Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-II-482%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 05:10:48
Document Index: 131371786

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 19', 'Art. 40', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 41', 'Art. 7', 'Art. 40', 'Art. 13']

130 II 48241. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. X. gegen Eidgen�ssisches Justiz- und Polizeidepartement (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
5A.18/2004 vom 7. September 2004
Annulation d'une naturalisation facilit�e (art. 27 et 41 LN); preuve des conditions de naturalisation; pr�somption de fait. Conditions de l'octroi de la nationalit� suisse et de l'annulation de la naturalisation facilit�e (consid. 2). Si l'encha�nement des �v�nements fonde la pr�somption de fait que la naturalisation a �t� obtenue frauduleusement, il incombe � l'int�ress� de renverser cette pr�somption en apportant la contre-preuve (consid. 3.2 et 3.3). Faits � partir de page 482
BGE 130 II 482 S. 482
A. A.a X. reiste am 3. Juli 1989 in die Schweiz ein und ersuchte hier um Asyl. Nach rechtskr�ftigem Abschluss des Asylverfahrens wurde er aufgefordert, die Schweiz bis zum 30. November 1992 zu verlassen. Stattdessen meldete er im November 1992 das BGE 130 II 482 S. 483Eheversprechen mit der um 26 Jahre �lteren Schweizer B�rgerin Y. an. Am 22. Januar 1993 fand dann die Heirat statt.
Am 2. September 1998 erhielt X. durch erleichterte Einb�rgerung nach Art. 27 B�G das Schweizer B�rgerrecht. In diesem Zusammenhang unterzeichnete er am 6. September 1997 eine Erkl�rung, wonach er und seine Schweizer Ehefrau "in einer tats�chlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenleben und dass weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestehen". Er wurde auch dar�ber belehrt, dass die erleichterte Einb�rgerung nicht m�glich sei, wenn vor oder w�hrend des Einb�rgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tats�chliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe.
X. wurde am 4. Mai 1999 von seiner Schweizer Ehefrau geschieden und heiratete am 6. Juli 1999 die t�rkische Staatsangeh�rige Z.
A.b Das Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) teilte am 27. August 2001 X. die Er�ffnung eines Verfahrens um Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung mit. Sein Parteivertreter nahm dazu mit Eingabe vom 10. September 2001 Stellung.
Mit Verf�gung vom 19. August 2003 erkl�rte das IMES die erleichterte Einb�rgerung von X. vom 2. September 1998 f�r nichtig. Am 30. April 2004 wies das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die von X. eingereichte Beschwerde ab.
B. Mit Eingabe vom 2. Juni 2004 f�hrt X. Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der Entscheid des EJPD vom 30. April 2004 sowie die Verf�gung des IMES vom 19. August 2003 seien vollumf�nglich aufzuheben.
2. Gem�ss Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 �ber den Erwerb und Verlust des Schweizer B�rgerrechts (B�rgerrechtsgesetz, B�G; SR 141.0), kann ein Ausl�nder nach der Eheschliessung mit einer Schweizer B�rgerin ein Gesuch um erleichterte Einb�rgerung stellen, wenn er insgesamt f�nf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit der Schweizer B�rgerin lebt. BGE 130 II 482 S. 484Das Bundesgericht geht davon aus, dass eine eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 B�G nicht nur das formelle Bestehen einer Ehe, sondern das Vorliegen einer tats�chlichen Lebensgemeinschaft voraussetzt. Eine solche Gemeinschaft kann nur bejaht werden, wenn der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt ist (BGE 130 II 169 E. 2.3.1). Gem�ss konstanter Praxis muss sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch im Zeitpunkt des Einb�rgerungsentscheids eine tats�chliche Lebensgemeinschaft bestehen, die Gew�hr f�r die Stabilit�t der Ehe bietet. Zweifel bez�glich eines solchen Willens sind angebracht, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einb�rgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird. Der Gesetzgeber wollte dem ausl�ndischen Ehegatten einer Schweizer B�rgerin oder eines Schweizer B�rgers die erleichterte Einb�rgerung erm�glichen, um die Einheit des B�rgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu f�rdern (BGE 128 II 97 E. 3a).
Nach Art. 41 Abs. 1 B�G kann die Einb�rgerung vom EJPD mit Zu stimmung der Beh�rde des Heimatkantons innert f�nf Jahren nichtig erkl�rt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Das blosse Fehlen der Einb�rgerungsvoraussetzungen gen�gt daher nicht. Die Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung setzt vielmehr voraus, dass diese erschlichen, das heisst mit einem unlauteren und t�uschenden Verhalten erwirkt worden ist (BGE 128 II 97 E. 4a S. 101). Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestands ist nicht erforderlich. Immerhin ist notwendig, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Beh�rde bewusst in einem falschen Glauben l�sst und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Beh�rde �ber eine erhebliche Tatsache zu informieren (Urteil des Bundesgerichts 5A.5/1997 vom 21. Mai 1997, E. 2b).
3. 3.1 Das Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) hat am 19. August 2003 die erleichterte Einb�rgerung des Beschwerdef�hrers vom 2. September 1998 f�r nichtig erkl�rt. Es hat sich dabei insbesondere auf die Scheidungsakten und die Befragung der Ex-Ehefrau vom 11. Oktober 2002 abgest�tzt und im Weiteren bei der fr�heren Arbeitgeberin des Beschwerdef�hrers die Gr�nde f�r die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses abgekl�rt.
Das EJPD hat diese tatbest�ndlichen Grundlagen in seinem Entscheid �bernommen und auf Grund der Einw�nde des BGE 130 II 482 S. 485Beschwerdef�hrers in seiner Verwaltungsbeschwerde sich seinerseits nochmals sehr ausf�hrlich damit auseinander gesetzt. Es ist auf Grund der gesamten Umst�nde davon ausgegangen, dass der Beschwerdef�hrer durch ein planm�ssiges Vorgehen das Schweizer B�rgerrecht erschlichen habe und es ihm von allem Anfang an nicht darum gegangen sei, mit Y. eine eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 Abs. 1 B�G einzugehen. Daf�r spr�chen - wie bereits erw�hnt - der grosse Altersunterschied zwischen den Ehegatten, die Umst�nde der Eheschliessung, das Verschweigen der beiden vorehelichen Kinder sowie auch der wahren Beziehung zur t�rkischen Mutter dieser Kinder, die Umst�nde der K�ndigung und der nachfolgenden Suche einer Arbeitsstelle m�glichst weit weg vom gemeinsamen Wohnort, und sodann die Scheidung von der Schweizer Ehefrau am 4. Mai 1999 sowie die anfangs Juli 1999 in der T�rkei eingegangene Ehe mit der Mutter seiner Kinder. Gest�tzt auf diese Ereigniskette m�sse sich der Beschwerdef�hrer entgegenhalten lassen, dass er die Erkl�rung �ber die eheliche Gemeinschaft am 6. September 1997 wider besseres Wissen unterzeichnet habe. Durch das gezielte Irref�hren der Schweizer Ehefrau und der Einb�rgerungsbeh�rden habe der Beschwerdef�hrer den Tatbestand des Rechtsmissbrauchs erf�llt. Auch habe er das Institut der Ehe zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet, die dieses Rechtsinstitut nicht sch�tzen wolle (vgl. BGE 127 II 49 E. 5a zu Art. 7 ANAG [SR 142.20]).
3.2 In der Bundesverwaltungsrechtspflege gilt der Grundsatz der freien Beweisw�rdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP). Frei ist die Beweisw�rdigung vor allem darin, dass sie nicht an bestimmte starre Beweisregeln gebunden ist, die dem Richter genau vorschreiben, wie ein g�ltiger Beweis zu Stande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verh�ltnis zueinander haben (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 278/279; zu den Beweismitteln: BGE 130 II 169 E. 2.3.2 ff.). F�r eine belastende Verf�gung - wie hier - tr�gt die Verwaltung die Beweislast. Bei der Nichtigerkl�rung einer erleichterten Einb�rgerung ist von der Verwaltung zu untersuchen, ob die Ehe im massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Einb�rgerung tats�chlich gelebt wurde (BGE 130 II 169 E. 2.3.1 S. 172). Im Wesentlichen geht es dabei um innere Vorg�nge, die der Verwaltung oft nicht bekannt und schwierig zu beweisen sind. Sie kann sich daher veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen BGE 130 II 482 S. 486(Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Tats�chliche Vermutungen k�nnen sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im �ffentlichen Recht. Es handelt sich dabei um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die auf Grund der Lebenserfahrung gezogen werden (ULRICH H�FELIN, Vermutungen im �ffentlichen Recht, in: Festschrift f�r Kurt Eichenberger, Basel 1982, S. 626; vgl. auch PETER SUTTER, Die Beweislastregeln unter besonderer Ber�cksichtigung des verwaltungsrechtlichen Streitverfahrens, Diss. Z�rich 1988, S. 56 ff., 178 ff. und FRITZ GYGI, a.a.O., S. 282 ff.; MAX KUMMER, Berner Kommentar, N. 362 f. zu Art. 8 ZGB).
Als Problem der Beweisw�rdigung ber�hrt die tats�chliche Vermutung weder die Beweislast noch die das Verwaltungsverfahren beherrschende Untersuchungsmaxime. Letztere gebietet zwar, dass die Verwaltung auch nach entlastenden, das heisst die Vermutung ersch�tternden Elementen sucht. Nun liegt es beim vorliegend zur Diskussion stehenden Thema in der Natur der Sache, dass solche der Verwaltung oft nicht bekannt sein d�rften und nur der Betroffene dar�ber Bescheid weiss. Es ist daher Sache des Betroffenen, der nicht nur zur Mitwirkung verpflichtet ist (Art. 13 VwVG), sondern angesichts der gegen ihn sprechenden tats�chlichen Vermutung selber ein eminentes Interesse daran hat, die Vermutung durch den Gegenbeweis bzw. erhebliche Zweifel umzust�rzen, indem er Gr�nde bzw. Sachumst�nde aufzeigt, die es als �berzeugend (nachvollziehbar) erscheinen lassen, dass eine angeblich noch wenige Monate zuvor bestehende tats�chliche, ungetrennte eheliche Gemeinschaft in der Zwischenzeit dergestalt in die Br�che gegangen ist, dass es zur Scheidung kam.
3.3 Bis zur Einreise am 3. Juli 1989 in die Schweiz lebte der Beschwerdef�hrer mit einer t�rkischen Frau zusammen, mit der er zwei Kinder gezeugt hat. Nach rechtskr�ftigem Abschluss des Asylverfahrens wurde er aufgefordert, die Schweiz bis zum 30. November 1992 zu verlassen. Stattdessen meldete er im November 1992 das Eheversprechen mit einer um 26 Jahre �lteren Schweizer B�rgerin an. Die Heirat erfolgte am 22. Januar 1993. Am 6. September 1997 unterschrieb der Beschwerdef�hrer eine Erkl�rung, wonach er und seine Schweizer Ehefrau in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft lebten. Das Schweizer B�rgerrecht wurde dem Beschwerdef�hrer am 2. September 1998 verliehen und am 1. M�rz 1999 unterzeichnete er mit seiner Schweizer Ehefrau die Vereinbarung zur BGE 130 II 482 S. 487Aufl�sung des Haushaltes und der Ehe, worauf am 4. Mai 1999 die Scheidung ausgesprochen wurde. Am 6. Juli 1999 verheiratete sich der Beschwerdef�hrer mit seiner fr�heren Lebensgef�hrtin.
Allein auf Grund dieser Eckdaten besteht die Vermutung, dass der Beschwerdef�hrer und seine Ehefrau im fraglichen Zeitpunkt nicht (mehr) in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft lebten und infolgedessen die unmittelbar vor der Scheidung und Wiederverheiratung erlangte erleichterte Einb�rgerung erschlichen wurde. Der Beschwerdef�hrer bringt in seiner Beschwerde in der Hauptsache vor, die Ehe sei auf Grund der wirtschaftlichen Probleme nach der K�ndigung (Januar 1999) gescheitert. Er sei deswegen psychisch angeschlagen und, bedingt durch die Stellensuche, h�ufig abwesend gewesen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass wirtschaftlich angespannte Verh�ltnisse Ehen gef�hrden k�nnen. Hier geht es aber darum, ob nachvollziehbar ist, dass eine bis zum Januar 1999 angeblich intakte Ehe infolge der K�ndigung der Arbeitsstelle innert nicht einmal ganz zweier Monate derart zerr�ttet wurde, dass die Ehegatten eine Scheidungsvereinbarung unterzeichneten. Das ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung zu verneinen, weshalb der Beschwerdef�hrer die tats�chliche Vermutung nicht umzustossen vermag. Eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbringen des Beschwerdef�hrers, insbesondere dass die Ehe mit der Schweizer Ehefrau trotz seiner Ferienaufenthalte in der T�rkei bis zur Ehescheidung intensiv gelebt worden sei, er�brigt sich daher.
130 II 169,
128 II 97,
Art. 27 B�G,
Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 �ber den Erwerb und Verlust des Schweizer B�rgerrechts (B�rgerrechtsgesetz, B�G; SR 141.0),
art. 27 et 41 LN,
Art. 41 Abs. 1 B�G suite... ,
Art. 7 ANAG,
Art. 40 BZP,
Art. 13 VwVG