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Timestamp: 2017-08-24 02:54:15
Document Index: 238580702

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', '§ 1', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9']

Leitartikel 2014 | Buehnengenossenschaft
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Leitartikel Dezember 2014
Geschrieben am 27.November 2014 von Hans Herdlein
Kampfthema „Tarifeinheit“
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legte am 4. November 2014 Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) zur Stellungnahme vor.
Ziel des Tarifeinheitsgesetzes ist es, die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu sichern. Anlass dafür ist die Aufgabe des vom Bundesarbeitsgericht (BAG) selbst erarbeiteten Grundsatzes der Tarifeinheit. Mit seinen Beschlüssen vom 7. Juli 2010 – 4 AZR 549/08 gab das BAG seine jahrzehntelange Rechtsprechung zur Tarifeinheit auf. Nach diesem paradigmatischen Wechsel zur Tarifpluralität ist es möglich, für dieselbe Beschäftigtengruppe unterschiedliche Tarifverträge konkurrierender Gewerkschaften gleichzeitig anzuwenden. Die dabei auftretenden Tarifkollisionen sollen nach Auffassung der Entwurfsverfasser die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie beeinträchtigen. Es würde die Gefahr heraufbeschworen, dass die Koalitionen den ihnen durch Art. 9 Absatz 3 GG überantworteten Auftrag der Ordnung und Befriedung des Arbeitslebens nicht mehr gerecht werden.
Übergangen wird an dieser Stelle der Begründung die „Schutzfunktion der Koalitionsfreiheit“, die sich in der Schaffung ange­messener Arbeitsbedingungen mit Hilfe pari­tätischer Tarifverhandlungen der Tarif­vertragsparteien verwirklicht. Die Tarifauto­nomie stellt damit auch ein Verfahren zur Korrektur von Störungen der Vertragsparität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern dar. In den Worten des Bundesverfassungsgerichts: „Die Tarifautonomie ist darauf angelegt, die strukturelle Unterlegenheit der einzelnen Arbeitnehmer beim Abschluss von Arbeitsverträgen durch kollektives Handeln auszugleichen und damit ein annähernd gleichgewichtiges Aushandeln der Löhne und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.” [1]
Tarifeinheit kontra Gewerkschaftspluralität
Die Veränderung des tarifrechtlichen und -politischen Grundkonzepts der Bundesrepublik: „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft – ein Tarifvertrag“, betrifft das gesamte System vom Arbeitsrecht, Tarifvertragsrecht, Betriebsverfassungsrecht bis zum Arbeitskampfrecht, das weitgehend von der Rechtsprechung geprägt wurde. Der Gesetzgeber hat diese Entwicklung jahrzehntelang der Arbeitsgerichtsbarkeit überlassen und sich seiner Pflichten auf diesen Rechtsgebieten weitgehend entzogen. Das führte dazu, dass vom Richter als „Ersatzgesetzgeber“ gesprochen wurde und mündete jüngst in einer Publikation mit dem Titel: „Die heimliche Revolution – vom Rechtsstaat zum Richterstaat“ [2].
Nach dem Referentenentwurf soll die Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip geregelt werden. Im Kollisionsfall soll der Tarifvertrag zur Anwendung gelangen, dessen Interessenausgleich die größte Akzeptanz in der Belegschaft besitzt. „Diese Auswahlentscheidung wird den organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und damit letztlich dem Koalitionswettbewerb anvertraut“. Mit der Schaffung von Verfahrensrechten soll den Belangen der Minderheitsgewerkschaften Rechnung getragen werden. Einer Gewerkschaft, die nicht an den Tarifverhandlungen einer konkurrierenden Gewerkschaft beteiligt wird, soll gegenüber der verhandelnden Arbeitgeberseite ein Anhörungsrecht eingeräumt werden. Die Verdrängung ihres bereits abgeschlossenen Tarifvertrages im Wege der Tarifeinheit soll mit einem Nachzeichnungsrecht kompensiert werden. Eine solche Verdrängung eines Tarifvertrags verstößt gegen die individuelle und kollektive Koalitionsfreiheit und stellt einen schwerwiegenden Eingriff in Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes dar.
Bestimmung der Mehrheitsverhältnisse
Nicht minder kritisch ist es um die Bestimmung der Mehrheitsverhältnisse in den Betrieben bestellt. Dazu ist eine Offenlegung der Mitgliederzahlen der betroffenen Gewerkschaften gegenüber dem Arbeitgeber erforderlich. Die Frage nach der Gewerkschaftsmitgliedschaft ist jedoch gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gerichtet, das in § 1 bestimmt: „Zweck dieses Gesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinen Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt wird“.
Zu dieser gravierenden Frage, ob ein Arbeitgeber die in seinem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer auffordern darf, zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, hat das BAG am 18. November 2014 in einer Pressemeldung [3] festgestellt: (Diese Aufforderung…) „kann die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken“. Dazu wird weiter ausgeführt: Die klagende Gewerkschaft (GDL) „hat von ihrer Arbeitgeberin verlangt, es zu unterlassen, die in ihrem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer nach einer Mitgliedschaft in der GDL zu befragen. Eine solche Frage verletze ihre durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit und sei generell unzulässig. Das Arbeitsgericht hat dem Antrag stattgegeben; das Landesarbeitsgericht hat ihm mit Einschränkungen entsprochen. Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Antrag insgesamt abgewiesen. Zwar beeinträchtigt die Fragebogenaktion die kollektive Koalitionsfreiheit der GDL. Art. 9 Abs. 3 GG schützt als koalitionsmäßige Betätigung den Abschluss von Tarifverträgen und hierauf gerichtete Arbeitskampfmaßnahmen. Die geforderte Auskunft verschafft der Arbeitgeberin genaue Kenntnis vom Umfang und Verteilung des Mitglie­derbestands der GDL in ihrem Betrieb. Sie zielt nach Art und Weise der Befragung während einer laufenden Tarifauseinandersetzung mit Streikandrohung darauf ab, den Verhandlungsdruck der GDL unter Zuhilfenahme ihrer Mitglieder zu unterlaufen. Das von der Arbeitgeberseite vorgebrachte Interesse, die mit ver.di erzielte Tarifeinigung umzusetzen, rechtfertige eine solche Befragung nicht. Gleichwohl hatte der nicht auf den vorstehenden Sachverhalt beschränkte, sondern alle denkbaren Fallgestaltungen umfassende Unterlassungsantrag der GDL aus deliktsrechtlichen Grünen keinen Erfolg. Der Senat hatte daher nicht darüber zu befinden, ob in einem so genannten tarifpluralen Betrieb grundsätzlich ein Fragerecht des Arbeitgebers nach der Gewerkschaftszugehörigkeit besteht oder nicht“.
„Die Regelungen zur Tarifeinheit ändern nicht das Arbeitskampfrecht“, lautet der Einleitungssatz zu diesem Abschnitt, um dann fortzufahren: „Über die Verhältnismäßigkeit von Arbeitskämpfen, mit denen ein kollidierender Tarifvertrag erwirkt werden soll, wird allerdings (!) im Einzelfall im Sinne der Tarifeinheit zu entscheiden sein“. Auch einer Arbeitskampfregulierung hat sich der Gesetzgeber jahrzehntelang enthalten. Das neue Arbeitskampfrecht mit Unterstützungsstreiks und Flashmobs blieb den Entscheidungen der Arbeitsgerichte überlassen; um so mehr erstaunt der Mut zur gesetzgeberischen Attacke gegen die ungeliebte Tarifpluralität.
Wettstreit der Gewerkschaften
Wettstreit ist Organisationen immanent. Warum soll das bei gewerkschaftlichen Organisationen anders sein als bei Wirtschaftsunternehmen? Dass Organisationen expandieren, zeigt sich an den Fusionsbewegungen der Wirtschaft. Hier geht der Wettbewerb bis hin zu „feindlichen Übernahmen“.
Die Fusionierungen der Einzelgewerkschaften des DGB zu Multibranchengewerkschaften haben die Bildung von Spartengewerkschaften begünstigt. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass die autonom verbliebenen Gewerkschaftsorga­nisationen kleingeredet werden müssten, nur weil sie den Großgewerkschaften des DGB ferngeblieben sind. Das BAG hat für diese Organisationsformen keine numerischen Begriffe gewählt, sondern spricht von „Funktionseliten“. Es unterstellt ihnen – den ebenfalls vom BAG entwickelten Grundsatz – der „sozialen Mächtigkeit“ als Erfordernis zur Anerkennung als durchsetzungsfähiger gewerkschaftlicher Organisation.
Dass konkurrierende Interessen aufeinandertreffen, ergibt sich aus der Natur der Sache. Im Rahmen der Koalitionsfreiheit konkurriert die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) im Vertretungsbereich des Zugbegleitpersonals. Die Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) arbeitet sich beständig an einer parallelen Struktur von künstlerisch-technischen Bühnenberufen ab, die unter den Geltungsbereich des für das künstlerische Personal geltenden Normalvertrages Bühne fallen. Eine Situation, die sich zwangsläufig aus der haushaltsrechtlichen Zweiteilung der Theater ergibt. Verwaltung und Technik werden als öffentliche Pflichtaufgabe finanziert, sind also dem öffentlichen Dienst zugehörig und unterliegen dem Geltungsbereich des TVöD oder des TV-L, für die ver.di tarifzuständig ist.. Der künstlerische Bereich gilt haushaltsrechtlich als freiwillige Leistung. Der zuständige Arbeitgeberverband ist hier der Deutsche Bühnenverein – Bundesverband der Theater und Orchester. Folgerichtig sind für den Bühnenbereich die Theatergewerkschaften GDBA und VdO tarifzuständig, und das nicht als Spartengewerkschaften, sondern als vollgültige Tarifvertragsparteien. Das aber hindert die Großgewerkschaft ver.di nicht daran, bei Gelegenheit die Einvernahme des gesamten künstlerischen Bereichs anzustreben, wie im Jahr 2005, anlässlich der Fusion mehrerer DGB-Gewerkschaften und der damaligen Deutschen Angestelltengewerkschaft (DAG) zur Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Zuletzt wieder im vergangenen Jahr, als sie im Katalog der einander parallel gegenüberstehenden bühnentechnischen Berufe eine Tarifkollision ausmachte. Der Kollisionspunkt wurde auf der Ebene der öffentlichen Arbeitgeber bereinigt und ausgeräumt. Daran zeigt sich eindringlich, dass das Mehrheitsprinzip als gesetzlich verordnete Generalklausel bei staatlich veranlassten Tarifpluralitäten untauglich ist! [4]
Dass die Tarifpluralität praktikabel ist, beweist ihre vierjähriger Anwendung seit der Aufgabe der Tarifeinheit durch das Bundesarbeitsgericht. Der rückwärtsgewandte Versuch, die Tarifeinheit unter den heutigen Bedingungen wiederzubeleben, ist zum Scheitern verurteilt. Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit ist durchdrungen von einem Geist vergangener Zeiten, ganz so, als hätten die Reformen des Arbeitsmarkts und seiner Deregulierung gar nicht stattgefunden. Das reformierte Tarifvertragssystem wird wieder in Frage gestellt. „Der Zugriff auf die Tarifautonomie scheint unaus­weichlich,“ schreibt Prof. Dr. Frank Maschmann, im Vorwort seiner Habilitationsschrift im Jahr 2003 [5]. Er gelangt zu dem Ergebnis: „Die Tarifautonomie als Befugnis zu einer staatsunabhängigen, selbstbestimmten Regelung von Arbeitsbedingungen mit normativer Wirkung für Tarifgebundene wird – obwohl nicht eigens im Grundgesetz erwähnt – als Herzstück der Koalitionsfreiheit von Art. 9 Abs. 3 GG mit gewährleistet. Der Zugriff des Gesetzgebers auf die Tarifautonomie hat sich deshalb vor dem Forum der Grundrechte zu legitimieren“.
[1] BVerfG 23.11.2006, NJW 2007, 286 f.; BVerfGE 84, 212.
[2] Rüthers, Bernd (2014): Die heimliche Revolution – vom Rechtsstaat zum Richterstaat – Verfassung und Methoden, Ein Essay, Tübingen.
[3] Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 62/14. Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit, Urteil vom 18. November 2014 – 1 AZR 257/13 – Vorinstanz Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 7. November 2012 – 12 Sa 654/11.
[4] Schneider, Mandy (2014): Die Auswirkungen von Tarifmehrheiten im Betrieb auf die Betriebsverfassung – Unter besonderer Berücksichtigung der Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit im Betrieb durch das BAG, Baden-Baden, S. 43f., zugl: Nürnberg-Erlangen, Univ. Diss.2014.
[5] Maschmann, Frank (2007): Tarifautonomie im Zugriff des Gesetzgebers – Verfassungsrechtliche Grundlagen einer Änderung des Tarifrechts und Möglichkeiten zur Anpassung von Tarifverträgen an eine veränderte Gesellschaft, München, S. 456
Leitartikel November 2014
Geschrieben am 28.Oktober 2014 von Hans Herdlein
Mobilmachung an der Tariffront
Die öffentliche Diskussion ist gereizt über die aktuellen Streikaktionen der Vereinigung Cockpit (VC) und der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL). Beide Gewerkschaften streiken von einander unabhängig, nach kurzfristiger Ansage ihrer Aktionstermine. Hinzu kommt bei der GDL ein innergewerkschaftlicher Wettstreit mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG. Die GDL will in deren Tarifzuständigkeitsbereich expandieren. Es geht bei dieser Auseinandersetzung also nicht nur um die Verbesserung der Arbeits- und Gehaltsbedingungen gegenüber der Arbeitgeberseite. Im Streit steht auch die mehrfache Interessenvertretung der Arbeitnehmerschaft. Das potenziert die Brisanz der Verfassungsfragen des Arbeitskampfrechts, insbesondere auf dem Feld der öffentlichen Daseinsvorsorge. An dieser Stelle befindet sich die Einbruchstelle für eine staatliche Intervention, wenn es um verfassungsgeschützte Gemeinwohlgüter geht.
Leitartikel Oktober 2014
Geschrieben am 26.September 2014 von Hans Herdlein
Verstaatlichung der Tarifpolitik
Während die Ankündigung im Koalitionsvertrag, die Tarifeinheit durch Gesetz zu regeln und wiederherzustellen, die betroffenen Gewerkschaften aufs Höchste alarmiert, manifestiert sich bereits ein unverhältnismäßiger Staatseingriff über das Artikelgesetz zur „Stärkung der Tarifautonomie“ [1]. Unter dem schützenden Mantel des Artikel 1 „Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns“, ist die öffentliche Aufmerksamkeit so ausschließlich auf dieses Ziel gerichtet, dass der damit einhergehende staatliche Eingriff in die Koalitionsfreiheit widerspruchslos hingenommen wird. Vor nicht allzu langer Zeit wäre es undenkbar gewesen, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund sich nicht gegen einen derartigen staatlichen Eingriff in die Koalitionsfreiheit protestierend gewehrt hätte. Jetzt aber wird der DGB an der gesetzlichen Lohnfindung durch die dazu berufene Mindestlohnkommission beteiligt – und schweigt.
Leitartikel August/September 2014
Geschrieben am 27.August 2014 von Hans Herdlein
Kehrtwende – zurück zur Tarifeinheit?
Die Veränderungsgeschwindigkeit der modernen Gesellschaft überholte die Politik. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat sich auf den Wandel der Arbeitswelt schneller eingestellt, als die politischen Instanzen das wahrhaben wollen.
Leitartikel Juni/Juli 2014
Geschrieben am 23.Juni 2014 von Hans Herdlein
Arbeitsvertragsgesetz – der unerledigte Gesetzgebungsauftrag
In der Hochstimmung der Wiedervereinigung ist ein Gesetzgebungsauftrag in den Einigungsvertrag aufgenommen worden, der bis heute unerledigt geblieben ist. In Artikel 30 Absatz 1 Nr. 1 des Einigungsvertrages ist bestimmt: Es ist Aufgabe des gesamtdeutschen Gesetzgebers:
„Das Arbeitsvertragsrecht sowie das öffentlich-rechtliche Arbeitszeitrecht einschließlich der Zulässigkeit von Sonn- und Feiertagsarbeit und den besonderen Frauenarbeitsschutz möglichst bald einheitlich neu zu kodifizieren“.
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