Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv018257.html
Timestamp: 2019-07-22 11:39:47
Document Index: 353696149

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 175', '§ 4', '§ 175', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 1', 'Art. 3', '§ 7', '§ 4', '§ 175', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 1', '§ 172', 'Art. 2', '§ 4', 'Art. 2', '§ 5', '§ 1227', '§ 2', '§ 1228', '§ 4', '§ 43']

DFR - BVerfGE 18, 257 - Sozialversicherung
1. Die Vorlage ist zulässig. Der Auffassung des Bundessozial ...
2. Rechtsgrundlage der Beurteilung der Versicherungspflicht der K ...
3. § 175 RVO ist vor dem Grundgesetz in Kraft getreten. Die ...
1. Das vorlegende Gericht meint, die zu prüfende Vorschrift ...
2. Die jetzige Rechtslage -- Ausschluß von der Pflichtversi ...
1. Die Vorteile der gesetzlichen Rentenversicherung für Ange ...
2. In dem häufig vorkommenden Fall, daß die Ehefrau im ...
3. Im Gegensatz zur Krankenversicherung ist in der Rentenversiche ...
4. Dieser völlige Ausschluß des Ehegatten-Arbeitnehmer ...
5. Die bisherigen Erörterungen führen zu dem Ergebnis, ...
-- 1 BvL 14/62 --
in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung des § 175 Reichsversicherungsordnung und § 4 Abs. 1 Nr. 2 Angestelltenversicherungsgesetz in der Fassung des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 23. Februar 1957 (BGBl. I S 88) -- Vorlagebeschluß des Bundessozialgerichts vom 25. April 1962 -- 3 RK 26/60.
1. § 175 der Reichsversicherungsordnung in der im Gebiet der ehemaligen Britischen Besatzungszone geltenden Fassung der Ersten Verordnung zur Vereinfachung des Leistungsrechts und Beitragsrechts in der Sozialversicherung vom 17. März 1945 -- RGBl. I S. 41 -- ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
2. § 1 Absatz 2 Nummer 1 des Angestelltenversicherungsgesetzes in der im Gebiet der ehemaligen Britischen Besatzungszone geltenden Fassung der Ersten Verordnung zur Vereinfachung des Leistungsrechts und Beitragsrechts in der Sozialversicherung vom 17. März 1945 -- RGBl. I S. 41 -- war mit dem Grundgesetz vereinbar. Mit dem Grundgesetz war es nicht vereinbar, daß das Angestelltenversicherungsgesetz in dieser Fassung die bei ihrem Ehegatten in Beschäftigung stehenden Angestellten, die infolge der Verweisung auf die Krankenversicherungspflicht versicherungsfrei waren, von der freiwilligen Versicherung ausschloß.
3. § 4 Absatz 1 Nummer 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes in der Fassung des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 23. Februar 1957 -- Bundesgesetzbl. I S. 88 -- ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Mit dem Grundgesetz ist es nicht vereinbar, daß das Angestelltenversicherungsgesetz die bei ihrem Ehegatten in Beschäftigung stehenden Angestellten, die gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 2 versicherungsfrei sind, von der freiwilligen Versicherung ausschließt.
Für die Rentenversicherung der Angestellten, die im wesentlichen alle Angestellten mit einem eine jährliche Höchstgrenze nicht übersteigenden Einkommen als Pflichtmitglieder erfaßt, war die Versicherungsfreiheit für ein Beschäftigungsverhältnis zwischen Ehegatten -- bei sonstiger grundsätzlicher Versicherungspflicht aller als Angestellte beschäftigten Personen -- in der oben erwähnten Ersten Vereinfachungsverordnung in der Weise festgelegt, daß § 1 Abs. 2 Nr. 1 AVG als Voraussetzung für die Angestelltenversicherungspflicht auf die Krankenversicherungspflicht verwies.
Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Angestellten (Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz vom 23. Februar 1957 -- AnVNG --, BGBl. I S. 88) traf mit Wirkung vom 1. März 1957 (Art. 3 § 7 Satz 2 AnVNG) für die allgemeine Versicherungspflicht die inhaltlich gleiche Regelung. Es beseitigte die Verweisung auf die Krankenversicherung und bestimmt in § 4 Abs. 1 Nr. 2:
Nach Ansicht der Bundesregierung stehen die zur Prüfung gestellten Vorschriften in Einklang mit dem Grundgesetz. Die abhängige Beschäftigung als Anknüpfungspunkt für die Versicherung bilde nach der Vorstellung des Gesetzgebers lediglich ein Indiz für eine soziale Schutzbedürftigkeit. Entfalle diese, so sei für die Versicherungspflicht kein Raum. Die Gründe, aus denen sich bei anderen in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehenden Personen die soziale Schutzbedürftigkeit ergebe, träfen für die Ehegatten-Arbeitnehmer nicht zu. Ein solcher Ehegatte sei durch die Vorschriften des Familien- und Erbrechts und, sofern der arbeitgebende Ehegatte als Selbständiger versicherungspflichtig oder nach dem Gesetz über die Altershilfe für Landwirte vom 27. Juli 1957 (BGBl. I S. 1063) beitragspflichtig sei, nach den für mitversicherte Familienangehörige und Hinterbliebene geltenden Vorschriften des Sozialversicherungsrechts gesichert. In den Fällen, die durch die zur Prüfung gestellten Vorschriften geregelt würden, sei im allgemeinen durch die Lebensverhältnisse der Eheleute eine besondere Notlage ausgeschlossen. Zudem be dinge die Beschäftigung bei dem eigenen Ehegatten eine Zugehörigkeit zu dessen "Berufsstand" und zu der diesem nach Gesetz oder Herkommen eigentümlichen Sicherung. Das Problem der bei ihrem Ehegatten beschäftigten Arbeitnehmer sei daher eine Frage der Sicherung der Selbständigen. Es sei Sache des Gesetzgebers, darüber zu befinden, inwieweit über das geltende Recht hinaus ein Schutzbedürfnis anerkannt werden könne. Außerdem lasse sich die Unterwerfung unter die Pflichtversicherung weder als Benachteiligung noch als Bevorzugung auffassen; da sich für den Versicherten Rechte und Pflichten verschiedener Art ergäben, könne die Frage nach Vor- und Nachteilen im Rechtssinn nicht eindeutig beantwortet werden. Die Einführung der Versicherungspflicht entspreche auch nicht allgemein dem Willen oder objektiv dem Interesse der davon Betroffenen.
Im Sinne des Vorlegungsbeschlusses hat der Bundesverband der Ortskrankenkassen -- Körperschaft des öffentlichen Rechts -- Stellung genommen, während der Verband der Deutschen Rentenversicherungsträger, der Verband der privaten Krankenversicherung e. V. und die im Ausgangsverfahren beklagte Ersatzkasse die Versicherungsfreiheit als verfassungsgemäß betrachten.
1. Die Vorlage ist zulässig. Der Auffassung des Bundessozialgerichts, daß in dem Verfahren, in dem nur eine Ersatzkasse beklagt ist, zugleich gegenüber der nur beigeladenen Bundesver sicherungsanstalt für Angestellte die Angestelltenversicherungspflicht festgestellt werden könne, ist bei der Prüfung der Zulässigkeit zu folgen, da sie nicht offensichtlich unhaltbar ist (vgl. Haueisen, NJW 1964, 2037).
3. § 175 RVO ist vor dem Grundgesetz in Kraft getreten. Die ausschließliche Verwerfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch gegeben, weil der Bundesgesetzgeber diese Bestimmung später in seinen Willen aufgenommen hat. Durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung -- AVAVG -- vom 23. Dezember 1956 (BGBl. I S. 1018) wurde u.a. der Dritte Abschnitt dieses Gesetzes (§§ 69 ff.) neu gefaßt. § 69 Abs. 1 Nr. 1 AVAVG in dieser Fassung verweist wegen des Kreises der von der Arbeitslosenversicherung erfaßten Personen auf die Krankenversicherung. In diesem Zusammenhang mußte deren Regelung über die Versicherungsfreiheit überprüft werden. Wo sie für die Zwecke der Arbeitslosenversicherung nicht ausreichend erschien, ist sie vielfach ergänzt worden (vgl. §§ 69 ff. AVAVG). In gleicher Weise verweist § 69 Abs. 1 Nr. 2 AVAVG auf die Angestelltenversicherungspflicht und damit auf § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 AVG a. F. Damit hat der Gesetzgeber die Regeln über die Versicherungspflicht einschließlich ihrer Ausnahmen in der Kranken- und Angestelltenversicherung in seinen Willen aufgenommen (vgl. BVerfGE 11, 126). Die Prüfungszuständigkeit erstreckt sich auch auf die Gültigkeit der Norm in dem Zeitraum, der der Aufnahme in den Willen des Gesetzgebers vorausging (BVerfGE 16, 343 [346]).
In diesem Zusammenhang mag erwähnt werden, daß der Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetz -- BT-Drucks. IV/816) die Versicherungsberechtigung der Ehegatten-Arbeitnehmer ausdrücklich vorsieht (§§ 172 Abs. 1 Nr. 1, 167 Abs. 1 Nr. 4, 166 Abs. 1 Nr. 1 des Entwurfes).
2. Die jetzige Rechtslage -- Ausschluß von der Pflichtversicherung mit der Möglichkeit der freiwilligen Versicherung -- wird auch der unaufhebbaren und grundsätzlichen Spannungslage zwischen dem Schutz der Freiheit des Einzelnen und den Anforderungen der sozialstaatlichen Ordnung gerecht (BVerfGE 10, 354 [370]). Dem Sozialstaatsprinzip würde es zwar eher entsprechen, daß diejenigen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Schwäche zur eigenen Lebensvorsorge nicht fähig sind und die deshalb einer Sicherung gegen die Wechselfälle des Lebens bedürfen, in die Zwangsversicherung einbezogen werden. Eine solche Vorsorge des Staates würde jedoch die Freiheit der persönlichen Entfaltung des Einzelnen einschränken, indem sie ihn der Versicherungspflicht unterwirft und damit zugleich zur Beitragszahlung verpflichtet. Bei einer Entscheidung zwischen diesen beiden Geboten muß dem Gesetzgeber ein gewisser Spielraum eingeräumt werden. Seine Entscheidung zugunsten der Freiheit der persönlichen Entfaltung ist jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn eine andere Lösung durch das Sozialstaatsprinzip nicht unbedingt geboten ist; das ist hier nicht der Fall, da den Interessen und der sozialen Schutzbedürftigkeit der Arbeitnehmer-Ehegatten durch die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung Rechnung getragen ist. Daß der Zusammenschluß der Versicherten zu einer sozialen Gefahrengemeinschaft, ohne die der Staat die ihm gestellte sozialpolitische Aufgabe nicht erfüllen zu können glaubt, auf dem Gebiet der Krankenversicherung auch der ausnahmslosen Einbeziehung der Ehegatten-Arbeitnehmer bedarf, läßt sich nicht feststellen.
2. In dem häufig vorkommenden Fall, daß die Ehefrau im Betrieb des Ehemannes mitarbeitet, wird es sich überwiegend um kleinere Familienbetriebe handeln, deren wirtschaftliche Existenz nicht immer gesichert ist. Würde nun der bisher im Betrieb seines Ehegatten beschäftigte Ehegatte nach Aufgabe des Betriebs seine Berufstätigkeit in einem anderen Betrieb fortsetzen, so wäre er versicherungspflichtig, könnte aber die gesamte Zeit, die er in dem Betriebe seines Ehegatten gearbeitet hat, nicht zur Erfüllung der Wartezeit in der Rentenversicherung verwenden (5 Jahre für Berufsunfähigkeitsrenten und Erwerbsunfähigkeitsrenten, 15 Jahre für Altersrente); auch die Höhe seiner Alterssicherung wäre bei Nicht berücksichtigung seiner Berufstätigkeit im Betriebe des Ehegatten vielfach unzureichend. Die Nichtanrechnung der Beschäftigungszeit bei dem Ehegatten würde sich auch besonders nachteilig für Ehefrauen im Falle der Scheidung auswirken: Obwohl sie oft viele Jahre als Angestellte ihres Ehegatten gearbeitet haben, würden sie nach der Scheidung erst mit der Versicherung beginnen oder eine vor der Heirat bestehende Versicherung fortsetzen und daher häufig nicht mehr die Wartezeit für eine Altersrente erfüllen können; zudem wäre eine doch noch erdiente Altersrente im Verhältnis zur Dauer ihrer gesamten Berufstätigkeit unangemessen niedrig.
3. Im Gegensatz zur Krankenversicherung ist in der Rentenversicherung ein freiwilliger Beitritt nicht möglich. Nach den Gesetzen zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten kann die Zugehörigkeit zu diesen Rentenversicherungen nur noch durch Pflichtversicherung begründet werden. Die früher für gewisse Personengruppen mögliche freiwillige Selbstversicherung wurde durch die Neuregelungsgesetze beseitigt. Diese haben sich insoweit Rückwirkung beigelegt, als eine nach dem 1. Januar 1956 begonnene Selbstversicherung -- für den vorliegenden Fall ist entscheidend der 1. Mai 1956 -- nicht mehr fortgesetzt werden kann (Art. 2 § 4 ArVNG und Art. 2 § 5 AnVNG; vgl. BVerfGE 14, 288 [306]).
a) Zunächst kann das Bedürfnis nach einem Sozialversicherungsschutz nicht deshalb verneint werden, weil ein bei seinem Ehegatten beschàe4ftigter Arbeitnehmer durch die Vorschriften des Familien- und Erbrechts und, sofern der arbeitgebende Ehegatte als selbständiger Gewerbetreibender versicherungspflichtig ist, nach den für mitversicherte Familienangehörige und Hinterbliebene geltenden Vorschriften des Sozialversicherungsrechts gesichert ist. Wäre diese Erwägung stichhaltig, so müßten einmal in gleicher Weise alle verheirateten Arbeitnehmer, die in abhängiger Tätigkeit bei anderen Arbeitgebern beschäftigt sind und die ebenfalls Unterhaltsansprüche gegen ihren Ehegatten und nach seinem Tode erbrechtliche Ansprüche haben, von der Versicherungspflicht ausgenommen sein. Zum anderen stellt das Recht der Sozialversicherung für die Frage der Versicherungspflicht nicht darauf ab, ob der abhängig Beschäftigte Unterhaltsansprüche irgendwelcher Art hat. Eine solche Subsidiarität des Versicherungsverhältnisses verträgt sich nicht mit dem typisierenden Charakter der Sozialversicherung, die individuelle Besonderheiten zugunsten klar erkennbarer, generell bedeutsamer Merkmale des Beschäftigungsverhältnisses außer Betracht läßt. Etwa bestehende Unterhaltsansprüche rechtfertigen deshalb die ungleiche Behandlung der Ehegatten nicht. Das Gesetz läßt grundsätzlich für die Versicherungspflicht genügen, daß abhängige Beschäftigung ausgeübt wird (vgl. § 1227 Abs. 1 RVO, § 2 Abs. 1 Nr. 1 AVG). Alle Ausnahmetatbestände, die Versicherungsfreiheit begründen (§§ 1228 ff. RVO, §§ 4 ff. AVG), sind davon unabhängig, ob ein Beschäftig ter durch familienrechtliche Unterhaltsansprüche gesichert ist und deshalb des Schutzes der Sozialversicherung nicht bedarf. Steht aber die familienrechtliche Sicherung allgemein nicht der Rentenversicherungspflicht entgegen, so kann dieser Umstand keine entschiedene Bedeutung erlangen, wenn statt des Dritten der Ehegatte Arbeitgeber ist.
Dies gilt um so mehr, als der Gesetzgeber bei der Entscheidung zwischen den Anforderungen der sozialstaatlichen Ordnung und dem Schutz der Freiheit des Einzelnen einen weiten Raum zur freien Gestaltung hat (BVerfGE 10, 354 [371]), innerhalb dessen er Art und Ausmaß der gebotenen oder mindestens vertretbaren Eingriffe in die wirtschaftliche Entschließungsfreiheit des Einzel nen bestimmen kann. Hiernach würde es genügen, daß er sich dafür entscheidet, die Ehegatten-Arbeitnehmer zwar von der Versicherungspflicht auszunehmen, ihnen jedoch die freiwillige Zugehörigkeit zur Angestelltenversicherung zu eröffnen, d.h. ihnen auch die freie Wahl zwischen der Sozialversicherung und irgendeiner Form der privaten Vorsorge zu lassen. Dabei könnte etwa mit ins Gewicht fallen, daß der Ehegatten-Arbeitgeber in der Regel den Unterhalt der Familie überwiegend bestreitet und deswegen im Falle des Todes der bei dem Ehegatten beschäftigten Ehefrau der Witwer nur selten in den Genuß einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kommen wird (§ 43 Abs. 1 AVG; vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 24. Juli 1963 -- 1 BvL 30/57 und 11/61 -), so daß den Versicherungsbeiträgen der versicherten Ehefrau insoweit keine Versicherungsleistung gegenübersteht.