Source: http://www.offenenetze.de/tag/registrierung/
Timestamp: 2018-08-16 00:33:26
Document Index: 110687919

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 3', '§ 110', '§ 3', '§ 110', '§ 110', '§ 3', 'BGH', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 13']

Registrierung | Offene Netze und Recht
Die Bundesnetzagentur hat schon mit einem Schreiben Ende Januar 2015 angekündigt, nun im Rahmen der TK-Überwachung nach § 110 TKG auch WLANs stärker einzubeziehen (kürzlich hat hierzu auch eine Anhörung stattgefunden).
Problematisch war insoweit bisher die sogenannte Marginaliengrenze nach § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 TKÜV, nach der TK-Überwachungsmaßnahmen nicht ergriffen werden, müssen, wenn weniger als 10.000 „Teilnehmer oder sonstige Nutzungsberechtigte angeschlossen“ sind. Da öffentliche WLANs häufig nur kurzzeitig genutzt werden und auch ein ständig wechselnder Nutzerkreis vorliegen kann, war unklar, was genau zu zählen ist (eingehend dazu Sassenberg/Mantz, WLAN und Recht, 2014, Rn. 181).
Die Bundesnetzagentur hat mittlerweile eine Grundlage veröffentlicht, die sie der Zählung zu Grunde legen will:
„Zur Ermittlung der Marginaliengrenze von 10.000 Teilnehmern oder sonstigen Nutzungsberechtigten, ab der eine Verpflichtung gemäß § 110 TKG i.V.m. § 3 TKÜV besteht, werden zwei Methoden zugrunde gelegt:
1. Teilnehmer mit Registrierung
Analog zur Mobilfunknutzung oder Einrichtung eines E-Mail-Accounts sind hier die registrierten WLAN-Kunden zu zählen (Nutzungsbereitstellung).
2. Teilnehmer ohne Registrierung
Hier ist die Anzahl der gleichzeitig angeschlossenen Endgeräte an der TK-Anlage festzustellen oder durch entsprechende Erfahrungswerte zu bewerten.“
Basis ist dementsprechend entweder die Zahl der insgesamt registrierten Kunden oder die Zahl der „an der TK-Anlage gleichzeitig“ angeschlossenen Endgeräte. Wer also keine Registrierung durchführt sollte seine (jeweils gleichzeitige) Nutzerzahl beobachten. So lange diese unter 10.000 liegt, sind die Maßnahmen nach § 110 TKG nicht zu ergreifen.
Was bedeutet dies für verschiedene WLAN-Hotspots bzw. WLAN-Modelle?
Anknüpfungspunkt ist immer der konkrete Betreiber. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut von § 110 TKG, der als Adressaten anspricht, „wer eine Telekommunikationsanlage betreibt, mit der öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbracht werden“ (zu den jeweiligen Begrifflichkeiten und Tatbestandsmerkmalen eingehend Sassenberg/Mantz, WLAN und Recht, 2014, Rn. 21 ff.).
a. Soweit eine Registrierung durchgeführt wird, kommt es also darauf an, wie viele Kunden sich bei dem konkreten Betreiber registriert haben, unabhängig davon, wie viele einzelne Access Points dieser Betreiber unterhält. Wer also ein WLAN aus mehreren Knoten z.B. in einer Innenstadt oder einem Straßenzug unterhält und hierfür eine Registrierung durchführt, kann leicht die Anzahl der für § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 TKÜV relevanten Nutzer zählen. Ein Blick in die Kundendatenbank reicht. Hierbei kann es – aus telekommunikationsrechtlicher Sicht – sinnvoll sein, Karteileichen zu entfernen. Beispielsweise kann im Registrierungsprozess oder in den AGB ein Hinweis aufgenommen werden, dass der Account nach 3 (oder mehr oder weniger) Jahren ohne Nutzung gelöscht wird und dann ggf. eine neue Anmeldung erfolgt. Achtung: Bei entgeltlichen WLANs auf Guthabenbasis ist zu beachten, dass eine solche Lösung bei damit verbundenem Guthabenverfall möglicherweise unzulässig ist (vgl. BGH, Urt. v. 12.6.2001 – XI ZR 274/00, NJW 2001, 2635). Hier müsste man ggf. mit der Bundesnetzagentur absprechen, ab welchem Zeitraum, in dem das Konto nicht genutzt wurde, der Nutzer für § 110 TKG für nicht mehr zu berücksichtigen sind. Sinnvoll wäre hier ein Zeitraum von rund einem Jahr.
b. Wird keine Registrierung durchgeführt, ist ebenfalls auf den konkreten Betreiber abzustellen. Es ist also beim Innenstadt- oder Straßenzug-WLAN zu beobachten (und ggf. stichprobenartig für die Bundesnetzagentur niederzulegen), wie viele Nutzer die komplette WLAN-Anlage gleichzeitig nutzen. Soll die Pflicht nach § 110 TKG grundsätzlich vermieden werden, kann im System eine maximale (gleichzeitige) Nutzeranzahl von 10.000 programmiert werden (Sassenberg/Mantz, WLAN und Recht, 2014, Rn. 181). Generell führt diese Zählweise dazu, dass der Großteil der öffentlichen WLANs nicht unter § 110 TKG fällt. Denn auch ein Innenstadt-WLAN wird heutzutage nur selten 10.000 gleichzeitige Nutzer erreichen. Davon geht auch die Bundesnetzagentur aus:
„Von der Verpflichtung sind lediglich wenige, große Unternehmen betroffen, d.h. kleine Anlagenbetreiber wie Cafés, Hotels, Bibliotheken, die beispielsweise ihren eigenen Internetanschluss per WLAN-Router ihren Kunden anbieten, sind hierbei nicht angesprochen.“
Besteht die WLAN-Anlage lediglich aus einem oder wenigen Knoten, dürfte die Zahl von 10.000 gleichzeitigen Nutzern praktisch nicht zu erreichen sein.
Da immer auf den konkreten Betreiber abzustellen ist, ist es auch unschädlich, wenn verschiedene, rechtlich selbständige Knotenbetreiber ihren Traffic zunächst (via VPN) an eine zentrale Stelle leiten und erst dort der eigentliche Internetzugang erfolgt, wie dies seit einiger Zeit bei vielen Knoten der Freifunk-Community (aber auch generell bei denen der Telekom bei WLAN-TO-GO) der Fall ist. Denn der Betreiber des VPN-Servers betreibt gerade kein WLAN, jedenfalls betreibt er nicht die WLANs derjenigen, für die er das VPN anbietet. Jedenfalls die Zählweise für WLANs findet auf ihn keine Anwendung. Für die TK-Überwachung ist also nicht darauf abzustellen, wie viele Nutzer an den VPN-Server angeschlossen sind. Maßgeblich ist für jeden einzelnen Knotenbetreiber, wie viele Nutzer an seinem Knoten hängen.
Dieser Beitrag wurde am August 26, 2015 von blackhole in Aktuelles veröffentlicht. Schlagworte: Bundesnetzagentur, freifunk, Nutzerzahl, Registrierung, TK-Überwachung, TKÜV, wlan, § 110 TKG.
Bereits heute gibt es internationale kollektive Netzwerke wie z. B. „eduroam“, den Internetzugang für reisende Wissenschaftler, bei dem Studenten sich mit einer Zugangsberechtigung ihrer Heimateinrichtung an allen angeschlossenen Unis einloggen können. Vorstellbar ist, dass sich z. B. auch die Einzelhändler in einer Fußgängerzone zusammenschließen und dem Nutzer ihren Hotspot überlassen.
Als „geschäftsmäßig“ wird jede nachhaltige Tätigkeit bezeichnet, die auf Wiederholung gerichtet und auf eine gewisse Dauer angelegt ist – diese Tätigkeit muss nicht auf die Gewinnerzielung ausgerichtet sein. Weder ist für geschäftsmäßiges Handeln erforderlich, dass der Hauptzweck der Geschäftstätigkeit in der Überlassung von WLAN-Netzen besteht, noch dass der Internetzugang gegen Entgelt gewährt wird. Nicht als „geschäftsmäßige Tätigkeit“ gilt die nur gelegentliche private Betätigung.
Dieser Beitrag wurde am April 7, 2015 von blackhole in Gesetze, Gesetzesvorhaben veröffentlicht. Schlagworte: 802.1X, Anmeldung, BMWi, Einwilligung, Gesetzesentwurf, RefE, Referentenentwurf, Registrierung, tmg, Verschlüsselung, wlan, § 8 TMG.
Die Zeitung „Der Westen“ hat am 27.7.2014 über das neue WLAN in der Innenstadt von Gladbeck berichtet. Dabei will die Stadt Gladbeck eine Umgestaltung in der Innenstadt nutzen, um eine Infrastruktur für WLANs aufzubauen – ein sinnvoller Ansatz.
Ziel sei es, ein flächendeckendes WLAN-Angebot auf den beiden zentralen Stadtachsen Hochstraße und Horster Straße zu schaffen, aber auch auf weiteren City-Straßen mit hoher Verweildauer in Cafés und Außengastronomien, etwa auf der Goethe- oder Lambertistraße.
Inhaltlich handelt es sich um ein registrierungs- und kostenpflichtiges Angebot, wobei 49cent pro 24h noch eher moderat sein dürften:
Erster Ansprechpartner für die Umsetzung eines solchen Projekts ist für die Stadt derzeit Gelsennet. Die Kunden müssen sich sich hier per SMS registrieren lassen. Das kostet 49 Cent. Dafür bekommt der Nutzer ein Passwort, das 24 Stunden gültig ist. Innerhalb dieser Zeit kann der Kunde so viel surfen oder auch Daten herunterladen, wie er möchte.
Die Begründung für die Registrierung lässt leider tief blicken:
Die Registrierung sei aus rechtlichen Gründen nötig, unterstrich André Dreiskämper, der zuständige Projektmanager bei Gelsennet, bereits im Frühjahr gegenüber der WAZ. Denn aktuell sei der Inhaber des Anschlusses für alles verantwortlich, was ein Kunde mit seinem Smartphone oder Tablet im Netz unternehme.
In dieser Aussage finden sich gleich mehrere (leider typische) Irrtümer auf einmal:
1. Irrtum Registrierungspflicht
Schon mehrfach habe ich auf das Urteil des LG München I (Az. 7 HK O 1398/11, erschienen in CR 2012, 603; s. dazu auch meine Anmerkung in Computer und Recht (CR), 2012, 605) hingewiesen, das eine Registrierungspflicht für WLANs mustergültig abgelehnt hat. Auch die Literatur lehnt eine solche Registrierungspflicht ab (Breyer, MMR 2010, 55; Mantz, Rechtsfragen offener Netze, 2008, S. 262 – PDF).
2. Irrtum „Verantwortlichkeit
Ansicht: Der Inhaber des Anschlusses ist verantwortlich für die Handlungen seiner Nutzer.
Diese Äußerung spiegelt einen typischen, landläufigen Irrtum wider, der leider trotz entsprechender Rechtsprechung nicht auszurotten ist.
Es gibt in Deutschland bisher praktisch keine Entscheidungen, in denen der Inhaber eines WLANs für die Handlungen seiner Nutzer tatsächlich verantwortlich gemacht wurde, wenn er darlegen konnte, dass Dritte das WLAN genutzt haben. „Verantwortlich“ für einen Dritten ist ein Konstrukt aus dem Deliktsrecht, das ein eigenes Verschulden an der Rechtsverletzung des Dritten erfordert. Nur dann kann man „für die Verletzung“ in Haftung genommen werden. Da aber die Betreiber des Gladbecker WLANs ihr Netz sicher nicht aufgebaut haben, um Rechtsverletzungen zu ermöglichen, scheidet eine solche Haftung von vorherein aus.
Auch die einschlägigen Urteile (zu WLANs von Privatpersonen!) gehen immer wieder davon aus, dass eine Haftung als Täter oder Teilnehmer nicht besteht. Ich verweise nur auf die zuletzt zu Privatpersonen ergangenen Urteile Morpheus und BearShare (s. dazu hier).
Vermutlich spielt der Projektmanager von Gelsennet stattdessen auf die Störerhaftung an. Bei dieser ist der Betreiber jedoch nicht für die Rechtsverletzungen der Nutzer verantwortlich, sondern wird auf zukünftiges Unterlassen in Anspruch genommen, weil er seinen (eigenen) Prüfungs- und Überwachungspflichten nicht nachgekomen ist. Das ist tatsächlich und rechtlich ein großer Unterschied.
Doch auch hier besteht ein klarer Irrtum. Bisher gibt es (außerhalb von rein privaten WLANs) genau eine Entscheidung, in der der Betreiber eines für Dritte zugänglichen Netzes erfolgreich als Störer in Anspruch genommen wurde, nämlich ein Urteil des LG Hamburg (Urt. v. 25.11.2010 – 310 O 433/10). Dieses Urteil ist allerdings eine reine Einzelfallentscheidung geblieben – und zudem falsch.
Auf der anderen Seite gibt es eine ganze Reihe von Urteilen, die eine solche Haftung ablehnen, zuletzt z.B. das AG Koblenz und das AG Hamburg, zuvor schon das LG Frankfurt und das AG München.
Dabei hat das AG Koblenz – auf einer Linie mit zwei Entscheidungen des LG Frankfurt – eine Haftung eines Hotelinhabers für die Rechtsverletzungen der Nutzer abgelehnt.
Das AG Hamburg ist noch einen Schritt weiter gegangen und hat völlig zu Recht eine Privilegierung des Betreibers eines WLANs (hier: Hotel und Ferienwohnung) nach § 8 TMG angenommen und auf dieser Basis eine Haftung auch als Störer völlig abgelehnt.
3. Irrtum hilfreiche Registrierung
Was ebenfalls häufig falsch eingeschätzt wird, ist, dass die Registrierung im Hinblick auf die (vorgestellte) Haftung des Betreibers irgend einen Einfluss hätte. Bisher gibt es keine einzige Entscheidung in der deutschen Rechtsprechung, die diese Theorie stützen würde. Dennoch hält sich die Ansicht hartnäckig. Vermutlich geht sie auf eine Theorie in der juristischen Literatur zurück, wonach die Störerhaftung „subsidiär“ sei. Die Vorstellung dieser Literaturauffassung ist, dass sich derjenige, der eigentlich Störer ist, dadurch entschuldigen kann, dass er den wahren Untäter benennt. Denn dann kann der Geschädigte ja gegen diesen vorgehen. Was dabei aber immer übersehen wird: Der BGH hat diese Auffassung nicht nur nie geteilt, sondern ihr immer wieder eine klare Absage erteilt (BGH, Urt. v. 05. 12. 1975 – I ZR 122/74, GRUR 1976, 256 (257) – Rechenscheibe; BGH,Urt.v. 05.04.1995 – I ZR 133/93, GRUR 1995, 605 (608) – Franchise-Nehmer; eingehend dazu Sassenberg/Mantz, WLAN und Recht, Rn. 241). Mit anderen Worten: Unterstellt, der Betreiber eines WLANs würde aufgrund der Rechtsverletzungen seiner Nutzer als Störer haften, dann haftet er selbst dann, wenn er den eigentlichen Täter benennen kann. Er kann (und wird) dann einfach neben dem Täter in Anspruch genommen werden. Für den Geschädigten ist dies eine durchaus komfortable Situation.
Überhaupt bleibt unklar, warum die SMS eine solche Registrierung darstellen soll. Woher wissen die Inhaber, dass der Nutzer nicht das Mobiltelefon seiner Freundin nutzt? Oder ein nicht registriertes Mobiltelefon? Oder eines, das auf den Namen eines unbekannten Dritten registriert ist?
4. Beeinträchtigung des Geschäftsmodells
Es stellt sich eine weitere Frage: Haben die Verantwortlichen in Gladbeck darüber nachgedacht, dass sie mit ihrer SMS-Registrierung ihre Kundschaft künstlich beschneiden? Touristen werden in aller Regel nicht über Mobiltelefone verfügen, über die sie SMS mit Zusatzdiensten (also hier die 49cent-SMS) versenden können – oder nur zu horrenden Preisen. Und was ist mit Leuten, die überhaupt kein Mobiltelefon bei sich haben, sondern eben nur ihr iPad?
s. dazu näher hier: Der (negative) Einfluss einer Registrierung auf das Geschäftsmodell eines WLANs
5. Konkurrenz: Freifunk
Interessanterweise hat sich das 49cent+Registrierung-WLAN auch gegenüber einem wirklich freien Netz durchgesetzt:
Die Piratenpartei mit Thomas Weijers an der Spitze hatte im Frühjahr an die Stadt appelliert, in Gladbeck das alternative und nicht-kommerzielle Freifunk-Modell zu verwirklichen, das ohne Anmeldung der Kunden auskommt und auch ohne Kosten für den Nutzer. „49 Cent am Tag ist kein freies WLAN“, kritisiert Thomas Weijers mit Blick auf das von der Stadt favorisierte Gelsennet-WLAN. Beim Freifunk-Modell erhalten die Beteiligten einen speziellen Router, der den privaten oder geschäftlichen Internetzugang splittet und für jedermann öffnet. Die Bürger schaffen sich hier das WLAN-Netz sozusagen selbst.
Ich kann nur hoffen, dass die oben dargestellte, irrtümliche Auffassung zur Verantwortlichkeit der Betreiber von WLANs nicht den Ausschlag für das Gelsennet gegenüber einem Bürgernetz gegeben hat. Mir ist allerdings schon mehrfach begegnet, dass Angstmache und das Heilsversprechen der Registrierung für genau diesen Zweck genutzt wurden …
Dieser Beitrag wurde am Juli 29, 2014 von blackhole in Aktuelles veröffentlicht. Schlagworte: Gladbeck, Irrtum, Irrtümer, Registrierung, Störerhaftung, Subsidiarität, Verantwortlichkeit, wlan.
Was bedeutet BGH – BearShare für öffentliche WLANs? Eine kurze Besprechung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Januar wieder einmal zur Frage der Haftung des Internetanschlussinhabers für die Handlungen der Mitnutzer entschieden (BGH, Urt. v. 8.1.2014 – I ZR 169/12 – BearShare, Volltext). Die Urteilsgründe sind aber erst kürzlich erschienen. Endlich habe ich auch die Zeit gefunden, mir das Urteil im Hinblick auf die Folgerungen für öffentliche WLANs etwas genauer anzusehen …
Dieser Beitrag wurde am Juni 30, 2014 von blackhole in Urteile und Beschlüsse veröffentlicht. Schlagworte: Bearshare, Belehrung, BGH, Prüfungs- und Überwachungspflichten, Registrierung, Sekundäre Darlegungslast, Störerhaftung, § 8 TMG.
Der (negative) Einfluss einer Registrierung auf das Geschäftsmodell eines WLANs
Zum Auftakt der CeBit 2014 in Hannover hat Kabel Deutschland – nach eigenen Worten einer der größten WLAN-Hotspot-Anbieter in Deutschland – im Rahmen einer Pressemitteilung über eine aktuelle (von Kabel Deutschland in Auftrag gegebene) Umfrage, in der vom 2.2. – 25.2.2014 insgesamt 1138 Personen befragt wurden, berichtet (Pressemitteilung als PDF, 23kb). Das Ergebnis ist in mehrererlei Hinsicht spannend:
Dieser Beitrag wurde am März 10, 2014 von blackhole in Aktuelles veröffentlicht. Schlagworte: Anonymität, Identifizierung, Kabel Deutschland, Prüfungs- und Überwachungspflichten, Registrierung, Störerhaftung, tmg, Umfrage, § 13 TMG.