Source: http://www.lokavis.de/agb/
Timestamp: 2018-02-24 00:20:57
Document Index: 53966238

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 377', '§ 478', '§ 771', '§ 771']

Lokavis Energietechnik - AGB
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(1) Lieferungen, Leistungen und Angebote der Lokavis Energietechnik GmbH– im folgenden Lokavis genannt – erfolgen ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Diese AGB gelten – falls einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wird - auch dann für etwaige Folgeaufträgen, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden.
(3) Anderslautende Geschäftsbedingungen des Vertragspartner der Lokavis („Kunde“) Lokavis gelten auch dann nicht, wenn Lokavis die Lieferung/Leistung an den Kunden dennoch ausführt. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen.
(6) Mündliche Vereinbarungen vor und bei Vertragsschluss sind nur wirksam, wenn sie vom Geschäftsführer der Lokavis selbst abgegeben oder von diesem schriftlich bestätigt werden.
(1) An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behält sich die Lokavis das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, die Lokavis erteilt dem Kunden ihre ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit die Lokavis das Angebot des Kunden nicht innerhalb der Frist von Ziffer II.
(2) der AGB annimmt, sind diese Unterlagen unverzüglich an sie zurückzusenden.
(1) Die Lokavis kann jederzeit vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde unberechtigt seine Zahlungen einstellt. Selbiges gilt, wenn der Kunde falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit macht.
(3) Wird der Vertrag auf Grund eines vereinbarten bzw. gesetzlichen Rücktrittsrechts oder auf Grund von Anfechtung bzw. Widerruf durch die Lokavis oder deren Vertragspartner vorzeitig beendet, ist die Lokavis berechtigt, bei Beendigung innerhalb von 4 Wochen vor dem geplanten Liefertermin 5 % vom Auftragswert zu berechnen, bei weniger als 2 Wochen vor dem geplanten Liefertermin 10 % vom Auftragswert.
(4) Dies gilt nicht, wenn der Lokavis oder deren Vertragspartner der Nachweis gelingt, dass der tatsächliche Schaden wesentlich von der Pauschale abweicht.
(2) Erhöhen die Zulieferer der Lokavis nach Abschluss des Vertrages mit ihrem Vertragspartner in einer rechtlich nicht zu beanstandenden Weise ihren Preis, so ist die Lokavis berechtigt, auch von ihrem Kunden, sofern dieser ein Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist, eine entsprechende Erhöhung des vereinbarten Preises zu verlangen und damit die Preiserhöhung des Zulieferers weiterzugeben. Gleiches gilt für die Erhöhung von Gebühren aller Art, öffentlichen Abgaben, Steuern, Zöllen und Ähnlichem. Der Kunde kann seinerseits nur den Rücktritt erklären, wenn die Preiserhöhung mehr als 20 % beträgt.
(3) Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB behält sich Lokavis die Weitergabe von Preisänderungen in angemessener Höhe wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 4 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vor. Gleiches gilt für die Erhöhung von Gebühren aller Art, öffentlichen Abgaben, Steuern, Zöllen und Ähnlichem. Dies wird Lokavis dem Kunden auf Verlangen nachweisen. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung die Erhöhung mehr als 5 % der Entgeltzahlung beträgt.
(4) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Rechnungsbetrag sofort nach Lieferung der Ware fällig und ohne Abzug von Skonto zu entrichten. Der Kunde kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit in Verzug. Dies gilt gegenüber einem Verbraucher nur, wenn auf diese Rechtslage in der Rechnung ausdrücklich hingewiesen wurde.
(5) Verzugszinsen werden gegenüber Verbrauchern i.H.v. 5 %-Punkten, gegenüber Unternehmern i.H.v. 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass Lokavis einen höheren Verzugsschaden geltend macht, hat der Kunde die Möglichkeit, der Lokavis nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.
(1) An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kundenüberlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behält sich Lokavis das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, Lokavis erteilt dem Kunden ihre ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit Lokavis das Angebot des Kunden nicht innerhalb der Frist von Ziffer II.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, setzen Mängelansprüche voraus, dass der Kunde seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt.
(3) Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde, sofern es sich um einen Unternehmer handelt, offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsansprüche. Das gilt nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde.
(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neuen Gegenständen 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Gegenständen beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr, beginnend mit Ablieferung der Ware oder Herstellung des Werkes. Dieses gilt nicht, wenn Lokavis grob schuldhaft gehandelt hat oder bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Verbrauchers.
(5) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist immer 1 Jahr. Die Verjährungsfrist im Fall des Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.
(7) Für Produkte unseres Lieferanten Southwest Microwave gilt eine Gewährleistung von 12 Monaten beginnend mit Ablieferung der Ware. Durch eine Registrierung der Produkte unter www.southwestmicrowave.com/warranty besteht die Möglichkeit, die Gewährleistung auf weitere 24 Monate zu verlängern.
Seit dem 01.06.2015 gilt eine neue Gewährleistung: 36 Monate ab dem Datum des Versandes in den Vereinigten Staaten (shipping date); maximal 24 Monate ab Ablieferung. Registrierung der Produkte unter oben genannter Adresse verlängert die Garantie auf weitere 24 Monate. Alle vorherigen Garantien, die zur Zeit des Versandes gültig waren, gelten nach wie vor.
(2) Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Lokavis darf der Kunde die Rechte und Pflichten aus Vertrag nicht an Dritte abtreten.
(2) In Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die Lokavis unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit diese Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Lokavis die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den ihr entstandenen Ausfall.
(3) Der Kunde ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt der Lokavis jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des fakturierten Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur außergerichtlichen Einziehung dieser Forderung ist der Kundeermächtigt, zur gerichtlichen allerdings nur insoweit, als er ausschließlich Zahlung an Lokavis verlangen darf.
(5) Wird der Liefergegenstand mit anderen, der Lokavis nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden, so erwirbt Lokavis das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung. Erfolgte die Verbindung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde der Lokavis anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Kundeverwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für die Lokavis .
(1) Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Kundenüber.
(3) Führt Annahmeverzug des Kunden zu einer Verzögerung der Auslieferung, so hat dieser der Lokavis für die Verzugsdauer die bei der Spedition üblichen Lagerkosten zu erstatten
(2) Im Übrigen gilt bei Ansprüchen der Lokavis gegenüber dem Vertragspartner dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.
(3) Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
II. Leistungen bis zum Installationsbeginn - Mitwirkungspflicht des Kunden
(1) Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass die Gebäudestatik bzw. die Bodenbeschaffenheit den Anforderungen für die Installation der Photovoltaikanlage entsprechend der jeweiligen Leistungspflicht der Lokavis genügt.
(2) Es obliegt ihm, alle für die Beurteilung erforderlichen Daten zu beschaffen und gegebenenfalls eine statische Prüfung bzw. die Erstellung eines Bodengutachtens zu beauftragen. Kommt die Prüfung bzw. das Gutachten zu dem Ergebnis, dass eine Installation der Photovoltaikanlage nicht möglich ist, hat der Kunde die Lokavis unverzüglich schriftlich zu informieren und den Zustand herzustellen, der für eine ordnungsgemäße Installation erforderlich ist. Etwaige Verspätungen liegen im Verantwortungsbereich des Kunden.
(3) Erforderliche Genehmigungen sind durch den Kundenrechtzeitig einzuholen und der Lokavis vor Beginn der Installation zur Verfügung zu stellen. Beiträge oder Gebühren, die durch diese Genehmigungsverfahren anfallen oder durch den Energieversorger bzw. den Verbundnetzbetreiber erhoben werden (insbesondere Netzprüfungs- und Anschlussgebühren) trägt der Kunde. Sollte Lokavis mit der Einholung der Genehmigungen durch den Kunden beauftragt worden sein, ist Lokavis insbesondere nicht für Fehler oder Verzögerungen der Genehmigungsstelle verantwortlich.
(4) Sind im Rahmen der erteilten Genehmigungen bestimmten Auflagen oder Bedingungen durch den Kunden einzuhalten, die nicht in dem jeweiligen Angebot der Lokavis berücksichtigt wurden, liegt dies im Risikobereich des Kunden. Lokavis ist berechtigt, diese Auflagen und Bedingungen selbstständig und ohne gesonderten Auftrag zu beseitigen und die dabei entstandenen Kosten bis maximal 5% der Gesamtsumme des Auftrages vom Kunden ersetzt zu verlangen. Kosten, die diesen Prozentsatz übersteigen, sind zuvor vom Kunden zu genehmigen.
(5) Sollte der Kunde nicht Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigter der Fläche sein, auf der die Photovoltaikanlage installiert wird, sichert er zu, dass er die Erlaubnis zur Installation vom Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten eingeholt hat und diese auch für die Dauer der Installation inne hat.
(2) Wurde vereinbart, dass der Vertragspartner einzelne Leistungen auf seine Kosten selbst ausführt, sind diese terminlich mit Lokavis abzustimmen. Die Koordination der Leistungen obliegt dem Kunden.
(3) Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nach, verschiebt sich entsprechend der vereinbarte Installationstermin. Entstehen Kosten auf der Seite der Lokavis durch die nicht ordnungsgemäße oder verspätete Leistung durch den Kunden, sind diese durch den Kunden auszugleichen.
(4) Lokavis trägt keine eventuell anfallenden Ausfall- und Folgekosten bei Anschluss und Inbetriebnahme der Solaranlage und des Zählerplatzes, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Leistungserbringung, insbesondere bei der Inbetriebnahme der Anlage, anfallen.
(5) Verschiebt sich der Installationstermin in das Folgejahr durch Umstände, die nicht im Verantwortungsbereich der Lokavis liegen (insbesondere witterungsbedingte Verspätungen), haftet Lokavis nicht für eine etwaige Verringerung bzw. einen Ausfall des Vergütungssatzes des jeweiligen Gesetzes oder der entsprechenden Verordnung zur Förderung der regenerativen Energien. Dies gilt auch dann, wenn in dem jeweiligen Gesetz oder der Verordnung eine Kappungsgrenze vereinbart wurde und diese zwischenzeitlich durch den verschobenen Installationstermin überschritten wurde.
(1) Lokavis ist verpflichtet, eine ausreichende Bauwesen- und Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen. Die anfallenden Kosten für den Abschluss dieser Versicherung trägt Lokavis.
(2) Es obliegt dem Kunden, die gelieferten Bestandteile der Photovoltaikanlage und die Installation auf seine Kosten zu versichern.
(1) Lokavis hat das Recht, Leistungen an Dritte zu übertragen. Macht Lokavis von diesem Recht Gebrauch, ist sie für das darin enthaltene Risiko (insbesondere im Hinblick auf die ordnungsgemäße und rechtzeitige Leitungserbringung) im unter Teil A: Ziffer VI dieses Vertrages genannten Umfang dem Kunden verantwortlich.
(1) Spätestens mit der Anlieferung der einzelnen Bauteile der Photovoltaikanlage am Installationsort geht die Gefahr des zufälligen Untergangs hinsichtlich der Bauteile auf den Kundenüber. Der Kunde ist für die Sicherung der Bauteile verantwortlich.
(2) Im Hinblick auf die Installation der Photovoltaikanlage geht die Gefahr des zufälligen Untergangs abweichend von Absatz 1 jedoch erst mit der Abnahme der Anlage durch den Kunden oder bei dessen Verzug mit der Abnahme auf ihn über.