Source: http://www.advoexpert.de/36385.html
Timestamp: 2019-02-15 21:12:04
Document Index: 309226362

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2332', '§ 2332', '§ 197', '§ 2332', '§ 205']

Zu Beginn und Lauf der VerjÃ¤hrung im Falle des GlÃ¤ubigerwechsels bei ererbtem Pflichtteilsanspruch
Ist der VerjÃ¤hrungsbeginn kenntnisabhÃ¤ngig, kommt es fÃ¼r Beginn und Lauf der VerjÃ¤hrung im Fall des GlÃ¤ubigerwechsels zunÃ¤chst auf den Kenntnisstand des ursprÃ¼nglichen GlÃ¤ubigers an. Hatte dieser die fÃ¼r den VerjÃ¤hrungsbeginn erforderliche Kenntnis, geht der Anspruch so, also mit in Gang gesetzter VerjÃ¤hrung auf den Rechtsnachfolger Ã¼ber, selbst wenn dieser die Kenntnis nicht mit oder erst nach dem Ãœbergang des Anspruchs auf ihn erhÃ¤lt.
Der KlÃ¤ger macht gegen die Beklagte, seine Schwester, einen Pflichtteilsanspruch nach dem Tod des am 27.10.2001 verstorbenen GroÃŸvaters der Parteien (Erblasser) geltend. Dieser hatte durch notarielles Testament vom 1.3.2000 die Beklagte zur Alleinerbin eingesetzt. Der am 1.3.2002 verstorbene Sohn des Erblassers und Vater der Parteien hatte mit notariellem Testament vom 3.6.1996 den KlÃ¤ger zum Alleinerben eingesetzt.
Nach dem Tod des Vaters der Parteien legte dessen Witwe ein handschriftliches "Gemeinsames Testament" mit Datum vom 14.10.1997 vor, in dem sich die Eheleute gegenseitig zu "Alleinerben" eingesetzt hatten und der Vater der Parteien sein Testament vom 3.6.1996 aufgehoben hatte. In einem nachfolgenden Rechtsstreit wurde die ErbunwÃ¼rdigkeit der Witwe wegen FÃ¤lschung dieses Testaments rechtskrÃ¤ftig festgestellt. Zur Finanzierung dieses Prozesses gewÃ¤hrte die Beklagte dem KlÃ¤ger im Mai 2005 ein Darlehen. Auf die am 8.4.2009 eingereichte und am 27.5.2009 zugestellte Klage erhebt die Beklagte die Einrede der VerjÃ¤hrung und rechnet hilfsweise mit GegenansprÃ¼chen auf.
LG und OLG gaben der Klage dem Grunde nach, aber vorbehaltlich der Entscheidung Ã¼ber die von der Beklagten hilfsweise erklÃ¤rte Aufrechnung, statt. Auf die Revision der Beklagten hob der BGH den Beschluss des OLG auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung dorthin zurÃ¼ck.
Das OLG hat den Beginn der VerjÃ¤hrungsfrist fÃ¼r den Pflichtteilsanspruch, der dem KlÃ¤ger als Erbe seines Vaters zugefallen ist, falsch bestimmt.
Im Ansatz zutreffend hat es als maÃŸgebliche Rechtsnorm fÃ¼r die VerjÃ¤hrung des ererbten Pflichtteilsanspruchs gegen die Beklagte Â§ 2332 Abs. 1 BGB a.F. zugrunde gelegt. Nach dieser Vorschrift verjÃ¤hrte der Pflichtteilsanspruch in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalls und von der ihn beeintrÃ¤chtigenden VerfÃ¼gung Kenntnis erlangte, ohne RÃ¼cksicht auf diese Kenntnis in 30 Jahren von dem Eintritt des Erbfalls an. Da Pflichtteilsberechtigter zunÃ¤chst der vom Erblasser enterbte Vater der Parteien war, kommt es darauf an, ob und wann dieser vom Tode des Erblassers und der von diesem verfÃ¼gten Einsetzung der Beklagten als Alleinerbin Kenntnis erlangte.
FÃ¼r das Revisionsverfahren ist zugunsten der Beklagten auszugehen, dass der Vater der Parteien vor seinem Tod am 1.3.2002 diese Kenntnis erlangt hatte. Mithin lief bereits zu Lebzeiten des Vaters der Parteien die VerjÃ¤hrungsfrist des Â§ 2332 Abs. 1 BGB a.F. Entgegen der Auffassung des OLG richtete sich nach dem Tod des Erblassers die VerjÃ¤hrung des auf den KlÃ¤ger Ã¼bergegangenen Pflichtteilsanspruchs nicht nach Â§ 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB a.F. Der Tod des Vaters der Parteien hat nichts daran geÃ¤ndert, dass die VerjÃ¤hrungsfrist gem. Â§ 2332 Abs. 1 BGB a.F. weitergelaufen ist.
Ist der VerjÃ¤hrungsbeginn kenntnisabhÃ¤ngig, kommt es nach allgemeiner Auffassung fÃ¼r Beginn und Lauf der VerjÃ¤hrung im Falle des GlÃ¤ubigerwechsels gleich aus welchem Rechtsgrund zunÃ¤chst auf den Kenntnisstand des ursprÃ¼nglichen GlÃ¤ubigers an. Hatte dieser die fÃ¼r den VerjÃ¤hrungsbeginn erforderliche Kenntnis, geht der Anspruch so, d.h. mit in Gang gesetzter VerjÃ¤hrung auf den Rechtsnachfolger Ã¼ber, selbst wenn dieser die Kenntnis nicht mit oder erst nach dem Ãœbergang des Anspruchs auf ihn erhÃ¤lt. Nur wenn der Kenntnisstand des RechtsvorgÃ¤ngers nicht geeignet war, die VerjÃ¤hrung in Lauf zu setzen, ist auf den Rechtsnachfolger abzustellen. Demnach hat der KlÃ¤ger den von seinem Vater ererbten Pflichtteilsanspruch gegen die Beklagte belastet mit schon laufender VerjÃ¤hrungsfrist erworben.
Der Rechtsstreit ist noch nicht zur Entscheidung reif. Das OLG wird im zweiten Rechtsgang zu prÃ¼fen haben, ob die VerjÃ¤hrung nach dem Ãœbergang des Pflichtteilsanspruchs auf den KlÃ¤ger gehemmt war, z.B. durch ein Stillhalteabkommen i.S.v. Â§ 205 BGB im Verlauf der vom KlÃ¤ger behaupteten Vereinbarungen im Oktober 2002 oder im Zusammenhang mit dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Darlehensvertrag im Mai 2005.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.05.2014 10:56