Source: https://eventfaq.de/versammlungsstaette/
Timestamp: 2019-01-17 16:42:30
Document Index: 259843116

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1']

Versammlungsstätte | Eventrecht und Veranstaltungsrecht
Ausschmückung (Deko)
Berechtigtes Interesse (DSGVO)
Betreiber der Versammlungsstätte
Event-Compliance
CR & CSR
Fliegender Bau
Mietvertrag Location
NDA (CDA)
Szenenfläche
U-18-Formular
VersammlungsstättenVO
Begriff aus dem Lexikon
Versammlungsstätten sind bauliche Anlagen oder Teile baulicher Anlagen, die für die gleichzeitige Anwesenheit vieler Menschen bei Veranstaltungen, insbesondere erzieherischer, wirtschaftlicher, geselliger, kultureller, künstlerischer, politischer, sportlicher oder unterhaltender Art, bestimmt sind sowie Schank- und Speisewirtschaften (§ 2 Abs. 1 MVStättVO).
Anwendbarkeit der (M)VStättVO?
Wie in vielen Regelwerken auch findet sich vorne etwas zur Anwendbarkeit, in der MVStättVO sind das die § 1 und § 2.
Es macht dabei Sinn, mit § 2 anzufangen: Ist die Location überhaupt eine „Versammlungsstätte“? Bejaht man diese erste Frage, geht es weiter zu § 1: Ist für die Versammlungsstätte dann auch die Verordnung anzuwenden?
Aus § 2 MVStättVO ergibt sich, wann eine Location eine Versammlungsstätte ist:
Versammlungsstätten sind gemäß § 2 Absatz 1:
sowie Schank- und Speisewirtschaften.
In § 1 Absatz 3 MVStättVO finden sich vier mögliche Locationarten, für die aber die Verordnung nicht anwendbar ist:
Allerdings kann auch ein Ausstellungsraum eines Museum (Nr. 3) eine Versammlungsstätte sein, nämlich dann, wenn dort bspw. Lesungen oder Konzerte stattfinden. Sobald also die hinter der Ausnahmevorschrift stehende Zweckbindung wegfällt (sei es auch nur vorübergehend), dann kann ein Ausstellungsraum in einem Museum eine Versammlungsstätte im Sinne der MVStättV sein, für den die MVStättV anzuwenden ist (zumindest temporär, aber nicht im „normalen“ Museumsbetrieb).
Die Frage der Anwendbarkeit der MVStättVO bzw. der jeweiligen Landesverordnung ist nicht immer leicht – aber von großer Bedeutung für die Beteiligten, zumindest für den potentiellen Betreiber der Versammlungsstätte:
wäre es “unnötig”, wenn der Eigentümer den Pflichten nachgeht, da er im Falle eines Fehlers sich möglicherweise völlig unnötig in die Haftung hineingedrängt hat;
muss der Eigentümer aber zumindest das “normale” Baurecht beachten (aber eben nicht mehr das “Sonderbaurecht” der MVStättVO).
Weitere Infos zur Versammlungsstättenverordnung finden Sie hier:
Aktenordner mit Beschriftung Baurecht: © Zerbor - Fotolia.com
Versammlungsstätte mit leeren Sitzreihen und Bühne: © raywoo - Fotolia.com