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Timestamp: 2018-08-20 05:05:21
Document Index: 9698923

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

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Vollständige Speicherung der gewählten Rufnummern?
Das Landgericht Wiesbaden hat in einem neueren Verfahren die Frage zu entscheiden gehabt, ob ein Kunde der gegen Verbindungsentgelte zu 0190-Rufnummern Einwendungen erhebt, ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber den rechnungsstellenden Netzbetreiber zusteht, zumindest solange, bis dieser genau anführt, wer der Betreiber der jeweiligen 0190-Rufnummer ist.
Das Landgericht hat dieses Leistungsverweigerungsrecht des Kunden gegenüber dem Rechnungsteller jedoch verneint und diesen daher zur Zahlung der Verbindungsentgelte zu den 0190-Rufnummern verurteilt. Das erkennende Gericht vertrat die Ansicht, dass der Netzbetreiber dem Kunden die Verbindungsdaten in der vorgelegten verkürzten Form, dass heißt ohne letzten drei Ziffern, in ausreichender Form mitgeteilt habe. Der Netzbetreiber habe mithin also seine Verpflichtungen erfüllt und könne somit seinen Zahlungsanspruch vollumfänglich gegen den Kunden geltend machen und durchsetzen. Ein Verweigerungsrecht zur Leistung des Kunden bestehe mithin also nicht, obwohl dieser das angebliche Ziel seines Anrufes (Verbindung) noch immer nicht kenne.
Begründet wurde dies damit, dass nach § 6 II TDSV die gespeicherten Verbindungsdaten über das Ende der Verbindung hinaus nur verarbeitet und genutzt werden dürfen, soweit dies nach dem § 7 -10 TDSV erforderlich sei. Im übrigen seien jedoch die Daten spätestens am Tag nach Beendigung der Verbindung zu löschen. Die Verbindungsdaten, § 7 III S. 3 TDSV, dürften unter Kürzung der Zielrufnummern um die letzten drei Ziffern für höchstens sechs Monaten nach Versendung der Rechnung gespeichert werden.
Wenn uns soweit der Kunde nunmehr also tatsächlich Einwendungen gegen die Höhe der Verbindungsentgelte einlegt, könnten diese Verbindungsdaten bis zur abschließenden Klärung der Einwendungen dann weiterhin gespeichert werden, § 7 III S. 4 TDSV. Aus diesem Kontext heraus sah das Gericht es nunmehr für richtig an, dass auch im Fall von Einwendungen gegen die Verbindungsdaten diese auch weiterhin nur ohne Angabe der letzten drei Ziffern gespeichert werden dürften. Mithin sei also die Speicherung der vollständigen Verbindungsdaten immer nur auf (vorheriges) Verlangen des Kunden möglich (vergleiche hierzu § 7 IV 1 DTSV).
Die Folge: Wenn uns soweit der Kunde also ein solches Verlangen nicht vorab gegenüber seinem Netzbetreiber gestellt hat, in Form eines Antrags auf Speicherung der vollständigen Rufnummern, könne sich der Kunde insofern hierauf auch nicht mehr in einem späteren Verfahren berufen. Der Netzbetreiber hat mithin also durch die Angabe der gekürzten Rufnummer (ohne Angabe des tatsächlichen Ziels!) seiner Verpflichtung genüge getan. Die Folge ist, dass der Netzbetreiber nicht angeben muss welche Zieladresse mit dieser Rufnummer tatsächlich erreicht worden sein sollte.
Diese Entscheidung, die sehr fragwürdig erscheint, hat zumindest mittelbar erhebliche Konsequenzen.
Zwischenzeitlich ist das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190/0900 Mehrwertdienst-Rufnummern in Kraft getreten, wodurch eine der Entscheidung des Landgericht Wiesbadens vergleichbare Konstellation wohl zukünftig nicht mehr zu erwarten ist.
Der oben angeführte § 7 III TDSV wird nämlich durch diese neue Regelungen um ein weiteren Satz ergänzt, der anführt, dass 0190/0100 Rufnummern nunmehr ungekürzt im Rahmen der vorgegebenen Frist gespeichert werden dürfen. Neben weiteren Vorteilen für die Verbraucher, die in diesem Gesetz mehrfach geregelt wurden, hängt jedoch im derzeitigen Stadium dem Verbraucher noch immer ein großes Risiko an.
Der Grund hierfür ist einfach: Die dargestellten Änderungen der TDSV werden erst mit sechs Monaten Verzögerung nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes bindend. (Anfang 2004) Daher ist jedem Kunden nunmehr zu raten, wenn uns soweit er eine erhöhte Sicherheit haben möchte, gegenüber seinen Netzbetreiber anzuzeigen, dass er die vollständige Rufnummerspeicherung wünscht.
Der Kunde sollte jedoch auch abwägen, ob sich eine solche Sicherheit rechnerisch lohnt, da gelegentlich von den Netzbetreibern hierfür eine einmalige Einrichtungsgebühr, bzw. monatlich erhöhte Gebühren verlangt werden. Dennoch sollte es sich der Kunde sehr gut überlegen, ob er hier auch in diesem Zeitraum der Unsicherheit auch weiterhin einer solchen Entscheidung entsprechend einem hohen Prozess- und Kostenrisiko ausgesetzt sein will, oder ob er die hierfür von den Netzbetreibern verlangten Kosten als Investition in die eigene Sicherheit werten will.
Nach dem derzeitigen Stand der aktuellen Rechtsprechung, und aufgrund der erhöhten Anzahl von Einwendungen gegen Telefonrechnungen, ist dem Kunden jedoch im Ergebnis dringend anzuraten, ein Angebot über diese Form der Speicherung bei seinem Netzbetreiber einzuholen, um dann sehr schnell darüber zu entscheiden.