Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=27.10.2010&Aktenzeichen=5%20S%20875/09
Timestamp: 2020-04-07 07:48:11
Document Index: 190076649

Matched Legal Cases: ['Art 3', '§ 21', '§ 2', '§ 4', '§ 214', '§ 214', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 214', '§ 113', '§ 1', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 42', '§ 2', '§ 10', '§ 42']

VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 875/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1212
VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 875/09 (https://dejure.org/2010,1212)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.10.2010 - 5 S 875/09 (https://dejure.org/2010,1212)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. Januar 2010 - 5 S 875/09 (https://dejure.org/2010,1212)
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Zur Berücksichtigung von Bestandsschutz für Einzelhandelsbetriebe bei der bauplanerischen Abwägung - zur Frage der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung nach Abtrennung eines Teils des Plangebiets
EGRL 42/2001, EWGRL 337/85, Art 3 Abs 1 GG, § ... 1 Abs 6 Nr 11 BauGB, § 21 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 4a Abs 3 S 1 BauGB, § 214 Abs 1 S 1 Nr 3 BauGB, § 214 Abs 4 BauGB, § 1 Abs 5 BauNVO, § 1 Abs 9 BauNVO, § 8 Abs 2 Nr 1 BauNVO, § 8 Abs 3 Nr 3 BauNVO, § 11 Abs 3 BauNVO
Absicherung konzeptwidrigen Einzelhandels
Abtrennung eines Plangebiets
Bestandsschutz für Einzelhandelsbetriebe bei der bauplanerischen Abwägung
Verweis auf den eigentumsrechtlichen (passiven) Bestandsschutz von konzeptwidrigen aber Bestandsschutz genießende Einzelhandelsbetrieben durch eine Gemeinde bei der Umsetzung ihres Einzelhandelskonzepts; Planungsrechtliche Absicherung eines eigentumsrechtlichen ...
VG Freiburg, 20.12.2005 - 6 K 1328/05
VGH Baden-Württemberg, 31.07.2007 - 5 S 1203/06
VGH Baden-Württemberg, 31.07.2007 - 5 S 2103/06
VGH Baden-Württemberg, 31.08.2007 - 5 S 2103/06
BVerwG, 01.06.2011 - 4 B 2.11
DVBl 2011, 434
BauR 2011, 1122
BauR 2012, 296
Noch während des vom Senat infolge einer Zurückverweisung durchzuführenden weiteren Berufungsverfahrens - 5 S 875/09 - führte die Antragsgegnerin im Hinblick auf im Revisionsurteil enthaltene Erwägungen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.01.2009 - 4 C 16.07 -, BVerwGE 133, 98) ein zweites ergänzendes Verfahren i. S. des § 214 Abs. 4 BauGB durch.
Dementsprechend sei 2003 auch ein Bauantrag zum Um-/Ausbau für eine Tanz- und Unterhaltungsgastronomie auf dem (der Klägerin im Verfahren 5 S 875/09 gehörenden) Nachbargrundstück Flst.
Dies gilt umso mehr, als die Antragsgegnerin aufgrund des inzwischen durchgeführten Berufungsverfahrens keine Veranlassung mehr zu einem neuerlichen ergänzenden Verfahren hat, nachdem sich der Änderungsbebauungsplan 2010, soweit er im weiteren Verfahren von Bedeutung wäre, als wirksam erwiesen hat (vgl. Senat, Urt. v. 27.10.2010 - 5 S 875/09 -).
91 Der Begriff des branchentypischen innenstadtrelevanten Rand- bzw. Ergänzungssortiments ist hinreichend bestimmt, wenn die zentrenrelevanten Sortimente in einer Anlage zum Bebauungsplan abschließend definiert sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.07.2007 - 5 S 2103/06 - VBlBW 2008, 185 unter Verweis auf VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.05.2001 - 5 S 901/99 - NVwZ-RR 2002, 556; bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 29.01.2009 - 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98; fortgeführt von VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.10.2010 - 5 S 875/09 - DVBl. 2011, 434).
Die Fortsetzungsfeststellungsanträge sind entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO im Hinblick auf die vom Kläger für den Fall der Erfolglosigkeit seines Hauptantrags beabsichtigte Verfolgung von Entschädigungsansprüchen zulässig (vgl. dazu im Einzelnen Senat, Urt. v. 27.10.2010 - 5 S 875/09 -, UA, S. 60 ff.).
Ob solchen Ansprüchen der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens oder der Umstand entgegengehalten werden könnte, dass ein im ergänzenden Verfahren beschlossener Bebauungsplan auch rückwirkend die Grundlage für eine Versagung der Baugenehmigung bildete, erscheint zweifelhaft und ließe das berechtigte Interesse an einer Feststellung noch nicht entfallen (vgl. Senat, Urt. v. 27.10.2010, a.a.O.).
Soweit zuletzt aus Gründen des Bestandsschutzes weitere Ausnahmen geschaffen worden sind, ist auch das nicht zu beanstanden, zumal die Stadt auch dabei ausweislich der Planbegründung nachvollziehbar und stringent darauf geachtet hat, im Rahmen ihrer schlüssigen Gesamtkonzeption zu bleiben und das Zentrenkonzept so auch nicht konterkariert wird (zu diesem Aspekt etwa VGH Mannheim v. 27.10.2010 - 5 S 875/09, BeckRS 2010, 56284).
Gemeint ist vielmehr, dass es spezielle Gründe gerade für die gegenüber § 1 Abs. 5 BauGB noch feinere Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzungen geben muss (…BVerwG, Urt. v. 29.01.2009 - 4 C 16.07 -, BVerwGE 133, 98;… Urt. v. 22.05.1987 - 4 C 77.84 -, BVerwGE 77, 317; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.10.2010 - 5 S 875/09 - juris …und Urt. v. 23.08.2001 - 8 S 1119/01 -, juris).
Die Antragsgegnerin konnte vor diesem Hintergrund bei ihrer Planung des Sondergebietes gemäß § 11 Abs. 3 BauNVO eine am konkreten Bestand orientierte, anlagenbezogene Planung vornehmen, wie sie etwa zur Standortsicherung nicht mehr zulässiger Gewerbebetriebe im Falle der Anwendbarkeit von § 1 Abs. 10 BauNVO möglich gewesen wäre (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.05.1999 - 4 BN 15.99, Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 27; VGH BW 5 S 875/09) und den Bestand für die zukünftige Nutzung weitgehend festschreiben.
VGH Baden-Württemberg, 25.10.2018 - 5 S 2575/16
Änderung des Bebauungsplans; beschleunigtes Verfahren; sonstige Anlage; …
Da der angefochtene Bebauungsplan die zuvor bestehenden Nutzungsmöglichkeiten stark einschränkt, erscheint es vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausgeschlossen, dass - entgegen der Einschätzung der Antragsgegnerin - der Bodenwert der Grundstücke der Antragstellerin sinkt und möglicherweise deshalb eine Entschädigungspflicht besteht (vgl. zu einer Entschädigungspflicht nach § 42 Abs. 3 und 4 BauGB wegen Sortimentsbeschränkungen für ein Einkaufszentrum auch Senatsurteil vom 27.10.2010 - 5 S 875/09 - BauR 2011, 1122, juris Rn. 80).
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2010 - 3 K 27/08
Bebauungsplan; Schutz der Innenstadt vor zentrumsschädlichen Kaufkraftabflüssen
Der Begriff des Angebots von nicht zentrenrelevanten Sortimenten bezieht sich ersichtlich auf die im Bebauungsplan aufgelisteten nicht zentrenrelevanten Sortimente; der nachrichtliche Hinweis auf die Liste 2 enthält zwar keine planungsrechtlichen Festsetzungen und ist daher als solcher nicht rechtsverbindlich, bietet aber die maßgeblichen Interpretationshilfen (vgl. VGH Mannheim, U. v. 27.10.2010 - 5 S 875/09 - juris Rn.98).
VGH Baden-Württemberg, 08.02.2018 - 8 S 2446/17
Folgen einer Falschbezeichnung in einer sog. "Bebauungsplansatzung" für die …
10 Aber auch dann, wenn die beanstandete "Satzung über den Bebauungsplan "Südöstlicher Ortsrand V + VI, 1. Änderung", Ilshofen" entgegen der in § 2 getroffenen Bestimmung - wie bei einer sog. Mantelsatzung (…vgl. hierzu Gierke, a.a.O., § 10 Rn. 175 bzw. Rn. 35 ; kritisch Nr. 42.3 Nds. VV-BauGB, Nds. MBl 1988, 547, juris) - Bestandteil des beschlossenen Bebauungsplans sein sollte, wäre die Falschbezeichnung für den Normadressaten ohne Weiteres als solche erkennbar und damit unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit des Bebauungsplans unschädlich (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.10.2010 - 5 S 875/09 -, BRS 76 Nr. 41).
VGH Baden-Württemberg, 29.10.2018 - 5 S 2575/16
Nutzungsänderung innerhalb eines Einkaufszentrums ist kein UVP-pflichtiges …
Da der angefochtene Bebauungsplan die zuvor bestehenden Nutzungsmöglichkeiten stark einschränkt, erscheint es vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausgeschlossen, dass - entgegen der Einschätzung der Antragsgegnerin - der Bodenwert der Grundstücke der Antragstellerin sinkt und möglicherweise deshalb eine Entschädigungspflicht besteht (vgl. zu einer Entschädigungspflicht nach § 42 Abs. 3 und 4 BauGB wegen Sortimentsbeschränkungen für ein Einkaufszentrum auch Senatsurteil vom 27.10.2010 - 5 S 875/09 - BauR 2011, 1122).