Source: https://openjur.de/u/752502.html
Timestamp: 2019-10-15 19:56:13
Document Index: 349867970

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 14', '§ 117', '§ 88', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 113', 'Art. 29', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 14', 'Art. 103', 'Art. 107', 'Art. 112', 'Art. 5', 'Art. 101', 'Art. 2', 'Art. 107', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 118', 'Art. 3', '§ 2', '§ 82', '§ 78', 'Art. 3', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 8', '§ 14', 'Art. 19', '§ 1', 'Art. 19', 'Art. 2', '§ 53']

VG München, Beschluss vom 14.10.2014 - M 6b S 14.2855 - openJur
VG München, Beschluss vom 14.10.2014 - M 6b S 14.2855
openJur 2014, 26940
Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 über die Popularklagen gegen den ab 1.Januar .2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - ist mit bindender Wirkung für die Bayerischen Verwaltungsgerichte geklärt, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnetRundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung;Verfassungsmäßigkeit des RBStV;Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014;Bindung der bayerischen Gerichte an Entscheidungen des Bayerischen Verfas-sungsgerichtshofs
III. Der Streitwert wird auf 30,97 EUR festgesetzt.
Der Antragsteller wird vom Antragsgegner seit Juli 2013 unter der Teilnehmer-Nr. ... als privater Rundfunkteilnehmer zu einem Rundfunkbeitrag herangezogen.
Nachdem der Antragsteller sich gegenüber dem Antragsgegner schriftlich gegen die Heranziehung verwahrt hatte und keine Zahlungen leistete, erließ der Antragsgegner am ... Januar 2014 einen Beitragsbescheid. Mit diesem setzte er für den Zeitraum Juli 2013 bis September 2013 einen rückständigen Betrag in Höhe von a... EUR, bestehend aus b... EUR Rundfunkbeiträgen und 8,-- EUR Kosten (Säumniszuschlag) fest. Mit einem weiteren Bescheid vom ... Februar 2014 setzte er für den Zeitraum Oktober 2013 bis Dezember 2013 einen rückständigen Betrag in Höhe von noch einmal a... EUR, bestehend aus b... EUR Rundfunkbeiträgen und 8,-- EUR Kosten (Säumniszuschlag) fest.
Gegen die Bescheide legte der Antragsteller mit Schreiben vom ... Januar 2014 und ... Februar 2014 jeweils Widersprüche ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung bis zur Entscheidung im Widerspruchsverfahren. Die Bescheide seien rechtswidrig, da der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag die negative Informationsfreiheit, die informationelle Selbstbestimmung und die Religionsfreiheit verletze und es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine Zwangsfinanzierung von Firmen und Unternehmen handele. Zudem verstießen die Rundfunkanstalten gegen die §§ 10 und 11 des Rundfunkstaatsvertrages. Der Rundfunkbeitrag sei tatsächlich kein Beitrag, sondern eine Steuer, für die die Bundesländer keine gesetzgeberischen Kompetenzen besäßen. Zudem werde jeder Haushalt nunmehr gleich besteuert, unabhängig davon, ob und wie viele Geräte er zum Empfang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bereithalte. Dies verstoße gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 GG.
Mit Widerspruchsbescheid vom ... Mai 2014, abgeschickt am ... Juni 2014, wies der Antragsgegner die Widersprüche des Antragstellers vom ... Januar 2014 und ... Februar 2014 zurück. Die Aussetzung der Vollziehung lehnte er ab. Er verwies hinsichtlich der Verfassungsgemäßheit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages und der Beitragserhebung auf die Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 15. Mai 2014 (Vf. ... und Vf. ...) und des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2014 (VGH B 35/12). Die angegriffenen Bescheide seien rechtmäßig. Deren Vollziehung stelle auch keine unbillige Härte dar.
Mit Schriftsatz vom ... Juli 2014, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht München am ... Juli 2014, erhob der Antragsteller Klage, u.a. gegen die Bescheide vom ... Januar 2014 und ... Februar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... Mai 2014, und beantragte zugleich,
die Vollziehung der Bescheide auszusetzen bzw. die aufschiebende Wirkung der Widersprüche vom ... Januar 2014 und ... Februar 2014 wiederherzustellen.
Die Bescheide seien rechtswidrig, da die Rechtsgrundlage, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, formell und materiell aus mehreren Gründen gegen das Grundgesetz verstoße. Der Rundfunkbeitrag sei als Steuer zu klassifizieren, für die die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer fehle. Er verstoße gegen das Gleichheitsgebot nach Art. 3 GG. Insbesondere würde nicht danach unterschieden, ob und wie viele Geräte ein Wohnungsinhaber zum Empfang bereithalte, wie viele Personen noch in der Wohnung lebten oder ob Fernsehgeräte vorhanden seien. Ungleich behandelt würden außerdem Konfessionsfreie, die anders als bei Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche, keine Beachtung in den Rundfunkräten fänden. Benachteiligt würden zudem Studenten, die kein BAföG erhalten, und Bezieher von Sozialleistungen, da sie nicht wie BAföG-Empfänger automatisch eine Bescheinigung zur Befreiung vom Rundfunkbeitrag erhielten, sondern sich erst aufwändig vom Sozialamt bescheinigen lassen müssten, dass ihr Einkommen die Grundsicherung (zuzüglich c... EUR) nicht übersteige. BAföG-Empfänger dürften zudem ein höheres Einkommen haben als Sozialleistungsempfänger. Der Rundfunkbeitrag verletze auch die informationelle Selbstbestimmung des Antragstellers. Die Erfassung personenbezogener Daten der Wohnungs- und Betriebsstätteninhaber - darunter auch unerhebliche, sowie besonders schutzwürdige Sozialdaten und Daten zu persönlichen Lebenssituationen (Bestehen einer Lebenspartnerschaft, Sexualität, Gesundheitsstatus) - in zentralen Registern sei aus Datenschutzgründen nicht erlaubt. Die Daten würden durch die Landesrundfunkanstalten auch nicht ausreichend vor Missbrauch bzw. unbefugter Einsichtnahme geschützt. Der Beitragsservice missbrauche zudem Daten von Mitbewohnern, die sich nicht anmelden müssten, für Direktanmeldungen sowie Daten von Einwohnermeldeämtern für rückwirkende Anmeldungen zum ... Januar 2013. Der Rundfunkbeitrag verletze auch die negative Informationsfreiheit sowie die Religions- und Gewissensfreiheit. Er greife in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG ein. Der Wohnungsbegriff verstoße gegen die Normenklarheit aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verstoße gegen das Zitiergebot. Der Rundfunkbeitrag werde für zweckentfremdete Leistungen verwendet. Es werde gegen den Grundversorgungsauftrag verstoßen. Der Beitrag sei außerdem nicht demokratisch legitimiert, die Staatsfreiheit und Staatsferne sei nicht gegeben. Bezüglich der näheren Ausführungen und Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom ... Juli 2014 verwiesen.
Der Antragsgegner legte seine Akte vor und beantragte mit Schriftsatz vom ... Juli 2014,
Der Antrag sei unbegründet, da das Vollzugsinteresse des Antragsgegners das Suspensivinteresse des Antragstellers überwiege. Der Antragsteller sei im streitgegenständlichen Zeitraum zur Entrichtung der festgesetzten Rundfunkbeiträge verpflichtet gewesen. Dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfassungsgemäß sei, hätten zuletzt auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof (E. v. 15.5.2014) und der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (U. v. 13.5.2014) bestätigt. Nach alledem stelle der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfassungskonformes und geltendes Recht dar. Der streitgegenständliche Bescheid sei daher rechtmäßig. Dies gelte auch in Bezug auf die konkreten Einwendungen des Klägers, zu denen der Antragsgegner näher ausführt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten im Konkreten und im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO analog).
1. Der Antrag ist gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass der anwaltlich nicht vertretene Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage (nicht der Widersprüche im bereits abgeschlossenen Widerspruchsverfahren) begehrt. Insoweit ist er zulässig (§ 80 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Der Zulässigkeit des Antrages steht auch nicht § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO entgegen. Nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO (Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten) der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Dies ist vorliegend der Fall.
Gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt jedoch, wenn es - wie hier nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten - gesetzlich angeordnet ist.
Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO ganz oder teilweise anordnen. Das Gericht trifft dabei eine originäre Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung abzuwägen zwischen dem von der Behörde geltend gemachten Interesse an der sofortigen Vollziehung ihres Bescheides und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Bei dieser Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO gebotene, aber auch ausreichende summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht absehbar, verbleibt es bei einer Interessenabwägung. Dabei ist jedoch die gesetzliche Wertung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO zu berücksichtigen, nach der die Aussetzung bei öffentlichen Abgaben und Kosten (nur) erfolgen soll, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
Unter Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall war der Antrag abzulehnen, weil sich die Beitragsbescheide vom ... Januar 2014 und ... Februar 2014 nach der hier vorzunehmenden summarischen Prüfung als rechtmäßig erweisen und den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzen, sodass die hiergegen erhobene Klage vom ... Juli 2014 voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die streitgegenständlichen Bescheide sind formell- und materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Die vom Antragsteller erhobenen Einwände greifen im Ergebnis nicht durch.
Mit den Bescheiden hat der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller rechtmäßig Rundfunkbeiträge für eine Wohnung für den Zeitraum Juli 2013 bis September 2013 (Bescheid vom ...1.2014) und Oktober 2013 bis einschließlich Dezember 2013 (Bescheid vom ...2.2014) sowie Kosten (Säumniszuschläge) festgesetzt.
Der Antragsteller hat nicht in Abrede gestellt, im streitgegenständlichen Zeitraum Inhaber einer Wohnung gewesen zu sein. Er wendet sich vielmehr gegen den Rundfunkbeitrag als solchen, u.a. mit dessen Anknüpfung an das Innehaben einer Wohnung.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 auf zwei Popularklagen (Vf. ... und Vf. ...) hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof – VfGHG) insbesondere entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung – BV – vereinbar sei (die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www.bayern.verfassungsgerichtshof.de; Leitsatz Nr. 1). Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof kam außerdem zu dem Ergebnis, dass die Anzeige- und Nachweispflichten, die § 8 i.V.m. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 3 RBStV den Beitragsschuldnern auferlege, verfassungsgemäß und mit dem informationellen Selbstbestimmungsrecht vereinbar seien. Dies gelte ebenso für das Auskunftsrecht der Landesrundfunkanstalt gegenüber Dritten nach § 9 Abs. 1 Sätze 2 und 3 i.V.m. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RBStV und die Vorschrift über den einmaligen Meldedatenabgleich, § 14 Abs. 9 RBStV (Rn. 132 ff).
Ergänzend ist anzumerken, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof seine Prüfung bei Popularklageverfahren auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung erstreckt, selbst wenn sie von der Antragspartei nicht als verletzt bezeichnet worden sind oder wenn sie keine Grundrechte verbürgen (Rn. 60). Nachdem etwa in der Entscheidung vom 15. Mai 2014 eine Prüfung unter dem Gesichtspunkt des Eigentumsrechts nach Art. 103 Abs. 1 BV nicht stattfand, ist folglich offensichtlich, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof noch nicht einmal dessen Schutzbereich durch die Rundfunkbeitragspflicht als berührt angesehen hat. Gleiches muss für die Religionsfreiheit (Art. 107 BV) gelten.
b) Die gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom Antragsteller erhobenen grundlegenden Einwände gegen den Rundfunkbeitrag als solchen greifen angesichts der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht durch.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat insbesondere die Frage, ob es sich beim Rundfunkbeitrag um eine unzulässige landesrechtliche Steuer handelt, eingehend behandelt und entkräftet. Die Argumente des Antragstellers hinsichtlich einer Verletzung der (negativen) Informationsfreiheit (Art. 112 Abs. 2 BV, entsprechend Art. 5 Abs. 1 GG) und der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 101 BV, entsprechend Art. 2 Abs. 1 GG) sind als vollständig widerlegt anzusehen. Es steht dem Antragsteller frei, das Rundfunkangebot nicht zu nutzen oder Sendungen mit bestimmten Inhalten nicht zu konsumieren.
Dies gilt auch für Sendungen mit religiösen bzw. kirchlichen Inhalten. Der Antragsteller wird durch ein dem entsprechendes Rundfunkangebot nicht in seiner Religionsfreiheit (Art. 107 BV, entsprechend Art. 4 GG) verletzt. Das Grundrecht aus Art. 4 GG garantiert die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sowie das Recht der ungestörten Religionsausübung. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG schützt sowohl die positive wie auch die negative Äußerungsform der Glaubensfreiheit (BVerfG, U.v. 24.9.2003 – 2 BvR 1436/02 – juris Rn. 37, 46; BVerfG, Beschl. v. 16.5.1995 – 1 BvR 1087/91 – juris Rn. 34). Dieser Schutzbereich wird nicht tangiert, auch nicht durch die Erhebung und Verwendung des Rundfunkbeitrags für religiöse bzw. kirchliche Inhalte in Rundfunksendungen. Die Zahlung des Rundfunkbeitrags ist nicht mit der Äußerung eines weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses verbunden. Die allgemeine Pflicht zur Zahlung einer Abgabe, die gerade nicht die Finanzierung einer Glaubensgemeinschaft oder eines religiösen Bekenntnisses bezweckt, berührt regelmäßig nicht den Schutzbereich der Glaubensfreiheit des Abgabenschuldners (vgl. BVerfG, B.v. 2.6.2003 – 2 BvR 1775/02 – juris Rn. 3; BVerfG – B.v. 26.8.1992 – 2 BvR 478/92 – juris Rn. 3). Der Rundfunkbeitrag bezweckt allgemein die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eine weitergehende, inhaltliche Zweckbindung ist mit dem Rundfunkbeitrag nicht verbunden. Der Rundfunkbeitrag dient insbesondere nicht der Förderung bestimmter religiöser Glaubensgemeinschaften. Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch Sendungen mit religiösen Inhalten enthält. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat aufgrund seines öffentlichen Auftrags die Vielfalt der Meinungen im Rundfunk möglichst vollständig widerzuspiegeln. Hierzu gehört auch, dass religiöse Inhalte angemessenen Ausdruck finden.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat auch mit für das erkennende Gericht bindender Wirkung in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 (a.a.O.) festgestellt, dass der allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 118 Abs. 1 BV, entsprechend Art. 3 Abs. 1 GG) nicht verletzt ist. Er hat sich hierbei insbesondere damit auseinandergesetzt, dass im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht danach unterschieden wird, wie viele Personen tatsächlich in einer Wohnung zusammenleben. Der vom Antragsteller im Zusammenhang mit einem behaupteten Verstoß gegen das Gleichheitsgebot vorgebrachte Einwand der Ungleichbehandlung von Konfessionsfreien im Rundfunkrat geht im Übrigen schon deshalb fehl, weil diese Ungleichbehandlung - so sie denn vorliegen würde - nicht auf die Erhebung des Rundfunkbeitrages bzw. dessen Rechtsgrundlage, den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zurückgeführt werden könnte. Soweit der Antragsteller eine Ungleichbehandlung von Studierenden ohne BAföG-Bezug und anderen Beziehern von Sozialleistungen im Vergleich zu BAföG-Empfängern moniert, weil diese automatisch eine Bescheinigung zur Befreiung zur Vorlage bei der Rundfunkanstalt erhielten, kann dies nach der Auffassung des erkennenden Gerichts ebenfalls nicht die Nichtigkeit der Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags in § 2 Abs. 1 RBStV zur Folge haben (vgl. § 82 Abs. 1 i. V. m. § 78 Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG). Darüber hinaus ist bereits entschieden, dass die Beschränkung der Befreiung für einkommensschwache Personen auf durch Leistungsbescheid nachweisbare Fälle der Bedürftigkeit mit höherrangigem Recht, insbesondere mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), im Einklang steht (s. BVerwG, B.v. 18.6.2008 – 6B 1.08 NVwZ 2008, 704, U.v. 12.10.2011 – 6 C 34.10 – NVwZ-RR 2012, 29; BayVGH, U.v. 16.5.2007 – 7 B 06.2642 – NVwZ-RR 2008, 257; NdsOVG, B.v. 14.5.2009 – 4 LC 610.07 – NVwZ-RR 2009, 845; OVG NW, U.v. 21.11.2012 – 16 A 1942.11 – juris; OVG Saarland, B.v. 30.3.2012 – 3 A 242.10 – juris). Die genannte Rechtsprechung ist auf die Befreiungstatbestände nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag auch übertragbar, nachdem sie sich zwar auf die bis 31. Dezember 2012 geltende Rechtslage zur Gebührenbefreiung für einkommensschwache Personen gemäß § 6 Abs. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) bezieht, die bescheidgebundenen Befreiungsmöglichkeiten jedoch bereits mit dem Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingeführt wurden und sich insoweit keine wesentlichen Änderungen ergeben haben (vgl. § 6 Abs. 1 RGebStV). Mit der Einführung der Nachweispflicht durch entsprechende Bestätigungen oder Bescheide der Leistungsträger wollte der Normgeber eine Vereinheitlichung des Befreiungsrechts und eine Verfahrensvereinfachung erreichen. Die bislang umfangreichen und schwierigen Berechnungen bei der Befreiung wegen geringen Einkommens durch die Rundfunkanstalten, die anders als die Sozialbehörden nicht über die erforderlichen Sachaufklärungsmittel verfügen, sollten entfallen (vgl. LT-Drs. 15/1921 S. 20 f.). Die Pflicht zur Vorlage eines Bescheides oder einer geeigneten Bestätigung trifft - vorbehaltlich einer gesonderten Beantragung nach § 4 Abs. 6 RBStV - jede natürliche Person, die einen Befreiungsantrag nach § 4 Abs. 1 RBStV stellt, unabhängig davon, auf welchen der genannten Befreiungstatbestände sie sich beruft. Dass der Aufwand, einen entsprechenden Bescheid bzw. eine Bestätigung zu erlangen, unterschiedlich ausfallen kann und die der Beitragsbefreiung zugrundeliegende Einkommenssituation von der Art der Sozialleistung sowie vom jeweiligen Einzelfall abhängt, ist hinzunehmende Folge der Bescheidsgebundenheit.
Auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das die Befugnis des Einzelnen gewährleistet, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (BVerfG, U.v.15.12.1983 – 1 BvR 209/83 – juris Rn. 145 ff.), ist durch die Rundfunkbeitragserhebung nicht betroffen. Dessen Schutzbereich wird durch die Erhebung und Zahlung eines haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrags gemäß § 2 Abs. 1 RBStV nicht berührt. Für die der Beitragshebung vorgelagerten Auskunfts- und Nachweispflichten und die damit verbundenen Erhebungen, Verarbeitungen und Nutzungen von personenbezogenen Daten (§§ 8, 9, 11 RBStV) sowie den in § 14 Abs. 9 RBStV vorgesehenen einmaligen Melderegisterabgleich hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit für das erkennende Gericht bindender Wirkung eine Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts verneint und die im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorgesehenen Eingriffe als gerechtfertigt und verhältnismäßig angesehen. Er hat hierbei insbesondere auch die vom Antragsteller aufgeworfene Problematik der zentralen Registrierung sowie Art und Umfang der gespeicherten Daten in den Blick genommen.
Soweit vom Antragsteller vorgetragen wird, die Erhebung des Rundfunkbeitrags sei deshalb unzulässig, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk diesen für „zweckentfremdete Leistungen“ verwende, damit seinen Grundversorgungsauftrag überschreite, gegen die Programmgrundsätze des Rundfunkstaatsvertrages verstoße und außerdem einen hohen Anteil der Beträge für Personalkosten und Altersansprüche verwende, greifen auch diese Einwände nicht durch, da sie die Beitragspflicht des Antragstellers aus dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht berühren. Das gleiche gilt für die Einwendungen des Antragstellers hinsichtlich der demokratisch nicht legitimierten Mittelverwendung und der nicht gegebenen Staatsfreiheit und Staatsferne. Eine Verletzung des Antragstellers in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten lässt sich hieraus in Bezug auf die Beitragspflicht nicht ableiten. Im Rahmen dieses Verfahrens ist nicht zu prüfen, ob diese Einwände in der Sache zutreffen.
Der Antragsteller dringt auch mit seinem Einwand, der Rundfunkstaatsvertrag verstoße gegen das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) nicht durch. Insoweit hat der Antragsteller schon nicht nachvollziehbar dargelegt, welches Grundrecht bzw. welche Grundrechte durch den von ihm in diesem Zusammenhang genannten § 1 RBStV eingeschränkt werden und seiner Meinung nach dem Zitiergebot unterliegen. Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG gilt nur für die Gesetze, die darauf abzielen, ein Grundrecht über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken (BVerfG, E.v. 18.02.1970 – 2 BvR 531/68 – juris). Es ist für das erkennende Gericht nicht ersichtlich, dass durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag bzw. eine seiner Vorschriften in dieser Weise in Grundrechte eingegriffen werden würde. Für Beschränkungen der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG gilt das Zitiergebot ohnehin nicht (vgl. BVerfG vom 04.05.1983 – 1 BvL 46/80, 1 BvL 47/80 – juris Rn. 27).
c) Der Antragsteller war demnach als Wohnungsinhaber Beitragsschuldner und für den festgesetzten Zeitraum verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von c... Euro zu bezahlen. Gründe, die ausnahmsweise zu einer Befreiung von der Beitragspflicht oder deren Ermäßigung hätten führen können bzw. müssen, wurden vom Antragsteller nicht vorgetragen.
d) Die Festsetzung der Kosten (Säumniszuschläge) in den streitgegenständlichen Bescheiden ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.
Vorliegend hatte der Antragsteller die geschuldeten Rundfunkbeiträge jeweils bis vier Wochen nach Fälligkeit nicht bezahlt, so dass der Antragsgegner in den streitgegenständlichen Bescheiden jeweils einen Säumniszuschlag festsetzen durfte. Die Festsetzung erfolgte auch der Höhe nach zutreffend, weil der Antragsteller Rundfunkbeiträge in Höhe von jeweils b... EUR schuldete, wovon 1% weniger als 8,-- EUR sind, so dass je Bescheid ein Säumniszuschlag in Höhe von 8,-- Euro anzusetzen war.
Die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 3 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes – GKG i.V.m. dem Streitwertkatalog 2013.
Permalink: https://openjur.de/u/752502.html (https://oj.is/752502)