Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000276928/666/
Timestamp: 2020-07-05 07:47:04
Document Index: 142992900

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 44', 'Art. 38', 'Art. 84', '§ 42', 'Art. 38', 'Art. 84']

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I.Verkündung und Zustellung1164von Entscheidungen1165 Urteile des Staatsgerichtshofes ergehen schriftlich. Sie können jedoch nach Schluss der Verhandlung und Beratung oder zu einem bekannt ge- gebenen Zeitpunkt mit den wesentlichen Entscheidungsgründen münd- lich verkündet werden. Die Verkündung ist nicht von der Anwesenheit der Parteien abhängig. Mündlich verkündete Urteile sind schriftlich aus- zufertigen und haben ebenfalls Sachverhaltsdarstellungen und Entschei- dungsgründe zu enthalten (Art. 50 Abs. 3 StGHG). Die Entscheidungen des Staatsgerichtshofes (Urteile und Beschlüsse) sind allen Parteien des Verfahrens zuzustellen (Art. 50 Abs. 1 StGHG).1166Entscheidungen des Staatsgerichtshofes sind endgültig und mit Zustellung oder Verkündung vollstreckbar, sofern nicht Besonderes bestimmt ist (Art. 50 Abs. 2 StGHG).1167 J.Richtigstellung und Ergänzung von Entscheidungen 1.Richtigstellung Das Staatsgerichtshofgesetz enthält keine Vorschriften, so dass das Lan- desverwaltungspflegegesetz zur Anwendung gelangt.1168Der Staatsge- richtshof kann Schreibfehler, Rechenfehler und andere ähnliche offen- bare Unrichtigkeiten jederzeit von Amtes wegen und ohne Parteienan- hörung berichtigen.1169In StGH 2003/65 berichtigt er eine Entschei- 666Fortgang
des Verfahrens 1164Allgemein und ausführlich zur Zustellung im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof vorne S. 615 ff. 1165Zu Form und Inhalt der Entscheidungen des Staatsgerichtshofes, zu Entschei- dungswirkungen und Entscheidungsvollstreckung ausführlich hinten S. 773 ff. 1166Zur Ausnahme von der schriftlichen Ausfertigung von Beschlüssen ist Art. 50 Abs. 4 StGHG zu beachten. 1167Siehe in diesem Zusammenhang etwa Art. 44 Abs. 3 StGHG. Demnach sind Ent- scheidungen des Gerichtshofes über Beschwerden gegen Beschlüsse des Präsidenten endgültig und allenfalls auch vollstreckbar. 1168Art. 38 StGHG i.V.m. Art. 84 Abs. 1 LVG. Für das österreichische Verfassungs- prozessrecht enthält die Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes in § 42 eine Regelung zu den Berichtigungen. 1169Art. 38 StGHG i.V.m. Art. 84 Abs. 1 LVG; siehe zur Urteilsberichtigung im Zivil- verfahren Rechberger/Simotta, S. 398 f., Rz. 664.