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Timestamp: 2013-05-23 00:27:13
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Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 335', '§ 313', '§ 104', '§ 104', '§ 580', '§ 59', '§ 5', '§ 5', '§ 59', '§ 252', '§ 56', 'Art. 16', '§ 58', '§ 92', '§ 69', '§ 265', '§ 46', '§ 46', '§ 412', '§ 232']

Geldstrafe - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Geldstrafe GeldstrafeEntscheidungen der GerichteOLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 484/08 vom 04.12.2008Zum Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung nach zweiter Verurteilung (zu einer Geldstrafe) wegen einer in der Bewährungszeit begangenen, nicht einschlägigen, Straftat (Diebstahl geringwertiger Sachen).
Zum Anrechnungsmaßstab nach § 56f Abs. 3 StGB.
OLG-CELLE – Beschluss, 31 Ss 20/08 vom 08.08.2008Der Zulässigkeit der Sprungrevision nach § 335 StPO steht nicht entgegen, dass der Angeklagte nur zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen verurteilt worden ist und mithin für den Fall der Berufung diese gemäß § 313 StPO der Annahme bedurft hätte.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 D 10028/08.OVG vom 22.02.2008Die Verurteilung zu einer Jugendstrafe wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat schließt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sowohl nach Nr. 3.4 der rheinland-pfälzischen Bleiberechtsregelung des Ministeriums des Innern und für Sport vom 27. November 2006 als auch nach der Altfallregelung des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG aus.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 B 10027/08.OVG vom 22.02.2008Die Verurteilung zu einer Jugendstrafe wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat schließt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sowohl nach Nr. 3.4 der rheinland-pfälzischen Bleiberechtsregelung des Ministeriums des Innern und für Sport vom 27. November 2006 als auch nach der Altfallregelung des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG aus.
OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 111/07 vom 21.02.2008Zur Erteilung eines Führungszeugnisses ohne Eintragung.
BAG – Urteil, 6 AZR 436/05 vom 25.04.2007Die Restitutionsklage nach § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO ist nur statthaft, wenn das Gericht die Urkunde in dem früheren Verfahren bei der Urteilsfindung hätte berücksichtigen müssen, wenn sie ihm vorgelegt worden wäre. Ist die Berufung wegen nicht ordnungsgemäßer Begründung unzulässig, kann eine nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist errichtete Urkunde im laufenden Berufungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 9 UE 2455/06 vom 21.03.2007Eine mit einem Schuldspruch einhergehende Verwarnung unter Vorbehalt der Verurteilung zu einer Geldstrafe (§ 59 StGB) erfüllt nicht den Tatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 1 a) WaffG in der ab 1. April 2003 geltenden Fassung, wonach die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit in der Regel Personen nicht besitzen, die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen verurteilt worden sind.
Die Rechtslage seit 1. April 2003 unterscheidet sich damit von dem bis dahin geltenden früheren Rechtszustand. § 5 Abs. 2 WaffG a.F. stellte seinerzeit allein darauf ab, ob ein Betroffener wegen bestimmter, im Einzelnen genannter strafrechtlich relevanter Rechtsgutverletzungen rechtskräftig verurteilt wurde. Hierunter fiel nach VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 28. Oktober 1996 - 1 S 822/96 -, DÖV 1997, 257 = NVwZ-RR 1997, 414) auch eine Verwarnung mit Strafvorbehalt gemäß § 59 StGB.
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 43/07 vom 06.03.2007Leitsatz Die Änderung einer verhängten Freiheitsstrafe von einem Monat in eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen in der Berufungsinstanz verstößt gegen das Schlechterstellungsverbot.
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 356/06 vom 21.11.2006Zur Bemessung der Tagessatzhöhe.
BAYOBLG – Urteil, 1 St RR 188/04 vom 14.02.2005Setzt sich das Berufungsgericht in einem freisprechenden Urteil mit den belastenden Beweistatsachen und Indizien im Einzelnen auseinander und entkräftet es jeden der genannten Umstände im Hinblick auf seine Bedeutung für die Erfüllung des Tatbestands, so ist die Entscheidung gleichwohl rechtsfehlerhaft, wenn das Gericht es unterlässt, die belastenden Umstände in einer Gesamtschau zu würdigen.
BAYOBLG – Beschluss, 1 St RR 109/04 vom 02.11.2004Zur Abgrenzung einer informatorischen Befragung von einer Vernehmung des Beschuldigten.
BAYOBLG – Beschluss, 1 St RR 101/04 vom 06.10.20041. Nichtrichterliche Vernehmungspersonen dürfen in der Hauptverhandlung so lange nicht über den Inhalt früherer Angaben eines zur Zeugnisverweigerung berechtigten Zeugen gehört werden, wie Ungewissheit darüber besteht, ob der Zeuge von seinem Verweigerungsrecht Gebrauch macht oder darauf verzichtet.
2. Auch Angaben bei einer (nur) informatorischen Befragung fallen unter das Verwertungsverbot des § 252 StPO.
BAYOBLG – Beschluss, 4St RR 113/04 vom 23.09.20041. Eine Duldung erlischt nach § 56 Abs. 4 AuslG bei der Ausreise eines geduldeten Drittausländers in einen Staat der Europäischen Union auch dann, wenn dieser Staat die Rückübernahme nach Art. 16 Abs. 1 lit. e der VO (EG) Nr. 343/2003 vom 18.2.2002 (ABl EG Nr. 050 vom 25.2.2003) verlangen kann.
2. Kehrt ein Ausländer in einem solchen Fall aus freien Stücken und ohne dass seine Rückübernahme verlangt worden wäre, entgegen § 58 Abs. 1 AuslG wieder in die Bundesrepublik Deutschland zurück, so ist seine Wiedereinreise strafbar nach § 92 Abs. 1 Nr. 6 AuslG.
BAYOBLG – Beschluss, 4St RR 084/04 vom 30.08.2004Einem rechtskräftig ausreisepflichtigen Ausländer ist es grundsätzlich zuzumuten, bei der Vertretung seines Heimatlandes den Antrag auf einen Reisepass zu stellen, auch wenn er sich dadurch der Gefahr aussetzt, aus der Bundesrepublik Deutschland abgeschoben zu werden.
BAYOBLG – Urteil, 1 St RR 113/04 vom 16.08.20041. Die Staatsanwaltschaft kann ihre zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Berufung nicht wirksam auf die durch das Amtsgericht angeordnete Ausnahme von der Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis beschränken; der Prüfung des Berufungsgerichts unterliegt in einem solchen Fall der gesamte Rechtsfolgenausspruch.
2. § 69a Abs. 2 StGB lässt es nicht zu, ein konkretes Fahrzeug von der Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis auszunehmen; auch die Beschränkung der Ausnahme auf bestimmte Tageszeiten findet im Gesetz keine Stütze.
OLG-SCHLESWIG – Urteil, 11 U 165/02 vom 08.06.2004Die Bezahlung einer Geldstrafe durch Dritte kann rechtmäßig sein, ohne dass das Kapital zuvor in das Vermögen des Verurteilten gelangt.
BAYOBLG – Beschluss, 1 St RR 56/04 vom 08.04.2004Erhebt der Angeklagte Einspruch gegen einen Strafbefehl, in dem wegen einer Verkehrsstraftat als Nebenstrafe ein Fahrverbot angeordnet wurde, bedarf es eines rechtlichen Hinweises nach § 265 Abs. 1 und 2 StPO, wenn im Urteil die Fahrerlaubnis entzogen werden soll.
BAYOBLG – Urteil, 2 St RR 171/03 vom 02.03.2004Die bloße Feststellung der übereinstimmenden Bewertung durch Tatopfer und Täter, ein Täter-Opfer-Ausgleich im Sinne des § 46 a Abs. 1 Nr. 1 StGB sei erfolgt, genügt für ein Absehen von Strafe nicht. Das Tatgericht muss vielmehr auch die wesentlichen Einzelheiten des Täter-Opfer-Ausgleichs feststellen, um erwägen zu können, ob diesem objektiv jenes Gewicht zukommt, welches § 46 a Abs. 1 Nr. 1 StGB für ein Absehen von Strafe voraussetzt.
BAYOBLG – Beschluss, 4 St RR 2/04 vom 25.02.2004Lässt eine Nebenbestimmung zu einer Aufenthaltsbewilligung für den Ausländer klar und nachvollziehbar erkennen, dass der Bestand seines Aufenthaltsrechts von der Arbeitsaufnahme bei einem bestimmten Unternehmen abhängig sein soll, so liegt eine auflösende Bedingung der Aufenthaltsgenehmigung vor. Ein Verstoß hiergegen führt zum Erlöschen des Aufenthaltsrechts und zur Straftat des unerlaubten Aufenthalts.
BAYOBLG – Urteil, 4 St RR 100/03 vom 23.12.2003Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 412 Satz 1 StPO ist dem Gericht eine Entscheidung in der Sache nach § 232 Abs. 1 Satz 1 StPO verwehrt.
BAYOBLG – Beschluss, 4 St RR 149/03 vom 19.12.2003Wenn die Verwaltungsbehörde einem Waffensammler erlaubt, einen ganz bestimmten Typ einer Waffe zu sammeln, können hierunter bei einer technisch-wissenschaftlichen Ausrichtung der Sammlung oder bei einer Sammlung unter kulturhistorischen Aspekten auch solche Waffen als Sammlerstücke fallen, die nicht im Ursprungsland der Waffe gefertigt oder im von der Erlaubnis bestimmten Zeitraum tatsächlich verwendet wurden.
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