Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2047,%2044
Timestamp: 2020-04-02 20:05:52
Document Index: 11319835

Matched Legal Cases: ['§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620']

BAG, 03.10.1984 - 7 AZR 132/83 - dejure.org
https://dejure.org/1984,361
BAG, 03.10.1984 - 7 AZR 132/83 (https://dejure.org/1984,361)
BAG, Entscheidung vom 03.10.1984 - 7 AZR 132/83 (https://dejure.org/1984,361)
BAG, Entscheidung vom 03. Januar 1984 - 7 AZR 132/83 (https://dejure.org/1984,361)
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Befristete Einstellung eines Vermessungsassessors im Anschluss an die Referendarzeit als soziale Überbrückungsmaßnahme - Umfang der gerichtlichen Befristungskontrolle - Sachlicher Grund - Rechtfertigung der Dauer der Befristung - Ermessen des Arbeitgebers
ArbG Freiburg, 07.10.1982 - 1 Ca 326/82
LAG Baden-Württemberg, 28.01.1983 - 8 Sa 129/82
BAGE 47, 44
MDR 1985, 961
BB 1985, 2045
DB 1985, 2151
Da das für den Abschluss eines Arbeitsvertrags maßgebliche Interesse des Arbeitgebers jedoch regelmäßig dahin geht, sich die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers für seine unternehmerischen Zwecke nutzbar zu machen, handelt es sich bei dem als "Sozialmaßnahme" gedachten Arbeitsvertrag um einen Ausnahmefall, dessen Vorliegen der Arbeitgeber anhand nachprüfbarer Tatsachen darlegen und im Bestreitensfall beweisen muss (vgl. etwa BAG 3. Oktober 1984 -7 AZR 132/83 - BAGE 47, 44 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 88, zu II 2 der Gründe; 12. Dezember 1985 - 2 AZR 9/85 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 96 = EzA BGB § 620 Nr. 77, zu II 4 a der Gründe;… 7. Juli 1999 - 7 AZR 232/98 - aaO;… 23. Januar 2002 - 7 AZR 552/00 - aaO, zu I 3 a und b der Gründe).
Den in der Person des Arbeitnehmers liegenden sozialen Zweck für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags muss der Arbeitgeber anhand nachprüfbarer Tatsachen darlegen und im Bestreitensfall beweisen (BAG 3. Oktober 1984 - 7 AZR 132/83 - zu II 2 der Gründe, BAGE 47, 44 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 88 = EzA BGB § 620 Nr. 73).
Hierfür ist der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig (im Anschluß an die Urteile des 7. Senats vom 3. Oktober 1984 - 7 AZR 132/83 - AP Nr. 88 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag [für die Amtl. Samml. bestimmt] sowie vom 26. April 1985 - 7 AZR 316/84 - AP Nr. 91 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
Rechtfertigung auf ein Jahr begrenzter Befristungen für im Anschluß an die Ausbildung des Arbeitnehmers abgeschlossene Arbeitsverträge in 2 neueren Entscheidungen als geeignet angesehen (Urt. vom 3.10.1984 - 7 AZR 132/83 - AP Nr. 88 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag = EzA § 620 BGB Nr. 73 [für die Amtl. Samml. vorgesehen] sowie vom 26.4. 1985 - 7 AZR 316/84 - AP Nr. 91 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag = EzA § 620 BGB Nr. 74), die Arbeitsverträge von Vermessungsassessoren bzw. Volljuristen nach Abschluß des staatl.
aa) In dem Urt. vom 3.10.1984 (AP Nr. 88 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) hat der 7. Senat solche Anhaltspunkte darin gesehen, daß das Land von einem bestimmten Zeitpunkt an die bisher für unständig Beschäftigte veranschlagten Mittel durch ein Sonderprogramm zur Verhinderung der Jugendarbeitslosigkeit aufgestockt hatte und hierdurch die von diesem Zeitpunkt an praktizierte befristete Beschäftigung von Vermessungsassessoren im Anschluß an ihre Staatsprüfung erst ermöglicht wurde, ohne Bereitstellung dieser zweckgebundenen Mittel die Assessoren sonach nicht hätten eingestellt werden können.
b) Wie der 7. Senat in dem Urt. vom 3.10.1984 (AP Nr. 88 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) ausgeführt hat, bedarf es in solchen Fällen keiner besonderen Darlegung des Arbeitgebers darüber, warum gerade der Zeitraum von einem Jahr angemessen und erforderl.
Dies hat der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts bereits in seinem oben erwähnten Beschluß vom 12. Oktober 1960 angedeutet und ist in der Folgezeit zur ständigen Rechtsprechung geworden (vgl. z. B. BAG Urteile vom 2. Dezember 1984 - 7 AZR 204/83 -, vom 3. Oktober 1984, BAGE 47, 44, vom 26. April 1985 - 7 AZR 316/84 - und vom 12. Dezember 1985 - 2 AZR 9/85 - AP Nr. 85, 88, 91 und 96 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
Der öffentliche Arbeitgeber kann sich auf diesen Sachgrund nur berufen, wenn die sozialen Belange des Arbeitnehmers und nicht die Interessen der Dienststelle für den Abschluß des Zeitvertrags maßgebend waren (BAG Urteil vom 3. Oktober 1984 - 7 AZR 132/83 - BAGE 47, 44 = AP Nr. 88 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
Der Tatsache, daß der Arbeitnehmer während der Befristung mit sinnvollen Arbeitsaufgaben beschäftigt wird, hindert nicht die Annahme, daß ohne den sozialen Überbrückungszweck ein Vertragsschluß unterblieben wäre (BAG Urteil vom 3. Oktober 1984, aaO).
Im Ergebnis ist nicht zu beanstanden, daß das Landesarbeitsgericht nicht nur den letzten Arbeitsvertrag vom 28. Dezember 1983, sondern auch den vorletzten Arbeitsvertrag vom 13. Februar 1981 in die Befristungskontrolle (vgl. dazu grundlegend BAGE 10, 65 = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag sowie z.B. Senatsurteil vom 3. Oktober 1984 - 7 AZR 132/83 - BAGE 47, 44, 47 [BAG 03.10.1984 - 7 AZR 132/83] = AP Nr. 88 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 1 der Gründe m.w.N.) einbezogen hat.
Wird ein Volljurist nach Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung von einer Behörde im Rahmen von befristeten Arbeitsverträgen mit ständig anfallenden und nicht aufschiebbaren Sachbearbeiteraufgaben beschäftigt (hier: Bearbeitung von Widersprüchen in der Arbeitsverwaltung), so kann in der Regel nicht angenommen werden, daß die sozialen Belange des Arbeitnehmers für den Abschluß der Zeitverträge maßgeblich gewesen sind (Bestätigung des zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmten Senatsurteils vom 3. Oktober 1984 - 7 AZR 132/83 -).
Das gilt etwa dann, wenn der Arbeitgeber seinem wirksam gekündigten Arbeitnehmer zur Überwindung von Übergangsschwierigkeiten aus sozialen Gründen einen zeitlich befristeten Arbeitsvertrag anbietet und der Arbeitnehmer hierauf eingeht (BAG GS 10, 65, 72 = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu C 3 der Gründe) oder wenn dies zu dem genannten Zweck im Anschluß an ein auslaufendes wirksam befristetes Arbeitsverhältnis geschieht, um dem Arbeitnehmer das Finden eines neuen Arbeitsplatzes zu erleichtern (BAG Urteil vom 7. März 1980 - 7 AZR 177/78 - AP Nr. 54 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu I 5 der Gründe; BAG 36, 171, 178 = AP Nr. 60 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu III 3 der Gründe; BAG Urteil vom 3. Oktober 1984 - 7 AZR 132/83 -, zu II 2 der Gründe, zur Veröffentlichung bestimmt).
Allgemeine beschäftigungs- und sozialpolitische Erwägungen sind nicht geeignet, die Befristung eines Arbeitsvertrages aus sozialen Gründen sachlich zu rechtfertigen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, insbesondere BAGE 47, 44 = AP Nr. 88 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag und BAG AP Nr. 91 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).«.
a) Das Bundesarbeitsgericht hat wiederholt anerkannt, daß der soziale Überbrückungszweck eines Arbeitsvertrags dessen Befristung sachlich rechtfertigen kann (Urteil des Senats vom 3. Oktober 1984 - 7 AZR 132/83 - BAGE 47, 44 = AP Nr. 88 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Urteil des Senats vom 26. April 1985 - 7 AZR 316/84 - AP Nr. 91 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Urteil des Zweiten Senats vom 12. Dezember 1985 - 2 AZR 9/85 - AP Nr. 96 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
Das gilt etwa dann, wenn der Arbeitgeber seinem wirksam gekündigten Arbeitnehmer zur Überwindung von Übergangsschwierigkeiten aus sozialen Gründen einen zeitlich befristeten Arbeitsvertrag anbietet und der Arbeitnehmer hierauf eingeht (BAGE 10, 65, 72 = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu C 3 der Gründe) oder wenn dies zu dem genannten Zweck im Anschluß an ein auslaufendes wirksam befristetes Arbeitsverhältnis geschieht, um dem Arbeitnehmer das Finden eines neuen Arbeitsplatzes zu erleichtern (BAG Urteil vom 7. März 1980 - 7 AZR 177/78 - AP Nr. 54 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu I 5 der Gründe; BAGE 36, 171, 178 = AP Nr. 60 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu III 3 der Gründe; BAG Urteil vom 3. Oktober 1984 - 7 AZR 132/83 - BAGE 47, 44, 48 = AP Nr. 88 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 2 der Gründe).
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