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Timestamp: 2019-10-19 08:06:42
Document Index: 212582267

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 316', '§ 309', '§ 321', '§ 309', '§ 321', '§ 857', '§ 321', '§ 857', '§ 857', '§ 857', '§ 857', '§ 362', '§ 7', '§ 316', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 316', '§ 2']

Internet-Domain – und ihre Pfändung durchs Finanzamt | Internetlupe
Das Finan­zamt kann die Ansprüche aus einem Inter­net-Domain­ver­trag pfän­den.
In dem jet­zt vom Finanzgericht Mün­ster entsch­iede­nen Fall hat­te die Denic geklagt, eine Genossen­schaft, die als Reg­istrierungsstelle Inter­net-Domains ver­wal­tet und betreibt. Die Denic hat­te mit einem Unternehmer, der Inhab­er eines Onli­neshops für Unter­hal­tungse­lek­tron­ik war, einen Ver­trag über die Reg­istrierung ein­er Inter­net-Domain geschlossen, in dem sie sich u.a. zur Zurver­fü­gung­stel­lung und Unter­hal­tung ein­er Inter­net-Domain verpflichtet hat­te. Auf­grund rück­ständi­ger Steuern des Unternehmers pfän­dete das beklagte Finan­zamt u.a. dessen Anspruch auf Aufrechter­hal­tung der Reg­istrierung der Inter­net-Domain für seinen Onli­neshop. Mit ihrer hierge­gen gerichteten Klage begehrte die Denic die Aufhe­bung der Pfän­dung. Das Finanzgericht Mün­ster wies die Klage ab:
Bei den Recht­en des Unternehmers aus dem Domain­ver­trag han­dele es sich, so das Finanzgericht Mün­ster, um pfänd­bare Ver­mö­gen­srechte im Sinne der abgaben­rechtlichen Pfän­dungsvorschriften. Gegen­stand der Pfän­dung sei dabei nicht die Inter­net-Domain als solche, die nur eine tech­nis­che Adresse im Inter­net darstelle, son­dern die Gesamtheit der schul­drechtlichen Ansprüche, die dem Domain­in­hab­er gegenüber der Ver­gabestelle aus dem Reg­istrierungsver­trag zustün­den. Das beklagte Finan­zamt habe mit der Pfän­dung auch keine pfän­dungs­frem­den Ziele ver­fol­gt, son­dern sich das Zugriff­s­recht auf die Ansprüche des Unternehmers aus dem Domain­ver­trag gesichert. Die Genossen­schaft könne als Drittschuld­ner­in in Anspruch genom­men wer­den, da sie Schuld­ner­in der Ansprüche aus dem Domain­ver­trag sei. Der Umstand, dass für die Genossen­schaft durch eine zunehmende Zahl solch­er Pfän­dun­gen zukün­ftig ein nicht uner­he­blich­er Arbeits- und Ver­wal­tungsaufwand aus­gelöst wer­den könne, sei dabei uner­he­blich.
Die Pfän­dungsver­fü­gung des Finan­zamt vom 15.05.2013 in Gestalt der Ein­spruch­sentschei­dung vom 18.02.2014 ist recht­mäßig und ver­let­zt die Denic nicht in ihren Recht­en, § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO. Die Pfän­dungsver­fü­gung ist formell und materiell recht­mäßig und richtet sich ins­beson­dere zu Recht an die Denic als Drittschuld­ner­in, § 316 AO.
Das Finan­zamt hat seine Pfän­dungsver­fü­gung zu Recht auf die Vorschriften der §§ 309 ff AO gestützt (Voll­streck­ung in Forderun­gen und andere Ver­mö­gen­srechte). Rechts­grund­lage für die ange­focht­ene Pfän­dungsver­fü­gung ist § 321 i. V. m. §§ 309, 316 f AO, da es sich bei den Ansprüchen des Voll­streck­ungss­chuld­ners aus dem Domain­ver­trag um andere Ver­mö­gen­srechte i. S. d. § 321 Abs. 1 AO han­delt.
Das Finanzgericht geht dabei zunächst im Ein­klang mit dem Grund­satzbeschluss des Bun­des­gericht­shofs vom 5. Juli 2005 davon aus, dass Gegen­stand zuläs­siger Pfän­dung nach § 857 Abs. 1 ZPO, der der Regelung des § 321 AO entspricht, in eine “Inter­net-Domain” die Gesamtheit der schul­drechtlichen Ansprüche ist, die dem Inhab­er der Domain gegenüber der Ver­gabestelle aus dem der Domain­reg­istrierung zugrunde liegen­den Ver­tragsver­hält­nis zuste­hen. Die Pfän­dung bet­rifft deshalb die Voll­streck­ung in Forderun­gen, die dem Voll­streck­ungss­chuld­ner aus dem mit der Denic abgeschlosse­nen Domain­ver­trag zuste­hen.
Die schul­drechtlichen Ansprüche, die dem Inhab­er ein­er Inter­net-Domain gegenüber der Denic oder ein­er anderen Ver­gabestelle zuste­hen, stellen ein Ver­mö­gen­srecht i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO dar.
Eine Inter­net-Domain als solche ist kein “anderes Ver­mö­gen­srecht” i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO. Der Domain kommt keine etwa mit einem Patent, Marken- oder Urhe­ber­recht ver­gle­ich­bare auss­chließliche Stel­lung zu. Diese Rechte zeich­nen sich dadurch aus, dass sie ihrem Inhab­er einen Abso­lutheit­sanspruch gewähren, der vom Geset­zge­ber begrün­det wor­den ist und nicht durch Parteivere­in­barung geschaf­fen wer­den kann. Eine Inter­net-Domain ist lediglich eine tech­nis­che Adresse im Inter­net. Die auss­chließliche Stel­lung, die darauf beruht, dass von der Denic eine Inter­net-Domain nur ein­mal vergeben wird, ist allein tech­nisch bed­ingt. Eine der­ar­tige, rein fak­tis­che Auss­chließlichkeit begrün­det kein absolutes Recht i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO.
Die Inhab­er­schaft an ein­er “Inter­net-Domain” grün­det sich deshalb auf die Gesamtheit der schul­drechtlichen Ansprüche, die dem Inhab­er der Domain gegenüber der Ver­gabestelle aus dem Reg­istrierungsver­trag zuste­hen. Diese Ansprüche – und nicht die “Inter­net-Domain” selb­st – sind Gegen­stand der Pfän­dung nach § 857 Abs. 1 ZPO.
Mit Abschluss des Ver­trages über die Reg­istrierung ein­er Inter­net-Domain erhält der Anmelder der Domain einen Anspruch auf Reg­istrierung nach Maß­gabe der Denic-Reg­istrierungs­be­din­gun­gen und ‑richtlin­ien. Dieser Anspruch ist gerichtet auf Ein­tra­gung der Domain in das Denic-Reg­is­ter und den Pri­ma­ry Name­serv­er. Mit der Ein­tra­gung erlis­cht zwar dieser Anspruch nach § 362 Abs. 1 BGB. Aus § 7 Abs. 1 der Reg­is-trierungs­be­din­gun­gen der Denic ergibt sich aber, dass der Ver­trag auf Dauer geschlossen ist. Aus diesem Dauer­schuld­ver­hält­nis schuldet die Denic dem Anmelder nach der erfol­gten Kon­nek­tierung ins­beson­dere die Aufrechter­hal­tung der Ein­tra­gung im Pri­ma­ry Name­serv­er als Voraus­set­zung für den Fortbe­stand der Kon­nek­tierung. Daneben beste­hen weit­ere Ansprüche des Domain­in­hab­ers wie die auf Anpas­sung des Reg­is­ters an seine verän­derten per­sön­lichen Dat­en oder ihre Zuord­nung zu einem anderen Rech­n­er durch Änderung der IP-Num­mer. Das Finanzgericht Mün­ster fol­gt dieser Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs zur Pfänd­barkeit der Ansprüche aus dem der Domain­reg­istrierung zugrunde liegen­den Ver­tragsver­hält­nis. Hier­aus ergibt sich zugle­ich (dazu im Einzel­nen später), dass die Denic als Drittschuld­ner­in im Sinne des Voll­streck­ungsrechts mit entsprechen­der Erk­lärungspflicht (§ 316 AO) anzuse­hen ist.
Durch die stre­it­ige Pfän­dungsver­fü­gung des Finan­zamt vom 15.05.2013 wird in Anwen­dung der vorste­hend dargestell­ten Recht­sprechung des BGH gepfän­det: “Der Anspruch auf Aufrechter­hal­tung der Reg­istrierung ´P.de‘ als Haup­tanspruch aus dem mit der Denic eG geschlosse­nen Reg­istrierungsver­trag und alle weit­eren sich aus dem Ver­tragsver­hält­nis ergeben­den Nebe­nansprüche.” Diese Ver­fü­gung entspricht exakt den Vor­gaben des Bun­des­gericht­shofs in sein­er oben ange­führten Grund­satzentschei­dung vom 05.07.2005.
Das von der Denic im Hin­blick auf eine ange­blich fehlende hin­re­ichende Bes­timmtheit monierte Leis­tungsver­bot lautet wie fol­gt: “Sie dür­fen, soweit die Ansprüche, Forderun­gen und Rechte gepfän­det sind, nicht mehr an den Voll­streck­ungss­chuld­ner leis­ten. Der Voll­streck­ungss­chuld­ner hat sich jed­er Ver­fü­gung über die Ansprüche, Forderun­gen und Rechte, soweit sie gepfän­det sind, ins­beson­dere ihrer Einziehung zu enthal­ten.” In der Ein­spruch­sentschei­dung vom 18.02.2014 hat das Finan­zamt die Bedeu­tung des Arresta­to­ri­ums dahinge­hend näher erläutert, dass das Ver­bot nicht bedeute, dass eine Dekon­nek­tierung zu erfol­gen hätte. Der Drittschuld­ner solle nur die Leis­tung nicht mehr an den Voll­streck­ungss­chuld­ner erbrin­gen. Seinen Ver­fü­gun­gen – wie Änderun­gen der Kon­tak­t­dat­en, etc. – dürfe seit­ens der Denic nicht mehr entsprochen wer­den. Auf diese Weise behalte die Inter­net-Domain den Zus­tand, den sie im Zeit­punkt der Pfän­dung hat­te. Das Arresta­to­ri­um solle eine Über­tra­gung der Domain, und damit let­z­tendlich eine Verän­derung, Ver­ringerung oder ein Erlöschen der Ansprüche des Schuld­ners ver­hin­dern.
Ent­ge­gen der Ansicht der Denic ist damit der Inhalt des Leis­tungsver­botes vom Finan­zamt hin­re­ichend bes­timmt erläutert wor­den, näm­lich dahinge­hend, dass die Denic nicht mehr berechtigt ist, an den Voll­streck­ungss­chuld­ner zu leis­ten und ins­beson­dere seinen Ver­fü­gun­gen, die zu ein­er Verän­derung oder ggf. zum Erlöschen der Domain führen wür­den, keine Folge leis­ten darf. Dem Finan­zamt geht es mit dem Arresta­to­ri­um um die Aufrechter­hal­tung des Sta­tus quo, der eine spätere Ver­w­er­tung der gepfän­de­ten Rechte ermöglichen soll. Für das Finanzgericht begeg­net dies im Hin­blick auf die Notwendigkeit der hin­re­ichen­den Bes­timmtheit des Leis­tungsver­botes keinen Bedenken.
Nicht zu überzeu­gen ver­mag das Finanzgericht auch der Vor­trag der Denic, wonach das Finan­zamt sich rechtsmiss­bräuch­lich ver­halte, indem er pfän­dungs­fremde Ziele und ins­beson­dere kein fiskalis­ches Voll­streck­ungsin­ter­esse ver­folge. Die Pfän­dungsver­fü­gung des Finan­zamt pfän­det im Ein­klang mit der höch­strichter­lichen zivil­rechtlichen Recht­sprechung des BGH den Anspruch auf Aufrechter­hal­tung ein­er konkreten Reg­istrierung als Haup­tanspruch des Voll­streck­ungss­chuld­ners aus dem mit der Denic geschlosse­nen Reg­istrierungsver­trag und alle weit­eren sich aus dem Ver­tragsver­hält­nis ergeben­den Nebe­nansprüche. Hierin liegt wed­er ein unzuläs­siges “Ein­frieren” des Ver­trages noch eine unzuläs­sige Leis­tungs­forderung an den Voll­streck­ungs­gläu­biger noch eine Ver­nich­tung des wirtschaftlichen Wertes der Domain durch das Leis­tungsver­bot. Das Finan­zamt hat sich durch die ange­focht­ene Pfän­dungsver­fü­gung vom 15.05.2013 nicht mehr und nicht weniger als das Zugriff­s­recht auf die Ansprüche des Voll­streck­ungss­chuld­ners aus dem Domain­ver­trag mit der Denic gesichert. Das Finan­zamt hat fern­er vor­ge­tra­gen, dass über die Art und Weise der Ver­w­er­tung dieser Ansprüche zu einem späteren Zeit­punkt entsch­ieden werde und es ihm beim Erlass der Pfän­dungsver­fü­gung um die Befriedi­gung der (gegen den Voll­streck­ungss­chuld­ner gerichteten) Geld­forderun­gen gehe. Objek­tive Anhalt­spunk­te dafür, dass das Finan­zamt voll­streck­ungs­fremde Ziele ver­fol­gt und es ihm (so die Ansicht der Denic) darum geht, dem Schuld­ner Unbe­quem­lichkeit­en (wie hier in Gestalt der Unterbindung der Domain­nutzung) zuzufü­gen, um ihn auf diese Weise zur Zahlung zu bewe­gen, beste­hen nicht.
Das Finan­zamt hat auch zu Recht die Eigen­schaft der Denic als Drittschuld­ner­in bejaht. Der Begriff des Drittschuld­ners ist weit zu fassen. Drittschuld­ner ist der­jenige, der dem Schuld­ner die Forderung (den Anspruch, das Recht) zu leis­ten hat, die im Wege der Zwangsvoll­streck­ung der Befriedi­gung oder Sicherung des Gläu­bigers zuge­führt wer­den soll. Drittschuld­ner ist jed­er Dritte, dessen Leis­tung zur Ausübung ein­er gepfän­de­ten Forderung (oder eines gepfän­de­ten Rechts) erforder­lich ist oder dessen Rechtsstel­lung von der Pfän­dung sonst­wie berührt wird. Daher ist jede Per­son Drittschuld­ner, die an einem zu pfän­den­den Recht außer dem Schuld­ner – irgend­wie – beteiligt ist. Der Bun­des­gericht­shof hat in sein­er Grund­satzentschei­dung vom 05.07.2005 klargestellt, dass bei der Domainpfän­dung die schul­drechtlichen Ansprüche des Domain­in­hab­ers gegenüber der Denic gepfän­det wer­den. Die Denic ist nach der Recht­sprechung des BGH Schuld­ner­in der gepfän­de­ten Ansprüche, mithin also Drittschuld­ner­in. Dies deckt sich auch mit dem vorherrschen­den weit­en Drittschuld­ner­be­griff, der jeden umfasst, dessen Rechtsstel­lung von der Pfän­dung berührt wird. Da die Pfän­dung unmit­tel­bar in das Ver­tragsver­hält­nis zwis­chen dem Schuld­ner und der Denic ein­greift, ist die Denic von der Pfän­dung betrof­fen und mithin als Drittschuld­ner­in anzuse­hen ((vgl. Stadler, Drittschuld­nereigen­schaft der Denic bei der Domainpfän­dung, MMR 2007, 71. Der Umstand, dass durch eine zunehmende Zahl solch­er Pfän­dun­gen zukün­ftig für die Denic ein nicht uner­he­blich­er Arbeits- und Ver­wal­tungsaufwand aus­gelöst wer­den kön­nte, was offen­bar auch von der Denic befürchtet wird, ist in diesem Zusam­men­hang uner­he­blich. Bei den den Drittschuld­ner tre­f­fend­en Pflicht­en, wie etwa der Erk­lärungspflicht gem. § 316 AO, han­delt es sich um geset­zliche Pflicht­en, die jeden Drittschuld­ner (beispiel­sweise auch Banken) tre­f­fen. Der damit ver­bun­dene Ver­wal­tungsaufwand ist im Inter­esse ein­er effek­tiv­en Zwangsvoll­streck­ung hinzunehmen, denn der Gläu­biger ist im Rah­men der Ver­fol­gung sein­er Ansprüche gegen den Schuld­ner auf die Auskün­fte des Drittschuld­ners angewiesen.
Ent­ge­gen der Ansicht der Denic beste­hen im Hin­blick auf die ange­focht­ene Pfän­dungsver­fü­gung des Finan­zamt auch keine Bedenken bezüglich etwaiger Ermessens­fehler. Wie bere­its oben aus­ge­führt, kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass das Finan­zamt eine Ver­w­er­tung der gepfän­de­ten Ansprüche in Wirk­lichkeit gar nicht beab­sichtigt und sach­fremde, nicht voll­streck­ungs­gemäße Ziele ver­fol­gt. Der dies­bezügliche Vor­trag der Denic ist rein speku­la­tiv und nicht durch Tat­sachen gestützt. Das Finan­zamt hat aus­drück­lich vor­ge­tra­gen, dass über die Art und Weise der Ver­w­er­tung zu einem späteren Zeit­punkt zu entschei­den sein werde. Dies bein­hal­tet zunächst ein­mal die Aus­sage, dass eine Ver­w­er­tung beab­sichtigt ist. Da die Denic bere­its die Recht­mäßigkeit der Pfän­dung (vehe­ment) bestre­it­et, ist es von Rechts wegen nicht zu bean­standen, wenn das Finan­zamt zunächst die gerichtliche Klärung dieser Frage abwartet und erst danach sein Vorge­hen im Hin­blick auf die best­mögliche Ver­w­er­tung der gepfän­de­ten Ansprüche, etwa durch die Über­tra­gung der nicht mit einem Dis­pute-Ein­trag verse­henen Domain auf einen Drit­ten (§§ 2 Abs. 3, 6 Abs. 1 der F‑Domainbedingungen) fes­tlegt. Dieses nachvol­lziehbare und rechtlich zuläs­sige Vorge­hen (die Ver­w­er­tung kann nach ein­er wirk­samen Pfän­dung jed­erzeit nachge­holt wer­den) recht­fer­tigt nicht den Schluss auf eine fehlende Ver­w­er­tungsab­sicht des Finan­zamt.
Ein Ermessens­fehler des Finan­zamt fol­gt auch nicht etwa mit­tel­bar daraus, dass er sich in sein­er Argu­men­ta­tion am Anfang sein­er Klageer­widerung vom 30.10.2014 auf eine Pfän­dungsver­fü­gung vom 07.12.2013 bezieht, die nicht Gegen­stand des vor­liegen­den Rechtsstre­its ist. Gegen­stand der Ein­spruch­sentschei­dung des Finan­zamt vom 18.02.2014 ist die hier stre­it­ige Pfän­dungsver­fü­gung vom 15.05.2013, auss­chließlich zu deren Recht- und Zweck­mäßigkeit ver­hal­ten sich die Aus­führun­gen des Finan­zamt in sein­er Ein­spruch­sentschei­dung. Der Umstand, dass sich das Finan­zamt zu Beginn sein­er Klageer­widerung verse­hentlich mit der Frage der Nichtigkeit ein­er in einem Par­al­lelver­fahren ange­focht­e­nen Pfän­dungsver­fü­gung befasst, ist unschädlich, zumal im weit­eren Text der Klageer­widerung zutr­e­f­fend nur noch die hier stre­it­ige Pfän­dungsver­fü­gung vom 15.05.2013 behan­delt wird.
Die Pfän­dungsver­fü­gung des Finan­zamt ist nach alle­dem recht­mäßig.
Finanzgericht Mün­ster, Urteil vom 16.09.2015 – 7 K 781/14 AO