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Timestamp: 2018-10-21 04:54:47
Document Index: 134364043

Matched Legal Cases: ['Art. 70', 'Art. 75', 'Art. 70', '§ 154', '§ 162', '§ 53', '§ 52']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 25.04.2012 - 3 CE 12.348 - openJur
Beschluss vom 25.04.2012 - 3 CE 12.348
Bayerischer VGH, Beschluss vom 25.04.2012 - 3 CE 12.348
openJur 2012, 122237
III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festsetzt.
Der Antragsteller wendet sich gegen die zugunsten des Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle des Leiters der Einsatzzentrale beim Polizeipräsidium ….
Im Mitteilungsblatt der Bayerischen Polizei Nr. 7 Ziffer 3.12 vom 15. April 2009 wurden fünf Dienstposten als Leiterin/Leiter Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums (PP) … mit der Bewertung (A 11/A 12 ku A 12/A 13) ausgeschrieben, die ab 1. Juni 2009 zu besetzen waren. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass wegen der verantwortlichen Vertretung des gesamten Präsidiums außerhalb der allgemeinen Dienstzeit Bewerberinnen/Bewerber mit einer mindestens neunmonatigen Führungserfahrung und Kenntnis in der Einsatzsteuerung sowie in der automatischen Einsatzdokumentation bevorzugt werden. Auf diese Ausschreibung bewarb sich neben zahlreichen anderen Bewerbern u.a. der Antragsteller mit Schreiben vom 27. April 2009.
Mit Schreiben vom 28. September 2009 bat das Bayerische Staatsministerium des Innern (Ministerium) den Hauptpersonalrat um Zustimmung zur Bestellung der fünf in Frage kommenden Bewerber u.a. auch des Antragstellers. In dem Anschreiben führte das Ministerium u.a. aus, dass PHK St. nicht in die weitere Auswahl einbezogen worden sei, da er nicht die geforderte Führungserfahrung aufweise.
Der Hauptpersonalrat stimmte mit Schreiben vom 5. Oktober 2009 der Bestellung des Antragstellers nicht zu, weil dieser die geforderten Kenntnisse in der Einsatzsteuerung sowie in der automatisierten Einsatzdokumentation nicht aufweise. Nachdem der Hauptpersonalrat jedoch der Bestellung von weiteren vier Bewerbern zugestimmt hatte, wurden diese Beamten auf jeweils einen der zu besetzenden Dienstposten bestellt.
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2009 legte das Ministerium dem Hauptpersonalrat nach entsprechender Nachfrage unter näherer Erläuterung der in der Ausschreibung verwendeten Begriffe dar, warum der vorgeschlagene Antragsteller die geforderten Kenntnisse in der Einsatzsteuerung sowie in der automatisierten Einsatzdokumentation nachweise und warum PHK St. nicht die erforderliche Führungserfahrung aufweise.
Der Hauptpersonalrat stimmte der Bestellung des Antragstellers gleichwohl mit Beschluss vom 13. Oktober 2009 nicht zu, da er nach seiner Ansicht die geforderten Kenntnisse in der Einsatzsteuerung sowie in der automatisierten Einsatzdokumentation nicht aufweise. Es seien nämlich Einsatzerfahrungen in den neuen Einsatzzentralen stärker zu gewichten als solche in den alten Einsatzzentralen. Nachdem mit PHK St. ein Bewerber vorhanden sei, der bereits in der neuen Einsatzzentrale gearbeitet habe, sei dieser dem Antragsteller, der ausschließlich in der alten Einsatzzentrale eingesetzt gewesen sei, vorzuziehen.
Mit Schreiben vom 20. April 2010 legte das Ministerium dem Hauptpersonalrat nochmals dar, weshalb es an seiner Entscheidung festhalte. Mit Beschluss vom 12. Mai 2010 stimmte der Hauptpersonalrat der Bestellung des Antragstellers wiederum nicht zu und blieb bei seiner bisherigen Begründung.
Daraufhin führte der Antragsgegner die Entscheidung der Einigungstelle herbei. Im Einigungstellenverfahren am 10. Mai 2011 erklärten die Vertreter der Dienststelle, es werde davon abgesehen, den Antragsteller zu ernennen. Es sei geplant, die Ausschreibung aufzuheben und die Stelle ohne einschränkende Zusätze erneut auszuschreiben. Danach erklärten alle Mitglieder der Einigungstelle sowie der Hauptpersonalrat und die Dienststelle das Einigungstellenverfahren für erledigt und dieses wurde durch Beschluss eingestellt.
Sodann wurde im Mitteilungsblatt der Bayerischen Polizei Nr. 9 vom 15. Mai 2011 unter Ziffer 3.1 der Dienstposten als Leiterin/Leiter Einsatzzentrale beim Polizeipräsidium … (A 12/A 13) ohne besonderes Anforderungsprofil neu ausgeschrieben.
Mit Schreiben vom 20. Juni 2011 teilte das Ministerium dem Antragsteller das Ergebnis der Beratung der Einigungstelle mit. Man sei der Empfehlung der Einigungstelle gefolgt. Das ursprüngliche Stellenbesetzungsverfahren sei hinsichtlich des noch nicht besetzten Dienstpostens als Leiter Einsatzzentrale durch den Widerruf der Stellenausschreibung abgebrochen und neu ohne besondere Anforderungen ausgeschrieben worden. Über die Empfehlung der Einigungstelle hinaus werde der Abbruch des bisherigen Stellenbesetzungsverfahrens auch für sachgerecht erachtet, da seit Ausschreibung des Dienstpostens im April 2009 geraume Zeit vergangen und das dabei geforderte Anforderungsprofil nicht mehr aktuell sei. Führungserfahrung und ausreichende Kenntnisse in der Einsatzsteuerung sowie der automatischen Einsatzdokumentation seien für die zeitgleiche Erstbesetzung aller Dienstpostenleiter Einsatzzentrale von Bedeutung, um nach der Organisationsreform die rasche Funktionsfähigkeit der neuen Einsatzzentrale sicher zu stellen. Folgebesetzungen seien nun nach und nach erforderlich, so dass durch das bereits vorhandene und erfahrene Personal in den Einsatzzentralen eine ausreichende Einarbeitung sichergestellt sei. Zwischenzeitlich seien bereits mehrere Ausschreibungen vom Dienstpostenleiter Einsatzzentrale bei anderen Polizeipräsidien erfolgt, bei denen ebenfalls kein besonders Anforderungsprofil vorausgesetzt worden sei. Mit der Neuausschreibung könne die Stellenbesetzung somit aktualisiert und der Bewerberkreis erweitert werden.
Gegen den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens legte der Antragsteller am 6. Juli 2011 Widerspruch ein.
Um die neu ausgeschriebene Stelle bewarben sich u.a. der Antragsteller und der Beigeladene. Der Antragsteller, der zur Zeit der Leiter der Verfügungsgruppe bei der Polizeiinspektion V… ist, hat in der aktuellen dienstlichen Beurteilung 2009 als Beamter der Besoldungsgruppe A 12 das Gesamtprädikat 14 Punkte erreicht, während der Beigeladene in der aktuellen dienstlichen Beurteilung 2009 als Beamter der Besoldungsgruppe A 12 das Gesamtprädikat 15 Punkte erhielt.
Mit Bescheid vom 13. Oktober 2011 teilte das Ministerium dem Antragsteller mit, dass geplant sei, den Dienstposten mit dem Beigeladenen zu besetzen.
Der Antragsteller legte dagegen mit Schreiben vom 15. November 2011 Widerspruch ein und beantragte beim Verwaltungsgericht,
dem Antragsgegner vorläufig zu untersagen, die in der Stellenausschreibung Nr. 9 vom 16. Mai 2011 ausgeschriebene Stelle als Leiterin/Leiter Einsatzzentrale beim Polizeipräsidium … mit einem Mitbewerber zu besetzen, solange nicht über die Bewerbung des Antragstellers bestandskräftig entschieden ist.
Das ursprüngliche Stellenbesetzungsverfahren hätte nicht abgebrochen werden dürfen. In der ursprünglichen Ausschreibung vom 15. April 2009 sei für den Dienstposten als Leiter Einsatzzentrale des PP … eine mindestens neunmonatige Führungserfahrung und Kenntnis in der Einsatzsteuerung sowie in der automatischen Einsatzdokumentation gefordert worden. Diese Voraussetzungen habe er erfüllt. Unter den verbliebenen Bewerbern, die die geforderten Voraussetzungen erfüllt hätten, habe er das beste Gesamturteil in der aktuellen Beurteilung aufgewiesen. Er sei folglich entsprechend den Grundsätzen der Bestenauslese zunächst ausgewählt worden. Ein Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens hätte daher vorliegend nicht erfolgen dürfen. Ein sachlicher Grund für den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens sei hier nicht ersichtlich. Zudem hätte das einmal festgelegte Anforderungsprofil nicht - zumindest ohne triftigen Grund - geändert werden dürfen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das Ministerium das von ihm entwickelte Anforderungsprofil aufgegeben habe und den Bewerberkreis damit auf Beamte erweitert habe, die nach den Vorgaben im ursprünglichen Auswahlverfahren für die Stelle nicht geeignet gewesen seien.
Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 26. Januar 2012 den Antrag abgelehnt. Der Abbruch des ursprünglichen Auswahlverfahrens hinsichtlich des Dienstpostens als Leiterin/Leiter Einsatzzentrale des PP … habe auf sachlichen Gründen beruht und sei damit rechtmäßig erfolgt. Zum Zeitpunkt der Abbruchentscheidung im Mai 2011 seien seit der ersten Ausschreibung mehr als zwei Jahre vergangen und infolge dessen sei das damals geforderte Anforderungsprofil auch nicht mehr aktuell gewesen. Im Rahmen der aktuellen Auswahlentscheidung habe der Antragsgegner den Beurteilungsvorsprung des Beigeladenen bei der Auswahlentscheidung zu Recht zu dessen Gunsten berücksichtigt.
Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter.
Der Abbruch des ursprünglichen Auswahlverfahrens sei rechtswidrig gewesen. Letztlich habe nur die verweigerte Zustimmung des Hauptpersonalrats dazu geführt, dass sich das ursprüngliche Auswahlverfahren über einen so langen Zeitraum erstreckt habe. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei jedoch zu hinterfragen, ob die Zustimmungsverweigerung durch den Personalrat gerechtfertigt gewesen sei. Vorliegend hätte der Hauptpersonalrat die Zustimmung zur Bestellung des Antragstellers nicht verweigern dürfen, so dass der Antragsgegner verpflichtet gewesen wäre, das ursprüngliche Verwaltungsverfahren fortzuführen. Die Verweigerung der Zustimmung des Hauptpersonalrats sei rechtswidrig und damit unbeachtlich gewesen. Anhaltspunkte dafür, dass im ursprünglichen Auswahlverfahren der Antragsgegner bei der Auswahlentscheidung zugunsten des Antragstellers von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sei, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder den gesetzlichen Rahmen missachtet habe, seien nicht gegeben. Der Hauptpersonalrat habe den Besetzungsvorschlag zugunsten des Antragstellers zwei Mal abgelehnt, obwohl ihm eine Stellungnahme des PP … vorlag, welche den Ablehnungsgrund als nicht gegeben dargelegt habe. Ausnahmsweise dürfe nicht alleine auf den reinen Zeitablauf als sachlichen Grund für den Abbruch des Auswahlverfahrens abgestellt werden, da dem eine rechtlich unbeachtliche Zustimmungsverweigerung des Hauptpersonalrats zugrunde gelegen habe. Da somit bereits das alte Auswahlverfahren nicht hätte abgebrochen werden dürfen, komme es auf die Frage, ob der Antragsteller in dem neuen Auswahlverfahren der am besten geeignete Bewerber sei, nicht mehr an.
Der Antragsgegner beantragte mit Schriftsatz vom 19. März 2012,
und verwies auf die Gründe des Beschlusses des Verwaltungsgerichts.
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend den Antrag des Antragstellers abgelehnt, dem Antragsgegner zu untersagen, die ausgeschriebene Stelle als Leiterin/Leiter Einsatzzentrale beim Polizeipräsidium … mit einem Mitbewerber zu besetzen, solange nicht über die Bewerbung des Antragstellers bestandskräftig entschieden worden ist.
Der Antragsteller hat zwar einen Anordnungsgrund hinreichend glaubhaft gemacht, nicht aber einen Anordnungsanspruch.
Der Antragsteller begründet seinen Anordnungsanspruch damit, dass der Antragsgegner zu Unrecht die ursprüngliche Stellenausschreibung vom 15. April 2009 aufgehoben hat. Die ursprüngliche Stellenausschreibung ist in der Sitzung der Einigungstelle am 10. Mai 2011 von den Vertretern der Dienststelle aufgehoben worden. Sie haben erklärt, es werde davon abgesehen, den Antragsteller zu ernennen und es sei geplant, die Ausschreibung aufzuheben und die Stelle ohne einschränkende Zusätze erneut auszuschreiben. Daraufhin haben alle Mitglieder der Einigungstelle sowie der Hauptpersonalrat und die Dienststelle das Einigungstellenverfahren für erledigt erklärt. Dieses wurde dann durch Beschluss eingestellt. Damit hat der Dienstherr im Einigungsstellenverfahren eine selbständige Entscheidung getroffen, die ursprüngliche Ausschreibung aufzuheben, auch wenn dieser Entschluss auf Empfehlung der Einigungstelle zustande gekommen ist.
Durch die Weigerung des Hauptpersonalrats, der Stellenbesetzung mit dem Antragsteller zuzustimmen, konnte der Dienstherr den Antragsteller nicht mit der Stelle betrauen. Das Personalvertretungsgesetz sieht für einen solchen Fall die Durchführung eines Einigungsstellenverfahrens vor (Art. 70 Abs. 5, 6 BayPVG). Wäre im Einigungsstellenverfahren keine einvernehmliche Lösung erfolgt, hätte die Einigungsstelle, da die Mitbestimmung auf Art. 75 Abs. 1 Nr. 3, 6 BayPG beruht, nur eine Empfehlung aussprechen können, wenn sie sich der Auffassung der obersten Dienstbehörde nicht anschließt, wobei letztere dann endgültig entscheidet (Art. 70 Abs. 6 BayPVG). Bei einem Vorgehen nach der im Personalvertretungsgesetz vorgesehenen Verfahrensweise kann sich der Antragsteller nicht darauf berufen, der Dienstherr hätte die Verweigerung der Zustimmung als personalvertretungsrechtlich unbeachtlich werten müssen. Nachdem der Dienstherr aber vor der Entscheidung der Einigungsstelle im Einigungsstellenverfahren entschieden hat, die Ausschreibung aufzuheben und die Stelle ohne einschränkende Zusätze erneut auszuschreiben, musste hierfür trotz des Einigungsstellenverfahrens ein sachlicher Grund vorliegen.
Vorliegend hat der Antragsgegner den sachlichen Grund für den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens nicht nur in der Empfehlung der Einigungstelle gesehen, sondern ihn auch aus anderen Gründen für sachgerecht gehalten, was ihn wohl auch bewogen hat, im Einigungstellenverfahren die oben zitierte Erklärung abzugeben. Dieser maßgebliche Grund für den Abbruch ist auch schriftlich dokumentiert worden, wie sich aus dem Schreiben des Innenministeriums vom 20. Juni 2011 an den Antragsteller ergibt (hinsichtlich der Verpflichtung, den maßgeblichen Grund für den Abbruch schriftlich zu dokumentieren, vgl. BVerfG vom 28.11.2011 2 BvR 1181/11 <juris> RdNr. 23; vom 12.7.2011 1 BvR 1616/11 <juris> RdNr. 26). Aus dem Schreiben vom 20. Juni 2011 an den Antragsteller ergibt sich, dass das Innenministerium einen sachgerechten Grund darin gesehen hat, dass seit Ausschreibung des Dienstpostens im April 2009 geraume Zeit vergangen ist und das dabei geforderte Anforderungsprofil nicht mehr aktuell ist. Führungserfahrung und ausreichende Kenntnis in der Einsatzsteuerung sowie der automatischen Einsatzdokumentation waren für die zeitgleiche Erstbesetzung aller Posten Leiter Einsatzzentrale von Bedeutung, um nach der Organisationsreform die rasche Funktionsfähigkeit der neuen Einsatzzentralen sicherzustellen. Folgebesetzungen sind nun nach und nach erforderlich, so dass durch das bereits vorhandene und erfahrene Personal in den Einsatzzentralen eine ausreichende Einarbeitung sichergestellt ist. Darüber hinaus waren bereits mehrere Ausschreibungen von Dienstposten Leiter Einsatzzentrale bei anderen Polizeipräsidien erfolgt, bei denen ebenfalls kein besonderes Anforderungsprofil vorausgesetzt wurde. Hiermit hat der Antragsgegner sachliche Gründe im Sinne der Rechtsprechung genannt, um einen Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens durchzuführen. Der Dienstherr darf ein eingeleitetes Auswahlverfahren jederzeit beenden, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. Das für den Abbruch des Auswahlverfahrens maßgebliche organisations- und verwaltungspolitische Ermessen ist ein anderes als das bei einer Stellenbesetzung zu beachtende Auswahlermessen (vgl. BVerwG vom 22.7.1999 Az. 2 C 14/98 RdNr. 26 <juris>, vom 25.4.1996 Az. 2 C 21/95 RdNr. 21 <juris>). Ein sachlicher Grund liegt beispielsweise dann vor, wenn sich der Dienstherr entschließt, mit dem Ziel der bestmöglichen Besetzung der Beförderungsstelle einen breiteren Interessentenkreis anzusprechen, weil er den einzigen Bewerber nicht uneingeschränkt für geeignet hält (BVerwG vom 25.4.1996 Az. 2 C 21/95 RdNr. 23 <juris>; BVerwG vom 22.7.1999 a.a.O. RdNr. 29 <juris>) oder wenn seit der ersten Ausschreibung ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist und der Dienstherr den Bewerberkreis aktualisieren und vergrößern will (OVG Lüneburg vom 14.9.2006 Az. 5 ME 219/06 RdNr. 15 <juris>) oder wenn der Dienstherr aufgrund der während des Auswahlverfahrens gewonnenen Erkenntnisse funktionsspezifische Differenzierungen des Anforderungsprofils vornimmt, um den Bewerberkreis sachbezogen einzugrenzen (BayVGH vom 8.7.2011 Az. 3 CE 11.859 <juris> RdNr. 24; vom 1.2.2012 3 CE 11.2725 <juris> RdNr. 28; OVG Münster vom 15.1.2003 Az. 1 B 2230/02 RdNr. 12 <juris>). Dies muss auch gelten, wenn - wie hier - im umgekehrten Fall eine funktionsspezifische Differenzierung des Anforderungsprofils nicht mehr notwendig ist, weil sich die Verhältnisse geändert haben. Letzteres ist hier der Fall. Inzwischen gewährleistet das bereits vorhandene und erfahrene Personal in den Einsatzzentralen eine ausreichende Einarbeitung. Damit konnte der Dienstherr die Ausschreibung aufheben und unter Aufhebung des nicht mehr notwendigen Anforderungsprofils einen breiteren Interessentenkreis ansprechen.
Somit ist formal gegen die Durchführung des zweiten Besetzungsverfahrens nichts einzuwenden. Auch materiell-rechtlich ist die darin getroffene Auswahlentscheidung nicht zu beanstanden. Sie wurde vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren auch nicht mehr angegriffen.
Da der Beigeladene keinen eigenen Antrag gestellt hat, besteht kein Anlass, seine außergerichtlichen Kosten aus Billigkeitsgründen dem Antragsteller aufzuerlegen, § 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO.
Streitwert: § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG; dem vorläufigen Charakter des Antragsverfahrens wurde durch Halbierung des Regelstreitwerts Rechnung getragen.
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