Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20264/91
Timestamp: 2019-01-16 05:01:56
Document Index: 289306592

Matched Legal Cases: ['§ 162', '§ 315', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611']

BAG, 19.11.1992 - 10 AZR 264/91 - dejure.org
Sonderzahlung - Einmalige Zusage - Stichtag - Betriebsbedingte Kündigung - Billigkeitskontrolle
BGB § 162, § 315, § 611
Gratifikationsrecht; Ausschluß betriebsbedingt gekündigter Arbeitnehmer
ArbG Berlin, 23.11.1990 - 9 Ca 307/90
LAG Berlin, 25.03.1991 - 12 Sa 2/91
BAGE 72, 1
MDR 1993, 992
DB 1993, 688
Der Arbeitgeber darf unabhängig vom Verhalten des Arbeitnehmers allein die fortdauernde Betriebszugehörigkeit über den Stichtag hinaus zur Voraussetzung der Sonderzahlung machen, weil ihre motivierende Wirkung sich nur bei den Arbeitnehmern entfalten kann, die dem Betrieb noch - oder noch einige Zeit - angehören (BAG 19. November 1992 - 10 AZR 264/91 - zu II 2 b der Gründe, aaO) .
Der Arbeitgeber kann, wie oben ausgeführt, unabhängig vom Verhalten des Arbeitnehmers die fortdauernde Betriebszugehörigkeit als solche über den Stichtag hinaus zur Voraussetzung der Sonderzahlung machen, weil ihre motivierende Wirkung sich nur bei den Arbeitnehmern entfalten kann, die dem Betrieb noch - oder noch einige Zeit - angehören (BAG 19. November 1992 - 10 AZR 264/91 - BAGE 72, 1) .
Schon diese am Motivationszweck orientierte Differenzierung danach, ob das Arbeitsverhältnis am Auszahlungstag noch - ggfs. ungekündigt - besteht oder nicht, ist sachlich gerechtfertigt, so daß ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vorliegt (BAG Urteil vom 19. November 1992 - 10 AZR 264/91 - BAGE 72, 1 = AP Nr. 147 zu § 611 BGB Gratifikation, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, und vom 26. Oktober 1994 - 10 AZR 109/93 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
BAG, 26.10.1994 - 10 AZR 109/93
Eine solche Regelung ist von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stets für zulässig gehalten worden (vgl. zuletzt Urteil des Senats vom 19. November 1992 - 10 AZR 264/91 - AP Nr. 147 zu § 611 BGB Gratifikation, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
Schon diese am Motivationszweck der Gratifikation orientierte Differenzierung danach, ob das Arbeitsverhältnis am Auszahlungstag noch besteht oder nicht, ist sachlich gerechtfertigt, so daß ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht gegeben ist (BAG Urteil vom 19. November 1992, aaO.).
Dies hat zur Folge, dass die Beklagte die Sonderzahlung bereits dann nicht erbringen musste, wenn lediglich eine der beiden Zwecksetzungen - die zukünftige Betriebstreue - entfiel (vgl. auch BAG, Urteil vom 19.11.1992 - 10 AZR 264/91).
Diese Rechtsprechung ist auch für den Fall ergangen, dass eine Klausel, die den gekündigten Arbeitnehmer vom Leistungsbezug ausnimmt, Bestandteil einer einzelvertraglichen Zusage ist (vgl. BAG, Urteil vom 19.11.1992 - 10 AZR 264/91, m. w. N.).
Die Kammer sieht keine Veranlassung von dieser Rechtsprechung abzuweichen (vgl. BAG vom 19.11.1992 - 10 AZR 264/91 - NZA 1993, 353;… BAG vom 26.10.1994 - 10 AZR 109/93 - a. a. O.).
Es ist nicht unwillig oder treuwidrig, einen Arbeitnehmer im Falle einer sozial gerechtfertigten betriebsbedingten Kündigung vom Bezug einer freiwilligen Sonderzahlung auszunehmen (vgl. BAG vom 19.11.1992 - 10 AZR 264/91 - NZA 1993, 353).
88) S. dazu etwa BAG 19.11.1992 - 10 AZR 264/91 - BAGE 72, 1 = AP § 611 BGB Gratifikation Nr. 147 = NZA 1993, 353 [Leitsatz 3.]: "Es ist in der Regel nicht unbillig oder treuwidrig, Arbeitnehmer im Falle einer sozial gerechtfertigten betriebsbedingten Kündigung vom Bezug einer freiwilligen Sonderzahlung auszunehmen".
LAG Düsseldorf, 28.01.1998 - 17 Sa 1715/97
Arbeitsentgelt: Rückzahlung der Weihnachtsgratifikation bei Eigenkündigung - …