Source: https://verfassungsblog.de/karlsruhe-setzt-kreativem-umgang-mit-ordnungsgeldern-grenzen/?replytocom=195909
Timestamp: 2020-08-10 01:52:42
Document Index: 327418713

Matched Legal Cases: ['§ 93', 'Art. 103', '§ 90', '§ 92', '§ 95', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 90']

Das BVerfG plädiert für eine teleologische Reduktion des OWi-Tatbestands, für die manches sprechen mag. Das BVerfG ist aber weder für die Auslegung einfachen Rechts noch für dessen teleologische Reduktion zuständig. Der Fall hat deshalb nichts mit “nulla poena sine lege” zu tun, sondern ist ein (weiteres) Beispiel für die immer weitergehende Kompetenzanmaßung durch die Kammern des BVerfG.
@ Gastmann: Selbstverständlich ist das BVerfG u.U. für die Auslegung des einfachen Rechts zuständig – nämlich immer dann wenn die Auslegung des einfachen Rechts gleichzeitig – wie hier – eine Verfassungsfrage ist. “Kompetenzanmaßung” durch die Kammer allenfalls insoweit, als die Sache vielleicht besser durch den Senat entschieden worden wäre (§ 93c Abs. 1 BVerfGG). Denn dass über die Reichweite des Art. 103 II GG in dieser Frage (Ordnungsgeld) “durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden” war, wird man so wohl nicht sagen können. Vielleicht kam es der Kammer oder dem Berichterstatter komisch vor, dem Senat eine Sache vorzulegen, die man in 33 Randnummern abhandeln kann 😉
@ Matthias: Das ist falsch, denn eine “Verfassungsfrage” in Gestalt einer Verletzung des “nulla-poena”-Satzes würde nur bei einer Überdehnung des Straftatbestands vorliegen. Was das BVerfG hier aber dem Fachgericht vorwirft, ist keine Überdehnung des Straftatbestands, sondern das Unterlassen der seiner Ansicht nach gebotenen restriktiven Auslegung (oder teleologischen Reduktion). An sowas kommt das BVerfG lege artis allenfalls über das Willkürverbot heran (das es, wo wir schon dabei sind, ebenfalls in einer Weise handhabt, die man nur als Kompetenzanmaßung qualifizieren kann).
@Gastmann: Lesen Sie den sehr schönen Beschluss doch mal! @matthias und Beschluss liegen goldrichtig. Die Argumentation lautet – Kurzfassung für Sie! – : “Wenn das, was hier mit Bußgeld belegt worden ist vom Landgericht, mit Bußgeld belegt werden soll, dann braucht man eine andere textliche Grundlage als die, die das LG im HGB gefunden hat.”
Das Auslegungsproblem als solches ist ja nicht neu, vgl. nur Manthey/Hinrichs/Hörtz, Publizitätspflichten für Phantom-Aufsichtsräte?, NZG 2013, 1370. Neu ist, dass das BVerfG sich in Auslegungsfragen einmischt. Und natürlich tut es das hier. Die Norm sagt: “Wer keinen AR-Bericht vorlegt, wird bestraft”. Darunter fällt an sich jeder Fall einer Nichtvorlage des AR-Berichts (weil von zusätzlichen einschränkenden Voraussetzungen nichts in der Norm steht). Wenn man – wofür ja einiges sprechen mag – den Fall herausnehmen will, dass es gar keinen AR gibt, muss die Norm restriktiv auslegen oder teleologisch reduzieren. Genau das macht das BVerfG und verlässt damit den Anwendungsbereich des “nulla-poena”-Satzes.
Das Bundesverfassungsgericht sagt hier: Nur die Strafbarkeit wegen Nichtvorlage eines Berichts bei einem bestehenden Aufsichtsrat ist hinreichend normenklar, vorhersehbar und bestimmt; alles andere wäre eine unzulässige “tatbestandsausweitende Interpretation”, weil an ein funktional abweichendes Verhalten angeknüpft wird.
Die Norm besagt übrigens “Wer den ‘Bericht des(!!!) Aufsichtsrats’ nicht vorlegt, wird bestraft.”
2. “… Die von der Beschwerdeführerin gegen die Beschwerdeentscheidung erhobene Gehörsrüge und Gegenvorstellung verwarf das Landgericht …” – Angesichts dieser Angaben kann man nur hoffen, dass die Vb. auch zulässig war. Dem Tatbestand der Entscheidung lassen sich die hierfür maßgebenden Angaben allerdings nicht einmal ansatzweise entnehmen.
@Aufmerksamer Leser: Abschließend will ich nochmals klarstellen, dass der Beschluss in seinem tatbestandlichen Teil keine hinreichenden Aufschlüsse über das Vobringen der Bf. im Ausgangsverfahren (Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität) und im Verfahren der Vb. (Streitgegenstand) bietet. Auch kann es sein, dass selbst in Kenntnis der entscheidungserheblichen Maßstäbe keine “rettende” Stellungnahme möglich war. Nur der Weg zur Entscheidung (überraschender Maßstab) und die Abfassung (unzureichender Tatbestand) begegnen gewissen Bedenken.
@Rensen: Ja, wir sind uns gewiss einig, dass der Beschluss inhaltlich richtig ist. Trotzdem finde ich die prozessuale Dimension interessant. Wie würden Sie es denn beurteilen, wenn – rein hypothetisch – die Beschwerdeführerin vor dem Landgericht mit dem, wie man so schön sagt, “strafrechtlichen Analogieverbot” argumentiert hätte, in der Vb. dann aber die relevante Rüge nicht mehr explizit genannt wird?
Wie würden Sie Studentinnen und Studenten das Verhältnis der Rechtsprechung des Gerichts, insbesondere des Ersten Senats, hinsichtlich Streitgegenstand und Prüfungsumfang der Verfassungsbeschwerde zur – immer noch im Grundsatz geltenden – “Elfes-Konstruktion” erklären? Kommt man dann nicht tendentiell an die Grenzen der Leistungsfähigkeit vornehmlich verfassungsprozessualer Begrenzungen?
@Unaufmerksamer Leser: “Leistungsfähigkeit”? Leider muss ich Sie um nähere Erläuterung bitten. Meiner Ansicht nach geht es hier nicht um die Aussonderung nicht genehmer Vb., sondern der Streitgegenstand bezeichnet in objektiver Hinsicht die Grenzen richterlicher Prüfungsbefugnis und -pflicht. Kurz: Jenseits des Streitgegenstands überschritte das BVerfG seine Kompetenzen. Die entsprechenden Zulässigkeigsanforderungen sind dann eine Frage der zweckmäßigen Ausgestaltung des Verfahrens. Probleme sehe ich insofern nur beim Streitgegenstandsbegriff des Zweiten Senats, bei den Aufweichungserscheinungen in der Rspr. des Ersten Senats sowie u.U. bei der Tenorierung, wenn nämlich die Rügen unterschiedlich zu beurteilen sind. Mit “Elfes” hat das allerdings nichts zu tun. Also muss ich nochmals um Erläuterung bitten.
1. a) Nach meinem Verständnis dürfen nur solche Verletzungen von Grundrechten geprüft werden, die (jedenfalls konkludent) gerügt sind, und das gilt auch im Hinblick auf “Elfes”. Demnach sind auch hinsichtlich der Prüfung eines Gesetzes als Teil der verfassungsmäßigen Ordnung die Grenzen des durch Rüge eingeführten Streitgegenstands zu beachten.
2. Sprechen Ihre Ausführungen nicht eher für eine rigide Handhabung der prozessualen Grenzen des Streitgegenstands als dagegen? Denn wie sollen sonst die Prüfungsbefugnis und die Prüfungspflicht des BVerfG dem BVerfGG (§ 90 Abs.1, § 92, § 95 Abs. 1) entsprechend wirksam begrenzt werden? Schließlich: Wie bei allen Streitgegenständen geht es auch darum, dass jeder Verfahrensbeteiligte weiß, worüber verhandelt wird und worüber nicht. Wie soll das sonst sichergestellt werden als durch einen rügebezogenen Streitgegenstand gerade im Hinblick auf die Weite von “Elfes”?
2. Hinsichtich rein objektiv und nur über den Umweg von Art. 2 Abs. 1 GG subjektiv wirkender Verfassungsbestimmungen muss man wegen der Fassung der o.g. Bestimmungen des BVerfGG wohl unterscheiden: Zum einen gibt es Bestimmungen, die iVm. Art. 2 Abs. 1 GG eigene subjektive grundrechtsgleiche Rechte gewähren, wie z.B. den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess usw. Hier bedarf es der Rüge. Zum anderen muss man das nach “Elfes” eröffnete, weite Feld betrachten. Hier geht es nicht in jedem Fall um selbständige, subjektive Rechte. Dann aber lässt sich dem BVerfGG keine Notwendigkeit der Rüge iSe. Streitgegenstandes entnehmen. Allerdings kann man insofern an die bereits angesprochene mat. Subsidiarität und die subst. Begründung als faktische Begrenzungen denken. Dem steht wiederum die Rspr. gegenüber, dass ein Streitgegenstand, der in irgendeiner Hinsicht zulässig eingeführt ist, umfassend zu prüfen ist. Dass das ein wunderbares Ergebnis ist, kann und will ich schon deshalb nicht behaupten, weil danach Verletzungen von Kompetenzbestimmungen einfacher zu rügen sind als Verletzungen von Grundrechten. Allerdings ist das die Gesetzeslage,
2. Ich sehe, dass Sie vor den gleichen Problemen stehen wie ich. Ob der Verweis auf “die Gesetzeslage” zutreffend ist, weiß ich noch nicht. Mich stört etwas, dass Sie – sofern ich sie richtig verstehe – aus § 90 Abs. 1 BVerfGG ableiten, dass die Prüfung von Grundrechten vom Beschwerdeführer ausgehen muss. Oder anders: rügt der Beschwerdeführer ein Grundrecht nicht, so prüfen wir selbiges auch nicht. Das halte ich – insofern völlig ohne Dissens – für tauglich, sofern es darum geht, dass die Vb. geltend macht, wonach der Bf. durch die angegriffene hoheitliche Maßnahme in dem betreffenden Grundrecht verletzt ist. Hierdurch ist gewährleistet, dass sich Rüge, und Tenor decken, was nur konsequent ist – man denke nur an die Tenorirrungen des Zweiten Senats in BVerfGE 102, 370. Ob das aber auch hinsichtlich der Prüfung von Verfassungsrecht – dazu gehören selbstverständlich auch Grundrechte – gilt, wenn selbiges bei der Rechtfertigungsprüfung relevant wird? Dazu verhält sich mE das Verfassungsprozessrecht nicht, sondern selbiges hat den Nexus zwischen Rüge, Grundrechtsprüfung und Entscheidungsausspruch im Sinn und schützt diesen. Insofern ist aber bereits die Elfes-Konstruktion ein Angriff auf dieses formalistische Verständnis.
Es geht nicht um eine “Großzügigkeit”, sondern ich sehe schlicht in den Bestimmungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes nicht diejenigen Beschränkungen, die Sie dort lesen wollen. Ich finde das alles andere als erfreulich, aber der Rekurs auf den Streitgegenstand hilft auch nur bedingt weiter, da sich dieser streng an dem Verhältnis von Rüge, Grundrechtsprüfung und Tenor manifestiert, aber keine Aussagen dazu enthält, welche sonstigen Verfassungsrechte in einer Begründetheitsprüfung eine Rolle spielen können. Ich sympathisiere mit Ihrem Ergebnis, sehe aber nicht, dass wir bislang eine taugliche Lösung für die Begründung desselben gefunden haben.
@Unaufmerksamer Leser: “… in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein …” Deshalb! Ich sagte bereits, dass man nicht die o.g. Vorschriften des BVerfGG einzeln betrachten darf, sondern dass erst ihr Zusammenhang für einen Streitgegenstandsbegriff in dem von mir hier vertretenen Sinn spricht. Der Sinn der auf die Zulässigkeit der Vb. bezogenen Normen und der Normen über den Tenor erschließt sich vor dem Hintergrund des rügebezogenen Streitgegenstandsbegriffs zwangslos, während jede andere Auslegung die Vorschriften letztlich als bloß formalistische Hürden betrachten muss und zu dem Ergebnis führt, dass das BVerfGG alles prüfen darf, das aber leider nicht schaffen kann. Nochmals: Auch die Möglichkeit, einzelne Rügen zurückzunehmen, und die Bedeutung eines solchen Vorgehens sprechen für einen rügebezogenen Streitgegenstand.
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