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Timestamp: 2020-07-10 16:03:40
Document Index: 275524297

Matched Legal Cases: ['§ 1967', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', 'BGH', 'BGH']

Übergabevertrag | Höchstpersönlichkeit einer Pflegepflicht aus Übergabevertrag
27.06.2012 ·Fachbeitrag ·Übergabevertrag
Höchstpersönlichkeit einer Pflegepflicht aus Übergabevertrag
| In der Praxis ist oft streitig, ob Pflegepflichten in Übergabeverträgen höchstpersönlich sind und daher beim Tod des Verpflichteten entfallen. |
Die Eltern E haben ihrem Sohn S1 ein Grundstück überlassen. Sohn S2 hatte vorher von seinen Großeltern mit Zustimmung der Mutter ein anderes Grundstück erhalten. Beide Söhne haben in den jeweiligen Übergabeverträgen u.a. Folgendes erklärt: „Der Erwerber und sein Bruder verpflichten sich - als Gesamtschuldner - gegenüber den Eltern zur unentgeltlichen Leistung von Wart und Pflege, Zubereitung der Speisen und Getränke, Reinigung der Wohnung und Kleidung und zu allen sonstigen Besorgungen, soweit die Eltern gesundheitlich dazu nicht in der Lage sind. Nicht eingeschlossen ist ein Pflegefall, der zu Hause durch einen Laien nicht behandelt werden kann. Auf dingliche Sicherung der Verpflichtung wird verzichtet.“ Nach Angabe der Mutter ging man davon aus, dass die Schwiegertöchter anstelle der Söhne die o.g. Leistungen erfüllen, da die Söhne berufstätig waren, ohne dass dies in der Urkunde erwähnt wird. Die Schwiegertöchter haben die jeweilige Urkunde nicht mitunterzeichnet. Ob sie bei der Beurkundung anwesend waren, lässt sich nicht mehr feststellen. S2 ist verstorben und von seiner Ehefrau und seinen Kindern beerbt worden. E fordern Hilfe im Haushalt von ihrer Schwiegertochter. Diese verweigert die Leistungen, da sie den Überlassungsvertrag nicht unterschrieben habe. Die Pflicht sei zudem höchstpersönlicher Natur und daher nicht auf sie übergegangen. Können die E Pflegeleistungen der Schwiegerkinder einfordern?
Die Pflegepflicht könnte als Nachlassverbindlichkeit i.S. von § 1967 BGB von S2 auf dessen Erben übergegangen sein. Dies wäre nicht der Fall, wenn es sich um eine höchstpersönlich zu erbringende Pflicht des S2 handeln würde. Fehlt im Übergabevertrag eine konkrete Vereinbarung dazu, ist dieser unter Beachtung des objektiven Normumfelds entsprechend auszulegen:
In der Literatur wird überwiegend die Ansicht vertreten, die Pflegepflicht sei regelmäßig höchstpersönlicher Natur i.S. des § 613 BGB (Wegmann, Grundstücksüberlassung, 2. Aufl., Rn. 476; Holland in: Würzburger Notarhandbuch, 2. Aufl., Teil 2, Kap. 7, Rn. 87). § 613 BGB enthält eine abdingbare Auslegungsregel, wonach der zur Dienstleistung Verpflichtete die Dienste im Zweifel in Person leisten muss und der Anspruch auf die Dienste im Zweifel unübertragbar ist. Mangels abweichender Vereinbarung geht die Dienstleistungspflicht mit dem Tod des Dienstverpflichteten nicht auf die Erben über (Palandt/Weidenkaff, BGB, 71. Aufl., § 613, Rn. 2).
J. Mayer vertritt hingegen die Auffassung, dass die dienstvertragliche Norm des § 613 BGB im Rahmen von Übergabeverträgen nicht anwendbar sei. Da der Übergabevertrag gerade durch die Versorgungsinteressen des Übergebers bestimmt werde, sei nicht von einer Höchstpersönlichkeit der Pflegepflicht auszugehen (Der Übergabevertrag, 2. Aufl., Rn. 199).
Die Rechtsprechung sieht dagegen in der Pflegepflicht keine höchstpersönliche Pflicht (zur Pflegepflicht im Altenteilsvertrag: BGH ZEV 05, 261; OLG Hamm FamRZ 99, 1055, jedenfalls, wenn die Parteien bei Abschluss des Vertrags die übereinstimmende Vorstellung hatten, dass ggf. im Rahmen des Familienverbandes auch andere Verwandte des Verpflichteten pflegerisch tätig werden würden; LG Düsseldorf FamRZ 10, 1697; so auch BGH NJW 03, 1126 für einen herkömmlichen Übergabevertrag).
M.E. sind bei der vertraglichen Pflegepflicht alle maßgeblichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Ziel ist, die häusliche Pflege des Übergebers im Alters- und Krankheitsfall zu sichern. Folgendes ist dabei zu regeln (Rudolf/Redig/Stehlin, Anwaltstaschenbuch Erbrecht, Stichwort: Pflegepflicht):
die Person des Pflegepflichtigen;
die Art und der Zeitpunkt des Pflegeanlasses (Alter, Gebrechlichkeit, Krankheit, sobald entsprechende ärztliche Feststellung erfolgt ist);
der Ort der durchzuführenden Pflege (häuslicher Bereich des Übergebers, u.U. beschränkt auf das übergebene Hausgrundstück oder die Wohnung des Übernehmers);
der Umfang der Pflegeleistung nach Art und Dauer, eventuelle Beschränkungen (insbesondere bis zu einer bestimmten Pflegestufe);
die Beschränkung für den Fall der Unzumutbarkeit wegen beruflicher oder familiärer Belastung;
der Inhaber des Pflegegeldanspruchs, die Pflicht zur entsprechenden Antragstellung sowie
die Rechtsfolgen bei Nichtleistung (z.B. Rückerwerbsrecht des Übergebers).
Das OLG Hamm hat zu Recht entschieden, dass keine höchstpersönliche Verpflichtung vorliegt, wenn die Parteien sich vorgestellt haben, dass ggf. auch Verwandte des Verpflichteten pflegerisch tätig werden (FamRZ 99, 1055). Nur, wenn die Pflegepflicht infolge einer Erbfolge auf einen Minderjährigen übergeht, ist ggf. eine Leistungseinschränkung anzunehmen (OLG Hamm, a.a.O.). Zudem ist bei der vertraglichen Pflegepflicht zu berücksichtigen, ob der Übernehmer im Zeitpunkt der Übergabe berufstätig ist oder aus Gründen der Berufsausübung bzw. -ausbildung den Wohnsitz wechseln muss.
Die Söhne S1 und S2 waren zum Zeitpunkt der Übergabe berufstätig. Es war insofern absehbar, dass sie die Eltern nicht persönlich pflegen können, sondern sich ggf. der Hilfe Dritter, insbesondere der Ehefrauen, bedienen müssen. Die Pflegeverpflichtung ist somit nicht höchstpersönlich und entfällt daher nicht ersatzlos mit dem Tod des Verpflichteten (Gutachten des DNotI in DNotI-Report 12, 17 f.).
Quelle: Ausgabe 07 / 2012 | Seite 120 | ID 33368120
01.11.2005 · Sozialhilferegress
Zahlungsanspruch des Sozialhilfeträgers
bei Umzug des Übergebers ins Pflegeheim?