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Timestamp: 2016-12-09 00:01:39
Document Index: 109132387

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art.4', 'Art.139', 'Art.140', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 14', '§ 6', '§ 105', '§ 105', '§ 8', '§ 106', '§ 4', '§ 8', '§ 43', '§ 17', '§ 21', '§ 21', 'Art. 13', '§ 307', '§ 307', '§ 306', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 2', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 11', '§ 6']

Sonn- und Feiertage - Urteile - JuraForum.de
Sonn- und Feiertage – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sonn- und Feiertage“.VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 804/10 vom 21.09.2010Das LadÖG lässt den Blumenverkauf an Sonn- und Feiertagen zu, weil an diesen Tagen ein besonderer Bedarf in der Bevölkerung an Geschenken besteht. Das LadÖG geht vom Vorhandensein gemischter Betriebe aus und beansprucht für jeden Betriebsteil die Geltung der insofern einschlägigen Vorschriften. Verkaufsstellen halten dann Blumen in erheblichem Umfang feil, wenn sie nach ihrem Angebot die Gewähr dafür bieten, den typischen Bedarf, wie er an Sonn- und Feiertagen anfällt, befriedigen zu können. Dagegen kann für die Frage des erheblichen Umfangs nicht auf ein Verhältnis zu anderen Betriebsteilen abgestellt und etwa verlangt werden, dass ein bestimmter Umsatz des Gesamtbetriebes auf das Blumengeschäft entfällt. (im Anschluss an die Rspr. zum LadSchlG, vgl. etwa BGH, Urt. v. 7.6.1996 - I ZR 114/94 -, GewArch 1996, 387). Ein Verkauf ist nach Sinn und Zweck des LadÖG nur in geschenküblichem Umfang zulässig. Angesichts der Größe der Verkaufsstelle bzw. des bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben (hier: Gartencenter) typischen großen, gemischten Angebots muss organisatorisch sichergestellt werden, dass während der Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen nicht mehr als die geschenkübliche Menge und keine anderen Waren als Blumen/Zubehör verkauft werden.VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 1063/02 vom 11.07.2002Das Ausleihen von Videokassetten ist ein Alltagsvorgang, der geeignet ist, die Ruhe der geschützten Sonn- und Feiertage zu beeinträchtigen.
VG-GIESSEN – Beschluss, 9 L 2306/10.GI vom 15.12.2010Sportwettbüros sind an Sonn- und Feiertagen geschlossen zu halten; das Betreiben eines Sportwettbüros stellt eine "werktägliche" Tätigkeit dar.VG-SCHWERIN – Beschluss, 7 B 1479/10 vom 06.12.2010Zu einigen Regelungen über die Freigabe des gewerblichen Verkaufs an Sonn- und Feiertagen.BVERFG – Urteil, 1 BvR 2857/07 vom 01.12.20091. Die aus den Grundrechten - hier aus Art.4 Abs. 1 und 2 GG - folgende Schutzverpflichtung des Gesetzgebers wird durch den objektivrechtlichen Schutzauftrag für die Sonn- und Feiertage aus Art.139 WRV in Verbindung mit Art.140 GG konkretisiert.
2. Die Adventssonntagsregelung in § 3 Abs. 1 des Berliner Ladenöffnungsgesetzes steht mit der Gewährleistung der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen nicht in Einklang.VG-HANNOVER – Beschluss, 11 B 2749/10 vom 01.07.2010Überwiegend für den Außenbereich vorgesehene Blumen sind nicht als Topfblumen im Sinne des § 2 Abs. 2 Ziffer 3 NLöffVZG anzusehen und damit nicht als Waren des täglichen Kleinbedarfs vom Verbot nach § 3 Abs. 2 NLöffVZG bezüglich des Verkaufs an Sonn- und Feiertagen ausgenommen.VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 30/10 vom 24.03.20101. Sonntägliche Flohmärkte widersprechen dem Wesen der Sonntage i.S.d. § 4 Abs. 1 Alt. 2 NFeiertagsG, wenn sie nach ihrem Zweck, ihrer konkreten Ausgestaltung und ihrem Erscheinungsbild im öffentlichen Leben eine typisch werktägige Tätigkeit darstellen.Dies ist auch bei Märkten möglich, auf denen nach der "Marktordnung" ausschließlich private Anbieter gebrauchte Gegenstände veräußern dürfen.Hier: Einzelfall, in dem ein Verstoß gegen die Vorschriften des NFeiertagsG bejaht wurde.2. Ob wegen eines in der Bevölkerung gegebenen Interesses, derartige (Floh-) Märkte auch an Sonn- und Feiertagen besuchen zu können, eine Änderung der Vorschriften des NFeiertagsG und beispielsweise die Aufnahme einer entsprechenden Ausnahmevorschrift geboten sind, ist eine rechtspolitische Frage, deren Entscheidung allein dem Niedersächsischen Gesetzgeber obliegt.OLG-KOELN – Urteil, 7 U 37/95 vom 13.07.19951. Zur Frage, wann eine "gefährliche Stelle" vorliegt und deshalb eine Streupflicht der Gemeinde besteht. 2. Die innerhalb geschlossener Ortslagen für verkehrswichtige und gefährliche Stellen bestehende Streupflicht setzt an Werktagen im allgemeinen nicht vor 6 Uhr 30, an Sonn- und Feiertagen im allgemeinen nicht vor 9 Uhr ein.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1306/95 vom 17.05.19951. Eine "ähnliche Veranstaltung" im Sinne des § 14 Abs 1 LadSchlG, die einen verkaufsoffenen Sonntag rechtfertigen kann, liegt vor, wenn die Veranstaltung sich von Veranstaltungen an "normalen" Sonn- und Feiertagen abhebt, einen "beträchtlichen Besucherstrom" anzieht und aus diesem Grund Anlaß bietet, die Offenhaltung von Verkaufsstellen freizugeben (im Anschluß an BVerwG, Urt v 18.12.1989 - 1 B 153/89 -, GewArch 1990, 143).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 639/90 vom 17.07.19901. Ein Bräunungsstudio unterliegt wegen seiner Zuordnung zur Freizeitgestaltung des Kunden nicht dem Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen nach § 6 Abs 1 FeiertG BW (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, Urteil des erkennenden Gerichtshofs vom 24.4.1990 - 10 S 3211/89 -).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3211/89 vom 24.04.19901. Der Betrieb eines Bräunungsstudios ist eine öffentlich bemerkbare Arbeit, die geeignet ist, die Ruhe des Sonn- und Feiertages zu beeinträchtigen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1009/88 vom 17.11.19891. Das Kommissionieren von Frischwaren in Handelsbetrieben an Sonn- und Feiertagen ist gewerberechtlich nach § 105b Abs 2 S 1 GewO verboten und auch nicht ausnahmsweise kraft Gesetz zulässig, insbesondere nicht zur Verhütung des Verderbens von "Rohstoffen" gemäß § 105c Abs 1 Nr 4 GewO.OLG-OLDENBURG – Urteil, 6 U 90/01 vom 28.09.2001Gemeinden sind an Sonn- und Feiertagen regelmäßig nicht verpflichtet vor 09.00 Uhr morgens die Straßen zu streuenBAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 NE 13.659 vom 08.04.2013Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass von Märkten;Kommunale Verordnung zur Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags aus Anlass von Märkten;Hiergegen gerichteter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung;Nicht eindeutig beurteilbare materielle Rechtslage;InteressenabwägungBAG – Urteil, 9 AZR 430/11 vom 15.01.2013Auch für die dem TVöD unterliegenden Arbeitsverhältnisse gilt der Grundsatz, dass an gesetzlichen Feiertagen, an denen der Arbeitnehmer ansonsten nach Dienst- oder Schichtplan zur Arbeit verpflichtet wäre, Urlaub unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch gewährt werden kann.VG-GIESSEN – Urteil, 4 K 987/12.GI vom 25.10.20121. An der Vereinbarkeit der Verbotsnorm des § 8 Abs. 1 Nr. 3 HFeiertagsG mit höherrangigem Verfassungsrecht bestehen gegenwärtig keine Zweifel.2. Zur Zulässigkeit einer "Tanz-Demo" am Karfreitag.LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 252/12 vom 03.08.20121. Der Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug, wenn die Anordnung gegenüber dem Arbeitnehmer, in Pause zu gehen, unwirksam ist. Dies gilt auch dann, wenn dieser seine Arbeitskraft über einen Zeitraum hinaus ununterbrochen anbietet, der über die Höchstgrenzen des Arbeitszeitgesetzes hinausgeht.
2. Die Weisung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, in Pause zu gehen, ist wirksam, wenn sie den Vorgaben des § 106 GewO genügt. Sie ist daher daran zu messen, ob sie mit dem Arbeitsvertrag, den Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages und gesetzlichen Bestimmungen vereinbar ist.
3. Die Anordnung der Arbeitsunterbrechung verstößt gegen § 4 ArbZG, wenn sie nicht im Voraus" festgelegt worden ist. Hierfür genügt es, wenn zu Beginn der Pause deren zeitliche Dauer festgelegt wird. Nicht erforderlich ist, dass die zeitliche Lage der Ruhepause bereits vor Beginn der tatsächlichen Arbeitszeit bestimmt worden ist.
4. In Fällen, in denen streitig ist, ob eine Arbeitszeitunterbrechung eine Pause darstellt, die den Annahmeverzug ausschließt, ist von einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast auszugehen. Der Arbeitnehmer hat zunächst darzulegen und ggf. zu beweisen, an welchen Tagen er gearbeitet und zu welchen Zeiten der Arbeitgeber an diesen Tagen Arbeitsunterbrechungen angeordnet hat. Sodann ist es Sache des Arbeitgebers darzulegen und ggf. zu beweisen, dass er im Voraus eine Pause angeordnet hat und diese Anordnung der maßgeblichen Betriebsvereinbarung sowie billigem Ermessen entspricht. Hierzu hat er anzugeben, von wann bis wann die jeweilige Schicht dauerte. Darüber hinaus muss er die tatsächlichen Umstände, aus denen sich die Einhaltung der durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages und gesetzliche Vorschriften gesetzten Vorgaben ergibt, konkret darlegen und ggf. beweisen. Sind diese Vorgaben eingehalten worden, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Weisung billigem Ermessen entsprochen hat. Der Arbeitgeber ist nicht gehalten, jede Pausenanordnung detailliert zu begründen, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Weisung nicht sachgerecht ist. Es ist vielmehr Sache des Arbeitnehmers, im Anschluss an den Vortrag des Arbeitgebers Umstände darzulegen und ggf. zu beweisen, die gegen die Wahrung billigen Ermessens durch den Arbeitgeber sprechen. Ist ihm dies gelungen, bleibt dem Arbeitgeber die Möglichkeit, Umstände darzulegen und ggf. zu beweisen, die dennoch die Wahrung billigen Ermessens begründen.VG-GIESSEN – Beschluss, 4 L 745/12.GI vom 05.04.20121. Die - politische - Forderung nach der Novellierung eines Normbefehls (hier: des § 8 Abs. 1 Nr. 3 des Hessischen Feiertagsgesetzes) legitimiert nicht dessen Verletzung.2. Zur Frage, welche Art von Versammlung dem ernsten Charakter des Karfreitags widerspricht.VG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 K 3000/11 vom 14.02.20121. Zur Bindung der Abwägung durch Vorentscheidungen bei nachträglicher Überplanung zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für bereits vorhandenen Bestand
2. Zum Gebot der Rücksichtnahme bei der Genehmigung eines KrematoriumsLAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 784/11 vom 08.12.20111.) Die in einem Formulararbeitsvertrag enthaltene Klausel, der Angestellte sei "verpflichtet, in den ersten sechs Monaten im monatlichen Durchschnitt 100 Stunden, danach 120 Stunden, zu arbeiten ...", ist intransparent und enthält eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers.
2.) Enthält ein Arbeitsvertrag keine gültige Vereinbarung über den Umfang der zu leistenden Arbeitszeit, ist im Zweifel von einem Vollzeitarbeitsverhältnis auszugehen.VG-BERLIN – Urteil, 35 K 388.09 vom 30.11.20111. Die Klage eines Betreibers von Supermärkten gegen eine behördliche Mitteilung, dass die Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Samstagen und vor (Wochen-) Feiertagen nach 24:00 Uhr zur Erledigung von Tagesabschlussarbeiten unzulässig sei und eine Ordnungswidrigkeit darstelle, ist gemäß § 43 VwGO zulässig.
3. Weder das ArbZG noch das BerlLadÖffG sehen eine solche Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung derzeit vor. Ebenso wenig erlaubt § 17 Abs. 1 LadSchlG die regelmäßige Weiterbeschäftigung in einen Sonn- oder Feiertag hinein; daher kann offen bleiben, ob die Regelung im Land Berlin fortgilt.LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 858/11 vom 11.11.20111. Die Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt führt in vorformulierten Arbeitsbedingungen zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel, ohne dass zu prüfen ist, ob die Regelung als Widerrufsvorbehalt aufrecht erhalten werden kann (im Anschluss an LAG Hamm, Urteil vom 27.07.2005, - 6 Sa 29/05-; offen gelassen BAG, 08.12.2010, - 10 AZR 671/09-)
2. Der Herausgabeanspruch nach § 21 a Abs. 7 S3 ArbZG ist jedenfalls in den Fällen auf die dem Verlangen vorhergehenden 2 Jahre begrenzt, in denen sich der Arbeitgeber darauf beruft, frühere Arbeitszeitnachweise entsprechend § 21 a Abs. 7 S 2 ArbZG nicht mehr zu besitzen.BFH – Urteil, I R 15/11 vom 12.10.2011Bei der Berechnung der Dauer des Aufenthalts nach der 183-Tage-Regelung gemäß Art. 13 Abs. 4 Nr. 1 DBA-Frankreich sind nur solche Tage zu berücksichtigen, an denen sich der Arbeitnehmer tatsächlich ("physisch") im Tätigkeitsstaat aufgehalten hat. Soweit der von der deutschen und der französischen Finanzverwaltung getroffenen Verständigungsvereinbarung vom 16. Februar 2006 (s. BMF-Schreiben vom 3. April 2006, BStBl I 2006, 304) Abweichendes zu entnehmen sein sollte, bindet dies die Rechtsprechung nicht (Anschluss an die ständige Spruchpraxis des Senats).LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 466/11 vom 06.09.2011Die Regelung in einem Formulararbeitsvertrags, wonach der Arbeitnehmer verpflichtet ist, im monatlichen Durchschnitt 120 Stunden zu arbeiten verstößt gegen § 307 Abs. 1
Satz 1 BGB, weil diese Klausel den Kläger unangemessen benachteiligt und ist intransparent gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.
Da somit eine Vereinbarung von durchschnittlich 120 Stunden insgesamt unwirksam ist, ist die Vertragslücke nach § 306 Abs. 2 BGB in der Form auszufüllen, dass im Zweifel ein Vollzeitarbeitsverhältnis anzunehmen ist.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 989/09 vom 15.08.2011Der gewerbliche Betrieb einer Automatenvideothek ist an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen nach der derzeitigen Rechtslage in Baden-Württemberg verboten (Bestätigung und Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung, B. v. 09.07.2007 - 9 S 594/07 - GewArch 2007, 430, und vom 04.03.2008 - 9 S 2811/07 - , DÖV 2008, 518).VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 13/11 vom 24.06.20111. Das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) soll vornehmlich dem Arbeitsschutz dienen. Mit dem Gesetz ist kein Schutz der konkurrierenden Verkaufsstellen, die sich gegen eine einem Konkurrenzunternehmen erteilte Sonderöffnungsgenehmigung, verbunden. 2. Eine Antragsbefugnis war auch nicht auf mögliche Grundrechtsverstöße zu stützen. Die für eine mögliche Verletzung von Art. 14 GG erforderliche Schwelle war hier infolge der Genehmigung eines einzelnen verkaufsoffenen Sonntags des Konkurrenten nicht erreicht. Mangels einer schwerwiegenden Beeinträchtigung war auch eine mögliche Verletzung von Art. 12 GG abzulehnen. Zudem war der Eingriff in Art. 12 GG durch die grundsätzliche Sonn- und Feiertagsruhe gerechtfertigt.Ein Verstoß gegen die Wettbewerbsfreiheit gem. Art. 2 I GG war ebenfalls nicht möglich, da sich die Behörde bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 5 NLöffVZG an der Tatsache der Neueröffnung der Filiale der Beigeladeen orientiert und sich daher nicht willkürlich für die Sondergenehmigung entschieden hat. Zudem ist die Antragstellerin nicht im Gebiet der Antragsgegnerin ansässig. Daher spricht viel dafür, dass ihrer eventuellen Wettbewerbsnachteile bei einer Ermessensentscheidung auch gar nicht zu berücksichtigen sind.3. Die Antragsbefugnis des antragstellenden Konkurrenzunternehmens war daher zu verneinen.BAG – Urteil, 9 AZR 236/10 vom 21.06.20111. Tritt der Erwerber eines Betriebs noch in der ersten Instanz als streitgenössischer Nebenintervenient dem beklagten Betriebsveräußerer bei, ist ein Parteiwechsel auch nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht zulässig, wenn die klagende Partei nunmehr den Betriebserwerber anstelle des Betriebsveräußerers auf Abgabe einer das Arbeitsverhältnis gestaltenden Willenserklärung in Anspruch nimmt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sowohl der aus dem Rechtsstreit ausscheidende Betriebsveräußerer als auch der in den Rechtsstreit eintretende Betriebserwerber ihr Einverständnis mit dem Parteiwechsel erklären.2. § 9 TzBfG gewährt vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, die vertragliche Arbeitszeit zu verlängern. Die regelmäßige Arbeitszeit des Vollzeitbeschäftigten bildet die Obergrenze des Arbeitszeitverlängerungsanspruchs nach § 9 TzBfG.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 1547/09.F vom 07.06.2011Multifunktionsplätze mit dem Gepräge einer allgemein zugänglichen Grünfläche sind keine Bolzplätze, auch wenn sie mit Toren und Fangzäunen versehen sind.
ei Einrichtungen dieser Art ist für den öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch des Nachbarn wegen unzumutbarer Lärmimmissionen die LAI-Freizeitlärmrichtlinie normkonkretisierend anzuwenden.
Einzelfall, in dem der Abbau von Toren und Fangzäunen sich als die allein verhältnismäßige Maßnahme herausstellt).SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 3 C 2/09 vom 27.01.2011Die Bestimmung von Eibau und Oybin zu Ausflugsorten in § 1 der Verordnung des Regierungspräsidiums Dresden über die Bestimmung von Ausflugsorten mit besonderem Besucheraufkommen vom 15. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 501) ist rechtmäßig.LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1275/10 vom 02.11.2010Die Vereinbarung einer Arbeitszeit von im monatlichen Durchschnitt 150 Stunden ist rechtsunwirksam.
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