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Timestamp: 2016-05-02 19:25:43
Document Index: 296223892

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 545', '§ 26', '§ 621', 'Art. 5', 'EuG', '§ 31', '§ 43', 'Art. 156', '§ 623', 'Art. 151', 'Art. 1', 'Art. 13', '§ 23', 'Art. 13', '§ 23', 'Art. 13', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 13', '§ 888', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', '§ 74', 'BGH', '§ 74', 'BGH', 'Art. 27', 'BGH', 'BGH', '§ 458', '§ 1', '§ 5', '§ 398', '§ 462', 'BGH']

Zivilsache Zivilprozess - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zivilsache Zivilprozess Zivilsache Zivilprozess – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zivilsache Zivilprozess“.BGH – Beschluss, XII ZR 103/07 vom 05.11.2008a) Hat das Oberlandesgericht ein Verfahren (hier: durch ausdrückliche Bezeichnung im Rubrum) als Familiensache qualifiziert, so ist der Bundesgerichtshof gemäß § 545 Abs. 2 ZPO an diese Qualifikation mit der Folge gebunden, dass eine Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 26 Nr. 9 EGZPO unzulässig ist.
b) Eine Familiensache im Sinne des § 621 Abs. 1 Nr. 5 ZPO (betr. die durch Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht) kann auch dann vorliegen, wenn die Ehegatten über eine von ihnen als eigenständig gewollte vertragliche Unterhaltsregelung streiten. Entscheidend ist allein, ob die vertragliche Regelung hinsichtlich der Voraussetzungen, des Umfangs und des Erlöschens des Anspruchs die im gesetzlichen Unterhaltsrecht vorgegebenen Grundsätze aufnimmt und wenn auch unter vielleicht erheblicher Modifikation abbildet.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 VA 6/08 vom 22.09.2008Zur gerichtlichen Überprüfung der Bewilligung der Zustellung einer - unter anderem auf Strafschadenersatz (treble damages) und ungerechtfertigte Bereicherung gerichteten Sammelklage aus dem Ausland (hier: USA) nach US-amerikanischem Recht (class-action) wegen angeblicher Kartellverstöße.
OLG-OLDENBURG – Urteil, 5 U 27/08 vom 21.05.2008Der Krankenhausaufnahmevertrag ist ein Dienstleistungsvertrag i.S.v. Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 EuGVVO.
Hat der Patient seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedsstaat, so ist gemeinsamer Erfüllungsort für alle gegenseitigen Leistungen aus dem Vertrag der Sitz des Krankenhauses.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-10 WF 25/06 vom 13.02.20071. Eine Vollstreckung ist i.S. des § 31 GKG als aussichtslos anzusehen, wenn sie in dem jeweiligen Staat erfahrungsgemäß lange Zeit in Anspruch nehmen würde oder wenn die Vollsteckung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre.
2. Die Vollstreckung von Gerichtskostenrechnungen wird nicht von in den Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder zwischenstaatlichen Vereinbarungen vorgesehenen Vollstreckungserleichterungen erfasst.
3. Die Beitreibung der in der Kostenrechnung angesetzten Gerichtskosten im Ausland richtet sich nach § 43 ZRHO.
4. Vor Heranziehung des Zweitschuldners ist es der Gerichtskasse zuzumuten, die Kostenrechnung an den im Ausland wohnenden Erstschuldner zu übersenden und ihn zur Zahlung in angemessener, ausreichend großzügig bemessener Frist aufzufordern.
5. Hierfür ist die Gerichtskasse im Bestreitensfalle dem Zweitschuldner gegenüber darlegungs- und nachweispflichtig.OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 16 WF 163/06 vom 13.11.2006Einem Ehegatten kann gegenwärtig Prozesskostenhilfe nicht versagt werden für eine Klage auf Verurteilung des anderen zur Zahlung von Unterhalt nach der Trennung (Art. 156 ital. Cc) im Verbund (§ 623 ZPO) mit dem Verfahren auf Trennung (Art. 151 ital. Cc).OLG-CELLE – Beschluss, 16 VA 4/05 vom 20.07.2006Zustellung einer auf "treble damages" gerichteten US-amerikanischen Sammelklage im Wege der Rechtshilfe.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 VA 12/05 vom 21.04.20061. Eine Klage nach us-amerikanischem Recht, mit der unbeziffert Strafschadensersatz (punitive damages) gefordert wird, gehört zu den Zivil- oder Handelssachen gemäß Art. 1 HZÜ.
2. Die Vorbehaltsklausel des Art. 13 HZÜ eröffnet grundsätzlich nicht die Möglichkeit, die Zustellung einer solchen der Klage in Deutschland zu verhindern; wegen Verstoßes gegen deutsches Verfassungsrecht kann etwas anderes ausnahmsweise dann gelten, wenn feststeht, dass die im Klageweg geltend gemachte Forderung offenkundig keine substanzielle Grundlage hat oder das Verfahren vor staatlichen Gerichten in einer offensichtlich missbräuchlichen Art und Weise genutzt werden soll, um mit publizistischem Druck und dem Risiko einer Verurteilung einen Marktteilnehmer gefügig zu machen.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 VA 7/05 vom 15.03.20061. Die Unwirksamkeit einer Zustellung im internationalen Rechtshilfeverkehr kann gemäß den §§ 23 ff. EGGVG auch nach ihrer Vornahme noch geltend gemacht werden.
3. Zu den Voraussetzungen, unter denen Art. 13 Abs. 1 HZÜ der Ausführung der Zustellung einer solchen Klage entgegenstehen kannOLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 VA 2/05 vom 06.03.20061. Die Unwirksamkeit einer Zustellung im internationalen Rechtshilfeverkehr kann gemäß den §§ 23 ff. EGGVG auch nach ihrer Vornahme noch geltend gemacht werden.
3. Zu den Voraussetzungen, unter denen Art. 13 Abs. 1 HZÜ der Ausführung der Zustellung einer solchen Klage entgegenstehen kannOLG-HAMM – Urteil, 19 U 120/05 vom 06.12.2005Nach Art. 5 Nr. 1 b HS. 1 EuGVVO ist der Erfüllungsort prozessrechtlich autonom zu ermitteln. Bei einem Vertrag über den Verkauf beweglicher Sachen ist Erfüllungsort derjenige Ort, an dem der Käufer die Ware entgegennimmt oder hätte entgegennehmen müssen.OLG-KOBLENZ – Beschluss, 12 VA 2/04 vom 27.06.20051. Die Frage, ob eine Zivil- oder Handelssache i.S. von Art. 1 I HZÜ vorliegt, ist aufgrund einer autonom-staatsvertraglichen Qualifikation zu beantworten. Maßgebend ist, ob bei der Rechtsverfolgung private oder öffentliche Interessen im Vordergrund stehen. Wird eine auf einen Kartellverstoß gestützte Sammelklage nach US-amerikanischem Recht (class action) erhoben, die auch auf die Verpflichtung eines deutschen Unternehmens zur Zahlung von Strafschadenersatz (treble damages) an alle Arzneimittelkonsumenten in den USA gerichtet ist, so handelt es sich nicht um eine Zivil- und Handelssache in diesem Sinne.
2. Hilfsweise stünde der Anordnung der Zustellung dieser Klage im Wege internationaler Rechtshilfe im Inland der Souveränitätsvorbehalt gem. Art. 13 I HZÜ entgegen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Sammelklage missbräuchlich erhoben wird, weil sie unter Ausnutzung publizistischen Drucks und der unbegrenzten Höhe des möglichen Strafschadensersatzes nur auf die Erzwingung eines Vergleichs abzielt. Die Offensichtlichkeit des Missbrauchs kann sich daraus ergeben, dass die als extraterritorialer Kartellrechtsverstoß bezeichneten Handlungen im Einklang mit einem Importverbot nach dem Recht der USA stehen.OLG-HAMBURG – Beschluss, 5 W 44/05 vom 11.05.2005Kommt eine Schweizer Gesellschaft mit Niederlassung in Deutschland, die von einem deutschen Gericht zur Erteilung einer Auskunft verurteilt worden ist, dieser Auskunftspflicht nicht nach, kann das deutsche Gericht einen Zwangsgeldbeschluss nach § 888 ZPO erlassen. Weder werden hierdurch Hoheitsrechte der Schweiz tangiert noch steht das im Verhältnis zur Schweiz geltende Lugano-Übereinkommen vom 16.9.1988 der Festsetzung eines Zwangsgeldes entgegen ( vgl. OLG Köln, Beschluss vom 3.6.2002 , OLGR Köln 2002,445 )OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 300/04 vom 12.01.20051. Stützt das Beschwerdegericht seine Feststellung, die Voraussetzungen für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes lägen vor, auf den Inhalt eines Telefonats mit dem Betreuer, ohne diesen vor der Entscheidung dem Betroffenen zur Kenntnis zu geben, so verletzt es seine Pflicht, einer Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zum Nachteil eines Beteiligten zugrunde zu legen, zu denen sich dieser vorher äußern konnte. Bei dieser Sachlage ist in aller Regel nicht auszuschließen, dass die Entscheidung auf dem Verfahrensfehler auch beruht.
2. Soll ein Einwilligungsvorbehalt im Zusammenhang mit der Verursachung sinnloser Gerichtskosten durch den Betroffenen angeordnet werden, ist konkret zu prüfen, ob diese Maßnahme überhaupt geeignet ist, eine erhebliche Vermögensgefahr von ihm abzuwenden.OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 21/03 vom 24.03.20041. Die Zuständigkeit nach Art. 5 EuGVVO gilt für alle Streitigkeiten aus einem Vertrag, auch für Schadensersatzklagen wegen Leistungsstörungen oder Verletzung von Nebenrechten. Für die Bestimmung des Erfüllungsorts im Sinne von Art. 5 EuGVVO ist die Verpflichtung heranzuziehen, die dem vertraglichen Anspruch entspricht, auf den der Kläger seine Klage stützt.
2. Erfüllungsort für die Verpflichtung zur Abgabe einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist der Wohnort des Erklärungsempfängers.OLG-MUENCHEN – Urteil, 6 U 2593/03 vom 28.08.2003Ist die vermietete obere Stellfläche eines sog. Stapelparkers weder in einem verkehrsgerechten noch in einem verkehrssicheren Zustand, weil sie entgegen den sicherheitstechnischen Anforderungen des TÜV im hinteren Bereich keine Fußleiste aufweist und die vorhandene Knieleiste gegenüber dem Handlauf in Richtung auf die Garagenrückwand versetzt angeordnet ist, sodass sich eine so beträchtliche Öffnung ergibt, dass eine Person, wie geschehen, in die Tiefe stürzen kann, wirkt eine solcherart geschaffene Gefahrenquelle haftungsbegründend, weil sich für jeden objektiv Urteilenden die naheliegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass der Inhalt von Verkehrssicherungspflichten durch technische Regelwerke, insbesondere durch Unfallverhütungsvorschriften, konkretisiert wird, denn sie dienen auch außerhalb ihres unmittelbaren Geltungsbereichs als Maßstab für verkehrsgerechtes Verhalten, sodass ihre Verletzung in der Regel auf Verschulden schließen läßt.OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 11/03 vom 02.04.20031. Hat der Betroffene Entschuldigungsgründe für sein Nichterscheinen vor dem Hauptverhandlungstermin mitgeteilt oder liegen Anhaltspunkte für entschuldigtes Ausbleiben des Betroffenen vor, so muss das Urteil diese vollständig darlegen und erkennen lassen, warum das Gericht das Ausbleiben dennoch als nicht genügend entschuldigt angesehen hat.
2. Für die Frage der genügenden Entschuldigung i.S.d. § 74 Abs. 2 OWiG kommt es nicht darauf an, ob der Betroffene sich genügend entschuldigt und ob er dies "rechtzeitig" getan hat, sondern nur, ob er entschuldigt ist (BGHSt 17, 391, 396; OLG Köln NStZ-RR 2003, 54; VRS 96, 127; OLG Düsseldorf VRS 74, 284; Senge in KK-OWiG, 2. Auflage, § 74 Rdn. 35 m.w.N.). Es kommt allein auf die wirkliche Sachlage und nicht darauf an, ob, wann und in welcher Form der Betroffene sich entschuldigt hat.
3. Eine genügende Entschuldigung kann deshalb nicht verneint werden, weil der Betroffene in der Lage gewesen wäre, sich frühzeitiger vor dem Hauptverhandlungstermin zu entschuldigen.EUGH – Urteil, C-271/00 vom 14.11.2002Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
( vgl. Randnrn. 46-47, 49, Tenor 2 )EUGH – Urteil, C-167/00 vom 01.10.2002Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
( vgl. Randnr. 50 und Tenor )OLG-NUERNBERG – Beschluss, 10 WF 3276/01 vom 08.11.2001Die Mitteilung über die Leistungsbewilligung nach UVG ist auf Antrag der Verwaltungsbehörde durch das ordentliche Gericht zuzustellen; zuständig ist damit das für den Sitz der Unterhaltsbehörde zuständige Amtsgericht. Offen bleibt, ob es sich dabei um eine Familien- oder eine allgemeine Zivilsache handelt.BGH – Urteil, VII ZR 404/99 vom 07.12.2000EGBGB Art. 27 Abs. 1 Satz 2 2. Alt.
Der Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus einem Architektenvertrag ist regelmäßig der Ort des Bauwerkes, wenn der Architekt sich verpflichtet hat, für das Bauvorhaben die Planung und die Bauaufsicht zu erbringen.
BGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 - VII ZR 404/99 -
LG DresdenBGH – Beschluss, 2 ARs 359/97 vom 11.02.1998StPO §§ 458, 462 a; KostÄndG 1957 Art. XI § 1; GKG § 5; BGB § 398
Wird eine Geldstrafe durch Aufrechnung mit einem Kostenerstattungsanspruch vollstreckt, richtet sich die Zuständigkeit zur Entscheidung über Einwendungen gegen die Wirksamkeit der Aufrechnung nach § 462 a StPO.
BGH, Beschl. v. 11. Februar 1998 - 2 ARs 359/97 -
AG AugsburgEUGH – Urteil, C-172/91 vom 21.04.1993Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. Die Zivilklage auf Ersatz des Schadens, der einem einzelnen durch eine strafbare Handlung entstanden ist, hat zivilrechtlichen Charakter, auch wenn sie in einem Strafverfahren zu diesem hinzutritt, es sei denn, daß der Schädiger, gegen den sich die Klage richtet, als Hoheitsträger anzusehen ist, der in Ausübung hoheitlicher Befugnisse gehandelt hat. Dies ist aber bei der Aufsicht eines Lehrers einer öffentlichen Schule über seine Schüler auf einem Schulausflug nicht der Fall. Somit umfasst der Begriff der Zivilsache im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Satz 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen eine Schadensersatzklage vor einem Strafgericht gegen den Lehrer einer öffentlichen Schule, der auf einem Schulausflug durch rechtswidrige und schuldhafte Verletzung seiner Aufsichtspflichten einen Schüler geschädigt hat; dies gilt auch dann, wenn öffentlich-rechtlicher Sozialversicherungsschutz besteht.
2. Artikel 37 Absatz 2 des Übereinkommens ist dahin auszulegen, daß er jeden Rechtsbehelf interessierter Dritter gegen die Entscheidung, die über den Rechtsbehelf gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung einer in einem anderen Vertragsstaat erlassenen Entscheidung ergangen ist, auch für den Fall ausschließt, daß ihnen nach dem nationalen Recht des Vollstreckungsstaats ein Rechtsbehelf zusteht.
3. Da eine in einem anderen Vertragsstaat ergangene Entscheidung nur dann aus den in Artikel 27 Nr. 2 des Übereinkommens genannten Gründen nicht anerkannt wird, wenn der Beklagte sich auf das Verfahren, in dem sie ergangen ist, nicht eingelassen hat, kann sich der Beklagte nicht auf diese Bestimmung berufen, wenn er sich auf das Verfahren eingelassen hat. Ein Beklagter hat sich auf das Verfahren im Sinne des Artikels 27 Nr. 2 des Übereinkommens eingelassen, wenn er im Rahmen einer Schadensersatzklage, die vor dem Strafgericht zu der öffentlichen Klage hinzutritt, in der Hauptverhandlung durch einen Wahlverteidiger zwar zu der öffentlichen Klage, nicht aber zu der ebenfalls in Anwesenheit des Verteidigers mündlich verhandelten Zivilklage Stellung nimmt.EUGH – Urteil, 120-79 vom 06.03.1980Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. UNTERHALTSSACHEN ZÄHLEN FÜR SICH BETRACHTET ZU DEN ' ' ZIVILSACHEN ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS ; DA SIE NICHT IN DEN AUSNAHMEKATALOG VON ABSATZ 2 DIESER VORSCHRIFT AUFGENOMMEN WORDEN SIND , FALLEN SIE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS.
2. EIN ANTRAG FÄLLT DANN IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS , WENN SEIN EIGENTLICHER GEGENSTAND EIN VON DIESEM ERFASSTES RECHTSGEBIET BETRIFFT , SELBST WENN ES SICH BEI IHM UM DEN AKZESSORISCHEN TEIL EINES VERFAHRENS HANDELT , DAS AUFGRUND SEINES STREITGEGENSTANDES DEM ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS NICHT UNTERLIEGT.
3. FÜR DIE EINBEZIEHUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS IST ES NICHT ENTSCHEIDEND , OB SIE EINSTWEILIGER ODER ENDGÜLTIGER NATUR SIND.
4. DAS ÜBEREINKOMMEN IST ANWENDBAR SOWOHL AUF DIE VOLLSTRECKUNG EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG EINES FRANZÖSISCHEN RICHTERS IN EINEM EHESCHEIDUNGSVERFAHREN , DURCH DIE EINER DER PARTEIEN DES SCHEIDUNGSSTREITS EIN MONATLICHER UNTERHALTSBETRAG ZUERKANNT WIRD , ALS AUCH AUF EINE IN EINEM FRANZÖSISCHEN EHESCHEIDUNGSURTEIL EINER PARTEI GEMÄSS ARTIKEL 270 FF. DES FRANZÖSISCHEN CODE CIVIL ZUERKANNTE , MONATLICH ZU ZAHLENDE EINSTWEILIGE AUSGLEICHSLEISTUNG.BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 72/08 vom 04.03.2009OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 27/08 vom 17.11.2008LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 9 Sa 604/07 vom 25.01.2008LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 11 Ta 142/07 vom 27.06.2007OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 2 S 24.07 vom 15.05.2007EUGH – Urteil, C-292/05 vom 15.02.2007OLG-HAMM – Beschluss, 2 Sbd (FamS) Zust. 7/06 vom 22.06.2006
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