Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-13811_Mietern-kann-auch-bei-Irrtum-ueber-Ursache-fuer-Mietmangel-und-Mietminderung-fristlos-wegen-Mietrueckstands-gekuendigt-werden.news13781.htm
Timestamp: 2019-06-17 09:10:04
Document Index: 339261973

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 276', '§ 276', '§ 543', '§ 569', '§ 546']

Urteil > VIII ZR 138/11 | BGH - Mietern kann auch bei Irrtum über Ursache für Mietmangel und Mietminderung fristlos wegen Mietrückstands gekündigt werden < kostenlose-urteile.de
Die Beklagten des zugrunde liegenden Streitfalls sind Mieter eines Einfamilienhauses der Kläger. Im Dezember 2008 teilten sie den Klägern mit, dass sich im Haus aufgrund baulicher Mängel Schimmel und Kondenswasser bilden würden. Anlässlich eines Ortstermins im Dezember 2008 brachten die Kläger gegenüber den Beklagten zum Ausdruck, dass ihrer Ansicht nach das Heiz- und Lüftungsverhalten der Beklagten dafür verantwortlich sei. Die Beklagten minderten die vertraglich vereinbarte Bruttomiete in Höhe von 1.550 Euro pro Monat für die Monate März 2009 bis Juni 2010 um jeweils 310 Euro (20 %). Die Kläger kündigten das Mietverhältnis mit Schriftsatz vom 7. Januar 2010 wegen des bis dahin aufgelaufenen Mietrückstands in Höhe von 3.410 Euro fristlos.
Amtsgericht verneint Zulässigkeit der Mietminderung
Mieter gleichen aufgelaufenen Mietrückstand aus
Berufungsgericht verurteilt Mieter zur Zahlung von Zinsen, weist Klage auf Räumung jedoch ab
Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Beklagten - nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache in Höhe von 3.410 Euro übereinstimmend für erledigt erklärt hatten - zur Zahlung von Zinsen verurteilt und die Klage hinsichtlich der Räumung abgewiesen. Bei der Begründung hat es darauf abgestellt, dass die Beklagten kein Verschulden an der Nichtzahlung der Miete treffe und sie sämtliche Rückstände im Februar 2011 ausgeglichen hätten.
BGH: Zahlungsverzug kann nicht wegen fehlenden Verschuldens der Mieter verneint werden
Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision der Kläger hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof entschied, dass auch im Rahmen des § 543 Abs. 2 BGB** der Mieter die Nichtzahlung der Miete zu vertreten hat, wenn ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt. Das ist der allgemeine Sorgfaltsmaßstab des § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB.* Für eine mildere Haftung und damit eine Privilegierung des Mieters besteht auch in den Fällen kein Anlass, in denen der Mieter die Ursache eines Mangels, hier der Schimmelpilzbildung, fehlerhaft einschätzt. Der Mieter kann bei Zweifeln die Miete unter Vorbehalt zahlen, so dass ihm die Möglichkeit bleibt, eine gerichtliche Klärung seiner Rechte herbeizuführen, ohne dem Risiko einer fristlosen Kündigung ausgesetzt zu sein. Im vorliegenden Fall kann der Zahlungsverzug nicht wegen fehlenden Verschuldens der Beklagten verneint werden. Den Beklagten musste sich die Vermutung aufdrängen, dass das Vorhandensein von zwei Aquarien sowie eines Terrariums mit Schlangen eine die Schimmelbildung begünstigende höhere Luftfeuchtigkeit in der gemieteten Wohnung bedingte und somit an das Lüftungsverhalten entsprechend höhere Anforderungen zu stellen waren.
Mieter zur Räumung der Wohnung verpflichtet
* - § 276 BGB Verantwortlichkeit des Schuldners
** - § 543 BGB Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
*** - § 569 BGB Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
2. Die Kündigung wird auch dann unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung nach § 546 a Abs. 1 befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet. ….
Amtsgericht Freising, Urteil vom 27.05.2010
[Aktenzeichen: 7 C 848/09]
Landgericht Landshut, Urteil vom 23.03.2011
[Aktenzeichen: 13 S 1954/10]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.07.2012 [Aktenzeichen: VIII ZR 138/11]
Urteile zu den Schlagwörtern: fristlose | außerordentliche Kündigung | Kündigung | Mieter | Mieterin | Mietmangel | Mietmängel | Mietminderung | Miete mindern | Mietrückstand | Mietschulden | Mietrückstände | Vermieter | Vermieterin
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Dokument-Nr. 13781
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