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Timestamp: 2017-12-16 09:13:22
Document Index: 20428197

Matched Legal Cases: ['§522', '§522', '§522', '§ 97', '§ 708', '§ 567', '§ 567', '§ 574', '§574', '§529', 'BGH', '§ 544', 'BGH', 'BGH', '§ 544', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§522', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 544']

OLG lehnt Berufung ab Verfahrensrecht Forum 123recht.net
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2.1.2014 Thema abonnieren Zum Thema: Berufung
Frage vom 2.1.2014 | 15:28
"Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil vom Landgericht wird zurückgewiesen..."
Stimmt das, das ich dagegen nichts mehr machen kann ? Oder gibt es doch einen Weg ?
-- Editiert von Moderator am 07.01.2014 15:32
-- Thema wurde verschoben am 07.01.2014 15:32
Antwort vom 2.1.2014 | 17:45
Wurde Revision im Urteil zugelassen?
Antwort vom 3.1.2014 | 09:31
(gem. §522 Abs. 2 Satz 1 ZPO )
Das Zivilsenat hat einstimmig beschlossen.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil ..... wird zurückgewiesen.
Das angefochte Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß §522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 19.09.2013 darauf hingewiesen,das die Berufung offensichtlich keine Ausicht auf Erfolg habe, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe und das auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erforderten sowie dass einemündliche Verhandlung nicht geboten sei.
Die Berufung ist zurückzuweisen. Der Senat hält an seinem Hinweis fest und verweist auf diesen auch zur Begründung seiner abschließenden,auf einstimmiger Überzeugungsbildung beruhenden Entscheidung §522 Abs. 2 Satz 3 ZPO .
Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Änderungen und Ergänzungen der Feststellungen sind nicht geboten.
Die Entscheidung über die Kosten auf § 97 ZPO . Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10 ZPO .
Antwort vom 3.1.2014 | 13:41
Sie können Beschwerde einlegen (§§ 567 ff. ZPO ).
- die sofortige Beschwerde (§ 567 ZPO )
- die Rechtsbeschwerde (§§ 574 ff. ZPO ).
Es müssen hierfür bestimmte Voraussetzungen vorliegen.
Bei der sofortigen Beschwerde beträgt die Einlegungsfrist zwei Wochen.
Antwort vom 3.1.2014 | 13:52
Das hört sich ja gut an und nicht hoffnungslos.
Die Rechtsbeschwerde §§574 ff. ZPO kann man die selber einlegen oder ist ein Rechtsanwalt absolut muss ?
Wie wird so was eingelegt und was schreibt man in die Beschwerde ? evtl. ein Beispiel.
Antwort vom 3.1.2014 | 14:49
Ab LG aufwärts besteht Anwaltszwang!
Antwort vom 7.1.2014 | 11:27
Ich habe heute morgen mit einem Rechtsanwalt gesprochen. Der sagte das keine Revision zugelassen wurde und das der Fall damit geschlossen ist.Er versteht das auch nicht, das kein gerichtliches Gutachten eingeholt wurde.
Es gäbe keine Möglichkeit noch nicht mal wenn man das TV einschalten würde.
Mehr wie ich im Recht bin kann man gar nicht sein....Das Gericht sieht das anderes :-(
Kann man da wirkliches nicht mehr machen ?
Antwort vom 7.1.2014 | 15:15
von Melanie287 am 07.01.2014 11:27
Wenn das Gericht dich nicht im Recht sieht, dann bist du nicht im Recht. So einfach ist unsere Welt.
Antwort vom 7.1.2014 | 16:38
Er versteht das auch nicht, das kein gerichtliches Gutachten eingeholt wurde.
Das verstehen wir auch nicht, ohne den Fall zu kennen. Aber die Berufungsinstanz ist keine volle Tatsacheninstanz mehr. Nach §529 ZPO können nur "konkrete Anhaltspunkte" eine Tatsachenfeststellung der 1. Instanz erschüttern, aber keine bloßen Beweisangebote ("ein Gutachten wird ergeben, daß das Kfz des Klägers schon vorher beschädigt war").
Klar, das Fernsehen kann zwar Mißstände anprangern, aber es gibt keine Rechtsgrundlage, selbst ein grob falsches Urteil aufzuheben, wenn es rechtskräftig ist (Restitutions- bzw. Nichtigkeitsklage haben ja sehr eng begrenzte Voraussetzungen, ein bloßes "zwei Gerichte haben sich geirrt" genügt nicht, selbst wenn es zweifelsfrei feststeht). Da kommt dann nicht die Frau Merkel und sagt "gut, wir schauen uns das noch mal an".
Antwort vom 7.1.2014 | 18:25
Und dafür bekommt das OLG 800 €.
Antwort vom 8.1.2014 | 11:09
Also 7001-8000 EUR Streitwert?
Und du meinst, da sollte eine Berufung billiger sein, nur weil sie nicht in deinem Sinne ausgegangen ist?
Antwort vom 9.1.2014 | 14:36
Streitwert 8400 €.
Das hat nichts mit meinem Ausgang zu tun. Ich finde nur das wenn 3 Richter sich beraten, dass dafür 800 € verlangt wird.
Antwort vom 9.1.2014 | 16:57
Ich finde nur das wenn 3 Richter sich beraten, dass dafür 800 € verlangt wird.
Die Kosten hängen nun mal am Streitwert, so gesehen finanzieren teure Prozesse die billigen. Beschwerden bitte an deine Bundestagsabgeordneten, die machen die Gesetze.
Antwort vom 9.1.2014 | 19:34
Ok ich Schreib den Bundestag mal an ;-).
Aber zu meinem Fall zurück zukommen. Gibt's gar keine Möglichkeiten gegen das OLG ? Z.B. Bundesgerichtshof ?
Antwort vom 13.1.2014 | 11:39
Du hast doch alle diesbezüglichen Antworten schon bekommen, etwa hier:
hamburger-1910 am 03.01.2014 13:41
Antwort vom 13.1.2014 | 19:21
Ich persönlich bin in einigen Schwerbehindertenforen tätig und gebe gerne mein Wissen an andere weiter. Was mich da aufregt manchmal wie hier auch wenn Fragen mit Ja oder Nein zu beantworten sind. Gibt man den Hinweis das hat doch x y schon mal geschrieben, statt einfach ja oder nein zu schreiben. Wäre alles geklärt. Wie jetzt auch in meinem Fall hier. Das hat doch hamburger-1910 schon mal geschrieben. Ich weiß was hamburger-1910 geschrieben hat, aber was bedeutet das ?
Ist für mich jetzt am OLG Schluss ?
Antwort vom 14.1.2014 | 10:46
Senior-Partner (6634 Beiträge, 3308x hilfreich)
@ Melanie287
Was mich da aufregt manchmal wie hier auch wenn Fragen mit Ja oder Nein zu beantworten sind. Gibt man den Hinweis das hat doch x y schon mal geschrieben, statt einfach ja oder nein zu schreiben. Wäre alles geklärt. Wie jetzt auch in meinem Fall hier.
Ich finde Ihre Schelte sehr überzogen und auch nicht gerechtfertigt gegenüber den Antwortenden. Sie stellen ja praktisch die gleiche Fragen wie zu Beginn dieses Threads. Da fragt man sich als Antwortender schon, ob Sie überhaupt die Beiträge gelesen haben.
Mal abgesehen davon, hätte Ihnen es denn wirklich weitergeholfen, wenn Ihre Frag mit einem einfachen ja oder nein beantwortet worden wäre. Sie geben ja selbst zu, dass Sie die Antwort, die bereits gegeben wurde nicht verstanden haben.
Das hat doch hamburger-1910 schon mal geschrieben. Ich weiß was hamburger-1910 geschrieben hat, aber was bedeutet das ?
Dann sagen Sie doch konkret, was Sie nicht verstanden haben. Wir können alle nicht in Ihren Kopf gucken und wissen das nicht. Und wie gesagt, wenn Sie einfach Ihre Fragen wiederholen, dann kommt man sich als Antwortender doch etws veräppelt vor.
Und nun zu den Rechtsmitteln gegen ein Berufungsurteil des OLG:
Rechtsmittel ist eigentlich die Revision. Die muss aber im Urteil des OLG zugelassen sein. Fehlt eine Zulassung, wie in Ihrem Fall, dann bleibt nur die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH nach § 544 ZPO . Dazu braucht man nicht nur einen normalen RA sondern einen der beim BGH zugelassen ist.
Antwort vom 14.1.2014 | 11:16
"Und nun zu den Rechtsmitteln gegen ein Berufungsurteil des OLG:
Rechtsmittel ist eigentlich die Revision. Die muss aber im Urteil des OLG zugelassen sein. Fehlt eine Zulassung, wie in Ihrem Fall, dann bleibt nur die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH nach § 544 ZPO . Dazu braucht man nicht nur einen normalen RA sondern einen der beim BGH zugelassen ist."
Gibt es eine Liste wo man RA mit BGH Zulassung findet ?
Die Kosten dafür, trägt das die Rechtsschutzversicherung ?
Der erste Link beim Googlen nach "anwalt bgh-zulassung":
Kommt auf den Einzelfall an. Wie immer nur, wenn die Sache nicht aussichtlos erscheint. Was nach zwei Instanzen mit gegenteiligen Urteilen natürlich durchaus fraglich sein kann.
Antwort vom 14.1.2014 | 12:02
Sorry vlt. verstehe ich das nicht ,die Rechtsanwälte sind alle im Raum Karlsruhe.
Gibt es keine in meiner direkten Umgebung ?
Soll mein jetziger Anwalt die Versicherung kontaktieren und nachfragen wegen dem BGH ?
Antwort vom 14.1.2014 | 12:59
Die BGH-RA sind alle im Raum Karlsruhe, weil dort der BGH ist. Sie haben sich halt dort niedergelassen, wo das Gericht ist, bei dem sie auftreten. Einen BGH-RA in Ihrer Nähe wird es daher nicht geben, da Sie offensichtlich nicht in Karlsruhe wohnen.
Die Einholung einer Deckungszusage ist Sache der Partei selbst und nicht des RA. Wenn das ein RA macht, dann kann er dafür Gebühren verlangen. Das sollte vorher mit dem RA abgeklärt werden. Da er das Verfahren vor dem BGH nicht führen kann, kann es sein, dass er die Einholung der Deckungszusage nicht als Serviceleistung betrachtet.
Antwort vom 14.1.2014 | 15:08
Kannst mir vlt. ein Rat geben was ich das schreiben an die Versicherung schreiben soll ? Schreibe ich denen meine Sicht der Dinge oder wird das formlos gestellt ?
Antwort vom 14.1.2014 | 16:48
Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß §522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 19.09.2013 darauf hingewiesen,das die Berufung offensichtlich keine Ausicht auf Erfolg habe, ...
LG und OLG haben das ja begründet, sollte man sich da nicht vorrangig überlegen, ob die Recht haben?
Es macht ja keinen Sinn alle Instanzen auszuschöpfen, wenn keinerlei Erfolgsaussicht besteht.
Antwort vom 14.1.2014 | 17:17
Mir ist es egal worauf der Senat hingewiesen hat. Wenn ich die Möglichkeit bekomme vor BGH zugehen , dann mache ich das.
Wenn du , 100% im Recht bist, sagst du dann , ok der Senat hat darauf hingewiesen und ich verzichte auf die 8500 € ?
Antwort vom 14.1.2014 | 17:26
Wenn ich die Möglichkeit bekomme vor BGH zugehen , dann mache ich das.
Von wann ist das OLG-Urteil denn? Wenn die Fristen zur Nichtzulassungsbeschwerde abgelaufen sind, kann man sich lange Überlegungen sparen...
Antwort vom 14.1.2014 | 17:53
Der Beschluß wurde am 14.11.2013 verfasst. Eingangsstempel beim RA am 21.11.2013 und bei mir am 22.11.2013.
Antwort vom 14.1.2014 | 18:33
Jetzt müssen hier doch einmal ein paar Dinge klargestellt werden:
1. Der Streitwert liegt nach Aussage der Threaderstellerin bei 8.500,00 €; das OLG hat die Revision nicht zugelassen. Damit ist entgegen der Aussagen in den letzten Antworten eine Nichtzulassungsbeschwerde ohnehin nicht zulässig, da die 20.000,00 €, welche § 26 Nr. 8 EGZPO fordert, nicht überschritten wurden. Kein BGH-Anwalt, der etwas auf sich hält, würde eine solche einreichen, da der BGH nach einem Hinweis mit einem Zweizeiler eine solche unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde verwirft.
2. Unabhängig von 1. wäre die Nichtzulassungsbeschwerde ohnehin verfirntet, da diese innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses eingereicht werden muss, § 544 Abs. 1 S. 2 ZPO . Dieser Monat ist vorbei.
Die Sache ist vorbei, mit ordentlichen Rechtsmitteln ist Schluss. Die Tipps zur Einreichung einer Nichtzulassungsbeschwerde kosten nur Geld.
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