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Timestamp: 2018-08-17 18:11:33
Document Index: 350012312

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1']

Ortsabwesenheit, Kürzung der Leistung - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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19.05.2010, 15:00 #26
AW: OrtsAbwesenheit, Kürzung der Leistung
Interessant sind Deine Versuche, die offensichtliche Verpflichtung des Gesetzgebers aus dem Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 "Regelsatzhöhe UND stete Gewährleistung des Existenzminimums" unter den Teppich zu kehren anstatt unsere Rechte einzufordern. Deine Versuche sind im übrigen bei mir völlig fruchtlos; es wird höchstens meine Widerspruchsgeist angeregt. (Unter uns: "Es ist daher die falsche Taktik!")
Na ja, jeder hat das Recht, sich dem Teufel zu verschreiben. Guten Rutsch!
In diesem Thread handelt es sich um ALG und nicht um ALG 2.
Zudem weiß ich nicht, woher Du Deine Erkenntnis beziehen willst, dass der Karlsruher Richterspruch zur Berechnung der Höhe der Hartz-IV-Leistungen, Sanktionen in Verbindung mit dem Existenzminimum auch nur ansatzweise behandelt hat.
Wie Du vielleicht mitbekommen hast, habe ich versucht mich mit dem Urteil intensiv auseinanderzusetzen Presse zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.
Nicht nur dort, sondern auch in anderen Stellungnahmen konnte ich keinerlei Auswirkungen auf die Sanktionspraxis sehen. Auch Sozialrechtler haben dies nicht in dieses Urteil hineininterpretiert.
Vielleicht liegen Dir ja Erkenntnisse vor, die nicht nur diesem Forum, den Beratungsstellen vor Ort oder gar kundigen Rechtsanwälten und Sozialrechtlern entgangen sind.
20.05.2010, 12:16 #27
Zitat aus dem Urteil, die ersten beiden Leitsätze direkt unter dem Titel:
Zitat Randziffer 133:
1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (vgl.BVerfGE 40, 121 <133>; 45, 187 <228>;82, 60 <85>; 113, 88 <108 f.> ; Urteil vom 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08 u.a. -, juris, Rn. 259). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch. Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG wiederum erteilt dem Gesetzgeber den Auftrag, jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern, wobei dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum bei den unausweichlichen Wertungen zukommt, die mit der Bestimmung der Höhe des Existenzminimums verbunden sind (vgl.BVerfGE 35, 202 <236>; 45, 376 <387>; 100, 271 <284> ). Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl.BVerfGE 87, 153 <172>;91, 93 <112>; 99, 246 <261>; 120, 125 <155 und 166> ). Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig.
Dazu auch eine Mail aus dem Büro Neskovic (das mein Freund @canigou kennt bzw. bewußt verkennt): http://www.elo-forum.org/news-diskus...tml#post547424
20.05.2010, 12:23 #28
Wo aber steht explizit etwas zu Sanktionen in Verbindung mit dem Existenzminimum und, dass keine Sanktionen deswegen erfolgen dürfen?
20.05.2010, 12:28 #29
Das Existenzminimum ist gemäß Urteil stets zu gewährleisten.
Der Regelsatz bildet dies Existenzminimum ab.
Das steht alles im Urteil.
Mein Gott, laß Hirn regnen!
20.05.2010, 12:32 #30
Gut, dann haben alle Sozialrechtler und Rechtsanwälte offensichtlich unter einem dicken Regenschirm gestanden, als Hirn vom Himmel fiel.
20.05.2010, 12:34 #31
Lass es, jeder glaubt an das was er möchte
20.05.2010, 12:37 #32
...Wunsch u. Wirklichkeit...
20.05.2010, 12:42 #33
Ich würde es ja begrüßen, wenn das Urteil dieses zulassen würde.
Aber wir wissen ja noch immer nicht, wie die Umsetzung des Urteiles (nachvollziehbare Berechnung der Regelsätze) vonstatten gehen soll.
Lediglich, dass der Bundesregierung vom BSG ein relativ kurzer Zeitraum eingeräumt wurde.
20.05.2010, 13:28 #34
Ich an Stelle eines Betroffenen würde aber auch damit argumentieren.
Auch wenn noch kein SG dies bestätigt hat.
20.05.2010, 13:42 #35
badluck->Emailproblem
Urteilsinterpretation Existenzminimum
Dort wird von "Interpretationen" gesprochen und auch angefügt:
"Das Urteil betrifft jedoch nicht unmittelbar die Frage der Sanktionen. Hierzu steht eine abschließende Entscheidung vielmehr noch aus. Es ist nach unserer Einschätzung leider keineswegs ausgeschlossen, dass das Bundesverfassungsgericht in einem späteren, die Sanktionspraxis unmittelbar betreffenden Urteil seine jetzt in anderem Zusammenhang gefundene Formulierung relativiert und Sanktionen (in gewissem Rahmen) als zulässig erachtet"
Ein Abgeordneter der Linken mag sich da gegenwärtig nicht zu viele Sorge machen müssen und sich das so zurechtinterepreteien wie er oder viele andere sich das wünschen.
Verlassen kann man sich da eben nicht drauf.. Das sagt der Text (durchaus widersprüchlich) ja schließlich doch auch deutlich.
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02.07.2010, 14:53 #36
DisPater->Emailproblem
zur Vollständigkeit, ich habe den Bescheid vom Amt vor längerem erhalten. Ich bin mit einer Sperre von 2 Tagen durchgekommen.
Meine begründung at somit gezogen. Ich war zwar am Montag nicht daheim, jedoch mich am Dienstag unverzüglich gemeldet nachdem ich den Brief geöffnet hatte. Somit konnte lediglich eine Sperre von 2 Tagen gerechtfertigt werden.
Die Erfahrung das ich beim Amt mit Ehrlichkeit nicht weiter komme werde ich mir auf jedenfall eine Lehre sein lassen.
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04.07.2010, 21:06 #37
Zitat von DisPater
Ich denke mal, dass Du mit Unehrlichkeit auch nicht zwangsläufig besser fährst. Hättest Du in dem Fall mal gelogen, hätte Dir das dann ggf. schon weitergeholfen; aber man hätte Dich dann natürlich auch im Auge behalten. Häufig wird dann die Verfügbarkeit strikt überprüft (die SBs sind gem. Ihren Handlungsstrategien sogar dazu mehr oder weniger verpflichtet); d.h. mindestens wöchentliche Einladungen zu einem Termin (oder sogar noch häufiger).
Man sollte auch eines nicht vergessen: Letztlich hast DU einen Fehler gemacht. Die Verfügbarkeit ist im Gesetz geregelt und ist die ganz grundlegende Voraussetzung für den Bezug von ALG. Du hattest Montag einen Termin, warst aber unangemeldet ortsabwesend. Das ist zwar ärgerlich, aber wem willst Du was vorwerfen?
04.07.2010, 21:47 #38
Man mus snicht unehrlich sein, die Frage ist nnur was man sagt. Rein dem Motto reden ist silber schweigen ist gold und wer schweigt lügt bekanntlich nicht und da die ARGE in der Beweispflicht ist das Post auch an diesem oder jenen Tag agekommen ist ........ wer will hier richten :-)
04.07.2010, 22:16 #39
Ich bitte Dich: was haben diese Zwangsvorführ-drangsalier-Termine mit konkreter Arbeitsvermittlung zu tun? Wo werden einem da sinnvolle Arbeitsangebote gemacht? Wie könnte das auch sein, hat doch Arge/Arbeitsamt selber keine?
Es macht keinen Sinn, Terminversäumnisse mit Strafzahlungen dieser prozentualen Höhe des Monatseinkommens zu belegen.
Es hilft schon gar nicht, Arbeit zu finden - und das soll doch angeblich der Sinn des Ganzen sein, oder täusche ich mich da?
kürzung, leistung, ortsabwesenheit
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