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Timestamp: 2018-06-22 09:14:52
Document Index: 379594063

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 31', '§ 30', '§ 26', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 144', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 12', '§ 14', '§ 22', '§ 134', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Aufgrund der §§ 4 und 17 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein i.d.F. vom 23.07.1996 (GVOBl. S.-H. S. 529), geändert durch Gesetz vom 18.03.1997 (GVOBl. S.-H. S. 147) und der §§ 1, 2, 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Schleswig-Holstein i.d.F. vom 22.07.1996 (GVOBl. S.-H. S. 565) und der §§ 31, 31 a) des Landeswassergesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 13.06.2000 (GVOBl. S.-H. S. 490, ber. S. 550), wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 21.12.2000 folgende Satzung erlassen:
1. Die Gemeinde betreibt nach Maßgabe dieser Satzung in den in der Anlage 1 genannten Ortslagen eine selbstständige Einrichtung zur Beseitigung des in diesem Gebiet anfallenden Niederschlagswassers als öffentliche Einrichtung. Hiervon ausgenommen sind Anlagen zur Beseitigung von Niederschlagswasser, die von Dritten betrieben und von der Gemeinde nicht in Anspruch genommen werden. In den in Anlage 2 benannten Fällen obliegt die Pflicht zur Beseitigung des Niederschlagswassers den jeweiligen Betreibern der Niederschlagswasseranlagen.
2. Die Niederschlagswasseranlagen im Sinne dieser Satzung bestehen aus
a) dem gesamten gemeindlichen Kanalnetz (Niederschlagswasser) einschließlich aller zur Ableitung des Niederschlagswassers dienenden technischen Einrichtungen, Reinigungs- und Revisionsschächte, Pumpstationen, Rückhalte- und Ausgleichsbecken,
b) den Einrichtungen zur Behandlung des Niederschlagswassers, wie z.B. Regenklärbecken und ähnliche Anlagen,
c) den Anschlusskanälen – und zwar den jeweiligen Erstanschlüssen von Grundstücken – von den Straßenkanälen bis zur Grundstücksgrenze, ausgenommen abzweigende Nebenleitungen,
d) den offenen und geschlossenen Gräben und Wasserläufen, soweit sie von der Gemeinde zur Niederschlagswasserbeseitigung genutzt und unterhalten werden,
e) Versickerungsanlagen, Bodenfilter,
f) gegebenenfalls zentralen Kläranlagen bzw. Gebietskläranlagen mit allen technischen Anlagen und Einrichtungen,
g) Anlagen und Einrichtungen, die nicht von der Gemeinde selbst, sondern von Dritten (z.B. Entwässerungsverbänden) hergestellt und unterhalten werden, wenn sich die Gemeinde zur Durchführung der Niederschlagswasserbeseitigung ihrer bedient und zur Unterhaltung beiträgt.
3. Die Gemeinde kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritte ganz oder teilweise mit der Durchführung beauftragen. Sie kann Anlagen und Einrichtungen Dritter in Anspruch nehmen.
4. Art, Lage und Umfang der Niederschlagswasseranlagen sowie der Zeitpunkt ihrer Herstellung, Erweiterung und Erneuerung bestimmt die Gemeinde. Ein Rechtsanspruch auf Herstellung, Erweiterung, Erneuerung sowie/oder den Betrieb der Niederschlagswasseranlagen überhaupt oder in bestimmter Weise oder auf den Anschluss an die Niederschlagswasseranlagen besteht nicht.
5. Die Bestimmungen dieser Satzung gelten entsprechend, soweit von Grundstücken Wasser aus Grundstücksdrainagen mit Zustimmung der Gemeinde eingeleitet wird.
6. Die Niederschlagswasserkanäle leiten in die in der Anlage 3 genannten Gewässer ein.
7. Die Satzung richtet sich an Grundstückseigentümerin und Grundstückseigentümer, Anschlusspflichtige und Anschlusspflichtigen, Verursacherin und Verursacher sowie Berechtigte und Berechtigten. Nur aus Gründen der besseren Lesbarkeit der nachstehenden Satzung beschränkt sich diese darauf, die männliche Form der Bezeichnung zu verwenden. Im Schriftverkehr und bei sonstigen Anlässen ist für Frauen die jeweils übliche weibliche Bezeichnung zu verwenden.
8. Die Anlagen 1-3 werden Bestandteil dieser Satzung.
1. Grundstück im Sinne dieser Satzung ist das Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinne.
2. Die Niederschlagswasserbeseitigung im Sinne dieser Satzung umfasst das Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln von Niederschlagswasser.
Die öffentliche Niederschlagswasseranlage endet mit dem Anschlusskanal. Der Anschlusskanal ist das Teilstück von dem Niederschlagswasserkanal (Sammler) bis zur Grenze des zu entwässernden Grundstücks, ohne Kontrollschacht und Leitungen auf dem Grundstück.
3. Grundstücksniederschlagswasseranlagen sind Einrichtungen, die der Sammlung, Speicherung, Vorbehandlung, Prüfung und Ableitung des Niederschlagswassers in Gebäuden und auf Grundstücken bis zur öffentlichen Niederschlagswasseranlage dienen.
4. Niederschlagswasser ist Wasser, das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten und befestigten Grundstücksflächen abfließt. Es ist damit Abwasser im Sinne des § 30 Abs. 1 Landeswassergesetz.
5. Berechtigte und Verpflichtete im Sinne dieser Satzung sind die Grundstückseigentümer. Die sich für sie ergebenden Rechte und Pflichten gelten entsprechend für
b) Nießbraucher,
c) Sonstige zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigte,
d) Eigentümer von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden (Ferienhäuser, Wohnlauben usw.) sowie
e) Gewerbetreibende, darunter fallen auch Unternehmer von Zelt- und Campingplätzen auf fremdem Grund und Boden.
Soweit in dieser Satzung der Begriff "Grundstückseigentümer" verwendet wird, ist an dessen Stelle in den Fällen a) bis e) auch der darin genannte Personenkreis gemeint. Mehrere Berechtigte und Verpflichtete sind Gesamtschuldner.
6. Bei Wohnungseigentum ist Berechtigter und Verpflichteter die Eigentümergemeinschaft. Es handelt der nach § 26 des Wohnungseigentumsgesetzes bestellte Verwalter.
1. Jeder Grundstückseigentümer hat vorbehaltlich der Einschränkung in §§ 1 Abs. 4, 4 das Recht, sein Grundstück an die bestehende Niederschlagswasseranlage anzuschließen (Anschlussrecht).
2. Nach der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusskanals oder dem Anschluss an einen bestehenden Anschlusskanal hat der Grundstückseigentümer das Recht, vorbehaltlich der Einschränkung in § 5 und unter Beachtung der technischen Vorschriften für den Bau und Betrieb von Grundstücksniederschlagswasseranlagen das auf seinem Grundstück anfallende Wasser in die Niederschlagswasseranlage einzuleiten (Benutzungsrecht).
3. Ist der Eigentümer zum Anschluss seines Grundstücks weder berechtigt noch verpflichtet, kann die Gemeinde durch Vereinbarung ein besonderes Anschluss- und Benutzungsrecht begründen.
1. Das Anschlussrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, die an einem betriebsfertigen öffentlichen Niederschlagswasserkanal angeschlossen werden können. Dazu muss der öffentliche Anschlusskanal in unmittelbarer Nähe des Grundstückes oder auf dem Grundstück verlaufen.
2. Die Gemeinde kann den Anschluss ganz oder teilweise widerruflich und befristet versagen, wenn
a) das Niederschlagswasser wegen seiner Art oder Menge nicht ohne weiteres von der Niederschlagswasseranlage übernommen werden kann oder
b) eine Übernahme des Niederschlagswassers technisch oder wegen des unverhältnismäßig hohen Aufwands nicht vertretbar ist.
In diesem Fall hat derjenige das Niederschlagswasser zu beseitigen, bei dem es anfällt.
3. Schmutzwasser und Überläufe aus Kleinkläranlagen dürfen nicht in den öffentlichen Niederschlagswasserkanal eingeleitet werden.
4. Die Herstellung neuer oder die Erweiterung oder Änderung bestehender Niederschlagswasseranlagen kann nicht verlangt werden.
5. Die Gemeinde kann den Anschluss von Grundstücken oder die Erschließung eines Neubaugebietes versagen, wenn wegen der besonderen Lage oder aus anderen technisch oder betrieblich bedingten Gründen erhebliche Schwierigkeiten erwachsen, besondere Maßnahmen oder besondere Aufwendungen erforderlich werden. Der Versagensgrund entfällt, wenn der Grundstückseigentümer sich verpflichtet, die der Gemeinde durch den Anschluss bzw. die Erschließung oder die besonderen Maßnahmen entstehenden Mehraufwendungen und -kosten zu ersetzen und auf Verlangen dafür Sicherheit zu leisten. Bei Vorhandensein erkennbarer Mängel an Grundstücken oder Gebäuden, die Einfluss auf die beantragten Verlegungsarbeiten haben können, besteht für die Gemeinde erst dann die Verpflichtung zum Anschluss an die Niederschlagswasseranlage, wenn diese festgestellten Mängel behoben sind.
6. Findet in rechtlich zulässiger Weise bereits eine Versickerung oder anderweitige Beseitigung von Niederschlagswasser statt, so kann der Grundstückseigentümer unter der Voraussetzung des Abs. 1 gleichwohl den Anschluss an die Niederschlagswasseranlage beantragen, sofern er die mit dem Anschluss verbundenen Kosten trägt.
1. Die öffentlichen Niederschlagswasseranlagen dürfen nur entsprechend ihrer Funktionsbestimmung in Verbindung mit den Auflagen der Gemeinde benutzt werden.
2. Einleitungen von Schmutzwasser in Niederschlagswasseranlagen sind nicht zulässig. Dies gilt auch für Überläufe aus Kleinkläranlagen.
3. Werden in die öffentliche Niederschlagswasseranlage widerrechtlich Stoffe eingeleitet, die die Funktion der Niederschlagswasseranlage erheblich stören, beeinträchtigen, erschweren, kann die Gemeinde dem Grundstückseigentümer die Einleitung untersagen. Die Gemeinde kann Niederschlagswasseranlaysen durch ein zugelassenes Untersuchungsinstitut vornehmen lassen, wenn der Verdacht auf unerlaubte Einleitung besteht. Die Gesamtkosten für die Niederschlagswasseruntersuchung trägt der Einleiter, wenn sich der Verdacht der Fehleinleitung bestätigt.
4. Wenn die Art des Niederschlagswassers sich ändert oder die Menge sich wesentlich erhöht, hat der Grundstückseigentümer unaufgefordert und unverzüglich der Gemeinde dies mitzuteilen. Auf Verlangen hat er die Unschädlichkeit des Niederschlagswassers auf seine Kosten nachzuweisen.
5. Reichen die vorhandenen Niederschlagswasseranlagen für die Aufnahme oder Reinigung des Niederschlagswassers oder der erhöhten Menge nicht aus, kann die Gemeinde die Abnahme dieses Niederschlagswassers versagen. Erklärt sich der Grundstückseigentümer bereit, die Kosten für die Erweiterung der Niederschlagswasseranlagen und die erhöhten Betriebs- und Unterhaltungskosten zu tragen, kann die Gemeinde der Aufnahme dieses Niederschlagswassers zustimmen.
6. Die Gemeinde kann die Einleitung von einer Vorbehandlung oder Rückhaltung und dosierter Einleitung abhängig machen, an besondere Bedingungen knüpfen oder nur unter Widerrufsvorbehalt zulassen.
1. Jeder Grundstückseigentümer ist verpflichtet, sein Grundstück nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an die öffentliche Niederschlagswasseranlage anzuschließen, sobald auf seinem Grundstück Niederschlagswasser anfällt und dieses zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Satzung nicht in rechtlich zulässiger Weise anderweitig beseitigt wird.
2. Die Verpflichtung nach Absatz 1 richtet sich auf den Anschluss an die Niederschlagswasseranlage, soweit sie bis zu dem Grundstück betriebsbereit hergestellt ist.
3. Die Gemeinde bestimmt und gibt öffentlich bekannt, welche Straßen und Ortslagen mit einer betriebsfertigen Niederschlagswasseranlage versehen sind, für die der Anschlusszwang nach Maßgabe dieser Satzung wirksam geworden ist. Die Gemeinde bestimmt ebenfalls, innerhalb welcher Frist das Grundstück anzuschließen ist.
4. Die Gemeinde kann auch den Anschluss von unbebauten Grundstücken verlangen, sobald auf diesen Niederschlagswasser anfällt.
5. Werden an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, die noch nicht mit Niederschlagswasserleitungen ausgestattet sind, aber später damit versehen werden sollen, Neubauten errichtet, so sind, wenn die Gemeinde es verlangt, alle Einrichtungen für den späteren Anschluss vorzubereiten. Das Gleiche gilt, wenn in bereits bestehenden Bauten die Niederschlagswassereinrichtungen wesentlich verändert oder neu angelegt werden sollen.
6. Bei Neu- und Umbauten von Gebäuden muss der Niederschlagswasseranschluss vor der Gebrauchsabnahme des Gebäudes ausgeführt und von der Gemeinde oder einem von ihr beauftragten Dritten abgenommen worden sein.
Wenn und soweit ein Grundstück an eine öffentliche Niederschlagswasseranlage angeschlossen ist, ist der Grundstückseigentümer verpflichtet, alles anfallende Niederschlagswasser - sofern nicht eine Benutzungsbeschränkung nach § 5 vorliegt - der öffentlichen Niederschlagswasseranlage zuzuführen.
1. Von der Verpflichtung zum Anschluss oder zur Benutzung kann die Gemeinde auf Antrag des Grundstückseigentümers ganz oder teilweise befreien, wenn durch die anderweitige Beseitigung des auf seinem Grundstück anfallenden Niederschlagswassers das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt und den Anforderungen des Landeswassergesetzes genügt wird. In begründeten Einzelfällen ist dies durch schriftlichen Nachweis vom Grundstückseigentümer zu belegen. Dieser Nachweis muss insbesondere folgende Aussagen beinhalten:
a) Versickerungsfähigkeit des Bodens,
b) Abstand zum Grundwasser,
c) Vorbelastung des Bodens.
2. Die Befreiung kann befristet, unter Bedingungen, Auflagen und Widerrufsvorbehalt erteilt werden.
3. Der schriftliche, zu begründende Antrag ist binnen eines Monats nach Vorliegen der Voraussetzungen für den Anschluss- und Benutzungszwang oder nach Aufforderung durch die Gemeinde auf Vornahme des Anschlusses zu stellen. Dem Antrag sind Pläne beizufügen, aus denen ersichtlich ist, wie das Niederschlagswasser beseitigt werden soll.
Der Antrag auf Anschluss an die Niederschlagswasseranlagen muss auf besonderem Vordruck gestellt werden. Er muss enthalten:
Die Darstellung der Grundstücksniederschlagswasseranlage in Grundrissen, in Schnitten aus dem Lageplan,
Die auf dem Grundstück vorhandenen befestigten Flächen in qm,
Art und Menge des Niederschlagswassers und Beschreibung des gesamten Baukörpers
und die wassertechnische Berechnung.
Er ist spätestens einen Monat nach der Aufforderung zum Anschluss vorzulegen. Bei allen anderen Vorhaben ist der Entwässerungsantrag einen Monat vor dessen geplanten Beginn einzureichen.
Im Übrigen gelten für den Antrag auf Genehmigung die Vorschriften der Bauvorlagenverordnung vom 17.7.1975 (GVOBl. Schleswig-Holstein S. 208) in der jeweils gültigen Fassung.
Art der Anschlüsse an die Niederschlagswasseranlage
1. Jedes Grundstück soll in der Regel nur einen unterirdischen und unmittelbaren Anschluss an den Straßenkanal haben. Auf Antrag kann ein Grundstück zwei oder mehrere Anschlüsse erhalten. Die Kosten hierfür trägt der Grundstückseigentümer.
2. Ein Grundstück soll nicht über ein anderes Grundstück angeschlossen werden. Mehrere Gebäude können über eine gemeinsame Anschlussleitung angeschlossen werden. Statt der direkten Verbindung der Einzelgebäude mit Anschlussleitung kann auch zugelassen werden, dass diese nur zu Gemeinschaftsanlagen geführt und dort das Niederschlagswasser übernommen wird. Das gilt auch für Ferienhäuser, Wohnlauben und ähnliche nur in der Sommersaison genutzten Gebäude. Vor Zulassung eines gemeinsamen Anschlusses müssen die Unterhaltungs- und Benutzungsrechte und -pflichten schriftlich festgelegt und grundbuchlich oder durch Eintragung einer Baulast öffentlich-rechtlich gesichert werden.
3. Art und Zahl der Anschlussleitungen sowie Veränderungen an bestehenden Anschlussleitungen werden von der Gemeinde bestimmt. Sind mehrere Straßenkanäle vorhanden, so bestimmt die Gemeinde, an welche Leitungen der Grundstückseigentümer angeschlossen wird. Begründete Wünsche des Eigentümers sind nach Möglichkeit zu berücksichtigen.
4. Ergeben sich bei der Ausführung der Anschlusskanäle unvorhersehbare Schwierigkeiten, die auch ein Abweichen von dem genehmigten Plan erfordern können, so hat der Grundstückseigentümer den dadurch für die Anpassung seiner Grundstücksniederschlagswasseranlage entstehenden Aufwand zu tragen. Der Grundstückseigentümer kann keine Ansprüche geltend machen für Nachteile, Erschwernis und Aufwand, die durch solche Änderungen der Anschlusskanäle beim Bau und beim Betrieb der Grundstücksniederschlagswasseranlage entstehen.
5. Die Gemeinde hat den Anschlusskanal zu unterhalten und bei Verstopfung zu reinigen, sofern die Grundstücksniederschlagswasseranlage des daran angeschlossenen Grundstücks den technischen Anforderungen im Sinne des § 12 entspricht. Die Kosten trägt der Grundstückseigentümer, wenn die Reinigung und die Unterhaltung im Rahmen der Nutzung des Grundstücks verursacht und erforderlich geworden ist.
6. Der Grundstückseigentümer darf den Anschlusskanal nicht ohne Genehmigung der Gemeinde verändern oder verändern lassen.
1. Die Gemeinde stellt die öffentliche Anschlussleitung vom Sammler in der Straße bis zur Grundstücksgrenze her. Die Lage, Führung und lichte Weite der Anschlussleitung sowie die Lage des Übergabeschachtes bestimmt die Gemeinde; begründete Wünsche des Anschlussnehmers sollen dabei nach Möglichkeit berücksichtigt werden.
2. Anschlussleitungen werden ausschließlich durch die Gemeinde hergestellt, verändert, unterhalten, erneuert und beseitigt. Sie müssen vor Beschädigung geschützt und zugänglich sein. Der Grundstückseigentümer darf keinerlei Einwirkungen auf die Anschlussleitungen vornehmen oder vornehmen lassen, insbesondere sie nicht überbauen; sie sind als Betriebsanlage der Gemeinde deren Eigentum. Eine Überbauung mit einem Nebengebäude ist statthaft, wenn sonst die Ausnutzung des Grundstücks unangemessen behindert würde. In diesem Fall hat der Grundstückseigentümer die Kosten für Schutzrohre oder sonstige Sicherungsvorkehrungen der Gemeinde zu erstatten.
3. Ändert die Gemeinde auf Veranlassung des Grundstückseigentümers oder aus zwingenden technischen Gründen die Anschlussleitung, so hat der Grundstückseigentümer die Grundstücksniederschlagswasseranlage auf seine Kosten anzupassen. Ein zwingender Grund liegt z.B. vor, wenn eine Sammelleitung, die in Privatgelände liegt, durch einen Straßenkanal ersetzt wird.
4. Bei Abbruch eines mit dem Anschluss versehenen Gebäudes hat der Grundstückseigentümer dies der Gemeinde rechtzeitig vorher mitzuteilen, damit die Anschlussleitung verschlossen oder beseitigt werden kann. Die Kosten für das Verschließen oder Beseitigen eines Anschlusses hat der Grundstückseigentümer zu tragen. Unterlässt er diese rechtzeitige Mitteilung, so hat er für den dadurch entstehenden Schaden aufzukommen.
Grundstücksniederschlagswasseranlage
Die Grundstücksniederschlagswasseranlage besteht aus
a) der Leitungsanlage,
b) dem Übergabeschacht,
c) ggf. der Vorbehandlungsanlage.
2. Die Grundstücksniederschlagswasseranlage muss den bauaufsichtlichen Bestimmungen und den jeweils geltenden anerkannten Regeln der Abwassertechnik entsprechen. Die Leitungen müssen einwandfreies Gefälle haben. Sie sind so zu betreiben, dass Niederschlagswasser auch nicht vorübergehend zurückgehalten wird.
Besteht kein natürliches Gefälle, so muss der Grundstückseigentümer ggf. eine Hebeanlage auf seinem Grundstück einbauen und betreiben.
3. Der Übergabeschacht ist an zugänglicher Stelle unmittelbar an der Grenze zu der Straße einzurichten, in der der Straßenkanal liegt.
4. Vorbehandlungsanlagen sind gemäß den Regeln der Abwassertechnik in Abstimmung mit der Gemeinde einzurichten und so zu betreiben, dass d Niederschlagswasser in satzungsgemäßem Zustand in die Anlagen der Gemeinde eingeleitet wird.
5. Die Grundstücksniederschlagswasseranlagen werden durch die Gemeinde an das Kanalnetz angeschlossen. Die Gemeinde ist nur dann verpflichtet, die Grundstücksniederschlagswasseranlage an ihr Kanalnetz anzuschließen, wenn diese ordnungsgemäß angelegt, gemeldet und ohne Mängel ist. Die § 4 und 6 bleiben hiervon unberührt.
6. Der Gemeinde oder ihren Beauftragten ist zur Prüfung der Grundstücksniederschlagswasseranlage oder zur Beseitigung von Störungen sofort und ungehindert Zutritt zu dieser Anlage, zu den Niederschlagswasservorbehandlungsanlagen und zu den Niederschlagswasseranfallstellen zu gewähren. Sie sind berechtigt, notwendige Maßnahmen anzuordnen, insbesondere das eingeleitete oder einzuleitende Niederschlagswasser zu überprüfen und Proben zu entnehmen.
Werden Mängel festgestellt, welche die Sicherheit gefährden oder erhebliche Störungen erwarten lassen, ist die Gemeinde berechtigt, den Anschluss oder die Übernahme des Niederschlagswassers zu verweigern.
Durch Vornahme oder Unterlassung der Überprüfung der Grundstücksniederschlagswasseranlage sowie durch deren Anschluss übernimmt die Gemeinde keine Haftung für die Mängelfreiheit der Anlage.
7. Die Gemeinde kann jederzeit fordern, dass die Grundstücksniederschlagswasseranlage in den Zustand gebracht wird, der den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entspricht.
8. Alle Teile der Grundstücksniederschlagswasseranlage, insbesondere Vorbehandlungsanlagen, Niederschlagswasserhebeanlagen, Revisionsschächte, Rückstauverschlüsse sowie Niederschlagswasserbehandlungsanlagen, müssen zugänglich sein.
9. Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, alle zur Prüfung der Grundstücksniederschlagswasseranlage erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Maßnahmen an der öffentlichen Niederschlagswasseranlage
Einrichtungen öffentlicher Niederschlagswasseranlagen dürfen nur von Beauftragten der Gemeinde oder mit vorheriger Zustimmung der Gemeinde betreten werden. Eingriffe an öffentlichen Niederschlagswassereinrichtungen sind unzulässig.
1. Entfallen für ein Grundstück die Voraussetzungen des Anschlusszwangs, hat der Grundstückseigentümer dies unverzüglich der Gemeinde mitzuteilen.
2. Gelangen gefährliche oder schädliche Stoffe in eine der Niederschlagswasseranlagen, ist die Gemeinde unverzüglich zu unterrichten.
3. Der Grundstückseigentümer hat Betriebsstörungen oder Mängel am Anschlusskanal unverzüglich der Gemeinde mitzuteilen.
4. Wechselt das Eigentum an einem Grundstück, hat der bisherige Eigentümer die Rechtsänderung unverzüglich der Gemeinde schriftlich mitzuteilen. Zu dieser Mitteilung ist auch der neue Grundstückseigentümer verpflichtet.
1. Anlagen, die vor dem Anschluss an eine öffentliche Niederschlagswasseranlage der Beseitigung des auf dem Grundstück anfallenden Niederschlagswassers dienten, die nicht als Bestandteil der angeschlossenen Grundstücksniederschlagswasseranlage zulässig sind, hat der Grundstückseigentümer innerhalb von drei Monaten nach Bekanntwerden auf seine Kosten so herzurichten, dass sie für die Aufnahme oder Ableitung nicht mehr genutzt werden können.
2. Ist ein Grundstück nicht mehr zu entwässern, schließt die Gemeinde den Anschluss auf Kosten des Grundstückseigentümers.
1. Die Gemeinde kann von den Bestimmungen dieser Satzung, soweit sie keine Ausnahmen vorsehen, Befreiung erteilen, wenn die Durchführung dieser Bestimmungen im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Befreiung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
2. Die Befreiung kann unter Bedingungen und Auflagen sowie befristet erteilt werden. Sie steht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs.
Benutzungsverhältnis, Entsorgungsvertrag
Mit dem Anschluss entsteht das öffentlich-rechtliche Benutzungsverhältnis, das die Niederschlagswasserbeseitigungspflicht der Gemeinde und die Benutzungspflicht des Grundstückseigentümers umfasst. Es besteht für unbestimmte Zeit. Es endet, soweit der Anschluss- und Benutzungszwang nicht entgegensteht,
a) wenn der Grundstückseigentümer die Nutzung des Grundstücks so verändert, dass die bestehende Anschlussleitung zur Niederschlagswasserbeseitigung nicht mehr erforderlich ist oder nicht mehr ausreicht und die Gemeinde sie aus diesem Grund von dem Straßenkanal trennt, oder
b) wenn Eigentum oder dingliches Recht am Grundstück durch Rechtsgeschäft oder gerichtlichen Beschluss auf einen Erwerber übergeht.
1. Für Schäden, die durch satzungswidrige Benutzung oder satzungswidriges Handeln entstehen, haftet der Verursacher. Dies gilt insbesondere, wenn entgegen dieser Satzung schädliche Abwässer oder sonstige Stoffe in die öffentliche Niederschlagswasseranlagen eingeleitet werden. Ferner hat der Verursacher die Gemeinde von allen Ersatzansprüchen freizustellen, die andere deswegen bei ihr geltend machen.
2. Der Grundstückseigentümer haftet außerdem für alle Schäden und Nachteile, die der Gemeinde durch den mangelhaften Zustand der Grundstücksniederschlagswasseranlage, ihr vorschriftswidriges Benutzen und ihr nicht sachgemäßes Bedienen entstehen.
3. Wer durch die Nichtbeachtung der Vorschriften dieser Satzung, insbesondere §§ 4 und 5, die Erhöhung der Abwasserabgabe (§ 9 Abs. 5 AbwAG) verursacht, hat der Gemeinde den erhöhten Betrag der Abwasserabgabe zu erstatten.
5. Bei Überschwemmungsschäden als Folge von
a) Rückstau in der öffentlichen Niederschlagswasseranlage, z.B. Hochwasser, Wolkenbrüche, Frostschäden oder Schneeschmelze,
b) Betriebsstörungen,
c) Behinderungen des Niederschlagswasserabflusses, z.B. bei Kanalbruch oder Verstopfung,
d) zeitweiliger Stillegung der öffentlichen Niederschlagswasseranlage, z.B. bei Reinigungsarbeiten oder Ausführung von Anschlussarbeiten,
hat der Grundstückseigentümer einen Anspruch auf Schadensersatz nur, soweit die eingetretenen Schäden von der Gemeinde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. Außerdem hat der Grundstückseigentümer die Gemeinde von allen Ersatzansprüchen freizustellen, die andere deswegen bei ihr geltend machen.
Nach Maßgabe einer besonderen Satzung werden zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung sowie den Aus- und Umbau der jeweiligen öffentlichen Niederschlagswasseranlagen Anschlussbeiträge und für die Benutzung der öffentlichen Niederschlagswasseranlage Benutzungsgebühren erhoben und Erstattungsbeträge gefordert.
1. Zur Ermittlung der Anschlussberechtigten und Anschlussverpflichteten nach dieser Satzung ist die Gemeinde dazu befugt, personen- und grundstücksbezogene Daten zu erheben, weiterzuverarbeiten und zu speichern.
Die Gemeinde ist aufgrund eines Auftrags-Datenverarbeitungsvertrages berechtigt, diese personen- und grundstücksbezogenen Daten durch einen Dritten in ihrem Auftrage verarbeiten zu lassen.
Die Daten dürfen nur für den Zweck verarbeitet werden, für den sie erhoben worden sind. Die Gemeinde darf sich die erforderlichen Daten von Ämtern und Behörden übermitteln lassen und zum Zwecke der Ermittlung der Anschluss- und Gebührenpflichten weiterverarbeiten.
2. Zulässig ist die Erhebung der Daten durch Auskünfte
- der Abgabepflichtigen
- der Finanzbehörden
- der Grundbuch- und Katasterämter
- der Kreisbehörden und Gemeindeämter
- der öffentlichen Ver- und Entsorgungsunternehmen
- der Industrie- und Handelskammern.
3. Die Gemeinde ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Anschlussberechtigten und Anschlussverpflichteten und von nach dem Abs. 1 anfallenden Daten ein Verzeichnis der Anschlussberechtigten und Anschlussverpflichteten mit den für die Aufgaben nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Abrechnung der Gebühren, der Ermittlung der Anschlussberechtigten und Anschlussverpflichteten nach dieser Satzung sowie zum Aufbau einer Anlage Mängeldatei/Schadensdatei zu verwenden und weiterzuverarbeiten.
4. Die nach dieser Satzung erhobenen personenbezogenen Daten sind, sobald ihre Kenntnis zur Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist, zu löschen, sofern keine höherrangigen Rechtsvorschriften entgegenstehen.
1. Ordnungswidrig nach § 144 Abs. 2 Landeswassergesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
a) nach § 4 Abs. 3 unzulässige Abwassereinleitungen vornimmt,
b) nach § 5 den Benutzungsbegrenzungen zuwiderhandelt,
c) die nach § 8 erforderlichen Nachweise nicht führt,
d) nach § 12 die Grundstücksniederschlagswasseranlage nicht ordnungsgemäß herstellt oder betreibt oder das Zutrittsrecht verwehrt,
e) den in § 14 geregelten Anzeigepflichten zuwiderhandelt,
f) nach § 22 nach Ablauf der genannten Frist noch Schmutzwasser aus dem Überlauf seiner Kleinkläranlagen in die öffentliche Niederschlagswasseranlage einleitet.
2. Ordnungswidrig nach § 134 Abs. 5 Gemeindeordnung handelt, wer dem Anschluss- und Benutzungszwang nach §§ 6 und 7 zuwiderhandelt.
3. Die Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 1 + 2 können mit einer Geldbuße geahndet werden. Die EURO-Beträge gelten entsprechend dem Landeswassergesetz.
1. Bei Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften dieser Satzung kann nach vorheriger schriftlicher Androhung und Ablauf der gesetzten Frist durch die Gemeinde ein Zwangsgeld bis zur Höhe von 255 Euro festgesetzt werden.
2. Stattdessen können nach vorheriger schriftlicher Androhung und Ablauf der gesetzlichen Frist die vorgeschriebenen Handlungen anstelle und auf Kosten des Verpflichteten durch die Gemeinde oder die von ihr Beauftragten zwangsweise vorgenommen werden (Ersatzvornahme). Bei Gefahr im Verzuge kann von einer Fristsetzung abgesehen werden.
3. Ist Ersatzvornahme möglich, so sind die Androhungen und Festsetzungen eines Zwangsgeldes wegen desselben Tatbestandes nur einmal zulässig.
4. Das Zwangsgeld und die Kosten für die Ersatzvornahme unterliegen der Beitreibung im Verwaltungswege (Vollstreckung).
Diese Satzung tritt am ersten Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Süsel, den 22. Dezember 2000
Anlage 1: Zu § 1 Abs. 1 Satz 1
Ortslagen, in denen die Gemeinde eine selbstständige Einrichtung zur Beseitigung des in ihrem Gebiet anfallenden Niederschlagswassers betreibt:
Groß Meinsdorf: In den Straßen „Selmsdörp“, „Grotwisch“, „Schülpweg“, „Eutiner Landstraße“
Röbel: in den Straßen „Wischhofkoppel“, „Lindenweg“, „Am Dorfplatz 1, 2, 4, 6, 8“, „Ahornstraße 1-20, 21, 23, 23 a“, „Am Teich 1-4, 6, 8, 10, 12“
Fassensdorf: In der Straße „Achter de Höf“
Zarnekau: In den Straßen „Am Dörphuus“, „Griebeler Weg“, „Alte Dorfstraße“ und „Am Bähnken Nrn. 13 a, 13 b, 20 und 22“
Anlage 2: Zu § 1 Abs. 1 Satz 3
Abwassergemeinschaft „Överdiek“ in Bockholt
Niederschlagswasserentsorgung über den Regenwasserkanal eines eigenen Trennsystems
Angeschlossen sind nur die Anlieger der Straße „Överdiek“
Abwassergemeinschaft „Kattensahl“ in Bockholt
Niederschlagswasserentsorgung über eigene Mischwasserkanäle
Angeschlossen ist das gesamte Neubaugebiet „Kattensahl“ sowie die Anlieger des Waldweges Nr. 12, 14, 16, 16 a, 18 und 20
DRK-Therapiezentrum in Middelburg
Das Gelände wird über eine eigene Niederschlagswasserkanalisation entwässrt
Eigentümergemeinschaft Gothendorf
Angeschlossen ist das gesamte Neubaugebiet „Am Wiesengrund“
Anlage 3: zu § 1 Abs. 6:
Gewässer, in die die Niederschlagswasserkanäle der Gemeinde einleiten:
4409 947
5995 021
4409 956
5994 979
4409 958
5994 970
4009 988
5994 886
4410 015
5994 844
Graben, verrohrt
4410 245
5994 682
Nr.1.36, verrohrt
4410 232
5994 675
4410 591
5994 531
Nr.1.36.1, verrohrt
4410 580
5994 515
4410 529
5994 467
4410 505
5994 449
Nr.1.36.1,verrohrt
4411 518
5997 938
Nr.1.42.3
4411 594
5998 275
Nr.1.42.4
4411 785
5998 177
Nr.1.42.4.1,verrohrt
4411 793
5998 171
4415 644
5998 346
4416 033
4416 166
5998 183
4416 019
5997 835
4415 507
Nr. 1, verrohrt
4415 703
5997 383
4415 593
5997 457
4413 944
5992 739
Nr.1.28.1,verrohrt
4413 922
5992 721
Ekelsdorf - Broderdammskamp
5991 513
Nr.1.25
4411 736
5996 648
Nr.1.42.1
5996 820
Nr.1.46, verrohrt
4409 467
5996 467
Nr.1.41, verrohrt
4409 619
5996 468
4409 744
4409 689
5996 552
Nr.1.41.2, verrohrt
4417 060
5999 415
4409 276
5997 800
4412 080
5994 025
4412 216
5993 726
4412 249
5993 759
4412 164
5993 608
5993 550
4412 128
5993 545
4413 676
4412 731
5994 235
4412 745
5994 686
4412 730
5998 315
4412 610
5998 305
4415 701
5995 182
Nr.1.10.1
4416 050
5995 023
4415 951
5995 189
Nr.1.10
5994 866
4416 414
5994 804
4415 794
5995 617
5994 482
5995 084
5995 312
Woltermühlen
4412 880
5993 437
Nr.1.28, verrohrt
4412 799
5993 400
5993 439
4412 899
5993 546
4414 196
6001 575
4414 447
6001 511
4414 651
6001 956