Source: http://www.efms.uni-bamberg.de/dokz09_d.htm
Timestamp: 2018-08-14 16:12:56
Document Index: 217803025

Matched Legal Cases: ['Art. 16', '§ 3', '§ 60', 'Art. 16', '§ 3', '§ 60']

Debatte um Aufnahme ehemaliger Guantanamo-Häftlinge
Sowohl auf EU- als auch auf nationalstaatlicher Ebene diskutieren Politiker derzeit über eine mögliche Aufnahme ehemaliger Häftlinge des US-Gefangenenlagers Guantanamo Bay auf Kuba. In dem Gefangenenlager wurden seit Beginn des "Krieges gegen den Terror" unter Ex-US-Präsident George W. Bush im Jahr 2001 vor allem islamistische Terrorverdächtige interniert. Bei seinem Amtsantritt am 20.01.09 hatte US-Präsident Barack Obama angekündigt, das Lager innerhalb eines Jahres schließen zu wollen. Dazu unterzeichnete er am 22.01.09 ein Dekret, welches unter anderem die Möglichkeit vorsieht, freizulassende Gefangene in Drittstaaten unterzubringen. Aufgenommene Häftlinge könnten aufgrund der Personenfreizügigkeit in der EU auch Zugang zu anderen Staaten als dem Aufnahmestaat haben. Daher sucht die EU nun nach einer gemeinsamen Haltung, falls die US-Regierung in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten anfragt, dort ehemalige Lager-Insassen aufzunehmen. Während bislang mindestens sieben der 27 Mitgliedsstaaten darunter Portugal, Frankreich, Luxemburg und Finnland, die Bereitschaft signalisierten einem solchen Gesuch nachzukommen, lehnten Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark dies ab. Ihrer Ansicht nach liege die Verantwortung für das Lager und die Gefangenen ausschließlich bei den USA selbst. Der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) verwies bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen indes auf vergangene Forderungen der EU, das Lager aufgrund dortiger Verstöße gegen das Völker- und Menschenrecht zu schließen. Es sei eine Frage der Glaubwürdigkeit, ob die EU eine Auflösung des Lagers unterstütze oder nicht, so Steinmeier. Die Bundesregierung schloss zwar eine Aufnahme grundsätzlich nicht aus, allerdings herrscht diesbezüglich noch bis in die Parteien hinein Uneinigkeit. So sprachen sich etwa Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) sowie Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) aus sicherheitspolitischen Gründen gegen einen solchen Schritt aus. Körting meinte beispielsweise, ehemalige Guanatanamo-Häftline seien "potenzielle Gefährder". Dagegen wies Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender der Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, daraufhin, es gebe eine Solidaritätsverpflichtung gegenüber dem neuen US-Präsidenten, auch im eigenen Interesse. Allerdings sollten nur solche Häftlinge aufgenommen werden, die einen "Deutschland-Bezug" vorweisen könnten.
Nah-Ost-Krieg verstärkt Antisemitismus in Europa
Seit der Invasion Israels in das palästinensische Autonomiegebiet Gaza am 27.12.08 kommt europaweit unter bestimmten Bevölkerungsgruppen eine zunehmend antisemitische Stimmung zum Ausdruck. Vor allem in Frankreich, wo der Anteil muslimischer und jüdische Einwohner in Europa am höchsten ist, aber auch in anderen europäischen Staaten wie Deutschland, Großbritannien oder den Niederlanden tritt in unterschiedlichsten Aktionen verstärkt Antisemitismus und Israel-Kritik zu tage. So schnellte laut Mark Gardener, Sprecher der jüdischen Schutzorganisation CST, die Zahl der gegen das Judentum gerichteten Graffiti, Beleidigungen und Brandanschläge in Großbritannien in die Höhe. Im Jahr 2008 habe die Zahl solcher Ereignisse bei insgesamt 547 gelegen, hingegen seien allein in den letzten vier Wochen bereits 225 Taten zu verzeichnen gewesen. Zudem sind bei pro-palästinensischen Demonstrationen und Kundgebungen zunehmend aggressive Parolen wie "Palästina wird leben, Israel wird verrecken" oder solche zu hören, die Israels Vorgehen mit dem des nationalsozialistischen Regimes in Deutschland vergleichen. Dabei sehen Experten immer mehr Berührungspunkte zwischen den unterschiedlichen Gruppierungen im anti-israelischen Aktivismus. Der Hass auf Israel werde zunehmend zum Schmelztiegel extremer Rechter, Linker und Islamisten, fasste der Hamburger Politologe Matthias Künzel das Phänomen zusammen.
Streit um Erfassung des Migrationshintergrunds in Kriminalstatistik
Der Vorstoß der CSU, künftig den Migrationshintergrund von Straftätern statistisch zu erfassen, rief in der Politik kontroverse Reaktionen hervor. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Peter Ramsauer hatte argumentiert, eine Erfassung der Herkunft von Gesetzesbrechern sei sinnvoll, weil viele Zuwanderer inzwischen einen deutschen Pass besäßen und anders die tatsächliche Kriminalität von Migranten nicht erfasst werden könne. Unterstützung erhielt die CSU vom niedersächsischen Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Nur über die Erfassung des Migrationshintergrunds könnten Präventionsprogramme richtig ausgestaltet und Vertreter von Migrantengruppen eingebunden und sensibilisiert werden. Hamburgs Innensenator Christoph Althaus (CDU) vereinbarte mit dem bayerischen Innenminister Joachim Hermann (CSU) sogar schon die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur praktischen Umsetzung der Datenerhebung. Kritik an dem Vorstoß übten SPD, die Grünen und die Linke. Aber auch Unionsmitglied und Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer wies den Vorschlag mit dem Argument zurück, für viele integrationswillige Migranten könne damit eine falsche Signalwirkung einhergehen, wenn nicht gleichzeitig die vielfältigen Ursachen von Kriminalität in den Blick genommen würden. In Berlin wird bereits seit dem 01.10.08 neben den Merkmalen "deutsch" und "nicht-deutsch" auch das Merkmal "nicht-deutsche Herkunft" bei Straftatverdächtigen erfasst.
Neue Studie schürt Debatte um Integration türkischer Migranten
Das Ergebnis einer neuen Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, türkischstämmige Migranten seien die in Deutschland am wenigsten integrierte Zuwanderergruppe, rief in Politik und Öffentlichkeit heftige Kontroversen hervor. Ziel der auf den Daten des Mikrozensus des Jahres 2005 basierenden Studie "Ungenutzte Potenziale- Zur Lage der Integration in Deutschland" war es, die Integrationserfolge verschiedener Migrantengruppen unter anderem anhand der Bildungsabschlüsse zu erfassen und gleichzeitig die Integrationsleistung der Bundesländer und Großstädte zu beurteilen. Gemäß den Ergebnissen der Studie seien die drei Millionen türkischen Zuwanderer in Deutschland deutlich schlechter gebildet, häufiger arbeitslos und weniger ins öffentliche Leben einbezogen als andere Migrantengruppen. Eine Ursache bestehe in der geringen Qualifikation der Türkischstämmigen, die als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen seien, heißt es in dem Bericht. Die jüngere Generation lasse zum Teil "wenig Bildungsmotivation erkennen". Der nordrheinwestfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) erklärte, seiner Ansicht nach wünschten die meisten türkischstämmigen Eltern durchaus einen Bildungserfolg der Kinder, es fehle allerdings an einer "Aufsteiger-Mentalität". Als "dramatisch" bezeichnete Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer das Ergebnis der Studie. Jedoch seien die jetzigen Verhältnisse eher auf Versäumnisse der Vergangenheit zurückzuführen, so Böhmer. Bekir Alboga, Islamwissenschaftler und Dialogbeauftragter des Moscheen-Dachverbandes Ditib, zweifelte indes die Aussagekraft der Studie an: Der Misserfolg türkischer Migranten müsse wissenschaftlich noch belegt werden; in Deutschland fänden sich in jedem Berufszweig sehr vorbildliche Türkischstämmige. Der Sprecher des Zentrums für Türkeistudien (ZfT), Dirk Halm, warnte, das schlechte Abschneiden in Deutschland lebender Türken bei Studie dürfe nicht zum Anlass genommen werden, eine Art Integrationswettbewerb zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zu eröffnen und damit das Zusammenleben zu vergiften. Ein überraschend gutes Ergebnis erzielte die größte Zuwanderergruppe in Deutschland: Aussiedler aus Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion brächten oftmals vergleichsweise hohe Bildungsabschlüsse mit, seien selten arbeitslos und die zweite Generation integriere sich bereits deutlich stärker als die Erste.
Bundesregierung will Berliner Schulen unterstützen
Als Reaktion auf einen so genannten Brandbrief der Schulleiter des Bezirks Berlin-Mitte sagte nun Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) zu, die Bildung an Berliner Schulen mit 300 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm fördern zu wollen. In dem Brief erklärten die Schulleiter der Stadtteile Tiergarten, Wedding und Moabit, sie könnten ihren gesetzlichen Bildungsauftrag gegenwärtig nicht mehr erfüllen, Mitte stünde vor dem "bildungspolitischen Aus". Grund: Die Schulen müssten mit einer zunehmenden Zahl von Kindern aus Migrantenfamilien zurechtkommen, deren Leistungen häufig unzureichend und die nicht selten kriminell seien. Gleichzeitig schickten immer mehr Bildungsbürger ihre Kinder auf Privatschulen. Neben mehr finanziellen Mitteln fehle es auch an geeignetem Personal. Der Umgang mit Kindern aus Einwandererfamilien sei zwar nicht schwieriger als der mit Einheimischen, aber anders als die meisten Lehrer es während ihres Studiums gelernt hätten, erklärte Schulleiter Hartmut Blees. Böhmer sagte, sie habe den Brief der Schulleiter zum Anlass genommen, um nachzufragen, inwiefern die Zusagen des 2007 beschlossenen Nationalen Integrationsplans, mehr Mittel für Schulen mit einem hohen Migrantenanteil bereitzustellen, eingehalten wurden.
Berlin: Polizei erleichtert Einstellungsverfahren für Migranten
Die Berliner Polizei will zum Einstellungstest im Herbst dieses Jahres ihr Verfahren ändern, um Bewerbern mit Migrationshintergrund den Zugang in den Beruf zu erleichtern. Bisher scheiterten viele Interessenten nicht deutscher Herkunft am Deutschtest. Weil in Berlin viele Zuwanderer leben, sollen ab Herbst beim Einstellungstest besonders solche Bewerber punkten, die mehrere Sprachen sprechen und Kenntnisse über andere Kulturen mitbringen. Kriminaldirektor Helmut Stolz erklärte, mit dem neuen Einstellungsverfahren handle die Behörde nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz. Bewerber mit Migrationshintergrund erhielten damit keinen Vorteil, lediglich unnötige Hindernisse würden beseitigt.
Studie: Sprachförderung im Kindergarten wirkungslos
Laut einer Untersuchung im Auftrag der baden-württembergischen Landesstiftung erzielen spezielle Sprachförderungskurse für Kinder mit Migrationshintergrund im Kindergartenalter keine Steigerung ihrer sprachlichen Fähigkeiten. Im Rahmen der von der Pädagogischen Hochschule Heidelberg durchgeführten Studie wurden knapp 500 Kinder über mehrere Jahre hinweg beobachtet. Im Ergebnis habe sich gezeigt, dass Kinder mit sprachlichen Problemen, die den Kindergarten regulär, d.h. ohne spezielle Sprachförderung besuchten, keine größeren Defizite aufwiesen als die Teilnehmer von Spezialkursen. Des Weiteren geht aus der Studie hervor, der Entwicklungsvorsprung der Kinder mit guten Sprachkenntnissen hätte bis zum Ende der ersten und zweiten Klasse der Grundschule nicht verringert werden können. Als Ursache für die geringe Wirkung nannten die Forscher die nicht altersgerechte Form der Sprachförderungskurse. Jeanette Roos, Mitglied der Forschergruppe, sagte, die Kurse seien oft wie der Schulunterricht konzipiert. Die Kinder kämen dabei selbst kaum zum Sprechen. In dem Alter müssten Kinder jedoch viel reden, um wahrnehmen zu können, wie Sprache korrekt verwendet wird. Dafür bedürfe es allerdings an mehr akademisch ausgebildetem Personal, so Roos.
Asyljahresstatistik 2008
In der Zeit von Januar bis Dezember 2008 haben in Deutschland insgesamt 22 085 Personen einen Asylantrag gestellt. Erstmals seit 2001 stieg die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zum Vorjahr. Gegenüber 2007 war ein Anstieg von 15,2% (+ 2 921) zu verzeichnen. Hauptherkunftsländer im Jahr 2008 waren der Irak (6 836), die Türkei (1 408), Vietnam (1 042), der Kosovo (879) und der Iran (815). Das Bundesamt hat in diesem Jahr über die Anträge von 20 817 Personen entschieden. Insgesamt 7 291 Personen (35%) wurden als asylberechtigt gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. Darunter waren 233 Personen (1,1%), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 7 058 Personen (33,9%), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes i.V.m. § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten. Die Anträge von 6 761 Personen (32,5%) wurden abgelehnt. Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 6 203 Personen (29,8%).
Pressemitteilung BMI 13.01.09
Im Januar 2009 haben 2 342 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit nahm die Zahl der Asylbewerber gegenüber Dezember 2008 um 51,6% (+797 Personen) zu. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2008 sank die Zahl um 2,3% (-55 Personen). Hauptherkunftsländer im Januar waren der Irak (781), Afghanistan (240), Vietnam (143), die Türkei (130) und der Kosovo (97). Das Bundesamt hat in diesem Monat über die Anträge von 1 754 Personen entschieden. Insgesamt 539 Personen (30,7%) wurden als asylberechtigt gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. Darunter waren 29 Personen (1,6%), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 510 Personen (29,1%), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes i.V.m. § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten. Abgelehnt wurden die Anträge von 647 Personen (36,9%). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 510 Personen (29,1%).
Diese Seite wurde zuletzt am 23.12.2009 geändert | betreut diese Seite