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Timestamp: 2019-06-26 21:59:47
Document Index: 268061913

Matched Legal Cases: ['§454', '§ 454', '§ 454', '§454', '§ 56', '§ 454']

BVerfG 2 BvR 1758/10 - 29. November 2011 (OLG Nürnberg) · hrr-strafrecht.de
BVerfG 2 BvR 1758/10 - 29. November 2011 (OLG Nürnberg) [= HRRS 2012 Nr. 32]
BVerfG 2 BvR 1758/10:
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 32
Zitiervorschlag: BVerfG, 2 BvR 1758/10, Beschluss v. 29.11.2011, HRRS 2012 Nr. 32
BVerfG 2 BvR 1758/10 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 29. November 2011 (OLG Nürnberg)
Der Verurteilung lagen folgende Taten zugrunde: Am 20. September 1962 tötete der Beschwerdeführer bei einem Überfall auf eine Sparkassenfiliale in Ochenbruck einen dort anwesenden Angestellten mit drei Schüssen. Am 30. November 1962 tötete der Beschwerdeführer bei einem Überfall auf eine Sparkassenfiliale in Neuhaus/Pegnitz einen anwesenden Kunden mit zwei Schüssen. Am 29. März 1963 tötete der Beschwerdeführer bei einem Überfall auf ein Waffengeschäft in Nürnberg die Inhaberin und deren Sohn mit vier beziehungsweise drei Schüssen. Am 1. Juni 1965 schließlich tötete der Beschwerdeführer nach einem Handtaschendiebstahl den ihn verfolgenden Hausmeister eines Kaufhauses in Nürnberg mit fünf Schüssen. Im Anschluss an diese Tat wurde er festgenommen. Seitdem befindet sich der Beschwerdeführer ununterbrochen in Haft.
9. Mit einem Gutachten vom 26. Mai 2010 nahm der Sachverständige Professor Dr. K. Stellung zur Frage der Eignung des Beschwerdeführers für die Gewährung von Vollzugslockerungen sowie zur Kriminalprognose und Entlassungsfähigkeit, gegebenenfalls ohne vorherige Vollzugslockerungen. Darin führte er aus, der Beschwerdeführer wirke ungeachtet seines Alters ausgesprochen lebhaft, aktiv und antriebsstark. Er sei daran interessiert, seine eigene Position zu verdeutlichen und seine - wenn auch negative - Berühmtheit vor dem Vergessen zu bewahren. Unverkennbar sei die wirklich eindrucksvolle emotionale Unansprechbarkeit des Beschwerdeführers für die menschliche, emotionale Dimension seiner Verbrechen. Man habe den Eindruck, dass diese Taten psychisch keineswegs 45 Jahre zurücklägen, sondern in der Erinnerung des Beschwerdeführers noch sehr präsent seien, und dass sie intensiv abgeschirmt würden als grandiose Allmachterlebnisse und als Inszenierungen der eigenen Stärke und Unbezwingbarkeit. Emotional beständen enorme Defizite im Hinblick auf Mitgefühl, Fürsorglichkeit, aber auch im Hinblick auf das Wahrnehmen und Verstehen der Wünsche und Gefühle anderer. Der Beschwerdeführer sei immer noch in einem erstaunlichen, untaktischen Maß bereit, die Schuld auf andere abzuschieben und dabei eigene Formen des Versagens zu bagatellisieren und als Missgeschick darzustellen. Es bestehe die Symptomatik einer sehr ausgeprägten schizoiden Persönlichkeitsstörung, verbunden mit ausgeprägten psychopathologischen Merkmalen und dissozialen Anteilen. Trotz guter Intelligenz und völlig ungestörten kognitiven Funktionen sei die Fähigkeit des Beschwerdeführers, Emotionen nachzuvollziehen, nach wie vor nur minimal entwickelt. Bei der Schilderung eines der Sparkassenüberfälle sei der Beschwerdeführer in ein kräftiges, anhaltendes Lachen geraten. Bereits dieses Lachen mache alle Illusionen darüber, dass es ihm zwischenzeitlich gelungen wäre, Opferempathie zu entwickeln, weitgehend zunichte. Auch bei den Schilderungen der anderen Taten imponierten die Opfer allein als Hindernisse, die es auszuräumen galt, während es nicht die mindesten Hinweise darauf gebe, dass der Beschwerdeführer inzwischen über deren Leben und vorzeitiges Sterben nachgedacht habe. Im Verlauf der Gespräche habe der Beschwerdeführer eine gewisse Emotion, nämlich eine heftige und gereizte Reaktion, insbesondere da gezeigt, wo er sich kritisiert fühlte oder wo er das Gefühl gehabt habe, dass man in seinen privaten Bereich, in den "Geheimbereich seiner grandiosen Erinnerungen" einzudringen versuche. So etwas wie ein vorsichtiges Vertrauen sei ausschließlich gegenüber seinem Therapeuten Professor Dr. O. sichtbar geworden, von dem der Beschwerdeführer das Gefühl habe, dass dieser ihn vorbehaltlos akzeptiere und moralisch nicht kritisiere. Man habe allerdings den Eindruck, dass dafür eine essenzielle Bedingung gewesen sei, dass Professor Dr. O. die Tatversionen des Beschwerdeführers nicht infrage gestellt und insbesondere nicht den Punkt berührt habe, wie weit damals ein intensiver Wunsch vorgelegen habe, andere Menschen zu töten, um sich auf diese Weise als Übermensch, stark und unverletzlich über den Regeln stehend, zu erleben. Der Beschwerdeführer verfüge offenbar über gewisse manipulative Fähigkeiten, da es ihm gelungen sei, die Sachverständigen immer wieder von dem Thema der Motivation für Serienmord wegzuführen, wenn sie daran rührten. Auch bei der jetzigen Begutachtung habe sich der Beschwerdeführer gegen entsprechende Nachfragen des Sachverständigen verwahrt und ihm schließlich direkt das Recht abgesprochen, solche Fragen zu stellen. Insgesamt imponiere der Beschwerdeführer als ein Mann mit einem emotionalen Defekt und einem in den Taten zu Tage getretenen hohen destruktiven Potenzial, bei dem anzunehmen sei, dass die Tötungsdelikte zu einem erheblichen Teil Selbstzweck gewesen seien und den psychischen, destruktiven Bedürfnissen des Beschwerdeführers gedient hätten. Diese Taten seien jeweils mit Schusswaffen begangen worden, mit denen sich der Beschwerdeführer reichlich versehen habe. Solche Waffen seien von dem Beschwerdeführer auch in seinem jetzigen Alter und künftighin problemlos einsetzbar. Bei den Begutachtungen habe sich der Eindruck ergeben, dass die zahlreichen Haftjahre nahezu spurlos am Beschwerdeführer vorbeigegangen seien, während die Ta ten noch ganz frisch und markant das eigene, gelebte Leben repräsentierten. Wie bedeutsam die in diesen Vorerfahrungen zu Tage getretenen destruktiven Bedürfnisse im Entlassungsfall sein würden, sei schwer zu beurteilen. Die Positionen des Vorgutachters Professor Dr. P. und des behandelnden Therapeuten Professor Dr. O. gründeten sich auf die einem gewissen Wunschdenken folgende Hoffnung, die persönliche Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und Professor Dr. O. reiche aus, um Gefühle der sozialen Eingebundenheit in einem Umfang herzustellen, dass der Beschwerdeführer auch in seinen sonstigen sozialen Kontakten bereit sein werde, auf gefährliche Fantasien und destruktives Agieren zu verzichten. Nach den vom Beschwerdeführer geäußerten Wünschen, mit hoher Geschwindigkeit Motorrad oder Auto zu fahren und sich im Gleitschirmfliegen zu versuchen, sei dessen Risikobereitschaft ungebrochen. Wie sich für den Beschwerdeführer in Freiheit möglicherweise auftretende Frustrationen, Kränkungen, Angriffe, aber auch finanzielle Nöte darstellen würden, sei nicht kalkulierbar. Auch wenn der Beschwerdeführer den Wunsch nach Waffenbesitz in der Begutachtung immer wieder heruntergespielt habe, sei im Gespräch der Fortbestand seiner Waffenleidenschaft gut zu spüren gewesen. Aus diesen Gründen erscheine es sehr gewagt, den Beschwerdeführer ohne zwischenzeitliche Lockerungsphase schlagartig in Freiheit zu entlassen. Zur Erprobung der Vorsätze des Beschwerdeführers sollte eine ausreichend lange Lockerungsphase eingeschaltet werden, in der zu beobachten sei, wie er mit entsprechenden sozialen Situationen zurechtkomme. Als Beispiel hierfür könne die Ausführung des Beschwerdeführers am 4. Mai 2010 gelten, die sehr gut illustriere, worin die schizoide Persönlichkeitsstruktur zum Ausdruck komme: in der völligen Unfähigkeit des Beschwerdeführers, die emotionale Wirkung eigenen Redens über seine Tötungsdelikte und die Opfer auf die Zuhörer zu antizipieren und sich darauf einzustellen. Dass der Beschwerdeführer bei einer forcierten Entlassung ohne Lockerungsphase keine erheblichen Straftaten begehen werde, sei zwar nicht völlig ausgeschlossen, durch nachweisbare Veränderungen an den Risikofaktoren jedoch nicht belegt, und insofern sei die Entlassung ein mit erheblichen Risiken belastetes Vorgehen.
Der Sachverständige Professor Dr. P. habe den Wegfall der schizoiden Persönlichkeitsakzentuierung unter anderem aus seiner Anwendung des strukturierten klinischen Interviews für Persönlichkeitsstörungen (SKID-II) geschlossen, bei dem sich der Beschwerdeführer nicht als persönlichkeitsgestört, insbesondere nicht als schizoid beschrieben habe. Hierzu habe der Sachverständige Professor Dr. K. jedoch nachvollziehbar ausgeführt, dass das Nichtankreuzen entsprechender Merkmale im SKID-II-Verfahren nicht gegen das Vorliegen eines markanten Sachverhalts spreche, da dieser vom Beschwerdeführer selbst kaum wahrgenommen werde. Seine abweichende Kriminalprognose habe Professor Dr. K. weiter auch damit erklärt, dass Professor Dr. P. bestimmte Fragen zur Motivation der Tötungsdelikte nicht vertieft habe. Auch der Sachverständige Professor Dr. P. habe jedoch Bagatellisierungstendenzen festgestellt. Auf Nachfrage habe der Beschwerdeführer diesem gegenüber seine schwerwiegenden Taten auf einen stark ausgeprägten "jugendlichen Leichtsinn, eine Abenteuerlust" zurückgeführt. Dass der Beschwerdeführer seine Charakterschwächen gerade noch nicht erkannt habe, zeige sich auch darin, dass er nach seiner Entlassung eine mögliche Aushilfstätigkeit in einem Wachdienst in Erwägung ziehe. Ihm sei insoweit also nicht bewusst, dass die damit verbundene Nähe zu seiner Faszination für Waffen eine konkrete Bedeutung für die Tatbegehung hatte und damit die Gefahr einer Wiederholung in sich berge. Beim Beschwerdeführer bestehe nach wie vor ein Empathiemangel, eine emotionale Unberührbarkeit, Kälte und Gleichgültigkeit anderen gegenüber, bei gleichzeitiger Lebhaftigkeit und Durchsetzungsbereitschaft. Deshalb bestehe die Gefahr, dass die emotionale Unempfindlichkeit und mangelnde Erregbarkeit, die mit einer hochgradigen pathologischen Angstfreiheit ve rbunden sei, dazu führe, dass der Beschwerdeführer starke Reize suche, die einen "Kick" verursachten und ihm das Gefühl ermöglichten, inneres Leben, Erregung und Aufregung zu spüren. Im Hinblick auf die fortbestehenden Prognoserisiken sei mit einem hohen Rückfallrisiko hinsichtlich gravierender, den Anlasstaten vergleichbarer Gewalttaten zu rechnen.
Der Senat sei überzeugt, dass das grundsätzlich als protektiver Faktor zu wertende vorgerückte Lebensalter des Beschwerdeführers nicht zu einer Verminderung der übrigen Risikofaktoren führe. Trotz seines Lebensalters von fast 70 Jahren und eines zwischenzeitlich erlittenen Herzinfarkts verfüge der Beschwerdeführer nach den Feststellungen des Sachverständigen über eine erstaunliche Vitalität, ein energisches Auftreten bei guter Intelligenz sowie völlig ungestörte kognitive Funktionen und eine ungebrochene Waffenliebe sowie Risikobereitschaft. Der Senat schließe sich insofern den Ausführungen des Sachverständigen Professor Dr. K. an. Wegen der nach wie vor bestehenden Gefährlichkeit des Beschwerdeführers sehe sich der Senat außer Stande, bezüglich der bisher nicht erfolgten Vollzugslockerungen von der Möglichkeit des §454a Abs. 1 StPO Gebrauch zu machen. Er sei sich der Pflicht bewusst, auch im Aussetzungsverfahren die Rechtmäßigkeit der Versagung von Lockerungen zu überprüfen. Da die Ablehnung der Aussetzung jedoch nicht auf die fehlende Erprobung des Beschwerdeführers in Lockerungen, sondern auf das von ihm weiterhin ausgehende erhebliche Risiko für die Allgemeinheit gestützt werde, könne eine Entscheidung nach § 454a StPO nicht erfolgen. Wegen der eindeutig negativen Legalprognose und angesichts des Umstandes, dass der Sachverständige Professor Dr. K. keinen Zeitraum für eine Entlassungsvorbereitung angeregt habe, sei die Festlegung eines künftigen Entlassungszeitpunkts derzeit nicht möglich.
cc) Vor dem Hintergrund dieses Spannungsverhältnisses hat das Gericht im Aussetzungsverfahren zunächst die Pflicht, auf die Vollzugsbehörde einzuwirken. Ist diese bei der Entscheidung über Lockerungen dem grundrechtlich garantierten Freiheitsanspruch des Gefangenen nicht oder nicht hinreichend gerecht geworden, muss es ihr im Aussetzungsverfahren - unter Ausschöpfung seiner prozessualen Möglichkeiten - von Verfassungs wegen deutlich machen, dass Vollzugslockerungen geboten sind (vgl. BVerfGE 117, 71 <108 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 <2204>). Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach ausdrücklich festgestellt, dass zu diesen - vom zuständigen Gericht im Einzelfall zu prüfenden - Möglichkeiten auch ein Vorgehen auf der Grundlage von § 454a Abs.1 StPO gehört (vgl. BVerfGE 117, 71 <108>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 <2204>; BVerfGK 15, 390 <406>).
Zudem kann der Verurteilte in der - sofort zu treffenden - Aussetzungsentscheidung einem engmaschigen Netz von Auflagen und Weisungen unterworfen und sogleich einem Bewährungshelfer unterstellt werden, der bereits in der Zeit bis zur Entlassung Kontakt zu dem Gefangenen aufnehmen und ihn im Erprobungszeitraum zusätzlich unterstützen kann. §454a Abs. 1 StPO berücksichtigt die Regelung des § 56a Abs. 2 StGB, nach der die Bewährungszeit nicht erst mit dem tatsächlichen Entlassungszeitpunkt, sondern mit der Rechtskraft der Aussetzungsentscheidung beginnt. Der Gesetzgeber hat diesen Beginn nicht nur deshalb für sinnvoll gehalten, weil auch Taten, die der Gefangene in der entlassungsvorbereitenden Phase begeht, den Widerruf der Strafaussetzung auslösen können, sondern weil es im Einzelfall gerade angebracht sein kann, den Gefangenen schon in dieser Phase durch einen Bewährungshelfer betreuen zu lassen. Schließlich wird das durch eine frühzeitige Aussetzungsentscheidung begründete Risiko durch die Verlängerung der - mit Rechtskraft der Aussetzungsentscheidung beginnenden - Bewährungszeit kompensiert: Liegen zwischen Aussetzungsentscheidung und festgelegtem Entlassungszeitpunkt mindestens drei Monate, verlängert sich die Bewährungszeit um den dazwischen liegenden Zeitraum (§ 454a Abs. 1 StPO).