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Timestamp: 2019-09-17 23:09:15
Document Index: 134190026

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 4', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 22', 'Art. 31', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 13', '§ 140', '§ 10', '§ 2', '§ 4']

Kind in Polen - überwiegende Kostentragung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 09.09.2011, RV/0935-L/09
Kind in Polen - überwiegende Kostentragung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 24. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 13. April 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für x, für die Zeit ab Jänner 2009 entschieden:
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 14.4.2009 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den minderjährigen Sohn des Berufungswerbers für die Zeit ab Jänner 2009 abgewiesen. Begründung: "Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 regelt, welcher Mitgliedstaat für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen vorrangig zur Gewährung der im jeweiligen Hoheitsgebiet vorgesehenen Familienleistungen verpflichtet ist. Vorrangig muss grundsätzlich jener Mitgliedstaat die Familienleistungen gewähren, in dem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Sind die Elternteile in verschiedenen Mitgliedstaaten erwerbstätig, trifft die vorrangige Verpflichtung zur Gewährung der Familienleistungen jenen Mitgliedsstaat, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen. Sind die Familienleistungen im anderen Mitgliedsstaat höher, besteht dort gegebenenfalls ein Anspruch auf Gewährung des Differenzbetrages (Artikel 76 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in Verbindung mit Art. 1O der DVO 574/72). Wird in jenem Mitgliedstaat, der vorrangig zur Gewährung von Familienleistungen verpflichtet ist, kein Antrag gestellt, so kann der andere Mitgliedsstaat dennoch jene Leistungen, die bei Antragstellung gewährt worden wären, bei der Berechnung der Differenzzahlung berücksichtigen (Artikel 76 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71). Das Formular E 411 wurde in Polen mangelhaft ausgefüllt, es ist nicht ersichtlich ob die Gattin in Polen ein Dienstverhältnis hat oder nicht. Weiters wurde auf dem Formular E 411 bekanntgegeben, dass Sie in Polen KEINEN Antrag auf Familienleistungen gestellt haben."
Dagegen wurde eine Berufung eingebracht. Es liege ein gemeinsamer Haushalt mit der Ehegattin in Österreich vor.
Am 28.5.2009 richtete das Finanzamt folgendes Ersuchen um Ergänzung an den Berufungswerber: "Lt. der von Ihnen vorgelegten Wohnortbestätigung v. 22.12.2008 sind Sie mit der ganzen Familie in der Hauptwohnung in Polen gemeldet. Weiters sind Sie und Ihre Gattin mit Hauptwohnsitz in Ö. gemeldet. Sie werden gebeten, hierzu Stellung zu nehmen. Unterhaltsnachweis an Ihren Sohn seit August 2008-Zahlungsbelege, Überweisungen etc."
Mit Schreiben vom 15.6.2009 teilte der Berufungswerber Folgendes mit: "Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vorn 28.05.2009 teile ich ihnen mit, dass ich und meine Frau unseren Hauptwohnsitz in Ö. haben. Unser Sohn B. wohnt bei unserem aeltesten Sohn R. in Polen / PL, wo er eine weiterfuehrende Schule besucht. Den Unterhalt fuer ihn in Hoehe von 200 Euro monatlich uebergeben wir persoenlich bei unseren allmonatlichen Besuchen in Polen. Im Sommer dieses Jahres bekommt er sein eigenes Bankkonto, und das Unterhaltsgeld wird ueberwiesen."
Mit Berufungsvorentscheidung vom 16.7.2009 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründung: "Da Sie den angeforderten Unterhaltsnachweis für Ihren Sohn B. nicht vorgelegt haben, war die Familienbeihilfe nicht zu gewähren. Die Berufung war daher vollinhaltlich abzuweisen."
Mit dem Vorlageantrag vom 12.8.2009 wurde ein Schriftstück vom 4.8.2009 von Sohn2, Polen, mit nachstehendem Inhalt vorgelegt: "Hiermit erklären wir, daß wir von meinen Eltern xx, seit September 2008 jeden Monat 200 (zweihundert Euro) bekommen. Das Geld wurde an uns bei den allmonatlichen Besuchen der Eltern in Polen übergeben als Unterhaltskosten für meinen Bruder y, der seit dem 1 September 2008 bei uns wohnt und eine weiterführende Schule in Polen besucht. Kosten für die Kleidung und Schulbedarf für B. bestreiten wir von Geldern, die wir zusätzlich zu dem Unterhaltsgeld bekommen. Seit Juli 2009 hat B. sein eigenes Bankkonto, auf welches dal Unterhaltsgeld überwiesen wird."
Weiters wurde eine Bestätigung der Bank vom 6.8.2009 beigebracht. Daraus geht hervor: "Wir bestätigen, dass von oben genanntem Konto (Anmerkung: lautet auf den Berufungswerber) ein monatlicher Dauerauftrag von € 200,- zugunsten Sohn1, Polska, wegen Unterhalt überwiesen wird."
Am 11.8.2011 erging an den Berufungswerber vom Unabhängigen Finanzsenat folgender Vorhalt: "§ 4 Abs. 1 FLAG 1967 bestimmt, dass Personen, die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Nach Abs. 2 besteht jedoch Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf die sie oder eine andere Person Anspruch haben, geringer ist als die Familienbeihilfe, die ihnen nach diesem Bundesgesetz ansonsten zu gewähren wäre.
Die im Streitzeitraum geltende Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der konsolidierten Fassung ABlEG Nr. L 28 vom 30. Jänner 1997 (idF: VO), gilt nach ihrem Art. 4 Abs. 1 Buchstabe h für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, welche Familienleistungen betreffen. Unter Familienleistungen sind nach Art. 1 Buchstabe u sublit. i der VO alle Sach- oder Geldleistungen zu verstehen, die zum Ausgleich von Familienlasten im Rahmen der in Art. 4 Abs. 1 Buchstabe h genannten Rechtsvorschriften bestimmt sind, jedoch mit Ausnahme der in Anhang II aufgeführten besonderen Geburts- oder Adoptionsbeihilfen. Familienbeihilfen sind nach Art. 1 Buchstabe u sublit. ii der VO regelmäßige Geldleistungen, die ausschließlich nach Maßgabe der Zahl und gegebenenfalls des Alters von Familienangehörigen gewährt werden. Familienangehöriger ist nach Art. 1 Buchstabe f sublit. i der VO jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, oder in den Fällen des Art. 22 Abs. 1 Buchstabe a und des Art. 31 in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet sie wohnt, als Familienangehöriger bestimmt, anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet ist; wird nach diesen Rechtsvorschriften eine Person jedoch nur dann als Familienangehöriger oder Haushaltsangehöriger angesehen, wenn sie mit dem Arbeitnehmer oder dem Selbständigen oder dem Studierenden in häuslicher Gemeinschaft lebt, so gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von diesem bestritten wird. Art. 13 der VO bestimmt, dass - vorbehaltlich hier nicht interessierender Sonderbestimmungen - Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates unterliegen. Soweit die hier nicht in Betracht kommenden Art. 14 bis 17 der zitierten Verordnung nicht etwas anderes bestimmen, gilt gemäß Art. 13 Abs. 2 Folgendes:
Sie sind seit 6.2.2006 laufend in Österreich nichtselbständig erwerbstätig und halten sich laut Ihren Angaben mit der Ehegattin in Österreich auf. Laut Bestätigung des Stadtamtes Polen , Polen, sind Sie dort in der "Hauptwohnung" zusammen mit der Ehefrau, der Schwiegertochter, der Tochter, dem Enkelkind und vier Söhnen gemeldet. Ihr Sohn B. besucht in Polen die Schule und wohnt in dieser Wohnung mit den genannten Personen. Aus dem Formular E 411 geht hervor, dass die Ehegattin in Polen keinen Antrag auf eine Familienleistung gestellt hat. Beigebracht wurde eine Bestätigung der Regionalstelle für Sozialpolitik der W. vom März 2009. Dieser ist zu entnehmen, dass die Familienbeihilfe nach der polnischen Gesetzeslage jedenfalls bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes gewährt wird. Somit wird von einem Anspruch auf Familienbeihilfe für Ihren Sohn B. in Polen im Berufungszeitraum (Jänner 2009 bis April 2009) auszugehen sein.
Es wird daher noch zu prüfen sein, ob Sie im Berufungszeitraum einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung (Differenzzahlung) hatten.
Um beurteilen zu können, wer die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend trägt, sind zunächst die tatsächlichen Kosten, die für den Unterhalt des Kindes aufgewendet werden, zu ermitteln. Zu den Unterhaltskosten gehören alle Kosten zur Deckung der Bedürfnisse des Kindes entsprechend § 140 ABGB, also insbesondere die Kosten der Nahrung, der Bekleidung, der Wohnung mit Licht und Heizung, der Körperpflege, der ärztlichen Behandlung, der Heilmittel und der Pflege in Krankheitsfällen, einer Erholungsreise, des Unterrichtes und der Berufsausbildung, der Befriedigung angemessener geistiger Bedürfnisse und Unterhaltungen und vieles mehr. Diese Kosten sind grundsätzlich unter Mitwirkung des Familienbeihilfenwerbers konkret zu ermitteln. Sodann sind diesen tatsächlichen Unterhaltskosten die Unterhaltsleistungen des Familienbeihilfenwerbers gegenüberzustellen. Betragen die Unterhaltskosten mehr als die Hälfte der tatsächlichen Unterhaltskosten, steht - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - die Familienbeihilfe zu.
Ob eine Person die Unterhaltskosen für ein Kind überwiegend trägt, hängt einerseits von der Höhe der gesamten Unterhaltskosten für das Kind in einem bestimmten Zeitraum und andererseits von der Höhe der in diesem Zeitraum von dieser Person tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeiträge ab. Lediglich auf Grund der erbrachten Unterhaltsleistungen und ohne Feststellung der gesamten Unterhaltskosten für ein Kind ist daher - sofern sich diese nicht auf Grund ihrer geringen Höhe als absolut ungenügend erweisen - die Beurteilung, ob überwiegende Kostentragung vorliegt, nicht denkbar (VwGH v. 21. März 1996, 93/15/0208).
Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe auf Grund überwiegender Kostentragung zusteht, an Hand der rechtlichen und tatsächlichen Gegegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten. Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist, wie sich den Regelungen des § 10 Abs. 2 und 4 FLAG 1967 klar entnehmen lässt, der Monat. Das Bestehen der überwiegenden Kostentragung und damit des Familienbeihilfenanspruches für ein Kind kann somit je nach Sachlage (abhängig vom monatlichen Bedarf, wobei grundsätzlich auf die jeweilige Fälligkeit der finanziellen Verpflichtung abzustellen ist) von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (UFS 24.6.2009, RV/0752-I/08; vgl. VwGH 8.2.2007, 2006/15/0098; siehe dazu Nowotny in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 149 bis 153).
Sie selbst führen im Schreiben vom 15.6.2009 an, für Ihren Sohn Unterhaltskosten in Höhe von monatlich € 200,00 persönlich bei den monatlichen Besuchen zu übergeben. Dies wurde von Ihrem Sohn yy mit Schreiben vom 4.8.2009 bestätigt. In diesem Schreiben wird auch angeführt, dass Kosten für die Bekleidung und den Schulbedarf des Kindes zusätzlich zu der monatlichen Unterhaltsleistung von Ihnen erbracht würden. Diesbezüglich werden Sie um einen Nachweis dieser Leistungen ersucht (Höhe und Art der Leistung sowie das genaue Datum, wann die Unterhaltsleistung erbracht wurde).
Um feststellen zu können, ob Sie die Unterhaltskosten Ihres Sohnes überwiegend getragen haben, werden Sie weiters ersucht, die tatsächlichen Unterhaltskosten Ihres Sohnes B. in den Monaten Jänner bis April 2009 nachzuweisen.
Es wird Ihnen die Möglichkeit geboten, zu diesem Schreiben innerhalb von drei Wochen schriftlich Stellung zu nehmen und die entsprechenden Nachweise zu erbringen, ansonsten laut Aktenlage über die Berufung zu entscheiden sein wird."
Dazu erging vom Berufungswerber folgende Stellungnahme vom 29.8.2011: "Im Bezug auf Ihr Schreiben vom 17.08.2011, der Gewährung der Familienbeihilfe für meinen Sohn B. betreffend, teile ich Ihnen mit, dass meine Frau E. in Polen für den in Frage kommenden Zeitabschnitt keine Familienbeihilfe bezogen hat, weil unser Einkommen für polnische Verhältnisse zu hoch war. Die Familienbeihilfe zu der Zeit in Polen betrugt 64 PLN, umgerechnet 16 € monatlich. Das Familieneinkommen, das die Bewilligung der Familienbeihilfe gewährleistet, dürfte 504 PLN (etwa 126 € pro Person und Monat nicht übersteigen. Meine Frau lebte damals noch in Österreich und hatte keinerlei Einkommen. Sie fragen nach den Nachweisen, dass ich in der Zeit Jänner bis April 2009 tatsächlich alleine den Unterhalt von meiner Familie getragen habe. Außer der Quote von 200 €, die ich jeden Monat auf das Konto von meinem Sohn überwiesen habe (früher bei den Fahrten nach Hause persönlich abgegeben), habe ich bzw. wir zusammen mit meiner Frau, Anziehsachen wie Schuhe, Hemde, Pullover, Unterwäsche u.ä., Schulbücher und Schulbedarf gekauft. Leider haben wir die Rechnungen nicht aufbewahrt, da die Garantie- bzw. Gewährleistungen in Polen viel kürzer sind als sonst in der EU; sie übersteigen selten drei Monate. Daher kann ich nicht mehr die Höhe und das genaue Datum der Leistungen nennen. Des Weiteren ist es schwer, nach über zweieinhalb Jahren den Tatbestand zu ermitteln, man kann nur mit Pauschalen arbeiten. Es ist jedoch nicht möglich, einen Jugendlichen von 17 Jahren mit 200 €uro im Monat vollständig zu unterhalten, mit Kleidung und Schulbedarf auszustatten, mit Taschengeld zu versorgen. Selbst in Polen, wo Lebenshaltungskosten noch nicht so hoch sind wie in Österreich. Da ich auch Alleinverdiener bin, konnte und kann kein Anderer auf die Kosten aufkommen."
§ 4 Abs. 1 FLAG 1967 bestimmt, dass Personen, die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Nach Abs. 2 besteht jedoch Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf die sie oder eine andere Person Anspruch haben, geringer ist als die Familienbeihilfe, die ihnen nach diesem Bundesgesetz ansonsten zu gewähren wäre.
Der Berufungswerber ist seit 6.2.2006 laufend in Österreich nichtselbständig erwerbstätig und hält sich laut seinen Angaben mit der Ehegattin in Österreich auf. Laut Bestätigung des Stadtamtes Polen, Polen, ist der Berufungswerber dort in der "Hauptwohnung" zusammen mit der Ehefrau, der Schwiegertochter, der Tochter, dem Enkelkind und vier Söhnen gemeldet. Sein Sohn B. besucht in Polen die Schule und wohnt in dieser Wohnung mit den genannten Personen.
Aus dem Formular E 411 geht hervor, dass die Ehegattin in Polen keinen Antrag auf eine Familienleistung gestellt hat. Beigebracht wurde eine Bestätigung der Regionalstelle für Sozialpolitik der W. vom März 2009. Dieser ist zu entnehmen, dass die Familienbeihilfe nach der polnischen Gesetzeslage jedenfalls bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes gewährt wird. Die Behauptungen des Berufungswerbers, das das Einkommen zu hoch gewesen sei, können mangels entsprechender Unterlagen hiefür nicht nachvollzogen werden. Somit wird von einem Anspruch auf Familienbeihilfe für den Sohn des Berufungswerbers in Polen im Berufungszeitraum (Jänner 2009 bis April 2009) auszugehen sein, zumal auch ein Anspruch des pflegenden Bruders auf eine deratige Leistung nicht ausgeschlossen werden kann.
Es wird daher noch zu prüfen sein, ob im Berufungszeitraum ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung (Differenzzahlung) gegeben war.
Der Berufungswerber führt an, für seinen Sohn Unterhaltskosten in Höhe von monatlich € 200,00 persönlich bei den monatlichen Besuchen übergeben zu haben. Dies wurde vom älteren Sohn yy mit Schreiben vom 4.8.2009 bestätigt. In diesem Schreiben wird auch angeführt, dass Kosten für die Bekleidung und den Schulbedarf des Kindes zusätzlich zu der monatlichen Unterhaltsleistung vom Berufungswerber erbracht worden seien. Ein diesbezüglicher Nachweis dieser Leistungen konnte nicht erbracht werden.
Auch erfolgten vom Berufungswerber keine Angaben bezüglich der tatsächlichen Unterhaltskosten seines Sohnes in den Monaten Jänner bis April 2009. Wie der VwGH im oben zitierten Erkenntnis ausführt, ist jedoch lediglich auf Grund der erbrachten Unterhaltsleistungen und ohne Feststellung der gesamten Unterhaltskosten für ein Kind die Beurteilung, ob überwiegende Kostentragung vorliegt, nicht denkbar.
Da der Berufungswerber trotz Aufforderung des Unabhängigen Finanzsenates keine Angaben zu den tatsächlichen Unterhaltskosten des Kindes machte, entzieht sich dem Unabhängigen Finanzsenat die Möglichkeit zur Beurteilung des Vorliegens einer überwiegenden Kostentragung.
Findok-Nr: 55243.1, aufgenommen am: 14.10.2011 07:06:37, Dokument-ID: 3686d7af-4d74-491c-829c-d7056421adac, Segment-ID: efe48394-a72c-4aac-aba6-3a0559869254