Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2005/BFH/Ermaessigter-Umsatzsteuersatz-fuer-Verlegen-eines-Wasser-Hausanschlusses
Timestamp: 2019-10-13 23:01:00
Document Index: 92630867

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'EuG', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', '§ 74']

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Verlegen eines Wasser-Hausanschlusses / BFH / 2005 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
FG Düsseldorf (1 K 975/03 U) | Datum: 17.02.2006
BFH (V R 61/03) | Datum: 08.10.2008
BFH (V B 63/06) | Datum: 15.11.2007
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ist dagegen der Meinung, das Legen von Hausanschlüssen sei als selbständige Hauptleistung "Verschaffung der Möglichkeit zum Anschluss an das Versorgungsnetz" anzusehen und mit dem Regelsteuersatz zu versteuern. Dies wird in dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 4. Juli 2000 (BStBl I 2000, 1185) vertreten.
Die von dem Kläger gegenüber den jeweiligen Endabnehmern erbrachten Leistungen, nämlich die Lieferung von Wasser und die Errichtung des Hausanschlusses, stellten insgesamt die einheitliche Leistung "Lieferung von Wasser" dar, für die sich nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1999 ( UStG ) i.V.m. Nr. 34 der Anlage die Umsatzsteuer auf 7 % ermäßige.
Die Errichtung des Hausanschlusses stelle --neben der Wasserlieferung-- eine weitere selbständige Hauptleistung dar. Der Anschluss werde nur einmalig verlegt und habe somit keinen zeitlichen Zusammenhang mit der Lieferung des Wassers. Des weiteren komme die Verschaffung der Anschlussmöglichkeit dem Grundstück dauerhaft zugute, während die Lieferung des Wassers nur in dem Zeitraum relevant werde, in dem diese Leistung angefordert und erbracht werde.
Das BMF ist dem Revisionsverfahren auf Aufforderung des Senats (Beschluss vom 18. Januar 2005 V R 61/03, BFH/NV 2005, 812 ) beigetreten. Es bleibt bei der in seinem Schreiben vom 4. Juni 2000 vertretenen Auffassung und unterstützt die Argumente des FA.
II. Zur Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ( EuGH )
Der Senat geht übereinstimmend mit dem FG und den Beteiligten davon aus, dass der Kläger --als juristische Person des öffentlichen Rechts (Zweckverband)-- mit dem Verlegen der Hausanschlüsse gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG als Unternehmer tätig geworden ist.
Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG sind die juristischen Personen des öffentlichen Rechts nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (§ 1 Abs. 1 Nr. 6 , § 4 des Körperschaftsteuergesetzes -- KStG --) und ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig. Zu den Betrieben gewerblicher Art gehören nach § 4 Abs. 3 KStG Betriebe, die der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme, dem öffentlichen Verkehr oder dem Hafenbetrieb dienen.
Der Kläger hat einen "Betrieb zur Versorgung der Bevölkerung mit Wasser" i.S. des § 4 Abs. 3 KStG und damit einen "Betrieb gewerblicher Art" i.S. des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG unterhalten. Der Senat geht davon aus, dass --neben der Wasserlieferung-- auch das Legen der Hausanschlüsse in den Rahmen dieses Betriebes "zur Versorgung ... mit Wasser" fallen kann. Der Kläger ist ferner sowohl bei den Lieferungen von Wasser als auch beim Legen der Hausanschlüsse i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen tätig geworden.
bb) Falls Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 3 i.V.m. Anhang D Nr. 2 der Richtlinie 77/388/EWG nicht anwendbar ist, kommt es darauf an, ob der Kläger beim Legen der Hausanschlüsse gemäß Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 und 2 der Richtlinie 77/388/EWG als Unternehmer (Steuerpflichtiger) gehandelt hat (vgl. dazu z.B. EuGH -Urteile vom 17. Oktober 1989 Rs. 231/87 und 129/88, UFFICIO DISTRETTUALE DELLE IMPOSTE DIRETTE DI FIORENZUOLA D'ARDA, Slg. 1989, 3233, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1991, 77; vom 14. Dezember 2000 Rs. C-446/98, CMP Rdnr. 44, Slg. 2000, I-11435, UR 2001, 108; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Februar 2003 V R 78/01, BFHE 201, 554, UR 2003, 396).
Da der Kläger --nach dem Vortrag der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung-- aufgrund einer Satzung und in den Formen des öffentlichen Rechts tätig ist, spräche dies gegen eine Tätigkeit "als Steuerpflichtiger".
Der Senat neigt ebenfalls dazu, das Legen von Hausanschlüssen als --mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuernde-- "Lieferung von Wasser" anzusehen, ist aber der Auffassung, dass diese Frage von der --dem EuGH vorbehaltenen-- Auslegung des Gemeinschaftsrechts abhängt.
Überdies dürfte bei der Frage, ob der Hausanschluss an das Wasserleitungsnetz und die laufenden Wasserlieferungen einem unterschiedlichen Steuersatz unterworfen werden dürfen, auch der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer zu beachten sein (vgl. EuGH -Urteil vom 8. Mai 2003 Rs. C-384/01, Kommission/Frankreich, Slg. 2003, I-4395, BFH/NV Beilage 2003, 161 , UR 2003, 408 Rdnr. 21 ff.).
III. Rechtsgrundlage für die Vorlage an den EuGH ist Art. 234 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften. Die Aussetzung des Verfahrens beruht auf § 74 der Finanzgerichtsordnung .
Vorinstanz: FG Sachsen, vom 24.09.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 226/01
Zitieren: BFH - Beschluss vom 03.11.2005 (V R 61/03) - DRsp Nr. 2005/21593