Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/die-gesundheitliche-eignung-eines-behinderten-beamtenbewerbers-326964
Timestamp: 2019-11-19 00:50:13
Document Index: 170171001

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 9', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 3', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 3', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 128', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 8', '§ 31', 'Art. 33']

Die gesund­heit­li­che Eig­nung eines behin­der­ten Beam­ten­be­wer­bers | Rechtslupe
Der Begriff der gesund­heit­li­chen Eig­nung eines Beam­ten­be­wer­bers, der behin­dert, aber nicht schwer­be­hin­dert ist, ist dahin zu modi­fi­zie­ren, dass der Bewer­ber für die Über­nah­me in das Pro­be­be­am­ten­ver­hält­nis als gesund­heit­lich geeig­net anzu­se­hen ist, wenn sich nach der pro­gnos­ti­schen Ein­schät­zung des Dienst­herrn künf­ti­ge Erkran­kun­gen des Bewer­bers und dau­ern­de vor­zei­ti­ge Dienst­un­fä­hig­keit mit einem über­wie­gen­den Grad an Wahr­schein­lich­keit, also mit mehr als 50%, aus­schlie­ßen las­sen.
Art. 33 Abs. 2 GG, ein­fach­ge­setz­lich kon­kre­ti­siert in § 9 BeamtStG, gewährt jedem Deut­schen ein grund­rechts­glei­ches Recht auf glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung. Dar­aus folgt ein Anspruch des Ein­zel­nen auf ermes­sens- und beur­tei­lungs­feh­ler­freie Ent­schei­dung über sei­ne Bewer­bung um ein öffent­li­ches Amt. Die­ser sog. Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch besteht nicht nur bei der Beset­zung von Ein­gangs­äm­tern, son­dern auch im Rah­men von Beför­de­rungs- und Lauf­bahn­auf­stiegs­ver­fah­ren 1. Redu­ziert sich das Ermes­sen bei der Ent­schei­dung über eine Bewer­bung um ein Ein­gang­samt aus­nahms­wei­se auf Null, kann sich der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch im Ein­zel­fall zu einem Ein­stel­lungs­an­spruch ver­dich­ten, wobei aller­dings zu berück­sich­ti­gen ist, dass die Erfül­lung des aus Art. 33 Abs. 2 GG resul­tie­ren­den Anspruchs nicht nur davon abhängt, dass der Bewer­ber die Kri­te­ri­en der Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung und die sons­ti­gen Ernen­nungs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt, son­dern auf Sei­ten des Dienst­herrn auch die ent­spre­chen­den Haus­halts­mit­tel in der Gestalt einer frei­en und besetz­ba­ren Plan­stel­le bereit ste­hen und der Dienst­herr die­se Stel­le beset­zen will 2.
Die Ent­schei­dung dar­über, ob der Ein­stel­lungs­be­wer­ber den Anfor­de­run­gen des zu beset­zen­den Dienst­pos­tens und der Lauf­bahn am Maß­stab der Kri­te­ri­en Eig­nung, Befä­hi­gung, fach­li­che Leis­tung genügt, trifft der Dienst­herr in Wahr­neh­mung einer Beur­tei­lungs­er­mäch­ti­gung. Sie bewirkt, dass die Eig­nungs­ein­schät­zung von den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten nur beschränkt dar­auf­hin über­prüft wer­den kann, ob die Ver­wal­tung den anzu­wen­den­den Begriff oder den gesetz­li­chen Rah­men, in dem sie sich frei bewe­gen kann, ver­kannt hat, ob sie von einem unrich­ti­gen Sach­ver­halt aus­ge­gan­gen ist, all­ge­mein­gül­ti­ge Wert­maß­stä­be nicht beach­tet, sach­wid­ri­ge Erwä­gun­gen ange­stellt oder gegen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­sto­ßen hat 3.
Bei der von Art. 33 Abs. 2 GG gefor­der­ten Eig­nungs­be­ur­tei­lung hat der Dienst­herr immer auch eine Ent­schei­dung dar­über zu tref­fen, ob der ein­zel­ne Bewer­ber den Anfor­de­run­gen des jewei­li­gen Amtes in gesund­heit­li­cher Hin­sicht ent­spricht. Der Beam­te muss in kör­per­li­cher und psy­chi­scher Hin­sicht den Anfor­de­run­gen des Amtes gewach­sen sein. Die Eig­nung in gesund­heit­li­cher Hin­sicht ist in der Regel nach dem all­ge­mei­nen Maß­stab gege­ben, wenn sich nach der pro­gnos­ti­schen Ein­schät­zung des Dienst­herrn künf­ti­ge Erkran­kun­gen des Beam­ten und dau­ern­de vor­zei­ti­ge Dienst­un­fä­hig­keit mit einem hohen Grad an Wahr­schein­lich­keit aus­schlie­ßen las­sen 4.
Aller­dings besteht im vor­lie­gen­den Fall die Beson­der­heit, dass der Klä­ger auf­grund die­ser Erkran­kun­gen als behin­dert im Sin­ne von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG anzu­se­hen ist und er nach die­ser Vor­schrift nicht wegen sei­ner Behin­de­rung benach­tei­ligt wer­den darf.
Der Begriff der Behin­de­rung ist in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nicht defi­niert. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist man­gels Defi­ni­ti­on des Begriffs der Behin­de­rung in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG von dem Begriffs­ver­ständ­nis aus­zu­ge­hen, wie es sei­nen Aus­druck vor allem in dem zum Zeit­punkt der Schaf­fung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG gel­ten­den § 3 Abs. 1 Satz 1 des Schwer­be­hin­der­ten­ge­set­zes gefun­den hat. Danach ist Behin­de­rung die Aus­wir­kung einer nicht nur vor­über­ge­hen­den Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gung, die auf einem regel­wid­ri­gen kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Zustand beruht 5. Dem­ge­gen­über ver­langt § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX für eine Behin­de­rung, dass zum einen die kör­per­li­che Funk­ti­on oder see­li­sche Gesund­heit mit hoher Wahr­schein­lich­keit län­ger als sechs Mona­te von dem für das Lebens­al­ter typi­schen Zustand abwei­chen, und zum ande­ren zusätz­lich, dass daher eine Teil­nah­me am Leben in der Gesell­schaft beein­träch­tigt ist.
Es kann offen­blei­ben, ob der Behin­der­ten­be­griff des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG eben­falls eine sol­che Beein­träch­ti­gung ver­langt. Denn das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt geht davon aus, dass der Klä­ger auch die­se Vor­aus­set­zung auf­grund sei­ner Erkran­kun­gen bereits zu dem hier in tat­säch­li­cher Hin­sicht maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Ableh­nungs­be­schei­des am 11. Febru­ar 2008 erfüllt hat. Indi­ziert wird die­ses bereits durch den Fest­stel­lungs­be­scheid des Nie­der­säch­si­schen Lan­des­am­tes für Sozia­les, Jugend und Fami­lie vom 15. Mai 2009. Zwar wirkt die­ser Bescheid nur rück­wir­kend ab dem 4. Juni 2008. In dem Bescheid ist ein GdB von 30 fest­ge­stellt wor­den, weil eine dau­ern­de Ein­bu­ße an kör­per­li­cher Beweg­lich­keit besteht. Der fest­ge­stell­te Grad der Behin­de­rung beruht auf dem fest­ge­stell­ten orga­ni­schen Ner­ven­lei­den mit einem GdB von 30 und der zusätz­li­chen Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gung durch Ver­än­de­run­gen der Wir­bel­säu­le mit einem GdB von 10, der sich jedoch nicht erhö­hend aus­wirkt. Doch hin­sicht­lich der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob eine Behin­de­rung im Sin­ne von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG vor­liegt, kommt es weder auf den Grad der Behin­de­rung noch auf deren förm­li­che Fest­stel­lung an. Da kei­ne Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass sich das Krank­heits­bild zwi­schen dem Erlass des Ableh­nungs­be­schei­des und der Fest­stel­lung der Behin­de­rung geän­dert hat, ist eine Behin­de­rung des Klä­gers zum Zeit­punkt des Ableh­nungs­be­schei­des wegen sei­ner Erkran­kun­gen im Sin­ne von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX anzu­neh­men.
Der Klä­ger wird wegen sei­ner Behin­de­rung durch die Anwen­dung des all­ge­mei­nen Maß­sta­bes der gesund­heit­li­chen Eig­nung benach­tei­ligt im Sin­ne von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG. Von einer Benach­tei­li­gung ist aus­zu­ge­hen, wenn die Lebens­si­tua­ti­on von Behin­der­ten im Ver­gleich zu der­je­ni­gen nicht behin­der­ter Men­schen durch gesetz­li­che Rege­lun­gen ver­schlech­tert wird, die ihnen Ent­fal­tungs- und Betä­ti­gungs­mög­lich­kei­ten vor­ent­hal­ten, wel­che ande­ren offen ste­hen 6. Dies ist vor­lie­gend der Fall, denn dem behin­der­ten Klä­ger wird durch die Anwen­dung des all­ge­mei­nen Maß­stabs der gesund­heit­li­chen Eig­nung der Weg in die beam­ten­recht­li­che frü­he­re Lauf­bahn des höhe­ren Diens­tes (jetzt 2. Lauf­bahn­grup­pe, 2. Ein­stiegsamt) an Berufs­bil­den­den Schu­len ver­sagt.
Die Benach­tei­li­gung ist im vor­lie­gen­den Fall nicht gerecht­fer­tigt. Zwar gilt das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nicht ohne jede Ein­schrän­kung. Feh­len einer Per­son gera­de auf­grund ihrer Behin­de­rung bestimm­te geis­ti­ge oder kör­per­li­che Fähig­kei­ten, die uner­läss­li­che Vor­aus­set­zung für die Wahr­neh­mung eines Rechts sind, liegt in der Ver­wei­ge­rung die­ses Rechts kein Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot. Eine recht­li­che Schlech­ter­stel­lung Behin­der­ter ist danach jedoch nur zuläs­sig, wenn zwin­gen­de Grün­de dafür vor­lie­gen. Die nach­tei­li­gen Aus­wir­kun­gen müs­sen uner­läss­lich sein, um behin­de­rungs­be­zo­ge­nen Beson­der­hei­ten Rech­nung zu tra­gen 7.
Für die Prü­fung der gesund­heit­li­chen Eig­nung führt die Berück­sich­ti­gung des Benach­tei­li­gungs­ver­bots ange­sichts der genann­ten Ein­schrän­kung bei Schwer­be­hin­der­ten dazu, dass die gesund­heit­li­che Eig­nung nur ver­neint wer­den darf, wenn im Ein­zel­fall zwin­gen­de Grün­de für das Fest­hal­ten an dem all­ge­mei­nen Maß­stab spre­chen, soll­te der Schwer­be­hin­der­te die Anfor­de­run­gen des Amtes gera­de auf­grund sei­ner Behin­de­rung nicht erfül­len 8. Inso­weit wird das Benach­tei­li­gungs­ver­bot durch das Leis­tungs­prin­zip als her­ge­brach­ten Grund­satz des Berufs­be­am­ten­tums (Art. 33 Abs. 5 GG) ein­ge­schränkt. Da Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nicht zwi­schen Behin­der­ten und Schwer­be­hin­der­ten unter­schei­det, son­dern die Benach­tei­li­gung wegen einer Behin­de­rung gene­rell ver­bie­tet, erach­tet der Senat es für gebo­ten, auch im vor­lie­gen­den Fall, in dem der Klä­ger zwar behin­dert, aber man­gels for­ma­ler Gleich­stel­lung nicht nach § 2 Abs. 3 SGB IX schwer­be­hin­dert ist, die­se Ein­schrän­kung des Benach­tei­li­gungs­ver­bots anzu­wen­den. Bestä­tigt wird die­se Auf­fas­sung durch den Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 10. Dezem­ber 2008 9, wonach ein Bewer­ber wegen sei­ner Behin­de­rung nur dann von dem Beför­de­rungs­ge­sche­hen aus­ge­schlos­sen wer­den kann, wenn dienst­li­che Bedürf­nis­se eine dau­er­haf­te Ver­wen­dung in dem ange­streb­ten Amt zwin­gend aus­schlie­ßen. Ent­spre­chen­des muss für eine Ein­stel­lung gel­ten.
Vor die­sem Hin­ter­grund ist die Anwen­dung des all­ge­mei­nen Maß­sta­bes der gesund­heit­li­chen Eig­nung indes nicht durch die­se Ein­schrän­kung des Benach­tei­li­gungs­ver­bots gerecht­fer­tigt. Denn es ist nicht ersicht­lich, dass dienst­li­che Bedürf­nis­se eine dau­er­haf­te Ver­wen­dung des Klä­gers in der Lauf­bahn des frü­he­ren höhe­ren Diens­tes (jetzt Lauf­bahn­grup­pe 2, 2. Ein­stiegsamt) an Berufs­bil­den­den Schu­len zwin­gend aus­schlie­ßen. Der Amts­arzt hat zwar auf­grund der gesund­heit­li­chen Ein­schrän­kun­gen des Klä­gers ein bestehen­des Risi­ko auf­ge­zeigt, dass der Klä­ger vor Errei­chen der Alters­gren­ze wegen sei­ner Behin­de­rung dienst­un­fä­hig wer­den könn­te. Es lie­gen jedoch kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor, dass allein das Risi­ko der vor­zei­ti­gen Dienst­un­fä­hig­keit die Annah­me dienst­li­cher Bedürf­nis­se begrün­det, die eine dau­er­haf­te Ver­wen­dung zwin­gend aus­schlie­ßen. Dies gilt ins­be­son­de­re ange­sichts des Umstan­des, dass der Klä­ger unge­ach­tet sei­ner Behin­de­rung in der Lage ist, die Anfor­de­run­gen, die der Leh­rer­be­ruf an Berufs­bil­den­den Schu­len all­ge­mein und im Hin­blick auf die von ihm gewähl­te Fächer­kom­bi­na­ti­on stellt, zu erfül­len. Die kör­per­li­chen Ein­schrän­kun­gen, die der Klä­ger auf­grund sei­ner Behin­de­rung hat, erwei­sen sich damit für die Auf­ga­ben­er­fül­lung nicht als unver­zicht­bar. Ersicht­lich sind auch kei­ne orga­ni­sa­to­ri­schen oder per­so­nal­po­li­ti­schen Erwä­gun­gen (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 10.12.2008, a. a. O., Rn. 14 m. N.), die gegen eine dau­er­haf­te Ver­wen­dung des Klä­gers spre­chen könn­ten. Die Beru­fung der Beklag­ten auf die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Schul­ver­wal­tung und die Anfor­de­run­gen an die päd­ago­gi­sche Kon­ti­nui­tät genügt in die­ser All­ge­mein­heit nicht für den Schluss, der Annah­me der gesund­heit­li­chen Eig­nung des Klä­gers stün­den zwin­gen­de Grün­de im Sin­ne der genann­ten Recht­spre­chung ent­ge­gen.
Weil bereits auf­grund der Berück­sich­ti­gung des in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ver­an­ker­ten Benach­tei­li­gungs­ver­bots die Anwen­dung des all­ge­mei­nen Maß­sta­bes der gesund­heit­li­chen Eig­nung aus­schei­det, stellt sich die von den Betei­lig­ten im Beru­fungs­ver­fah­ren erör­ter­te Fra­ge, ob die Anwen­dung des all­ge­mei­nen Begriffs der gesund­heit­li­chen Eig­nung auf die Grup­pe behin­der­ter Men­schen mit den Vor­ga­ben des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes und der Richt­li­nie 2000/​78/​EG ver­ein­bar ist, im vor­lie­gen­den Fall nicht.
Da man­gels zwin­gen­der Grün­de die Anwen­dung des all­ge­mei­nen Maß­sta­bes nicht in Betracht kommt, ist die Beklag­te gehal­ten, bei der pro­gnos­ti­schen Beur­tei­lung der gesund­heit­li­chen Eig­nung für das von dem Klä­ger ange­streb­te Amt und die ange­streb­te Lauf­bahn dem Benach­tei­lungs­ver­bot Rech­nung zu tra­gen. Dies haben die Beklag­te und das Ver­wal­tungs­ge­richt ver­kannt.
Wel­che Anfor­de­run­gen an die gesund­heit­li­che Eig­nung eines behin­der­ten Ein­stel­lungs­be­wer­bers unter Beach­tung des Benach­tei­li­gungs­ver­bots und in Abwei­chung von dem all­ge­mei­nen Maß­stab zu stel­len sind, rich­tet sich nach dem Aus­gleich zwi­schen dem Benach­tei­li­gungs­ver­bot einer­seits und dem Lebens­zeit­prin­zip sowie dem Leis­tungs­prin­zip als her­ge­brach­te Grund­sät­ze des Berufs­be­am­ten­tums (Art. 33 Abs. 5 GG) ande­rer­seits. Inso­weit gilt, dass der Ein­stel­lungs­be­wer­ber jeden­falls ein Min­dest­maß an gesund­heit­li­cher Eig­nung erfül­len muss, um das ange­streb­te Amt ord­nungs­ge­mäß und dau­er­haft wahr­neh­men zu kön­nen. Der Dienst­herr hat also im Rah­men der Ent­schei­dung über das Ein­stel­lungs­ge­such zu pro­gnos­ti­zie­ren, ob der behin­der­te Beam­ten­be­wer­ber in dem ange­streb­ten Amt auf Dau­er ver­wen­det wer­den kann (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 10.12.2008, a. a. O., Rn. 14 m. w. N.). Kon­kre­ti­sie­ren­de Vor­ga­ben, wie das Benach­tei­li­gungs­ver­bot bei der pro­gnos­ti­schen Beur­tei­lung der gesund­heit­li­chen Eig­nung Behin­der­ter umzu­set­zen ist, las­sen sich Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nicht ent­neh­men. Die Vor­schrift lässt in ihrem Anwen­dungs­be­reich viel­mehr Raum für Dif­fe­ren­zie­run­gen zwi­schen behin­der­ten und schwer­be­hin­der­ten Men­schen, sofern eine behin­de­rungs­be­ding­te Benach­tei­li­gung ver­mie­den wird.
Ein Maß­stab für die Prü­fung der gesund­heit­li­chen Eig­nung könn­te, da das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nicht zwi­schen Behin­der­ten und Schwer­be­hin­der­ten unter­schei­det, son­dern inso­weit die Benach­tei­li­gung aller Behin­der­ter unab­hän­gig von dem Grad ihrer Behin­de­rung erfasst, der­je­ni­ge sein, der im Land Nie­der­sach­sen bei der Prü­fung der gesund­heit­li­chen Eig­nung von schwer­be­hin­der­ten Men­schen nach Zif­fer 3.4 Abs. 2 der Richt­li­ni­en zur gleich­be­rech­tig­ten und selbst­be­stimm­ten Teil­ha­be schwer­be­hin­der­ter und ihnen gleich­ge­stell­ter Men­schen am Berufs­le­ben im öffent­li­chen Dienst vom 9. Novem­ber 2004 (Nds. MBl. S. 783) ange­wen­det wird. Die­ser Maß­stab könn­te auch auf die­je­ni­ge Grup­pe von Behin­der­ten anzu­wen­den sein, die zwar nicht schwer­be­hin­dert oder Schwer­be­hin­der­ten gleich­ge­stellt sind, aber in den Anwen­dungs­be­reich des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG fal­len. Danach könn­te für die Prü­fung der gesund­heit­li­chen Eig­nung des Klä­gers gel­ten, dass die gesund­heit­li­che Eig­nung auch dann noch als gege­ben ange­se­hen wer­den kann, wenn der Beam­te nur für die Wahr­neh­mung bestimm­ter Dienst­pos­ten der betref­fen­den Lauf­bahn geeig­net ist und unter Berück­sich­ti­gung die­ses Umstan­des mit einem hohen Grad an Wahr­schein­lich­keit ange­nom­men wer­den kann, das vor Ablauf der Pro­be­zeit vor­aus­sicht­lich kei­ne dau­ern­de Dienst­un­fä­hig­keit ein­tre­ten wird.
Die­ser Ansicht steht jedoch nach Auf­fas­sung des Senats ent­ge­gen, dass die Her­ab­sen­kung des Eig­nungs­maß­stabs für Schwer­be­hin­der­te und ihnen Gleich­ge­stell­te auf der Über­le­gung beruht, dass die­ser Per­so­nen­kreis erheb­lich grö­ße­ren Schwie­rig­kei­ten bei der Suche oder dem Erhalt eines Arbeits­plat­zes aus­ge­setzt ist als behin­der­te Men­schen und daher die behin­de­rungs­be­ding­ten Benach­tei­li­gun­gen bei dem Per­so­nen­kreis der Schwer­be­hin­der­ten und ihnen Gleich­ge­stell­ter in ande­rer Wei­se aus­zu­glei­chen sind. Der Gesetz­ge­ber hat die­sen Rechts­ge­dan­ken in § 128 Abs. 1 SGB IX zum Aus­druck gebracht, wonach die beson­de­ren Vor­schrif­ten und Grund­sät­ze für die Beset­zung der Beam­ten­stel­len unbe­scha­det der Gel­tung des Teils 2 des SGB IX auch für schwer­be­hin­der­te Beam­te so zu gestal­ten sind, dass die Ein­stel­lung und Beschäf­ti­gung schwer­be­hin­der­ter Men­schen geför­dert und ein ange­mes­se­ner Anteil schwer­be­hin­der­ter Men­schen unter den Beam­ten erreicht wird. Für die Grup­pe der behin­der­ten Beam­ten­be­wer­ber ist es dem­ge­gen­über unter Berück­sich­ti­gung der zitier­ten bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung nach Ansicht des Senats als gebo­ten zu erach­ten, einer­seits dem Lebens­zeit­prin­zip dadurch Rech­nung zu tra­gen, dass für die Pro­gno­se­ent­schei­dung auf den Zeit­raum bis zum Errei­chen der Alters­gren­ze abzu­stel­len ist, und ande­rer­seits mit Blick auf das Benach­tei­li­gungs­ver­bot den Wahr­schein­lich­keits­maß­stab für die Pro­gno­se, ob häu­fi­ge Fehl­zei­ten oder eine vor­zei­ti­ge Dienst­un­fä­hig­keit ein­tre­ten wer­den, her­ab­zu­sen­ken. Dem­entspre­chend ist der Begriff der gesund­heit­li­chen Eig­nung eines behin­der­ten Beam­ten­be­wer­bers dahin­ge­hend zu modi­fi­zie­ren, dass sie gege­ben ist, wenn sich nach der pro­gnos­ti­schen Ein­schät­zung des Dienst­herrn künf­ti­ge Erkran­kun­gen des Bewer­bers und dau­ern­de vor­zei­ti­ge Dienst­un­fä­hig­keit mit einem über­wie­gen­den Grad an Wahr­schein­lich­keit, also mit mehr als 50 vom Hun­dert, aus­schlie­ßen las­sen.
Bei Anwen­dung die­ses modi­fi­zier­ten Eig­nungs­maß­sta­bes wer­den sowohl dem Benach­tei­li­gungs­ver­bot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG als auch dem Lebens­zeit­prin­zip und dem Leis­tungs­prin­zip als her­ge­brach­te Grund­sät­ze des Beru­fungs­be­am­ten­tums (Art. 33 Abs. 5 GG) bei der Aus­le­gung des Eig­nungs­kri­te­ri­ums hin­rei­chend Rech­nung getra­gen. Anhalts­punk­te dafür, dass die Anwen­dung die­ses her­ab­ge­setz­ten Maß­sta­bes mit den Vor­ga­ben des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes oder der Richt­li­nie 2000/​78/​EG unver­ein­bar ist, sind nicht ersicht­lich.
Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 25. Janu­ar 2011 – 5 LC 190/​09
Die Gleich­stel­lung mit einem schwer­be­hin­der­ten Men­schen Ein als unbe­fris­tet ange­stell­ter Leh­rer mit einem Grad der Behin­de­rung von 30 hat einen Anspruch auf Gleich­stel­lung mit schwer­be­hin­der­ten Men­schen. Inso­weit ist bei einem Leh­rer…
vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 10.12.2008 – 2 BvR 2571/​07, NVwZ 2009, 378 = ZBR 2009, 125[↩]
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25.02.2010 – 2 C 2.09, Buch­holz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 45 = NJW 2010, 3592, m. w. N.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 30.01.2003 – 2 A 1.02, Buch­holz 232 § 8 BBG Nr. 55[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 18.07.2001 – 2 A 5.00, Buch­holz 232 § 31 BBG Nr. 60 = NVwZ-RR 2002, 49 = ZBR 2002, 184, m. w. N.; Beschluss vom 23.04.2009 – 2 B 79.08[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.10.1997 – 1 BvR 9/​97, BVerfGE 96, 288[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.01.1999 – 1 BvR 2161/​94, BVerfGE 99, 341; BVerfG, Beschluss vom 08.10.1997, a. a. O.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.01.1999, a. a. O., m. N. und unter Bezug­nah­me auf BT-Drs. 12/​6323 S. 12, 29[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.2007 – 2 A 6.06, Buch­holz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35; Beschluss vom 23.04.2009, a. a. O.[↩]
BehinderungVerbeamtung