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Timestamp: 2016-10-25 10:30:53
Document Index: 151535072

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 23', 'Art. 31', 'Art. 28', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 16']

137 V 36937. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen IV-Stelle Zug (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 31 LAI; interpr�tation. Au sens de l'art. 31 LAI, le montant qu'il convient de prendre en compte � raison de deux tiers se r�f�re � l'am�lioration du revenu (qui d�passe le seuil de 1'500 francs) et non pas � l'ensemble du revenu (r�ponse � la question laiss�e ouverte � l'arr�t 9C_833/2009; consid. 4.4.3). Faits � partir de page 369
A. Der 1956 geborene A. bezog seit 1. November 2000 bei einem Invalidit�tsgrad von 55 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung (Verf�gung vom 24. August 2001). Mit Mitteilungen vom 3. November 2004 und 21. Februar 2008 best�tigte die IV-Stelle Zug (nachfolgend: IV-Stelle) dem Versicherten einen unver�nderten Invalidit�tsgrad und Rentenanspruch. Im April 2009 leitete die Verwaltung erneut ein Revisionsverfahren ein und traf entsprechende BGE 137 V 369 S. 370Abkl�rungen. Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens setzte sie mit Verf�gung vom 17. M�rz 2010 die bisherige Rente r�ckwirkend ab 1. April 2007 auf eine Viertelsrente herab und hob diese ab 1. April 2008 auf mit der Begr�ndung, er habe tats�chlich ein h�heres als das ber�cksichtigte (auf einem Tabellenlohn beruhende) Invalideneinkommen erzielt und diesbez�glich liege vom 1. April 2007 bis 17. April 2009 eine Verletzung der Meldepflicht vor. Mit Verf�gung vom 19. April 2010 verpflichtete die IV-Stelle den Versicherten zur R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Leistungen im Betrag von Fr. 27'972.-.
B. Die Beschwerde des A. gegen die Verf�gung vom 17. M�rz 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 27. Januar 2011 ab.
C. A. l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und u.a. beantragen, es sei ihm r�ckwirkend per Einstellung der Leistung der IV-Rente eine halbe IV-Rente, eventualiter eine Viertelsrente der IV vorl�ufig auszurichten.
Die IV-Stelle, das kantonale Gericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
4. 4.4 4.4.1 Mit der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen 5. IV-Revision wurden folgende Bestimmungen neu ins Gesetz aufgenommen: Kann eine rentenberechtigte Person neu ein Erwerbseinkommen erzielen oder ein bestehendes Erwerbseinkommen erh�hen, so wird die Rente nur dann im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 ATSG (SR 830.1) revidiert, wenn die Einkommensverbesserung j�hrlich mehr als Fr. 1'500.- betr�gt (Art. 31 Abs. 1 IVG). F�r die Revision der Rente werden vom Betrag, der Fr. 1'500.- �bersteigt, nur zwei Drittel ber�cksichtigt (Art. 31 Abs. 2 IVG).
4.4.2 Entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grunds�tzen kommt Art. 31 IVG nicht auf den Sachverhalt 2007, sondern erst auf jenen ab 2008 zur Anwendung (SVR 2010 IV Nr. 59 S. 180, 9C_833/2009 E. 3). Die vorinstanzliche Festsetzung des BGE 137 V 369 S. 371Invalideneinkommens und Berechnung des Invalidit�tsgrades f�r das Jahr 2007 verletzen Bundesrecht nicht. Unter Anwendung von Art. 88a Abs. 1 IVV (SR 831.201) hat das kantonale Gericht daher zu Recht die r�ckwirkende Herabsetzung der bisherigen halben Invalidenrente auf eine Viertelsrente ab 1. April 2007 best�tigt.
4.4.3 4.4.3.1 Was das Jahr 2008 betrifft, bleibt im Rahmen der Auslegung von Art. 31 Abs. 2 IVG zu pr�fen, in welchem Umfang das tats�chlich erzielte Einkommen - welches gegen�ber 2007 verbessert ist - als Invalideneinkommen anzurechnen ist (vgl. SVR 2010 IV Nr. 59 S. 180, 9C_833/2009 E. 4, wo diese Frage offengelassen wurde). W�hrend Vorinstanz, Verwaltung und BSV (vgl. auch Rz. 5015.4 des Kreisschreibens des BSV �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH]) die Auffassung teilen, es sei lediglich der (bereits um Fr. 1'500.- reduzierte) Betrag der Einkommensverbesserung um einen Drittel zu vermindern und anschliessend zum bisherigen Invalideneinkommen zu addieren, h�lt der Beschwerdef�hrer daf�r, vom gesamten tats�chlich erzielten Einkommen (nach Subtraktion von Fr. 1'500.-) nur zwei Drittel als Invalideneinkommen zu ber�cksichtigen.
4.4.3.2 Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verst�ndnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gef�ge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Ordnung zu unterstellen. Die Gesetzesmaterialien k�nnen beigezogen werden, wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben (BGE 136 III 23 E. 6.6.2.1 S. 37; BGE 136 V 195 E. 7.1 S. 203; BGE 135 V 50 E. 5.1 S. 53; BGE 134 II 308 E. 5.2 S. 311).
4.4.3.3 Im Tatbestand von Art. 31 Abs. 1 IVG ist zwar von einem neu erzielten resp. erh�hten Erwerbseinkommen die Rede, im Zentrum der Bestimmung steht jedoch der Begriff der "Einkommensverbesserung" ("am�lioration du revenu", "miglioramento del reddito"). In Abs. 2 ist sodann die Rede vom "Betrag" ("montant", "importo"), BGE 137 V 369 S. 372von welchem "nur zwei Drittel ber�cksichtigt" werden ("seuls les deux tiers ... sont pris en compte"; "solo i due terzi ... sono presi in considerazione"). Auch wenn der Wortlaut - in allen Amtssprachen - diesbez�glich nicht ganz eindeutig ist, �berzeugt mit Blick auf Abs. 1 die Annahme, dass sich der Begriff "Betrag" in Abs. 2 auf die Einkommensverbesserung und nicht auf das gesamte Erwerbseinkommen bezieht.
Aus den Erl�uterungen zu Art. 31 IVG in der Botschaft vom 22. Juni 2005 zur �nderung des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung (5. Revision; BBl 2005 4569) ergibt sich keine Antwort auf die aufgeworfene Frage. Allgemein formuliert sollten mit der Gesetzesrevision u.a. die langfristige (finanzielle) Konsolidierung der Invalidenversicherung und die Korrektur negativer Anreize in Bezug auf eine erh�hte Erwerbst�tigkeit bezweckt werden (BBl 2005 4460 f. [�bersicht]; 4539 Ziff. 1.6.2.2). Mit der Anrechnung von zwei Dritteln der Einkommensverbesserung ist dem zweitgenannten Ziel Rechnung getragen. W�re hingegen das gesamte Erwerbseinkommen um einen Drittel zu reduzieren, w�rde daraus nicht selten gar ein h�herer Rentenanspruch als der bisherige resultieren. Damit w�rde nicht nur ein negativer Anreiz vermieden, sondern ein positiver neu geschaffen. Dies ist indessen mit dem Revisionsziel der finanziellen Sanierung des Sozialwerks nicht vereinbar.
Nach dem Gesagten bezieht sich nach dem Rechtssinn des Art. 31 IVG der lediglich zu zwei Dritteln zu ber�cksichtigende Betrag auf die (um Fr. 1'500.- reduzierte) Einkommensverbesserung und nicht auf das gesamte Erwerbseinkommen. Dazu hat die II. sozialrechtliche Abteilung die Zustimmung der I. sozialrechtlichen Abteilung eingeholt (Art. 23 Abs. 2 BGG).
4.4.3.4 Die vorinstanzliche Festlegung des Invalideneinkommens 2008 entspricht dieser Auslegung von Art. 31 IVG. Dass die Invalidit�tsbemessung im �brigen unzutreffend w�re, ist nicht ersichtlich. Bei einem resultierenden Invalidit�tsgrad von 30 % hat das kantonale Gericht die Aufhebung der Viertelsrente auf den 1. April 2008 zu Recht best�tigt (Art. 28 Abs. 2 IVG).
4.4.4 Mit Bezug auf das Jahr 2009 hat die Vorinstanz verbindlich festgestellt, dass gegen�ber 2008 eine Einkommensverminderung vorliege. Nach dem diesbez�glich klaren Wortlaut von Art. 31 IVG f�llt dessen Anwendung von vornherein nicht in Betracht. Zwar BGE 137 V 369 S. 373ergibt die Differenz der Vergleichseinkommen einen (gerundeten) Invalidit�tsgrad von 32 %, was indessen ohne Auswirkungen auf den (fehlenden) Rentenanspruch bleibt. Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, unter Ber�cksichtigung des Lohnes sowie der Invalidenrenten der Invalidenversicherung und aus beruflicher Vorsorge liege gegen�ber dem Valideneinkommen 2009 keine �berentsch�digung vor, kann er nichts f�r sich ableiten. Dieser Umstand ist f�r die Invalidit�tsbemessung nicht relevant (vgl. Art. 16 und 69 ATSG).