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Timestamp: 2019-02-21 10:53:27
Document Index: 218516165

Matched Legal Cases: ['§ 1004', 'BGH', '§ 1004', '§ 1004', '§ 1004', '§ 1004', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 824', '§ 1004', '§ 824', 'BGH', '§ 824', 'BGH']

Rechtsprechung: GRUR 1972, 435 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Nürnberg, 11.01.1972
Unterlassungsanspruch ehrverletzender Äußerungen bei gesellschaftsinterner Auseinandersetzung und Kritik - Wertung der Äußerungen - Voraussetzungen der Wiederholungsgefahr bei bereits erfolgtem Eingriff in die Persönlichkeit - Rechtfertigung durch Wahrnehmung berechtigter Interessen
MDR 1972, 227
GRUR 1972, 435
DB 1972, 279
Mit Recht schließt das Berufungsgericht aus den festgestellten erheblichen Geruchsbelästigungen in der Vergangenheit auf eine Wiederholungsgefahr (§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB); insoweit besteht eine tatsächliche Vermutung (vgl. BGH, Urt. v. 9. November 1971, VI ZR 57/70, GRUR 1972, 435, 437;… BGB-RGRK/Pikart, 12. Aufl., § 1004 Rdn. 104 m.w.N.;… Erman/Hefermehl, BGB, 9. Aufl., § 1004 Rdn. 27;… MünchKomm/Medicus, BGB, 3. Aufl., § 1004 Rdn. 80;… Palandt/Bassenge, BGB, 57. Aufl., § 1004 Rdn. 29 m.w.N.;… Staudinger/Gursky 1993, § 1004 Rdn. 96; BayObLG, NJW-RR 1987, 463).
Hat eine Äußerung in diesem Sinne sowohl einen tatsächlichen Gehalt als auch einen wertenden Charakter, hängt ihre Einordnung in die eine oder andere Kategorie davon ab, ob der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass er gegenüber der subjektiven Wertung in den Hintergrund tritt oder ob das nicht der Fall ist, das heißt, ob der in einem Werturteil enthaltene Tatsachenkern nur unbestimmt angedeutet ist oder ob sich das Werturteil als zusammenfassender Ausdruck von Tatsachenbehauptungen darstellt (BGH, GRUR 1972, 435, 439).
Hat eine Äußerung in diesem Sinne sowohl einen tatsächlichen Gehalt als auch einen wertenden Charakter, hängt ihre Einordnung in die eine oder andere Kategorie davon ab, ob der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass der gegenüber der subjektiven Wertung in den Hintergrund tritt oder ob das nicht der Fall ist, d.h. ob der in einem Werturteil enthaltene Tatsachenkern nur unbestimmt angedeutet ist oder ob sich das Werturteil als zusammenfassender Ausdruck von Tatsachenbehauptungen darstellt (BGH, Urteil vom 09.11.1971 - VI ZR 57/70, GRUR 1972, 435, 439).
Werturteile sind demgegenüber durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens und Meinens geprägt und deshalb dem Beweis nicht zugänglich (BGH, GRUR 1972, 435 (439)).
Tragfähig ist insbesondere seine Überlegung, dass die Beklagten ein gesteigertes Recht zur Meinungsäußerung im Rahmen ihrer Gesellschafterstellung haben (vgl. hierzu auch BGH, MDR 1972, S. 227).
Zu berücksichtigen ist, dass an der künftigen Verbreitung einer unwahren Behauptung niemand ein berechtigtes Interesse haben kann (vgl. BGH GRUR 1972, 435, 438 - Grundstücksgesellschaft;… Palandt/ Sprau aaO § 824, Rn. 9).
Dies hindert die auf § 1004 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 824 Abs. 1 BGB gestützte Unterlassungsverurteilung gemäß Ziffer I. des Tenors des landgerichtlichen Urteils nicht, weil, wie bereits erörtert, an der künftigen Verbreitung einer unwahren Behauptung niemand ein berechtigtes Interesse haben kann (vgl. BGH GRUR 1972, 435, 438 - Grundstücksgesellschaft;… Palandt/ Sprau aaO § 824, Rn. 9).
Ob eine Äußerung Werturteil (Meinungsäußerung) oder Tatsachenbehauptung ist, richtet sich nicht allein nach dem Wortlaut und der äußeren Form, in die die Veröffentlichung gekleidet ist, sondern auch nach ihrem Inhalt, so wie sie in ihrem Gesamtzusammenhang von den angesprochenen Verkehrskreisen, hier von den Lesern der Zeitschrift der Beklagten, verstanden wird (BGH, Urt. v. 9.11.1971 - VI ZR 57/70, GRUR 1972, 435, 439 - Grundstücksgesellschaft;… Urt. v. 5.2.1980 - VI ZR 174/78, GRUR 1980, 309, 310 = WRP 1980, 401, 402 - Straßen- und Autolobby).
OLG Nürnberg, 11.01.1972 - 3 U 114/71