Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20D%FCsseldorf&Datum=04.03.2009&Aktenzeichen=11%20K%204716/07
Timestamp: 2018-12-16 00:16:04
Document Index: 314732064

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', 'Art 3', '§ 60', '§ 60', 'Art. 3', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 3', 'EGMR', '§ 60']

VG Düsseldorf, 04.03.2009 - 11 K 4716/07.A - dejure.org
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VG Düsseldorf, 04.03.2009 - 11 K 4716/07.A
Folter unmenschlich erniedrigend Terror Islam Zusicherung diplomatisch
AufenthG § 60 Abs 2 AufenthG § 60 Abs 5 EMRK Art 3
AufenthG § 60 Abs. 2; AufenthG § 60 Abs. 5; EMRK Art. 3
Tunesien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Folter, menschenrechtswidrige Behandlung, Wahrscheinlichkeitsmaßstab, beachtlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab, stichhaltige Gründe, Regimegegner, Islamisten, Oppositionelle, Antiterrorismusgesetz, Terrorismus, Menschenrechtslage, Inhaftierung, Isolationshaft, Misshandlung, Al-Nahda, Mitglieder, Kronzeuge, Al-Qaida, Ausbildungslage, Geheimdienst, Nachrichtenaustausch, Staatssekretär, diplomatische Zusicherung
Wahrscheinlichkeit einer Folterung oder sonstiger unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung bei Rückkehr einer von den tunesischen Behörden mit terroristischen Organisationen in Zusammenhang gebrachten Person nach Tunesien; Bedeutung diplomatischer Zusicherungen bzgl. der Beachtung geltender Menschenrechte in Tunesien
VG Gelsenkirchen, 12.07.2018 - 7a L 1200/18
Abschiebung eines als Gefährder eingestuften Tunesiers nach vorläufiger …
Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischer Prüfung haben sich die Verhältnisse in Tunesien noch nicht so durchgreifend geändert, dass die vom Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 4. März 2009 - 11 K 4716/07.A - festgestellte beachtliche Wahrscheinlichkeit von Folter oder sonstiger unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung bei einer solchen Vernehmung des Antragstellers durch die tunesischen Sicherheitsbehörden zwischenzeitlich entfallen ist.
Ob und unter welchen inhaltlichen oder qualitativen Voraussetzungen eine solche Zusicherung als belastbar anzusehen wäre, vgl. zu grundsätzlichen Zweifeln, ob entsprechende diplomatische Zusicherungen überhaupt geeignet sind, eine allgemein für Angehörige einer bestimmten Personengruppe bestehende Gefahr der Folterung oder sonstigen Misshandlung entscheidungserheblich zu reduzieren sowie zur Vereinbarung von Kontrollmechanismen: VG Düsseldorf, Urteil vom 4. März 2009 - 11 K 4716/07.A -, juris, Rn. 80, 87 ff., 110 m.w.N.; nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - EGMR - bedürfen diplomatische Zusicherungen jedenfalls einer Überprüfung, ob sie in ihrer praktischer Anwendung für eine ausreichende Garantie sorgen, dass der Antragsteller vor dem Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung geschützt ist; die Bedeutung, die solchen Zusicherungen seitens des Empfängerstaates beigemessen werden dürfe, hänge im jedem Einzelfall von den jeweiligen Umständen ab, vgl. EGMR, Urteil vom 28. Februar 2008, Application no. 37201/06, Saadi v. Italy, zitiert nach EGMR-Rechtsprechungsdatenbank, Rn. 148. Der EGMR sieht in solchen Zusicherungen unter bestimmten, näher aufgeführten Voraussetzungen ein geeignetes Instrument zur Ausräumung der Gefahr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung selbst bei Staaten, in denen - anders als in Tunesien - systematisch gefoltert und misshandelt wird, vgl.: EGMR, Urteil vom 17. Januar 2012 - Nr. 8139/09, Othman/U.K. - NVwZ 2013, 487 Rn. 188 f., vgl. auch: BVerwG, Beschluss vom 30. August 2017 - 1 VR 5.17 -, juris, Rn. 58.
vgl. dazu, eine mündliche Versicherung gegenüber dem Bundesministerium des Inneren in formeller Hinsicht nicht ausreichen lassend: VG Düsseldorf, Urteil vom 4. März 2009 - 11 K 4716/07.A -, juris, Rn. 110; eine diplomatische Zusicherung ausreichen lassend, vgl.: BVerwG, Beschluss vom 19. September 2017 - 1 VR 8.17 -, juris, Rn. 50.
Lässt sich bei diesem Sach- und Streitstand nach summarischer Prüfung im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes nicht feststellen, dass die (mit rechtskräftiger Entscheidung des VG Düsseldorf im Urteil vom 4. März 2009 - 11 K 4716/07.A - bejahte) Gefahr von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung für den Antragsteller unter das erforderliche Maß der beachtlichen Wahrscheinlichkeit gesunken ist, geht dies nach den allgemeinen Grundsätzen zu Lasten der Antragsgegnerin.
VG Gelsenkirchen, 15.06.2016 - 7a K 3661/14
BAMF durfte Abschiebungsverbot nicht widerrufen
Mit Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 4. März 2009 (Az.: 11 K 4716/07.A) wurde die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 27. September 2007 verpflichtet, festzustellen, dass in Bezug auf den Kläger hinsichtlich Tunesien Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 und 5 AufenthG vorliegen.
Zur Überzeugung der Kammer haben sich die Verhältnisse in Tunesien seit dem Ende der Regierung Ben Ali noch nicht so durchgreifend geändert, dass die vom Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 4. März 2009 - 11 K 4716/07.A - festgestellte beachtliche Wahrscheinlichkeit von Folter oder sonstiger unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung bei einer solchen Vernehmung des Klägers durch die tunesischen Sicherheitsbehörden zwischenzeitlich entfallen ist.