Source: http://www.vpb.admin.ch/deutsch/cont/heft/685som.html
Timestamp: 2018-01-20 13:16:30
Document Index: 386372882

Matched Legal Cases: ['Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 3', 'Art. 25', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 25', 'Art. 14', 'Art. 65', 'Art. 39', 'Art. 3', 'Art. 25', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 55', 'Art. 36']

VPB 2004 68 / Nr. 113 - 141
VPB 2004 68 / V Nr. 113 - 141
- Art. 119 Abs. 2 Bst. e und Art. 119a Abs. 3 BV. Auslegung der Handelsverbote und des Unentgeltlichkeitsprinzips im Umgang mit humanbiologischem Material im Lichte neuer biotechnologischer Entwicklungen 68.113
- Zulässigkeit der Wahl eines zusätzlichen Richters ans Bundesgericht während der Periode bis zum Zeitpunkt des angekündigten Rücktritts eines Bundesrichters 68.114
- Art. 3 EMRK. Art. 25 Abs. 3 BV. Art. 14a Abs. 3 ANAG. Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs eines HIV-Infizierten 68.115
- Art. 3 EMRK. Art. 25 Abs. 3 BV. Art. 14a Abs. 2-4 ANAG. Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs eines HIV-Infizierten 68.116
- Art. 65 Abs. 2 VwVG. Unentgeltliche Verbeiständung im erstinstanzlichen Verfahren 68.117
- Schadenersatzbegehren gegen die Eidgenossenschaft. Verhalten der Bundesbehörden während einer Strafuntersuchung 68.118
- Öffentliche Beschaffung von Dienstleistungen im offenen Verfahren (Generalunternehmerleistungen). Einbezug des Umfangs der Eignung («Mehreignung») bei den Zuschlagskriterien. Prüfung durch die Vergabebehörde. Gebote der Gleichbehandlung und der Transparenz 68.119
- Öffentliche Beschaffung im offenen Vergabeverfahren. Einsicht in den Evaluationsbericht. Gleichbehandlungsgebot im Rahmen der Eignungsprüfung. Gewichtung des Zuschlagskriteriums Preis und Preisbewertungsmethode. Wirtschaftlich günstigstes Angebot 68.120
- Lohnfortzahlungspflicht bei befristeten Arbeitsverhältnissen. Auslegung einer Vergleichsvereinbarung 68.121
- Öffentlich-rechtlicher Gesamtarbeitsvertrag der Schweizerischen Bundesbahnen (GAV SBB). Mobbing-Klage eines Angestellten, der nach einer Leistungsbeurteilung eine Versetzung im Amt erfahren hat 68.122
- Rechtsverzögerungsbeschwerde betreffend eine Einsprache im Mehrwertsteuerbereich 68.123
- Rechtshilfe durch Auslieferung. Verhältnis der Rechtsquellen. Auslieferungshindernis im Landesrecht 68.124
- Mehrwertsteuer. Reinigungs- und Unterhaltsarbeiten an Golfanlagen, welche das eigene Personal des Klubs vornimmt. Eigenverbrauch. Arbeiten an bestehenden Bauten 68.125
- Mehrwertsteuer. Indirekte Stellvertretung bei der Vermietung von Ferienwohnungen in eigenem Namen. Einheit der Unternehmung mit dem Betrieb eines Restaurants. Voraussetzungen der Verjährung nach der MWSTV. 68.126
- Mehrwertsteuerpflicht eines Privatunternehmens für den Verkauf von Kehrichtgebührenmarken, auch wenn die Gemeinde subjektiv nicht steuerpflichtig ist. Keine direkte Stellvertretung. Kein Vorsteuerabzug. Kein Vertrauensschutz 68.127
- Mehrwertsteuer (MWSTV). Beginn der Tätigkeit bei Geschäftsübernahme. Beginn der Steuerpflicht. Rückwirkende Steuerpflicht 68.128
- Mehrwertsteuer (MWSTV). Jahresbeträge, welche ein Verband des öffentlichen Rechts von seinen Mitgliedern für ein Infrastrukturprojekt vorbezieht. Vorauszahlungen, die als Gegenleistung der MWSTV unterstehen 68.129
- Mehrwertsteuer. Unternehmer, der den für die Mehrwertsteuer massgebenden Mindestumsatz nicht erzielt. Ende der Steuerpflicht. Optionsrecht und Verwaltungspraxis bezüglich der Mehrwertsteuerpflicht 68.130
- Mehrwertsteuerpflicht und Selbstveranlagungsprinzip bei einem sozialen Projekt. Saldobesteuerung. Schätzung 68.131
- Medizinalprüfungen. Rechtliches Gehör. Modalitäten und Dauer der Einsichtnahme in die Prüfungsunterlagen. 68.132
- Arzneimittelwerbung. Vorkontrolle der Publikumswerbung. Angemessene Dauer der Vorkontrolle. Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs. 68.133
- Arzneimittel. Zulassungsverfahren. Vorgehen bei ungenügender Dokumentation der Qualität. Fristansetzung zur Nachreichung von Unterlagen. Rechtliches Gehör 68.134
- Art. 39 KVG. Zulassung von Spitälern zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Beschwerdelegitimation 68.135
- Krankenversicherung. Tariffestsetzung für Ambulanztransporte. Tarifstruktur. Subventionen. Benchmarking. Wirtschaftliche Tragbarkeit 68.136
- Vorsorgliche Festsetzung des Taxpunktwertes für ambulante Leistungen der Privatspitäler im Kanton Zürich. Ausstand 68.137
- Art. 3 Abs. 1 Bst. d, Art. 25 und Art. 41 Abs. 1 Wiener Übereink. über diplomatische Beziehungen. Kontakt ausländischer Vertretungen mit Organisationen, die im Empfangsstaat verboten sind 68.138
- Art. 41 Abs. 1 Wiener Übereink. über diplomatische Beziehungen. Art. 55 Abs. 1 Wiener Übereink. über konsularische Beziehungen. Sitzabkommen. Stimm- und Wahlrecht für Ausländer 68.139
- Art. 36 Abs. 1 Bst. b Wiener Übereink. über konsularische Beziehungen. Schweizerische Praxis zu konsularischen Besuchen 68.140
- Begleitfunktion ausländischer Polizeibeamter des Herkunftsstaates bei Rückführungen weggewiesener Asylbewerber oder illegal Anwesender auf dem Luftweg 68.141