Source: https://rechts.ninja/2019/02/07/
Timestamp: 2019-02-20 14:20:58
Document Index: 338399621

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 1835', '§ 19', '§ 2', '§ 30', '§ 34', '§ 34', '§ 22', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 71']

07 Februar 2019 › Rechts.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechts.Ninja > 2019 > Februar > 07
Radler in falscher Richtung und die Haftung bei Kollision
Benutzt ein ca. 15 km/h schnell fahrender Radfahrer den Radweg grob fahrlässig entgegen der korrekten Richtung und ist es in der Folge zu einer Kollision mit einem sich langsam aus einer Grundstücksausfahrt hinaustastenden Kfz gekommen, so tritt die Be…
Verspätete Nebenkostenabrechnung des Vermieters
Der Mieter kann vom Vermieter jedenfalls bei fortdauerndem Mietverhältnis die Rückzahlung auf die Nebenkosten geleisteter Vorauszahlungen nicht allein deswegen verlangen, weil der Vermieter seine Pflicht zur Abrechnung tatsächlich entstandener Nebenkos…
Mietminderung, wenn die Wohnung nur auf 15° kommt
Vorliegend ging es um eine Wohnung, die umfassend renoviert wurde. So wurden Isolierfenster, Zentralheizung und Bad eingebaut, Be- und Entwässerung erneuert sowie Küche und eine Klingelanlage installiert. Hierbei wurde auch der Ofen aus der Küche entfe…
Trikes, die ein Leergewicht von 400 kg übersteigen sind hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuer als PKW einzustufen. Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 KraftStG werden andere Fahrzeuge nach dem Gesamtgewicht besteuert. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG beträgt die Jahre…
Transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen: EU erzielt vorläufige Einigung
Arbeitnehmer in atypischen Beschäftigungsverhältnissen sollen künftig von transparenteren und verlässlicheren Arbeitsbedingungen profitieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat haben am 07.02.2019 eine vorläufige Einigung…
Vorsätzliche Verletzung der Unterhaltspflicht
Macht der Gläubiger einen Schadensersatzanspruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern geltend, kann er sich hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs und der Unterhaltsbedürftigkeit eines minderjährigen Kindes in…
Ortsübliche Miete bei Verwandtenvermietung
Unter ortsüblicher Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung ist die ortsübliche Bruttomiete – d.h. die Kaltmiete zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten – zu verstehen. Auf dieser Grundlage kann die Ent…
Ein Arbeitnehmer, der an einer Streikkundgebung teilnimmt, nachdem er sich im Rahmen einer betrieblichen Gleitzeitregelung zulässigerweise aus dem Zeiterfassungssystem abgemeldet hat, streikt im Rechtssinne nicht. Streik ist die Vorenthaltung der währe…
Betriebskosten nicht bestimmt…
Werden die Betriebskosten nicht klar und eindeutig mietvertraglich geregelt, so können diese nicht auf den Mieter umgelegt werden. Die nachfolgende Vereinbarung eines gewerblichen Mietvertrages genügt dieser Anforderung nicht: „Sämtliche anfallenden Ne…
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gefälschter Haaranalyse
Wurde bei einer geforderten MPU eine gefälschte Haaranalyse abgegeben, die einen Drogenkonsum verneint und wurde aufgrund dessen die Wiedererteilung einer vorher wegen Drogenfahrt entzogenen Fahrerlaubnis erreicht, so kann die Fahrerlaubnis nach Kenntn…
Montrealer Übereinkommen gilt nicht für Gruppenbeförderung
Im Montrealer Übereinkommen werden nur die Ansprüche der zu befördernden Personen (Reisenden) gegenüber einem Luftfrachtführer geregelt. Das Übereinkommen kommt nicht bei Gruppenbeförderungsverträgen zwischen Reiseveranstalter und dem ausführenden Luft…
Mieterhöhung per Mietspiegel – Mieter in der Beweislast
Wird das Mieterhöhungsverlangen mit dem Mietspiegel begründet, hat das Vorliegen der Umstände, die zu einer Reduzierung der Miete führen, der Mieter zu beweisen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Anfang 1980 mietete der späte…
Brandschutzvorschriften – Verwalter ist in der Pflicht!
Zur Sicherstellung des Brandschutzes im Bereich des Gemeinschaftseigentums kann gegen den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine Ordnungsverfügung erlassen werden. Nach der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts ergibt sich aus dem Ums…
Falsche Einkommensangaben und der Unterhaltsanspruch
Wird das Einkommen falsch angegeben, so führt dies nicht notwendigerweise zu einem Verlust von nachehelichen Unterhaltsansprüchen. In jedem Einzelfall ist gemäß des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes abzuwägen, ob eine derartig schwerwiegende Folge gerech…
Bewertungen müssen sachlich sein
eBay-Vertragspartner sind vertraglich verpflichtet, Kommentare und Bewertungen über den anderen Vertragspartner sachlich zu gestalten und diesen ausschließlich auf wahre Umstände zu gründen. Eine Bewertung, die auf unwahre Tatsachen gestützt ist, ist s…
Anwaltsbetreuer darf nicht besser als Nur-Anwalt gestellt werden!
Ein Berufsbetreuer, der zudem auch als Rechtsanwalt für den Betreuten tätig wird, darf nicht schlechter aber auch nicht besser als ein Anwalt gestellt werden, der nicht gleichzeitig Betreuer des Mandanten ist (§ 1835 Abs. 3 BGB). Die Pflichtenlage des …
Flugzeugausfall wegen Vogelschlag – höhere Gewalt?
Kommt es zu einem Flugzeugausfall wegen Vogelschlags, so besteht betrieblicher Zusammenhang. In Fällen, in denen ein Flugzeug wegen eines Defekts ausfällt, liegt unabhängig von der Ursache des Defekts schon deshalb ein betrieblicher Zusammenhang vor, w…
Auch Gesellschafter können in einem Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft stehen, deren Gesellschafter sie sind. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn ein Gesellschafter als Kapitaleigner einen so großen Einfluss auf die Führung der Gesellschaft hat, d…
Mit dem Sicherungsschein weist der Reiseveranstalter dem Reisenden gegenüber nach, dass die Kundengelder für den Fall sicher sind, dass aufgrund einer etwaigen Zahlungsunfähigkeit des Veranstalters Reiseleistungen ausfallen oder aber Rückreisekosten en…
Mietzinsreduzierung: Wie bekommt der Mieter zuviel bezahlte Miete zurück?
Zunächst empfiehlt es sich natürlich, sich mit dem Vermieter persönlich in Verbindung zu setzen, um die Angelegenheit gütlich zu regeln. Wenn ein Mieter dem Vermieter eine Berechnung unter Zugrundelegung des gültigen Mietspiegels vorlegt oder dieses ga…
Die Rechtsprechung nimmt den Selbstbehalt eines Kindes gegenüber Unterhaltsansprüchen der Eltern aktuell mit monatlich 1.400 € an. Wenn das unterhaltspflichtige Kind mit einem gut verdienenden Ehepartner vereheiratet ist, selbst aber nur Einkommen aus …
Insolvenz und tarifliche Unkündbarkeit
In zahlreichen Tarifverträgen ist geregelt, dass ältere Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit nicht ordentlich gekündigt werden können. Die Betriebsstillegung im Rahmen der Insolvenz wird indes von den Gerichten als wichtiger Grund, der das R…
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 7. Februar 2019
gefährlicher Hund, Hunderecht, Hundesteuer, Miniatur-Bullterrier, Phänotyp, Verwaltungsrecht
Beitragsorientierte Leistungszusage – vorzeitiges Ausscheiden
Die Tarifvertragsparteien dürfen nach § 19 Abs. 1 BetrAVG von den in § 2 BetrAVG geregelten Vorgaben zur Berechnung der Höhe einer gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft auch zulasten der Arbeitnehmer abweichen. Diese Befugnis erfasst auch die Übergang…
Verkehrsordnungswidrigkeit: Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot für Lkw bei Transport von kühlbedürftiger Lasagne
Ein kühlbedürftiges Fertiggericht mit Fleischanteil (Lasagne) unterfällt nicht der gesetzlichen Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StVO. Frische Milcherzeugnisse beziehungsweise frische Fleischerzeugnisse sind Erze…
Bei der Berechnung der für die Kündigungsfrist und den Ausschluss einer ordentlichen Kündigung maßgeblichen Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD werden vorherige Beschäftigungszeiten bei anderen, vom Geltungsbereich des T…
Aufstellen einer E-Mobil-Box ist eine bauliche Veränderung
Bei der Aufstellung einer mit einem Stromanschluss versehenen Unterstellmöglichkeit eines Elektromobils handelt es sich um eine bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG. Ein Beschluss über eine bauliche Veränderung mus…
Kundenbewertungen – sind auch sehr kritische bis unfaire Bewertungen zu dulden?
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um eine Online-Bewertung unter Google Maps mit folgendem Inhalt: „Vorsicht Betrüger. Er schreibt niedrige Angebote, dann zockt er mit der Endabrechnung ab. Er will selbst für die beschaffene Material Geld verd…
Rückfall, Rückfallverjährungsfrist, Sexualdelikt, Sicherungsverjährung, Strafrecht
Entscheidungen der Bühnenschiedsgerichte – und die Aufhebungsklage
a)) Nach § 110 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG kann auf Aufhebung eines Schiedsspruchs geklagt werden, wenn der Schiedsspruch auf der Verletzung einer Rechtsnorm beruht. Materiell-rechtliche tarifliche Bestimmungen sind Rechtsnormen iSv. § 110 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG. Eine auf § 110 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG gestützte Aufhebungsklage ist
Arbeitsrecht, Aufhebungsklage, Bühnenoberschiedsgericht, Bühnenschiedsgericht, Schiedsspruch
Für Vergütungsansprüche eines Opernchorsängers ist es ohne Bedeutung, ob das vom Sänger in seiner Stimmgruppe regelmäßig geleistete Singen allein mit einem oder mehreren Mitgliedern des Extra-Chores eine nach § 71 Abs. 2 Buchst. f NV Bühne im Rahmen einer besonderen Mitwirkungspflicht zu erbringende Arbeitsleistung war. Hat der Sänger die ihm
Arbeitsrecht, Normalvertrag Bühne, Normalvertrag Chor, Opernchor, Opernchorsänger, Vergütung