Source: https://www.weiterfahren.de/news/eugh-urteil-koennte-zu-mehr-diesel-fahrverboten-fuehren
Timestamp: 2020-04-07 11:05:26
Document Index: 324302204

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH-Urteil könnte zu mehr Diesel-Fahrverboten führen
Ein Urteil des EuGH setzt nun strengere Methoden in der Messung von Schadstoffen auf europäischen Straßen durch. Nicht mehr Mittelwerte entscheiden über die Einrichtung neuer Fahrverbotszonen, sondern bereits einzelne Messstationen, an denen die Grenzwerte überschritten wurden. Die Einführung neuer Verbotszonen ist wahrscheinlich – jedoch ist dies auch in Kleinstädten und ländlicheren Gebieten zu erwarten.
EuGH setzt strengere Methoden bei Schadstoffmessung durch
Auslöser des EuGH-Urteils war eine Klage der Bewohner der belgischen Hauptstadt Brüssel. Eine Gruppe Einwohner hatte gemeinsam mit dem britischen Anwalts-Netzwerk "ClientEarth" die Brüsseler Regionalverwaltung verklagt. Angezweifelt wurde, dass die Verwaltung der belgischen Hauptstadt einen ausreichenden Luftqualitätsplan erstellt und entsprechende Messstationen aufgestellt hat. Das zustände Gericht verwies die Angelegenheit weiter an den EuGH und bat um Auslegung auf höherer Ebene.
Vor dem Europäischen Gerichtshof wurde daraufhin die Frage geklärt, auf welche Richtlinien sich EU-Bürger in Bezug auf die Messung von Schadstoffen und die Einrichtung von Fahrverbotszonen berufen können. Die Richter des EuGH fällten daraufhin ein einschneidendes Urteil, dass für "klare, präzise und nicht an Bedingungen geknüpfte Verpflichtungen" der Verwaltungen sorgen soll. Die neue EU-Regel besagt, dass von nun an einzelne Messergebnisse, die oberhalb der Schadstoff-Grenzwerte liegen, bereits ausreichend sind, um die Einführung neuer Fahrverbotszonen zu rechtfertigen.
Einzelne Messwerte für Fahrverbotszonen bereits ausreichend
Bisher wurden Straßen nur für ältere Diesel-Fahrzeuge gesperrt, wenn an mehreren Messstationen überhöhte Werte gemessen wurden oder der Mittelwert der erfassten Schadstoffe oberhalb der Grenzwerte lag. Nun sind die Behörden jedoch dazu verpflichtet, neue Messstationen dort zu positionieren, wo mit der höchsten Belastung an Abgasen gerechnet wird. Diese Methode führt zwangsläufig zu höheren Werten und einer wahrscheinlicheren Überschreitung der Grenzwerte. Dies wird es Gemeinden und Kommunen deutlich leichter machen, neue Fahrverbotszonen einzuführen.
Eine weitere Neuerung brachte die Entscheidung des EuGH mit sich: Bürger haben von nun an das Recht, überprüfen zu lassen, ob die bereits aufgestellten Messstationen auch richtig platziert wurden. Ist dem nicht so, ist die Verwaltung verpflichtet, die Messgeräte an die Stelle zu versetzen, wo mit der höchsten Belastung an Stickoxiden, Feinstaub und anderen Abgasen gerechnet werden kann.
Fahrverbote in ländlichen Gegenden könnten folgen
Dies hat zur Folge, dass Messstationen an Stellen aufgestellt werden können, wo vereinzelt ein sehr hohes Verkehrsaufkommen stattfindet. Somit ist relativ wahrscheinlich, dass diese Station eine Überschreitung der Grenzwerte liefert. Nicht nur Großstädte sind vom neuen EuGH-Urteil betroffen, sondern auch Straßen in ländlicheren Gegenden.
Setzen sich Bürger dafür ein, dass an bestimmten stark frequentierten Kreuzungen in kleineren Ortschaften Messstationen aufgestellt werden, kann auch hier ein Fahrverbot möglich werden. Das würde bedeuten, dass ältere Diesel-Fahrzeuge nicht nur aus deutschen Großstädten verbannt werden, sondern ihnen auch die Fahrt auf Straßen in ländlicheren Gebieten zukünftig verboten werden könnte.