Source: http://klick-anwalt.de/index.php/urteile/sozialrecht/12-rueckforderung-geschenke
Timestamp: 2018-03-17 19:56:22
Document Index: 101515507

Matched Legal Cases: ['§ 528', '§ 528', '§ 528', '§ 528', '§ 529', '§ 529', '§ 529', '§ 528', '§ 528', '§ 9', '§ 9', '§ 528', '§ 529', '§ 528', '§ 93']

Urteile Sozialrecht Rückforderung von Geschenken: Sehr scharfes Schwert in der Hand der Sozialhilfeträger
Das LG Coburg hatte zu entscheiden, ob der Sozialhilfeträger gegen die Tochter einer Sozialhilfeempfängerin einen Anspruch auf Rückforderung von Geldgeschenken, die die Hilfebedürftige ihrer Tochter zugewendet hatte, geltend machen kann.
Eine Mutter hatte an ihre Tochter im Jahr 1994 ein Hausanwesen übertragen. Im Rahmen von Sanierungsarbeiten schenkte die Mutter der Tochter im Jahr 2002 über 7.500 Euro und im Jahr 2003 über 5.500 Euro jeweils in bar. Von 2006 bis 2007 hielt sich die großzügige Mutter in einem Pflegeheim auf. Ihre Rente reichte aber nicht, die anfallenden Kosten zu decken, so dass sie ergänzende Sozialhilfe erhielt. Der Kläger als Sozialhilfeträger wollte von ihm bezahlte Kosten von knapp über 12.000 Euro wegen Verarmung der Schenkerin gemäß § 528 BGB zurückfordern. Die beklagte Tochter weigerte sich und gab an, die Zahlungen ihrer Mutter seien nicht nur für sie alleine, sondern auch für ihren Ehegatten und ihre Kinder bestimmt gewesen. Sie sollten als Weihnachts- und Geburtstagsgeschenke für einige Jahre im Voraus gedacht sein. Darüber hinaus bestritt sie, dass der Sozialversicherungsträger überhaupt so hohe Kosten für ihre Mutter aufgebracht habe. Letztlich berief sie sich auch darauf, dass sie die Schenkungen ihrer Mutter für ihren eigenen Bedarf benötige.
Das LG Coburg hat der Klage des Sozialhilfeträgers stattgegeben.
Nach Auffassung des Landgerichts hatte die Mutter gegen ihre Tochter einen Anspruch gemäß § 528 BGB wegen Verarmung des Schenkers. Die Beklagte vermochte das Landgericht nicht von ihrer Angabe, es habe sich um Geldgeschenke auf Jahre im Voraus für sich und ihre Angehörigen gehandelt, zu überzeugen. Dies entspreche – so das Landgericht – nicht der Lebenserfahrung. Auch die tatsächliche Verwendung zur Bezahlung von Handwerkerleistungen an einem Haus der Beklagten spreche dafür, dass die Schenkungen nur an sie erfolgt waren. Auch sah das Landgericht die vom Sozialhilfeträger erbrachten Leistungen zu Gunsten der verstorbenen Mutter als bewiesen an. Da nach sozialrechtlichen Vorschriften der Anspruch der Mutter gegen die beschenkte Tochter auf den Sozialhilfeträger übergegangen war, konnte dieser seinen Anspruch auch nach dem Tod der Mutter geltend machen. Dabei hatte der Sozialhilfeträger sogar 1.000 Euro sogenannte Anstandsschenkungen der Mutter an die Tochter bei dieser belassen.
Soweit die Tochter erklärt hatte, die Erfüllung des Rückforderungsanspruchs führe dazu, dass sie selber in wirtschaftliche Not gerate, hielt das Landgericht diese Behauptung für nicht überzeugend. Es stellte fest, dass 1994 an die beklagte Tochter nicht nur ein Haus, sondern auch ein landwirtschaftliches Grundstück übertragen worden war. Dieses wurde später von der Tochter zum Zweck des Sandabbaus verkauft. Den Erlös hieraus gab die Tochter vor dem Landgericht nicht an. Das Landgericht hatte jedoch Anhaltspunkte dafür, dass hierfür ein Betrag von mehreren 100.000 Euro erzielt worden war. Daher hielt das Landgericht eine wirtschaftliche Notlage der Tochter (sogenannter Notbedarf) für nicht einmal schlüssig vorgetragen, geschweige denn nachgewiesen.
Landgericht Coburg, Urt. v. 13.08.2010 - 13 O 784/09 -
http://www.juris.de/jportal/portal/t/t8d/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA110401351&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Ein scharfes Schwert in der Hand der Sozialhilfeträger!
Mit § 528 BGB verfolgte der Gesetzgeber ursprünglich die Absicht, den Schenker vor einer unerwarteten Verarmung zu schützen. Mittlerweile hat diese Vorschrift ein anderes Einsatzfeld gefunden. Wer wirklich in Not gerät, wird regelmäßig vom Staat unterschützt und der Staat ist es auch, der nun voreilige Geschenke wieder zurückholt.
Wer viel verschenkt und unerwartet in eine Notlage gerät, der soll sein Geschenk zur Behebung seiner Not gem. § 528 BGB vom Beschenkten zurück verlangen können.
Wann muss zurückgegeben werden?
Die Voraussetzungen eines Rückforderungsanspruchs:
die Schenkung ist vollzogen
der Schenker ist außerstande, seinen eigenen angemessenen Unterhalt oder den eines ihm gegenüber Unterhaltsberechtigten zu bestreiten
der Schenker hat seine Notlage nicht vorwerfbar herbeigeführt, § 529 Abs. 1 BGB.
die Schenkung liegt nicht mehr als 10 Jahre zurück.
der Beschenkte gefährdet durch die Rückgabe nicht seine eigene wirtschaftliche Existenz, § 529 Abs. 2 BGB.
§ 529 BGB enthält Einreden, die der Beschenkte zur Abwendung des Rückforderungsverlangens ausdrücklich geltend machen muss.
Die bloße Gefahr einer Verarmung löst den Anspruch nicht aus.
Unterhalt statt Rückgabe
Man kann die Herausgabepflicht durch Zahlung des notwendigen Unterhalts bis zur Höhe des Geschenkwertes abwenden. § 528 ff. BGB räumt den Beschenkten ferner eine Abwendungsbefugnis ein:
Die Beweislast für die Verarmung liegt beim Schenker.
Hierzu gehört auch die Darlegung der Umstände, die ihm die Erzielung eigener notwendiger Einnahmen unmöglich machen. Dies gilt auch für den Sozialhilfeträger, wenn er den Anspruch durchsetzen will.
Ein Rückforderungsanspruch gem. § 528 Abs. 1 BGB kann grundsätzlich einer Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 Abs. 1 SGB II entgegenstehen und zu einer Versagung eines Leistungsanspruchs nach dem SGB II führen.
Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 Abs. 1 SGB II ist zu verneinen, wenn jemand die erforderliche Hilfe von anderen erhalten kann, so dass insbesondere Ansprüche gegenüber Angehörigen geltend zu machen sind, soweit solche in Betracht kommen.
Hierzu zählt grundsätzlich auch der Rückforderungsanspruch des Schenkers gegen den Beschenkten wegen Verarmung nach § 528 Abs. 1 BGB.
Der einzig denkbare Einwand, der der Behörde entgegengehalten werden könnte, ergäbe sich gegebenenfalls aus § 529 ff. BGB.
Ein Rückforderungsanspruch gem. § 528 BGB kann auf den Staat übergehen, wenn dieser für entsprechende Kosten aufkommen und in Vorlage treten sollte.
Nach § 93 SGB XII kann unter solchen Voraussetzungen der Träger der Sozialhilfe den Rückforderungsanspruch auf sich überleiten und sodann gegen Sie als Beschenkten geltend machen.
Hier die jeweiligen Gesetzestexte:
Sozialgesetzbuch (SGB XII) Sozialhilfe