Source: http://www.jurablogs.com/blog/sozialrechtsexperte/archives/2012/09
Timestamp: 2017-12-18 15:00:42
Document Index: 75864594

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 31', '§ 31', '§ 12', '§ 7', 'Art 2', 'Art 4', '§ 30', '§ 19', '§ 7', '§ 20', '§ 7', '§ 20', 'Art 100', '§ 19', '§ 20', '§ 38', '§ 66', '§ 38', '§ 66', '§ 7', '§ 27', '§ 21', '§ 28', '§ 28', 'EuG', 'EuG', '§ 67', '§ 35', '§ 22', '§ 90', '§ 50', '§ 28', '§ 7', 'Art. 4', '§ 11', '§ 11', '§ 22', '§ 33', '§ 31', '§ 33', '§ 11', '§ 24', '§ 92', '§ 92']

sozialrechtsexperte - Archiv - JuraBlogs (September 2012)
sozialrechtsexperte - Artikel vom September 2012
Das berichtet FAZ-Online in einer Meldung vom 20.09. d.J. über die Ergebnisse eines Forschungsprojektes der Universität Lausanne. Weiteres Forschungsergebnis: Eine Gewöhnung an den Zustand Arbeitslosigkeit findet nicht statt. Auch nach jahrelanger Arbeitslosigkeit sinkt die Zufriedenheit der Arbeitslosen weiter. In Deutschland wurden ...
sozialrechtsexperte- 44 Leser - September 21, 2012 6:47am
ein Aufsatz von Claus Richter,abgedruckt in der Info also heft 04/2012 Das P - Konto: Ein 1. Schritt - Erhöhte ...
sozialrechtsexperte- 32 Leser - September 10, 2012 7:11am
Denn die Betriebskostenrückerstattungen sind von den tatsächlich geschuldeten Kosten der Unterkunft in dem jeweiligen Anrechnungsmonat abzuziehen und nicht von den durch die früheren vorläufigen Leistungsbewilligungsbescheide bewilligten Unterkunftskosten oder von den angemessenen Unterkunftskosten. So die Rechtsauffassung des Sozialgerichts Dresden,Urteil vom 27.06.
sozialrechtsexperte- 113 Leser - September 10, 2012 11:56am
OKiTALK-Channels bei Shoutcast -hier Sendung jetzt Live On Air Zuhörer:76 19:45 bis 22:00 Uhr | Moderator : Kimi Kategorie: Bürge ...
sozialrechtsexperte- 15 Leser - September 7, 2012 6:19pm
Weil sie Meldevorschriften nicht einhalten, werden vielen Erwerbslosen in Sachsen Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen gekürzt. Die Linke sieht in der steigenden Fallzahl einen Beleg für immer weiter anziehende soziale Daumenschrauben. Sachsens Arbeitslose handeln sich mehr Leistungskürzungen ein. Bei den Hartz-IV-Empfängern stieg die Anzahl der neu verhängten Sanktionen von knapp 49.
sozialrechtsexperte- 106 Leser - September 23, 2012 11:36am
Bayerisches Landessozialgericht , Urteil vom 27.06.2012, - L 16 AS 449/11 - Die Familienangehörigen eines Ausländers, der Arbeitnehmer, Selbständiger oder aufgrund des § 2 Abs. 3 Freizügigkeitsgesetz/EU freizügigkeitsberechtigt ist, sind gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II vom Leistungsausschluss für die ersten drei Monate ausgenommen. Der Leistungsausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr.
sozialrechtsexperte- 34 Leser - September 6, 2012 8:39am
sozialrechtsexperte- 40 Leser - September 12, 2012 4:35pm
Sanktion ist rechtswidrig, wenn das Jobcenter seiner Amtsermittlungspflicht nicht nach kommt. Sozialgericht Leipzig,Beschluss vom 06.08.2012,- S 25 AS 2496/12 ER - Gem. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 31 a Abs. 1 SGB II mindert sich das Arbeitslosengeld II, wenn der erwerbsfähige Leistungsberechtigte sich weigert, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwa ...
sozialrechtsexperte- 109 Leser - September 18, 2012 7:21pm
Bezahlbarer Wohnraum wird in der Hauptstadt zunehmend knapper. Besonders betroffen sind Hartz-IV-Empfänger, wie Wohlfahrtsverbände wissen. Das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (DWBO) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprachen gestern vor dem Jobcenter Tempelhof-Schöneberg von einer verschärften Situation.
Hilfebedürftig und damit anspruchsberechtigt auf Leistungen nach dem SGB II - Hartz -IV - sind nur bedürftige Personen. Wer Vermögen hat, muss das für seinen Lebensunterhalt einsetzen. Ausnahmen bestehen wie zB für das durch Freibeträge geschützte Schonvermögen. Als Vermögen sind nach § 12 Abs.1 SGB II alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.
sozialrechtsexperte- 113 Leser - September 27, 2012 12:07pm
Keine Anwendung der Berliner Wohnaufwendungsverordnung auf Bezieher von Sozialhilfe (SGB XII) - der wesentliche Teil der Urteilsbegründung zur Entscheidung L 36 AS 1162/12 NK liegt uns nun vor
Der wesentliche Teil der Urteilsbegründung zur Entscheidung L 36 AS 1162/12 NK ist zu finden bei den Kommentaren - beginnend mit dem Kommentar vom 01.09.2012. Bitte diesen Link benutzen: http://sozialrechtsexperte. ...
sozialrechtsexperte- 25 Leser - September 2, 2012 8:17am
Weil die neue Wohnung von Sebastian S. zu klein ist, will das Jobcenter die Kosten nicht für ihn übernehmen. Die neue Wohnung sollte der Start zu einem neuen Leben in Würde sein. Doch das scheitert jetzt an einem einzigen Quadratmeter. Laut Jobcenter ist die Kaltmiete zu hoch, obwohl sie die Obergrenze von 396 Euro für eine Einzelperson unterschreitet.
sozialrechtsexperte- 293 Leser - September 6, 2012 1:48pm
Ein 46-Jähriger wurde vom Amtsgericht Singen wegen Sozialleistungsbetruges zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt Wie die Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Singen ermittelten, hat der Mann aus dem Hegau über mehrere Monate hinweg zu Unrecht Sozialleistungen bezogen. Im Rahmen der Hartz IV-Beantragungen habe er wahrheitswidrig gegenüber dem Jobcent ...
Auf den Rahlstedter Vermieter Cengiz Ö. kommt Ärger zu: Das Jobcenter team.arbeit.hamburg hat ihn bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Betrugsverdacht! Der 55-Jährige hat Miete kassiert – für einen Lagerraum, der als Wohnung gar nicht zugelassen war. Darin gelebt hat für viele Monate Mecit K., ein kranker Mann, der von Hartz IV lebt.
sozialrechtsexperte- 126 Leser - September 5, 2012 2:54pm
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 15.08.2012,- S 55 AS 13349/12 - 1. Ein Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 SGB 2 besteht für nach Art 2, 3, 4, 70 EGV 883/2004 Berechtigte nicht, weil das Gleichbehandlungsgebot des Art 4 EGV 883/2004 wegen § 30 Abs 2 SGB 1 unmittelbar rechtswirksam ist. Ansprüche auf Arbeitslosengeld II nach §§ 19 Abs 1 S 1 und 3, 20 Abs 1, 2 und 5, 7 Abs 1 S ...
Im Land Brandenburg soll gute Beratung und Erstellung rechtssicherer Bescheide der Weg sein, um die Klageflut bei Hartz-IV-Bescheiden einzudämmen. Im Arbeitsministerium wurde dafür am 27.08.2012 eine Arbeitsgruppe gegründet, in der die Sozialgerichtsbarkeit, Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter sowie kommunale Träger von Grundsicheung und ...
sozialrechtsexperte- 34 Leser - September 5, 2012 10:32am
Im Interview mit dem Bundespresseamt spricht der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur, Frank-J. Weise, über seine Einschätzung zur Situation am Arbeitsmarkt. Bundespresseamt: Der Berliner Sozialrichter Michael Kanert hat kürzlich in einem Interview gesagt: "Hartz IV ist an manchen Punkten komplizierter als das Steuerrecht!" Was läuft da im Jobcenter nicht rund? Brauchen wir Be ...
sozialrechtsexpertein Steuerrecht- 76 Leser - September 13, 2012 2:09pm
Hartz-IV-Betrug nach dem Frauentausch- Hartz IV - Empfänger müssen TV - Gagen dem Jobcenter melden - wegen Betruges zu Geldstrafen verurteilt
So hatte sich die 26-Jährige ihr Fernsehdebüt nicht vorgestellt: Ihren Auftritt in der TV-Serie sah ausgerechnet ein Mitarbeiter des Jobcenters Haßberge. Statt Ruhm erntete die Hartz-IV-Bezieherin eine Vorladung. Fernsehen bildet nicht immer. Manchmal ist es aber gerade gut, die Seele auf überschaubarem Niveau baumeln zu lassen.
sozialrechtsexperte- 239 Leser - September 5, 2012 5:11pm
Für Eltern, die ihre erwachsenen behinderten Kinder zu Hause betreuen, bringt ein Urteil des Bundessozialgerichts finanzielle Nachteile. Die Stadt Duisburg kann mit dem Urteil jedoch bis zu 1,5 Millionen Euro sparen. Grund: Sie zahlt die Kosten für die Unterkunft nur noch in seltenen Fällen. Sofern die Eltern (oder Elternteile) nicht nachweisen können, dass ein wirksamer Mietver ...
sozialrechtsexperte- 36 Leser - September 12, 2012 9:33am
Maria muss sich ganz schön anstrengen, um in der Schule richtig mitzukommen. Die Zwölfjährige aus dem Landkreis Stendal hatte die Versetzung in die jetzt sechste Klasse auch durch Förderunterricht geschafft - den das Jobcenter bezahlte. Denn Mutti und Lehrerin hatten für das Mädchen aus einer Hartz-IV-Familie bei der SGB-II-Behörde im vergangenen Schuljahr Leistungen aus dem Bil ...
sozialrechtsexperte- 34 Leser - September 24, 2012 7:25am
Zu: sozialrechtsexperte: KEA vor dem Verwaltungsgericht Prozessbericht: "Jobcenter kann sich sein Hausverbot sonstwohin schieben" Die Klägerin, ein Mitglied der KEAs, wollte es genau wissen und siegte am 20. September 2012 vor dem Verwaltungsgericht in Köln. Die Prozessbevollmächtige des Jobcenters Köln erkannte die Rechtswidrigkeit eines ausgesprochenen Hausverbots an.
sozialrechtsexperte- 131 Leser - September 20, 2012 6:53pm
sozialrechtsexperte- 63 Leser - September 14, 2012 3:03pm
Ein Unternehmensberater wollte vor Gericht durchsetzen, dass das Jobcenter Dortmund ihm trotz Mieteinnahmen weiter Hartz IV bezahlt. Hat man als Besitzer einer 300-qm-Villa, die man teilweise vermietet hat, Anspruch auf Hartz IV? Das Landessozialgericht (LSG) hat dann doch Zweifel. Ein selbstständiger Unternehmensberater (60) hatte in einem Eilverfahren durchsetzen wollen, dass ...
sozialrechtsexperte- 124 Leser - September 21, 2012 9:44am
Sozialgericht Trier,Beschluss vom 25.06.2012,- S 4 AS 239/12 ER - 1. Eine durch § 7 Absatz 3 Nr. 3 c SGB II begründete Bedarfsgemeinschaft endet nicht durch eine nur vorübergehende Untersuchungshaft. 2. Der Regelbedarf des § 20 Absatz 2 Satz 1 SGB II ist solange nicht zu gewähren, wie die Voraussetzungen des § 7 Absatz 3 Nr. 3c SGB II iVm § 20 Absatz IV SGB II noch vorliegen. 3.
sozialrechtsexperte- 39 Leser - September 8, 2012 7:14am
BSG, Urteil vom 12.07.2012,- B 14 AS 153/11 R - Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken im Sinne einer im Rahmen des Art 100 Abs 1 GG vorausgesetzten Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit (vgl BVerfG Beschluss vom 7.4.1992 - 1 BvL 19/91 - BVerfGE 86, 52, 56) gegen den für Alleinstehende in § 19 Abs 1 Satz 1, § 20 Abs 1 und Abs 2 Satz 1 SGB II nF für den Zeitraum vom 1.1.2011 bis zum 30.
sozialrechtsexperte- 29 Leser - September 26, 2012 9:48am
Die Vollmachtsvermutung des § 38 SGB II umfasst nicht die Entgegennahme von Bescheiden, mit denen bereits bewilligte Leistungen nach § 66 SGB I entzogen werden(Pilz, in: Gagel, SGB II/ SGB III, 2010, § 38 SGB II Rdnr. 19). Die Versagung oder Entziehung von Leistungen nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I kommt bei einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs.
sozialrechtsexperte- 52 Leser - September 16, 2012 8:43am
Berliner Arbeitslosenzentrum bilanziert »Jobcenter-Tour«. Beratung durch Behörde mangelhaft Von Daniel Bratanovic Behördendrangsal ist eine nach wie vor verallgemeinerbare Alltagserfahrung vieler Erwerbsloser in ihrer Begegnung mit den Jobcentern. 1. Einer Mutter, die an Niereninsuffizienz leidet, und deren Sohn, der an einer Glutenunverträglichkeit und an Multipler Sklerose erk ...
Im Juli hatten sich Flüchtlinge in Brandenburg über mehr Geld gefreut. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisher weit unter dem Hartz-IV-Satz liegenden Beträge für nicht mit der Menschenwürde vereinbar erklärt und eine unverzügliche Änderung angemahnt. Provisorisch hatte das Gericht selbst eine Erhöhung verfügt: Ein allein lebender Erwachsener beispielsweise soll demnach zun ...
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28.03.2012, - L 7 AS 131/12 B ER - Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II kann die Kosten für Verbandsmaterial, das zur Krankenbehandlung erforderlich ist, nur gegenüber seiner gesetzlichen Krankenkasse und im Rahmen von §§ 27 ff SGB V geltend machen,jedoch nicht als Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II.
sozialrechtsexperte- 53 Leser - September 9, 2012 8:25am
sozialrechtsexperte- 235 Leser - September 20, 2012 7:28am
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg,Beschluss vom 09.05.2012,- L 23 SO 9/12 B PKH - Keine Übernahme von Kosten der Unterkunft,wenn die Bedarfslage in der Vergangenheit liegt. Grundsätzlich gilt nach dem vom Bundessozialgericht entwickelten sog. Aktualitätsgrundsatz, dass Bedarfe, die nicht mehr vorhanden sind, auch nachträglich nicht mehr zu decken sind (vgl. BSG, Urteile v. 17.06.
sozialrechtsexperte- 285 Leser - September 11, 2012 7:43am
Sozialgericht Kasse,Urteil vom 17.08.2012,- S 10 AS 400/12 - Keine Erstattung von Schülerbeförderungskosten nach § 28 Abs. 4 SGB II , welche dadurch entstehen, dass ein Schüler eine weiter entfernte Schule besucht, weil diese in besonderer Trägerschaft liegt(Waldorfschule). Eine Waldorfschule stellt keinen eigenständigen Bildungsgang im Sinne des § 28 Abs. 4 SGB II dar.
sozialrechtsexperte- 33 Leser - September 19, 2012 9:20am
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg,Urteil vom 07.08.2012,- L 36 AS 1162/12 NK - Der Volltext der Entscheidung des LSG Berlin ist gerade brand aktuell veröffentlicht worden. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php? ...
Nürnberg (ots) - Nach dem brutalen Angriff auf eine Jobcenter-Mitarbeiterin in Neuss in dessen Folge die Kollegin verstorben ist, zeigt sich Vorstandsmitglied Heinrich Alt entsetzt und betroffen. "Nichts, aber auch gar nichts, rechtfertigt eine solche Handlungsweise. Mein tiefstes Mitgefühl ist jetzt bei der Familie und Freunden, aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen, die d ...
sozialrechtsexperte- 53 Leser - September 26, 2012 10:34am
abendblatt.de - Unvorbereitet sind sie nicht: Die Mitarbeiter der Hamburger Jobcenter werden auf heikle Situationen im Umgang mit Kunden geschult. Etwas anderes ist es aber, tatsächlich in den Lauf einer Pistole zu blicken. Elke P. hätte sich diese Erfahrung gern erspart. Nie zuvor war die Mitarbeiterin des Jobcenters Eidelstedt an der Fangdieckstraße an ihrem ...
zeit.de - In einem Jobcenter in Neuss ist eine Sachbearbeiterin getötet worden. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen, noch sind die Hintergründe der Tat unklar.
finanzen.net - Nach Angriff auf Jobcenter-Mitarbeiterin: BA-Vorstand Alt zeigt sich entsetzt über Brutalität 26.09.2012 | Nachricht
EuGH, Vierte Kammer, Urt. v. 27.09.2012 - C-179/11 Asylanträge – Richtlinie 2003/9/EG – Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten – Verordnung (EG) Nr. 343/2003 – Verpflichtung, Asylbewerbern während der Dauer des Verfahrens zur Aufnahme oder Wiederaufnahme durch den zuständigen Mitgliedstaat Mindestbedingungen für die Aufnahme zu garantieren – Be ...
sozialrechtsexperte- 15 Leser - September 28, 2012 5:53pm
EuGH: Nur eine Kategorie von Asylsuchenden...
Denn eine anonymisierte Veröffentlichung eines Bewerberprofils im Internet kann das Sozialgeheimniss grundsätzlich nicht tangieren (vgl. die Begriffsdefinition zu Anonymisieren in § 67 Abs. 8 SGB X). So die Rechtsauffassung des Bayerischen Landessozialgerichts,Beschluss v. 16.08.2012,- L 7 AS 576/12 B ER -. Außerdem enthält § 35 Abs.
sozialrechtsexperte- 35 Leser - September 17, 2012 6:37am
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg,Beschluss vom 18.07.2012,- L 18 AS 1632/12 NZB - Nichtzulassungsbeschwerde ist zurückzuweisen, denn nach der Rechtsprechung des BSG ist geklärt, wie der angemessene Quadratmeterpreis nach § 22 Abs.1 Satz 1 SGB II bezogen auf den örtlichen Vergleichsraum des Landes Berlin zu ermitteln ist (vgl BSG, Urteil vom 19.
sozialrechtsexperte- 110 Leser - September 3, 2012 7:39am
BSG,Urteil vom 20.09.2012,- B 8 SO 13/11 R - In einer sog.gemischten Bedarfsgemeinschaft gilt ein gemeinsamer Vermögensfreibetrag. Bei Annahme eines Vermögenswerts von (nur) 11 024,60 Euro würde die Verwertung der Immobilie in der Türkei für den Ehemann(SGB II) eine Härte iS des § 90 Abs 3 SGB XII darstellen.
Das Jobcenter Köln will in Arbeit vermitteln. Wer hätte das gedacht? Anders gefragt: Wer würde anderes erwarten? Was 2011 als 'Berliner Joboffensive' ausgerufen wurde, soll nun auch in Köln erprobt werden. Seit gestern, den 17. September 2012, startet in der Pohligstraße 3 in Köln-Zollstock die sogenannte Joboffensive. 25 Vermittler stehen dem Projekt zur Verfügung.
sozialrechtsexperte- 83 Leser - September 18, 2012 5:38pm
sozialrechtsexperte- 20 Leser - September 5, 2012 12:34pm
So die Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt,Urteil v,01.03.2012,- L 5 AS 339/09 - Erhält ein Leistungsbezieher nach dem SGB II später zusätzlich Einkommen oder Krankengeld , muss er die zuviel erhaltenen Leistungen zurückzahlen. Das gilt auch dann, wenn die Arbeitsaufnahme und erhaltene Leistungen ordnungsgemäß mitgeteilt wurden.
BSG, Urteil vom 23.08.2012,- B 4 AS 169/11 R - Gegen eine Anwendung dieser Regelung spricht bereits ihr Wortlaut, denn danach werden nur auf einer Anwendung des § 50 SGB X beruhende Erstattungsbeträge einbezogen. Auch eine entsprechende Anwendung der Regelung scheidet aus, weil der mit ihr verfolgte Zweck für die Empfänger von vorläufigen Leistungen nicht zum Tragen kommt.
sozialrechtsexperte- 73 Leser - September 13, 2012 12:42pm
So die Rechtsauffassung des Sozialgerichts Kassel,Urteil vom 03.08.2012, - S 10 AS 958/11 - . Ein berufliches Gymnasium stellt einen eigenständigen Bildungsgang im Sinne des § 28 Abs. 4 SGB II dar. Es ist dem Grundsicherungsträger verwehrt, einen Antrag auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten eines Leistungsberechtigten - der ein berufliches Gymnasium besucht - mit der Begr ...
1. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg,Beschluss vom 28.06.2012,- L 18 AS 1472/12 B ER - ALG II für italienische Staatsangehörige im Rahmen der Folgenabwägung, denn § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in Art. 4 Verordnung (EG) Nr. 883/2004. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.
Mehrere Hunderttausend Euro muss die Stadt Köln nachträglich an Hartz-IV- und Sozialhilfe-Empfänger zahlen, weil ihnen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts bisher zu wenig Unterkunftskosten für ihre Wohnungen erstattet worden sind. Ein Beitrag von Kirsten Boldt Die Stadt muss Tausenden von Hartz-IV- und Sozialhilfe-Empfängern Geld nachträglich auszahlen.
sozialrechtsexperte- 92 Leser - September 1, 2012 10:04am
Meisterschüler eine Kunstakademie sind nicht vom Arbeitslosegeld II ausgeschlossen
diese Entschied das Landessozialgericht Berlin Brandenburg am 14.August 2012 (LSG Berlin-Potsdam, 14.08.2 ...
sozialrechtsexperte- 53 Leser - September 1, 2012 4:00pm
So die Rechtsauffassung des Bayerischen Landessozialgerichts,Beschluss vom 31.08.2012,- L 7 AS 601/12 B ER - . Weigert sich ein Hartz IV - Empfänger zwecks Klärung seiner Erwerbsfähigkeit den Gesundheitsfragebogen und die Schweigepflichtentbindung vorzulegen,die Unterlagen in einem verschlossenen Umschlag entweder an das Jobcenter oder direkt an den ärztlichen Dienst der BA zu ü ...
sozialrechtsexperte- 124 Leser - September 26, 2012 3:00pm
Die Fachlichen Hinweise (FH) zu den §§ 11 – 11b, 27 SGB II und zur Kranken- und Pflegeversicherung (KV/PV), Abschnitt A (Versicherungspflicht/Familienversicherung), Abschnitt B (Krankenkassenwahlrecht), Abschnitt C (Beiträge und Einnahmen, Erstattung von Beiträgen) und zur Rentenversicherung (RV) der Bezieher von Arbeitslosengeld II wurden geändert. 1. FH zu §§ 11,11a, 11b SGB II / Stand: 20.09.
sozialrechtsexperte- 61 Leser - September 21, 2012 4:27pm
Ein Beitrag von Rolf Winkel Für Studenten gibt es normalerweise kein Hartz IV. Denn grundsätzlich – so die Logik des Gesetzgebers – kann ihre Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gefördert werden. Doch es gibt jede Menge Ausnahmeregeln. Wer studiert und bedürftig ist, für den gibt es die staatliche Ausbildungsförderung, kurz: Bafög – und keine andere Sozialleistung. Punkt.
sozialrechtsexperte- 178 Leser - September 28, 2012 6:56am
Vergessener Termin beim Jobcenter muss nicht Sanktion zur Folge haben,denn es lag ein Versagen vor,wie es jedem trotz entsprechender Vorkehrungen einmal passieren kann. Dass sie ihren Termin beim Jobcenter um einen Tag verpasste, blieb für eine junge Mutter (26) aus Plauen letztlich folgenlos. Eine vom Jobcenter Vogtland deshalb veranlasste Leistungskürzung hob das Sozialgericht ...
sozialrechtsexperte- 201 Leser - September 29, 2012 6:55am
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ,Beschluss vom 03.09.2012,- L 6 AS 404/12 B ER - § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II schließt die Berücksichtigung der Leibrente nicht aus. Leibrentenzahlungen führen nicht unmittelbar zu einer Vermögensvermehrung, sondern dienen eher der Sicherung des bereits erlangten Vermögensvorteils(vgl. SG Mainz,Beschluss v. 20.03.2012,- S 10 AS 178/12 ER -).
Aussortiert und abgeschoben mit Hartz IV ein Seminar im Mehringhof Gneisenaustr.2a, 10961 Berlin- Kreuzberg U-Bhf. Mehringdamm Eintritt frei Freitag, den 9.11. 2012 um 19 Uhr Erst arbeitsunfähig, dann schwerbehindert mit Alg-II Welche Rechte und Möglichkeiten habe ich? (Anne Allex) Mitunter erkranken erwerbslose Alg-II-Berechtigte schwer und sind im Anschluss schwerbehindert.
sozialrechtsexperte- 36 Leser - September 25, 2012 3:58pm
Arbeitslosen- und Erwerbslosengruppen haben in der Regel keinen langen Bestand. Doch gibt es Ausnahmen. Die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) feiert ihr dreiß ...
sozialrechtsexperte- 58 Leser - September 15, 2012 3:52pm
1.Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 08.08.2012, - L 7 AS 287/12 B - Prozesskostenhilfe in weiteren Klageverfahren bezüglich Arbeitslosengeld II für nachfolgende Bewilligungszeiträume ist als mutwillig abzulehnen, wenn die Behörde im vorausgegangenen Widerspruchsverfahren erfolglos die Ruhensstellung bis zu einer Entscheidung über dieselbe Streitfrage in ein ...
sozialrechtsexperte- 22 Leser - September 12, 2012 7:49am
Empfänger von Hartz IV sollen ab Januar 2013 mehr Geld bekommen. Nach einem Zeitungsbericht will die Bundesregierung den monatlichen Regelsatz um 8 auf 382 Euro anheben. Der Anstieg entspricht damit in etwa der diesjährigen Rentenerhöhung. Der Sozialverband VdK kritisierte die Anhebung als zu niedrig. Die Verbandsvorsitzende Ulrike Mascher sagte der Zeitung: „ ...
sozialrechtsexperte- 20 Leser - September 13, 2012 7:02am
BSG,Urteil vom 20.09.2012,- B 8 SO 4/11 R - Denn wird der Regelsatz um den darin enthaltenen Anteil für Möbel und Einrichtungsgegenstände gekürzt, kann der Leistungsbezieher gar keine erforderlichen Möbel mehr anschaffen oder austauschen. Es bleibt dem Hilfebedürftigem überlassen, ob er neben den vorhandenen Gegenständen weitere anschafft.
sozialrechtsexperte- 59 Leser - September 21, 2012 1:28pm
Das BSG hat bereits mehrfach entschieden, wann Aufhebungsbescheide den Bestimmtheitsanforderungen des § 33 Abs. 1 SGB X genügen (vgl Urteil vom 15. Dezember 2010 – B 14 AS 92/09 R -; Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 20/09 R - BSGE 105, 194 = SozR 4-4200 § 31 Nr 2 Rn 13 ff). Das Bestimmtheitsgebot des § 33 Abs.
sozialrechtsexperte- 46 Leser - September 5, 2012 8:11am
RiSG Berlin Udo Geiger in Leitfaden zum Arbeitslosengelg II, 9. Aufl., S. 225 f. zu Pass/Ausweisgebühren und mehr: Pass/Ausweisgebühren Weil die Gebühren für technisch aufwändige Dokumente erheblich sind, haben sich die Gerichte schon mehrfach mit der Frage befassen müssen, ob die Gebühren als Sonderbedarf zu übernehmen sind.
sozialrechtsexperte- 206 Leser - September 15, 2012 8:42am
Beim Betriebskostenguthaben handelt es sich grundsätzlich um zugeflossenes Einkommen iS von § 11 Abs 1 SGB II(BSG,Urteil v.16.5.2012, B 4 AS 132/11 R) Eine Betriebskostenrückzahlung, die dem Hilfebedürftigen nicht ausgezahlt wird, sondern mit aufgelaufenen oder künftigen Mietforderungen des Vermieters von diesem verrechnet wird, bewirkt aber bei ihm einen wertmäßigen Zuwachs, we ...
sozialrechtsexperte- 261 Leser - September 24, 2012 2:19pm
Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 26/10 R Autor: Prof. Dr. Uwe Berlit, Vors. RiBVerwGLeitsatz Der Grundsicherungsträger kann eine Berechtigung zur Tilgung eines Mietkautionsdarlehens aus der laufenden Regelleistung weder unter dem Gesichtspunkt der Aufrechnung noch aus einer von ihm vorformulierten und erwirkten (Verzichts-)Erklärung des Leistungsberechtigten ableiten.
sozialrechtsexperte- 122 Leser - September 14, 2012 6:54am
Nachdem Programme für Arbeitslose wie ABM und Ein-Euro-Jobs dauerhaft nicht die nötige Wirkung gezeigt haben, hat die Bundesagentur für Arbeit nun Lohnzuschüsse für Langzeitarbeitslose vorgeschlagen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat für eine erfolgreiche Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt staatliche Lohnzuschüsse vorgeschlagen.
sozialrechtsexperte- 28 Leser - September 22, 2012 12:19pm
Sanktionsbescheid ist rechtswidrig,wenn es an einer wirksamen durchgeführten Anhörung vor Erlass des Sanktionsbescheides fehlt. Das Sozialgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 13.09.2012,- S 44 AS 382/12 ER (unveröffentlicht) dazu wie folgt geurteilt: Nach § 24 Abs. 1 SGB X ist vor Erlass eines Verwaltungsaktes, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu ...
sozialrechtsexperte- 204 Leser - September 18, 2012 12:17pm
BSG, Urteil vom 20.09.2012, - B 8 SO 15/11 R - Der Einbau eines Fahrstuhls, der es einem behinderten Kind ermöglichen soll, sich innerhalb des Hauses zu bewegen bzw überhaupt das Haus zu verlassen, ist keine privilegierte Eingliederungshil­femaßnahme nach § 92 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB XII. Nach § 92 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB XII bleibt vorhandenes Vermögen bei der Hilfe, die dem behind ...
sozialrechtsexperte- 26 Leser - September 20, 2012 1:54pm
mit dem Sozialrechtsexperten Rechtsanwalt Ludwig Zimmermann, Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht, in Berl ...
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Fakten zuletzt aktualisiert: December 18, 2017 11:14am (2017-12-18 11:14:54 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:59am .