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Timestamp: 2016-10-23 03:24:09
Document Index: 21172089

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 120', 'Art. 764', 'Art. 55', 'Art. 63', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 626', 'BGE', 'Art. 626', 'Art. 626', 'Art. 630', 'Art. 630', 'Art. 630', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 631', 'Art. 631', 'Art. 631', 'Art. 631', 'Art. 631', 'Art. 631', 'Art. 156', 'Art. 152', 'BGE']

5C.60/2003 (07.05.2003)
5C.60/2003 /bnm
Beklagter und Berufungskl�ger, vertreten durch F�rsprecher-Rechtsanwalt K. Urs Gr�tter, Moos-
strasse 2, 3073 G�mligen,
Kl�ger und Berufungsbeklagte,
alle vier vertreten durch F�rsprecherin Marianne Jacobi, Amthausgasse 28, Postfach 6873, 3001 Bern.
Erbteilung, Herabsetzung,
Berufung gegen das Urteil des Appellationshofs des Kantons Bern, II. Zivilkammer, vom 20. Dezember 2002.
F.________ verstarb am 30. April 1998. Als Erben hinterliess sie ihren Sohn A.________ (nachfolgend: Beklagter) sowie die Kinder ihrer beiden vorverstorbenen T�chter: B.________, C.________, D.________ und E.________ (nachfolgend: Kl�ger).
Am 1. M�rz 2000 beantragten die Kl�ger, es seien die Ausgleichungs- und Herabsetzungsanspr�che gegen�ber dem Beklagten in der Erbschaft von F.________ gerichtlich festzusetzen. Im Weiteren sei der Nachlass der Verstorbenen gerichtlich festzustellen und zu teilen. Mit Urteil vom 6. Juni 2002 hiess die Gerichtspr�sidentin 6 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen die Klage teilweise gut. Dagegen erkl�rten beide Parteien Appellation. Mit Urteil vom 20. Dezember 2002 best�tigte der Appellationshof des Kantons Bern den Entscheid der Vorinstanz.
Der Beklagte gelangt mit eidgen�ssischer Berufung an das Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen, es sei festzustellen, dass zu seinen Lasten keine ausgleichungspflichtigen Zuwendungen bestehen w�rden. Weiter verlangt er die Ab�nderung gewisser Aktiv- und Passivposten im Nachlassverm�gen zu seinen Gunsten. Zudem sei ihm ein "angemessenes Voraus" des gebrechlichen Kindes zuzusprechen.
Ferner stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung im bundesgerichtlichen Verfahren.
Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt. Der Appellationshof hat keine Gegenbemerkungen angebracht.
Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tats�chlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder zu erg�nzen sind (Art. 64 OG). Kritik an der Beweisw�rdigung der Vorinstanz ist nicht zul�ssig (BGE 119 II 84 E. 3 S. 85; 127 III 257 E. 5b S. 264). Angebliche Aktenwidrigkeiten und falsche Beweisw�rdigung sind mit staatsrechtlicher Beschwerde zu r�gen. Soweit sich der Beklagte nicht an diese Grunds�tze h�lt, ist auf die Berufung nicht einzutreten.
2.1 Nicht eingetreten werden kann demnach auf das Vorbringen des Beklagten, die Vorinstanz habe Art. 120 OR verletzt. Die Gerichtspr�sidentin, auf deren Ausf�hrungen der Appellationshof implizit verweist, hat die Verrechnung der vom Beklagten geschuldeten Darlehenszinsen mit angeblichen Zins- und Verwaltungsforderungen abgelehnt, weil sie das Vorliegen solcher Forderungen gegen�ber der Erblasserin f�r unbewiesen gehalten hat. Indem der Beklagte r�gt, die Zins- und Verwaltungsforderungen seien durch die gleiche Buchhaltung wie die als bewiesen erachteten Darlehenszinsen belegt und ausserdem missachte die Gerichtspr�sidentin den gerichtlichen Vergleich vom 28. Mai 1997, wendet er sich gegen die Beweisw�rdigung der Vorinstanz.
2.2 Gleiches gilt f�r die Ausf�hrungen bez�glich der strittigen Renovations- und Umbaukosten f�r die Liegenschaften X.________, an welcher die Erblasserin nutzniessungsberechtigt gewesen war. Die Vorinstanz macht geltend, der Beklagte habe nicht nachweisen k�nnen, dass es sich bei diesen Kosten um laufenden Unterhalt im Sinne von Art. 764 Abs. 1 ZGB handeln w�rde. �berdies sei weder belegt, dass diese Auslagen �berhaupt und durch ihn bezahlt worden seien, noch dass sie die geltend gemachten Renovationen betroffen h�tten.
2.2.1 Die R�ge des Beklagten, die Vorinstanz missachte auch hier den Vergleich vom 28. Mai 1997 sowie weitere Belege, aus welchen sich klar ergebe, dass es sich bei den fraglichen Kosten um laufenden Unterhalt gehandelt habe, zielt erneut gegen die Beweisw�rdigung der Vorinstanz. Ebenso verh�lt es sich mit der Begr�ndung des Eventualbegehrens, welches der Beklagte in diesem Zusammenhang gestellt hat: Mit dem Vorbringen, seine diversen Forderungen gegen die Erblasserin seien genauso gut nachgewiesen, wie die anerkannten Forderungen gegen ihn, n�mlich durch seine Buchhaltung und durch die Steuererkl�rung der Erblasserin, �bt er blosse Kritik an der Beweisw�rdigung, auf welche nicht einzutreten ist.
2.2.2 Als offensichtliches Versehen (Art. 55 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 63 Abs. 2 OG) r�gt der Beklagte die Annahme der Vorinstanz, er habe Ertr�gnisse aus den Liegenschaften eingestrichen und daher seien die geltend gemachten Verwaltungskosten abgegolten. Aus den Akten ergebe sich gegenteilig, dass die Ertr�ge der fraglichen Liegenschaften auf Konten der Erblasserin geflossen seien. Insbesondere habe der Parteivertreter des Beklagten auch nie behauptet, der Beklagte habe Ertr�gnisse bezogen und sie bloss buchhalterisch eingesetzt.
Ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG liegt nur vor, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle �bersehen oder unrichtig, d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut wahrgenommen hat (BGE 109 II 159 E. 2b S. 162). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erf�llt. Die Aktenstellen, auf welche der Beklagte verweist, �ussern sich zum hier strittigen Punkt nicht unmittelbar. Aus ihrem Wortlaut ergibt sich keineswegs unzweifelhaft, dass die Annahme der Vorinstanz unzutreffend ist. In Wirklichkeit �bt der Beklagte auch hier unzul�ssige Kritik an der Beweisw�rdigung.
Umstritten ist der auszugleichende Anrechnungswert f�r zwei Liegenschaften in X.________, welche die Erblasserin dem Beklagten im Jahr 1982 abgetreten hatte. Der Appellationshof kam zum Schluss, dass auf Grund des klar formulierten Abtretungsvertrages die von der Erblasserin festgelegte Summe von Fr. 360'000.-- verbindlich sei.
Es stellt sich somit die Frage, ob diese Auffassung des Appellationshofes zutrifft und gem�ss richtiger Auslegung des Abtretungsvertrages der von der Erblasserin festgesetzte Betrag vollumf�nglich zur Ausgleichung gelangen soll oder ob die einger�umte Nutzniessung und die �bernommenen Grundpfandschulden ber�cksichtigt werden m�ssen. Aus den Ausf�hrungen der Vorinstanz ergibt sich, dass sie den Abtretungsvertrag nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt hat. Dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht frei �berpr�fen kann (BGE 125 III 435 E. 2a/aa S. 436 f.; 127 III 248 E. 3a S. 253).
3.1 Die Bestimmungen �ber die Ausgleichung (Art. 626 ff. ZGB) bezwecken die Gleichbehandlung der Erben (BGE 126 III 171 E. 3b/bb S. 174). Im Gegensatz zum Institut der Herabsetzung ist bei der Ausgleichung der Wille des Erblassers von entscheidender Bedeutung (Tuor/Picenoni, Berner Kommentar, N. 1 zu Art. 626 ZGB; Forni/Piatti, Basler Kommentar, N. 1 zu Art. 626 ZGB; Peter Breitschmid, Vorweggenommene Erbfolge und Teilung, in: Praktische Probleme der Erbteilung, 1997, S. 61). Die Regeln �ber die Ausgleichung sind dispositiver Natur. So auch Art. 630 Abs. 1 ZGB, wonach die Ausgleichung nach dem Werte der Zuwendung zur Zeit des Erbganges oder, wenn die Sache vorher ver�ussert worden ist, nach dem daf�r erzielten Erl�s erfolgt. Der Erblasser kann namentlich eigene, vom Gesetz abweichende Vorschriften bez�glich Berechnung des Anrechnungswertes aufstellen oder diesen bereits konkret ziffernm�ssig festschreiben (Lionel Harald Seeberger, Die richterliche Erbteilung, Diss. Freiburg 1992, S. 271; Tuor/Picenoni, a.a.O., N. 6 zu Art. 630 ZGB; Escher/ Escher, Z�rcher Kommentar, N. 3 zu Art. 630 ZGB; St�phane Spahr, Valeur et valorisme en mati�re de liquidations successorales, Diss. Freiburg 1994, S. 224 ff.; Franz Keller, Erbrechtliche Fragen bei Wertver�nderungen, Diss. Freiburg 1972, S. 49).
3.2 Im vorliegenden Fall ist die Liegenschaftsabtretung von der Erblasserin an den Beklagten gem�ss Abtretungsvertrag vom 29. Januar 1982 auf Rechnung zuk�nftiger Erbschaft erfolgt. Der Anrechnungswert, welcher in der dereinstigen Erbteilung zur Ausgleichung gelangen sollte, wurde von der Erblasserin auf Fr. 360'000.-- festgesetzt. Dieser Betrag liegt knapp unter dem von der Vorinstanz festgestellten damaligen Verkehrswert von Fr. 377'000.--. Die hypothekarische Belastung betrug im Zeitpunkt der Abtretung gem�ss Beweisergebnis der Vorinstanz Fr. 128'000.--. Am Todestag der Erblasserin lag der Verkehrswert der Liegenschaften bei Fr. 483'000.--. Den Wert der Nutzniessung hat der Appellationshof offen gelassen, der Beklagte beziffert ihn mit Fr. 238'275.--.
3.2.1 Nicht gefolgt werden kann dem Beklagten, die Parteien h�tten einen entgeltlichen Erwerb vereinbart, welcher keiner Ausgleichung unterstehen w�rde: W�ren die Parteien nicht von einem zumindest teilweisen unentgeltlichen Rechtsgesch�ft ausgegangen, h�tten sich Bestimmungen �ber die Ausgleichung er�brigt, denn der Ausgleichungspflicht unterliegen nur unentgeltliche Zuwendungen (BGE 84 II 338 E. 2 S. 343; 120 II 417 E. 3a S. 420). Zudem l�sst sich auch aus der verwendeten Formulierung "auf Rechnung zuk�nftiger Erbschaft" eine zumindest teilweise unentgeltliche Abtretung ableiten.
Der Abtretungsvertrag ordnet die Ausgleichung ausdr�cklich an und setzt gleichzeitig den auszugleichenden Anrechnungswert auf eine konkrete Geldsumme fest. Eine Bestimmung, dass von diesem Betrag noch die Schuld�bernahme und die Nutzniessung zum Abzug gebracht werden m�ssen, enth�lt der Vertrag nicht. Auch aus den Ausf�hrungen zur Errichtung der Nutzniessung und der Schuld�bernahme l�sst sich nichts Derartiges ableiten. Die Festlegung des Anrechnungswertes durch einen pr�zisen Geldbetrag deutet vielmehr darauf hin, dass unabh�ngig von weiteren Kriterien und m�glichen Wertver�nderungen der auszugleichende Betrag definitiv festgelegt werden sollte.
3.2.2 Somit kann der auszugleichende Anrechnungswert nicht nach der sogenannten Quotenmethode berechnet werden, wie es der Beklagte verlangt. Zwar trifft zu, dass das Bundesgericht den Anrechnungswert bei gemischten Schenkungen nach dieser Methode berechnet (BGE 98 II 352 E. 5 S. 359 ff.; 120 II 417 E. 4b S. 422). Dies setzt aber bei der Ausgleichung voraus, dass der Erblasser die Berechnungsmethode nicht bereits selber festgelegt hat. Da im vorliegenden Fall die Erblasserin den auszugleichenden Anrechnungswert mit einem konkreten Betrag angegeben hat, bleibt f�r eine abweichende Berechnung kein Platz mehr. Damit kann auch offen bleiben, in welchem Umfang die Abtretung der Liegenschaften tats�chlich unentgeltlich erfolgt ist (Paul Eitel, Erbrechtliche Tragweite einer Liegenschaftsabtretung mit Nutzniessungsvorbehalt, recht 1/1996 S. 42).
3.2.3 Selbst wenn der Beklagte im Ergebnis mehr zur Ausgleichung bringen m�sste, als ihm effektiv zugewendet wurde, kann dies nicht als bundesrechtswidrig angesehen werden, falls er sich, wie im hier strittigen Fall, vertraglich dazu verpflichtet hat (BGE 45 II 7 E. 3 S. 14). Ob der Abtretungsvertrag vom Beklagten allenfalls wegen Irrtums (Art. 24 ff. OR) h�tte angefochten werden k�nnen, ist vorliegend nicht zu beurteilen.
Zusammenfassend l�sst sich festhalten, dass der Appellationshof kein Bundesrecht verletzt hat, indem er den auszugleichenden Anrechnungswert der abgetretenen Liegenschaften in X.________ auf Fr. 360'000.-- festgesetzt hat.
Der Beklagte macht weiter geltend, er habe Anspruch auf ein "angemessenes Voraus" des gebrechlichen Kindes (Art. 631 Abs. 2 ZGB), da seine rechte Hand verk�mmert und er ausserdem schwer gehbehindert sei.
4.1 Nach Art. 631 Abs. 2 ZGB ist Kindern, die gebrechlich sind, bei der Teilung ein angemessener Vorausbezug einzur�umen. Diese Bestimmung bezweckt, der zuf�lligen Benachteiligung eines Kindes, verursacht durch nat�rliche Ereignisse (k�rperliche Gebrechen, Geistesschw�che), entgegenzuwirken und eine dadurch hervorgerufene Ungleichheit im wirtschaftlichen Fortkommen zu beheben oder zu mildern. Das Alter des Kindes spielt dabei grunds�tzlich keine Rolle, insbesondere kommt es nicht darauf an, ob es bereits m�ndig ist (Tuor/ Picenoni, a.a.O., N. 16 zu Art. 631 ZGB; Heinz Gubler, Die ausgleichungspflichtigen Zuwendungen, Diss. Bern 1941, S. 99; Escher/ Escher, a.a.O., N. 14 zu Art. 631 ZGB).
4.2 Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, wie weit der Beklagte durch seine Behinderung in seiner beruflichen Laufbahn beeintr�chtigt gewesen war. Es geht beim Vorausbezug nach Art. 631 Abs. 2 ZGB nicht um die Ausgleichung von Erwerbseinbussen, die ein gebrechliches Kind vor dem Tod seiner Eltern erlitten hat, sondern um die Sicherstellung seiner besonderen Bed�rfnisse f�r die Zeit danach, wenn die Unterst�tzung durch diese weggefallen ist. Die Bestimmung des Vorausbezugs richtet sich unter anderem nach dem Betrag, welchen der Erblasser, h�tte er weitergelebt, seinem Kind infolge dessen durch das Gebrechen verk�rzten Erwerbst�tigkeit h�tte gew�hren m�ssen (Heinz Gubler, a.a.O., S. 101; Tuor/Picenoni, a.a.O., N. 19 zu Art. 631 ZGB). Der Beklagte war im Zeitpunkte des Todes der Erblasserin bereits 71 Jahre alt und AHV-Rentner. Dass er zu diesem Zeitpunkt auf Grund seiner Behinderung noch auf die F�rsorge der Erblasserin und ihre Unterst�tzung beim wirtschaftlichen Fortkommen einen Anspruch hatte oder �berhaupt darauf angewiesen war, wird nicht geltend gemacht und ergibt sich auch nicht aus den Akten. Daher ist die Berufung in diesem Punkt abzuweisen.
Damit ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beklagte kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er schuldet den Kl�gern allerdings keine Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren, zumal keine Berufungsantwort eingeholt wurde.
Der Beklagte hat f�r das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt. Die unentgeltliche Rechtspflege ist einer Partei zu bewilligen, die bed�rftig und deren Sache nicht aussichtslos ist (Art. 152 Abs. 1 OG). Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275; 127 I 202 E. 3a und b S. 204, je mit Hinweisen).
Die vorliegende Eingabe hat in weiten Teilen aus unzul�ssiger Kritik an der Beweisw�rdigung der Vorinstanz bestanden. Auch soweit auf die Berufung eingetreten werden konnte, haben sich die Gewinnaussichten als deutlich geringer als die Verlustgefahren dargestellt. Dem Gesuch kann demnach wegen Aussichtslosigkeit nicht stattgegeben werden, womit die Frage der Bed�rftigkeit nicht zu pr�fen ist.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- wird dem Beklagten auferlegt.
Lausanne, 7. Mai 2003