Source: http://www.awo-nienburg.de/seite/213916/satzung.html
Timestamp: 2018-08-18 15:57:23
Document Index: 40628796

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 26', '§ 30', '§8', '§ 6', '§ 12']

AWO Kreisverband Nienburg e.V. - Satzung Arbeiterwohlfahrt Nienburg/Weser e.V.
Satzung Arbeiterwohlfahrt Nienburg/Weser e.V.
Der Verein führt den Namen Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Nienburg/Weser e.V. Die Kurzbezeichnung lautet AWO Kreisverband Nienburg / Weser e.V. Er ist in das Vereinsregister einzutragen. Soweit er nicht rechtsfähig ist, führt er den Namen Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Nienburg/Weser
Das Verbandsgebiet entspricht dem Landkreis Nienburg.
Der Sitz des Vereins ist Nienburg.
Er ist Mitglied des Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Hannover e. V.
1. Zweck des Kreisverbandes ist nach dem Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt in der jeweils gültigen Fassung die Erfüllung insbesondere folgender Aufgaben:
vorbeugende, helfende und heilende Tätigkeiten auf allen Gebieten der sozialen Arbeit, Anregungen und Hilfe zur Selbsthilfe.
Förderung des ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagements sowie Unterstützung der Ortsvereine.
Mitwirkung an den Aufgaben der öffentlichen Sozial-, Kinder-, Jugend-, und Gesundheitshilfe.
Zusammenarbeit mit der Selbstverwaltungskörperschaft und der Kommunalverwaltung des Kreises.
Förderung von Jugend- und jugendpolitischer Arbeit, insbesondere durch die Förderung des Jugendwerkes der AWO.
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts " Steuerbegünstigte Zwecke " der Abgabeordnung.
2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann er sich auch anderer Rechtsformen bedienen.
3. Mittel des Kreisverbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten – abgesehen von etwaigen für die Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben bestimmten Zuschüssen und Darlehn – keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Die gilt auch für den Fall ihres Ausscheidens oder und bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
5. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das nach Erledigung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen des Vereins an den Bezirks bzw. Landesverband der Arbeiterwohlfahrt, bei dem die Mitgliedschaft besteht. Dieser hat das Vermögen ausschließlich für gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke zu verwenden.
Mitglieder des Kreisverbandes sind die Gemeinde- bzw. Stadtverbände, sowie Ortsvereine und Stützpunkte der Arbeiterwohlfahrt seines Bereichs, die keinem Gemeinde- bzw. Stadtverband angehören. Eine persönliche Mitgliedschaft einer natürlichen Person kann dann begründet werden, wenn in dem Wohnbereich des betreffenden Mitglieds kein Ortsverein existiert.
Die Mitglieder sind zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet, soweit sie nicht aufgrund der Mitgliedschaft und Beitragszahlung im Jugendwerk der Arbeiterwohlfahrt von der Beitragspflicht in der Arbeiterwohlfahrt befreit sind.
Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Kreisvorstand auf schriftlichen Antrag hin.
Für den Austritt gilt eine Frist von 12 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres.
Ein Mitglied kann ausgeschlossen oder suspendiert werden, wenn es einen groben Verstoß gegen das Statut, das Grundsatzprogramm, die Satzung oder die Richtlinien der Arbeiterwohlfahrt begangen oder durch sein Verhalten das Ansehen der Arbeiterwohlfahrt schädigt oder geschädigt hat.
Das Ordnungsrecht wird auf die nach dem Ordnungsverfahren der Arbeiterwohlfahrt zuständigen Organe übertragen.
Bei Austritt oder Ausschluss verliert die austretende oder ausgeschlossene juristische Person das Recht, den Namen und das Markenzeichen Arbeiterwohlfahrt zu führen. Ein etwa neu gewählter Name und Markenzeichen muss sich von dem bisherigen Namen und Markenzeichen deutlich unterscheiden. Es darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen und Markenzeichen bestehen. Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen.
Als korporative Mitglieder können sich dem Kreisverband Körperschaften und Stiftungen mit sozialen Aufgaben anschließen, deren Tätigkeit sich auf das Gebiet des Kreisverbandes oder auf mehrere Ortsvereine erstreckt. Als korporative Mitglieder können sich dem Kreisverband, nach Zustimmung des Bundesverbandes, auch Körperschaften und Stiftungen mit sozialen Aufgaben anschließen, deren Tätigkeit sich auf das Ausland erstreckt. Sie üben ihre Mitgliedschaft durch ein beauftragtes Mitglied ihrer Körperschaft bzw. Stiftung aus.
Über die Aufnahme als korporatives Mitglied entscheidet der Kreisvorstand im Einvernehmen mit dem Landes- bzw. Bezirksverband. Es ist eine schriftliche Korporationsvereinbarung abzuschließen.
Die Höhe der Mitgliedsbeiträge der korporativen Vereinigungen richtet sich nach besonderer Vereinbarung.
Korporative nichtgewerbliche Mitglieder und solche gewerblichen Mitglieder, die zu 100% von der Arbeiterwohlfahrt getragen werden und deren Dienstleistung für soziale Zwecke eingesetzt wird, sind nach Zustimmung des Bundesverbandes berechtigt, das Markenzeichen der AWO zu verwenden, soweit sie den Zertifizierungsauflagen der Arbeiterwohlfahrt entsprechen. Sonstige korporative gewerbliche Mitglieder sind nach Zustimmung des Bundesverbandes berechtigt, das Markenzeichen der AWO in der Fußzeile auf ihrem Briefbogen zu verwenden. Ihnen ist es nicht gestattet, das Markenzeichen der AWO in ihrem Namen zu verwenden.
Der Kreisvorstand des Kreisverbandes ist zur Aufsicht und Prüfung gegenüber dem Kreisjugendwerk berechtigt und verpflichtet.
Die Revisorinnen Revisoren des Kreisverbandes sind verpflichtet, die Prüfung des Kreisjugendwerkes gemeinsam mit dessen Revisorinnen / Revisoren durchzuführen. Sie berichten dem Kreisvorstand.
Die Kreiskonferenz wird gebildet aus: a) den Mitgliedern des Kreisvorstandes b) den in den Gemeinde- bzw. Stadtkonferenzen, ggf. in den Mitgliederversammlungen der Ortsvereine gewählten Delegierten. Die Anzahl der auf die Gemeinde- bzw. Stadtverbände, ggf. Ortsvereine, entfallenden Delegierten wird nach Zahl der Mitglieder der Ortsvereine (abgerechneten Beiträgen und Familienmitgliedschaften) vom Kreisvorstand festgesetzt, wobei Frauen und Männer mit jeweils mindestens 40% vertreten sein sollen. c) den Beauftragten der korporativen Mitglieder, wobei höchstens ein Drittel der Stimme der Konferenz auf sie entfallen darf. Das Stimmrecht kann durch Vereinbarung ausgeschlossen werden. Näheres regelt eine Wahlordnung. d) den von den persönlichen Mitgliedern gewählten Delegierten. Die Anzahl der auf sie entfallenden Delegierten wird entsprechend § 7 (1) b) berechnet. Näheres regelt eine Wahlordnung. e) den Beauftragten der Stützpunkte mit beratender Stimme. f) einem/einer Vertreter/in des Kreisjugendwerkes
Die Kreiskonferenz ist vom Kreisvorstand mindestens im Abstand von vier Jahren innerhalb von neun Monaten vor der Bezirks-/Landeskonferenz mit einer Frist von mindestens 3 Wochen unter der Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen. Auf Antrag des Landes- bzw. Bezirksverbandes oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Gemeinde- bzw. Stadtverbände, ggf. Ortsvereine, ist binnen drei Wochen eine Kreiskonferenz unter den in Satz 1 genannten Bedingungen einzuberufen.
Die Kreiskonferenz nimmt die Jahresberichte und den Prüfbericht für den Berichtszeitraum entgegen und beschließt über die Entlastung des Kreisvorstandes. Sie wählt den Kreisvorstand auf die Dauer von 4 Jahren, mindestens zwei Revisorinnen /Revisoren und die Delegierten zur Bezirks-/ Landeskonferenz. Der jeweilige Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Die Kreiskonferenz beschließt eine Geschäfts- und Wahlordnung. Die Wahlordnung kann bestimmen, dass im zweiten Wahlgang diejenige/derjenige gewählt ist, die/der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Ein hauptamtliches Anstellungs- oder Beschäftigungsverhältnis beim Kreisverband Nienburg/Weser e.V. und zum Kreisverband gehörenden Gliederungen, sowie bei Gesellschaften und Körperschaften, an denen die vorgenannten Gliederungen der AWO mehrheitlich beteiligt sind und Vorstandsfunktionen des Kreisverbandes sind unvereinbar und führen zum Verlust der Wählbarkeit bzw. der Funktion. Dies gilt auch für Revisorenfunktionen, wenn auf der untergeordneten Gliederungsebene gleichzeitig, oder beim Kreisverband gleichzeitig, oder innerhalb der letzten 4 Jahre Vorstandsfunktionen ausgeübt werden bzw. wurden.
Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Der Gegenstand der Abstimmung ist bei der Einberufung genau zu bezeichnen. Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von 2/3 der Erschienenen. Jede Satzungsänderung bedarf der Zustimmung der übergeordneten Verbandsgliederung. Die Auflösung des Kreisverbandes bedarf der 2/3 Mehrheit der Stimmberechtigten. Vor dem Beschluss über die Auflösung ist die Meinung der übergeordneten Verbandsgliederung einzuholen.
Kreiskonferenzen sind, soweit sie über Satzungsänderungen beschließen sollen, nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten erschienen ist. Ist eine Kreiskonferenz, die zu einer Satzungsänderung einberufen wurde, beschlussunfähig, ist sie mit Frist von 14 Tagen erneut einzuberufen. Sie entscheidet mit Zweidrittelmehrheit der Erschienenen.
Die Beschlüsse der Kreiskonferenz sind schriftlich niederzulegen. Sie sind von dem / der Vorsitzenden und dem /der Schriftführer/-in zu unterzeichnen.
Der Kreisvorstand wird von der Kreiskonferenz für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Der Vorstand trägt die Verantwortung für die Wahrnehmung der Aufgaben des Kreisverbandes. Der Vorstand eines nicht rechtsfähigen Vereins kann die Mitglieder nur in Höhe des Vereinsvermögens verpflichten. Er besteht aus: der / dem Vorsitzenden, bis zu 2 Stellvertreterinnen / Stellvertretern, der Kassiererin / dem Kassierer und mindestens 2 bis 5 Beisitzerinnen / Beisitzern, wobei Frauen und Männer mit mindestens 40% vertreten sein müssen, wenn eine entsprechende Zahl von Kandidatinnen und Kandidaten vorhanden ist. Scheidet zwischen zwei Kreiskonferenzen ein Kreisvorstandsmitglied aus, so bedarf es keiner Ergänzung des Vorstandes.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die / der Vorsitzende und ihre / seine Stellvertreter/innen. Der Verein wird von dem / der Vorsitzenden vertreten. Im Fall einer Verhinderung der/des Vorsitzenden vertreten der/die Stellvertreter/-innen den Verein. Die Verhinderung braucht im Außenverhältnis nicht nachgewiesen werden. Im Innenverhältnis soll die Vertretungsregelung durch eine Geschäftsordnung des Kreisvorstandes geregelt werden.
Die / der Vorsitzende ist verpflichtet, den Kreisvorstand regelmäßig mit einer angemessenen Frist unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen. Beschlüsse können in Eilfällen im schriftlichen Verfahren gefasst werden. Sie bedürfen einer 2/3 Mehrheit.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Beschlussunfähigkeit ist auf Antrag festzustellen.
Zur Führung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand eine Geschäftsführerin / einen Geschäftsführer berufen. Dieser / diese ist als besondere Vertreterin / besonderer Vertreter im Sinne des § 30 BGB zur Wahrnehmung der wirtschaftlichen, verwaltungsmäßigen und personellen Angelegenheiten bevollmächtigt. Sie / er nimmt an den Sitzungen des Vorstandes beratend teil. Der Vorstand kann die Einzelheiten der Geschäftsführung durch die / den besondere Vertreterin / besonderen Vertreter durch eine generelle Dienstanweisung und Weisung im Einzelfall regeln. Vor der Bestellung des Kreisgeschäftsführers ist die Zustimmung des Bezirks- bzw. Landesverbandes einzuholen.
Der Kreisvorstand hat dem Bezirks- bzw. Landesvorstand über seine Tätigkeit mindestens einmal jährlich zu berichten.
Vor dem Eingehen von Verpflichtungen, die über den allgemeinen Rahmen der täglichen Vereinstätigkeiten hinaus gehen, oder bei Verletzung der Berichtspflicht nach vorstehendem Absatz hat der Vorstand die Zustimmung des Vorstandes der übergeordneten Verbandsgliederung einzuholen. Andernfalls ist das Vertretungsorgan des Landes- bzw. Bezirksverbandes zur Bestellung einer/s weiteren Beisitzer/s nach §8 Abs. 1 für den Zeitraum bis zur nächsten Mitgliederversammlung berechtigt.
Der Vorstand kann Fachausschüsse und einzelne Sachverständige mit Sonderaufgaben betrauen. Dies bedarf der Bestätigung durch den Kreisausschuss.
Der Vorstand benennt einen Vertreter, der an den Sitzungen des Kreisjugendwerkes beratend teilnimmt.
Er beruft, aus seiner Mitte eine / eine Gleichstellungsbeauftragte / Gleichstellungsbeauftragten.
Er nimmt den ihm mindestens einmal jährlich zu erstattenden Bericht des Kreisjugendwerkvorstandes und den Bericht der / des Gleich- stellungsbeauftragten entgegen.
An den Vorstandssitzungen des Kreisverbandes nimmt ein vom Kreisjugendwerksvorstand benanntes volljähriges Mitglied stimmberechtigt teil.
Der Kreisausschuss setzt sich zusammen aus dem Kreisvorstand und den Vorsitzenden der zum Kreisverband gehörenden Gemeinde- bzw. Stadtverbände, sowie den Vorsitzenden der Ortsvereine und Vertretern der Stützpunkte, die keinem Gemeinde- bzw. Stadtverband angehören, oder deren Stellvertretern/innen, den Beauftragten der korporativen Mitglieder, sofern diese im Einzelfall stimmberechtigtes Mitglied der Konferenz sind und einem Vertreter/in des Kreisjugendwerkes.
Er wird bei Bedarf, mindestens einmal jährlich und möglichst vierteljährlich einberufen. Er ist auf Verlangen von einem Drittel der Gemeinde- bzw. Stadtverbände, ggf. Ortsvereine und Stützpunkte, einzuberufen.
Der Kreisausschuss unterstützt die Arbeit des Vorstandes. Er nimmt den Jahresbericht, den Prüfungsbericht, den Bericht der / des Gleichstellungsbeauftragten, der Fachausschüsse und den Bericht des Jugendwerkes entgegen.
Der Kreisausschuss ist berechtigt, bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes, eines/r Revisor/s/in ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des / der Ausgeschiedenen zu wählen.
Die Beschlüsse des Kreisausschusses werden mit Stimmenmehrheit gefasst, sofern Beschlüsse der Kreiskonferenz nichts anderes vorgeben. Sie sind schriftlich niederzulegen und von der/dem Vorsitzenden des Kreisverbandes oder einem/einer Stellvertreter/in zu unterzeichnen.
Mandatsträger müssen Mitglied der Arbeiterwohlfahrt sein. Wahlämter und Organmitgliedschaften (§ 6) sowie von Organen übertragene Mandate und Beauftragungen enden mit dem Ausschluss oder der Suspendierung einzelner oder aller Mitgliedschaftsrechte oder dem Austritt.
Der Kreisvorstand ist zu jährlichen Budgets (Wirtschafts-, Finanz-, und Investitionspläne) verpflichtet. Diese bedürfen der Bestätigung des Bezirks- bzw. Landesverbandes.
§ 12 Verbandsstatut
Das Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt in seiner jeweils gültigen Fassung ist Bestandteil dieser Satzung.
Der Kreisverband erkennt das Recht der Aufsicht und Prüfung für sich und die Körperschaften, Vereinigungen, Unternehmen und Stiftungen, auf die er insoweit Einfluss nehmen kann, durch die übergeordneten Verbandsgliederungen an.
Der Kreisverband oder seine Beauftragten können jederzeit zu Prüfungszwecken Einsicht nehmen in alle Geschäftsvorgänge der Ortsvereine und den Körperschaften, Vereinigungen, Unternehmen und Stiftungen, auf die der Kreisverband insoweit Einfluss nehmen kann. Bücher und Akten sind vorzulegen sowie jede Aufklärung und jeder Nachweis zu geben. Näheres kann durch eine gesonderte Vereinbarung zwischen dem Ortsverein und dem Kreisverband geregelt werden.
Der Kreisverband ist gegenüber seinen Gliederungen und den Körperschaften, Vereinigungen, Unternehmen und Stiftungen, auf die die Gliederungen insoweit Einfluss nehmen können und dem Kreisjugendwerk im Rahmen des Verbandsstatuts zur Aufsicht und zur Prüfung berechtigt und verpflichtet.
Der Kreisverband ist berechtigt, Mitgliederversammlungen der Ortsvereine nach deren Satzungsbestimmungen einzuberufen.
Bei Ausschluss oder Austritt aus dem Bezirks- bzw. Landesverband ist der Kreisverband aufgelöst. Er verliert das Recht, den Namen und das Markenzeichen Arbeiterwohlfahrt zu führen. Ein etwa neu gewählter Name muss sich von dem bisherigen Namen deutlich unterscheiden. Er darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen und Markenzeichen bestehen. Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen.
Einstimmig beschlossen auf der Kreiskonferenz 17.09.2011