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Timestamp: 2019-12-06 23:57:55
Document Index: 134671270

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 101', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 109']

2C_21/2007 - 2007-04-16 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Widerruf der Aufenthaltsbewilligung
1.1 Der angefochtene Entscheid erging am 14. Februar 2007 und damit nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht am 1. Januar 2007 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110, AS 2006 1205 ff.); die Eingabe der Beschwerdeführerin ist demnach als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen. Zwar ist dieses Rechtsmittel gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen ausgeschlossen, auf deren Erteilung weder nach dem Bundes- noch nach dem Völkerrecht ein Rechtsanspruch besteht (Art. 83 lit. c Ziff. 2
BGG; vgl. zu Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3
OG: BGE 131 II 339 E. 1 Ingress S. 342 mit weiteren Hinweisen); vorliegend geht es jedoch nicht um die erstmalige Erteilung oder Verlängerung, sondern um den Widerruf einer bereits gewährten Bewilligung.
1.2 Hiergegen war nach dem bisherigen Recht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig, auch wenn kein Rechtsanspruch auf die Bewilligung bestand (Art. 101 lit. d
OG; statt vieler die Urteile 2A.473/2006 vom 24. Januar 2007, E. 2.2, und 2A.175/2004 vom 7. Dezember 2004, E. 1). Das Bundesgerichtsgesetz kennt seinerseits keine entsprechende (ausdrückliche) Regelung mehr. Die Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beruht indessen bei einem Widerruf auf dem schutzwürdigen Vertrauen, dass eine einmal erteilte Bewilligung während der Dauer ihrer Gültigkeit fortbesteht und grundsätzlich nicht in die entsprechende Rechtsposition eingegriffen wird. Der Widerruf (vgl. BGE 98 Ib 85 E. 1a S. 88) und die Feststellung ihres vorzeitigen Erlöschens (vgl. BGE 99 Ib 1 E. 2 S. 4/5) liegen nicht im freien Ermessen der kantonalen Behörden (vgl. Art. 4
ANAG; SR 142.20), sondern sind nur zulässig, soweit die entsprechenden bundesrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 9
ANAG). Die Frage, ob dies der Fall ist, kann deshalb letztinstanzlich vor Bundesgericht mit dem ordentlichen Rechtsmittel der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten aufgeworfen werden, wenn die Bewilligung - wäre sie nicht widerrufen
worden - noch Rechtswirkungen entfaltete. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt, wäre die Bewilligung doch noch bis Herbst 2007 gültig gewesen.
2.1.3 Die kantonalen Behörden durften unter diesen Umständen davon ausgehen, dass der Ehewille der Gatten - falls ein solcher überhaupt je bestanden hat (vgl. den Altersunterschied, die Fürsorgeabhängigkeit des Gatten, das bloss kurze gemeinsame Zusammenleben usw.) - vor Ablauf der Fünfjahresfrist, welche der Beschwerdeführerin einen Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung verschafft hätte (Art. 7 Abs. 1
ANAG analog), erloschen und eine Wiederaufnahme der Lebensgemeinschaft realistischerweise nicht mehr zu erwarten war. Die Ehe ist dementsprechend denn auch am 26. September 2006 geschieden worden.
2.2 Was die Beschwerdeführerin hiergegen einwendet, überzeugt nicht: Soweit sie sinngemäss die bundesgerichtliche Praxis als zu streng kritisiert, bringt sie nichts vor, was deren (erneute) Überprüfung rechtfertigen könnte. Sie verkennt, dass es - abgesehen von der Eintretensfrage (BGE 118 Ib 145 ff.) - nicht allein auf den formellen Bestand der Ehe, sondern auf deren Inhalt ankommt; dieser darf ihre Anrufung ausländerrechtlich nicht als rechtsmissbräuchlich erscheinen lassen, was praxisgemäss der Fall ist, wenn sich der Betroffene - wie hier - darauf einrichtet, eine nur noch auf dem Papier bestehende Ehe trotz faktischer Trennung und offensichtlich fehlender Aussicht auf Wiedervereinigung bloss wegen des damit verbundenen Anwesenheitsrechts aufrechtzuerhalten. Hierzu dienen der auf den vorliegenden Fall analog anzuwendende Art. 7
ANAG (vgl. BGE 130 II 113 E. 8.3 S. 129) und der gleich wie dieser zu verstehende Art. 3 des Anhangs I zum Freizügigkeitsabkommen nicht. Die gesetzliche und staatsvertragliche Regelung will die Führung des Familienlebens in der Schweiz - allenfalls auch in einer vorübergehenden Krisensituation - ermöglichen und absichern, jedoch nicht einem missbräuchlichen, ausschliesslich fremdenpolizeilich
motivierten Festhalten an einer klar inhaltsleeren Ehe Vorschub leisten (vgl. BGE 130 II 113 E. 9.5 S. 134; 127 II 49 E. 5a S. 56; Urteile 2A.94/2004 vom 6. August 2004, E. 3.1, publ. in: Praxis 2005 Nr. 15 S. 102, 2A.131/2005 vom 14. September 2005, E. 2.2 mit Hinweisen).
2.3 Da nach Art. 9 Abs. 2 lit. b
ANAG eine Aufenthaltsbewilligung unter anderem dann widerrufen werden kann, wenn eine damit verbundene Bedingung nicht mehr erfüllt ist, und die Ehe bzw. deren nicht rechtsmissbräuchliche Anrufung eine solche Bedingung darstellt, wurde die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA der Beschwerdeführerin zu Recht widerrufen. Art. 3
Anhang I FZA bezweckt primär, dem EU-Bürger die Freizügigkeit zu erleichtern, nicht aber einem Drittstaatsangehörigen sogar bei Wegfall der Nachzugsgrundlage (hier der Ehe) weiterhin ein selbständiges und bis zum nächsten Entscheid über die (Nicht-)Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung unantastbares Anwesenheitsrecht zu verschaffen. Art. 23 der Verordnung vom 22. Mai 2002 über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs, VEP; SR 142.203) sieht denn auch ausdrücklich vor, dass EG/EFTA-Bewilligungen widerrufen werden können, wenn die Voraussetzung für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind, ohne dass es hierfür zusätzlicher Gründe
bedürfte (so die Urteile 2A.538/2006 vom 4. Dezember 2006, E. 2.2, und 2A.131/2005 vom 14. September 2005, E. 2.3)
3.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich unbegründet und kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 109
BGG erledigt werden. Ergänzend wird auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3
3.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66
BGG); Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68
im verfahren nach Art. 109
Entscheid : 2C_21/2007
Regeste : Widerruf der Aufenthaltsbewilligung
118-IB-145 • 127-II-49 • 130-II-113 • 131-II-339 • 98-IB-85 • 99-IB-1
2A.131/2005 • 2A.175/2004 • 2A.473/2006 • 2A.538/2006 • 2A.94/2004 • 2C_21/2007
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