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Timestamp: 2017-01-20 12:13:18
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Matched Legal Cases: ['Art. 215', 'EuG', 'EuG', 'Art. 288', 'EuG', 'EuG', 'Art. 288', 'Art. 215', 'Art. 288', 'Art. 288']

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Chg/Fragment 254 08
Untersuchte Arbeit:Seite: 254, Zeilen: 8-24
Quelle: Hahn Häde 2001Seite(n): 57 f., Zeilen: 57: 19 ff.; 58: 1 ff.
Höherrangige Rechtsnormen sind alle Bestimmungen des Primärrechts sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze bzw. die vom Gerichtshof anerkannten Gemeinschaftsgrundrechte.290
Die eigentliche Hürde stellt das Erfordernis der hinreichend qualifizierten Verletzung dar.291 Eine solche ist nach der Rechtsprechung anzunehmen, wenn das handelnde Organ seine Befugnisse »offenkundig und erheblich« überschritten hat.292 Der Gerichtshof stellt diesbezüglich auf die Schwere des Schadens sowie darauf ab, ob eine begrenzte und klar umrissene Gruppe von Geschädigten betroffen ist. Amtshaftungsklagen wegen normativen Unrechts haben vor diesem Hintergrund in der gerichtlichen Praxis nur selten Erfolg.293
Als weitere Haftungsvoraussetzung nennt der Gerichtshof den tatsächlichen Eintritt des Schadens sowie einen Kausalzusammenhang zwischen Handlung und Schaden. Liegen die genannten Voraussetzungen vor, steht dem Geschädigten Ersatz des entstandenen Schadens zu. Gewinn eingeschlossen, als auch immaterielle Schäden.294
293 Vgl. Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl., 1998, S. 587 f.; Cappeli [sic]/Nehls, Die außervertragliche Haftung der Europäischen Gemeinschaft und Rechtsbehelfe zur Erlangung von Schadensersatz gemäß Art. 215 EGV, in: EuR 1997, 132 (139).
Höherrangig in diesem Sinne sind alle Vorschriften des Primärrechts der Gemeinschaft sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze und die vom EuGH anerkannten Gemeinschaftsgrundrechte.118 Dem Schutz der einzelnen dient eine Vorschrift, wenn sie zumindest auch deren Interessen schützen soll. Ob das der Fall ist, ist durch Auslegung zu bestimmen. Die eigentliche Hürde stellt das Erfordernis der hinreichend qualifizierten Verletzung dar. Voraussetzung dafür ist nach der Rechtsprechung, dass das handelnde Gemeinschaftsorgan seine Befugnisse „offenkundig und erheblich“ überschritten hat.119 Die Rechtsprechung stellt insoweit u. a. auf die Schwere des Schadens sowie darauf ab, ob eine begrenzte und klar umrissene Gruppe von Geschädigten betroffen
ist.120 Im Ergebnis haben entsprechende Amtshaftungsklagen wegen normativen Unrechts nur relativ selten Erfolg.121
Als weitere Voraussetzungen für eine Haftung nennt der EuGH den tatsächlichen Eintritt eines Schadens sowie einen Kausalzusammenhang zwischen Handlung und Schaden. Nach überwiegender Ansicht ist ein Verschulden der Gemeinschaftsorgane nicht zu prüfen.122 Liegen alle erwähnten Voraussetzungen vor, steht dem Geschädigten Ersatz des entstandenen Schadens zu. Dieser Schadensersatz umfasst die eingetretenen Vermögensschäden und insoweit auch den entgangenen Gewinn, darüber hinaus aber ebenso immaterielle Schäden.123
118 Ruffert in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, Art. 288 EGV Rdn. 12.
119 EuGH, verb. Rs. 83 und 94/76, 4,15 und 40/77 (HNL/Rat und Kommission), Slg. 1978,1209,1224 Rdn. 6; EuG, Rs. T-167/94 (Fn. 117), Rdn. 85
120 Näher dazu Rengeling/Middeke/Gellermann (Fn. 51), Rdn. 270; Ruffert in: Calliess/Ruffert, Art. 288 EGV Rdn. 15.
121 Vgl. Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl., 1998, S. 587 f., der darauf hinweist, dass der Gerichtshof bemüht war, die Haftung der Gemeinschaft für Rechtsetzungsakte einzudämmen. S. auch Capelli/Nehls, Die außervertragliche Haftung der Europäischen Gemeinschaft und Rechtsbehelfe zur Erlangung von Schadensersatz gemäß Art. 215 EGV, EuR 1997, 132,139.
122 Vgl. nur Capelli/Nehls, EuR 1997, 132 f.; Ruffert in: Calliess/Ruffert, Art. 288 EGV, Rdn. 21 m.w.N.
123 Ruffert in: Calliess/Ruffert, Art. 288 EGV, Rdn. 22f. Zu Fragen des Mitverschuldens, insbesondere wegen des Versäumnisses, um Primärrechtsschutz nachzusuchen, vgl. Ossenbühl (Fn. 121), S. 610 ff. m. N. der Rechtsprechung.
Quelle ist in Fn. 291 genannt. Die Übernahmen gehen nach der Fußnote weiter, sprachlich kosmetische Änderungen. Die Referenzen werden mitübernommen; Cappeli/Nehls und Ossenbühl sind in der gesamten Arbeit nur in Fn. 293 zitiert.
Von „http://de.vroniplag.wikia.com/wiki/Chg/Fragment_254_08?oldid=237787“
Hahn Häde 2001