Source: http://www.wipo.int/amc/en/domains/decisions/html/2006/dch2006-0020.html
Timestamp: 2014-08-31 02:43:52
Document Index: 376045179

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3']

WIPO Domain Name Decision: DCH2006-0020
Volvo Automobile (Schweiz) AG / Volvo Trademark Holding AB v. Auto Import Uster, Yves Allemann
Verfahren Nr. DCH2006-0020
Die Gesuchstellerinnen sind Volvo Automobile (Schweiz) AG aus Glattbrugg in der Schweiz (nachfolgend die „Gesuchstellerin 1“) und Volvo Trademark Holding AB aus G�teborg in Schweden (nachfolgend die „Gesuchstellerin 2“), beide vertreten durch Philippe Probst von Fuhrer Marbach & Partner aus Bern, Schweiz.
Der Gesuchsgegner ist Auto Import Uster, resp. Yves Allemann aus Uster, Schweiz, der seinerzeit Angestellter der Central Garage Uster AG war, welche unter der Enseigne „Auto-Import-Uster“ ein Gesch�ft f�hrte. Yves Allemann ist heute bei der Autoshow Aathal AG angestellt, die den Domain Namen heute auch verwendet. Andreas Jermann von Jermann K�nzli Rechtanw�lte aus Z�rich, Schweiz, ist zur Vertretung aller drei genannten Parteien berufen.
Gegenstand des Verfahrens ist der Domain-Name <volvo-import.ch> (nachfolgend der „Domain-Name“).
Die Beschwerdeschrift ging beim WIPO Arbitration and Mediation Center (das „Center“) am 21.�August�2006 per E-Mail und am 23.�August�2006 in Hardcopy ein. Am 29.�August�2006 best�tigte SWITCH, dass der Gesuchsgegner Inhaber und administrative Kontaktperson des Domain-Namens ist.
Das Center best�tigt, dass die Beschwerdeschrift den formellen Anforderungen des Verfahrensreglements von SWITCH f�r Streitbeilegungsverfahren f�r .ch und .li Domain-Namen vom 1.�M�rz 2004 (das „Verfahrensreglement“) entspricht.
In �bereinstimmung mit Paragraph 14 des Verfahrensreglements �bermittelte das Center am 29.�August 2006 die Beschwerdeschrift an den Gesuchsgegner. Der Gesuchsgegner reichte beim Center am 18.�September 2006 per E-Mail und am 20.�September 2006 in Hardcopy eine Gesuchserwiderung ein, worin er auf die Durchf�hrung einer Schlichtung verzichtet. Am 21.�September 2006 best�tigte das Center den Eingang der Gesuchserwiderung. Das Center bestellte am 12.�Oktober�2006 Tobias Zuberb�hler als Experten. Der Experte findet, dass er ordnungsgem�ss bestellt wurde und hat in �bereinstimmung mit Paragraph 4 des Verfahrensreglements seine Unabh�ngigkeit erkl�rt.
Die Gesuchstellerin 1 ist eine im Handelsregister des Kantons Z�rich eingetragene Gesellschaft und bezweckt den Handel von Personenwagen, Ersatzteilen und Zubeh�r insbesondere der Marke VOLVO (Beilage 1a des Gesuchs). Ihre Gesch�ftst�tigkeit ist gem�ss Handelsregisterauszug auf das Gebiet der Schweiz beschr�nkt. Die Gesellschaft geh�rt zudem zur Volvo Car Corporation und ist gem�ss eigener Darstellung die Generalimporteurin f�r Personenwagen, Ersatzteile und Zubeh�r der Marke VOLVO.
Die Gesuchstellerin 2 ist eine schwedische Aktiengesellschaft (Beilage 1b des Gesuchs). Sie ist Inhaberin der schweizerischen Wortmarke VOLVO und der Wort-/Bildmarke VOLVO f�r verschiedene Klassen (Beilagen 2a, 2b, 2c des Gesuchs). Gesuchstellerin 2 hat Gesuchstellerin 1 auf das Gebiet der Schweiz beschr�nkte Nutzungsrechte an s�mtlichen von der Gesuchstellerin 2 gehaltenen VOLVO-Marken einger�umt.
Yves Allemann hat den Domain-Namen am 8.�Mai 2003 (Beilage 5 des Gesuchs) als Arbeitnehmer der Central Garage Uster AG eingetragen (Beilage 3 der Erwiderung). Die Central Garage Uster AG hat unter der Enseigne „Auto-Import-Uster“ ein Gesch�ft gef�hrt (Beilage 1 der Erwiderung). Gem�ss Darstellung des Gesuchsgegners f�hrt heute die Autoshow Aathal AG das seinerzeit unter „Auto-Import-Uster“ betriebene Gesch�ft des Parallelimports von Personenwagen (Beilagen 2�und 8 der Erwiderung). Yves Allemann hat Ende 2003 von der Central Garage Uster AG zur Autoshow Aathal AG gewechselt (Beilage 3 der Erwiderung), wo er gem�ss eigener Darstellung noch heute besch�ftigt ist. Beide Gesellschaften geh�ren zur gleichen Firmengruppe. Der Domain-Name bezeichnet heute die Website der Autoshow Aathal AG, die auch unter <auto-show.ch>, aber auch unter der Verwendung der Kombination verschiedenster Automarken mit dem Zusatz „-import.ch“ zu erreichen ist (z.B. <alfa-import.ch>, <bmw-import.ch>, <audi-import.ch>, usw.).
Die Parteien standen im vorprozessualen Kontakt, haben aber keine Einigung gefunden.
Die Gesuchstellerinnen machen geltend, dass durch die Registrierung des Domain-Namens die Namen- und Firmenrechte der Gesuchstellerin 1 dadurch verletzt w�rden, dass sich durch die �bernahme des Namens/der Firma in den Domain-Namen als Hauptbestandteil die Gefahr einer Fehlzurechnung und Verwechslung realisiert. Weiter r�gen die Gesuchstellerinnen eine Verletzung der Markenrechte der Gesuchstellerin 2. Durch die Verwendung der Marke im Domain-Namen f�r gleichartige Waren durch den Gesuchsgegner schaffe dieser eine mittelbare Verwechslungsgefahr und bedrohe die Unterscheidungskraft der Marke. Zudem sei die Gesuchstellerin 2 als Markeninhaberin von der Nutzung des Domain-Namens ausgeschlossen. Letztlich r�gen die Gesuchstellerinnen, dass durch unlauteres Verhalten ihr Ruf ausgebeutet werde und eine wirtschaftliche Verbindung zum Gesuchsgegner suggeriert w�rde.
Der Gesuchsgegner bestreitet die Vorw�rfe der Gesuchstellerinnen und f�hrt aus, dass er ein sch�tzenswertes Interesse am Domain-Namen habe. Weiter entgegnet der Gesuchsgegner, dass durch den Domain-Namen keine Verwechslungsgefahr entstehe.
Gem�ss Paragraph 24 (c) des Verfahrensreglements, gibt der Experte dem Gesuch statt, wenn die Registrierung oder Verwendung des Domain-Namens eine klare Verletzung eines Kennzeichenrechts darstellt, das dem Gesuchsteller nach dem Recht der Schweiz oder Liechtensteins zusteht. Unter Paragraph 24 (d) der Verfahrensreglements finden sich folgende Konkretisierungen:
Eine klare Verletzung eines Kennzeichenrechts liegt insbesondere dann vor, wenn (i) sowohl der Bestand als auch die Verletzung des geltend gemachten Kennzeichenrechts sich klar aus dem Gesetzeswortlaut oder aus einer anerkannten Auslegung des Gesetzes und den vorgetragenen Tatsachen ergeben und durch die eingereichten Beweismittel nachgewiesen sind; und (ii) der Gesuchsgegner keine relevanten Verteidigungsgr�nde schl�ssig vorgetragen und bewiesen hat; und die Rechtsverletzung, je nach dem im Gesuch erhobenen Rechtsbegehren, die �bertragung oder L�schung des Domain-Namens rechtfertigt.
A. Die Gesuchstellerinnen verf�gen �ber Kennzeichenrechte
Die Gesuchstellerinnen haben bewiesen, dass die Gesuchstellerin 2 Inhaberin von Schweizer Markenrechten am Kennzeichen VOLVO ist. Der Schutz dieser Marke umfasst u.a. Fahrzeuge (Beilage 2a, 2b, 2c des Gesuchs).
B. Die Registrierung und der Gebrauch des Domain-Namens stellen eine klare Verletzung der Rechte der Gesuchstellerinnen dar
(i) Namens- und Firmenrecht
Da der Beklagte mit dem Domain-Namen keine Firma bezeichnet, kommen die Regeln zur Abwehr der namenm�ssigen Firmenanmassung nicht zum Zuge. Dagegen k�nnen sich die Kl�gerinnen auf Art. 29 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (nachfolgend „ZGB“) berufen und eine Verletzung ihres Namensrechtes r�gen, da das Namensrecht eine gr�ssere Reichweite als das Firmenrecht aufweist.
Die schweizerische Lehre und Rechtsprechung anerkennen seit l�ngerem Domain-Namen als Schutzobjekte des Namensrechts, da sie einerseits eine dazu geschaltete Website und andererseits die dahinter stehende Person identifizieren.
Vorliegend ist also zur Begr�ndung des Verletzungstatbestandes von Art. 29 Abs. 2�ZGB zu beurteilen, ob eine Namensanmassung als Zeichengebrauch vorliegt, diese eine massgebliche Verwechslungsgefahr schafft und wie bei deren Vorliegen die involvierten Interessen zu gewichten sind.
Durch die �bernahme des kompletten Namens der Gesuchstellerinnen und durch die Kombination mit dem Zusatz „-import“ formt der Gesuchsgegner zwar einen eigenen Namen, aber mittels Namensanmassung. Fraglich ist nur, ob sich dadurch f�r den durchschnittlichen Autok�ufer und Internetbenutzer eine Verwechslungsgefahr realisiert. W�hrend die Gesuchstellerinnen die Bedeutung des Zusatzes „-import“ negieren, sieht der Gesuchsgegner darin eine wesentliche Unterscheidungskraft. Erstere gehen davon aus, dass jeder Name mit dem Bestandteil VOLVO den Gesuchstellerinnen zugerechnet wird oder zumindest eine Verbindung daraus abgeleitet wird, die sie ablehnen. Die oben erw�hnten beteiligten Verkehrskreise differenzieren jedoch nach Ansicht des Experten mehr als dies die Gesuchstellerinnen behaupten. Ein m�glicher Autok�ufer, der sich auf dem Internet �ber Angebote informiert, sucht meistens bereits andere Angebote als diejenigen �ber den offiziellen Absatzmarkt; denn diese sind bei den jeweiligen Vertragsh�ndlern zu finden und nicht �ber einen Import-Markt. Ansonsten w�rde ein z.B. an einem VW Interessierter die Website der AMAG oder einer verbundenen Garage besuchen. Der Hinweis auf den branchen�blichen „Direkt“-Import am offiziellen Import vorbei ist dahingehend bereits unterscheidungskr�ftig. Es ist als Allgemeinwissen zu betrachten, dass durch Ausschaltung des Zwischenhandels �ber den Weg des Parallelimports die Preise unter Umst�nden reduziert werden k�nnen. Dieser Verkaufskanal ist heute v.a. �ber das Internet zug�nglich und f�r eine Vielzahl von Produkten etabliert. Daher ist dieser Experte der Ansicht, dass der Domain-Name mit dem massgeblichen Zusatz „-import“, gemessen an der durchschnittlichen Aufmerksamkeit der beteiligten Verkehrskreise, kein Verwechslungspotential birgt. Zudem hat der Gesuchsgegner als Erst- oder Wiederverk�ufer u.a. der Marke VOLVO ein berechtigtes Interesse am Domain-Namen. Dadurch, dass der Domain-Name als einer von vielen auf die Website des Gesuchsgegners verweist und nicht einmal bei einer Internetsuche nach dem Begriff „Volvo“ auffindbar ist, muss auch eine allf�llig realisierte Verwechslung als marginal bezeichnet werden.
(ii) Markenrecht
Der von den Gesuchstellerinnen als verletzt ger�gte Art. 3 Abs. 1 lit. c des Schweizerischen Markenschutzgesetzes (nachfolgend „MSchG“) findet gem�ss BGE 4C.354/1999 („Chanel IV“) seine Grenzen im Ersch�pfungsgrundsatz. Der Markeninhaber kann demnach einem legitimen Wiederverk�ufer nicht verwehren, f�r Markenartikel in seinem Sortiment unter Verwendung der Marke zu werben, solange diese Verwendung auf sein konkretes Angebot beschr�nkt ist und f�r den Vertrieb der Ware erforderlich ist. Ein �hnliches Urteil ist in BGE 128 III 146 zu finden. In beiden F�llen hat der Wiederverk�ufer die Markenware unter Verwendung der Marke und sogar des Logos beworben und wurde vom Bundesgericht darin best�tigt. Im vorliegenden Fall vertreibt der Gesuchsgegner Markenprodukte und weist f�r die VOLVO-Fahrzeuge speziell mit dem Domain-Namen auf sein Angebot hin, ohne das VOLVO-Logo zu benutzen. Diese Verwendung der Marke der Gesuchstellerinnen durch einen Wiederverk�ufer ist nicht vom markenrechtlichen Schutz der Individualisierung und Abgrenzung erfasst, da der Gesuchsgegner gerade durch seine Werbung und Verkaufst�tigkeit zur Individualisierung und Abgrenzung beitr�gt. Eine Einflussnahme des Markeninhabers auf die Art und Weise wie dies zu geschehen hat, wird grunds�tzlich ausgeschlossen. Eine missbr�uchliche Ank�ndigung der Waren des Markeninhabers ist nicht ersichtlich. (iii) Lauterkeitsrecht
Die von den Gesuchstellerinnen vorgeworfene Verletzung von Art. 3 lit. d des Schweizerischen Bundesgesetzes �ber den unlauteren Wettbewerb (nachfolgend „UWG“) l�uft ins Leere, da der Gesuchsteller keine Verwechslungsgefahr schafft (siehe i. oben). Zus�tzlich lauterkeitsrechtlich relevant ist die Tatsache, dass der Gesuchsgegner Personenwagen vieler anderer Marken anbietet. Es wird vern�nftigerweise von keinem potentiellen Kunden angenommen werden, der Gesuchsteller sei Vertragsh�ndler aller dieser Marken. Die Suggerierung einer Verbindung zwischen den Gesuchstellerinnen und dem Gesuchsgegner aufgrund des Domain-Namens und dem Angebot auf der Website ist nicht ersichtlich. Zudem wird den Gesuchstellerinnen der Zugang zum ccTLD .ch-Markt nicht verwehrt, da sie bereits den wichtigsten Domain-Namen <volvo.ch> registriert haben. Von einem Versperren des Zeichenerwerbs kann also nicht die Rede sein.
Daher entscheidet dieser Experte, dass das Gesuch, den Domain-Namen <volvo-import.ch> gem�ss Paragraph 24 des Verfahrensreglements an die Gesuchstellerin zu �bertragen, abzuweisen ist.
Datum: 26.�Oktober 2006