Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20378/00
Timestamp: 2019-10-14 19:42:28
Document Index: 349728514

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 30', '§ 120', '§ 269', '§ 336', '§ 120', '§ 74', '§ 269', '§ 336', '§ 120', 'Art. 101', '§ 120', '§ 269', '§ 336', '§ 120', '§ 269', '§ 120', 'BGH', '§ 120', 'BGH', 'BGH', '§ 92', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 120', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 120', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 120', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 74', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 336', 'BGH', '§ 269', 'BGH', 'BGH', 'Art. 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 120', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 3 StR 378/00 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 22.12.2000 | BGH, 19.10.2000 | BGH, 19.10.2000
https://dejure.org/2000,383
BGH, 22.12.2000 - 3 StR 378/00 (https://dejure.org/2000,383)
BGH, Entscheidung vom 22.12.2000 - 3 StR 378/00 (https://dejure.org/2000,383)
BGH, Entscheidung vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00 (https://dejure.org/2000,383)
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Rechtsextremistische Jugendszene
Art. 30, 95, 96 Abs. 5 GG, § 120 GVG, Umfang und Grenzen der Strafgerichtsbarkeit des Bundes, einschränkende Auslegung von § 269 StPO und § 336 S. 2 StPO bei Verstoß gegen grundgesetzliche Kompetenzverteilung;
§ 120 GVG, kein Ermessen des Generalbundesanwalts bei der Ausübung seines ...
Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung nach § 74 JGG
§ 269 StPO; § 336 Satz 2 StPO; § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a GVG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
Strafverfolgungskompetenz des Bundes (Abgrenzung zur Länderkompetenz; Vorgaben durch das Grundgesetz); Auslegung des Merkmals "bestimmt und geeignet die innere Sicherheit ... zu beeinträchtigen" (§ 120 Abs. 2 S.1 Nr. 3a GVG); "besondere Bedeutung des Verfahrens"; ...
StPO § 269, § 336 Satz 2; GVG § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a
Strafverfolgungskompetenz des Bundes - Generalbundesanwalt - Staatsschutzstrafrecht - Rechtsextremistische Gewalttäter - Linksextremistische Gewalttäter - Zuständigkeit des Bundes - Beeinträchtigung des Verfassungsgrundsätze
§§ 269, 336 Satz 2 StPO; § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a GVG
Staatsschutzstrafrecht/rechts- und linksextremistische Gewalttaten/Strafverfolgungskompetenz des Bundes
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Generalbundesanwalts und der Oberlandesgerichte
BGHSt 46, 238
NJW 2001, 1359
NStZ 2001, 265
NJ 2001, 213 (Ls.)
StV 2001, 219 (Ls.)
JR 2001, 388
Jedoch hat der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesmaterialien ausdrücklich den Wortlaut des § 120 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a) und b) GVG unter Hinweis auf die hierzu ergangene Rechtsprechung (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238 ff.; Beschluss vom 24. November 2009 - 3 StR 327/09, NStZ 2010, 468) aufgegriffen und zutreffend ausgeführt, dass die tatbestandlichen Elemente durch höchstrichterliche Entscheidungen der Fachgerichte bereits eine Konturierung erfahren hätten und daneben auf die in § 92 StGB enthaltenen Begriffsbestimmungen zurückgegriffen werden könne (vgl. BT-Drucks. 16/12428 S. 14).
Der Gesetzgeber stellt insoweit auf ein Verständnis dieser Klausel ab, wie es in der Rechtsprechung des Senats zu dieser Vorschrift (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238 ff.) formuliert worden ist (BT-Drucks. 16/12428, S. 14), ohne allerdings den Unterschied zu thematisieren, dass die Staatsschutzklausel dort der Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Bundes- und Landesjustiz, hier aber der Begründung der Strafbarkeit dient.
Ein zielgerichtetes Handeln zur Beeinträchtigung der inneren Sicherheit im Sinne einer Absicht ist dagegen nicht erforderlich (st. Rspr., vgl. grundlegend BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238, 252).
Im Ergebnis gilt deshalb nichts anderes, als bei der Fallgestaltung, die der Entscheidung des Senats vom 22. Dezember 2000 zugrunde lag (3 StR 378/00, BGHSt 46, 238; eher für eine Differenzierung zwischen Minderheiten und der Gesamtbevölkerung KG, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 4 Ws 92/11 u.a., StV 2012, 345, 347): Während dort aufgrund des tiefen Ausländerhasses zufällig ausgewählte Ausländer Opfer der Tat waren, wären hier unbestimmte Menschen infolge der Hass- und Rachegefühle gegen die westliche Welt die Geschädigten gewesen.
Beiden Fallgestaltungen ist gemeinsam, dass das Leben der Mitglieder einer anderen Gruppe in den Augen der Täter keinen Wert hatte und beide Taten über den engeren örtlichen Bereich der (möglichen) Tatbegehung hinaus in der gesamten Bundesrepublik ein allgemeines Klima der Angst vor willkürlichen, grundlosen tätlichen Angriffen und eine Unsicherheit darüber auslösen konnten, ob das Leben in diesem Staat noch sicher ist (vgl. im Einzelnen zu diesen Gesichtspunkten BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238, 251 f.).
Die Beurteilung der Bedeutung des Falles erfordert dabei eine Gesamtwürdigung der Umstände und Auswirkungen der Tat unter besonderer Berücksichtigung ihres Angriffs auf das jeweils betroffene Rechtsgut des Gesamtstaats, hier der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238, 253 ff.;… Beschluss vom 13. Januar 2009 - AK 20/08, BGHSt 53, 128 Rn. 37).
Der Gesetzgeber stellt insoweit auf ein Verständnis der Klausel ab, wie es in der Rechtsprechung des Senats zu dieser Vorschrift (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238 ff.; vgl. auch Beschluss vom 24. November 2009 - 3 StR 327/09, NStZ 2010, 468) formuliert worden ist (BT-Drucks. 16/12428, S. 14).
Diese waren wesentlich dadurch gekennzeichnet, dass aus Feindschaft der Täter gegen das freiheitlich-demokratische Staats- und Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland das friedliche Zusammenleben der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in Deutschland durch die jeweilige Tat in Frage gestellt und das Vertrauen aller Bevölkerungsteile darauf erschüttert werden sollte, in Deutschland vor gewaltsamen Einwirkungen geschützt zu sein, indem die Täter etwa aus rechtsgerichteter Gesinnung ohne nachvollziehbaren Grund ausländische Mitbürger attackierten und schwer verletzten (BGH aaO, BGHSt 46, 238), oder aus Hass- und Rachegefühlen gegen die westliche Welt Anschlagsopfer und Tatorte willkürlich auswählten und die potentiellen Opfer nur deshalb angreifen wollten, weil sie Bürger der Einwohner der Bundesrepublik Deutschland waren oder sich hier aufhielten (…BGH aaO, NStZ 2010, 468;… aaO, BGHSt 59, 218).
- 56 - b) Bei der Auslegung des § 120 Abs. 1 GVG kommt nach ständiger Rechtsprechung der grundgesetzlichen Kompetenzzuweisung im Hinblick auf die Zuständigkeitsabgrenzung von Bund und Ländern besondere Bedeutung zu (vgl. BGHSt 46, 238, 244; BGH NStZ 2007, 117f.).
Es ist deshalb bezogen auf die Landgerichte ein Gericht anderer, nicht aber höherer Ordnung (BGHSt 46, 238;… LR-Erb a.a.O., 26. Aufl., § 6 Rdnr. 4; Welp NStZ 2002, 1, 4).
Deren Beurteilung unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff (BGHSt 46, 238;… LR-Siolek, a.a.O., § 24 GVG Rdnr. 24) der Nachprüfung durch die Gerichte (BVerfGE 9, 223, 229).
Aufgrund der mit dem Eröffnungsbeschluss eingetretenen perpetuatio fori entfalle eine Prüfung sowohl des Tatgerichts als auch des Revisionsgerichts hinsichtlich der beweglichen Zuständigkeit (vgl. BT-Drucksache 8/976 S. 22, 59; 10/6635 S. 15; BGHSt 46, 238; 47, 16, 21).
Dies wäre dann der Fall, wenn die Eröffnungsentscheidung bei verständiger Würdigung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu rechtfertigen und offensichtlich unhaltbar ist oder sich der Schluss aufdrängt, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen (BGHSt 38, 212, 40, 120; 46, 238).
Eine Perpetuierung der Zuständigkeit des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts (§ 120 Abs. 2 GVG) ist ausgeschlossen, wenn die Eröffnungsentscheidung zum Zeitpunkt ihres Erlasses rechtswidrig war (BGHSt 46, 238).
Die Rechtsprechung des BGH steht einer solchen Auslegung nicht entgegen, denn die genannten Entscheidungen (insbesondere BGHSt 46, 238; 47, 16) betreffen Fallgestaltungen, in denen die "besondere Bedeutung des Falles" bis zum Eröffnungsbeschluss geprüft worden war.
Mit der Prüfung der "besonderen Bedeutung des Falles" hat es nach Maßgabe der in BGHSt 46, 238 aufgestellten Grundsätze mit dem heutigen Beschluss sein Bewenden.
In Betracht käme die Tatbestandsvariante des § 129 a Abs. 2 StGB "bestimmt, die verfassungsrechtlichen Grundstrukturen eines Staates zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen" (vgl. zum Begriff der Untergrabung von Verfassungsgrundsätzen in § 120 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b GVG, zu denen der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft gegenüber Minderheiten gehört, BGHSt 46, 238, 251).
Dabei sind in erster Linie die konkreten Tatfolgen für die innere Sicherheit der Bundesrepublik, insbesondere die Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, daneben aber auch die mögliche Signalwirkung auf potentielle Nachahmungstäter sowie die Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes der Bundesrepublik Deutschland in solchen Staaten, die ihr durch gemeinsame Wertvorstellungen verbunden sind, in Betracht zu ziehen (vgl. BGHSt 46, 238, 253 f.; BGH NStZ 2002, 447 f.).
Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" außer Vollzug …
Schon im Hinblick auf die langjährige Tätigkeit der "militanten gruppe", ihre mit gewisser Regelmäßigkeit verübten Anschläge, ihr Endziel eines Umsturzes der bestehenden verfassungsrechtlichen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Grundstrukturen der Bundesrepublik Deutschland sowie auf den Umstand, dass innerhalb der Gruppierung ein bewaffneter Kampf mit der gezielten Tötung von Menschen jedenfalls diskutiert wird, liegt ein Staatsschutzdelikt nach § 74a Abs. 1 Nr. 4 GVG von besonderem Gewicht vor, das das Eingreifen des Generalbundesanwalts rechtfertigt (zu den allgemeinen Maßstäben s. BGHSt 46, 238, 253 f.).
Auch in den Fällen, in denen es um die Zuständigkeit einer Jugend- oder Erwachsenenstrafkammer geht oder in denen das Oberlandesgericht in einer Staatsschutzstrafsache die Anklage des Generalbundesanwalts zur Hauptverhandlung zugelassen hat, prüft der Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren - in der zweiten Fallgruppe sogar von Amts wegen - ob das Tatgericht seine Zuständigkeit rechtsfehlerfrei angenommen hat (BGH, Beschluss vom 17. August 2010 - 4 StR 347/10, StraFo 2010, 466; BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238, 247 ff.).
(1) Eine solche eingeschränkte Überprüfung kann etwa in Betracht kommen, wenn eine vorangegangene Entscheidung der Beurteilung des Revisionsgerichts nach § 336 Satz 2 StPO (vgl. zu einem unanfechtbaren Eröffnungsbeschluss BGH…, Urteil vom 11. Dezember 1980 - 4 StR 503/80, GA 1981, 321) oder nach § 269 StPO (s. etwa BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238, 241) grundsätzlich entzogen ist.
In diesen Fällen dient die Eröffnung der Rügemöglichkeit mit dem Prüfungsmaßstab der Willkür allein dem Zweck, den Angeklagten zur Wahrung seines Rechts auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht auf die Verfassungsbeschwerde zu verweisen, sondern den Verstoß gegen die grundrechtliche Gewährleistung bereits im Verfahren vor den Fachgerichten zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238, 241 mwN).
BGH, 21.03.2002 - StB 4/02
Merkmal der besonderen Bedeutung (ausländerfeindliche Brandanschläge; …
BGH, 21.03.2002 - 3 StE 2/01
BGH, 15.04.2015 - 4 StR 509/14
Widereinsetzung in den vorigen Stand wegen angeblicher Versäumung der …
BGH, 24.11.2009 - 3 StR 327/09
Lebenslange Haft gegen einen der "Kofferbomber von Köln" rechtskräftig
BGH, 18.07.2006 - StB 14/06
Erforderlichkeit einer Gesamtwürdigung
KG, 26.10.2011 - 4 Ws 92/11
Zur Anschlagsvorbereitung durch Verwahren sog. Grundstoffe
Tötungsvorsatz; Beweiswürdigung; Widerspruchsfreiheit der Urteilsgründe; …
BGH, 16.11.2001 - 3 BJs 21/01
Beschwerde; Zuständigkeit des Ermittlungsrichter (Staatsschutzdelikte); Besondere …
BGH, 16.11.2001 - StB 18/01
Beschwerde gegen Haftbefehl - Versuchter Mord - Schwere Brandstiftung - …
BGH, 16.11.2001 - StB 17/01
BGH, 16.11.2001 - StB 19/01
OLG Naumburg, 01.02.2002 - 3 StE 2/01
Begriff der besonderen Bedeutung i.S.d. § 120 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 a …
BGH, 16.11.2001 - 3 BJ 21/01
https://dejure.org/2000,16881
BGH, 22.12.2000 - 3 StR 378/00 (https://dejure.org/2000,16881)
BGH, Entscheidung vom 22.12.2000 - 3 StR 378/00 (https://dejure.org/2000,16881)
BGH, Entscheidung vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00 (https://dejure.org/2000,16881)
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BGH, 19.10.2000 - 3 StR 378/00 (https://dejure.org/2000,5626)
BGH, Entscheidung vom 19.10.2000 - 3 StR 378/00 (https://dejure.org/2000,5626)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2000 - 3 StR 378/00 (https://dejure.org/2000,5626)
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Revision - Beistand - Prozeßkostenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Nebenklage
NJ 2001, 213
StV 2001, 219
JR 2001, 391
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BGH, 19.10.2000 - 3 StR 378/00 (https://dejure.org/2000,36553)
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