Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-01-2011-1C_573-2010
Timestamp: 2016-10-27 16:53:49
Document Index: 69996627

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 109', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 20', 'Art. 108', 'Art. 109', 'Art. 108', 'Art. 100', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 108', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 83', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_573/2010 (07.01.2011)
Rechtsanwalt Dr. Eric Buis,
Task Force Amtshilfe USA, Eigerstrasse 65, 3003 Bern.
Amtshilfe (DBA-USA); Ausstandsbegehren,
Beschwerde gegen den Zwischenentscheid vom
13. Dezember 2010 des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I.
Mit Schlussverf�gung vom 16. August 2010 bewilligte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung, Task Force Amtshilfe USA (EStV), Amtshilfe an die USA. Dagegen erhoben X.________ und Y.________ am 16. September 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.
Auf eine separate Beschwerde derselben Rechtsuchenden gegen den Entscheid der EStV trat das Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, am 13. Oktober 2010 mangels Zust�ndigkeit nicht ein. Eine gegen den Nichteintretensentscheid des Bundesstrafgerichts erhobene Beschwerde (derselben Rechtsuchenden) wies das Bundesgericht mit Urteil vom 20. Dezember 2010 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1C_485/2010).
Mit Zwischenentscheid vom 13. Dezember 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, zwei Ausstandsbegehren vom 25. Oktober bzw. 19. November 2010 ab, soweit es auf sie eintrat. Gegen den Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts gelangten X.________ und Y.________ mit Beschwerde vom 24. Dezember 2010 erneut an das Bundesgericht.
Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde in Rechtshilfesachen als unzul�ssig, weil kein besonders bedeutender Fall im Sinne von Art. 84 BGG gegeben ist, so f�llt es innert 15 Tagen seit Abschluss eines allf�lligen Schriftenwechsels einen Nichteintretensentscheid (Art. 107 Abs. 3 BGG). Dieser Entscheid wird - unter Vorbehalt der allgemeinen Unzul�ssigkeitsgr�nde nach Art. 108 Abs. 1 BGG - im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 109 Abs. 1 BGG in Dreierbesetzung auf dem Zirkulationsweg getroffen (BGE 133 IV 125 E. 1.2 S. 127).
Soweit Art. 109 Abs. 1 BGG das Erfordernis des "besonders bedeutenden Falles" betrifft, handelt es sich (im Verh�ltnis zu Art. 20 und Art. 108 BGG) um eine "lex specialis" f�r Verfahren betreffend die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Daher ist Art. 109 Abs. 1 BGG (Dreierbesetzung) grunds�tzlich auch bei offensichtlich fehlendem besonders bedeutendem Fall anwendbar. Davon zu unterscheiden sind die allgemeinen Unzul�ssigkeitsgr�nde, welche bei Offensichtlichkeit im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a-c BGG zu beurteilen sind. Dazu geh�ren etwa das eindeutige Vers�umen der Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 2 lit. b BGG) oder die offensichtlich ungen�gende Beschwerdebegr�ndung im Sinne von Art. 42 Abs. 1-2 BGG (BGE 133 IV 125 E. 1.2 S. 127 f.).
Liegt offensichtlich ein allgemeiner Unzul�ssigkeitsgrund vor, ist im einzelrichterlichen Verfahren ein Nichteintretensentscheid zu f�llen (Art. 108 Abs. 1 BGG). In diesen F�llen er�brigt sich die zus�tzliche Pr�fung des besonderen Eintretenserfordernisses von Art. 109 Abs. 1 BGG (besonders bedeutender Fall), selbst wenn sein Vorliegen geltend gemacht wird. Art. 109 Abs. 1 BGG kommt somit nur - aber immer dann - zum Zug, wenn die dort genannte Eintretensvoraussetzung f�r das Nichteintreten entscheidend ist. In diesem Fall erweist sich Art. 109 Abs. 1 BGG (im Verh�ltnis zu Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG) als "lex specialis" und hat insoweit Vorrang (BGE 133 IV 125 E. 1.2 S. 128).
Wie die Beschwerdef�hrer ausdr�cklich einr�umen, h�ngt die Zul�ssigkeit der vorliegenden Beschwerde von der bereits im separaten Beschwerdeverfahren 1C_485/2010 entschiedenen Grundsatzfrage ab, ob es sich um eine rechtshilferechtliche Streitsache handelt oder um eine amtshilferechtliche. Die Beschwerdef�hrer weisen auch darauf hin, dass das Bundesgericht ihre separate Beschwerde 1C_485/2010 mit Urteil vom 20. Dezember 2010 abgewiesen hat, da das Bundesstrafgericht auf die (amtshilferechtliche) Beschwerdesache mangels Zust�ndigkeit zu Recht nicht eingetreten war. Die Beschwerdef�hrer haben das betreffende Urteilsdispositiv nach eigenen Angaben am 24. Dezember 2010 erhalten und nehmen in ihrer Beschwerdeschrift darauf Bezug.
Angefochten ist ein Zwischenentscheid betreffend Ausstand in einem Amtshilfeverfahren. Es handelt sich nicht um einen zul�ssigen Anfechtungsgegenstand im Sinne von Art. 84 BGG (i.V.m. Art. 92 bzw. Art. 93 Abs. 2 BGG). Zwischen- oder Endentscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Amtshilfeangelegenheiten sind nicht mit Beschwerde beim Bundesgericht anfechtbar (Art. 83 lit. h BGG). Das erhobene Rechtsmittel erweist sich als offensichtlich unzul�ssig.
Auf die Beschwerde ist folglich im vereinfachten einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).
Auf die Erhebung von Gerichtskosten kann hier verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht auszurichten (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.