Source: https://www.markenmagazin.de/tag/zurechnung/
Timestamp: 2019-10-24 02:07:05
Document Index: 43146501

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 8', 'BGH']

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Schlagwort-Archive: Zurechnung
BGH: Meißner Dekor II
BGH, Urteil vom 07.04.2005 – I ZR 221/02 – Meißner Dekor II (OLG Düsseldorf)
MarkenG § 14 Abs. 7
a) Für die Auslegung der Zurechnungsnorm des § 14 Abs. 7 MarkenG ist auf die zu § 13 Abs. 4 UWG a. F. (jetzt: § 8 Abs. 2 UWG) entwickelten Grundsätze zurückzugreifen.
b) Ist eine Tochtergesellschaft in den Vertrieb der Muttergesellschaft eingebunden und ihrem beherrschenden Einfluss ausgesetzt, können Ansprüche, die auf Grund einer Markenverletzung gegen die Tochtergesellschaft bestehen, auch gegenüber der Muttergesellschaft geltend gemacht werden.
Dieser Beitrag wurde am 07/04/2005 von RA Dennis Breuer in Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: 2005, Beauftragter, Benutzungsmarke, BGH, Meißener Porzellan, Meißner Dekor, Tochtergesellschaft, Zurechnung.