Source: https://www.noerr.com/de/newsroom/News/grosser-senat-des-bfh-verwirft-den-sanierungserlass-des-bmf
Timestamp: 2019-05-21 15:01:21
Document Index: 256447670

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 163', '§ 227', 'Art. 20', '§ 85', '§ 163']

Großer Senat des BFH verwirft den Sanierungserlass des BMF - Noerr LLP
Großer Senat des BFH verwirft den Sanierungserlass des BMF
Ein guter Tag für den Rechtsstaat, aber ein schlechter Tag für die Unternehmen. So könnte man die am 8.2.2017 veröffentlichte Entscheidung des Großen Senats des BFH zum sog. Sanierungserlass (BMF-Schreiben vom 27.3.2003, ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22.12.2009) zusammenfassen.
Nach Auffassung des Großen Senats im Beschluss vom 28.11.2016 (GrS 1/15) verstößt der im sog. Sanierungserlass aus Billigkeitsgründen vorgesehene Steuererlass auf einen Sanierungsgewinn gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Mit dieser Entscheidung zieht der Große Senat einen Schlussstrich unter die schon seit langen andauernde Diskussion, ob der noch immer von der Finanzverwaltung angewendete Sanierungserlass noch eine gesetzliche Grundlage hat.
Problem der fehlenden gesetzlichen Grundlage
Problematisch hierbei ist, dass die dem Sanierungserlass ursprünglich zugrunde liegende gesetzliche Grundlage in § 3 Nr. 66 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 1998 gestrichen wurde. Stattdessen rechtfertigte das BMF die im Sanierungserlass vorgesehene Steuerbegünstigung unter Hinweis auf die Billigkeitsregelungen in § 163 und § 227 AO.
Dem noch immer von der Verwaltung angewendeten Sanierungserlass fehlte demzufolge die konkrete gesetzliche Grundlage. Der Große Senat des BFH sieht hierin eine Verletzung sowohl des verfassungsrechtlichen (Art. 20 Abs. 3 GG) als auch einfachrechtlich (§ 85 Satz 1 AO) normierten Legalitätsprinzips. Denn die Finanzverwaltung habe mit der Schaffung typisierender Regelungen für einen Steuererlass außerhalb der nach §§ 163 und 227 AO im Einzelfall möglichen Billigkeitsmaßnahmen eine strukturelle Gesetzeskorrektur vorgenommen.
Nachteil für Unternehmen in der Krise
Besonders nachteilig betroffen sind von dieser Entscheidung insolvenzgefährdete Unternehmen. Diesen werden häufig in der Krise von ihren Gläubigern Darlehen erlassen. Die Ausbuchung der erlassenen Verbindlichkeiten führt auf Ebene des Krisenunternehmens zu einer Erhöhung des Betriebsvermögens und damit zu einem steuerpflichtigen Gewinn. Kommt es nun durch gewinnerhöhenden Forderungsverzicht zu einem Gewinn des Unternehmens, verstärken die dadurch ausgelösten Steuerzahlungen die Krise des Unternehmens noch weiter, was eine erfolgreiche Sanierung noch schwieriger macht. Durch den Sanierungserlass konnte bei Vorliegen der darin notwendigen Voraussetzungen der durch den Forderungsverzicht ausgelöste Gewinn in bestimmten Grenzen als Sanierungsgewinn steuerfrei gestellt werden. Dies erhöhte die Sanierungschancen des Unternehmens.
Auf diese Krisenunterstützung von Seiten des Finanzamts können die betroffenen Unternehmen nun nicht mehr bauen. Unberührt bleiben davon allerdings individuelle Billigkeitsmaßnahmen, die auf besonderen, außerhalb des Sanierungserlasses liegenden Gründen des Einzelfalls wie etwa auf persönlichen Billigkeitsgründen beruhen. Künftig sind damit noch immer Billigkeitsmaßnahmen für Sanierungsunternehmen möglich. Da hierfür allerdings Voraussetzung ist, dass in jedem Einzelfall tatsächlich ein Billigkeitsgrund für die Ausnahme von der Besteuerung vorliegt, dürften zukünftig Steuerfreistellungen in viel weniger Fällen als bei Anwendung des Sanierungserlasses zu erreichen sein.
Zudem weist der BFH in seiner Pressemitteilung zu der Entscheidung darauf hin, dass auf der Grundlage des Beschlusses des Großen Senats davon auszugehen ist, dass finanzgerichtliche Klagen auf Gewährung einer Steuerbegünstigung nach dem Sanierungserlass keinen Erfolg mehr haben werden.
Mögliche Reaktion des Gesetzgebers
Spannend bleibt, wie sich der Gesetzgeber zu dieser Entscheidung des Großen Senats stellen wird. Nicht auszuschließen ist, dass der Gesetzgeber im Rahmen der derzeit noch laufenden Gesetzgebungsverfahren eine gesetzliche Grundlage für die weitere Anwendung des Sanierungserlasses schafft. Diese könnte noch im Gesetzgebungsverfahren zum Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz bzw. im Gesetz zur Einführung der Lizenzschranke erfolgen. Damit wäre der Sanierungserlass wieder anwendbar. Da dieser zu Gunsten der Steuerpflichtigen wirkt, könnte dieser zudem auch rückwirkend angewendet werden.
Gegen eine schnelle gesetzliche Einführung einer gesetzlichen Grundlage könnte allerdings die in letzter Zeit verstärkt in die Diskussion gebrachte Überlegung sprechen, ob die Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne den Charakter einer europarechtswidrigen Beihilfe in Form einer Steuervergünstigung aufweist. Die Klärung dieser Frage, insbesondere die Abstimmung mit der EU-Kommission könnte eine mögliche gesetzliche Neuregelung verzögern.