Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_VolksEG_Stimmrechtsgrundsaetze_Stimmzettel-d169092,4.html
Timestamp: 2017-01-21 17:46:06
Document Index: 315415805

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 4']

§ 3 VolksEG, Stimmrechtsgrundsätze, Stimmzettel | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über das Verfahren beim Volksentscheid Landesrecht Bremen…§ 3 VolksEG, Stimmrechtsgrundsätze, Stimmzettel§ 4 VolksEG, Ungültige Stimmen§ 5 VolksEG, Feststellung des Abstimmungsergebnisses§ 6 VolksEG, Ergebnis des Volksentscheides§ 7 VolksEG, Ausfertigung und Verkündung der Gesetze, Rechtsfolgen§ 8 VolksEG, Gegenstand§ 8a VolksEG, Beratung§ 9 VolksEG, Unzulässige Volksbegehren§ 10 VolksEG, Zulassungsantrag§ 11 VolksEG, Änderung und Rücknahme des Zulassungsantrages§ 12 VolksEG, Entscheidung über den Zulassungsantrag§ 13 VolksEG, Bekanntmachung, Beginn der Eintragungsfrist§ 14 VolksEG, Unterschriftsbogen§ 15 VolksEG, Eintragungsberechtigung§ 16 VolksEG, Eintragung in die Unterschriftsbogen§ 17 VolksEG, Ungültige Eintragungen§ 18 VolksEG, Einreichung und Auswertung der Unterschriftsbogen§ 19 VolksEG, Feststellung des Eintragungsergebnisses§ 20 VolksEG, Anfechtung§ 21 VolksEG, Behandlung in der Bürgerschaft§ 22 VolksEG, Anwendung des Gesetzes…Anlage 2 VolksEG
§ 3 VolksEG, Stimmrechtsgrundsätze, Stimmzettel
§ 3 VolksEGGesetz über das Verfahren beim VolksentscheidLandesrecht BremenErster Teil – Verfahren beim Volksbegehren und Volksentscheid im LandTitel: Gesetz über das Verfahren beim VolksentscheidNormgeber: BremenRedaktionelle Abkürzung: VolksEG,HBGliederungs-Nr.: 112-a-1Normtyp: Gesetz(1) Die Abstimmung ist allgemein, gleich, unmittelbar, frei und geheim. Sie kann nur bejahend oder verneinend lauten.(2) Die Stimmzettel werden amtlich und für jede Frage oder für jeden Gesetzentwurf getrennt hergestellt. Jeder Stimmzettel lautet auf "Ja" oder " Nein".(3) Der Stimmzettel hat den zur Abstimmung vorgelegten Gegenstand des Volksentscheides zu enthalten. Vom Abdruck umfangreicher Gesetzentwürfe kann abgesehen werden; der Gesetzentwurf ist dann den Stimmberechtigten von der Gemeindebehörde vor der Abstimmung zu übermitteln.(4) Stehen mehrere Gesetzentwürfe, die den gleichen Gegenstand betreffen, zur Abstimmung, so sind sie auf einem Stimmzettel gemeinsam aufzuführen. Ihre Reihenfolge richtet sich nach der vom Landeswahlausschuss festgestellten Zahl der insgesamt abgegebenen Eintragungen zum jeweils zugrunde liegenden Volksbegehren. Hat die Bürgerschaft einen eigenen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorgelegt, so wird dieser nach den mit dem Volksbegehren gestellten Gesetzentwürfen aufgeführt. § 2 Absatz 4 ist für jeden dieser Gesetzentwürfe anzuwenden. Die abstimmende Person kann zu jedem einzelnen Gesetzentwurf kenntlich machen, ob sie ihn dem geltenden Recht vorzieht (Ja-Stimme) oder nicht (Nein-Stimme). Zusätzlich kann sie kenntlich machen, welchen der Gesetzentwürfe sie vorzieht für den Fall, dass zwei oder mehr Gesetzentwürfe jeweils die erforderliche Zustimmung erreichen (Stichfrage).(5) Jeder Stimmberechtigte hat so viele Stimmen wie Fragen oder Gesetzentwürfe zur Abstimmung gestellt sind.
§ 2 VolksEG, Abstimmungstag, Bekanntmachung§ 4 VolksEG, Ungültige Stimmen