Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=24757
Timestamp: 2020-07-03 13:58:55
Document Index: 137610971

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 10', '§ 264', '§ 242', '§ 316', '§ 267', '§ 316', '§ 12', '§ 12']

Vorlage - 3484/17
Betreff: Thieder Bad gGmbH, Wirtschaftsplan 2020 und Änderung des Gesellschaftsvertrags
Der Vertreter der Stadt Salzgitter in der Gesellschafterversammlung der Thieder Bad gGmbH wird angewiesen wie folgt zu stimmen; ein schriftliches Beschlussverfahren wird alternativ zugelassen:
Dem für das Geschäftsjahr 2020 aufgestellten Wirtschaftsplan wird in der beigefügten Form und Fassung zugestimmt und ein städtischer Betriebskostenzuschuss in Höhe von 131.300,00 € (brutto) gewährt.
Im Gesellschaftsvertrag der Thieder Bad gGmbH vom 10.12.2008 wird in § 12 Abs. 2 im Satz „Die Geschäftsführung unterbreitet der Gesellschafterversammlung den geprüften Jahresabschlussbericht und den Vorschlag für die Ergebnisverwendung.“ das Wort „geprüften“ gestrichen.
Die Thieder Bad gGmbH wurde 2009 gegründet und ist eine gemeinnützige Gesellschaft. Das Stammkapital beträgt 27.000,00 €, davon hält die Stadt Salzgitter einen Anteil in Höhe von 7.000,00 €. Dies entspricht einem prozentualen Teil von 25,9 %. Mitgesellschafter sind der Förderverein Thieder Bad e.V., der Turn- und Sportverein Salzgitter-Thiede 1900 e.V. sowie die DLRG Ortsgruppen Salzgitter-Thiede e.V. und Sickte e.V..
Gemäß § 10 des Gesellschaftsvertrages der Thieder Bad gGmbH bedarf der von der Geschäftsführung aufgestellte Wirtschaftsplan der Zustimmung der Gesellschafterversammlung.
Der Geschäftsführer hat für das Geschäftsjahr 2020 den beigefügten Wirtschaftsplan, bestehend aus Gewinn- und Verlustrechnung, Finanz- und Investitionsplan sowie Lagebericht, aufgestellt.
Die jeweiligen Erträge und Aufwendungen für das Jahr 2020 sind in gleicher Höhe geplant. Aus diesem Grund ergibt sich ein geplantes Jahresergebnis von 0,00 €.
Als Betriebskostenzuschuss der Stadt Salzgitter ist ein Betrag in Höhe von 131.300,00 € vorgesehen. Die geplanten Investitionsmaßnahmen für das Jahr 2020 belaufen sich auf 212.500,00 € und sollen aus den vorhandenen Rücklagen finanziert werden. Einzelheiten sind den beigefügten Anlagen zu entnehmen.
Die Gesellschafterversammlung der Thieder Bad gGmbH hat am 13.11.2019 den Wirtschaftsplan beraten und diesem zugestimmt. Die Zustimmung des Vertreters der Stadt Salzgitter erfolgte unter dem Vorbehalt der Zustimmung der städtischen Gremien.
Kapitalgesellschaften sind gem. § 264 i.V.m. § 242 HGB verpflichtet, für den Schluss eines jeden Geschäftsjahres eine Bilanz, eine Gewinn- und Verlustrechnung sowie einen Lagebericht aufzustellen, die zusammen den Jahresabschluss bilden. Der Jahresabschluss ist gem. § 316 HGB durch einen Abschlussprüfer zu prüfen. Diese Prüfung kann jedoch entfallen, sofern die Kapitalgesellschaft in die Größenklasse einer kleinen Kapitalgesellschaft fällt. Welche Voraussetzung zu erfüllen sind, damit eine Kapitalgesellschaft als kleine Kapitalgesellschaft eingestuft werden kann, regelt der § 267 HGB. Hiernach sind kleine Kapitalgesellschaften solche, die mindestens zwei der drei nachstehenden Merkmale nicht überschreiten.
6.000.000,00 € Bilanzsumme
12.000.000,00 € Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag
Die Thieder Bad gGmbH überschreitet keine der drei genannten Merkmale, sodass die Voraussetzungen für die Zuordnung zur Größenklasse Kleine Kapitalgesellschaft geschaffen sind. Somit entfällt für die Thieder Bad gGmbH die gesetzliche Pflicht aus § 316 HGB, den Jahresabschluss durch einen Abschlussprüfer prüfen zu lassen.
Unabhängig zur gesetzlichen Regelung können im Gesellschaftsvertrag abweichende Regelungen getroffen werden, die über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen. Der Gesellschaftsvertrag der Thieder Bad gGmbH enthält in § 12 Abs. 2 bislang die Regelung, dass die Geschäftsführung der Gesellschafterversammlung den „geprüften“ Jahresabschlussbericht und den Vorschlag für die Ergebnisverwendung unterbreitet. Nähere Ausführungen dazu enthält der Gesellschaftsvertrag nicht. In diesem wird auch kein Bezug auf die städtische Beteiligungsrichtlinie genommen.
Um insbesondere Mehrkosten für eine Prüfung zu vermeiden, wurde in der Gesellschafterversammlung der Thieder Bad gGmbH am 13.11.2019 von den Mitgesellschaftern (s. o.) der Wunsch ausgesprochen, den Gesellschaftsvertrag durch Streichung des Wortes „geprüften“ (siehe § 12 Abs. 2) zu ändern.
Aus Sicht der Beteiligungsverwaltung sowie des Rechnungsprüfungsamtes, das im Vorfeld zu Rate gezogen wurde, stehen der unter Beschlusspunkt 2 genannten Änderung des Gesellschaftsvertrags keine Hinderungsgründe entgegen.
Um die durch die abweichenden Regelungen entstehenden Unklarheiten zu beseitigen, wird vorgeschlagen, den Gesellschaftsvertrag entsprechend den gesetzlichen Mindestanforderungen des Handelsgesetzes anzupassen und die Änderung des Gesellschaftsvertrags gem. Beschlusspunkt 2 vorzunehmen.
1 öffentlich Wirtschaftsplan 2020 (Stand 07.11.19) (2) (629 KB)
2 öffentlich Lagebericht Oktober 2019 (232 KB)
3 öffentlich Kopie von FinanzielleAuswirkungen_BK2020-1 (38 KB) (43 KB)
4 öffentlich Gesellschaftsvertrag_10.12.2008 (831 KB)