Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201986,%201043
Timestamp: 2020-03-29 08:44:30
Document Index: 341086090

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 12', '§ 2358', '§ 25', '§ 27', '§ 27', '§ 2255', 'BGH', '§ 12', '§ 1919', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 15', '§ 12', '§ 25', '§ 1846', '§ 64', '§ 1846', '§ 1846', '§ 1906', '§ 1846', '§ 1846', '§ 1846', '§ 70', '§ 1846', '§ 27', '§ 64']

Rechtsprechung: FamRZ 1986, 1043 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BayObLG, 07.05.1986 | BayObLG, 27.05.1986 | LG Braunschweig, 17.09.1985
https://dejure.org/1985,906
BayObLG, 23.12.1985 - BReg. 1 Z 97/85 (https://dejure.org/1985,906)
BayObLG, Entscheidung vom 23.12.1985 - BReg. 1 Z 97/85 (https://dejure.org/1985,906)
BayObLG, Entscheidung vom 23. Dezember 1985 - BReg. 1 Z 97/85 (https://dejure.org/1985,906)
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Wirksamkeit eines Testaments; Eigenhändige Verfassung bei teilweiser Verwendung von Durchschreibpapier; Unauffindbarkeit einer dem früheren Testament widersprechenden Testamentsurkunde; Vernichtung des Testament durch den Erblasser
AG Hof - VI 1093/82
LG Hof, 04.11.1985 - T 86/85
FamRZ 1986, 1043
Ist diese Urkunde nicht auffindbar, kommt der allgemein anerkannte Grundsatz zum Tragen, dass es die Wirksamkeit eines Testaments nicht berührt, wenn die Urkunde ohne Willen und Zutun des Erblassers vernichtet worden, verloren gegangen oder sonst nicht auffindbar ist (BayObLG FamRZ 1986, 1043/1044; FamRZ 1990, 1162/1163; 2005, 138/139).
Die hierzu vom Gericht der Tatsacheninstanz getroffenen Feststellungen und dessen Beweiswürdigung können im Verfahren der weiteren Beschwerde gemäß §§ 27 Abs. 1 FGG, 561 ZPO nur dahin nachgeprüft werden, ob der Tatrichter den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht (§ 12 FGG, § 2358 BGB), bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt (§ 25 FGG) und dabei nicht gegen Beweisregeln, Denkgesetze und feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat, ferner, ob die Beweisanforderungen zu hoch oder zu niedrig angesetzt worden sind (BayObLG FamRZ 1986, 1043, 1044 f.; 1990, 1162, 1163; Rpfleger 1989, 457;… Keidel/Kahl aaO § 27 Rdnr. 42 m. w. N.).
Die mit der weiteren Beschwerde angegriffene Beurteilung der Glaubwürdigkeit dieser Zeugin und der Glaubhaftigkeit ihrer Bekundungen ist dem Tatgericht überlassen und kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht nachgeprüft werden (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschluss vom 19. Oktober 1990 - 3 W 97/90; BayObLG FamRZ 1985, 534, 536; 1986, 1043, 1045; 1987, 101, 103; 1990, 1162, 1163; 1996, 1110, 1111;… Keidel/Kahl aaO § 27 Rdnr. 48).
bb) Die Tatsache der Errichtung sowie die Übereinstimmung der Kopie mit dem Original durfte das Beschwerdegericht den übereinstimmenden Angaben der Beteiligten zu 1 bis 3 entnehmen; denn zum Nachweis von Existenz und Inhalt des nicht mehr vorhandenen Testaments dürfen alle zulässigen Beweismittel herangezogen werden (vgl. BayObLG FamRZ 1986, 1043 /1044).
Anhaltspunkte für weitere, insbesondere förmliche Ermittlungen durch das Beschwerdegericht (vgl. BayObLG FamRZ 1986, 1043/1045;… Palandt/Edenhofer BGB 53. Aufl. § 2255 Rn. 12), liegen nicht vor.
Die Ermittlungspflicht reicht nur so weit, als der Vortrag der Beteiligten oder der Sachverhalt als solcher aufgrund der Tatbestandsvoraussetzungen des materiellen Rechts bei sorgfältiger Überlegung Anlaß geben (vgl. BGH NJW-RR 1991, 515/516; BayObLG FamRZ 1986, 1043/1044 f.;… Keidel/Amelung § 12 Rn. 85 m.w.Nachw.).
OLG München, 11.04.2011 - 31 Wx 33/11
Testamentswiderruf: Nichtausführung eines Auftrags des Erblassers zur Vernichtung …
Ist diese Urkunde nicht auffindbar, kommt der allgemein anerkannte Grundsatz zum Tragen, dass es die Wirksamkeit eines Testaments nicht berührt, wenn die Urkunde ohne Willen und Zutun des Erblassers vernichtet worden, verlorengegangen oder sonst nicht auffindbar ist (BayObLG FamRZ 1986, 1043/1044 und FamRZ 1990, 1162/1163).
Nach allgemeiner Ansicht berührt es die Wirksamkeit eines Testaments nicht, wenn die Urkunde ohne Willen und Zutun des Erblassers vernichtet worden, verlorengegangen oder sonst nicht auffindbar ist (BayObLG FamRZ 1986, 1043/1044 m.w.Nachw.).
Die Frage, ob der Erblasser ein formgültiges Testament errichtet hat, liegt auf tatsächlichem Gebiet (BayObLG DNotZ 1984, 47/48 f. und FamRZ 1986, 1043/1044).
Ist diese jedoch nicht auffindbar, können die Errichtung und der Inhalt eines Testaments auch mit Hilfe aller zulässigen Beweismittel bewiesen werden (BayObLG FamRZ 1986, 1043/1044).
Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht ferner dargelegt, dass mit dem Brief vom 16.6.1987 die Errichtung eines die Beteiligte zu 3 begünstigenden Testaments nachgewiesen ist (vgl. BayObLG FamRZ 1986, 1043/1044).
Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht ferner dargelegt, dass bei verbleibenden Zweifeln an einer wirksamen Vernichtung den Beteiligten zu l und 2, die sich zur Begründung des von ihnen beanspruchten Erbrechts auf die Vernichtung berufen, die Feststellungslast im Erbscheinsverfahren zu überbürden wäre (vgl. BayObLGZ 1983, 204/207; BayObLG FamRZ 1986, 1043/1044).
Amtsermittlung und Hinweispflicht im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - …
BayObLG, 26.07.1990 - BReg. 1a Z 24/90
Versagung des beantragten Erbscheins wegen Fehlens eines …
BayObLG, 01.09.2000 - 1Z BR 55/00
OLG Stuttgart, 21.01.2002 - 19 (8) W 644/99
Erbscheinsverfahren: Nachweis des Inhalts eines verlustig gegangenen Testaments
Auswirkungen der Vernichtung eines Testaments auf dessen Wirksamkeit; …
https://dejure.org/1986,2712
BayObLG, 07.05.1986 - BReg. 3 Z 44/85 (https://dejure.org/1986,2712)
BayObLG, Entscheidung vom 07.05.1986 - BReg. 3 Z 44/85 (https://dejure.org/1986,2712)
BayObLG, Entscheidung vom 07. Mai 1986 - BReg. 3 Z 44/85 (https://dejure.org/1986,2712)
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Behandlung; Geschäftsunfähigkeit; Pflegling; Aufhebungsantrag; Anregung; Vormundschaftsgericht; Prüfung; Pflegschaft; Fürsorgebedürfnis; Wirkungskreis; Aufheben
BGB §§ 1919, 1920
FamRZ 1986, 1043 (Ls.)
Rpfleger 1986, 293
Rpfleger 1986, 302
BayObLGZ 1986, 145
BayObLGZ 1986, 25
Zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung nicht mehr im Vollbesitz der geistigen …
BayObLG, 10.08.1990 - BReg. 1a Z 84/88
Auffinden mehrerer Testamente; Grundsatz der Amtsermittlung; Erheblichkeit der …
Auch Sachverständigengutachten unterliegen der freien Beweiswürdigung (vgl. BayObLGZ 1968, 243/250), die vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüft werden kann (BayObLGZ 1986, 145/147 f.).
Anlaß dazu kann bei besonders schwierigen Fragen bestehen, wenn die Sachkunde des früheren Gutachters zweifelhaft ist, wenn das Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, wenn es Widersprüche enthält oder wenn der neue Sachverständige über Forschungsmittel verfügt, die denen des früheren Gutachters überlegen erscheinen (BGHZ 53, 245/258 ff.; BayObLGZ 1986, 145/148 m.w.Nachw.;… Keidel/Amelung § 15 Rn. 39).
Das Rechtsbeschwerdegericht kann die vom Tatrichter getroffenen Feststellungen und die Beweiswürdigung des Tatrichters nur beschränkt, nämlich auf Rechtsfehler nachprüfen (BayObLGZ 1986, 145/147; 1990, 63/66; BayObLG WE 1992, 143).
Auch Sachverständigengutachten unterliegen der freien Beweiswürdigung (BayObLG FamRZ 1985, 314/315), die vom Gericht der weiteren Beschwerde nur auf Rechtsfehler überprüft werden kann (BayObLGZ 1986, 145/147 f.).
Nach der Rechtsprechung ist es nur ausnahmsweise geboten, ein weiteres Gutachten einzuholen ( BGHZ 53, 245 /258 f.; BayObLG FamRZ 1989, 550; BayObLGZ 1986, 145 /148; BayObLG NJW 1986, 2892 /2893;… Keidel/Kuntze/Winkler - Schmidt, FGG, 14. Aufl., § 15 Rn. 46).
Das Rechtsbeschwerdegericht kann die vom Tatrichter getroffenen Feststellungen und seine Beweiswürdigung nur beschränkt, nämlich auf Rechtsfehler überprüfen (BayObLGZ 1986, 145/147; 1990, 63/66; BayObLG WE 1992, 143).
BayObLG, 03.08.1993 - 1Z BR 58/93
Erbfolge nach italienischem Erblasser
BayObLG, 30.07.1991 - BReg. 3 Z 112/91
Mündel; Bezirkskrankenhaus; Geschlossene Station; Einverständnis; Widerruf; …
Die Würdigung von Gutachten ist Sache der freien tatrichterlichen Beweiswürdigung und vom Rechtsbeschwerdegericht nur dahin überprüfbar, ob der Tatrichter den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht (§ 12 FGG) und bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat (§ 25 FGG), ob seine Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt, ferner ob die Beweisanforderungen vernachlässigt oder überspannt worden sind (BayObLGZ 1986, 145/147, BayObLG DAVorm 1988, 303/305 f., je m.w.Nachw.).
BayObLG, 28.01.1988 - BReg. 3 Z 11/88
Erfordernis einer Genehmigung des Vormundschaftsgerichts für eine mit einer …
BayObLG, 05.12.1991 - BReg. 2 Z 151/91
Kosten nach übereinstimmender Erledigterklärung durch die Beteiligten; Anspruch …
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BayObLG, 27.05.1986 - BReg. 3 Z 69/86 (https://dejure.org/1986,2859)
BayObLG, Entscheidung vom 27.05.1986 - BReg. 3 Z 69/86 (https://dejure.org/1986,2859)
BayObLG, Entscheidung vom 27. Mai 1986 - BReg. 3 Z 69/86 (https://dejure.org/1986,2859)
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Anfechtung der Unterbringung eines Pfleglings in einer geschlossenen Anstalt; Voraussetzungen für die Anordnung einstweiliger Maßregeln; Unterbringung gegen den Willen des Pfleglings nur bei dessen Geschäftsunfähigkeit; Persönliche Anhörung des von einer Unterbringung ...
BGB §§ 1846, 1915, 1897; FGG § 64f., 64g.
LG Memmingen, 16.04.1986 - 4 T 547/86
NJW-RR 1987, 779
BayObLGZ 1986 Nr. 31
BayObLGZ 1986, 174
Deshalb kann von der eigenständigen Anordnungsbefugnis des § 1846 BGB nur in dringenden Fällen, in denen ein Aufschub einen Nachteil für den Betreuten zur Folge haben würde, Gebrauch gemacht werden (vgl. bereits zur Rechtslage vor dem 31. Dezember 1992: RGZ 71, 162, 168; OLG Hamm FamRZ 1964, 380, 381; BayObLGZ 1986, 174, 176;… Palandt/Diederichsen 61. Aufl., § 1846 Rdn. 3).
Rechtliches Gehör in Betreuungssachen wird dem Betroffenen in der Regel nur dann ausreichend gewährt, wenn er ein Sachverständigengutachten vollständig, schriftlich und rechtzeitig vor seiner persönlichen Anhörung erhält (BVerfGE 62, 392/396; BayObLGZ 1986, 174//178 und 524/527).
Grundsätzlich ist einem Betroffenen ein Gutachten vollständig, schriftlich und rechtzeitig vor seiner persönlichen Anhörung zu übergeben (vgl. BVerfGE 62, 392/396; BayObLGZ 1986, 174/178 und 524/527).
Das Gutachten ist dem Betroffenen zur Gewährung rechtlichen Gehörs grundsätzlich vollständig, schriftlich und rechtzeitig vor seiner persönlichen Anhörung zu übergeben (vgl. BVerfGE 62, 392/396; BayObLGZ 1986, 174/178 und 524/527).
Aber auch wenn beim Wiederauftreten schwerster, mit Selbst- oder Fremdgefährdung verbundener Verhaltensstörungen eine Entmündigung ernstlich in Betracht gekommen wäre, hätte bei Eintritt dieses Falles eine vorläufige Vormundschaft gemäß § 1906 BGB sowie die vorläufige Unterbringung nach den §§ 1846, 1897 BGB angeordnet werden können (BayObLG NJW-RR 1987, 779 ; Helle MedR 1986, 23, 26;… Palandt-Diederichsen, 47. Aufl., § 1846 BGB Anm. 1).
Deshalb kann von der eigenständigen Anordnungsbefugnis des § 1846 BGB nur in dringenden Fällen, in denen ein Aufschub einen Nachteil für den Betreuten zur Folge haben würde, Gebrauch gemacht werden (BayObLGZ 1986, 174/176).
Der Vormundschaftsrichter ist allerdings verpflichtet, unverzüglich einen (vorläufigen) Betreuer zu bestellen (vgl. BayObLGZ 1986, 174; BayOLG NJW-RR 1991, 774/775;… Keidel/Kayser § 70h Rn. 18).
OLG Zweibrücken, 09.10.1997 - 3 W 185/97
Vergütung des Nachlasspflegers; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Bestellung; Verfahrenspfleger; Pflegschaftsverfahren; Wahrnehmung; Rechtliches …
Dieser Grundsatz gilt auch gegenüber Geschäftsunfähigen (BayObLGZ 1986, 174,178).
BayObLG, 16.01.1987 - BReg. 3 Z 1/87
Bestand einer vormundschaftsgerichtlichen Entscheidung über eine …
Gegen die Unterbringung eines Mündels in einer geschlossenen Anstalt im Wege einer einstweiligen Maßregel nach §§ 1846 BGB ist die nichtfristgebundene Beschwerde und im weiteren Verlauf des Verfahrens die ebenfalls unbefristete weitere Beschwerde statthaft (§ 27 FGG ; vgl. BayObLGZ 1986, 174/176; Bumiller/Winkler FGG 3.Aufl. § 64g Anm. 3).
OLG München, 22.09.2005 - 33 Wx 160/05
LG Braunschweig, 17.09.1985 - 8 T 161/85
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LG Braunschweig, 17.09.1985 - 8 T 161/85 (https://dejure.org/1985,15993)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 17.09.1985 - 8 T 161/85 (https://dejure.org/1985,15993)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 17. September 1985 - 8 T 161/85 (https://dejure.org/1985,15993)
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