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Timestamp: 2019-09-21 14:05:47
Document Index: 17164494

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 102', 'Art. 18', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_88/2011 15.02.2012
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es kann unter Berücksichtigung der den Parteien obliegenden Begründungs- resp. Rügepflicht eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254; Urteil 9C_493/2009 vom 18. September 2009 E. 1, in: SVR 2010 IV Nr. 21 S. 63). Im Streit um Leistungen der beruflichen Vorsorge im Besonderen überprüft das Bundesgericht Statuten und Reglemente (auch) privater Vorsorgeeinrichtungen als vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages grundsätzlich frei (BGE 134 V 369 E. 2 S. 371 mit Hinweisen).
Die Beschwerde an das Bundesgericht ist innert der Beschwerdefrist (Art. 100 BGG) mit Antrag, Begründung und Angabe der Beweismittel (Art. 42 Abs. 1 BGG) einzureichen, wobei neue Tatsachen und Beweismittel nur soweit vorgebracht werden dürfen, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 194). Ein zweiter Schriftenwechsel findet nur ausnahmsweise auf Anordnung des Gerichts statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Davon ist vorliegend abzusehen, war doch der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer auch ohne Stellungnahme der Klientschaft zu den "Details der [...] Beschwerde" in der Lage, sich substanziiert mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen und kann ein zweiter Schriftenwechsel nicht dazu dienen, in der Beschwerdeschrift Versäumtes nachzuholen (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 646/05 vom 23. Mai 2006 E. 1.1 mit Hinweisen). Auch aufgrund der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin besteht kein Anlass zur Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels, wiederholt doch die Vorsorgestiftung im Wesentlichen die Ausführungen der im kantonalen Verfahren eingereichten Klageantwort.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführer auf ein Todesfallkapital. Dabei geht es um Hinterlassenenleistungen der weitergehenden beruflichen Vorsorge; denn es handelt sich um Todesfallleistungen, welche nicht die obligatorische rentenmässige Absicherung überlebender Ehegatten oder von Waisen betreffen (vgl. Art. 18 ff. BVG; Hermann Walser, Weitergehende berufliche Vorsorge, in: Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, S. 2117 Rz. 93; Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2005, S. 264 Rz. 711; Urteil 9C_681/2007 vom 14. November 2008 E. 2.1, in: SVR 2009 BVG Nr. 10 S. 33).
4.1 Die Rechtsbeziehungen zwischen versichertem Arbeitnehmer und privater Vorsorgeeinrichtung werden im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge durch den Vorsorgevertrag geregelt. Auf diesen von Lehre und Rechtsprechung den Verträgen sui generis zugeordneten Vertrag ist der Allgemeine Teil des Obligationenrechts anwendbar (Art. 1-183 OR). Reglement oder Statuten stellen den vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages dar, vergleichbar Allgemeinen Vertrags- oder Versicherungsbedingungen, denen sich der Versicherte konkludent, durch Antritt des Arbeitsverhältnisses und unwidersprochen gebliebene Entgegennahme von Versicherungsausweis und Vorsorgereglement, unterzieht (BGE 134 V 223 E. 3.1 S. 227; Urteil 9C_177/2010 vom 25. Mai 2010 E. 2.1, in: SVR 2011 BVG Nr. 1 S. 1).
4.2 Lässt sich in Bezug auf eine statutarische oder reglementarische Vorschrift kein übereinstimmender, allenfalls vom Wortlaut abweichender wirklicher Parteiwille feststellen, ist sie nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Danach sind Willenserklärungen so zu deuten, wie sie vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durften und mussten. Dabei ist nicht auf den inneren Willen des Erklärenden abzustellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erklärungsverhaltens. Der Erklärende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vernünftiger und korrekter Mensch unter der Erklärung verstehen durfte. Ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, in dem die streitige Bestimmung innerhalb der Statuten oder des Reglements als Ganzes steht, ist der objektive Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei ist zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass sie eine unvernünftige Lösung gewollt haben. Unklare, mehrdeutige oder ungewöhnliche Wendungen sind im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (BGE 134 V 223 E. 3.1 S. 227 f., 369 E.6.2 S. 375 mit Hinweisen; Urteil 9C_970/2009 vom 12. Mai 2010 E. 3.3.2.1, in: SVR 2010 BVG Nr. 46 S. 175; 9C_157/2009 vom 6. Juli 2009 E. 5.2).
4.3 Bei der Auslegung und Anwendung von statutarischen und reglementarischen Bestimmungen im weitergehenden Vorsorgebereich ist zudem zu berücksichtigen, dass die Vorsorgeeinrichtungen in der Ausgestaltung der Leistungen und deren Finanzierung grundsätzlich autonom sind (Art. 49 BVG). Dabei haben sie jedoch das Gebot der Rechtsgleichheit, das Willkürverbot und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten (BGE 137 V 383 E. 3.2 S. 388; 134 V 369 E. 6.2 S. 375 und 223 E. 3.1 S. 228 mit Hinweisen).
5.4 Die Vorinstanz erwog, dass zwar aus dem Wortlaut von Ziffer 3.9 des Reglements geschlossen werden könnte, dass die Beschwerdeführer Anspruch auf ein Todesfallkapital haben, weil die Verstorbene im Zeitpunkt des Todes eine Altersrente der Beschwerdegegnerin bezog. Allerdings handle es sich bei den in dieser Ziffer statuierten Voraussetzungen um solche allgemeiner Natur, die für die Ausrichtung von Todesfallleistungen erfüllt sein müssten. Die für die Ausrichtung eines Todesfallkapitals im Speziellen geforderten Voraussetzungen seien in der Begünstigtenordnung gemäss Ziffer 3.12.2 geregelt. Das Vorsorgereglement unterscheide in den allgemeinen Voraussetzungen zwischen Personen, die beim Tod versichert waren, und solchen, die im Zeitpunkt des Todes bereits Leistungen (in Form einer Alters- oder Invalidenrente) bezogen, und damit zwischen Versicherten, die der Versicherungspflicht unterstehen, und Leistungsbezügern. Aus dieser Unterscheidung folge, dass bereits die wörtliche Auslegung von Ziffer 3.12.2 alinea 1 lit. d des Vorsorgereglements einen Anspruch der erwachsenen Kinder der Verstorbenen auf ein Todesfallkapital ausschliesse. Denn laut dieser Bestimmung hätten lediglich Kinder einer versicherten Person einen solchen Anspruch. Da der Versicherungsfall Alter im Zeitpunkt des Todes bereits eingetreten sei, habe die Verstorbene nicht mehr zum Kreis der versicherten Personen, sondern zu demjenigen der Leistungsbezüger gehört. Auch aus Ziffer 2.3.3 des Vorsorgeplans ergebe sich, dass ein Todesfallkapital nur ausgerichtet werde, wenn der Tod vor Erreichen des Rentenalters eingetreten sei. Das Todesfallkapital entspreche dem vorhandenen Altersguthaben am Ende des Versicherungsjahres, in welchem der Tod eintritt. Als Versicherungsjahre gälten die Jahre, in welchen eine Beitragspflicht bestehe und Beiträge geleistet würden; Jahre, in denen eine Altersrente bezogen werde, stellten keine solchen dar. Überdies sei das Altersguthaben im Zeitpunkt, ab welchem eine Altersrente bezogen werde, nicht mehr vorhanden, werde dieses doch entsprechend dem Umwandlungssatz im Zeitpunkt des Versicherungsfalles Alter in einen Altersrentenanspruch umgewandelt. Zusammenfassend ergebe die Reglementsauslegung ohne Weiteres, dass der Anspruch auf ein Todesfallkapital nicht mehr bestehe, wenn der Tod erst nach Eintritt ins Pensionsalter eingetreten sei. Aus diesem Grunde fehle in Ziffer 3.1.1 lit. c alinea 3 denn auch, anders als bei den Witwen- und Waisenrenten (alinea 1 und 2), die Klammerbemerkung "vor und nach dem Pensionsalter".
6.4 Da sich nach dem Gesagten ein übereinstimmender, allenfalls vom Wortlaut abweichender Parteiwille nicht feststellen lässt, ist die Bestimmung der Ziffer 3.12 Reglement nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (E. 4.2 hievor). Auszugehen ist dabei zunächst von der Überlegung, dass der Tod eines sich im Rentenalter befindenden Elternteils für nicht waisenrentenberechtigte Kinder (vgl. Ziffer 3.11 Reglement, wobei als Schlussalter für die Waisenrente gemäss Ziffer 2.3.2 Abs. 3 und 4 Vorsorgeplan grundsätzlich das Alter 20 und bei Kindern in Ausbildung das Alter 25 gilt) keine finanzielle Einbusse zur Folge hat. Ein derartiger (gegebenenfalls im Wegfall von Unterhaltsbeiträgen bestehender) Versorgerschaden ist indessen, wo nicht formelle Voraussetzung, so doch tragender Gedanke für jeden Anspruch auf Hinterlassenenleistungen (BGE 137 V 373 E. 6.2 S. 378; 134 V 208 E. 4.3.4 S. 220 und E. 6 S. 222). Mit anderen Worten fällt der Tod einer sich bereits im Rentenalter befindenden Person, die keinen Ehegatten, keinen eingetragenen Partner, keinen (unterstützten) Lebenspartner und keine waisenrentenberechtigten Kinder (bis 20 bzw. 25 Jahre) zurücklässt, nicht unter Ziffer 1.1 Abs. 1 Reglement. Nach dieser - an erster Stelle stehenden, den Zweck des Vorsorgereglements klar aufzeigenden - Bestimmung bezweckt die Personalvorsorge den Schutz der versicherten Person sowie ihrer Hinterlassenen vor den wirtschaftlichen Folgen des Erwerbsausfalles infolge von Alter, Invalidität oder Tod. Davon kann bei den Beschwerdeführenden nicht die Rede sein. Hinzu kommt, dass mit dem Eintritt des Altersrentenfalles das angesparte Alterskapital schrittweise aufgezehrt wird, was für jeden Reglementsadressaten, auch solche ohne Versicherungskenntnisse, einsichtig ist. Im Rahmen einer objektivierenden Auslegung nach dem Vertrauensprinzip müsste daher für die Ausrichtung eines Todesfallkapitals nach eingetretenem Altersrentenfall eine klare Reglementsgrundlage bestehen, zumal mit Blick auf die Finanzierung der entsprechenden Leistungen, wie die Beschwerdegegnerin mit Recht vorbringt. Der Standpunkt der Beschwerdeführer läuft darauf hinaus, beim Tod des Bezügers einer Altersrente, unabhängig davon, nach wie vielen Jahren des Rentenbezugs dieser eintritt, einen Anspruch auf ein ungekürztes Todesfallkapital einzuräumen, machen sie doch ein Todesfallkapital in der Höhe von Fr. 287'525.- geltend (vgl. ab 31. Juli 2005 gültiger Vorsorgeausweis), welcher Betrag das Altersguthaben im Zeitpunkt der Pensionierung (Fr. 279'058.20; vgl. ab 31. Juli 2005 gültiger Vorsorgeausweis) sogar übersteigt und mehr als 14 Jahresrenten entspricht (wobei sie nicht einmal einen Abzug für die seit 1. August 2005 bezogenen Altersleistungen von Fr. 20'056.- pro Jahr [vgl. Leistungsabrechnung vom 22. Juli 2005] vornehmen). Dass im hier zu beurteilenden Fall die versicherte Person kurz nach Beginn des (vorzeitigen) Rentenbezuges verstorben ist, darf auch im Rahmen der Vertragsauslegung den Blick darauf nicht verstellen, dass das Vorsorgereglement als vorformulierter Vertragsinhalt das Verhältnis zwischen Todesfallkapital und Altersrente (Alterskapital) wesensgemäss für alle Eventualitäten zu regeln hat.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die obsiegende Vorsorgeeinrichtung hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).