Source: https://www.velox.com/de/agb/
Timestamp: 2019-03-22 11:01:14
Document Index: 159382196

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 354', '§ 950', '§ 947', '§ 323', '§ 324']

AGB VELOX - Specialities in Motion
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen („AGB“) gelten für alle von uns mit unseren Kunden geschlossenen Kauf- und Lieferverträge einschließlich etwaiger Nebenabsprachen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
1.2 Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit wir sie ausdrücklich anerkennen. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung ausführen. Selbst wenn wir auf Unterlagen Bezug nehmen, die Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthalten oder auf solche verweisen, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
1.3 Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen.
2.1 Auskünfte und Beratungen hinsichtlich unserer Produkte erfolgen aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen. Die hierbei angegebenen Werte sind Durchschnittswerte und stellen keine Beschaffenheitsangabe der Ware dar, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Eine Verpflichtung zur genauen Einhaltung der Werte und Anwendungsmöglichkeiten übernehmen wir in dem Fall einfacher Auskünfte und/oder Beratungen nicht. Sollten dem Kunden dennoch Schadensersatzansprüche zustehen, findet Ziff. 7 Anwendung.
2.2 Sämtliche Unterlagen und Gegenstände, die wir dem Kunden im Zusammenhang mit unseren Angeboten zur Verfügung stellen, verbleiben in unserem Eigentum. An diesen Unterlagen und Gegenständen stehen uns die Urheberrechte und verwandten Schutzrechte im Sinne des Urheberrechtsgesetzes zu. Der Kunde ist nicht befugt, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung die ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen Dritten zur Kenntnis zu geben.
3.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, es sei denn, wir geben eine für uns bindende Gültigkeitsdauer oder eine bestimmte Annahmefrist an. Ein Kauf- oder Liefervertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden ausdrücklich bestätigen oder die Auslieferung ohne gesonderte Bestätigung vornehmen. Für den Inhalt des Liefervertrages ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Widerspricht der Kunde im Falle einer inhaltlichen Änderung durch die Auftragsbestätigung nicht innerhalb von einer Woche nach Zugang der Auftragsbestätigung, gilt das Angebot als angenommen. Wir sind verpflichtet, hierauf hinzuweisen. Bei Auslieferung ohne gesonderte Auftragsbestätigung gilt unser Lieferschein als Auftragsbestätigung. Für die Lieferung gelten in diesem Fall die auf unserer jeweils aktuellen Preisliste ausgewiesenen Preise.
3.2 Alle Angaben hinsichtlich unserer Produkte sind so genau wie möglich, geben jedoch nur Annäherungswerte wieder und sind keine Beschaffenheitsangaben, es sei denn sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Soweit für zulässige Abweichungen keine Grenzen in der Auftragsbestätigung festgelegt sind und sich keine aus ausdrücklich anerkannten Kundenspezifikationen ergeben, sind in jedem Falle branchenübliche Abweichungen zulässig. Solche Mengenabweichungen mindern bzw. erhöhen den vereinbarten Kaufpreis entsprechend. Beschaffenheit, Eignung, Qualifikation und Funktion sowie Verwendungszweck unserer Waren bestimmt sich ausschließlich nach unseren Leistungsbeschreibungen und technischen Qualifikationen. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung durch uns oder Dritte stellen keine Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
3.3 Garantien über die Beschaffenheit oder Haltbarkeit unserer Waren müssen in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als solche gekennzeichnet sein. Bei der Lieferung von Mustern oder Proben gilt deren Beschaffenheit nicht als garantiert, es sei denn, dass anderes in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestimmt ist. Gleiches gilt für die Angaben von Analysen.
4. Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltung, Abtretungsverbot
4.1 Unsere Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart wurde, als Nettopreise in Euro „ab Werk“ / „ex works“ (Incoterms 2010) [inklusive Standardverpackung / ohne Verpackung] und zuzüglich jeweiliger gesetzlicher Mehrwertsteuer.
4.2 Der Kaufpreis ist innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
4.3 Bei Überschreitung von Zahlungsfristen berechnen wir Zinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p. a., es sei denn, dass ein höherer Schaden nachgewiesen wird.
4.4 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt sind. Vom Aufrechnungsverbot ausgenommen sind Gegenansprüche, die im Gegenseitigkeitsverhältnis zu unserer Hauptleistung stehen und den vertraglichen Kernbereich betreffen.
4.5 Unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit erfüllungshalber hereingenommener Wechsel sofort fällig, wenn vertragliche Vereinbarungen durch den Kunden schwerwiegend verletzt werden und der Kunde dies zu vertreten hat. In diesem Fall sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen, nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.
4.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen aus diesem Vertrag ohne unsere Zustimmung an Dritte abzutreten.
Lieferung, Gefahrübergang und Folgen des Lieferverzugs
5.1 Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen beträgt die Lieferfrist [acht (8) Wochen]. Sie beginnt mit dem Tag der Auftragsbestätigung im Sinne von Ziff. 3.1 und setzt die Abklärung aller technischer Fragen sowie die rechtzeitige Erbringung sämtlicher vom Kunden zu erbringenden Leistungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Kunden voraus. Bei Lieferungen, die unseren Betrieb nicht berühren (Streckengeschäfte), sind die Lieferfristen eingehalten, wenn die Ware die Lieferstelle so rechtzeitig verlässt, dass bei üblicher Transportzeit die Lieferung rechtzeitig beim Empfänger eintrifft.
5.2 Im Falle des Lieferverzuges oder der Unmöglichkeit haften wir für Schadensersatzansprüche nur nach Maßgabe von Ziff. 7. Insbesondere haften wir nicht, wenn und soweit der Lieferverzug oder die Unmöglichkeit auf von dem Kunden veranlassten Umständen beruhen.
5.3 In Fällen von höherer Gewalt sowie bei Nichtlieferung, nicht richtiger oder verspäteter Lieferung unseres Lieferanten, gleich aus welchem Grund (Selbstbelieferungsvorbehalt), und bei sonstigen Leistungshindernissen, die nicht von uns zu vertreten sind, können wir die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit danach hinausschieben. Sofern es sich voraussichtlich um ein dauerndes, d. h. um ein mehr als vier Monate anhaltendes, Hindernis handelt, welches wir nicht zu vertreten haben, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten. Wird infolge der genannten Umstände die Lieferung, ohne dass wir dies zu vertreten haben, unmöglich oder unzumutbar, sind wir berechtigt wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dem Kunden stehen in den genannten Fällen des Rücktritts keine Schadensersatzansprüche gegen uns zu. Er ist nicht zur Erbringung der Gegenleistung verpflichtet und erhält die von ihm geleistete Anzahlung zurück.
5.4 Soweit nicht ausdrücklich ausgeschlossen, sind wir in zumutbarem Umfang zu handelsüblichen Teillieferungen berechtigt, wenn (a) die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, (b) die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und (c) dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, wir übernehmen diese Kosten. 5.5 Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, müssen die Abrufe innerhalb von [drei (3) Monaten] nach Vertragsschluss erfolgen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.
5.6 Sämtliche Verkäufe verstehen sich „ab Werk“ / „ex works“ (Incoterms 2010) an dem von uns jeweils benannten Lieferort. Soweit nicht Ziff. 5.7 greift, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware der den Transport ausführenden Person zur Verfügung gestellt worden ist, unabhängig davon, ob es sich um eine zu unserem Unternehmen gehörende oder eine fremde Person handelt.
5.7 Verweigert der Kunde die Annahme der Ware oder verzögert sich die Versendung der Lieferung aus sonstigen Gründen, die vom Kunden zu vertreten sind, erfolgt der Gefahrübergang mit Beginn des Annahmeverzugs des Kunden. Lagerkosten, die nach Gefahrübergang anfallen, trägt der Kunde. Wir sind berechtigt, entweder (a) Lagerkosten gem. § 354 HGB nach den an dem Orte üblichen Sätzen zu berechnen oder (b) die tatsächlichen Mehraufwendungen für die Aufbewahrung zu berechnen. Außerdem können wir dem Kunden eine Nachfrist von vierzehn (14) Tagen setzen und nach ergebnislosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
6.1 Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum („Vorbehaltsware“), bis der Kunde sämtliche bestehenden und nach Vertragsabschluss entstehenden Forderungen beglichen hat.
6.2 Eine Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware gemäß Ziff.
6.1. Bei Be- und Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware durch den Kunden mit Waren anderer Herkunft zu einer neuen Sache bzw. zu einem vermischten Bestand steht uns das Miteigentum daran zu, und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur Zeit der Lieferung zu dem Wert der anderen verarbeiteten bzw. vermischten Waren. Der Miteigentumsanteil gilt als Vorbehaltsware gemäß Ziff. 6.1.
6.3 Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verbunden und ist eine dem Kunden gehörende Sache als die Hauptsache im Sinne des § 947 BGB anzusehen, wird schon jetzt vereinbart, dass ein Miteigentumsanteil im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur Zeit der Lieferung zu dem Wert der Hauptsache auf uns übergeht und der Kunde die Sache für uns unentgeltlich mitverwahrt. Der Miteigentumsanteil gilt als Vorbehaltsware gemäß Ziff. 6.1.
6.4 Der Kunde hat die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich zu verwahren. Von Beeinträchtigungen unserer Rechte durch Dritte muss uns der Kunde unverzüglich benachrichtigen.
6.5 Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Bedingungen und unter Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts in dem in Ziff. 6 unserer AGB geregelten Umfang veräußern, wenn sichergestellt ist, dass seine Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß Ziff. 6.6 bis 6.8 auf uns übergehen.
6.6 Der Kunde tritt hiermit die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bereits jetzt mit allen Nebenrechten an uns ab. Wir nehmen die Übertragung der Forderungen an. Sie dienen in demselben Umfang zu unserer Sicherheit für die Vorbehaltsware. Zur Abtretung der Forderungen an Dritte ist der Kunde nur mit unserer vorherigen Zustimmung berechtigt.
6.8 Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Kunde bereits jetzt einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos einschließlich des Schlusssaldos aus dem Kontokorrent an uns ab. Wir nehmen die Übertragung der Forderung auf uns an.
6.10 Erfüllt der Kunde seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht, befindet er sich insbesondere in Zahlungsverzug, so (a) können wir die Weiterveräußerung, die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware sowie deren Vermischung oder Verbindung mit anderen Waren untersagen; (b) können wir nach Maßgabe des § 323 BGB oder § 324 BGB von diesem Vertrag zurücktreten; dann erlischt das Recht des Kunden zum Besitz der Vorbehaltsware und wir können diese herausverlangen; wir sind nach Absprache mit dem Kunden berechtigt, sein Betriebsgelände zu betreten und die Vorbehaltsware auf seine Kosten in Besitz zu nehmen und sie, unbeschadet seiner Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen, bestmöglich zu verwerten; den Verwertungserlös rechnen wir dem Kunden nach Abzug entstandener Kosten auf seine Verbindlichkeiten an; einen etwaigen Überschuss zahlen wir ihm aus; (c) hat uns der Kunde auf Verlangen die Namen der Schuldner der an uns abgetretenen Forderungen mitzuteilen, damit wir die Abtretung offenlegen und die Forderungen einziehen können; alle uns aus Abtretungen zustehenden Erlöse sind uns jeweils sofort nach Eingang zuzuleiten, wenn und sobald Forderungen unsererseits gegen den Kunden fällig sind; (d) sind wir berechtigt, die erteilte Einzugsermächtigung zu widerrufen.
6.11 Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherheiten die Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
7.1 Der Kunde hat die gelieferte Ware stets unverzüglich nach Eintreffen am Bestimmungsort sorgfältig zu untersuchen. Hierbei ist die Ware insbesondere auf ihre Beschaffenheit zu überprüfen. Falls Kisten, Kartons oder andere Behälter geliefert werden, sind Stichproben vorzunehmen. Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen drei (3) Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, oder wenn der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war binnen drei (3) Tagen nach seiner Entdeckung, schriftlich, per E-Mail oder per Telefax mit genauer Beschreibung des Mangels bei uns eingegangen ist.
7.3 Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Nacherfüllung gilt frühestens nach drei erfolglosen Versuchen als fehlgeschlagen.
7.4 Für alle sonstigen dem Kunden wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln der gelieferten Ware etwa zustehenden Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrunde, haften wir ausschließlich nach Maßgabe von Ziff. 7.5 und 7.6.
7.5 Für Ansprüche auf Schadensersatz wegen schuldhafter Handlungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, u. a. Verzug, mangelhafte Lieferung, Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis oder von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, unerlaubte Handlung, Produkthaftpflicht (ausgenommen die Haftung nach dem Produkthaftpflichtgesetz), haften wir nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, dass wesentliche Vertragspflichten verletzt werden, durch die der Vertragszweck gefährdet wird (Kardinalpflicht). Der Begriff der Kardinalpflicht beschreibt insoweit abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In einem solchen Fall der Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht für Verletzungen, die der Kunde an Leben, Körper oder Gesundheit erleidet. Eine persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Fall einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
7.6 Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen gestützt sind, verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist. Gewährleistungs- und Ersatzansprüche des Kunden, für die unsere Haftung nach Ziff. 7.5 beschränkt ist, verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
7.7 Vereinbarungen zwischen dem Kunden und seinen Abnehmern, die über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinausgehen, gehen nicht zu unseren Lasten.
8.1 Erfüllungsort für sämtliche Lieferungs- und Zahlungsverpflichtungen ist Hamburg, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
8.2 Die Beziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG) sowie sonstige, auch künftige zwischenstaatliche oder internationale Übereinkommen finden, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, keine Anwendung.
8.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist nach unserer Wahl Hamburg oder der Sitz des Kunden, für Klagen des Kunden ausschließlich Hamburg. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht für Kunden, die Nichtkaufleute sind.
9.1 Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns ist der schriftlich geschlossene Vertrag, einschließlich dieser AGB. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vollständig wieder. Vor Abschluss dieses Vertrages getroffene mündliche oder schriftliche Vereinbarungen oder Bedingungen sowie sonstige vorvertragliche Korrespondenz und Vorschläge werden durch diesen Vertrag abgelöst, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
9.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird durch die Unwirksamkeit dieser Bestimmung die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt.