Source: https://www.tactical-dad.com/waffen/schreckschusswaffen/rechtliche-einstufung-kartuschenmunition/
Timestamp: 2019-03-18 19:31:43
Document Index: 26269954

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§51', '§53', '§ 52', '§ 2', '§ 2', '§ 11']

Die rechtlichen Einstufung von Kartuschenmunition - tactical-dads Webseite!
Die rechtlichen Einstufung von Kartuschenmunition
Hier werfe ich nun einen rechtlich kaum durchleuchteten Bereich auf. Zur rechtlichen Einstufung von Kartuschenmunition findet man kaum etwas. Auch einige interne Abhandlungen darüber von den Landeskriminalämtern weisen teilweise grobe Fehler auf. Einiges davon ist auch als Graubereich einzustufen. Eventuell vorliegende Verstöße gegen das WaffG sind hierbei oft dermaßen gering einzuschätzen, dass man sogar über das Gewohnheitsrecht das Vorliegen von Verstößen verneinen kann. Aus diesem Grund wurde z.B. für Gaskartuschen ohne Zulassungszeichen bewusst auf eine Sanktion im WaffG verzichtet. Es werden auch durch die Behörden seit Jahren 6,35mm Platz- und Gaskartuschen als EWB-Pflichtig eingestuft (was aus meiner Sicht strittig ist). Bedenkt bei den folgenden Fotos, dass ich alle in einer polizeilichen Sammlung fotografiert habe und ich die Beschussversuche auch auf einem Polizeischießstand durchgeführt habe. Bedenkt auch, dass alles nur meine persönliche Sicht auf die Rechtslage ist.
Rechtliche Einstufung von Kartuschenmunition
Kartuschenmunition ist nicht nur bei Sammlern ein vernachlässigter Bereich, er bietet auch rechtlich viele Fallstricke die kaum einer kennt. Kartuschenmunition begegnet einem hauptsächlich als Munition für Schreckschusswaffen, aber auch für industielle Zwecke wie z.B. für Selbstschussanlagen, Viebetäuber oder Bolzenschussgeräte. Kartuschen können verboten sein, erwerbsscheinpflichtig sein, völlig vom Waffengesetz ausgenommen sein oder ab 18 Jahren frei verkäuflich sein. Dieser Bericht soll bei der rechtlichen Beurteilung helfen. Alle genannten Paragrafen und Anlagen sind aus dem Waffengesetz (WaffG) wenn nichts anders genannt ist.
Zur rechtlichen Prüfung muss man zu aller erst beachten, dass das Waffengesetz einige Verbote beinhaltet die ggf. greifen. Will man diese verbotenen Kartuschen erwerben benötigt man eine Sondergenehmigung des BKA. §§ 2, 40 und die Anlage 2 regeln die verbotenen Gegenstände. In § 2 Absatz 3 Steht:
-zum Nachweis der gesundheitlichen Unbedenklichkeit, der Reichweiten- und der Sprühdauerbegrenzung ein amtliches Prüfzeichen tragen;
Geschosse oder Kartuschenmunition mit Reizstoffen, die zu Angriffs- oder Verteidigungszwecken bestimmt sind ohne amtliches Prüfzeichen zum Nachweis der gesundheitlichen Unbedenklichkeit
Kleinschrotmunition, die in Lagern nach Tabelle 5 der Maßtafeln mit einem Durchmesser P(tief)1 bis 12,5 mm geladen werden kann
In dieser Auflistung der relevanten Verbote werden viele Munition finden die ihnen bereits begegnet ist. Um es noch einigermaßen übersichtlich zu halten wird hier auf die Zitierung der Sanktionen verzichtet. Jedes Verbot benötigt eine Sanktion um einen Straftatbestand zu verwirklichen. Bei einigen Verboten wurde diese bewusst weg gelassen und bei anderen schlichtweg bei der Gesetzgebung vergessen. In den Sanktionen muss man auch darauf achten ob der Verstoß eine Straftat (§§51-52) oder eine Ordnungswidrigkeit (Bußgeld gem. §53) darstellt. Es gibt nämlich auch verbotene Gegenstände deren Besitz lediglich eine Ordnungswidrigkeit darstellt (z.B. Elektroschockgeräte ohne Zulassungszeichen). Wenn man nun im § 52 Absatz 3 Nr. 1 weiter ließt wird man sehen, dass der Umgang mit allen oben genannten Gegenstände mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe sanktioniert sind, außer die in 1.5.2 genannten. Und dieser Punkt ist einer der wichtigsten.
In Punkt 1.5.2 werden Reizstoffkartuschen ohne Zulassungszeichen genannte. Dies betrifft in der Praxis hauptsächlich alle CN-Gas Kartuschen (CS-Gas wurde erst später verwendet) die etwa bis 1980 hergestellt wurden. Ab dieser Zeit wurde die Munition mit dem BKA Zulassungszeichen in der Raute versehen. Von diesen Kartuschen sind noch sehr viele im Umlauf und das Verbot ist kaum jemandem Bewusst. Um die Besitzer nicht zu kriminalisieren wurde auf die Sanktion verzichtet. Auf diesem Weg sollte aber die Herstellung und der Verkauf unterbunden werden. Bedenken sollte man aber, dass der Besitz dieser Munition auch ohne Strafandrohung die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründen kann.Das Verbot betrifft aber keine Tierabwehrmunition mit Pfefferwirkstoff! Diese Kartuschen müssen mit „Tierabwehr“ gekennzeichnet sein und benötigen damit keine Zulassung. Gefüllt sind sie mit PAVA oder Nonivamid (künstliche Pfefferwirkstoffe).
8mm Gaskartusche ohne BKA Zulassung. Gem. dem WaffG sind es verbotene Gegenstände ohne Strafandrohung. Man sieht deutlich, dass bei diesen Kartuschen der Großteil des Reizstoffes bereits ausgegast ist. Zum Erwerb derartiger Munition benötigen Sammler eine Ausnahmegenehmigung für verbotene Munition vom BKA-SO11 die Inhabern eines MES idR. recht problemlos ausgestellt wird.
CN Gaskartuschen. Die Haltbarkeit beträgt 5 Jahre. Die rechte Schachtel mit BKA Zulassung wird also etwa 1977 hergestellt worden sein.
Früher wurden im Kaliber 6mm auch Insektenpatronen verkauft (gefüllt mit DDT). Diese sind rechtlich der Tierabwehrmunition zuzurechnen.
Der Punkt 1.3.5. betrifft natürlich keine Munition i.S. des WaffG, aber Vorsatzgashülsen. Als der Reizstoff CN üblich war wurden von den Herstellern EM-GE, Röhm, Walther und ME Einsätze verkauft die in die Mündung von Schreckschusswaffen geschraubt/gesteckt wurden und mit einer Platzpatrone „ausgeblasen“ wurden. Hiermit ließ sich die Wirkung dieser Waffen mit etwa 200-500mg Reizstoff Pro Hülse steigern. Die entsprechenden Gegenstände sind damit nicht mehr erlaubt. Lediglich das "Vorsatzgeschoss" Nr. 12 von EM-GE und die "Vorsatzgaspatrone" ME-Nr. 12 wurden vom BKA zugelassen. Die die Vorsatzhülsen auch nicht in der polizeilichen Lehrmittelsammlung vorhanden waren kann ich davon keine Fotos zeigen. Eine Google-Bildersuche sollte aber Fotos davon zeigen.
ME-Vorsatzgashülsen aus meiner Sammlung mit BKA Zulassung
ME-Vorsatzgashülsen aus meiner Sammlung mit BKA Zulassung.Sie weisen einen starken Verfall auf, werden kaum noch Reizstoff enthalten und sind als Waffe unbrauchbar.
Der Punkt 1.5.5. betrifft lediglich Munition für von der PTB zugelassene Schreckschusswaffen. Verboten werden hier Kartuschen die Verletzungen durch feste Teile verursachen können. Die zugelassen Kaliber sind:
.320 kurz Knall (es gibt keine zugelassen Waffen für .320 lang!)
9mmR Knall (auch .380 Knall genannt)
.45 K Knall
Bei Kartuschen mit den aktuell verwendeten Kunststoffverschlüssen wird es sehr selten vorkommen, dass sich Teile lösen. In der Praxis kann dies jedoch bei Gaskartuschen mit Lack- und Wachsverschüssen in den Kalibern .320, 8mm und 9mmR vorkommen. Ob sich wirklich bei der entsprechenden Munition Teile lösen und entsprechend weit fliegen müssen im Einzelfall Tests zeigen. Diese Tests werden auch beim Zulassungsverfahren des BKA durchgeführt, in dem auf Folien geschossen wird und diese dann auf Löcher kontrolliert werden. Entsprechende Test die ich selber durchgeführt habe zeigten, dass Lediglich Kartuschen mit Wachsverschluss entsprechende Verletzungen verursachen können.
Beschusstest auf einem Polizeischießstand mit einer nicht bearbeiteten HS-5 Pistole und 8mm Gaskartuschen mit Wachsverschluss.
Mit der HS-5 konnten auf 1m Entfernung saubere Löcher in den Karton geschossen werden und das nur mit den Wachsverschlüssen. Die Laufsperre dieser PTB zugelassenen Pistole ist sehr klein.
Das Verbot von 1.5.6. betrifft die vor allem in Frankreich verwendete Grenaillen (Kleinschrot) Munition. Gerade auch die deutschen Hersteller fertigten für den ausländischen Markt ihre Schreckschusswaffen mit anderen Laufsperren die Schrote passieren konnten. Zu erkennen ist diese Munition i.d.R. an einem Pappverschluss oder einem schwarzen Kunststoffverschluss. Da auch hier die Tabelle 5 der Meßtafel genannt ist sind damit z.B. keine .38 Spezial Schrotpatronen gemeint. Es handelt sich bei dieser Munition natürlich nicht um Kartuschenmunition, sie sollte hier aber mit erwähnt werden da sie leicht verwechselt werden können und sogar aus manchen Schreckschusswaffen ohne Manipulation verschossen werden können.
Links ist eine französische .35R Kleinschrotpatrone. Da es für diese keine PTB zugelassenen Waffen gibt ist diese Patrone EWB Pflichtig. Die rechte ist eine .35 Kleinschrot die in PTB-Waffen passt und daher verboten ist (mit Strafandrohung). 95% aller Kleinschrotpatronen erkennt man am Pappverschluss. Lediglich die 8mm Genaille Patronen von SM haben einen schwarzen Verschluss.
(Polizei Lehrmittelsammlung)
Unterschiedliche Grenaillenpatronen. Die rechte .35R ist aus dem vollen Material gedreht, vermutlich in einer Hinterhofwerkstatt. (Polizei Lehrmittelsammlung)
Die 8mm Grenaillen Patrone mit der schwarzen Kunststoffkappe ist von SM und die Einzige die es mit schwarzer Kappe gibt. (Polizei Lehrmittelsammlung)
Nach dem nun geklärt ist was alles verboten ist soll nun dargelegt werden was frei verkäuflich und was erwerbsscheinpflichtig ist. § 2 Absatz 1: Der Umgang mit Waffen oder Munition ist nur Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Anlage 1, Unterabschnitt 3 definiert den Begriff Munition:
1.2 Kartuschenmunition (Hülsen mit Ladungen, die ein Geschoss nicht enthalten).
In Anlage 2, Abschnitt 2, Unterabschnitt 2 findet man dies hier:
1.4 Kartuschenmunition für die in Nummer 1.3 bezeichneten Schusswaffen.
Damit ist die Munition in den von der PTB zugelassen Kalibern frei verkäuflich ohne Erwerbsberechtigung. Übrig bleiben alle Kartuschen für scharfe Waffen (Manövermunition z.B. in den Kalibern 9x19mm oder 7,62x51mm) und Kartuschen für Schreckschusswaffen die nicht von der PTB zugelassen wurden. Das sind in der Praxis hauptsächlich deutsche Waffen von vor 1969, als die Zulassungspflicht für Schreckschusswaffen eingeführt wurde und moderne Russische wie z.B. die WASP Pistole in 18,5x55mm. In Deutschland waren .320 lang, .410 Scheintot, 6,35mm Browning und 8mm (Verschlusslos von Wadie, HS und August Schüler Suhl) üblich. Alle diese Kartuschen sind erwerbsscheinpflichtig, wenn es sich um Platzpatronen handelt. Gaspatronen dieser Kaliber sind, wie oben erwähnt, verboten.
Die Rechtsgelehrten können nun darüber streiten was es rechtlich darstellt, wenn jemand unberechtigt eine 6,35mm Browning Gaspatrone besitzt. Entweder ist es eine Straftat, weil er eine erwerbsscheinpflichtige Patrone besitzt, oder es ist nichts, weil der Besitz dieser „verbotenen“ Patrone (Gaskartusche ohne Zulassungszeichen) nicht sanktioniert ist. Eine andere Sicht auf die 6,35mm Gaspatronen wäre zu sagen, dass sie keine Kartuschen sind sondern Patronenmunition da sie ein Wachsgeschoss besitzen. Damit wären die Merkmale des Punkt 1.5.2. nicht mehr anzuwenden. Die Frage ist also ob man das 6,35mm Browning Wachsgeschoss als Geschoss bezeichnet (Geschosse sind für Schusswaffen bestimmte feste Körper). Der Punkt 1.3.5. ist eher nicht zutreffend, da mit „Gegenständen“ kaum die an anderer Stellen geregelten Kartuschen oder Patronen gemeint sein können. Dass unser Waffengesetz keine klare Regelung hat für eine kleine Gaspatrone hat zeigt ein mal mehr wie schlecht es gemacht wurde. Nach meiner Meinung ist auch verbotene Munition erwerbsscheinpflichtig und damit wäre eine Straftat nach §§ 2 Absatz 2 i.V.m. Anlage 2, Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1 und 53 Absatz 3 Nur 2b gegeben (unerlaubter Besitz von Patronenmunition).
9mm Para Knallkartuschen. Da es kein PTB zugelassenen Waffen in 9mm Para gibt sind sie EWB Pflichtig.
Die Patrone die das deutsche WaffG komplett überfordert...... Die entscheidende Frage ist ob es Kartuschen- oder Patronenmunition ist. Als Kartuschenmunition wäre sie definitiv verboten da das Wachsgeschoss Verletzungen verursachen kann.
Bei allen genannten Kartuschen muss zusätzlich das Beschussgesetz beachtet werden. Im § 11 Absatz 1 BeschG wird geregelt, dass Kartuschen gewerbsmäßig nur überlassen werden dürfen wenn sie Bauartzugelassen sind. Diese Zulassung wird mit einem Prüfzeichen des Beschussamtes gem. den Vorgaben der CIP erteilt. Ein Verstoß dagegen ist als Ordnungswidrigkeit sanktioniert. Die Weitergabe von ungeprüfter Munition darf also im privaten Bereich erfolgen.
Frei verkäufliche CS Gaskartuschen mit CIP und BKA Zulassung für PTB-geprüfte Waffen
Kartuschen für industrielle Zwecke haben nicht die Bestimmung für Waffen, die in der Definition von Munition gem. Anlage 1 gefordert wird. Damit unterliegt sie nicht dem WaffG und dessen Vorschriften. Jedoch müssen sie gem. dem Beschussgesetz nach ihrer Bauart zugelassen werden. Die Kartuschen für Bolzenschussgeräte (z.B. Hilti) haben eigene Kaliber die nicht mit Waffen kompatibel sind. Ausnahmen bilden z.B. Selbstschussanlagen die 9x17 oder 16/40 Kartuschen verwenden. Die 16/40 Kartuschen sind übrigens auch frei verkäuflich. Die 9x17 zum Schlachten von Tieren. Die Kartuschen passen in die Lager von 9mmR Revolvern, entwickeln jedoch einen wesentlich höheren Gasdruck als die max. zulässigen 250 Bar der 9mmR Platzpatronen. Bei der CIP sind derzeit 34 unterschiedliche Kaliber für industrielle Zwecke zugelassen.
Kartuschen für Bolzenschussgeräte und Ähnliches unterliegen nicht dem WaffG wenn sie für PTB Zugelassene Geräte sind.
Eine Kuriosität sind die Parfümpatronen im Kaliber 6mm die vor allem in den 50er und 60er Jahren als eine Art Raumduft verkauft wurden. Da hier keine „Reizstoffe“ verwendet werden ist diese Munition nicht verboten sondern frei verkäuflich.
Um das alles noch komplizierter zu machen stelle ich nun eine Behauptung auf:
Damit ein Gegenstand unter das Waffengesetz fällt muss er eine Bestimmung als Waffe aufweisen und auch als Waffe geeignet sein. Die rechtlich am undurchsichtigsten Gegenstände über die ich hier gesprochen habe sind Gaskartuschen und Vorsatzhülsen mit CN Reizstoff. Dieser Stoff ist sehr flüchtig und dünstet innerhalb einiger Jahre aus. Die Haltbarkeit von Gaskartuschen wird mit 5 Jahren angegeben. CN ist viel flüchtiger als alle anderen Reizstoffe, jeder der schon mal eine alte Schachtel geöffnet und daran gerochen hat wird das wissen. Gaskartuschen und Hülsen ohne BKA Zulassung sind mindestens 35 Jahre alt und sie sind daher weder als Waffe geeignet noch als Waffe bestimmt. Denn niemand wird in seine Schreckschusswaffen 50 Jahre alte Gaskartuschen laden und damit einen Angreifer abwehren wollen!
Aus der Luft gegriffen ist meine These nicht, denn auch das LKA Bayern stufte Leuchtspurmunition die älter ist als 20 Jahre ist nicht mehr dem KWKG unterliegend ein (ich stelle das Schreiben vom LKA Bayern ganz unten ein). Diese Rechtsmeinung des BLKA sollte man aber prinzipiell als veraltet ansehen, da das BKA mittlerweile etwas anderes festgestellt hat.
Ich behaupte also, dass über 35 Jahre alte Gaskartuschen den Knallkartuschen gleichgestellt sind und Vorsatzgashülsen die ebenfalls über 35 Jahre alt sind nicht mehr unter das WaffG fallen! Wie immer gilt: Das ist nur meine Meinung!
Die .410 Scheintot Patrone ist 100 Jahre alt. Der Inhalt hat keine Wirkung mehr, ähnlich ist es bei der 50 Jahre alten .320 lang. Die beiden linken Patronen sind EWB Pflichtig, da es keine PTB-Waffen für sie gibt. Nur die .320 kurz ist frei verkäuflich.
Bedenkt bzgl. dem LKA Schreiben zur Leuchtspurmunition, dass es auch einen gegenteiligen Bescheid vom BKA gibt. Es soll aber zeigen, dass die Funktionsfähigkeit sehr wohl eine Rolle spielen kann.
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Ich wurde nun wiederholt von Lesern gefragt ob man aus Schreckschusswaffen Munition für Schlachtappate oder Wühlmausfallen verschießen darf. Die Antwort ist ganz klar und einfach: Ja, es ist erlaubt. Es ist keine Grauzone und in keinem Gesetz verboten.
Nachtrag vom 22.01.2018: Hier findet Ihr eine Übersicht über die Kappenfarben von Kartuschenmunition.
Das hier ist noch eine rechtliche Kuriosität. Es sind 15mm Knallpatronen (Starenschreck). Sie fallen in Deutschland unter die Klasse 3 für Pyromunition und sind damit erlaubnispflichtig. Aber im EU-Ausland haben sie eine Pyrotechnik Zulassung P1 und wären damit eigentlich frei verkäuflich. Meine auf dem Foto müssten aus dem österreichischen Handel stammen. Aber solange die deutsche "BeschussV Nr. 5" nicht dem EU-Recht angepasst wird bleiben die Starenschreck in Deutschland erlaubnispflichtig.