Source: https://www.bbh-blog.de/tag/verlustenergie/
Timestamp: 2020-06-03 05:20:50
Document Index: 200131200

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH']

Verlustenergie – BBH Blog
TagVerlustenergie
Es ist soweit: Die Übertragungsnetzbetreiber stellen erstmals die „sanktionierte“ EEG-Umlage für Netzverlustenergie in Rechnung. Hintergrund ist in der Regel, dass es Stromlieferanten – angeblich – versäumt haben, dem Übertragungsnetzbetreiber fristgerecht mitzuteilen, dass sie Strom zur Deckung von Netzverlusten an Netzbetreiber lieferten. Einen solchen Pflichtverstoß sanktioniert das Gesetz –...
Verlustenergiebeschaffung: Steine statt Brot
in Energie, Energiehandel, Europarecht, Kommunen, Kraftwerke, Regulierung, Wettbewerbs- und Kartellrecht
Im Streit um die Anerkennung ihrer Selbstverpflichtung zur Beschaffung von Verlustenergie hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Stromnetzbetreibern kaum weitergeholfen. Das geht aus einem Beschluss des BGH vom 24.5.2011 (Az. EnVR 27/10) hervor, der am 9.9.2011 veröffentlicht wurde: Danach kann die freiwillige Selbstverpflichtung in einem marktorientierten, transparenten und diskriminierungsfreien...
GSP-Urteil des Bundesgerichtshofs: Entscheidungsgründe klären das Bild
in Energie, Energiehandel, Europarecht, Gas, Kommunen, Konzessionsrecht, Kraftwerke, Regulierung, Umweltrecht, Verwaltungsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht
Am 28.6.2011 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) sein Grundsatzurteil zur Anreizregulierung verkündet (wir berichteten). Jetzt liegen die Entscheidungsgründe vor – und das Bild klärt sich. Leider, was die Perspektive der Netzbetreiber betrifft, nicht immer nur zum Positiven.
Die gute Nachricht: In der Entscheidung stellt der BGH fest, dass
Bahnbrechende BGH-Entscheidung zu Gunsten der Netzbetreiber: GSP ade!
in Energie, Energiehandel, Europarecht, Gas, Kommunen, Regulierung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in zwei Grundsatzbeschlüssen das System der Anreizregulierung massiv zu Gunsten der Netzbetreiber korrigiert: Insbesondere der in § 9 ARegV vorgesehene sog. generelle sektorale Produktivitätsfaktor (GSP) ist hinfällig, da er sich aus Sicht des BGH auf keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage stützen lässt. In die Festsetzung der Erlösobergrenzen für die 1...