Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/zugewinnverfahren.html
Timestamp: 2020-07-02 22:41:46
Document Index: 21301400

Matched Legal Cases: ['§ 1378', '§ 1378', '§ 261', '§ 22', '§ 113', '§ 269', '§ 269', '§ 1385', '§ 1385', '§ 1385', '§ 1385', '§ 140']

Zugewinn | Verfahren | Dr. jur. Schröck
gerichtlich durchsetzen
Standort: Kanzlei für Familienrecht > Infothek > Vermögensauseinandersetzung nach Güterrecht > Zugewinnausgleich > Zugewinnausgleichsverfahren
Jeder Ehegatte soll zur Hälfte am insgesamt erzielten Zugewinn partizipieren. Damit dies erreicht wird, stellt das Gesetz einen entsprechenden > Ausgleichsanspruch zur Verfügung: § 1378 BGB. Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten zum Zeitpunkt der Zustellung des > Scheidungsantrags das Anfangsvermögen zum Zeitpunkt der Eheschließung übersteigt.
» Verfahren zum Zugewinnausgleich
Wer den > Zugewinnausgleichsanspruch nach § 1378 BGB gerichtlich durchsetzen will, muss dazu ein Verfahren in einer Güterrechtssache (§§ 261 FamFG) anstreben. Güterrechtssachen zählen wiederum den sog. Familienstreitsachen (§ > 112 Ziff. 2 FamFG). Das bedeutet dass wesentliche Verfahrensregeln sich aus der > ZPO (Verfahrensvorschriften für allgemeine Zivilverfahren) ergeben. Die Einstieg in die ZPO regelt § > 113 Abs.1 FamFG. Weitere Besonderheiten zum Zugewinnausgleichgsverfahren
Verzinsung der Zugewinnausgleichsforderung
Zugewinnverfahren vom Verbund abtrennen?
Folgesacheantrag zurücknehmen?
Rechtsfolgen der Antragsrücknahme
Nimmt der Antragsteller einen Folgesache-Antrag zurück, äußert er sich nicht zum Bestand des mit dem Antrag geltend gemachten Rechts. Er bringt dadurch nicht zum Ausdruck, dass er der Ansicht sei, das mit Antrag geltend gemachte Recht existiere nicht. Mit der Antragsrücknahme bringt er lediglich zum Ausdruck, dass er sein Gesuch um Gewährung von Rechtsschutz durch das Gericht zurückzieht. Nach Rücknahme eines Folgesache-Antrags ist der Antragsteller daher nicht gehindert, das zunächst im Verbund gemachte Recht wieder in einem neuen isolierten Verfahren gerichtlich geltend zu machen. Darin liegt der Unterschied zum materiellen Klageverzicht.
Voraussetzungen der Antragsrücknahme
Güterrechtssachen (wie Zugewinnausgleichsverfahren) sind sog. Familienstreitsachen. Für diese gilt § 22 FamFG zur Antragsrücknahme nicht. Die Voraussetzungen für die Antragsrücknahme ergeben sich vielmehr über den Verweis des § 113 Abs.1 FamFG aus der ZPO. Dort regelt § 269 ZPO die Voraussetzungen für eine wirksame Klagerücknahme. Nach § 269 Abs.1 ZPO kann ein Verfahrensantrag ohne Einwilligung der Gegenseite bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache zurückgenommen werden.
Rücknahme eines Stufenantrags aus dem Verbund?
Zugewinngemeinschaft vorzeitig aufheben
§ 1385 BGB - Gesetzestext
Aufhebung der Zugewinngemeinschaft beantragen
Nach § 1385 Nr.1 BGB lässt der Gesetzgeber einen vorzeitigen Zugewinnausgleich (d.h. vor Rechtskraft der Scheidung) zu. Die möglichen Varianten (Voraussetzungen) für einen vorzeitigen Ausgleich sind in § > 1385 Ziff. 1. bis 4. BGB aufgeführt. Leben die Ehegatten bereits seit mindestend drei Jahren getrennt (§ 1385 Ziff.1 BGB), ist der vorzeitige Zugewinnausgleich ohne weiteres möglich. Ein Antrag auf vorzeitigen Zugewinnausgleich kann kein Folgesacheantrag sein, weil der Zugewinnausgleich eben nicht für den Fall der Scheidung, sondern bereits für die Zeit davor beantragt wird (Brudermüller, in: Palandt, 76. Aufl. §§ 1385/1386 BGB Rn 9). Der Antrag eröffnet ein isoliertes Verfahren und kann nicht zu einem Aktenzeichen des Verbundverfahrens gestellt werden. Folge davon ist: das Gericht muss - und nicht wie "kann" (wie z.B. bei Abtrennungsantrag nach § 140 FamFG) - das Zugewinnverfahren vom Scheidungsverbundverfahren abtrennen. Dabei entstehende Verfahrenskostennachteile können verhindert werden, wenn vorab die Gegenseite aufgefordert wird, der Durchführung des vorzeitigen Zugewinnausgleichs per notarieller Urkunde oder alternativ in einem gerichtlichen Zwischenvergleich zur Ehesache das Einverständnis zu erklären.