Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=10.05.2005&Aktenzeichen=B%201%20KR%2022/03%20R
Timestamp: 2019-08-24 01:28:06
Document Index: 161841533

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 10', '§ 9', 'Art. 3', '§ 14', '§ 10', '§ 14', '§ 10', '§ 14', '§ 11', '§ 10', '§ 14']

BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 22/03 R - dejure.org
https://dejure.org/2005,2389
BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 22/03 R (https://dejure.org/2005,2389)
BSG, Entscheidung vom 10.05.2005 - B 1 KR 22/03 R (https://dejure.org/2005,2389)
BSG, Entscheidung vom 10. Mai 2005 - B 1 KR 22/03 R (https://dejure.org/2005,2389)
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Lohnfortzahlungsversicherung - Erstattungsanspruch - Arbeitgeberanteile an Beiträgen zur berufsständischen Alterssicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
Erstattung der an eine berufsständische Versorgungseinrichtung gezahlten Arbeitgeberbeiträge im Rahmen einer Lohnfortzahlungsversicherung; Gleichstellung von Beiträgen zur berufsständischen Altersversorgungseinrichtung mit Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung; Diskriminierung von Frauen durch Ablehnung der Erstattung von Altersvorsorgebeiträgen während des Mutterschutzes; Umfang der Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Grund der Umlage U 2
Lohnkosten - Angestellte Zahnärztinnen in Mutterschutz: Umlagekasse zahlt Versorgungswerkbeiträge
Lohnfortzahlung - Mehr Geld für Ihr Büro bei Mitarbeiterin in Mutterschutz
Lohnfortzahlung - Arbeitgeberanteile zur berufsständischen Versorgung
Auch Arbeitgeberbeiträge zu einem berufsständischen Versorgungswerk sind für die Mutterschutzzeit zu erstatten.
SG Duisburg, 22.04.2002 - S 7 (27) KR 183/00
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2003 - L 5 KR 96/02
NJW 2005, 3449
NZS 2006, 144 (Ls.)
Es liegt auf der Hand, dass mit der Aufhebung der in Bezug genommenen Ausnahmen zur Lohnfortzahlungspflicht und der Erstreckung der Lohnfortzahlungsversicherung auch auf diese Leistungen der Sinn der Regelung unter Berücksichtigung von Leistung und Gegenleistung (vgl hierzu unter dem Aspekt des sozialen Ausgleichs bereits BVerfGE 48, 227, 235 f; Senat, Urteil vom 10. Mai 2005, B 1 KR 22/03 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) ebenfalls entfiel und schon von daher nahe lag, dieser Regelung keinen Anwendungsbereich mehr beizumessen.
Bei der Ordnung von Massenerscheinungen, wie sie bei der Sozialversicherung im verfassungsrechtlichen Sinne regelmäßig vorliegen, zu der auch die Lohnfortzahlungsversicherung zählt (…vgl BSGE 36, 16, 19 = SozR Nr. 4 zu § 30 RVO; siehe auch Senat, Urteil vom 10. Mai 2005, B 1 KR 22/03 R), und wie sie auch beim Ausgleichsverfahren nach dem LFZG anzutreffen sind, sind typisierende Regelungen allgemein als notwendig anerkannt und vom BVerfG im Grundsatz ständig als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen worden (BVerfGE 77, 308, 338; 17, 1, 23 mwN).
Auch der Senat hat bis in die jüngste Zeit (vgl Urteil vom 10. Mai 2005, B 1 KR 22/03 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) daran festgehalten, dass die Umlage U 2 verfassungsmäßig ist.
Der Senat hat die Regelung für die Auslegung der Reichweite von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LFZG herangezogen (vgl Urteil vom 10. Mai 2005, B 1 KR 22/03 R).
Schließlich gibt auch die eingeschränkte Übersichtlichkeit der gesetzlichen Regelung auf Grund der Aufhebung eines Teils der Normen des LFZG im Sinne eines Rumpfgesetzes (vgl Senat, Urteil vom 10. Mai 2005, B 1 KR 22/03 R) keinen Grund, an der Rechtmäßigkeit oder Verfassungsmäßigkeit der Ausgleichspflicht zu zweifeln (…vgl zu diesem Gesichtspunkt Senat, SozR 3-7860 § 14 Nr. 3 S 11 f).
Schließlich gibt auch die eingeschränkte Übersichtlichkeit der gesetzlichen Regelung auf Grund der Aufhebung eines Teils der Normen des LFZG im Sinne eines Rumpfgesetzes (vgl Senat, Urteil vom 10. Mai 2005, B 1 KR 22/03 R) keinen Grund, an der Rechtmäßigkeit oder Verfassungsmäßigkeit der Ausgleichspflicht zu zweifeln (…vgl zu diesem Gesichtspunkt Senat, SozR 3 7860 § 14 Nr. 3 S 11 f).
Die Entscheidung betraf zwar die Erstattung von Beiträgen im U2-Verfahren, die für eine berufsständische Alterssicherung von Beschäftigten gezahlt werden, welche von der Versicherungspflicht in der GRV befreit sind (BSG SozR 4-7860 § 10 Nr. 1 RdNr 17; vgl auch Geyer/Knorr/Krasney, Entgeltfortzahlung, Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Stand Mai 2011, § 9 AAG RdNr 17 mwN) .
Nach diesem Ansatz darf in einem Umlagesystem als Ausprägung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) auch der versicherungsrechtliche Äquivalenzgedanke, nach dem Leistung und Gegenleistung grundsätzlich in einem dem Risiko entsprechenden Verhältnis stehen müssen, nicht vernachlässigt werden (…vgl zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes nach dem fiktiven Volllohn schon BVerfGE 48, 227 = SozR 7860 § 14 Nr. 2; BSG SozR 4-7860 § 10 Nr. 1 RdNr 22 f).
b) Mit der Aufhebung der in § 14 Abs. 2 Satz 4 LFZG in Bezug genommenen Ausnahmen zur Lohnfortzahlungspflicht, der Ausweitung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung auch auf Arbeiter in einem Arbeitsverhältnis, in dem die regelmäßige Arbeitszeit 10 Wochen- oder 45 Monatsstunden nicht übersteigt und mit der Erstreckung der Erstattungsansprüche von Arbeitgebern nach § 10 LFZG auch auf Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit solcher Arbeiter entfiel der Sinn der Regelung in § 14 Abs. 2 Satz 4 LFZG unter Berücksichtigung von Leistung und Gegenleistung (vgl zur Berücksichtigung unter dem Aspekt des sozialen Ausgleichs bereits BVerfGE 48, 227, 235 f; Senat, Urteil vom 10. Mai 2005, B 1 KR 22/03 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
Diese Grundsätze gelten nicht nur, wenn ein abhängig Beschäftigter als Versicherter und Leistungsberechtigter in der Sozialversicherung begünstigt ist, sondern finden auch Anwendung, wenn Arbeitgeber - wie bei der Lohnfortzahlungsversicherung - die Finanzierung durch Umlagepflichten sicherstellen und ihnen bei Eintritt des versicherungsmäßig festgelegten leistungsauslösenden Ereignisses Leistungsansprüche zustehen können (vgl Senat, Urteil vom 10. Mai 2005 - B 1 KR 22/03 R, Leitsatz 2).
Der Senat sieht die am Ausgleichs- und Umlageverfahren für die Entgeltfortzahlung teilnehmenden Arbeitgeber als Solidargemeinschaft an (vgl zB BSG…, Urteil vom 25. September 2000 - B 1 KR 2/00 R - SozR 3-7860 § 11 Nr. 1 S 5) und vertritt die Auffassung, dass auch im LFZG (jetzt AAG) der Gedanke des sozialen Ausgleichs zum Ausdruck kommt (BSG, Urteil vom 10. Mai 2005 - B 1 KR 22/03 R - SozR 4-7860 § 10 Nr. 1 RdNr 11;… ähnlich bereits BVerfGE 48, 227, 235 f = SozR 7860 § 14 Nr. 2).
Hierauf habe sich das BSG in einem Urteil zum Lohnausfallrisiko bei Mutterschaftsfällen bezogen (Urt. v. 10.5.2005, - B 1 KR 22/03 R -) und entschieden, dass von den Arbeitgebern entsprechend den Grundsätzen über die Erhebung der LFZG- Umlagebeträge eine Erstattung und Leistungsgewährung maximal bis zur Höhe der für die gesetzliche Rentenversicherung maßgeblichen Beträge, insbesondere also unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze, zu erfolgen habe.