Source: https://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/bundesteilhabegesetz/modellprojekteevaluation/?type=98
Timestamp: 2019-09-17 10:33:26
Document Index: 163806139

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 4', '§ 99', '§ 90', '§ 4', '§ 99', '§ 4', '§ 53', '§ 90', '§ 4', '§ 54', '§ 99', '§ 4', '§ 99', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 53', '§ 99', '§ 99', '§ 4', '§ 90', '§ 4', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 99', '§ 4', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 53', '§ 99', '§ 99', '§ 90', '§ 4', '§ 99', '§ 2', '§ 2', '§ 72', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 2']

Modellprojekte/Evaluation Der Paritaetische Gesamtverband - Modellprojekte/Evaluation
Juli 2019 Vergabe der Hauptuntersuchung und Einrichtung eines Beirates
Im April 2019 wurde die Hauptuntersuchung vom BMAS wiederum an das infas vergeben. Zur Begleitung der Hauptuntersuchung soll ein Beirat zur wissenschaftlichen Untersuchung der Ausführung sowie der absehbaren Wirkungen der neuen Regelungen der Eingliederungshilfe (Wirkungsprognose) eingerichtet werden, der am 17.09.2019 das erste Mal tagen wird. In den Beirat werden u.a. Vertreter*innen der Länder, der Träger der Eingliederungshilfe, der Leistungserbringer, der Betroffenenverbände, der Wissenschaft und des Bundesbehindertenbeauftragten berufen. Die Plätze im Beirat werden auch dieses Mal begrenzt sein. Für die BAG Freie Wohlfahrtspflege (BAGFW) bedeutet das, dass sie mit einer Person teilnehmen kann.
September 2018 Machbarkeitsstudie
2017 - 2019 Neuregelung des leistungsberechtigten Personenkreises, Artikel 25 a BTHG, § 99 SGB IX, Forschungsbereicht und Arbeitsgruppe
Am 02.07.2019 fand die 4. Sitzung der AG leistungsberechtigter Personenkreis beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Berlin statt. Schwerpunkt der Beratung waren die Optionen 3 und 4 sowie das weitere Vorgehen.
1) Zum Arbeitspapier der Option 3
Es wurde festgestellt, dass bei einer qualitativen Ermittlung der Erheblichkeit der Behinderung es notwendig wäre, bundesweit qualitative Maßstäbe zu definieren, was derzeit kaum möglich erscheint. Es wird darauf hingewiesen, dass bei einer Verknüpfung von Leistungszugang und Bedarfsfeststellung das Risiko der verkürzten Darstellung der Bedarfe besteht, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass derzeit bundesweit alle kursierenden Bedarfsfeststellungsinstrumente hinreichend ICF basiert sind, d. h. alle Lebensbereiche sowie der Wechselwirkungsansatz entsprechend abgebildet werden.Daher wird ein zweistufiges Verfahren, wie in der Option 4 vorgesehen, präferiert : Prüfung der allgemeinen Leistungsberechtigung (bundesweit einheitlich § 99 SGB IX und Eingliederungshilfe-Verordnung sowie länderspezifische Instrumente für die Bedarfsermittlungen. Da die Länder an den Instrumenten festhalten werden, die sie bereits entwickelt oder mit Vertragspartnern abgestimmt haben, wird es kein bundesweites geltendes Instrument, wie bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit, geben.
2) Zum Arbeitspapier „Option 4“ und zur „Anlage zu Option 4“ - § 99 SGB IX
Der Titel des § 99 SGB IX soll künftig „Leistungsberechtigung“ anstelle von „Leistungsberechtigter Personenkreis“ lauten. Es bestand, wie bereits in der letzten Beratung, weiterhin der Dissens zu § 99 SGB IX Abs. 1 hinsichtlich der Nennung des § 4 SGB IX. Während das BMAS und die Träger der Eingliederungshilfe in § 99 Abs. 1 SGB IX den Verweis auf § 90 SGB IX als ausreichend erachten und deshalb einen Verweis auf § 4 SGB IX Teil 1 im § 99 Abs. 1 SGB IX Teil 2 für verzichtbar halten, votieren die Verbände für die Aufnahme, weil: § 4 SGB IX umfassender als das ist, was inhaltlich im § 53 SGB XII bzw. § 90 SGB IX neu abgebildet wird. Im Wesentlichen bildet § 4 SGB IX den § 54 SGB XII ab (Stichwort rehabilitative Funktion). Klärungsbedarf bestand zur Frage, wo und in welcher Weise der Dissens dokumentiert und kenntlich gemacht wird. Das BMAS sagt zu, hierzu einen Vorschlag zu unterbreiten. Unabhängig davon konnte man sich darauf verständigen, dass in der Begründung zu § 99 Abs. 1 SGB IX in der die Formulierung ".... § 4 SGB IX...... „ergänzend“ hinzuzuziehen sind..." das Wort "ergänzend" gestrichen werden soll. Das BMAS sagte weiterhin zu, die Formulierung „Arten der Behinderung“ zu prüfen. Alternativ wurde angeregt, die Formulierung Formen der Behinderung zu verwenden.
3) Zur Verordnung zu § 99 Leitungsberechtigung SGB IX Anlage zu Option 4
Der ursprünglich vorgesehene § 5 VO (Leistungsberechtigung bei Kombination mehrerer Beeinträchtigungen) soll entfallen. Er wurde in die Begründung in § 1 VO aufgenommen, was von den Beteiligten unterstützt wird. Einen längeren Diskurs gab es zu den in § 2 – 4 der VO neu formulierten Überschriften der Beeinträchtigungen. Insbesondere am Beispiel der Formulierung „Beeinträchtigung der intellektuellen Fähigkeiten“ an Stelle von „geistiger Beeinträchtigung/Behinderung “ zeigt sich das Spannungsverhältnis. Einerseits bestand das fachpolitische Bestreben den „Kulturwandel“ im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention (zweistufig Beeinträchtigung und Behinderung in Wechselwirkung mit der Umwelt) sprachlich und inhaltlich abzubilden und anderseits sollte eine Anschlussfähigkeit an bestehende Formulierungen, z.B. an § 2 SGB IX gesichert werden. Da die „Rechtsanwender Klarheit brauchen“, sollten die Begriffe von § 2 SGB IX (geistige, körperliche und seelische Behinderung) auch in den Überschriften der Verordnung zur Anwendung kommen. Es soll allerdings beim Vorschlag z.B. "Beeinträchtigung der intellektuellen Fähigkeiten“ bleiben. Des Weiteren wurde sich darauf verständigt, auf die Nennung von Disziplinen (z.B. Fachärzte) zu verzichten, um keine Engführung auf zu beteiligenden Berufsgruppen herbeizuführen. Offen blieb, inwieweit zu § 2 Ziff. 4b weitere Konkretisierungen vorgenommen werden. Dies betrifft den Personenkreis blinder Menschen. Die Einleitungssätze der §§ 2 – 4 der Verordnung werden wahrscheinlich sprachlich modifiziert.
Unterschiedliche Auffassungen bestanden zu § 3 Ziffer 1 und 2 zu folgenden Aspekten. Als problematisch wurde die Vermischung von ICD 10 und DSM 5 Kriterien gesehen, die kumulativ vorliegen müssen. (Intelligenzminderung/ Geistige Behinderung IQ 70; Anpassungsstörung; vor dem 18. LJ beginnend). Des Weiteren wurde befürchteten, dass künftig das Spektrum der Lernbehinderungen von der VO erfasst würde und eine Personenkreisausweitung drohe. Die Formulierungen sollen ebenso wie die Formulierung in Ziffer 2 - frühe Entwicklungsphase nochmals geprüft werden.
Die Verbände unterstützen die Anmerkungen der Aktion Psychisch Kranke (APK) zu § 4 Beeinträchtigungen der psychischen Funktionen - VO. Die aufgeführten Beeinträchtigungen/wesentlichen seelischen Behinderungen in § 4 VO sollen im Wesentlichen Bezug auf die ICD 10/ F/Kapitel Störungen nehmen. Nach fachwissenschaftlicher Einschätzung seien die Persönlichkeitsstörungen (psychiatrischer Art) größtenteils - bis auf einzelne Diagnosen (ICD 10 F 63 – 66) - erfasst. Das Abstellen auf die F Diagnosen könne u. U. mit den Intelligenzminderungen nach § 2 VO kollidieren.Deshalb soll auch hier eine nochmalige Prüfung erfolgen. In diesem Zusammenhang wurde auf Abgrenzungsfragen bezogen auf die Kinder und Jugendpsychiatrie hingewiesen.
4) Modellhafte Erprobung
Im Wesentlichen wird davon ausgegangen, dass es in der Praxis zu keinen einschneidenden Veränderungen durch die VO kommen werde. Es wird darauf hingewiesen, dass eine virtuelle modellhafte Erprobung der VO zu einem weiteren erheblichen Mehraufwand bei den Trägern der Eingliederungshilfe führe könne und in damit die Frage der Beteiligungsbereitschaft zu klären sei. Zudem seien mit der modellhaften virtuellen Erprobung keine repräsentativen validen Ergebnisse zu erwarten. Aus wissenschaftlicher Perspektive wurde argumentiert, dass die marginalen substantiellen Änderungen der VO nicht im Verhältnis mit der ursprünglich vorgesehenen vollkommen neuen Systematik „5 aus 9“ zu vergleichen sei, sodass eine modellhafte Erprobung vor der Einführung der neuen Regelung verzichtbar und eine Evaluation nach dem In Kraft treten ausreichend sei.
5) Weiteres Verfahren
Die Idee (bspw. Unter dem Dach des Deutschen Vereins) Gemeinsame Empfehlungen zur Auslegung der künftigen Regelungen unter Beteiligung verschiedener Akteursgruppen zu erarbeiten, wurde nicht weiterverfolgt. Die Interessenverbände wollten keine gemeinsam erarbeitete verbindliche Auslegung, weil dies für künftige Rechtsprechungen möglicherweise hinderlich sein könnte. Die Papiere sollen überarbeitet und die Ergebnisse im Umlaufverfahren abgestimmt werden. Die Aussagen zum Format der Zusammenfassung des Prozesses, zu Ziel und Zweck des Arbeitspapiers, zum Adressatenkreis sowie zur Frage des Einbringens in das parlamentarische Verfahren blieben vage. Wahrnehmbar war jedoch, dass die neue Regelung zum § 99 SGB IX zum 01.01.2020 gelten soll.
Option 3 hier downloaden
Arbeitspapier Option 4 hier downloaden
Anlage § 99 SGB IX und VO hier downloaden
Am 28.05.2019 fand die dritte Beratung zum Leistungsberechtigten Personenkreis gem. § 99 Artikel 25a BTHG im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) statt. Schwerpunkt der Beratung war der Entwurf für die Anpassung des § 99 SGB IX und der Entwurf für die Personenkreis-Verordnung (Option 4). Der Entwurf sieht im Wesentlichen eine Übertragung des § 53 SGB XII in den § 99 SGB IX und eine Anpassung der Eingliederungshilfeverordnung – neu Personenkreis-Verordnung – vor.
1. § 99 Leistungsberechtigter Personenkreis (Teil 2 SGB IX Gesetzeswortlaut)
Aufnahme eines Verweises auf § 4 SGB IX
Wiederholt wurde beraten, ob der im ersten Absatz letzte Satz neben dem Verweis auf § 90 SGB Teil 2 IX auch ein Verweis auf § 4 Teil 1 SGB IX aufgenommen werden soll. Hierzu gab es unterschiedliche Auffassungen. Das BMAS wird prüfen, wie SGB IX Teil 1 und 2 zu einander stehen.
2. Personenkreis-Verordnung
In der Beratung wird verabredet, dass das BMAS nochmals den Titel "Personenkreis-Verordnung" prüft.
Zu § 2 Personenkreis-VO
Diskutiert wird, ob bei der Nr. 5 neben der Deutschen Gebärdensprache explizit Dialektsprachen aufgenommen werden sollen. Das BMAS prüft die Herstellung von Konvergenz zu § 6 BGG (Kommunikationsformen und -hilfen). Des Weiteren soll bei der Kompetenz zur Diagnostik die Sonderpädagogen durch Sozialpädagogen ersetzt werden.
Der Formulierung in der Begründung zu § 2 soll in die Begründung zu §1 Personenkreis-Verordnung aufgenommen werden. „Entscheidend ist, dass sowohl bei der Feststellung der Leistungsberechtigung als auch bei der Ermittlung der individuellen Bedarfe jeweils die fachlichen Disziplinen hinzugezogen werden, die die jeweils notwendige Fachkompetenz mitbringen.“
Zu §§ 3 und 4 Personenkreis-Verordnung
Diskutiert werden die Überschriften der §§ 3 und 4 (geistigen/seelischen Behinderungen in der Überschrift oder Beeinträchtigung der intellektuellen Funktion). Wegen der Konvergenz zur bisherigen Verwendung (z.B. SGB VIII) wird vorgeschlagen, die alten Begriffe in der Konkretisierung beizubehalten. Gegen die Beibehaltung der alten Begriffe in der Überschrift spricht jedoch, dass Menschen mit geistiger Behinderung die Zuschreibung selbst oft als stigmatisierend erleben. Hierzu wird keine Einigung erzielt.
Zu § 3 Personenkreis-Verordnung
Der Vorschlag für eine modernisierte Definition „Geistige Behinderung“ in § 3 der „Personenkreis-Verordnung“ wird beraten. Weitere Anpassungen sollen nicht erfolgen. In der Begründung zu § 3 soll der zweite Absatz gestrichen werden.
Zu § 4 Personenkreis-Verordnung
Keine Einigkeit gab es hinsichtlich eines Verweises auf die ICD 10 Kap. F. Der Absatz 2 und insbesondere die folgende Formulierung wird kritisch gesehen, „….die eventuellen Auswirkungen von psychiatrischer Behandlung zu berücksichtigen.“ Er soll in § 4 gestrichen, jedochTeile davon in der Begründung zu § 4 wieder aufgenommen werden. Die Beratung hierzu soll beim nächsten Termin fortgesetzt werden.
In der Begründung zur Nummer 2 soll der Begriff traumatisch gestrichen werden, denn nicht alles, was vor dem 18. Lebensjahr entstanden ist, muss zwingend eine geistige Behinderung bedingen (Bsp. Fetales Alkoholsyndrom).
Zu § 5 Personenkreis-Verordnung
Es bestand keine Einigkeit zu diesem Vorschlag, daher wird vorgeschlagen, auf § 5 zu verzichten und an Stelle dessen, Ausführungen dazu in der Einleitung aufzunehmen.
Zusammenfassung wesentlicher Dissenspunkte
Bezugnahme auf § 4 SGB IX in § 99 Leistungsberechtigter Personenkreis
Terminologie geistig/seelisch in Überschriften der neuen Personenkreis-VO
Verweis auf die ICD 10 Kapitel F in § 4 der Personenkreis-Verordnung
Das BMAS betonte in der Beratung nochmals, dass es den Entwurf für eine Personenkreis-Verordnung mit dem Gesetzestext vorlegen werde, so dass Transparenz zur Umsetzung des § 99 SGB IX hergestellt werden kann. Des Weiteren hofft das BMAS, dass die AG sich auf einen Vorschlag zu § 99 verständigt, so dass dieser noch an ein laufendes Gesetzgebungsverfahren „angehängt“ werden kann.
Den Entwurf für die Anpassung des § 99 SGB IX und die Personenkreis-Verordnung (Option 4) finden Sie hier.
Am 02.04.2019 fand die zweite Beratung zum Leistungsberechtigten Personenkreis gem. § 99 Artikel 25a BTHG im Bundesministerium für Arbeit und Soziales statt. Schwerpunkt der Beratung waren Vorschläge für Konzepte die Bestimmung des zukünftigen leistungsberechtigten Personenkreis in der Eingliederungshilfe. Konkret wurden zwei Optionen beraten:
Fortführung des bisherigen Rechts (Option 1)
Die Option 1 wird von den Verbänden kritisch gesehen und abgelehnt, weil dieser Vorschlag nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar ist und insbesondere die Regelung hinsichtlich der „Einschränkung der Fähigkeit an der Gesellschaft teilzuhaben“ fortgeführt werden würde. Die Vertreter*innen der Kommunen und Länder können sich die Umsetzung dieser Option vorstellen, weil die bisherige Regelung anwendbar sei. Uneinigkeit besteht hinsichtlich des Hinweises auf die Orientierungshilfe der BAGüS in der Vorlage.
Leistungsberechtigter Personenkreis § 99 SGB IX (Option 1 a)
Die Option sieht im Wesentlichen eine Übertragung des § 53 SGB XII in den § 99 SGB IX und eine Anpassung der Eingliederungshilfeverordnung – neu Personenkreis-Verordnung – vor.
§ 99 SGB IX
Die Verbände haben dafür plädiert im Absatz 1 die Formulierung ".... insbesondere nach Art und Schwere der Behinderung, ...“ zu streichen und neben dem Verweis auf die Aufgaben der Eingliederungshilfe gem. § 90 SGB IX auch einen Verweis auf den § 4 Abs. 1 und insbesondere Ziffer 1 SGB IX aufzunehmen. Das BMAS wird beide Hinweise prüfen. Des Weiteren sollen Formulierungen zur wesentlichen Behinderung angepasst werden (...wesentlich an der gleichberechtigten Teilhabe eingeschränkt…).
Personenkreis-Verordnung zu § 99 SGB IX
Bestandteil dieses Vorschlages ist der Erlass einer Personenkreis-Verordnung, die vom BMAS erlassen und ebenfalls vorgelegt wird, wenn dieser Vorschlag in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden sollte. Auch in der Personenkreis-Verordnung sollen Formulierungen zur wesentlichen Behinderung geprüft und angepasst werden.
Des Weiteren werden Anpassungen bei den Hörhilfen (Gebärden-/Schriftdolmetschende, § 2 Körperliche oder Sinnesbeeinträchtigung, Ziff. 5 und Begründung) und bei der Beschreibung von Blindheit in der Begründung geprüft werden (Begründung zu § 2, Ziff. 4). Der DBSV schlägt vor, auf eine ausführliche Beschreibung zu verzichten und die Beschreibung von Blindheit aus den § 72 Abs. 5 SGB XII zu übernehmen. Der letzte Absatz bezogen auf die wertende Beurteilung von Blindheit und Sehbeeinträchtigung durch Pädagogen wurde kritisch diskutiert, weil bei bestimmten Seheinschränkungen der ärztliche Befundbericht allein nicht ausreichen würde. In der Begründung wird an einigen Stellen auf fachärztliche Befunde verwiesen. Die Qualität von Befunden sollte nach Einschätzung vom Paritätischen nicht in einer Verordnung für den Zugang geregelt werden.
Die Vorschläge zur Beeinträchtigung der intellektuellen Funktion (Geistige Behinderung, Altersgrenze 18 Jahre, § 3), zu Beeinträchtigungen der mentalen Funktionen (Seelische Beeinträchtigungen, § 4) und Mehrere Arten an Beeinträchtigungen (das Grundanliegen dieser Beschreibung wurde von den Teilnehmer*innen unterstützt, § 5) wurden nicht abschließend beraten. Zum Begriff "mental disability" wurde festgestellt, dass dieser in der UN-BRK verwendet wird, aber auf Deutschland nicht automatisch übertragbar sei, weil er mit den Formulierungen in § 2 SGB IX nicht übereinstimmt („Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben...“). Kritisch wurde eine eindeutige Zuordnung (geistige oder seelische Behinderung) von Wachkomapatient*innen gesehen, die diesen Personen nicht gerecht wird.
Die Personenkreis-Verordnung konnte nicht abschließend beraten werden. Die Vorlagen (Option 1 und 1a) einschließlich der Begründung zur Personenkreis-Verordnung werden vom BMAS angepasst und die Beratungen dazu und zur Option 2 am 28.05.2019 fortgesetzt.
Beratungsvorlage Allgemeine Informationen, Stand März 2019
Beratungsvorlage Option 1 und 1a, Stand März 2019
Anlage Option 1a, Stand März 2019
Beratungsvorlage Option 2, Stand März 2019