Source: https://anwalt-kg.de/markenrecht/ir-markenanmeldung-internationale-marke-anmelden/
Timestamp: 2019-11-21 23:57:11
Document Index: 133022259

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 42', '§ 8', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art 7', '§ 8', 'Art 7', '§8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art 7', '§ 8', 'Art. 7', 'Art 7', '§ 9', 'Art. 8', '§9', 'Art. 8', '§ 8', '§4', '§ 8', 'Art. 7', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 9', '§ 9', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 9', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 9', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§6', '§6', '§ 23', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§14', 'EuG', '§ 14', '§ 14', '§ 30', '§ 30', '§ 24', 'EuG', '§ 48', '§ 47', '§47', '§ 114', '§49', '§ 49', '§26', '§ 107', '§50', '§ 50', '§51', '§ 49', '§ 115', '§115', 'BGE']

IR Markenanmeldung - Marke international anmelden und schützen
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IR Marke anmelden: Weltweite Markenanmeldung vom Anwalt
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Internationale Markenanmeldung – Marke weltweit anmelden lassen
Unter „Marke“ oder „Markenname“ versteht man die Bezeichnung
Ihres Unternehmens,
Ihrer Praxis,
Ihres Produkts oder
Durch Anmeldung Ihrer Marke bei der WIPO (World Intellectual Property Organisation) erhalten Sie eine internationale Marke. Diese wird auch International Registered Trademark oder kurz IR-Marke genannt. Durch die Anmeldung der internationalen Marke bei der WIPO können Sie Ihre Marke in über 114 Staaten, die dem Madrider Markenabkommen beigetreten sind, schützen lassen. Hierzu gehören auch die EU-Mitgliedsstaaten. Sie bestimmen bei der Anmeldung die Staaten, in denen der Markenschutz gelten soll.
Internationale Marke anmelden – Schritt für Schritt
Was ist eine Marke
Wichtige Tipps & häufige Fehler
Fragen unserer User
Die Marke ist das erste Marketinginstrument eines Unternehmens
Ihre internationale Marke ist das erste Marketinginstrument Ihres Unternehmens, um im Gedächtnis zu bleiben. Denn
ein Name mit Wiedererkennungswert oder
ein Logo, das Ihre Geschäftstätigkeit treffend widerspiegelt,
wird von Interessenten, Kunden, Abnehmern, Patienten oder Mandanten mit größerer Wahrscheinlichkeit wahrgenommen und im Bewusstsein abgespeichert.
So prägt eine Marke auch das Image Ihres Unternehmens. Das Wort „Vermarktung“ bedeutet daher auch nichts anderes als Werbung für Ihre Marke und die darunter angebotenen Produkte und Dienstleistungen.
Globaler Schutz Ihrer Unternehmensidentität durch internationale Markenanmeldung
Sowohl für Start-Up Gründer als auch bereits etablierte Unternehmen oder Freiberufler stellt die Anmeldung Ihrer IR-Marke einen herausragend wichtigen Schritt in ihrer unternehmerischen Tätigkeit dar, sobald Sie international tätig werden oder global expandieren wollen. Gerade in Zeiten der Globalisierung, in denen internationaler Handel und grenzüberschreitende Dienstleistungen unternehmerischer Tätigkeit Chancen, aber auch Risiken eröffnen, muss die internationale Dimension des Markenschutzes berücksichtigt werden. Durch eine rechtssichere IR-Markenanmeldung sichern wir Ihre Unternehmensidentität auf Ihren globalen Absatzmärkten.
Ziele der internationalen Markenanmeldung
Identität erzeugen
Durch eine einprägsame Bezeichnung (Wortmarke) oder ein ausdrucksstarkes Logo (Bildmarke) erhält Ihr Unternehmen, Ihre Dienstleistung oder ein von Ihnen vertriebenes Produkt eine Identität. Durch eine internationale Marke können Sie ein positives Image von Ihrem Unternehmen erzeugen, das ihm einen Wiedererkennungswert verschafft. Durch die internationale Marke verankern Sie Ihr Unternehmen dauerhaft im Bewusstsein von Interessenten, Kunden und auch der Öffentlichkeit im globalen Umfeld. Somit erzeugen Sie für Ihr Unternehmen eine Identität – auch „Corporate Identity“ oder „CI“ genannt.
Ist eine Marke international rechtssicher angemeldet worden, erhalten Sie in allen Staaten, für die die internationale Markenanmeldung erfolgen soll, ein Ihnen allein zustehendes, monopolistisches Recht – das Markenrecht. Nach der Markeneintragung entscheiden Sie exklusiv darüber, wer die geschützte IR-Marke, sei es Wortmarke oder Bildmarke, verwenden darf. Sobald eine IR-Marke rechtswirksam eingetragen ist, haben Sie die Möglichkeit Ihren Konkurrenten, aber auch anderen Unternehmen, zu untersagen, dieselbe Marke zu verwenden. Gleiches gilt sogar für Bezeichnungen oder Logos, die der von Ihnen geschützten IR-Marke auch nur hinreichend ähneln. Die Sie schützende Markeneintragung kann durch entsprechende Recherche gefunden werden. Mögliche Konfliktpotentiale können so bereits im Vorfeld entschärft werden. Fehlender internationaler Markenschutz kann vielfältige nachteilige Folgen für Sie haben, weil sich andere Unternehmen an Ihren Erfolg „anhängen“.
Sofern Ihre IR-Marke bereits werthaltig ist, könnten Konkurrenten diese sanktionslos kopieren oder wenigstens mit zum Verwechseln ähnlich gestalteten Logos oder Worten nachahmen. Konkurrenten könnten also von Ihrem positiven Image und Ihrer positiven Corporate Identity profitieren, ohne die entsprechenden Investitionen bzw. Ausgaben ins Marketing tätigen zu müssen. Hierdurch könnten diese Konkurrenten ihre Produkte günstiger anbieten und Ihnen Marktanteile abnehmen. Wenn die Qualität der Konkurrenzprodukte ähnlich gut ist, könnte der Verlust der Marktanteile sowie von Umsatz und Profit dauerhaft sein. Doch auch bei schlechten Nachahmungen könnten Sie dauerhafte Nachteile davontragen, insbesondere wenn die Kunden nicht zwischen Original und Plagiat unterscheiden können. Erfahrungen mit qualitativ minderwertigen Produkten werden auf Sie übertragen und schädigen Ihre Corporate Identity und Ihre Marke dauerhaft. Ebenfalls mit entsprechend negativer Auswirkung auf Umsatz und Profit.
Risiken eines mangelhaften Markenschutzes drohen auch von anderer Seite. Unternehmen einer anderen Branche können eine indirekte Gefahr für Sie darstellen, wenn die Branche einen, jedenfalls im Zielmarkt, zweifelhaften Ruf genießt. Mit dieser Branche verbundene negative Emotionen könnten auf Sie abfärben und Ihren Umsatz und Profit einbrechen lassen.
Durch die internationale Markenanmeldung und Eintragung übernehmen Sie die Kontrolle über Ihre Corporate Identity und den Ruf Ihrer Marke. Sie verhindern Trittbrettfahrerei und Fälschungen auf Ihre Kosten oder die Abwertung Ihrer internationalen Marke durch rufschädigende Vermarktung in kritischen Branchen. Dies erreichen Sie durch rechtlich gesicherte Unterlassungsansprüche, die Ihnen Ihr Markenrecht gewährt.
Lizenzierbarkeit
Durch eine rechtssichere Internationale Markenanmeldung erhalten Sie den Anspruch auf Lizenzgebühren für die Nutzung ihres geschützten Markennamens. Das Markenrecht stellt einen lizenzierbaren Vermögenswert dar. Der erfolgreiche Aufbau einer Marke, sei es eine Ware oder eine Dienstleistung, gibt Ihnen die Gelegenheit andere Unternehmer in Lizenz, d.h. gegen entsprechendes Entgelt, an der Kommerzialisierung der internationalen Marke teilhaben zu lassen. In Betracht kommen u.a. Franchise-Modelle, also die Beteiligung am Vertrieb oder die Lizenzierung des Namens für ähnliche, aber auch vollkommen andersartige Produkte (bspw. Uhren, Sonnenbrillen, Kleidung mit den Markennamen „Porsche“, „BMW“, „Ferrari“).
Durch Erfahrung und Expertise sichern wir Ihnen eine rechtssichere Markenanmeldung, auf die Sie sich verlassen können. Der Prozess der internationalen Markenanmeldung ist teilweise sehr komplex und es können leicht Fehler unterlaufen. Durch eine fehlerhafte Markenanmeldung (etwa durch wahllos zusammengestellte W/D Verzeichnisse oder mangelhafte Markenrecherche) laufen Sie nicht Gefahr ihren Markenschutz zu verlieren, oder schlimmer, gar nicht erst zu erhalten.
Eine fehlende oder fehlerhafte Internationale Markenanmeldung führt für Sie zu einer unter Umständen sehr kostspieligen Abmahngefahr. Ihre Wettbewerber oder andere Markeninhaber können Sie bzw. Ihr Unternehmen kostenpflichtig abmahnen und sogar verklagen. Auch kommt es vor, dass sog. „Markenpiraten“ nicht eingetragene, indes verwendete Markenbezeichnungen an den Nutzer für hohe Beträge veräußern. Mit uns kann Ihnen dies nicht passieren.
Schnelle Eintragung
Eine möglichst zügige und rechtssichere Eintragung einer IR-Marke erfordert Erfahrung mit der Materie. Leicht können wichtige Elemente einer Markeneintragung übersehen werden und so das Eintragungsverfahren signifikant verzögern. Zum Anmeldungsprozess gehören Schutzfähigkeitprüfungen, Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche oder ein passend erstelltes W-/D-Verzeichnis gemäß der Nizza-Klassen. Im schlimmsten Fall kann es sogar zu Abweisungen der internationalen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 37 MarkenG) oder dem Widerspruch eines Konkurrenten im Eintragungsverfahren (§ 42 MarkenG) kommen. Ihre Marke wird dann möglicherweise nicht eingetragen oder wieder gelöscht und Sie verlieren den Schutz durch das Markenrecht. Einbezahlte Gebühren können nicht wieder zurückverlangt werden.
Der Aufbau eines neuen Geschäfts erfordert viel Zeit und Konzentration auf das Wesentliche, den Kern der Geschäftsidee. Legen Sie die Markenanmeldung und die damit einhergehende Bürokratie in rechtlich versierte und mit den Formalitäten vertraute Hände. Dadurch können Sie sich auf Ihre Business-Idee fokussieren. Unser auf Unternehmensrecht spezialisiertes Kanzlei-Team steht Ihnen während des gesamten Vorgangs der Internationalen Markenanmeldung beratend zur Seite.
Die internationale Marke
Unter IR-Marke versteht man eine internationale Marke, die bei der WIPO (World Intellectual Property Organisation) eingetragen wurde. Ihr Markenschutz erstreckt sich über bis zu 100 Länder. Anders als bei der EU-Marke erstreckt sich der Markenschutz nicht automatisch über alle beteiligten Staaten. Der Anmelder entscheidet selber, in welchen Staaten die Anmeldung erfolgt.
Für die Anmeldung einer IR-Marke muss zunächst eine Basismarke, entweder als deutsche Marke beim DPMA oder als EU-Marke beim EUIPO, angemeldet werden.
Theoretisch könnte ein Anmelder in jedem gewünschten Land eine eigene nationale Marke anmelden. Das Ergebnis wäre dasselbe. Allerdings läuft die Anmeldung einer IR-Marke über die WIPO gebündelt ab. Daher ist die Anmeldung über die WIPO deutlich günstiger und zeitsparender. Dennoch werden über das Amt einzelne nationale Markeneintragungen vorgenommen, weshalb sich Rechtshindernisse aus dem nationalen Markenrecht der jeweiligen Länder ergeben könnten. Die WIPO prüft bei der Eintragung nur die formalen Anforderungen. Die rechtlichen Schutzhindernisse müssen von den jeweiligen nationalen Markenämtern vorgenommen werden, nachdem die WIPO diese auf die Anmeldung hinweist.
Den rechtlichen Rahmen für die IR-Marke bildet das Madrider Abkommen über die Registrierung internationaler Marken (MMA) sowie das Zusatzprotokoll PMMA.
Eine internationale Marke anmelden – Schritt für Schritt
1 MARKENNAMEN FINDEN
Der erste Schritt einer Markenanmeldung besteht selbstverständlich immer im Finden bzw. Entwickeln des Namens oder Logos selbst. Hierbei handelt es sich um einen kreativen Prozess, der sich pragmatisch an den Marketing-Erfordernissen Ihres Unternehmens und Ihrer Geschäftsidee orientieren sollte. Unsere Kanzlei übernimmt im Anschluss die rechtliche Überprüfung des Markennamens, für den Sie sich entschieden haben.
2 PRÜFUNG DER EINTRAGUNGSFÄHIGKEIT
Die Rechtsprüfung enthält die anwaltliche Prüfung der Eintragungsfähigkeit. Ihrem Markennamen dürfen keine sog. absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen.
3 IDENTITÄTS- UND ÄHNLICHKEITSRECHERCHE
Neben absoluten Schutzhindernissen bestehen auch sog. relative Schutzhindernisse für Markennamen. Um diese bei Ihrer IR Marke auszuschließen, wird eine Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche durchgeführt. Zusätzlich werden im Internet und im Handelsregister sog. Kollisionsprüfungen vorgenommen. Für den Fall, dass eine Kollision vorliegt, kann der von Ihnen gewünschte Markenname dennoch gerettet werden. Dies ist der Fall, wenn er unter eine rechtliche Ausnahmeregelung fällt und deshalb trotzdem eintragungsfähig ist.
4 BEKANNTHEITSSCHUTZPRÜFUNG
Durch eine Bekanntheitsschutzprüfung werden Kollisionen mit Marken, aus anderen Waren- oder Dienstleistungskategorien vermieden. Gerade sehr bekannte Marken können Ihrer internationalen Marke entgegenstehen, obwohl ein gänzlich anderes Produkt vermarktet wird.
5 WAREN- UND DIENSTLEISTUNGSVERZEICHNIS ERSTELLEN
Damit Ihre internationale Marke einen effektiven Markenschutz genießen kann, muss vor der Anmeldung ein Waren- und Dienstleistungsverzeichnis erstellt werden. Der Markenschutz umfasst nur die Waren- und Dienstleistungsklassen, die angemeldet wurden. Unbenutzte W-/D-Klassen hingegen führen zum Verfall des Markenschutzes.
6 MARKE ANMELDEN
Wurden alle juristischen Bedenken aus dem Weg geräumt, melden wir Ihre Wunschmarke bei der Behörde der Basismarke an. Diese leitet die Anmeldung als internationale Marke automatisch an die WIPO weiter.
7 EINTRAGUNG UND WIDERSPRUCHSFRIST
Die internationale Marke wird bei der WIPO angemeldet. Nach Eingang der Anmeldegebühr wird eine Prüfung auf absolute Schutzhindernisse in einem Zeitraum von 12- bzw. 18 Monaten vorgenommen. Die Prüfung wird jedoch durch das nationale Markenamt der Basismarke durchgeführt. Nach Weiterleitung an die WIPO und daraufhin an die jeweiligen Markenämter der WIPO-Staaten, erfolgt eine Prüfung auf Eintragungsfähigkeit der IR-Marke. Sollten keine Eintragungshindernisse vorliegen, so wird die internationale Marke eingetragen.
8 Markenschutz besteht für 10 Jahre
Nach der erfolgreichen Markeneintragung kommt Ihre internationale Marke in den Genuss eines zehnjährigen Markenschutzes.
Die Anmeldung einer internationalen Marke im Detail
1. Festlegung auf einen Markennamen
Die Entscheidung für das Format und die Kennzeichen einer Marke sollte mit Bedacht getroffen werden. Dies gilt um so mehr für eine internationale Marke, denn mit dieser planen Sie weltweites Auftreten. Die Öffentlichkeit, Ihre Interessenten und Kunden kommen als erstes mit Ihrer Marke in Kontakt. Ein durchdachter Markenname ist einzigartig und prägnant. Umso stärker er Sie von Ihrer Konkurrenz positiv abgrenzt, umso wirkungsvoller ist er. Er sollte die Einzigartigkeit Ihrer Leistung widerspiegeln und gleichzeitig leicht zu merken sein.
Die Entscheidung für das Format und die Kennzeichen einer Marke sollte mit Bedacht getroffen werden. Die Öffentlichkeit, Ihre Interessenten und Kunden kommen als erstes mit Ihrer Marke in Kontakt. Ein durchdachter Markenname ist einzigartig und imprägnant. Umso stärker er Sie von Ihrer Konkurrenz positiv abgrenzt, umso wirkungsvoller ist er. Er sollte die Einzigartigkeit Ihrer Leistung widerspiegeln und gleichzeitig leicht zu merken sein.
Bevor Sie eine Reihe von möglichen Markennamen kreieren, sollten Sie die Zielgruppe analysieren. Welche Gemeinsamkeiten haben mögliche Interessenten? Welche Probleme können Sie mit Ihren Waren und Dienstleistungen lösen? Mit welcher Botschaft ließe sich die Zielgruppe gut vereinnahmen? Welche Botschaft möchten Sie mit der internationalen Marke vermitteln? Versuchen Sie eine Kernaussage zu finden, welche Ihr Unternehmen gegenüber der Zielgruppe vertritt.
In der kreativen Phase können Sie mögliche Markennamen sammeln. Versuchen Sie ruhig verschiedene Markennamen mit unterschiedlichen Hintergründen zu finden. Folgenden Ansätzen könnte eine sachdienliche Aussage entspringen:
Optische Eigenschaften des Produktes
Bei physischen Produkten wäre ein Markenname mit Relation zur Form des Produktes interessant. Für eine gewöhnliche Formen könnte ein Markenname, der die Form des Produktes beschreibt, einprägsam sein. Bei außergewöhnlichen Formaten ist die Anmeldung einer Formmarke denkbar.
Unternehmen in konservativen Branchen können eine ansprechenden Marke kreieren, indem sie eine Verbindung zu ihren Unternehmenswerten herstellen. Banken, Finanzdienstleister oder auch Brauereien können historische Merkmale in den Markennamen oder das Logo einfließen lassen.
Regionale Dienstleister oder Händler sollten sich den lokalen Bezug zur Zielgruppe zu Nutze machen. Die Verwendung heimischer Symbole oder der Bezug auf regionale Gebräuche öffnet Ihrer Zielgruppe das Herz. Bei einer International Registered Trademark wird die Regionalität selten eine Rolle spielen. Ersatzweise können passende Anknüpfungen zu zielgruppenrelevanten Vorlieben eine ähnliche Wirkung entfalten. Der Kaufprozess ist hauptsächlich emotional geprägt.
Nutzen und Wirkung Ihrer Leistung
Die Vermittlung des Nutzens oder des Ergebnisses einer Ware und Dienstleistung durch die Marke hat sich konzeptionell bewährt. Die Interessenten wissen sofort, womit sie beim Erwerb Ihrer Ware oder Dienstleistung rechnen können. Stellen sich die gewünschten und kommunizierten Ergebnisse nach dem Kauf ein, prägt der nutzenbasierte Markenname die Wahrnehmung des Käufers. Er ruft sich die Marke in Erinnerung, wenn er erneut vor dem Problem steht, wozu Ihre Leistung die Lösung ist.
Abstrakte Namensfindung
Gerade Unternehmern aus der kreativen Branche könnten mit einem abstrakten Markennamen Einfallsreichtum beweisen. So kann die Interessentengruppe sich bereits bei der ersten Begegnung mit Ihrem Brand ein Bild von Ihrer kreativen Schaffenskraft machen. Die Erschaffung von Kunstwörtern, fremdsprachige Einflüsse oder einfach wohlklingende abstrakte Markennamen eignen sich dazu hervorragend. Achten Sie bei der Namensfindung auf die Wirkung ihrer Marke auf ein internationales Publikum. Einprägsamkeit und Aussprechbarkeit sollten auch bei der abstrakten Namensfindung eine Rolle spielen.
Abwandlung relevanter Begriffe
Die Abwandlung eines deskriptiven Begriffes vereint Einzigartigkeit und Beschreibung Ihrer internationalen Marke oder Dienstleistung. Eine derartige Marke lässt sich eintragen und ist von der Zielgruppe leicht aufzunehmen.
An dieser Stelle haben Ihre Marketing-Verantwortliche oder Sie bereits eine Auswahl potenzieller Markennamen für Ihre IR Marke kreiert. Vor der Prüfung der Eintragungsfähigkeit sollten Sie sich auf einen Markennamen beschränken. Der beste Markenname kommuniziert die gewünschte Markenbotschaft, ist einprägsam, einzigartig und lässt sich dennoch leicht aussprechen.
Beachten Sie: Gerade für eine internationale Marke sollten Sie alle angesprochenen Kulturkreise in Betracht ziehen. Könnten Teile der Marke als anstößig oder unangebracht erscheinen? Wird die Markenbotschaft auch an ein internationales Publikum vermittelt? Betrachten Sie auch, ob der Markenname keine späteren Expansionspläne, etwa aufgrund einer starken Produktbezogenheit, erschweren könnte. Selektieren Sie Ihre Vorschläge und ermitteln Sie die besten Markennamen.
2. Eintragungsfähigkeit prüfen lassen
Bevor eine internationale Marke zur Anmeldung gegeben wird, sollte die generelle Eintragungsfähigkeit überprüft werden. Eintragungshindernisse könnten sich aus folgenden Umständen ergeben, die wiederum dem nationalen oder europäischen Markenrecht entstammen.
Absolute Schutzhindernisse (§ 8 MarkenG oder Art. 7 UMV)
Die rechtlichen Anforderungen an eine internationale Marke ergeben sich aus dem nationalen Recht. Es bedarf einer “Basismarke”, die entweder im EU- oder im deutschen Register erfolgreich eingetragen werden muss. Daher richten sich die absoluten Schutzhindernisse für die Basismarke nach dem deutschen oder europäischen Markenrecht. Die internationale Markeneintragung erfolgt nach Prüfung der regionalen absoluten Schutzhindernisse des nationalen Markenrechts des jeweiligen WIPO-Staates. In grundlegender Form stimmen diese überein.
Darstellbarkeit (Art. 4b UMV; Art 7 Abs. 1 UMV oder § 8 Abs. 1 MarkenG)
Ein Markenname oder Logo muss graphisch darstellbar sein. Unabhängig vom Format muss sie in einem Markenregister eintragbar und deutlich unterscheidbar sein.
Unterscheidungskraft (Art 7 Abs. 1 lit. b) UMV oder §8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG)
Die Unterscheidunsgkraft ist das stärkste Merkmal einer Marke. Eine Marke hat eine hohe Unterscheidungskraft, wenn sie dazu geeignet ist, die darunter geschützten Waren und Produkte von denen anderer Unternehmen derselben Warenkategorie zu unterscheiden.
Freihaltebedürfnis (Abs. 7 Abs. 1 lit. c) UMV oder § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG)
Das Freihaltebedürfnis könnte die Eintragung Ihrer IR-Marke behindern. Es liegt vor, wenn die Allgemeinheit ein Recht auf die Verwendung eines in der internationalen Marke enthaltenen Begriffes hat. Das Freihaltebedürfnis kommt häufig zum Tragen, wenn ein branchenüblicher Begriff als Element in einer Marke verwendet wird. Der Begriff muss freigehalten werden, damit alle Marktteilnehmer ihn verwenden können. Bezüglich des Freihaltebedürfnisses ist es empfehlenswert, gewöhnliche Begriffe abzuwandeln oder abstrakte Phantasienamen zu verwenden.
Gattungsbezeichnung (§ 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG oder 7 Abs. 1 lit d) UMV)
Die Gattungsbezeichnung verhindert die Eintragung einer IR-Marke, wenn ein Element der Marke eine gesamte Gattung von Waren und Dienstleistungen beschreibt. Somit würde beispielsweise der Markenname “Great Footballs” nicht einzutragen sein, da “Footballs” eine Gattungsbezeichnung ist.
Täuschende Zeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG oder Art 7 Abs. 1 lit. g) UMV)
Wenn eine Marke dazu geeignet ist, die angesprochene Zielgruppe über die betriebliche oder geografische Herkunft, die Eigenschaften oder Wirkungen eines Produktes oder einer Dienstleistung zu täuschen, kann sie nicht eingetragen werden.
Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten sowie die Verwendung von Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 4, 6-10 MarkenG oder Art. 7 Abs. 1 lit. f) UMV)
Marken dürfen generell nicht gegen die öffentliche Ordnung oder gute Sitten verstoßen. Dies wäre der Fall, wenn sie Zeichen politischen Extremismus oder Gewaltverherrlichung tragen würden. Obszöne Begriffe könnten gegen die guten Sitten verstoßen. Die Verwendung von amtlichen Hoheitszeichen, wie Nationalflaggen oder Wappen, sowie staatlichen Prüfzeiche, wie dem TÜV-Siegel, sind ebenfalls ausgeschlossen. Wir prüfen Ihren Markenwunsch auf das Vorliegen etwaiger Schutzhindernisse.
Weitere Schutzhindernisse aus dem Unionsmarkenrecht (Art 7 Abs. 1 lit. j – m) UMV)
Sollte die Basismarke als Unionsmarke eingetragen werden, so muss auf das Vorliegen der europarechtlichen absoluten Schutzhindernisse geprüft werden. Die Unionsmarkenverordnung greift etwas weiter als das deutsche Markenrecht. So könnten weitere Hindernisse bezüglich einer Formmarke, internationalen Abkommen oder bei der Verwendung traditioneller Begriffe für Speisen und Weine ergeben.
Weitere absolute Schutzhindernisse aus dem jeweiligen nationalen Markenrecht
Die absoluten Schutzhindernisse einer IR-Marke ergeben sich nicht nur aus dem DE- oder EU-Markenrecht. Nach der Anmeldung bei der WIPO muss jedes betroffene Land auf das Vorliegen absoluter Schutzhindernisse nach seinem nationalen Markenrecht prüfen. Hier können sich Besonderheiten ergeben, die vom Recht der Basismarke abweichen. Daher prüfen wir zunächst Ihre gewünschten Zielländer und darauf ggf. auf das Bestehen besonderer absoluter Schutzhindernisse.
Relative Schutzhindernisse (§ 9 MarkenG oder Art. 8 UMV)
Die relativen Schutzhindernisse müssen ebenfalls geprüft werden. Sie bestehen vornehmlich durch das nationale und europäische Markenrecht der Basismarke. Im Vergleich zu den absoluten Schutzhindernissen, ergeben sich die relativen erst in der Kollision mit anderen bereits eingetragenen Marken. In erster Linie muss geprüft werden, ob durch die Identität oder Ähnlichkeit zweier Marken der Markenschutz einer älteren Marke ein Schutzhindernis darstellt. Da kein Markenamt auf das Vorliegen relativer Schutzhindernisse prüft, nehmen wir vor der Eintragung Ihrer internationalen Marke eine ausführliche Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche vor. Sollten relative Schutzhindernisse ignoriert werden, kann es im späteren Verlauf zur Teil- oder gesamten Löschung einer Marke kommen. Dieser Prozess wird von hohen Rechts- und Umstrukturierungskosten begleitet, da meist eine Abmahnung oder eine Klage vorhergeht.
3. Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche durchführen lassen
Nach Prüfung des Vorliegens absoluter Schutzhindernisse führen wir eine Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche durch, um relative Schutzhindernisse auszuschließen. Weder bei der Eintragung der Basismarke noch der IR-Marke bei der WIPO erfolgt eine Prüfung wegen relativer Schutzhindernisse von Amts wegen. Da diese einer Eintragung auf nationaler und auch internationaler Ebene zunächst nicht entgegenstehen, können sich rechtliche Kollisionen auch Jahre später ergeben. So können Inhaber älterer Marken sich in ihrem Markenrecht angegriffen sehen und Abmahnungen versenden oder Klage ergeben. Sollte ein Gericht der klagenden Partei Recht gewähren, so muss die Marke gelöscht und ggf. eine Umstrukturierung Ihrer Marketing-Strategie vorgenommen werden.
Um diesen Umstand zu vermeiden führen wir vor der Anmeldung Ihrer Basismarke und der IR-Marke eine umfangreiche Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche durch. Dabei gehen wir auf die relativen Schutzhindernisse des nationalen Markenrechts sowie etwaigen Bestimmungen des nationalen Markenrechts Ihrer gewünschten Zielländer ein für die erfolgreiche Anmeldung Ihrer IR-Marke ein.
Bei der Identitätsrecherche wird je nach Basismarke aufgrund von §9 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG oder Art. 8 UMV auf die Identität älterer eingetragener Marken geprüft. Dabei untersuchen wir zunächst die Identität der Kennzeichen der Marke. Sollten zwei Marken übereinstimmend und somit komplett identisch sein, prüfen wir im nächsten Schritt, ob sie für dieselben Waren- und Dienstleistungen eingetragen sind.
Die Identität zweier Marken kann erst dann zu Rechtskollisionen führen, wenn sie tatsächlich in denselben W-/D-Klassen eingetragen sind. Wir überprüfen dabei alle relevanten Datenbanken, die nationalen, europäischen und internationalen Ihrer Wunschländer.
Nachdem wir Ihnen unser Ergebnis präsentieren, teilen wir Ihnen ggf. passende Änderungsvorschläge mit, damit Sie diesen Umstand umgehen können.
Im Rahmen der Ähnlichkeitsrecherche überprüfen wir, ob aufgrund einer Ähnlichkeit zu bereits eingetragenen IR-Marken eine Rechtskollision entstehen könnte. Entscheidend ist dabei, ob Verwechslungsgefahr besteht. Dies könnte der Fall sein, wenn der durchschnittliche Interessent der angesprochenen Zielgruppe die Waren oder Dienstleistungen beider Produkte aufgrund der Ähnlichkeit der Marke verwechseln könnte. Bewertet wird die Ähnlichkeit anhand des Schriftbildes, des Inhaltes oder des Klanges.
Bei einer internationalen Marke fällt die Ähnlichkeitsrecherche enorm umfangreich aus. Es müssen die Markenregister aller Länder untersucht werden, für welche Sie sich einen Markenschutz wünschen.
Es ist unsererseits erforderlich alle ähnlichen Markenbegriffe manuell zu bewerten. Das entscheidende markenrechtliche Merkmal ist die Unterscheidungskraft. Dafür muss die angesprochene durchschnittliche Person bei der Begegnung Ihrer International Registered Trademark in der Lage sein, die dazugehörigen Produkte von denen Ihrer Konkurrenz zu unterscheiden. Es kommt dabei auf den Gesamteindruck der Marke an, weshalb die Verwechslungsgefahr nicht auf einzelne Elemente der internationalen Marke abgestellt werden kann (EUGH GRUR Int. 1999, 734).
Die Ähnlichkeit zweier Marken ist außerdem markenrechtlich nur relevant, wenn sie in denselben W-/D-Klassen eingetragen sind.
Für die Bewertung der Ähnlichkeit richten wir uns nach der aktuellen Rechtsprechung. Gerade für die Recherche in internationalen Markenregistern sollten Sie sich auf spezialisierte Fachleuteverlassen, welche über die rechtlichen Rahmenbedingungen auch außerhalb der EU im Bilde sind. Selbst Anwälte, ohne weiterführende markenrechtliche Studien, stoßen an die Grenzen ihrer Fähigkeiten. Unsere spezialisierten Anwalts-Teams können die Anforderung dieser komplexen Aufgabe entsprechend umsetzen.
4. Bekanntheitsschutzprüfung durchführen lassen
Sind Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche abgeschlossen, nehmen wir eine Bekanntheitsschutzprüfung vor. Anders als bei der Verwechslungsgefahr bei Ähnlichkeit greift der Bekanntheitsschutz auch dann, wenn zwei ähnliche Marken nicht in denselben W-/D-Klassen angemeldet sind.
In diesem Fall könnte der Markenschutz greifen, wenn die ältere Marke eine derartig hohe Bekanntheit hat, die über den angesprochenen Personenkreis ihrer W-/D-Klasse hinausgeht. Es besteht hierbei die Gefahr, dass die jüngere Marke den Ruf der älteren Marke ausnutzt, um andere Produkte zu vermarkten.
Der Wert der älteren Marke könnte Schaden nehmen, wenn eine ähnliche oder identische jüngere Marke aufgrund der Verwässerung, Rufgefährdung oder Rufausbeutung profitiert. Wir prüfen vor der Anmeldung daher auch, ob ein Bekanntheitsschutz vorliegt.
5. Waren- und Dienstleistungsverzeichnis erstellen lassen
Der Markenschutz einer internationalen Marke kann sich nur über die W-/D-Klassen erstrecken, welche bei der Anmeldung eingereicht wurden. Ein genereller Schutz über alle erdenklichen Produkte und Dienstleistungen ist im Markenrecht ausgeschlossen. Das W-/D-Verzeichnis konkretisiert den Umfang des Markenschutzes auf die entsprechenden Warenklassen. Nach einem internationalen Abkommen wurde das Markenrecht insofern standardisiert, als dass alle Waren und Dienstleistungen einheitlich in die Nizza-Klassen unterteilt werden.
Die Nizza-Klassen
Aktuell gibt es 45 unterschiedliche Nizza-Klassen, die sich in 34 Waren- und 11 Dienstleistungsklassen unterteilen. Sie wurden im Rahmen der Nizza-Konferenz von 1967 ins Leben gerufen. Alle Länder, die sich daran beteiligt haben, verwenden heute die Nizza-Klassifizierung in ihrem nationalen Markenrecht. Bis vor wenigen Jahren wurden Aktualisierungen der Kategorien alle fünf Jahre vorgenommen. Aufgrund der rasanten technologischen Entwicklung unserer Zeit wurde dieser Zeitraum auf ein Jahr verkürzt. Bei der Markenanmeldung der Basis- und der internationalen Marke muss vor der Anmeldung der gewünschte Umfang des Markenschutzes bestimmt werden. Die Anmeldung in den entsprechenden Nizza-Klassen ist dann notwendig. Eine Anmeldung in überflüssigen Klassen kann einerseits zur Teillöschung des Markenschutzes und mündet meistens in überhöhten Kosten.
Die Funktion der Nizza-Klassifizierung
Die Nizza-Klassifikation dient der eindeutigen Kennzeichnung bestimmter Marken und der Abgrenzung der Marken untereinander. Durch die numerische Bezifferung der Waren und Dienstleistungen ist eine eindeutige Abgrenzung leicht möglich. Dadurch kann der Markenschutz konkretisiert und potenzielle Markenrechtskonflikte zwischen zwei ähnlichen Marken entschärft werden.
Überflüssige Eintragungen in Nizza-Klassen sind zu vermeiden
Gängige Praxis unter Laien und Unwissenden ist es, bei der Markenanmeldung möglichst viele Nizza-Klassen einzutragen. Die gewünschte Wirkung eines möglichst breit gestreuten Markenschutzes hat allerdings gegenteilige Effekte. Wird die Nizza-Klasse einer Marke in einem Zeitraum von fünf Jahren nicht genutzt, so verfällt der Markenschutz für diesen Bereich aufgrund einer Teillöschung der Marke. Diese Löschung geht in den meisten Fällen mit Kosten einher. Daher bedarf es einer professionellen Begutachtung des gewünschten Markenschutzes sowie einer fachmännischen Selektion der Nizza-Klassen, die unsere spezialisierten und erfahrenen Anwälte gerne für Sie vornehmen.
6. Internationale Marke anmelden
Sobald alle rechtlichen Recherchen vorgenommen wurden und das entsprechende W-/D-Verzeichnis erstellt ist, kann die Basismarke als nationale oder europäische Marke angemeldet werden. Gleichzeitig wird die Anmeldung der International Registered Trademark bei der WIPO vorgenommen. Für die Anmeldung bei der WIPO bedarf es lediglich einer Anmeldung bei der Ursprungsbehörde, welche entweder das DPMA oder das EUIPO ist. Um den Anmeldeprozess nicht zu verzögern, nimmt unsere Kanzlei die Anmeldung mit den angemessenen Nizza-Klassen zügig vor.
7. Eintragung und Widerspruchsfrist
Die Eintragung der Basismarke nimmt je nach Ursprungsbehörde drei bis sechs Monate in Anspruch. In den jeweils eingeräumten Widerspruchsfristen haben die Inhaber älterer Marken die Möglichkeit, auf das Bestehen absoluter Schutzhindernisse aufmerksam zu machen, bevor die Marke rechtskräftig eingetragen wird. Im deutschen Markenrecht beträgt die Frist drei Monate, im europäischen Recht sechs Monate. Gleichzeitig wird die Anmeldung an die WIPO vorgenommen. Die Behörde teilt allen in der Anmeldung vorgesehenen nationalen Markenämtern die Anmeldung Ihrer Marke als IR-Marke mit. Diese haben wiederum 12 bzw. 18 Monate Zeit, um die Anmeldung auf das Bestehen absoluter Schutzhindernisse oder sonstiger rechtlichen Hindernisse zu überprüfen. Sollten Kollisionen mit dem nationalen Markenrecht bestehen, wird die Anmeldung lediglich im jeweiligen Land hinfällig. Sollten die anderen Länder keine Einwände erheben, kann die Eintragung dort dennoch vorgenommen werden. Die Anmeldung der IR-Marke muss als eine gebündelte Anmeldung vieler nationaler Marken in den teilnehmenden WIPO-Ländern verstanden werden, die zentralisiert über die WIPO organisiert wird. Daher ergibt sich auch die relativ lange Widerspruchsfrist von 12 bis 18 Monaten. Aus dieser wiederum ergibt sich die Notwendigkeit einer geplanten und fachmännischen Vorarbeit. Ein fachlich unausgereifter Anmeldeprozess könnte sich somit erst nach 12 oder sogar 18 Monaten bemerkbar machen, wenn die internationalen Datenbanken der Markenämter nicht korrekt durchleuchtet wurden. Um diesen schmerzlichen Umstand zu vermeiden, sollten Sie sich auf unsere spezialisierte Kanzlei verlassen.
8. IR Marke wird angemeldet - 10 Jahre Markenschutz
Gab es von Seiten der Inhaber älterer internationaler Marken oder den nationalen Markenämtern der WIPO-Staaten keinen Einspruch, kann zunächst die Basismarke und im Anschluss die internationale Marke eingetragen werden. Es besteht ab dem Eintragungsdatum ein zehnjähriger Markenschutz, der nach Ablauf der Frist verlängert werden muss oder ansonsten ausläuft.
Überblick internationales Markenrecht
Als internationale Marke versteht man die IR-Marke, die bei der World Intellectual Property Organisation – WIPO – angemeldet werden kann.
Der Markenschutz der WIPO-Marke unterliegt dem Madrider Abkommen (MMA) sowie dem Protokoll zum Madrider Abkommen (PMMA).
Über 100 Staaten sind Teil des Madrider Abkommens. Der Markenschutz kann sich in diesen Ländern entfalten, wenn sie bei der Anmeldung mit angegeben werden. Der Schutz entfaltet sich nicht automatisch in allen teilnehmenden Ländern.
Im Vergleich zur DE- oder EU-Marke, ist die IR-Marke keine eigenständige Markenform. Sie besteht aus der Bündelung zahlreicher nationaler Marken.
Für die Anmeldung einer IR-Marke, muss zunächst eine Basismarke in einem der WIPO-Staaten angemeldet werden. Die erfolgreiche Eintragung ist noch nicht notwendig.
Die WIPO beginnt den Prozess der Eintragung, nach erfolgreichem Eingang der Anmeldung und Bezahlung der Gebühr. Sie leitet die Anmeldung an die zuständigen nationalen Markenbehörden der ausgewählten Länder weiter.
Weder die WIPO, noch die zuständigen nationalen Markenämter führen eine eigenständige Prüfung der relativen Schutzhindernisse durch. Sie stellen keine Eintragungshindernisse dar. Ohne die entsprechende juristische Vorarbeit könnten Rechtskollisionen auch erst Jahre später auffallen.
Die WIPO leitet die Anmeldung an die zuständigen nationalen Behörden weiter. Diese prüfen auf vorliegende Eintragungshindernisse nach ihren nationalen Standards. Innerhalb einer Frist von 12 bis 18 Monaten können die Behörden eigenständig oder auf Hinweis eines Inhabers einer älteren nationalen Marke des jeweiligen Landes Widerspruch einlegen. Der Markenschutz für das jeweilige Land kann dann entfallen. Eine Gesamtlöschung der IR-Marke aufgrund des Widerspruches eines einzelnen WIPO-Staates ist jedoch ausgeschlossen.
Die Dauer des Markenschutzes der IR-Marke orientiert sich an den jeweiligen nationalen Vorschriften. In den meisten Fällen beträgt diese 10 Jahre und kann im Anschluss beliebig oft verlängert werden.
Keyfacts Marke
Die Marke ist eine schriftliche Kennzeichnung (Wortmarke), bildliche Darstellung (Bildmarke) oder eine Kombination (Wort-/Bildmarke)
Eine Markenanmeldung kann von jedem Vorgenommen werden: Sie steht selbstständigen Unternehmern, Firmen wie GmbH oder UG oder auch Gründern in der Konzeptionsphase offen
Bereits im 14. Jahrhundert entstanden die ersten Marken. Im 18. Jahrhundert bekam die Markenanmeldung eine weite Verbreitung. Zur Mitte des 20. Jahrhunderts entwickelte sich der Markenschutz in seiner jetzigen Form.
Eine Marke ist
ein individueller Schriftzug (Wortmarke)
eine grafische Darstellung oder ein Logo (Bildmarke)
eine Kombination aus Wort- und Bildmarke (Wort-Bildmarke)
eine Kennzeichnung in anderweitigen Formaten (Hörmarke, Formenmarke, Mustermarke, etc. )
Waren oder
angemeldet wird.
Eine Marke wird im unternehmerischen Sinne dazu verwendet, Produkte und Dienstleistungen voneinander abzugrenzen. Sie dient der Vermarktung und der Abhebung von der Konkurrenz. Gleichzeitig vertritt die Marke eine Organisation oder ein Unternehmen gegenüber der Öffentlichkeit und kommuniziert Unternehmenswerte, Philosophie oder Nutzen und Eigenschaften des Produktes oder der Dienstleistung. Eine gute Marke prägt sich in das Bewusstsein der Zielgruppe ein.
Jeder kann eine Marke anmelden
Zahlreiche Personen und Institutionen können eine Marke anmelden. Ein geschäftlich ausgerichteter Betrieb ist nicht erforderlich. Marken werden häufig von
Unternehmen mit kapitalgesellschaftlichen Rechtsformen
Vertrieblern
Freiberuflern
angemeldet. Da kein öffentlicher Auftritt erforderlich ist, kann eine Marke bereits vor dem Auftritt gegenüber der Öffentlichkeit und dem Launch des Produkts angemeldet werden.
Die Entstehung der ersten Marken lässt sich auf das 14. Jahrhundert datieren. Damals waren es die ersten Brauereien, die in großer Vielzahl entstanden und den Bedarf der Abgrenzung hatten. Die erste bekannte Marke im deutschen Raum war das “Franziskaner Weissbier” aus dem Jahr 1363.
Die erste Hochphase erlebten Marken jedoch erst im 18. und 19. Jahrhundert. Im Rahmen der Industrialisierung erlebte Europa eine große Produktvielfalt. Zahlreiche Hersteller und Händler hatten den Bedarf, ihre Waren voneinander abzugrenzen. Viele Einzelhändler stellten Warenpakete aus unterschiedlichen Produkten zusammen und verkauften diese in Holzkisten mit eigenem Emblemen, den ersten Marken.
Als am 20.08.1875 das erste deutsche Markenrecht ins Leben gerufen wurde, war es die Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH, die als erste offizielle Marke eingetragen wurde.
Die anhaltende Präsenz zahlreicher deutscher Marken bis in die heutige Zeit zeigt, welchen enormen Wert Marken einem Unternehmen verleihen können. Manche von ihnen haben sich bereits als fester Bestandteil des deutschen Vokabulars etabliert.
Eau de Cologne: Der Kölner Parfümhersteller meldete die Marke zu Beginn des 19. Jahrhunderts an, obwohl der Begriff schon seit 1707 im Umlauf ist. Für viele ist die Marke mit dem Begriff “Parfüm” gleichzusetzen.
Faber: Der erste Markenbleistift wurde 1839 von Lothar von Faber entwickelt. Die Marke ist bis heute erfolgreich.
Bullrich-Salz: Die Marke wurde bereits im Jahr 1850 erfolgreich eingetragen.
Spätere Marken aus dem 19. Jahrhundert:
Hoffmann´s Reisstärke – 1876
Coca-Cola – 1886
Maggi – 1887
Dr. Oetker Original Backin – 1893
Wrigley Kaugummi – 1893
Die Notwendigkeit für Marken entwickelte sich in allen entstehenden Industrieländern simultan. Die Folge dieser Entwicklung war, dass zahlreiche nationale Markengesetze entstanden sind. Eine spätere Synchronisierung war vor allem aufgrund der Internationalisierung des Handels notwendig. Vor allem die Schaffung des europäischen Markenrechtes und die weltweite Synchronisierung über die WIPO waren Meilensteine in dieser Entwicklung.
Eine Marke ist in erster Linie ein Kennzeichen, das in unterschiedlichen Formaten dargestellt werden kann. Es muss von anderen Marken klar unterscheidbar und zudem graphisch darstellbar sein (§ Abs. 1 MarkenG). Die häufigsten Formate sind die Folgenden:
Die Wortmarke ist die am häufigsten anzutreffende Markenform. Sie besteht in der Regel aus einer Kombination von Buchstaben, Zahlen, Symbolen und Schriftzeichen. Daher muss sie nicht zwangsläufig aus mehreren sinnhaften Worten bestehen, sondern ist durch den Schriftcharakter geprägt. Sogar die Eintragung von einzelnen Buchstaben ist denkbar.
Ist die Wortmarke erfolgreich eingetragen, erstreckt sich der Markenschutz über identische Wiedergabe der Zeichenfolge der Wortmarke. Die Schriftart ist dafür irrelevant, ebenso wie Farbe, Größe oder Formatierung.
Das wichtigste Merkmal für die Eintragungsfähigkeit der Wortmarke ist die Unterscheidungskraft der Zeichenkombination. Diese ist in der Regel gegeben, sofern die Marke eindeutig von anderen unterschieden werden kann (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).
Negativbeispiele für nicht unterscheidungskräftige Wortmarken beinhalten deskriptive Begriffe, die dem Freihaltebedürfnis aufgrund ihrer Geeignetheit als Gattungsbegriff unterliegen. Die Wortmarke “Blaue Hosen” würde sehr wahrscheinlich diesem Szenario unterliegen, da die gesamte Branche ein Recht auf die Verwendung dieses Begriffes hätte.
Einschränkend könnte bei der Wortmarke zu tragen kommen, dass sie in Druckschrift eintragbar sein muss. Exotische und stark abweichende Schriftzeichen müssen im Rahmen einer Bildmarke gesichert werden.
Namhafte eingetragene Wortmarken sind beispielsweise:
Ihre Verwendung in jeglicher Form würde zu markenrechtlichen Kollisionen führen.
Grafisch dominierte Marken, wie etwa Logos oder Firmensymbole, sind als Bildmarke anzumelden. Auch hier ist die Unterscheidungskraft maßgebend, weshalb ein einfacher Punkt eher ungeeignet für eine Bildmarke ist.
Jede Bildmarke wird ausschließlich in ihrer jeweiligen Farbkombination als Marke gesichert.
Vorteilhaft ist eine Bildmarke durch ihren hohen Wiedererkennungswert. Bei richtiger Gestaltung prägt sie sich nachhaltig in das Bewusstsein der angesprochenen Zielgruppe ein.
Beispiele für namhafte Bildmarken sind:
Das Adidas-Symbol
Das Reebok-Logo
Der Lego-Stein
Die Wort-Bild-Marke
Eine Wort-Bild-Marke ist eine Kombination der beiden vorherigen Markenformate. Sie sichert Kennzeichnungen, die neben der Kombination aus Symbolen und Buchstaben auch eine bestimmte grafische Darstellungsweise beinhalten soll.
Häufig kommt Sie zum Einsatz, wenn etwa eine bestimmte Schriftart oder ein Logo, das Buchstaben und Wörter beinhaltet, geschützt werden sollen. Dabei umfasst der Markenschutz allerdings nur die identische Darstellung der Marke. Gibt es eine Wortmarke, die mit demselben Wortlaut eingetragen wurde, so kann es nicht zu einer Rechtskollision kommen.
Beispiele für prominente Wort-Bild-Marken sind Folgende:
Das Fujitsu-Logo
Das Goretex-Logo
Das BMW-Emblem
Die Farbmarke
Deutlich seltener zu finden und schwerer einzutragen ist die Farbmarke. Eintragungsvoraussetzung für die Basismarke in deutschen oder europäischen Raum ist, dass die Farbe alleine ausreicht, damit der durchschnittliche Verbraucher der angesprochenen Zielgruppe bereits an der Farbe erkennt, um welches Unternehmen es sich handelt.
Namhafte Farbmarken sind:
Das Rot der Schweizer Taschenmesser (Victorinox AG)
Das Kanariengelb der Post It-Zettel (3M Company)
Das Pullman-Braun von UPS
Klang-/Hörmarken
Als akustische Marke oder Hörmarke lassen sich Tonabfolgen oder Melodien eintragen. Ausschlaggebend für die Eintragungsfähigkeit ist dabei die Unterscheidungskraft. Meistens werden Werbejingles und Melodien aus Werbespots als akustische Marken eingetragen. Mittlerweile ist die Darstellung als digitale Audiodatei im Markenregister möglich, während früher die Darstellung als Noten üblich war.
Bekannte akustische Marken sind:
Das Löwengebrüll der Hollywood-Studios Metro-Goldwyn-Mayer
Der Werbejingle der Telekom
Als 3D- oder Formmarke können bestimmte physische Produktmerkmale gesichert werden. Die Voraussetzung dafür ist, dass die Beschaffenheit des Produktes die Form nicht von Natur aus bedingt. Alleine anhand der Form muss die angesprochene Zielgruppe in der Lage sein, die betriebliche Herkunft zu erkennen.
Prominente Beispiele einer Formmarke wären:
Die Kastenbatterie von Duracell
Die Coca-Cola-Flasche
Die Toblerone-Schokolade
Weitere Markenformate
Besonders wenn die EU-Marke als Basismarke für Ihre internationale Marke gewählt wird, eröffnen sich die Möglichkeiten weiterer Markenformate. Häufiger werden Muster- oder Positionsmarken angemeldet. Aufgrund der zunehmenden Medialisierung und Produktvielfalt, lassen sich seit dem 01. Oktober 2017 auch die Bewegungsmarke, die Multimediamarke oder die Hologrammarke als Basismarke bei der EUIPO anmelden.
Die Vorteile und Nachteile einer internationalen Markenanmeldung
Bevor Sie sich für eine IR-Marke entscheiden, sollten die Vor- und Nachteile gegeneinander abgewogen werden. In bestimmten Szenarien ist die Entscheidung für die IR-Marke unausweichlich, während andere Situationen lediglich die Anmeldung eine EU- oder nationalen Marke verlangen.
Vorteile der internationalen Markenanmeldung
Der regional umfangreichste Markenschutz in bis zu über 100 Staaten
Die Anmeldung einer international Trademark ermöglicht einen weitreichenden Markenschutz in über 100 Staaten. Sie selber wählen bei der Anmeldung, welchen Staaten die Anmeldung Ihrer Marke zugestellt werden soll. Die erfolgreiche Eintragung ermöglicht die markenrechtlich geschützte Aufnahme eines Geschäftsbetriebes über die nationalen und EU-Grenzen hinaus.
Erleichterter Anmeldungsaufwand
Obwohl es sich bei der Anmeldung der IR-Marke aus juristischer Perspektive um zahlreiche Anmeldungen von nationalen Marken handelt, muss die Anmeldung nur einmalig über die WIPO vorgenommen werden.
Geringere sprachliche Barrieren
Die Anmeldung der IR-Marke läuft gebündelt über die Behörde der Basismarke und im Anschluss über die WIPO ab. Da die Anmeldung einer Bündelung zahlreicher nationaler Markenanmeldungen einheitlich in englischer oder ggf. französischer Sprache abläuft, bedarf es keiner mehrfachen Übersetzungen.
Nachteile der internationalen Markenanmeldung
Anmeldekosten
Schon die juristische Vorarbeit für die Anmeldung einer internationalen Marke erfordert einen höheren Aufwand. Es müssen die Markenregister der Mitgliedstaaten der WIPO durchforscht werden, um möglichen Rechtskollisionen vorzubeugen. Hinzu kommen höhere formale Kosten, da zunächst eine Basismarke angemeldet werden muss, bevor die Anmeldung bei der WIPO erfolgen kann.
Höheres Abmahnpotential
Nach erfolgreicher Eintragung besteht das größte Abmahnpotenzial durch die Inhaber älterer Marken aus 80 Staaten. Zudem kann es zum Teilverfall kommen, da der Markenschutz in manchen teilnehmenden WIPO-Staaten lediglich fünf Jahre beträgt. Dieser Umstand kann zu Unübersichtlichkeit und im schlimmsten Fall rechtlichen Kollisionen führen. Die EU-Marke ist hierbei im Vergleich einheitlicher. Es besteht ein größerer Monitoring-Bedarf.
Langwierige Anmeldung
Die formalen Anforderungen an die Eintragung einer internationalen Marke sind hoch. Der Prozess nimmt die meiste Zeit in Anspruch. So muss zunächst eine Basismarke in einem der teilnehmenden WIPO-Staaten angemeldet werden. Als deutscher Markenanmelder eignet sich hierfür die Anmeldung einer DE- oder EU-Marke, da mit hoher Wahrscheinlichkeit eine örtliche Handelsniederlassung vorliegt. Andernfalls muss der Anmelder einen Wohnsitz oder eine Staatsbürgerschaft des Landes der Basismarke vorweisen können. Ist die Basismarke erfolgreich eingetragen, wird die Anmeldung der internationalen Marke durch die entsprechende Behörde an die WIPO weitergeleitet. Diese wiederum leitet die Anmeldung an die nationalen Markenämter der von Ihnen ausgewählten WIPO-Staaten weiter. Im Anschluss wird diesen Behörden eine Frist von 12 oder 18 Monaten eingeräumt, um der Anmeldung zu widersprechen. Ein Widerspruch von lokalen Inhabern nationalen Marken ist ebenfalls denkbar. Sollte es keine Einsprüche geben, so ist die Eintragung erfolgreich.
Kein Senioritätsprinzip
Die internationale Marke mündet nicht in der Seniorität gegenüber der EU-Marke. Selbes gilt umgekehrt.
Keine rechtserhaltende Wirkung
Die IR-Marke erfordert eine Nutzung in den jeweiligen angemeldeten WIPO-Staaten. Die Nutzung in nur einem der teilnehmenden Staaten sorgt nicht für einen Rechtserhalt in allen Staaten, wie es bei der EU-Marke der Fall ist.
Abhängigkeit von der Basismarke
Die Basismarke ist nicht nur die Voraussetzung für eine IR-Marke, sondern mündet auch in einer fortbestehenden Abhängigkeit. Kommt es im Rahmen eines Rechtsstreits zur Löschung der Basismarke, so verfällt auch der internationale Markenschutz. Es besteht zwar die Möglichkeit, die IR-Marke in mehrere einzelne nationale Marken der gewünschten Mitgliedstaaten umzuwandeln, doch dafür müssen die Anmeldegebühren für die jeweiligen nationalen Markenämter erneut bezahlt werden.
Höchstmöglicher Verwaltungsaufwand
Komplexität bei Übertragung des Markenrechts
Es gibt regionale Einschränkungen, sollten Sie den Wunsch haben, das Markenrecht Ihrer IR-Marke zu veräußern. Nach dem Madrider Abkommen muss der Markeninhaber einer IR-Marke seinen Sitz in einem der teilnehmenden Staaten haben. Die Veräußerungen an Unternehmen außerhalb des WIPO-Raumes ist daher nicht möglich. Eine nationale oder EU-Marke kann ohne weiteres an natürliche oder juristische Personen außerhalb der EU veräußert werden.
Erfordernis von individuellen W-/D-Verzeichnissen
Der erhöhte Aufwand bei der Anmeldung eine IR-Marke ergibt sich auch aus der Notwendigkeit unterschiedlicher W-/D-Verzeichnisse. Nicht alle WIPO-Staaten arbeiten mit der Nizza-Klassifizierung, weshalb wir uns mit unterschiedlichen W-/D-Verzeichnissen beschäftigen müssen. Es bedarf einer individuellen Anpassung an die nationalen rechtlichen Anforderungen der jeweiligen Länder. Ein allgemeines W-/D-Verzeichnis führt leider häufig zur Verweigerung der Schutzzweckwirkung durch einzelne Staaten. Unsere spezialisierten Anwalts-Teams erstellen die entsprechenden W-/D-Verzeichnisse für Ihre International Trademark, um einen reibungslosen Eintragungsprozess Ihrer International Registered Trademark zu garantieren.
Fazit zur internationalen Markenanmeldung
Die Anmeldung einer WIPO-Marke ist schon dann empfehlenswert, wenn Sie Waren und Dienstleistungen in nur einem anderen Staat außerhalb der EU vertreiben möchten. Die EU- oder DE-Marke ist in diesem Fall leider nicht ausreichend. Die sprachlichen Barrieren sind im Vergleich zur Anmeldung einer oder mehrerer nationaler Marken deutlich geringer, da eine zentrale Anmeldung in englischer Sprache über die WIPO erfolgen kann. In jedem Fall ist die intensive juristische Vorbereitung durch spezialisierte Fachanwälte notwendig, die Sie mit unserer Kanzlei an Ihrer Seite haben.
Planen Sie lediglich innerhalb Deutschlands oder der EU tätig zu werden, so ist eine nationale oder europäische Marke vorzuziehen. Selbes ist empfehlenswert, wenn Sie Ihren internationalen Markenschutz möglichst kostengünstig organisieren möchten. Eine IR-Marke geht zunächst mit einem höheren Investitionsaufwand sowie einem fortlaufenden Überwachungsaufwand einher. Daher ist die IR-Marke generell nur empfehlenswert, wenn Sie eine entsprechende Rendite erwarten. Bei Unsicherheiten empfehlen wir unseren Mandanten aufgrund von Erfahrungswerten die Anmeldung einer günstigeren EU- oder DE-Marke.
Dauer einer IR-Markenanmeldung
Recherche und Prüfungen - 2 bis 7 Werktage
Die juristische Recherche umfasst die Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche sowie die Prüfung auf das Vorliegen absoluter Schutzhindernisse. Je nach Basismarke untersuchen wir dabei das nationale oder europäische Markenregister. Im Anschluss ist es notwendig, die jeweiligen nationalen Register der von Ihnen gewünschten Wunschländer mit denselben Hintergründen zu überprüfen. In der Regel benötigen wir dazu bis zu 7 Werktage. Bei Dringlichkeit kann der Prozess auf 48 Stunden verkürzt werden.
Erstellung Waren- und Dienstleistungsverzeichnis - 2 Werktage
Bestehen keine juristischen Bedenken, erstellen wir innerhalb von 2 Werktagen die entsprechenden W-/D-Verzeichnisse für Basismarke und die internationale Marke. Letzteres besteht aus einer Bündelung von W-/D-Verzeichnissen für die von Ihnen gewählten Wunschländer. Die Erstellung kann innerhalb von zwei Werktagen vorgenommen werden.
Markenanmeldung - 1 Werktag
Für die Anmeldung der Marke benötigen wir einen Werktag. Ist die Anmeldung der Basismarke eingegangen, kann die internationale Marke direkt im Anschluss bei der WIPO angemeldet werden.
Markeneintragung Basismarke - 3 bis 6 Monate
Die Basismarke kann entweder als DE- oder EU-Marke angemeldet werden. Eine DE-Marke ist meistens nach drei Monaten eingetragen, an die sich eine dreimonatige Widerspruchsfrist dranhängt.
Die EUIPO-Marke wird innerhalb von 6 Monaten eingetragen. Die entsprechende Widerspruchsfrist ist darin eingeschlossen.
Markeneintragung IR-Marke - Bis zu 18 Monate
Bereits nach der Anmeldung der Basismarke kann die IR-Marke bei der WIPO zur Eintragung eingereicht werden. Die Behörde benötigt 6 Monate für die Bearbeitung der Anmeldung. Danach läuft eine 12 bis 18-monatige Widerspruchsfrist für die jeweiligen nationalen Markenämter.
Markenschutz - 10 Jahre
Nach erfolgreicher Eintragung der internationalen Marke besteht ein zehnjähriger Markenschutz. Nach Ablauf der Frist kann diese ohne Weiteres verlängert werden.
Nach der Anmeldung der internationalen Marke: Der nächste Schritt
Das kommt nach der Markenanmeldung
Die weltweite Markenanmeldung ist ein wichtiger Schritt für die Vergrößerung Ihres Geschäfts. Wir möchten Sie auch weiterhin bei allen rechtlichen Fragestellungen unterstützen, die auf Unternehmer typischerweise zukommen: Von der Gründung einer (weiteren) Firma über die Beschäftigung neuer Mitarbeiter, die Erstellung von AGB und die Unternehmensfinanzierung bis hin zur Entfernung einer schlechten Bewertung im Internet.
Das können Sie als Unternehmer typischerweise erwarten:
Es wird eine UG gegründet
Es wird eine GmbH gegründet
Es wird eine UG & Co. KG gegründet
Es wird eine GmbH & Co. KG gegründet
Es wird eine andere Firma oder Gesellschaft gegründet
Es werden AGB für Ihren Webseiten-Onlineshop erstellt
Es werden Amazon Shop AGB erstellt
Es werden eBay Shop AGB erstellt
Es werden AGB für andere Unternehmenszwecke erstellt
Es wird eine stille Beteiligung erstellt
Es wird ein partiarisches Darlehen erstellt
Es wird ein Arbeitsvertrag erstellt
Es wird ein Freelancervertrag erstellt
Google wird zur Löschung aufgefordert
Facebook wird zur Löschung aufgefordert
Jameda wird zur Löschung aufgefordert
Andere Portale werden zur Löschung aufgefordert
Das erwartet Sie typischerweise als Unternehmer – im Detail:
Fima gründen Zur privaten Enthaftung oder zum Zusammenschluss mit anderen Unternehmern wird eine UG oder beispielsweise eine GmbH, UG & Co. KG oder GmbH Co. KG gegründet Wir gründen für Sie eine Gesellschaft
AGB erstellen Allgemeine Geschäftsbedingungen stellen sicher, dass die Abwicklung Ihrer Dienstleistung gleichmäßig und nach Ihren Regeln erfolgt. Sie kommen mit jedem Ihrer Kunden oder Auftraggeber zur Anwendung und verhindern, dass wichtige und für Sie vorteilhafte rechtliche Bestimmungen immer wieder neu verhandelt werden müssen Wir erstellen individuelle AGB sowie Impressum und Datenschutzerklärung
Unternehmen finanzieren Sie benötigen zusätzliches Kapital und wollen Investoren an Ihrem Unternehmen beteiligen. Je nach Wunsch und Ihrer Verhandlungsposition können Sie den Investor mit vielen Mitbestimmungsrechten ausstatten oder lediglich am Unternehmenserfolg beteiligen Wir erstellen eine stille Beteiligung oder ein partiarisches Darlehen
Mitarbeiter einstellen Sie wollen einen Mitarbeiter (beispielsweise Fest-, Teilzeit-, 450, €, Werkstudent, AZUBI, Praktikanten) einstellen oder einen Freelancer beauftragen Wir erstellen einen Mitarbeiter- oder Freier-Mitarbeiter-Vertrag
Bewertung entfernen Sie sind bei Google, Facebook, Jameda & Co. unberechtigt schlecht bewertet worden Wir gehen gegen die Bewertung vor
Der komplette Lebenszyklus einer Marke wird durch das Markenrecht geregelt. Sowohl die Anmeldung, die Eintragung und die Entstehung der Marke als auch die Verhältnisse von Marken im nationalen und internationalen Raum untereinander unterliegen gesetzlichen Regelungen.
Zur Regelung der rechtlichen Verhältnisse, wurden im Markenrecht Gesetze zur Erlöschung, Verteidigung aber auch Monetarisierung eines Markenrechts durch Lizenzierung geschaffen.
Die IR-Marke ist keine eigenständige Markenform. Die rechtliche Grundlage bildet daher in erster Linie das Markenrecht der Basismarke, was im Falle unserer Mandanten in der Regel das deutsche Markenrecht (MarkenG) oder das europäische Markenrecht (UMV) darstellt. Die Weiterleitung und Organisation der beteiligten WIPO-Länder wird über das Madrider Markenabkommen (MMA) und das Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA) reguliert.
Die Eintragung der IR-Marke in dem jeweiligen WIPO-Staat wird durch das örtliche nationale Markengesetz geregelt. Das MMA und PMMA regulieren nicht den Markenschutz, sondern die Organisation der Länder untereinander. Welches Abkommen zum Tragen kommt, hängt von dem Land ab, in dem der Markenschutz gewünscht ist. Manche Staaten sind dem MMA und andere erst später dem PMMA beigetreten.
Das europäische und deutsche Markenrecht stimmt in den Grundzügen überein. Die Eintragungsfähigkeit ihrer internationalen Marke unterliegt somit in erster Linie diesen Markengesetzen. Daher werden wir die rechtliche Grundlage im Folgenden beleuchten.
Insbesondere erläutern wird folgende Bestandteile des Markenrechts:
– Die Entstehung des Markenrechts
– Absolute Schutzhindernisse
– Relative Schutzhindernisse
– Verteidigung des Markenrechts
– Lizenzierung des Markenrechts
– Erlöschen des Markenrechts
– Markenregister
– Nizza-Klassifizierung und internationale W-/D-Verzeichnisse
Die Grundvoraussetzung für das Entstehen eines internationalen Markenschutzes ist eine angemeldete oder eingetragene nationale oder europäische Marke. Das deutsche und europäische Markenrecht reguliert die Entstehung, Verteidigung, wirtschaftliche Nutzung und Erlöschung einer Marke. Insbesondere folgende Aspekte möchten wir Ihnen nachfolgende näherbringen.
Entstehung des Markenrechts: Wie genau entsteht der Markenschutz einer Marke? Eine deutsche Marke kann durch Anmeldung, Nutzung und Verkehrsgeltung oder notorische Bekanntheit entstehen (§4 MarkenG). Eine europäische oder internationale Marke hingegen kann nur durch Anmeldung entstehen.
Absolute Schutzhindernisse: Die absoluten Schutzhindernisse sind Eintragungshindernisse, die von Seiten der Behörden automatisch im Rahmen der Anmeldung geprüft werden. Sowohl das deutsche (§ 8 MarkenG) als auch das europäische Markenamt (Art. 7 UMV) für die Basismarke, als auch die jeweiligen Markenämter der WIPO-Staaten prüfen auf absolute Schutzhindernisse. Als absolute Eintragungshindernisse könnten die fehlende graphische Darstellbarkeit, die Gattungsbezeichnung, die Täuschung oder ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung sowie eine bösgläubige Markenanmeldung sein. Das europäische Markenrecht sieht weitere Schutzhindernisse zum Schutz traditioneller Begriffe oder Rechtshindernisse aus internationalen Abkommen vor.
Relative Schutzhindernisse: Die relativen Schutzhindernisse regeln die Beziehung der Marken untereinander und sind Auslöser für rechtliche Kollisionen. Hauptsächlich sind die Ähnlichkeit oder Identität zweier Marken maßgebend. Sie werden durch den Bekanntheitsschutz und die Verwechslungsgefahr konkretisiert.
Verteidigung des Markenrechts: Ein Markenschutz hat einen Nutzen, wenn er nicht mit angemessen Mitteln verteidigt werden kann. Das Markenrecht regelt die möglichen Maßnahmen zur Verteidigung Ihrer Marke. Das deutsche Markenrecht sieht dafür die Berechtigungsabfrage, die Abmahnung, die Unterlassungserklärung und die Klage vor (§ 14 MarkenG). Für die europäische Basismarke sind die Maßnahmen fast identisch. Die Verteidigung Ihrer internationalen Marke in einem WIPO-Staat richtet sich nach der dortigen nationalen Gesetzgebung.
Lizenzierung der Marke: Eine Marke kann mit zunehmender Bekanntheit zum Vermögenswert heranreifen. Die vorausgesetzte Verwertung der Marke wird ebenfalls im Markenrecht geregelt. Inhaltlich werden die Rechte und Pflichten von Lizenznehmer und Lizenzgeber besprochen.
Erlöschen des Markenrechts: Eine Marke kann durch Rechtskollision, durch Verzicht oder Verfall erlöschen. Die genauen Umstände werden ebenfalls vom Markenrecht erfasst.
Markenregister: Das Markenregister stellt den Ausgangspunkt der juristischen Vorarbeit für eine Markenanmeldung dar. Der Inhalt wird durch das Markenrecht geregelt.
Nizza-Klassifikation: Für die meisten Markenformen ist die Nizza-Klassifikation für das W-/D-Verzeichnis maßgebend.
Entstehung der internationalen Marke
Überblick Entstehung der internationalen Marke
Eine deutsche Marke kann auf drei unterschiedliche Weisen entstehen: Durch Anmeldung, durch notorische Bekanntheit oder Verkehrsgeltung. Die EU- und IR-Marke hingegen benötigt eine Anmeldung.
Der Weg über die Anmeldung einer Marke ist nach wie vor der sicherste Weg zum Erlangen eines Basismarkenschutzes.
Für die Verkehrsgeltung ist eine rege und langfristige Verwendung, sowie ein gewisser Bekanntheitsgrad in der angesprochenen Zielgruppe erforderlich. Es könnte jedoch eine Rechtskollision durch die Anmeldung eines Konkurrenten entstehen.
Für den Markenschutz durch notorische Bekanntheit muss die Marke über die typische Zielgruppe hinaus bekannt werden. Der Markenschutz ist dann derart stark, dass auch ein Konkurrent durch Anmeldung dem Markenschutz nicht schaden kann. Weltkonzerne melden ihre notorisch bekannten Marken jedoch immer an, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.
Die Entstehung des Markenschutzes durch Verkehrsgeltung oder notorische Bekanntheit bedarf immer einer gerichtlichen Klärung. Bis zum Abschluss eines Verfahrens beruht der dadurch entstehende Markenschutz lediglich auf einer Vermutung.
Für die Eintragung einer Basismarke ist lediglich die Markenanmeldung geeignet.
Die Anmeldung der Basismarke und der IR-Marke
Die Voraussetzung für die Anmeldung einer IR-Marke ist eine eingetragene oder angemeldete Basismarke in einem der WIPO-Staaten. Sollten keine besonderen Anforderungen vorliegen, ist die DE-Marke als Basismarke empfehlenswert. Die Anmeldung ist im deutschen Markenrecht unter § 4 Nr. 1 MarkenG geregelt. Es entsteht ein monopolistisches Nutzungsrecht der Marke. Nach Anmeldung kann das DPMA den Antrag auf Eintragung einer IR-Marke an die WIPO weiterleiten. Eine IR-Marke entsteht nur durch Markenanmeldung.
Die Entstehung des Markenrechtes durch Verkehrsgeltung nach § 4 Nr. 2 MarkenG oder durch notorische Bekanntheit nach § 4 Nr. 3 MarkenG ist aufgrund des spekulativen Charakters beider Methoden für die Anmeldung einer internationalen Marke ungeeignet.
Keyfacts absolute Schutzhindernisse
Sowohl das für die Basismarke zuständige Markenamt, als auch die nationalen Markenämter der einzelnen WIPO-Staaten überprüfen das Vorliegen absoluter Schutzhindernisse nach deutschen bzw. den jeweiligen nationalen Markengesetzen.
Die Unterscheidungskraft einer Marke stellt jeweils das wichtigste absolute Schutzhindernis dar. Ein durchschnittlicher Verbraucher der angesprochenen Zielgruppe muss in der Lage sein, die Produkte und Dienstleistungen aufgrund der Marke von denen eines anderen Markeninhabers zu unterscheiden. Umso einzigartiger eine Marke ist, umso höher ist in der Regel die Unterscheidungskraft. Deskriptive Ausdrücke besitzen keine Unterscheidungskraft. Kreative Kennzeichnungen oder Worte erfüllen diesen Zweck deutlich besser.
Das zweitwichtigste absolute Schutzhindernis ist das Freihaltebedürfnis. Ein Markenname kann dem Freihaltebedürfnis unterliegen, wenn er so allgemein gehalten ist, dass die gesamte Branche einen Anspruch auf die Verwendung dieses Begriffes hat. Das Freihaltebedürfnis als Schutzhindernis kann umgangen werden, wenn der Markenname einen hohen eigentümlichen Charakter hat.
Die Gattungsbezeichnung ist ein drittes maßgebliches absolutes Schutzhindernis im deutschen Markenrecht. Es greift, wenn ein Markenname eine die gesamte Gattung eines Produktes oder einer Dienstleistung beschreibt und ähnelt daher stark dem Freihaltebedürfnis.
Täuschung über die betriebliche Herkunft der Waren und Dienstleistungen durch einen irreführenden Markennamen, Verstöße gegen Sitten und öffentliche Ordnung, sowie die bösgläubige Markenanmeldung sind weitere absolute Schutzhindernisse.
Die absoluten Schutzhindernisse werden von der zuständigen Markenbehörde nach Anmeldung der Marke geprüft. Sie sind als Eintragungshindernisse zu versehen. Sollte die Behörde befinden, dass Ihr gewünschter Markenname aufgrund dieser Hindernisse nicht eintragungsfähig ist, verfällt die Anmeldung. Eine Rückerstattung der Gebühr ist nicht vorgesehen. Um dies zu vermeiden, nehmen wir vor der Anmeldung eine umfangreiche Prüfung der absoluten Schutzhindernisse nach deutschen und dem jeweiligen lokalen Markenrecht der WIPO-Staaten vor. Hinsichtlich der Basismarke prüfen wir dabei insbesondere Folgendes:
Die (graphische) Darstellbarkeit (§ 8 Abs. 1 MarkenG)
Damit eine Marke formal eintragungsfähig ist, muss sie in erster Linie im Markenregister darstellbar sein. Je nach Markenformat, muss sie dabei die Anforderungen des DPMA oder des EUIPO für die Basismarke erfüllen.
Demnach muss die Marke durch graphische Zeichen, Symbole oder Buchstaben darstellbar sein. Eine Durchschnittsperson muss bei einem Blick in das Markenregister in der Lage sein, die Marke zu identifizieren und von anderen eingetragenen Marken zu unterscheiden (BGH GRUR 1999, 730,731 – Farbmarke Magneta/grau).
Konkret formulierte Anforderungen an die Darstellbarkeit einer Marke ergeben sich aus einem Urteil des EUGH: So muss die Marke abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv sein (EUGH, Urt. V. 12.12.2002 – C-273/00 Sieckmann).
Die Unterscheidungskraft (8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG)
Die wichtigste Eintragungsvoraussetzung einer Marke ist die Unterscheidungskraft. Sie bezeichnet einen Zustand, in dem eine durchschnittliche Person der angesprochenen Zielgruppe anhand der Marke in der Lage ist, die zu einer Marke zugehörigen Produkte und Dienstleistungen von denen eines anderen Unternehmens unterscheiden zu können.
Sie muss den Kunden in die Lage versetzen, zukünftige Kaufentscheidungen aufgrund guter oder schlechter Erfahrungen mit einem Produkt des Herstellers abhängig zu machen.
Eine Unterscheidungskraft ist insbesondere dann gegeben, wenn der durchschnittliche Angehörige der angesprochenen Zielgruppe aufgrund des Markennamens:
Eine Sachaussage bezüglich des Produktes erkennen kann. Etwa über Eigenschaften und Verwendungszweck des Produktes oder der Dienstleistung, die über den eigentlichen Werbezweck hinausgehen.
Erkennen kann, dass die Ware oder Dienstleistung der betrieblichen Herkunft eines bestimmten Unternehmens entstammt. Insbesondere Abwandlungen allgemein bekannter Zeichen durch sprachregelwidrige Verwendung, Begriffen im übertragenen Sinne, ironischen Verfremdungen oder jegliche Abwandlung, welche zur Erfassung des angedeuteten Sinngehalts gedankliche Schritte erfordert (EuGH GRUR 2010, 228).
Eine Marke hat somit eine Unterscheidungskraft, wenn sie einen starken eigentümlichen Charakter hat. Umso origineller bei der Kreation eines Markennamens vorgegangen wird, umso eigentümlicher ist die Marke. Um diesen Zustand zu erreichen und gleichzeitig eine gewünschte Aussage mit der Marke tätigen zu können, sollten Phantasienamen, Abwandlungen und Wortkombinationen verwendet werden.
Die Allgemeingültigkeit eines Begriffes sollte dabei nach bester Möglichkeit abgewandelt werden, ohne dass der angesprochene Kunde ohne gedankliche Schritte in der Lage ist, den Namen auf den eigentlichen Begriff zurückzuführen. Ein allgemeiner Begriff kann deshalb nicht als Marke eingetragen werden, da er keine Unterscheidung der Waren und Dienstleistungen zulässt. Dadurch scheitert er an der Eintragungsfähigkeit.
Zur Bewertung der Unterscheidungskraft wird stets der durchschnittliche angesprochene Kunde der gewünschten Zielgruppe herangeführt. Kann diese Zielgruppe in der Regel eine gewisse Fachkenntnis vorweisen, welche etwa Voraussetzung ist, um dieser Gruppe anzugehören, kann bei der Bewertung der Unterscheidungskraft auf diesen Kenntnisstand abgestellt werden. Das ist insbesondere bei B2B-Zielgruppen der Fall, da die Zielgruppe meistens einen anderen Kenntnisstand vorweisen kann, als gewöhnliche Verbraucher. In jedem Fall wird bei der Bewertung die Gesamtheit der Marke betrachtet, wenn sie etwa aus zwei zusammengesetzten oder abgewandelten Begriffen besteht.
In der Regel fällt die Bewertung der Unterscheidungskraft bei Wortmarken eher streng aus, während Bild-Wortmarken etwas großzügiger beurteilt werden können.
Der grafische Teil der Bild-Wortmarke trägt zu einer hohen Eigentümlichkeit der Marke bei. So könnte eine Marke mit hoher Verwandtschaft zu einem allgemeinen Begriff durch einen eigentümlichen grafischen Bestandteil dennoch eine hohe Unterscheidungskraft besitzen.
Umso höher die Eigentümlichkeit des grafischen Bestandteils, umso allgemeiner kann der Wortteil der Marke sein.
Folgende Beispiele sollen häufige Szenarien bezüglich der Unterscheidungskraft darstellen.
Wortmarken: Der BGH hat in einem Urteil entschieden, dass eine Wortmarke unterscheidungskräftig ist, wenn in ihr vordergründig kein allgemeingültiger Begriff und kein gebräuchlicher Begriff einer deutschen oder anderen Sprache vom angesprochenen Verkehrskreis ausschließlich zugeordnet werden kann. Eine Mehrdeutigkeit alleine stellt keine Unterscheidungskraft her. Es mangelt an ihr, wenn der deskriptive Charakter bei Mehrdeutigkeit bei einem Interpretationsweg vorhanden ist. Ein Wortspiel allgemeiner Begriffe, die jedoch aus dem Kontext gerissen sind, erfüllt die Anforderungen der Unterscheidungskraft schon eher, wie der eingetragene Markenname „Bar jeder Vernunft“ beweist. Eine rein deskriptive Bedeutung wurde den angemeldeten Markennamen „Gute Zeiten, Schlechte Zeiten“ „Rätsel Total“, „My World“ und „Reich und Schön“, weshalb sie nicht als Markennamen angemeldet werden konnten.
Deskriptive Begriffe: Beschreibende Begriffe haben generell keine Unterscheidungskraft und können daher nicht als Marke eingetragen werden. Sie sind dann beschreibend, wenn sie den Zweck oder eine Eigenschaft des Produktes ausschließlich beschreiben und dem allgemeinen Sprachgebrauch entstammen. Eine Unterscheidungskraft kann allerdings dann gegeben sein, wenn der deskriptive Begriff in Abwandlung von seiner ursprünglichen Bedeutung verwendet wird. Ein passendes Beispiel ist „Apple“ für Computer und Smartphones.
Werbeslogans haben in vielen Fällen eine hohe Unterscheidungskraft und meistens eintragungsfähig. Dazu muss der Slogan nicht besonders originell sein. Er sollte lediglich nicht auf die Beschreibung eines Produktes abzielen („Wir machen das Besondere einfach“ EUGH Rs. C-311/11 P GRUR Int. 2012, 914) oder lediglich eine allgemeine Anpreisung vornimmt. Umso länger der Text eines Werbeslogans ist, umso geringer ist in der Regel die Unterscheidungskraft. In Fällen aus der Praxis mangelte es an Unterscheidungskraft, da der Verkehrskreis einen längeren Text nicht als Werbeslogan einschätzen kann (BGH GRUR 2010, 935 – „Die Vision: BGH GRUR 2010, 935 – „Die Vision: einzigartiges Engagement in Trüffelpralinen, Der Sinn: Jeder weiß was wann zu tun ist und was nicht zu tun ist, Der Nutzen: Alle tun das Richtige zur richtigen Zeit“).
Domains: Entgegen der Auffassung vieler, sind Domains nicht als Marken eintragungsfähig. Trotz ihrer Einmaligkeit und Unverwechselbarkeit bezüglich der Zeichen, haben sie keine Unterscheidungskraft.
Zahlen: Zahlen und Buchstaben alleine können durchaus als Marke eingetragen werden (§ 3 Abs. 1 MarkenG). Geprüft werden sollte dabei, ob den einzelnen Zahlen und Buchstaben eine tiefgründigere Bedeutung zugeordnet werden kann. Ein deskriptiver Charakter sollte dabei vermieden werden. Die reine Verwendung von Zahlen sollte nicht als Mengenangabe dienen können. So konnte die Marke „1“ als Zigarettenmarke eingetragen werden, da ihr diese beschreibende Eigenschaft fehlte (BGH GRUR 2000, 231, 232).
Farben, Sonderzeichen und Buchstaben: Es sind beinahe die identischen Anforderungen wie im obigen Absatz gefordert. Ein beschreibender Sinngehalt einer Marke, der durch die Verwendung von Farben, Sonderzeichen oder Buchstaben kommuniziert wird, kann keine Unterscheidungskraft und damit Eintragungsfähigkeit haben. Bei Buchstaben wäre der klassische Fehler, den Namen einer Ware oder Dienstleistung abzukürzen. So konnte die Kleidungsmarke „Diesel“, die Marke „D“ aus diesem Grund nicht eintragen lassen (BGH GRUR 2001, 161). Farben können nur eine Unterscheidungskraft haben, wenn der Verkehrskreis alleine durch die Eigentümlichkeit der Farbe einen Bezug zum Unternehmen herstellen kann. Dieser Umstand darf nicht durch weitere Zeichen hergestellt werden. Das Kanariengelb der Post It-Zettel ist eigentümlich genug und konnte als Unionsmarke eingetragen werden.
Nicht einprägsame Namen: Namen, die vom Verkehrskreis überhaupt nicht als einprägsam empfunden werden können, sind aufgrund mangelnder Unterscheidungskraft generell eintragungsunfähig. Es fehlt an Bezugspunkten zum dahinterstehenden Unternehmen. So war die Biermarke „St. Pauli Girl“ (BGH 08.12.1999 I ZB 25/97) nicht als Marke eintragungsfähig.
Namen wirklicher oder fiktiver Figuren: Namen realer oder fiktiver Personen können als Marke eingetragen werden, wenn generell bei diesem Namen keine Assoziation zur Ware oder Dienstleistung hervorgerufen wird. So war der Name “Winnetou” nicht als Marke eintragungsfähig, da er generell mit den Filmen und Merchandise-Artikeln in Verbindung gebracht wird (BGH GRUR 2003, 242).
Prominente Namen: Prominente Namen können nur dann als Marke eingetragen werden, sofern von Namen her nicht direkt auf Eigenschaften des Produktes geschlossen werden kann, wie etwa bei „Die Beatles“ bei CDs. Andernfalls hat er ebenso wenig Unterscheidungskraft, wenn er rein dekorativ verwendet wird.
Warenformen: Die Form einer Marke muss einen eigentümlichen Charakter vorweisen, um unterscheidungskräftig und damit eintragungsfähig zu sein. Dabei darf das Produkt selber nicht die Form der Marke grundsätzlich bedingen, wie etwa bei der Form eines Turnschuhes.
Wort-Bild-Marke: Bei Wort-Bild-Marken kann eine Unterscheidungskraft vorliegen, sofern sie eigentümlich ist. Die individuelle grafische Darstellungsweise kann dabei den allgemeinen Charakter des schriftlichen Teils aufheben. So konnte die Wort-Bild-Marke „Prominent!“ eingetragen werden, obwohl der allgemeine Bestandteil offensichtlich ist. Die Form der grafischen Darstellung reichte nach Ansicht des BGHs aus, unterscheidungskräftig zu sein. Umso origineller der grafische Teil ist, umso allgemeiner kann der schriftliche Teil der Marke sein. Keine Unterscheidungskraft wurde den Wort-Bild-Marken „Kinder (schwarz-rot)“, „VISAGE“ und „antiKALK“ zugerechnet.
Das Freihaltebedürfnis (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG)
Das zweitwichtigste absolute Schutzhindernis im deutschen und europäischen Markenrecht, ist das Freihaltebedürfnis. Es ist für die Eintragungsfähigkeit der Basismarke entscheidend. Unterliegt eine Markenname dem Freihaltebedürfnis, ist er nicht eintragungsfähig. Allgemeine Bezeichnungen, die für die Beschreibung der wesentlichen Eigenschaften der Waren und Dienstleistungen dienen, unterliegen häufig diesem absoluten Schutzhindernis. Dazu eignen sich in der Regel Begriffe, welche die Menge, Beschaffenheit oder die Art der Ware beschreiben.
Sollte der angesprochen Verkehrskreis vom Markennamen auf Zeit, Ort und Art der Herstellung einer Ware schließen können, unterliegt er mit großer Wahrscheinlichkeit dem Freihaltebedürfnis.
In beiden Fällen wird die Allgemeinheit ein berechtigtes Interesse an der Verwendung der Begriffe haben. Allerdings könnten sie als Marke verwendet werden, wenn sie zwar eine allgemeine Bedeutung, aber keinen logischen Bezug zu den hinter der Marke stehenden Waren und Dienstleistungen haben. Trotz Freihaltebedürfnis könnte eine Marke eingetragen werden, wenn eine der folgenden Ausnahmefälle vorliegt. Legen Sie uns Ihren Markenvorschlag vor und wir können Ihnen eine begründete fachmännische Antwort zur Eintragungsfähigkeit Ihrer IR-Marke geben.
Allgemeine oder beschreibende Begriffe können das Eintragungshindernis des Freihaltebedürfnisses umgehen, indem derart verwandelt werden, dass sie einen eigentümlichen Charakter erhalten. Er darf keine bloße Beschreibung der Ware oder Dienstleistung mehr darstellen. Eine gängige Methode für die Abwandlung eines allgemeinen Begriffes ist die Verwendung von fremdsprachigen Namen. Selbst bei einem deskriptiven Bedeutungsgehalt, kann die Marke eingetragen werden, sofern sie nach Abwandlung eine produktidentifizierende Unterscheidungskraft trägt. Für eine internationale Marke muss beachtet werden, dass fremdsprachige Begriffe mit beschreibenden Charakter in einigen WIPO-Staaten die Anforderungen der Eigentümlichkeit nicht erfüllen können.
Eine weitere Variante der Abwandlung ist das Hinzufügen oder Entfernen einzelner Buchstaben und Zeichen. Allerdings ist dafür eine derartige Abwandlung vorausgesetzt, die sofort eine Veränderung des eigentümlichen Charakters erkennen lässt (BPatG Mitt 1987, 220 – Swensor).
Da bei der Bewertung einer Marke stets der ganzheitliche Eindruck relevant ist, kann durch die Kombination zweier Begriffe, das Freihaltebedürfnis aufgehoben werden. Dafür muss durch die Kombination eine Unterscheidungskraft hergestellt werden. Die Marke darf sich dadurch nicht mehr zur Beschreibung des dahinterstehenden Produktes eignen.
Hohe Bekanntheit
Ein Markenname mit hoher Bekanntheit, der aus einem allgemeinen Begriff besteht, könnte seine ursprüngliche Bedeutung abgelöst haben. In diesem Fall besteht kein Freihaltebedürfnis und der Begriff kann als Marke eingetragen werden. Für eine IR-Marke kann allerdings nicht immer davon ausgegangen werden, dass diese Bekanntheit länderübergreifend existent ist.
Folgende Beispiele sollen diesen Umstand verdeutlichen:
Beschaffenheitsangaben über die Ware oder das Produkt sind generell nicht eintragungsfähig. Dazu gehören angaben, wie „fettarm“ oder „marktfrisch“ für Lebensmittel oder „brandneu“ für einen Neuwagen. Abgewandelte Phantasiebezeichnungen können eingetragen werden, wie etwa „Baby Dry“ des Konsumgüterkonzerns Procter & Gamble als Marke für Windeln eingetragen werden konnte (EUGH, Rs. C-383/99 P, Procter & Gamble/HABM). Weitere Abwandlungen, wie „Kaleido“ für ein Kaleidoskop oder „Schorli“ für eine Schorle waren nach Ansicht des BGHs eintragungsfähig, da sie nicht zwangsläufig vom Verkehr als Beschreibung des dahinterstehenden Produktes erkannt werden können.
Namen und Bilder bekannter Personen können eingetragen werden, wenn sie nicht nur zu dekorativen Zwecken verwendet werden und kein offensichtlicher Bezug zu den dahinterstehenden Waren und Dienstleistungen besteht.
Geographische Angaben können eingetragen werden, wenn die hohe Bekanntheit der Angabe als Markenname die Bekanntheit des ursprünglichen Ortes übersteigt, wie etwa bei „Selters“ für Mineralwasser.
Gattungsbezeichnung (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG)
Begriffe, die eine komplette Gattung einer Ware oder Dienstleistung bezeichnen, sind generell nicht eintragungsfähig. Selbes gilt für Begriffe, die vom Verkehr nach Gewohnheit für Waren und Dienstleistungen verwendet werden. So könnte ein Markenname „Blaue Jeans“ nicht angemeldet werden.
Täuschende Zeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG)
Markennamen können nicht eingetragen werden, wenn sie die angesprochene Zielgruppe über die betriebliche oder regionale Herkunft oder die Art der Herstellung zu täuschen versuchen. Eine fiktive Marke „griechischer Wein“, wäre demnach nicht eintragungsfähig, wenn der Wein nicht tatsächlich aus Griechenland stammt.
Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten (§8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG)
Kennzeichen, die als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstanden werden könnten, sind nicht eintragungsfähig. Maßgeblich ist das Verständnis des angesprochenen Verkehrskreises. Dazu gehören Marken, die etwa zu Gewalt aufrufen oder obszöne Äußerungen beinhalten.
Staatswappen, Flaggen oder Organisationszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG)
Die Verwendung staatlicher Symbole oder der Zeichen von internationalen Organisationen als Markenzeichen sind ausgeschlossen, außer der Anmelder ist der Staat oder die Organisation selbst.
Prüf- und Gewährzeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 7 MarkenG)
Amtliche Prüf- oder Gewährzeichen können nicht als Marke eingetragen werden. Das klassische Beispiel ist das TÜV-Symbol oder das Logo der Stiftung Warentest.
Verbot der Benutzung nach anderen Vorschriften (§ 8 Abs. 2 Nr. 9 MarkenG)
Es gibt weitere Vorschriften, außerhalb des Markengesetzes, welche die Eintragung bestimmter Markenkennzeichen verbieten dürfte. Der Bezug zu Straftaten oder verbotenen Gegenständen wäre das einfachste Beispiel.
Bösgläubige Markenanmeldung (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG)
Wer eine Marke anmeldet, nur um einen Markennamen zu blockieren, nimmt eine bösgläubige Markenanmeldung vor. Die Anmeldung ist dann bösgläubig, wenn der Anmelder gewusst haben müsste, dass bereits ein Dritter die Marke benutzt und er dessen weitere Verwendung behindert möchte. Das Verbot der bösgläubigen Markenanmeldung versucht „Markenpiraten“ Einhalt zu gebieten. Diese greifen auf derartige Vorgehensweisen zurück, um Unternehmen die Markenrechte später zu verkaufen. Indiz für eine bösgläubige Markenanmeldung sind häufige Anmeldungsbegehren ohne eine der Marken später zu verwenden. Sie wird außerdem in § 4 Nr. 4 UWG als unlautere Behinderung kategorisiert.
Überblick relative Schutzhindernisse
Relative Schutzhindernisse betreffen die Beziehung zwischen älteren eingetragenen Marken und Ihrem neu einzutragenden Markenwunsch. Es findet weder bei der Anmeldung der Basismarke, noch bei den einzelnen internationalen Marken eine Überprüfung von Amts wegen statt. Das Bestehen relativer Schutzhindernisse ist somit kein Eintragungshindernis und kann auch Jahre nach der erfolgreichen Eintragung zu Rechtskollisionen mit angehängten Verfahren führen. Schlimmstenfalls muss die internationale Marke in bestimmten WIPO-Staaten oder vollständig gelöscht werden. Wir nehmen daher vor der Anmeldung eine ausführliche Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche vor.
Ein starkes relatives Schutzhindernis ist die Identität zweier Marken. Dafür müssen sowohl der Markenname, als auch die geschützten Waren und Dienstleistungen identisch sein. Der Inhaber der älteren Marke kann abmahnen, klagen und eine Löschung erwirken.
Besonders heikel ist das relative Schutzhindernis der Ähnlichkeit zu bewerten. Gerade für eine internationale Marke muss ein enormer fachmännischer Rechercheaufwand erfolgen, bevor die Ähnlichkeit Ihres Markenwunsches mit einer bereits eingetragenen Marke ausgeschlossen werden kann. Die Marken dürfen vom angesprochenen Verkehrskreis nicht verwechselbar sein. Da die Ähnlichkeit letztendlich von einem Gericht bewertet wird, wenn es zu einer Rechtskollision kommt, bedarf es besonderer Fachkenntnis, um die Bewertung des Gerichtes prognostizieren zu können. Gerade für eine IR-Marke, aber auch sonst, sollten Sie auf unsere spezialisierten Anwalts-Teams vertrauen.
Der Bekanntheitsschutz greift auch dann als relatives Schutzhindernis, auch wenn die beiden kollidierenden Marken unter unterschiedlichen W-/D-Verzeichnissen eingetragen sind. Die ältere Marke muss dafür eine überragende Bekanntheit besitzen.
Relative Schutzhindernisse treten auf, wenn eine bereits eingetragene Marke durch die jüngere Marke in ihrem Markenrecht verletzt wird. Die Rechtsfolgen können für den Inhaber der jüngeren Marke drastisch sein. Schadensersatzansprüche, geltend gemacht durch Abmahnungen, bis hin zu Klagen und einer Teillöschung der Marke sind denkbar. Besonders problematisch sind relative Schutzhindernisse deshalb, weil sie nicht von den zugehörigen Markenämtern geprüft werden. Die Widerspruchsfristen vor der endgültigen Eintragung der Marken sind für den Bestand der Schutzhindernisse nicht relevant. Der wirtschaftliche Schaden beschränkt sich nicht nur auf die Rechtskosten, sondern auch auf Aufwendungen, die durch notwendige Umstrukturierungen aufgrund der Erlöschung des Markenrechtes entstehen. Der Schaden nimmt zu, umso länger die IR-Marke in Benutzung war. Um diesen unangenehmen und kostspieligen Umstand zu umgehen, nehmen wir eine intensive juristische Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche vor. Dabei überprüfen wir die Markenregister in allen von Ihnen ausgewählten WIPO-Ländern, die Sie für die Eintragung Ihrer IR-Marke vorsehen.
Für die deutsche Basismarke sind die relativen Schutzhindernisse nach § 9 MarkenG relevant:
Identische Marken kollidieren (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG)
Eine Marke kann nicht eingetragen werden, wenn es eine jüngere Marke gibt, die mit der älteren identisch ist. Die Identität bezieht sich nicht nur auf dieselbe Kennzeichnung, sondern auch auf die dahinterstehenden Waren und Dienstleistungen.
Identität zweier Marken
Die Identität zweier Marken ist nach dem deutschen Markenrecht gegeben, wenn der durchschnittliche Verbraucher sie als identisch wahrnimmt. Grundsätzlich mangelt es an der Identität, wenn die Unterscheide schon geringfügig sind. So hat das Kammergericht Berlin bereits die Identität zwischen „Check-In“ und „checkin.com“ verneint. Bei einer Wortmarke müssen die Schriftzeichen somit übereinstimmend sein. Bei Marken mit grafischen Elementen reicht bereits eine unterschiedliche Farbe aus, damit keine Identität mehr besteht. So wurde beispielsweise vom BGH keine Identität zwischen zwei dem BMW-Logo und einem sonst identischen Logo in schwarz-weiß festgestellt. Weiterhin kann keine Identität über die Markenformen hinaus bestehen. Sollte eine eingetragene Wortmarke mit dem schriftlichen Teil einer Wort-Bild-Marke übereinstimmen, besteht keine Identität. Dasselbe gilt bei zusammengesetzten Marken einfacher und geläufiger Begriffe. Der EuGH konnte keine Identität zwischen den beiden Unionsmarken „Life“ und „Thomson Life“ feststellen (EuGH, Rs. C-120/04 – Thomson Life).
Die Identität der geschützten Waren und Dienstleistungen
Damit die Identität zweier Marken besteht, müssen auch die darunter geschützten Waren und Dienstleistungen identisch sein. Die Prüfung der Identität ist daher als streng anzusehen. Liegen die identischen Zeichen zweier Marken vor, während die eine Marke die Dienstleistung „Web Design“ und die andere Marke die Waren „Schuhe“ schützt, besteht in der Regel kein relatives Schutzhindernis für Ihre International Registered Trademark.
Der Verwechslungsschutz (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG)
Der Verwechslungsschutz greift als relatives Schutzhindernis, wenn für das angesprochene Publikum eine abstrakte Verwechslungsgefahr vorliegt. Dafür muss keine tatsächliche Verwechslung stattgefunden haben. Um die Verwechslungsgefahr zu bewerten, werden lediglich die beiden Marken betrachtet. Die Art des Vertriebs, die Verpackung oder die Werbemaßnahmen können im deutschen Markenrecht keine Verwechslungsgefahr erzeugen.
Es kommt auf die Sichtweise des durchschnittlichen aufmerksamen Verbrauchers an. Sollte es zu einer Rechtskollision kommen, entscheidet letztendlich ein Gericht. Um die Verwechslungsgefahr der Basismarke aber insbesondere die Sichtweise der zahlreichen Gerichte für die Eintragung einer internationalen Marke zu bewerten, ist eine hohe Fachexpertise und langjährige Erfahrung unerlässlich. Wir übernehmen den Prozess gerne für Sie.
Die Verwechslungsgefahr
Damit der Verwechslungsschutz greift, muss zunächst eine Verwechslungsgefahr zwischen zwei Marken vorliegen. Die Gefahr kann dabei mittelbarer oder unmittelbarer Natur sein. Die unmittelbare Verwechslungsgefahr würde bestehen, wenn der angesprochene Personenkreis davon ausgeht, dass zwei Produkte aus demselben Unternehmen stammen. Als mittelbare Gefahr wird die Möglichkeit verstanden, dass der Verkehrskreis von einer wirtschaftlichen Beziehung zwischen den Inhabern beider ähnlichen Marken ausgeht. So konnte die Marke „McChinese“ nicht eingetragen werden, da aus Sicht des OLG Karlsruhe der Eindruck entstehen könnte, es bestünde eine Beziehung zu „McDonalds“. Die Assoziation hervorzurufen, führt nicht zum Bestehen einer Verwechslungsgefahr.
Drei Maßstäbe werden bei der Bewertung der Verwechslungsgefahr herangezogen:
Die Zeichenähnlichkeit
Die Produktähnlichkeit
Die Kennzeichnungskraft einer Marke
Die Bewertung selber läuft dabei dynamisch ab. Die starke Ausgeprägtheit einer der Bewertungsmaßstäbe kann die schwache Ausgeprägtheit eines anderen ausgleichen. Umso schwächer eines der Elemente ist, umso stärker kann ein anderes ausgeprägt sein, ohne dass der Zustand der Verwechslungsgefahr eintritt.
Je nach Zeichenform kann die Zeichenähnlichkeit in unterschiedlichen Formen auftreten.
Die Klangwirkung – Die Klangwirkung kann für eine internationale Marke zur Schwierigkeit werden: Je nach Ausmaß der geplanten Anmeldung muss die Ähnlichkeit zu Marken in dutzenden Sprachen bewertet werden. Lokale Dialekte werden außer Acht gelassen. Prominente Beispiele bezüglich Basismarken sind folgende: Als ähnlich klingend wurden „Crunchips“ und „ran chips“, „Ferromix“ und „Ferromax“ sowie „Tricon“ und Triton“ vom EuGH befunden. Keine ähnliche Klangwirkung wurde bei „Caldea“ und „Balea“ oder „Panini“ und „Granini“ festgestellt werden.
Die Bildwirkung – Es könnte eine Zeichenähnlichkeit aufgrund der grafischen Wirkung einer Marke vorliegen. Dabei ist es unerheblich, um welche Markenform es sich handelt. Selbst bei Wortmarken kann eine ähnliche Bildwirkung eine Verwechslungsgefahr erzeugen, wie etwa bei „Tengo“ und „Tango“ oder „Bion“ oder „Biox“. Bei Bildmarken hingegen ist die Bildwirkung deutlich einfacher zu bewerten.
Der Sinngehalt – Denkbar ist eine Zeichenähnlichkeit, die aufgrund der Ähnlichkeit des Sinngehaltes hergestellt wird. So wird eine Ähnlichkeit des BGH des bei „Jägermeister“ und „Jägerfürst“ sowie „Starlight“ und „Starlux“ festgestellt.
Jedes Element der Zeichenähnlichkeit kann den Beitrag eines anderen Elementes zur Zeichenähnlichkeit schwächen. Sollte etwa ein besonders starke Ähnlichkeit aufgrund eines Sinngehaltes vorliegen, könnte dies durch eine mangelnde Ähnlichkeit durch Bild- oder Zeichenwirkung reduziert werden.
Auch die Ähnlichkeit zweier markenrechtlich geschützten Produkte kann zu einer Verwechslungsgefahr und letztendlich zu einer Rechtskollision Ihrer internationalen Marke mit einer bereits eingetragenen IR-Marke führen. Um die Produktähnlichkeit zu bewerten, werden folgende Faktoren untersucht.
Art der Waren und Dienstleistungen
Angedachter Verwendungszweck
Die Art der Konkurrenz zwischen den beiden Produkten (Etwa die Ähnlichkeit des genutzten Vertriebsweges im Rahmen einer ähnlichen Verkaufspräsentation in einem Ladengeschäft).
Je ähnlicher die Produkte sind, desto stärker wird die gesamte Verwechslungsgefahr zweier Marken bewertet. Der EuGH konnte lediglich eine geringe Produktähnlichkeit zwischen Fahrräder und Autos erkennen, weshalb er keine Verwechslungsgefahr zwischen der Marke TREK und ALLTREK feststellen konnte (EuGH GRUR Int. 2007, 1014).
Die Kennzeichnungskraft
Als letztes Bewertungskriterium für das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zweier Marken wird die Kennzeichnungskraft betrachtet. Eine Marke besteht aus unterschiedlichen Kennzeichen, die in unterschiedlichem Maß auf die Eigentümlichkeit und damit die Unterscheidungskraft einer Marke Einfluss haben. Ein starkes Kennzeichen kann auch durch eine hohe Bekanntheit erschaffen werden. Eine Marke kann demnach in schwache und starke Kennzeichen zerlegt werden. Die stärkeren Kennzeichen bedürfen generell eines höheren Schutzbedürfnisses. Hat eine ältere Marke, die im Rahmen einer Rechtskollision aufgrund der Verwechslungsgefahr mit einer jüngeren Marke verglichen werden muss, ein starkes Kennzeichen, so hat ihr Markenschutz Vorrang. Bei der Bewertung der Kennzeichnungskraft wird in „schwache“, „normale“ und „starke“ Kennzeichen unterteilt.
Je länger eine Marke dem Verkehr ausgesetzt und beworben wird, umso stärker ist die Kennzeichnungskraft aufgrund der steigenden Bekanntheit. Dieser Effekt wird durch eine Ähnlichkeit der Kennzeichnungskraft anderer Marken verwässert, weshalb eine Verwechslungsgefahr vorliegt. Ein praktisches Beispiel soll es verdeutlichen: Die Marke „pjur“ besitzt nur eine schwache Kennzeichnungskraft, da sie einem englischen beschreibenden Begriff ähnlich ist. Diese Kennzeichnungskraft ergibt sich ausschließlich aus der Schreibweise des Markennamens, weshalb aufgrund eines ähnlich klingenden Markennamens keine Verwechslungsgefahr bestehen kann, sofern die Ähnlichkeit alleine auf den Klang zurückzuführen ist (BGH GRUR 2012, 1040 – pjur/pure).
Um die Verwechslungsgefahr zweier Marken zu bewerten, muss die Gesamtheit der Marke betrachtet werden. Bei zusammengesetzten Marken kommt es nicht auf die Ähnlichkeit einzelner Teile der Marke an, sondern auf die Wirkung der gesamten Marke auf den angesprochenen Verkehrskreis. Das gilt auch, wenn die Wirkung durch einzelne Elemente hergestellt wird.
Wortmarke: Der vom Normalen abweichende Teil der Wortmarke ist für die Ähnlichkeit prägend.
Wort-Bildmarke: Prägend für den Gesamteindruck ist hier meistens der grafische Teil.
Wort-3D-Marke: Das 3D-Element ist bei dieser Markenform entscheidend. Der wörtliche Teil wird beim Vergleich in der Regel außer Acht gelassen.
Einzelbuchstaben: Bei Marken, die aus einzelnen Buchstaben bestehen, ist die grafische Wirkung für den Gesamteindruck prägend.
Der Bekanntheitsschutz (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG)
Sogar zwei Marken, die zwar ähnlich oder identisch, aber nicht für dieselben Waren und Dienstleistungen eingetragen sind, könnten rechtlich kollidieren. Dafür muss die ältere Marke einen Bekanntheitsschutz genießen, der durch eine entsprechende Bekanntheit entsteht. Dadurch entfaltet sich der Markenschutz auch über die eigentlichen Waren- und Dienstleistungsklassen hinaus. Er soll eine eingetragene Marke davor schützen, dass jüngere Marken die Bekanntheit für eigene Zwecke ausnutzen oder die Unterscheidungskraft der Marke verwässern.
Folgende Bedingungen müssen dafür erfüllt sei:
Identität oder Ähnlichkeit zweier Marken
Die Ähnlichkeit oder die Identität der ersten beiden relativen Schutzhindernisse sind auch hier Voraussetzung für den Bekanntheitsschutz. Wenn der Verkehrskreis bereits beide Marken gedanklich in Verbindung bringt, ist diese Bedingung nach dem EuGH erfüllt.
Unähnliche Produkte
Die Produkte oder Dienstleistungen dürften sich nicht in denselben W-/D-Kategorien befinden.
Vorliegende Bekanntheit
Die Bekanntheit ist die wichtigste Voraussetzung für den Bekanntheitsschutz. Der angesprochene Verkehrskreis muss die Marke kennen. Gerade für eine internationale Marke muss die Bekanntheit enorm und von globaler Bedeutung sein. Der EuGH hat dazu bereits entschieden, dass 30 % der angesprochenen Zielgruppe die Marke kennen sollten. Normalerweise dient der Markenschutz der Absicherung zwischen zwei Marken mit unterschiedlichen Waren- und Dienstleistungen. Andernfalls greift der Verwechslungsschutz. Bei einer enorm hohen Bekanntheit kann jedoch auch der Bekanntheitsschutz herangezogen werden, wenn ähnliche Produkte vorliegen (EUGH, Rs. 292/00 = GRUR 2003, 240 – Davidoff/Gofkid).
Eingriff in das Markenrecht
Damit der Bekanntheitsschutz greift, muss ein Eingriff in das Markenrecht der älteren Marke vorliegen. Da die Verwendung identischer oder ähnlicher Marken bei unähnlichen Produkten normalerweise gestattet ist, bedarf es einer besonderen Art des Eingriffs in das Markenrecht.
Für die Basismarke in Deutschland sind die nach Urteilen gebildeten Eingriffe des BGH maßgebend.
Fälle des Eingriffs nach dem BGH
Rufausnutzung: Der gute Ruf einer Marke färbt positiv auf eine ähnliche oder identische Marke ab.
Aufmerksamkeitsausnutzung: Durch die Erwähnung einer Marke im Rahmen von Werbemaßnahmen wird Aufmerksamkeit erregt, die sich fälschlicherweise auf die jüngere Marke überträgt.
Rufschädigung: Hierbei wird der etablierte Ruf einer eingetragenen Marke beschädigt, etwa indem sie verwendet wird, um minderwertige Waren und Dienstleistungen zu vertreiben. So wurde etwa die Marke „Yves Rocher“ für billige Alkoholgetränke auf dem russischen Markt verwendet (OLG Hamburg GRUR 1999, 339).
Verwässerung: Bei der Verwässerung wird die Unterscheidungskraft einer Marke vermindert, indem die häufige Benutzung der Marke in anderen Bezügen verwendet wird und die Exklusivität des Begriffs verloren geht. Ein einleuchtendes Beispiel, wäre etwa „der Bentley unter den Fahrrädern“.
Der EuGH hat drei Eingriffsfälle
Trittbrettfahren: Der EuGH sieht in Trittbrettfahren das Ausnutzen der aufmerksamkeitserregenden Wirkung einer etablierten Marke, ohne dass dafür wirtschaftliche Aufwendungen oder sonstige Anstrengen vorgenommen werden. Es werden die vorausgegangenen Bestrebungen des Markeninhabers ausgenutzt (EuGH GRUR 2009, 759 Rdnr. 49 – L´Oreal/Bellure).
Herabsetzung: Hierbei wird die positive Wahrnehmung und Anziehungskraft einer Marke verringert.
Verwässerung: Die Identität einer etablierten Marke wird unschärfer.
Genehmigte Eingriffe in das Markenrecht:
Es gibt sowohl im deutschen und europäischen Markenrecht für die Basismarke, als auch in den nationalen Gesetzen der WIPO-Staaten Ausnahmeregelungen, die den Eingriff in ein Markenrecht rechtfertigen.
Grundrechte: Markenrechtsverletzungen, die im Rahmen der Ausübung der eigenen Grundrechte geschehen, sind gestattet. Gängige Fälle betreffen die Meinungsfreiheit oder die Kunstfreiheit.
Informationsinteresse der Allgemeinheit: Sollte die Markenrechtsverletzung im Rahmen der Verbreitung für die Allgemeinheit wissenswerten Informationen geschehen, kann der Eingriff gerechtfertigt sein.
Wertungen nach §6 II UWG: Wertungen im Rahmen von Werbung, die mit den Anforderungen des §6 UWG übereinstimmen.
Schranken der §§ 23,24 MarkenG: Die Verwendung einer Marke kann nicht im Rahmen des normalen geschäftlichen Verkehrs untersagt werden.
Schranken internationaler Markengesetze einzelner WIPO-Staaten: Es könnten weitere Ausnahmeregelungen der nationalen Gesetze existieren, die einen Verstoß gegen das Markenrecht rechtfertigen.
Unlauterkeit: Jegliche Unlauterkeit kann unter Abwägung der Interessen und Ausmaß der Markenrechtsverletzung zu einer Ausnahmeregelung führen.
Zuvor verwendete Marken könnten bei Verletzung von rechtlichen Kollisionen ausgenommen werden, wenn die Marke bereits verwendet wurde, bevor der gesetzliche Markenschutz durch erfolgreiche Eintragung eingetreten ist.
Verteidigung einer internationalen Marke
Keyfacts Verteidigung einer IR-Marke
Dank des internationalen Markenschutzes können Sie eine Markenrechtsverletzung in einem der 114 WIPO-Staaten gesetzlich verteidigen. Obwohl die rechtlichen Rahmenbedingungen unterschiedlich sind, lässt sich das Grundgerüst der Verteidigungsmaßnahmen von denen der Basismarke ableiten.
Das deutsche und europäische Markenrecht lassen vier Maßnahmen zur Verteidigung Ihrer Marke zu:
• Die Berechtigungsanfrage
• die Abmahnung
• den vorläufigen Rechtsschutz
• und die Klage.
Bei der Berechtigungsanfrage fragt der Inhaber der verletzten Marke bei der rechtsverletzenden Partei an, aus welchen Gründen und in welchem Ausmaß die Verletzung stattgefunden hat. Sie hat keine direkten rechtlichen Konsequenzen und kann als freundliches, mildes Mittel verstanden werden. Sie dient allerdings auch der Informationsbeschaffung zur Vorbereitung drastischerer rechtlicher Maßnahmen.
Ist bekannt, dass die Markenrechtsverletzung bewusst und kalkuliert stattgefunden hat, kann eine Abmahnung erfolgen. Dabei muss die rechtsverletzende Partei eine Unterlassungserklärung unterschreiben, die Rechtskosten tragen und ggf. Schadensersatz zahlen.
Sollte trotz vorheriger Abmahnung die rechtsverletzende Partei nicht reagieren, kann durch eine einstweilige Verfügung eine Unterbindung der verletzenden Tätigkeiten herbeigeführt werden.
Das stärkste Mittel ist die Klage. Sie wird je nach Standort der Rechtsverletzung Ihrer internationalen Marke in einem lokalen Gericht eingereicht. Dabei werden die gesetzlichen Bestimmungen des nationalen Rechts sowie der MMA und PMMA als rechtliche Grundlage dienen.
Wenn der Markenschutz IR-Marke in einem der 114 WIPO-Staaten verletzt wird, können Sie sich rechtlich dagegen wehren. Ohne die Möglichkeit, rechtliche Maßnahmen weltweit gegen Markenrechtsverletzer durchführen zu können, hätte die Anmeldung einer IR-Marke ja keinen Sinn. Um rechtlich tätig werden zu können, muss die Verletzung natürlich zuerst bemerkt werden. Als Ihr rechtlicher Beistand überwachen wir den Markenschutz Ihrer internationalen Marke und führen die angemessenen rechtlichen Maßnahmen zur Verteidigung Ihres Markenschutzes, auch über die Landesgrenzen hinaus, durch.
Die Markenrechtsverletzung
Nach der Eintragung einer internationalen Marke sollte ein juristisches Monitoring der Markenregister fortlaufend durchgeführt werden. Die Maßnahme dient dem Aufspüren von Markenrechtsverletzungen entgegen des Markenschutzes Ihrer IR-Marke. Wir suchen dabei nach folgenden Voraussetzungen:
Es besteht ein internationales Markenrecht: Es ist eine Basismarke und ggf. in dem Land der Markenrechtsverletzung eine internationale Marke über die WIPO angemeldet worden. Die Eintragung ist nach der Widerspruchsfrist erfolgt.
Es liegt ein Eingriff in das Markenrecht vor: Die rechtsverletzende Partei nimmt eine Handlung vor, die gegen Ihr Markenrecht verstößt. Dabei könnten deutsche, europäische oder die nationalen Rechte des jeweiligen WIPO-Staates die rechtliche Grundlage darstellen. Die Handlung sollte im Rahmen des geschäftlichen Verkehrs vorgenommen worden sein.
Es gibt keine Einwendungen oder Einreden: Es dürfen keine Einreden oder Einwendungen vorliegen. Diese könnten in Form von Verwirkung, Verjährung, Bestandskraft, mangelnde Benutzung oder anderweitige nationale Vorschriften der WIPO-Staaten entstanden sein.
Der Eingriff in das Markenrecht
Es muss ein Eingriff in Ihr internationales Markenrecht vorliegen, damit Sie verteidigende Maßnahmen ergreifen können. Der Eingriff setzt sich aus mehreren Teilen zusammen.
Verbotene Nutzungshandlung
Das deutsche und europäische Markenrecht sehen in ähnlicher Form die Erfordernis einer verbotenen Nutzungshandlung vor. Grundlegend ist diese Voraussetzung im internationalen Raum ähnlich ausgestaltet. In § 14 Abs. 3 MarkenG ist eine Nutzungshandlung wie folgt definiert:
Die Verwendung der Marke auf Produkten oder deren Verpackung,
der Vertrieb von Waren und Dienstleistungen im Namen der Marke
oder die illegale Verwendung der Marke durch Werbung
Damit rechtliche Maßnahmen ergriffen werden können, muss die Markenrechtsverletzung in einem WIPO-Staat stattgefunden haben, in dem Ihre IR-Marke erfolgreich eingetragen werden konnte. Die verletzende Partei muss die Handlung in diesem Staat vorgenommen haben, muss selber aber keinen Sitz dort haben oder Einwohner sein. Eine Durchfuhr durch das Land reicht meistens nicht aus.
Viele heutige Markenrechtsverletzungen treten im Internet auf. Durch die Internationalität sind viele Marktteilnehmer ausländisch. In diesen Fällen kommt es auf den Standort der angesprochenen Zielgruppe an. Häufig wird dabei auf die Domainendung (Top-Level-Domain, TLD) abgestellt, wenn diese einen regionalen Bezug hat, wie etwa die „.de-Domain“.
Die Partei sollte im Rahmen des geschäftlichen Verkehrs gehandelt haben. Ein Handeln, dass auf einen wirtschaftlichen Vorteil im Rahmen einer kommerziellen Tätigkeit erfolgt, erfüllt diese Bedingung.
Sollte die Nutzungshandlung im privaten Bereich geschehen sein, so ist sie nicht illegal.
Folgende Beispiele sind typische Markenrechtseingriffe im privaten Bereich:
Politische Diskussion: Da politische Diskussionen in den meisten Ländern durch Meinungsfreiheit geschützt sein sollten, stellen widerrechtliche Verwendungen der Marke in diesem Kontext keine qualifizierte verbotene Nutzungshandlung dar (BGH GRUR 1998, 696 – „Genmilch“)
Private Nutzung: Die meisten Markenrechtsverletzungen im privaten Rahmen stellen keine verbotene Handlung dar. Bis auf wenige Ausnahmen ist die private Verwendung gefälschter Markenware in den meisten WIPO-Staaten legal (BGH GRUR 1998, 696)
Grenze zwischen privater und gewerblicher wirtschaftlicher Tätigkeit: Sollte eine private Handlung die Grenzen zur gewerblichen Tätigkeit überschreiten, könnte schon eine verbotene Nutzungshandlung vorliegen. Der wiederholte Verkauf von Markenwaren bei eBay wurde als Markenrechtsverletzung eingestuft (BGH GRUR 2008, 702 – Internet-Versteigerung III)
Beeinträchtigung einer geschützten Markenfunktion
Letztendlich erfordert die Markenrechtsverletzung die Beeinträchtigung einer Markenfunktion. Das deutsche und europäische Markenrecht für die Basismarke sehen dies bei folgende Möglichkeiten vor (§14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).
Verletzung der Herkunftsfunktion: Der angesprochene Verkehrskreis könnte davon ausgehen, dass zwischen den Inhaber der älteren Marke und neuen Marke ein wirtschaftlicher Zusammenhang bestehen könnte.
Verletzung der Werbefunktion: Hierbei wird die Fähigkeit der Marke als Werbeelement eingesetzt zu werden, drastisch verringert.
Verletzung der Investitionsfunktion: Wird die Fähigkeit die Marke, durch fortlaufende Werbemaßnahmen Vermögenswert aufzubauen, beeinträchtigt, etwa weil die Wahrnehmung der Verbraucher sich verändert hat, ist die Investitionsfunktion beeinträchtigt (EuGH, Rs. C-323/09, GRUR 2011, 1124 – Interflora)
Rechtliche Maßnahmen bei Markenrechtsverletzungen
Wurde eine Markenrechtsverletzung festgestellt, können Sie sich für eine der vier möglichen rechtlichen Maßnahmen entscheiden. Wir beraten Sie gerne strategisch. Die Reihenfolge ist als Steigerung der Maßnahmen zu verstehen.
Vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz
Das mildeste Mittel bei einer Markenverletzung ist die Berechtigungsanfrage. Sie wird von Ihrem anwaltlichen Beistand vorgenommen. Dabei wird die verletzende Partei befragt, ob sie sich der Verletzung bewusst ist und in welchem Rahmen die verbotene Nutzungshandlung vorgenommen wird. Teilweise lassen sich berechtigte Einwendungen gegen die Verletzung feststellen. Häufig dient die Berechtigungsanfrage der Erfassung der relevanten Informationen für eine spätere Abmahnung oder Klage. Sie eignet sich zur Einladung zu einem Gespräch.
Sollten Erkenntnisse dazu vorliegen, dass die Markenrechtsverletzung absichtlich vorgenommen wird, eignet sich die Abmahnung als erster Schritt. Dabei wird die verletzende Partei aufgefordert eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Gleichzeitig werden entstandene Rechtskosten und eventuell Schadensersatz verlangt. Die Abmahnung muss anwaltlich vorbereitet werden, denn sie bedarf einer juristisch-schlüssigen Argumentation. Sie wird später Grundlage für eine Klage sein, doch kann auch als erster Verhandlungsschritt einer Lizenzierung verstanden werden.
Sollte die rechtsverletzende Partei weder auf die Abmahnung oder die Berechtigungsanfrage reagieren, kann der vorläufige gerichtliche Rechtsschutz erwirkt werden. Gerade bei der Langwierigkeit mancher internationaler Gerichtsverfahren ist dieses Mittel für die Verteidigung einer IR-Marke geeignet. Beim zuständigen Gericht wird der Antrag auf vorläufige Unterlassung und eine einstweilige Verfügung eingereicht.
Ein langfristiger und endgültiger Gerichtsschutz wird durch die Klage wegen Markenrechtsverletzung erwirkt. Sie muss beim nationalen Gericht eingereicht werden, in dessen Land die Verletzung der IR-Marke stattgefunden hat. Im deutschen Recht gibt es folgende einklagbare Ansprüche:
Unterlassungsanspruch: Aus § 14 Abs. 5 MarkenG ergibt sich der Unterlassungsanspruch bei Wiederholungsgefahr der rechtsverletzenden Partei. Er kann im Voraus bei Erstbegehungsgefahr eingeklagt werden.
Schadensersatzanspruch: Wirtschaftliche Schäden, die durch die verbotene Nutzungshandlung entstanden sind, müssen ggf. gerichtlich eingeklagt werden (§§ 14 Abs. 6 MarkenG, 267 Abs. 1 BGB).
Auskunftsanspruch: Gibt die rechtsverletzende Partei nach einer Berechtigungsanfrage oder sogar Abmahnung keine Auskunft, kann die Herausgabe von Informationen eingeklagt werden.
Vernichtungsanspruch: Wird die Markenrechtsverletzung gerichtlich festgestellt, kann die Vernichtung aller relevanten Waren und Werbematerialien verlangt werden.
Beschlagnahmung: Die gerichtliche Beschlagnahmung bezieht sich auf Waren und Unterlagen, welche die Verletzung belegen oder anderweitig relevant sind.
Lizenzierung der International Registered Trademark
Keyfacts internationale Markenlizenzierung
Der hohe Vermögenswert einer etablierten Marke entsteht erst durch die Möglichkeit der wirtschaftlichen Nutzung der Marke. Als Markeninhaber einer WIPO-Marke haben Sie das Recht, die Nutzung zu lizenzieren, indem Sie Lizenzrechte an Dritte ausgeben.
Der dritten Partei wird dadurch das Recht eingeräumt, die Marke in einem abgesprochenen rechtlichen Rahmen zu nutzen. Der Rahmen wird durch die Bedingungen des Lizenzvertrages festgelegt.
Für die Nutzung erhält der Inhaber der Marke, der Lizenzgeber, eine Lizenzgebühr in einem individuell ausgestalteten Rahmen.
Die Modalitäten eines Lizenzvertrags gestalten den Umfang der Lizenzrechte, insbesondere die Dauer, die Lizenzgebühr und den Gerichtsstand.
Im Rahmen einer internationalen Lizenzrechtvergabe sind die zivilrechtlichen Bestimmungen des Landes des Sitzes der Nutzung relevant.
Als Inhaber einer IR-Marke können Sie Lizenzrechte an Dritte vergeben. Das deutsche Recht regelt die Lizenznutzung der Basismarke in § 30 Abs. 1 MarkenG.
Die Lizenz für die Verwendung der Waren und Dienstleistungen
Nach der Eintragung der internationalen Marke haben Sie das Recht, in allen eingetragenen WIPO-Staaten das Lizenzrecht an dritte Parteien zur Nutzung zu vergeben. Damit können Sie die exklusiven Nutzungsrechte des Vertriebs von Waren und Dienstleistungen an Dritte übergeben. Sie selber entscheiden durch die individuelle Ausgestaltung des Vertragsrechts, in welchem Umfang die Lizenz an Dritte vergeben werden soll. Meistens werden Lizenz wie folgt ausgestaltet:
Exklusiv und unbeschränkt: Der Lizenznehmer kriegt das vollumfassende Nutzungsrecht der Marke eingeräumt. In der Praxis selten anzutreffen.
Sachlich beschränkt: Das Markennutzungsrecht beschränkt sich auf erwählte Waren und Dienstleistungen.
Räumlich beschränkt: Das Nutzungsrecht beschränkt sich auf bestimmte Regionen.
Zeitlich begrenzt: Der Lizenzvertrag ist zeitlich begrenzt.
Letztendlich unterliegt die Ausgestaltung des Lizenzvertrages aufgrund der Vertragsfreiheit vollständig Ihren Vorstellungen.
Häufige Arten der vertraglichen Ausgestaltung
Häufige Ausgestaltungsformen des Lizenzvertrages internationaler Marke sind das Merchandising und das Franchising.
Merchandising: Hierbei gestattet ein Markeninhaber einem Unternehmen das Recht, die Marke zur Produktion von Merchandising-Artikeln, wie etwa Kleidung, Accessoires oder sonstigen typischen Alltagsprodukten. Die Disney-Filmstudios und auch große Sportvereine vergeben Merchandising-Lizenzen an große Kaufhäuser wie WalMart oder Sportartikelhersteller wie Nike und Adidas.
Franchising: Beim Franchising wird das komplette Geschäftsmodell samt Markennutzungsrecht an einen Dritten vergeben. Die meisten internationalen Fast Food-Ketten arbeiten mit einem Franchise-System. In Deutschland sind McDonald’s und Subway bekannte Franchising-Unternehmen.
Lizenzvergabe alltägliche Praxis in der Wirtschaft
Es ist auch die Möglichkeit der Lizenzvergabe, welche den Aufbau einer Marke als Vermögenswert so interessant macht. Viele etablierte Unternehmer haben sich aus dem operativen Geschäft zurückgezogen und leben ausschließlich von der Vergabe der Lizenz ihrer etablierten Marke. „Calvin Klein“ und „Tommy Hilfiger“ sind zwei Unternehmen, die mittlerweile nur noch Lizenzen an Hersteller vergeben. Das unternehmerische Risiko wird minimiert und die Rendite zum Zeitaufwand erhöht. Alle Herstellerrisiken werden an den Lizenznehmer übertragen. Auch der US-Amerikanische Präsident Donald Trump profitiert von der Vergabe seiner Markenlizenz. Gebäude und Hotels werden zwar unter seinen Namen vermarktet, doch er selber ist kein Bestandteil der Unternehmen.
Klassische Ausgestaltung eines Lizenzvertrages
Als Inhaber einer IR-Marke können Sie Ihre Lizenz in bis zu 114 WIPO-Staaten an ansässige Unternehmen ausstellen. Die Lizenzvergabe ist nicht nur großen Unternehmen vorbehalten, sondern wird auch von kleinen und mittelständischen Unternehmern vorgenommen. Die Art der Ausgestaltung unterliegt den Vorstellungen des Markeninhabers. So kann eine Lizenz ausschließlich (exklusiv) vergeben werden. Dabei hat nur der Lizenznehmer und nicht mehr der Markeninhaber das Recht auf die Nutzung der Marke. Bei einer nicht ausschließlichen Lizenz wird die Lizenz in einem ähnlichen Format mehrmals vergeben, wie etwa beim Franchising. Auch eine sachliche Beschränkung auf die Nutzung weniger Waren und Dienstleistungen der Marke ist denkbar. Der Lizenznehmer darf dann nur die im Vertrag enthaltenen Angebote vertreiben. Besonders interessant ist die regionale Lizenzvergabe für internationale Marken. So können Sie als Inhaber einer internationalen Marke die Lizenz an das jeweils optimale Unternehmen in dem jeweiligen WIPO-Staat vergeben.
Rechte des Lizenznehmers
Dem Lizenznehmer wird das Recht zur Nutzung der IR-Marke eingeräumt. Es wird im Lizenzvertrag ausgestaltet. Sollte er die Marke über den vereinbarten Rahmen hinaus nutzen, so begeht er eine Markenrechtsverletzung, die mit den üblichen Verteidigungsmittel geahndet werden kann. Die genaue rechtliche Ausgestaltung unterliegt den jeweiligen nationalen Gesetzen des WIPO-Staates. Wenn im Vertrag geregelt, kann er auch gegen Markenrechtsverletzungen der Konkurrenz vorgehen. Die Ansprüche auf Schadensersatz stehen hingegen dem Lizenzgeber zu.
Rechte des Lizenzgebers
Als Markeninhaber und Lizenznehmer haben Sie das Recht auf freie Ausgestaltung des Lizenzvertrages. Insbesondere die Höhe der Lizenzgebühr oder einer sonstigen Art der Vergütung ist flexibel gestaltbar. Dauer, Umfang und Beschränkungen der Lizenzvergabe werden ebenfalls geregelt. Sollte der Lizenznehmer die ihm erteilten markenrechtlichen Nutzungsrechte überschreiten, hat der Lizenzgeber das Recht auf eine Markenverletzungsklage (§ 30 Abs. 3 MarkenG). Die Gerichtsbarkeit ist in dem WIPO-Staat, in dem die Lizenz für die internationale Marke ausgestellt wurde.
Eine häufige Form der Überschreitung der Lizenzrechte betrifft die sachlichen Schranken eines Lizenzvertrages. So könnte ein Lebensmittellieferant das Markenrecht zum exklusiven Vertrieb einer hochwertigen Weinsorte erhalten haben, die ausschließlich für den das hochpreisige Marktsegment bestimmt ist. Entgegen der Vertragsbestimmung vertreibt er die Sorte auch an herkömmliche Supermärkte. Es droht die Gefahr der Verwässerung, da der luxuriöse Ruf der Marke bedroht ist. Denkbar ist außerdem, dass der Markeninhaber Schadensersatzansprüche an weitere beteiligte Parteien, etwa den Supermarkt, hat. Außerhalb der EU werden die Details von den jeweiligen nationalen Vorschriften bestimmt. Im deutschen Markenrecht wäre ein Vorgehen gegen weitere Beteiligte in diesem Fall möglich (§ 24 Abs. 2 MarkenG). Es liegt keine Erschöpfung vor (EuGH, Rs. C-59/08, GRUR 2009, 593 – Copad/Dior).
Der Lizenzgeber kann neben der Beschränkung allerdings auch zur aktiven Ausübung bestimmter Tätigkeiten verpflichten. So werden beispielsweise Franchising-Verträge organisiert, damit die Unternehmen sicherstellen können, dass ein gewisser Standard an Markenkommunikation gewahrt wird.
Das Erlöschen einer internationalen Marke
Keyfacts Erlöschen einer IR-Marke
Das Markenrecht Ihrer internationalen Marken kann auf unterschiedlichen Wegen erlöschen.
Der einfachste Weg ist der freiwillige Verzicht auf die Marke. Durch einen Antrag bei der WIPO wird die IR-Marke aus den Registern gelöscht.
Die Marke kann komplett oder teilweise verfallen, wenn bestimmte Nizza-Klassen aufgrund von Untätigkeit in den Geschäftsbereichen nicht benutzt werden. Sowohl die gesamte IR-Marke, als auch ein Teil des Markenschutzes in den WIPO-Staaten in denen Sie untätig sind, kann dadurch erlöschen.
Die für den Markeninhaber unangenehmste Art der Erlöschung des internationalen Markenschutzes geschieht im Anschluss an eine Rechtskollision mit einer bereits eingetragenen Marke. Die Gründe für die Erlöschung können absolute und relative Schutzhindernisse sein. Um dieses Risiko zu minimieren, bedarf es einer anwaltlichen Recherche vor der Anmeldung Ihrer internationalen Marke.
Schließlich kann eine Marke auch nach Ablauf der Frist des Markenschutzes erlöschen. Die internationale Marke hat eine Schutzdauer von 10 Jahren bei Eintragung nach MMA und 20 Jahren bei Eintragung nach PMMA. Wird die Marke nach Ablauf der Frist nicht verlängert, erlischt der Markenschutz automatisch.
Der Markenschutz der internationalen Marke kann aus unterschiedlichen Gründen wieder erlöschen. Einige dieser Gründe sind freiwilliger, andere unfreiwilliger Natur.
Freiwilliger Verzicht (§ 48 MarkenG)
Sollte kein Bedarf mehr für die Basismarke oder den Markenschutz für die internationale Marke in einem der WIPO-Staaten bestehen, kann die Löschung oder Teillöschung der Marke erwirkt werden. Dafür muss ein Antrag beim DPMA oder bei der WIPO gestellt werden. Letzteres kann mit zusätzlichen Kosten verbunden sein.
Keine Verlängerung der Schutzdauer (§ 47 Abs. 6 MarkenG)
Sowohl die Basismarke, als auch die internationale Marke müssen nach Ablauf der Schutzfrist von zehn bzw. zwanzig Jahren manuell verlängert werden. Die erneute Entrichtung der Eintragungsgebühr ist dafür erforderlich. Zu beachten ist dabei, dass die Eintragung der Basismarke meistens schon deutlich vor der Eintragung der IR-Marke erfolgt. Die Löschung erfolgt auf Grundlage von §47 Abs. 6 MarkenG für die Basismarke. Die internationale Marke wird über §§ 114 u. 124 MarkenG in Verbindung mit dem MMA oder PMMA gelöscht.
Verfall oder Teilverfall wegen Nichtnutzung (§49 Abs. 1 MarkenG)
Damit der Markenschutz einer eingetragenen IR-Marke dauerhaft bestehen bleibt, muss die Marke in den entsprechenden W-/D-Verzeichnissen in den eingetragenen Staaten in einem Zeitraum von fünf Jahren nach der Anmeldung genutzt werden. Sowohl die Basismarke (§ 49 Abs. 1 MarkenG), als auch die IR-Marke in einem der Staaten kann einzeln verfallen. Die Nutzung durch einen Lizenznehmer schützt vor dem Verfall. Auch die Nutzung abweichender Markenformen, welche die Anforderungen von §26 Abs. 3 MarkenG erfüllen, sind vor dem Verfall geschützt. Unter seltenen Bedingungen kann auch die berechtigte Nichtnutzung rechtserhaltend sein. Vorteilhaft im deutschen Markenrecht ist dabei, dass durch eine Wiederaufnahme rückwirkend geheilt wird. Denkbar ist der Teilverfall einer Marke. So kann der Markenschutz für gewisse W-/D-Klassen oder in einigen WIPO-Staaten erlöschen. Die MMA wird über §§ 107, 114 MarkenG ins nationale Recht umgesetzt. Darin besteht ein großer Unterschied zur europäischen Marke. Erlischt etwa der Markenschutz für eine Unionsmarke für gewisse Nizza-Klassen, erstreckt sich dies über die gesamte EU. Da die WIPO-Marke über das MMA und PMMA nicht wie ein supranationales Recht organisiert ist, sondern aus einer Bündelung vieler nationaler Marken besteht, kann auch der Markenschutz in Einzelstaaten erlöschen. Der Markenschutz in anderen WIPO-Staaten bleibt davon unberührt. Es bedarf einer intensiven Recherche und Vorarbeit, bevor eine IR-Marke angemeldet wird, um diesen Umstand zu vermeiden. Wir übernehmen diese Aufgabe gerne für Sie.
Wichtig ist außerdem die Erstellung eines korrekten W-/D-Verzeichnisses. Das Anmelden in überflüssigen W-/D-Klassen führt zur besagten Teillöschung, die anders als der Verzicht immer mit zusätzlichen Kosten verbunden ist.
Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse (§50 MarkenG)
Es werden jährlich hunderttausende Marken weltweit registriert. Die deutschen und europäischen Markenämter prüfen auf das Vorliegen absoluter Schutzhindernisse. Auch die zuständigen Behörden der WIPO-Staaten prüfen diese im Rahmen der Anmeldung einer internationalen Marke. Trotz eindringlicher Prüfung der Behörden sind Fehler nicht immer auszuschließen. Inhaber älterer Marken können während der Widerrufsfrist auf übersehene absolute Schutzhindernisse aufmerksam machen. Dafür kommen jegliche Schutzhindernisse, etwa die fehlende Unterscheidungskraft, das Freihaltebedürfnis, die Täuschung oder die böswillige Markenanmeldung in Frage. Aus manchen nationalen Vorschriften einiger der 114 WIPO-Staaten ergeben sich weitere absolute Schutzhindernisse, die zu einer Löschung führen können. Die nationalen Markenämter haben nach der Benachrichtigung durch die WIPO bis zu 18 Monate Zeit, um absolute Schutzhindernisse feststellen zu können. Aufgrund der langen formalen Anforderungen an die Anmeldung einer IR-Marke sollte sie von erfahrenen Fachmännern vorgenommen werden. Nur so können in dem komplexen Prozess Fehler vermieden werden, die zu mehr Kosten führen. Die Basismarke als deutsche Marke kann innerhalb der gesamten 10 Jahre nach Eintragung auf Fehlentscheidungen überprüft werden (§ 50 Abs. 2 MarkenG). Es könnten gewisse nationale Vorschriften in einigen der 114 WIPO-Staaten vorliegen, die eine Eintragung Ihres Markenwunsches aus besonderen absoluten Eintragungshindernissen unmöglich macht. Wir überprüfen in einem umfangreichen Verfahren, ob solche Hindernisse vorliegen. Eine laienhafte Recherche führt bei der Unübersichtlichkeit schnell zu Fehlern.
Löschung wegen relativer Schutzhindernisse (§51, 55 MarkenG)
Die relativen Schutzhindernisse entstehen durch kollidierende bereits eingetragene internationale Marken. Theoretisch kann aus jedem der eingetragenen WIPO-Staaten Ihrer IR-Marke ein relatives Schutzhindernis zur Teillöschung der Marke in dem jeweiligen Staat führen. Anders als bei der Unionsmarke bleibt die Gesamtheit Marke unberührt. Je nach Basismarke wird hierfür das deutsche oder europäische Recht herangezogen. Wird bereits während der Widerspruchsphase, die bei der Basismarke in Deutschland drei Monate, bei der Unionsmarke sechs Monate und bei der IR-Marke bis zu 18 Monate dauern kann, berechtigter Einspruch durch einen Wettbewerber eingelegt, so erfolgt eine komplette (Basismarke) oder Teillöschung (bei einzelnen WIPO-Staaten). Spätere Rechtskollisionen aufgrund relativer Schutzhindernisse müssen gerichtlich verhandelt werden. Damit Ihre IR-Markenanmeldung und Ihre Vermarktungsstrategie nicht Gefahr läuft, aufgrund eines relativen Schutzhindernisses mit anschließender Rechtskollision zu scheitern, nehmen wir vor der Anmeldung eine umfangreiche Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche vor.
Weitere Verfallsgründe aus § 49 Abs. 2 MarkenG
Eine Marke kann aus weiteren Gründen verfallen, die nach der Anmeldung festgestellt werden können:
Mittlerweile ist die Marke als Gattungsbezeichnung zu sehen
Mit der Marke ist eine hohe Täuschungsgefahr verbunden
Es mangelt an Markenrechtsfähigkeit
Schutzentziehung für internationale Marken (§ 115 MarkenG)
Internationale Marken, die in Deutschland über die WIPO angemeldet werden, können bei einer markenrechtlichen Verletzung nicht vom DPMA gelöscht werden, da sie woanders eingetragen sind. Sie können jedoch neutralisiert werden, indem gerichtlich eine Schutzentziehung vorgenommen wird (§115 MarkenG).
Keyfacts Markenregister
Ein Markenregister ist ein wichtiger Bestandteil der markenrechtlichen Organisation. Es stellt den Ausgangspunkt einer jeden Vorrecherche für die Anmeldung einer IR-Marke dar.
In den Markenregistern auf der ganzen Welt werden angemeldete, eingetragene und gelöschte Marken gespeichert. Sie bieten Einblick in den aktuellen Stand eines Eintragungsprozesses.
Wichtige Informationen sind beispielsweise die genaue Kennzeichnung der Marke, den Stand des Anmeldeverfahrens, alle relevanten Fristen, die Daten des Anmelders, das W-/D-Verzeichnis, die Markenform und ob es sich um eine DE-, EU- oder WIPO-Marke handelt.
Jeder WIPO-Staat und auch die EU haben ein eigenes Markenregister. In Deutschland wird es vom DPMA, auf europäischer Ebene vom EUIPO und auf internationaler Ebene von der WIPO geführt.
Die Markenregister enthalten alle relevanten Informationen
Die Markenregister der WIPO-Staaten sind öffentlich für jede Person einsehbar. Sie werden genau geführt und sind wichtiger Bestandteil der markenrechtlichen Organisation. Sowohl vor der Anmeldung einer IR-Marke, als auch bei späteren Rechtskollisionen wird das Register als Informationsquelle herangezogen. Eine Marke wird im Register in seiner ursprünglichen und rechtsgültigen Form dargestellt. Durch die Darstellung des W-/D-Verzeichnisses kann die Reichweite des Markenschutzes einer eingetragenen Marke eindeutig von einer Anderen abgegrenzt werden.
Bevor wir eine Marke zur Anmeldung geben, untersuchen wir die Markenregister aller WIPO-Staaten, die für die Anmeldung Ihrer IR-Marke vorgesehen sind. Wir überprüfen dabei die angemeldeten, gelöschten und eingetragenen Marken, um die Eintragungsfähigkeit und die Chance auf eine reibungslose Markeneintragung zu bewerten.
Gerade eine internationale Marke verlangt ein konsequentes Monitoring, um den Markenschutz fortlaufend zu gewährleisten. Wenn bei der Anmeldung alle WIPO-Staaten angegeben wurden, müssten so fortlaufend alle 114 Markenregister auf die Eintragung jüngerer ähnlicher oder identischer Marken untersucht werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Konkurrenz nicht unrechtsmäßig von Ihren Markennamen profitiert. Ohne einen anwaltlichen Beistand, ist ein konsequenter Markenschutz auf Dauer nicht durchsetzbar. Wir helfen Ihnen durch die Unübersichtlichkeit des internationalen Markenrechts und setzen den Schutz für Sie weltweit durch.
Der Inhalt eines Markenregisters
Folgende Informationen sind in jedem Markenregister zu finden:
Die genaue Darstellungsform aller angemeldeten, gelöschten oder eingetragenen Marken
Der aktuelle Stand des Anmeldeverfahrens
Die Herkunft der Marke (Ob deutsche Marke, Unionsmarke oder IR-Marke)
Das W-/D-Verzeichnis, das die geschützten Waren und Dienstleistungen genau beziffert
Der Markeninhaber
Der anwaltliche Vertreter
Informationen zu relevanten Fristen
Die Dauer des Markenschutzes
Die Nizza-Klassifikation
Die Nizza-Klassifikation wurde kreiert, um eine Marken eindeutig differenzieren und abgrenzen zu können. Sie wurde im Rahmen der Nizza-Konferenz von 1957 geschaffen. Mittlerweile enthält die Klassifikation 45 Nizza-Klassen. 34 Klassen sind für Waren und 11 für für Dienstleistungen vorgesehen.
Alle Staaten, die dem MMA oder PMMA beigetreten und Teil der internationalen Markenorganisation sind, verwenden die Nizza-Klassen für die nationalen W-/D-Verzeichnisse. Die Klassifikation wird von der WIPO verwaltet.
Das Verzeichnis wird alle fünf Jahre umfassend und jedes Jahr im kleinem Umfang aktualisiert.
Bei der Anmeldung einer IR-Marke bedarf es Erfahrung und Expertise. Der positive Verlauf einer Anmeldung und der Bestand eines nachhaltigen Markenschutzes ist von der Eintragung der korrekten W-/D-Klassen abhängig.
Die Nizza-Klassen müssen vollständig gewählt werden, um alle Bereiche eines Unternehmens markenrechtlich zu schützen. Andererseits führt eine zu umfangreiche Markeneintragung zum Verfall der Marke aufgrund der Nichtnutzung bestimmter Nizza-Klassen.
Die Markenanmeldung einer IR-Marke erfordert das Einreichen eines W-/D-Verzeichnisses, welches die genauen Waren und Dienstleistungen angibt, die im Rahmen des neuen Markenschutzes geschützt werden sollen. Um eine einheitliche Darstellung weltweit sicherzustellen, wurde die Nizza-Klassifikation geschaffen.
Das Abkommen im Jahr 1957 zur Schaffung der Nizza-Klassifikation
Das Abkommen zur Schaffung der internationalen Nizza-Klassifizierung wurde im Jahr 1957 in Nizza abgeschlossen. Mittlerweile sind über 140 Staaten dem Abkommen beigetreten. Die Klassifizierung wird von der WIPO verwaltet, die ihren Sitz in Genf hat. Seit der Schaffung sind die Nizza-Klassen fester Bestandteil eines fast jeden nationalen Markenrechts. Alle WIPO-Staaten arbeiten mit der Nizza-Klassifizierung. Aufgrund der schnellen technologischen Entwicklung unserer Zeit, werden die Nizza-Klassen mittlerweile jährlich aktualisiert. Größere Änderungen werden alle fünf Jahre vorgenommen.
Marken werden dank der Nizza-Klassen Waren und Dienstleistungen eindeutig zugeordnet
Eine IR-Marke kann nicht pauschal für alle Waren und Dienstleistungen eingetragen werden. Sie muss anhand der Nizza-Klassen eindeutigen Waren oder Dienstleistungen zugeordnet werden, damit abgegrenzt werden kann, worauf sich der Markenschutz einer Marke beschränkt.
Insgesamt existieren 45 Nizza-Klassen
Momentan existieren 45 unterschiedliche Nizza-Klassen, die sich aus 34 Waren- und 11 Dienstleistungsklassen zusammensetzen. Um eine Marke richtig zu schützen, bedarf es einer Kenntnis aller Klassen und der Zuordnung der Tätigkeiten eines Unternehmens zu diesen Klassen. Aufgrund fortlaufender Aktualisierungen ist ein Monitoring im späteren Markenzyklus erforderlich.
Vollständigkeit des W-/D-Verzeichnisses für Markenerfolg notwendig
Bei der Erstellung eines W-/D-Verzeichnisses im Rahmen der Anmeldung einer IR-Marke muss vorsichtig agiert werden. Es müssen alle relevanten Unternehmensbereiche markenrechtlich erfasst und korrekt angegeben werden. Ein Laie kann nur selten erahnen, in welchen Nizza-Klassen eine Ware angemeldet werden muss, um auf dem Marktsegment vollumfassend geschützt zu sein. Ein unvollständiges W-/D-Verzeichnis trägt ein wirtschaftliches Risiko und stellt eine Lücke im Markenschutz dar, die von Markenpiraten ausgenutzt werden kann. Unsere erfahrenen Anwalts-Teams analysieren Ihre Ausgangssituation und erstellen Ihnen ein umfassendes W-/D-Verzeichnis für einen ganzheitlichen Markenschutz.
Beispiel eines unvollständigen W-/D-Verzeichnisses
Ein einleuchtendes Beispiel soll die Folgen eines unvollständigen W-/D-Verzeichnisses näherbringen. Ein häufiges Markenrechtsproblem aufgrund eines unvollständigen Verzeichnisses ist im Internet zu finden. Es ist ein bekanntes Geschäftsmodell, sich Domains zu sichern, welche Tippfehler einer bekannten Marken aufweisen. So ist davon auszugehen, dass die Domain „Lenovo.net“ aufgrund der Nähe zu „Lenovo.com“ ein ansehnliches Volumen von Seitenbesuchern vorweisen kann. Ein Markenpirat könnte nun die andere Domain sichern und sich ein Nebeneinkommen durch Werbeanzeigen auf der unkorrekten Domain verschaffen. Sollte das Unternehmen Lenovo nicht die Nizza-Klasse 35 angemeldet haben, welche die „Schaltung von Werbeanzeigen im Internet“ umfasst, so liegt keine markenrechtliche Verletzung vor. Eine umfassende fachmännische Analyse hätte diesen Umstand aufgezeigt und wäre anhand eines vollständigen W-/D-Verzeichnisses korrigiert worden.
Kein überflüssige Nizza-Klassen anmelden zur Vermeidung der Erlöschung des Markenschutzes
Häufig sieht man Markenanmeldungen, die ohne anwaltlichen Beistand vorgenommen und bei denen ausufernd viele Nizza-Klassen eingetragen wurden. Anstatt einen möglichst weit gestreuten Markenschutz zu erzeugen, führt diese Methodik zu unnötigen Kosten und oft zur Erlöschung eines Markenschutzes. Sowohl die deutsche Basismarke als auch die IR-Marke muss in den angemeldeten Nizza-Klassen in einem Zeitraum von fünf Jahren genutzt werden. Ansonsten erlischt der Markenschutz in den Nizza-Klassen, da die Marke nach fünf Jahren kostenpflichtig gelöscht wird. Aus Gründen der Kosteneffizienz sollten Nizza-Klassen daher mit Bedacht gewählt werden, da nicht nur die Zwangslöschung, sondern auch jede weitere Nizza-Klasse bei der Anmeldung Kosten verursacht.
Beispiel eines ausufernden W-/D-Verzeichnisses
Ein Beispiel zur ausufernden W-/D-Verzeichnis soll die Notwendigkeit einer durchdachten Anmeldung in den Nizza-Klassen verdeutlichen. Der Automobilhersteller Ferrari hat ein Modell mit dem Namen „Testarossa“ an den Markt gebracht. Der Name war von Ferrari für eine Vielzahl von Nizza-Klassen angemeldet, auch für die Herstellung und Vertrieb von Spielzeug. Das Unternehmen hat allerdings über einen Zeitraum von fünf Jahren keine Spielzeuge unter dem Namen „Testarossa“ hergestellt und vertrieben. Der Markenschutz ist erloschen. Mittlerweile hatte sich ein Spielzeughersteller den Markennamen gesichert und kann nun Spielzeug, aber auch Rasierer darunter vertreiben.
Die fachgerechte Erstellung eines W-/D-Verzeichnis nach der Nizza-Klassifizierung
Bei der Anmeldung Ihrer internationalen Marke muss ein W-/D-Verzeichnis mit eingereicht werden. Es ist erforderlich, das W-/D-Verzeichnis möglichst präzise und genau zu erstellen. Nur so kann ein nachhaltiger und langfristiger Markenschutz ermöglicht werden. Bei der Anmeldung einer deutschen Basismarke können bis zu drei Nizza-Klassen gewählt werden. Jede weitere Nizza-Klasse geht mit einer zusätzlichen Gebühr einher. Wir erstellen Ihre W-/D-Verzeichnis fachgerecht und überprüfen dabei bis zu 70.000 unterschiedliche Waren- und Dienstleitungsbegriffe, die in den 45 unterschiedlichen Nizza-Klassen aufgeführt sind. Mit unserer langjährigen Erfahrung bei der Anmeldung internationaler Marken, können wir Sie fachgerecht unterstützen und einen langfristigen internationalen Markenschutz für Sie ermöglichen.
Klassenübergreifende W-/D-Verzeichnisse
Kritisch sind bei der IR-Markenanmeldung klassenübergreifende Eintragungen zu betrachten. Hier besteht die Gefahr der Verwechslung der Nizza-Klassen. Manche Artikel können in mehreren Nizza-Klassen angemeldet werden. Daher sollte auch die Konkurrenz analysiert werden, da diese ein ähnliches Produkt in einer anderen Klasse anmelden kann, für die Ihr markenrechtlich geschütztes Produkt ebenfalls in Frage gekommen wäre.
Unterschiede von Marken für Waren und Dienstleistungen
Es bedarf einer strikten Differenzierung zwischen Waren und Dienstleistungen. So muss der Vertrieb gewisser Waren immer in anderen Nizza-Klassen angemeldet werden, als eine Dienstleistung, bei der das Produkt zum Einsatz kommt.
Wichtige Tipps und häufige Fehler bei der Anmeldung einer IR-Marke
Die Anmeldung Ihrer IR-Marke unterliegt einem langwierigen Prozess. Es können nach der Anmeldung bis zu 18 Monaten vergehen, bis ein endgültiger internationaler Markenschutz besteht. Um unnötige Kosten und womöglich eine Wiederholung des Prozesses zu vermeiden, sollten typische Fehler vermieden werden.
Die wichtigsten Tipps bei der Markenanmeldung einer IR Marke
Um einen nachhaltigen Markenschutz zu ermöglichen, sollten folgende Ratschläge aus der Praxis beachtet werden. Neben der umfassenden Vorbereitung der Anmeldung einer internationalen Marke sollte ein möglichst kreativer und eigentümlicher Markenname gewählt werden. Umso phantasievoller der Name, umso geringer sind die Aufwendungen für Recherche und Vorprüfung. Beachten Sie insbesondere folgende Tipps:
MARKENANMELDUNG VOR PRODUKTSTART DURCHFÜHREN
EINPRÄGSAMEN MARKENNAMEN WÄHLEN
MARKENANMELDUNG BEREITS IN DER KONZEPTIONSPHASE BEI GUTEM NAMENSEINFALL
WORTMARKE STATT WORT-BILD-MARKE ANMELDEN
ALS GRÜNDER ODER START-UP ZUNÄCHST DEUTSCHE MARKE ANMELDEN
PRIORITÄT EINER DEUTSCHEN MARKE NUTZEN
EU MARKE BEI TÄTIGKEIT IN MINDESTENS EINEM ANDEREN EU-MITGLIEDSTAAT AUSSER DEUTSCHLAND ANMELDEN
IR MARKE BEI TÄTIGKEIT IN MINDESTENS EINEM ANDEREN WIPO-MITGLIEDSTAAT ALS EINEM EU-MITGLIEDSTAAT ANMELDEN
EINTRAGUNGSFÄHIGKEIT PRÜFEN LASSEN
IDENTITÄTS- UND ÄHNLICHKEITSRECHERCHE DURCHFÜHREN LASSEN
BEKANNTHEITSSCHUTZPRÜFUNG MACHEN LASSEN
EINTRAGUNGSGEBÜHR RECHTZEITIG EINZAHLEN
BEI VERLETZUNGEN ODER ANGRIFFEN IHRER MARKE SICH VERTEIDIGEN
VERLETZUNGEN IHRER MARKE ÜBERWACHEN LASSEN
LIZENZVERTRAG IN BETRACHT ZIEHEN
AN DIE VERLÄNGERUNG DER MARKE DENKEN
Lesen Sie hier mehr zu den wichtigsten Tipps zur Markenanmeldung.
IR-Markenanmeldung: Die häufigsten Fehler
Es gibt eine Reihe von typischen Fehlern, die bei Markenanmeldungen immer wieder begangen werden. Diese einfachen Fehler sollten unbedingt vermieden werden:
EINE MARKE KANN NUR VON EINEM UNTERNEHMEN ANGEMELDET WERDEN
FIRMENNAME VERWENDEN UND AUF MARKE VERZICHTEN
FIRMENLOGO WEGEN DESIGNSCHUTZ NICHT ALS MARKE EINTRAGEN
OHNE MARKE KANN ICH NICHT GEGEN MARKENRECHT VERSTOSSEN
ICH KANN KEINE MARKENVERLETZUNG BEGEHEN, WENN ICH NUR ORIGINALWAREN VERKAUFE
KEINE ABSPRACHE BEI MEHREREN ANMELDERN
MARKENANMELDUNG UND GLEICHNAMIGE FIRMENGRÜNDUNG OHNE VORRECHTSVEREINBARUNG
UNNÖTIG UNIONSMARKE STATT DEUTSCHER MARKE ANMELDEN
UNIONSMARKE STATT DE MARKE ALS BASIS FÜR IR MARKE ANMELDEN
LOGOS IN FARBE STATT SCHWARZ / WEISS EINTRAGEN
WORT-BILD-MARKE STATT ABGELEHNTER WORTMARKE
"VERWÄSSERTE" MARKE ANMELDEN
MARKE PREISWERT NACH EIGENRECHERCHE ANMELDEN LASSEN
WENN ICH DIE MARKE ANMELDE, PRÜFT DAS AMT NACH KOLLISIONEN
UNVOLLSTÄNDIGES ODER AUSUFERNDES W-/D-VERZEICHNIS
VERWENDUNG DER OBERBEGRIFFE DER NIZZA-KLASSEN BEIM W-/D-VERZEICHNIS
ABLAUF DER WIDERSPRUCHSFRIST BEDEUTET SICHERHEIT
ABMAHNUNGEN ENTFALTEN ERST NACH ANSCHLIESSENDER MAHNUNG RECHTSWIRKUNG
RECHNUNGEN VON MARKENBETRÜGERN BEZAHLEN
Lesen Sie hier mehr zu den häufigsten Fehlern bei der Markenanmeldung.
Kosten der IR Markenanmeldung: Preise und Gebühren
Kosten Markenanmeldung International
Für eine IR Markenanmeldung fallen folgende Gebühren beim Amt der World Intellectual Property Organisation (WIPO) an.
Kosten (Nettobeträge in Schweizer Franken)
Markenanmeldung IR Grundgebühr der WIPO für die Anmeldung einer IR Marke. Anmeldung unbegrenzter Anzahl von Waren und Dienstleistungen innerhalb von 1 Klasse enthalten – hinzu kommen die jeweiligen nationalen Grundgebühren sowie die Grundgebühr für die normalerweise gewählte deutsche oder europäische Basismarke 653,- CHF (Wortmarke schwarz/weiß) oder 903,- CHF (Farbmarke)
Anmeldung je weitere Klasse Ab der 2 Klasse für jede zusätzliche Klasse – hinzu kommen die jeweiligen nationalen Gebühren sowie die Gebühr für die normalerweise gewählte deutsche oder europäische Basismarke 100,- CHF
Unsere Prinzipien bei der internationalen Markenanmeldung
Kostenfreie anwaltliche Erstberatung zum Ablauf Ihrer weltweiten Markenanmeldung – BUNDESWEIT.
Wir kümmern uns um Ihre IR-Markenanmeldung – Sie konzentrieren sich alleine auf Ihr Geschäft. Eine Wartezeit oder lange Bearbeitungsdauer sehen wir nicht vor.
Wir begleiten Sie zu einem feststehenden Festpreis – ohne komplexe Gebühren oder indirekt umgelegte Kosten von Vermittlungsportalen.
Die Anmeldung Ihrer weltweiten Marke ist unsere Investition in eine langfristige Zusammenarbeit auf den Gebieten des Unternehmens– und Verbraucherrechts.
Ihre Fragen und unsere Antworten zur IR-Markenanmeldung
Gerne können Sie sich an der Diskussion beteiligen: Unsere Antworten auf Ihre Fragen zur weltweiten Markenanmeldung sehen Sie weiter unten
Markenanmeldung International /Oder ähnliches
23 Aug 2018/1 Kommentar/in Internationale Marke anmelden
Guten Tag Ich möchte eine Marke umwandeln bzw. bei Sinnigkeit eine neue Marke erzeugen. Auch bin ich mir nicht sicher welcher Bereich notwendig ist, zudem benötige ich eine genaue Kostenaufstellung Wie wird ab jetzt weiter verfahren ich bitte um Rückmeldung, damit wir beginnen können Danke Andreadakis
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