Source: http://www.mietrb.de/51493.htm
Timestamp: 2018-06-24 12:51:36
Document Index: 387265040

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 204', '§ 40', 'Art. 47']

BGH 8.12.2017, V ZR 16/17
Streitigkeiten Ã¼ber AnsprÃ¼che wegen der im Nachbarrechtsgesetz Schleswig-Holstein geregelten Nachbarrechte, die innerhalb einer gesetzlich angeordneten Ausschlussfrist mit der Klage geltend zu machen sind, unterliegen der obligatorischen Streitschlichtung. Sie sind hiervon nicht nach Â§ 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 LSchliG SH ausgenommen.
Die Parteien sind EigentÃ¼mer benachbarter GrundstÃ¼cke. Auf dem GrundstÃ¼ck der Beklagten stehen an der Grenze zum GrundstÃ¼ck der KlÃ¤ger fÃ¼nf Hainbuchen. Sie waren im Herbst 2013 gepflanzt worden und haben eine HÃ¶he von 2,20 m bis 2,50 m erreicht. Mit der Klage verlangten die KlÃ¤ger von der Beklagten den RÃ¼ckschnitt der Hainbuchen auf eine HÃ¶he von 1,20 m. Eine Bescheinigung Ã¼ber die DurchfÃ¼hrung eines Schlichtungsverfahrens wurde nicht vorgelegt.
Das AG hat die Klage als unzulÃ¤ssig abgewiesen. Die Berufung ist erfolglos geblieben. Auch die vom LG zugelassene Revision wurde vom BGH zurÃ¼ckgewiesen.
Nach Â§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2e LSchliG SH ist in Streitigkeiten Ã¼ber AnsprÃ¼che wegen der im Nachbarrechtsgesetz fÃ¼r das Land Schleswig-Holstein geregelten Nachbarrechte, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt, die Erhebung der Klage erst zulÃ¤ssig, nachdem von einer zugelassenen GÃ¼testelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen. Um eine solche Streitigkeit handelt es sich hier. Zutreffend ging das Berufungsgericht davon aus, dass die besondere Prozessvoraussetzung des Â§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2e LSchliG SH nicht erfÃ¼llt ist.
Zwar hatten die KlÃ¤ger nach ihrer Darlegung im November 2015 bei der GÃ¼testelle einen Antrag gestellt, das Schlichtungsverfahren ist aber vor Klageerhebung nicht durchgefÃ¼hrt worden. Und es kann nach der Klageerhebung auch nicht nachgeholt werden, weshalb das Berufungsgericht zutreffend von der Anordnung des Ruhens des Verfahrens abgesehen hatte. Die KlÃ¤ger haben auch nicht eine Bescheinigung der GÃ¼testelle Ã¼ber die NichtdurchfÃ¼hrung des Verfahrens innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung (Â§ 2 Abs. 1 Nr. 3 LSchliG SH), an die das Prozessgericht gebunden wÃ¤re, vorgelegt.
Streitigkeiten Ã¼ber AnsprÃ¼che wegen der im Nachbarrechtsgesetz Schleswig-Holstein geregelten Nachbarrechte, die innerhalb einer gesetzlich angeordneten Ausschlussfrist mit der Klage geltend zu machen sind, unterliegen der obligatorischen Streitschlichtung nach Â§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2e LSchliG SH. Sie sind hiervon nicht nach Â§ 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 LSchliG SH ausgenommen. FÃ¼r den Ausschlusskatalog des Â§ 15a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGZPO und fÃ¼r die wortgleichen Vorschriften des Â§ 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 LSchliG SH und des Â§ 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SchlichtG HE wird die Auffassung vertreten, dass es sich bei der materiellen Ausschlussfrist fÃ¼r nachbarrechtliche AnsprÃ¼che nicht um eine gesetzlich angeordnete Frist zur Klageerhebung handelt, die die DurchfÃ¼hrung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens ausschlieÃŸt. Diese Auffassung ist fÃ¼r die hier zu beurteilende Vorschrift des Â§ 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 LSchliG SH richtig.
Die einschrÃ¤nkende Auslegung des Ausnahmetatbestands des Â§ 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 LSchliG SH verletzt die KlÃ¤ger auch nicht in ihren verfassungsmÃ¤ÃŸigen Rechten. Der GÃ¼teantrag hemmt in entsprechender Anwendung von Â§ 204 Abs. 1 Nr. 4a BGB den Lauf der Ausschlussfrist. Â§ 40 Abs. 1 NachbG SH enthÃ¤lt eine planwidrige RegelungslÃ¼cke. Nachbarrechtsgesetze der LÃ¤nder beschrÃ¤nken BeseitigungsansprÃ¼che in zeitlicher Hinsicht entweder durch VerjÃ¤hrungsfristen (z.B. Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) oder - wie hier - durch Ausschlussfristen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.03.2018 11:35