Source: https://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/bilanz-check-up-2019-nationale-rechnungslegung-18-zur-beruecksichtigung-einer-bestrittenen-forderung-in-der-ueberschuldungsbilanz_idesk_PI11525_HI12095741.html
Timestamp: 2019-06-26 07:02:36
Document Index: 292968574

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 19', '§ 252', '§ 19', '§ 18', '§ 19', 'BGH']

Bilanz Check-up 2019: Nationale Rechnungslegung / 1.8 Zur Berücksichtigung einer bestrittenen Forderung in der Überschuldungsbilanz | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Das OLG Hamburg hat sich mit der Frage befasst (OLG Hamburg, Urteil v. 13.10.2017, 11 U 53/17), inwieweit bestrittene Forderungen in der zum Zwecke der Feststellung einer möglichen Insolvenzantragspflicht aufzustellenden Überschuldungsbilanz zu berücksichtigen sind.
In dem vom OLG zu entscheidenden Fall war fraglich, ob eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand in der Erbringung von Dienst- und Beratungsleistungen für Callcenter einschl. der Schulung von Callcenter-Mitarbeitern bestand, im Geschäftsjahr 2011 möglicherweise ihre Insolvenzantragspflicht aufgrund einer bestehenden Überschuldung nicht erfüllt und der Geschäftsführer dieser GmbH ihr insoweit gem. § 64 Abs. 1 GmbHG zum Ersatz von nach Eintritt der Insolvenzreife geleisteten Zahlungen verpflichtet ist.
Die GmbH hatte erst im Juli 2012 einen Insolvenzantrag – und dann auch nicht wegen Überschuldung, sondern wegen Zahlungsunfähigkeit – gestellt. Der daraufhin bestellte Insolvenzverwalter vertritt die Auffassung, dass die GmbH bereits spätestens zum 31.12.2011 insolvenzrechtlich überschuldet gewesen sei. Zum einen habe eine betriebswirtschaftliche Auswertung der GmbH vom 4.1.2012 einen Jahresfehlbetrag von 118.043,88 EUR ergeben, sodass sich bereits im handelsrechtlichen Jahresabschluss zum 31.12.2011 eine bilanzielle Überschuldung ergab. Darüber hinaus seien die im handelsrechtlichen Jahresabschluss unter der Prämisse der Unternehmensfortführung bewerteten Aktiva im Rahmen eines Überschuldungsstatus nach Liquidationswerten noch in erheblichem Umfang zu korrigieren. U. a. sei eine im Nennwert von 41.126,40 EUR ausgewiesene Forderung aus Lieferungen und Leistungen im Überschuldungsstatus mit 0,00 EUR anzusetzen, da diese Forderung ausweislich des Berufungsurteils vom 14.8.2015 nicht bestanden habe. Zudem habe die GmbH diese Forderung auch in den mit der Insolvenzantragstellung im Juli 2012 eingereichten Unterlagen auf einen Erinnerungswert von 1,00 EUR abgewertet. Der Insolvenzverwalter hat infolgedessen Klage gegen den Geschäftsführer auf Ersatz von im 1. Halbjahr 2012 geleisteten Zahlungen eingereicht, da die GmbH bereits zum 31.12.2011 insolvenzrechtlich überschuldet gewesen sei.
Gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO liegt eine (insolvenzrechtliche) Überschuldung vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Voraussetzung einer Überschuldung sind demnach eine negative Fortbestehensprognose und eine rechnerische Überschuldung (Vermögen < Schulden, jeweils bewertet zu Liquidationswerten).
Zu unterscheiden sind die handelsbilanzielle Fortführungsprognose und die insolvenzrechtliche Fortbestehensprognose: Bei der Aufstellung eines Jahresabschlusses haben die gesetzlichen Vertreter nach § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB zu beurteilen, ob bei der Bewertung von der Fortführung der Unternehmenstätigkeit ausgegangen werden kann. Die Fortführungsprognose wird durch ein mit einer Vermögens-, Finanz- und Ertragsplanung verbundenes Unternehmenskonzept dokumentiert. Die Fortbestehensprognose ist spätestens dann geboten, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte Anlass zur Einschätzung besteht, dass Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung vorliegt oder droht. Siehe hierzu auch IDW Standard: Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen (IDW S 11).
Eine Überschuldungsprüfung ist 2-stufig: Auf der 1. Stufe sind die Überlebenschancen des Unternehmens in einer Fortbestehensprognose zu beurteilen. Ist diese positiv, liegt keine Überschuldung i. S. v. § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO vor und die Prüfung ist beendet. Im Falle einer negativen Fortbestehensprognose sind auf einer 2. Stufe Vermögen und Schulden des Unternehmens in einem stichtagsbezogenen Status zu Liquidationswerten gegenüberzustellen. Ergibt sich aus der Gegenüberstellung ein positives Reinvermögen, besteht ein Insolvenzantragsrecht aufgrund drohender Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO). Ist das sich aus dem Überschuldungsstatus ergebende Reinvermögen negativ, liegt eine Überschuldung i. S. v. § 19 Abs. 2 InsO vor, die eine Insolvenzantragspflicht begründet (s. hierzu IDW S 11 Tz. 53).
Vorliegend hätte der Geschäftsführer der GmbH anlässlich der handelsbilanziellen Überschuldung die Überlebenschancen der GmbH beurteilen müssen. Eine derartige Fortbestehensprognose konnte der Geschäftsführer im Rahmen des Klageverfahrens nicht nachweisen. Im Gegenteil stellte sich während der Gerichtsverhandlung sogar heraus, dass die Veräußerung der im Eigentum der GmbH befindlichen Software sowie der Lernprogramme geplant war und infolgedessen der Geschäftsbetrieb hätte eingestellt werden müssen. Nach Ansicht des OLG Hamburg konnte daher nicht von einer positiven Fortbestehensprognose ausgegangen werden.
Folglich hätte der Geschäftsführer in einem stichtagsbezogenen Status Vermögen und Schulden der GmbH zu Liquidationswerten gegenüberstellen müssen. Nach der Rechtsprechung des BGH setzt die Aktivierung e...