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Timestamp: 2019-05-26 14:27:37
Document Index: 7083107

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 136', 'Art. 7', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137']

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BMI - Startseite des Bundesministerium des Innern -Rechtsfolgen des Sffentlichen Rechts fr Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
Artikel 24.10.2005 Rechtsfolgen des Status der Krperschaft ffentlichen Rechts fr Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
Das Verfassungsrecht stellt fr Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften den besonderen Status der Krperschaft des ffentlichen Rechts zur Verfgung (Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 WRV). Bedeutung des Krperschaftsstatus Die von Verfassungs wegen garantierten Korporationsrechte Die an den Krperschaftsstatus anknpfenden einfach-gesetzlichen Vergnstigungen
Bedeutung des Krperschaftsstatus
Mit diesem Status gewhrt der Staat besondere Rechte, die die Ausstattung mit ffentlicher Gewalt eigener Art beinhalten. Obwohl das Grundgesetz den Begriff "Krperschaft des ffentlichen Rechts" verwendet, ist dieser nicht gleichzusetzen mit dem Krperschaftsbegriff im sonstigen Rechtsgebrauch. Die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die Krperschaft sind, werden nicht in den Staat eingegliedert; sie haben einen ffentlich-rechtlichen Status eigener Art. Zu den besonderen Rechten, die den Gemeinschaften verliehen werden, zhlen beispielsweise das Recht zum Steuereinzug bei ihren Mitgliedern (Art. 137 Abs. 6 WRV), die Dienstherrenfhigkeit, die Befugnis, eigenes (Binnen-)Recht zu setzen (z.B. Regelungen zur innerkirchlichen Organisation und zum Mitgliedschaftsverhltnis) und kirchhttp://web.archive.org/web/20130201053252/http://www.bmi.bund.de/Shalspalte/Rechtsfolgen_der_Koerperschaftsanerkennung.html?nn=268184 Page 1 of 6
liche ffentliche Sachen durch Widmung zu schaffen. Darber hinaus hat der Gesetzgeber mit dem Krperschaftsstatus fr Religionsgemeinschaften eine Reihe von Einzelbegnstigungen verbunden (sog. Privilegienbndel), z.B. steuerliche Begnstigungen oder die Gewhrung von Vollstreckungsschutz. Demgegenber ist z.B. die Vertretung in ffentlichen und staatlichen Gremien (z.B. Rundfunkrten) nicht durchgngig an den Krperschaftsstatus geknpft, sondern erfolgt hufig nur durch konkrete Bezeichnung der jeweiligen Religionsgemeinschaft als gesellschaftlich relevante Gruppe in den fr die Gremienbesetzung einschlgigen Normen. Der Status der ffentlich-rechtlichen Krperschaft ist nicht Voraussetzung dafr, dass eine Gemeinschaft berhaupt als Religionsgemeinschaft in Erscheinung treten oder die ansonsten Religionsgemeinschaften gewhrten Rechte in Anspruch nehmen darf. Die Rechtsstellung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist vielmehr bereits durch die allgemeinen verfassungsrechtlichen Bestimmungen (Art. 4 Abs. 1 GG, Art. 140 GG i.V.m. Art. 136-139, 141 WRV) gesichert. So ist beispielsweise der Betrieb von Einrichtungen wie Kindergrten oder Altenheimen, die Errichtung von Gebuden, die religisen Zwecken dienen, oder der Zugang zur Erteilung von Religionsunterricht nach Art. 7 Abs. 3 GG nicht vom Krperschaftsstatus abhngig. Der Korporationsstatus gewhrt lediglich einzelne, darber hinaus gehende Rechte. Den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften steht es frei, den Krperschaftsstatus anzustreben oder sich privatrechtlich (etwa als eingetragener Verein) zu organisieren und als juristische Person des Privatrechts am Rechtsleben teilzunehmen (vgl. Art. 140 GG
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i.V.m. Art. 137 Abs. 4 WRV). nach oben
Die von Verfassungs wegen garantierten Korporationsrechte
Unmittelbar mit dem Krperschaftsstatus verbunden sind die Dienstherrenfhigkeit, die Organisationsgewalt, die Rechtssetzungsgewalt, das Parochialrecht, das ffentliche Sachenrecht, das Besteuerungsrecht sowie die Insolvenzunfhigkeit. Die durch den Begriff der ffentlich-rechtlichen Krperschaft vermittelte Dienstherrenfhigkeit (vgl. BVerfGE 102, 370/388) ermglicht es, Dienstverhltnisse ffentlich-rechtlicher Natur zu begrnden, die nicht dem Arbeits- und Sozialversicherungsrecht unterliegen. Mit der Dienstherrenfhigkeit einher geht die Befugnis, einseitige Disziplinarmanahmen mit ffentlich-rechtlicher Wirkung zu verhngen. Die Beamtengesetze gelten fr kirchliche Beamte nur, wenn sie fr anwendbar erklrt wurden (BVerfGE 55, 207/230 f.). Die Organisationsgewalt stellt eine Kompetenz zur Bildung, Errichtung, Einrichtung, nderung und Aufhebung ffentlich-rechtlicher Untergliederungen und Organe dar (vgl. BVerfGE 102, 370/371). Zwar garantiert Art. 137 Abs. 5 Satz 1 WRV zunchst nur den Bestand des Status quo korporierter Organisationen. Dem Zweck des Krperschaftsstatus wrde es jedoch zuwider laufen, wenn korporierte Religionsgemeinschaften keine oder nur klassische Untergliederungen in ffentlichrechtlicher Form neu begrnden oder ndern drften (Morlok, in: Dreier, GG, Bd. III, 2000, Art. 140 Rn. 90).
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Die Rechtssetzungsgewalt ist die Befugnis zur ffentlich-rechtlichen Regelung der Beziehungen zu den Mitgliedern (Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 7. Aufl. 2004, Art. 140 Rn. 17). Sie beinhaltet die Kompetenz, ber die normative Strukturierung des religionsgesellschaftlichen Binnenbereichs (Kirchenrecht) hinaus die einzelnen Korporationsrechte (insbesondere die Dienstherrenfhigkeit und das Recht auf Steuereinzug) dem jeweiligen religisen Selbstverstndnis entsprechend normativ mit ffentlich-rechtlicher Wirkung autonom auszugestalten (Morlok, in: Dreier, GG, Bd. III, 2000, Art. 140 Rn. 91). Das Parochialrecht umfasst das Recht, alle Angehrigen der jeweiligen Konfession in einem Gebiet ipso iure als Mitglieder in Anspruch zu nehmen. Die Zugehrigkeit eines Mitgliedes zu einer Gemeinde wird im Parochialsystem allein durch Wohnsitznahme begrndet (BVerfGE 102, 370/371). Das ffentliche Sachenrecht spricht die Befugnis zu, Vermgensgegenstnde zu ffentlichen Sachen widmen zu knnen (vgl. BVerfGE 102, 370/388). Die derart gewidmeten Sachen sind mit einer ffentlich-rechtlichen Dienstbarkeit belastet, so dass sie nur im Dienste des bestimmten Zwecks benutzt werden drfen. Der bezweckte Gebrauch erfhrt somit eine besondere Absicherung gegenber jedermann. Das Besteuerungsrecht wird in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 6 WRV ausdrcklich garantiert. Der Krperschaftsstatus gibt der Vereinigung gem Art. 137 Abs. 6 WRV einen Anspruch gegen das zustndige Land, ihr das Besteuerungsrecht zu verleihen, die Erhebung gesetzlich zu regeln, sich an dem Vollzug einschlielich des Verwaltungszwanges zu beteiligen und insgesamt die Mglichkeit geordneter
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Verwaltung der Kirchensteuer sicherzustellen (BVerfGE 19, 206/217; 44, 37/57; 73, 388/399). Damit sollen die Rechtsgrundlagen fr eine dauerhafte und solide Finanzierungsmglichkeit der Religionsgemeinschaften erhalten bzw. geschaffen werden. Das Land kann sich auf die allgemeine Ermchtigung zur Erhebung von Kirchensteuern beschrnken und die Einzelregelung des formellen und materiellen Kirchensteuerrechts den steuerberechtigten Religionsgemeinschaften berlassen oder aber die Besteuerung selbst nher gesetzlich regeln (BVerfGE 19, 253/258; 73, 388/399). Zulssig sind die Einziehung der Kirchensteuer durch staatliche Finanzmter und die Ausgestaltung der Kirchensteuer in Abhngigkeit von der Einkommensteuer (BVerfGE 44, 103/104), die Einbehaltung der Kirchensteuer durch den Arbeitgeber (BVerfGE 44, 103/104) sowie unterschiedliche Steuerstze in verschiedenen Landesteilen (BVerfG-K, NVwZ 02, 1498). Auch die Insolvenzunfhigkeit ffentlich-rechtlicher Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts unmittelbar dem Grundgesetz zu entnehmen (vgl. BVerfGE 66, 1/17 ff.). Zur Begrndung wird dabei in erster Linie jedoch nicht auf den Krperschaftsstatus als solchen, sondern auf die Garantie freier Selbstordnung und -verwaltung nach Art. 137 Abs. 3 WRV abgestellt. nach oben
Die an den Krperschaftsstatus anknpfenden einfach-gesetzlichen Vergnstigungen
Den ffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinhttp://web.archive.org/web/20130201053252/http://www.bmi.bund.de/Shalspalte/Rechtsfolgen_der_Koerperschaftsanerkennung.html?nn=268184 Page 5 of 6
schaften knnen darber hinaus durch Gesetz weitere Vorteile eingerumt werden, wovon in der Praxis in grozgiger Weise Gebrauch gemacht wurde. Diese weiteren Rechte auf Bercksichtigung, Beteiligung und Befreiung werden zusammenfassend auch als Privilegienbndel bezeichnet (vgl. BVerfGE 102, 370/371). Die Regelungen des Privilegienbndels sind weit verstreut und finden sich im Bundes- wie im Landesrecht. Teilweise handelt es sich um Rechtsvergnstigungen, welche die korporierten Religionsgesellschaften mit anderen Krperschaften des ffentlichen Rechts teilen und die nur mittelbaren Religionsbezug aufweisen, teilweise aber um Rechte mit spezifischem Religionsbezug, die Ausfluss der staatlichen Grundrechtsachtung im Bereich der Religionsfreiheit sind. Diese Rechte knnen im Wesentlichen den folgenden Gruppen zugeordnet werden: Steuer- und gebhrenrechtliche Ausnahmetatbestnde Sonderregelungen im Arbeits- und Sozialrecht fr Mitarbeiter der Religionsgemeinschaften Freistellung von staatlicher Kontrolle, z.B. bei Immobilienerwerb und Handel mit Kunstgegenstnden Besonderer Schutz des Eigentums der Religionsgemeinschaften Schutz durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht Datenschutzrechtliche Begnstigungen Medien (Berufung in Rundfunkrte und Einrumung von Drittsenderechten) Besondere Gestattungen (z.B. Betrieb von Friedhfen, Beurkundungen)
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