Source: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2364/
Timestamp: 2019-04-22 18:39:20
Document Index: 51458774

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 116', '§ 16', '§ 81', '§ 16', '§ 81']

Thomé Newsletter 21/2018 vom 26.05.2018
Es haben sich schon wieder eine Reihe von Infos angesammelt, daher ist es Zeit für einen neuen Newsletter.
1. Pro Asyl: 25 Jahre Änderung des Grundrechts auf Asyl: Wettlauf der Schäbigkeiten
1993 wurde durch den sogenannten »Asylkompromiss« der Artikel 16 des Grundgesetzes geändert. Damals ging es um ein deutsches Grundrecht, heute um die Fundamente eines Europas der Menschenrechte.
Die völlige Abschaffung des Rechts auf Asyl in Europa droht. Das europäische Asylrecht soll fundamental entkernt werden. Darüber beraten die Staats- und Regierungschefs Ende Juni und anschließend das EU-Parlament und die EU-Kommission. Die Dimensionen gehen über die damalige deutsche Grundgesetzänderung hinaus. Die militärische Mauer vor Europa wird ergänzt um eine Mauer aus Gesetzen, die den Zugang zum Recht auf Asyl in Europa systematisch verhindern sollen. Wer an Europas Grenzen um Asyl bittet, soll zurückgeschickt werden, ohne, dass die Fluchtgründe überhaupt inhaltlich geprüft wurden …
Mehr dazu in der Stellungnahme von Pro Asyl vom 24.05.2018, die es hier gibt: https://tinyurl.com/ychefxfq
Daran angeschlossen, eine gemeinsame Stellungnahme von 24 Verbänden und Organisationen mit der Forderung: Ankerzentren stoppen, diese gibt es hier: https://tinyurl.com/ydd9ntue
2. Urteil des BSG zu dezentraler Warmwassererzeugung
Im Dez. 2017 hat das BSG geurteilt, ein von der Pauschale für dezentral zubereitetes Warmwasser abweichender Bedarf muss nicht mittels technischen Zähleinrichtung nachgewiesen werden. Der Verweis auf den pauschalierten WW-MB darf nur erfolgen, wenn gerichtlich ermittelt wurde, dass das sozialrechtliche Existenzminimum sichergestellt ist (BSG v. 7.12.2017 – B 14 AS 6/17 R).
Jetzt hat das BSG endlich mal sein Urteil begründet und folgendes festgestellt, dass bei dezentraler Warmwasserzubereitung der Betrag als Warmwassermehrbedarf zu übernehmen ist, der den Anteil für Haushaltsenergie übersteigt.
Das Urteil gibt es hier: https://tinyurl.com/y8n3479d
Die Beträge für Haushaltsenergie sind im RB 2018 wie folgt:
RB Stufe 1 / 416 € / MB WW 9,67 € / Energie im RB 35,05 €
RB Stufe 2 / 374 € / MB WW 8,60 € / Energie im RB 31,52 €
RB Stufe 3 / 332 € / MB WW 7,64 € / Energie im RB 27,99 €
RB Stufe 4 / 316 € / MB WW 4,42 € / Energie im RB 18,76 €
RB Stufe 5 / 296 € / MB WW 3,55 € / Energie im RB 13,55 €
RB Stufe 6 / 240 € / MB WW 1,92 € / Energie im RB 8,41 €
Praktisch bedeutet das: ist der monatliche Haushaltsenergiebedarf bei dezentral zubereitetem Warmwasser höher als die Beträge für Haushaltsenergie und die Mehrbedarfe für Warmwasser (MB WW), muss das JC diesen höheren Bedarf als „abweichenden Bedarf“ übernehmen. Es bedarf dafür keiner besonderen Umstände. Für das SGB XII dürfte die Entscheidung entsprechend anzuwenden sein. Überprüfungsanträge sind rechtlich erst für Zeiten ab der BSG Entscheidung möglich, dies explizit über § 40 Abs. 3 S. 1 SGB II.
Im SGB XII ist hier auch für Zeiten vor der BSG – Entscheidung ein Überprüfungsantrag bis Jan. des Vorjahres / 2017 möglich (§ 116a S. 1 Nr. 2 SGB XII)
3. Neue Weisung der BA
Die BA hat eine neue Weisung zu § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. §§ 81ff. SGB III herausgegeben, ich zitiere die BA: „Die Fachlichen Hinweise zur Förderung beruflicher Weiterbildung nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. §§ 81ff. SGB III werden mit den vorliegenden Fachlichen Weisungen (vormals Fachliche Hinweise) fortgeschrieben. Sie berücksichtigen die Neuregelungen des Arbeitslosenversicherungs- und Weiterbildungsstärkungsgesetzes (AWStG) sowie des 9. SGB-II-ÄndG und sollen dazu ermuntern, die Möglichkeiten zu einer intensivierten beruflichen Weiterbildung zu nutzen.“. Dazu sage ich nur, da können wir mal gespannt sein, ob das auch bis zu den Niederungen der Jobcenter durchdringt. Die Weisungen gibt es hier: https://harald-thome.de/sgb-ii-hinweise/
4. Neue Erwerbslosenzeitung Quer mit der 21. Ausgabe ist draußen
Zu einem weiteren Thema der öffentlichen Diskussion finden sich in dieser Quer ausführliche Informationen: Kürzungseffekte bei der Berechnung der Regelsatzhöhe und eine alternative wissenschaftliche Berechnungsmethode beschreibt Kurt Nikolaus. Aller Protest gegen die zu niedrigen Regelsätze führten bisher zu keiner Änderung. Trotzdem gilt: Protest ist notwendig, sinnvoll - und immer wieder erfolgreich.
Die Quer zum Download gibt es hier: https://www.also-zentrum.de/downloadbereich.html
5. ASMK-Arbeitsgruppe zu Änderungen bei den KdU im SGB II/SGB XII
Im Rahmen einer im Geheimen tagenden Bund-Länder-Kommunal-Arbeitsgruppe werden derzeit Änderungen bei den Unterkunftskosten abgestimmt und geplant. Nach eigenem Bekunden wirkt daran „intensiv“ der Deutsche Landkreistag, aber auch viele andere, mit. Das geht aus einem Schreiben des Landkreistag Sachsen-Anhalt vom 18.01.2018 hervor: https://tinyurl.com/yagnjxpq Das Präsidiums des Deutschen Landkreistages hat dazu jetzt vom 9./10.1.2018 ein „Überlegungspapier“ formuliert, aus welchem die Grundzüge der Forderungen der Kommunen ersichtlich sind. Das gibt es hier: https://tinyurl.com/ya5y2b7j
Die ganze Diskussion findet statt aufgrund eines seit 2016 vorliegende Forschungsbericht des Darmstädter IWU Instituts zu den KdU, diesen gibt es hier zum Nachlesen: https://tinyurl.com/ybohmb4u
Aufforderung zur Weiterleitung der ASMK-Protokolle
Da in der ASMK Arbeitsgruppe die wesentlichen Punkte der zukünftigen Änderungen besprochen und geplant werden, möchte ich die Newsletterleser*innen, denen die Protokolle dazu vorliegen, bitten, mir diese zu übersenden. Ich bin der Auffassung, dass eine solche Debatte grundsätzlich nicht im Geheimen zu erfolgen hat und wenigstens durch Bekanntwerden der Protokolle die Möglichkeit besteht, dass die Wohlfahrts- und Sozialverbände, Betroffenenorganisationen dazu Position beziehen können.
6. Tacheles sucht Unterstützung in der Beratung
Gerne können die Mitstreiter*innen vom Fach sein, ehemalige Verwaltungsmitarbeiter*innen, pensionierte Juristen*innen, Sozialarbeiter*innen und natürlich auch Nicht-Fach-Menschen, die sich vorstellen können, solch eine Arbeit durchzuführen. Super wäre natürlich wenn ihr aus Wuppertal kämt, aber auch aus unmittelbaren Nachbarstädten wäre das auch möglich.
7. Fortbildung zum Versammlungs- und Polizeirecht für Versammlungsleiter*innen am 10./11. Nov. 2018 in Wuppertal
Dann möchte ich hier auf eine spezielle Sache hinweisen: der Verein Tacheles bietet eine Fortbildung zum Versammlungs- und Polizeirecht an.
Weitere Details und Anmeldungsbögen gibt es hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/fortbildungen-von-tacheles/
­ 8. Nächste SGB II – Grundlagenseminare
- 16./17. Juli in Stuttgart
- 23./24. Juli in Bremen
- 30./31. Juli in Berlin
- 02./03. Aug. in Frankfurt
- 06./07. Aug. in Saarbrücken
- 13./14. Aug. in Hannover
- 15./16. Aug. in Erfurt
- 03./04. Sept. in Wuppertal
- 25./26. Sept. in Hamburg
9. SGB II - Intensivseminare über 5 Tage in 2018
Ich biete dieses Jahr noch zwei SGB II – Intensivseminare über je 5 Tage an, diese gibt es
- 27. - 31. Aug. in Hamburg
- 07. - 21. Sept. in Wuppertal
- 20./21. August in Dresden
- 12./13. Nov. in Wuppertal
Lernen Sie die »Klaviatur der Sozialgesetzbücher« spielen
SGB II – Leistungsberechtigten werden zum Teil systematisch die ihnen zustehenden Ansprüche vorenthalten. Ein repressives Gesetz wird häufig noch repressiver umgesetzt. Aufgabe der sozialen Arbeit ist es, sich schützend vor die Betroffenen zu stellen, zunächst die Existenzsicherung der Rat- und Hilfesuchenden sicherzustellen und sich gegen soziale Ausgrenzung und Vorenthaltungen von Rechtsansprüchen zu positionieren.
Beide Fortbildungen zur Rechtsdurchsetzung sind so aufgebaut, dass wir die relevanten Paragrafen einzeln durchgehen und von da aus die Praxisbezüge für die Sozialrechtsberatung herstellen werden. Welchen Nutzen hat welcher Paragraf einzeln, wie kann dieser in der Praxis angewendet werden, wie sieht das in konkreten Fällen aus …
Die Teilnehmer*innen werden dabei lernen auf der »Klaviatur der Sozialgesetzbücher« zu spielen und dabei Stück für Stück einen Blick in die rechtlichen und sonstigen Interventionsmöglichkeiten bekommen.
Teil 1: Fortbildung zum SGB I
- Am 07. Sept. in Wuppertal
Teil 2: Fortbildungen zum SGB X
- am 31. Okt. in Wuppertal
12. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II
- 08. Oktober in Frankfurt
- 07. Sept. in Wuppertal
- 27. Sept. in Hamburg
- am 21. Juni in Frankfurt (1 Platz frei)
- am 02. Nov. in Wuppertal
15. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste
- 09. Okt. in Frankfurt
16. Fortbildung: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste
- am 05. Okt. in Wuppertal
17. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete ==============================================================
18. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII
- am 11. Oktober in Stuttgart