Source: https://arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/kontrollmeldungen.html
Timestamp: 2019-08-24 22:38:32
Document Index: 275785798

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 9', '§ 46', '§ 31', '§ 49', '§ 49']

Rechtshilfe: Kontrollmeldungen/Kontrolltermine Paragraf 49 Alvg - Arbeitslosenversicherungsgesetz
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Kontrollmeldungen/Kontrolltermine (§ 49 AlVG)
Was ist eine Kontrollmeldung?
Kontrolltermine dient laut §49 AlVG der „Sicherung des Anspruchs auf den Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe“. Das heißt, „dass die Kontrollmeldung der Kontrolle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsbezug, wie z.B. der Arbeitslosigkeit, der Verfügbarkeit, der Arbeitswilligkeit und der Arbeitsfähigkeit bzw. der Abklärung des Ergebnisses von Vermittlungsversuchen und der Planung von Maßnahmen dient.“ (VwGH 2002/08/0136)
Konkret dient er vor allem dazu:
Ihr Vermittlungsprofil und die Betreuungsvereinbarung zu erstellen.
Ihnen Arbeit (Stellenangebote) zu vermitteln (siehe: Arbeitsvermittlung).
Die Ergebnisse der Stellenbewerbungen und der Eigeninitiative zu überprüfen.
Sie nötigenfalls in AMS-Maßnahmen zuzubuchen bzw. Förderungen anzubieten.
Sie ansonsten noch zu beraten.
VORSICHT FALLE: Sie sollten nie unvorbereitet hingehen, denn laut AMS Richtlinie sei es „Ziel bei jeder persönlichen Vorsprache des/der KundIn ist es, ihr/ihm konkrete Dienstleistungen anzubieten.“
VORSICHT FALLE: Wer z.B. wegen Anrechnung des Partnereinkommens keinen Bezug vom AMS erhält aber über das AMS pensionsversichert ist, muss dennoch Kontrolltermine einhalten!
Wie oft finden Kontrollmeldungen statt?
Das Gesetz sieht eine Meldepflicht von „wöchentlich mindestens einmal bei der nach seinem regionalen Wohnort zuständigen regionalen Geschäftsstelle unter Vorweis der Meldekarte persönlich“ vor. „Je nach Situation auf dem Arbeitsmarkt kann die regionale Geschäftsstelle die Einhaltung von Kontrollmeldungen gänzlich nachsehen, die Zahl der einzuhaltenden Kontrollmeldungen herabsetzen oder öfter Kontrollmeldungen vorschreiben.“ (§ 49 Absatz 1 AlVG).
Wann darf das AMS öfter Kontrolltermine vorschreiben?
„Wenn der begründete Verdacht besteht“ dass Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe zu Unrecht bezogen werden. Die Gründe dafür müssen in einem Bescheid oder einer Mitteilung genannt werden. Die Kontrolltermine dürfen nicht auf bloßen Verdacht ohne Erhebung konkreter Fakten einfach so verdichtet werden.
Rein als Schikane, z.B. bloß wegen Verwandtschaftsverhältnis zum früheren Arbeitgeber, dürfen Kontrolltermine nicht vermehrt vorgeschrieben werden (VwGH 87/08/0169).
Durch häufigere Kontrolltermine vermehrte Fahrtkosten muss Ihnen das AMS laut Dirschmied ersetzen, da es sonst zu einer ungerechtfertigten Kürzung Ihres Leistungsbezuges käme.1
VORSICHT FALLE: Verpasster Kontrolltermin
Wird ein Kontrolltermin versäumt, so sollte auf jeden Fall innerhalb einer Woche ein neuer Kontrolltermin mit dem AMS ausgemacht werden, da ansonsten laut VwGH 2006/08/0272 die Pflicht zur wöchentlichen Kontrollmeldung bestehe. Es reicht allerdings nicht, bei der Serviceline des AMS anzurufen und sich damit abspeisen zu lassen, die Servicemitarbeiterin werde sich für einen neuen Termin einsetzen. Dieser muss rechtsverbindlich von einem AMS-Mitarbeiter gemacht werden.
Tipp: Auf eine schriftliche Verständigung beharren!
Versäumen Sie eine Kontrollmeldung wegen Krankenstand, so müssen Sie ebenfalls binnen einer Woche nach Ende des Krankenstands beim AMS vorsprechen und so einen Kontrolltermin wahrnehmen! Daher: Krankenstand dem AMS auf jeden Fall rechtzeitig melden!
Tipp: AMS-Betreuer können eine Kontrollmeldung stornieren, wenn der Grund für den Termin weg fällt. Z.B. wenn das konkrete Datum der Aufnahme einer Arbeit feststeht, können 6 Wochen vorher Kontrolltermine vom AMS storniert werden.
Kommen Sie von sich zur Vorsprache bereits vor dem vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin ins AMS, so muss der/die Sachbearbeiter laut AMS-Bundesrichtline Kontrolltermine überprüfen, „ob der ursprüngliche vereinbarte Termin damit als erfüllt angesehen werden kann (was der Regelfall sein wird) oder dennoch als (weiterer) Kontrollmeldetermin aufrecht erhalten werden soll.“
Wo finden Kontrollmeldungen statt?
Die Kontrollmeldung ist ein hoheitlicher Akt, der nicht an Private ausgelagert werden darf. Nach § 49 Abs. 1 ist daher ist daher grundsätzlich die nach Ihrem Wohnort die örtlich zuständige regionale Geschäftsstelle zuständig.
Die AMS Landesgeschäftsstelle kann aber auch andere Stellen als Meldestellen bezeichnen. Walter Pfeil schreibt im von ihm herausgegebenen kommentierten AlVG dazu unter Hinweis auf einen Erlaß des Sozialministeriums: „Wenn zB von der Veterinärbehörde über bestimmte Gebiete wegen Maul- und Klauenseuche eine Sperre verhängt wurde, kann zugelassen werden, dass die dort wohnenden Arbeitslosen, soferne die ganze Gemeinde vom Sperrgebiet erfaßt ist, die Kontrollmeldung beim Gemeindeamt vornehmen (BMAS 26.2.1952, 27.484/III/8/1952).“
Ebenfalls darf das AMS nicht für einzelne Arbeitslose einen gesonderte Kontrollmeldestelle vorschreiben, wo sie sozusagen als Strafe eine besonders intensive „Betreuung“ erfahren. Das vom AMS Wien praktizierte „Case-Management“ darf unserer Meinung nach daher nur auf freiwilliger Grundlage gemacht werden!
Das AMS darf jedenfalls nicht einen bloß telefonischen Anruf mit Sperrdrohung nach § 49 erzwingen (VwGH 2002/08/0136 RS 5).
VORSICHT FALLE: In der Praxis definiert das AMS aber Zwangsmaßnahmenträger rechtswidrig als Kontrollmeldestellen und schreibt auf Zuweisungen zu Zwangsmaßnahmen vermutlich zur Einschüchterung, dass es sich bei „Infotagen“ usw. um Kontrollmeldungen handle und die Meldekarte mitzubringen sei.
Die AMS Bundesrichtlinie Kontrollmeldung stellt nämlich dazu unmissverständlich fest: "Laut Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes 2002/08/0136, ist es jedenfalls nicht zulässig, die Teilnahme eines Kunden bzw. einer Kundin an Veranstaltungen außerhalb der regionalen Geschäftsstelle im Wege der Vorschreibung eines Kontrolltermins verpflichtend zu gestalten, bei denen weder im Sinne des § 9 AlVG Vermittlungsversuche vorgenommen werden noch die Zuweisung zu Maßnahmen erfolgt.“
In diesem Fall könnte ein Feststellungsbescheid über die angebliche Kontrollmeldung verlangt werden und eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Sozialministerium gemacht werden.
Die Kontrollmeldung ist unserer Meinung nach ein hoheitlicher Akt, deshalb könnte auch gegen Betreiber von Maßnahmen eine Strafanzeige wegen Amtsanmaßung gemacht werden, wenn diese behaupten, ihre Veranstaltungen seien Kontrollmeldungen. Und erst recht dann, wenn diese gar selbst Einträge in die Meldekarte, die ja ein amtliches Dokument ist, vornehmen wollen.
Wohl auch zur Einschüchterung werden in manchen Zwangsmaßnahmen „Terminkarten“ ausgefolgt, die grafisch den Kontrollmeldekarten des AMS ähneln. Diese sind zwar nicht verpflichtend, können Ihnen aber auch als Nachweis der Anwesenheit in diesen Maßnahmen dienen.
Wann ist ein Kontrolltermin rechtsverbindlich?
Grundsätzlich müssen Sie „die Möglichkeit einer Kenntnisnahme“ der Kontrollterminvorschreibung haben, das heißt den Kontrolltermin als solchen erkennen können, und andererseits eine „Belehrung über die mit der Nichteinhaltung des Kontrolltermins verbundenen Rechtsfolgen“ erhalten (VwGH 2002/08/0136)
Zur Vermeidung von Missverständnissen muss das AMS eine Terminkarte aushändigen, in die Zeit und Ort der einzuhaltenden Kontrollmeldungen zu bestätigen sind (§ 46 AlVG). Die Eintragung muss deutlich, vollständig und lesbar sein, ansonsten der Kontrolltermin unwirksam werden kann.
Das AMS muss z.B. durch eine Niederschrift nachweisen können, eine Belehrung über die Rechtsfolgen bei versäumen von Kontrollterminen gemacht zu haben. Die Übergabe der Terminkarte reicht nicht! Ebenso reicht nicht, einen Infofolder über einen „Impulstag“ oder was auch immer zu überreichen. Ebenso reicht nicht der Verweis auf Routinevorgänge, die sonst gemacht würden. Eine extra Rechtsbelehrung zu einem konkreten Kontrolltermin ist auf jeden Fall notwendig, wenn es sich um den ersten überhaupt oder nach einer längeren Pause handelt und nicht aufgrund regelmäßiger Kontrolltermine angenommen werden kann, der Arbeitslose wisse um die Verbindlichkeit der Kontrolltermine (VwGH 2002/08/0136)
Kontrollmeldungen können ausnahmsweise auch per Post vorgeschrieben werden, sind aber nur dann rechtswirksam, wenn die Zustellung als Einschreiben RSb erfolgt. E-Mail und normale Post reichen nicht!
Was darf ich bei einem Kontrollmeldetermin tun, welche Rechte haben ich? (in Arbeit!)
Sie haben grundsätzlich das Recht eine Begleitperson mit zu nehmen. Die sollte einen Lichtbildausweis mit haben. Siehe: Begleitung zur Behörde
Sie haben das Recht, Vorschläge zu machen und auch zu beabsichtigen AMS-Maßnahmen oder Stellenzuweisungen Ihre Meinung zu sagen, warum die AMS-Maßnahme oder die zugewiesene Stelle für Sie nicht geeignet ist, ohne dass das AMS Ihnen Vereitelung vorwerfen darf (VwGH 2005/08/0159 RS 1).
Sie können z.B. darauf hinweisen, dass es sicher nicht im Sinne das AMS, dass die Zeit von Unternehmen durch Zuweisung nicht für die Stelle geeignete Personen verschwendet wird und das erst recht nicht zur einer "nachhaltigen Vermittlung" im Sinne des gesetzlichen Auftrags, der Grundsätze für die Arbeit des AMS nach § 31 AMSG führt.
Wenn das AMS eine Niederschrift über eine Sache machen will, auf die Sie nicht vorbereitet sind, können Sie einen neuen Termin verlangen, damit Sie sich auf die Niederschrift vorbereiten können.
Wenn das AMS etwas von Ihnen mündlich verlangt oder über Sie eine rechtlich relevnte Tatsachenbehauptung aufstellt, dann können auch Sie eine Niederschrift verlangen bzw. einen Feststellungsbescheid!
1Dirschmied Seite 332
Kontrollmeldungen (§ 49 AlVG): Bezugssperre wegen verpasster Kontrolltermine
Kontrollmeldungen (§ 49 AlVG): Das Beratungsgespräch