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Timestamp: 2016-10-25 08:38:27
Document Index: 222848053

Matched Legal Cases: ['Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 83', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 26', 'Art. 31', 'Art. 27', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_142/2010 (21.06.2010)
Vollstreckbarerkl�rung von ausl�ndischen Urteilen,
A.a Das Landgericht Berlin verpflichtete mit Urteil vom 2. September 2003 (Gesch�ftsnummer 27 O 644/01) C.________ (Beklagte 1), D.________ (Beklagte 2) und A.________ (Beklagter 3; Beschwerdef�hrer) - die Beklagten 1 und 2 insoweit als Gesamtschuldner -, an B.________ (Kl�ger; Beschwerdegegner) Euro 511'291.88 nebst Zinsen zu bezahlen.
Mit Urteil vom 30. Juni 2005 (Gesch�ftsnummer 27 O 455/04) verpflichtete das Landgericht Berlin C.________ (Beklagte 1), D.________ (Beklagte 2) und A.________ (Beklagter 3; Beschwerdef�hrer) - die Beklagten 1 und 2 insoweit als Gesamtschuldner -, an B.________ (Kl�ger; Beschwerdegegner) Euro 799'895.50 nebst Zinsen zu bezahlen.
Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 1. August 2005 (Gesch�ftsnummer 27 O 455/04) des Landgerichts Berlin wurden die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten festgesetzt und verlegt.
Der Streitsache lag ein Beteiligungsvertrag zugrunde. Der Beschwerdef�hrer wurde als B�rge ins Recht gefasst. Im Nachgang zu Steuernachzahlungen ging es darum, den Kaufpreis neu zu bestimmen.
A.b Mit Urteil vom 28. Juni 2007 (Gesch�ftsnummer 2 U 205/03) wies das Kammergericht Berlin die Berufungen der Beklagten gegen die Urteile des Landgerichts Berlin vom 2. September 2003 bzw. vom 30. Juni 2005 zur�ck. Die Revision liess es nicht zu. Der Bundesgerichtshof wies mit Beschluss vom 23. September 2008 die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision zur�ck. Am 16. Dezember 2008 wies der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes die Anh�rungsr�ge der Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 23. September 2008 zur�ck.
Das Landgericht Berlin wies am 19. November 2009 die Klage der Beklagten gegen die Vollstreckung des Urteils des Landgerichts Berlin vom 2. September 2003 ab. Das Urteil erging w�hrend des Rekursverfahrens vor dem Kantonsgericht Schwyz.
Am 14. November 2008 ersuchte der Beschwerdegegner beim Bezirksgericht Einsiedeln um Anerkennung und Vollstreckbarerkl�rung der vorhergehend unter A.a. genannten Entscheidungen des Landgerichts Berlin. Ferner beantragte er, als Sicherungsmassnahme nach Art. 39 Abs. 2 Lug� Arrest auf die Verm�genswerte des Beschwerdef�hrers zu legen. Eventualiter beantragte er als Sicherungsmassnahme nach Art. 39 Abs. 2 Lug� die Anordnung der provisorischen Pf�ndung.
Mit Verf�gung vom 19. November 2008 erkl�rte der Einzelrichter des Bezirks Einsiedeln das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. September 2003 und dasjenige vom 30. Juni 2005 sowie den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 1. August 2005 als vollstreckbar. Ferner ordnete er an, dass anstatt der beantragten Verarrestierung diverser Verm�genswerte des Beschwerdef�hrers als Sicherungsmassnahme im Sinne von Art. 39 Lug� das Betreibungsamt Einsiedeln beauftragt werde, beim Beschwerdef�hrer die provisorische Pf�ndung in Analogie zu Art. 83 Abs. 1 SchKG durchzuf�hren, wobei hinsichtlich dieser Anordnung im Detail aufgez�hlte Einzelheiten gelten.
Dagegen rekurrierte der Beschwerdef�hrer an das Kantonsgericht Schwyz, das mit Beschluss vom 28. Januar 2010 den Rekurs abwies, soweit es darauf eintrat und die Verf�gung des Einzelrichters vom 19. November 2008 best�tigte.
Der Beschwerdef�hrer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 28. Januar 2010 aufzuheben. Die Exequien f�r das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. September 2003 (Gesch�ftsnummer 27 O 644/01) und dasjenige vom 30. Juni 2005 (Gesch�ftsnummer 27 O 455/04) sowie den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 1. August 2005 (Gesch�ftsnummer 27 O 455/04) seien zu verweigern. Die Anordnung der provisorischen Pf�ndung gem�ss Verf�gung C097/08 des Einzelrichters Einsiedeln vom 19. November 2008 sei aufzuheben.
Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde vollumf�nglich abzuweisen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 24. M�rz 2010 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
Der angefochtene Beschluss erging in einem Verfahren zur Vollstreckung ausl�ndischer Urteile in Zivilsachen. Solche Entscheide unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 BGG). Es gilt demnach auch f�r sie das Streitwerterfordernis nach Art. 74 Abs. 1 BGG. Vorliegend �bersteigt der Streitwert die Grenze von Fr. 30'000.-- bei Weitem. Der angefochtene Beschluss geht zudem von einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG) aus und schliesst das kantonale Verfahren ab. Er stellt einen anfechtbaren Endentscheid dar (Art. 90 BGG). Der Beschwerdef�hrer ist mit seinen Antr�gen vor der Vorinstanz unterlegen und somit zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) wurde eingehalten. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.
Die vom Gesuch um Vollstreckbarerkl�rung betroffenen Urteile des Landgerichts Berlin vom 2. September 2003 bzw. vom 30. Juni 2005 und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 1. August 2005 ergingen in einem Vertragsstaat (Deutschland) des �bereinkommens vom 16. September 1988 �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lug�; SR 0.275.11). Ihre Anerkennung und Vollstreckung in der Schweiz werden daher durch dieses �bereinkommen geregelt (Art. 26 ff. und 31 ff. Lug�).
Die in einem Vertragsstaat des Lugano-�bereinkommens ergangenen Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, werden in einem anderen Vertragsstaat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten f�r vollstreckbar erkl�rt worden sind (Art. 31 Abs. 1 Lug�). Der Antrag kann nur aus einem der in den Art. 27 und 28 Lug� angef�hrten Gr�nde abgelehnt werden (Art. 34 Abs. 2 Lug�). Die ausl�ndische Entscheidung darf keinesfalls in der Sache selbst nachgepr�ft werden (Art. 34 Abs. 3 Lug�).
Der Beschwerdef�hrer macht einen Verstoss gegen den Ordre public im Sinne von Art. 27 Ziff. 1 Lug� geltend. Er r�gt eine Verletzung des Grundsatzes "ne eat iudex ultra petita partium" und des Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Sodann beanstandet er als Verstoss gegen den materiellen Ordre public eine Verletzung der Eigentumsgarantie.
3.1 Nach Art. 27 Ziff. 1 Lug� wird eine Entscheidung nicht anerkannt, wenn die Anerkennung der �ffentlichen Ordnung des Staates, in dem sie geltend gemacht wird, widersprechen w�rde. Es wird unterschieden zwischen dem formellen und dem materiellen Ordre public:
3.2 Eine Anerkennung verst�sst gegen den materiellen Ordre public, wenn das einheimische Rechtsgef�hl durch die Anerkennung und Vollstreckung eines ausl�ndischen Entscheides in unertr�glicher Weise verletzt w�rde, weil dadurch grundlegende Vorschriften der schweizerischen Rechtsordnung missachtet werden (BGE 136 V 57 E. 5.4 S. 63; 134 III 661 E. 4.1).
3.3 Die Verletzung wesentlicher Grunds�tze des schweizerischen Verfahrensrechts kann als Verstoss gegen den verfahrensrechtlichen Ordre public der Anerkennung einer Entscheidung im Sinne von Art. 27 Ziff. 1 Lug� entgegenstehen. Ein Verstoss gegen den verfahrensrechtlichen Ordre public liegt aber nach schweizerischem Verst�ndnis nur vor bei einer Verletzung von fundamentalen und allgemein anerkannten Verfahrensgrunds�tzen, deren Nichtbeachtung zum Rechtsempfinden in einem unertr�glichen Widerspruch steht, so dass die Entscheidung als mit der in den Kulturstaaten geltenden Rechts- und Wertordnung schlechterdings unvereinbar erscheint (BGE 132 III 389 E. 2.2.1 S. 392; 126 III 249 E. 3b mit Verweisen). Dies gilt erst recht im Zusammenhang mit der Anerkennung und Vollstreckung ausl�ndischer Urteile, wo die Tragweite des Vorbehalts der �ffentlichen Ordnung noch eingeschr�nkter zu verstehen ist als bei der direkten Anwendung ausl�ndischen Rechts (BGE 134 III 661 E. 4.1; 126 III 327 E. 2b; Urteil 4P.48/2002 vom 4. Juni 2002 E. 3b/aa).
3.4 Zu den fundamentalen Verfahrensgrunds�tzen geh�rt insbesondere der Anspruch auf rechtliches Geh�r (Fridolin Walther, in: Dasser/Oberhammer, Kommentar zum Lugano-�bereinkommen, 2008, N. 12 zu Art. 27 Lug�; Geimer/Sch�tze, Europ�isches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl. 2010, N. 25 zu Art. 34 EuGVO). Im Rahmen seiner Rechtsprechung zu Art. 190 Abs. 1 lit. c IPRG hat das Bundesgericht ausgef�hrt, der Grundsatz "ne eat iudex ultra petita partium" garantiere einen besonderen Teilaspekt des Geh�rsanspruchs, indem dem Richter versagt ist, �ber ein Begehren zu entscheiden, zu dem sich die Parteien nicht haben �ussern k�nnen (BGE 120 II 172 E. 3a; vgl. auch Walther, a.a.O., N. 23 zu Art. 27 Lug�). Im Urteil 5P.390/2003 vom 23. Januar 2004 E. 3.3 hat das Bundesgericht klargestellt, dass im Bereich der Anerkennung und Vollstreckung ausl�ndischer Urteile nicht jegliche Abweichung vom besagten Grundsatz als unvereinbar mit dem schweizerischen Ordre public bezeichnet werden kann, sondern nur eine solche, die nach den konkreten Umst�nden des Falles betrachtet einer schwer wiegenden Verletzung des Geh�rsanspruchs gleichkommt.
Der Beschwerdef�hrer behauptet, die f�r vollstreckbar zu erkl�renden Urteile gingen �ber das Geforderte hinaus, indem er die beiden eingeklagten Teilbetr�ge von Euro 511'291.88 und Euro 799'895.50 ungeachtet der Tatsache bezahlen m�sse, dass im Berufungsprozess vor dem Kammergericht Berlin die hilfsweise zur Verrechnung gestellten Gegenforderungen im beinahe selben Umfang gegen die eingeklagten vorrangigen Schuldforderungen als erloschen erkl�rt worden seien. Die Vorinstanz hat diesen Einwand eingehend gepr�ft und mit zutreffenden Erw�gungen verworfen. Dem Beschwerdef�hrer gelingt es mit seinen gr�sstenteils appellatorischen Vorbringen nicht, eine Verletzung von Art. 27 Ziff. 1 Lug� oder offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz aufzuzeigen.
4.1 Dem Beschwerdegegner wird in den beiden Urteilen des Landgerichts Berlin vom 2. September 2003 bzw. vom 30. Juni 2005 nicht mehr und nicht etwas anderes zugesprochen, als er verlangt hat, n�mlich Euro 511'291.88 nebst Zinsen bzw. Euro 799'895.50 nebst Zinsen.
Das Kammergericht Berlin wies mit Urteil vom 28. Juni 2007 die Berufungen der Beklagten gegen diese beiden Urteile zur�ck. Betreffend die Frage der Hilfsaufrechnung von Gegenforderungen der Beklagten in der H�he von rund Euro 1,2 Millionen ist auf die diesbez�glichen Erw�gungen des Kammergerichts Berlin vom 28. Juni 2007 abzustellen, welche die Vorinstanz wiedergegeben hat. Danach wiederholten die Beklagten 1 und 2 in der Berufung hilfsweise die Aufrechnung mit Anspr�chen aus Kaufpreisminderung aus dem Beteiligungsvertrag wegen der Steuernachforderungen in der H�he von Euro 598'913.05. Dar�ber hinaus erkl�rten sie hilfsweise die Aufrechnung mit Minderpreisforderungen wegen verdeckter Gewinnaussch�ttungen in Form von Tantiemen an den Beschwerdegegner in den Jahren 1992 und 1993 in der H�he von insgesamt Euro 661'381.49.
Das Kammergericht Berlin f�hrte im Rahmen der Beurteilung der Berufung gegen das erste Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. September 2003 aus: "Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht dem Kl�ger den Betrag von Euro 511'291.88 zugesprochen. Der Kl�ger hat n�mlich f�r das hier in Rede stehende Urteil Anspr�che in H�he von mehr als Euro 1'771'586.42 prim�r und hilfsweise dargetan, die durch die Hilfsaufrechnung der Beklagten nur in H�he von insgesamt Euro 1'260'294.54 erloschen sind."
Im Rahmen der Beurteilung der Berufung gegen das zweite Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Juni 2005 hielt das Kammergericht Berlin fest, das Urteil sei richtig, dem Beschwerdegegner st�nden aus dem Beteiligungsvertrag weitere Mehrpreisanspr�che in der H�he von Euro 799'895.50 zu.
Demnach hat der Beschwerdegegner mit seinen beiden Teilklagen einen Anspruch von insgesamt Euro 1'311'187.38 (Euro 511'291.88 plus Euro 799'895.50) eingeklagt. Laut den Erw�gungen des Kammergerichts Berlin hat er aber s�mtliche Anspr�che in der Gesamth�he von Euro 2'571'481.92 (Euro 1'771'586.42 plus Euro 799'895.50) prim�r und hilfsweise zur Begr�ndung seiner Klagen geltend gemacht. Dadurch erreichte der Beschwerdegegner, dass er trotz der erwarteten und vom Kammergericht Berlin auch zugestandenen Hilfsaufrechnung mit Gegenforderungen in der H�he von Euro 1'260'294.54 die eingeklagten Euro 1'311'187.38 (Euro 511'291.88 plus Euro 799'895.50) zugesprochen erhielt. Bei dieser Sachlage kann von einem Urteil, in dem �ber die Begehren hinausgegangen und somit "ultra petita" entschieden worden w�re, nicht gesprochen werden.
Sodann ist es nicht Sache des Vollstreckungsstaates, dar�ber zu befinden, ob der Urteilsstaat die Verrechnung in prozessualer und materieller Hinsicht richtig ber�cksichtigt hat. Dies k�me einer unzul�ssigen Nachpr�fung der ausl�ndischen Entscheidung in der Sache gleich (Art. 34 Abs. 3 Lug�). Der Beschwerdef�hrer ist mit seinen diesbez�glichen Ausf�hrungen, in denen er jedenfalls keinen Verstoss gegen den formellen Ordre public aufzeigt, nicht zu h�ren.
4.2 Seine Geh�rsr�ge begr�ndet der Beschwerdef�hrer damit, dass ein Entscheid "ultra petita" selbstredend den Anspruch auf rechtliches Geh�r verletze, da es �ber ausserhalb des Prozesses liegende Streitgegenst�nde keine Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs geben k�nne.
Da der Beschwerdef�hrer keinen Verstoss gegen den Grundsatz "ne eat iudex ultra petita partium" im Sinne einer Verletzung des Ordre public darzutun vermochte, geht auch seine Geh�rsr�ge fehl. Im �brigen hat die Vorinstanz eingehend dargelegt, dass sich der Beschwerdef�hrer zu den bereits erstinstanzlich vorgetragenen hilfsweise geltend gemachten Klagebegr�ndungen des Beschwerdegegners �ussern konnte. Mit diesen Erw�gungen setzt sich der Be-schwerdef�hrer nicht auseinander.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet als Verstoss gegen den materiellen Ordre public eine Verletzung der Eigentumsgarantie. Das Kammergericht Berlin habe sich nicht nur �ber den Inhalt der Aufrechnungserkl�rung der Beklagten 1 und 2 hinweggesetzt, sondern gegen rechtlich nicht Beantragtes aufgerechnet. Dies stelle eine entsch�digungslose Enteignung dar.
Was der Beschwerdef�hrer damit behauptet, verf�ngt offensichtlich nicht. Aus dem Urteil des Kammergerichts Berlin vom 28. Juni 2007 geht klar hervor, dass der Beschwerdegegner Anspr�che von insgesamt Euro 2'571'481.92 (Euro 1'771'586.42 plus Euro 799'895.50) prim�r und hilfsweise geltend gemacht hat. Der Hilfsaufrechnung standen mithin Klageforderungen im entsprechenden Umfang von Euro 1'260'294.54 gegen�ber. Von einer Aufrechnung gegen "rechtlich nicht Beanspruchtes" bzw. "mit ausserhalb des Rechtsstreits Stehendem" kann daher keine Rede sein. Entsprechend ist auch keine entsch�digungslose Enteignung zu erkennen. Ob die Art und Weise der Aufrechnung, wie sie das Kammergericht vorgenommen hat, korrekt ist, entzieht sich einer �berpr�fung durch den Vollstreckungsstaat (Art. 34 Abs. 3 Lug�).
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 12'000.-- zu entsch�digen.