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Timestamp: 2019-10-18 04:40:50
Document Index: 230548638

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 130', 'Art. 88', 'Art. 84', 'Art. 88', 'Art. 88', '§ 6', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 15', '§ 6', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 19', '§ 46', '§ 19', '§ 46', '§ 19', '§ 19', '§ 29', '§ 10']

Kabinettsprotokolle Online "1. Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Bu..." (2.6.1:)
2.6.1 (x1956e): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbank , BMWi
2.6.1: Standort: 1. Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbank , BMWi.
Sondersitzung am 9. April 1956 >
1. Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Bu....
[1. Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbank], BMWi
Einleitend schlägt der Vizekanzler vor, für die Erörterung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank die Kabinettvorlagen des Bundesministers für Wirtschaft vom 1. März und 17. März 1956 zugrunde zu legen 1.
Siehe 127. Kabinettssitzung am 21. März 1956 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 263). - Vorlagen des BMWi vom 1. März 1956 (mit dem Gesetzentwurf vom 27. Febr. 1956) und vom 8. März 1956 in B 102/5657, vom 17. März 1956 in B 102/5660 sowie alle in B 136/1202. Vgl. hierzu auch die parallelen Aufzeichnungen von Schellings über die Sondersitzungen des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 9. und 13. April 1956 in HA BBk B 330/3647. Weitere Unterlagen zu den Gesetzentwürfen des BMWi 1956/1957 in B 102/5656, 5658 und 5659, 5661 bis 5671, 5675 bis 5677, 5684, 5689, 42945 bis 42947, 71696 bis 71699 und B 126/7382. - Die genannten Vorlagen sowie der Gesetzentwurf des BMWi vom 27. Febr. 1956 sind im Anhang 1 abgedruckt. - In der ersten Legislaturperiode hatte das Kabinett am 7. Nov. 1952 den Entwurf eines Bundesbankgesetzes des BMF vom 7. Okt. 1952 verabschiedet, der an der Konzeption des bestehenden zweistufigen Zentralbanksystems festgehalten hatte (vgl. 256. Kabinettssitzung am 7. Nov. 1952 TOP 1: Kabinettsprotokolle 1952, S. 665-667). Dieses besatzungsrechtlich begründete Notenbanksystem, mit organisatorisch selbständigen Landeszentralbanken als Landeseinrichtungen und der BdL als Dachorganisation (Gesetz Nr. 60 bzw. Verordnung Nr. 129 zur Errichtung der Bank deutscher Länder vom 1. März 1948, WiGBl., Beilage Nr. 3), war in der Zeit von 1946 bis 1948 im Zuge der sog. Dezentralisation des Bankwesens entstanden und nach Inkrafttreten des GG und des revidierten Besatzungsstatuts aus der Abhängigkeit gegenüber den Besatzungsbehörden (Alliierte Bankkommission) gelöst worden. In der ersten Legislaturperiode hatte das BMF gemäß Artikel 88 GG den Entwurf eines Notenbankgesetzes erarbeitet, der am 12. Nov. 1952 dem Bundesrat sowie im Jan. 1953 dem Bundestag zugeleitet worden war (BR-Drs. 450/52, BT-Drs. 4020). In der 249. Sitzung des Bundestages am 4. Febr. 1953 war dieser zusammen mit einem Initiativgesetzentwurf der FDP-Fraktion (BT-Drs. 3929), der im Gegensatz zur dezentralen Lösung des Regierungsentwurfs eine „zentralisierte" einstufige Bundesbank nach dem Muster der Reichsbank vorschlug, beraten und in den Bundestagsausschuß für Geld und Kredit überwiesen worden. Eine weitere Beratung hatte in der ersten Legislaturperiode nicht mehr stattgefunden. Das in der zweiten Legislaturperiode für das Gesetz zuständige BMWi hatte am 1. März 1956 einen neuen, auf den 27. Febr. 1956 datierten Entwurf vorgelegt, mit dem die Dezentralisierung aufgehoben und die leitenden Organe der BdL, das Direktorium und der Zentralbankrat, durch ein Organ ersetzt werden sollten. Die Vorlage des BMWi vom 1. März 1956 wies 14 und jene vom 17. März 1956 noch drei weitere strittige Punkte aus, über die in den vorausgegangenen Ressortbesprechungen keine Einigung erzielt worden war und die daher im Wirtschaftsausschuß beraten werden sollten. Es ging hierbei um grundsätzliche Fragen der Zustimmungsbedürftigkeit des Entwurfs, der Organisation der Bundesbank, der Bestellung des Direktoriums, der Mitwirkung der Bundesregierung bei den Beschlüssen des Direktoriums bis hin zu personal- und besoldungsrechtlichen Sonderregelungen für die Bediensteten der Deutschen Bundesbank. - Zur Entstehung des Bundesbankgesetzes vgl. Hentschel, Entstehung, S. 3-79, und 79-115, Fünfzig Jahre Deutsche Mark, S. 141-198.
Zu Punkt 1: Zustimmungsbedürftigkeit des Entwurfs
Ministerialrat Dr. Henckel [BMWi] weist darauf hin, daß alle Ressorts mit Ausnahme des Bundesministeriums der Finanzen der Ansicht sind, daß der Entwurf in der jetzt vorliegenden Form nicht der Zustimmung des Bundesrats bedürfe. Er nimmt auf die Entwurfsbegründung Bezug.
Ministerialrat Dr. Fleischmann (BMJ) bestätigt dies. Die bloße Aufhebung des Militärregierungsgesetzes bedeute nicht „Ausführung" eines Bundesgesetzes im Sinne des Art. 84 GG. Auch Art. 130 GG treffe nicht auf den Entwurf zu 2.
Vgl. die Vorlage des BMWi vom 1. März 1956 Punkt 1 und die Begründung zum Gesetzentwurf vom 27. Febr. 1956 Teil A. Vgl. hierzu auch den Vermerk des BMJ vom 14. März 1956 in B 141/7624.
Ministerialdirektor Dr. Dr. von Spindler (BMF) weist darauf hin, daß die Landeszentralbanken zu Einrichtungen der Länder geworden seien. Für ihre Aufhebung sei der Bund nicht kompetent. Er befürchte ernste Schwierigkeiten im Bundesrat, wenn man die Zustimmungsbedürftigkeit nicht vorsehe und bittet den Vertreter des Bundesjustizministeriums, sich zu dieser Frage zu äußern 3.
Zum Standpunkt des BMF vgl. den Sprechzettel für Schäffer vom 15. März 1956 in B 126/7387 und B 136/1202.
Ministerialrat Dr. Fleischmann äußert sich dahin, daß die Bank deutscher Länder und die Landeszentralbanken zwar besatzungsrechtliche Einrichtungen der Länder seien; sie hätten aber treuhänderisch Aufgaben wahrgenommen, für die eine Einrichtung des Bundes zuständig gewesen wäre, wenn der Bund zur Zeit der Errichtung des Landeszentralbanksystems bereits bestanden hätte. Das Bundesjustizministerium sei deshalb der Auffassung, daß der Bundesgesetzgeber für eine Umgestaltung des besatzungsrechtlichen Landeszentralbanksystems in eine Bundesnotenbank kompetent sei und daß dies nicht der Zustimmung des Bundesrats bedürfe.
Staatssekretär Bleek tritt der Meinung des Bundesjustizministeriums bei. Er weist ergänzend darauf hin, daß die zwingende und besondere Bestimmung des Art. 88 GG die Anwendung des Art. 84 GG ausschließe.
Auf die Frage des Vizekanzlers, wie sich die Bank deutscher Länder hierzu stelle, erklärt Präsident Dr. Bernard, die Bank deutscher Länder wolle sich aus dem verfassungsrechtlichen Streit heraushalten. Dazu gehöre auch die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit. S.E. seien die Bestimmungen des Grundgesetzes so unklar, daß es schwer zu sagen sei, ob eine Zustimmungsbedürftigkeit für die Auflösung der Landeszentralbanken gegeben sei. Jedenfalls gebe es im Grundgesetz keine Generalklausel, die besage, daß eine Zustimmungsbedürftigkeit immer dann gegeben sei, wenn die Interessen der Länder berührt würden.
Der Vizekanzler tritt der Meinung des Bundesjustizministeriums bei. Ebenso schließen sich das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesinnenministerium, das Bundesarbeitsministerium und das Bundespostministerium dieser Auffassung an.
Zu Punkt 2: Organisation der Bundesbank
Ministerialrat Dr. Henckel bemerkt, das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium hätten in einem Gutachten dargelegt, daß Art. 88 GG eine einstufige Bundesbank verlange 4. Der Bundeswirtschaftsminister habe in einem besonderen Memorandum darauf hingewiesen, daß es nicht zu verantworten sei, eine Notenbank auf verfassungsrechtlich zweifelhafter Grundlage zu errichten, da die Folgen einer Nichtigkeitserklärung unabsehbar seien. Außerdem sprächen aber auch die in der Entwurfsbegründung dargelegten Zweckmäßigkeitsgründe für die einheitliche einstufige Bundesbank 5.
Die verfassungsrechtlichen Auseinandersetzungen hatten sich im wesentlichen auf die Frage konzentriert, ob Artikel 88 GG einen zentralen Aufbau der Bundesbank nach dem Vorbild der früheren Reichsbank oder einen dezentralen Aufbau nach dem Vorbild des nach 1945 errichteten Zentralbanksystems zwingend erfordere bzw. beide Lösungsmöglichkeiten mit Artikel 88 GG vereinbar waren. In der Diskussion war weiterhin die währungspolitisch bedeutsame Frage der Gestaltung des Verhältnisses von Bundesbank und Bundesregierung, also das Ausmaß der für die Aufrechterhaltung der Währungsstabilität notwendigen Unabhängigkeit des Notenbanksystems. - Vgl. das gemeinsame Gutachten des BMI und des BMJ vom 17. Sept. 1952 in B 106/6815 (Abschrift), B 141/7614 und B 136/1202 sowie den Vermerk des BMI vom 20. März 1956 in B 106/4792. Weitere Unterlagen zu verfassungsrechtlichen Fragen des Bundesbankgesetzes in B 102/27312 und 27313, zu allgemeinen Organisationsfragen in B 102/27340.
Vgl. das Memorandum des BMWi vom 22. Nov. 1955 über die Verfassungsrechtslage zum Bundesnotenbankgesetz in B 102/5659 und B 136/1202. - Die in der Begründung zum Gesetzentwurf vom 27. Febr. 1956 angestellten Zweckmäßigkeitsüberlegungen befaßten sich mit Fragen der Währungspolitik, der Rentabilität und der Pesonalentwicklung sowie dem deutschen Bankensystem. Siehe hierzu die Vorlage des BMWi vom 1. März 1956 und die Begründung zum Gesetzentwurf vom 27. Febr. 1956 im Anhang 1.
Für die innere Organisation der Bundesbank gebe es praktisch zwei Lösungen: Die erste Lösung (so BWM-Entwurf von 1953) unterstelle alle Filialen unmittelbar der Zentrale. Dies sei organisatorisch klar und einfach. Das leitende Gremium bestehe aus den von der Bundesregierung auszuwählenden Präsidenten, Vizepräsidenten und fünf sog. Innendirektoren sowie vom Bundesrat auszuwählenden fünf sog. Außendirektoren (nämlich den Leitern der Zweigstellen an fünf Hauptbankplätzen), insgesamt also aus zwölf Personen 6. Die zweite Lösung (so der vorliegende Entwurf) schalte zwischen Zentrale und Filialen in jedem Lande eine Hauptverwaltung ein. Diese Lösung sei ein Kompromiß, der den Wünschen der Länder weit entgegenkomme und sich an die bisherigen Landeszentralbanken anlehne. Dieser Kompromiß habe, wie jeder Kompromiß, gewisse Mängel. Denn ein fachlich gerechtfertigter Grund, die innere Organisation der Bundesbank mit den Ländergrenzen zu verquicken, sei ebensowenig gegeben wie bei der Bundesbahn und der Bundespost. Außerdem habe diese Lösung ein aus achtzehn Köpfen bestehendes, also allzu großes Direktorium zur Folge (bestehend aus dem von der Bundesregierung vorzuschlagenden Präsidenten, Vizepräsidenten und sechs Innendirektoren sowie vom Bundesrat vorzuschlagenden zehn Außendirektoren, die zugleich Leiter der Hauptverwaltungen sein sollten).
Vgl. das Schreiben des BMWi vom 9. Dez. 1953 über „Gesichtspunkte für eine einstufige Bundesnotenbank" in B 102/5653 und B 136/1201.
Eine vom Zentralbankrat vorgeschlagene dritte Lösung: nämlich ein System aus einer Bundesmutterbank und zehn Bundestochterbanken mit Poolungen der Gewinne, der Verluste usw. sei wenig sinnvoll. Weder die Fachkreise noch die öffentliche Meinung würden verstehen, was eine derartige, nur mit komplizierten Ausnahmevorschriften praktikabel zu machende und daher künstliche Konstruktion scheinbar selbständiger Banken eigentlich noch für einen Sinn habe 7.
Vgl. das Protokoll der 208. Sitzung des Zentralbankrates am 7. und 8. Dez. 1955 mit der Stellungnahme des Zentralbankrats der BdL (Anlage 3) in HA BBk B 330/03397 und B 136/1202.
Das Bundeswirtschaftsministerium habe unter Zurückstellung von Bedenken die zweite Lösung dem Entwurf zu Grunde gelegt, um in dem Streit um die Organisation eine Einigung zu ermöglichen. Wenn eine Einigung jedoch nicht möglich sein sollte, so sei das BWM geneigt, zu der ersten Lösung zurückzukehren.
Präsident Dr. Bernard bemerkt, daß die künftige Bundesnotenbank in Anlehnung an die bisherige Organisationsform aufgebaut werden sollte, weil diese sich vollauf bewährt habe. Die von Ministerialrat Dr. Henckel skizzierte erste Lösung werde politische Schwierigkeiten bringen, da man bei Auswahl von fünf großen Bankplätzen die Länder in eine Rangordnung setzen müsse. Es empfehle sich daher nicht, nach der Wichtigkeit der Bankplätze zu differenzieren, sondern die Länder gleichmäßig zu beteiligen. Ein Gremium von 18 Mitgliedern sei auch nicht zu groß oder gar aktionsunfähig. Im jetzigen Zentralbankrat, der zwar nur zwölf stimmberechtigte Mitglieder zähle, seien die sechs Mitglieder des Direktoriums stets beratend anwesend, und wenn sie mitgestimmt hätten, würden sich keine Schwierigkeiten ergeben haben. Außerdem sei bei der Vielzahl der Dinge, die an den Zentralbankrat herangetragen würden, eine möglichst breite Vertretung der regionalen Belange erwünscht. Aus diesen Gründen schlage er vor, für die weitere Diskussion die im Entwurf niedergelegte Konzeption zugrunde zu legen.
Ministerialdirektor Dr. Dr. von Spindler bemerkt, das Bundesfinanzministerium trete nicht etwa aus föderativen Erwägungen für das Muttter-Tochterbanksystem ein. Das Grundgesetz sei von dem föderalistischen Staatsaufbau ausgegangen. Wenn Art. 88 GG die Möglichkeit gäbe, solle man an dem föderalistischen Aufbau der Bundesbank festhalten. Außerdem sollten nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums wie bisher zwei Organe (Direktorium und Bundesbankrat) vorgesehen werden, die sich gegenseitig kontrollieren könnten 8.
Vgl. den Vermerk für Schäffer vom 3. April 1956 zu dieser Sondersitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft in B 126/7387.
Staatssekretär Bleek spricht sich für den Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft aus.
Ministerialrat Dr. Henckel glaubt, daß man bei der von ihm skizzierten ersten Lösung die von Präsident Bernard bemängelte Klassifizierung der Länder vermeiden könne, wenn der Bundesrat die fünf Außendirektoren turnusmäßig wechselnd aus fünf Ländern und nicht aus fünf feststehenden Bankplätzen auswählen könnte.
Ministerialdirektor Dr. Kramer weist nochmals darauf hin, daß der Entwurf für den Fall einer allgemeinen Einigung nicht die erste, sondern die zweite Lösung vorschlage. Wenn also die Bank deutscher Länder damit einverstanden sei, so sollte es bei dem Entwurf verbleiben.
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen führt aus, nach seinen Erfahrungen in der Postverwaltung solle man sich nicht so sehr nach Gesichtspunkten der föderativen Staatsverwaltung richten, sondern sich mehr von praktischen Notwendigkeiten des Betriebs leiten lassen. Auch bei der Bundespost habe man sich nach wirtschaftlichen Belangen gerichtet. Die praktischen Erfahrungen begründeten sogar die Tendenz, auf diesem Wege noch weiter fortzuschreiten.
Der Vizekanzler stimmt dem zu. Man solle auf die Praktizierbarkeit des Gesetzes abstellen und nicht auf grundsätzliche staatspolitische Probleme, die nach einer Wiedervereinigung ohnehin erneut untersucht werden müßten.
Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering erklärt, daß auch dem Bundesminister der Finanzen daran gelegen sei, eine funktionierende Notenbank zu schaffen. Auch ein System von Mutter-Tochterbanken, das an dem jetzigen System verhältnismäßig wenig ändere, werde funktionieren; im übrigen wolle er nochmals den von Ministerialdirektor Dr. Dr. von Spindler gemachten Vorschlag der Einsetzung von zwei Organen zur Erörterung stellen.
Präsident Bernard glaubt ebenfalls, daß das Mutter-Tochterbanksystem funktionieren werde. Man dürfe es aber weder nach der positiven noch nach der negativen Seite überbewerten. Im Falle der Mutter-Tochterbanklösung plädiere auch der Zentralbankrat für die Einsetzung von zwei Organen.
Ministerialrat Dr. Henckel, BMWi, erwähnt, daß die Frage der Einsetzung von zwei Organen keineswegs zwangsläufig mit der Organisation eines Mutter-Tochterbanksystems verbunden, sondern auch bei der Einrichtung von Hauptverwaltungen im Rahmen einer einheitlichen Bundesbank möglich sei.
Ein früherer Entwurf des Bundeswirtschaftsministers habe auch zwei Organe (Bundesbankrat und Direktorium) vorgesehen, außerdem zusätzlich einen Verwaltungsrat und einen Beirat 9. Diese Vielzahl an Organen sei aber gestrichen worden. Einmal habe die Öffentlichkeit eine derartige Vielzahl von Organen abgelehnt. Zum anderen würde die Einsetzung von zwei Organen dazu führen, daß der Bundesbankrat dem Direktorium und dieses wiederum den Leitern der Hauptverwaltungen, die ihrerseits wieder Sitz und Stimme im Bundesbankrat gehabt hätten, Weisungen erteilen. Dieses Durcheinander von Über- und Nachordnung müsse jedoch im Einklang mit der Auffassung des Zentralbankrates als besonders störend empfunden werden.
Vgl. den Entwurf des BMWi vom 26. Nov. 1955 und die hierzu vom Zentralbankrat der Bank deutscher Länder abgegebene Stellungnahme vom 10. Dez. 1955 in B 102/5655, HA BBk B 330/03397 und B 136/1202.
Bei sorgfältiger Überlegung dieser Kritik müsse in der Tat ein einziges Organ, nämlich das Direktorium für ausreichend gehalten werden.
Im übrigen betont Ministerialrat Dr. Henckel nochmals, daß der im Entwurf vorgeschlagene Kompromiß (Einrichtung von Hauptverwaltungen) den Ländern weit entgegenkomme. Demgegenüber ließen sich irgendwelche sachlichen Gründe für das Mutter-Tochterbanksystem nicht finden. Dieser Vorschlag habe keinerlei Vorteil, sondern allein den Nachteil, die natürliche Fortentwicklung in der Organisation der Zentralbank zu erschweren oder gar zu verhindern.
Ministerialrat Dr. Fleischmann weist darauf hin, daß die Tochterbanken ohnehin dem Weisungsrecht der Mutterbank unterliegen müßten. Das Bundesjustizministerium sehe daher ebenfalls keinen echten Grund, scheinbar selbständige Tochterbanken ins Leben zu rufen.
Für die Lösung des Entwurfs sprechen sich außerdem der Vizekanzler, Staatssekretär Dr. Sauerborn, Staatssekretär Bleek und Ministerialdirektor Dr. Fischer-Dieskau aus.
Zu Punkt 3: Bestellung des Direktoriums
Ministerialrat Dr. Henckel führt aus, daß die im Entwurf vorgesehene Modalität bei der Bestellung des Direktoriums von allen Bundesressorts für richtig gehalten werde 10. Der Zentralbankrat dagegen möchte die Innendirektoren durch das übrige Direktorium (Präsident, Vizepräsident und Außendirektoren) hinzuwählen lassen, weil das Vorschlagsrecht der Bundesregierung für die Innendirektoren die Unabhängigkeit der Notenbank gefährde. Dieser Einwand des Zentralbankrates könne nicht anerkannt werden, da es in fast allen Ländern der Welt Sache der staatlichen Instanzen sei, die Notenbank zu organisieren und die Leitung auszuwählen. Die Unabhängigkeit der Notenbank werde durch andere Kautelen (Unabsetzbarkeit, lange Amtsdauer, turnusmäßiger Wechsel, Kollegialitätsprinzip, Ausschluß von Weisungen) hinreichend gewährleistet.
Nach § 6 Absatz 3 des Gesetzentwurfs des BMWi vom 27. Febr. 1956 sollten die Mitglieder des Direktoriums vom Bundespräsidenten bestellt werden, wobei der Präsident, der Vizepräsident und sechs bis acht „Innendirektoren" von der Bundesregierung, die zehn „Außendirektoren" vom Bundesrat vorgeschlagen werden (vgl. die Vorlage des BMWi vom 1. März 1956 Punkt 3 und den Gesetzentwurf des BMWi vom 27. Febr. 1956 im Anhang 1).
Präsident Dr. Bernard bemerkt, daß die Bank deutscher Länder auch einem Kompromiß des Inhalts zustimmen könne, daß die Innendirektoren nach Anhörung des Direktoriums von der Bundesregierung vorgeschlagen werden. Auf den Einwand von Ministerialrat Dr. Henckel, daß aber bei der ersten Bestellung noch gar kein Direktorium bestehe, erwidert Präsident Dr. Bernard, daß man für die erste Bestellung eine Zwischenlösung in die Übergangsbestimmung einbauen könne.
Dieser Kompromißvorschlag von Präsident Dr. Bernard wird vom Kabinettsausschuß gebilligt.
Zu Punkt 4: Mitwirkung der Bundesregierung bei Beschlüssen des Direktoriums
Ministerialrat Dr. Henckel verweist auf die Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums vom 17. März 1956 (VA/2-12233/56), die § 11 des Entwurfs dahin abändere, daß sich das Veto der Bundesminister nicht gegen den Beschluß, sondern gegen die Beschlußfassung des Direktoriums richten solle. Die Aussetzungsfrist solle bis zu zwei Wochen betragen, weil die Sitzungen des Direktoriums voraussichtlich im Zwei-Wochen-Turnus stattfinden würden; die Fassung erlaube aber auch kürzere Fristen 11.
Die Erörterungen des Kabinetts über das sog. Vetorecht nach § 6c des Gesetzes über die Bank deutscher Länder hatten den BMWi veranlaßt, den § 11 Absatz 2 seines Entwurfs vom 27. Febr. 1956 zu überprüfen. Vgl. hierzu 126. Kabinettssitzung am 14. März 1956 TOP 1 a (Kabinettsprotokolle 1956, S. 248-250) und die Vorlage des BMWi vom 17. März 1956 in Anhang 1.
Bezüglich der Vertretung des Bundesministers für Wirtschaft und des Bundesministers der Finanzen wünsche der Zentralbankrat, daß nur deren „ständige" Vertreter, nicht aber „bevollmächtigte" Vertreter an den Sitzungen des Direktoriums beratend teilnehmen könnten.
Mit dem abgeänderten Vorschlag zur Regelung des Vetorechts sind alle Anwesenden einverstanden.
Präsident Dr. Bernard erklärt, daß sich die Bank deutscher Länder nur mit der Formulierung „ständige Vertreter" einverstanden erklären könne, da nur die Minister oder Staatssekretäre das leitende Gremium der Notenbank über die politische Auffassung der Bundesregierung unterrichten könnten. Die Notenbank müsse in der ständigen Anwesenheit von Vertretern der Ministerialbürokratie bei ihren turnusmäßigen Sitzungen eine „Abhörvorrichtung" und daher eine Beeinträchtigung ihrer Unabhängigkeit sehen. Das sei ein unerfreulicher Zustand und könne einem guten Einvernehmen zwischen Bundesregierung und Notenbank abträglich sein. Deshalb wende sich der Zentralbankrat mit großem Nachdruck gegen den „bevollmächtigten Vertreter".
Der Vizekanzler ist der Ansicht, daß man die Teilnahme nur auf die Minister und Staatssekretäre beschränken solle, und daß diese Regierungsvertreter bei den Abstimmungen im Direktorium nicht teilzunehmen brauchten.
Ministerialdirektor Dr. Kramer erklärt, daß die Bestimmungen über die Teilnahme von bevollmächtigten Vertretern ausschließlich den Zweck verfolgen, die Zusammenarbeit zwischen der Bundesbank und den Bundesressorts zu verstärken. Die von Präsident Dr. Bernard vorgetragene Auslegung sei nicht berechtigt. Diese Frage müsse notfalls im Kabinett entschieden werden.
Ministerialdirektor Dr. Oeftering bemerkt ergänzend, daß die Minister und Staatssekretäre der großen Häuser sehr überlastet seien und oft an den Sitzungen nicht teilnehmen könnten. Darunter leide dann die Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Bundesbank. Man solle deshalb eine Erweiterung des Kreises der Vertretungsberechtigten vorsehen und könne etwa daran denken, außer den Ministern und Staatssekretären einen ständigen Vertreter für diese vorzusehen.
Präsident Dr. Bernard ist der Meinung, daß bevollmächtigte Vertreter in Sonderfällen durch besondere Vereinbarung ausnahmsweise zugestanden werden könnten. Wenn man dagegen ständige bevollmächtigte Vertreter kraft Gesetzes zulasse, bestehe die Gefahr, daß diese allzu häufig Einspruch gegen die Beschlußfassung einlegen würden, weil sie vor Entscheidungen stehen würden, die sie ohne Rückfrage bei ihrem Minister nicht auf sich nehmen könnten. Im übrigen bestehe schon jetzt ohne ständige Teilnahme bevollmächtigter Regierungsvertreter an den Sitzungen des Zentralbankrates eine enge Fühlungnahme zwischen den Bundesressorts und der Bank deutscher Länder; diese Zusammenarbeit würde auch in Zukunft erhalten bleiben.
Ministerialrat Dr. Henckel weist darauf hin, daß das Notenbankgremium sich erfahrungsgemäß mit zahlreichen Routinefragen befasse, die zwar die Aufgaben und Interessen des Bundeswirtschaftsministeriums und Bundesfinanzministeriums berührten, aber nicht die Anwesenheit der ohnehin außerordentlich belasteten Minister oder Staatssekretäre forderten. Der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums sei daher ein Anliegen der Leitung seines Hauses. Der Vorschlag werde aufrechterhalten, weil er bei verständiger und taktvoller Handhabung sehr wohl geeignet sei, die dringend notwendige Zusammenarbeit zwischen Notenbank und Bundesressorts zu fördern.
Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering bemerkt, auch das Bundesfinanzministerium müsse an dem Prinzip des Entwurfs festhalten. Er sei jedoch mit jeder Lockerung des Prinzips einverstanden, sofern sie nicht beinhalte, daß nur die Minister oder Staatssekretäre an den Sitzungen des Direktoriums teilnehmen könnten.
Ministerialdirigent Haenlein schlägt vor, das Wort „bevollmächtigte" durch „ständige" zu ersetzen und die Bestimmung wie folgt zu ergänzen: „Die Teilnahme eines anderen Vertreters der Bundesregierung ist im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Bundesbank möglich."
Staatssekretär Bleek ist der Meinung, ein solches Einvernehmen gehöre nicht in das Gesetz, sondern allenfalls in die Begründung.
Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering weist darauf hin, daß der „ständige Vertreter" ein terminus technicus sei und allein den Staatssekretär bedeute; hiervon könne man in der Begründung nicht rechtswirksam abweichen.
Der Vizekanzler stellt abschließend fest, daß sich alle Anwesenden im Grundsatz einig seien, eine Lösung zu finden, die in Ausnahmefällen auch eine andere Person als den Minister oder den Staatssekretär als ständigen Vertreter zulasse. Er schlage daher vor, eine derartige Formulierung für den Gesetzentwurf auf Ressortebene noch einmal zu erörtern 12.
Die Ressortbesprechung fand am 4. Mai 1956 im BMWi statt. Die Fassung des § 11 Satz 1 des Gesetzentwurfs des BMWi vom 27. Febr. 1956, wonach „bevollmächtigte Vertreter" des BMWi und des BMF an den Sitzungen des Direktoriums der Bundesbank teilnehmen können sollten, wurde nicht geändert. Die Frage wurde dem Kabinett zur Entscheidung überlassen. Vgl. die Vermerke des BMF vom 7. Mai 1956 in B 126/7387 und des BMWi vom 16. Mai 1956 in B 102/5666. - Fortgang hierzu 143. Kabinettssitzung am 11. Juli 1956 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 473-479, insbesondere S. 478 f.).
Dies wird vom Kabinettsausschuß gebilligt.
Zu Punkt 5: Mitwirkung der Bundesbank bei Festsetzung der Parität
Ministerialrat Dr. Henckel führt aus, daß obwohl die Frage der Festsetzung und Änderung der Parität bereits durch ein internationales Abkommen und das dazugehörige Ratifizierungsgesetz geregelt sei, eine entsprechende Vorschrift in das Bundesbankgesetz aufgenommen werden sollte, weil jedermann eine derartige Vorschrift im Bundesbankgesetz suche und weil das Mitwirkungsrecht der Bundesbank bisher nur durch ein internes Verwaltungsabkommen geregelt sei 13.
Die Festsetzung des Wechselkurses der D-Mark durch die Bundesregierung erfolgte, anläßlich der Pfundabwertung, im September 1949 auf Vorschlag des Zentralbankrates der BdL und mit Billigung der Hohen Kommission (vgl. hierzu den Geschäftsbericht der BdL für 1948/1949, S. 11 und das Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission in Deutschland vom 27. Okt. 1949, Nr. 2, S. 27, ZD 20/1-1949). Nach dem Beitritt der Bundesrepublik 1952/1953 zum IWF war die Parität der Deutschen Mark im Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen über den Internationalen Währungsfonds und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung vom 28. Juli 1952 (BGBl. II 637) geregelt. Sie war auf Antrag der Bundesregierung im Benehmen mit der BdL durch Beschluß vom 2. Febr. 1953 festgesetzt und damit der bisherige Kurs beibehalten worden (147 DM für eine Unze Feingold, 4,20 DM für einen Dollar, vgl. BAnz. Nr. 25 vom 6. Febr. 1953, S. 8). In einem internen Abkommen mit der BdL vom 6. Aug. 1954 hatte sich die Bundesregierung verpflichtet, vor Ausübung des Vorschlagrechts zur Änderung der Parität, die nur zur Behebung einer grundlegenden Störung des Gleichgewichts erlaubt war, die BdL anzuhören. Das BMWi hatte mit § 12 des Gesetzentwurfs vom 27. Febr. 1956 über die Deutsche Bundesbank das bisherige Verfahren explizit bestätigt. Vgl. die Vorlage des BMWi vom 1. März 1956 Punkt 5 in Anhang 1. - Unterlagen zur Parität der D-Mark in B 102/27336.
Präsident Dr. Bernard bemerkt hierzu, daß er die Aufnahme einer solchen Bestimmung in das Bundesbankgesetz psychologisch für bedenklich halte, da die Öffentlichkeit eine solche Bestimmung in erster Linie als gesetzliche Ermächtigung zur Währungsabwertung auslege.
Vizepräsident Könneker bemerkt ergänzend, daß eine nochmalige gesetzliche Regelung der Frage sich erübrige. Im übrigen gehöre auch eine solche Bestimmung nicht in das Notenbankgesetz. Früher sei die Parität im Münzgesetz geregelt gewesen 14.
Vgl. die Münzgesetze vom 1. Juni 1909 (RGBl. 507) und vom 30. Aug. 1924 (RGBl. II 254).
Ministerialrat Dr. Fleischmann ist ebenfalls der Meinung, daß diese Bestimmung rechtssystematisch nicht im Notenbankgesetz untergebracht werden kann.
Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering teilt zwar nicht die psychologischen Bedenken von Präsident Dr. Bernard, erklärt aber, daß die Aufnahme dieser Bestimmung in das Notenbankgesetz für den Bundesminister der Finanzen nicht von entscheidender Bedeutung sei. Er könne sich daher dem Wunsch des Bundesministers der Justiz auf Streichung des § 12 anschließen.
Der Vizekanzler betont, daß man nicht gegen die Gesetzessystematik verstoßen solle und schlägt vor, § 12 des Gesetzentwurfs zu streichen und entsprechende Ausführungen in die Begründung aufzunehmen.
Zu Punkt 6: Notenumlaufsgrenze
Präsident Dr. Bernard berichtet über die Entstehung der Vorschriften über die Erhöhung der Notenumlaufsgrenze in den alliierten Gesetzen 15. Man solle in dem neuen Notenbankgesetz diese Bestimmung nicht wieder aufleben lassen, da die Gefahr bestehe, daß jede Erhöhung der Notenumlaufsgrenze in der Öffentlichkeit und in der Presse zu Polemiken Anlaß geben könne. Die Bestimmung, daß die Notenumlaufsgrenze nur mit Zustimmung der Bundesregierung erhöht werden könne, bedeute praktisch nur eine psychologische „Beruhigungspille" für die Öffentlichkeit, während ihr materiell nur eine geringe Bedeutung zukomme.
Zur Erhöhung der Notenumlaufsgrenze 1955 vgl. 31. Ausschußsitzung am 5. Juli 1955 TOP 2 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1954-1955, S. 389-391). - Unterlagen hierzu in B 102/5688, 5730, 27504 und 27505. - Mit der Variierung der Menge der im Umlauf befindlichen Banknoten (Notenumlauf), die zusammen mit dem Münzgeldumlauf und dem Buch- und Bankengeldumlauf (Giralgeldumlauf) den Geldumlauf bildet, kann die Zentralnotenbank die Wirtschaft und deren Entwicklung beeinflussen, wobei ein zu großer Notenumlauf zur Überversorgung der Wirtschaft mit Zahlungsmitteln, damit zur Inflation, führen kann. - In § 5 Absatz 1 des Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens vom 20. Juni 1948 (Emissionsgesetz, WiGBl. 1948 Beilage Nr. 5) war eine Notenumlaufsgrenze von 10 Milliarden DM festgelegt worden. Eine Erhöhung des Notenumlaufes durch die BdL, begrenzt auf jeweils nicht mehr als 1 Milliarde DM, hing laut § 5 Absatz 2 des Emissionsgesetzes von der Zustimmung von mindestens drei Viertel der Mitglieder des Zentralbankrates und mindestens sechs Ländern, nicht aber von der Zustimmung der Bundesregierung ab. Seit 1952 hatte die BdL die Notenumlaufsgrenze parallel zur wirtschaftlichen Entwicklung jährlich um eine Milliarde angehoben. Die Bundesregierung hatte jeweils in Umlaufverfahren entsprechende Beschlüsse gefaßt und ihre Zustimmung erteilt. - Der Gesetzentwurf des BMWi vom 27. Febr. 1956 hatte in § 13 Absatz 2 die Beibehaltung der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes für die BdL geltenden Notenumlaufsgrenze vorgesehen. Eine Erhöhung des Kontingents sollte nur mit Zustimmung der Bundesregierung und im Einzelfall um nicht mehr als 1 Milliarde DM möglich sein.
Ministerialrat Dr. Henckel bemerkt hierzu, daß die Notenumlaufsgrenze zwar nicht überbewertet werden solle, daß sie aber gleichwohl eine gewisse Berechtigung habe. Es bestehe ein Zusammenhang zwischen der Höhe des Notenumlaufs und der Höhe des Giralgeldumlaufs. Theoretisch könne daher die Begrenzung oder zumindest die Androhung einer Begrenzung des Notenumlaufs auch auf die vermehrte Schöpfung von Giralgeld und damit auf die Währungspolitik Rückwirkung haben. Eine Notenumlaufsgrenze werde vom Bundeswirtschaftsministerium für geeignet gehalten, um jeweils bei Erhöhung des Notenumlaufs ein Gespräch zwischen der Bundesbank und der Bundesregierung und eine öffentliche Debatte über die Notenbankpolitik herbeizuführen.
Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering ist ebenfalls der Ansicht, daß der Frage der Erhöhung der Notenumlaufsgrenze materiell nur eine geringe Bedeutung zukomme. Wenn man jedoch im Bundesbankgesetz keine Bestimmung derartigen Inhalts aufnehme, so sei damit zu rechnen, daß dies in der Presse etwa mit dem Schlagwort „Grenze gegen Inflation wird beseitigt" kommentiert werde. Deshalb trete das Bundesfinanzministerium für eine Beibehaltung dieser Vorschrift ein.
Der Vizekanzler tritt der Meinung von Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering bei und spricht sich für Beibehaltung des jetzigen § 13 (2) aus.
Präsident Dr. Bernard bemerkt hierzu, daß unsachliche Kommentare zur Streichung der Notenumlaufsgrenze natürlich denkbar wären. Aber man könnte dem in der Gesetzesbegründung aufklärend entgegenwirken. Mindestens ebenso unerwünscht und psychologisch schädlich wären aber unsachliche Kommentare bei jeder durch die Umstände gerechtfertigten Erhöhung des Notenumlaufs.
Ministerialdirektor Dr. Fischer-Dieskau spricht sich für eine Streichung der Vorschrift im Gesetzentwurf aus und schlägt vor, in der Begründung eine sorgfältige Erläuterung dafür zu geben.
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ist der Ansicht, daß derartige Ausführungen weder in das Gesetz noch in die Begründung aufgenommen werden sollten, sondern eher in einen Kommentar gehörten.
Der Vizekanzler schlägt unter Zustimmung des Kabinettsausschusses vor, diese Frage der Entscheidung des Kabinetts vorzubehalten 16.
Dieser Streitpunkt, der in der überarbeiteten Fassung des Gesetzentwurfes unter § 12 Absatz 2 übernommen worden war, wurde am 1. Aug. 1956 in einer Chefbesprechung erörtert (Vorlage und Gesetzentwurf des BMWi vom 12. Mai 1956 in B 102/5661 und B 136/1203). BMWi und BMF einigten sich auf dessen Streichung (vgl. das Schreiben Westricks vom 2. Aug. 1956 an Oeftering in B 136/1203). - Fortgang hierzu 56. Ausschußsitzung am 6. Aug. 1956 TOP 2 (zu 9.). - Der Zentralbankrat beschloß am 22. Aug. 1956 die Heraufsetzung des bis dahin auf 15 Milliarden DM festgelegten Höchstbetrages um 1 Milliarde DM (vgl. das Schreiben der BdL vom 25. Aug. 1956 in B 102/27504 und BAnz. Nr. 209 vom 26. Okt. 1956, S. 1).
Zu Punkt 7: Mindestreservepolitik
a) Mindestreserven für Spareinlagen, insbesondere Höchstgrenze
Ministerialrat Dr. Henckel berichtet, es sei übereinstimmende Meinung aller Ressorts und der Bank deutscher Länder, daß auch die Spareinlagen mindestreservepflichtig sein müßten, weil sie den Instituten liquide Mittel einbrächten. Da diese Mittel jedoch zum überwiegenden Teil der langfristigen Kreditgewährung dienten, könne der Mindestreservesatz für Spareinlagen niedriger als der für Sicht- und Termineinlagen sein. Der Entwurf sehe für Sichteinlagen 30%, für Termineinlagen 20% und für Spareinlagen 10% vor. Der Bundesminister des Innern wünsche, die Höchstgrenze für Spareinlagen auf 8% zu senken. Davon werde abgeraten, da allzu große Unterschiede die Tendenz zu Umbuchungen förderten 17.
Zur Erhöhung der Mindestreservesätze vgl. 34. Ausschußsitzung am 5. Aug. 1955 TOP A (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1954-1955, S. 415 f.). - Unterlagen zur Mindestreserve in B 102/27405 bis 27407, 28134 und B 126/26805. Vgl. hierzu auch Müller, Mindestreserve S. 58-135. - Die Mindestreserve war 1947 nach amerikanischem Vorbild zunächst im Landeszentralbank-Gesetz der amerikanischen Besatzungszone vom 1. Juni 1947 eingeführt und in das Gesetz über die Errichtung der Bank deutscher Länder vom 1. März 1948 sowie im Rahmen der Währungsreform im Zweiten Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens vom 20. Juni 1948 (Emissionsgesetz) übernommen worden (WiGBl., Beilagen Nr. 3 und 5). - Um den Geldumlauf und die Kreditgewährung beeinflussen zu können, sollten die Kreditinstitute laut § 15 Absatz 1 der Entwurfsfassung vom 27. Febr. 1956 bei der Deutschen Bundesbank ein Guthaben auf Girokonto in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes ihrer Verbindlichkeiten aus Sichteinlagen, befristeten Einlagen, Spareinlagen sowie kurz- und mittelfristig aufgenommenen Geldern unterhalten (Mindestreserve). Zur Stellungnahme des BMI vgl. das Schreiben vom 12. März 1956 in B 106/4792.
Staatssekretär Bleek bemerkt, daß er diese Frage nicht als Grundsatzfrage ansehe. Sie werde aber mit Sicherheit noch im Parlament aufgeworfen werden.
b) Mindestreserven für Einlagen bei der Bundespost
Ministerialrat Dr. Henckel bemerkt, daß die Bank deutscher Länder den Wunsch des Bundespostministeriums auf Befreiung der Posteinrichtungen (Postscheckämter und Postsparkasse) von der Mindestreservepflicht ablehne, da einzelne Institute nicht aus der Regelung der Gesamtliquidität ausgenommen werden könnten. Das Bundeswirtschaftsministerium teile diese Auffassung 18.
Die BdL hatte bereits im November 1952 aus Anlaß der Beratung des Bundesbankgesetzentwurfs des BMF vom November 1952 zu einem entsprechenden Antrag des BMP ablehnend Stellung genommen. In einem Schreiben an den BMWi vom 10. März 1956 verwies sie erneut auf die Verpflichtung der Postscheck- und Sparkassenämter zur Unterhaltung von Mindestreserven auf Grund des § 6 Absatz 2 b des Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens vom 20. Juni 1948 (Emissionsgesetz, WiGBl. 1948 Beilage Nr. 5). Zu der Auseinandersetzung vgl. die Stellungnahme der BdL vom 4. Nov. 1952, das Schreiben des BMP vom 25. Febr. 1956 und das Schreiben der BdL vom 10. März 1956 in B 102/27407.
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bemerkt hierzu, daß er die ihm inzwischen bekanntgewordene Stellungnahme der Bank deutscher Länder im einzelnen nicht gekannt habe; er sei damit einverstanden, daß die Postsparkasse nicht anders behandelt werde wie die übrigen Sparkassen. Dagegen sollten die Postscheckämter aus der Mindestreservepflicht ausgenommen werden, denn sie betrieben keine Kreditschöpfung, sondern dienten der Abwicklung des Zahlungsverkehrs. Er schlage vor, Ziffer 6 des § 15 wie folgt zu fassen: „Der Postscheckdienst der Deutschen Bundespost gilt nicht als Kreditinstitut im Sinne des Absatzes 1".
Vizepräsident Könneker bemerkt, daß die Postscheckämter schon für den Zahlungsverkehr ständig größere Guthaben im Zentralbanksystem unterhielten. Schon insofern sei ihnen die Haltung von Mindestreserven erleichtert. Außerdem unterhalte umgekehrt die Bank deutscher Länder ihrerseits Guthaben von durchschnittlich 80 bis 140 Mio. DM bei den Postscheckämtern. Diesen Vorteil zinslosen Zentralbankgeldes hätten die übrigen Kreditinstitute nicht. Daher sei es umsoweniger gerechtfertigt, die Postscheckämter von der Mindestreserveregelung auszunehmen.
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bestätigt, daß die Bank deutscher Länder erhebliche Guthaben bei den Postscheckämtern unterhalte und umgekehrt. Die Postscheckämter hätten jedoch auf die Guthaben der Notenbank keinen Rechtsanspruch, sollten aber andererseits zu Mindestreserven bei der Notenbank verpflichtet werden.
Ministerialrat Dr. Henckel bemerkt, die Notenbank werde auch ohne Rechtspflicht immer Guthaben bei den Postscheckämtern unterhalten, schon um einen ordnungsmäßigen Zahlungsverkehr aufrechtzuerhalten. Es sei nicht zweckmäßig, unter diesen besonderen Umständen gerade ein öffentliches Institut aus der Mindestreserveregelung herauszunehmen, weil dies weitere Angriffe anderer Institutsgruppen gegen die zweifellos notwendige Mindestreservepflicht auslösen würde.
Der Vizekanzler tritt der Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums und der Bank deutscher Länder bei, regt jedoch an, diese Frage nochmals im Kabinett zu erörtern 19.
Fortgang hierzu 56. Ausschußsitzung am 6. Aug. 1956 TOP 2 Punkt 7.
c) Direkte oder indirekte Mindestreservehaltung
Ministerialrat Dr. Henckel berichtet, daß der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister des Innern die Frage der indirekten oder direkten Haltung von Mindestreserven nicht im Gesetz geregelt haben wollen, sondern der Entscheidung der Notenbank überlassen möchten 20. Bei einer solchen Regelung werde die Bundesbank einem dauernden Druck der interessierten Verbände wegen Zulassung der indirekten Haltung von Mindestreserven ausgesetzt sein. Die Frage solle deshalb im Gesetz geregelt werden.
Der Gesetzentwurf des BMWi vom 27. Febr. 1956 sah in § 15 Absatz 1 vor, daß die Kreditinstitute, mit Ausnahme der kleinen ländlichen Kreditgenossenschaften (§ 15 Absatz 4), ihre Mindestreserven unmittelbar, d.h. direkt bei der Bundesbank zu unterhalten hatten. BMF und BMI traten entgegen dem BMWi für eine Indirekthaltung der Mindestreserven, d.h. über die Girozentralen und Zentralkassen, ein. Wegen der Befürchtung, durch eine starre Ablehnung der indirekten Mindestreservehaltung könne auf die zukünftige organisatorische Entwicklung des Sparkassensektors vorgegriffen werden, hatte das BMF den oben angesprochenen Kompromiß vertreten (vgl. den Sprechzettel für Schäffer vom 3. April 1956 in B 126/1649).
Staatssekretär Bleek erwidert hierzu, das Bundesinnenministerium habe nicht zugestanden, daß die Bank über eine direkte oder indirekte Haltung der Mindestreserven entscheiden solle, es sei vielmehr dafür, daß die kommunalen Sparkassen nicht anders behandelt würden als die ländlichen Kreditgenossenschaften, also ihre Mindestreserven indirekt halten dürften 21.
Das BMI befürchtete im Falle einer gesetzlich angeordneten Direkthaltung der Mindestreserven bei der Bundesbank negative Auswirkungen auf die Einflußmöglichkeiten, auf die Konkurrenzfähigkeit und letztlich auf die Existenz der Sparkassenorganisation. Vgl. die Stellungnahme des BMI vom 12. März 1956 zum Entwurf des BMWi vom 1. März 1956 in B 106/4792.
Ministerialdirektor Dr. Dr. von Spindler bemerkt hierzu, daß die Beeinflussung des Geldumlaufs und der Kreditgewährung sowohl durch direkte als durch indirekte Reservehaltung möglich sei. Man solle daher die indirekte Reservehaltung zulassen.
Ministerialrat Dr. Henckel weist darauf hin, daß die indirekte Reservehaltung der ländlichen Kreditgenossenschaften durch besondere Umstände - die sehr große Anzahl und das sehr kleine Volumen der einzelnen Institute - begründet sei. Im übrigen sei die Mindestreserve nicht nur ein kreditpolitisches Steuerungsmittel, sondern zugleich eine Liquiditätsreserve. Eine unmittelbar bei der Notenbank gehaltene Liquiditätsreserve sei aber von unzweifelhafter Qualität, während unmittelbar also als Nostroguthaben 22 bei anderen Instituten gehaltene Reserven in Krisenzeiten einfrieren könnten. Außerdem sei anzuerkennen, daß der Notenbank daran gelegen sei, mit jedem einzelnen Institut in Kontakt zu stehen.
Nostroguthaben sind Sichteinlagen, die ein Kreditinstitut bei einem anderen unterhält, um den Überweisungsverkehr seiner Kunden über Korrespondenzbanken möglichst rasch abzuwickeln und Überschußreserven verzinslich anzulegen. Sie bedeuten meist eine Liquiditätsübertragung von liquiden auf liquiditätsknappe Banken.
Der Vizekanzler befürwortet ebenfalls aus diesen Gründen die Haltung direkter Reserven.
Ministerialdirektor Dr. Fischer-Dieskau tritt der Meinung des Vizekanzlers bei.
Staatssekretär Bleek legt Wert darauf, diese Frage im Kabinett entscheiden zu lassen.
Dies wird vom Kabinettsausschuß gebilligt 23.
Fortgang zur Mindestreservehaltung 148. Kabinettssitzung am 24. Aug. 1956 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 549-557).
d) Untergrenze für Mindestreserven
Ministerialrat Dr. Henckel weist darauf hin, daß der Entwurf keine Untergrenze für Mindestreserven vorsieht. Die Untergrenze gehöre nicht in das Notenbankgesetz, sondern als eine Vorschrift über eine Mindestliquidität in das Kreditwesengesetz. Auch der Bundestagsausschuß für Geld und Kredit habe sich in der vergangenen Legislaturperiode in diesem Sinne ausgesprochen 24.
Angesprochen ist das zur damaligen Zeit noch in Vorbereitung befindliche Gesetz über das Kreditwesen, das am 10. Juli 1961 erlassen wurde (BGBl. I 881). Vgl. hierzu auch die 165. Kabinettssitzung am 9. Jan. 1957 TOP 6 (Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen: Kabinettsprotokolle 1957, S. 75 f.) und 29. Ausschußsitzung am 29. Nov. 1960 TOP 1 (B 136/36226).
Vizepräsident Könneker ist demgegenüber der Auffassung, daß die Untergrenze zu dem Gesamtkomplex Mindestreserve gehöre und daher im Bundesbankgesetz geregelt werden müsse 25.
Der Zentralbankrat der BdL hatte bereits in der ersten Legislaturperiode auf die Doppelfunktion der Mindestreserve für die kreditpolitische Steuerung und die Liquiditätssicherung verwiesen und vorgeschlagen, Untergrenzen für die Mindestreservehaltung beizubehalten, um so die fehlenden Liquiditätsvorschriften zu kompensieren (Unterlagen hierzu in B 102/27405 und 27407).
Ministerialrat Dr. Fleischmann bestätigt die Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums und spricht sich gegen die Aufnahme einer Untergrenze für Mindestreserven in dem Gesetzentwurf aus.
Dieser Meinung treten der Vizekanzler, Staatssekretär Bleek und Ministerialdirektor Dr. Oeftering bei 26.
Eine Untergrenze wurde im Gesetz nicht fixiert.
Zu Punkt 8: Einlagenpolitik
und Punkt 9: Verzinsung der Einlagen öffentlicher Gelder
Ministerialrat Dr. Henckel führt aus, daß über den in die Einlagenpolitik einzubeziehenden Kreis der öffentlichen Einleger noch eine Meinungsverschiedenheit mit dem Bundesminister für Arbeit bestehe. Dieser wünsche die Streichung der Sozialversicherungsträger 27.
Zur Frage der währungspolitischen Behandlung der „öffentlichen Gelder" vgl. die Anträge der FDP vom 11. Okt. 1955 (BT-Drs. 1769) und der CDU vom 11. Okt. 1955 (BT-Drs. 1750). - Zur Einlagenpolitik vgl. die Vorlage des BMWi vom 1. März 1956 Punkt 8 in Anhang 1. Unterlagen hierzu in B 102/27408 bis 27410, 27413 und 27414. - Gemäß § 16 „Einlagenpolitik" des Gesetzentwurfs vom 27. Febr. 1956 sollten der Bund, das Sondervermögen Ausgleichfonds, das ERP-Sondervermögen, die Länder, die Bundesanstalt für Angestellte sowie die Landesversicherungsanstalten ihre flüssigen Mittel, insbesondere die Kassenmittel bei der Deutschen Bundesbank auf Girokonto einlegen. Für eine andere Einlegung war die Zustimmung der Deutschen Bundesbank, die diese nur aus währungspolitischen Gründen verweigern konnte, einzuholen. - Mit dem Schreiben vom 2. März 1956 hatte das BMA sich für die Befreiung der Sozialversicherungsträger von dieser Einlagepflicht ausgesprochen und vorgeschlagen, „an die Stelle einer durch Gesetz festgelegten Verpflichtung zur Einlage der liquiden Mittel bei der Notenbank eine bindende Absprache der Beteiligten über die Anlage der liquiden Mittel" zu setzen (Schreiben des BMA und weitere Unterlagen in B 102/27414).
Staatssekretär Dr. Sauerborn bestätigt dies und ist der Meinung, daß bei Ausklammerung der Gemeinden auch die Sozialversicherungsträger nicht der Einlagenpflicht unterworfen werden könnten. Der Bundestag werde der Einbeziehung der Sozialversicherungsträger voraussichtlich nicht zustimmen. Im übrigen bedeute die Einlegungspflicht für die Sozialversicherungsträger den Verlust ihres Anspruchs auf Zinsen 28. Er bitte daher, die Sozialversicherungsträger in § 16 zu streichen. Falls der Kabinettsausschuß anderer Ansicht sei, wünsche er die Entscheidung dieser Frage im Kabinett.
Vgl. hierzu Punkt 9 der Vorlage des BMWi vom 1. März 1956. - Die Einlagen bei der Bundesbank sollten nach § 18 „Geschäfte mit Kreditinstituten" Nummer 4 in Verbindung mit § 19 „Geschäfte mit öffentlichen Verwaltungen" der Fassung vom 27. Febr. 1956 zinslos erfolgen.
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen unterstützt die Auffassung des Bundesministers für Arbeit; es sei bedenklich, die Rechte der Selbstverwaltung in dieser Art zu beschränken.
Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering spricht sich für den Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft aus. Wenn man die Sozialversicherungsträger nicht aufnähme, so gäbe man damit den Ländern ein Argument, für sich ebenfalls die Pflicht zur Einlage bei der Bundesbank zu verneinen. Die Nichteinbeziehung der Gemeinden in § 16 bedeute keine Diskriminierung der Sozialversicherungsträger. Denn die Einlagepflicht der Gemeinden sei wegen deren großer Anzahl sowie wegen der dadurch begründeten Aufsplitterung der Kassenmittel in viele Teilbeträge währungspolitisch uninteressant. Dagegen sei die Einbeziehung der Sozialversicherungsträger wegen ihrer geringen Anzahl und des großen Volumens ihrer Kassenmittel (rd. 1,6 Mrd. DM) währungspolitisch wichtig.
Vizepräsident Könneker pflichtet dem bei. In der Fassung des § 16 sieht er aber gewisse Unklarheiten. Der letzte Satz solle entweder positiv gefaßt (etwa: „Die Deutsche Bundesbank darf ihre Zustimmung nur geben, wenn währungspolitische Gründe nicht entgegenstehen") oder sogar als selbstverständlich gestrichen werden. Im zweiten Satz sei zu erwägen, hinter „Einlegung" die Worte „oder Anlage" einzufügen.
Ministerialrat Dr. Henckel bemerkt hierzu, daß der Schlußsatz nur mit Rücksicht auf die Länder und die Sozialversicherungsträger nachträglich in den Entwurf aufgenommen sei. Gegen die Streichung bestünden keine Bedenken. Dagegen sei der Vorschlag im zweiten Satz „oder Anlage" einzufügen, bedenklich, da Sinn und Zweck der Vorschrift lediglich die Einlegung flüssiger Kassenmittel bei der Notenbank verlange. Dagegen solle und dürfe den Sozialversicherungsträgern nicht die Dispositionsgewalt oder gar die Entscheidung über die Anlage ihrer Kassenmittel (also die Zuweisung zum sog. Anlagevermögen) genommen werden. Würde man die Anlage der Mittel von der Zustimmung der Notenbank abhängig machen, so würde man ihr eine Stellung geben, die ihr nicht zukomme. Das hiervon zu unterscheidende Problem der „Anlage" der Kassenmittel in Geldmarktpapieren für eine kaschierte Verzinsung der „Einlagen" sei in der Kabinettvorlage unter Punkt 9 „Verzinsung der Einlagen öffentlicher Gelder" behandelt und bedürfe noch genauerer Überlegung.
Nach kurzer Erörterung beschließt der Kabinettsausschuß, daß die Ressorts noch einmal die Formulierung des § 16 und die damit zusammenhängende Verzinsung der Einlagen öffentlicher Gelder überprüfen sollen 29.
Fortgang hierzu 56. Ausschußsitzung am 6. Aug. 1956 TOP 2 Punkt 11.
Zu Punkt 10: Plafondfragen
a) Plafond des Bundes
Präsident Dr. Bernard erklärt, daß die Bank deutscher Länder bisher nur einem Plafond von 2 Mrd. DM zugestimmt habe 30.
Gemäß § 19 Absatz 1 des Gesetzentwurfes des BMWi vom 27. Febr. 1956 konnte die Deutsche Bundesbank dem Bund, den Sondervermögen des Bundes (Bundesbahn, Bundespost, Ausgleichsfonds, ERP-Sondervermögen) und den Ländern kurzfristige Kredite in Form von Buch- und Schatzwechselkrediten (Kassenkrediten) bis zu einer festgesetzten Höchstgrenze (Plafond) gewähren.
Ministerialrat Dr. Henckel macht darauf aufmerksam, daß die Plafondfrage eng mit dem Punkt 12 der Kabinettvorlage „Mobilisierung der Ausgleichsforderungen" 31 zusammenhänge. Das Bundeswirtschaftsministerium schlage eine Erhöhung des Plafonds des Bundes auf 2,5 Mrd. DM nur unter der Voraussetzung vor, daß über die Frage der Mobilisierung der Ausgleichsforderungen eine Einigung erzielt werde.
Bei der Währungsreform 1948 waren die Forderungen der Bank deutscher Länder, der Landeszentralbanken, Kreditinstitute und Bausparkassen gegenüber Bund, Ländern und Gemeinden im Gegensatz zu ihren Verbindlichkeiten nicht in D-Mark umgerechnet worden. Dadurch entstand in der Eröffnungsbilanz dieser Institute ein Fehlbetrag bei den Aktiva, der die Ausgleichsforderungen begründete. Die Ausgleichsforderungen wurden aus den Gewinnen der Zentralbank schrittweise beglichen. Vgl. hierzu 139. Kabinettssitzung am 3. April 1951 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 279). Zum Entwurf eines Gesetzes über die Tilgung von Ausgleichsforderungen vgl. 83. Kabinettssitzung am 24. Mai 1955 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 304).
Die Erörterung über den Plafond des Bundes wird bis zur Erörterung des Punktes 12 der Vorlage zurückgestellt 32.
Zur Mobilisierung der Ausgleichsforderungen Fortgang Sondersitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 13. April 1956 TOP 1 Punkt 12. - Zum Plafond des Bundes Fortgang 56. Ausschußsitzung am 6. Aug. 1956 TOP 1 Punkt 5.
b) Plafond der Bundesbahn
Ministerialrat Dr. Henckel weist darauf hin, daß der Plafond der Bundesbahn mit 300 Mio. DM festgelegt sei, weil dies der zur Überbrückung vorübergehender Liquiditätsschwankungen durch die Erfahrungen gerechtfertigte Bedarf an Kassenkrediten sei; dabei sollten nach § 46 des Entwurfs die 496 Mio. DM Investitionskredite, die die Bank deutscher Länder der Bundesbahn praeter legem gegeben habe, auf den Plafond nur angerechnet werden, soweit sie 400 Mio. DM übersteigen. Für die Bundesbahn bleibe also dann noch ein Kassenkreditspielraum von rd. 200 Mio. DM verfügbar. In der Begründung solle gesagt werden, daß die außerhalb des Plafonds verbleibenden 400 Mio. DM möglichst bald konsolidiert werden müßten 33.
Gemäß § 19 Absatz 1 Punkt 1b des Gesetzentwurfs des BMWi vom 27. Febr. 1956 konnte die Deutsche Bundesbank dem Sondervermögen des Bundes Bundesbahn bis zur festgesetzten Höchstgrenze (Plafond) von 300 Millionen DM kurzfristige Kredite in Form von Buch- und Schatzwechseln (Kassenkredite) gewähren. Die in § 46 des Gesetzentwurfs formulierte Übergangsvorschrift zu § 19 bezog sich allein auf die von der BdL an die Bundesbahn vergebenen Investitionskredite. Dabei handelte es sich um die Begebung von Schatzwechseln bzw. Schatzanweisungen, für die die BdL der Bundesbahn keine Kreditzusage erteilt, sondern nur eine Reservierung am Markt vorgenommen hatte. Die Deutsche Bundesbahn hatte um die Festsetzung eines Plafonds von 400 Millionen DM gebeten, um saisonale Schwankungen und plötzlich notwendige Kassenverstärkungen überbrücken zu können, ohne die „eingefrorenen" 400 Millionen DM anzurechnen. Vgl. das Schreiben des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn vom 23. Dez. 1955 und das Schreiben Könnekers an den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Geld und Kredit, Hugo Scharnberg (CDU/CSU), vom 1. März 1957 in B 102/27354. Weitere Unterlagen hierzu in B 102/27353.
Ministerialdirektor Dr. Oeftering betont, in einem Bundesbankgesetz müsse die Frage des Plafonds unabhängig von den Verpflichtungen aus Investitionskrediten behandelt werden. Der Plafond habe die Funktion, saisonale Schwankungen der Kassenlage auszugleichen. Da der jährliche Umsatz der Bundesbahn jetzt bei 6 Mrd. DM liege, halte der Bundesminister der Finanzen einen Plafond von 500 Mio. DM für die Bundesbahn gerechtfertigt. Dadurch würde sich auch die Abdeckung der bisherigen Verpflichtungen leichter gestalten.
Vizepräsident Könneker weist demgegenüber darauf hin, daß die Bundesbahn bisher mit einem Kassenkredit-Plafond von 100 Mio. DM ausgekommen sei. Der Einsatz von 300 Mio. DM im Entwurf sei daher voll ausreichend. Die Nichtanrechnung der tatsächlich langfristigen Schulden der Bundesbahn gehöre, wie der Entwurf es vorsähe, in eine Übergangsbestimmung. Die alten Verpflichtungen der Bundesbahn würden jedenfalls durch eine Festsetzung des Plafonds auf 500 Mio. DM nicht geregelt. Es sei unmöglich, die Angelegenheit in der Schwebe zu lassen.
Präsident Bernard bestätigt dies. Eine Regelung sei notwendig, weil sonst der Bundesbank die Rechtsgrundlage für den Fortbestand des langfristigen Kredits außerhalb des Plafonds fehle.
Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering beharrt auf seiner Forderung, einen Plafond von 500 Mio. DM vorzusehen. Der Plafond müßte in angemessenem Verhältnis zum Gesamtumsatz stehen. Außerdem sei damit zu rechnen, daß die Bundesbahn ihre Geschäfte ausweiten werde, so daß auch deshalb die Erhöhung des Plafonds gerechtfertigt sei. Der Aufnahme einer Übergangsvorschrift für die Abdeckung der 496 Mio. DM stimmt er zu. Er weist erneut darauf hin, daß ein höherer Plafond diese Übergangsvorschrift erleichtern könne, da dann die Rückzahlung von etwa 50 Mio. DM jährlich leichter zu realisieren sei. Das Bundesfinanzministerium werde dafür sorgen, daß Rückzahlungsbeträge in den Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn aufgenommen würden.
Nach Auffassung von Vizepräsident Könneker soll sich die Höhe des Plafonds nicht nach der Höhe des Etats, sondern nach den tatsächlichen Bedürfnissen richten. Ein Plafond von 300 Mio. DM für die Bundesbahn sei die äußerste Grenze, der die Bank deutscher Länder zustimmen könne.
Der Vizekanzler schließt sich der im Entwurf vorgesehenen Übergangsbestimmung hinsichtlich des von der Bank deutscher Länder der Bundesbahn gewährten Kredits von 496 Mio. DM an und schlägt im übrigen vor, die Entscheidung über die Plafondhöhe dem Kabinett vorzubehalten 34.
Fortgang hierzu 56. Ausschußsitzung am 6. Aug. 1956 TOP 2 Punkt 6 und 148. Kabinettssitzung am 24. Aug. 1956 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 549-557).
c) Plafond der Bundespost
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bemerkt, daß er mit einem Plafond von 200 Mio. DM für die Bundespost einverstanden sei 35.
Gemäß § 19 Absatz 1 Punkt 1 c des Gesetzentwurfs des BMWi vom 27. Febr. 1956 sollte für das Sondervermögen des Bundes Bundespost eine Höchstgrenze für Kassenkredite von 200 Millionen DM festgesetzt werden. Unterlagen hierzu in B 102/27353 und 27354.
Zu Punkt 11: Abwälzung der Zinsen für die Ausgleichslast des Bundes auf Bundesbahn und Bundespost
Ministerialrat Dr. Henckel trägt vor, daß auf Grund einer Chefbesprechung die in der Vorlage formulierten Ausführungen in die Begründung genommen werden sollen. Danach solle die Bundesregierung die Meinung aussprechen, daß der Bundesgesetzgeber eine Abwälzung der Zinslast des Bundes auf die Bundesbahn und die Bundespost im jährlichen Haushaltsgesetz nur dann beschließen sollte, wenn diese Zweitschuldner auch tatsächlich in der Lage seien, die Zinsen zu zahlen 36.
Die Ausführungen bezogen sich auf die Gewinnverteilungsvorschriften in § 29 des Gesetzentwurfs vom 27. Febr. 1956. Bisher hatte der Bund aufgrund § 10 Absatz 4 der Zweiten Durchführungsverordnung (Bankenverordnung - 2. DVO/UG, WiGBl. Beilage Nr. 5, S. 24) zum Dritten Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens vom 27. Juni 1948 (Gesetz Nr. 63, WiGBl. 1948 Beilage Nr. 5, S. 13) durch das jährliche Haushaltsgesetz einen Teil seiner Zinslast für die Ausgleichsforderung der BdL auf Bundesbahn und Bundepost übertragen. Da die Bundesbahn die Zinsen schuldig blieb, hatte die BdL den Rückstand aus dem an den Bund abzuführenden BdL-Restgewinn entnommen und der Bund seinerseits die Bundesbahn damit belastet. Das BMF hatte sich für die Beibehaltung der alten Regelung eingesetzt (Unterlagen in B 126/7387).
Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering ist der Meinung, daß dieser Fragenkomplex nicht in dieses Gesetz und auch nicht in seine Begründung gehöre. Die Abwälzung der Zinsen sei vielmehr eine Frage des inneren Finanzausgleichs zwischen dem Bund und seinen Sondervermögen. Er sehe auch keine Notwendigkeit, daß sich die Bundesregierung in der Entwurfsbegründung in irgendeiner Richtung festlege, weil die Notenbank stets in den Genuß der Zinsen gekommen sei. Es sei kein Anlaß, daran zu zweifeln, daß es auch künftig so sein werde.
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen weist darauf hin, daß es sich bei den abgewälzten Zinsen für die Ausgleichsforderungen um betriebsfremde Lasten der beiden Sonderunternehmen des Bundes handele. Er könne daher dem letzten Satz der beabsichtigten Entwurfsbegründung nicht zustimmen, da hiernach die Bundespost, weil sie zahlungsfähig sei, mit den betriebsfremden Zinsen belastet bleibe.
Direktor Dr. Zachau (BdL) hält es für erforderlich, klare Verhältnisse zwischen Gläubiger und Schuldner der Ausgleichsforderung zu schaffen. Die Bank deutscher Länder müsse daher auf einer Klarstellung, zumindest in der Form, wie sie der Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagen habe, bestehen.
Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering weist nochmals darauf hin, daß die ganze Frage ein Haushaltsproblem sei. Die Bundesregierung brauche und könne sich nicht auf längere Zeit binden, sondern müsse jeweils von Fall zu Fall Entscheidungen treffen.
Der Vizekanzler ist der Meinung, daß der Zinsanspruch der Notenbank gegenüber der Bundesregierung im Gesetz zum Ausdruck kommen muß. Die interne Regelung zwischen Bundesfinanzminister, Bundesbahn und Bundespost gehöre weder in das Gesetz noch in die Begründung. Er schlägt vor, diese Frage in der nächsten Sitzung noch einmal zu erörtern. Der Kabinettsausschuß ist damit einverstanden 37.
Fortgang Sondersitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 13. April 1956 TOP 1 Punkt 11.
Zur Fortsetzung der Beratung wird eine weitere Sondersitzung auf Freitag, den 13. April 1956, 16 Uhr anberaumt.