Source: http://www.frey.tv/category/schlagwoerter/wettbewerbsrecht
Timestamp: 2017-03-28 21:39:19
Document Index: 288207448

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wettbewerbsrecht | FREY Rechtsanwälte - Medienrecht, Urheberrecht, Telekommunikationsrecht
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EuGH: Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software stellt an sich keine unlautere Geschäftspraxis dar
08.09.2016 - Der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software stellt an sich keine unlautere Geschäftspraxis dar. Ferner ist das Fehlen einer Preisangabe für die einzelnen vorinstallierten Programme keine irreführende Geschäftspraxis. Weiterlesen über EuGH: Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software stellt an sich keine unlautere Geschäftspraxis dar
OLG Stuttgart: Pressemäßige Berichterstattung in kommunalem Amtsblatt verstößt gegen Grundsatz der Staatsfreiheit der Presse
09.02.2016 - Der unter anderem für Pressesachen zuständige vierte Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen einem Zeitungsverlag und einer Großen Kreisstadt vorläufig über die Reichweite zulässiger Berichterstattung in einem Mitteilungsblatt der Kommune entschieden. Der Senat hat eine kostenfreie Verteilung verboten, wenn das Stadtblatt so gestaltet ist, wie es in einer konkreten Ausgabe vorgelegt wurde. Weiterlesen über OLG Stuttgart: Pressemäßige Berichterstattung in kommunalem Amtsblatt verstößt gegen Grundsatz der Staatsfreiheit der Presse
BGH: Verbot der "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER"-Werbung von Teekanne
LG Düsseldorf: Werbung für Kondome mit „1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen“ ist irreführend
26.11.2015 - Mit Urteil vom 26.11.2015 hat die 14c.-Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (14c O 124/15) ihren einstweiligen Verfügungsbeschluss vom 24.08.2015 bestätigt. Auf der Verpackung von Kondomen darf nicht mit der Angabe „1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen“ geworben werden. Denn dadurch kann der Verbraucher darüber getäuscht werden, dass ein Kondom tatsächlich nur einmal verwendet werden darf.
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BGH: Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur
19.11.2015 - Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob eine bekannte literarische Figur wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt ist.
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BGH: Zentralverhandlungsmandat des Presse-Grosso verstößt nicht gegen Kartellrecht
7.10.2015 - Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass das zentrale Mandat der Vereinigung der Presse-Grossisten für Verhandlungen mit den Verlagen über die Grosso-Konditionen nicht gegen Kartellrecht verstößt. Weiterlesen über BGH: Zentralverhandlungsmandat des Presse-Grosso verstößt nicht gegen Kartellrecht