Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%202009,%20142
Timestamp: 2019-01-23 00:05:46
Document Index: 337089852

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 15', '§ 6', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 2', '§ 11', '§ 6']

BGBl. I 2009 S. 142 - Neufassung des Bundeskindergeldgesetzes - dejure.org
BGBl. I 2009 S. 142
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 6, ausgegeben am 06.02.2009, Seite 142
Rechtsgrundlage für diesen von SG und LSG verneinten Anspruch auf Kinderzuschlag ist § 6a Bundeskindergeldgesetz ( idF aufgrund der Neubekanntmachung vom 28.1.2009, BGBl I 142, zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.7.2014, BGBl I 1042) , der seit der Neubekanntmachung keine nach den derzeitigen Feststellungen des LSG entscheidungserhebliche Änderung erfahren hat.
Nach § 6a BKGG in der Neufassung des Bundeskindergeldgesetzes vom 28.1.2009 (BGBl I 142) ist das "Einkommensfenster", in dem entweder ein Anspruch auf Kinderzuschlag besteht, mit dem Hilfebedürftigkeit iS des SGB II vermieden wird oder bei Unterschreitung der Mindesteinkommensgrenze ein Leistungsanspruch zur Sicherung des Lebensunterhalts aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegeben ist, sehr eng.
Das BKGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142) gewährt Rentnern einen Anspruch auf Kindergeld für unterhaltsberechtigte Kinder bis zur Vollendung des 18., unter bestimmten Voraussetzungen sogar bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs (im Folgenden: deutsches Kindergeld).
Aus § 15 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) sowohl in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 2007 (BGBl I 2007, 1450) als auch in der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl I 2009, 142) ergebe sich die Zuständigkeit der Sozialgerichte, vorliegend die des Sozialgerichts X. Dass ihr Sohn nicht als Ausbildungsplatzsuchender geführt wurde, beruhe auf einem offenkundig pflichtwidrigen Verhalten der betreuenden Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaft.
Kinderzuschlag erhalten nach § 6a Abs. 1 BKGG in der insoweit hier maßgeblichen Fassung vom 28. Februar 2009 (BGBl. 2009 I, S. 142) Personen für in ihrem Haushalt lebende Kinder, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, wenn (1.) sie für diese Kinder nach dem BKGG oder dem 10. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes Anspruch auf Kindergeld oder Anspruch auf andere Leistungen im Sinne von § 4 BKGG haben, (2.) sie mit Ausnahme des Wohngeldes und des Kindergeldes über Einkommen im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 SGB II in Höhe von 900 EUR oder, wenn sie alleinerziehend sind, in Höhe von 600 EUR verfügen, (3.) sie mit Ausnahme des Wohngeldes über Einkommen oder Vermögen im Sinne der §§ 11 und 12 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch verfügen, das höchstens dem nach Absatz 4 Satz 1 für sie maßgebenden Betrag zuzüglich dem Gesamtkinderzuschlag nach Absatz 2 entspricht, und (4.) durch den Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II vermieden wird.
v. 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177) zul.
Gemäß § 2 Abs. 2 des Kindergeldgesetzes (Neufassung durch Bekanntmachung vom 28. Januar 2009, BGBl. I, 142, 3177) wird für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Kindergeld bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gezahlt.
Im streitigen Zeitraum war die Mindesteinkommensgrenze dergestalt geregelt, dass Personen einen Kinderzuschlag erhalten, wenn "sie mit Ausnahme des Wohngeldes und des Kindergeldes über Einkommen im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in Höhe von 900 Euro oder, wenn sie alleinerziehend sind, in Höhe von 600 Euro verfügen" (idF der Bekanntmachung vom 28.1.2009, BGBl I 142) .
Nach § 6a BKGG in der Neufassung des Bundeskindergeldgesetzes vom 28.1.2009 (BGBl. I 142) ist das "Einkommensfenster", in dem entweder ein Anspruch auf Kinderzuschlag besteht, mit dem Hilfebedürftigkeit i.S. des SGB II vermieden wird oder bei Unterschreitung der Mindesteinkommensgrenze ein Leistungsanspruch zur Sicherung des Lebensunterhalts aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegeben ist, sehr eng.