Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.08.2006&Aktenzeichen=1%20StR%2050/06
Timestamp: 2013-05-23 23:37:19
Document Index: 98431511

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 09.08.2006 - 1 StR 50/06 Volltextver�ffentlichungen (6)
Art. 6 EMRK; � 266 StGB; � 299 Abs. 1 StGB; � 338 Nr. 3 StPO; � 24 Abs. 2 StPO; � 147 StPOAblehnungsgesuch (Besorgnis der Befangenheit im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen [der Zusammenarbeit] der Vorsitzenden Richterin mit einer Boulevardzeitung anl�sslich des vorliegenden Verfahrens [Ehrverletzungen; mangelnde Offenlegung einer vorherigen Vorlage eines Artikels �ber den Prozess]; Pr�fung nach Beschwerdegrunds�tzen); Akteneinsichtsrecht (Aktenvollst�ndigkeit; faires Verfahren; F�rsorgepflicht); Untreue ("Fall Wildmoser"); Bestechlichkeit im gesch�ftlichen Verkehr (Vorteil).
Befangenheit durch Umgang des Richters mit der Presse; Untreue und Bestechlichkeit im gesch�ftlichen Verkehr im Vergabeverfahren f�r den Bau eines Fu�ballstadions
Verurteilung wegen Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Bau der "Allianz-Arena" in M�nchen best�tigt
Verurteilung des Angeklagten Wildmoser best�tigt
Zusammenfassung von "Das Wettbewerbserfordernis i.S.d. � 299 StGB - zugleich Besprechung der "Allianz-Arena-Entscheidung" des BGH vom 09.08.2006 (Az.: 1 StR 50/06)" von Dr. Bj�rn Gercke, FA StrafR und RA Sebastian Wollschl�ger, original erschienen in: wistra 2008, 5 - 10.
LG M�nchen I, 13.05.2005 - 4 KLs 571 Js 50602/03
Wird zitiert von ... (6) BGH, 09.05.2007 - 1 StR 32/07 Ablehnung eines Beweisantrages wegen Prozessverschleppung (restriktive Auslegung …Das Verhalten der Kammermitglieder konnte die Besorgnis der Befangenheit aus der Sicht eines verst�ndigen Angeklagten (vgl. Senat NJW 2006, 3290, 3295 m.w.N.; NStZ 2007, 161, 163) nicht begr�nden.
BGH, 29.08.2006 - 1 StR 371/06 Mitteilung der Angriffsrichtung bei einer Verfahrensr�geMisstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters ist dann gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verst�ndiger W�rdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der Richter nehme ihm gegen�ber eine innere Haltung ein, die seine Unvoreingenommenheit st�rend beeinflussen kann (Senat, Urteil vom 9. August 2006 - 1 StR 50/06 - Umdr. S. 23;… Meyer-Go�ner, StPO 49. Aufl. � 24 Rdn. 6, 8 m.w.N.).
BGH, 29.08.2006 - 1 StR 285/06 Ber�cksichtigung von verschuldeten Auswirkungen der TatDas Verhalten des Vorsitzenden konnte die Besorgnis der Befangenheit nicht begr�nden, da der Angeklagte bei verst�ndiger W�rdigung des ihm bekannten Sachverhalts keinen Grund zu der Annahme hatte, der Vorsitzende nehme ihm gegen�ber im Hinblick auf die Schuld- und Straffrage eine innere Haltung ein, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit st�rend beeinflussen konnte (vgl. Senat, Urt. vom 9. August 2006 - 1 StR 50/06 - Umdr. S. 23 m.w.N.).
BGH, 22.09.2008 - 1 StR 323/08 Beihilfe zu mehreren Taten der Steuerhinterziehung durch jeweils selbst�ndige …Dabei entspricht es st�ndiger Rechtsprechung, dass zun�chst berechtigt erscheinendes Misstrauen nach umfassender Information �ber den zugrunde liegenden Vorgang gegenstandslos werden kann (vgl. BGHSt 4, 264, 269 f.; BGH wistra 2002, 267; NStZ-RR 2004, 208, 209; NJW 2006, 3290, 3295; jeweils m.w.N.).
FG Hamburg, 18.06.2012 - 6 K 181/11 Einkommensteuer: Verfallsanordnung in Strafurteil betreffend Bestechung im …Schutzgut des � 299 StGB ist die strafw�rdige St�rung des Wettbewerbs sowie die abstrakte Gefahr sachwidriger Entscheidungen (BGH-Urteil vom 09.08.2006 1 StR 50/06, NJW 2006, 3290).
OLG N�rnberg, 20.11.2007 - 2 St OLG Ss 133/07 Ma�stab f�r die Besorgnis der Befangenheit ist, ob der Richter den Eindruck erweckt, er habe sich in der Schuld- und Straffrage bereits festgelegt (BGHSt 21, 334, 340; BGH NJW 2006, 3290, 3295 Tz. 52).