Source: https://www.bag-urteil.com/25-05-2016-5-azr-614-15/
Timestamp: 2020-01-22 13:07:05
Document Index: 147010865

Matched Legal Cases: ['§ 233', '§ 85', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

﻿ ﻿ BAG – 5 AZR 614/15 | bag-urteil.com
Annahmeverzug – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 614/15
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. September 2015 – 4 Sa 823/14 – wird als unzulässig verworfen.
5 AZR 614/15 > Rn 1
5 AZR 614/15 > Rn 2
5 AZR 614/15 > Rn 3
5 AZR 614/15 > Rn 4
5 AZR 614/15 > Rn 5
5 AZR 614/15 > Rn 6
5 AZR 614/15 > Rn 7
5 AZR 614/15 > Rn 8
5 AZR 614/15 > Rn 9
5 AZR 614/15 > Rn 10
5 AZR 614/15 > Rn 11
5 AZR 614/15 > Rn 12
5 AZR 614/15 > Rn 13
5 AZR 614/15 > Rn 14
5 AZR 614/15 > Rn 15
5 AZR 614/15 > Rn 16
5 AZR 614/15 > Rn 17
5 AZR 614/15 > Rn 18
1. Eine Wiedersetzung in den vorigen Stand setzt voraus, dass die Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, die versäumte Frist einzuhalten (§ 233 ZPO). Dabei steht gemäß § 85 Abs. 2 ZPO das Verschulden des Prozessbevollmächtigten dem Verschulden der Partei gleich. Ist das Fristversäumnis allerdings infolge eines Fehlverhaltens von Büropersonal des Prozessbevollmächtigten eingetreten, liegt kein der Partei zuzurechnendes Verschulden vor, wenn der Prozessbevollmächtigte seine Kanzlei ordnungsgemäß organisiert, insbesondere zuverlässiges Personal ausgewählt und dieses ausreichend überwacht hat (vgl. BAG 7. Juli 2011 – 2 AZR 38/10 – Rn. 14 mwN).
5 AZR 614/15 > Rn 19
5 AZR 614/15 > Rn 20
a) Im Rahmen der Ausgangskontrolle gehört es zu den Aufgaben des Prozessbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und innerhalb der Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Zu diesem Zweck muss der Rechtsanwalt eine zuverlässige Fristenkontrolle organisieren und insbesondere einen Fristenkalender führen (vgl. BAG 2. November 2010 – 5 AZR 456/10 (F) – Rn. 4).
5 AZR 614/15 > Rn 21
Der Anwalt darf zwar das Absenden eines Telefaxes einer zuverlässigen, hinreichend geschulten und überwachten Bürokraft übertragen. Es besteht keine Verpflichtung, sich über die Ausführung anschließend zu vergewissern. Ein Rechtsanwalt darf auch grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelweisung befolgt. Der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt, der die Absendung fristwahrender Schriftsätze seinem Büropersonal überlässt, ist allerdings verpflichtet, eine hinreichende Ausgangskontrolle sicherzustellen (vgl. BAG 19. Juli 2007 – 6 AZR 432/06 – Rn. 10).
5 AZR 614/15 > Rn 22
Zu einer wirksamen Ausgangskontrolle gehört die Anordnung des Rechtsanwalts, dass die Erledigung von fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstags durch eine dazu beauftragte Bürokraft anhand des Fristenkalenders nochmals selbständig überprüft wird (st. Rspr., vgl. BGH 15. Dezember 2015 – VI ZB 15/15 – Rn. 8 mwN). Bei einer Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax genügt der Rechtsanwalt seiner Pflicht zur Ausgangskontrolle nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist. Erst danach darf die Frist im Fristenkalender gestrichen werden. Die Überprüfung des Sendeberichts kann lediglich dann entfallen, wenn der Rechtsanwalt seine Kanzleiangestellten angewiesen hat, die Frist erst nach telefonischer Rückfrage beim Empfänger zu streichen (vgl. BGH 25. Februar 2016 – III ZB 42/15 – Rn. 10).
5 AZR 614/15 > Rn 23
5 AZR 614/15 > Rn 24
5 AZR 614/15 > Rn 25
bb) Es liegt auch keine hinreichend konkrete anwaltliche Einzelanweisung vor, die das Fehlen allgemeiner organisatorischer Regelungen ausgleichen könnte. Nur dann, wenn ein Rechtsanwalt für einen bestimmten Fall genaue Anweisungen erteilt, die eine Fristwahrung gewährleisten, sind diese allein maßgeblich und kommt es auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen nicht mehr an (vgl. BGH 25. Februar 2016 – III ZB 42/15 – Rn. 12 mwN).
5 AZR 614/15 > Rn 26
Eine Weisung, den Schriftsatz sofort per Telefax zu übermitteln und sich beim Empfänger durch einen Telefonanruf über den dortigen Eingang des vollständigen Schriftsatzes zu vergewissern, hat der Kläger im Wiedereinsetzungsverfahren nicht behauptet. Sein Vortrag erschöpft sich darin, der Prozessbevollmächtigte habe angewiesen, den Schriftsatz sogleich per Post und per Telefax zu übersenden. Konkrete Anweisungen, die an die Stelle einer allgemeinen Ausgangskontrolle hätten treten können, wurden nicht gegeben. Die Einzelweisung bestand lediglich darin, die Art und Weise, den Zeitpunkt sowie den Adressaten der Übermittlung zu bestimmen. Sie machte eine allgemeine organisatorische Regelung zur Kontrolle der Übersendung per Telefax und die allabendliche Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze nicht entbehrlich und war nicht geeignet, etwa bestehende Kontrollmechanismen, wie die Mitarbeiter eine vollständige Übermittlung per Telefax sicherzustellen haben und unter welchen Voraussetzungen sie eine Frist als erledigt vermerken dürfen, außer Kraft zu setzen (vgl. BGH 25. Februar 2016 – III ZB 42/15 – Rn. 12).
5 AZR 614/15 > Rn 27
Das Urteil BAG – 5 AZR 614/15 wird zitiert in: