Source: https://www.burhoff.de/asp_beschluesse/beschluesseinhalte/1092.htm
Timestamp: 2019-07-16 22:36:15
Document Index: 364232874

Matched Legal Cases: ['§ 337', '§ 79', 'BGH', '§ 267', '§ 267', '§ 267', '§ 267']

3 Ss OWi 948/09 OLG Hamm - Burhoff online
Aktenzeichen: 3 Ss OWi 948/09 OLG Hamm
Leitsatz: Zur Zulässigkeit eines Verweises auf einen Videofilm im Urteil.
Stichworte: Beweiswürdigung, Verweis auf Videofilm, Feststellungen, Geschwindigkeitsüberschreitung
hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm am 09.12.2009 beschlossen
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der Betroffene am 14.09.2008 um 16.47 Uhr als Führer eines Kraftrades die L XXX in F in Fahrtrichtung Westen. Er fuhr – nach Abzug einer Toleranz von 8 km/h – mit einer Geschwindigkeit von 141 km/h, obwohl die zulässige Höchstgeschwindigkeit dort nur 100 km/h beträgt, was er hätte erkennen können. Die Messung erfolgte mit dem Messgerät Provida 2000.
Die Beweiswürdigung des angefochtenen Urteils leidet an durchgreifenden sachlich-rechtlichen Mängeln (§ 337 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG). Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters und das Revisionsgericht hat sie grundsätzlich hinzunehmen. Es darf sie nur auf Rechtsfehler überprüfen. Rechtsfehlerhaft ist eine Beweiswürdigung insbesondere dann, wenn sie widersprüchlich, lückenhaft oder unklar ist oder Denk- und Erfahrungssätze verstößt (vgl. : BGH NStZ 2007, 538; OLG Hamm Beschl. v. 22.09.2009 – 3 Ss 354/09 - juris; OLG Hamm Urt. v. 20.05.2008 - 3 Ss 179/08 = BeckRS 2008, 11799 - jew. m.w.N.).
Es wird nicht mitgeteilt, wie die fragliche Geschwindigkeitsmessung, deren Richtigkeit vom Betroffenen bestritten wird, vorgenommen wurde. Im Urteil heißt es dazu, dass das Gericht überzeugt sei, dass er die Geschwindigkeitsüberschreitung begangen habe. Das würde "bestätigt durch die in der Hauptverhandlung in Augenschein genommene Videoaufnahme." Dazu heißt es im Urteil weiter: "Wegen der Einzelheiten wird auf die sich bei der Akte befindliche DVD mit der entsprechenden Videosequenz Bezug genommen (§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO)". Wie sich aus § 267 Abs. 1 S. 3 StPO ergibt, ist die Verweisung nur "wegen der Einzelheiten" zulässig, d.h. eine Beschreibung des Wesentlichen in knapper Form kann nicht unterbleiben, da durch die Vorschrift sichergestellt werden soll, dass das Urteil noch aus sich heraus verständlich bleibt (BayObLG NStZ-RR 1996, 211; vgl. auch Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 267 Rdn. 10). Hier ist dies aber unterblieben. Die Beweiswürdigung ist so aus sich heraus nicht verständlich, denn es wird noch nicht einmal im Ansatz dargestellt, was auf dem Videofilm zu sehen ist. Angesichts dessen kann der Senat dahinstehen lassen, ob es überhaupt angängig ist, auf einen Videofilm (bzw. eine Videosequenz) insgesamt nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO Bezug zu nehmen. Das wird vom OLG Zweibrücken (VRS 102, 102, 103) als zulässig angesehen, vom OLG Brandenburg (DAR 2005, 635) hingegen angezweifelt. Möglicherweise könnte der Wortlaut "Abbildung" eher dagegen sprechen, einen Verweis auf einen ganzen Videofilm für zulässig zu erachten. Der Sache nach besteht ein Film aus einer Vielzahl hintereinander in kurzen Abständen gezeigten einzelnen Abbildungen. Durch den Verweis auf einen ganzen Film – ohne dass ggf. eine Angabe von Einzelbildern "von … bis" möglich ist oder geschieht - könnte unklar werden, auf welche Abbildungen konkret verwiesen wird.
Des weiteren werden auch die konkreten Messergebnisse der Geschwindigkeitsmessung (Messtrecke, Geschwindigkeit, Messdauer etc., vgl. z.B. OLG Hamm Beschl. v. 08.01.2008 – 4 SsOWi 837/07 - juris) nicht mitgeteilt und auch nicht der Weg, wie die Höhe der Geschwindigkeit berechnet wurde. Es heißt im Urteil dazu lediglich: "Aus diesem Beiblatt [zur Ordnungswidrigkeitenanzeige] geht hervor, dass der Messbemate die vom Betroffenen gefahrene Geschwindigkeit anhand einer Weg-Zeit-Berechnung ermittelt hat". Da Verweise auf andere Urkunden nicht zulässig sind, ist die Beweiswürdigung insoweit aus sich heraus nicht verständlich. Der Senat kann nicht überprüfen, ob die Berechnung fehlerfrei erfolgt ist.
Da das Urteil schon vollumfänglich auf die Sachrüge hin aufzuheben war, bedurfte die Verfahrensrügen keiner Erörterung mehr.