Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=28.07.1999&Aktenzeichen=1%20BvR%201056/99
Timestamp: 2019-05-19 13:44:25
Document Index: 50665675

Matched Legal Cases: ['Art 12', '§ 13', '§ 10', 'Art. 12', '§ 12', '§ 1', 'Art. 12']

BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 1056/99 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1542
BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 1056/99 (https://dejure.org/1999,1542)
BVerfG, Entscheidung vom 28.07.1999 - 1 BvR 1056/99 (https://dejure.org/1999,1542)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Juli 1999 - 1 BvR 1056/99 (https://dejure.org/1999,1542)
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Gesetzliches Verbot für Therapeuten, die nur nach dem HeilprG praktizieren dürfen, die Bezeichnung "Psychotherapeut" zu führen, ist mit GG Art 12 Abs 1 vereinbar
Kinderpsychotherapeut - Jugendlichenpsychotherapeut - Beschwerdebefugnis - Berufsbezeichnung
NJW 1999, 2730
NVwZ 2000, 187 (Ls.)
Das ist aus Gründen des Patientenschutzes und der vom Gesetzgeber erwünschten Transparenz gerechtfertigt (vgl. dazu Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 1999 - 1 BvR 1056/99 -, teilweise abgedruckt in NJW 1999, S. 2730); anderenfalls wäre nicht erkennbar, welche Therapeuten einen einschlägigen akademischen Abschluss aufweisen und welche nicht.
Dieses Verbot ist jedoch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (…BVerfG, Beschl. v. 16.3.2000, a.a.O.; Beschl. v. 28.7.1999 - 1 BvR 1056/99 - NJW 1999 S. 2730).
Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen des Kostenerstattungsverfahrens durch das Psychotherapeutengesetz nicht verändert worden sind (BVerfG, Beschl. v. 28.7.1999, a.a.O.) und dass eine bedarfsabhängige Zulassung der sog. Kostenerstattungstherapeuten ohne eine Approbation nicht von vornherein ausgeschlossen ist (…BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000, a.a.O.).
Außerdem würden ihr durch die Approbation und die dadurch mögliche Zulassung zur bedarfsunabhängigen vertragsärztlichen Versorgung weitergehende Verdienst- und Einkommensmöglichkeiten eröffnet (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.3.2000, a.a.O.; BVerfG Beschl. v. 28.7.1999, a.a.O.;… OVG Koblenz, Urt. v. 13.3.2001, a.a.O.).
Anders als in der Vergangenheit wäre die Klägerin nämlich befugt, alle gesetzlich Versicherten ohne Prüfung der Ausnahmevoraussetzungen des § 13 Abs. 3 SGB V zu behandeln und die Kosten für die Behandlung bei der Kassenärztlichen Vereinigung geltend zu machen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.7.1999, a.a.O.).
Auch die zuständige Kammer des Bundesverfassungsgerichts hat erkennen lassen, dass es die Bedenken des Klägers nicht teilt (2. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 28. Juli 1999 - 1 BvR 1006/99 - NJW 1999, 2729; vom 28. Juli 1999 - 1 BvR 1056/99 - NJW 1999, 2730; und vom 16. März 2000 - 1 BvR 1453/99 - NJW 2000, 1779).
Das ist, wie das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 28. Juli 1999 (1 BvR 1056/99, NJW 1999, 2730) zutreffend festgestellt hat, eine Einschränkung die nicht besonders schwer wiegt und zum Schutz der Patienten vor Irreführungen gerechtfertigt ist.
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass § 10 Abs. 5 BÄO auf den Nachweis einer ausreichenden Qualifizierung für die Ausübung einer ärztlichen Tätigkeit gerichtet ist und damit dem Patientenschutz dient, der ein vernünftiger Grund des Gemeinwohls ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.7.1999 - 1 BvR 1056/99 -, NJW 1999, 2730).
Nachdem die 2. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts aber bereits mit Beschluss vom 28. Juli 1999 (- 1 BvR 1056/99 -, a. a. O.) zu dieser Frage, wenn auch nicht abschließend, Stellung genommen hat, konnten solche durchgreifenden Bedenken im danach liegenden Zeitpunkt der Erteilung nicht mehr bestehen.
Bei Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und Psychologischen Psychotherapeuten handelt sich um zwei selbständige Heilberufe (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.07.1999 - 1 BvR 1056/99 - juris Rdnr. 2).
Es handelt sich um zwei selbständige Heilberufe (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.07.1999 - 1 BvR 1056/99 - juris Rdnr. 2).
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Nichtannahmebeschluss vom 28.07.1999 (NJW 1999, 2730) entschieden, dass ein mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbarer Eingriff in die Berufsfreiheit der bislang als "Psychotherapeuten" Tätigen vorliegt, und zur Begründung ausgeführt:.
Zu den Heilpraktikern mit beschränkter Berufserlaubnis, die nicht die Voraussetzungen der Übergangsvorschrift in § 12 PsychTG erfüllt haben und die im Rahmen ihrer vor dem 01.01.1999 erteilten Erlaubnis weiterhin heilkundliche Psychotherapie ausüben dürfen (vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 28.07.1999 - 1 BvR 1006/99 und 1 BvR 1056/99 -NJW 1999, 2729 und 2730, Kammerbeschluss vom 16.03.2000 - 1 BvR 1453/99 - NJW 2000, 1779;… BVerwG, U. v. 09.12.2004, a.a.O.), treten deshalb Heilpraktiker, die diese Erlaubnis erst nach Inkrafttreten des Psychotherapeutengesetzes erlangt haben.
(3) Dem steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber in § 1 Abs. 1 PsychThG neben dem Beruf des Psychologischen Psychotherapeuten den des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten geschaffen hat, bei dem es sich ebenfalls um einen den Ärzten in berufs- und sozialrechtlicher Hinsicht gleichgestellten neuen Heilberuf handelt (vgl. BVerfG, B. v. 28.07.1999 - 1 BvR 1056/99 - NJW 99, 2730).
Bundesverfassungsgerichts vom 28. Juli 1999 - 1 BvR 1006/99 -, NJW 1999, 2729, - 1 BvR 1056/99 -, NJW 1999, 2730, und vom 22. Dezember 1999 - 1 BvR 1657/99 -, hat dazu in früheren, mit dem vorliegenden Fall vergleichbaren Verfahren einen offenkundigen, mit Grundprinzipien oder mit besonderen Wertentscheidungen der Verfassung in Widerspruch stehenden, vgl. insoweit BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 1961 - 1 BvL 44/55 -, BVerfGE 13, 97, 101, Verstoß nicht erkannt und insbesondere auch einen Verstoß gegen Art. 12 GG nicht festgestellt.
LSG Berlin, 13.03.2000 - L 7 B 24/99
Einstweilige Erteilung einer bedarfsunabhängigen Zulassung/Ermächtigung zur …
LSG Berlin, 24.03.2000 - L 7 B 21/00
Bedarfsunabhängige Teilnahme an vertragsärztlicher Versorgung als …