Source: https://www.ra-kuenzel.com/forum/beteiligungsrechte/zwingende-mitbestimmungsrechte-in-sozialen-angelegenheiten
Timestamp: 2019-12-16 09:20:27
Document Index: 244712212

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 80', '§ 80', '§ 83', '§ 60', '§ 80', '§ 23', '§ 92', '§ 80', '§ 92', '§ 102', '§ 111', '§ 85']

Zwingende Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten | meinewebsite
Die Norm § 87 Betriebsverfassungsgesetz (kurz: BetrVG) regelt abschließend das zwingende Mitbestimmungsrecht des BRs in sozialen Angelegenheiten. Die Vorschrift betrifft den Kernbereich der Mitwirkung und Mitbestimmung der AN. Die Betriebsparteien müssen sich über alle Maßnahmen und Entscheidungen einig sein, die sich auf die Belange in § 87 I BetrVG beziehen. Ohne Zustimmung der anderen Partei kann weder der AG noch der BR wirksam handeln. Finden die Betriebsparteien keinen Konsens, wird die Einigung durch den Spruch der Einigungsstelle ersetzt.
Die Betriebsparteien können die in § 87 I BetrVG aufgeführten Belange durch Abschluss von Betriebsvereinbarungen oder durch formlose Betriebsabsprachen regeln.
Die allgemeinen Aufgaben und Rechte des BRs in § 80 I BetrVG bestehen unabhängig von anderen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten des BRs. Häufig sind sie allerdings die Grundlage für deren Ausübung. § 80 BetrVG - Allgemeine Aufgaben (1) Der Betriebsrat hat folgende allgemeine Aufgaben: 1. darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden; 2. Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen; 2a. die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern, insbesondere bei der Einstellung, Beschäftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und dem beruflichen Aufstieg, zu fördern; 2b. die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern; 3. Anregungen von Arbeitnehmern und der Jugend- und Auszubildendenvertretung entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlungen mit dem Arbeitgeber auf eine Erledigung hinzuwirken; er hat die betreffenden Arbeitnehmer über den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen zu unterrichten; 4. die Eingliederung schwerbehinderter Menschen einschließlich der Förderung des Abschlusses von Inklusionsvereinbarungen nach § 83 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und sonstiger besonders schutzbedürftiger Personen zu fördern; 5. die Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung vorzubereiten und durchzuführen und mit dieser zur Förderung der Belange der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer eng zusammenzuarbeiten; er kann von der Jugend- und Auszubildendenvertretung Vorschläge und Stellungnahmen anfordern; 6. die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer im Betrieb zu fördern; 7. die Integration ausländischer Arbeitnehmer im Betrieb und das Verständnis zwischen ihnen und den deutschen Arbeitnehmern zu fördern sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb zu beantragen; 8. die Beschäftigung im Betrieb zu fördern und zu sichern; 9. Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes zu fördern. (2) Zur Durchführung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz ist der Betriebsrat rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten; ..... Steht dem BR danach ein Informationsrecht gem. § 80 II BetrVG zu, hat der AG den BR rechtzeitig und umfassend zu unterrichten sowie ggf. die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Verweigert der AG die gewünschten Informationen, kann der BR sein Recht gerichtlich durchsetzen, § 23 III BetrVG. Wie oben bereits angedeutet, sind Informationsrechte oftmals weiteren Beteiligungsrechten vorgeschaltet. Beispielsweise hat der AG den BR zunächst über eine Personalplanung zu informieren und sich daraufhin mit ihm über die erforderlichen Maßnahmen zu beraten, § 92 I BetrVG. Informationsrechte finden sich im Betriebsverfassungsgesetz (kurz: BetrVG) an vielen Stellen, bspw. in den Paragraphen §§ 80, 81, 85 III, 89 IV, V, 90, 92, 99, 100 II, 102 I, 105, 106, 108 V, 111 BetrVG. Konkrete Beispiele: Personalplanungen, § 92 I, S. 1 BetrVG Kündigung, § 102 I, S. 2 BetrVG Betriebsänderung, § 111 I, S. 1 BetrVG Behandlung von Beschwerden durch den Arbeitgeber, § 85 III BetrVG etc.