Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gesetz_zur_Anpassung_schuldrechtlicher_Nutzungsverhaeltnisse-d140243,1.html
Timestamp: 2016-10-21 18:39:04
Document Index: 377633454

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 57']

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Bundesrecht und LandesrechtBundSchuldRAnpG - Schuldrechtsanpassungsgesetz
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im B...§ 1 SchuldRAnpG, Betroffene Rechtsverhältnisse§ 2 SchuldRAnpG, Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse§ 3 SchuldRAnpG, Zeitliche Begrenzung§ 4 SchuldRAnpG, Nutzer§ 5 SchuldRAnpG, Bauwerke§ 6 SchuldRAnpG, Gesetzliche Umwandlung§ 7 SchuldRAnpG, Kündigungsschutz durch Moratorium§ 8 SchuldRAnpG, Vertragseintritt§ 9 SchuldRAnpG, Vertragliche Nebenpflichten§ 10 SchuldRAnpG, Verantwortlichkeit für Fehler oder Schäden§ 11 SchuldRAnpG, Eigentumserwerb an Baulichkeiten§ 12 SchuldRAnpG, Entschädigung für das Bauwerk§ 13 SchuldRAnpG, Entschädigungsleistung bei Sicherungsrechten§ 14 SchuldRAnpG, Entschädigung für Vermögensnachteile§ 15 SchuldRAnpG, Beseitigung des Bauwerks; Abbruchkosten§ 16 SchuldRAnpG, Kündigung bei Tod des Nutzers§ 17 SchuldRAnpG, Unredlicher Erwerb§ 18 SchuldRAnpG, Anwendbarkeit der nachfolgenden Bestimmungen§ 19 SchuldRAnpG, Heilung von Mängeln§ 20 SchuldRAnpG, Nutzungsentgelt…§ 57 SchuldRAnpG, Vorkaufsrecht des Nutzers
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsanpassungsgesetz - SchuldRAnpG)BundesrechtTitel: Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsanpassungsgesetz - SchuldRAnpG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SchuldRAnpGGliederungs-Nr.: 402-31Normtyp: Gesetz Vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2538) (1)Zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010)Inhaltsübersicht (2)§§ Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Anwendungsbereich Betroffene Rechtsverhältnisse1Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse2Zeitliche Begrenzung3 Abschnitt 2 Begriffsbestimmungen Nutzer4Bauwerke5 Abschnitt 3 Grundsätze Unterabschnitt 1 Durchführung der Schuldrechtsanpassung Gesetzliche Umwandlung6Kündigungsschutz durch Moratorium7 Unterabschnitt 2 Rechtsgeschäfte mit anderen Vertragschließenden Vertragseintritt8Vertragliche Nebenpflichten9Verantwortlichkeit für Fehler oder Schäden10 Unterabschnitt 3 Beendigung des Vertragsverhältnisses Eigentumserwerb an Baulichkeiten11Entschädigung für das Bauwerk12Entschädigungsleistung bei Sicherungsrechten13Entschädigung für Vermögensnachteile14Beseitigung des Bauwerks; Abbruchkosten15Kündigung bei Tod des Nutzers16Unredlicher Erwerb17 Kapitel 2 Vertragliche Nutzungen zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Anwendbarkeit der nachfolgenden Bestimmungen18Heilung von Mängeln19Nutzungsentgelt20Beteiligung des Nutzers an öffentlichen Lasten20aGebrauchsüberlassung an Dritte21Zustimmung zu baulichen Investitionen22Kündigungsschutzfrist23Teilankündigung23aSonderregelungen für bewohnte Gebäude24Nutzungsrechtsbestellung mit Nutzungsvertrag25Mehrere Grundstückseigentümer26Entschädigung für Anpflanzungen27Überlassungsverträge zu Erholungszwecken28 Abschnitt 2 Besondere Bestimmungen für Ferienhaus- und Wochenendhaussiedlungen sowie andere Gemeinschaften Begriffsbestimmung29Kündigung des Zwischenpachtvertrages30Kündigung durch den Zwischenpächter31Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen32Andere Gemeinschaften33 Kapitel 3 Überlassungsverträge Abschnitt 1 Überlassungsverträge zu Wohnzwecken Anwendbarkeit des Mietrechts34Mietzins35Öffentliche Lasten36Sicherheitsleistung37Beendigung der Verträge38Verlängerung der Kündigungsschutzfrist39Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen40Verwendungsersatz41 Abschnitt 2 Andere Überlassungsverträge Überlassungsverträge für gewerbliche und andere Zwecke42 Kapitel 4 Errichtung von Gebäuden aufgrund eines Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsvertrages Abschnitt 1 Grundsätze Erfasste Verträge43Vermuteter Vertragsabschluss44 Abschnitt 2 Gewerblich genutzte Grundstücke Bauliche Maßnahmen des Nutzers45Gebrauchsüberlassung an Dritte46Entgelt47Zustimmung zu baulichen Investitionen48Kündigungsschutzfristen49 Abschnitt 3 Zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke Bauliche Maßnahmen des Nutzers50Entgelt51Kündigung aus besonderen Gründen52Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen53Anwendbarkeit des Abschnitts 254 Kapitel 5 Verfahrensvorschriften Ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts55(weggefallen)56 Kapitel 6 Vorkaufsrecht Vorkaufsrecht des Nutzers57(1) Red. Anm.:Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung schuldrechtlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2538)(2) Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.