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Timestamp: 2016-09-28 22:10:33
Document Index: 318305717

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamm, Urteil vom 11.12.2007 - 4 U 132/07 - Ver�ffentlichung ungeschw�rzter Gerichtsentscheidungen - Die Mitteilung von Gerichtsentscheidungen
- unter ungeschw�rzter Namensnennung der Prozessvertreter auch der unterlegenen Partei - kann im
Einzelfall noch von der Mitteilungs- und Meinungsfreiheit gem�� Art. 5 GG gedeckt sein. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
Ver�ffentlichung ungeschw�rzter Gerichtsentscheidungen - Die Mitteilung von Gerichtsentscheidungen
Einzelfall noch von der Mitteilungs- und Meinungsfreiheit gem�� Art. 5 GG gedeckt sein.
GG Art. 5; BGB �� 823 Abs. 1, 1004Leits�tze:1. Ein Anspruch aus �� 823 Abs. 1, 1004 BGB unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in den eingerichteten und
ausge�bten Gewerbebetrieb setzt einen betriebsbezogenen Eingriff, d.h. eine unmittelbare Beeintr�chtigung
des Gewerbebetriebes als solchem voraus. Der Eingriff muss sich spezifisch gegen den betrieblichen Organismus
oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richten und �ber eine blo�e Bel�stigung oder sozial �bliche
Behinderung hinausgehen (BGH NJW 2003, 1040; 2004, 356). Blo� mittelbare Beeintr�chtigungen oder auch allgemeine
Kritik sind hierf�r grunds�tzlich nicht ausreichend.
2. Erfolgt die vollst�ndige - ungeschw�rzte - Namensnennung der Anw�lte einer Prozesspartei bei der
Internetver�ffentlichung von Urteilen nur nebens�chlich einer Kritik an der Prozesspartei, liegt ein
zielgerichteter Eingriff gegen den "Betrieb" der Anw�lte nicht vor.
3. Zwar kann die Ver�ffentlichung verlorengegangener Prozesse unreflektiert auch auf die Beurteilung der Leistung
der, die unterlegene Partei vertretenen, Anw�lte durchschlagen. Indes kann eine derartige "Beeintr�chtigung", soweit
sie im Rahmen einer �blichen Interessenwahrnehmung erfolgt, keineswegs als ausreichend angesehen werden, um eine
erhebliche Verletzung der Pers�nlichkeitsrechte der betroffenen Anw�lte bejahen zu k�nnen.
4. Die so genannte Individualsph�re in ihren beruflichen Auspr�gungen - als Teil des Pers�nlichkeitsrechts -
sch�tzt das Selbstbestimmungsrecht und bewahrt die pers�nliche Eigenart des Menschen in seinen Beziehungen zur
Umwelt (Sozialsph�re), seinem �ffentlichen, wirtschaftlichen, beruflichen Wirken.
Der Pers�nlichkeitsschutz verbietet hier jedenfalls schwerwiegende Eingriffe in das Pers�nlichkeitsrecht,
insbesondere durch Stigmatisierung und Ausgrenzung (BGH NJW 2005, 592).
Ist insoweit allein das berufliche Umfeld betroffen, also ein Bereich, in dem sich ihre pers�nliche Entfaltung von vornherein
im Kontakt mit der Umwelt vollzieht, und zwar zudem nur in einem Bereich, der (hier) in einem bestimmten Rahmen
ohnehin mit dem �ffentlichen Auftreten als Rechtsvertreter der Partei verbunden ist, sind Eingriffe in diese Sph�re nur
verboten, wenn derartig schwerwiegende Auswirkungen - vergleichbar mit einer Stigmatisierung oder sozialer Ausgrenzung -
vorliegen (hier verneint).
5. Die blo�e - ungeschw�rzte - Namensnennung eines Prozessvertreters im Rahmen einer Internetver�ffentlichung von Gerichtsurteilen
gestaltet sich grunds�tzlich neutral. Auch wenn die Namensnennung im konkreten Fall �berfl�ssig ist, um �ber das zu Grunde
liegende Verfahren zu berichten, liegt jedenfalls dann eine lediglich beil�ufige und geringf�gige Beeintr�chtigung
der namentliche Benannten vor, wenn wahre Tatsachen mitgeteilt werden und sich die Namensnennung weder als ehrenr�hrig darstellt
noch der Vorwurf eines fehlerhaften, verwerflichen oder sonst missbr�uchlichen Verhaltens enthalten ist. Allein die Tatsache, dass
die namentlich Benannten auf der "Verliererseite" stehen gen�gt nicht.
6. Die ungeschw�rzte Mitteilung von Gerichtsentscheidungen - unter ungeschw�rzter Namensnennung der Prozessvertreter auch
der unterlegenen Partei - kann im Einzelfall noch von der Mitteilungs- und Meinungsfreiheit gem�� Art. 5 GG gedeckt sein.
Die Mitteilungs- und Meinungsfreiheit gebietet nicht ausschlie�lich sachlich begr�ndete �u�erungen zu t�tigen und verpflichtet
nicht, �berfl�ssige Umst�nde grunds�tzlich nicht zu offenbaren.
7. Das Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" stellt sich als die Befugnis des Einzelnen dar, grunds�tzlich selbst
dar�ber zu entscheiden, ob, wann und innerhalb welcher Grenzen seine pers�nlichen Daten in die �ffentlichkeit gebracht werden
(vgl. BVerfGE 65, 1, 41ff; BVerfGE 72, 155, 170; BVerfGE 78, 77, 84). Auch dieses Recht ist aber nicht schrankenlos gew�hrleistet.
Der einzelne hat, weil er seine Pers�nlichkeit innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltet, keine absolute,
uneingeschr�nkte Herrschaft �ber "seine" Daten. In dieser stellt aber die Information, auch soweit sie personenbezogen
ist, einen Teil der sozialen Realit�t dar.
Anm. der Redaktion: Das Gericht formuliert abschlie�end: "Die in Betracht kommenden Beeintr�chtigungen
f�r die Kl�ger stellen sich dabei aus objektiver Sicht als derart gering dar, dass die zudem wahre Darstellung
der Sachverhalte von einer berechtigten Meinungs�u�erung der Beklagten als gedeckt anzusehen und unter
Ber�cksichtigung aller Gesamtumst�nde noch als zumutbar hinzunehmen ist." und betont insoweit ausdr�cklich den Einzelfallbezug
der Entscheidung. Die generelle Zul�ssigkeit der namentlichen Nennung Prozessvertreter und - beteiligter ist mit der Entscheidung des OLG Hamm keinesfalls belegt. Vielmehr begegnet dies - nicht nur im Einzelfall - durchgreifenden, rechtlichen Bedenken. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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BGH, vom 18.01.2012 - Az. I ZR 17/11 Honda-Grauimport - Zur allgemeinen Verwirkung von Unterlassungsanspr�chen im Markenrecht auf Grundlage des � 242 BGB. BGH, Urteil vom 12.03.2015 - Az. I ZR 153/14 BMW-Emblem - Eine schwarz-wei�e Marke ist nicht mit demselben Zeichen in Farbe identisch, sofern die Farbunterschiede nicht unbedeutend sind. BGH, Urteil vom 18.04.2013 - Az. I ZR 180/12 Brandneu von der IFA - Zu den gem�� � 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mitzuteilenden Informationen geh�rt auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens. OLG K�ln, Urteil vom 30.09.2011 - Az. 6 U 82/11 Urheberrechtsschutz von Werbetexten und Produktbeschreibungen - Produktbeschreibungen, die einen einheitlichen Aufbau zeigen und in einem das betreffende Zielpublikum ansprechenden Stil gehalten sind, k�nnen urheberrechtlich gesch�tzt sein. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.09.2013 - Az. 1 U 314/12 Schufa-Warnung - Der deliktische, quasi-negatorische Unterlassungsanspruch bezieht sich im Gegensatz zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch nur auf bestimmte E-Mail-Adressen.