Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerfG_19_01_2012_2_BvC_12_11_Frage_der_Gueltigkeit_der_Wahl-d4767472.html
Timestamp: 2016-10-25 16:18:32
Document Index: 387874713

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 7']

BVerfG, 19.01.2012 - 2 BvC 12/11 - Frage der Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag wegen Beanstandung der Methode der Sitzzuteilung | Urteile auf anwalt24.de
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BVerfG, 19.01.2012 - 2 BvC 12/11 - Frage der Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag wegen Beanstandung der Methode der Sitzzuteilung
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 19.01.2012, Az.: 2 BvC 12/11Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 19.01.2012Referenz: JurionRS 2012, 11012Aktenzeichen: 2 BvC 12/11 Rechtsgrundlagen:§ 6 Abs. 4 S. 1 BWG§ 7 Abs. 1 BWGVerfahrensgegenstand:Wahlprüfungsbeschwerde des Herrn Dr. N ...gegen die Einspruchsentscheidung des Deutschen Bundestages vom 7. Juli 2011 - WP 110/09 In dem Verfahren... hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und RichterPräsident Voßkuhle,Lübbe-Wolff,Gerhardt,Landau,Huber,Hermanns,Müller,Kessal-Wulf am 19. Januar 2012 beschlossen:Tenor:Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.GründeI.1Die Beschwerde betrifft die Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009.2Der Beschwerdeführer macht geltend, die bundesweit erzielten Direktmandate jeder Partei hätten auf deren aus dem Zweitstimmenergebnis insgesamt resultierende Sitze angerechnet werden müssen, weil die verbundenen Landeslisten der Parteien nach § 7 Abs. 1 und Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes in der bis zum 2. Dezember 2011 gültigen Fassung (BWG a.F.) jeweils als eine einheitliche Liste zu behandeln seien, so dass § 6 Abs. 4 Satz 1 BWG a.F. nicht gesondert nach Ländern, sondern bezogen auf die Ebene der verbundenen Listen anzuwenden gewesen wäre.II.3Die Wahlprüfungsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet.4Sie betrifft wahlrechtliche Normen und deren Auslegung durch den Bundeswahlleiter, die bereits Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Überprüfung gewesen sind. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber zwar aufgegeben, Aspekte des Regelungskomplexes, zu dem § 6 und § 7 BWG a.F. gehören, neu zu regeln, hierbei aber entschieden, es könne ausnahmsweise hingenommen werden, dass die Sitze im 17. Deutschen Bundestag noch nach der bisherigen Rechtslage zugeteilt werden (vgl. BVerfGE 121, 266 <316>; 122, 304 <311 f.>). Hiervon umfasst war ausdrücklich auch die mit der Beschwerde beanstandete Methode der Sitzzuteilung (vgl. BVerfGE 121, 266 <308 ff.>). Der Beschwerdeführer hat dazu keine neuen Gesichtspunkte vorgetragen.VoßkuhleLübbe-WolffGerhardtLandauHuberHermannsMüllerKessal-WulfHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
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