Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/1428
Timestamp: 2019-01-17 19:49:13
Document Index: 326926809

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 73', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 15', '§ 78', '§ 15', '§ 78', '§ 78', '§ 15', '§ 78', '§ 79', '§ 78', '§ 15', '§ 15', '§ 42', '§ 73', '§ 17', '§ 73', '§ 195', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 167', '§ 767', '§ 42', '§ 73', '§ 42', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 15', '§ 78']

BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvL 15/64 | OpinioIuris
BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvL 15/64
§ 15 AGVwGO
VwGO-Ausführungsgesetz I
BVerfGE 20, 238; DÖV 1967, 97; JuS 1967, 278; MDR 1967, 191; NJW 1967, 435
2 BvL 15/64
VG Saarlouis, 07.07.1964 - 4 K 412/61
– 2 BvL 15/64 –
2. Der saarländische Gesetzgeber hat von der Ermächtigung des § 73 Abs. 2 VwGO Gebrauch gemacht und in § 5 des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung vom 5. Juli 1960 (ABl. S. 558) – AG Saarland – angeordnet, daß zur Entscheidung über Widersprüche im Vorverfahren, denen die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, nicht abhilft, für bestimmte Fälle bei jedem Landrat ein Kreisrechtsausschuß und in jeder kreisfreien Stadt ein Stadtrechtsausschuß gebildet wird. Der Rechtsausschuß entscheidet in der Besetzung von einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern (§ 5 Abs. 2 AG Saarland). Den Vorsitz führt der Landrat oder Oberbürgermeister. Die Beisitzer werden vom Kreisrat oder Stadtrat für die Dauer der allgemeinen Amtszeit der Räte gewählt (§§ 7, 8 AG Saarland). Die Zuständigkeit dieser Rechtsausschüsse regelt § 6 AG Saarland wie folgt:
Das Sozialamt der im Ausgangsverfahren beigeladenen Stadt Saarbrücken hatte dem Beklagten mit Wirkung vom 1. Dezember 1960 Sozialrentnerhilfe nach dem saarländischen Gesetz über Gewährung einer staatlichen Sozialrentnerhilfe vom 7. November 1952 in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1953 (ABl. S. 708) und des Änderungsgesetzes vom 7. Juli 1954 (ABl. S. 834) – SRHG – gewährt. Mit dem Bescheid vom 26. Juni 1961 wurde die Sozialrentnerhilfe gekürzt und der Beklagte zur Rückzahlung von 310 DM überbezahlter Rentnerhilfe aufgefordert. Die Rückforderung wurde damit begründet, daß der Beklagte nicht mitgeteilt habe, daß seine Tochter, die mit ihm in Haushaltsgemeinschaft lebt, den Arbeitsplatz gewechselt habe und ein höheres Einkommen beziehe. Auch das Einkommen der Tochter sei maßgeblich für die Berechnung der Sozialrentnerhilfe.
ob die Vorschrift des § 15 Abs. 2 Satz 1 des Saarländischen Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung vom 5. Juli 1960 (ABl. S. 558), nach der die Aufsichtsklage gegen den Beteiligten zu richten ist, der durch den Widerspruchsbescheid begünstigt ist, mit der Verwaltungsgerichtsordnung – insbesondere mit § 78 Abs. 1 VwGO – zu vereinbaren ist.
Jedoch widerspreche § 15 Abs. 2 Satz 1 AG Saarland dem § 78 VwGO, der abschließend bestimme, gegen wen die Anfechtungsklage zu richten sei. Der Landesgesetzgeber werde in § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO nur ermächtigt zu bestimmen, daß die Klage – abweichend von Abs. 1 Nr. 1 – auch gegen die entscheidende Behörde selbst gerichtet werden könne. Die in § 15 Abs. 2 Satz 1 AG Saarland getroffene Regelung der Passivlegitimation liege daher nicht im Rahmen der bundesgesetzlichen Ermächtigung und sei ungültig. Dem könne nicht entgegengehalten werden, daß die Rechtsausschüsse aus dem üblichen Behördenaufbau ausgegliedert seien und daß ihnen eine gerichtsähnliche Stellung zukomme mit der Folge, daß die Aufsichtsklage einer Berufung gleichzusetzen und derjenige, der Widerspruch erhoben habe, als Berufungsbeklagter anzusehen sei. Eine derartige Erwägung könne nicht entscheidend sein, weil die Verwaltungsgerichtsordnung vorschreibe, daß Klagen gegen Widerspruchsbescheide grundsätzlich gegen die Körperschaft, der die Widerspruchsbehörde zugehöre (§ 78 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 79 Abs. 2), oder – bei landesgesetzlicher Bestimmung – gegen die Widerspruchsbehörde selbst (§ 78 Abs. 1 Nr. 2) zu richten seien, niemals aber gegen den vom Widerspruchsbescheid Begünstigten.
Das Gericht läßt unerörtert, ob im Falle der Gültigkeit von § 15 Abs. 2 Satz 1 AG Saarland die Aufsichtsklage nicht gleichfalls – und zwar wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses – abzuweisen und der Kläger auf den einfacheren Weg zu verweisen wäre, als Aufsichtsbehörde den seiner Ansicht nach rechtswidrigen Widerspruchsbescheid aufzuheben. Aus den Gründen des Vorlagebeschlusses wird jedoch hinreichend deutlich, daß das Verwaltungsgericht bei Gültigkeit von § 15 Abs. 2 Satz 1 AG Saarland die Voraussetzungen einer Sachentscheidung und also auch das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers bejahen würde. Das Gericht geht davon aus, daß nach saarländischem Recht die oberste Landesbehörde gegen Widerspruchsbescheide eines Rechtsausschusses nur mit der Aufsichtsklage vorgehen kann, daß also diese Klage die den übergeordneten Behörden sonst zur Verfügung stehenden Eingriffsmöglichkeiten ersetzt und ausschließt. Diese Rechtsauffassung ist keineswegs offensichtlich unhaltbar.
a) Es wird die Ansicht vertreten, die Aufsichtsklage sei nicht als Anfechtungsklage (§ 42 VwGO), sondern als eine Klage besonderer Art, nämlich als eine Art Organ- oder Parteistreitigkeit, als eine Art In-sich-Prozeß der Verwaltung zu charakterisieren (Koehler, Verwaltungsgerichtsordnung, Anm. IX 4 zu § 73, und Ergänzungsband 1962 S. 158 Nr. 6; vgl. dazu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. Januar 1964, AS Bd. 9 S. 130 ff. für die Aufsichts- oder Beanstandungsklage nach § 17 AG Rheinland-Pfalz). Zu ihrer Einführung sei der Landesgesetzgeber durch § 73 Abs. 2 in Verbindung mit § 195 Abs. 2 VwGO ermächtigt. Bei der Ausgestaltung dieser Klage sui generis seien die Länder eben deshalb, weil es sich nicht um eine Anfechtungsklage handle, nicht gebunden an die Regelungen, die die Verwaltungsgerichtsordnung hinsichtlich der Klagebefugnis, der Klagefristen und der Frage, gegen wen die Klage zu richten sei, für die Anfechtungsklage getroffen habe.
bb) Es kann dahingestellt bleiben, ob § 73 Abs. 2 VwGO eine Ermächtigung des Landesgesetzgebers impliziert, die Aufsichtsklage einzuführen, oder ob die vom Bundesverwaltungsgericht angeführten Bedenken gegen diese Art der Aufsicht in Form einer verwaltungsgerichtlichen Klage begründet sind. Denn jedenfalls könnte § 73 Abs. 2 VwGO ausdehnend nur dahin ausgelegt werden, daß der Landesgesetzgeber "kraft Sachzusammenhangs" mit der Befugnis zur Schaffung nichtweisungsgebundener Ausschüsse, die über den Widerspruch entscheiden, zugleich befugt sei, für die Beseitigung rechtswidriger Widerspruchsbescheide eine Klage der Aufsichtsbehörde vorzusehen. Das bedeutet aber, daß der Landesgesetzgeber nach § 73 Abs. 2 VwGO allenfalls befugt ist, die Klagebefugnis für diese Klage auch solchen Stellen einzuräumen, die nicht geltend machen können, durch den Widerspruchsbescheid in ihren Rechten verletzt zu sein. Eine Ermächtigung zu einer von den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung auch in anderer Hinsicht abweichenden Ausgestaltung dieser Klage kann dem § 73 Abs. 2 VwGO keinesfalls entnommen werden.
b) Ermächtigt also § 73 Abs. 2 VwGO den Landesgesetzgeber nicht dazu, die Aufsichtsklage – ihre Zulässigkeit unterstellt – als Klage sui generis frei auszugestalten, sondern allenfalls dazu, für diese Klage bei der Klagebefugnis von einer individuellen Rechtsverletzung abzusehen, so ist der Landesgesetzgeber gehalten, diese Klage im übrigen nach Maßgabe der Klageart zu regeln, die die Verwaltungsgerichtsordnung für Gestaltungsansprüche, wie die Aufsichtsbehörde sie geltend macht, vorsieht. Da die Aufsichtsklage weder Leistungs- noch Feststellungsklage, sondern eine Gestaltungsklage ist, muß sie – wenn sie mit der Verwaltungsgerichtsordnung in Einklang stehen soll – als Anfechtungsklage gedeutet werden können. Den der Verwaltungsgerichtsordnung sonst noch bekannten Gestaltungsklagen, etwa der Vollstreckungsgegenklage (§ 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 767 ZPO) sowie den weiteren bei Schunck-de Clerck, Anm. 1 zu § 42 VwGO, angeführten Gestaltungsklagen, kann die Aufsichtsklage keinesfalls zugeordnet werden.
Es ist demnach unerheblich und kann offenbleiben, ob die Befugnis des Landesgesetzgebers zur Einführung der Aufsichtsklage aus § 73 Abs. 2 VwGO oder aus § 42 Abs. 2 VwGO hergeleitet wird. Denn in jedem Fall ist der Landesgesetzgeber allenfalls befugt, den Aufsichtsbehörden die Möglichkeit zu eröffnen, mit der Aufsichtsklage die Rechtmäßigkeit der Widerspruchsbescheide der Ausschüsse zu sichern. Für diese Klage kann der Landesgesetzgeber davon dispensieren, daß der Kläger die Verletzung eigener Rechte geltend macht. Gebunden ist er aber an alle übrigen Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die Anfechtungsklage, also auch an die in § 78 VwGO getroffene Regelung der Frage, gegen wen die Klage zu richten ist.
§ 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO sieht vor, daß die Anfechtungsklage grundsätzlich gegen den Bund, das Land oder die Körperschaft zu richten ist, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat. Nach § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ist der Landesgesetzgeber lediglich befugt zu bestimmen, daß die Klage abweichend von § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO nicht gegen die Körperschaft, sondern gegen die Behörde selbst gerichtet wird. Ist – wie bei der Aufsichtsklage – allein der Widerspruchsbescheid Gegenstand der Klage, so tritt nach § 78 Abs. 2 VwGO die Widerspruchsbehörde an die Stelle der Behörde nach § 78 Abs. 1 VwGO. Sowohl im Falle von § 78 Abs. 1 VwGO als auch im Falle von § 78 Abs. 2 VwGO ist der Landesgesetzgeber darauf beschränkt, der Behörde an Stelle der Körperschaft die Beklagtenstellung zuzuweisen (§ 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO). Weitere Vorbehalte zugunsten des Landesgesetzgebers enthält § 78 VwGO nicht. Damit schließt die Verwaltungsgerichtsordnung aus, daß nach Landesrecht eine Anfechtungs-(Aufsichts-)klage gegen den durch den Widerspruchsbescheid Begünstigten gerichtet werden kann. § 15 Abs. 2 Satz 1 AG Saarland ist also mit der erschöpfenden bundesrechtlichen Regelung der Frage, gegen wen die Anfechtungsklage zu richten ist, nicht vereinbar (so v. Oertzen, DVBl. 1961, 650 ff. [654]; Ule, Verwaltungsgerichtsbarkeit, 2. Aufl., zu § 78, S. 268).
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