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Timestamp: 2016-10-28 16:17:35
Document Index: 396125371

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 48', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

5P.114/2004 (11.05.2004)
5P.114/2004 /bie
Urteil vom 11. Mai 2004
A.X.________, Beschwerdef�hrer,
vertreten durch Advokat lic.iur. Daniel Levy,
B.X.________, Beschwerdegegnerin,
Obergericht (Zivilkammer) des Kantons Solothurn, Amthaus I, Amthausplatz, 4500 Solothurn.
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Eheschutz),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts (Zivilkammer) des Kantons Solothurn
vom 10. Februar 2004.
Auf Ersuchen von A.X.________ erliess der Pr�sident des Richteramtes N.________ am 29. August 2003 Eheschutzmassnahmen. Unter anderem stellte er die Tochter C.________, geboren 1996, unter die Obhut der Mutter, B.X.________, und sprach dem Vater ein ausgedehntes Besuchsrecht zu. Weiter wurde A.X.________ mit Wirkung ab 1. August 2003 verpflichtet, an den Unterhalt der Tochter monatliche Beitr�ge von Fr. 900.-- zuz�glich Kinderzulagen und an denjenigen von B.X.________ solche von Fr. 1'900.-- zu zahlen.
Gegen diesen Entscheid gelangten beide Parteien an das Obergericht des Kantons Solothurn. A.X.________ beantragte im Hauptstandpunkt, die Tochter unter seine Obhut zu stellen und die Ehefrau zur Leistung eines Unterhaltsbeitrages an das Kind zu verpflichten; eventualiter sei der Kinderunterhaltsbeitrag herabzusetzen und die Unterhaltsverpflichtung gegen�ber der Ehefrau aufzuheben. B.X.________ verlangte ihrerseits unter anderem eine Erh�hung der Unterhaltsbeitr�ge. In der Sache wies das Obergericht (Zivilkammer) am 10. Februar 2004 beide Rekurse ab.
A.X.________ ist mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils, soweit darin sein hilfsweise gestellter Rekursantrag auf Herabsetzung bzw. Aufhebung der Unterhaltsbeitr�ge abgewiesen worden ist.
Der im Eheschutzverfahren ergangene Entscheid der oberen kantonalen Instanz gilt nicht als Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG und ist daher nicht mit Berufung anfechtbar. Hingegen ist in einem solchen Fall die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte gegeben (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG; BGE 127 III 474 E. 2a S. 476).
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht vor, seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) missachtet zu haben. Er habe sich zu wesentlichen Elementen seiner wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit nicht ausreichend �ussern k�nnen. So sei ihm keine Gelegenheit einger�umt worden, zu der von der kantonalen Rekursinstanz bejahten M�glichkeit einer Aufstockung seines Arbeitspensums von 75 auf 100 % eine Bescheinigung der Arbeitgeberin und zur Frage der Zul�ssigkeit einer Untervermietung des von ihm bewohnten Hauses eine solche seiner Vermieterin einzureichen.
2.1 Das rechtliche Geh�r im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der Sachaufkl�rung und verleiht andererseits dem Betroffenen ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren. Der Betroffene soll in den Punkten, die geeignet sind, den zu erlassenden in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheid zu beeinflussen, sich namentlich zur Sache �ussern, erhebliche Beweise beibringen und an der Erhebung von Beweisen mitwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis �ussern k�nnen (BGE 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f. mit Hinweisen).
2.2 Auf Ersuchen des Beschwerdef�hrers f�hrte das Obergericht am 3. Februar 2004 eine Instruktionsverhandlung durch. Bei dieser Gelegenheit konnten beide Parteien unter anderem ihre wirtschaftliche Situation schildern, und sie gaben auch diverse Belege zu den Akten. Der anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer hat auf die Frage des Vorsitzenden, ob er immer noch bei der Firma Y.________ AG arbeite, Angaben zu seiner Arbeitgeberin, seinem Aufgabenbereich und seinem Gehalt gemacht. Ausserdem hat er sich auch zu seinen Wohnverh�ltnissen, seiner Krankenkassenpr�mie und zu seinen Naturalbez�gen ausf�hrlich ge�ussert und dabei auf eingereichte Belege Bezug genommen. Das Vorbringen, das Obergericht h�tte ihm Gelegenheit geben m�ssen, je eine Bescheinigung zu seinem Arbeitspensum und zu seinen Mietverh�ltnissen nachzureichen, ist unter den dargelegten Umst�nden unverst�ndlich. Von einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs kann keine Rede sein.
Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, das Obergericht h�tte sich allenfalls von sich aus durch Erkundigungen Klarheit �ber die beiden fraglichen Punkte (M�glichkeit der Erh�hung des Besch�ftigungsgrades und Zul�ssigkeit einer Untervermietung) verschaffen m�ssen. Der Kinderunterhalt, der hier unter anderem in Frage stand, unterliegt in der Tat dem Untersuchungsgrundsatz (BGE 129 III 417 E. 2.1.1 S. 420), und dieser verpflichtet den Richter, von sich aus alle Elemente in Betracht zu ziehen, die entscheidwesentlich sind, und unabh�ngig von den Antr�gen der Parteien Beweise zu erheben. Diese Pflicht ist indessen nicht ohne Grenzen und entbindet die Parteien nicht von einer aktiven Mitwirkung am Verfahren, indem sie Hinweise zum Sachverhalt machen oder Beweise bezeichnen (dazu BGE 128 III 411 E. 3.2.1 S. 412 f.). Soweit der Beschwerdef�hrer nun meint, die tats�chlichen Verh�ltnisse seien ungen�gend abgekl�rt worden, hat er dies nach dem oben Ausgef�hrten sich selbst zuzuschreiben. Auch unter Ber�cksichtigung der Offizialmaxime ist der angefochtene Entscheid daher nicht zu beanstanden.
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht in verschiedener Hinsicht Willk�r vor.
4.1 Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt nach st�ndiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung als die beanstandete ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur dann auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder sonst wie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (dazu BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen). Wegen willk�rlicher Feststellung von Tatsachen greift das Bundesgericht ein, wenn jene offensichtlich unhaltbar ist, d.h. mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen l�sst (BGE 128 I 81 E. 2 S. 86; 120 Ia 31 E. 4b S. 40 mit Hinweisen). Die Aufhebung eines kantonalen Entscheids rechtfertigt sich in jedem Fall nur dort, wo nicht nur die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 49 E. 4 S. 58; 128 I 81 E. 2 S. 86 mit Hinweis).
4.2 Art. 90 Abs. 1 lit. b OG verlangt die Darlegung, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte und Rechtss�tze verletzt worden seien, was appellatorische Kritik, wie sie allenfalls im Rahmen eines Berufungsverfahrens zul�ssig ist, ausschliesst (BGE 128 I 295 E. 7a S. 312; 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.). Wird Willk�r ger�gt, ist klar und detailliert aufzuzeigen, inwiefern der kantonale Entscheid qualifiziert unrichtig sein soll (BGE 122 I 70 E. 1c S. 73 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 129 I 185 E. 1.6 S. 189 mit weiteren Hinweisen).
5.1 Zur wirtschaftlichen Leistungskraft des Beschwerdef�hrers h�lt das Obergericht vorab fest, dass dieser bei einem Besch�ftigungsgrad von 75 % einen monatlichen Bruttolohn von Fr. 3'000.-- erziele. Der Beschwerdef�hrer habe seinerzeit freiwillig sein Pensum herabgesetzt, in der Hoffnung, die Obhut �ber die Tochter C.________ werde ihm zugeteilt. Bereits vor der Trennung sei das Kind vorl�ufig der Mutter zugeteilt worden. Diese Regelung werde nun definitiv, so dass f�r den Beschwerdef�hrer keine Notwendigkeit mehr bestehe, bloss Teilzeit zu arbeiten. Angesichts der Tatsache, dass die Firma Y.________ AG, bei der der Beschwerdef�hrer seit 20 Jahren als vielseitig einsetzbarer Mitarbeiter besch�ftigt sei, seinen Eltern geh�re und die Mutter einzige Verwaltungsr�tin sei, sei entgegen dessen Behauptung davon auszugehen, die Reduktion des Arbeitspensums lasse sich r�ckg�ngig machen.
5.2 Diese Annahme bezeichnet der Beschwerdef�hrer als unhaltbar, weil sie in v�lliger Unkenntnis der innerbetrieblichen Abl�ufe bzw. der wirtschaftlichen Verh�ltnisse der Arbeitgeberin getroffen worden sei. Er habe anl�sslich der obergerichtlichen Instruktionsverhandlung deutlich zu verstehen gegeben, dass eine Erh�hung seines Besch�ftigungsgrades nicht m�glich sei.
Was der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang vortr�gt, ohne sich mit den Erw�gungen des Obergerichts im Einzelnen auseinanderzusetzen, ist appellatorischer Natur und gen�gt den f�r die Begr�ndung einer Willk�rbeschwerde geltenden Anforderungen mithin nicht. Soweit der Beschwerdef�hrer unter Hinweis auf das ihm zugesprochene Besuchsrecht geltend macht, es w�re ihm h�chstens m�glich sein Arbeitspensum auf 80 % aufzustocken, handelt es sich um ein neues und daher unbeachtliches tats�chliches Vorbringen (vgl. BGE 129 I 49 E. 3 S. 57 mit Hinweisen). In diesem Punkt ist auf die Beschwerde nach dem Gesagten nicht einzutreten.
6.1 Auf Grund des bei einem Besch�ftigungsgrad von 75 % erzielten Bruttolohnes von Fr. 3'000.-- geht das Obergericht davon aus, der Beschwerdef�hrer k�nnte mit einer Vollzeitbesch�ftigung monatlich brutto Fr. 4'000.-- bzw. netto Fr. 3'555.-- verdienen. Sodann hat es ber�cksichtigt, dass der Beschwerdef�hrer Naturalleistungen bezieht. Obschon er beruflich nicht auf ein Auto angewiesen sei, zumal zwischen seinem Wohnort und seinem Arbeitsort beste Tramverbindungen best�nden, fahre er einen Gesch�ftswagen der Marke Chrysler Voyager, f�r dessen Unterhalt vollumf�nglich seine Arbeitgeberin aufkomme. Diese Nebenleistung sei mit Fr. 800.-- im Monat zu bewerten. Einen Betrag von Fr. 100.-- hat die kantonale Rekursinstanz ferner hinzugez�hlt f�r regelm�ssige Geschenke, die der Beschwerdef�hrer von seinem Vater empfange (Jahreskarte f�r die Heimspiele des Fussball- und des Eishockey Clubs; Mitgliederbeitrag f�r den Tennis- und den Lions Club). Ausserdem weist sie darauf hin, dass der Beschwerdef�hrer ein seinen Eltern geh�rendes Einfamilienhaus bewohne, wof�r er eine Miete von Fr. 1'000.-- bezahle. Wie er selber erkl�rt habe, k�nnte das Haus f�r mehr als Fr. 2'000.-- im Monat vermietet werden. Das Obergericht h�lt daf�r, dass es f�r den Beschwerdef�hrer m�glich w�re, eine Wohnung f�r Fr. 1'000.-- im Monat zu finden und das Haus weiterzuvermieten, wodurch er zu einem Zusatzeinkommen von mindestens Fr. 1'000.-- kommen k�nnte. In Ber�cksichtigung all dieser Umst�nde ist es zum Schluss gelangt, die dem erstinstanzlichen Entscheid zu Grunde liegende Annahme, der Beschwerdef�hrer erziele ein monatliches Einkommen von Fr. 5'461.--, sei nicht zu beanstanden.
6.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, dass es willk�rlich sei, ihm unter verschiedenen Titeln ein Zusatzeinkommen von Fr. 2'700.-- im Monat anzurechnen.
6.2.1 Wie aus seinen Ausf�hrungen in den Ziffern 4, 5 und 6 der Beschwerde hervorgeht, verkennt er, dass das Obergericht f�r das von der Arbeitgeberin zur Verf�gung gestellte Auto und die Schenkungen total Fr. 900.-- eingesetzt und in diesem Zusammenhang ausdr�cklich auf seine Erw�gungen 10 (Fr. 800.-- f�r das Auto) und 11 (verschiedene Schenkungen) hingewiesen hat. Die vom Beschwerdef�hrer beanstandete Anrechnung bel�uft sich mithin lediglich auf insgesamt Fr. 1'900.-- (Fr. 1000.-- aus Untervermietung des Hauses und Fr. 900.-- f�r das Auto und die Schenkungen).
6.2.2 Gegen den aus m�glicher Untervermietung angerechneten Betrag wendet der Beschwerdef�hrer ein, er habe entgegen dem vom Obergericht angerufenen Protokoll der erstinstanzlichen Verhandlung vom 14. August 2003 nie gesagt, er k�nnte das von ihm bewohnte Haus im Notfall untervermieten. Er habe das Versehen im Protokoll erst beim Verfassen der staatsrechtlichen Beschwerde festgestellt, da er die Akten erst in diesem Zeitpunkt habe lesen k�nnen.
Dass er vergeblich versucht h�tte, fr�her in die Akten Einsicht zu nehmen, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend. Sodann ist zu bemerken, dass er sich in seinem an das Obergericht gerichteten Rekurs vom 8. September 2003 mit der H�he der Miete f�r das Einfamilienhaus befasst und vorgebracht hat, ordentlicherweise k�nnte seine Mutter sicher �ber Fr. 2'000.-- im Monat verlangen. In Anbetracht der Tatsache, dass der Pr�sident des Richteramts seinem Entscheid vom 29. August 2003 zu dem nach Ermessen ermittelten Einkommen ohne n�here Bezifferung unter anderem auch auf die Naturalleistungen hingewiesen hatte, w�re ein Verzicht auf eine Einsicht in die Akten und namentlich in das erw�hnte Protokoll schwer verst�ndlich. Ob der Beschwerdef�hrer mit andern Worten Anlass und auch die M�glichkeit gehabt h�tte, die gegen das Protokoll gerichtete R�ge der Unrichtigkeit schon vor Obergericht zu erheben, und diese aus novenrechtlicher Sicht deshalb unzul�ssig w�re (vgl. BGE 127 I 145 E. 5c/aa S. 160 mit Hinweisen), mag aus den nachstehenden Gr�nden jedoch letztlich dahingestellt bleiben. Das Gleiche gilt f�r die Fragen, ob die Ber�cksichtigung eines aus einer Untervermietung des Hauses und der Miete einer blossen Wohnung sich ergebenden Differenzbetrags bzw. das Einsetzen eines Betrags f�r das �berlassen eines Autos (samt Tragung aller Kosten) durch die Arbeitgeberin und f�r empfangene Schenkungen vor dem Willk�rverbot standzuhalten verm�gen.
7.1 Nach den unangefochtenen Feststellungen des Obergerichts verdient der Beschwerdef�hrer in der seinen Eltern geh�renden und von seiner Mutter als einziger Verwaltungsr�tin gef�hrten Firma Y.________ AG bei einem Besch�ftigungsgrad von 75 % brutto Fr. 3'000.-- bzw. netto Fr. 2'666.-- (zuz�glich Kinderzulage) im Monat. Auf Grund des in Erw�gung 5.2 Dargelegten ist sodann davon auszugehen, dass er seinen Besch�ftigungsgrad auf 100 % erh�hen k�nnte, wodurch sich ein monatlicher Lohn von Fr. 4'000.-- brutto bzw. Fr. 3'555.-- netto erg�be.
7.2 Bei der Festsetzung von Unterhaltsbeitr�gen darf vom tats�chlichen Leistungsverm�gen des Pflichtigen, das Voraussetzung und Bemessungsgrundlage der Beitragspflicht bildet, abgewichen und statt dessen von einem hypothetischen Einkommen ausgegangen werden, falls und soweit der Pflichtige bei gutem Willen bzw. bei ihm zuzumutender Anstrengung mehr zu verdienen verm�chte, als er effektiv verdient (BGE 128 III 4 E. 4a S. 5 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer hat in der obergerichtlichen Instruktionsverhandlung vom 3. Februar 2004 selbst erkl�rt, er verf�ge �ber eine kaufm�nnische Ausbildung und einen eidgen�ssischen Ausweis als Pelzh�ndler und arbeite seit zwanzig Jahren bei der Firma Y.________ AG. Die qualifizierte Ausbildung und die langj�hrige berufliche Erfahrung w�rden es dem Beschwerdef�hrer erlauben, eine Arbeitsstelle zu finden, bei der er ein Einkommen in der H�he des vom Obergericht ermittelten Gesamtbetrags, d.h. netto Fr. 5'455.-- im Monat, erzielen w�rde. Die Annahme einer besser bezahlten T�tigkeit ist dem Beschwerdef�hrer durchaus auch zuzumuten. Ist von einem hypothetischen Einkommen in der genannten H�he auszugehen, verst�sst der angefochtene Entscheid bez�glich des ihm zu Grunde gelegten Einkommens des Beschwerdef�hrers im Ergebnis daher nicht gegen das Willk�rverbot. Dass die der Beschwerdegegnerin f�r sich und die Tochter zugesprochenen Unterhaltsbeitr�ge von insgesamt Fr. 2'800.-- bei einem Einkommen von �ber Fr. 5'400.-- vollkommen unhaltbar w�ren, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdef�hrer ist mithin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist und der Beschwerdegegnerin demnach keine Kosten erwachsen sind, entf�llt die Zusprechung einer Parteientsch�digung an sie.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht (Zivilkammer) des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Mai 2004