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Timestamp: 2019-04-24 17:56:01
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Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 124', '§ 124', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 124', '§ 124', '§ 154', '§ 47']

OVG Nordrhein-Westfalen, 15 A 1189/10: OVG NRW (grundsatz der erforderlichkeit, kläger, verbesserung, gehweg, anlage, erneuerung, zustand, verwaltungsgericht, gemeinde, annahme)
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.07.2010, 15 A 1189/10
15 A 1189/10
OVG NRW (grundsatz der erforderlichkeit, kläger, verbesserung, gehweg, anlage, erneuerung, zustand, verwaltungsgericht, gemeinde, annahme)
Grundsatz der erforderlichkeit, Kläger, Verbesserung, Gehweg, Anlage, Erneuerung, Zustand, Verwaltungsgericht, Gemeinde, Annahme
Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 1189/10
Aktenzeichen: 15 A 1189/10
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.247,78 Euro festgesetzt.
2Nach der Antragsbegründung bestehen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -; I.) noch weist sie besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; II.) noch lässt sich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache erkennen (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; III.).
3Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor oder sind schon nicht entsprechend den sich aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ergebenden Anforderungen dargelegt. Nach zuletzt zitierter Vorschrift sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die Gründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Das Erfordernis des "Darlegens" verlangt dabei mehr als die bloße Benennung eines Zulassungsgrundes. Es ist vielmehr im Sinne von "erläutern", "erklären" oder "näher auf etwas eingehen" zu verstehen. Deshalb bedarf es unter (ausdrücklicher oder jedenfalls konkludenter) Bezugnahme auf einen Zulassungsgrund einer substantiierten Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff entsprechend durchdrungen und aufbereitet wird. Das Zulassungsvorbringen muss das Vorliegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus sich heraus, d.h. ohne weitere Ermittlungen seitens des Gerichts, erkennen lassen, wobei allerdings keine überzogenen Anforderungen gestellt werden dürfen.
4OVG NRW, Beschlüsse vom 25. September 2008 15 A 3231/07 - und vom 28. August 2008 - 15 A 1702/07 -.
5I.) Nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen. Dieser Zulassungsgrund liegt vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird, wobei es zur Darlegung (§ 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO dieses Berufungszulassungsgrundes ausreicht, wenn die Begründung einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt.
6Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. April 2010 15 A 2914/09 -, vom 25. September 2008 - 15 A 231/07 -, vom 9. September 2008 - 15 A 1791/07 - und vom 28. August 2008 - 15 A 1702/07 -.
8Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. April 2010 15 A 2914/09 - und vom 2. November 1999 - 15 A 4406/99 -.
101.) Das gilt zunächst hinsichtlich der Auffassung des Klägers, vorliegend sei keine Verbesserung der Anlage vorgenommen worden, da der heutige Zustand der Anlage nichts mehr mit dem früheren Gehweg zu tun habe; eine Verbesserung setze zumindest voraus, dass noch Reste der Anlage verblieben. Das trifft nicht zu. Der Kläger verkennt, dass Bezugspunkt der Verbesserung im spezifisch beitragsrechtlichen Sinne nicht die bauliche Substanz im engeren Sinne, sondern die verkehrstechnische Funktion der Anlage ist. Diese muss - was das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall aus zutreffenden Erwägungen bejaht hat - verbessert sein.
11Vgl. Dietzel/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW, 7. Auflage, Bonn 2010, Rn. 65.
122.) Soweit der Kläger meint, die streitige Maßnahme sei nicht notwendig gewesen, weil der bisherige Gehweg in einem Zustand gewesen sei, der nicht einmal eine Reparaturarbeit notwendig gemacht habe, rechtfertigt auch dieses Vorbringen nicht die Annahme ernsthafter Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Denn die Verbesserung setzt keine Abnutzung der Anlage voraus.
Vgl. Dietzel/Kallerhoff, a. a. O., Rn. 86. 13
143.) Vor diesem Hintergrund ist es - entgegen der Auffassung des Klägers - auch nicht als ermessensfehlerhaft zu werten, dass der Beklagte anstatt einer nach Dafürhalten des Klägers ausreichenden Reparatur der Anlage diese einer Verbesserungsmaßnahme unterzogen hat. Der Beitragstatbestand der Verbesserung zielt nicht auf die Beseitigung von Schäden ab, sondern eine Verbesserung ist - wie bereits oben ausgeführt wurde - auf einen gegenüber dem ursprünglichen Zustand verkehrstechnisch besseren Zustand gerichtet.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. September 2006 15 A 2682/06 -. 15
16Dabei liegt die Entscheidung über Art und Umfang einer Maßnahme im weiten Ausbauermessen der Gemeinde. Nur dessen Überschreitung ist beitragsrechtlich relevant. Überschritten ist das Ermessen erst, wenn sich die getroffene Ausbauentscheidung nicht mehr im Rahmen des sachlich Vertretbaren bewegt, wofür hier keine belastbaren Anhaltspunkte vorhanden sind. Dabei ist es im Übrigen nicht Aufgabe des Gerichts, im Rahmen der Beitragserhebung inzident zu prüfen, ob die Gemeinde die sinnvollste und zweckmäßigste Ausbaumaßnahme gewählt hat.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2004 15 A 4218/04 -. 17
184.) Wenn der Kläger im Weiteren ausführt, das Verwaltungsgericht habe unzutreffend angenommen, der vormalige Gehwegoberbau habe nicht mehr den Anforderungen an eine nachhaltige Frostsicherheit genügt, rechtfertigt dies nicht, eine beitragsfähige Verbesserung im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) zu verneinen.
19Es ist ein verallgemeinerungsfähiger Rechtsgrundsatz, dass der - wie hier unstreitig geschehen - erstmalige Einbau einer Frostschutzschicht eine beitragsfähige Verbesserung im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW darstellt.
20Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Juni 2007 15 A 1471/07 -, und vom 15. August 2005 - 15 A 2269/05 -.
21Das gilt unabhängig davon, ob trotz des Fehlens einer Frostschutzschicht im Altzustand bisher Frostschäden aufgetreten sind oder nicht,
22vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. August 2004 15 A 2957/04 -, und vom 15. August 2005 - 15 A 2267/05 -,
23weshalb es entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht darauf ankommt, dass der alte Gehweg während seiner Nutzungszeit selbst den Nachweis seiner Frostsicherheit geführt habe.
245.) Sofern der Kläger im Weiteren darauf verweist, dass sich die Annahme des Verwaltungsgerichts, der frühere Oberbau sei äußerst inhomogen und unterschiedlich gewesen, offensichtlich nicht ausgewirkt habe mit der Folge, dass eine Erneuerung des Gehwegs mit dieser Argumentation einen Ermessensfehlgebrauch darstelle, rechtfertigt auch dieses Vorbringen nicht die Annahme des Berufungszulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
25Es ist bereits nicht erkennbar, welchen tragenden Rechtssatz der Kläger im angegriffenen Urteil mit diesem Vorbringen in Frage stellen will. Dessen ungeachtet geht es hier nicht um den Beitragstatbestand der Erneuerung, sondern um den der Verbesserung.
266.) Auch die Ansicht des Klägers, mangels Berechnung des Gefälles des Gehwegs habe das Verwaltungsgericht auf das Argument "Gefälle" zur Begründung der Erneuerung nicht zurückgreifen dürfen, verfängt nicht. Zum einen liegt - wie bereits mehrfach ausgeführt - eine Erneuerung des Gehwegs nicht vor. Zum anderen
dokumentieren - worauf das Verwaltungsgericht zu Recht hinweist - verschiedene Fotos in der Abrechnungsakte an verschiedenen Stellen ein deutlich unterschiedliches Gefälle des Gehwegs zur Straße hin.
277.) Soweit der Kläger im Folgenden behauptet, das Verwaltungsgericht habe die technischen Richtlinien, die es seiner Entscheidung zugrunde gelegt habe, nicht benannt, trifft dies nicht zu. Auf Seite 9 des Urteilsabdruckes (dort am Ende des ersten Absatzes) wird auf die Richtlinie RStO 01 hingewiesen. Dass diese Richtlinie nicht maßgeblich oder nicht einschlägig sei, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
288.) Die Berufung ist auch nicht deshalb nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil - wie der Kläger meint - es für den Beklagten die einfachste Möglichkeit gewesen sei, den Gehweg auf Kosten der Anwohner zu erneuern bzw. die im 100%tigen Eigentum der Stadt N. stehenden Stadtwerke N. GmbH von den Kosten der Leitungsverlegung zu Lasten der Anwohner zu entlasten.
29Liegt eine Verbesserung - wie hier - vor, so ist es für ihre Beitragsfähigkeit unerheblich, aus welchen Gründen die Gemeinde die Baumaßnahme durchgeführt hat. Das Motiv des Ausbaus ist rechtlich unerheblich. Es kommt allein darauf an, ob die Merk-male eines beitragsfähigen Ausbaus nach § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW objektiv vorliegen.
30Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. August 2005 15 A 2267/05 -, und vom 21. August 2007 - 15 B 870/07 -.
31Es steht im Ermessen der Gemeinde und nicht der Anlieger, ob und wann sie Baumaßnahmen vornimmt. Im Rahmen dieses Ermessens kann sie namentlich Bauarbeiten an den Versorgungsleitungen zum Anlass nehmen, Baumaßnahmen an der Straße durchzuführen.
Vgl. Dietzel/Kallerhoff, a. a. O., Rn.87. 32
33Eine solche Verbindung von Bauarbeiten ist in der Regel auch sinnvoll, da sie zur Kostenersparnis führen kann, die dann allerdings auch der Straßenbaumaßnahme zugute kommen muss. Letzteres ist hier unstreitig der Fall. Die Stadtwerke haben ca. 24 % der Kosten für die Verbesserung des Gehwegs übernommen.
34Wenn der Kläger in diesem Zusammenhang bemängelt, es sei nicht ermittelt worden, ob der Kostenbeitrag der Stadtwerke N. angemessen gewesen sei, und er damit zum Ausdruck bringt, die zu seinen Gunsten durch die Verbindung mit der Baumaßnahme der Stadtwerke N. zu berücksichtigende Ersparnis sei letztlich nicht richtig errechnet worden, führt auch dieses Vorbringen nicht zur Zulassung der Berufung. Denn eine centgenaue Ermittlung sowohl der bei getrennter Durchführung der Maßnahmen entstandenen Kosten als auch des jeder Maßnahme zuzurechnenden Anteils ist nicht möglich. Es handelt sich um Kosten, die nur annähernd errechnet und deshalb sogar geschätzt werden können.
Vgl. Dietzel/Kallerhoff, a. a. O., Rn. 342. 35
36Vor diesem Hintergrund bestehen keine Bedenken dagegen, wenn sich die Stadtwerke N. zu Gunsten der Anlieger mit ca. 24% an den angefallenen Baukosten beteiligt haben. Dessen ungeachtet ist weder belastbar dargelegt noch sonst ersichtlich, dass
der Kostenbeitrag der Stadtwerke N. "unangemessen" gewesen sein könnte.
379.) Sofern der Kläger anzweifelt, dass die durch den Ausbau ausgelöste Kostenfolge vom Grundsatz der Erforderlichkeit gedeckt sei, die diesbezügliche Annahme des Verwaltungsgerichts sei eine reine Vermutung, die tragenden Ausführungen seien spekulativ, rechtfertigt auch dies nicht die Zulassung der Berufung.
38Dies gilt namentlich unter Berücksichtigung der Annahme des Verwaltungsgerichts, die vom Beklagten gewählte Art und Weise des Gehwegausbaus habe den Grundsatz der Erforderlichkeit ermessensfehlerfrei beachtet, weil sich die Ausbaumaßnahme auch in verkehrstechnischer Hinsicht vorteilhaft auswirke, da sie den mit der stetig steigenden Anzahl von Kraftfahrzeugen verbundenen zunehmenden Belastungen Rechnung trage. Diese Ausführungen sind nicht spekulativ. Sie entsprechen vielmehr der allgemeinen Lebenserfahrung und tragen vor diesem Hintergrund die Vermutung der Richtigkeit in sich, die die Darlegungen des Klägers nicht zu erschüttern vermögen. Dabei kommt es im Übrigen nicht darauf an, dass der frühere Gehwegaufbau den bisherigen Verkehrsbelastungen noch Stand gehalten hat. Entscheidend ist mit Blick auf die Zielrichtung der Verbesserungsmaßnahme, dass der Gehweg nach der Ausbaumaßnahme den stetig steigenden Verkehrsbelastungen besser Stand hält als der vormalige Gehweg. Das wird von dem Kläger aber nicht in Abrede gestellt.
39Wenn der Kläger in diesem Zusammenhang ferner bemängelt, eine Ermessensausübung des Beklagten bezüglich der Erforderlichkeit habe nicht stattgefunden, trifft dies im Übrigen nicht zu. So wird nämlich unter Angaben von Gründen auf Seite 2 des angegriffenen Bescheids sinngemäß ausgeführt, der konkrete Ausbau der Gehwege sei technischen und wirtschaftlichen Überlegungen geschuldet. Dies lässt erkennen, dass der Beklagte Ermessen bezüglich der Erforderlichkeit der Maßnahme ausgeübt hat, das im Ergebnis aus den vom Verwaltungsgericht genannten Gründen nicht zu beanstanden ist.
4010.) Darüber hinaus ist die Berufung auch nicht deshalb zuzulassen, weil der Kläger die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Erhöhung und Vereinheitlichung der Tragfähigkeit stellten einen deutlichen Vorteil im Vergleich zum vormaligen Zustand dar, für nicht nachvollziehbar hält. Er irrt erneut, wenn er meint, dass durch die Vereinheitlichung und Erhöhung der Tragfähigkeit ein Mangel an dem Gehweg hätte beseitigt werden müssen. Beim Tatbestand der Verbesserung geht es nicht um Mangelbeseitigung, sondern um eine vorteilhaftere Ausstattung der Anlage nach der durchgeführten Ausbaumaßnahme gegenüber dem ursprünglichen Zustand.
4111.) Soweit der Kläger schließlich der Auffassung ist, die Überlegungen des Verwaltungsgerichts zum Verteilungsmaßstab seien nicht sachgerecht, kann dem nicht beigetreten werden. Das Gegenteil ist der Fall. Der angewandte Verteilungsmaßstab entspricht - was der Kläger verkennt - mit Blick auf die Lage seines Grundstücks im unbeplanten Innenbereich ersichtlich § 4 Abs. 3 lit. a) in Verbindung mit Abs. 1 lit. a) der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für Straßenbaumaßnahmen in der Stadt N. .
42II.) Gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist die Berufung dann zuzulassen, wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist. Solche liegen vor, wenn der Ausgang des Rechtsstreits auf Grund des Zulassungsvorbringens bei summarischer Prüfung als offen erscheint.
43Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. August 2008 15 A 1702/07 - und vom 9. September 2008 - 15 A 1791/07 -.
44Das ist nicht der Fall, wenn sich die in der Begründung des Zulassungsantrags aufgeworfenen Fragen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auch im Rahmen des Zulassungsverfahrens und seiner im Vergleich zum Berufungsverfahren geringeren Überprüfungsdichte mit der erforderlichen Sicherheit beantworten lassen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. September 2006 15 A 2884/06 -. 45
46So liegt es ausweislich der Darlegungen zu Ziffer I. hier, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt eine Zulassung der Berufung ausscheidet.
47III.) Die Berufung ist auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Denn die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Dies hätte sie nur, wenn sie eine bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwerfen würde, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der einheitlichen Auslegung und Anwendung oder der Fortentwicklung des Rechts der Klärung bedürfte, oder wenn sie eine tatsächliche Frage aufwerfen würde, deren in der Berufungsentscheidung zu erwartende Klärung verallgemeinerungsfähige Auswirkungen hat.
OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2007 - 15 A 1279/07 -. 48
Diesen Anforderungen wird das Antragsvorbringen nicht gerecht. So würden sich die Fragen, wann ein Gehweg erneuert werden kann und welche Ermessenserwägungen eine Gemeinde bei der Entscheidung für eine Erneuerung anstellen muss, im Berufungsverfahren nicht stellen. Denn vorliegend geht es nicht um eine Erneuerung, sondern um eine Verbesserung der Anlage.
50Sofern es der Kläger darüber hinaus für grundsätzlich klärungsbedürftig hält, ob es reicht, wenn die Stadtwerke Baumaßnahmen an dem Gehweg durchführen und bereit seien, sich mit 1/3 an den Kosten zur Erneuerung des Gehwegs zu beteiligten, oder ob es einer ordnungsgemäßen Abwägung aller Umstände mit der Folge bedürfe, dass zunächst das Alter, der Zustand und die restliche Nutzungszeit des Gehwegs sowie die Kosten für dessen Sanierung zu ermitteln seien, um diesen Umständen dann die Vorteile eines neuen Gehwegs mit den entsprechenden Kosten zwecks Entscheidung darüber gegenüberzustellen, ob eine Erneuerung oder eine Verbesserung des Gehwegs notwendig sei oder ob dessen Reparatur ausreiche, kann auch darauf eine Zulassung der Berufung nicht gestützt werden.
51Diese "Frage" würde sich im Berufungsverfahren nicht stellen. Der Kläger verkennt hier erneut, dass der Beklagte nicht ermessensfehlerfrei zwischen Reparatur und Verbesserung abzuwägen hatte. Denn die Verbesserung zielt nicht auf die Beseitigung vorhandener Mängel, sondern auf die Herstellung eines verkehrstechnisch besseren Zustands ab.
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in §§ 47 Abs.1 und 3, 52 Abs. 3 GKG. 49
Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 53