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Timestamp: 2020-07-09 23:22:51
Document Index: 118423853

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 4', '§ 3', 'Art. 8', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 57', '§ 203', '§ 6', '§ 6', 'Art. 42', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 8', 'Art. 40', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 43', 'Art. 40', '§ 8', '§ 15', '§ 15', '§ 24', '§ 24', 'Art. 30', '§ 24', '§ 30', '§ 30', 'Art. 32', 'Art. 32', '§ 30', 'Art. 40', '§ 8', '§ 30', '§ 8', '§ 2', '§ 6', '§ 80', '§ 80', '§ 43', '§ 11', '§ 11', 'Art. 34', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 30', '§ 10', '§ 43', '§ 43', '§ 51', '§ 51', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', '§ 80', 'Art. 37', 'Art. 48', 'Art. 48', '§ 7', '§ 6', '§ 80', '§ 52', '§ 15', '§ 51', '§ 90', '§ 6', '§ 35', '§ 6', '§ 51', '§ 46', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 83', '§ 50', '§ 50']

BStBK - BStBK zum Gesetz­entwurf zur Umsetzung der Vierten EU-Geld­wäsche­richtlinie, zur Aus­führung der EU-Geld­transfer­verordnung und zur Neu­organisation der Zentral­stelle für Finanz­transaktions­untersuchungen BStBK - Infothek
BStBK zum Gesetz­entwurf …
BStBK zum Gesetz­entwurf zur Umsetzung der Vierten EU-Geld­wäsche­richtlinie, zur Aus­führung der EU-Geld­transfer­verordnung und zur Neu­organisation der Zentral­stelle für Finanz­transaktions­untersuchungen
Stellungnahme 012/2017 - Berlin, 24.03.2017
der oben genannte Gesetzentwurf der Bundesregierung wird derzeit im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beraten. Wir nehmen dies zum Anlass, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.
Durch die Vierte Geldwäscherichtlinie sind zwar die Anforderungen zur Umsetzung im Geldwäschegesetz im Wesentlichen vorgegeben. Gleichwohl eröffnet die Richtlinie an verschiedenen Stellen für den Gesetzgeber Gestaltungsmöglichkeiten, die im Sinne der Verpflichteten genutzt werden sollten. Auch muss bei der Umsetzung der Richtlinie den Besonderheiten der Freien Berufe, insbesondere den zentralen freiberuflichen Kernprinzipien wie dem Schutz des Berufsgeheimnisses, Rechnung getragen und die Unterschiede berücksichtigt werden, die im Rahmen der Geldwäscheprävention zwischen Banken und Kreditinstituten sowie den Angehörigen der Freien Berufe bestehen.
Vor diesem Hintergrund sehen wir insbesondere die Einführung einer anlassunabhängigen präventiven Aufsicht im Bereich der Steuerberater und die vorgesehene Auskunftspflicht gegenüber der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen hinsichtlich der Identität der Mandanten und der Art der Geschäftsbeziehung sehr kritisch. Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der beigefügten Stellungnahme.
Art. 1 – Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG)
1. § 4 GwG-E
§ 3 Abs. 1 GwG-E bestimmt, dass die Verpflichteten über ein wirksames Risikomanagement verfügen müssen, das im Hinblick auf Art und Umfang ihrer Geschäftstätigkeit angemessen ist. Nach Art. 8 Abs. 1 Satz 2 der Vierten Geldwäscherichtlinie ist bei Beurteilung der Angemessenheit auch Art und Größe des Verpflichteten zu berücksichtigen. Wir regen daher an, in § 3 Abs. 1 GwG-E nicht nur auf Art und Umfang der Geschäftstätigkeit, sondern auch auf Art und Größe des Verpflichteten selbst abzustellen.
2. § 6 GwG-E
§ 6 Abs. 6 GwG-E bestimmt, dass die Verpflichteten Vorkehrungen treffen, um auf Anfrage der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen oder auf Anfrage anderer zuständiger Behörden Auskunft darüber zu geben, ob sie während eines Zeitraums von fünf Jahren mit bestimmten Personen eine Geschäftsbeziehung unterhalten haben und welcher Art die Geschäftsbeziehung war.
Steuerberater sind gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet (§ 57 Abs. 1 StBerG). Eine Verletzung dieser Pflicht ist nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB unter Strafe gestellt. Die Verschwiegenheitspflicht gehört zu den beruflichen Kernpflichten des Steuerberaters. Die Verschwiegenheitspflicht ermöglicht und garantiert das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Steuerberater und Mandant. Der Mandant muss darauf vertrauen können, dass die von ihm gegebenen Informationen nur auftragsgemäß verwendet werden. Nur wenn der Mandant die Gewissheit hat, dass das, was er dem Steuerberater anvertraut, geheim bleibt, wird er bereit sein, dem Steuerberater die für eine effektive Berufsausübung erforderlichen Informationen zu geben. Das Bewusstsein der Vertraulichkeit der Kenntnisse bildet somit beim Steuerberater im besonderen Maße die Grundlage des Mandatsverhältnisses und ist daher auch verfassungsrechtlich geschützt (vergleiche BVerfG, Beschluss vom 18. März 2009, 2 BvR 1036/08).
Die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht umfasst bereits die Identität der bestehenden und früheren Mandanten sowie die Tatsache ihrer Beratung (BFH, Urteil vom 14. Mai 2002, X R 31/00). Die vorgesehene Pflicht, Auskunft darüber zu erteilen, ob mit einer bestimmten Person eine Geschäftsbeziehung besteht oder bestanden hat, würde eine Durchbrechung der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht bedeuten. Eine solche Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht ist abzulehnen, da sie das für die Berufstätigkeit des Steuerberaters unabdingbare Vertrauensverhältnis zwischen Steuerberater und Mandant massiv gefährden würde. Dies gilt umso mehr, als die Information von der zentralen Meldestelle oder anderen Behörden unmittelbar angefordert werden kann und die Pflicht zur Information nicht auf die Steuerberaterkammer beschränkt ist.
Der durch den Regierungsentwurf in § 6 Abs. 6 GwG-E neue eingefügte Satz 3 sieht zwar vor, dass unter anderem Steuerberater die Auskunft verweigern können, wenn sich die Anfrage auf Informationen bezieht, die sie im Rahmen der Rechtsberatung und Prozessvertretung erhalten haben. Diese Ausnahme greift nach unserer Auffassung aber zu kurz.
Zum einen gilt das Auskunftsverweigerungsrecht nur im Zusammenhang mit einer Rechtsberatung und Prozessvertretung. Bei einer Vielzahl anderer beruflicher Tätigkeiten wie z. B. die Erstellung der Lohn- und Finanzbuchführung oder die betriebswirtschaftliche Beratung, findet das Auskunftsverweigerungsrecht keine Anwendung, da es sich hierbei nicht um eine Rechtsberatung handelt. Damit würde bei Steuerberatern im Gegensatz zu Rechtsanwälten und Notaren, deren berufliche Tätigkeit im Wesentlichen auf Rechtsberatung und Prozessvertretung beschränkt ist, die Pflicht zur Verschwiegenheit in weiten Bereichen der Berufstätigkeit massiv beeinträchtigt.
Zudem nutzt § 6 Abs. 6 GwG-E nicht hinreichend den Spielraum, den Art. 42 der Vierten Geldwäscherichtlinie dem nationalen Gesetzgeber zum Schutz der Berufsgeheimnisträger einräumt. Denn nach dieser Vorschrift steht die Regelung zur Auskunftspflicht unter dem Vorbehalt, dass diese mit dem nationalen Recht vereinbar ist („im Einklang mit dem nationalen Recht“). Wie oben näher dargelegt wurde, unterliegt aber bereits die Tatsache, wer Mandant des Steuerberaters ist, der gesetzlichen und strafbewehrten Verschwiegenheitspflicht.
Die vorgesehene Auskunftspflicht steht daher nicht im Einklang mit den nationalen Regelungen zur Verschwiegenheitspflicht der Berufsgeheimnisträger. Die Bundessteuerberaterkammer spricht sich daher entschieden dafür aus, die Steuerberater generell aus dem Anwendungsbereich der Regelung auszunehmen bzw. hilfsweise diese darauf zu beschränken, dass nur anonymisierte Auskünfte erteilt werden müssen.
3. § 7 GwG-E
Es soll zwar daran festgehalten werden, dass bei Steuerberatern keine generelle Pflicht zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten vorgesehen ist. Es besteht lediglich die Befugnis, eine Anordnung bezüglich der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten zu erlassen. Künftig soll diese Anordnungsbefugnis allerdings nicht mehr der Bundessteuerberaterkammer zustehen, sondern auf die Aufsichtsbehörden und damit die Steuerberaterkammern übertragen werden.
Nach unserer Auffassung sollte an der bisherigen Zuständigkeit der Bundessteuerberaterkammer für den Erlass der Anordnung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten festgehalten werden. Hierfür spricht, dass auf diese Weise auch künftig die Entwicklung einheitlicher Standards bezüglich einer Bestellung des Geldwäschebeauftragten und eine einheitliche Verwaltungspraxis gewährleistet wären. Bei der Anordnungsbefugnis geht es nicht darum, für jeden einzelnen Verpflichteten eine einzelfallbezogene Regelung zu treffen, sondern darum, allgemein die Kriterien zu definieren, bei deren Erfüllung die Verpflichteten einen Geldwäschebeauftragten bestellen müssen (z. B. Festlegung einer bestimmten Anzahl von Berufsträgern). Anders als bei der Führung der Aufsicht, bei der eine individuelle Wertung des Verhaltens des einzelnen Verpflichteten erforderlich ist, muss die Anordnung daher nicht von den Aufsichtsbehörden getroffen werden. Im Sinne einer bundeseinheitlichen Verfahrensweise ist es vielmehr – wie bereits ausgeführt – sinnvoller, eine solche Anordnung durch die jeweilige Bundeskammer zu treffen.
4. § 8 GwG-E
Nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 GwG-E sollen vom Verpflichteten auch „hinreichende Informationen über die Durchführung und die Ergebnisse der Risikobewertung (...) und über die Angemessenheit der auf Grundlage dieser Ergebnisse ergriffenen Maßnahmen“ aufzuzeichnen bzw. aufzubewahren sein. In der Gesetzesbegründung wird hierzu ausgeführt, dass die Regelung § 3 Abs. 4 Satz 2 GwG der bisherigen Fassung entspreche.
Nach dieser Vorschrift müssen die Verpflichteten aber bisher nur gegenüber den zuständigen Behörden auf Verlangen darlegen können, dass der Umfang der von ihnen getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf die Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung als angemessen anzusehen ist. Eine generelle Verpflichtung zur Dokumentation – wie sie jetzt § 8 Abs. 1 Nr. 2 GwG-E vorsieht – ergibt sich aus dieser Regelung dagegen nicht. Auch Art. 40 der Vierten Geldwäscherichtlinie kann eine solche explizite Verpflichtung nicht entnommen werden. Vor diesem Hintergrund regen wir an, es bei der bisherigen Regelung des § 3 Abs. 4 Satz 2 GwG zu belassen und § 7 Abs. 1 Nr. 2 GwG-E zu streichen.
Nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 GwG-E sollen vom Verpflichteten auch „die Erwägungsgründe und eine nachvollziehbare Begründung des Bewertungsergebnisses eines Sachverhalts hinsichtlich der Meldepflicht nach § 43 Absatz 1“ aufzuzeichnen bzw. aufzubewahren sein. Dies geht über die Vorgaben der Vierten Geldwäscherichtlinie hinaus, da diese in Art. 40 Abs. 1a eine Aufbewahrungspflicht nur bezüglich Dokumenten und Informationen im Zusammenhang mit den Sorgfaltspflichten, nicht aber hinsichtlich der Meldepflichten statuiert. Um eine unverhältnismäßige Belastung der Verpflichteten mit – von der Richtlinie nicht vorgegebenen – Dokumentationspflichten zu vermeiden, plädiert die Bundessteuerberaterkammer dafür, sich diesbezüglich auf eine Eins-zu-Eins-Umsetzung der Richtlinie zu beschränken und § 8 Abs. 1 Nr. 4 GwG-E zu streichen.
5. § 15 GwG-E
Die Anordnungsbefugnis in Hochrisikofällen nach § 15 Abs. 8 GwG-E soll ebenfalls von der Bundessteuerberaterkammer auf die zuständigen Aufsichtsbehörden und damit auf die Steuerberaterkammern übertragen werden. Hiergegen bestehen die gleichen Bedenken wie hinsichtlich der Anordnung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten. Nach unserer Ansicht sollte auch diesbezüglich an der bisherigen Regelung festgehalten werden, da der Erlass der Anordnung durch die Bundessteuerberaterkammer die Entwicklung einheitlicher Standards und eine einheitliche Verwaltungspraxis gewährleistet. Im Übrigen geht es auch bei dieser Anordnungsbefugnis nicht darum, einzelfallbezogene Regelungen für den jeweiligen Verpflichteten zu treffen, sondern in bestimmten Fallkonstellationen eines erhöhten Risikos (z. B. bei Hochrisikoländern) die Erfüllung verstärkter Sorgfaltspflicht anzuordnen. Da es anders als bei der Führung der Aufsicht somit nicht um die Beurteilung konkreter Einzelfälle geht, sollte die Anordnungsbefugnis auch bezüglich der Hochrisikofälle wie bisher bei der Bundessteuerberaterkammer verbleiben.
6. § 24 GwG-E
§ 24 Abs. 2 Satz 1 GwG-E sieht vor, dass für die Einsichtnahme in das Transparenzregister die registerführende Stelle zur Deckung des Verwaltungsaufwands Gebühren und Auslagen erhebt. Eine solche Gebührenpflicht auch für die Verpflichteten selbst ist weder durch die Vierte Geldwäscherichtlinie zwingend vorgeschrieben noch ist sie bezüglich der Verpflichteten sachgerecht.
Art. 30 Abs. 5 letzter Unterabsatz der Vierten Geldwäscherichtlinie schreibt die Erhebung von Gebühren nicht zwingend vor, sondern eröffnet nur die Möglichkeit, Gebühren für die Einsichtnahme in das Transparenzregister zu erheben („…kann…der Zahlung einer Gebühr unterliegen.“). Im Hinblick auf die Umsetzung dieser Regelung möchten wir darauf hinweisen, dass der von der EU-Kommission vorgeschlagene neue Artikel 7b) der Richtlinie 2009/101/EG für die Einsichtnahme in das öffentlich zugängliche Register über den wirtschaftlichen Eigentümer keine Erhebung von Gebühren vorsieht. Der vorgesehene § 24 Abs. 2 Satz 1 GwG-E würde sich daher in Widerspruch zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regelung in der Richtlinie 2009/101/EG setzen.
Eine Gebührenpflicht für die Verpflichteten selbst steht aber vor allem im Widerspruch zu der Zielsetzung der Geldwäscherichtlinie, durch das Register für die Öffentlichkeit mehr Transparenz über den tatsächlichen wirtschaftlichen Eigentümer zu schaffen bzw. den Verpflichteten die Erfüllung der Pflicht zur Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten zu erleichtern. Denn eine Gebührenpflicht könnte dazu führen, dass die Verpflichteten bzw. die Öffentlichkeit aus Kostengründen davon abgehalten werden, Einsicht in das Register zu nehmen. Die Bundessteuerberaterkammer plädiert daher dafür, von der Statuierung einer Gebührenpflicht zumindest für die Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz abzusehen.
7. § 30 GwG-E
a) § 30 Abs. 3 GwG-E bestimmt, dass die Zentralstelle für Transaktionsuntersuchungen unabhängig vom Vorliegen einer Meldung Informationen von Verpflichteten einholen kann, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Auch der von der EU-Kommission im Rahmen der Richtlinie zur Änderung der Vierten Geldwäscherichtlinie vorgeschlagene neue Art. 32 Abs. 9 sieht vor, dass die zentrale Meldestelle im Rahmen ihrer Aufgaben von den Verpflichteten „Informationen für den in Absatz 1 genannten Zweck“ einholen kann. Art. 32 Abs. 1 der Vierten Geldwäscherichtlinien nennt als Zweck der Zentralen Meldestelle lediglich allgemein die „Verhinderung, Aufdeckung und wirksame Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“. Auch ist in dem einschlägigen Erwägungsgrund 14 – wenig konkret – nur von den „erforderlichen“ Informationen die Rede. Welche Informationen damit gemeint sind, wird dagegen nicht näher erläutert.
Um für die Verpflichteten für die nötige Rechtsklarheit zu sorgen und ein unverhältnismäßiges Ausufern der Auskunftsbefugnisse der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu vermeiden, sollte nach unserer Ansicht in § 30 Abs. 3 GwG-E näher konkretisiert werden, auf welche Informationen sich konkret die Auskunftsbefugnisse beziehen. Wie sich aus dem Erwägungsgrund 14 ergibt, geht es bei dem Auskunftsrecht der zentralen Meldestelle vor allem darum, bei dem Bestehen eines Verdachts auf Geldwäsche, insbesondere wenn dieser nicht auf einer Verdachtsmeldung, sondern anderweitigen Erkenntnissen beruht, zum Zweck der weiteren Abklärung zusätzlich beim Verpflichteten befindlichen Informationen einzuholen. Dies impliziert, dass es sich um solche Informationen handeln muss, die von Verpflichteten im Rahmen der Erfüllung der Sorgfaltspflichten erhoben wurden und gemäß Art. 40 Abs. 1 der Vierten Geldwäscherichtlinie bzw. § 8 GwG aufzubewahren sind.
Die Bundessteuerberaterkammer schlägt dementsprechend vor, § 30 Abs. 3 Satz 1 GwG-E wie folgt zu fassen:
„Die Zentralstelle für Transaktionsuntersuchungen kann unabhängig vom Vorliegen einer Meldung von Verpflichteten Informationen, die nach § 8 dieses Gesetzes von dem Verpflichteten aufzuzeichnen sind, einholen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist“.
b) Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt zwar, dass der Regierungsentwurf in Ergänzung zum Referentenentwurf vorsieht, dass Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 und 12 GwG-E (und damit auch Steuerberater) die Auskunft verweigern können, soweit sich das Auskunftsverlangen auf Informationen bezieht, die sie im Rahmen der Rechtsberatung und Prozessvertretung des Vertragspartners erhalten haben. Wie wir bereits zur Regelung des § 6 Abs. 6 GwG-E ausgeführt haben, ist diese Regelung zum Schutz der Verschwiegenheitspflicht jedenfalls bei Steuerberatern aber nicht ausreichend. Denn das Auskunftsverweigerungsrecht gilt nur im Zusammenhang mit einer Rechtsberatung und Prozessvertretung. Bei einer Vielzahl anderer beruflicher Tätigkeiten von Steuerberatern wie z. B. die Erstellung der Lohn- und Finanzbuchführung oder die betriebswirtschaftliche Beratung findet das Auskunftsverweigerungsrecht hingegen keine Anwendung, da es sich hierbei nicht um eine Rechtsberatung handelt. Damit greift bei Steuerberatern im Gegensatz zu Rechtsanwälten und Notaren, deren berufliche Tätigkeit im Wesentlichen auf Rechtsberatung und Prozessvertretung beschränkt ist, das vorgesehene
Auskunftsverweigerungsrecht deutlich zu kurz. Sie widerspricht auch der Regelung des § 80 Abs. 1 Satz 2 StBerG, nach der Steuerberater in Aufsichts- und Beschwerdesachen die Auskunft gegenüber der Steuerberaterkammer verweigern können, wenn sie durch die Auskunft gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen würden.
Die Bundessteuerberaterkammer spricht sich daher dafür aus, bei Steuerberatern das Auskunftsverweigerungsrecht entsprechend der Regelung des § 80 Abs. 1 Satz 2 StBerG dahingehend zu erweitern, dass diese die Auskunft verweigern dürfen bzw. nur anonymisierte Auskünfte erteilen müssen, soweit sie durch eine unbeschränkte Auskunft die Pflicht zur Verschwiegenheit verletzen würden.
8. § 43 GwG-E
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Verdachtsmeldungen auch von Steuerberatern – Entsprechendes gilt für Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Notare – nur noch unmittelbar an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen übermittelt werden sollen. Die Regelung des bisherigen § 11 Abs. 4 GwG, wonach die Verdachtsmeldungen zunächst an die jeweiligen Bundesberufskammern zu übermitteln sind, soll ersatzlos gestrichen werden.
Die Bundessteuerberaterkammer spricht sich dafür aus, an der bisherigen Regelung des § 11 Abs. 4 GwG bzw. an der bisher praktizierten Verfahrensweise weiter festzuhalten. Die hierfür maßgeblichen Gründe haben nach wie vor ihre Gültigkeit. Zum einen diente die Einschaltung der Bundesberufskammern in das Meldeverfahren dazu, eine stärkere Einbindung der beruflichen Selbstverwaltung in die Geldwäscheprävention zu erreichen. Zum anderen wurde damit das Ziel verfolgt, bei den Bundesberufskammern entsprechendes Erfahrungswissen aufzubauen und vorzuhalten bzw. spezifisches Fachwissen zur Geldwäscheprävention dort zu bündeln. Aufgrund dieses Fach- und Erfahrungswissens sind die Bundesberufskammern besonders dazu geeignet, die Berufsangehörigen bei Fragen zur Erstattung einer Verdachtsmeldung zu beraten.
Indem sie den Berufsangehörigen zu deren Verdachtsmeldung ein entsprechendes Feedback geben, tragen die Bundesberufskammern nicht zuletzt auch zu einer Qualitätssicherung der Verdachtsmeldungen bei („Filterfunktion“).
Wenn wie vorgesehen die Zwischenschaltung der Bundesberufskammern entfallen sollte, ist zu befürchten, dass auch die Qualität der Verdachtsmeldungen abnehmen wird. Zudem besteht die Gefahr, dass die Kammern keinen Einblick mehr in das Meldeverhalten der Berufsangehörigen haben und folglich auch nicht wissen, welche aktuellen Trends und Entwicklungen hinsichtlich der Betroffenheit von Steuerberatern im Bereich der Geldwäsche bestehen. Darüber hinaus gibt auch die Vierte Geldwäscherichtlinie keine Veranlassung für eine solche Gesetzesänderung. Denn nach Art. 34 Abs. 1 Unterabsatz 1 der Vierten Geldwäscherichtlinie können die Mitgliedstaaten im Fall der freiberuflichen Verpflichteten weiterhin eine geeignete Selbstverwaltungseinrichtung des jeweiligen Berufs als Stelle benennen, die die Verdachtsmeldungen entgegennimmt. Eine unmittelbare Übermittlung der Verdachtsmeldungen an die zentrale Meldestelle ist gerade nicht vorgeschrieben.
Nach § 11 Abs. 4 Satz 2 GwG in der bisherigen Fassung bleibt die Pflicht zur Verdachtsmeldung bei Berufsgeheimnisträgern nur dann bestehen, wenn der Verpflichtete weiß, dass der Vertragspartner die Rechtsberatung für den Zweck der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Anspruch genommen hat oder nimmt. Im Gegensatz zum Referentenentwurf sieht der Regierungsentwurf vor, diese Ausnahme von der Befreiung von der Verdachtsmeldepflicht dahingehend zu erweitern, dass die Privilegierung auch dann entfallen soll, wenn der Verpflichtete weiß, dass die Rechtsberatung zum Zwecke der Begehung einer anderen Straftat in Anspruch genommen werden soll. Diese Änderung ist für die Bundessteuerberaterkammer aus mehreren Gründen nicht nachvollziehbar und wird daher abgelehnt.
Zum einen weist die Gesetzesbegründung darauf hin, dass die Regelung im Wortlaut § 11 Abs. 4 GwG der bisherigen Fassung entspreche und unverändert geblieben sei. Dies trifft tatsächlich nicht zu. Vielmehr wurden die Worte „oder einer anderen Straftat“ neu eingefügt. Dies lässt sich nur so erklären, dass es sich hierbei um einen redaktionellen Fehler handelt oder die vorgenommene Änderung in der Gesetzesbegründung nicht nachvollzogen wurde.
Zum anderen widerspricht die jetzt vorgesehene Formulierung den entsprechenden Ausnahmeregelungen für Berufsgeheimnisträger an anderen Stellen des Gesetzentwurfs. So gilt das Auskunftsverweigerungsrecht gegenüber der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nur dann nicht, wenn der Verpflichtete weiß, dass sein Mandant die Rechtsberatung für den Zweck der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung (und nicht auch „einer anderen Straftat“) in Anspruch nimmt (§ 6 Abs. 6 und § 30 Abs. 3 Satz 3 GwG-E). Gleiches gilt auch für die Ausnahmeregelung gemäß § 10 Abs. 9 Satz 3 GwG-E. Warum für den Fall der Erstattung einer Verdachtsmeldung etwas anderes gelten soll, ist nicht ersichtlich, zumal die Vierte Geldwäscherichtlinie eine solche Erweiterung auch auf andere Straftaten als Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht vorschreibt.
Vor allem aber macht die vorgesehene Erstreckung auf andere Straftaten in der Sache deshalb keinen Sinn, da sich die Verdachtsmeldepflicht allein auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bezieht. Die Vorschrift des § 43 Abs. 2 Satz 2 GwG-E ordnet bei Berufsgeheimnisträgern an, dass die Meldepflicht entgegen der Ausnahme des Satzes 1 bestehen bleibt. Dann kann die (ausnahmsweise) „ Wiederanordnung“ der Meldepflicht aus gesetzessystematischen Gründen aber nur die Fälle erfassen, in denen nach der Grundnorm des Absatzes 1 auch eine Verdachtsmeldepflicht besteht. Aufgrund der Spiegelbildlichkeit der Normen muss daher auch § 43 Abs. 2 Satz 2 GwG-E auf die Fälle der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beschränkt bleiben.
9. § 51 GwG-E
a) Absatz 3
Der Gesetzentwurf sieht vor, den Anwendungsbereich der anlassunabhängigen präventiven Aufsicht nach dem Geldwäschegesetz auf die Kammern der Freien Berufe und damit auch auf die Steuerberaterkammern, als die für Steuerberater zuständigen Aufsichtsbehörden, zu erstrecken. Dies ergibt sich aus § 51 Abs. 3 Satz 2 GwG-E, der bestimmt, dass die Prüfungen ohne besonderen Anlass erfolgen können. Die Bundessteuerberaterkammer spricht sich aus den folgenden Gründen entschieden gegen die geplante Ausdehnung der anlassunabhängigen präventiven Aufsicht auf die Steuerberaterkammern aus:
- Vierte Geldwäscherichtlinie verlangt keine präventive Aufsicht
Art. 48 Abs. 1 der Vierten Geldwäscherichtlinie bestimmt nur, dass die zuständigen Behörden eine wirksame Überwachung durchführen und die erforderlichen Maßnahmen treffen müssen, um die Einhaltung der Geldwäscherichtlinie sicherzustellen. Nach Art. 48 Abs. 2 der Richtlinie müssen die Aufsichtsbehörden nur über angemessene Befugnisse verfügen, einschließlich des Rechts, Auskunft zu verlangen und Kontrollen durchzuführen.
Die Vierte Geldwäscherichtlinie verlangt damit nicht zwingend eine anlassunabhängige präventive Aufsicht. Gefordert wird nur eine wirksame Aufsicht. Auch wenn sich die allgemeine Berufsaufsicht der Steuerberaterkammern auf eine anlassabhängige repressive Aufsicht beschränkt, sind größere Missstände bei Steuerberatern nicht bekannt. Dies zeigt, dass eine Aufsicht auch dann wirksam sein kann, wenn sie ausschließlich repressiv ausgestaltet ist.
Auch aus der Formulierung „Kontrollen durchzuführen“ in Art. 48 Abs. 2 der Vierten Geldwäscherichtlinie folgt nicht zwingend, dass die Aufsicht anlassunabhängige Routinekontrollen umfassen muss. Denn auch bei der anlassabhängigen Aufsicht werden Kontrollen durchgeführt, nämlich dann, wenn Anhaltspunkte für einen Pflichtenverstoß vorliegen. In diesem Fall kann die Steuerberaterkammer von dem Kammermitglied nach § 80 Abs. 1 StBerG auch Auskunft und die Vorlage der Handakten verlangen. Die Anforderungen des Artikel 48 Abs. 2 der Richtlinie, dass den Aufsichtsbehörden auch das Recht zustehen muss, Auskunft zu verlangen, ist somit schon aufgrund der Regelungen im Steuerberatungsgesetz erfüllt. Im Übrigen wurde Art. 37 Abs. 1 und 2 in der Fassung der Dritten Geldwäscherichtlinie, der die Aufsicht regelt, durch die Vierte Geldwäscherichtlinie im Wesentlichen nicht geändert, sodass auch insoweit kein Grund für eine Erstreckung der anlassunabhängigen präventiven Aufsicht auf die Steuerberaterkammern besteht.
- Führung der Aufsicht auf risikoorientierter Grundlage
Die Vierte Geldwäscherichtlinie sieht vor, dass auch bei Führung der Aufsicht der risikobasierte Ansatz Anwendung findet (vgl. Art. 48 Abs. 6 und 7 der Richtlinie). Wie die geringe Anzahl der Verdachtsmeldungen bei Steuerberatern zeigt, ist in diesem Bereich das Risikopotenzial hinsichtlich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sehr gering. Unter Risikogesichtspunkten besteht daher auch keine Notwendigkeit, eine umfassende präventive Aufsicht einschließlich der Möglichkeit verdachtsunabhängiger Routinekontrollen und Vor-Ort-Prüfungen in den Steuerberaterkanzleien zu installieren. Zur Vermeidung einer unverhältnismäßigen, da nicht erforderlichen Belastung der Steuerberater, sollten die Spielräume, die auch die Vierte Geldwäscherichtlinie eröffnet, auch genutzt werden.
- Anlassunabhängige präventive Aufsicht bei Steuerberatern unverhältnismäßig
Eine umfassende präventive Aufsicht, die auch die Durchführung von verdachtsunabhängigen Routinekontrollen umfasst, ist jedenfalls bei Steuerberatern unverhältnismäßig. Angesichts des geringen Geldwäscherisikos bei Steuerberatern ist eine solche „Aufrüstung“ der Aufsicht völlig unangemessen und sachlich nicht gerechtfertigt. Dies gilt erst recht für die vorgesehene Möglichkeit, bei Steuerberaterkanzleien Vor-Ort-Prüfungen durchzuführen. Wie Art. 48 Abs. 3 der Vierten Geldwäscherichtlinie zeigt, geht auch der europäische Gesetzgeber davon aus, dass eine verstärkte Aufsicht nur bei Kredit- und Finanzinstituten sowie Anbietern von Glücksspieldiensten erforderlich und damit verhältnismäßig ist. Dies ist auch konsequent, da bei diesen Verpflichteten das Risiko, zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden, im Vergleich zu den verkammerten Freien Berufen und insbesondere zu den Steuerberatern im Verhältnis höher ist und daher nur bei diesen Verpflichteten eine verstärkte Aufsicht geboten erscheint.
Jedenfalls ist eine so weitgehende präventive Aufsicht (mit der Möglichkeit der Vor-Ort-Prüfung einschließlich des Rechts, die Kanzleiräume zu besichtigen) nicht erforderlich und daher unverhältnismäßig, da mildere Aufsichtsmittel in Betracht kommen, die im Hinblick auf das nur geringe Risikopotenzial ausreichen und ebenfalls präventiver Natur sind. Zum einen beraten und informieren die Steuerberaterkammern mit Unterstützung der Bundes-steuerberaterkammer die Berufsangehörigen im Rahmen der präventiven Aufsicht über die sich aus dem Geldwäschegesetz ergebenden Pflichten. Die Steuerberaterkammern haben hierzu entsprechende Hinweise zur Anwendung des Geldwäschegesetzes herausgegeben, die die geldwäscherechtlichen Pflichten näher erläutern.
Zum anderen kommt als milderes Mittel die Installierung bestimmter Anzeigepflichten gegenüber den Steuerberaterkammern in Betracht. In diesem Sinne sieht § 7 Abs. 4 GwG-E bereits vor, dass die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten der zuständigen Aufsichtsbehörde anzuzeigen ist. Eine solche Mitteilungspflicht könnte aber auch hinsichtlich der anderen internen Sicherungsmaßnahmen gem. § 6 Abs. 2 GwG-E eingeführt werden (z. B. Unterrichtung der Beschäftigten über Typologien und Methoden der Geldwäsche, ergriffene Maßnahmen zur Prüfung der Zuverlässigkeit der Beschäftigten). Sollte der Steuerberater dieser Anzeigepflicht nicht nachkommen, besteht der begründete Verdacht, dass er die Pflichten nach dem Geldwäschegesetz nicht hinreichend erfüllt. Dann ist es auch geboten, bei den Berufsangehörigen eine weitergehende Überprüfung durchzuführen und Auskunft bzw. die Vorlage von Unterlagen zu verlangen. Eine solche Befugnis steht den Steuerberaterkammern aber bereits nach dem Steuerberatungsgesetz zu (vgl. § 80 Abs. 1 StBerG). Eine gesonderte Regelung in § 52 Abs. 1 GwG-E ist hierfür daher nicht erforderlich.
Nicht zuletzt sieht § 15 Abs. 8 GwG-E vor, dass die Steuerberaterkammer als zuständige Behörde anordnen kann, dass Steuerberater in Fällen erhöhten Risikos, insbesondere bei Geschäftsbeziehungen mit Staaten, die die internationalen Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht erfüllen, verstärkte Überwachungs- und Sorgfaltspflichten zu erfüllen haben. Auch hierbei handelt es sich um eine Form der präventiven Aufsicht, die aber gegenüber einer umfassenden für alle Steuerberater geltenden anlassunabhängigen Aufsicht das mildere Mittel ist, da sie auf die wirklichen Risikofälle ausgerichtet ist und nicht nach der „Rasenmäher-Methode“ alle Berufsangehörigen erfasst.
§ 51 Abs. 5 GwG-E bestimmt, dass die Aufsichtsbehörde unter bestimmten Voraussetzungen einen Verpflichteten, dessen Tätigkeit einer Zulassung bedarf, die Ausübung des Berufs vorübergehend untersagen kann. Gegen diese Regelung bestehen Bedenken, da die Vierte Geldwäscherichtlinie als Sanktionsmittel lediglich den Widerruf bzw. die Aussetzung der Zulassung verlangt, nicht aber auch die Möglichkeit der vorübergehenden Untersagung der Ausübung des Berufs vorschreibt.
Vor allem aber widerspricht die vorgesehene Möglichkeit, dass die Aufsichtsbehörden die Ausübung des Berufs untersagen können, grundlegend der Systematik der Berufsaufsicht bei Steuerberatern. Denn die Verhängung eines Berufsverbots ist nach dem Steuerberatungsgesetz ausschließlich den Berufsgerichten vorbehalten (vgl. § 90 Abs. 1 Nr. 4 und 5 StBerG). Die schärfste Sanktion, die die Steuerberaterkammer im Rahmen der allgemeinen Berufsaufsicht verhängen kann, ist die Erteilung einer Rüge. Dies setzt allerdings voraus, dass die Schuld des Steuerberaters gering ist, d. h. eine Rüge kommt nur bei leichteren Berufspflichtverletzungen in Betracht. Würde man die Möglichkeit zulassen, dass die Steuerberaterkammer die Ausübung des Berufs untersagen kann, würde dies zu dem widersprüchlichen Ergebnis führen, dass die Steuerberaterkammer eine solche Untersagungsverfügung bei einem Verstoß gegen das Geldwäschegesetz erlassen könnte, jedoch nicht hingegen bei schwerwiegenden berufsbezogenen Verfehlungen, wie z. B. im Fall einer wiederholten schweren Steuerhinterziehung. Für die Freien Berufe passt sie schon deswegen nicht, weil auf diese die Gewerbeordnung nach § 6 Abs. 1 GewO keine Anwendung findet. Die Regelung ist somit mit den gewachsenen Strukturen der Berufsaufsicht bei Steuerberatern, bei denen die Verhängung eines Berufsverbots den Berufsgerichten vorbehalten ist, nicht vereinbar.
Die vorgeschlagene Regelung ist zudem offensichtlich den Vorschriften der Gewerbeordnung (vgl. § 35 GewO) nachgebildet. Die Regelung mag für Gewerbetreibende, die der Aufsicht der Länder unterliegen, in Betracht kommen. Für die Freien Berufe passt sie schon deswegen nicht, weil auf diese die Gewerbeordnung nach § 6 Abs. 1 GewO keine Anwendung findet.
Die Bundessteuerberaterkammer spricht sich daher dafür aus, entsprechend der Vorgabe der Vierten Geldwäscherichtlinie die Regelung des § 51 Abs. 5 GwG-E für den Berufsstand der Steuerberater auf die Möglichkeit eines Widerrufs der Zulassung zu beschränken. Denn im Gegensatz zur Untersagung der Ausübung des Berufs gehört der Widerruf der Zulassung bereits jetzt zu den gesetzlichen Aufgaben der Steuerberaterkammer (vgl. § 46 Abs. 2 StBerG).
10. § 53 GwG-E
Durch § 53 GwG-E werden die Aufsichtsbehörden verpflichtet, ein System zur Annahme von Hinweisen zu potenziellen und tatsächlichen Verstößen gegen geldwäscherechtliche Vorschriften einzurichten und zu führen. Die Regelung dient der Umsetzung des Artikel 61 Abs. 1 und 2 der Vierten Geldwäscherichtlinie, der die Installierung eines solchen Hinweisgeber-Systems („Whistleblowing“) vorschreibt.
Bei Steuerberatern als Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz besteht allerdings die Besonderheit, dass diese und ihre Mitarbeiter hinsichtlich mandantenbezogener Informationen gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Die Regelung zum Whistleblowing muss dieser besonderen berufsrechtlichen Verpflichtung der Steuerberater Rechnung tragen. Dabei ist besonders zu berücksichtigen, dass die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht gegenüber jedermann und damit auch gegenüber anderen zur Verschwiegenheit verpflichteten Personen bzw. Behörden gilt. Steuerberater sind daher auch gegenüber der Steuerberaterkammer als zuständige Aufsichtsbehörde zur Verschwiegenheit verpflichtet. Es reicht daher zur Sicherung der Verschwiegenheitspflicht nicht aus, wenn die Aufsichtsbehörden in § 53 Abs. 3 GwG-E dazu verpflichtet werden, die Identität der Person des Hinweisgebers bzw. der Person, die von dem Hinweis betroffen ist, grundsätzlich nicht bekanntzugeben. Erforderlich ist vielmehr, dass auch bei Erteilung des Hinweises von der zuständigen Aufsichtsbehörde die gesetzliche Pflicht zur Verschwiegenheit beachtet wird. Hieraus folgt, dass die Erteilung eines Hinweises an die zuständige Aufsichtsbehörde hinsichtlich der Verletzung geldwäscherechtlicher Vorschriften bei Steuerberatern gegebenenfalls nur anonymisiert erfolgen kann, soweit mandantenbezogene Informationen betroffen sind.
Wir regen daher an, in § 53 Abs. 1 GwG-E klarzustellen, dass im Rahmen des Whistleblowing bei Berufsgeheimnisträgern die gesetzlichen Regelungen zur berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht zu beachten sind.
11. § 54 GwG-E
Bezüglich der geplanten Regelung zur Verschwiegenheitspflicht der in der Aufsicht tätigen Personen möchten wir darauf hinweisen, dass es mit § 83 StBerG für die Mitglieder des Vorstandes und die Mitarbeiter der Steuerberaterkammer als zuständige Aufsichtsbehörde bereits eine spezialgesetzliche Regelung zur Verschwiegenheitspflicht gibt. In § 50 Abs. 3 GwG-E sollte daher klargestellt werden, dass diese Vorschrift unberührt bleibt und als lex specialis § 50 Abs. 3 GwG-E vorgeht.
PDF zur Stellung­nahme 012/2017
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