Source: https://www.schubra.de/de/newsletter/SBII-ragwp/Newsletter_20100114.html
Timestamp: 2018-01-22 00:29:18
Document Index: 362397570

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 140', '§ 163', '§ 1123', '§ 1124', '§ 829', '§ 865', '§ 140', 'BGH', '§ 131', '§ 50', 'BGH', '§ 163', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 110', '§ 110', '§ 114', '§ 91', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 1192', '§ 1123', '§ 129', 'BGH', '§ 131', '§ 143', 'BGH', 'BGH', '§ 140', '§ 140', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 110', 'BGH', '§ 91', '§ 110', '§ 131', '§ 110', '§ 110', 'BGH', 'BGH', '§ 146', '§ 20', '§ 148']

Die Pfändung künftiger (Miet-)Forderungen unterliegt grundsätzlich der Insolvenzanfechtung. Dabei kommt es nach der vorliegenden Entscheidung des BGH für das Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Beginns des jeweiligen Nutzungszeitraums an, für den die Miete geschuldet ist. Das gilt auch, wenn die Mietforderung zusätzlich in den Haftungsverband einer Grundschuld fällt. Der Gläubiger kann sich also ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Anfechtungsvoraussetzungen nie sicher sein, bereits vorher gepfändete, aber erst künftig werthaltig werdende Forderungen verwerten bzw. den Erlös behalten zu können.
Insolvenzrechtliche Anfechtung der verspäteten Zahlung rückständigen Arbeitslohns – Ab wann schadet zu viel Wissen?
The Lawyer Conferences/INSOL Europe, Brüssel/Belgien, 19.-20.01.2010
Jour Fixe bei Schultze & Braun Achern, 19.01.2010
Insolvenzplan und Eigenverwaltung – eine erfolgreiche Kombination am Beispiel der SinnLeffers GmbH
BGH: Anknüpfungszeitpunkt für die Anfechtung des Pfändungspfandrechts ist das Werthaltigmachen der Mietforderung durch Überlassung
BGH, Urteil vom 17.09.2009 – IX ZR 106/08 (OLG Schleswig)
InsO § 129 I, § 140 I 3; BGB §§ 163, 535 II, § 1123 II, §§ 1124, 1192 I; ZPO § 829 III, § 865 II 2
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes richtet sich der nach § 140 InsO maßgebende Zeitpunkt für die Anfechtbarkeit bei Pfändung einer künftigen Mietforderung nach dem Beginn des Nutzungszeitraums, für den die Miete geschuldet ist. Dass die Mietforderung zusätzlich in den Haftungsverband einer Grundschuld fällt, hindert die Anfechtung nicht. Es liegt kein masseneutraler Sicherheitentausch vor.
Die seit Mai 2006 zahlungsunfähige Schuldnerin war Eigentümerin eines an die R. GmbH vermieteten Grundstücks und hatte dieses im Jahr 1998 zugunsten der beklagten Sparkasse mit einer Buchgrundschuld über 1 Mio. DM belastet. Die Beklagte hatte auf Grund einer notariellen Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung aus dem Jahr 1998 gegenüber der Schuldnerin über einen Teilbetrag von 200.000 Euro einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt, mit dem unter anderem alle künftig fälligen Ansprüche der Schuldnerin aus dem Mietvertrag mit der R. GmbH (Drittschuldnerin) gepfändet wurden. Der für das Insolvenzverfahren maßgebliche Insolvenzantrag ging am 07.07.2006 beim Insolvenzgericht ein, der Drittschuldnerin wurde der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss unter dem 31.08.2006 zugestellt. Die Beklagte zog die Miete für den Monat September 2006 am 24.10.2006 und die Miete für den Monat Oktober 2006 am 01.12.2006 jeweils in Höhe von 2.639 Euro, insgesamt 5.278 Euro, von der Drittschuldnerin ein.
Der Kläger nahm die Beklagte im Anfechtungswege auf Zahlung der eingezogenen Mieten in Anspruch.
Nach Abweisung der erstinstanzlich erfolgreichen Klage in der Berufungsinstanz begehrte der Kläger in der Revisionsinstanz die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.
Der BGH bestätigt einleitend seine grundsätzlichen Erwägungen, wonach eine während der "kritischen" Zeit des § 131 Abs. 1 InsO im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Sicherung oder Befriedigung als inkongruent anzusehen sei. Ein unanfechtbares Absonderungsrecht nach § 50 Abs. 1 InsO könne daher dann nicht vorliegen, wenn das Pfandrecht innerhalb des Zeitraumes von drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag oder danach wirksam geworden und der Schuldner zu dem maßgeblichen Zeitpunkt zahlungsunfähig gewesen sei.
1. Im Hinblick auf die gepfändeten zukünftigen Mietzinsansprüche bekräftigt der BGH dann sein ständiges Judiz, dass Ansprüche auf künftige Mietzinszahlung nicht betagt, sondern befristet sind (§ 163 BGB): Die Ansprüche entstünden zu Beginn des jeweils maßgeblichen Zeitraumes der Nutzungsüberlassung periodisch neu (exemplarisch BGH, Urteil vom 21.12.2006 – IX ZR 7/06, NZI 2007, 164; BGH, Urteil vom 14.06.2007 – IX ZR 56/06, NZI 2007, 515). Eine betagte Forderung könne im Anspruch auf künftige Mietzinszahlung auch nicht unter Verweis auf § 91 und § 110 Abs. 1 InsO gesehen werden. § 110 Abs. 1 InsO beschränke ebenso wenig wie die Parallelvorschrift des § 114 Abs. 1 InsO die Wirksamkeit von Vorausverfügungen, sondern verdränge in seinem Anwendungsbereich § 91 InsO.
Der für die Anfechtung nach § 140 Abs. 1 InsO maßgebende Zeitpunkt sei bei der Pfändung einer künftigen Forderung stets der Entstehungszeitpunkt der Forderung selbst. Der Anspruch auf eine künftige Mietforderung könne allerdings erst dann eine Sicherung bewirken, wenn er werthaltig werde. Der Schuldner und mit ihm ein Zessionar oder Pfandrechtsinhaber habe bis zum Erreichen des Nutzungszeitraumes für den die Miete geschuldet werde, keine gesicherte Rechtsposition, so dass erst zu diesem Zeitpunkt die Werthaltigkeit der Forderung und die rechtliche Wirkung der Rechtshandlung eintreten würde.
Eine Anwendung des § 140 Abs. 3 InsO und somit ein Abstellen auf den Abschluss des Mietvertrages komme entgegen der bisherigen Rechtsprechung nicht in Betracht, da § 140 Abs. 3 InsO nicht einschlägig sei. Das Entstehen der Forderung sei keine Bedingung der Pfändung und zudem sei die Vorschrift des § 140 Abs. 3 InsO nicht für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sondern allein für rechtsgeschäftliche Bedingungen oder Befristungen konzipiert. § 140 Abs. 3 InsO setze zudem voraus, dass die Rechtshandlung, an die angeknüpft werden soll, dem Gläubiger bereits eine gesicherte Rechtsposition verschafft habe. Dies sei vorliegend aber nicht der Fall, da bei einer künftigen Mietzinsforderung bei "normalen Mietverhältnissen" zu keinem Zeitpunkt Sicherheit bestünde, dass am Fälligkeitstag die Zahlung vom Mieter geschuldet wird
2. Das zugunsten der Beklagten – in unanfechtbarer Zeit und Weise – gewährte und eingetragene Grundpfandrecht hindere die Anfechtbarkeit des Pfändungspfandrechtes nicht. Es liege gerade keine für einen Sicherheitentausch erforderliche Masseneutralität vor. Die von der Pfändung erfassten Mietzinsforderungen unterlägen zwar gemäß den §§ 1192 Abs. 1, 1123 Abs. 1 BGB dem Haftungsverband der Grundschuld, seien aber dem wirksamen Zugriff anderer Gläubiger einerseits und der Verfügungsbefugnis des Schuldners anderseits wegen der §§ 1123 Abs. 2, 1124 BGB nicht entzogen gewesen. Erst durch die Anordnung der Zwangsverwaltung oder aber wie hier durch die Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung wären die erfassten Mietzinsforderungen für die Insolvenzgläubiger als Zugriffsobjekt nicht mehr vorhanden. Die nach § 129 InsO erforderliche Gläubigerbenachteiligung läge daher vor und könne auch nicht dadurch beseitigt werden, dass der Grundpfandrechtsgläubiger mit der Pfändung nur die gesetzliche Haftung und Rangfolge aufrecht erhalten würde. Der Eintritt der Gläubigerbenachteiligung sei stets nach dem realen Geschehen und zwar isoliert in Bezug auf die konkret angefochtene Minderung des Aktivvermögens zu beurteilen. Für fiktive oder hinzugedachte Ereignisse sei insoweit kein Raum.
Soweit der Senat in seinem Urteil vom 09.11.2006 (BGH, Urt. v. 09.11.2006 – IX ZR 133/05, NZI 2007, 98) noch klargestellt hatte, dass der Grundschuldgläubiger mit dem Grundpfandrecht ein Absonderungsrecht auch an den mithaftenden Miet- und Pachtzinsforderungen erlange und daraus der Schluss auf die Masseneutralität einer Pfändung durch den Grundschuldgläubiger in Bezug auf künftige Forderungen gezogen werden könne, so werde hieran nicht mehr festgehalten.
Die durch die Beklagte veranlasste Pfändung der künftigen Mietzinsansprüche fiel ebenso wie die jeweiligen Überlassungszeiträume selbst in den von § 131 Abs. 1 InsO geschützten Bereich, so dass diese kein insolvenzfestes Pfändungspfandrecht erworben hatte und daher nach § 143 InsO zur Rückzahlung verpflichtet war.
Die Besprechungsentscheidung verfolgt stringent die Linie, die der BGH bereits in seiner Entscheidung vom 26.06.2008 (BGH, Urt. v. 26.06.2008 – IX ZR 87/07, NZI 2008, 563) für die Pfändung von künftigem Arbeitseinkommen vorgegeben hat. Dort hatte er bereits die Nichtanwendbarkeit des § 140 Abs. 3 InsO für Maßnahmen in der Zwangsvollstreckung klargestellt und in diesem Zusammenhang auch auf die nicht gesicherte Rechtsposition des Pfändungsgläubigers verwiesen. Der Anspruch auf die Vergütung für geleistete Dienste entsteht mit der Erbringung der Dienstleistung, so dass auch hier das Werthaltigmachen der Forderung, den für die Anfechtbarkeit maßgebenden Zeitpunkt nach § 140 Abs. 1 InsO darstellt.
Diese Erwägungen hat der BGH nunmehr auch auf die Pfändung künftiger Mietzinsforderungen erweitert.
Der BGH hatte ebenso wie bei der erwähnten Entscheidung vom 26.06.2008 nur die Anfechtbarkeit des Pfändungspfandrechtes zu entscheiden. Aus den grundsätzlichen Erwägungen und aus der ausdrücklichen Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung hat dies allerdings auch bei (Sicherungs-)Abtretungen derartiger Ansprüche zu gelten. Eine Unterscheidung zwischen Zwangsvollstreckungshandlungen und sonstigen inkongruenten Rechtshandlungen erscheint insoweit nicht geboten.
Im Spannungsfeld der §§ 129 ff. InsO zu den §§ 110 Abs. 1, 114 Abs. 3 InsO hat sich der BGH auch klar dazu geäußert, dass die Anfechtungsvorschriften selbständig neben den in der Insolvenzordnung enthaltenen Vorschriften zu prüfen sind und insoweit lediglich die Wirkung des § 91 InsO durch die Sondernormen der §§ 110 Abs. 1, 114 Abs. 3 InsO verdrängt wird. Das Ergebnis beider Entscheidungen erscheint aus Anfechtungsgesichtspunkten und unter Berücksichtigung der par conditio creditorum folgerichtig. Wird dem schuldnerischen – dem freien Zugriff der Insolvenzgläubiger unterliegenden – Aktivvermögen in der kritischen Zeit etwas entzogen, so ist diese „Vermögensverschiebung“ durch die Insolvenzanfechtung zu beseitigen und der entzogene Teil des Vermögens der Gläubigergesamtheit wieder zur Verfügung zu stellen. Zwar mag bei einer Detailbetrachtung der unterschiedlichen Zeitpunkte – vor der Krise, der kritischen Zeit der § 131 InsO sowie nach der Insolvenzeröffnung – ein Auseinanderdriften von rechtsbeständigem Forderungserwerb vorliegen: vor der kritischen Anfechtungszeit ist der Forderungserwerb „rechtbeständig“, in der Krise, soweit noch vor Eröffnung entstanden, anfechtbar, um nach der Eröffnung gemäß den §§ 110, 114 InsO wieder rechtbeständig zu sein. Dies lässt sich mit dem Willen des Gesetzgebers durchaus vereinen. Vor der Krise wird von einer eingeräumten Sicherheit in der Regel kein Gebrauch gemacht oder der Pfändungsgläubiger befriedigt, in der Krise haben Einzelinteressen zurückzustehen und nach der Eröffnung sollen den Interessen der gesicherten Gläubiger durch die §§ 110, 114 InsO Rechnung getragen werden, sei es auch nur im Umfang einer Monatsmiete oder eines Monatseinkommens.
Schließlich werden als Konsequenz der Entscheidung des BGH zukünftig aller Voraussicht nach die Anträge der grundbuchmäßig gesicherten Gläubiger auf Anordnung der Zwangsverwaltung zunehmen, um die – wie es der BGH formuliert – "potentielle Haftung" in Bezug auf die dem Haftungsverband der Grundschuld/Hypothek unterfallenden Miet- und Pachtzinsforderungen gemäß § 146 Abs. 1, § 20 Abs. 1, 2, § 148 Abs. 1 S. 1 ZVG zu einer „voll wirksamen Haftung“ zu machen.