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Timestamp: 2020-02-17 04:54:18
Document Index: 134783958

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 100', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 229', '§ 92', '§ 92', '§ 3', '§ 40', '§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 40', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 3', '§ 229']

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) ist noch nicht in Kraft getreten, da gibt es schon Nachbesserungsbedarf.
Eine Stellungnahme des einflussreichen Fachverbandes der betrieblichen Altersversorgung, aba, zum Entwurf eines BMF-Schreibens zum BRSG (Nachfolgeschreiben zum BMF-Schreiben vom 24.07.2013) zeigt auf, wo noch "Sand im Getriebe" ist (aba-Stellungnahme).
1. Steuerfreiheit der Beiträge zur reinen Beitragszusage ist zweifelhaft
Die reine Beitragszusage/das Sozialpartnermodell ist ja das "Herzstück" der Reform. Es dürfen keine Garantien mehr gegeben werden und das bedeutet auch, dass Renten nicht nur steigen, sondern auch fallen können. Das wurde lang und ausgiebig diskutiert und ist ein Aspekt der Reform, dem es nun wirklich nicht an Aufmerksamkeit fehlte. Um so überraschender nun, dass sowohl bei der Steuerfreistellung nach § 3 Nr. 63 EStG wie auch bei der Steuerfreistellung des neuen Förderbeitrages nach § 100 EStG im Gesetz auf die Regelung der Rentenzahlung im Altersvorsorge-Zertifizierungsgesetz verwiesen wird (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4a AltZertG) - und zapperlot, da ist geregelt, dass die Renten während der gesamten Laufzeit gleich bleiben oder steigen müssen. Also keine Steuerfreiheit für die reine Beitragszusage oder eine unbeabsichtigte Nebenwirkung? Das Fazit der aba: "Hier ist eine Klarstellung dringend erforderlich." Wohl wahr.
2. Keine Riester-Förderung bei der reinen Beitragszusage?
Noch überraschender die Feststellung, dass es an jeglicher Ausführung des Bundesfinanzministeriums fehle, "inwieweit und mit welcher Maßgabe ein Sonderausgabenabzug bzw. eine Riester-Förderung im Rahmen der reinen Beitragszusage beansprucht werden können". Wie jetzt? Riester-Förderung bei der reinen Beitragszusage nicht geregelt? Da wundert auch hier die Forderung der aba nicht: "Auch hierzu halten wir klarstellende Regelungen für unabdingbar."
3. Chaos bei der Weitergabe der Sozialversicherungsersparnis
Die gesetzliche Weitergabe der Sozialversicherungsersparnis in § 1a Abs. 1a BetrAVG und auch § 23 Abs. 2 BetrAVG wird zurzeit in der Fachwelt heiß diskutiert. Man weiß noch nicht einmal, auf welcher Grundlage man rechnen soll. Kaum verwunderlich, dass auch hier die aba zur Klärung mahnt. Interessanterweise enthielt ja der Entwurf des BMF-Schreibens einen langen Hinweis des Bundesarbeitsministerium (BMAS), wie die Neuregelung zu verstehen ist - arbeitsrechtlich hilft das wenig, da sich bekanntlich der dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts an das Gesetz und nicht an die Auffassung des BMAS hält. Daher fordert die aba auch die eindeutige Regelung von zwei Sachverhalten:
Was meint Sozialversicherungsersparnis? Welche Sozialversicherungszweige sind einzubeziehen? Auch die gesetzliche Unfallversicherung und die U1 und U2?
Sind immer 15 % pauschal zu zahlen oder kann der Arbeitgeber auch weniger als die pauschalierten 15 % zahlen, wenn im konkreten Fall die Ersparnis geringer ist?
Nicht erwähnt in der Stellungnahme der aba ist, dass viele Arbeitgeber, die bisher schon einen Zuschuss zahlen oder eine Matching Contribution haben, irritiert sind, weil es arbeitsrechtlich nicht geregelt ist, ob und wie schon bestehende Zuschüsse zur Entgeltumwandlung anzurechnen sind.
4. Ja was denn nun? Welche Verträge werden nicht mehr als Versorgungsbezug verbeitragt?
Pikant auch, dass die viel gepriesene Bereichsausnahme in § 229 Abs. 1 Nr. 5 SGB V nun auch für Ärger sorgt. Denn die weite Formulierung, dass Leistungen aus Altersvorsorgevermögen i.S.d. § 92 EStG kein Versorgungsbezug sind und der Hinweis in der Gesetzesbegründung, dass es ausreichend sei, wenn die Beiträge dem Grunde nach förderfähig im Rahmen der Riester-Förderung sind, hatte viele Versorgungsträger, insbesondere Pensionskassen hoffen lassen, dass damit alle Verträge, die dem Grunde nach förderfähig sind und aus dem netto bezahlt werden, insoweit keinen Versorgungsbezug darstellen. Damit wären z.B. auch privat fortgeführte Pensionskassenverträge regelmäßig insoweit kein Versorgungsbezug mehr gewesen. Im Entwurf des BMF-Schreibens wird allerdings die Auslegung, was Altersvorsorgevermögen i.S.d. § 92 EStG ist, dahingehend verengt, dass eine bewusste Entscheidung des Versorgungsberechtigten für eine Riester-Förderung und dies durch eine entsprechende Mitteilung an den Versorgungsträger dokumentiert ist.
Versorgungsträger, die schon laufende Renten zahlen (und das betrifft ja sehr viele), wissen daher nicht zuverlässig, wie sie ab 01.01.2018 verbeitragen sollen.
Die aba fordert die weite Auslegung, die dann alle aus verbeitragten und versteuertem Einkommen gezahlten Vertragsbestandteile fast aller Rentenversicherungen betreffen würde. Geschieht dies nicht, wird es sicherlich wieder Klagen von Betriebsrentnern bis zum Bundesverfassungsgericht geben.
5. Kollateralschaden: Alter 40b bei Pensionskassenzusagen?
Bei Pensionskassen war bis 01.01.2005 eine Aufstockung der Förderung nach § 3 Nr. 63 EStG durch die steuerliche Förderung nach § 40b EStG möglich. Dieser pauschal versteuerte Teil konnte als Altzusage auch weiter pauschal versteuert werden. Ab 01.01.2018 kommt es durch die Ausweitung des § 3 Nr. 63 EStG auf 8 % zum Kollateralschaden. Denn die Förderung nach § 3 Nr. 63 EStG hat steuersystematisch Vorrang vor der Förderung nach § 40b EStG. Im Falle von Direktversicherungen gibt es die Möglichkeit, auszuoptieren, nicht aber im Falle von Pensionskassen. Der Versorgungsberechtigte würde damit z.B. die zusätzliche Sozialversicherungsfreiheit für den pauschal versteuerten Teil verlieren. Die aba schlägt daher als "Patch" vor, dass in allen Fällen zugunsten der bisherigen pauschalen Besteuerung optioniert werden kann.
6. Ein Flüchtigkeitsfehler: Fortführung der pauschalen Besteuerung nach § 40b EStG beim neuen Arbeitgeber
Bisher war eine pauschale Besteuerung von Beiträgen auch nach Inanspruchnahme der Portabilität in Form der Übertragung des Übertragungswertes aufgrund einer Billigkeitsregelung des BMF möglich. Das wurde nun im neuen BMF-Schreiben vergessen und die aba mahnt zu Recht eine Korrektur an.
7. Altbeiträge von Niedrigverdienern - die schlaue Sache mit der Zillmerung beim Förderbeitrag
Es war ja ein Herzensanliegen des BMF, dass der neue Förderbeitrag nach § 100 EStG nur gewährt wird, wenn der Arbeitgeber ungezillmerte Verträge bedient. Damit stellt sich aber die Frage, wie es denn mit der Aufstockung von schon bestehenden arbeitgeberfinanzierten Versorgungen steht, bei denen in den meisten Fällen gezillmerte Tarife verwendet wurden. Wird der Arbeitgeber, der schon vor dem 01.01.2018 großzügig war, jetzt abgestraft?
Das hat auch die aba zu Recht thematisiert und um Klarstellung gebeten: "Falls Beiträge zu gezillmerten Verträgen pauschal nicht nach § 100 Abs. 3 Nr. 5 EStG berücksichtigt werden, würden dadurch Arbeitgeber benachteiligt, die bereits in der Vergangenheit - ohne Kenntnis von der Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 100 EStG - Beiträge zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet haben. Es sollte daher klargestellt werden, dass auch Beiträge zu gezillmerten Verträgen, die bis zur Veröffentlichung des BRSG im Bundesgesetzblatt eingerichtet wurden, als zusätzliche Arbeitgeberbeiträge im Sinne des § 100 Abs. 2 EStG berücksichtigt werden können."
Wenn das BMF diese Billigkeitsregel nicht will, sollte aus Sicht der aba zumindest deutlich gemacht werden, wie zu verfahren ist, dass nämlich für den Vergleich Beitrag 2018 zu Beitrag 2016 gem. § 100 Abs. 2 Satz 2 EStG ausschließlich Beiträge zu ungezillmerten Tarifen Berücksichtigung finden.
8. Gleichlauf von BMF-Schreiben: Das Ausscheideerfordernis für Leistungen bei Pensionszusagen und Unterstützungskassen
Das BMF-Schreiben vom 18.09.2017 hatte gerade die langersehnte Klarstellung gebracht, dass die Vereinbarung des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis für den Bezug von Versorgungsleistungen nicht (mehr) Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung der Dotierung von in den Durchführungswegen Direktzusage und Unterstützungskasse ist. Hier mahnt die aba zu Recht einen Gleichlauf mit dem im Entwurf vorgelegten BMF-Schreiben an.
9. Großzügiger geht immer: Die Ausweitung der Steuerfreiheit von Nachdotierungen bei Pensionskassen
Das BMF hat ja sehr großzügig in seinem Entwurf des BMF-Schreibens die Steuerfreiheit von Nachdotierungen des Arbeitgebers bei "notleidenden" Pensionskassenversorgungen geregelt. Praktisch gilt: Wo der leitende Aktuar den Stempel setzt, kann der Arbeitgeber fast in allen Fällen steuerfrei nachdotieren. Ausnahme: Fehlbeiträge, die durch früher gesetzte Risiken verursacht worden sind (z.B. Kalkulationsfehler, Insolvenzrisiken). Dies möchte die aba nun auch gerne gestrichen sehen.
10. Und noch eine Hürde mehr: Nachholung von beitragsfreien Kalenderjahren nach § 3 Nr. 63 Satz 4 EStG
Völlig überraschend hat hier das BMF die gesetzliche Regelung mit einem Zusatzerfordernis versehen: Die Nachzahlung soll ausschließlich im Folgejahr der Beendigung der Ruhensphase erfolgen können. Hoffentlich nimmt sich das BMF die mahnenden Worte der aba zu Herzen: "Praktische Probleme ergeben sich vor allem aus der Beschränkung des zeitlichen Anwendungsbereichs der Nachzahlung auf das Folgejahr der Beendigung der Ruhensphase. Die Einschränkung findet sich im Gesetz nicht wieder und ist nicht praxistauglich. Gerade beim Ausgleich von z.B. Erziehungszeiten werden Einmalbeiträge im Regelfall eine hohe, nicht tragbare Belastung für den Ausgleichwilligen darstellen. Endet die Ruhensphase am Ende eines Jahres (im ungünstigsten Fall Ende November), dann muss der Betrag bis zum Ende des Folgejahres gezahlt werden. Die Möglichkeit von Teilzahlungen würde dieses Problem zwar entschärfen, dafür aber unverhältnismäßige Verwaltungsprobleme schaffen (Regelung bei Arbeitgeberwechsel, erneuter Elternzeit usw.) Auch das Abstellen auf die Beitragsbemessungsgrenze des Jahres der ersten Teilzahlung findet im Gesetz keine Stütze."
Die aba rät daher zur kompletten Streichung dieser bürokratischen Sonderhürden.
Ein so umfassendes Artikelgesetz wie das BRSG weist immer wieder Mängel auf, weil in der Fülle der Regelungen auch Fehler passieren. Erstaunlich sind allerdings schon die Schnitzer bei der steuerlichen Förderung der reinen Beitragszusage (3,63-Fähigkeit, 100-Fähigkeit, Riester-Fähigkeit), die Irrungen und Wirrungen bei der Weitergabe der Sozialversicherungsersparnis und auch bei der Bereichsausnahme des § 229 Abs. 1 Nr. 5 SGB. Man kann nur hoffen, dass es hier sehr schnell zu praxistauglichen Verbesserungen kommen wird. Die Zeit drängt.
PS.: Die Endfassung des BMF-Schreibens zur betrieblichen Altersversorgung ist für Dezember 2017 angekündigt.