Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/111364,0.html
Timestamp: 2019-08-20 23:27:40
Document Index: 149177942

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 28', '§ 212', '§ 211', '§ 212', '§ 212', '§ 211', '§ 28', '§ 212', '§ 28', '§ 211', 'BGH', '§ 28', 'BGH', '§ 212', '§ 28', '§ 28', '§ 49', 'BGH', '§ 212', '§ 28', '§ 27', '§ 49', '§ 28', '§ 49', '§ 27', '§ 49', '§ 212', '§ 28']

Verfasst am: 29 Jan 2007 - 02:29:29 Titel: Täterschaft und Teilnahme
Der Profikiller Pedro hat den Auftrag bekommen, Udo gegen Zahlung von 10.000 € zu liquidieren. Da der etwas zerstreute Pedro versehentlich sein Messer zu Hause vergessen hat, überlässt ihm sein Freund Martin, der genau weiß, was Pedro damit vor hat, ein Messer, ohne etwas dafür zu fordern. Pedro tötet daraufhin - wie von Vornherein geplant - Udo in einer offenen Auseinandersetzung.
Wie haben sich Pedro und Martin strafbar gemacht?
(aus: Hemmer/Wüst die 44 Fälle Strafrecht BT II Nichtvermögensdelikte)
Hier meine gutachterliche Lösung:
P könnte sich wegen Mordes an U strafbar gemacht haben gemäß §§ 212, 211 StGB.
Dann müsste er zunächst den objektiven Tatbestand erfüllt haben.
Dieser setzt die Tötung eines andere Menschen voraus.
P hat U getötet.
Die Erfüllung tatbezogener Mordmerkmale ist nicht ersichtlich.
Der objektive Tatbestand ist hinsichtlich des § 212 also erfüllt.
Ferner müsste auch der subjektive Tatbestand erfüllt sein.
Dieser setzt Vorsatz bezüglich der Erfüllung des objektiven Tatbestandes voraus.
Vorsatz ist das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung bei Begehen der Tat.
P tötete den U wissentlich und willentlich.
Vorsatz liegt damit vor.
Zudem könnte der P täterbezogene Mordmerkmale erfüllt haben.
In Betracht kommt hier das Merkmal der Habgier.
Habgier bedeutet ein rücksichtsloses Streben nach Vermögensvorteilen um den Preis eines Menschenlebens.
P tötete den U, um von seinem Auftraggeber die versprochenen 10.000 € zu erlangen und so in den Genuss dieses Vermögensvorteils zu kommen.
P hat damit das Mordmerkmal der Habgier erfüllt.
Somit ist auch der subjektive Tatbestand gegeben.
Mangels ersichtlicher Rechtfertigungsgründe handelte P auch rechtswidrig.
Die Schuld ist ebenfalls problemlos zu bejahen.
P hat sich daher wegen Mordes an U nach §§ 212, 211 StGB strafbar gemacht.
M könnte sich wegen Beihilfe zum Mord an U strafbar gemacht haben nach §§ 212, 211, 27 iVm § 28
Dann müsste zunächst der objektive Tatbestand erfüllt sein.
Dieser setzt eine vorsätzliche, rechtswidrige Haupttat voraus.
Wie oben festgestellt, liegt ein vorsätzlicher, rechtswidriger Mord mit Erfüllung des täterbezogenen Mordmerkmals der Habgier vor.
Zudem müsste es Teilnehmerhandlung geben.
In Betracht komm hier die Beihilfe.
Unter Hilfeleisten versteht man jede Erleichterung oder Förderung der Haupttat.
Indem M dem P sein Messer überließ, erleichterte er diesem die Haupttat, also die Tötung des U.
Somit ist die Beihilfe und damit eine Teilnehmerhandlung zu bejahen.
Weiterhin müsste auch der subjektive Tatbestand erfüllt sein.
Dieser setzt zunächst Vorsatz bezüglich der Haupttat voraus.
M wusste, dass P das Messer brauchte um den U zu töten.
Daher handelte er bezüglich der Haupttat vorsätzlich.
Ferner müsste er Vorsatz bezüglich der Beihilfe gehabt haben.
Er gab P das Messer, um diesem bei seiner Tat zu unterstützen.
Somit liegt auch Vorsatz bezüglich der Beihilfe vor.
Damit ist der doppelte Gehilfenvorsatz zu bejahen.
Fraglich ist, inwieweit Teilnahme an den §§ 212, 211 bezüglich der täterbezogenen Mordmerkmale vorliegt.
Hier kommt zunächst eine Lösung nach der h.L. in Betracht.
Diese geht davon aus, dass § 211 eine Qualifikation zu § 212 darstellt und die Mordmerkmale somit strafschärfend sind.
Ob eine Teilnahme an § 212 oder § 211 vorliegt ist nach h.L. stets aus der Sicht des jeweiligen Teilnehmers zu bestimmen, weshalb es zu einer Tatbestandsverschiebung kommen kann.
Daher wendet die h.L. § 28 II an.
Fraglich ist also, ob der Teilnehmer – hier M – täterbezogene Mordmerkmale erfüllt hat.
Laut Sachverhalt handelte M, ohne etwas dafür zu fordern.
Somit hat er kein täterbezogenes Mordmerkmal erfüllt.
Damit ist M nach Literaturlösung strafbar wegen Beihilfe zum Totschlag gemäß §§ 212, 27 StGB iVm § 28 II StGB.
In Betracht kommt jedoch auch eine Lösung nach der Rechtsprechung.
Diese geht davon aus, dass der § 211 ein eigener Tatbestand ist, die Mordmerkmale also strafbegründend sind.
Nach Meinung des BGH gelten also die allgemeinen Akzessorietätsregeln; eine Teilnahme am Mord setzt voraus, dass beim Haupttäter ein täterbezogenes Mordmerkmal vorliegt, auf das sich der Vorsatz des Teilnehmers beziehen muss.
Hier wird also § 28 I angewandt.
Wie oben festgestellt, hat Haupttäter P das täterbezogene Mordmerkmal der Habgier erfüllt.
Teilnehmer M kannte die Habgier des M, er handelte somit Vorsätzlich.
Somit hat er sich nach Lösung des BGH strafbar gemacht nach §§ 212, 211, 27 StGB.
Jedoch könnte ihm § 28 I zu Gute kommen, wenn das Mordmerkmal der Habgier bei ihm fehlt.
Wie oben gesehen ist dies der Fall.
Daher kommt ihm § 28 I zu Gute, so dass seine Strafe nach § 49 I zu mildern ist.
Somit hat M sich nach Lösung des BGH strafbar gemacht wegen Teilnahme am Mord nach §§ 212, 211, 27 iVm § 28 I.
Die unterschiedlichen Lösungswege führen also zu verschiedenen Ergebnissen.
Infolge der doppelten Strafmilderung - erst § 27 II 2 iVm § 49 I Nr. 1 – dann § 28 I iVm § 49 I Nr. 3 - erhielte der P nach Lösung der Rechtsprechung eine Mindeststrafe von sechs Monaten, nach Lösung der Literatur eine Mindeststrafe von zwei Jahren gemäß § 27 II 2 iVm § 49 I Nr. 3.
Auf Grund dessen ist der Streit zu entscheiden.
Für die Meinung der Literatur spricht, dass, sofern vorhanden, ein täterbezogenes Mordmerkmal beim Teilnehmer ins Leere liefe, wenn der Haupttäter kein täterbezogenes Mordmerkmal erfüllt.
Der Streit wird also zu Gunsten der Literaturlösung entschieden.
Rechtswidrigkeit und Schuld sind bei M problemlos zu bejahen.
Somit hat sich M wegen Beihilfe zum Totschlag gemäß §§ 212, 27 iVm § 28 I strafbar gemacht.