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Timestamp: 2019-04-22 12:02:03
Document Index: 366926192

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 27', '§ 41', '§ 276', '§ 45']

Hartz IV Forum - Vermögensabschöpfung SGB XII
Vermögensabschöpfung SGB XII (Begonnen von: Elja)
Autor Thema: Vermögensabschöpfung SGB XII (Gelesen 2195 mal)
Vermögensabschöpfung SGB XII
« am: 31. März 2017, 10:41:11 »
Das Vermögen lag bei ca. 3.200 €.
Hiervon wurden Ausgaben in Höhe von 800 € getätigt, um die Neuherrichtung eines Familiengrabs und die jährliche Grabpflege zu begleichen. Opa war als einziger Verbliebener der Familie nicht mehr imstande, die Grabpflege zu gewährleisten und wollte das Grab nicht weiter verkommen lassen.
Das Sozialamt lehnt dies als rechtmäßige Vermögensabschöpfung ab. Diese Kosten seien nicht zu berücksichtigen. Die 800 € hätten zur Deckung des eigenen Lebensunterhalts eingesetzt werden müssen.
Deshalb sollen weiterhin keine Grundsicherungsleistungen erbracht werden.
Meines Erachtens stellt dies keine verschwenderische Ausgabe dar, die grob fahrlässig Sozialhilfebedürftigkeit herbei führt. Grabpflege gehört dauerhaft zu den Nachlassverbindlichkeiten, auch wenn die dauernde Grabpflege nicht vom Leistungsanspruch des § 74 SGB XII gedeckt ist.
Ich erinnere mich da an Rechtsprechung, die nicht einmal Bordellbesuche als grob fahrlässige Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit betrachtete. Im SGB II. Dann doch das noch weniger.
Hat mir da jemand Schriftliches an die Hand zu geben?
Re: Vermögensabschöpfung SGB XII
« Antwort #1 am: 31. März 2017, 11:04:03 »
Zitat von: Elja am 31. März 2017, 10:41:11
Hiervon wurden Ausgaben in Höhe von 800 € getätigt, um die Neuherrichtung eines Familiengrabs und die jährliche Grabpflege zu begleichen.
wann wurde denn die Disposition vorgenommen? Vor oder nach dem Leistungsbezug? Bzw. Antragstellung.
« Antwort #2 am: 31. März 2017, 11:19:49 »
Am 28. Februar 2017 wurde die Disposition vorgenommen.
Danach wurde der Leistungsantrag mit Wirkung zum 01. März gestellt.
« Antwort #3 am: 31. März 2017, 12:25:39 »
Opa war als einziger Verbliebener der Familie nicht mehr imstande, die Grabpflege zu gewährleisten und wollte das Grab nicht weiter verkommen lassen.
Wenn Opa der einzige Verbliebene der Familie ist, von wem wurde denn dann die Grabpflege bezahlt, wessen Vermögen wurde da so termingerecht geschmälert?
Grabpflege gehört dauerhaft zu den Nachlassverbindlichkeiten, auch wenn die dauernde Grabpflege nicht vom Leistungsanspruch des § 74 SGB XII gedeckt ist.
Oder anders gefragt: Ist derjenige Nachlassnehmer?
« Antwort #4 am: 31. März 2017, 12:40:32 »
Das ist ein Familiengrab. Da drinnen befinden sich Eltern, Großeltern usw. des Betroffenen. Aufgrund Erkrankung hat er sich lange nicht mehr kümmern können und das Grab verlotterte. Es war ihm wichtig, dass es neu hergerichtet wird.
Nach Aussage des Opas ist er der einzige, der sich noch darum kümmern konnte. Deshalb wollte er, dass das Grab aus seinem Vermögen neu hergerichtet wird.
Er war wohl auch Erbe seiner Vorfahren.
Aber auch ungeachtet dieser Punkte:
Der Kerl hat seit September monatlich lediglich 100 - 150 Euro verausgabt.
Was auch immer ihm da sonst an üblicherweise zu zahlendem Regelbedarf (wegen Vermögens ja nicht erfolgt) zugute gehalten werden mag: Wenn er auf ALLES verzichtet, warum bitte soll es auch noch negativ berücksichtigt werden, dass er dann mit einem Mal 600 € für sein Familiengrab ausgibt, in das er vermutlich bald selbst gesteckt wird? ...
« Antwort #5 am: 31. März 2017, 12:46:52 »
Zitat von: Elja am 31. März 2017, 12:40:32
dass er dann mit einem Mal 600 € für sein Familiengrab ausgibt, in das er vermutlich bald selbst gesteckt wird?
Dann ist es doch eine Vorsorgeleistung aus seinem Vermögen, oder sehen ich das jetzt falsch?
Siehe hier unter 2.4 und 2.5 : http://www.hamburg.de/basfi/ah-sgbxii-kap11-90/
Außerdem hier: https://www.sozialhilfe24.de/news/4237/schonvermoegen-in-der-sozialhilfe-steigt.html Sorry, habe auf die Schnelle keine andere Seite gefunden.
« Antwort #6 am: 01. April 2017, 08:16:02 »
Hallo, bekommt "Opa" Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27 SGB XII oder Leistungen der Grundsicherung im Alter/oder bei Erwerbsminderung nach § 41 SGB XII?
Der zuständige Leistungsträger wertet anscheinend das Verhalten des Opa als sozialwidrig...
Sozialwidrig bei dieser Sache heißt, wer die Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Das sehe ich auch nicht so, denn grob fahrlässig handelt nur der, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt im hohen, besonderen schweren Maße verletzt (§ 276 Abs. 2 BGB, vgl. auch § 45 Abs. 2 Satz 3 Ziff. 3 2. Halbsatz SGB X). Würde für mich bedeuten, dass Opa das ganze Vermögen ausgegeben hat.
Gegen die Versagung der Leistungen würde ich Widerspruch einlegen, soweit denn noch "Frist" vorhanden ist.
« Antwort #7 am: 01. April 2017, 08:38:39 »
Er hat keine Sozialhilfe bekommen, weil sein Vermögen zu groß war und er davon erst mal leben musste? Dann ist es so, dass er sowieso nicht auf Sozialhilfeniveau leben musste - soweit ich weiß. Habe ich mal bei Ottokar gelesen im Zusammenhang mit ALG II. Ich denke aber, dass man das auch auf die Leistungen nach dem SGB XII beziehen kann. Richtwert ist meines Wissens der doppelte Regelsatz, den man pro Monat ausgeben "darf".
Es gab übrigens mal ein Urteil vom BSG, das trifft nicht ganz auf deinen Fall zu, aber betrifft ebenfalls Bestattungskosten und dass die Betreffende ihre Bestattungsvorsorgekosten nicht vorranging für ihren Lebensunterhalt einsetzen muss: https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/bestattungsvorsorge-schonvermoegen/
http://lexetius.com/2008,1813
Ich weiß nicht, inwiefern man das auf deinen Fall einsetzen kann. Aber es ist ja auch sein Grab. Oder wird sein Grab. Und überhaupt, die Grabpflege des Familiengrabs gehört zu einem normalen Leben in der Gesellschaft dazu. Ich würde auf jeden Fall Widerspruch einlegen. Wenn die Frist abgelaufen ist, einen Überprüfungsantrag stellen.
« Antwort #8 am: 04. April 2017, 18:08:50 »
Also für März vermag ich das nicht beurteilen zu können, aber wurden die Grenzen nicht zum 1.4 angehoben bei der Sozialhilfe bzgl. des Schonvermögens?
D.h. egal wie man es nun auch sehen mag, sozialwidriges Verhalten vermag ich hier nicht zu sehen, denn unabhängig davon, dass das erst zum 1.4. in Kraft gesetzt wurde, so dürfte schon klar gewesen sein, dass die Grenzen für das Schonvermögen angehoben werden und daher es eigentlich doch völlig egal sein sollte, was der Betreffende mit seinem noch vorhandenem Vermögen macht.
« Antwort #9 am: 05. April 2017, 07:35:45 »
Zitat von: Gast30751 am 04. April 2017, 18:08:50
Es war möglich die neue Regelung bei Opa anzuwenden im Form einer Härtefallregelung. Das ist aber anscheinnend nicht geschehen. Wie schon vorher erwähnt, würde ich mich gegen die Entscheidung des Trägers der Sozialhilfe wehren wobei ich Opas Verhalten sowieso nicht als grob fahrlässig einstufe und die Entscheidung des Sozialamtes für unzulässig halte. Sollte das nicht greifen würde ich das nicht pflichtgemäße Ermessen bezüglich einer Härtefallregelung angreifen, was ja anscheinend auch keine Berücksichtigung fand (Ermessensnichtgebrauch).
Quelle: https://www.sozialhilfe24.de/news/4237/schonvermoegen-in-der-sozialhilfe-steigt.html
« Letzte Änderung: 05. April 2017, 08:24:57 von kilgore72 »