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Timestamp: 2016-10-28 23:47:44
Document Index: 260134939

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_637/2012 (17.01.2013)
A.a Mit Urteil vom 25. April 1991 schied das Amtsgericht Thal-G�u die Ehe zwischen X.________ und Z.________. Es teilte die elterliche Sorge �ber die drei gemeinsamen Kinder der Mutter zu und verpflichtete X.________ zu indexierten, monatlich im Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitr�gen f�r die drei Kinder von je Fr. 300.-- (zuz�glich Kinderzulagen).
A.b Nachdem Z.________ als gesetzliche Vertreterin der Kinder die Kinderunterhaltsforderungen am 10. Mai 1995 an das Oberamt A.________ abgetreten hatte, beschloss das Oberamt A.________ am 17. Mai 1995, die Unterhaltsbeitr�ge f�r die Kinder ab 1. M�rz 1995 zu bevorschussen.
B.a In der vom Kanton Solothurn, vertreten durch das Oberamt A.________, gegen X.________ eingeleiteten Betreibung Nr. 181536 des Betreibungsamts A.________ f�r eine Forderung von Fr. 15'696.-- nebst Zins zu 5% seit 1. Juni 1996 (bevorschusste Kinderunterhaltsbeitr�ge f�r den Zeitraum vom 1. M�rz 1995 bis 30. November 1995 und 1. Januar 1996 bis 30. Juni 1996) stellte das Betreibungsamt am 22. Februar 2012 den Zahlungsbefehl zu. X.________ erhob Rechtsvorschlag.
B.b Am 26. M�rz 2012 bezahlte X.________ dem Kanton Solothurn Fr. 15'696.--.
B.c Der Kanton Solothurn, vertreten durch das Oberamt A.________, ersuchte am 7. Mai 2012 das Richteramt Thal-G�u um definitive Rechts�ffnung f�r die Verzugszinsen von 5% seit 1. Juni 1996 auf dem Betrag von Fr. 15'696.-- und f�r die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 103.--.
B.d Mit Urteil vom 25. Juni 2012 erteilte das Richteramt die definitive Rechts�ffnung f�r die Verzugszinsen von 5% seit 1. Juni 1996 bis 26. M�rz 2012 auf dem Betrag von Fr. 15'696.-- und f�r die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 103.--.
Dem Bundesgericht beantragt X.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrer) in seiner Beschwerde in Zivilsachen vom 6. September 2012, das obergerichtliche Urteil vom 2. August 2012 sei aufzuheben und die definitive Rechts�ffnung nur f�r die Verzugszinsen von 5% seit 15. Februar 2012 bis 23. M�rz 2012 auf dem Betrag von Fr. 15'696.-- und f�r die Kosten des Zahlungsbefehls zu erteilen.
1.2.1 In verm�gensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- betr�gt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Der Streitwert des angefochtenen Entscheids erreicht diesen Mindestbetrag nicht (Art. 51 BGG; zur Streitwertberechnung, wenn Zinsen als eigenst�ndige Forderung geltend gemacht werden, vgl. BGE 118 II 363 S. 364).
Es ist zu pr�fen, ob ein Ausnahmetatbestand vorliegt. In Betracht f�llt hier einzig, dass sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was der Beschwerdef�hrer auch geltend macht.
1.2.2 Der Begriff der Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung ist restriktiv auszulegen. Der Ausnahmetatbestand erfordert, dass die Frage zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit f�hrt und daher dringend einer Kl�rung durch das Bundesgericht bedarf (BGE 138 I 232 E. 2.3 S. 236; 137 III 580 E. 1.1 S. 582 f.). In der Beschwerde ist auszuf�hren, warum die Voraussetzung einer Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung erf�llt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG).
1.2.3 Der Beschwerdef�hrer legt dar, f�r die Praxis sei die Frage von hoher Bedeutung, ab welchem Zeitpunkt f�r familienrechtliche Unterhaltsbeitr�ge Verzugszinsen zu bezahlen seien. Nach der in der Lehre vertretenen Meinung als auch der kantonalen Rechtsprechung w�rden familienrechtliche Unterhaltsbeitr�ge unter Art. 105 Abs. 1 OR fallen und folglich die Zinspflicht erst vom Tage der Anhebung der Betreibung laufen. Zwar habe das Bundesgericht diese Frage in einem unpublizierten Urteil gegenteilig entschieden (Urteil 6B_509/2009 vom 3. Dezember 2009 E. 2), eine anerkannte bundesgerichtliche Rechtsprechung bestehe aber nicht und die f�r diese Frage eigentlich zust�ndige Abteilung des Bundesgerichts habe dar�ber noch nicht entschieden.
1.2.4 Eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung liegt nicht vor. Weder besteht eine erhebliche Rechtsunsicherheit noch ein dringlicher Kl�rungsbedarf. Die Annahme einer Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung dr�ngt sich im �brigen auch nicht auf, weil die aufgeworfene Frage sich auch in F�llen stellen kann, in denen der Streitwert erreicht ist (BGE 134 III 267 E. 1.2.3 S. 270 f.; Urteile 5A_804/2010 vom 28. M�rz 2011 E. 1; 5A_224/2008 vom 3. Dezember 2008 E. 1.2.2).
2.1 Die Eingabe ist als Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen, soweit deren Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399), was nachfolgend zu er�rtern ist.
2.2 Mit der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). F�r die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte gilt das R�geprinzip (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde muss pr�zise angegeben werden, welches verfassungsm�ssige Recht verletzt wurde und substanziiert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, worin die Verletzung besteht. Das Bundesgericht pr�ft nur ausdr�cklich vorgebrachte, klar und detailliert erhobene sowie, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 136 I 332 E. 2.1 S. 334; 134 V 138 E. 2.1 S. 143).
2.3 Weder erhebt der Beschwerdef�hrer ausdr�cklich eine R�ge der Verletzung eines verfassungsm�ssigen Rechts noch ist eine solche R�ge aus der Beschwerdebegr�ndung deutlich ersichtlich. Insbesondere verm�gen die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers eine R�ge der Willk�r in der Rechtsanwendung (zum Begriff vgl. BGE 138 I 305 E. 4.3 S. 319) nicht zu begr�nden. Er beschr�nkt sich vielmehr darauf, eine Verletzung von einfachem Gesetzesrecht geltend zu machen und darauf hinzuweisen, Unterhaltsbeitr�ge fielen unter Art. 105 Abs. 1 OR, was auch von der Lehre und der konstanten kantonalen Praxis so verstanden werde.
2.4 Erf�llt die Eingabe die Formvorschriften der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde nicht, ist sie nicht als solche entgegenzunehmen.
Aus den dargelegten Gr�nden ist auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht einzutreten. Der Beschwerdef�hrer wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG), nicht hingegen entsch�digungspflichtig, da dem Beschwerdegegner kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden ist und der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegende Kanton in der Regel auch keine Parteientsch�digung erhalten w�rde (Art. 68 BGG).