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Timestamp: 2019-09-19 04:24:44
Document Index: 278007155

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 2', '§ 10', '§ 11', '§ 3', '§ 14', '§ 33', '§ 33', '§ 17']

Kreditvertragsgebühr, Wohnbauförderung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 03.11.2003, RV/0070-S/03
Kreditvertragsgebühr, Wohnbauförderung
RV/0070-S/03-RS1 Permalink
wie RV/0075-S/03-RS1
Der Kreditvertrag ist ein Konsensualvertrag, der durch übereinstimmende Willenserklärung der Vertragspartner und nicht erst mit Erbringung der vereinbarten Leistungen zustande kommt.
RV/0070-S/03-RS2 Permalink
wie RV/0075-S/03-RS2
Die Befreiungsbestimmung gemäß § 33 TP 9 Abs. 4 Z 9 GebG setzt ua. voraus, dass die Nutzfläche im Sinne des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 482, "150 m² je Wohnung nicht übersteigt". Diese 150 m²-Grenze gilt unabhängig von der Anzahl der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen. Der Verweis auf das WFG 1984 bezweckt offenkundig lediglich eine Vereinfachung des Gesetzestextes dergestalt, dass der Begriff "Nutzfläche" ident definiert wird wie in der Begriffsbestimmung des § 2 Z 7 WFG 1984 in seiner Stammfassung, mag auch diese Bestimmung im Zuge der Verländerung bereits aufgehoben sein (lex fugitiva).
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Gebühren 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der in der Berufungsvorentscheidung vom 15. November 2002 festgesetzten Abgabe bleiben unverändert.
Der Bw stellte an das Amt der Salzburger Landesregierung ein "Ansuchen auf Förderung der Sanierung eines Bauernhauses gemäß den Bestimmungen des Salzburger Wohnbauförderungsgesetzes 1990, LGBl.Nr. 1/1991 (S.WFG 1990), und der Wohnbauförderungs-Durchführungsverordnung (WFV), LGBl.Nr. 135/1993, jeweils in der geltenden Fassung - Umfassende Sanierung."
Unter "Art des Bauvorhabens" wurde die Wohnnutzfläche mit "372,08 m², davon 113,15 m² DG (Gästezimmer/Ferienwohnungen)" angegeben. Die Gesamtbaukosten wurden mit S 1,859.000,00 beziffert.
Am 31. Mai 1999 wurde dem Bw vom Amt der Salzburger Landesregierung "für die Sanierung oder Errichtung einer Wohnung mit einer Nutzfläche von insgesamt 258,93 m², davon förderbare Nutzfläche 130,00 m²" die Zusicherung
"1.1. der Gewährung eines unverzinslichen Förderungsdarlehens des Landes Salzburg gemäß § 10 WFV im Betrag von ATS 950.000 in Worten: ...................
1.2 der Gewährung von rückzahlbaren Annuitätenzuschüssen des Landes Salzburg gemäß § 11 WFV für das erstrangige Hypothekardarlehen der R-Bank im Betrag von S 909.000 in Worten .................. mit einer Laufzeit von 20 Jahren und Zinsen gemäß § 3 WFV; "
909.000,-- S
950.000,00 S
1,859.000,00 S
Mit dieser Förderungszusage wurde vom Amt der Salzburger Landesregierung eine "Schuld- und Pfandbestellungsurkunde" ausgestellt, die vom Bw im Dezember 1999 gegengezeichnet wurde. Vertragspunkt 1. dieser Urkunde enthält die Ausführungen über das Darlehen. Unter Vertragspunkt 2. "Höchsbetragspfandrecht für kreditierte Annuitätenzuschüsse" ist festgehalten:
"2.1. Der Gläubiger gewährt den Schuldnern auf Grund des Salzburger Wohnbauförderungsgesetzes 1990 und der Wohnbauförderungs-Durchführungsverordnung neben dem in Punkt 1.1. bezeichneten Darlehen rückzahlbare Annuitätenzuschüsse und räumt den Schuldnern hiefür einen Kredit im Sinne des § 14 Abs. 2 GBG ein. Zur Sicherstellung aller Forderungen an Haupt- und Nebenverbindlichkeiten jeder Art bis zum Höchstbetrage von S 1.181.700 welche dem Gläubiger gegen den Schuldnern aus diesem Kredit entstehen, verpfändet der Schuldner die Liegenschaft Einlagezahl .... (je 1/1 Anteile) Grundbuch 58025 Sauerfeld und erteilt hiemit die ausdrückliche Einwilligung, dass auf Grund dieser Urkunde das Pfandrecht für die Kreditforderung bis zum Höchstbetrag von S 1.181.700 in Worten:............................................ auf diese Liegenschaft zu Gunsten des Gläubigers einverleibt werde.
2.2. Kommen der Schuldner den Zahlungsverpflichtungen aus dem gemäß Punkt 2.1. eingeräumten Kredit innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit nicht nach, gilt Punkt 1.3. sinngemäß."
Mit angefochtenem Bescheid vom 19. April 2000 setzte das Finanzamt, ausgehend von einer Kreditsumme in Höhe von S 1.859.000,00, gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z 1 GebG eine Gebühr von S 14.872,00 (€ 1.080,79) fest.
Dagegen wurde Berufung erhoben und vorgebracht, es sei unbestritten, dass für Kreditverträge die Gebühr in Höhe von 0,8 % der Kreditsumme zu entrichten ist, wenn die Nutzfläche des Hauses im Sinne des Wohnbauförderungsgesetzes 1987 150 m² überschreitet. Diese Gebühr dürfe jedoch lediglich von der vereinbarten Kreditsumme berechnet werden, es sei nicht zulässig, diese von der Zusicherung der Gewährung von rückzahlbaren Annuitätenzuschüssen des Landes Salzburg zu berechnen. Wenn nun sowohl von dem gewährten Landesdarlehen (Kreditsumme S 950.000,00) und auch von der Zusage des Annuitätenzuschusses die Gebühr berechnet werde, so komme dies einer doppelten Besteuerung der Kreditsumme gleich. Da das Land Salzburg als Darlehensgeber persönlich von der Gebühr befreit sei, sei keine Darlehensgebühr zu entrichten.
Das Finanzamt gab der Berufung teilweise statt, indem es die Bemessungsgrundlage für die Gebühr auf S 1.181.700,00 herabsetzte und im Übrigen mit der Begründung abwies, dass in Punkt 2. der Schuld- und Pfandbestellungsurkunde ein Kreditvertrag vereinbart worden sei. Die tatsächliche Inanspruchnahme des Kredites habe auf die entstandene Gebührenschuld keinen Einfluss. Die Befreiung von der Kreditgebühr gemäß § 33 TP Abs. 4 Z 9 GebG sei nicht anwendbar, da die Wohnnutzfläche von 150 m² überschritten werde.
Fristgerecht wurde der Antrag gestellt, die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorzulegen und eingewendet, dass ausschließlich das unverzinsliche Förderungsdarlehen des Landes im Betrag von S 950.000,00 und nicht das Hypothekardarlehen der R-Bank in Anspruch genommen wurde. Maßgebend für die Gebührenpflicht sei nicht der von den Parteien gebrauchte Wortlaut, sondern der gewollte (wirkliche) Inhalt, die rechtliche Natur des Rechtsgeschäfts, die sich unter Berücksichtigung des gesamten Urkundeninhalts ergebe (unter Hinweis auf Fellner, Kommentar, Stempel- und Rechtsgebühren, § 17, Seite 193, 7. Auflage). Nachdem gegenüber dem Land Salzburg auf die Gewährung von rückzahlbaren Annuitätenzuschüssen für das Hypothekardarlehen verzichtet worden sei und in der Regel nur das zugesicherte unverzinsliche Förderungsdarlehen des Landes in Anspruch genommen wurde, ergebe sich eindeutig, dass der Vertragswille eben nicht auf Abschluss eines Kreditvertrages gerichtet gewesen sei. Das Hypothekardarlehen wurde nicht in Anspruch genommen, weshalb der angeblich gebührenpflichtige Kreditvertag nicht zu Stande gekommen sei.
Der Bw bringt vor, dass weder ein Kreditvertrag abgeschlossen noch eine Urkunde errichtet worden sei. Nachdem gegenüber dem Land Salzburg auf die Gewährung von rückzahlbaren Annuitätenzuschüssen für das Hypothekardarlehen verzichtet worden sei und in der Regel nur das zugesicherte unverzinsliche Förderungsdarlehen des Landes in Anspruch genommen wurde, ergebe sich eindeutig, dass der Vertragswille eben nicht auf Abschluss eines Kreditvertrages gerichtet gewesen sei.
"2.1. Der Gläubiger gewährt den Schuldnern ..............................rückzahlbare Annuitätenzuschüsse und räumt den Schuldnern hiefür einen Kredit .............ein. Zur Sicherstellung aller Forderungen ................................. bis zum Höchstbetrag von S 1.181.700,00 welche dem Gläubiger gegen den Schuldnern aus diesem Kredit entstehen, ..................................
Dem Einwand, der Vertragswille sei nicht auf Abschluss eines Kreditvertrages gerichtet gewesen, ist entgegenzuhalten, dass das Hypothekardarlehen der R-Bank, welches mit dem Annuitätenzuschuss bzw. Kredit gefördert werden sollte, Teil der Förderungszusage und damit Teil des Finanzierungsplanes war. Die vorliegenden Urkunden und das Berufungsvorbringen lassen nur den Schluss zu, dass zunächst ein Kreditvertrag über rückzahlbare Annuitätenzuschüsse vereinbart, der vereinbarte Geldbetrag jedoch - aus welchen Gründen auch immer - nicht in Anspruch genommen wurde. Der Kreditvertrag ist als Konsensualvertrag aber bereits durch übereinstimmende Willenserklärung der Vertragspartner, somit spätestens mit der Vertragsunterzeichnung, zu Stande gekommen.
Die Gebührenschuld für den (zweiseitig verbindlichen) Kreditvertrag ist mit der Unterzeichnung im Dezember 1999 durch den Bw entstanden.
Laut Förderungsansuchen (372,08 m² abzüglich 113,15 m² für Gästezimmer/Ferienwohnungen) und Zusicherung weist die Wohnung ein Nutzfläche von 258,93 m² auf.
Die Berufungsvorentscheidung vom 15. November 2002 entspricht daher der Rechtslage, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.
Findok-Nr: 6609.1, aufgenommen am: 21.11.2003 08:25:54, zuletzt geändert am: 30.03.2006, Dokument-ID: 3fa90d72-0c67-4dc1-aa26-b7f6df23ddc2, Segment-ID: 2feecd55-17c5-4e51-ba94-648aa343976b