Source: http://www.jurablogs.com/2016/05/02/fehlende-datenschutzerklaerung-stellt-einen-wettbewerbsverstoss-dar
Timestamp: 2017-03-24 04:23:20
Document Index: 347964606

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

BlogsCMS Hasche SigleMai 2016Fehlende Datenschutzerklärung stellt einen Wettbewerbsverstoß dar2. Mai 2016Wettbewerbsrecht (UWG)Datenschutzerklärung nicht vergessen! Nach Urteil des OLG Köln besteht Handlungsbedarf beim Einsatz von Kontaktformularen für Betreiber von Internetseiten.Zwei Anbieter von Steuerberatungsdienstleistungen stritten vor dem Oberlandesgericht Köln über die Notwendigkeit einer Datenschutzerklärung bei einem Kontaktformular.Nach Ansicht der Richter ist auch bei Kontaktformularen eine Datenschutzerklärung vorzuhalten. Wird dies nicht beachtet, drohen Abmahnung aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes.Abmahnung aufgrund fehlender DatenschutzerklärungDie Antraggegnerin verwendete auf ihrer Internetseite ein Kontaktformular, ohne den Nutzer im Rahmen einer Datenschutzerklärung über die Art, den Umfang und den Zweck der damit erhobenen und verwendeten personenbezogenen Daten zu unterrichten. Die Antragstellerin mahnte die Antragsgegnerin daraufhin ab und nahm diese auf Unterlassung in Anspruch.Mit seinem Urteil (OLG Köln, Urteil v. 11.03.2016 – 6 U 121/15) bestätigte das Gericht, dass eine fehlende Datenschutzerklärung einen Wettbewerbsverstoß darstellen kann.§ 13 Telemediengesetz ist eine MarktverhaltensregelungNach § 3a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.Die Richter urteilten, dass § 13 Telemediengesetz (TMG) eine Vorschrift sei, die das Marktverhalten der Marktteilnehmer regele. Das OLG Köln führte – unter Bezugnahme auf ein Urteil des OLG Hamburg (Urteil v. 27.06.2013 – 3 U 26/12) – aus, dass § 13 TMG nach den Erwägungsgründen der Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) die wettbewerbliche Entfaltung der Mitbewerber schütze ...Zum vollständigen Artikel136 LeserLawbster:LG Berlin: Fehlender Hinweis in Datenschutzerklärung zum Kontaktformular ist nicht wett...146 LeserKanzlei Plutte:Kontaktformular abmahnsicher auf Website verwenden74 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Wettbewerbsrecht – Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärung (OLG Köln vom 11.3....36 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG Hamburg bestätigt die “Abmahnfähigkeit” von Datenschutzerklärungen69 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Wettbewerbsverstoß beim Nutzen von Google Analytics ohne eine entsprechende Datenschutz...160 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:LG Berlin: Fehlende Datenschutzerklärung ist wettbewerbswidrig37 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Wahrheitswidrige Angaben zum Facebook-Plugin sind wettbewerbskonform?140 Leserdatenschutz-notizen.de:Immer wieder gern – Entscheidungen zum Impressum und zur Datenschutzerklärung10 verwandte ArtikelFehlender Datenschutzhinweis als WettbewerbsverstoßKontaktformular ist ohne Datenschutzerklärung abmahnfähigOLG Köln: Kontaktformular ohne Datenschutzerklärung kann abgemahnt werdenKein Wettbewerbsverstoß durch „gefällt mir“-Button von Facebook auf Verkaufsplattformen im InternetLG Frankfurt: Nutzung von Piwik und anderer Trackingtools ohne Belehrung und Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeit ein abmahnfähiger
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Abmahnfalle DatenschutzDürfen Datenschutzerklärungen nach § 13 TMG jetzt falsch sein?Über den ArtikelVeröffentlicht May 2, 2016 7:25am von Nico Brunotte im Blog CMS Hasche Sigle.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Datenschutzerklärung, Kontaktformular, Wettbewerbsrecht (Uwg)Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresUnbekannter bestellt Pizzas für die Mordkommissionvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAuf und nieder immer wieder?von Strafverfahren - in Koblenz und anderswoSie haben das Recht zu lügenvon Udo Vetter / LawBlogBei Rückfragen stehe ich gern zur Verfügungvon Udo Vetter / LawBlogAmnestie im Waffengesetzvon Andreas Jede / Deutsches WaffenrechtAls nächstes lesen - bislang 66 Leser:Strafrecht