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Timestamp: 2016-10-21 13:08:25
Document Index: 125140091

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

Die 1970 geborene, verheiratete K.________, Mutter dreier Kinder, meldete sich am 14. Juli 2008 unter Hinweis auf ein psychisches Leiden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich zog Arztberichte bei und holte ein psychiatrisches Gutachten der Frau Dr. med. W.________ vom 27. Oktober 2009 ein. Mit Verf�gung vom 26. Mai 2010 lehnte sie das Rentengesuch ab, weil der psychische Gesundheitsschaden bereits in fr�her Jugend eingesetzt habe und schon vor der Einreise in die Schweiz, am 6. Januar 2003, ein psychisches Leiden mit Krankheitswert bestanden habe. Die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen seien damit nicht erf�llt.
Die von K.________ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab (Entscheid vom 25. August 2011). In der Begr�ndung hielt es fest, die Frage, ob bei K.________ bereits vor ihrer Einreise in die Schweiz ein iv-rechtlich relevanter Gesundheitsschaden bestanden hat, k�nne offen bleiben, da sie in ihrer bisherigen T�tigkeit als Hausfrau keine gesundheitsbedingte Einschr�nkung erfahre und somit keine Invalidit�t vorliege.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst K.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verf�gung der IV-Stelle sei die Sache zu neuer Abkl�rung und Entscheidung an die Verwaltung zur�ckzuweisen; ferner sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr f�r das kantonale Gerichtsverfahren eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen und die Kosten von Fr. 180.- f�r den beigezogenen Bericht des behandelnden Psychiaters zu �bernehmen; schliesslich ersucht sie um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Verfahren vor Bundesgericht.
1.1 Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu geh�rt insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzur�umen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 135 I 279 E. 2.3 S. 282; 135 II 286 E. 5.1 S. 293; 132 V 368 E. 3.1 S. 370 mit Hinweisen).
1.2 Das Recht, angeh�rt zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Geh�rs f�hrt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verf�gung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anh�rung im konkreten Fall f�r den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Beh�rde zu einer �nderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 431 E. 3d aa S. 437, 126 V 130 E. 2b S. 131). Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Geh�rs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die M�glichkeit erh�lt, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu �ussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei �berpr�fen kann (BGE 135 I 279 E. 2.6.1 S. 285). Von einer R�ckweisung der Sache an die Verwaltung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Geh�rs dann abzusehen, wenn und soweit die R�ckweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unn�tigen Verz�gerungen f�hren w�rde, die mit dem (der Anh�rung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer bef�rderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren w�ren (BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390 mit Hinweis).
1.3 Nach der Rechtsprechung haben die Beh�rden alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache geh�rt und entscheidwesentlich sein kann. Es entspricht einem aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r abgeleiteten allgemeinen Verfahrensgrundsatz, dass entscheidrelevante Tatsachen und Ergebnisse schriftlich festzuhalten sind. Dazu geh�rt beispielsweise auch die Pflicht zur Protokollf�hrung �ber entscheidwesentliche Abkl�rungen im Rechtsmittelverfahren. F�hrt die Verwaltung mit einem Verfahrensbeteiligten ein Gespr�ch, ist wenigstens der wesentliche Gehalt des Gespr�ches im Protokoll festzuhalten (BGE 130 II 473 E. 4.1 und 4.2 S. 477 mit Hinweisen).
2.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r sei von der Vorinstanz mehrfach verletzt worden. So sei Aktenst�ck 20 (Feststellungsblatt f�r den Beschluss), welches auch medizinische Ausf�hrungen enth�lt, erst kurz vor Erlass des angefochtenen Entscheides, am 12. August 2011, beim kantonalen Gericht eingegangen und an ihren Rechtsvertreter weitergeleitet worden. Weiter fehle bei den Akten der IV-Stelle ein Protokoll �ber ein Standortgespr�ch beim Psychiater Prof. G.________ vom Regionalen �rztlichen Dienst (RAD), zu dem die Versicherte auf den 11. M�rz 2010 aufgeboten worden war, wie der entsprechenden Einladung vom 11. Januar 2010 zu entnehmen sei.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin wurde von der IV-Stelle am 11. Januar 2010 auf den 11. M�rz 2010 zu einem �rztlichen Standortgespr�ch mit dem Psychiater Prof. G.________ vom RAD eingeladen, das voraussichtlich anderthalb Stunden dauern sollte. Ein Protokoll �ber diese Unterredung oder wenigstens eine ausf�hrliche Notiz fehlt in den Akten. Einzig auf dem Feststellungsblatt ist eine kurze Stellungnahme des Prof. G.________ enthalten, wobei eine Bezugnahme auf das Standortgespr�ch fehlt. Das Feststellungsblatt wurde dem Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin jedoch erst am 12. August 2011 �bermittelt, ohne dass ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Ausf�hrungen des RAD-Arztes einger�umt worden w�re. Damit hat die Beschwerdef�hrerin nicht von allen wesentlichen Entscheidungsgrundlagen Kenntnis erhalten und schon gar nicht dazu Stellung nehmen k�nnen, was im Lichte der vorstehenden Erw�gungen als Verletzung des rechtlichen Geh�rs zu betrachten ist. Indem die Beschwerdef�hrerin weder in ein Protokoll noch eine anderweitige Dokumentierung des Gespr�chs vom 11. M�rz 2010 mit Prof. Dr. med. G.________ Einsicht nehmen konnte, wurde nebst ihrem verfahrensrechtlichen Anspruch, sich zu ihrer Sache allseitig �ussern zu k�nnen, ihr Recht auf Akteneinsicht, das sein Korrelat in der Aktenf�hrungspflicht der Verwaltung findet und diese voraussetzt (BGE 130 II 473 E. 4.1 S. 477 mit Hinweis), missachtet. Der Umstand, dass das Feststellungsblatt der IV-Stelle vom 26. M�rz 2010, das erst wenige Tage vor der Entscheidung �ber die Beschwerde in das vorinstanzliche Verfahren Eingang gefunden hat und dem Rechtsvertreter der Versicherten zur Kenntnis gebracht wurde, eine knappe Zusammenfassung der von Prof. G.________ bei der Besprechung vom 11. M�rz 2010 gewonnenen Erkenntnisse enth�lt, �ndert nichts daran, dass der Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt wurde. Es handelt sich dabei nicht um die Niederschrift einer authentischen Berichterstattung des RAD-Arztes, sondern um Notizen auf einem verwaltungsinternen Feststellungsblatt. Dieses vermag das fehlende Protokoll des RAD-Psychiaters Prof. G.________ nicht zu ersetzen.
2.3 Die Vorinstanz, an welche die Sache zur�ckzuweisen ist, wird der Beschwerdef�hrerin das rechtliche Geh�r zu gew�hren haben. Hernach wird sie �ber die Beschwerde gegen die Verf�gung der IV-Stelle vom 26. Mai 2010 neu entscheiden.
Da der vorliegend angefochtene Entscheid ausschliesslich aus formellen Gr�nden aufzuheben ist, entf�llt eine materielle Beurteilung einzelner streitiger Punkte durch das Bundesgericht. Insbesondere ist an dieser Stelle nicht �ber die Verg�tung der Kosten f�r den von der Beschwerdef�hrerin beigezogenen Bericht des behandelnden Psychiaters durch die IV-Stelle zu befinden. Auf den entsprechenden Antrag ist daher nicht einzutreten. Der Anspruch auf Parteientsch�digung f�r das kantonale Beschwerdeverfahren wiederum ist davon abh�ngig, ob die Versicherte in jenem Prozess obsiegen wird.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Diese hat der obsiegenden Beschwerdef�hrerin �berdies eine Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit gegenstandslos.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Entscheid vom 25. August 2011 aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen, damit es im Sinne der Erw�gungen verfahre und hernach �ber die Beschwerde neu entscheide. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.