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Timestamp: 2019-09-22 17:02:42
Document Index: 376716321

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§\n21', '§ 24', '§ 24', 'BGH', '§ 24', '§ 66', '§ 66', '§ 66']

BGH, 4 StR 136/07: BGH (stgb, erpressung, verurteilung, rechtsmittel, unterbringung, sicherungsverwahrung, zahlung, beihilfe, stpo, bestand)
Urteil des BGH vom 26.06.2007, 4 StR 136/07
Aktenzeichen: 4 StR 136/07
BGH (stgb, erpressung, verurteilung, rechtsmittel, unterbringung, sicherungsverwahrung, zahlung, beihilfe, stpo, bestand)
4 StR 136/07
wegen zu 1.: schweren Raubes u.a. zu 2.: Beihilfe zur versuchten schweren räuberischen Erpressung
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 26. Juni 2007 gemäß § 349 Abs. 2
I. Auf die Revision des Angeklagten Ro. wird das
Urteil des Landgerichts Stralsund vom 2. November
2006, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
II. Auf die Revision des Angeklagten R. wird das vorbezeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,
1. soweit er wegen versuchter schwerer räuberischer
Erpressung verurteilt worden ist,
2. im Ausspruch über die insoweit verhängte Einzelstrafe und im Gesamtstrafenausspruch,
3. soweit seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist.
III. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der
IV. Die weiter gehende Revision des Angeklagten R. wird
1Das Landgericht hat den Angeklagten R. wegen versuchter schwerer
räuberischer Erpressung und schweren Raubes unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren
und neun Monaten verurteilt. Ferner hat es seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und die Einziehung des bei der Raubtat verwendeten Beils
angeordnet. Den Angeklagten Ro. hat es der Beihilfe zur versuchten
schweren räuberischen Erpressung schuldig gesprochen und gegen ihn – ebenfalls unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus einer früheren Verurteilung - eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt und ausgesprochen, dass
die in der früheren Verurteilung verhängte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis aufrechterhalten bleibt. Mit ihren hiergegen gerichteten Revisionen rügen die Angeklagten die Verletzung materiellen Rechts, der Angeklagte R.
beanstandet darüber hinaus auch das Verfahren. Das Rechtsmittel des Angeklagten Ro. ist in vollem Umfang begründet. Die Revision des Angeklagten R. hat mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen erweist sich sein Rechtsmittel als unbegründet im Sinne des §
21. Die Verurteilungen des Angeklagten R. wegen versuchter schwerer
räuberischer Erpressung und des Angeklagten Ro. wegen Beihilfe
hierzu (Fall II. 1. der Urteilsgründe) haben keinen Bestand, weil die Urteilsfeststellungen nicht die Nachprüfung gestatten, ob die Angeklagten von der Tat
strafbefreiend zurückgetreten sind (§ 24 Abs. 2 StGB).
3Nach den getroffenen Feststellungen versuchte der Angeklagte R. , unterstützt durch den Mitangeklagten Ro. , Carsten K. durch Drohungen zur Zahlung eines Geldbetrages von zunächst 600 € und später von
1.200 € zu veranlassen. Nachdem K. das Geld nicht aufbringen konnte, erklärte ihm schließlich der Angeklagte R. , er habe für die Zahlung des
Geldes noch eine Woche Zeit. Er solle sich täglich telefonisch bei ihm melden
und mitteilen, wie viel Geld er schon zusammen habe. Weitere Feststellungen
enthält das Urteil hierzu nicht. Damit bleibt offen, aus welchen Gründen es in
der Folgezeit nicht zu einer Tatvollendung gekommen ist. Hierauf kommt es für
die rechtliche Beurteilung nach § 24 Abs. 2 StGB indes entscheidend an. Sollten nämlich die Angeklagten im Weiteren davon ausgegangen sein, dass
K. die geforderte Zahlung noch erbringen wird, so läge ein unbeendeter
Versuch vor. In diesem Fall würde es für die Annahme eines strafbefreienden
Rücktritts genügen, dass die Angeklagten – was hier nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden kann – einvernehmlich nicht mehr weitergehandelt haben,
obwohl sie es jeweils gekonnt hätten (vgl. BGHSt 42, 158, 162; Tröndle/Fischer
StGB 54. Aufl. § 24 Rdn. 41).
42. Die Teilaufhebung entzieht der gegen den Angeklagten R. verhängten Gesamtstrafe die Grundlage. Auch die Anordnung der Unterbringung dieses
Angeklagten in der Sicherungsverwahrung kann keinen Bestand haben. Der
Senat vermag nicht auszuschließen, dass bei Verurteilung nur wegen der
Raubtat der Maßregelausspruch unterblieben wäre.
53. Die Urteilsausführungen zu den Voraussetzungen des § 66 Abs. 1
StGB geben im Übrigen Anlass zu dem Hinweis, dass es nicht Aufgabe des
Revisionsgerichts ist, aus den geschilderten Vortaten, den dazu ergangenen
Verurteilungen und den ohne Angabe der jeweiligen Verwahrungszeiten (vgl.
§ 66 Abs. 4 Sätze 3 und 4 StGB) und deren Zeitfolge mitgeteilten Strafvollstreckungen diejenigen Merkmale herauszusuchen, die die Anwendung des § 66
StGB rechtfertigen können. Insoweit bedarf es einer genaueren Darstellung der
vorgenommenen Subsumtion.
Stgb, Erpressung, Verurteilung, Rechtsmittel, Unterbringung, Sicherungsverwahrung, Zahlung, Beihilfe, Stpo, Bestand