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Timestamp: 2018-05-20 16:53:19
Document Index: 86728350

Matched Legal Cases: ['Art. 164', 'Art. 165', 'Art. 167', 'Art. 168', 'Art. 169', 'Art. 170', 'Art. 174', 'Art. 131', 'Art. 176']

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Gert Waldfogel
1 3.05 Stand am 1. Januar 2003 Drittauszahlung von Renten der AHV/IV und Taschengeld an Bevormundete oder Unterstützte 1 Allgemeines Renten und Hilflosenentschädigungen der AHV und IV können nicht an Dritte abgetreten oder verpfändet werden, sondern werden nur an die rentenberechtigte Person ausbezahlt. 2 Unter ganz bestimmten und einschränkenden Voraussetzungen ist eine Drittauszahlung möglich. Diese Ausnahmefälle sind in diesem Merkblatt aufgeführt. Wenn in der Folge von Renten die Rede ist, sind Hilflosenentschädigungen immer auch eingeschlossen. 3 Richterliche und vorsorgliche vormundschaftliche Anordnungen Die Zivilrichterin oder der Zivilrichter kann die AHV- Ausgleichskasse anweisen, eine Rente ganz oder teilweise an eine Drittperson auszuzahlen (zum Beispiel an die Ehefrau, wenn der Ehemann die Sorge für Frau und Kind vernachlässigt). 1
2 Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen kann die Vormundschaftsbehörde schon vor einer bevorstehenden Bevormundung besondere Anordnungen über die Auszahlung einer Rente treffen. Diese sind für die AHV-Ausgleichskasse verbindlich Auszahlung der Rente an Rentenberechtigte mit Vormund oder Beistand Hat die rentenberechtigte Person einen Vormund, wird die Rente an den Vormund oder eine von diesem bezeichnete Person ausbezahlt. An den Beistand dürfen die Renten nur ausbezahlt werden, wenn dieser berechtigt ist, das Einkommen und Vermögen der rentenberechtigten Person zu verwalten. 6 Drittauszahlung auf Begehren der rentenberechtigten Person oder ihres gesetzlichen Vertreters Die Ausgleichskassen dürfen Drittauszahlungen nur dann tätigen, wenn besondere Verhältnisse vorliegen (siehe Ziffer 7), und eine vorbehaltlose schriftliche Vollmacht der rentenberechtigten Person oder ihres gesetzlichen Vertreters vorliegt, und ausgeschlossen werden kann, dass das Abtretungsverbot umgangen wird, und die Drittempfängerin oder der Drittempfänger sich schriftlich verpflichtet, der AHV-Ausgleichskasse die erforderlichen Meldungen gemäss Rentenverfügung zu machen und allenfalls zu Unrecht bezogene Renten zurückzuerstatten. 7 Besondere Verhältnisse liegen beispielsweise dann vor, wenn die rentenberechtigte Person ihre finanziellen Angelegenheiten nicht selber regeln kann und daher auf die Hilfe Dritter angewiesen ist. Falls eine rentenberechtigte Person vorübergehend oder über längere Zeit nicht in der Lage ist, ihre Rente persönlich in Empfang zu nehmen, ist dies im allgemeinen kein ausreichender Grund für eine Drittauszahlung. In einem solchen Fall kann sich die rentenberechtigte Person die Rente auf ein Post- oder Bankkonto überweisen lassen oder eine Drittperson gegenüber der Post ermächtigen, die Auszahlungen entgegenzunehmen.
3 8 Die rentenberechtigte Person kann das Begehren um Drittauszahlung jederzeit widerrufen. 9 Drittauszahlung auf Begehren Dritter Die AHV-Ausgleichskasse kann die Rente ganz oder teilweise an eine geeignete Drittperson oder Behörde, die die rentenberechtigte Person unterstützt oder dauernd fürsorgerisch betreut, auszahlen, falls die rentenberechtigte Person die Rente nicht für ihren Unterhalt oder den Unterhalt jener Personen, für die sie zu sorgen hat, verwendet oder nicht imstande ist, hierfür zu verwenden, und die rentenberechtigte Person oder die Personen, für die sie zu sorgen hat, deswegen ganz oder teilweise der öffentlichen oder privaten Fürsorge zur Last fallen. 10 Die Drittauszahlung ist in solchen Fällen auch ohne Zustimmung der rentenberechtigten Person möglich. 11 Renten, die einer Drittperson oder Behörde ausbezahlt wurden, dürfen von diesen nicht mit Forderungen gegenüber der rentenberechtigten Person verrechnet werden. Sie sind ausschliesslich für den Lebensunterhalt der rentenberechtigten Person sowie jener Personen, für die sie zu sorgen hat, zu verwenden. 12 Die Drittperson oder Behörde hat auf Verlangen über die Verwendung der Renten Bericht zu erstatten und muss sich schriftlich verpflichten, der AHV-Ausgleichskasse die erforderlichen Meldungen gemäss Rentenverfügung zu machen sowie allenfalls zu Unrecht bezogene Renten zurückzuzahlen. 3
4 13 Verfahren bei Drittauszahlung von laufenden Renten Wünscht die rentenberechtigte Person, ihr gesetzlicher Vertreter oder eine Drittperson die Drittauszahlung (Ziffern 6-12), hat sie das Begehren mit dem Formular zu stellen. Wurde das Begehren bereits im Anmeldeformular gestellt, ist ebenfalls das Formular zu verwenden, um weitere noch erforderliche Angaben und die schriftliche Verpflichtung gemäss Ziffern 6 und 12 zu liefern. 14 Ausrichtung der Nachzahlungen an bevorschussende Dritte (Verrechnungen) Haben eine Fürsorgestelle, ein Privatversicherer, der Arbeitgeber oder eine Vorsorgeeinrichtung des Arbeitgebers der rentenberechtigten Person anstelle einer noch ausstehenden IV-Rente Vorschussleistungen erbracht und sich vorbehalten, diese zurückzufordern, falls eine Rente zugesprochen wird, kann auf deren Gesuch hin die nachzuzahlende Rente für die entsprechende Zeit und im entsprechenden Umfang an diese Stelle ausgerichtet werden. 15 Voraussetzung für eine solche Drittauszahlung sind der Nachweis, dass die Vorschussleistungen erbracht worden sind, und die schriftliche Zustimmung der rentenberechtigten Person oder ihres gesetzlichen Vertreters. Nicht erforderlich ist eine solche Zustimmung nur, sofern die Voraussetzungen gemäss Ziffern 9-12 vorliegen oder sich das Rückforderungsrecht aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften oder aus vertraglichen Bestimmungen (Personalvorschriften, Statuten von Pensionskassen) eindeutig ergibt. 4
5 16 Verfahren bei Drittauszahlung an bevorschussende Dritte Wünscht eine Fürsorgestelle, ein Privatversicherer, der Arbeitgeber oder eine Vorsorgeeinrichtung des Arbeitgebers die Ausrichtung einer Nachzahlung, ist das Gesuch auf Formular an die AHV- Ausgleichskasse zu richten. Damit eine Drittauszahlung erfolgen kann, muss das Gesuch frühestens bei der Rentenanmeldung und spätestens zum Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle vorliegen. Für das rechtzeitige Einreichen des Gesuchs sind die Interessierten verantwortlich. 17 Frei verfügbare Quote für Berechtigte, denen die Rente nicht selbst ausbezahlt wird Erfolgt die Auszahlung der Rente an einen Vormund, Beistand oder eine Fürsorgestelle, die die rentenberechtigte Person unterstützt, erhält die rentenberechtigte Person in der Regel einen Teil der Rente als frei verfügbare Quote. Diese schliesst Taschengeld, Auslagen für kleine Anschaffungen und Vergnügungen ein und steht der rentenberechtigten Person zur freien Verfügung. Die Höhe dieser Quote entspricht einem Viertel des Mindestbetrags der einfachen Altersrente. 18 Für die Auszahlung der frei verfügbaren Quote ist die Drittempfängerin oder der Drittempfänger der Rente verantwortlich. Falls in Frage gestellt ist, ob die rentenberechtigte Person die Quote zweckgemäss verwendet, können die Drittempfängerin oder der Drittempfänger die Quote kürzen oder ganz davon absehen. 19 Für Beschwerden im Zusammenhang mit der frei verfügbaren Quote sind die AHV-Ausgleichskassen nicht zuständig. Beschwerden sind von rentenberechtigten Personen mit Vormund oder Beistand an die zuständige Vormundschaftsbehörde zu richten; von rentenberechtigten Personen, deren Rente an eine Fürsorgestelle ausbezahlt wird, an die zuständige Fürsorgebehörde der Gemeinde oder an die zuständige kantonale Aufsichtsinstanz zu richten. 5
6 20 Auskünfte und weitere Informationen Die Ausgleichskassen und ihre Zweigstellen geben gerne Auskunft. Ein Verzeichnis aller Ausgleichskassen befindet sich auf den letzten Seiten jedes Telefonbuchs. 21 Dieses Merkblatt vermittelt nur eine Übersicht. Für die Beurteilung von Einzelfällen sind ausschliesslich die gesetzlichen Bestimmungen massgebend. Herausgegeben von der Informationsstelle AHV/IV in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sozialversicherung. Nachdruck Oktober Auszugsweiser Abdruck unter Quellenangabe erlaubt. Dieses Merkblatt kann bei den Ausgleichskassen und deren Zweigstellen sowie den IV-Stellen bezogen werden. Bestellnummer 3.05/d. Es ist ebenfalls auf Internet verfügbar.
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