Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/3367
Timestamp: 2019-01-16 12:15:34
Document Index: 95572306

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.11.1993 - I ZR 259/91 | OpinioIuris
BGHZ 124, 230; NJW 1994, 730; ZIP 1994, 151; MDR 1994, 568; GRUR 1994, 219; DB 1994, 629; afp 1994, 348
I ZR 259/91
Ein Unternehmen der Zigarettenindustrie handelt wettbewerbswidrig, wenn es Zigaretten in einer Anzeige bewirbt, ohne zugleich durch einen deutlich sichtbaren und leicht lesbaren Warnhinweis das Bewußtsein der Schädlichkeit des Rauchens wachzuhalten. Die Werberichtlinien des Verbandes der Zigarettenindustrie aus dem Jahr 1980, die auf vertraglicher Grundlage diese Pflicht zum Abdruck eines Warnhinweises in der Anzeigenwerbung regeln, sind insoweit Ausdruck einer allgemeinen sittlichen Verpflichtung.
Die beklagte Zigarettenherstellerin, die dem Verband der Cigarettenindustrie angehört, warb am 25. Dezember 1988 in der Zeitung "W. " für ihre Zigaretten der Marke "D.". Auf der etwa eine Viertelseite großen Anzeige ist auf weinrotem Untergrund eine Packung "D. " abgebildet. In ihrem unteren Teil ist in schwarzer, etwa 7 Punkt großer Schrift - ebenfalls auf weinrotem Grund - folgender Warnhinweis abgedruckt:
"Der Bundesgesundheitsminister: Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit. Der Rauch einer Zigarette dieser Marke enthält 1, 0 mg Nikotin und 14 mg Kondensat (Teer). (Durchschnittswerte nach DIN)".
"Bekanntgabe in der Anzeigen- und Plakatwerbung:
Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit. Der Rauch einer Zigarette dieser Marke enthält x, y mg Nikotin und z mg Kondensat (Teer).
(Durchschnittswerte nach DIN).
b) Die Bekanntgabe erfolgt in Größe 9 Punkt - Normalstärke. Für Anzeigen der Größen DIN A 7 und kleiner (Flächengröße) erfolgt sie in 6 Punkt - Normalstärke, in diesem Falle entfällt die Verpflichtung, sie parallel zur Gestaltungsrichtung aufzudrucken."
die Beklagte unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für Zigaretten, insbesondere die Zigarette "D.", in periodisch erscheinenden Druckwerken zu werben, ohne die Warnhinweise deutlich sichtbar und leicht lesbar wiederzugeben (gemäß Inserat "W." vom 25. Dezember 1988, Seite ).
Der Warnhinweis sei aufgrund eines Versehens des Zeitungsverlags kleiner als beabsichtigt gedruckt worden. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben (KG ZLR 1992, 520). Mit seiner Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter.
Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung ist die Prozeßführungsbefugnis des Klägers nicht deshalb ausgeschlossen, weil ihm kein Zigarettenhersteller als Mitglied angehört. Es genügt, wenn ein Wettbewerbsverein im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG bei seiner satzungsgemäßen Tätigkeit grundsätzlich Wettbewerbsverstöße verfolgt, die gewerbliche Belange der in ihm zusammengeschlossenen Mitglieder tatsächlich in irgendeiner Weise berühren, und er zu diesem Zweck auch auf sachliche und örtliche Bezüge der Verstöße zu bestimmten Mitgliederinteressen achtet. Ist dies - wie hier - der Fall, setzt die Prozeßführungsbefugnis im Einzelfall nicht voraus, daß durch die wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung Interessen einzelner Verbandsmitglieder berührt werden (vgl. BGH, Urt. v. 5. 10.1989 - I ZR 56/89, GRUR 1990, 282, 284 = WRP 1990, 255, 257 - Wettbewerbsverein IV; Urt. v. 30.11. 1989 - I ZR 55/87, GRUR 1990, 617, 618 = WRP 1990, 488, 490 - Metro III; Urt. v. 28. 6. 1990 - I ZR 287/88, GRUR 1990, 1038, 1039 - Haustürgeschäft).
Der Klageantrag ist hinreichend bestimmt. Zwar fehlt Wendungen wie "deutlich sichtbar" und "leicht lesbar", die der Kläger in seinen Antrag aufgenommen hat, als solchen die erforderliche Bestimmtheit (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 11. 10.1990 - I ZR 35/89, GRUR 1991, 254, 256 = WRP 1991, 216, 217 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I), der Kläger hat aber durch Bezugnahme auf die beanstandete Anzeige und durch seine Klagebegründung, die zur Auslegung des Antrags heranzuziehen ist, klargestellt, daß er sich mit seiner Klage gegen solche Verletzungsformen wendet, die der konkreten Gestaltung der vorliegenden Anzeige im Kern entsprechen.
Bei der Frage, ob ein Warnhinweis als deutlich lesbar bezeichnet werden kann, kommt es nicht allein auf die Größe der Buchstaben an, sondern auf die Gesamtgestaltung der Anzeige (vgl. dazu BGH, Urt. v. 10.12. 1986 - I ZR 213/84, GRUR 1987, 301, 302 = WRP 1987, 378, 379 - 6-Punkt-Schrift; Urt. v. 13. 5. 1987 - I ZR 68/85, GRUR 1988, 68, 70 - Lesbarkeit I; Urt. v. 13. 5. 1987 - I ZR 85/85, GRUR 1988, 71, 73 - Lesbarkeit III; Urt. v. 24. 11. 1988 - I ZR 144/86, WRP 1989, 482, 483 - Lesbarkeit IV). Diese erschwert bei der beanstandeten Anzeige die Lesbarkeit ganz erheblich. Der Kontrast der schwarzen Schrift des Warnhinweises zu dessen weinrotem Hintergrund ist unzureichend. Zusätzlich wird der Warnhinweis dadurch der Aufmerksamkeit entzogen, daß der darüber gesetzte Text durch weiß gehaltene Buchstaben besonders kontrastreich und damit ins Auge springend gedruckt ist.
Nach dem gegenwärtigen Sachstand käme eine wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit der Beklagten deshalb in Betracht, weil sie für das Vorgehen der Werbeagentur, die für sie die Anzeigenveröffentlichung vorbereitet hat, nach § 13 Abs. 4 UWG haftet (vgl. BGH, Urt. v. 25. 4. 1991 - I ZR 134/90, GRUR 1991, 772, 774 [BGH 25.04.1991 - I ZR 134/90] - Anzeigenrubrik I). Dies gilt nicht nur für die eigenen Handlungen der Werbeagentur bei der Gestaltung der Anzeige, sondern auch für ihre Weisungen an den Zeitungsverlag. Anders wäre es, wenn - wie das Landgericht angenommen hat - allein von einem Versehen im Bereich des Zeitungsverlags auszugehen wäre, für das die Beklagte nicht - auch nicht nach § 13 Abs. 4 UWG (vgl. dazu BGH, Urt. v. 31. 5. 1990 - I ZR 228/88, GRUR 1990, 1039, 1040 - Anzeigenauftrag) - verantwortlich gemacht werden könnte.
Wird eine der Beklagten zuzurechnende Verletzungshandlung festgestellt, ist von einer tatsächlichen Vermutung für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr auszugehen (vgl. BGH, Urt. v. 1. 4.1993 - I ZR 136/91, GRUR 1993, 677, 679 = WRP 1993, 480, 482 - Bedingte Unterwerfung, m.w.N.). Das Vorbringen, der Abdruck einer Anzeige mit einem nicht ausreichend lesbaren Warnhinweis sei ein einmaliger Vorfall gewesen, könnte die Beklagte insoweit nicht entlasten.
‹‹ BGH, 25.10.1994 - XI ZR 239/93 nach oben BGH, 26.02.1988 - V ZR 231/86 ››