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Timestamp: 2019-09-22 00:33:35
Document Index: 291124842

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 83', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 10']

Eine Definition des Begriffs "öffentliche Beschaffung" ist den vergaberechtlichen Erlassen fremd (E. 1.3.1). Für eine öffentliche Beschaffung ist kennzeichnend, dass der Staat als Nachfrager Waren oder Dienstleistungen gegen eine Gegenleistung bestellt, um damit seine Aufgaben wahrzunehmen. Steht bei der Erteilung einer Sondernutzungskonzession nicht ein regulativer Zweck im Vordergrund, sondern die Übertragung eines geldwerten Rechts zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, liegt es nahe, das Gesamtgeschäft in Würdigung aller Umstände als öffentliche Beschaffung zu qualifizieren (E. 1.3.2). Die Ausschreibung eines Veloverleihsystems, das detaillierten Vorgaben entsprechen muss und der Umsetzung eines kommunalen Erlasses zur Förderung des Langsamverkehrs dient, gilt in Anwendung dieser Grundsätze als öffentliche Beschaffung (E. 1.3.3 und 1.3.4), auch wenn alle Angebote zu einem Preis von Fr. 0.- offeriert werden. Die Gegenleistung des Staates als Merkmal einer öffentlichen Beschaffung besteht in der Einräumung von Sondernutzungsrechten am öffentlichen Grund (E. 1.3.5; vgl. dazu auch BGE 144 II 184).
BGE: 125 I 209, 135 II 49, 141 II 14, 144 II 184 mehr... , 133 II 396, 138 I 143, 141 II 113, 143 II 120
Artikel: Art. 83 lit. f BGG, Art. 6 IVöB, Art. 5 BGBM, Art. 83 lit. f Ziff. 1 und 2 BGG mehr... , Art. 6 Abs. 3 IVöB, Art. 8 IVöB, Art. 10 IVöB