Source: https://schnepper-melcher.de/einheitspreise-sind-festpreise-fachanwalt-stellt-rechtsprechung-des-bgh-dar/
Timestamp: 2019-03-25 22:50:57
Document Index: 271024057

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 307', '§ 313', '§ 2', 'BGH', '§ 313', '§ 307', '§ 631', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 306', '§ 307', 'BGH', '§ 306']

Einheitspreise sind Festpreise? Fachanwalt stellt Rechtsprechung des BGH dar. – SCHNEPPER MELCHER Rechtsanwälte
Der Auftragnehmer wird aufgrund eines Einheitspreis-Bauvertrages beauftragt. In seinen AGB findet sich die Klausel: „Die dem Angebot des Auftragnehmers zu Grunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich“. Im Zuge der Bauarbeiten kommt es zu Minderleistungen. Der Auftragnehmer beansprucht daher eine Preisanpassung gemäß § 2 Abs. 3 VOB/B, dies unter anderem wegen ungedeckter Baustellengemeinkosten in einer Größenordnung von 8.000 €. – Die Klage des Bauunternehmers wurde über zwei Instanzen abgewiesen; der Auftragnehmer legte dann Revision ein.
Der BGH teilte im Urteil vom 20.07.2017 (Az. VII ZR 259/16) die Auffassung der Vorinstanzen nicht und hat den Rechtsstreit daher an das Berufungsgericht zurückverwiesen: Die streitentscheidende AGB-Klausel müsse zwar so ausgelegt werden, dass sie auch den bei Durchführung eines Bauvertrages wiederholt auftretenden Fall einer Massenänderung, mit welcher 10 % des vertraglich vereinbarten Mengenansatzes überschritten wird, erfasse. Dennoch sei die Klausel gemäß § 307 BGB unwirksam. Bei „kundenfeindlichster Auslegung“ – das Wort „grundsätzlich“ in der Klausel ist dabei als „ausnahmslos“ zu verstehen – hätte die Klausel nämlich zum Ergebnis, dass durch sie auch Ansprüche auf Vergütungsanpassung gemäß § 313 BGB wegen Störung der Geschäftsgrundlage ausgeschlossen wären. Ein solcher Ausschluss eines Anspruches benachteilige den Auftragnehmer unangemessen; er würde nämlich auch in Fällen der Unzumutbarkeit am unveränderten Vertragspreis festgehalten werden. Die Unwirksamkeit der Klausel führt damit zur Anwendbarkeit von § 2 Abs. 3 VOB/B
Die vom BGH als unwirksam erkannte Klausel würde einem Auftragnehmer während der gesamten Laufzeit des Vertrages nicht nur das Preisrisiko, sondern auch das Massenrisiko aufbürden; die Klausel erfasst zudem den Preisanpassungsanspruch gemäß § 313 BGB, was zur Unwirksamkeit gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB führt.
Richtet sich der Inhalt des Vertrages wegen der Unwirksamkeit der Klausel nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 631 ff. BGB), die kein Preisanpassungsrecht im Sinne von § 2 Abs. 3 VOB/B kennen, oder kann der Auftragnehmer sich unmittelbar auf § 2 Abs. 3 VOB berufen? – Nach der Entscheidung des BGH ist bei einer Vereinbarung der VOB/B „als Ganzes“ quasi ersatzweise § 2 Abs. 3 VOB/B anwendbar, was § 306 Abs. 2 BGB nicht verhindere: Zwar führt die Unwirksamkeit einer Bestimmung zur Regelung eines Vertragsinhaltes nach den gesetzlichen Bestimmungen. Allerdings führt die abweichende Bestimmung in den AGB (bezüglich Anwendbarkeit der VOB/B) wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB regelmäßig zur Unwirksamkeit der Klausel. Die Zweifel des BGH zur Anwendung von § 306 Abs. 2 BGB bei Anwendbarkeit einer für den Auftraggeber günstigeren Ersatzklausel werden dadurch gelöst, dass sich der Bauunternehmer als Verwender der AGB nicht auf die Unwirksamkeit seiner eigenen AGB berufen kann.