Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=T-236/01
Timestamp: 2013-05-23 06:43:08
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: T-236/01
Rechtsprechung EuG, 29.04.2004 - T-236/01u.a. Volltextver�ffentlichungen (3)
Wettbewerb - Kartell - Markt f�r Graphitelektroden - Preisfestsetzung und Marktaufteilung - Berechnung der Geldbu�en - Kumulierung von Sanktionen - Leitlinien f�r die Berechnung von Geldbu�en - Anwendbarkeit - Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung - Erschwerende Umst�nde - Mildernde Umst�nde - Zahlungsf�higkeit - Kooperation im Verwaltungsverfahren - Zahlungsmodalit�ten
Tokai Carbon / KommissionWettbewerb - Kartell - Markt f�r Graphitelektroden - Preisfestsetzung und Marktaufteilung - Berechnung der Geldbu�en - Kumulierung von Sanktionen - Leitlinien f�r die Berechnung von Geldbu�en - Anwendbarkeit - Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung - Erschwerende Umst�nde - Mildernde Umst�nde - Zahlungsf�higkeit - Kooperation im Verwaltungsverfahren - Zahlungsmodalit�ten
Wettbewerb - Das Gericht erster Instanz setzt die Geldbussen herab, die die Kommission mit ihrer Entscheidung zur Sanktionierung einer wettbewerbswidrigen Absprache im Sektor der Graphitelektroden verh�ngt hat
Kurznachricht zu "Das EuGH-Urteil SGL Carbon - eine Niederlage f�r die Verteidigungsrechte im EG-Kartellbu�geldverfahren" von RA Dr. Volker Soyez, original erschienen in: EWS 2006, 389 - 395.
Slg. 2004, II-1181
Wird zitiert von ... (78) EuG, 08.10.2008 - T-68/04 Wettbewerb Kartelle Markt f�r elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- und …Diese Methode, die das Gericht im �brigen grunds�tzlich f�r zul�ssig erkl�rt hat, obwohl die Gr��enunterschiede zwischen Unternehmen derselben Kategorie unber�cksichtigt bleiben (Urteile des Gerichts vom 19. M�rz 2003, CMA CGM u.�a./Kommission, T-213/00, Slg. 2003, II-913, Randnr. 385, und vom 29. April 2004, Tokai Carbon u.�a./Kommission, T-236/01, T-239/01, T-244/01 bis T-246/01, T-251/01 und T-252/01, Slg. 2004, II-1181, im Folgenden: Urteil Tokai�I, Randnr.�217), f�hrt zu einer Pauschalierung des f�r die Unternehmen derselben Kategorie festgesetzten Ausgangsbetrags.Die Kl�gerin kann aus dem Urteil Tokai�I (oben in Randnr.�62 angef�hrt) nicht ableiten, dass die Einteilung der an dem Kartell, das Gegenstand der Entscheidung ist, beteiligten Unternehmen in Kategorien allein deshalb grob oder benachteiligend sei, weil die Kommission vorliegend in Aus�bung ihres weiten Ermessens eine andere Einteilungsmethode w�hlte und mit Tranchen von 10�% der Marktanteile drei Kategorien bildete, wobei daran zu erinnern ist, dass sich die Zahl der Marktteilnehmer, die Gegenstand der Entscheidung Graphitelektroden waren, und die Verteilung ihrer Marktanteile vom vorliegenden Fall unterschieden.Im �brigen muss die H�he der Geldbu�en nach der Rechtsprechung zumindest in angemessenem Verh�ltnis zu den Faktoren stehen, die f�r die Beurteilung der Schwere des Versto�es eine Rolle gespielt haben (vgl. Urteil Tokai�I, oben in Randnr.�62 angef�hrt, Randnr.�219 und die dort genannte Rechtsprechung).Bei der Pr�fung, ob die Einteilung der Mitglieder eines Kartells in Kategorien mit den Grunds�tzen der Gleichbehandlung und der Verh�ltnism��igkeit in Einklang steht, muss sich das Gericht jedoch im Rahmen seiner Kontrolle, ob die Kommission das ihr in diesem Bereich zustehende Ermessen rechtm��ig ausge�bt hat, darauf beschr�nken, zu �berpr�fen, ob die Einteilung schl�ssig und objektiv gerechtfertigt ist (Urteile CMA CGM u.�a./Kommission, oben in Randnr.�62 angef�hrt, Randnr.�416, und Tokai�I, oben in Randnr.�62 angef�hrt, Randnrn.�220 und 222).Auch hier ist auf die Unterschiede hinzuweisen, die zwischen der Sache, zu der das Urteil Tokai�I (oben in Randnr.�62 angef�hrt) ergangen ist, und dem vorliegenden Fall hinsichtlich der Zahl der betroffenen Marktteilnehmer, der Verteilung der Marktanteile und des Umstands bestehen, dass sich die Kommission in der Sache Graphitelektroden entschieden hatte, eine spezifische arithmetische Methode anzuwenden, die darin bestand, in Tranchen von etwa 5�% der Marktanteile vorzugehen, wobei jede Tranche einem Betrag von etwa 8�Mio. Euro entsprach.Das Gericht hat im Urteil Tokai�I (oben in Randnr.�62 angef�hrt, Randnr.�232) bei seiner Pr�fung der Schl�ssigkeit dieser Differenzierungsmethode ausgef�hrt, dass die Kommission, sobald sie sich aus freien St�cken f�r die Anwendung einer solchen arithmetischen Methode entschieden hat, gegen�ber allen Mitgliedern eines Kartells an die Regeln dieser Methode gebunden ist, sofern es f�r eine Abweichung keine ausdr�ckliche Rechtfertigung gibt.Jedenfalls l�sst sich dem Urteil Tokai�I (oben in Randnr.�62 angef�hrt) nicht entnehmen, dass das Verh�ltnis der Ausgangsbetr�ge, die im Rahmen der Einteilung der Mitglieder des Kartells in Kategorien festgesetzt werden, nach dem Verh�ltnis des Marktanteils des "gr��ten" Unternehmens der h�heren Kategorie zu dem des "kleinsten" Unternehmens der niedrigeren Kategorie bestimmt werden muss.Folglich ist nach Art.�15 Abs.�2 der Verordnung Nr.�17 stets zu unterscheiden zwischen der tats�chlichen Dauer von Zuwiderhandlungen und ihrer Schwere, wie sie sich aus ihrem Wesen ergibt (Urteile Tokai�I, oben in Randnr.�62 angef�hrt, Randnr.�259, und Tokai�II, oben in Randnr.�52 angef�hrt, Randnr.�275).Die Kommission war daher berechtigt, in Nr.�1 Teil�B Abs.�3 der Leitlinien anzuk�ndigen, dass der Aufschlag bei Verst��en von langer Dauer gegen�ber der bisherigen Praxis sp�rbar erh�ht werde, um die Wettbewerbsbeschr�nkungen, "die sich auf die Verbraucher dauerhaft sch�dlich ausgewirkt haben", wirksam zu ahnden (Urteil Tokai�I, oben in Randnr.�62 angef�hrt, Randnr.�260).Es ist festzustellen, dass SGL im Rahmen der Rechtsstreitigkeiten, in denen die Urteile Tokai�I (oben in Randnr.�62 angef�hrt) und Tokai�II (oben in Randnr.�52 angef�hrt) ergangen sind, bereits eine �hnliche R�ge vorgebracht hatte, die das Gericht in den genannten Urteilen zur�ckwies, was der Gerichtshof in den Rechtsmittelverfahren durch die Urteile vom 29. Juni 2006, SGL Carbon/Kommission (C-308/04�P, Slg. 2006, I-5977, Randnrn.�113 bis 118), und vom 10. Mai 2007, SGL Carbon/Kommission (C-328/05�P, Slg. 2007, I-3921, Randnrn. 109 bis 115) best�tigt hat.So ist die Berechnung von Verzugszinsen auf Geldbu�en gerechtfertigt, um zu verhindern, dass die praktische Wirksamkeit des Vertrags durch einseitiges Verhalten von Unternehmen unterlaufen wird, die die Zahlung der Geldbu�en hinausz�gern, zu denen sie verurteilt worden sind, und um auszuschlie�en, dass diese Unternehmen gegen�ber den Unternehmen einen Vorteil erlangen, die ihre Geldbu�en zum festgesetzten F�lligkeitstermin zahlen (Urteil Tokai�I, oben in Randnr.�62 angef�hrt, Randnr.�475).Das Gericht hat in seiner Rechtsprechung Verzugszinsen in H�he von 7, 5�%, 13, 25�% und 13, 75�% gebilligt und ausgef�hrt, dass die Kommission befugt ist, eine Bezugsgr��e zu w�hlen, die �ber dem �blichen durchschnittlichen Marktzins liegt, soweit dies erforderlich ist, um hinhaltenden Ma�nahmen vorzubeugen (Urteil Tokai�I, oben in Randnr.�62 angef�hrt, Randnr.�476 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
EuG, 15.03.2006 - T-15/02 Europarichter setzten Kartellbu�e gegen BASF herab // Anf�hrerschaft bei …463 und 464; vgl. auch Urteil des Gerichts vom 29. April 2004 in den Rechtssachen T-236/01, T-239/01, T-244/01 bis T-246/01, T-251/01 und T-252/01, Tokai Carbon u.�a./Kommission, Slg. 2004, II-1181, Randnr. 252).Wie das Gericht bereits entschieden hat, ist eine solche Methode, auch wenn sie bewirkt, dass die Gr��enunterschiede zwischen Unternehmen derselben Kategorie unber�cksichtigt bleiben, grunds�tzlich nicht zu beanstanden (Urteil des Gerichts vom 19. M�rz 2003 in der Rechtssache T-213/00, CMA CGM u.�a./Kommission, Slg. 2003, II-913, Randnr. 385, und oben in Randnr. 131 angef�hrtes Urteil vom 29. April 2004, Tokai Carbon u.�a./Kommission, Randnr.�217).Im �brigen muss die H�he der Geldbu�en zumindest in angemessenem Verh�ltnis zu den Faktoren stehen, die f�r die Beurteilung der Schwere des Versto�es eine Rolle gespielt haben (oben in Randnr. 131 angef�hrtes Urteil vom 29. April 2004, Tokai Carbon u.�a./Kommission, Randnr.�219 und die dort genannte Rechtsprechung).Bei der Pr�fung, ob die Einteilung der Mitglieder eines Kartells in Kategorien mit den Grunds�tzen der Gleichbehandlung und der Verh�ltnism��igkeit in Einklang steht, muss sich das Gericht jedoch im Rahmen seiner Kontrolle, ob die Kommission das ihr in diesem Bereich zustehende Ermessen rechtm��ig ausge�bt hat, darauf beschr�nken, ob die Einteilung schl�ssig und objektiv gerechtfertigt ist (oben in Randnr. 150 angef�hrtes Urteil CMA CGM u.�a./Kommission, Randnrn. 406 und 416, und oben in Randnr. 131 angef�hrtes Urteil vom 29. April 2004, Tokai Carbon u.�a./Kommission, Randnrn. 220 und 222), ohne die Beurteilung der Kommission sogleich durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen.Da aus der Entscheidung hervorgeht, dass die Kommission die relative Bedeutung jedes Unternehmens auf dem betreffenden Markt anhand der Daten f�r den Weltmarkt bei dem betreffenden Vitaminprodukt (Ums�tze oder Marktanteile: vgl. hierzu die obige Pr�fung des dritten Klagegrundes) beurteilt hat, da diese Daten bereits zur Festlegung der Ausgangsbetr�ge der Geldbu�en benutzt wurden und da die Zahlen in Bezug auf den Markt des EWR im vorliegenden Kontext irrelevant sind (vgl. in diesem Sinne das oben in Randnr. 131 angef�hrte Urteil vom 29. April 2004, Tokai Carbon u.�a./Kommission, Randnr. 246), ist davon auszugehen, dass Gr��e und Gesamtressourcen der einzelnen Unternehmen - die zur Erh�hung der Ausgangsbetr�ge herangezogen wurden - von der Kommission anhand der in der ersten Tabelle von Begr�ndungserw�gung 123 enthaltenen Gesamtums�tze im Jahr 2000 ermittelt wurden.Insoweit ist davon auszugehen, dass ein gro�es Unternehmen, das verglichen mit den �brigen Mitgliedern eines Kartells �ber betr�chtliche finanzielle Ressourcen verf�gt, die zur Zahlung seiner Geldbu�e erforderlichen Mittel leichter aufbringen kann; dies rechtfertigt es im Hinblick auf eine hinreichende Abschreckungswirkung der Geldbu�e, insbesondere durch Anwendung eines Multiplikators eine entsprechend h�here Geldbu�e festzusetzen als f�r die gleiche Zuwiderhandlung eines Unternehmens, das nicht �ber derartige Ressourcen verf�gt (vgl. in diesem Sinne das oben in Randnr. 131 angef�hrte Urteil vom 29. April 2004, Tokai Carbon u.�a./Kommission, Randnrn. 241 und 243; vgl. auch das oben in Randnr. 192 angef�hrte Urteil ABB Asea Brown Boveri/Kommission, Randnr. 170, im Rechtsmittelverfahren best�tigt durch das oben in Randnr. 48 angef�hrte Urteil Dansk R�rindustri u.�a./Kommission, und das oben in Randnr. 119 angef�hrte Urteil JFE Engineering u.�a./Kommission, Randnr.�244).Die abschreckende Wirkung einer wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft festgesetzten Geldbu�e darf daher weder allein nach Ma�gabe der besonderen Situation des verurteilten Unternehmens noch danach ermittelt werden, ob es die in Drittstaaten au�erhalb des EWR festgelegten Wettbewerbsregeln beachtet (Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003 in der Rechtssache T-224/00, Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, Slg. 2003, II-2597, Randnr. 110, und oben in Randnr. 131 angef�hrtes Urteil vom 29. April 2004, Tokai Carbon u.�a./Kommission, Randnr.�147).Daraus folgt u.�a., dass die von einem oder mehreren Unternehmen gespielte Rolle des "Anf�hrers" im Rahmen eines Kartells bei der Berechnung des Betrages der Geldbu�e zu ber�cksichtigen ist, da die Unternehmen, die eine solche Rolle gespielt haben, im Verh�ltnis zu den anderen Unternehmen eine besondere Verantwortung tragen m�ssen (Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-347/94, Mayr-Melnhof/Kommission, Slg. 1998, II-1751, Randnr. 291, und oben in Randnr. 131 angef�hrtes Urteil vom 29. April 2004, Tokai Carbon u.�a./Kommission, Randnr.�301).Hierzu ist zum einen festzustellen, dass sich entgegen dem Vorbringen der Beklagten der Begriff der Angaben von entscheidender Bedeutung nicht auf Beweise bezieht, die als solche zum Nachweis des Bestehens des Kartells ausreichen; dies zeigt ein Vergleich mit dem Wortlaut von Abschnitt B Buchstabe a der Mitteilung �ber Zusammenarbeit, der im Gegensatz zu Abschnitt B Buchstabe b der Mitteilung das Adjektiv "ausreichend" enth�lt (vgl. in diesem Sinne das oben in Randnr. 70 angef�hrte Urteil vom 15. Juni 2005, Tokai Carbon u.�a./Kommission, Randnr.�362).Angesichts des Wortlauts von Abschnitt B Buchstabe b der Mitteilung �ber Zusammenarbeit, wonach allein das Unternehmen, das tats�chlich "als erstes" Angaben von entscheidender Bedeutung machte, durch eine wesentlich niedrigere Geldbu�e belohnt werden soll (vgl. in diesem Sinne das oben in Randnr. 70 angef�hrte Urteil vom 15. Juni 2005, Tokai Carbon u.�a./Kommission, Randnr. 365), kann nicht geltend gemacht werden, dass Roche und BASF gemeinsam die Voraussetzung in Abschnitt B Buchstabe b f�r jede der Zuwiderhandlungen in Bezug auf die Vitamine C und D�3, Beta-Carotin und Carotinoide erf�llten, da den Akten zu entnehmen ist, dass sie solche Angaben nicht zum gleichen Zeitpunkt gemacht haben k�nnen.Um den Schutz des berechtigten Vertrauens zu gew�hrleisten, das Abschnitt B der Mitteilung �ber Zusammenarbeit bei der Kl�gerin entstehen lassen konnte, hat das Gericht im Rahmen der Aus�bung seiner Befugnis zu unbeschr�nkter Nachpr�fung den angemessenen Umfang der Bu�geldminderung zu ermitteln, die der Kl�gerin gem�� diesem Abschnitt bei den Zuwiderhandlungen in Bezug auf Beta-Carotin und Carotinoide zu gew�hren ist (vgl. in diesem Sinne das oben in Randnr. 190 angef�hrte Urteil Tate�&�Lyle u.�a./Kommission, Randnrn. 162 bis 166, das oben in Randnr. 192 angef�hrte Urteil ABB Asea Brown Boveri/Kommission, Randnrn. 244, 245, 260 und 261, das Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003 in der Rechtssache T-230/00, Daesang und Sewon/Kommission, Slg. 2003, II-2733, Randnrn. 144 und 145, und das oben in Randnr. 131 angef�hrte Urteil vom 29. April 2004, Tokai Carbon u.�a./Kommission, Randnrn. 416 bis 418, 440 und�455).
EuG, 08.10.2008 - T-69/04 Wettbewerb Kartelle Markt f�r elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- und …Daraus folgt im Umkehrschluss, dass dies nicht der Fall sein kann, wenn das betreffende Unternehmen den Sachverhalt einr�umt (Urteile des Gerichts vom 9. Juli 2003 Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, T-224/00, Slg. 2003, II-2597, Randnr.�227, und vom 29. April 2004, Tokai Carbon u.�a./Kommission T-236/01, T-239/01, T-244/01 bis T-246/01, T-251/01 und T-252/01, Slg. 2004, II-1181, im Folgenden: Urteil Tokai I, Randnr.�108; vgl. au�erdem in diesem Sinne Urteil Tokai II, oben in Randnr. 56 angef�hrt, Randnrn.Drittens ist hervorzuheben, dass die Methode, die Mitglieder eines Kartells im Hinblick auf eine differenzierte Behandlung im Stadium der Festsetzung der Ausgangsbetr�ge ihrer Geldbu�en in Kategorien einzuteilen, die das Gericht grunds�tzlich f�r zul�ssig erkl�rt hat, obwohl die Gr��enunterschiede zwischen Unternehmen derselben Kategorie unber�cksichtigt bleiben (Urteile des Gerichts vom 19. M�rz 2003, CMA CGM u.�a./Kommission, T-213/00, Slg. 2003, II-913, Randnr. 385, und Tokai I, oben in Randnr. 84 angef�hrt, Randnr. 217), zu einer Pauschalierung des f�r die Unternehmen derselben Kategorie festgesetzten Ausgangsbetrags f�hrt.Im �brigen muss die H�he der Geldbu�en nach der Rechtsprechung zumindest in angemessenem Verh�ltnis zu den Faktoren stehen, die f�r die Beurteilung der Schwere des Versto�es eine Rolle gespielt haben (vgl. Urteil Tokai I, oben in Randnr. 84 angef�hrt, Randnr. 219 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Bei der Pr�fung, ob die Einteilung der Mitglieder eines Kartells in Kategorien mit den Grunds�tzen der Gleichbehandlung und der Verh�ltnism��igkeit in Einklang steht, muss sich das Gericht jedoch im Rahmen seiner Kontrolle, ob die Kommission das ihr in diesem Bereich zustehende Ermessen rechtm��ig ausge�bt hat, darauf beschr�nken, ob die Einteilung schl�ssig und objektiv gerechtfertigt ist (Urteile CMA CGM u.�a./Kommission, oben in Randnr. 182 angef�hrt, Randnr. 416, und Tokai I, oben in Randnr. 84 angef�hrt, Randnrn. 220 und 222).In Wirklichkeit ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass, wie bereits dargelegt, die Kommission bei der Beurteilung der Qualit�t und der N�tzlichkeit des Kooperationsbeitrags eines Unternehmens �ber einen weiten Wertungsspielraum verf�gt (Urteil vom 10. Mai 2007, SGL Carbon/Kommission, oben in Randnr. 153 angef�hrt, Randnr. 88) und im Rahmen einer Gesamtw�rdigung den Umstand ber�cksichtigen kann, dass dieses Unternehmen erst nach Erhalt eines Auskunftsverlangens Unterlagen zur Verf�gung stellte (Urteil LR AF 1998/Kommission, oben in Randnr. 43 angef�hrt, Randnr. 365, im Rechtsmittelverfahren best�tigt durch Urteil Dansk R�rindustri u.�a./Kommission, oben in Randnr. 44 angef�hrt, Randnr. 408), wobei sie diesen Umstand jedoch nicht als ausschlaggebend daf�r ansehen darf, die Kooperation eines Unternehmens gem�� Abschnitt D Nr. 2 erster Gedankenstrich der Mitteilung �ber Zusammenarbeit geringer zu bewerten (Urteil Tokai I, oben in Randnr. 84 angef�hrt, Randnr. 410).An dieser Stelle ist daran zu erinnern, dass die drei oben in Randnr. 254 genannten Einw�nde aufgrund der Rechtsprechung zur�ckgewiesen wurden, wonach Tatsachen, die ein Unternehmen im Verwaltungsverfahren ausdr�cklich einger�umt hat, als erwiesen anzusehen sind und es dem Unternehmen nicht mehr freisteht, im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens Verteidigungsmittel gegen sie vorzubringen (Urteil Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, oben in Randnr. 84 angef�hrt, Randnr. 227, Urteil Tokai I, oben in Randnr. 84 angef�hrt, Randnr. 108, sowie Urteil Tokai II, oben in Randnr. 56 angef�hrt, Randnrn. 324 und 326).Ferner ist noch hervorzuheben, dass die Kommission in ihren Schrifts�tzen auf das Urteil Tokai I (oben in Randnr. 84 angef�hrt) hingewiesen hat, in dem das Gericht, obwohl die Kl�gerin ausdr�cklich einger�umten Sachverhalt nicht in Frage gestellt hatte, einem Antrag der Kommission auf Erh�hung der Geldbu�e stattgegeben und ausgef�hrt hat, dass die Kommission entgegen den Erwartungen, die sie vern�nftigerweise aufgrund der objektiven Zusammenarbeit der Kl�gerin im Verwaltungsverfahren hegen durfte, gezwungen war, vor Gericht eine Verteidigung gegen das Bestreiten von Zuwiderhandlungen auszuarbeiten und vorzubringen, von denen sie mit gutem Grund angenommen hatte, dass die Kl�gerin sie nicht mehr in Frage stellen werde.
EuG, 14.12.2006 - T-259/02 Wettbewerb - Kartelle - �sterreichischer Bankenmarkt - 'Lombardclub' - …Gegen diesen Grundsatz w�rde versto�en, wenn von der Kommission verlangt w�rde, bei einem rechtswidrigen Verhalten eines Unternehmens stets zu pr�fen, wer der Eigent�mer ist, der ma�gebenden Einfluss auf das Unternehmen aus�bt, und wenn sie nur gegen diesen Eigent�mer eine Sanktion verh�ngen d�rfte (Urteil des Gerichts vom 29. April 2004 in den Rechtssachen T-236/01, T-239/01, T-244/01 bis T-246/01, T-251/01 und T-252/01, Tokai Carbon u.�a./Kommission, Slg. 2004, II-1181, im Folgenden: Urteil Tokai�I, Randnrn.Insoweit kann nach der Rechtsprechung als Anhaltspunkt f�r die passive Rolle eines Unternehmens innerhalb eines Kartells angesehen werden, dass dieses Unternehmen deutlich seltener als die gew�hnlichen Kartellmitglieder an den Treffen teilnahm (Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-311/94, BPB de Eendracht/Kommission, Slg. 1998, II-1129, Randnr. 343, oben in Randnr. 391 angef�hrtes Urteil Cheil Jedang/Kommission, Randnr.�168, und oben in Randnr.�331 angef�hrtes Urteil Tokai�I, Randnr.�331).Zum anderen kann die Tatsache, dass aus einer Zuwiderhandlung kein Vorteil gezogen wurde, keinen mildernden Umstand darstellen, weil die verh�ngte Geldbu�e sonst ihren abschreckenden Charakter verlieren w�rde (vgl. in diesem Sinn das oben in Randnr. 167 angef�hrte Urteil FETTCSA, Randnrn. 340 bis 342 und die dort genannte Rechtsprechung, und das oben in Randnr. 331 angef�hrte Urteil Tokai�I, Randnr.�347).Die Kommission darf bei der Aus�bung ihres Ermessens aber nicht den Grundsatz der Gleichbehandlung au�er Acht lassen, der verletzt ist, wenn gleiche Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleichbehandelt werden und eine Differenzierung nicht objektiv gerechtfertigt ist (oben in Randnr. 333 angef�hrtes Urteil KTS, Randnr. 237; vgl. auch Urteil des Gerichts vom 20. M�rz 2002 in der Rechtssache T-31/99, ABB Asea Brown Boveri/Kommission, Slg. 2002, II-1881, Randnr. 240 und die dort genannte Rechtsprechung, und das oben in Randnr. 331 angef�hrte Urteil Tokai�I, Randnr. 394).Auskunftsverlangen, mit denen ein Unternehmen aufgefordert wird, Gegenstand und Ablauf von Treffen, an denen es teilgenommen haben soll, sowie deren Ergebnisse oder Schlussfolgerungen zu schildern, wenn der Verdacht besteht, dass Gegenstand dieser Treffen die Einschr�nkung des Wettbewerbs war, sind dagegen mit den Verteidigungsrechten unvereinbar, weil solche Auskunftsverlangen das betreffende Unternehmen zwingen k�nnen, seine Beteiligung an einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft zuzugeben (vgl. das oben in Randnr. 539 angef�hrte Urteil Mannesmannr�hren-Werke/Kommission, Randnrn. 71 bis 73 und die dort genannte Rechtsprechung, und das oben in Randnr. 331 angef�hrte Urteil Tokai I, Randnrn. 402, 403, 406 und�407).
EuG, 28.04.2010 - T-456/05 Wettbewerb - Kartelle - Europ�ischer Markt f�r Industriegarne - Entscheidung, mit …Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass unter den Faktoren, aus denen die passive Mitwirkung eines Unternehmens an einem Kartell erkannt werden kann, ber�cksichtigt werden kann, dass es im Vergleich zu den gew�hnlichen Mitgliedern des Kartells deutlich seltener an den Zusammenk�nften teilgenommen hat, dass es sp�ter in den Markt, der Gegenstand der Zuwiderhandlung gewesen ist, eingetreten ist, unabh�ngig davon, wie lange es an der Zuwiderhandlung mitgewirkt hat, oder dass es entsprechende ausdr�ckliche Aussagen von Vertretern dritter an der Zuwiderhandlung beteiligter Unternehmen gibt (Urteile des Gerichts Cheil Jedang/Kommission, oben in Randnr. 184 angef�hrt, Randnr. 168, vom 29. April 2004, Tokai Carbon u.�a./Kommission, T-236/01, T-239/01, T-244/01 bis T-246/01, T-251/01 und T-252/01, Slg. 2004, II-1181, im Folgenden: Urteil Tokai�I, Randnr. 331, und vom 29. November 2005, Union Pigments/Kommission, T-62/02, Slg. 2005, II-5057, Randnr. 126).Im Allgemeinen entstehen aber Kartelle wie die hier in Rede stehenden dann, wenn eine Branche in Schwierigkeiten ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Tokai�I, oben in Randnr. 185 angef�hrt, Randnr. 345, und Jungbunzlauer/Kommission, oben in Randnr. 194 angef�hrt, Randnr. 256).Was den Antrag der Kl�gerinnen betrifft, in den Genuss einer Herabsetzung zu kommen, die mindestens derjenigen von BTS gleichwertig ist, ist daran zu erinnern, dass die Kommission nach gefestigter Rechtsprechung bei ihrer Beurteilung der Zusammenarbeit der betroffenen Unternehmen den Grundsatz der Gleichbehandlung nicht au�er Acht lassen darf, der verletzt ist, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. Urteil Tokai�I, oben in Randnr. 185 angef�hrt, Randnr. 394 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Das oben in Randnr. 185 angef�hrte Urteil Tokai�I, auf das die Kl�gerinnen sich berufen, vermag diese Beurteilung nicht in Frage zu stellen.Im �brigen bedeutet, einmal unterstellt, dass eine von einer Gemeinschaftsbeh�rde getroffene Ma�nahme zur Aufl�sung eines Unternehmens f�hrt, eine derartige Aufl�sung eines Unternehmens in seiner bestehenden Rechtsform, auch wenn sie die finanziellen Interessen der Eigent�mer, Aktion�re oder Anteilseigner beeintr�chtigen kann, doch nicht, dass auch die durch das Unternehmen repr�sentierten personellen, materiellen und immateriellen Mittel ihren Wert verl�ren (Urteil Tokai I, oben in Randnr. 185 angef�hrt, Randnr. 372).Insbesondere kann der Umsatz eine Rolle spielen, wenn es um die Ber�cksichtigung der verschiedenen oben in Randnr. 274 angef�hrten Faktoren geht (vgl. in diesem Sinne Urteile Cheil Jedang/Kommission, oben in Randnr. 184 angef�hrt, Randnr. 82, und Tokai�I, oben in Randnr. 185 angef�hrt, Randnr. 195).
EuG, 15.03.2006 - T-26/02 Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der Vitaminprodukte - Leitlinien f�r die …�berdies ist darauf hinzuweisen, dass das fragliche Kartell u.�a. die Zuteilung weltweiter und regionaler Absatzquoten (einschlie�lich einer europ�ischen Quote) an die verschiedenen Teilnehmer zum Gegenstand hatte (vgl. Begr�ndungserw�gungen 301 und 305 der Entscheidung); aufgrund dessen w�re die Wahl des Umsatzes oder des Marktanteils im EWR auch dann wenig sinnvoll gewesen, wenn sich der geografische Markt des betreffenden Erzeugnisses auf das Gebiet des EWR beschr�nkt h�tte (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 29. April 2004 in den Rechtssachen T-236/01, T-239/01, T-244/01 bis T-246/01, T-251/01 und T-252/01, Tokai Carbon u.�a./Kommission, Slg. 2004, II-1181, Randnrn. 195 bis�200).Diese Methode, die das Gericht im �brigen grunds�tzlich f�r zul�ssig erkl�rt hat, obwohl die Gr��enunterschiede zwischen Unternehmen derselben Kategorie unber�cksichtigt bleiben (Urteil des Gerichts vom 19. M�rz 2003 in der Rechtssache T-213/00, CMA CGM u.�a./Kommission, Slg. 2003, II-913, Randnr. 385, und Urteil Tokai Carbon u.�a./Kommission, Randnr. 217), f�hrt zu einer Pauschalierung des f�r die Unternehmen derselben Kategorie festgesetzten Ausgangsbetrags.Im �brigen muss die H�he der Geldbu�en nach der Rechtsprechung zumindest in angemessenem Verh�ltnis zu den Faktoren stehen, die f�r die Beurteilung der Schwere des Versto�es eine Rolle gespielt haben (vgl. Urteil Tokai Carbon u.�a./Kommission, Randnr. 219 und die dort genannte Rechtsprechung).Bei der Pr�fung, ob die Einteilung der Mitglieder eines Kartells in Kategorien mit den Grunds�tzen der Gleichbehandlung und der Verh�ltnism��igkeit in Einklang steht, muss sich das Gericht jedoch im Rahmen seiner Kontrolle, ob die Kommission das ihr in diesem Bereich zustehende Ermessen rechtm��ig ausge�bt hat, darauf beschr�nken, ob die Einteilung schl�ssig und objektiv gerechtfertigt ist (Urteile CMA CGM u.�a./Kommission, Randnrn. 406 und 416, und Tokai Carbon u.�a./Kommission, Randnrn. 220 und 222), ohne die Beurteilung der Kommission sogleich durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen.Zum Begriff der Angaben von entscheidender Bedeutung f�r den Beweis des Bestehens des Kartells ist zum einen festzustellen, dass er sich entgegen dem Vorbringen der Kl�gerin nicht auf Beweise bezieht, die als solche zum Nachweis des Bestehens des Kartells ausreichen; dies zeigt ein Vergleich mit dem Wortlaut von Abschnitt B Buchstabe a der Mitteilung �ber Zusammenarbeit, der im Gegensatz zu Abschnitt B Buchstabe b der Mitteilung das Adjektiv "ausreichend" enth�lt (vgl. in diesem Sinne das Urteil vom 15. Juni 2005, Tokai Carbon u.�a./Kommission, Randnr. 362).Die W�rdigung des Nichtbestreitens des Sachverhalts durch die Kl�gerin h�tte aber in den Erw�gungen zur Zusammenarbeit des Unternehmens enthalten sein m�ssen, so wie sie - abgesehen von Begr�ndungserw�gung 148, die den Ablauf des Verwaltungsverfahrens beschreibt - in den Begr�ndungserw�gungen 752, 753, 763 und 767 in Bezug auf Merck und Aventis ausdr�cklich erw�hnt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 20. M�rz 2002 in der Rechtssache T-31/99, ABB Asea Brown Boveri/Kommission, Slg. 2002, II-1881, Randnrn. 242 und 244, und Urteil vom 29. April 2004, Tokai Carbon u.�a./Kommission, Randnrn. 413 bis 415, 439 und 453).
EuG, 08.10.2008 - T-73/04 Wettbewerb - Kartelle - Markt f�r elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- …Auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes kann sich jeder berufen, bei dem die Gemeinschaftsverwaltung begr�ndete Erwartungen geweckt hat (Urteile des Gerichtshofs vom 11. M�rz 1987, Van den Bergh en Jurgens und Van Dijk Food Products/Kommission, 265/85, Slg. 1987, 1155, Randnr. 44, und vom 26. Juni 1990, Sofrimport/Kommission, C-152/88, Slg. 1990, I-2477, Randnr. 26), wobei eine Verletzung dieses Grundsatzes nur dann geltend gemacht werden kann, wenn die Verwaltung pr�zise, nicht an Bedingungen gekn�pfte und �bereinstimmende Zusicherungen von zust�ndiger und zuverl�ssiger Seite gegeben hat (Urteil des Gerichts vom 29. April 2004, Tokai Carbon u.�a./Kommission, T-236/01, T-239/01, T-244/01 bis T-246/01, T-251/01 und T-252/01, Slg. 2004, II-1181, im Folgenden: Urteil Tokai�I, Randnr. 152 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Bei einer Herabsetzung unter solchen Umst�nden w�rde n�mlich die Dauer der Zuwiderhandlungen bei der Bemessung der Geldbu�en doppelt ber�cksichtigt (Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2005, Tokai Carbon u.�a./Kommission, T-71/03, T-74/03, T-87/03 und T-91/03,�nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, im Folgenden: Urteil Tokai�II, Randnr. 291, vgl. auch in diesem Sinne Urteil Tokai�I, oben in Randnr. 146 angef�hrt, Randnr. 341).Schlie�lich ist darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Fall ebenso wie in dem Fall, der zum Urteil Tokai�I, oben in Randnr. 146 angef�hrt (Randnr. 341), f�hrte, die Kl�gerin ihre wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen nach dem Eingreifen der amerikanischen Wettbewerbsbeh�rden und nicht nach dem der Kommission beendete, was die Kommission in Randnr. 311 der Entscheidung aufgrund der eigenen Erkl�rungen der Kl�gerin hervorhebt.Wie bereits dargelegt, verf�gt die Kommission bei der Beurteilung der Qualit�t und der N�tzlichkeit des Kooperationsbeitrags eines Unternehmens �ber einen weiten Wertungsspielraum (Urteil vom 10. Mai 2007, SGL Carbon/Kommission, oben in Randnr. 68 angef�hrt, Randnr. 88), und sie kann im Rahmen einer Gesamtw�rdigung den Umstand ber�cksichtigen, dass dieses Unternehmen erst nach Erhalt eines Auskunftsverlangens Unterlagen zur Verf�gung stellte (Urteil LR AF 1998/Kommission, oben in Randnr. 158 angef�hrt, Randnr. 365, im Rechtsmittelverfahren best�tigt durch Urteil Dansk R�rindustri u.�a./Kommission, oben in Randnr. 68 angef�hrt, Randnr. 408), wobei sie diesen Umstand jedoch nicht als ausschlaggebend daf�r ansehen darf, die Kooperation eines Unternehmens gem�� Abschnitt D Nr. 2 erster Gedankenstrich der Mitteilung �ber Zusammenarbeit geringer zu bewerten (Urteil Tokai�I, oben in Randnr. 146 angef�hrt, Randnr. 410).Was die angeblichen Verst��e gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung anbelangt, so darf die Kommission nach gefestigter Rechtsprechung bei ihrer Beurteilung der Zusammenarbeit der betroffenen Unternehmen diesen Grundsatz nicht au�er Acht lassen; er ist verletzt, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleich behandelt werden, sofern dies nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. Urteil Tokai�I, oben in Randnr. 146 angef�hrt, Randnr. 394 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Die Kommission ist n�mlich nach st�ndiger Rechtsprechung nicht verpflichtet, die defizit�re finanzielle Lage eines betroffenen Unternehmens bei der Bemessung der Geldbu�e zu ber�cksichtigen, da die Anerkennung einer solchen Verpflichtung darauf hinauslaufen w�rde, den am wenigsten den Marktbedingungen angepassten Unternehmen einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil zu verschaffen (vgl. Urteil Tokai�I, oben in Randnr. 146 angef�hrt, Randnr. 370 und die dort angef�hrte Rechtsprechung), was nicht bedeutet, dass sie daran gehindert w�re, dies zu tun.
EuG, 27.09.2006 - T-43/02 Wettbewerb - Kartelle - Zitronens�ure - Artikel 81 EG - Geldbu�e - Artikel …Nach der Rechtsprechung (Urteil des Gerichts vom 29. April 2004 in den Rechtssachen T-236/01, T-239/01, T-244/01 bis T-246/01, T-251/01 und T-252/01, Tokai Carbon u.�a./Kommission, Slg. 2004, II-1181, Randnr. 331) kann es etwa ein Anhaltspunkt f�r die blo� passive Mitwirkung eines Unternehmens an einem Kartell sein, dass es deutlich seltener als die anderen Kartellmitglieder an den Treffen teilnahm (oben in Randnr. 88 zitiertes Urteil BPB de Eendracht/Kommission, Randnr. 343), dass es unabh�ngig von der Dauer seiner Beteiligung an der Zuwiderhandlung erst versp�tet auf dem von dieser betroffenen Markt aufgetreten ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 1985 in den Rechtssachen 240/82 bis 242/82, 261/82, 262/82, 268/82 und 269/82, Stichting Sigarettenindustrie u.�a./Kommission, Slg. 1985, 3831, Randnr. 100) oder dass es ausdr�ckliche Erkl�rungen in diesem Sinne seitens der Vertreter von Drittunternehmen gibt, die ebenfalls an der Zuwiderhandlung beteiligt waren (Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-317/94, Weig/Kommission, Slg. 1998, II-1235, Randnr. 264).Im Allgemeinen entstehen Kartelle gerade dann, wenn eine Branche in Schwierigkeiten ist (vgl. in diesem Sinne oben in Randnr. 252 zitiertes Urteil Tokai Carbon u.�a./Kommission, Randnr. 345).Denn im ersten Fall geht es um die Erhaltung eines unverf�lschten Wettbewerbs auf dem Gebiet der Europ�ischen Union oder im EWR, im zweiten Fall hingegen wird ein Schutz des amerikanischen und kanadischen Marktes angestrebt (vgl. in diesem Sinne oben in Randnr. 252 zitiertes Urteil Tokai Carbon u.�a./Kommission, Randnr. 134 und die dort zitierte Rechtsprechung).Denn der blo�e Hinweis in der mit den amerikanischen Beh�rden geschlossenen Vereinbarung, dass das Kartell "in den Vereinigten Staaten und andernorts" ("in the United States and elsewhere") bestanden habe, ist kein Beleg daf�r, dass die amerikanischen Beh�rden bei der Berechnung der Bu�geldh�he andere Durchf�hrungshandlungen oder Auswirkungen des Kartells ber�cksichtigten als die, die das amerikanische Hoheitsgebiet betrafen, also insbesondere solche im EWR (vgl. in diesem Sinne oben in Randnr. 252 zitiertes Urteil Tokai Carbon u.�a./Kommission, Randnr. 143).Die abschreckende Wirkung einer wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft gegen die Kl�gerin festgesetzten Geldbu�e darf daher weder allein nach Ma�gabe der besonderen Situation der Kl�gerin noch danach ermittelt werden, ob sie die in Drittstaaten au�erhalb des EWR geltenden Wettbewerbsregeln beachtet hat (vgl. in diesem Sinne oben in Randnr. 252 zitiertes Urteil Tokai Carbon u.�a./Kommission, Randnrn. 146 und 147).
EuG, 28.04.2010 - T-446/05 Wettbewerb - Kartelle - Europ�ischer Markt f�r Industriegarne - Entscheidung, mit …Allerdings stehen die Leitlinien, vorausgesetzt, die von der Kommission vorgenommene Auswahl weist keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler auf, dem nicht entgegen, dass solche Ums�tze bei der Bemessung der H�he der Geldbu�e ber�cksichtigt werden, damit die allgemeinen Grunds�tze des Gemeinschaftsrechts eingehalten werden und wenn die Umst�nde es erfordern (Urteil des Gerichts vom 29. April 2004, Tokai Carbon u.�a./Kommission, T-236/01, T-239/01, T-244/01 bis T-246/01, T-251/01 und T-252/01, Slg. 2004, II-1181, im Folgenden: Urteil Tokai�I, Randnr. 195).269 und 270 angef�hrten Faktoren geht (Urteil Cheil Jedang/Kommission, oben in Randnr. 186 angef�hrt, Randnr. 82, und Tokai I, oben in Randnr. 186 angef�hrt, Randnr. 195).Ein Auskunftsverweigerungsrecht kann nur insoweit anerkannt werden, als von dem betroffenen Unternehmen Antworten verlangt werden, durch die es das Vorliegen einer Zuwiderhandlung eingestehen m�sste, f�r die die Kommission den Nachweis zu erbringen hat (Urteil Tokai�I, oben in Randnr. 186 angef�hrt, Randnr. 402).Diese Auskunftsbefugnisse der Kommission versto�en weder gegen Art.�6 Abs.�1 und 2 EMRK noch gegen die Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil Tokai�I, oben in Randnr. 186 angef�hrt, Randnrn. 403 und 404).Denn nichts hindert den Adressaten eines Auskunftsverlangens daran, sp�ter im Verwaltungsverfahren oder in einem Verfahren vor dem Gemeinschaftsrichter zu beweisen, dass die in seinen Antworten mitgeteilten Tatsachen oder die �bermittelten Schriftst�cke eine andere als die ihnen von der Kommission beigemessene Bedeutung haben (Urteil Tokai�I, oben in Randnr. 186 angef�hrt, Randnr. 406).
EuG, 26.04.2007 - T-109/02 Wettbewerb - Kartelle - Markt f�r Selbstdurchschreibepapier - Leitlinien f�r das …Schlie�lich ist die Kommission bei der Ermittlung der H�he der Geldbu�en nicht verpflichtet, f�r den Fall, dass gegen mehrere an der gleichen Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen Geldbu�en festgesetzt werden, daf�r zu sorgen, dass in den Endbetr�gen der Geldbu�en alle Unterschiede zwischen den betreffenden Unternehmen in Bezug auf ihren Gesamtumsatz zum Ausdruck kommen (Urteil des Gerichts vom 29. April 2004, Tokai Carbon u.�a./Kommission, T-236/01, T-239/01, T-244/01 bis T-246/01, T-251/01 und T-252/01, Slg. 2004, II-1181, Randnr.�217).Nach der Rechtsprechung muss, wenn die Kommission die betroffenen Unternehmen zur Festsetzung der Geldbu�en in Kategorien einteilt, die Bestimmung der Schwellenwerte f�r jede der auf diese Weise gebildeten Kategorien schl�ssig und objektiv gerechtfertigt sein (Urteil Tokai Carbon u.�a./Kommission, oben in Randnr. 496 angef�hrt, Randnr.�220).Daher braucht nicht n�her gepr�ft zu werden, ob der vorliegende Sachverhalt und derjenige anderer Entscheidungen, in denen Strukturkrisen als mildernde Umst�nde angesehen wurden, tats�chlich vergleichbar sind (Urteil vom 29. April 2004, Tokai Carbon u.�a./Kommission, oben in Randnr. 496 angef�hrt, Randnr.�345).Zun�chst ist daran zu erinnern, dass die Kommission nach st�ndiger Rechtsprechung im Rahmen ihrer Beurteilung der Kooperation von Mitgliedern eines Kartells den Grundsatz der Gleichbehandlung nicht au�er Acht lassen darf (vgl. Urteil vom 29. April 2004, Tokai Carbon u.�a./Kommission, oben in Randnr. 496 angef�hrt, Randnr. 394 und die dort genannte Rechtsprechung).
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