Source: https://www.erdigital.de/ce/bgh-zur-einspeisungsverguetung-fuer-strom-bei-dezentraler-einspeisung-in-versorgungsnetze/detail.html
Timestamp: 2018-01-23 19:51:40
Document Index: 180323254

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 18', 'BGH', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 120', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 18', 'BGH', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'BGH', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'BGH']

BGH zur Einspeisungsvergütung für Strom bei dezentraler Einspeisung in
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Energiewirtschaft und Netzentgelte
BGH zur Einspeisungsvergütung für Strom bei dezentraler Einspeisung in Versorgungsnetze
Reservekapazität wird bei Berechnung der relevanten Vermeidungsleistung berücksichtigt (Foto: focus finder/Fotolia.com)
Wie wird das Einspeiseentgelt bei dezentraler Einspeisung und bestellter Netzreservekapazität berechnet? Was ist die maximale Bezugslast im Sinne von § 18 der Stromnetzentgeltverordnung? Diese Fragen lagen dem Kartellsenat des BGH in einem aktuellen Rechtsstreit zur Entscheidung vor.
Gegenstand des Verfahrens war die Berechnung der Einspeisevergütung bei dezentraler Einspeisung und bestellter Netzreservekapazität. Die Antragstellerin betreibt ein Heizkraftwerk, das an das Elektrizitätsverteilernetz der Antragsgegnerin angeschlossen ist. Die Antragsgegnerin bestellte bei der Betreiberin des vorgelagerten Netzes Reservevekapazität für den Fall, dass ihre Erzeugungsanlagen ausfallen.
Bei der Berechnung des Entgelts für ihre dezentrale Einspeisung nach § 18 StromNEV ließ die Antragsgegnerin die Leistungswerte, die während der Inanspruchnahme von Reservekapazität anfielen, unberücksichtigt. Dies führte dazu, dass das Einspeiseentgelt höher ausfiel. Beruhend auf darauf folgenden Veröffentlichungen der Bundesnetzagentur mit Hinweisen zur Abrechnungsweise gemäß § 18 StromNEV kündigte die Antragsgegnerin gegenüber der Antragstellerin an, auch zukünftig bestellte Netzreservekapazität nicht mehr zu berücksichtigen.
Hiergegen wendete sich die Antragstellerin mit einer Beschwerde an die Bundesnetzagentur, die jedoch erfolglos blieb. Anschließend verfolgte sie ihre Ansprüche vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf als Beschwerdegericht weiter.
OLG Düsseldorf: Reservekapazität bleibt bei Berechnung der relevanten Vermeidungsleistung unberücksichtigt
Die Beschwerde vor dem OLG blieb erfolglos. Laut der OLG-Entscheidung sind bei der Berechnung der nach § 18 Absatz 2 Satz 4 StromNEV a.F. relevanten Vermeidungsleistung Leistungsspitzen, die durch den Ausfall einer dezentralen Erzeugungsanlage entstehen, auch dann zu berücksichtigen, wenn der Betreiber des Einspeisenetzes für diesen Zeitraum beim Betreiber des vorgelagerten Netzes Reservekapazität gebucht habe. Maßgeblich wäre die tatsächliche physikalische Vermeidungsleistung, so das OLG.
Der Sinn und Zweck des § 18 StromNEV spreche ebenfalls dafür, vom Netzbetreiber bestellte Reservekapazität unberücksichtigt zu lassen. Die Möglichkeit, Reservekapazität zu buchen, diene dem Schutz des Netzbetreibers und nicht dem Schutz des dezentralen Einspeisers. In letzter Instanz wendete sich die Antragstellerin mit Erfolg an den Bundesgerichtshof.
Netzreserve: Die Netzreserve ist die Kraftwerksleitung aus sogenannten Reservekraftwerken. Die Vorhaltung dieser Kraftwerke dient dazu, Überlastungen im Übertragungsnetz zu verhindern, die durch hohen Transportbedarf in extremen Situationen entstehen können. Das überlastete Netz wird stabilisiert, indem Erzeugungsleistung vor einem Netzengpass reduziert wird und hinter dem Netzengpass erhöht wird.
Prinzip der vermiedenen Netzentgelte: Das Prinzip der vermiedenen Netzentgelte geht davon aus, dass durch die dezentrale Einspeisung Netznutzung gegenüber der vorgelagerten Netz- oder Umspannebene vermieden wird und somit Kosten bei der Nutzung erspart werden. Diese Ersparnis der Netznutzung soll den Betreibern dezentraler Einspeiser als Entgelt gutgeschrieben werden. Dies bedeutet, dass der eigentliche Vorteil, nämlich die eventuelle Ersparnis von fälligen Netzentgelten gegenüber der vorgelagerten Netz- oder Umspannebene, substituiert wird durch die Zahlung von vermiedenen Netzentgelten an die Betreiber dezentraler Erzeugungsanlagen. Bei vermiedenen Netzentgelten für die Vermeidungsleistung ist – im Gegensatz zur Vermeidungsarbeit, bei der jegliche eingespeiste Arbeit aus dezentralen Erzeugungsanlagen ohne Beachtung des Zeitpunkts der Eispeisung zu entgelten ist - seitens des Normgebers mit § 18 StromNEV eine Vorschrift erlassen worden, wer eine Vergütung für die Vermeidungsleistung erhält und wie diese zu kalkulieren ist.
Im Wortlaut: § 18 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) - Entgelt für dezentrale Einspeisung
(2) 1 Die dem Entgelt für dezentrale Einspeisung zu Grunde liegenden vermiedenen gewälzten Kosten der vorgelagerten Netz- oder Umspannebenen werden für jede Netz- und Umspannebene einzeln ermittelt. 2 Maßgeblich sind die tatsächliche Vermeidungsarbeit in Kilowattstunden, die tatsächliche Vermeidungsleistung in Kilowatt und die Netzentgelte der vorgelagerten Netz- oder Umspannebene nach Maßgabe des § 120 Absatz 2 bis 6 des Energiewirtschaftsgesetzes. 3 Bei der Ermittlung nach den Sätzen 1 und 2 sind die für die einzelnen Übertragungsnetzbetreiber in Anlage 4a angegebenen Werte zugrunde zu legen. 4 Die Vermeidungsarbeit ist unter Berücksichtigung der Netzverluste der jeweiligen Netz- oder Umspannebene die Differenz zwischen der durch Letztverbraucher, Weiterverteiler und nachgelagerte Netz- oder Umspannebene entnommenen elektrischen Energie in Kilowattstunden und der aus der vorgelagerten Netz- oder Umspannebene entnommenen elektrischen Energie in Kilowattstunden. 5 Die Vermeidungsleistung ist die Differenz zwischen der zeitgleichen Jahreshöchstlast aller Entnahmen aus der Netz- oder Umspannebene und der maximalen Bezugslast dieses Jahres aus der vorgelagerten Netz- oder Umspannebene in Kilowatt.
BGH: Maximale Bezugslast ist der Maximalwert unter Berücksichtigung der bestellten
Laut BGH lässt sich die für den Streitfall relevante Frage, ob als maximale Bezugslast im Sinne von § 18 Abs. 2 Satz 4 StromNEV a.F. der höchste gemessene physikalische Leistungswert anzusehen ist oder der aufgrund der Bestellung von Reservekapazität geringere Maximalwert, der für die Berechnung der Entgelte für die Nutzung des vorgelagerten Netzes maßgeblich ist, anhand des Wortlauts von § 18 StromNEV nicht eindeutig beurteilen.
Begriff der „maximalen Bezugslast” mehrdeutig
Der danach maßgebliche Begriff „maximale Bezugslast” kann dem BGH zufolge seinem Wortlaut nach sowohl in physikalischem als auch in kaufmännischem Sinne verstanden werden. Der Gesetzeswortlaut gebe keinen Aufschluss darüber, ob als tatsächliche Vermeidungsleistung ein individueller physikalischer Messwert oder ein auf der Grundlage einer Leistungsmessung ermittelter individueller kaufmännischer Wert heranzuziehen sei.
Sinn und Zweck von § 18 Abs. 2 Satz 4 StromNEV a.F.
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz OLG Düsseldorf würden Sinn und Zweck von § 18 StromNEV dafür sprechen, Leistungswerte, die bei der Berechnung des Entgelts für die Nutzung des vorgelagerten Netzes aufgrund der Bestellung von Netzreservekapazität zur Absicherung gegen den Ausfall dezentraler Erzeugungsanlagen unberücksichtigt bleiben, auch bei der Ermittlung der maximalen Bezugslast außer Acht zu lassen. Dabei ließen sich die Richter aus Kalrsruhe von folgenden Erwägungen leiten:
Netzreservekapazität dient der Absicherung: Die Vorschrift von § 18 StromNEV habe den Zweck, dem Betreiber einer dezentralen Erzeugungsanlage die Vorteile zukommen zu lassen, die der Netzbetreiber infolge der dezentralen Einspeisung durch Vermeidung von Entgelten für die Nutzung vorgelagerter Netze erzielt. Daher müssten in die Berechnung des Entgelts für die dezentrale Einspeisung auch solche finanziellen Vorteile einfließen, die dem Netzbetreiber durch Bestellung von Netzreservekapazität zur Absicherung gegen den Ausfall dezentraler Erzeugungsanlagen entstehen.
Netzreservekapazität führt zu finanziellen Vorteilen: Entgegen der Auffassung der Vorinstanz führe die Bestellung von Netzreservekapazität zur Absicherung gegen den Ausfall dezentraler Erzeugungsanlagen im Regelfall auch zu einem finanziellen Vorteil für den Betreiber des Einspeisenetzes. Die dezentrale Einspeisung führe typischerweise zu einer Reduzierung der Kosten für die Inanspruchnahme des vorgelagerten Netzes. Dieser Vorteil müsse nach dem Sinn und Zweck von § 18 StromNEV den Betreibern der dezentralen Erzeugungsanlagen zugutekommen, die die Buchung von Reservekapazität ermöglichen.
Maximale Bezugslast muss bestellte Reservekapazität mit berücksichtigen: Maximale Bezugslast bei Bestellung von Netzreservekapazität ist dem BGH zufolge nicht der höchste gemessene physikalische Leistungswert, sondern ein geringerer Maximalwert, der unter Berücksichtigung der bestellten Reservekapazität für die Berechnung der Netzentgelte des vorgelagerten Netzes maßgeblich ist.
Entgelt auch für Reservekapazität: Bei der Berechnung des Einspeiseentgelts ist demnach aber auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Netzbetreiber für bestellte Reservekapazität ein Entgelt zahlen muss. Der Kostenvorteil sei dadurch zu berücksichtigen, dass als maximale Bezugslast im Sinne von § 18 Absatz 2 Satz 4 StromNEV a.F. nur der Leistungswert herangezogen wird, der auch für die Berechnung der Entgelte für die Nutzung der vorgelagerten Netze maßgeblich ist. Im Gegenzug müssen die nach § 18 Absatz 2 StromNEV anhand der Vermeidungsarbeit, der Vermeidungsleistung und der Netzentgelte der vorgelagerten Ebene ermittelten vermiedenen Kosten um die Kosten zu verringern, die für die bestellte Reservekapazität anfallen. Nur der Differenzbetrag stelle das vermiedene Netzentgelt im Sinne von § 18 Absatz 1 StromNEV dar.
Beschluss des Kartellsenats des BGH vom 14.11.2017 – Az: EnVR 41/16
Frenz/Müggenborg/Cosack/Hennig/Schomerus, der Kommentar zum EEG.
Die Neuauflage dieses Werkes aus der renommierten Reihe der Berliner Kommentare ist unser jüngster Beitrag zum immer komplexer werdenden Recht der erneuerbaren Energien. Übersichtlich, leicht verständlich und praxisorientiert wie eh und je. Up to date - von den grundlegenden Umwälzungen des Gesetzes bis hin zu seinen jüngsten Änderungen das Wichtigste im Überblick:
- Kompletter Systemwechsel von garantierten Vergütungen zur Ausschreibung
- unionsrechtliche Auswirkungen auf EEG-Umlage und Wirksamkeit der Mieterstromförderung
Das Urteil der Fachwelt: „Ein ausgezeichneter Kommentar auf hohem Niveau, der die kaum mehr überschaubare und komplexe Materie des EEG fachkundig und mit Blick auch für technische Fragestellungen erläutert.“ RA Prof. Dr. Alexander Schink, StS a.D., in UPR 3/2016.