Source: https://www.swissbanking.org/de/medien/news/neue-finanzmarktarchitektur-steht
Timestamp: 2019-02-21 11:24:21
Document Index: 42046402

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art 3', 'Art. 95', 'Art. 15', 'Art. 9', 'Art. 15']

Neue Finanzmarktarchitektur steht — Schweizerische Bankiervereinigung
Neue Finanzmarktarchitektur steht Am 24. Oktober 2018 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu den drei Verordnungen eröffnet, welche die Ausführungsbestimmungen zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) enthalten. Das Vernehmlassungsverfahren dauerte bis zum 6. Februar 2019. https://www.swissbanking.org/de/medien/news/neue-finanzmarktarchitektur-steht https://www.swissbanking.org/de/medien/news/neue-finanzmarktarchitektur-steht/@@download/image/Finanzmarktarchitektur.jpg
Erwerb und Veräusserung von Finanzinstrumenten: Art. 3 Abs. 1 E-FIDLEV soll Vermarktungsaktivitäten von nicht regulierten Dritten erfassen, welche keine persönliche Empfehlung zum Erwerb oder Veräusserung eines Finanzinstruments darstellen. Für eine solche indirekte Ausweitung des zentralen Begriffes der "Finanzdienstleistung", fehlt die gesetzliche Grundlage. Art 3 Abs. 1 E-FIDLEV sollte ersatzlos gestrichen werden.
Werbung und Angebot: Art. 95 Abs. 3 E-FIDLEV vermengt die Begriffe Werbung und Angebot und widerspricht damit den klaren Begriffsdefinitionen zu Beginn der Verordnung. Auch werden indirekt „verbotene“ Finanzinstrumente eingeführt, was dem liberalen Geist des FIDLEG und auch einzelnen Gesetzesartikeln diametral entgegensteht. 95 Abs. 3 E-FIDLEV sollte ersatzlos gestrichen werden.
Basisinformationsblatt (BIB): Art. 15 Abs. 1 lit. b E-FIDLEV legt die Voraussetzung des Gesetzes für den Verzicht auf das zur Verfügung stellen des BIB unter Abwesenden zu restriktiv aus. Dies steht in einem Widerspruch zu Art. 9 Abs. 2 FIDLEG. Durch Abstellen auf die technische Unmöglichkeit, wird die gesetzlich vorgesehene Beratung unter Abwesenden praktisch ausgehebelt, da die "technische Unmöglichkeit" streng genommen kaum je gegeben sein wird. Der entsprechende Art. 15 Abs. 1 E-FIDLEV sollte ersatzlos gestrichen werden.