Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2040,%2030
Timestamp: 2019-05-24 00:04:01
Document Index: 303014708

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'Art. 315', '§ 244', 'Art. 96', '§ 3', '§ 20', '§ 28', '§ 54', 'Art. 8', 'Art. 9', '§ 336', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 336', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 336', 'Art. 315', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 131', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.12.1993 - 5 StR 76/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,244
BGH, 13.12.1993 - 5 StR 76/93 (https://dejure.org/1993,244)
BGH, Entscheidung vom 13.12.1993 - 5 StR 76/93 (https://dejure.org/1993,244)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1993 - 5 StR 76/93 (https://dejure.org/1993,244)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,244) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Stellung der Rechtspflege im System der DDR; Rechtsbeugung durch DDR-Richter (einschränkende Auslegung des Rechtsbeugungstatbestands); Rückwirkungsverbot
StGB § 11 Abs. 1 Nr. 3, § ... 336; StGBEG Art. 315 Abs. 1; StGB-DDR § 244; Verf-DDR Art. 96 Abs. 1; GVG-DDR § 3, § 20 Abs. 2; ZPO-DDR § 28 Abs. 2; AGB-DDR § 54 Abs. 2 S. 1 Buchst. b; EinigVtr Art. 8, Art. 9
Rechtsbeugung - DDR-Richter - Arbeitsrichter
Rechtsbeugung durch DDR-Richter
StGB (1975) § 336
LG Berlin, 17.08.1992 - 76 Js 1589/91
BGHSt 40, 30
NJW 1994, 529
MDR 1994, 395
NStZ 1994, 240
NStZ 1994, 439 (Ls.)
NJ 1994, 130
StV 1995, 183
JR 1994, 246
b) Das Fehlschlagen der Verfolgung nationalsozialistischen Justizunrechts (vgl. BGHSt 40, 30, 40) darf auf der anderen Seite nicht dazu führen, daß Justizangehörige der DDR ohne Rücksicht auf ihre individuelle Schuld und unter Hintanstellung rechtsstaatlicher Gebote für ihre dienstliche Tätigkeit zur Rechenschaft gezogen werden.
a) In seinem Urteil vom 13. Dezember 1993 (BGHSt 40, 30) hat der Senat - anhand eines Arbeitsrechtsfalles - die für die Behandlung von DDR-Justizunrecht geltenden Grundsätze erstmals entwickelt.
Zum Prüfungsmaßstab muß gelten, daß schon bei der Prüfung des objektiven Tatbestandes der Rechtsbeugung, im übrigen im Hinblick auf die innere Tatseite, zu berücksichtigen ist, daß es um die Beurteilung von Handlungen geht, die in einem anderen Rechtssystem vorgenommen worden sind; die besonderen Züge dieses Rechtssystems müssen bei der Prüfung der Frage, ob die Handlung "gesetzwidrig" im Sinne des § 244 StGB-DDR gewesen ist, beachtet werden (BGHSt 40, 30, 40 f.).
Eine Bestrafung von Richtern der DDR wegen Rechtsbeugung ist danach, abgesehen von Einzelexzessen, auf Fälle zu beschränken, in denen die Rechtswidrigkeit der Entscheidung so offensichtlich war und in denen insbesondere die Rechte anderer, hauptsächlich ihre Menschenrechte, derart schwerwiegend verletzt worden sind, daß sich die Entscheidung als Willkürakt darstellt (BGHSt 40, 30, 41).
a) An einer gesetzwidrigen Entscheidung bei der Auslegung von Strafvorschriften hat es grundsätzlich gefehlt, wenn die Handlung des Richters oder Staatsanwalts vom Wortlaut des Rechts der DDR gedeckt war; das muß auch gelten, soweit der Wortlaut des Gesetzes wegen seiner Unschärfe mehrdeutig war (BGHSt 40, 30, 41).
Für diejenigen Fälle, in denen die Auslegung einer Strafnorm zum Nachteil des Beschuldigten offensichtlich die äußersten Grenzen hinnehmbarer Rechtsanwendung berührt, wird bei gleichzeitiger Verhängung einer im vorgesehenen Strafrahmen besonders schwerwiegenden Rechtsfolge - bzw. beim Hinwirken des Staatsanwalts hierauf - jedenfalls die Annahme eines (vom entscheidenden Richter oder Staatsanwalt erkannten) unerträglichen Mißverhältnisses der Strafe zu der abgeurteilten Handlung in Betracht kommen (vgl. bereits BGHSt 40, 30, 43).
Anders als im nationalsozialistischen Führerstaat gab es in der DDR keine Doktrin, wonach der bloße Wille der Inhaber staatlicher Macht Recht schaffen konnte (vgl. BGHSt 39, 1, 24; 40, 30, 35, 40, 113, 116).
Diese Rechtsauffassung ist in den bisher zur Frage der Rechtsbeugung durch DDR-Richter und DDR-Staatsanwälte ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs einhellig vertreten worden (BGHSt 40, 30, 34 ff; 40, 169, 176;… BGH, Urt. v. 6. Oktober 1994 - 4 StR 23/94 - zum Abdruck in BGHSt 40, 272 bestimmt, = NJW 1995, 64, 65).
Das war die Rechtsordnung der DDR in der jeweils zeitlich maßgebenden Gestalt (vgl. BGHSt 40, 30, 32; Schreiber ZStW 107 S. 157, 172).
Diese "Leitungsfunktion" führte dazu, daß auch andere Meinungsäußerungen dieses Gerichts zu bestimmten Rechtsfragen, wie sie in unveröffentlichten Entscheidungen, in teilweise mit anderen Justiz- und Sicherheitsorganen abgestimmten "Rechtsstandpunkten" und "Orientierungen" sowie in sonstigen Hinweisen und Verlautbarungen zur Rechtsanwendung zum Ausdruck kamen und intern als Informationsmaterial - zum Teil sogar nur mündlich auf Fachrichtertagungen - weitergegeben wurden, als verbindlich für die nachgeordneten Gerichte angesehen wurden (vgl. BGHSt 40, 30, 37 f;… Arnold in Lampe (Hrsg.) Deutsche Wiedervereinigung, Bd. II, 1993, S. 85, 94; Schroeder ROW 1987, 291, 293 f; OG NJ 1961, 104).
Nicht außer Betracht bei der Beurteilung der Wirklichkeit der Rechtsanwendung in der DDR dürfen auch die Einflußnahmen des Ministeriums der Justiz bleiben, des weiteren "zentralen Leitungsorgans" innerhalb der Rechtspflege der DDR (vgl. BGHSt 40, 30, 37; Schroeder ROW 1987, 291, 292).
Für Richter und Staatsanwälte der DDR hat der Bundesgerichtshof in inzwischen gefestigter Rechtsprechung drei Fallgruppen als mögliche Rechtsbeugungstatbestände aufgezeigt (vgl. BGHSt 40, 30, 42 f.; 41, 247, 254;… BGHR StGB § 336 DDR-Recht 25):.
Deren Ausgestaltung in der DDR und der Bundesrepublik Deutschland wies entsprechend der jeweiligen Struktur beider Staaten gerade in dem hier in Frage stehenden Bereich politischer Strafjustiz tiefgreifende Unterschiede auf (vgl. dazu eingehend BGHSt 40, 30, 34 ff.).
Rechtsbeugung durch DDR-Staatsanwälte (im Anschluss an BGH, 13. Dezember 1993, 5 StR 76/93).
Der Senat hat in seinem Urteil vom 13. Dezember 1993 - 5 StR 76/93 - (zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen; abgedruckt in NJW 1994, 529) mit eingehender Begründung dargelegt, daß es sich bei der Rechtsbeugung durch Richter der DDR nicht um einen Sachverhalt handele, der mit Rücksicht auf die Art des tatbestandlich umschriebenen Unrechts überhaupt nicht den Tatbestand des § 336 StGB erfüllen könne.
Nicht anders als in den Fällen der Rechtsbeugung muß auch bei der Begünstigung aus Sinn und Zweck der Übergangsregelung des Art. 315 Abs. 1 EGStGB i.V.m. § 2 StGB entnommen werden, daß die Anwendbarkeit des § 2 StGB nicht daran scheitern soll, daß die Strafrechtsnormen der DDR und der Bundesrepublik vor der Herstellung der Einheit Deutschlands verschiedene Geltungsbereiche hatten (Senatsurteil vom 13. Dezember 1993 - 5 StR 76/93-).
Auch der Umstand, daß sowohl die Klageabweisungen als auch die Entscheidungen über die dagegen gerichteten Beschwerden ohne mündliche Verhandlung im Beschlußwege ergingen, vermag noch nicht den Vorwurf einer schweren Menschenrechtsverletzung durch willkürliche Verfahrensgestaltung zu begründen (vgl. BGHST 40, 30, 43; ferner LG Berlin NJ 1995, 270, 271 f.).
Ob unter diesem Gesichtspunkt ein Rechtsbeugungsvorwurf begründet sein kann, mußte der Bundesgerichtshof bislang nicht grundsätzlich entscheiden (vgl. BGHSt 40, 30, 43).
Denn das DDR-StGB kannte den Tatbestand der Freiheitsberaubung (§ 131), der bei offensichtlichen schweren Menschenrechtsverletzungen auch rechtsstaatswidrige Inhaftierungen erfaßte (vgl. das zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmte Urteil vom 13. Dezember 1993 - 5 StR 76/93 - S. 22 ff., MDR 1994, 395, 398), während dem DDR-StGB ein der politischen Verdächtigung vergleichbarer Straftatbestand fremd war.
Ein Richter, der eine Freiheitsstrafe wegen Republikflucht verhängt hat, kann wegen Freiheitsberaubung an dem Verurteilten nur dann bestraft werden, wenn er durch seine Mitwirkung Rechtsbeugung begangen hat (Sperrwirkung der Rechtsbeugung, vgl. BGHSt 32, 357, 364; 10, 294, 298; zur Rechtsbeugung durch DDR-Richter vgl. das zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmte Urteil vom 13. Dezember 1993 - 5 StR 76/93 - S. 23, MDR 1994, 395).
OLG Jena, 23.11.1994 - 1 Ws 81/94
Aussetzung einer Strafe zur Bewährung ; Anwendbarkeit von Strafvorschriften