Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.06.2001&Aktenzeichen=III%20ZR%2034/00
Timestamp: 2019-07-21 07:46:07
Document Index: 309292767

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 283', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 4', 'BGH', '§ 4']

BGH, 21.06.2001 - III ZR 34/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1065
BGH, 21.06.2001 - III ZR 34/00 (https://dejure.org/2001,1065)
BGH, Entscheidung vom 21.06.2001 - III ZR 34/00 (https://dejure.org/2001,1065)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 2001 - III ZR 34/00 (https://dejure.org/2001,1065)
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Amtshaftung - Gesundheitsamt - Berufung in das Beamtenverhältnis - Gesundheitliche Eignung - Einstellungsbehörde - Amtsärztliches Zeugnis - Amtspflicht
Zum Begriff der Amtshilfe (hier: amtsärztliches Zeugnis des Gesundheitsamts für den Beamtenbewerber in einem anderen Bundesland); zur Frage der Amtshaftung gegenüber dem anderen Bundesland
BGB § 839; HambVwVfG § 4 Abs. 2 Nr. 2
BGHZ 148, 139
NJW 2001, 2799
NVwZ 2001, 1198 (Ls.)
VersR 2002, 361
WM 2001, 1730
DVBl 2001, 1609
JR 2002, 330
Wirken hingegen der Dienstherr des Beamten und eine andere Körperschaft des öffentlichen Rechts bei der Erfüllung einer ihnen gemeinsam übertragenen Aufgabe gleichsinnig und nicht in Vertretung einander widerstreitender Interessen derart zusammen, daß sie im Rahmen dieser Aufgabe als Teil eines einheitlichen Ganzen erscheinen, dann können jene Pflichten, die dem Beamten im Interesse der Förderung des gemeinsam angestrebten Ziels obliegen, nicht als drittgerichtete Amtspflichten angesehen werden, deren Verletzung außenrechtliche Amtshaftungsansprüche der geschädigten Körperschaft auslöst (st. Rspr., vgl. z.B. Senatsurteile BGHZ 148, 139, 147; 116, 312, 315 jew. m.w.N.).
Der Revision kann nicht gefolgt werden, wenn sie dem Senatsurteil BGHZ 148, 139 entnehmen will, eine öffentlich-rechtliche Körperschaft könne nur dann geschützter "Dritter" sein, wenn sie durch das schädigende Verwaltungshandeln in einer Weise betroffen werde, die der eines einzelnen Bürgers entspreche.
Dieser Fall ist mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar (siehe auch Senatsurteil BGHZ 148, 139, 150).
Angesichts der spezialgesetzlich geregelten Aufgabenzuweisung in § 283 FamFG kann insbesondere nicht von einem Tätigwerden der Betreuungsbehörde im Wege der Amtshilfe ausgegangen werden (vgl. BGHZ 148, 139 = NJW 2001, 2799).
Diese Regelung hat ihren inneren Grund darin, dass die von ihr erfassten Hilfeleistungen in der Regel bestimmten Fachbehörden zugewiesen sind, die häufig eigens zu diesem Zweck errichtet oder zumindest (auch) hierfür mit Dienstkräften und Einrichtungen ausgestattet wurden, um andere Behörden unter Beachtung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Hilfeleistungen zu erbringen, ohne dass der Rückgriff auf die §§ 4 bis 8 VwVfG notwendig wäre; das vom Gesetzgeber vorgegebene Zusammenwirken bestimmter Behörden, die dafür jeweils mit Teilaufgaben betraut sind, lässt sich nicht mit der Amtshilfe gleichsetzen, die die Aufgabenbewältigung nur in Ausnahmefällen mit fremder Hilfe ermöglichen soll (BGH, Urteil vom 21. Juni 2001 - III ZR 34/00 - BGHZ 148, 139 m.w.N.).
Dagegen würde die Einbeziehung auch einer Haftung für grob fahrlässige Schädigung zu weit gehen; die Formen der Fahrlässigkeit, die zu einer Haftung im Rahmen der verfassungsrechtlich vorgesehenen Auftragsverwaltung führen sollten, ließen sich nicht mit Gewissheit eingrenzen (vgl. BVerwGE 104, 29 ; vgl. auch BGHZ 148, 139 ).
Die Ersatz verlangende Körperschaft muss der Anstellungskörperschaft des die Amtspflicht verletzenden Bediensteten im Hinblick auf die wechselseitigen - widerstreitenden und vom Amtsträger eben um des Schutzes der anderen Körperschaft willen zu wahrenden - Interessen der Beteiligten gewissermaßen als "Gegner" gegenüberstehen (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 21. Juni 2001 - III ZR 34/00, BGHZ 148, 139, 147; vom 12. Dezember 2002 - III ZR 201/01, BGHZ 153, 198, 201 f;… vom 5. Juni 2008 - III ZR 225/07, BGHZ 177, 37 Rn. 11;… vom 22. Oktober 2009 - III ZR 295/08, VersR 2010, 346 Rn. 21).
Für die Abgrenzung der Reichweite des Art. 4 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG kommt es vielmehr darauf an, ob die Amtshandlung als Hilfeleistung zu den Aufgaben der ersuchten Behörde gehört (BGH, U.v. 21.6.2001 ­ III ZR 34/00, DVBl. 2001, 1609/1610 m.w.N.;… Clausen in: Knack, a.a.O., § 4 Rdnr. 21).
LG Freiburg, 14.10.2002 - 4 T 212/02
Betreuung: Kein Auslagenersatz der auf gerichtliche Anordnung zur Vorbereitung …