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Timestamp: 2017-06-22 19:04:31
Document Index: 295134292

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 64', 'Art. 85', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', '§ 19', 'Art. 2', 'Art. 85', 'Art. 86', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 152']

5C.201/2001 (20.12.2001)
1.- A.________ klagte am 4. Januar/25. März 1999 gegen die B.________ Inc. , eine Gesellschaft mit Sitz in Panama City, auf Bezahlung von Fr. 272'000.-- nebst Zins. Das Bezirksgericht X.________ (II. Abteilung) wie in der Folge auch das Obergericht (I. Zivilkammer) des Kantons Zürich als Rekursinstanz traten auf die Klage nicht ein mit der Begründung, dass der Wahlgerichtsstand gemäss Art. 86 Abs. 2 SchKG gegen die Gesellschaft mit Sitz in Panama nicht zur Verfügung stehe, dass das Bezirksgericht X.________ für die Rückforderungsklage gegen die B.________ Inc. örtlich unzuständig sei und dass die Unzuständigkeitseinrede der B.________ Inc. auch nicht gegen das Verbot offenbaren Rechtsmissbrauchs verstosse (Beschlüsse vom 11. April und vom 13. Juni 2001).
Mit Entscheiden vom 10. Februar 1998 (Einzelrichter) und 11. Mai 1998 (Obergericht) wurde die Betreibung der Beklagten auf Gesuch des Klägers vom 12. Dezember 1997 vorläufig eingestellt (N. 18 der Berufungsschrift). Zu ergänzen ist (Art. 64 Abs. 2 OG) Folgendes: Die Betreibung wurde gestützt auf Art. 85a Abs. 2 SchKG vorläufig eingestellt, nachdem das Landgericht von Rom (2. Zivilkammer) im Prozess zwischen der Beklagten gegen den Kläger festgehalten hatte, dass die Beklagte bzw. C.________ nicht berechtigt gewesen sei, vom Vertrag zurückzutreten und das negative Vertragsinteresse zu fordern (Urteil vom 17. März 1997, act. 5/9-11 und /13).
b) Die Missbräuchlichkeit der Unzuständigkeitseinrede erblickt der Kläger zur Hauptsache in der wirtschaftlichen Identität zwischen der Beklagten mit Sitz in Panama-City und C.________ mit Wohnsitz in der Schweiz. Im Sinne eines sog. Durchgriffs müsse die Beklagte sich in der Schweiz ins Recht fassen lassen (Art. 86 Abs. 2 SchKG). Wiewohl dieser Gerichtsstand internationalprozessrechtlich - unangefochtener Ansicht des Obergerichts zufolge - nicht gegeben ist, müsse der Gesellschaftssitz der Beklagten in Panama wegen Erfüllung des Durchgriffstatbestandes ignoriert werden (N. 23-26 der Berufungsschrift).
In rechtlicher Hinsicht ist dem Kläger darin beizupflichten, dass ein Durchgriff nicht die Gründung einer Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit zu missbräuchlichen Zwecken voraussetzt; es genügt die missbräuchliche Verwendung bzw. die missbräuchliche Berufung auf die Trennung zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern mit der Folge, dass gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen nicht erfüllt werden (Ebenroth, Zum "Durchgriff" im Gesellschaftsrecht, SAG 1985 S. 124 ff., S. 130). Sodann liegt ein Durchgriff nicht nur vor, wenn die Gesellschafter oder ein Gesellschafter an Stelle der Gesellschaft ins Recht gefasst werden oder umgekehrt; es gibt auch Fälle, wo die Trennung zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern dadurch eingeschränkt wird, dass die Rechtsstellung der Gesellschaft durch bestimmte Eigenschaften ihrer Gesellschafter (z.B. Nationalität) beeinflusst wird (Homburger, Zum "Durchgriff" im schweizerischen Gesellschaftsrecht, SJZ 67/1971 S. 249 ff., S. 250 f.; für Fälle des Zurechnungsdurchgriffs: Kehl, Der sogenannte Durchgriff, Dietikon 1991, S. 11 ff.; zuletzt: Urteile des Bundesgerichts vom 25. August 2000, E. 5c, 4C.335/1999, SJ 2001 I S. 189 f., und vom 28. September 1999, E. 2b, 4C.44/1998, sic! 2000 S. 409).
aa) Der Kläger stellt nicht in Abrede, dass es sich bei der Beklagten um eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit handelt. Er begründet den behaupteten Rechtsmissbrauch im Wesentlichen mit der (angeblichen) wirtschaftlichen Identität zwischen der Beklagten und C.________ und dem Missbrauchspotenzial, das bei der Beklagten als Domizilgesellschaft generell vorhanden sei. Beides genügt auf Grund der gezeigten Rechtsprechung (E. 2c soeben) noch nicht: Weder eine wirtschaftliche Beherrschung der Beklagten durch C.________ noch eine blosse Missbrauchsmöglichkeit vermögen einen Durchgriff zu rechtfertigen; weitere Umstände müssen im Einzelfall hinzutreten. Gesellschaften nach dem Recht von Panama zu gründen, mit ihnen Geschäfte abzuschliessen oder sie wirtschaftlich zu beherrschen, verbietet die Rechtsordnung nicht grundsätzlich. Eine angeblich latente Missbrauchsmöglichkeit wandelt sich deshalb nicht schon dann in eine konkrete Missbrauchsabsicht, wenn eine Gesellschaft mit Sitz in Panama vor schweizerischen Behörden ihre Forderungen durchsetzen will oder sich in gegen sie gerichteten Prozessen mit grundsätzlich zulässigen Mitteln verteidigt. Das Bundesgericht hat die selbstständige Rechtspersönlichkeit von Gesellschaften mit Sitz in Panama ausdrücklich anerkannt und einen Durchgriff abgelehnt, der lediglich mit der wirtschaftlichen Identität von Gesellschaft und Gesellschaftern begründet worden war (BGE 117 II 494 E. 8b S. 502).
cc) Schliesslich setzt der Kläger sich mit seinem eigenen Verhalten in Widerspruch, wenn er durch Zahlung an die Beklagte deren Forderungsberechtigung und damit selbstständige Rechtspersönlichkeit anerkennt, bei der Rückforderung aber von dieser Rechtspersönlichkeit teilweise abstrahieren will und einen Durchgriff verlangt. Sein daheriger Einwand ist unbeachtlich ("venire contra factum proprium"; vgl. BGE 125 III 257 E. 2a S. 259; Deschenaux, Der Einleitungstitel, SPR II, Basel 1967, § 19/V/1 S. 182 f., und die Beispiele bei Merz, Berner Kommentar, N. 444 ff. zu Art. 2 ZGB). Dagegen kann der Kläger nicht einwenden, er habe nur unter Zwang drohender Verwertung bezahlt. Wie dargelegt (E. 2a soeben), sind die ersten Abschlagszahlungen im Mai 1997 erfolgt, während das landgerichtliche Urteil, auf Grund dessen der Kläger die vorläufige Einstellung der Betreibung erlangt hat, vom 17. März 1997 datiert. Es ist nicht nachvollziehbar, was den Kläger davon abgehalten haben mag, das Verfahren gemäss Art. 85a SchKG erst im Dezember 1997 einzuleiten statt sofort - nach Eingang des Urteils und vor der Leistung von Abschlagszahlungen - um vorläufige Einstellung der Betreibung nachzusuchen.
Gegen die Anwendung von Art. 86 Abs. 2 i.V.m. Art. 30a SchKG und der Bestimmungen des IPRG wendet sich der Kläger nicht; ebenso wenig wirft er auf, welches das auf den Durchgriff - internationalprivatrechtlich - anwendbare Recht ist. Das Bundesgericht hat unter diesen Umständen keinen Anlass, sich zu den beiden Rechtsfragen zu äussern (Corboz, Le recours en réforme au Tribunal fédéral, SJ 2000 II S. 1 ff., S. 59 Anm. 469; Messmer/Imboden, a.a.O., N. 120 S. 162 bei und in Anm. 11; z.B. BGE 123 III 292 E. 8 S. 305).
3.- Der Kläger unterliegt und wird damit kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren nicht entsprochen werden (Art. 152 Abs. 1 OG). Seine Hauptbegründung für den Durchgriff erschöpft sich in der Behauptung wirtschaftlicher Identität zwischen Beklagter und C.________ sowie dem Hinweis auf ein erhöhtes Missbrauchspotenzial bei Gesellschaften mit Sitz in Panama; eine Auseinandersetzung mit der einschlägigen und vielfach kommentierten Bundesgerichtspraxis hätte gezeigt, dass die Anrufung solcher Argumente nicht zum Erfolg der gestellten Rechtsbegehren führen kann.