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Timestamp: 2016-10-26 07:43:46
Document Index: 394942228

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 10', 'Art. 16', 'Art. 10', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 11']

105 Ib 23437. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 5. Oktober 1979 i.S. B. gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Refus du permis d'�tablissement en cas de changement de canton. L'�tranger au b�n�fice d'un permis d'�tablissement dans un canton peut se voir refuser l'octroi d'un nouveau permis en cas de changement de canton, s'il existe un motif justifiant son expulsion de Suisse. Faits � partir de page 234
1973 wurde er wegen SVG-Vergehen und 1976 wegen fortgesetzter Vernachl�ssigung von Unterst�tzungspflichten gegen�ber seiner geschiedenen Ehefrau und seinen zwei Kindern, die heute im Kanton Basel-Landschaft leben, zu Gef�ngnisstrafen von 40 Tagen und zwei Monaten verurteilt. Am 6. September 1976 drohte ihm das Polizeidepartement des Kantons Solothurn die Ausweisung f�r den Fall an, dass er erneut in relevanter Weise straff�llig werde oder seine (damaligen) Schulden nicht regelm�ssig tilgen oder neue, nicht zwingend gegebene Schulden eingehen sollte. Er beging jedoch bereits in den Monaten Mai und Juni 1977 erneut strafrechtliche Verfehlungen, weshalb er wegen wiederholter Veruntreuung und BGE 105 Ib 234 S. 235Urkundenf�lschung am 30. M�rz 1978 in Interlaken zu 50 Tagen Gef�ngnis verurteilt wurde.
Am Tag nach der Verurteilung meldete sich B. in Ringgenberg nach dem Kanton Z�rich ab, wo er am 26. Mai 1978 in R�mlang das Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung einreichte. Nachdem er in der Zwischenzeit dem Strafvollzug zugef�hrt worden war, verweigerte die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich aufgrund seiner Vorstrafen mit Verf�gung vom 7. Juli 1978 die Erteilung der Niederlassungsbewilligung und setzte zum Verlassen des z�rcherischen Kantonsgebietes eine Frist an.
Am 6. Dezember 1978 wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich einen Rekurs gegen die Verf�gung der Fremdenpolizei vom 7. Juli 1978 ab. Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Mit Schreiben vom 9. Februar 1979 teilte die Fremdenpolizei des Kantons Bern der Fremdenpolizei des Kantons Z�rich mit, dass sie grunds�tzlich bereit sei, B. bei einer allf�lligen R�ckkehr in den Kanton Bern die Niederlassungsbewilligung wieder zu erteilen. Sie behalte sich jedoch vor, ihm allf�llig die Ausweisung anzudrohen. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut aus folgenden
3. Gem�ss Art. 1 des Niederlassungsvertrags zwischen der Schweiz und Deutschland sind die Angeh�rigen jedes vertragsschliessenden Teiles berechtigt, sich in dem Gebiete des andern Teiles st�ndig niederzulassen oder dauernd oder zeitweilig aufzuhalten, wenn und solange sie die dortigen Gesetze und Polizeiverordnungen befolgen. Nach Art. 2 wird durch diesen Anspruch das Recht der Staaten nicht ber�hrt, Angeh�rigen des andern Staates die Niederlassung oder den Aufenthalt zu untersagen, sei es infolge eines strafgerichtlichen Urteils, sei es aus Gr�nden der inneren oder �usseren Sicherheit des Staates, sei es aus sonstigen polizeilichen Gr�nden, insbesondere aus Gr�nden der Gesundheits-, Sitten- oder Armenpolizei. Der Beschwerdef�hrer macht zu Recht nicht geltend, der angefochtene Entscheid verletze diese staatsvertragliche Regelung, sondern er st�tzt sich ausschliesslich auf das schweizerische Landesrecht.
Nach Art. 14 Abs. 4 ANAV kann dem Ausl�nder mit Niederlassungsbewilligung bei Wechsel des Kantons die neue Bewilligung verweigert werden, wenn ein Widerruf- oder Erl�schungsgrund vorliegt. Die Niederlassungsbewilligung erlischt unter anderem mit der Ausweisung (Art. 9 Abs. 3 lit. b ANAG). Nach der Rechtsprechung muss die Ausweisung nicht verf�gt oder vollzogen worden sein, um die Niederlassungsbewilligung im neuen Kanton zu verweigern, sondern es gen�gt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt (BGE 101 Ib 225 f.). Nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann ein Ausl�nder aus der Schweiz oder einem Kanton ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Die Ausweisung soll indessen nur verf�gt werden, wenn sie nach den gesamten Umst�nden angemessen erscheint. F�r die Beurteilung der Angemessenheit sind gem�ss Art. 16 Abs. 3 ANAV namentlich wichtig die Schwere des Verschuldens des Ausl�nders, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile. Die Frage der Angemessenheit einer Ausweisungsverf�gung haben in erster Linie die kantonalen Beh�rden zu entscheiden. Das Bundesgericht pr�ft auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin ausschliesslich, ob die entscheidende Beh�rde ihr Ermessen �berschritten oder missbraucht hat (BGE 98 Ib 3 f.; Art. 104 lit. a OG). Wenn eine Ausweisung nach Art. 10 Abs. 1 lit. a OG zwar rechtlich begr�ndet, aber nach den Umst�nden nicht angemessen erscheint, soll sie bloss angedroht werden (Art. 16 Abs. 3 ANAV). Die Niederlassungsbewilligung im neuen Kanton darf deshalb verweigert werden, wenn ein Ausweisungsgrund sowohl in rechtlicher Hinsicht (Art. 10 ANAG) als auch gem�ss Ermessensabw�gung (Art. 11 Abs. 3 ANAG) gegeben ist.
Es wird h�ufig vorkommen, dass der fr�here Niederlassungskanton seine Bewilligung nicht widerruft, so dass der Ausl�nder jederzeit in den fr�heren Kanton zur�ckkehren k�nnte. Es geht indessen nicht an, die Niederlassungsbewilligung im neuen Kanton mit der Begr�ndung zu verweigern, dass zwar die Ausweisung aus der Schweiz nach den Umst�nden eine unzumutbare H�rte f�r den Betroffenen darstellen w�rde, dass die Ausweisung aus dem neuen Kanton aber nicht unangemessen sei, weil der Gesuchsteller im bisherigen Niederlassungskanton bleiben k�nne; denn stets muss ein Ausweisungsgrund aus der Schweiz gegeben sein. Vorausgesetzt werden also BGE 105 Ib 234 S. 237Gr�nde, welche den Widerruf oder das Erl�schen der urspr�nglichen Niederlassungsbewilligung rechtfertigen w�rden. In diesem Sinn ist BGE 101 Ib 225 zu pr�zisieren. Das bedeutet nicht, dass die Verweigerung der Niederlassungsbewilligung in einem neuen Kanton die Ausweisung aus dem bisherigen Niederlassungskanton voraussetzt. Wenn ein Kanton eine Ausweisung schon Niedergelassener nicht ausspricht, obwohl die Voraussetzungen dazu gegeben w�ren, kann deswegen ein andere Kanton nicht verpflichtet werden, seinerseits eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen.
98 IB 3
Art. 10 Abs. 1 lit. a OG,
Art. 11 Abs. 3 ANAG