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Timestamp: 2019-10-16 11:39:45
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 23', '§ 23']

BGH zu Bildrechten zufällig abgebildeter Personen | Riegger Rechtsanwälte Ludwigsburg
BGH zu Bildrechten zufällig abgebildeter Personen
Posted on 25. August 2015 by Riegger Rechtsanwälte in Medienrecht, Recht, Rechtsnews, Rechtstipp, Urheberrecht, Urteile No Comments
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Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob in den Medien Bilder von Privatpersonen gezeigt werden dürfen, auf denen diese zufällig in der Nähe eines Prominenten abgebildet sind (Urteil vom 21. April 2015 – Az. VI ZR 245/14).
Konkret ging es um ein Foto vom „Ballermann“ auf Mallorca, auf dem eine Frau in Badebekleidung am Strand abgebildet war. Die Dame befand sich zufällig dort, als ein Foto eines prominenten Fußballers geschossen wurde, welches dann in der BILD-Zeitung und auf bild.de veröffentlich wurde. Die Berichterstattung hatte einen Raubüberfall auf den besagten Fußballnationalspieler zum Gegenstand.
Gegen ihre Abbildung in der BILD-Zeitung und auf bild.de klagte die Dame und forderte Unterlassung und Geldentschädigung. Der BGH gab ihr zu weiten Teilen Recht. Eine Veröffentlichung ohne ihre Zustimmung war unzulässig. Geldentschädigung bekam sie jedoch nicht.
Grundsätzlich dürfen Bildnisse, auf denen Personen abgebildet sind, nur mit deren Einwilligung veröffentlich und verbreitet werden. Dies ergibt sich aus § 22 Satz 1 KUG. Ausnahmen hiervon kommen z.B. in Betracht, wenn das Bild dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG) oder eine Person dort nur als unwesentliches Beiwerk erkennbar ist (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG).
Fraglich war also zunächst, wie der Bundesgerichtshof den Begriff der Zeitgeschichte bzw. des Zeitgeschehens bewerten würde und ob das Bild vorliegend hierunter fällt. Der Bundesgerichtshof hat hierzu festgestellt, dass der Begriff des Zeitgeschehens nicht zu eng verstanden werden darf. Der Begriff umfasst neben Vorgängen von historischer Bedeutung auch allgemein alles, was öffentliches Interesse beansprucht und für einen Meinungsbildungsprozess relevant ist, wobei unterhaltende Beiträge davon nicht ausgenommen sind. Allerdings muss auch dann eine Interessenabwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person (hier der Dame im Bikini) und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit vorgenommen werden. Selbst wenn unterstellt wird, dass der eigentliche Gegenstand der Berichterstattung, nämlich ein Raubüberfall auf den Nationalspieler, auch als Ereignis des Zeitgeschehens zu qualifizieren ist, erlaubt dies möglicherweise die Abbildung des Fußballers, nicht aber automatisch auch die Abbildung einer nur zufällig ins Bild geratenen Frau in Badebekleidung. Diese Form der Abbildung fällt in den regelmäßig geschützten Kernbereich der Privatsphäre, welcher im Übrigen auch bei prominenten Personen geschützt ist. Hinzu kommt, dass es möglich gewesen wäre, das Gesicht der Klägerin unkenntlich zu machen (zu verpixeln) ohne dadurch den Gegenstand der Berichterstattung in irgendeiner Weise merklich zu beeinträchtigen.
Der Bundesgerichtshof befasste sich zudem mit der Frage, ob es sich bei der Abbildung der Frau nur um unwesentliches Beiwerk handelt. Dann könnte eine Abbildung auch ohne Zustimmung zulässig sein. Im Ergebnis verneinte der Bundesgerichtshof auch dies. Denn die Vorschrift greift nur, wenn Personen als Beiwerk neben einer Landschaft oder Örtlichkeit zu sehen sind. Das hier relevante Bild zeigte keine Landschaft oder Örtlichkeit als Hauptmotiv sondern gerade das Bild des Fußballers. Für die weiteren hierauf erkennbaren Personen kommt dann die Ausnahmevorschrift zum unwesentlichen Beiwerk bereits nicht in Betracht.
Da also keine Ausnahmevorschrift einschlägig war und eine Zustimmung der Klägerin zur Abbildung nicht vorlag, hatte sie mit ihren Unterlassungsansprüchen Erfolg.
Sie scheiterte jedoch mit ihren weiter geltend gemachten Ansprüchen auf Geldentschädigung. Denn dies setzt voraus, dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise beseitigt werden kann. Einen solch schwerwiegenden Eingriff wollte der Bundesgerichtshof vorliegend nicht erkennen. Eine negative Darstellung der Klägerin in der Öffentlichkeit sei durch die Bildberichterstattung nicht erfolgt. Der Eingriff könne zudem durch die Zuerkennung der Unterlassungsansprüche in gewissem Umfang in anderer Weise befriedigend beseitigt werden.
Fazit: Wer zufällig auf Fotos abgebildet wird, die in den Medien veröffentlich werden, kann in vielen Fällen hiergegen vorgehen und Unterlassung verlangen. Eine Geldentschädigung dürfte hingegen in den meisten Konstellationen nicht zu erwarten sein.
Ballermann, bgh, Bildrechte, Geldentschädigung, KUG, Medienrecht, Persönlichkeitsrecht, Prominente, Recht am eigenen Bild, Unterlassungsanspruch, VI ZR 245/14, Zeitgeschichte