Source: https://aktebundesliga.com/allgemeine_geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-08-04 03:13:39
Document Index: 19775365

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 145', '§ 2']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Akte Bundesliga
• A. Allgemeine Nutzungsbedingungen
• § 3 Bezahlung
• § 4 Selbstbelieferungsvorbehalt
• § 6 Transportschäden
• § 7 Kundenrezensionen
• § 10 Jugendschutz
• § 11 Entsorgung und Umwelt
• § 12 Streitschlichtung
• § 13 Schlussbestimmungen
• B. Widerrufsrecht
• § 1 Widerrufsrecht für physische Produkte
• § 2 Widerrufsrecht für digitale Inhalte (eBooks, Downloads) und Dienstleistungen (Cloud, Closelook Venture GmbH Club)
• C. Ergänzende Nutzungsbedingungen für digitale Inhalte (eBooks, Downloads)
• § 1 Lizenzen für digitale Inhalte
• § 2 Urheberrecht bei digitalen Inhalten
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Closelook Venture GmbH, Walter-Kollo-Straße 24, 14513 Teltow, Deutschland (im Folgenden: Closelook Venture GmbH, Closelook oder „wir“) und Verbrauchern und Unternehmern (im Folgenden: Kunden) über physische Produkte (z.B. Bücher, CDs) und digitale Inhalte (z.B. eBooks, Hörbuchdownloads, Online/Offline-Zugriffe via Progressive Web Applications, Zugriff auf/Download von Native(n) Apps) und Dienstleistungen über Onlineshops und Applikationen (im Folgenden: App).
1.3 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Verwenden Sie als Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen, so werden diese nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
2.1 Ihr Vertragspartner ist die Closelook Venture GmbH.
2.2 Die Darstellung unseres Angebots auf Webseiten, in Onlineshops, nativen Apps, Progressive Web Applications und eReadern stellt kein rechtlich bindendes Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB dar, sondern einen unverbindlichen Onlinekatalog. Unser Sortiment besteht aus physischen Produkten (im Folgenden: Produkt/e) sowie digitalen Inhalten (im Folgenden: Downloads oder Online-Zugriff) und Dienstleistungen (Cloud). Sie können Produkte und Downloads unverbindlich in den Warenkorb legen. Korrekturen können Sie vor Absenden der Bestellung jederzeit im Bestellprozess vornehmen. Eine verbindliche Bestellung über die im Warenkorb enthaltenen Produkte und Downloads geben Sie durch Anklicken des Bestellbuttons (‚kaufen‘ oder ‚zahlungspflichtig bestellen‘) ab. Sie erhalten unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung eine Bestätigung über den Zugang Ihrer Bestellung per E-Mail.
2.3 Wann ein Vertrag mit uns zustande kommt, hängt von der von Ihnen gewählten Zahlungsart und Zugriffsart ab:
a) Rechnung (eingeschränkt angeboten):
• bei Produkten: mit Ihrem Klick auf den Bestellbutton und Versand der Ware bzw. der Versandbestätigung per E-Mail durch uns
• bei Downloads: mit Ihrem Klick auf den Bestellbutton und Bereitstellung des Downloads bzw. des Online-Zugriffs durch uns
b) Bankeinzug (SEPA-Lastschrift – eingeschränkt angeboten):
c) Vorkasse (eingeschränkt angeboten): mit Ihrem Klick auf den Bestellbutton und Versand der Vorkasseaufforderung mit Angabe der Bankverbindung an Sie durch uns
f) Carrier-Billing: mit ihrem Klick auf den Bestellbutton
g) Closelook Venture GmbH-Geschenkkarte:
• sofern der gesamte Rechnungsbetrag mit der Closelook Venture GmbH-Geschenkkarte gezahlt wird: mit Ihrem Klick auf den Bestellbutton
• sofern nur ein Teil des Rechnungsbetrages mit einer Closelook Venture GmbH-Geschenkkarte gezahlt wird, richtet sich der Vertragsschluss nach der darüber hinaus von Ihnen gewählten Zahlungsart (siehe Ziffer 2.3 a)-f).
2.5 Wir speichern den Vertragstext. Ihre Bestelldaten und diese allgemeinen Geschäftsbedingungen erhalten Sie per E-Mail. Unter „Mein Konto“ können Sie den Vertragstext, d.h. die Auftragsdaten, jederzeit einsehen. Auf Wunsch stellen wir Ihnen eine Kopie der Bestelldaten zur Verfügung.
3.2 Wir akzeptieren nur die im Rahmen des Bestellvorgangs jeweils angezeigten Zahlungsarten. Für Überweisungen aus dem Ausland werden vom Kreditinstitut ggf. Bankgebühren erhoben. Soweit uns eine gültige E-Mail-Adresse vorliegt, erfolgt bis zu zwei Tage nach Versand der Ware bzw. Bereitstellung des Downloads oder des Online-Zugriffs der Versand der Rechnung per E-Mail. Anderenfalls versenden wir die Rechnung per Post.
a) Rechnung (eingeschränkt angeboten): Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig mit Rechnungserhalt und von Ihnen per Überweisung auszugleichen.
b) Bankeinzug (SEPA-Lastschrift – eingeschränkt angeboten): Sie erteilen uns mit Aufgabe der Bestellung ein SEPA-Lastschriftmandat. In der Rechnung werden Sie über das Datum der Kontobelastung informiert (sog. Prenotification). Die Kontobelastung erfolgt vier Werktage nach Versand der Rechnung. Die Frist für die Vorabankündigung über das Datum der Kontobelastung (sog. Prenotification-Frist) beträgt vier Werktage.
d) PayPal: Sie werden im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um diese Zahlungsart nutzen zu können, müssen Sie in der Regel bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Unmittelbar nach Aufgabe Ihrer Bestellung blocken wir den Rechnungsbetrag bei PayPal. Die endgültige Belastung des PayPal-Kontos erfolgt frühestens einen Tag nach Versand der Rechnung.
e) Carrier-Billing: Sie werden im Bestellprozess auf die Seite des Anbieters Fortumo weitergeleitet. Sie führen den Bestellvorgang mit ihrem telfon aus und bestellen kostenpflichtig. Die Kosten für den Erwerb ihres Downloads oder Produkts werden Ihnen mit ihrer nächsten Mobilfunkrechnung von ihrem Mobilfunkanbieter in Rechnung gestellt.
f) Vorkasse (eingeschränkt angeboten): Wir teilen Ihnen die Bankverbindung in einer separaten E-Mail mit und liefern die Ware nach Zahlungseingang bzw. stellen Ihr Download nach Zahlungseingang zur Verfügung. Können wir keinen Zahlungseingang binnen einer Frist von 60 Tagen verzeichnen, stornieren wir den Auftrag.
g) Closelook Venture GmbH-Geschenkkarte (eingeschränkt angeboten): Sie geben die Nummer der Geschenkkarte im Bestellprozess ein. Wir prüfen das Geschenkkartenguthaben und ziehen dieses im Bestellprozess vom Rechnungsbetrag ab. Die endgültige Belastung der Geschenkkarte erfolgt mit Aufgabe der Bestellung.
3.4 Einschränkungen bei der Auswahl der Zahlungsarten können sich infolge des ausgewählten Produkts/ Downloads, der Bonitätsprüfung und ihres Standorts beim Bestellvorgang ergeben. Wir behalten uns insbesondere (aber nicht nur) dann eine Vorkasseforderung in Höhe des Auftragswerts vor,
• wenn sich im Zeitpunkt des Auftragseingangs offene Rechnungen im Mahnlauf befinden oder
• wenn der Warenwert aller Aufträge die Summe noch offener Rechnungen oder auf den Versandweg gebrachte Aufträge im Zeitpunkt einer neuen Bestellung einen Betrag von 20,00 EUR überschreitet oder
• wenn Ihre Gutschriften 30 Prozent des bisherigen Gesamtrechnungsvolumens erreichen bzw. überschreiten.
Ist das von Ihnen bestellte Produkt bei uns nicht verfügbar, weil wir von unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht beliefert werden, erhalten Sie unverzüglich eine Mitteilung per E-Mail. Wir werden dadurch von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten. Haben Sie bereits Zahlungen geleistet, erstatten wir diese unverzüglich.
Verfassen Sie eine Kundenrezension, sind wir berechtigt, diesen Text über alle Kanäle, z.B. aber nicht nur stationär, Onlineshop, eReader, und Social Media Auftritte der Closelook Venture GmbH oder unserer Tochtergesellschaften und rechtlich verbundenen Unternehmen anzuzeigen. Wir behalten uns vor, eine Rezension nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum und, soweit dies aus rechtlichen Gründen geboten ist (z.B. bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten), gekürzt anzuzeigen. Kundenrezensionen geben ausschließlich Ihre Meinung wieder und stimmen nicht unbedingt mit unserer Auffassung überein.
11.1 Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet: [email protected]
12.2 Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Teltow ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.
12.4 Je nach Endgerät können Sie dieses Dokument drucken und/oder speichern („Datei speichern unter“).
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Closelook Venture GmbH Walter-Kollo-Straße 24, 14513 Teltow, E-Mail-Adresse: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
§ 2 Widerrufsrecht für digitale Inhalte (eBooks, Downloads, Online-Zugriff) und Dienstleistungen (Cloud, Closelook Venture GmbH Club)
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Closelook Venture GmbH Walter-Kollo-Straße 24, 14513 Teltow, E-Mail-Adresse: [email protected]) mittels einer indeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Die Closelook Venture GmbH hat das Rechte einen Download, einen Online-Zugriff oder eine Versendung per E-Mail nur dann zu ermöglichen, wenn Sie der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zustimmen und damit zur Kenntnis nehmen und akzeptieren, dass ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung des Vertrags – in der Regel dem Download, Online-Zugriff oder dem Versand per E-Mail – erlischt.
Sie können Lizenzen für digitale Inhalte entgeltlich oder unentgeltlich erwerben und diese auf Endgeräte Ihrer Wahl, z.B. eReader oder Smartphone, downloaden. Für die Nutzung benötigen Sie bestimmte Systemvoraussetzungen und Wiedergabe-Software (z.B. Adobe Reader). Ggf. anfallende Verbindungskosten sind von Ihnen an Ihren Diensteanbieter gesondert zu vergüten. Für den Online-ZUgriff benötigen Sie eine funktionierende Internetverbindung mit ausreichender Verbindungsgeschwindigkeit.
2.2 Sofern technisch angeboten wird Ihnen gestattet, digitale Inhalte mindestens einmalig herunterzuladen und ausschließlich für den persönlichen Gebrauch auf eigene Endgeräte Ihrer Wahl zu kopieren. Sofern nicht ausdrücklich zeitlich beschränkt, ermöglichen wir Ihnen einen Online-Zugriff so lange, wie Sie ein Konto bei uns unterhalten und dieses weder von Ihnen noch von uns gekündigt wurde. Darüber hinaus ist es nicht gestattet, digitale Inhalte in irgendeiner Weise inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, auszudrucken, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
2.4 Digitale Inhalte können mit digitalen Wasserzeichen individuell markiert sein, so dass die Ermittlung und Verfolgung des ursprünglichen Käufers im Fall einer missbräuchlichen Nutzung möglich ist. Digitale Inhalte können auch über einen DRM-Schutz (z.B. Adobe Digital Rights Management) gegen illegale Vervielfältigung geschützt sein. Die Nutzung dieser digitalen Inhalte ist dann nur über Ihre jeweilige auf dem bzw. den Endgeräte/n hinterlegte ID, z.B. Adobe-ID, möglich.