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Timestamp: 2019-06-18 09:58:29
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Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§4', '§12', '§14', '§14', '§15', '§15', '§15']

Einschränkung der Versammlungsfreiheit - Freiheit statt Angst!
Die Bayerische Landesregierung hat im Jahr 2008 ein neues Versammlungsgesetz beschlossen, welches die Versammlungsfreiheit und somit unsere Demokratie massiv einschränkt. Andere Länder sind dabei, das Gesetz in abgewandelten Formen zu übernehmen.
1.1.1 Zuständige Organisationen und Kampagnen
1.1.2 Aktionen und Veranstaltungen
1.2.1 Zuständige Organisationen und Kampagnen
1.2.2 Aktionen und Veranstaltungen
1.2.3 Allgemeine Informationen
1.2.4 Urteil des Verfassungsgerichts
1.3.2 Links und Material
1.4 Sachsen-Anhalt
1.5 Sachsen
1.5.1 Erstes Sächsisches Versammlungsgesetz
1.5.2 Zweites Sächsisches Versammlungsgesetz
1.5.3 Kritik
3 Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit
4 Allgemeine Gegenmaßnahmen
5 Weitere Einschränkungen
Die baden-württembergische Landesregierung hat ein neues Versammlungsgesetz vorgelegt, dass noch im Jahre 2008 im Landtag beschlossen und bereits 2009 in Kraft treten soll. Dieses Gesetz schränkt ein wichtiges Bürgerrecht dramatisch ein. Statt wie behauptet das Versammlungsrecht zu erleichtern, überzieht es die Veranstalter mit bürokratischen Schikanen, sieht die Registrierung, Überwachung und Erfassung der TeilnehmerInnen vor und gibt Polizei und Behörden die Möglichkeit für willkürliche Erschwernisse, Eingriffe in die Versammlung und die Rechte der Versammelten.
Das Recht auf Versammlungen im Saal wird eingeschränkt Obwohl das Grundgesetz nur für Versammlungen unter freiem Himmel gesetzliche Beschränkungen zulässt, sieht das neue Versammlungsgesetz nun auch für Versammlungen im Saal z.B. vor:
Die Behörde kann die Bennennung einer von ihr festgelegten Zahl von Ordnern (mit Wohnsitz und Geburtsdatum) verlangen.
Sie kann Ordner und Versammlungsleiter als ungeeignet ablehnen und damit die Versammlung undurchführbar machen.
Polizei und Presse (auch die Nazi-Presse) dürfen nicht ausgeschlossen werden.
Der Versammlungsleiter macht sich strafbar, wenn er nicht rechtzeitig „Gewaltbereitschaft“ erkennt und die Versammlung beendet.
Die Demonstrationsfreiheit wird ausgehöhlt
Noch dramatischer sind die Einschränkungen für Demonstrationen und Kundgebungen im Freien:
Die Anmeldefrist beträgt nun 72 (statt 48) Stunden vor der ersten Einladung zur Versammlung.
Bei der Entscheidung über Verbot und Auflagen spielen die „Rechte Dritter“ also Anwohner und Passanten, die sich belästigt fühlen könnten eine Rolle.
Versammlungsleiter und Ordner werden zum verlängerten Arm der Polizei gemacht, statt die Anliegen der Versammelten zu vertreten. Sie werden registriert und haftbar gemacht und können als „ungeeignet“ abgelehnt werden.
Bereits gleiche Mützen oder gleichfarbige Streikwesten von Gewerkschaften können als „militant“ und „einschüchternd“ gewertet und verboten werden.
Die Polizei darf fast ohne Einschränkungen in die Versammlung eingreifen und z.B. die Personalien der TeilnehmerInnen feststellen.
Versammlungen können nach Gutdünken der Polizei gefilmt und die Aufnahmen nahezu beliebig gespeichert werden.
Bereits bei der Anreise zu Versammlungen gilt ein Sonderrecht für polizeiliche Kontrollen und Schikanen.
Naziaufmärsche werden künftig gesetzlich geschützt
Die Landesregierung behauptet mit dem neuen Gesetz die Würde der Opfer der Naziherrschaft durch ein Verbot von Naziaufmärschen an den Gedenktagen 27. Januar und 9. November zu schützen. Bereits in der Vergangenheit wurden antifaschistische Aktivitäten jedoch häufig seitens der Behörden erschwert. Nun werden mit dem Verbot, Versammlungen zu behindern, zu stören oder dazu aufzurufen, Naziaufmärsche nachgerade unter gesetzlichen Schutz gestellt.
Das Grundrecht wird zum Sonderrecht
Das Recht auf offene Diskussion und öffentliche Meinungsäußerung gehört zur Grundsubstanz der Demokratie. Die Baden-württembergische Landesregierung macht es mit ihrem Entwurf aber zum Sonderfall, der besonderer behördlicher und polizeilicher Beobachtung unterstellt ist. Dieses Sonderrecht soll bereits gelten für jede „Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung“, d.h. jede politische Diskussion überhaupt fällt unter besondere behördliche Aufmerksamkeit.
Statt demokratische Betätigung, Diskussion, Meinungsbildung und –Äußerung zu unterstützen stellt dieses Gesetz jede Bürgerin und jeden Bürger, die bereit sind, sich an den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu beteiligen unter Generalverdacht und überlässt sie der misstrauischen Kontrolle von Behörden und Polizei. Mit diesem Gesetz kann Demokratie nicht gelebt werden. Es erstickt sie.
Zuständige Organisationen und Kampagnen
Das neue Versammlungsgesetz kippen!
Demonstration am 29. November 2008 in Mannheim --> Bericht bei Indymedia
Demonstration am 6. Dezember 2008 in Stuttgart --> Bilder
Demonstration am 13. Dezember 2008 in Freiburg
Bündnistreffen und weitere Aktionen in Stuttgart
Mannheim: Demo ohne Anmeldung gegen das geplante Versammlungsgesetz B-W 18. Oktober 2008
Nach der zurechtrückenden Eilentscheidung vom 17.2.2009 des Bundesverfassungsgerichts brachte die neue CSU-FDP-Regierung ein neues, revidiertes Versammlungsgesetz ein.
Dennoch wollen 13 der 14 ehemaligen Kläger aus fester Überzeugung an Ihrer Verfassungsbeschwerde festhalten, wie sie am 31.5.2010 erklärten.
Kurz danach erklärte sich die bayrische FDP, vertreten durch Frau Leutheuser-Schnarrenberger, dass sie sich von der Klage zurückziehen wolle, weil "es sehr gute rechtsstaatliche Verbesserungen im bayerischen Versammlungsgesetz gegeben hat, die es ohne die Liberalen als Koalitionspartner nie gegeben hätte."
Augsburger Aktionsbündnis "Rettet die Versammlungsfreiheit"
Kampagnenseite bei ver.di "Rettet die Grundrechte"
Demonstration in München am 31. Mai 2008
Demonstration in München am 21. Juni 2008
Das Bundesverfassungsgericht folgt in großen Teilen den Antrag auf Erlass einer einstweiliger Anordnung gegen das Bayerischer Versammlungsgesetz
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes zu seiner Eilentscheidung vom 17.2.2009 gegen das Bayrische Versammlungsgesetz.
Siehe: Ortsgruppen/Hannover/Niedersaechsisches Versammlungsgesetz
In Niedersachsen wurde die Thematik um ein landeseigenes Versammlungsgesetz ebenfalls schon 2008 angestoßen.
Niedersachsen wird derzeit von einer CDU-FDP-Koalition mit stabiler Stimmmehrheit regiert.
Im Sommer 2008 hat der Nds. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) einen Gesetzesvorschlag für Januar 2009 angekündigt, dieser Termin konnte (nachdem die GRÜNEN im Oktober 2008 einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt haben) allerdings nicht eingehalten werden.
Nach letzter mündlicher Aussage durch Herrn Schünemann (am Tag des Offenen Landtags am 7.3.2009) ist ein neuer - auch die Eilentscheidung des BVerfG berücksichtigender - Entwurf in der Verhandlungsphase zwischen Justiz- und Innenministerium.
Gegen die bedenkliche Ausgestaltung des Gesetzes und eine Anlehnung an die Negativ-Beispiele aus Bayern und Baden-Württemberg - auf die ein aus dem Oktober 2008 stammender Gesetzesentwurf hinweist - hat sich ein Bündnis gebildet.
Nach äußerst gravierenden Änderungen, die nicht durch den Willen von CDU oder FDP, sondern ausschließlich aufgrund der Intervention des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes im Niedersächsischen Landtag (GBD) beruhen, wird das Gesetz am 5.10.2010 im Niedersächsischen Landtag verabschiedet. Die Regierungskoalition feiert sich in einer nicht anders als scheinheilig zu bezeichnenden Art und Weise selber und "verkauft" die Endfassung des Gesetzestextes als ihr eigenes Werk.
Das neue Niedersächsische Versammlungsgesetz tritt - unbemerkt von Öffentlichkeit und Presse - am 1.2.2011 in Kraft.
Über die Versammlungsfreiheit in der EU (insbes. Belgien)
Mutmasslicher Entwurf (Stand: Oktober 2008)
Detailierte Gegenüberstellung des alten mit dem geplanten Niedersächsischen Versammlungsgesetz
Reduzierte Gegenüberstellung
Offener Brief der AK-Vorrat-OG-Hannover an die Niedersächsische FDP-Fraktion mit der Forderung einer freiheitlichen Gestaltung des Gesetzes. (11.1.2009)
Antwort der FDP auf diesen Offenen Brief. Enthalten sind die der FDP in Nds. wichtigen Anforderungen an das neue Versammlungsgesetz. (10.3.2009)
GRÜNEN-Gesetzentwurf vom Oktober 2008
Radio-Diskussion des Stadtradios Göttingen vom 10.12.2008
Flyer zum Thema.
Folien eines Vortrags von PanoptikOS zum Thema anlässlich des 1. Bündnistreffens am 24.1.2009
Auch in Sachsen-Anhalt wird es ein eigenes Landesgesetz geben:
Am 8.10.2009 hat der Landtag in seiner zweiten Beratungsstunde über einen entsprechenden Antrag diskutiert.
Erstes Sächsisches Versammlungsgesetz
In Sachsen hat die CDU-FDP-Regierung am 30.10.2009 einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt.
Das daraufhin am 20.1.2010 beschlossene Gesetz wurde am 19.4.2011 aufgrund formeller Fehler vom Landesverfassungsgericht außer Kraft gesetzt.
Zweites Sächsisches Versammlungsgesetz
Der also zweite Anlauf des sächsischen Versammlungsgesetzes wurde am 25.1.2012 in zweiter Lesung im sächsischen Landtag beschlossen. Es soll ungewöhnlicherweise schon etwa eine Woche später in Kraft treten, vermutlich wegen den ab Mitte Februar 2012 erwarteten Demonstrationen und Gegendemonstrationen in Dresden.
Videomitschnitt der Landtagsdebatte
Vorheriger Gesetzentwurf der Landesregierung, DS 5/5821
Beschlussfassung des sächsischen Gesetzentwurfes in synoptischer Darstellung, DS 5/7929
mdr-Bericht vom 25.1.2012, Text und Video
Kritikpunkte nach einem flüchtigen Blick auf die verabschiedete Fassung des "SächsVersG":
§1(3) Schon ab zwei Menschen ist man eine "Versammlung", sofern man sich "zur gemeinschaftlichen, übewiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung" zusammenfindet. [Flyerverteilen zu zweit ist jetzt anmeldepflichtig und dann nur unter Polizeibegleitung möglich? Keine vereinfachenden Regelungen für Kleinstversammlungen bedeuten eine hohe bürokratische Hürde.]
§2(3) Verbot des Mitführens von "Gegenständen, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind". Dieses Verbot gilt auch schon für den Weg zu einer Demonstration. [Gummiparagraph ermöglicht in unklarem Umfang staatliches Eingreifen, noch bevor Demonstrationen begonnen haben.]
§3 "Uniformierungsgebot": Verbot des Tragens von Kleidung, "wenn infolge des äußeren Erscheinungsbildes oder durch die Ausgestaltung der Versammlung Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch auf andere Versammlungsteilnehmer oder Außenstehende einschüchternd eingewirkt wird. [Gummiparagraph / wie definiert man "Vermittlung von Gewaltbereitschaft" und "einschüchternde Wirkung" / Eingriff in die innere Ordnung einer Versammlung]
§§4-13 Regelungen zu Versammlungen in geschlossenen Räumen - sind neu gegenüber dem Bundesversammlungsgesetz (VersG)
$4 Versammlungsleiter wird für die Einhaltung des Waffenverbots bei allen Versammlungsteilnehmern verantwortlich gemacht. Versammlungsverbot bei Verstoß!
§4 Versammlungsverbot, wenn der Versammlungsleiter "oder sein Anhang" (!) "Ansichten vertreten oder Äußerungen dulden, die ein Verbrechen oder ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben." [beinhaltet ebenfalls die Gefahr zur Beliebigkeit]
§12 Regelungen zur Videoaufzeichnung der Versammlung durch die Polizei
§14(1) Reduzierte Anmeldefrist von 48 Stunden statt vorher 72 Stunden vor Veranstaltungsbeginn. [Eilversammlungen sind wie zuvor weiterhin möglich und erlaubt, trotzdem kann die 48-Stunden-Regelung eine einschüchternde Wirkung haben.]
§14(4) regelt die "Spontanversammlungen" in unzulänglicher Weise. [Zwar wird für eine Spontanversammlung die Anmeldepflicht für ungültig erklärt, es ist jedoch nicht die Rede davon, dass man auch einer Spontanversammlung einen Versammlungsleiter abverlangen möchte, was dem Wesen einer solchen widerspricht.]
§15(1) spricht jetzt von etwaigen "Beschränkungen" statt von "Auflagen" [Begriff mit größerem Bedeutungsumfang]
§15(2) Verbot oder Beschränkungen von Versammlungen an "Orten von historisch herausragender Bedeutung" im Zusammenhang mit Nazi- oder Kommunismus-Terror. [Hier wird dokumentiert, wie einschränkende Maßnahmen, die sich zunächst auf rechtsradikale Strömungen bezogen, nun deutlich erweitert werden, was die Beliebigkeit und die Unhaltbarkeit solcher "lex specialis" klar herausstellt.]
Ab §15 bricht das PDF-Dokument des sächsischens Landtags ab! Ob die weiteren Regelungen aus dem vorherigen Gesetz daher mit dem neuen übereinstimmen, ist nicht zu sagen...
Die rot-grüne Regierungskoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zur Regelung der Versammlungsfreiheit mit einem eigenen Gesetz entschlossen (siehe auch taz-Bericht vom 15.8.2009).
31.3.2008 (taz) Hamburg: Polizei mißachtet Versammlungsrecht
Hinweise zum Zivilen Ungehorsam
Gegenüberstellung des Bundesversammlungsgesetzes gegen das bayrische Versammlungsgesetz
Folder zum Niedersächsischen Versammlungsgesetz
Flyer zum Bayrischen Versammlungsgesetz
Flyer zum Baden-Württembergischen Versammlungsgesetz
Das Prinzip des "Stummen Protests"
Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit
14.5.1985 - BVerfGE 69, 315: Brokdorf-Beschluss
17.2.2009 - 1 BvR 2492/08:Eilantrag in Sachen "Bayrisches Versammlungsgesetz" teilweise erfolgreich
22.2.2011 - 1 BvR 699/06: Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen
7.3.2011 - 1 BvR 388/05: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung durch Sitzblockade auf einer befahrenen Straße
Allgemeine Gegenmaßnahmen
Um Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zu umgehen wurde beispielsweise das Konzept Out of Control entwickelt.
Die Wikipedia-Artikel Versammlungsgesetz und Versammlungsfreiheit enthalten noch keinerlei Informationen über die aktuellen Änderungen. Bitte dort einarbeiten!
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