Source: https://brockhaus-germany.de/agb/
Timestamp: 2019-12-06 20:44:15
Document Index: 319370842

Matched Legal Cases: ['§ 950', '§ 949', '§ 7', '§10', '§950', '§949']

AGB - Brockhaus GmbH & Co. KG
Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Bedingungen, soweit und sofern die Vertragsparteien nicht ausdrücklich und schriftlich abweichende Vereinbarungen treffen. Entgegenstehende allgemeine Vertragsbedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit. Ihnen wird bereits jetzt widersprochen.
1.1. Unsere Angebote sind in jeder Hinsicht freibleibend. Sie sind lediglich Aufforderungen zur Abgabe eines Vertragsangebotes des Bestellers. Der Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung unsererseits zustande. Auf den Zugang der Auftragsbestätigung verzichtet der Besteller.
1.2. Enthält die Auftragsbestätigung Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstige Änderungen gegenüber der Bestellung, so gilt das Einverständnis des Bestellers als gegeben, wenn dieser nicht unverzüglich – spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen seit Zugang der Auftragsbestätigung – schriftlich widerspricht. Ist der Zeitpunkt des Zugangs der Auftragsbestätigung bei dem Besteller nicht nachzuweisen, so gilt die Auftragsbestätigung 4 Tage nach Abgang als zugegangen.
1.3. Durch Vertreter vermittelte Geschäfte sowie mündliche oder telefonisch getroffene Vereinbarungen oder Nebenabreden werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
1.4. Die vom Besteller zu liefernden Unterlagen wie Zeichnungen, Lehren, Muster, Modelle und dergleichen sind für uns maßgebend; der Besteller haftet für inhaltliche Richtigkeit, technische Durchführbarkeit und Vollständigkeit; wir sind nicht verpflichtet, eine Überprüfung durchzuführen. Der Besteller haftet auch dafür, dass durch die Verwendung der von ihm uns überlassenen Unterlagen Rechte Dritter nicht verletzt werden, er hat uns von allen durch eine derartige Rechtsverletzung entstehenden Nachteile klag- und schadlos zu halten.
Für Inhalt und Umfang der Lieferung und Leistung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Unter- und Überlieferung bis zu 10 % sind zulässig und berechtigen den Besteller und uns zu entsprechenden Preisberichtigungen. Bei Mindermengen unter 500 Stück sind jedoch auch 20 % zulässig.
3.1. Die Preise gelten ab Werk in Sprockhövel in Euro, bei Inlandslieferungen (Bundesrepublik Deutschland) zuzüglich Mehrwertsteuer. Sie beruhen auf den Kostenfaktoren zur Zeit der Auftragsbestätigung. Erfahren diese bis zum Tage der Versandbereitschaft wesentliche Änderungen, so sind wir zur Preisanpassung berechtigt. Eine Änderung der Kostenfaktoren ist wesentlich, wenn sie den Satz von 5 % übersteigt.
3.2. Die Preise sind für die in der Auftragsbestätigung angegebene Stückzahl kalkuliert. Eine nachträgliche Herabsetzung der Bestellmenge oder nachträgliche Herabsetzung der Stückzahl bei vereinbarter Teillieferung sowie Verringerung vereinbarter Abrufe berechtigen uns zur Erhöhung der Stückpreise unter besonderer Berücksichtigung etwa zusätzlicher Rüst- und Anlaufkosten.
3.3. Ist eine Verpackung erforderlich oder vorgeschrieben, so wird diese billigst berechnet.
3.4. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen mit 2 % Skonto oder nach 30 Tagen rein netto zu zahlen. Werden Zahlungen gestundet oder später als vereinbart geleistet, werden für die Zeit ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von mindestens 8 % über dem Basiszinssatz berechnet. Wir behalten uns vor, weiteren Verzugsschaden geltend zu machen. Einer ausdrücklichen Inverzugsetzung bedarf es nicht.
3.5. Alle Forderungen sind einschließlich derjenigen, für die wir Wechsel angenommen haben, werden sofort fällig, wenn unsere Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt wurden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern. Zahlt der Besteller in einem solchen Falle den fälligen Gesamtbetrag nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist, so können wir durch einfache schriftliche Mitteilung vom Vertrag zurücktreten.
4. Ausführung der Lieferungen
4.1. Gestaltung
Verbindlich für die maßliche Ausführung der Schmiedestücke sind die von uns angefertigten und vom Besteller genehmigten Roh- oder Fertigteilzeichnungen bzw. Gipsmuster in Verbindung mit den in den „Technischen Richtlinien DIN EN 10243-1“ festgelegten Toleranzen für rohe Schmiedestücke. Abweichungen hiervon sind besonders zu vereinbaren.
4.2. Werkzeuge und Fertigung
Die für die Fertigung der Schmiedestücke erstellten Werkzeuge und Fertigungsmittel bleiben –unabhängig von der Berechnung von Kostenanteilen – unser Eigentum und sind auch nach Beendigung des Vertrages nicht an den Kunden zu übereignen.
4.3. Muster sowie die Entwicklungsleistungen für Fertigungsmittel und Werkzeuge sind von unserem Kunden, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, zusätzlich zum Vertragsgegenstand zu vergüten. Das gilt auch für von uns im Laufe des Fertigungsprozesses aufgrund von Änderungen am Vertragsgegenstand erbrachte Entwicklungsleistungen. Eine körperliche Übergabe entsprechender Entwicklungsergebnisse an den Kunden ist nicht Gegenstand unserer Leistungsverpflichtung.
4.4 Die Fertigungsmittel bleiben auch nach Ablauf der Vertragsdauer in unserem Besitz.
5.1. Die Lieferfrist ist unverbindlich, sie beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor Beibringung aller vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen und Angaben, sowie endgültiger Einigung zwischen den Partnern über Art und Umfang der Leistung und Lieferung. Teillieferungen sind zulässig.
5.2. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse oder Hindernisse, die wir nicht zu vertreten haben, zum Beispiel bei Betriebsstörungen, Fällen höherer Gewalt, Arbeitskämpfen einschließlich Aussperrungen, Ausschuss werden, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe und dergleichen. Dabei ist es unerheblich, ob die Ereignisse oder Hindernisse in unserem eigenen Werk oder bei unseren Unterlieferanten eingetreten sind. Sollten wir uns bei Eintritt derartiger unvorhergesehener Ereignisse oder Hindernisse in Lieferverzug befinden, so sind für die Dauer der Ereignisse oder Hindernisse und einer zusätzlichen Anlauffrist sämtliche Rechte des Bestellers aufgrund des Verzuges ausgeschlossen.
5.3. Wenn dem Besteller wegen einer von uns zu vertretenden Verspätung ein Schaden entsteht, so ist er berechtigt, nach Ablauf einer zweimonatigen Karenzzeit und nach ordnungsmäßiger Inverzugsetzung eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1⁄5 % des Wertes desjenigen Teils der Gesamtlieferung für jede vollendete Woche der Verspätung zu beanspruchen, der allein wegen dieser Verzögerung nicht ausgeliefert werden konnte. Die Entschädigung ist auf höchstens 5 % des vorbezeichneten Teils der Gesamtlieferung beschränkt. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.
5.4. Bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse oder Hindernisse im Sinne der Bestimmung 5.2. sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn durch diese Ereignisse oder Hindernisse uns oder unserem Unterlieferanten die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird. Gleiches gilt bei nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit oder eines Unvermögens der Ausführung des Auftrages durch uns. Der Besteller kann von uns die Mitteilung verlangen, ob wir innerhalb einer angemessenen Frist liefern oder zurücktreten wollen. Erklären wir uns nicht, so kann der Besteller zurücktreten. Bei einem Rücktritt sind Schadensersatzansprüche für beide Parteien ausgeschlossen.
6.1. Bei allen Lieferungen, auch Teillieferungen, geht die Gefahr einschließlich der Gefahr einer Beschlagnahme grundsätzlich mit der Absendung „ab Werk“ auf den Besteller über.
6.2. Verzögert sich der Versand durch einen Umstand, den wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr am Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über, gleichviel, wo sich der Liefergegenstand zu diesem Zeitpunkt befindet. Wir sind berechtigt, die Liefergegenstände vom Ort und Zeitpunkt des Gefahrübergangs an zu Lasten des Bestellers zu versichern. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet seiner Rechte nach Ziff. 7 entgegenzunehmen.
7.1. Für Mängel des Liefergegenstandes haften wir nur insoweit, als diese auf einem vor Gefahrübergang liegenden und von uns zu vertretenden Umstand beruhen, insbesondere auf fehlerhafte Ausführung. Für Materialmängel und Fehler der uns von Unterlieferanten gelieferten Teile haften wir nur dann, wenn wir bei Anwendung fachmännischer Sorgfalt die Mängel hätten erkennen können. In diesem Falle können wir uns von unserer Haftung befreien durch Abtretung der uns gegen unseren Unterlieferanten zustehenden Ansprüche.
7.2. Unsere Haftung erstreckt sich nach unserer Wahl auf unentgeltliche Nachbesserung oder Neulieferung des mangelhaften Teils. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Die Haftung setzt voraus, dass der Besteller den Mangel unverzüglich schriftlich anzeigt und unsere Entscheidung abwartet. Der Besteller hat die beanstandeten Teile frachtfrei an uns zurückzusenden. Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Prüfungen und sonstigen Maßnahmen sowie zur Lieferung von Ersatzteilen hat uns der Besteller die erforderliche Zeit und Gelegenheit unentgeltlich zu gewähren. Die entstehenden Kosten trägt der Besteller, wenn sich die Beanstandung als unberechtigt erwiesen hat.
7.3. Wandlung kann der Besteller erst verlangen, wenn er uns innerhalb der Gewährleistungsfrist mindestens zweimal die Gelegenheit zur unentgeltlichen Nachbesserung bzw. Neulieferung des jeweiligen mangelhaften Teils gegeben hat. Eine Minderung des Preises ist ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche des Bestellers gegen uns wegen der Verletzung unserer Nachbesserungspflicht sind ausgeschlossen.
7.4. Zur Beseitigung von Mängeln sind wir nicht verpflichtet, solange der Besteller seine Verpflichtung uns gegenüber nicht erfüllt; insbesondere seinen Zahlungsverpflichtungen aus anderen Verträgen mit uns oder aus sonstigen Rechtsgründen nicht nachgekommen ist.
7.5. Die Gewährleistungsfrist beträgt 4 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt, falls eine förmliche Abnahme nicht stattfindet, 10 Tage nach dem Tage des Gefahrübergangs. Wird eine förmliche Abnahme durch den Besteller oder aber durch gewählte Sachverständige vereinbart und durchgeführt, so gehen die persönlichen und sachlichen Abnahmekosten zu Lasten des Bestellers.
7.6. Handelt es sich bei dem Liefergegenstand um eine nicht neu hergestellte Sache oder um nicht neu zu erbringende Leistungen, so sind sämtliche Sachmängel-, Schadensersatz- und sonstige Ansprüche des Bestellers ausgeschlossen.
7.7. Die Bestimmungen über Lieferfrist und Haftung gelten entsprechend, wenn Nachbesserungsarbeiten oder Ersatzstücke mangelhaft sind.
8.1. Alle über die Beseitigung von Sachmängeln hinausgehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Schadenersatz für die Verletzung von Personen, die Beschädigung von Sachen, die nicht Liefergegenstand sind, für entgangenen Gewinn und andere Folgeschäden sind ausgeschlossen.
8.2. Schadenersatzansprüche wegen einer schuldhaften Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht sind ausgeschlossen
9. Rücktrittsrecht des Bestellers
9.1. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Lieferung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei unserem Unvermögen. Der Besteller kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Teile die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so kann der Besteller die Gegenleistung entsprechend mindern.
9.2. Tritt Unmöglichkeit oder Unvermögen während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.
9.3. Der Rücktritt kann vom Besteller nur erklärt werden, wenn sein Interesse an der Lieferung wesentlich beeinträchtigt wird. Sein Interesse gilt als nicht wesentlich beeinträchtigt, wenn er die von uns bezogenen Teile nutzt.
9.4. Alle weitergehenden Ansprüche des Bestellers, auch solche auf Ersatz unmittelbaren oder mittelbaren Schadens sind ausgeschlossen.
10.1. Alle von uns gelieferten Gegenstände bleiben bis zur Zahlung unserer sämtlichen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, unser Eigentum, auch wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.
10.2. Verarbeitet der Besteller die von uns gelieferten Teile während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts nach Ziffer 10.1. weiter, so tut er dies für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Verbindet oder vermischt er die von uns gelieferten Teile mit anderen Sachen, so werden wir gemäß § 949 BGB Miteigentümer. Es wird bereits jetzt vereinbart, dass der Auftraggeber die so in unserem Miteigentum stehenden Gegenstände unentgeltlich verwahrt.
10.3. Der Besteller darf die gelieferte Ware und die aus der Bearbeitung oder Verarbeitung entstehenden Sachen nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußern. Bereits jetzt tritt er die ihm bei der Veräußerung der in unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren bzw. derjenigen Waren, an denen wir Miteigentumsanteile haben, entstehende Forderungen in voller Höhe bzw. bei Miteigentumsanteilen in einer dem Miteigentumsanteil entsprechenden Höhe an uns ab. Im letzteren Fall wird durch die Zahlung des Drittschuldners an den Besteller zunächst der uns nicht abgetretene Teil der Forderung getilgt. Gleiches gilt, wenn der Besteller die Vorbehaltsware bzw. die in unserem Miteigentum stehenden Teile im Rahmen eines Werk- oder Werklieferungsvertrages veräußert. Der Besteller ist zur Einziehung der uns abgetretenen Forderungen bis auf Widerruf oder solange er uns gegenüber nicht in Verzug gerät, berechtigt. Kommt der Besteller in Verzug oder verstößt er sonst gegen seine vertraglichen Verpflichtungen, so hat er die Drittschuldner von der Abtretung in Kenntnis zu setzen, diese aufzufordern, nur noch an uns zu leisten und sich jeder Einziehungshandlung zu enthalten. Gleichzeitig hat er uns ein Verzeichnis der bestehenden Forderungen zu übergeben. Wir sind berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, ohne dass dem Besteller gegen diesen Herausgabeanspruch ein Zurückbehaltungsrecht zusteht und ohne dass wir damit vom Verträge zurücktreten. Wir sind ferne berechtigt, jederzeit den Drittschuldner die Abtretung anzuzeigen und sie um Auskunft über die Forderung zu bitten.
Erfüllungsort ist Sprockhövel. Gerichtsstand für beide Parteien, auch für Klagen im Wechsel- und Scheckprozess ist Sprockhövel. Dies gilt auch dann, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Wir behalten uns jedoch vor, Klage an jedem anderen begründeten Gerichtsstand, zum Beispiel auch am Hauptsitz des Bestellers, zu erheben. Vorstehendes gilt auch dann für diejenigen, die für die Pflichten des Bestellers oder neben ihm persönlich haften. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Lieferbedingungen hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages oder der übrigen Lieferbedingungen zur Folge. Anstelle der unwirksamen Bedingungen gilt vielmehr diejenige rechtlich zulässige Bestimmung als vereinbart, die dem Inhalt der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Our deliveries are made exclusively on the basis of the following conditions, unless otherwise expressly agreed in writing. No contrary customer terms and conditions apply. We expressly reject them at this time.
1.1. Our offers are non-binding in all respects. They merely constitute an invitation to customers to submit contract offers. The contract is only concluded when we confirm it in writing. By making an offer, customers waive their right to receive this confirmation.
1.2. If the order confirmation contains additions, restrictions, or other changes in relation to what was ordered, customers automatically accept the same if they do not object in writing without delay, i.e. within 7 days after receipt of the order confirmation. If customers cannot prove the time they received the order confirmation, it shall be deemed to have been received 4 days after it was sent.
1.3. Transactions brokered by representatives as well as any verbal or telephone agreements or collateral agreements shall only become binding upon our written confirmation.
1.4. We consider documents supplied by customers, such as drawings, gauges, samples, models, etc. to be authoritative; customers are liable for their accuracy, technical feasibility, and completeness; we are not obliged to conduct a review. Customers are also liable for ensuring that the use of such documentation does not violate any third-party rights and agree to indemnify and hold us harmless against any claims or other legal detriment caused by such violations.
2. Scope of each order
The content and scope of the delivery and service to be provided is defined in our written order confirmation. Delivered quantities are subject to 10% plus/minus adjustments, which entitle both parties to corresponding price adjustments. Small orders (under 500 pieces) are subject to 20% plus/minus adjustments.
3.1. The prices are ex works (Sprockhövel, Germany) and in euros, plus value-added tax (VAT) for deliveries within the Federal Republic of Germany. Prices are based on the cost factors at the time of the order confirmation. If there are significant changes in these factors before the order is ready to ship, we are entitled to adjust the price. A change is significant if it exceeds 5%.
3.2. The prices are calculated for the quantity stated in the order confirmation. A subsequent reduction of the order quantity or of the number of pieces with agreed partial delivery as well as any reduction of agreed on-demand deliveries entitle us to increase the unit prices with special consideration for any additional set-up and start-up costs.
3.3. If packaging is required or prescribed, the least expensive option will be calculated.
3.4. Our invoices are payable within 14 days with 2% discount or within 30 days net. If payments are deferred or made later than agreed, default interest of at least 8% above the base rate will be charged from the due date. We reserve the right to assert further damages caused by the delay. An explicit notice of default is not required.
3.5. All claims, including those for which we have accepted bills of exchange, are due immediately if our terms of payment have not been met or circumstances have become known to us after conclusion of the contract that are likely to reduce customer creditworthiness. If, in such a case, customers fail to pay the total amount due within a specified period, we may withdraw from the contract with simple written notice.
4. Execution of deliveries
Obligatory for the dimensional execution of the forgings are the raw and finished part drawings or gypsum samples made by us and approved by the customer in connection with the tolerances specified in the „Technical Guidelines DIN EN 10243-1“ for raw forgings. Any deviations from this policy are to be agreed separately.
4.2. Tools and manufacturing
The tools and production equipment created for the production of the forgings remain our property regardless of the calculation of cost shares and will not be transferred to the customer even after the contract has been concluded.
4.3. Customers shall pay for samples and development work on production equipment and tools in addition to the items ordered for delivery, unless otherwise agreed. This also applies to development work we perform in the course of the manufacturing process due to changes in the items ordered. We are not obliged to transfer the corresponding results of such development work to the customer.
4.4 The production tools shall remain in our possession even after the end of the contract.
5.1. The delivery period is non-binding; it begins with the date of the order confirmation, but not before customers provide all documents and information and the parties have made a final agreement on the nature and scope of the work and items to be delivered. Partial deliveries are allowed.
5.2. The delivery period shall be extended appropriately in the event of unforeseen events or obstacles for which we are not responsible, for example in the event of breakdowns, force majeure, labour disputes including lockouts, rejects, delays in the delivery of essential raw materials, and the like. It does not matter whether the events or obstacles have occurred in our own plant or with one of our suppliers. In such a circumstance, all customer rights arising from delays in delivery are suspended for the duration of said events plus an additional start-up period.
5.3. If customers suffer damages to a delay for which we are responsible, they shall be entitled to compensation equal to 0.20% of the value of that part of the total delivery for each completed week of delay claim that could not be delivered, provided they give us due notice of default and two months‘ grace period. The compensation is limited to a maximum of 5% of the value for that part of the total delivery. The delivery deadline has been met if the goods to be delivered have left our plant or we have notified the customer that they are ready to be collected by the stated date.
5.4. In case of unforeseen events or obstacles within the meaning of clause 5.2., we are entitled to withdraw from the contract if these events or obstacles make the delivery considerably more difficult or impossible for us or our suppliers. The same applies if it is subsequently determined that we are unable to fulfil the order. Customer can require us to provide notice whether we plan to deliver by an appropriate deadline or wish to withdraw. If we fail to respond, customers may withdraw from the contract. If either party withdraws from the contract, claims for damages are excluded.
6.1. For all deliveries, including partial deliveries, the risk, including the risk of confiscation, transfers to customers once dispatched ex works.
6.2. If the shipment is delayed due to a circumstance for which we are not responsible, the risk passes to the purchaser on the item was ready for dispatch, regardless of its location at that time. We are entitled to take out insurance cover for the items at the customer’s expense from the place and time the risk is transferred. Customers are required to receive delivered items, even if they have defects, without prejudice to their rights under § 7.
7.1. We are only liable for defects in the items delivered to the extent that these have been caused by us (e.g. defective execution) and such condition was in place prior to the transfer of risk. We are liable for material defects and defects of parts obtained from our suppliers only if we ought to have recognised them by applying the due diligence of an expert. In this case, we may waive our liability by assigning the claims against our suppliers.
7.2. We are free to decide whether to make a free repair or replacement of the defective part. Replaced parts become our property. This warranty applies only if customers immediately notify us of the defect in writing and await our decision. Customers must return the defective parts to us, freight-paid. So that we may carry out all necessary tests and other measures as well as obtain spare parts, customers must grant us the required time and opportunity at no charge. Customers shall bear these costs if the complaint proves to have been unfounded.
7.3. Customers may demand redhibitory action only after giving us the opportunity to repair or redeliver the respective defective part free of charge at least two times during the warranty period. A reduction of the price is excluded. Customer claims for damages for breach of our obligation to remedy defects are excluded.
7.4. We are not obliged to remedy any defects as long as the customer fails to meet its obligations to us, especially its payment obligations under other contracts with us or for other legal reasons.
7.5. The warranty period is 4 months. If a formal acceptance does not take place, the warranty period begins 10 days after the date of the transfer of risk. The customer shall bear the costs of any formal acceptance process agreed and carried out by the customer or by selected experts.
7.6. If the item delivered is not a newly manufactured item or services that do not have to be rendered anew, all material defects, claims for damages, and all other customer claims are excluded.
7.7. The provisions on delivery deadlines and warranty apply accordingly if repair work or replacement parts are defective.
8.1. All customer claims beyond the remedy of material defects, in particular for damages arising from injury to persons or property other than the item delivered, loss of profit, and other consequential damages are excluded.
8.2. Claims for damages due to a culpable violation of a secondary contractual obligation are excluded.
9.1. Customers may withdraw from the contract if we are unable to make the entire delivery by the scheduled transfer of risk. The same applies to our incapacity. Customers may also withdraw from the contract if, in the case of an order for more than one of the same parts, delivery of the quantity ordered becomes impossible and they have a legitimate interest in the refusal of a partial delivery. If this is not the case, the customer will be entitled to reduce the purchase price correspondingly.
9.2. If for some reason customers are unable to accept delivery either culpably or not, their obligations remain in place.
9.3. Customers may rescind their order only if their interest in the delivery is significantly impaired. This is not the case if they use the parts delivered.
9.4. All further customer claims, including those for direct or indirect damages, are excluded.
10.1. All items delivered by us remain our property until payment of all our claims, for whatever legal reason, even if payments are made on specially designated claims. Should the buyer have an open account, the retention of title shall serve as a security for all outstanding balances.
10.2. If customers process parts we have delivered and for which we retain the title per §10.1, they are doing so on our behalf within the meaning of §950 of the German Civil Code (BGB), without imposing any further obligation upon us. If they combine or mix the parts we have delivered with other parts, we become co-owner of the new item per §949 BGB. The parties agree that customers will store the items for which we obtain co-ownership on our behalf at no charge.
10.3. Customers may sell the goods ordered from us or those goods into which they were combined, mixed, or processed in the regular course of business. Customers assign their accounts receivable from the sale of the same up to the full amount owed to us or our pro-rated share in the same. In the latter case, payments received will first be applied to that portion not owed to us. The same applies if customers sell the same within the framework of a contract for labour or labour and materials. Customers remain entitled to collect the claims assigned to us on our behalf until revoked or as long as they are not in default to us. If they are in default or otherwise in breach of their contractual obligations, they shall inform the third-party debtors of the assignment, request them to pay us only, and refrain from any confiscation actions. The customer must also provide a list of the outstanding claims. We are entitled to demand the surrender of the goods subject to retention of title. Customers have no right to refuse and this does not constitute a withdrawal from the contract on our part. We are also entitled at any time to notify the third party debtor of the assignment and to ask them for information about the claim.
The place of fulfilment is Sprockhövel, Germany. The place of jurisdiction for both parties, also for complaints relating to money transfers, is Sprockhövel. This also applies if the customer does not have a general place of jurisdiction in Germany. However, we reserve the right to seek legal recourse at any other reasonable place of jurisdiction, for example, the customer’s headquarters. The above also applies to those who are personally or additionally liable for customer duties. If individual clauses of these terms and conditions of delivery and sale are invalid, this shall not affect the validity of the contract as a whole or the remaining terms and conditions. In place of the invalid provision, the parties will deem the agreement of a replacement provision which comes closest to the intent and purpose of the invalid original one.