Source: http://www.ra-heckmann.de/versicherungsvertragsgesetz.htm
Timestamp: 2018-01-17 09:13:16
Document Index: 28739520

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 23', '§ 11', '§ 39', '§ 195', '§ 215']

Informationen zum neuen VVG
Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG), die wichtigste rechtliche Grundlage für Versicherungsverträge, ist wesentlich überarbeitet worden – zu Ihrem Vorteil. Hier für Sie ein kurzer Überblick.
Das neue Recht gilt bereits für alle ab dem 1. Januar 2008 neu abgeschlossenen Versicherungsverträge. Auf ältere Verträge ist es ab dem 1. Januar 2009 anzuwenden. d.h. ab diesem Zeitpunkt auch auf Ihren Versicherungsvertrag. Eine Ausnahme ist für Versicherungsfälle vorgesehen, die bis 31. Dezember 2008 eintreten. Für diese gilt auch nach diesem Stichtag das alte Recht.
1. Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten (§§ 19 ff. VVG)
Bisher konnte der Versicherer bei schuldhafter Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten vom Vertrag zurücktreten oder bei arglistiger Täuschung den Vertrag anfechten. Nach dem neuen VVG werden die Rechtsfolgen grundlegend geändert. Neben dem Rücktritts- bzw. Anfechtungsrecht kann der Versicherer nun auch ein Kündigungs- oder Anpassungsrecht haben. Das Rücktritts- oder Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände geschlossen hätte, wenn auch zu anderen Bedingungen. In diesem Fall kann der Versicherer den Vertrag anpassen. Wurde die Anzeigepflicht allerdings vorsätzlich verletzt, bleibt es beim Rücktrittsrecht.
2. „Alles-oder-nichts Prinzip“ entfällt (§§ 23 ff., 28, 81 VVG)
Bisher konnte der Versicherer leistungsfrei sein, wenn der Versicherungsfall oder eine Gefahrerhöhung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Dasselbe galt bei Verletzung von Obliegenheiten, z.B. bei Verletzung vereinbarter Sicherheitsvorschriften. Nach dem neuen VVG ist der Versicherer bei Vorsatz leistungsfrei. Bei grober Fahrlässigkeit kann er die Leistung entsprechend der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers kürzen. In der Haftpflichtversicherung bleibt der Versicherer allerdings – wie bisher – bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles in vollem Umfang leistungspflichtig.
3. Geändertes Kündigungsrecht (§ 11 Abs. 4 VVG)
Bisher konnten Versicherungsverträge, die für eine Dauer von mehr als fünf Jahren abgeschlossen worden waren, frühestens am Ende des fünften Jahres gekündigt werden. Nach dem neuen VVG kann der Versicherungsnehmer, wenn ein Versicherungsvertrag für länger als drei Jahre abgeschlossen ist, den Vertrag schon zum Ablauf des dritten oder jedes darauf folgenden Jahres kündigen.
4. Grundsatz der Unteilbarkeit der Prämie entfällt (§ 39 VVG)
Bisher stand dem Versicherer in den Fällen, in denen der Vertrag vor Ablauf des Versicherungsjahres beendet wurde, nach dem Gesetz der Beitrag für das volle Versicherungsjahr zu.
Nach dem neuen VVG ist in diesem Fall in der Regel nur der bis zur Beendigung des Vertrages angefallene Beitrag zu zahlen.
5. Verjährung von Ansprüche aus dem Vertrag (§ 195 BGB)
Bisher verjährten die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag in zwei Jahren.
Nach dem neuen VVG beträgt die Verjährungsfrist hierfür drei Jahre.
Bisher war der Versicherer leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer seinen Anspruch aus dem Versicherungsvertrag nicht innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Leistung abgelehnt wurde, eingeklagt hat. Nach dem neuen VVG entfällt diese 6-Monats-Frist. Es gilt allein die (3-jährige) Verjährungsfrist.
6. Neuer Gerichtsstand (§ 215 VVG)
Bisher konnten Klagen des Versicherungsnehmers auch beim Gericht am Sitz des Versicherungsvertreters erhoben werden.
Nach dem neuen VVG entfällt dieser Gerichtsstand.
Der Versicherungsnehmer kann aber nun auch am Gericht seines Wohnortes klagen.
Bitte beachten Sie: Dies Erläuterungen sind nicht abschließend. Sie sollen Ihnen lediglich einen Überblick über wichtige allgemeine Neuerungen des VVG in der Schaden- und Unfallversicherung geben. Spezialregelungen für einzelne Versicherungsarten können davon abweichen oder weitere wichtige Änderungen enthalten.