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Timestamp: 2019-08-22 04:14:44
Document Index: 67579117

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 67', '§ 68', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 75', '§ 76', '§ 1760', '§ 1762', '§ 1762', '§ 56', '§ 1758', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 1758', '§ 25', '§ 31', '§ 62']

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1) Akteneinsicht § 9b Adoptionsvermittlungsakten (gerechnet vom Geburtsdatum des Kindes an, 60 Jahre lang)
ANWEISUNG ZUR AUFBEWAHRUNG DIENSTLICHEN SCHRIFTGUTES AUF DEM GEBIET DER JUGENDHILFE (DDR - 01.10.1980 BERLIN, GEZ. M.HONECKER)
anweisung-zur-aufbewahrung-dienstl-schriftgutes-auf-dem-gebiet-der-jugendhilfe-1980
Sie können darin die Fristen der Jugendhilfeakten (Vormundschaft - und Pflegschaftsakten, Annahme an Kindes Statt usw.) entnehmen.
2) DDR-Familiengesetzbuch
Auszüge aus dem Familiengesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik
§ 67. Voraussetzungen.
(1) Der Annehmende muss volljährig sein. Nur ein Minderjähriger darf an Kindes Statt angenommen werden. Zwischen dem Annehmenden und dem Kind soll ein angemessener Altersunterschied bestehen. Ehegatten sollen Kinder nur gemeinschaftlich an Kindes Statt annehmen.
§ 68. Entscheidung.
(1) Die Entscheidung über eine Annahme an Kindes Statt erfolgt auf Antrag des Annehmenden durch Beschluss des Organs der Jugendhilfe. Dem Annehmenden ist über die Annahme eine Urkunde auszuhändigen.
(1) Zu einer Annahme an Kindes -Statt ist die Einwilligung der Eltern des Kindes und, sofern es das 14. Lebensjahr vollendet hat, auch des Kindes erforderlich. Die Einwilligung des Vaters eines außerhalb der Ehe geborenen Kindes ist nur erforderlich,. wenn ihm das elterliche Erziehungsrecht übertragen wurde. Hat das Kind einen anderen gesetzlichen Vertreter, ist auch dessen Einwilligung notwendig.
(1) Verweigert ein Elternteil die Einwilligung und steht die Verweigerung dem Wohle des Kindes entgegen oder ergibt sich aus seinem bisherigen Verhalten, dass ihm das Kind und seine Entwicklung gleichgültig sind, kann die Einwilligung dieses Elternteils auf Klage des Organs der Jugendhilfe durch das Gericht ersetzt werden.
§ 71. Name des Kindes.
(1) Das Kind erhält den Familiennamen des Annehmenden. Nimmt ein Ehepaar ein Kind an, erhält es den Familiennamen der Ehegatten. Auf Wunsch des Annehmenden kann das Kind einen weiteren Vornamen erhalten,
(2) Das Organ der Jugendhilfe kann in besonderen Fällen bewilligen, dass das Kind seinen bisherigen Familiennamen behält.
§ 72. Verhältnis zu den Verwandten des Annehmenden.
(1) Die Annahme an Kindes Statt begründet zwischen dem Kind und den Verwandten des Annehmenden wie auch zwischen den Abkömmlingen des Kindes und dem Annehmenden und seinen Verwandten die gleichen Rechte und Pflichten, wie sie zwischen leiblichen Verwandten bestehen.
§ 73. Verhältnis zu den leiblichen Verwandten des Kindes.
(1) Mit der Annahme an Kindes Statt erlöschen alle aus dem Verhältnis zwischen dem Kind und seinen leiblichen Verwandten aufsteigender Linie sich ergebenden Rechte und Pflichten.
§ 75. Aufhebung auf Klage der Jugendhilfe.
(1) Hat der Annehmende die elterlichen Pflichten schuldhaft so schwer verletzt, dass die Entwicklung des Kindes dadurch gefährdet ist, kann das Gericht auf Klage des Organs der Jugendhilfe die Annahme an Kindes Statt aufheben.
§ 76. Aufhebung auf Klage des Annehmenden.
(1) Das Gericht kann auf Klage des Annehmenden die Annahme an Kindes Statt aufheben,
(3) Ist das Kind durch ein Ehepaar angenommen worden, können beide Annehmenden die Klage nur gemeinsam erheben. Nach dem Tode eines Ehegatten kann die Klage durch den überlebenden Ehegatten erhoben werden.
Eine Adoption kann nur in den Fällen, die in den §§ 1760 und 1763 BGB abschließend geregelt sind, aufgehoben werden. Antragsberechtigt sind die in § 1762 bezeichneten Personen. Der Aufhebungsantrag muss notariell beurkundet sein § 1762 Abs. 3 BGB und bei dem Vormundschaftsgericht am Wohnsitz der Annehmenden eingereicht werden. Soll die Aufhebung der Adoption aus schwerwiegenden Gründen zum Wohle des Kindes erfolgen, kann dieses Verfahren von Amts wegen eingeleitet werden. Hierfür genügt es, wenn ein Dritter (also z. B. ein Nachbar) dem Vormundschaftsgericht einen entsprechenden Hinweis gibt. Das Gericht muss dann nach entsprechender Prüfung des Falles von sich aus tätig werden. Dem Kind ist zur Vermeidung einer eventuellen Interessenkollision im Aufhebungsverfahren gegebenenfalls ein Ergänzungspfleger zu bestellen, weil die Annehmenden in der Regel "befangen" sein werden. Der Richter ist auch im Aufhebungsverfahren verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären und die erforderlichen Beweise zu erheben. Gemäß § 56f Abs. 1 FGG muss der Richter einen Termin anberaumen, zu dem der Antragsteller, der Annehmende und das Kind zu laden sind. Die Angelegenheit ist dann mündlich zu erörtern. Bei einer Inkognito-Adoption muss die Anhörung getrennt erfolgen, damit nicht gegen § 1758 BGB verstoßen wird. Das Jugendamt muss auch im Aufhebungsverfahren eine gutachtliche Stellungnahme abgeben. Ebenso kann der Richter noch ein spezielles Sachverständigengutachten einholen. Ist der Angenommene minderjährig, muss das Jugendamt auch zum Gerichtstermin geladen werden. Hebt der Richter die Adoption auf, wird sein Beschluss erst mit Rechtskraft wirksam. Das ist der Fall, wenn innerhalb der vorgeschriebenen Frist kein Rechtsmittel eingelegt oder bereits zuvor auf ein Rechtsmittel verzichtet wurde oder wenn alle möglichen Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Gegen den Beschluss ist die sofortige Beschwerde als Rechtmittel zulässig, die innerhalb einer Zweiwochenfrist eingelegt werden muss. Als Beschwerdeführer kommen das Kind, dessen Abkömmlinge, der Annehmende sowie sein Ehegatte in Betracht. Wird der Aufhebungsantrag vom Gericht zurückgewiesen, kann der Antragsteller gegen diese Entscheidung die einfache Beschwerde einlegen, die an keine Frist gebunden ist. Der ablehnende Beschluss ist dem Kind, dessen Abkömmlingen, dem Annehmenden, dessen Ehegatten sowie gegebenenfalls der Person, die den Hinweis für dieses Verfahren gegeben hat, zuzustellen. Beschwerdeberechtigt ist dabei jeder, der ein berechtigtes Interesse an der Entscheidung geltend machen kann, also zum Beispiel auch das Jugendamt oder unterhaltspflichtige Verwandte.
3) Vermittlungsakten
(1) Aufzeichnungen und Unterlagen über jeden einzelnen Vermittlungsfall (Vermittlungsakten) sind, gerechnet vom Geburtsdatum des Kindes an, 60 Jahre lang aufzubewahren. Wird die Adoptionsvermittlungsstelle aufgelöst, so sind die Vermittlungsakten der Stelle, die nach § 2 Abs. 1 Satz 3 oder Satz 4 ihre Aufgaben übernimmt, oder der zentralen Adoptionsstelle des Landesjugendamtes, in dessen Bereich die Adoptionsvermittlungsstelle ihren Sitz hatte, zur Aufbewahrung zu übergeben. Nach Ablauf des in Satz 1 genannten Zeitraums sind die Vermittlungsakten zu vernichten.
https://www.gesetze-im-internet.de/advermig_1976/__9b.html
4) Recht auf Herkunft - BVerfGE 79, 256
BVerfGE 79, 256 Kenntnis der eigenen Abstammung
1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) umfaßt auch das Recht auf Kenntnis der eigenen
Grundsätzlich schützt das sog. “Adoptionsgeheimnis” die Adoptivfamilie vor Ausforschungen Außenstehender. Tatsachen, die geeignet sind, die Adoption und ihre Umstände aufzudecken, dürfen nur offenbart oder ausgeforscht werden, wenn das Adoptivkind und die Annehmenden zugestimmt haben (§ 1758 Bürgerliches Gesetzbuch).
5) § 25 Akteneinsicht durch Beteiligte (SGB X
1. Die Behörde hat die Beteiligte Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. 2Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.
2. Soweit die Akten Angaben über gesundheitliche Verhältnisse eines Beteiligten enthalten, kann die Behörde stattdessen den Inhalt der Akten dem Beteiligten durch einen Arzt vermitteln lassen.
Sie soll den Inhalt der Akten durch einen Arzt vermitteln lassen, soweit zu befürchten ist, dass die Akteneinsicht dem Beteiligten einen unverhältnismäßigen Nachteil, insbesondere an der Gesundheit, zufügen würde.3.
3. Soweit die Akten Angaben enthalten, die die Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit des Beteiligten beeinträchtigen können, gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass der Inhalt der Akten auch durch einen Bediensteten der Behörde vermittelt werden kann, der durch Vorbildung sowie Lebens- und Berufserfahrung dazu geeignet und befähigt ist.
4. Das Recht nach Absatz 1 wird nicht beschränkt.
5.1 Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten führt.
2 Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Behörde oder bei einer
Diplomatische oder berufskonsularische Vertretungen des Deutschlands im Ausland erfolgen;
Weitere Ausnahmen kann die Behörde, die die Akten führt, gestatten.
6.1 Soweit die Akteneinsicht zu gestatten ist, können die Beteiligten Auszüge oder Abschriften
fertigen oder sich Ablichtungen durch die Behörde erteilen lassen.
2 Die Behörde kann Ersatz ihrer Aufwendungen in angemessenem Umfang verlangen.
6) Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Personenstandsverordnung - PStV)
§ 31 der PStV hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert
(3) 1 Hat sich keines der in Absatz 1 genannten Merkmale des Lebens gezeigt und beträgt das
Gewicht der Leibesfrucht weniger als 500 Gramm, handelt es sich um eine Fehlgeburt.
2 Sie wird in den Personenstandsregistern nicht beurkundet.
3 Eine Fehlgeburt kann von einer Person, der bei Lebendgeburt die Personensorge
zugestanden hätte, dem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich die Fehlgeburt
erfolgte, angezeigt werden.
4 In diesem Fall erteilt das Standesamt dem Anzeigenden auf Wunsch eine Bescheinigung mit
einem Formular nach dem Muster der Anlage 13.
7) § 62 Urkundenerteilung, Auskunft, Einsicht
https://www.buzer.de/gesetz/8471/index.htm
8) Einsichtnahme in die Patientenakte (30 Jahre Aufbarungsfrist)
https://www.buzer.de
9) Einsicht in Urkunden
10) Erbrecht
Erbrecht bei Adoption:
Adoption ist die Annahme eines Kindes. Sie wird nur auf Antrag des Annehmenden, der notariell beurkundet werden muss, durch Beschluss des Familiengerichtes ausgesprochen. Nach der Adoption sind Adoptiveltern und Adoptvkind miteinander verwandt. Zu beachten ist, dass das Gesetz und die Adoption Minderjähriger und Volljähriger unterschiedliche Voraussetzungen und Rechtsfolgen knüpft.
(1) Ist das Adoptivkind minderjährig, ist für die Adoption erforderlich, dass diese dem Wohl des Kindes dient und zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein echtes Eltern-Kind-Verhältnis entsteht. Der Angenommene verliert dabei die Verwandtschaft zu seinen leiblichen Eltern und seinen früheren Verwandten. Er wird aus der alten Familie “herausgelöst” und in die neue Adoptionsfamilie voll eingegliedert (“Voll-Adoption”).
Infolgessen kann er auch nur die “neuen” Adoptiveltern und die neuen Verwandten beerben, die alten biologischen Eltern und die alten Verwandten kann das Adoptivkind nicht mehr beerben.
Pflichtteilsberechtigt ist der als Minderjähriger Adoptierte gegenüber seinen Adoptiveltern und gegenüber den Eltern der Adoptiveltern (“Adoptivgroßeltern”); gegenüber seinen leiblichen Eltern und gegenüber den leiblichen Großeltern besteht kein Pflichtteilsrecht mehr.
(2) Ist das Adoptivkind volljährig, kann es nur adoptiert werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt ist, also insbesondere anzunehmen ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis entstanden ist. Mit der Adoption bekommt das volljährige Adoptivkind zu seinen leiblichen Eltern noch neue Eltern hinzu (“Verdoppelung der Eltern auf 4″).
Das volljährige Adoptivkind kann also vier Elternteile haben und auch vier Elternteile beerben. Das adoptierte Kind hat ein volles Erbrecht nach den Adoptiveltern und den biologischen Eltern. Nicht beerben kann es die Verwandten der Adoptiveltern, wohl aber die Verwandten seiner leiblichen Verwandten (das Adoptivkind bleibt hier also im alten Familienverbund und bekommt nur die Adoptiveltern hinzu).
Wurde das Adoptivkind als Volljähriger adoptiert hat es ein Pflichtteilsrecht gegenüber allen vier Eltern (zwei leibliche und zwei Adoptiveltern), aber nur gegenüber den leiblichen Großeltern (nicht gegenüber den “Adoptivgroßeltern). Besonderheiten gelten für Adoptivkinder, die vor dem 1.1.1977 adoptiert wurden. Sie bleiben gegenüber den leiblichen Eltern und Verwandten auch dann erbberechtigt, wenn sie bei der Adoption minderjährig und am 1.1.1977 volljährig waren. Gegenüber den leiblichen Eltern bleiben sie auch pflichtteilsberechtigt.
(5) Die Annahme bedarf der Einwilligung des Kindes. Diese hat bei Kindern unter 14 Jahren sein gesetzlicher Vertreter zu erteilen. Ist das Kind 14 Jahre alt, kann es die Einwilligung nur selbst erteilen und bedarf hierzu der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit des Annehmenden und des Kindes ist zusätzlich die gerichtliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes erforderlich. Vorsicht bei der Adoption ausländischer Kinder: Unbedingt immer erst eine Probezeit vor der Adoption vereinbaren. Ich habe in meiner Praxis schon erlebt, dass Adoptiveltern “verhaltensauffällige” Kinder regelrecht “angedreht” wurden, was zur Zerrüttung nicht nur der elterlichen Nerven, sondern auch der Ehe führte.
(6) Zur Adoption eines Minderjährigen ist ferner die Einwilligung der Eltern des Kindes erforderlich (bei Volljährigen nicht!), es sei denn, diese wären dauerhaft wegen Geschäftsunfähigkeit oder unbekannten Aufenthaltes zur Abgabe der Erklärung außerstande. Die Einwilligung kann frühestens erteilt werden, wenn das Kind acht Wochen alt ist. Die Einwilligung der Kindeseltern ist nur wirksam, wenn die Annehmenden bereits feststehen. Eine allgemeine Einwilligung zur “Blanko-Adoption” ist unzulässig.
Quelle: ndeex.de
Heidrun Groth/ zwangsadoptierte-ddr.de/
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