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Timestamp: 2020-03-30 07:36:54
Document Index: 134663946

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 43', '§ 72', 'BGH', '§ 511', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 233']

21.02.2012 · IWW-Abrufnummer 120563
BGH: Beschluss vom 12.01.2012 – V ZB 198/11
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
Die Klägerin nimmt die beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft wegen einer nachbarschaftlichen Vereinbarung in Anspruch. In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht wies der für Wohnungseigentumssachen zuständige Richter die Parteien nach Erörterung seiner Zuständigkeit gemäß § 43 Nr. 5 WEG darauf hin, dass eine Berufung an das Landgericht Itzehoe als zentrales Berufungsgericht für alle Schleswig-Holsteinischen Berufungsverfahren zu richten sei. Das Urteil wurde dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 29. April 2011 zugestellt. Am 27. Mai 2011 legte er für die Beklagte Berufung bei dem Landgericht Itzehoe ein. Am 6. Juni 2011 wies der Vorsitzende der Berufungskammer des Landgerichts Itzehoe darauf hin, dass die Berufung unzulässig sei, weil das Landgericht Flensburg zuständig sei. Mit Schriftsatz vom 8. Juni 2011 legte die Beklagte bei dem Landgericht Flensburg Berufung ein, beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist und begründete die Berufung anschließend. Das Landgericht Flensburg hat den Wiedereinsetzungsantrag mit Beschluss vom 19. Juli 2007 zurückgewiesen und die Berufung mit Beschluss vom 11. August 2008 als unzulässig verworfen. Mit der Rechtsbeschwerde wendet sich die Beklagte gegen beide Beschlüsse. Sie beantragt die Aufhebung des Beschlusses vom 19. Juli 2007 und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist.
Das Berufungsgericht meint, die Wiedereinsetzung sei nicht zu gewähren, weil der Beklagten ein schuldhafter Rechtsirrtum ihres Prozessbevollmächtigten zuzurechnen sei. Er habe nicht auf die Rechtsmittelbelehrung des Gerichts vertrauen dürfen, sondern eine eigenständige Prüfung des zuständigen Rechtsmittelgerichts vornehmen müssen. Dazu habe er umso mehr Anlass gehabt, als ihm durch die mündliche Verhandlung deutlich geworden sein müsse, dass für die Berufung in Wohnungseigentumssachen Besonderheiten zu beachten seien. Allein durch Heranziehung der einschlägigen Norm (§ 72 Abs. 2 GVG) sei die Zuständigkeit des allgemeinen Rechtsmittelgerichts eindeutig und offensichtlich gewesen. Zudem habe er eine Fehlerkorrektur verhindert, indem er die Rechtsmittelfrist nahezu vollständig ausgeschöpft habe.
(1) Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass durch eine unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung ein Vertrauenstatbestand geschaffen wird, der zur Wiedereinsetzung wegen schuldloser Fristversäumnis berechtigt, wenn die Belehrung einen unvermeidbaren oder zumindest entschuldbaren Rechtsirrtum auf Seiten der Partei hervorruft und die Fristversäumnis darauf beruht. Auch eine anwaltlich vertretene Partei darf sich im Grundsatz auf die Richtigkeit einer Belehrung durch das Gericht verlassen (BGH, Beschlüsse vom 23. September 1993 - LwZR 10/92, NJW 1993, 3206; vom 16. Oktober 2003 - IX ZB 36/03, NJW-RR 2004, 408; vom 25. November 2003 - VIII ZB 122/02, NJW-RR 2004, 1714, 1715; Musielak/Ball, ZPO, 8. Aufl., vor § 511 Rn. 36), ohne dass es darauf ankommt, ob diese gesetzlich vorgeschrieben ist oder nicht. Die Folgen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsmittelbelehrung dürfen nicht ohne weiteres mit denen einer gesetzlich vorgeschriebenen, aber fehlenden bzw. unvollständigen Rechtsmittelbelehrung gleichgesetzt werden, weil eine anwaltlich vertretene Partei nur in letzterem Fall regelmäßig nicht schutzbedürftig ist (zutreffend OLG Rostock, FamRZ 2011, 986 f.; missverständlich insoweit die Gesetzesbegründung zu § 17 FamFG, BT-Drucks. 16/6308, S. 183, vgl. Keidel/Sternal, FamFG, 17. Aufl., § 17 Rn. 37; zu einer unvollständigen Rechtsmittelbelehrung BGH, Beschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10, NJW-RR 2010, 1297 Rn. 11 f., 15).
cc) Die weiteren Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand liegen vor.
3. Der die Berufung als unzulässig verwerfende Beschluss wird mit der Wiedereinsetzung gegenstandslos (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2005 - XII ZB 225/04, FamRZ 2005, 791, 792). Seine Aufhebung erfolgt nur klarstellend auch ohne ausdrücklichen Antrag.
VorschriftenZPO § 233 D, Ga