Source: http://recht-und-sprache.de/glossar_jm/jmg_gew_noet.htm
Timestamp: 2017-11-22 11:00:47
Document Index: 209153244

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 240', '§ 240', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 240', '§ 240', 'Art. 12', 'Art. 12']

Gewalt als Nötigungsmittel
„Die" Bedeutung von „Gewalt" steckt nicht einfach wortsemantisch, merkmalssemantisch in diesem Ausdruck. Sie ist in dem Kontext zu erarbeiten, den der gesetzliche Tatbestand aufspannt, ist kontextabhängig mit den Mitteln der Satz-, Kontext- und Textsemantik festzusetzen. Die Terme eines Normtexts bilden in diesem Sinn einen numerus clausus von Anhaltspunkten; zwar nicht absolut - nichts in der Rechtsarbeit ist „absolut" -, wohl aber im Rahmen der methodischen Funktionen, die der Normtext in der Konkretisierung überhaupt haben kann (Abschnitte 320, 332, 53, und öfter).
Hier, bei § 240 Abs. l StGB, liegt der Fall einfach. Tatbestandsinterne systematische Argumentation zeigt, dass jedenfalls „Drohung" (nämlich mit einem „empfindlichen Übel") etwas anderes als „Gewalt" sein soll; anders gesagt, ist „Drohung" die Form von Einwirkung, über „Gewalt" hinauszugehen, die in der herkömmlichen Formel der Gesetzeber gewollt hat - d. h. die der Normtext § 240 Abs. l StGB als zulässige Anhaltspunkte liefert. Nochmals anders ausgedrückt, gibt das Sprechen von „Drohung" neben der Rede von „Gewalt" im Normtext bereits die positivierte, die rechtsstaatlich / demokratisch zulässige Art der „Vergeistigung" von „Gewalt" an - und schließt damit gleichzeitig andere aus.
Auf der Grundlage einer sprachtheoretisch reformulierten Wortlautgrenze lässt sich nunmehr rational entscheiden, ob die Ausdehnung oder „Vergeistigung" des Gewaltbegriffs noch mit § 240 StGB bzw. Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar ist. Die Ausdehnung des Gewaltbegriffs auf die Verursachung einer Zwangslage würde einen Normtext mit folgender Formulierung voraussetzen: „Wer einen anderen rechtswidrig zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird (. . .) bestraft". Die Benennung der Nötigungsmittel 'Gewalt und Drohung' ist für diese Verständnishypothese sinnlos und überflüssig. Die Ausdehnung des Gewaltbegriffs durch die Justiz verstößt daher gegen die Wortlautgrenze. Dem hat sich nach langem Streit - und in Änderung des praktischen Ergebnisses seiner früheren Judikatur -jetzt das Bundesverfassungsgericht angeschlossen: Durch die „Auslegung des Gewaltbegriffs in der höchstrichterlichen Rechtsprechung" sei die Strafbarkeit nicht mehr gesetzlich, „sondern nach der Tat im konkreten Fall vom Richter aufgrund seiner Überzeugung von der Strafwürdigkeit . . . bestimmt" worden. Diese „beträchtliche(n) Spielräume" verstießen gegen Art. 103 Abs. 2 GG - BVerfG l BvR 718/19/22/23 aus 1989, Beschl. v. 10. 1. 1995 (BVerfGE 92, S. l ff.).
Nur eine Interpretation, die sowohl der Gewalt als auch der Drohung einen jeweils selbständigen Anwendungsbereich über die bloße Verursachung einer Zwangslage hinaus zubilligen kann, wäre mit dem tatsächlich geltenden Normtext des § 240 zu vereinbaren. So wie die Vergeistigung des Gewaltbegriffs in der Rechtsprechung entwickelt wurde, verstößt sie gegen die interne Systematik des § 240 StGB, weil sie einerseits die Nötigungsmittel überhaupt überflüssig macht und andererseits der Drohung neben der Gewalt keinen sinnvollen Anwendungsbereich mehr übrig lässt. Diese letzte Überlegung wurde in der Literatur und dem entsprechenden Urteil zwar gesehen, aber man meint mit dem Hinweis auf eine angebliche materielle Gerechtigkeit dieses Gegenargument zu entkräften. Tatsächlich kann jedoch eine normgelöste Gerechtigkeit unter der Geltung des Grundgesetzes einen vom Gesetzgeber geschaffenen Normtext auch dann nicht korrigieren, wenn ein Richter wähnt, die Anforderungen dieser gesetzestranszendenten Gerechtigkeit im Einzelfall zu erkennen.
Methodisch korrekt geht demgegenüber das Minderheitsvotum vor. Zur Klärung des Begriffs „Dauer des Dienstes" führt er aus: „Dem Wortlaut des Art. 12a Abs. 2 Satz 2 GG nach geht es um den Vergleich der Dauer zweier Dienste. ,Dauer' ist ein quantitativer Begriff, der sich auf Zeiträume bezieht. In diesem Sinne wird er im Wehrrecht verwendet. Das schließt es aus, Art. 12a Abs. 2 Satz 2 GG dahin auszulegen, es werde ein ,Gleichgewicht der Belastung von Wehr- und Ersatzdienstleistenden' sichergestellt". Hier wird die Gesetzessystematik als Umfeld des fraglichen Wortes ,Dauer' dazu verwendet, die Möglichkeit zur Bedeutungskonstitution durch das Gericht einzuschränken. Diese methodisch überprüfbare Handhabung des systematischen Konkretisierungselements grenzt sich klar von den vagen Ausführungen des Mehrheitsvotums zu einer substantiellen Wehrgerechtigkeit ab, die im Normtext des Grundgesetzes gerade nicht auffindbar ist.
JM I, Rn. 327 ff.
nicht legitimierbare