Source: https://www.igfm.de/die-wiedereinfuehrung-des-islamischen-strafrechts-im-iran/
Timestamp: 2019-12-09 07:08:32
Document Index: 381109257

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 47', 'Art. 63', 'Art. 88', 'Art. 161', 'Art. 161', 'Art. 162', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 198', 'Art. 206', 'Art. 297', 'Art. 304', 'Art. 307', 'Art. 313', 'Art. 312', 'Art. 106', 'Art. 101', 'Art. 102', 'Art. 138', 'Art. 16']

Die Wiedereinführung des islamischen Rechts im Iran | IGFM
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4. Das Gesetz über die islamischen Strafen (ta’zirat) vom 18.5.1362/9.8.1983
Von größter Bedeutung für die Durchsetzung des neuen Rechts war die Verdrängung der Geistlichkeit aus der Justiz, die noch weithin deren Domäne war. 1927 erging ein Gesetz, daß Täter von Straftaten, die in dem neuen Strafgesetzbuch vorgesehen waren, von weltlichen Gerichten abzuurteilen seien; 1931 schließlich wurden die Artikel 416 bis 429 der Strafprozeßordnung aufgehoben, in denen geistliche Gerichte für alle hadd- und qisas- sowie gewisse ta’zir-Straftaten vorgesehen waren. Damit entfiel jegliche Zuständigkeit geistlicher Gerichte in Strafsachen. Auch in Zivilsachen wurde die geistliche Gerichtsbarkeit sehr stark eingeschränkt.[6]
Für einen islamischen Staat ist die Anwendung islamischen Rechts ein, wenn nicht das zentrale Charakteristikum. So war es eine Selbstverständlichkeit, daß die Islamische Republik Iran nach ihrer Konstituierung Ende März 1979 die Wiedereinführung des islamischen Rechts, auch des islamischen Strafrechts, zu ihren Postulaten erhob (Art. 4, 156 Nr. 4, 5 der Verfassung von 1979). Zu einer Kodifizierung des islamischen Strafrechts kam es jedoch erst in den Jahren 1982/1983, wenn man einmal von der knappen Formulierung des Gesetzes zur Gründung der Revolutionsgerichte vom 17. Juni 1979[7] absieht, die Gerichte hätten “nach islamischem Recht” (Art. 12) zu urteilen.
Das neue iranische Kernstrafrecht ist kein einheitliches Gesetzbuch. Es bestand zunächst vielmehr aus vier Gesetzen, von denen eines sogar in zwei Abschnitten erlassen wurde, nämlich dem hudüd- und qisas-Gesetz, dem diya-(Blutgeld-)Gesetz und den beiden Gesetzen über die islamischen Strafen.[9] Diese Gesetze wurden in einem Verfahren gemäß Artikel 85 der Verfassung in Kraft gesetzt, d.h. das Parlament beauftragte eine Kommission mit der Erarbeitung der Gesetze unter vorläufiger Inkraftsetzung für eine bestimmte Zeit, die in den vorliegenden Fällen auf fünf Jahre festgesetzt wurde. Nach Ablauf dieser Frist mußte an sich eine endgültige Bestätigung durch das Parlament erfolgen. Bei diesen Gesetzen wären also 1987 und 1988 entsprechende Bestätigungsgesetze zu erwarten gewesen, die jedoch nicht erlassen wurden. Daraus darf indessen nicht der Schluß gezogen werden, daß die Gesetze stillschweigend außer Kraft getreten seien. Zum einen kannte das iranische Recht schon früher den Fall, daß ein wichtiges Gesetz, nämlich die oben erwähnte Strafprozeßordnung, in einem entsprechenden Verfahren in Kraft gesetzt und, obwohl sie nie vom Parlament bestätigt wurde, als weiterhin in Kraft befindlich angesehen wurde. Zum anderen ist auf eine Rechtsauskunft der Rechtsauskunftskommission des Obersten Gerichtshofs hinzuweisen, der auf die, allerdings in einem anderen Zusammenhang gestellte Frage, ob das ta’zir-Gesetz anzuwenden sei, geantwortet hat, das Gesetz sei solange anzuwenden, bis das Parlament eine Änderung beschlossen und verkündet habe.[10] Schließlich hat der Oberste Justizrat im Dezember 1987 in einem Erlaß dazu aufgefordert, diese Gesetze auch weiterhin anzuwenden.[11] Dementsprechend wurde auch verfahren, bis schließlich 1991 die drei Gesetze von 1982 zu einem einzigen Gesetz zusammengefaßt und dabei zwar im Aufbau stark, inhaltlich jedoch insgesamt wenig modifiziert wiederum nach Artikel 85 der Verfassung in Kraft gesetzt wurden. Das ta’zirat-Gesetz von 1983 dagegen ist bis heute (Sommer 1995) nicht bestätigt worden.
Islamisches Strafrecht ist nicht wie das europäische Recht auf diesem Gebiet in einen Allgemeinen Teil, der für alle Straftaten gültige Regeln enthält, und einen Besonderen Teil aufgeteilt, der die Straftatbestände im einzelnen umschreibt und festlegt. Das islamische Strafrecht besteht vielmehr traditionell aus drei isoliert nebeneinanderstehenden Teilen, von denen jeder seine eigene Struktur und Dogmatik aufweist, nämlich den hadd-, qisas- und ta’zir-Delikten.
Hadd-Delikte (Plural: hudud) sind Straftaten, für deren Begehung der Koran im Prinzip absolute Strafen festlegt. Sie sind also nach muslimischer Auffassung von Gott selbst bestimmt und infolgedessen ewig und unveränderlich. “Der Dieb und die Diebin, schneidet ihnen die Hände ab”, so lautet ein Vers der Offenbarung (Sure 5, 38). Ein Spielraum bleibt allerdings auch hier durch die Auslegung. Zwar muß die Hand des Diebes abschnitten werden, was aber als Diebstahl im Sinne dieser Bestimmung zu gelten hat, wird im Koran nirgends gesagt.
Nicht ganz deckungsgleich damit ist die Einteilung in göttliche und menschliche Rechtsansprüche. Erstere betreffen – modern ausgedrückt – die Rechtsgüter, die allgemeine Interessen schützen, letztere diejenigen, die private Interessen schützen. Zur ersten Gruppe gehören fast alle hadd-Straftaten, zur zweiten z.B. die meisten Tatbestände der qisas-Straftaten. Möglich sind auch gemischt göttlich-menschliche Rechtsansprüche, wie bei der Verleumdung wegen unerlaubten Geschlechtsverkehrs, wo der Schutz der Ehre überhaupt als göttlicher, der Schutz der Ehre gerade des Verleumdeten als menschlicher Rechtsanspruch gilt. Die Bedeutung dieser Unterscheidung liegt in der Möglichkeit der Disposition über den Strafanspruch, der beim menschlichen Rechtsanspruch dem Verletzten, beim göttlichen Rechtsanspruch aber niemandem zusteht.[12]
ta’zir-Delikte (Plural: ta’zirat) sind alle sonstigen Taten, die in einer Gesellschaft gemäß den nach Ort und Zeit unterschiedlichen Bedürfnissen als strafwürdig angesehen werden. Ihre Sanktionierung muß nur eine Grundbedingung erfüllen: Sie muß mit den Grundsätzen des Islams vereinbar sein. Von den ta’zir-Delikten hat die islamische Strafrechtswissenschaft so gut wie keine Notiz genommen; die zahlreichen Werke zum islamischen Recht behandeln regelmäßig nur die hadd- und die qisas-Delikte. Die ta’zir-Delikle wurden meist nur von der Obrigkeit als pragmatische Reaktion auf unerwünschtes Verhalten geahndet. Man konnte hier ebenfalls zwei Untergruppen unterscheiden: Zum einen Taten, für die an sich hadd-Strafen vorgesehen waren, bei denen aber eine der für eine hadd-Strafe notwendigen Bedingungen nicht erfüllt war, wie z.B. der Diebstahl eines Gegenstands, der nicht den für eine hadd-Strafe notwendigen Mindestwert hat; zum anderen Straftaten, die unabhängig davon strafwürdig erschienen, z.B. Betrug, Urkundenfälschung etc. Die Obrigkeit war ursprünglich bei der Verhängung von Strafen für solche Taten frei; erst allmählich entstanden gesetzliche Festlegungen solcher Delikte. Mittlerweile geht auch im islamischen Strafrecht die Tendenz immer stärker dahin, Straftaten und Strafrahmen gesetzlich festzulegen und dem Richter nur für die Strafzumessung Ermessensfreiheit zu geben. Das ta’zir-Prinzip verlieh auch dem islamischen Strafrecht, was oft übersehen wird, insgesamt eine außerordentliche Flexibilität. Es hat insbesondere die Entwicklung begünstigt, daß im 19. Jahrhundert fast in der gesamten islamischen Welt das europäische Strafrecht übernommen wurde.
Das Gesetz über die islamischen Strafen von 1991 brachte hier eine Neuerung, indem es eine weitere Deliktsart schuf, nämlich die mit “abhaltenden Strafen”[13] bedrohten Delikte, deren Tatbestände reinen Zweckmäßigkeitserwägungen entsprechen und nicht wie die nunmehr enger verstandenen ta’zir-Straftaten auf die Verletzung eines islamischen Gebots oder Verbots zurückzuführen sind.[14]
Zu den besonderen Merkmalen des islamischen Strafrechts gehört die enge Verflechtung mit dem Beweisrecht. Nur bei den ta’zir-Straftaten (und den mit abhaltenden Strafen bedrohten Taten) ist der freie Beweis mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln möglich, bei den hadd- und den qisas-Straftaten gibt es strenge Beweisregeln, deren Beachtung Voraussetzung einer Verurteilung ist. Sie sind in den materiellen Strafgesetzen selbst, nicht in einem Strafverfahrensgesetz niedergelegt.
Bei den hadd- und den qisas-Strafen gibt es von altersher einen numerus clausus der Strafen. Bei den hadd-Strafen sind diese Steinigung, Kreuzigung, Abschneiden von Hand oder Fuß und Auspeitschung, bei den qisas-Strafen Vergeltung und Blutgeld. Bei den ta’zir-Taten gab es dagegen eine weite Palette von Strafen, der immer noch neue hinzugefügt werden konnten. Die in Europa lange Zeit wichtigste Strafe, die Freiheitsstrafe, hatte im Islam zunächst nur geringe Bedeutung. Weit verbreitet war ferner die Zurückhaltung gegenüber der Geldstrafe. Abgesehen davon, daß der Verurteilte sie vielfach nicht hätte bezahlen können, fürchtete man, daß bei der verbreiteten Korruption die Richter einen Teil davon für sich behalten könnten. Heute sind in Iran nur noch die im Gesetz ausdrücklich festgelegten Strafen zulässig, unter denen Auspeitschung und neuerdings auch die Freiheitsstrafe die größte Rolle spielen.
An die Stelle der früher geltenden Dreiteilung der Straftaten in Verbrechen, Vergehen und Übertretungen und der ihnen zugeordneten Strafen sind fünf neue Strafarten, hadd, Vergeltung (qisas), Blutgeld (diya), ta’zir-Strafen und seit 1991 die abhaltende Strafe[16] mit kurzen Definitionen getreten (Art. 12 ff.). Artikel 18 ordnet die Anrechnung von Untersuchungshaft an. Artikel 19 f. sehen als Nebenstrafen und Nebenfolgen den Entzug der bürgerlichen Ehrenrechte sowie Verbote und Gebote bezüglich des Aufenthalts des Verurteilten vor.
Die Teilnahme an einer Straftat ist in den Artikeln 42 ff. geregelt. Täter ist auch, wer wissentlich zusammen mit anderen eine mit ta’zir- oder abhaltender Strafe bedrohte Tat ausführt, wobei es nicht darauf ankommt, ob sein Tatbeitrag den Tatbestand ganz oder nur teilweise erfüllt. Anführerschaft bei der Tat kann zu Strafschärfung führen. Ist der Tatbeitrag von geringer Bedeutung, so kann das Gericht die Strafe mildern. Als Täter werden ferner Personen angesehen, die nebeneinander handeln und fahrlässig einen Tatbestand erfüllen. Als Teilnehmer wird angesehen, wer einen anderen zu der Tat anstiftet oder durch Täuschung dazu veranlaßt oder zur Tat Beihilfe leistet. Dabei verlangt das Gesetz allerdings nicht nur einheitlichen Vorsatz und einheitliches Vorgehen, sondern auch ausdrücklich die zeitliche Nähe zwischen der Handlung des Teilnehmers und des Täters (Art. 43). Gründe, die eine Bestrafung des Täters ausschließen, kommen dem Teilnehmer nicht zugute (Art. 44). Täter kann grundsätzlich nur eine natürliche Person sein, nur bei den Verstößen gegen den Schutz von Kulturgütern (Art. 47 des Gesetzes von 1983) findet sich eine gewisse Abweichung, nämlich eine Sonderbestimmung, nach der leitende Angestellte juristischer Personen für Straftaten, die im Bereich der Tätigkeit einer juristischen Person begangen wurden, bestraft werden können.
Hadd-Delikte sind immer Vorsatztaten, nichtvorsätzliche hadd-Delikte gibt es nicht. Wille und Vorstellung des Täters müssen dabei irrtumsfrei sein. Liegt irgendein Umstand vor, der die Tat ihrem Erscheinungsbild nach einer erlaubten ähnlich erscheinen läßt (subha),[18] glaubt der Täter z.B., daß er mit der Frau, mit der er Verkehr hat, durch gültigen Ehevertrag verbunden sei, so entfällt die hadd-Strafe. Bei hadd-Delikten gibt es auch keine Versuchsstrafbarkeit. Eine hadd-Straftat wird in der Regel entweder durch ein zweimaliges Geständnis des Täters oder durch zwei männliche muslimische Zeugen bewiesen, die rechtschaffen sein müssen. Da das islamische Recht von jeher von diesem festen Beweiswert ausging, kam es stets darauf an, ob jemand als Zeuge zugelassen werden konnte. So entstand eine reich entwickelte Lehre vom einwandfreien Zeugen, die viele Beobachtungen der heutigen Zeugenpsychologie vorwegnahm. Rechtstechnisch wurde diese Lehre an das Erfordernis des “Cadil-Seins” (was rechtschaffen, gerecht, unbescholten bedeutet) gebunden. So ist z.B. das Zeugnis zugunsten enger Verwandter nicht zulässig. Auch das Erfordernis, daß Zeugen, zumindest in einem Prozeß gegen einen Muslim, selbst Muslime sein müssen, leitet sich von diesem Merkmal her. Wie soll man der Wahrheitsliebe eines Menschen trauen, der selbst so offensichtliche Wahrheiten wie den Islam leugnet?
An der Spitze der hadd-Delikte stehen im iranischen Strafgesetz die Sexualdelikte. Schon ihre Regelung in insgesamt 76 Artikeln (Art. 63-138) gibt einen Hinweis darauf, welche Bedeutung ihnen in der Anschauung des iranischen Gesetzgebers und wohl auch weiter Kreise der Bevölkerung zukommt. Wichtigster Tatbestand ist die “zina”‘, ein Terminus, der in älteren deutschsprachigen Texten oft als Unzucht, in moderneren meist als Ehebruch wiedergegeben wird. Beide Begriffe treffen die Bedeutung von “zina”‘ jedoch nur ungenau. Entscheidend ist, daß zwei Personen verschiedenen Geschlechts miteinander Geschlechtsverkehr haben, ohne durch das Bestehen einer Ehe oder früher auch eines Sklavenverhältnisses dazu berechtigt zu sein. Diese beiden Personen können ihrerseits durchaus unverheiratet sein. Ist das der Fall, ist der Grundtatbestand erfüllt und die Täter sind beide mit hundert Peitschenhieben zu bestrafen (Art. 88). Ist dagegen einer der beiden verheiratet und in der Lage, überhaupt Verkehr zu haben, so liegt ein Straferschwerungsgrund vor und der Verheiratete, nicht aber sein unverheirateter Mittäter, wird gesteinigt. Im Gegensatz zu der herkömmlichen Sanktionierung des Ehebruchs in europäischen Rechten, kennt das islamische Recht keine Privilegierung des Ehemannes, mag er auch in der Praxis eher stillschweigend toleriert werden. Vielmehr ist dieses Delikt für beide Geschlechter gleichermaßen strafbar.
Neben diesen beiden wichtigsten Formen von “zina”‘ gibt es noch weitere strafschärfende Umstände, die zur Todesstrafe führen.
Grundsätzlich müssen Zeugen bei den hadd- und qisas-Straftaten männlichen Geschlechts sein; das iranische Strafgesetzbuch hat jedoch – einer Minderheitsmeinung folgend – festgelegt, daß u.a. bei Ehebruch der Beweis auch durch das Zeugnis von drei Männern und zwei Frauen erbracht werden kann. Bei einem unerlaubten Geschlechtsverkehr, der nur mit Auspeitschung bedroht ist, kann sogar das Zeugnis von vier Frauen das von zwei Männern ersetzen. Jedoch hat in keinem Fall bei den Zeugenaussagen im hadd-Bereich die Zeugenaussage einer Frau den Beweiswert der Zeugenaussage eines Mannes, im Gegensatz zum ta’zir-Bereich, wo im Rahmen des Freibeweises das Zeugnis der Frau dem eines Mannes gleichsteht.
Bei der Verleumdung gibt es Möglichkeiten zur Abwendung der hadd-Strafe, die im System der hadd-Delikte sonst ungewöhnlich sind (Art. 161). Sie entfällt, wenn der Verleumdete den Vorwurf des Verleumders bestätigt oder wenn er oder seine Erben dem Täter verzeihen (Art. 161). Diese Art der Verfügung über den Strafanspruch ist sonst nur bei Talionsdelikten zulässig. Schließlich entfällt die hadd-Strafe, wenn zwei Personen sich gegenseitig wegen unerlaubter sexueller Handlungen verleumden. In diesem Fall wird aber eine ta’zir-Strafe verhängt (Art. 162).
Die Artikel 183-196 regeln das Delikt des qatcat-tariq bzw. der muharaba. Der erste Begriff ist mit Wegelagerei oder Straßenraub, der zweite mit Verderbenstiften auf Erden und Kampf gegen Gott wiederzugeben. Zur Zeit des Propheten Mohammed bezog sich qatcat-tariq zunächst einmal auf Räuber, die Karawanen überfielen, ein Übel, das für die Handelsstadt Mekka von großer Bedeutung war. Daraus entwickelte sich das Verständnis dieses Tatbestands immer mehr in die Richtung der Störung des öffentlichen Friedens und schließlich zum politischen Delikt. Die gesetzlichen Regelungen des hadd- und qisas-Gesetzes lassen das noch ziemlich deutlich erkennen, wenn Artikel 183 die Tat folgendermaßen definiert: “Wer zu den Waffen greift, um Furcht und Schrecken zu verbreiten und die Menschen ihrer Freiheit und Sicherheit zu berauben, ist ein Kämpfer gegen Gott und ein Verderbenstifter auf Erden.” Die gesetzlichen Erläuterungen zu dieser Vorschrift stellen klar, daß derjenige, der zwar zu den Waffen greift, aber niemanden erschreckt, weil er offensichtlich zu schwach ist, um tatsächlich Schaden anrichten zu können, nicht als Kämpfer gegen Gott angesehen wird. Eine weitere Erläuterung macht noch ein Merkmal deutlich: Das Tatopfer muß eine zufällige, vorher nicht bestimmte Person sein. Sie richtet sich also gegen die Allgemeinheit. Geht es dagegen dem Täter von vornherein um den Angriff gegen eine oder mehrere bestimmte Personen, so liegt kein Kampf gegen Gott vor.
Daß der Hauptanwendungsbereich der Tatbestände des Kampfes gegen Gott bei den politischen Straftaten liegt, ist auch daraus zu ersehen, daß das Gesetz über ta’zirStrafen von 1983[21] bei den Straftaten gegen die innere und äußere Sicherheit des Staates, die inhaltlich den Vorschriften des früheren Strafgesetzbuchs von 1926 entsprechen, hinsichtlich der Strafe auf den Tatbestand des Kampfes gegen Gott verweist.
Der Diebstahl (Art. 197-203) wird im Gesetz selbst als heimliche Wegnahme fremden Gutes definiert (Art. 197). Besonders bei diesem Delikt wird deutlich, wie sehr die islamische Strafrechtswissenschaft bestrebt war, die Voraussetzungen für eine Bestrafung nach hadd-Grundsätzen so hoch anzusetzen, daß sie nur selten ausgesprochen werden mußte. Im iranischen Gesetz finden sich über zwanzig Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit eine hadd-Strafe verhängt werden kann. So darf der Diebstahl nicht etwa aus Not oder Mittellosigkeit, insbesondere in einem Hungerjahr, begangen sein. Das gestohlene Gut muß einen Mindestwert von vier Fünftel nuhud[23] geprägtem Gold haben. Der Eigentümer muß es in einem Behältnis verwahrt haben, das der verwahrten Sache auch angemessen war. Dieses Behältnis muß der Dieb erbrochen und den Gegenstand entnommen haben. Das gestohlene Gut muß ferner Eigentum einer bestimmten Person sein. Ist es z.B. Staatseigentum oder Eigentum einer religiösen Stiftung, so ist keine haddStrafe zu verhängen; hinter dieser Regelung steht die Annahme, daß der Dieb als Glied der islamischen Gemeinde einen ideellen Miteigentumsanteil an staatlichem Vermögen hat bzw. potentiell Begünstigter der religiösen Stiftung ist, die vor allem gemeinnützige Aufgaben zu erfüllen hat. Der Dieb kann ferner die hadd-Strafe abwenden, indem er den gestohlenen Gegenstand zurückgibt. Eine hadd-Strafe entfällt auch, wenn der Bestohlene die Sache dem Dieb vor Klageerhebung schenkt oder wenn der Dieb das gestohlene Gut vor dem Beweis des Diebstahls etwa durch Kauf erwirbt. Sie ist auch ausgeschlossen, wenn der Bestohlene dem Dieb vor Klageerhebung verzeiht oder ihn nicht anzeigt (Art. 198, 200). Von Amts wegen kann also ein Verfahren wegen Diebstahls mit dem Ergebnis einer hadd-Strafe nicht durchgeführt werden. Aus diesen Regelungen wird deutlich, daß eine hadd-Bestrafung wegen Diebstahls nur sehr selten erfolgen kann, was nicht ausschließt, daß ein Diebstahl, bei dem eine der Voraussetzungen für eine hadd-Strafe fehlt, mit einer ta’zir-Strafe bestraft werden kann.
Breiten Raum nehmen die Delikte ein, auf denen die Strafe der Vergeltung steht (qisas-Delikte, Talionsdelikte). Das islamische Strafrecht kennt bei den qisüs-Delikten drei Schuldformen, nämlich außer Vorsatz und Fahrlässigkeit den sogenannten Quasi-Vorsatz. Nach dem klassischen islamischen Recht wurde von der Art der verwendeten Waffe zwingend auf die innere Beziehung des Täters zu der Tat geschlossen. Hat der Täter eine Tatwaffe verwendet, die nach der Erfahrung in den meisten Fällen den Tod zur Folge hat, wurde Tötungsvorsatz angenommen. Das iranische Strafgesetz ist dieser Definition zwar nicht mehr gefolgt, hinter der gesetzlichen Formulierung wird aber sichtbar, daß diese Regel dem Gesetzgeber gegenwärtig war: Als vorsätzlich gilt die Tötung zunächst dann, wenn der Täter Tötungsabsicht hatte, unabhängig davon, ob die Tat in einer Art und Weise durchgeführt wurde, die erfahrungsgemäß tödlich wirkt. Als vorsätzlich gilt ferner eine Handlung, die ihrer Art nach erfahrungsgemäß zum Tode führt, auch wenn der Täter keine Tötungsabsicht hatte. Schließlich gilt als vorsätzlich eine Handlung, die an sich nicht zum Tode führt und die der Täter auch nicht mit Tötungsabsicht ausführte, wenn das Opfer aber aufgrund einer besonderen, dem Täter bekannten Konstitution zu Tode kam (Art. 206). Eine quasi-vorsätzliche Tötung liegt dann vor, wenn der Täter willentlich eine rechtmäßige Handlung ausführte, die durch irgendwelche Umstände zum Tode eines Menschen führte, dessen Leben rechtlich geschützt war, also nicht etwa im Fall der Hinrichtung eines zum Tode Verurteilten oder im Kriegsfall. Die Konstellation “gewollte Handlung – ungewollter Erfolg” hat dazu geführt, daß man versuchte, die quasi-vorsätzlichen Delikte den erfolgsqualifizierten Delikten gleichzusetzen,[24] was jedoch nur in dem Fall zutrifft, in dem die Handlung, die den Tod zur Folge hatte, rechtswidrig war.
Ein volles Blutgeld beträgt bei der Tötung für einen muslimischen Mann hundert Kamele, zweihundert Kühe oder tausend Hammel, die alle gesund und fehlerlos sein müssen, zweihundert jemenitische Gewänder und tausend Dinar mit einem bestimmten Goldgehalt oder zehntausend Silberdirhams (Art. 297). Das Blutgeld ist bei vorsätzlicher Tötung binnen eines Jahres, bei quasi-vorsätzlicher Tötung binnen zwei Jahren und bei fahrlässiger Tötung binnen drei Jahren zu zahlen. Zahlungspflichtig ist der Täter selbst nur bei vorsätzlicher und quasi-vorsätzlicher Tat, bei fahrlässiger Tat nur, wenn die Tat durch sein Geständnis bewiesen worden ist (Art. 304, 309). Wurde die Tat auf andere Weise bewiesen, so hat die caqila zu zahlen, ein familienrechtlicher Haftungsverband, der sich aus den männlichen, nur über die Männer verwandten Angehörigen zusammensetzt (Art. 307 f.). Allerdings kann die caqila auch dann in Anspruch genommen weiden, wenn der Täter die ihm obliegende Zahlung nicht leisten kann oder sich der Zahlung entzogen hat, ohne Vermögen zu hinterlassen (Art. 313). Ist die L’aqila zu arm, um den nötigen Betrag binnen drei Jahren aufzubringen oder ist eine caqila nicht vorhanden, so tritt die Staatskasse ein und zahlt das Blutgeld (Art. 312). Der Geschädigte oder seine Sippe erhalten in jedem Fall das Blutgeld, der materielle Schaden belastet also nicht das Opfer.
Das ta’zirat-Gesetz von 1983, das einem Besonderen Teil entspricht, lehnt sich eng an den Besonderen Teil des Strafgesetzbuchs von 1926 an. Das wird nicht nur durch den fast identischen Aufbau, sondern auch durch die Formulierung der einzelnen Artikel deutlich. Die einschneidendste Veränderung war die Herausnahme derjenigen Artikel, die die Straftaten regelten, die heute als hadd- und qisäs-Delikte gelten. Die dadurch entstandenen Lücken im Gesetz wurden nicht immer durch eine sorgfältige Redaktion des Textes ausgeglichen. So ist zu erklären, daß z.B. die im Gesetz verbliebenen Vorschriften über Diebstahl und Hehlerei sich im Abschnitt über Falscheid und Offenbarung von Geheimnissen (Art. 106 ff.) finden oder daß ein anderer Abschnitt die Überschrift “Straftaten gegen Personen und gegen Kinder” trägt. Typisch islamische Straftaten wurden kaum hinzugefügt, wenn man einmal von dem Verbot des Küssens zwischen Unverheirateten (Art. 101) oder dem Gebot für Frauen, die religiös vorgeschriebene Kleidung zu tragen, absieht (Art. 102). Herausgenommen wurde ebenfalls der Rauschgiftkonsum, der heute in Nebengesetzen geregelt ist. Angefügt wurden schließlich die Verkehrsstraftaten, die wiederum zuvor in einem eigenen Gesetz enthalten waren.[25]
Von besonderem Gewicht ist die Änderung des Strafensystems. An die Stelle der kurzen Freiheitsstrafen ist häufig die Auspeitschung getreten. Die immer wiederkehrende Zahl von vierundsiebzig Peitschenhieben bei den ta’zir-Strafen erklärt sich daraus, daß die niedrigste in diesem Gesetz vorkommende hadd-Strafe bei fünfundsiebzig Peitschenhieben liegt (Art. 138), und die Auspeitschung als ta’zir-Strafe der Schwere nach unter der entsprechenden hadd-Strafe liegen muß (Art. 16). Ferner sind in diesem ta’zir-Gesetz Geldstrafen weitestgehend zurückgedrängt. Was jedoch häufiger als früher vorgesehen ist, besonders im Bereich der Sachbeschädigung und der Urkundenfälschung, ist die Verurteilung zu Schadensersatz neben der Strafe, was allerdings eher auf den Gesichtspunkt der Prozeßökonomie (Vermeidung des Zivilprozesses), als etwa auf Überlegungen zur Wiedergutmachung als Strafe zurückzuführen sein dürfte, die allerdings im islamischen Recht in einem anderen Bereich, nämlich bei den Talionsdelikten, einen angestammten Platz hat.
Erwähnt sei schließlich, daß es über diese Gesetze hinaus auch in Iran ein umfangreiches Nebenstrafrecht gibt, das in zahlreichen Gesetzen verstreut ist Die beiden im Anhang aufgeführten Gesetze wurden hier deshalb aufgenommen, weil sie Vorschriften des ta’zir-Gesetzes von 1983 modifizieren, auch wenn deren Wortlaut nicht verändert wurde.
Vgl. zum schiitischen Strafrecht vor allem die vorzügliche Zusammenstellung des damaligen französischen Konsuls in Tabriz A. Querry, Droit musulman – Recueil de lois concernant les musulmans schyites. Band 2, Paris 1872, S. 482-680. Ein kurzer Überblick findet sich auch bei Ladislaus von Thot, Das persische Rechtssystem, ZVerglRWiss 22 (1909), S. 348-429 (414 ff.).
“… Straftaten, die nach den islamischen Grundsätzen verfolgt und ermittelt werden, werden gemäß den in der sarica vorgesehenen hadd- und ta’zir-Straftatbeständen bestraft.”
Hudūd- und qisas-Gesetz vom 3.6.1361/25.8.1982 und 20.7.1361/12.10.1982; Blutgeldgesetz vom 24.9.1361/15.12.1982; Gesetz über islamische Strafen vom 21.7.1361/ 13.10.1982 und Gesetz über islamische Strafen (ta’zirät) vom 18.5.1362/9.8.1983. Vgl. dazu Silvia Teilenbach, Zur Re-Islamisierung des Strafrechts in Iran, ZStW 101 (1989), S. 188-205.
Pasuh wasu’alat az kumisyuni istifta’al wa-musawirin-i huquqi-yi sura-yi cali-yi qadä’i (Fragen an die Kommission für die Erteilung von Rechtsgutachten und die Röte heim Obersten Justizrat und ihre Antworten), Teheran 1362 (1984). S. 42.
Vgl. Ali-Hossein Najafi AbrandabaJi, La Politique Criminelle Iranienne à l’Epreue des Changements Politiques, Dissertation Pau 1990 (unveröffentlichtes Manuskript. S. 284).
Der Erlaß derartiger nicht religiös begründeter Vorschriften wird durch eine Fetwa Khomeinis vom 7. Januar 1988 gedeckt, derzufolge im Falle eines höherrangigen Interesses an der Funktionsfähigkeit des islamischen Staates auch Anordnungen ergehen können, die den islamischen Vorschriften zu Einzelfragen nicht entsprechen. Vgl. eingehend zur Bedeutung dieser Fetwa Johannes Reissner, Der Imam und die Verfassung – Zur politischen und staatsrechtlichen Bedeutung der Direktive Imam Khomeinis vom 7. Januar 1988, Orient 29 (1988), S. 213-236.
(Credit Vorschaubild: Khashayar Elyassi, Flickr CC BY 2.0./ Link: https://www.flickr.com/photos/khashi/509820172)