Source: http://der-rechthaber.de/page/2/
Timestamp: 2017-03-26 20:45:22
Document Index: 38266017

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 243', '§ 352', '§ 96', '§ 93', '§ 93', '§ 202', 'BGH']

Der Rechthaber » law suit, anyone? «
Und so hebt ein Verteidiger (fast) jedes Strafurteil auf: ein Anruf beim Vorsitzenden.
Das BVerfG und der BGH haben in diesem Jahr dafür gesorgt, dass ein geschickter Strafverteidiger ohne weiteres in der Lage ist, durch ein kurzes Telefonat z.B. mit dem Vorsitzenden einer Strafkammer vor oder während einer Hauptverhandlung jedes Strafurteil mittels einer vernünftig begründeten Verfahrensrüge zu Fall zu bringen – sofern das Gericht im Hauptverhandlungsprotokoll bzw. im Urteil nichts dazu wiedergibt.
Geht es nämlich in diesem Telefonat um eine mögliche Verständigung einer Strafabsprache, so muss der Richter dies dokumentieren, auch dann, wenn es nicht zu einer Verständigung kommt. Dies ergibt sich aus den Entscheidungen des BVerfG vom 19.3.2013, NJW 2013, 1058 und des BGH vom 10.7.2013, 2 StR 195/12 zu den neuen Vorschriften über Verständigungsgespräche in Strafsachen, etwa §§ 243 IV, 273 Ia S.2 StPO. Findet sich dazu im Urteil bzw. im Protokoll nichts, so beruht das Urteil regelmäßig auf diesem Fehler.
Manch einer mag sagen: nichts Neues, zumal die Entscheidung gerade des BVerfG immerhin schon über ein halbes Jahr alt ist. Irrtum. Bei vielen Richtern sind die Urteile nicht angekommen. Dies zeigen einige Entscheidungen etwa des LG Hamburg, die in den letzten Wochen in meiner Post waren. Ärgerlich ist dies insbesondere für die Opfer von Sexualstraftaten, die nun nach Aufhebung der Verurteilungen und Zurückverweisung an eine andere Kammer des Landgerichts noch einmal aussagen müssen; dies allein, weil Richter die genannten Entscheidungen ignorierten.
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Schiedsleute.
Mittwoch, 6. November 2013 | Autor: Michael
Es stinkt. Mir.
Ok. Ich halte mich auf Bitten der Schiedsleute in Schlichtungsverhandlungen meist zurück, gerade dann, wenn die Gegenseite anwaltlich nicht vertreten ist. Ich bin ja nur “Beistand” (so die Schiedsordnung…) und will mir ja nicht vorwerfen lassen, ich hätte einen Vergleich kaputt gemacht.
Ok. Ich halte mich auch dann noch im Ortstermin zurück, wenn die Schiedsfrau den streitigen Ast ergreift und einfach kurzerhand selbst abschneidet. Es soll ja dem Frieden dienen. Oder so.
Ja, und ich grunze nur kurz wenn wieder einmal ein Schiedsmann im Termin laut sagt, an einem Prozess, der unbedingt zu vermeiden ist, würden ja nur die Anwälte verdienen. Leise, das Grunzen. Zurückhaltend.
Aber wenn Schiedsleute überhöhte Gebühren verlangen – dann hört der Spaß auf.
Die Schiedsordnung Schleswig-Holsteins sieht vor, dass maximal 95 Euro verlangt werden dürfen, dazu Auslagen. Jetzt verlangt ein Schiedsmann 105 Euro – obwohl er sich kurz danach für unzuständig erklärte, so dass eine Schlichtungsverhandlung nicht einmal stattfand…. – und weitere 50 Euro für Telefonate, Zeitaufwand und was weiß ich; das sieht das Gesetz nicht vor. Maximal 35 Euro dürfte er wohl verlangen, wenn überhaupt.
Irgendwann ist auch mal gut. Es gibt bestimmt viele gute Schiedsleute, die vernünftige Arbeit machen und einige durfte ich auch schon erleben. Aber es gibt leider viel mehr unvernünftige, die sich wie Dorfsheriffs benehmen. Bei letzterem Herrn kommt nun eine Anzeige wegen Gebührenüberhöhung, § 352 StGB, in Betracht. Irgendwann ist auch mal gut.
Landesverräterische Ausspähung? Auch unter “Freunden” strafbar!
Montag, 28. Oktober 2013 | Autor: Michael
Gem. § 96 StGB wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 10 Jahren bestraft, wer sich ein Staatsgeheimnis verschafft um es zu verraten. Ein Staatsgeheimnis gem. §§ 93,94 StGB liegt vor, wenn Tatsachen nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.
Die äußere Sicherheit ist bereits dann betroffen, wenn es um Umstände geht, die die äußere Machtstellung Deutschlands nachteilig berühren können; dazu zählen auch politische Maßnahmen, die die Wirtschaft, den internationalen Handel, die Währungspolitik und Wissenschaft und Forschung zuzuordnen sind (s. nur Münchener Kommentar – Lampe/Hegmann, StGB, § 93 Rdnr. 17).
Herr Obama dürfte sich, sollte er spätestens ab 2010 von dem Abhören des “Bundeshandys” der Kanzlerin durch die NSA gewusst und es nicht verhindert haben, einer landesverräterischen Ausspähung hinreichend verdächtig gemacht haben. Im Hinblick auf das private Handy von Fr. Merkel bleibt es bei einem einfachen Ausspähen von Daten gem. § 202a StGB (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre oder Geldstrafe). Auf den Tatort und die Staatsangehörigkeit des Täters kommt es nicht an.
Mal sehen wie lange dieses blog noch steht, NSA.
Thema: Politisches, Rechtliches | 4 Kommentare
“All animals are equal but some…” – oder: meine Daten sind wichtiger als deine Daten.
Mittwoch, 23. Oktober 2013 | Autor: Michael
“…are more equal than others” hieß es zuletzt in Orwells Animal Farm.
Die Frau Kanzlerin ist irritiert ob der Tatsache, dass amerikanische Geheimdienste nun jahrelang auch ihr Handy ausgespäht haben sollen.
Für mich ist diese Verärgerung nicht nachvollziehbar. Gerade unter “engen Freunden und Partnern” sollte es ja wohl möglich sein, dass man die Nachrichten des anderen liest. Wo kommen wir denn sonst hin! Das Vertrauen muss ja wohl doch so weit gehen, dass wir unserem engen Verbündeten gestatten, auch die völlig unwichtigen sms von Frau Merkel an ihren Mann wie etwa “Heute wird es spät. Geh schon mal ohne mich ins Bett” zu lesen. Mal ehrlich, wen interessiert das schon.
Deshalb ist die Einigkeit unter engen Freunden und Partnern, Snowden kein Asyl zu gewähren, im Nachhinein um so mehr zu begrüßen. Die deutsche Reaktion auf Snowdens Asylantrag ist einfach ein Ausdruck der Dankbarkeit einer guten Freundin, die sich auf ihre amerikanischen Freunde immer verlassen kann.
Orwell hatte eben Recht. Ich finde übrigens, dass nun, wo ganz Amerika bald die sms der Kanzlerin kennen wird, wir in Deutschland auch einen Anspruch darauf haben, sie zu lesen. Aber vielleicht sind wir dann doch wieder etwas zu ungleich als die anderen.
Thema: Brennendes, Unlogisches | 2 Kommentare
Lesebefehl: die neue NJW (Heft 36).
Montag, 9. September 2013 | Autor: Michael
Und dort vor allem dann die Seiten 2629 bis 2635 bitte. Danke.
Und an die Kollegen, die das jetzt lesen: unveröffentlichte Entscheidungen immer gerne an mich. Danke!
Thema: Lesbares, Rechtliches | Ein Kommentar
Buchstöckchendings
Mittwoch, 28. August 2013 | Autor: Michael
Man stupste mich an und ich soll was zu Büchern sagen. Also los.
Eine Frage, die nur eine an Spannung nicht zu überbietende Antwort zulässt. Ich lese “momentan” einen Kommentar zum Arzneimittelgesetz. Äh, tja. Nun gut. Zuletzt las ich jedenfalls tatsächlich Kafkas Prozess.
Nun ja. Nicht nur aufgrund des beruflichen Bezuges, sondern auch, weil ich Kafkas düstere, albtraumhafte Geschichte mag und bewundere, wie er in manchen Szenen offenkundig die kommenden Jahre und Jahrzehnte voraussah.
Wipplala. Kennt heute niemand mehr. Vage. Oh, und gab es mal eine Gans namens Petunia? Grübel.
Pippi mit fünf? Nee, nicht wirklich. Verliebt? Auch nicht wirklich. Vivie Warren vielleicht, in Mrs Warren´s Profession von Shaw. Hm.
Natürlich am Ende des 7. Bandes von Potter. Alles ist dann gut.
Nur drei?? Ballmanns Leiden von Herbert Rosendorfer. Schon immer und ewig und aus tausend Gründen. Dann: George Orwell, Animal Farm. Ich glaube, ich kann es fast auswendig, auch auf englisch. Naja, fast. Und Shaw, Mrs Warren´s Profession. Ein Hoch auf meinen großartigen Englishlehrer.
(Und falls ich ein viertes auswählen dürfte: Oscar Wilde im Wilden Westen von Walter Satterthwait)
“Freedom is the freedom to say that two plus two make four. If that is granted, all else follows.” George Orwell, 1984.
So, ich gebe brav die Stöckchen weiter. Eines sowieso und immer an Tina, die wie ich kaum zum Lesen kommt, gell? Dann einen mal an die Kollegin Braun, die gerade viel zu wenig bloggt (Alexandra, du hast zu viele Sittiche um dich rum). Und letztlich einen an die Dame aus der Nachbarschaft, die schon lange schreibt und frisch bloggt.
Thema: Lesbares | 2 Kommentare
Das Landgericht München und das Ende der Gewaltenteilung
Donnerstag, 8. August 2013 | Autor: Michael
Die Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen Bankvorstand der BayernLB Anklage wegen Untreue erhoben.
Man habe für die Hypo Alpe Adria bei einem Gesamtpreis von 1,7 Milliarden Euro 550 Millionen zu viel gezahlt und so Vermögen der BayernLB veruntreut, so die Anklage.
Das Landgericht München hat offenbar die Anklage nur in geringem Umfang zugelassen und meint, ein hinreichender Tatverdacht sei überwiegend nicht erkennbar. Das ist zumindest insoweit noch üblich und verständlich.
Was dann folgt, verstehe ich nicht. Die SZ führt aus:
“Das Landgericht München schreibt in einem Beschluss vom Mittwoch, es sei “nicht nachzuvollziehen”, dass die Staatsanwaltschaft nach dem Debakel der BayernLB bei der österreichischen Hypo Alpe Adria Vorwürfen gegen einzelne Verwaltungsräte der Landesbank nicht nachgegangen sei, aber alle damaligen Vorstandsmitglieder angeklagt habe. Schließlich habe der Verwaltungsrat als Aufsichtsgremium der Staatsbank dem Vorstand im Jahr 2007 den Kauf der Hypo Alpe Adria erlaubt, was mit einem Verlust in Milliardenhöhe endete.” Hier mischt sich das Landgericht offenkundig in die alleinigen Befugnisse der Staatsanwaltschaft ein (Anklageprinzip). In der Tat ist zwar nicht verständlich, warum die Staatsanwaltschaft München nicht zugleich auch Anklage gegen die damaligen CSU Verwaltungsräte Huber, Beckstein u.a. erhob. Aber das Landgericht hätte sich (Gewaltenteilung) bei dieser Einschätzung vornehm zurückhalten müssen. So jedenfalls ist der erste Befangenheitsantrag für den Fall, dass die Staatsanwaltschaft nun auch gegen die damaligen Verwaltungsräte Anklage erhebt, geradezu provoziert worden.
Die Münchner Justiz macht gerade in verschiedener Hinsicht auf sich aufmerksam. Erst der schwierige Anlauf im NSU-Prozess, dann die heraussickernden Informationen im Verfahren gegen Uli Hoeness, zuvor die konsequente Haltung (vom BGH aufgehoben) in einem Zytostatikaverfahren gegen Apotheker. Nun das. Man darf gespannt sein, was noch kommt.
Thema: Rechtliches | 3 Kommentare
Schluss mit dem Rauchen in Mietwohnungen – Anmerkungen eines Nichtrauchers
Donnerstag, 1. August 2013 | Autor: Michael
Das AG Düsseldorf hat etwas Neues entschieden. Zugleich aber auch nicht.
Bislang war klar, dass der Mieter zwar in seiner Wohnung rauchen darf, andere Mitmieter damit aber nicht belästigen darf. Erstmals, soweit ersichtlich, soll jedoch diese Belästigung – nach Abmahnung – einen Kündigungsgrund darstellen. Bislang war immerhin anerkannt, dass eine erhebliche Vertragsverletzung, die zur fristgemäßen Kündigung führen kann, dann gegeben ist, wenn durch das Verhalten des Mieters die Mitbewohner des Hauses belästigt oder gefährdet werden (etwa bei täglichem Klavierspiel auch an Sonn- und Feiertagen oder einem Diebstahl zu Lasten der Hausgemeinschaft, LG Düsseldorf DWW 1989, 393 bzw. LG Berlin, ZMR 2000, 529).
Denknotwendig stört ein Mieter, der in seinen eigenen vier Wänden raucht, andere. Spätestens dann, wenn er lüftet (er muss lüften….) oder die Wohnung verlässt – dann weicht die Nikotinluft woanders hin (Treppenhaus; andere geöffnete Fenster im Haus anderer Mieter usw). Will er das vermeiden, darf er in seiner Wohnung nicht mehr rauchen.
Letztlich also kann dem rauchenden Mieter nur geraten werden, in ein Einfamilienhaus zu ziehen. Das wird schon aus finanziellen Gründen selten genug passieren. Die Entscheidung könnte also bedeutsam sein für das Rauchen in Mehrfamilienhäusern an sich, auch wenn es formal nur um die Belästigung der Bewohner etwa im Treppenhaus u.a. ging. Denn: welcher Mieter wird sich nun freiwillig dem Risiko einer Kündigung aussetzen, weil sein Qualm ins Treppenhaus zieht? Eben.
Thema: Rechtliches, Ungesundes | 5 Kommentare
Mittwoch, 31. Juli 2013 | Autor: Michael
Zum 1.8.2013 gibt es gem. Nr.1010 VV RVG eine Zusatzgebühr für “besonders umfangreiche Beweisaufnahmen”.
Die Höhe der Gebühr beträgt 0,3. Voraussetzung ist neben der besonders umfangreichen Beweisaufnahme, dass mindestens drei gerichtliche Termine stattgefunden haben, in denen Zeugen oder Sachverständige vernommen worden sind.
Bei einem Streitwert von 200.000 Euro führt das in einer hochkomplizierten Bausache etwa dazu, dass man nach 5 Beweisaufnahmetagen mit jeweils einer Dauer von 7 Stunden (und das ist nicht ungewöhnlich, nein) sich sage und schreibe weitere 603,90 Euro dazu verdient. Dies entspricht 17,25 Euro pro Stunde.
Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Die Abschaffung der Beweisgebühr mit Verwandlung der BRAGO in das RVG wurde vor allem schmackhaft gemacht mit der Erhöhung der Verfahrens- und der Terminsgebühr um 0,3 bzw. 0,2. Das konnte allerdings die fehlende 1,0 Beweisgebühr schon nicht ersetzen. Nun mag man sagen, es finden ja selten genug Beweisaufnahmen statt. Falsch. Wer dem Vergleichsdruck des Gerichts nicht erliegt, sitzt oft in einer solchen. Und gerade in Bau- oder Arzthaftungssachen kann sie lange dauern. Ähnliches gilt für Mietsachen, in denen es um Schadensersatzansprüche des Vermieters nach Auszug des Mieters geht (Stundensatz dann bei einem Streitwert von 3000 Euro immerhin am 5. Verhandlungstag noch 1,92 Euro).
Ich verstehe, dass es sich hier um einen Kompromiss handelt, auf den vor allem die BRAK gewiss stolz ist, auch wenn sie von Anfang an mehr forderte. Auch verstehe ich, dass man das System der Beweisgebühr nach der BRAGO nicht wieder durch die Hintertür einführen wollte. Wer jedoch am dritten oder fünften langen Beweisaufnahmetag da sitzt und sich durch Zeugenvernehmungen “kämpft”, tut dies nicht für einen Obulus, der den Begriff der “Vergütung” nicht verdient.
Vielleicht sollte der Gesetzgeber daher bei der nächsten Novelle so ehrlich sein und die gute alte BRAGO wieder einführen. Auch wenn damit der gerichtliche Vergleichsdruck (Anwalt wirkt auf Mandanten ein sich zu vergleichen, da er von einer langen Beweisaufnahme eh nix hat…) wieder genommen wird… aber das ist sicherlich nur Zufall. Hahaha.
Thema: Berufliches, Rechtliches | 4 Kommentare