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Timestamp: 2019-07-17 08:20:28
Document Index: 54691586

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1896', 'BGH', '§ 1896', '§ 1896', '§ 26', '§ 1896', '§ 1896', '§ 36', '§ 79', 'BGH']

Zur Einrichtung einer Kontrollbetreuung und den Aufgaben eines Kontrollbetreuers | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
← Zum Vorliegen einer „Unbetreubarkeit“ des Betreuten
Zur Bestellung eines Kontrollbetreuers bei bestehender Vorsorgevollmacht →
BGH, Beschluss vom 02. August 2017 – XII ZB 502/16
1. Anders als bei der Feststellung eines freien Willens i.S.v. § 1896 Abs. 1a BGB muss sich die Geschäftsfähigkeit und damit die für sie erforderliche Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nicht auf die Betreuung, sondern auf die vorzunehmenden Rechtshandlungen – hier den Widerruf und die Vollmachterteilung – beziehen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Juni 2016, XII ZB 581/15, FamRZ 2016, 1446).(Rn.10)
2. Der dem Kontrollbetreuer übertragene Aufgabenkreis umfasst eine Kontrolle der Tätigkeit des Bevollmächtigten. Der Kontrollbetreuer hat dagegen keine originären Betreuungsaufgaben zu übernehmen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 6. Juli 2016, XII ZB 61/16, BGHZ 211, 67 = FamRZ 2016, 1671).(Rn.18)
a) Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Ein bloßer Verdacht genügt nicht, um die Vermutung der Wirksamkeit einer vorliegenden Vollmachtsurkunde zu erschüttern. Kann die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht nicht positiv festgestellt werden, bleibt es somit bei der wirksamen Bevollmächtigung. Eine Vorsorgevollmacht steht daher der Bestellung eines Betreuers grundsätzlich entgegen (Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2016 – XII ZB 289/16 – FamRZ 2017, 141 Rn. 8 mwN). Ob eine bestehende Vollmacht dann, wenn sie in Zweifel gezogen wird, dem Bevollmächtigten ermöglicht, die Angelegenheiten des Betroffenen ebenso gut wie durch einen Betreuer zu besorgen, ist eine nachgeordnete Frage, die sich erst stellt, wenn die Frage der Wirksamkeit der Vollmacht im Rahmen der Aufklärung von Amts wegen nach § 26 FamFG ausermittelt ist und nicht positiv festgestellt werden kann, ob sie wirksam oder unwirksam ist. Dabei entscheidet der Tatrichter über Art und Umfang seiner Ermittlungen nach pflichtgemäßem Ermessen. Dem Rechtsbeschwerdegericht obliegt lediglich die Kontrolle auf Rechtsfehler, insbesondere die Prüfung, ob die Tatsachengerichte alle maßgeblichen Gesichtspunkte in Betracht gezogen haben und die Würdigung auf einer ausreichenden Sachaufklärung beruht (Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2016 – XII ZB 289/16 – FamRZ 2017, 141 Rn. 9 mwN).
Anders als bei der Feststellung eines freien Willens i.S.v. § 1896 Abs. 1a BGB muss sich die Geschäftsfähigkeit und damit die für sie erforderliche Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nicht auf die Betreuung, sondern auf die vorzunehmenden Rechtshandlungen – hier den Widerruf und die anschließende Vollmachterteilung – beziehen (Senatsbeschluss vom 15. Juni 2016 – XII ZB 581/15 – FamRZ 2016, 1446 Rn. 24).
c) Weil die Voraussetzungen für eine Kontrollbetreuung hier nicht vorliegen, fehlt es auch an einer Rechtfertigung für den vom Amtsgericht – als Annex zur Kontrollbetreuung – übertragenen Aufgabenkreis „Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten sowie Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post“ nach § 1896 Abs. 4 BGB.
4. Die Wertfestsetzung bestimmt sich vorliegend nach § 36 Abs. 2 und 3 GNotKG. Dabei hält der Senat auch unter Berücksichtigung des erheblichen Vermögens des Betroffenen einen Geschäftswert von 5.000 € für angemessen, aber auch ausreichend. Zur Überprüfung stand allein die Frage, ob die Einrichtung einer Betreuung trotz bestehender Vollmachten erforderlich ist. Der Senat macht von der Möglichkeit des § 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GNotKG Gebrauch und setzt auch den Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren in Abänderung des angefochtenen Beschlusses auf 5.000 € fest (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Januar 2017 – XII ZB 373/16 – FamRZ 2017, 647 Rn. 2 ff.).
BGH, Beschluss vom 26.02.2014 - XII ZB 577/13 Zur Fähigkeit des Betroffenen, einen freien Willen…
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