Source: https://www.wir-in-pullach.de/protokoll/gemeinderat-20-09-2016-mitschrift-der-wip/
Timestamp: 2020-07-10 07:24:57
Document Index: 225443405

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 27']

Gemeinderat 20.09.2016: Mitschrift der WIP - Wir in Pullach
Gemeinderat 20.09.2016:
Beginn der öffentlichen Sitzung: 20.17 Uhr
Vennekold (WIP) kommt um 21.10 Uhr
Abwesend: Floß (CSU)
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 26.07.2016 mit kleiner Änderung
Kann TOP 8 wegen Nichtigkeit entfallen? Nein, die Tagesordnung ist bereits genehmigt.
Schramm (CSU): Findet, dass Radwege in Pullach vernachlässigt werden und beklagt fehlendes Konzept und mangelhafte Beschilderung, i.d.R. mit Schild „Gemeinsamer Rad-/Fußweg“. Schilder „Radweg“ wurden in Pullach abgebaut, gibt es aber in München nach wie vor.
Tausendfreund: Im Verkehrsausschuss wurde die Benutzungspflicht für Radwege aufgehoben, deswegen gibt es nur noch gemischte Rad-/Fußwege. Viele Radwege sind zu schmal um als separater Radweg ausgewiesen zu werden.
Kotzur: Schäden an Radwegen bitte an Herrn Kotzur melden; Radwege werden genauso gut gepflegt wie Gehwege. Radlfahrer müssen die Wege nicht benutzen, dürfen das aber. Die Gesetzesnovelle hat zu einer Verschlechterung der Erkennbarkeit von Radwegen geführt. Pullach markiert die Radwege mit weißen Markierungen direkt auf der Fahrbahn.
Tausendfreund: Liste mit Verbesserungswünschen an Radwegen wird von der Abteilung Bautechnik abgearbeitet. Input ist erwünscht.
Mallach (SPD): Die Post ist seit über einem Monat geschlossen; Situation wie es weitergeht ist unklar. Unterstreicht die Bedeutung der Post in der Ortsmitte und bezweifelt den Willen und das Engagement der Post an einer schnellen Lösung. Was ist bekannt und was kann seitens der Gemeinde unternommen werden?
Tausendfreund: Post wurde von einem Tag auf den anderen geschlossen. Die 2. Bürgermeisterin Zechmeister hat sofort mit dem Regionalleiter Süd, Herrn Haas, Kontakt aufgenommen und die Wichtigkeit einer Post in Pullach betont. In diesen Tagen wurde seitens der Gemeinde auch mit dem Regionalleiter Nord gesprochen. Die Post ist sehr bemüht, einen neuen Partner für Pullach zu finden. Die Postbank-Dienstleistung soll im November bei EDEKA Simmel angeboten werden (2. Schalter). Die Gemeinde hat insistiert, dass eine Post wichtig für Pullach ist. Im kommenden Isaranzeiger wird es dazu eine Information geben. Kurzfristig ist keine Lösung in Sicht.
Dr. Most (CSU): Ist die Postfiliale Untermieter des Postcafé-Betreibers?
Tausendfreund: Ja. Die Filiale ist komplett an den Betreiber des Postcafés vermietet.
Zechmeister (WIP): Provisorium in Form eines Containers beim Herzoghaus wurde angefragt.
Helmerich (SPD): Post in der Ortsmitte ist für die Läden im Ortszentrum ein Zugpferd. Ein Ausbau der Poststelle bei EDEKA Simmel ist nicht zielführend. Die Poststelle ist wichtiger als das Postcafé.
Tausendfreund: Die Gemeinde hat angefragt, unter welchen Bedingungen eine Postfiliale zu betreiben ist.
Dr. Most (CSU): Die Ampel an der Richard-Wagner-Straße/Pater-Rupert-Mayer-Straße schaltet so, dass die Richard-Wagner-Straße bevorzugt wird.
Kotzur: Zu bestimmten Zeiten ist die Ampel auf Dunkel geschaltet. Nach Aktivierung der Ampel (Drückknopf) bekommt zunächst die Hauptrichtung 10 Sekunden Grün (das ist die Richard-Wagner-Straße), erst danach wird der Fußgängerverkehr, der die Richard-Wagner-Straße kreuzen will, Grün geschaltet. Es vergehen 24 Sekunden.
Dr. Most (CSU): Das ist Unsinn, denn die meisten Menschen wollen die Richard-Wagner-Straße kreuzen. Das Thema muss erneut in den Verkehrsausschuss.
Dr. Most (CSU): Kann das Schwimmbad bereits am Wochenende nach den Revisionsarbeiten geöffnet werden und nicht erst am Dienstag danach?
Kotzur: Reinigung, Beckenfüllung und Inbetriebnahme erfolgen in der letzten Phase der Revisionsarbeiten durch die Mitarbeiter des Schwimmbads.
Voit (CSU): Wie ist der Sachstand Skaterpark?
Tausendfreund: Landratsamt teilt nicht die Meinung, dass es nur ein Ersatzbau war und fordert ein Baugenehmigungsverfahren. Bei vollem Betrieb sind die Lärmwerte in der Münchner Straße überschritten, nicht in der Margarethenstraße. Um eine vollständige Sperrung des Skaterparks zu vermeiden wurden die Öffnungszeiten auf 4 Stunden pro Tag reduziert und Teile der Anlage gesperrt. Parallel dazu wurden die Anwohner zu dieser Übergangslösung befragt. Der Rücklauf enthält auch Ablehnungen, da die Anlage tatsächlich länger als 4 Stunden benutzt wird (Zaun wird überstiegen). Noch ausstehende Stellungnahmen werden eingeholt und negative Stellungnahmen sollen diskutiert werden. Die Gutachterin hat den Bau einer Lärmschutzwand empfohlen; Eventuell gibt es die Möglichkeit, eine Boulder-Wand zu integrieren. Das Ganze ist in Planung und kommt im Oktober in den Gemeinderat. Das Klageverfahren von Anwohnern der Margarethenstraße ist kurz vor der Einstellung. Der Beklagte ist nicht die Gemeinde Pullach, sondernder Freistaat Bayern (LRA München); Geklagt wird wegen Untätigkeit. Da aber laut Gutachten die Lärmwerte in der Margarethenstraße den Richtwert nicht überschreiten, hat die Klägerseite das Verfahren für erledigt erklärt.
Wülleitner (GRÜNE): Fragt nach dem Fertigstellungstermin der Baumaßnahmen Habenschadenstraße, Marienstraße und Promendeweg.
Kotzur: In der Habenschadenstraße soll je nach Witterung noch diese Woche mit den Asphaltarbeiten begonnen werden; die Abfuhr des belasteten Materials mit speziellen Speditionen war zeitlich problematisch.
Die Bauarbeiten am Promenadeweg laufen plangemäß und werden ca. Anfang November 2016 fertig.
Marienstraße: IEP ist noch dran. Es ist noch offen, ob provisorisch oder vollständig fertiggestellt wird; die Fahrbahn wird auf jeden Fall winterfest gemacht (Ergängung von Herrn Mangold, IEP).
Dr. Betz (FDP): Wie kommt es zu dem Gerücht, dass das Huth-Haus abgerissen werden soll (Isar-Anzeiger)? Es wurde nur der Denkmalschutz abgelehnt, um größeren Spielraum zu haben, von einem Abriss war nie die Rede. Kommuniziert die Gemeinde dies?
Tausendfreund: Nein.
Dr. Betz (FDP): Das Haus wurde in den 50er Jahren maßgeblich verändert.
Zechmeister (WIP): Seit Monaten liegt eine Lampe an der Franz-Höllriegel-Straße, die mittlerweile einwächst. Bitte entfernen.
Kotzur: Lampe musste für eine IEP-Maßnahme temporär entfernt werden. IEP hat die Bayernwerke mehrmals angefragt, die Lampe wieder zu setzen.
Beteiligungsmanagement – IEP GmbH;
Dr. Most hat das Amt zum Jahreswechsel 2015/2016 übernommen; Dank an die in vielfältiger Weise kompetenten Aufsichtsratskollegen; jede Fraktion hat einen Vertreter im Aufsichtsrat der IEP.
Umsatzerlöse und Rohertrag gestiegen, verbessertes, aber immer noch negatives Betriebsergebnis: 1,1 Mio. Euro Verlust
erstmaliges Erreichen der Gewinnzone in 2019 angepeilt aber noch nicht sicher
28 MW Anschlussleistung
900 Gebäude mit Fernwärem versorgt (von 2700)
35 km Netz
98% Verfügbarkeit (Rest Wartungsarbeiten)
IEP braucht Schutz der Energiezone Hans-Keis-Straße
Das Wasser, das gefördert wird, ist Thermalwasser.
Streit um die Stromkonzession mit dem Bayernwerk :
Die Verhandlungen sind gescheitert; Auseinandersetzung geht zum Jahreswechsel in das 3. Jahr; Gericht wird einen Sachverständigen beauftragen zur Bestimmung der Erlösobergrenze und des Kaufpreises. IEP und Gemeinde gehen derzeit davon aus, dass der Prozess gewonnen wird, die Konzessionslaufzeit läuft jedoch und die Restlaufzeit wird immer kürzer. Es könnte ein Pyrrhus-Sieg werden.
Bürgermeisterin lobt die IEP, die Arbeit des Aufsichtsrats und der Geschäftsführung. Langristige Planungssicherheit tut der IEP gut und das Unternehmen steht gut da. Dank geht an den früheren und jetzigen Aufsichtsratvorsitzenden.
einstimmig (bei Abwesenheit von Demmeler (WIP) und Enthaltung von Dr. Most (CSU)
Anmerkung: Beide Gemeinderäte sind Mitglied des Aufsichtsrats.
c) Entwurf einer neuen Unternehmenssatzung der IEP GmbH
Dr. Most (CSU): Bisherige Satzung passt nicht mehr zum heutigen und künftigen Tätigkeitsfeld der IEP; soll heute nicht verabschiedet, sondern nur vorgestellt werden. Änderungen und Ergänzungen sind noch möglich. Satzungsentwurf wird von der Rechtsaufsicht und vom Notar überprüft und kommt danach zur Beschlussfassung in den Gemeinderat.
Diskutiert wird der Wegfall der Beschränkung des Tätigkeitsgebiets auf Pullach mit Blick auf Baierbrunn.
Schramm (CSU): IEP ist ein kommunales Unternehmen, von der Gemeinde Pullach finanziert. Ist gegen eine Tätigkeit der IEP über das Gemeindegebiet von Pullach hinaus.
Tausendfreund: Im Sinne des Rentabilitätsgebots kann eine Zusammenarbeit mit anderen Gemeinde sinnvoll sein.
Dr. Most: Eine Zusammenarbeit mit angrenzenden Gemeinden wird immer daran zu messen sein, ob sich die Wirtschaftlichkeit der IEP verbessert. Plädiert mit Nachdruck für eine Aufhebung der kommunalen Grenze für die Tätigkeit der IEP.
Schuster (WIP): Sieht Annäherung bzw. Überschneidung mit den Aufgaben der VBS. Was versteht die IEP unter „Förderung der Elektromobilität“?
Tausendfreund: keine Überschneidung mit VBS-Geschäftsfeldern
Eckert: VBS ist im Glasfaserbereich tätig; sieht keine Überschneidungen IEP/VBS.
Dr. Most: Telekommunikation bezeit sich auf Smart-Home-Lösungen. Bei Elektromobilität geht es um Kurztransporte für Senioren oder Behinderte, Waren und Güter unter ökologischen und ökumenischen Gesichtspunkten.
Demmeler (WIP): Wichtig ist immer die Wirtschaftlichkeit.
Dr. Betz (FDP): Moniert die Umsetzung der Informationsfreiheitssatzung als Absichtserklärung, will Formulierung ändern
Abstimmung: 9 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen -> abgelehnt
Dr. Betz will die Besetzung des Aufsichtsrats entsprechend der Fraktionsstärken im Gemeinderat
Tausendfreund: Proporz muss in der Geschäftsordnung geregelt werden, nicht in der Satzung der IEP.
Dr. Most: Findet, dass alle im GR vertretenen Fraktionen im Aufsichtsrat vertreten sein sollen
Abstimmung über Vorschlag von Dr. Betz (Proporz nach Fraktionsstärken):
3 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen -> abgelehnt
Schramm (CSU): Rentabilitätsgrundsatz ermöglicht auch eine Beteiligung an Offshore-Windparks in der Nordsee. Will in der Satzung festgeschrieben haben, dass die IEP nur auf dem Gebiet der Gemeinde Pullach tätig wird.
Abstimmung: 2 Ja-Stimmen (Schramm, Stöhr), 18 Nein-Stimmen -> abgelehnt
c) auf der vorgelegten Basis wird weiter an der Satzung gearbeitet
Abstimmung: 16 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen -> angenommen
Aufhebung des „Baulinien- und Bebauungsplanes BI 12/53 für das Baugelände der gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft mbH Pullach in Pullach westlich der Heilmannstraße, Teilfläche aus Fl.Nr. 140“ im Bereich der Grundelbergsiedlung mit den Anwesen Heilmannstraße 49, 51, 53, 55 und 57 (Fl.-Nr. 140/1, 140/2, 140/3, 140/4, 140/24) und Am Grundelberg 1 bis 23 (Fl.-Nr. 140/6, 140/7, 140/8, 140/9, 140/10, 140/11, 140/12, 140/13, 140/14, 140/15, 140/16, 140/17, 140/18, 140/19, 140/20, 140/21, 140/22, 140/25) nach § 2 Baugesetzbuch (BauGB) 1) Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB über die Stellungnahmen aus dem Verfahren der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB 2) Aufhebungssatzung
angenommen bei 1 Gegenstimme (Eibeler, FDP), teilweise bei Abwesenheit Schramm (CSU)
Vorstellung des neuen Geschäftsführers der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH Herrn Herbert Mesch
Herr Mesch ist seit 1. August 2016 im Amt, kommt aus dem Bankensektor und arbeitet seit 16 Jahren im Bereich Wohnungsbaugenossenschaften. Wirtschaftlichkeit, Bautechnik und energetische Maßnahmen sind große Themen. Die Mieten sollen bezahlbar sein. Verwaltung muss effizient sein. Ist ansprechbar für die Mieter.
Tausendfreund: Lobt Art des Umgangs mit den Mietern.
Dr. Betz (FDP): Wie ist der Stand beim Bauprojekt Hans-Keis-Straße?
Mesch: Verschiedene Varianten werden bis zum Herbst bezüglich Kostensenkungspotential geprüft.
Besteuerung der öffentlichen Hand; Optionserklärung gem. § 2 b i.V.m. § 27 Abs. 22 UStG
Asmuß (Kämmerer): Neuregelung im Umsatzsteuer-Gesetz: Umsatzbesteuerung künftig auch für die öffentliche Hand
Es bleibt Zeit bis Ende 2016 für eine Optionserklärung, den Status quo vorerst beizubehalten. Diese ist unbedingt nötig, da die Zeit für Umstellungs- und Vorbereitungsarbeiten gebraucht wird und genaue Ausführungsbestimmungen noch fehlen.
Müller-Klug (GRÜNE): Wie hoch sind die Kosten der Umstellung? Personal?
Asmuß: Alles was über privatrechtliche Verträge geregelt ist, unterliegt künftig der Umsatzsteuer. Die Gemeinde wird dann auch vorsteuerabzugsberechtigt sein. Vom Personal her ist anfangs mindestens eine halbe Stelle im gehobenen Dienst vonnöten.
Stöhr (GRÜNE): Ist die Zustimmung zu TOP 7 nur eine Formalität?
Asmuß: Weiß nicht, wie er ohne Zustimmung ab 1.1.2017 eine korrekte Steuererklärung abgeben soll. Alle ihm bekannten Kommunen ziehen diese Option, da nicht bekannt ist, wie das neue Gesetz umgesetzt werden soll.
Antrag des Herrn Dr. Betz auf Berichtigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 08.02.2011
Mallach (SPD): Die Form des Antrags ist eine Unverschämtheit.
Der Antrag von Dr. Betz wird mit 17:3 Stimmen abgelehnt.
Wertstoffhof und Annahmestelle für Gartenabfälle: Mitbenutzung durch die Gemeinde Baierbrunn
Mehrere Anfragen seitens der Gemeinde Baierbrunn zur gemeinsamen Nutzung des Wertstoffhofs in Pullach
3000 Baierbrunner Bürger
ein Tag längere Öffnungszeiten wäre personell kein Problem
Abrechnung durch Kostenumlegung gemäß Einwohnerzahl
kleine Ersparnis für die Pullacher Bürger
Vorteil durch zusätzlichen Öffnungstag
Dr. Most (CSU): Ist dafür. Eventuell Verlagerung des Standorts in Richtung Baierbrunn.
Tausendfreund: Es gibt Überlegungen hierzu, auch hinsichtlich der Größe und Zufahrtsmöglichkeiten. Wird aber erst relevant, wenn die Zusammenarbeit zustandekommt.
Müller-Klug (GRÜNE): Fragt nach Förderung und Personalkosten.
Dr. Baasch: Die Förderung wäre einmalig und ist noch unsicher.
Mallach (SPD): Unterstützenswert. Die Zugspitzstraße soll aber in jedem Fall eine Sackgasse bleiben und nicht zum illegalen Schleichweg nach Baierbrunn werden.
Demmeler (WIP): Bürger kommen zu Stoßzeiten zum Wertstoffhof. Da nützt der zusätzliche Öffnungstag auch nichts.
Dr. Baasch: Hofft auf Lerneffekt bei den Bürgern. Empfiehlt abzuwarten, ob der Baierbrunner Gemeinderat der Zusammenarbeit zustimmt. Auf die Baierbrunner käme eine Gebührenerhöhung zu.
Zechmeister (WIP): Sieht Nachteile für Pullacher Bürger, die hauptsächlich freitags und samstags zum Wertstoffhof kommen können und dann länger warten müssten.
Dr. Baasch: Zeiten müssen auf alle Fälle ausgeweitet werden.
Dr. Betz (FDP): Klasse-Idee. Probleme lassen sich lösen mit längeren Öffnungszeiten, entsprechender Lage und mehr Personal.
Gewährung einer Ausgleichszahlung nach dem Betrauungsakt vom 22.04.2013
Korrektur im Beschlussvorschlag: Es sind nicht 505.300 Euro, sondern 509.300 Euro
Kotzur: Als Nächstes werden Angebote von möglichen Betreibern eingeholt. Inbetriebnahme des ersten Teilstücks: etwa 2017/2018
Vennekold (WIP): will alle 3 Punkte getrennt abstimmen und Ziffer 3 aus Gründen der Transparenz jährlich vorgelegt bekommen
Ziffer 1: mit 18:1 Stimmen angenommen bei Abwesenheit Wülleitner
Ziffer 2: einstimmig angenommen bei Abwesenheit Wülleitner
Ziffer 3: mit 12:7 Stimmen abgelehnt -> wird jährlich abgestimmt
TOP 11: Friedhof Pullach: Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude Auftragsvergabe von Bauleistungen
Einige Leistungen werden wegen zu hoher Angebote neu ausgeschrieben; eine veränderte Form der Ausschreibung (weniger Mischausschreibungen von Gewerken) und ein vorteilhafterer Ausschreibungstermin sollen niedrigere Angebote ergeben; Baubeginn termingerecht; Kosten im Rahmen
Müller-Klug (GRÜNE): Was bedeutet „konjunkturelle Schwankungen“ unter Sonderwunsch?
Kotzur: Muss raus.
Mit 18:2 Stimmen beschlossen (Nein-Stimmen Dr. Betz und Eibeler)
Bekanntgabe der Sitzungstermine für 2017
Tausendfreund: Die Festlegung der Sitzungstermine, auch des Beginns der Sitzungen ist der Bürgermeisterin vorbehalten.
Voit (CSU) moniert diesen Hinweis in den Unterlagen und bittet um Kommunikation und Absprache mit den ehrenamtlichen Gemeinderäten.
Zechmeister moniert Häufigkeit der Sitzungen als belastend sowohl für die ehrenamtlich tätigen Gemeinderäte als auch für die hauptamtliche Verwaltung und bittet um Prüfung ob einzelne Termine nicht gestrichen werden können.
Am 05.12. und 19.12.2016 finden Sitzungen des Finanzausschusses statt.
Möglichkeit zur Besichtigung der Baustelle des Wasserkraftwerks Buchenhain am 21.10. organisiert von der vhs Pullach, auch für den Gemeinderat.
Carsharing in Pullach wieder ab Mitte Oktober; die zwei Fahrzeuge werden am 05.10.2016 der Gemeinde übergeben.
Heilmannstraße 53/55: Nach Auskunft des Landratsamts sind Terrassengeschosse derzeit nicht genehmigungsfähig; ein vorhabenbezogener Bebauungsplan könnte diese ermöglichen.
LKW-Kartell: EU hat ein Rekordbußgeld gegen alle großen LKW-Hersteller verhängt. Gemeinde erfasst derzeit, wieviele LKW über 6 t in den Jahren 1997-2011 angeschafft wurden; dann Gutachten über Schadensumme; 10-20 % des Kaufpreises könnten erstattet werden; Schadenersatz auch auf die zwischenzeitlich eingetretene Verzinsung; anwaltliche Beratung ist vonnöten
Ende der Sitzung: 23.12 Uhr
Mitschrift online: Mittwoch, 09.45 Uhr