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Timestamp: 2017-11-21 23:00:48
Document Index: 363909808

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 1967', '§ 1961', '§ 1961', '§ 1961', '§ 1961']

OLG Hamm, Beschluss vom 22. Juni 2010 - Az. I-15 W 308/10
Beschluss vom 22. Juni 2010 - Az. I-15 W 308/10
OLG Hamm · Beschluss vom 22. Juni 2010 · Az. I-15 W 308/10
openJur 2011, 75715
13 VI 113/10 vorher
Der Senat hat sich in seiner Entscheidung vom 05.01.2010 (FGPrax 2010, 80 = Rpfleger 2010, 268) der überwiegenden Rechtsauffassung angeschlossen, dass die Anordnung der Nachlasspflegschaft bei einem bedürftigen Nachlass nicht davon abhängig gemacht werden kann, dass der antragstellende Gläubiger die Gerichtskosten vorschießt. Für die Annahme einer Vorschusspflicht fehlt die erforderliche gesetzliche Grundlage. § 8 KostO lässt sich nicht heranziehen, denn der Gläubiger ist nicht Kostenschuldner im Sinne dieser Vorschrift. Vielmehr haften nach § 6 S. 1 KostO "nur" die Erben für die Kosten der Nachlasspflegschaft. Es bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung darüber, ob zu den Kosten, die durch die Anordnung der Nachlasspflegschaft entstehen, auch die Vergütung und Auslagen des Nachlasspflegers gehören (so OLG Frankfurt Rpfleger 1993, 284; OLG Düsseldorf Rpfleger 2002, 227; OLG Dresden, a. a. O.). Denn die Anordnung der Nachlasspflegschaft kann mangels gesetzlicher Grundlage auch dann nicht davon abhängig gemacht werden, dass der antragstellende Gläubiger die Vergütung und Auslagen des Nachlasspflegers vorschießt, wenn diese Kosten nicht dem kostenrechtlichen Begriff der Gebühren und Auslagen (§§ 1 Abs. 1 S. 1, 136 ff. KostO) unterfallen. Bei § 6 S. 1 KostO handelt es sich um eine die allgemeinen Reglungen der §§ 2, 3 KostO verdrängende Vorschrift, die eine Inanspruchnahme eines anderen Kostenschuldners, der nicht Erbe ist, ausschließt. Es stellt sich deshalb von vorneherein nicht die Frage nach weiteren Kostenschuldnern gemäß §§ 2, 3 KostO (Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., § 6 KostO, Rdnr. 11; Korintenberg/Lappe, KostO, Komm., 18. Aufl., § 6, Rdnr. 10), die für solche Kosten in Vorlage treten müssten.
Der Beteiligte schreibt sich nicht offensichtlich unbegründete Ansprüche gegen den Nachlass zu. Dies gilt in jedem Fall hinsichtlich der seit dem Ableben des Erblassers aufgelaufenen Mietraten, denn auch bei diesen handelt es sich um von dem Erblasser herrührende Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des § 1967 BGB. Vor diesem Hintergrund kann auch die Frage, ob dies in gleicher Weise für den Räumungsanspruch gilt, der in seiner schuldrechtlichen Grundlage zwar schon angelegt ist, zu seiner Entstehung jedoch noch der Kündigung bedarf, dahinstehen. Auch bedarf, entgegen der Auffassung des Amtsgerichts, die Frage, ob die Nachlasspflegschaft nach § 1961 BGB auch zum Zwecke der Entgegennahme einer materiellrechtlichen Willenserklärung (hier der Kündigung) angeordnet werden darf, keiner Vertiefung. Denn liegen die Voraussetzungen des § 1961 BGB im Hinblick auf bestehende Nachlassverbindlichkeiten vor, so wird der Nachlasspfleger durch seine Bestellung zum gesetzlichen Vertreter der unbekannten Erben in Bezug auf den Nachlass (Staudinger/Marotzke, BGB, Komm., Neub. 2008, § 1961, Rdnr. 12; Palandt/Edenhofer, BGB, Komm., § 1961, Rdnr. 3). Er ist danach auch befugt, die Kündigung entgegen zu nehmen und über die Art und Weise der Räumung -ggf. unter Einsatz einer evtl. vorhandenen Mietkaution- zu verhandeln. Eine Beschränkung des Aufgabenkreises auf die Prozessvertretung, die rechtlich zulässig und wirksam wäre (Marotzke a.a.O. Rdn.13), liegt unter den hier obwaltenden Umständen weder im Interesse der unbekannten Erben, noch in demjenigen der öffentlichen Hand. Denn beiden muss daran gelegen sein, das Mietverhältnis kurzfristig zu beenden, damit wenigstens noch eine schwache Aussicht besteht, dass die aufgelaufenen Mietrückstände noch durch einen Aktivnachlass abgedeckt werden.
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