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Timestamp: 2016-10-26 17:32:48
Document Index: 213650341

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 156', 'Art. 134', 'Art. 156']

I 497/00 (24.07.2002)
I 497/00 Ge
Ursprung; Gerichtsschreiberin Helfenstein Franke
W.________, Beschwerdegegner,
A.- Der 1939 geborene W.________ arbeitet als selbstst�ndiger Servicemonteur f�r Geschirr- und Waschautomaten.
Am 18. Juni 1998 meldete er sich mit Hinweis auf Wirbelleiden und L�hmungserscheinungen bei der IV-Stelle Luzern (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med.
Z.________, Arzt f�r Allgemeine Medizin FMH, vom 9. Juli 1998 ein und liess W.________ einen Fragenkatalog f�r Selbstst�ndigerwerbende ausf�llen. Mit Verf�gung vom 4. Juni 1999 sprach sie W.________ gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 41 % ab 1. Juli 1997 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente f�r die Ehegattin zu.
B.- Hiegegen erhob W.________ Beschwerde und beantragte sinngem�ss, es sei ihm eine h�here Rente zuzusprechen oder ein neues Arztzeugnis einzufordern. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern holte einen Bericht des Dr. med.
A.________, Spezialarzt FMH f�r Orthop�dische Chirurgie, ein (Bericht vom 16. M�rz 2000) und hiess mit Entscheid vom 24. Juli 2000 die Beschwerde in dem Sinne gut, dass die Verf�gung vom 4. Juni 1999 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zur�ckgewiesen wurde zur Pr�fung der Frage, ob ein wirtschaftlicher H�rtefall vorliege.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle, es sei Ziff. 1 des Dispositivs des Vorinstanzlichen Entscheids, womit die Sache an die IV-Stelle zur�ckgewiesen wurde, aufzuheben und es sei die Verf�gung vom 4. Juni 1999 zu best�tigen.
1.- Das kantonale Gericht hat die massgeblichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Voraussetzungen f�r eine H�rtefallrente (Art. 28 1bis IVG und Art. 28bis IVV), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 Erw. 2a und b) sowie die Bedeutung, die den �rztlichen Stellungnahmen bei der Ermittlung des Invalidit�tsgrades zukommt (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.- Das kantonale Gericht hat die Verwaltungsverf�gung vom 4. Juni 1999 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne der Erw�gung 4c verfahre und neu verf�ge. In der Erw�gung, auf welche das Dispositiv verweist (zur Anfechtbarkeit der Motive eines R�ckweisungsentscheides:
BGE 120 V 237 Erw. 1a mit Hinweis), hat die Vorinstanz ausgef�hrt, nachdem ein Invalidit�tsgrad von 41 % festgestellt worden sei, k�nne auf Grund der Akten nicht ausgeschlossen werden, dass auch die �brigen Voraussetzungen f�r eine H�rtefallrente gegeben seien. Die IV-Stelle f�hre selbst aus, es bestehe die M�glichkeit, dass der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine solche Rente haben k�nnte. Eine abschliessende Beurteilung dieser Frage sei nicht m�glich, der rechtserhebliche Sachverhalt sei nicht gen�gend abgekl�rt. Nachdem gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Frage des H�rtefalls von Amtes wegen zu pr�fen sei, werde die Sache zur diesbez�glichen Pr�fung an die IV-Stelle zur�ckgewiesen. Es werde dabei Sache der Verwaltung sein, dar�ber zu befinden, ob dem Versicherten eine halbe Rente als H�rtefallrente oder eine Viertelsrente zu gew�hren sei.
Die IV-Stelle bringt in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde demgegen�ber vor, der H�rtefall sei bereits verneint worden. In ihrer Verf�gung stehe, dass die Voraussetzungen f�r eine H�rtefallrente gem�ss Art. 28 Abs. 1bis IVG nicht erf�llt seien. Eine R�ckweisung erweise sich daher als unn�tig.
3.- Zun�chst ist zu pr�fen, ob Vorinstanz und IV-Stelle zu Recht von einem Invalidit�tsgrad von 41 % ausgehen, da sich nur bei einem Invalidit�tsgrad zwischen 40 % und weniger als 50 % �berhaupt die Frage des Vorliegens eines H�rtefalles stellt.
a) In medizinischer Hinsicht lagen der Verf�gung vom 4. Juni 1999 der Bericht des Hausarztes Dr. med.
Z.________, Arzt f�r Allgemeine Medizin FMH, vom 9. Juli 1998 und des Dr. med. A.________, Spezialarzt FMH f�r Orthop�dische Chirurgie, vom 16. M�rz 2000 zugrunde, wobei die Vorinstanz Letzteren eingeholt hatte. Dr. med.
Z.________ diagnostizierte eine spondylodisk�re Einengung der Foramina intervertebralia C5/C6 beidseits, weniger ausgepr�gt C6/7, sowie Status nach ventraler Diskektomie und Interpositionsspondylodese am 17. April 1997 und gab eine Arbeitsunf�higkeit von 50 % vom 20. Juli 1996 bis
15. April 1997 und von 100 % vom 16. April bis 20. Juli 1997 an. Die ab 21. Juli 1997 bis auf weiteres, mindestens zwei Jahre dauernde Arbeitsf�higkeit als Waschmaschinenmonteur sch�tzte er auf Grund der eingeschr�nkten Funktion im Nacken-Schulterbereich auf 50 %; der Versicherte habe einen deutlichen Verlust der Rohkraft und k�nne in seinem Beruf Lasten �ber 20 kg nicht mehr heben. Zudem gab er an, 1994 habe sich der Patient einer Lungenoperation unterziehen m�ssen; von diesem Eingriff sei dieser indes vollst�ndig geheilt.
Dr. med. A.________, der den Versicherten am 17. April 1997 operiert hatte, f�hrte aus, der aktuelle Zustand des Versicherten sei ihm nicht bekannt, die Kontrolle der Arbeitsunf�higkeit ab 28. Mai 1997 sei durch den Hausarzt erfolgt.
Er erw�hnte die damaligen Feststellungen: Als selbstst�ndig erwerbender Servicemonteur sei dieser f�r drei Monate postoperativ voll arbeitsunf�hig, nachher wieder weitere drei Monate Arbeitssteigerung. Vorauszusehen sei dauerhafte M�he f�r �berkopfarbeiten, jegliche Arbeiten mit r�ckgeneigtem Kopf, Heben von Lasten �ber 20 kg, Heben von vom K�rper weggehaltenen und von sperrigen Lasten (= Fernseher !) und Verpflichtung f�r h�ufiges und grenzber�hrendes Kopfwenden. Die Prognose sei grunds�tzlich g�nstig, gewisse Einschr�nkungen best�nden bez�glich der Spondylodese; es werde schonenderes Arbeiten empfohlen.
b) Die Vorinstanz ist in W�rdigung dieser Aktenlage mit der IV-Stelle von einer Arbeitsf�higkeit als Waschmaschinenmonteur von 50 % ausgegangen. Der Beschwerdegegner r�gte zwar vor Vorinstanz, seine Beschwerden seien so stark, dass er weniger als 50 % arbeitsf�hig sei, und verwies auf seinen neuen Hausarzt Dr. med. L.________ als Nachfolger von Dr. med. Z.________. Er reichte indes kein weiteres Arztzeugnis oder ein Attest betreffend eine weitergehende Arbeitsunf�higkeit ein und machte so auch im jetzigen Verfahren insbesondere nicht glaubhaft, dass eine Verschlechterung zwischen dem letzten Arztbericht und dem Verf�gungserlass eingetreten w�re. Dann stimmen die von ihm aufgelisteten Arbeitsunf�higkeiten ab 29. Juli 1996 teilweise nicht mit den von Dr. med. Z.________ angegebenen Arbeitsunf�higkeiten �berein (50 % vom 29. Juli bis 29. November 1996 und vom 31. Januar bis 14. April 1997, 100 % vom 16. April bis 20. Juli 1997, 50 % vom 21. Juli bis 24.
August 1997, 100 % vom 25. August bis 16. November 1997, 50 % vom 17. November 1997 bis auf weiteres). Auch sonst sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, weshalb f�r den massgeblichen Zeitraum bis zur Verf�gung vom 4. Juni 1999 (BGE 116 V 248 Erw. 1a mit Hinweisen) nicht auf die vorliegenden medizinischen Berichte abgestellt werden k�nnte.
Vorinstanz und IV-Stelle sind deshalb zu Recht von einer Arbeitsunf�higkeit von 50 % als Waschmaschinenmonteur ausgegangen.
Zu pr�fen bleibt daher, wie sich die fach�rztlich bescheinigte Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit in erwerblicher Hinsicht auswirkt.
c) Aus den Jahresabschl�ssen der Einzelfirma des Versicherten geht hervor, dass sich der Betriebsgewinn 1991/1992 zusammen auf Fr. 34'237. 10, 1993/1994 zusammen auf Fr. 38'737. 50, 1995 auf Fr. 27'576. 90 und 1996 auf Fr. 28'634. 67 belief. Die Vorinstanz hat mit der IV-Stelle auf den Durchschnitt der dem Eintritt des Gesundheitsschadens vorangegangenen f�nf Jahre (1991 bis 1995) abgestellt (vgl. ZAK 1985 S. 464), was einem Jahreseinkommen von Fr. 20'110.- entspricht. Angepasst an die bis zum massgebenden Zeitpunkt des Verf�gungserlasses (4. Juni 1999; BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen) eingetretene Nominallohnerh�hung (1996: 1,3 %; 1997: 0,5 %; 1998: 0,7 %, 1999:
0,3 %; Die Volkswirtschaft, Heft 2/2002, S. 89, Tabelle B 10.2) bel�uft sich das hypothetische Valideneinkommen auf Fr. 20'679.-. Im Vergleich zum Invalideneinkommen von Fr. 12'312.-, mithin dem Betriebsgewinn, den der Versicherte nach Eintritt des Gesundheitsschadens 1997 erzielt hat, resultiert ein Invalidit�tsgrad von 40,5 %.
Unter diesen Umst�nden ist der Einkommensvergleich von IV-Stelle und Vorinstanz nicht zu beanstanden. Insbesondere wurde auf Grund der Schwankungen der Betriebsgewinne zu Recht auf den Durchschnitt der Jahre 1991 bis 1995 abgestellt und das Jahr 1996 unber�cksichtigt gelassen, da in diesem Jahr der Gesundheitsschaden mit der l�nger dauernden Arbeitsunf�higkeit eingetreten ist, auch wenn in diesem Jahr der h�chste Betriebsgewinn erzielt wurde. Abgesehen davon w�rde die Ber�cksichtigung der Einkommen von 1996 bei der Durchschnittsberechnung insofern nichts �ndern, als sich sowohl bei einem Durchschnitt der Jahre 1991 bis 1996 wie bei einem von 1992 bis 1996 jeweils ein Einkommen erg�be, das im Vergleich zum Invalideneinkommen zu einem Invalidit�tsgrad von unter 50 % f�hrte. Schliesslich besteht auch kein Grund, bereits f�r 1994 davon auszugehen, das Einkommen sei wegen der Lungenoperation krankheitsbedingt unterdurchschnittlich ausgefallen, wie das der Versicherte mit seinem Hinweis auf die 1994 gesundheitsbedingt tieferen Einkommen offenbar geltend machen wollte, nachdem sich die Einkommen der vorangehenden Jahre sogar als tiefer erweisen.
Damit hat der Versicherte gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von rund 40,5 % Anspruch auf eine Viertelsrente oder im H�rtefall auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung (Erw. 1a hievor).
4.- a) Bei einem Invalidit�tsgrad von mindestens 40 %, aber weniger als 50 % hat die Verwaltung von Amtes wegen zu pr�fen, ob ein H�rtefall gem�ss Art. 28 Abs. 1bis IVG in Verbindung mit Art. 28bis IVV gegeben ist. Auf eine n�here Abkl�rung darf sie nur verzichten, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen des H�rtefalles offensichtlich fehlen.
Sie darf den Anspruch auf eine H�rtefallrente nicht von einem spezifischen Antrag der versicherten Person abh�ngig machen (BGE 116 V 23; ZAK 1991 S. 317 Erw. 4).
Das kantonale Gericht ist davon ausgegangen, die IV-Stelle habe den H�rtefall nicht gepr�ft. Dem widerspricht die IV-Stelle und legt das Berechnungsblatt f�r den H�rtefall vom 5. Mai 1999 ins Recht.
b) Die dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um Versicherungsleistungen zustehende umfassende Kognition (Art. 132 OG) hat unter anderem zur Folge, dass grunds�tzlich auch neue, erstmals im letztinstanzlichen Rechtsmittelverfahren vorgebrachte Tatsachenbehauptungen und Beweismittel (sog. Noven) zu ber�cksichtigen sind (RKUV 1999 Nr. U 333 S. 197 Erw. 1 mit Hinweisen).
Das erst mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichte Berechnungsblatt ist deshalb zu ber�cksichtigen, womit gleichzeitig feststeht, dass der H�rtefall von der IV-Stelle entgegen der Auffassung der Vorinstanz gepr�ft wurde. Aus dem Berechnungsblatt geht hervor, dass auf Grund der Differenz von Fr. 17'712.- zwischen den Einnahmen des Beschwerdegegners von Fr. 59'781.- und dessen Ausgaben von Fr. 42'064.- ein H�rtefall nicht vorliegt. Dies ist nicht zu beanstanden, zumal auch der Beschwerdegegner keine konkreten Einwendungen zur H�rtefallberechnung vorgebracht oder Ausf�hrungen zu einzelnen f�r die Berechnung massgebenden, seine finanzielle Situation beeinflussenden Einnahmen und Ausgaben wie Mietzins oder Erwerbseinkommen gemacht hat. Es besteht deshalb kein Anlass zu weiteren Abkl�rungen betreffend den H�rtefall, sodass sich der vorinstanzliche Entscheid in diesem Punkt als unzutreffend erweist und Dispositivziffer 1 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben ist.
c) Zu ber�cksichtigen ist schliesslich, dass die Beschwerdef�hrerin den vorinstanzlichen R�ckweisungsentscheid selbst verursacht hat. Sie f�hrte in ihrer Vernehmlassung vom 10. September 1999 an die Vorinstanz aus, es bestehe immerhin die M�glichkeit, dass der H�rtefall erf�llt w�re und der Versicherte Anspruch auf eine halbe Rente h�tte; in Anbetracht der bekannten Einkommenssituation k�nne es durchaus sein, dass die Voraussetzungen des H�rtefalles gegeben seien. In welchem Stadium die H�rtefallpr�fung sei, lasse sich den f�r die Beschwerdebearbeitung vorliegenden Akten leider nicht entnehmen; dies, obwohl in diesem Zeitpunkt die H�rtefallberechnung bereits durchgef�hrt worden war. Erst mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat die IV-Stelle das am 5. Mai 1999 erstellte Berechnungsblatt f�r den H�rtefall eingereicht.
Auf Grund dieser Ausf�hrungen bestand f�r die Vorinstanz mit Blick auf den Untersuchungsgrundsatz kein Anlass, eine weitere Abkl�rung bez�glich des H�rtefalles zu treffen.
Vielmehr konnte sie davon ausgehen, der H�rtefall sei bisher gar nicht gepr�ft worden. Denn mit Blick auf die Abkl�rung des H�rtefalles von Amtes wegen (vgl. Erw. 4a) haben die Akten klar dar�ber Aufschluss zu geben, ob eine solche Pr�fung erfolgt ist und welches Ergebnis sie gezeitigt hat. Es ist auch nicht Sache der Verwaltung, auf Grund der in der vorinstanzlichen Beschwerde vorgetragenen Einwendungen zu bestimmen, was sie dem kantonalen Gericht vorlegen will. Vielmehr hat sie alle sachbez�glichen Akten einzureichen, ohne eine Wertung ihrer Notwendigkeit f�r den Prozess vorzunehmen (Urteil R. vom 19. Mai 2000, H 276/99).
H�tte die Beschwerdef�hrerin diesem allgemeinen Verfahrensgrundsatz entsprechend gehandelt und das Berechnungsblatt zum H�rtefall eingereicht, h�tte sich der Prozess vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht ohne weiteres vermeiden lassen. Insofern hat die Ausgleichskasse unn�tige Kosten im Sinne von Art. 156 Abs. 6 OG verursacht. Unter diesen Umst�nden rechtfertigt es sich ausnahmsweise, vom Grundsatz der Kostenlosigkeit in Verfahren um Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen gem�ss Art. 134 OG abzuweichen und der Beschwerdef�hrerin die unn�tigerweise verursachten Kosten f�r das letztinstanzliche Verfahren aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 6 OG; Urteil R.
vom 23. Oktober 2000, H 235/00).
Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Verwaltungsgerichts
des Kantons Luzern vom 24. Juli 2000
II. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden der IV- Stelle Luzern auferlegt.
Luzern, 24. Juli 2002