Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20134,%2079
Timestamp: 2019-04-20 05:33:50
Document Index: 285361744

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 3', 'Art. 1', '§ 237', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 304', '§ 305', 'BGH', '§ 335', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 343', '§ 335', '§ 343', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 240', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.11.1996 - IX ZR 339/95 - dejure.org
Norwegischer 'Twangsakkord'
Art. 3 ff EGBGB, internationales Vergleichsrecht (Hinweis: vgl. ab 31.5.02 Art. 1 ff InsVfVO)
Auslandsgeltung eines Zwangsvergleichs - Insolvenzverfahren - Internationale Zuständigkeit
Anerkennung eines im Ausland geschlossenen Zwangsvergleichs ("Norsk Data")
Inlandswirkung eines Auslandsvergleichs (Norwegen) im Insolvenzverfahren
Zur Anerkennung der Wirkung eines ausländischen Vergleichs im Inland
KO §§ 237, 238; VerglO §§ 1, 2
Inlandswirkung eines ausländischen Vergleichsverfahrens
BGHZ 134, 79
NJW 1997, 524
ZIP 1997, 39
WM 1997, 42
Rpfleger 1997, 179
Das argentinische Notstandsgesetz und das Zahlungsmoratorium sind einem Insolvenzverfahren funktionell nicht vergleichbar, weil die Beklagte als Schuldnerin eigenständig über die Aussetzung der Zahlungen an ihre Gläubiger entschieden hat und es sich daher nicht um ein staatlich geordnetes Verfahren handelt, das der Kontrolle und Aufsicht durch eine neutrale Stelle unterliegt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. November 1996 - IX ZR 339/95, BGHZ 134, 79, 89).
Insoweit könnten keine anderen Maßstäbe gelten als bei der Anerkennung der Wirkung ausländischer Vergleiche, die zu einer Minderung von Forderungen führen könnten (vgl. hierzu BGHZ 134, 79, 82 f, 87 ff).
Eine bestimmte Mindestquote als Ergebnis einer konkursmäßigen Befriedigung setzt das deutsche Recht nicht voraus (vgl. BGHZ 134, 79, 91 f).
Das wird in Verbraucherinsolvenzverfahren (§§ 304 ff. InsO) besonders häufig der Fall sein; für den nach § 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO vom Schuldner vorzulegenden Schuldenbereinigungsplan ist keine Mindestquote für die Gläubiger vorgesehen (vgl. BGHZ 134, 79, 92).
d) Nach § 335 InsO unterliegen auch die materiell-rechtlichen Folgewirkungen des Insolvenzverfahrens (BGH, Urteil vom 14. November 1996 - IX ZR 339/95, BGHZ 134, 79, 87) grundsätzlich dem Recht des Staates, in dem das Verfahren eröffnet worden ist (sog. "lex fori concursus", vgl. BGH…, Beschluss vom 30. April 2013 - VII ZB 22/12, WM 2013, 1225 Rn. 33;… LSZ-Smid, Internationales Insolvenzrecht, 2. Aufl., § 343 InsO Rn. 2;… MünchKomm-InsO/Reinhart, aaO, § 335 Rn. 9;… FK-InsO/Wenner/Schuster, 7. Aufl., § 343 Rn. 36).
Ein Insolvenzverfahren ist ein staatlich geordnetes Verfahren zur Abwicklung der Vermögens und Haftungsverhältnisse eines Schuldners zugunsten aller Gläubiger bei mutmaßlich nicht ausreichendem Schuldnervermögen (vgl. BGH NJW 1997, 524).
Nichts anderes ergibt sich im Ergebnis auch aus der Entscheidung des BGH, wonach die Vergleichswirkung eines im Ausland abgeschlossenen Zwangsvergleichs, der auch Forderungen fremdstaatlicher Gläubiger erfasst und Auslandsgeltung beansprucht, vorbehaltlich der inländischen öffentlichen Ordnung anerkannt wird, wenn die das Verfahren eröffnende ausländische Stelle international zuständig ist und soweit nicht im Einzelfall zwingende inländische Vorschriften entgegenstehen (NJW 1997, 524).
Soweit der BGH hierzu in seiner Entscheidung zum norwegischen Zwangsvergleich (NJW 1997, 524) ausgeführt hat, eine Enteignung liege schon deshalb nicht vor, weil durch den Vergleich den Gläubigern typischerweise nichts genommen werde, was sie nicht schon zuvor durch die Insolvenz des Schuldners verloren hätten, so ist dies auf den vorliegenden Fall nicht ohne weiteres zu übertragen, da die Beklagte gerade weiterhin solvent geblieben ist und ein Insolvenzverfahren nicht eingeleitet wurde.
Zwar ist Gegenstand der Anerkennung regelmäßig ein Eröffnungsbeschluss (…vgl. Reinhart, aaO Rdn. 10; vgl. auch BGHZ 134, 79 ff.), der hier fehlt, weil das ausländische Recht ihn nicht vorsieht (siehe oben II 2 c bb [2]).
Den in § 1 InsO formulierten Zielen des Insolvenzverfahrens dienen neben Verfahren, die in erster Linie auf alsbaldige Liquidation des Schuldnervermögens angelegt sind, auch solche, durch die - wie bereits im früheren deutschen Vergleichsverfahren - der Bestand eines Unternehmens trotz bestehender Insolvenzgründe erhalten werden soll, sofern mit diesem Verfahren auch das Ziel der Befriedigung der Gläubiger verfolgt wird (BGH…, Urteil vom 13. Oktober 2009 - X ZR 79/06, ZIP 2009, 2217 Rn. 8; BAG…, Urteil vom 27. Februar 2007 - 3 AZR 618/06, ZIP 2007, 2047 Rn. 20;… Anders in Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 240 Rn. 4; vgl. BT-Drucks. 12/2443, S. 236; vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1996 - IX ZR 339/95, BGHZ 134, 79, 82 ff.).
Diese setzt keine bestimmte Mindestquote als Ergebnis einer konkursmäßigen Befriedigung voraus (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1996 - IX ZR 339/95, BGHZ 134, 79, 91 f; BGH…, Beschluss vom 18. September 2001, aaO S. 1010).