Source: http://www.dahamist.at/index.php/2017/02/08/strache-verliert-schon-wieder-4/
Timestamp: 2020-03-29 02:48:52
Document Index: 214935823

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 508', '§ 502', '§ 510', '§ 1330', '§ 502', '§ 79', '§ 79', '§ 37', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

dahaministrator | 8. Februar 2017 | FPÖ | 1 Kommentar
Der Erfinder dieser Geschichte ist Erich Reder, Betreiber des Hetzblogs „erstaunlich.at“ (siehe ebd. unter „Zur Vorgeschichte“ 21.06.2016 „erstaunlich.at“ erfindet eine Geschichte mit dem Ziel Uwe Sailer zu schaden.) Der FPÖ Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache klagte und verlor in allen Instanzen gegen Uwe Sailer, nun auch vor dem OGH. Verteidigt wurde Uwe Sailer von der renommierten Anwaltskanzlei Dr. Georg Zanger aus Wien. Wird Strache die Kostennoten nun Erich Reder vorlegen? Diese könnten sich nämlich auf über € 10.000.- belaufen.
Der Beschlus des Obersten Gerichtshofes
6 Ob 245/16k
Republik Österreich – Oberster Gerichtshof
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Heinz-Christian Strache, c/o Klub der FPÖ, Parlament, 1017 Wien, vertreten durch Gheneff-Rami-Sommer Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagte Partei Uwe Sailer, 4020 Linz, Römerstraße 70, vertreten durch Dr. Georg Zanger, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 35.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 9. November 2016, GZ 1 R 172/16v-13, in nichtöffentlicher Sitzung den
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). [Bereitgestellt: 07.02.2017 14:05] 2 6 Ob 245/16x
1.3. Damit eine beleidigende Äußerung gegenüber einem Politiker noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein kann, bedarf es des Konnexes 3 6 Ob 245/16x zu einer politischen bzw im allgemeinen Interesse liegenden Debatte. Eine bewusst ehrverletzende Äußerung, bei der nicht die Auseinandersetzung mit der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, wird nicht geschützt (RIS-Justiz RS0054817 [T43]).
3. Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen längeren, auf Facebook veröffentlichten Text, in dem auf den neuen Bundeskanzler Kern Bezug genommen und daraus 4 6 Ob 245/16x geschlossen wurde, im Vergleich mit Kern stehe der Kläger nun schlechter dar, weil Kern ein „cooler Typ“ sei, der Kläger hingegen nur „Hass und Hetze verbreite“. Aus dem Gesamtzusammenhang des Artikels ergibt sich, dass sich dieser darauf bezieht, dass der Kläger durch das Auftreten von Bundeskanzler Kern nach Einschätzung des Beklagten gewissermaßen überrascht wurde und seine bisherige Strategie nun nicht mehr fortführen könne. Vor diesem Hintergrund ist in der Auffassung der Vorinstanzen, die inkriminierten Äußerungen, der Kläger schaue „beschissen“ aus und „deppert aus der Wäsch“ seien noch Werturteile des Beklagten im Rahmen der politischen Debatte (Bewertung der überraschenden Änderung für das politische Konkurrenzverhältnis) und stellten keine Ehrenbeleidigung im Sinne des § 1330 Abs 1 ABGB dar, keine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken.
4. Die Revision bringt daher keine Rechtsfragen der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass sie spruchgemäß zurückzuweisen war. Oberster Gerichtshof, Wien, am 22. Dezember 2016 Dr. K u r a s Elektronische Ausfertigung gemäß § 79 GOG
Oberster Gerichtshof, Wien am 22. Dezember 2016 Dr. Kuras (elektronische Ausfertigung gemäß § 79 GOG)
21.06.2016 „erstaunlich.at“ erfindet eine Geschichte mit dem Ziel Uwe Sailer zu schaden und greift dabei tief in die unterste Schublade.
http://www.erstaunlich.at/index.php?option=com_content&view=article&id=4412%3Auwe-sailer-uebt-sich-in-mundart&catid=1%3Aerstaunliches&Itemid=1
Anmerkung: wer mehr wissen will über Erich Reder kann hier nachlesen https://www.google.at/?gws_rd=ssl#q=erich+reder
H.C. Strache brachte Klagen(!) ein. Das Gericht erließ einen Beschluss, demgemäß Uwe Sailer verpflichtet wurde, folgendes zu veröffentlichen.
Gegen diesen Beschluss legte der Kläger (Strache) Beschwerde ein. Er wurde vom OLG in 2. Instanz abgewiesen. Das OLG wörtlich (8Bs 138/16z):
„Aus Anlass der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass der Antrag des Privatanklägers auf Veröffentlichung einer Mitteilung über das Verfahren gemäß § 37 Abs 1 MedienG abgewiesen wird. Mit dieser Beschwerde wird der Privatankläger auf diese Entscheidung verwiesen.“
Mit dieser Abweisung, der im Grunde genommen nur Juristen verständlich ist, nahm die gesamte Rechtssache einen entscheidenden Verlauf. Damit hat das Oberlandesgericht bereits begründet, dass es grundsätzlich schon an der Voraussetzung fehle, weil es eben kein Mediendelikt sei.
APA / Standard
Linz – FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat den Datenforensiker Uwe Sailer wegen eines Facebook-Postings geklagt. Sailer soll den Politiker darin u.a. als „stumpfsinnigen Burschenschafter“, der „nur Hass und Hetze verbreiten“ könne, bezeichnet haben. Der Beklagte wies die Vorwürfe zurück, das Posting sei gefälscht. Die Verhandlung am Donnerstag in Linz wurde vertagt, ein Gutachten soll Klarheit bringen.
Sailer sieht „Verfolgung“ durch Blogger
Sailer vermutet den Blog „erstaunlich.at“ als Quelle. Dessen Inhaber „verfolgt mich seit langem öffentlich und medial“, sagte er. Richter Klaus Peter Bittmann will den Mann, der für die APA am Donnerstag telefonisch vorerst nicht erreichbar war, als Zeuge laden. Er vertagte die Verhandlung auf 8. September. Bis dahin soll auch eine Sachverständige das Posting genauer unter die Lupe nehmen. (APA, 28.7.2016)
Quelle: http://derstandard.at/2000041966277/Strache-klagte-Datenforensiker-Sailer-wegen-Facebook-Postings
Anmerkung: Der Blog erstaunlich.at wird von Erich Reder betrieben
H.C. Strache teilt von „Wochenblick“ einen Link. „Wochenblick“ brachte dazu eine Bild- Collage (hier abgedeckt), die Uwe Sailer durch H.C. Strache erniedrigen ließ. „Wochenblick„, der Uwe Sailer widerrechtlich als Hass-Poster bezeichnete – musste nach Androhung von Klagen Bild-Collage und Artikel offline nehmen.
Da das Urteil der zweiten Instanz (OLG) nicht so ausfiel wie erwartet, zog Heinz Christian Strache die strafrechtliche Klage zurück, nicht aber die zivilrechtliche. Diese verlor er nun endgültig vor dem OGH
Quelle: http://www.dahamist.at/index.php/2016/09/08/ots-aussendung-zu-h-c-strache/
Linz – FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat seine Privatklage gegen den Datenforensiker Uwe Sailer wegen eines angeblich verunglimpfenden Facebook-Postings zurückgezogen. Mit dieser Presseinfo lieferte Sailers Anwalt am Freitag die Erklärung nach, warum der zweite Verhandlungstag am Landesgericht Linz am Donnerstag kurzfristig abberaumt worden war.
Sailer hatte laut der Klage Strache im Internet unter anderem als „stumpfsinnigen Burschenschafter„, der „nur Hass und Hetze verbereiten“ könne, bezeichnet. Als Beleg führte Strache einen Screenshot an. Sailer, der sich als Datenexperte dem Kampf gegen rechte Aktivitäten im Netz verschrieben hat, bestritt jedoch, das Posting verfasst oder veröffentlicht zu haben. Daher bot er Strache an, auf seiner Facebook-Seite mitzuteilen, nichts mit dem betreffenden Eintrag zu tun zu haben. Im Gegenzug sollte der FPÖ-Chef nicht klagen.
Strache lehnte Vergleichsangebot ab Dieses Vergleichsangebot nahm Straches Anwalt allerdings nicht an, Ende Juli begann in Linz der Prozess. Die Verhandlung wurde jedoch vertagt, da der Richter durch einen Sachverständigen die Urheberschaft des Postings klären lassen wollte. Nach Straches Rücknahme der Klage hat sich der Fall nun erledigt. (APA, red, 9.9.2016)
Quelle: http://derstandard.at/2000044118993/FPOe-Chef-Strache-zog-Privatklage-gegen-Datenforensiker-Sailer-zurueck
Und nun hat H.C. Strache vor dem OGH endgültig verloren. Eine Reaktion von Heinz Christian Strache oder dem „Erstaunlichen“ stehen aus. Ein großes Danke für die juristischen Bemühungen, ergeht an meinen Anwalt Dr. Georg Zanger und seinem Team.
#H.C. Strache #Uwe Sailer #OGH #erstaunlich
Tags:Erich Reder, erstaunlich.at, H.C. Strache, Uwe Sailer
Karl Schinkovits	 9. Februar 2017 Zum Kommentieren anmelden
„Die Erschütterungen des im vor Zorn im Quadrat hüpfenden Aufdeckungsjournalisten Erich R. aus Pachfurth ob der Leitha waren bis in tiefe Weiten des Landes zu spüren! „