Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/sozialrecht-fuer-fluechtlinge-asylsuchende-und-migranten/kindergeld-kinderzuschlag-elterngeld.html
Timestamp: 2017-03-28 08:14:39
Document Index: 173141345

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 62', '§ 1', '§ 104', 'Art 3', '§ 81', '§ 62']

RechtsgebieteSozialrecht für Flüchtlinge, Asylsuchende und MigrantenKindergeld, Kinderzuschlag, Elterngeld
VerfG Brandenburg Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit läuft es zuwider, wenn ein Fachgericht § 114 Satz 1 ZPO (Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe) dahingehend auslegt, dass es eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage als einfach oder geklärt ansieht, obwohl dies erheblichen Zweifeln begegnet, und sie bereits im Verfahren der Prozesskostenhilfe zum Nachteil der unbemittelten Personen beantwortet.
LSG Niedersachsen-Bremen Hat die Ausländerbehörde eine zunächst erteilte Aufenthaltserlaubnis nachfolgend rückwirkend ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung bestandskräftig aufgehoben, dann ist diese auch unter dem Gesichtspunkt eines Elterngeldanspruchs als nicht erteilt zu betrachten.
BFH 1. Kindergeld ist nach § 62 Abs. 1 EStG auch dann zu erbringen, wenn nach Ansicht der Familienkasse die materiellen Freizügigkeitsvoraussetzungen der Unionsbürgerschaft nicht mehr erfüllt sind.
BSG Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG iVm der Altfallregelung des § 104a Abs 1 S 1 AufenthG wegen eines Verstoßes gegen Art 3 Abs 1 GG verfassungswidrig ist.
FG Hamburg 1. Weder das Visum selbst, noch die Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG sind Aufenthaltstitel im Sinne des § 62 Abs. 2 EStG. Auch ein Visum "D" (nationales Visum) berechtigt nicht zu einem dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik, sondern nur zur Einreise zum Zwecke eines längerfristigen Aufenthalts; es ist grundsätzlich nur für bis zu drei Monate gültig.
Die hier dokumentierten Gerichtsentscheidungen sind eine Auswahl aus unserer Rechtsprechungsdatenbank. Wir empfehlen für die weitere Suche auch die Rechtsprechungsübersichten zum Flüchtlingssozialrecht von Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin. Copyright © Informationsverbund Asyl und Migration e.V.