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Timestamp: 2019-07-20 02:00:31
Document Index: 190139299

Matched Legal Cases: ['§ 349', '§ 342', '§ 278', '§ 349', '§ 342', '§ 349', '§ 349', 'Art. 3', '§ 349', '§ 349', 'Art. 3', '§ 349', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 263', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 290', '§ 250', '§ 252', '§ 258', '§ 278']

BVerwG v. 15.07.2004 - 3 C 44.03 - NWB Urteile -
BVerwG v. 15.07.2004 - 3 C 44.03
Gesetze: LAG § 349; LAG § 342; LAG § 278 a
Instanzenzug: VG Köln VG 8 K 3893/00 vom 04.06.2003
a) Gemäß § 349 Abs. 1 Satz 1 LAG sind in den Fällen des § 342 Abs. 3 LAG (d.h., wenn nach dem 31. Dezember 1989 ein Schaden ganz oder teilweise ausgeglichen worden ist) die zu viel gezahlten Ausgleichsleistungen nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 zurückzufordern. Das Verwaltungsgericht hat richtig und unbeanstandet festgestellt, dass der (anteilige) Schadensausgleich durch die Übertragung des Hausgrundstücks in Köthen auf die Klägerin (mit Bescheid des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen Köthen vom 19. Mai 1993 ) erfolgt ist. Es handelt sich insoweit um das Objekt, für dessen Wegnahme Lastenausgleichsleistungen gewährt wurden.
Es steht auch außer Zweifel, dass diese Regelung uneingeschränkt die Absicht des Gesetzgebers widerspiegelt. Das 33. Änderungsgesetz ist eine Reaktion auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Rückforderung von Kriegsschadenrente (vgl. Urteil vom 22. Oktober 1998 - BVerwG 3 C 13.98). Der Senat hatte entschieden, dass die Formulierung des § 349 Abs. 4 Satz 5 LAG in der Fassung des 32. LAGÄndG entgegen der damaligen Rechtsauffassung und Verwaltungspraxis der Ausgleichsbehörden die Rückzahlung der Kriegsschadenrente ausschloss. Diese Rechtsfolge wollte der Gesetzgeber durch das 33. Änderungsgesetz beseitigen (vgl. dazu die Begründung des Änderungsgesetzes, BTDrucks 14/866, insbes. S. 16).
a) Die Klägerin meint, die Neuregelung in § 349 Abs. 4 Satz 5 LAG verstoße gegen Art. 3 GG. Im Gegensatz zu der in BRDrucks 61/99 genannten Begründung für die Neufassung des § 349 Abs. 4 Satz 5 LAG werde kein gleichheitswidriger Zustand beseitigt, sondern erst herbeigeführt. Das folge daraus, dass die alte Fassung des § 349 Abs. 4 Satz 5 LAG mit Art. 3 GG vereinbar gewesen sei, wie die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 22. Oktober 1998 - BVerwG 3 C 19.98) bestätigt habe. Zudem führe sie diverse Sozialregelungen auf, deren Parallelität zur Kriegsschadenrente hier eine Rückforderung verbiete.
Nach diesen Grundsätzen ist die hier zu prüfende Verpflichtung zur Rückzahlung einer durch Anrechnung von Kriegsschadenrente erbrachten Hauptentschädigung nach erfolgtem Schadensausgleich nicht zu beanstanden. Insbesondere sind die dem Gesetzgeber für den Bereich der Kriegsfolgengesetzgebung, zu dem das Lastenausgleichsgesetz gehört, eingeräumten weiten Gestaltungsmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 102, 254 <346>; 106, 201 <206>) vorliegend nicht überschritten. Vielmehr führen diese Gestaltungsmöglichkeiten dazu, dass die neue Fassung des § 349 Abs. 4 Satz 5 LAG mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, obwohl auch die alte Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar war (vgl. Urteil vom 22. Oktober 1998 - BVerwG 3 C 19.98).
Zwar lassen die Regelungen über die Kriegsschadenrente in §§ 263 ff. LAG deren vorwiegend sozialen Charakter bei den Kriterien für ihre Gewährung (Unterhaltssicherung, Bedürftigkeit) erkennen, wie der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 22. Oktober 1998 (BVerwG 3 C 19.98) ausgeführt hat. Dennoch lässt sich nicht behaupten, durch § 349 LAG werde nun etwa ein Äquivalent zur Sozialhilfe zurückgefordert. Vielmehr steht zunächst im Vordergrund, dass nach 1990 ein Schadensausgleich eingetreten ist, der nach der spezialgesetzlichen Regelung des § 349 LAG grundsätzlich dazu führt, dass die erlangte Hauptentschädigung zurückzuzahlen ist. § 349 Abs. 4 LAG betrifft im Gegensatz zu § 290 LAG nicht etwa die Rückzahlung der gewährten Kriegsschadenrentenleistungen, sondern die Rückforderung der zuerkannten und erfüllten Hauptentschädigung im Falle eines Schadensausgleichs. Die Erfüllung des gemäß § 250 LAG zuerkannten Anspruchs auf Hauptentschädigung (Endgrundbetrag und Zinszuschlag) konnte auf verschiedene Arten vorgenommen werden; manche Erfüllungsarten waren jedoch abhängig vom Vorliegen zusätzlicher besonderer Voraussetzungen und kamen daher nicht für jeden Geschädigten in Betracht. Neben der unmittelbaren Erfüllung (§ 252 LAG) waren auch mittelbare Erfüllungsarten - wie z.B. die Umwandlung von Aufbaudarlehen (§ 258 LAG) oder die Anrechnung von Kriegsschadenrente (§§ 278 a, 283, 283 a LAG) - möglich. Um Doppelentschädigungen zu vermeiden, wurden im Lastenausgleichsgesetz Regelungen getroffen, wie sich diese mittelbaren Erfüllungsarten auf die zuerkannte Hauptentschädigung auswirken. Dabei wird stets dem Grundsatz gefolgt, dass die mittelbaren Erfüllungen - wie die Barerfüllung - zu einer tatsächlichen Erfüllung der Hauptentschädigung führen. Nach dem Konzept des Lastenausgleichsgesetzes bewirken somit die verschiedenen "gleichberechtigten" Erfüllungsarten - ggf. kumuliert - die Erfüllung der zuerkannten Hauptentschädigung.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 2 321,52 € festgesetzt.
[TAAAC-12525]
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