Source: https://www.lsvd.de/de/ct/1473-ratgeber-zum-transsexuellengesetz
Timestamp: 2020-05-28 18:50:20
Document Index: 149306511

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 49', '§ 49', '§ 45', '§ 278', '§ 278', '§ 45', '§ 45']

Ratgeber zum aktuellen Transsexuellengesetz (TSG) in Deutschland - Voraussetzungen für die Namens- und Personenstandsänderung
Hinweise zu § 45b Personenstandsgesetz (PStG)
4. Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben
Dieser Ratgeber bezieht sich auf Änderungen des Vornamens und des Geschlechtseintrags nach dem Transsexuellengesetz (TSG). Durch das "Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben" vom 18.12.2018 kennt das deutsche Personenstandsrecht nun drei mögliche positive Geschlechtseinträge - "männlich", "weiblich", "divers". Außerdem kann der Geschlechtseintrag offen gelassen werden. Der mit dem Gesetz ebenfalls neu eingeführte § 45b PStG "Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung bei Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung" ist ein weiteres Verfahren, mit dem "Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung" ihren Vornamen und ihren Geschlechtseintrag rechtlich ändern können. Der Gesetzestext definiert "Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung" nicht.
Der LSVD ist der Meinung, dass sich auch transgeschlechtliche Menschen eine "Variante der Geschlechtsentwicklung" ärztlich bescheinigen lassen können und damit beim Standesamt eine Änderung des Vornamen und des Geschlechtseintrag nach § 45b PStG beantragen können. Sie sind damit nicht länger auf das Verfahren nach dem Transsexuellengesetz (TSG) angewiesen. In der Praxis gibt es bis heute jedoch keine Rechtssicherheit, d.h. Standesämter haben Menschen die Änderung ihres Geschlechtseintrags verweigert. Inzwischen ist die Rechtsfrage wie § 45b PStG richtig auszulegen ist beim Bundesgerichtshof anhängig.
Wenn es das für Sie zuständige Standesamt ablehnt, auf Sie § 45b PStG anzuwenden, weisen Sie das Standesamt darauf hin, dass die Rechtsfrage der richtigen Auslegung des § 45b PStG, beim Bundesgerichtshof anhängig ist und dass es deshalb sachgemäß ist, die Sache vorerst ruhen zu lassen. Wenn das Standesamt einen Antrag nach § 45b PStG ablehnt, brauchen Sie nichts zu unternehmen. Sie können dagegen zwar das Amtsgericht nach § 49 Abs. 1 PStG anrufen, das ist aber an keine Frist gebunden.
Wenn das Amtsgericht einen Antrag nach § 49 Abs. 1 PStG zurückweist, müssen Sie binnen vier Wochen Beschwerde einlegen. Als Begründung genügt aber der Hinweis, die Beschwerde erfolgt zur Fristwahrung, weil die Rechtsfrage der richtigen Rechtsanwendung des § 45b PStG inzwischen beim Bundesgerichtshof anhängig ist.
Siehe im übrigen die Seite Hinweise für Antragssteller*nnen.
Das Bundesverfassungsgericht hat 1978 entschieden (BVerfGE 49, 286), dass auch transgeschlechtliche/ transsexuelle Menschen die Möglichkeit haben müssen, ihr rechtliches Geschlecht und ihre Vornamen im Geburtenbuch ändern zu lassen, wenn sie eine geschlechtsangleichende Operation haben vornehmen lassen. Diese Entscheidung hat der Gesetzgeber durch das Transsexuellengesetz (TSG) vom 10.9.1980 umgesetzt.
Dasselbe gilt für intergeschlechtliche Menschen. Es gibt Menschen mit dem biologischen Körper eines Mannes oder einer Frau, die sich gleichwohl ernsthaft und nachhaltig als weder weiblich noch männlich empfinden (nicht-binär). Der Gesetzgeber hätte deshalb auch die Menschen in das "Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben" einbeziehen müssen, die sich ohne körperliche Abweichungen "nur" subjektiv als inter- und transgeschlechtlich empfinden. Das wollte er nicht, weil er wohl befürchtete, dass sich dann eine bloße Antragslösung ohne ärztliche Begutachtung nicht hätte vermeiden lassen. Denn was ein Mensch subjektiv empfindet, können auch Sachverständige nicht feststellen. Sie können nur beurteilen, ob jemand sein subjektives Geschlechtsempfinden glaubwürdig geschildert hat. Der Gesetzgeber ist deshalb auf folgenden Ausweg verfallen:
Um den Anschein einer Antragslösung zu vermeiden, hat er in dem neuen Gesetz zwar auf der Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung bestanden, aber auf die Begründung der Diagnose verzichtet. Außerdem hat er die von ihm angestrebte Beschränkung des neuen Gesetzes auf intergeschlechtliche Menschen mit körperlichen Abweichungen in die Gesetzesbegründung versteckt. Er hat sich wohl nicht getraut, diese verfassungswidrige Beschränkung offen in den Gesetzeswortlaut hinein zu schreiben. Dabei hat er nicht bedacht, dass verfassungswidrige Erwägungen in der Gesetzesbegründung unbeachtlich sind.
Deshalb kommt nun das neue Gesetz bei verfassungskonformer Auslegung auch transgeschlechtlichen Menschen zugute. Sie können die vom Transsexuellengesetzes geforderten langwierigen und kostspieligen Gutachten umgehen, wenn sie einen Arzt finden, der ihnen bescheinigt, dass bei ihnen eine "Variante der Geschlechtsentwicklung" vorliegt. Der Arzt braucht diese Diagnose nicht zu begründen. Mit dieser Bescheinigung können die transgeschlechtlichen Menschen beim Standesamt beantragen, dass ihre Vornamen und ihr Geschlecht im Geburtenregister geändert werden (siehe im Einzelnen unseren "Ratgeber für inter- und transgeschlechtliche Menschen").
Nach § 278 StGB werden Ärzt*innen bestraft, "welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen". Ob sich Ärzt*innen nach § 278 StGB strafbar machen, wenn sie inter-. und transgeschlechtlichen Menschen ohne körperliche Anomalien bescheinigen, dass bei ihnen eine "Variante der Geschlechtsentwicklung" vorliegt, hängt davon ab, welche Personengruppen unter den Begriff "Variante der Geschlechtsentwicklung" fallen.
Die Ärzt*innen können deshalb ohne weiteres auch inter- und transgeschlechtliche Menschen ohne körperliche Abweichungen unter den Begriff "Variante der Geschlechtsentwicklung" einordnen. Das ist möglich, weil der Gesetzgeber weder im Gesetz noch in der Begründung klargestellt hat, dass das Gesetz auf solche Menschen keine Anwendung finden soll. Außerdem hat er im Gesetzeswortlaut selbst - nur der ist bindend! - keine Definition von "Varianten der Geschlechtsentwicklung" vorgegeben, sondern nur in der Begründung. Diese ist aber verfassungswidrig zu eng gefasst. Die Juristen sagen: "Der Begriff muss entgegen den Intentionen des Gesetzgebers 'verfassungskonform' ausgelegt werden."
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat hatten Ansätze gemacht, dass Transsexuellengesetz und § 45b PStG zu reformieren Ihre Vorschläge sind aber einhellig auf so heftige Ablehnung gestoßen, dass die Sache vorerst ruht (Siehe: Selbstbestimmung geht anders! Geplantes Gesetz zur Änderung des Geschlechtseintrags)
Gleichwohl sind geschlechtsangleichende medizinische Maßnahmen für die weit überwiegende Mehrheit von transgeschlechtlichen Personen zwingende Voraussetzung für ihr Wohlbefinden und ihre mentale Gesundheit. Deshalb hat das Bundessozialgericht schon 1987 entschieden (siehe unsere Rechtsprechungsliste), dass die gesetzliche Krankenversicherung eine geschlechtsangleichende Operation bezahlen muss, wenn eine transgeschlechtliche Person unter einem schweren Leidensdruck und unter extrem hoher Selbstmordgefahr steht und die geschlechtsangleichende Operation das einzige Mittel ist, um eine Linderung herbeizuführen. Voraussetzung ist also, dass "psychiatrische und psychotherapeutische Mittel das Spannungsverhältnis zwischen dem körperlichen Geschlecht und der seelischen Identifizierung mit dem anderen Geschlecht nicht zu lindern oder zu beseitigen vermögen", mit anderen Worten, der „Leidensdruck“ muss so groß sein, dass von psychotherapeutische Therapien keine Abhilfe zu erwarten ist.
1). Es muss feststehen, das bei den Betroffenen "Transsexualismus" vorliegt, also der Diagnoseschlüssel F64.0 des ICD-10-GM in der Version 2019. Das war bisher kein Problem, wenn die Vornamen und das rechtliche Geschlecht aufgrund eines Verfahrens vor dem Amtsgericht geändert worden waren. Wie die gesetzlichen Krankenkassen verfahren werden, wenn transgeschlechtliche Menschen ihre Vornamen und ihr rechtliches Geschlecht nach § 45b PStG ändern lassen, ist noch nicht bekannt. Es kann sein, dass sie sich mit der geänderten Geburtsurkunde zufriedengeben. Wahrscheinlicher ist es, dass sie auf der Vorlage eines ärztlichen Attestes mit der Diagnose "Transsexualismus" bestehen. Für die Betroffenen dürfte es nicht schwierig sein, sich ein Attest mit der Diagnose "Transsexualismus" zu beschaffen.
8. "Transsexualismus" und Krankheit
Transgeschlechtliche Menschen und ihre Verbände einschließlich des LSVD haben sich über lange Zeit hinweg gegen die Auffassung gewehrt, dass "Transsexualismus" eine "krankhafte" Störung der Geschlechtsidentität sei. Im Zuge dieser Kampagne hat der LSVD beim Bundesministerium für Gesundheit angefragt, ob die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten von geschlechtsangleichenden Behandlungen und Eingriffen nicht mehr zu übernehmen brauche, wenn Transsexualismus als Krankheit aus dem ICD gestrichen werde. Das hat das Bundesministerium für Gesundheit bejaht.