Source: https://www.uebigau-wahrenbrueck.de/news/1/489749/nachrichten/wahlen.html
Timestamp: 2019-03-23 15:41:39
Document Index: 387618417

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 37', '§ 38', '§ 11', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

Stadt Uebigau-Wahrenbrück - Wahlen
Uebigau-Wahrenbrück, den 20.02.2019
- der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Uebigau-Wahrenbrück
- der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher aller Ortsteile der Stadt Uebigau-Wahrenbrück
- der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Uebigau-Wahrenbrück,
- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Bahnsdorf
- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Beiersdorf
- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Beutersitz
- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Bomsdorf
- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Bönitz
- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Domsdorf
- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Drasdo
- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Kauxdorf
- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Langennaundorf
- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Marxdorf
- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils München
- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Neudeck
- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Prestewitz
- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Rothstein
- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Saxdorf
- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Uebigau
- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Wahrenbrück
- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Wiederau
- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Wildgrube
- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Winkel
- der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Zinsdorf
die etwa notwendig werdenden Stichwahlen
A. Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Uebigau-Wahrenbrück
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Uebigau-Wahrenbrück hat durch Beschluss Nr. 0138/18-SV vom 12.12.2018 die Bildung eines Wahlkreises beschlossen.
→ → → Donnerstag, den 21. März 2019, 12 Uhr,
→ → → Wahlleiter
→ → → Uebigauer Straße 30, 04924 Uebigau-Wahrenbrück OT Wahrenbrück
Die Absicht, sich zu einer Listenvereinigung zusammenzuschließen, ist dem Wahlleiter für die Stadt Uebigau-Wahrenbrück durch die für das Wahlgebiet zuständigen Organe aller am Zusammenschluss Beteiligten spätestens bis zum Donnerstag, den 21. März 2019, 12 Uhr, schriftlich anzuzeigen. Die Erklärung der an dem Zusammenschluss beteiligten Gruppierungen muss bei Parteien oder politischen Vereinigungen von mindestens zwei Mitgliedern des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstands, darunter der oder dem Vorsitzenden oder einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter, bei Wählergruppen von der oder dem Vertretungsberechtigten der Wählergruppe unterzeichnet sein.
Der Wahlvorschlag einer Partei, politischen Vereinigung oder Wählergruppe darf höchstens 27 Bewerberinnen und Bewerber enthalten.
5.4 Der Wahlvorschlag einer Partei oder politischen Vereinigung muss von mindestens zwei Mitgliedern des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstandes, darunter der oder dem Vorsitzenden oder einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter, unterzeichnet sein. Der Wahlvorschlag einer Wählergruppe muss von der oder dem Vertretungsberechtigten unterzeichnet sein. Die Vertretungsberechtigung ist auf mein Verlangen nachzuweisen. Der Wahlvorschlag einer Listenvereinigung muss von jeder an ihr beteiligten Partei, politischen Vereinigung und Wählergruppe entsprechend unterzeichnet sein. Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers muss von dieser oder diesem unterzeichnet sein.
Jede Bewerberin und jeder Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Uebigau-Wahrenbrück benannt sein. Die Bewerberin oder der Bewerber auf dem Wahlvorschlag einer Partei darf nicht Mitglied einer anderen Partei sein, die mit einem eigenen Wahlvorschlag zu dieser Wahl antritt.
b) Die Bewerberin oder der Bewerber muss durch eine Versammlung zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber gemäß § 33 BbgKWahlG bestimmt worden sein.
7. Zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber gemäß § 33 BbgKWahlG
7.2 Wenn die Partei oder politische Vereinigung im Wahlgebiet Stadt Uebigau-Wahrenbrück keine Organisation hat, können die Bewerberinnen und Bewerber sowie ihre Reihenfolge durch die für die Wahl zum Kreistag des Landkreises Elbe-Elster wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder politischen Vereinigung oder deren Delegierte bestimmt werden.
7.3 Die Bewerberinnen und Bewerber einer Wählergruppe sowie ihre Reihenfolge müssen in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts im gesamten Wahlgebiet wahlberechtigten Mitglieder der Wählergruppe (Mitgliederversammlung) oder, wenn die Wählergruppe nicht mitgliedschaftlich organisiert ist, in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts im gesamten Wahlgebiet wahlberechtigten Anhängerinnen und Anhänger (Anhängerinnen- und Anhängerversammlung) der Wählergruppe in geheimer Abstimmung bestimmt worden sein. Dies kann auch durch Delegierte geschehen, die von den Mitgliedern oder Anhängerinnen und Anhängern (Satz 1) aus ihrer Mitte in geheimer Wahl hierzu besonders gewählt worden sind (Delegiertenversammlung). Die Ausführungen zu Nummer 7.2 gelten für mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppen entsprechend.
7.4 Die Bewerberinnen und Bewerber einer Listenvereinigung sowie ihre Reihenfolge müssen in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Delegiertenversammlung in geheimer Abstimmung bestimmt worden sein; im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 33 BbgKWahlG sinngemäß.
8.1.1 Wahlvorschläge von Parteien und politischen Vereinigungen, die aufgrund eines zurechenbaren Wahlvorschlags im 19. Deutschen Bundestag oder im 6. Landtag Brandenburg durch mindestens eine im Land Brandenburg gewählte Abgeordnete oder durch mindestens einen im Land Brandenburg gewählten Abgeordneten oder im Kreistag des Landkreises Elbe-Elster durch mindestens eine Kreistagsabgeordnete oder durch mindestens einen Kreistagsabgeordneten oder in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Uebigau-Wahrenbrück durch mindestens eine Stadtverordnete oder durch mindestens einen Stadtverordneten seit der letzten Wahl ununterbrochen vertreten sind, sind von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit.
8.1.2 Wahlvorschläge von Wählergruppen, die aufgrund eines zurechenbaren Wahlvorschlags im Kreistag des Landkreises Elbe-Elster durch mindestens eine Kreistagsabgeordnete oder durch mindestens einen Kreistagsabgeordneten oder in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Uebigau-Wahrenbrück durch mindestens eine Stadtverordnete oder durch mindestens einen Stadtverordneten seit der letzten Wahl ununterbrochen vertreten sind, sind von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit.
8.1.4. Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern, die aufgrund eines Einzelwahlvorschlags im Kreistag des Landkreises Elbe-Elster oder in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Uebigau-Wahrenbrück vertreten sind, sind von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit.
8.2.1 Dem Wahlvorschlag einer Partei, einer politischen Vereinigung, einer Wählergruppe, einer Listenvereinigung, einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers, die oder der nicht nach der vorstehenden Nummer 8.1 von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit ist, sind mindestens 10 Unterstützungsunterschriften von im Wahlgebiet wahlberechtigten Personen beizufügen.
8.2.2 → Die persönliche, überprüfbare Unterstützungsunterschrift der wahlberechtigten Person ist spätestens bis zum
→ → → Mittwoch, den 20. März 2019, 16 Uhr,
→ → → Wahlbehörde, Einwohnermeldeamt
→ → → Markt 11, 04938 Uebigau-Wahrenbrück OT Uebigau
→ → → Wahlbehörde, Hauptamt Zimmer 01
Die Unterstützungsunterschrift kann auch bei einer ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder einem ehrenamtlichen Bürgermeister im Land, vor einer Notarin oder einem Notar oder einer anderen zur Beglaubigung von Unterschriften ermächtigten Stelle geleistet werden. Die hierzu von mir auf Anforderung ausgegebenen Unterschriftenlisten (siehe Nummer 8.2.3) sind der Wahlbehörde (Stadt Uebigau-Wahrenbrück) spätestens bis
8.2.3 Die Formblätter werden von mir auf Anforderung des Wahlvorschlagsträgers sofort bei der Wahlbehörde, Einwohnermeldeamt, Markt 11, 04938 Uebigau-Wahrenbrück OT Uebigau
oder im Hauptamt, Zimmer 01, Uebigauer Straße 30, 04924 Uebigau-Wahrenbrück OT Wahrenbrück aufgelegt.
Außerdem hat der Wahlvorschlagsträger durch schriftliche Erklärung zu bestätigen, dass die Bewerberinnen und Bewerber sowie ihre Reihenfolge gemäß § 33 BbgKWahlG bestimmt worden sind, oder eine Ausfertigung der Niederschrift über die Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber sowie ihrer Reihenfolge vorzulegen. Beim Wahlvorschlag einer Listenvereinigung sind ferner auch die Namen und, sofern vorhanden, die Kurzbezeichnungen der an ihr beteiligten Gruppierungen anzugeben.
8.2.4 Wahlvorschläge von Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen oder Listenvereinigungen dürfen erst nach der Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber sowie ihrer Reihenfolge nach § 33 BbgKWahlG unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterstützungsunterschriften sind ungültig.
8.2.5 Eine wahlberechtigte Person darf nur jeweils einen Wahlvorschlag für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Uebigau-Wahrenbrück unterzeichnen. Hat eine Person für diese Wahl mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind sämtliche von ihr für diese Wahl geleisteten Unterstützungsunterschriften ungültig.
8.2.8 Eine wahlberechtigte Person, die wegen einer körperlichen Behinderung einer Hilfe bei der Unterschriftsleistung bedarf, kann eine Person ihres Vertrauens (Hilfsperson) bestimmen, die die Unterschriftsleistung vornimmt. Eine wahlberechtigte Person, die wegen einer Behinderung nicht in der Lage ist, die Wahlbehörde aufzusuchen, kann auf Antrag die Unterstützungsunterschrift durch Erklärung vor einer oder einem Beauftragten der Wahlbehörde ersetzen. Der Antrag kann bis Montag, den 18. März 2019, 16 Uhr, schriftlich bei der Wahlbehörde gestellt werden.
8.2.9 Die Wahlbehörde hat für alle wahlberechtigten Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, die die Unterstützungsunterschrift auf der von mir aufgelegten oder ausgegebenen Unterschriftenliste leisten, zu vermerken, dass sie im Wahlgebiet wahlberechtigt sind.
10. Zulassung der Wahlvorschläge
Der Wahlausschuss beschließt am 26.03.2019 um 16:00 Uhr in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Wahlvorschläge. Im Übrigen wird auf § 37 BbgKWahlG sowie §§ 38 und 39 BbgKWahlV verwiesen.
B. Wahl der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher der Ortsteile
Die Ausführungen zu Buchstabe A Nummer 3, 5.1, 5.3 und 5.4, 6, 7.1, 7.3 bis 7.7, 9 und 10 zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Uebigau-Wahrenbrück gelten für die Wahl der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher aller Ortsteile der Stadt Uebigau-Wahrenbrück mit folgenden Maßgaben sinngemäß:
1. Wahlgebiet ist für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des jeweiligen Ortsteils das Gebiet dieses Ortsteils.
2. Wählbar sind alle Personen, die nach § 11 BbgKWahlG wählbar sind und im jeweiligen Ortsteil ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.
3. Die Wahlvorschläge sollen nach dem Muster der Anlage 5b zu § 33 Absatz 1 Satz 1 BbgKWahlV bei mir eingereicht werden.
4. Die Zustimmung der Bewerberin oder des Bewerbers zu ihrer oder seiner Benennung auf dem Wahlvorschlag ist nach dem Muster der Anlage 7b zu § 33 Absatz 2 Nummer 1 BbgKWahlV abzugeben.
5. Die in der Stadt Uebigau-Wahrenbrück wahlberechtigten Mitglieder der Partei, politischen Vereinigung oder Wählergruppe oder deren Delegierte können auch die Bewerberin oder den Bewerber für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers der Ortsteile bestimmen, sofern die Anzahl der im jeweiligen Ortsteil wahlberechtigten Mitglieder der Partei, politischen Vereinigung oder Wählergruppe nicht zur Durchführung einer Mitgliederversammlung ausreicht. In dem Falle, dass selbst die Anzahl der in der Stadt Uebigau-Wahrenbrück wahlberechtigten Mitglieder nicht für die Durchführung einer Mitgliederversammlung ausreicht, gelten die Ausführungen zu Buchstabe A Nummer 7.2 entsprechend.
6. Die Niederschrift über die Bestimmung der Bewerberin oder des Bewerbers ist nach dem Muster der Anlage 9b zu § 33 Absatz 2 Nummer 4 BbgKWahlV zu fertigen.
7. Das Erfordernis von Unterstützungsunterschriften gilt nicht für die Amtsinhaberin oder den Amtsinhaber.
8. Dem Wahlvorschlag einer Partei, einer politischen Vereinigung, einer Wählergruppe, einer Listenvereinigung, einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers, die oder der von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften nicht befreit ist, sind Unterstützungsunterschriften wie folgt beizufügen:
Ortsteil Domsdorf →→ 6 Unterstützungsunterschriften
Ortsteil Prestewitz →→ 6 Unterstützungsunterschriften
Ortsteil Uebigau →→ 6 Unterstützungsunterschriften
Ortsteil Wahrenbrück → 6 Unterstützungsunterschriften
In allen anderen Ortsteilen sind für die Ortsvorsteherwahl keine Unterstützungsunterschriften erforderlich.
Im Übrigen gelten die Ausführungen zu Buchstabe A Nummer 8.1.1 bis 8.1.4, 8.2.2 bis 8.2.5 und 8.2.7 bis 8.2.10 sinngemäß.
Literatur-Tour im Elbe-Elster-Kreis
Bundesauszeichnung an Seniorenbeirat und Ehrenamtliche der Initiative "Lange mobil & sicher zu Hause in Uebigau-Wahrenbrück“