Source: https://koehler-klett.de/newsletter/oktober-2016/verpackungsgesetz-statt-wertstoffgesetz
Timestamp: 2019-01-18 03:56:03
Document Index: 160714163

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 1', '§ 3', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 26', '§ 9', '§ 7', '§ 7']

Verpackungsgesetz statt Wertstoffgesetz | Köhler & Klett
Am 11.08.2016 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) den Entwurf eines Verpackungsgesetzes (VerpackG-E) veröffentlicht. Nachdem eine Einigung mit den Bundesländern auf das ursprünglich geplante Wertstoffgesetz nicht gelungen ist, soll die geplante ökologische Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung (VerpackV) durch ein künftiges Verpackungsgesetz geleistet werden. Die Anhörung der beteiligten Kreise wurde am 06.09.2016 abgeschlossen. Die Befassung des Bundeskabinetts soll zeitnah erfolgen.
Da in dem VerpackG-E – wie bereits in dem inoffiziellen, abgeänderten Arbeitsentwurf, der Mitte 2016 von dem BMUB lanciert worden war – keine Erweiterung der Produktverantwortung auf stoffgleiche Nichtverpackungen vorgesehen ist, sollen höhere Recyclingquoten zu einer Steigerung der Verwertungserträge führen (§ 16 VerpackG-E). Die gemeinsame Erfassung von Verpackungsabfällen und anderen Abfällen aus Kunststoff und Metall soll nach einer Pressemitteilung des BMUB dennoch weiter erleichtert und gefördert werden. In dem VerpackG-E wird die gemeinsame haushaltsnahe Sammlung von Verpackungsabfällen und weiteren stoffgleichen Haushaltsabfällen auch weiterhin als abfallwirtschaftliche Zielsetzung genannt (§ 1 Abs. 2 VerpackG-E). Gleichwohl verbleibt es für den zentralen Bereich der typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallenden Verkaufsverpackungsabfälle bei der Erfassungszuständigkeit der Dualen Systeme und der Systembeteiligungspflicht. Entsprechend dem Arbeitsentwurf eines Wertstoffgesetzes werden auch Umverpackungen, die typischerweise bei den privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen, als systembeteiligungspflichtige Verpackungen eingeordnet (§ 3 Abs. 9 VerpackG-E). Wegen der Beibehaltung der Erfassungs- und Entsorgungszuständigkeit der Dualen Systeme für die getrennt zu sammelnden Verpackungsabfälle stellt die Regelung des § 22 Abs. 2 VerpackG-E, wonach die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger eine Rahmenvorgabe für die Abstimmungsvereinbarung treffen und hierdurch Einfluss auf das Sammelsystem der durch die Dualen Systeme durchzuführenden getrennten Sammlung von Verpackungsabfällen nehmen können, einen Fremdkörper im VerpackG-E dar. Der zugleich in § 22 Abs. 2 Satz 1 VerpackG-E aufgenommene Erforderlichkeitsvorbehalt dürfte wegen seiner inhaltlichen Unbestimmtheit – Sicherstellung einer möglichst effektiven und umweltverträglichen Erfassung der Abfälle aus privaten Haushaltungen – für Rechtsunsicherheit sorgen.
Die Umsetzung der gemeinsamen Erfassung haushaltsnaher Verpackungsabfälle und stoffgleicher Nichtverpackungsabfälle regelt § 22 Abs. 5 VerpackG-E. Nach dieser Vorschrift kann ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger mit den Dualen Systemen im Rahmen der Abstimmung vereinbaren, dass Nichtverpackungsabfälle aus Kunststoffen oder Metallen, die bei privaten Endverbrauchern anfallen, gemeinsam mit den stoffgleichen Verpackungsabfällen durch eine einheitliche Wertstoffsammlung erfasst werden (§ 22 Abs. 5 Satz 1 VerpackG-E). Die Einzelheiten sind durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und die Dualen Systeme im Rahmen ihrer jeweiligen Entsorgungsverantwortung näher auszugestalten (§ 22 Abs. 5 Satz 2 VerpackG-E). Auf der Grundlage dieser Vorschrift können die bereits praktizierten gemeinsamen Erfassungslösungen auf kooperativer Basis fortgeführt werden.
Zu den wesentlichen geplanten Änderungen zählt weiterhin die Einrichtung einer „Zentralen Stelle“, die als Beliehene im Einzelnen festgelegte hoheitliche Aufgaben wahrnehmen soll (§ 26 VerpackG-E), von denen die Registrierung der Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen hervorzuheben ist (§ 9 VerpackG-E).
Abschließend ist noch auf § 7 Abs. 6 VerpackG-E hinzuweisen, wonach es den Systembetreibern nicht gestattet ist, Vertreibern ein Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile für den Fall zu versprechen oder zu gewähren, dass die Vertreiber Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen an ihr System vermitteln (§ 7 Abs. 6 VerpackG-E). Eine solche Regelung war in dem Arbeitsentwurf eines Wertstoffgesetzes noch nicht vorgesehen.
Im Rahmen einer abschließenden Bewertung ist der VerpackG-E eher als „8. Novelle der VerpackV“ denn als strukturelle Fortschreibung des Verpackungsrechts zu bewerten. Hierfür spricht, dass – abgesehen von der Einführung einer „Zentralen Stelle“ – keine strukturellen Änderungen vorgesehen sind, sondern vielmehr die Erfassungs- und Entsorgungszuständigkeiten der VerpackV fortgeschrieben werden.
Die ursprüngliche Zielsetzung einer gemeinsamen Erfassung haushaltsnaher Verpackungsabfälle und stoffgleicher Nichtverpackungsabfälle ist auf der Grundlage des VerpackG-E durch Kooperation der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger mit den Dualen Systemen und daher vor Ort umzusetzen.
Dass stoffgleiche Nichtverpackungen keiner Produktverantwortung unterworfen werden, hat unmittelbare Auswirkungen auf die sich abzeichnende Entwicklung des Rechts der gewerblichen Sammlungen. Verbleibt es bei dieser grundsätzlichen, strukturellen Entscheidung, können insbesondere Metallschrotte aus privaten Haushalten weiterhin durch gewerbliche Sammlungen erfasst werden.