Source: https://www.engage.ch/de/anliegen-und-ideen/anliegen/polizeigewalt-bestrafen-nicht-aktiv-vertuschen-sinnfreie
Timestamp: 2018-07-19 01:43:43
Document Index: 70496451

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 29', 'Art. 7', '§ 10', 'BGE', '§ 21', '§ 40', 'Art. 30']

Polizeigewalt bestrafen, nicht aktiv vertuschen! Sinnfreie Ermächtigungsverfahren stoppen! | engage.ch
Die Schweiz hat ein institutionelles Problem mit der Polizeigewalt. Das ist unbestreitbar und wird so auch von der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der UN-Anti-Folter-Kommission seit Jahren festgestellt und folgerichtig auch entsprechend gerügt. Die Vereinten Nationen werfen der Schweiz insbesondere vor, Polizeigewalt nicht angemessen genug strafrechtlich zu verfolgen und machen dafür gerade auch das sogenannte Ermächtigungsverfahren verantwortlich, welches dafür sorgt, dass sehr viele Verfahren gegen Polizisten obrigkeitsrechtlich niedergeschlagen werden. [0]
Stein des Anstosses dafür ist die Regelung von Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO, dessen Wortlaut wie folgt lautet: „Die Kantone können vorsehen: dass die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehörden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Ermächtigung einer nicht richterlichen Behörde abhängt.“
Diese Regelung erfährt aus der Rechtslehre erhebliche und heftige Kritik. Sie wird als rein politisch motiviert, äusserst missbrauchsanfällig, vorsintflutlich sowie als generell einem Rechtsstaat nicht angemessen angesehen. [1] Dieser dezidierten Ansicht ist zuzustimmen und es sind entsprechend gesetzgeberische Konsequenzen zum Schutz vor diesem Missbrauchspotential zu ziehen.
Gerade weil das Ermächtigungsverfahren auch als eine Form des Ausnahmeverfahrens angesehen werden muss, das – entgegen bundesgerichtlichen Behauptungen [2] – in der Praxis hauptsächlich nicht dem Schutz vor querulatorischen Strafanzeigen dient, sondern als politischer Schutzmantel der Unfehlbarkeit die betroffenen Polizisten vor Strafverfolgung an sich schützen will, was mit den rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien der Bundesverfassung (Art. 29ff. BV) klar unvereinbar ist.
Dies zeigt sich auch daran, dass mit dem Ermächtigungsverfahren – soweit es denn gerichtlich geregelt ist – der ordentliche Instanzenzug durchbrochen wird und ohne Not eine Rechtsmittelinstanz mit der Beurteilung von Sach- und Rechtsfragen betraut wird, die ihr üblicherweise überhaupt erst als Kontrollinstanz zustehen, weil diese eigentlich zunächst vom erstinstanzlichen Gericht behandelt werden müssten, sodass ein eigentliches Vorurteil über die Schuld oder Unschuld der betroffenen Polizisten gefällt wird, was ganz klar unzulässig und deshalb so im strafrechtlichen Instanzenzug als mögliche Reihenfolge (Rechtsmittelinstanz -> Erstinstanz -> Rechtsmittelinstanz) auch gar nicht erst vorgesehen ist.
Zudem befassen sich Ermächtigungsverfahren ausschliesslich mit Straftaten einfacher Staatsbediensteten – in der Praxis hauptsächlich Polizeibeamte –, ja sie sind nachgerade auf diesen Typus von Personen hin zugeschnitten. Auch das ist der Lehre der verbotenen Ausnahmegerichte nach verfassungsrechtlich klar falsch und damit rechtsstaatlich hochproblematisch. [3]
[0] Zuletzt 2015 in CAT/C/CHE/CO/7, S. 3 N. 10,
davor 2010 in CAT/C/CHE/CO/6 S. 3 N. 8/9,
sowie 2005 in CAT/C/CR/34/CHE S. 3 N. 4f/g
(Einsehbar unter: http://www.humanrights.ch/upload/pdf/160128_CAT_en.pdf, http://www2.ohchr.org/english/bodies/cat/docs/co/CAT-C-CHE-CO-6.pdf)
[1] RIKLIN (2014) StPO Kommentar - 2. Auflage S. 95 SCHMIDT (2009) Schweizerische Strafprozessordnung - Praxiskommentar. S. 14f. NIGGLI/HEER/WIPRÄCHTIGER (2010) Basler Kommentar – Schweizerische Strafprozessordnung. S. 102, 105
WOHLERS (2014) in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.),
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Art. 7 N. 10
SCHMIDT (2013) Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, § 10 N. 174 Fn. 302
[2] So etwa jedoch BGE 135 I 113: „Die Vorwürfe an Oberrichter Z. betreffen seine Amtsführung. Es geht nicht darum, ihn als Privatperson der strafrechtlichen Verfolgung zu entziehen. Das Ermächtigungsverfahren dient vielmehr dazu, ihn seine Amtstätigkeit vor ungerechtfertigten Angriffen unbehelligt ausführen zu lassen und so das reibungslose Funktionieren der Justiz als dritte Staatsgewalt zu gewährleisten.“ [E. 1 Satz 15]
[3] KIENER (2011) in: Biaggini/Gächter/Kiener (Hrsg.), Staatsrecht, § 21 N. 5
UHLMANN (2011) in: Biaggini/Gächter/Kiener (Hrsg.), Staatsrecht, § 40 N. 24
STEINMANN (2014) St. Galler Kommentar zu Art. 30 BV, Rz. 9
B. Lösung: Langfristig ist eine Lösung nur darüber denkbar, dass auf das System des Ermächtigungsverfahrens komplett verzichtet wird. Es muss erkannt werden, dass Polizisten gerade keine Halbgötter in Grün (oder Blau) sind, sondern Menschen mit Rechten, aber auch Pflichten, die zwar durchaus und gerade aufgrund ihres für die Gesellschaft sehr wertvollen Berufs mit Respekt behandelt werden sollten, ansonsten den allgemeinen Rechtsnormen aber ebenso genügen müssen wie jeder andere Bürger auch, weshalb sie folgerichtig bei Verletzungen der Strafnormen auch ebenso normal und ohne besonderes – schützendes – Verfahren zur Rechenschaft gezogen werden sollen. C. Alternativen: Abschaffung aller kantonalen Rechtsgrundlagen zur Ein- und Durchführung von Ermächtigungsverfahren und sonstiger Spezialregeln bei Strafverfahren gegen Polizisten, da die hier betroffene Norm des Bundesprozessrechts eine reine „kann“-Bestimmung ist, die keinen Umsetzungszwang der Kantone kennt. Das wäre grundsätzlich zwar möglich, aber mit grösserem politischem Aufwand verbundenund auch weniger effektiv als eine Lösung direkt auf Bundesebene.
Die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO, SR 312.0) wird wie folgt geändert: