Source: http://www.jurablogs.com/2012/03/20/bgh-bezeichnung-waehlervereinigung-freie-waehler-nordverband-verletzt-namensrechte-vereins
Timestamp: 2016-10-25 23:03:47
Document Index: 15104916

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteMärz 2012BGH: Die Bezeichnung der Wählervereinigung “Freie Wähler Nordverband” verletzt die Namensrechte des Vereins “Freie Wähler Deutschland”BGH, Urteil vom 28.09.2011, Az. I ZR 191/10 § 12 BGB, § 4 Abs. 1 ParteiGDer BGH hat entschieden, dass für Wählervereinigungen das in § 4 Abs. 1 ParteiG geregelte strenge Prioritätsprinzip (”Der Name einer Partei muß sich von dem Namen einer bereits bestehenden Partei deutlich unterscheiden; das gleiche gilt für Kurzbezeichnungen. In der Wahlwerbung und im Wahlverfahren darf nur der satzungsmäßige Name oder dessen Kurzbezeichnung geführt werden; Zusatzbezeichnungen können weggelassen werden.“) nicht gilt. Für die erforderliche Unterscheidungskraft sei es vielmehr notwendig, aber auch ausreichend, dass eine bestimmte beschreibende Verwendung nicht festzustellen sei. Geklagt hatte der am 21.02.1965 gegründete und in das Vereinsregister eingetragene Bundesverband der Freien Wähler der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin, der seit 2003 in seiner Satzung den Namen „Freie Wähler Deutschland” führt. Im Jahre 2009 verlor der Verein seine Landesverbände Bremen, Brandenburg, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. Verklagt wurde der Vorsitzender des im Juni 2009 gegründeten Vereins „FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT Nord Verband Hanse Bund Allianz Gruppe für Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen, kurz FREIE WÄHLER Nordverband”, welcher auch die Domain www.freie-waehler-nord.de” verwaltete. Der Senat beanstandete, dass der Beklagte sich mit seiner Bezeichnung, soweit er die Kurzbezeichnung seines Vereins verwende, so geriere, wie wenn es sich bei diesem um eine regionale Untergliederung des Klägers handele. Zum Volltext der Entscheidung: BundesgerichtshofUrteilDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28.09.2011 durch … für Recht erkannt:Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 22. Oktober 2010 aufgehoben ...Zum vollständigen Artikel78 Leserratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen - ...:Die Domain „bag.de“ steht dem Bundesarbeitsgericht zu10 verwandte ArtikelFreie WählerBGH bestätigt namensrechtlichen Anspruch der Freien Wähler auf Löschung des Domainnamens “freie-waehler-nordverband.de” (Az.: I ZR 191/10)OLG Schleswig: Mangels Unterscheidungskraft kommt Bezeichnung "Freie Wähler" kein Domain-Namensschutz zuBGH: Zur Namensrechtsverletzung und Unterscheidungskraft von Bezeichnungen politischer Parteien und Wählervereinigungen - Freie Wähler“Grüne Alternative Freiburg” ./. “Bündnis 90/Die Grünen”Der fehlende Domainnamensschutz bei mangelnder UnterscheidungBGH: Die Bezeichnung “Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V.” begründet noch keine Verwechselungsgefahr mit der Bezeichnung
“Verbraucherzentrale Bundesverband”Die Bedeutung des Begriffes “Grüne”Name your Domain - BGH: Registrierung eines Domainnamens stellt unberechtigte Namensanmaßung darOLG Frankfurt a.M.: Haftung der DENIC für rechtwidrige Domain im Ausnahmefall (regierung-oberbayern.de)Über den ArtikelVeröffentlicht March 20, 2012 9:53am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMarkenrechtThemenDeutschland, Berlin, Bgh, Bundesgerichtshof, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Namensrecht, Bgb, Verein, Bund, Hamburg, Domain, Wählervereinigung, Brandenburg, Partei, Domains News+Recht, Verwechselungsgefahr, Allianz, Priorität, Baden, Hler, Bgh Urteil, Schleswig Holstein, Unterscheiden, Freie Wähler, Nord, NordverbandTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresGeldschein-Fallvon Jura Online Ganz Gallien? Fehlschlüsse aus dem wallonischen CETA-Vetovon VerfassungsblogStaatsanwalt als Opfer einer Misshandlungvon Ulrich Dost Roxin / Rechtsanwalt Ulrich Dost-RoxinFahren mit entstempelten Kfz-Kennzeichen: Keine Urkundenfälschung, aber Kennzeichenmissbrauchvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogDas Horroclown-Phänomenvon Bernd von Heintschel-Heinegg / beck-blogAls nächstes lesen - bislang 71 Leser:Verständigung II: „Es muss alles auf den Tisch“, auch das „di ...