Source: https://www.nwb.de/news/2020/06/25/c-y9pfmw-z
Timestamp: 2020-07-11 07:40:50
Document Index: 21765470

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 13', '§ 13', '§ 175', '§ 13', '§ 13', '§ 165', '§ 165', 'Art. 3', '§ 13']

Nachträgliche Option zur Vollverschonung | nwb.de
(1) Ein Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 im Hinblick auf die nach einem BVerfG-Urteil zu erwartende Neuregelung des ErbStG eröffnet nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG a. F. (2) Die Feststellung von Wertansätzen ist kein rückwirkendes Ereignis, das die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a ErbStG a. F. nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO eröffnet.
Praxishinweise ► Mit Schenkungsvertrag vom Dezember 2011 hatte der Vater dem klagenden Sohn 75 % seines Kommanditanteils an einer GmbH & Co. KG, seines Anteils an der Komplementär-GmbH, seiner Rücklage- und Darlehenskonten und 60 % seines Verrechnungskontos bei der GmbH & Co. KG übertragen. Zusammen mit der Schenkungsteuererklärung ist die Anlage „Steuerentlastung für Unternehmensvermögen (§§ 13a, 13 b ErbStG)“ eingereicht und die Steuerbegünstigung für die Übertragung des Betriebsvermögens beantragt worden. Eine vollständige Steuerbefreiung (§ 13a Abs. 8 ErbStG) wurde nicht beantragt. Die bestandskräftig gewordene Festsetzung der Schenkungsteuer erging gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes vorläufig. Der Vorläufigkeitsvermerk lautete: „Die Festsetzung der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) ist gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes vorläufig. Entsprechendes gilt für Festsetzungen nach dem 31.12.2006 und vor dem 1.1.2009 entstandener Erbschaftsteuer, in denen die Anwendung des ab 2009 geltenden Rechts beantragt wurde (Art. 3 Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24.12.2008). Die Vorläufigkeitserklärung erfolgt lediglich aus verfahrenstechnischen Gründen. Sie ist nicht dahin zu verstehen, dass das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz als verfassungswidrig angesehen wird. Sollte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts diese Steuerfestsetzung aufzuheben oder zu ändern sein, wird die Aufhebung oder Änderung von Amts wegen vorgenommen; ein Einspruch ist daher insoweit nicht erforderlich.“ Dieser Vorläufigkeitsklausel erfasst nicht die nachträglich vom Sohn beantragte Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG a. F., so der BFH. – jh –
► BFH, Beschluss vom 5.3.2020 - II B 99/18, n. v.