Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=01.10.1998&Aktenzeichen=C-279/95
Timestamp: 2019-10-22 04:56:47
Document Index: 89975296

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 01.10.1998 - C-279/95 P - dejure.org
EuGH, 01.10.1998 - C-279/95 P
https://dejure.org/1998,2404
EuGH, 01.10.1998 - C-279/95 P (https://dejure.org/1998,2404)
EuGH, Entscheidung vom 01.10.1998 - C-279/95 P (https://dejure.org/1998,2404)
EuGH, Entscheidung vom 01. Januar 1998 - C-279/95 P (https://dejure.org/1998,2404)
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Wettbewerb - Artikel 85 EG-Vertrag - Alleinbezugsverträge für Speiseeis - Verwaltungsschreiben - Verbot des künftigen Abschlusses von Ausschließlichkeitsverträgen
EG-Vertrag, Artikel 168a; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 1
1 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Überprüfung der Würdigung der Beweismittel durch den Gerichtshof - Ausschluß ausser bei Verstoß gegen allgemeine Grundsätze
Auswirkung von Alleinbezugsverträgen für Speiseeis auf den Wettbewerb; Rechtsmitteleinlegung wegen neuer Umstände in bezug auf den Markteintritt neuer Wettbewerber und das Bestehen zusätzlicher Marktzutrittsschranken; Angriff tatsächlicher Feststellungen mit einem ...
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Zweite erweiterte Kammer) vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache T-7/93 - Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 93/406/EWG der Kommission in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag gegen Langnese-Iglo GmbH (Sache IV/34.072)
EuG, 19.02.1993 - T-7/93
Die von der Rechtsbeschwerdeerwiderung genannte Entscheidung "Langnese-Iglo" des Unionsgerichtshofs (EuGH, Urteil vom 1. Oktober 1998 - C-279/95, Slg. 1998, I-5609 Rn. 28 ff.) betraf schon keine förmliche Entscheidung, sondern ein Verwaltungsschreiben der Kommission ("comfort letter"), in dem diese sich eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorbehalten hatte, falls sich die ihrer Beurteilung zugrunde liegenden rechtlichen oder tatsächlichen Umstände wesentlich ändern sollten.
Die Regelungen der Abstellungsverfügung hinsichtlich des Abschlusses künftiger langfristiger Gaslieferverträge sind nach den vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entwickelten Grundsätzen zu beurteilen (…EuGH, Urt. v. 28.2.1991 - C-234/89, Slg. 1991, I-935 = WuW/E EWG/MUV 911 Tz. 24 u. 27 - Delimitis;… Urt. v. 27.4.1994 - C-393/92, Slg. 1994, I-1447 = EuZW 1994, 408 Tz. 37 - Almelo; Urt. v. 1.10.1998 - C-279/95, Slg. 1998, I-5609 = EuZW 1998, 754 Tz. 61 - Langnese-Iglo;… Urt. v. 7.12.2000 - C-214/99, Slg. 2000, I-11121 = WuW/E EU-R 381 Tz. 36 - Neste Markkinointi).
Erweist sich hingegen, dass der Markt schwer zugänglich ist, so fallen die Verträge derjenigen Lieferanten, die nicht nur unerheblich zur Marktabschottungswirkung beitragen, unter das Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG (EuGH WuW/E EWG/MUV 911 Tz. 24 u. 27 - Delimitis; EuZW 1994, 408 Tz. 37 - Almelo; EuZW 1998, 754 Tz. 61 - Langnese-Iglo; WuW/E EU-R 381 Tz. 36 - Neste Markkinointi).
Dementsprechend hat das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einem Vertrag, mit dem der gesamte oder nahezu der gesamte Bedarf eines Abnehmers gedeckt wird, eine spürbare Wettbewerbsbeschränkung zugeschrieben, wenn bei einer Vertragsdauer von zwei Jahren der Bindungsgrad zusammen mit gleichartigen Bindungen anderer Lieferanten 30% beträgt und erhebliche zusätzliche Marktzutrittsschranken bestehen (vgl. EuG EuZW 1996, 49 Tz. 102 bis 119 - Langnese-Iglo; EuGH EuZW 1998, 754 Tz. 32 bis 41 - Langnese-Iglo).
Nach Ansicht des Gerichts ist diese Bestimmung nicht unverhältnismäßig oder diskriminierend, da sie HB lediglich untersagt, die Ausschließlichkeitsklauseln unter denselben Umständen wieder einzuführen, wie sie in den Artikeln 1 und 3 der streitigen Entscheidung beschrieben sind, und damit die praktische Wirksamkeit der Entscheidung gewährleistet, weil sie verhindert, dass die beanstandete wettbewerbsbeschränkende Praxis in Zukunft fortgeführt werden kann (in Entsprechung zu den Schlussanträgen des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer zum Urteil des Gerichtshofes vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-279/95 P, Langnese-Iglo/Kommission, Slg. 1998, I-5609, Randnr. 39).
Das der Kommission zuerkannte Recht, den genauen Betrag der zurückzuzahlenden Beihilfe nicht zu bezeichnen, erlaubt es ihr jedoch nicht, den Grundsatz der Rechtssicherheit außer Acht zu lassen, der verlangt, dass eine Handlung der Verwaltung, die Rechtswirkungen entfaltet, klar und bestimmt ist, damit der Betroffene seine Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen und sich darauf einstellen kann (Urteil Langnese-Iglo/Kommission, oben in Randnr. 281 angeführt, Randnr. 78).
Zwar verlangt der Grundsatz der Rechtssicherheit, dass jede Handlung der Verwaltung, die Rechtswirkungen entfaltet, klar und bestimmt ist, damit der Betroffene seine Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen und infolgedessen seine Vorkehrungen treffen kann (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 1. Oktober 1998, Langnese-Iglo/Kommission, C-279/95 P, Slg. 1998, I-5609, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Wahrnehmung dieser Befugnis muss jedoch der Natur der festgestellten Zuwiderhandlung entsprechen (vgl. entsprechend Urteile Commercial Solvents/Kommission, Randnr. 45, sowie RTE und ITP/Kommission, Randnr. 90, und Urteil des Gerichtshofes vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-279/95 P, Langnese-Iglo/Kommission, Slg. 1998, I-5609, Randnr. 74), und die auferlegten Verpflichtungen dürfen nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung des angestrebten Zieles - der Wiederherstellung der Legalität im Hinblick auf die verletzten Vorschriften - angemessen und erforderlich ist (vgl. Urteil RTE und ITP/Kommission, Randnr. 93).
Das haben die europäischen Gerichte schon mehrmals so entschieden (vgl. EuG EuZW 1996, 49 - "Langnese-Iglo" bestätigt durch EuGH EuZW 1998, 754; ferner eine Entscheidung aus dem Bereich der Energieversorgung: EuGH EuZW 1994, 408 - "Almelo"; EuGH WuW/E EWG/MUV 187 - "Brasserie de Haecht 11j. Das trifft auch auf den vorliegenden Fall zu: Wie der Senat und anschließend der Bundesgerichtshof in den im Tatbestand dieses Urteils zitierten Entscheidungen (jedenfalls für den Zeitraum der Mitte der 90er Jahre) als offenkundig festgestellt haben, war der deutsche 'Gesamtmarkt für die Versorgung von Endabnehmern mit Erdgas monopolistisch strukturiert, räumlich aufgeteilt und für Gasversorger aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unzugänglich.
109 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 1998, Langnese-Iglo/Kommission (C-279/95 P, Slg. 1998, I-5609, Randnrn. 53 bis 55), und Urteil des Gerichts vom 6. März 2002, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission (T-92/00 und T-103/00, Slg. 2002, II-1385, Randnr. 90).