Source: http://www.strafverteidigerin.info/index.php?id=100
Timestamp: 2018-12-19 11:54:43
Document Index: 217084104

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 399', '§ 143', '§ 58', '§ 97', '§ 30', '§ 17']

Introduction Package: Unternehmens-Spezial
Krisenfall: Strafverfahren
De jure können nur natürliche Personen Beschuldigte eines Strafverfahrens sein. Juristische Personen oder Personengesellschaften geraten nicht in den strafprozessualen Status der Beschuldigtenrolle. Möglicherweise steht durch eine Gesetzesinitiative der rot-grünen Landesregierung NRW eine Änderung der Rechtslage bevor. Das NRW-Justizministerium hat einen Gesetzesentwurf für ein Verbandsstrafgesetzbuch erarbeitet, demgemäß zukünftig auch Unternehmen wie natürliche Personen strafrechtlich verfolgt, verurteilt und in letzter Konsequenz liquidiert werden sollen. Einzelheiten zu dem Gesetzesentwurf finden Sie auf der Internetseite des Deutschen Institutes für Compliance e.V. dico-ev.de/index.php.
Unternehmen, Vereine, Verbände und sonstige Rechtsgebilde können auch nach der aktuellen Rechtslage Beteiligte an einem Strafverfahren sein und zu Objekten von strafrechtlichen Zwangsmaßnahmen und Sanktionen werden. Der Krisenfall tritt ein, wenn das Unternehmen durch die Straftat begünstigt ist. Gegen das Unternehmen können Vermögensabschöpfungen, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen angeordnet und Geldbußen verhängt werden. Eine weitere Sanktionsmaßnahme ist der Eintrag in das sog. Korruptionsregister, durch den die erfolgreiche Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen für das Unternehmen ausgeschlossen werden soll. Ferner ist mit Beschuldigten- und Zeugenbefragungen der Mitarbeiter zu rechnen. Der Anknüpfungspunkt für strafrechtliche oder ordnungsrechtliche Ermittlungen gegen ein Unternehmen sind regelmäßig Handlungen seiner Organe, Vertreter oder leitendenden Mitarbeiter, die über Spezialvorschriften dem Unternehmen zugerechnet werden. Doch auch wenn das Unternehmen selbst zu den Geschädigten zählt oder gänzlich tatunbeteiligt ist, kann es Ziel von Ermittlungsmaßnahmen sein, die auf Auskünfte und Informationen abzielen. Vorrangig handelt es sich auch hier um Durchsuchung, Sicherstellung von Beweismitteln und Zeugenbefragungen.
Vermögensabschöpfungen
Mittel der Vermögensabschöpfung sind der Verfall, die Einziehung und der dingliche Arrest als Sicherungsmaßnahme bis eine rechtskräftige Entscheidung den Verfall oder die Einziehung anordnet.
Gegenstände, die für die Tatbegehung benutzt (instrumenta sceleris) oder durch die Tat produziert (producta sceleris) worden sind, werden vom Staat eingezogen. Auch Gegenstände, die nicht dem Täter oder Teilnehmer gehören, sondern im Eigentum eines tatunbeteiligten Unternehmens stehen, können eingezogen werden. Dazu reicht es aus, dass das Unternehmen leichtfertig die Benutzung des Gegenstandes für kriminelle Zwecke ermöglicht hat. Hat das Unternehmen den Gegenstand gutgläubig erworben, scheidet die Einziehung grundsätzlich aus. Allerdings enthält das Strafgesetzbuch eine Sondervorschrift, die eine Einziehung von Wirtschaftsgütern des Unternehmens bei kriminellen Handlungen ihrer Organe oder Vertreter selbst dann erlaubt, wenn das Unternehmen den Gegenstand gutgläubig erworben hat und auch für den kriminellen Gebrauch des Gegenstandes nicht verantwortlich ist.
Beispiele:Produktimitate i.S.d. Warenzeichen- und Markenrechts (Produktpiraterie) und verfälschte Nahrungsmittel (Lebensmittelskandale, Pferdefleisch in der Lasagne) werden als producta sceleris durch Einziehung vernichtet. Transportunternehmen können bei Leichtfertigkeit durch eine Einziehungsanordnung gefährdet werden, wenn ihre Fahrzeuge für Zigarettenschmuggel oder Drogentransporte als instrumenta sceleris benutzt worden sind.
Die wirtschaftlichen Werte, die für die Tat oder aus der Tat erlangt worden sind, ohne Tatprodukte zu sein, unterliegen als Früchte der Tat dem Verfall. Verfall bedeutet, dass das Eigentum an den Gegenständen oder an dem Recht, welches für verfallen erklärt worden ist, auf den Staat übergeht. Anstelle eines bestimmten Gegenstandes kann der entsprechende Geldwert für verfallen erklärt werden. Vermögensabschöpfungen gegen Unternehmen als Tatbegünstigte kommen insbesondere im Bereich der Korruptionsdelikte in Betracht. Auf der Seite des Vorteilsnehmers können die Zuwendungen abgeschöpft werden, die der Vorteilsnehmer als Gegenleistung für die Bevorzugung bzw. im Zusammenhang mit seiner Dienstausübung erhalten hat. Auf der Seite des Vorteilsgebers können die geldwerten Vorteile abgeschöpft werden, die er sich aufgrund der Vorteilsgewährung beschafft hat.
Hat ein Unternehmen durch Schmiergeldzahlungen einen lukrativen Auftrag erhalten, kann der durch diesen Auftrag generierte Umsatz folglich an die Staatskasse fallen. Im Fall Siemens musste das Unternehmen 200 Mio. EUR an die Staatskasse zahlen. Das Landgericht München hatte diese Summe als rechtswidrig erlangten Vorteil, den das Unternehmen aus den Korruptionstaten ihres früheren Mitarbeiters erlangt hatte, festgestellt und für verfallen erklärt.
Gegenmaßnahmen und Prozessuales
Im Ermittlungsverfahren gilt für das Unternehmen ein grundsätzliches Anhörungsrecht.Soweit das Unternehmen die Absicht erklärt, Einwendungen vorbringen zu wollen, gelten die Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung.
Sind bereits vorläufige Sicherungsmaßnahmen (Beschlagnahme oder dinglicher Arrest) angeordnet worden, kann sich das Unternehmen mit den Rechtsbehelfen der Beschwerde oder dem Antrag auf richterliche Entscheidung gegen den Eingriff in sein Eigentum wehren. Die Wahl des richtigen Rechtsbehelfes hängt davon ab, ob es sich um einen richterlichen Beschluss oder um eine staatsanwaltliche Anordnung handelt. Die staatsanwaltliche Anordnung ist nur bei Gefahr im Verzug zulässig.
Gegen das Urteil das die Einziehung oder den Strafbefehl anordnet, steht dem Unternehmen als Einziehungs- oder Verfallsbeteiligte das Rechtsmittel der Berufung oder Revision zur Verfügung.
Für die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte sollte das Unternehmen sinnvollerweise einen Fachanwalt für Strafrecht beauftragen.
Geldbußen gegen das Unternehmen
Da das deutsche Strafrecht an die persönliche Schuld des Täters anknüpft, und Unternehmen folglich nicht angeklagt werden können, sollte sich daraus der Schluss ergeben, dass Unternehmen nicht bestraft werden können. Tatsächlich kann gegen ein Unternehmen auch keine Strafe i. S. d. Strafgesetzbuches verhängt werden. Es gibt jedoch Sanktionen gegen das Unternehmen, die Strafcharakter entfalten. Hierzu zählt die Geldbuße gemäß § 30 OWiG (sog. Verbandsgeldbuße), die gegen ein Unternehmen festgesetzt werden kann, wenn ein vertretungsberechtigtes Organ oder mindestens ein Angestellter in leitender Führungsposition durch eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit Unternehmenspflichten verletzt oder eine Bereicherung des Unternehmens bewirkt oder angestrebt hat. Die Geldbuße war bis zum Inkrafttreten des 8. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWG Novelle) grundsätzlich auf die Höhe von 1 Mio. EUR beschränkt. Seit dem 15.08.2013 ist das Höchstmaß auf 10 Mio. EUR für vorsätzliche Straftaten und auf 5 Mio. EUR für fahrlässig begangene Straftaten beträchtlich angehoben worden. Die Höhe der Geldbuße für Ordnungswidrigkeiten ist dem jeweiligen Ordnungswidrigkeitentatbestand zu entnehmen. Spezielle Straf- und Bußgeldvorschriften sind in den sog. strafrechtlichen Nebengesetzen geregelt. Beispiele: §§ 399 ff. AktG (Aktiengesetz), §§ 143 ff. MarkenG (Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen), §§ 58 ff. LMBG (Lebensmittel- und Bedarfsgütergesetz),§ 97 AMG (Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln).
Geldbuße oder Verfall
Geldbuße und Verfall dürfen nur alternativ angeordnet werden dürfen. Da der Verfall auf das erlangte „Etwas“ gerichtet ist, welches nach dem Bruttoprinzip ohne Abzug etwaiger Kosten oder sonstiger Aufwendungen berechnet wird, während die Geldbuße Abzüge für Kosten und Aufwendungen berücksichtigt, kann es wirtschaftlich sinnvoll sein, der Geldbuße den Vorzug zu geben. Allerdings steht die Wahl der Sanktionen dem Unternehmen gesetzlich nicht frei. Hier muss Ihr Fachanwalt für Strafrecht aktiv werden und mit Staatsanwaltschaft und Gericht verhandeln.
Zu beachten, dass Einkünfte aus Straftaten gleichwohl der Besteuerung unterliegen. Die Anordnung eines Verfalls führt nicht dazu, dass die Umsätze bzw. die Gewinne in Höhe des Verfalls zu negieren wären. Inwieweit Rückstellungen möglich sind, obliegt den Umständen des Einzelfalles und muss durch fachkompetente Steuerberatung entschieden werden.
Die im Spezialgesetz angegebenen Höchstmaße der Geldbuße verzehnfachen sich, wenn das Spezialgesetz auf § 30 OWiG verweist.
§ 17 Abs. 4 OWiG regelt, dass die Geldbuße den erlangten wirtschaftlichen Vorteil übersteigen soll. Reicht das gesetzliche Höchstmaß der Geldbuße zur Abschöpfung des erlangte Vorteils nicht aus, kann auch eine höhere Geldbuße ausgesprochen werden.