Source: http://www.persvg.de/index1.php?id=16&tabelle=1
Timestamp: 2019-02-16 05:33:27
Document Index: 392075386

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 18', '§ 22']

Teil 1 - Kapitel 2 - Wahl und Zusammensetzung des Personalrates
§ 12 Wahl von Personalr�ten
§ 13 Wahlberechtigung
§ 14 W�hlbarkeit
§ 15 Sondervorschrift f�r die W�hlbarkeit
§ 18 Abweichende Sitzverteilung und wahlgruppenfremde Besch�ftigte
§ 22 Bestellung des Wahlvorstandes durch die Dienststellenleitung
� 16 Anzahl der Mitglieder des Personalrates
Der Personalrat besteht in Dienststellen mit in der Regel
5 bis 20 wahlberechtigten Besch�ftigten aus einer Person,
21 bis 50 wahlberechtigten Besch�ftigten aus drei Mitgliedern,
51 bis 150 Besch�ftigten aus f�nf Mitgliedern,
151 bis 300 Besch�ftigten aus sieben Mitgliedern,
301 bis 600 Besch�ftigten aus neun Mitgliedern,
601 bis 1000 Besch�ftigten aus elf Mitgliedern,
1001 und mehr Besch�ftigten aus dreizehn Mitgliedern.
Vergleichbare Vorschriften: � 16 BPersVG
1 Bei der Feststellung der Zahl der Personalratsmitglieder ist von der Zahl der in der Regel Besch�ftigten auszugehen (siehe � 12 Rz 2), Auch die Dienststellenleitung z�hlt zu diesem Personenkreis, obwohl deren Mitglieder nach � 14 Abs. 3 nicht zum Personalrat w�hlbar sind. Die Zahl der zu w�hlenden Personalratsmitglieder ergibt sich aus den vom Gesetz vorgegebenen Zuteilungen.
2 Bei einem Ein-Personen-Personalrat ist von der Zahl der wahlberechtigten Besch�ftigten auszugehen. Ein dreik�pfiger Personalrat wird erst dann gew�hlt, wenn mindestens 21 wahlberechtigte Besch�ftigte in der Dienststelle vorhanden sind, auch wenn mehr Besch�ftigte ohne Wahlrecht vorhanden sind. So kann z.B. der Personalrat in einer Dienststelle mit 30 Besch�ftigten nur aus einer Person bestehen, wenn nur 20 dieser Besch�ftigten wahlberechtigt sind. Ab einem f�nfk�pfigen Personalrat kommt es auf die Besch�ftigten gem. � 4 an, es z�hlen z.B. auch unter 18-j�hrige Besch�ftigte.
3 Wird eine Wahl nach einer erfolgreichen Wahlanfechtung wiederholt, ist von der Zahl der urspr�nglich zu w�hlenden Personalratsmitglieder auszugehen, auch wenn sich die Zahl der Besch�ftigten oder ihre Verteilung auf die einzelnen Gruppen zwischenzeitlich ge�ndert hat. Nach dem Wortlaut von � 27 Abs. 5 handelt es sich bei der Wiederholungswahl zwar um eine "Neuwahl", gleichwohl hat die Rechtsprechung zur Wiederholungswahl (BVerwG vom 13.6.69 - VII P 10.68, PersV 70, 14; BverwG vom 15.2.1994 - 6 P 9.92, PersR 94,167) Anwendung zu finden.
Falls keine ausreichende Zahl von Kandidatinnen und Kandidaten zur Verf�gung steht oder nach der Wahl soviel Gew�hlte die Wahl ablehnen, dass die nach � 16 vorgesehene nicht erreicht wird, besteht der Personalrat aus der h�chstm�glichen Zahl. In diesem Fall kann auch ein Personalrat mit einer geraden Zahl von Mitgliedern zustande kommen (Bieler, � 16 Rz. ; Altvater, � 16 Rz 4; Grabendorff, � 16 Rz).
4 Der Sonderfall eines vierk�pfigen Personalrats ist in � 17 Abs. 1 Satz 4 geregelt.
Abweichend ist die Gr��e der Stufenvertretungen in � 52 Abs. 3 mit bis zu 15 Mitgliedern und der Lehrerbezirkspersonalr�te in � 86 Abs. 3 mit 15 Mitgliedern geregelt.