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Timestamp: 2020-08-04 20:24:36
Document Index: 66966935

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

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Verbleib PKV bei Unterschreiten JAEG
20.11.2018 14:09 |
Ich bin seit 7/2000 privat vollversichert.
Nach Geburt meines Kindes bin ich 2010 Teilzeit in Elternzeit mit 50% in den Job zurückgekehrt und habe mich dauerhaft von der GKV befreien lassen. Auch nach Ablauf der Elternzeit habe ich weiterhin 50% gearbeitet und würde nun gerne auf 70% aufstocken. Ich würde dann über der besonderen JAEG liegen. Da die Aufstockung wahrscheinlich nur zeitlich auf 1 Jahr befristet ist, stellt sich nun die Frage, ob ich weiterhin in der PKV bleiben kann, wenn ich nach einem Jahr wieder auf 50% reduziere und wieder unter die JAEG falle? Sollte ich dauerhaft bei 70% bleiben können, würde ich wieder gesetzlich pflichtig werden, wenn die JAEG steigt und ich dann irgendwann darunter bin mit meinem Verdienst?
Einsatz editiert am 20.11.2018 18:00:41
PKV PKV gesetzlich
Grundsätzlich gilt nach § 6 SGB V , dass sie zum ende eines Kalenderjahres die JAEG überschreiten, ab Ende des Jahres versicherungsfrei werden und sich privat versichern können.
Umgekehrt gilt, dass bei einer dauerhaften Reduzierung des Einkommens ( im Gegensatz zur vorübergehenden Reduzierung bei Entgeltersatzlesitungen, Streik, Kurzarbeit und maximal einen Monat ohne Arbeitsentgelt) oder der Unterschreitung der JAEG sofort mit dem Monat , indem das Gehalt unter die durchschnittliche monatliche JAEG fällt, die Versicherungspflicht bei einer gesetzlichen GKV gilt.
§ 8 SGB V hält zwar Befreiungstatbestände bereit, diese gelten allerdings nicht bei dauerhafter Reduzierung des Arbeitsentgeltes unter die JAEG.
Im Grundsatz sind sie also, wenn ihr Gehalt ab 01.06.2020 herabgesetzt wird und sie deshalb unter die JAEG fallen, ab dem 01.06.2020 wieder versicherungspflichtig.
Sie müssen in die GKV wechseln, bei der PKV haben sie ein Sonderkündigungsrecht.
§ 8 SGB V ist aber dann einschlägig, wenn sie wegen der Erhöhung der JAEG unter die Versicherungsfreigrenze fallen (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGBV). In diesem Fall kann ein Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht binnen 3 Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht gestellt werden, so dass ist in der PKV bleiben.
Zudem gilt, da sie bereits vor 2002 offensichtlich von der Versicherungspflicht befreit und in der PKV waren, die besondere, etwas niedrigere JAEG. Diese beträgt statt der Allgemeinen JAEG (59.400 €) nur 53.100 € im Jahr 2018.
Eine weitere Ausnahme könnte nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 SGBV gelten . Dieser besagt:
Auf Antrag wird von der Versicherungspflicht befreit, wer versicherungspflichtig wird,
3. weil seine Arbeitszeit auf die Hälfte oder weniger als die Hälfte der regelmäßigen Wochenarbeitszeit vergleichbarer Vollbeschäftigter des Betriebes herabgesetzt wird; dies gilt auch für Beschäftigte, die im Anschluß an ihr bisheriges Beschäftigungsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber ein Beschäftigungsverhältnis aufnehmen, das die Voraussetzungen des vorstehenden Halbsatzes erfüllt, sowie für Beschäftigte, die im Anschluss an die Zeiten des Bezugs von Elterngeld oder der Inanspruchnahme von Elternzeit oder einer Freistellung nach § 3 des Pflegezeitgesetzes oder § 2 des Familienpflegezeitgesetzes ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des ersten Teilsatzes aufnehmen, das bei Vollbeschäftigung zur Versicherungsfreiheit nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 führen würde; Voraussetzung ist ferner, daß der Beschäftigte seit mindestens fünf Jahren wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei ist; Zeiten des Bezugs von Erziehungsgeld oder Elterngeld oder der Inanspruchnahme von Elternzeit oder einer Freistellung nach § 3 des Pflegezeitgesetzes oder § 2 des Familienpflegezeitgesetzes werden angerechnet.
Waren sie also die letzten 5 Jahre versicherungsfrei wegen des Überschreitens der JAEG, so gilt dies für sie auch nach der erneuten Reduzierung des Arbeitsumfanges. Da sie aber die letzten 5 Jahre nicht wegen dem Überschreitend der JAEG versicherungsfrei waren, sondern aufgrund der Befreiung nach § 8 Abs.1 Nr. 3 SGB V (Teilzeit im Anschluss an die Elternzeit) greift die Ausnahme des § 8 Abs.1 Nr. 3 SGB V für sie bei erneuter Reduzierung der Stunden nach Ablauf der 70 % Stelle meines Erachtens gerade nicht.
Folglich gehe ich bei erneuter Rückkehr zur 50% Stelle, vom Eintritt der Versicherungspflicht im selbigen Monat aus, da dieser Reduktion weder eine Elternzeit vorausging noch sie zuvor mindestens 5 Jahre die JAEG überschritten haben.
Ich würde dennoch empfehlen auch in dieser Konstellation einen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 8 Abs. 3 SGB V i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 SGB V zu stellen, denn ein Antrag kostet nichts. So kann der Sachbearbeiter prüfen, ob wirklich kein (bis dahin eventuell auch neu geschaffener) Ausnahmetatbestand greift.
Fazit: Unterschreitet ihr Einkommen nach Annahme der 70% Stelle die JAEG, weil die Grenze erhöht wurde, können sie sich auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen. Fallen sie jedoch nach Annahme der 70% -Stelle dauerhaft unter die JAEG weil die Stundenanzahl wieder reduziert wird, tritt mit erstmaligen Unterschreiten der JAEG-Grenze( besonderes JAEG/12 um das für sie geltende durchschnittliche Monatseinkommen zu berechnen) wieder Versicherungspflicht ein, mit der Folge dass sie ihre PKV kündigen und in die GKV wechseln müssen. Ein Antrag auf Befreiung wäre nach derzeitiger Gesetzeslage nicht erfolgreich, dennoch sollte er meines Erachtens auch in dieser Konstellation gestellt werden.
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