Source: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jpr-NLIW000002616&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Timestamp: 2017-12-14 04:13:35
Document Index: 272735050

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 15', '§ 313', '§ 30', '§ 166', '§ 190', '§ 185', '§ 186', '§ 184', '§ 183', '§ 189', '§ 139', 'EuG', 'Art. 36', 'EuG', 'Art. 52', 'EuG', 'Art. 61', 'EuG', 'EuG', 'Art. 45', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 38', 'EuG', 'Art. 45', 'EuG', 'Art. 46', 'EuG', 'Art. 36', 'EuG', 'BGH', '§ 15', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1135', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1135', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 45', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art 1135', 'BGH', 'Art. 1135', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1135', '§ 2', 'EuG', 'Art. 1135', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 1135', 'BGH', 'EuG', 'Art. 1135', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 47', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 313', '§ 30', 'Art. 328', 'Art. 1144', 'BGH', 'EuG', 'Art. 39', 'EuG', 'Art. 42', 'EuG', 'Art. 45', 'EuG', 'EuG', '§ 166', '§ 185', '§ 189', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 183', '§ 183', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 1', 'EuG', '§ 185', '§ 186', '§ 183', '§ 183', '§ 189', '§ 189', 'EuG', 'Art. 52', 'EuG', 'Art. 45', 'EuG', 'EuG', 'Art. 45', 'EuG', 'Art. 45', 'Art. 45', 'EuG', 'Art. 1135', 'Art. 45', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1135', '§ 2', 'BGH', 'Art. 47', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139', 'BGH', 'EuG', 'Art. 1144', 'Art. 1135', 'Art. 53', 'EuG', 'BGH']

Ordre public-Einwand gegen Vollstreckung aus ausländischer Entscheidung bei Unionsrecht verletzendem Verfahren | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: BGH 9. Zivilsenat, Beschluss vom 10.09.2015 - IX ZB 39/13
Normen: § 15 AVAG 2001, § 313b ZPO, § 30 AVAG 2001, § 166 ZPO, § 190 ZPO, § 185 ZPO, § 186 ZPO, § 184 ZPO, § 183 ZPO, § 189 ZPO, § 139 ZPO
Fundstelle: jurisPR-IWR 6/2016 Anm. 1
Zitiervorschlag: Cranshaw, jurisPR-IWR 6/2016 Anm. 1
Die Europäische Union versteht sich als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Damit ist ein hohes Vertrauen in die rechtsstaatliche Ordnung der Mitgliedstaaten verbunden (vgl. etwa Erwägungsgrund 26 zur EuGVVO n.F., vgl. u.), das auch kodifikatorische Konsequenzen hat. Zum einen werden beispielsweise Entscheidungen der mitgliedstaatlichen Gerichte in „Zivil- und Handelssachen“ nach Art. 36 EuGVVO n.F. (= VO (EU) Nr. 1215/2012, seit 10.01.2015; auch Verordnung „Brüssel Ia“) automatisch, d.h. ohne die Notwendigkeit eines besonderen Verfahrens, anerkannt. Sie dürfen auch z.B. auf keinen Fall in der Sache überprüft werden, die „revision au fond“ ist ausdrücklich untersagt (Art. 52 EuGVVO n.F.). Die Entscheidungen und zugehörige weitere Urkunden, gerichtliche Vergleiche und weitere vollstreckbare öffentliche Urkunden der Mitgliedstaaten unterliegen gem. Art. 61 EuGVVO n.F. weder der Legalisation noch dem Apostillenverfahren (nach dem Haager Übereinkommen von 1961). Des Weiteren bedingt dieses Konzept, dass von dem gleichwohl in der EuGVVO enthaltenen ordre public-Einwand als Anerkennungs- bzw. Vollstreckungshindernis (vgl. für Entscheidungen Art. 45 Abs. 1 lit. a EuGVVO n.F. = Art. 34 Nr. 1 EuGVVO a.F.) nur sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht werden kann, zumal die damit beanstandete ausländische Entscheidung dem „ordre public“ des Anerkennungsstaats nach der zitierten Norm „offensichtlich“ widersprechen muss.
In der Besprechungsentscheidung hatte sich der BGH mit der Frage des verfahrensrechtlichen inländischen ordre public international im Zusammenhang mit einer polnischen Entscheidung bzw. einer Besonderheit des polnischen Zivilprozessrechts auseinanderzusetzen. In dem vom BGH entschiedenen Fall war noch die EuGVVO a.F. (= VO (EG) Nr. 44/2001 v. 22.12.2000 = Brüssel I-Verordnung) heranzuziehen, die in den hier relevanten Fragen nicht von der Brüssel Ia-Verordnung abweicht (vgl. auch die der Brüssel Ia-Verordnung beigefügte „Entsprechungstabelle“). Allerdings ist mit der Novellierung der EuGVVO a.F. das Vollstreckbarkeitsverfahren (Art. 38a ff. EuGVVO a.F.) aufgegeben worden, zugunsten eines Verfahrens zur Versagung der Anerkennung der ausländischen Entscheidung (Art. 45 Abs. 4 EuGVVO n.F.), eines ergänzenden Verfahrens zur Versagung der Vollstreckung (Art. 46 f. EuGVVO n.F.) sowie – umgekehrt – eines Verfahrens zur Feststellung der Anerkennung, d.h. zur Feststellung, dass keine Versagungsgründe vorliegen (Art. 36 Abs. 2, 3 EuGVVO n.F.). Auf Sachverhalte wie in der Besprechungsentscheidung wirkt sich diese Änderung verfahrensrechtlich künftig entsprechend aus, wobei die vorliegend relevanten Versagungsgründe selbst eben unberührt bleiben.
I. Der BGH hat vorliegend in einer Rechtsbeschwerde gem. § 15 AVAG zu der Frage der Vollstreckbarerklärung eines polnischen Titels nach der früheren Fassung der EuGVVO (vgl. o.) entschieden. Antragstellerin ist die Titelgläubigerin eines polnischen Urteils des Bezirksgerichts in Poznan (Posen) vom 30.12.2012, das gegen die Beklagte in Deutschland erging und auch rechtskräftig wurde. Ausweislich der Wertfestsetzung des BGH für den Gegenstand der Rechtsbeschwerde in Höhe von ca. 47.000 Euro ging es wohl um ein Zahlungsurteil des polnischen Gerichts in entsprechender Höhe (bzw. den entsprechenden Umrechnungswert in poln. Zloty).
Auf die Klage der Antragstellerin in Polen hatte das polnische Gericht am 21.11.2012 zunächst einen „Mahnbescheid“ erlassen, auf den die Beklagte mit dem „Widerspruch“ reagierte. Das später erlassene Urteil wurde in Übereinstimmung mit der Klage erlassen. Nach Rechtskraft am 22.06.2012 und Erteilung der Vollstreckungsklausel am 17.07.2012 beantragte die Titelgläubigerin die Vollstreckbarerklärung des Urteils in Deutschland.
Das LG Dortmund hat diesem Antrag entsprochen. Dessen Beschluss wurde der Titelschuldnerin und Antragsgegnerin des vorliegenden Verfahrens zusammen mit dem polnischen Urteil zugestellt. Aus den zugestellten Unterlagen war weder der Sachverhalt zu entnehmen, der dem Urteil zugrunde lag noch enthielten sie irgendwelche Entscheidungsgründe. Nach den weiteren Einlassungen der Titelschuldnerin und Antragsgegnerin des Vollstreckbarkeitsverfahrens liegt aus dem Blick des BGH der Schluss nahe, dass die Schuldnerin von dem Erlass des Urteils erstmals etwas hörte, als es ihr eben vom LG Dortmund zusammen mit der Vollstreckbarkeitserklärung zugestellt wurde. Das hat mit einer Besonderheit des polnischen Zivilprozessrechts zu tun. Danach hat nämlich die Prozesspartei bei einem Rechtsstreit in Polen dort einen Bevollmächtigten zu beauftragen und dies dem Gericht mitzuteilen. Andernfalls nimmt das polnische Gericht „eigentlich“ zustellungspflichtige Urkunden zu den Akten, die Zustellung wird fingiert und gilt damit als vorgenommen (Art. 1135 poln. Zivilverfahrensgesetzbuch - ZVGB). Der Prozessgegner erfährt damit von dem weiteren Fortgang nichts und wird überrascht.
Das OLG Hamm hat die gegen den vom LG Dortmund erlassenen Beschluss mit Vollstreckbarerklärung des Urteils aus Poznan gerichtete Beschwerde zurückgewiesen.
II. Auf die nach Maßgabe des § 15 AVAG statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin hat der BGH die Entscheidung des OLG Hamm aufgehoben und zurückverwiesen.
Der Senat hat seine Entscheidung mit einer etwaigen Verletzung des inländischen verfahrensrechtlichen ordre public international begründet, wenn man die Vollstreckung des polnischen Urteils zulasse. Dieses Ergebnis ist aus dem Blick des BGH die Folge aus der zu vermutenden Verfahrensweise des polnischen Gerichts gem. Art. 1135 poln. ZVGB, wie sie vorstehend umrissen worden ist. Im Rahmen des Art. 34 Nr. 1 EuGGVO a.F. (= Art. 45 Abs. 1 lit. a EuGVVO n.F.) ist der ordre public-Einwand zu beachten. Er sei von Amts wegen zu berücksichtigen, wobei allerdings die sich darauf berufende Partei die hierfür notwendigen Umstände darlegen müsse, wenngleich sie nicht ausdrücklich die Verletzung des ordre public rügen muss. Warnend weist der Senat aber zugleich auf die Schranken des Einwandes hin. Die anzuerkennende ausländische Entscheidung müsse gegen einen „wesentlichen Rechtsgrundsatz“ verstoßen, und es müsse sich um einen „nicht hinnehmbaren Gegensatz zur Rechtsordnung des Vollstreckungsstaats“ handeln. Der Senat kann sich dabei auf gefestigte, von ihm auch zitierte Rechtsprechung des EuGH, stützen (vgl. z.B. EuGH, Urt. v. 28.04.2009 - C-420/07 - EuGHE 2009, 3571 Rn. 59, m.w.N. „Apostolides“; jüngst bestätigt von EuGH, Urt. v. 25.05.2016 - C-559/14 - RIW 2016, 424 „Meroni/Recoletos“).
Verfahrensrechtlich genüge ein Verstoß gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Prozessrechts aber gerade nicht. Vielmehr muss die ausländische Entscheidung gegen die Grundsätze eines „geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens“ verstoßen. Dazu gehörten der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, der eine Entscheidung verbietet, wenn der Betroffene keine Gelegenheit zur Stellungnahme hatte; der Grundsatz der Menschenwürde verlange ferner, dass der Betroffene auf das Verfahren aktiv Einfluss nehmen könne; Sanktionen gegen eine Partei zur Ermöglichung eines effizienten Verfahrens wiederum dürften nach der Judikatur von BGH und EuGH nicht unverhältnismäßig sein. Allerdings hätten Prozessparteien für ihre ordnungsgemäße Prozessvertretung in einem ihnen bekannten Rechtsstreit zu sorgen.
Art 1135 des polnischen Zivilverfahrensgesetzbuches (ZVGB) verlange von ausländischen Parteien die Bestellung eines polnischen Prozess- oder Zustellungsbevollmächtigten. Erfolgt beides nicht, werden die gerichtlichen Schriftstücke Teil der Gerichtsakte und als zugestellt fingiert. Die betroffene Partei ist hierüber bei der ersten Zustellung zu belehren. Das Vorgehen des polnischen Gerichts sei vorliegend vermutlich nach dieser Norm erfolgt und stelle dann einen Verstoß gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public dar. Anders als der XII. Zivilsenat des BGH, der diese Frage 2009 offengelassen habe, sei der erkennende IX. Zivilsenat davon ausgegangen, dass in dem von ihm zu IX ZB 183/09 (Beschl. v. 14.06.2012) entschiedenen Fall kein Verstoß gegen den „deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international“ zu bejahen gewesen sei, denn die dort betroffene Verfahrensbeteiligte sei bei der ersten Zustellung über die Anforderungen des Art. 1135 poln. ZVGB belehrt worden und sie hätte daher einen Anwalt oder Zustellungsbevollmächtigten in Polen bestellen können. Die Vereinbarkeit der vorliegend beanstandeten Norm des polnischen ZVGB mit dem Unionsrecht habe der Senat damals freilich offengelassen.
Zwischenzeitlich habe aber der EuGH in dem Urteil „Alder/Orlowski“ (EuGH, Urt. v. 19.12.2012 - C-325/11 - NJW 2013, 443) darauf erkannt, dass die verfahrensgegenständliche Norm des Art. 1135 § 2 poln. ZVGB mit Unionsrecht unvereinbar sei. Die hier relevante Europäische Zustellungsverordnung (EuZustVO), die VO (EG) Nr. 1393/2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen (v. 13.11.2007, ABl EU Nr. L 324 v. 10.12.2007, S. 79, Nachfolgeregelung der VO (EG) Nr. 1348/2000), sehe nur zwei Tatbestände vor, bei denen die EuZustVO auf gemeinschaftsweite Zustellungen in ihrem Anwendungsbereich nicht anwendbar sei: unbekannter Wohnsitz bzw. unbekannter gewöhnlicher Aufenthaltsort des Empfängers oder bereits erfolgte Bestellung eines Bevollmächtigten im Staat des Verfahrens (EuGH, Urt. v. 19.12.2012 - C-325/11 Rn. 24 „Alder/Orlowski“).
Die fiktive Zustellung nach Art. 1135 poln. ZVGB sei aus dem Blick des EuGH mit dem Unionsrecht nicht vereinbar, denn sie verunmögliche die Verteidigungsrechte des Prozessgegners, denen sie jede praktische Wirksamkeit nehme. Weder die rechtzeitige Kenntnis von dem Schriftstück noch seine Übersetzung seien gewährleistet (der Empfänger kann die Annahme des Schriftstücks verweigern, wenn keine Übersetzung in einer dem Empfänger vertrauten Sprache oder einer Amtssprache des Empfangsmitgliedstaats beigefügt ist, vgl. Art. 5, 8 EuZustVO).
Soweit Art. 1135 poln. ZVGB vorliegend angewandt worden sei, so der BGH, hätte die Norm aufgrund des Vorrangs des Unionsrechts (infolge des Urteils des EuGH) nicht angewandt werden dürfen. Damit verstoße dieses Vorgehen gegen den inländischen ordre public international; Anerkennung und Vollstreckung verstießen gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs, gegen europäisches Recht und damit gegen Rechtsgrundsätze zum Schutz der Verteidigungsrechte, wie sie im „Urteilsstaat“ (Polen) und im „Vollstreckungsstaat“ (Deutschland) Geltung beanspruchten.
Zudem sei eine Vollstreckbarerklärung (die mittlerweile mit der Brüssel Ia-Verordnung weggefallen ist, vgl. o.) hier mangels Begründung des vorliegenden polnischen Urteils nicht möglich. Es fehle an Angaben darüber, ob das Urteil ein streitiges Urteil sei oder ein Versäumnisurteil und ob Art. 1135 poln. ZVGB angewandt worden sei. Daher könne man auch insoweit nicht abschließend feststellen, ob Art. 34 Nr. 1 EuGGVO a.F. verletzt worden sei. Das Unionsrecht fordere als Ausfluss des Rechts auf ein faires Verfahren (vgl. Art. 47 Abs. 2 EuGrdRCh), dass gerichtliche Entscheidungen begründet werden, damit der Betroffene in geeigneter Weise Rechtsmittel einlegen könne; der BGH bezieht sich hier auf das EuGH-Urteil „Trade Agency/Seramico Investments“ (EuGH, Urt. v. 06.09.2012 - C-619/10 - RIW 2012, 781 Tenor Ziff. 1, 2). Fehle es bei dem zu vollstreckenden Urteil, so der BGH im Ergebnis, an Angaben zum Verfahrensgegenstand, zu Grundlagen und Begründetheit der Klage, dürfe davon ausgegangen werden, dass ein Verfahrensgrundrecht des Mitgliedstaats verletzt werde. Das „Grundrecht auf ein faires Verfahren“ könne freilich Beschränkungen im „Allgemeininteresse“ unterliegen, sofern die getroffenen prozessualen Maßnahmen verhältnismäßig sind. Die Begründungspflicht sei somit verfahrensabhängig und variabel. Daher seien jeweils umfassend die mit dem jeweiligen Verfahren verbundenen Verfahrensgarantien dahingehend zu prüfen, ob Rechtsmittel in geeigneter Weise eingelegt werden könnten.
Die inländischen Versäumnis- und Anerkenntnisurteile seien nicht mit Tatbestand und Entscheidungsgründen zu versehen, sie seien aber auch als solche zu bezeichnen (vgl. § 313b Abs. 1 Satz 2 ZPO). Bei Vollstreckung im Ausland seien diese Urteile nachträglich gem. § 30 AVAG auf Antrag um Tatbestand und Entscheidungsgründe zu ergänzen. Art. 328 poln. ZVGB verlange eine Begründung von streitigen Urteilen aber nur auf Antrag der Prozesspartei bzw. bei Einlegung eines Rechtsmittels; Versäumnisurteile bedürften überhaupt keiner Begründung mit Ausnahme bei teilweiser oder vollständiger Klageabweisung, sofern der Kläger dies beantrage bzw. bei Berufungseinlegung durch denselben. Sollen Urteile allerdings im Ausland anerkannt und vollstreckt werden, seien sie, soweit im Ausland gefordert, gem. Art. 1144 poln. ZVGB ebenfalls nachträglich zu begründen.
Vorliegend ergebe sich aus den vorgelegten Unterlagen nicht, warum die Antragsgegnerin verurteilt worden sei, nicht einmal der Sachverhalt, der der Verurteilung zugrunde gelegen habe, sei ersichtlich. Dies ergebe sich auch nicht aus dem Beschluss über die Vollstreckungsklausel, der nur erkennen lasse, dass das Urteil der Klage stattgegeben habe. Der Sachverhalt kann aus dem Blick des BGH freilich auch aus anderen Verfahrensunterlagen entnommen werden, soweit dies zuverlässig möglich sei, z.B. durch die Vorlage der Klage mit dem Beschluss über die Vollstreckungsklausel. Die Antragstellerin habe indes die Klage nicht vorgelegt, auf welche Möglichkeit sie aber im Vollstreckbarkeitsverfahren hätte hingewiesen werden müssen. Die Vollstreckbarerklärung eines Urteils, das allein oder mit anderen Urkunden den Sachverhalt vermissen lasse, verstoße gegen den inländischen verfahrensrechtlichen ordre public, weil in etwa nachfolgenden Verfahren nicht mehr festgestellt werden könnte, ob nicht Ansprüche verfolgt würden, über die schon rechtskräftig entschieden worden sei.
Das OLG Hamm als Beschwerdegericht muss somit in eine erneute Prüfung eintreten, ob der inländische ordre public verletzt worden ist oder nicht und den Beteiligten entsprechenden Vortrag ermöglichen.
I. Zustellung als eine der wesentlichen Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren
1. Ein ordnungsgemäßes Regelwerk zum internationalen Zivilverfahrensrecht in einer supranationalen Union wie die EuGVVO a.F./n.F. bedarf nicht nur eines klaren Abgrenzungsrahmens zu anderen von ihr nicht erfassten Gebieten, also der Formulierung von Bereichsausnahmen. Bekannt sind hier die auch nach der Novellierung der EuInsVO durch die Verordnung 2015/1848 bestehenden Abgrenzungsprobleme zu Insolvenzsachen. Vielmehr bedarf es auch geeigneter Normen zu der wichtigen Frage der Zustellung insbesondere gerichtlicher Entscheidungen und Verfügungen. Im inländischen und im europäischen Recht fordert das Rechtsstaatsprinzip die Möglichkeit angemessener Verteidigungsmöglichkeit, deren Grundvoraussetzung die Kenntnis des Betroffenen von verfahrenseinleitenden Schriftstücken bzw. von gerichtlichen Verfügungen und Entscheidungen ist. Auf der Ebene der Durchsetzung ausländischer gerichtlicher Entscheidungen aus dem EU-Raum im Inland ohne ein Vollstreckbarkeitsverfahren (vgl. Art. 39 EuGVVO n.F.) und nur unter Einhaltung bestimmter Mindestanforderungen an die formellen Voraussetzungen der Vollstreckung (vgl. die Art. 42 f., 53 mit dem Formular nach Anhang I EuGVVO n.F.) bedarf es umso mehr der Sicherung eines Mindeststandards zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit neben den Anerkennungsfeststellungs- bzw. Versagungsverfahren der Art. 45, 46 f., 36 Abs. 2 EuGVVO n.F. (vgl. o.). Dazu gehört, wie vorstehend erwähnt, die Chance sachgerechter Rechtsverteidigung und damit ist auch die tatsächliche Zustellung im Verfahren erforderlich. Deshalb war die EuGVVO a.F./n.F. zwingend durch die EuZustVO (vgl. o.) zu ergänzen.
2. Wenn man die tatsächliche körperliche Zustellung an den von einem Verfahren Betroffenen für verfahrensrechtlich unentbehrlich halten muss (vgl. dazu nur die §§ 166 bis 190 ZPO zur Amtszustellung), müssen im Interesse der Effizienz des Verfahrens und der Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze auch gegenüber der das Verfahren einleitenden Partei, die immerhin einen Justizgewährungsanspruch hat, Maßnahmen gegen Verfahrensgegner getroffen werden, die nicht erreichbar sind oder Zustellungen vereiteln. Daher kommt ein allen Anforderungen gerecht werdendes Verfahrensregelwerk nicht ohne Ausnahmetatbestände und gewisse Fiktionen aus. Für das inländische Recht ist z.B. auf die öffentliche Zustellung nach den §§ 185 ff. ZPO, die Heilung von Mängeln der Zustellung durch die Fiktion des § 189 ZPO und die dem poln. ZVGB nicht ganz entfernte Regelung des § 184 Abs. 1 ZPO sowie die sich daran wieder anschließende Fiktion des § 184 Abs. 2 ZPO hinzuweisen. Nach § 184 Abs. 1 Satz 2 ZPO wird bei fehlendem Bevollmächtigtem im Inland das Schriftstück durch Aufgabe zur Post an die bekannte Anschrift der betroffenen Partei im Ausland zugestellt. Die Frage, ob diese Normen wiederum im Detail mit dem Unionsrecht vereinbar sind, stellt sich nur dann, wenn man sie innerhalb der EU neben der EuZustVO überhaupt für anwendbar hält (vgl. dazu § 183 Abs. 5 ZPO; kritisch Geimer in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 183 Rn. 79a, auch gegen EuGH, Urteil „Alder/Orlowski“ mit Mansel/Thorn/Wagner, IPRax 2013, 1, 28). Der BGH ist zu dieser Thematik wie der EuGH in dem späteren Urteil „Alder/Orlowski“ indes der Auffassung, dass insoweit die EuZustVO vorrangig und damit abschließend ist (BGH, Urt. v. 11.05.2011 - VIII ZR 114/10).
Aber abgesehen von dieser strukturellen Frage kommt auch die EuZustVO nicht ohne Ausnahmen aus; sie ist nach dem Urteil „Alder/Orlowski“ (Rn. 24) nicht anwendbar, wenn der Adressat unbekannten Wohnsitzes oder unbekannten gewöhnlichen Aufenthaltsortes ist (vgl. Art. 1 Abs. 2 EuZustVO, der sich auf die unbekannte Anschrift des Adressaten bezieht) oder wenn der Bevollmächtigte einer Partei seinen Sitz im Prozessstaat hat. Ist dort ein Verfahrens- oder Zustellungsbevollmächtigter bestellt, ist das Prozessrecht des Verfahrensstaates und damit dessen Zustellungsverfahren anwendbar. Erwägungsgrund 8 EuZustVO verneint daher aus dem Blick des EuGH (Urteil „Alder/Orlowski“ Rn. 24) in diesem Fall ebenfalls den Anwendungsbereich der EuZustVO und verweist damit auf das Verfahrensrecht des Prozessstaats, also für die Klage einer ausländischen Partei in Deutschland auf § 185 Nr. 1, 2 ZPO und die §§ 186 ff. ZPO über die öffentliche Zustellung mit ihren strengen Anforderungen.
3. Auch die Zustellungsfiktionen der §§ 183, 184 ZPO bei grenzüberschreitenden Fällen außerhalb des Anwendungsbereichs der EuZustVO (vgl. § 183 Abs. 5 ZPO) sowie die Fiktion des § 189 ZPO sind keinen rechtsstaatlichen Bedenken ausgesetzt, § 189 ZPO setzt den tatsächlichen Zugang voraus.
II. Einwendungen gegen nach der EuGVVO ohne weitere Sachprüfung vollstreckbare Entscheidungen
1. Da eine Sachüberprüfung grundsätzlich ausscheidet (vgl. Art. 52 EuGVVO n.F., keine revision au fond), bleiben dem Titelschuldner nur die „Anerkenntnishindernisse“ des Art. 45 EuGVVO n.F. und die vorstehend bereits erwähnten Verfahren zur Feststellung der Anerkennung oder zur Versagung von Anerkennung und Vollstreckung nach der EuGVVO n.F. Auch die (internationale) Zuständigkeit des Ursprungsgerichts, dessen Entscheidung vollstreckt werden soll, darf nicht überprüft werden (Art. 45 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 EuGVVO n.F.). Die eingeschränkte Prüfung der Zuständigkeit nach Art. 45 Abs. 1 lit. e durch das im Vollstreckungsstaat zuständige Gericht betrifft die Einhaltung der Vorgaben der Brüssel Ia-Verordnung selbst; Zuständigkeitsfehler begründen keine Verletzung des ordre public des Vollstreckungsstaats (Art. 45 Abs. 3 Satz 2 EuGVVO n.F.).
2. Eine „grenzüberschreitende“ Entscheidung auf der Grundlage einer Norm wie diejenige des Art. 1135 poln. ZVGB kann damit nur nach Maßgabe des Art. 45 lit. a, b Brüssel Ia-Verordnung angegriffen und ihre Anerkennung und Vollstreckbarkeit im Inland zu Fall gebracht werden. Sie ist aber auch in Polen nicht mehr vollstreckbar, ebenso wenig in anderen EU-Staaten nach dem Erlass des Urteils „Alder/Orlowski“ des EuGH, da die dortige Judikatur als verbindliche Auslegung des Unionsrechts gegenüber dem nationalen Recht vorrangig ist. Polen ist daher durch dieses Urteil des EuGH zur Modifizierung der Norm veranlasst.
3. Der BGH hat hier dogmatisch den ohnehin selten möglichen Einwand des Verstoßes gegen den inländischen ordre public (vgl. o. unter B II.) angewandt und die Judikatur des EuGH zur Auslegung der EuZustVO zum Gegenstand des inländischen ordre public gemacht. Das erscheint sachgerecht, da der Vorrang des europäischen Rechts – hier der Auslegung der EuZustVO – zwar natürlich für das deutsche wie das polnische Recht gilt, die Angreifbarkeit der Vollstreckbarkeit des polnischen Urteils als Folge der EuGVVO a.F./n.F. aber wohl nur über dem Umweg der dortigen Rechtsinstrumente möglich ist (vgl. vorstehend unter 2.). Um Konformität der Vollstreckung im Inland mit dem europäischen Sekundärrecht herbeizuführen, war es trotz der Europarechtswidrigkeit des Verfahrens gem. Art. 1135 § 2 poln. ZVGB somit zutreffend, den ordre public-Einwand des inländischen Rechts unter Inkludierung des Unionsrechts heranzuziehen.
III. Fehlen von Tatbestand und Entscheidungsgründen in einem ausländischen Urteil
1. Der Argumentation des Senats zum Wegfall der Vollstreckbarkeit bei fehlendem Tatbestand und fehlenden Entscheidungsgründen (in inländischen Termini) ist uneingeschränkt zuzustimmen. Die Erwägungen des BGH gelten auch für die Brüssel Ia-Verordnung trotz Wegfalls des Vollstreckbarkeitsverfahrens (vgl. o.). Der Hinweis auf Art. 47 Abs. 2 EuGrdRCh überzeugt; auch hier kann sich der BGH auf die Judikatur des EuGH stützen. Kann einem Urteil oder sonstigen gerichtlichen Titel – verkürzt ausgedrückt – nicht entnommen werden, worum es gegangen ist, sind nicht nur etwa (trotz formeller Rechtskraft) bestehende Angriffs- oder Verteidigungsmittel der betroffenen Prozesspartei obsolet. Ein erhebliches Risiko ist mit dem BGH darin zu sehen, dass die Wirkung der Rechtskraft ausgehebelt werden und der Beklagte mit einer zweiten Klage überzogen werden könnte, ohne dass er ggf. den Einwand der res iudicata beweisen kann.
2. Daher bestehen im deutschen wie im polnischen Zivilprozessrecht, wie vom BGH dargelegt, hinreichend Optionen, eine ordnungsgemäße Vollstreckung im Ausland durchzuführen und dennoch in geeigneten Fällen die größtmögliche Effizienz der Verfahren zu wahren, nämlich mit der Option nachträglicher Begründung der Entscheidung nebst zugehörigem Sachverhalt. Ergänzend wird auf den nachfolgenden Abschnitt D II. verwiesen.
3. Der BGH geht im zutreffenden Bemühen um unionsfreundliche Verfahrensgestaltung so weit, dass er ausreichen lässt, wenn sich der Sachverhalt aus anderen Urkunden des Rechtsstreits (vgl. auch nachfolgend Abschnitt D III.) ergibt, die der Antragsteller, der die Durchführung der Vollstreckung begehrt, vorzulegen hat und der auf diese Möglichkeit aufmerksam zu machen ist (vgl. § 139 ZPO).
I. Bedeutung des Beschlusses
Die Entscheidung des BGH überrascht nach dem Urteil „Alder/Orlowski“ des EuGH nicht wirklich. Ihre Bedeutung für die Praxis liegt zum einen darin, dass sie bei einer Konstellation, wie sie hier vorliegt, die Möglichkeit eröffnet, sich durch den ordre public-Einwand der Anerkennung und Vollstreckung im Inland zu entziehen – wohl letztlich mit dem Ergebnis, dass das Verfahren in Polen zu wiederholen ist.
Die weitere Relevanz des Beschlusses liegt jedoch in dem faktisch von ihm erneut ausgehenden Signal der Rechtsprechung an Prozessparteien und deren rechtliche Berater, sich auf ausländische Verfahren einzulassen, ihre Rechte dort wahrzunehmen und Rechtsmittel nicht zu scheuen. Auch bei erheblicher Abweichung von inländischen prozessrechtlichen Standards wird die ausländische Entscheidung aus dem Raum der EU nämlich vollstreckt werden können. Auf den ordre public-Einwand darf man sich in der Praxis nicht verlassen, sondern man muss ihn im Ergebnis als außerordentlichen Einwand verstehen, der nur in äußerster Problemlage helfen kann.
II. Verhalten der Bevollmächtigten der Prozessparteien
Die Verfahrensbevollmächtigten der ausländischen Gläubiger im Verfahrensstaat (hier: Polen) und die Verfahrensbevollmächtigten im Vollstreckungsstaat (hier: Deutschland) werden bei Durchsetzung der ausländischen Entscheidung darauf achten, dass die vollstreckbare Entscheidung auch mit Sachverhalt und Gründen vorliegt oder die inhaltlichen Voraussetzungen an eine Vollstreckbarkeit durch anderweit in das ausländische Erkenntnisverfahren eingebrachte Urkunden beweisen. Für das polnische Recht gilt Art. 1144 poln. ZVGB mit nachträglich beigefügter Begründung, den die antragstellende Partei und Titelgläubigerin offenbar nicht beachtet hatte. An dem Scheitern der Vollstreckung als Folge der Verletzung des inländischen ordre public infolge des Art. 1135 poln. ZVGB hätte das freilich hier nichts mehr geändert. Das Fehlen von Sachverhalt und Begründung und die fehlende Aufklärbarkeit für die Gerichte des Vollstreckungsstaats über Streitgegenstand und ausgeurteilten Sachverhalt führt zu einem anderen selbstständigen Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public. Obwohl dieser von Amts wegen zu berücksichtigen ist, werden der Titelschuldner und seine Bevollmächtigten die Mängel der Unterlagen und den Verstoß ausdrücklich rügen; die notwendigen Tatsachen muss der Schuldner zur Abwehr der Vollstreckung ebenfalls beibringen.
III. Erleichterungen für Antragsteller im Vollstreckungsverfahren
Der europäische Verordnungsgeber macht es den Gläubigern durch die Option der Beantragung der Bescheinigung nach Art. 53 Brüssel Ia-Verordnung zudem einfach, die Vollstreckungsvoraussetzungen im Raum der EuGVVO n.F. zu erfüllen. Das hierfür verbindliche Formular nach Anhang I der Verordnung enthält neben einer Fülle weiterer Daten zum Verfahren und den Parteien (u.a. dazu, ob sich der Beklagte auf die Klage eingelassen hat bzw. wann, bei fehlender Einlassung, das entsprechende einleitende Schriftstück dem Beklagten zugestellt wurde) in Tz.4.5 die Angabe, ob die Entscheidung dem Beklagten zugestellt wurde und in welcher Sprache dies geschehen ist oder ob diese Umstände dem Prozessgericht („Ursprungsgericht“) nicht bekannt sind. Entscheidend ist im hier bedeutsamen Kontext aber Tz. 4.6., wonach die Bescheinigung den Tenor der Entscheidung enthalten muss sowie nach Tz. 4.6.1.1. (Geldforderungen) bzw. nach Tz. 4.6.3./4.6.3.1 (sonstige Streitgegenstände) eine „Kurzdarstellung des Streitgegenstands“. Das ist genau das, was der BGH vorliegend gefordert hat. Es ist dem Gläubiger daher zu empfehlen, die vom Ursprungsgericht auszufertigende Bescheinigung zu beantragen, um die Vollstreckung im Vollstreckungsstaat einfacher und effizienter zu machen. Zugleich können anhand des dortigen Katalogs der anzugebenden Daten ggf. formelle Mängel des Titels noch rechtzeitig aufgearbeitet werden.
Generell gilt in Fällen wie hier mit Vollstreckung aus ausländischen Urteilen umso mehr, dass „[…] iura vigilantibus, non dormientibus prosunt […]“, wonach also „[…] nicht derjenige Recht bekommt, der schläft, sondern derjenige, der wachsam ist […]“ (vgl. den Schlussantrag von GA Jääskinen v. 26.05.2011 - C-89/10 und 96/10 „Q-Beef , Bosschaert gg. Belg. Staat u.a.“).