Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/66973-366973
Timestamp: 2020-01-19 13:51:27
Document Index: 223080851

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Das sofor­ti­ge Aner­kennt­nis im Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren | Rechtslupe
Das sofor­ti­ge Aner­kennt­nis im Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren
Im Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren steht es einem sofor­ti­gen Aner­kennt­nis im Sin­ne von § 93 ZPO gleich, wenn der Patent­in­ha­ber in der Kla­ge­er­wi­de­rung das Schutz­recht nur in ein­ge­schränk­ter Fas­sung ver­tei­digt und auf den dar­über hin­aus­ge­hen­den Schutz für die Ver­gan­gen­heit und Zukunft ver­zich­tet. Eine Erklä­rung des Patent­in­ha­bers, er erken­ne das gegen den nicht ver­tei­dig­ten Teil des Patents gerich­te­te Kla­ge­be­geh­ren an, ist grund­sätz­lich als Ver­zicht in die­sem Sin­ne aus­zu­le­gen.
Ein Patent­in­ha­ber gibt auch dann Ver­an­las­sung zur Erhe­bung einer Nich­tig­keits­kla­ge, wenn er dem poten­ti­el­len Klä­ger trotz Auf­for­de­rung nicht schon vor Kla­ge­er­he­bung eine Rechts­stel­lung ver­schafft, die mit der­je­ni­gen nach der Nich­tig­erklä­rung des Patents ver­gleich­bar ist. Dies kann dadurch gesche­hen, dass der Patent­in­ha­ber beim Patent­amt die Beschrän­kung des Streit­pa­tents bean­tragt und auf das Recht zur Rück­nah­me die­ses Antrags ver­zich­tet, nicht aber durch einen nur gegen­über ein­zel­nen Per­so­nen erklär­ten Ver­zicht auf die Rech­te aus dem Patent 1.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt die Anwen­dung von § 93 Abs. 1 ZPO in einem Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren in Betracht, wenn der Beklag­te, der kei­ne Ver­an­las­sung zur Kla­ge gege­ben hat, das Schutz­recht nur in ein­ge­schränk­ter Fas­sung ver­tei­digt und auf den dar­über hin­aus­ge­hen­den Schutz für die Ver­gan­gen­heit und Zukunft ver­zich­tet 2 oder wenn er inso­weit einen zuläs­si­gen Beschrän­kungs­an­trag stellt und auf das Recht auf Rück­nah­me die­ses Antrags ver­zich­tet 3.
Im Streit­fall hat die Beklag­te nach Kla­ge­er­he­bung den zuerst genann­ten Tat­be­stand ver­wirk­licht, indem sie das Streit­pa­tent nur in geän­der­ter Fas­sung ver­tei­digt und zugleich erklärt hat, sie erken­ne das Kla­ge­be­geh­ren im Übri­gen an. Die­se Erklä­rung ist bei inter­es­sen­ge­rech­ter Aus­le­gung als Ver­zicht auf einen wei­ter­ge­hen­den Schutz für Ver­gan­gen­heit und Zukunft zu ver­ste­hen und steht des­halb nach der auf­ge­zeig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 4 einem Aner­kennt­nis im Sin­ne von § 93 ZPO gleich.
Die Beklag­te hat aber Ver­an­las­sung für die Erhe­bung der Nich­tig­keits­kla­ge gege­ben, weil sie der Klä­ge­rin trotz der von die­ser aus­ge­spro­che­nen Auf­for­de­rung nicht schon vor Kla­ge­er­he­bung eine ent­spre­chen­de Rechts­stel­lung ver­schafft hat.
Die von der Beklag­ten abge­ge­be­ne Erklä­rung, in der sie gegen­über der Klä­ge­rin und deren Ver­triebs­part­nern auf die Rech­te aus dem nicht mehr ver­tei­dig­ten Teil des Streit­pa­tents ver­zich­tet hat, führ­te nicht zu ver­gleich­ba­ren Wir­kun­gen wie eine Nich­tig­erklä­rung. Nach einer Ver­zichts­er­klä­rung die­ses Inhalts mögen die Klä­ge­rin und deren Ver­triebs­part­ner kein recht­li­ches Inter­es­se an einer Nich­tig­keits­kla­ge gegen den nicht ver­tei­dig­ten Teil des Patents mehr gehabt haben. Die Wir­kun­gen des Patents gegen­über sons­ti­gen Per­so­nen blie­ben davon jedoch unbe­rührt. Die Klä­ge­rin durf­te sich mit der Nich­tig­keits­kla­ge unab­hän­gig vom Bestehen eines eige­nen recht­li­chen Inter­es­ses auch gegen die­se Wir­kun­gen wen­den. Ange­sichts des­sen wäre die Ver­an­las­sung zur Kla­ge nur dann weg­ge­fal­len, wenn die Beklag­te auch inso­weit auf den Schutz des Streit­pa­tents ver­zich­tet hät­te. Dies hät­te sie zum Bei­spiel dadurch errei­chen kön­nen, dass sie beim Patent­amt die Beschrän­kung des Streit­pa­tents bean­trag­te und auf das Recht zur Rück­nah­me die­ses Antrags ver­zich­te­te.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. August 2013 – X ZR 73/​12 [Druck­da­ten­über­tra­gungs­ver­fah­ren]
Päch­ter­wech­sel in der Klein­gar­ten­an­la­ge Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tigt sei­ne neue 5, wonach die for­mu­lar­ver­trag­li­che Rege­lung in einem Klein­gar­ten­Pacht­ver­trag, dass für den Fall, dass…
Ergän­zung zu BGH, Urteil vom 12.12.1983 – X ZR 15/​82, GRUR 1984, 272, 276 Iso­lier­glas­schei­ben­rand­fu­gen­füll­vor­rich­tung[↩]
BGH, Urteil vom 08.12.1983 – X ZR 15/​82, GRUR 1984, 272, 276 – Iso­lier­glas­schei­ben­rand­fu­gen­füll­vor­rich­tung[↩]
BGH, Urteil vom 29.07.2003 – X ZR 26/​00, GRUR 2004, 138, 141 Dyna­mi­sches Mikro­fon[↩]
BGH, GRUR 1984, 272, 276 – Iso­lier­glas­schei­ben­rand­fu­gen­füll­vor­rich­tung[↩]
Patentnichtigkeitsverfahrensofortiges Anerkenntnis