Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/verstromg3abwg
Timestamp: 2019-04-23 14:24:26
Document Index: 34231721

Matched Legal Cases: ['Art. 328', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1']

VerstromG3AbwG | Gesetz zur Abwicklung des Ausgleichsfonds nach...
(VerstromG3AbwG)
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 328 V v. 31.8.2015 I 1474
§ 2 Verwaltung des Ausgleichsfonds
(1) Der Ausgleichsfonds ist ein Sondervermögen im Sinne des Artikels 110 Abs. 1 des Grundgesetzes. Auf das Sondervermögen sind die §§ 1 und 25 der Bundeshaushaltsordnung nicht anzuwenden.
(2) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat einen Wirtschaftsplan für jedes Kalenderjahr aufzustellen, der der Genehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bedarf. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat dem Bundestag und dem Bundesrat im Laufe des nächsten Kalenderjahres zur Entlastung gesondert Rechnung zu legen.
(3) Der Bund haftet unbeschadet seiner Schuldmitübernahme nach § 1 Abs. 3 des Schuldenmitübernahmegesetzes vom 21. Juni 1999 (BGBl. I S. 1384) für die Verbindlichkeiten des Fonds. Soweit der Fonds seine Verpflichtungen nicht durch eigene Einnahmen erfüllen kann, werden die Zahlungen aus dem Bundeshaushalt geleistet.
(4) Der Ausgleichsfonds ist nicht rechtsfähig. Er kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden.
§ 3 Auflösung des Ausgleichsfonds
(1) Der Ausgleichsfonds wird zum 31. Dezember 2000 aufgelöst.
(2) Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten des Ausgleichsfonds ein.
(3) Dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bleibt die Aufgabe übertragen, die Ansprüche und Verpflichtungen nach § 1 Abs. 2 abzurechnen.