Source: https://verdi-bub.de/wissen/urteile/elternzeit-kuerzung-von-urlaubsanspruechen
Timestamp: 2020-03-30 22:57:11
Document Index: 262804103

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', 'Art. 7', '§ 5', 'EuG', '§ 17']

Möchte der Arbeitgeber von seiner ihm durch § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG eingeräumten Befugnis Gebrauch machen, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen, muss er dazu eine empfangsbedürftige Erklärung abgeben. Dazu ist es ausreichend, dass für den Arbeitnehmer erkennbar ist, dass der Arbeitgeber von der Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen will. Das Kürzungsrecht des Arbeitgebers erfasst auch den vertraglichen Mehrurlaub, wenn die Arbeitsvertragsparteien für diesen keine von § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG abweichende Regelung vereinbart haben.
Die Kürzung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs verstößt weder gegen Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) noch gegen § 5 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub im Anhang der Richtlinie 2010/18/EU. Das Unionsrecht verlangt nicht, Arbeitnehmer, die wegen Elternzeit im Bezugszeitraum nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet waren, Arbeitnehmern gleichzustellen, die in diesem Zeitraum tatsächlich gearbeitet haben (EuGH vom 4.10.2018 – C-12/17).
Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass die Regelung des § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG mit Unionsrecht vereinbar ist. Der Arbeitgeber ist danach berechtigt, einen während der Elternzeit grundsätzlich entstehenden Urlaubsanspruch für jeden vollen Monat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen. Diese Kürzungsmöglichkeit besteht allerdings nicht für Zeiten des Mutterschutzes und auch nicht für Monate, in denen nur anteilig Elternzeit bestanden hat. Ebenso ist eine Kürzung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglich, da die oben genannte Regelung nicht für Urlaubsabgeltungsansprüche gilt. Insoweit sollte eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer, deren bzw. dessen Arbeitsverhältnis nach der Elternzeit beendet worden ist und deren bzw. dessen Arbeitgeber keine Kürzungserklärung abgegeben hat, prüfen lassen, ob möglicherweise noch Urlaubsabgeltungsansprüche bestehen.
Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Dr. N. Nießen, Düsseldorf, 27.03.2019