Source: http://www.vario-vent.de/produkte/agb/
Timestamp: 2019-06-25 18:07:14
Document Index: 40111387

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 376', '§ 6', '§ 377', '§ 377', '§ 3']

(1) Die Vario-Vent Lüftungssysteme GmbH (nachstehend Vario-Vent genannt) führt sämtliche Verkäufe, Lieferungen und Leistungen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen aus. Diese gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kunden oder Lieferanten werden in keinem Fall Vertragsgegenstand. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die die Vario-Vent nicht ausdrücklich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn die Vario-Vent ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn die Vario-Vent in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden oder Lieferanten die Bestellung des Käufers vorbehaltlos ausführt.
(1) Aufträge müssen schriftlich erteilt werden. Der Kunde ist an sein Angebot 14 Tage ab Zugang der Bestellung bei der Vario-Vent gebunden. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn die Vario-Vent die Annahme des Angebotes innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. Ausreichend ist die Bestätigung oder Absendung der Ware innerhalb dieser Frist.
(2) Mit Vertragsabschluss verlieren alle vorhergehenden verbindlichen Vereinbarungen und Zusicherun-gen, soweit sie nicht ausdrücklich von der Vario-Vent schriftlich bestätigt werden, ihre Wirksamkeit.
(3) Technische und/oder gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben behält sich die Vario-Vent vor. Dasselbe gilt für den Fall von Abweichungen in Material, Maß, Gewicht, Farbe, Struktur, Konstruktion und/oder Modelltyp. Wird keine erhebliche Änderung vorgenommen, und ist die Änderung bzw. Abweichung für den Kunden zumutbar, kann der Kunde keine Rechte aus der Abweichung bzw. Änderung herleiten.
(4) Die Angebote der Vario-Vent sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass sie diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet hat.
(1) Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind aus-schließlich unverbindliche Angaben. Die von der Vario-Vent angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind. Werden nachträglich wirksam Vertragsänderungen vereinbart, so entfallen damit zugleich alle früher vereinbarten Liefertermine und –fristen.
(2) Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Kaufvertrag um ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB, haftet die Vario-Vent nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der Käufer infolge eines von der Vario-Vent zu vertretenden Lieferverzuges berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen. In diesem Fall ist die Haftung der Vario-Vent auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns, der Vario-Vent, zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht, wobei der Vario-Vent ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist.
Ebenso haftet die Vario-Vent dem Kunden bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer von der Vario-Vent zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei der Vario-Vent ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Die Haftung der Vario-Vent ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von der Vario-Vent zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht.
(3) Für den Fall, dass ein von der Vario-Vent zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, wobei der Vario-Vent ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfülllungsgehilfen zuzurechnen ist, haftet die Vario-Vent nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.
(4) Ansonsten kann der Käufer im Falle eines von der Vario-Vent zu vertretenden Lieferverzuges für jede vollendete Woche des Verzuges eine pauschalierte Entschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes, geltend machen.
(5) Eine weitergehende Haftung für einen von der Vario-Vent zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufers, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von der Vario-Vent zu vertretenden Lieferverzuges entstehen, bleiben unberührt.
(6) Die Vario-Vent ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zu-mutbar ist.
(7) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist die Vario-Vent berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Unterganges auf den Kunden über.
(1) Der Kaufpreis ist grundsätzlich innerhalb 8 (acht) Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % (zwei Prozent) Skonto oder rein netto Kasse innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum an die Firma Vario-Vent fällig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Vario-Vent über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Die Vario-Vent behält sich vor, Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorkasse bzw. gegen Nachnahme auszuführen.
(2) Jede Zahlung des Kunden darf zunächst auf die älteste Schuld des Kunden, soweit bezüglich einer älteren Schuld bereits Kosten und/oder Zinsen entstanden sind, zunächst auf die Kosten und dann auf die Zinsen verrechnet werden. Dies gilt nicht bei anders lautender Zahlungsbestimmung des Kunden.
(3) Der Kunde kommt in Verzug, wenn er bei einer Warenlieferung per Nachnahme die Annahme verweigert oder im Fall der Vorkasse oder Lieferung gegen Rechnung die von ihm geschuldete Zahlung trotz Mahnung ganz oder teilweise nicht leistet.
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die der Vario-Vent gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) Eigentum der Vario-Vent. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, z. B. Zahlungsverzug, hat die Vario-Vent nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nimmt die Vario-Vent die Vorbehaltsware zurück, stellt dieses einen Rücktritt vom Vertrag dar. Pfändet die Vario-Vent die Vorbehaltsware, ist dieses ein Rücktritt vom Vertrag. Die Vario-Vent ist berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten, ist der Verwertungserlös mit den der Vario-Vent vom Käufer geschuldeten Beträgen zu verrechnen.
(2) Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wartungs- und Inspektions-arbeiten, die erforderlich werden, sind vom Käufer auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.
(3) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Vario-Vent ab; die Vario-Vent nimmt die Abtretung hiermit an. Die Vario-Vent ermächtigt den Käufer widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Käufer auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzuges im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe der Forderungen solange unmittelbar an die Vario-Vent zu bewirken, als noch Forderungen der Vario-Vent gegen den Käufer bestehen.
(4) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird in jedem Fall für die Vario-Vent vorgenommen. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, der Vario-Vent nicht gehörenden Sachen verarbeitet wird, erwirbt die Vario-Vent das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Im Falle der untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, der Vario-Vent nicht gehörenden Sachen erwirbt die Vario-Vent Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Käufers in Folge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind der Käufer und die Vario-Vent sich einig, dass der Käufer der Vario-Vent anteilmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt; die Übertragung nimmt die Vario-Vent hiermit an. Das zugunsten der Vario-Vent so entstandene Allein- oder Miteigentum an einer Sache verwahrt der Käufer für die Vario-Vent.
(5) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum der Vario-Vent hinweisen und die Vario-Vent unverzüglich benachrichtigen, damit die Vario-Vent ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist der Vario-Vent, die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
(6) Die Vario-Vent ist verpflichtet, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, dabei obliegt der Vario-Vent die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.
(7) Die Vario-Vent behält sich Eigentums- und ein eventuell bestehendes Urheberrecht an Zeichnung oder sonstigen Unterlagen, die dem Wiederverkäufer überlassen werden, einschließlich der Kostenvoranschläge und Unterlagen zu Preiskalkulationen etc. vor. Soweit solche Unterlagen nicht zu Dokumentationen und Anleitungen gehören, für die eine eigene vertragliche Regelung bestehen, dürfen diese ohne schriftliche Genehmigung der Vario-Vent nicht vervielfältigt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
(8) Im Übrigen sind Unterlagen der Vario-Vent urheberrechtlich geschützt. Die Einräumung irgendeines Nut-zungsrechtes bedarf der besonderen Vereinbarung. In keinem Fall ist es gestattet, Kopien anzufertigen oder dies Dritten zu ermöglichen. Ausgenommen hiervon sind Endabnehmer, denen dies ausdrücklich von der Vario-Vent schriftlich gestattet wurde.
§ 6 Gefahrübergang - Versand / Verpackung
(1) Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Käufers. Die Vario-Vent wird sich bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung – gehen zu Lasten des Käufers.
(2) Die Vario-Vent nimmt Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverord-nung nicht zurück; ausgenommen sind Paletten. Der Käufer hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.
(3) Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Vario-Vent die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Auf Wunsch und Kosten des Käufers wird die Vario-Vent die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern.
(1) Mängel- und Garantieansprüche des Käufers bestehen nur, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Die Vario-Vent übernimmt hinsichtlich aller Bauteile der zentralen Reinigungs-Aggregate 5 Jahre Garantie (ausgenommen davon sind Verschleißteile wie Polyester-Filter, Papierfiltertüte, Staubbeutel und per-manenter Doppelfilter), bezüglich sonstiger Bauteile (davon ausgenommen Verbrauchsmaterial und Verschleißteile) 2 Jahre Garantie. Die Vario-Vent repariert oder ersetzt die Produkte auf eigene Kosten und nach eigenem Ermessen durch neue oder überholte Produkte und Ersatzteile, vorausgesetzt, die Produkte werden der Vario-Vent innerhalb der Garantiefrist vom Käufer zusammen mit dem mit Datum und der Seriennummer versehenen Kaufnachweises zugesendet oder die Nachweise werden mit der Anforderung des Werkskundendienstes erbracht. Die ersetzten Produkte und Teile gehen in das Eigentum der Vario-Vent über.
(3) Bei Versagen oder Schäden, die durch falsche Verwendung, Nachlässigkeit, Modifikation, nicht ge-nehmigte Reparatur oder Veränderung, falsches Testen und Unfall verursacht wurden oder bei pro-duktexternen Ursachen (z. B. zu hohe Temperaturen, Luftfeuchtigkeit, Stromausfall, falsche Installati-on) wird keine Garantie übernommen.
(4) Soweit ein von der Vario-Vent zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, ist die Vario-Vent unter Ausschluss der Rechte des Käufers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass sie aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat der Vario-Vent eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen.
Die Vario-Vent trägt im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet.
(5) Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren zwei Jahre nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer, es sei denn, die Vario-Vent hat den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Die Pflichten der Vario-Vent aus den Ziffern 6 und 7 bleiben hiervon unberührt.
(6) Die Vario-Vent ist entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme der neuen Ware bzw. zur Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn der Abnehmer des Käufers als Verbraucher der verkauften neuen beweglichen Sache (Verbrauchsgüterkauf) wegen des Mangels dieser Ware gegenüber dem Käufer die Rücknahme der Ware oder die Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises verlangen konnte oder dem Käufer ein ebensolcher daraus resultierender Rückgriffsanspruch entgegengehalten wird. Die Vario-Vent ist darüber hinaus verpflichtet, Aufwendungen des Käufers, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu ersetzen, die dieser im Verhältnis zum Endverbraucher im Rahmen der Nacherfüllung aufgrund eines bei Gefahrübergang von der Vario-Vent auf den Käufer vorliegenden Mangels der Ware zu tragen hatte. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(7) Die Verpflichtung gemäß Ziffer 6 ist ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht von der Vario-Vent herrühren, oder wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Käufer selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Endverbraucher verpflichtet war oder diese Rüge gegenüber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch, wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher Gewährleistungen übernommen hat, die über das gesetzliche Maß hinausgehen.
(8) Die Vario-Vent haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Vario-Vent, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von der Vario-Vent, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet die Vario-Vent nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit die Vario-Vent, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem die Vario-Vent bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet sie auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar anderer Ware eintreten, haftet die Vario-Vent allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
(9) Die Vario-Vent haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Die Vario-Vent haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
(10) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt die Haftung der Vario-Vent gemäß § 3 Ziffer 2 bis Ziffer 5. Soweit die Haftung der Vario-Vent ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht im Fall von der Vario-Vent, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen verschuldeten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wenn die Vario-Vent oder ihre gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, oder wenn ihre einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen der Vario-Vent und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen der Vario-Vent und ihm geschlossenen Verträgen ist der Firmensitz der Vario-Vent. Die Vario-Vent ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- und /oder Geschäftssitz zu verklagen. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.