Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/96822_146b/
Timestamp: 2018-11-16 06:20:27
Document Index: 333970692

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146', 'Art. 97', '§ 30', '§ 146', 'Art. 97', '§ 30', '§ 146', 'Art. 97', '§ 30', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146']

AO § 146b Kassen-Nachschau - NWB Datenbank
AO § 146b i.d.F. 18.07.2017
§ 146b Kassen-Nachschau [1] [2]
(1) 1Zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und Kassenausgaben können die damit betrauten Amtsträger der Finanzbehörde ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung, während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten Geschäftsgrundstücke oder Geschäftsräume von Steuerpflichtigen betreten, um Sachverhalte festzustellen, die für die Besteuerung erheblich sein können (Kassen-Nachschau). 2Der Kassen-Nachschau unterliegt auch die Prüfung des ordnungsgemäßen Einsatzes des elektronischen Aufzeichnungssystems nach § 146a Absatz 1. [3] 3Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten werden. 4Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
(2) 1Die von der Kassen-Nachschau betroffenen Steuerpflichtigen haben dem mit der Kassen-Nachschau betrauten Amtsträger auf Verlangen Aufzeichnungen, Bücher sowie die für die Kassenführung erheblichen sonstigen Organisationsunterlagen über die der Kassen-Nachschau unterliegenden Sachverhalte und Zeiträume vorzulegen und Auskünfte zu erteilen, soweit dies zur Feststellung der Erheblichkeit nach Absatz 1 geboten ist. 2Liegen die in Satz 1 genannten Aufzeichnungen oder Bücher in elektronischer Form vor, ist der Amtsträger berechtigt, diese einzusehen, die Übermittlung von Daten über die einheitliche digitale Schnittstelle zu verlangen oder zu verlangen, dass Buchungen und Aufzeichnungen auf einem maschinell auswertbaren Datenträger nach den Vorgaben der einheitlichen digitalen Schnittstelle zur Verfügung gestellt werden. [4] 3Die Kosten trägt der Steuerpflichtige.
1Anm. d. Red.: § 146b eingefügt gem. Gesetz v. 22. 12. 2016 (BGBl I S. 3152) mit Wirkung v. 29. 12. 2016.
2Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 146b siehe Art. 97 § 30 Abs. 2 EGAO.
3Anm. d. Red.: § 146b Abs. 1 Satz 2 ist gem. Art. 97 § 30 Abs. 2 Satz 3 EGAO erstmals für Kalenderjahre nach Ablauf des 31. 12. 2019 anzuwenden.
4Anm. d. Red.: § 146b Abs. 2 Satz 2 ist gem. Art. 97 § 30 Abs. 2 Satz 2 EGAO vor dem 1. 1. 2020 mit der Maßgabe anzuwenden, dass keine Datenübermittlung über die einheitliche Schnittstelle verlangt werden kann oder dass diese auf einem maschinell auswertbaren Datenträger nach den Vorgaben der einheitlichen Schnittstelle zur Verfügung gestellt werden muss.
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