Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/27_05_2020.html
Timestamp: 2020-07-10 14:51:28
Document Index: 103502999

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 1']

Betreff: Rechts-Newsletter 22. KW / 2020: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 22. KW im Jahre 2020. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BVerfG: Auslands-Überwachung im BND-Gesetz verfassungswidrig
2. OLG Dresden: Twitter-Account darf nicht ohne ausreichenden Grund gesperrt werden
3. OLG Hamburg: Variable Endreinigungskosten müssen nicht in Online-Endpreis eingerechnet werden
4. OLG Köln: Umfangreiche Info-Pflichten für Verkäufer von Autositzbezügen, andernfalls Wettbewerbsverstoß
5. OLG Nürnberg: Twitter-Accounts dürfen nicht grundlos gesperrt werden
6. LG Berlin: Werbeaussage "Bis zu 90 % unter Neupreis" irreführend, wenn ursprünglicher Verkaufspreis unklar
7. LG Karlsruhe: Ausnahme vom fliegenden Gerichtsstand bei Internet-Werbung
8. Video + Präsentation zu Webinar: "Update 2020: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG" online
Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden ist und nach der derzeitigen Ausgestaltung der Ermächtigungsgrundlagen gegen das grundrechtliche Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) und die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verstößt. Dies betrifft sowohl die Erhebung und Verarbeitung der Daten als auch die Übermittlung der hierdurch gewonnenen Daten an andere Stellen wie ebenfalls die Kooperation mit anderen ausländischen Nachrichtendiensten.
Eine verfassungsmäßige Ausgestaltung der gesetzlichen Grundlagen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung (auch: „Ausland-Ausland-Telekommunikationsüberwachung“) ist jedoch möglich. Nach der Entscheidung ist die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. 1 Abs. 3 GG nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt. Jedenfalls der Schutz des Art. 10 Abs. 1 und des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG als Abwehrrechte gegenüber einer Telekommunikationsüberwachung erstreckt sich auch auf Ausländer im Ausland. Das gilt unabhängig davon, ob die Überwachung vom Inland oder vom Ausland aus erfolgt.
Da der Gesetzgeber demgegenüber von der Unanwendbarkeit der Grundrechte ausgegangen ist, hat er den hieraus folgenden Anforderungen weder in formeller noch in inhaltlicher Hinsicht Rechnung getragen. Weder ist er hinsichtlich Art. 10 Abs. 1 GG dem Zitiergebot nachgekommen noch genügen die Vorschriften zentralen Anforderungen der Grundrechte in inhaltlicher Hinsicht. Insbesondere ist die Überwachung nicht auf hinreichend bestimmte Zwecke begrenzt und durch diese kontrollfähig strukturiert; auch fehlt es an verschiedenen Schutzvorkehrungen, etwa zum Schutz von Journalisten oder Rechtsanwälten.
Hinsichtlich der Datenübermittlung fehlt es neben anderem an der Gewährleistung eines hinreichend gewichtigen Rechtsgüterschutzes und ausreichender Eingriffsschwellen. Entsprechend enthalten die Vorschriften zu den Kooperationen mit ausländischen Nachrichtendiensten keine hinreichenden Begrenzungen und Schutzvorkehrungen. Hinsichtlich all dieser Befugnisse fehlt es zudem an einer ausgebauten unabhängigen objektivrechtlichen Kontrolle. Eine solche Kontrolle muss als kontinuierliche Rechtskontrolle ausgestaltet sein und einen umfassenden Kontrollzugriff ermöglichen.
Die Beschwerdeführer, überwiegend ausländische Journalisten, die im Ausland über Menschrechtsverletzungen in Krisengebieten oder autoritär regierten Staaten berichten, wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des BND-Gesetzes aus dem Jahr 2016 und ihnen hierdurch drohende Überwachungsmaßnahmen. Mit der Regelung wurde die bisherige Praxis der strategischen Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.
Sie eröffnet dem Dienst Zugriff auf Telekommunikationsübertragungswege oder -netze, um aus der Gesamtheit der dadurch erfassten Telekommunikationsdaten unter Nutzung von Suchbegriffen (Selektoren), anderen Analyseinstrumenten und durch eine anschließende händische Auswertung diejenigen herauszufiltern, die nachrichtendienstlich bedeutsam sind. Vor der inhaltlichen Auswertung sind nach den angegriffenen Regelungen, soweit möglich, die Telekommunikationsverkehre mit Deutschen und Inländern auszusondern; diese werden aus technischen Gründen zunächst miterfasst, sollen nachrichtendienstlicher Sichtung prinzipiell aber nicht eröffnet werden.
Als Form der „strategischen Überwachung“ ist diese Befugnis nicht an konkrete Anlässe oder Verdachtsmomente geknüpft, sondern kann – bezogen auf die Kommunikation von Ausländern im Ausland – allgemein zur Gewinnung von Anhaltspunkten für Gefahrenlagen oder allgemeinen Erkenntnissen von außen- und sicherheitspolitischem Interesse für die Bundesrepublik eingesetzt werden und jeden Telekommunikationsakt erfassen. Die Befugnis ist damit nicht durch objektivierte Eingriffsschwellen, sondern allein final angeleitet und begrenzt.
Dabei kann die Überwachung sowohl personenunabhängig auf inhaltliche Suchbegriffe als auch – wie in der Praxis ganz überwiegend – auf formale Suchbegriffe (wie Telekommunikationskennungen) gestützt werden; sie kann sich damit auch auf bestimmte Personen richten. Verkehrsdaten können für sechs Monate auch bevorratend gespeichert und unabhängig von Suchbegriffen ausgewertet werden.
Die Angriffe der Verfassungsbeschwerde richten sich zunächst gegen die gesetzlich neu geregelten Bestimmungen, die dem Bundesnachrichtendienst im Wege der Ausland-Ausland-Telekommunikationsüberwachung die Erhebung, Speicherung und Auswertung von Daten erlauben. Angegriffen werden ferner schon zuvor bestehende Bestimmungen, die den Bundesnachrichtendienst dazu ermächtigen, seine Erkenntnisse an in- und ausländische Stellen zu übermitteln, soweit diese sich nunmehr auch auf die Übermittlung von Daten aus den neu geschaffenen Befugnissen erstrecken.
Diese erlauben dem Bundesnachrichtendienst einheitlich und unabhängig davon, auf welcher Rechtsgrundlage die Daten erhoben wurden, Erkenntnisse unter näheren Voraussetzungen im Einzelfall an inländische öffentliche Stellen (vor allem Polizeien und Staatsanwaltschaften), an ausländische öffentliche Stellen und an private Stellen zu übermitteln.
Zum Großteil wird hierfür auf Vorschriften anderer Gesetze, insbesondere auf die Übermittlungsvorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes verwiesen. Angriffsgegenstand der Verfassungsbeschwerde sind überdies Befugnisse, die dem Bundesnachrichtendienst bei der Ausland-Ausland-Überwachung die Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten erlauben. Hierzu gehört eine Filterung der vom Bundesnachrichtendienst erhobenen Datenverkehre anhand von seitens der Partnerdienste bestimmten Suchbegriffen sowie die automatisierte Übermittlung der Trefferfälle an den ausländischen Dienst; ebenso zählt hierzu die automatisierte Übermittlung von unselektierten Verkehrsdaten.
1. Art. 1 Abs. 3 GG begründet eine umfassende Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte des Grundgesetzes. Einschränkende Anforderungen, die die Grundrechtsbindung von einem territorialen Bezug zum Bundesgebiet oder der Ausübung spezifischer Hoheitsbefugnisse abhängig machen, lassen sich weder der Vorschrift selbst noch ihrer Entstehungsgeschichte oder systematischen Einbettung entnehmen.
Dem grundgesetzlichen Anspruch eines umfassenden, den Menschen in den Mittelpunkt stellenden Grundrechtsschutzes entspricht es vielmehr, dass die Grundrechte als subjektive Rechte immer dann schützen, wenn der deutsche Staat handelt und damit potentiell Schutzbedarf auslösen kann – unabhängig davon, an welchem Ort, gegenüber wem und in welcher Form. Das gilt jedenfalls für die Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber Überwachungsmaßnahmen, wie sie hier in Frage stehen.
a) Die strategische Auslandstelekommunikationsüberwachung ist eine Maßnahme von besonders schwerem Eingriffsgewicht. Schwer wiegt sie schon deshalb, weil mit ihr heimlich in persönliche Kommunikationsbeziehungen eingedrungen wird. Zwar ist sie im Vergleich zur Überwachung aufgrund einer Einzelanordnung typischerweise weniger zielgenau und nicht in gleicher Weise auf operative Konsequenzen gerichtet wie Überwachungsmaßnahmen gegenüber Deutschen oder Inländern, auf die der deutsche Staat leichter zugreifen kann. Besonders erschwerend fällt jedoch die außerordentliche Streubreite der strategischen Telekommunikationsüberwachung ins Gewicht.
Sie ist anlasslos gegenüber jedermann einsetzbar; objektive Eingriffsschwellen werden weder in Bezug auf begrenzende Situationen noch auf die von der Überwachung betroffenen Personen vorausgesetzt. Dabei hat eine solche Befugnis insbesondere unter den heutigen Bedingungen der Informationstechnik und ihrer Bedeutung für die Kommunikationsbeziehungen eine außerordentliche Reichweite. Zu berücksichtigen ist dabei, dass sie – anders als es Gegenstand früherer Entscheidungen zur Fernmeldeaufklärung war – auch gezielt personenbezogene Überwachungen ermöglicht und eine gesamthaft bevorratende Speicherung und Auswertung von Verkehrsdaten eröffnet. Das Instrument erlaubt heute, tief in den Alltag hinreichende, auch höchst private und spontane Kommunikationsvorgänge zu analysieren und zu erfassen sowie bei der Internetnutzung zum Ausdruck kommende Interessen, Wünsche und Vorlieben aufzuspüren.
b) Die strategische Überwachung kann als spezifische Befugnis der Auslandsaufklärung dennoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein. Maßgeblich sind hierfür die besonderen Bedingungen staatlichen Handelns und die Schwierigkeiten der Informationsgewinnung im Ausland, denen der Gesetzgeber hier ausnahmsweise durch den Verzicht auf objektivierte Eingriffsschwellen Rechnung tragen darf. Von Bedeutung ist auch das überragende öffentliche Interesse an einer wirksamen Auslandsaufklärung. Die Versorgung der Bundesregierung mit Informationen für ihre außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen hilft ihr, sich im machtpolitischen Kräftefeld der internationalen Beziehungen zu behaupten, und kann folgenreiche Fehlentscheidungen verhindern. Insoweit geht es mittelbar zugleich um die Bewahrung demokratischer Selbstbestimmung und den Schutz der verfassungsrechtlichen Ordnung – und damit um Verfassungsgüter von hohem Rang.
Von Gewicht ist hierbei, dass im Zuge der Entwicklung der Informationstechnik und der internationalen Kommunikation, ebenso wie damit der engeren grenzüberschreitenden Verflechtung der Lebensbedingungen im Allgemeinen, Bedrohungen vom Ausland aus erheblich zugenommen haben. Die Früherkennung von Gefahrenlagen, die aus dem Ausland drohen, gewinnt hierbei auch für die Sicherheit besondere Bedeutung. Die Erweiterung und Internationalisierung der Kommunikationsmöglichkeiten und die damit gesteigerte Politisierung und Organisationsfähigkeit international agierender krimineller Gruppierungen führen dazu, dass innerstaatliche Gefahrenlagen oftmals in Netzwerken international zusammenarbeitender Akteure gründen und leicht eine außen- und sicherheitspolitische Dimension erhalten können. Ein weiterer Gesichtspunkt für die Rechtfertigungsfähigkeit der strategischen Telekommunikationsüberwachung liegt darin, dass die Folgen der anlasslosen Durchführung dadurch etwas abgemildert werden, dass sie durch eine Behörde vorgenommen werden, die selbst grundsätzlich keine operativen Befugnisse hat.
g) Daneben gelten besondere Anforderungen für den Schutz von Berufs- und Personengruppen, deren Kommunikation eine gesteigerte Vertraulichkeit verlangt. Ein gezieltes Eindringen in solche schutzwürdigen Vertraulichkeitsbeziehungen, etwa von Rechtsanwälten oder Journalisten, kann nicht schon allein damit gerechtfertigt werden, dass die angestrebten Informationen nachrichtendienstlich nützlich sind.
Eine gezielte Überwachung dieser Personengruppen ist vielmehr an qualifizierte Eingriffsschwellen zu binden. Wird die Erfassung von besonders schutzwürdigen Vertraulichkeitsbeziehungen erst im Rahmen der Auswertung bemerkt, bedarf es zusätzlich einer Abwägung, ob die entsprechende Kommunikation ausgewertet und genutzt werden darf. Für die Frage der Schutzwürdigkeit kommt es auf die sich aus den Grundrechten des Grundgesetzes ergebenden Wertentscheidungen an.
3. Spezifische Anforderungen gelten, wenn der Bundesnachrichtendienst fremdbenannte Suchbegriffe benutzen soll, um damit erzielte Trefferfälle automatisiert an Partnerdienste zu übermitteln. Erforderlich ist dafür zunächst eine wirksame Kontrolle der fremdbenannten Suchbegriffe und der Trefferfälle. Zu diesem Zweck müssen die Suchbegriffe von den Partnerdiensten plausibilisiert werden. Zusätzlich muss der Bundesnachrichtendienst auch in diesem Rahmen den Schutz besonders schutzwürdiger Personengruppen bestmöglich sicherstellen. Schließlich setzt eine automatisierte Übermittlung gehaltvolle Zusagen der Partnerdienste voraus, da sie die Auswertung der Daten in deren Hände legt. Diese Zusagen sind am Schutz der Grundrechte der überwachten Personen auszurichten. Besondere Anforderungen gelten ferner für die Übermittlung gesamthaft erhobener („unselektierter“) Verkehrsdaten. Hier gibt der Bundesnachrichtendienst die von ihm erhobenen Daten ohne jede Kontrollmöglichkeit aus der Hand. Eine solche Übermittlung von Verkehrsdaten kann daher nicht kontinuierlich und allein final angeleitet erlaubt werden. Sie setzt vielmehr einen qualifizierten Aufklärungsbedarf bezüglich einer spezifisch konkretisierten Gefahrenlage voraus. Die Partner müssen die Löschung der Daten nach spätestens sechs Monaten zusagen.
1. Auskunftsansprüche gegenüber Nachrichtendiensten können so weit beschränkt werden, wie das für eine wirksame Aufgabenwahrnehmung unverzichtbar ist. Von grundsätzlich bestehenden Benachrichtigungspflichten kann der Gesetzgeber in Abwägung mit verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern Dritter und zur Gewährleistung einer wirksamen Aufgabenwahrnehmung Ausnahmen vorsehen, die auf das unbedingt Erforderliche zu beschränken sind.
Er darf in Bezug auf Personen im Ausland für Maßnahmen der strategischen Überwachung grundsätzlich von Benachrichtigungspflichten absehen. Damit sind die Anforderungen an die Transparenz staatlichen Handelns und die praktische Möglichkeit, individuellen Rechtsschutz zu erlangen, weit zurückgenommen. Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit bedarf es im Ausgleich hierfür sowie zur Einhegung der im Wesentlichen allein final strukturierten Befugnisse einer ausgebauten unabhängigen objektivrechtlichen Kontrolle. Sie ist als kontinuierliche Rechtskontrolle auszugestalten, die einen umfassenden Kontrollzugriff ermöglicht.
Urt. v. 19.05.2020 - Az.: 1 BvR 2835/17
Quelle: Pressemitteilung des BVerfG v. 19.05.2020
Der Social-Media-Dienst Twitter darf den Account eines Users nicht grundlos sperren. Vielmehr ist der Anbieter nicht befugt, seine Befugnisse grenzenlos auszuüben, sondern wird beschränkt durch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes, insbesondere durch die mittelbare Drittwirkung der Meinungsfreiheit (OLG Dresden, Beschl. v. 07.04.2020 - Az.: 4 U 2805/19).
Der Kläger besaß einen Twitter -Account und postete dort eine Äußerung, die unter die Meinungsfreiheit viel. Daraufhin sperrte das Unternehmen ihn, weil es einen Verstoß gegen die im April 2019 aufgestellten Richtlinien zur Integrität von Wahlen sah.
In der 1. Instanz entschied das LG Dresden (Urt. v. 12.11.2019 - Az.: 1a O 1056/19 EV), dass diese Maßnahme nicht erlaubt war.
Das OLG Dresden bestätigte nun in der 2. Instanz in einem Hinweisbeschluss diese Einschätzung.
Zum einen äußerte es bereits erhebliche Zweifel, ob die im April 2019 neu aufgestellte Richtlinie überhaupt wirksamer Vertragsbestandteil geworden sei. Denn die in den Twitter-AGB enthaltene Klausel
"wir sind berechtigt, diese Bedingungen ggf. von Zeit zu Zeit zu überarbeiten"
sei rechtswidrig. Diese Bestimmung ermögliche dem Unternehme jede x-beliebige, einseitige Änderung des Vertrages, was natürlich nicht zulässig sei.
Zum anderen stufte es auch die Äußerung des Klägers als zulässige Meinungsäußerung ein, den Twitter wegen der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte hinzunehmen habe.
Twitter nahm nach dem gerichtlichen Hinweis das Rechtsmittel zurück.
Variable Endreinigungskosten bei der Anmietung eines Ferienhauses müssen nicht in den Endpreis eines Online-Angebots eingerechnet werden (OLG Hamburg, Urt. v. 06.02.2020 - Az.: 15 U 91/19).
Bei der Auseinandersetzung ging es um die Frage, inwieweit obligatorische Endreinigungskosten mit in den Endpreis addiert werden müssen, oder ob es ausreicht, dass diese gesondert ausgewiesen werden.
Die Hamburger Richter sind der Ansicht, dass eine solche Verpflichtung zumindestens dann nicht besteht, wenn die Reinigungskosten nicht hinreichend sicher im voraus berechenbar sind:
"Vorliegend haben die Kunden der Beklagten für die Endreinigung der angebotenen Wohnungen/Häuser pro Person/Aufenthalt € 11,--, mindestens € 60,-- zzgl. zum wöchentlichen Mietpreis zu zahlen.
Dem Kläger ist darin zuzustimmen, dass dieser Preis, soweit er personenabhängig ist, nur vordergründig variabel ist, da in jedem Fall € 60,-- zu zahlen sind.
Für die Nutzung der Immobilien durch ein bis fünf Personen fällt immer der gleiche Preis an. Erst bei der Nutzung durch eine sechste Person ist der Preis variabel, da dann € 66,-- zu zahlen sind. Allerdings fällt der Preis für die Endreinigung pro Aufenthalt der Mieter nur einmal an, während die Mietdauer flexibel ist. Der Kunde kann einen Aufenthalt von ein, zwei, drei oder mehr Wochen buchen. "
"Die Endreinigungspauschale ist jedoch hiervon unabhängig in gleichbleibender Höhe zu zahlen mit der Folge, dass - berechnet auf den Wochenpreis - die Endreinigungskosten je nach Nutzungsdauer unterschiedlich hoch sind. So belaufen sich die auf den Wochenpreis aufzuschlagenden Kosten für die Endreinigung bei einer einwöchigen Nutzung durch fünf Personen auf € 60,-- (bzw. € 66,-- bei 6 Personen) und bei einer dreiwöchigen Nutzung nur auf € 20,-- (€ 22,-- bei 6 Personen). Unter diesen Gesichtspunkten stellen die Endreinigungskosten variable Kosten dar, die nicht vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können, da die Mietdauer durch den Nutzer vor der Buchung ebenso wenig feststeht, wie die Frage, ob 5 oder 6 Personen in den Urlaub fahren werden.
Die Kosten als solche stehen zwar (überwiegend) vor der Buchung fest, da auf jeden Fall € 60,-- anfallen. Im Hinblick auf die Personenzahl sind die Kosten teilweise variabel, da sie sich bei Nutzung durch 6 Personen erhöhen. Die Reinigungskosten pro Woche stehen jedoch zunächst nicht fest, da die Buchungsdauer variabel ist und die (wöchentlichen) Reinigungskosten von dieser abhängig sind. Insoweit wirken sich vorliegend die Besonderheiten der Preisdarstellung im Katalog aus: Hier weiß der Reiseveranstalter im Voraus nicht (im Gegensatz zu einer Buchung im Internet), für wie viele Personen und für welche Dauer die Buchung erfolgen wird."
Die Werbeaussage "Bis zu 90 % unter Neupreis" ist irreführend, wenn unklar ist, wie hoch der ursprüngliche Verkaufspreis war (LG Berlin, Urt. v. 20.12.2019 - Az.: 15 O 50/18).
Die Beklagte betrieb einen Online-Shop für gebrauchte Kleidung und hatte auf ihrer Webseite nachfolgenden Text:
"UNSER ZIEL: NACHHALTIGKEIT BEIM SHOPPEN
Wir haben der Verschwendung den Kampf angesagt. Anstatt immer neue Kleidung zu kaufen, möchten wir mit u.com eine Plattform für Nachhaltigkeit schaffen, die Second Hand Einzelstücke bis zu 90 % unter Neupreis anbietet und einen Beitrag zum Umweltschutz leistet."
Bei den Preisen waren die vermeintlichen ursprünglichen Zahlen den aktuellen Werten gegenübergestellt. Es wurde zudem in Prozent dargestellt, welchen Einsparung der Käufer erzielte. Am Ende der Übersichtsseite erläuterte die Beklagte den Ursprungspreis:
"* von uns geschätzter Neupreis für diesen Artikel".
Das LG Berlin stufte dies als irreführend ein.
Denn durch die Werbeaussagen werde der Eindruck erweckt, dass der Verbraucher hier bis zu 90 % an Kosten gegenüber dem Neupreis einsparen könne. Dies sei jedoch objektiv nicht der Fall, denn die Beklagte habe in Fällen gar nicht den ursprünglichen Preis ermitteln können. Daher könne sie auch gar nicht sagen, wie hoch die Ersparnis gewesen sei:
"Die Beklagte wird aber der durch die Angabe geweckten, berechtigten Erwartung, einer Schätzung liege stets eine entsprechende tatsächliche Ermittlung zugrunde, nach dem Eingeständnis der Beklagten nicht gerecht, weil es sich – etwa wenn die angebotene Ware nicht nach Modell und Ausstattung näher verifizierbar ist oder eine Internetrecherche keinen früheren Neupreis ergebe – durchaus um einen gewissermaßen aus der Luft gegriffenen Vergleichspreis handeln kann.
Die Beklagte richtet sich an preisbewusste oder dem Nachhaltigkeitsgedanken anhängende Verbraucher. Ihnen ist es noch weniger als der marktaffinen Beklagten möglich, selbst den Neupreis zu ermitteln.
Dies erschwert oder verunmöglicht ihnen eine eigenständige Prüfung der Preiswürdigkeit der Angebote der Beklagten. Sie sind daher in besonderem Maße auf die Wahrhaftigkeit des von der Beklagten jeweils angegebenen Neupreises angewiesen. Mondpreise oder Preisahnungen werden dem aber nicht gerecht. Ist die Bezugsgröße für eine angegebene Preisersparnis (...) aber der Willkür des Anbieters entsprungen, so ist der angegriffenen Vorteilswerbung insgesamt die Vergleichsgrundlage entzogen.
Damit liegt zugleich eine unzulässige vergleichende Werbung (...) vor."
Wird online für ein bestimmtes Produkt geworben, von dem auszugehen ist, dass es nur für eine lokal begrenzte Personengruppe interessant ist (hier: Theater-Karten), so greift dafür nicht der sogenannte fliegende Gerichtsstand (LG Karlsruhe, Beschl. v. 13.03.2020 - Az.: 18 O 23/20).
Es ging um eine Online-Werbung für das Musical "Phantom der Oper". Die Antragstellerin machte einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch vor Gericht geltend.
Das angerufene LG Karlsruhe hatte nun zu entscheiden, ob es denn für die Auseinandersetzung zuständig war. Im Ergebnis verneinte das Gericht dies:
"Nach dieser Vorschrift ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Zwar gilt der sog. „fliegende Gerichtsstand“, der für Druckschriften entwickelt wurde und besagt, dass ein Begehungsort jeder Ort der bestimmungsgemäßen Verbreitung der Drucksache ist, auch bei sonstigen Medien (...).
Bei behaupteten wettbewerbsrechtlichen Zuwiderhandlungen im Internet genügt für den Erfolgsort als Begehungsort (...) nach allgemeiner Auffassung wegen der unbegrenzten Verfügbarkeit des Mediums aber nicht die bloße Abrufbarkeit der Information.
Vielmehr ist der Erfolgsort nur dann in einem Bezirk gegeben, wenn sich der Internetauftritt dort bestimmungsgemäß auswirken soll oder einen Bezug zum Bezirk des angerufenen Gerichts hat (...)."
Dies verneinen die Robenträger für den Sachverhalt:
"Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Nach dem Vorbringen der Antragstellerin veranstaltet und vermarktet der Antragsgegner die beanstandeten Aufführungen in Buchen, Wetzlar, Marburg und Köln.
Ein Bezug zum Landgerichtsbezirk Karlsruhe ist nicht ersichtlich oder vorgetragen. Vielmehr beschränkt sich die bestimmungsgemäße Abrufbarkeit der Internetwerbung auf die genannten Orte und ihren Einzugsbereich, der aber weit vom Landgerichtsbezirk Karlsruhe entfernt ist.
Das Gericht hält es für fernliegend, dass sich jemand aus dem Landgerichtsbezirk Karlsruhe für eine Aufführung in den genannten Städten, die weit über 100 km entfernt liegen, interessiert und vom Antragsgegner durch seine Internetwerbung angesprochen werden soll, zumal in Karlsruhe das Musical ausweislich einer Internetrecherche auch regelmäßig aufgeführt wird (...)."
Das Video und die Präsentations-Materialien zu unserem letzten Webinar "Update 2020: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG" sind ab sofort online zum Streamen und zum Download verfügbar. Inhalt des Vortrages war:
"Update 2020: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG
Das Webinar richtet sich an alle Unternehmen, die entweder beratend im Direktmarketing tätig sind oder die selbst eigene Direktmarketing-Aktivitäten durchführen."
Das Video zu Teil 2 und die vollständigen Präsentation als PDF-Download gibt es ab sofort hier. Aufgrund eines technischen Problems gibt es leider keine Aufzeichnung des Teil 1. Als kleinen "Trost" haben wir aber die vollständigen Folien zum Download bereitgestellt.
Wer die direkten Download-Links bevorzugt:
- Video Teil 2: Download als MP4 (720 MB) / Download als WEBM (450 MB)
- Präsentations-Folien: Download als PDF