Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.06.1989&Aktenzeichen=2%20StR%2066/89
Timestamp: 2019-12-07 14:41:12
Document Index: 392704354

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', '§ 265', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 257', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.06.1989 - 2 StR 66/89 - dejure.org
https://dejure.org/1989,613
BGH, 07.06.1989 - 2 StR 66/89 (https://dejure.org/1989,613)
BGH, Entscheidung vom 07.06.1989 - 2 StR 66/89 (https://dejure.org/1989,613)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 1989 - 2 StR 66/89 (https://dejure.org/1989,613)
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Relevanz der Zusicherung einer Strafmaßhöhe durch den Vorsitzenden gegenüber dem Verteidiger - Gebot des fairen Verfahrens - Vertrauensgrundlage für das weitere Prozessverhalten der Verteidigung
Zur Wirkung informeller Absprachen im Strafverfahren
spiegel.de (Pressebericht, 07.08.1989)
Der Bundesgerichtshof fördert das fragwürdige Aushandeln von Strafurteilen: Einfach baff
MRK Art. 6 Abs. 1; StPO § 265
BGHSt 36, 210
NJW 1989, 2270
MDR 1989, 838
NStZ 1989, 438
StV 1989, 336
StV 1990, 53
Entscheidend sei vielmehr allein, ob die Verteidigung auf die Zusicherung des Vorsitzenden vertrauen durfte (BGHSt 36, 210, 214).
cc) Eines der wesentlichen Bedenken gegen die Zulässigkeit von Absprachen resultiert daraus, daß diese vielfach außerhalb der Hauptverhandlung getroffen werden (BGHSt 37, 99, 298; 42, 46; 191 und BGH, Beschluß vom 20. Juni 1997 - 2 StR 275/97; s.a. Baumann NStZ 1987, 157; Böttcher JR 1991, 118; Hassemer JuS 1989, 890, 892;… Rönnau aaO S. 161 ff.;… Schmidt-Hieber aaO S. 91; Weigend JZ 1990, 774, 777; Wolfslast NStZ 1990, 409, 414;… Zschockelt in Festschrift für Salger, 1995, S. 435, 437).
Das folgt aus den Grundsätzen des fairen Verfahrens, zu denen gehört, daß sich das Gericht nicht in Widerspruch zu eigenen, früheren Erklärungen, auf die ein Verfahrensbeteiligter vertraut hat, setzen darf; die Vertrauenslage, die das Gericht dadurch geschaffen hat, verbietet ihm, von seiner früheren Erklärung abzuweichen (BGHSt 36, 210, 214).
Bindende (§ 257c StPO) oder sonst Vertrauen begründende Zusagen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 1989 - 2 StR 66/89, NStZ 1989, 438 mit Anm. Strate ebda.) können nur Bestand haben, wenn die daran geknüpften Voraussetzungen auch tatsächlich eintreten.
Der Bundesgerichtshof habe eine Aufgabe in die Hand genommen, die in der ausschließlichen Kompetenz des Gesetzgebers gelegen hätte (vgl. Duttge ZStW 2003, 539; Herrmann JuS 1999, 1162; Klug ZRP 1999, 288; Noak StV 2002, 445; Schünemann in FS Rieß, S. 525, 536; Weigend NStZ 1999, 57; ders. in FS BGH Wissenschaft Bd. IV S. 1011; kritisch zum Konsens als Muster für das Strafverfahren Hassemer JuS 1989, 890;… Murmann GA 2004, 65, 81).
Diese Erkenntnis stimmt mit den überwiegend kritischen Bewertungen der Verständigung in der Literatur überein (vgl. nur Weigend in FS BGH Wissenschaft S. 1011; Schünemann in FS Baumann S. 361; Hassemer JuS 1989, 890).
Eine das Landgericht bindende Zusage (vgl. BGHSt 36, 210, 214; 43, 195, 210) läge nur dann vor, wenn es zu der vom Landgericht angestrebten Verständigung gekommen wäre.
Das Landgericht hat zudem in den Beschlüssen, mit denen es Beweiserhebungen zu den Vermögensverhältnissen des Angeklagten und seinen Antrag auf Haftverschonung abgelehnt hat, ausgeführt, daß es sich im Falle der Verurteilung des Angeklagten an die zunächst in Aussicht gestellte Obergrenze nicht gebunden fühlt, so daß der Angeklagte sein Verteidigungsverhalten darauf einrichten konnte (vgl. BGHSt 36, 210, 216).
Jedenfalls war ein ausdrücklicher Hinweis, daß das Gericht eine die in Aussicht gestellte Strafobergrenze überschreitende Strafe verhängen würde, hier - anders als in dem der Entscheidung BGHSt 36, 210 zugrunde liegenden Fall, auf den sich die Revision beruft - nicht geboten.
An die Strafobergrenze war es nur bei Bekanntwerden neuer schwerwiegender Umstände zu Lasten des Angeklagten, auch etwa, wenn es der Auffassung war, daß die Einlassung des Angeklagten den Anforderungen an ein "glaubhaftes Geständnis" nicht genügte, nicht gebunden; es war dann aber zu einem ausdrücklichen Hinweis an den Angeklagten über die beabsichtigte Abweichung verpflichtet (vgl. BGHSt 36, 210, 212; 38, 102, 105; 42, 46, 49; BGH NStZ 2002, 219 f. (gescheiterte Absprache) m. Anm. Weider NStZ 2002, 174 ff.).
Der Entscheidung in BGHSt 36, 210 [214] kann nichts anderes entnommen werden.
(3) Eine Absprache oder Verständigung zwischen dem Gericht und einem Verfahrensbeteiligten, die nach den Grundsätzen von BGHSt 38, 102 eine Anhörung davon betroffener anderer Prozeßbeteiligter unerläßlich machen kann, liegt danach vor, wenn seitens des Gerichts durch die Mitteilung des Ergebnisses einer Zwischenberatung ein hervorgehobener besonderer Vertrauenstatbestand geschaffen wird (vgl. dazu auch BGHSt 36, 210: Hinweispflicht bei beabsichtigtem Abweichen von einer zugesagten Entscheidung).
Hinweispflicht des Gerichts bei einem gegenüber der Absprache erhöhten …
BGH, 30.10.1991 - 2 StR 200/91
In-Aussicht-Stellen eines bestimmten Strafrahmens
BGH, 22.04.1999 - 1 StR 46/99
Körperverletzung; Freiheitsberaubung; Verfahrenseinstellung; Schwerer …
OLG Jena, 28.09.2004 - 1 Ss 212/04
BayObLG, 19.06.2002 - 1St RR 51/02