Source: http://i4j.at/provider/entsch1a.htm
Timestamp: 2018-01-16 17:35:52
Document Index: 121546301

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 19', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 3', '§ 1330', 'OGH', 'OGH', '§ 15', '§ 15', '§ 1330', '§ 1330', 'OGH', '§ 1', 'OGH', '§ 18', '§ 1', '§ 16', '§ 8']

Das Recht der Diensteanbieter - Entscheidungen zur Haftung aus Österreich
Entscheidungen zur Haftung - Österreich
Einleitung - Zivilrecht - Strafrecht
letzte Änderung 22.1.2007
In diesem Kapitel finden Sie Entscheidungen zur Haftung von Diensteanbietern; dazu gehören neben allen Arten von Providern auch Registrare, Registries, Admin C, Domaininhaber, Suchmaschinenbetreiber, Betreiber von Websites, Foren, Archiven, Auktionsplattformen und Werbediensten, aber auch WLAN-Betreiber. Den Sonderfall der Haftung des Linksetzers finden Sie im Kapitel Linkrecht.
zu den rechtlichen Voraussetzungen der Haftung
Soweit der Diensteanbieter zugleich auch Medieninhaber ist, sind auch die Haftungen nach dem Mediengesetz zu beachten; siehe hiezu MedienG/Ansprüche.
Drittens hat der Sachverhalt überhaupt nichts mit dem Mediengesetz zu tun. Es liegt vielmehr ein Fall der urheberrechtlichen Gehilfenhaftung (Störerhaftung) vor. Die Frage ist, ob der Domaininhaber für Rechtsverletzungen auf einer Website, die unter seiner Domain betrieben wird, einzustehen hat. Das ist nach ständiger Rechtsprechung dann der Fall, wenn der Gehilfe die Tat bewusst gefördert hat. Gerade das liegt aber hier nicht vor. Der Beklagte hat nach Aufforderung veranlasst, dass die Fotos entfernt werden. Er hat sich nur geweigert eine Unterlassungserklärung abzugeben. Die Klage ist daher im Ergebnis zu Recht abgewiesen worden.
Google Haftung für Adwords: OGH, Beschluss vom 19.12.2005, 4 Ob 194/05s
Der OGH gab dem Revisionsrekurs nicht Folge. Die Klägerin nehme die Haftung der Beklagten als Gehilfin in Anspruch. Dies setze eine bewusste Förderung des Täters voraus. Der Gehilfe muss zur Tat beitragen oder diese erleichtern. Ein Diensteanbieter kann nur dann für Rechtsverletzungen seiner Kunden in Anspruch genommen werden, wenn die Rechtsverletzungen auch für einen juristischen Laien ohne weitere Nachforschungen offenkundig sind. Für die Haftung des Suchmaschinenbetreibers und damit für die Haftung für Rechtsverletzungen durch Keyword-Advertisingn kann nichts anderes gelten als für die Haftung der Domain-Vergabestelle und die Haftung eines Telefondienstleistungsunternehmens für Mehrwertnummern. Eine allfällige Rechtsverletzung durch die Verknüpfung des Suchworts mit einer Werbeeinschaltung ist im Regelfall nicht offenkundig. Die Beklagte ist daher nicht verpflichtet, die von ihren Werbekunden verwendeten Suchworte ohne vorherige Abmahnung auf allfällige Markenverletzungen oder Wettbewerbsverstöße zu überprüfen. Nur bei einer offenkundigen Rechtsverletzung könnte nämlich davon gesprochen werden, dass der Suchmaschinenbetreiber den Rechtsverletzer bewusst fördert. Ob ein Eingriff in die Markenrechte der Klägerin nach deren Hinweis auf das Markenrecht offenkundig war, kann offen bleiben, weil die Beklagte ohnehin nach dem Hinweis der Klägerin die vom Werbekunden gewünschte Verknüpfung der Wortmarke der Klägerin mit dem Erscheinen seiner Anzeigen unterbunden hat.
Anmerkung: Der OGH kommt weiterhin nicht dazu, das E-Commerce-Gesetz anzuwenden. Die Haftungsbefreiungen kommen gar nicht zum Tragen, weil es bereits an den Voraussetzungen der Gehilfenhaftung mangelt. Zufällig sind das aber die gleichen, die auch zu einem nachträglichen Ausschluss der Haftung führen würden. Es scheint, als hätte der Gesetzgeber des ECG nur das umgesetzt, was ohnedies herrschende Judikatur ist. Zu einer Klärung der Frage, ob die Haftungsbefreiungen des ECG im Hinblick auf § 19 Abs. 1 ECG auf Unterlassungsansprüche anwendbar sind, wird es daher voraussichtlich nicht kommen.
deutsche Entscheidungen zu AdWords
Schadenersatz wegen Auskunftverweigerung: OGH, Urteil vom 8.11.2005, 4 Ob 159/05v
flirty.at: OGH, Beschluss vom 24.5.2005, 4 Ob 78/05g
"dietiwag.org II": OLG Innsbruck, Beschluss vom 24.5.2005, 2 R 114/05i
Haftung des Contentproviders für ehrenrührigen Artikel im Online-Archiv: OGH, Urteil vom 19.2.2004, 6 Ob 190/03i
Haftung des Content-Providers für übernommenes Online-Archiv: OGH, Urteil vom 11.12.2003, 6 Ob 218/03g
ECG §§ 3, 13 ff, 16, ABGB § 1330
Leitsätze und Anmerkungen von Thiele
Spindler/Volkmann, Die zivilrechtliche Störerhaftung der Internet-Provider, wrp 2003,1
Vorarlberg Online - Haftung für Online-Diskussionsforum: Urteil des OLG Wien vom 4.3.2002, 18 Bs 20/02
E-Buchhändler: OGH, Beschluss vom 18.12.2002, 3 Ob 215/02t
Der OGH gab dem Rekurs der betreibenden Parteien teilweise Folge. Nach § 15 UWG umfasst der Anspruch auf Unterlassung auch das Recht, vom Verpflichteten die Beseitigung des den Vorschriften des Gesetzes widerstreitenden Zustandes zu verlangen, soweit ihm die Verfügung hierüber zusteht. Der Beseitigungsanspruch ist Bestandteil des Unterlassungsanspruches. Mangels Wettbewerbsverstoßes komme hier aber § 15 nicht zur Anwendung. § 1330 ABGB idFd III. Teilnovelle enthält nur Ansprüche auf Schadenersatz und Widerruf; dass überdies Unterlassungsansprüche gewährt werden, ist ein Ergebnis der richterlichen Rechtsfortbildung. Die verschiedenen Regelungsgegenstände verbieten eine analoge Anwendung. Wenn daher im Rahmen des § 1330 ABGB neben Unterlassungsansprüchen auch Beseitigungshandlungen gewünscht werden, müssen diese bereits im Titelverfahren geltend gemacht werden. Soweit daher in den Vollzugsanträgen vorgebracht wird, die Verpflichtete habe keine oder nur unzureichende Maßnahmen gesetzt, um die bereits ausgelieferten Bücher zurückzuholen, wird eine im Titel nicht gedeckte Beseitigung gefordert, sodass die Anträge abzuweisen sind. Soweit allerdings ein Vertrieb auf der eigenen Website der Verpflichteten behauptet wird, sind die Exekutionsanträge gerechtfertigt.
Das versteckte Mikrofon - Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für den Mieter von Mehrwertnummern: OGH, Beschluss vom 12.9.2001, 4 Ob 134/01m
UWG §§ 1, 2, 18
Der OGH gab dem Revisionsrekurs keine Folge. Die Bestimmung des § 18 UWG, wonach der Inhaber eines Unternehmens wegen einer nach den §§ 1 und 2 UWG unzulässigen Handlung auch dann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn die Handlung im Betrieb seines Unternehmens von einer anderen Person begangen worden ist, ist weit auszulegen. Es gilt sogar für Geschäftspartner, soferne der Unternehmensinhaber die rechtliche Möglichkeit hat, den Wettbewerbsverstoß abzustellen. Dass eine Tätigkeit im Interesse seines Unternehmens entfaltet wurde und diesem zugute kommt, reicht hingegen in der Regel nicht aus. Maßgeblich ist vielmehr, dass die andere Person dem Willen des Unternehmers unterliegt und dass die Handlung der "anderen Person" in den gewerblichen Tätigkeitsbereich des Unternehmensinhabers fällt. Ähnlich wie ein Mieter von Räumlichkeiten ist ein Anbieter von Telefondienstleistungen nicht im Betrieb desjenigen tätig, der die Infrastruktur zur Verfügung stellt. Die Beklagte hat auch nicht als Gehilfin bei den Werbeeinschaltungen mitgewirkt. Bloß aufgrund der Gestaltung der Inserate war die Beklagte nicht zu einem Einschreiten verpflichtet, weil eine Täuschung des durchschnittlichen Lesers zumindest fraglich ist. Solange eine rechtswidrige Handlung des Kunden der Beklagten nicht eindeutig bewiesen ist - etwa durch eine gerichtliche Entscheidung -, trifft sie keine Verpflichtung, ihren Vertragspartner unter Androhung des Entzuges zu einer Änderung des Verhaltens zu zwingen.
ECG § 16, MedienG §§ 8a, 24
MR 2003, 14
VIP: LG f. Strafsachen Wien
In einem Verfahren gegen den Wiener Internetprovider ViP ist im Frühjahr 1999 in einem ähnlichen Fall wie im deutschen Compuserve-Prozess ein Freispruch erfolgt. Die Vorgangsweise bei den Vorerhebungen hatte zum ersten österreichischen Internetstreik geführt.
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