Source: https://www.rechtsanwalt-werberecht.de/werberecht-nach-paragrafen/gesetz-gegen-den-unlauteren-wettbewerb-uwg/5-irref%C3%BChrende-gesch%C3%A4ftliche-handlungen/
Timestamp: 2018-12-17 20:24:13
Document Index: 303246809

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 146', '§ 146', '§ 39', '§ 146', '§ 146', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 17']

§ 5 Irreführende geschäftliche Handlungen - Werberecht Anwälte
6. die Einhaltung eines Verhaltenskodexes, auf den sich der Unternehmer verbindlich verpflichtet hat, wenn er auf diese Bindung hinweist,
Gesetzesänderung 2015 und ihre inhaltliche Auswirkung
Die im Dezember 2015 erfolgte Änderung des Irreführungstatbestandes - Einfügung der Relevanzklausel in § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG - durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BGBl. I 2015, S. 2158) mit Wirkung zum 10.12.2015 beinhaltet gegenüber der bis dahin geltenden Rechtslage im Hinblick darauf, dass schon bisher im Rahmen des § 3 Abs. 1 UWG a.F. die Spürbarkeit der Interessenbeeinträchtigung zu prüfen war, keine inhaltliche Änderung (BGH GRUR 2016, 961 Tz. 25 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon; GRUR 2016, 946 Tz. 65 - Freunde finden; BGH, Urteil vom 21.8.2017 - I ZR 53/16 - Festzins Plus = BGH-Online ; OLG München, Urteil vom 1.6.2017 - 6 U 3973/16 = JurPC 123/2017)
Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen. Eine Irreführung liegt vor, wenn das Verständnis, das die geschäftliche Handlung bei den angesprochenen Verkehrskreisen erweckt, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (st. Rspr. BGH GRUR 2016, 946 mwN - Freunde finden). Eine geschäftliche Handlung ist nach § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG nur unlauter, wenn sie geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktbeteiligten zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte. Dabei kommt es auf die Vorstellung des verständigen und situationsadäquat aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers an. Erforderlich ist, dass die Angabe geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über marktrelevante Umstände hervorzurufen und die zu treffende Marktentscheidung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 2016, 1073 Tz. 26 mwN - Geo-Targeting).
Verkehrsverständnis bei ausländischen Begriffen
Bei „patent pending" handelt es sich um keinen Begriff, der der englischen Umgangssprache zugeordnet werden kann in dem Sinne, dass auch der weitergehende Teil des angesprochenen Verkehrs, der im Verhältnis zum vorgenannten Personenkreis zahlenmäßig deutlich überwiegen dürfte, ihn nach der Lebenserfahrung in seinem Bedeutungsgehalt zutreffend erfasst. Hinblick auf die in Rede stehenden Produkte, die zu Preisen von einigen € angeboten werden, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass sich dieser Teil des angesprochenen Verkehrs in der Kaufsituation oder in der „post sale"-Situation mit dem Begriff näher beschäftigen wird. Auf dieser Grundlage wird ein relevanter Teil des angesprochenen Verkehrs (vgl. Bornkamm/Feddersen, in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 5 Rn. 1.99 f.) der Gefahr der Irreführung unterliegen, da er dem Begriff „patent pending" die Bedeutung beimessen wird, dass für das mit dem Hinweis versehene Produkt ein „anhängiges Patent" im Sinne eines erteilten Patents existiert.(OLG München, Urteil vom 1.6.2017 - 6 U 3973/16 = JurPC 123/2017).
In diesem Sinne wurde das Verkehrsverständnis bisher auch durchgehend in der Instanzrechtsprechung und in der überwiegenden Literatur beurteilt (vgl. OLG Hamburg GRUR 1999, 373 LS; LG Düsseldorf Mitt. 1991, 93; vgl. auch OLG Düsseldorf NJWE-WettbR 1997, 5, 7 = Mitt. 1996, 335, 357 betr. „pat. pend." GK-UWG/Lindacher, UWG, 2. Aufl., § 5 Rn. 819 ff.; Harte/Henning/Weidert, UWG, 4. Aufl., § 5 E Rn. 64, 67; Lehmler, in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 5 UWG Rn. 239; Ullmann/Deichfuß, in Benkard, PatG, 11. Aufl., § 146 Rn. 37 a.E.; Busse/Keukenschrijver, PatG, 8. Aufi.; § 146 Rn. 15; Kraßer/Ann, Lehrbuch des Patentrechts, 7. Aufl., § 39 Rn. 25 ff.; Mes, PatG, 4. Aufl., § 146 Rn. 26 a.E.; Kirchner, in Fitzner/Lutz/Bodewig, PatG, 4. Aufl., § 146 Rn. 26 a.E.; Bulling/Mitt. 2008, 60, 62).
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH kann in Fällen, in denen eine blickfangmäßig herausgestellte Angabe in einer Werbung bei isolierter Betrachtung eine fehlerhafte Vorstellung vermittelt, der dadurch veranlasste Irrtum regelmäßig nur durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis ausgeschlossen werden, der selbst am Blickfang teilhat (
BGH, Urteil vom 15.10.2015 – I ZR 260/14 - All Net Flat; Urteil vom 10. Dezember 2009-I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 43 = WRP 2010, 1023 [BGH 10.12.2009 - I ZR 149/07] -Sondernewsletter; Urteil vom 18. Dezember 2014-I ZR 129/13 , GRUR 2015, 698 Rn. 16 = WRP 2015, 851-Schlafzimmer komplett, jeweils mwN).
Ausnahme (enger Anwendungsbereich):
Nach der Rechtsprechung des BGH ist allerdings nicht in jedem Fall ein Sternchenhinweis oder ein anderer klarstellender Hinweis bei isolierter Betrachtung irreführenden blickfangmäßigen Angaben in einer Werbung erforderlich, um einen Irrtum der Verbraucher auszuschließen. Ein Irrtum kann vielmehr auch dann ausgeschlossen sein, wenn es sich um eine Werbung - etwa für langlebige und kostspielige Güter - handelt, mit der sich der Verbraucher nach der Lebenserfahrung eingehend befasst, und die Werbung dabei so kurz und übersichtlich gestaltet ist, dass angenommen werden kann, der Verbraucher werde sie insgesamt zur Kenntnis nehmen (BGH, GRUR 2015, 698 Rn. 19 [BGH 18.12.2014 - I ZR 129/13] - Schlafzimmer komplett, mwN). Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass der hauptsächliche Zweck der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken und damit ebenso der Bestimmungen des insoweit richtlinienkonform auszulegenden deutschen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, soweit es der Umsetzung dieser Richtlinie in deutsches Recht dient, darin besteht den Verbraucher in seiner Fähigkeit zu einer freien und informationsgeleiteten Entscheidung zu schützen (Köhler, WRP 2015, 1037, 1038). Dementsprechend ist die Annahme, der Verbraucher werde die Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage durch eine andere Aussage in der Werbung erkennen, zu der er nicht durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis an der blickfangmäßig herausgestellten Aussage hingeführt wird, nur unter engen Voraussetzungen gerechtfertigt.
Werbung kurz und übersichtlich
Eine Werbung ist nur dann "kurz und übersichtlich" gestaltet, wenn der Zusammenhang zwischen unrichtiger Blickfangangabe und aufklärendem Hinweis gewissermaßen "auf einen Blick" erkannt werden kann, weil beide Bestandteile in räumlicher Nähe zueinanderstehen und die aufklärende Information nicht in unübersichtlichem Text "versteckt" wird (vgl. BGH, GRUR 2015, 698 Rn. 19 - Schlafzimmer komplett;(BGH, Urteil vom 21.8.2017 - I ZR 53/16 - Festzins Plus = BGH-Online).
Der durch eine irreführende Blickfangangabe verursachte Irrtum wird auch bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen regelmäßig nicht durch einen Hinweis am Ende eines nachfolgenden umfangreichen und unübersichtlichen Texts ausgeräumt, dessen inhaltlicher Bezug zum Blickfang nicht klargestellt wird (BGH, Urteil vom 21.8.2017 - I ZR 53/16 - Festzins Plus = BGH-Online).
Kommentar: Im Fall des BGH (BGH, Urteil vom 15.10.2015 – I ZR 260/14 - All Net Flat) war zu beachten, dass der Hinweistext in der Fußnote nicht übersichtlich gestaltet war. Es führten zehn Sternchenhinweise zu drei unterschiedlichen Werbeaussagen. Dies erachtete der BGH als nicht aureichend konkret, um die blickfangmäßig herausgestellten Preisangaben und damit diesen erweckten falschen Eindruck noch beseitigen zu können. Dies bedeutet für den Werbetreibenden, dass er, sofern er mit Sternchenhinweisen eine Werbeaussage im Blickfang relativieren möchte, den Hinweistext und die Zuordnung zu dieser Einschränkung klar und eindeutig angeben muss.
Ferner hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung darauf hingewiesen, dass eine Blickfangwerbung ohne klarstellenden Hinweis ein Ausnahmefall bleibt. Die zunächst geöffnete Türe für eine Blickfangwerbung ohne Sternchenhinweis hat der Bundesgerichtshof nun wieder fast geschlossen. Der Argumentationsaufwand, einen solchen Ausnahmefall zu begründen, ist entsprechend hoch und schwierig. Der Unternehmer sollte daher immer den sicheren Weg der klaren und deutlichen Aufklärung nehmen. Im nachfolgenden Urteil (BGH, Urteil vom 21.8.2017 - I ZR 53/16 - Festzins Plus) hat der Bundesgerichtshof betont, dass aufklärende Hinweise "auf einen Blick" erkennbar sein müssen. Es ist daher anzunehmen, dass nur Hinweise auf der ersten Seite eines Werbeschreibens oder einer Internetseite (ohne Scollen zu müssen) auf den ersten Blick für den Verbraucher erkennbar sind.
BGH: Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Die Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist nicht ohne weiteres zulässig. In dem der Entscheidung des BGH zu Grunde liegenden Fall hatte ein Käufer von Edelmetallen damit geworben, dass er eine „kostenlose Schätzung“ vornehme. Zwar sei nach Meinung des BGH die Schätzung eines Edelmetalls vor Ankauf durch den Käufer in der Tat selbstverständlich, weil er andernfalls dem Verkäufer kein vernünftiges Angebot unterbreiten könne. Andererseits könne “kostenlose Schätzung“ auch bedeuten, dass eine Schätzung auch für einen Besitzer eines Edelmetalls vorgenommen wird, der gar nicht kaufen oder verkaufen, sondern lediglich den Wert wissen möchte. Das sei keineswegs selbstverständlich.
BGH, Urteil vom 28.11.2013 - Az. I ZR 34/13
§ 3 Verbot unlauterer geschäflicher Handlung
§ 4 Nr. 1 Mitbewerberschutz
§ 4 Nr. 2 Mitbewerberschutz
§ 4 Nr. 3 Mitbewerberschutz
§ 4 Nr. 4 Mitbewerberschutz
§ 14 Örtlliche Zuständigkeit
§ 17 Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse