Source: http://www.talktools-gmbh.de/de/agb.asp
Timestamp: 2017-12-13 07:19:49
Document Index: 24486026

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 4', '§ 7', '§ 950', '§ 449', '§ 377', '§ 15']

Schwesternruf und Pflegerufanbindung
Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlagen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht
an und widersprechen solchen hiermit. Mit seinem Vertragsangebot bzw. einer Vertragsannahme erklärt sich der Kunde mit dieser Vertragsgrundlage ausdrücklich einverstanden.
(1) Unsere Angebote sind hinsichtlich Leistungen, Menge und Nebenleistungen freibleibend, d.h. es handelt s ich nicht um Vertragsanträge, sondern lediglich um Auffor derungen an den Kunden, seinerseits ein Angebot
abzugeben. Abweichendes kann sich nur aus einem ausdrücklich erklärten Bindungswillen ergeben. Schweigen
auf einen Antrag bindet uns nicht, auch wenn wir mit dem Kunden bereits in laufender Geschäftsbeziehung
stehen. Solange wir dem Kunden keinen Vertragsantrag gemacht haben bzw. einen Vertragsantrag des Kunden angenommen haben, bleibt der anderweitige Verkauf der Ware vorbehalten.
(2) Die dem Vertrag zugrunde liegenden Eigenschaften des Lieferungs- oder Leistungsgegenstandes ergeben sich ausschließlich aus den jeweiligen Angaben unser
er Beschreibung des Vertragsgegenstands im Internet oder in einer anderen Form. Abweichungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.
(3) Für uns tätige Vermittler sind nicht berechtigt, uns bindende Erklärungen abzugeben.
(1) Dem Kunden steht bei Fernabsatzverträgen (§ 312b BGB), sofern er Verbraucher ist, ein Widerrufsrecht gemäß §§ 312d Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. 355 BGB zu. Er kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei
Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sachewiderrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, bei der Lieferung von Waren nicht
vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist an unsere umseitig genannte Anschrift, Emailadresse, Telefon-
oder Faxnummer zu richten.
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kannder Verbraucher uns die empfangene Leistung ganz
oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss dieser uns insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sacheausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 4 Patent- und Urheberrechte
An Schaltschemata, Entwürfen, Beschreibungen und sämtlichen selbst hergestellten Produkten (Gestaltung,Aufbau, Fertigungsweise, Ausstattung und Funktion) behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor.
Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Einwilligung dürfen sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
(1) Die vereinbarten Preise verstehen sich ab Lager exklusiv der in der Bundesrepublik Deutschland gültigen gesetzliche Mehrwertsteuer, jedoch ohne Versand- bzw. Transportkosten, Installation, Schulung oder sonst
igen Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
(2) Zahlungen haben unverzüglich zu erfolgen, nachdem wir unsere Leistung erbracht haben. Spätestens 14 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung kommt der Schuldner
einer Entgeltforderung in Verzug. Bei Eintreten von Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe des jeweils gültigen gesetzlichen Zinssatzes. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(3) Preise von Produkten, die als Vorankündigung markiert sind, basieren auf unverbindlichen Angaben von Lieferanten oder Herstellern und können sich bis zum Erscheinen des Produktes ändern. Vorangekündigte Produkte
können zum angezeigten Preis bestellt werden. Wir können bei Vorankündigungen weder den Preis, den Erscheinungstermin noch das Erscheinen zusichern.Bei eintretenden Änderungen wird wir mit demKunden vor Ausführung
des Auftrages Rücksprache halten. Sollte der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden sein, wird der Auftrag nicht durchgeführt.
(4) Verpackungen werden Eigentum des Kunden und von uns in den Versandkosten berechnet. Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde. Diese sind abhängig von der Versandart, der Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel.
Sie werden in der Bestellung berechnet und ausgewiesen oder beitelefonischen Bestellungen genannt und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.
In der Regel gelten folgende Versand- und Verpackungskosten (netto):
bis 4 kg 8,00 Euro
bis 15 kg 18,00 Euro
Sperrgut 65,00 Euro
(5) Bei Teillieferungen, die durch uns veranlasst oder angeboten werden, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung werden zusätzlich die
Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.
(6) Der Rechnungsbetrag wird bei Übergabe der Ware fällig. Skonti werden auf der Rechnung angegeben und dürfen nur während des angegebenen Zeitrahmens beansprucht werden. Rabatte etc. bedürfen einer
schriftliche Vereinbarung.
(7) Wir behalten uns vor, in begründeten Einzelfällen oder bei Ablehnung der Zahlung durch Kreditinstitute oder Anbieter der jeweiligen Zahlungsart den Auftrag nur gegen Zahlung per Nachnahme, Vorkasse oder Zug
um Zug auszuführen.
(8) Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kundenfalsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kun
den berechnet.
(11) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragverhältnis beruht. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
(12) Für den Fall, dass Teilzahlung vereinbart wurde, wird automatisch der gesamte Kaufpreis zurZahlung fällig, wenn der Kunde mit einer Rate um mehr als 14 Tage in Verzug gerät. Die Zahlung einer Rate gilt stets als Annahme unseres Angebots auf Ratenzahlung.
(1) Bei einer von uns nicht zu vertretenden Nichtbelieferung durch einen Vorlieferanten sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und seine Gegenleistungen zurückerstatt
en. Daraus kann der Kunde keine Schadensersatzansprüche herleiten. Ist der Kunde Kaufmann, so ist die Lieferfrist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt ist.
(2) Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z.B. Betriebsstörungen durch Feuer, Wasser, und ähnliche Umstände; Ausfall von Produktionsanlagen und Maschinen; Streik und Aussperrung; Mangel an Material
, Energie, Transportmöglichkeiten; behördlichen Eingriffe verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen durch diese Umstände gehindert werden, die Lieferfrist um eine angemessene Zeit. D
ies gilt auch, wenn solche Umstände bei unseren Lieferanten eintreten.
(3) Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung sämtlicher Vertragspflichten des Kunden voraus.
(4) Rücklieferungen vom Kunden innerhalb von 4 Wochen (28 Tagen) nach Auslieferungsdatum des Lieferscheins werden nur mit schriftlicher oder mündlicher Vorankündigung durch den Kunden und mit einer Bearbeitungsgebühr von 10% des Warewertes bei Neuware akzeptiert.
Ausdrücklich ausgeschlossen von dieser Rücklieferungsklausel sind gelieferte Demowaren zu speziellen Demopreisen, selbst, wenn diese auf dem Lieferschein nicht als Demoware gekennzeichnet wurde, gebrauchte Artikel sowie hygienisch als sensibel einstufbare Artikel.
§ 7 Gefahrübergang, Abtretungsverbot
(1) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zur Versendung unsere Betriebsräume verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware am Lager und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Dies gilt nicht für Bringschulden und für Bestellungen im Versandhandel.
(1) Alle unsere Lieferungen erfolgen unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn wir wegen aller unserer Forderungen aus dem Liefervertrag, sowie solcher, die im Zusammenhang mit dem Kaufobjekt stehen, befriedigt worden sind. Ist der Käufer Kaufmann, so geht das Eigentum auf ihn über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit uns getilgt hat. Bei Zahlung mit Scheck geht das Eigentum mit Einlösung des Schecks über. Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld getilgt. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung erfolgt stets für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Bei Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Waren entsteht für uns grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung im Verhältnis der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren. Sollte der Kunde Alleineigentümer werden, räumt er uns bereits jetzt das Miteigentum im Verhältnis der genannten Werte ein und verwahrt die Sache unentgeltlich für uns.
Werden die durch Verarbeitung oder Verbindung entstandenen Waren weiterveräußert, so gilt das nachfolgend vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.
(2) Vor der endgültigen Bezahlung ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Ein Weiterverkauf ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs gestattet. Für den Fall des Weiterverkaufs von Vorbehaltsware tritt der Kunde seine Kaufpreisforderungen bereits jetzt an uns ab. Wir nehmen diese Abtretungan.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, unsere Vorbehaltsware beim Weiterverkauf der Vorbehaltsware auf Kredit zusichern.
(4) Ist der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise im Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seines Zahlungsfähigkeit oder Willigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über dieWare zu verfügen. Wir können in einem solchen Fall die Rechte aus § 449 BGB geltend machen und/oder die Einziehungsbefugnis des Kunden gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft über den Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderung auf uns zu benachrichtigen und die Forderungen des Kunden gegen über den Warenempfängern einzuziehen. Auf Verlangen hat der Kunde die Abtretung unverzüglich dem Drittschuldner mitzuteilen.
(5) Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Kunden einen angemessenen Teil der Sicherungsrechte freigeben.
(6) Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist die in unserem Eigentum stehende Ware vom Kunden gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden ans uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.
(7) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sonstige Zugriffe Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen, hat der Besteller uns unverzüglich unter Angabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Etwaige Interventionskosten gehen zu Lasten des Bestellers.
(1) Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln an der Kaufsache richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich aus
dem Nachstehenden nichts anderes ergibt.
(2) Ansprüche des Kunden auf Mängelhaftung sind ausgeschlossen, wenn der Kunde offensichtliche Mängel nicht innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe gerügt hat. Die Kaufleute betreffende Untersuchungs- und Rügepflichten der §§ 377, 378 HGB bleiben hiervon un
(3) Die Haftung für Schäden, die durch unsachgemäß vorgenommene Veränderungen, Eingriffe oder Reparaturversuche seitens des Kunden oder Dritten entstanden sind, ist ausgeschlossen.
(4) Die Abtretung von Mängelansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen. Verkauft der Kunde die von uns gelieferten Artikel an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen bzw. vertraglichen Mängelansprüchen an uns zu verweisen.
(5) Ist der Kunde Kaufmann, berühren Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung ist durch uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
(6) Erwirbt der Kunde in einem Vertrag mehrere Produkte oder erwirbt er ein System aus mehreren Produkten, so wird mit Erteilung des Auftrags vereinbart, dass ein Anspruch auf Minderung oder Rücktritt grundsätzlich nur für das einzelne, von den Mängeln betroffene Gerät, nicht aber für alle Geräte oder das gesamte System besteht, es sei denn, die Geräte sind als zusammengehörend verkauft worden und das mangelhafte Gerät kann nicht ohne Nachteil für den Kunden von den übrigen getrennt werden.
(7)Konstruktions- und Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenst and nicht erheblich ver- oder geändert wird und die Änderungen
für den Kunden zumutbar sind.
(8) Wir haften nicht für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen.
(1) Wird dem Kunden über die gesetzlichen Mängelansprüche hinaus eine Garantie gewährt, so kann ervorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Zusage aus dieser Garantie keine Ansprüche auf Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz herleiten, sondern nur Ansprüche auf Nachbesserung. Ebenfalls kann er hier aus keinen Anspruch auf kostenlosen Austausch gegen Neuware oder auf Ersatzgeräte für die Zeit der Reparaturherleiten. Die Garantiefrist beginnt mit der Übergabe der Ware an den Kunden und wird durch die Nachbesserung weder gehemmt, noch tritt ein Neubeginn des Fristlaufes ein. Ohnehin bestehende gesetzliche Ansprüche werden durch diese Regelung nicht ausgeschlossen.
(2) Jeglicher Eingriff des Bestellers, Abnehmers oder Endverbrauchers in die Geräte, eigenmächtige Reparaturversuche oder Bruch des Gerätesiegels führen zum sofortigen rückwirkenden Erlöschen der Garantie. Dies hat der Kunde bzw. der Weiterveräußerer dem Drittschuldner bzw. Endverbraucher unaufgefordert mitzuteilen.
(1) Unsere Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz ist uneingeschränkt gegeben, wenn eine uns zurechenbare Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Soweit eine unszurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(2) Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungs gesetzes bleibt unberührt. Unberührt bleibt auch die Haftung wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder unsere Lieferungenund Leistungen zurückzubehalten und dem Käufer eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(1) Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Teledienstesdatenschutzgesetz (TDDSG).
(3) Wir speichern und verwenden die persönlichen Daten des Kunden zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen. Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzen wir nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen und zur Kundenpflege sowie für eigene Newsletter.
(4) Wir geben keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten
(1) Für Verträge mit Kaufleuten wird als Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung unser Firmensitz vereinbart.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat, ist Kölnalleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen mit der Maßgabe, dass wir auch berechtigt sind, am Ort des Kunden zu klagen.
(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts und des einheitlichen Kaufgesetzes.
§ 15 Änderungen, Nebenabreden, salvatorische Klause
(1) Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen zu´ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
(2) Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.
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