Source: https://de.openlegaldata.io/case/bgh-2020-04-21-ii-zr-5618
Timestamp: 2020-07-11 07:37:45
Document Index: 109711445

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 256', '§ 256', '§ 347', '§ 93', '§ 34', '§ 43', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 256', '§ 256', '§ 325', '§ 256', '§ 256', '§ 170', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 278', '§ 78', '§ 278', '§ 76', '§ 1', '§ 78', 'BGH', 'BGH', '§ 246', '§ 78', '§ 275', '§ 278', '§ 76', '§ 117', '§ 172', '§ 712', '§ 245', '§ 93', '§ 248', '§ 325', '§ 253', '§ 62', '§ 116', '§ 283', '§ 256', '§ 43', '§ 155', '§ 78', '§ 277', '§ 347', '§ 240', '§ 34', '§ 131', '§ 105', '§ 316', '§ 249', '§ 167', '§ 287', '§ 246', '§ 139', '§ 267']

Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 56/18 - Open Legal Data
Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 56/18
Am 23. Dezember 2015 sei die Klage nicht wirksam zugestellt worden. Eine gegen eine Kommanditgesellschaft auf Aktien gerichtete Nichtigkeitsfeststellungsklage sei an den persönlich haftenden Gesellschafter und den Aufsichtsrat zuzustellen, da für die Klage, auch wenn sie vom Insolvenzverwalter geführt werde, der Grundsatz der Doppelvertretung gelte. An der somit neben der Zustellung an den Aufsichtsrat erforderlichen Zustellung an den persönlich haftenden Gesellschafter fehle es, da der Zustellungsadressat B. durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens 52;ber sein Vermögen bereits am 29. Juli 2014 aus der beklagten Gesellschaft ausgeschieden sei.
Ob der Kläger den am 15. Mai 2012 festgestellten Jahresabschluss inzwischen durch einen neu erstellten Jahresabschluss für 2011 wirksam ersetzt habe, k46;nne dahinstehen, weil die Berufung auch in diesem Fall unbegründet sei.
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aa) Die Befugnis zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage folgt aus der Rechtsstellung des Insolvenzverwalters. Er hat für die Rechtmäßigkeit des Korporationshandelns zu sorgen, soweit er den hierzu grundsätzlich berufenen persönlich haftenden Gesellschafter (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2015 - II ZR 142/14, BGHZ 206, 143 Rn. 45) aus dessen Aufgabenbereich verdrängt. Die Nichtigkeitsklage des § 256 Abs. 7 AktG dient nicht in erster Linie der Durchsetzung persönlicher Vorteile, sondern der Rechtskontrolle der Rechnungslegung im übergreifenden Interesse an einem zutreffenden Jahresabschluss (vgl. Schwab in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 256 Rn. 40; MünchKommAktG/Koch, 4. Aufl., &#167; 256 Rn. 2; Rölike in Spindler/Stilz, AktG, 4. Aufl., 7; 256 Rn. 2). Im Rahmen seines Aufgabenbereichs übernimmt der Insolvenzverwalter auch die grundsä;tzlich dem persönlich haftenden Gesellschafter obliegende Legalitätskontrolle.
Zu den Pflichten des Insolvenzverwalters gehört es, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu bewahren und ordnungsgemäß zu verwalten. Diese Pflicht hat sich am gesetzlichen Leitbild des ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters auszurichten, welches an die handels- und gesellschaftsrechtlichen Sorgfaltsanforderungen angelehnt ist (§ 347 Abs. 1 HGB, § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG, § 34 Abs. 1 Satz 1 GenG, § 43 Abs. 1 GmbHG), aber den Besonderheiten des Insolvenzverfahrens Rechnung zu tragen hat (BGH, Urteil vom 26. Juni 2014 - IX ZR 162/13, ZIP 2014, 1448 Rn. 11 ff.; Urteil vom 16. März 2017 - IX ZR 253/15, BGHZ 214, 220 Rn. 12). Mithin ist auch der Insolvenzverwalter verpflichtet, die rechtlichen Pflichten und Vorgaben der Rechtsordnung wie ein Gesellschaftsorgan einzuhalten, soweit ein Bezug zur Insolvenzmasse besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, BGHSt 55, 288 Rn. 37). Ohnehin hat er dafür zu sorgen, dass die B52;cher über die in seine Amtszeit fallenden Vorgänge richtig geführt werden.
Ob dieser Einschätzung gefolgt und eine solche Befugnis ggf. auch dem Insolvenzverwalter zugestanden werden kann, muss hier nicht entschieden werden. Denn einer derartigen Neuvornahme käme jedenfalls keine Rückwirkung zu (M&#252;nchKommAktG/Koch, 4. Aufl., § 256 Rn. 82). Damit kann sie den früher festgestellten Jahresabschluss, sofern dieser ungeachtet bestehender Zweifel in Wahrheit nicht nichtig sein sollte, auch nicht rückwirkend beseitigen. Gleiches gilt für den Gewinnverwendungsbeschluss als Grundlage der Gewinnauszahlungsansprüche der Aktionäre bzw. Kommanditaktionäre. Das Rechtsschutzinteresse für die Nichtigkeitsfeststellungsklage bleibt bestehen, da diese Klage darauf gerichtet ist, dem Insolvenzverwalter insbesondere gegenüber den Kommanditaktionären eine gesicherte Rechtsposition zu verschaffen, die er mit einer Neuvornahme des Abschlusses nicht gleichwertig erreichen kann.
>a) Wie das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend angenommen hat, kann die Nichtigkeit eines Jahresabschlusses gemäß § 256 Abs. 6 Satz 1 AktG nach Ablauf einer Frist von drei Jahren seit der in § 325 HGB vorgeschriebenen Bekanntmachung im Bundesanzeiger nicht mehr geltend gemacht werden, soweit sie auf Nichtigkeitsgründe gemäß § 256 Abs. 4, 5 AktG gestützt wird. Diese Frist begann hier mit der Veröffentlichung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2011 im Bundesanzeiger am 14. Dezember 2012 und endete vorbehaltlich einer Fristverlängerung nach § 256 Abs. 6 Satz 2 AktG mit Ablauf des 14. Dezember 2015.
b) Im Streitfall ist eine Fristverlängerung infolge rechtzeitiger Klageerhebung eingetreten, da die Nichtigkeitsfeststellungsklage bereits am 30. November 2015 anhängig geworden und dem Mitglied des Aufsichtsrats Bu. 0; "demnächst" zugestellt worden ist.
aa) Grundsätzlich ist die gegen eine Kommanditgesellschaft auf Aktien gerichtete Bilanznichtigkeitsklage, auch wenn sie vom Insolvenzverwalter geführt wird, an den oder die persönlich haftenden Gesellschafter und den Aufsichtsrat zuzustellen. Gem&#228;ß § 170 Abs. 3 ZPO genügt die Zustellung an einen Komplementär und ein Aufsichtsratsmitglied (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 1960 - II ZR 56/59, BGHZ 32, 114, 119; Urteil vom 13. April 1992 - II ZR 105/91, AG 1992, 265, 266; Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 Rn. 51 - Kirch/Deutsche Bank).
Zwar gründet sich die Annahme einer massebezogenen Klagebefugnis des Insolvenzverwalters im Wesentlichen darauf, dass er den Vorstand bzw. den persönlich haftenden Gesellschafter im Rahmen seiner insolvenzrechtlichen Befugnisse aus dessen Aufgabenbereich verdrängt. Die dem Insolvenzverwalter deshalb einzuräumenden prozessualen Befugnisse erfordern aber keine Ausnahme von der Doppelvertretung gemäß § 246 Abs. 2 Satz 3 AktG. Die Vorschrift dient der Vermeidung von Interessenkollisionen (K. Schmidt in Großkomm. AktG, 4. Aufl., § 246 Rn. 38; D&#246;rr in Spindler/Stilz, AktG, 4. Aufl., § 246 Rn. 30). Die Gefahr einer Interessenkollision besteht bei einer Klage des Insolvenzverwalters nicht, da der Verwalter zwar funktional in der Rolle des Vorstands bzw. des persönlich haftenden Gesellschafters handelt, aber nicht notwendig dessen Interessen teilt.
(a) Zwar bestimmen sich die Vertretungsbefugnisse der pers46;nlich haftenden Gesellschafter nach den Vorschriften des HGB über die Kommanditgesellschaft (§ 278 Abs. 2 AktG). § 78 Abs. 1 Satz 2 AktG regelt aber eine Kompetenzzuweisung an den Aufsichtsrat für eine Fallgestaltung, in der es an einem persönlich haftenden Gesellschafter gerade fehlt. Die Bestimmung unterfällt daher der grundsätzlichen Verweisung auf das Aktienrecht in § 278 Abs. 3 AktG, wo ohne Ausnahme einzelner Abschnitte, wie etwa der Regelungen über den Vorstand (§§ 76 ff. AktG), die Vorschriften des ersten Buches des Aktiengesetzes (§§ 1-277 AktG) für sinngemäß anwendbar erklärt werden.
Die mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) eingeführte Regelung zielt auf Missbrauchsvermeidung. Sie soll insbesondere verhindern, dass durch die absichtliche Herbeiführung der Führungslosigkeit der Gesellschaft der Zugang von Willenserklärungen und Zustellungen vereitelt und eine Durchsetzung von Anspr&#252;chen behindert werden können (RegE,BT-Drucks. 16/6140, S. 52). Bei einer Kommanditgesellschaft auf Aktien mag die angesprochene Missbrauchsgefahr - auch im Vergleich zur Aktiengesellschaft - geringer sein. Ein gleichsam rechtsformspezifischer Missbrauchsschutz, der die Vertretungsregelung entbehrlich machte, besteht aber entgegen der Auffassung des Streithelfers zu 2 nicht.
(b) Diesem Verständnis steht der Sinn und Zweck des § 78 Abs. 1 Satz 2 AktG im Ergebnis nicht entgegen. Die Vorschrift dient allerdings der Bek8;mpfung von Missbräuchen. Diese Intention des Gesetzgebers ist im Wortlaut der Norm aber nicht zu einer den Anwendungsbereich einschränkenden Tatbestandsvoraussetzung erhoben worden. Die Vorschrift gilt unabhängig davon, ob die Umstände einen Missbrauch nahelegen. Sie betrifft u.a. die Wirksamkeit von Zustellungen und bedarf daher im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit möglichst eindeutiger Anwendungsvoraussetzungen (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 11/16, BGHZ 214, 294 Rn. 59). Dem ist Rechnung zu tragen, indem allein darauf abgestellt wird, ob das zur Vertretung der Gesellschaft (mit)berufene Leitungsorgan fehlt bzw. unbesetzt ist.
(c) Auch die mit der Doppelvertretung gemä&#223; § 246 Abs. 2 AktG verbundene Zielsetzung rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die Vertretung der Aktiengesellschaft durch Vorstand und Aufsichtsrat bei Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen dient dazu, Vorstand und Aufsichtsrat unabhängig voneinander Kenntnis von der gegen die Gesellschaft gerichteten Klage zu verschaffen. Beide Organe sollen jeweils eigenständig die Interessen der Gesellschaft wahren können. Diese Intention wird durch die Anwendung des § 78 Abs. 1 Satz 2 AktG nicht unterlaufen.
II ZR 79/04 1x (nicht zugeordnet)
HGB § 275 Gliederung 1x
AktG § 278 Wesen der Kommanditgesellschaft auf Aktien 6x
§§ 76 ff. AktG 1x (nicht zugeordnet)
HGB § 117 1x
AktG § 172 Feststellung durch Vorstand und Aufsichtsrat 2x
BGB § 712 Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung 1x
AktG § 245 Anfechtungsbefugnis 1x
AktG § 93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder 1x
AktG § 248 Urteilswirkung 1x
HGB § 325 Offenlegung 1x
AktG § 253 Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns 1x
AktG § 62 Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen 1x
ZPO § 116 Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung 1x
AktG § 283 Persönlich haftende Gesellschafter 4x
AktG § 256 Nichtigkeit 11x
GmbHG § 43 Haftung der Geschäftsführer 1x
InsO § 155 Handels- und steuerrechtliche Rechnungslegung 1x
II ZR 56/59 1x (nicht zugeordnet)
IX ZR 162/13 1x (nicht zugeordnet)
IX ZR 253/15 1x (nicht zugeordnet)
1 StR 220/09 1x (nicht zugeordnet)
AktG § 78 Vertretung 13x
II ZR 185/07 1x (nicht zugeordnet)
II ZR 142/14 1x (nicht zugeordnet)
HGB § 277 Vorschriften zu einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung 1x
HGB § 347 1x
ZPO § 240 Unterbrechung durch Insolvenzverfahren 1x
GenG § 34 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder 1x
HGB § 131 2x
II ZR 105/91 1x (nicht zugeordnet)
IX ZR 282/03 1x (nicht zugeordnet)
HGB § 105 1x
HGB § 316 Pflicht zur Prüfung 2x
II ZR 115/09 1x (nicht zugeordnet)
AktG § 249 Nichtigkeitsklage 5x
II ZR 364/02 1x (nicht zugeordnet)
ZPO § 167 Rückwirkung der Zustellung 3x
AktG § 287 Aufsichtsrat 1x
AktG § 246 Anfechtungsklage 4x
II ZB 21/17 1x (nicht zugeordnet)
HGB § 139 1x
II ZR 246/09 2x (nicht zugeordnet)
HGB § 267 Umschreibung der Größenklassen 1x
II ZR 41/96 2x (nicht zugeordnet)
II ZR 112/07 2x (nicht zugeordnet)
VIII ZR 11/16 1x (nicht zugeordnet)
II ZR 287/63 1x (nicht zugeordnet)