Source: https://www.ra-kotz.de/nachbarrechte-verwirkung.htm
Timestamp: 2020-02-28 14:03:01
Document Index: 159851611

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 87', '§ 99', '§ 60', '§ 87', '§ 7', '§ 8', '§ 86', '§ 242']

OVG Saarland, Az.: 2 A 815/17, Beschluss vom 12.11.2018
Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 7.500,- € festgesetzt.
Die privaten Beteiligten sind Grundstücksnachbarn. Die Beigeladenen sind Eigentümer des Wohnanwesens … Auf diesem befindet sich linksseitig an der gemeinsamen Grenze mit dem von ihm im Februar 2013 erworbenen Grundstück des Klägers (Nr. 11, Parzelle Nr. 25/11) eine Garage mit einer überdachten Dachterrasse. Der Kläger begehrt im vorliegenden Verfahren eine Verpflichtung des Beklagten, die Beseitigung dieses Bauwerks anzuordnen und die Anordnung erforderlichenfalls durchzusetzen.
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Dem den gerichtlichen Prüfungsumfang mit Blick auf das Darlegungserfordernis (124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2) begrenzenden Antrags-vorbringen lässt sich der geltend gemachte Zulassungsgrund im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht entnehmen. Aus der Antragsbegründung ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei immer die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.1
Im vorliegenden Fall bestehen keine ernsthaften Zweifel an der Richtigkeit der Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass etwaige Abwehrrechte des Klägers gegen die auf der Garage der Beigeladenen errichtete Terrasse mit Überdachung unter dem Aspekt der Verwirkung materieller Abwehrrechte von ihm nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werde könnten. Nach den im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis geltenden Grundsätzen zur Geltung von Treu und Glauben können Nachbarn neben einer allgemein in Betracht kommenden Verwirkung der Befugnis zur Erhebung förmlicher Rechtsbehelfe gegen baurechtliche Zulassungsentscheidungen gegebenenfalls auch materielle Abwehrrechte gegen nicht genehmigte bauliche Anlagen verwirken.2
Umgekehrt kommt dem vom Kläger im Zulassungsverfahren erneut thematisierten Umstand, ob die in den 1980er Jahren errichtete Grenzgarage seinerzeit noch ohne die Terrasse und die diese überspannende Dachkonstruktion ohne eine damals erforderliche (§§ 87 Abs. 1, 89 Nr. 1 LBO 1974) oder – wie der Beklagte jetzt vorträgt – erst nach Erlöschen der im März 1979 erteilten Baugenehmigung (§ 99 Abs. 1 LBO 1974) ins Werk gesetzt wurde, keine Bedeutung zu. Die vor dem Hintergrund vom Kläger reklamierte, hier einmal unterstellte, (formelle) Rechtwidrigkeit einer baulichen Anlage hätte bereits generell allein keine wehrfähigen nachbarlichen Abwehrrechte begründet. Solche können sich nicht aus Verfahrensvorschriften der §§ 60 ff. LBO 2015 (damals §§ 87 ff. LBO 1974) ergeben, sondern von vornherein nur aus Vorschriften, die materielle Anforderungen an das konkrete Vorhaben enthalten und die zudem nachbarschützend sind.33 Scheiden Abwehrrechte unter diesem Gesichtspunkt aus, so stellt sich die Frage einer Verwirkung insoweit nicht. Hätte der Rechtsvorgänger S…, wie der Kläger nun behauptet, der irrigen Vorstellung des Vorliegens einer Genehmigung des Gebäudes unterlegen, wäre es übrigens seine Sache gewesen, sich gegen eine solche Zulassungsentscheidung zu wenden, wenn er das Vorhaben hätte verhindern oder die errichtete Garage hätte beseitigen lassen wollen.4 Da der Kläger bereits im Widerspruchsverfahren vorgetragen hat, er wisse beziehungsweise ihm „leuchte ein“, dass er gegen die Garage nichts unternehmen könne, muss das hier nicht weiter vertieft werden. Das trifft zu, zumal in materiell-rechtlicher Hinsicht eigentlich nie strittig war, dass die nach der Planzeichnung in der Akte 8 m tiefe Garage – damals noch ohne Dachterrasse – den dafür seinerzeit grenzabstandsrechtlich geltenden Privilegierungsvorschiften (§ 7 Abs. 5 LBO 1974) oder den Nachfolgeregelungen (heute großzügiger § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Sätze 2 ff. LBO 2015) entsprach.
Gleiches gilt auch in Ansehung des Vorbringens im Zulassungsantrag hinsichtlich der zusätzlich von der Rechtsprechung geforderten „besonderen Umstände“, das heißt der Vertrauensgrundlage, dass der Bauherr – hier die Beigeladenen – anknüpfend an das Verhalten des Nachbarn darauf vertrauen konnte, dieser werde Abwehransprüche nicht mehr geltend machen, die Bildung eines solchen Vertrauens (Vertrauenstatbestand) und schließlich die Betätigung dieses Vertrauens.5 Ob die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung für die Verwirkung von sich aus dem materiellen Bundesbaurecht ergebenden nachbarlichen Abwehransprüchen gegen Bauvorhaben6 entwickelten strengen Anforderungen insbesondere hinsichtlich des Kausalitätskriteriums zwischen einem Untätigbleiben des Nachbarn und einer darauf aufbauenden Vertrauensbetätigung durch den Bauherrn auf die Verwirkung landesrechtlicher Abwehrrechte, hier des Abstandsflächenrechts, vollumfänglich zu übertragen sind, ist in der Rechtsprechung des Senats nicht abschließend geklärt, kann indes auch hier offen bleiben.7
Von einem Nachbarn ist zu verlangen, durch zumutbares aktives Handeln dazu beizutragen, wirtschaftlichen Schaden vom Bauherrn abzuwenden oder diesen möglichst gering zu halten. Grundsätzlich gehört dazu, dass der Nachbar nach Erkennen einer Beeinträchtigung seiner Rechte durch Baumaßnahmen seine Einwendungen “ungesäumt” geltend macht. Der Vortrag des Klägers in Ansehung des Baus der Garage – wohlgemerkt in den 1980er Jahren –, sein Rechtsvorgänger S… habe gegenüber den Beigeladenen „nie ein Verhalten an den Tag gelegt, das bei diesen zu der begründeten Annahme hätte führen dürfen, dass der Rechtsvorgänger … seine Rechte nicht mehr geltend machen wollte“, ist nicht nachvollziehbar. Entscheidend abgestellt wurde in der erstinstanzlichen Entscheidung auf den Zeitpunkt der Errichtung des einheitlich zu betrachtenden Bauwerks in seiner heutigen Form, das heißt des Neubaus der Überdachung im Jahr 2009, also immerhin etwa 5 Jahre vor dem ersten Schreiben des Klägers an den Beklagten im Mai 2014. Sollte es wirklich – wenig überzeugend – so gewesen sein, dass der Kläger von den Beigeladenen persönlich nach jahrzehntelanger Hinnahme8 die Beseitigung der „Garage, der Terrasse und insbesondere der Überdachung“ verlangt hätte, wäre er gehalten gewesen, vermeintliche Ansprüche in dieser Richtung bei Erkenntnis der Erfolglosigkeit seines Begehrens gegenüber dem Beklagten als zuständiger Unterer Bauaufsichtsbehörde geltend zu machen. Gegen die Richtigkeit dieser Behauptungen sprechen im Übrigen schon mit Vehemenz die Formulierung in den ersten aktenkundigen Scheiben des Klägers an den Beklagten vom Mai 2014, in dem dieser als Grund für sein Einschreitensbegehren darauf verwiesen hat, dass es „in letzter Zeit zu Differenzen“ mit der Beigeladenen gekommen sei.
Soweit der Kläger in der Begründung des Zulassungsantrags beanstandet, dass das Verwaltungsgericht seinem Vortrag „in keiner Weise nachgegangen“ sei und den „angebotenen“ Zeugen nicht vernommen habe, ist ergänzend festzuhalten, dass die Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung im Berufungszulassungsverfahren nicht dazu dient, von dem die Zulassung begehrenden Beteiligten in erster Instanz – wie hier – nicht gestellte Beweisanträge zu ersetzen und dass bloße Ankündigungen von Beweisanträgen in vorbereitenden Schriftsätzen insoweit nicht ausreichend sind. Das Verwaltungsgericht verletzt seine Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO grundsätzlich nicht, wenn es den aus seiner Sicht entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund des Beteiligtenvorbringens und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge für aufgeklärt hält und von einer – gegebenenfalls weiteren – Beweiserhebung absieht.9 Auch das bedarf hier keiner Vertiefung. Der Kläger hat ausweislich des Protokolls der Ortseinsicht am 23.8.2017 ausdrücklich auf eine mündliche Verhandlung der Sache verzichtet. Nur am Rande sei hierbei erwähnt, dass der Kläger ausweislich dieser Niederschrift ferner auf die Frage, ob es zutreffe, dass er – wie von den Beigeladenen im Schreiben vom 15.4.2017 an das Verwaltungsgericht vorgetragen – diesen selbst ein Gerüst zur „Erneuerung des Gebälks und zum Streichen der Garage zur Verfügung gestellt habe, – schon eher befremdlich – erklärt hat, das „könne sein“, dass er den Beigeladenen für das Aufbringen der Überdachung ein Gerüst geliehen habe; daran könne er sich „nicht mehr erinnern“. In der Gesamtbewertung bestand daher für das Verwaltungsgericht weder Anlass zu weiteren Nachforschungen noch gar zur Vernehmung von Zeugen. Sollte der zuletzt genannte Vortrag der Beigeladenen zutreffen, böte das im Übrigen Anlass, nicht nur über eine Verwirkung, sondern schon über einen Anspruchsausschluss wegen widersprüchlichen Verhaltens (§ 242 BGB entspr.) nachzudenken. Angesichts dessen ist bereits hinsichtlich des Voreigentümers des Grundstücks des Klägers von einer Verwirkung nachbarlicher Abwehransprüche auszugehen, dessen Verhalten sich der Kläger nach gefestigter Rechtsprechung mit Blick auf die an die Eigentümerstellung geknüpfte Grundstücksbezogenheit der Rechtsposition wie eigenes zurechnen lassen muss. Die öffentlich-rechtlichen Abwehrbefugnisse von Nachbarn gegenüber Bauvorhaben sind in ihrem Bestand unabhängig von der Person des jeweiligen Eigentümers, so dass auch ein nach Verlust der Befugnis zur Geltendmachung erfolgter Eigentümerwechsel – hier der Grundstückserwerb durch den Kläger mit Eintragung ins Grundbuch im Februar 2013 – derartige Rechte nicht wieder „aufleben“ lässt.10
vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.6.2002 – 1 Q 55/01 –, SKZ 2002, 289, Leitsatz Nr. 15, wonach die Frage des Vorliegens ernstlicher Zweifel allein am Maßstab der Ergebnisfehlerhaftigkeit zu beurteilen ist, seither st. Rspr.
vgl. hierzu grundlegend BVerwG, Beschlüsse vom 18.3.1988 – 4 B 50.88 –, BauR 1988, 332, vom 13.8.1996 – 4 B 135.96 –, BRS 58 Nr. 185, und vom 11.2.1997 – 4 B 10.97 –, BRS 59 Nr. 170
vgl. statt vieler OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.6.2013 – 2 B 29/13 –, BRS 81 Nr. 144, SKZ 2013, 169 Leitsatz Nr. 24, allgemein Bitz/Schwarz u.a., Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kp XI Rn 95 ff.
vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5.12.2012 – 2 A 18/12 –, SKZ 2013, 70, Leitsatz Nr. 30, wonach ein Nachbar gehalten ist, wenn er Bauarbeiten auf dem benachbarten Grundstück feststellt, sich ihm aufdrängen muss, dass der Bauherr in Ausnutzung einer Baugenehmigung handelt und dass sich die genehmigten Veränderungen für ihn als nachteilig herausstellen können, sich Gewissheit über den Genehmigungsinhalt zu verschaffen und gegebenenfalls alsbald Widerspruch gegen die Baugenehmigung einzulegen
vgl. zu diesem sogenannten „Umstandsmoment“ der Verwirkung BVerwG, Urteil vom 16.5.1991 – 4 C 4.89 –, BRS 52 Nr. 218
vgl. in dem Zusammenhang OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.11.2002 – 2 Q 9/02 –, bei juris, wonach allgemeine verwaltungsrechtliche Rechtsgrundsätze, zu denen auch das Rechtsinstitut der Verwirkung zählt, derjenigen Rechtsmaterie, das heißt jeweils dem Bundes- beziehungsweise dem Landesbaurecht zuzuordnen sind, deren Ergänzung sie im jeweiligen Fall dienen
vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 17.6.2010 – 2 A 425/08 –, BRS 76 Nr. 196
vgl. etwa die von den Beigeladenen bei der Ortseinsicht im August 2017 überreichten Fotos von 1991 und 1995, wobei der dort dokumentierte bauliche Zustand in jedem Fall Anlass geboten hätte, tätig zu werden, sofern Abwehrrechte hätten geltend gemacht werden sollen
vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 15.2.2018 – 2 A 50/17 –, vom 24.4.2018 – 2 A 505/17 –, und vom 14.5.2018 – 2 A 382/17 –, SKZ 2018, 131, Leitsatz Nr. 7, st. Rspr.
vgl. allgemein Bitz/Schwarz u.a., Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kp XI Rn 60
Beseitigung eines grob fahrlässig errichteten Überbaus des Nachbarn
Oberlandesgericht Brandenburg, Az.: 5 U 103/09, Urteil vom 21.10.2010 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12. Juni 2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin – 2 O 457/08 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig […]
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