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Timestamp: 2019-08-23 11:27:25
Document Index: 342171930

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 8', '§ 6', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 3', '§ 154', '§ 167']

VG Minden, 8 K 2535/06: VG Minden: satzung, stadt, teilung, gemeinde, verwaltungsakt, jagdrecht, abrundung, ausnahme, datum, feststellungsklage
Urteil des VG Minden vom 30.03.2007, 8 K 2535/06
8 K 2535/06
VG Minden: satzung, stadt, teilung, gemeinde, verwaltungsakt, jagdrecht, abrundung, ausnahme, datum, feststellungsklage
Satzung, Stadt, Teilung, Gemeinde, Verwaltungsakt, Jagdrecht, Abrundung, Ausnahme, Datum, Feststellungsklage
Verwaltungsgericht Minden, 8 K 2535/06
Aktenzeichen: 8 K 2535/06
Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in derselben Höhe Sicherheit leistet.
2Die Parteien streiten um die Zuordnung einer ca. 2,5 ha umfassenden, an der Südseite der Werre gelegenen Grundfläche zu ihren Jagdbezirken. Die Fläche gehörte bis zur kommunalen Gebietsreform zur Gemeinde F. , die sich abgesehen von dieser Fläche nördlich der Werre erstreckte. Die frühere Gemeindegrenze zwischen S. und F. folgte in diesem Bereich dem früheren Verlauf der X2. , die hier wohl im 19. Jahrhundert begradigt worden ist.
3Am 18.10.1973 reagierte die Jagdgenossenschaft der Stadt C. P. mit zwei Beschlüssen auf die rechtlichen und tatsächlichen Konsequenzen der kommunalen Neuordnung vom 01.01.1973 für die Jagdgenossenschaften. Die Jagdgenossenschaftsversammlung beschloss einstimmig eine Teilung des einheitlichen Bezirks der neuen Stadt C. P. in sieben selbstständige Jagdbezirke, und zwar E. , F. , W. , X. , X1. , M. und S. . Dabei wurde ausdrücklich festgelegt, die Grenzen dieser neuen einheitlichen Jagdbezirke entsprächen den Grenzen der Gemeinden des ehemaligen Amtes S. (mit Ausnahme Eigenjagdbezirk H. E1. ) bei Zuordnung des Gebietes der Stadt C. P. (alt) ausschließlich des Eigenjagdbezirkes T. zu dem selbstständigen Jagdbezirk M. oder S. . Im Folgenden wurde Bildung eines gemeinschaftlichen Jagdbezirkes in den Grenzen der ehemaligen Gemeinde M. und der ehemaligen Stadt C. P. abgelehnt. Beschlossen wurde die Bildung eines gemeinschaftlichen Jagdbezirkes in den Grenzen der ehemaligen Gemeinden S. und C. P. (alt). Der Oberkreisdirektor des Kreises N. -M1. erteilte unter dem 06.11.1973 gemäß § 6 Abs. 2 LJG NRW seine Zustimmung zur Teilung des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes C. P. in die selbstständigen Jagdbezirke E. , F. , W. , X. , X1. , M. und S. . In Ausführung dieses Beschlusses erließ die Beklagte am 13.12.1973 eine Satzung, die sie am 29.08.1980 auf Grund einer Empfehlung der unteren Jagdbehörde auf der Grundlage einer Rahmensatzung neu fasste. In § 2 der neuen Satzung heißt es, der gemeinschaftliche Jagdbezirk umfasse gemäß dem von
der unteren Jagdbehörde genehmigten Teilungsbeschluss der Jagdgenossenschaft die Gemarkung F. der Stadt C. P. zuzüglich der von der zuständigen Jagdbehörde angegliederten und abzüglich der abgetrennten Grundflächen. Der gemeinschaftliche Jagdbezirk werde begrenzt durch die Grenzen der Gemarkung F. . Die Klägerin erließ am 01.10.1980 eine entsprechende neu gefasste Satzung. Nach § 2 Abs. 1 der Satzung umfasst der gemeinschaftliche Jagdbezirk die Gemarkungen C. P. und S. mit Ausnahme der Flure 22 und 23 der Gemarkung C. P. und des Eigenjagdbezirkes T. P. zuzüglich der von der zuständigen Jagdbehörde angegliederten und abzüglich der abgetrennten Grundflächen. Gemäß § 2 Abs. 2 der Satzung wird der gemeinschaftliche Jagdbezirk u.a. durch die X2. im Norden begrenzt.
4Die untere Jagdbehörde, der Oberkreisdirektor des Kreises N1. -M1. , erkundigte sich unter dem 16.09.1987 beim Vorsitzenden der Beklagten, ob eine ordnungsgemäße Bejagung der Fläche gewährleistet sei oder ob eine Abrundung des Gebietes für erforderlich gehalten werde. Der Vorsitzende der Jagdgenossenschaft F. antwortete unter dem 13.10.1987, eine Abrundung des Jagdgebietes solle nach Rücksprache mit den Jagdgenossen der gemeinschaftlichen Jagdbezirke C. P. -S. und F. sowie mit den Jagdpächtern nicht vorgenommen werden.
5Im Jahre 1995 wurden die in Rede stehenden, südlich der X2. liegenden Flächen katasterrechtlich der Gemarkung S. zugeordnet. Unter dem 19.10.2005 baten die Jagdpächter der Klägerin die untere Jagdbehörde um Stellungnahme zu der Frage, ob die in Rede stehenden Flächen nunmehr zum Jagdbezirk C. P. -S. oder zum Jagdbezirk F. zu rechnen seien. Der Landrat des Kreises N1. -M1. teilte dazu unter dem 09.01.2006 mit, eine Änderung der durch den Verwaltungsakt vom 06.11.1973 festgelegten Jagdbezirksgrenzen komme nur auf der Grundlage von § 5 BJG i.V.m. § 3 LJG im Rahmen eines Abrundungsverfahrens in Betracht. Auch die obere Jagdbehörde habe in Zusammenhang mit den Auswirkungen einer Flurbereinigung auf den Bestand eines Jagdbezirkes die Auffassung vertreten, innergemeindliche Gemarkungsgrenzen hätten nur katasteramtliche, aber keine jagdrechtliche Bedeutung. Die obere Jagdbehörde vertrat demgegenüber unter dem 05.04.2006 die Auffassung, hier hätten sich die Grenzen kraft Gesetzes verschoben. Dies bekräftigte sie unter dem 04.05.2006. Dies führte zu einem bemerkenswerten Schriftwechsel zwischen den Jagdpächtern der Parteien.
6Am 02.08.2006 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie vertritt die Auffassung, die Grenzen hätten sich hier kraft Gesetzes in Verbindung mit den Grenzdefinitionen in den beiden Satzungen der Parteien aus dem Jahre 1980 verschoben, und zwar bedingt durch die jeweils abgeschlossenen Pachtverträge ab dem 01.04.2006. Ergänzend hebt sie § 2 Abs. 2 ihrer Satzung vom 01.10.1980 besonders hervor; danach werde der gemeinschaftliche Jagdbezirk durch die X2. im Norden begrenzt. Sie meint, mit Änderung des Gemarkungsgebietes ändere sich zwangsläufig die Grenze des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes. Dies sei Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.03.1983 (JE II Nr. 54), des VGH BW vom 13.07.1982 (JE II Nr. 48) und des OVG Lüneburg vom 20.06.2006 (JE II Nr. 154) zu entnehmen. Die Festlegung der Grenzen eines Jagdbezirkes durch die Satzung der Jagdgenossenschaft müsse einer gesetzlichen Festlegung im Ergebnis gleich stehen. Die Klägerin beantragt,
7festzustellen, dass die gemeinsame Grenze zwischen den Jagdbezirken C. P. -S. und F. in der Stadt C. P. durchgängig durch die Flussmitte der X2. gebildet wird, und der Beklagten seit dem 01.04.2006 rechtsseitig der X2. kein Jagdrecht mehr zusteht.
10Sie trägt vor, die Klage sei unzulässig, denn eine verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage könne wegen der in Rede stehenden Frage nicht ihr gegenüber, sondern nur gegenüber der unteren Jagdbehörde erhoben werden. Die Klage sei auch unbegründet, denn die Jagdbezirke seien nicht kraft Gesetzes gebildet worden, sondern im Jahre 1973 auf der Grundlage von § 8 Abs. 3 BJG und letztlich durch die Zustimmung der unteren Jagdbehörde gemäß § 6 Abs. 2 LJG NRW. Der Bescheid über die Zulässigkeit der Teilung eines gemeinschaftlichen Jagdbezirkes sei nach der Rechtsprechung des OVG NRW keine aufsichtsbehördliche Genehmigung oder Zustimmung zu dem von der Jagdgenossenschaft gefassten Beschluss, sondern rechtsgestaltender Verwaltungsakt, der seinerseits die Teilung anordne, die Grenzen der gemeinschaftlichen Jagdbezirke festlege und zugleich die Auflösung der bisherigen Jagdgenossenschaft und Errichtung der neuen Jagdgenossenschaft bewirke. Die Jagdbezirke der Parteien seien also nicht kraft Gesetzes entstanden, sondern allein durch Verwaltungsakt. Für andere durch Verwaltungsakt gebildete oder geänderte Jagdbezirke sei aber anerkannt, dass für sie der Grundsatz des § 43 Abs. 2 VwVfG gelte. Selbst gesetzliche Änderungen im Bereich des Jagdrechts führten nicht zur unmittelbaren oder konstitutiven Aufhebung des Fortbestehens früher verfügter Angliederungen.
Der Beigeladene stellt keinen Antrag. 11
12Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 8 K 2535/06 und 8 L 560/06 und die von der Beklagten unter dem 27.09.2006 vorgelegten Unterlagen (Beiakte I) Bezug genommen.
14Die Klage ist gemäß § 43 VwGO als Feststellungsklage zulässig. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Frage, zu welchem Jagdbezirk ein Grundstück gehört, ein nach § 43 Abs. 1 VwGO feststellungsfähiges Rechtsverhältnis sein kann, und zwar auch gegenüber dem Inhaber eines anderen Jagdbezirks (vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 07.03.2000 - 4 K 2268/99 -, JE II Nr. 144). Die Klägerin richtet die Klage auch zu Recht gegen die Beklagte, denn gerade diese vertritt in Bezug auf die umstrittenen Flächen die ihrer Auffassung entgegenstehende Rechtsauffassung.
15Die Klage ist jedoch nicht begründet. Das Gericht kann nicht feststellen, dass die in Rede stehenden Flächen dem Jagdbezirk der Klägerin zuzurechnen sind. Dem materiellen Jagdrecht ist vielmehr zu entnehmen, dass diese Flächen weiterhin zum Jagdbezirk der Beklagten gehören. Bei den Jagdbezirken der Parteien handelt es sich nicht um Jagdbezirke im Sinne von § 8 Abs. 1 BJG, zu denen alle Grundflächen einer Gemeinde oder abgesonderten Gemarkung zählen, sondern um durch Teilung nach § 8 Abs. 3 BJG entstandene Jagdbezirke. Das Protokoll der Sitzung der Jagdgenossenschaft der Stadt C. P. vom 18.01.1973 und das dazu ergangene Schreiben des Oberkreisdirektors des Kreises N1. -M1. vom 06.01.1973 lassen deutlich erkennen, dass damals nach § 8 Abs. 3 BJG verfahren worden ist. Dafür sprechen auch die Formulierungen der jeweiligen §§ 2 Abs. 1 der Satzungen der Parteien aus dem
Jahre 1980. In beiden Satzungen sind die in § 8 Abs. 1 BJG genannten Alternativen der Stadtgemeinde oder der abgesonderten Gemarkung deutlich verneint. Dass der von der unteren Jagdbehörde genehmigte Teilungsbeschluss in den Satzungen nicht mit Datum erwähnt worden ist, ändert daran nichts.
16Für die genaue Abgrenzung der 1973 gebildeten Jagdbezirke ist der Beschluss vom 18.03.1973 maßgeblich, dem die untere Jagdbehörde uneingeschränkt beigetreten ist. Der Beschluss vom 18.10.1973 nimmt eindeutig auf die früheren Gemeindegrenzen Bezug. Die Grenze zwischen den Jagdbezirken im fraglichen Bereich ist danach also die Grenze zwischen den früheren Gemeinden F. und S. . Diese 1973 getroffene und durch die §§ 2 Abs. 1 der Satzungen der Parteien bestätigte Regelung ist durch § 2 Abs. 2 der Satzung der Klägerin vom 01.10.1980 nicht geändert worden. Es ist schon nicht ersichtlich, dass die Klägerin zu einer einseitigen Änderung damals rechtlich befugt gewesen wäre. Im Übrigen sind auch der Wille und die Veranlassung dazu nicht erkennbar. Gegen einen entsprechenden Willen spricht, dass § 2 Abs. 1 der Satzung der Klägerin vom 01.10.1980 sich grundsätzlich auf die damalige Gemarkung S. bezieht und die entsprechende Fläche nicht einbezieht. Hiervon ausgehend ist die Aussage in § 2 Abs. 2 der Satzung, der gemeinschaftliche Jagdbezirk werde durch die X2. im Norden begrenzt, als rechtlich nicht verbindliche allgemeine Beschreibung des (überwiegenden) Grenzverlaufs zu werten.
17Die Jagdbezirksgrenzen aus dem Jahre 1973 sind auch durch die Umgemarkung der in Rede stehenden Grundstücke im Jahre 1995 nicht kraft Gesetzes geändert worden. In der Rechtsprechung ist zu § 8 Abs. 1 BJG lediglich anerkannt, dass sich mit der Änderung des Gemeindegebietes auch die Grenzen der gemeinschaftlichen Jagdbezirke ändern (vgl. Schandau/Drees, Das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen, 4. Aufl., Stand April 2005, § 8 BJG, V., S. 66 m.w.N.). Gemeinde i.S.v. § 8 Abs. 1 BJG war 1995 die Stadt C. P. ; eine Änderung des Gemeindegebietes und eine daraus folgende Änderung der Grenzen der Jagdbezirke liegen hier also nicht vor. Der in Rede stehende Grundsatz lässt sich auf den vorliegenden Fall auch nicht etwa mit der Begründung übertragen, die Jagdbezirke der Parteien seien abgesonderte Gemarkungen im Sinne von § 8 Abs. 1 BJG, die in dieser Vorschrift in einem Zusammenhang mit den Gemeinden genannt werden. Abgesonderte Gemarkungen i.S.v. § 8 Abs. 1 BJG sind Gemarkungen, die zwar innerhalb eines Gemeindegebietes liegen, aber nicht Teil dieses Gemeindegebietes sind. In Nordrhein-Westfalen dürften derartige Gemarkungen, anders als in Süddeutschland, nicht mehr bestehen (vgl. Schandau/Drees, a.a.O., § 8 BJG, S. 61 a).
18Die vorstehend beschriebene Möglichkeit der Gebietsänderung eines Jagdbezirkes, der auf der Grundlage von § 8 Abs. 1 BJG entstanden ist, ist soweit ersichtlich nicht auf Jagdbezirke übertragen worden, die nach § 8 Abs. 3 BJG gebildet worden sind. Aus den von der Klägerin zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, des VGH Baden-Württemberg und des OVG Lüneburg ergibt sich nichts anderes, denn in den von ihnen behandelten Fällen sind jeweils Gemeindegrenzen geändert worden. In Leitsatz 2 der Entscheidung des VGH Baden-Württemberg heißt es darüber hinaus ausdrücklich, das BJG enthalte keinen ausdrücklich normierten Grundsatz, nach dem die Jagdbezirke immer mit dem Gemeindegebiet identisch sein sollten und demnach auch keine Anhaltspunkte dafür, dass durch Teilung entstandene selbstständige gemeinschaftliche Jagdbezirke durch Veränderung der Gemeindegrenzen in ihrem Bestand beeinflusst werden sollten.
19Andere rechtliche Regelungen, die dafür sprechen, dass eine katasterrechtliche Umgemarkung kraft Gesetzes die Grenzen eines durch Teilung gebildeten gemeinschaftlichen Jagdbezirkes berührt, finden sich im Jagdrecht nicht. Es kommt hinzu, dass der für die Bildung der Jagdbezirke der Parteien maßgebliche Beschluss vom 18.10.1973 die Grenzen der neuen Jagdbezirke nach den Grenzen der bisherigen Gemeinden und nicht etwa nach den Gemarkungen bestimmt hat. Aus den Stellungnahmen des Landesamtes für Ernährungswirtschaft und Jagd NRW vom 05.04.2006 und 04.05.2006, die ersichtlich keine Verwaltungsakte sind, ergibt sich nichts anderes. Die Schreiben zeigen nicht auf, kraft welchen Gesetzes die Grenzen sich verschoben haben sollen. Das Landesamt hat wohl auch nicht erkannt, dass die gegenwärtigen Grenzen der Jagdbezirke der Parteien 1973 konstitutiv festgelegt und durch die Satzungen aus dem Jahre 1980 nicht verändert worden sind.
20Die vorstehende Beantwortung der umstrittenen Rechtsfrage führt auch nicht zu einem unzweckmäßigen Ergebnis. Den Erfordernissen der Jagdpflege und Jagdausübung kann hier durch eine Abrundung nach § 5 BJG i.V.m. § 3 LJG-NRW entsprochen werden, wenn dies notwendig ist.
21Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis folgen aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.