Source: http://www.markenmagazin.de/bgh-akademiks/
Timestamp: 2018-01-22 04:40:51
Document Index: 2790300

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 8', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 3', 'BGH', '§ 547', '§ 146', 'BGH', '§ 547', '§ 547', '§ 547', '§ 561', '§ 561', 'BGH', '§ 547', '§ 547', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 547', '§ 547', '§ 139', 'BGH', '§ 547', '§ 139', '§ 561', 'BGH', 'BGH']

BGH: AKADEMIKS - markenmagazin:recht
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Oktober 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff für Recht erkannt:
Die Klägerin, ein nach eigenen Angaben im Jahre 1999 gegründetes US-amerikanisches Unternehmen, befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Bekleidungsartikeln im Segment der „Urban Street Wear“. Kennzeichnend für die Kleidung, die auch als „Hip Hop Fashion“ bezeichnet wird, ist meist ein weiter Schnitt.
Am 4. Juni 1999 meldete die Klägerin in den USA u.a. für Bekleidungsstücke eine Wort-/Bildmarke mit dem Wortbestandteil „AKADEMIKS“ an. Die Anmeldung wurde am 4. Juli 2000 veröffentlicht. Im Jahre 2002 erfolgten – ebenfalls für Bekleidungsstücke – weitere Markenanmeldungen in den USA, u.a. wurden eine Wortmarke „AKADEMIKS“ und andere Zeichen mit dem Bestandteil „AKADEMIKS“ angemeldet.
– Wortmarke Nr. 002 749 430 „AKADEMIKS“
– Bildmarke Nr. 002 749 455
– Wortmarke Nr. 303 44 335 „AKADEMIKS“, eingetragen am 17.11.2003,
– Wortmarke Nr. 303 44 337 „JEANIUS LEVEL PRODUCTS“, eingetragen am 14.11.2003,
– Wortmarke Nr. 303 44 338 „AKADEMIKS STADIUM“, eingetragen am 17.11.2003,
Die am 8. September 2000 gegründete Beklagte betreibt einen Groß- und Einzelhandel für Textilien. Sie vertreibt vor allem auch Hip-Hop-Mode. Bereits am 18. Oktober 2000 hatte sie beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortmarke Nr. 300 77 217 „AKADEMIKS“ für Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen angemeldet. Die Eintragung ist am 1. März 2001 erfolgt.
Im Februar 2003 mahnte die Beklagte über ihre Lizenznehmerin die europäische Alleinvertriebspartnerin der Klägerin wegen der Nutzung der Marke „AKADEMIKS“ ab. Diese erklärte in ihrem Antwortschreiben, dass sie derzeit keine Waren mit der Bezeichnung „AKADEMIKS“ in Deutschland verkaufe und die älteren Rechte an dieser Bezeichnung wegen der früheren US-Anmeldung im Übrigen bei der Klägerin lägen.
Die Klägerin hat geltend gemacht, sie habe seit ihrer Gründung mit der „AKADEMIKS“-Kollektion einen kometenhaften Erfolg gehabt. Für das Jahr 2003 rechne sie mit einem Einzelhandelsabsatz von 100 Mio. US-Dollar. Die Marke „AKADEMIKS“ sei aber auch schon im Jahre 2000 in den USA und ebenso bei Fachleuten in Europa bekannt gewesen. Vor diesem Hintergrund sei die Anmeldung der Marke „AKADEMIKS“ durch die Beklagte rechtsmissbräuchlich. Sie, die Klägerin, habe von vornherein geplant, ihre Produkte unter der Marke „AKADEMIKS“ auch in Deutschland anzubieten. Dies hätte sich der Beklagten, die Kenntnis von der Etablierung der Marke in den USA gehabt habe, aufdrängen müssen, da Modeentwicklungen in der Regel von den USA nach Europa getragen würden. Für eine Bösgläubigkeit der Beklagten in Bezug auf die Markenanmeldung spreche auch, dass die Beklagte ihre Produkte weitgehend nachahme. Neben der Verletzung der Wortmarke „AKADEMIKS“ und der Bildmarke liege auch eine wettbewerbswidrige Nachahmung vor, da die Beklagte einzelne Ausstattungsmerkmale nachahme und so eine vermeidbare Herkunftstäuschung herbeiführe sowie den guten Ruf der Klägerin auf unlautere Weise ausbeute.
„AKADEMIKS“
II. die Beklagte zu verurteilen, durch Erklärung gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt in die Löschung der Marke Nr. 300 77 217 „AKADEMIKS“ einzuwilligen;
Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie ist der Auffassung, ihre Markenanmeldung im Oktober 2000 sei nicht bösgläubig erfolgt. Die Klägerin habe zum Anmeldezeitpunkt über keinen wertvollen Besitzstand verfügt. Darüber hinaus fehle es an einer Behinderungsabsicht, da sie weder Kenntnis von der Nutzung des Zeichens seitens der Klägerin in den USA gehabt habe noch sich ihr hätte aufdrängen müssen, dass die Klägerin beabsichtigte, die Marke „AKADEMIKS“ auch in Deutschland zu nutzen. Sie habe seit dem 29. August 2003 keine Waren mehr unter den streitgegenständlichen Zeichen angeboten. Hinsichtlich des Vorwurfs unlauterer Nachahmung sei der Vortrag der Klägerin unsubstantiiert. Im Übrigen stünden ihr, der Beklagten, ältere Rechte an dem Zeichen „AKADEMIKS“ zu.
Der von der Klägerin erhobene Anspruch auf Einwilligung in die Löschung der Marke „AKADEMIKS“ sei unbegründet. Das Markenrecht sei vom Territorialitäts- und Prioritätsgrundsatz geprägt. Eine Marke entfalte grundsätzlich nur auf dem Territorium des Staates Rechtswirkungen, nach dessen Recht ihr Schutz gewährt worden sei. Dies bedeute, dass aus einer ausländischen Marke in Deutschland grundsätzlich keine Ansprüche gegen angebliche Verletzer abgeleitet werden könnten. Nach dem Prioritätsgrundsatz stehe der Beklagten ein vorrangiges Recht an der Marke „AKADEMIKS“ zu, da sie diese zuerst in Deutschland angemeldet habe. Eine Durchbrechung dieser Grundprinzipien des Markenrechts sei nur ausnahmsweise im Falle einer rechtsmissbräuchlichen Markenanmeldung gerechtfertigt.
Da der Beklagten das prioritätsältere Recht an der Marke „AKADEMIKS“ zustehe, seien auch die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatzfeststellung und Auskunftserteilung nicht gegeben.
1. Anspruch auf Löschung der Wortmarke „AKADEMIKS“ (Antrag zu II)
Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, der Klägerin stehe der geltend gemachte Anspruch auf Einwilligung in die Löschung der Marke „AKADEMIKS“ – bei Zugrundelegung der getroffenen Feststellungen und des zu ihren Gunsten zu unterstellenden Vortrags – nicht zu (§§ 3, 4 Nr. 10, § 8 UWG bzw. § 1 UWG a.F.).
b) Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass im Streitfall nicht von einer wissentlichen Verletzung eines schutzwürdigen Besitzstandes der Klägerin ausgegangen werden kann. Die Annahme eines schutzwürdigen Besitzstandes setzt voraus, dass das Zeichen der Klägerin im Inland zum Priori-tätszeitpunkt am 28. Oktober 2000 entweder aufgrund einer im Inland erfolgten Nutzung (vgl. BGH GRUR 1998, 412, 414 – Analgin) oder im Hinblick auf eine überragende Verkehrsgeltung im Ausland (vgl. BGH, Urt. v. 23.3.1966 – Ib ZR 120/63, GRUR 1967, 298, 301 – Modess; vgl. auch BGH, Urt. v. 10.10.2002 – I ZR 235/00, GRUR 2003, 428, 433 = WRP 2003, 647 – BIG BERTHA) eine gewisse Bekanntheit erreicht hat. Dies hat das Berufungsgericht mit Recht verneint.
aa) Nach den unangegriffen gebliebenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Klägerin das Zeichen „AKADEMIKS“ vor dem Prioritätsdatum im Inland nicht benutzt.
bb) Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts, zugunsten der Klägerin habe zum Prioritätszeitpunkt kein schutzwürdiger Besitzstand aufgrund einer überragenden Verkehrsgeltung im Ausland bestanden. Nach den getroffenen Feststellungen ist die Klägerin erst im April 1999 gegründet worden. Bis Oktober 2000 hatte sie selbst in den USA nur eine Marke mit dem Bestandteil „AKADEMIKS“ angemeldet. Nach der Aufnahme der Benutzung des Zeichens „AKADEMIKS“ im November 1999 ist erst im Frühjahr 2000 die erste Kollektion auf den Markt gebracht worden. Vor diesem Hintergrund lässt die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Klägerin habe nicht ausreichend dargelegt, dass die Marke in den USA in dieser knappen Zeit eine überragende Verkehrsgeltung erlangt habe, keinen Rechtsfehler erkennen. Mangels konkreten Vortrags zur Bekanntheit im Prioritätszeitpunkt war das Berufungsgericht auch nicht gehalten, die von der Klägerin benannten Zeugen zu hören.
(1) Dem Berufungsgericht kann nicht in seiner Annahme beigetreten werden, die Beklagte habe zum Zeitpunkt ihrer Markenanmeldung keine Kenntnis von der Nutzung des Zeichens „AKADEMIKS“ durch die Klägerin gehabt. Das Berufungsgericht hat insoweit ausgeführt, für eine solche Kenntnis spreche zwar, dass die Beklagte im gleichen Modesegment wie die Klägerin tätig sei und diese Stilrichtung weitgehend von den USA beeinflusst werde. Gleichwohl könne nicht von einer Kenntnis ausgegangen werden, da zum Anmeldezeitpunkt das Zeichen in den USA noch nicht lange benutzt worden sei.
Die Revision rügt mit Recht, dass diese Würdigung lückenhaft ist. Es bleibt unberücksichtigt, dass nach den gesamten Umständen des Streitfalls eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass die Beklagte die amerikanische Marke der Klägerin kannte, als sie die streitgegenständliche Marke in Deutschland anmeldete. Die Parteien sind nach den getroffenen Feststellungen in einem Markt tätig, der sich stark an den Entwicklungen in den USA orientiert. Schon deswegen spricht vieles dafür, dass der Beklagten der Markenauftritt der Klägerin im Frühjahr des Jahres 2000 in den USA nicht unverborgen geblieben ist. Es kommt hinzu, dass die Beklagte in Deutschland ein Zeichen angemeldet hat, das der amerikanischen Marke auch in der ungewöhnlichen Schreibweise („AKADEMIKS“) vollständig entspricht.
Diese Würdigung ist ebenfalls lückenhaft. Soweit – was mangels gegenteiliger Feststellungen im Revisionsverfahren zu unterstellen ist – die Klägerin bereits im Oktober 2000 die Absicht hatte, das Zeichen „AKADEMIKS“ in absehbarer Zeit auch im Inland zu benutzen, ergibt sich aus dem weiteren Vorbringen der Klägerin und den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen, dass sich diese Absicht für die Beklagte auch aufdrängen musste. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass gerade im Modebereich auf dem US-amerikanischen Markt erfolgreiche Produkte auch in Deutschland vermarktet werden. Zudem entspricht es den üblichen Gepflogenheiten im Geschäftsverkehr, sich zunächst im Heimatmarkt zu etablieren, ehe weitere Märkte erschlossen werden. Daher spricht der Umstand, dass die Klägerin zum Prioritätszeitpunkt erst seit kurzer Zeit auf dem amerikanischen Markt tätig war, nicht gegen eine geplante Erschließung auch des europäischen Marktes. Zwar werden – worauf das Berufungsgericht zu Recht hinweist – auch in den USA jährlich viele Marken und Produkte auf den Markt gebracht, von denen nur wenige Erfolg haben. Daher muss im Modebereich nicht bei jedem Auftritt einer neuen Marke in den USA damit gerechnet werden, dass Produkte dieser Marke in absehbarer Zeit auch in Deutschland vertrieben werden. Nach dem im Revisionsverfahren zugunsten der Klägerin zu unterstellenden Klagevortrag war der Marktauftritt der Klägerin im Frühjahr des Jahres 2000 indessen überaus erfolgreich. Die unter der Marke „AKADEMIKS“ angebotenen Produkte waren auf großes Interesse gestoßen und hatten die Klägerin in kurzer Zeit innerhalb der Fachkreise auch über die USA hinaus bekannt gemacht. Für die Beklagte, die im selben, sich an den Entwicklungen in den USA orientierenden Modesegment tätig ist, war dieser Erfolg der Klägerin ohne weiteres erkennbar. Ausgehend hiervon lag für die Beklagte die Annahme nahe, dass die Klägerin ihre Produkte alsbald auch in Deutschland vertreiben würde.
(3) Zu Unrecht hat das Berufungsgericht jedoch in diesem Zusammenhang den – im Revisionsverfahren zu unterstellenden – Vortrag der Klägerin unberücksichtigt gelassen, die Beklagte verwende das Zeichen „AKADEMIKS“ für Bekleidungsstücke, die den von der Klägerin hergestellten und vertriebenen Waren täuschend ähnlich seien. Ausgehend hiervon wird die wettbewerbliche Entfaltung der Klägerin in Deutschland nicht nur durch die Anmeldung der Marke, sondern auch durch die Gestaltung der Produkte beeinträchtigt. Dies rechtfertigt die Annahme, dass es der Beklagten vor allem darum ging, die Klägerin vom deutschen Markt fernzuhalten, um selbst in diesem Modesegment mit nachgeahmten Produkten erfolgreich sein zu können. Die Absicht, die Marke zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einzusetzen, war – die Produktnachahmung unterstellt – somit zumindest das wesentliche Motiv. Einer daneben auch noch bestehenden eigenen Benutzungsabsicht kommt in diesem Fall keine maßgebliche Bedeutung zu (BGH GRUR 2000, 1032, 1034 – EQUI 2000).
2. Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Bezeichnung „AKADEMIKS“ (Antrag zu I 1)
Mit Erfolg wendet sich die Revision auch dagegen, dass das Berufungsgericht den Anspruch auf Unterlassung der Verwendung des Zeichens „AKADEMIKS“ für Bekleidungsartikel verneint hat. Das Markenrecht der Beklagten steht dem Anspruch auf Unterlassung der Verwendung des Zeichens für Bekleidungsartikel aus § 14 Abs. 2 und 5 MarkenG nicht entgegen, wenn auf Seiten der Beklagten Umstände vorliegen, die die Geltendmachung des markenrechtlichen Schutzes als unlauter i.S. von § 3 UWG erscheinen lassen (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 2005, 414, 417 – Russisches Schaumgebäck). Daher gelten die zum Anspruch auf Einwilligung in die Löschung gemachten Ausführungen hier entsprechend.
3. Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Bildzeichens … (Antrag zu I 2)
a) Die Revision macht insoweit zu Recht einen Verstoß gegen § 547 Nr. 6 ZPO geltend. Ein Urteil leidet an einem Begründungsmangel, wenn es auf einen von mehreren Klageanträgen, Ansprüchen oder selbständigen Angriffs- und Verteidigungsmitteln i.S. von § 146 ZPO überhaupt nicht eingeht (BGH, Urt. v. 18.2.1993 – IX ZR 48/92, NJW-RR 1993, 706; Urt. v. 15.10.1998 – I ZR 111/96, NJW 1999, 1110, 1113; Musielak/Ball, ZPO, 5. Aufl., § 547 Rdn. 14; Zöller/Gummer, ZPO, 26. Aufl., § 547 Rdn. 8). Dies ist hier der Fall. Das Berufungsgericht hat die Ablehnung des Unterlassungsantrags hinsichtlich der Bildmarke allein damit begründet, dass der Beklagten das prioritätsältere Recht an der Wortmarke „AKADEMIKS“ zustehe. Bei der Bildmarke handelt es sich indessen um ein anderes Kennzeichen, hinsichtlich dessen die Beklagte keinerlei prioritätsältere Rechte geltend gemacht hat. Da die Begründung, mit der das Berufungsgericht die Klageanträge zu I 1 und II abgewiesen hat, für den Klagenantrag zu I 2 nicht einmal ansatzweise passt, ist das Berufungsurteil insoweit nicht mit einer Begründung versehen.
b) Offen bleiben kann, ob bei einem Verstoß gegen § 547 Nr. 6 ZPO stets eine Zurückverweisung an das Berufungsgericht erforderlich ist oder ob mit Blick auf § 561 ZPO die Revision zurückgewiesen werden kann, wenn die Klage schon nicht schlüssig ist (für eine Anwendung von § 561 ZPO BGH, Urt. v. 13.6.1995 – IX ZR 121/94, NJW 1995, 2551, 2552; MünchKomm.ZPO/ Wenzel, 3. Aufl., § 547 Rdn. 23; Musielak/Ball aaO § 547 Rdn. 2; offengelassen in BGH, Urt. v. 3.10.1980 – V ZR 125/79, NJW 1981, 1045, 1046; Beschl. v. 21.4.1993 – BLw 40/92, WM 1993, 1656, 1658). Die Klägerin hat eine Markenverletzung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG schlüssig vorgetragen. Aus ihrem Vortrag geht hervor, dass die Beklagte das Zeichen auch nach Eintragung der Bildmarke der Klägerin in Deutschland benutzt hat. Zu den weiteren Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs aus § 14 Abs. 2 MarkenG hat das Berufungsgericht bislang keine Feststellungen getroffen, so dass eine Sachentscheidung durch den Senat ausscheidet.
a) Hinsichtlich der Anträge zu I 3 b und zu I 3 g ist ein Begründungsmangel i.S. von § 547 Nr. 6 ZPO gegeben. Dies folgt daraus, dass die Klägerin markenrechtliche Ansprüche wegen Verwendung von Bestandteilen ihrer deutschen Marken „AKADEMIKS STADIUM“ und „JEANIUS LEVEL PRODUCTS“ geltend macht und die Beklagte insoweit keine älteren Kennzeichenrechte beansprucht hat. Hierauf ist das Berufungsgericht nicht eingegangen.
Im Falle des Antrags zu I 3 g ist das Klagevorbringen allerdings nicht schlüssig, da die Klägerin keine Verletzungshandlung vorgetragen hat. Die Klägerin stützt den Anspruch lediglich auf einen am 30. Mai 2003 erfolgten Testkauf. Zu diesem Zeitpunkt bestand aber nach ihrem eigenen Vortrag noch kein Schutz für die Marke „JEANIUS LEVEL PRODUCTS“. Das Anbieten der Ware am 30. Mai 2003 kann daher die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr nicht begründen. Umstände, aus denen auf eine Erstbegehungsgefahr geschlossen werden könnte, hat die Klägerin nicht vorgetragen.
Gleichwohl ist der Senat – unabhängig davon, ob im Falle eines Begründungs-mangels nach § 547 Nr. 6 ZPO das Revisionsgericht die Schlüssigkeit der Klage prüfen kann – an einer Zurückweisung der Revision gehindert. Denn das Berufungsgericht wäre nach § 139 Abs. 1 ZPO verpflichtet gewesen, auf das Fehlen des Sachvortrags hinzuweisen, wenn es entgegen der vom Landgericht vertretenen Ansicht das Klagevorbringen nicht als schlüssig hätte ansehen wollen (vgl. BGH, Urt. v. 27.11.1996 – VIII ZR 311/95, NJW-RR 1997, 441; Urt. v. 16.5.2002 – VII ZR 197/01, NJW-RR 2002, 1436, 1437; Beschl. v. 28.9.2006 – VII ZR 103/05, NJW-RR 2007, 17). Dies gilt zumindest im Fall des erstinstanzlichen Obsiegens auch dann, wenn – wie vorliegend – der Prozessgegner den mangelnden Sachvortrag gerügt hat (vgl. hierzu Zöller/Greger aaO § 547 Rdn. 8; einschränkend Musielak/Stadler aaO § 139 Rdn. 7).
b) Hinsichtlich der Klageanträge zu I 3 a und c bis f ist es aus den unter IV 2 dargelegten Gründen rechtsfehlerhaft, dass das Berufungsgericht den auf die Verletzung der Marke „AKADEMIKS“ gestützten Unterlassungsanspruch mit der Begründung verneint hat, dass der Beklagten insoweit ein prioritätsälteres Recht zustehe.
Das Urteil ist in diesem Punkt auch nicht aus anderen Gründen richtig (§ 561 ZPO). Die Anträge sind nicht deshalb unzulässig, weil bereits durch den Antrag zu I 1 die Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung „AKADEMIKS“ begehrt wird. Sie stellen – auch soweit sie auf die Verletzung des Zeichens „AKADEMIKS“ gestützt sind – jeweils einen gesonderten Streitgegenstand dar, da – anders als beim Antrag zu I 1 – ein Verbot der Verwendung des Zeichens „AKADEMIKS“ zusammen mit anderen Merkmalen begehrt wird.
LG München I, Entscheidung vom 15.06.2004 – 33 O 23295/03 –
OLG München, Entscheidung vom 20.01.2005 – 29 U 3943/04 –
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