Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_39_SaeHO_Gewaehrleistungen_Kreditzusagen-d148376,41.html
Timestamp: 2016-10-22 19:56:32
Document Index: 154383184

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 118', '§ 39', '§ 39', '§ 38', '§ 40']

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Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO) La...…§ 39 SäHO, Gewährleistungen, Kreditzusagen§ 40 SäHO, Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung§ 41 SäHO, Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 42 SäHO, Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen§ 43 SäHO, Kassenmittel, Betriebsmittel§ 44 SäHO, Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen§ 45 SäHO, Sachliche und zeitliche Bindung§ 46 SäHO, Deckungsfähigkeit§ 47 SäHO, Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 48 SäHO, Einstellung und Versetzung von Beamten§ 49 SäHO, Einweisung und Besetzung von Stellen§ 50 SäHO, Umsetzung von Mitteln und Planstellen§ 51 SäHO, Besondere Personalausgaben§ 52 SäHO, Nutzungen und Sachbezüge§ 53 SäHO, Billigkeitsleistungen§ 54 SäHO, Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§ 55 SäHO, Öffentliche Ausschreibung§ 56 SäHO, Vorleistungen§ 57 SäHO, Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes§ 58 SäHO, Änderung von Verträgen, Vergleiche§ 59 SäHO, Veränderung von Ansprüchen…§ 118 SäHO, In-Kraft-Treten
§ 39 SäHO, Gewährleistungen, Kreditzusagen
§ 39 SäHOHaushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO)Landesrecht SachsenTitel: Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SäHOReferenz: 520-1Abschnitt: Teil III – Ausführung des Haushaltsplans (1) Die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen können, bedarf einer der Höhe nach bestimmten Ermächtigung durch Gesetz.(2) Darüber hinaus kann das Staatsministerium der Finanzen im Zusammenhang mit Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, bei denen der Freistaat Sachsen Gewährträger oder Träger ist, Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen mit dem Ziel übernehmen, die dem Freistaat Sachsen aus seinen Trägerschaften drohenden Risiken und Belastungen zu begrenzen. Übernahmen im Sinne von Satz 1 dürfen nur getätigt werden, wenn andernfalls die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt würde. Eine erhebliche Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage liegt insbesondere dann vor, wenn der Freistaat Sachsen seine Ausgaben, die im Sinne von Artikel 98 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen nötig sind, nicht mehr ohne Kreditaufnahmen leisten kann. Übernahmen im Sinne von Satz 1 bedürfen der Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses durch Beschluss. Der Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses bedarf es nicht, wenn sofortiges Handeln zur Abwendung einer dem Freistaat Sachsen drohenden unmittelbar bevorstehenden Gefahr erforderlich ist und die Einwilligung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann. In diesem Fall ist der Haushalts- und Finanzausschuss unverzüglich zu unterrichten.(3) Kreditzusagen sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen bedürfen der Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen. Es ist an den Verhandlungen zu beteiligen. Es kann auf seine Befugnisse verzichten.(4) Bei Maßnahmen nach Absatz 3 haben die zuständigen Stellen auszubedingen, dass sie oder ihre Beauftragten bei den Beteiligten jederzeit prüfen können, 1.ob die Voraussetzungen für die Kreditzusage oder ihre Erfüllung vorliegen oder vorgelegen haben,2.ob im Falle der Übernahme einer Gewährleistung eine Inanspruchnahme des Staates in Betracht kommen kann oder die Voraussetzungen für eine solche vorliegen oder vorgelegen haben.Von der Ausbedingung eines Prüfungsrechts kann ausnahmsweise mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen abgesehen werden.
§ 38 SäHO, Verpflichtungsermächtigungen§ 40 SäHO, Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung