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Timestamp: 2019-08-18 08:46:05
Document Index: 395835244

Matched Legal Cases: ['Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 44', 'Art. 141', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 75', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 50', 'Art. 44', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 66', 'Art. 141', 'Art. 8', 'Art. 66', 'Art. 64']

Art. 66bis – Verfassungskommentar
Autor: Peter Bussjäger. Zuletzt bearbeitet: 21. Februar 2017
4 II. Besonderheiten des Staatsvertragsreferendums
4.2 B. Voraussetzungen und Rechtswirkungen des Referendums
BuA vom 19. November 1991 betreffend die Bewilligung von Nachtragskrediten (II) (BuA Nr. 97/1991)
Landtags-Protokolle 1991, S. 1796–1804 (Sitzung vom 12. Dezember 1991)
LGBl. 1992 Nr. 27
Bussjäger, Peter, Präventive Normenkontrolle zur Lösung des Spannungsverhältnisses zwi-schen direkter Demokratie und Volkssouveränität: Das Beispiel Liechtenstein, in: Baltha-sar/Bussjäger/Poier (Hrsg.), Herausforderung Demokratie. Themenfelder: Direkte Demokratie, e-Democracy und übergeordnetes Recht, Wien 2014, S. 35–48
Marxer, Wilfried, Direkte Demokratie in Liechtenstein. Entwicklung, Regelungen, Praxis (erscheint 2017)
Das Staatsvertragsreferendum wurde erst im Jahre 1992 eingeführt. Der Aufnahme des neuen Art. 66bis LV in die Verfassung war seinerseits ein Referendum vorausgegangen, in welchem sich die deutliche Mehrheit (6‘281 gegen 2‘513 Stimmen) für die Verfassungsänderung ausgesprochen hatte.
Anlass der Neuregelung war der damals avisierte Beitritt Liechtensteins zum EWR. Landesfürst Hans-Adam II. hatte in verschiedenen öffentlichen Äusserungen ein Referendum über diesen Beitritt als notwendig bezeichnet. Eine verfassungsrechtliche Grundlage gab es jedoch nicht, wie auch Gutachten von Winkler[1] und Thürer[2] bestätigten. 1989 lancierte die Freie Liste eine Verfassungsinitiative, die jedoch scheiterte.[3] Einer weiteren Initiative der Gewerbe- und Wirtschaftskammer 1991 war hingegen grösserer Erfolg beschieden, sodass die Verfassungsänderung zustande kam.[4] Begründet wurde die Initiative damit, dass es dem demokratischen Empfinden widerspreche, dass ein Mitspracherecht des Volkes wie bei Verfassungsgesetzen und Gesetzen „bei Staatsverträgen, die in zunehmenden Masse in die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Interessen eingreifen, ausgeschlossen ist.“[5] Das Motiv der Gewerbe- und Wirtschaftskammer für die Einführung des Staatsvertragsreferendums lag freilich im Wesentlichen in den befürchteten Auswirkungen des EWR auf die gewerbliche Struktur in Liechtenstein.[6]
Die Initiative zur Einführung des Staatsvertragsreferendums war heftig umstritten und wurde im Landtag zunächst auch als „dem Geist der Verfassung widersprechend“ betrachtet[7] und abgelehnt, worauf sie nach den Bestimmungen des Art. 66 Abs. 6 LV einer Volksabstimmung unterzogen wurde. Insbesondere wurde auch eine Schwächung der aussenpolitischen Handlungsfähigkeit und Flexibilität des Landes befürchtet.[8]
Die EWR-Abstimmung vom 13. Dezember 1992, die eine Zustimmung von 55,8 Prozent bei einer Stimmbeteiligung von 87 Prozent für den Beitritt Liechtensteins zum EWR erbrachte, erfolgte auf der Grundlage des neuen Art. 66bis LV.[9]
II. Besonderheiten des Staatsvertragsreferendums
Das Staatsvertragsreferendum trägt dem Umstand Rechnung, dass angesichts zunehmender völkerrechtlicher Verflechtungen und Integration in das europäische Mehrebenensystem Staatsverträge mitunter eine erhebliche Bindung staatlicher Hoheitsgewalt bedeuten. Gerade die Geschichte Liechtensteins zeigt mit dem Zollvertrag mit Österreich 1852 und dem Zollvertrag 1923 mit der Schweiz, dass im Interesse der Erhaltung der ökonomischen Lebensfähigkeit des Staates Staatsverträge abgeschlossen wurden, die eine massive Beschränkung staatlicher Souveränität bedeuteten.[10] Unter diesem Aspekt ist das fakultative Referendum über Staatsverträge als verfassungspolitisch zweckmässig zu betrachten.[11]
In Österreich unterliegen Staatsverträge, ausgenommen solche, die eine Änderung der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union darstellen und gleichzeitig eine sogenannte „Gesamtänderung“ bewirken,[12] keinem Referendum. Die Volksabstimmung über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union war verfassungsrechtlich keine solche über den Beitrittsvertrag, sondern über das als Gesamtänderung im Sinne des Art. 44 Abs. 3 B-VG zu betrachtende EU-Beitritts-BVG.[13]
In der Schweiz unterliegen völkerrechtliche Verträge, die einen der alternativ zu verstehenden[14] Tatbestände des Art. 141 Abs. 1 lit. d BV[15] erfüllen, dem fakultativen Referendum.[16]
Die Verfassungsrechtslage in Liechtenstein ist demnach an jene der Schweiz angenähert. Voraussetzung ist das Vorliegen eines durch den Landtag genehmigungspflichtigen Staatsvertrages gemäss Art. 8 LV (siehe dazu näher im Folgenden). In der Praxis ist das Staatsvertragsreferendum bisher drei Mal, nämlich in der bereits erwähnten EWR-Abstimmung vom 13. Dezember 1992, einer weiteren vom 9. April 1995 betreffend das Anpassungsprotokoll zum EWR-Vertrag sowie einer Abstimmung vom 24. September 2000 betreffend die Leistungsfähige Schwerverkehrsabgabe auf der Grundlage eines Vertrages mit der Schweiz[17] zur Anwendung gelangt.[18] In den ersten beiden Fällen hatte der Landtag die Abhaltung eines Referendums beschlossen, lediglich das zuletzt erwähnte Referendum war auf Grund einer entsprechenden Initiative zustandegekommen.[19]
Klarzustellen ist, dass nicht der Staatsvertrag selbst dem Referendum unterliegt, sondern der Genehmigungsbeschluss des Landtages.[20] Dies geht schon aus dem Wortlaut der Verfassung klar hervor.
B. Voraussetzungen und Rechtswirkungen des Referendums
Die Verfassung knüpft an Art. 8 LV an, was bedeutet, dass nicht nur ein Staatsvertrag im Sinne dieser Bestimmung vorliegen, sondern auch eine Genehmigungspflicht durch den Landtag bestehen muss. Da in der Staatspraxis die Genehmigungspflicht von Staatsverträgen extensiv ausgelegt wird, führt dies dazu, dass nahezu jeder Staatsvertrag dem – in der Praxis freilich bisher lediglich einmal ergriffenen[21] – fakultativen Referendum unterliegt.[22]
Da lediglich der Genehmigungsbeschluss des Landtages dem Referendum unterliegt und nicht der Staatsvertrag selbst, gibt es kein Referendum für nicht genehmigungspflichtige Staatsverträge bzw. solche, die nicht im Landtag genehmigt wurden.[23] Versagt der Landtag einem Staatsvertrag die Zustimmung, findet daher kein Referendum statt. Da das Volk auch keine Möglichkeit hat, bei Staatsverträgen im Wege einer Initiative ein bestimmtes völkerrechtliches Abkommen herbeizuführen, befindet es sich bei den Staatsverträgen ausschliesslich in einer Vetoposition: Es kann nur einen genehmigten Staatsvertrag ablehnen, aber nicht den Abschluss eines Staatsvertrages bewirken.[24] Kein Anwendungsfall des Art. 66bis LV liegt im Übrigen vor, wenn ein Staatsvertrag, mag ihm das Volk auch in einem Referendum zugestimmt haben, aufgekündigt wird.[25]
Die Rechtslage gemäss Art. 66bis LV unterscheidet sich von jener nach Art. 66 LV insoweit, als der Landtag keine Möglichkeit hat, mittels Dringlicherklärung das Referendum zu umgehen.[26] Rechtspolitisch besteht ein solcher Bedarf auch kaum: In zeitlicher Hinsicht wird ein Staatsvertrag wohl nur in den seltensten Fällen dieselbe Dringlichkeit aufweisen wie ein bestimmter Gesetzesbeschluss. In inhaltlicher Hinsicht handelt es sich beim fakultativen Referendum um die praktisch einzige Möglichkeit einer direkten Mitwirkung des Volkes an der Aussenpolitik. Nachdem hier das Instrument der Initiative nicht zur Verfügung steht, ist es verfassungspolitisch sinnvoll, wenn das Volk bei allen Staatsverträgen die Möglichkeit hat, seine Zustimmung oder Ablehnung zum Ausdruck zu bringen.
Da lediglich der Genehmigungsbeschluss des Landtages dem Referendum unterzogen wird, ergibt sich, dass das Volk keine Möglichkeit hat, bloss einzelne Teile des Staatsvertrages abzulehnen.
Die Voraussetzungen für das Zustandekommen des Referendums sind dieselben wie bei einem fakultativen Referendum über eine Verfassungsänderung,[27] d.h. entweder muss
der Landtag eine Volksabstimmung beschliessen oder müssen
mindestens 1‘500 stimmberechtigte Landesbürger oder
vier Gemeinden auf Grund von Gemeindeversammlungsbeschlüssen
diese innerhalb von 30 Tagen gerechnet ab der amtlichen Verlautbarung[28] des Landtagsbeschlusses verlangen.
Der Umstand, dass der Staatsvertrag unter denselben Voraussetzungen wie ein Verfassungsgesetz der Volksabstimmung unterliegt, begegnet derselben zu Art. 64 Abs. 4 LV[29] geäusserten Kritik: Es ist inkonsequent, für besonders fundamentale Rechtsakte wie Verfassungsgesetze oder für Rechtsakte, die sich grundsätzlich nicht von anderen Rechtsvorschriften unterscheiden, wie Staatsverträge, gegenüber einfachen Gesetzen erschwerte Voraussetzungen für das Ergreifen des Referendums zu schaffen.[30]
Soweit ein Staatsvertrag durch einseitigen Rechtsakt aufgekündigt werden darf, unterliegt dieser Akt, da es sich um keinen Landtagsbeschluss handelt, mit dem ein Staatsvertrag genehmigt wird, nicht dem fakultativen Referendum.[31] Anderes gilt, wenn der Staatsvertrag seinerseits nur durch Staatsvertrag aufgehoben werden kann.[32]
Die Rechtswirkung der Zustimmung besteht darin, dass der Staatsvertrag ratifiziert und kundgemacht werden darf. Im Falle der Ablehnung hat die Ratifikation zu unterbleiben, sodass der Staatsvertrag auch nicht kundgemacht werden darf und keine Rechtswirkungen entfaltet.[33]
Art. 75a Abs. 1 VRG wiederholt die Voraussetzungen für das Staatsvertragsreferendum. In Abs. 2 wird bestimmt, dass, wenn der Landtag eine Volksabstimmung beschliessen soll, der entsprechende Antrag im Anschluss an die Zustimmung des Landtages gestellt werden muss, worüber der Landtag zu beschliessen hat. Wie im Falle des Referendums nach Art. 66 LV gilt, dass über den entsprechenden Antrag inhaltlich zu entscheiden ist, also eine Vertagung oder ein Verweis in eine Kommission nicht in Betracht kommt.
Auch hinsichtlich des weiteren Verfahrens unterscheidet sich das Staatsvertragsreferendum nicht von den fakultativen Referenden nach Art. 66 LV.
↑ Winkler, Staatsverträge, S. 105 ff.
↑ Thürer, Treaty making power, S. 139 ff.
↑ Ausführlich Waschkuhn, System, S. 330 ff.; siehe auch Batliner, Volksrechte, S. 184.
↑ Ausführlich Waschkuhn, System, S. 339 ff.; siehe auch Batliner, Volksrechte, S. 184 f.
↑ Siehe die Wiedergabe der Verfassungsinitaitive, S. 4, im BuA Nr. 97/1991.
↑ Siehe Hoop, Gewalt, S. 288.
↑ So der damalige Landtagspräsident Karlheinz Ritter, zitiert nach Allgäuer, Kontrolle, S. 268. Siehe auch den Bericht http://www.liechtenstein-institut.li/Portals/0/docs/Lehre/2012/20-J-EWR/VB-2012-09-05a.pdf. Siehe weiters Hoop, Gewalt, S. 287.
↑ Batliner, Staatsvertragsreferendum, S. 103 ff.
↑ Wolff, Liechtenstein, S. 286; zu den staatskrisenartigen Vorgängen rund um die Ansetzung des Abstimmungstermins siehe auch Merki, Verfassung, S. 56 ff.
↑ Dazu Bussjäger, Einführende Bemerkungen zur liechtensteinischen Verfassung Kapitel VII.C.
↑ Siehe auch Hoop, Gewalt, S. 282. Kritisch dagegen Batliner, Staatsvertragsreferendum, S. 103 ff.
↑ Vgl. Öhlinger, Art. 50 B-VG, Rz. 70; andere Meinung dagegen Mayer/Kucsko-Stadlmayer/Stöger, Bundesverfassungsrecht, S. 133, Rz. 246/6b.
↑ Vgl. Öhlinger, EU-Beitritts-BVG, Rz. 18 f.; siehe zur Nichtanwendbarkeit des Art. 44 Abs. 3 B-VG auf Staatsverträge auch Winkler, Staatsverträge, S. 108.
↑ BSK BV-Epiney/Diezig, Art. 141 BV, Rz. 25; Thürer/Diggelmann, St. Galler Kommentar zu Art. 141 BV, Rz. 26 ff.
↑ Demnach muss es sich um völkerrechtliche Verträge handeln, die unbefristet und unkündbar sind (Ziff. 1), den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen (Ziff. 2), wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder wenn deren Umsetzung des Erlass von Bundesgesetzen erfordert (Ziff. 3).
↑ Zur Entwicklung dieser Bestimmung siehe auch Winkler, Staatsverträge, S. 107.
↑ Vertrag zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die leistungsfähige Schwerverkehrsabgabe im Fürstentum Liechtenstein, LGBl. 2000 Nr. 271.
↑ Vgl. Marxer, Demokratie, S. 336 f.
↑ Batliner, Volksrechte, S. 185; Becker, Verhältnis, S. 124; Hoop, Gewalt, S. 285. Dies wird auch in der Schweiz vertreten, obwohl sich die Formulierung des Art. 141 BV, abweichend von Art. 66bis LV, auf „völkerrechtliche Verträge“ bezieht. Somit ist Gegenstand des fakultativen Referendums der Erlass der Bundesversammlung (vgl. BSK BV-Epiney/Diezig, Art. 141 BV, Rz. 22).
↑ Dabei handelte es sich um den in Fn. 17 erwähnten Vertrag betreffend die leistungsfähige Schwerverkehrsabgabe im Fürstentum Liechtenstein, näher dazu Marxer, Demokratie, S. 336 f.
↑ Kritisch dazu Becker, Verhältnis, S. 130 f.; siehe auch Hoop, Gewalt, S. 286.
↑ Batliner, Volksrechte, S. 185; Hoop, Gewalt, S. 285.
↑ Batliner, Volksrechte, S. 185; Hoop, Gewalt, S. 282 f.
↑ Dazu näher Bussjäger, Kommentar zu Art. 8 LV Kapitel VI.F., Rz. 98.
↑ Wille, Staatsordnung, S. 432; Ehrenzeller/Brägger, Rechte, Rz. 58; Bussjäger, Normenkontrolle, S. 37; Hoop, Gewalt, S. 284.
↑ Vgl. Becker, Landesrecht, S. 305.
↑ Zum Begriff der amtlichen Verlautbarung siehe die Ausführungen von Bussjäger, Kommentar zu Art. 66 LV Kapitel II.B.1.
↑ Dazu Bussjäger, Kommentar zu Art. 64 LV Kapitel III. E.
↑ Insoweit kann auch nicht der Auffassung Beckers, Verhältnis, S. 305, gefolgt werden, wonach die direkt-demokratische Legitimation von Staatsverträgen stärker als jene von Gesetzen sei. Wenn das Referendum nur unter erschwerten Bedingungen ergriffen werden kann, ist die Angelegenheit einem Volksentscheid auch nur erschwert zugänglich.
↑ Batliner, Volksrechte, S. 185.
↑ Siehe auch die Ausführungen der Volksinitiative vom 18. September 1991, im BuA Nr. 97/1991, S. 4.
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