Source: https://www.advocado.de/ratgeber/internetrecht/bewertung/jameda-bewertung-loeschen-lassen.html
Timestamp: 2019-05-22 04:32:00
Document Index: 374292526

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 185', '§ 186', '§ 187', '§ 194', '§ 170', '§ 374', '§ 203']

jameda-Bewertung löschen lassen: Negative/falsche Rezension löschen
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jameda-Bewertung löschen lassen: So wehren Sie sich gegen ungerechtfertigte Beurteilungen
07.11.2018 14:48 von Julia Pillokat (jur. Redaktion)
Bewertungen bei jameda erleichtern Patienten die Einschätzung ärztlicher Leistungen mittels transparenter und differenzierter Äußerungen. Werden in einer Bewertung jedoch falsche Tatsachen behauptet, Beleidigungen geäußert oder Schmähkritik geübt, kann der betroffene Arzt die jameda-Bewertung löschen lassen. Welche Voraussetzungen für eine Löschung erfüllt sein müssen, wie diese veranlasst werden kann und welche juristischen Optionen sich bieten, wenn die Löschung verweigert wird, erfahren Sie in diesem Beitrag.
jameda-Bewertung löschen lassen – geht das?
Wann kann man jameda-Bewertungen löschen lassen?
Verstoß gegen die jameda-Nutzungsrichtlinien
Wie kann man eine jameda-Bewertung löschen lassen?
Juristische Optionen bei ungerechtfertigten jameda-Bewertungen
Unterlassungsanspruch & Entschädigung durchsetzen
Alternative: Kommentar als Gegendarstellung veröffentlichen
Tipp: Mit juristischer Unterstützung jameda-Bewertung löschen lassen
In diesem Beitrag erfahren Sie u. a., unter welchen Voraussetzungen Sie eine jameda-Bewertung löschen lassen können, welche außergerichtlichen und gerichtlichen Optionen Sie hierfür haben und inwiefern Sie Schadensersatz vom Verfasser der Bewertung fordern können.
► Sie haben eine ungerechtfertigte jameda-Bewertung erhalten und wollen diese löschen lassen? Kontaktieren Sie uns für ein kostenfreies und unverbindliches Erstgespräch mit unserem Anwalt für Internetrecht.
► Im Rahmen dieses Erstgesprächs prüfen wir, ob die Bewertung die Voraussetzungen für eine Löschung erfüllt, welche juristischen Optionen Sie haben und welche Chancen und Risiken damit verbunden sind. Auch die zu erwartenden Kosten stellen wir Ihnen transparent dar. Sie entscheiden anschließend, ob Sie uns beauftragen, um die jameda-Bewertung löschen zu lassen.
1. jameda-Bewertung löschen lassen – geht das?
Arztbewertungen ermöglichen eine erste Orientierung bei der Arztsuche. Damit Suchende ein repräsentatives Bild von der Leistung eines Arztes erhalten, sind positive und kritische Einschätzungen wichtig. Entspricht eine Bewertung nicht der Wahrheit oder verletzt die Ehre des Arztes, kann er die jameda-Bewertung löschen lassen und sogar eine Unterlassung und Schadensersatz von der Plattform sowie dem Verfasser der jameda-Bewertung fordern.
Werden bei der Löschung einer ungerechtfertigten jameda-Bewertung rechtliche Schritte notwendig, können damit verbundene Anwalts- und Gerichtskosten in der Regel von der Gegenseite zurückgefordert werden.
Welche Voraussetzungen genau erfüllt sein müssen, damit Ärzte eine jameda-Bewertung löschen lassen können, erläutern wir Ihnen im nächsten Kapitel.
2. Wann kann man eine jameda-Bewertung löschen lassen?
Ziel von jameda ist es, wahrheitsgemäße und faire Bewertungen bereitzustellen, die Patienten einen objektiven Eindruck der ärztlichen Leistung ermöglichen. Sofern allerdings Bewertungen gegen
die Nutzungsrichtlinien von jameda oder
geltendes Recht verstoßen, kann der bewertete Arzt die jameda-Bewertung löschen lassen.
2.1 Verstoß gegen die jameda-Nutzungsrichtlinien
Um sicherzustellen, dass Patienten die Arbeit eines Arztes zwar differenziert, aber jederzeit sachlich und richtig bewerten, legt jameda in seinen Nutzungsrichtlinien u. a. Folgendes fest: Wenn eine Bewertung
nachweislich unzutreffend ist,
ohne tatsächlichen Behandlungskontakt erfolgt,
Beleidigungen oder Schmähkritik enthält,
Namen nennt oder
sich ausschließlich auf Kostenstreitigkeiten bezieht,
können betroffene Ärzte das Qualitätsmanagement des Unternehmens davon in Kenntnis setzen und die jameda-Bewertung löschen lassen.
2.2 Verstoß gegen Gesetze
Zudem können Ärzte eine jameda-Bewertung löschen lassen, wenn diese nicht durch das Recht auf Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG geschützt wird. Dies wäre der Fall, wenn die Bewertung Straftatbestände wie z. B. Beleidigung (§ 185 StGB), üble Nachrede (§ 186 StGB) oder Verleumdung (§ 187 BGB) erfüllt.
Juristischer Vorteil durch die ärztliche Schweigepflicht:
Aufgrund der ärztlichen Schweigepflicht können sich Ärzte gegen ungerechtfertigte Bewertungen oftmals nur unangemessen verteidigen. Dieses Ungleichgewicht kann im Einzelfall dazu führen, dass im Sinne des Arztes entschieden und eine jameda-Bewertung gelöscht wird.
LINK-TIPP: Ausführlichere Informationen zu juristischen Optionen bei Verleumdung und Beleidigung finden Sie in unseren Beiträgen zur Verleumdungsklage und Anzeige wegen Beleidigung.
Wie genau Ärzte eine jameda-Bewertung löschen lassen können, erläutern wie Ihnen im nächsten Kapitel. Welche weiteren juristischen Optionen sich zudem anbieten, finden Sie in Kapitel 4 – Juristische Optionen bei ungerechtfertigten Bewertungen.
3. Wie kann man eine jameda-Bewertung löschen lassen?
Hat ein Arzt eine ungerechtfertigte oder rechtswidrige Bewertung erhalten, kann er diese von jameda prüfen lassen. Das Unternehmen hat hierfür einen automatischen Prüfalgorithmus entwickelt. Um diese Prüfung in die Wege zu leiten und eine jameda-Bewertung löschen lassen zu können, ist wie folgt vorzugehen:
Die ungerechtfertigte Bewertung auf dem jameda-Portal heraussuchen.
Unter der jameda-Bewertung auf „Problem melden“ klicken.
Im sich öffnenden Menüfenster angeben, wer die jameda-Bewertung löschen lassen will.
Anschließend ist ausführlich zu begründen, warum man die jameda-Bewertung löschen lassen möchte.
Wurde das Formular an jameda gesendet, kontaktiert das Unternehmen den Verfasser der Bewertung und überprüft den in der betreffenden Bewertung beschriebenen Sachverhalt. Während dieser Prüfung wird die Bewertung von der Webseite genommen. Stellt sich am Ende der Überprüfung heraus, dass sie ungerechtfertigt oder rechtswidrig ist, wird die jameda-Bewertung dauerhaft vom Portal entfernt – kann kein Verstoß gegen die jameda-Nutzungsrichtlinien oder Gesetze nachgewiesen werden, wird die Bewertung wieder veröffentlicht.
In vielen Fällen entspricht das Prüfergebnis allerdings nicht der Einschätzung des Arztes. Was Ärzte tun können, wenn sie dennoch eine jameda-Bewertung löschen lassen wollen, erläutern wir Ihnen im nächsten Kapitel.
► Sie wollen eine ungerechtfertigte jameda-Bewertung löschen lassen? Kontaktieren Sie uns für ein kostenfreies und unverbindliches Erstgespräch mit einem unserer spezialisierten Anwälte. Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen.
4. Juristische Optionen bei ungerechtfertigten jameda-Bewertungen
Reagiert jameda nicht auf einen Löschantrag oder verweigert die Löschung, können betroffene Ärzte weitere juristische Schritte einleiten, um die ungerechtfertigte jameda-Bewertung löschen zu lassen. So kann der Arzt sowohl dem Unternehmen als auch dem Verfasser der Bewertung gegenüber Ansprüche auf
Schmerzensgeld im Falle besonders schwerer Verletzungen des Persönlichkeitsrechts und
Erstattung der mit der Löschung verbundenen Anwalts- und Gerichtskosten
geltend machen. Auch ein Strafantrag gegen den Verfasser aufgrund von z. B. Beleidigung kann infrage kommen.
► Einer unserer erfahrenen und spezialiserten Anwälte kann Ihre falsche jameda-Bewertung löschen lassen. Kontaktieren Sie uns für ein unverbindliches Erstgespräch:
4.1 Unterlassungsanspruch & Entschädigung durchsetzen
Ärzte haben bei einer ungerechtfertigten jameda-Bewertung einen Anspruch auf Unterlassung und Entschädigung in Form von Schadensersatz und Schmerzensgeld. Diese können primär gegen jameda durchgesetzt werden – sofern der Verfasser der Bewertung bekannt ist, können die Ansprüche auch gegen ihn durchgesetzt werden.
Die Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz können mittels einer einstweiligen Verfügung im Eilverfahren durchgesetzt werden. Dies ist jedoch nur innerhalb einer Frist von einem Monat möglich. Diese beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem jameda Kenntnis von der unrechten Bewertung erlangt hat.
Unterlassungsanspruch gegenüber Unternehmen & Verfasser
Kommt es zu einer ungerechtfertigten Bewertung, kann der Arzt die jameda-Bewertung löschen lassen und jameda hierfür zur Verantwortung ziehen. Das Unternehmen haftet schließlich als Portalbetreiber für jede veröffentlichte Bewertung und trägt willentlich zur Verbreitung der rechtswidrigen Bewertung bei. Um seinen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Unternehmen durchsetzen zu können, ist zunächst jameda über die ungerechtfertigte Bewertung zu informieren und zur Prüfung auffordern. Das entsprechende Formular oder ein gesondertes Schreiben muss
detailliert über den Sachverhalt informieren,
aufzeigen, dass der Verstoß gegen die Nutzungsrichtlinien von jameda oder Gesetze offensichtlich vorliegt und
auch die Verletzung der Rechte des Arztes eindeutig ist.
Reagiert jameda nicht oder weigert sich, die betreffende Bewertung zu löschen, kann der betroffene Arzt
das Unternehmen abmahnen und in diesem Zusammenhang eine Unterlassungserklärung verlangen und
seinen Anspruch auf Unterlassen mittels einer Unterlassungsklage durchsetzen, wenn jameda weiterhin nicht reagiert oder die Löschung verweigert.
Im Gegensatz zum Bewertungsportal als Vermittler der rechtswidrigen Bewertung kann der Verfasser dieser Beurteilung unmittelbar in Anspruch genommen werden. Dazu muss er dem Arzt namentlich bekannt sein. Auch hier ist nach der Aufforderung zur Unterlassung im Zuge einer Abmahnung eine Unterlassungsklage möglich, wenn der Verfasser sich weigert, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben.
LINK-TIPP: Ausführlichere Informationen zur gerichtlichen Durchsetzung eines Unterlassungsanspruches finden Sie in unserem Beitrag zum Thema Unterlassungsanspruch geltend machen mittels Unterlassungsklage.
Schadensersatz vom Verfasser der Bewertung einfordern
Enthält eine Bewertung beleidigende oder rufschädigende Äußerungen und verletzt den Arzt dadurch in seiner Ehre, kann er nicht nur diese jameda-Bewertung löschen lassen, sondern auch Schadensersatz vom Verfasser fordern. Dafür muss der Verfasser allerdings bekannt sein. Hilfe von jameda wird man in diesem Zusammenhang übrigens nicht erwarten dürfen – das Unternehmen ist dazu verpflichtet, Verfasser von Bewertungen anonym zu halten und darf deshalb grundsätzlich keine Daten herausgeben.
jameda kann von der Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Strafverfahrens allerdings dazu verpflichtet werden, die Daten des Verfassers offenzulegen, wenn dieser mit der Bewertung eine Straftat (z. B. Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung) begangen hat. Ausführlichere Informationen dazu finden Sie in Kapitel 4.2 – Strafrechtliches Vorgehen.
In Fällen von besonders schwerer Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Arztes kann zusätzlich ein Schmerzensgeldanspruch gegenüber dem Verfasser der Bewertung bestehen.
LINK-TIPP: Ausführlichere Informationen zu Schmerzensgeld und Schadensersatz, welche Voraussetzungen dafür zu erfüllen sind und wie diese durchgesetzt werden können, finden Sie in unseren Beiträgen zu Schmerzensgeld und Schadensersatz.
4.2 Strafrechtliches Vorgehen
Im Falle der Beleidigung ist nach § 194 StGB ein Strafantrag zwingend notwendig, damit die Tat verfolgt wird. Diesen muss der Arzt innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Kenntnis über die ungerechtfertigte jameda-Bewertung mündlich oder schriftlich bei
Staatsanwaltschaft stellen.
Meist erfolgt beim Tatvorwurf der Beleidigung keine umfangreiche Ermittlung. Der Beschuldigte wird von der Staatsanwaltschaft schriftlich zur Stellungnahme aufgefordert. Eine Vorladung der Beteiligten erfolgt im Regelfall nicht. Nach Abschluss der Ermittlungen wird je nach Akten- und Beweislage über die Verurteilung des Verfassers entschieden.
Wird das Verfahren jedoch mit Verweis auf § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, steht dem Arzt als letzte Option durch § 374 StPO die Privatklage offen. Da die Staatsanwaltschaft eine weitere Verfolgung der Tat abgelehnt hat, kann der Arzt auf diesem Wege den Verfasser der ungerechtfertigten Bewertung auch ohne die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft anklagen.
Dank anwaltlicher Expertise auf der sicheren Seite:
Um nicht nur schnell und unkompliziert eine jameda-Bewertung löschen zu lassen, sondern auch Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Schmerzensgeld erfolgreich durchsetzen zu können, ist die Hinzuziehung eines erfahrenen und spezialisierten Anwaltes zu empfehlen. Schon vor dessen Beauftragung prüfen wir, ob alle Voraussetzungen für eine Löschung der Bewertung gegeben sind und welche juristischen Optionen sich für die konsequente Durchsetzung Ihrer Interessen anbieten. Auch damit verbundene Chancen, Risiken und Kosten stellen wir Ihnen transparent dar. Entscheiden Sie sich für im Anschluss für die Beauftragung eines Anwalts, sind dessen Kosten von der Gegenseite zu tragen. Schildern Sie dafür bitte hier Ihr Anliegen.
4.3 Kosten & Kostenübernahme
Wenn Ärzte eine ungerechtfertigte jameda-Bewertung löschen lassen wollen, können damit je nach gewählter juristischer Option Gerichtskosten entstehen. Wird zudem ein Anwalt hinzugezogen, um bessere Erfolgschancen beim Vorgehen gegen jameda und den Verfasser zu haben, löst dies Anwaltskosten aus. Diese Anwalts- und Gerichtskosten können allerdings von der Gegenseite zurückgefordert werden. Welche Kosten konkret entstehen und wie diese darüber hinaus finanziert werden können, erklären wir Ihnen jetzt.
Möchte der Arzt bereits das Verfassen eines Schreibens zur Problemmeldung an jameda einem Anwalt überlassen, um sicherzugehen, dass die rechtswidrige Bewertung gelöscht wird, fallen Anwaltskosten an. Diese werden auf Grundlage des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) berechnet. Wie hoch die Kosten bei verschiedenen Gegenstandswerten sein können, können Sie folgender Tabelle entnehmen:
1,3-Gebühr nach RVG
Daneben kann aber auch eine individuelle Vergütungsvereinbarung mit dem Anwalt abgeschlossen werden, wenn man mit dessen Hilfe die jameda-Bewertung löschen lassen will. Dann erfolgt eine Abrechnung unabhängig von den Regelungen des RVG auf Basis der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden.
Kosten einer zivilrechtlichen Unterlassungsklage
Will man eine jameda-Bewertung löschen lassen und soll der Unterlassungsanspruch gegenüber jameda und dem Verfasser der ungerechtfertigten Bewertung gerichtlich durchgesetzt werden, können folgende Kosten entstehen:
Kosten für die außergerichtlichen Tätigkeiten des Anwalts (z. B. die Prüfung der Unterlassungserklärung, ggf. anschließend der Klageschrift sowie deren fristgerechte Übermittlung an das Gericht),
Kosten für die gerichtliche Vertretung der Interessen des Arztes und
Kosten für die Einberufung des Zivilgerichts.
Der genaue Kostenaufwand des Anwalts wird ebenfalls auf Grundlage des RVG berechnet. Etwaige Gerichtskosten werden durch das Gerichtskostengesetz (GKG) geregelt.
Die Kosten für die strafrechtliche Verfolgung von Beleidigungen, Rufschädigung oder Schmähkritik betragen insgesamt 981,75 € – inklusive Mehrwertsteuer und einer Pauschale für notwendige Post- und Telekommunikation des Anwalts – und setzen sich aus folgenden Kostenstellen zusammen:
Grundgebühr für die Inanspruchnahme der anwaltlichen Vertretung,
Verfahrens- und Terminsgebühr für die Vertretung vor Gericht sowie
eine Verfahrens- und Terminsgebühr für die weitere Leistung des Anwalts im Strafverfahren.
Die Gerichtskosten für ein Strafverfahren hängen von Art und Umfang der Verurteilung ab. Wird der Verfasser aufgrund seiner beleidigenden, ehrverletzenden Bewertung zu einer Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen verurteilt, um z. B. den entstandenen Verdienstausfall des Arztes auszugleichen, werden 120 € Gerichtskosten berechnet.
Folgende Möglichkeiten zur Finanzierung etwaiger Anwalts- und Gerichtskosten gibt es:
Kostenübernahme durch jameda: Die Plattform haftet für problematische Bewertungen, sobald sie durch den Arzt darüber in Kenntnis gesetzt wurde. Hat der Arzt anschließend mit der Hilfe eines Anwalts die jameda-Bewertung löschen lassen und war ein Klageverfahren zur Durchsetzung seiner Interessen notwendig, hat jameda sämtliche Verfahrenskosten zu tragen.
Übernahme durch die Rechtsschutzversicherung: Da der Arzt die anfallenden Kosten vorerst selbst zu tragen hat, kann er die Kostendeckung ggf. der Rechtsschutzversicherung übertragen. Ob dies möglich ist, hängt von der individuellen Versicherungspolice ab.
Wenn Sie unsicher sind, ob Ihre Rechtsschutzversicherung Anwalts- und Gerichtskosten übernimmt, wenn Sie eine jameda-Bewertung löschen lassen wollen, stellen wir gerne eine kostenfreie Deckungsanfrage für Sie. Schildern Sie dazu hier Ihr Anliegen und geben die relevanten Daten ein.
5. Alternative: Kommentar als Gegendarstellung veröffentlichen
Ergibt das Prüfverfahren von jameda, dass die beanstandete Bewertung nicht problematisch ist, kann der Arzt die jameda-Bewertung nicht löschen lassen. Dennoch braucht er seine Einwände gegen diese Bewertung nicht auf sich beruhen lassen, sondern kann mit einem Kommentar auf die aus seinen Augen ungerechtfertigten Äußerungen reagieren.
Bei seiner Gegendarstellung sollte er die ärztliche Schweigepflicht nicht verletzen und darauf achten, dass keine Informationen bezüglich Patient oder Behandlung preisgegeben werden. Andernfalls verstößt der Arzt gegen § 203 Abs. 1 StGB und kann eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr erhalten. Darüber hinaus sind folgende Hinweise hilfreich, wenn man eine jameda-Bewertung nicht löschen lassen kann:
jede Bewertung sollte ernstgenommen werden – selbst, wenn sie unsachlich oder beleidigend erscheint –,
alle mit der Bewertung verbundenen Sachverhalte sind zu erfragen – was genau hat zur Unzufriedenheit des Patienten geführt? –,
die Ursachen für die Unzufriedenheit des Patienten sind zu erklären und
dem Verfasser ist ein persönlicher Kontakt (z. B. via Mail oder telefonisch) anzubieten, um den Sachverhalt zu besprechen und ggf. eine Problemlösung zu entwickeln.
Gelingt es dem Arzt hier, mit Einfühlungsvermögen, Verständnis und Transparenz zu überzeugen, kann er die mit einer ungerechtfertigten Bewertung verbundenen negativen Auswirkungen begrenzen – und im besten Fall verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.
6. Tipp: Mit juristischer Unterstützung jameda-Bewertung löschen lassen
Erhält ein Arzt eine negative, auf falschen Tatsachen beruhende jameda-Bewertung, sollte er umgehend dagegen vorgehen und den Portalbetreiber darüber informieren. Schließlich kann der gute Ruf des Arztes durch eine öffentlich zugängliche, ungerechtfertigte Bewertung nachhaltig Schaden nehmen. Zudem riskiert der Arzt Verdienstausfälle und sollte deshalb die betreffende jameda-Bewertung löschen lassen.
Der Arzt hat ein Recht darauf, dass jameda die ungerechtfertigte Bewertung nicht länger öffentlich bereitstellt und der Verfasser seine ehrverletzenden Äußerungen zukünftig unterlässt. Um diesen Anspruch konsequent durchzusetzen, ist die Unterstützung eines erfahrenen und spezialisierten Anwalts zu empfehlen. Dieser kann sicherstellen, dass alle Voraussetzungen für eine schnelle Löschung bzw. die Durchsetzung der in diesem Zusammenhang entstandenen Ansprüche auf Unterlassung, Schmerzensgeld und Schadensersatz erfüllt werden und die passende juristische Option ergriffen wird, wenn jameda nicht reagiert oder eine Löschung verweigert.
► Bereits vor Beauftragung eines Anwalts prüfen wir im Rahmen eines unverbindlichen und kostenfreien Erstgesprächs die Erfolgsaussichten eines juristischen Vorgehens gegen jameda oder den Verfasser der ungerechtfertigten Bewertung. Außerdem stellen wir Ihnen alle damit verbundenen Risiken und Kosten transparent dar. Sie entscheiden anschließend, ob Sie uns beauftragen, um eine ungerechtfertigte jameda-Bewertung löschen zu lassen.
► Für ein kostenfreies Erstgespräch machen Sie bitte kurz Angaben zur jameda-Bewertung, die Sie löschen lassen wollen. Screenshots und weitere relevante Dokumente können Sie in unserem verschlüsselten System hochladen.