Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/auslieferung-nach-polen-bei-zu-erwartender-lebenslager-freiheitsstrafe-343391
Timestamp: 2020-04-09 16:06:14
Document Index: 42927869

Matched Legal Cases: ['§ 83', 'Art. 560', '§ 83', '§ 83', 'Art. 5', '§ 83', '§ 83', 'Art. 5', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 83', '§ 83', 'Art. 34', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 83', '§ 83', 'Art. 560', '§ 1', 'Art. 139', 'Art. 561', '§ 1', 'Art. 561', '§ 2', 'Art. 563', 'Art. 564', '§ 1', '§ 2', 'Art. 564', '§ 3', 'Art. 565', '§ 1', 'Art. 139', 'Art. 567', '§ 1', '§ 2', 'Art. 560', 'Art. 566', '§ 83', '§ 83', '§ 83', 'Art. 25', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 78', '§ 3', 'Art. 67', 'BGH', 'BGH', '§ 78', 'Art. 67', 'EuG', 'Art. 67', 'Art. 267', 'Art. 267', 'Art. 267', '§ 83', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'EuG']

Aus­lie­fe­rung nach Polen bei zu erwar­ten­der lebens­la­ger Frei­heits­stra­fe | Rechtslupe
Die ergän­zen­de Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung des § 83 Nr. 4 IRG, wonach bei zu erwar­ten­der lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe eine Über­prü­fung der Voll­stre­ckung der ver­häng­ten Stra­fe spä­tes­tens nach 20 Jah­ren erfol­gen muss, ist durch die nach Art. 560 ff. der pol­ni­schen Straf­pro­zess­ord­nung vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit einer Begna­di­gung erfüllt.
Nach § 83 Nr. 4 IRG ist eine Aus­lie­fe­rung nur dann unzu­läs­sig, wenn die dem Ersu­chen zugrun­de lie­gen­de Tat nach dem Recht des ersu­chen­den Mit­glied­staa­tes mit lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe bedroht ist und eine Über­prü­fung der Voll­stre­ckung der ver­häng­ten Stra­fe auf Antrag oder von Amts wegen nicht spä­tes­tens nach 20 Jah­ren erfolgt. Eine Beschrän­kung auf gericht­li­che oder der gericht­li­chen Über­prü­fung unter­lie­gen­de Ent­schei­dun­gen lässt sich dem Wort­laut der Vor­schrift nicht ent­neh­men; eben­so wenig schließt der Wort­laut Gna­den­ent­schei­dun­gen von vor­ne­her­ein aus.
Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers ist ein Gna­den­ver­fah­ren jeden­falls dann als Über­prü­fung im Sin­ne des § 83 Nr. 4 IRG anzu­se­hen, wenn es die Aus­set­zung der Voll­stre­ckung einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe ermög­licht und es dem Ver­folg­ten einen Anspruch auf eine sach­li­che Kri­te­ri­en berück­sich­ti­gen­de Ent­schei­dung über sein Gna­den­ge­such ein­räumt.
Zwar benen­nen sowohl Art. 5 Abs. 2 RB-EUHb, der durch den am 2.08.2006 in Kraft getre­te­nen § 83 Nr. 4 IRG in natio­na­les Recht umge­setzt wur­de, als auch die Geset­zes­ma­te­ria­li­en zur ers­ten, mit Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 18.07.2005 1 für nich­tig erklär­ten Umset­zung des Rah­men­be­schlus­ses durch das Euro­päi­sche Haft­be­fehls­ge­setz vom 21.07.2004 2 in § 83b Nr. 4 IRG sowohl einer­seits die "Über­prü­fung" als auch ande­rer­seits "Gna­den­ak­te" bzw. die "Mög­lich­keit der Begna­di­gung".
Art. 5 Abs. 2 RB-EUHb lau­tet:
"Die Voll­stre­ckung des Euro­päi­schen Haft­be­fehls durch die voll­stre­cken­de Jus­tiz­be­hör­de kann nach dem Recht die­ses Staa­tes an eine der fol­gen­den Bedin­gun­gen geknüpft wer­den:
2. Ist die Straf­tat, die dem Euro­päi­schen Haft­be­fehl zugrun­de liegt, mit lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe oder einer lebens­lan­gen frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­re­gel der Siche­rung bedroht, so kann die Voll­stre­ckung des Euro­päi­schen Haft­be­fehls an die Bedin­gung geknüpft wer­den, dass die Rechts­ord­nung des Aus­stel­lungs­mit­glied­staa­tes eine Über­prü­fung der ver­häng­ten Stra­fe – auf Antrag oder spä­tes­tens nach 20 Jah­ren – oder Gna­den­ak­te zulässt, die zur Aus­set­zung der Voll­stre­ckung der Stra­fe oder der Maß­re­gel füh­ren kön­nen und auf die die betref­fen­de Per­son nach dem inner­staat­li­chen Recht oder der Rechts­pra­xis des Aus­stel­lungs­mit­glied­staa­tes Anspruch hat.
In der Geset­zes­be­grün­dung zum damals fakul­ta­tiv aus­ge­stal­te­ten Bewil­li­gungs­hin­der­nis – im hier rele­van­ten Teil mit der jet­zi­gen Fas­sung des § 83 Nr. 4 IRG aber text­i­den­ti­schen – § 83b Nr. 4 IRG heißt es:
"Eine Aus­lie­fe­rung kann abge­lehnt wer­den, wenn nicht sicher­ge­stellt ist, dass spä­tes­tens 20 Jah­re nach Beginn der Voll­stre­ckung eine Über­prü­fung der wei­te­ren Voll­stre­ckung erfolgt. Ob die Über­prü­fung auf Antrag des Ver­folg­ten oder von Amts wegen erfolgt, ist uner­heb­lich. Ent­schei­dend ist, dass ein Rechts­an­spruch auf Über­prü­fung besteht. Die immer bestehen­de Mög­lich­keit einer Begna­di­gung ist jedoch hier­für nicht aus­rei­chend. Der Rechts­an­spruch kann sich aus einer gesetz­li­chen Vor­schrift des ersu­chen­den Staa­tes, aus sei­ner Rechts­pra­xis oder, im Fal­le der Zusi­che­rung einer Über­prü­fung im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren, aus der all­ge­mei­nen Pflicht zur Ein­hal­tung bin­den­der völ­ker­recht­li­cher Zusa­gen erge­ben. Zwei­fel im Ein­zel­fall, ob die­se Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung vor­liegt, kön­nen durch Ein­ho­lung einer Rechts­aus­kunft oder einer Zusi­che­rung aus­ge­räumt wer­den“ 3.
Die Geset­zes­be­grün­dung zum zwei­ten Ent­wurf eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls­ge­set­zes benennt dage­gen den "Gna­den­weg" aus­drück­lich als Bei­spiel einer "Über­prü­fung" im Sin­ne des gegen­über der Erst­fas­sung unver­än­der­ten § 83b Nr. 4 IRG. Dort ist aus­ge­führt:
"Bei lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe (…) kann die Aus­lie­fe­rung nach § 83b Nr. 4 ver­wei­gert wer­den, wenn eine Über­prü­fung der Voll­stre­ckung nicht spä­tes­tens nach 20 Jah­ren erfolgt. Ist die Über­prü­fung nicht schon auf Grund des Rechts des ersu­chen­den Staa­tes gesi­chert, so kann von die­sem Bewil­li­gungs­hin­der­nis kein Gebrauch gemacht wer­den, wenn über eine Bedin­gung bei der Aus­lie­fe­rung die Ein­hal­tung einer frist­ge­rech­ten Über­prü­fung, bei­spiels­wei­se im Gna­den­weg, sicher­ge­stellt und auf die Ein­hal­tung der Bedin­gung ver­traut wer­den kann“ 4.
Von die­sen Erwä­gun­gen ist der Gesetz­ge­ber ersicht­lich nicht mehr abge­rückt. Viel­mehr wur­de auf Emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­ta­ges ledig­lich die Aus­ge­stal­tung als Bewil­li­gungs­hin­der­nis zuguns­ten einer Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung in § 83 Nr. 4 IRG abge­än­dert 5.
Dies belegt, dass der Gesetz­ge­ber ein Gna­den­ver­fah­ren, in dem der Ver­folg­te einen Anspruch auf Ent­schei­dung über die wei­te­re Voll­stre­ckung einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe bereits vor Ablauf von 20 Jah­ren hat, als Über­prü­fung im Sin­ne des § 83 Nr. 4 IRG aus­rei­chen las­sen woll­te. Nach der Geset­zes­be­grün­dung zum ers­ten Euro­päi­schen Haft­be­fehls­ge­setz soll­te zwar die „immer bestehen­de Mög­lich­keit der Begna­di­gung“ nicht genü­gen, um zur Aus­lie­fe­rung zu ver­pflich­ten. Indes for­dern weder Art. 5 Abs. 2 RB-EUHb noch die Geset­zes­be­grün­dung zum ers­ten Euro­päi­schen Haft­be­fehls­ge­setz ein gericht­li­ches oder der gericht­li­chen Kon­trol­le unter­lie­gen­des Ver­fah­ren, son­dern stel­len maß­geb­lich auf einen Rechts­an­spruch des Ver­folg­ten auf Über­prü­fung der wei­te­ren Voll­stre­ckung ab. Dass der Gesetz­ge­ber davon aus­ge­gan­gen ist, Art. 5 Abs. 2 RB-EUHb ermög­li­che es ihm, die Aus­lie­fe­rung ent­we­der an die Bedin­gung einer gericht­li­chen Über­prü­fungs­mög­lich­keit oder an die Bedin­gung eines mög­li­chen Gna­den­ak­tes zu knüp­fen, und dass er der Ansicht war, dass ein gesetz­lich gere­gel­tes Gna­den­ver­fah­ren gene­rell als Bedin­gung für die Aus­lie­fe­rung nicht aus­rei­che, lässt sich den Mate­ria­li­en nicht ent­neh­men. Die Begrün­dung zum Ent­wurf des zwei­ten Euro­päi­schen Haft­be­fehls­ge­set­zes benennt viel­mehr eine "Über­prü­fung … im Gna­den­weg", auf die der Ver­folg­te einen Anspruch hat, als aus­rei­chen­de Bedin­gung für die Aus­lie­fe­rung. Zwar bezieht sich dies – der Kon­zep­ti­on des Ent­wurfs des § 83b Nr. 4 IRG als eines Bewil­li­gungs­hin­der­nis­ses fol­gend – unmit­tel­bar nur auf eine im Ein­zel­fall auf­ge­stell­te Bedin­gung. Gleich­wohl ist die­sen Aus­füh­run­gen – und der Umset­zung der vom Rechtsau­schuss emp­foh­le­nen Ände­rung durch den Gesetz­ge­ber – zu ent­neh­men, dass ein Gna­den­ver­fah­ren jeden­falls unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen als aus­rei­chen­de Über­prü­fung der wei­te­ren Voll­stre­ckung einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe ange­se­hen wer­den kann.
Jeden­falls zwingt aber eine rah­men­be­schluss­kon­for­me Aus­le­gung dazu, in einem Gna­den­ver­fah­ren, das die Aus­set­zung der Voll­stre­ckung einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe ermög­licht und dem Ver­folg­ten einen Anspruch auf eine sach­li­che Kri­te­ri­en berück­sich­ti­gen­de Ent­schei­dung über sein Gna­den­ge­such ein­räumt, die von § 83 Nr. 4 IRG auf­ge­stell­te Vor­aus­set­zung einer Über­prü­fung als erfüllt anzu­se­hen.
Dem – auch wei­ter­hin gel­ten­den 6 – Rah­men­be­schluss des Rates vom 13.06.2002 über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl kommt zwar der Anwen­dungs­vor­rang des pri­mä­ren und sekun­dä­ren Gemein­schafts­rechts nicht zu; auch ist sei­ne unmit­tel­ba­re Anwend­bar­keit durch Art. 34 Abs. 2 Buchst. b Satz 3 EUV a.F. wei­ter­hin aus­ge­schlos­sen 7. Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs besteht jedoch die Pflicht der mit­glied­staat­li­chen Gerich­te zur rah­men­be­schluss­kon­for­men Aus­le­gung des natio­na­len Rechts, die sich so weit wie mög­lich an Wort­laut und Zweck des Rah­men­be­schlus­ses aus­zu­rich­ten hat 8.
Art. 5 Abs. 2 RB-EUHb beinhal­tet – anders als das vor­le­gen­de Ober­lan­des­ge­richt meint – nicht zwei von­ein­an­der unab­hän­gi­ge, son­dern nur eine Bedin­gung, die es dem ersuch­ten Mit­glied­staat erlaubt, die Aus­lie­fe­rung auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls bei dro­hen­der lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe zu ver­wei­gern, wenn das Recht des Aus­stel­lungs­mit­glied­staa­tes – jeweils unter den im Rah­men­be­schluss näher genann­ten Vor­aus­set­zun­gen – eine Rest­stra­fen­aus­set­zung weder auf­grund einer "Über­prü­fung" noch auf­grund eines "Gna­den­ak­tes" zulässt 9.
Das ergibt sich bereits aus der sprach­li­chen Fas­sung des Rah­men­be­schlus­ses. Art. 5 Abs. 2 RB-EUHb spricht von “der Bedin­gung“ 10, dass die Rechts­ord­nung des Aus­stel­lungs­mit­glied­staa­tes eine Über­prü­fung oder Gna­den­ak­te zulässt. Der dar­an anknüp­fen­de Rela­tiv­satz, „die zur Aus­set­zung der Voll­stre­ckung der Stra­fe oder der Maß­re­gel füh­ren kön­nen und auf die die betrof­fe­ne Per­son nach dem inner­staat­li­chen Recht oder der Rechts­pra­xis des Aus­stel­lungs­mit­glied­staa­tes Anspruch hat“, bezieht sich dabei sowohl auf „Über­prü­fung“ als auch auf „Gna­den­ak­te“. Zwar ist inso­weit auch ein Bezug ledig­lich auf die „Gna­den­ak­te“ denk­bar 11. Ver­stün­de sich der Rela­tiv­satz aber so, dass er nur auf „Gna­den­ak­te“ bezo­gen wäre, wäre die in Art. 5 Abs. 2 RB-EUHb vor­ge­se­he­ne „Über­prü­fung“ nicht an die Vor­aus­set­zung geknüpft, dass sie zur Aus­set­zung der Voll­stre­ckung füh­ren kann und der Ver­folg­te auf eine Ent­schei­dung hier­über einen Anspruch hat, was nach dem Zweck und dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Rege­lung ersicht­lich aber eben­so wenig gewollt ist, wie der Bezug der Par­an­the­se "auf Antrag oder spä­tes­tens nach 20 Jah­ren" allein auf die "Über­prü­fung", nicht aber auf "Gna­den­ak­te" 12.
Gegen das vom vor­le­gen­den Ober­lan­des­ge­richt vor­ge­brach­te Ver­ständ­nis zwei­er von­ein­an­der unab­hän­gi­ger Bedin­gun­gen spricht wei­ter, dass es der Inten­ti­on von Art. 5 Abs. 2 RB-EUHb offen­sicht­lich wider­spre­chen wür­de, wenn es dem natio­na­len Gesetz­ge­ber über­las­sen wäre, etwa ein­zig ein Gna­den­ver­fah­ren als Vor­aus­set­zung für die Aus­lie­fe­rung als aus­rei­chend zu erach­ten, bei nicht vor­ge­se­he­nem Gna­den­ver­fah­ren aber trotz eines gesetz­lich sach­ge­recht gere­gel­ten gericht­li­chen Über­prü­fungs­ver­fah­rens nicht aus­zu­lie­fern.
Dabei for­dert Art. 5 Abs. 2 RB-EUHb – ent­ge­gen der Ansicht des anwalt­li­chen Ver­tre­ters des Ver­folg­ten – nicht, dass schon im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über die Aus­lie­fe­rung ein Gna­den­akt im Sin­ne einer Gna­de gewäh­ren­den Ent­schei­dung vor­liegt. Schon nach dem Wort­laut der Rege­lung ist viel­mehr nur gebo­ten, dass "die Rechts­ord­nung des Aus­stel­lungs­mit­glied­staa­tes [des Euro­päi­schen Haft­be­fehls] … Gna­den­ak­te zulässt".
Eine Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Aus­le­gung von Art. 5 Abs. 2 RB-EUHb ist nicht gebo­ten.
Es ist vor­ran­gig Sache des natio­na­len Gerichts zu prü­fen, ob sein Recht in einer rah­men­be­schluss­kon­for­men Wei­se aus­ge­legt wer­den kann 13. Das natio­na­le Gericht trägt auch die wesent­li­che Ver­ant­wor­tung für die Ein­hal­tung der Gren­zen einer sol­chen Aus­le­gung 14. Kommt es bei der mit­hin zunächst ihm oblie­gen­den Aus­le­gung zu dem Ergeb­nis, die Vor­aus­set­zun­gen für die Erho­lung einer Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 15 sei­en nicht gege­ben, weil die rich­ti­ge Anwen­dung des Gemein­schafts­rechts der­art offen­kun­dig ist, dass für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel kein Raum ist ("acte clai­re­Dok­trin") 16, so ist es – auch als letzt­in­stanz­li­ches Gericht – zur Erho­lung die­ser Vor­ab­ent­schei­dung nicht ver­pflich­tet.
Dies ist vor­lie­gend der Fall. Der Bun­des­ge­richts­hof ist – wie sich aus obi­gen Aus­füh­run­gen ergibt – auch bei Berück­sich­ti­gung ins­be­son­de­re der ver­schie­de­nen Sprach­fas­sun­gen und der beson­de­ren Begriff­lich­kei­ten des Gemein­schafts­rechts, sei­ner Zie­le und sei­nes Ent­wick­lungs­stan­des der Über­zeu­gung, dass weder der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on noch Gerich­te ande­rer Mit­glied­staa­ten Art. 5 Abs. 2 RB-EUHb anders aus­le­gen wür­den, als der Bun­des­ge­richts­hof dies oben getan hat.
Die auch – unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen – Gna­den­ver­fah­ren in die "Über­prü­fung" im Sin­ne des § 83 Nr. 4 IRG ein­be­zie­hen­de Aus­le­gung führt schließ­lich dazu, dass Wer­tungs­wi­der­sprü­che zwi­schen Fäl­len der dem IRG unter­fal­len­den Aus­lie­fe­rung und denen der Aus­lie­fe­rung an einen Dritt­staat weit­ge­hend ver­mie­den wer­den.
Das pol­ni­sche Gna­den­ver­fah­ren erfüllt die Anfor­de­run­gen des – in obi­gem Sin­ne aus­ge­leg­ten – § 83 Nr. 4 IRG.
Gemäß Art. 560 § 1 der pol­ni­schen Straf­pro­zess­ord­nung kön­nen – abge­se­hen von Fäl­len einer Ver­ur­tei­lung durch den Staats­ge­richts­hof (Art. 139 der pol­ni­schen Ver­fas­sung) – der Ver­ur­teil­te und nahe Ange­hö­ri­ge ein Gna­den­ge­such stel­len, das beim Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges anzu­brin­gen ist (Art. 561 § 1 der pol­ni­schen Straf­pro­zess­ord­nung). Die­ses soll gemäß Art. 561 § 2 der pol­ni­schen Straf­pro­zess­ord­nung inner­halb von zwei Mona­ten ent­schei­den, wobei die Ent­schei­dungs­kri­te­ri­en – ins­be­son­de­re das Ver­hal­ten des Ver­ur­teil­ten nach der Ent­schei­dung, das Aus­maß der bereits voll­zo­ge­nen Stra­fe, der Gesund­heits­zu­stand des Ver­ur­teil­ten und sei­ne Fami­li­en­ver­hält­nis­se, geleis­te­ter Scha­dens­er­satz für den durch die Straf­tat ver­ur­sach­ten Scha­den und vor allem nach der Ver­ur­tei­lung ein­ge­tre­te­ne Ereig­nis­se – von Art. 563 der pol­ni­schen Straf­pro­zess­ord­nung vor­ge­ge­ben sind. Hat in der Sache nur das Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges ent­schie­den und befür­wor­tet es das Gna­den­ge­such, so lei­tet es die Akten dem Gene­ral­staats­an­walt zu, ande­ren­falls ist das Gna­den­ver­fah­ren been­det. Wenn in der Sache ein Rechts­mit­tel­ge­richt ent­schie­den hat, lei­tet das Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges die­sem die Akten mit sei­ner Stel­lung­nah­me wei­ter (Art. 564 § 1 und § 2 der pol­ni­schen Straf­pro­zess­ord­nung). Ist die Stel­lung­nah­me des Erst­ge­richts nega­tiv und befür­wor­tet auch das Rechts­mit­tel­ge­richt das Gna­den­ge­such nicht, ist das Gna­den­ver­fah­ren been­det; in allen ande­ren Fäl­len lei­tet das Rechts­mit­tel­ge­richt die Akten dem Gene­ral­staats­an­walt zu (Art. 564 § 3 der pol­ni­schen Straf­pro­zess­ord­nung). Hat min­des­tens ein Gericht das Gna­den­ge­such posi­tiv bewer­tet, legt die­ser es gemäß Art. 565 § 1 der pol­ni­schen Straf­pro­zess­ord­nung dem Prä­si­den­ten der Repu­blik Polen, der nach Art. 139 der pol­ni­schen Ver­fas­sung das Gna­den­recht aus­übt, mit einer eige­nen Stel­lung­nah­me vor. Er oder der Gene­ral­staats­an­walt kön­nen ein Gna­den­ver­fah­ren auch von Amts wegen ein­lei­ten (Art. 567 § 1 und § 2 der pol­ni­schen Straf­pro­zess­ord­nung). Eine Min­dest­ver­bü­ßungs­dau­er vor der Ein­lei­tung des Gna­den­ver­fah­rens sehen die Art. 560 ff. der pol­ni­schen Straf­pro­zess­ord­nung nicht vor.
Dass der Ver­ur­teil­te einen gesetz­li­chen Anspruch auf Ver­be­schei­dung sei­nes Gna­den­ge­suchs und damit auf Über­prü­fung der Aus­set­zung der Voll­stre­ckung der Frei­heits­stra­fe hat, ergibt sich ins­be­son­de­re aus Art. 566 der pol­ni­schen Straf­pro­zess­ord­nung. Denn nur wenn vor Ablauf eines Jah­res ab der nega­ti­ven Ver­be­schei­dung eines vor­he­ri­gen ein neu­es Gna­den­ge­such gestellt wird, muss über die­ses nicht ent­schie­den wer­den. Hier­aus folgt, dass in allen ande­ren Fäl­len der Ver­ur­teil­te einen Anspruch auf Durch­füh­rung des Gna­den­ver­fah­rens und auf Ver­be­schei­dung sei­nes Antrags hat. Dem­entspre­chend hat – ähn­lich der Mit­tei­lung des pol­ni­schen Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums an den Gene­ral­bun­des­an­walt 17 – die Kreis­staats­an­walt­schaft in B. auf Anfra­ge des Gene­ral­staats­an­walts in Hamm in ande­rer Sache 18 mit Schrei­ben vom 14.10.2011 aus­ge­führt:
"Die ein­zi­ge Grund­la­ge für die Ableh­nung des Gna­den­ge­suchs aus for­mel­len Grün­den ist die Stel­lung des Gna­den­ge­suchs vor Ablauf eines Jah­res ab der Stel­lung des vor­he­ri­gen Gesuchs. In allen sons­ti­gen Fäl­len muss jeder­zeit ein Begna­di­gungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet und die Sache meri­to­risch ent­schie­den wer­den."
Das pol­ni­sche Gna­den­ver­fah­ren erfüllt die Anfor­de­run­gen des – in obi­gem Sin­ne aus­ge­leg­ten – § 83 Nr. 4 IRG, obwohl für die abschlie­ßen­de Ent­schei­dung des Staats­prä­si­den­ten kei­ne bin­den­den (mate­ri­el­len) Kri­te­ri­en vor­ge­ge­ben sind und sei­ne Ent­schei­dung kei­ner gericht­li­chen Über­prü­fung zugäng­lich ist 19. Ein ins­ge­samt jus­tiz­för­mi­ges Ver­fah­ren for­dern weder – wie dar­ge­legt – § 83 Nr. 4 IRG noch euro­päi­sches Recht oder deut­sches Ver­fas­sungs­recht 20. Viel­mehr genügt jeden­falls, wenn – wie im pol­ni­schen Gna­den­recht – für die Gna­den­ent­schei­dung kei­ner­lei tat­be­stand­li­che Ein­schrän­kun­gen vor­ge­se­hen sind 21, son­dern – sogar durch ein jus­tiz­för­mi­ges Ver­fah­ren – gewähr­leis­tet ist, dass sach­ge­rech­te Kri­te­ri­en bei der Ent­schei­dung berück­sich­tigt wer­den kön­nen, also hier­zu erfor­der­li­chen­falls Ermitt­lun­gen ange­stellt und Fest­stel­lun­gen getrof­fen wer­den, und kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass der zur Gna­den­ent­schei­dung Beru­fe­ne die­se bei sei­ner Ent­schei­dung außer Betracht lässt 22. Mit der Berück­sich­ti­gung des Ver­hal­tens des Ver­ur­teil­ten nach der Ent­schei­dung, des Aus­ma­ßes der bereits voll­zo­ge­nen Stra­fe, des Gesund­heits­zu­stan­des des Ver­ur­teil­ten und sei­ner Fami­li­en­ver­hält­nis­se, geleis­te­ten Scha­dens­er­sat­zes für den durch die Straf­tat ver­ur­sach­ten Scha­den und vor allem nach der Ver­ur­tei­lung ein­ge­tre­te­ner Ereig­nis­se eröff­net das pol­ni­sche Gna­den­recht dem Ver­ur­teil­ten die nicht nur vage Hoff­nung auf ein spä­te­res selbst­be­stimm­tes Leben in Frei­heit 23.
Die Sub­sum­ti­on des pol­ni­schen Gna­den­ver­fah­rens unter das Tat­be­stands­merk­mal der "Über­prü­fung" in § 83 Nr. 4 IRG ver­stößt schließ­lich nicht gegen all­ge­mei­ne 24, ins­be­son­de­re nicht gegen ver­fas­sungs- oder völ­ker­recht­li­che Rechts­grund­sät­ze.
Die deut­schen Gerich­te sind von Ver­fas­sungs wegen gehal­ten, im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren zu prü­fen, ob die Aus­lie­fe­rung mit dem nach Art. 25 GG in der Bun­des­re­pu­blik ver­bind­li­chen völ­ker­recht­li­chen Min­dest­stan­dard und den unab­ding­ba­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­zen ihrer öffent­li­chen Ord­nung ver­ein­bar ist, zu denen das Gebot der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, das ins­be­son­de­re uner­träg­lich har­te und unter jedem Gesichts­punkt unan­ge­mes­se­ne Stra­fen ver­bie­tet, und das aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG fol­gen­de Ver­bot grau­sa­men, unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Stra­fens zäh­len 25.
Im Zusam­men­hang mit der (mög­li­chen) Ver­hän­gung einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe sind die­se Min­dest­stan­dards im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren in Bezug auf deren Voll­stre­ckung gewahrt, wenn für den Ver­folg­ten jeden­falls eine prak­ti­sche Chan­ce auf Wie­der­erlan­gung der Frei­heit besteht 26. Eine sol­che kann auch auf­grund eines grund­sätz­lich erfolg­ver­spre­chen­den Gna­den­ver­fah­rens bestehen 27.
Die­se Min­dest­stan­dards sind vor­lie­gend nicht nur durch das mög­li­che Gna­den­ver­fah­ren, son­dern auch durch die nach Art. 78 § 3 des pol­ni­schen Straf­ge­setz­bu­ches vor­ge­se­he­ne gericht­li­che Über­prü­fung der Rest­stra­fen­aus­set­zung nach 25 Jah­ren gewahrt 28, zumal nach deut­schem Recht in Fäl­len der ver­such­ten vor­sätz­li­chen Tötung eines Men­schen eben­falls eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe ver­hängt wer­den kann. Eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe stellt selbst ohne die Mög­lich­keit einer Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung als sol­che aber kei­ne uner­träg­lich har­te oder unmensch­li­che Stra­fe dar, die der Aus­lie­fe­rung von vor­ne­her­ein ent­ge­gen­steht 29.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Juni 2012 – 4 ARs 5/​12
2 BvR 2236/​04, NJW 2005, 2289[↩]
BGBl. I, S. 1748[↩]
BT-Drucks. 15/​1718, S. 21[↩]
BT-Drucks. 16/​1024, S. 13; eben­so bereits BT-Drucks. 16/​544, S. 10[↩]
BT-Drucks. 16/​2015, S. 4, 13[↩]
vgl. Suhr in Calliess/​Ruffert, EUV/​AEUV, 4. Aufl., Art. 67 AEUV Rn. 41[↩]
vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 13.08.2009 – 2 BvR 471/​09, BVerfGK 16, 131[↩]
vgl. Urteil vom 16.06.2005 [Pupi­no] – C 105/​03, NJW 2005, 2839, 2841 [Tz. 43]; fer­ner BVerfG, Beschluss vom 13.08.2009 – 2 BvR 471/​09; BGH, Urteil vom 03.12.2009 – 3 StR 277/​09, BGHSt 54, 216 [Tz. 28]; Hecker, Euro­päi­sches Straf­recht, 3. Aufl., S. 360 f.; Hack­ner aaO Vor § 78 Rn. 10; Suhr aaO Art. 67 AEUV Rn. 21 ff.[↩]
so auch Lige­ti, Straf­recht und straf­recht­li­che Zusam­men­ar­beit in der Euro­päi­schen Uni­on, S. 132[↩]
auch die eng­li­sche und die fran­zö­si­sche Fas­sung ver­wen­den den Sin­gu­lar, „the con­di­ti­on“ bzw. „la con­di­ti­on“[↩]
eben­so in der fran­zö­si­schen und der ita­lie­ni­schen Fas­sung, wo sich der Femi­ni­num Plu­ral „auxel­les“ bzw. „alle qua­li“ sowohl allein auf „mes­u­res de clé­mence“ bzw. „misu­re di cle­men­za“ als auch zusätz­lich auf „révi­si­on“ bzw. „revi­sio­ne“ bezie­hen kann[↩]
die Betrach­tung der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Rah­men­be­schlus­ses ist in die­sem Zusam­men­hang uner­gie­big, weil sich die Begrün­dung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on zum Ent­wurf des Rah­men­be­schlus­ses vom 19.09.2001 – KOM [2001] 522 end­gül­tig [vgl. dort S. 22, 44] – auf einen inso­fern vom letzt­lich ver­ab­schie­de­ten Text abwei­chen­den Ent­wurf bezieht[↩]
EuGH, Urteil vom 16.06.2005 [Pupi­no] – C 105/​03, NJW 2005, 2839, 2841 [Tz. 47]; vgl. fer­ner BVerfG, Beschluss vom 13.08.2009 – 2 BvR 471/​09, BVerfGK 16, 131[↩]
Suhr aaO Art. 67 AEUV Rn. 25; Weg­ner in Calliess/​Ruffert aaO Art. 267 AEUV Rn. 21[↩]
hier: nach Art. 267 Buchst. b AEUV[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.06.2011 – 1 BvR 2109/​09; Weg­ner aaO Art. 267 AEUV Rn. 32 jeweils mwN[↩]
vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 21.06.2007 – 1 Ausl III 41/​05[↩]
dor­ti­ges Az.: 4 Aus­lA 124/​11[↩]
vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 21.06.2007 – 1 AuslIII41/​05; a.A. z.B. Hack­ner aaO § 83 Rn. 16[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.07.2005 – 2 BvR 2259/​04 [Tz. 38], BVerfGE 113, 154, 167[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.07.2005 – 2 BvR 2259/​04 [Tz. 35 ff.], BVerfGE 113, 154, 166 f.[↩]
vgl. dazu auch OLG Koblenz, Beschluss vom 21.06.2007 – 1 Ausl III 41/​05; zum unga­ri­schen Gna­den­recht auch Ober­lan­des­ge­richt Köln, Beschluss vom 27.04.2009 – 6 Aus­lA 25/​08; zum Gna­den­recht der Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka: OLG Dres­den, Beschluss vom 14.01.2011 – OLG Ausl 179/​10; dazu auch VerfG Sach­sen, Beschluss vom 11.03.2011 – Vf. 25IV11 HS, Vf. 26IV11 e.A.[↩]
vgl. zu die­sem Erfor­der­nis auch BVerfG, Beschluss vom 16.01.2010 – 2 BvR 2299/​09 [Tz. 28 f.], BVerfGK 16, 491, 499[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 03.12.2009 – 3 StR 277/​09, BGHSt 54, 216 [Tz. 28][↩]
BVerfG, Beschlüs­se vom 06.07.2005 – 2 BvR 2259/​04 [Tz. 22 f.], BVerfGE 113, 154, 162; vom 16.01.2010 – 2 BvR 2299/​09 [Tz. 18 f.], BVerfGK 16, 491, 495 f. mwN[↩]
BVerfG, Beschluss vom 06.07.2005 – 2 BvR 2259/​04 [Tz. 31], BVerfGE 113, 154, 164 f.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 22.11.2005 – 2 BvR 1090/​05, NStZ-RR 2006, 149, 150 f.[↩]
BVerfG, Beschlüs­se vom 06.07.2005 – 2 BvR 2259/​04 [Tz. 31]; vom 16.01.2010 – 2 BvR 2299/​09 [Tz. 23], BVerfGK 16, 491, 498[↩]
vgl. dazu auch EGMR, Beschluss vom 03.11.2009 – 26958/​07 [M. ./​. Deutsch­land], EuGRZ 2010, 283, 284[↩]
BVerfG, Beschlüs­se vom 06.07.2005 – 2 BvR 2259/​04 [Tz. 25], BVerfGE 113, 154, 163; vom 16.01.2010 – 2 BvR 2299/​09 [Tz.20], BVerfGK 16, 491, 496[↩]
BegnadigungLebenslange FreiheitsstrafePolen