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Timestamp: 2019-04-20 14:38:11
Document Index: 386179037

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 34', '§ 34', '§ 114', '§ 114', 'Art. 6', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 19', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 120', '§ 34', '§ 114', '§ 114', '§ 120', '§ 34', 'BGH', '§ 34', '§ 34', '§ 114', '§ 114', '§ 114', 'Art. 19', '§ 114']

BVerfG 2 BvR 2530/16 - 21. Dezember 2016 (LG Cottbus) · hrr-strafrecht.de
BVerfG 2 BvR 2530/16 - 21. Dezember 2016 (LG Cottbus) [= HRRS 2017 Nr. 135]
BVerfG 2 BvR 2530/16:
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 135
Zitiervorschlag: BVerfG, 2 BvR 2530/16, Beschluss v. 21.12.2016, HRRS 2017 Nr. 135
BVerfG 2 BvR 2530/16, 2 BvR 2531/16 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 21. Dezember 2016 (LG Cottbus)
1. Strafvollzugsrechtliche Eilentscheidungen, mit denen der Antrag eines Gefangenen abgelehnt wird, sind zwar unanfechtbar, bedürfen jedoch gemäß § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG i. V. m. § 34 Alt. 2 StPO einer Begründung. Diese muss die rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen erkennen lassen, auf denen die Entscheidung beruht und den Antragsteller in die Lage versetzen, sein weiteres Prozessverhalten auf die Auffassung des Gerichts einzustellen.
Die Beschlüsse des Landgerichts Cottbus vom 17. November 2016 - 21 StVK 0994/16 - und - 21 StVK 0996/16 - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.
b) Der Beschwerdeführer beantragte bei der Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen einen Langzeitbesuch seiner Lebensgefährtin und trug vor, Langzeitbesuche seien ihm bereits in der Justizvollzugsanstalt Moabit bewilligt worden. Dazu stellte die Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen fest, dass ihm in Moabit „Sonder- und Familiensprechstunden“ in Anwesenheit eines Seelsorgers oder einer anderen Person genehmigt worden waren. Sie lehnte die Bewilligung des Langzeitbesuchs ab. Nach § 34 Abs. 4 des Brandenburgischen Justizvollzugsgesetzes (BbgJVollzG) seien mehrstündige, unbeaufsichtigte Besuche zuzulassen, wenn dies zur Pflege der familiären, partnerschaftlichen Kontakte des Gefangenen geboten erscheine und dieser dafür geeignet sei. Die Eignungsprüfung erfordere, dass die Anstalt ausreichend Möglichkeit habe, den Gefangenen hinsichtlich seiner Zuverlässigkeit und Vereinbarungsfähigkeit in Strafhaft zu prüfen. Dafür sei eine Frist von sechs Monaten notwendig. Die Freiheitsstrafe des Beschwerdeführers werde seit dem 23. August 2016 vollstreckt. Er habe in der Vergangenheit kontinuierlich mit hoher Frequenz Straftaten begangen, um seine Sucht zu finanzieren. Die Anstalt müsse sich zunächst davon überzeugen, dass der Langzeitbesuch nicht zum Einbringen berauschender Substanzen missbraucht werde.
c) Der Beschwerdeführer wandte sich mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung, den er mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 114 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) verband, gegen den Bescheid der Justizvollzugsanstalt. Zur Begründung trug er im Wesentlichen vor, sein Bestandsschutz werde verletzt, da ihm in der Justizvollzugsanstalt Moabit Langzeitbesuche in Anwesenheit des Pfarrers oder einer Sozialarbeiterin bewilligt worden seien. Es sei rechtswidrig, den Langzeitbesuch nunmehr zu versagen, weil er unbeaufsichtigt stattfinden solle. Sämtliche Langzeitbesuche seien bislang beanstandungsfrei verlaufen. Ein Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache sei für ihn nicht zumutbar.
„Der obige Antrag des Verurteilten bleibt ohne Erfolg, weil er die in § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG fixierten Voraussetzungen nicht erfüllt.
Über den von ihm gestellten Antrag auf Bewilligung von Langzeitbesuchen wird im Hauptsacheverfahren entschieden.“
Über den von ihm gestellten Antrag auf Freistellung von der Arbeit und gesetzliche Arbeitsentgeltentlohnung im Rahmen dieser wird im Hauptsacheverfahren entschieden.“
1. Mit seinen am 9. Dezember 2016 fristgemäß eingegangenen Verfassungsbeschwerden, die er jeweils mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbindet, wendet der Beschwerdeführer sich gegen die Beschlüsse des Landgerichts Cottbus und rügt eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 6 und Art. 19 Abs. 4 GG sowie Art. 2 Abs. 2 GG und des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG).
Die Kammer verbindet die Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung und nimmt die Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung an. Dies ist zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Kammer ist zur Sachentscheidung berufen (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG), denn das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden. Die zulässigen Verfassungsbeschwerden sind offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die Beschlüsse des Landgerichts verstoßen gegen Art. 3 Abs. 1 GG in der Ausprägung als Willkürverbot.
1. a) Die Auslegung des Gesetzes und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind Sache der dafür zuständigen Gerichte und daher der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen; ein verfassungsrechtliches Eingreifen gegenüber den Entscheidungen der Fachgerichte kommt nur in seltenen Ausnahmefällen unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) in seiner Bedeutung als Willkürverbot in Betracht (vgl. BVerfGE 74, 102 <127>; stRspr). Ein Richterspruch verstößt nicht schon dann gegen das Verbot objektiver Willkür, wenn die angegriffene Rechtsanwendung oder das dazu eingeschlagene Verfahren fehlerhaft sind. Hinzukommen muss, dass Rechtsanwendung oder Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 <51>), etwa wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (vgl. BVerfGE 87, 273 <278 f.>; 89, 1 <13 f.>; 96, 189 <203>).
b) Gemessen an diesen Maßstäben verstoßen die landgerichtlichen Entscheidungen gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
aa) Einfachgesetzlich hat der Gesetzgeber davon abgesehen, die Begründungspflicht für Beschlüsse der Strafvollstreckungskammer im einstweiligen Rechtsschutzverfahren im Strafvollzugsgesetz eigens zu normieren. Allerdings ist über den Verweis in § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG, wonach die Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) entsprechend anzuwenden sind, soweit sich aus dem Strafvollzugsgesetz nichts anderes ergibt, § 34 StPO anwendbar. Diese Vorschrift bestimmt, dass die durch ein Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen sowie die, durch welche ein Antrag abgelehnt wird, mit Gründen zu versehen sind. Die zweite Alternative findet hier Anwendung. Die Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 114 Abs. 2 StVollzG sind gemäß § 114 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 StVollzG nicht anfechtbar. Die Anträge des Beschwerdeführers wurden aber durch gerichtliche Entscheidungen abgelehnt, womit eine Begründungspflicht gemäß § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG in Verbindung mit § 34 Alternative 2 StPO besteht. Inhaltlich muss die Begründung die rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen erkennen lassen, auf denen eine Entscheidung beruht (vgl. zum Inhalt der Begründungspflicht etwa BGH, Beschluss vom 23. März 1996 - 1 StR 685/95 -, juris, Rn. 12; Pollähne, in: Gerke/Julius/Temming et al., Strafprozessordnung, 5. Aufl. 2012, § 34 Rn. 5). Die Begründung muss den Verfahrensbeteiligten in die Lage versetzen, sein weiteres Prozessverhalten auf die Meinung und die Absicht des Gerichts einzustellen (vgl. Graalmann-Scheerer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2016, § 34 Rn. 10 m.w.N.).
bb) Das Landgericht hat seine Entscheidungen nicht ausreichend begründet. Die „Gründe“ der Entscheidungen sind nicht aussagekräftig, da sie sich darauf beschränken festzustellen, die Voraussetzungen des § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG lägen nicht vor und über die Anträge werde im Hauptsacheverfahren entschieden. Da der Beschwerdeführer Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen gemäß § 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG gestellt hatte und das Gericht sich lediglich auf § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG bezogen hat, in dem die Voraussetzungen für die Aussetzung einer belastenden Maßnahme geregelt sind, liegt es nahe, dass das Landgericht in beiden Beschlüssen die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht geprüft hat. Es ist mithin nicht erkennbar, ob das Gericht den Anordnungsanspruch für nicht gegeben erachtete oder „lediglich“ von einem Fehlen des Anordnungsgrundes ausging. Die angegriffenen Entscheidungen sind daher nicht nachvollziehbar und damit objektiv willkürlich.
2. Die landgerichtlichen Entscheidungen verstoßen darüber hinaus gegen Art. 19 Abs. 4 GG.
Für die Gerichte ergeben sich aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes Anforderungen auch für den vorläufigen Rechtsschutz. Die Auslegung und Anwendung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen muss darauf ausgerichtet sein, dass der Rechtsschutz sich auch im Eilverfahren nicht in der bloßen Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts erschöpft, sondern zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht führt (vgl. BVerfGK 1, 201 <204 f.>; 7, 403 <407>; 11, 54 <60>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juli 2015 - 2 BvR 48/15 -, juris, Rn. 7).
Das Fehlen der Begründung einer gerichtlichen Entscheidung kann deshalb dazu führen, dass ein Verfassungsverstoß nicht auszuschließen und die Entscheidung aufzuheben ist, weil erhebliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit bestehen (vgl. BVerfGE 55, 205 <206>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Oktober 2015 - 2 BvR 2436/14 -, NJW 2016, S. 861 <863 Rn. 32>). Dies ist hier der Fall. Bereits aufgrund der fehlenden Begründung der Entscheidungen bestehen erhebliche Zweifel, ob das Gericht eine umfassende Prüfung der Anträge des Beschwerdeführers vorgenommen hat. Dies gilt insbesondere, weil das Gericht zwar in Rubrum und Tenor jeweils zutreffend auf den „Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung“ abgestellt, in seinen Gründen mit dem Verweis auf § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG aber jeweils ausschließlich auf die Voraussetzungen für die Aussetzung des Vollzugs einer belastenden Maßnahme Bezug genommen hat.