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Timestamp: 2019-05-22 02:59:15
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Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 917', '§ 257', '§ 323', '§ 592', '§ 579', '§ 688', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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verfahrensrecht:prozessvoraussetzungen
Prozeßvoraussetzungen
→ Wirksamkeit der Klageerhebung
→ Parteifähigkeit
Das Vorliegen der Prozeßvoraussetzungen (auch Sachurteilsvoraussetzungen bzw. Verfahrensvoraussetzungen) ist Voraussetzung dafür, daß überhaupt ein Sachurteil ergehen kann. Fehlt eine Prozeßvoraussetzung, so kommt es zur Abweisung, d.h. das Rechtsbegehren wird als unzulässig verworfen. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind von Amts wegen zu prüfen (§ 56 ZPO) und unterliegen nicht dem Strengbeweis, sondern dem Freibeweis.
Weitere Sachurteilsvoraussetzungen
Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen: Grundvoraussetzungen für eine Sachurteil sind die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen.
Zuständigkeit: Je nach Verfahrensart sind verschiedene Zuständigkeitsaspekte zu prüfen.
Rechtsschutzbedürfnis: Im allgemeinen wird auch zwingend ein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers als Prozeßvoraussetzung gefordert, wobei es im gewerblichen Rechtsschutz ausnahmen gibt, z.B. das Einspruchsverfahren, bei dem ein spezielles Rechtsschutzinteresse nicht dargelegt werden muß.
Beschwer: Bei der Erhebung eines Rechtsmittels (bzw. Rechtsbehelfs) muß eine Beschwer des Rechtsmittelsführers gegeben sein.
Keine anderweitige Rechtshängigkeit: Eine anderweitige Rechtshängigkeit des identischen Streitgegenstands darf nicht vorliegen.
Keine rechtskräftige Entscheidung: Eine rechtskräftige Entscheidung über den Streitgegenstand darf ebenfalls nicht vorliegen. Diese Prozessvoraussetzung ist von Amts wegen zu prüfen.1)
Die allgemeinen Prozessvoraussetzungen sind grundsätzlich von Amts wegen zu prüfen. Eine Rüge ist im Zivilprozeß nur bei der Zuständigkeit, bei der Einrede der fehlenden Ausländersicherheit und bei der Einrede der Schiedgerichtsabrede erforderlich.
Verfahren mit besonderen Prozeßvoraussetzungen
Arrest- bzw. Verfügungsgrund (§§ 917, 918, 935, 940 ZPO)
Klage auf künftige Leistung (§ 257 ff. ZPO)
Abänderungsklage (§ 323 ff. ZPO)
Klage im Urkundenprozeß (§§ 592, 597 II ZPO)
Restitutionsklage (§ 579 ZPO)
Mahnverfahren (§ 688 ff. ZPO)
Prozeßhandlungsvoraussetzungen
1) BGH, Urt. v. 23. Februar 2006 - I ZR 272/02, vgl. BGHZ 123, 30, 32 - Indorektal II; BGH, Urt. v. 21.12.1988 - VIII ZR 277/87, NJW 1989, 2133, 2134
verfahrensrecht/prozessvoraussetzungen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)