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Timestamp: 2020-07-06 22:58:14
Document Index: 317719834

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', 'Art. 34', '§ 839', '§ 14', '§ 115', '§ 16', '§ 16']

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14 Tage - 14 Leistungen: Was leistet eine selbstverwaltete Stadt?
10.10.2014 Berichte Finanzen Lokale Politik Stadtverwaltung
heute: Rentenberatung - gerngesehene Hilfe im Formulardschungel. Freiwillige Pflichtaufgabe?
Die Aufgabenerledigung in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung der Stadt Viernheim ist ein wichtiger Baustein für ein ortsnahes und bürgerfreundliches Betreuungsangebot der rentenversicherten Bürger.
Die Rentenstelle im Amt für Sozialwesen hat in allen Angelegenheiten der Sozialversicherung Auskunft zu erteilen und die sonstigen ihnen durch Gesetz oder sonstiges Recht übertragenen Aufgaben wahrzunehmen.
Sie nimmt Anträge auf Leistungen aus der Sozialversicherung entgegen.
Auf Verlangen des Versicherungsträgers hat die Rentenstelle den Sachverhalt aufzuklären, Beweismittel beizufügen, soweit erforderlich, zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern und Unterlagen unverzüglich an den Versicherungsträger weiterzuleiten.
Das Hessische Sozialministerium weist mit Rundschreiben vom 14.03.2013, abgedruckt im Staatsanzeiger für das Land Hessen Nr. 15 vom 08.04.2013 S. 495 darauf hin, dass nach § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB I auch kreisangehörige Städte und Gemeinden verpflichtet sind, Anträge auf Sozialleistungen, insbesondere auch Rentenanträge von Bürgerinnen und Bürgern entgegenzunehmen. Dabei werde davon ausgegangen, dass eine allgemeine Hilfestellung beim Ausfüllen von Leistungsanträgen gegeben wird und auch eine Prüfung auf Vollständigkeit der Angaben durchgeführt wird. Eine Auskunftspflicht in fachlicher Hinsicht bestehe jedoch nicht. Es bleibe den Kommunen anheimgestellt fachliche Hilfestellung zu leisten.
§ 16 Abs. 1 SGB I lautet:
"Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen."
§ 16 Abs. 2 SGB I lautet:
Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.
Die entgegenzunehmenden Anträge sind somit auf Vollständigkeit zu überprüfen und unverzüglich an den zuständigen Sozialversicherungsträger, wie insbesondere den Rentenversicherungsträger, weiterzuleiten. Hilfestellung zur Antragstellung ist gegebenenfalls zu leisten. Die Weigerung einen Antrag entgegenzunehmen und weiterzuleiten, kann als Amtspflichtverletzung zu Schadenersatzansprüchen, wie z. B. nach Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB, führen.
Fachliche Auskünfte sowie insbesondere auch Beratungen müssen jedoch nicht erteilt werden. Wenn dies dennoch geschieht muss es zutreffend sein, weil sich ansonsten daraus Haftungsansprüche ergeben können. Daher sollte insoweit auf die betreffenden Verpflichtungen der zuständigen Sozialversicherungsträger nach § 14 SGB I z. B. i.V.m. § 115 Abs. 5 und 6 SGB VI verwiesen werden.
Rentenanträge 356
Kontenklärungsanträge 44
Sonstige Anträge (KEZ, FRG) 91
Insgesamt: 491
Bereich Schwerbehinderung:
Anträge nach dem Schwerbehindertengesetz: 230
Weitere Tätigkeiten im Bereich Schwerbehinderung:
Auskünfte, Anforderungen Ausstellung Schwerbehindertenausweise, Anträge auf Ausstellung einer Wertmarke.
Brief des Tages:
Herrn Referatsleiter
Patrick Kraulich
§ 16 Abs. 1 Satz 2 SGB I im neuen KFA ab 1.1.2016
Sehr geehrter Herr Kraulich,
das Hessische Sozialministerium weist mit Rundschreiben vom 14.03.2013, abgedruckt im Staatsanzeiger für das Land Hessen Nr. 15 vom 08.04.2013 S. 495 darauf hin, dass nach § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB I auch kreisangehörige Städte und Gemeinden verpflichtet sind, Anträge auf Sozialleistungen, insbesondere auch Rentenanträge von Bürgerinnen und Bürgern entgegenzunehmen. Dabei werde davon ausgegangen, dass eine allgemeine Hilfestellung beim Ausfüllen von Leistungsanträgen gegeben wird und auch eine Prüfung auf Vollständigkeit der Angaben durchgeführt wird.
Im Jahr 2013 hat die Rentenstelle der Stadtverwaltung insgesamt 491 Anträge bearbeitet. Hinzu kamen im Bereich Schwerbehinderung weitere 230 Anträge.
Ich darf Sie um Mitteilung bitten, ob diese Pflichtaufgabe als solche innerhalb der Neuregelung des KFA anerkannt ist, sowie in welchem Umfang für diese Aufgabe Finanzmittel ab dem 1. Januar 2016 bereitstehen.
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