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Timestamp: 2018-03-19 05:13:30
Document Index: 232275277

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 64', '§ 64', '§ 76', '§ 65', '§ 66', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 52', '§ 52', '§ 1', '§ 2', '§ 50', '§ 52', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 12', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 4', '§ 52', '§ 5', '§ 76', '§ 76', 'EuG', '§ 52', '§ 168', '§ 15', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 168', '§ 5', '§ 168', '§ 168', 'OGH', '§ 168', '§ 30', '§ 78', '§ 227', '§ 9', '§ 168', 'OGH', '§ 51', '§ 51', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 168', '§ 15', '§ 15', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', 'OGH', 'OGH', '§ 168', '§ 15', '§ 168', '§ 168', '§ 15', '§ 168', '§ 168', 'OGH', '§ 168', '§ 52', '§ 22', '§ 168', '§ 57', '§ 52', '§ 168', '§ 1', '§ 2', 'EuG', '§ 19', '§ 16', '§ 76', '§ 63']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-360032/13/AL/VS
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VwSen-360032/13/AL/VS
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch seine 9. Kammer (Vorsitzender Dr. Gróf, Berichterin: Dr. Lukas, Beisitzer: Dr. Weiß) über die Berufung des A F, geb. X, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. G S, M, L, gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes des Bezirks Grieskirchen vom 24. Mai 2012, Zl Pol96-4-2012, wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Glücksspielgesetz zu Recht erkannt:
I. In Bezug auf Spruchpunkt 1. und Spruchpunkt 2. des bekämpften Straferkenntnisses wird:
a. hinsichtlich des Geräts Nr. 1) der Type "Fun-Wechsler", Gerätebezeichnung "Sweet Beat Musicbox", Seriennr. 5295, der Berufung mit der Maßgabe stattgegeben, dass die im angefochtenen Straferkenntnis verhängte Geldstrafe auf 1.000 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Stunden) herabgesetzt wird; im Übrigen wird Spruchpunkt I des angefochtenen Straferkenntnisses zu diesem Gerät Nr. 1) bestätigt.
b. hinsichtlich der Geräte: Nr. 2) (Internet-Wett-Terminal) mit der Typenbezeichnung "Tipomat Y-Line II", Seriennr. 30837; Nr. 3) (Walzenspielgerät) mit der Gerätebezeichnung "Apex Multi Magic", Type GSA, Seriennr. 2560; Nr. 4) (Walzenspielgerät) mit der Gerätebezeichnung "Ambassador Games Austria", ohne erkennbare äußere Seriennr., der Berufung stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG eingestellt.
II. a. Der Berufungswerber hat hinsichtlich des "Fun-Wechsler"-Geräts Nr. 1) keinen Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat zu leisten. Der vom Berufungswerber zu leistende Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens erster Instanz beträgt insofern 100 Euro (10 % der Geldstrafe). In Bezug auf Spruchpunkt 3. des angefochtenen Straferkenntnisses wird hinsichtlich dieses "Fun-Wechsler"-Geräts Nr. 1) die Verpflichtung des Berufungswerbers zum Ersatz für Barauslagen bezüglich dieses Geräts Nr. 1) mit 18,25 Euro bestimmt.
b. Hinsichtlich der Internet-Wett-Terminal- und Walzenspiel-Geräte Nr. 2) bis 4) hat der Berufungswerber weder einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vor der belangten Behörde noch einen Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat zu leisten.
zu II: § 64 Abs 1 und 2 VStG, § 64 Abs 3 VStG iVm § 76 AVG, § 65 iVm § 66 Abs 1 VStG.
1.1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes des Bezirks Grieskirchen (im Folgenden: belangte Behörde) vom 24. Mai 2012, Zl Pol96‑4‑2012, wurde der Berufungswerber (im Folgenden: Bw) wie folgt schuldig erkannt:
Sie haben als Betreiber des Lokales mit der Bezeichnung 'G' in G, V, Glücksspiele in Form von verbotenen Ausspielungen iSd § 2 Abs. 4 GSpG, an denen vom Inland aus teilgenommen werden konnte und welche dem Glücksspielmonopol unterliegen und weder von einer Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG umfasst, noch nach § 4 GSpG vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommen waren, seit 19.8.2010 (ab Inkrafttreten der GSpG-Novelle 2010) bis zum Kontrolltag 25.11.2011 unter Verwendung nachstehender mit den Nummern 1 - 2 bezeichneten Glücksspielgeräte unternehmerisch iSd § 2 Abs. 2 GSpG zugänglich gemacht, um fortgesetzt Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen zu erzielen, indem Sie diese Glücksspielgeräte jeweils ab dem 19.8.2010 iSd anzuwendenden Norm im öffentlich zugänglichen Bereich des o.a. Gastlokales für spielinteressierte Spieler eingeschaltet gehabt und betriebsbereit bereitgestellt haben.
Glücksspielautomat Type 'Fun-Wechsler, Gerätebezeichnung 'Sweet Beat Musicbox', Serien-Nr. 5295.
Bei diesem Gerät handelt es sich um einen Geldwechselautomaten mit einer zusätzlichen Glücksspielfunktion in Form eines elektronischen Glücksrades, für welches zur Teilnahme am Spiel eine vermögenswerte Leistung in Form eines Einsatzes von mindestens 1 Euro pro Spiel zu entrichten war und für welches vom Unternehmer vermögenswerte Leistungen in Form eines Geldbetrages je nach eingestelltem Vervielfachungsfaktor 1, 2 oder 4 in der Höhe von höchstens 20 Euro bis 80 Euro in Aussicht gestellt wurden.
Internet-Wett-Terminal mit der Typenbezeichnung 'Tipomat Y-Line II', Seriennummer 30837, mit angebotenen Wetten auf den Ausgang der Wiedergabe virtueller Hunderennen vergleichbar mit dem Roulett-Spiel mit einem Mindesteinsatz von 1 Euro pro Spiel und eine dazu in Aussicht gestellte Hundewettquote von 1 Euro x 53,20.
Sie haben als Betreiber des Lokales mit der Bezeichnung 'G' in G, V, Glücksspiele in Form von verbotenen Ausspielungen iSd § 2 Abs. 4 GSpG, an denen vom Inland aus teilgenommen werden konnte und welche dem Glücksspielmonopol unterliegen und weder von einer Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG umfasst, noch nach § 4 GSpG vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommen waren, seit 3.5.2011 (Datum des Mietvertrages) bis zum Kontrolltag 25.11.2011 unter Verwendung nachstehender mit den Nummern 3 - 4 bezeichneten Glücksspielautomaten unternehmerisch iSd § 2 Abs. 2 GSpG zugänglich gemacht, um fortgesetzt Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen zu erzielen, indem Sie diese Glücksspielautomaten jeweils seit 3.5.2011 im öffentlich zugänglichen Bereich des o.a. Gastlokales für spielinteressierte Spieler eingeschaltet gehabt und betriebsbereit bereitgestellt haben.
Glücksspielautomat mit der Gerätebezeichnung 'Apex Multi Magic', Type GSA, Ser.-Nr. 2560, mit den angebotenen virtuellen Walzenspielen 'Three Line Poker', 'Legend of the Sphinx', 'Super Bug', 'Hypno Hippo', 'The Golden Bear', 'Red Hot Fruits', 'Still the Best', 'Magic Poker', 'American Hot Slott' und 'Ocean Tale', mit einem beim angebotenen Walzenspiel 'Ocean Tale' festgestellten Spieleinsatz von mindestens 0,25 Euro und höchstens 0,50 Euro pro Spiel und ein in Verbindung mit dem Erreichen bestimmter Symbolkombinationen in Aussicht gestellter Gewinn von höchstens 20 Euro + 48 SG (Super Games) bzw. höchstens 20 Euro + 898 SG (Super Games), und der angebotenen Möglichkeit zur Teilnahme an einem vorgeschalteten Würfelspiel zur Erhöhung des Gewinnplanes.
Glücksspielautomat mit der Gerätebezeichnung 'Ambassador Games Austria', ohne erkennbare äußere Seriennummer, mit den angebotenen virtuellen Walzenspielen 'Gold of Fire', 'Burning Star', 'Golden Nugget', 'Princess of Nile', 'Safe Buster', und 'Hot Joker' mit einem beim überprüften Walzenspiel 'Gold of Fire' festgestellten Spieleinsatz von mindestens 0,30 Euro und höchstens 5 Euro pro Spiel und ein in Verbindung mit dem Erreichen bestimmter Symbolkombinationen in Aussicht gestellter Gewinn von mindestens 10 Euro + 53 SG (Super Games) und höchstens 10 Euro + 899 SG (Super Games), und der angebotenen Möglichkeit zur Teilnahme an einem vorgeschalteten Würfelspiel zur Erhöhung des Gewinnplanes.
§ 52 Abs. 1 Zi. 1 Glücksspielgesetz (GSpG), drittes Tatbild, BGBl. I Nr. 620/1989, in der Fassung der GSpG-Novellen 2008 und 2010, BGBl. I Nr. 54/2010 und 73/2010.
8.000 Euro 122 Stunden -- § 52 Abs. 1 Zi. 1 GSpG
Spruchpunkt 3.
73 Euro als aliquoter Ersatz der angefallenen Barauslagen für Abtransport und Lagerung der beschlagnahmten Geräte.
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher 8.873 Euro.
Bei einer von Organen des Finanzamtes Grieskirchen Wels als Abgabenbehörde am 25.11.2011 um 18.46 Uhr im Lokal 'G' in G, V, durchgeführten Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz wurden die spruchgegenständlichen Automaten im öffentlich zugänglichen Bereich des Lokales betriebsbereit aufgestellt vorgefunden und einer Überprüfung unterzogen. Zum Zeitpunkt der Kontrolle wurde das Gerät mit der Bezeichnung 'Ambassador' von einem Gast bespielt. Das Display wies einen Spielkredit von 90,10 Euro auf.
Nach Durchführung von Probespielen am Gerät mit der Gerätenummer 1 und der Bezeichnung 'Sweet Beat Musicbox', stellten die erhebenden Organe in einem Aktenvermerk über die Bespielergebnisse zusammengefasst fest, dass neben dem Wechseln von Geldscheinen in ein oder zwei Euro-Münzen auch Funktionen ausführbar sind, welche aus technischer Sicht die Durchführung von Spielen darstellen, bei denen die Entscheidung über den Spielerfolg ausschließlich vom Zufall abhängig sind. Die bei diesen Gerätetypen eigene Funktion, durch wiederholte Tastenbestätigung einen Betrag vom Spielguthaben abzubuchen und eine neuerliche zufallsbedingte Entscheidung herbeizuführen ist aus technischer Sicht identisch mit den bekannten, gleich ablaufenden Funktionen herkömmlicher Walzen- oder Kartenglücksspielgeräte.
In einem weiteren Aktenvermerk über die Bespielung des Wett-Terminals mit der Gerätenummer 2 wurde festgestellt, dass auf diesem Wetten auf den Ausgang von bereits in der Vergangenheit stattgefundenen virtuellen Hunde- oder Pferderennen angeboten werden, die keine nach dem Oö. Landesrecht bewilligungsfähige Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen darstellen, sondern bloße Wetten auf das Ergebnis elektronischer Funktionsabläufe, die als Glücksspiele iSd § 1 Abs. 1 GSpG einzustufen sind und somit nicht eine Wette sondern eine verbotene Ausspielung iSd § 2 Abs. 4 GSpG darstellen.
Derartige Wetten stellen auch deshalb Glücksspiele dar, weil den Wettkunden keinerlei sinnvoll verwertbare Informationen bezüglich des Rennaustragungsortes, der Reiter, der Pferde oder der Hunde geboten werden. Die Wettkunden können lediglich einen Einsatzbetrag und einen oder mehrere vermutete Rennergebnisse auswählen und nach Eingabe von Geld eine Wette darauf abschließen. Danach ist der in kurzen Abständen regelmäßig erfolgende Rennstart und das etwa 30 Sekunden dauernde Rennereignis abzuwarten, wonach der Verlust des Einsatzes oder ein Gewinn feststeht. Die Wettkunden haben keinerlei Einfluss auf das Zustandekommen bestimmter Rennergebnisse.
Bei den in den Geräten mit den Gerätenummern 3 und 4 vorgefundenen virtuellen Walzenspielen konnten die Kontrollorgane nach Durchführung von Testspielen folgende Spielabläufe generalisierend feststellen:
Die Einsatzsteigerung erfolgt durch Betätigung einer entsprechenden mechanischen oder einer virtuellen Bildschirmtaste. Ab einem gewählten Spieleinsatz von 50 Cent kann durch fortgesetzte Bedienung dieser Taste der Einsatz in Stufen weiter bis zum programmbedingt höchst möglichen Einsatz gesteigert werden. Wird der Einsatz über den Betrag von 50 Cent hinaus erhöht, werden mit jeder Tastenbetätigung in einem der kleinen, nebeneinander angeordneten Feldern in unmittelbarer Nähe des Einsatzbetragsfeldes am Bildschirm 'Augen' bis zu einer bestimmten Höchstanzahl eingeblendet. Nach der 'Augendarstellung' bewirkt die weitere Tastenbedienung das Einblenden eines oder mehrerer Symbole. Damit wird dem Spieler verschlüsselt der aus­gewählte Einsatzwert angezeigt.
Wurde ein solcher Art verschlüsselter Einsatz von mehr als 50 Cent vorgewählt, muss die Start-Taste so lange wiederholt hintereinander betätigt werden, bis der vorgewählte Einsatzbetrag in mehreren Teileinsatzbeträgen vollständig vom Spielguthaben abgezogen worden ist, um das Spiel sodann auszulösen.
Bei Auslösung des Spieles im Wege der Automatic-Start-Taste muss diese Taste nur einmal betätigt werden um die beschriebenen Abläufe sehr rasch kontinuierlich hintereinander ablaufen zu lassen. Der wechselnde Vorgang von Einsatzabbuchung vom Spielguthaben und Walzenlauf erfolgt so lange fortgesetzt nacheinander, bis das Spielguthaben verbraucht ist, der Einsatz höher als das Spielguthaben ist oder die Taste erneut betätigt wird. Mit jeder Steigerung des Einsatzbetrages werden auch sämtliche Werte im zugehörigen Gewinnplan erhöht.
In der Folge wurden Sie als Lokalverantwortlicher niederschriftlich durch die erhebenden Organe der Abgabenbehörde einvernommen. Auf Befragen gaben Sie zum Betrieb des Terminals an, dass das Wettterminal seit der Eröffnung des Lokales im August 2010 aufgestellt sei und betrieben werde. Die Wetteinahmen als auch Ihre vertraglich gesicherte Beteiligung daran würden wöchentlich über den Eigentümer, die Fa. C, automatisch abgerechnet. Die Geldlade mit dem Bargeld werde von Ihnen entleert.
Die Wechsler-Musikbox werde ebenfalls seit der Eröffnung des Lokals im August 2010 betrieben. Als Eigentümer nannten Sie die Fa. F GmbH mit Sitz in W. Die Gewinne würden aus der Geschäftskasse des Lokales ausbezahlt und anschließend mit dem Geräteaufsteller abgerechnet, da Sie keine Geräteschlüssel für den Automaten hätten. Für die Wechsler-Musikbox erhielten Sie vertraglich vereinbart eine Platzmiete von 120 Euro pro Monat.
Die Standgeräte 'Ambassador' und 'Apex' seien seit ca. 2 - 3 Monaten im Lokal aufgestellt und bis auf die letzten zwei Wochen während der Umbauarbeiten betrieben worden. Die Geräte gehörten der C, G J (gemeint ist die Fa. T G und A GmbH). Der Angestellte 'F' von der Fa. T habe die Geräte im Lokal aufgestellt und führe die Wartungs- und Servicearbeiten an den Geräten durch. 'F' komme ein bis zwei Mal im Monat um die Automaten zu entleeren. Die Gewinne würden aus der Geschäftskasse des Lokales ausbezahlt und anschließend mit dem Geräteaufsteller abgerechnet. Für die beiden Standgeräte erhielten Sie gegen Rechnungslegung von der Fa. T Automaten eine Platzmiete von 300 Euro pro Monat. Darüber gäbe es Verträge mit der Fa. T.
Die Automaten würden von jener Person, die den Frühdienst im Lokal übernimmt, etwa um 10.00 Uhr eingeschaltet und nach der Sperrstunde vom Schlussdienst ausgeschaltet. Zur Höhe der jeweiligen Spieleinsätze und Gewinnmöglichkeiten befragt bestätigten Sie, dass man beide Geräte ab 0,25 Euro bis höchsten 5 Euro pro Spiel einsetzen könne und auch schon Gewinne bis 400 Euro erspielt worden wären. Sie hätten noch nie gesehen, dass jemand über 10 Euro Einsatz gespielt hätte.
Die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen hat in der Folge als die nach § 50 Abs. 1 GSpG zuständige Behörde aufgrund der ausführlich dokumentierten Anzeige des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 30.1.2012 ein Verwaltungsstrafverfahren nach § 52 Abs. 1 Zi. 1 GSpG, drittes Tatbild, eingeleitet, da Sie verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugänglich gemacht haben.
In dem durch Ihren bevollmächtigten Vertreter ergangenen Schriftsatz vom 9.3.2012 wurde der Ihnen zur Last gelegte Straftatbestand mit dem Argument bestritten, dass die beschlagnahmten Geräte nicht in Ihrem Eigentum stünden und auch nicht von Ihnen unternehmerisch genutzt worden seien, zumal Sie dem Betreiber der Geräte lediglich den Aufstellungsplatz vermietet hätten. Sie würden daher nur Mieterlöse aus der Überlassung beziehen, seien jedoch an den Einspielergebnissen und demzufolge an den Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen nicht beteiligt. Das Internetwettterminal falle zudem nicht unter die Bestimmungen des § 2 GSpG, da die Entscheidung über das Spielergebnis zentralseitig erfolge.
Als Rechtsgrundlagen wurden herangezogen:
In rechtlicher Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts wird von der Behörde hiezu Folgendes festgestellt:
Der Verwaltungsgerichtshof hat u.a. mit Erkenntnis vom 28.6.2011, Zl. VwGH 2011/17/0068, die Beschwerde betreffend die Beschlagnahme eines Apparates der Type 'Fun-Wechsler' als unbegründet abgewiesen und den angefochtenen Bescheid der Berufungsbehörde dahingehend bestätigt, dass dieser Apparat durch den Einwurf einer 1 Euro-Münze die Gewinnchance eröffnet, bei Aufleuchten einer entsprechenden Zahl am Zahlenkranz durch Einwurf eines weiteren Euro den Gewinn in der angezeigten Höhe zwischen 2 und 20 Euro bzw. 40 Euro zu realisieren. Damit liegt ein in zwei Teilen bestehendes Spiel vor, dessen Ausgang vom Spieler nicht beeinflusst werden kann.
Ob in dem Fall, in dem diese Chance nicht eröffnet wird, ein (fünfsekündiges) Musikstück abgespielt wird oder nicht, ist für die Beurteilung, dass der Apparat eine vom Zufall abhängige Gewinnchance bietet, ohne Belang. Gerade die Tatsache, dass die Gewinnchance nicht in jedem Fall der Benützung eröffnet wird, spricht nicht gegen das Vorliegen eines Glücksspielautomaten, sondern vielmehr gerade für den Charakter des Automaten als Glücksspielautomat. Das Abspielen des Musikstückes setzt den 'Vorgang zur Beleuchtung des Symboles' in Gang. Das Ergebnis dieses Vorganges ist vom Zufall abhängig und führt zu einem Gewinn oder nicht. Das für die Realisierung dieses Gewinns der neuerliche Einwurf eines Euros erforderlich ist, ändert nichts daran, dass diese Realisierung des Gewinns erst nach einem vom Apparat selbsttätig herbeigeführten Spielergebnis möglich ist.
Nach der mittlerweile branchenweit bekannten Rechtsprechung des VwGH steht für die erkennende Behörde somit fest, dass das spruchgegenständliche baugleiche Gerät mit der Nummer 1 ein Glücksspielautomat iSd § 2 Abs. 3 GSpG ist und mit den darauf installierten zufallsgeneratorgesteuerten Lauflichtstop-Spielen Glücksspiele in Form einer Ausspielung iSd § 2 Abs. 1 GSpG durchgeführt wurden.
Nach den vorliegenden Bespielergebnissen werden auf dem Wett-Terminal mit der Gerätenummer 2 Wetten auf den Ausgang der Wiedergabe virtueller Hunderennen angeboten. Der Spieler hat keinerlei Möglichkeit gehabt, bewusst auf das Zustandekommen eines bestimmten Rennergebnisses Einfluss zu nehmen.
Bei der Abgabe eines Wetttipps kann er sich lediglich an den vor dem Start am Monitor eingeblendeten und vom Computer errechneten fixen Gewinnquoten für die einzelnen Hunde bzw. Einlaufergebnisse orientieren. Der Wettkunde erhält dann die Möglichkeit, auf dem Eingabemonitor einen Einsatz auf einen bestimmten Hund zu [setzen], von dem ihm nur die Quote bekannt ist, eine Siegwette auf ein vom Zufallsgenerator ausgewähltes Rennen abschließen und den Rennausgang abwarten. Bei den gezeigten Rennen handelt es sich nicht um reale zukünftige Rennen, sondern entweder um Videoaufzeichnungen von bereits vergangenen Rennen bzw. um computergenerierte Spiele, die im Automaten selbst aus den programmierten Rennen oder über das Internet von einem zentralen Server aus gestartet werden.
Diese Form von animierten Wettangeboten werden daher nicht als Geschicklichkeitsspiele wie etwa Sportwetten eingestuft, sondern sind diese als illegale Glücksspiele iSd § 1 Abs. 1 GSpG anzusehen, zumal die Entscheidung über Gewinn oder Verlust ausschließlich vom Zufall abhängt.
Zur Glücksspieleigenschaft von Hundewetten wird weiters auf das Erkenntnis des VwGH, ZI. 2009/17/0158 vom 21.1.2010 und die darin erläuterte Abgrenzung zwischen Sportwette und Glücksspiel (Aufsatz von Wilfried Lehner, Wette, Sportwette und Glücksspiel) verwiesen.
Unabhängig davon liegen, wenn alle wesentlichen Daten zentralseitig durch einen Zufallsgenerator getroffen und in die Eingabeterminals eingespielt werden, bei diesen Wettterminals keine Glücksspielautomaten gem. § 2 Abs. 3 GSpG vor, sondern eine elektronische Lotterie iSd § 12a GSpG.
Nach den mittels Aktenvermerk protokollierten Ergebnissen über die Bespielung der mit den Gerätenummern 3 und 4 bezeichneten Automaten waren diese Spiele ebenfalls als Glücksspiele iSd § 1 Abs. 1 GSpG anzusehen, weil den Spielern keinerlei Möglichkeiten geboten wurde, bewusst auf das Zustandekommen eines bestimmten Spielergebnisses Einfluss zu nehmen. Die Entscheidung über das Spielergebnis hing bei allen diesen Spielen somit jedenfalls vorwiegend vom Zufall ab.
Für die Behörde steht weiters fest, dass für die Durchführung dieser Glücksspiele bestimmte Spieleinsätze bedungen wurden und dafür unterschiedlich hohe ver­mögenswerte Gewinne in Aussicht gestellt wurden. Ein Nachweis dafür, dass Spieleinsätze von mehr als 10 Euro tatsächlich von einem Spieler geleistet wurden, konnte nicht erbracht werden. Aufgrund der festgestellten Betriebsdauer, der beim Testspiel getätigten Einsätze und der dazu in Aussicht gestellten Gewinne war ein Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes gegeben.
[Der Bw hat] daher als Unternehmer Ausspielungen iSd § 2 Abs. 1 GSpG zugänglich gemacht, um nachhaltig Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen zu erzielen und hat somit als Unternehmer iSd § 2 Abs. 2 GSpG gehandelt. Aufgrund der festgestellten Betriebsdauer, der beim Testspiel getätigten Einsätze und der dazu in Aussicht gestellten Gewinne war somit ein Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes gegeben.
Diese Ausspielungen waren ab der mit 20.7.2010 in Kraft getretenen Glücksspielnovelle BGBl. Nr. I 54/2010 verboten, da hierfür keine Standortbewilligung des Bundesministers für Finanzen nach § 12a Abs. 2 GSpG genehmigt bzw. auch keine entsprechende bundes- bzw. landesgesetzliche Konzession für deren Betrieb erteilt worden ist und eine Ausnahme gemäß § 4 GSpG nicht vorlag. Mit diesen verbotenen Ausspielungen wurde daher fortgesetzt gegen § 52 Abs. 1 Zi. 1 GSpG, drittes Tatbild, verstoßen.
Das Glücksspielwesen wurde mit der Novelle BGBl. Nr. I 73/2010 einem grundsätzlich neuen System unterstellt, und zwar derart, dass neben den dem Monopol des Bundes unterliegenden Ausspielungen in Form von Lotterien und Spielbanken nunmehr auch das für vergleichsweise geringere Einsätze und Gewinne konzipierte sog. 'kleine Glücksspiel' mittels Automaten explizit einer Konzessionspflicht unterstellt und damit für zulässig erklärt ist, wobei die darauf bezüglichen Vorschriften für Landessausspielungen gem. § 5 GSpG vom Landesgesetzgeber zu erlassen sind.
Das unternehmerische Zugänglichmachen der Glücksspielgeräte an der verbotenen Ausspielung erfolgte zumindest fahrlässig."
Die belangte Behörde schließt zu den Spruchpunkten 1 und 2 mit Erwägungen zur Strafbemessung.
Zu Spruchpunkt 3 führt die belangte Behörde begründend aus, dass nach § 76 AVG Barauslagen (als solches würden ua auch Transport- und Lagerkosten gelten), die der Behörde erwachsen seien, von dem die Amtshandlung verschuldenden Beteiligten zu tragen seien. Würden im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens Barauslagen erwachsen, so sei dem Bestraften gemäß § 76 AVG der Ersatz dieser Auslagen aufzuerlegen.
Für den Abtransport und die Lagerung der im Zuge der Glücksspielkontrollen beschlagnahmten Geräte seien der Behörde seitens des beauftragten Bauamtes der Stadtgemeinde Grieskirchen für das Geschäftsjahr 2011 insgesamt 439,45 Euro in Rechnung gestellt worden.
Als strafrechtlich verantwortlicher Inhaber illegaler Glücksspielautomaten treffe den Bw nach den obzitierten Vorschriften die Verpflichtung, für die angefallenen Kosten einen anteilsmäßigen Betrag zu entrichten. Es sei daher spruchgemäß zu entscheiden gewesen.
1.2. Gegen dieses Straferkenntnis vom 24. Mai 2012, zugestellt am 4. Juni 2012, richtet sich die rechtzeitig am 18. Juni 2012 der Post als Zustelldienst übergebene Berufung vom selben Tag, mit welcher der gesamte Bescheid wie folgt angefochten wird:
"Das Straferkenntnis wird in seinem gesamten Umfang bekämpft. Als Berufungsgründe werden unrichtige Sachverhaltsfeststellungen und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Die Berufung wird wie folgt ausgeführt:
1. Unrichtige Sachverhaltsfeststellungen
Unbestritten bleibt lediglich die Feststellung, dass die Automaten in den vier Fakten 2 betriebsbereit aufgestellt worden sind. In sämtlichen vier Fakten wird allerdings die Feststellung bekämpft, dass Ausspielungen angeboten und solche auch tatsächlich durchgeführt worden sind.
Diese Feststellung wäre bei entsprechender Würdigung des gesamten Sachverhaltes nicht zu treffen gewesen. Völlig unverständlich ist wie die Behörde erster Instanz in sämtlichen 4 Fakten zur Feststellung gelangt ist, dass Ausspielungen angeboten und tatsächlich auch durchgeführt worden sind.
In rechtlicher Hinsicht dieses gewünschten Sachverhaltes hat der Berufungswerber den Tatbestand des GSpG nicht erfüllt, sodass das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen gewesen wäre.
Bekämpft wird auch der Tatzeitraum von 19.08.2010 bis 25.11.2010 [richtig wohl: 2011]. Auch diese Feststellung ist völlig herbeigerufen und durch nichts erwiesen.
Der Berufungswerber weist darauf hin, dass das GSpG in der gültigen Form den Bestimmungen des EuGH widerspricht und auch verfassungswidrig ist.
Diesbezüglich sind unzählige Individualbeschwerden sowie Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof anhängig. Es wird aus diesem Grund jedenfalls beantragt, das gegenständliche Verfahren bis zur Klärung dieses Verfahrens zu unterbrechen.
Aus all diesen Überlegungen wird beantragt, der Berufung Folge zu geben und das Straferkenntnis ersatzlos zu beheben."
1.3. Die belangte Behörde legte die Berufung samt dem Bezug habenden Verfahrensakt dem Oö. Verwaltungssenat zur Entscheidung vor.
Aufgrund der Ergebnisse einer am 25. November 2011 von den Organen der nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) zuständigen Abgabenbehörde durchgeführten Glücksspielkontrolle wurde von der zuständigen Verwaltungsstrafbehörde I. Instanz ein Verwaltungsstrafverfahren nach § 52 Abs. 1 Z. 1 GSpG eingeleitet, welches nunmehr beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich anhängig ist.
Selbst wenn jedoch im Strafverfahren nicht eindeutig nachgewiesen werden sollte, dass Einsätze von mehr als 10 Euro pro Spiel tatsächlich geleistet wurden, kommt nach Auffassung des UVS OÖ auch bei einer bloß potentiellen Möglichkeit von Einsatzleistungen in dieser Höhe eine gerichtliche Strafbarkeit jedenfalls wegen versuchter Veranstaltung eines Glücksspiels gem. § 168 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 StGB dennoch in Betracht. Wenngleich nämlich für die Vollendung der Tathandlung 'Veranstalten' gemäß § 168 Abs. 1 StGB ein Spiel auch tatsächlich stattgefunden haben muss, kann vor dem ersten Spielgeschehen jedenfalls ein strafbarer Versuch gegeben sein (vgl. Rainer in SbgK § 168 Rz. 12; Kirchbacher/Presslauer in WK2 § 168 Rz. 9) und somit die Anwendbarkeit der Verwaltungsstrafbestimmungen des GSpG zurückgedrängt werden.
Überdies ist eine Strafbarkeit nach § 168 StGB – selbst bei Einsatzleistungen von unter 10 Euro pro Einzelspiel – auch aus anderen Gründen in Betracht zu ziehen. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes – welcher sich auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 22. März 1999, Zl. 98/17/0134, angeschlossen hat – ist die Frage, ob um geringe Beträge gespielt wird, nämlich nur so lange am Einzelspiel orientiert zu lösen, als nicht der Spielveranstalter vorsätzlich Serienspiele veranlasst oder zu solchen Gelegenheit bietet (vgl. OGH 3.10.2002, 12 Os 49/02; OGH 2.7.1992, 15 Os 21/92; OGH 22.8.1991, 15 Os 27/91). Das diesbezügliche Korrektiv bildet die in § 168 Abs. 1 StGB negativ umschriebene Voraussetzung, dass bloß zum Zeitvertreib gespielt wird. Dies ist etwa dann nicht mehr der Fall, wenn das Gewinnstreben so weit in den Vordergrund tritt (z.B. bei zu Serienspielen verleitender günstiger Relation zwischen Einsatz und Gewinn), dass es dem Spieler darauf ankommt, Geld zu gewinnen, wenn er also in gewinnsüchtiger Absicht (§ 5 Abs. 2 StGB) spielt (vgl. Leukauf/Steininger in StGB3 § 168 Rz. 19; Rainer in SbgK § 168 Rz. 10).
Die im vorliegenden Fall in Aussicht gestellten Höchstgewinne von u.a. 400 Euro pro Spiel und die damit verbunden außergewöhnlich günstige Relation zwischen dem maximalen Einzeleinsatz und dem höchstmöglichen Gewinn indizieren die Möglichkeit eines besonderen Anreizes für Serienspiele mit gewinnsüchtiger Absicht i.S.d. höchstgerichtlichen Judikatur (vgl. etwa OGH 20.4.1983, 11 Os 39/83, in welcher das Verhältnis von zehn Schilling Höchsteinsatz zu 600 Schilling Höchstgewinn als eine derartige außergewöhnlich günstige Relation erachtet wurde). Aber auch die technische Ausgestaltung der gegenständlichen Glücksspielgeräte mit einer sog. 'Automatic-Start-Taste', welche nur einmal betätigt werden muss, um eine beliebige Anzahl an Spielvorgängen mit jeweils zuvor bestimmten Teileinsatzbeträgen rasch hintereinander ablaufen zu lassen, indiziert nach Auffassung des UVS OÖ die vorsätzliche Veranstaltung von Serienspielen und bewirkt damit die Zurückdrängung der Strafbestimmungen des GSpG hinter jene des StGB.
Aus all diesen Gründen ist beim UVS Oö im vorliegenden Fall der begründete Verdacht in Hinblick einer Strafbarkeit gem. § 168 Abs. 1 StGB entstanden. Somit ist der UVS OÖ nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (vgl. VwGH 22.3.1999, 98/17/0134; VwGH 14.12.2011, 2011/17/0233) verpflichtet, das anhängige Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 30 Abs. 2 VStG auszusetzen und gem. § 78 StPO Anzeige an die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts einer gerichtlich strafbaren Handlung zu erstatten. Letzterem wird mit diesem Schreiben, welchem der relevante Verfahrensakt beigelegt ist, entsprochen."
2.2. Mit Schreiben vom 16. November 2012 wurde der OÖ. Verwaltungssenat von der zuständigen Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Linz davon benachrichtigt, dass das Verfahren gegen den Beschuldigten am 5. September 2012 an die Staatsanwaltschaft Wels zur Einbeziehung in das dort anhängige Verfahren 41 BAZ 458/12b abgetreten worden sei.
Auf telefonische Rückfrage bei der Staatsanwaltschaft Wels wurde am 7. Februar 2013 mitgeteilt, dass gegen den Beschuldigten Strafantrag gestellt worden sei und dass die Strafsache vor dem BG Grieskirchen zu Zl 2 U 103/12k verhandelt werde.
2.3. Mit Schreiben vom 11. März 2013 teilte der zuständige Richter des BG Grieskirchen mit, dass das gegenständliche Strafverfahren gem § 227 Abs 1 StPO eingestellt worden sei, da der öffentliche Ankläger vom Strafantrag vom 29. November 2012 mit Erklärung vom 06. März 2013 zurückgetreten sei.
2.4. Weiters teilte der zuständige Richter des BG Grieskirchen am 19. März 2013 auf telefonische Rückfrage nach den Rücktrittsgründen der Staatsanwaltschaft mit, dass die Staatsanwaltschaft vom Strafantrag unter Bezugnahme auf die Urteile des LG Ried im Innkreis und des LG Innsbruck, mit denen die Beschuldigten aufgrund europarechtlicher Erwägungen freigesprochen worden seien, zurückgetreten sei. Mit Schreiben vom selben Datum wurde die Staatsanwaltschaft Wels ersucht, die Gründe für den Rücktritt vom Strafantrag zu präzisieren, da der Benachrichtigung von der Verfahrenseinstellung die Gründe für den Rücktritt vom Strafantrag nicht zu entnehmen seien.
2.5. Mit Schreiben vom 8. Mai 2013 teilte die Staatsanwaltschaft Wels mit, dass vom Strafantrag gegen den Beschuldigten zurückgetreten worden sei, "da ein nicht vorwerfbarer Rechtsirrtum nach § 9 Abs 1 und 2 StGB vorliegt und daran angeknüpft die Nichtanwendbarkeit der Bestimmungen des § 168 StGB, welche zur Entscheidung herangezogen wurde (siehe hiezu Judikatur des LG Innsbruck, 21 Bl 296/11d und Freisprüche des BG Zell am Ziller, 2 U 50/11g, Judikatur des LG Ried i I, 22 Bl 13/12v, sowie Urteil des BG Wels, 16 U 208/11i)."
2.6. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass der Oö Verwaltungssenat mit Schreiben vom 28. November 2012 der belangten Behörde in einem anderen Verfahren (protokolliert zu VwSen-360060/3/AL - vgl die im ggst. Akt einliegende Kopie) bezüglich des Internet-Wett-Terminal-Gerätes Nr. 2) einen ergänzenden Ermittlungsauftrag hinsichtlich der Frage erteilte, welcher Höchst-Wetteinsatz pro Einzelspiel beim in Rede stehenden Gerät möglich sei.
Daraufhin legte die belangte Behörde mit E‑Mail vom 27. Dezember 2012 zum einen eine Stellungnahme des in diesem Verfahren Beschuldigten (dem strafrechtlich verantwortlichen Organ der C Agentur IT-Service GmbH, in deren Eigentum das Gerät Nr. 2) steht) vor, in der dieser mitteilt, dass bei dem in Rede stehenden Gerät jedenfalls mit Einsätzen auch über 10 Euro gespielt werden konnte und im Übrigen der Wettanbieter selbst individuell entscheiden könne, ob er die Höhe des Wetteinsatzes annimmt und damit die Höhe des individuellen Wetteinsatzes von Wette zu Wette variiere. Zum anderen wurde auch eine Gerätebuchhaltung für das in Rede stehende Gerät für die Monate Oktober und November 2011 vorgelegt (vgl jeweils die im ggst. Akt einliegende Kopie). Aus dieser Gerätebuchhaltung ergeben sich nicht nur Einzeleinsätze von über 10 Euro je Einzelspiel (zB am 3.10.2011 um 18:42 Uhr: 11 Euro; am 13.10.2011 um 18:29 Uhr: 15 Euro; am 18.10.2011 um 00:26 Uhr 30 Euro und um 00:40 Uhr 15 Euro); vielmehr geht aus dieser klar und eindeutig hervor, dass in bemerkenswert kurzen zeitlichen Abständen (oft innerhalb weniger als einer Minute!) Spieleinsätze sogar tatsächlich geleistet wurden. Letzteres führt freilich zu der Annahme, dass an dem in Rede stehenden Gerät somit auch Serienspiele iSd OGH-Judikatur veranlasst werden konnten.
3.1. Der Oö. Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den vorliegenden Verwaltungsakt (einschließlich der Schriftsätze der Parteien). Da der entscheidungswesentliche Sachverhalt bereits nach der Aktenlage hinreichend geklärt war und die Durchführung einer Verhandlung nicht beantragt wurde, konnte gemäß § 51e Abs 3 Z 1 VStG von der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung abgesehen werden.
Gemäß § 51c VStG hatte der Oö. Verwaltungssenat im gegenständlichen Fall – weil hier eine 2.000 Euro übersteigende Geldstrafe verhängt wurde – durch die zuständige Kammer zu entscheiden.
3.2. Der Oö. Verwaltungssenat geht sohin von dem unter Pkt. 1.1. und 1.2. dargestellten, in den entscheidungswesentlichen Passagen unbestrittenen Sachverhalt aus. Zusammengefasst ist festzuhalten:
Die verfahrensgegenständlichen Geräte wurden bei einer von den Organen der Abgabenbehörde durchgeführten Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz am 25. November 2011 im Lokal "G" in G, V, im öffentlich zugänglichen Bereich dieses Lokals aufgestellt, betriebs- und spielbereit vorgefunden. Der Bw ist unstreitig Lokalbetreiber des gegenständlichen Lokals.
Der konkrete Spielablauf stellt sich unter Bezugnahme auf die Anzeigen des Finanzamtes vom 30. Jänner 2012 und die diesen zugrundeliegenden finanzbehördlichen Ermittlungen sowie die ergänzenden Ermittlungen der Erstbehörde, welche zu VwSen-360060 protokolliert wurden, und deren Glaubwürdigkeit nicht zu beanstanden ist, wie folgt dar:
3.2.1. Mit dem "Fun-Wechsler"-Gerät Nr. 1) (= FA-Nr. 1: "Glücksspielautomat Type 'Fun-Wechsler, Gerätebezeichnung 'Sweet Beat Musicbox', Serien-Nr. 5295") können einerseits Banknoten in Ein oder Zwei Euro-Münzen gewechselt werden. Je nach ausgewählter Verdoppelung verbleibt der Betrag in Höhe von 1 bis 4 Euro am Kreditdisplay, der darüber hinausgehende Rest wird sofort in Euro-Münzen ausgefolgt. Durch Drücken der grünen Gerätetaste ("Rückgabe-Taste") wird der zurückbehaltene Restbetrag ebenfalls ausgefolgt.
Wird dieser Betrag im Kreditdisplay belassen, kann durch Drücken der roten Gerätetaste ("Kaufen" oder "Musik abspielen") das Abspielen eines auswählbaren Musikstückes gestartet werden. Im Anschluss daran erfolgt automatisch der Beleuchtungsumlauf am Glücksrad, welcher mit dem zufälligen Stillstand auf einem der zahlreichen Felder am Glücksrad endet, das dann beleuchtet bleibt. Bleibt nach dem Beleuchtungsumlauf ein Betragsfeld markiert, wird der Wert nach neuerlicher Geldeingabe in der Höhe des gewählten Faktors ausgefolgt. Im Falle des Aufleuchtens eines Musiksymbols besteht die Möglichkeit, durch erneuten Geldeinwurf wieder Musik abzuspielen.
Durch diesen automatisch ausgelösten Beleuchtungsumlauf wird dem Kunden daher die Chance auf einen Geldgewinn durch das Aufleuchten eines Zahlensymbols in der Höhe von 2 bis 20 Euro (im Falle eines gewählten Vervielfachungsmodus 4 bis 40 bzw. 8 bis 80 Euro) eröffnet.
Eigenen Angaben des Bw in der Niederschrift vom 25.11.2011 zufolge hat er für das gegenständliche Gerät eine Platzmiete von € 120,-- monatlich erhalten.
Dieses Gerät befand sich seit der Eröffnung des Lokals im August 2010 bis zum Zeitpunkt der finanzbehördlichen Kontrolle am 25.11.2011 betriebsbereit im genannten Lokal. Hinsichtlich des Vorbringens in der Berufung, dass die Feststellungen hinsichtlich des vorgeworfenen Tatzeitraumes "völlig herbeigerufen und durch nichts erwiesen" seien, ist darauf hinzuweisen, dass diese Angaben vom Bw selbst in der finanzpolizeilichen Niederschrift vom 25.11.2011 festgehalten wurden und im Übrigen diesbezüglich auch keinerlei konkretisierten gegenteiligen Angaben in der Berufungsschrift ausgeführt werden.
3.2.2. Bei dem Internet-Wett-Terminal-Gerät Nr. 2) (= FA-Nr. 4: "Internet-Wett-Terminal mit der Typenbezeichnung 'Tipomat Y-Line II', Seriennummer 30837") konnte die Möglichkeit wahrgenommen werden, "Wetten" auf den Ausgang von bereits in der Vergangenheit stattgefundenen virtuellen Hunderennen abzuschließen.
Nach Eingabe von Geld für das Spielguthaben, Auswahl des gewünschten Spieleinsatzes und nach Festlegen eines vermuteten Rennergebnisses konnte die "Wette" durch Betätigung einer entsprechenden virtuellen Bildschirmtaste abgeschlossen werden. Über Wunsch wurde ein Wettschein ausgedruckt. Die aufgezeichneten, bereits in der Vergangenheit stattgefundenen, allenfalls nur mit einer fortlaufenden Nummerierung gekennzeichneten Rennen wurden am Bildschirm dargestellt. Nach dem Zieleinlauf wurden die ersten drei Hunde in Zeitlupe oder mit Standbild noch einmal kurz gezeigt. Der Kunde konnte nur aufgrund von Vermutungen eine Nummer oder Farbe wählen, durch welche jeder Hund gekennzeichnet war. Auf diese Weise konnte eine "Wette" auf den Sieger oder eine Kombinationswette auf den ersten und zweiten, allenfalls auch noch auf den dritten durch das Ziel laufenden Hund abgeschlossen werden. Jedem möglichen Einlaufergebnis war eine bestimmte Quote zugeordnet, welche am Gerätebildschirm in einem Quotenblatt dargestellt war. Der in Aussicht gestellte Gewinn errechnete sich durch Multiplikation des gewählten Einsatzbetrags mit der dem erwarteten Rennverlauf entsprechenden Quote. Zu den diesbezüglichen in Aussicht gestellten Gewinn-Quoten ist festzuhalten, dass bei den am Gerät Nr. 2) vorgenommenen finanzpolizeilichen Probespielen eine höchstmögliche Gewinn-Quote von 106,40 und 128,10 (vgl. Bilder 23 und 24 der finanzpolizeilichen Fotodokumentation) in Aussicht gestellt war.
Die Kunden hatten keinerlei Einfluss auf das Zustandekommen bestimmter Spielergebnisse. Sie konnten nur einen Einsatz wählen und eine Siegwette abschließen. Danach war – wie sich auch aus den vom Bw unbestrittenen Ausführungen in dem bekämpften Bescheid ergibt – der in kurzen Abständen regelmäßig erfolgende Rennstart und das etwa 30 Sekunden dauernde Rennereignis abzuwarten, wonach der Verlust des Einsatzes oder ein Gewinn feststand.
Der Ausgang dieses Spiels konnte vom Spieler somit nicht beeinflusst werden. Die Entscheidung über das Spielergebnis hing somit jedenfalls vorwiegend vom Zufall ab.
Aus der unter Punkt 2.6. bereits dargelegten Gerätebuchhaltung ergeben sich nicht nur Einzeleinsätze von über 10 Euro je Einzelspiel (etwa 11, 15 und 30 Euro je Einzelspiel); vielmehr geht aus dieser klar und eindeutig hervor, dass in bemerkenswert kurzen zeitlichen Abständen (oft innerhalb weniger als einer Minute!) Spieleinsätze sogar tatsächlich geleistet wurden. Letzteres führt freilich zu der Annahme, dass an dem in Rede stehenden Internet-Wett-Terminal-Gerät Nr. 2) somit auch Serienspiele iSd OGH-Judikatur veranlasst werden konnten.
3.2.3. Die virtuellen Walzenspiele an den Geräten Nr. 3) (= FA-Nr. 2: "'Apex Multi Magic', Type GSA, Ser.-Nr. 2560") und 4) (= FA-Nr. 3: "'Ambassador Games Austria', ohne erkennbare äußere Seriennummer") konnten durch Betätigung mechanischer Tasten oder virtueller Bildschirmtasten zur Durchführung aufgerufen werden. Nach Eingabe von Geld, Auswahl eines Einsatzbetrages mit der "Setzen"-Taste und Auslösung des Spieles durch die Start-Taste oder die Auto(matic)-Start-Taste bzw die Auto(matik)-Start-Funktion (vgl. Bilder 12 bis 16 der finanzpolizeilichen Fotodokumentation) wurden die am Bildschirm dargestellten Symbole auf den virtuellen Walzen ausgetauscht oder in ihrer Lage verändert, sodass der optische Eindruck von rotierenden, senkrecht ablaufenden Walzen entstand. Nach etwa einer Sekunde kam der "Walzenlauf" zum Stillstand.
An den beiden Geräten wurden für einen bestimmten Einsatzbetrag Gewinne in Aussicht gestellt. Zu den diesbezüglichen in Aussicht gestellten Gewinn-Quoten ist festzuhalten, dass beim Gerät Nr. 3) bei einem festgestellten Mindesteinsatz von 0,25 Euro ein höchstmöglicher Gewinn von 20 Euro + 43 "Supergames" in Aussicht gestellt wurde bzw einem Spieleinsatz von 0,50 Euro ein höchstmöglicher Gewinn von 20 Euro + 898 "Supergames" gegenübergestanden ist. Beim Gerät Nr. 4) stand dem festgestellten Mindesteinsatz von 0,30 Euro ein Höchstgewinn von 10 Euro + 53 "Supergames" bzw einem Einsatz von 0,50 Euro ein Höchstgewinn von 10 Euro + 899 "Supergames" gegenüber.
Insbesondere vor dem Hintergrund der für den Spieler besonders attraktiven "Supergames" (vgl dazu OGH 20.3.2013, 6 0b 118/12: "Ein Supergame ist im Ergebnis 10 EUR wert.") verleiten diese Gewinn–Verlust–Relationen nach Auffassung des Oö. Verwaltungssenates unzweifelhaft zu Serienspielen iSd OGH‑Judikatur.
Bei beiden Geräten stellte die Finanzpolizei zudem eine funktionsfähige Auto‑Start-Taste fest. Deren Funktionsweise ist derart zu beschrieben, das bei Auslösung eines Spiels im Wege der "Automatik-Start-Taste" diese nur einmal betätigt werden muss, um die beschriebenen Spielabläufe "sehr rasch kontinuierlich hintereinander" ablaufen zu lassen. "Der wechselnde Vorgang von Einsatzabbuchung vom Spielguthaben und Walzenablauf erfolgt so lange fortgesetzt nacheinander, bis das Spielguthaben verbraucht ist, der Einsatz höher als das Spielguthaben ist oder die Taste erneut betätigt wird“ (vgl die Ausführungen in der finanzpolizeilichen Anzeige GZ 054/78124/29/2012 vom 30. Jänner 2012).
All diese Feststellungen sind durch die Anzeige der Finanzpolizei, in der sich eine detaillierte Auflistung der Einsatz- und Gewinnbeträge findet, sowie durch den Aktenvermerk über die gegenständliche Kontrolle zweifelsfrei belegt, in dem darauf Bezug genommen wird, dass bei beiden Geräten Spiele durch Betätigung der Automatic-Start-Taste ausgelöst werden konnten.
3.2.4. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass bei dem Internet-Wett-Terminal-Gerät Nr. 2) nicht nur Einzeleinsätze von über 10 Euro möglich waren, sondern aufgrund der sehr raschen Renn-Abläufe und der für den Spieler besonders attraktiven Gewinn-Verlust-Relationen (zB 1:106,40 bzw. 1:128,10) für den Spieler eine zu Serienspielen verleitende Situation geschaffen war und damit Serienspiele veranlasst werden konnten.
Bei den beiden Walzenspiel-Geräten Nr. 3) und 4) waren ebenfalls aufgrund der bemerkenswerten Gewinn-Verlust-Relationen und der – insbesondere auch wegen der verfügbaren Automatikstart-Funktionen – im Sekundentakt ablaufenden Spielabläufe bzw. der für den Spieler ganz besonders attraktiven "Supergame"-Optionen Serienspiele iSd OGH-Judikatur möglich.
4.5.1. Wie im vorliegenden Fall für den Oö. Verwaltungssenat nicht zuletzt auch aus der Gerätebuchhaltung für das Internet-Wett-Terminal-Gerät Nr. 2) eindeutig hervorgeht, ist bei den Spielen auf diesem Hunderenn-Gerät nicht nur ein Einzeleinsatz je Einzelspiel von mehr als 10 Euro tatsächlich geleistet worden, sondern wurden auch Serienspiele in Form von bemerkenswert rasch ablaufenden Einzelspielen sogar tatsächlich veranlasst (vgl dazu oben unter Punkt 2.6. und 3.2.2.).
Schon allein die damit eindeutig belegten Einsatzmöglichkeiten auf dem gegenständlichen Hunderenn-Gerät von mehr als zehn Euro führen – nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der diesbezüglich eindeutigen aktuellen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes – zur gerichtlichen Strafbarkeit des vorliegenden Sachverhaltes hinsichtlich Gerät Nr. 2). Darüber hinaus besteht eine außergewöhnlich günstige, zu Serienspielen verleitende Relation zwischen Einsatz und möglichem Gewinn in Höhe eines Vielfachen entsprechend den jeweils gebotenen Quoten (Gewinnquoten bei den dokumentierten Probespielen von 106,40 bzw 128,10). Im Hinblick auf die nur sehr kurze Einzelspieldauer (Wettabläufe) – die aufgezeichneten Rennereignisse starten in kurzen Abständen und dauern nur etwa 30 Sekunden (vgl. die Ausführungen unter Punkt 3.2.2.) – können ähnlich rasch wie auf Glücksspielgeräten mit Walzenspielen zahlreiche Glücksspiele in Form von "Wetten auf aufgezeichnete Rennergebnisse" innerhalb nur sehr kurzer Zeiträume ablaufen. Mit einer klassischen Situation von Wetten auf künftige sportliche Ereignisse hat dies nichts zu tun. Die aktenkundige Funktionsweise des in Rede stehenden Hunderenn-Gerätes für aufgezeichnete Rennen ist offenkundig darauf angelegt, einen besonderen Anreiz für den gewinnsüchtigen "Wettkunden" zu Serienspielen zu bieten. Der Spieler kann dadurch nicht nur sein Gewinnstreben an sich ausleben, sondern auch bei bereits eingetretenen Verlusten eine gute Chance sehen, diese durch wenige Tipps oder auch nur einen gewonnenen Tipp mit günstiger Quote wieder ganz oder teilweise wettzumachen. Er muss dafür nur eine gewisse Ausdauer mitbringen und eine "glückliche Hand" bei den gesetzten Einsatzhöhen haben. Die Bereitschaft eines Spielers zu Serienspielen wird dabei im Normalfall umso größer sein, je geringer die gespielten Einsätze sind und damit das Verlustrisiko des Einzelspiels ins Gewicht fällt. Insbesondere wenn es bloß um geringe Einsätze unter 10 Euro geht, werden Spieler daher aus Gewinnsucht bei dem in Rede stehenden Gerät ihr Glück durch Serienspiele versuchen und ihre Chancen dabei ausreizen.
Aufgrund der durch die beschriebene Funktionsweise des in Rede stehenden Hunderenn-Gerätes gegebenen Umstände werden nach Auffassung des Oö. Verwaltungssenates erwerbsmäßig nicht nur Spieleinsätze von über 10 Euro pro Einzelspiel ermöglicht, sondern können auch Serienspiele vom Spieler veranlasst werden und ist – auch iSd oa Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes sowie dem folgend auch der jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes – die oben zitierte Serienspieljudikatur des OGH auf Gerät Nr. 2) weiterhin anzuwenden.
4.5.2. Durch den Verwaltungsakt ist zudem eindeutig belegt, dass die Walzenspiel-Geräte Nr. 3) und 4) mit funktionsfähigen "Automatik-Start-Tasten" bzw "Automatik-Start-Funktionen" ausgestattet sind und darüber hinaus auch zu Serienspielen verleitende, günstige Gewinn–Verlust–Relationen bestehen. Dies indiziert – wie bereits im Anzeigeschreiben vom 2. August 2012 dargelegt – die gerichtliche Strafbarkeit des Betriebs dieser Geräte aufgrund der – in Zusammenschau der Serienspieljudikatur des OGH mit der aktuellen Entscheidung des VfGH zweifelsfrei erkennbaren – Möglichkeit, damit Serienspiele zu veranstalten. Diese Schlussfolgerung wurde nicht zuletzt durch die Ausführungen zur finanzbehördlichen Anzeige betreffend die Funktionsweise der "Automatic-Start-Taste" bestärkt, wonach bei Auslösung eines Spiels im Wege der "Automatic-Start-Taste" diese nur einmal betätigt werden muss, um die Walzenabläufe "sehr rasch kontinuierlich hintereinander" ablaufen zu lassen. "Der wechselnde Vorgang von Einsatzabbuchung vom Spielguthaben und Walzenlauf erfolgt so lange fortgesetzt nacheinander, bis das Spielguthaben verbraucht ist, der Einsatz höher als das Spielguthaben ist oder die Taste erneut betätigt wird."
Nach Auffassung des Oö. Verwaltungssenates wurden daher gegenständlich erwerbsmäßig Serienspiele veranlasst bzw. ermöglicht und ist – auch iSd oa Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes sowie dem folgend auch der jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes – somit die oben zitierte Serienspieljudikatur des OGH weiterhin einschlägig. Dies wird im Übrigen auch durch die unter Punkt 3.2.3. dargelegten Ausführungen in der Entscheidung des OGH vom 20.3.2013, 6 Ob 118/12 i, klar zum Ausdruck gebracht (arg. insbes.: "Der Unterhaltungswert tritt – insbesondere bei Betätigen der 'Automatiktaste' – zu Gunsten des Gewinnstrebens völlig in den Hintergrund.").
4.5.3. Im gegebenen Zusammenhang liegt durch die eindeutig belegte Möglichkeit, mit dem Gerät Nr. 2) um Höchsteinsätze von mehr als 10 Euro pro Einzelspiel zu spielen bzw. aufgrund der konkreten Spielumstände (konkret: rasch ablaufende Rennabfolgen; zu Serienspielen verleitende besonders günstige Gewinn-Verlust-Relationen) damit auch Serienspiele zu veranlassen sowie bei den Geräten Nr. 3) und 4) – aufgrund der bei gewählter Automatik-Start-Funktion im Sekundentakt ablaufenden Spielabfolgen und den (insbesondere auch aufgrund der für den Spieler besonders attraktiven "Supergame"-Optionen) zu Serienspielen verleitenden, günstigen Gewinn-Verlust-Relationen – Serienspiele zu veranlassen, zumindest der strafbare Versuch einer gemäß § 168 StGB iVm § 15 StGB mit gerichtlicher Strafe bedrohten Glücksspielveranstaltung vor, da allein schon das unternehmerische Zugänglichmachen ebenso wie das Aufstellen bzw. zur Verfügung stellen von Glücksspielgeräten eine Versuchshandlung iSd § 15 Abs 2 StGB hinsichtlich des Tatbildes der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft (vgl dazu § 168 Abs 1 StGB 2. Tatbildvariante) und überhaupt das vorsätzliche Verschaffen einer Spielgelegenheit – etwa durch den "Spielautomatenaufsteller" oder einen "die Gewinnabgeltung besorgenden Gastwirt" (Kirchbacher/Presslauer in WK2 § 168 Rz 14 uHa Rainer, SbgK § 168 Rz 12) – auf derartig beschaffenen Glücksspielgeräten schon vor dem ersten Spielgeschehen den strafbaren Versuch der Veranstaltung von Glücksspielen im Sinne der 1. Tatbildvariante des § 168 Abs 1 StGB darstellt (vgl allgemein zu den Begehungsweisen Kirchbacher/Presslauer in WK2 § 168 Rz 14 ff, die etwa die Förderung einer Glücksspielzusammenkunft schon "durch Beistellung entsprechender Räume oder Spielutensilien, durch Werbung oder durch sonstige Dienstleistungen" bejahen, und Leukauf/Steininger, Kommentar zum StGB3 §168 Rz 9 ff). Allein der Umstand des (aufgrund der vom Bw behaupteten "Platzmiete" sogar entgeltlichen) zur Verfügung Stellens der Räumlichkeiten für das Aufstellen derartiger Geräte durch den Lokalbetreiber stellt bei entsprechendem Tatvorsatz somit jedenfalls schon den strafbaren Versuch der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft (§ 168 Abs 1 2. Tatbildvariante) sowie allenfalls auch die strafbare Beteiligung am Versuch der Veranstaltung eines Glücksspiels (§ 168 Abs 1 1. Tatbildvariante) dar.
Schon die Tatsache, dass auf dem Hunderenn-Gerät Nr. 2) Spieleinsätze pro Einzelspiel von über 10 Euro möglich sind, bemerkenswert hohe Quoten in Aussicht gestellt werden (zB 1:128,10) und die einzelnen "Rennabläufe" auch nur etwa 30 Sekunden dauern bzw auch auf den mit "Automatic-Start-Taste" ausgestatteten Walzenspielgeräten Nr. 3) und 4) Glücksspiele im Sekundentakt ablaufen und auch bei diesen Geräten (nicht zuletzt auch aufgrund der "Supergame"-Option) sehr günstige Gewinn-Verlust-Relationen in Aussicht gestellt werden, zeigt ganz offensichtlich, dass solche Ausspielungen sowohl vom Veranstalter als auch vom Lokalbetreiber und Inhaber ebenso wie von sonstigen unternehmerisch Beteiligten (etwa dem Geräteeigentümer) in gewinnbringender Absicht beigestellt, betrieben bzw. veranstaltet werden. Dies indiziert mindestens den erforderlichen dolus eventualis in Bezug auf die beiden Tatbilder des § 168 Abs 1 StGB. So ist im Regelfall davon auszugehen, dass Veranstalter und/oder Lokalbetreiber ebenso wie sonstige unternehmerisch Beteiligte (etwa der beteiligte Geräteeigentümer) es für möglich halten und sich auch damit abfinden, dass mit der Verschaffung einer Spielgelegenheit bzw der Zugänglichmachung von entgeltlichen Glücksspielen auf entsprechend ausgestatteten Geräten ebenso wie schon mit der erwerbsmäßigen Beistellung solcher Geräte auf unrechtmäßige (monopolwidrige) Art und Weise Geld verdient wird. Dementsprechend gehen auch Kirchbacher/Presslauer im Wiener Kommentar zum StGB (vgl dieselben in WK2 § 168 Rz 13) unter Hinweis auf eine "realistische Sicht" davon aus, dass wohl "jedem Automatenbetreiber, der keine Vorkehrung gegen 'Serienspiele' trifft, ein entsprechender dolus eventualis unterstellt werden" müsse.
Beim Einsatz von dem Hunderenn-Gerät und den dabei in Aussicht gestellten attraktiven Gewinnquoten werden aber sogar nicht nur keine Vorkehrungen gegen Serienspiele (oder generell Glücksspiele iSd § 168 StGB) getroffen, sondern solche Serienspiele bzw gerichtlich strafbaren Glücksspiele mit Spieleinsätzen von über 10 Euro geradezu provoziert – dies zeigt nicht zuletzt auch das in der vorliegenden Gerätebuchhaltung dokumentierte tatsächliche Spielverhalten der konkreten Spieler, der zufolge nicht nur Einzeleinsätze von über 10 Euro tatsächlich geleistet wurden (zB 11, 15 und 30 Euro je Einzelspiel), sondern auch Spieleinsätze in bemerkenswert kurzen zeitlichen Abständen (oft innerhalb weniger als einer Minute!) gesetzt wurden (vgl dazu die Ausführungen unter Punkt 3.2.2.).
Selbiges gilt für den Einsatz der beiden Walzenspielgeräte, welche mit einer "Automatic-Start-Taste" ausgestattet wurden. Im Fall der Betätigung der "Automatic-Start-Taste" durch den Spieler wird – wie oben dargelegt – der wechselnde Vorgang der Einsatzabbuchung mit anschließendem Walzenlauf so lange selbsttätig fortgesetzt, bis das gesamte Spielguthaben verbraucht, der Einsatz höher als das (verbleibende) Spielguthaben ist oder die Taste erneut betätigt wird.
Schließlich liegt bei den beiden Walzenspielgeräten – insbesondere unter Berücksichtigung der für den Spieler besonders attraktiven "Supergame"-Optionen (vgl zu diesen erneut OGH 20.3.2013, 6 Ob 118/120 i) – eine durchaus zu Serienspielen verleitende, günstige Gewinn–Verlust–Relation iSd OGH-Judikatur vor. Diese in Aussicht gestellten Höchstgewinne sind offenkundig darauf gerichtet, einen besonderen Anreiz für den gewinnsüchtigen Spieler zu Serienspielen zu bieten. Der Spieler kann dadurch nicht nur ein Gewinnstreben an sich ausleben, sondern auch bei bereits eingetretenen Verlusten eine gute Chance sehen, diese durch wenige Einzelspiele wieder ganz oder teilweise wettzumachen. Die Gewinnerzielungsabsicht tritt somit in den Vordergrund und das Kriterium des bloßen Zeitvertreibs muss verneint werden. Auch dadurch liegt der strafbare Versuch einer gem § 168 iVm § 15 StGB mit gerichtlicher Strafe bedrohten Glücksspielveranstaltung vor.
4.6. Der verfahrensgegenständliche Sachverhalt ist bezüglich der Geräte Nr. 2) bis 4) nach der selbstständigen Beurteilung durch den Oö. Verwaltungssenat und nicht zuletzt auch im Lichte des Ergebnisses der zitierten LeiterInnenbesprechung bei der Oberstaatsanwaltschaft Linz grundsätzlich dem Tatbestand des § 168 Abs 1 StGB zu unterstellen und nach dem § 168 Abs 1 iVm § 15 Abs 2 StGB gerichtlich strafbar. Zu diesem Schluss führt auch die oben zitierte Entscheidung vom 13. Juni 2013, B 422/2013-9, in der der Verfassungsgerichtshof unter Rz 14 festhält, dass § 168 StGB seit Erlassung des Strafgesetzbuches, BGBl 60/1974, unverändert besteht. Da somit auch dem Verfassungsgerichtshof zufolge die strafrechtliche Gesetzeslage (§ 168 StGB) seit 1974 keine Änderung erfahren hat, findet das in der LeiterInnenbesprechung vom 5. November 2012 erzielte Ergebnis Bestätigung. Der bisherigen Judikaturlinie des OGH zu § 168 StGB in Bezug auf Serienspiele ist daher weiterhin zu folgen, wonach bei einem Unterschreiten der Geringfügigkeitsgrenze beim Einzeleinsatz eine gerichtliche Strafbarkeit wegen Spielens nicht "bloß zum Zeitvertreib" vorliegt.
Im Hinblick auf die bezüglich der Geräte Nr. 2) bis 4) grundsätzlich gegebene gerichtliche Strafbarkeit des angelasteten Sachverhalts kann auf Grund des § 52 Abs 2 GSpG in Verbindung mit der nunmehr durch § 22 Abs 1 VStG idF BGBl I Nr 33/2013 ausdrücklich geregelten generellen Subsidiarität, aber auch in Verbindung mit der vormals von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts judizierten stillschweigenden Subsidiarität der glücksspielrechtlichen Verwaltungsstrafbestimmungen und der aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (siehe VfGH 13.6.2013, B 422/2013; sowie die diesbezügliche Folgejudikatur [ua VfGH 26.6.2013, B 63/2013] – der im Übrigen nunmehr auch der Verwaltungsgerichtshof in ausdrücklicher Abkehr von seiner bisherigen Judikaturlinie folgt [VwGH 23.7.2013, 2012/17/0249]) keine strafbare Verwaltungsübertretung vorliegen. Auch der Wegfall der Strafbarkeit nach dem primären Straftatbestand des § 168 StGB (etwa durch den Strafaufhebungsgrund der Verjährung gemäß § 57 StGB, die im vorliegenden Fall bereits am 25. November 2012 eingetreten ist) kann nach der zutreffenden, eine verbotene Doppelverfolgung vermeidenden Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs die Anwendbarkeit des subsidiären Straftatbestandes des § 52 Abs 1 GSpG nicht neu begründen (vgl VwGH 22.3.1999, Zl. 98/17/0134 und VwGH 8.9.2009, Zl. 2009/17/0181).
Im Ergebnis ist daher die vorgeworfene Tat bezüglich der Geräte Nr. 2) bis 4) als Verwaltungsübertretung nicht strafbar, weil sie den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.
4.7. Anderes gilt hingegen bezüglich des "Fun-Wechsler"-Geräts Nr. 1). Ein Nachweis dafür, dass Einzel-Spieleinsätze von mehr als 10,-- Euro pro Spiel möglich wären, das Fun-Wechsler-Gerät mit einer Automatic-Start-Taste ausgestattet oder eine hohe Gewinn-Verlust-Relation gegeben wäre, konnte nicht erbracht werden. Das angezeigte Glücksspiel unterliegt somit jedenfalls den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes und erfüllt nicht den gerichtlich strafbaren Tatbestand des § 168 StGB.
4.7.2. Wie auch der Verwaltungsgerichtshof zu dem Gerät Nr. 1) vergleichbaren Gegenständen in ständiger Judikatur (vgl nur VwGH 28.6.2011, 2011/17/0068) festhält, ist aufgrund des geschilderten Spielverlaufes davon auszugehen, dass das Gerät Nr. 1) eine Gewinnchance bot. Durch den Einwurf (bzw das Belassen im Gerät nach Gebrauch der Geldwechselfunktion) von einer Euro-Münze und Abspielen eines Musikstückes – was jedenfalls zum Verlust eines Euros führte – und dem damit verbundenen automatischen Start des Beleuchtungsumlaufes (das ist das gleichzeitige Aufleuchten sämtlicher Symbole des Lichtkranzes, das mit einem beleuchteten Symbol endet) erwarb der Spieler die Chance, bei Aufleuchten einer entsprechenden Zahl durch erneuten Geldeinwurf den angezeigten Gewinn zu realisieren. Ob in dem Fall, in dem diese Chance nicht eröffnet wird, ein (weiteres) Musikstück abgespielt wird oder nicht, ist für die Beurteilung, dass das Gerät eine vom Zufall abhängige Gewinnchance bietet, nicht zuletzt auch aufgrund der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (ua VwGH 16.11.2011, 2011/17/0238 mwN; jüngst VwGH 16.8.2013, 2013/17/0527) ohne Belang. Da der Spieler für den Start eines Beleuchtungsumlaufes – dessen Ergebnis programmgesteuert erfolgt und damit jedenfalls vom Zufall abhängt – jedenfalls einen Euro zu leisten hat, liegt ein aus zwei Teilen bestehendes Spiel vor, dessen Ausgang vom Spieler nicht beeinflusst werden kann: Das über einen Gewinn entscheidende Aufleuchten eines Symbols im virtuellen Lichtkranz wird vom Gerät bzw der Gerätesteuerung selbsttätig herbeigeführt. Dass im zweiten Teil des Spiels für den Spieler kein Risiko mehr vorhanden ist, sondern ein erneuter Geldeinwurf jedenfalls zur Auszahlung des angezeigten Betrags führt, ändert nichts daran, dass der Spieler zu Beginn des Spiels (konkret: dem Abspielen eines Musikstückes, das den Beleuchtungsumlauf automatisch in Gang setzt), das ihm die Gewinnchance bietet, den Ausgang nicht vorhersehen und ihn auch nicht beeinflussen kann. Welches Musikstück vor dem Weiterspielen eines Benützers des Gerätes zur allfälligen Realisierung eines Gewinns abgespielt wird (und ob es diesbezüglich eine Auswahlmöglichkeit des Spielers gibt oder nicht bzw ob überhaupt ein Musikstück gespielt wird), vermag an dem Umstand, dass dem Spieler die Möglichkeit geboten wird, allenfalls für seinen Einsatz etwas zu gewinnen, nichts zu ändern.
Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits entschieden hat, ist es für das Vorliegen eines Glücksspiels im Sinne des § 1 Abs 1 GSpG nicht maßgeblich, ob und wieviele Einzelhandlungen oder Spieletappen erforderlich sind, um das Glücksspiel durchführen zu können (so schon VwGH 26.2.2001, 99/17/0214). Das Gerät Nr. 1) eröffnet dem Benützer unzweifelhaft eine Gewinnchance.
Wenn der Bw in der Berufung die Feststellung bekämpft, dass "Ausspielungen angeboten und solche auch tatsächlich durchgeführt worden sind", verkennt er die höchstgerichtliche Rechtsprechung. Denn wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 16.11.2011, 2011/17/0238, konstatierte, verhindert eine "etwaige Zusatzleistung neben der Anzeige von Gewinn in Geld oder keinem Gewinn in Geld ... den Glücksspielcharakter nicht. Es wird durch den Fun-Wechsler nicht ... einfach für einen Geldbetrag ein Sachgut (oder das Abspielen eines Musikstücks) angeboten, sondern das Angebot besteht darin, dass entweder ein Musikstück abgespielt wird oder der angezeigte Gewinn lukriert werden kann. ... Mit bloßen Warenautomaten lässt sich somit der Fun-Wechsler nicht vergleichen." Dass zum Starten des Beleuchtungsumlaufes ein Musikstück für einen Einsatz von einem Euro abgespielt wird, ändert daher nichts daran, dass dem Spieler allein durch diesen Einsatz von einem Euro (wenn auch in Kombination mit einem Musikstück) eine Gewinnchance eröffnet wird. Es liegt im gegenständlichen Fall daher jedenfalls eine verbotene Ausspielung iSd § 2 GSpG vor.
4.7.4. Dem Antrag in der Berufung, das Verfahren bis zur Klärung zahlreicher Individualbeschwerden vor dem EuGH sowie der Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof zu unterbrechen, wird seitens des Oö. Verwaltungssenates aufgrund der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 14.6.2012, G 4/12-10 ua) sowie unter Berücksichtigung der aktuellen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung daher nicht gefolgt.
4.7.5. Der Oö. Verwaltungssenat sieht es daher als erwiesen an, dass mit dem "Fun-Wechsler"-Gerät Nr. 1) verbotene Ausspielungen im Zeitraum von Mitte August 2010 bis zum finanzpolizeilichen Kontrollzeitpunkt am 25. November 2011 unternehmerisch zugänglich gemacht wurden. Die objektive Tatseite ist daher jedenfalls erfüllt.
6.3. Von der belangten Behörde wurde bei der Strafbemessung festgestellt, dass mangels Vorliegens von Angaben zu den Einkommensverhältnissen des Bw, ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von 1.500 Euro bei fehlenden Sorgepflichten geschätzt wurde.
Mildernde Umstände seien nicht zu berücksichtigen gewesen. Da im gegenständlichen Fall durch Aufstellen von gleich vier Glücksspielautomaten gravierend gegen die Monopolbestimmungen verstoßen worden sei, hätte dies wie auch die lange Dauer des illegalen Betriebes als erschwerender Umstand bei der Festsetzung der Strafhöhe miteinbezogen werden müssen. Die Strafhöhe erscheine unter Zugrundelegung der im konkreten Fall zu berücksichtigen gewesenen Spezial- und Generalprävention und im Hinblick auf den im Tatzeitraum erzielten wirtschaftlichen Erfolg als geboten. Hinsichtlich der Bemessung der Strafhöhe sei darauf hinzuweisen, dass mit den durchgeführten Glücksspielgeräten hohe Bruttoerlöse ermöglicht worden seien und sich die Strafhöhe daher an einem Vielfachen des täglichen Einspielergebnisses bzw am Monatsertrag zu orientieren hätte, um auch tatsächlich eine pönalisierende Wirkung zu entfalten. Aus den angeführten Gründen erscheine unter Zugrundelegung eines durchschnittlichen monatlichen Einkommens das verfügte Strafausmaß durchaus als angemessen und nicht als überhöht. Eine weitere Strafherabsetzung käme unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, die generalpräventive Funktion einer Verwaltungsstrafe und den Strafrahmen bzw Strafsatz nicht in Betracht. Die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe sei im gesetzlich vorgegebenen Strafrahmen entsprechend der verhängten Strafe angepasst worden.
6.4. Da der Bw keine anderen persönlichen Verhältnisse vorbrachte und bescheinigte, war auch im Berufungsverfahren von den erstbehördlich angenommenen persönlichen Verhältnissen des Bw auszugehen. Auch der Oö. Verwaltungssenat geht daher von dem erstbehördlich geschätzten durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen des Bw von 1.500 Euro aus.
Der von der belangten Behörde straferschwerend herangezogene Umstand, dass vier Glücksspielgeräte aufgestellt worden sind, greift nicht, da "Tathäufung" aufgrund des im Verwaltungsstrafrechts herrschenden Kumulationsprinzips von vornherein nicht als Erschwerungsgrund gewertet werden kann (vgl Wessely in Raschauer/Wessely (Hrsg), § 19 Rz 8 sowie VwSlg 11.516 A/1984). Im Übrigen geht dieses Argument auch insofern ins Leere, als die über den Bw verhängte Verwaltungsstrafe hinsichtlich der drei weiteren Geräte mit vorliegendem Erkenntnis aufgehoben wird.
Bei der Angemessenheit der Strafe im Verhältnis zum Schuldgehalt und zum Unrechtsgehalt der Tat war im Besonderen auch der Umstand zu berücksichtigen, dass die Gewinnmöglichkeiten für den Spieler beim gegenständlichen Fun-Wechsler betragsmäßig eher gering waren und die mit diesem Gerät für den Betreiber bzw. Aufsteller erzielbaren Bruttoerlöse – im Vergleich zu den bei den anderen drei von der Erstbehörde im Rahmen der Strafbemessung einbezogenen Geräten erzielbaren Gewinnerlösen – jedenfalls deutlich niedriger waren.
Insbesondere ist im Rahmen der Strafzumessung auch zu berücksichtigen, dass die Gewinnerzielungsabsicht durch den Bw mit einer erzielten "Platzmiete" von 120,- Euro monatlich für das Gerät Nr. 1) ebenfalls als gering eingeordnet werden kann.
Der Oö. Verwaltungssenat geht daher davon aus, dass im Rahmen der von der Erstbehörde verhängten Gesamtstrafe von 8.000,- Euro hinsichtlich vier unterschiedlicher Gerätetypen das Zugänglichmachen eines Fun-Wechsler-Gerätes doch deutlich hinter dem Unrechtsgehalt, der mit dem Zugänglichmachen der aus Spielerschutz-Aspekten heraus viel schädlicheren Walzen- und Hunderenngeräten einhergeht, zurückbleibt. Auch deswegen war die von der belangten Behörde verhängte Gesamtstrafe nicht einfach in der entsprechenden Geräterelation (im vorliegenden Fall: vier) zu teilen.
Deswegen konnte nach Abwägung der gegebenen Strafzumessungsfaktoren beim Gerät Nr. 1) mit einer Geldstrafe – unter Beachtung des Verschlechterungsverbotes bei einer verhängten Gesamtstrafe (vgl etwa VwGH 16.12.2011, Zl. 2010/02/0105: Summe mehrerer Einzelstrafen darf Gesamtstrafe nicht übersteigen) – in Höhe von 1.000 Euro und mit einer gemäß § 16 Abs 1 und 2 VStG festzusetzenden Ersatzfreiheitsstrafe in Höhe von 15 Stunden das Auslangen gefunden werden.
Gemäß § 76 Abs 1 AVG iVm § 63 Abs 3 VStG hat, sofern der Behörde bei einer Amtshandlung Barauslagen erwachsen und nach den Verwaltungsvorschriften nicht auch diese Auslagen von Amts wegen zu tragen sind, dafür die Partei aufzukommen, die den verfahrenseinleitenden Antrag gestellt hat. Wurde jedoch die Amtshandlung durch das Verschulden eines anderen Beteiligten verursacht, so sind nach Abs 2 die Auslagen von diesem zu tragen. Wurde die Amtshandlung von Amts wegen angeordnet, so belasten die Auslagen den Beteiligten dann, wenn sie durch sein Verschulden herbeigeführt worden sind.
Der belangten Behörde wurden für den Abtransport und die Lagerung der im Zuge der Glücksspielkontrollen beschlagnahmten Geräte seitens des beauftragten Bauamtes der Stadtgemeinde Grieskirchen für den Abrechnungsmonat März 2012 insgesamt 439,45 Euro in Rechnung gestellt. Dieser Gesamtbetrag wurde – wie aus dem Verfahrensakt ersichtlich – durch die belangte Behörde auch bereits beglichen. Die Vorschreibung der Barauslagen durch die belangte Behörde ist demnach dem Grunde nach rechtmäßig erfolgt.
Ergänzend wurde von der belangten Behörde ausgeführt (vgl. das diesbezügliche E-Mail vom 28.5.2013), dass die angefallenen Transportkosten für die am 14.9.2011 und am 25.11.2011 beschlagnahmten Glücksspielgeräte in der Höhe von insgesamt 439,45 Euro auf sechs Beschuldigte, gegen welche im Zusammenhang mit diesen Glücksspielgeräten jeweils ein Verwaltungsstrafverfahren geführt wird, aufgeteilt wurden und jeweils 73 Euro vorgeschrieben wurden.
Da das Straferkenntnis der belangten Behörde mit diesem Berufungserkenntnis nur hinsichtlich des Fun-Wechsler-Geräts Nr. 1) bestätigt wurde, konnte der Ersatz der Barauslagen für den Abtransport und die Lagerung von insgesamt 4 Geräten nur aliqot in Bezug auf das gegenständliche Gerät in Höhe eines Viertels von 73 Euro und damit in Höhe von 18,25 Euro vorgeschrieben werden.
Dr. Gróf