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Timestamp: 2016-10-26 07:36:09
Document Index: 42226440

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 75', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 75', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 307', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 17', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 32']

100 III 83. Entscheid vom 29. M�rz 1974 i.S. Borer
D�lai de plainte; art. 17 al. 2 LP. Lorsqu'une plainte dirig�e contre une mesure du pr�pos� � l'Office des poursuites est adress�e par inadvertance � cet Office au lieu de 1,�tre � l'autorit� de surveillance comp�tente, elle doit �tre transmise sans autre � l'autorit� de surveillance. La plainte est r�put�e d�pos�e d�s la date du d�p�t aupr�s de l'Office des poursuites (changement de jurisprudence). Faits � partir de page 8
A.- In den Betreibungen Nr. 29523 und 29683 des Betreibungsamtes M�rstetten wurde dem Schuldner Marcel Borer am 27. November 1973 der Konkurs angedroht. Mit einer Eingabe an das Betreibungsamt, die dort am 6. Dezember 1973 einging, erhob der Schuldner gegen die Konkursandrohungen BeschWerde. Das Betreibungsamt wies die Eingabe mangels Zust�ndigkeit zur�ck, worauf sich der Schuldner am 3. Januar 1974 beim Gerichtspr�sidium Weinfelden als unterer kantonaler Aufsichtsbeh�rde gegen die Konkursandrohungen beschwerte. Der Gerichtspr�sident trat mit Entscheid vom 30. Januar 1974 auf die Beschwerde nicht ein, weil er sie f�r BGE 100 III 8 S. 9versp�tet hielt. Eine Beschwerde des Schuldners gegen diesen Entscheid wurde von der Rekurs-Kommission des Obergerichtes des Kantons Thurgau als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde mit Beschluss vom 4. M�rz 1974 abgewiesen.
B.- Gegen diesen Beschluss rekurriert der Schuldner an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Er macht sinngem�ss geltend, die lot�gige Beschwerdefrist gem�ss Art. 17 Abs. 2 SchKG sei mit der rechtzeitigen Einreichung der Beschwerde beim Betreibungsamt eingehalten gewesen; dieses sei verpflichtet gewesen, seine Eingabe an die zust�ndige Beh�rde weiterzuleiten.
1. Gegen jede Verf�gung eines Betreibungsamtes kann innert einer Frist von 10 Tagen bei der Aufsichtsbeh�rde Beschwerde gef�hrt werden (Art. 17 Abs. 1 und 2 SchKG). Wird eine Beschwerde bei einer dem Grad nach unzust�ndigen kantonalen Aufsichtsbeh�rde eingereicht, so ist sie nach Art. 75 Abs. 2 OG von Amtes wegen an die zust�ndige Aufsichtsbeh�rde zu �berweisen und gilt der Zeitpunkt der Einreichung als Zeitpunkt der Beschwerdef�hrung. Die Beschwerdefrist ist jedoch nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht gewahrt, wenn die Beschwerde statt bei der Aufsichtsbeh�rde beim Betreibungsamt eingereicht worden ist (BGE 84 III 140 Erw. 1, BGE 40 III 235/236; ebenso die kantonale Praxis, vgl. ZR 1926 Nr. 138, BlSchK 1945 S. 165).
2. Wo das Bundesrecht wie im vorliegenden Fall eine Frist festsetzt, unterliegt auch die Frage ihrer Einhaltung dem Bundesrecht (BGE 95 I 165 Erw. 4). Insbesondere entscheidet sich nach Bundesrecht, ob eine solche Frist durch Einreichung einer Eingabe bei einer unzust�ndigen Beh�rde gewahrt werden k�nne (BGE 95 I 165 Erw. 4; GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., S. 233 N. 28). Nun hat die neuere Gesetzgebung des Bundes auf dem Gebiet der Verwaltungsrechtspflege ausdr�cklich angeordnet, dass eine innert Frist an eine unzust�ndige Beh�rde gerichtete Eingabe zur Wahrung der Frist gen�gt und von Amtes wegen an die zust�ndige Beh�rde weiterzuleiten ist (Art. 21 Abs. 2 des BG vom 20. Dezember 1968 �ber das Verwaltungsverfahren, Art. 107 Abs. 1 BGE 100 III 8 S. 10und 2 OG in der Fassung gem�ss BG vom 20. Dezember 1968 �ber die �nderung des OG; vgl. auch Art. 96 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 3 OG). Wie in BGE 96 III 98 ausgef�hrt Wurde, stehen die Vorschriften des Betreibungsrechts �ber das Verfahren und die Organisation der Betreibungsbeh�rden dem Verwaltungsrecht nahe. Das Bundesgericht hat daher in jenem Entscheid angenommen, es erscheine nicht von vornherein als unzul�ssig, den Art. 75 Abs. 2 OG, obwohl er nur von der Einreichung einer Beschwerde bei einer dem Grad nach unzust�ndigen kantonalen Aufsichtsbeh�rde spreche, auf den Fall der Beschwerdef�hrung bei einer �rtlich unzust�ndigen Aufsichtsbeh�rde entsprechend anzuwenden (vgl. dazu AMONN, ZBJV 1972 S. 164; BIRCHMEIER, N. 2 zu Art. 75 OG). Die Frage konnte damals jedoch offen gelassen werden.
Die erw�hnten Bestimmungen der neueren Gesetzgebung des Bundes, wonach eine innert Frist an eine unzust�ndige Beh�rde gerichtete Eingabe zur Wahrung der Frist gen�gt, d�rfen als Ausdruck eines im gesamten Bundesrecht anwendbaren Grundsatzes gelten (BGE 95 I 167; vgl. auch IMBODEN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 3. Aufl., II, S. 683). Es liegt ihnen der Gedanke zugrunde, dass der Rechtssuchende nicht ohne Not um die Beurteilung seines Rechtsbegehrens durch die zust�ndige Instanz gebracht werden soll (BGE 94 I 285). Dementsprechend hat das Bundesgericht in BGE 95 I 166 /167 Erw. 5 entschieden, auf eine Beschwerde gegen den Entscheid �ber den Nachlassvertrag (Art. 307 SchKG) sei von Bundesrechts wegen einzutreten, wenn sie rechtzeitig beim iudex ad quem statt beim hierf�r zust�ndigen iudex a quo eingereicht worden sei (vgl. auch BGE 71 III 170 ff.). Aus dem gleichen Grund kann es einem Beschwerdef�hrer nicht schaden, wenn er seine Beschwerde gegen eine Verf�gung des Betreibungsbeamten versehentlich beim Betreibungsamt statt bei der Aufsichtsbeh�rde einreicht. In Abweichung von der bisherigen Praxis ist daher davon auszugehen, die lot�gige Beschwerdefrist gem�ss Art. 17 Abs. 2 SchKG sei mit der rechtzeitigen Einreichung der Beschwerde beim Betreibungsamt gewahrt (GROMME, Rechtsvorschlag und Beschwerde im schweizerischen Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Diss. Z�rich 1967, S. 46).
3. Gilt aber der Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde beim Betreibungsamt als Zeitpunkt der Beschwerdef�hrung, BGE 100 III 8 S. 11so ist die Beschwerde des Rekurrenten als rechtzeitig zu betrachten (die Konkursandrohungen wurden am 27. November 1973 zugestellt, w�hrend die Beschwerde am 6. Dezember 1973 beim Betreibungsamt einging). Der Rekurs ist daher gutzuheissen und die Sache zur materiellen Behandlung der Beschwerde an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Rekurs wird gutgeheissen und der angefochtene Beschluss aufgehoben; die Sache wird zur materiellen Behandlung der Beschwerde an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
95 I 165,
84 III 140,
95 I 167 suite... ,
94 I 285,
95 I 166
Art. 75 Abs. 2 OG,
Art. 17 Abs. 1 und 2 SchKG,
Art. 107 Abs. 1 BGE 100 III 8 S. 10 suite... ,
Art. 96 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 3 OG,