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Timestamp: 2020-02-28 02:00:02
Document Index: 120248755

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 90', '§ 5', 'BGH', '§ 91']

LG Bochum, 18 O 62/05: LG Bochum: ernährung, sozialhilfe, landrat, versorgung, nahrung, heimbewohner, unterbringung, leistungsfähigkeit, unterhalt, zugang
Urteil des LG Bochum vom 26.01.2006, 18 O 62/05
Aktenzeichen: 18 O 62/05
LG Bochum: ernährung, sozialhilfe, landrat, versorgung, nahrung, heimbewohner, unterbringung, leistungsfähigkeit, unterhalt, zugang
Landgericht Bochum, 18 O 62/05
Spruchkörper: 18. Zivilkammer des Landgerichts - Einzelrichter -
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 v.H. des jeweils zu vollstre-ckenden Betrages vorläufig vollstreckbar
2Der Kläger war amtlicher Betreuer seiner Ehefrau I, geboren am 00.00.0000. Frau I war in der Zeit vom 1. Januar 1997 bis zum 7. Juli 2005 im Altenheim I1 in Heiden untergebracht. Rechtsträger dieses Altenheims ist die Beklagte.
3Auf die Kosten für die Unterbringung seiner Ehefrau und ihre Pflege dort leistete der Kläger in dem Zeitraum von Februar 2000 bis Juni 2005 Zuzahlungen in Höhe von insgesamt 11.772,99 €. Für die Höhe der Zahlungen im Einzelnen wird auf die Aufstellung in der Klageschrift vom 11.07.2005, Seite 3, Blatt 3 der Akten Bezug genommen. Den Großteil der monatlichen Unterbringungskosten trugen der Landrat des Kreises Borken als Sozialhilfeträger sowie die Pflegekasse.
4Die Klägerin berechnete die Kosten für die Versorgung ihrer Heimbewohner pauschal. In die Pauschale einbezogen waren auch die Kosten für die Ernährung der Heimbewohner. Frau I wurde jedoch in dem genannten Zeitraum jedenfalls ganz überwiegend enteral ernährt. Für die enterale Ernährung zahlte die AOK Westfalen- Lippe einen monatlichen Beitrag von zuletzt 247,08 € monatlich.
5Der Kläger ist der Auffassung, dass die Beklagte ungerechtfertigt bereichert sei. Die Beklagte habe sowohl die in der Versorgungspauschale in begriffenen Kosten für feste Ernährung als auch eine zusätzliche Vergütung für die enterale Ernährung erhalten. Da Kosten für eine Versorgung mit fester Nahrung nicht angefallen seien und diese Kosten seine jeweiligen Zuzahlungen deutlich überstiegen hätten, müsse die Beklagte ihm, dem Kläger, die geleisteten Zuzahlungen erstatten. Insoweit bezieht sich der Kläger auf eine Entscheidung des BGH vom 22. Januar 2004 (BGH III ZR 68/03).
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 11.772,99 € zu zahlen. 7
10Sie bestreitet, dass der Kläger Inhaber der eines etwaigen Bereicherungsanspruchs sei. Namentlich fehle es an einer Inhaberschaft des Klägers deshalb, weil etwaige Bereicherungsansprüche auf den Landrat des Kreises Borken übergegangen seien.
11Für die weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 22.12.2005 Bezug genommen.
14Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung von 11.772,99 €. Es kann dahinstehen, ob die Beklagte wegen ersparter Kosten für feste Nahrung der bei ihr versorgten Frau I zu Unrecht bereichert ist und die Beklagte aus diesem Grunde zur Herausgabe der Bereicherung gemäß § 812 BGB verpflichtet ist.
15Denn jedenfalls steht ein etwaiger Anspruch nicht dem Kläger, sondern vielmehr dem Landrat des Kreises Borken als Träger der Sozialhilfe zu.
16Dies folgt - bei unterstelltem Zugang einer Überleitungsanzeige an den Kläger - aus §§ 90 BSHG, 93 SGB XII, aber auch aus § 5 Abs. 11 Heimgesetz. Danach stehen Ansprüche auf Rückzahlung wegen berechtigter Kürzungen des Heimentgeltes vorrangig den Trägern der Sozialhilfe zu. So liegt es hier. Anders als in dem vom BGH im Urteil vom 22. Januar 2004 entschiedenen Fall, war Frau I nicht Selbstzahlerin. Sie bzw. der Kläger haben nur Zuzahlungen in vergleichsweise geringer Höhe geleistet. Den ganz überwiegenden Teil der Kosten für die Unterbringung der Ehefrau des Klägers im Heim der Beklagten zahlte die Pflegekasse und u.a. der Kreis Borken als Träger der Sozialhilfe. Es entspricht dem Grundgedanken des Sozialhilferechts, dass jeder zum Unterhalt seiner Angehörigen im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit beitragen muss. Erst, wo die Leistungsfähigkeit des Einzelnen überschritten ist, greifen nachrangig die Hilfeleistungen der öffentlichen Hand ein. Die vom Kläger in den Jahren 2000 bis 2005 geleisteten Zuzahlungen entsprachen dem, was er aus eigenem Einkommen und Vermögen aufbringen konnte. Deshalb ist es gerecht, dass etwaige Zuvielzahlungen vorrangig dem Träger der Sozialhilfe zustehen.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO. 17
18 O 62/05
Ernährung, Sozialhilfe, Landrat, Versorgung, Nahrung, Heimbewohner, Unterbringung, Leistungsfähigkeit, Unterhalt, Zugang