Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/pensionierung
Timestamp: 2019-06-17 19:43:51
Document Index: 62225413

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 16', '§ 6', '§ 80', '§ 84', '§ 39', 'Art. 62', '§ 3', '§ 39']

Pensionierung | Rechtslupe
Versetzung in den Ruhestand – und sein Zeitpunkt
Der Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand i.S.v. § 88 Abs. 2 SHBeamtVG ist der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Zurruhesetzung und somit der Eintritt des Versorgungsfalls. Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SHBeamtVG vermindert sich das Ruhegehalt um 3, 6 % für jedes Jahr, um das die
Zuständiges Mitbestimmungsorgan beim Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand eines Beamten ist der Gesamtpersonalrat. Besteht neben dem örtlichen Personalrat bei einer im Sinne des § 6 Abs. 3 NPersVG von der Stammdienststelle verselbständigten Dienststelle ein Gesamtpersonalrat, so ist dieser nach § 80 Abs. 1 NPersVG bei allen Maßnahmen zu beteiligen,
Die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung. Die Verpflichtung des Arbeitgebers, bei krankheitsbedingten Fehlzeiten von mehr als sechs Wochen innerhalb eines Jahres die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (im Folgenden: BEM) anzubieten (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX), gilt auch gegenüber Beamten. Das BEM ist
Nach dem Beginn des Ruhestandes kann weder die Versetzung in den Ruhestand noch der Grund, auf dem sie beruht, durch Widerruf, Rücknahme oder Wiederaufgreifen des Verfahrens nachträglich geändert werden. Das gilt auch dann, wenn der Beamte die Zurruhesetzungsverfügung mit dem Ziel der Auswechselung des Grundes für den Ruhestand (Schwerbehinderung statt
Die Weiterbeschäftigung mit 65
Zwar ist die im Hessischen Beamtengesetz vorgesehene starre Altersgrenze grundsätzlich als Benachteiligung wegen des Alters zu bewerten, diese Benachteiligung ist jedoch im Fall eines Lehrers, der das 65. Lebensjahr vollendet hat, als gerechtfertigt anzusehen. So der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eines Studienrats, der über sein 65. Lebensjahr
Für angefallene Überstunden kann einem pensionierten Beamten keine Vergütung bezahlt werden, wenn der Abbau der Überstunden durch Dienstbefreiung nur aufgrund der Erkrankung und anschließenden Pensionierung des Betroffenen nicht möglich war und damit nicht auf dienstliche Gründe zurückzuführen ist. So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines pesnsionierten Polizeibeamten,
Hinausschieben der Altersgrenze eines Polizeivollzugsbeamten
Bei der Entscheidung über die beantragte Verlängerung der Dienstzeit nach § 39 LBG in Verbindung mit Art. 62 § 3 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 09.11.2010 ist die dienstliche Eignung des Beamten zu berücksichtigen. Nach § 39 LBG kann der Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der