Source: http://swissblawg.ch/2017/02/4a_3842016-aktienrechtliche-verantwortlichkeit-aktivlegitimation.html
Timestamp: 2017-09-24 17:44:47
Document Index: 237583411

Matched Legal Cases: ['Art. 757', 'Art. 757', 'Art. 260', 'Art. 757', 'Art. 260', 'Art. 757']

4A_384/2016: aktienrechtliche Verantwortlichkeit, Aktivlegitimation - swissblawg
NextBR: Botschaft betr. Umsatzabgabe-Befreiung von italienischen Treuhandgesellschaften (Fiduciarie statiche)
Zwei Gläu­bi­ger einer im Han­dels­re­gi­ster gelösch­ten Akti­en­ge­sell­schaft (nach­dem der über sie eröff­ne­te Kon­kurs man­gels Akti­ven ein­ge­stellt wor­den war) erho­ben gegen deren ehe­ma­li­gen (allei­ni­gen) Ver­wal­tungs­rat Kla­ge aus akti­en­recht­li­cher Ver­ant­wort­lich­keit. Das Bezirks­ge­richt hiess die Kla­ge teil­wei­se gut. Das Ober­ge­richt wies die Beru­fung ab und hiess die von den Gläu­bi­gern erho­be­ne Anschluss­be­ru­fung teil­wei­se gut.
Das Bun­des­ge­richt hob auf Beschwer­de des Ver­wal­tungs­rats hin die­sen Ent­scheid auf und wies die Kla­ge der Gläu­bi­ger ab. Es erin­ner­te zunächst dar­an, dass nach der Kon­kurs­er­öff­nung in erster der Kon­kurs­ver­wal­ter berech­tigt sei, die Ver­ant­wort­lich­keits­an­sprü­che der kon­kur­si­ten Gesell­schaft gegen­über den ver­ant­wort­li­chen Organ­mit­glie­der gel­tend zu machen. Ver­zich­tet er dar­auf, könn­ten die Aktio­nä­re und Gesell­schafts­gläu­bi­ger den Scha­den der Gesell­schaft ein­kla­gen. Art. 757 OR begrün­de nach stän­di­ger Recht­spre­chung einen ein­heit­li­chen Anspruch der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit. Der Gesell­schafts­gläu­bi­ger mache den Anspruch aus akti­en­recht­li­cher Ver­ant­wort­lich­keit im Namen der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit gel­tend, sei es gestützt auf Art. 757 OR oder nach Art. 260 SchKG. Er tre­te dabei als Pro­zess­stand­schaf­ter, d.h. als Par­tei in eige­nem Namen auf und neh­me die ver­fah­rens­recht­li­che Stel­lung der Kon­kurs­mas­se ein; die Mas­se sei nicht Par­tei, blei­be aber Rechts­trä­ge­rin der behaup­te­ten Ansprü­che (E. 2.1.2).
Mit der Löschung einer sich in Liqui­da­ti­on befind­li­chen Akti­en­ge­sell­schaft im Han­dels­re­gi­ster gehe deren Rechts­per­sön­lich­keit unter. Damit feh­le der Rechts­trä­ger des Ver­ant­wort­lich­keits­an­spruchs auf Ersatz des Gesell­schafts­scha­dens. Nach der bun­des­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung kön­nen sich Gesell­schafts­gläu­bi­ger auch dann noch auf Art. 757 Abs. 2 OR beru­fen, wenn das Kon­kurs­ver­fah­ren man­gels Akti­ven ein­ge­stellt wor­den sei. Denn ein sol­cher Kon­kurs kön­ne wie­der­eröff­net wer­den, wenn nach­träg­lich noch zur Mas­se gehö­ren­des Ver­mö­gen der Gesell­schaft ent­deckt wer­de, z.B. ein Ver­ant­wort­lich­keits­an­spruch. Vor­aus­ge­setzt ist dabei jedoch, dass der Gesell­schafts­gläu­bi­ger die Wie­der­ein­tra­gung der Akti­en­ge­sell­schaft im Han­dels­re­gi­ster ver­lan­ge. Damit wer­de der Rechts­trä­ger des Ver­ant­wort­lich­keits­an­spruchs wie­der kon­sti­tu­iert und dem Gesell­schafts­gläu­bi­ger ermög­licht, zunächst eine Kol­lo­ka­ti­on sei­ner For­de­rung gegen­über der Gesell­schaft zu erwir­ken. Anschlie­ssend kön­ne er eine Abtre­tung des Pro­zess­füh­rungs­rechts nach Art. 260 SchKG ver­lan­gen oder den Anspruch auf Ersatz sei­nes mit­tel­ba­ren Gläu­bi­ger­scha­dens gestützt auf Art. 757 Abs. 2 OR gel­tend machen (E. 2.1.3).
Ohne Wie­der­ein­tra­gung der Akti­en­ge­sell­schaft als Gemein­schuld­ne­rin waren die kla­gen­den Gläu­bi­ger somit nicht zur Gel­tend­ma­chung des Gesell­schafts­scha­dens legi­ti­miert (E. 2.3).