Source: http://www.ulbrich-kollegen.de/rechtsprechung/news/article/privates-baurecht/
Timestamp: 2016-05-28 11:40:27
Document Index: 379288736

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 311', '§ 241', '§ 280', 'BGH', '§ 9', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Nachträge: BGH stärkt Auftragnehmerrechte, wenn öffentlicher Auftraggeber nicht VOB-konform ausschreibt.Zivilrechtlicher Anspruch auf verlässliche Ausschreibung wiederrum bekräftigt.
Aus einer Entscheidung des 10. Zivilsenats (Vergabesenat) des Bundesgerichtshofs vom 09.06.2011, war zu entnehmen, dass öffentliche Auftraggeber ihren eigenen Ausschreibungskodex (VOB/A, § 7) gegen sich gelten lassen müssen. Mit Urteil vom 22.12.2011 (VII ZR 67/11) hat nun der 7. Zivilsenat (Bausenat) des BGH diese Grundsätze ergänzend verfestigt.
In einem Verfahren, in dem ein Bauunternehmen von einem öffentlichen Auftraggeber zusätzlichen Werklohn für den Aushub und die Deponierung von schadstoffhaltigem Bodenmaterial forderte, hat der Bausenat des BGH folgende Grundsätze formuliert:
Ob und welche Leistungen von der Vergütungsabrede in einem Bauvertrag erfasst sind, ist durch Auslegung des Vertrages nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Dabei ist das gesamte Vertragswerk zugrundezulegen, wozu bei einer öffentlichen Ausschreibung auch die VOB/B gehört. Bei einer öffentlichen Ausschreibung kommt dem Wortlaut der Leistungsbeschreibung vergleichsweise große Bedeutung zu. Bei Ausschreibungen nach VOB/A ist der so genannte „objektive Empfängerhorizont der potentiellen Bieter“ maßgeblich. Die Auslegung hat zu berücksichtigen, dass der Bieter grundsätzlich eine mit den Ausschreibungsgrundsätzen der öffentlichen Hand konforme Ausschreibung erwarten darf. Deshalb darf der Bieter die Leistungsbeschreibung einer öffentlichen Ausschreibung nach der VOB/A im Zweifelsfall so verstehen, dass der Auftraggeber den Anforderungen der VOB/A an die Ausschreibung entsprechen will.
Nach diesen Anforderungen ist die Leistung eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, dass alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen und ihre Preise sicher und ohne umfangreiche Vorarbeiten berechnen können. Dem Auftragnehmer darf kein ungewöhnliches Wagnis aufgebürdet werden für Umstände und Ereignisse, auf die er keinen Einfluss hat und deren Einwirkung auf die Preise und Fristen er nicht im Voraus schätzen kann. Die für die Ausführung der Leistung wesentlichen Verhältnisse der Baustelle, z.B. Boden- und Wasserverhältnisse sind so zu beschreiben, dass der Bewerber ihre Auswirkungen auf die bauliche Anlage und die Bauausführung hinreichend beurteilen kann. Die „Hinweise für das Aufstellen der Leistungsbeschreibung“ - Abschnitt 0 der Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen, DIN 18299 ff. - sind zu beachten. Den Ausschreibungsregeln der VOB/A kann ohne Weiteres entnommen werden, dass Bodenkontaminationen in Verträgen über den Aushub und die Weiterverwendung von Boden durch den Auftragnehmer grundsätzlich aus der Leistungsbeschreibung hervorgehen müssen, soweit der Auftraggeber zu einer solchen Beschreibung nach den Umständen in der Lage und diese zumutbar ist. In aller Regel wird es notwendig sein, mögliche und zumutbare Angaben zu Bodenkontaminationen in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich zu erfassen, damit eine verlässliche Preisermittlung möglich ist. Grundsätzlich kommt bei einer Ausschreibung, die diesen Vorgaben nicht genügt, im Rahmen der Vertragsabwicklung auch ein Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers nach § 311 Abs. 2 Nr. 1, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB in Betracht.
Allerdings ist folgendes zu beachten:Ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung unter Berücksichtigung aller dem Vertrag zu Grunde liegenden Umstände klar und eindeutig, dass ein bestimmtes Leistungsdetail Gegenstand der Preisvereinbarung ist, so bedarf es seiner weiteren Erwähnung im Vertrag grundsätzlich nicht. Denn dann ist die Leistung auch ohne Erwähnung dieses Details eindeutig und erschöpfend beschrieben, so dass dem Auftragnehmer durch Weglassen des Details kein ungewöhnliches Wagnis aufgebürdet wird. Ergibt sich also beispielsweise aus den Vertragsumständen, dass eine Bodenkontamination vorliegt, ist deren ausdrückliche Erwähnung im Leistungsverzeichnis nicht zwingend. So hat beispielsweise ein fachkundiger Bieter davon auszugehen, dass sich unterhalb einer Asphaltdecke einer Ortsdurchfahrt regelmäßig schadstoffbelasteter Boden befindet.
Praxishinweis:Während der BGH vor Jahren noch in seinen Urteilen formulierte, die in der VOB/A formulierten Anforderungen an die Leistungsbeschreibung (früher § 9 VOB/A, jetzt § 7 VOB/A) hätten keine zivilrechtliche Bedeutung, ergibt sich aus den Entscheidungen der jüngsten Zeit, dass der BGH seine Betrachtungsweise geändert hat. Das entledigt den Bieter allerdings nicht davon, die Leistungsbeschreibung einer gründlichen Prüfung zu unterziehen. Erkennbare Risiken gehen gegebenenfalls zu Lasten des Auftragnehmers, auch wenn sie nicht ausdrücklich im LV beschrieben, aber erkennbar sind.
Tel: 0931/32100-21
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BGH, Urteil vom 11.05.2016 - VIII ZR 209/15
Einwendungsausschluss umfasst auch auch nicht umlagefähige Betriebskosten!
OLG Hamm, Urteil vom 02.09.2015 - 12 U 199/14
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.03.2016 - Verg 48/15
BGH, Beschluss vom 13.04.2016 - IV ZR 152/14
BVerfG, Urteil vom 12.01.2016 - 1 BvL 6/13
BGH, Urteil vom 13.04.2016 - VIII ZR 39/15
OLG Hamm, Urteil vom 16.07.2013 - 26 U 116/12