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Timestamp: 2018-12-17 04:44:47
Document Index: 42533504

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 109', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH', '§ 87', 'BGH', 'BGH', '§ 70', 'BGH', '§ 1906']

Aktueller Bestand: 5374 Entscheidungen
Erlediguung der Hauptsache
LG Wuppertal, Beschluss vom 19.11.2018, 9 T 193 / 18
Ein Antrag nach § 62 FamFG ist auch dann zulässig und vom Amtsgericht im Wege der (Nicht-)Abhilfe zu entscheiden, wenn sich die Hauptsache vor Einlegung der Beschwerde erledigt hat (hier:...
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 13.11.2018, 3 Ws 847 / 18 ( StVollz ),3 Ws 847 / 18
1. Im Maßregelvollzug hat die Einrichtung kein Antragsrecht nach § 109 Abs.1, § 138 Abs. 3 StVollzG, um die richterliche Genehmigung oder Anordnung einer Fesselung eines...
BGH, Beschluss vom 31.10.2018, XII ZB 288 / 18
Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen und...
BGH, Beschluss vom 31.10.2018, XII ZB 300 / 18
BGH, Beschluss vom 31.10.2018, XII ZB 552 / 17
Die tatrichterliche Feststellung, die freie Willensbildung des Betroffenen sei „erheblich beeinträchtigt“, erlaubt nicht den Schluss, dass der Betroffene zu einer freien...
LSG Thüringen, Beschluss vom 29.10.2018, L 1 JVEG 1523 / 17
Zur Entschädigung für Verdienstausfall und Fahrkosten nach Ladung einer (ehrenamtlichen) Betreuerin zu einem Verhandlungstermin. Hier: In dem Verfahren ging es um die...
LG Mainz, Beschluss vom 24.10.2018, 8 T 215 / 18
Eine per einfacher E-Mail an das Gericht übermittelte Bilddatei mit einem (abfotografierten oder eingescannten) von dem Beschwerdeführer eigenhändig unterzeichneten Schriftstück...
Beginn der Beschwerdefrist
BGH, Beschluss vom 24.10.2018, XII ZB 188 / 18
In einer Betreuungssache wird die Beschwerdefrist für einen Betroffenen, der die Aufhebung einer bestehenden Betreuung begehrt, nur dann in Lauf gesetzt, wenn der Beschluss, mit dem die...
Fixierungsmaßnahme
Während einer Fixierungsmaßnahme im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung muss die Eins-zu-Eins-Betreuung durch therapeutisches oder pflegerisches Personal in der Weise...
BGH, Beschluss vom 17.10.2018, XII ZB 313 / 18
Ergeben sich in einem Verfahren auf Aufhebung der Betreuung keine greifbaren Anhaltspunkte für eine Veränderung der der Betreuungsanordnung zugrunde liegenden tatsächlichen...
VG Aachen, Urteil vom 12.10.2018, 7 K 556 / 18
Zur Übernahme der Kosten der Unterbringung nach PsychKG NRW durch den untergebrachten Betreuten nach §§ 32, 33 PsychKG NRW a.F., der im maßgeblichen Zeitraum nicht...
BGH, Beschluss vom 10.10.2018, XII ZB 230 / 18
1. Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet dies eine erneute...
AG Gießen, Beschluss vom 09.10.2018, 230 XVII 820 / 17 G
Pflegeheimentgelt
BGH, Urteil vom 04.10.2018, III ZR 292 / 17
1. § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI regelt nicht allein die Zahlungspflicht des Kostenträgers, sondern erfasst ebenso die zivilrechtliche Vergütungspflicht des Heimbewohners. Es handelt sich...
BGH, Beschluss vom 26.09.2018, XII ZB 395 / 18
In einem Betreuungsverfahren ist das Sachverständigengutachten grundsätzlich mit seinem vollen Wortlaut an den Betroffenen persönlich bekanntzugeben; davon kann nur unter den...
BGH, Beschluss vom 19.09.2018, XII ZB 427 / 17
1. Gegen Entscheidungen in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen ist die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 3 FamFG nicht statthaft. 2. Hat das Beschwerdegericht die...
Ärtliche Zwangsmaßnahme
BGH, Beschluss vom 12.09.2018, XII ZB 87 / 18
Eine Zwangsmaßnahme ist nur dann gemäß § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB zulässig, wenn zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung...
BayVGH, Beschluss vom 10.09.2018, 6 ZB 18 . 653
Ein Bewerber, für den eine Betreuung in zahlreichen Aufgabenkreisen eingerichtet ist, berechtigt die einstellende Behörde zur Annahme, dass ihm nicht nur in eigenen Angelegenheiten, sondern...
LG Saarbrücken, Beschluss vom 06.09.2018, 5 T 274 / 18
1. Zulässige Verweigerung der Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch den Gerichtsvollzieher gegen eine Betreuerin wegen Ansprüchen auf...
Aufgabenkreis “Veräußerung der Eigentumswohnung”
KG Berlin, Beschluss vom 06.09.2018, 1 W 88 / 18
Der einem Betreuer – allein – übertragene Aufgabenkreis “Veräußerung der Eigentumswohnung” kann diesen berechtigen, einen Erwerber zu bevollmächtigen,...