Source: http://www.anwaltskanzlei-wue.de/rechtsgebiete/sozialrecht/
Timestamp: 2020-02-23 08:03:20
Document Index: 10801645

Matched Legal Cases: ['§ 198', '§ 1601', '§ 7', '§ 2', '§ 142', 'Art. 61', '§ 130', '§ 132', '§ 73', '§ 60', '§ 5', '§ 24', 'BGH']

Rechtsanwalt Fachanwalt Sozialrecht |
Endlich wieder sorgenfrei leben! Sozialleistungen sind keine Almosen, sondern oft durch Ihre Beiträge finanziert. Verschenken Sie also nichts, was Ihnen zusteht. Aber auch bei Hartz IV oder Sozialhilfe haben Sie einen Anspruch darauf, dass die Behörden rechtmäßig und ohne Fehler entscheiden.
Paßgenaue Beratung erhalten
Sie erhalten bei uns daher eine kompetente Beratung im Sozialrecht, die nur ein Fachanwalt für Sozialrecht geben kann, der die Abläufe vor den Sozialgerichten kennt. Sie bekommen an unserem Hauptsitz in Würzburg oder auf Wunsch an der Zweigstelle in Schweinfurt die für Sie zielgerichteten Informationen, individueller und ausführlicher als dies viele Vereine oder die großen Sozialverbände tun können. Sie haben mehr in der Tasche, wenn Ihnen die richtigen prozessualen Hinweise gegeben werden, wie Sie an alle Ihnen zustehenden Sozialleistungen kommen. Sie werden glücklich sein für das sehr dynamische Feld der Sozialgesetzgebung mit Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur. einen kompetenter Partner an der Seite zu haben, der durch den Besuch des Lehrgangs zum Fachanwalt für Sozialrecht mit den neuesten Rechtskenntnissen in diesem Bereich ausgestattet ist.
Lassen Sie sich überlange Verfahrensdauer bei Ihren sozialrechtlichen Gerichtsverfahren nicht mehr gefallen und sichern Sie sich jetzt die Ihnen zustehenden aus § 198 GVG bis zu 1.200 €/Jahr. Lesen Sie hierzu den interessanten Fall des LSG Niedersachsen-Bremen (Az.: L 10 SF 10/17 EK U)
In Zeiten nur mäßig steigender Renten und gebrochener Erwerbsbiografien, auch aufgrund Teilzeitfalle, nimmt die Zahl der Rentner, die Grundsicherung im Alter bzw. Sozialhilfe beziehen zu und damit die Sozialhilferegressfälle gegen deren Angehörige. Gut verdienende Kinder rücken ins Blickfeld vom Sozialamt, wenn es für Heimkosten etc. einspringen muss. Zunächst lässt das Amt den familienrechtlich geprägten Unterhaltsanspruch aus §§ 1601ff. BGB auf sich überleiten und verlangt dann von den Angehörigen Auskunft über deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Wer sich dem verweigert, der riskiert mit behördlichen Zwang überzogen zu werden. Gleichwohl muss das Amt den Unterhaltsanspruch vorm Familiengericht durchsetzen, wenn sich der vermeintliche Schulder der Zahlung verweigert. In dieser komplizierte rechtlichen Situation ist anwaltlicher Rat nötig. Ggf. ist es bereits vorab sinnvoll die Überleitungsanzeige mit dem Widerspruch anzugreifen.
Lesen Sie hier zur vorgezogenen Erbfolge beim eigenen Häuschen
Lesen Sie hier mehr zu Erschwerung des Sozialhilferegressess
Clearingverfahren bei arbeitnehmerähnlichen Mitarbeitern
Wenn Ihr Mitarbeiter als Selbständiger beschäftigt wurde, aber im Rahmen der Betriebsprüfung als Angestellter “enttarnt” wird, drohen nämlich Sozialversicherungsbeitragsforderung rückwirkend bis vier und maximal bis 30 Jahre. Auf der anderen Seite hat ihr Mitarbeiter keine Ansprüche z.B. aus der Arbeitslosenversicherung, wenn er zu Unrecht als Angestellter geführt und Beiträge abgeführt wurden! Wir helfen Ihnen auf Wunsch gerne frühzeitig und leiten für Sie ggf. auch ein Clearingverfahren i.S.d. § 7a SGB IV ein, was Ihnen die gewünschte Gewissheit über den sozialversicherungsrechtlichen Status Ihres Mitarbeiters geben kann.
Lesen Sie hier dieses interessante Urteil zur Sozialversicherungspflicht von CEOs, Content-Managern und Socialmedia-Experten
Sozialversicherungrechtliche Risikogruppen: Geschäftsführer, arbeitnehmerähnliche Mitarbeiter, Subunternehmer und Teilzeitbeschäftigte
Bei der Beschäftigung von Geschäftsführern, arbeitnehmerähnlichen Selbständigen i.S.v. § 2 SGB IV, wie Dozenten mit nur einem Auftraggeber oder Vertretern, und bei Privatversicherten, die nach der Elternzeit unterhalb der Jahresentgeltgrenze landen können, gibt es Haftungsgefahren u.a. in Bezug auf die Krankenversicherung. Auch im Falle der Mitarbeit von geringfügigen Beschäftigten, wie Minijob-lern und kurzfristig Beschäftigten, gibt es vieles zu beachten! Bei der Zusammenarbeit mit selbständigen Unterfrachtführern oder Subunternehmern schließlich haften sie auch für deren Fehlern u.a. bei Verletzung der Mindestlohn-Vorschriften durch diese! Es drohen Ihnen Beitragsnachforderungen und Säumniszuschläge.
Lesen Sie hier zu Subunternehmern auf der Baustelle
Lesen Sie hier zu LKW-Fahrern
Sie werden also mehr in der Tasche haben, wenn wir es schaffen Ihre Beitragsnachforderungen zu reduzieren. Und sie bekommen den hochwertigen Beistand unseres Teams, wenn Staatsanwaltschaften und Gerichte Sie mit dem Vorwurf des Betruges zulasten der Sozialkassen, der Schwarzarbeit oder dem Vorenthalten von Arbeitsentgelt konfrontieren.
Sparen Sie Geld: Lesen Sie hier zu den fünf häufigsten Fehler in Sozialversicherungsbeitragsbescheiden
Ihnen steht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I zu, wenn Sie die Versicherungszeiten i.S.v. § 142 SGB III erfüllen. Nach den Regeldungen zur europäischen Sozialrechtskoordinierung fallen daher auch Versicherungs-, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, die nach den Rechtzsvorschriften eines anderen Mitgliedsstaats zurückgelegt wurden, auch dazu (vgl. Art. 61 I S. 1 VO EG 883/2004).
Immer wieder vergeben die Arbeitsagenturen zu Unrecht Sperrzeit Sperrzeiten wegen angeblichen Verstößen, wie im Falle der Kündigung, beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages oder einer verspäteteten Arbeitslosmeldung. In nicht wenigen Fällen können Sie sich hiergegen erfolgreich zur Wehr setzen. Rechtsanwalt Christopher Richter LL.M.Eur erklärt Ihnen zuverlässig, wie Sie Ihre Rechte geltend machen. Die Hinnahme einer nichtigen Kündigung, etwa unter Verstoß gegen das MuSchG, ist nicht geeignet eine Sperrzeit auszulösen. Ausnahmsweise kann das Akzeptieren von finanziellen Zuwendungen aber eine Sperre auslösen.
Gegen eine verhaltensbedingte Kündigung sollten sie sich aber durchaus wehren. Hier geht es zu unserem Ressort Arbeitsrecht
Problematisch sind aber Aufhebungs- und Abwicklungsverträge, wenn kein wichtiger Grund zum Abschluss dieser vorliegt (z.B. Mobbing oder Umzug).
Bei Kündigung nach Elternzeit kann es Ihnen passieren, dass Ihr Arbeitslosengeld fiktiv zu berechnet wird. Die Bemessung des fiktiven Arbeitsentgelts erfolgt jedoch nicht nach einem individuellen erzielbaren Gehalt, sondern nach einer pauschalen Regelung. Hierzu werden Betroffene in eine von vier Qualifikationsgruppen eingestuft, die davon abhängen, über welchen Berufs- oder Hochschulabschluss sie verfügen (vgl. § 130 SGB III i.V.m. § 132 SGB III).
Dadurch werden Mütter oder Väter, die zwar in Ihrem Job qualifiziert sind und gut verdient haben aber formal nur über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen benachteiligt. Denn das pauschale Arbeitsentgelt dieser Qualifikationsgruppe ist meist deutlich niedriger als das tatsächlich bezogene Gehalt in dem Beruf! Nicht selten passieren Fehler bei der Zuordnung in die Qualifikationsgruppen. Nach Ablauf eines Jahres rutschen Arbeitslose automatisch in Hartz IV. Besuchen Sie daher unsere Unterseite zum Hartz IV/SGB II: Hartz IV
Hauptsächlich vertreten wir gesetzlich Versicherte gegenüber Ihrer Krankenversicherung.
Lesen Sie hier mehr zum richtigen Umgang mit Ihrer Krankenversicherung
Achtung: Aktuell plant die Bundesregierung ein Gesetz, wonach Angehörige – ähnlich wie bei sozialhilfebedürftigen Pflegenden, vgl. § 73 I und III SGB IX – einen Anspruch hier gegen die gesetzliche Krankenkasse bekommen die Reisekosten zu ihrem Angehörigen zu übernehmen, vgl. § 60 V SGB V n.F. Es ist geplant, dass dieses Gesetz rückwirkend zum 01.01.2019 in Kraft treten wird.
Leistungsverweigerung durch Ihre Krankenversicherung
Bei einer Leistungsverweigerung durch Ihre Krankenkasse bekommen Sie mit Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur. einen kompetenten Partner an die Seite, der Ihnen helfen kann, dass Ihr Anspruch auf Krankenbehandlung durchgesetzt wird. Die Erfahrung zeigt, dass private und gesetzliche Krankenkassen vermehrt – und oft zu Unrecht – Kosten nicht oder nur zum Teil erstatten und fälschlich auf Entscheidungen des MDK gegen die Aktenlage oder wegen angeblicher fehlender medizinischer Notwendigkeit setzen. Perfiderweise werden die Anträge oft mündlich am Telefon abgeschmettert, so dass Betroffenen der VA-Charakter dieser Entscheidungen gar nicht erkennbar wird. Immer zahlreicher werden auch die Fälle, wo Patienten Leistungen verweigert werden, weil sie infolge hoher Beitragsschulden gegenüber den privaten Krankenkassen nur noch einen ruhenden Krankenversichertenanspruch haben.
Lesen Sie hier zum Anspruch auf Krebsbehandlung
Lesen Sie hier zu Ihrem Anspruch auf Magenverkleinerung
Lesen Sie hier zum Anspruch auf Tatooentfernung
Lesen Sie hier zum Anspruch auf Kostenerstattung für Wasserschutzhüllen für ihr Hörgerät
Immer wieder kommt es vor, dass Aber auch der umgekehrte Fall kann auftreten, wenn Sie nämlich eine Krankenversicherung brauchen und dann von dieser rückwirkend abgelehnt werden, weil man Ihnen vorwirft, dass Sie die Krankenversicherungspflicht missbräuchlich erschlichen haben, z.B. durch die Eingehung eines Scheinarbeitsverhältnisse. Dann brauchen Sie einen anwaltlichen Beistand, wie den von Rechtsanwalt Richter, da Ihnen unter Umständen auch ein Strafverfahren wegen Sozialversicherungsbetrug droht.
Lesen Sie hier zu den Auswirkungen einer Arbeitslosigkeit auf Ihre Krankenversicherung
Das Krankengeld ist ein mächtiger sozialrechtlicher Anspruch. Über dessen Bestehen oder Nichtbestehen entscheiden sich oft Existenzen. Beim Streit mit der Krankenversicherung um die Lückenlosigkeit der Arbeitsunfähigkeit, das Fortbestehen dieser und anderen Problemen haben Sie mit unserem Anwalt Christopher Richter einen starken Partner.
Fälle, in denen Versicherten die Rückkehr von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung erschwert wird, sind immer häufiger an der Tagesordnung. Gerade im Alter sind für viele Versicherten die steigenden Beiträge vieler privater Krankenkassen nicht mehr zu schultern und es droht Altersarmut. Lassen Sie sich in einer Erstberatung hier Gegenstrategien aufzeigen und entwerfen.
Lesen Sie hier mehr, wie private Krankenversicherer Versicherten im Notlagentarif die Übernahme der Kosten für eine Krankenhausbehandlung verweigern
Abgelehnte Anträge auf Rehamaßnahmen anfechten
Um Ihre Gesundheit zu erhalten oder im Falle einer Krankheit wiederherzustellen, haben Sie Anspruch auf Vorsorge- bzw. Rehamaßnahmen gegenüber Ihrer gesetzlichen Krankenkasse, der Rentenversicherung oder im Falle einer Berufskrankheit bzw. eines Arbeitsunfalls gegenüber dem Unfallversicherungsträger. Leider wird jeder fünfte Antrag im Schnitt abgelehnt – oft zu Unrecht! Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur. zeigt Ihnen, wie Sie mit Ihrem Widerspruch doch noch Ihr Traumziel eines Reha-Aufenthalts erreichen und verteidigt Ihre Rechte in einer Situation, wo Sie besonders verletzbar sind. Nehmen Sie die Chance wahr wieder gesund zu werden und lassen Sie sich rechtlich beraten. Verlassen Sie sich auf unsere Erfahrung vor den Sozialgerichten und werden Sie endlich wieder fit.
Lesen Sie hier mehr zu den häufigsten Ablehnungsgründen für Ihren Reha-Antrag: hier lesen
Verletztengeld, Hinterbliebenenleistungen und Anspruch auf Übernahme von Reha-Kosten sind häufige Leistungen aus der Unfallversicherung. Wir geben Ihnen rechtliche Tipps, wenn Sie im Falle eines Unfalls als Geschädigter der Unfallversicherung beweisen müssen, dass der Unfall kausal war für Ihre Unfallfolgen. Die Streitigkeiten mit der Unfallversicherung, etwa bei möglichen Vorschäden, können so merklich abnehmen. Im Falle des nötigen Rechtsstreit steht Rechtsanwalt Christopher Richter kompetent an Ihrer Seite.
Die Unfallversicherung tritt auch für Wegeunfälle ein. Allerdings gibt es häufig Streiteigkeiten bei Umwegen oder Abwegen. Lesen Sie hier zum “betriebsbedingten Schlafmangel”
Besuchen Sie für mehr Infos hier unsere Seite
Als schwerbehindert gilt grundsätzlich der, bei dem ein GdB von 50 festgestellt wird. Schwerbehinderte werden auf dem Arbeitsmarkt besonders geschützt und haben diverse Vorteile, auch steuerlich.
Daher lohnt sich oft ein Widerspruch gegen eine zu niedrige Einstufungen gegen das beim Zentrum Familie und Soziales angesiedelte Versorgungsamt. In sehr vielen Fällen enthalten die Bescheide gravierende Fehler und Behinderten kann zu Ihrem Recht verholfen werden.
Die Eingliederungshilfe ist eine für Behinderte enorm wichtige Sozialleistung zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeisleben, zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und in Schule, Ausbildung und am Arbeitsplatz usw. Das Bundesteilhabegesetz bringt Bewegung ins Schwerbehindertenrecht. Wir setzen Ihre Rechte durch. Ob es bei der Feststellung der Schwerbehinderung ist, der Beantragung von Merkzeichen oder bei Streitigkeiten um die Höhe von Leistungen, auch im Persönlichen Budget.
Lesen Sie hier mehr zur Eingliederungshilfe
Lesen Sie hier: Schulbegleiter nun auch für Toilettengang
Behindertengerechter PKW und dessen Umbau
Besonders im Rahmen der gewöhnlich kostenintensiven Beschaffung eines behindertengerechten PKWs, dessen Umbaukosten und die Erlangung des hierfür benötigten Führerscheins zur sozialen Teilhabe gibt es nicht selten Streit mit den Sozialhilfeträgern. Eine Beschränkung der Kosten auf 9.500 € ist gem. § 5 II KfZHV im Einzelfall nicht gerechtfertigt, genausowenig, wenn Betroffenen ungeeignete PKW-Kaufangebote vorgeschrieben werden.
Mehr zu den Auswirkungen des BTHG auf Ihr Persönliches Budet lesen Sie hier
Wegen nicht angegebenen Vermögen oder Einkommen kommt es häufiger dazu, dass BaföG-Bezieher zugleich die Vermögensfreigrenzen überschreiten und dann durch den Datenabgleich ins Visier der Verwaltung rücken. Neben dem Rückzahlungsbescheid sehen sich junge Erwachsene nun häufig auch einem Strafverfahren (Stichwort: “BaföG-Betrug”) gegenüber. Bei der Verteidigung Ihrer Rechte gegenüber der Verwaltung und der Staatsanwaltschaft sowie den Strafgerichten berät und vertritt Sie vertrauensvoll Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur.
Hier ein paar Tipps zur BaföG-Rückzahlung
Unsere Erfahrung zeigt, dass Sie oftmals einem Strafverfahren entgehen können, wenn Sie bereits im Verwaltungsverfahren einen hier kompetenten Rechtsanwalt, wie Anwalt Christopher Richter, LL.M.Eur. an der Seite haben.
Anspruch auf Kita-Platz durchsetzen
§ 24 II SGB VIII sieht für Ihr Kind von 1-3 Jahren einen Anspruch auf einen Kita-Platz vor. Wird Ihnen dieser nicht oder in nicht zumutbarerweise geboten, können Sie Ihr Recht vorm Verwaltungsgericht gerichtskostenfrei durchsetzen. Zudem haben Sie ggf. einen Anspruch auf Übernahme von Aufwendungen, wenn sie sich den Kinderbetreuungsplatz selber beschaffen mussten, weil die Jugendhilfe nicht in die Pötte kam. Erhalten Sie trotz rechtzeitiger Anmeldung Ihres Kindes keinen Betreuungsplatz und entsteht Ihnen ein Vermögensschaden, etwa durch Verdienstausfall, haben Sie gute Chance, dass Sie für diesen vor den Zivilgerichten Ersatz erstreiten können (vgl. BGH vom 20.10.2016, Az.: III ZR 278/15).
Hier geht es zu unserem Ressort Rentenversicherungsrecht
Hier geht es zu unserm SGBII-Ressort Hartz IV
Durch unseren anwaltlichen Rat im Rahmen einer Erstberatung machen wir Sie stärker, wenn Ihnen Sozialleistungsträger die Luft zum Atmen abschnüren. Denn im Sozialrecht gilt das Antragsprinzip, so dass der Staat Ihnen in der Regel nur dann Leistungen gewährt, wenn Sie diese auch angefragt haben. Dazu müssen Sie Ihre Ansprüche aber erstmal kennen. Rechsanwalt Richter sichert Ihnen die Ihnen zustehenden Sozialeistungen, indem er ihnen den richtigen Rat gibt beim Finden der richtigen Behörde, der Einhaltung von Formalien und Regeln. So muss etwa rechtzeitig vor Ende jedes Bewilligungsabschnittes das Arbeitslosengeld II neu beantragt werden. Darauf muss das Jobcenter zwar hinweisen und ein Antragsformular zusenden. Oft unterbleibt dies aber.