Source: https://www.imr-online.de/IBRUrteile/sachgebiete.php?zg=10&SGID=72&Sachgebiet=Prozessuales
Timestamp: 2019-08-23 04:27:23
Document Index: 368906161

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 130', '§ 29', '§ 286', '§ 771', 'BGH', '§ 18', 'BGH', '§ 21', '§ 49', '§ 16', 'EuG', '§ 148', 'BGH', '§ 167', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 4', 'BGH', '§ 127', '§ 160', '§ 253', 'BGH', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 236', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103']

Sachgebiet: Prozessuales
IMRRS 2019, 0973
Wo sind Zahlungsverpflichtungen des Geschäftsführers zu erfüllen?
BGH, Beschluss vom 06.08.2019 - X ARZ 317/19
Für Ansprüche aus § 130a Abs. 1, 2 Satz 1 HGB ist gemäß § 29 Abs. 1 ZPO ein Gerichtsstand am Sitz der Gesellschaft begründet.*)
IMRRS 2019, 0922
OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2019 - 2 U 11/19
1. Es kann durchaus plausibel sein, dass der Zeuge, der als Hausmeister üblicherweise auch mit der Zustellung von Schriftstücken befasst ist, sich nicht an jeden konkreten Einzelfall erinnert. Wenn er sich an den Einzelfall nicht erinnert, können von ihm weder eine "Detailqualität" noch "Realkennzeichen" noch eine "Tatsachenfundierung" erwartet werden.
2. Es kann ohne Weiteres ausreichend sein, aus einem allgemein geübten Verhalten eines Zeugen auf die gleiche Handhabung im konkreten Fall zu schließen.
3. Selbst wenn der Zeuge im Nachhinein versuchen sollte, sich konkrete Kenntnis zu verschaffen, so folgt hieraus nicht, dass er sich hierüber bei seiner Vernehmung nicht sicher gewesen ist.
4. Die für das Strafrecht entwickelte sog. "Nullhypothese" ist nicht geeignet, die dem Richter in § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO übertragene Freiheit der Beweiswürdigung im Sinne von festen Beweisregeln einzuschränken
IMRRS 2019, 0519
OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.02.2019 - 13 U 206/18
Ist bei einer Teilungsversteigerung zum Zeitpunkt der Erhebung einer unechten Drittwiderspruchsklage der Zuschlag bereits erteilt, fehlt von vorneherein das Rechtsschutzbedürfnis, da die analog § 771 ZPO erhobene Klage die Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses nicht beseitigen und die Vollstreckung aus diesem nicht verhindern kann.
IMRRS 2019, 0948
Anhörungsrüge ist kein Rechtsbehelf!
OVG Saarland, Beschluss vom 28.06.2019 - 2 A 219/19
Die Anhörungsrüge stellt keinen Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung dar.*)
IMRRS 2019, 0960
Kombinierter Auftrag für Versuch der gütlichen Einigung!
BGH, Beschluss vom 18.07.2019 - I ZB 104/18
Wird der Versuch einer gütlichen Erledigung nicht als isolierte Vollstreckungs-maßnahme in einem gesonderten Vollstreckungsauftrag beantragt, stellt er kei-ne besondere Angelegenheit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG dar, für die dem Rechtsanwalt eine 0,3Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG zu-steht (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 20. September 2018 I ZB 120/17, WM 2019, 33 Rn. 14 Gebühr für Drittauskunft).*)
IMRRS 2019, 0947
Wesentlicher Urteilsinhalt erkennbar: Zulassungsbegründungsfrist läuft!
OVG Saarland, Beschluss vom 24.06.2019 - 2 A 140/19
1. Die Zulassungsbegründungsfrist läuft mit der Zustellung des vollständigen, mit Gründen versehenen Urteils. Geringfügige Fehler stellen die Vollständigkeit der Ausfertigung nicht in Frage. Entscheidend ist, ob der Beteiligte den wesentlichen Inhalt des Urteils, insbesondere den Umfang der Beschwer, erkennen kann.*)
2. Da die Zulässigkeit der Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung in einer höheren Instanz von der gewissenhaften Einhaltung der Rechtsmittelfristen abhängt, ist jeder Rechtsanwalt grundsätzlich verpflichtet, Fristsachen mit größter Genauigkeit zu behandeln.*)
3. Es ist nicht erkennbar, inwieweit das Fehlen eines Dienstsiegels einen Rechtsanwalt an der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung gehindert haben soll.*)
4. Auch bei Übersendung einer word-Datei (statt einer pdf-Datei) hätte der Prozessbevollmächtigte den wesentlichen Inhalt des Urteils erkennen und den Zulassungsantrag fristgemäß begründen können.*)
Online seit 20. August
IMRRS 2019, 0949
Wiederherstellung von Sondereigentum beantragt!
KG, Beschluss vom 10.07.2019 - 24 W 27/19
1. Strebt ein Wohnungseigentümer im Wege der Beschlussersetzungsklage nach § 21 Abs. 8 WEG eine Erhaltungsmaßnahme an, ist sein Interesse grundsätzlich im Sinne von § 49a Abs. 1 Satz 2 GKG anhand der Kosten der Maßnahme zu berechnen, die er anstrebt, und die auf ihn nach § 16 Abs. 2 WEG oder einen von den Wohnungseigentümern abweichend bestimmten Umlageschlüssel anteilig entfallen.
2. Das Interesse kann durch andere Einflüsse mitbestimmt werden. Insoweit kommen vor allem eine Wertminderung in Betracht, die das Wohnungseigentum des klagenden Wohnungseigentümers durch die Nichtdurchführung der angestrebten Erhaltungsmaßnahme erleidet, ein Vermögenschaden, etwa eine Mietminderung, oder eine optische Beeinträchtigung (Fortführung von Senat, Beschluss vom 17. April 2019, 24 W 20/19).
Online seit 19. August
IMRRS 2019, 0897
Analoge Aussetzung des Verfahrens wegen "anderem Rechtsstreit" des EuGH!
IMRRS 2019, 0887
Streitwertkorrektur nach Anfechtung von Jahresabrechnung!
LG Itzehoe, Beschluss vom 07.01.2019 - 11 T 46/18
IMRRS 2019, 0882
IMRRS 2019, 0878
IMRRS 2019, 0877
Keine Aussetzung des Anordnungsverfahrens im einstweiligen Verfügungsverfahren!
KG, Beschluss vom 22.07.2019 - 2 W 1/19
Im einstweiligen Verfügungsverfahren kommt eine Aussetzung des Anordnungsverfahrens einschließlich eines etwaigen Widerspruchsverfahrens nach § 148 ZPO im Hinblick auf ein Hauptsacheverfahren aus grundsätzlichen Überlegungen nicht in Betracht, da dies mit der besonderen Eilbedürftigkeit des Verfahrens nicht vereinbar ist.*)
IMRRS 2019, 0850
Ist mit Hauptvorbringen unvereinbares Hilfsvorbringen beachtlich?
BGH, Urteil vom 04.07.2019 - III ZR 202/18
Mit dem tatsächlichen Hauptvorbringen unvereinbares Hilfsvorbringen einer Partei ist unbeachtlich, wenn das Gericht das Hauptvorbringen seiner Entscheidung zu Grunde legt, dieses jedoch rechtlich nicht zum angestrebten Erfolg führt.*)
IMRRS 2019, 0845
Zustellung vier Monate nach Klageeinreichung kann noch „demnächst“ sein!
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 07.05.2019 - 2-13 S 184/18
Auch eine Zustellung vier Monate nach Klageeinreichung kann noch "demnächst" i.S.v. § 167 ZPO erfolgt sein, wenn die Summe der Verzögerungen, die der Partei zur Last fallen, 14 Tage nicht übersteigen.*)
IMRRS 2019, 0841
Wer einen Mahnbescheid erhält, muss bei Abwesenheit Vorkehrungen treffen!
BGH, Beschluss vom 11.07.2019 - IX ZR 345/18
Wird dem Antragsgegner ein Mahnbescheid zugestellt, bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass während einer Abwesenheit durch eine Zustellung des Vollstreckungsbescheids Fristen in Lauf gesetzt werden, so dass es ihm obliegt, auch bei vorübergehender Abwesenheit Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen zu treffen.
IMRRS 2019, 0854
Klage auf Schadensersatz wegen Mängeln: Voraussetzungen für ein Grundurteil?
BGH, Urteil vom 06.06.2019 - VII ZR 103/16
Nimmt ein Besteller einen Unternehmer auf Schadensersatz wegen Mängeln des Bauwerks in Anspruch, so darf ein Grundurteil nur ergehen, wenn grundsätzlich alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind. An dieser Voraussetzung für den Erlass eines Grundurteils fehlt es, wenn das Gericht keine Feststellungen zu Mängeln des Bauwerks getroffen hat (Anschluss an BGH, IBR 2016, 740).*)
IMRRS 2019, 0849
IMRRS 2019, 0840
Wer keine Entscheidung braucht, der bekommt auch keine!
BayObLG, Beschluss vom 18.07.2019 - 1 AR 37/19
Für die Gerichtsstandsbestimmung muss ein schutzwürdiges rechtliches Interesse vorliegen. Daran fehlt es, wenn der Antragsteller erklärt, dass eine Entscheidung vorerst nicht (mehr) erforderlich ist.
IMRRS 2019, 0836
Abfassung der Beweisfragen ist kein Befangenheitsgrund!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 01.07.2019 - 1 W 15/19
1. Ein Richter kann wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen.
2. Die konkrete Ausgestaltung einer Beweisanordnung ist als Ausfluss der Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Rahmen der materiellen Prozessleitung zur Begründung einer Besorgnis der Befangenheit nicht geeignet.
3. Die Äußerung einer Rechtsauffassung ist ebenfalls grundsätzlich nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen.
IMRRS 2019, 0801
IMRRS 2019, 0829
Anfechtung des erstinstanzliches Urteil: Muss ein Sachantrag gestellt werden?
BGH, Beschluss vom 26.06.2019 - VII ZB 61/18
Für die Erklärung, inwieweit das erstinstanzliche Urteil angefochten wird und welche Abänderungen beantragt werden, bedarf es keiner ausdrücklichen Stellung eines Sachantrags; es reicht aus, wenn die Begründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens zulässt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 29.03.2012 - V ZB 176/11, IBRRS 2012, 2023 = IMRRS 2012, 1490).*)
IMRRS 2019, 0831
AG Brandenburg, Beschluss vom 26.02.2019 - 31 C 250/18
IMRRS 2019, 0822
EuGH, Urteil vom 08.05.2019 - Rs. C-25/18
1. Art. 7 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 ist dahin auszulegen, dass ein Rechtsstreit über eine Zahlungsverpflichtung, die sich aus einer Entscheidung ergibt, die von der Hauptversammlung der Miteigentümer eines Wohngebäudes, die keine Rechtspersönlichkeit besitzt und kraft Gesetzes aufgrund der besonderen Inhaberschaft eines Rechts entsteht, mit der Mehrheit ihrer Mitglieder getroffen wird, aber alle ihre Mitglieder bindet, einen "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne dieser Bestimmung betrifft.*)
2. Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 ist dahin auszulegen, dass ein Rechtsstreit wie der des Ausgangsverfahrens, der eine Zahlungsverpflichtung betrifft, die sich aus einer Entscheidung der Hauptversammlung der Miteigentümer eines Wohngebäudes ergibt und auf die Ausgaben für die Instandhaltung der gemeinschaftlichen Bereiche dieses Gebäudes bezieht, als ein Rechtsstreit über einen Dienstleistungsvertrag im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist.*)
IMRRS 2019, 0821
IMRRS 2019, 0813
Keine Aussetzung bei getrennter Geltendmachung von Teilen einer Forderung!
BGH, Beschluss vom 27.06.2019 - IX ZB 5/19
Eine Aussetzung des Rechtsstreits kommt bei der getrennten Geltendmachung von Teilen einer einheitlichen Forderung nicht in Betracht, auch wenn sie auf demselben Klagegrund beruhen.*)
IMRRS 2019, 0811
LG München I, Urteil vom 26.06.2019 - 1 S 5268/18 WEG
Soll durch einen gerichtlichen Vergleich die notarielle Beurkundung gem. § 127a BGB ersetzt werden, ist es erforderlich, die der notariellen Beurkundungspflicht unterliegenden Erklärungen in das gerichtliche Protokoll aufzunehmen. Die Aufnahme in das Protokoll kann dabei gem. § 160 Abs. 5 ZPO auch in der Weise erfolgen, dass die der Beurkundungspflicht unterliegenden Erklärungen in eine Schrift aufgenommen werden, die dem Protokoll als Anlage beigefügt und in ihm als solche bezeichnet wird.
IMRRS 2019, 0814
Verspätetes Vorbringen bei pauschalem Bestreiten
OLG München, Beschluss vom 30.10.2018 - 9 U 2021/18 Bau
1. Die Klage ist nicht nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässig, wenn der Sachvortrag zwar sehr unsubstantiiert, aber eine Identifizierung des Streitgegenstandes eindeutig vorgenommen und auch für den Gegner verständlich ist.
2. Wenn ein umfangreicher Schriftsatz eingereicht wird, darf der Gegner in der mündlichen Verhandlung pauschal bestreiten und das Gericht aufgrund dieses Bestreitens den Vortrag als verspätet zurückweisen.
IMRRS 2019, 0808
Rechtsmittelbelehrung ohne Angabe der E-Mail-Adresse ist nicht fehlerhaft!
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.06.2019 - 8 A 11392/18
Die Rechtsmittelbelehrung in einem Widerspruchsbescheid, die auf die Möglichkeit der Klageerhebung „schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle“ hinweist, ist nicht deshalb unrichtig, weil sie die E-Mail-Adresse des Verwaltungsgerichts nicht benennt.*)
IMRRS 2019, 0807
IMRRS 2019, 0802
Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme: Kosten erstattungsfähig?
BGH, Beschluss vom 23.05.2019 - V ZB 196/17
1. Die der beklagten Partei durch die Einreichung einer Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme entstandenen Kosten sind erstattungsfähig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn sie sich bei der Einreichung in nicht vorwerfbarer Unkenntnis von der Rücknahme der Klage befunden hat (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 07.02.2018 - XII ZB 112/17, NJW 2018, 1403 = IBRRS 2018, 0938 = IMRRS 2018, 0308; Beschluss vom 18.12.2018 - VI ZB 2/18, NJW-RR 2019, 381 = IBRRS 2019, 0473).*)
2. Vertritt der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit mehrere Personen und berechnet sich seine Vergütung nach Wertgebühren, erfolgt die Deckelung der Erhöhung durch eine Begrenzung auf einen Gebührensatz von 2,0; dass die Erhöhung das Doppelte der Ausgangsgebühr übersteigt, ist unschädlich.*)
IMRRS 2019, 0782
IMRRS 2019, 0790
IMRRS 2019, 0783
IMRRS 2019, 0779
IMRRS 2019, 0777
Schriftsatz auf Postweg verloren gegangen: Was gehört in den Wiedereinsetzungantrag?
BGH, Beschluss vom 16.04.2019 - VI ZB 33/17
1. Wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung begehrt, ein fristgebundener Schriftsatz sei auf dem Postweg verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann zu gewähren, wenn der Antragsteller auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post darlegt und glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (Festhaltung BGH, 16.08.2016 - VI ZB 40/15, NJW-RR 2016, 1402 = IBRRS 2016, 2425 = IMRRS 2016, 1453).*)
2. Die Partei muss im Rahmen ihres Antrages auf Wiedereinsetzung gemäß § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen vortragen und glaubhaft machen. Die Schilderung der tatsächlichen Abläufe muss eine lückenlose, nicht nur auf allgemeine Vermutungen oder Erfahrungswerte gegründete Darstellung des Weges des konkreten Schriftstücks in den dafür vorgesehenen Postausgangskorb als der letzten Station auf dem Weg zum Adressaten enthalten und den hinreichend sicheren Schluss erlauben, dass das Schriftstück nach der Unterschrift durch den Prozessbevollmächtigten nur in das Ausgangsbehältnis gelangt sein konnte und nicht unterwegs liegen geblieben, verloren gegangen oder fehlgeleitet worden war Festhaltung BGH, Beschlüsse vom 07.01.2015 - IV ZB 14/14, BRAK-Mitt 2015, 74 = IBRRS 2015, 1253, und vom 11.07.2017 - VIII ZB 20/17, IBRRS 2017, 2774).*)
IMRRS 2019, 0770
Gehörsverstoß durch Anmaßung eigener Sachkunde?
BGH, Beschluss vom 09.04.2019 - VI ZR 377/17
Zur Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag unter Anmaßung eigener Sachkunde.*)
IMRRS 2019, 0769
IMRRS 2019, 0766
OLG München, Beschluss vom 08.08.2017 - 9 U 1634/17 Bau
IMRRS 2019, 0767
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