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Timestamp: 2020-07-07 17:02:02
Document Index: 294644439

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 613', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

BAG, Urteil v. 06.11.2008 - 2 AZR 935/07 - NWB Urteile
BAG v. 06.11.2008 - 2 AZR 935/07
BAG Urteil v. 06.11.2008 - 2 AZR 935/07
[1] Die Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG hindert weder den Ausspruch einer Kündigung nach Anzeige der Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit während des Laufs der Sperrfrist nach § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 KSchG noch verlängert die Sperrfrist die gesetzlichen Kündigungsfristen.
Gesetze: KSchG § 17; KSchG § 18
Instanzenzug: LAG Sachsen-Anhalt, 10 (9) Sa 550/06 vom 29.10.2007 ArbG Dessau, 11 Ca 116/06 vom 22.09.2006
Die Beklagte vereinbarte mit der Eigentümerin der Fahrzeuge die schrittweise Rückgabe der angemieteten Kraftfahrzeuge. Am 26. April 2006 informierte der Geschäftsführer der Beklagten ihren Auftraggeber von dem nunmehr eingeschränkten Fuhrangebot und teilte ihm weiter mit, spätestens zum 30. September 2006 werde der Betrieb eingestellt. Von den 17 Fahrzeugen gab die Beklagte bis zum 20. Juli 2006 acht Fahrzeuge zurück. Die Rückgabe der weiteren neun Fahrzeuge erfolgte am 18. und 19. August 2006 .
Am 26. April 2006 zeigte die Beklagte bei der Arbeitsagentur Dessau die beabsichtigte Massenentlassung von insgesamt 27 Mitarbeitern an. Mit Bescheid vom 24. Mai 2006 teilte die Agentur für Arbeit der Beklagten mit, die gemäß § 18 Abs. 1 KSchG festgesetzte Monatsfrist beginne am 27. April 2006 und ende am 26. Mai 2006 . Mit Schreiben vom 27. April 2006 kündigte die Beklagte die Arbeitsverhältnisse aller Mitarbeiter - mit Ausnahme zweier Schwerbehinderter - unter Einhaltung der jeweiligen Kündigungsfrist. Der Kläger erhielt am 27. April 2006 sein Kündigungsschreiben zum 30. September 2006 .
A. Das Landesarbeitsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien sei nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt. Es bestehe ein dringendes betriebliches Erfordernis. Bei Ausspruch der Kündigung des Klägers hätten greifbare Anhaltspunkte für eine Betriebsstilllegung zum 30. September 2006 vorgelegen. Die spätere Entwicklung mit der tatsächlichen Stilllegung des Betriebs noch vor dem ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt bestätige die zum Kündigungszeitpunkt bestehende Prognose eines wegfallenden Beschäftigungsbedarfs zum 30. September 2006 . Die Beklagte habe unstreitig ihren Betrieb in D im September 2006 eingestellt. Eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bei einem Unternehmen der F S Gruppe habe nicht bestanden. Eine Weiterbeschäftigungspflicht scheitere schon an der fehlenden Konzernbezogenheit des Kündigungsschutzgesetzes. Aufgrund der Stilllegung des D Betriebs der Beklagten sei auch keine unternehmensübergreifende Weiterbeschäftigung im Gemeinschaftsbetrieb mehr in Betracht gekommen. Mit dem Ablauf der Kündigungsfrist habe ein Gemeinschaftsbetrieb wegen der Auflösung jedenfalls nicht mehr bestanden. Die soziale Auswahl sei nicht fehlerhaft. Allen Mitarbeitern des Betriebs sei gekündigt worden. Die Mitarbeiter anderer Unternehmen der F S Gruppe seien nicht in die Sozialauswahl, da sie betriebsbezogen erfolge, einzubeziehen gewesen. Die Unwirksamkeit der Kündigung ergebe sich auch nicht aus § 613a Abs. 4 BGB. Einen Betriebsübergang zum 1. Oktober 2006 auf die F S S L GmbH habe der Kläger nicht dargelegt.
I. Die Beschränkung eines Rechtsmittels muss sich aus Gründen der Rechtsmittelklarheit eindeutig aus dem angefochtenen Urteil ergeben ( BAG 19. März 1959 - 2 AZR 402/55 - BAGE 7, 290, 294; 28. Mai 1998 - 2 AZR 480/97 - BAGE 89, 43). Aufgrund des Tenors der Entscheidung (Ziff. III) und den Ausführungen des Berufungsgerichts in den Entscheidungsgründen (D) ist dies ohne weiteres der Fall.
1. Nach allgemeiner Ansicht ist eine beschränkte Zulassung der Revision möglich (vgl. bspw. BAG 14. November 1984 - 7 AZR 133/83 - BAGE 47, 179, 182; BGH 29. Juni 1967 - VII ZR 266/64 - BGHZ 48, 134, 136; 29. Januar 2003 - XII ZR 92/01 - BGHZ 153, 358, 361).
2. Voraussetzung ist, dass die Beschränkung der Revision rechtlich zulässig ist. Die Zulassung darf nicht auf einzelne rechtliche Gesichtspunkte beschränkt werden, sondern muss einen abtrennbaren selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffes, über den gesondert und unabhängig von dem restlichen Verfahrensgegenstand entschieden werden kann, zum Gegenstand haben ( BAG 14. November 1984 - 7 AZR 133/83 - BAGE 47, 179 und 7. Dezember 1995 - 2 AZR 772/94 - BAGE 81, 371; BGH 3. Juni 1987 - IVa ZR 292/85 - BGHZ 101, 276, 278; 20. April 1990 - V ZR 282/88 - BGHZ 111, 158, 166; zuletzt BGH 14. Mai 2008 - XII ZB 78/07 - NJW 2008, 2351, 2352). Unzulässig ist die Beschränkung der Zulassung der Revision auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen ( BGH 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02 - NJW 2003, 2529; 14. Mai 2008 - XII ZB 78/07 - aaO.).
3. Die danach vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Beschränkung der Revisionszulassung ist im Entscheidungsfall beachtlich. Sie betrifft nämlich nicht bloß einen rechtlichen Aspekt eines unteilbaren Streitgegenstandes (bspw. die Betriebsratsanhörung zur Kündigung), sondern einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Kündigungsstreits (vgl. BAG 7. Dezember 1995 - 2 AZR 772/94 - BAGE 81, 371, 375; 28. Mai 1998 - 2 AZR 480/97 - BAGE 89, 43). Die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung aufgelöst worden ist, lässt sich nämlich ohne weiteres von der Frage trennen, wann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses wirkt bzw. wann ggf. das Arbeitsverhältnis konkret beendet wird (so schon BAG 28. Mai 1998 - 2 AZR 480/07 - aaO.; vgl. auch BAG 9. Mai 1984 - 2 AZR 403/83 -).
1. Nach § 18 Abs. 1 KSchG werden Entlassungen, die nach § 17 KSchG anzuzeigen sind, vor Ablauf eines Monats nach Eingang der Anzeige nur mit Zustimmung der Agentur für Arbeit wirksam. Bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist kann eine vom Arbeitgeber erklärte Kündigung keine Wirkung entfalten. Die Kündigung nach Anzeigenerstattung bleibt aber als Rechtsgeschäft grundsätzlich wirksam; sie beendet das Arbeitsverhältnis, sofern dieses Ende vor dem Ende der Sperrfrist liegen sollte, nur nicht zu dem in der Kündigungserklärung genannten Zeitpunkt (vgl. BAG 13. April 2000 - 2 AZR 215/99 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 13 = EzA KSchG § 17 Nr. 9; 18. September 2003 - 2 AZR 79/02 - BAGE 107, 318; ErfK/Kiel 8. Aufl. § 18 KSchG Rn. 11; APS/Moll 3. Aufl. § 18 KSchG Rn. 33; KR/Weigand 8. Aufl. § 18 KSchG Rn. 2b und 29; BBDK/Dörner KSchG Stand Mai 2007 § 18 Rn. 20; AnwK-ArbR/Dreher/Schmitz-Scholemann § 18 KSchG Rn. 8).
3. Entgegen der Auffassung des Klägers steht dem auch nicht die Richtlinie 98/59/EG vom 20. Juli 1998 (Massenentlassungsrichtlinie - MERL) entgegen. Nach Art. 3 Abs. 1 MERL hat der Arbeitgeber der zuständigen Behörde alle beabsichtigten Massenentlassungen schriftlich anzuzeigen. Nach Art. 4 MERL (Entlassungssperre) gelten die der zuständigen Behörde angezeigten beabsichtigten Massenentlassungen frühestens dreißig Tage nach Eingang der in Art. 3 Abs. 1 MERL genannten Anzeige als wirksam; die im Fall der Einzelkündigung für die Kündigungsfrist geltenden Bestimmungen bleiben unberührt. Die Mitgliedstaaten können der zuständigen Behörde jedoch die Möglichkeit einräumen, die Frist des Unterabsatzes 1 zu verkürzen. Nach Art. 4 Abs. 2 MERL muss die Frist des Absatzes 1 von der zuständigen Behörde dazu genutzt werden, nach Lösungen für die durch die beabsichtigten Massenentlassungen aufgeworfenen Probleme zu suchen. Dementsprechend hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 - [Junk] EuGHE I 2005, 885) zur Frage des vorlegenden Gerichts, ob der Arbeitgeber Massenentlassungen vornehmen darf, bevor das Anzeigeverfahren nach Art. 3 und 4 MERL beendet ist, ausgeführt: "Nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie besteht der Zweck der Anzeige darin, es der zuständigen Behörde zu ermöglichen, nach Lösungen für die durch die beabsichtigten Massenentlassungen aufgeworfenen Probleme zu suchen. Weiter muss die zuständige Behörde nach dieser Bestimmung die Frist des Art. 4 Abs. 1 für die Suche nach solchen Lösungen nutzen. ... Nach Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie werden die Massenentlassungen, dh. die Kündigungen der Arbeitsverträge, erst mit dem Ablauf der geltenden Frist wirksam" (Rn. 47 bis 50). Nach der Rechtsprechung des EuGH entspricht diese Frist "folglich dem Mindestzeitraum, der der zuständigen Behörde für die Suche nach Lösungen zur Verfügung stehen muss (Rn. 51). Da nach Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie die im Fall der Einzelkündigung für die Kündigungsfrist geltenden Bestimmungen ausdrücklich unberührt bleiben, muss sich diese Bestimmung zwangsläufig auf den Fall bereits ausgesprochener Kündigungen beziehen, die eine solche Frist in Gang setzen" (vgl. Rn. 52 der genannten Entscheidung). Aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs folgt somit, dass die Art. 3 und Art. 4 MERL einer Kündigung von Arbeitsverhältnissen während des durch sie geregelten Verfahrens nicht entgegenstehen, sofern diese Kündigung nach der Anzeige der beabsichtigten Massenentlassung bei der zuständigen Behörde erfolgt. Dh. eine Kündigung kann nach Anzeigenerstattung erfolgen, die betroffenen Arbeitnehmer dürfen nur nicht vor Ablauf der Monatsfrist des § 18 Abs. 1 KSchG - oder im Fall des § 18 Abs. 2 KSchG der längstens zweimonatigen Frist - aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden. Dementsprechend werden von der "Sperrfrist" nur solche Kündigungen unmittelbar erfasst, deren Kündigungsfrist kürzer als die Sperrfrist sind (vgl. zum Ganzen v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 18 Rn. 18; MünchKommBGB/Hergenröder 5. Aufl. § 18 KSchG Rn. 14; KR/Weigand 8. Aufl. § 18 KSchG Rn. 5; Lembke/Oberwinter NJW 2007, 721, 726; Bauer/Krieger/Powietzka DB 2005, 445, 447; Dornbusch/Wolff BB 2007, 2297, 2998; Reinhard RdA 2007, 207, 210; LAG Hamm 24. Oktober 2007 - 2 Sa 922/07 -).
4. Etabliert demnach § 18 Abs. 1 KSchG lediglich einen Mindestzeitraum bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, so verlängert die gesetzliche Regelung die Kündigungsfrist nicht über diesen Mindestzeitraum hinaus oder verschiebt gar den Beginn der Kündigungsfrist (so im Ergebnis zutreffend: APS/Moll 3. Aufl. § 18 KSchG Rn. 33).
BAG 12.11.2014 - 7 ABR 86/12
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BAG 28.5.2009 - 8 AZR 273/08
DB 2009 S. 515 Nr. 10
DStR 2009 S. 983 Nr. 19
NJW 2009 S. 3323 Nr. 45
ZIP 2009 S. 487 Nr. 10
MAAAD-10777