Source: http://www.schweizer.eu/bibliothek/neu/index.html?datum=2013-07
Timestamp: 2017-04-27 03:15:36
Document Index: 216145927

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 85', 'BGH', 'BGH', '§ 96', '§ 97', '§ 101', '§ 113', '§ 9', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 74', '§ 40', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"Suche nach:(alle Meldungen)im Zeitraum:2013-07Treffer 1 - 31 von 311. Mittwoch, 31. Juli 2013 Rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei Zusätzen?Der EuGH (Az: C-12/12) befasste sich mit folgendem Fall:
2. Dienstag, 30. Juli 2013 BURDA: Der Pressesenat des BGH entschied zugunsten der Medienpark-Verlage Offenburg gegen Prinzessin Alexandra von Hannover Der Pressesenat des BGH hat unter dem Az.: VI ZR 125/12 die Klage der jüngsten Tochter Prinzessin Carolines v. Hannover gegen die im Burda Senator Verlag erscheinende „Freizeit Revue“ abgewiesen und die vorausgegangenen Entscheidungen des Landgerichts Berlin sowie des Kammergerichts aufgehoben.
„Es ist indes unzulässig, Medienprodukte, die das Zeitgeschehen darstellen, ausschließlich an derartigen weitgehend subjektiven Wertungen zu messen. Entscheidend ist, dass der Artikel sowohl hinsichtlich der Wortberichterstattung als auch hinsichtlich der veröffentlichen Fotos einen noch ausreichenden Bezug zu dem Turnier als zeitgeschichtlichem Ereignis hat.“3. Montag, 29. Juli 2013 Tomorrow Focus: Die Benotung einer ärztlichen Behandlung in einem Portal darf mehr berücksichtigen als die reine ärztliche LeistungDer Sachverhalt
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.4. Sonntag, 28. Juli 2013 Ein Tip, wie man Frauenherzen gewinnt!Ein „Aufreißer” sitzt im Flugzeug neben einer äußerst attraktiven Dame. Nach einer Weile fragt er draufgängerisch: „Ach entschuldigen Sie bitte ... fliegen Sie auch mit diesem Flugzeug?”
Quelle: FreizeitRevue 31/20135. Samstag, 27. Juli 2013 Ein politisches HirngespinstBundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, auf die Frage, ob ihr Satz, Schwarz-Grün sei ein Hirngespinst, noch gelte:
„Wenn man Herrn Trittin derzeit zuhört, wird klar, wie sehr dieser Satz noch gilt.”
Quelle: Der FOCUS vom Montag, 29. Juli, „Sprüche”6. Freitag, 26. Juli 2013 Macht es Sinn Erster zu sein?„Ich muss nicht immer Erster sein. Aber Zweiter ist auch keine Alternative.”
Quelle: Brad Pitt, zitiert in „neue woche”.7. Donnerstag, 25. Juli 2013 Ein höchst instruktiver Fall, bei dem ein Geschäftsführer nicht für eine Markenrechtsverletzung durch eine GmbH haftetEntschieden wurde, ob ein Geschäftsführer persönlich als Störer für eine Markenverletzung haftet, wenn er weder an der Gestaltung noch an der Umsetzung der beanstandeten Handlung beteiligt gewesen ist und erst aufgrund einer Abmahnung Kenntnis von einer Rechtswidrigkeit erhalten hat.
6. Es geht zudem mit einem bemerkenswerten Realismus an die Falllösung. Diese stellt ein Gegengewicht zur manchmal ausufernden Verantwortungszuschreibungen dar. 7. Als Essenz verbleibt die Einsicht: In einer modernen Arbeitswelt sind Verletzungshandlungen einer GmbH nicht stets auf ein rechtlich zu missbilligendes Versagen der Geschäftsführung zurückzuführen.8. Mittwoch, 24. Juli 2013 Wie viel Sommerlärm muss man dulden?So betitelt die neue Ausgabe - 31/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.9. Dienstag, 23. Juli 2013 Ärzte haben gegen den Betreiber einer Ärztebewertungsplattform keinen Auskunftsanspruch zu Kontaktdaten der BewerterDer Sachverhalt
10. Montag, 22. Juli 2013 Unleserliche Unterschrift des Anwalts IIDer BGH (VII ZB 43/12) vertiefte seine Rechtsprechung zur – angeblichen – Unleserlichkeit einer Unterschrift eines Anwalts. Wir berichteten zuletzt am 17. Juli 2012 sowie in unseren Beiträgen vom 16. Februar 2009, 23. Mai 2008 und vom 10. Dezember 2010).
Jedoch, – und dies führte dazu, dass dem Antrag auf Wiedereinsetzung stattgegeben wurde – sei auch der Grundsatz des fairen Verfahrens im Rahmen des Verschuldensvorwurfs des § 85 Abs. 2 ZPO zu beachten. Der Anwalt – so der BGH – genieße einen verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz (BVerfG, NJW 1998, 1853), wenn glaubhaft vorgetragen sei, dass die Gerichte den beanstandeten Schriftzug so oder geringfügig abweichend bis dahin allgemein als „Unterschrift” nicht beanstandet hätten.11. Sonntag, 21. Juli 2013 Hätten Sie das gewusst? Türkische Zuwanderer führenTürkischstämmige Migranten sind grundsätzlich offener als andere Zuwanderer für Neues. Sie besitzen ein stärkeres Markenbewusstsein. Sie nutzen deutlich häufiger Smartphones als die einheimischen oder russischstämmigen Verbraucher.
Quelle: Context Vertraulicher Nachrichtendienst zu Fragen der Markttforschung und Gesellschaftsanalyse Ausgabe 14/13 mit einem Bericht über eine Studie der Konsum- und Absatzforschung.12. Samstag, 20. Juli 2013 Wie ein Ehepaar seine Probleme löst„Ein Mann kommt ins Reisebüro: 'Ich möchte gerne eine Kreuzfahrt für mich und meine Frau buchen.' 'Aber gern, haben Sie besondere Wünsche? Etwa getrennte Betten oder getrennte Kabinen?' ---- 'Am besten getrennte Schiffe.”
Quelle: FreizeitRevue Ausgabe 30/201913. Freitag, 19. Juli 2013 Klarstellung zur rechte-erhaltenden Benutzung von „Oberbegriffen“Das schweizerische Bundesverwaltungsgericht (Az.: 5871/2011) hat im Hinblick auf den Benutzungszwang und zur Frage, wann eine Benutzung auch für einen sogn. Oberbegriff vorliegt, oder wann nur eine Bezeichnung für einen Teilbereich des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses benutzt wird, entschieden.
In Deutschland kam der BGH (vgl. unseren Beitrag vom 24.03.2009 zur Lotto Card- Entscheidung) zu einem vergleichbaren Ergebnis: „Wird eine Marke rechtserhaltend für einen Teil der unter einen Oberbegriff fallenden Waren oder Dienstleistungen verwendet, ist die Markeneintragung nicht auf die tatsächlich benutzten konkreten Waren oder Dienstleistungen zu beschränken. Vielmehr sind im Verzeichnis auch die Waren oder Dienstleistungen zu belassen, die als zum gleichen Bereich gehörend angesehen werden.“ Abzuwarten bleibt, ob und wie diese Rechtsprechung im Lichte der sogn. IP- Translator-Entscheidung (EugH Az.: C-307/10) geändert wird.14. Donnerstag, 18. Juli 2013 OLG Düsseldorf: Keine Pflicht des Access-Providers zur Speicherung von IP-AdressenDer Sachverhalt
§ 96 Telekommunikationsgesetz, TKG, scheide dabei als mögliche gesetzliche Grundlage nach Ansicht des Gerichts aus. Die Vorschrift gestatte die Speicherung von Verkehrsdaten nur zu den in den §§ 97 ff. TKG genannten Zwecken, wozu die Auskunftserteilung nach § 101 UrhG gerade nicht gehöre. Auch § 113 TKG helfe insoweit nicht weiter, da er nur die Datenweitergabe an staatliche Stellen regele und zudem verfassungskonform so auszulegen sei, dass für die Begründung einer Auskunftspflicht noch eine fachrechtliche Ermächtigungsgrundlage vorliegen müsse.15. Mittwoch, 17. Juli 2013 Telefonieren im Urlaub - So halten Sie die Gebühren in GrenzenSo betitelt die neue Ausgabe - 30/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.16. Dienstag, 16. Juli 2013 Doppelte Haushaltsführung - aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für FamilienheimfahrtenMit seinem Urteil VI R 29/12 hat der BFH entschieden, dass die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung aufwandsunabhängig in Anspruch genommen werden kann, steuerfrei geleistete Reisekostenvergütungen und steuerfrei gewährte Freifahrten jedoch mindernd auf die Entfernungspauschale anzurechnen sind.
Der BFH vertritt die Ansicht, dass die Entfernungspauschale unabhängig davon gilt, ob die Familienheimfahrten zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem eigenen PKW oder öffentlichen Verkehrsmitteln durchgeführt werden, und ob dem Steuerpflichtigen überhaupt Kosten für diese Wege entstanden sind. Der BFH hat zwar genau so wie das Finanzgericht darauf hingewiesen, dass die Entfernungspauschale insoweit eine systemwidrige Begünstigung vermittelt, als der Werbungskostenabzug nach § 9 Einkommensteuergesetz, EStG, Aufwendungen und damit eine Vermögensminderung beim Steuerpflichtigen voraussetzt. Die Begünstigung sei aber, so der BFH, durch umwelt- und verkehrspolitische Lenkungszwecke sowie aus Gründen der Steuervereinfachung gerechtfertigt. Denn die Entfernungspauschale solle insbesondere die Chancengleichheit zwischen den Verkehrsträgern erhöhen und die Bildung von Fahrgemeinschaften honorieren. Darüber hinaus dient sie der Steuervereinfachung, da sie Nachforschungen erspart, ob der Steuerpflichtige die Wegstrecke allein oder in einer Fahrgemeinschaft zurückgelegt hat.17. Montag, 15. Juli 2013 Neue Rechtsprechung zur Besteuerung des nicht privat genutzten DienstwagensWer vom Arbeitgeber einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt erhält, der auch privat genutzt werden darf, muss diesen geldwerten Vorteil versteuern: Nach §§ 6, 8 Einkommensteuergesetz, EStG, ist der Dienstwagen für jeden Kalendermonat mit 1 Prozent des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer als Einkommen anzusetzen.
Doch was gilt, wenn das Auto privat überhaupt nicht genutzt wird? Bisher konnte der Steuerpflichtige unter engen Voraussetzungen die private Nutzung widerlegen und Einkommenssteuer sparen. Diese Möglichkeit ist nun nach der neuen Entscheidung des BFH (Az.: VI R 31/10) entfallen. Maßgeblich ist nach der neuen Rechtsprechung allein, ob laut Arbeitsvertrag der Wagen zur privaten Nutzung überlassen wird. Denn allein die gewährte Möglichkeit, den Dienstwagen auch privat nutzen zu dürfen, führt nach der Ansicht des Gerichts beim Arbeitnehmer bereits zu einem Vorteil, der als Lohn zu versteuern ist. Dieser Vorteil fließt dem Arbeitnehmer schon mit der Überlassung des Autos zu. Deshalb ist es unerheblich, ob der Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich privat nutzt.18. Sonntag, 14. Juli 2013 Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im GartenIn der August-Ausgabe 2013 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Darf ein Baum am Autostellplatz gepflanzt werden?" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.19. Samstag, 13. Juli 2013 Trösten Sie sich, wenn Sie von Ihrer Ehe nicht so sehr schwärmen können„Wer am lautesten von seiner Ehe schwärmt, ist am schnellsten wieder geschieden.”
Sandra Bullock, in Nürnberg aufgewachsene, amerikanische Filmschauspielerin und Regisseurin, veröffentlicht in der Zeitschrift „neue woche”20. Freitag, 12. Juli 2013 OLG Karlsruhe - Spannend, wer hätte das gedacht? Ein entsetzlich grobes Foulspiel erlaubt angeblich nur ausnahmsweise anzunehmen, ein Spieler foule vorsätzlich.Der Sachverhalt
Aber es gab im entschiedenen Fall noch einen Weg zur Gerechtigkeit: Das Gericht bejahte schließlich doch einen Vorsatz. Warum? Der Kläger hatte dem Zeugen kurze Zeit vor dem Foulspiel gedroht, ihm die Beine zu brechen.21. Donnerstag, 11. Juli 2013 Unfall im Ausland – machen Sie jetzt nur nichts falsch!So betitelt die neue Ausgabe - 29/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.22. Mittwoch, 10. Juli 2013 Live Video-ChatHeute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Ist das häufige Grillen auf dem Balkon erlaubt?”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.23. Dienstag, 9. Juli 2013 Gespaltene Verkehrsauffassung im MarkenrechtDer BGH (Az.: I ZR 100/11) hatte sich im Rahmen eines markenrechtlichen Unterlassungs- und Löschungsverfahrens mit der Frage zu befassen, ob die Begriffe „AMARULA“ und „Marulablu“ miteinander verwechselt werden können. Der BGH legte dar:
Rechtsfehlerhaft sei an dem Urteil der Vorinstanz auch die Annahme einer gespaltenen Verkehrsauffassung. Das OLG hatte die Gruppe der Verbraucher aufgespalten und unterschieden zwischen denjenigen, die die objektive Bedeutung vom „Marula“ kennen von denjenigen, die diese Kenntnis nicht hätten. Nach Auffassung des BGH ist diese Aufspaltung innerhalb eines Verkehrskreises nicht möglich, da der Grundsatz der einheitlichen Prüfung der Verwechslungsgefahr auf die Auffassung des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen abstelle. Insoweit sei das Verkehrsverständnis einheitlich zu betrachten und festzustellen.
Etwas anderes sei – nur ausnahmsweise – dann gerechtfertigt, wenn die betroffenen Zeichen verschiedene Verkehrskreise ansprechen, die sich - wie etwa der allgemeine Verkehr (Verbraucher) und Fachkreise oder unterschiedliche Sprachkreise - objektiv voneinander abgrenzen lassen; dort ist eine gespaltene Verkehrsauffassung möglich. In einem solchen Ausnahmefall reichte es für die Anspruchsentstehung aus, dass die Verwechslungsgefahr bei einem der angesprochenen Verkehrskreise besteht. 24. Montag, 8. Juli 2013 Kanzleiorganisation - Zettel auf Akte „Frist! Heute noch an das OLG … faxen“
weist nicht hinreichend anDer BGH (Az.: XII ZB 559/12) hatte sich damit zu befassen, ob ein Wiedereinsetzungsantrag (§ 233 Zivilprozessordnung, ZPO) begründet ist, wenn bei fristgebundenen Schriftsätzen am Tag des Fristablaufs ein fertiggestellter und unterschriebener Schriftsatz auf die Akte geheftet und mit einem Zettel versehen wird „Frist! Heute noch an das OLG … faxen“.
Dem BGH reichte diese Anweisung nicht aus. Der BGH begnügte sich nicht einmal damit, dass der Anwalt einer stets ordnungsgemäß arbeitenden Bürokraft diese Akte übergab und sie entsprechend hinwies. Der BGH wies dennoch den Antrag auf Wiedereinsetzung mit der Begründung ab:
Dieses Urteil zeigt auch, dass Anwälte bei Wiedereinsetzungsanträgen minutiös an Hand des Schrifttums vortragen müssen. Mehr zum Thema finden Sie links bei „Suche“, insbesondere unter „Organisation”.25. Sonntag, 7. Juli 2013 Wie ein Hase eine Schlange identifiziertEine Schlange und ein Hase fuhren eines Tages auf sich kreuzenden Waldwegen, bis sie an einer Kreuzung zusammenstießen. Sofort begannen sie, sich gegenseitig die Schuld an dem Unfall zuzuweisen. Als die Schlange erklärte, daß sie von Geburt an blind sei, sagte der Hase, daß auch er von seiner Geburt an mit Blindheit geschlagen sei. Daraufhin vergaßen die beiden Tiere den Unfall und begannen über die Probleme des Blindseins zu diskutieren. Die Schlange sagte, der größte Nachteil sei der Verlust ihrer Identität. Sie sei nicht in der Lage, jemals ihr Spiegelbild im Wasser zu sehen und wisse deshalb nicht, wie sie aussieht und was sie ist. Der Hase erklärte, daß er genau dasselbe Problem habe wie die Schlange und so beschlossen sie, sich gegenseitig zu helfen und zu beschreiben. Einer sollte den anderen von Kopf bis Fuß abtasten und dann beschreiben, was er gefühlt hat und was der andere für ein Tier ist. Die Schlange war einverstanden und begann, sich um den Hasen zu schlingen. Nach einiger Zeit verkündete sie: „Du hast ein weiches, dichtes Fell, lange Ohren, große Hinterpfoten und einen kleinen Puschelschwanz. Ich denke, du bist ein Hase!“ Der Hase war sehr froh, seine Identität gefunden zu haben und begann nun, die Schlange abzutasten. Nachdem er einige Minuten lang den Körper der Schlange betastet hatte, sagte er: „Nun, du bist schleimig, du hast kleine schmale Augen, du windest dich die ganze Zeit und du hast eine gespaltene Zunge. Du mußt ein Anwalt sein!“ 26. Samstag, 6. Juli 2013 Neu gekauft und gleich defekt – was nun?So betitelt die neue Ausgabe - 28/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.27. Freitag, 5. Juli 2013 LAG Hamm gegen BAG: Freistellung allein begründet noch keine Erfüllung des UrlaubsanspruchsDas LAG Hamm urteilte (Az.: 16 Sa 763/12) unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH, dass die unwiderrufliche Freistellung des Arbeitnehmers nach einer Kündigung unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche den Urlaubsanspruch nicht ertfüllt.
Das LAG Hamm wendet sich mit diesem Urteil gegen die ständige Rechtsprechung des BAG (etwa Az.: 9 AZR 934/06). Nach dem BAG ist der Urlaubsanspruch kein so genannter Einheitsanspruch. So sei der der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nach bisheriger Rechtsprechung des BAG ausschließlich auf die Befreiung von seinen arbeitsvertraglich geschuldeten Pflichten gerichtet. Die Vergütungspflicht des Arbeitgebers werde nicht berührt. Die „Reaktion“ des BAG bleibt abzuwarten, nachdem das LAG im vorliegenden Fall die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung zuließ.28. Donnerstag, 4. Juli 2013 Unterlassungsansprüche gegen BetriebsräteDas LAG Berlin-Brandenburg bejahte in seinem Urteil Az.: 7 TaBV 1733/11 einen Unterlassungsanspruch dahingehend, dass gegen den Betriebsratsvorsitzenden und seinen Stellvertreter ein Unterlassungsanspruch besteht, es zu unterlassen, zur Verfügung gestellte betriebliche Email-Adressen für Streikaufrufe einer Gewerkschaft zu verwenden und in der Email hierfür die Durchwahl-Telefonnummern des Betriebsratsbüros anzugeben. Das Gericht stützte den Anspruch auf § 74 Abs. 2 S. 1 Betriebsverfassungsgesetz, BetrVG, nach dem Maßnahmen des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat unzulässig sind. Dienstliche Email-Adressen und Durchwahl-Telefonnummern des Betriebsratsbüros bewertete das Gericht als Sachmittel gemäß § 40 BetrVG.
Kein Unterlassungsanspruch gegen Betriebsräte besteht nach Ansicht des ArbG Oberhausen (Az. 1 BV 58/10) dagegen, wenn Betriebsräte in ihren Schreiben das Logo des Arbeitgebers verwenden, sofern dies mit einem individualisierenden Zusatz (etwa „Der Betriebsrat“) erfolgt. Das Gericht entnimmt dies dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG, wonach es die Stellung des Betriebsrats im Betrieb gebiete, dass dieser grundsätzlich das gleiche Briefpapier verwenden darf wie Mitarbeiter des Arbeitgebers.29. Mittwoch, 3. Juli 2013 Immer noch nicht allgemein bekannt: Hinweise wie: „Zulassung bei OLG, LG und AG Bremen“ sind irreführendDas OLG Bremen (Az.: 2 U 5/13) sah es als irreführend an, dass ein Anwalt im Impressum seines Internetauftritts mit folgenden Worten warb:
Nach diesem Hinweis wurde die Berufung zurückgezogen.30. Dienstag, 2. Juli 2013 „BAMBI“ als starke Marke auch vor mittelbarer Verwechslungsgefahr geschütztDas Landgericht Düsseldorf hat mit einem uns nun zugestellten Urteil Az.: 2a O 319/12 einem Nachtclub untersagt, im Vorfeld der BAMBI-Verleihung eine „Business to Bambi (B2B) Party“
Die Beklagte verteidigte sich damit, es liege jedenfalls keine kennzeichenmäßige Benutzung i.S.d. Markenrechts vor, weil lediglich generisch auf die gleichzeitig stattfindende Verleihung des bekannten Medienpreises hätte aufmerksam gemacht werden sollen. Nachdem das Landgericht gesteigerte Kennzeichnungskraft, Dienstleistungsähnlichkeit und Wiederholungsgefahr bejahte, führte es zur entscheidenden Frage der kennzeichenmäßigen Benutzung aus:
Entscheidend wirkte sich also aus, dass der Verkehr irrtümlich annehmen musste, der BAMBI-Veranstalter Burda habe die Berechtigung zur Zeichennutzung an die Beklagte lizenziert bzw. es handele sich jedenfalls um eine mit Gestattung des Zeicheninhabers erfolgende Zeichennutzung im Sinne einer Kooperation o.ä., was charakteristisch für eine nur „mittelbare“ Verwechslungsgefahr ist.31. Montag, 1. Juli 2013 BGH musste einen Anfängerfehler aufdeckenAufgrund einer Rechtsbeschwerde hatte sich der BGH mit dem Umfang der Pflicht des Tatrichters zur Ermittlung der Anwendbarkeit ausländischen Rechts zu beschäftigen. Offenbar muss extra darauf hingewiesen werden, was jeder Student lernt.
In der Sache ging es um die Frage, welche Konsequenzen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines griechischen Versicherungsunternehmens in Griechenland auf die Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen dieses Unternehmen in Deutschland hat. Den Inhalt des maßgeblichen griechischen Rechts habe das Beschwerdegericht, so der BGH, verfahrensfehlerhaft nicht ermittelt. Ist ausländisches Recht anzuwenden, darf sich die Ermittlung nicht auf die Heranziehung der Rechtsquellen beschränken, sondern muss auch die konkrete Ausgestaltung des Rechts in der ausländischen Rechtspraxis, insbesondere die ausländische Rechtsprechung, berücksichtigen. In welcher Weise sich der Tatrichter die notwendigen Kenntnisse verschafft, liegt dabei in seinem pflichtgemäßen Ermessen.Suche in der Datenbank
Suche nach: im Zeitraum: --- gesamte Datenbank --- 2017 April2017 März2017 Februar2017 Januar2016 Dezember2016 November2016 Oktober2016 September2016 August2016 Juli2016 Juni2016 Mai2016 April2016 März2016 Februar2016 Januar2015 Dezember2015 November2015 Oktober2015 September2015 August2015 Juli2015 Juni2015 Mai2015 April2015 März2015 Februar2015 Januar2014 Dezember2014 November2014 Oktober2014 September2014 August2014 Juli2014 Juni2014 Mai2014 April2014 März2014 Februar2014 Januar2013 Dezember2013 November2013 Oktober2013 September2013 August2013 Juli2013 Juni2013 Mai2013 April2013 März2013 Februar2013 Januar2012 Dezember2012 November2012 Oktober2012 September2012 August2012 Juli2012 Juni2012 Mai2012 April2012 März2012 Februar2012 Januar2011 Dezember2011 November2011 Oktober2011 September2011 August2011 Juli2011 Juni2011 Mai2011 April2011 März2011 Februar2011 Januar2010 Dezember2010 November2010 Oktober2010 September2010 August2010 Juli2010 Juni2010 Mai2010 April2010 März2010 Februar2010 Januar2009 Dezember2009 November2009 Oktober2009 September2009 August2009 Juli2009 Juni2009 Mai2009 April2009 März2009 Februar2009 Januar2008 Dezember2008 November2008 Oktober2008 September2008 August2008 Juli2008 Juni2008 Mai2008 April2008 März2008 Februar2008 Januar2007 Dezember2007 November2007 Oktober2007 September2007 August2007 Juli2007 Juni2007 Mai2007 April2007 März2007 Februar2007 Januar2006 Dezember2006 November2006 Oktober2006 September2006 August2006 Juli2006 Juni2006 Mai2006 April2006 März2006 Februar2006 Januar2005 Dezember2005 November2005 Oktober2005 September2005 August2005 Juli2005 Juni2005 Mai2005 April2005 März2005 Februar2005 Januar2004 Dezember2004 November2004 Oktober2004 September2004 August2004 Juli2004 Juni2004 Mai2004 April2004 März2004 Februar2004 Januar2003 Dezember2003 November2003 Oktober2003 September2003 August2003 Juli2003 Juni2003 Mai2003 April2003 März2003 Februar2003 Januar2002 Dezember2002 November2002 Oktober2002 September2002 August2002 Juli2002 Juni2002 Mai2002 April2002 März2002 Februar2002 Januar2001 Dezember2001 November1 Januar0 27. April 2017, 05:19 Uhr	Kontakt