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Timestamp: 2019-12-10 05:22:05
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Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 66', 'Art. 112', 'Art. 8', 'Art. 8']

Suchergebnisse für „Landtagsbeschluss“ – Verfassungskommentar
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{{#tag:gesetzestext|1) Jeder Landtagsbeschluss, der die Zustimmung zu einem Staatsvertrag (Art. 8) zum Gegenstand hat, unt c) die auf die Landeskasse unter Bezug auf einen vorausgegangenen Landtagsbeschluss auszustellenden Schuld- und Pfandverschreibungen mit zu unterzeichnen;
Category:Landtagsbeschluss
…ich als Landesfarben genannt. Seit 1937Regierungsbeschluss vom 02.06.1937; Landtagsbeschluss vom 24.06.1937; vgl. BuA vom 20.04.1982, S. 8. befindet sich im blauen Stre …ge auf Deutschland, wie etwa den „deutschen Rhein“. Der Text, der dem Landtagsbeschluss vom 18. Dezember 1963 zugrunde lag, ist gegenüber dem ursprünglichen Wort
Der in Art. 12 Abs. 2 LV angesprochene Antrag des Landtages meint einen Landtagsbeschluss, der durch die absolute Stimmenmehrheit bei einer Anwesenheit von mindesten
…blatt kundzumachen ist. Nun könnte die Meinung vertreten werden, auch ein Landtagsbeschluss der einen Gesetzesbeschluss zum Inhalt hat, aber bei dem die Referendumsfri
Gemäss Art. 66bis LV unterliegt jeder Landtagsbeschluss, der die Zustimmung zu einem Staatsvertrag zum Gegenstand hat, der Volksabs
….3.1., also ein „hoheitlicher Individualakt“ vor.So Erw. 1 zu der per Landtagsbeschluss erfolgten Abberufung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Liechtenstein
…Berufung auf Art. 112 LV nicht zulässig war. Dies gilt umso mehr, als der Landtagsbeschluss nicht einhellig, ja nicht einmal mit der für Verfassungsmehrheiten (zweima
…ommenen ursprünglichen EU-Rechtsakte bedürfen einer Transformation durch Landtagsbeschluss gemäss Art._8|Art. 8 Abs. 2.Siehe dazu näher Bussjäger, Art._8|Kommentar
…Person aus einer leitenden Funktion eines öffentlichen Unternehmens durch Landtagsbeschluss ging. Soweit staatliche Akte auf der Grundlage beispielsweise eines nichtig
…ls für die Erlassung dieses Beschlusses ursprünglich gegolten haben. Der Landtagsbeschluss würde sich daher gegen seine eigene Abänderung immunisieren, ohne dazu vo
…Landtagssitzung zu erfolgen hat. Diese Dringlicherklärung erfordert einen Landtagsbeschluss, stellt somit eine Mehrheitsentscheidung dar.Vgl. Allgäuer, Kontrolle, S.
…ogie des : der „Auftrag“ an die Untersuchungskommission) ist durch den Landtagsbeschluss über die Einsetzung der Untersuchungskommission genau abzugrenzen.Wille, S …skommission, allerdings hat der Staatsgerichtshof auch schon einen blossen Landtagsbeschluss als Akt der öffentlichen Gewalt im Sinne des interpretiert und Individual
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…Nicht völlig klar ist zunächst, ob ein Finanzbeschluss überhaupt jeder Landtagsbeschluss ist, der finanzielle Auswirkungen nach sich zieht. Solche Folgen werden fre
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1) Jeder Landtagsbeschluss, der die Zustimmung zu einem Staatsvertrag (Art. 8) zum Gegenstand hat, unt …akt aufgekündigt werden darf, unterliegt dieser Akt, da es sich um keinen Landtagsbeschluss handelt, mit dem ein Staatsvertrag genehmigt wird, nicht dem fakultativen R
c) die auf die Landeskasse unter Bezug auf einen vorausgegangenen Landtagsbeschluss auszustellenden Schuld- und Pfandverschreibungen mit zu unterzeichnen; …t zu prüfen, ob eine Kreditaufnahme tatsächlich seine Grundlage in einem Landtagsbeschluss findet. Ist dies nicht der Fall, darf er die Unterzeichnung nicht leisten.
…Verfassung (gehören)“Siehe auch Pappermann, Regierung, S. 61. und durch Landtagsbeschluss festzusetzen oder in einem einfachen Gesetz zu regeln seien.Zur derzeitigen
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…iese Kundmachung erfolgte Öffentlichkeitswirkung gegenüber dem durch den Landtagsbeschluss bereits hervorgerufenen öffentlichen Aufsehen deutlich zurücktreten dürf …ario 1 der Landesfürst mit einem nach aussen gerichteten „Erlass“ dem Landtagsbeschluss seine Zustimmung erteilt, im Szenario 2, wenn der Landtag nach der Informat
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Gestützt auf einen Landtagsbeschluss kündigte Prinz Eduard im Auftrag der Regierung mit Schreiben vom 12. Augus
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