Source: https://hlb.de/infobereich/detail/news/elektronische-semesterapparate/
Timestamp: 2018-01-23 13:55:32
Document Index: 52806366

Matched Legal Cases: ['§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 52', '§ 19', '§ 52', '§ 52', '§ 52']

- Rechtslage bis Ende Februar 2018 -
I. Verwertungs- und Nutzungsrechte stehen dem Urheber zu
Grundsätzlich stehen die Verwertungs- und Nutzungsrechte, etwa Verbreitungsrecht, Vervielfältigungsrecht, erst einmal ausschließlich dem Urheber zu (siehe dazu auch unser separates Infoblatt). Allerdings ist im Fall des § 52a Urhebergesetz (UrhG) ausnahmsweise eine Nutzung – insbesondere für Unterrichtszwecke o. ä. – dennoch möglich, jedoch nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen. Anders natürlich wiederum, wenn es sich um ohnehin frei zugängliche Werke handelt, sogenannte „Open-Source“-Quellen. Diese Voraussetzungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) vor kürzerer Zeit noch weiter konkretisiert (BGH, Urteil vom 28. November 2013, Az. I ZR 76/12).
II. Ausnahme § 52a UrhG zur Förderung des E-Learning als Erweiterung herkömmlicher Lehr- und Lernarten (BT-Drs. 15/38, S. 20)
Nach § 52a Absatz 1 Nr. 1 und 2 UrhG ist es (ausnahmsweise) zulässig,
„veröffentlichte kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften zur Veranschaulichung im Unterricht an Schulen, Hochschulen, nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie an Einrichtungen der Berufsbildung ausschließlich für den bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern
III. Voraussetzungen zusammengefasst
Die Grundvoraussetzungen für eine derartige Verwendung sind:
Es muss sich um kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs oder einzelne Beiträge aus Zeitschriften oder Zeitungen handeln,
diese müssen zuvor schon veröffentlicht worden sein,
die Zugänglichmachung muss der Veranschaulichung des Unterrichts dienen,
die Werke dürfen nur einem bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern zugänglich gemacht werden,
Zugänglichmachung ist nur dann zulässig, wenn dies für den verfolgten Zweck geboten ist und keine kommerziellen Absichten verfolgt werden.
IV. Zur Konkretisierung dieser Voraussetzungen
Der Bundesgerichtshof hat in dem o. g. Urteil konkretisiert, dass als "kleine Teile" eines Textes höchstens 12 Prozent eines Gesamtsprachwerkes gelten. Zusätzlich dürfen generell nicht mehr als 100 Seiten abrufbar gemacht werden. Es ist also nicht erlaubt, komplette Bücher in das Internet einzustellen. Es sind danach sämtliche Seiten zu berücksichtigen, soweit es sich nicht um Leerseiten handelt und deren Inhalt überwiegend aus Text besteht. Anmerkung: Es ist darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber zwischen „kleinen Teilen eines Werks“ und „Werken geringen Umfangs“ unterscheidet. Fraglich ist der Umgang mit Tabellen und mit Bildern. Denn der Bundesgerichtshof hat in diesem Urteil nur für Sprachwerke, also vor allem für Texte, entschieden.
Werke geringen Umfangs dürfen anders als bei der ersten Variante vollständig zugänglich gemacht werden. Insbesondere Fotos und Werke der bildenden Kunst (Gemälde) können sinnvollerweise gar nicht auszugsweise veröffentlicht werden. Ob ein Werk geringen Umfangs vorliegt, ist im Einzelfall festzustellen, insbesondere auf die jeweilige Werkart bezogen. Klarheit herrscht darüber, dass Gedichte, kurze Artikel o. ä. als solche Werke geringen Umfangs anzusehen sind (nach Auffassung des Rechtsausschusses des Bundestags auch Monographien, vgl. BT-Drs. 15/837, Seite 34). Tabellen werden naturgemäß zumeist kein schöpferisches Werk an sich im Sinne des Urheberrechts darstellen.
Ein Anhaltspunkt, ob ein Werk geringen Umfangs vorliegt, kann dem Gesamtvertrag der Länder mit den Verwertungsgesellschaften entnommen werden. Danach gelten Druckwerke bis 25 Seiten, Film- und Musikstücke bis max. fünf Minuten Länge, Bilder, Fotos und sonstige Abbildungen als „Werke geringen Umfangs“. Allerdings ist der Gesamtvertrag der Länder nicht rechtlich verbindlich. Im Einzelfall kann eine andere Wertung vorgenommen werden. Dann ist eine dem Einzelfall gerecht werdende Abwägung zwischen dem Bedürfnis nach öffentlicher Zugänglichmachung mit dem Grad der Beeinträchtigung des Rechteinhabers vorzunehmen.
„Öffentliche Zugänglichmachung“ bedeutet nach § 19a UrhG („Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen..“): Online-Veröffentlichung. Zum Auszug aus Lehrbüchern siehe unten.
Damit die Voraussetzung, dass das Zugänglichmachen der „Veranschaulichung“ im Unterricht dient, erfüllt ist, reicht es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs schon aus, dass der Lehrstoff durch die Zugänglichmachung „verständlicher dargestellt“ und „leichter erfasst“ werden kann. Dies sei auch dann der Fall, wenn die Lektüre der zugänglich gemachten Texte dazu geeignet sei, den Lehrstoff zu vertiefen oder zu ergänzen. Das Ganze muss nicht im zeitlichen oder örtlichen Rahmen des Unterrichts erfolgen, sondern kann auch zu anderen Zeiten von zu Hause erfolgen.
Als ein bestimmt abgegrenzter Kreis ist etwa ein Seminar oder ein bestimmter Kurs an der Hochschule anzusehen. Nur dieser Personenkreis darf die Texte abrufen können. Mit Benutzernamen und Passwörtern oder anderen Schutzmaßnahmen muss gewährleistet sein, dass nur der jeweils konkret zugehörige Teilnehmer Zugriff hat. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs erlaubt § 52a UrhG nicht nur ein Bereitstellen kleiner Teile eines Werkes zum Lesen am Bildschirm, sondern vielmehr sei es auch gestattet, dass die Texte auch gespeichert und ausgedruckt werden dürfen.
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist ein Zugänglichmachen aber nicht erlaubt, wenn der jeweilige Verlag der Hochschule eine angemessene Lizenz angeboten hat. Dann sei nämlich eine Zugänglichmachung im Rechtssinne nicht mehr „geboten“. Dafür müsse aber, so der Bundesgerichtshof, nicht nur die geforderte Lizenzgebühr angemessen sein, sondern auch das Lizenzangebot ohne Schwierigkeiten aufzufinden und die Verfügbarkeit schnell und ohne weitere Hindernisse gewährleistet sein.
Findet eine Veröffentlichung nach § 52a UrhG statt, hat nach § 52a Abs. 4 UrhG eine „angemessene Vergütung“ zu erfolgen (siehe dazu unser separates hlb-Infoblatt „Urheberrecht - Vergütungsfragen und VG WORT).