Source: https://www.gemeinde-suedheide.de/portal/meldungen/erhebung-von-beitraegen-900000296-23600.html?rubrik=900000003
Timestamp: 2020-05-27 02:37:22
Document Index: 113876999

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 10', 'Art. 1', '§ 6', '§ 127', '§ 4', '§ 4', '§ 47', '§ 5', '§ 12', '§ 247', '§ 10', '§ 11']

Erhebung von Beiträgen | Gemeinde Südheide
Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG
für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Südheide
Aufgrund der §§ 10, 58 und 111 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Art. 1 des Gesetzes vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. Nr. 31/2010 S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24.10.2019 (Nds. GVBl. S. 309), der §§ 6 und 6b des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der Fassung vom 20. April 2017 (Nds. GVBl. S. 121), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24.10.2019 (Nds. GVBl. S. 309) hat der Rat der Gemeinde Südheide in seiner Sitzung vom 14.05.2020 folgende Satzung beschlossen:
An Stelle des Wortes "öffentliche Einrichtung/öffentliche Einrichtungen" heißt es "öffentliche Verkehrsanlage/öffentliche Verkehrsanlagen".
Die Gemeinde Südheide erhebt- sofern Erschließungsbeiträge nach §§ 127 ff. BauGB nicht erhoben werden können, zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung (Ausbau) ihrer öffentlichen Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Verkehrsanlagen) - insgesamt, in Abschnitten oder Teilen - nach Maßgabe dieser Satzung Beiträge von den Grundstückseigentümern, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser öffentlichen Verkehrsanlagen besondere wirtschaftliche Vorteile bietet (Anlieger).
§ 4 Abs. 2 Nr. 5 erhält folgende Fassung:
§ 4 Abs. 2 Nr. 5
bei Gemeindestraßen im Sinne von § 47 Abs. 3 NStrG
a) die ausschließlich oder deutlich überwiegend dem Anliegerverkehr dienen 25%
b) die überwiegend dem Anliegerverkehr dienen 40 %
c) die nicht unter a) oder b) fallen 70 %
Zuschüsse Dritter sind, soweit der Zuschussgeber nichts anderes bestimmt hat, vor Ermittlung der Anteile der Anlieger und der Gemeinde am Aufwand vom beitragsfähigen Gesamtaufwand abzuziehen.
Grundstücke an mehreren Straßen
Werden solche Grundstücke nur zu Wohnzwecken genutzt und durch mehrere öffentliche Verkehrsanlagen bevorteilt, ist die für die Berechnung des Beitrages zu Grunde zu legende Grundstücksfläche (§ 5 Abs. 2 und 3) durch die Anzahl der das Grundstück bevorteilenden öffentlichen Verkehrsanlagen zu teilen. Den Beitragsausfall trägt die Gemeinde.
§ 12 Abs. 3 wird neu eingefügt:
Auf Antrag kann der Beitrag für Verkehrsanlagen in Form einer Rente gezahlt werden. Der Antrag ist vor Fälligkeit des Beitrages zu stellen. Will die Kommune die Zahlung des Beitrages in Form einer Rente zulassen, so stellt sie durch Bescheid fest, dass der Beitrag in höchstens 20 Jahresleistungen zu entrichten ist. In dem Bescheid sind die Höhe der Jahresleistungen und der Zeitpunkt ihrer jeweiligen Fälligkeit zu bestimmen. Der jeweilige Restbetrag wird jährlich mit 2 Prozent über dem zu Beginn des Jahres geltenden Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verzinst. Der Beitragspflichtige kann den jeweiligen Restbetrag jederzeit ohne weitere Zinsverpflichtung tilgen. Die Jahresleistungen sind wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung. Bei Veräußerung des Grundstücks oder des Erbbaurechts wird der Beitrag in voller Höhe des Restbetrags fällig. Die Sätze 1 bis 8 gelten für Vorausleistungen entsprechend. Die Befugnis, gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 5 NKAG in
Verbindung mit den dort genannten Vorschriften der Abgabenordnung auch in weiteren Fällen Beiträge zu stunden, bleibt unberührt.
Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt für den Landkreis Celle in Kraft.
Südheide, den 15.05.2020
Axel Flader L.S.