Source: http://landeshauptarchiv-brandenburg.de/index.php/behoerdenberatung/anbietungspflicht
Timestamp: 2017-05-22 21:19:22
Document Index: 89002745

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 19', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§2', '§ 4']

Die Verfassungsorgane, Behörden, Gerichte, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder deren Vereinigungen sind gemäß § 4 Abs. 1 BbgArchivG verpflichtet, alle Unterlagen, die nicht mehr für das Verwaltungshandeln benötigt werden und deren Aufbewahrungsfristen abgelaufen ist, dem Brandenburgischen Landeshauptarchiv anzubieten. Dies hat spätestens dreißig Jahre nach der Entstehung der Unterlagen - das heißt nach ihrer Weglegung bzw. Schließung - zu erfolgen, soweit nicht Rechtsvorschriften oder Verwaltungsvorschriften oberster Landesbehörden längere Aufbewahrungsfristen festlegen. Anzubieten sind auch jene Unterlagen, die bei Rechts- oder Funktionsvorgängern entstanden sind.
Das Brandenburgische Datenschutzgesetz verweist in § 19 Abs. 4 BbgDSG ebenfalls auf die allgemeine Anbietungspflicht: Abgesehen von den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Buchstabe a ("Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist") ist von einer Löschung abzusehen, soweit die gespeicherten Daten aufgrund des Brandenburgischen Archivgesetzes dem zuständigen öffentlichen Archiv zur Übernahme anzubieten sind und von diesem übernommen werden. Mit der Anbietung und Übergabe von Schrift- bzw. Archivgut an das BLHA erfüllt die aktenführende Stelle somit spezialgesetzliche Löschungsvorschriften.
Anbietung von Daten aus IT-Verfahren (maschinenlesbare Datenbestände) Die allgemeine Anbietungspflicht umfasst gemäß § 4 Abs. 7 BbgArchivG auch die digitalen Unterlagen. Aus Gründen der Vorbereitung entsprechender Schnittstellen und um die Lesbarkeit der Unterlagen dauerhaft zu erhalten, sollte eine frühzeitige Anbietung der Unterlagen an das Archiv erfolgen, um rechtzeitig zu einer Festlegung über Art und Umfang sowie die Form der Übermittlung der anzubietenden Daten zwischen der anbietenden Stelle und dem zuständigen öffentlichen Archiv zu kommen. Datenbestände, die aus verarbeitungstechnischen Gründen vorübergehend vorgehalten werden, sind nicht anzubieten.
Drucksachen und andere Veröffentlichungen Bestandteil der allgemeinen Anbietungspflicht sind gemäß § 4 Abs. 8 BbgArchivG auch Exemplare aller von der anbietungspflichtigen Stelle herausgegebenen oder in ihrem Auftrag erscheinenden amtlichen Drucksachen und anderen Veröffentlichungen.
Ausnahme aus der Anbietungspflicht Ausgenommen von der allgemeinen Anbietungspflicht sind gemäß § 4 Abs. 3 BbgArchivG lediglich solche Unterlagen, deren Offenbarung gegen das Brief-, Post- oder Fernmeldegeheimnis verstoßen würde.
AnbietungsverfahrenDem Brandenburgischen Landeshauptarchiv ist die Aussonderung von Unterlagen schriftlich anzuzeigen. Die aussonderungsfähigen Unterlagen sind in einem Aussonderungsverzeichnisses (Vorlagen im Unterpunkt Handreichungen und weiterführende Links) zu erfassen und anzubieten. Alle Unterlagen sind unverändert anzubieten. Das Brandenburgische Landeshauptarchiv entscheidet dann gemäß § 5 Abs. 1 und 3 BbgArchivG innerhalb eines halben Jahres über die Archivwürdigkeit der angebotenen Unterlagen.
Befreiung von der Anbietungspflicht Juristische Personen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen, und ihre Vereinigungen sind von dieser Anbietungspflicht befreit, wenn sie ein eigenes öffentliches Archiv unterhalten, das den archivfachlichen Voraussetzungen im Sinne des §2 Abs. 8 BbgArchivG genügt, oder wenn die Unterlagen bei einer entsprechenden archivischen Gemeinschaftseinrichtung archiviert werden. Ob ein solches Archiv den archivfachlichen Voraussetzungen genügt, entscheidet das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg als oberste Archivbehörde im Benehmen mit dem Archivträger.
Vereinbarung über die Ausnahme aus der Anbietungspflicht Zwischen dem Brandenburgischen Landeshauptarchiv und der anbietenden Stelle bzw. der jeweils zuständigen obersten Landesbehörde (bei oberen und unteren Landesbehörden, Einrichtungen des Landes und Landesbetrieben) kann gemäß § 4 Abs. 6 BbgArchivG in Vereinbarungen: