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Timestamp: 2019-04-25 21:49:55
Document Index: 124126660

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 648', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', '§ 912', 'BGH', '§ 912', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 830', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139', 'BGH']

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Archiv für die Kategorie ‘Bau- und Architektenrecht’
Freitag, 06. September 2013 PDF Version
Das sich Schwarzarbeit nicht lohnt, zeigt eine neue Entscheidung des BGH. Dieser hat zum Aktenzeichen VII ZR 6/13 entschieden, dass dem Auftraggeber eines “Schwarzarbeiters” (Zahlung bar auf die Hand ohne Rechnung) keine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zustehen. Wegen Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG hat der Senat den Werkvertrag als unwirksam angesehen. Wenn jedoch kein Vertrag bestanden hat, können hieraus auch keine Gewährleistungsansprüche folgen.
Für den Auftraggeber stellt dies ein erhebliches Risiko dar. Arbeitet der Werkunternehmer schlecht, kann der Auftraggeber später keine Mangelbeseitigung verlangen. Auch sein Geld dürfte er nicht zurück erhalten.
Damit hat der BGH seine alte Rechtsprechung vor Inkrafttreten des ScharzArbG geändert (BGH, Urt. v. 24.04.2008, Az. VII ZR 42/2007). Es ist ohne Übertreibung eine 180 Grad Wendung des Senats, die jedoch im Ergebnis zu begrüßen ist.
Von Schwarzarbeit sollte man als Auftragnehmer in jedem Fall die Finger lassen.
BGH vom 01.08.2013 – VII ZR 6/13
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Beweislast bei Architektenhonorar
Haftung bei mangelhaften Vorleistungen
Sicherungsbürgschaften in Bauverträgen
Mittwoch, 07. November 2012 PDF Version
Tags:Architektenhaftung, Bautenstand, Bauträger
Montag, 30. Juli 2012 PDF Version
Die Abrechnung von Arbeitsstunden gegenüber dem Auftraggeber ist häufig mit anschließendem Streit über die tatsächlich angefallene Arbeitszeit und deren Berechtigung verbunden. Der BGH hat hier Richtlinien für due Beweislast aufgestellt, die von Auftragnehmern zu beachten sind, damit sie später nicht aufgrund der Beweislast ihre Forderungen nicht durchsetzen können.
1. Der Auftranehmer muss substantiiert vortragen, welche Leistungen er in welcher Zeit erbracht hat. Es bietet sich hier an, Protokolle zu führen, die ggf. auch vom Auftragnehmer täglich unterzeichnet werden.
2. Bestreitet der Auftragnehmer die Angemessenheit der aufgewendeten Stunden (“Das hätte man doch viel schneller schaffen können!”), trägt er hierfür die primäre Beweislast.
Werkunternehmer sollten sich vom Arbeitsablauf hierauf einstellen.
BGH vom 08.03.2012, VII ZR 51/10
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Tags:Auftragnehmer, Beweislast, Stundenabrechnung, Werkvertrag
Dienstag, 06. März 2012 PDF Version
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 08.02.2011 zur Entbehrlichkeit einer Nachfristsetzung bei Schadensersatzansprüchen des Auftraggebers Stellung genommen. Er hat entschieden, dass eine Frist zur Mängelbeseitigung vom Auftraggeber dann nicht gesetzt werden muss, wenn der durch die Werkleistung des Auftragnehmers entstandene Schaden durch eine Nacherfüllung nicht mehr beseitigt werden kann.
In diesem Fall entsteht der Schadensersatzanspruch also auch ohne entsprechende Nachfristsetzung. Der Auftraggeber kann demnach in solchen Fällen ohne Nachfristsetzung ein Drittunternehmen mit der Schadensbeseitigung beauftragen und diese Kosten gegenüber dem Auftragnehmer geltend machen.
BGH vom 08.12.2011, VII ZR 198/10
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=3320
Tags:Bauherr, Nacharbeiten, Nachfrist, Schadensersatz
15% Pauschalierungsklausel – Fertigbauhaus
Montag, 21. November 2011 PDF Version
So sahen es die AGB eines Architekten vor. Genauer lautete die Klausel:
Eine solche AGB-Klausel hält der VII. Zivilsenat in einem Architektenvertrag für unwirksam. Im schlechtesten Fall sei der Auftraggeber gezwungen, eine mangelhafte oder unfertige Leistung vollständig zu vergüten, obwohl ihm Mängelbeseitigungs- oder Fertigstellungsansprüche zustehen. Hierin liege ein auffälliges Missverhältnis.
BGH vom 07.04.2011, VII ZR 209/07
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=3147
Tags:Architektenvertrag, Aufrechung, Aufrechungsverbot
Wirkung von Besprechungsprotokollen
Dienstag, 04. Oktober 2011 PDF Version
Der BGH hält folgende Klausel in einem Formular-Architektenvertrag für unwirksam:
“Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig”
Denn die Klausel benachteiligt den Auftraggeber entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Eine unangemessene Benachteiligung liegt vor, wenn der Besteller durch das Verbot der Aufrechnung in einem Abrechnungsverhältnis eines Werkvertrages gezwungen würde, eine mangelhafte oder unfertige Leistung in vollem Umfang zu vergüten, obwohl ihm Gegenansprüche in Höhe der Mängelbeseitigungs- oder Fertigstellungskosten zustehen. Darauf, ob die Gegenansprüche entscheidungsreif feststehen, kommt es nach der Auffassung des BGH nicht an.
Die Entscheidung dürfte nicht nur im Bereich des Bau- und Architektenrechts Bedeutung haben, sondern auf für andere Rechtsgebiete heranzuziehen sein.
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=3114
Tags:AGB, Architekt, Aufrechnung, Aufrechnungsverbot, Gegenforderung, Mängelbeseitigung
Donnerstag, 15. September 2011 PDF Version
Nimmt der Auftraggeber die Leistung des Bauunternehmes ausdrücklich nicht als vertragsgerecht ab, verweigert er also die Abnahme, so wird keine konkludente Abnahme durch die Ingebrauchnahme konstruiert.
Dies hat das OLG Stuttgart zutreffend entschieden. Im fall ging es um einen Industrieestrichboden in einem Ladengeschäft. Die Leistung war nach Auffassung des Bauunternehmers mangelhaft, der Mangel wurde nicht beseitigt. Da der Werklohn nicht gezahlt wurde, klagte der Unternehmer. Die Klage wurde abgewiesen. Die Ingebrauchnahme stelle keine stillschweigende Abnahme dar. Denn die Mängel waren ausdrücklich gerügt worden. Der Auftraggeber war auf die Nutzung der Werkleistung angewiesen, da der Laden eröffnet werden musste.
OLG Stuttgart vomo 19.04.2011, 10 U 116/10
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=3076
Tags:Abnahme, Abnahmeverweigerung, Werklohn
Überwachungspflich beim Abdichten von Balkonen
Mittwoch, 24. August 2011 PDF Version
Auch für das Baurecht hat das OLG München nun entschieden, dass der Auftraggeber eines Werkunternehmers für die Beseitigung eines nicht behobenen Baumangels nur dann die Umsatzsteuer im Rahmen des Schadensersatzes verlangen kann, wenn sie
a) bereits tatsächlich angefallen ist und
b) der Augtraggeber nicht Vorsteuerabzugeberechtigt ist.
Liegt a) nicht vor, so bleibt nur neben dem Zahlungsanspruch Feststellung zu verlangen, dass nach Beauftragung der Arbeiten auch die zusätzlich geschuldete Umsatzsteuer gezahlt werden muss.
OLG München vom 09.06.2011, 9 U 502/11
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=3018
Tags:Baurecht, Schadensersatz, Umsatzsteuer
Dienstag, 14. Juni 2011 PDF Version
Der BGH hat eine wichtige Entscheidung für die Rechtswirkung von Besprechungsprotokollen im Baurecht getroffen. Demnach muss der Empfänger eines schriftlichen Besprechungsprotokolles (wenn er an der Besprechung teilgenommen hat), dem Inhalt unverzüglich widersprechen, wenn er ihn für fehlerhaft hält. Anderenfalls entsteht eine vertragliche Bindung. Zitat:
“Erhält der Auftragnehmer zeitnah zur Verhandlung über den bereits geschlossenen Vertrag das darüber erstellte Protokoll und ist aus diesem die Abänderung des Vertrages zu erkennen, ist er in gleicher Weise verpflichtet, den Änderungen zu widersprechen, wie er es wäre, wenn er nach der Vertragsverhandlung ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben über das Ergebnis der Vertragsverhandlung erhalten hätte.”
Zudem hat der BGH entschieden, dass der Vertreter, der zu einer solche Besprechung entsendet wird, zunmindest nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht Vertretungsmacht für den Vertragspartner hat. Der Vertretene kann später demnach nicht damit argumentieren, dass der Vertreten nicht hinreichend bevollmächtigt war.
BGH vom 27.01.2011, VII ZR 186/09
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=2872
Tags:Besprechungsprotokolle, kaufmännisches Bestätigungsschreiben, Vertreter
Makler in der Zwangsversteigerung
Umfang der Kostenvorschussklage
Mittwoch, 17. November 2010 PDF Version
Nach einer Entscheidung des OLG Koblenz ist eine Klausel in einem Fertigbauhausvertrag, die für den Fall, dass der Auftraggeber den Vertrag ohne wichtigen Grund kündigt einen pauschalierten Schadensersatz von 15% der Bausumme vorsieht wirksam.
Dies gelte jedoch nur dann, wenn dem Auftraggeber vertraglich die Möglichkeit eingeräumt werde, dass ein geringer oder gar kein Schaden durch die Kündigung entstanden sei.
OLG Koblenz vom 27.08.2010, 8 U 1030/09
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=2018
Tags:15%, Fertigbauhaus, Pauschlaierungsklausel, Schadensersatz
Montag, 02. August 2010 PDF Version
Eine gegenüber Verbrauchern verwendete AGB-Klausel, die den Bauherren verpflichtet, spätestens acht Wochen vor Baubeginn dem Bauunternehmer eine Bankbürgschaft über die Gesamtbausumme vorzulegen ist nicht nach § 307 BGB unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden. Die im Bauvertrag verwendete Klausel lautete:
“Der Bauherr ist verpflichtet, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn dem Unternehmen eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft eines in Deutschland zugelassenen Kreditinstituts in Höhe der nach dem vorliegenden Vertrag geschuldeten Gesamtvergütung (unter Berücksichtigung von aus Sonderwün-schen resultierenden Mehr- oder Minderkosten) zur Absicherung aller sich aus dem vorliegenden Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen des Bauherrn vorzulegen.”
Zudem war im Vertrrag geregelt, dass der Bauunternehmer bis zur Vorlage der Bürgschaft seine Leistung (Baubeginn) verweigern konnte. Zudem sollte er in diesem Fall – nach Fristsetzung – auch eine Kündigungsmöglichkeit erhalten.
Eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers sah das Gericht hier nicht:
1. Es sei nicht Sinn des ¶ 648 a Abs. VII BGB (a.F.), Vereinbarungen der Parteien hinsichtlich einer bauvertraglichen Sicherheitenbestellung einzuschränken. Dies gelte auch für die seit 01.01.2009 geltende Neufassung der Norm.
2. Zudem hat der BGH nach einer umfassenden Gesamtwürdigung keine unangemessene Benachteiligung wegen der Kosten der Bürgschaft feststellen können. Diesem Nachteil für den Bauherren stehe die Vorleistungspflicht des Bauunternehmers gegenüber. Das Sicherungsinstrument des § 648 BGB schütze diesen nur unzureichend. Denn regelmäßig werde das Baugrundstück bereits bei Baubeginn bis an die Grenze der Beleihungsfähigkeit belastet sein.
BGH vom 27.05.2010, VII ZR 165/09
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=1792
Tags:Bauherr, Bauvertrag, Bauvorhaben, Bürgschaft, Sicherungsbürgschaft
Haftung des Bürgen für Nachträge
doppelte Mietsicherheit jetzt möglich?
Freitag, 30. Juli 2010 PDF Version
Tags:Baumängel, Schadensersatz, Umsatzsteuer, Werkvertrag
Donnerstag, 17. Juni 2010 PDF Version
Hat sich ein Bürgen für die Werklohnforderung im Rahmen eines Bauvorhabens verbürgt, haftet er nicht für Forderungen, die aus Nachträge entstehen. Hierfür haftet er nur, wenn die Bürgschaftserklärung diese ausdrücklich umfasst. Dies hat der BGH mit Urteil vom 15.12.2009 entschieden und damit einer in der Literatur verbreiteten Auffassung wiedersprochen, die annahm, der Bürge müsse damit rechnen, dass Nachträge vereinbart und diese ebenso von ihm abgesichert seien müssten.
BGH vom 15.12.2009, XI ZR 107/08
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=1688
Tags:Bürge, Bürgschaft, Nachtrag
Barkaution & Bürgschaft
Ausnahmsweise höhere Bürgschaft als Mietsicherheit
Bauerlaubnis immer schriftlich
Mittwoch, 26. August 2009 PDF Version
Nach einem Urteil des OLG Koblenz ist eine mündliche Zusage eines Bediensteten der Baubehörde, dass in einem Bebauunsgplangebiet könne gebaut werden, i. d. R. keine verläßliche Planungsgrundlage. Solche Aukünfte sollten daher immer schriftlich eingeholt werden.
Im Fall hatte der Architekt eines Investors gemeinsam mit dem Sachbearbeiter der Baubehörde Einsicht in den Bebauungsplan genommen. Hieraus ergab sich, dass das Bauprojekt baurechtlich realisierbar war. Später stellte sich allerdings heraus, dass kein wirksamer Bebauungsplan vorgelegen hatte. Der Investor und spätere Kläger hatte allerdings schon mit der Planung begonnen und verlangte nun aus Amtshaftung § 839 BGB Kostenersatz – immerhin 34.168,95 €. Das OLG wies die Klage ab:
Trotz falscher Auskunft des Bediensteten fehle es an der Schutzbedürftigkeit des Investors. Eine mündliche Auskunft stelle keine ausreichende Vertrauensgrundlage für finanzielle Dispositionen dar. Fazit: Bauerlaubnis und sonstige Zusagen sollten immer schriftlich eingeholt werden.
OLG Koblenz vom 12.12.2007, 1 U 180/07
Schadenersatz gegen Baubehörde
Montag, 27. Juli 2009 PDF Version
Ich vermute jeder hat in seinem Bekanntenkreis Personen, die schon einmal im Internet in eine sogenannte Abo-Falle getreten bzw. geklickt sind. Ein ärgerlicher Vorfall, aber für die Betreiber immer noch ein Millionengeschäft, auch wenn man in den meisten Fällen gar nicht zu Zahlung verpflichtet ist. Viele zahlen trotzdem, entweder weil sie es nicht besser wissen oder sich von den “Drohbriefen” unter Druck setzen lassen.
Das Problem ist auch in der Politik zu einem wichtigen Thema geworden, wie eine aktuelle Veranstaltung, zu der die Verbraucherzentrale Bundesverband einlädt, zeigt.
Im Rahmen einer Pressekonferenz wird das Programm ebenso vorgestellt wie aktuelle juristische Aktivitäten. Auch politische Lösungen werden präsentiert:
– Wie können sich Nutzer schützen?
– Was müssen Betroffene tun, um sich zur Wehr zu setzen?
– Welche politischen Konsequenzen müssen gezogen werden?
– Welche Verantwortung tragen Banken und Anwälte?
Die Veranstaltung findet am Montag, 03.08.2009, 11.00 Uhr im Haus der Bundespressekonferenz, Raum IV statt. Hier gehts zum Anmeldeformular.
Insbesondere die Frage nach der Verantwortung ist in jüngster Zeit in juristischen Blogs diskutiert worden, immerhin stellen Banken den Firmen die Konten zur Verfügung und einige wenige Anwälte übernehmen das Inkasso und das Mahnwesen für die Betreiber.
Interessant ist auch die Auflistung aller Abo-Fallen-Seiten, gegen die der VZBV vorgeht oder vorgegangen ist. Neben alten Bekannten wie Content Services Ltd. (die laut kLawtext neuerdings mit offiziell klingenden Domainnamen auftreten), auch harmlos klingende Firmen wie die IgluSoft GmbH, Internet Service AG oder Magolino GmbH.
Ein Satz auf der IgluSoft GmbH Webseite hat mich schon sehr zum Schmunzeln gebracht: “Durch die komplett selbst entwickelte Software ist die IgluSoft Medien GmbH in der Lage, effizient und fast fehlerfrei zu arbeiten.”
Pressemitteilung des VZBV vom 27.07.2009
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=690
Tags:Abo-Fallen, Internet
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Das Widerrufsrecht erlischt nicht…
IT-Persönlichkeitsschutz
Freitag, 17. Juli 2009 PDF Version
n Bauträgerverträgen findet sich oft eine Klausel, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums für die einzelnen Käufer durch einen vereidigten Sachverständigen, den der Verkäufer auf seine Kosten beauftragt, erfolgen kann. Dies führt in der Regel zu einer zeitnahen Abnahme des Gemeinschaftseigentums. Zeigen sich Mängel am Gemeinschaftseigentum dann erst später, konnte sich der Bauträger oftmals erfolgreich auf die Einrede der Verjährung berufen.
In einem Beschluss vom 15.12.2008 hat das OLG München festgestellt, dass eine derartige Klausel unwirksam ist und somit die Abnahme durch den Sachverständigen keine Wirkung entfaltet.
Ebenso wenig liegt nach Auffassung des OLG München eine konkludente Abnahme darin, dass die Erwerber in die Wohnungen eingezogen sind. Die Voraussetzung einer solchen konkludenten Abnahme liegen nicht vor, da die Erwerber, die ja die Klausel über die Abnahme als wirksam erachten, zum Zeitpunkt des Einzugs bzw. der Abnahme kein Erklärungsbewusstsein haben.
Im Ergebnis lag daher keine Abnahme vor, so dass sich der Bauträger nicht auf die Einrede der Verjährung berufen konnte. Die Entscheidung hat erhebliche Bedeutung für die Praxis. Sie eröffnet Erwerbern von Eigentumswohnungen nunmehr Gewährleistungsansprüche in Fällen, in denen sich bislang der Bauträger erfolgreich auf die Einrede der Verjährung berufen konnte.
OLG München vom 15.12.2008, Geschäftszeichen 9 U 4149/08
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=657
Tags:Abnahme, Bauvertrag, Bauvorhaben, Klausel, Sachverständiger
Mittwoch, 22. April 2009 PDF Version
Es ist zu erwarten, dass es infolge der EnEV vermehrt zu Modernisierungsmaßnahmen bzw. Dämmmaßnahmen an den Gebäudeaußenwänden und Dächern kommen wird. Bei solchen Maßnahmen besteht regelmäßig die Gefahr eines sog. Überbaus. Bei der Errichtung von Gebäuden über der Grenze führt der Grundsatz der Erhaltung wirtschaftlicher Werte regelmäßig zu einer Duldungspflicht des Eigentümers des betroffenen Grundstücks gem. § 912 BGB.
Der BGH hat nunmehr klargestellt, dass sich diese Duldungspflicht nicht nur auf neu errichtete Gebäude, sondern auch auf Reparatur- und Modernisierungsmaßnahmen erstrecken kann. In dem zu Grunde liegenden Fall hat er im Ergebnis dennoch eine Duldungspflicht abgelehnt, da die Voraussetzungen des § 912 BGB nicht eingehalten waren. Denn der BGH hat hier eine grobe Fahrlässigkeit des Bauherren angenommen. Dieser kann sich bei der Beauftragung einer Dachsanierung bei einem Reihenhaus nicht auf die Beauftragung eines Fachmanns verlassen. Vielmehr drängt es sich nach Auffassung des BGH wegen der Dachanschlüsse die Inanspruchnahme des Nachbardachs geradezu auf.
Ferner hat der BGH klargestellt, dass ein Überbau auch dann nicht zu dulden ist, wenn er bauordnungsrechtlichen Bestimmungen widerspricht. Aus dem letztgenannten Aspekt heraus konnte auch keine Duldung aus dem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses angenommen werden.
BGH vom 19.09.2008, V ZR 152/07
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=412
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Haftung bei mehreren Schadensverursachern
Dienstag, 21. April 2009 PDF Version
Das OLG Hamm hat zu der Frage Stellung genommen, in welchem Umfang der Auftragnehmer für einen Mangel haftet, für den möglicherweise auch ein anderer am Bauwerk beteiligter Auftragnehmer in Betracht kommt.
Demnach haftet der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber in vollem Umfang für die Mängel auch dann, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Mangel auch durch einen weiter tätigen Unternehmer verursacht wurde. Diese Haftung des Auftragnehmers für die Folgeschäden ergibt sich nach Auffassung des OLG Hamm aus § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Mit dieser Entscheidung geht eine erhebliche Ausdehnung des Haftungsrisikos des Auftragnehmers einher. Dem Auftragnehmer ist daher unbedingt zu empfehlen, auf eine Abnahme seiner Leistungen vor der Übergabe an ein Folgegewerk zu bestehen oder jedenfalls den Zustand seiner Leistungen zu dokumentieren.
OLG Hamm vom 23.10.2008, 21 U 62/08
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=411
Änderung der Schlussrechnung im Bauprozess
Sonntag, 19. April 2009 PDF Version
Haftung des Architekten bei der Bauleitung
Donnerstag, 05. Februar 2009 PDF Version
Hat der Architekt die Bauleitung (Leistungsbild 8 der HOAI – Objektüberwachung und Bauüberwachung) übernommen, so kann er bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten für Schäden haften. Dies hat der BGH entschieden.
Klägerin war eine Berufsgenossenschaft, dessen Mitglied bei einer Dachbegehung durch ein nicht ordnungsgemäß abgedecktes Loch 4,45 m in die Tiefe gestürzt war. Am Ende eines Arbeitstages wurde eine Fläche von ca. 2,5 m² nicht verschlossen, weil die erforderlichen Schalungsbretter fehlten. Die Stelle wurde mit Dachpappe abgedeckt. Warnhinweise oder Sicherungen wurden nicht angebracht.
Hierfür musste der Architekt nach § 823 Abs. 1 BGB haften. Mit der Übernahme einer Verkehrssicherungspflicht hat der Architekt die Pflicht, nicht nur seinen Auftraggeber, sondern auch Dritte vor Schäden zu bewahren, die im Zusammenhang mit der Errichtung des Bauwerks entstehen können.
BGH vom 13. März 2007, VI ZR 178/05
USt bei Kündigung des Bauvertrages
Donnerstag, 01. Januar 2009 PDF Version
Tags:5 Euro, geringe Vergütung, Lohn, Sittenwidrigkeit
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Donnerstag, 20. November 2008 PDF Version
Ist die Bauleistung mangelhaft und will der Auftraggeber nach fruchtlosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist den Mangel selbst beseitigen, kann er nach Durchführung der Selbstvornahme die erforderlichen Aufwendungen einklagen oder bereits vor Durchführung einen so genannten Kostenvorschuss gerichtlich geltend machen. Über diesen ist dann nach Durchführung der Selbstvornahme gegenüber dem Auftragnehmer abzurechnen. In der Regel deckt der Kostenvorschuss die Mängelbeseitigungsaufwendungen des Auftraggebers. Stellt sich nach Durchführung der Selbstvornahme allerdings heraus, dass die tatsächlichen Kosten höher als der ausgeurteilte Kostenvorschuss sind, stellt sich oftmals die Frage der Verjährung weitergehender Ansprüche des Auftraggebers.
Der BGH hat hierzu nunmehr klargestellt, dass ein Urteil, durch welches der Auftragnehmer zur Zahlung auf Vorschuss der Mängelbeseitigungskosten verpflichtet wird, regelmäßig auch die Feststellung enthält, dass er die gesamten Mängelbeseitigungskosten zu tragen hat, also auch die, die den gezahlten Vorschuss übersteigen. Die Wirkung der Vorschussklage ist also nicht auf den eingeklagten, geschätzten Betrag beschränkt. Sie umfasst vielmehr hinsichtlich der Unterbrechung der Verjährung auch spätere Erhöhungen, sofern sie nur den selben Mangel betreffen.
BGH Urteil vom 25.09.2008, VII ZR 204/07
Dienstag, 28. Oktober 2008 PDF Version
Nach Ansicht des OLG Stuttgart muss der Architekt die Abdichtung von Balkonen besonders überwachen. Der Kläger hatte den Architekten eines Bauvorhabens wegen mangelhafter Architektenleistung verklagt. Im Gutachten wurde festgestellt, dass grobe Mängel in der Ausführung des Flachdachs vorlagen.
Der Architekt habe dafür zu sorgen, dass der Bau plangerecht und frei von Mängeln errichtet werde. Er sei zwar nicht verpflichtet, sich ständig auf der Baustelle aufzuhalten, müsse aber die Arbeiten in angemessener und zumutbarer Weise überwachen und sich durch häufige Kontrollen vergewissern, dass seine Anweisungen sachgerecht erledigt werden. Die gelte insbesondere bei besonders kritischen Baumaßnahmen.
Der Architekt hatte hier auf de ordnungsgemäße Ausführung durch den Handwerker vertrauen und nur regelmäßig â€žvorbeigeschautâ€œ um nach dem Rechten zu sehen. Das OLG war der Ansicht, dass er bei der Abdichtung des Daches konkret die Ausführung hätte überwachen müssen und ließ den Architekten den Schaden zahlen. Die Bauausführung darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Bei schadensträchtigen Bauphasen muss der Architekt konkret die Arbeiten überwachen. Es bietet sich an, hierüber ein â€žÜberwachungsprotokollâ€œ zum Nachweis im Schadensfalle zu führen.
OLG Stuttgart vom 21.04.2008, 21.04.2008
Pflicht zum Einbau einer Ökoheizung
Montag, 29. September 2008 PDF Version
Am 18. August 2008 ist das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich im Bundesgesetzblatt verkündet worden und damit verbindlich geworden.
Das Gesetz sieht unter anderem in ¶ 3 EEWärmeG vor, dass Bauherren, die nach dem 01.01.2009 einen Bauantrag stellen, einen Teil ihrer Wärme durch erneuerbare Energien zu gewinnen haben. Je nachdem, welche Art von erneuerbarer Energie genutzt wird (Solaranlage, Wärmepumpe, Biomasseheizung), bestehen unterschiedliche Quoten für den geforderten Anteil der erneuerbaren Energie am Gesamtwärmeverbrauch.
Ausnahmen gelten für Häuser, die besonders effizient gedämmt sind oder an eine Kraft-Wärme-Koppelungsanlage angeschlossen sind.
Bauherren müssen diese Gesetzesänderung unbedingt in ihre Planung mit aufnehmen und gegebenenfalls noch in diesem Jahr einen Bauantrag stellen, wenn sie die Pflichten nach dem EEWärmeG verhindern wollen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 36 vom 18. August 2008, S. 1658
Mittwoch, 27. August 2008 PDF Version
Ein Hauseigentümer hatte einen Unternehmer mit der Terrassengestaltung beauftragt. Beide Parteien waren sich einig, dass der Werklohn â€žschwarzâ€œ ohne Rechnung gezahlt werden sollte. Der Unternehmer baute, der Hauseigentümer zahlte und es kam wie es kommen musste: Die Terrasse wies nach einiger Zeit Mängel auf. Den entstandenen Reparaturschaden von mehreren tausend Euro wollte der Hauseigentümer nun vom Unternehmer ersetzt bekommen.
Der BGH entschied, dass zwar die â€žohne-Rechnung-Abredeâ€œ nach ¶¶ 134, 138 BGB nichtig sei, der Vertrag im übrigen jedoch Bestand habe. Denn es sei dem Unternehmer verwehrt sich auf eine Nichtigkeit des gesamten Vertrages nach § 139 BGB zu berufen. Dies ergebe sich aus der besonderen Situation, dass der Hauseigentümer nachhaltig mit dem Schaden belastet und eine Rückabwicklung des Vertrages mit erheblichen praktischen Schwierigkeiten verbunden sei.
Für die Praxis bedeutet dies, dass der Werkunternehmer auch im Falle der â€žohne-Rechnung-Abredeâ€œ Gewährleistungsansprüchen ausgesetzt sein kann. Unabhängig von Strafbarkeit oder einfach “nur” kategorischem Imperativ ein weiterer Grund auf solche Wünsche von Kunden in keinem Fall einzugehen!
BGH vom 14.02.2008, I ZR 162/05
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