Source: http://lexbrowser.provincia.bz.it/doc/de/203851/landesgesetz_vom_23_dezember_2015_nr_18.aspx?view=1
Timestamp: 2020-08-14 10:55:14
Document Index: 286592328

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 50', 'Art. 12', 'Art. 96', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 127', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 8', 'Art. 19', 'Art. 10', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 9', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 5', 'Art. 30', 'Art. 33', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 8', 'Art. 31', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 31']

Landesgesetzgebung Finanzen Landeshaushalt Landesgesetz vom 23. Dezember 2015, Nr. 18
(1) Nach Artikel 13 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, wird folgender Absatz eingefügt:
„2/bis. Für die verantwortlichen Stellen für Ausgaben laut Landesgesetz über das Rechnungswesen gelten die darin vorgesehenen besonderen Verfahren.”
Art. 4 (Übergang von Zuständigkeiten an das Land und Anpassung des Stellenkontingents)
(1) Übernimmt das Land Verwaltungszuständigkeiten oder werden diesem solche delegiert, so wird das Stellenkontingent, auch mittels Verwaltungsmaßnahme, an die Anzahl des zu übernehmenden Personals angepasst, wie diese aus den jeweiligen Übertragungsmaßnahmen hervorgeht. Bei der Neufestlegung des Stellenkontingents werden auch die Stellen für die geschützten Personengruppen sowie die Stellen für die Verwaltung des übergegangenen Personals berücksichtigt.
(2) Das derzeit geltende Gesamtstellenkontingent wird um 99 Stellen für folgende neue Erfordernisse erhöht:
Übernahme der Zuständigkeiten der bereits aufgelösten Stiftung Vital,
Übernahme von Zuständigkeiten der BLS AG im Bereich Gewerbegebiete,
Verstärkung der Dienste in Zusammenhang mit EU-Programmen, welche aufgrund der Dringlichkeit bereits im Sinne einer Übergangslösung durch die Verwendung von vorübergehend verfügbaren Stellen vorgenommen wurde,
Journalisten, welche aufgrund der Dringlichkeit bereits im Sinne einer Übergangslösung durch die Verwendung von vorübergehend verfügbaren Stellen aufgenommen wurden,
Vorbereitung und Verwaltung des Übergangs von neuen Kompetenzen und neuem Personal,
Übernahme der Zuständigkeiten betreffend den Südtiroler Anteil am Nationalpark Stilfserjoch,
Übernahme der Zuständigkeiten für das Verwaltungspersonal des Regionalen Verwaltungsgerichts, Autonome Sektion Bozen,
Stellen für die geschützten Personengruppen aufgrund der Übernahme der Dienste laut den vorhergehenden Buchstaben.
(3) Aus den Buchstaben f) und g) des Absatzes 2 dieses Artikels ergeben sich keine neuen Ausgaben oder Mehrausgaben zu Lasten des Landeshaushaltes. Die Deckung der Ausgaben, die sich aus dem Buchstaben f) ergeben, erfolgt durch den Abzug des entsprechenden Betrags vom Beitrag an den öffentlichen Finanzen laut Artikel 1 Absatz 410 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014, Nr. 190. Die Deckung der Ausgaben laut Buchstabe g) erfolgt durch den weiteren finanziellen Beitrag zum Ausgleich der öffentlichen Finanzen laut Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe c) des Autonomiestatuts.
(4) Die Deckung der Lasten, die sich aus diesem Artikel ergeben und sich ab dem Jahr 2016 auf 5.650.000,00 Euro belaufen, erfolgt durch das Stabilitätsgesetz.
Art. 5 (Stellenabbau)
(1) Der vom Landesgesetz vom 23. Dezember 2010, Nr. 15, in geltender Fassung, vorgesehene Stellenabbau wird für den geplanten, aber noch ausständigen Anteil innerhalb des Jahres 2016 abgeschlossen. Aufrecht bleiben die anderweitig festgelegten Fälligkeiten für den Stellenabbau für spezifische Bereiche.
Art. 6 (Änderung des Landesgesetzes vom 20. Dezember 2012, Nr. 22, „Bestimmungen über das Erstellen des Haushaltes für das Finanzjahr 2013 und für den Dreijahreszeitraum 2013-2015 (Finanzgesetz 2013)“
(1) Artikel 13 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 20. Dezember 2012, Nr. 22, erhält folgende Fassung:
„1. Die in Artikel 12 Absatz 1 vorgesehene Neuordnung der Führungsstruktur ist innerhalb des Jahres 2018 zu vollenden.“
Art. 7 (Änderung des Landesgesetzes vom 8. Februar 2010, Nr. 4, „Einrichtung und Ordnung des Rates der Gemeinden“)
(1) Artikel 2 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 8. Februar 2010, Nr. 4, erhält folgende Fassung:
„1. Die Zusammensetzung des Rates entspricht dem Verhältnis der Sprachgruppen in Südtirol und berücksichtigt den Grundsatz der Vertretung der kleineren Gemeinden, der Bezirksgemeinschaften und, im Verhältnis zur Anzahl der Gemeindereferentinnen und Bürgermeisterinnen, die Vertretung der Frauen.“
(2) In Artikel 6 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 8. Februar 2010, Nr. 4, werden die Wörter „das Sekretariat der Landesregierung“ durch die Wörter „der einbringende Landesrat/die einbringende Landesrätin“ ersetzt.
Art. 8 (Änderung des Landesgesetzes vom 20. März 1991, Nr. 7, „Ordnung der Bezirksgemeinschaften“)
„c) die Zusammensetzung und das Verfahren für die indirekte Wahl der Organe unter Berücksichtigung des Landesgesetzes vom 8. März 2010, Nr. 5, in geltender Fassung,“
Art. 9 (Verkehrsdienste für Kindergartenkinder)
(1) Die Gemeinden können bei Bedarf Verkehrsdienste für Kindergartenkinder einrichten, wobei ein Begleitdienst gewährleistet sein muss.
(2) Die Landesregierung bestimmt im Einvernehmen mit dem Rat der Gemeinden aufgrund der geltenden Bestimmungen zum Schülerbeförderungsdienst laut Landesgesetz vom 31. August 1974, Nr. 7, in geltender Fassung, die Zugangsvoraussetzungen und legt die Richtlininen für die Einrichtung der Verkehrsdienste für Kindergartenkinder fest.
Art. 10 (Änderung des Landesgesetzes vom 16. November 2007, Nr. 12, „Lokale öffentliche Dienstleistungen“)
(1) Nach Artikel 1 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 16. November 2007, Nr. 12, in geltender Fassung, werden folgende Absätze 5/bis, 5/ter, und 5/quater eingefügt:
„5/bis Unbeschadet der Bestimmung des Absatzes 5 leiten die Subjekte laut Absatz 2 Buchstabe b) zum Zweck der Eindämmung der öffentlichen Ausgaben ab dem 1. Jänner 2016 einen Prozess zur Rationalisierung der direkt oder indirekt besessenen Gesellschaften und Gesellschaftsbeteiligungen ein, um die Reduzierung derselben bis zum 31. Dezember 2016 zu ermöglichen. Zu diesem Zweck können die vorgenannten Subjekte Abtretungen, Zuweisungen, Einbringungen, Eingliederungen, Umwandlungen, Abspaltungen und Verschmelzungen vornehmen.
5/ter Die Bürgermeister und die anderen Führungsorgane der Körperschaften laut Absatz 5/bis bestimmen und genehmigen bis zum 31. März 2016 einen operativen Plan zur Rationalisierung, der sowohl die Bestimmungen des Absatzes 4 als auch die folgenden allgemeinen Kriterien berücksichtigt:
Auflösung der Gesellschaften, die sich nur aus Verwaltern oder aus einer höheren Anzahl an Verwaltern als Angestellten zusammensetzen,
Abschaffung der Beteiligungen, die an Gesellschaften gehalten werden, die gleiche oder ähnliche Tätigkeiten wie andere Gesellschaften mit Beteiligung oder öffentliche Hilfskörperschaften ausüben, auch durch Verschmelzungen oder Internalisierungen der Aufgaben,
Eingliederung von Gesellschaften, die öffentliche örtliche Dienstleistungen von wirtschaftlicher Bedeutung erbringen,
Eindämmung der Betriebskosten, auch durch Umstrukturierungen der Verwaltungs- und Kontrollorgane und der Betriebsstrukturen, sowie durch die Herabsetzung der betreffenden Vergütungen.
5/quater Die Organe laut Absatz 5/ter begründen auf angemessene Weise die Abweichung von den darin vorgesehenen allgemeinen Kriterien.“
(2) Am Ende von Artikel 1 Absatz 6 Buchstabe e) des Landesgesetzes vom 16. November 2007, Nr. 12, in geltender Fassung, wird folgender Satz hinzugefügt: „Die genannten Einschränkungen werden nicht auf im Rahmen des Konzernmanagements unentgeltlich oder mit Abführungspflicht der Vergütung übertragene Ämter angewandt.“.
(1) Nach Artikel 8 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 19. Mai 2015, Nr. 6, wird folgender Absatz hinzugefügt:
„6. Das aufgrund von entsprechenden rechts- oder arbeitsmedizinischen Untersuchungen für die jeweiligen Aufgaben nicht geeignete Personal wird, nach Einstufung in ein anderes Berufsbild unter Berücksichtigung der organisatorischen Bedürfnisse der Verwaltung und der verbliebenen Restarbeitsfähigkeit, in ein eigenes getrenntes Kontingent überführt. Das Einverständnis des Personals ist Voraussetzung für den Verbleib im Dienst der Verwaltung. Die Verwaltung prüft auch die Notwendigkeit eigener Umschulungsmaßnahmen zur Förderung der Wiedereingliederung dieses Personals.“
(2) Nach Artikel 9 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 19. Mai 2015, Nr. 6, in geltender Fassung, wird folgender Absatz eingefügt:
„5/bis. Die Regelung laut Absatz 5 gilt einheitlich für alle Arbeitsverhältnisse des Personals laut Artikel 1, die sich auf Zeiträume vor Inkrafttreten dieses Gesetzes beziehen; aufrecht bleiben bereits getroffene Maßnahmen.“
(3) Nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe j) des Landesgesetzes vom 19. Mai 2015, Nr. 6, in geltender Fassung, wird folgender Buchstabe hinzugefügt:
„k) zulässig ist es, Personal im Ruhestand des öffentlichen und privatwirtschaftlichen Bereiches mit Referententätigkeiten zu beauftragen.“
(4) Nach Artikel 26 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 19. Mai 2015, Nr. 6, wird folgender Absatz hinzugefügt:
„3. Von der Neuberechnung der Abfertigung wird bei Bruttobeträgen bis zu 30,00 Euro abgesehen, unbeschadet der buchhalterischen Verrechnung mit dem Nationalen Institut für soziale Fürsorge. Diese Regelung gilt für alle noch offenen Neuberechnungen.“
(5) Nach Artikel 50 des Landesgesetzes vom 19. Mai 2015, Nr. 6, wird folgender Artikel eingefügt:
„Art. 50/bis (Außerordentliche Maßnahmen zur Stabilisierung des Personals der Kindergärten und im Bereich Integration)
1. Bei einer hohen und konstanten Anzahl an Jahresersatzstellen im Bereich Kindergarten und Integration und unter Berücksichtigung des vorhersehbaren Generationenwechsels kann die Landesregierung den Prozentsatz des Landespersonals mit unbefristetem Arbeitsverhältnis bis auf 120 Prozent des jeweiligen spezifischen Stellenkontingentes erhöhen.“
Art. 12 (Änderung des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, „Wohnbauförderungsgesetz“)
(1) Artikel 30 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„1. Es wird der Fond für Notstandshilfen auf dem Gebiet des geförderten Wohnbaus errichtet. Eine Notsituation tritt bei folgenden Naturkatastrophen ein: Erdbeben, Überschwemmungen, Muren, Massenbewegungen und Lawinen; ausgenommen sind die Brände.“
(2) Nach Artikel 30 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, in geltender Fassung, wird folgender Absatz eingefügt:
„1/bis Die Feststellung einer Notsituation laut Absatz 1 erfolgt bei zwingender Notwendigkeit zur Umsiedlung von Wohngebäuden durch eine vom Landesamt für Zivilschutz koordinierte Dienststellenkonferenz. An der Dienststellenkonferenz nehmen der Bürgermeister der betroffenen Gemeinde sowie jeweils ein Vertreter der folgenden Landesabteilungen und Landesämter teil: Abteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung, Abteilung Wasserschutzbauten, Abteilung Forstwirtschaft, Abteilung Wohnungsbau, Amt für Geologie und Baustoffprüfung und Amt für Zivilschutz.“
(3) Am Ende von Artikel 37 Absatz 1/bis des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, in geltender Fassung, wird folgender Satz hinzugefügt: „Eine besondere Notlage stellt auch die ausstehende Gehaltszahlung über einen Zeitraum von mindestens 3 Monaten an das Personal von sich in Krise befindenden Unternehmen dar. Die Landesregierung legt die Kriterien zur Gewährung der Notstandshilfe mit Beschluss fest.“
(4) Nach Artikel 46 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, in geltender Fassung, wird folgender Absatz eingefügt:
„2/bis. Befindet sich im Liegenschaftsvermögen der Eltern, Schwiegereltern oder Kinder ein geschlossener Hof, wird der Konventionalwert der Wohnungen, die Teil des geschlossenen Hofes sind, nicht berücksichtigt. Der Konventionalwert der übrigen Wohnungen wird um die, um eins reduzierte Anzahl der Kinder dividiert.“
(5) Die Regelung laut Artikel 46 Absatz 2/bis des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, in geltender Fassung, kommt auch für die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereichten Förderungsgesuche zur Anwendung.
(6) In Artikel 78//er Absatz 1 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, in geltender Fassung, werden nach den Wörtern „wird für das Jahr 2015 in Höhe von 13.000.000,00 Euro“ die Wörter „und für das Jahr 2016 in Höhe von 15.000.000,00 Euro“ eingefügt.
(7) Artikel 78/ter Absatz 2 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, erhält folgende Fassung:
„2. Die Förderungen laut Absatz 1 werden für die in den Jahren 2014, 2015 und 2016 durchgeführten oder durchzuführenden Maßnahmen gewährt.“
(8) Nach Artikel 85 Absatz 1 Buchstabe e) des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, wird folgender Buchstabe hinzugefügt:
„f) wenn der Eingewiesene die Wohnung für die Dauer der Bindung laut Artikel 86 nicht ständig und tatsächlich besetzt.“
(9) Artikel 96 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, erhält folgende Fassung:
„Art. 96 (Zuweisungskommission)
1. Die Genehmigung der Rangordnung für die Zuweisung der Wohnungen und jener Wohnungen, die dem Wohnbauinstitut zur Verwaltung anvertraut sind, obliegt einer vom Verwaltungsrat des Institutes ernannten Kommission.
2. Die Kommission besteht aus drei vom Verwaltungsrat des Wohnbauinstitutes ernannten Mitgliedern.
3. Die Zuweisungskommission bleibt für die Amtsdauer des Verwaltungsrates des Wohnbauinstitutes im Amt.
4. Die Mitglieder der Zuweisungskommission sind von der Zuweisung von Wohnungen ausgeschlossen.“
(10) Unbeschadet der Bestimmungen gemäß der Absätze 6 und 7, erfolgt die Deckung der Lasten, die sich aus diesem Artikel ergeben und sich ab dem Jahr 2016 auf 1.600.000,00 Euro belaufen, durch das Stabilitätsgesetz.
Art. 13 (Änderung des Landesgesetzes vom 19. August 1991, Nr. 24, „Klassifizierung der Straßen im Interessenbereich des Landes“)
(1) Nach Artikel 15/bis des Landesgesetzes vom 19. August 1991, Nr. 24, wird folgender Artikel eingefügt:
„Art. 15/ter (Umleitungen auf die A22 Brenner-Modena aufgrund einer Straßenunterbrechung)
1. Infolge unvorhersehbarer Ereignisse, welche zur Sperrung einer Staats- oder Landesstraße führen, kann das Land die Autobahngebühren übernehmen, sofern die einzige verfügbare Ausweichstrecke im Landesgebiet die A22 Brenner-Modena ist und eine entsprechende Vereinbarung mit dem Autobahnkonzessionär abgeschlossen wurde.“
(2) Die Deckung der Ausgaben, die sich aus diesem Artikel ergeben und sich ab dem Jahr 2016 auf 65.000,00 Euro belaufen, erfolgt durch das Stabilitätsgesetz.
Art. 14 (Änderung des Landesgesetzes vom 16. Mai 2012, Nr. 9, „Finanzierung im Tourismus“)
(1) Artikel 1 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 16. Mai 2012, Nr. 9, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„4. Die Einnahmen aus der Abgabe werden den örtlichen oder überörtlichen Tourismusorganisationen, die im Verzeichnis der Tourismusvereine laut Landesgesetz vom 18. August 1992, Nr. 33, eingetragen sind, sowie den bestehenden Kurverwaltungen oder Verkehrsämtern zugewiesen, sofern die von der Landesregierung festgelegten Qualitätskriterien erfüllt werden und der mit Durchführungsverordnung festzulegende Eigenfinanzierungsanteil nachgewiesen wird. Mit Durchführungsverordnung kann vorgesehen werden, dass die Gemeinden einen Teil der für das Destinationsmarketing bestimmten Einnahmen der für die touristische Vermarktung zuständigen Landesorganisation und den im Verzeichnis der Tourismusverbände laut Landesgesetz vom 18. August 1992, Nr. 33, eingetragenen Tourismusverbänden überweisen, sofern auch diese die von der Landesregierung festgelegten Qualitätskriterien erfüllen.“
Art. 15 (Änderung des Landesgesetzes vom 12. Oktober 2015, Nr. 14, „Bestimmungen über die Beteiligung der Autonomen Provinz Bozen an der Ausarbeitung und Umsetzung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union“)
(1) Nach Artikel 4 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 12. Oktober 2015, Nr. 14, wird folgender Absatz eingefügt:
„3/bis Die Rechtsakte zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union dürfen nicht die Einführung oder Beibehaltung höherer Regelungsstandards vorsehen als jene, die von den Richtlinien selbst vorgegeben werden. Von dieser Bestimmung ausgenommen sind die Maßnahmen zum Schutze der sprachlichen Minderheiten und zur Wahrung von spezifischen Interessen des Landes.“
Art. 16 (Änderung des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, „Landesraumordnungsgesetz“
(1) Nach Artikel 127 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, wird folgender Artikel eingefügt:
„Art. 127/bis (Authentische Auslegung des Artikels 127)
1. In Erwägung, dass der Artikel 127 dieses Gesetzes laut ausdrücklicher Bestimmung im Absatz 1 desselben zum Zwecke der Umsetzung der Richtlinien 2010/31/EU und 2009/28/EG über die Gesamtenergieeffizienz und die Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen erlassen wurde, ist die in Artikel 127 Absatz 3 erster Satz enthaltene Aussage „die Landesregierung fördert die Verbesserung der Energieeffizienz der Gebäude, den Einsatz von erneuerbaren Energien und die energetische Sanierung, auch über die Mindeststandards hinaus“ und die in Artikel 127 Absatz 3 dritter Satz enthaltene Aussage „regelt die Landesregierung zusätzliche Baumöglichkeiten“ auch auf neue Gebäude zu beziehen.“
Art. 17 (Bevorschussung der Lohnausgleichskasse)
(1) Die Landesregierung ist ermächtigt, Vorschüsse zugunsten von Industrieunternehmen zu tätigen, die beim Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik einen Antrag auf außerordentlichen Lohnausgleich oder um Anwendung der Solidaritätsverträge beantragt haben und die Voraussetzungen für die Genehmigung der Anträge besitzen.
(2) Die Agentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung zahlt die Vorschüsse nach Ermächtigung der Landesabteilung Arbeit im Rahmen der vom Land bereitgestellten Mittel und auf der Grundlage der Vereinbarung, die mit der Landesabteilung Arbeit abzuschließen ist.
Art. 18 (Änderung des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, “Neuordnung der Sozialdienste in der Provinz Bozen“)
(1) Nach Artikel 8 des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, in geltender Fassung, werden folgende Artikel 8/bis und 8/ter eingefügt:
„Art. 8/bis (Verfahren für die Festlegung des Tagessatzes der stationären Dienste für Senioren)
1. Die Trägerkörperschaften von stationären Diensten für Senioren ermitteln jährlich für jede Einrichtung, unter Einhaltung der mit Beschluss der Landesregierung festgelegten Vorgaben, den Tagessatz sowie den Grundtarif, an welchen sich gemäß der Durchführungsverordnung laut Artikel 7 und 7/bis der Heimbewohner und seine Familiengemeinschaften beteiligen. Die so festgelegten Tagessätze und Grundtarife dürfen die mit Beschluss der Landesregierung festgelegten Maximalbeträge nicht übersteigen.
2. Die Maximalbeträge der Tagessätze und der Grundtarife der stationären Dienste für Senioren werden von der Landesregierung alle zwei Jahre neu bestimmt. Bei ausreichend begründeten Sondersituationen und dem vorliegendem Einverständnis der zuständigen Gemeinde bzw. Gemeinden, genehmigt die Abteilung Soziales einen über den Maximalbetrag liegenden Tagessatz oder Grundtarif. Organisatorisch ist von Seiten der Trägerkörperschaften auf jeden Fall der Ausrichtung Rechnung zu tragen, dass die Kosten für die allgemeine Verwaltung in einem angemessenen und möglichst niedrigen Verhältnis zu den Ausgaben für Pflege und Betreuung stehen.
3. Im Rahmen der festgelegten Maximalbeiträge wird der Grundtarif der stationären Dienste für Senioren zwischen dem Träger des Dienstes und den zuständigen Gemeinden innerhalb der von der Abteilung Soziales jährlich festgelegten Frist vereinbart.
4. Falls die Vereinbarung nicht bis zum festgelegten Datum zustande kommt, unterbreitet der Träger des Dienstes die Angelegenheit der Sektion für Einsprüche laut Artikel 4, welche innerhalb 30 Tagen ab Erhalt der Eingabe definitiv entscheidet. Zu diesem Zweck setzt sich die Sektion für Einsprüche zusammen aus:
einem Vertreter des Gemeindenverbandes Südtirols; dieser wird vom Verband selbst namhaft gemacht.
1. Der vorhergehenden Gesetzmäßigkeitskontrolle durch die Landesregierung unterliegen folgende Maßnahmen der Öffentlichen Betriebe für Pflege und Betreuungsdienste:
die Abschlussrechnung,)
2. Die Maßnahmen laut Absatz 1 werden innerhalb von zehn Tagen ab dem Beschlussdatum dem für die Kontrolle zuständigen Landesamt übermittelt und durch Anschlag an der digitalen Amtstafel veröffentlicht.
3. Die Landesregierung kann innerhalb einer Ausschlussfrist von 30 Tagen ab dem Tag des Erhalts der Akte die Maßnahmen aufheben.
4. Die Frist für die Aufhebung der Maßnahmen laut Absatz 1 wird nur einmal ausgesetzt, wenn das zuständige Landesamt vor deren Ablauf um ergänzende Angaben ersucht. Die Frist läuft dann wieder ab dem Zeitpunkt des Erhalts der angeforderten Akte. Die Maßnahmen verfallen, wenn der Betrieb die ergänzenden Angaben nicht innerhalb von 30 Tagen ab deren Beantragung übermittelt.
5. Der vorhergehenden Sachkontrolle durch die Landesregierung unterliegen die Beschlüsse über die Übertragung von dinglichen Rechten an Liegenschaften an Dritte der Öffentliche Betriebe für Pflege und Betreuungsdienste und werden nicht wirksam, falls sich die Landesregierung gegen die Übertragung von dinglichen Rechten an Liegenschaften an Dritte ausspricht, da sie die institutionelle Tätigkeit des Betriebs erheblich beeinträchtigt.
6. Für die Beschlüsse betreffend die Übertragung von dinglichen Rechten an Liegenschaften an Dritte gelten die Absätze 2 und 4.
7. Für die Sachkontrolle gilt eine Ausschlussfrist von 45 Tagen. Innerhalb dieser Frist teilt das Land Südtirol dem Betrieb den positiven Ausgang der Kontrolle oder die erfolgte Aufhebung mit.
8. Die Abschlussrechnung wird gemäß Artikel 2423 und folgenden des Zivilgesetzbuches abgefasst und innerhalb 30. April eines jeden Jahres genehmigt.
9. In den Fällen gemäß Artikel 20 Absatz 5 des Regionalgesetzes vom 21. September 2005, Nr. 7, in geltender Fassung, werden die Fristen für die Kontrolle halbiert. Die Maßnahmen, die der Sachkontrolle unterliegen, können nicht für unmittelbar wirksam erklärt werden.“
Art. 19 (Änderung des Landesgesetzes vom 30. Oktober 1973, Nr. 77, “Sozialhilfevorkehrungen für Betagte“)
(1) Artikel 10 des Landesgesetzes vom 30. Oktober 1973, Nr. 77, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„Art. 10 (Erfordernisse)
1. Die Zielsetzungen und die baulichen Erfordernisse der Dienste laut Artikel 9 werden mit Beschluss der Landesregierung geregelt.“
Art. 20 (Liquidation der Stiftung Vital)
(1) Zu den in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) des Landesgesetzes vom 16. Oktober 2014, Nr. 9, genannten Zwecken ist die Landesregierung ermächtigt, der Liquidationsverwaltung die finanziellen Mittel, die zum Erlöschen der Stiftung „Vital“ notwendig sind, zu übertragen.
(2) Die Deckung der Lasten, die sich aus diesem Artikel ergeben und sich für das Jahr 2016 auf 430.000,00 Euro belaufen, erfolgt durch das Stabilitätsgesetz.
Art. 21 (Änderung des Landesgesetzes vom 26. Jänner 2015, Nr. 2, ‚Bestimmungen über die kleinen und mittleren Wasserableitungen zur Erzeugung elektrischer Energie’)
(1) Nach Artikel 34 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 26. Jänner 2015, Nr. 2, in geltender Fassung, wird folgender Absatz hinzugefügt:
„5. Die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes betreffend die Grundverfügbarkeit werden auch auf laufende Konzessionen für mittlere Ableitungen angewandt.“
Art. 22 (Initiativen zur Unterstützung der Migranten auf Durchreise)
(1) In Anbetracht des jüngsten Anstiegs der Migrationsflüsse, wird die Landesregierung ermächtigt, zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung von Migranten auf Durchreise und Initiativen zugunsten derselben anzuordnen. Dies kann, bei Bedarf, auch mittels Beteiligung des Landeszivilschutzes erfolgen.
(2) Die Deckung der Lasten, die sich aus diesem Artikel ergeben und sich für das Jahr 2016 auf 200.000,00 Euro belaufen, erfolgt durch das Stabilitätsgesetz.
Art. 23 (Einzahlung mittels F24 in Zusatzfonds zum Gesundheitsdienst)
(1) Die Autonome Provinz Bozen kann der Agentur der Einnahmen mittels Vereinbarung die Einhebung der Beiträge, welche für die Zusatzfonds zum nationalen Gesundheitsdienst, die gemäß Artikel 9 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 30. Dezember 1992, Nr. 502, in geltender Fassung, eingerichtet oder angepasst worden sind, sowie für Körperschaften, Kassen und Gesellschaften zur wechselseitigen Unterstützung, welche gemäß Artikel 51 Absatz 2 Buchstabe a) des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 22. Dezember 1986, Nr. 917, in geltender Fassung, ausschließlich Fürsorgezwecke verfolgen und vorrangig auf dem Gebiet der autonomen Provinz Bozen tätig sind, bestimmt sind, über das einheitliche Einzahlungssystem gemäß dem gesetzesvertretenden Dekret vom 9. Juli 1997, Nr. 241, übertragen.
(2) Zum Zweck der Anwendung des Absatzes 1 gelten jene Subjekte als vorrangig auf dem Gebiet der autonomen Provinz Bozen tätig, die ihren Rechtssitz und ihren tatsächlichen Sitz in der autonomen Provinz Bozen haben. Die Kriterien zur Ermittlung des tatsächlichen Sitzes können mit anschließender Durchführungsverordnung festgelegt werden.
(3) Die Anwendungsmodalitäten dieses Artikels, insbesondere für die Zuweisung der Einnahmen an jede Körperschaft für die Erstattung der Rückvergütungen und der zustehenden Gelder an die Subjekte, die mit der Einhebungstätigkeit betraut sind, und für die Überprüfung der Beachtung der Voraussetzungen, werden in der Durchführungsverordnung laut Absatz 2 geregelt.
(4) Die Deckung der Lasten, die sich aus diesem Artikel ergeben und sich für das Jahr 2016 auf 150.000,00 Euro und für die Jahre 2017 und 2018 jeweils auf 50.000,00 Euro belaufen, erfolgt durch das Stabilitätsgesetz.
Art. 24 (Änderung des Landesgesetzes vom 15. April 1991, Nr. 10, „Enteignung für gemeinnützige Zwecke in Bereichen, für die das Land zuständig ist“
(1) In Artikel 1 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 15. April 1991, Nr. 10, in geltender Fassung, wird die Ziffer „15“ durch die Ziffer „20“ ersetzt.
Art. 25 wurde aufgehoben durch Art. 9 Absatz 1 des L.G. vom 12. Juli 2016, Nr. 15.
Art. 26 (Änderung des Landesgesetzes vom 13. Februar 1997, Nr. 4, „Maßnahmen des Landes Südtirol zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft“)
(1) Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe d) des Landesgesetzes vom 13. Februar 1997, Nr. 4, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„d) Rückversicherung für die Versicherungen von Exportkrediten bis zum einem Wert von 10 Millionen Euro,“
(2) Artikel 19 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 13. Februar 1997, Nr. 4, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„3. Um das Risiko zu decken, das mit der Rückversicherung laut Absatz 1 Buchstabe d) verbunden ist, wird auf einem eigenen Haushaltskapitel der gesamte Betrag der vorgesehenen Rückversicherung zurückgelegt. Der zurückgelegte Betrag kann auch aus Anteilen der Rückflüsse des Rotationsfonds gemäß Landesgesetz vom 15. April 1991, Nr. 9, in geltender Fassung, gespeist werden.“
Art. 27 (Änderung des Landesgesetzes vom 28. November 2001, Nr. 17, „Höfegesetz“)
(1) Artikel 40 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 28. November 2001, Nr. 17, erhält folgende Fassung:
„3. Dem/der Vorsitzenden der Kommission und dem außerordentlichen Kommissar/der außerordentlichen Kommissarin kann eine monatliche Vergütung für die vorbereitende Tätigkeit außerhalb der Sitzungen und die Rückvergütung der in Ausübung ihrer institutionellen Tätigkeiten bestrittenen Spesen gewährt werden. Die Festsetzung des Ausmaßes der Vergütung sowie der Art und Höhe der erstattbaren Spesen erfolgt mit Beschluss der Landesregierung.“
(2) Die Deckung der Ausgaben, die sich aus diesem Artikel ergeben und sich ab dem Jahr 2016 auf jährlichen 15.000,00 Euro belaufen, erfolgt durch das Stabilitätsgesetz.
Art. 28 (Änderung des Landesgesetzes vom 19. September 2008, Nr. 7, „Regelung des “Urlaub auf dem Bauernhof”“)
(1) Artikel 14 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 19. September 2008, Nr. 7, erhält folgende Fassung:
„1. Um die Multifunktionalität in der Landwirtschaft und die Differenzierung des landwirtschaftlichen Einkommens zu fördern, kann das Land Südtirol den landwirtschaftlichen Unternehmern, welche Tätigkeiten laut Artikel 2 ausüben, Beihilfen gewähren.“
Art. 29 (Änderung des Landesgesetzes vom 15. Mai 2000, Nr. 9, „Maßnahmen zum Schutz der Tierwelt und zur Unterbindung des Streunens von Tieren“)
(1) Artikel 5 des Landesgesetzes vom 15. Mai 2000, Nr. 9, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„Art. 5 (Beiträge für den Tierschutz)
1. Um die in Artikel 1 genannten Ziele zu verwirklichen, kann die Landesregierung ehrenamtlichen Organisationen Beiträge bis zu 90 Prozent der als zulässig anerkannten Ausgaben gewähren, und zwar für:
Öffentlichkeits-, Informations- und Schulungsinitiativen zur Sensibilisierung der Gesellschaft in Bezug auf den Tierschutz.“
Art. 30 (Änderung des Landesgesetzes vom 21. Oktober 1996, Nr. 21, „Forstgesetz“)
(1) Artikel 33 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 21. Oktober 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„2. Nach Durchführung der Arbeiten laut Absatz 1 werden diese dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.“
(2) Nach Artikel 33 des Landesgesetzes vom 21. Oktober 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, wird folgender Artikel eingefügt:
„Art. 33/bis (Arbeiten in Regie für Gemeinden und andere öffentliche Körperschaften)
1. Für die Gemeinden sucht der gebietsmäßig zuständige Bürgermeister, nach entsprechendem Beschluss des Gemeindeausschusses, um die Durchführung der Arbeiten und der Baumaßnahmen im Sinne der Artikel 19, 31, 32 und 33 an und beauftragt dazu die Landesabteilung Forstwirtschaft.
2. Für andere öffentliche Körperschaften erfolgen die Beantragung und die Beauftragung laut Absatz 1 jeweils durch deren gesetzlichen Vertreter.“
Art. 31 (Änderung des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, „Bestimmungen hinsichtlich der Finanzen der Gebietskörperschaften“)
(1) Artikel 1 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„3. Die Finanzierungen zu Lasten des ordentlichen Fonds werden gemäß dem Kassenbedarf der örtlichen Körperschaften, der vom jeweiligen Schatzmeister belegt werden muss, in vier gleichen Raten zugewiesen, die erste davon in der Regel innerhalb Januar. Die Finanzierungen zu Lasten des Darlehenstilgungsfonds werden in halbjährigen Raten ausbezahlt, die in der Regel in dem der Fälligkeit der Tilgungsraten vorhergehenden Monat fällig sind.“
(2) Artikel 5 des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
“Art. 5 (Investitionsfonds)
1. Zur Abdeckung der Investitionsausgaben erhalten die Gemeinden auf der Grundlage von Bedarfskriterien jährlich Kapitalbeiträge. Über diese Kapitalbeiträge sind die Vorhaben gemäß Artikel 2 des Landesgesetzes vom 11. Juni 1975, Nr. 27, in geltender Fassung, zu finanzieren, wobei die Bestimmungen gemäß den Artikeln 7 und 7/bis desselben Landesgesetzes zur Anwendung kommen.
2. In Abweichung zu den Bestimmungen laut Landesgesetz vom 11. Juni 1975, Nr. 27, beträgt der Anteil für Zuweisungen laut Artikel 5 desselben Gesetzes bis zu 25 Prozent. Die Abrechnungsmodalitäten werden mit Durchführungsverordnung festgelegt.
3. Die Bedarfskriterien und deren Gewichtung, die Übergangsbestimmungen zur Neuregelung der Investitionen sowie alle weiteren Einzelheiten und Verfahren bezüglich der Finanzierung der Investitionsausgaben werden mit der Vereinbarung laut Artikel 2 festgelegt.“
(3) Artikel 7 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„1. Die finanziellen Mittel aus dem Ausgleichsfonds werden den Gemeinden als Unterstützung zur Wahrung des Haushaltsgleichgewichtes zugewiesen.“
(4) Nach Artikel 12 des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, in geltender Fassung, wird folgender Artikel eingefügt:
„Art. 12/bis (Bestimmungen für das Personal der Gemeinden)
1. Alle besetzten Stellen, sowohl jene für das Personal mit unbefristetem als auch jene für das Personal mit befristetem Arbeitsvertrag, müssen im Stellenplan vorgesehen sein. Ausgenommen ist nur das Saisonpersonal, welches im Sinne des Artikels 18 des Gesetzes vom 31. Jänner 1994, Nr. 97, in geltender Fassung, angestellt ist.
2. Der Stellenplan darf die mittels Verordnung der Landesregierung festgelegten Parameter nicht überschreiten.“
Art. 32 (Änderung des Landesgesetzes vom 13. Mai 1992, Nr. 13, „Bestimmungen über öffentliche Veranstaltungen“)
(1) Artikel 2 Absatz 2/bis des Landesgesetzes vom 13. Mai 1992, Nr. 13, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„2/bis Bei öffentlichen Veranstaltungen bis zu maximal 500 Gästen, die vor 03.00 Uhr enden und im Betriebsinneren von Einrichtungen abgehalten werden, deren Eignung festgestellt wurde, ersetzt die zertifizierte Meldung der Tätigkeitsaufnahme bei Einhaltung der Besucherkapazität und unter der Bedingung, dass ab 22.00 Uhr die Ruhe der Nachbarschaft nicht gestört wird, die Bewilligung laut Absatz 1 dieses Artikels sowie die Lärmschutzermächtigung laut Artikel 12 des Landesgesetzes vom 5. Dezember 2012, Nr. 20, und die Bewilligung zur Verabreichung von Speisen und Getränken laut Landesgesetz vom 14. Dezember 1988, Nr. 58, in geltender Fassung. Die zertifizierte Meldung muss mindestens 5 Tage vor Veranstaltungsbeginn erfolgen.“
Art. 33 (Änderung des Landesgesetzes vom 20. Juli 2006, Nr. 7, „Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 2006 und für den Dreijahreszeitraum 2006-2008“)
(1) Nach Artikel 19/bis Absatz 1/bis des Landesgesetzes vom 20. Juli 2006, Nr. 7, in geltender Fassung, werden folgende Absätze 1/ter und 1/quater eingefügt:
„1/ter Wenn die Gemeinden für die Finanzierung von Vorhaben zum Ausgleich von Umweltschäden ein Darlehen oder eine Finanzierung beim Rotationsfonds im Sinne des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, in geltender Fassung, aufgenommen haben, können sie den zusätzlichen Jahreszins, den sie für Vorhaben zum Ausgleich von Umweltschäden erhalten, für die Rückzahlung der Darlehens- und Finanzierungsraten verwenden.
1/quater Die Gemeinden können den zusätzlichen Jahreszins für Vorhaben zum Ausgleich von Umweltschäden auch für die Finanzierung von Maßnahmen an Gütern im Eigentum Dritter verwenden.“
Art. 34 (Änderung des Landesgesetzes vom 26. Jänner 2015, Nr. 2, „Bestimmungen über die kleinen und mittleren Wasserableitungen zur Erzeugung elektrischer Energie“)
(1) Nach Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 26. Jänner 2015, Nr. 2, in geltender Fassung, werden folgende Absätze 3/bis und 3/ter eingefügt:
„3/bis Wenn die Gemeinden für die Finanzierung von Vorhaben zum Ausgleich von Umweltschäden ein Darlehen oder eine Finanzierung beim Rotationsfonds im Sinne des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, in geltender Fassung, aufgenommen haben, können sie die Ausgleichszahlungen für die Rückzahlung der Darlehens- und Finanzierungsraten verwenden.
3/ter Die Gemeinden können die Ausgleichszahlungen auch für die Finanzierung von Maßnahmen an Gütern im Eigentum Dritter verwenden.“
Art. 35 (Änderung des Landesgesetzes vom 20. März 1991, Nr. 7, „Ordnung der Bezirksgemeinschaften“)
(1) Artikel 4 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 20. März 1991, Nr. 7, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„6. Die Landesregierung setzt in Absprache mit dem Rat der Gemeinden die Vergütungen für die Verwalter und den Rechnungsprüfer der Bezirksgemeinschaften fest.“
Art. 36 (Änderung des Landesgesetzes vom 17. Juli 1987, Nr. 14, „Bestimmungen über die Wildhege und die Jagdausübung“)
(1) Artikel 4 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 17. Juli 1987, Nr. 14, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„2. Mit Dekret des zuständigen Landesrates, das aufgrund eines Gutachtens der Wildbeobachtungsstelle und aufgrund eines Gutachtens der Höheren Anstalt für Umweltschutz und Forschung (ISPRA) erlassen wird, können Abschusspläne für die in Absatz 1 nicht angeführten Tiere genehmigt werden, um die Jagd auf jene Arten auszudehnen, die durch übermäßige Vermehrung das ökologische Gleichgewicht, die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft, die Fischereiwirtschaft, den Wildbestand oder die öffentliche Sicherheit oder Gesundheit gefährden; dabei sind die in internationalen Abkommen oder in EU-Vorschriften vorgesehenen Schutzbestimmungen, die in staatlichen Rechtsvorschriften über die Wildhege übernommen wurden, zu beachten.“
(1) Die Landesregierung ist ermächtigt, der Gemeinde Karneid jährlich einen Beitrag bis zu einem Höchstbetrag von 300.000,00 Euro zur Führung des Planetariums, das in der Örtlichkeit Gummer liegt, zu gewähren. Mit eigenen Kriterien werden die Modalitäten der Finanzierung und ihrer Rechnungslegung festgelegt.
(2) Die Deckung der Ausgaben, die sich aus diesem Artikel ergeben und sich ab dem Jahr 2016 auf jährliche 300.000,00 Euro belaufen, erfolgt durch das Stabilitätsgesetz.
Art. 38 (Aufhebungen)
Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 7, 10, 11, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 20, 21, 22, 24, 25, 26, 27, 32, 33, 35, 38, 42, 46, 51, 52, 53, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 62/bis und 63 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, in geltender Fassung,
Artikel 1/bis und Artikel 6 Absatz 13 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung,
Artikel 16/bis Absatz 3 des Landesgesetzes vom 31. August 1974, Nr. 7, in geltender Fassung,
das Landesgesetz vom 19. Dezember 1986, Nr. 33, in geltender Fassung,
Artikel 11 und 13 des Landesgesetzes vom 30. Oktober 1973, Nr. 77, in geltender Fassung,
Artikel 22 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 18. August 1988, Nr. 33, in geltender Fassung,
das Landesgesetz vom 11. August 1994, Nr. 6, in geltender Fassung.
Art. 38/bis wurde eingefügt durch Art. 8 Absatz 1 des L.G. vom 12. Juli 2016, Nr. 15, und später aufgehoben durch Art. 31 Absatz 1 Buchstabe c) des L.G. vom 18. Oktober 2016, Nr. 21.
Art. 39 (Finanzbestimmung)
(1) Unbeschadet der Bestimmungen gemäß Artikel 4, 12, 13, 20, 21, 22, 27 und 37, bringt dieses Gesetz keine neuen Ausgaben oder Mehrausgaben zu Lasten des Haushaltsjahres 2016 mit sich.
Art. 40 (Inkrafttreten)
Art. 6 (Änderung des , „Bestimmungen über das Erstellen des Haushaltes für das Finanzjahr 2013 und für den Dreijahreszeitraum 2013-2015 (Finanzgesetz 2013)“
Art. 8 (Änderung des , „Ordnung der Bezirksgemeinschaften“)
Art. 10 (Änderung des , „Lokale öffentliche Dienstleistungen“)
Art. 24 (Änderung des , „Enteignung für gemeinnützige Zwecke in Bereichen, für die das Land zuständig ist“
Art. 26 (Änderung des , „Maßnahmen des Landes Südtirol zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft“)
Art. 31 (Änderung des , „Bestimmungen hinsichtlich der Finanzen der Gebietskörperschaften“)