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Timestamp: 2016-10-23 16:19:12
Document Index: 377850613

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 132', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 36', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 134', 'Art. 156', 'Art. 135']

I 817/06 (16.03.2007)
I 817/06
N.________, 1975, Beschwerdef�hrer,
vertreten durch F�rsprecher Andreas Gafner, Nidaugasse 24, 2502 Biel,
15. August 2006.
Mit Verf�gung vom 18. November 2005 und Einspracheentscheid vom 10. April 2006 verneinte die IV-Stelle Bern einen Rentenanspruch des 1975 geborenen, aus Bosnien Herzegovina stammenden N.________ mit der Begr�ndung, der leistungsspezifische Versicherungsfall (Rentenfall) sei bereits vor der Einreise in die Schweiz am 8. August 1997 eingetreten.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern insoweit teilweise gut, als es den Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung im Einsprachevefahren dem Grundsatze nach bejahte und die Sache zwecks betragsm�ssiger Festsetzung an die IV-Stelle zur�ckwies; soweit weitergehend, wies das Gericht die Rechtsvorkehr ab (Entscheid vom 15. August 2006).
N.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, der kantonale Gerichtsentscheid sei insoweit aufzuheben, als die Abweisung des Anspruchs auf eine Invalidenrente durch die Verwaltung best�tigt worden sei; ferner ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Mit Entscheid vom 1. Februar 2007 wies das Bundesgericht das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ab.
2.1 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Das Bundesgericht pr�ft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 Abs. 2 OG [in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG, in Kraft seit 1. Juli 2006] in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.2 Mit Blick auf diese neue Kognitionsregelung f�r die Invalidenversicherung ist aufgrund der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu pr�fen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (E. 3 hienach) Bundesrecht verletzt (Art. 104 lit. a OG), einschliesslich einer allf�lligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 105 Abs. 2 OG). Hingegen hat eine freie �berpr�fung des vorinstanzlichen Entscheides in tats�chlicher Hinsicht (aArt. 132 lit. b OG) ebenso zu unterbleiben wie eine Pr�fung der Ermessensbet�tigung (aArt. 132 lit. a OG) nach den Grunds�tzen zur Angemessenheitskontrolle (BGE 126 V 75 E. 6 S. 81). Auch besteht (entgegen aArt. 132 lit. c OG) Bindung an die Parteiantr�ge, handelt es sich doch nicht um eine Abgabestreitigkeit (Art. 114 Abs. 1 OG; zum Ganzen: BGE 132 V 393).
3.1 Die Vorinstanz hat die f�r die Beurteilung des Rentenanspruchs einschl�gigen Bestimmungen und Grunds�tze zutreffend dargelegt. Es betrifft dies namentlich die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen (Art. 6 IVG), die Anwendbarkeit des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der F�derativen Volksrepublik Jugoslawien �ber Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 (BGE 119 V 98 E. 3 S. 101 f. mit Hinweis), den - leistungsspezifischen - Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 2 IVG und Art. 8 Abs. 2 ATSG), den Bez�gerkreis (Art. 36 Abs. 1 IVG) sowie den Beginn des Anspruchs auf eine Invalidenrente (Art. 29 Abs. 1 IVG). Darauf wird verwiesen.
3.2 Der Rechtsstreit dreht sich um die Frage, ob der Beschwerdef�hrer bei Eintritt der Invalidit�t w�hrend mindestens eines vollen Jahres Beitr�ge geleistet hat. Die Vorinstanz verneint dies mit der Begr�ndung, dass die beim Beschwerdef�hrer diagnostizierte posttraumatische Belastungsst�rung als Folge von Kriegserlebnissen bereits bei der Einreise in die Schweiz (am 8. August 1997) bestanden und die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit in erheblichem Umfang (mindestens 40 %) eingeschr�nkt habe. Der Beschwerdef�hrer, der bereits kurz nach der Ankunft in der Schweiz station�rer psychiatrischer Behandlung bedurfte, habe in der Zeit von August 2002 (Aufnahme einer beitragspflichtigen T�tigkeit) bis Oktober 2003 bloss in reduziertem Umfang gearbeitet (25 % - 45 %); der Versuch, den Besch�ftigungsgrad dauerhaft zu erh�hen, habe unmittelbar zur Dekompensation gef�hrt. Insgesamt sei �berwiegend wahrscheinlich, dass der leistungsspezifische Versicherungsfall vor August 2003 (Ablauf der einj�hrigen Beitragszeit) eingetreten sei.
3.3 Die vorinstanzlichen Festellungen betreffend Gesundheitsschaden und Er�ffnung des Wartejahres sind tats�chlicher Natur und f�r das Bundesgericht grunds�tzlich bindend (E. 2). Sie sind nach Lage der Akten und auf Grund der Vorbringen des Beschwerdef�hrers, welche sich im Wesentlichen darin ersch�pfen, dass der Beginn des Wartejahres auf April 2004 festzusetzen sei, nicht offensichtlich unrichtig. Laut Bericht des behandelnden Psychiaters, Dr. med. R.________, Facharzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 10. Juni 2005 besteht das psychische Leiden seit 1997. Der Umstand, dass seiner Meinung nach ab 6. April 2004 als Folge der Dekompensation eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit eintrat, ist insofern nicht entscheidwesentlich, als die Wartezeit gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG schon bei einer mindestens 20%igen Arbeitsunf�higkeit zu laufen beginnt (AHI 1998 S. 124 E. 3c, I 411/96). Mit Blick darauf, dass bereits ein nicht versicherter Vorzustand, welcher mindestens einen 40%igen Invalidit�tsgrad begr�ndet hat, zum Ausschluss des Rentenanspruchs f�hrt (BSV-Liste 2006 10 6, I 76/05), durfte das kantonale Gericht deshalb, ohne Bundesrecht zu verletzen, davon ausgehen, dass die durch die Kriegserlebnisse hervorgerufene Belastungsst�rung bereits im Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz die Erwerbsf�higkeit in einem Ausmass beeintr�chtigte, welches einer rentenspezifischen Invalidit�t entspricht. Rechtlich wurde das Wartejahr gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG aufgrund des Gesundheitsschadens und seiner leistungsmindernden Auswirkungen mit der Einreise in die Schweiz er�ffnet, weshalb der - sp�tere gleichartige Anspr�che ausschliessende - leistungspezifische Versicherungsfall (Rentenfall) lange vor August 2003 eingetreten war, als die Mindestbeitragszeit fr�hestens erf�llt wurde.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 zweiter Satz OG in der ab 1. Juli 2006 g�ltig gewesenen Fassung). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer - dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wurde (lit. D hievor) - als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Luzern, 16. M�rz 2007