Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201998,%20767
Timestamp: 2018-10-22 15:25:52
Document Index: 44946223

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 52', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 1998, 767 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.11.1997
Strafbarkeit eines faktischen Geschäftsführers einer GmbH wegen Betruges zum Nachteil von Lieferanten durch Fortführen des Betriebes trotz Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsunwilligkeit
NJW 1998, 767
MDR 1998, 423
NStZ 1998, 568
StV 1998, 416
Sämtliche im Zusammenhang mit der organisatorischen Fortführung der FSBG stehenden Einzelbetrugstaten werden dann zu einer einheitlichen Handlung im Sinne des § 52 StGB verknüpft (BGHR StGB § 263 Täterschaft 1; BGH NStZ 1996, 296).
Zur Überwindung der dadurch aufgeworfenen Schwierigkeiten behilft sich die Rechtsprechung nunmehr damit, daß sie - abgesehen von durch einen Tatgenossen eigenhändig verwirklichten oder durch einen individuellen Tatbeitrag mitverwirklichten Einzeldelikten - Tatbeiträge eines Mittäters, mittelbaren Täters oder Gehilfen zum Aufbau, zur Aufrechterhaltung und zum Ablauf eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebes unter Heranziehung des Zweifelssatzes (vgl. BGH NStZ 1994, 586; BGH, Beschl. vom 7. September 1995 - 1 StR 319/95; BGH…, Urt. vom 3. Juli 2003 - 1 StR 453/02, insoweit in wistra 2003, 424 nicht abgedruckt; s. auch BGHSt 40, 218, 238) rechtlich weitgehend zu einem - uneigentlichen - Organisationsdelikt zusammenfaßt, durch welches mehrere Einzelhandlungen oder mehrere natürliche Handlungseinheiten rechtlich verbunden und hiermit die aus der Unternehmensstruktur heraus begangenen Straftaten in der Person dieser Tatbeteiligten zu einer einheitlichen Tat oder gegebenenfalls zu wenigen einheitlichen Taten im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammengeführt werden (s. etwa BGH NStZ 1996, 296 f.; BGHR StGB § 263 Täterschaft 1; BGH NJW 1998, 767, 769; 2004, 375, 378).
Hat ein (mittelbarer) Täter durch lediglich eine Einflußnahme - z. B. die Organisation des Geschäftsbetriebes oder eine Anweisung - auf den oder die Tatmittler oder Gehilfen bewirkt, daß diese mehrere für sich genommen selbständige Taten begehen, werden diese in der Person des (mittelbaren) Täters zur Tateinheit verbunden, da sie letztlich allein auf dessen einmaliger Einwirkung auf die übrigen Beteiligten beruhen (vgl. nur BGH, Beschl. v. 10. Mai 2001 - 3 StR 52/01 m.w.N., BGH, Urt. v. 11. Dezember 1997 - 4 StR 323/97).
Nach diesem Maßstab bejaht der Bundesgerichtshof mittelbare Täterschaft auch bei unternehmerischer Betätigung unabhängig davon, ob die unmittelbaren Täter schuldhaft handeln (…BGH, Urt. v. 22. Juni 2000 - 5 StR 268/99;… BGH, Urt. v. 6. Juni 1997 - 2 StR 339/96; BGH, Urt. v. 11. Dezember 1997 - 4 StR 323/97).
Er kannte - und initiierte - die regelhaften Abläufe des Schneeballsystems und wusste annähernd genau, welche Dimension sowohl die Finanzlöcher seiner Unternehmensgruppe als auch der Missbrauch der Kundengelder hatten; das reicht für den subjektiven Tatbestand bei einem mittelbaren (Mit)täter kraft Organisationsherrschaft aus (vgl. BGH StV 1998, 416, 417).
Auch er kannte zumindest annähernd genau die Dimension sowohl des Missbrauchs der Kundengelder als auch der Finanzlöcher der H.-Unternehmensgruppe; das reicht für den subjektiven Tatbestand bei einem mittelbaren (Mit)täter kraft Organisationsherrschaft aus (vgl. BGH StV 1998, 416, 417).
Der neue Tatrichter wird gegebenenfalls auch zu prüfen haben, ob die einzelnen dem Angeklagten vorgeworfenen Betrugsfälle konkurrenzrechtlich jeweils eigenständige Taten darstellen oder aber als Teil eines Organisationsdelikts zu bewerten sind (vgl. BGHR StGB § 263 Täterschaft 1; BGH NStZ 1996, 296; BGH, Beschl. v. 26. August 2003 - 5 StR 145/03 Umdruck S. 15 f.).
Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, erschöpfte sich die Hilfeleistung der Angeklagten nicht im Aufbau und der Aufrechterhaltung eines auf Straftaten ausgerichteten Betriebes ("uneigentliches Organisationsdelikt", vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 2011 - 1 StR 90/11, wistra 2011, 344; und vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03, BGHSt 48, 331, 343; Urteile vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 184, und vom 11. Dezember 1997 - 4 StR 323/97, BGHR StGB § 263 Täterschaft 1).
Dabei ist unerheblich, ob nach den maßgebenden Vorstellungen der Angeklagten von einer mittäterschaftlichen Beteiligung an der nach dem Tatplan von M. auszuführenden Tat - so das Landgericht - oder von einer Tatbestandsverwirklichung in mittelbarer Täterschaft (vgl. hierzu BGHSt 43, 219, 231 f.; BGH StV 1998, 416, 417) auszugehen ist.
Diskobetreiber muss nach "Justin's"-Pleite Strafe zahlen
BGH, 29.04.1999 - 4 StR 143/99
Unterschlagung; Verfahrenseinstellung
Möglichkeit eines Hindernisses für die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs - Staatliche Beteiligung an einem Drogengeschäft zur weiteren Sachaufklärung - Freigabe von Kokain durch die Ermittlungsbehörden zur Ermittlung von Kaufinteressenten - Vollendetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auch gegeben, wenn es sich auf eine sichergestellte Drogenmenge bezieht - Umfang der Anrechung einer Freiheitsentziehung wegen derselben Sache auf eine Freiheitsstrafe
BVerfG, 29.04.1998 - 2 BvR 174/98
StV 1999, 79
Die Überwachung des Aufenthalts des Angeklagten mittels einer elektronischen Fußfessel stellt indes keine haftgleiche Freiheitsentziehung, sondern vielmehr nur eine Freiheitsbeschränkung dar (vgl. auch Senat NJW 1998, 767;… Heghmanns ZRP 1999, 297, 302, siehe auch Fünfsinn in Festschrift für Eisenberg S. 691, 697 m.w.N.).
BGH, 24.07.2007 - 3 StR 216/07
Dies wäre im Übrigen durchaus zweifelhaft (vgl. BGH, Beschl. vom 25. November 1997 - 1 StR 465/97).
Soweit die Revision unter Hinweis auf die Anmerkung von Endriß zum Senatsurteil vom 17. Juni 1997 - 1 StR 119/97, NStZ 1998, 463 - zur Hehlerei meint, es liege bei einem mit einer VP und einem VE getätigten Rauschgiftgeschäft nicht vollendetes, sondern nur versuchtes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vor, verweist der Senat auf seine bisherige Rechtsprechung (vgl. zuletzt NJW 1998, 767 m. w. Nachw.).
Übergang der Vollstreckungszuständigkeit auf den besonderen Vollstreckungsleiter …
Auch wenn die tatsächlichen Auswirkungen auf einen Beschuldigten bzw. Betroffenen in subjektiver Hinsicht faktisch ähnlich sind, führt dies nicht zu einer rechtlich zwingenden Gleichstellung zwischen Freiheitsentziehung und Gewahrsamsvollzug als Freiheitsbeschränkung (vgl. Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken…, Beschluss vom 15.10.1974 - Ws 341/74, NJW 1975, S. 509, zitiert nach beck-online; BGH…, Urteil vom 13.06.1978 - 1 StR 108/78, zitiert nach juris, Rn. 17; BGH, Beschluss vom 25.11.1997 - 1 StR 465/97, zitiert nach juris, unter 3.).