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Timestamp: 2017-03-28 23:36:52
Document Index: 321165275

Matched Legal Cases: ['§ 51', 'Art 1', '§ 3', '§ 46', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 32', '§ 40', '§ 25', '§ 70', '§ 4', 'Art. 9', '§ 1', '§ 80', '§ 47', '§ 47', '§ 34', '§ 26', '§ 26', '§ 34', '§ 2', '§ 29', '§ 72', '§ 1', '§ 72', '§ 5', '§ 8', '§ 10', '§ 9', '§ 1', '§ 30', '§ 5', '§ 554', 'Art. 20']

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Rechtsnorm – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtsnorm“.NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 12/04 vom 23.01.2006Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis erhalten Kindergeld, wenn ein Abschiebungshindernis nach §§ 51, 53 oder 54 AuslG vorliegt.VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 708/05 vom 12.05.2005Die Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zur Anerkennung von EU-Führerscheinen, die durch andere Mitgliedstaaten ausgestellt wurden (Art 1 Abs 2 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.7.1991(EWGRL 439/91)), steht der Verpflichtung der Fahrerlaubnisbehörde nach § 3 Abs 1 StVG und § 46 Abs 1 FeV zur Überprüfung der Fahreignung des Betroffenen Führerscheininhabers nicht entgegen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte vorliegen, nach denen gravierende Zweifel an der Fahreignung angebracht sind.
VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 320/04 vom 12.05.2005Ein für längere Zeit in einem Heim untergebrachter Sozialhilfeempfänger kann nicht verlangen, dass der Zuzahlungsbetrag für Medikamente von seinem eingesetzten Einkommen freigelassen wird.VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1715/04 vom 15.11.20041. Die Bestimmungen einer Landschaftsschutzverordnung nach § 22 NatSchG BW dienen grundsätzlich ausschließlich den in § 22 NatSchG BW genannten öffentlichen Interessen. Sie dienen insbesondere nicht den privaten Interessen der Grundstückseigentümer im Landschaftsschutzgebiet.
2. Daher kann ein drittbetroffener Nachbar durch eine Befreiung von Vorschriften einer Landschaftsschutzverordnung nach § 22 NatSchG BW nicht in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt sein.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2407/02 vom 29.10.2003Zur Zulässigkeit einer Abfallbeseitigungs-Grundgebühr für Gewerbebetriebe.NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 10521/00 vom 16.09.2003Kann ein Darlehen gesondert dem betrieblich genutzten Gebäudeteil zugeordnet werden, wenn Darlehenssumme und Teilkaufpreis nicht deckungsgleich sind?AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 41/03 vom 03.07.2003Ein Mitglied des Gläubigerausschusses kann sein Amt nicht durch einseitige Erklärung niederlegen.
Amtsgericht Duisburg, Beschluß vom 3.7.2003 - 62 IN 41/03NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 382/01 vom 20.06.2003Teleologische Reduktion des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG, wenn mit Stiefvater in Haushaltsgemeinschaft lebende leibliche Kindesmutter aus Rechtsgründen keinen Kindergeldanspruch hat.VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 23/02 vom 02.04.2003Es ist irreführend, Speisewürzen mit einem Gesamtstickstoffgehalt von mehr als 4,5% mit dem Zusatz "zur gewerbsmäßigen Herstellung von Fleischerzeugnissen" zu kennzeichnen.VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 2350/02 vom 26.02.2003Das gegenüber einem vollziehbar ausreisepflichtigen, passlosen und nach Auffassung der Ausländerbehörde staatenlosen Ausländer verfügte Gebot, Antragsformulare für eine "Einbürgerung" auszufüllen, konkretisiert weder eine der in § 40 AuslG (AuslG 1990) oder in § 25 DVAuslG (AuslG1990DV) genannten subjektiven Rechtspflichten des Ausländers oder eine ihnen zuzuordnende oder aus ihnen ableitbare Nebenpflicht noch eine verfahrensrechtliche Mitwirkungspflicht nach § 70 AuslG (AuslG 1990). Es kann auch nicht auf § 4 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) oder die polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden.VG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, 6 A 5254/02 vom 22.01.2003Allein in der Geltendmachung von höherem Kindergeld kann kein durch Widerspruch im Sinne des Art. 9 § 1 Absatz 1 Satz 2 BBVAnpG 99 geltend gemachter Anspruch auf höhere Alimentation gesehen werden.NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 3/02 vom 26.11.2002Deutsch-Jugoslawisches Sozialabkommen: Abkommenskindergeld bei geringfügiger Beschäftigung i.S.d. Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen BeschäftigungsverhältnisseVG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 34/02 vom 10.04.20021. Ein Rechtsbehelf gegen eine behördliche Maßnahme, durch die der Rechtsbehelfsführer nicht in seinen Rechten betroffen sein kann, löst weder eine aufschiebende Wirkung aus noch ist in solchem Fall ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig.
3. Kein schutzwürdiges Interesse eines notwendig Beigeladenen auf die Feststellung, dass ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung habe, wenn die zuständige Behörde dieselbe Auffassung vertritt und danach handelt.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LB 161/01 vom 18.10.20011. Grundwasser wird bei dem Abbau oder der Gewinnung von Kies, Sand, Torf, Steinen oder anderen Bestandteilen im Sinne des § 47 a Abs. 1 Satz 2 NWG freigelegt, wenn es bei dem Abbau oder der Gewinnung zutrage tritt, wenn die das Grundwasser schützenden Deckschichten ganz oder teilweise entfernt werden oder wenn es - mit anderen Worten - aufgedeckt wird.2. Eine Wasserhaltung beim Braunkohleabbau im Tagebau, die dadurch bewirkt wird, dass aus Brunnen Wasser gepumpt wird, um den Grundwasserspiegel derart zu senken, dass das Grundwasser während des Kohleabbaus gerade nicht zutage tritt, erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 47 a Abs. 1 Satz 2 NWG.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1783/99 vom 25.09.20001. Das Bundesamt bleibt für den Erlass einer Abschiebungsanordnung nach § 34 a AsylVfG zuständig, wenn erstmals das Verwaltungsgericht die Ablehnung des Asylantrags auf § 26 a AsylVfG gestützt hat.
2. Erweist sich im Anschluss an eine bestandskräftige Ablehnung des Asylantrags nach § 26 a AsylVfG die Durchführung der Abschiebung in einen sicheren Drittstaat auf der Grundlage einer Abschiebungsanordnung nach § 34 a AsylVfG als undurchführbar, dann ist allein das Bundesamt für den Erlass einer Abschiebungsandrohung zuständig.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 5637/98 vom 30.03.2000Die Festsetzung eines Pflanzstreifens "entlang der rückwärtigen Grenzen der Baugrundstücke" ist nicht bestimmt genug.BAG – Urteil, 6 AZR 630/98 vom 30.03.2000Leitsätze:
- 12 (13) Sa 1852/97 -BAG – Beschluss, 2 ABR 30/99 vom 20.01.2000Leitsätze:
- 1 BV 11/99 -BAG – Urteil, 7 AZR 925/98 vom 12.01.2000Leitsätze:
- 7 AZR 925/98 -
- 13 Ca 4108/96 -
- 6 Sa 1225/97 -
Urteil vom 12. November 1998VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1121/99 vom 22.10.1999Die auf § 2 Abs 1 der Kormoran-Verordnung gestützte, als (Allgemein-)Verfügung ergangene Entscheidung der unteren Naturschutzbehörde über die Festlegung der Gewässer bzw Gewässerstrecken, an denen das Töten von Kormoranen zugelassen wird, ist keine Rechtsvorschrift iS des § 29 Abs 1 Nr 1 BNatSchG, bei deren Vorbereitung ein anerkannter Naturschutzverband zu beteiligen wäre.BAG – Beschluss, 9 AZN 289/99 vom 22.06.1999Leitsatz:
Die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht kann nicht mit der Grundsatzbeschwerde angefochten werden, wenn die Parteien über die Auslegung einer Betriebsvereinbarung streiten, die zwischen dem Hauptvorstand einer Gewerkschaft und deren Gesamtbetriebsrat zur Regelung der Vergütung der bei der Gewerkschaft beschäftigten Arbeitnehmer abgeschlossen ist. § 72 a Abs. 1 Nr. 2 ArbGG privilegiert ausschließlich Rechtsstreitigkeiten über die Auslegung eines Tarifvertrages i.S.v. § 1 TVG (Fortführung BAG Beschluß vom 24. Februar 1981 - 6 AZN 471/81 - AP Nr. 15 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz).
Aktenzeichen: 9 AZN 289/99
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Beschluß vom 22. Juni 1999
- 9 AZN 289/99 -
- 5 Ca 128/95 -
- 2/17/6 Sa 1733/96 -
Urteil vom 25. November 1998VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 327/99 vom 18.03.1999Gegen die Annahme, die Zweite juristische Staatsprüfung sei für die Rechtsreferendare, die die Prüfung als Beamte auf Widerruf absolvieren, eine gebührenfreie Amtshandlung, die sich aus deren Dienstverhältnis ergebe (§ 5 Abs 1 Nr 5 LGebG (GebG BW)), bestehen keine ernstlichen Zweifel.OLG-KOELN – Urteil, 13 U 76/98 vom 07.10.19981. Ein Radweg, der an einem sog. Wendehammer endet und dort über einen abgesenkten Bordstein auf die Straße führt, stellt keine Einmündung i.S.d. § 8 Abs. 1 S. 1 StVO, sondern eine Einfahrt von einem anderen Straßenteil i.S.d. § 10 S. 1 StVO dar. 2. Die zweckentsprechende Benutzung einer Wendeanlage am Kopf einer Stichstraße oder Sackgasse zum Umkehren stellt kein Wenden i.S.d. § 9 Abs. 5 StVO dar.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1648/97 vom 12.02.19981. Es steht grundsätzlich im weiten Ermessen der Gemeinde, in welchem Ausmaß und aus welchen rechtlichen Gründen sie zur Deckung ihres Finanzbedarfs auf ihre Steuerquellen zurückgreifen will.
Es verletzt nicht den Gleichheitssatz, wenn die Gemeinde sich zur Erhöhung der Grundsteuer (durch die Änderung des Hebesatzes) entschließt, um Einnahmeausfälle auf anderen Gebieten - hier durch den Wegfall der Feuerwehrabgabe - auszugleichen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 557/96 vom 10.02.19981. Für einen Normenkontrollantrag gegen eine Satzungsbestimmung, welche eine bereits unmittelbar gültige Gesetzesbestimmung lediglich inhaltsgleich wiederholt, fehlen sowohl die Antragsbefugnis als auch das Rechtsschutzbedürfnis (st Rspr).
2. § 1 Abs 4 der Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg wiederholt lediglich inhaltsgleich die bereits in § 30 Abs 3 iVm § 5 Kammergesetz Baden-Württemberg getroffene Regelung (Pflicht zur Beratung durch eine institutionelle Ethikkommission).BAG – Urteil, 2 AZR 643/96 vom 20.11.1997Leitsatz:
Niedersachsen - 16 Sa 2180/95 -VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1946/96 vom 04.11.19971. Weist das Regierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde bei der Beantwortung einer Anfrage eines Stadtrats über die Nebentätigkeiten des Oberbürgermeisters klarstellend darauf hin, daß der Stadtrat der Verschwiegenheitspflicht unterliege, so entsteht durch die Beantwortung der Anfrage und/oder den Hinweis auf die Verschwiegenheitspflicht kein der Feststellungsklage zugängliches Rechtsverhältnis.BAG – Urteil, 5 AZR 624/96 vom 29.10.1997Leitsätze:
1. Eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung erfordert eine hinreichende Auseinandersetzung mit der Begründung des Berufungsurteils (§ 554 Abs. 3 Nr. 3 ZPO).
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 29. Oktober 1997
- 5 AZR 624/96 -
I. Arbeitsgericht Urteil vom 03. November 1995
Bonn - 2 Ca 464/95 -
II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 15. August 1996
Köln - 5 Sa 233/96 -BAG – Urteil, 9 AZR 255/96 vom 21.10.1997Leitsatz:
- 9 AZR 255/96 -
I. Arbeitsgericht Urteil vom 14. März 1995
Kaisersl.Kammer Pirmasens - 5 Ca 1036/94 -
II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 06. Dezember 1995
Rheinland-Pfalz - 2 Sa 715/95 -OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 224/97 vom 22.08.1997Art. 20 Abs. 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens hat, da er nicht in innerstaatliches Recht transformiert wurde, derzeit keine unmittelbare Rechtswirkung gegenüber Drittausländern. Ein Drittausländer, der zu Besuchsreisen in die Bundesrepublik Deutschland bis zu drei Monaten keines Visums bedarf, reist derzeit nicht unerlaubt in die Bundesrepublik ein, wenn er aus einem anderen Mitgliedsstaat des Schengener Óbereinkommens einreist und sich dort bereits drei Monate visumsfrei aufgehalten hatte.
Seite: 1 ... 2 3 4 5 6 Weitere BegriffeRechtsnatur der Beurlaubung unter Belassung der Dienstbezüge (verneint) UrteileRechtsnatur UrteileRechtsnachfolger. UrteileRechtsnachfolger UrteileRechtsnachfolgenachweis UrteileRechtsnormRechtspfleger UrteileRechtspflegererinnerung UrteileRechtspflegererinnerung Erinnerung Recht UrteileRechtspflicht UrteileRechtsposition Urteile
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