Source: https://www.bverwg.de/251115U6C39.14.0
Timestamp: 2018-09-20 11:25:02
Document Index: 376384878

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 31', '§ 31', 'Art. 13', '§ 35', '§ 35', '§ 28', '§ 31', '§ 31', '§ 35', '§ 31', '§ 35', '§ 144']

BVerwG 6 C 39.14 , Urteil vom 25. November 2015 | Bundesverwaltungsgericht
Entscheidung 6 C 39.14
BVerwG 6 B 11.14ECLI:DE:BVerwG:2014:270814B6B11.14.0
BVerwG, Beschluss vom 27.08.2014 - 6 B 11.14 [ECLI:DE:BVerwG:2014:270814B6B11.14.0]
BVerwG 6 B 11.14
VG Köln - 18.12.2013 - AZ: VG 21 K 3002/07
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und - insoweit vorläufig - für das Revisionsverfahren auf jeweils 262 500 € festgesetzt.
Soweit die Revision zugelassen worden ist, wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 C 39.14 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
BVerwG 6 C 39.14ECLI:DE:BVerwG:2015:251115U6C39.14.0
Richtlinie 2002/19/EG Art. 13
Anfechtungsklage eines Zugangsnachfragers; Bereitstellungsentgelte; Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur; Einmal-Entgelte; Einschätzungsprärogative des regulierten Unternehmens; Entgeltgenehmigung; Ermöglichung der Effizienzprüfung; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Kostenunterlagen; Kostenzuordnung; Kündigungsentgelte; Nachweis der tatsächlichen Kosten; Ressorteinsatz; Ressortzuschnitt; Stundensätze; Top-down-Ermittlung; Unvollständigkeit; Versagungsermessen; Vorlagepflicht; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; kostenorientierte Preise; unternehmensorganisatorische Entscheidungen;
BVerwG, Urteil vom 25.11.2015 - 6 C 39.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:251115U6C39.14.0]
1 Die Beigeladene betreibt ein bundesweites Telekommunikationsnetz. Sie ist auf der Grundlage von Regulierungsverfügungen der Bundesnetzagentur - zum hier maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt vom 27. Juni 2007 - verpflichtet, anderen Unternehmen auf Nachfrage Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) zu gewähren. Die Entgelte hierfür unterliegen der Genehmigungspflicht. Die Rechtsvorgängerinnen der Klägerin - die Versatel Nord-Deutschland GmbH, die Versatel West-Deutschland GmbH, die Versatel Süd-Deutschland GmbH, die Versatel Berlin GmbH, die Versatel NRW GmbH, die Versatel Rhein-Main GmbH und die jetzt Kommunikation GmbH & Co. KG - hatten jeweils mit der Beigeladenen Zugangsvereinbarungen geschlossen. In der Folgezeit sind die genannten Unternehmen auf die Klägerin verschmolzen worden.
3 Die Rechtsvorgängerinnen der Klägerin haben im Juli 2007 Anfechtungsklagen erhoben, die nach der Verschmelzung auf die Klägerin von dieser als Gesamtrechtsnachfolgerin fortgeführt worden sind. In Bezug auf die Entgelte für solche Leistungen, die die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerinnen im hier maßgeblichen Genehmigungszeitraum nicht in Anspruch genommen haben, hat die Klägerin die Klage teilweise zurückgenommen; insoweit hat das Verwaltungsgericht das Verfahren eingestellt.
4 Durch Urteil vom 18. Dezember 2013 hat das Verwaltungsgericht unter Klageabweisung im Übrigen den Beschluss der Beklagten vom 29. Juni 2007 insoweit aufgehoben, als mit ihm im Zugangsverhältnis der Beigeladenen zu den Rechtsvorgängerinnen der Klägerin Entgelte für von diesen in Anspruch genommene Leistungen genehmigt werden, mit Ausnahme der Genehmigung von Bereitstellungsentgelten für Projekte zu besonderen Zeiten und des Entgelts für eine zusätzliche Anfahrt im Bereitstellungs- und Entstörprozess.
28 Die Fälle, in denen der Senat davon ausgegangen ist, dass das Telekommunikationsgesetz der Bundesnetzagentur "punktuelle" Beurteilungsspielräume im Rahmen der Bestimmung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 TKG einräumt, sind insoweit mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. In dem bereits erwähnten Urteil vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - hat der Senat aufgrund einer unionsrechtskonformen Auslegung des § 31 Abs. 1 Satz 1 TKG am Maßstab des Art. 13 der Zugangsrichtlinie einen Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Auswahl der Methode für die Berechnung des Anlagevermögens als Grundlage für die Ermittlung von Zinsen und Abschreibungen anerkannt. In den (Vorlage)Beschlüssen vom 10. Dezember 2014 - 6 C 16.13 - und - 6 C 18.13 - hat er einen begrenzten Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur ferner in den Fällen, in denen die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung mangels ausreichender Kostenunterlagen gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 TKG aufgrund einer isolierten Vergleichsmarktbetrachtung ermittelt werden, in Bezug auf die Fragen angenommen, welche grundsätzlich vergleichbaren Märkte herangezogen werden, sowie ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Besonderheiten der Vergleichsmärkte Zu- bzw. Abschläge erforderlich machen. Die Gesichtspunkte, die den Senat in den genannten Fällen bewogen haben, einen Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur anzunehmen, kommen bei der Ermittlung der den Anforderungen der effizienten Leistungsbereitstellung entsprechenden Stundensätze, die in die Kalkulation der streitgegenständlichen TAL-Einmalentgelte eingehen, nicht zum Tragen.
39 Zwar liegt kein Versagungsgrund nach § 35 Abs. 3 Satz 2 TKG vor. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass die genehmigten Entgelte mit § 28 TKG oder anderen Rechtsvorschriften nicht in Einklang stehen. Den entsprechenden Ausführungen unter 4.3 (S. 46 ff.) des angefochtenen Beschlusses ist die Klägerin nicht entgegengetreten. Die Erhebung der streitgegenständlichen Bereitstellungs- und Kündigungsentgelte führt auch nicht schon als solche, d.h. ohne Rücksicht auf die konkrete Höhe der Entgelte, zu einer Überschreitung der nach § 31 Abs. 1 Satz 1 TKG für die Genehmigungsfähigkeit maßgeblichen Grenze der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung. In Bezug auf die Kündigungsentgelte hat der Senat dies bereits entschieden (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. September 2014 - 6 C 19.13 - Buchholz 442.066 § 31 TKG Nr. 3 Rn. 13 ff.). Bedenken gegen die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit der übrigen Entgelte hat die Klägerin nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich.
40 Steht der Bundesnetzagentur bei der Effizienzprüfung - wie ausgeführt - kein Beurteilungsspielraum zu und bleibt der Aspekt der Ermessensentscheidung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 TKG außer Betracht, ist von der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses der Bundesnetzagentur demnach nur auszugehen, wenn und soweit die der Beigeladenen genehmigten Entgelte in Bezug auf die Stundensätze die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung überschreiten und deshalb gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1, § 35 Abs. 3 Satz 1 TKG nicht genehmigungsfähig sind. Diese Entscheidung kann der Senat mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen im Revisionsverfahren nicht selbst treffen.
41 3. Im Ergebnis führt der festgestellte Verstoß gegen revisibles Recht zum Erfolg der Revision. Das angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben, soweit das Verwaltungsgericht den Bescheid der Bundesnetzagentur vom 29. Juni 2007 aufgehoben hat, und die Sache in diesem Umfang zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).
BVerwG 6 C 39.14 (Leitsatz)