Source: http://www.arbeitsratgeber.com/die-rolle-des-betriebsrats-beim-arbeitsschutz/
Timestamp: 2018-02-19 04:04:38
Document Index: 326353258

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 16', '§ 22', '§ 80', '§ 9', '§ 87']

Die Rolle des Betriebsrats beim Arbeitsschutz - ArbeitsRatgeber
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Die Rolle des Betriebsrats beim Arbeitsschutz
Letzte Aktualisierung: 17/04/2016 | Aktuell
Der Arbeitsschutz dient dem Ziel, Arbeitsunfälle zu vermeiden und die Gesundheit der Beschäftigten zu erhalten. Dabei sind sowohl Maßnahmen zum Schutz vor arbeitsbedingten Sicherheits- und Gesundheitsgefährdungen als auch Maßnahmen zum Erhalt der Gesundheit und Leistungsfähigkeit geregelt.
Es gibt Gesetze sowie Regelungen der Unfallversicherungen, die ebenfalls verbindlich sind. Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) beispielsweise enthält Regelungen für den Gesundheitsschutz, während das Arbeitssicherheitsgesetz die Rolle der Betriebsärzte regelt. Die Arbeitsstättenverordnung wiederum beinhaltet Vorgaben zur Vermeidung von Unfällen und Gesundheitsgefährdungen. Die BG-Vorschriften der Unfallversicherungen dienen der Unfallverhütung am Arbeitsplatz, umfassen aber auch ärztliche Untersuchungen. Das Gewerbeaufsichtsamt kontrolliert das Einhalten der gesetzlichen Arbeitsschutzvorschriften, über die Unfallverhütungsvorschriften wacht die Berufsgenossenschaft.
Adressat der Arbeitsschutzvorschriften ist der Arbeitgeber. Doch auch der Arbeitnehmer soll für seine Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz sorgen (§ 15 ArbSchG), zum Beispiel durch die bestimmungsgemäße Verwendung von Arbeitsmitteln und Schutzvorrichtungen. Auch muss der Beschäftigte auf Gefahrensituationen hinweisen (§ 16 ArbSchG), wie etwa einen Defekt im Produktionsablauf. Ausserdem müssen die Fachkraft für Arbeitssicherheit bzw. der Sicherheitsbeauftragte und der Betriebsarzt informiert werden (§ 22 SGB VI). Unternimmt der Arbeitgeber dennoch nichts, haben die Mitarbeiter ein Beschwerderecht bei der zuständigen Behörde. Den Beschäftigten darf aus der Wahrnehmung dieses Rechts kein Nachteil entstehen.
Die Rolle des Betriebsrats ist hier zentral. Sein Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Arbeitsbedingungen ist groß, die Mitbestimmungsrechte sind weitreichend. Wichtige Themen sollten mit einer Betriebsvereinbarung geregelt werden. Der Betriebsrat muss seine Rechte, aber auch seine Pflichten gut kennen. Grundlage sind das BetrVG, das ArbSchG, das ASiG und andere Gesetze.
Überwachungsfunktion
Das Betriebsratsgremium soll das Einhalten sämtlicher Arbeitsschutzvorschriften durch den Arbeitgeber kontrollieren und überwachen (§ 80 BetrVG). Daher muss der Arbeitgeber über alle Maßnahmen, die er zum Schutz der Beschäftigten ergreift, ausführlich informieren. Zeigt der Arbeitgeber einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit bei den Behörden an, ist die Unterschrift des Betriebsrats erforderlich.
Der Betriebsrat soll bei allen Besichtigungen oder Betriebsbegehungen durch Behörden anwesend sein, besonders bei Unfalluntersuchungen. Er muss über Auflagen oder Anordnungen von Behörden informiert werden. Ebenso wird eine Zusammenarbeit der Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit mit dem Betriebsratsgremium erwartet. Dabei müssen diese das Gremium über wichtige Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung unterrichten und ggf. beraten (§ 9 Abs. 2 und 3 ASiG).
Auf die Ausgestaltung der Arbeitsplätze und der sozialen Räume hat der Betriebsrat weitgehenden Einfluss. Der Arbeitgeber muss bei allen baulichen Vorhaben im Betrieb sowie bei der Planung von technischen Anlagen oder Arbeitsabläufen die Details mit dem Gremium erörtern. Dies gilt auch für den Einsatz neuer Technologien am Arbeitsplatz. Insgesamt muss der Betriebsrat darauf achten, dass schädigende Einflüsse auf den Arbeitsplatz vermieden und arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse über die Gestaltung der Arbeit berücksichtigt werden. Es empfiehlt sich, eine Betriebsvereinbarung zu diesen Themen abzuschließen.
Bei allen Maßnahmen des Arbeitgebers zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie zum Gesundheitsschutz ist die Zustimmung des Betriebsrats nötig (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG). Dieser sollte sich genau mit den betrieblichen Verhältnissen auseinandersetzen und eigene Regelungen und Maßnahmen im Bereich des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes erarbeiten. Auf dieser Basis kann dann der Arbeitgeber anhand konkreter Vorschläge zu entsprechenden Verhandlungen aufgefordert und im Idealfall eine Betriebsvereinbarung erarbeitet werden. Kommen Arbeitgeber und Betriebsrat im Rahmen ihrer Verhandlungen nicht überein, entscheidet die Einigungsstelle.
Zentrales Instrument des Arbeitsschutzes ist die sogenannte Gefährdungsbeurteilung. Dabei geht es um physische und psychische Gefährdungen, die für den Arbeitnehmer in der Zukunft auftreten könnten. Beim Verfahren der Gefährdungsbeurteilung bestimmt das Betriebsratsgremium mit. Es muss also beim Umfang, der Art und den Methoden zur Gefahrenanalyse beteiligt werden. Ebenso hat das Gremium bei den aus dem Ergebnis abzuleitenden Planungen des Arbeitgebers und daraus resultierenden Maßnahmen ein Mitbestimmungsrecht.