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Timestamp: 2016-10-26 00:40:25
Document Index: 177461665

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 101', 'Art. 107', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 310', 'Art. 318', 'Art. 318', 'Art. 318', 'BGE']

6B_240/2015 (23.07.2015)
6B_240/2015 � � Urteil vom 23. Juli 2015
1. Oberstaa tsanwaltschaft des Kantons Z�rich, Florhofgasse 2, 8090 Z�rich,
Nichtanhandnahme (fahrl�ssige K�rperverletzung),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 5. Februar 2015.
�Am 25. Juni 2012 ereignete sich auf der Autobahn A1 in Fahrtrichtung Z�rich auf der H�he der Ausfahrt W�denswil eine Auffahrkollision mit mehreren beteiligten Fahrzeugen. In der Folge stellte X.________ Strafantrag gegen A.________ wegen fahrl�ssiger K�rperverletzung.
�Am 14. Oktober 2013 verf�gte die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen A.________.
�Das Obergericht des Kantons Z�rich wies die Beschwerde von X.________ gegen die Nichtanhandnahmeverf�gung am 5. Februar 2015 ab.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und das Verfahren zur weiteren Untersuchung an die Staatsanwaltschaft zur�ckzuweisen.
�Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Der Privatkl�gerschaft wird Letzteres gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zuerkannt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann. Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann die Privatkl�gerschaft die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Zul�ssig sind R�gen formeller Natur, die von der Pr�fung der Sache selber getrennt werden k�nnen. Nicht zu h�ren sind R�gen, die im Ergebnis auf eine materielle �berpr�fung des angefochtenen Entscheids abzielen (vgl. BGE 141 IV 1 E. 1.1; 138 IV 248 E. 2; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, ob und welche Zivilforderungen er gegen den Beschwerdegegner geltend machen wird und inwiefern die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sich auf diese Forderungen auswirken kann. Jedoch r�gt er in verschiedener Hinsicht eine Verletzung seiner Parteirechte, weshalb er zur Beschwerde berechtigt ist.
�Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, insbesondere in Zusammenhang mit Art. 101 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 1 StPO, geltend. Dazu f�hrt er aus, ihm sei das Akteneinsichtsrecht nicht gew�hrt worden. Zudem h�tte ihn die Staatsanwaltschaft als Auskunftsperson einvernehmen und ihm Gelegenheit geben m�ssen, Beweisantr�ge zu stellen. Stattdessen sei die Nichtanhandnahmeverf�gung ergangen, ohne dass ihm das rechtliche Geh�r gew�hrt worden sei. Schliesslich komme die vorinstanzliche Begr�ndung einer Rechtsverweigerung gleich.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, die Akteneinsicht h�tte ihm bereits nach der ersten Einvernahme des Beschwerdegegners gew�hrt werden m�ssen. Er habe bei der Staatsanwaltschaft mehrmals ein entsprechendes Gesuch gestellt. Die Akteneinsicht sei ihm jedoch nur "h�ppchenweise" gew�hrt worden, was eine Verletzung seiner Parteirechte darstelle.
�Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu geh�rt etwa das Recht, Einsicht in die Akten zu nehmen (BGE 133 I 270 E. 3.1; 132 V 368 E. 3.1; je mit Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches Geh�r ist formeller Natur, womit seine Verletzung ungeachtet der materiellen Begr�ndetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�hrt (BGE 135 I 187 E. 2.2; 132 V 387 E. 5.1; je mit Hinweisen). Immerhin kann eine Geh�rsverletzung ausnahmsweise geheilt werden. Eine solche Heilung kommt aber nur dann in Betracht, wenn dem Betroffenen durch die erst nachtr�gliche Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs kein Rechtsnachteil erw�chst. Dies ist praxisgem�ss dann der Fall, wenn die Verletzung des Anspruchs nicht besonders schwer wiegt und die unterbliebene Anh�rung, Akteneinsicht oder Beweiserhebung in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in welchem der Beschwerdeinstanz die gleiche Pr�fungsbefugnis wie der unteren Instanz zusteht, sie also sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtsfragen frei �berpr�fen kann (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2; 133 I 201 E. 2.2; 132 V 387 E. 5.1; je mit Hinweisen).
�Die Beschwerde ist zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesstrafgerichts (Art. 80 Abs. 1 BGG). Anfechtungsobjekt bildet der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 5. Februar 2015. Soweit der Beschwerdef�hrer r�gt, die Staatsanwaltschaft habe ihm kein umfassendes Akteneinsichtsrecht gew�hrt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Die Vorinstanz �ussert sich zu dieser Frage nicht. Allerdings ist den Akten zu entnehmen, dass sie dem Beschwerdef�hrer sp�testens mit Verf�gung vom 28. Februar 2014 das umfassende Akteneinsichtsrecht einr�umte. Eine allf�llige Geh�rsverletzung respektive eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts w�re damit ohnehin geheilt.
2.2.�Die Verletzung weiterer Parteirechte, insbesondere des Rechts auf Teilnahme an den Einvernahmen der �brigen Unfallbeteiligten, macht der Beschwerdef�hrer erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren explizit geltend. Im vorinstanzlichen Verfahren zielte seine Kritik in erster Linie auf die behauptete Verletzung des Akteneinsichtsrechts ab. Eine Verletzung weiterer Parteirechte r�gte er, wenn �berhaupt, lediglich am Rande. Aufgrund dessen �ussert sich die Vorinstanz dazu in ihrem Beschluss ebenfalls nicht. Darin aber, dass sich die Vorinstanz an den vom Beschwerdef�hrer selber vorgegebenen Rahmen gehalten hat, ist keine Rechtsverweigerung zu sehen. Der Beschwerdef�hrer h�tte den kantonalen Instanzenzug aussch�pfen m�ssen, falls er der Vorinstanz Rechtsverweigerung vorwerfen will.
2.3.�Schliesslich kritisiert der Beschwerdef�hrer, dass er vor Erlass der Nichtanhandnahmeverf�gung nicht �ber den bevorstehenden Verfahrensabschluss informiert wurde.
�Diesbez�glich erw�gt die Vorinstanz, es sei keine formelle Er�ffnungsverf�gung ergangen. Gleichwohl habe die Staatsanwaltschaft zum Unfallgeschehen mehrere formelle Befragungen beschuldigter Personen sowie eines Zeugen durchgef�hrt, bevor sie das Verfahren gegen den Beschwerdegegner bez�glich des Tatbestands der fahrl�ssigen K�rperverletzung nicht an die Hand nahm. Dieses Vorgehen sei vertretbar gewesen, da aufgrund der Unfallendlage zwar klare Hinweise auf Verkehrsregelverletzungen durch den Beschwerdegegner vorlagen, nicht jedoch f�r einen Kausalzusammenhang zwischen einem entsprechenden Fehlverhalten und den beim Beschwerdef�hrer eingetretenen Verletzungen. Der Erlass einer Nichtanhandnahmeverf�gung setze nicht voraus, dass den Parteien dazu vorg�ngig das rechtliche Geh�r einger�umt werde.
�Art. 310 Abs. 2 StPO verweist f�r die Modalit�ten des Nichtanhandnahmeverfahrens auf die Bestimmungen der Verfahrenseinstellung. Art. 318 Abs. 1 StPO ist nicht anwendbar, wenn die Staatsanwaltschaft eine Nichtanhandnahme verf�gt. Sie muss weder den Parteien ank�ndigen, dass sie eine Nichtanhandnahmeverf�gung erlassen wird, noch ihnen eine Frist ansetzen, um Beweisantr�ge zu stellen (Urteil 6B_641/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 3.2 mit Hinweisen).
�Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit den vorinstanzlichen Erw�gungen nicht auseinander. Er wendet sich auch nicht gegen die Erledigungsart. Vielmehr f�hrt er aus, nach einer R�ckweisung an die Staatsanwaltschaft k�nne diese, nachdem ihm seine Parteirechte gew�hrt worden seien, nochmals eine Nichtanhandnahme verf�gen. Wird das Verfahren durch Nichtanhandnahme abgeschlossen, gelangt Art. 318 Abs. 1 StPO nicht zur Anwendung, weshalb den Parteien der bevorstehende Verfahrensabschluss nicht angek�ndigt werden muss. Dementsprechend geht auch der Einwand des Beschwerdef�hrers fehl, er sei nicht aufgefordert worden, Beweisantr�ge zu stellen. Eine solche Aufforderung ist ebenfalls nur im Anwendungsbereich von Art. 318 Abs. 1 StPO vorgesehen. Schliesslich ist anzumerken, dass der Beschwerdef�hrer im vorinstanzlichen Verfahren mit Verf�gung vom 28. Februar 2014 zur Einreichung einer Stellungnahme aufgefordert wurde. Bereits damals h�tte er sich zur Sache �ussern, allf�llige Beweisantr�ge stellen sowie seine eigene Befragung als Auskunftsperson beantragen k�nnen. Werden Beweisantr�ge nicht rechtzeitig gestellt, verwirkt das entsprechende Recht (vgl. BGE 125 I 127 E. 6c/bb mit Hinweisen). Die R�gen des Beschwerdef�hrers sind unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist.