Source: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/18-02/index.php?sz=2
Timestamp: 2018-03-17 16:10:00
Document Index: 13645575

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', '§ 20', '§ 21', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 20', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 176', 'BGH', '§ 176', '§ 315', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 129', '§ 27', '§ 243', '§ 92', '§ 90', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 182', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 184']

HRRS Februar 2018: I./II. Materielles Strafrecht · hrr-strafrecht.de
1. Maßgeblich für die Unterscheidung von Mittäterschaft und Beihilfe – hier: beim Computerbetrug – sind nach ständiger Rechtsprechung der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille hierzu. Die Annahme von Mittäterschaft erfordert dabei nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen; sie kann vielmehr auch durch einen Beitrag im Vorbereitungsstadium des unmittelbar tatbestandlichen Handelns begründet werden.
2. Wer jedoch lediglich einen weit im Vorfeld der Tat liegenden Beitrag erbringt – hier: die Vermittlung von Inhabern möglicher „Zielkonten“ für die Begehung der späteren Taten – und im Übrigen in keiner Weise in die unmittelbare Tatbegehung eingebunden ist, ist mangels jeglicher Tatherrschaft hinsichtlich des eigentlichen deliktischen Geschehens regelmäßig kein Mittäter. Etwas anderes kann gelten, wenn durch die Zugehörigkeit zu einer für die Tatbegehung verantwortlichen Organisationsstruktur (hier: Mitglied einer Bande) eine Einbindung in eine gleichberechtigt verabredete arbeitsteilige Tatausführung stattfindet.
1. Der sofortige, das Leben des Angreifers gefährdende Einsatz eines Messers kann erforderlich und durch Notwehr gerechtfertigt sein. Gegenüber einem unbewaffneten Angreifer ist der Gebrauch eines Messers jedoch in der Regel anzudrohen, wenn die Drohung unter den konkreten Umständen eine so hohe Erfolgsaussicht hat,
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dass dem Angegriffenen das Risiko eines Fehlschlags und der damit verbundenen Verkürzung seiner Verteidigungsmöglichkeiten zugemutet werden kann (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 139, 140 mwN). Dies ist auf der Grundlage einer objektiven ex-ante-Betrachtung der tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Verteidigungshandlung zu beurteilen. Angesichts der geringen Kalkulierbarkeit des Fehlschlagrisikos dürfen an die in einer zugespitzten Situation zu treffende Entscheidung für oder gegen eine weniger gefährliche Verteidigungshandlung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden.
2. Fehlen zuverlässige Berechnungsgrundlagen für die Bestimmung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit, ist der Tatrichter zwar gehalten, sich unter Beachtung des Zweifelssatzes eine Überzeugung davon zu verschaffen, welche Höchstmenge aufgenommenen Alkohols nach der Sachlage in Betracht kommt (vgl. BGH NStZ-RR 2010, 257, 258). Bei Vorliegen hinreichender tatsächlicher Anhaltspunkte ist eine Schätzung zulässig und geboten. Der Tatrichter ist aber nicht verpflichtet, Sachverhalte zugunsten des Angeklagten zu unterstellen, für die es keinen begründeten Anhalt gibt (vgl. BGHSt 34, 29, 34). Lassen sich nach Erschöpfung aller Beweismöglichkeiten keine Erkenntnisse darüber gewinnen, dass der Täter erheblich alkoholisiert war, ist daher volle Schuldfähigkeit anzunehmen.
1. Die richterliche Entscheidung, ob die Fähigkeit des Täters, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, bei der Begehung der jeweiligen Tat erheblich vermindert war, besteht in einem aus mehreren Schritten bestehenden Verfahren (vgl. BGH NStZ 2015, 688, 689). Zuerst ist die Feststellung erforderlich, dass bei dem Angeklagten eine psychische Störung vorliegt, die ein solches Ausmaß erreicht, dass sie unter eines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB zu subsumieren ist. Sodann sind der Ausprägungsgrad der Störung und deren Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit des Täters zu untersuchen. Die anschließende Frage der Erheblichkeit der Beeinträchtigung des Hemmungsvermögens ist eine Rechtsfrage, die das Tatgericht selbst zu beantworten hat, nicht der Sachverständige (BGHSt 49, 45, 53).
2. Wird im Einzelfall eine schwere andere seelische Abartigkeit als Eingangsmerkmal im Sinne von § 20 StGB bejaht, so liegt mit der damit festgestellten Schwere der Abartigkeit auch eine erhebliche Beeinträchtigung des Steuerungsvermögens gemäß § 21 StGB nahe (vgl. BGH StV 2017, 29 ff.).
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3. Nicht jede Devianz im Sexualverhalten in Form einer Pädophilie ist zwar ohne weiteres gleichzusetzen mit einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB. Eine festgestellte Pädophilie kann im Einzelfall aber eine schwere andere seelische Abartigkeit und eine hierdurch erheblich beeinträchtigte Steuerungsfähigkeit begründen, wenn Sexualpraktiken zu einer eingeschliffenen Verhaltensschablone geworden sind, die sich durch eine abnehmende Befriedigung, zunehmende Frequenz der devianten Handlungen, Ausbau des Raffinements und gedankliche Einengung des Täters auf diese Praktik auszeichnen (vgl. BGH StraFo 2017, 247 ff).
4. Ob die sexuelle Devianz in Form einer Pädophilie einen Ausprägungsgrad erreicht, der dem Eingangsmerkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit zugeordnet werden kann, ist aufgrund einer Gesamtschau der Täterpersönlichkeit und seiner Taten zu beurteilen (vgl. BGH StraFo 2017, 247 ff.). Dabei kommt es darauf an, ob die sexuellen Neigungen die Persönlichkeit des Täters so verändert haben, dass er zur Bekämpfung seiner Triebe nicht die erforderlichen Hemmungen aufzubringen vermag (vgl. BGH StV 2017, 29 ff.).
1. Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit des Unterzubringenden zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfordert prinzipiell eine mehrstufige Prüfung (st. Rspr.).
2. Zunächst ist die Feststellung erforderlich, dass bei dem Täter eine psychische Störung vorliegt, die ein solches Ausmaß erreicht hat, dass sie unter eines der psychopathologischen Eingangsmerkmale des § 20 StGB zu subsumieren ist. Sodann sind der Ausprägungsgrad der Störung und deren Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit des Täters zu untersuchen. Durch die festgestellten psychopathologischen Verhaltensmuster muss die psychische Funktionsfähigkeit des Täters bei der Tatbegehung beeinträchtigt worden sein. Hierzu ist der Richter für die Tatsachenbewertung auf die Hilfe eines Sachverständigen angewiesen. Gleichwohl handelt es sich bei der Frage des Vorliegens eines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB bei gesichertem Vorliegen eines psychiatrischen Befunds wie bei der Prüfung einer aufgehobenen oder erheblich beeinträchtigten Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit des Täters zur Tatzeit um Rechtsfragen. Deren Beurteilung erfordert konkretisierende und widerspruchsfreie Darlegungen dazu, in welcher Weise sich die festgestellte Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Täters in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (st. Rspr.).
3. Für die Frage eines Ausschlusses oder einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit kommt es maßgeblich darauf an, in welcher Weise sich die festgestellte und unter eines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB zu subsumierende psychische Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation ausgewirkt hat. Die Beurteilung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit kann daher – von offenkundigen Ausnahmefällen abgesehen (vgl. BGH NStZ 1997, 485, 486) – nicht abstrakt, sondern nur in Bezug auf eine bestimmte Tat erfolgen (vgl. BGH NJW 2016, 728, 729). Beurteilungsgrundlage ist das konkrete Tatgeschehen, wobei neben der Art und Weise der Tatausführung auch die Vorgeschichte, der Anlass zur Tat, die Motivlage des Angeklagten und sein Verhalten nach der Tat von Bedeutung sein können (vgl. BGHSt 37, 397, 402).
3. Der Wirksamkeit einer solchen Beschränkung nicht entgegen, dass die der Annahme einer alkoholbedingt nicht ausschließbar erheblich eingeschränkten Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zugrundeliegenden Feststellungen angesichts eines kurzen zeitlichen Aufeinanderfolgens mehrerer Straftaten für alle Bedeutung entfalten und deshalb die Gefahr sich widersprechender Urteilsgründe begründen könnten. Für die Schuldfähigkeitsbeurteilung kommt es stets darauf an, ob der Täter aufgrund einer bestimmten psychischen Verfassung in
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der Lage war, einer konkreten Tat Unrechtseinsicht und Hemmungsvermögen entgegenzusetzen. Dafür ist auf den jeweiligen konkreten Rechtsverstoß abzustellen, so dass jedenfalls bei verschiedenartigen Straftaten sich ein einheitliches Eingangsmerkmal auf die Unrechtseinsichts- und die Steuerungsfähigkeit unterschiedlich auswirken kann.
4. Die Tathandlung nach § 176 Abs. 4 Nr. 4 Var. 4 StGB setzt voraus, dass der Täter durch „entsprechende Reden“ auf ein Kind „einwirkt“. Mit dem Merkmal „entsprechende Reden“ sind Äußerungen gemeint, die nach Art und Intensität pornographischem Material – insbesondere pornographischen Darstellungen – entsprechen (vgl. BGHSt 29, 29, 30). „Einwirken“ bedeutet dabei eine psychische Einflussnahme tiefergehender Art. Bloß sexualbezogene oder grob sexuelle Äußerungen genügen ebenso wenig zur Tatbestandsverwirklichung des § 176 Abs. 4 Nr. 4 Var. 4 StGB wie kurze, oberflächliche Reden.
Verdeckungsabsicht im Sinne des § 315 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b StGB setzt voraus, dass die konkrete Handlung des Täters das Mittel zur Verdeckung der Tat ist. Es genügt nicht, dass der Täter einen zeitlichen Vorsprung erhalten will, um fliehen zu können (vgl. NStZ 1985, 166). Ein Täter, der sich in erster Linie der Festnahme entziehen will, will „weder Tat noch Täterschaft“ zudecken (vgl. BGH NJW 1991, 1189 mwN). Die Verdeckung einer Straftat scheidet insbesondere dann aus, wenn diese bereits vollständig aufgedeckt ist und der Täter dies weiß (vgl. BGHSt 50, 11, 14).
1. Ein Unterstützen im Sinne des § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB (wie des § 129 Abs. 1 Satz 2 Variante 1 StGB nF) kann zum einen darin liegen, dass ein Außenstehender mitgliedschaftliche Betätigungsakte eines Angehörigen der Vereinigung fördert; in diesem Sinne handelt es sich beim Unterstützen um eine zur Täterschaft verselbständigte Beihilfe zur Mitgliedschaft. Zum anderen greift der Begriff des Unterstützens einer Vereinigung über ein im strengeren Sinne des § 27 Abs. 1 StGB auf die Förderung der Tätigkeit eines Vereinigungsmitglieds beschränktes Verständnis hinaus und bezieht sich auf die Vereinigung
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als solche, ohne dass im konkreten Fall die Aktivität des Nichtmitglieds zu einer einzelnen organisationsbezogenen Tätigkeit eines Organisationsmitglieds hilfreich beitragen muss.
2. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, wenn die Förderungshandlung an sich konkret wirksam, für die Organisation objektiv nützlich ist und dieser mithin irgendeinen Vorteil bringt; ob der Vorteil genutzt wird und daher etwa eine konkrete, aus der Organisation heraus begangene Straftat oder auch nur eine organisationsbezogene Handlung eines ihrer Mitglieder mitprägt, ist dagegen ohne Belang. Es muss der Organisation durch die Tathandlung kein messbarer Nutzen entstehen. Die Wirksamkeit der Unterstützungsleistung und deren Nützlichkeit müssen jedoch stets anhand belegter Fakten nachgewiesen sein.
Wird der Leasinggeber im Rahmen eines Finanzierungsleasings darüber getäuscht, dass er an dem zu finanzierenden (Leasing-)Gegenstand Eigentum erwirbt, entsteht ein Vermögensschaden durch die Zahlung des Kaufpreises unabhängig von etwaigen Ansprüchen gegen den Leasingnehmer (insbesondere auf Zahlung der Leasingraten). Obwohl es sich in solchen Fällen bei Leasing- und Kaufgeschäft um wirtschaftlich und rechtlich aufeinander bezogene Geschäfte handelt, ist das entstehende leasingtypische Dreiecksverhältnis mit zwei verschiedenen Leistungsbeziehungen auch bei der strafrechtlichen Beurteilung zu beachten.
Ein anderes nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmtes Werkzeug i.S.v. § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StGB liegt vor, wenn der Schließmechanismus ähnlich wie mit einem Schlüssel ordnungswidrig in Bewegung gesetzt wird. Ein Störsender, mit dem die elektronische Verriegelung eines Kraftfahrzeugs beeinträchtigt wird, kann allenfalls dann unter diese Regelung fallen, wenn dadurch die Verriegelung des Fahrzeugs geöffnet wird, nicht aber dann, wenn verhindert wird, dass es überhaupt zu einer Verriegelung kommt.
1. Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland i.S.d. § 92 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 StGB folgen nicht bereits daraus, dass die Freiheit der Bundesrepublik Deutschland von fremder Botmäßigkeit geleugnet wird. Vielmehr ist erforderlich, dass der Angeklagte eigene aktivtätige Bemühungen im Sinne eines Hinarbeitens auf einen derartigen Zustand anstellt oder fremde derartige Bemühungen unterstützt.
2. § 90a Abs. 1 StGB kann als persönliches Äußerungsdelikt durch die Wiedergabe fremder Äußerungen nur verwirklicht werden, wenn sich der Täter die Äußerung ausdrücklich oder konkludent derart zu eigen macht, dass er selbst beschimpft oder böswillig verächtlich macht. Das ist durch eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Dabei ist auf den objektiven, nach dem Verständnis eines unbefangenen Durchschnittsempfängers zu ermittelnden Sinngehalt abzustellen. Nicht erkennbar gewordene Umstände, beispielsweise eine weder in der Äußerung selbst noch in den Begleitumständen zum Ausdruck gekommene innere Einstellung des Täters, sind dabei ohne Belang.
Totschlag (Konkurrenzverhältnis zu Körperverletzungsdelikten: Gesetzeskonkurrenz auch bei natürlicher Handlungseinheit; Vorsatz: erforderliche Gesamt-
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betrachtung); tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Darstellungen im Urteil: molekulargenetische Vergleichsuntersuchung); Mittäterschaft (Tateinheit: gesonderte Betrachtung für jeden Mittäter)
1. Hinter vollendeten Tötungsdelikten treten mitverwirklichte Körperverletzungsdelikte im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück. Dies gilt auch in Fällen, in denen Körperverletzungshandlungen im Rahmen einer natürlichen Handlungseinheit nahtlos in eine Tötung übergehen (vgl. BGH 2005, 93, 94).
2. Für die Darstellung des Ergebnisses einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich erforderlich, dass der Tatrichter mitteilt, wie viele Systeme untersucht wurden, ob und inwieweit sich Übereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergeben haben und mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalskombination zu erwarten ist (vgl. BGH NStZ 2014, 477).
Niedrige Beweggründe, die zugleich spezielle Mordmerkmale erfüllen und denen darüber hinaus kein weiterer Unrechtsgehalt zukommt, werden von diesen speziellen Mordmerkmalen verdrängt (vgl. BGHSt 56, 239, 247).
Ob ein Jugendlicher nach seiner geistigen und seelischen Entwicklung reif genug ist, die Bedeutung und Tragweite einer konkreten sexuellen Handlung für seine Person angemessen zu erfassen und sein Handeln danach auszurichten, und somit die Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung i.S.v. § 182 Abs. 3 StGB besitzt, hängt nicht allein von einer - etwa durch Retardierung im intellektuellen Bereich oder ausgeprägte soziale Fehlentwicklungen bedingten - Unfähigkeit zu sexueller Autonomie ab, sondern auch von seinem Verhältnis zu dem Erwachsenen. Dies gilt insbesondere dann, wenn zwischen beiden ein „Machtgefälle“ besteht, das es dem über 21-jährigen ermöglicht, den Willen des Jugendlichen - etwa durch dominantes oder manipulatives Auftreten - in unlauterer Weise zu beeinflussen.
1. Nach § 176a Abs. 2 Nr. 2 StGB wird der sexuelle Missbrauch von Kindern in den Fällen des § 176 Abs. 1 und 2 StGB als schwerer sexueller Missbrauch von Kindern mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft, wenn die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird. Eine gemeinschaftliche Tatbegehung liegt vor, wenn bei der Verwirklichung der Grundtatbestände des § 176 Abs. 1 und 2 StGB mindestens zwei Personen vor Ort mit gleicher Zielrichtung derart bewusst zusammenwirken, dass sie in der Tatsituation zusammen auf das Tatopfer einwirken oder sich auf andere Weise psychisch oder physisch aktiv unterstützen.
2. Dabei reicht es aus, dass sich von den zusammenwirkenden Tätern der eine nach § 176 Abs. 1 StGB und der andere nach § 176 Abs. 2 StGB strafbar macht. In diesen Fällen liegt die erforderliche gleiche Zielrichtung des täterschaftlichen Handelns darin, dass der Täter nach § 176 Abs. 2 StGB durch seinen Bestimmungsakt gegenüber dem Kind gerade diejenige sexuelle Handlung ermöglicht, die der andere im Sinne des § 176 Abs. 1 StGB vornimmt oder an sich vornehmen lässt.
3. Für die Annahme eines Bestimmens im Sinne des § 176 Abs. 2 StGB ist es ausreichend, dass der Täter durch ein Einwirken auf das Kind die sexuelle Begegnung zwischen dem nach § 176 Abs. 1 StGB handelnden Täter und dem Kind verursacht hat.
Das Eindringen mit dem Finger in den Scheidenvorhof ist eine dem Beischlaf ähnliche sexuelle Handlung im Sinne von § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB.
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Werden sexuelle Handlungen zwischen dem Angeklagten und einer weiteren Person zunächst einvernehmlich vereinbart, kann nicht ohne Weiteres auf eine Kenntnis des Angeklagten von einem belästigenden (vgl. § 184i Abs. 1 StGB) Charakter dieser Handlungen geschlossen werden, wenn ein zwischenzeitlich eingetretener Unwillen der anderen Person nicht geäußert und auch nicht anderweitig erkennbar wird.
Wenn sich die Absicht der rechtswidrigen Zueignung der Täter lediglich auf in einem Tresor vermutetes Geld bezieht, sich entgegen dieser Erwartung darin aber lediglich Fahrzeugschlüssel befinden, kommt ein fehlgeschlagener Versuch des Diebstahls in Betracht.