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Timestamp: 2016-10-22 08:56:28
Document Index: 319035505

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 292', 'Art. 59', 'Art. 29', 'Art. 2', 'Art. 86', 'Art. 84', 'Art. 59', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 34', 'Art. 88', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 2', 'Art. 90', 'Art. 2']

4P.200/2006 (24.10.2006)
4P.200/2006 /ruo
Gerichtsschreiberin H�rlimann.
1. Koninklijke Philips Electronics N.V.,
2. Philips AG,
beide vertreten durch Herrn Dr. Patrick Troller und
Herrn Dr. Gallus Joller,
Rayovac Europe Ltd.,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christian Hilti,
Obergericht des Kantons Luzern I. Kammer, Postfach, 6002 Luzern.
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Zivilprozess; vorsorgliche Massnahmen; Markenrecht; unlauterer Wettbewerb),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern I. Kammer vom 13. Juni 2006.
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2005 gelangten die Koninklijke Philips Electronics N.V. (Gesuchstellerin 1, Beschwerdef�hrerin 1) und die Philips AG (Gesuchstellerin 2, Beschwerdef�hrerin 2) an das Obergericht des Kantons Luzern mit dem Rechtsbegehren, der Rayovac Europe Ltd., (Gesuchsgegnerin, Beschwerdegegnerin) sei unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe und gesch�ftsf�hrenden Personen wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verf�gung im Sinne von Art. 292 StGB (Bestrafung mit Haft oder Busse) f�r den Zuwiderhandlungsfall vorsorglich zu untersagen, elektrische Rasierapparate mit Scherk�pfen, die entsprechend den Abbildungen (drei Scherk�pfe in einem gleichseitigen Dreieck) angeordnet sind, insbesondere die Modelle Remington R 850, Remington R 830 und Remington Titanium R 9500, in die Schweiz einzuf�hren, in der Schweiz anzubieten, zu vertreiben, zu verkaufen, zu bewerben oder sonst wie in Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck zu lagern und/oder zu solchen Handlungen Dritter anzustiften, bei ihnen mitzuwirken oder ihre Begehung zu beg�nstigen oder zu erleichtern.
Mit Entscheid vom 13. Juni 2006 wies der Einzelrichter am Obergericht des Kantons Luzern das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen nach Markenrecht und nach UWG ab. Der Einzelrichter stellte fest, es sei von einem internationalen Sachverhalt auszugehen, zu dessen Beurteilung er zust�ndig sei. Er nahm die von den Parteien aufgelegten Urkunden, insbesondere verschiedene Gutachten, zu den Akten und lehnte weitere Beweismassnahmen, namentlich die von den Gesuchstellerinnen beantragten Expertisen ab. Er kam zum Schluss, die Voraussetzungen f�r den Erlass vorsorglicher Massnahmen nach Art. 59 MSchG fehlten, weil die Gesuchsgegnerin die Nichtigkeit der Formmarke IR Nr. 638 663 der Gesuchstellerin 1 glaubhaft gemacht habe und keine besonderen Umst�nde behauptet seien, die das Verhalten der Gesuchsgegnerin als unlauter erscheinen liessen.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 25. August 2006 beantragen die Beschwerdef�hrerinnen dem Bundesgericht, der Entscheid des Pr�sidenten des Obergerichts des Kantons Luzern vom 13. Juni 2006 sei aufzuheben. Sie r�gen die Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV, insbesondere ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r, des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Anspruchs auf Begr�ndung. Ausserdem r�gen sie, der Obergerichtspr�sident habe ihnen die beantragte Kurzexpertise willk�rlich verweigert und Art. 2 lit. b MSchG willk�rlich angewendet.
Der Pr�sident des Obergerichts des Kantons Luzern und die Gesuchsgegnerin schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.
Gegen kantonale Endentscheide (Art. 86 OG) kann unter anderem wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte der B�rger beim Bundesgericht Beschwerde gef�hrt werden (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Gegen den angefochtenen Entscheid des Obergerichtspr�sidenten �ber vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 59 MSchG, der im summarischen Verfahren erlassen wurde, ist kein kantonales Rechtsmittel gegeben (�� 245 ff. ZPO LU); mit der Abweisung des Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen wird das vom Beschwerdef�hrer eingeleitete Verfahren beendet. Nach der Praxis ist der Entscheid �ber vorsorgliche Massnahmen �brigens in jedem Fall mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar, da die in Art. 87 Abs. 2 OG f�r selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide aufgestellte Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils ohnehin gegeben w�re (BGE 116 Ia 446 E. 2 S. 447). Die von den Beschwerdef�hrerinnen vorgebrachten R�gen k�nnen nicht mit anderen Rechtsmitteln beim Bundesgericht vorgebracht werden (Art. 84 Abs. 2 OG); insbesondere ist die Berufung nicht zul�ssig, da im angefochtenen Entscheid �ber die Anspr�che der Parteien nicht materiell entschieden worden ist (Art. 48 OG; vgl. BGE 128 III 250 E. 1b S. 252; 131 III 667 E. 1.1 S. 669). Die fristgerecht (Art. 89 in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 lit. b OG) eingereichte Beschwerde der materiell und formell beschwerten Beschwerdef�hrerinnen (Art. 88 OG) ist zul�ssig, soweit die R�gen im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG geh�rig begr�ndet sind (BGE 129 I 113 E. 2.1 S. 120, 185 E. 1.6 S. 189; 127 I 38 E. 3c S. 43).
Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Dieses dient einerseits der Sachaufkl�rung und stellt anderseits ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Zu den aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Verfahrensanspr�chen geh�rt insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f.; 127 I 54 E. 2b S. 56, je mit Verweisen). Ausserdem leitet das Bundesgericht in st�ndiger Rechtsprechung daraus die Pflicht der Beh�rden ab, ihre Entscheide zu begr�nden. Die Begr�ndung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass die betroffene Partei ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss nicht zu jedem Vorbringen Stellung nehmen, aber wenigstens kurz die �berlegungen nennen, von denen sich die entscheidende Beh�rde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236 mit Verweisen).
2.1 Die Beschwerdef�hrerinnen legen dar, dass der Gerichtspr�sident ihnen die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 17. Februar 2006 lediglich "Zur Orientierung" zustellte. Ihre Behauptung, sie h�tten keine Gelegenheit erhalten, sich zu den nicht weniger als 56 von der Gegenpartei ins Recht gelegten Beilagen zu �ussern, ist nicht in Einklang zu bringen mit dem von den Beschwerdef�hrerinnen selbst erw�hnten Umstand, dass sie am 3. M�rz 2006 eine Noveneingabe einreichten. Daraus ergibt sich, dass es den Beschwerdef�hrerinnen ohne weiteres auch m�glich gewesen w�re, zur Darstellung der Gegenpartei Stellung zu nehmen. Es ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdef�hrerinnen nicht begr�ndet, weshalb ihnen verwehrt gewesen sein sollte, insbesondere zum von der Beschwerdegegnerin eingereichten Beschluss des deutschen Bundespatentgerichts und zur Interpretation von Testergebnissen durch die Beschwerdegegnerin Stellung zu nehmen.
2.2 Dass es den Beschwerdef�hrerinnen frei gestanden h�tte, auch zur Noveneingabe der Beschwerdegegnerin vom 21. April 2006 Stellung zu nehmen, bestreiten sie nicht. Wenn sie nach einem Telefonat mit dem Obergerichtspr�sidenten davon absahen, unaufgefordert zu den Vorbringen und Beweismitteln der Gegenpartei Stellung zu nehmen, so beruht dies offensichtlich auf ihrer eigenen Entscheidung und kann nachtr�glich nicht als Verweigerung des Anspruchs auf Geh�r bezeichnet werden. Denn aus der Weiterleitung der Eingabe der Beschwerdef�hrerinnen an die Gegenpartei "Zur Stellungnahme" einerseits und der Eingabe der Beschwerdegegnerin an die Beschwerdef�hrerinnen "Zur Orientierung" anderseits ergibt sich allein, dass nach der Beurteilung des Gerichts im einen Fall Fragen offen blieben, w�hrend im anderen kein Bed�rfnis nach weiterer Stellungnahme bestand. Dies schliesst jedoch in keinem Fall aus, dass aus Sicht der Beschwerdef�hrerinnen Grund f�r eine weitere �usserung zu den Vorbringen der Gegenpartei bestehen konnte. Dass es ihnen unter diesen Umst�nden verwehrt gewesen w�re, auch ohne entsprechende Aufforderung ihre Ansicht dem Gericht zur Kenntnis zu bringen, behaupten sie jedoch selbst nicht. Die R�ge der Verweigerung des rechtlichen Geh�rs bzw. der Ungleichbehandlung der Parteien ist unbegr�ndet.
2.3 Der Gerichtspr�sident hat die bei den Akten liegenden Gutachten und ausl�ndischen Entscheide als hinreichend erachtet, um �ber die beantragte vorsorgliche Massnahme der Beschwerdef�hrerinnen zu entscheiden. Er hat seinen Entscheid unter anderem mit Hinweis auf einen Beschluss des Bundespatentgerichts Deutschland begr�ndet, der schl�ssige Ausf�hrungen zum Technischen der Formmarke IR Nr. 638 663 enthalte. Mit diesem Hinweis hat der Gerichtspr�sident begr�ndet, welche Ausf�hrungen dieses Beschlusses er als �berzeugend erachtete und damit die �berlegungen genannt, die er f�r seinen Entscheid f�r massgebend hielt; der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, inwiefern die Beschwerdef�hrerinnen gest�tzt darauf die Entscheidbegr�ndung nicht verstanden haben k�nnten und ihnen eine sachgerechte Anfechtung unm�glich gewesen sein sollte. Dass sich der Gerichtspr�sident nicht ausdr�cklich mit allen Urteilen und insbesondere nicht mit denjenigen auseinandersetzte, deren Erw�gungen er als nicht �berzeugend erachtete, vermochte die Beschwerdef�hrerinnen nicht daran zu hindern, ihre Ansicht auf die ihnen g�nstigen Erw�gungen der anderen Urteile zu st�tzen, wie sie selbst unter Verweis auf ihre Vorbringen darlegen, mit denen sie die Verletzung von Art. 9 BV begr�nden. Die Beschwerdef�hrerinnen konnten aus der angefochtenen Begr�ndung ersehen, welche Erw�gungen der Gerichtspr�sident als �berzeugend erachtete und welche er gerade nicht �bernahm. Der angefochtene Entscheid gen�gt damit den aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r fliessenden Anforderungen an die Begr�ndung. Die R�ge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV ist abzuweisen.
Der Obergerichtspr�sident ist im angefochtenen Entscheid zum Schluss gekommen, die Nichtigkeit der Formmarke IR Nr. 638 663 der Beschwerdef�hrerin 1 sei glaubhaft gemacht. Er hat aus diesem Grund nicht als glaubhaft erachtet, dass die Beschwerdef�hrerinnen in ihrem Recht an dieser Marke verletzt seien und hat nicht eingehend gepr�ft, ob ihnen aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gut zu machender Nachteil im Sinne von Art. 59 MSchG droht. Die Beschwerdef�hrerinnen werfen ihm in diesem Zusammenhang Willk�r vor.
3.1 Willk�r liegt nach st�ndiger Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere L�sung vertretbar oder gar vorzuziehen w�re; das Bundesgericht hebt einen Entscheid vielmehr nur auf, wenn dieser mit der tats�chlichen Situation in offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dabei rechtfertigt sich die Aufhebung des angefochtenen Entscheides nur, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211; 129 I 49 E. 4 S. 58, je mit Verweisen). Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen der beantragten vorsorglichen Massnahme glaubhaft zu machen. Daf�r bedarf es nicht der vollen �berzeugung des Gerichts. Eine Tatsache ist vielmehr schon glaubhaft gemacht, wenn f�r ihr Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, auch wenn das Gericht noch mit der M�glichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben k�nnte (BGE 130 III 321 E. 3.3 S. 325 mit Verweisen). Das Beweismass des Glaubhaftmachens gilt dabei sowohl f�r die behauptete Verletzung wie f�r die G�ltigkeit des Schutzrechts (BGE 132 III 83 E. 3.2 S. 86 mit Hinweisen). Das Gericht hat sich insbesondere auch mit einer vorl�ufigen rechtlichen W�rdigung zu begn�gen, da es sonst der Entscheidung in der Sache vorgreifen w�rde (BGE 108 II 69 E. 2a S. 72 mit Verweisen). Es hat in wertender Abw�gung die sich gegen�ber stehenden Interessen (vgl. BGE 120 II 393 E. 4c S. 398) des Schutzrechtsinhabers an der unverz�glichen Durchsetzung eines behaupteten Unterlassungsanspruchs einerseits und des angeblichen Verletzers an der ungehinderten Teilnahme am Markt anderseits zu gewichten.
3.2 Nach der Rechtsprechung kann der Richter das Beweisverfahren schliessen, wenn die Beweisantr�ge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder wenn er auf Grund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass diese �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211 mit Verweisen; vgl. auch BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; 130 II 425 E. 2.1 S. 429). Der Obergerichtspr�sident hat die von den Beschwerdef�hrerinnen beantragte Expertise im angefochtenen Entscheid unter anderem mit der Begr�ndung abgewiesen, die damit zu beweisenden Tatsachen seien f�r den Entscheid unerheblich. Insbesondere hat er die Expertise zur Qualit�t und zu den Kosten der gesuchsgegnerischen Rasierapparate, zur Zuf�lligkeit der Entwicklung des Designs der Rasierfl�che dieser Apparate und zur Funktion von elektrischen Rasierapparaten sowie zur Frage, ob f�r die Schirmplatte bzw. die Rasierapparate insgesamt oder allgemein verschiedene Formen zur Verf�gung stehen, mit dieser Begr�ndung abgewiesen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerinnen kann in vertretbarer Weise angenommen werden, diese Fragen seien zu wenig spezifisch, um die f�r die technische Notwendigkeit der beanspruchten Form wesentlichen Fragen der m�glichen Alternativen und deren Herstellungskosten zu beantworten. Es ist �berdies nicht schlechterdings unhaltbar anzunehmen, die technisch unterschiedlichen Rasierapparate mit sog. oszillierenden Systemen w�rden im Vergleich zu denjenigen mit Rundscherk�pfen unterschiedliche Bed�rfnisse befriedigen und aus diesem Grund keine Alternative darstellen. Denn der Obergerichtspr�sident durfte aufgrund einer vorl�ufigen rechtlichen W�rdigung ohne Willk�r annehmen, zumutbare Alternativen seien nur innerhalb technisch gleicher Funktionsweisen massgebend, zumal wenn diese wie hier unterschiedliche Rasurbed�rfnisse befriedigen, wie der Gerichtspr�sident wiederum ohne Willk�r annehmen konnte. Die Beschwerdef�hrerinnen verkennen, dass es im Massnahmeverfahren nicht darum gehen kann, noch nicht entschiedene Rechtsfragen umfassend zu beantworten und umstrittene technische Fragen eingehend abzukl�ren, wenn sie r�gen, der Gerichtspr�sident habe ihre Beweisantr�ge willk�rlich beschr�nkt und verk�rzt. Im Massnahmeverfahren durfte er vielmehr ohne in Willk�r zu verfallen auf Beweismassnahmen zu Aspekten verzichten, welche m�glicherweise auch von Bedeutung sein k�nnen, wie das Ergebnis der Rasur bei einer bananenf�rmigen Anordnung der Scherk�pfe. Denn es ist im Rahmen vorl�ufiger rechtlicher W�rdigung vertretbar anzunehmen, die glaubhaft gemachte Nichtigkeit der Formmarke aus technischer Notwendigkeit werde durch eine einzige zumutbare Alternative nicht in Frage gestellt. Soweit die Begr�ndung der Beschwerdef�hrerinnen insofern den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�gt, ist die R�ge willk�rlicher antizipierter Beweisw�rdigung unbegr�ndet.
3.3 Vom Markenschutz absolut ausgeschlossen sind nach Art. 2 lit. b MSchG insbesondere Formen der Ware oder Verpackung, die technisch notwendig sind. Der Obergerichtspr�sident hat im angefochtenen Urteil geschlossen, die Beschwerdegegnerin habe glaubhaft gemacht, dass die Formmarke IR Nr. 638 663 der Beschwerdef�hrerin 1 nichtig sei, weil sich s�mtliche Formelemente dieser Marke aus technischen Notwendigkeiten f�r die Konstruktion eines elektrischen Rasierers mit rotierenden Messern erg�ben, wenn zur Erh�hung der Rasiergeschwindigkeit und zur Erzielung einer sauberen und angenehmen Rasur drei Scherk�pfe eingesetzt w�rden. Dass die Entscheidung des Bundespatentgerichts, auf die der angefochtene Entscheid verweist, im Rechtsmittelverfahren vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden ist, l�sst diesen Verweis entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerinnen nicht als schlechthin unvertretbar erscheinen. Er bezieht sich vielmehr eindeutig auf die Anordnung der Scherk�pfe - die in der umstrittenen Formmarke �bernommen wird - und nicht auf die Gestaltung der abgerundeten dreieckigen Tr�gerplatte und die an ein dreibl�ttriges Kleeblatt erinnernde abgehobene Umrandung der drei Scherk�pfe, zu deren Neubeurteilung die Sache im deutschen Verfahren an das Patentgericht zur�ckgewiesen wurde. Die Beschwerdef�hrerinnen behaupten nicht, dass sie sich im kantonalen Massnahmeverfahren explizit auf diese konkreten Gestaltungselemente ihrer Marke berufen h�tten, um die Glaubhaftigkeit der Nichtigkeit zu ersch�ttern (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Der Gerichtspr�sident hat im angefochtenen Entscheid Art. 2 lit. b MSchG in vorl�ufiger W�rdigung ausgelegt und angewendet - dass er f�r die danach massgebende technische Notwendigkeit auf ein ausl�ndisches Urteil Bezug nahm, �ndert daran entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerinnen nichts und vermag Willk�r nicht auszuweisen. Dass auf dem Markt neben Rasierapparaten mit Rundscherk�pfen auch solche mit oszillierenden Schersystemen angeboten werden, hat der Massnahmerichter im angefochtenen Entscheid ber�cksichtigt, jedoch darin wegen der unterschiedlichen Funktionsweise willk�rfrei keine zumutbare Alternative gesehen; die Alternative mit zus�tzlichen (vier bis acht) Scherk�pfen, die nach den unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Entscheid zu keinem besseren Rasurergebnis f�hrt, konnte der Massnahmerichter ohne Willk�r als nicht zumutbare Alternative in der Erw�gung ablehnen, dass derartige Apparate unhandlicher w�ren und sich der Gesichtsform weniger gut anpassen w�rden. Da - �berfl�ssige - zus�tzliche Scherk�pfe keine technische Verbesserung bringen, was die Beschwerdef�hrerinnen nicht bestreiten, verfiel der Massnahmerichter nicht in Willk�r, wenn er den Gegenbeweis der Beschwerdef�hrerinnen gegen die Glaubhaftigkeit der technischen Notwendigkeit durch die M�glichkeit zus�tzlicher Scherk�pfe nicht als erbracht ansah. Schliesslich verkennen die Beschwerdef�hrerinnen wiederum die beschr�nkte Beurteilung auch von Rechtsfragen im Massnahmeverfahren, wenn sie als willk�rlich erachten, dass der Obergerichtspr�sident im angefochtenen Entscheid eine sehr beschr�nkte Anzahl m�glicher Formen f�r die Anordnung von Scherk�pfen nicht als hinreichend ansah, um daraus auf eine zumutbare technische Alternative zu schliessen. Der Gerichtspr�sident verfiel nicht in Willk�r, wenn er aus der Praxis und der Lehre zu dieser Frage keine eindeutige Antwort entnehmen konnte. Dass er sich unter diesen Umst�nden auf eine Lehrmeinung bezog, um die Rechtsfrage der technischen Notwendigkeit vorl�ufig zu beantworten, ist entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerinnen vertretbar ohne R�cksicht darauf, ob dieser Doktrin bei freier Pr�fung gefolgt w�rde.
Der Obergerichtspr�sident hat im angefochtenen Entscheid das rechtliche Geh�r der Beschwerdef�hrerinnen nicht verletzt und ohne in Willk�r zu verfallen geschlossen, die Nichtigkeit der Formmarke IR Nr. 638 663 sei glaubhaft gemacht. Unter diesen Umst�nden hat er das von den Beschwerdef�hrerinnen beantragte vorsorgliche Unterlassungsbegehren in vertretbarer Weise abgewiesen. Die staatsrechtliche Beschwerde ist abzuweisen. Die Gerichtsgeb�hr ist bei diesem Verfahrensausgang den Beschwerdef�hrerinnen zu auferlegen. Sie haben der Beschwerdegegnerin deren Parteikosten f�r das vorliegende Verfahren zu ersetzen. Gerichtsgeb�hr und Parteientsch�digung bemessen sich nach dem Streitwert, der im angefochtenen Entscheid entsprechend der beantragten Sicherheitsleistung von Fr. 1'600'000.-- sehr hoch gesch�tzt worden ist.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 12'000.-- wird den Beschwerdef�hrerinnen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerinnen haben der Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 14'000.-- zu entsch�digen.