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Timestamp: 2018-10-24 02:53:53
Document Index: 182671672

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 49', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 19', '§ 16', '§ 16', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 3', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 9', '§ 8', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 31', '§ 51', '§ 242', '§ 709']

LG München I: Die unerlaubte Übernahme von Buchrezensionen aus einer Tageszeitung zur Bewerbung von Büchern ist urheberrechtswidrig – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
Das LG München I hat entschieden, dass die Übernahme von Buchrezensionen einer Tageszeitung – auch auszugsweise – zur Bewerbung von Büchern gegen das Urheberrecht verstößt. Die Rezensionen seien als Sprachwerke schutzfähig, so dass für die Verwendung ein Nutzungsrecht eingeräumt werden müsse. Ein Anspruch auf unlizensierte Verwendung ergebe sich nicht aus Gewohnheitsrecht oder Branchenübung. Das Zitatrecht greife ebenfalls nicht ein, da es an der Auseinandersetzung mit dem zitierten Werk fehle. Zum Volltext der Entscheidung:
Der Beklagten wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten – Ordnungshaft auch für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann – wegen jeder Zuwiderhandlung, untersagt, die in der beigefügten Anlage A1 markierten Artikel bzw. Artikelauszüge zu vervielfältigen und/oder öffentlich zugänglich zu machen oder vervielfältigen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den über EUR 34.090,20 hinausgehenden Schaden zu ersetzen, der der Klägerin durch die Handlungen der Beklagten gemäß Ziffer III. entstanden ist.
Das Urteil ist in Ziffer I. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 10.000,00 sowie in Ziffer III. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 1.000,00 vorläufig vollstreckbar.
Die streitgegenständlichen Rezensionsausschnitte gemäß Anlage A1 sind nach §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 49 UrhG als Sprachwerke urheberrechtlich schutzfähig.
Grundsätzlich unterliegen Zeitungsartikel – wie bereits die Norm des § 49 UrhG zeigt – dem urheberrechtlichen Schutz, da sie in aller Regel aufgrund ihrer individuellen Prägung Werkcharakter im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG haben. Die vielfältigen Möglichkeiten, ein Thema in einer Zeitung darzustellen, und die fast unerschöpfliche Vielzahl der Ausdrucksmöglichkeiten führen dazu, dass journalistische Arbeiten nahezu unvermeidlich die Individualprägung ihrer Urheber enthalten. Sofern die Zeitungsartikel nicht lediglich eine Tatsachenberichterstattung beinhalten, sondern sich ihrerseits mit literarischem Schaffen befassen und literarische Werke feuilletonistisch darstellen, ist diese individuelle Prägung sogar noch eher anzunehmen als bei herkömmlichen Artikeln der Nachrichtenredaktionen oder anderer faktenorientierter Teile der Tagespresse.
Im vorliegenden Fall enthalten die Mehrzahl der Artikel in Anlage A1 derart umfangreiche Ausschnitte der Originalrezensionen, dass nach Auffassung der Kammer hierbei die Individualprägung ihrer Urheber, die in feuilletonistischer Art und Weise die Originalwerke besprechen, so deutlich zum Ausdruck kommt, dass ausreichendes individuell- schöpferisches Werkschaffen im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG festzustellen ist. Die in Anlage A1 enthaltenen längeren Auszüge bedienen sich trotz ihrer Beschränkung auf teilweise 15 bis 30 Textzeilen einer Ausdrucksweise, die die Alltagssprache deutlich übersteigt und infolgedessen aufgrund ihres individuellen Gepräges ausreichende Schöpfungshöhe erreicht.
Auch der Rezensionsausschnitt zu „Die Brüder Karamasow“ in Anlage K 14 erreicht Werkcharakter, zumal die individuell-prägende Formulierung von einem „gigantischen Teppich“ und der Appell „Fort mit Euch, ihr alten Übersetzungen!“ eine feuilletonistisch- schöpferische Stelle der Gesamtrezension zeigt, in die der Journalist seine Persönlichkeit hat einfließen lassen.
Besonders kraftvoll in seiner Sprache zeigt sich der Autor des Rezensionsausschnitts zu dem Buch „Hitlers Volksstaat“ (Anlage K 68), der die Massenmorde des nationalsozialistischen Regimes drastisch als „kühl kalkuliertes Mittel der Steuerpolitik“ und „Inflationsdämpfer“ beschreibt. Der krasse Gegensatz zwischen dem historisch Geschehen und den ökonomischen Wirkungen wird in diesen Formulierungen ebenso klar wie offenbar im rezensierten Werk. Diese Formulierungen gehen weit über das in der Alltagssprache Übliche hinaus und zeigen die persönlich-geistige Auseinandersetzung des Autors mit dem besprochenen Buch.
Auch die übrigen kurzen Rezensionsausschnitte wie die Anlage K 97 („kühler Racheengel“, „zynischer Nihilist“ „Feuerwerk kriminalistischer Harmlosigkeit“), die Anlage K 109 („ein Roman der Abenteuer, der ungezügelten Leidenschaften, der großmütigen Taten und menschlichen Verirrungen“), die Anlage K 124 („vergast der Züchter seine Nerze, zerschlitzt der Schlächter das Kälbchen“), die Anlage K 144 („die unsichtbare Zündschnur (…) brennt knisternd, ehe uns die Sprengung ins Gesicht schlägt“), die Anlage K 116 („die Fähigkeit in aller Sinnlichkeit die verklungene Welt der eigenen Kindheit wiederzubeleben“) oder die Anlage K 173 („mit der Lust an lehrreichen Ausschweifungen“, „dass hier ein Humus ist, auf dem eine neue europäische Gemeinsamkeit wachsen könnte“) zeigen, dass sich in den Ausschnitten gerade die feuilletonistisch-prägenden und auf die individuelle Schreibweise des Autors hinweisenden Teile der Gesamtrezensionen wiederfinden, die es jeweils rechtfertigen, trotz deren Kürze von einer ausreichenden Schöpfungshöhe gemäß § 2 Abs. 2 UrhG auszugehen.
Die Klägerin ist für die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung sowie Schadensersatz dem Grunde nach aktivlegitimiert, da sie Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte für die Vervielfältigung (§ 16 UrhG) und öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) der Rezensionsausschnitte ist.
Die Klägerin hat sich von ihren freien Mitarbeitern sowie von ihren angestellten Redakteuren jeweils das ausschließliche Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung der angefertigten Arbeiten einräumen lassen, wobei sich die entsprechenden Verträge (vgl. beispielhaft die Anlage K 11, Anlage K 16, Anlage K 19, Anlage K 25) nicht hinsichtlich der Ausschließlichkeit der Rechte unterscheiden, sondern lediglich je nach Vertragsschlusszeitpunkt die bekannten Online-Rechte gemäß §§ 16, 19a UrhG bereits einschließen oder als zum Vertragsschlusszeitpunkt noch nicht bekannte neue Nutzungsart nicht enthalten.
Auch soweit die Online-Rechte gemäß §§ 16, 19a UrhG als neue Nutzungsart zum jeweiligen Vertragsschlusszeitpunkt noch nicht bekannt waren, hat sie die Klägerin mangels Widerspruch der einzelnen Redakteure und freien Mitarbeiter nach der Übergangsvorschrift des § 137 l UrhG aber erworben, da ihr bereits zuvor alle wesentlichen Nutzungsrechte räumlich und zeitlich unbeschränkt übertragen worden waren.
Nach dem Sinn und Zweck der Regelung des § 137 l UrhG, wonach vermieden werden soll, dass im Hinblick auf bekannt gewordene neue Nutzungsarten mit den jeweiligen Urhebern neue Verträge geschlossen werden müssen, gilt diese Übergangsregelung auch bezüglich der Nutzungsrechte an Werken, die erst nach Wirksamwerden der Übergangsregelung geschaffen wurden, deren ausschließlichen Nutzungsrechte aber bereits zuvor vertraglich übertragen worden waren. Würde man die Regelung des § 137 Abs. 1 UrhG nur auf bereits entstandene Werke anwenden, würde das gesetzgeberische Ziel unterlaufen, da für später geschaffene Werke die bestehenden Altverträge doch wieder angepasst werden müssten. Eine derartige Aufspaltung zwischen zuvor erstellten Artikeln und später entstandenen Werken ergibt sich aus der Regelung des § 137 l Abs. 1 Satz 1 UrhG nicht. Diese Auslegung folgt auch aus dem Vertrags-und Verwertungszweck, der den gegenständlichen Anstellungsverträgen und freien Mitarbeiterverträgen der Antragstellerin zugrunde liegt. Danach sollten sämtliche Verwertungsrechte zur Vervielfältigung und Verbreitung bei der Antragstellerin liegen.
Soweit der Gesetzestext offen lässt, ob die neuen Nutzungsrechte ausschließlich oder einfach übertragen werden, ist der Auffassung zu folgen, dass an den Umfang der Rechte angeknüpft werden sollte, die der Rechteinhaber hinsichtlich der seinerseits schon bekannten Nutzungsrechte besaß, dass also vorliegend die vertraglich eingeräumten ausschließlichen Rechte übergegangen sind. Diese Auslegung folgt auch dem Wortlaut des § 137 l Abs. 1 Satz 1 UrhG, wonach die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unbekannten Nutzungsrechte „als dem anderen ebenfalls eingeräumt“ gelten.
Aus den genannten Überlegungen ist es auch unbeachtlich, ob ein Redakteur oder freier Mitarbeiter, der bereits zuvor der Klägerin die ausschließlichen zeitlich und räumlich unbegrenzten Nutzungsrechte eingeräumt hat, vor dem 1.1.2008 aus dem Vertrags oder Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Nach dem Regelungszweck des § 137 l Abs. 1 UrhG soll mangels Widerspruch des Urhebers gerade vermieden werden, dass für Altwerke neue Verträge geschlossen oder Vertragsanpassungen verhandelt werden müssen, was naturgemäß nicht nur dann der Fall ist, wenn das Vertragsverhältnis über den 1.1.2008 hinausbesteht, sondern erst recht gilt, wenn zu diesem Zeitpunkt das Vertragsverhältnis mit dem Urheber bereits gelöst worden ist. Macht der Urheber von der Möglichkeit des Widerspruchs keinen Gebrauch, überbrückt § 137 l Abs. 1 UrhG auch die Situation, dass nicht nur eine Nachverhandlung hinsichtlich neuer Nutzungsrechte erfolgten, sondern sogar ein vollständig neues Vertragsverhältnis geschaffen werden müsste. Maßgeblicher Anknüpfungspunkt von § 137 l Abs. 1 UrhG ist die Nutzungsrechtseinräumung vor dem 1.1.2008, nicht das Fortbestehen eines Anstellungs-oder Dienstverhältnisses zu diesem Zeitpunkt.
Im Hinblick auf die vor dem 1.1.2008 erfolgte Einräumung der ausschließlichen Nutzungsrechte schadet es für die Anwendung von § 137 l Abs. 1 UrhG auch nicht, dass in den Verträgen mit den festangestellten Redakteuren (dort § 3 Ziff. 2) diesen die Möglichkeit eingeräumt wird, die in den Publikationen der Klägerin veröffentlichten Arbeiten in eigenen Büchern zu verwerten, wenn die Arbeiten mit der Quellenangabe veröffentlicht werden. Insoweit spricht § 137 l Abs. 1 UrhG gerade davon, dass dem Nutzungsberechtigten alle wesentlichen Nutzungsrechte ausschließlich sowie räumlich und zeitlich unbegrenzt eingeräumt worden sein müssen, wodurch für geringe Ausnahmen der Enthaltungspflicht des Urhebers durchaus Raum ist. Wesentlich sind diejenigen Nutzungsrechte, mit denen der Vertragspartner den Verwertungszweck umfassend erreicht, was im Falle der Zeitungspublikationen der Klägerin durch die vertraglich eingeräumte Rechtsposition gewährleistet ist. Insoweit ist anhand der Gepflogenheiten der jeweiligen Branche von Werkart zu Werkart festzustellen, was jeweils zu dem umfassenden Verwertungszwecke zählt. Insoweit kann die Grenze dort gezogen werden, wo mit der betreffenden Nutzung dem Nutzungsberechtigten keine Konkurrenz gemacht werden kann, so dass dort auch die Enthaltungspflicht des Urhebers endet (vgl. Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl. § 137 l, Rn. 24, 25). Vorliegend ist gerade nicht ersichtlich, warum die Buchnutzung durch den Urheber zwingend von seiner Enthaltungspflicht umfasst werden müsste, zumal er mit einer nachfolgenden Buchveröffentlichung seiner Artikel nicht in eine Konkurrenzsituation zur Klägerin tritt, die auch im Feuilletonbereich auf eine gewisse, wenn auch abgemilderte Tagesaktualität achten wird.
Unmaßgeblich für die Anwendung von § 137 l Abs. 1 UrhG ist auch, ob nach den Manteltarifverträgen für angestellte Redakteure (Anlagenkonvolut S3) die Nutzungsrechtseinräumung zeitlich auf ein Jahr befristet ist oder nach dem Ausscheiden des Redakteurs aus dem Anstellungsverhältnis seine Enthaltungspflicht erlöschen soll. In den Anstellungsverträgen mit den fest angestellten Redakteuren (dort jeweils § 9 bzw. § 8 Ziff. 1) ist ausdrücklich klargestellt, dass die einzelvertraglichen Regelungen denen des Manteltarifvertrages vorgehen und die Bestimmungen der jeweils gültigen Manteltarifverträge nur ergänzend anzuwenden sein sollen. Infolgedessen hat die ausschließliche zeitlich und räumlich unbegrenzte Nutzungsrechtseinräumung mit der Ausnahme von der Enthaltungspflicht bei eigenen Büchern Vorrang vor den manteltarifvertraglichen Regelungen. Für einen Vorrang der Normen des Manteltarifvertrages gemäß § 4 TVG ist nichts ersichtlich, zumal die Beklagte nicht einmal selbst behauptet hat, dass die Parteien des hiesigen Rechtsstreits gemäß § 3 TVG tarifgebunden sind oder es zu einer Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit nach § 5 TVG gekommen wäre.
Hinsichtlich der von den Parteien noch diskutierten Einzelfälle gilt folgendes:
Die Beklagte hat auch keine Rechte zur Nutzung der streitgegenständlichen Rezensionsausschnitte erworben, da eine ausdrückliche oder konkludente Rechteeinräumung gemäß den §§ 31 ff. UrhG nicht erfolgt ist und sie sich nicht auf eine Branchenübung oder auf Gewohnheitsrecht berufen kann.
Zu Gunsten der Beklagten greift auch nicht die Schranke des Zitatrechts gemäß § 51 Satz 1 UrhG ein, da es bereits an einem Zitatzweck fehlt.
Die Ansprüche der Klägerin auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung sowie Schadensersatz sind auch nicht gemäß § 242 BGB verwirkt. Hierbei ist zu beachten, dass zwischen den Parteien in den Jahren 2006/2007 und 2010 bereits über einen möglichen Lizenzvertrag für die Verwendung von Rezensionsausschnitten verhandelt worden ist.
Da der bezifferte Schadensersatzantrag gemäß Ziffer II. von der Klägerin auf der ersten Stufe der Stufenklage nicht gestellt worden ist, war der Feststellungsantrag gemäß Ziffer IV. so auszulegen, dass er den über die Bezifferung hinausgehenden, sich aus der zu erteilenden Auskunft ergebenden Schaden erfassen sollte.
Die Kostenentscheidung war wegen des Grundsatzes der Einheitlichkeit dem Schlussurteil vorzubehalten. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 Satz 1 ZPO.