Source: http://www.runder-tisch-freiburg.de/2008_09_01_archive.html
Timestamp: 2016-10-26 15:10:05
Document Index: 37485738

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 67', '§ 35', '§ 67', '§ 67', '§ 67']

Runder Tisch Freiburg: September 2008 | Hartz4 Jobcenter Mietobergrenze FreiburgPass Sozialticket
Der Sonntag: Zu viele Widersprüche - Die Arge Freiburg reagiert auf Kritik an Missständen - Betroffene sprechen von bewussten Schikanen
Die Arbeitsgemeinschaft Freiburg (Arge) steht dreieinhalb Jahre nach ihrer Gründung immer noch in der Kritik. Hartz IV-Bezieher beklagen sich über eine schlechte Behandlung, jeder zweite Widersrpuch gegen die Arge erweist sich als berechtigt. Was läuft da falsch? (Klaus Riexinger)Frau M. legt eine Mappe mit zahlosen Dokumenten auf den Tisch. Zum Schluss, sagt sie, habe sie sich alles quittieren lassen. Das sei ihre Lehre aus dreieinhalb Jahren Umgang mit der Arge Freiburg gewesen. Seit Juni dieses Jahres ist die 58-jährige nach Krebs- und Wirbelsäulenoperation voll erwerbsunfähig und somit Rentnerin. Eigentlich Zeit, die Mappe beiseite zu legen - doch ihre Auseinandersetzung mit der Arge ist nicht beendet.So hat die frühere Krankenschwester immer wieder ihr Arbeitslosengeld II (Alg II) zu spät überwiesen bekommen, Mahngebühren für Müll, Gas und Strom fielen an. Anfang Juni legte sie Widerspruch ein Seit dem wartet sie auf eine Antwort. Lena Kühnbach, eine befreundete Rechtsanwältin, erwägt nun, Klage gegen die Arge wegen Untätigkeit einzureichen. Die Dreimonatsfrist sei abgelaufen.Frau M. wartet auch noch auf Geld, das ihr die Arge während zweier Krankenhausaufenthalte vorenthalten hat. Die Begründung: Im Krankenhaus werde sie ja verpflegt, das könne man von ihrem Alg II abziehen. "Die probieren es überall. Erst die Gerichte setzen denen eine Grenze", sagt Rechtsanwältin Kühnbach. Das Sozialgericht hat entschieden, dass ihr das Geld zusteht.Widersrpüche gegen die Arge gehören zum Alltag der Behörde: Häufige Beschwerden betreffen zu wenig ausgezahltes Geld und die Ablehnung der Übernahme von Fahrtkosten. Bemerkenswert ist, dass in Freiburg jeder zweite Widersrpuche berechtigt ist. In der Arge Emmendingen schätzt Geschäftsführer Heinz Disch die Quote auf höchstens 25 Prozent.Oft stehen hinter Widersprüchen Existenzsorgen. Wer mit 345 Euro im Monat auskommen muss, hat keine großen Spielräume. Wie Frau M., als sie vergangen Oktober ihr Arbeitslosengeld nicht überwiesen bekommen hat. Wie sie es darstellt, weil die Behörde, "wieder einmal" ihre gesamte Akte nicht mehr finden konnte, samt ihrem Folgeantrag auf Alg II, den sie alle sechs Monate stellen musste. Übers Wochenende reichten ihre Lebensmittelvorräte gerade noch aus. Dann ging sie zur Arge und beschwerte sich. Schon an der Pforte wollte man sie vertrösten und nach Hause schicken. Doch ihre Rechtsanwältin bestand auf sofortiger Hilfe. "Und dann fragte die Sachbearbeiterin auch noch, ob sie die ganzen 345 Euro ausbezahlen soll", empört sich Kühnbach. Für sie steh fest: Die Schikanen sind gewollt, Antragsteller sollen abgeschreckt werden."Wir kennen unsere Schwachstellen: Die Widerspruchsquote ist viel zu hoch", sagt Hanspeter Fakler, Pressesprecher der Arbeitsagentur Freiburg. Auf die Kritik habe man inzwischen reagiert und eine Projektgruppe eingerichtet. Auf deren Initiative kümmert sich nun ein zusätzlicher Leiter in der Arge ausschließlich um die Leistungsgewährung. Die Hartz IV-Empfänger werden zudem nun beraten, bevor sie ihre Anträge einreichen - so soll die Fehlerquote gesenkt und die Anträge schneller bearbeitet werden. "Die ersten Erfolge stellen sich ein", sagt Fakler. Auch bei der Vermittlung in Jobs gebe es Fortschritte.Ein Grundproblem der Arge Freiburg, darüber herrscht Konsens, sind die vielen Mitarbeiter mit Zeitverträgen: Von 184 Stellen sind 45 Prozent auf ein oder zwei Jahre befristet. Der Grund dafür ist, dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften in Freiburg, die Hartz IV beziehen, massiv unterschätzt wurde. Beim Start im Januar 2005 ging man von höchstens 4500 bis 5000 aus - tatsächlich waren es 8000. Wegen der rechtlichen Unsicherheit, ob die Argen dauerhaft bestehen beleiben, hat die Bundesanstalt für Arbeit zusätzlich nur Personal mit Zeitverträgen genehmigt - schlecht bezahlt zudem.Viele der Mitarbeiter lebten selbst an der Grenze zu Hartz IV, räumten die Arge-Geschäftsführer Norbert Mattusch und Stefan Kaiser gegenüber der "Badischen Zeitung" ein. Entsprechend hoch sei auch die Fluktuation unter den Mitarbeitern "und die Chance auf gut eingearbeitetes Personal gering".Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach stellt es anders dar. Er spricht von "motivierten Mitarbeitern", die genauso viel richtig oder falsch machen wie in anderen Argen. Widersprüche seien für ihn zudem kein Zeichen für Fehler. "Wenn es im Einzelfall zu bedauerlichen Fehlern gekommen ist, dann entschuldige ich mich dafür", sagt von Kirchbach. Aber auch der Sozialbürgermeister sieht in den Zeitverträgen ein Problem. Das sei zum größten Teil aber eines der Arbeitsagentur, die neben der Stadt gleichberechtigter Träger der Arge ist: Von den städtischen Beschäftigen hätten nur zehn Prozent einen Zeitvertrag.Besser läuft es in den ländlichen Argen. Zum Beispiel im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Wegen ihrer Vermittlungserfolge gilt diese Arge sogar als eine der erfolgreichsten im Land. Probleme mit Fluktuationen beim Personal kennt Geschäftsführer Peter Wiessemer nicht. Bei der Gründung 2005 setzte die Arge auf erfahrene Kräfte. "Uns war von Anfang an klar: Da dürfen wir nicht schludern, sonst bekommen wir Probleme," sagt Wiessemer. Schließlich brauche ein Sachbearbeiter bis zu eineinhalb Jahre, bis er so fit sei, dass er die Behörde beim Landessozialgericht vertreten könne. Auch die Arge Emmendingen setzte von Anfang an auf qualifiziertes Personal. Nur gut zehn Prozent der Beschäftigten haben einen Zeitvertrag.Erst im Juli hatte eine bundesweite Studie der Arbeit der Argen ein miserables Zeugnis ausgestellt: Der Bundesrechnungshof machte auf massive Mängel in der Beratung der Arbeitsuchenden aufmerksam und kritisierte den Missbrauch bei den Ein-Euro-Jobs: Bis zu zwei Dritteln der geprüften Maßnahmen fehle mindestens eine Fördervoraussetzung.
1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich er­schwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert. (2) … (3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungs­pflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist. § 67a SGB X: (1) Das Erheben von Sozialdaten durch in § 35 des Ersten Buches genannte Stellen ist zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach diesem Gesetzbuch er­forderlich ist. Dies gilt auch für besondere Arten personenbezogener Daten (§ 67 Abs. 12). Angaben über die rassische Herkunft dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen, die sich ausdrücklich auf diese Daten beziehen muss, nicht erhoben werden. Ist die Einwilligung des Betroffenen durch Gesetz vor­gesehen, hat sie sich ausdrücklich auf besondere Arten personenbezogener Daten (§ 67 Abs. 12) zu beziehen. § 67 Abs. 12 SGB X:
Der Runde Tisch ist Anlaufstelle für alle Betroffenen und sonstigen Personen, die sich aktiv gegen diese Hartz-Gesetze und ihre Umsetzung zur Weg setzen wollen.
Infos zum Plenum gibt auf Anfrage per Mail.
Der "Motzabend" am 4. Dienstag um 19.00 Uhr findet vorläufig nicht statt.
Ort: Treffpunkt Freiburg im Schwabentorring 2,
Erwerbslosenradio bei Radio Dreyeckland, 102.3 FM KunstHartz - Freiburger Künstlergruppe
www.kunsthartz.com
Badische Zeitung: Hartz lässt viele Tüten leer
Der runde Tisch fordert Zuschüsse für Schulmaterial / Die Stadt prüft, wie zu helfen istVon unserem Redakteur Hans-Henning KieferRund 180 Euro kostet die Grundausstattung mit Ranzen, Federmäppchen, Farbkasten, Turnschuhen und obligatorischer Schultüte für einen Erstklässler. Doch auch für Kinder, die schon zur Schule gehen, müssen Eltern einiges berappen, wenn nun das neue Schuljahr beginnt. Bis vor vier Jahren gab es für die Empfänger von Sozialhilfe dafür einen Zuschuss von rund 65 Euro. Doch seit der Bundestag mit Hartz IV Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammengelegt hat, gibt es keinen solchen Zuschuss mehr. Anlass für den Freiburger Runden Tisch, von der Stadt pauschale Beihilfen für Schulbedarf zu fordern.Spät kommt der Vorschlag, den der Runde Tisch, angeregt durch das ZDFVerbrauchermagazin "Wiso" , jetzt knapp vor Schuljahresbeginn gemacht hat. Im Hartz-IV-Satz von monatlich 211 Euro für Kinder bis 14 Jahre sind keine Ausgaben für Schulsachen vorgesehen, für "Schreibwaren im Allgemeinen" lediglich 1,66 Euro im Monat. Das reicht gerade einmal für einen Bleistift und Radiergummi. Nicht zum ersten Mal sorgt der Hartz-IV-Satz für Schulkinder für Verdruss. Weil darin auch nur 1,02 Euro täglich für ein Mittagessen vorgesehen ist, hat die Stadt Freiburg eine Regelung getroffen, die Kindern aus bedürftigen Familien ein kostenloses Essen in der Schule ermöglicht. Genau das möchte der Runde Tisch nun auch für den Schulbedarf erreichen. In sogenannten Bedarfsgemeinschaften leben in Freiburg 2239 Kinder im Alter zwischen sieben und 15 Jahren.Bislang können sich Eltern lediglich an die jeweilige Schule wenden. Dort gibt es zumeist ehrenamtliche Elternvereine, die über selbst gefüllte Sozialfonds versuchen, den Betroffenen zu helfen. "Wir sind am Thema dran" , sagt die städtische Pressesprecherin Edith Lamersdorf. Gegenwärtig arbeitet die Verwaltung von Schulbürgermeisterin Gerda Stuchlik (Grüne) Regelungen in anderen Städten und Kommunen auf. Auch die Grünen im Gemeinderat haben sich des Themas angenommen. "Fürs Schuljahr 2008/2009 wird s aber noch keine Lösung geben können" , sagt Stadtrat Gerhard Frey. "Erfahrungen mit der Schulspeisung zeigen, dass es vier bis fünf Monate Vorlauf braucht." Außerdem gebe es nicht nur Kinder aus Hartz-IV-Familien, sondern in den Genuss einer Förderung sollten auch Kinder aus geringverdienenden Haushalten kommen. Diese Einschätzung wird auch bei der Stadt geteilt, wie Edith Lamersdorf verdeutlicht.Wie es gehen könnte, zeigt das Beispiel Karlsruhe. 530 Mädchen und Jungen aus bedürftigen Familien kommen dort in diesem Jahr in die Schule. Ein städtischer Fonds über 100 000 Euro für 2008 soll ihnen helfen, hat der Gemeinderat im Juni einstimmig beschlossen. Das Geld wird den Schulvereinen zur Verfügung gestellt, die die Mittel dann unbürokratisch für die Erstausstattung der Grundschüler vergeben, in Ausnahmefällen aber auch fürs Mittagsessen bedürftiger Kinder. Denn eine Regelung wie in Freiburg gibt s in Badens Residenzstadt nicht.Klar ist: Eigentlich müsste der Bundesgesetzgeber, der die Hartz-Gesetze verabschiedet hat, für eine Lösung sorgen. Im Mai hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, die Leistungen für Kinder zu überprüfen und dabei auch die Kosten für Lernmittel zu berücksichtigen. Doch eine Regelung wird s bis Schuljahresbeginn nicht geben. Bleibt betroffenen Eltern also auch dieses Jahr nur, sich an die Schule ihrer Kinder zu wenden.
Presseerklärung: Kinder haben Anspruch auf Extra-Leistungen für die Schule!
Anfrage und Forderung an die Stadt Freiburg An die Stadt Freiburgz. Hd. HerrnOberbürgermeister Dr. SalomonFrau Bürgermeisterin Stuchlik,Herrn Bürgermeister von KirchbachNachrichtlich an die Fraktionen im Freiburger Gemeinderat und die Freiburger PresseBetr.: Schulsachen sind bei Hartz IV nicht vorgesehen Dringende Forderung nach Übernahme der Kosten für Schulbedarf Sehr geehrte Damen und Herren,Kinder wurden anscheinend einfach vergessen bei der Hartz-IV-Reform im Jahr 2005: während früher nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) Ausgaben für den Schulbesuch zusätzlich als einmalige Beihilfen gewährt wurden, gilt bei der „Grundsicherung für Arbeitssuchende” für Schulkinder nur ein festgelegter Regelsatz: bis 13 Jahre 211 Euro ab Juli 2008, ab 14 Jahre 281 Euro. Darin sind für Grundschüler etwa 1,60 Euro im Monat für Schreibwaren enthalten.Das hat inzwischen auch der Deutsche Bundesrat erkannt. Mit einstimmigem Beschluss vom 23. Mai 2008 fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, bis zum Jahresende die Leistungen für Kinder zu überprüfen und dabei insbesondere auch die Kosten für Lernmittel zu berücksichtigen. Politiker aller Parteien, von der CDU/CSU über die SPD bis zur LINKEN, stimmten dieser Entschließung zu.Schüler und Eltern können aber nicht so lange warten! Der Beginn des neuen Schuljahres bringt wieder hohe Ausgaben für Arbeitshefte, Schreibwaren und andere Schulsachen mit sich.Auch für Freiburg besteht dringender Handlungsbedarf! Solange die Regelsätze für Hartz IV nicht ausreichend angehoben werden, sind die Kommunen verpflichtet, die Kosten für den Schulbedarf zu übernehmen.In vielen Kommunen wurden bereits freiwillig kommunale Schulbeihilfen eingeführt. So zahlt beispielsweise der Landkreis Barnim in Brandenburg 150 Euro zur Einschulung, und die Stadt Oldenburg erstattet bis zu 100 Euro pro Kind und Schuljahr.Auf Anfrage der Redaktion von „WISO (ZDF)“ im August diesen Jahres antwortete die Stadt Freiburg auf die Frage nach derartigen Beihilfen offensichtlich sehr knapp: „In Freiburg muss man sich für Schulmaterial an die jeweiligen Schulen wenden. Die besitzen einen sogenannten Sozialfonds, aus dem Härtefälle unterstützt werden.“Der RUNDE TISCH fordert die Stadt Freiburg auf, öffentlich deutlich zu machen,welcher Art diese Sozialfonds sind, ob diese Sozialfonds an allen Freiburger Schulen existieren und wie sie finanziell ausgestattet sind,ob alle SchülerInnen aus Hartz-4-Bedarfsgemeinschaften und alle SchülerInnen aus sonstigen in Armut lebenden Familien aus diesen Fonds ausreichende Beihilfen für Schulmaterial erhalten,ob alle Betroffenen über diese Möglichkeit gut informiert sind. Der RUNDE TISCH fordert die Stadt Freiburg auf, unbürokratisch und unmittelbar pauschale Beihilfen für den Schulbedarf für alle bedürftigen SchülerInnen zur Verfügung zu stellen– diese Regelung soll gelten bis zu einer angemessenen Erhöhung der Regelsätze auf ein Niveau oberhalb der Armutsgrenzen.Sollte die Stadt Freiburg dieser Verpflichtung nicht nachkommen, wird es für die Betroffenen notwendig sein, auch in diesem BereichAnträge an die Sozialbehörden zu stellen, bei Ablehnung Widerspruch einzulegen und gegebenenfalls vor Gericht zu klagen.Das Bundessozialgericht will erst im Jahr 2009 über besondere Bedarfslagen für Kinder entscheiden. Aber es kann sein, dass auch positive Urteile dann nur für die Zukunft gelten, wenn man nicht jetzt schon Anträge gestellt hat. Deshalb empfehlenwir allen Eltern und Schülern, sofern die Familie Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII bezieht, einen Antrag auf Übernahme der Kosten für den Schulbedarf rechtzeitig beim örtlichen Sozialamt einzureichen.Dass solche Anträge Aussicht auf Erfolg haben können, belegen zwei Entscheidungen der Landessozialgerichte (LSG): Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied zumindest für Fahrtkosten zur Schule, dass diese zusätzlich vom Sozialamt zu gewähren sind (Beschluss vom 3.12.07, Aktenzeichen: L 7 AS 666/07 ER). Das LSG NRW hat grundsätzlich festgestellt, dass es einen ungedeckten Bedarf bei den notwendigen Schulmaterialien gibt, der über zusätzliche Hilfen gedeckt werden muss. Das Gericht will nun klären, ob das Sozialamt oder die für Hartz IV zuständige Stelle Schulbeihilfen erbringen muss (Beschluss vom 17. April 2008, Aktenzeichen: L 7 B 47/08 AS).Nähere Informationen entnehmen Sie bitte den Anlagen.INFOs sowie Vorlagen für Anträge und Widersprüche finden sich unter www.runder-tisch-freiburg.de, können aber auch per Mail zugestellt werden bei: runder-tisch-freiburg@web.de mit der Bitte um rasche Bearbeitungund freundlichen GrüßenDer RUNDE TISCH
Kinder haben Anspruch auf Extra - Leistungen für die Schule!
Antrag stellen beim Sozialamt und (bei Ablehnung) Widerspruch einlegen! Die Chancen sind gut...Pauschale für SchulbedarfDer RUNDE TISCH fordert die Stadt Freiburg auf, umgehend pauschale Beihilfen für den Schulbedarf für alle bedürftigen Freiburger SchülerInnen zur Verfügung zu stellen. Text lesenNach einem Bericht des ZDF WISO 25.8.08: Kein Geld für die Schule gibt es in vielen anderen Kommunen bereits derartige Beihilfen. Leider in Freiburg laut einer Umfrage des ZDF noch nicht! DownloadWenn Ihre Kinder zur Schule gehen,stellen Sie umgehend einen Antrag auf Übernahme von Schulkosten beim Sozialamt; und zwar unbedingt vor dem Einkauf von Schulmaterialien. Allzu schwierig ist das nicht, wenn Sie die Anleitungen von "Tacheles" nachlesen Download.Die Chancen sind gut, denninzwischen hat auch der Deutsche Bundesrat erkannt, dass (für Grundschüler) ganze 1,60 Euro im Monat für Schreibwaren im Regelsatz enthalten sind, aber kein Cent für die tatsächlichen Kosten für Schulbedarf. Deshalb sollen in Zukunft insbesondere auch die Kosten für Lernmittel berücksichtigt werden.das LSG NRW hat grundsätzlich festgestellt, dass es einen ungedeckten Bedarf bei den notwendigen Schulmaterialien gibt, der über zusätzliche Hilfen gedeckt werden muss. (Beschluss vom 17. April 2008, Aktenzeichen: L 7 B 47/08 AS). Und: das LSG Niedersachsen-Bremen entschied zumindest für Fahrtkosten zur Schule, dass diese zusätzlich vom Sozialamt zu gewähren sind (Beschluss vom 3.12.07, Aktenzeichen: L 7 AS 666/07 ER).Informieren Sie bitte den Runden Tisch,wenn Sie einen Antrag auf Übernahme der Schulkosten gestellt haben, wenn Sie eine Ablehnung erhalten haben und in Widerspruch gegangen sind, und vor allem, wenn Sie mir Ihrem Antrag Erfolg hatten.Lassen Sie sich von den Beratungsstellen beraten, wenn Sie meinen, dabei Untertützung zu benötigen.
79104 Freiburg, Habsburgerstr. 127, Telefon: 0761/20713-0
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Rechtsanwalt Timo Klar, Fachanwalt für Sozialrecht. Magister der Verwaltungswissenschaften.
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Sozialrecht in Freiburg, Christian L. Fritz, Fachanwalt für Sozialrecht
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Frieren in der Schuldenfalle  Hartz IV Alltag