Source: https://dejure.org/gesetze/SGG/104.html
Timestamp: 2020-07-10 03:31:09
Document Index: 69222884

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 90', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104']

§ 104 SGG - dejure.org
1Der Vorsitzende übermittelt eine Abschrift der Klage an die übrigen Beteiligten; in Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens ist die Klage zuzustellen. 2Zugleich mit der Zustellung oder Mitteilung ergeht die Aufforderung, sich schriftlich zu äußern; § 90 gilt entsprechend. 3Für die Äußerung kann eine Frist gesetzt werden, die nicht kürzer als ein Monat sein soll. 4Die Aufforderung muß den Hinweis enthalten, daß auch verhandelt und entschieden werden kann, wenn die Äußerung nicht innerhalb der Frist eingeht. 5Soweit das Gericht die Übersendung von Verwaltungsakten anfordert, soll diese binnen eines Monats nach Eingang der Aufforderung bei dem zuständigen Verwaltungsträger erfolgen. 6Die Übersendung einer beglaubigten Abschrift oder einer beglaubigten elektronischen Abschrift, die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des zuständigen Verwaltungsträgers versehen ist, steht der Übersendung der Originalverwaltungsakten gleich, sofern nicht das Gericht die Übersendung der Originalverwaltungsakten wünscht.
dejure.org Übersicht SGGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 104 SGG
Rechtsprechung zu § 104 SGG
62 Entscheidungen zu § 104 SGG in unserer Datenbank:
LSG Sachsen, 05.05.2020 - L 3 AS 1015/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichterscheinen im Termin zur mündlichen ...
Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Zwölfmonatsregel - ...
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme der Aufwendungen für ...
BSG, 24.10.2013 - B 13 R 240/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vorschriftsmäßige Besetzung des ...
Auf § 104 SGG verweisen folgende Vorschriften: