Source: https://bvi-magazin.de/artikel/widerruf-von-mietvertraegen/
Timestamp: 2020-08-07 01:26:34
Document Index: 74196804

Matched Legal Cases: ['§ 312', 'BGH', '§ 558', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 558', 'BGH']

Widerruf von Mietverträgen? - BVI-Magazin
Inzwischen schon fünf Jahre in Kraft, aber trotzdem im Hinblick auf Mietverträge noch weitgehend unbekannt - am 13. Juni 2014 wurde der § 312 Abs. 4 BGB neu eingeführt
Grundsätzlich kann bei allen Vereinbarungen zum Wohnraummietverhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ein Widerrufsrecht bestehen, dies sind beispielsweise Abschluss eines Mietvertrags, Mieterwechsel, Mietänderung, Änderung von Umlagevereinbarungen, Aufhebungsverträge, Vereinbarungen anlässlich der Rückgabe und Modernisierungsvereinbarungen. Der BGH hat aber bereits entschieden, dass dieses Widerrufsrecht nicht auf das förmliche Verfahren zur Mieterhöhung nach §§ 558 ff BGB anzuwenden ist (BGH, Urteil vom 17.10.2018, Az. VIII ZR 94/17).
Der BGH setzt sich in der Entscheidung zur Mieterhöhung bei der Auslegung von § 312 Abs. 4 BGB mit dem Sinn und Zweck der verbrauchschützenden Regelungen für Vertragsabschlüsse auseinander. Der Verbraucher, also der Mieter, soll mit dem Widerrufsrecht vor einem Überraschungsmoment oder einer Überrumplungssituation geschützt werden; außerdem soll ein etwa bestehendes Informationsdefizit ausgeglichen werden. Bei dem Mieterhöhungsverfahren nach §§ 558 ff BGB sei weder ein Überraschungsmoment noch ein Informationsdefizit denkbar, so der BGH. Daher besteht für die Anwendung der verbraucherschützenden Norm kein Anlass.