Source: https://www.kcotterstadt.de/vereinsleben/satzung/
Timestamp: 2018-08-17 19:23:24
Document Index: 16322474

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 9', '§ 4', '§ 14', '§8', '§ 16', '§ 15', '§ 16']

Satzung - Herzlich Willkommen auf der Homepage des Karneval Club Otterstadt
Otterstadt 1976 e.V.
www.KCOtterstadt.de
§ 2 Zweck, Aufgaben und Grundsätze 3
§ 5 Rechte der Mitglieder 4
§ 6 Pflichten der Mitglieder 4
§ 7 Organe des Vereins 5
§ 8 Der Vorstand 5
§ 9 Mitgliederversammlung 6
§ 11 Außerordentliche Mitgliederversammlung 8
§ 12 Kasse 8
§ 14 Sitzungspräsident und Elferrat 8
§ 15 Garde 9
§ 16 Ausrüstung, Kostüme, Uniformen und Mützen 9
§ 17 Schlussbestimmungen 9
§ 18 Gerichtsstand 10
Der im Jahre 1976 gegründete Verein führt den Namen „ Karneval Club Otterstadt 1976 e.V.“.
Er hat seinen Sitz in Otterstadt (Pfalz).
1. Der Verein verfolgt unmittelbar und ausschließlich den Zweck
d) Ständige Kontaktpflege zu karnevalistischen und Kulturtreibenden Gesellschaften, Vereinen und Organisationen.
e) Förderung, Unterstützung und Unterhaltung von selbstständigen Jugendgruppen (Garden) im Rahmen unter a) bis d) aufgeführten Zweckbestimmungen.
2. Eigenwirtschaftliche Zwecke sind ausgeschlossen. Der Verein verfolgt
seine Ziele ausschließlich und unmittelbar im Sinne der Abgabenordnung.
3. Mittel, die dem Verein zufließen, dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke
verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in
ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus
Verein fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung
Bei minderjährigen Personen ist für den Eintritt die Genehmigung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.
3. Über den Aufnahmeantrag entscheidet die Vorstandschaft.
1. Den Mitgliedern steht das Recht zur Teilnahme an allen Veranstaltungen des Vereins zu. Sie können die zu § 9 festgelegten Rechte ausüben, Anträge und Anfragen stellen, sowie Wünsche und Anregungen vortragen.
2. Minderjährige Mitglieder haben kein Stimmrecht bei einer Mitglieder-
3. Jedes Mitglied hat bei Mitgliederversammlungen das Recht, die Kassenbücher und Protokolle einzusehen.
1. Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Ziele des Vereins zu fördern und zu
2. Der Jahresbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.
a) Durch erklärten Austritt, der nur zum Ende eines Geschäftsjahres
mit einer Frist von 3 Monaten durch Einschreiben an den Vorstand
1. Grober Verstoß gegen die Satzung oder die satzungsgemäß
gefassten Beschlüsse.
2. Bewiesenes, das Ansehen des Brauchtums oder des Vereins
schädigendes Verhalten.
3. Nichterfüllung der Beitragspflicht nach vorausgegangner zwei-
maliger Mahnung.
4. Der Ausschluss erfolgt durch den Beschluss des Vorstandes.
Gegen diesen Beschluss besteht das Recht des Einspruches
innerhalb von 4 Wochen an die nächste Mitgliederversammlung,
deren Entscheidung endgültig ist.
In den Vorstand kann jedes in § 4 aufgenommene Mitglied gewählt werden, soweit es sich um eine natürliche Person handelt und diese Person volljährig ist.
a) dem geschäftsführenden Vorstand, ihm gehören an:
b) dem Ausschuss (der erweiterte Vorstand), ihm gehören an:
Gardeminister/in
bis zu 15 Beisitzer/innen
2. Die Mitglieder des Vorstandes werden auf die Dauer von 2 Jahren
gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Scheidet ein Mitglied aus, so ist
auf der nächsten Mitgliederversammlung eine Ergänzungswahl vorzu-
Dem geschäftsführenden Vorstand obliegt die Führung des Vereins, sowie die Durchführung, der von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse und die Verwaltung des Vermögens.
Vertreten wird der Verein gerichtlich und außergerichtlich durch 1. und 2.
Wenn der 1. Vorsitzende vorzeitig aus seinem Amt ausscheidet, hat der
2. Vorsitzende bis zur nächsten Mitgliederversammlung den Verein zu leiten.
Der 1. Vorsitzende leitet die Vorstandssitzungen und die Mitglieder-
Die Beschlüsse der Vorstandsitzungen und der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst, wobei Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen nicht berücksichtigt werden. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters.
Die Mitgliederversammlung ist oberstes Organ des Vereins und ist
Mindestens einmal im Geschäftsjahr, spätestens mit Ablauf des Monats April
Gegen die Beschlüsse und Entscheidungen der Mitgliederversammlung
ist ein Einspruch nicht möglich.
Jedes Mitglied ist schriftlich zur Mitgliederversammlung einzuladen. Die
Einladung muss mindestens 2 Wochen vor der Mitgliederversammlung,
unter Angabe der Tagesordnung, versendet sein.
Die Einladung kann durch Beschluss des Vorstandes durch fristgemäße
„ Die Rheinpfalz“
„ Morgenpost“
„ Amtsblatt der Verbandgemeinde Waldsee“
Anträge auf Ergänzung oder Änderung der Tagesordnung sind
mindestens 8 Tage vor der Mitgliederversammlung beim 1. Vorsitzenden
Anträge, die später als 8 Tage vor der Versammlung eingehen oder
während der Mitgliederversammlung gestellt werden, sind zuzulassen,
wenn 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies
5. Entlastung des Vorstandes und der übrigen Vorstandmitglieder,
wenn deren Amtsperiode abgelaufen ist.
7. Neuwahlen bzw. Ergänzungswahlen, soweit dies erforderlich ist.
8. Wahl von 2 Kassenprüfern für die Dauer von 2 Jahren
Wahlen und Abstimmungen erfolgen grundsätzlich öffentlich. Wenn der Versammlungsleiter oder mindestens 10 Mitglieder geheime Wahl oder geheime Abstimmung beantragen, muss geheim gewählt oder abgestimmt werden.
Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienen beschlussfähig.
Die vom Vorstand und der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse werden vom zuständigen Schriftführer in ein Protokollbuch eingetragen.
Über die Sitzungen des Vorstandes und der Mitgliederversammlung sind Protokolle zu führen.
Diese müssen vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter abgezeichnet werden.
Bei jeder Sitzung ist das Protokoll der vorhergehenden Sitzung zu verlesen und zu genehmigen.
Eine Änderung der Satzung bedarf einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder in der Mitgliederversammlung.
Auf eine Satzungsänderung ist jedoch bei der Bekanntgabe der Tagesordnung hinzuweisen. Der zu ändernde Paragraph ist zu nennen.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen können vom Vorstand
im Bedarfsfall jederzeit einberufen werden.
Sofern mindestens ¼ aller Mitglieder unter Angabe des Zwecks und
der Gründe schriftlich den Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung stellt, ist dem Antrag
Die Regelung der Kassenverhältnisse erfolgt in der Weise, dass alle
einlaufenden Forderungen vor der Auszahlung dem 1. Vorstand vorgelegt werden.
Nach Richtigbefund erhält der Kassier Anweisung zur Begleichung.
a) Zu Rechtsgeschäften mit einem Wert von mehr als € 10.000,-
b) Zum Erwerb, Verkauf und Belastung von Grundstücken bedarf der
Vorstand der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
Der Kontrolle der Rechnungsprüfung obliegt den, von der Mitgliederversammlung dazu bestellten, Kassenprüfer (mindestens zwei). Diese geben dem Vorstand Kenntnis von dem jeweiligen Ergebnis ihrer Prüfung und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht. Die Kassenprüfer haben jederzeit das Recht, eine ordnungsgemäße Aufzeichnung der Kassenbewegungen nach Art und Höhe zu erhalten. Die Kassenprüfer dürfen dem Vorstand nicht angehören.
§ 14 Sitzungspräsident und Elferrat
1. Der Sitzungspräsident und ein Stellvertreter werden vom Gesamt-
vorstand aus dem Personenkreis von §8 der Satzung gewählt.
2. Der Sitzungspräsident leitet die Prunksitzungen rhetorisch in Eigen-
3. Das Programm der Prunksitzungen wird von einem Ausschuss zu-
sammengestellt. Der Programmausschuss wird aus dem Gesamt
Vorstand gebildet.
4. Elferrat können sowohl männliche als auch weibliche Vereinsmit-
glieder werden. Über eine Aufnahme entscheidet der Elferrat.
Bezüglich der Ausstattung gilt § 16 der Satzung, wobei der Verein
nur die Kosten für die Mütze übernimmt.
§ 15 Garde
Zweck der Garde ist die Pflege und Ausübung karnevalistischer Tänze und Bräuche. Dies findet im Rahmen allgemeiner Jugendarbeit statt.
§ 16 Ausrüstung, Kostüme, Uniformen und Mützen
Die Aktiven, die vereinseigene Ausrüstungsteile, Kostüme, Uniformen und Mützen für die Tätigkeit im Verein erhalten, sind hierfür voll verantwortlich und haftbar.
Die Pflege der Ausrüstungsteile, Kostüme, Uniformen und Mützen obliegt den einzelnen Aktiven. Überzählige Ausrüstungsteile, Kostüme, Uniformen und Mützen sind in einwandfreiem Zustand dem Verein zurückzugeben.
Bei Beendigung der Aktivitäten sind alle Ausrüstungsteile, Kostüme, Uniformen und Mützen unverzüglich in einwandfreiem Zustand dem Verein zurückzugeben.
Ausrüstungsteile, Kostüme, Uniformen und Mützen dürfen nicht für vereinsfremde Zwecke verwendet werden.
Die Auflösung des Vereins ist nur möglich, wenn ¾ der anwesenden
stimmberechtigten Mitglieder auf der Mitgliederversammlung zustimmen und mindestens 30% einen entsprechenden Antrag schriftlich beim Vorstand einen Monat vor der Mitgliederversammlung eingereicht haben.
Ein Beschluss über die Auflösung kann nur dann gefasst werden, wenn auf der Mitgliederversammlung 50% der Mitglieder anwesend sind, in allen Fällen ist eine zweite Versammlung innerhalb einer Frist von 4 Wochen mit gleicher Tagesordnung durchzuführen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden mit einfacher Mehrheit beschließen kann.
2. Das nach der Auflösung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das noch vorhandene Vermögen dem Förderkreis "Haus der Badisch Pfälzischen Fastnacht" e.V. zuzuführen, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
3. Für die Materie, die nicht eingehend in der Satzung geregelt ist, sind
ergänzend die Bestimmungen des BGB heranzuziehen.
4. Der Vorstand ist berechtigt, redaktionelle Änderungen soweit sie den
den Sinn der Satzung nicht verändern oder solche, die behördlicherseits
angeordnet werden, vorzunehmen.
Vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 01. April 2005 beschlossen und genehmigt.
Die beschlossene und genehmigte Satzung vom 08. März 1991 ist hiermit ungültig.
Jürgen Maurer, geb. 14.08.62, Querstr. 4, 67166 Otterstadt
Markus Hög, geb. 07.06.59, Autharistr. 7, 67166 Otterstadt