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Timestamp: 2016-10-23 01:36:21
Document Index: 360067743

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 31', 'Art. 60', 'Art. 197', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 197', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 205', 'Art. 201', 'Art. 201', 'BGE', 'BGE', 'Art. 201', 'BGE', 'Art. 201', 'BGE']

4C.280/2000 (14.12.2000)
X.________ AG, Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Lucien W. Valloni, Bellerivestrasse 201, 8034 Z�rich,
Y.________ AG, Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rg P. Spahn, Vordergasse 80, Postfach 1418, 8201 Schaffhausen,
Kaufvertrag, M�ngel, hat sich ergeben:
A.- a) Im Oktober 1993 verkaufte die Y.________ AG (Kl�gerin) der X.________ AG (Beklagte) einen Posten Damen- und Herrenkonfektion zu reduziertem Preis. Die Kleider waren f�r den Export nach Russland bestimmt. A.________ von der Beklagten besichtigte am 25. November 1993 das Warenlager der Kl�gerin, worauf die Parteien m�ndlich einen zweiten Kaufvertrag �ber einen Posten Damenkleider vereinbarten. Mit Schreiben vom 3. Dezember 1993 best�tigte die Kl�gerin der Beklagten ihr entsprechendes Angebot vom 25. November 1993.
Am 13. Januar 1994 holte ein Angestellter der Beklagten die mit Vertrag vom Dezember 1993 gekauften Waren bei der Kl�gerin in Z.________ ab. Gleichentags stellte die Kl�gerin der Beklagten die Kleider mit Fr. 337'020.-- in Rechnung.
b) Mit Schreiben vom 15. Februar 1994 teilte die Beklagte der Kl�gerin mit, sie habe bei einer Qualit�tskontrolle des im Oktober 1993 gekauften Kleiderpostens etliche M�ngel entdeckt. Sie habe sich daher veranlasst gesehen, auch bei den im Januar 1994 gelieferten Modellen Stichproben durchzuf�hren, welche teilweise dieselben M�ngel zum Vorschein gebracht h�tten.
Am 8. M�rz 1994 besichtigten Mitarbeiterinnen der Kl�gerin im Lagerhaus der Beklagten die verkauften Kleider.
Sie boten m�ndlich an, die beanstandeten Kleiderst�cke zur�ckzunehmen und zu ersetzen. Da sich die Beklagte in der Folge nicht vernehmen liess, forderte die Kl�gerin mit Schreiben vom 12. April 1994 die Begleichung des ausstehenden Rechnungsbetrages. Die Beklagte antwortete darauf am 20. April 1994, sie unterziehe die Textilien vereinbarungsgem�ss einer gr�ndlichen Kontrolle. Diese Warenkontrolle habe noch nicht abgeschlossen werden k�nnen; sie werde aber nach deren Beendigung mit der Kl�gerin Kontakt aufnehmen.
Mit Schreiben vom 5. Mai 1994 erinnerte die Kl�gerin die Beklagte an den noch ausstehenden Betrag. Die Beklagte antwortete am 16. Mai 1994, sie habe die aufw�ndige Kontrolle noch nicht abschliessen k�nnen, da ihr zur Zeit der notwendige Platz fehle. Am 6. Juli 1994 mahnte die Kl�gerin die Beklagte wiederum, worauf diese erneut antwortete, sie habe die Kontrolle aus Platzgr�nden noch nicht durchf�hren k�nnen, werde diese aber in der Kalenderwoche 28 abschliessen.
Am 2. September 1994 besichtigten Mitarbeiter der Kl�gerin ein weiteres Mal die verkauften Kleider im Lagerhaus der Beklagten.
c) Mit Schreiben vom 15. November 1994 forderte der Rechtsvertreter der Kl�gerin die Beklagte auf, den Betrag von Fr. 337'020.-- nebst Zins zu 7 % seit 12. April 1994 bis sp�testens 30. November 1994 zu bezahlen. Die Beklagte weigerte sich mit Schreiben vom 23. November 1994 unter Hinweis auf die geltend gemachten M�ngel, die Ware zu �bernehmen und zu bezahlen.
B.- Mit Klage vom 10. Oktober 1995 stellte die Kl�gerin beim Kantonsgericht Schaffhausen das Begehren, die Beklagte sei zur Bezahlung von Fr. 337'020.-- nebst Zins zu 7 % seit
12. April 1994 zu verurteilen. Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage und beantragte widerklageweise, es sei der Kaufvertrag vom Dezember 1993 zu wandeln und die Kl�gerin zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 90'790.-- (sp�ter erh�ht auf Fr. 126'790.--) nebst Zins zu bezahlen, unter Vorbehalt der Nachklage, eventualiter sei der Kaufpreis zu mindern.
Das Kantonsgericht Schaffhausen hiess die Klage mit Urteil vom 24. August 1999 abgesehen vom Zinsfuss gut und verpflichtete die Beklagte, der Kl�gerin den Betrag von Fr. 337'020.-- nebst Zins zu 5 % seit 12. April 1994 zu bezahlen.
Die von der Beklagten gegen diesen Entscheid eingereichte Berufung wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Urteil vom 11. August 2000 ab, best�tigte den angefochtenen Entscheid und wies die Widerklage ab. Es begr�ndete sein Urteil im Wesentlichen damit, dass die Beklagte es unterlassen habe, die gekaufte Ware rechtzeitig zu pr�fen und allf�llige M�ngel zu r�gen.
In der staatsrechtlichen Beschwerde stellt sie den Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Mit eidgen�ssischer Berufung verlangt sie zus�tzlich die Abweisung der Klage und die Gutheissung der Widerklage, eventualiter die R�ckweisung der Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz.
Das Obergericht hat Bemerkungen zur Berufung eingereicht, ohne konkrete Antr�ge zu stellen.
1.-Die Beklagte r�gt zun�chst, die Vorinstanz habe Art. 31 Abs. 1 OR zu Unrecht angewendet und dabei verkannt, dass sie die T�uschung einredeweise geltend mache. Ausserdem vertritt sie die Ansicht, die Vorinstanz habe ihr Schreiben vom 23. November 1994, welches der Kl�gerin innert Jahresfrist nach Entdeckung des Mangels zugestellt wurde, zu Unrecht nicht als Anfechtungserkl�rung gen�gen lassen.
a) Nach Art. 31 Abs. 1 OR gilt der Vertrag als genehmigt, wenn der durch Irrtum, T�uschung oder Furcht beeinflusste Teil dem andern binnen Jahresfrist weder er�ffnet, dass er den Vertrag nicht halte, noch eine bereits erfolgte Leistung zur�ckfordert. Aus der Unverj�hrbarkeit der Einrede gegen die Erf�llung einer aus unerlaubter Handlung entstandenen Forderung gem�ss Art. 60 Abs. 3 OR wird dagegen abgeleitet, dass der Get�uschte die Jahresfrist nicht einhalten muss, sofern er seine Leistung noch nicht erbracht hat (BGE 106 II 346 E. 3a S. 349; 84 II 621 E. 2b,c S. 625; 66 II 158 E. 5 S. 160; Berti, Basler Kommentar, N. 15 zu Art. 60 OR; von Tuhr/Peter, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. I, S. 342 insbesondere Fn. 56; Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2.
Aufl. , S. 223 insbesondere Fn. 108; Schmidlin, Berner Kommentar, N. 135 zu Art. 31 OR; Brehm, Berner Kommentar, N. 108 ff. zu Art. 60 OR; Engel, Trait� des obligations en droit suisse,
b) Nach st�ndiger Rechtsprechung hat der K�ufer die Wahl, ob er bei sachlich mangelhafter Erf�llung durch den Verk�ufer gem�ss Art. 197 ff. OR auf Gew�hrleistung klagen oder den Vertrag wegen eines Willensmangels im Sinne der Art. 23 ff. OR anfechten will (BGE 114 II 131 E. 1a S. 134; 109 II 319 E. 2 S. 322). Insbesondere ist die Anfechtung wegen absichtlicher T�uschung wahlweise neben der Sachgew�hrleistung zul�ssig (Honsell, Basler Kommentar, N. 12 der Vorbemerkungen zu Art. 197 - 210 OR). Dabei hat sich der K�ufer aber bei seinem Entschluss f�r einen der ihm zur Verf�gung stehenden Rechtsbehelfe behaften zu lassen (BGE 108 II 102 E. 2a S. 104). Entscheidet er sich insbesondere f�r die Gew�hrleistung, so genehmigt er gleichzeitig den Vertrag nach Art. 31 OR, da die Sachm�ngelregelung den Vertragsabschluss voraussetzt (BGE 88 II 410 E. 2 S. 412; Schmidlin, Berner Kommentar, N. 139 zu Art. 28 OR).
Die Beklagte hat mit der Klageantwort vom 12. Dezember 1995 beantragt, es sei der Kaufvertrag zwischen den Parteien betreffend ca. 11'000 St�ck Damenkonfektion vom Dezember 1993 gem�ss Art. 205 Abs. 1 OR zu wandeln und es sei die Kl�gerin widerklageweise zu verpflichten, ihr unter Vorbehalt der Nachklage den Betrag von Fr. 90'790.-- zu bezahlen, eventualiter sei der Kaufpreis zu mindern. Die Beklagte, die anwaltlich vertreten war und sich damit der Rechtsfolgen ihres Begehrens bewusst sein musste, hat sich mit diesen Antr�gen f�r den Rechtsbehelf der Sachgew�hrleistung entschieden. Sie hat damit den Vertrag genehmigt und ist darauf zu behaften. Die Vorinstanz hat im Ergebnis zutreffend die Berufung der Beklagten auf Willensm�ngel abgewiesen.
2.- Die Beklagte r�gt, die Vorinstanz habe Art. 201 OR falsch angewendet, indem sie die Zeitspanne f�r die Pr�fung der Ware zu kurz bemessen und angenommen habe, die M�ngelr�ge sei nicht gen�gend substanziiert gewesen.
a) Der K�ufer soll nach Art. 201 Abs. 1 OR die Beschaffenheit der empfangenen Sache pr�fen, sobald es nach dem �blichen Gesch�ftsgange tunlich ist und dem Verk�ufer sofort Anzeige machen, falls sich M�ngel ergeben, f�r die dieser Gew�hr zu leisten hat. Bei der Beurteilung, ob eine R�ge rechtzeitig erfolgt ist, muss auf die konkreten Umst�nde des Einzelfalls und insbesondere die Art der M�ngel abgestellt werden (BGE 118 II 142 E. 3b S. 148). Da sich Umfang und Intensit�t der Pr�fung aus Verkehrssitte und �bung ergeben, kann sie von einigen Tagen bis mehrere Monate dauern (BGE 81 II 56 E. 3b S. 59, Honsell, Basler Kommentar, N. 5 und 9 zu Art. 201 OR; Tercier, Les contrats sp�ciaux,
2. Aufl. , N. 421). Bei grossen Sendungen gen�gen Stichproben, deren M�ngel f�r die gesamte Ware gelten (BGE 52 II 362 E. 2 S. 367 f.). Verhinderung aus pers�nlichen Gr�nden entschuldigt nicht (Honsell, a.a.O., N. 9 zu Art. 201 OR).
b) Die Vorinstanz hat im vorliegenden Fall f�r die stichprobenartige Pr�fung von 10 % der rund 11'000 Kleider eine Pr�fungsfrist von 11 Arbeitstagen oder insgesamt zwei Wochen als hinreichend erachtet. Sie hat dabei insbesondere auf BGE 107 II 419 ff. verwiesen, in welchem f�r die Pr�fung eines Warenlagers bestehend aus Feuerwerksk�rpern und anderen Bazarwaren eine Pr�fungsfrist von rund 15 Tagen als hinreichend erachtet wurde. Diese Beurteilung ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden und kann mit dem Hinweis auf die v�llig andersartige Pr�fung eines Gebrauchtwagens nicht in Frage gestellt werden. Da die Vorinstanz keine Bundesrechtsnormen verletzt hat, wenn sie annahm, die Beklagte habe die nach dem Gesch�ftsgang tunliche Pr�fungsfrist nicht eingehalten, braucht nicht gepr�ft zu werden, ob die (versp�tete) R�ge entgegen der Ansicht der Vorinstanz gen�gend substanziiert w�re.
3.- Die Berufung erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die Beklagte die Gerichtsgeb�hr zu tragen und der Kl�gerin eine Parteientsch�digung zu leisten. Die Geb�hr und die Entsch�digung richten sich nach dem Streitwert.
1.- Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 11. August 2000 wird best�tigt.