Source: https://www.rechtslupe.de/allgmeines/transparenzberichte-ueber-pflegeheime-aber-nur-ohne-weitere-erlaeuterungen-329778
Timestamp: 2020-01-22 14:01:21
Document Index: 180826825

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 115', '§ 5', '§ 115']

Trans­pa­renz­be­rich­te über Pfle­ge­hei­me – aber nur ohne wei­te­re Erläu­te­run­gen | Rechtslupe
Transparenzberichte über Pflegeheime - aber nur ohne weitere Erläuterungen
Trans­pa­renz­be­rich­te über Pfle­ge­hei­me – aber nur ohne wei­te­re Erläu­te­run­gen
Kran­ken­kas­sen dür­fen kei­ne Risi­ko­kri­te­ri­en und Warn­hin­wei­se für Pfle­ge­hei­me ins Inter­net stel­len. So ent­schied jetzt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len zuguns­ten eines Alten­pfle­ge­heims aus Horn-Bad Mein­berg, dass die all­ge­mei­nen Orts­kran­ken­kas­sen kei­ne von ihnen selbst defi­nier­ten Risi­ko­kri­te­ri­en und erklä­ren­de Warn­hin­wei­se für Pfle­ge­hei­me hin­zu­fü­gen dür­fen, wenn sie die gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Trans­pa­renz­be­rich­te mit den Prüf­ergeb­nis­sen über die Hei­me ins Inter­net stel­len.
Damit hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len den all­ge­mei­nen Orts­kran­ken­kas­sen vor­läu­fig unter­sagt, auf ihrer Web­site AOK-Pflegeheim-Navigator.de von ihnen aus­ge­wähl­te Risi­ko­kri­te­ri­en und zur Erläu­te­rung bei­gefüg­te Warn­hin­wei­se über das beschwer­de­füh­ren­de Pfle­ge­heim zu ver­öf­fent­li­chen sowie eine ent­spre­chen­de Sor­tier­funk­ti­on anzu­bie­ten.
Nach Ein­schät­zung der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen sind die­se Risi­ko­kri­te­ri­en von beson­de­rer Bedeu­tung für die Gesund­heit der Pfle­ge­heim­be­woh­ner. Zu den Kri­te­ri­en zäh­len etwa Vor­keh­run­gen gegen Deku­bi­tus (Wund­lie­gen), opti­ma­le Nah­rungs­ver­sor­gung oder Sturz­vor­beu­gung.
Nach Ansicht des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nord­rhein-West­fa­len sieht aber die Pfle­ge-Trans­pa­renz­ver­ein­ba­rung sta­tio­när (PTVS), die als recht­li­che Grund­la­ge für die Ver­öf­fent­li­chung von Prüf­ergeb­nis­sen über Pfle­ge­hei­me in den Trans­pa­renz­be­rich­ten dient, der­zeit kei­ner­lei Sor­tie­rung die­ser Berich­te nach Risi­ko­kri­te­ri­en und auch kei­ne ent­spre­chen­den Warn­hin­wei­se vor. Viel­mehr sei nach dem Wil­len der Ver­trags­par­tei­en der PTVS, zu denen unter ande­rem die Dach­ver­bän­de der Pfle­ge­heim­be­trei­ber und die gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen gehö­ren, eine Gewich­tung der Trans­pa­renz­kri­te­ri­en nach deren Bedeu­tung für die pfle­ge­be­dürf­ti­gen Men­schen bis­her gera­de nicht mög­lich.
Die zunächst geplan­te Anpas­sung der Ver­ein­ba­rung an aktu­el­le pfle­ge­wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se habe bis­lang nicht statt­ge­fun­den, so das Lan­des­so­zi­al­ge­richt wei­ter. Die Ver­ein­ba­rung konn­te daher von den gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen nicht ein­sei­tig geän­dert wer­den. Eine Ver­öf­fent­li­chung der Trans­pa­renz­be­rich­te in ande­rer Form als von der PTVS vor­ge­ge­ben sei grund­sätz­lich geeig­net, Wett­be­werbs- und Grund­rech­te der Pfle­ge­hei­me, ins­be­son­de­re deren Berufs­frei­heit aus Arti­kel 12 GG, zu ver­let­zen.
Rechts­grund­la­ge für die Ver­öf­fent­li­chung von Trans­pa­renz­be­rich­ten ist § 115 Abs. 1a SGB XI. Die­se Rechts­grund­la­ge ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nord­rhein-West­fa­len nicht ver­fas­sungs­wid­rig und ihre recht­li­chen Gren­zen sind nicht über­schrit­ten 1.
Aller­dings ist die Ver­öf­fent­li­chung eines Trans­pa­renz­be­richts gera­de im Hin­blick auf die Recht­spre­chung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nord­rhein-West­fa­len 2 nur in dem von § 115 Abs.1a SGB XI iVm der PTVS ver­ge­be­nen Rah­men zuläs­sig. Über­schrei­tet die Ver­öf­fent­li­chung die­se Vor­ga­ben oder ist sie inhalt­lich offen­sicht­lich feh­ler­haft, ist sie im Hin­blick auf mög­li­che Ein­grif­fe in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Berufs­aus­übungs­frei­heit der Antrag­stel­le­rin nicht hin­zu­neh­men. Denn durch unzu­tref­fen­de öffent­li­che Bewer­tun­gen von Mart­kan­ge­bo­ten durch Hoheits­trä­ger und ent­spre­chen­de staat­li­che Markt­steue­rung kann das Grund­recht auf Berufs­aus­übungs­frei­heit ver­letzt sein. Inso­fern ist eine Ver­let­zung nicht nur mög­lich, wenn eine beruf­li­che Tätig­keit unter­bun­den wird, son­dern auch, wenn der Markt­er­folg behin­dert wird. Art. 12 Abs. 1 GG schützt Unter­neh­men in ihrer beruf­li­chen Betä­ti­gung auch vor inhalt­lich unrich­ti­gen oder unsach­li­chen Infor­ma­tio­nen oder Bewer­tun­gen, die auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beru­hen oder her­ab­set­zend for­mu­liert sind, wenn der Wett­be­werb in sei­ner Funk­ti­ons­wei­se durch sie gestört wird und sie in der Fol­ge den betrof­fe­nen Wett­be­wer­ber in der Frei­heit sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit beein­träch­ti­gen 3.
Mit der Fest­stel­lung der Beein­träch­ti­gung des Schutz­be­reichs steht auch die Rechts­wid­rig­keit fest, da eine Recht­fer­ti­gung der Wei­ter­ver­brei­tung von unrich­ti­gen Infor­ma­tio­nen aus­ge­schlos­sen ist. Auch das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len hat die Ver­öf­fent­li­chung von Trans­pa­renz­be­rich­ten dann als unzu­läs­sig ange­se­hen, wenn die Bewer­tung den Boden der Neu­tra­li­tät, der Ojek­ti­vi­tät und der Sach­kun­de ver­lässt, ins­be­son­de­re bei offen­sicht­li­chen oder gar bewuss­ten Fehl­ur­tei­len, etc. 4.
Ent­spre­chen­des gilt nicht nur dann, wenn die Bewer­tung an sich, also die im Trans­pa­renz­be­richt wie­der­ge­ge­be­nen Noten, feh­ler­haft sind bzw. den Boden der Neu­tra­li­tät, etc. ver­las­sen haben, son­dern auch dann, wenn sie nicht so ver­öf­fent­licht sind, wie dies in der PTVS vor­ge­ge­ben ist. Gera­de im Hin­blick dar­auf, dass der Senat § 115 Abs 1a SGB XI nicht für ver­fas­sungs­wid­rig ansieht und die Ver­öf­fent­li­chung von Trans­pa­renz­be­rich­ten im Rah­men der mit der genann­ten Vor­schrift in Über­ein­stim­mung ste­hen­den PTVS grund­sätz­lich gebil­ligt hat, ist es erfor­der­lich, dass sich die Art und Wei­se der Ver­öf­fent­li­chung eben in dem von der PTVS gesteck­ten Rah­men hält. Da die Ver­öf­fent­li­chung der Trans­pa­renz­be­rich­te grund­sätz­lich geeig­net sein kann, Wett­be­werbs- und Grund­rech­te der Pfle­ge­heim­trä­ger zu ver­let­zen, ist sie nur in der Gestalt erlaubt, wie sie von der PTVS vor­ge­ge­ben wird.
Die­sen Vor­ga­ben wird die von den Antrags­geg­ne­rin­nen gewähl­te Art der Ver­öf­fent­li­chung im Inter­net auf der Platt­form AOK Pfle­ge­heim-Navi­ga­tor nicht gerecht. Nach § 5 der PTVS wer­den die Prüf­ergeb­nis­se bun­des­weit ein­heit­lich auf zwei Dar­stel­lungs­ebe­nen ver­öf­fent­licht. Auf der ers­ten Dar­stel­lungs­ebe­ne erschei­nen die Prüf­ergeb­nis­se der Qua­li­täts­be­rei­che, das Gesamt­ergeb­nis sowie mög­li­che Ergeb­nis­se gleich­wer­ti­ger Prü­fun­gen. Auf der zwei­ten Dar­stel­lungs­ebe­ne wer­den die Prüf­ergeb­nis­se zu den ein­zel­nen Bewer­tungs­kri­te­ri­en dar­ge­stellt. Wei­te­re Ein­zel­hei­ten sind in der Anla­ge 4 der PTVS gere­gelt. Dort ist im ein­zel­nen beschrie­ben, wie die Dar­stel­lungs­ebe­nen aus­zu­se­hen haben. In der Anla­ge 4 zur PTVS ist sodann ua aus­drück­lich vor­ge­ge­ben, dass die in der Dar­stel­lungs­ebe­ne 1 auf­zu­neh­men­den Infor­ma­tio­nen "ver­bind­lich" auf­ge­führt sind. Zudem ergibt sich aus der Anla­ge, dass auch das Lay­out im ein­zel­nen zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en abzu­stim­men ist und mit­hin nicht ein­sei­tig von einer Ver­trags­par­tei für ihren Bereich geän­dert wer­den kann.
Von der so umschrie­be­nen Art und Wei­se der Ver­öf­fent­li­chung weicht die von den Antrags­geg­ne­rin­nen gewähl­te Art der Ver­öf­fent­li­chung in rechts­er­heb­li­cher Wei­se zum Nach­teil der Antrag­stel­le­rin ab. Zwar ist es rich­tig, dass die Nut­zer auch die Mög­lich­keit haben, die Dar­stel­lung so auf­zu­ru­fen, wie sie von der PTVS vor­ge­ge­ben ist. In der glei­chen Such­mas­ke, nicht auf einer ande­ren, hier­von getrenn­ten Mas­ke oder einer ande­ren Home­page, besteht aber eben auch die Mög­lich­keit, gera­de dann, wenn die Nut­zer sich nur die Pfle­ge­hei­me mit bereits ver­öf­fent­lich­tem Trans­pa­renz­be­richt anzei­gen las­sen wol­len, eine Sor­tie­rung nach den von den Antrags­geg­ne­rin­nen gewähl­ten sog. Risi­ko­kri­te­ri­en vor­zu­neh­men. Hier­zu bedarf es allein des Ankli­ckens des Käst­chens "nur Ein­rich­tun­gen mit MDK-Trans­pa­renz­be­richt". Will sich der Nut­zer nur sol­che Ein­rich­tun­gen anzei­gen las­sen, so hat er nur die Mög­lich­keit, nach den Risi­ko­fak­to­ren zu sor­tie­ren. Zudem erscheint der sog. Warn­hin­weis, wenn über den auf der Such­mas­ke bereits vor­ge­ge­ben Link "nähe­re Infor­ma­tio­nen" die­se Mas­ke auf­ge­ru­fen wird.
Abge­se­hen davon, dass eine Sor­tie­rung der Trans­pa­renz­be­rich­te nach irgend­wel­chen Risi­ko­kri­te­ri­en in der PTVS über­haupt nicht vor­ge­ge­ben ist, fin­det die von den Antrags­geg­ne­rin­nen vor­ge­nom­me­ne Aus­wahl der neun Risi­ko­kri­te­ri­en nir­gend­wo in der PTVS eine Stüt­ze. Mit der Aus­wahl die­ser Risi­ko­kri­te­ri­en geben die Antrags­geg­ne­rin­nen der Über­zeu­gung Aus­druck, dass die­se Kri­te­ri­en für die Wahl des Pfle­ge­heims für die Nut­zer von über­ra­gen­der Bedeu­tung sind. Dies wird durch den Inhalt des sog. Warn­hin­wei­ses noch unter­stri­chen. Die PTVS selbst gewich­tet jedoch an kei­ner Stel­le ihre Trans­pa­renz­kri­te­ri­en oder gibt bestimm­ten Kri­te­ri­en vor ande­ren den Vor­rang. Nach dem Wil­len der Ver­trags­par­tei­en ist eine Gewich­tung der Trans­pa­renz­kri­te­ri­en nach deren Bedeu­tung für die pfle­ge­be­dürf­ti­gen Men­schen bis­lang nicht mög­lich; eine, zunächst geplan­te, Anpas­sung der PTVS an aktu­el­le pfle­ge­wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se, hat bis­lang nicht statt­ge­fun­den. Es ist den Antrags­geg­ne­rin­nen zur Über­zeu­gung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nord­rhein-West­fa­len auch ver­wehrt, sich auf das Ergeb­nis im Abschluss­be­richt über die "quan­ti­ta­ti­ve und qua­li­ta­ti­ve Aus­wer­tung der Trans­pa­renz­er­geb­nis­se der Medi­zi­ni­schen Diens­te für die sta­tio­nä­re und ambu­lan­te Pfle­ge" (Stand: 16.02.2010) sowie den wis­sen­schaft­li­chen Eva­lua­ti­ons­be­richt der Pro­fes­so­rin­nen Dr. I und Dr. X zu bezie­hen. Es mag sein, dass dort, ggf. pfle­ge­wis­sen­schaft­lich zu Recht, Risi­ko­fak­to­ren emp­foh­len bzw. fest­ge­legt wer­den, die für die Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten von höhe­rer Bedeu­tung als die ande­ren Trans­pa­renz­kri­te­ri­en, ja von essen­ti­el­ler Bedeu­tung sind. Die­se Berich­te sind in der PTVS bis­lang aber nicht umge­setzt wor­den. Damit kön­nen sie bei der Art und Wei­se der Ver­öf­fent­li­chung auch kei­ne Berück­sich­ti­gung fin­den. Die Fest­le­gung der Kri­te­ri­en der Ver­öf­fent­li­chung sind durch § 115 Abs. 1a S. 6 SGB XI allein den dort genann­ten Spit­zen­ver­bän­den (Spit­zen­ver­band Bund der Pfle­ge­kas­sen, Ver­ei­ni­gung der Trä­ger der Pfle­ge­ein­rich­tung auf Bun­des­ebe­ne, Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft der über­ört­li­chen Trä­ger der Sozi­al­hil­fe und Bun­des­ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­de unter Betei­li­gung des Medi­zi­ni­schen Diens­tes des Spit­zen­ver­ban­des Bund der Kran­ken­kas­sen) vor­be­hal­ten. Solan­ge die­se die Ergeb­nis­se etwai­ger Eva­lua­ti­ons­be­rich­te noch nicht umge­setzt haben, kön­nen die in der PTVS vor­ge­nom­me­nen Rege­lun­gen zur Ver­öf­fent­li­chung auch nicht geän­dert wer­den.
Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len weist aller­dings auch dar­auf hin, dass er gegen die von den Antrags­geg­ne­rin­nen ange­bo­te­ne Sor­tier­funk­ti­on dann kei­ne Beden­ken hät­te, wenn sie mit der Such­mas­ke für die Trans­pa­renz­be­rich­te, wie sie nach der PTVS vor­ge­ge­ben ist, nicht ver­knüpft wäre, also als eine geson­der­te und ins­be­son­de­re nicht ver­link­te Leis­tung zur Ver­fü­gung stün­de. Dies ist jedoch – bis­lang – nicht der Fall.
Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 5. Mai 2011 – L 10 P 7/​11 B ER
Ver­öf­fent­li­chung zukünf­ti­ger… Eine vor­beu­gen­de Unter­las­sungs­kla­ge mit dem Ziel, die Erstel­lung und Ver­öf­fent­li­chung wei­te­rer Trans­pa­renz­be­rich­te über eine Pfle­ge­ein­rich­tung zukünf­tig zu unter­las­sen, ist man­gels eines qua­li­fi­zier­ten Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses unzu­läs­sig. Der…
vgl. zuletzt LSG NRW, Beschluss vom 15.11.2010 – L 10 P 76/​10 B ER, m.w.N.[↩]
vgl. ins­be­son­de­re auch LSG NRW, Beschluss vom 10.05.2010 – L 10 P 10/​10 B ER[↩]
vgl. hier­zu die Recht­spre­chung des LSG Ber­lin-Bran­den­burg zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der PTVS und der ent­spre­chen­den Pfle­ge-Trans­pa­renz­ver­ein­ba­rung ambu­lant – PTVA -, zuletzt LSG Ber­lin-Brdbg., Beschluss vom 11.05.2010 – L 27 P 18/​10 B ER[↩]
vgl. LSG NRW, Beschluss vom 10.05.2010 – L 10 P 10/​10 B ER[↩]
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