Source: http://mgg-caddy.com/agb.php
Timestamp: 2019-01-17 17:27:42
Document Index: 163193777

Matched Legal Cases: ['§17', '§17', '§249', '§12', '§17', '§ 28', '§17']

MGG Marketing & Vertriebs GmbH
Die Lieferungen und Leistungen sowie Angebote der MGG Caddy Marketing und Vertriebs GmbH, im nach- folgenden „Auftragnehmer“ genannt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese sind für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, die der Auf- tragnehmer mit dem Auftraggeber über die vom Auftragnehmer angebotenen Waren, Dienstleistungen und Leistungen abschließt, gültig, insbesondere für Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber. Die Geschäftsbedingungen sind auch dann gültig, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistungen gelten diese als angenommen.
Alle zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer für die Ausführung dieses Vertrages getroffenen Vereinbarungen müssen schriftlich (auch per Fax oder Email)
Alle von Auftragnehmer aufgeführten Angebote sind freibleibend und unverbind- lich. Andernfalls müssen sie ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sein oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Damit Annahmeerklärungen sowie sämtliche Bestel- lungen rechtswirksam werden, müssen sie schriftlich, fernschriftlich oder per Email durch den Auftragnehmer bestätigt werden.
Für die Rechtsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind einzig und allein der schriftlich, fernschriftlich oder per Email geschlossene Vertrag so- wie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. Rechtlich unverbindlich sind mündliche Zusagen des Auftragnehmers vor Vertragsabschluss. Mündliche Verein- barungen zwischen den Vertragspartnern müssen durch den schriftlichen Vertrag bzw.
Macht der Auftragnehmer Angaben zum Gegenstand oder der Darstellung der Lie- ferung oder Leistung (beispielsweise zu Zeichnungen, Gewichten, Maßen, Abbildungen oder sonstigen Leistungsdaten), so sind diese nur annähernd maßgeblich, sofern die ge- naue Übereinstimmung nicht Voraussetzung für die Verwendbarkeit für den vertraglich vorgesehenen Zweck ist. Die Angaben des Auftragnehmers sind keine garantierten Be- schaffenheitsmerkmale, sondern beschreiben oder kennzeichnen die Lieferung/Leistung. Sofern die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt wird, sind handelsübliche Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen sowie die Ersetzung durch gleichwertige Pro- dukte zulässig.
Erfolgt eine Bestellung auf Rechnung Dritter, so gelten Besteller und Rechnungs- empfänger zusammen als Auftraggeber, unabhängig davon, ob in eigenem oder fremden
Das Eigentum- und Urheberrecht an allen vom Auftragnehmer abgegebenen An- gebote und Kostenvoranschlägen behält sich dieser vor. Dies gilt ebenfalls für alle dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Modellen, Zeichnungen, Abbildungen, Prospekte, Kataloge, Berechnungen sowie andere Unterlagen und Hilfsmittel. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers ist es dem Auftraggeber nicht erlaubt, die- se Gegenstände weder als solche noch inhaltlich für Dritte zugänglich zu machen, sie be- kannt zu geben oder sie selbst oder durch Dritte zu benutzen oder zu vervielfältigen. Auf das Verlangen des Auftragnehmers muss der Auftraggeber diese Gegenstände vollstän- dig an ihn zurückgeben und eventuell angefertigte Kopien vernichten, wenn Verhandlun- gen nicht zum Vertragsabschluss führen oder diese Gegenstände vom Auftraggeber im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden.
Der Auftragnehmer behält sich zu jeder Zeit das Recht vor, alle angebotenen Gra- tis-Produkte (z.B. Gratis-Visitenkarten) sowie sonstige kostenlosen Produkte ohne Anga- be von Gründen aus dem Angebot zu nehmen sowie jederzeit Aufträge dieser Art ohne vorherige Information des Auftraggebers zu stornieren. Dies gilt gleichermaßen für alle sonstigen, auch kostenpflichtigen Produkte, die aufgrund von unvorhergesehenen Ereig- nissen einen Auftragsrücktritt aus Sicht des Auftragnehmers erforderlich machen.
Wenn nicht anders angegeben oder vereinbart, hält sich der Auftragnehmer 30 Tage ab dessen Datum an die in seinem Angebot enthaltenen Preise. Ansonsten sind die in der
Alle Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich für die Lieferung zuzüglich der Umsatzsteuer, Kosten bei Exportlieferungen, Zoll sowie Gebühren und anderen öffentli- chen Abgaben.
Jede Änderung der angelieferten oder übertragenen Daten auf Wunsch des Auftrag- gebers oder ähnliche Vorarbeiten werden gesondert berechnet.
Der Auftragnehmer hat das Recht, jedoch nicht die Pflicht, notwendige Vorarbeiten an den gelieferten oder übertragenen Daten des Auftraggebers selbstständig und ohne Rücksprache mit dem Auftraggeber durchzuführen, wenn dies der Einhaltung eines Fix- termins dient oder im wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers liegt. Die Kostenbe- rechnung für solche Arbeiten erfolgt nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand. Liegen die hierdurch entstehenden Mehrkosten für den Auftraggeber um mehr als zehn Prozent über dem des Auftragwerts (Angebotspreis), mindestens jedoch 29,00 € zzgl. USt., so muss hierfür vorab die Zustimmung des Auftraggebers über die Berechnung dieser Mehrkos- ten eingeholt werden.
Wird ein Auftrag durch den Auftraggeber storniert oder werden die Druckdaten nicht bis zum vereinbarten Termin geliefert, so kann eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von
Der Auftragnehmer führt alle Aufträge auf der Grundlage der vom Auftraggeber an- gelieferten bzw. übertragenen Druckdaten aus, wenn nicht schriftlich (per Fax oder Email) eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Die Daten müssen vom Auftraggeber ent- sprechend den in den Auftragsformularen angegeben Dateiformaten angeliefert werden. Für andere Dateiformate kann der Auftragnehmer eine fehlerfreie Leistung nicht gewähr- leisten, außer das abweichende Dateiformat wurde vom Auftragnehmer vorher schriftlich genehmigt. Für die Richtigkeit der Daten haftet der Auftraggeber in vollem Umfang. Dies gilt auch dann, wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, die nicht vom Auftragnehmer zu verantworten sind.
Von Seiten des Auftragnehmers besteht bezüglich Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder einem von ihm eingeschalteten Dritten (hierzu gehören auch Daten- träger und übertragene Daten) keine Prüfungspflicht. Hiervon ausgenommen sind offen- sichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Der Auftraggeber ist ver- pflichtet, vor der Datenübertragung Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen, die dem jeweils aktuellen technischen Stand entsprechen. Für die Datensicherung ist al- lein der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftragnehmer hat das Recht, Kopien anzufer- tigen.
Für die Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, die durch hö- here Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehba- ren Ereignisse (beispielsweise Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, bei Betriebsstörungen aller Art, Streiks, Transportverzögerungen, Mangel an Energie, Ar- beitskräften oder Rohstoffen, rechtmäßigen Aussperrungen, Schwierigkeiten bei der Be- schaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördlichen Maßnahmen oder nicht richtige, nicht rechtzeitige oder ausbleibende Lieferung durch Lieferanten etc.) verursacht werden und die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, kann der Auftrag- nehmer nicht haftbar gemacht werden. Erschweren solche Ereignisse die Erbringung der Lieferung oder Leistung für den Auftragnehmer wesentlich oder machen diese unmög- lich und ist die Behinderung nicht von nur vorübergehender Dauer, so ist der Auftragneh- mer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sind die Hindernisse von vorübergehender Dauer, so verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine und verlängern sich die Lie- fer- und Leistungsfristen um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemes- senen Anlauffrist. Ist dem Auftraggeber auf Grund der Verzögerung eine Abnahme der Lieferung/Leistung nicht zuzumuten, so kann dieser gegenüber dem Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten. Hierzu ist eine unverzügliche schriftliche Erklärung von Seiten des Auftraggebers unerlässlich.
Dauert eine Behinderung länger als einen Monat an, so hat der Auftraggeber das Recht, nach einer angemessenen Nachfristsetzung bezüglich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber kann keine Schadensersatzansprüche gel- tend machen, wenn sich die Lieferzeit verlängert oder der Auftragnehmer von seiner Ver- pflichtung frei wird. Der Auftragnehmer hat nur dann das Recht, sich auf die genannten Umstände zu berufen, wenn er den Auftraggeber unverzüglich davon in Kenntnis setzt.
Der Auftraggeber hat Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede volle Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswer- tes der vom Verzug betroffenen Leistungen und Lieferungen, wenn der Auftragnehmer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Termine und Fristen zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet. Beruht der Verzug auf Vorsatz des Auftragnehmers oder zumin- dest grober Fahrlässigkeit, so können weitere Ansprüche erhoben werden, ansonsten sind über die hier genannte Regelung hinausgehende Ansprüche ausgeschlossen.
Eine Teillieferung der vereinbarten Lieferung/Leistung durch den Auftragnehmer ist zulässig, wenn die Teillieferung im Rahmen des vertraglich festgelegten Bestimmungs- zwecks für den Auftraggeber verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware garantiert werden kann und der Auftraggeber durch die Teilleistungen keinen erhebli- chen Mehraufwand oder zusätzliche Kosten zu tragen hat oder die Mehrkosten vom Auf- tragnehmer übernommen werden.
Voraussetzung für die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtung von Seiten des Auftragnehmers ist die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtun- gen des Auftraggebers. Nur vom Auftragnehmer als Fixtermine oder verbindliche Termine schriftlich estätigte Termine sind als Fixtermine für die Leistungserbringung gültig. Wird bei Fixterminen der vereinbarte Termin überschritten oder nicht eingehalten, hat der Auf- traggeber das Recht zum sofortigen kostenfreien Rücktritt vom Vertrag. Die Erklärung über den Rücktritt muss schriftlich erfolgen. Bis zu diesem Zeitpunkt vom Auftragnehmer bereits erbrachte und vom Auftraggeber abgenommene Lieferungen/Leistungen werden berechnet, außer der Auftraggeber wird durch diese Berechnung wirtschaftlich unange- messen benachteiligt.
Die Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz bei der Verzögerung einer Leis- tung/Lieferung oder der Unmöglichkeit einer Lieferung gleich aus welchem Grund, ist auf die Maßgabe in §17 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.
(1) Bei Verträgen über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten besteht eine Kündigungs- frist von mindestens drei Monaten. Die Kündigung erfolgt zum Schluss eines Monats.
Sobald der vom Auftragnehmer versandfertige Liefergegenstand an die den Trans- port übernehmende Unternehmen (Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Dritte) übergeben wurde oder aufgrund der Versendung das Werk des Auftragnehmers verlassen hat, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Maß- geblich hierfür ist der Beginn des Ladevorgangs. Diese Regelung hat auch dann noch Gültigkeit, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Auftragnehmer noch andere Leistun-
Der Auftraggeber trägt alle nach Gefahrenübergang anfallenden Lagerkosten. Pro abgelaufene Woche betragen die Lagerkosten bei Lagerung durch den Auftragnehmer 1% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände. Es bleibt dem Auftrag- nehmer vorbehalten, einen Nachweis über weitere oder geringere Lagerkosten geltend zu machen.
Nach Ablieferung an den Auftraggeber oder den von ihm bestimmten Dritten, sind die gelieferten Gegenstände umgehend und sorgfältig zu untersuchen. Erhält der Auf- tragnehmer innerhalb von sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes keine Mängelrüge über die offensichtlichen Mängel oder andere Mängel, die bei der
Geringfügige Abweichungen vom Original können bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren nicht beanstandet werden. Dies gilt technisch bedingt eben- falls für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (beispielsweise Proofs und Ausdruck- daten) - auch wenn diese vom Auftragnehmer erstellt wurden - und dem Endprodukt.
Der Auftragnehmer ist von jeglicher Haftung frei, wenn der Auftraggeber keinen vom Auftragnehmer erstellten Proof oder Abdruck abgenommen oder selbst einen Ausdruck der Druckdaten zur Verfügung gestellt hat. In diesem Zusammenhang werden keine
Weist ein Teil der gelieferten Ware Mängel auf, so berechtigt dies nicht zur Beanstan- dung der gesamten Lieferung. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
Bis zu einer Höhe von 10% sind Mehr- oder Minderlieferungen der bestellten Ware hinzunehmen. Bei Büchern und Magazinen ist eine Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 5% hinzunehmen. Dazu gehören unter anderem Anlaufbögen, Einrichtexemplare weiter- verarbeitender Maschinen, Makulatur sowie produktionsbedingter Verschnitt der oberen und unteren Bögen, die nicht aussortiert werden.
Der Auftragnehmer ist bei Sachmängeln an den gelieferten Gegenständen innerhalb einer angemessenen Frist wahlweise zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflich- tet und berechtigt. Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen herabsetzen, wenn eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlägt, beispielsweise aufgrund von Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unan- gemessener Verzögerung.
Liegt der Mangel in der Verantwortung des Auftragnehmers und beruht auf seinem Verschulden, so kann der Auftraggeber unter Berücksichtung der in §17 bestimmten Vor- aussetzungen Schadensersatz verlangen.
Kann der Auftragnehmer aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen Män- gel an den Produkten/Teilen anderer Hersteller nicht beseitigen, so kann er wahlweise seine Gewährleistungsansprüche gegen Hersteller und Lieferanten für Rechnungen des Auftraggebers geltend machen oder diese an den Auftraggeber abtreten. Gegen den Auf-
Wird im Einzelfall eine Lieferung von gebrauchten Gegenständen mit dem Auftrag- geber vereinbart, so entfällt jegliche Gewährleistung.
Alle Vorlagen, die der Auftragnehmer erhält, werden von diesem sorgfältig behan- delt. Bei Beschädigung oder Abhandenkommen der Vorlagen übernimmt der Auftrag- nehmer nur eine Haftung bis zum Materialwert. Jegliche weitergehenden Ansprüche sind ausgeschlossen. Eingesandte Belegexemplare zur Prüfung der Reklamation können aus rechtlichen Gründen nicht zurückgesandt geschickt werden.
Nachfolgend wird der Eigentumsvorbehalt geregelt. Er dient der Sicherung aller aktuell bestehenden und zukünftigen Forderungen von Seiten des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber, die sich aus der zwischen den beiden Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung für die vom Auftragnehmer angebotenen Produkte ergeben. Hierzu ge- hören unter anderem Druckprodukte, Dienstleistungen um Druckprodukte, Layout-Ser- vice, Verteiler-Service sowie Saldoanforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkte Kontokorrentverhältnisse.
Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollstän- digen Bezahlung aller gesicherten Forderungen durch den Auftraggeber vor. Diese Ware sowie die nach dieser Vereinbarung an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt er- fasste Ware wird nachfolgend als „Vorbehaltsware“ bezeichnet.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Aufrag- nehmer aufzubewahren.
Der Auftraggeber hat das Recht, bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Abs. 9) die Vor- behaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Unzulässig sind Verpfändungen und Sicherungsübereignungen.
Es wird vereinbart, dass für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Auftraggeber verarbeitet wird, die Verarbeitung im Namen und für Rechnung des Auftragnehmers als Hersteller erfolgt und der Auftragnehmer unmittelbar das Eigentum oder Miteigentum/ Bruchteilseigentum (wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Sollte kein solcher Eigentumserwerb beim Auftragnehmer eintreten, so überträgt der Auftraggeber bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder Mitei- gentum (im oben genanntes Verhältnis) an der neu geschaffenen Sache zu dessen Sicher- heit auf den Auftragnehmer. Vermischt sich die Vorbehaltsware in diesem Zusammen- hang untrennbar mit anderen Sachen oder wird mit diesen zu einer einheitlichen Sache verbunden und ist eine der anderen Sachen hierbei als Hauptsache anzusehen, so erhält
Der Auftraggeber tritt im Falle einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bereits jetzt sicherheitshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber an den Auftragnehmer ab. Bei Miteigentum des Auftragnehmers an der Vorbehaltsware geschieht dies anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil. Dieselbe Regelung gilt für alle sons- tigen Forderungen, die die Stelle der Vorbehaltsware einnehmen oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen. Darunter fallen unter anderem Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Der Auftraggeber wird vom Auftragnehmer widerruflich ermächtigt, die an den Auftragnehmer abgetre- tenen Forderungen in eigenem Namen für Rechnung des Auftragnehmers einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung darf vom Auftragnehmer nur im Verwertungsfall widerrufen werden.
Bei Zugriffen auf die Vorbehaltsware durch Dritte (im Besonderen durch Gerichtsvoll- zieher und Pfändung) ist der Auftraggeber verpflichtet, auf das Eigentum des Auftrag- nehmers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen, so dass dieser seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Können in diesem Zusammenhang für den Auftrag- nehmer entstandene gerichtliche und außergerichtliche Kosten nicht von dem Dritten übernommen werden, so haftet hierfür der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer.
Als einzige Zahlungsmöglichkeit gilt Vorauskasse, sofern keine andere schriftliche Ver- einbarung zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer getroffen wurde. Bei Zahlung
Verweigert der Auftraggeber die Annahme der Ware unberechtigterweise, so hat der Auftragnehmer das Recht, eine Schadensersatzpauschale von 20,00 € (netto) zu erheben. Diese Summe beinhaltet laut §249 Abs. 2 des BGB keine Umsatzsteuer. Weist der Auftrag- geber einen geringeren Schaden nach, wird dieser zu Grunde gelegt. Ebenso hat der Auf- tragnehmer die Möglichkeit, einen höheren Schaden nachzuweisen, der dann als Grund- lage für den Schadensersatz gilt. Unabhängig von der Schadensersatzpauschale wird der geschuldete Betrag in Rechnung gestellt.
Der Auftragnehmer behält sich ausdrücklich vor, Schecks oder das Wechseln von an- deren Geldwährungen abzulehnen. Die Annahme von Schecks und anderen Währungen erfolgt immer nur zahlungshalber. Sofort fällig sind Diskont- und Wechselspesen, die zu Lasten des Auftraggebers gehen.
Bestehen ältere Schulden des Auftraggebers beim Aufragnehmer, so ist der Auftrag- nehmer berechtigt, Zahlungen trotz anders lautender Bestimmungen zunächst auf die älteren Schulden des Auftraggebers anzurechnen. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber über die erfolgte Verrechnung. Bereits entstandene Kosten und Zinsen be- rechtigen den Auftragnehmer, die Zahlung des Auftraggebers zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zum Schluss auf die Hauptleistung anzurechnen.
Erst wenn der Auftragnehmer über den Betrag verfügen kann, gilt eine Zahlung als erfolgt. Bezüglich Schecks gilt eine Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck einge- löst wurde und nicht mehr zurückgegeben werden kann.
Grundsätzlich kann bei allen Aufträgen eine angemessene Vorauszahlung oder Si- cherstellung bspw. Durch Kreditkarte oder Bürgschaft verlangt werden.
Wird nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensver- hältnisse oder der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers bekannt und ist dadurch die Er- füllung des Zahlungsanspruches gefährdet, so hat der Auftragnehmer das Recht, Voraus- zahlungen zu verlangen, die Ware zurückzubehalten und die Weiterarbeit einzustellen. Beruhen auf diesem Vertragsverhältnis weitere Lieferungen und ist der Auftraggeber mit diesen ebenfalls im Verzug, so greift auch hier das in diesem Absatz genannte Recht des Auftragnehmers.
Auch wenn Gegenansprüche und Mängelrügen geltend gemacht werden, ist der Auftraggeber nur dann zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unbestritten sind. Der Auftraggeber ist jedoch auch zur Zurückbehaltung wegen Gegenansprüchen aus dem- selben Vertragsverhältnis berechtigt.
(1) Alle vom Auftragnehmer erstellten Rechnungen erfolgen unter dem Vorbehalt mög- licher Irrtümer. Bis spätestens sechs Wochen nach Zugang der Rechnungen beim Auf- traggeber kann der Auftragnehmer eine neue, berichtigte Rechnung erstellen. Nach Ab- lauf von sechs Wochen ab Zugang der Rechnung beim Auftraggeber gilt die Rechnung von diesem als akzeptiert, außer der Auftraggeber legt innerhalb dieser Frist von sechs Wochen schriftlich und unter Angabe der beanstandeten Rechnungsposition gegenüber dem Auftragnehmer Widerspruch ein. Dies beinhaltet auch gewünschte Änderungen der Rechnungsanschrift oder des Rechnungsempfängers. Die Frist von sechs Wochen berührt nicht die Pflicht zur Zahlung oder die Pflicht zur Mängelrüge innerhalb der in diesen All- gemeinen Geschäftsbedingungen bestimmten kürzeren Frist.
Der Auftraggeber und dessen Abnehmer werden vom Auftragnehmer gegenüber Ansprüchen aus Verletzungen von Urheberrechten, Marken oder Patenten und derglei- chen freigestellt, sofern der Entwurf eines Liefergegenstandes bzw. die gelieferten Daten nicht vom Auftraggeber stammen.
Die in §12(1) genannte Freistellungsverpflichtung des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber ist betragsmäßig auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitere Voraussetzung für die Freistellung ist, dass dem Auftragnehmer die Führung von Rechtsstreiten überlassen wird. Außerdem muss die behauptete Rechtsverletzung aus- schließlich dem Liefergegenstand des Auftragnehmers ohne Verbindung oder Gebrauch mit anderen Produkten zuzurechnen sein.
Der Auftragnehmer kann sich von den Paragraphen und den dadurch übernomme- nen Verpflichtungen befreien, wenn er entweder:
[a] in der Lage ist, die erforderlichen Lizenzen bezüglich der angeblich verletzten Rech- te (Urheberrechte, Marken oder Patente etc.) zu beschaffen oder
[b] für den Auftraggeber einen Ersatz in Form eines geänderten Liefergegenstandes oder Teil davon zur Verfügung stellt, der im Falle eines Austausches gegen den verletzen- den Liefergegenstand bzw. dessen Teil den Verletzungsvorwurf bezüglich des Lieferge- genstandes beseitigt.
(1) Werden durch die Ausführung des Auftrags Rechte von Dritten (insbesondere Urhe- ber-, Marken- oder Patentrechte und dergleichen) verletzt, so haftet hierfür ausschließ- lich der Auftraggeber. Mit seinem Auftrag erklärt der Auftraggeber, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Unterlagen ist. Bei einer diesbezüglichen Rechtsverletzung stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei.
Sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde, gelten im kaufmännischen Verkehr die Handelsbräuche der Druckindustrie. Hierunter fällt unter anderem die nicht bestehen-
Der Auftragnehmer behält sich für alle im Auftrag des Auftraggebers erbrachten Leis- tungen – im Besonderen an graphischen Entwürfen, Text- und Bildmarken, Layouts etc.
(1) Die dem Auftragnehmer unterbreiteten Informationen im Zusammenhang mit Be- stellungen gelten nicht als vertraulich, es sei denn, etwas anderes wäre ausdrücklich schriftlich vereinbart worden.
Daten, die der Auftragnehmer aufgrund des geschäftlichen Vertrags vom Auftragge- ber erhält, werden ausschließlich zur Bearbeitung des erhaltenen Auftrags beim Auftrag- nehmer gespeichert.
Eine Archivierung der vom Auftraggeber eingebrachten oder übersandten Sachen wie Vorlagen, Daten oder Datenträger ist nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen eine besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts hinaus möglich. Soll dies geschehen, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen. Der Auftragnehmer kann für Beschädigungen oder Verluste, aus wel- chem Grund auch immer, nicht haftbar gemacht werden. Eine Ausnahme stellt grob fahr- lässiges oder vorsätzliches Verhalten (siehe §17) dar.
Die Suche nach Daten im Archiv (Wiederherstellen von Daten) sowie ihre Dekompri- mierung und Vorbereitung für eine weitere Bearbeitung wird pauschal mit 25,00 € zzgl. USt. für jeden archivierten Druckauftrag berechnet.
Sonstige Auftragsunterlagen sowie Daten auf CD/DVD/sonstigen Datenträgern kön- nen nicht zurück gesendet werden.
Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz vom Auftragnehmer zum Zweck der Datenverarbei- tung gespeichert werden. Der Aufragnehmer behält sich weiterhin das Recht vor, die Da- ten an Dritte (beispielsweise Paketdienste, Versicherungen etc.) zu übermitteln, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist.
[b] grober Fahrlässigkeit seiner nicht leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungs- hilfen, es sei denn es handelt sich um eine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten. Als vertragswesentlich gelten die Verpflichtung zur rechtzeitigen und mängelfreien Liefe- rung und Installation sowie Obhuts-, Beratungsund Schutzpflichten, die für die vertrags- gemäße Verwendung des Liefergegenstandes durch den Auftraggeber wichtig sind oder den Schutz von Leib oder Leben des Personals des Auftraggebers oder Dritten oder des Eigentums des Auftraggebers vor erheblichem Schaden bezwecken.
Haftet der Auftragnehmer aufgrund §17(2) für Schadensersatz, so bleibt diese Haf- tung auf die Schäden begrenzt, die für den Auftragnehmer bei Vertragsabschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung voraussehbar waren oder die er bei Anwendung
Von jeglicher Haftung ausgenommen sind unentgeltliche technische Auskünfte und Beratungen durch den Auftragnehmer, die nicht zu dem von ihm vereinbarten, geschul- deten und im Vertrag festgehaltenen Lieferumfang gehören.
Die in diesem Paragraph genannten Einschränkungen für die Haftung des Auftrag- nehmers gelten nicht für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, bei Verletzung des Le- bens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlichem Verhalten oder nach dem Pro- duktionshaftungsgesetz.
Ergeben sich aus der Geschäftsbedingung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber Streitigkeiten (soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist), so hat der Auf- tragnehmer die Wahl, ob Stuttgart als Gerichtsstand gewählt wird oder der Sitz des Auf- traggebers. Als ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen den Auftragnehmer gilt Stuttgart. Von dieser Regelung unberührt bleiben zwingende geschäftliche Bestimmun- gen über ausschließliche Gerichtsstände.
Quellen: Datenschutzerklärung von eRecht24, dem Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert, Facebook-Disclaimer von eRecht24, Google Analytics Bedingungen, eRecht24 Datenschutzerklärung Google Adsense, Datenschutzerklärung für Google +1,Datenschutzerklärung für Twitte
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