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Timestamp: 2017-11-21 06:06:44
Document Index: 304285792

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 136', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 36', '§ 36', '§ 53', '§ 67', '§ 1010', '§ 46', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 70', '§ 70', '§ 61']

Art: Beiträge; Benutzer: Harald
Wichtig: Wilsch hat die Abschichtung in ZEV 2013, 428,...
Wilsch hat die Abschichtung in ZEV 2013, 428, nicht behandelt, sondern insoweit lediglich zur Grundbuchberichtigung beim Tod eines BGB-Gesellschafters Stellung bezogen. Die Fundstelle BT-Drs....
Wichtig: Der Inhalt des SE ändert sich jedoch nicht, es...
Der Inhalt des SE ändert sich jedoch nicht, es erweitert sich der Umfang, so dass die Nr. 14112 KV GNotKG einschlägig ist, die Norm für die Begründung von SE (aA aber Drempetic in...
Wichtig: Da die Vergünstigung nach § 20 Abs. 1 S. 2 2.Hs...
Da die Vergünstigung nach § 20 Abs. 1 S. 2 2.Hs KostO nicht in das GNotKG übernommen wurde, ist der volle Wert maßgeblich, also Grundstück plus Gebäude.
Dass die Vergünstigung nicht übernommen...
Wichtig: So auch OLG Dresden, Beschluss vom 9.10.2013, 17...
So auch OLG Dresden, Beschluss vom 9.10.2013, 17 W 996/13, als Leitsatz abgedruckt in der ZfIR 2013, 882. Einschlägig ist § 136 Abs. 1 Nr. 1 GNotKG.
Wichtig: Das trifft zu, eine Entsprechung zu § 70 KostO -...
Das trifft zu, eine Entsprechung zu § 70 KostO - Gebühren werden nicht erhoben, siehe § 70 Abs. 1 S. 1 KostO-, gibt es nicht.
Wichtig: Wie Kai, es ist nur eine volle Gebühr nach der...
Wie Kai, es ist nur eine volle Gebühr nach der Nr. 14110 Nr. 1 KV GNotKG anzusetzen. Dies ergibt sich m.E. aus Absatz 5 der Vorbemerkung 1.4.
Da die GbR unverändert Eigentümerin bleibt, kommt die...
Wichtig: Wie LYB, die Regelung in der Nr. 14160 Nr. 5 KV...
Wie LYB, die Regelung in der Nr. 14160 Nr. 5 KV GNotKG bezieht sich zum einen auf die Änderung des Inhaltes des Sondereigentums, zum anderen auf die Aufhebung des Sondereigentums.
Beides liegt im...
Wichtig: Bei § 36 GNotKG landet man nicht, weil der Wert...
Bei § 36 GNotKG landet man nicht, weil der Wert eines Grundpfandrechts in § 53 GNotKG festgehalten ist.
Aus den Motiven ist nicht ersichtlich, dass sich der Gesetzgeber mit der Materie beschäftigt...
Wichtig: Anzusetzen sind drei Festgebühren à 50 Euro: -...
Anzusetzen sind drei Festgebühren à 50 Euro:
- 2 Festgebühren nach Nr. 14160 Nr. 2 KV GNotKG, da zwei verschiedene Grundstücke geteilt werden; die bisherige
Privilegierung nach § 67 Abs. 2...
Wichtig: Wie Kai, die Eintragung und Löschung von...
Wie Kai, die Eintragung und Löschung von Verfügungsbeschränkungen ist nun gebührenfrei.
Lediglich die Eintragung einer Regelung nach § 1010 löst nur noch eine Festgebühr aus, vgl. Nr. 14160 Nr. 4...
Wichtig: Das erwähnte Handbuch befindet sich auch an...
Das erwähnte Handbuch befindet sich auch an dieser Stelle im Widerspruch zu den Materialien, insbesondere der BR-Drs. 517/12 vom 31.8.2012, Seite 311, worin dieser Fall als Veränderung angesprochen...
Wichtig: Stimmt, es fällt eine 0,5 Gebühr nach der Nr....
Stimmt, es fällt eine 0,5 Gebühr nach der Nr. 14130 KV GNotKG an, für die Änderung des Rechts, und eine 0,5 Gebühr nach der Nr. 14124 KV GNotKG für die nachträgliche Erteilung des...
Wichtig: Bei Teilvollzug fallen mehrere Festgebühren an. ...
Bei Teilvollzug fallen mehrere Festgebühren an.
Zur Ausgangsfrage, ob eine oder mehrere Festgebühren anfallen, muss auch noch die Vorbemerkung 1.4, Absatz 3 beachtet werden:
"Wird derselbe...
Wichtig: Die Vorbemerkung 1.4.1.4 gilt aber für die...
Die Vorbemerkung 1.4.1.4 gilt aber für die Löschung der Vormerkung nicht, da sich die Nr. 14152 KV GNotKG im Unterabschnitt 5 befindet.
Dass mehrere Löschungsgebühren anfallen, trifft nicht zu. Die...
Wichtig: Wie auch im alten Recht, ist der Verkehrswert zu...
Wie auch im alten Recht, ist der Verkehrswert zu ermitteln und der Eintragungsgebühr zugrunde zu legen, § 46 GNotKG. Dabei ist nicht noch der Wert der vorbehaltenen Nutzungen und Leistungen...
Wichtig: @redge: vgl. hierzu das JMS des bayerischen...
vgl. hierzu das JMS des bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 12.7.2013, Seite 4+5, die Gebührenbefreiung gilt auch weiterhin, sofern die Erbengemeinschaft...
Wichtig: Wie Kai, das KV zum GNotKG sieht insoweit keinen...
Wie Kai, das KV zum GNotKG sieht insoweit keinen Gebtatbestand vor, so dass die Eintragungen und Löschungen, die vorgenommen werden, um Übereinstimmung zwischen Grundbuch und Liegenschaftskataster zu...
Wichtig: Die Vereinigung erfolgt gebührenfrei, da sie im...
Die Vereinigung erfolgt gebührenfrei, da sie im Zuge eines Eigentumsübergangs stattfindet, s. Nr. 14160 Nr. 3 KV GNotKG. Ohne Eigentumsübergang hätte die Vereinigung nicht stattgefunden. Eine Gebühr...
Wichtig: Neben der Auslagenpauschale eine eigene...
Neben der Auslagenpauschale eine eigene Beglaubigungsgebühr zu verlangen, sieht die Nr. 1400 KV des Justizverwaltungsgesetzes vor, das jedoch im geschilderten Fall nicht einschlägig ist.
§ 55 KostO...
Wichtig: § 55 KostO findet nur noch im Notarkostenteil...
§ 55 KostO findet nur noch im Notarkostenteil eine Entsprechung, vgl. Nr. 25102 KV GNotKG, so dass gerichtlicherseits keine Beglaubigungsgebühr verlangt werden kann.
Wichtig: Es fällt nur eine Dokumentenpauschale an, Nr....
Es fällt nur eine Dokumentenpauschale an, Nr. 31000 KV GNotKG. Daneben existiert keine gerichtliche Beglaubigungsgebühr, was auch dem Inhalt der bisherigen Regelung entspricht (Hügel/Kral, GBO, 2.A.,...
Wichtig: § 70 Abs. 2 GNotKG setzt die Eintragung der...
§ 70 Abs. 2 GNotKG setzt die Eintragung der Erbengemeinschaft voraus. Falls eine Eintragung nicht erfolgt ist, greift die Wertprivilegierung nicht.
Nichts anderes galt für die KostO, da § 61 KostO...
Wichtig: Ja, die nachträgliche Begründung von SNR stellt...
Ja, die nachträgliche Begründung von SNR stellt eine Inhaltsänderung aller SE-Einheiten dar (vgl. auch BayObLG Rpfleger 1974, 314), deshalb fallen bei einer 5 Einheiten umfassende Anlage auch 5...
Wichtig: Wie Kai und Sternensucher, es handelt sich um...
Wie Kai und Sternensucher, es handelt sich um eine Inhaltsänderung des veräußernden und des erwerbenden WE, vgl. Bauer/v. Oefele, GBO, 2.A., Bearb. v. Oefele, AT V 345, demnach 2 Festgebühren à 50...
Wichtig: Doch, für die Löschung der AV ist die Festgebühr...
Doch, für die Löschung der AV ist die Festgebühr iHv 25 Euro zu erheben, Nr. 14152 KV GNotKG. Während die Eigentumsumschreibung unverändert eine Wertgebühr ist, ist die Löschung der Vormerkung nun...