Source: https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturRechtssaetze.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2015040013_20180808L00
Timestamp: 2019-11-21 03:09:57
Document Index: 315219160

Matched Legal Cases: ['§47', '§58', '§ 30', '§ 47', '§ 47', '§ 58', '§130', '§325', '§7', '§ 17', 'Art 130', '§ 7', '§ 6', '§3', '§ 7', 'Art. 6', '§ 6', 'Art. 6', 'EGMR', '§ 6', '§141', '§ 141', '§321', '§ 21', '§ 321', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext für Ra 2015/04/0013 - Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Rechtssatz für Ra 2015/04/0013
Nichtstattgebung - vergaberechtliche Nachprüfung - Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung würde in einem Fall, in dem die Nichtigerklärung einer Auftraggeberentscheidung bekämpft wurde, die Fortführung des Verfahrens entgegen einer Nachprüfungsentscheidung der einzig unionsrechtlich geforderten Nachprüfungsinstanz ermöglichen, was dem vorläufigen Charakter der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und somit zwingenden öffentlichen Interessen widersprechen würde (vgl. zB die hg. Beschlüsse vom 11. Dezember 2014, Ra 2014/04/0045, und vom 28. Februar 2011, AW 2011/04/0003, mwN).
ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015040013.L01
JWR_2015040013_20150318L01
VwGG §47 Abs1;
VwGG §58;
GRS wie AW 2003/04/0024 B 26. August 2003 RS 2
Zurückweisung der Anträge der mitbeteiligten Parteien auf Zuerkennung von Aufwandersatz für das Provisorialverfahren nach § 30 Abs. 2 VwGG - Die Anträge der mitbeteiligten Parteien auf Zuerkennung von Aufwandersatz für das Provisorialverfahren über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sind unzulässig, hat doch gemäß § 47 Abs. 1 VwGG nur eine obsiegende Partei Anspruch auf Aufwandersatz durch die unterlegene Partei. Im vorliegenden Provisorialverfahren gibt es weder eine obsiegende Partei, noch ist für dieses Verfahren in den §§ 47 bis 56 VwGG Aufwandersatz vorgesehen, sodass gemäß § 58 VwGG jede Partei den ihr im Provisorialverfahren erwachsenden Aufwandersatz selbst zu tragen hat.
ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015040013.L02
JWR_2015040013_20150318L02
BVergG 2006 §130;
BVergG 2006 §325;
GRS wie 2005/04/0111 B 27. Juni 2007 VwSlg 17227 A/2007 RS 2
Eine Zuschlagsentscheidung kann durch die Erlassung einer weiteren Zuschlagsentscheidung im selben Vergabeverfahren zurückgenommen werden, weil der Auftraggeber durch die spätere Zuschlagsentscheidung zum Ausdruck bringt, an der früheren Zuschlagsentscheidung nicht mehr festzuhalten. Wird die spätere Zuschlagsentscheidung nicht angefochten oder nicht erfolgreich bekämpft, so kommt eine Zuschlagserteilung nur mehr auf Grund der späteren Zuschlagsentscheidung in Betracht, weshalb der früheren Zuschlagsentscheidung "der Boden entzogen" wird. In einem solchen Fall könnte somit die frühere Zuschlagsentscheidung auch durch die Aufhebung des diese Zuschlagsentscheidung für nichtig erklärenden Bescheides der Vergabekontrollbehörde keine Rechtswirksamkeit mehr erlangen (Hinweis B 27. Juni 2007, 2006/04/0022; B 29. März 2006, 2004/04/0191; E 26. April 2007, 2005/04/0222; E 27. Jänner 2006, 2005/04/0202).
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2015040013.L01.1
JWR_2015040013_20180808L01
AVG §7;
GRS wie Ro 2015/03/0021 B 30. Juni 2015 VwSlg 19157 A/2015 RS 2
Da nach § 17 VwGVG 2014 für Verfahren über Beschwerden iSd Art 130 Abs 1 B-VG auch die Bestimmung des § 7 AVG anzuwenden ist, ist die zu dieser Bestimmung ergangene Rechtsprechung auch für eine Befangenheit iSd § 6 VwGVG 2014 maßgeblich (Hinweis E vom 18. Februar 2015, Ra 2014/03/0057); die "sinngemäß" verwiesenen Bestimmungen des AVG sind dabei nicht wörtlich, sondern mit der nach dem Kontext des VwGVG 2014 erforderlichen Anpassung anzuwenden (Hinweis E vom 26. Mai 2014, 2012/03/0132).
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2015040013.L01
JWR_2015040013_20180808L02
L72005 Beschaffung Vergabe Salzburg
LVergKG Slbg 2007 §3 idF 2013/106;
Der (relative) Befangenheitsgrund des § 7 Abs. 1 Z 3 AVG, wonach sich Verwaltungsorgane der Ausübung ihres Amtes zu enthalten haben, wenn "sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unabhängigkeit in Zweifel zu ziehen", ist im Lichte des Art. 6 EMRK auszulegen und anzuwenden. Für die Beurteilung, ob eine Befangenheit in diesem Sinn vorliegt, kommt es darauf an, ob ein an einem Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller konkreten Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Organwalters zu zweifeln (vgl. VwGH 19.10.2017, Ra 2017/09/0038, mwN). Das Verwaltungsgericht hat daher eine Zusammensetzung aufzuweisen, die keinen berechtigten Zweifel an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit ihrer Mitglieder entstehen lässt. Dabei ist nicht nur eine allfällige tatsächliche Befangenheit entscheidend, sondern auch der "äußere Anschein der Parteilichkeit" (vgl. VfSlg. 20.028/2015, mwN).
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2015040013.L02
JWR_2015040013_20180808L03
Zur Befangenheit im Sinn des § 6 VwGVG führende Zweifel an der Unabhängigkeit einer Person, die einem Gericht im Sinn des Art. 6 EMRK angehört, können unter anderem dann entstehen, wenn sie sich sowohl in Hinblick auf ihre Pflichten als auch auf die Organisation ihres Amtes im Verhältnis zu einer der Parteien in untergeordneter Stellung befindet (vgl. VfSlg. 20.028/2015 unter Hinweis auf EGMR 22.10.1984, Sramek/Österreich, 8790/79, sowie VwGH 9.3.2016, Ra 2016/08/0045). In Vergaberechtsangelegenheiten wird die Befangenheit eines Laienrichters etwa dann angenommen, wenn dieser über eine Auftragsvergabe eines Bundesministeriums (mit)entscheidet, dem er selber angehört (Hinweis auf Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren (2013) § 6 VwGVG Anm. 6).
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2015040013.L03
JWR_2015040013_20180808L04
BVergG 2006 §141 Abs5;
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei gesondert anfechtbaren Entscheidungen des Auftraggebers (im Sinn des § 141 Abs. 5 BVergG 2006) nicht um Vorgänge interner Willensbildung, sondern um Willenserklärungen, die nach außen in Erscheinung treten. Bei der Auslegung von Willenserklärungen des Auftraggebers ist der objektive Erklärungswert für einen durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt maßgebend (vgl. VwGH 17.9.2014, 2013/04/0149, mwN).
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2015040013.L05.1
JWR_2015040013_20180808L05
BVergG 2006 §321;
Ein Nachprüfungsantrag ist nur bis zur Zuschlagserteilung zulässig (vgl. § 21 Abs. 1 S.VKG 2007). Daher endet mit Beendigung des Verfahrens zur Direktvergabe durch Zuschlagserteilung die Möglichkeit zur Einbringung eines Nachprüfungsantrages (vgl. Oppel/Schultes in Schramm/Aicher/Fruhmann (Hrsg.), Bundesvergabegesetz 2006 - Kommentar (2014) § 321 Rz. 89).
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2015040013.L06.1
JWR_2015040013_20180808L06
E3L E06301000
32004L0018 Vergabe-RL öffentliche Bauaufträge;
61999CJ0496 Kommission / CAS Succhi di Frutta;
62006CJ0454 Pressetext Nachrichtenagentur VORAB;
62008CJ0091 Wall VORAB;
62014CJ0549 Finn Frogne VORAB;
Änderungen der Bestimmungen eines öffentlichen Auftrages während seiner Geltungsdauer sind als Neuvergabe des Auftrags anzusehen, wenn sie wesentlich andere Merkmale aufweisen als der ursprüngliche Auftrag und damit den Willen der Parteien zur Neuverhandlung wesentlicher Bestimmungen dieses Vertrages erkennen lassen. Als wesentlich gilt die Änderung dann, wenn sie Bedingungen einführt, die die Zulassung anderer als der ursprünglich zugelassenen Bieter oder die Annahme eines anderen als des ursprünglich angenommenen Angebots erlaubt hätten, wenn sie Gegenstand des ursprünglichen Vergabeverfahrens gewesen wären (vgl. VwGH 16.12.2015, Ra 2015/04/0071). Folglich kommt es auf die Wettbewerbsrelevanz der nachträglichen Vertragsänderung an. Für die vergaberechtliche Beurteilung ist daher entscheidend, ob die Änderung den Wettbewerb zwischen den potenziellen Interessenten verfälschen und den Auftragnehmer gegenüber anderen Unternehmern bevorzugen könnte (vgl. Heid/Steindl in Heid/Preslmayr (Hrsg), Handbuch Vergaberecht4 (2015) Rz. 742).
EuGH 62006CJ0454 Pressetext Nachrichtenagentur VORAB
EuGH 62008CJ0091 Wall VORAB
EuGH 62014CJ0549 Finn Frogne VORAB
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2015040013.L05
JWR_2015040013_20180808L07
In Zusammenhang mit der Zulässigkeit von Änderungsvorbehalten hat es der Verwaltungsgerichtshof - ausgehend vom Urteil des EuGH in der Rechtssache C-549/14 (Finn Frogne) - für maßgeblich erachtet, ob die Auftragsunterlagen (die Bedingungen des bereits geschlossenen Vertrages) die Befugnis des öffentlichen Auftraggebers vorsehen, bestimmte Bedingungen nach der Auftragsvergabe anzupassen, und auch die Modalitäten regeln, nach denen von dieser Befugnis Gebrauch gemacht wird (vgl. VwGH 15.3.2017, Ra 2016/04/0064). Der VwGH schließt aus der vom EuGH vorgenommenen Umschreibung dieser Befugnis ("bestimmten Bedingungen", "certaines conditions" bzw. "certain conditions"), dass eine Vertragsklausel, die eine Befugnis zur nachträglichen Anpassung des abgeschlossenen Vertrages beinhaltet, die anzupassenden Bedingungen des Vertrages entsprechend zu konkretisieren hat und in diesem Sinn eine Bestimmtheit aufweisen muss. Es kann nämlich nicht unterstellt werden, dass der öffentliche Auftraggeber sich mit einer allgemein gehaltenen Vertragsklausel völlig unbeschränkt die Möglichkeit nachträglicher Änderungen einräumen kann. Dies würde zunächst den aus dem AEUV hervorgehenden Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung sowie der sich daraus ergebenden Transparenzpflicht widersprechen, auf die der EuGH im Urteil "Finn Frogne" hinweist (Rn. 34). Dafür spricht auch, dass der EuGH bei seiner Aussage, ein Vertrag kann wesentlich geändert werden, "wenn diese Änderung in den Bestimmungen des ursprünglichen Auftrags eingeplant war" (Rn. 30), auf seine Vorjudikatur im Urteil vom 19. Juni 2008, pressetext Nachrichtenagentur, C-454/06, Rn. 37, 40, 60, 68 und 69, verweist. In diesem Urteil ging es um konkretisierte Bedingungen des Vertrages (eine vorgesehene Unterbeauftragung, die Umrechnung der Preise in Euro und die Anpassung einer Wertsicherungsklausel).
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2015040013.L06
JWR_2015040013_20180808L08