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Timestamp: 2016-10-28 21:47:40
Document Index: 89249566

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'Art. 429', 'Art. 80', 'Art. 381', 'Art. 381', 'Art. 381', 'Art. 381', 'Art. 381', 'Art. 398', 'Art. 393', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 351', 'Art. 422', 'Art. 135', 'Art. 138', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 398', 'Art. 381', 'Art. 399', 'Art. 406', 'Art. 20', 'Art. 394', 'Art. 402', 'Art. 104', 'Art. 382', 'Art. 135', 'Art. 138', 'Art. 135', 'Art. 135', 'Art. 135', 'Art. 135', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 426', 'Art. 135', 'Art. 135', 'Art. 133', 'Art. 136', 'Art. 429', 'Art. 433', 'BGE', 'Art. 436', 'Art. 436', 'Art. 436', 'Art. 390', 'Art. 382', 'Art. 436', 'Art. 381', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 408']

Indemnisation pour la d�fense d'office; l�gitimation � recourir du Minist�re public; voie de recours; art. 81 al. 1 let. b ch. 3 LTF; art. 81 al. 3 let. a et al. 4 let. b, art. 135 al. 2 et 3, art. 351 al. 1, art. 381 s., art. 394 let. a, art. 398 al. 1, art. 422 al. 1 et 2 let. a CPP. Le Minist�re public peut contester le montant de l'indemnit� pour la d�fense d'office par la voie du recours en mati�re p�nale (consid. 2). Partant, la voie de droit cantonale lui est �galement ouverte (consid. 4). Le tribunal doit se prononcer sur l'indemnisation du d�fenseur d'office dans le jugement au fond. Le Minist�re public et les autres parties qui r�pondent des frais de d�fense d'office, doivent demander la r�duction de l'indemnit� en proc�dure d'appel, cependant que le d�fenseur d'office doit s'opposer par la voie du recours (consid. 5). Faits � partir de page 199
A. Das Kreisgericht St. Gallen verurteilte X. am 15. September 2011 wegen Sachbesch�digung, Landfriedensbruchs (Sachverhalt St. Gallen) sowie Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagess�tzen zu Fr. 30.-. Vom Vorwurf BGE 139 IV 199 S. 200des Landfriedensbruchs im Sachverhalt Wil und der Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz sprach es ihn frei. Die Verfahrenskosten (ausgenommen die Kosten der amtlichen Verteidigung) auferlegte es je zur H�lfte X. bzw. dem Staat (Dispositiv-Ziff. 7). Es entsch�digte die amtliche Verteidigerin, Rechtsanw�ltin Y., mit Fr. 13'090.- und verpflichtete X., die Entsch�digung im Betrag von Fr. 6'090.- an den Staat zur�ckzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verh�ltnisse erlauben (Dispositiv-Ziff. 8).
B. B.a Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen legte gegen die H�he der Entsch�digung der amtlichen Verteidigerin beim Kantonsgericht St. Gallen Berufung ein. Gleichzeitig erhob sie vorsorglich Beschwerde bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Sie beantragte in beiden Verfahren, Ziff. 8 des Entscheids des Kreisgerichts aufzuheben, die Entsch�digung der amtlichen Verteidigerin auf max. Fr. 6'000.- zuz�glich Barauslagen festzulegen und X. zu verpflichten, max. Fr. 2'670.- an den Staat zur�ckzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verh�ltnisse erlauben. Im Berufungsverfahren verlangte sie zudem, Ziff. 7 des angefochtenen Entscheids sei in der Position amtliche Verteidigung entsprechend anzupassen.
C. Die Staatsanwaltschaft f�hrt gegen beide Entscheide Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Kantonsgericht bzw. die Anklagekammer anzuweisen, in der Sache materiell zu entscheiden.
D. Das Kantonsgericht und die Anklagekammer verzichteten auf eine Stellungnahme. Rechtsanw�ltin Y. liess sich nicht vernehmen.
2. Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Die Staatsanwaltschaft hat ein rechtlich gesch�tztes Interesse (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG). Ihr steht das Beschwerderecht in Strafsachen ohne Einschr�nkung zu (BGE 134 IV 36 E. 1.4). Die Staatsanwaltschaft kann namentlich auch die H�he der Entsch�digung f�r die private Verteidigung im BGE 139 IV 199 S. 201Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO anfechten (Urteil 6B_168/2012 vom 27. August 2012 E. 2 und 3). Gleich zu entscheiden ist, wenn es um die Entsch�digung des amtlichen Verteidigers geht. Die Beschwerdef�hrerin weist zutreffend darauf hin, dass die Interessen des amtlichen Verteidigers bei der Festsetzung des Honorars denjenigen des Verurteilten widersprechen. Der Verurteilte, der die Verteidigerentsch�digung bei g�nstigen wirtschaftlichen Verh�ltnissen zur�ckzahlen muss, ist an einer tiefen Entsch�digung interessiert, w�hrend der Verteidiger einen hohen Betrag will. Dies rechtfertigt die Rechtsmittellegitimation der Staatsanwaltschaft.
4. Gegen die H�he der Entsch�digung f�r die amtliche Verteidigung ist die Staatsanwaltschaft zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert (oben E. 2). Entsprechend muss ihr auch der Rechtsmittelweg im Kanton offenstehen (vgl. Art. 80 Abs. 2 Satz 1 BGG). Die Rechtsmittellegitimation der Staatsanwaltschaft gem�ss Art. 381 Abs. 1 StPO bezieht sich auf alle Punkte des fraglichen Entscheids, mit Ausnahme des Zivilpunkts (NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], Praxiskommentar, 2009, N. 2 zu Art. 381 StPO; �hnlich MARTIN ZIEGLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 3 zu Art. 381 StPO; RICHARD CALAME, in: Commentaire romand, Code de proc�dure p�nale suisse, 2011, N. 5 zu Art. 381 StPO). Die Staatsanwaltschaft kann ein Rechtsmittel zugunsten oder zuungunsten der beschuldigten oder verurteilten Person ergreifen (Art. 381 Abs. 1 StPO). Zu pr�fen bleibt damit lediglich, ob sie gegen die H�he der Entsch�digung f�r die amtliche Verteidigung Berufung (Art. 398 ff. StPO) oder Beschwerde (Art. 393 ff. StPO) erheben muss.
5. 5.1 Entscheide, in denen �ber Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird, ergehen in Form eines Urteils (Art. 80 Abs. 1 Satz 1 StPO). Im Urteil ist auch �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu entscheiden (Art. 81 Abs. 3 lit. a und Abs. 4 lit. b, Art. 351 Abs. 1 StPO). Zu den Verfahrenskosten geh�ren u.a. die Auslagen f�r die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Verbeist�ndung (Art. 422 Abs. 1 und 2 lit. a StPO). Art. 135 Abs. 2 StPO sieht vor, dass das urteilende Gericht die Entsch�digung des amtlichen Verteidigers am Ende des Verfahrens festsetzt. Gleiches gilt f�r das Honorar des unentgeltlichen Rechtsbeistands der Privatkl�gerschaft (Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 2 StPO). Da die Auslagen f�r BGE 139 IV 199 S. 202die amtliche Verbeist�ndung und die unentgeltliche Rechtspflege Bestandteil der Verfahrenskosten bilden, hat das Gericht dar�ber im Sachurteil zu befinden.
5.2 Gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wurde, k�nnen die Staatsanwaltschaft und die �brigen Parteien gem�ss Art. 398 Abs. 1 i.V.m. Art. 381 f. StPO Berufung erkl�ren. Dies gilt auch, wenn ausschliesslich Nebenfolgen des Urteils oder die Kosten-, Entsch�digungs- und Genugtuungsfolgen streitig sind (Art. 399 Abs. 4 lit. e und f StPO; vgl. auch Art. 406 Abs. 1 lit. d StPO). Die Beschwerde ist im Vergleich zur Berufung subsidi�r (Art. 20 Abs. 1 und Art. 394 lit. a StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1312 zu Art. 402 Abs. 1 E-StPO). Die Staatsanwaltschaft und die anderen Parteien, die f�r die Verfahrenskosten aufzukommen haben, m�ssen die Reduktion der Entsch�digung f�r die amtliche Verteidigung daher im Berufungsverfahren verlangen.
Der amtliche Verteidiger und der unentgeltliche Rechtsbeistand der Privatkl�gerschaft sind nicht Verfahrensparteien (Art. 104 Abs. 1 StPO). Ihre Rechtsmittellegitimation hinsichtlich der Festsetzung des Honorars ergibt sich nicht aus Art. 382 StPO, sondern aus der besonderen Regelung in Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO bzw. Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO. Danach steht dem amtlichen Verteidiger und dem unentgeltlichen Rechtsbeistand der Privatkl�gerschaft gegen den Entsch�digungsentscheid des erstinstanzlichen Gerichts im Sinne von Art. 135 Abs. 2 StPO lediglich die Beschwerde offen.
5.3 In der Lehre wird die Auffassung vertreten, das Honorar des amtlichen Verteidigers sei nicht im Urteil selbst, sondern nachtr�glich in einem separaten Entscheid festzusetzen. Dies ergebe sich indirekt aus Art. 135 Abs. 3 StPO. Da gegen den Entscheid �ber die Entsch�digung des amtlichen Verteidigers die Beschwerde gegeben sei, m�sse die Entsch�digung Gegenstand einer Verf�gung oder eines Beschlusses bilden. Dieses Vorgehen empfehle sich nicht zuletzt deshalb, weil bei Erlass des Endentscheids die vollst�ndigen Kosten der amtlichen Verteidigung noch nicht festst�nden, da beispielsweise noch eine Beratung betreffend Weiterzug des Entscheids anstehen k�nne (SCHMID, a.a.O., N. 4 zu Art. 135 StPO; NICKLAUS RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 12 zu Art. 135 StPO). Dessen ungeachtet sei die Tragung der Verteidigungskosten im Kostendispositiv des Urteils aufzuf�hren (SCHMID, BGE 139 IV 199 S. 203a.a.O., N. 2 zu Art. 426 StPO). Damit geht eine Spaltung des Rechtsmittelwegs einher, da die Honorarfestsetzung mit Beschwerde, die Tragung der Verteidigerkosten jedoch mit der Hauptsache, d.h. in der Regel mit Berufung angefochten werden muss (SCHMID, a.a.O., N. 5 zu Art. 135 StPO; vgl. auch RUCKSTUHL, a.a.O., N. 15 zu Art. 135 StPO).
5.4 Gegen die erw�hnte Lehrmeinung spricht, dass der Gesetzgeber den Entscheid �ber die Entsch�digung des amtlichen Verteidigers ausdr�cklich dem "urteilenden Gericht" zuwies. Die im bundesr�tlichen Entwurf (Art. 133 Abs. 2 und Art. 136 Abs. 1 E-StPO) noch vorgesehene Regelung, wonach immer die Verfahrensleitung �ber die Entsch�digung des amtlichen Verteidigers und des unentgeltlichen Rechtsbeistands der Privatkl�gerschaft zu befinden hat, fand im Parlament keine Zustimmung bzw. wurde vom Bundesrat anl�sslich der parlamentarischen Beratungen gar als falsch bezeichnet (AB 2006 S 1014). Die Festsetzung des Honorars f�r die amtliche Verteidigung im Urteil entspricht der Praxis verschiedener Gerichte und namentlich auch des Bundesstrafgerichts, auf dessen Vorschlag hin das Parlament das urteilende Gericht f�r zust�ndig erkl�rte (AB 2006 S 1014). Dies ist auch insofern sinnvoll, als �ber die Kostentragung, welche Bestandteil des Urteils ist (vgl. Urteil 6B_112/2012 vom 5. Juli 2012 E. 1.3 betreffend die Kosten der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtspflege der Privatkl�gerschaft), nur entschieden werden kann, wenn feststeht, welche Kosten �berhaupt entstanden sind. Eine Festsetzung der Kostenauflage in Unkenntnis von H�he und Ursache der betroffenen Kosten k�nnte im Einzelfall zu nicht sachgerechten Ergebnissen f�hren. Das Gericht w�re zudem gezwungen, die Tragung der Verteidigungskosten anteilsm�ssig oder in Prozenten zu regeln. Die Festlegung eines fixen Betrags (wie vorliegend Fr. 6'090.- von Fr. 13'090.-, was sich bei Teilfreispr�chen aufdr�ngen kann) w�re ausgeschlossen.
Auch die Entsch�digung f�r die private Verteidigung ist zwingend im Urteil festzusetzen (Urteil 6B_472/2012 vom 13. November 2012 E. 2.4). Nicht einzusehen ist, weshalb die Auslagen f�r die private Rechtsverbeist�ndung vor Ergehen des Urteils beziffert werden m�ssen (Art. 429 Abs. 2 und Art. 433 Abs. 2 StPO), dem amtlichen Verteidiger Gleiches aber nicht zumutbar sein soll.
Nicht praktikabel erscheint zudem die mit der vorgeschlagenen L�sung einhergehende Spaltung des Rechtsmittelwegs. Das Gesetz sieht zugunsten der Parteien f�r s�mtliche Entscheide im BGE 139 IV 199 S. 204Zusammenhang mit dem Strafurteil das einheitliche Rechtsmittel der Berufung vor. Das Gericht kann auf den Rechtsmittelweg nicht Einfluss nehmen, indem es �ber zwingende Nebenfolgen des Strafurteils in einem separaten Entscheid befindet. 5.5 Die Sichtweise, wonach die Staatsanwaltschaft und die �brigen Parteien gegen das Honorar f�r die amtliche Verteidigung Berufung erheben k�nnen, steht zudem im Einklang mit den Materialien. Der bundesr�tliche Entwurf sah in Art. 436 E-StPO noch vor, dass der Entscheid �ber die Verfahrenskosten bei der Beschwerdeinstanz anzufechten ist, "wenn er nicht im Rahmen eines anderen Rechtsmittels gepr�ft werden kann". Gem�ss der bundesr�tlichen Botschaft bezog sich die in diesem Artikel vorgesehene Anfechtung der Verfahrenskosten auch auf den Betrag der Honorare der amtlichen Verteidigung (BBl 2006 1328 zu Art. 436 E-StPO). Art. 436 E-StPO wurde vom Parlament gestrichen. Dies wurde damit begr�ndet, dass die im Entwurf vorgesehene beschr�nkte Rechtsmittellegitimation der Privatkl�gerschaft auf den Schuld- und Zivilpunkt (Art. 390 E-StPO) vom Parlament erweitert und der Privatkl�gerschaft - ausser hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion - die Rechtsmittellegitimation grunds�tzlich zuerkannt wurde (Art. 382 Abs. 2 StPO), womit sich Art. 436 E-StPO als �berfl�ssig erwies (AB 2006 S 1055 und 1059). Daraus ergibt sich unmissverst�ndlich, dass die H�he des Honorars des amtlichen Verteidigers mit dem Entscheid �ber die Verfahrenskosten angefochten werden kann und hierf�r die allgemeinen Regeln von Art. 381 f. StPO betreffend die Rechtsmittellegitimation der Parteien gelten, wobei die Beschwerde subsidi�r zur Berufung ist.
5.6 Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der Gesetzgeber bewusst das urteilende Gericht f�r die Festsetzung der Entsch�digung des amtlichen Verteidigers f�r zust�ndig erkl�rt. Dieser Entscheid - wie auch derjenige �ber die Entsch�digung f�r die private Verteidigung und die weiteren Verfahrenskosten - ist Gegenstand des Urteils und kann von den Parteien mit Berufung angefochten werden, w�hrend sich der amtliche Verteidiger gegen die H�he der Entsch�digung mit Beschwerde zur Wehr setzen muss (Art. 135 Abs. 3 StPO).
Die Zust�ndigkeiten der beiden Rechtsmittelinstanzen k�nnen sich folglich �berschneiden, wenn eine Partei Berufung erhebt und der amtliche Verteidiger die seines Erachtens zu tiefe Entsch�digung mit Beschwerde anficht. Dabei ist allerdings zu beachten, dass die Berufung ein reformatorisches Rechtsmittel ist. Die Beschwerde ist im BGE 139 IV 199 S. 205Vergleich zur Berufung subsidi�r. Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, so f�llt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO). Damit entf�llt das Anfechtungsobjekt des parallelen Beschwerdeverfahrens. Ist dies der Fall, sind die Einw�nde des amtlichen Verteidigers gegen die H�he seiner Entsch�digung jedoch mit der Berufung zu behandeln.