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Timestamp: 2016-10-26 23:26:14
Document Index: 352203834

Matched Legal Cases: ['Art. 158', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 125', 'Art. 319', 'Art. 125', 'Art. 319', 'Art. 319', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_253/2014 (09.02.2015)
5A_253/2014 � � Urteil vom vom 9. Februar 2015
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rg Reichenbach,
Kosten (vorsorgliche Beweisf�hrung),
A.a.�Am 23. Dezember 2011 ersuchten B.________ und C.________ beim Bezirksgericht Schwyz gegen die Pensionskasse A.________ und die Immobilien A.________ AG auf dem Wege der vorsorglichen Beweisf�hrung um Erstellung eines hydrologischen Gutachtens zur Frage der Ursachen der Setzungen auf ihrem Areal, die w�hrend und nach dem Bau des Marktes A.________ eingetreten seien (Verfahren ZES 2011 649). Nach der Hauptverhandlung vom 27. April 2012 gab der Einzelrichter am Bezirksgericht Schwyz am 5. Juni 2012 dem Gesuch statt und ordnete die Erstellung eines hydrologischen Gutachtens durch Dr. D.________ an. Dieser kam seinem Auftrag am 18. M�rz 2013 nach. Die Pensionskasse A.________ und die Immobilien A.________ AG reichten am 23. Mai 2013 eine Stellungnahme ein und stellten 16 Zusatz- und Erg�nzungsfragen. In der Folge erkl�rte der Einzelrichter mit Verf�gung vom 31. Mai 2013 das Gesuch von B.________ und C.________ um vorsorgliche Beweisf�hrung als erledigt und schloss das Verfahren (ZES 2011 649). Ferner verf�gte er die Edition der Akten im neuen Verfahren ZES 2013 247 (1). Sodann ordnete er an, der Antrag der Gesuchsgegner um Beantwortung von 16 Fragen werde in einem separaten Verfahren unter der neuen Prozessnummer ZES 2013 247 beurteilt (2). Der Einzelrichter auferlegte die Verfahrenskosten von Fr. 24'236.85 (inklusive Kosten der Expertise von Fr. 21'936.85) zu 3/4 B.________ und C.________ und zu 1/4 der Pensionskasse A.________ und die Immobilien A.________ AG, je unter solidarischer Haftbarkeit (3). Die Pensionskasse A.________ und die Immobilien A.________ AG fochten Ziff. 3 der erstinstanzlichen Verf�gung im Verfahren ZES 2011 649 beim Kantonsgericht Schwyz an (Beschwerdeverfahren ZK2 2013 49).
A.b.�Die Pensionskasse A.________ und die Immobilien A.________ AG leisteten die im Verfahren ZES 2013 247 erhobenen Kostenvorsch�sse von Fr. 4'000.-- nicht und beantragten mit Schreiben vom 5. Juli 2013, auf das Gesuch um vorsorgliche Beweisf�hrung nicht einzutreten. Mit Verf�gung von 8. Juli 2013 trat die Einzelrichterin auf das Gesuch nicht ein (1) und verpflichtete die Pensionskasse A.________ und die Immobilien A.________ AG unter solidarischer Haftbarkeit die Gerichtskosten von Fr. 500.-- zu zahlen und B.________ und C.________ eine Parteientsch�digung von Fr. 250.-- zu leisten (Ziff. 2 f.).
Die Pensionskasse A.________ und die Immobilien A.________ AG gelangten gegen diese Verf�gung mit Eingabe vom 19. Juli 2013 an das Kantonsgericht Schwyz mit dem Antrag, die angefochtene Verf�gung aufzuheben und das Verfahren ZES 2013 247 ohne Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu ihren Lasten abzuschreiben (Beschwerdeverfahren ZK2 2013 61). Das Kantonsgericht vereinigte die Verfahren ZK2 2013 49 und ZK2 2013 61. Mit Beschluss vom 17. Februar 2014 hiess es die Beschwerde ZK2 2013 49 gut und auferlegte die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (ZES 2011 649) vollumf�nglich B.________ und C.________ (Ziff. 1). Demgegen�ber wies es die Beschwerde ZK2 2013 61 ab (Ziff. 2; erstinstanzliches Verfahren ZES 2013 247). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegte es beiden Parteien je zur H�lfte (Ziff. 3). Die Parteientsch�digungen wurden wettgeschlagen (Ziff. 4).
Die Pensionskasse A.________ und die Immobilien A.________ AG haben beim Bundesgericht gegen den Beschluss vom 17. Februar 2014 Beschwerde in Zivilsachen und subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, Ziffer 2, 3 und 4 des Beschlusses seien aufzuheben. Die Verf�gung der Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz vom 8. Juli 2013 (ZES 2013 247) sei aufzuheben und es sei das Verfahren ohne Kosten- und Entsch�digungsfolgen zulasten der "Appellantinnen" abzus chreiben. Eventuell sei die Sache zur Abschreibung im vorgenannten Sinn an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1.�Der angefochtene Entscheid betrifft ein Gesuch um vorsorgliche Beweisf�hrung, auf das die Bestimmungen �ber die vorsorglichen Massnahmen Anwendung finden (Art. 158 Abs. 2 ZPO). Massnahmeentscheide gelten nur dann als Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG, wenn sie in einem eigenst�ndigen Verfahren ergehen und dieses abschliessen (BGE 138 III 46 E. 1.1 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall trat die Einzelrichterin auf das Gesuch um vorsorgliche Beweisf�hrung nicht ein und verpflichtete die Beschwerdef�hrerinnen zur Leistung von Gerichts- und Parteikosten (ZES 2013 247; Verf�gung vom 8. Juli 2013). Es handelt sich dabei um ein separates Verfahren, das mit der entsprechenden Verf�gung seinen Abschluss fand, weshalb von einem Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG auszugehen ist.
1.2.�Vor der letzten kantonalen Instanz war aber nur die Verlegung der Gerichts- und Parteikosten strittig, sodass sich der Streitwert allein aufgrund dieser Kosten bestimmt (vgl. Urteile 5D_86/2012 vom 14. September 2012 E. 1; 5A_396/2012 vom 5. September 2012 E. 1.2 die Parteientsch�digung betreffend). Die Beschwerdef�hrerinnen wurden verpflichtet die Gerichtskosten von Fr. 500.-- zu tragen und den Beschwerdegegnern eine Parteientsch�digung von Fr. 250.-- zu bezahlen. Damit ist der Streitwert von Fr. 30'000.-- nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist nicht zul�ssig, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Diese erblicken die Beschwerdef�hrerinnen darin, ob der Richter �ber die Kompetenz verf�ge, die Parteirolle im Verfahren neu zu bestimmen bzw. sie zu �ndern. Es stellt sich ihrer Ansicht nach mit andern Worten die Frage, ob die Parteirolle eine durch Tathandlung gegebene Tatsache darstelle, die vom Richter festzustellen sei, oder durch eine freie, also ohne Tathandlung der Parteien vom Richter verf�gbare Rechtshandlung geschaffen werde. Ob eine Frage von grunds�tzlicher Bedeutung gegeben ist, kann hier offenbleiben, zumal auf die Beschwerden ohnehin nicht eingetreten werden kann.
Mit Verf�gung vom 31. Mai 2013 im Verfahren ZES 2011 649 hat der Einzelrichter am Bezirksgericht Schwyz das Gesuch der heutigen Beschwerdegegner um vorsorgliche Beweisf�hrung als erledigt erkl�rt und das Verfahren ZES 2011 649 abgeschlossen (1). Insoweit liegt wie bereits erw�hnt ein Endentscheid vor. In der gleichen Verf�gung hat der Einzelrichter angeordnet, der Antrag der heutigen Beschwerdef�hrerinnen um Beantwortung von 16 eigenen Fragen werde in einem separaten Verfahren unter der neuen Prozessnummer ZES 2013 247 beurteilt (Ziff. 2). Insoweit handelt sich - wie die Beschwerdef�hrerinnen zu Recht bemerken - um eine prozessleitende Verf�gung im Sinn von Art. 125 ZPO. Danach kann der Richter zur Vereinfachung des Prozesses insbesondere: a. das Verfahren auf einzelne Fragen oder auf einzelne Rechtsbegehren beschr�nken; b. gemeinsam eingereichte Klagen trennen; c. selbstst�ndig eingereichte Klagen vereinigen; d. eine Widerklage vom Hauptverfahren trennen.
2.1.�Im vorliegenden Fall ist die �berweisung der Beantwortung der Zusatzfragen der heutigen Beschwerdef�hrerinnen in ein separates Verfahren zusammen mit dem Endentscheid vom 31. Mai 2013 im Verfahren ZES 2011 649 ergangen. Damit war die �berweisung der Zusatzfragen in ein separates Verfahren entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerinnen zusammen mit dem Endentscheid und mit dem daf�r einschl�gigen Rechtsmittel (Beschwerde gem�ss Art. 319 lit. a ZPO) anfechtbar.
2.2.�Selbst wenn man die Ansicht vertr�te, es liege ein selbst�ndig er�ffneter Zwischenentscheid vor, h�tte dieser angefochten werden k�nnen: Zwar sieht Art. 125 ZPO - wie die Beschwerdef�hrerinnen zu Recht bemerken - kein Rechtsmittel gegen die darin erw�hnten Verf�gungen vor. Dennoch gilt die Regel des Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO, wonach die Beschwerde gegen solche Zwischenentscheide zul�ssig ist, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Im vorliegenden Fall ergab sich mit Ziffer 2 der Verf�gung und der dadurch bewirkten Er�ffnung eines eigenst�ndigen Verfahrens der vorsorglichen Beweisf�hrung ein Parteirollenwechsel, indem nunmehr die heutigen Beschwerdef�hrerinnen im neuen Verfahren ZES 2013 247 als Gesuchsteller statt wie im Verfahren ZES 2011 649 als Gesuchsgegner betrachtet werden. Insoweit ist ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO zu bejahen. Demzufolge waren die Beschwerdef�hrerinnen gehalten, in ihrer Eingabe vom 13. Juni 2013 an das Kantonsgericht gegen die Verf�gung des Einzelrichters am Bezirksgericht Schwyz vom 31. Mai 2013 im Verfahren ZES 2011 649 auch diese Zwischenverf�gung (Ziff. 2) anzufechten. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass sie nur die Ziffer 3 (die Kostenverlegung) angefochten haben.
Nach dem Gesagten aber ist ihnen im vorliegenden Verfahren (ZES 2013 246 bzw. ZK2 2013 61) verwehrt, die im Ergebnis vorgenommene Parteirollenverteilung und die daraus resultierende Belastung mit Gerichts- und Parteikosten als willk�rlich oder sonst wie verfassungswidrig zu r�gen. Mit Bezug auf den angefochtenen Beschluss und die Art und Weise der darin vorgenommenen Verlegung der Gerichtskosten und Parteientsch�digungen bringen die Beschwerdef�hrerinnen nichts vor, was den Begr�ndungsanforderungen gen�gte (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 264 E. 3 S. 266; Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf die Beschwerden ist somit nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrerinnen kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). �berdies haben sie die Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Sie haften f�r die Gerichts- und Parteikosten solidarisch (Art. 66 Abs. 5 und Art. 68 Abs. 4 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdef�hrerinnen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerinnen haben die Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.