Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20090122_OGH0002_0020OB00212_08B0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-12-06 18:46:35
Document Index: 240988626

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 929', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1167', 'OGH', '§ 63', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 879', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 914', '§ 915', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 915', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 915', '§ 914', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 914', '§ 915', '§ 915', '§ 914', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 915', 'OGH', '§ 915', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 915', '§ 915', '§ 1353', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§914', 'OGH', 'OGH', '§ 879', 'EGMR', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 2Ob212/08b - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 6Ob72/58 6Ob324/58 6Ob1...
6Ob72/58; 6Ob324/58; 6Ob159/59; 6Ob147/60; 6Ob217/60; 6Ob361/60; 6Ob184/62; 6Ob30/63; 8Ob182/66; 6Ob209/66; 6Ob258/68; 2Ob227/69; 7Ob40/70; 1Ob58/72; 1Ob108/73; 6Ob164/73; 8Ob259/74; 2Ob108/74; 1Ob537/77; 6Ob620/77; 5Ob707/78; 1Ob566/79; 6Ob666/80; 8Ob530/81; 8Ob103/83; 7Ob666/84; 1Ob694/85; 2Ob516/91; 6Ob630/94 (6Ob1653/94); 1Ob503/96; 3Ob2004/96v; 2Ob2288/96a; 2Ob41/94; 1Ob2374/96s; 6Ob98/00f; 7Ob259/03v; 7Ob200/05w; 2Ob212/08b; 6Ob108/07m; 2Ob222/09z; 2Ob13/10s; 3Ob196/13i; 7Ob143/13z; 1Ob155/14x; 3Ob138/14m; 3Ob234/14d; 7Ob68/15y; 7Ob164/15s; 8Ob46/17y; 2Ob206/16g
Vereinbarungen über den Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung sind nur insoweit wirksam, als ihr Abschluss oder doch ihre Anwendung im Einzelfall nicht gegen die guten Sitten verstößt. Absichtliche Schadenszufügung kann hiedurch niemals gedeckt werden. Es kommt darauf an, ob es sich um einen Schaden aus den für das Rechtsverhältnis typischen oder wenigstens im Einzelfall nach dessen besonderen Verhältnissen voraussehbaren Gefahren handelt. Ansprüche, an welche die Parteien überhaupt nicht denken konnten, sei es, dass der Schaden aus einer nicht voraussehbaren Gefahrenquelle entstanden ist, sei es, dass der Schaden auf einem so krassen Verschulden beruht, dass gesagt werden muss, mit einem derartigen Verhalten könne nach den Erfahrungen des Lebens nicht gerechnet werden, fallen nicht unter derartige Vereinbarungen.
6 Ob 72/58
Entscheidungstext OGH 11.04.1958 6 Ob 72/58
Veröff: SZ 31/57
6 Ob 324/58
Entscheidungstext OGH 17.12.1958 6 Ob 324/58
6 Ob 159/59
Entscheidungstext OGH 10.06.1959 6 Ob 159/59
Beisatz: Freizeichnungsklausel (T1)
Beisatz: Ein Verzicht auf die Gewährleistung ist jedoch gemäß § 929 ABGB grundsätzlich möglich und daher auch die Vereinbarung einer Einschränkung der Gewährleistungsanspruches. (T2)
6 Ob 217/60
Entscheidungstext OGH 14.12.1960 6 Ob 217/60
6 Ob 361/60
Entscheidungstext OGH 01.03.1961 6 Ob 361/60
Zweiter Rechtsgang zu 6 Ob 72/58
6 Ob 184/62
Entscheidungstext OGH 05.09.1962 6 Ob 184/62
6 Ob 30/63
Entscheidungstext OGH 13.03.1963 6 Ob 30/63
Beisatz: Schaden erfolge Überschreitung des Liefertermins - typischer Schaden. (T3)
8 Ob 182/66
Entscheidungstext OGH 12.07.1966 8 Ob 182/66
Veröff: QuHGZ 1966/12 S 33 = JBl 1967,369
6 Ob 209/66
Entscheidungstext OGH 30.12.1966 6 Ob 209/66
6 Ob 258/68
Entscheidungstext OGH 09.10.1968 6 Ob 258/68
nur: Es kommt darauf an, ob es sich um einen Schaden aus den für das Rechtsverhältnis typischen oder wenigstens im Einzelfall nach dessen besonderen Verhältnissen voraussehbaren Gefahren handelt. Ansprüche, an welche die Parteien überhaupt nicht denken konnten, fallen nicht unter derartige Vereinbarungen. (T4)
Veröff: SZ 41/131 = EvBl 1969/98 S 156
2 Ob 227/69
Entscheidungstext OGH 02.10.1969 2 Ob 227/69
Beisatz: Ausschluss zulässig bei Nichtbeachtung der Fahrbahn, die weder unter besonders gefährlichen Umständen erfolgt noch besonders lange dauert. (T5)
7 Ob 40/70
Entscheidungstext OGH 08.04.1970 7 Ob 40/70
Veröff: SZ 41/69 = EvBl 1970/312 S 547
nur: Vereinbarung über den Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung sind nur insoweit wirksam, als ihr Abschluss oder doch ihre Anwendung im Einzelfall nicht gegen die guten Sitten verstößt. Absichtliche Schadenszufügung kann hiedurch niemals gedeckt werden. (T6)
Veröff: SZ 46/69
6 Ob 164/73
Entscheidungstext OGH 13.09.1973 6 Ob 164/73
nur T6; Beisatz: § 1167 ABGB sittenwidrig, nur durch Vertrag den Minderungsanspruch des Bestellers für unbehebbare Mängel auszuschließen. (T7)
8 Ob 259/74
Entscheidungstext OGH 26.02.1975 8 Ob 259/74
nur T6; Beisatz: Spalttarif (T8)
Veröff: SZ 48/22 = EvBl 1975/134 S 265 = ZVR 1975/113 S 176 = RZ 1975/45 S 89 = JBl 1975,421 = VersR 1975,723 = VJ 1975,14
nur T4; Beisatz: Haftungsausschluss für grobe Fahrlässigkeit - § 63 lit a AÖSp. (T9)
Auch; nur T4; Beisatz: Bürgschaft für ausfallende zedierte Forderungen. (T10)
Vgl; Beisatz: Verzicht auf Mangelfolgeschäden ist voraussehbar und kalkulierbar. Dieser Verzicht gilt im Zweifel auch für Dritte, die sich mangels einer solchen Vereinbarung auf eine vertragliche Schutzwirkung zu ihren Gunsten berufen könnten, und zwar auch dann, wenn sie darauf vertraut haben, dass zwischen den Vertragsparteien kein Haftungsausschluss vereinbart wurde. (T11)
Veröff: SZ 51/169
nur T4; nur T6; Veröff: SZ 52/57 = EvBl 1979/221 S 578
6 Ob 666/80
Entscheidungstext OGH 26.11.1980 6 Ob 666/80
Vgl auch; nur T6; Beisatz: Bankbedingungen (T12)
nur T6; nur T4; Beisatz: Haftungsausschluss in Reitschule. (T13)
8 Ob 103/83
Entscheidungstext OGH 19.01.1984 8 Ob 103/83
Auch; Beisatz: Hier: Haftungsausschluss für Benützung eines Fahrzeugtestgeländes; wohl wurde die Gefährdung durch hohe Geschwindigkeiten geradezu in kauf genommen, doch durfte der Testfahrer bei Beachtung der ihm durch die Prüfgeländeordnung auferlegten Verpflichtungen damit rechnen, dass seine Testfahrt unbeeinträchtigt von anderen Fahrzeugen erfolgen werde. (T14) Veröff: ZVR 1984/318 S 338
7 Ob 666/84
Entscheidungstext OGH 22.11.1984 7 Ob 666/84
Auch; nur T6; Veröff: SZ 57/184 = EvBl 1985/98 S 495 = RdW 1984,73 = JBl 1986,168; hiezu kritisch Jabornegg JBl 1986,144
nur T6; nur T4; Beis wie T13
6 Ob 630/94
Entscheidungstext OGH 21.12.1994 6 Ob 630/94
Auch; Veröff: SZ 69/134
Auch; nur T4; Veröff: SZ 69/127
Vgl auch; Beisatz: Hier: Haftungsausschluss bei einem Eislaufplatz. (T15)
Auch; Beisatz: Hier: Bei einem Mountain-Bike-Marathon wurden die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen grob fahrlässig nicht eingehalten - der vereinbarte Haftungsausschluss ist daher unwirksam. (T16)
Auch; Beisatz: Der Haftungsausschluss für künftige Schadenersatzforderungen ist bei leichter Fahrlässigkeit grundsätzlich wirksam, sofern dadurch nicht auf den Ersatz gänzlich unvorhersehbarer oder atypischer Schäden verzichtet wird, mit denen nicht gerechnet werden konnte. (T17)
Auch; nur: Vereinbarungen über den Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung sind nur insoweit wirksam, als ihr Abschluss oder doch ihre Anwendung im Einzelfall nicht gegen die guten Sitten verstößt. (T18)
Beisatz: Die Privatautonomie gestattet den Vertragspartnern in den durch § 879 ABGB gezogenen Grenzen die im Gesetz geregelten Haftungsbestimmungen vertraglich zu erweitern oder einzuschränken. Dazu enthalten die für die Baupraxis ausgehandelten ÖNormen vom Gesetz abweichende Schadenersatzregeln und Gefahrtragungsregeln, die, sofern die Anwendung der entsprechenden ÖNorm ausdrücklich vereinbart wird, zum Vertragsinhalt werden. (T19)
7 Ob 200/05w
Entscheidungstext OGH 28.09.2005 7 Ob 200/05w
Vgl; nur: Ansprüche, an welche die Parteien überhaupt nicht denken konnten, sei es, dass der Schaden aus einer nicht voraussehbaren Gefahrenquelle entstanden ist, sei es, dass der Schaden auf einem so krassen Verschulden beruht, dass gesagt werden muss, mit einem derartigen Verhalten könne nach den Erfahrungen des Lebens nicht gerechnet werden, fallen nicht unter derartige Vereinbarungen. (T20)
Vgl; Beisatz: Der deliktische Anspruch des geschädigten Dritten kann durch Vereinbarung des Produzenten mit seinem Abnehmer nicht abbedungen werden. (T21)
Vgl; nur T4; Beisatz: Ein sittenwidriger Haftungsausschluss liegt vor, wenn dadurch etwa nicht vorhersehbare und nicht kalkulierbare Schadenrisiken von der Haftung ausgeschlossen würden. (T22)
Vgl auch; Beisatz: Der Haftungsverzicht eines Teilnehmers am Wettbewerb beschränkt sich im Zweifel auf typische Unfälle im Zuge eines Rennens, nicht aber auf grob fahrlässig verursachte rennfremde Einwirkungen. (T23)
Beisatz: Hier: „Auto‑Crash‑Rennen“. (T24)
Auch; nur T4; Beisatz: Darauf, ob die Parteien tatsächlich an einen solchen Schadenseintritt gedacht haben, kommt es nicht an. (T25)
Auch; Beisatz: Hier: Provisionsverzicht in einem Agenturvertrag eines Versicherungsvertreters. (T26); Veröff: SZ 2014/98
Auch; Beis wie T17; Beis wie T25
nur T18; Beis wie T17; Beisatz: Die in der Ö-Norm B2110 (nunmehr in Punkt 12.3.1) enthaltene Haftungsbeschränkung bei leichter Fahrlässigkeit ist insoweit wirksam, als dadurch nicht auf den Ersatz gänzlich unvorhersehbarer oder atypischer Schäden verzichtet wird, mit denen nicht gerechnet werden konnte (ähnlich bereits 8 Ob 46/17y; im Ergebnis auch 1 Ob 127/17h). (T27)
ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0038178
JJR_19580411_OGH0002_0060OB00072_5800000_001
Rechtssatz für 4Ob66/66 8Ob57/67 5Ob96...
RS0017752
4Ob66/66; 8Ob57/67; 5Ob96/69; 4Ob84/70; 8Ob235/70; 4Ob302/72; 5Ob169/72; 4Ob87/72; 4Ob511/74; 1Ob219/74; 7Ob59/75; 1Ob320/75; 4Ob63/75; 4Ob543/76; 3Ob561/76; 1Ob757/76; 4Ob584/76; 4Ob129/76; 4Ob161/77; 5Ob614/78; 6Ob663/78; 4Ob55/79; 6Ob640/80; 7Ob700/80; 7Ob620/81; 1Ob507/81; 4Ob504/81; 7Ob675/81; 7Ob689/81; 5Ob539/82; 8Ob505/82; 5Ob641/82; 6Ob809/82; 1Ob664/83; 4Ob558/82; 5Ob693/83; 6Ob521/84; 1Ob576/84; 6Ob675/83; 8Ob630/84; 7Ob653/85; 1Ob1/86 (1Ob2/86); 14ObA26/87; 7Ob41/87; 2Ob586/87; 8Ob606/87 (8Ob607/87); 6Ob739/87; 1Ob556/89; 2Ob510/89; 7Ob1543/93; 9ObA136/93; 9ObA29/94; 8ObA330/94; 10Ob515/95; 10Ob509/96; 8ObA80/98t; 8Ob110/99f; 8ObA160/99h; 9Ob286/00z; 8ObA64/02y; 9ObA197/02i; 8ObA21/04b; 6Ob100/05g; 9ObA151/07g; 3Ob103/08f; 2Ob212/08b; 5Ob32/09f; 2Ob11/10x; 6Ob142/10s; 3Ob117/11v; 9ObA132/11v; 9ObA132/13x; 7Ob75/15b; 7Ob117/15d; 7Ob137/15w; 7Ob227/15f; 7Ob204/15y; 7Ob172/15t
Kann mit den Auslegungsregeln des § 914 ABGB das Auslangen gefunden werden, liegt der Fall des § 915 2. Halbsatz ABGB (undeutliche Äußerung) nicht vor.
4 Ob 66/66
Entscheidungstext OGH 08.11.1966 4 Ob 66/66
Veröff: SozM IA/d,718 = Arb 8308
8 Ob 57/67
Entscheidungstext OGH 25.04.1967 8 Ob 57/67
Veröff: SZ 40/57
5 Ob 96/69
Entscheidungstext OGH 18.06.1969 5 Ob 96/69
Beisatz: § 915 ABGB greift nur dann ein, wenn sich zweifelhafte und unklare Äußerungen weder aus der Parteiabsicht noch aus der Verkehrsübung erklären lassen. (T1)
4 Ob 84/70
Entscheidungstext OGH 27.10.1970 4 Ob 84/70
8 Ob 235/70
Entscheidungstext OGH 03.11.1970 8 Ob 235/70
4 Ob 87/72
Entscheidungstext OGH 28.11.1972 4 Ob 87/72
4 Ob 511/74
Entscheidungstext OGH 19.03.1974 4 Ob 511/74
1 Ob 219/74
Entscheidungstext OGH 18.12.1974 1 Ob 219/74
Veröff: Arb 9430 = JBl 1976,657 mit Anmerkung von Bydlinski = ZAS 1977/19 S 140 (Anmerkung von Klein) = SozM IE,139
3 Ob 561/76
Entscheidungstext OGH 14.09.1976 3 Ob 561/76
1 Ob 757/76
Entscheidungstext OGH 15.11.1976 1 Ob 757/76
4 Ob 161/77
Entscheidungstext OGH 17.01.1978 4 Ob 161/77
Veröff: JBl 1978,387
6 Ob 663/78
Entscheidungstext OGH 07.09.1978 6 Ob 663/78
Auch; Beisatz: Anwendung des § 915 ABGB, wenn die unmittelbare Auslegung in der einen oder anderen Richtung mangels jeglicher zusätzlicher Beweisgrundlagen nicht möglich ist und auch die Auslegungsregeln des § 914 ABGB zu keinem Ergebnis führt. (T2)
6 Ob 640/80
Entscheidungstext OGH 05.11.1980 6 Ob 640/80
1 Ob 507/81
Entscheidungstext OGH 15.07.1981 1 Ob 507/81
7 Ob 689/81
Entscheidungstext OGH 24.09.1981 7 Ob 689/81
5 Ob 539/82
Entscheidungstext OGH 16.03.1982 5 Ob 539/82
Auch; Beisatz: Bankgarantie (T3)
Beisatz: Hier: Pönale "pro Tag" = "pro Kalendertag" (T4)
6 Ob 809/82
Entscheidungstext OGH 10.11.1982 6 Ob 809/82
1 Ob 664/83
Entscheidungstext OGH 15.06.1983 1 Ob 664/83
6 Ob 521/84
Entscheidungstext OGH 24.02.1984 6 Ob 521/84
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Zunächst ist zu prüfen, ob sich nach der Auslegungsregel des § 914 ABGB ein eindeutiger Sinn der Vertragserklärungen ergibt. Bejahendenfalls kommt § 915 ABGB gar nicht zur Anwendung. (T5)
Veröff: JBl 1986,782
Auch; Veröff: VersRdSch 1988,133 = ZVR 1988/124 S 273
Veröff: JBl 1989,37 = RdW 1988,161
Auch; Beisatz: § 915 ABGB findet nur subsidiär Anwendung, wenn sich die Undeutlichkeit nach den im § 914 ABGB normierten Auslegungsregeln nicht beheben lässt. (T6)
1 Ob 556/89
Entscheidungstext OGH 26.04.1989 1 Ob 556/89
7 Ob 1543/93
Entscheidungstext OGH 16.06.1993 7 Ob 1543/93
Auch; Veröff: DRdA 1994,311 (Schrammel)
9 ObA 29/94
Entscheidungstext OGH 23.02.1994 9 ObA 29/94
8 ObA 330/94
Entscheidungstext OGH 15.12.1994 8 ObA 330/94
Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Undeutlichkeiten beziehungsweise Unklarheiten bezüglich der Widmungsnotwendigkeit schuldmindernder Zahlungen einerseits und Anrechnung auf welchen der aushaftenden Kredite andererseits gehen ausschließlich gemäß § 915 zweiter Halbsatz ABGB zu Lasten der Bank. (T7) Veröff: SZ 69/51
8 ObA 80/98t
Entscheidungstext OGH 16.04.1998 8 ObA 80/98t
Vgl auch; Beisatz: Die Unklarheitenregel des § 915 zweiter Halbsatz ABGB ist bei einem eindeutigen Auslegungsergebnis nicht anzuwenden. (T8)
8 ObA 160/99h
Entscheidungstext OGH 08.07.1999 8 ObA 160/99h
8 ObA 64/02y
Entscheidungstext OGH 13.02.2003 8 ObA 64/02y
9 ObA 197/02i
Entscheidungstext OGH 26.02.2003 9 ObA 197/02i
Vgl auch; Veröff: SZ 2004/52
Auch; Beisatz: Hier: § 915 zweiter Fall ABGB nicht anwendbar: Wie die Entstehungsgeschichte des Vertrags zeigt, wirkten beide Parteien maßgebend an dessen Formulierungen mit; Energieversorgungsvertrag nach ElWOG. (T9)
Beisatz: § 915 ABGB kommt nur subsidiär in Ermangelung eines ermittelbaren Erklärungsinhalts zum Tragen. (T10)
Auch; Auch Beis wie T6; Veröff: SZ 2010/142
Vgl; Beisatz: § 1353 Satz 1 ABGB ist nur auf unentgeltliche und allenfalls auf entgeltliche Sicherungsgeschäfte ohne ein ausgeprägtes eigenwirtschaftliches Interesse des Sicherungsgebers anzuwenden. (T11)
Veröff: SZ 2015/141
ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0017752
JJR_19661108_OGH0002_0040OB00066_6600000_001
Rechtssatz für 7Ob288/74 1Ob163/00b 2O...
RS0043585
7Ob288/74; 1Ob163/00b; 2Ob235/05f; 2Ob212/08b; 2Ob251/12v; 5Ob224/14y; 5Ob93/18i
Verweise der Revisionsschrift auf ein in der Berufungsverhandlung vorgelegtes und vom Berufungsgericht ohne gesetzliche Grundlage zum Akt genommenes privates Rechtsgutachten sind unzulässig und unbeachtlich (Gutachten über österreichisches Privatrecht).
Auch; Beisatz: Ein der Revision angeschlossenes privates Rechtsgutachten, das nach der Aktenlage bislang nicht vorgelegt worden war und aus einem Zeitpunkt nach dem Einlangen der Berufung datiert ist, ist grundsätzlich unbeachtlich. (T1)
Vgl; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof ist nicht verpflichtet, auf vorgelegte private Rechtsgutachten im Einzelnen einzugehen. Es gilt der Grundsatz: iura novit curia. (T2); Bem: Vgl RS0041743
Vgl; Beis wie T2 nur: Es gilt der Grundsatz: iura novit curia. (T3)
2 Ob 251/12v
Entscheidungstext OGH 25.04.2013 2 Ob 251/12v
Vgl; Beis wie T3; Veröff: SZ 2013/44
ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0043585
JJR_19741219_OGH0002_0070OB00288_7400000_007
Rechtssatz für 1Ob586/85 7Ob519/94 2Ob...
RS0016585
1Ob586/85; 7Ob519/94; 2Ob212/08b; 9Ob75/10k
Eine Sittenwidrigkeit der Allgemeinen Vertragsbedingungen von Monopolunternehmungen kann sich insbes. daraus ergeben, dass sie Leistungen nur unter "drückenden Bedingungen" anbieten, die zu einer auffallenden Inäquivalenz der beiderseitigen Rechtsposition führen.
1 Ob 586/85
Entscheidungstext OGH 08.05.1985 1 Ob 586/85
Veröff: SZ 58/72
Veröff: SZ 68/106 Auch
ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0016585
JJR_19850508_OGH0002_0010OB00586_8500000_002
Rechtssatz für 2Ob212/08b
RS0124502
ABGB §914 III
Der Unterschied zwischen der „bewussten Fahrlässigkeit" und dem Eventualvorsatz (dolus eventualis) liegt darin, dass der bewusst fahrlässig Handelnde zwar mit dem schädigenden Erfolg rechnet, diesen aber nicht in Kauf nimmt. Das Wissen des Schädigers um die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts ist als „subjektive Tatseite" auf der Tatsachenebene zu klären.
Beisatz: Hier: Auslegung der in Bezug auf eine Haftungseinschränkung verwendeten vertraglichen Formulierungen „with the knowledge" bzw „in dem Wissen" in die Richtung, dass das Wissen des konkreten Schädigers um die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts und somit bewusste grob fahrlässige Schadenszufügung gefordert wird. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0124502
JJR_20090122_OGH0002_0020OB00212_08B0000_001
Rechtssatz für 2Ob212/08b 2Ob222/09z B...
RS0124503
2Ob212/08b; 2Ob222/09z; Bsw4097/13; 2Ob206/16g
Eine gröbliche Benachteiligung nach § 879 Abs 3 ABGB ist bei einem Haftungsausschluss dann zu verneinen, wenn er wechselseitig für beide Vertragsparteien gilt und daher nicht zum Nachteil nur einer Partei sein kann.
Bsw 4097/13
Entscheidungstext AUSL_EGMR 15.01.2015 Bsw 4097/13
Auch; Veröff: NL 2015,43
ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0124503
JJR_20090122_OGH0002_0020OB00212_08B0000_002