Source: http://sozialrecht-aktuell.blogspot.com/2015/03/
Timestamp: 2019-05-19 16:33:03
Document Index: 148684360

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 28', '§ 39', '§ 22', '§ 173', '§ 22', '§ 2', '§ 1', '§ 21']

Sozialrecht aktuell: März 2015
Unfallversicherungsschutz während der Mittagspause
Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. In Pausen sind Wege zwecks Nahrungsaufnahme versichert. Werden diese Wege wegen anderer privater Angelegenheiten – wie z.B. des Abholens von Kleidungsstücken aus der Reinigung – unterbrochen, entfällt der Versicherungsschutz. Der Arbeitnehmer hat im Zweifel den Beweis zu erbringen, dass er im konkreten Zeitpunkt des Unfallereignisses mit der Motivation auf Nahrungsaufnahme unterwegs gewesen ist.
Dies entschied der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts:
Regelbedarfsstufe 1 - BSG hält an seiner Rechtsprechung zur Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern leben, fest
Mit Urteilen vom 23. Juli 2014 (Az. B 8 SO 5/14 R; B 8 SO 9/14 R) hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts entschieden, dass erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen, die Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe ‑ (SGB XII) erhalten und bei ihren Eltern beziehungsweise einem Elternteil leben, grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen für den Lebensunterhalt nach der Regelbedarfsstufe 1 (100 %) besitzen. Diese Entscheidungen hat das Bundessozialgericht am Dienstag, dem 24. März 2015, in zwei Verfahren aufgrund mündlicher Verhandlung fortgeführt und seine Auffassung bekräftigt, dies ergebe sich bei verfassungskonformer Auslegung des § 27a Abs. 3 SGB XII in Verbindung mit der Anlage zu § 28 SGB XII und der gesetzlichen Vermutung einer gemeinsamen, damit auch eigenen, nicht fremden Haushaltsführung (§ 39 Satz 1 SGB XII).
Labels: Rechtsprechung, Schwerbehindertenrecht, SGB XII, Sozialhilfe
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 16:17 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Der Ehegatte der Klägerin war bei der Beklagten freiwillig unfallversichert. Im Jahr 2012 erlitt er einen tödlichen Verkehrsunfall bei dem sein PKW frontal mit einem entgegenkommenden LKW kollidierte. Weder auf der Fahrbahn noch an dem sichergestellten PKW ließen sich Anzeichen dafür finden, dass der PKW vor dem Zusammenstoß abgebremst wurde. Technische Mängel bestanden nicht. Die Blutalkoholkonzentration des Verunglückten wurde mit 0,0 Promille festgestellt, für eine innere Erkrankung als auslösende Unfallursache fanden sich keine Hinweise. Die beklagte Unfallversicherung lehnte die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall ab mit der Begründung, dass es sich nicht um einen Unfall im Sinne des Gesetzes, sondern um ein willentlich herbeigeführtes Ereignis gehandelt habe.
Das Sozialgericht hatte zunächst die Klage abgewiesen mit der Begründung, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Suizid vorgelegen habe. Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass zwar Anhaltspunkte für einen Selbstmord vorgelegen haben, allerdings diese Anhaltspunkte nicht zwingend zu dem Schluss führen, dass der Versicherte in Selbsttötungsabsicht gehandelt habe. Ist ungeklärt, ob der Tod durch Selbsttötung eingetreten ist, trägt insoweit die beklagte Unfallversicherung die Beweislast.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 16:01 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Kein Anspruch auf Fettabsaugung bei Lipödem auf Kosten der Krankenkasse
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 18:48 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Hartz IV-Regelungen zu Unterkunftskosten verfassungswidrig?
Die 3. Kammer des SG Mainz hat in zwei Beschlüssen vom 12.12.2014 (Az. S 3 AS 130/14 und S 3 AS 370/14) dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB II mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist. Mit dieser Vorschrift werden die von den Jobcentern zu übernehmenden Leistungen für Unterkunft und Heizung auf die "angemessenen" Aufwendungen begrenzt.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 20:56 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Rechtsprechung, SGB IV, Sozialversicherungsbeitrag
Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung vom 06.03.2015 für das Bundessozialgericht (BSG) zwei Bundesrichterinnen gewählt: Ingrid Bergner (Richterin am Bayerischen Landessozialgericht) und Dr. Miriam Meßling (Richterin am Landessozialgericht Baden-Württemberg).
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 08:02 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Rechtsprechung, SGB I, SGB II, SGB III, SGB IV, SGB IX, SGB V, SGB VII, SGB VIII, SGB X, SGB XI, SGB XII, SGG
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 19:58 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Arztrecht, Rechtsprechung, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialversicherungsbeitrag
Wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung vor dem Sozialgericht, Landessozialgericht oder Bundessozialgericht nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH), wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Das eigene Einkommen und Vermögen ist teilweise einzusetzen. Mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe setzt das Gericht gegebenenfalls von der Höhe von Einkommen und Vermögen zu zahlende Monatsraten und aus dem Vermögen zu zahlende Beträge (Raten) fest.
Gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte findet die Beschwerde statt. Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist allerdings ausgeschlossen, wenn das Gericht die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint (§ 173 Abs. 3 Nr. 2a SGG). Dieser Ausschluss soll auch für die Bewilligung von PKH mit Ratenzahlung gelten: Eine Beschwerde gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungsverpflichtung wegen der Ratenhöhe ist dem Antragsteller nicht eröffnet.
Labels: Prozesskostenhilfe, Rechtsprechung, SGG
Heilbronn verfügt nicht über ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen KdU nach § 22 SGB II
Die 67jährige L. wohnt allein in einer 58qm großen Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus in Heilbronn-Böckingen. Für ihre Miete bezahlt sie monatlich rund 440 € Bruttokaltmiete (bestehend aus 370 € Grundmiete - sog. Nettokaltmiete - zzgl. „kalte Nebenkosten“ für Müllabfuhr, Wasser, Abwasser etc.). Neben ihrer Altersrente von rund 340 € ist sie auf Sozialhilfeleistungen angewiesen. Ihre Unterkunftskosten übernimmt die Stadt Heilbronn seit April 2013 nur teilweise. Sie beruft sich auf ein von ihr entwickeltes, auf dem „Mietspiegel 2012 für die Stadt Heilbronn“ beruhendes „schlüssiges Konzept“. Hiernach sei für Einpersonenhaushalte in Heilbronn nur eine Grundmiete von maximal 297 € angemessen.Die hiergegen gerichtete Klage hatte teilweise Erfolg:
Kein SGB-II-Mehrbedarf für Rentenversicherungsbeiträge
Auch wenn selbständige Künstler Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (§ 2 Satz 1 Nr. 5 SGB VI i.V.m. §§ 1 bis 4 KSVG) zahlen müssen, begründet dies beim Bezug von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) keinen Mehrbedarf nach § 21 SGB II.
Labels: Hartz IV, Künstlersozialversicherung, Rechtsprechung, Rentenversicherung, SGB II, SGB VI