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Timestamp: 2016-10-28 21:53:22
Document Index: 354382294

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 230', 'Art. 221', 'Art. 230', 'Art. 230', 'Art. 230', 'BGE', 'Art. 169', 'BGE', 'BGE', 'Art. 230', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 221', 'Art. 79']

119 III 289. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 1. Februar 1993 i.S. S. (staatsrechtliche Beschwerde)
Suspension de la faillite (art. 230 LP) et assistance judiciaire (art. 4 Cst.). 1. Les conditions de la suspension d'une faillite rel�vent du droit mat�riel (art. 230 LP). L'octroi de l'assistance judiciaire ne fonde pas un droit inconditionnel � l'ex�cution de la proc�dure de faillite. 2. Lorsqu'il ressort clairement du dossier que le requ�rant est indigent, l'assistance judiciaire ne doit pas lui �tre refus�e par une application trop rigoureuse des dispositions cantonales (art. 4 Cst.). Faits � partir de page 29
A.- Mit Entscheid vom 5. August 1992 er�ffnete der Gerichtspr�sident von Oberhasli gest�tzt auf die Insolvenzerkl�rung von S. �ber dessen Verm�gen den Konkurs. Auf sein Gesuch hin wurde S. die unentgeltliche Prozessf�hrung bewilligt; demzufolge wurde von ihm weder f�r die Kosten des Gerichtes noch des Konkursamtes ein Vorschuss verlangt.
Am 1. September 1992 stellte der Gerichtspr�sident von Oberhasli gest�tzt auf den Antrag des Konkursamtes von Oberhasli das Konkursverfahren gegen S. mangels Aktiven ein.
C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 21. Dezember 1992 beantragt S. dem Bundesgericht, den Entscheid des Appellationshofs des Kantons Bern aufzuheben und die Sache diesem zu neuem Entscheid zur�ckzuweisen. Gleichzeitig ersucht er sowohl f�r das kantonale wie f�r das bundesgerichtliche Verfahren um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Ernennung seines Anwaltes zum Rechtsbeistand.
2. Der Beschwerdef�hrer erachtet sein Recht auf unentgeltliche Prozessf�hrung durch die Einstellung des Konkursverfahrens als verletzt; er sieht sich in seiner Auffassung durch das Urteil des Bundesgerichts vom 2. April 1992 i.S. M. (BGE 118 III 27 ff.) best�tigt.
a) Ob und unter welchen Voraussetzungen im Verfahren der Konkurser�ffnung infolge Insolvenzerkl�rung dem Schuldner die unentgeltliche Prozessf�hrung zu bewilligen ist, bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Auf die einl�sslich begr�ndeten Urteile des Bundesgerichtes (BGE 118 III 27 ff., 33 ff.) ist somit an dieser Stelle nicht zur�ckzukommen; eine Auseinandersetzung mit der vom Appellationshof unter Hinweis auf die Lehre (WALDER, BlSchK, BGE 119 III 28 S. 3056/1992, S. 148/149) an dieser Rechtsprechung ge�bten Kritik er�brigt sich damit.
b) Zu entscheiden ist einzig, ob ein Konkurs aufgrund von Art. 230 Abs. 1 SchKG eingestellt werden darf, wenn der Richter dem Schuldner bei der Konkurser�ffnung die unentgeltliche Prozessf�hrung f�r das nun folgende Konkursverfahren gew�hrt hat.
aa) Stellt der Konkursbeamte bei der Inventaraufnahme (Art. 221 SchKG) fest, dass sich in der Masse des Schuldners keinerlei verwertbare Aktiven vorfinden, die die Kosten des weitern - mindestens summarischen - Konkursverfahrens voraussichtlich decken, so zeigt er dies dem Konkursgericht an (Art. 230 Abs. 1 SchKG; AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 4. A. Bern 1988, S. 351 N 17; GILLI�RON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 2. A. Lausanne 1988, S. 316/317; JAEGER, Das Bundesgesetz betreffend Schuldbetreibung und Konkurs, 3. A. Z�rich 1911, II. Band, Art. 230 SchKG N 1; STOCKER, Entscheidgrundlagen f�r die Wahl des Verfahrens im Konkurs, Diss. Z�rich 1985, S. 170). Stellt der Richter den Konkurs nun ein, so widerruft er nicht etwa das Konkursdekret, sondern er beendet lediglich vorzeitig das eingeleitete Konkursverfahren (STOCKER, a.a.O., S. 183). Die Gl�ubiger haben nun die M�glichkeit, innert zehn Tagen ab Publikation der Einstellungsverf�gung die Durchf�hrung des Konkurses zu verlangen, falls sie f�r die zuk�nftigen Verfahrenskosten Sicherheit leisten (Art. 230 Abs. 2 SchKG; BGE 117 III 68 f. E. 2b). Bleibt die Frist unbenutzt, so gilt der Konkurs als rechtskr�ftig geschlossen (STOCKER, a.a.O., S. 178).
bb) Die Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung befreit den Gesuchsteller von der nach Art. 169 SchKG bestehenden Haftung f�r die Kosten der Konkurser�ffnung und des Konkursverfahrens sowie von der Leistung eines Kostenvorschusses (BGE 118 III 28 E. 2a, E. 3c). Wie der Konkurs durchzuf�hren ist, auf dem Wege des ordentlichen oder des summarischen Verfahrens, oder ob der Konkurs bei gegebenen Voraussetzungen gar einzustellen ist, dazu hatte sich das Bundesgericht im erw�hnten Entscheid nicht zu �ussern. Der Beschwerdef�hrer kann aus dieser neuen Rechtsprechung zur Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege somit nicht ableiten, dass ihm nun ein voraussetzungsloser Anspruch auf Abwicklung des eingeleiteten Konkursverfahrens zustehe. Dass der Konkursrichter bei der Bewilligung des Gesuches um unentgeltliche Prozessf�hrung seine Bed�rftigkeit bejaht und sein Begehren nicht als aussichtslos beurteilt hat, entbindet den Beschwerdef�hrer nun nicht BGE 119 III 28 S. 31davon, verwertbares Verm�gen im Sinne von Art. 230 SchKG vorzuweisen, um die Einstellung des Konkurses zu verhindern. Es ist die Aufgabe des Konkursbeamten, das Inventar aufzunehmen und hernach dem Konkursrichter entsprechend Bericht zu erstatten, unabh�ngig, wie der Ausgang des Konkursverfahrens bei der Pr�fung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessf�hrung beurteilt worden ist.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers besteht somit kein Widerspruch zwischen der Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung einerseits und der Einstellung des Verfahrens, f�r welches ihm die Leistung eines Kostenvorschusses erlassen worden ist, andererseits. Auch im letztern Falle haftet er f�r die bisherigen Kosten des Gerichts und des Konkursamtes nicht, da die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung nicht r�ckwirkend widerrufen, sondern nur begrenzt wird, n�mlich auf den Zeitpunkt der Konkurseinstellung. Das Konkursverfahren unterscheidet sich im �brigen hierin �berhaupt nicht von irgendeinem andern Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren, dessen Ablauf und Ausgang sich nach dem jeweils anwendbaren Recht richtet und durch die Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung nicht beeinflusst wird. Der angefochtene Entscheid erweist sich in diesem Punkte somit nicht als willk�rlich.
3. Im weitern beanstandet der Beschwerdef�hrer, dass ihm im kantonalen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege aus formellen Gr�nden verweigert worden sei.
a) Der Appellationshof bestreitet den grunds�tzlichen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege in diesem Verfahren nicht, begr�ndet die Abweisung des Gesuches aber im wesentlichen damit, dass der Beschwerdef�hrer kein Zeugnis seiner Wohngemeinde zur unentgeltlichen Prozessf�hrung eingereicht habe (Art. 79 Abs. 2 ZPO/BE).
b) Kantonale Verfahrensvorschriften d�rfen nicht derart streng ausgelegt werden, dass die unentgeltliche Rechtspflege einzig darum nicht bewilligt wird, weil ein amtlicher Beleg �ber die finanziellen Verh�ltnisse des Gesuchstellers fehlt, wenn sich gleichzeitig aus den kantonalen Akten, hier insbesondere dem Entscheid des Konkursrichters �ber die Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung, dessen desolate finanzielle Situation ergibt (BGE 115 Ia 17 E. 3b). Dass die Nichtigkeitsklage aussichtslos war, h�lt der Appellationshof zu Recht nicht fest. Im weitern bedurfte der Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren der anwaltlichen Vertretung. Die staatsrechtliche Beschwerde ist in diesem Punkte gutzuheissen.
117 III 68,
115 IA 17
Art. 221 SchKG suite... ,
Art. 79 Abs. 2 ZPO