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Timestamp: 2018-02-19 08:27:25
Document Index: 128406007

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 37', 'Art. 48', 'Art. 6', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 52', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 62', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 16', 'BGE']

U r t e i l v o m 2 0. S e p t e m b e r - PDF
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1 B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Abteilung I A-1275/2011, A-1304/2011 U r t e i l v o m 2 0. S e p t e m b e r Besetzung Richter Christoph Bandli (Vorsitz), Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Richterin Kathrin Dietrich, Gerichtsschreiber Bernhard Keller. Parteien 1. A., vertreten durch Rechtsanwalt Norbert Mattenberger, Narzissenstrasse 5, Postfach 2119, 8033 Zürich, 2. B., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jean-Pierre Tschudi und Rechtsanwalt Dr. Matthias Tschudi, Tschudi Rechtsanwälte, Löwenstrasse 2, 8001 Zürich, 3. Gemeinde Rüschlikon, Gemeinderat, Pilgerweg 29, 8803 Rüschlikon, 4. C., 3-4 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Holenstein, Sigrist Wipfli Meisser Rechtsanwälte, Uraniastrasse 18, 8001 Zürich, 5. D., 6. E., 5-6 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Albert Schmid, Stiffler & Partner, Postfach, 8034 Zürich, 7. F., 8. G., 9. H., 10. I., 11. J.,
2 12. K., 7-12 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Robert Hadorn, Schanzeneggstrasse 1, Postfach, 8027 Zürich, Beschwerdeführende, gegen 1. Stadt Zürich, Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz), Tramstrasse 35, 8050 Zürich, 2. Axpo AG, Parkstrasse 23, 5400 Baden, Beschwerdegegnerinnen und wechselseitig Beigeladene Bundesamt für Energie BFE Sektion Elektrizitäts- und Wasserrecht, Postfach, 3003 Bern, Vorinstanz, sowie 1. Schweizerische Bundesbahnen AG, Geschäftsbereich Energie, Netz-Anlagenmanagement, Übertragungsleitungen, Industriestrasse 1, Postfach, 3052 Zollikofen, 2. Swissgrid AG, Postfach 22, 5070 Frick Beigeladene. Gegenstand Beschwerdeverfahren i.s. 380/220/150 kv- Gemeinschaftsleitung Samstagern-Zürich, Teilstrecken Mast Nr. 34 bis 47 und ab Mast Nr. 51 bis 63 mit Abspanngerüst Kilchberg; Verfügung des BFE vom 21. Januar 2011 und Beschwerdeverfahren i.s. 220 kv-leitung Obfelden-Thalwil, Teilstrecke Mast Nr. 35 (Gattikon/Schweikrüti) bis Unterwerk Thalwil bzw. 380/220/132 kv-gemeinschaftsleitung Samstagern-Zürich, Teilstrecke Mast Nr. 47 bis 51; Verfügung des BFE vom 21. Januar 2011.
3 Sachverhalt: A. A.a Am 28. Februar 1997 reichte das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz) beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) ein Plangenehmigungsgesuch für den Umbau der 380/220/150 Kilovolt (kv)-leitung Samstagern-Zürich ein. Das Projekt sieht vor, dass die bestehende Übertragungsleitung, die auch Stränge der 220 kv-leitung Grynau-Thalwil der Nordostschweizerischen Kraftwerke umfasst, ausgebaut wird und ein Abschnitt der 132 kv-leitung Sihlbrugg-Wollishofen der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) auf dieses Trasse verlegt wird. Dieser Abschnitt liegt auf dem Gebiet der Gemeinden Thalwil, Rüschlikon, Adliswil und Kilcherg. A.b Am 7. März 1997 reichten die Nordostschweizerischen Kraftwerke NOK, (heute Axpo Netze AG, nachfolgend Axpo), beim ESTI ein Plangenehmigungsgesuch für den Um- bzw. Neubau der 150/50 kv Leitung zwischen den Unterwerken Obfelden und Thalwil ein. Geplant war die Umrüstung der bestehenden Freileitung auf eine Betriebsspannung von 220 kv. Die Leitung mit ihren zwei Kabelsträngen sollte auf Gittermasten auf dem bisherigen Trassee geführt werden, ausser in den Gemeinden Langnau am Albis und Thalwil, wo eine neue Linienführung zur Entlastung von Wohngebieten vorgesehen war. Diese Leitung ist Teil der Leitung Samstagern-Zürich. B. In der Folge eröffnete das ESTI die beiden Plangenehmigungsverfahren und unterbreitete die Vorhaben dem Kanton Zürich zur Stellungnahme. Vom 13. Juni bis 14. Juli 1997 wurden die beiden Projekte öffentlich aufgelegt, worauf zahlreiche Einsprachen von Privaten, Vereinen und Gemeinden eingingen. Gegen das Gesuch der Axpo erhoben auch Amtsstellen Einwände. C. Die beiden Projekte wurden daraufhin überarbeitet. Einerseits wurde die Axpo-Leitung auf einen Strang reduziert, anderseits wurde auf einzelnen Abschnitten eine neue Linienführung sowie die Zusammenlegung mit der projektierten ewz-leitung Samstagern-Wollishofen vorgesehen. Ferner sollte auf einem Teil des Trassees eine Stromleitung der Schweizerischen Bundesbahnen SBB AG geführt werden. Beim Mast 39 der Axpo war schliesslich ein Anschluss an die ewz/sbb-leitung vorgesehen. Seite 3
4 Am 21. März 2001 reichte das ewz dem ESTI eine Projektänderung ein und am 9. August 2001 ergänzte es die Gesuchsunterlagen. Die Axpo ihrerseits reichte ihre Projektänderung am 26. April 2001 ein. Den zuständigen Stellen des Bundes und des Kantons Zürich wurden die überarbeiteten Projekte unterbreitet und erneut öffentlich aufgelegt. Zudem wurden die damaligen Einsprechenden informiert und den Entschädigungsberechtigten eine persönliche Anzeige über die zu entschädigenden Rechte zugestellt. Auch gegen das geänderte Projekt gingen Einsprachen ein. D. D.a Nachdem an der Einspracheverhandlung vom 6. Juli 2006 betreffend das Axpo-Projekt keine Einigung erzielt werden konnte, überwies das ESTI am 19. September 2007 das Verfahren mit einem Überweisungsbericht an das Bundesamt für Energie (BFE) zur Erledigung. D.b Auch für das Projekt des ewz konnte an der Einspracheverhandlung vom 21. März 2007 keine Einigung erzielt werden. Das ESTI überwies dem BFE die Akten am 19. September 2008 zur Erledigung. E. E.a Aufgrund der eingegangenen Anträge zog das ewz am 3. März 2008 das Gesuch um Plangenehmigung, soweit den Abschnitt Samstagern bis Mast 34 betreffend, zurück, um diesen zu überarbeiten. Eine vom BFE am 25. September 2009 durchgeführte Einigungs- und Einspracheverhandlung führte zu keiner Einigung. Die Einsprechenden verlangten im Wesentlichen die Verkabelung eines Teils oder der gesamten Leitung sowie die Verlegung der dazugehörigen Abspanngerüste. Teilweise wurde auch eine Verlegung der Leitung verlangt sowie Einsprachen gegen die Enteignung vorgebracht. E.b Am 17. August 2009 sistierte das BFE das Plangenehmigungsverfahren in Bezug auf das Teilstück Unterwerk Obfelden bis Schweikrüti (Mast 34). Für das andere 1,2 km lange Teilstück Schweikrüti bis Unterwerk Thalwil führte das BFE am 9. Dezember 2009 eine weitere Einspracheverhandlung durch, die ebenfalls ohne Ergebnis blieb. Die Einsprechenden verlangten im Wesentlichen die Nichtgenehmigung des Projektes, die Verkabelung des Leitungsabschnitts zwischen Mast 37 (ewz Mast 49) und dem Unterwerk Thalwil. Eventuell verlangten sie die Prüfung der Verkabelung der Gemeinschaftsleitung ab Mast Schweikrüti und subeventuell die Verschiebung eines Mastes. Ferner wurde eine Seite 4
5 Entschädigung der Minderwerte der Liegenschaften geltend gemacht. Schliesslich rügten Einsprechende, es bestehe kein nationales Interesse an der Leitung, und in verfahrensrechtlicher Hinsicht sei das Vorhaben im Gelände nicht ausgesteckt sowie ungenügend visualisiert worden. F. Am 21. Mai 2010 ersuchte das ewz um Teilgenehmigung für den Abschnitt Mast 34 bis Mast 47, nachdem es sämtliche dafür notwendigen Überleitungsrechte und Grunddienstbarkeiten freihändig erwerben konnte. Gleichzeitig reichte das ewz neue redimensionierte Mastbildpläne ein, die sich aus einem Verzicht auf einen (Mast 34 bis 46) bzw. drei (Mast 47 bis 51) 220 kv-leitungssträngen ergeben. Am 24. Juni 2010 wurden alle betroffenen Parteien sowie Fachstellen über diese, als unwesentlich eingestufte Änderung informiert. G. G.a Am 21. Januar 2011 erteilte das BFE dem ewz die Plangenehmigung für die Teilstrecke Mast 34 bis Abspanngerüst Kilchberg (Dispositiv-Ziffer 1). Sämtliche Einsprachen wurden abgewiesen, soweit auf sie eingetreten worden ist und soweit sie nicht gegenstandslos geworden sind (Dispositiv-Ziffern 2 bis 5). Die für den Betrieb notwendigen Grunddienstbarkeiten wurden enteignet (Dispositiv-Ziffern 6 und 7) sowie eine Ausnahmebewilligung für die Überschreitung des Anlagegrenzwertes für nichtionisierende Strahlung für ein als Ort mit empfindlicher Nutzung (OMEN) geltendes Bauern-/Wohngebäude in Horgen erteilt (Dispositiv- Ziffer 8). Schliesslich enthält die Plangenehmigung diverse Auflagen bezüglich verschiedener Aspekte der Sicherheit und des Natur- und Umweltschutzes (Dispositiv-Ziffer 9). G.b Ebenfalls am 21. Januar 2011 erteilte das BFE auch der Axpo die Plangenehmigung für das Teilstück Schweikrüti (Gattikon) Mast 35/47 bis Unterwerk Thalwil der 220 kv-leitung Obfelden-Thalwil (Dispositiv-Ziffer 1). Die dagegen erhobenen Einsprachen wies es ab, soweit auf sie einzutreten war (Dispositiv-Ziffer 2). Weiter wurde eine Ausnahmebewilligung für die Überschreitung des Anlagegrenzwertes für nichtionisierende Strahlung für ein als Ort mit empfindlicher Nutzung (OMEN) geltendes Wohngebäude in Thalwil erteilt (Dispositiv-Ziffer 3). Schliesslich enthält die Plangenehmigung diverse Auflagen bezüglich verschiedener Aspekte der Sicherheit und des Natur- und Umweltschutzes (Dispositiv- Ziffer 4). Seite 5
6 H. Am 23. Februar 2011 erheben die nachfolgenden Personen und Körperschaften beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Plangenehmigungsentscheid betreffend das Vorhaben des ewz (Beschwerdegegnerin 1) vom 21. Januar 2011: H.a A. (Beschwerdeführer 1, Verfahren A-1275/2011) beantragt in seiner Beschwerde die Aufhebung der Plangenehmigungsverfügung, eventuell im Falle einer Abweisung der Beschwerde im Hauptpunkt, deren Aufhebung soweit die Zusprechung einer Parteientschädigung sowie eine Ausdehnung der Enteignung abgewiesen wurde, unter gerichtlicher Zusprechung einer angemessenen Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren. Der Beschwerdeführer macht eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung geltend, insbesondere das Fehlen eines sog. Sachplan Übertragungsleitungen (SÜL)-Checks, die fehlende Prüfung einer alternativen Linienführung entlang der Autobahn A3 sowie die fehlende Prüfung einer Verkabelungsvariante. Die Berücksichtigung veralteter Akten und technischer Berichte stelle ebenfalls einen Mangel bei der Sachverhaltsfeststellung dar. Ferner seien die betroffenen Interessen unvollständig gegeneinander abgewogen worden. Fälschlicherweise habe das BFE (Vorinstanz) das Enteignungsrecht nicht auf die nachbarlichen Abwehrrechte des Beschwerdeführers ausgedehnt, wohl in der irrigen Annahme, er beantrage die Vollenteignung seines Grundstückes. Da über enteignungsrechtliche Einsprachen entschieden worden seien, stehe dem Beschwerdeführer schliesslich eine Parteientschädigung zu. H.b B. (Beschwerdeführer 2, Verfahren A-1285/2011) beantragt die Verlegung der geplanten Leitung im Bereich des Abspanngerüstes Kilchberg und bringt vor, dieses verursache auf seinem Grundstück, auf dem sich ein Dressur- und Pensionsstall mit Reitschule befindet, übermässige Immissionen, vor allem ideeller Art. Seine Kunden, Pferdebesitzer, würden aus Angst vor schädlichen Auswirkungen der elektromagnetischen Strahlung auf ihre Tiere seinen Stall nicht mehr nutzen. Das Abspanngerüst könne ohne grösseren Aufwand weiter von seiner Grundstücksgrenze entfernt errichtet werden oder sogar entfallen, wenn die gesamte Leitung verkabelt würde. Für das Abspanngerüst sei dem Beschwerdeführer zudem nie ein Standortdatenblatt vorgelegt worden, aus dem die Berechnung der nichtionisierenden Strahlung hervorgehe, dies verletze sein rechtliches Gehör. Schliesslich macht der Seite 6
7 Beschwerdeführer 2 umwelt- und raumplanungsrechtliche Einwendungen gegen das Vorhaben geltend. H.c Die Gemeinde Rüschlikon sowie C. (Beschwerdeführerinnen 3 und 4, Verfahren A-1293/2011) beantragen in ihrer gemeinsamen Beschwerde die Aufhebung des Beschlusses soweit damit der Neubau der Hochleitung zwischen den Masten Nr. 55 und 61 bewilligt wurde und stattdessen die Anordnung einer unterirdischen Führung. Weiter verlangen sie die enteignungsrechtliche Entschädigung für die bauliche Inanspruchnahme ihrer Grundstücke sowie für deren Beeinträchtigung durch Strahlungs- und Lärmimmissionen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangen sie einen Augenschein vor Ort, eventuell eine öffentliche Verhandlung mit einem Augenschein vor Ort. Zur Begründung bringen sie vor, der Bedarf für die Leitung sei ungenügend nachgewiesen. Die Freileitung führe zu einer erheblichen Beeinträchtigung einer wertvollen Landschaft und verstosse gegen den raumplanungs- und naturschutzrechtlichen Schonungsanspruch. Die Abwägung der Interessen sei unvollständig erfolgt und trage dem technischen Fortschritt der letzten Jahre nicht Rechnung. H.d Schliesslich führen D. und E. Beschwerde gegen den Plangenehmigungsentscheid (Beschwerdeführerinnen 5 und 6, Verfahren A-1317/2011). Sie beantragen die Aufhebung der Verfügung und die Verweigerung der Linienführung über ihre Parzellen, eventuell eine ausschliesslich unterirdische Linienführung, subeventuell eine Versetzung des Abspanngerüsts und eine unterirdische Führung der Leitung ab diesem Standort. Für den Fall einer Enteignung seien nach Rechtskraft des Entscheides offene Entschädigungsforderungen an die Eidgenössische Schätzungskommission zum Festsetzen der Enteignungsentschädigungen weiterzuleiten. Zur Begründung bringen sie vor, der Sachverhalt sei ungenügend abgeklärt worden, weil eine Führung der Leitung entlang der Autobahn nie ernsthaft geprüft und auch der gemäss Sachplan Übertragungsleitungen (SÜL) für die Leitung Samstagern-Waldegg durchzuführende SÜL-Check unterlassen worden sei. Indem die Leitung von der Gemeindegrenze Kilchberg bis nach Zürich unterirdisch geführt werde, nicht aber weiter südlich in Adliswil, werde die Rechtsgleichheit verletzt. Die Linienführung verletze die Vorschriften des Natur- und Umweltschutzes, des Gewässer- und Grundwasserschutzes, Bedürfnisse der Waldentwicklung und Bestimmungen der Fruchtfolgeflächen. Zudem fehle dem ewz als Teil der Seite 7
8 Stadtverwaltung Zürich die Rechtspersönlichkeit und damit die Prozessfähigkeit. I. Ebenfalls am 23. Februar 2011 erheben F., G., H., I., J. und K. (Beschwerdeführende 7 bis 12, Verfahren A-1304/2011) gemeinsam beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Plangenehmigungsverfügung, die das Axpo-Projekt betrifft. Sie beantragen die Aufhebung des Plangenehmigungsentscheids im Sinne ihrer Ausführungen sowie eine Anweisung an die Vorinstanz, die erforderlichen Nebenbestimmungen für eine unterirdisch erdverlegte, d.h. verkabelte Führung der Übertragungsleitung nach Mast 37/49 bis Unterwerk Thalwil festzusetzen und ihm die Akten zur Neufestsetzung der Plangenehmigung zurückzuweisen. In Bezug auf das Verfahren beantragen sie eine öffentliche Parteiverhandlung und einen Augenschein sowie die Zustellung der Vernehmlassungen der Vorinstanz und der Axpo (Beschwerdegegnerin 2) zur Stellungnahme, eventuell zur Kenntnisnahme. Die Beschwerdeführenden 7 bis 12 machen im Wesentlichen geltend, die Freileitung verstosse gegen die ungeschmälerte Erhaltung der Landschaft von nationaler Bedeutung "Glaziallandschaft zwischen Lorzentobel und Sihl mit Höhronenkette" (BLN Objekt 1307) und der Ortsbilder von Gattikon und Thalwil. Zudem sei die Berechnung einzelner Anlagegrenzwerte mit falschen Grundlagen erfolgt und das umweltschutzrechtliche Vorsorgeprinzip verletzt worden. Mit einer Verkabelung wären die Landschaft und Ortsbilder nicht tangiert und erheblich entlastet. Zudem habe die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) den Bereich ab Mast 37/49 nicht geprüft, weshalb der Sachverhalt unvollständig festgestellt sei. Die Abwägung der verschiedenen Interessen sei schliesslich ungenügend und falsch erfolgt. J. J.a Mit Zwischenverfügung vom 3. März 2011 zieht das Bundesverwaltungsgericht die Schweizerischen Bundesbahnen SBB AG, Axpo AG und Swissgrid AG als Beigeladene in die Verfahren über das ewz- Projekt mit ein. Am 29. März 2011 verfügt das Bundesverwaltungsgericht die Vereinigung der vier Beschwerdeverfahren A-1275/2011, A-1285/2011, A-1293/2011 und A-1317/2011 und führt diese unter der Verfahrensnummer A-1275/2011 weiter. Seite 8
9 J.b Mit einer weiteren Zwischenverfügung vom 3. März 2011 zieht das Bundesverwaltungsgericht die Schweizerischen Bundesbahnen SBB AG, die ewz Übertragungsnetz AG und die Swissgrid AG als Beigeladene in das Verfahren über das Axpo-Projekt (A-1304/2011) mit ein. K. K.a In ihrer Vernehmlassung vom 7. April (recte wohl 7. Juni) 2011 zu den Beschwerden gegen das ewz-vorhaben beantragt die Vorinstanz deren Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung verweist sie auf ihre Verfügung und ergänzt, dass ein sog. SÜL-Verfahren nicht erforderlich sei, weil sämtliche Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt werden konnten. Durch die Aufnahme in das vom Bundesrat beschlossene strategische Netz der Schweiz sei der Bedarf als gegeben zu betrachten. Es sei ihre Aufgabe als Genehmigungsbehörde die zur Diskussion gestellten Varianten zu prüfen und die dagegen gerichteten Einsprachen zu beurteilen, nicht aber neue Linienführungen, etwa entlang der Autobahn A3, zu erarbeiten. Eine solche sei während des Verfahrens nicht thematisiert worden, zudem seien nur dort Varianten zu prüfen, wo tatsächlich auch ein Konflikt mit den einschlägigen Vorschriften zu erkennen sei. Zur Verkabelung betont die Vorinstanz, dass der konkrete Einzelfall massgebend sei und dass die Gesamtabwägung aller betroffenen Interessen für eine Freileitung spräche. Eine Ausdehnung der Enteignung sei schliesslich nicht erforderlich, weil die Freileitung keine übermässigen Immissionen verursache. K.b Die Vorinstanz beantragt am 7. Juni 2011 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde gegen das Axpo-Projekt, soweit auf sie einzutreten sei. Sie hält fest, dass weder eine Aussteckung noch eine Visualisierung mittels Fotomontagen erforderlich sei, massgebend seien vielmehr die Pläne. Der Bedarf an der Leitung sei gegeben. Es treffe zwar zu, dass ein Mast in einer Gewerbezone und nicht in der Landwirtschaftszone liege, aber auch die planungsrechtlichen Vorschriften der Gewerbezone stünden einer Leitung nicht entgegen. Die Grenzwerte zur nichtionisierenden Strahlung seien eingehalten und weitere Begrenzungen im Einzelfall könnten nicht verlangt werden. Das Vorhaben stehe im Einklang mit dem Bundesrecht, daher sei eine Verkabelung nicht erforderlich und auch nicht zu prüfen gewesen, vielmehr sei die Plangenehmigung, die eine Polizeierlaubnis darstelle, zu erteilen gewesen. Seite 9
10 L. Die Beschwerdegegnerin 1 beantragt in ihrer Beschwerdeantwort die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten ist. Ferner beantragt sie die gerichtliche Feststellung der Teilrechtskraft des Plangenehmigungsentscheides für die Teilstrecke von Mast 34 bis und mit Mast 46, eventuell den Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden für diese Teilstrecke. In ihrer Begründung betont die Beschwerdegegnerin 1, dass die Leitung nicht nur ins strategische Netz der Schweiz aufgenommen worden sei, sondern, dass ihm auch grosse Bedeutung für die sichere Stromversorgung der Stadt Zürich zukomme und zu weniger Stromverlusten führe als die bisherige Leitung. Zudem ermögliche diese Leitung den Rückbau ihrer alten Leitung, die in Langnau am Albis und in Thalwil dicht besiedelte Wohngebiete durchquere. Der Trassenverlauf sei 2001 optimiert worden, dieser könne nicht verschoben werden. Insbesondere die zahlreichen Kunstbauten der Autobahn A3 stünden einer Kabelleitung entgegen. Auch die ENHK habe zudem bestätigt, dass der projektierte Leitungsverlauf die Landschaft grösstmöglich schone. Eine Verkabelung sei geprüft, aber aus verschiedenen Gründen verworfen worden. Schliesslich bestreitet die Beschwerdegegnerin die Ausführungen der Beschwerdeführenden. M. In ihrer Beschwerdeantwort vom 9. Juni 2011 beantragt die Beschwerdegegnerin 2 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Sie macht geltend, dass weder Profile für Freileitungen ausgesteckt, noch Fotomontagen erstellt werden müssten, ausser die vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) oder der ENHK verlangten Visualisierungen, die bei den Akten seien. Die Zusammenlegung der Leitungen und deren Führung der Autobahn entlang entspreche dem Gebot der Bündelung von Infrastrukturen. Der Bedarf an der Leitung bestehe, sie sei seit 2008 im Sachplan Übertragungsleitungen des Bundes SÜL aufgenommen. Die Berechnungen zur nichtionisierenden Strahlung seien korrekt. Die Massnahmen zum Schutz der Landschaft seien von den zuständigen Behörden als ausreichend beurteilt worden. Die Verkabelung sei nicht notwendig, zumal die Beschwerdeführer diese nur für eine Teilstrecke ausserhalb der BLN Gebiete forderten. Gemäss ihren Berechnungen seien die Kosten einer Verkabelung der konkreten Leitung um etwa den Faktor 3.3 höher. Seite 10
11 N. N.a Die SBB AG (Beigeladene 1) weist in ihren Eingaben vom 9. Juni 2011 zu beiden Verfahren ergänzend darauf hin, dass die geplante Leitung eine zweite, unabhängige Anspeisung des Unterwerks Zürich ermöglichen solle. Diese sei für eine zuverlässige Bahnstromversorgung im Raum Zürich sehr wichtig. Weiter ergänzt die Beigeladene 1, dass das Bahnstromnetz nur beschränkt verkabelt werden könne, weil die Verkabelung zu sog. Resonanzeffekten führe, die negative Auswirkungen auf die Netzstabilität habe und zum Stillstand von Zügen führen könne. Heute seien bereits etwa 6 % oder rund 110 km des Bahnstromnetzes verkabelt und aus gesetzlichen Zwängen seien weitere 90 km zur Verkabelung vorgesehen, womit die Grenze erreicht werde, die noch einen stabilen Bahnbetrieb gewährleiste. Werde zusätzlichen Verkabelungsbegehren entsprochen, so könne andernorts weniger verkabelt werden. N.b Die Beschwerdegegnerinnen schliessen sich als Beigeladene im jeweils anderen Beschwerdeverfahren mit Schreiben vom 9. Juni 2011 den Ausführungen der jeweiligen Beschwerdegegnerin an, während sich Swissgrid AG zu beiden Verfahren nicht äussert. O. Vom Bundesverwaltungsgericht zur Stellungnahme eingeladen, äussert sich das BAFU am 24. Juni 2011 zu den beiden Beschwerdeverfahren. O.a Es bestätigt zum ewz-vorhaben, dass dieses auch unter Berücksichtigung der Vorbringen der Beschwerdeführenden die Bestimmungen zum Schutz vor nichtionisiernder Strahlung, zum Lärmschutz und zum Gewässerschutz erfülle. Insofern sei eine Verkabelung nicht geboten bzw. unverhältnismässig. Zum Natur- und Landschaftsschutz hält das BAFU fest, dass die Leitung, wie bereits die Vorinstanz festgehalten habe, durch einen letzten Grüngürtel im hochbesiedelten Raum Zürich führe. Im Lichte der neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei angesichts des Siedlungsdruckes in der unmittelbaren Umgebung der gesteigerte Erholungswert dieses Gebiets zu berücksichtigen und eine Verkabelung zumindest zu prüfen. Das von der Gemeinde Rüschlikon (Beschwerdeführerin 3) eingereichte "Gutachten zur Verkabelung der Hochspannungsleitung durch Rüschlikon" vom 17. Februar 2011 lasse einige entscheidende Fragen unbeantwortet, diese seien zu klären, damit über eine Verkabelung entschieden werden könne. Seite 11
12 O.b Zum Axpo-Projekt hält das BAFU fest, dass die geplante Leitung zwischen Mast 37/47 und 37/49 im BLN-Objekt 1307 liege, für genau dieses Gebiet jedoch von niemandem eine Verkabelung beantragt worden sei. Mast 37/49 liege auf dessen Grenze aber unmittelbar neben der Autobahn A3, während die Masten 50 und 51 in der Gewerbezone lägen, einem Gebiet das weder landschaftlich noch naturkundlich von besonderer Bedeutung sei. Der Abschnitt ab Mast 49 bis 51 wirke sich nur beschränkt auf das BLN-Gebiet aus. Aus diesem Grund habe auch die ENHK diesen Bereich nicht erwähnt. Das sich im fraglichen Bereich befindliche Flachmoor sei durch die Masten nicht betroffen, weshalb sich eine Verkabelung nicht aufdränge. Höchstens wenn sich eine Verkabelung ab Mast 51, die Gegenstand des anderen Beschwerdeverfahrens bilde, als erforderlich erweise, könnte eine Verkabelung ab Mast 49 oder 50 die praktischere Lösung sein, sofern sich dort ein Übergangsbauwerk Freileitung Kabel realisieren lasse. Zur nichtionisierenden Strahlung bestätigt das BAFU, dass die Berechnungen korrekt seien und die Grenzwerte eingehalten würden. Die Möglichkeiten zur Magnetfeldverminderung seien ausgeschöpft. Abschliessend weist das BAFU darauf hin, dass eine kurze unterirdische Verkabelung im Bereich des Unterwerks Thalwil aufgrund der beengten Platzverhältnisse und der übrigen vorhandenen Stromleitungen kaum mit verhältnismässigem Aufwand realisierbar erscheine. O.c Das Bundesamt für Raumentwicklung verzichtet mit den Schreiben vom 7. Juni 2011 auf Stellungnahmen zu den beiden Beschwerdeverfahren. Am 8. Juni 2011 verzichtet auch die ENHK auf eine Stellungnahme unter Hinweis auf ihre Eingaben in den vorinstanzlichen Verfahren. P. Mit Zwischenverfügung vom 30. Juni 2011 weist das Bundesverwaltungsgericht sowohl den Antrag der Beschwerdegegnerin 1 auf Feststellung der Teilrechtskraft des Plangenehmigungsentscheids als auch den Eventualantrag auf den teilweisen Entzug der aufschiebenden Wirkung ab. Q. Vom Bundesverwaltungsgericht aufgefordert, reicht die Vorinstanz am 27. Juli 2011 bzw. am 3. August 2011 eine Stellungnahme des Bundesamts für Verkehr zu den technischen Einwänden gegen zu hohe Kabelanteile im SBB-Bahnstromnetz ein, welches die Probleme bezüglich Seite 12
13 Netzstabilität und damit die Verfügbarkeit der Bahnanlagen und die Sicherheit des Bahnbetriebs kurz erläutert. R. R.a Mit ihren Repliken vom 14. bzw. 17. Oktober 2011 halten die Beschwerdeführenden 1 bis 6 an ihren Rechtsbegehren fest und bestreiten die Ausführungen der Beschwerdegegnerin 1 und der Vorinstanz. Zudem beantragen sie eine neutrale Expertise zur Verkabelung allgemein sowie zur Problematik der Verkabelung des Bahnstromnetzes. Die Zusammenlegung der SBB-Leitung mit den anderen Stromleitungen sei zu hinterfragen, sollten der Verkabelung der ersteren unüberwindbare Hindernisse entgegenstehen. R.b Am 26. Oktober 2011 reichen auch die Beschwerdeführenden 7 bis 12 eine Stellungnahme ein und beantragen ein Gutachten unabhängiger Experten zu einem detaillierten Kostenvergleich Verkabelung - Freileitung und zu den Auswirkungen einer Verkabelung auf das Leitungsnetz der SBB sowie der Kosten für den Einsatz von Dämpfungsgliedern. Sie halten an ihren Anträgen und Ausführungen fest und bestreiten im Wesentlichen die Vorbringen der Vorinstanz, der Beschwerdegegnerin 2, der Beigeladenen 1 und des BAV sowie die Ausführungen des BAFU. Auch in ihrer Replik vom 6. Januar 2012 halten die Beschwerdeführenden 7 bis 12 an ihren Anträgen und bisherigen Darlegungen fest. Sie bestreiten zusätzlich die von der Beschwerdegegnerin eingereichte Teilverkabelungsstudie, die dortigen Angaben seien im Wesentlichen nicht überprüf- und nachvollziehbar. S. S.a Am 25. November 2011 hält die Vorinstanz in ihrer zweiten Vernehmlassung im Verfahren A-1275/2011 zum ewz-vorhaben an ihren Anträgen fest, legt dar, weshalb die Beschwerdegegnerin 1 zur Einreichung des Plangenehmigungsgesuchs als legitimiert erachtet worden ist und weist auf Unterschiede zu dem vom Bundesgericht beurteilten Fall 1C_398/2010 hin. Eine allfällige Entflechtung der SBB- Leitung würde zu zwei Leitungskorridoren führen und damit ihrer Ansicht nach dem raumplanerischen Bündelungsgrundsatz widersprechen. Weiter spricht sich die Vorinstanz gegen die Einholung eines gerichtlichen Gutachtens aus bzw. weist darauf hin, dass andernfalls technisch gleichwertige Frei- und Kabelleitungen zu vergleichen wären. Seite 13
14 S.b Auch im anderen Verfahren (A-1304/2011) bestätigt die Vorinstanz am 13. Februar 2012 ihre Anträge und Ausführungen. Sie betont insbesondere, dass die ENHK erkannt habe, dass eine Umfahrung des BLN-Objektes 1307 nicht möglich sei und auch zur Verkabelung Stellung genommen habe. Sie habe festgehalten, dass eine Verkabelung im Bereich von Moorbiotopen wie dem "Gattiker Weiher" und dem Feuchtbiotop "Waldweiher" durch Erwärmung und Austrocknung die Hydrologie beeinträchtige und im Waldareal von Moorlandschaftsobjekten zu schutzzweckwidrigen Schneisen führe, weshalb eine Freileitung hier der grösstmöglichen Schonung entspreche. Für eine Verkabelung des anschliessenden Abschnitts Mast 49 bis 51 müsste ein Abspanngerüst errichtet werden, das das BLN-Objekt 1307 stärker belaste als die Freileitung. Ihrer Ansicht nach seien die Verfahrensakten ausreichend, weshalb es keines Gutachtens bedürfe. Gegebenenfalls sei darauf zu achten, dass technisch gleichwertige Frei- und Kabelleitungen miteinander verglichen würden. T. T.a In ihrer Duplik vom 12. Dezember 2011 hält die Beschwerdegegnerin 1 an ihren Anträgen fest, bestreitet die Ausführungen der Beschwerdeführenden und reicht diverse Abklärungen und Studien zum Bedarf und der Verkabelung der vorgesehenen Stromleitungen nach. T.b Am 29. Februar 2012 reicht auch die Beschwerdegegnerin 2 eine Duplik ein, hält an ihren Anträgen fest und erläutert die von ewz und ihr für die gesamte Leitung Samstagern-Zürich erstellte Verkabelungsstudie. Sie gibt zudem eine Begutachtung der Verkabelungsstudie von Prof. Brakelmann zu den Akten. T.c Die Beigeladene 1 (SBB AG) präzisiert am 24. Januar 2012 ihre Ausführungen zur Problematik der Verkabelung von Bahnstromanlagen, betont, dass es sich hierbei nicht um einen Mangel, sondern um ein Phänomen des Wechselstroms handle und verweist auf verschiedene inund ausländische Publikationen zu diesem Thema. U. In weiteren Stellungnahmen bzw. Triplik vom 24. Januar 2012 halten die Beschwerdeführenden 1 bis 6 an ihren Anträgen und Darlegungen fest. Einzelne Beschwerdeführende betonen, dass die von der Beschwerdegegnerin eingereichten Dokumente Parteibehauptungen seien und ein gerichtliches Gutachten notwendig sei. Seite 14
15 V. Am 4. Juli 2012 führt das Bundesverwaltungsgericht im Beisein der Beschwerdeführenden, der Beschwerdegegnerinnen, der Vorinstanz, der Beigeladenen und des BAFU in beiden Verfahren einen Augenschein an verschiedenen Standorten durch. Die Beschwerdeführerinnen 3 und 4 bestätigen anlässlich des Augenscheins, dass mit dem Augenschein im Beisein aller Richter ihr Eventualantrag auf eine öffentliche Verhandlung hinfällig geworden ist. W. Die Beschwerdeführenden 7 bis 12 ziehen am 5. Juli 2012 ihren Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung zurück. X. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird sofern entscheidrelevant in den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Die Beschwerden im Verfahren A-1275/2011 und A-1304/2011 betreffen zwei direkt aufeinander folgende Abschnitte derselben Leitungen. Im Rahmen der Instruktion hat sich gezeigt, dass sich zumindest teilweise die gleichen Rechtsfragen stellen sowie ein enger sachlicher Zusammenhang und eine gewissen Abhängigkeit zwischen den beiden Plangenehmigungsverfügungen bestehen. Es rechtfertigt sich deshalb, die beiden Verfahren unter der Verfahrensnummer A-1275/2011 zu vereinigen und über die Beschwerden in einem einzigen Urteil zu befinden (vgl. BGE 133 IV 215 E. 1, 128 V 192 E. 1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-438/2009 vom 8. März 2011 E. 1; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.17). 2. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR ) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR ), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und eine Vorinstanz gemäss den Art. 33 oder 34 VGG entschieden hat. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist hier nicht gegeben und das BFE ist eine Seite 15
16 Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 3. Zur Erhebung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c) Die Beschwerdeführenden 1 bis 4, 7 und 10 bis 12 haben als Einsprecher am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und erfüllen damit die erste Voraussetzung bezüglich der Beschwerdelegitimation Die Beschwerdegegnerin 1 bestreitet die Legitimation der Beschwerdeführerinnen 5 und 6: Die damalige Einsprache sei nur von L. und M. unterzeichnet gewesen, nicht aber von der Beschwerdeführerin 6. Im Zeitpunkt der Einsprache habe die Beschwerdeführerin 6 und L. eine Erbengemeinschaft gebildet und sie seien Gesamteigentümer des fraglichen Grundstücks gewesen. Gesamteigentümer müssten jedoch gemeinsam handeln. Da zudem eine Erbengemeinschaft nicht parteifähig sei, müsse jedes Mitglied das Rechtsmittel selbst einlegen. Die Beschwerdeführerin 5 ist Alleinerbin von L.. Die Beschwerdeführerin 6 macht geltend, sie hätte sich an den vorinstanzlichen Einspracheverhandlungen beteiligt und ihre Legitimation sei nie bestritten worden, sie sei daher legitimiert Die Beschwerdeführerin 6 hat selbst keine Einsprache erhoben, obschon ihr dies möglich gewesen wäre. Soweit sie im vorinstanzlichen Verfahren aufgetreten ist, ist sie als Vertreterin eines der Einsprecher zu betrachten. Dass dabei für Familienangehörige gerade in Verfahren mit zahlreichen Beteiligten keine Vollmacht oder dergleichen verlangt wird, ist nicht zu beanstanden. Eine Beteiligung im vorinstanzlichen Verfahren als Vertreter genügt jedoch nicht, um in eigenem Namen Beschwerde zu führen. Die Beschwerdeführerin 6 ist daher nicht zur Beschwerde legitimiert. Zu prüfen bleibt daher, ob die Beschwerdeführerin 5 legitimiert ist und aus diesem Grund auf die gemeinsame Beschwerde einzutreten Seite 16
17 ist. Gemäss Rechtsprechung genügt es für die Bejahung der Zulässigkeit einer Beschwerde, wenn zumindest ein Beteiligter legitimiert ist, insbesondere wenn die Beschwerdeführenden gemeinsam auftreten (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. September 1998 E. 2, publiziert in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 101/2000 S. 83 ff.; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3762/2010 vom 25. Januar 2012 E. 2.3 und A-1156/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 1.1). Als Alleinerbin tritt die Beschwerdeführerin 5 in die Rechtsstellung von L. ein. Aus der Auskunft des Grundbuchamtes Thalwil vom 27. Mai 2011 (Beilage 4 der Beschwerdegegnerin) ergibt sich, dass die Liegenschaften 2001 einer Erbengemeinschaft, bestehend aus der Beschwerdeführerin 6 und L., gehörte und in deren Gesamteigentum stand. Bei Gesamthandverhältnissen, wie es eine Erbengemeinschaft ist, besteht eine notwendige Streitgenossenschaft und die Streitgenossen dürfen die Rechtshandlungen nur gemeinsam und übereinstimmend vornehmen (HUBER SAID/MARANTELLI-SONANINI VERA, in: Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [nachfolgend: VwVG Praxiskommentar], Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 6 N 11). Dies ist hier offensichtlich nicht erfolgt, noch ist eine Ausnahme gegeben, bei der ein Streitgenosse selbständig Parteirechte ausüben kann. Auch die Beschwerdeführerin 5 ist deshalb nicht zur Beschwerdeführung befugt. Auf die gemeinsame Beschwerde der Beschwerdeführerinnen 5 und 6 ist daher nicht einzutreten und auch die Vorinstanz hätte auf ihre Einsprachen nicht eintreten dürfen Ob die Einzelrechtsnachfolge der Beschwerdeführenden 8 und 9 durch den Erwerb der Liegenschaft des Beschwerdeführers 7 für die Legitimation zur Beschwerde ausreichend ist, kann offen bleiben, da sie ihre Beschwerde gemeinsam mit den Beschwerdeführenden 7 und 10 bis 12 erheben Als schutzwürdig im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG gelten rechtliche, aber auch bloss tatsächliche Interessen. Wer Beschwerde führt, muss stärker als die Allgemeinheit betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten Beziehung zum Streitgegenstand stehen. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation der Beschwerdeführenden durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann. Diese Anforderungen sollen die Popularbeschwerde ausschliessen. Ihnen kommt deshalb dann eine ganz besondere Bedeutung zu, wenn nicht der Verfügungsadressat im materiellen Sinn, sondern ein Dritter den Entscheid anficht. Ist auch in Seite 17
18 einem solchen Fall ein unmittelbares Berührtsein, eine spezifische Beziehungsnähe gegeben, so hat der Beschwerdeführende ein ausreichendes Rechtsschutzinteresse daran, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben oder geändert wird (BGE 135 II 172 E. 2.1, BGE 131 II 587 E. 2.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-954/2009 vom 1. Juli 2010 E. 2.2 und A-1182/2009 vom 8. Oktober 2009 E ; vgl. auch MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.o., Rz mit Hinweisen; ISABELLE HÄNER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG-Kommentar], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 48 Rz. 18 ff.). Bei Bauvorhaben muss insbesondere eine räumliche Nähe zum Streitgegenstand gegeben sein. Die besondere Betroffenheit ist zu bejahen, wenn vom Betrieb der projektierten Anlage mit mindestens grosser Wahrscheinlichkeit Immissionen namentlich Lärm, Staub, Erschütterungen, Gerüche, Licht oder elektromagnetische Strahlung ausgehen, die auf dem Grundstück des oder der Beschwerdeführenden aufgrund ihrer Art und Intensität deutlich wahrnehmbar sind oder ein besonderer Gefahrenherd mit erhöhten Risiken für die Anwohner geschaffen wird, denen die Beschwerdeführenden auf Grund der räumlichen Nähe speziell stark ausgesetzt sind (Urteil des Bundesgerichts 1E.10/2006 vom 6. Juli 2006 E. 1.4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-438/2009 vom 8. März 2011 E. 3.2 und A-7365/2009 vom 9. November 2010 E. 2.2) Die Beschwerdeführenden 1, 3, 4, sowie 8 bis 12 sind Eigentümer von einem oder mehreren Grundstücken, über die die geplante Stromleitung führen wird, der Beschwerdeführer 7 ist Nutzniesser einer solchen Liegenschaft. Sie müssen hierzu Durchleitungsrechte gewähren oder sich enteignen lassen. Ihre Beziehungsnähe ist damit offensichtlich gegeben. Der Beschwerdeführer 2 ist Eigentümer eines Grundstücks, das an dasjenige grenzt, auf dem das Abspanngerüst vorgesehen ist. Auch seine Beziehungsnähe und Betroffenheit im unter E. 3.2 dargelegten Sinn ist gegeben. Die Beschwerdeführenden verfügen damit über die erforderliche Beziehungsnähe und Betroffenheit Das Beschwerderecht nach Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG ist auf Private zugeschnitten. Auf die Bestimmung kann sich jedoch auch ein Gemeinwesen stützen, soweit es gleich oder ähnlich berührt ist wie ein Privater (BGE 134 II 45 E ; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8386/2010 vom 1. Dezember 2011 E ). Dies ist beispielsweise Seite 18
19 dann gegeben, wenn seine vermögensrechtlichen Interessen berührt sind. Darüber hinaus ist das Gemeinwesen beschwerdebefugt, wenn es in hoheitlichen Befugnissen betroffen ist und ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat (BGE 127 II 32 E. 2d mit Hinweisen; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1813/2009 vom 21. September 2011 E und A-3386/2008 vom 6. Februar 2009 E ; MARANTELLI-SONANINI/HUBER, VwVG Praxiskommentar, Art. 48 N 21). Das Gemeinwesen wird auch zur Beschwerde zugelassen, wenn es um spezifische öffentliche Anliegen wie den Schutz der Einwohner vor Immissionen geht (BGE 136 I 265 E. 1.4, BGE 123 II 371 E. 2c mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6594/2010 vom 29. April 2011 E. 1.2). So werden Gemeinden als legitimiert erachtet, in Plangenehmigungsverfahren nach Bundesrecht öffentliche Interessen geltend zu machen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1899/2006 vom 11. Februar 2010 E. 2.4). Auch die Beschwerdeführerin 3 ist demzufolge beschwerdeberechtigt, sowohl als Grundeigentümerin als auch als Gemeinwesen im Bereich der spezifischen öffentlichen Anliegen Alle Beschwerdeführenden haben ihre Beschwerden form- und fristgerecht eingereicht (Art. 50 und Art. 52 VwVG). Ausser auf die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen 5 und 6 ist auf die Beschwerden daher einzutreten. 4. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid mit voller Kognition. Die Beschwerdeführenden können neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. auch: MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.o., Rz ). Das Bundesverwaltungsgericht hat den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und das massgebende Recht anzuwenden. Es ist dabei nicht an die Begehren der Parteien und deren rechtliche Überlegungen gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, Rz f.). 5. Der Beschwerdeführer 2 rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, indem er nie in ein Standortdatenblatt und eine planmässige Darstellung Seite 19
20 des Abspanngerüsts und der geometrischen Anordnung der Leiter für das geplante Abspanngerüst zu Gesicht bekommen und dazu habe Stellung nehmen können. Dadurch sei ihm die Überprüfung der Einhaltung der Umweltschutzgesetzgebung verunmöglicht worden Der Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und umfasst verschiedene Teilgehalte, so das Recht auf Information über den Verfahrensausgang, die Möglichkeit, sich zu äussern bevor entschieden wird und dabei angehört zu werden, das Recht auf Akteneinsicht sowie auf einen begründeten Entscheid (BGE 136 I 265 E. 3.2, BGE 135 II 286 E. 5.1, jeweils mit Hinweisen; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.o., Rz ff.; JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz: Im Rahmen der Bundesverfassung, der EMRK und der UNO- Pakte, 4. Aufl., Bern 2008, S. 846 ff.). Das Recht auf Akteneinsicht als Partei während eines hängigen Verfahrens ist in Art. 26 ff. VwVG geregelt und umfasst insbesondere Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden, alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke und Niederschriften eröffneter Verfügungen (Art. 26 Abs. 1 VwVG). Das Recht auf Akteneinsicht setzt regelmässig ein entsprechendes Gesuch der Partei voraus (STEPHAN C. BRUNNER, in: VwVG-Kommentar, Rz. 44 zu Art. 26). Im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens für Stark- und Schwachstromanlagen ist zudem das Gesuch während 30 Tagen öffentlich aufzulegen und in den amtlichen Publikationsorganen der betroffenen Kantone und Gemeinden zu publizieren (Art. 16d Abs. 2 EleG). Der Gehörsanspruch ist nach feststehender Rechtsprechung formeller Natur. Daraus folgt, dass seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde grundsätzlich zur Aufhebung des mit dem Verfahrensmangel behafteten Entscheids führt (BGE 135 I 279 E mit weiteren Hinweisen, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4597/2009 vom 17. Juni 2010 E ; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.o., Rz. 986 f.) In den Vorakten finden sich u.a. ein Grundriss des Abspanngerüstes im Massstab 1 zu 200 vom 17. Oktober 2000 (act. 1473), ein Schnitt 1:100 vom 17. Oktober 2000 (act. 1472), ein Situationsplan 1:1000 vom 2. November 2000 (act. 1494) und ein Längenprofil 1:1000/200 vom Januar 2001 (act. 1484). Diese Dokumente haben demnach bereits während der öffentlichen Auflage, die vom 17. September bis 16. Oktober Seite 20
Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (VPeA) 734.25 vom 2. Februar 2000 (Stand am 1. Dezember 2013) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 3, 4 Absatz 3
Rekurskommission EDK/GDK Commission de recours CDIP/CDS Commissione di ricorso CDPE/CDS Verfahren C7-2009 Entscheid vom 1. September 2010 i. S. J. K. (Beschwerdeführerin) gegen den Entscheid vom 9. Oktober