Source: https://bundeswehrfeuerwehr.de/satzung/
Timestamp: 2020-01-22 23:24:52
Document Index: 337014034

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 4', '§ 3', '§ 670', '§ 5', '§1', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 9', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 23', '§ 22', '§ 23']

Satzung – Verband der Bundeswehrfeuerwehren e.V.
Satzung des VdBwF gemäß Beschluss der Verbands-Delegierten-Versammlung am 5.November 2012 in Mechernich
Der Verein führt den Namen: „Verband der Bundeswehr Feuerwehr“. Im Folgenden wird der Name mit „VdBwF“ abgekürzt.
Der Verein ist ein rechtsfähiger Verein mit Sitz in Olfen. Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Rheinbach eingetragen und führt den Zusatz „e.V.“.
Das Geschäfts- und Rechnungsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
Der VdBwF fördert die Ideale des Feuerschutzes und verwandter Bestrebungen sowie die Pflege kameradschaftlicher Verbundenheit zu allen Feuerwehrverbänden und der Bundesgruppe der Berufsfeuerwehren im Deutschen Feuerwehrverband.
Der VdBwF ist parteipolitisch neutral. Er wird unter Wahrnehmung der politischen und religiösen Freiheiten seiner Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen geführt.
Der VdBwF ist Mitglied im Deutschen Feuerwehrverband und in der Vereinigung zur Förderung des deutschen Brandschutzes e.V. (vfdb) und nimmt in deren Gremien zu Sach- und Fachfragen des Brandschutzes der Bundeswehr Stellung.
Der VdBwF vertritt die allgemeinen, ideellen, sozialen und beruflichen Belange der Angehörigen der Bundeswehrfeuerwehr (BwF) und aller anderen im Brandschutz der Bundeswehr tätigen Personen gegenüber den Tarifparteien und Dienstrechtsverbände sowie den Fachorganen vorgesetzter Behörden bzw. Ämter, in fachlichen Fragen.
Der VdBwF pflegt die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und Einrichtungen und kann zur Erfüllung dieser Aufgaben Mitgliedschaften erwerben.
Der VdBwF verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 51 der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.
Der VdBwF ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Ziele.
Mittel des VdBwF dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des VdBwF fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.
§ 4 Vergütungen für Tätigkeiten im VdBwF
Bei Bedarf können Vereins- und Organämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.
Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Ziffer 2 trifft der geschäftsführende Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
Der geschäftsführende Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den VdBwF gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist der Haushaltsplan des VdBwF.
Im Übrigen haben die Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter des VdBwF einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die Ihnen durch die Tätigkeit für den VdBwF entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Reisekosten, Porto, Telefon usw.
§ 5 Aufbau und Struktur
Die Delegierten der Verbands-Delegierten-Versammlung (VDV) wählen den Bundesvorstand und die Kassenprüfer.
Die Delegierten der Verbands-Delegierten-Versammlung bilden Arbeitskreise auf Bereichsebene. Die Bereiche heißen Delegiertenbereiche und entsprechen den Wehrbereichen der Bundeswehr. In den Arbeitskreisen kann jedes Mitglied aktiv mitarbeiten und dazu beitragen, Probleme zu erkennen und Lösungswege zu finden.
Der Bundesvorstand und die Fachbereiche sorgen für eine allseitige und breite Erfassung aller Initiativen, Probleme, Fragen und sonstigen Anregungen der Mitglieder aus allen Teilstreitkräften, Verbänden, übergreifenden Behörden, der Ausbildungseinrichtung der BwF sowie von Partnerorganisationen.
Der VdBwF erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten seiner Mitglieder (Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse) unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen (EDV) zur Erfüllung der gemäß dieser Satzung zulässigen Zwecke und Aufgaben, beispielsweise im Rahmen der Mitgliederverwaltung.
Hierbei handelt es sich insbesondere um folgende Mitgliederdaten: Name und Anschrift, Amtsbezeichnung/Dienstgrad, Bankverbindung, Telefonnummern (Festnetz und mobil) sowie E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Funktion(en) im Verein.
Grundsätzlich werden keine personenbezogenen Daten an andere Organisationen weiter gegeben. Hiervon ausgenommen sind die Daten von Vorstandsmitgliedern und Funktionsträgern. Deren Namen mit Funktion, Anschrift, Telefonnummern, Faxnummer und E-Mail-Adresse werden zu Erreichung der Vereinsziele an andere Organisationen übermittelt.
Im Zusammenhang mit der Vereinsarbeit sowie sonstigen satzungsgemäßen Veranstaltungen veröffentlicht der VdBwF personenbezogene Daten und Fotos seiner Mitglieder in seiner Vereinszeitung sowie auf seiner Homepage und übermittelt Daten und Fotos zur Veröffentlichung an Print- und Telemedien sowie elektronische Medien. Dies betrifft insbesondere Wahlergebnisse sowie bei Veranstaltungen anwesende Vorstandsmitglieder und sonstige Funktionäre. Die Veröffentlichung/Übermittlung von Daten beschränkt sich hierbei auf Name und Funktion im VdBwF. Ein Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand der Veröffentlichung von Einzelfotos seiner Person widersprechen. Ab Zugang des Widerspruchs unterbleibt die Veröffentlichung/Übermittlung und der VdBwF entfernt vorhandene Fotos von seiner Homepage.
In seiner Vereinszeitung sowie auf seiner Homepage berichtet der VdBwF auch über Ehrungen und Geburtstage seiner Mitglieder [ggf. andere Ereignisse mit anderen Daten ergänzen]. Hierbei werden Fotos von Mitgliedern und folgende personenbezogene Mitgliederdaten veröffentlicht:
Name, Funktion im VdBwF und Dauer der Mitgliedschaft im VdBwF und – soweit erforderlich – Alter, Geburtsjahrgang oder Geburtstag.
Berichte über Ehrungen nebst Fotos darf der VdBwF– unter Meldung von Name, Funktion im Verein, Vereinszugehörigkeit und deren Dauer – auch an andere Print- und Telemedien sowie elektronische Medien übermitteln.
Im Hinblick auf Ehrungen und Geburtstage kann das betroffene Mitglied jederzeit gegenüber dem Vorstand der Veröffentlichung/Übermittlung von Einzelfotos sowie seiner personenbezogenen Daten allgemein oder für einzelne Ereignisse widersprechen. Der Verein informiert das Mitglied rechtzeitig über eine beabsichtigte Veröffentlichung/Übermittlung in diesem Bereich und teilt hierbei auch mit, bis zu welchem Zeitpunkt ein Widerspruch möglich ist. Wird der Widerspruch fristgemäß ausgeübt, unterbleibt die Veröffentlichung/Übermittlung. Anderenfalls entfernt der VdBwF Daten und Einzelfotos des widersprechenden Mitglieds von seiner Homepage und verzichtet auf künftige Veröffentlichungen/Übermittlungen.
Mitgliederlisten werden als Datei oder in gedruckter Form soweit an Vorstandsmitglieder, sonstige Funktionäre und Mitglieder herausgegeben, wie deren Funktion oder besondere Aufgabenstellung im VdBwF die Kenntnisnahme erfordert.
Macht ein Mitglied glaubhaft, dass es die Mitgliederliste zur Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Rechte (z.B. Minderheitenrechte) benötigt, wird ihm eine gedruckte Kopie der Liste gegen die schriftliche Versicherung ausgehändigt, dass Namen, Adressen und sonstige Daten nicht zu anderen Zwecken Verwendung finden und nach Ende des Verwendungszwecks unter Beachtung des Datenschutzes vernichtet wird.
Den mit der Datenverarbeitung beschäftigten Personen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis). Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.
Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder der Erhebung, Verarbeitung (Speicherung, Veränderung, Übermittlung) und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten in dem vorgenannten Ausmaß und Umfang zu. Eine anderweitige, über die Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben und Zwecke hinausgehende Datenverwendung ist dem VdBwF nur erlaubt, sofern er aus gesetzlichen Gründen hierzu verpflichtet ist. Ein Datenverkauf ist nicht statthaft.
Es wird unterschieden zwischen ordentlicher und außerordentlicher Mitgliedschaft.
Das aktive Fachpersonal in den verschiedenen Organisationsebenen im Brandschutz der Bw kann die ordentliche Mitgliedschaft erwerben.
Zu den Organisationsebenen gehören:
– die zivile und militärische BwF,
– das BMVg, die Bundesämter, Kommandos, Behörden, und Zentren der Bw
– Personen (natürliche oder juristische Personen) die im Interesse des VdBwF e. V. fördernd tätig sind (Fördermitgliedschaft),
– in Ruhestand getretene bzw. aus anderen Gründen ausgeschiedene ehemalige ordentliche Mitglieder,
– Angehörige von Brandschutzkräften befreundeter Streitkräfte bzw. Partnern.
– Die außerordentlichen Mitglieder sind weder stimmberechtigt noch wählbar.
– Personen, die besondere Verdienste im Brandschutz der Bundeswehr bzw. im VdBwF e. V. erworben haben.
– Diese können auf Beschluss der VDV zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit
Über den schriftlich zu stellenden Aufnahmeantrag entscheidet der Bundesvorstand. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Abbuchung des ersten satzungsmäßigen Beitrages.
Bleibt ein Mitglied mit einer Änderungsmeldung der Kontoverbindung länger als ein Jahr schuldhaft in Verzug, ruhen seine Rechte. Der Ausschluss kann eingeleitet werden.
Die Mitgliedschaft eines ordentlichen Mitgliedes endet:
Nach Ausscheiden aus dem aktiven Dienst, durch Pensionierung oder anderer Ruhestandregelungen wird das ordentliche Mitglied automatisch in die außerordentliche Mitgliedschaft überführt.
Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres (§1 (3)) erfolgen. Die schriftliche Austrittserklärung muss mindestens 6 Wochen vor Ende des Jahres beim Bundesvorstand vorliegen.
Bei unehrenhaftem Verhalten und bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen die Satzung oder gegen die Interessen des Verbandes, kann der Bundesvorstand den Ausschluss des betreffenden Mitglieds beschließen.
Für die außerordentliche Mitgliedschaft gelten Absatz 1 bis 4 entsprechend.
Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag gemäß Beitragsordnung erhoben. Der abzubuchende Jahresbeitrag richtet sich nach der finanziellen Situation des Geschäftsjahres und kann durch Beschluss der Verbands-Delegierten-Versammlung verändert werden.
Die Mitgliedsbeiträge werden grundsätzlich durch Abbuchung eingezogen.
Beim Ausscheiden aus dem Verein besteht kein Anspruch auf Erstattung von Beiträgen.
§ 11 Wahl- und Stimmrecht, sonstige Rechte und Pflichten
Das aktive und passive Wahlrecht zur Wahl von Delegierten für die VDV haben nur die ordentlichen Mitglieder des VdBwF e. V.
Ansonsten haben alle Mitglieder gleiche Rechte und Pflichten.
Den Mitgliedern des Verbandes steht die Teilnahme an Veranstaltungen des Verbandes im Rahmen dieser Satzung offen.
Die Mitglieder unterstützen den Verband in den Aufgaben gemäß Satzung.
Der Vorstand kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Auskünfte von den Mitgliedern verlangen.
Die Mitglieder haben den Jahresbeitrag gemäß Beitragssatzung zu leisten und dazu die erforderliche Kontoverbindung aktuell zur Verfügung zu stellen.
Der Bundesvorstand berät, unterstützt und informiert seine Mitglieder im Rahmen seiner Möglichkeiten.
§ 12 Organe des VdBwF e. V.
Organe des VdBwF e. V. sind:
Die Verbands-Delegierten-Versammlung
§ 13 Die Verbands-Delegierten-Versammlung
Die Verbands-Delegierten-Versammlung (VDV) ist das höchste Organ des Verbandes.
Sie besteht aus 26 stimmberechtigten Verbandsmitgliedern.
– Die acht Funktionsträger des geschäftsführenden Bundesvorstandes,
– mindestens sechs Delegierte die nach Ermessen des Bundesvorstands als Delegierte berufen werden,
– zwölf Delegierte (je Delegiertenbereich ein ordentliches Mitglied des VdBwF), die durch schriftliche Stimmabgabe gewählt werden.
Die VDV tritt nach Bedarf, mindestens jedoch alle vier Jahre, zusammen.
Die Amtszeit der gewählten und berufenen Delegierten beträgt vier Jahre, bzw. endet mit der erfolgreich durchgeführten Wahl einer neuen VDV.
Die VDV ist beschlussfähig wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten persönlich anwesend sind.
Bei Beschlussunfähigkeit muss der Vorsitzende die VDV beenden und innerhalb von 30 Minuten eine zweite VDV mit der gleichen Tagesordnung einberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Stimmberechtigten beschlussfähig ist.
Wahlen und Beschlüsse der VDV werden offen und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten durch Handzeichen gefasst. Ein(e) geheim(e) (schriftlich(e)) Wahl oder Beschluss muss vorgenommen werden, wenn ein Drittel der erschienenen Stimmberechtigten dies verlangt.
Für Satzungsänderungen, Änderungen des Vereinszwecks und die Auflösung des Vereins, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
Satzungsänderungen, die auf Grund von Verfügungen des Amtsgerichts notwendig sind, kann der Bundesvorstand allein beschließen. Sie sind auf der nächsten VDV bekannt zu geben.
Die VDV werden vom 1. Bundesvorsitzenden bzw. Vertreter im Amt geleitet. Über den Ablauf ist ein Protokoll zuführen, das vom Protokollführenden und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.
Werden Anträge von den Mitgliedern während der VDV gestellt, ist der vollständige Wortlaut des Antrages und Beschluss im Protokoll aufzunehmen.
Auf der VDV legt der Bundesvorstand seinen Jahresbericht vor. Die Kassenprüfer legen den Bericht der aktuellen Kassenprüfung vor.
§ 14 Aufgaben der Verbands-Delegierten-Versammlung
Die VDV wählt den Bundesvorstand und die Kassenprüfer für die jeweils gleiche Amtszeit von vier Jahren.
Sie berät und beschließt über eingebrachte Anträge und Satzungsänderungen.
Entgegennahme und Diskussion über die Tätigkeitsberichte des Bundesvorstandes und der Kassenprüfer.
Sie erteilt die Entlastung des Bundesvorstandes.
Sie beschließt den Beitritt zu anderen Organisationen.
Sie beschließt die Auflösung des Verbandes.
§ 15 Der Bundesvorstand
a. dem geschäftsführenden Bundesvorstandes
– 1. Bundesvorsitzenden
– 2. Bundesvorsitzenden
– 1. Bundesgeschäftsführer
– 1. Bundesschatzmeister
b. sowie dem
– 2. Bundesgeschäftsführer
– 2. Bundesschatzmeister
– 1. Beauftragten für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
– 2. Beauftragten für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
c. auf besondere Einladung können hinzugezogen werden:
– die Vorsitzenden der Fachbereiche
– der/die Delegierte(n) bei den Partnerverbänden
Die Amtszeit des Bundesvorstandes beträgt vier Jahre. Sie verlängert sich um die Zeit bis zur nächsten Vorstandswahl.
Sie endet für einzelne Vorstandsmitglieder durch Ausschluss gemäß § 9 (1 b), durch Abwahl per Mehrheit aller Stimmberechtigten der VDV oder durch eigenen Rücktritt.
Der Bundesvorstand tritt auf Einladung des 1. oder des 2. Bundesvorsitzenden zusammen.
§ 16 Aufgaben des Bundesvorstandes
entscheidet über den Ausschluss von Mitgliedern,
bereitet Beschlüsse der VDV vor,
berät und beschließt den Haushalt und bestimmt über alle Ausgaben,
er setzt Zielvorgaben und bestimmt die Schwerpunkte der Arbeit des Bundesvorstands,
er berät über die Inhalte von Positionspapieren und informiert alle Mitglieder,
er tritt mindestens viermal jährlich zusammen,
die Aufgabenverteilung ist im Geschäftsverteilungsplan geregelt,
ist Wahlvorstand für die Wahl zur VDV.
Mindestens zwei Kassenprüfer führen einmal jährlich und bei Bedarf, eine Kassenprüfung durch und erstellen einen Kassenprüfbericht. Nach erfolgter Prüfung ist der Bericht binnen zwei Wochen dem Bundesvorsitzenden auszuhändigen.
Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Bundesvorstand angehören.
§ 18 Die Delegierten für Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen
Sie werden vom Bundesvorstand beauftragt, den VdBwF e. V. bei Veranstaltungen der Partnerorganisationen zu vertreten, Informationen zu sammeln und dem Bundesvorstand Vorschläge für mögliche Anwendungen bzw. Nutzungen zu unterbreiten.
§ 19 Die Arbeitskreise
Arbeitskreise können von den BwF bzw. militärischen Brandschutzeinheiten gebildet werden, zur schwerpunktbezogenen Erfassung von verallgemeinerungswürdigen fachlichen und sozialen Problemen. Sie rekrutieren sich aus den gewählten und vom Bundesvorstand benannten Delegierten der VDV.
§ 20 Fachbereiche
Alle Mitglieder des Verbandes haben das Recht in Fachbereichen mitzuarbeiten.
In den Fachbereichen sollen fachliche Probleme identifiziert, Lösungsvorschläge erarbeitet und dem Bundesvorstand als Argumentationsgrundlagen zur Verfügung gestellt werden.
§ 21 Abstimmungen, Wahlen, Ergebnisniederschriften
Die Organe sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend sind, soweit nicht durch § 23 Ziffer 1 etwas anderes vorgeschrieben ist.
Ist ein Organ nicht beschlussfähig, so ist die Tagung zu beenden und nach Ablauf von 30 Minuten mit gleicher Tagungsordnung neu zu beginnen, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Stimmberechtigten beschlussfähig ist.
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gefasst, soweit nicht andere Stimmverhältnisse vorgeschrieben sind.
Die Wahl der Bundesvorstandsmitglieder erfolgt einzeln. Als gewählt gilt derjenige Kandidat, der mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich vereinigt. Erreicht kein Kandidat diese Mehrheit, so findet zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt.
Anträge zur Satzungsänderung müssen begründet mit der Einladung bekannt gegeben werden. Satzungsändernde Beschlüsse erfordern eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten.
Über die Tagungen der Organe sind Ergebnisniederschriften anzufertigen, die vom jeweiligen Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen sind. Die Protokolle sind jedem Mitglied des jeweiligen Gremiums zugänglich zu machen. Sie gelten als angenommen, wenn nicht binnen einer Frist von drei Wochen Einwände geltend gemacht werden. Einwände sind auf der nächsten Tagung des Organs zu behandeln.
§ 22 Wahl der Delegierten
Ordentliche Verbandsmitglieder, die aus dem gleichen Delegiertenbereich (Wehrbereich) kommen, wählen aus ihrem Kreis drei Delegierte.
Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens sechs ordentlichen Verbandmitgliedern unterschrieben sein. Jedes stimmberechtigte Mitglied kann nur einen Bewerber mit seiner Unterschrift unterstützen.
Der geschäftsführende Bundesvorstand ist gleichzeitig Wahlvorstand.
Der Wahlvorstand prüft die eingehenden Wahlvorschläge auf ihre Gültigkeit und erstellt einen Wahlzettel, auf dem die Bewerber in alphabetischer Reihenfolge mit Vor- und Nachname, und Dienststelle aufgeführt sind.
Der Wahlvorstand stellt das Wahlergebnis fest und gibt nach Abschluss der Wahlen das Wahlergebnis bekannt.
§ 23 Auflösung des Verbandes
Der Verband wird aufgelöst, wenn in einer hierzu einberufenen VDV mindestens ¾ der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind und der Beschluss der Auflösung mit mindestens 2/3 der Stimmen der anwesenden ordentlichen Mitglieder gefasst wird.
Bei Auflösung des Verbandes oder bei Wegfall seines Zweckes und seiner Aufgaben wird das nach Abzug seiner Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen dem Bw-Sozialwerk für gemeinnützige Zwecke übergeben.
Dem Bundesvorstand wird das Recht übertragen etwaige formale Satzungsänderungen, die das Registergericht bei Eintragung oder das zuständige Finanzamt für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit verlangen sollte, vorzunehmen. Redaktionelle Änderungen in der Satzung können ohne Zustimmung der VDV vom Bundesvorstand vorgenommen werden.
Die Mitglieder der Bundesdelegiertenversammlung haben der Neufassung der Satzung, in der vorliegenden Fassung, einstimmig zugestimmt.