Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=23075
Timestamp: 2019-04-25 06:13:47
Document Index: 122792543

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 9', '§ 24', '§ 11', '§ 14', '§ 74', '§ 9', '§ 24']

Gebühr für Verwaltungsgerichtshofbeschwerde - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.07.2006, RV/0580-W/06
Gebühr für Verwaltungsgerichtshofbeschwerde
RV/0580-W/06-RS1 Permalink
Beschwerde, Einbringer, Gesamtschuld, Gebührenpflicht
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 11. November 2005, St.Nr.x, betreffend Gebühr und Erhöhung entschieden:
Am 4. April 2005 erhob der Berufungswerber (Bw.) zur Zahl 0000 namens des Beschwerdeführers (Bf.) NT beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen den Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Y vom 3.1.2005, Zl. XXXX.
Mit Schreiben vom 13. April 2005 wurde der Beschwerdeführer (Bf.), Herr NT , aufgefordert, die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von 180 Euro binnen drei Wochen durch Bareinzahlung oder Überweisung über ein Postamt oder Kreditinstitut auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der Geschäftszahl den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln.
Da der Bf. dieser Aufforderung nicht nachgekommen war, setzte das Finanzamt mit den berufungsgegenständlichen Bescheiden die Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von 180 Euro sowie die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) im Ausmaß von 50% der nicht entrichteten Gebühr in Höhe von 90 Euro fest.
Die Vorschreibung erfolgte an den Rechtsvertreter, welcher die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht hat.
Fristgerecht wurde Berufung eingebracht, welche mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Jänner 2006 als unbegründet abgewiesen wurde.
Mit Schriftsatz vom 27. Februar 2006 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.
§ 24 Abs. 3 VwGG in der Fassung des BGBl. I Nr. 89/2004 bestimmt, dass für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eine Eingabengebühr von 180 Euro zu entrichten ist. Die Gebührenschuld entsteht im Fall der Z 1 lit. a im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe.
Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einem Postamt oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist im Fall der Z 1 lit. a der Eingabe anzuschließen. Für die Erhebung der Gebühr ist das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien in erster Instanz zuständig. Im Übrigen gelten für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194.
Gegenständliche Beschwerde ist am 4. April 2005 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt. Somit ist die Gebührenschuld am 4. April 2005 entstanden.
Wird eine Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben (§ 9 Abs. 1 GebG 1957 idF des BGBl. I Nr. 92/1999). Ermessen besteht hie bei keines.Die Gebührenerhöhung ist unabhängig davon zu erheben, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (VwGH 16. 3. 1987, 86/15/0114).
Wie die Abgabenbehörde erster Instanz zutreffend mitgeteilt hat, fällt lediglich die Berufung gegen den Gebührenbescheid in den Aufgabenbereich des Finanzamtes.
§ 24 Abs. 3 Z 1 VwGG, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985
Findok-Nr: 23075.1, aufgenommen am: 11.08.2006 10:50:47, Dokument-ID: 91024e8e-d3b5-499a-a692-9480f7ec3db6, Segment-ID: 3ac9ffd5-ab96-4aed-b723-d1f632f3329a