Source: http://gartenverein-elsterland.de/satzung.php
Timestamp: 2020-07-04 13:03:50
Document Index: 314917654

Matched Legal Cases: ['§26', '§27', '§662', '§3', '§3', '§ 8', '§7', '§ 2', '§ 7', '§8']

Satzung - Gartenverein Elsterland Hoyerswerda e.V.
Gartenverein Elsterland e.V. Hoyerswerda
Satzung wird derzeit überarbeitet!
1. Der Verein führt den Namen „Kleingartenverein Elsterland Hoyerswerda e.V.“ (nachfolgend Verein genannt). Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Hoyerswerda unter der Nummer 28 eingetragen.
2. Der Verein hat den Sitz in Hoyerswerda. Die postarische Anschrift des Vereins ist immer die jeweilige Anschrift des gewählten Vorsitzenden.
2. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt weder wirtschaftliche noch auf Gewinn gerichtete Ziele.
4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus den Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch unverhältnismäßige hohe Vergütung oder durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, begünstigt werden.
5. Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Kleingartenwesens im Sinne des Bundeskleingartengesetzes.
Der Verein setzt sich für die Erhaltung der Kleingartenanlage ein und fördert ihre Ausgestaltung als Bestandteil des der Allgemeinheit zugänglichen öffentlichen Grüns als Bereicherung für die Landschaft sowie der Naherholung der Bürger.
6. Der Satzungszweck wird insbesondere wie folgt verwirklicht:
Der Verein setzt sich dafür ein, dass die Belange des Umweltschutzes und der Landschaftspflege bei der Nutzung und Bewirtschaftung des Kleingartens berücksichtigt werden. Er fördert das Interesse der Mitglieder an einer sinnvollen, ökologisch orientierten Nutzung des Bodens sowie an Pflege und Schutz der natürlichen Umwelt. Er sichert in seinem Wirkungsbereich eine natürliche, chemiearme Gartenbewirtschaftung mit weitgehend natürlicher Schädlingsregulierung, Vogelschutz und Schutz der Nutzinsekten.
Der Verein unterstützt und fördert die Freizeitgestaltung und Erziehung der Jugend zur Naturverbundenheit und zur Achtung vor der Natur.
Der Verein setzt sich für die Dauernutzung der Kleingartenanlage ein und pflegt eine gute Zusammenarbeit mit der örtlichen Volksvertretung und mit der Kommune.
Im Rahmen seiner Möglichkeiten sorgt der Verein für eine saubere und ansprechende Umgebung der Kleingartenanlage.
Der Verein stellt sich die Aufgebe, durch Gartenfachberatung im Sinne des Bundeskleingartengesetzes und geltender Umweltschutzvorschriften sowie durch praktische Unterweisung im Gartenbau seine Mitglieder zu umweltbewusstem Handeln nach guter fachlichen Praxis zu befähigen.
7. Der Verein ist Mitglied im Verband der Kleingärtner Hoyerswerda und Umland e.V..
Der Verein schließt im Auftrag des Verbandes auf der Grundlage des durch den Verband abgeschlossenen Zwischenpachtvertrages mit den Mitgliedern des Vereins Unterpachtverträge ab bzw. löst diese durch Kündigung dieselben auf.
1. Mitglied kann jede im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte befindliche volljährige Person werden, auch wenn sie keinen Kleingarten, der unter Verwaltung des Vereins steht, pachten und nutzen will.
2. Die Mitgliedschaft muss schriftlich beim Vorstand beantragt werden. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag. Will der dem Antrag nicht stattgeben, entscheidet hierüber die nächste ordentliche Mitgliederversammlung. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig.
Die Mitgliedschaft wird mit Unterzeichnung des Unterpachtvertrages und Anerkennung der Vereinssatzung und Gartenordnung wirksam.
3. Das neue Vereinsmitglied hat eine Aufnahmegebühr zu entrichten. Die Höhe der Aufnahmegebühr beschließt die Mitgliederversammlung.
2. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären und muss bis zum 30 September des Jahres dem Vorstand vorliegen.
Erklärt ein Mitglied seinen Austritt aus dem Verein, so beinhaltet dies automatisch auch die Kündigung des Unterpachtvertrages durch das Mitglied.
3. Der Ausschluss kann erfolgen, wenn das Vereinsmitglied :
· Gegen das Bundeskleingartengesetz, gegen die Rahmenkleingartenordnung des Freistaates Sachsen, der Satzung und der Gartenordnung des Vereins verstößt.
· Mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages, der Pacht oder anderer Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verein nach zweimaliger erfolgloser Mahnung durch den Vorstand im Rückstand ist.
· Die Vereinsbeschlüsse nicht erfüllt.
· Die Pflege des Kleingartens grob vernachlässigt.
· Den Kleingarten anderen Personen zur Nutzung überlässt.
· Vereinsschädigendes Verhalten zeigt.
Vor dem Ausschluss ist das Mitglied vor dem Vorstand zuhören. Die Einladung muss 10 Tage (Poststempel) vor dem Aussprachetermin schriftlich erfolgen. Erscheint das Mitglied unbegründet nicht zur Vorstandssitzung, beschließt der Vorstand, ohne vorher nochmals das Mitglied hören zu müssen.
Der Ausschluss kann das Mitglied innerhalb von drei Wochen nach Erhalt des Ausschlusses schriftlich beim Vorstand Wiederspruch einlegen.
Über den Wiederspruch entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig mit einfacher Stimmenmehrheit.
4. Bei Beendigung der Mitgliedschaft bleiben alle rechtlichen Verpflichtungen gegenüber dem Verein bestehen. Der Ausschluss befreit nicht von der Zahlung rückständiger finanzieller Verpflichtungen gegenüber dem Verein.
Mit der Beendigung der Mitgliedschaft legt der Vorstand fest, ob der Kleingarten wieder verpachtet wird oder durch den Kleingärtner vollständig beräumt werden muss.
Es kann auch vereinbart werden, dass bis zur Wiederverpachtung des Kleingartens die Pflege, Pacht und Steuer durch den scheidenden Pächter zu tragen ist. Bei vernachlässigter Pflege des Kleingartens kann der Verein den Kleingarten durch Dritte pflegen lassen und den Kleingärtner die daraus entstehenden Kosten in Rechnung stellen.
5. Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf Anteile des Vereinsvermögens. Andere Ansprüche eines ausgeschiedenen oder aus geschlossenen Vereinsmitglied gegenüber dem Verein sind innerhalb von vier Wochen nach Erlöschen der Mitgliedschaft schriftlich mit Begründung geltend zu machen.
1. Jedes Mitglied hat das Recht, sich aktiv am Vereinsleben zu beteiligen, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen, alle vereinseigenen Einrichtungen und Gerätschaften zu nutzen.
2. Jedes Mitglied kann in jedes Vereinsorgan gewählt werden. Voraussetzung dafür ist allein seine Eignung.
3. Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Interessen des Vereins zu fördern, das Bundeskleingartengesetz, die Rahmenkleingartenordnung, die Satzung und Ordnungen des Vereins sowie alle das Kleingartenwesen betreffenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.
4. Die Mitglieder sind zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet.
5. Die Mitglieder sind zur Entrichtungen von Pachten und Beiträgen sowie weiterer von der Mitgliederversammlung beschlossener finanzieller Verpflichtungen, die sich aus seiner Mitgliedschaft und der Nutzung eines Kleingartens ergeben, bis zum Fälligkeitstermin lt. Regelung des Vorstandes verpflichtet.
Wird nach dem Fälligkeitstermin der Rechnung gemahnt, wird eine von der Mitgliederversammlung zu beschließende Mahngebühr erhoben. Nach der zweiten vergeblichen Mahnung wird ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet. Für den Zugang der Mahnung beim Zahlungsverpflichteten genügt der Nachweis der Absendung an die letzte dem Verein bekannte Adresse.
Für die Buch und Kassenprüfung wählt die Mitgliederversammlung ein aus Vereinsmitgliedern bestehendes Kontrollorgan.
1. Die ordentliche Mitgliederversammlung wird einmal im Jahr innerhalb der ersten fünf Monate als Jahreshauptversammlung durchgeführt.
2. Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins erfordert oder wenn mindestens 10% der Vereinsmitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe beantragt.
3. Die Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand einberufen. Die Bekanntmachung erfolgt mit einer Frist von drei Wochen unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung durch Aushang in den Schaukästen der Wege unter Verantwortung der Wegeverantwortlichen.
Die Einladung durch den Vorstand gilt als erfolgt, wenn vier Wochen vor dem Versammlungstermin die Information bei den Wegeverantwortlichen vorliegt.
4. Jede satzungsmäßige einberufene Mitgliederversammlung ist Beschlussfähig.
5. Bei Beschlussfassung und Wahl entscheidet - soweit die Satzung nichts anderes vorsieht - die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
Bei Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Änderungen des Vereinszweckes bedürfen einer Zustimmung von neun Zehnteln der abgegebenen Stimmen.
6. Die Aufgaben der Jahreshauptversammlung sind:
· Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichtes
· Beschlussfassung über den Haushaltsplan des Geschäftsjahres
· Bestätigung zu gewählter Vorstandmitglieder und Revisoren
· Festlegung der Beiträge, Umlagen, Aufwandsentschädigungen und sonstiger Leistungen. Umlagen dürfen eine Obergrenze von 6 Jahresmitgliedsbeiträgen nicht übersteigen.
· Ausschlussverfahren nach Wiederspruch
· Wahldurchführung
7. Über den Ablauf der Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen. Dies ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben.
8. Das Stimmrecht steht jedem Mitglied zu (je Garten ein Mitglied).
Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Briefwahl ist nicht erlaubt.
1. Dem Vorstand des Vereins obliegen die Vertretung des Vereins nach §26 BGB und die Führung seiner Geschäfte. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
· Die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlungen einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung.
· Die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung.
· Die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Anfertigung des Jahresberichtes.
· Die Aufnahme neuer Mitglieder und der Abschluss der Unterpachtverträge.
2. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter des Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer, wobei immer zwei dieser vier Vorstandsmitglieder den Vorstand gemeinsam vertreten. Dies gilt sowohl im Rechts- als auch im Zahlungsverkehr. Weiterhin gehören zum Vorstand: der Fachberater Ökologe, der Fachberater Technik, der Fachberater Bau, der Fachberater Elektro und Rechnungsleger.
3. Der Vorstand wird für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Er bleibt bis zur satzungsmäßigen Neuwahl des neuen Vorstandes im Amt.
4. Bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes kann der Vorstand an seine Stelle ein anderes wählbares Vereinsmitglied oder bei Zusammenschlüssen mit einem anderen Verein hinzu gewählt werden. Die nächstfolgende Mitgliederversammlung beschließt diese Zuwahl.
5. Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich. Sie darf nur auf die satzungsmäßigen Ziele gerichtet sein.
Dem Vorstand und dem erweiterten Vorstand kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung eine jährliche Ehrenamtspauschale nach §27Abs.3 BGB (§§662ff.BGB: Auftragsrecht) §3 26a EStG gewährt werden.
· Vorsitzender 150,00€
· Stellvertreter 100,00€
· Schatzmeister 150,00€
· Schriftführer 100,00€
· Fachberater 75,00€
6. Zur Durchführung einzelner Aufgaben kann der Vorstand geeignete Fachkräfte des Vereins beauftragen und Ihnen eine Ehrenamtspauschale nach §3 Nr. 26a EStG, max. 500,00€ im Jahr, gewähren
7. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn wenigstens vier Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.
8. Falls wegen Beschlussunfähigkeit des Vorstandes eine neue Beratung zur gleichen Thematik einberufen werden muss, ist der Vorstand unabhängig von der Anzahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig. In der Einladung ist darauf hinzuweisen.
9. Über die Sitzung des Vorstandes ist ein Protokoll (Ergebnisprotokoll) anzufertigen und vom Protokollanten zu unterzeichnen.
1. Der erweiterte Vorstand besteht aus den § 8 Pkt.2 genannten sowie die Wegeverantwortlichen.
2. Die Wegeverantwortlichen können von den Mitgliedern ihres Weges gewählt oder vom Vorstand berufen werden. Ihre Rechte und Pflichten werden gesondert durch Beschluss der Mitgliederversammlung geregelt.
3. Der erweiterte Vorstand unterstützt und berät den Vorstand bei der Durchführung seiner satzungsmäßigen Aufgaben. Er ist über alle laufenden und geplanten Angelegenheiten der Vorstandsarbeit zu informieren.
Der erweiterte Vorstand fasst keine für den Vorstand verbindliche Beschlüsse (Ausnahme §(, Punkt 5).
4. Sitzungen des erweiterten Vorstandes werden nach Bedarf, aber mindestens zweimal im Jahr durchgeführt.
Die Sitzungen sind schriftlich 14 Tage vor der Veranstaltung mit Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung einzuberufen.
5. Der erweiterte Vorstand beschließt über:
· Die Freigabe von finanziellen Mitteln, die über den Rahmen des Haushaltsplanes hinausgehen
· Die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung
6. Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% seiner Mitglieder anwesend sind.
Falls wegen Beschlussunfähigkeit des erweiterten Vorstandes eine neue Sitzung zur gleichen Tagesordnung einberufen werden muss, ist der unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. In der Einladung ist darauf hinzuweisen.
7. Über die Sitzung des erweiterten Vorstandes ist ein Protokoll (Ergebnisprotokoll) anzufertigen und vom Protokollanten zu unterschreiben.
1. Die Bestände der finanziellen Mittel sowie die laufenden Einnahmen und Ausgaben des Vereins sind buchungsmäßig ordnungsgemäß durch den Schatzmeister zu erfassen und fortlaufend mit einer Buchungsnummer zu versehen.
Der Schatzmeister ist für die satzungsgemäße Verwendung der finanziellen Mittel und Einhaltung des Finanzplanes verantwortlich. Er erarbeitet die Abrechnungsunterlagen für die Erklärung der Körperschaftsteuer für das Finanzamt.
2. Bei jedem Zahlungsverkehr sind zwei Unterschriften notwendig. Kontobewegungen dürfen vom Schatzmeister ohne zweite Unterschrift vorgenommen werden.
3. Zur Sicherung des Geschäftsverkehr ist eine Handkasse mit einem maximalen Bargeldbestand von 300,00€ zu führen.
4. Die Aufbewahrungsdauer aller Finanzunterlagen, Arbeitsanweisungen und Beschlüsse betragen 10 Jahre.
Buch- und Kassenprüfung
1. Das Kontrollorgan des Vereins besteht aus der Revisoren, sie werden aller fünf Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt.
Sie dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein und unterliegen auch keinerlei Weisung oder Beaufsichtigung durch den Vorstand.
2. Die von der Mitgliederversammlung gewählten Revisoren haben die Kasse, die Konten und das Belegwesen zu kontrollieren. Die Prüfungen erstrecken sich auf rechnerische und sachliche Richtigkeit.
Die Prüfung der Finanzen und die satzungsgemäße Verwendung der finanziellen Mittel des Vereins obliegen einer jährlichen einmal durchzuführender Finanzprüfung. Der Jahresbericht über die Prüfung ist jährlich schriftlich der Mitgliederversammlung vorzulegen und von dieser zu bestätigen.
Die Mitgliederversammlung entscheidet durch Beschluss über die Entlastung des Vereinsvorstandes.
3. Bei Ausscheiden eines Kassenprüfers ist wie im §7, Punkt 4, zu verfahren.
1. Die Veränderung des Vereinszweckes sowie die Auflösung des Vereins können nur auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden, die hinzu besonders einzuberufen ist.
Für den Beschluss zur Auflösung des Vereins ist die Zustimmung einer Mehrheit von neun Zehnteln der anwesenden Mitglieder erforderlich.
2. Im Falle der Auflösung des Vereins wählt die Mitgliederversammlung drei Liquidatoren, die befugt sind, alle notwendigen Schritte zur Auflösung des Vereins einzuleiten.
3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines Zweckes gemäß § 2 dieser Satzung fällt das gesamte Vereinsvermögen an den Verband der Kleingärtner Hoyerswerda und Umland e.V.. Es ist für gemeinnützige kleingärtnerische Zwecke im Sinne des 3. Abschnittes der Abgabenordnung und des Bundeskleingartengesetzes zu verwenden.
4. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
5. Rechte aus der Konkursmasse des Vereins bestehen für die einzelnen Mitglieder nicht.
Diese Satzung tritt mit der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung vom 27.04.2007 in Kraft. Alle vorherigen Satzungen verlieren mit der Beschlussfassung ihre Gültigkeit.
Mit Ergänzungen § 7 Pkt. 6, §8 Pkt. 5 und 6 ab 24.04.2010