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Timestamp: 2019-11-19 09:22:49
Document Index: 176398041

Matched Legal Cases: ['§ 1612', '§ 1613', '§ 164', '§ 130', '§ 243', '§ 243', '§ 243']

OLG Frankfurt am Main, 16.12.2016 – 5 UF 132/15 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 16.12.2016 – 5 UF 132/15
Der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Gießen vom 25.3.2016 wird wie folgt abgeändert:
Der Teilversäumnis-, Teilanerkenntnis- und Schlussbeschluss vom 10.12.2014 wird hinsichtlich Ziffer 2) aufgehoben.
Der Antrag zu Ziff. 2) auf Zahlung rückständigen Unterhalts für Juni bis Oktober 2014 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen, mit Ausnahme der Kosten der Säumnis im Termin vom 10.12.2014, diese hat der Antragsgegner zu tragen.
Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.360,– € festgesetzt.
Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt für das gemeinsame Kind der Beteiligten, X, geboren am ….2005.
Der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners hatte diesen in einem vorherigen Arrestverfahren bezüglich güterrechtlicher Ansprüche vertreten.
Mit Schriftsatz vom 13.6.2014, gerichtet an den Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners, wurde der Antragsgegner aufgefordert, zwecks Berechnung der Höhe des Kindesunterhaltes, Auskunft über seine Einkünfte innerhalb der letzten zwölf Monate zu erteilen.
Dieses Schreiben wurde nicht beantwortet. Der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners, der zu diesem Zeitpunkt zur Vertretung im Unterhaltsverfahren noch nicht bevollmächtigt war, hat das Schreiben an den Kindesvater weitergeleitet.
Der Kindesvater macht geltend, er habe das Schreiben nicht erhalten.
Mit Antrag vom 21.10.2014 beantragte die Antragstellerin:
Der Antragsgegner hat dem gemeinsamen Kind der Beteiligten, X, geboren am ….2005, zu Händen der Antragstellerin, eine dynamisierte und zum 1. eines jeden Monats im Voraus fällige Unterhaltsrente für die Zeit ab November 2014 in Höhe von 100 % des jeweiligen Mindestunterhaltes der jeweiligen Altersstufe nach § 1612 a BGB, abzüglich der Hälfte des jeweiligen gesetzlichen Kindergeldes für ein erstes Kind, zu zahlen, derzeit 364,– €.
Der Antragsgegner hat einen rückständigen Kindesunterhalt für den Zeitraum Juni bis Oktober 2014 in Höhe von 1.820,– € nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz von jeweils 364,– € seit dem 1.6.2014, seit dem 1.7.2014, seit dem 1.8.2014, seit dem 1.9.2014 und seit dem 1.10.2014, zu zahlen.
Sie behauptet, der Antragsgegner habe das Schreiben vom 13.06.2014 erhalten.
Im Übrigen ist sie der Auffassung, es sei ausreichend, dass der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners das Schreiben erhalten habe.
Nach Zustellung der Antragsschrift hat der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 21.11.2014 den laufenden Kindesunterhalt i.H.v. 272,– € anerkannt. Im Übrigen hat er Abweisung des Antrags beantragt.
Nach dem im Termin vom 10.12.2014 weder der Antragsgegner noch sein Bevollmächtigter erschienen sind, ist am 10.12.2014 ein Teilanerkenntnis-, Teilversäumnis- und Schlussbeschluss ergangen, in dem der Antragsgegner im Rahmen seines Anerkenntnisses zu laufendem Kindesunterhalt i.H.v. 100 % des Mindestunterhaltes verpflichtet worden ist sowie zur Zahlung von rückständigem Kindesunterhalt für den Zeitraum Juni bis Oktober 2014 in Höhe von insgesamt 1.360,– € nebst Zinsen.
Die Kosten des Verfahrens sind dem Antragsgegner zu 9/10 und der Antragstellerin zu 1/10 auferlegt worden.
Nachdem der Antragsgegner Einspruch gegen das Versäumnisurteil eingelegt hat, hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 25.3.2015 den Teilversäumnisbeschluss vom 10.12.2014 aufrechterhalten.
Der Antragsgegner sei verpflichtet auch rückständigen Unterhalt zu zahlen. Es sei davon auszugehen, dass die Aufforderung zur Auskunftserteilung ihn über seinen Bevollmächtigten erreicht habe.
Mit seiner hiergegen eingelegten Beschwerde wendet er sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung rückständigen Kindesunterhalt für den Zeitraum Juni bis Oktober 2014 sowie gegen die Verpflichtung zur Zahlung der Kosten des Verfahrens i.H.v. 9/10.
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht erhobene Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg.
Der Antragsgegner ist nicht verpflichtet, rückständigen Unterhalt für den Zeitraum Juni bis Oktober 2014 zu zahlen.
Gemäß § 1613 Abs. 1 BGB kann Unterhalt für die Vergangenheit nur von dem Zeitpunkt an gefordert werden, zu welchem der Verpflichtete zum Zweck der Geltendmachung des Unterhalts aufgefordert war, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen oder er in Verzug gekommen war.
Dies kann vorliegend erst mit Zustellung des Antrags vom 21.10.2014 am 14.11.2014 festgestellt werden. Kindesunterhalt wird daher erst ab November 2014 geschuldet.
Zwar ist der Antragsgegner mit Schreiben vom 13.6.2014 über den Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners, Herrn Rechtsanwalt Y, zur Auskunftserteilung aufgefordert werden. Es hat jedoch – obgleich beweisbelastet – keinen Beweis dafür angeboten, dass der Antragsgegner persönlich dieses Schreiben erhalten hat.
Der Zugang des Schreibens beim Verfahrensbevollmächtigten, der zum damaligen Zeitpunkt in der Unterhaltssache unstreitig nicht bevollmächtigt war, reicht insofern nicht aus.
Bei der Aufforderung zur Auskunftserteilung handelt es sich um eine empfangsbedürftige geschäftsähnliche Handlung, für die die Vorschriften über die Rechtsgeschäfte und Willenserklärung entsprechend Anwendung finden. Von einer Empfangsvertretung des jetzigen Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gemäß § 164 Abs. 3 BGB kann nur dann ausgegangen werden, wenn sich zumindest aus den Umständen ergibt, dass der Verfahrensbevollmächtigte auch für die Angelegenheit betreffend den Kindesunterhalt empfangsbevollmächtigt war. Zwar hat der Bevollmächtigte des Antragsgegners den Antragsgegner in einem vorherigen güterrechtlichen Verfahren vertreten. Aus diesem Umstand allein konnte die Antragstellerin nicht schließen, dass der Verfahrensbevollmächtigte auch für sämtliche weiteren familienrechtlichen Verfahren empfangsbevollmächtigt war. Insbesondere fand auch keine außergerichtliche Korrespondenz betreffend den Kindesunterhalt mit dem Bevollmächtigten statt, die den Schluss auf eine derartige Bevollmächtigung zugelassen hätte.
Die Antragstellerin hat insoweit unbestritten vorgetragen, dass ihr Schreiben an den Verfahrensbevollmächtigten unbeantwortet geblieben ist. Der Antragsgegner wiederum behauptet, dass sein Bevollmächtigter das Aufforderungsschreiben mit einem Begleitschreiben an ihn weitergeleitet habe, dieses jedoch nie bei ihm angekommen sei.
Allein aus dem Nichtbeantworten des Schreibens an den Verfahrensbevollmächtigten kann jedenfalls nach der Verkehrssitte nicht geschlossen werden, dass der Antragsgegner sich auch betreffend der Rechtsangelegenheit Kindesunterhalt vom jetzigen Verfahrensbevollmächtigten vertreten lassen wollte.
Den jetzigen Bevollmächtigten des Antragsgegners traf auch – außer der Pflicht zur Weiterleitung des Schriftsatzes an den Antragsgegner – keine weitere Verpflichtung, der Antragstellerin die fehlende Empfangsvollmacht mitzuteilen (vgl. OLG Stuttgart, FamRZ 2007, 1908 f; AG Nordhorn, FamRZ 2012, 879 f).
Auch der Umstand, dass später eine Vollmacht für das jetzige Verfahren erteilt wurde, führt nicht automatisch dazu, dass eine solche bereits vorgerichtlich vorlag.
Der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners kann auch nicht als Empfangsbote angesehen werden. Empfangsboten sind Personen, die entweder vom Erklärungsempfänger zur Entgegennahme von Erklärungen bestimmt oder nach der Verkehrsauffassung als bestellt anzusehen sind (vgl. BSG NJW 2005, 1303 [BSG 07.10.2004 – B 3 KR 14/04 R]). Hierbei handelt es sich in der Regel um Personen, die im Haushalt des Empfängers leben, nahe Verwandte sowie Angestellte (vgl. Palandt, § 130, RdNr. 9).
Eine Verkehrssitte, die nach Angabe des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin in der Anwaltschaft des Landgerichtsbezirks O1 gepflegt wird, kann den Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners nicht als Empfangsboten ausweisen. Dies würde dazu führen, dass das Risiko des Verlustes eines Schreibens, ohne dass der Antragsgegner hierauf in irgendeiner Form Einfluss nehmen könnte, in seinen Risikobereich verlagert würde. Hierfür gibt es – anders als bei Mitbewohnern, Familienangehörigen oder Angestellten – keine Rechtfertigung.
Der Antragstellerin wäre es im konkreten Fall möglich gewesen, das Aufforderungsschreiben sowohl an den Antragsgegner persönlich, als auch an den Bevollmächtigten des Antragsgegners zu richten. Es sind keine Gründe dafür ersichtlich, zu Lasten des Erklärungsempfängers, die Empfangsboteneigenschaft auf vormalig bevollmächtigte Rechtsanwälte zu erweitern.
Da das Aufforderungsschreiben vom Juni 2014 dem Antragsgegner nicht als zugegangen zugerechnet werden kann, kann auch die Kostenentscheidung des Amtsgerichts keinen Bestand haben.
Bei dem Anerkenntnis des Antragsgegners zur Zahlung des Mindestunterhaltes seit November 2014 handelt es sich um ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne der §§ 243 Nr. 4 FamFG, 93 ZPO.
Der Antragsgegner hat im Rahmen der Antragserwiderung seine Verpflichtung zur Zahlung des Mindestunterhaltes seit November 2014 anerkannt, worauf ein entsprechender Teilanerkenntnisbeschluss ergangen ist.
Eine Kostentragungspflicht des Antragsgegners kommt in Anbetracht des sofortigen Anerkenntnisses daher insoweit nicht in Betracht.
Die Kosten des Verfahrens waren somit gemäß § 243 FamFG der Antragstellerin insgesamt aufzuerlegen, mit Ausnahme der durch die Säumnis im Termin vom 10.12.2014 entstandenen Kosten (§§ 243 FamFG, 344 ZPO).
OLG Frankfurt am Main, 19.12.2016 – 9 U 2/16 OLG Frankfurt am Main, 16.12.2016 – 26 W 48/16