Source: https://gruene-lichtenfels.de/satzung/
Timestamp: 2019-07-19 19:41:11
Document Index: 303281714

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 4', '§ 11', '§ 9', '§ 9']

Kreisverband LichtenfelsSatzung
1) Die Organisation führt den Namen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Lichtenfels, die Kurzbezeichnung lautet GRÜNE, KV Lichtenfels
2) Der Kreisverband Lichtefnels ist eine Untergliederung des Landesverbands und des Bundesverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1) Mitglied des Kreisverbands Lichtenfels kann jede Person werden, die sich zu den Grundsätzen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekennt und keiner anderen Partei oder Wählervereinigung angehört. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Kreisvorstand.
2) Die Mitgliedschaft im Kreisverband Lichtenfels schließt eine Mitgliedschaft in einem anderen Kreisverband von BÜNDNIS`90/DIE GRÜNEN aus.
3) Die Kandidatur für eine konkurierende Partei oder Wahlliste ist mit der Mitgliedschaft bei BÜNDNIS`90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Lichtenfels nicht vereinbar.
4) Die Mitgliedschaft endet mit Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist schriftlich zu erklären und sofort wirksam. Über einen Antrag des Kreisvorstandes auf Ausschluss an das gemäß § 10 Abs. 4 Parteiengesetz (PartG) nach der Schiedsgerichtsordnung zuständige Schiedsgericht kann nur die Mitgliederversammlung (MV) entscheiden. In dringenden und schwierigen Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann nur nach einem entsprechenden Entschluss der MV der Kreisvorstand gemäß § 10 Abs. 5 PartG ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichtes ausschließen.
1) Innerhalb BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Lichtenfels, können sich Ortsverbände gründen.
2) Ortsverbände bilden sich innerhalb des Landkreises Lichtenfels. Sie können sich selber oder auf Ladung durch den Kreisvorstand konstituieren, indem sie sich einen Ortsvorstand wählen, diese Wahl protokollieren und dem Kreisvorstand anzeigen. Ortsverbände müssen mindestens drei Mitglieder haben. Soweit der Ortsverband nichts anderes bestimmt, sind seine Organe die Ortsversammlung und der Ortsvorstand. Der Ortsvorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Wahl des Ortsvorstandes erfolgt spätestens alle zwei Jahre durch die Ortsversammlung. Die Ortsverbände können sich eine eigene Satzung geben, die der Kreissatzung bzw. der Landes- und Bundessatzung nicht widersprechen darf. Die Ortsverbände regeln im Rahmen dieser Satzungen ihre Angelegenheiten selbstständig.
1) Die Konstituierung einer Arbeitsgruppe bedarf der Zustimmung des Vorstandes oder der MV mit einfacher Mehrheit.
2) Die Arbeitsgruppen arbeiten selbstständig in ihrem Bereich.
§ 5 MandatsträgerInnen
1) Durch den Kreisverband als KandidatInnen aufgestellte MandatsträgerInnen im parlamentarischen Raum sowie die Fraktionen der kommunalen MandatsträgerInnen sind gegenüber der MV und der Jahreshauptversammlung rechenschaftspflichtig.
2) MandatsträgerInnen leisten neben ihrer satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen Sonderbeiträge entsprechend der Finanzordnung.
1) Die Kreismitgliederversammlung, kurz Mitgliederversammlung genannt, besteht aus der Gesamtheit der Mitglieder des Kreisverbandes Lichtenfels. Sie ist das höchste Wahl- und Beschlussgremium des Kreisverbandes Lichtenfels.
- die Mitglieder des Kreisvorstandes
- die Delegierten und Ersatzdelegierten (für den Zeitraum von maximal zwei Jahren)
2) Eine eigens dazu einberufene Mitgliederversammlung stellt die Kreisliste für die Kreistags-, Stadt- und Gemeinderatswahlen sowie die BürgermeisterkandidatInnen und den/die Landratskandidaten/-in auf, sofern kein Ortsverband dies übernimmt.
3) Die Mitgliederversammlung nimmt jährlich den Tätigkeitsbericht des Kreisvorstandes entgegen
4) Über die Kreissatzung des Kreisverbands Lichtenfels beschließt allein die Mitgleiderversammlung. Sie kann darüber hinaus über alle Themen beraten und beschließen. Sie beschließt über die Entlastung des Kreisvorstandes.
1) Die Mitgliederversammlung ist vom Kreisvorstand mindestens einmal im Jahr mit einer Frist von zwei Wochen (Datum des Poststempels) unter Vorlage einer vorläufigen Tagesordnung einzuberufen. Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden einberufen auf Beschluss des Kreisvorstandes, der Mitgliederversammlung, sowie auf Antrag von mindestens eines Fünftels aller Mitglieder des Kreisverbandes. Für außerordentliche Mitgliederversammlungen kann der Kreisvorstand die Ladungsfrist auf eine Woche verkürzen. Die Gründe für die Verkürzung sind in der Ladung anzugeben.
2) Antragsberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes. Redeberechtigt sind alle auf der Mitgliederversammlung anwesenden Personen.
3) Anträge, die auf einer Mitgliederversammlung behandelt werden sollen, müssen spätestens 3 Tage vor dem Termin dem Kreisvorstand vorliegen. Vier Wochen vor der Mitgliederversammlung sollen die Mitglieder schriftlich per Post oder Mail auf die Mitgliederversammlung und die Möglichkeit, fristgerecht Anträge zu stellen, hingewiesen werden.
4) Nicht fristgerecht eingereichte Anträge werden als Initiativanträge behandelt. Ein solcher Antrag wird behandelt, wenn sich mindestens ein Drittel der auf der Mitlgliederversammlung anwesenden Mitglieder für seine Behandlung ausspricht. Satzungsänderungsanträge sind als Initiativantrag unzulässig.
5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, sofern mindestens drei Mitglieder anwesend sind.
6) Abstimmungsberechtigt ist jedes Mitglied des Kreisverbands. Für die Annahme eines Antrages ist die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Satzungsänderungen erfordern eine Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Kreisverbandes.
1) Der Kreisvorstand soll aus zwei gleichberechtigten VorstandssprecherInnen, einer SchriftführerIn und der KassierErin als weiteres Vorstandmitglied bestehen. Es gilt die Quote von mindestens 50% Frauen bei den Sprecherposten und der gesamten Vorstandschaft. Sollte keine Frau für eine Frauen zustehenden Platz kandidieren bzw. gewählt werden, entscheidet die Wahlversammlung über weitere Verfahren. Die Frauen der Wahlversammlung haben diesbezüglich ein Vetorecht entsprechend § 4 des Frauenstatuts.
2) Daneben können BeisitzerInnen gewählt werden.
3) Der Kreisvorstand wird für zwei Jahre gewählt. Wiederwahl ist möglich.
5) Der Kreisvorstand initiiert und koordiniert die politische Arbeit des Kreisverbandes zwischen den Mitgliederversammlungen.
6) Der/die Kassier/-erin trägt Verantwortung für eine ordnungsgemäße Kassenführung. Es werden mit dem Kreisvorstand auch zwei Kassenprüfer/-innen gewählt, diese gehören jedoch nicht dem Kreisvorstand an.
7) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden vom Kreisvorstand ausgeführt.
8) Der Kreisvorstand tagt bei Bedarf, mindestens aber einmal vierteljährlich. Er wird von mindestens einem/r Vorstandssprecher/Vorstandssprecherin oder von mindestens drei Kreisvorstandsmitgliedern einberufen
9) Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind, darunter ein/e Vorstandssprecher/Vorstandssprecherin. Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist zulässig, wenn kein Mitglied des Kreisvorstandes widerspricht.
2) Die Delegierten erstatten der Mitgliederversammlung im Anschluss an die Landesversammlung bzw. Bundesdelegiertenkonferenz Bericht.
§ 11 Gültigkeit, Verweis auf die Landessatzung und das Frauenstatut
1) Diese Kreissatzung ist eine Satzung im Sinne des § 9 Abs. 2 der Bundessatzung und des § 9 der Satzung des Landesverbandes Bayern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und tritt mit ihrer Annahme durch die Mitgliederversammlung am 11.09.2012 in Lichtenfels in Kraft.