Arbeitnehmer, Arbeitnehmerschutz
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte älterer Arbeitnehmer in Deutschland deutlich gestärkt und eine Regelung der rot-grünen Arbeitsmarktreformen für unzulässig erklärt. Nach Auffassung des EuGH stellt die Bestimmung, nach der Arbeitnehmer ab 52 Jahre von ihrem Arbeitgeber ohne Einschränkung beliebig oft hintereinander befristet beschäftigt werden können, eine Diskriminierung dieser Altersgruppe dar. Diese sei mit dem EU-Recht nicht vereinbar. mehr...
Initiativrecht des Personalrats bei der Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems
Anlass: Bundesverwaltungsgericht - Urteil vom 29.09.2004 Az. 6 P 4.04
Schlagwörter: Personalrat, Mitbestimmungsrecht, Initiativrecht
Der Personalrat kann nicht auf der Grundlage seines Mitbestimmungsrechts bei der Einführung technischer Überwachungseinrichtungen durch einen Initiativantrag die Einführung einer solchen Einrichtung verlangen. mehr...
Weihnachtsgeld-Gleichbehandlung
01.11.2005 · Autor: Cornelia Okpara
Anlass: BAG - Urteil vom 10.10.2005 Az. 10 AZR 640/04
Schlagwörter: Weihnachtsgratifikation, Gleichbehandlung
Gewährt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln eine Weihnachtsgratifikation als freiwillige Leistung, ist er an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. mehr...
Höchstarbeitszeit für Einsatzkräfte der Feuerwehr
05.10.2005 · Autor: Cornelia Okpara
Anlass: EuGH - Urteil vom 14.07.2005 Az. C 52/04
Schlagwörter: Höchstarbeitszeit, Feuerwehr, Arbeitszeitrichtlinie
Der Europäische Gerichtshof hat mit Beschluss vom 14.7.2005 die Frage entschieden, ob die Arbeitszeitschutzbestimmungen der Richtlinien 89/391 EWG und 93/104 EG auch für die Feuerwehren gelten. Die Entscheidung ist auf einen Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.12.2003 zurückzuführen, mit dem geklärt werden sollte, ob die 50-Stunden-Wochenarbeitszeit bei der Hamburger Berufsfeuerwehr mit den EU-Richtlinien vereinbar ist. mehr...
Tarifverträge Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen
04.10.2005 · Autor: Cornelia Okpara
Anlass: Tarifverträge Sicherheitsmitarbeiter an Verkehrsflughäfen
Schlagwörter: Tarifvertrag, Flughafensicherheit, Verkehrsflughäfen, Manteltarifvertrag
Nachdem der bundesweite Manteltarifvetrag für Mitarbeiter im Sicherheitsgewerbe am 30.8.2005 unterschrieben werden konnte, erfolgte mit etwas Verzögerung auch der Abschluss der Tarifverträge für Mitarbeiter an Verkehrsflughäfen. Diese Tarifverträge sind ebenfalls ab 1.9.2005 gültig. mehr...