Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=16.08.2011&Aktenzeichen=1%20ABR%2030/10
Timestamp: 2019-08-25 10:17:14
Document Index: 298909161

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 10', '§ 256', '§ 10', '§ 6', '§ 7', '§ 99', '§ 10']

BAG, 16.08.2011 - 1 ABR 30/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,15551
BAG, 16.08.2011 - 1 ABR 30/10 (https://dejure.org/2011,15551)
BAG, Entscheidung vom 16.08.2011 - 1 ABR 30/10 (https://dejure.org/2011,15551)
BAG, Entscheidung vom 16. August 2011 - 1 ABR 30/10 (https://dejure.org/2011,15551)
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Zuständigkeit der Paritätischen Kommission bei Reklamationen; ERA-TV Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg
§ 1 TVG, § 2a ArbGG, § 10 ArbGG, § 256 ZPO
Betriebsrat hat nach § 10.3 Abs. 2 S. 2 iVm. § 6.4 ERA-TV einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Übergabe der schriftlichen Bewertung der Arbeitsaufgaben der reklamierenden Arbeitnehmer an die Paritätische Kommission; Anspruch des Betriebrats gegen den Arbeitgeber auf Übergabe der schriftlichen Bewertung der Arbeitsaufgaben der reklamierenden Arbeitnehmer an die Paritätische Kommission; Eingruppierung; Zuständigkeit der Paritätischen Kommission bei Reklamationen
Zuständigkeit der Paritätischen Kommission bei Reklamationen eines Arbeitnehmers
BAGE 139, 15
NZA 2012, 873
Dieser ergänzt in den §§ 7 ff. die gesetzlichen Mitbestimmungsrechte aus §§ 99 ff. BetrVG bei Ein- und Umgruppierungen, ohne diese jedoch auszuschließen (BAG 16. August 2011 - 1 ABR 30/10 - Rn. 11) .
Diese ist nicht beteiligtenfähig iSd. § 10 Satz 1 Halbs. 2 ArbGG, weil sie nicht selbst Träger eigener betriebsverfassungsrechtlicher Rechte ist (BAG 16. August 2011 - 1 ABR 30/10 - Rn. 13) .
Insoweit gilt nichts anderes als für die Benennung und Entsendung von Vertretern in die Paritätische Kommission (dazu BAG 16. August 2011 - 1 ABR 30/10 - Rn. 22) .
Dem Arbeitgeber steht insoweit kein "Vorprüfungsrecht" zu (BAG 16. August 2011 - 1 ABR 30/10 - Rn. 18) .
Insoweit gilt für die erweiterte Paritätische Kommission nichts anderes als für die Paritätische Kommission, für die der Senat bereits das Bestehen eines derartigen Anspruchs verneint hat (BAG 16. August 2011 - 1 ABR 30/10 - Rn. 23) .
Erweiterte Paritätische Kommission - Abstimmungsverfahren
Die Überlegungen des Bundesarbeitsgerichts im Beschluss vom 16.08.2011, 1 ABR 30/10, zur Anwendung der Verfahrensgrundsätze der betriebsverfassungsrechtlichen Einigungsstelle seien vorliegend nicht anzuwenden.
Innerhalb verlängerter Beschwerdebegründungsfrist führt der Beteiligte zu 2 zur Begründung seiner Beschwerde aus, das Arbeitsgericht habe zu Unrecht die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Beschluss vom 16.08.2011, 1 ABR 30/10, außer Acht gelassen.
Andernfalls könnte der Arbeitgeber die Bildung der tarifvertraglich vorgesehenen Paritätischen Kommission verhindern (BAG 16. August 2011, 1 ABR 30/10, juris, Rn. 22).
Das liefe auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus, was den Gerichten verwehrt ist (BAG 16.08.2011 - 1 ABR 30/10 - Rn. 25, NZA 2012, 873 m.w.N.).