Source: http://www.kuselit.de/rezension/15898/?folder=1000&id=271&resize=1&mwidth=250&mheight=300
Timestamp: 2018-01-21 00:23:07
Document Index: 539500

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art 19', 'EuG', 'Art. 34']

Fuchs, Maximilian \\ Horn, Jan - Europäisches Sozialrecht
Fuchs, Maximilian \\ Horn, Jan
978-3-8329-5678-3
Sozialexport
Ausgezeichnete Kommentierung des Europäischen Sozialrechts -
Hervorragendes Arbeitsmittel.
Darstellung des freizügigkeitsspezifischen Sozialrechts
Sozial- und wirtschaftsrechtlich tätige Wissenschaftler und Praktiker auf dem Gebiet des Rechts der EU
Aktuelle Stand des Europäischen Sozialrechts und grundlegende Zusammenhänge der Koordinierung sozialer Sicherungssysteme
Professor Dr. Maximilian Fuchs[1], Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht, Katholische Universität Eichstätt – Ingolstadt, Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät.
Prof. Dr. Karl-Jürgen Bieback, Universität Hamburg
Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchardt, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, Brüssel.
Dr. Robertus Cornelissen, Berater des Direktorates für Sozialschutz und Integration der Europäischen Kommission, Brüssel
Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer, Universität Jena.
Dr. Edlyn Höller, Stellvertretende Leiterin der Abteilung Versicherung und Leistungen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, Berlin
Prof. Dr. Gerhard Igl, Universität Kiel.
Dr. Rose Langer, Ministerialrätin im Bundeskanzleramt, Berlin
Dr. Rolf Schuler, Richter am Landessozialgericht, Darmstadt
Dr. Bernhard Spiegel, Leiter der Abteilung "Europäische und internationale soziale Sicherheit", Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, Wien.
Wer mit der üblichen, nicht näher definierten sozialphilosophischen Vorstellung zum Europäischen Sozialrecht greift, sieht sich in seinen Erwartungen getäuscht. Für die neoliberale Ausprägung der Europäischen Union ist das Soziale im Sinn von Wohlfahrt und Fürsorge eher eine nette Zugabe. Bisweilen hat man gar den Eindruck, die Befassung mit sozialen Fragen sei eher lästig und störe den ökonomischen Prozess, dem sich Europa verschrieben hat. Deshalb gibt es auch kein europäisches Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Allenfalls mit Anstrengung lässt sich eine europäische Erwartung auf eine Mindest-Überlebensration (survival kit) ausmachen.[2] Doch nicht einmal dazu haben einige Mitgliedsstaaten ausreichende Ressourcen. Oberstes Ziel europäischer Politik ist es vielmehr zu verhindern, dass die die verschiedenen Systeme von Vorsorge und Sozialversicherung den Binnenmarkt beeinträchtigen. Daran orientiert sich auch die hier vorgestellte Kommentierung und Vorschriftensammlung, die sich auf das sog. „freizügigkeitsspezifische Sozialrecht“ (Fuchs, Einführung RZ 5) beschränken und natürlich gleichzeitig betonen, dass damit keine Rangordnung verbunden sei. Das erscheint uns heute fast als selbstverständlich. Europa hat eben nun einmal keine Kompetenzen zur Harmonisierung auf sozialem Gebiet. Man vergisst dabei allzu leicht, dass dies auf einer politischen Entscheidung beruht, die bei der Gründung der EG durchaus anders hätte ausfallen können (Fuchs, Einführung RZ 7). Bereits damals diskutierte man soziale Regelungen unter dem Blickwinkel von Wettbewerbsnachteilen bzw. Standortvorteilen. Frankreich fürchtete, dass seine Sozialgesetzgebung französische Produkte verteuere und damit deren Absatzchancen auf dem gemeinsamen Markt verringere. Deutschland hingegen vertrat die Position, dass Sozialleistungen als „natürliche“, standortbedingte Kosten keine Wettbewerbsverfälschung zeitigen könnten. Letztendlich führte diese „Theorie der komparativen Kosten“ dazu, dass das Recht der europäischen Union bis heute keine Harmonisierung von Sozialvorschriften vorsieht. Dabei ist es geblieben, obwohl seit etwa dem Lambsdorff-Papier von1982[3] die deutsche Politik sich deutlich dem früheren französischen Standpunkt annäherte, Solidarität zur Belastung der Wirtschaft avancierte und Profitmaximierung nach spürbare Senkung der Sozialversicherungsbeiträge[4] verlangte. Die Weiterentwicklung des Binnenmarktes wird den Druck auf die Sozialsysteme in Richtung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verstärken.
Wie das technisch vonstattengehen wird, kann man dem hier kommentierten Sozialrecht im engeren Sinne entnehmen, insbesondere:
1. Dem Recht der Koordinierung der sozialen Sicherheit, Art. 48 EUV,
2. Der neuen Wanderarbeitnehmerverordnung (VO (EG) Nr. 883/2004), deren Durchführungsverordnung ((EG) Nr. 987/2009) zum 1.Mai 2010 in Kraft getreten ist,
3. Der Freizügigkeit gemäß Art. 45 bis 48 AEUV,
4. Der Freizügigkeitsverordnung, (EWG) Nr. 1612/68,
5. Dem Diskriminierungsverbot des Art. 45 AEUV, und
6. Dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Mann und Frau, Art 19 und 157 AEUV.
Die aus sozialer Perspektive eher pessimistische Einschätzung beruht dabei auf sowohl rechtsmethodischen wie faktischen Erwägungen:
- Ende April 2011 wird es endgültig Schluss sein mit der Abschottung des deutschen Arbeitsmarktes.
- Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit wie Freizügigkeit sind subjektive, europäisch durchsetzbare Rechte, die sich im Konfliktfall immer öfter gegen nationale soziale Regelungen durchsetzen werden.
- Soziale Versorgungsansprüche dürfen unter keinen Umständen durch Nutzung der Freizügigkeit beeinträchtigt werden.
- Der bisherige Anknüpfungspunkt europäischen Sozialrechts wird sich von der Arbeitnehmereigenschaft in Richtung auf die Unionsbürgerschaft verschieben, dadurch die nationale Belastung in sozial hochentwickelten Mitgliedstaaten erhöhen und die Mär vom nicht-finanzierbaren Sozialstaat nähren.
- Gegen diese Entwicklung werden sich die Mitgliedstaaten der EU kaum wehren können trotz Frühwarnsystem und Notbremsmechanismus[5].
- Selbst wenn sie es wollten, haben sie die notwendige Kompetenz-Kompetenz spätestens mit dem Lissabon-Vertrag an den EuGH abgegeben.
Alle damit zusammenhängenden Rechtsfragen sind im hier vorgestellten Werk fachkundig auf dem Stand des Lissabon-Vertrages kommentiert. Die Kommentierungen sind wissenschaftlich gegliedert und enthalten zu jedem Sachgebiet eingehende Literatur- und Rechtsprechungshinweise. Nicht nur Abkürzungs- und ein auf Randnummern verweisendes Stichwortverzeichnis erleichtern den Umgang mit dem Werk, sondern auch die zum Paket gehörende und zum ermäßigten Paketpreis angebotene Vorschriftensammlung (Textsammlung). Diese wurde von dem wissenschaftlichen Mitarbeiter, Jan Horn, des Herausgebers zusammengestellt und umfasst alle einschlägigen, sozial- und arbeitsrechtlich relevanten, primär- und sekundärrechtlichen Vorschriften der EU mit Stand vom 15. März 2010. Dazu gehören neben den Verordnungen zur Koordinierung der sozialen Sicherheitssysteme und den dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen nicht nur die Rechtsakte zum Aufenthaltsrecht, zum freizügigkeitsspezifischen Sozialrecht und zum Bereich der Antidiskriminierung, sondern auch die Normen des „marktrelevanten“ Sozialrechts (Wettbewerbsrecht, staatliche Beihilfen, Vergaberecht) und der betrieblichen Altersvorsorge. Die der Textsammlung vorangestellte und sehr angenehm zu lesende Einleitung führt in das europäische Sozialrecht ein.
[1] http://www.ku-eichstaett.de/Fakultaeten/WWF/Lehrstuehle/BGB/Mitarbeiter/Professor.de
[2] Vgl. die Kuselit-Rezension zu Alexia Bierweiler, „Soziale Sicherheit als Grundrecht in der Europäischen Union - unter besonderer Berücksichtigung des Art. 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union“, (SR: Schriften zum öffentlichen, europäischen und internationalen Recht, Bd. 22), (Diss.), Stuttgart 2008. ISBN 978-3-415-03983-4 (306 S.); http://www.kuselit.de/rezension/16154/Soziale-Sicherheit-als-Grundrecht-in-der-Europaeischen-Union.html.
[3] Otto Graf Lambsdorff, „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ vom 9. September 1982, http://www.robert-zion.de/downloads/Lambsdorff-Papier.pdf.
[4] Vgl. die Kuselit-Rezension „Söldner im Arbeitsmarkt“, zu Wolfgang Hamann, „Fremdpersonal im Unternehmen“, (SR: Recht der Wirtschaft - Gruppe Arbeitsrecht, Bd. 225), 3. Aufl. Stuttgart 2008. ISBN 978-3-415-04012-0 (244 S.); http://www.kuselit.de/rezension/14983/Fremdpersonal-im-Unternehmen.html.
[5] Vgl. die Kuselit-Rezension „Nichts ist so praktisch wie eine gute Theorie“, zu Axel Adrian, „Grundprobleme einer juristischen (gemeinschaftsrechtlichen) Methodenlehre. Die begrifflichen und ("fuzzy"-) logischen Grenzen der Befugnisnormen zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und die Maastricht-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes“. Schriften zur Rechtstheorie, Bd. 245, Duncker & Humblot 2009, ISBN 978-3-428-12847-1, http://www.kuselit.de/rezension/15766/Grundprobleme-einer-juristischen-%28gemeinschaftsrechtlichen%29-Methodenlehre.html und ZID 04/2010, unter Nr.2, http://www.kuselit.de/zid/pdf/201004.pdf.