Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=30.04.1999&Aktenzeichen=1%20B%2036.99
Timestamp: 2019-05-24 06:26:53
Document Index: 276402771

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 125', '§ 113', 'Art. 19', '§ 125', '§ 113', 'Art. 19']

BVerwG, 30.04.1999 - 1 B 36.99 - dejure.org
https://dejure.org/1999,3366
BVerwG, 30.04.1999 - 1 B 36.99 (https://dejure.org/1999,3366)
BVerwG, Entscheidung vom 30.04.1999 - 1 B 36.99 (https://dejure.org/1999,3366)
BVerwG, Entscheidung vom 30. April 1999 - 1 B 36.99 (https://dejure.org/1999,3366)
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Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Das Darlegungserfordernis verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage - Zeitpunkt zu dem bei der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen belastenden Verwaltungsakt in der Berufungsinstanz die Berechtigung des Feststellungsinteresses zu beurteilen ist - Feststellungsinteresse bei der Fortsetzungsfeststellungsklage - Ideelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Verwaltungsmaßnahme - Bejahung eines Rehabilitationsinteresses - Eine die Zulassung der Revision rechtfertigende Divergenz
OVG Niedersachsen, 09.02.1999 - 13 L 4992/98
Ein solches schützenswertes ideelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts kann sich aus der Art des Eingriffs, insbesondere in grundrechtlich geschützte Bereiche, verbunden mit dem verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz ergeben (vgl. Beschluss vom 30. April 1999 - BVerwG 1 B 36.99 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 6 S. 13 m.w.N.).
Vielmehr kann auch die Art des Eingriffs, insbesondere im grundrechtlich geschützten Bereich, verbunden mit dem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, es erfordern, das Feststellungsinteresse anzuerkennen (vgl. Beschluss vom 30.4.1999 - 1 B 36.99 -, Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 6 m.w.N.).
Die - behauptete - Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts als solche reicht hierfür allerdings nicht aus; erforderlich ist eine "Bemakelung" des Betroffenen, die sich aus den Gründen des Bescheids oder den Umständen seines Erlasses ergibt, aus der Einstufung als Störer im polizeirechtlichen Sinne aber nicht automatisch folgt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.04.1999 - 1 B 36.99 -, Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 6).
Ob die Klägerinnen in dem für das Vorliegen der Sachentscheidungsvoraussetzungen maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Senats (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.04.1999 - 1 B 36.99 -, Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 6, m.w.N.) in diesem Sinne noch merkliche ungünstige Nachwirkungen im beruflichen oder gesellschaftlichen Bereich plausibel dargetan haben, erscheint fraglich, kann hier aber dahinstehen.
Im öffentlichen Recht ist anerkannt, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein (Fortsetzungs-)feststellungsinteresse auch nach Erledigung eines belasteten Verwaltungsaktes bestehen kann, wenn der erledigte Verwaltungsakt diskriminierend wirkt, insbesondere den Betroffenen in seiner Menschenwürde, seinen Persönlichkeitsrechten oder seinem Ansehen erheblich beeinträchtigt (BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 1999 - 6 B 122/98, NVwZ-RR 2000, 324; Beschluss vom 30. April 1999 - 1 B 36/99 - SGb 2000, 550).
Darüber hinaus kann ein schutzwürdiges ideelles Interesse, das ein berechtigtes Interesse an der Rechtswidrigkeitsfeststellung nach § 125 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO darstellt, auch die Art des Eingriffs, insbesondere im grundrechtlich geschützten Bereich, verbunden mit dem durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz begründen (vgl. BVerwG vom 21.11.1980 Az. 7 C 18/79 RdNr. 13; BVerwG vom 29.04.1997 Az. 1 C 2/95 RdNr. 21; BVerwG vom 23.03.1999 Az. 1 C 12/97 RdNr. 13; BVerwG vom 30.04.1999 Az. 1 B 36/99 RdNr. 9).
bb) Darüber hinaus kann ein schutzwürdiges ideelles Interesse, das ein berechtigtes Interesse an der Rechtswidrigkeitsfeststellung nach § 125 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO darstellt, auch die Art des Eingriffs, insbesondere im grundrechtlich geschützten Bereich, verbunden mit dem durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz begründen (vgl. BVerwG vom 21.11.1980 Az. 7 C 18/79 RdNr. 13; BVerwG vom 29.04.1997 Az. 1 C 2/95 RdNr. 21; BVerwG vom 23.03.1999 Az. 1 C 12/97 RdNr. 13; BVerwG vom 30.04.1999 Az. 1 B 36/99 RdNr. 9).