Source: http://schneeflug.de/agb.html
Timestamp: 2017-11-22 05:11:58
Document Index: 203588536

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 535', '§ 611', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7']

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Geschäftsfeldes „Schneeflug“, als Teilgegenstand des Unternehmens Windkraftwerke Obere Nahe Verwaltungs-GmbH, Trauntalstraße 34, 55767 Brücken
Die Windkraftwerke Obere Nahe Verwaltungs-GmbH, Trauntalstraße 34, D-55767 Brücken, nachfolgend Vermieterin/Dienstleisterin genannt, schulden ihrem Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“ genannt) in ihrem Geschäftsfeld "Schneeflug" gegen Zahlung des Entgeltes gemäß § 4 die jeweils vereinbarten Miet- und Dienstleistungen. Zum Einsatz kommen zwecks besserer Auslastung ausschließlich unsere Maschinen und Gerätschaften, die wir selbst zum Schneeräumen und zur Grundstückspflege auf den Zuwegungen und den Freiflächen der von uns verwalteten Windkraftanlagen einsetzen. Deswegen richtet sich unser Angebot in erster Linie an Betreiber von Windkraftanlagen oder Photovoltaikanlagen, aber auch an alle, die große private Freiflächen oder Privatwege von zu viel Schnee befreien wollen. Wir übernehmen/schulden keinen gesetzlich vorgeschriebenen Streu- und Räumdienst (Winterdienst) und auch keine Verkehrssicherungspflicht. Wir übernehmen nur Sonderdienste, wie z.B. Räumung von großen Privatflächen und Privatwegen von zu viel Schnee, Umsetzen von Schneehaufen, etc. Die Vermieterin/Dienstleisterin schuldet keine Beseitigung von Schneeglätte oder Eisglätte, wofür der Kunde ebenso wie für die Einhaltung einer etwaigen Verkehrssicherungspflicht selbst Sorge zu tragen hat, sodass die Vermieterin/Dienstleisterin und auch ihr Personal für die Folgen von Schneeglätte oder Eisglätte oder die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht nicht haftet und zwar weder gegenüber dem Kunden noch Dritten gegenüber.
Es handelt sich um einen Maschinenmietvertrag in Verbindung mit einem Dienstleistungsvertrag, auf den die §§ 535 ff. und §§ 611 ff. BGB anzuwenden sind. Von der Vermieterin/Dienstleisterin wird ausnahmslos kein Erfolg geschuldet, sondern nur die Bereitstellung der jeweiligen Maschine mit dem jeweiligen Bedienungspersonal, das ausschließlich berechtigt ist, die gemietete Maschine zur Durchführung der vereinbarten Maschinenarbeiten zu bedienen.
§ 3 Beginn und Dauer des Vertrages
Der Vertrag kommt mit der schriftlichen oder mündlichen Vereinbarung zustande und gilt für die vereinbarte Leistung.
§ 4 Vereinbarte Preise
Fahrtkosten mit Maschinen auf Anhänger einschließlich Fahrer/Bedienungspersonal: Für Hin- und Rückweg pro gefahrenen Kilometer jeweils 1,50 Euro inklusive MwSt.
Abrechnung der Mietzeiten/Dienstleistungszeiten: Sie beginnt mit der Ankunft der verladenen Schneefräse beim Kunden und endet mit der Abfahrt der transportfähig verladenen Schneefräse.
Geteerte oder befestigte Flächen: Miete / Dienstleistung für Schneefräse mit Bedienungspersonal: 95 Euro inklusive MwSt. pro Stunde
Feldwege und unbefestigte Flächen: Miete/Dienstleistung für Schneefräse mit Bedienungspersonal: 110 Euro inklusive MwSt. pro Stunde
mit Salz-, oder umweltfreundlicher Quarzsandstreuung: pro m² 0,30 Euro inklusive MwSt.
mit umweltfreundlicher Quarzsandstreuung: zusätzlich 25 Euro inklusive MwSt. pro Stunde
Die Rechnung kann auch mit ausgewiesener Mehrwertsteuer ausgestellt werden. Die Vermieterin/Dienstleisterin ist gewerblich angemeldet.
§ 5 Ausführung des Vertrages
5.1 Die Vermieterin/Dienstleisterin ist bemüht, vereinbarte Termine soweit wie möglich einzuhalten. Bei einer Terminverschiebung wird sie versuchen, den Kunden zu benachrichtigen. Eine Haftung für Schäden, die sich möglicherweise aus einer Verschiebung von Terminen ergeben, ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
5.2 Für den Fall, dass die Ausführung/Weiterführung des Vertrages aus von der Vermieterin/Dienstleisterin nicht zu vertretenden Gründen unmöglich wird, besteht seitens des Kunden kein Anspruch auf Schadenersatz. Solche Gründe sind z.B. : Höhere Gewalt, Ausfall von Firmen oder Personen mit welchen die Vermieterin/Dienstleisterin zusammen arbeitet, Weisungen des Kunden, technische Störungen, Ausfall von Geräten oder behördliche Anordnungen.
5.4 Ist die Ausführung/Weiterführung des Vertrages gemäß Ziffer 5.2 unmöglich geworden und dem Kunden ein längeres Zuwarten nicht zuzumuten, kann er vom Vertrag zurücktreten. Weitere Gewährleistungsansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen.
Der Kunde kann seine Vertragserklärung als Verbraucher bei Fernabsatzverträgen bei jeder Art des Vertrages mit der Vermieterin/Dienstleisterin innerhalb von 2 Wochen (bzw. ein Monat, wenn diese Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt wird) ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Windkraftwerke Obere Nahe Verwaltungs-GmbH, Trauntalstraße 34, D-55767 Brücken. Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag vollständig erfüllt ist oder der Kunde dem ausdrücklich zugestimmt hat.
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde der Vermieterin/Dienstleisterin die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren, muss der Kunde der Vermieterin/Dienstleisterin insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen. Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag vollständig erfüllt ist und der Kunde die AGB`s akzeptiert hat.
§ 7 Haftung, Versicherung, Gefahrenhinweise:
7.1 Für beide Vertragsparteien gilt die gesetzliche Haftung.
7.2 Die Vermieterin/Dienstleisterin ist mit einer Summe von pauschal 5 Millionen Euro haftpflichtversichert.
7.3. Der Kunde ist verpflichtet die Vermieterin/Dienstleisterin rechtzeitig vor der Vertragsausführung in die örtlichen Gegebenheiten und die zu bearbeitende Fläche einzuweisen und die Vermieterin/Dienstleisterin auf ihm bekannte mögliche Gefahrenquellen hinzuweisen, z.B. im Schnee/Erdreich verborgene Gegenstände, die beschädigt werden könnten und/oder zu einer Beschädigung der Maschine führen könnten. Solche Gegenstände müssen vor Beginn der Arbeiten vom Kunden freigelegt sein oder gut sichtbar mit Pflöcken gekennzeichnet sein. Für Schäden an nicht gekennzeichneten verborgenen Gegenständen im Schnee oder Erdreich oder durch solche Gegenstände an der Maschine verursachte Schäden haftet der Kunde.
8.2 Sollten eine oder mehrere dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.