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Timestamp: 2013-06-20 03:20:12
Document Index: 110366214

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 439', '§ 12', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 21']

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Die nachstehenden AGB enthalten zugleich auch die gesetzlichen Informationen zu den Rechten der Verbraucher nach den einschlägigen Vorschriften über den Fernabsatz und den elektronischen Geschäftsverkehr. Die auf dieser Plattform geschlossenen Kaufverträge werden zwischen der Carl Mollenkopf GmbH
- im Folgenden „Anbieter“–
und den in § 1 (2) des Vertrages bezeichneten Kunden
(1) Der Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde.
(2) Der Kunde ist Verbraucher gem. § 13 BGB.
(1) Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an den Anbieter zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
(2) Wenn der Kunde eine Bestellung beim Anbieter aufgegeben hat, schickt der Anbieter dem Kunden eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung beim Anbieter bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass dessen Bestellung beim Anbieter eingegangen ist.
(3) Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Anbieter das bestellte Produkt an den Kunden versendet.
(4) Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt erst dann Kaufvertrag zustande, wenn auch für diese der Versand erfolgt ist.
(5) Der Anbieter bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden.
(6) Der Anbieter verkauft sämtliche Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung, als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen des selben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.
Der Widerruf ist zu richten an: Carl Mollenkopf GmbH, Geschäftsführer Helmut Schreiber, Im Klauenfuß 17 74172 Neckarsulm E-Mail: vertrieb@mollenkopf.de
Fax. 07132/17429
§ 4 Auschluss des Widerrrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugschnitten sind oder die auf Grund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde. Zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
§ 5 Kosten für die Rücksendung
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat."
(2) Der Anbieter weist darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Diese stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist.
(3) Sofern der Anbieter während der Bearbeitung der Bestellung feststellt, dass vom Kunden bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird der Kunde darüber gesondert per E-Mail informiert.
(4) Falls der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant des Anbieters seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist der Anbieter dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
(5) Sollte der Anbieter ausnahmsweise einen bestellten Artikel nicht liefern können und hat der Anbieter das Vertragsangebot des Kunden noch nicht angenommen, behält der Anbieter sich vor, dem Kunden durch Zusendung eines qualitativ und preislich gleichwertigen Artikels ein neues Angebot zu unterbreiten. Falls der Kunde das Angebot nicht annehmen möchte, sendet der Kunde die Ware an den Anbieter zurück. Die Kosten dieser Rücksendung trägt der Anbieter. Für den Fall, dass der Kunde den Ersatzartikel behält, gilt das oben ausgeführte Widerrufsrecht.
(6) Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Kunden passt, oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
(7) Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind. Für etwaige Nachlieferungen fallen keine weiteren Versandkosten an.
§ 7 Fälligkeit des Kaufpreises und Preis
(1) Der Kaufpreis wird mit Vertragschluss fällig. (2) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, gelten zum Zeitpunkt der Bestellung für die im Angebot aufgeführten Preise. Die angebotenen Preise verstehen sich in Euro einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Bei jeder neuen Bestellung und Lieferanschrift fallen die zwischen dem Anbieter und Kunde vereinbarten Versandkosten an.
(3) Die Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular separat zum Kaufpreis angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
(4) Versandkosten Deutschland: Bei Bestellungen mit einem Warenwert unter 20 Euro beträgt die Versandkosten-Pauschale (bis 31,5 kg) 4,70 Euro (inkl.gesetzl.MwSt.) Ab einem Bestellwert von 20 Euro liefern wir bis 31,5 kg versandkostenfrei. Der Versandkostenanteil wird separat bei jeder Bestellung ausgewiesen.
(5) Versandkosten Österreich: Unabhängig vom Auftragswert berechnen wir bei Bestellungen aus Österreich die Versandkosten-Pauschale generell für jede neue Bestellung bis 20 kg 6,95 Euro. Der Versandkostenanteil wird separat bei jeder Bestellung ausgewiesen.
(6) Wir liefern nach Möglichkeit alles mit einer Sendung. Falls nicht, erfolgen Nachlieferungen für den Kunden kostenfrei.
(7) Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei sperrigen und schweren Güter die tatsächlich anfallenden Transportkosten dem Kunde in Rechnung zu stellen.
(1) Der Kunde kann den Kaufpreis per Rechnung, Vorkasse oder Kreditkarte zahlen. Für Bestellungen aus Österreich oder anderen EU-Staaten kann der Kaufpreis nur per Kreditkarte oder Vorkasse bezahlt werden.
(2) Der Anbieter akzeptiert Kreditkarten der Unternehmen MasterCard und Visa.
(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem Anbieter ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Anbieter berechtigt, diesen geltend zu machen.
(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor eine Bonitätsprüfung durch einen Drittanbieter zu veranlassen. In Abhängigkeit von dem Ergebnis einer Bonitätsprüfung behält sich der Anbieter vor gewisse Zahlarten nicht anzubieten und auf Vorkasse zu verweisen.
§ 9 Aufrechnung , Zürückbehaltung
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter unbestritten sind.
(3) Die Abtretung von Sachmängel-Gewährleistungsansprüchen des Kunden an Dritte ist ausgeschlossen.
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
(2) Bis zum Eigentumsübergang ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
(3) Pfändung, Insolvenz, Beschädigung oder Abhandenkommen der Ware, sowie Besitzwechsel sind vor vollständiger Bezahlung unverzüglich dem Anbieter anzuzeigen. (4) Im Falle der Verletzung der vorgenannten Pflichten steht dem Anbieter nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. § 11 Sachmängelgewährleistung; keine eigene Garantie
(1)	Sachmängelgewährleistung
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, hat der Kunde zunächst im Rahmen der Nacherfüllung die Wahl zwischen Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen mangelfreien Kaufsache. Dabei ist der Anbieter verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Erfüllungsort für sämtliche Nacherfüllungsansprüche gemäß § 439 Absatz 1 BGB ist Neckarsulm
Schlägt die Nacherfüllung nach dem zweiten Mal fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz zu verlangen. (2)	Die Gewährleistungsfrist beträgt für neue Waren zwei Jahre.
(3)	Keine eigene Garantie
Die Vorstellung der Waren im Internet, eine Bezugnahme auf bestimmte technische Regeln oder Angaben oder sonstige Beschreibungen und Abbildungen der Ware in Angeboten und Prospekten ist nur Eigenschaftsbeschreibung und keine Beschaffenheitsgarantie. Bestimmte Beschaffenheiten der Waren gelten grundsätzlich nur dann als vom Anbieter garantiert, wenn der Anbieter dies ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.
Sofern ein Dritter, insbesondere der Hersteller der Ware, eine Garantie einräumt, wird der Anbieter hierdurch nicht verpflichtet. Solche Garantien betreffen ausschließlich unmittelbare Ansprüche des Kunden gegenüber dem Garantierenden, nicht aber dem Anbieter gegenüber. Insoweit darf der Anbieter den Kunden bitten, sich direkt an den Garantierenden zu wenden. Garantien Dritter bestehen neben den gesetzlichen Gewährleistungsrechten und berühren die Gewährleistungsrechte nicht. § 12 Haftung
(1)	Haftungsfreizeichung
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) liegt vor, wenn sich die Haftungsfreizeichung auf eine Pflicht bezieht, deren Erreichung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Ausgenommen hiervon ist ebenfalls die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Schadenersatz bei verspäteter oder nicht erfolgter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit beim Anbieter, seinem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Soweit sich aus § 11 und 12 nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen.
(2)	Haftungsbegrenzung
Der Anbieter haftet für von ihm verursachte Schäden nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Einschränkungen der Haftung gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. (3)	Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(1)	Alle auf dieser Internetseite veröffentlichten Inhalte, Abbildungen und Daten sind urheberrechtlich geschützt.
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§ 14. Gewerbliche Schutz- und Urheberrechte
1) Alle auf dieser Internetseite veröffentlichten Inhalte, Abbildungen und Daten sind urheberrechtlich geschützt.
(2) Jede vom Urheberrechtsgesetz nicht zugelassene Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Urhebers. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Einspeicherung, Verarbeitung bzw. Wiedergabe von Inhalten in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen.
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(5) Der Anbieter behält sich vor Rechtsverletzungen strafrechtlich und zivilrechtlich zu verfolgen.
§ 15 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen der Kunden des Anbieters
(1) Der Anbieter speichert die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Bestell- und Zahlungsdaten (wie z. B. Name, Anschrift, Kreditkartenangaben oder Bankverbindung) sowie ggf. weitere freiwillige Angaben. Diese Daten werden zum Zwecke der Vertragsabwicklung an die Vertragspartner vom Anbieter, wie z. B. Speditionen, weitergegeben.
(2) Für die interne Auftragskontrolle speichert der Anbieter darüber hinaus die hierfür erforderlichen Daten, wie Zeitpunkt der Bestellung und des Ausgangs der Lieferung an den Kunden.
(3) Kunden sind selbstverständlich berechtigt, jederzeit dieser Nutzung ihrer Daten gegenüber dem Anbieter zu widersprechen.
(4) Falls Anbieter die elektronische Postadresse des Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten haben, nutzt der Anbieter diese Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen. Der Kunde ist selbstverständlich berechtigt, jederzeit dieser Nutzung von Daten gegenüber dem Anbieter zu widersprechen.
(5) Im Übrigen bedarf die Verwendung von E-Mail-Adressen, Telefon- und/oder Mobilfunknummern und Faxnummern zum Zwecke der Werbung, der Markt- oder Meinungsforschung, einer gesonderten Einwilligung. Diese Einwilligung können Kunden elektronisch bei der Eingabe ihrer Daten abgeben und jederzeit für die Zukunft widerrufen.
§ 16 Rechtseinräumung Kundenrezensionen
(1) Entscheidet sich der Kunde, eine Kundenrezension zu verfassen, gewährt er dem Anbieter eine für die Dauer des zugrunde liegenden Rechts zeitlich und örtlich unbeschränkte und ausschließliche Lizenz zur weiteren Verwendung der Kundenrezension für jegliche Zwecke online, wie offline.
(2) Der Anbieter wird sich bemühen, den Verfasser stets als Autor zu benennen (außer wenn der Verfasser angegeben hat, anonym bleiben zu wollen), behält sich jedoch vor, diese Angabe zu kürzen oder wegzulassen.
(3) Der Anbieter behält sich vor, eine Rezension nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum auf der Website anzuzeigen sowie sie zu kürzen oder zu ändern. Kundenrezensionen geben ausschließlich die Meinung der Kunden wieder.
(4) Die Inhalte stimmen mit der Auffassung des Anbieters nicht unbedingt überein.
§ 17. Anbieterkennzeichnung
74172 Neckarsulm Sitz der Gesellschaft Neckarsulm Registergericht Stuttgart: HRB 101682
USt.ID Nummer : DE 145715226
Geschäftsführender Gesellschafter : Helmut W.H. Schreiber Betriebswirt ( VWA)
§ 18. Speicherung des Vertragstextes
(1) Der Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Kunden können ihre Bestelldaten unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken oder bei sich speichern.
(1)	Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2)	Wenn der Kunde kein Verbraucher ist, ist als Gerichtsstand Heilbronn vereinbart.
(1)	Sollte eine Klausel dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen unwirksam, nichtig oder unanwendbar sein, bleibt der Rest des Vertrages und dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen wirksam.
§ 21 Hinweis zur Entsorgung von Altbatterien laut Batterieverordnung (BattV)
(1) Informationen zur Batterieverordnung: Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien / Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß Batterieverordnung (BattV) auf folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus gehören nicht in den Hausmüll. Als Verbraucher sind Sie gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkus ordnungsgemäß zu entsorgen. (2) Sie können Ihre alten Batterien und Akkus bei den öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde oder überall dort abgeben, wo Batterien und Akkus der betreffenden Art verkauft werden. Sie können Ihre Altbatterien zur Entsorgung auch an uns zurücksenden. Bitte beachten Sie, dass dieser Service nur in dem normalem Verbraucherumfang stattfindet. Falls Sie die Altbatterien zurücksenden möchten, schicken Sie diese bitte frankiert an unsere im Impressum genannte Adresse. Die Entsorgung ist selbstverständlich kostenfrei. Diese Zeichen finden Sie auf schadstoffhaltigen Batterien und Akkus: Pb = Batterie/Akku enthält Blei | Cd = Batterie/Akku enthält Cadmium |Hg = Batterie/Akku enthält Quecksilber