Source: https://verlegerbeteiligung.de/tag/verwertungsgesellschaftengesetz/
Timestamp: 2019-02-21 23:49:14
Document Index: 301866521

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§27', 'EuG', '§ 27', '§ 27', '§ 63', '§ 63', '§ 63']

#verwertungsgesellschaftengesetz Archive | Die Verlegerbeteiligung
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Schlagwort-Archive: #verwertungsgesellschaftengesetz
Übergangslösung für Verlegerbeteiligung ab 24.12.2016 hilft Verlagen
Veröffentlicht am 4. Januar 2017 von Maximilian Greger
Übergangslösung für die Verlegerbeteiligung: Verlage müssen zunächst nicht mehr um ihre Existenz bangen. Die Änderung des § 27 Abs. 2 VGG und § 27a VGG (vgl. Meldung vom 15.12.2016) traten am 24.12.2016 in Kraft, nachdem sie am 23.12.2016 verkündet wurden (BGBl. 3037 vom 23.12.2016). Das sichert den Verlagen künftig wieder die pauschale Verlegerbeteiligung, wie sie GEMA und VG WORT seit Jahrzehnten praktizieren.
Diese »Übergangslösung«, wie sie der Gesetzgeber nennt, dient dazu, dass die bisherige Praxis der Verwertungsgesellschaften (pauschale Verlegerbeteiligung nach dem Verteilungsplan) vorerst beibehalten werden kann, bis sie entweder ein Gericht aufhebt oder der europäische Gesetzgeber legitimiert.
In Zukunft erfolgen also wieder Ausschüttungen durch GEMA und VG Wort! Weiterlesen →
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Bundesrat erteilt Zustimmung – Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) geändert
Veröffentlicht am 16. Dezember 2016 von Maximilian Greger
Der Bundesrat stimmt der Änderung des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) am 15.12.2016 zu – Die Verlegerbeteiligung ist zukünftig vorerst gesichert
Der Bundesrat hat einen Tag, nachdem der Bundestag das Gesetz zur Änderung des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) verabschiedet hat, seine Zustimmung erteilt. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde. Das wird wohl noch vor Weihnachten passieren.
Damit bietet die Regierung den Verlagen eine »Übergangslösung« und sichert die Verlegerbeteiligung für die Zukunft ab, solange niemand gegen das VGG klagt – wegen Verstoßes gegen die EuGH-Rechtsprechung im Fall Luksan.
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Bundestag verabschiedet Gesetz zur Änderung des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG)
Veröffentlicht am 15. Dezember 2016 von Maximilian Greger
Heute, am 15.12.2016, hat der Bundestag das Gesetz zur Änderung des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) verabschiedet.
§ 27 Abs. 2 VGG bestimmt, dass Verleger nach einer im Verteilungsplan der Verwertungsgesellschaften bestimmten Quote an den Einnahmen der Urheber beteiligt werden können – egal, wer die Rechte in die Verwertungsgesellschaft eingebracht hat (sprich: egal, ob der Urheber zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verlagsvertrags bereits Mitglied der Verwertungsgesellschaft war und ihr die Rechte am jeweiligen Werk im Voraus abgetreten hat.)
§ 27a VGG bestimmt, dass der Urheber, nachdem das Werk veröffentlicht wurde, der Verwertungsgesellschaft gegenüber zustimmen kann, dass der Verlag auch an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen beteiligt wird. Das war bislang aufgrund des § 63 UrhG nicht möglich, da nach zutreffender Ansicht gesetzliche Vergütungsansprüche nicht schon mit der Vollendung des Werks entstehen, sondern mit der Nutzung
§ 63a Abs. 1 UrhG wird dahingehend geändert, dass der Urheber gesetzliche Vergütungsansprüche dann im Voraus (!) an einen Verleger abtreten kann, wenn dieser im Interesse der Urheber Rechte in die Verwertungsgesellschaft einbringt.
§ 63a Abs. 2 UrhG bestimmt, dass der Urheber die gesetzlichen Vergütungsansprüche (z. B. Kopierabgabe) nach der Veröffentlichung des Werks auch an einen Verleger zur Einbringung in eine Verwertungsgesellschaft abtreten kann, wenn die VG die Rechte von Verlegern und Urhebern gemeinsam wahrnimmt.
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Urteilsgründe im Streit um Verlegeranteil liegen vor (KG Berlin – 24 U 96/14)
Veröffentlicht am 1. Dezember 2016 von Maximilian Greger
Zum Urteil des KG Berlin vom 14.11.2016 (24 U 96/14) zur Frage der Rechtmäßigkeit des pauschalen Verlegeranteils, den die GEMA an Musikverlage ausschüttet, liegen jetzt die schriftlichen Urteilsgründe vor. Diese können Sie sich hier downloaden.
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KG Berlin entscheidet gegen Verlage: Verlegerbeteiligung rechtswidrig!
Veröffentlicht am 14. November 2016 von Maximilian Greger
Heute hat das Kammergericht entschieden (24 U 96/14), dass die GEMA keinen pauschalen Verlegeranteil an die Musikverlage ausschütten darf.
Damit steht das Kammerberlin mit dem Bundesgerichtshof im Einklang, der am 21.4.2016 urteilte (I ZR 198/13), dass die VG Wort keine pauschalen Ausschüttungen an die Verlage vornehmen dürfe, soweit diese aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen herrühren (da diese allein dem Urheber oblägen). Weiterlesen →
Monika Grütters möchte kleinen Verlagen helfen
Veröffentlicht am 9. November 2016 von Maximilian Greger
Prof. Monika Grütters – Grünenpolitikerin – bangt um die Existenz vor allem kleiner, unabhängiger Verlage. Dementsprechend erklärte Grütters in einer Pressemitteilung:
»Es gilt Schaden für die kulturelle Vielfalt und die Kreativwirtschaft zu verhindern und Härten abzumildern. Kurzfristig sollte unter anderem eine finanzielle Unterstützung für Verlage, die durch die Rückforderungen in ihrer Existenz bedroht sind, durch den Haushaltsgesetzgeber geprüft werden. Dies wäre ein sehr wichtiges Signal. Denn es sind gerade oft die kleineren, die innovativen und experimentierfreudigen Verlage, die publizistische Wagnisse eingehen und noch unbekannten Autoren den Weg in ein Verlagsprogramm ebnen. Nicht zuletzt sind sie für eine lebendige Verlagslandschaft unverzichtbar.«
Zudem fordert Grütters eine schnelle gesetzliche Lösung, die das bewährte Zusammenspiel und Einvernehmen zwischen Urhebern und Verlegern wiederherstellt.
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