Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/go-3/69
Timestamp: 2017-03-23 16:24:03
Document Index: 306535858

Matched Legal Cases: ['Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 78', 'Art. 79', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 84', 'Art. 85', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 89', 'Art. 124', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 72', 'Art. 88', 'Art. 91', 'Art. 68', 'Art. 70']

Art. 69 GO, Vorläufige Haushaltsführung | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 69 GO, Vorläufige Haushaltsführung Inhaltsübersicht
Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO) Landesrecht Baye...…Art. 69 GO, Vorläufige HaushaltsführungArt. 70 GO, Mittelfristige FinanzplanungArt. 71 GO, KrediteArt. 72 GO, Kreditähnliche Verpflichtungen; SicherheitenArt. 73 GO, KassenkrediteArt. 74 GO, Erwerb und Verwaltung von Vermögen, WertansätzeArt. 75 GO, Veräußerung von VermögenArt. 76 GO, Rücklagen, RückstellungenArt. 77 GO, InsolvenzverfahrenArt. 78 GO (weggefallen)Art. 79 GO (weggefallen)Art. 80 GO, Verbot der Neubegründung; ÜbertragungsbeschränkungenArt. 81 GO, Lasten und AusgabenArt. 82 GO, Ablösung und AufhebungArt. 83 GO, Art und Umfang der EntschädigungArt. 84 GO, Begriff; VerwaltungArt. 85 GO, Änderung des Verwendungszwecks; Aufhebung der ZweckbestimmungArt. 86 GO, RechtsformenArt. 87 GO, Allgemeine Zulässigkeit von Unternehmen und BeteiligungenArt. 88 GO, EigenbetriebeArt. 89 GO, Selbstständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts…Art. 124 GO, Einschränkung von Grundrechten
Art. 69 GO, Vorläufige Haushaltsführung
Art. 69 GOGemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)Landesrecht BayernDritter Teil – Gemeindewirtschaft → 1. Abschnitt – HaushaltswirtschaftTitel: Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: GOGliederungs-Nr.: 2020-1-1-INormtyp: Rechtsverordnung(1) Ist die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht bekannt gemacht, so darf die Gemeinde 1.finanzielle Leistungen erbringen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind; sie darf insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen des Finanzhaushalts beziehungsweise des Vermögenshaushalts, für die im Haushaltsplan eines Vorjahres Beträge vorgesehen waren, fortsetzen,2.die in der Haushaltssatzung jährlich festzusetzenden Abgaben nach den Sätzen des Vorjahres erheben,3.Kredite umschulden,4.Kassenkredite bis zu dem zuletzt in einer Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag oder, wenn besondere Umstände im Einzelfall eine Erhöhung rechtfertigen, auch darüber hinaus aufnehmen.(2) 1Reichen die Deckungsmittel für die Fortsetzung der Bauten, der Beschaffungen und der sonstigen Leistungen nach Absatz 1 Nr. 1 nicht aus, darf die Gemeinde Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bis zu einem Viertel des durchschnittlichen Betrags der für die vier Vorjahre festgesetzten Kredite aufnehmen. 2Eine angemessene Erhöhung dieser Kreditaufnahme ist zulässig, wenn besondere Umstände im Einzelfall die Erhöhung rechtfertigen.(3) Der Stellenplan des Vorjahres gilt weiter, bis die Haushaltssatzung für das neue Jahr erlassen ist.(4) 1Maßnahmen nach Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 und Abs. 2 bedürfen der Genehmigung. 2Die Gemeinde hat im Antrag darzulegen, wie und bis wann sie den Erlass einer Haushaltssatzung sicherstellen kann. 3Die Genehmigung darf den Zielen der Wiederherstellung einer geordneten Haushaltswirtschaft und der dauernden Leistungsfähigkeit nicht widersprechen; sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 72 GO, Kreditähnliche Verpflichtungen; SicherheitenArt. 88 GO, EigenbetriebeArt. 91 GO, Sonstige Vorschriften für Kommunalunternehmen
Art. 68 GO, NachtragshaushaltssatzungenArt. 70 GO, Mittelfristige Finanzplanung