Source: https://www.neumuenster.de/verwaltung-politik/politik/ratsversammlung/
Timestamp: 2020-08-15 19:10:50
Document Index: 305132118

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 19', '§ 6', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 4', '§ 16', '§ 95', '§ 4', '§ 16', '§ 43', '§ 95', '§ 4', '§ 16', '§ 95', '§ 4', '§ 16', '§ 95']

Ratsversammlung · Stadt Neumünster
Ratsversammlung der Stadt Neumünster
Der Offene Kanal Kiel (OKK) überträgt die Sitzungen der Ratsversammlung der Stadt Neumünster live über Internetstreaming.
Dazu müssen Sie die Webseite des Offenen Kanals aufrufen.
Oder Sie laden sich die App "Bürger senden" des Offenen Kanals Kiel über Ihren Playstore herunter, um schnell auf die Liveübertragung der Sitzung zugreifen zu können. Via PC, iPhone, Smartphone oder Tablet können Sie die Sitzung verfolgen.
Karten für die Ratsversammlung
Für Besucher der öffentlichen Sitzungen der Ratsversammlung werden gemäß § 11 der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung, Ausschüsse, Stadtteilbeiräte und sonstige Beiräte der Stadt Neumünster unentgeltlich Eintrittskarten vergeben - soweit auf der Empore Plätze verfügbar sind. Insgesamt stehen 55 Plätze zur Verfügung, von denen 25 regelmäßig über die Ratsfraktionen an interessierte Personen vermittelt werden.
Die Karten für die restlichen 30 Plätze können im Vorzimmer der Stadtpräsidentin bei Frau Eggert, Telefon 04321 942 24 29, beantragt werden. Erst wenn die Tagesordnung einer Sitzung der Ratsversammlung amtlich bekannt gegeben ist, können Karten abgeholt beziehungsweise reserviert werden. Aufgrund der begrenzten Platzanzahl werden maximal vier Karten pro Antragsteller ausgegeben. Die Karten müssen spätestens zehn Minuten vor Beginn einer Sitzung geltend gemacht werden. Danach werden noch verfügbare Plätze auf der Empore frei an interessierte Personen vergeben, ohne dass diese eine Eintrittskarte vorweisen müssen. Der Einlass zur Empore ist jeweils 20 Minuten vor Beginn der Sitzung möglich.
Die Ratsversammlung tagt im Jahr 2020 an folgenden Terminen:
In unserem Bürgerinfoportal sehen Sie die Ratsmitglieder auf einen Blick:
Die Grünen: 7 Sitze
Bündnis für Bürger – BfB-Ratsfraktion: 2 Sitze
LKR: 1 Sitz
Sitzungen der Ratsversammlung und Ausschüsse mit Tagesordnungen
Das Bürgerinfoportal informiert Sie, wann welcher Ausschuss oder wann die Ratsversammlung im Laufe des Jahres tagt.
Hier geht's zu den Videoaufzeichnungen vergangener Ratsversammlungen der Stadt Neumünster.
Nichtöffentlicher Teil ausschließlich für Ratsmitglieder
Über die genannten Links gelangen Sie in den verschlüsselten Bereich, in dem Sie sich bitte mit Ihrem persönlichen Benutzernamen und Passwort anmelden müssen:
in das Ratsinformationssystem
Sitzungen – Ergebnisse in Kurzform
Zahlreiche Dokumente zur Ratsversammlung finden Sie im Bürgerinfoportal/Ratsinformationssystem
Demnächst stellen wir auch den Videomitschnitt online.
Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger informierte darüber, dass anstelle von Susann Koslowski fortan Vanessa Felderhoff von der Kreiselternvertretung beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss ist.
Die neue Vorsitzende des Kinder- und Jugendbeirats, Alice Hakimy, stellte sich in der Ratsversammlung kurz vor.
Die Einwohnerfrage betr. Radwanderweg zwischen den Stadtteilen Wittorf und Faldera wurde von Stadtbaurat Thorsten Kubiak beantwortet.
Zum Thema „Vandalismus auf Schulhöfen“ gab es eine aktuelle Stunde.
Der interfraktionelle Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BfB, DIE LINKE und der LKR betr. Zuschuss für Tierparkvereinigung Neumünster e. V. wurde einstimmig angenommen.
Der Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Förderung des Wohnungsbaus wurde auf Antrag der CDU einstimmig zurückgestellt.
Der Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Einsatz des Betonzusatzstoffes Photoment wurde mehrheitlich abgelehnt. Eine Überweisung in den Planungs- und Umweltausschuss wurde ebenso abgelehnt.
Der Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Begrünung von Fassaden und Dächern städtischer Gebäude wurde einstimmig in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen.
Der Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. VHS – Sternwarte wurde wurde einstimmig in den Schul-, Kultur- und Sportausschuss überwiesen.
Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Neumünster-Pass wurde einstimmig abgelehnt.
Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Migrationshintergrund in städtischen Statistiken wurde einstimmig abgelehnt.
Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Mobbing und Gewalttaten an Neumünsteraner Schulen wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag des Stadtteilbeirates Gadeland betr. Schüleranfahrt zur Grundschule Gadeland wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der Dringlichkeitsantrag der Ratsfraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und LKR betr. neu zu pflasternden Radweg auf dem Großflecken und Fußgängerüberwege im Fahrbahnbereich erhielt nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit, die für eine dringliche Beratung notwendig ist.
Der SPD-Änderungsantrag zur Vorlage zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) – hier: Fortschreibung des ISEK-Zielsystems – wurde in Punkt 1 mehrheitlich angenommen und in Punkt 2 einstimmig angenommen. Die geänderte Fassung wurde mehrheitlich angenommen.
Die Vorlage zum Erlass der Neufassung der Satzung der Stadt Neumünster über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zum Stellenbedarf für die Erhebungsstelle Neumünster zum Zensus 2021 wurde mehrheitlich angenommen.
Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2020 (Elly-Heuss-Knapp-Schule – Neubau Technikum und Ersatzneubau Aula) wurde einstimmig angenommen.
Der BfB-Ergänzungsantrag zur Vorlage zur Entschädigungssatzung Einsatzkräfte wurde zurückgezogen. Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zu Einnahmen- und Ausgabenplanungen der Sondervermögen Kameradschaftskassen 2020 wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zur Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung der Abwasserbeseitigung ab 01.04.2020 wurde einstimmig angenommen.
Der CDU-Änderungsantrag zur Vorlage zur Umsetzung Handlungskonzept Armut – hier: Maßnahme P3 Hebammen Wochenbettversorgung – wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde einstimmig angenommen.
Der CDU-Änderungsantrag zur Vorlage zum Zuschuss für die Stadttöpferei ab 2021 wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zur Schulentwicklungsplanung (SEP); hier: Schulentwicklungsplanung 2018 – Allgemeinbildende Schulen; 1. Fortschreibung 2019 – wurde zur Kenntnis genommen.
Der SPD-Ergänzungsantrag zur Vorlage zur Überarbeitung des Rahmenkonzeptes zur Schulsozialarbeit in Neumünster und Fortführung der aus Landesmitteln finanzierten Schulsozialarbeit an Grundschulen wurde einstimmig angenommen.
Die Ergänzung gemäß Beschluss des Schul-, Kultur- und Sportausschusses wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage in der ergänzten Fassung wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zur Qualitätsverbesserung im Fachdienst Gesundheit (FD 53)/Zweites Teilergebnis der Organisationsuntersuchung und sich ergebende Maßnahmen wurde einstimmig angenommen.
Der FDP-Änderungsantrag zur Vorlage zur Stellenbemessung in der Kfz-Zulassung wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zur Hotelmarktstudie/Hotelbedarfsanalyse für Neumünster wurde in Punkt 1 e instimmig angenommen und in Punkt 2 einstimmig abgelehnt.
Die Vorlage zur Fortschreibung Wohnraumversorgungskonzept 2017 / 2018 – Beschlussfassung – wurde gemäß Beschluss des Planungs- und Umweltausschusses zurückgestellt.
Die Vorlage zur Aufstellung der 3. Stufe der Lärmaktionsplanung für die Stadt Neumünster – Beschluss über Anregungen, abschließender Beschluss über die 3. Stufe der Lärmaktionsplanung – wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zur touristischen Positionierung der Stadt Neumünster wurde einstimmig angenommen.
Der CDU-Änderungsantrag zur Vorlage zum Beschluss der Solarkatastersatzung wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde bei Patt mit 21:21 Stimmen abgelehnt.
Die Vorlage zur Teilnahme am European Energy Award wurde mehrheitlich angenommen.
Die Vorlage zur Richtlinie der Stadtverwaltung zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung und Vergabe wurde zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage zur einmaligen Zuwendung für den Verein Herbstsonne Neumünster e.V. für die Anschaffung eines SovaCare Erlebnistisches – Aufhebung Sperrvermerk/Mittelfreigabe – wurde zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage zu Möglichkeiten neuer Parkraumbewirtschaftung zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt wurde zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage zum EU-Förderprogramm Interreg Deutschland – Dänemark - Sachstandsbericht Interreg 5 A 2014 – 2020, Neuaufstellung EU-Förderprogramm Interreg 6 A 2021 – 2027 – wurde zur Kenntnis genommen.
Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:58 Uhr.
Zahlreiche Informationen zu dieser Ratsversammlung finden Sie in unserem Bürgerinfoportal/Ratsinformationssystem.
Videomitschnitt dieser Ratsversammlung
Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger teilte mit, dass die Straßensammlung der Ratsmitglieder gemeinsam mit den Reservisten der Bundeswehr zugunsten des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge am 16. November 2019 die Spendensumme von 1.097,44 Euro erbrachte. Sie dankte den Spenderinnen und Spendern sowie den beteiligten Ratsmitgliedern.
Die Große Anfrage der NPD-Ratsfraktion betr. Neumünster TV wurde von Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras beantwortet.
Die Große Anfrage des Ratsherrn Joost, LKR, betr. Steuerlicher Querverbund wurde von Stadtrat Oliver Dörflinger beantwortet.
Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BfB, FDP und DIE LINKE betr. Gründung einer Kommission für Berufsbildung, Beschäftigung und Wirtschaft wurde mehrheitlich angenommen.
Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und BfB betr. Konzepterstellung zur Aufstellung und Verwaltung von Kunst im öffentlichen Raum wurde einstimmig angenommen.
Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Vermarktung der Ehrenamtskarte wurde von der SPD übernommen. Sodann wurde der Antrag in der neuen Fassung einstimmig angenommen.
Der Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Berücksichtigung von Fern- und Nahwärme bei der Bauleitplanung wurde einstimmig bei 2 Enthaltungen angenommen.
Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Übergangslösung für die Innenstadt Wache der Polizei wurde mehrheitlich abgelehnt.
Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2019 nach § 95 d GO - Umbau Gebäude ehemalige Wirtschaftsakademie (WAK) Parkstraße 22 wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2019 nach § 95 d GO - Bereitstellung von 4 Klassenraumcontainern am Standort Hans-Böckler-Schule – wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zur Neubemessung der Kapazitäten im Rettungsdienst und Betriebskosten Digitalfunk wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zur Neufassung der Straßenreinigungs- und der Straßenreinigungsgebührensatzung ab 01.01.2020 wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zu einer Gedenktafel für deportierte Sinti und Roma wurde mehrheitlich angenommen.
Die Vorlage zur Umsetzung des Handlungskonzepts Armut; hier: Gesundheitsplanung – Aufbau gesundheitsfördernder Steuerungsstrukturen (Neue Maßnahme) wurde mehrheitlich angenommen.
Die Vorlage zur Fortführung der aus Landesmitteln finanzierten Schulsozialarbeit an Grundschulen wurde mehrheitlich von der Tagesordnung abgesetzt.
Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Dreifeldsporthalle auf dem Sportgelände der AHS Einfeld wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der CDU-Antrag betr. Dreifeldsporthalle auf dem Sportgelände der AHS Einfeld wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der CDU-Änderungsantrag zum Änderungsantrag gemäß Beschluss des Schul-, Kultur- und Sportausschusses wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag gemäß Beschluss des Schul-, Kultur- und Sportausschusses wurde in Punkt 1 einstimmig angenommen, in Punkt 2 mehrheitlich abgelehnt und in Punkt 3 mehrheitlich abgelehnt.
Die Vorlage zur Errichtung einer Dreifeld-Sporthalle mit einer Tribüne für ca. 800 bis 1000 Zuschauer als Ersatzbau für die KSV-Halle; hier: Standortprüfung - wurde in der ursprünglichen Fassung einstimmig angenommen.
Die Vorlage zum zweiten Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft gem. § 19 a des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit zur Durchführung von Aufgaben der Sozialhilfe und der Grundsicherung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), von Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sowie der Aufgaben nach dem § 6b Bundeskindergeldgesetz (BKKG) zwischen dem Kreis Plön und der Stadt Neumünster wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zum Vertrag zwischen der Stadt Neumünster und dem Diakonischen Werk Altholstein GmbH über den Betrieb der Zentralen Beratungsstelle für Menschen in Wohnungsnot (ZBS) wurde einstimmig angenommen.
Der Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Vorlage zum Gewerbeflächenmonitoring KielRegion und Neumünster - Abschlussbericht 2017 – 2019,, Monitoringbericht 2019, Folgeantrag 2020 – 2022 – wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage in der urprünglichen Fassung wurde einstimmig bei 2 Enthaltungen angenommen.
Die Vorlage zum Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich der in Aufstellung befindlichen 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 128 "Köstersche Fabrik" - NEUFASSUNG – wurde einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt.
Die Vorlage zur Zuwendung an die Tierparkvereinigung für Projekte des Tier- und Artenschutzes wurde einstimmig angenommen.
Der gemeinsame Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE zur Vorlage zu Wegen zur Klimaneutralität Neumünsters wurde mehrheitlich angenommen.
Der Änderungsantrag des Ratsherrn Joost (LKR) wurde in Punkt mehrheitlich angenommen.
Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde in Punkt 1 einstimmig angenommen, in Punkt 2 mehrheitlich angenommen, in Punkt 3 einstimmig angenommen und in Punkt 4 mehrheitlich angenommen.
Die Vorlage zum Integrierten Energetischen Quartierskonzept „An der Stör“ (Umsetzung der Maßnahme K4 des integrierten Klimaschutzkonzepts) wurde mit der Ergänzung gemäß des Beschlusses des Planungs- und Umweltausschusses einstimmig angenommen.
Die Vorlage zum Stellenbedarf im Fachdienst Gebäudemanagement wurde in Punkt 1 einstimmig angenommen, in Punkt 2 einstimmig angenommen und in Punkt 3 mehrheitlich angenommen.
Die Vorlage zur Holstenschule - Sanierung und Umgestaltung des Schulhofes - NEUFASSUNG – wurde mit der Ergänzung gemäß des Beschlusses des Schul-, Kultur- und Sportausschusses mehrheitlich angenommen.
Der Änderungsantrag der BfB-Fraktion zur Vorlage zum Ausbau Frankenstraße zwischen Boostedter Straße und Störstraße wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Ergänzungsantrag gemäß des Beschlusses des Bau- und Vergabeausschusses wurde mehrheitlich angenommen. Die Vorlage in der ergänzten Fassung wurde mehrheitlich angenommen.
Die Vorlage zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie in der Stadtverwaltung Neumünster wurde zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage zu Städtischen Beteiligungen: Konzeption "Eckpunkte Beteiligungsmanagement" hier: Berichterstattung I/2019 wurde zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage zum Integrationsmonitoring 2019 wurde zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage zum Zuschuss für die Stadttöpferei 2021 wurde zur Kenntnis genommen.
Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:50 Uhr.
Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger teilte mit, dass der Kreisschülerrat Informationen für die Ratsmitglieder erstellt habe, die als Tischvorlage ausgelegt wurden. Zudem wies die Stadtpräsidentin auf die gemeinsame Sammlung der Ratsmitglieder mit den Reservisten der Bundeswehr am 16.11.2019 zu Gunsten des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge hin und bat um rege Beteiligung. Abschließend lud die Stadtpräsidentin zur Teilnahme an der Zentralen Feierstunde zum Volkstrauertag am 17.11.2019 ein.
Die Große Anfrage der CDU-Ratsfraktion betr. Rathausneubau wurde von Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras beantwortet.
Die Große Anfrage der CDU-Ratsfraktion betr. Unterzeichnung Kleiner Anfragen wurde von Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras beantwortet.
Die Dringliche Anfrage von SPD-Ratsherr Delfs wurde von Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras beantwortet.
Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BfB, DIE LINKE und des RH Joost, LKR betr. Zuschuss für den Sportverein TS Einfeld wurde mit den Ergänzungen gemäß des Beschlusses des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen.
Der gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und des RH Joost, LKR betr. Antrag "Masterplan Mobilität" wurde mit den Ergänzungen gemäß des Beschlusses des Planungs- und Umweltausschusses einstimmig angenommen.
Der Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Erstellung des Entwurfs eines Mobilitätskonzeptes wurde zurückgezogen.
Die gemeinsame Resolution der Ratsfraktionen von CDU, SPD, DIE LINKE, und des Ratsherrn Joost , LKR, betr. Neuordnung Kommunaler Finanzausgleich wurde einstimmig angenommen.
Die Resolution der CDU-Ratsfraktion, betr. Neuordnung Kommunaler Finanzausgleich wurde zurückgezogen.
Der Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Dreifeldsporthalle auf dem Sportgelände der AHS Einfeld wurde auf Antrag der CDU vertagt.
Die Resolution der SPD-Rathausfraktion betr. Kinder- und Jugendbeteiligung in Neumünster wurde einstimmig angenommen.
Der Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Kleinflächensanierung von Radwegen wurde gemäß Beschluss des Bau- und Vergabeausschusses von der Ratsversammlung einstimmig zurückgestellt.
Der Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. Weisung an die Gesellschafterversammlung der SWN zur Umstellung des Busbetriebes auf wasserstoffbasierten Antriebsarten wurde abgelehnt. Der Antrag in der ursprünglichen Fassung wurde einstimmig angenommen.
Der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE betr. Bühne – Spielplatz Großflecken wurde mit den Ergänzungen des Beschlusses des Schul- Kultur- und Sportausschusses einstimmig angenommen.
Der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE betr. Beirat für Menschen mit Behinderung wurde mit Ergänzungen des Beschlusses des Sozial- und Gesundheitsausschusses mehrheitlich angenommen.
Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Frauen-Nachttaxi wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag der NPD-Ratsfraktion, betr. einheimische Kultur fördern wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. SB-Terminals der Sparkasse Südholstein wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag des Ratsherrn Joost, LKR, betr. Bürgerfreundliche Verwaltung wurde mehrheitlich angenommen.
Der Antrag vom Kinder- und Jugendbeirat betr. Einberufung einer Konferenz zum Thema Digitalisierung in den Schulen wurde einstimmig angenommen.
Der Dringlichkeitsantrag der CDU- und SPD-Fraktion betr. Umgestaltung des Helmut-Loose-Platzes wurde einstimmig angenommen bei 2 Enthaltungen.
Hans Iblher wurde für weitere vier Jahre zum ehrenamtlich tätigen Stadtbeauftragten für die Städtepartnerschaften einstimmig gewählt.
Die Vorlage zur Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2019 (Sanierung Umkleidegebäude Sportplatz Feldstraße) wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zum Handlungskonzept EU-Zuwanderung; hier: Soziale Betreuung für Neuzugewanderte mit Integrationsbedarf (EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Flüchtlinge) wurde mehrheitlich angenommen.
Die Vorlage zur Stiftung Museum, Kunst und Kultur der Stadt Neumünster; hier: Vertrag zwischen der Stadt und der Stiftung zur Regelung eines jährlichen Betriebskostenzuschusses wurde mit den Änderungen gemäß Beschluss des Schul-, Kultur- und Sportausschusses mehrheitlich angenommen.
Die Vorlage zur Fortführung der aus Landesmitteln finanzierten Schulsozialarbeit an Grundschulen wurde auf Antrag der SPD vertagt.
Die Vorlage zum Einsatz von Streetworkern in Neumünster wurde mehrheitlich angenommen.
Die Vorlage zur Umsetzung des Handlungskonzepts Armut – P1 Netzwerk Frühe Hilfen bekannt machen und transparent gestalten, P2 Projekt Willkommenspaket Strampelnest und P4 Willkommensbesuche für Familien mit Neugeborenen – wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zur Umsetzung des Handlungskonzepts Armut – Betreuung von Kindern psychisch kranker Eltern (P 11) – wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zum Entwurf der Stadtverordnung über Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Stadt Neumünster wurde mehrheitlich angenommen.
Die Vorlage zum Entwurf einer Stadtverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonn- und Feiertagen 2020 wurde mehrheitlich angenommen.
Dieter Sell wurde einstimmig zum Schiedsmann für den Wahlbezirk Brachenfeld-Ruthenberg gewählt.
Dieter Teetzen wurde einstimmig zum Schiedsmann für den Wahlbezirk Gadeland gewählt.
Die Vorlage zur Änderung der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt vom 07.06.2012 – Beschluss der Ratsversammlung vom 03.09.2019 (Vorlage 0114/2018/An) – wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zum Ausbau der öffentlichen E-Ladeinfrastruktur in Neumünster wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zum Ausbau Frankenstraße zwischen Boostedter Straße und Störstraße wurde auf Antrag der BfB-Fraktion vertagt.
Die Vorlage zur Holstenschule – Sanierung und Umgestaltung des Schulhofes – wurde auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zurückgestellt.
Die Vorlage zum Zwischenbericht 2019 zum Frauenförderplan wurde zur Kenntnis genommen.
Der CDU-Änderungsantrag zur Vorlage zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) – Stadtentwicklungsbericht – wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage zu den Jahresabschlüsse 2018 der städtischer Gesellschaften und Kommunalunternehmen wurde zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage zur Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 15.05.2017 "Geschwindigkeitsanzeigen" wurde zur Kenntnis genommen.
Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 22:40 Uhr.
Der Kinder- und Jugendbeirat weist auf die landesweiten Wahlen der Kinder- und Jugendvertretungen in Schleswig-Holstein im November 2019 hin. Bis zum 14.Oktober 2019 können sich Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen lassen.
Die Große Anfrage der CDU-Ratsfraktion betr. Standort Anscharstraße 8 -10 wurde von Stadtbaurat Thorsten Kubiak beantwortet.
Die Große Anfrage des Ratsherrn Joost, LKR, betr. eingeschränkte Öffnungszeiten der Verwaltung wurde von Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras beantwortet.
Der gemeinsame Antrag der SPD-Rathausfraktion und der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Verlängerung des Zuschusses für die Tafel wurde einstimmig angenommen.
Der Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Neufassung der Hundesteuersatzung wurde auf Antrag der SPD zurückgestellt.
Der Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Konzept für feste Kooperationen aller Schulen mit der Stadtbibliothek wurde bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.
Der Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Abstellung eines Sachbearbeiters für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts 2019 wurde von der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen.
Der Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Prüfauftrag Straßenbeitragssatzung wurde einstimmig angenommen.
Der Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. Geschwindigkeitslimit Dannenkoppel wurde einstimmig angenommen.
Der SPD-Änderungsantrag zum Antrag der FDP Ratsfraktion betr. Beitragsfreiheit für den Besuch der Kitas in Neumünster wurde von der FDP zurückgezogen.
Der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE betr. Beirat für Menschen mit Behinderung wurde auf Antrag der SPD in den Sozial- und Gesundheitsausschuss überwiesen.
Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Städtische Flächen für Aufforstung wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Aufnahmestopp bei der Tafel beenden wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Wohnraum zuerst für Deutsche wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag des Planungs- und Umweltausschusses betr. Handyparken und andere Zahlmöglichkeiten für gebührenpflichtige Parkplätze wurde einstimmig angenommen.
Anstelle des Bürgerschaftlichen Mitglieds Michelle Bahr wurde Gaby Mohr einstimmig in den Schul-, Kultur- und Sportausschuss gewählt.
Die Vorlage zur Fortschreibung der Hauptsatzung wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zur Neufassung der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung, Ausschüsse, Stadtteilbeiräte und sonstigen Beiräte der Stadt Neumünster wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept: Festlegung der ISEK-Stadtteilgrenzen wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zum Handlungskonzept EU-Zuwanderung Stadt Neumünster wurde bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.
Die Vorlage zur Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in Neumünster; hier: Fortschreibung 2019 wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zur Umsetzung Handlungskonzept Armut; hier: Bedarfsgerechter Ausbau der Schulkindbetreuung (Maßnahme P 8) wurde mit Ergänzungen gemäß der Beschlüsse des Schul- Kultur- und Sportausschusses sowie des Jugendhilfeausschusses einstimmig angenommen.
Die Vorlage zur Neufassung der Nutzungs- und Kostenbeitragssatzung für die Kindertagesstätten und die geförderte Kindertagespflege der Stadt Neumünster wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zur Neufassung der Satzung zur Bedarfsanmeldung für die frühkindliche Bildung in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege (Kitabedarfsanmeldungssatzung) wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zur Umsetzung Handlungskonzept Armut; hier: Handlungskonzept Zahngesundheitsförderung bei Kindern und Jugendlichen (neue Maßnahme) wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2019 (Sanierung sanitärer Räume in öffentlichen Schulen – Sani III) wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2019 (Kita Einfeld, Ersatzneubau für drei Gruppen) wurde Anstelle des Bürgerschaftlichen Mitglieds Michelle Bahr wurde Gaby Mohr einstimmig in den Schul-, Kultur und Sportausschuss gewählt.
Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2019 (Freiwillige Feuerwehr Einfeld, Anbau Wehrführerbüro und Umkleideraum) wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2019 (Sanierung sanitärer Räume in öffentlichen Schulen – Fortsetzung Sani II) wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2019 (Neubau Kunstrasenplatz städtisches Stadion) wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zur Betriebsabrechnung der Abfallentsorgung 2018 wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zur Betriebsabrechnung der Schmutzwasserbeseitigung 2018 wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zur Betriebsabrechnung der Niederschlagswasserbeseitigung 2018 wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zur Betriebsabrechnung der Straßenreinigung und des Winterdienstes 2018 wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zum Entwurf der Stadtverordnung über Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Stadt Neumünster wurde von der Verwaltung zurückgezogen.
Dietmar Bittner wurde einstimmig als Schiedsmann für den Wahlbezirk Tungendorf gewählt.
Die Vorlage zur Wahl eines Schiedsmannes für den Wahlbezirk Brachenfeld-Ruthenberg wurde von der Verwaltung zurückgezogen.
Die Vorlage zur Stellenbemessung für den Aufgabenbereich der Führerscheinstelle wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zum Stadtteil West – Beschluss der Sanierungssatzung – wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zur Widmung der Brückenstraße wurde einstimmig angenommen.
Der FDP-Ergänzungsantrag zur Vorlage zur Umgestaltung des Großfleckens hier nur: Beschluss über den vorzeitigen Baubeginn des Eingangsbereiches Großflecken/ Lütjenstraße wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde mehrheitlich angenommen.
Die Vorlage zur Strafanzeige wegen Herausgabe von Informationen aus nicht-öffentlicher Sitzung wurde zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) – Stadtentwicklungsbericht 2019 – wurde auf Antrag der SPD vertagt.
Die Vorlage zum vorläufigen Gesamtabschluss 2017 wurde zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2019 nach § 95 d GO i. V. m. § 4 der Haushaltssatzung und § 16 der Hauptsatzung wurde zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO i. V. m. § 4 der Haushaltssatzung und § 16 der Hauptsatzung im Finanzplan 2019 wurde zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage zur Regionalkonferenz der Metropolregion Hamburg am 23. September 2019 in Seevetal, Terminankündigung wurde zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage zur prioritären Bearbeitung von Bauanträgen zu umfangreichen Baumaßnahmen an Schulen in Neumünster (Förderprojekte) unter Berücksichtigung der aktuellen Personalsituation FD 63, Abt. 63.3, Untere Bauaufsichtsbehörde, wurde zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage zur Umsetzung des Ratsbeschlusses "Neumünster aktiv gegen den Klimawandel" wurde zur Kenntnis genommen.
Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:05 Uhr.
Die Tagesordnung, Drucksachen und mehr können Sie in unserem Bürgerinfoportal/Ratsinformationssystem nachlesen.
Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger teilte mit, dass der Ratsherr Ralf Ketelhut (Bündnis 90/Die Grünen) zurückgetreten ist.
Die Große Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Tierheim Neumünster wurde von Stadtbaurat Thorsten Kubiak beantwortet.
Die Große Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE betr. Umgestaltung Großflecken wurde von Stadtbaurat Thorsten Kubiak beantwortet.
Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BfB und DIE LINKE betr. Einrichtung einer halben Stelle als pädagogische Fachkraft wurde einstimmig angenommen.
Der Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Ausführungsplanung für eine Mehrgenerationenwiese wurde mehrheitlich angenommen.
Der Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung wurde zurückgezogen. Der Ergänzungsantrag der SPP und DIE LINKE wurde mehrheitlich angenommen. Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mehrheitlich angenommen.
Der Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Geschwindigkeitsüberprüfung Christianstraße wurde mehrheitlich angenommen.
Der Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Fahrplanwechsel bei der Deutschen Bahn wurde einstimmig angenommen.
Der Änderungsantrag der SPD zum Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Prüfauftrag Streetworker wurde einstimmig in den Jugendhilfe-Ausschuss und den Sozial- und Gesundheitsausschuss überwiesen.
Der Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Änderung der Hauptsatzung wurde zurückgezogen.
Der Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. Geschwindigkeitslimit Dannenkoppel wurde mehrheitlich zurück gestellt.
Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Sicherheit im Rencks Park wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Neubauprojekte/sozialer Wohnungsbau wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Photovoltaik Anlagen auf städtischen Gebäuden wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag des Stadtteilbeirats Tungendorf betr. Lärmschutzmaßnahmen KV-Terminal wurde einstimmig angenommen.
Der SPD-Änderungsantrag zum Antrag des Stadtteilbeirates Gadeland betr. Schüleranfahrt zur Grundschule Gadeland wurde mehrheitlich in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen.
Die Vorlage zum Zuwendungsvertrag für die "KOMPASS-Maßnahme" wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zu Einnahmen- und Ausgabenplanungen der Sondervermögen Kameradschaftskassen 2019 wurde einstimmig angenommen.
Der Ergänzungsantrag gemäß Beschluss des Bau- und Vergabeausschusses zum Konzept „Sauberes Neumünster“ wurde einstimmig abgelehnt. Der CDU-Antrag auf Zurückstellung des SPD-Änderungsantrages wurde mehrheitlich abgelehnt. Dem SPD-Änderungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen.
Die Vorlage zum Masterplan Mobilität, Teilkonzept Radverkehr (Radverkehrskonzept) - Entwurf – wurde von der Verwaltung zurückgezogen.
Der Ergänzungsantrag der Grünen zur Vorlage Sanierungsgebiet und Gebiet der Sozialen Stadt Vicelinviertel - Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes (IHK) 2019 / 2020 – wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Ergänzungsantrag der SPD wurde mehrheitlich angenommen. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen.
Die Vorlage zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2010 Entwurf 2018 wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zur Kommission zur Umbenennung von Straßen - Sachstandsbericht, Kriterien für die Straßenbenennung – wurde mehrheitlich angenommen.
Der Änderungsantrag der SPD, Grünen, FDP und LKR zur Vorlage zur Umsetzung des Innenstadtkonzeptes - Umgestaltung des Großfleckens, Überarbeiteter Entwurf, Ausführungsplanung – wurde mehrheitlich angenommen. Der FDP-Ergänzungsantrag wurde mehrheitlich angenommen. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde mehrheitlich angenommen.
Die Ergänzung gemäß Beschluss des Planungs- und Umweltausschusses zur Vorlage zur Umsetzung des Innenstadtkonzeptes - Überdachter Spielplatz in der Freifläche "Am Klostergraben" – wurde einstimmig angenommen. Der FDP-Ergänzungsantrag wurde mehrheitlich angenommen. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement in der Stadtverwaltung Neumünster - Gesundheitsbericht 2018 – wurde zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) – Integration der Stadtteilperspektive wurde zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage zum Raumkonzept für die Stadtverwaltung Neumünster wurde zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage zur Digitalisierung der Gremienarbeit: Umsetzung des Beschlusses der Ratsversammlung vom 03.07.2018 wurde zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage Schulentwicklungsplanung (SEP) hier: Rechtsverbindliche Abschlüsse von Kooperationsvereinbarungen gemäß § 43 Abs. 6 Schleswig-Holsteinisches Schulgesetz (SchulG) zwischen Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe und Beruflichen Gymnasien der Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ) wurde zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2018 nach § 95 d GO i. V. m. § 4 der Haushaltssatzung und § 16 der Hauptsatzung wurde zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO i. V. m. § 4 der Haushaltssatzung und § 16 der Hauptsatzung im Finanzplan 2018 wurde zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage zu Städtischen Beteiligungen: Wirtschaftspläne 2019 städtischer Gesellschaften und Kommunalunternehmen wurde zur Kenntnis genommen.
Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 22:05 Uhr.
Die Tagesordung, Drucksachen und mehr können Sie in unserem Bürgerinfoportal/Ratsinformationssystem nachlesen.
Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Neumünster, Michaela Zöllner, erläuterte die Ergebnisse einer Umfrage, die im Rahmen des Internationalen Frauentages durchgeführt wurde.
In der auf Antrag der SPD anberaumten Aktuellen Stunde zu widerrechtlichen Baumfällungen an der Messeachse erläuterte Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras den Ablauf und beantwortete die Fragen der Ratsmitglieder.
Die Große Anfrage der BfB-Ratsfraktion betr. kompostierbare Biomülltüten wurde von Stadtrat Oliver Dörflinger beantwortet.
Die Große Anfrage der BfB-Ratsfraktion betr. Buslinie 13 wurde von Stadtrat Thorsten Kubiak beantwortet.
Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE und des Ratsherrn Joost, LKR betr. Städtischer Zuschuss für die Durchführung des Inklusions-Schwimm-Cup wurde einstimmig angenommen.
Der Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Bike & Flash-Anlage als Pilotprojekt wurde mehrheitlich angenommen. Der Antrag der Grünen auf Zurückstellung wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der SPD-Änderungsantrag zum Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Lokales Bündnis für Wohnen wurde mehrheitlich abgelehnt. Der ursprünglich Antrag erhielt mit einem Patt von 20:20 Stimmen keine Mehrheit.
Der CDU-Änderungsantrag zum Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Konzept für kostenfreies Parken in der Nähe des Großfleckens wurde von der SPD übernommen und der Antrag wurde in der geänderten Fassung mehrheitlich angenommen. Ein weiterer Änderungsantrag der Ratsfraktion Die Linke wurde mehrheitlich abgelehnt. Ein weiterer Änderungsantrag der CDU wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der FDP-Änderungsantrag zum Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. "Schrott-Immobilien" wurde von der SPD übernommen und der Antrag wurde in geänderter Fassung mehrheitlich angenommen.
Der Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Gute Arbeit - Gründung einer Kommission für Berufsbildung, Beschäftigung und Wirtschaft wurde zurück gezogen.
Der Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Aufnahme der Kleinen Anfragen und deren Antworten im Ratsinformationssystem wurde auf Antrag der SPD einstimmig zurück gestellt.
Der Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. jährlicher Zuschuss für den Verein HILFS.Punkt e.V. (Antrag vom 04.12.2018 zum Doppelhaushalt 2019/2020) wurde in geänderter Fassung gemäß Beschluss des Sozial- und Gesundheitsausschusses mehrheitlich angenommen.
Der Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Richtlinie zu Kosten der Unterkunft wurde zurück gezogen.
Der Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. 1. Änderung der Sondernutzungssatzung vom 09.05.2008 wurde auf Antrag der Grünen mehrheitlich in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen.
Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Feststellungsklage Großflecken wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Umsetzung Transparenzgesetz wurde zurück gezogen.
Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Gesamtkonzept ÖPNV wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Videomitschnitte der Ratsversammlungen wurde mehrheitlich abgelehnt.
Anstelle des bürgerschaftlichen Mitglieds Carola Ketelhut wurde das bürgerschaftliche Mitglied Dr. Oltmann Schröder einstimmig in den Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss gewählt.
Anstelle des bürgerschaftlichen Mitglieds Stefan Helmers wurde Ratsfrau Esther Hartmanneinstimmig in den Sozial- und Gesundheitsausschuss gewählt.
Den Wahlen des Ersten Hauptbrandmeisters Heiko Kaack zum Stadtwehrführer und des Hauptbrandmeisters Thomas Dettmann zum stellvertretenden Stadtwehrführer des Stadtfeuerwehrverbands wurde einstimmig zugestimmt.
Den Wahlen des Oberbrandmeisters Torsten Schuld zum Ortswehrführer und des Hauptlöschmeisters Sven Krüger zum stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Gadeland wurde einstimmig zugestimmt.
Den Wahlen des Oberbrandmeisters Michael Thomsen zum Ortswehrführer und des Hauptlöschmeisters Nils Dettmann zum stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Wittorf wurde einstimmig zugestimmt.
Der Vorlage zur Verwaltungsgebührensatzung wurde einstimmig angenommen.
Der SPD-Änderungsantrag zur Vorlage zur Umsetzung Handlungskonzept Armut; hier: Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt durch Umsetzung des Teilhabechancengesetzes (neue Maßnahme) wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde einstimmig angenommen.
Der Vorlage zur Schulentwicklungsplanung; hier: Befristete Bereitstellung von 4 Klassenraumcontainern zur kurzfristigen Abdeckung des Raumbedarfs in den Klassenstufen 7 bis 9 der Gemeinschaftsschulen in Neumünster wurde einstimmig angenommen.
Arno Jahner wurde einstimmig zum ehrenamtlichen Beauftragten für Menschen mit Behinderung der Stadt Neumünster gewählt.
Der Vorlage zur Bildung, Erziehung, Betreuung und Förderung von Kindern mit Behinderung oder von Behinderung bedrohter Kinder in den Kindertageseinrichtungen in der Stadt Neumünster; Hier: Konzept zur Umstrukturierung wurde einstimmig angenommen.
Der Vorlage zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Kreis Nordfriesland über die Verwaltungsgemeinschaft zur Kenntnisprüfung nach dem Heilpraktikergesetz wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zur Änderung der Straßenreinigungssatzung wurde einstimmig angenommen.
Der Vorlage zur Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens für die Restabfallentsorgung ab 01.01.2021 wurde mehrheitlich angenommen. An Antrag der Ratsfraktion Die Linke auf Überweisung in den Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der Vorlage zum Neubau Technikum wurde einstimmig angenommen.
Der Vorlage zur Grünen Achse Schwaleniederung - Förderantrag „Stadt im Wandel“ wurde einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.
Der Vorlage zur 46. Änderung des Flächennutzungsplanes 1990 „Sondergebiet Baeyerstraße" - Beschluss über Stellungnahmen, Feststellungsbeschluss – wurde einstimmig angenommen.
Der Vorlage zum Bebauungsplan Nr. 42 „Sondergebiet Baeyerstraße (a+b-Center)" - Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss – wurde einstimmig angenommen.
Der Vorlage zum Bebauungsplan Nr. 209 „Krückenkrug / Brandenburger Weg" - Beschluss über geänderten Geltungsbereich, Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss wurde einstimmig angenommen.
Der Vorlage zum Ausbau der Frankenstraße zwischen Boostedter Straße und Störstraße wurde von der Verwaltung zurück gezogen.
Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 22:00 Uhr.
Zwei Dringlichkeitsanträgen des Ratsherrn Joost (LKR) betr. Stadtwerke Neumünster SWN wurde mehrheitlich die Dringlichkeit versagt.
Der Antrag des Ratsherrn Joost (LKR) betr. Windkraftanlagen im Umland der Stadt Neumünster wurde mehrheitlich abgelehnt.
Anstelle von Dr. Volker Matthée wurde Michael Knapp in den Stadtteilbeirat Gadeland gewählt.
Anstelle von Dr. Volker Matthée wurde Ratsherr Oliver Schlemmer in den Rechts- und Verfassungsausschuss beim Städtetag Schleswig-Holstein gewählt.
Die Vorlage zum Stellenbedarf im Fachdienst Rechnungsprüfung und Behördlicher Datenschutz, Bereich Rechnungsprüfung, wurde einstimmig angenommen.
Michael Hahnke wurde zum Ortswehrführer und Stefan Zocholl zum stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Mitte einstimmig gewählt.
Martin Pagels wurde zum Ortswehrführer und Stefan Rabe sowie Daniel Marszalkowski wurden zu stellvertretenden Ortswehrführern der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Einfeld einstimmig gewählt.
Die Vorlage zum Stellenbedarf im Fachdienst "Zentrale Verwaltung und Personal", Abt. "Zentrale Verwaltung" wurde in a) einstimmig angenommen und in b) mehrheitlich angenommen.
Die Vorlage zur Umsetzung des Handlungskonzepts Armut; hier: Jugendberufsagentur verstetigen, wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zur Umsetzung des Handlungskonzepts Armut; hier: Integriertes Beratungsangebot für Zugewanderte aus der EU, wurde mehrheitlich angenommen.
Dorothea Jahner, Anette Albrecht, Holger Hammerich, Ulf Heeschen, Hans-Georg Stanull, Abdul Koochi, Hans Werner Pundt, Manfred Wilms, Luzie Andresen, Jens Ahrens, Hans Janzen, Hermann Nissen und Günter Schöbel wurden einstimmig in den kommunalen Seniorenbeirat gewählt.
Die Vorlage zur Stellenbemessung für Aufgabenbereiche des Fachdienstes "Soziale Hilfen" wurde mehrheitlich angenommen.
Die Vorlage zum Modellprojekt "Inklusive Kita" des Landes Schleswig-Holstein wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zur Qualitätsentwicklung im "Allgemeinen Sozialen Dienst" wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zum Stellenbedarf für den Bereich Statistik im Fachdienst Haushalt und Finanzen wurde mehrheitlich angenommen.
Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2018 nach § 95 d GO - Unterhaltung der Kreisstraßen – wurde einstimmig angenommen.
Der Ergänzungsantrag der SPD zur Vorlage zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung und der Abfallgebührensatzung wurde einstimmig in den Bau- und Vergabeausschuss überwiesen.
Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde mehrheitlich angenommen.
Die Vorlage zum Personalbedarf in der Abwasserentsorgung im Technischen Betriebszentrum wurde einstimmig angenommen.
Mounif Rouaiha wurde einstimmig zum Schiedsmann des Schiedsbezirks Stadtmitte in der Stadt Neumünster gewählt.
Die Vorlage zur Qualitätssicherung und hoheitlichen Aufgabenerledigung im Fachdienst Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit und Ordnung wurde mehrheitlich angenommen.
Die Vorlage zur Neuorganisation der Verwaltung – Ingenieurstellen für den Tiefbau – wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zur Ausschreibung des Citymanagements Neumünster nach EU-Recht wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zum Stellenbedarf im Fachdienst "Rechnungsprüfung und Behördlicher Datenschutz", Bereich Rechnungsprüfung, wurde einstimmig angenommen.
Die Haushaltssatzung 2019/2020 und Haushaltsplan mit Anlagen wurde mit entsprechenden Änderungsanträgen und Begleitanträgen bei zwei Enthaltungen der NPD im Übrigen einstimmig angenommen.
Der Stellenplan 2019/2020 wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage zu den städtischen Beteiligungen: Der Wirtschaftsplan 2019 der Kiek in! Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Neumünster wurde zur Kenntnis genommen.
Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:25 Uhr.