Source: https://www.recht.sachsen.de/vorschrift/11348
Timestamp: 2019-08-25 05:19:09
Document Index: 179830512

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 23', '§ 74', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

Vollzitat: FRL Weiterentwicklung vom 6. April 2010 (SächsABl. S. 594), die durch die Richtlinie vom 14. Februar 2017 (SächsABl. S. 283) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 16. November 2017 (SächsABl. SDr. S. S 422)
[geändert durch RL vom 12. Februar 2017 (SächsABl. S. 283)
Der Freistaat Sachsen gewährt im Rahmen seiner Verantwortung nach § 82 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) – Kinder- und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3134), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696, 1701) geändert worden ist, nach Maßgabe dieser Richtlinie und den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere den §§ 23 und 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung – SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVB1. S. 153), die durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866) geändert worden ist, sowie den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften, in den jeweils geltenden Fassungen, Zuwendungen zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe im Freistaat Sachsen. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuwendungen besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Zuwendungsempfänger sind anerkannte Träger der freien Jugendhilfe und örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe. In begründeten Einzelfällen können auch nicht anerkannte Träger der freien Jugendhilfe Zuwendungen erhalten, sofern sie die Voraussetzungen nach § 74 Abs. 1 SGB VIII erfüllen.
Zuwendungsfähig sind Personal- und Sachausgaben. Bei Vorhaben nach Nummer 2.1 und 2.3 werden für Personal- und Sachausgaben bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben bezuschusst. Bei Vorhaben nach Nummer 2.2 beträgt der Zuschuss zu den zuwendungsfähigen Ausgaben im ersten Förderjahr bis zu 75 Prozent. Der Zuschuss für die Folgejahre ist degressiv sinkend zu gestalten. Entsprechende Festlegungen in der unter Nummer 4.2 genannten Vereinbarung stehen unter dem Vorbehalt der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.
Die Antragstellung für Vorhaben nach Nummer 2.1 richtet sich nach den Vorgaben des unter Nummer 4.1 genannten Auswahlverfahrens. Anträge für Vorhaben nach Nummer 2.2 und 2.3 sind formlos und unter Vorlage der unter Nummer 4.2 beschriebenen Konzeption und der Stellungnahme des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.
Die Zuwendungsempfänger nach Nummer 3 (Erstempfänger) sind berechtigt, die Zuwendung nach Maßgabe dieser Richtlinie und entsprechend Nummer 12 der Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung (VwV-SäHO) vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 10. März 2009 (SächsABl. S. 560) geändert worden ist, zu § 44 SäHO an unmittelbar beteiligte Projektpartner (Letztempfänger) weiterzuleiten, soweit dies im Zuwendungsbescheid zugelassen ist. Ist der Erstempfänger ein Träger der freien Jugendhilfe, erfolgt die Weitergabe in privatrechtlicher Form. Ist der Erstempfänger ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe, leitet er die Zuwendung in öffentlich-rechtlicher Form weiter. Im Bewilligungsbescheid ist dem Erstempfänger die Regelung der vertraglichen Mindestinhalte gemäß Nummer 12.6 der VwV-SäHO zu § 44 aufzuerlegen.
Der Zuwendungsempfänger hat innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes der Bewilligungsbehörde einen Verwendungsnachweis vorzulegen. Bei mehrjährigen Zuwendungen sind entsprechend den Festlegungen der Bewilligungsbehörde im Bewilligungsbescheid Zwischenverwendungsnachweise zu erbringen. Bei einer Weiterleitung der Mittel gemäß Nummer 6.3 hat der Letztempfänger den Verwendungsnachweis mit Vorlage der Originalbelege dem Erstempfänger zur Prüfung vorzulegen. Dieser erbringt gegenüber der Bewilligungsbehörde einen einfachen Verwendungsnachweis. Der Zuwendungsempfänger übersendet eine Kopie des Sachberichtes ebenfalls an die Verwaltung des Landesjugendamtes.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für deren Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VwV-SäHO zu § 44, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.
Die Bewilligungsbehörde kann in begründeten Einzelfällen im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Ausnahmen von den in Nummern 4 und 5 festgelegten Kriterien zulassen.
Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur Förderung der Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe im Freistaat Sachsen (FRL Weiterentwicklung) vom 30. Juli 2008 (SächsABl. S. 1103), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2009 (SächsABl. SDr. S. S 2553), außer Kraft.
SächsABl. 2010 Nr. 17, S. 594
Fsn-Nr.: 5583-V10.2
Quelle: REVOSax http://www.recht.sachsen.de/vorschrift/11348 Stand vom 25.08.2019