Source: http://www.plnrw.de/plog-reform-des-%C2%A7-211-stgb-ja-bitte/
Timestamp: 2019-07-21 15:59:44
Document Index: 11546478

Matched Legal Cases: ['§ 211', '§ 212', '§ 211', '§ 222', '§ 211', '§ 46', '§ 223', '§ 242', '§ 211', '§ 211', '§ 211', '§ 211', 'BGH', 'Art. 103', '§ 212', '§ 211', '§ 211', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 211']

PLog: Reform des § 211 StGB? Ja, bitte! – PL.NRW
Nach etlichem Hin und Her ist es diese Legislaturperiode endlich soweit: Die seit den 1980er Jahren geforderte Reform des „Mordparagraphen“ kommt – entgegen der mitunter laut geäußerten Kritik von einigen Politikern und Opferschutzverbänden. Dass eine Neufassung längst überfällig ist und ausschließlich Vorteile, insbesondere auch für die Opfer von Straftaten bringt, zeigt der folgende Beitrag.
Hintergrund: Mord und Totschlag
In der Bevölkerung gibt es den weit verbreiteten Irrglauben, dass einen Totschlag (§ 212 StGB) begeht, wer „im Affekt tötet“ und ein Mord (§ 211 StGB) begangen wird, wenn die Tat „absichtlich“ erfolgte. Dies ist falsch! Auch ein Totschlag muss vorsätzlich begangen werden. Liegt kein Vorsatz vor, handelt es sich um eine sogenannte „fahrlässige Tötung“ (§ 222 StGB). Einen Mord nach § 211 StGB begeht, wer bei der Tötung des Opfers noch weitere Merkmale erfüllt, d.h. z.B. aus Mordlust oder Habgier handelt oder aber die Tat etwa heimtückisch erfolgte.
„Täterstrafrecht“ als Relikt des NS-Staates
Das deutsche Strafgesetzbuch fußt auf dem Gedanken, dass ein Mensch ausschließlich wegen seines konkreten Fehlverhaltens sanktioniert werden darf (§ 46 StGB; sog. „Tatstrafrecht“). § 223 StGB („Körperverletzung“) verbietet zum Beispiel den Schlag ins Gesicht. § 242 StGB („Diebstahl“) untersagt die Wegnahme eines fremden Handys.
Ein Gegenentwurf zum „Tatstrafrecht“ ist das „Täterstrafrecht“. Nach diesem Prinzip soll eine Person nicht für ein konkretes Fehlverhalten bestraft werden. Ein solches Verhalten wird vielmehr nur als Anlass gesehen, einen Menschen seiner Persönlichkeit wegen zu bestrafen. Nach dem „Täterstrafrecht“ ist nicht relevant, ob und warum ein Mensch getötet wurde, sondern wer einen Menschen getötet hat. Der Strafausspruch hängt ausschließlich von der Person des Täters ab: Welche Staatsangehörigkeit hat die Person? Welcher Religionsgruppe gehört sie an? Aus diesen Überlegungen wird klar, welchen Ursprung das „Täterstrafrecht“ hat: Es wurde im Nationalsozialismus vertreten. Ein Jude, der einen Betrug beging, wurde beispielsweise nicht wegen des Betrugs per se verurteilt, sondern weil sich in dem Betrug ein angeblich typisch jüdisches Verhalten wiederspiegele.
Der „Mordparagraph“ – ein Fremdkörper
Die menschenverachtenden Gesetze der Nazis wurden nach Ende des Zweiten Weltkrieges zum größten Teil durch den alliierten Kontrollrat aufgehoben. Der 1941 eingeführte und durch das „3. Strafrechtsänderungsgesetz“ vom 4. August 1953 auch im Nachkriegs-StGB beibehaltene, sogenannte „Mordparagraph“ (§ 211 StGB) ist erstaunlicherweise ein Relikt des alten „Täterstrafrechts“. Gemäß § 211 Abs. 2 StGB sind „Mörder“ Personen, die
„aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, töten“.
211 StGB bestraft keine konkrete Tat, sondern stellt fest, welche Personen „Mörder“ sind und knüpft damit ausschließlich an die Person des Täters an. „Mörder wird man nicht, Mörder ist man.“ [Schmidt-Leichner]
Probleme in der Rechtsanwendung
Schon aus systematischen Erwägungen ist § 211 StGB also ein Fremdkörper im deutschen Strafrechtssystem. Aber nicht nur aufgrund seiner Entstehungsgeschichte ist die Norm fragwürdig. Gemäß § 211 Abs. 1 StGB wird der „Mörder“ zwingend mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. Was auf den ersten Blick aufgrund des ungeheuren Vorwurfs gegen eine Person, die beispielsweise zur „Befriedigung des Geschlechtstriebs“ tötet, plausibel klingen mag, stellt die Richter vor große praktische Probleme. Die sogenannten „niedrigen Beweggründe“, die bei ihrem Vorliegen aus einem Totschlag einen Mord werden lassen, wurden von den Nazis bewusst offen formuliert, um möglichst viele „unerwünschte“ Beweggründe (z.B. antifaschistisches Verhalten) zu sanktionieren. Zwar können die niedrigen Beweggründe heute verfassungskonform ausgelegt werden, sodass lediglich „nach sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehendes und deshalb besonders verachtenswertes Verhalten“ [Bundesgerichtshof (BGH)] zu bestrafen ist. Das Merkmal „nach sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehend“ und seine Auslegung bleibt aber weiterhin unbestimmt und damit im Lichte von Art. 103 GG („Bestimmheitsgebot der Strafnormen“) problematisch. Noch größere Schwierigkeiten stellen sich im Rahmen des sogenannten „Heimtückemordes“, welcher dann vorliegt, wenn ein Täter heimtückisch tötet, d. h. unter Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers. Die Problematik wird im folgenden Punkt beleuchtet.
Der „Haustyrannenmord“
Ein „Klassiker“ ist der sogenannte „Haustyrannenmord“. Eine Frau, die über Jahre hinweg von ihrem Ehemann misshandelt und missbraucht wird, tötet ihren Gemahl eines Nachts im Schlaf. Zwar ging eine latente, aber keine akute Gefahr von ihrem Peiniger aus, sodass sich die Frau nicht auf Notwehr oder einen Notstand berufen kann (der Rechtsstaat erwartet von seinen Bürgern, zunächst Hilfe bei der Polizei zu suchen und keine Selbstjustiz zu verüben). Sie wäre demnach jedenfalls wegen eines Tötungsdelikts zu bestrafen. Das größere Problem ist aber der Umstand, dass die Frau ihren Mann im Schlaf tötete. Hätte sie ihn beispielsweise während eines Streits erstochen, wäre das unter Umständen Totschlag, auf welchen eine Freiheitsstrafe zwischen 1 und 15 Jahren steht (§§ 212, 213 StGB). Da sich die Frau aber – quasi als „Waffe des körperlich Unterlegenen“ – den Schlaf des Mannes und damit seine Arg- und Wehrlosigkeit zu Nutze macht, begeht sie einen heimtückischen Mord. Nach dem Wortlaut des § 211 StGB müsste die Frau nun lebenslänglich ins Gefängnis – ein sicherlich ungerechtes Urteil!
Reform nötig…
Tatsächlich ist der Wortlaut zwingend, dem Gericht bleibt in diesem Fall eigentlich keine Möglichkeit, das Leid des Opfers, das durch Fremdverschulden zum Täter wurde, zu berücksichtigen. Da aber auch den Richtern das Problem bewusst ist, wird seit Jahren über mehrere Wege versucht, von der lebenslangen Freiheitsstrafe abzusehen und zu einem „gerechteren“ Ergebnis zu kommen. Das ist der Rechtsprechung auch durch einige Grundsatzentscheidungen gelungen, jedoch – und das muss stets betont werden – völlig konträr zum Wortlaut der Norm. An dieser Stelle zeigt sich, dass der § 211 StGB eben ein Fremdkörper im deutschen Rechtssystem ist, den es zu beseitigen gilt.
Aktuelle Reformvorschläge zielen darauf ab, von der zwingenden lebenslangen Freiheitsstrafe für Mord abzurücken. Vielmehr könnten dem Richter sogenannte „Regelbeispiele“, also Präzedenzfälle, an die Hand gegeben werden, nach denen er ein gerechtes Urteil fällen soll. Laut dem Entwurf soll der „Mörder“, der „aus Verzweiflung handelt“, „sich oder einen ihm nahestehenden Menschen aus einer ausweglos erscheinenden Konfliktlage befreit“, durch eine „schwere Beleidigung oder Misshandlung zum Zorn gezwungen wurde“ oder von einer „vergleichbar heftigen Gemütsbewegung“ erregt war, nicht mehr mit der lebenslangen Freiheitsstrafe, sehr wohl aber mit einer hohen Haftstrafe sanktioniert werden. Strafschärfend werden dafür künftig die sogenannten „Verbrechen aus Hass“, also beispielsweise Tötungen aus rassistischen oder homophoben Motiven heraus, gewertet werden.
(Keine) Bedenken gegen die Reform
Einige Politiker und Opferschutz-Organisationen fürchten, dass mit einem Wegfall der zwingenden lebenslangen Freiheitsstrafe Abstriche zu Lasten der Geschädigten gemacht würden. Die Richter könnten sich dazu veranlasst sehen, aus der „Ausnahme die Regel“ zu machen und die lebenslange Freiheitsstrafe nur noch in seltenen Fällen auszusprechen.
Diese Ängste sind unbegründet. Wollten Gerichte von der lebenslangen Freiheitsstrafe abweichen, könnten sie dies auch heute schon in vielen Fällen tun, wenn sie den entsprechenden, von BGH und Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätzen folgen. Nichtsdestotrotz haben Experten darauf hingewiesen, dass der BGH auch mit einem neuen Mordparagraphen an seiner früheren Rechtsprechungslinie festhalten wird, also keine Täter zu Lasten der Opfer geschont werden. Aus opferschutzrechtlichen Aspekten ist viel mehr die (noch) aktuelle Ausgestaltung von § 211 StGB problematisch: Strafverfolgungsbehörden weisen seit Jahren darauf hin, dass Verdächtige stets gut darin beraten sind, zu ihrer Tatbeteiligung und Motivation zu schweigen. Kann das Gericht keine Mordmotive nachweisen, stehen die Chancen für eine mildere Verurteilung sehr gut.
Die Reform von § 211 StGB ist seit Jahrzehnten überfällig. Nur durch die Neufassung des Mordparagraphen kann das StGB zu einem in sich stimmigen Strafrechtssystem zurückgeführt werden. Dies ist auch aus vier Gründen wichtig:
Erstens wird dadurch eines der letzten Relikte der Nazizeit getilgt. Zweitens werden Studenten in der Ausbildung die Norm in ihrem Kontext besser verstehen. Drittens wird der Praktiker (Richter) sie leichter handhaben können. Und viertens wird der Wesensgehalt der Norm für den Bürger greifbarer (Rechtssicherheit).
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