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Timestamp: 2018-03-22 12:02:03
Document Index: 235569127

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 20', 'Art. 108', 'Art. 109', 'Art. 108', 'Art. 100', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 109', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_489/2010 03.11.2010
1C_489/2010
Beschwerde gegen den Entscheid vom 14. Oktober 2010 des Bundesstrafgerichts, II. Beschwerdekammer.
Die tschechischen Behörden ersuchten die Schweiz um Verhaftung von X.________ zwecks Auslieferung. Am 27. Juli 2010 wurde er in St. Moritz festgenommen. Am 29. Juli 2010 erliess das Bundesamt für Justiz (BJ) einen Auslieferungshaftbefehl. Die vom Verfolgten dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) am 25. August 2010 ab. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 13. September 2010 mangels besonders bedeutenden Falles nicht ein (Verfahren 1C_377/2010).
Am 15. September 2010 stellte der Verfolgte ein Haftentlassungsgesuch, welches das BJ mit Verfügung vom 17. September 2010 abwies. Eine dagegen erhobene Beschwerde entschied das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) am 14. Oktober 2010 abschlägig. Gegen dieses Urteil gelangte der Verfolgte mit Beschwerde vom 28. Oktober 2010 erneut an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 14. Oktober 2010 sei aufzuheben und er sei aus der Auslieferungshaft zu entlassen.
Soweit Art. 109 Abs. 1 BGG das Erfordernis des "besonders bedeutenden Falles" betrifft, handelt es sich (im Verhältnis zu Art. 20 und Art. 108 BGG) um eine "lex specialis" für Verfahren betreffend die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Daher ist Art. 109 Abs. 1 BGG (Dreierbesetzung) grundsätzlich auch bei offensichtlich fehlendem besonders bedeutendem Fall anwendbar. Davon zu unterscheiden sind die allgemeinen Unzulässigkeitsgründe, welche bei Offensichtlichkeit im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a-c BGG zu beurteilen sind. Dazu gehören etwa das eindeutige Versäumen der Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 2 lit. b BGG) oder die offensichtlich ungenügende Beschwerdebegründung im Sinne von Art. 42 Abs. 1-2 BGG (BGE 133 IV 125 E. 1.2 S. 127 f.). Nicht ausreichend begründet ist die Beschwerde in Rechtshilfesachen insbesondere dann, wenn nicht ausgeführt wird, warum ein besonders bedeutender Fall nach Art. 84 BGG vorliege (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 133 IV 125 E. 1.2 S. 128).
Schon in seinem Urteil 1C_377/2010 vom 13. September 2010 hat das Bundesgericht den Beschwerdeführer ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gemäss Art. 42 Abs. 2 Satz BGG das Vorliegen eines besonders bedeutenden Falles in der Beschwerde darzulegen ist. Im dortigen Entscheid wurde noch offen gelassen, ob diese Substanziierungsobliegenheit erfüllt war. Auf die Beschwerde wurde in Dreierbesetzung und auf dem Zirkulationsweg (gestützt auf Art. 109 Abs. 1 BGG) mangels besonders bedeutenden Falles (Art. 84 BGG) nicht eingetreten.
In der vorliegenden Beschwerde wird mit keinem Wort ausgeführt, inwiefern hier ein besonders bedeutender Fall im Sinne von Art. 84 BGG gegeben wäre. Darauf ist wegen offensichtlich ungenügender Beschwerdebegründung im vereinfachten einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die Erhebung von Gerichtskosten kann hier verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).