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Timestamp: 2020-06-01 08:40:47
Document Index: 260459685

Matched Legal Cases: ['§ 281', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 1', 'BGH', '§ 312', '§ 312']

AG Rendsburg, Urteil vom 21.11.2008 - 18 C 659/08 - openJur
Urteil vom 21.11.2008 - 18 C 659/08
AG Rendsburg, Urteil vom 21.11.2008 - 18 C 659/08
openJur 2011, 3707
Zivilrecht Verbraucherrecht Internetrecht eCommerce-Recht
§§ 281 Abs. 1 Satz 1, 312b, 312d Abs. 1 Satz 1, 355 BGB
Die Klägerin warb im Internetportal "mobile.de" für einen gebrauchten Pkw Porsche Boxster 2,7, Fahrgestellnummer ... . Der Beklagte wurde auf das Fahrzeug aufmerksam und nahm telefonisch Kontakt zu der Klägerin auf. Diese übersandte ihm am 02. Januar 2008 per Telefax ein von ihrem Mitarbeiter M... ausgearbeitetes und unterzeichnetes Angebot über einen Ankauf des Fahrzeugs für einen Preis von 27.000,00 €. Auf das Angebotsschreiben wird Bezug genommen (Bl. 8 ff). Der Beklagte sandte dieses Angebot kurz darauf unterschreiben per Telefax zurück. Als Abholtag des Fahrzeugs war der 16. Januar 2008 vorgesehen.
"1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 8 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
Am 10. Januar 2008 erklärte der Beklagte schriftlich den "Rücktritt vom Vertrag". Die Klägerin akzeptierte dies nicht und bestätigte ihm den Auftrag mit Schreiben vom selben Tage per eingeschriebenem Brief. Der Beklagte beauftragte daraufhin seine jetzigen Prozessbevollmächtigten, die mit Schreiben vom 22. Januar 2008, auf das Bezug genommen wird, den geschlossenen Kaufvertrag in seinem Namen und in seiner Vollmacht widerriefen.
Der Beklagte ist der Meinung, es läge ein Fernabsatzgeschäft vor, weshalb ihm ein Widerrufsrecht zustünde. Im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes schließe die Klägerin 60 - 70 % der Kaufverträge über Gebrauchtwagen am Telefon ab. Auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen könne die Klägerin ihren Ersatzanspruch nicht stützen. Diese seien nicht wirksam Vertragsbestandteil geworden, da sie dem Beklagten weder übersandt, noch er sonst auf die Möglichkeit hingewiesen worden sei, diese vor Vertragsabschluss einzusehen.
Zwar ist zwischen den Parteien ursprünglich ein Kaufvertrag wirksam zustande gekommen. Der Beklagte hat das auf Abschluss des Kaufvertrages gerichtete. Vertragsangebot der Klägerin vom 02. Januar 2008 durch Telefax vom sei ben Tage bzw. vom Folgetag wirksam angenommen.
Mit der "Lieferung von Waren" im Wortlaut des § 312b BGB ist entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht nur eine Auslieferung der Ware im Sinne einer Versendung gemeint. Vielmehr umfasst § 312b BGB auch die Auslieferung der Ware vor Ort. Der abweichenden und nicht näher begründeten Auffassung des AG Minden (Urteil v. 22.08.2006; Az. 21 C 50/06) vermag sich das Gericht nicht anzuschließen.
Zudem ist § 312 b BGB die Umsetzung der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20.5.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz. Es besteht daher eine Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung (Heinrichs in Palandt, BGB, 67. Aufl., Einleitung Rn. 43 vor § 1). Nach Erwägungsgrund Nr. 14 der Fernabsatzrichtlinie bedarf der Verbraucher des Schutzes, da er in der Praxis keine Möglichkeit hat, vor Abschluss des Vertrages das Erzeugnis zu sehen. Seine Schutzbedürftigkeit folgt aus der "Unsichtbarkeit des Vertragspartners und des Produktes" (vgl. auch BGH, NJW 2004, 3699). Gerade beim Kauf eines Fahrzeugs prüft ein Käufer vor Eingehung einer vertragsmäßigen Bindung üblicherweise das Kaufobjekt sehr genau. Regelmäßig wird sogar eine Probefahrt vorgenommen. Diese Möglichkeiten hatte der Beklagte nicht. Es widerspräche dem Schutzzweck der Norm, wenn der Unternehmer das Widerrufsrecht des Verbrauchers mit dem Argument leer laufen lassen könnte, der Verbraucher habe schließlich bei Übergabe der Ware vor Ort die Möglichkeit, das Produkt zu sehen, so dass kein Fernabsatzgeschäft vorläge. An der Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers ändert eine solche Konstellation nichts, denn er ist zum Zeitpunkt der Abholung nicht mehr in der Lage, über die Vor- und Nachteile des Produkts in rechtlich relevanter Weise abzuwägen. Der Vertrag ist schließlich schon vor Abholung der Ware wirksam zustande gekommen. Daher ist § 312b BGB bei richtlinienkonformer Auslegung auch auf Holschulden anwendbar.
Der Vertrag wurde auch unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen. Auf Grund der Anpreisung auf der Internetplattform "mobile.de" kam es zunächst zu einem Telefonat zwischen den Parteien und im Anschluss zum Vertragsabschluss durch Angebot und Annahme, die jeweils durch Telefax übermittelt wurden. Die zum Vertragsabschluss führende Kette wurde zu keinem Zeitpunkt durch einen direkten persönlichen Kontakt unterbrochen.
Der Vertragsschluss erfolgte auch im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebsoder Dienstleistungssystems. Die Existenz eines solches System setzt voraus, dass der Unternehmer in personeller und sachlicher Ausstattung innerhalb seines Betriebes die Voraussetzungen geschaffen hat, die notwendig sind, um regelmäßig im Fernabsatz zu tätigende Geschäfte zu bewältigen (BT-Drucksache 14/2658, S. 30). Dabei ist es nicht erforderlich, dass der Unternehmer sein gesamtes Vertriebsgeschäft im Fernabsatz bewältigt, so dass auch die Unternehmen betroffen sind, die ihre Produkte neben traditionellen Vertriebsformen zusätzlich im Fernabsatz vertreiben (BT-Drucksache a.a.O.). Ausreichend ist bereits die Präsentation im Internet sowie eine Werbemaßnahme, die auf die Möglichkeit telefonischer Bestellung hinweist· (Grüneberg in Palandt, BGB, 67. Aufl., § 312b Rn. 11; vgl. auch LG Stendal, Urteil vom 23.1.2007, Az. 22 S 138/06).
Auf der Website der Klägerin sind ständig mehrere zu verkaufende Fahrzeuge intensiv beschrieben und bei Interesse einzeln auswählbar. Dabei besteht sogar die Möglichkeit einer "Blitzanfrage" per Mausklick. Des Weiteren ist für jedes Fahrzeug der jeweilige Kontaktpartner im Betrieb der Klägerin angegeben worden, wobei mehrere Kontaktmöglichkeiten gelistet sind: Fax, Telefon oder E-Mail. Auf der gleichen Bildschirmseite werden außerdem weitere Ansprechpartner vorgestellt, so dass der spontanen Kontaktaufnahme auch dann nichts im Wege steht, wenn der eigentlich für das Fahrzeug verantwortliche Kontaktpartner nicht erreichbar ist. Die auf der Internetplattform "mobile.de" angepriesenen Fahrzeuge sind sogar im Wege von gesponserten Inseraten gesondert kenntlich gemacht worden. Auch hier werden mehrere Kontaktmöglichkeiten angeboten.
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