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Timestamp: 2020-03-29 08:21:53
Document Index: 157778994

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 464', '§ 91', '§ 464', '§ 91', '§ 91', '§ 52', '§ 464', '§ 91', '§ 344', '§ 91', '§ 51']

Erstat­tungs­fä­hig­keit der not­wen­di­gen Aus­la­gen für zwei Wahl­ver­tei­di­ger nach Frei­spruch | Rechtslupe
Erstattungsfähigkeit der notwendigen Auslagen für zwei Wahlverteidiger nach Freispruch
Die Vor­schrift des § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO, die im Straf­ver­fah­ren über § 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO zur Anwen­dung kommt, sieht zwar regel­mä­ßig eine Erstat­tung von Kos­ten meh­re­rer Wahl­ver­tei­di­ger nur inso­weit vor, als die­se die Kos­ten eines Wahl­ver­tei­di­gers nicht über­stei­gen. Einem Frei­ge­spro­che­nen sind aber dann die not­wen­di­gen Aus­la­gen, die er für zwei Wahl­ver­tei­di­ger gezahlt hat, zu erset­zen, wenn sei­ne Ver­tei­di­gung aus­nahms­wei­se im Hin­blick auf Umfang, Schwie­rig­keit und Kom­ple­xi­tät des Straf­ver­fah­rens durch nur einen Wahl­ver­tei­di­ger schlech­ter­dings nicht zu bewäl­ti­gen war.
Zwar sind die Kos­ten meh­re­rer Anwäl­te nach dem Wort­laut des § 91 Abs. 2 S. 2 Var. 1 ZPO, der über § 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO zur Anwen­dung kommt, nur inso­weit zu erstat­ten, als sie die Kos­ten eines Rechts­an­walts nicht über­stei­gen. Die grund­sätz­lich ver­fas­sungs­kon­for­me 1 Vor­schrift ist im vor­lie­gen­den Son­der­fall jedoch im Wege der Rechts­fort­bil­dung teleo­lo­gisch zu redu­zie­ren. Eine sol­che tele­lo­gi­sche Reduk­ti­on ist den Gerich­ten über die Gren­ze des Wort­sinns hin­aus gestat­tet 2, sofern sie ihre Gerech­tig­keits­vor­stel­lun­gen nicht an die Stel­le jener des Gesetz­ge­bers set­zen, son­dern sich statt­des­sen dar­auf beschrän­ken, eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke zu fül­len. Zu der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Vor­schrift des § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO (seit 01.07.2014: § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO) hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits in einem Beschluss vom 28.03.1984 dar­auf hin­ge­wie­sen, dass eine groß­zü­gi­ge­re Hand­ha­bung gera­de im Straf­pro­zess, der im Gegen­satz zum Zivil­ver­fah­ren vom Offi­zi­al­prin­zip geprägt wer­de, in Betracht kom­me 3. Die Rege­lung sei als "Grund­satz­re­gel" zu ver­ste­hen, die Aus­nah­men zulas­se 4.
Dass eine durch einen Erstat­tungs­an­spruch zu schlie­ßen­de Rege­lungs­lü­cke vor­liegt, ist bei einem Frei­ge­spro­che­nen, bei dem zur Begrün­dung der finan­zi­el­len Haf­tung nicht an die began­ge­ne Straf­tat ange­knüpft wer­den kann, inzwi­schen aner­kannt, wenn ihm zuvor ein Siche­rungs­ver­tei­di­ger bei­geord­net wur­de 5. Eine ver­gleich­ba­re Rege­lungs­lü­cke liegt aber eben­so bei einem Frei­ge­spro­che­nen, der zwei Wahl­ver­tei­di­ger beauf­tragt hat, vor, wenn sei­ne Ver­tei­di­gung im Hin­blick auf Umfang, Schwie­rig­keit und Kom­ple­xi­tät durch nur einen Wahl­ver­tei­di­ger nicht mög­lich war. Dass eine sol­che Son­der­kon­stel­la­ti­on im vor­lie­gen­den Fall, der als "Göt­tin­ger Trans­plan­ta­ti­ons­skan­dal" auch in den Medi­en ein brei­tes Echo gefun­den hat, hin­sicht­lich der erst­in­stanz­li­chen Kos­ten aus­nahms­wei­se gege­ben war, folgt aus der Stel­lung­nah­me des Vor­sit­zen­den Rich­ters am Ober­lan­des­ge­richt Cel­le G. vom 08.04.2019, der damals den Vor­sitz der Schwur­ge­richts­kam­mer des Land­ge­richt Göt­tin­gen geführt hat. Er hat aus­ge­führt, dass die Ver­tei­di­gung im Hin­blick auf Umfang, Schwie­rig­keit und Kom­ple­xi­tät des Ver­fah­rens schlech­ter­dings nur durch das arbeits­tei­li­ge Zusam­men­wir­ken von zwei Wahl­ver­tei­di­gern zu bewäl­ti­gen war. Die beson­de­ren Anfor­de­run­gen in tat­säch­li­cher Hin­sicht sei­en zunächst dar­in begrün­det gewe­sen, dass die Kam­mer schon unmit­tel­bar nach Ein­gang der Ankla­ge, als das Ver­fah­ren bereits 33 Umzugs­kar­tons gefüllt habe, umfäng­lich Beweis erho­ben hät­te, etwa durch diver­se Anfra­gen bei Euro­trans­plant zu den Trans­plan­ta­ti­ons­lis­ten und zu mög­li­chen Aus­wir­kun­gen der Mani­pu­la­tio­nen, die dem Frei­ge­spro­che­nen zur Last gelegt wur­den. Zudem habe die Kam­mer mit Prof. Dr. B. einen wei­te­ren Sach­ver­stän­di­gen hin­zu­ge­zo­gen, um sowohl die soge­nann­ten Mani­pu­la­ti­ons­fäl­le als auch die Indi­ka­ti­ons­fäl­le zu begut­ach­ten. Die inhalt­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit den von Prof. Dr. B. suk­zes­si­ve vor­ge­leg­ten Gut­ach­ten habe eine wie­der­hol­te Auf­ar­bei­tung der Pati­en­ten­ak­ten, die ihrer­seits teil­wei­se den Umfang meh­re­rer Umzugs­kar­tons ein­ge­nom­men hät­ten, erfor­dert. Außer­dem habe das Gut­ach­ten des vom Gericht bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen mit dem Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen abge­gli­chen wer­den müs­sen, der im Ermitt­lungs­ver­fah­ren her­an­ge­zo­gen wor­den sei. Wenn der Frei­ge­spro­che­ne ledig­lich einen Wahl­ver­tei­di­ger man­da­tiert hät­te, hät­te er – so der Vor­sit­zen­de Rich­ter am Ober­lan­des­ge­richt G. – "defi­ni­tiv" für das gesam­te Ver­fah­ren einen zwei­ten Ver­tei­di­ger als Siche­rungs­ver­tei­di­ger bestellt.
Der Höhe nach ori­en­tiert sich der Erstat­tungs­an­spruch des Frei­ge­spro­che­nen im Gegen­satz zu der Ent­schei­dung des Kam­mer­ge­richts vom 02.05.1994 6 nicht an den hypo­the­ti­schen Kos­ten eines Pflicht­ver­tei­di­gers 7, son­dern unmit­tel­bar an den Wahl­ver­tei­di­ger­ge­büh­ren. Dies folgt wie­der­um aus dem Grund­satz, dass bei einem Frei­ge­spro­che­nen nicht an die straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung ange­knüpft wer­den kann, wie das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le wegen der Rege­lung des § 52 Abs.1 S. 1 RVG zutref­fend nach Frei­spruch für die Kos­ten des Siche­rungs­ver­tei­di­gers ent­schie­den hat 8. In glei­cher Wei­se müs­sen aber die Kos­ten des – wie hier – zur Ver­tei­di­gung uner­läss­li­chen zwei­ten Wahl­ver­tei­di­gers von der Lan­des­kas­se ersetzt wer­den, weil die­ser ohne­hin die Wahl­ver­tei­di­ger­ge­büh­ren vom Frei­ge­spro­che­nen for­dern kann.
Es sind fer­ner auch die Mehr­kos­ten zu erset­zen, die dadurch ent­stan­den sind, dass Dr. H. sei­nen Kanz­lei­sitz in Han­no­ver hat­te. Zwar sind die jewei­li­gen Rei­se­kos­ten und das jewei­li­ge Abwe­sen­heits­geld eines Rechts­an­walts, des­sen Kanz­lei sich nicht im Bezirk des Pro­zess­ge­richts befin­det und der dort auch nicht wohnt, nach § 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO i. V. m. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO nur zu erstat­ten, wenn das zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­dig ist. Das war hier aller­dings der Fall. So legt die Recht­spre­chung bei beson­ders schwer­wie­gen­den Vor­wür­fen, ins­be­son­de­re in Schwur­ge­richts­sa­chen, einen groß­zü­gi­ge­ren Maß­stab an 9. Eben­so kommt dem Gesichts­punkt des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses zu dem Ver­tei­di­ger nach der Recht­spre­chung beson­de­res Gewicht zu, wenn der Tat­vor­wurf mas­siv in die beruf­li­che und wirt­schaft­li­che Exis­tenz des Ange­klag­ten ein­greift 10. Bei­de Vor­aus­set­zun­gen sind hier erfüllt und es kommt noch hin­zu, dass sich die Mehr­kos­ten durch die Beauf­tra­gung von Rechts­an­walt Dr. H., der den Frei­ge­spro­che­nen zuvor sowohl gegen­über dem Arbeit­ge­ber als auch im berufs­recht­li­chen Ver­fah­ren ver­tre­ten hat­te, ange­sichts der Ent­fer­nung von Han­no­ver nach Göt­tin­gen nur maß­voll erhöht haben.
Eine Erstat­tung der Aus­la­gen von zwei Wahl­ver­tei­di­gern kommt indes in Bezug auf die im Revi­si­ons­ver­fah­ren ent­stan­de­nen Aus­la­gen nicht in Betracht, so dass es inso­weit bei den vom Land­ge­richt fest­ge­setz­ten Kos­ten ver­bleibt. Eine Erstat­tung schei­det des­halb zunächst in Bezug auf die Ter­mins­ge­bühr für die Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung in Höhe von 560, – € (Nr. 4132 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses), die Fahrt­kos­ten nach Leip­zig in Höhe von 157, 20 € (Nr. 7003 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses), das Abwe­sen­heits­geld in Höhe von 150, – € (Nr. 7005 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses) sowie die dar­auf ent­fal­len­de Umsatz­steu­er in Höhe von 164, 77 €. Die­se Aus­la­gen des Rechts­an­walts Dr. H. sind neben jenen des Rechts­an­walts Prof. Dr. S. nicht zu erset­zen, weil der Prü­fungs­um­fang des Revi­si­ons­ge­richts durch die von der Staats­an­walt­schaft nur erho­be­ne Sach­rü­ge in die­sem Zeit­punkt fest­stand (§§ 344, 352 StPO). Ein auf das Revi­si­ons­recht spe­zia­li­sier­ter Wahl­ver­tei­di­ger – wie hier Prof. Dr. S. – konn­te sich auf die Ver­hand­lung allein vor­be­rei­ten, weil klar war, dass die Urteils­grün­de ledig­lich in sach­lich recht­li­cher Sicht geprüft wer­den. Im Gegen­satz zur Auf­fas­sung des Beschwer­de­füh­rers war nicht damit zu rech­nen, dass der Bun­des­ge­richts­hof uner­war­te­te Fra­gen zu Details aus Pati­en­ten­ak­ten, die nicht Prü­fungs­ge­gen­stand waren, stel­len wür­de.
Dass die Urteils­grün­de im vor­lie­gen­den Fall mit 1.232 Sei­ten äußerst umfang­reich waren und die Revi­si­ons­er­wi­de­rung, die auf den gemein­sa­men Über­le­gun­gen und Anstren­gun­gen bei­der Ver­tei­di­ger beruht hat, im "Tan­dem" mög­li­cher­wei­se leich­ter zu fer­ti­gen war, ändert an die­ser Bewer­tung nichts. Maß­geb­lich ist allein, dass ein Ver­tei­di­ger den Stoff des Revi­si­ons­ver­fah­rens, mag er auch umfang­reich sein, allein hät­te bewäl­ti­gen kön­nen. Das ist hier der Fall, weil es dar­um ging, die Urteils­grün­de gegen­über der Revi­si­ons­be­grün­dung der Staats­an­walt­schaft, die kei­ne Ver­fah­rens­rüge erho­ben hat­te, zu ver­tei­di­gen. Eines Rück­griffs auf die umfang­rei­chen Akten bedurf­te es inso­weit nicht. Wür­de das Ober­lan­des­ge­richt hier anders ent­schei­den, wür­de er nicht ledig­lich im Wege der teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke schlie­ßen, son­dern sich über die kla­re Rege­lung des § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO hin­weg­set­zen.
Kein ande­res Ergeb­nis ergibt sich für die Ver­fah­rens­ge­bühr in Höhe von 1.110, – € (Nr. 4130 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses). Zwar ent­steht die Ver­fah­rens­ge­bühr nebst Aus­la­gen­pau­scha­le in Höhe von 20, – € (Nr. 7002 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses) sowie Umsatz­steu­er in Höhe von 214,70 (ins­ge­samt also 1.344,70 €) bereits mit der ers­ten Tätig­keit des Ver­tei­di­gers im Revi­si­ons­ver­fah­ren 11, so dass sie bei der Ein­le­gung einer staats­an­walt­li­chen Revi­si­on nicht von der Kennt­nis der Revi­si­ons­an­trä­ge oder deren Begrün­dung abhängt. Es gab in die­sem frü­hen Ver­fah­rens­sta­di­um, in dem der Frei­ge­spro­che­ne ledig­lich über die Kon­se­quen­zen der Revi­si­ons­ein­le­gung zu bera­ten war, aber kei­nen Anlass für die Mit­wir­kung von zwei Ver­tei­di­gern.
Dass sich die Bei­ord­nung eines Pflicht­ver­tei­di­gers auf das Revi­si­ons­ver­fah­ren erstreckt hät­te, mag zutref­fen, führt aber nicht zur Ersatz­fä­hig­keit der Aus­la­gen für zwei Wahl­ver­tei­di­ger. Denn die­se waren nicht not­wen­dig. Dem Frei­ge­spro­che­nen war gera­de kein Pflicht­ver­tei­di­ger bei­geord­net und er hät­te die Ver­tei­di­gung nach dem erst­in­stanz­li­chen Frei­spruch jeder­zeit durch Kün­di­gung des zwei­ten Man­dats auf einen Wahl­ver­tei­di­ger beschrän­ken kön­nen. Er hät­te dann zunächst abwar­ten kön­nen, ob das Revi­si­ons­ver­fah­ren (bei­spiels­wei­se durch eine äußerst umfang­rei­che Revi­si­ons­be­grün­dung der Staats­an­walt­schaft mit einer Viel­zahl von Ver­fah­rens­rügen) wie­der­um nur durch zwei Wahl­ver­tei­di­ger zu bewäl­ti­gen war.
Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 20. Juni 2019 – 1 Ws 292/​18
dazu: BVerfG, Nicht­an­nah­me­be­schluss vom 30.07.2004, 2 BvR 1436/​04 5[↩]
BVerfG, Nicht­an­nah­me­be­schluss vom 23.05.2016, 1 BvR 2230/​15 50[↩]
BVerfG, 2 BvR 275/​83 28[↩]
OLG Cel­le, Beschluss vom 10.09.2018, 1 Ws 71/​1819, 17 m.w.N.; KG, Beschluss vom 02.05.1994, 4 Ws 1 – 2/​94 = NStZ 1994, S. 451[↩]
KG, Beschluss vom 02.05.1994, 4 Ws 1 – 2/​94 = NStZ 1994, S. 451[↩]
die das Kam­mer­ge­richt dann über § 51 RVG erhöht hat[↩]
OLG Cel­le, Beschluss vom 10.09.2018, 1 Ws 71/​1819[↩]
OLG Cel­le, Beschluss vom 28.10.1991, 3 Ws 226/​91[↩]
OLG Braun­schweig, Beschluss vom 17.09.2013, 1 Ws 255/​13 [unver­öf­fent­licht]; OLG Naum­burg, Stra­Fo 2009, S. 128[↩]
Bur­hoff in Burhoff/​Volpert, RVG, VV 4130, Straf- und Buß­geld­sa­chen, 5. Aufl., Rn.14[↩]
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