Source: https://www.dsp-debitoren.de/news/aktuelle-meldungen/ansicht/article/hoehe-der-inkassokosten/
Timestamp: 2019-04-19 12:36:06
Document Index: 190145495

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', 'BGH', '§ 4', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 11', '§ 14', '§ 14', '§ 315', 'BGH']

DSP Debitoren GmbH: Höhe der Inkassokosten
Die Vergütung, die ein Inkassodienstleister erhält, gilt nicht nur für „die verzugsbedingte Mahnung“, sondern vielmehr für die außergerichtliche Tätigkeit auf Beitreibung der Forderung.
Einem Inkassodienstleister ist deshalb nach § 4 Abs. 5 Satz 1 RDGEG die gleiche Vergütung (Gebühren und Auslagen - § 1 RVG) zu erstatten wie einem sonstigen Gläubiger dessen Kosten zu erstatten sind, die sein Anwalt nach den Vorschriften des RVG abrechnet.
Eine 1,3-fache Geschäftsgebühr nach dem RVG Nr. 2300 VV ist in solchen Fällen üblich.
Der Gebührentatbestand der Nr. 2300 VV ist einschlägig. Es geht um die außergerichtliche Beitreibung einer Forderung. Dies ist eine Geschäftstätigkeit nach der Vorbemerkung 2.3. Abs. 3 VV RVG. Eine Beschränkung auf eine 0,3-fache Geschäftsgebühr nach Nr. 2301 VV kommt nicht in Betracht. Die Tätigkeit eines Rechtsdienstleisters beschränkt sich gerade nicht auf ein einfaches Schreiben. Vielmehr soll auch mit dem Schuldner gegebenenfalls korrespondiert werden; es sollen Ratenzahlungsvereinbarungen ausgehandelt werden usw.. So sah es auch der BGH in seiner Entscheidung zum Az. IX ZR 280/14 vom 17.09.2015, wonach sich ein Gläubiger nicht darauf beschränken muss, seinen Anwalt mit einem einfachen Schreiben zu beauftragen.
Der Gebührentatbestand der Nr. 2301 VV ist nur dann einschlägig, wenn dem Rechtsdienstleister der Auftrag für
ein einziges Schreiben erteilt wird,
das dann auch noch einfach sein muss.
In einem solchen Fall endet die Tätigkeit des Rechtsdienstleisters mit Absendung des Schreibens, weil er dann seinen Auftrag erfüllt hat, nämlich das einfache Schreiben zu entwerfen und abzuschicken. Alles Weitere wäre nicht mehr Gegenstand seines Auftrags.
Die Tätigkeit eines Rechtsdienstleisters ist es jedoch gerade nicht, nur ein einfaches Schreiben abzuschicken. Er soll vielmehr auch weitere Schreiben hinterherschicken. Er muss dem Schuldner antworten, wenn Einwendungen erhoben werden, er muss den Forderungseinzug betreiben und überwachen, gegebenenfalls Ratenzahlungen aushandeln etc..
Der Ansatz einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr als sogenannte „Schwellengebühr“ ist nicht zu beanstanden. Es gibt in § 4 Abs. 5 Satz 1 RDGEG keine gesetzlichen Vorgaben zur Höhe der rechtsanwaltlichen Vergütung. In dieser Vorschrift ist lediglich klargestellt, dass ein Inkassodienstleister so abrechnen kann, wie ein Anwalt im vergleichbaren Fall abrechnen könnte.
Damit stellt sich also die Frage, welche Vergütung ein Anwalt für eine Forderungsbeitreibung erhält.
Das RVG sieht insoweit einen Gebührenrahmen von 0,5 bis 2,5 vor, aus dem der Anwalt nach § 14 Abs. 1 RVG die im Einzelfall angemessene Gebühr bestimmt.
Ebenfalls sieht das Gesetz eine Schwellengebühr für die Fälle vor, in denen die Sache weder umfangreich noch schwierig ist. In solchen Fällen darf der Anwalt nicht höher abrechnen als eine 1,3-fache Gebühr.
Wie der Anwalt seine Gebühr aus dem vorgegebenen Gebühren bestimmt, liegt in seinem Ermessen. Dies folgt aus § 14 Abs. 1 RVG, der folgende Kriterien vorgibt:
Bedeutung der Angelegenheit,
Einkommensverhältnisse des Auftraggebers,
Vermögensverhältnisse des Auftraggebers und
Weitere Kriterien dürfen darüber hinaus aber auch noch berücksichtigt werden. Das ergibt sich daraus, dass die vorgenannte Aufzählung im Katalog des § 14 Abs. 1 RVG nicht abschließend ist, sondern nur exemplarisch. Das folgt aus der Formulierung „vor allem“ in § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG.
Der Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit wird so z.B. auch als zulässiges Kriterium i.S.d. § 14 RVG angesehen.
Besonders ist darauf hinzuweisen, dass die Bemessung der Gebühr im Einzelfall erfolgt. Von daher verbietet sich eine generelle Beschränkung. Daher kann die Berechnung einer 1,3-fachen Gebühr niemals gegen § 4 Abs. 5 Satz 1 RDGEG verstoßen.
Es ist also gar nicht möglich, generell zu sagen, dass für bestimmte Schreiben lediglich eine Gebühr von 0,3- 0,5-, 0,8-, 1,0-fachem Satz u. ä. angesetzt werden darf.
Dies würde auch dem Willen des Gesetzgebers widersprechen, der einen Gebührenrahmen von 0,5 bis 2,5 geschaffen hat. Er hat bewusst einen solch großen Gebührenrahmen geschaffen - wie er für andere Gebühren im RVG nicht vorgesehen ist - um den vielfältigen Tätigkeiten, die im Rahmen einer außergerichtlichen Vertretung erbracht werden können, gerecht zu werden und es im Einzelfall sowohl zu Gunsten des Anwalts als auch zu Gunsten der Partei zu ermöglichen, zu einer angemessenen Gebühr zu finden.
Der Gesetzgeber hat lediglich eine Grenze eingeführt, nämlich für einfache und nicht schwierige Angelegenheiten (Anmerkung zu Nr. 2300 VV). Diese Grenze beläuft sich auf den 1,3-fachen Satz.
Hätte der Gesetzgeber weitere Stufungen gewollt, dann hätte er diese ins Gesetz hineingeschrieben. Er hat aber lediglich einen geringen Gebührenrahmen für einfache und weder schwierige Angelegenheiten geschaffen und einen Sondertatbestand für einfache Schreiben (Nr. 2301 VV). Eine weitere Begrenzung für Mahnschreiben, Inkassotätigkeiten oder Standardschreiben hat der Gesetzgeber aber nicht eingeführt.
Einen Grundsatz, dass Mahnschreiben nicht mit mehr als dem 1,0-fachen Satz abgerechnet werden dürfen oder dass Inkassotätigkeiten nicht höher als mit einem Satz von 0,8 bewertet werden dürfen, gibt es aber nicht. Dies auch zu Recht, weil auch Forderungsbeitreibungen und Inkassotätigkeiten umfangreich und schwierig sein können.
Hier ist das gesamte Spektrum denkbar. So kann der Schuldner auf die erste Mahnung hin sofort zahlen, etwa wenn er lediglich die Forderung übersehen hat. Es kann sich aber auch umfangreiche Korrespondenz anschließen, in der die Forderung bestritten wird. Es kann zu mehreren Ratenzahlungsvereinbarungen kommen, die dann wieder nicht eingehalten werden usw..
Die Sache kann rechtlich einfach gelagert sein oder rechtlich schwierig.
Abgesehen davon wird immer wieder verkannt, dass die Versendung von Muster- und Standardschreiben nichts mit Umfang und Schwierigkeit der Angelegenheit zu tun hat. Eine Angelegenheit wird rechtlich nicht einfacher oder schwieriger, weil man auf ein Muster oder ein Standardschreiben zurückgreifen kann.
Auch der Umfang wird dadurch in der Regel nicht deutlich geringer.
Unabhängig davon, dass Muster verwandt werden, müssen die gesamten Daten gem. § 11a RDG eingepflegt werden, also die Adresse des Schuldners, die Rechnung, der Rechnungsbetrag, die Rechnungsnummer usw.
Hinzu kommt, dass Musterschreiben und Standardschreiben zunächst einmal entworfen werden müssen. Muster- und Standardschreiben müssen darüber hinaus laufend gepflegt und überarbeitet werden. Diese Tätigkeit wird durch die Gebühren mit abgegolten (Vorbemerkung 7 Abs. 1 Satz 1 VV).
Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass bei einer Vielzahl von gleichlautenden Schreiben eine entsprechende EDV angeschafft, unterhalten, betrieben und gepflegt werden muss. Auch diese Kosten werden nach Vorbemerkung 7 Abs. 1 Satz 1 VV mit den Gebühren abgegolten und finden daher hier Eingang.
Den immer wieder propagierten Grundsatz, dass bei Musterschreiben eine geringere Gebühr anzusetzen sei, ist also schlichtweg falsch und mit dem Gesetz, insbesondere mit § 14 Abs. 1 RVG, nicht in Einklang zu bringen.
Jegliche Reglementierung würde hier gegen die Vorschriften der § 14 Abs. 1 RVG und der §§ 315 ff. BGB verstoßen, die eine Bewertung im Einzelfall vorsehen und nach denen eine Unbilligkeit im Einzelfall zu beurteilen ist. Das Gesetz regelt auch die Folgen einer Unbilligkeit, nämlich Ersetzung der Bestimmung im Streitfall durch das Gericht.
Schließlich ist auch noch zu berücksichtigen, dass nach einhelliger Rechtsprechung - auch der des BGH - dem Anwalt bei der Gebührenbestimmung ein Toleranzbereich von 20 % zusteht. Nichts anderes gilt bei Einschaltung eines Inkassodienstleisters.
© · DSP Debitoren GmbH · Impressum · Datenschutz