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Timestamp: 2019-06-25 08:03:46
Document Index: 252834226

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1227', '§ 10', '§ 3', '§ 240', '§ 10', '§ 229', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1259', '§ 7', '§ 7']

Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 12. Senats vom 29.7.2015 - B 12 KR 18/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 29.7.2015 - B 12 KR 4/13 R -, Urteil des 12. Senats vom 29.7.2015 - B 12 R 1/15 R -, Urteil des 12. Senats vom 29.7.2015 - B 12 KR 23/13 R -, Urteil des 12. Senats vom 29.7.2015 - B 12 KR 4/14 R -
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Kassel, den 30. Juli 2015
Terminbericht Nr. 31/15
(zur Terminvorschau Nr. 31/15)
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 29. Juli 2015.
1) Die Revision des Klägers war nur iS der Aufhebung des LSG-Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet. Zwar lagen nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG beim Kläger die Voraussetzungen der Krankenversicherungspflicht als Rentner grundsätzlich vor, jedoch konnte der Senat nicht abschließend beurteilen, ob der Kläger nach § 5 Abs 5 SGB V wegen hauptberuflich selbstständiger Erwerbstätigkeit von der Versicherungspflicht ausgeschlossen war.
Zutreffend hat das LSG angenommen, dass der Kläger in der Tätigkeit als Allein-Gesellschafter-Geschäftsführer der L-GmbH selbstständig erwerbstätig war. Dass der Kläger auf die Auszahlung des Geschäftsführergehalts verzichtet hat, ist wegen der grundsätzlich bestehenden Vergütungsvereinbarungen unschädlich (vgl BSG SozR 3-2200 § 1227 Nr 8 S 10 f). Ob diese Tätigkeit hauptberuflich ausgeübt worden ist, konnte jedoch nicht abschließend beurteilt werden. Allgemein gilt insoweit, dass auch in der vorliegenden Konstellation, in der neben der selbstständigen Erwerbstätigkeit keine Beschäftigung ausgeübt wird und der Kläger stattdessen Rente bezieht, nur eine "hauptberuflich" ausgeübte selbstständige Erwerbstätigkeit zum Ausschluss von der Versicherungspflicht führt (vgl BSGE 110, 122 = SozR 4-2500 § 10 Nr 10, RdNr 16 mwN). Ob eine Tätigkeit hauptberuflich ist oder nicht, ist danach zu bestimmen, ob diese Tätigkeit in einer Gesamtschau von der wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Aufwand her die übrigen Erwerbstätigkeiten zusammen deutlich übersteigt. Dies gilt entsprechend auch im vorliegenden Fall.
Die wirtschaftliche Bedeutung der Tätigkeit des Klägers für die GmbH lässt sich aufgrund der Feststellungen des LSG schon deshalb nicht beurteilen, weil es zu Unrecht auf die Umsatzzahlen der GmbH abgestellt hat (vgl BSG SozR 3-5420 § 3 Nr 2 S 11; SozR 3-2500 § 240 Nr 27 S 104). Welche ihm zuzuordnenden Einnahmen der Kläger aus seiner selbstständigen Tätigkeit erzielt und ob hierbei auch ein Teil seiner Mieteinnahmen zu berücksichtigen ist, wird das LSG noch näher aufklären müssen. In erster Linie wird das LSG aber aufzuklären haben, wie hoch der regelmäßige zeitliche Aufwand des Klägers für seine selbstständige Tätigkeit konkret war. Die Berücksichtigung des zeitlichen Kriteriums ist auch bei Rentnern sachgerecht. Zwar üben Rentner ‑ wie hier der Kläger ‑ üblicherweise keine mit der Selbstständigkeit zeitlich konkurrierende Beschäftigung aus. Jedoch spricht es für Hauptberuflichkeit, wenn neben dem Rentenbezug eine selbstständige Tätigkeit mehr als halbtags ausgeübt wird (vgl BSG Urteil vom 10.3.1994 ‑ 12 RK 3/94 ‑ Die Beiträge 1994, 479). In welchem regelmäßigem zeitlichen Umfang der Kläger seine Geschäftsführertätigkeit tatsächlich ausgeübt hat, hat das LSG jedoch nicht festgestellt. Soweit der Senat in einer besonderen Fallkonstellation (BSG 110, 122 = SozR 4-2500 § 10 Nr 10, RdNr 16) die Qualität einer Tätigkeit angesprochen hat, kann hieraus vorliegend schon deshalb nichts für die Hauptberuflichkeit der Tätigkeit des Klägers hergeleitet werden, weil die vom LSG in diesem Rahmen angesprochenen Umstände sämtlich bereits bei der wirtschaftlichen Bedeutung oder dem zeitlichen Umfang der Tätigkeit zu berücksichtigen sind.
SG Kassel - S 12 KR 294/09 -
Hessisches LSG - L 8 KR 320/11 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 4/13 R -
2) Die Revision der beklagten Krankenkasse war unbegründet. Zutreffend haben SG und LSG entschieden, dass die der Klägerin von ihrer früheren Arbeitgeberin zugewandten Übergangsbezüge keine Versorgungsbezüge sind, auf die Beiträge nach dem allgemeinen Beitragssatz zu erheben wären. Die angefochtenen Änderungsbescheide waren daher insoweit aufzuheben. Insbesondere handelt es sich bei den Übergangsbezügen nicht um eine Rente der betrieblichen Altersversorgung iS des § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V; die Leistung ist keine mit der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Einnahme. Der Senat schließt sich für das Beitragsrecht der GKV den vom BAG zur Abgrenzung sog Überbrückungsgelder von Renten der betrieblichen Altersversorgung entwickelten Grundsätzen an (vgl zB BAGE 128, 199; BAGE 90, 120). Danach kommt es vor allem auf den in den betrieblichen Vereinbarungen vorgesehenen frühestmöglichen Leistungsbeginn an. Der eine Betriebsrente kennzeichnende Altersversorgungszweck ist nur bei einem Leistungsbeginn gewährleistet, der nach der Verkehrsanschauung als Beginn des Ruhestandes gilt, bei dem also typischerweise mit einem Ausscheiden aus dem Erwerbs- oder Berufsleben gerechnet werden muss. Sachgerecht ist dabei eine typisierende Betrachtung, ohne dass auf die Verhältnisse des Einzelfalls abgestellt werden muss. Zugleich ist auf den objektiven Inhalt der Leistung abzustellen. Die Vorstellungen der Arbeitsvertragsparteien über die Einordnung der Leistung und deren Beweggründe sind demgegenüber nicht maßgeblich.
In Anwendung dieser Grundsätze stellen die in der einschlägigen Konzernbetriebsvereinbarung in Aussicht gestellten Übergangsbezüge keine Einnahmen "zur Altersversorgung" dar. Sie verfolgen keinen Versorgungs-, sondern einen "Überbrückungszweck", weil die Zusage dieser Einnahmen nach ihrem objektiven Inhalt den Übergang in ein neues Arbeitsverhältnis oder in den Ruhestand erleichtern soll. Dies folgt aus dem frühestmöglichen Leistungsbeginns bei Vollendung des 55. Lebensjahres und der Befristung bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres bzw bis zur Erlangung des Anspruchs auf Altersrente. Die Übergangsbezüge werden also ausschließlich für Zeiten in Aussicht gestellt, die vor dem Zeitpunkt liegen, in dem typischerweise mit einem Ausscheiden aus dem Berufs- oder Erwerbsleben gerechnet werden muss.
SG Frankfurt am Main - S 25 KR 577/09 -
Hessisches LSG - L 8 KR 436/12 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 4/14 R -
3) Der Termin wurde kurzfristig aufgehoben, nachdem die Beteiligten einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung zugestimmt haben. Über das Ergebnis wird nach Zustellung des Urteils an die Beteiligten in einem Nachtrag berichtet werden.
SG Speyer - S 19 KR 149/12 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 KR 49/14 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 18/14 R -
4) Die Revision der Beklagten war begründet. Zu Unrecht haben das LSG das SG angenommen, dass der Kläger zu 1. in seiner Tätigkeit für die Klägerin zu 2. in der Zeit vom 1.5.2006 bis 17.8.2011 nicht als Beschäftigter versicherungspflichtig in der Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung war. Zur Abgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit ist in Fällen wie dem vorliegenden vom Inhalt der zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen auszugehen. Dazu haben Verwaltung und Gerichte zunächst deren Inhalt konkret festzustellen. Liegen schriftliche Vereinbarungen vor, so ist neben deren Ernsthaftigkeit und Vereinbarkeit mit zwingendem Recht auch zu prüfen, ob mündliche oder konkludente Änderungen erfolgt sind. Diese sind ebenfalls nur maßgeblich, soweit sie rechtlich zulässig sind (vgl BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr 17, RdNr 16 mwN). Erst auf Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen.
Nach den Feststellungen des LSG zum Inhalt der zwischen den Klägern getroffenen vertraglichen Abreden, ist vorliegend von einer Beschäftigung des Klägers zu 1. auszugehen. Besondere Umstände, die abweichend von den festgestellten Vereinbarungen eine Beurteilung der Tätigkeit des Klägers zu 1. als selbstständig zuließen, liegen nicht vor: Entgegen der Auffassung des LSG war der Kläger zu 1. allein schon deshalb nicht im eigenen Betrieb tätig, weil er keinerlei Anteile an der alleinigen Betriebsinhaberin, nämlich der in der Rechtsform einer GmbH verfassten Klägerin zu 2. hielt. Damit fehlt es zugleich an einer im Gesellschaftsrecht wurzelnden Rechtsmacht, die den Kläger zu 1. in die Lage versetzt hätte, ihm unangenehme Weisungen zu verhindern. Vor diesem Hintergrund begründen auch weitreichende Befugnisse und eine faktische Weisungsfreiheit in der betrieblichen Praxis selbst dann keine Selbstständigkeit, wenn diese Umstände auf besonderer Rücksichtnahme innerhalb eines Familienunternehmens beruhen (vgl BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr 17 -Schönwetter-Selbstständigkeit-). Ebenso hat der wirtschaftliche Einfluss, wie er hier durch eine hohe Bürgschaft, die Kundenbeziehungen und das überlegene Fachwissen des Klägers zu 1. besteht, regelmäßig keine entscheidende Bedeutung für die Statusfeststellung (zur Bürgschaft vgl BSG, aaO, RdNr 26 mwN; zur "faktischen Machtposition" vgl BSG SozR 4-2400 § 7 Nr 21 RdNr 28 f).
Vor diesem Hintergrund kann die von den für das Leistungsrecht der Arbeitsförderung und das Recht der Unfallversicherung zuständigen Senaten entwickelte sog "Kopf und Seele"-Rechtsprechung für die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status nach § 7 Abs 1 SGB IV, nicht herangezogen werden (zur kontextabhängigen, bereichsspezifischen Auslegung des Beschäftigungsbegriffs vgl bereits BSG GS Beschluss vom 11.12.1973 ‑ GS 1/73 ‑ BSGE 37, 10 = SozR Nr 62 zu § 1259 RVO). Soweit der Senat in der Vergangenheit vereinzelt hierauf zurückgegriffen hat (BSG Urteil vom 23.6.1994 ‑ 12 RK 72/92 ‑ USK 9448), wird hieran nicht festgehalten. Nach der "Kopf und Seele"-Rechtsprechung soll für einen Fremdgeschäftsführer einer Familiengesellschaft und ausnahmsweise auch für einen Angestellten unterhalb der Geschäftsführerebene, der mit den Gesellschaftern familiär verbunden ist, eine Ausnahme von der Beschäftigtenstellung in Betracht kommen, wenn er faktisch wie ein Alleininhaber die Geschäfte der Gesellschaft nach eigenem Gutdünken führen konnte und geführt hat, ohne dass ihn der oder die Gesellschafter daran hinderten (Nachweise bei BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr 17 RdNr 31). Eine solche vom rein faktischen, nicht rechtlich gebundenen und daher jederzeit änderbaren Verhalten der Beteiligten abhängige Statuszuordnung ist mit dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände nicht vereinbar.
SG Kassel - S 12 KR 164/08 -
Hessisches LSG - L 1 KR 93/11 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 23/13 R -
5) Die Revision der Beklagten war begründet. LSG und SG haben zu Unrecht die Bescheide der Beklagten für rechtswidrig angesehen, soweit darin die Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1. in der gesetzlichen Krankenversicherung festgestellt und Beiträge für den Zeitraum 2.5.2002 bis 13.10.2003 gefordert werden. Die vorstehend zu Fall 4 dargelegten Grundsätze zur Abgrenzung von Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit gelten in diesem Fall gleichermaßen. Angewandt auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt gilt folgendes:
Die Geschäftsführertätigkeit des Beigeladenen zu 1. für die Klägerin wird als Beschäftigung ausgeübt. Die Feststellungen des LSG zum Inhalt der im Prüfzeitraum der Beklagten noch nicht schriftlich niedergelegten vertraglichen Vereinbarungen sprechen insgesamt noch für eine Beschäftigung, wenn auch einzelne Abreden für abhängig Beschäftigte untypisch sind. Auch in diesem Fall liegen keine Gründe vor, die dennoch die Annahme von Selbstständigkeit rechtfertigen könnten. Bei einem GmbH-Geschäftsführer ohne Beteiligung an der Gesellschaft ist regelmäßig von Beschäftigung auszugehen, auch wenn ihm ‑ wie vorliegend ‑ bei der Unternehmensführung faktisch weitreichende Befugnisse zukommen und er im Alltagsgeschäft keinen Weisungen unterliegt. Mangels einer Beteiligung an der GmbH ‑ also der Klägerin ‑ war der Beigeladene zu 1. auch in einem fremden Unternehmen tätig. Hieran ändert es nichts, dass er dieses zuvor als Einzelunternehmen geführt hat. Mit der Umwandlung des Unternehmens in eine GmbH ging der Betrieb vollständig in das Eigentum der Klägerin über; deren Alleingesellschafterin war die damalige Lebensgefährtin des Beigeladenen zu 1. Auch dessen besonderes Fachwissen kann nach der Rechtsprechung des Senats nicht entscheidend für eine Selbstständigkeit sprechen. Etwas anderes gilt auch nicht deshalb, weil der Beigeladene zu 1. "Kopf und Seele" des Unternehmens war und dieses nach eigenem "Gutdünken" führte. Aus den zu Fall 4 dargelegten Gründen ist die sog "Kopf und Seele"-Rechtsprechung für die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status nach § 7 Abs 1 SGB IV nicht anzuwenden. Deshalb kann offen bleiben, ob überhaupt von einer Familien-GmbH gesprochen werden kann, wenn ‑ wie hier ‑ zunächst nur eine Lebensgemeinschaft mit der späteren Ehefrau besteht.
SG Halle - S 4 R 34/08 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 1 R 95/10 -
Bundessozialgericht - B 12 R 1/15 R -