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Timestamp: 2020-04-03 23:47:56
Document Index: 295789252

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 37', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 59', '§ 279', '§ 279', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 3', '§ 7', '§ 10', '§ 9']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.12.2018, RV/2200017/2018
Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2019/13/0024. Mit Erk. v. 17.7.2019 im Umfang der Anfechtung (Spruchpunkt 1) wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit Erkenntnis zur Zahl RV/2200036/2019 erledigt.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der A GmbH, Adresse, vertreten durch V, Adresse1, über die Beschwerde vom 15. Juli 2015 gegen die Bescheide der belangten Behörde Zollamt Graz vom 8. Juni 2015, Zahl aa, betreffend Altlastenbeitrag für das erste und zweite Quartal 2009, für das dritte und vierte Quartal 2010, für das erste bis vierte Quartal 2011, für das erste bis vierte Quartal 2012 und für das erste bis vierte Quartal 2013 sowie Säumnis- und Verspätungszuschlag nach der am 31. Oktober 2018 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
1. Die Beschwerde gegen die Bescheide über die Festsetzung des Altlastenbeitrages sowie des Säumnis- und Verspätungszuschlages für das erste und zweite Quartal 2009 wird als unbegründet abgewiesen.
2. Der Beschwerde gegen die Bescheide über die Festsetzung des Altlastenbeitrages sowie des Säumnis- Verspätungszuschlages für das dritte und vierte Quartal 2010, für das erste bis vierte Quartal 2011, für das erste bis vierte Quartal 2012 und für das erste bis vierte Quartal 2013 wird stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.
Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 15. Juli 2015. Die Beschwerdeführerin, vertreten durch V, brachte in der umfangreichen Beschwerdeschrift neben der Schilderung des bisherigen Verfahrensganges betreffend ein Verfahren gemäß § 10 ALSAG folgende Beschwerdegründe vor:
5.5 Hätte die belangte Behörde jedoch ein Ermittlungsverfahren im Sinne des § 37 Abs 1 AVG durchgeführt, wäre sie zu dem Ergebnis gekommen, dass es mit dem Bescheid vom 06.04.2005, GZ 4.3-13/2004, geändert durch das technische Projekt vom Jänner 2009, spätestens seit Mai 2009 eine Genehmigung nach dem MinroG für die Zwischenlagerung der Baurestmassen auf den Grundstücken a und b KG B gibt. Bei einer Verhandlung am 11.12.2008 wurde von der MinroG-Behörde nämlich festgestellt, dass im Bereich der „Vorschüttung“ Manipulationsflächen hergestellt wurden, auf denen Betonabbruch zwischengelagert wird. Die Behörde weiter: „Hier erfolgt auch die Aufbereitung (Brechen und Klassieren) der Betonteile“. Die MinroG-Behörde stellt dann letztlich fest, dass die Änderungen jedenfalls der MinroG-Behörde anzuzeigen sind. Diese Anzeige hat dann durch die Beschwerdeführerin am 22.01.2009 stattgefunden. Am 26.05.2009 wurde von der MinroG-Behörde mitgeteilt, dass es sich bei der angezeigten Änderung nur um eine unwesentliche Änderung im Sinne des MinroG handelt und auf Basis der bestehenden Genehmigung nach dem MinroG kein Einwand besteht.
Zusammenfassend ist somit nochmals festzuhalten, dass in beiden diesem Verfahren zugrunde liegenden Feststellungsverfahren nach § 10 AISAG die wesentliche Vorfrage der beitragspflichtigen Tätigkeit, für welche die Bindungswirkung besteht, durch die zuständigen Behörden geklärt wurde. Für die Grundstücke Nr. a und b, je KG B wurde mit dem rechtskräftigen Erkenntnis vom 24.02.2015, GZ: LVwG 46.34-4236/2014-14, festgestellt, dass die Vorhaltung der Baurestmassen eine beitragspflichtige Tätigkeit nach dem AISAG darstellt. Im Rahmen des (späteren) Feststellungsverfahrens (Antrag der C vom 21.01.2014), wurde mit Bescheid der BH GU vom 29.04.2015, GZ: BHGU-117591/2015-2, festgestellt, dass die Vorhaltung der Baurestmassen auf den Grundstücken Nr. c, d, e, f, g, h, i, j, k, l, m, n, o, p, q, r, s, t, u, v, und w, alle KG B, eine beitragspflichtige Tätigkeit nach dem AISAG darstellt. Sohin gehen sämtliche Beschwerdevorbringen, welche sich ausschließlich auf die im Rahmen der Verfahren nach § 10 AlSAG festgestellten Tatbestandsmerkmale beziehen, ins Leere.“
Mit Schreiben vom 4. Juli 2016 teilte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht mit, der Verwaltungsgerichtshof habe betreffend die beiden Feststellungsverfahren das Vorverfahren eingeleitet. Mit Schreiben vom 24. März 2017 wurde mitgeteilt, in beiden Feststellungsverfahren seien durch den Verwaltungsgerichtshof die Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichtes aufgehoben worden. Am 7. Juli 2017 übermittelte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht das im fortgesetzten Verfahren ergangene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes vom 29. Mai 2017 (betreffend die Grundstücke Nr. c, d, e, f, g, h, i, j, k, l, m, n, o, p, q, r, s, t, u, v, und w, alle KG B).
Unter der Voraussetzung der Richtigkeit der in der Niederschrift vom 11.09.2014 festgehaltenen Angaben der Bf ergeben sich daher in Zusammenschau mit dem Judikat des LVwG Steiermark vom 29.05.2017, GZ: LVwG 46.1-1737/2015-29, betreffend die Grundstücke Nr. o, p, q, r, s, t, u, v und w beitragspflichtige Ablagerungen im II. und III. Quartal 2009 auf den Grundstücken Nr. p, r, u und w im Ausmaß von 15.694,00 to (Probeschüttung 8.190,00 to + Wall 7.504,00 to). Insgesamt ist unter Hinzurechnung der (wie sämtliche Liefermengen) aus dem durch die Bf geführten und vorgelegten Balkendiagramm „Baurestmassen Mengenstrome 2009-2013" bezüglich des I. Quartals 2009 hervorgehenden Lagermenge von 1.919,56 to von einer auf die von Spruchpunkt II des Erkenntnisses des LVwG vom 29.05.2017, GZ: LVwG 46.1-1737/2015-29, umfassten Grundstücke entfallenden beitragspflichtigen Ablagerung von 17.613,56 to Baurestmassen auszugehen.
Was die Grundstucke Nr. a und b betrifft, ist in Ermangelung der erforderlichen bergbaurechtlichen Genehmigung bzw. Nichtuntersagung der Änderung der Projektunterlagen von einer beitragspflichtigen Ablagerung in den Quartalen III/2009 bis II/2010 im Ausmaß von 51.550,80 to auszugehen, wobei in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahme des Zollamtes Graz vom 04.07.2017, GZ: bb, im diesbezüglich zu GZ LVwG 46.34-4236/2014 beim LVwG Steiermark anhängigen Feststellungsverfahren nach § 10 AISAG verwiesen wird (…).
Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass sich zwar die Bindungswirkung an die rechtskräftige Entscheidung im Verfahren nach § 10 AISAG lediglich auf den Inhalt des Spruches erstreckt (Scheichl/Zauner, ALSAG (2010) § 10 Rz 2), das erkennende LVwG jedoch in seinen Entscheidungsgründen darlegt, dass „mit der Vorhaltung der Baurestmassen im Bereich Nord, nämlich auf den Grundstücken Nr. a und b, je KG B, im Mai 2009” und auf den Grundstücken o, p, q, r, s, t, u, v und w, je KG B, „erst nach Vorliegen der wasserrechtlichen Genehmigungen laut Bescheid des Landeshauptmannes vom 22.12.2009 und der Anzeige laut MinRoG vom 22.01.2009 begonnen" worden sei. Die dem Spruch des Erkenntnisses des LVwG vom 29.05.2017, GZ: LVwG 46.1-1737/2015-29, zugrunde gelegten Ausführungen widersprechen somit den von der Bf selbst anlässlich der Außenprüfung vom 11.09.2014 getroffenen Angaben und Berechnungen, wonach nach einer Probeschüttung im II. Quartal 2009 mit der Aufschüttung eines Walles beginnend auf dem Grundstück p, über die Grundstücke Nr. r, u und w begonnen worden sei und ab dem III. Quartal 2009 bis zum II. Quartal 2010 die Grundstücke Nr. a und b, KG B, zur Ablagerung von Baurestmassen in Anspruch genommen worden seien. Es wird daher letztendlich Sache des gegenständlich erkennenden Gerichtes sein, die im Hinblick auf Liefer- bzw. Lagerzeitraume getätigten Angaben der Bf im Rahmen der Beweiswürdigung auf ihre Glaubhaftigkeit hin zu überprüfen und entsprechend zu entscheiden.“
Im Umfang der vom erwähnten Erkenntnis des LVwG Steiermark vom 29.05.2017 erfassten Materialverwendung ist daher mit endgültiger Bindungswirkung für die Abgabenbehörden und das Bundesfinanzgericht festgestellt, dass keine Altlastenbeitragspflicht besteht. Dieses Erkenntnis erfasst spruchgemäß alle vom angefochtenen „Sammelbescheid“ erfassten Grundstücke außer die Grundstücke Nrn a und b, je KG B.
1.4 Richtig hält das Bundesfinanzgericht weiters fest, dass es sich be[i]m von der Beschwerdeführerin angefochtenen „Sammelbescheid“ vom 08.06.2015, aa, im Ergebnis um mehrere Abgabenbescheide handelt. Wohl muss schon von Gesetzes wegen §§ 7 und 9 AlSAG gehen davon aus, dass (gegebenenfalls) für jedes Kalendervierteljahr Altlastenbeitragsschulden neu entstehen - davon ausgegangen werden, dass für jedes vom angefochtenen „Sammelbescheid“ erfasstes Kalendervierteljahr im Ergebnis ein eigener Abgabenbescheid erlassen wurde. Soweit daher nach den eingangs erwähnten Ausführungen des Bundesfinanzgerichts davon auszugehen ist, dass die dem angefochtenen „Sammelbescheid“ ebenso gegenständlichen Materialverwendungen nicht auf den Grundstücken a und b, je KG B erfolgten, kann der Beschwerde der Beschwerdeführerin daher bereits jetzt stattgegeben werden. Konkret betrifft dies die im Bescheidspruch eigens ausgewiesenen Kalendervierteljahr 1/2009 und 2/2009 sowie sämtliche Kalendervierteljahre von 3/2010 bis 4/2013.
Wie das Bundesfinanzgericht in diesem Zusammenhang weiters richtig festhält und von der Beschwerdeführerin im Zuge der mündlichen Verhandlung am 16.05.2018 auch vorgebracht wurde, ergibt sich aus der in der Begründung des angefochtenen Bescheids verwiesenen Niederschrift vom 11.09.2014, cc, für die Grundstücke Nrn a und b, dass im Zeitraum der Kalendervierteljahre 3/2009 bis 2/2010 auf diesen beiden Grundstücken eine Materialverwendung in Höhe von insgesamt 51.550,80 Tonnen erfolgte; in diesem Zeitraum ansonsten aber keine Materialverwendungen vorgenommen wurden. Nur diese - grundstücksmäßig von der gesamten in Rede stehende Materialmenge teilbare - Menge von 51.550,80 Tonnen ist aus rechtlicher Sicht Gegenstand des vom Bundesfinanzgericht ebenso zitierten noch anhängigen weiteren Bescheidbeschwerdeverfahrens vor dem LVwG Steiermark gemäß § 10 ALSAG, in dem bis dato noch keine Entscheidung erfolgte. Die sonstigen vom angefochtenen „Sammelbescheid“ erfassten Materialmengen unterliegen daher der angesprochenen Bindungswirkung und sind daher entscheidungsreif.
2.1 Die belangte Behörde verweist in ihrer Stellungnahme auf S 3 unten wörtlich auf „die dem Spruch des Erkenntnisses des LVwG vom 29.05.2017, GZ: LVwG 46.1-1737/2015-29, zugrunde gelegten Ausführungen”. Damit meint sie, dass das LVwG „auf den Grundstücken o, p, q, r, s, t, u, v und w“ - somit jedenfalls auch auf den Grundstücken Nrn p, r, u und w – von der Annahme ausgegangen war, dass es hier vor dem 22.12.2009 – somit insbesondere auch in den Kalendervierteljahren 2/2009 und 3/2009 - zu keinen Materialverwendungen gekommen war. Rechtlich bedeutet dies nach dem Grundsatz der Einheit von Spruch und Begründung des Bescheids (vgl Hengstschläger/Leeb, AVG, § 59 Rz 111), dass die Begründung des Erkenntnisses vom 29.05.2017 zum Verständnis dessen Spruchs heranzuziehen ist: Demnach wurde mit diesem Erkenntnis für alle Materialverwendungen auf allen Grundstücken außer den Grundstücken Nrn a und b bindend die Altlastenbeitragsfreiheit ausgesprochen.
2.2 Zur Teilmenge auf den Grundstücken Nrn a und b - es geht im vorliegenden Zusammenhang ja um Teilmengen - ist aus dem Verweis der belangten Behörde auf die Stellungnahme des Bundes an das LVwG Steiermark vom 04.07.2017, bb, wenig zu gewinnen, da in dieser nicht auf die Tonnagen eingegangen wurde.
In der mündlichen Verhandlung gab die Beschwerdeführerin an, sie widerspreche nicht den in der Niederschrift vom 11. September 2014 enthaltenen Prüfungsfeststellungen bzw. sie erachte diese Feststellungen als richtig. Die Beschwerdeführerin gab an, die belangte Behörde habe zuletzt in ihrer Stellungnahme an das Bundesfinanzgericht angegeben, mit den Zwischenlagerungen sei im ersten Quartal 2009 auf den Grundstücken p, r, u und w, alle KG B begonnen worden. Die Beschwerdeführerin führte auch aus, in der Niederschrift sei nicht konkret festgestellt worden, auf welchen Grundstücken mit der Lagerung begonnen worden sei. Die belangte Behörde gab an, diese vier Grundstücke seien vom Spruchpunkt II des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes vom 29. Mai 2017 erfasst.
Nach Ansicht der Beschwerdeführerin gelte rechtlich ohnehin das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes vom 29. Mai 2017; nach den darin enthaltenen Begründungsausführungen sei mit den Zwischenlagerungen auf den Grundstücken laut Spruchpunkt II erst nach Vorliegen der wasserrechtlichen Bewilligung am 22. Dezember 2009 begonnen worden. Betreffend Beginn der Zwischenlagerungen auf den Grundstücken a und b verwies die Beschwerdeführerin auf ihre Stellungnahme vom 1. August 2018.
Nach Ansicht der Beschwerdeführerin sei nur mehr bezüglich die Grundstücke a und b, beide KG B, ein Verfahren beim Landesverwaltungsgericht anhängig, dieses Verfahren betreffe eine Menge von 51.552 Tonnen, über alle anderen Mengen sei abgesprochen und diese seien entscheidungsreif. Diesbezüglich zog die Beschwerdeführerin die Anregung auf Aussetzung der Entscheidung zurück. Dort, wo nicht entscheidungsreif sei, könne nach Ansicht der Beschwerdeführerin ausgesetzt werden. Es seien auch Mengen entscheidungsreif, die von den Spruchpunkten I und II des Sammelbescheides erfasst seien. Dem widersprach die belangte Behörde, es sei zusammengefasst festgesetzt worden. Die Einhebung der Abgabe sei ausgesetzt worden, daher könne kein finanzieller Nachteil entstehen. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin habe das Bundesfinanzgericht im Schreiben vom 6. Juni 2018 auf Quartale abgestellt, daher seien die Sprüche I und II des Sammelbescheides teilbar.
„1. Gemäß § 279 Abs 1 BAO kommt dem Bundesverfassungsgericht umfassende reformatorische Kognitionsbefugnis zu (vgl zB VwGH 30.03.2017, Ro 2015/03/0036), wobei von der Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung des BFG auszugehen ist (Ritz, BAO6 § 279 Tz 31).
Die Beschwerdeführerin hat in den Jahren 2009 bis 2013 auf den Grundstücken Nr. c, d, e, f, g, h, i, j, k, l, m, n (Abbaufeld Süd), o, p, q, r, s, t, u, v, w, a und b (Abbaufeld Nord), alle KG B, unaufbereitete Baurestmassen zur weiteren Verwertung (Verfüllung einer Nassbaggerung) zwischengelagert. Mit der Anlieferung der Baurestmassen wurde, mit Ausnahme der Grundstücke Nr. a und b, beide KG B, auf den Grundstücken des Abbaufeldes Nord begonnen. Auf diesen Grundstücken erfolgten im ersten Quartal 2009 Anlieferungen im Ausmaß von 1.919,56 Tonnen, im zweiten Quartal 2009 solche im Ausmaß von 14.958,20 Tonnen und im dritten Quartal 2009 wurden auf diesen Grundstücken 735,80 Tonnen angeliefert. Mit Bescheid vom 22. Dezember 2009 wurde der Beschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung für die Wiederauffüllung der Nassbaggerung mit qualitätsgesichert aufbereiteten Baurestmassen für die Grundstücke Nr. o, p, q, r, s, t, u, v, w, alle KG B, erteilt. Nach den im vorstehend genannten Ausmaß auf den Grundstücken des Abbaufeldes Nord (mit Ausnahme der Grundstücke Nr. a und b, beide KG B) erfolgten Anlieferungen wurden die Baurestmassen in weiterer Folge bis zur Ausnutzung der Kapazitäten nur auf den Grundstücken Nr. a und b, beide KG B, zwischengelagert; im dritten Quartal 2009 im Ausmaß von 15.236,29 Tonnen, im vierten Quartal 2009 11.397,32 Tonnen, im ersten Quartal 2010 13.163,96 Tonnen und im zweiten Quartal 2010 11.753,23 Tonnen. Im Anschluss an die Anlieferungen auf den Grundstücken a und b, beide KG B wurden die Baurestmassen beginnend auf den Grundstücken w, u, v, t und s, alle KG B zwischengelagert (im zweiten Quartal 2010 5.665,83 Tonnen).
Über den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 10 Abs. 1 ALSAG, „ob die Vorhaltung der Baurestmassen auf den Grundstücken c, d, e, f, g, h, i, j, k, l, m, n, o, p, q, r, s, t, u, v, w alle KG B eine beitragspflichtige Tätigkeit nach dem Altlastensanierungsgesetz darstellt“, hat das Landesverwaltungsgericht Steiermark im Rechtsmittelverfahren (im fortgesetzten Verfahren) mit Erkenntnis vom 29. Mai 2017, Zahl LVwG 46.1-1737/2015-29, festgestellt, dass die auf den Grundstücken Nr. c, d, e, f, g, h, i, j, k, l, m und n, alle KG B, vorgenommene Zwischenlagerung von Baurestmassen ab dem 22. Jänner 2009, und die auf den Grundstücken Nr. o, p, q, r, s, t, u, v und w, alle KG B vorgenommene Zwischenlagerung ab dem 22. Dezember 2009 nicht der Beitragspflicht unterliegen. Gegen dieses Erkenntnis wurde kein Rechtsmittel an den Verfassungsgerichtshof oder Verwaltungsgerichtshof eingebracht.
Über den Antrag des Bundes, vertreten durch die belangte Behörde, vom 15. November 2011 auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 und 3 ALSAG, ob die auf den Grundstücken Nr. a und b der KG B erfolgte Zwischenlagerung von unsortierten Baurestmassen eine beitragspflichtige Tätigkeit darstelle, liegt eine rechtskräftige Entscheidung nicht vor. Über die in diesem Feststellungsverfahren gegen den Bescheid der zuständigen Bezirksveraltungsbehörde erhobene Berufung (nun Beschwerde) vom 10. September 2012 hat das Landesverwaltungsgericht im (zweiten) fortgesetzten Verfahren noch nicht entschieden.
Unter Berücksichtigung der Ermittlungen der belangten Behörde, der im Verwaltungsverfahren hervorgekommenen Unterlagen und der Angaben der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erachtete das Bundesfinanzgericht den vorstehenden Sachverhalt als erwiesen. Die Mengen und die Anlieferungszeiträume auf den jeweiligen Grundstücken standen aufgrund der im Zuge der vorgenommenen Betriebsprüfung getroffenen Feststellungen fest. In den angefochtenen Bescheiden wurden diese Feststellungen nicht nur übernommen, die Bescheide stützten sich nach den Begründungsausführungen auf die Prüfungsfeststellungen. Die Beschwerdeführerin hat die über die am 11. September 2014 stattgefundene Schlussbesprechung aufgenommene Niederschrift unterschrieben und das Ergebnis der Außenprüfung stützt sich auf die Erklärungen der Beschwerdeführerin und auf die von der Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen (Balkendiagramm Baurestmassen Mengenströme 2009-2013, Massenberechnungen, etc.). Aus diesen Unterlagen lässt sich klar und deutlich ableiten, dass bereits ab dem ersten Quartal 2009 Anlieferungen stattgefunden haben. Mit Schreiben des Vertreters der Beschwerdeführerin vom 3. Juli 2014 wurde der belangten Behörde mitgeteilt, aufgrund der vorgelegten Vermessungspläne und den Zeiträumen, in denen Materialien vorgehalten worden seien, sei für die bis ungefähr Ende Juli 2010 angelieferten Baurestmassen eine Zuteilung nur auf die Grundstücke Nr. a und b, beide KG B, nicht möglich. Tatsächlich hätten sich die Mengen auf alle Grundstücke des Abbaufeldes Nord, also auch auf die Grundstücke Nr. o, p, q, r, s, t, u, v und w verteilt. Dieses Schreiben vom 3. Juli 2014 bestätigt die Prüfungsfeststellungen, wonach (zumindest) im Zeitraum erstes Quartal 2009 bis einschließlich zweites Quartal 2010 die Anlieferungen ausschließlich auf den Grundstücken des Abbaufeldes Nord erfolgt sind. Im Zuge der Prüfung wurde festgestellt, dass mit den Anlieferungen auf den Grundstücken Nr. a und b, beide KG B, erst im dritten Quartal 2009 begonnen worden ist. Die Richtigkeit dieser Feststellungen zweifelt das Bundesfinanzgericht nicht an, zumal selbst die Beschwerdeführerin in ihrer Vorhaltsbeanwortung und auch in der mündlichen Verhandlung von der Richtigkeit der Prüfungsfeststellungen ausgegangen ist. Bei Zwischenlagerungen auf den Grundstücken Nr. a und b, beide KG B, erst ab dem dritten Quartal 2009 ergibt sich zwangsweise, dass die im ersten und zweiten Quartal 2009 angelieferten Baurestmassen auf den übrigen Grundstücken (bzw. auf einem oder mehreren Grundstücken) des Abbaufeldes Nord (Nr. o, p, q, r, s, t, u, v, und w, alle KG B) zwischengelagert worden sind.
„(…) Auf den für dieses Verfahren relevanten Grundstücken laut Spruch II., dies sind die Grundstücke o, p, q, r, s, t, u, v, und w, alle KG B, wurde erst nach Vorliegen der wasserrechtlichen Genehmigungen laut Bescheid des Landeshauptmannes vom 22.12.2009 und der Anzeige laut MinRoG vom 22.01.2009 begonnen. Anhand der vorliegenden Fotodokumentation der mitbeteiligten Partei (Bund), vertreten durch das Zollamt Graz, und speziell aus dem Foto vom 13.02.2011 (Foto 3 der Dokumentation) ist ersichtlich, dass auf den, den Antrag umfassenden Grundstücken zu diesem Zeitpunkt keine Lagerungen mit Baurestmassen vorgenommen wurden. Auf den Grundstücken wurde damit jedenfalls erst nach Erteilung der Änderung der wasserrechtlichen Bewilligung für den Bereich Nord (GZ: FA13A-31.00-83/2009-9 vom 22.12.2009), (…), mit der Lagerung der Baurestmassen begonnen.“
Diese Ausführungen vermochten die Prüfungsfeststellungen und den vom Bundesfinanzgericht als erwiesen erachteten Sachverhalt nicht erschüttern. Das Foto vom 13. Februar 2011 (Aufnahmezeitpunkt 12:41 Uhr) mit den darauf angebrachten Vermerken „3“ und „Wall Nord“ (Aktenseite 225 der vorgelegten Verwaltungsakten) zeigt ganz klar und deutlich Ablagerungen von Baurestmassen, teilweise bereits planiert. Selbst wenn dieses Foto die genannten Grundstücke abbilden würde, lässt sich zum einen aus einem später aufgenommenen Foto keine Aussage über die Verhältnisse vor dem 22. Dezember 2009 ableiten. Zum anderen deuten bereits planierte Baurestmassen nach allgemeiner Lebenserfahrung eindeutig darauf hin, dass auf den abgebildeten Grundstücken bereits über einen längeren Zeitraum Zwischenlagerungen von Baurestmassen vorgenommen worden sind; andernfalls hätte es keiner Planierungen bedurft. Wenn also das Foto – wie vom Landesverwaltungsgericht angenommen – eine Aussagekraft für den Zeitraum vor dem 22. Dezember 2009 (Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung) hätte, dann würde dieses jedoch eher das Gegenteil als die Annahme des Landesverwaltungsgerichtes beweisen.
Auch die Beschwerdeführerin widersprach mit ihrer Behauptung, das Bundesfinanzgericht sei an die Begründung des Landesverwaltungsgerichtes, wonach auf den Grundstücken o, p, q, r, s, t, u, v, und w, alle KG B, erst nach der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung (22. Dezember 2009) mit der Lagerung von Baurestmassen begonnen worden sei, „rechtlich“ gebunden, (ausdrücklich) nicht den Prüfungsfeststellungen und somit auch nicht dem vom Bundesfinanzgericht als erwiesen erachteten Sachverhalt.
Die Bestimmung des § 7 Abs. 1 ALSAG sieht einen Bemessungszeitraum mit schuldrechtlicher Bedeutsamkeit von einem Kalendervierteljahr (Quartal) vor, die bescheidmäßige Festsetzung des Altlastenbeitrages hat sich auf die gesamte im Bemessungszeitraum (Anmeldungszeitraum) zu entrichtende Abgabe und nicht bloß auf eine restliche und nur bestimmte Sachverhalte in Betracht ziehende Abgabennachforderung zu erstrecken. Die Abgabe stellt sich als einheitliche Steuer dar, die jeweils für einen bestimmten Abgabenbemessungszeitraum (hier Kalendervierteljahr) entsteht (VwGH 22.5.2014, Ro 2014/15/0008).
Das in § 10 ALSAG vorgesehene Feststellungsverfahren bezweckt die bescheidmäßige Klärung und damit die rechtswirksame Feststellung von Tatbestandsvoraussetzungen der Abgabe nach dem Altlastensanierungsgesetz. Ein solcher Feststellungsbescheid entfaltet Bindungswirkung für die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht im Rahmen der Erhebung des Beitrages nach § 9 ALSAG (VwGH 21.8.2017, Ra 2017/16/0114). Damit war das Bundesfinanzgericht bei seiner abgabenrechtlichen Entscheidung an das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 29. Mai 2017, Zahl LVwG 46.1-1737/2015-29, gebunden. Nur der Spruch eines Bescheides oder Erkenntnisses entfaltet Bindungswirkung (VwGH 1.3.2018, Ra 2017/16/0102). Diese Bindungswirkung ist Ausdruck der Rechtskraft der Entscheidung und erstreckt sich nicht auf die Entscheidungsgründe eines Bescheides (VwGH 28.2.2012, 2010/15/0169).
Wenn der Spruch einer Entscheidung allerdings unklar ist, ist zu dessen Deutung auch die Begründung heranzuziehen (VwGH 1.3.2018, Ra 2017/16/0102). Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat in den Sprüchen des genannten Erkenntnisses vom 29. Mai 2017 klar und eindeutig festgestellt, dass die auf den Grundstücken Nr. c, d, e, f, g, h, i, j, k, l, m und n, alle KG B, vorgenommene Zwischenlagerung von Baurestmassen ab dem 22. Jänner 2009, und die auf den Grundstücken Nr. o, p, q, r, s, t, u, v und w, alle KG B, vorgenommene Zwischenlagerung ab dem 22. Dezember 2009 nicht der Beitragspflicht unterliegen. Mangels Unklarheit der Sprüche war auf die in den Entscheidungsgründen („Beweiswürdigung“) des Erkenntnisses enthaltene Ausführung, mit der Anlieferung auf den Grundstücken Nr. o, p, q, r, s, t, u, v und w, alle KG B, sei „erst nach Vorliegen der wasserrechtlichen Genehmigungen laut Bescheid des Landeshauptmannes vom 22.12.2009 (…) begonnen“ worden, nicht heranzuziehen. Selbst der Vertreter der Beschwerdeführerin, der in der mündlichen Verhandlung die Ansicht vertrat, das Bundesfinanzgericht sei rechtlich an diese Ausführungen gebunden, vertritt in der Literatur unter Hinweis auf die Rechtsprechung die Ansicht, die Bindung wirke nur innerhalb der Grenzen der Rechtskraft der Entscheidung und erstrecke sich nur auf den Inhalt des Spruches, nicht auch auf die Entscheidungsgründe (Scheichl/Zauner, ALSAG, § 10 Rz 2).
Im Beschwerdefall stand fest, dass auf den Grundstücken des Abbaufeldes Süd (Nr. c, d, e, f, g, h, i, j, k, l, m und n, alle KG B) vor dem dritten Quartal 2010 keine Anlieferungen von Baurestmassen stattgefunden haben; etwaige ab dem dritten Quartal 2010 auf diesen Grundstücken erfolgte Zwischenlagerungen unterliegen laut dem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 29. Mai 2017 nicht der Beitragspflicht.
Auf den Grundstücken Nr. o, p, q, r, s, t, u, v und w, alle KG B, erfolgten Anlieferungen sowohl vor dem 22. Dezember 2009 (erstes und zweites Kalendervierteljahr sowie eine Restmenge von 735,80 Tonnen im dritten Kalendervierteljahr 2009), als auch nach dem 22. Dezember 2009, konkret ab dem zweiten Kalendervierteljahr 2010. Für die nach dem 22. Dezember 2009 auf diesen Grundstücken vorgenommenen Zwischenlagerungen hat das Landesverwaltungsgericht mit dem bereits genannten Erkenntnis vom 29. Mai 2017 festgestellt, dass diese nicht der Beitragspflicht unterliegen.
Betreffend die vor dem 22. Dezember 2009 auf den zuletzt genannten Grundstücken vorgenommenen Zwischenlagerungen ist festzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Lagern (oder Zwischenlagern) in einer kürzeren als in § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b ALSAG genannten Zeitdauer der Altlastenbeitragspflicht unterliegen, wenn nicht alle hiefür erforderlichen Bewilligungen (Anzeigen oder Nichtuntersagungen) vorgelegen sind. Allenfalls erforderliche Bewilligungen müssen im Zeitpunkt des zum Entstehen der Altlastenbeitragsschuld führenden Lagerns vorliegen. Das Entstehen in dem in § 7 Abs. 1 ALSAG genannten Zeitpunkt kann durch nachträglich eingeholte Bewilligungen nicht wieder rückgängig gemacht werden (VwGH 28.2.2017, Ra 2016/16/0022). Fest stand, dass die für die Zwischenlagerungen auf diesen Grundstücken erforderliche wasserrechtliche Bewilligung erst mit Bescheid vom 22. Dezember 2009 erteilt worden ist und eine solche erforderliche Bewilligung (vgl. VwGH 28.2.2017, Ra 2016/16/0022 für den konkreten Sachverhalt) im Zeitpunkt, in dem die Beitragsschuld für die im ersten, zweiten und dritten Kalendervierteljahr 2009 auf diesen Grundstücken angelieferten Baurestmassen entstanden ist, nicht vorlag. Da für die Zwischenlagerung von Baurestmassen auf den Grundstücken Nr. o, p, q, r, s, t, u, v und w, alle KG B, im ersten, zweiten und (betreffend Restmenge) dritten Kalendervierteljahr 2009 nicht alle hiefür erforderlichen Bewilligungen vorgelegen sind, entstand für diese Zwischenlagerung die Beitragsschuld. Die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend das erste und zweite Kalendervierteljahr 2009 war daher abzuweisen.
Das Landesverwaltungsgericht hat mit seinem Erkenntnis vom 29. März 2017 nicht festgestellt, dass die Zwischenlagerungen von Baurestmassen auf den Grundstücken des Abbaufeldes Süd und Nord (mit Ausnahme solcher auf den Grundstücken a und b, beide KG B) betragsfrei sind, sondern dass auf den Grundstücken des Abbaufeldes Süd vorgenommene Zwischenlagerungen ab dem 22. Jänner 2009 (Spruchpunkt I) und die auf den Grundstücken des Abbaufeldes Nord vorgenommene Zwischenlagerungen ab dem 22. Dezember 2009 (Spruchpunkt II) nicht der Beitragspflicht unterliegen.
Auf den Grundstücken Nr. a und b, beide KG B, erfolgten Anlieferungen im dritten und vierten Kalenderjahr 2009 sowie im ersten und zweiten Kalenderjahr 2010. Über die Beschwerde im Verfahren gemäß § 10 Abs. 1 ALSAG und somit über die Frage, ob die auf diesen Grundstücken erfolgten Zwischenlagerungen von unsortierten Baurestmassen beitragspflichtige Tätigkeiten darstellen, hat das Landesverwaltungsgericht noch nicht entschieden. Über die Beschwerde gegen die Bescheide, mit denen für diese Anmeldungszeiträume der Altlastenbeitrag vorgeschrieben worden ist, wird daher das Bundesfinanzgericht erst nach Klärung der Vorfrage gesondert entscheiden.
Die Beschwerde gegen die Bescheide, mit denen der Altlastenbeitrag für das dritte und vierte Kalendervierteljahr 2010, für das erste bis vierte Kalendervierteljahr 2011, für das erste bis vierte Kalendervierteljahr 2012 und für das erste bis vierte Kalendervierteljahr 2013 vorgeschrieben worden ist, waren aufgrund der vorstehenden Erwägungen aufzuheben.
Betreffend das erste und zweite Kalendervierteljahr 2009 hat die Beschwerdeführerin weder die Anmeldung spätestens am Fälligkeitstag (§ 9 Abs. 2 ALSAG) beim Zollamt eingereicht, noch den Beitrag spätestens am Fälligkeitstag entrichtet. Die Festsetzungen von Verpätungszuschlägen und Säumniszuschlägen für die Anmeldungszeiträume erstes und zweites Kalendervierteljahr erfolgten daher zu Recht. Für das dritte und vierte Kalendervierteljahr 2010, für das erste bis vierte Kalendervierteljahr 2011, für das erste bis vierte Kalendervierteljahr 2012 und für das erste bis vierte Kalendervierteljahr 2013 waren aufgrund der vorstehenden Erwägungen weder Verspätungszuschläge noch Säumniszuschläge festzusetzen.
Das Bundesfinanzgericht ist von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abgewichen, sondern stützt sich auf den klaren und eindeutigen Wortlaut der einschlägigen Vorschriften und auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Bei den Fragen, welche Mengen auf welchen Grundstücken in welchen Kalendervierteljahren angeliefert bzw. zwischengelagert worden sind, und wann die erforderlichen Bewilligungen vorgelegen sind, handelt es sich um keine Rechts- sondern um Tatsachenfragen.
Graz, am 27. Dezember 2018
VwGH, 2010/15/0169
VwGH, Ra 2016/16/0022
VwGH, Ra 2017/16/0114
VwGH, Ra 2017/16/0102
ECLI:AT:BFG:2018:RV.2200017.2018
Findok-Nr: 121728.1, aufgenommen am: 11.01.2019 08:41:59, zuletzt geändert am: 19.12.2019, Dokument-ID: 03871754-c3cb-4e2e-9255-f6e050ad96f6, Segment-ID: 6cb21caf-b865-4ed5-944e-c860041e7b5b