Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00960/fnameorig_761187.html
Timestamp: 2020-02-20 07:10:51
Document Index: 268537976

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 41', '§ 42', '§ 18', '§ 43', '§ 23', '§ 27', '§ 27']

960/A XXVI. GP - Textgegenüberstellung zum Initiativantrag
„§ 23b Zusätzliche Mittel für 2019“
§ 23b Zusätzliche Mittel für 2019
Zusätzliche Mittel für 2019
(3) Für die übrigen Anlagen hat die Ökostromabwicklungsstelle Verträge über die weitere Abnahme von Ökostrom nur unter Anrechnung auf das zur Verfügung stehende zusätzliche jährliche Unterstützungsvolumen gemäß § 23 Abs. 3 abzuschließen.
(2) Die für die Gewährung von Investitionszuschüssen aufzubringenden Fördermittel sind für die Jahre 2018 und 2019 mit jährlich 15 Millionen Euro begrenzt, wovon jährlich mindestens 9 Millionen Euro für die Errichtung oder Erweiterung einer Photovoltaikanlage zu verwenden sind. Für das Jahr 2020 werden zusätzlich einmalig 20 Millionen Euro, wovon mindestens 12 Millionen Euro für die Errichtung oder Erweiterung einer Photovoltaikanlage zu verwenden sind, bereitgestellt.
(4) Verfügt die Anlage über eine Speicherkapazität im Ausmaß von mindestens 0,5 kWh pro kWpeakpeak installierter Engpassleistung oder wird eine bestehende Anlage oder eine bestehende Speicherkapazität in diesem Ausmaß erweitert, kann zusätzlich ein Investitionszuschuss von 500 200 Euro pro kWh gewährt werden. Es können pro Antrag maximal bis zu 1050 kWh Speicherkapazität pro kWpeak installierter Engpassleistung nach dieser Bestimmung gefördert werden. Der Investitionszuschuss ist mit maximal 30% des unmittelbar für die Errichtung erforderlichen Investitionsvolumens (exklusive Grundstückskosten) begrenzt.
(7) Für Anträge betreffend Wind- und Kleinwasserkraftanlagen besteht nach Maßgabe der verfügbaren zusätzlichen Mittel gemäß § 23b Abs. 1 und 2 eine sofortige Kontrahierungspflicht der Ökostromabwicklungsstelle zu dem zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Tarif. Für Windkraftanlagen sind auf den Tarif folgende Abschläge entsprechend dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Kontrahierung (Reihungszeitpunkt) anzuwenden:
(8) Anträge auf sofortige Kontrahierung gemäß § 23b Abs. 1 und 2 sind innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Bestimmung bei der Ökostromabwicklungsstelle zu stellen. Für die Berechnung der Reihung der Anträge sowie die notwendigen Mittel wird als Basis für den Marktpreis gemäß § 41 Abs. 3 das erste Halbjahr 2019 angenommen; die aliquoten Aufwendungen gemäß § 42 Abs. 4 bestimmen sich anhand des Gutachtens gemäß § 18 Abs. 6 für das Jahr 2019 auf Basis der Aufwendungen für 2018, jedoch sind die Aufwendungen für die Technologiefördermittel der Länder gemäß § 43 nicht zu berücksichtigen. Sofern kein Antrag auf sofortige Kontrahierung gestellt wird, erfolgt eine Kontrahierung nach Maßgabe des Vorhandenseins von Mitteln aus dem zusätzlichen jährlichen Unterstützungsvolumen nach § 23 Abs. 3.
(2) Alle übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten mit XX. XX. XXXX in Kraft. Die geänderten Bedingungen betreffend die Erweiterung einer Photovoltaikanlage um eine Speicherkapazität und die Erweiterung der Speicherkapazität gemäß § 27a Abs. 4 gelten für Anträge, die nach dem Inkrafttreten eingebracht werden.“
(2) Alle übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten mit XX. XX. XXXX in Kraft. Die geänderten Bedingungen betreffend die Erweiterung einer Photovoltaikanlage um eine Speicherkapazität und die Erweiterung der Speicherkapazität gemäß § 27a Abs. 4 gelten für Anträge, die nach dem Inkrafttreten eingebracht werden.