Source: https://www.spd-fraktion-hamburg.de/buergerschaft/antraege/b/staerkung-der-parlamentarischen-minderheitsrechte-in-der-22-wahlperiode-der-hamburgischen-buergerscha.html
Timestamp: 2020-07-05 23:23:22
Document Index: 279449286

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 2', '§ 4', '§ 10', '§ 16', '§ 17', '§ 25']

Zu den mit einem Minderheitsquorum ausgestatteten Rechten gehört zum Beispiel das Recht, derzeit eines Viertels der Mitglieder der Bürgerschaft, die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Obwohl dieses Quorum nach dem jetzigen Kräfteverhältnis in der Hamburgischen Bürgerschaft von allen Abgeordneten der Oppositionsfraktionen gemeinsam erreichbar ist, erscheint es angemessen, insbesondere zur Sicherstellung einer effektiven Oppositionsarbeit, dieses Quorum für die Dauer der 22. Wahlperiode auf ein Fünftel herabzusetzen, so dass die Wahrnehmung des Minderheitsrechts durch die Abgeordneten nicht zwingend davon abhängig ist, dass sich die Opposition in Gänze untereinander einvernehmlich verständigen muss. Um die Herabsetzung des erforderlichen Quorums für den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und die Beweiserhebung durch den Ausschuss von einem Viertel auf ein Fünftel für die Dauer der 22. Wahlperiode zu bewirken, werden die Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg und das Gesetz über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft zeitlich befristet angepasst. Ebenfalls erfolgt eine Anpassung in Artikel 25 Absatz 2 der Verfassung, sodass zukünftig auf Verlangen eines Fünftels der anwesenden Abgeordneten auf die Senatsantwort einer Großen Anfrage eine Besprechung folgt.
Bei anderen wichtigen, in der Hamburgischen Verfassung vorgesehenen Minderheitsquoren wie beispielsweise dem Recht auf Aktenvorlage (Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung) oder dem Recht auf Einsetzung einer Enquete-Kommission (Artikel 27 Absatz 1 der Hamburgischen Verfassung) ist bereits jetzt vorgesehen, dass ein Fünftel der Mitglieder der Bürgerschaft ausreichend ist. Diese Quoren sind auch in dieser Wahlperiode ausreichend, um insbesondere den Abgeordneten der Opposition in der Bürgerschaft eine effektive Arbeit im Sinne ihres Verfassungsauftrags zu ermöglichen.
Die Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 6. Juni 1952 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 100-a), zuletzt geändert am 20. Februar 2020 (HmbGVBI. S. 145), wird wie folgt geändert:
1.	In Artikel 25 wird hinter Absatz 2 folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Abweichend von Absatz 2 Satz 3 folgt für die Dauer der 22. Wahlperiode der Bürgerschaft der Antwort auf Verlangen von einem Fünftel der anwesenden Abgeordneten eine Besprechung.“
2.	In Artikel 26 wird hinter Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 hat die Bürgerschaft für die Dauer der 22. Wahlperiode auf Antrag eines Fünftels der Abgeordneten die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Beantragte Beweise sind abweichend von Absatz 1 Satz 3 zu erheben, wenn es ein Fünftel der Ausschussmitglieder verlangt.“
Änderung des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse
Dem Gesetz über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft vom 27. August 1997 (HmbGVBl. S. 427), zuletzt geändert am 15. September 2016 (HmbGVBl. S. 440), wird folgender § 35a angefügt:
für die Dauer der 22. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft
Die in § 2 Absatz 2, § 4 Satz 1, § 10 Absatz 1 Satz 2, § 16 Absatz 2 Satz 2, § 17 Absatz 2 Satz 1 und § 25 Absatz 3 einer Minderheit von einem Viertel der jeweiligen Mitglieder zustehenden Rechte stehen hiervon abweichend für die Dauer der 22. Wahlperiode der Bürgerschaft einem Fünftel der jeweiligen Mitglieder zu.“
(1)	Artikel 1 und 2 treten mit dem Ende der 22. Wahlperiode der Bürgerschaft außer Kraft.
(2)	Der Tag des Außerkrafttretens nach Absatz 1 ist im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.