Source: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/18-12/index.php?sz=4
Timestamp: 2019-03-21 23:42:57
Document Index: 132957108

Matched Legal Cases: ['§ 136', 'BGH', '§ 105', 'Art. 13', '§ 25', '§ 356', '§ 356', 'BGH', '§ 243', '§ 243']

HRRS Dezember 2018: IV. Strafverfahrensrecht (mit GVG) · hrr-strafrecht.de
2. Es ist anerkannt, dass ein Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach § 136 Abs. 1 S. 2 StPO auch zur Unverwertbarkeit von späteren Aussagen des Beschuldigten führen kann, sofern dieser nicht durch eine „qualifizierte Belehrung“ auf die Unverwertbarkeit seiner früheren Aussage hingewiesen wird (vgl. zuletzt etwa BGH HRRS 2015 Nr. 240). Ob eine Pflicht zur qualifizierten Belehrung bei einer späteren Vernehmung auch darauf gestützt werden kann, dass der Angeklagte bei seiner ersten Befragung mit Beweismitteln konfrontiert wurde, die einem
Beweisverwertungsverbot unterlagen – hier wegen eines Verstoßes gegen den Richtervorbehalt nach § 105 Abs. 1 StPO –, muss der Senat nicht entscheiden.
3. Unterbleibt eine gebotene qualifizierte Belehrung, folgt daraus nicht ohne Weiteres die Unverwertbarkeit der neuerlichen Aussage. Es ist vielmehr – nach den in der Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen – eine Abwägung vorzunehmen. In deren Rahmen kommt dem Verstoß gegen die Pflicht zur qualifizierten Belehrung regelmäßig nicht dasselbe Gewicht zu wie dem vorangegangenen Verstoß. Das gilt auch, wenn die ursprüngliche Unverwertbarkeit auf den Vorhalt unzulässig erlangter Beweismittel bei einer früheren Vernehmung resultiert. Da in diesen Fällen eine Pflicht zur qualifizierten Belehrung bislang höchstrichterlich nicht anerkannt ist, wird das Unterlassen einer solchen Belehrung zudem regelmäßig nicht willkürlich sein.
3. Während das Prinzip des gesetzlichen Richters dafür streitet, die Hauptverhandlung zu unterbrechen und abzuwarten, ob sie noch fristgemäß unter Mitwirkung des erkrankten Spruchkörpermitglieds fortgesetzt werden kann, lassen es die Beschleunigungs- und Konzentrationsmaxime sachgerecht erscheinen, die Verhinderung baldmöglichst festzustellen, um die Hauptverhandlung ohne Zeitverzug fortzusetzen. Die Entscheidung des Vorsitzenden bedarf daher substantiierter Erwägungen im Einzelfall. Dabei können neben dem – in Haftsachen in verstärktem Maße in den Blick zu nehmenden – Beschleunigungsgebot beispielsweise das auf eine effektive, zügige und für alle Verfahrensbeteiligten ressourcenschonende Durchführung der Hauptverhandlung gerichtete Konzentrationsgebot, die konkrete Planung der Beweisaufnahme sowie die Anzahl der (noch) geplanten Hauptverhandlungstermine oder auch ein drohender Beweismittelverlust Bedeutung gewinnen. Bei der Entscheidung im Einzelfall ist jedoch stets das grundrechtsgleiche Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter im Blick zu behalten.
3. Der Flur eines Apartmenthauses fällt mangels allgemeiner Zugänglichkeit jedenfalls als befriedetes Besitztum in den – weit auszulegenden – Schutzbereich von Art. 13 Abs. 1 GG. Der Angeklagte als einer der Mieter des Hauses ist Inhaber des Mitgewahrsams bzw. des Hausrechts an gemeinschaftlich genutzten Hausfluren. Er kann deshalb sein Einverständnis mit der Nachschau durch Polizeibeamte erklären.
4. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein minder schwerer Fall des Raubes dann vor, wenn das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint. Die danach erforderliche Gesamtbetrachtung und die Würdigung aller wesentlichen entlastenden oder belastenden Gesichtspunkte ist – ebenso wie die Strafzumessung im engeren Sinne – in erster Linie Aufgabe des Tatrichters. Seine Wertung muss das Revisionsgericht bis zur Grenze des Vertretbaren hinnehmen. In die Einzelakte der Strafzumessung kann es in der Regel nur eingreifen, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn die verhängte Strafe auch unter Berücksichtigung des dem Tatrichter eingeräumten Ermessensspielraums nicht mehr als gerechter Schuldausgleich anzusehen ist. Eine bis ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist dem Revisionsgericht dagegen verwehrt.
Entscheidet das Gericht über die Revision außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege, so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur solange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist. Etwas anderes gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann nicht, wenn gegen den die Revision verwerfenden Senatsbeschluss eine Anhörungsrüge nach § 356a StPO erhoben wird, die sich mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als unbegründet erweist. Denn die Regelung des § 356a StPO soll dem Revisionsgericht die Möglichkeit geben, einem Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch erneute Sachprüfung selbst abzuhelfen; der Rechtsbehelf dient indes nicht dazu, einem unzulässigen Ablehnungsgesuch durch die unzutreffende Behauptung der Verletzung rechtlichen Gehörs doch noch Geltung zu verschaffen (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 214).
2. Bei Verstößen gegen die Mitteilungspflichten ist regelmäßig davon auszugehen, dass das Urteil darauf beruht, da sich – bis auf eng begrenzte Ausnahmefälle – nicht ausschließen lässt, dass das Gericht bei gesetzesmäßigem Vorgehen infolge eines anderen Prozessverlaufs zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre.
Über die bloße Identitätsfeststellung hinausgehende Angaben eines Angeklagten zu seinem Werdegang, seinem Vorleben oder seinen wirtschaftlichen Verhältnissen sowie zu sonstigen Umständen, die für die Beurteilung der Tat und den Rechtsfolgenausspruch von Bedeutung sein können, gehören zu der von der Aussagefreiheit erfassten Vernehmung zur Sache im Sinne des § 243 Abs. 5 Satz 2 StPO und nicht – wie dies der Wortlaut des § 243 Abs. 2 Satz 2 StPO auf den ersten Blick nahezulegen scheint – zur Vernehmung des Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse.
S. 505 (Heft 12/2018)
1. Die Urteilsgründe müssen die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden; die Sachverhaltsschilderung soll ein geschlossenes Ganzes bilden und – unter Weglassung alles Unwesentlichen – kurz, klar und bestimmt sein.