Source: http://www.bella-ratzka.de/category/telekommunikationsrecht/
Timestamp: 2013-05-25 10:29:24
Document Index: 72202545

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Telekommunikationsrecht | Bella & Ratzka Rechtsanwälte
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LG Kiel: SMS Flatrate umfasst auch Premium- und Auslands-SMS 17 Januar, 2013 | Autor RA Ratzka Wer einen Handyvertrag mit einer oder mehreren Flatrates hat, weiß, dass sich in der Regel für jede Flatrate die ein oder andere Einschränkung im Vertrag findet. Spannend ist jedoch die Frage, ob diese Einschränkung wirksam Vertragsbestandteil geworden ist. Das Landgericht Kiel hat hierzu bereits im letzten Herbst eine für Verbraucher sicherlich interessante Entscheidung getroffen (LG Kiel, Urteil vom 07.09.2012, Az.: 1 S 25/12).
Ähnliches:Wettbewerbsrecht: Hinweis auf Speicherung des Vertragstextes zwingend erforderlichKurzratgeber: Private ebay-AuktionenWiderrufsbelehrung: Wer zweimal belehrt, belehrt falsch!Achtung Shopbetreiber! Neue Musterwiderrufsbelehrung ab heute gültig! Neue Wertersatzregelung! Kündigung früherer Unterlassungserklärungen notwendig?Das Mobiltelefon und seine vielfältigen sanktionierbaren Verwendungen Veröffentlicht in Allgemeines Zivilrecht, Telekommunikationsrecht | Schlagworte: AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Flatrate, Handy, Mobilfunk, SMS, Vertrag | Kommentare geschlossen Strafanzeige gegen Telekommunikationsunternehmen wegen illegaler Datensammlung 23 September, 2011 | Autor RA Ratzka Wie beck aktuell heute berichtet, hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK VDS) sechs Telekommunikationsunternehmen, und zwar BT (Germany), E-Plus, M- net, Telefónica, Telekom Deutschland und Vodafone D2, wegen der illegalen Sammlung von Daten bei der Bundesnetzagentur angezeigt.
Ähnliches:Urheberrecht: Speicherung von IP-Adressen durch Provider – Der BGH gibt nochmal abKeine sofortige Löschung von IP-Adressen durch TelekomVeranstaltungshinweis: Internetrecht für Unternehmer – Rechtliche Probleme der eigenen InternetpräsenzKeine Kekse mehr! – Cookies vor dem Aus?Strafrecht: BGH zum Beweisverwertungsverbot bzgl. erhobener Telekommunikationsdaten Veröffentlicht in Allgemein, Telekommunikationsrecht | Schlagworte: Abrechnung, Datensammlung, Datenspeicherung, Mobilfunkanbieter, Telefonanbieter, Vorratsdatenspeicherung | Kommentare geschlossen BGH noch einmal zum Double-Opt-In Verfahren (Telefonwerbung) 4 August, 2011 | Autor RA Ratzka In einer bereits im Februar diesen Jahres erlassenen Entscheidung (Urteil vom 10.02.2011, Az.: I ZR 164/09) hat der Bundesgerichtshof noch einmal umfänglich Stellung zur Einwilligung in Telefonwerbung im Wege des Double-Opt-In Verfahrens Stellung bezogen.
Ähnliches:Werberecht: Süße Gewinnspiele sind wettbewerbswidrigWerbung über Google-Adwords mit fremdem MarkennamenWettbewerbsrecht: BGH – Double-Opt-In als Nachweis der Einwilligung in Telefonwerbung nicht ausreichendZur unaufgeforderten TelefonwerbungBGH zu Google und den Suchvorschlägen Veröffentlicht in Internetrecht, IT-Recht, Telekommunikationsrecht, Wettbewerbsrecht | Schlagworte: bundesgerichtshof, Double-Opt-In, Einwilligung, Gewinnspiel, Telefonwerbung, Werbung | Kommentare geschlossen Keine Kekse mehr! – Cookies vor dem Aus? 26 Juli, 2011 | Autor RA Ratzka Die aktuell geplante Änderung des § 13 Abs. 8 Telemediengesetz (TMG) kann grundsätzlich das Ende der für die Werbewirtschaft und viele Internetanwendungen notwendigen sog. Cookies bedeuten. Nahezu unbemerkt hat sich der deutsche Gesetzgeber nunmehr, wenn auch etwas verspätet, an die Umsetzung der aktuellen Datenschutzrichtlinie der EU (Richtlinie 2009/136/EG) gewagt. Die Anforderungen, die nunmehr an Betreiber von Internetseiten gestellt werden, sind enorm, wenngleich die Risiken bei Verstößen gegen die zu erwartenden Gesetzesänderungen eher als gering zu bezeichnen sind.
Die geplante Vorschrift soll lauten:
Die Speicherung von Daten im Endgerät des Nutzers und der Zugriff auf Daten, die im Endgerät des Nutzers gespeichert sind, sind nur zulässig, wenn der Nutzer darüber entsprechend Abs. 1 unterrichtet worden ist und er hierin eingewilligt hat. Dies gilt nicht, wenn der alleinige Zweck die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz ist oder wenn dies unbedingt erforderlich ist, um einen vom Nutzer ausdrücklich gewünschten elektronischen Informations- oder Kommunikationsdienst zur Verfügung stellen zu können. .
Diese Vorschrift bestimmt also, dass nicht nur Cookies, sondern sonstige Daten, die auf dem Endgerät des Nutzers, also dem PC oder auch einem Smartphone oder Tablet-PC, gespeichert werden, einer Einwilligung oder einer zwingenden Erforderlichkeit bedürfen. Die Beachtung dieser Rechtsvorschrift wird für Internetseitenbetreiber erheblichen Aufwand bedeuten.
Cookies beispielsweise sind kleine Datensätze, die entweder während eines Besuches oder aber für einen längeren Zeitraum auf dem Endgerät des Nutzers, meist von diesem unbemerkt, abgelegt werden. Über solche Cookies werden beispielsweise Warenkörbe bei Onlineshops etc. mit Daten versorgt. Darüber hinaus sind sie auch im Werbebereich im Einsatz, um das Nutzungsverhalten, teilweise über mehrere Webseiten (Tracking Cookies) zu verfolgen.
Von der bezeichneten Vorschrift erfasst sind jedoch auch sonstige Inhalte, die auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert werden, wie beispielsweise der sog. Browsercache sowie Einstellungen von verwendeten Programmen und letztendlich auch aus dem Netzwerk heruntergeladene Dateien. Nicht erfasst sind jedoch E-Mail-Nachrichten oder sonstige Eingaben, die lediglich der Nachrichtenübermittlung dienen.
Verwenden Homepage-Betreiber daher beispielsweise Cookies, so haben sie, wenn die Gesetzesänderung in Kraft tritt, entweder darauf zu achten, dass diese Cookies nur dann verwendet werden, wenn sie zwingend erforderlich sind oder aber wenn eine Einwilligung des Nutzers erfolgt ist.
Die Erforderlichkeit wird sich nur in seltenen Fällen tatsächlich ergeben. Beispielsweise wird dies der Fall sein, wenn während eines Kaufvorganges ein Warenkorb gespeichert wird (Cookie) oder wenn Teile der angezeigte Internetseite im Browsercache abgelegt werden, da die Seite sonst nicht betrachtet werden könnte. Cookies, die Nutzerverhalten zum Zwecke der Werbung aufzeichnen oder aber um Statistiken zu erstellen, werden jedoch durchgehend als nicht erforderlich einzuordnen sein. Hierfür wäre daher die Einwilligung des Nutzers erforderlich.
Diese Einwilligung des Nutzers muss gem. § 13 Abs. 2 TMG vor Speicherung der Daten und freiwillig erfolgen. Der Nutzer muss über Art und Umfang der Datenspeicherung informiert werden und bewusst einwilligen. Diese Einwilligung muss protokolliert und durch den Nutzer jederzeit abrufbar und wiederrufbar sein.
Das Einholen der Einwilligung ist für den Homepagebetreiber in vielen Fällen letztendlich unzumutbar. Möglich wären sog. Pop-ups, die bei Betreten der Seite eine Einwilligung in die Speicherung abfordern. Ähnlich nutzerunfreundlich wären Seiten, die vor der eigentlichen Internetpräsenz geschaltet werden, um auch dort eine Einwilligung abzugreifen. Surfkomfort adé!
Einfacher dürfte es sein, wenn Daten auf dem Endgerät des Nutzers erst dann gespeichert werden, wenn dieser sich für bestimmte Dienste registriert hat oder in bestimmte Systeme sich eingeloggt hat. In diesem Falle könnten die Nutzungsbedingungen oder sonstige Funktionen, beispielsweise bei der Registrierung für einen Dienst, eine ausdrückliche Einwilligung abgefordert werden. Dies wird für die Speicherung anderer Daten schon heutzutage häufig durchgeführt.
Dass zumindest im Bezug auf Statistik- und Tracking Cookies die Möglichkeiten der Einholung der Einwilligung schlicht unzumutbar sind, da sie Pop-up-Gewitter oder sonstige Unannehmlichkeiten für den Nutzer mit sich bringen, dürfte nicht von der Hand zu weisen sein. Es stellt sich daher die Frage, welches Risiko der Homepagebetreiber eingeht, wenn er dennoch Cookies verwendet, gleichzeitig jedoch die Einwilligung nicht einholt. Das Gesetz sieht grundsätzlich Bußgelder sowie ggfs. Ansprüche der betroffenen Personen vor. In der Vergangenheit waren die Datenschutzbehörden mit Bußgeldern äußerst zaghaft und von betroffenen Nutzern dürfte, mangels Schmerzensgeldanspruch und aufgrund der unklaren Rechtslage sowie im Hinblick auf die Tatsache, dass die Nutzer von der Rechtsänderung oder aber dem gesetzten Cookie sicherlich in den seltensten Fällen überhaupt etwas mitbekommen, kaum Gefahr ausgehen. Abmahnungen von
Konkurrenten oder Wettbewerbszentralen würden voraussetzen, dass Datenschutzverstöße auch Wettbewerbsverstöße seien, was die Rechtsprechung bislang nur in sehr schwerwiegenden Fällen, wie beispielsweise den Verkauf von Kundendaten, angenommen hat. In diesem Bereich wird jedoch die zukünftige Rechtsprechung zu beachten sein.
Es steht daher zu erwarten, dass, einerseits aufgrund fehlender Kenntnis der Rechtslage sowie andererseits durch bewusstes Eingehen des eher geringen Risikos, diese Regelung weitgehend keine Beachtung finden dürfte. Die zu erwartenden Unannehmlichkeiten für Internetnutzer würden für manchen letztlich dieses Ergebnis gar wünschenswert erscheinen lassen. Es wird sich insbesondere vor dem Hintergrund des Wettbewerbsrechtes jedoch erst mit der Zeit herauskristallisieren, ob hier tatsächlich eine Missachtung der Regeln des zukünftigen § 13 Abs. 8 TMG als Abmahngefahr darstellt. Wäre dies der Fall, so wäre wohl eher ein Verzicht auf Cookies und ähnliches eher angeraten, als dem Nutzer umständlich mit Pop-ups, Vorschaltseiten oder sonstigen “Einwilligungseinrichtungen“ zu bombardieren.
Ähnliches:Veranstaltungshinweis: Internetrecht für Unternehmer – Rechtliche Probleme der eigenen InternetpräsenzVerbraucherzentrale vs. FacebookArbeitsrecht: Keine Frage zu eingestellten Ermittlungsverfahren bei NeueinstellungEssener Landgericht verbietet Regensburger InternetprangerDatenschutzbehörde verbietet Internetpranger Veröffentlicht in Internetrecht, IT-Recht, Online-Handel, Telekommunikationsrecht | Schlagworte: Cookies, Datenschutz, Datenspeicherung, Pop-Up, Richtlinie 2009/136/EG, Telemediengesetz, TMG | Kommentare geschlossen Wettbewerbsrecht: BGH – Double-Opt-In als Nachweis der Einwilligung in Telefonwerbung nicht ausreichend 14 Februar, 2011 | Autor RA Ratzka Unaufgeforderte Werbeanrufe sind lästig und unzulässig. Will ein Unternehmen telefonisch werbend mit potentiellen Kunden in Kontakt treten, so hat es diesbezüglich zuvor die Einwilligung des zu Bewerbenden einzuholen. Der Nachweis der Einwilligung kann jedenfalls nicht mit einem durchgeführten Double-Opt-In Verfahren erbracht werden.
Die Beklagte Krankenkasse hatte sich gegenüber einer Verbraucherzentrale zur Unterlassung von Werbeanrufen verpflichtet. Nach zwei dennoch durchgeführten Werbeanrufen nahm die Verbraucherzentrale die Beklagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch.
Die Beklagte verteidigte sich damit, dass die Angerufenen an einem Gewinnspiel teilgenommen hätten und dass die Einwilligung in die Telefonwerbung im Double-Opt-In Verfahren erlangt worden sei. Die Angerufenen hätten beim Gewinnspiel ihre Telefonnummer angegeben und an einer Check-Box mit einem Häkchen ihr Einverständnis mit den Werbeanrufen erklärt. Zudem hätten die Angerufenen sodann eine E-Mail (“Check-Mail”) erhalten (mit Bestätigung der Teilnahme am Gewinnspiel) in der sie wiederum durch Klick auf einen Link die Einwilligung in die Werbeanrufe hätten bestätigen müssen. Dies sei auch so geschehen.
Dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 10.02.2011, Az.: I ZR 164/09 – Telefonaktion II) reichte dies jedoch nicht aus. Die Einwilligung in die Werbeanrufe hätte die Beklagte nachweisen müssen. Dies wäre ihr beispielsweise durch Vorlage einer E-Mail der Angerufenen, in welchen diese ausdrücklich eine Einwilligung erteilen, geschehen können. Der Nachweis des Double-Opt-In Verfahrens ergäbe letztlich nur, dass ein Teilnahmeantrag für ein Gewinnspiel von einer bestimmten E-Mail-Adresse stammt, was durch den Klick auf den Bestätigungslink in der Check-Mail verifiziert wird. Ein Beleg, dass die angegebene Telefonnummer tatsächlich vom Absender der E-Mail stammt ist nicht gegeben. Das Gesetz verlange aber zwingend, dass der tatsächlich Angerufene den Werbeanrufen zustimmt.
Der Entscheidung ist im Ergebnis vorbehaltlos zuzustimmen. Einzig die Bemerkung des BGH, es könne der Nachweis durch den Ausdruck einer E-Mail, in welcher der später Angerufene seine Einwilligung in Werbeanrufe erklärt, erbracht werden, stößt auf Bedenken. Denn auch durch eine solche E-Mail ist nicht sichergestellt, dass der später Angerufene und der Absender der E-Mail tatsächlich identisch sind.
Ähnliches:BGH noch einmal zum Double-Opt-In Verfahren (Telefonwerbung)Zur unaufgeforderten Telefonwerbung Veröffentlicht in Allgemeines Zivilrecht, Internetrecht, Telekommunikationsrecht, Wettbewerbsrecht | Schlagworte: Double-Opt-In, Opt-In, Telefonaktion, Telefonaktion II, Telefonwerbung, Werbeanrufe | Kommentare geschlossen Urheberrecht: Speicherung von IP-Adressen durch Provider – Der BGH gibt nochmal ab 8 Februar, 2011 | Autor RA Ratzka Und zwar gibt er den Rechtsstreit zunächst wieder an das vorinstanzliche Gericht, das Oberlandesgericht Frankfurt / Main zurück.
Ähnliches:Keine sofortige Löschung von IP-Adressen durch TelekomStrafanzeige gegen Telekommunikationsunternehmen wegen illegaler DatensammlungSchadensersatz wegen Ausfall des InternetanschlussesLG Kiel: SMS Flatrate umfasst auch Premium- und Auslands-SMSDie Lyrik der Abmahner Veröffentlicht in Internetrecht, IT-Recht, Telekommunikationsrecht | Schlagworte: Abrechnung, Datenspeicherung, Flatrate, Internet, IP-Adresse, Netzsicherheit, Provider, Speicherung von IP-Adressen, Systemsicherheit, Vorratsdatenspeicherung | Kommentare geschlossen Nun also doch: Ganz NRW sperrt sich gegen den JMStV 15 Dezember, 2010 | Autor RA Ratzka Nicht nur die CDU, sondern nunmehr auch die rot-grüne Regierung in NRW haben offiziell erklärt, dass sie den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nicht billigen werden. Damit ist das ganze Vertragswerk ersteinmal vom Tisch. Die Abstimmung im Düsseldorfer Landtag am morgigen Donnerstag dürfte wohl nur Formsache sein.
Ähnliches:Nun also doch: Ganz NRW sperrt sich gegen den JMStVRundblick zum Wochenende (5) Veröffentlicht in Internetrecht, IT-Recht, Medienrecht, Telekommunikationsrecht | Schlagworte: JMStV, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag | Keine Kommentare » Verträge sind zu erfüllen… 14 Dezember, 2010 | Autor RA Ratzka …auch wenn ein Vertragspartner letztlich nichts mehr davon hat.
Dies ist die Essenz des bereits vielfach diskutierten Urteils des Bundesgerichtshofes vom 11.11.2010, Az.: III ZR 57/10 (Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrages).
Demnach ist eine vorzeitige Kündigung eines Laufzeitvertrages zur Bereitsstellung eines DSL-Anschlusses auch dann nicht möglich, wenn der Kunde von einem mit DSL versorgtem Wohnort an einen anderen Ort umzieht, an dem kein DSL bereitgestellt werden kann. Denn:
Der Inhaber eines DSL-Anschlusses hat kein Recht zur Kündigung des mit dem Telekommunikationsunternehmen geschlossenen Vertrags vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit, wenn er an einen Ort umzieht, an dem keine Leitungen verlegt sind, die die Nutzung der DSL-Technik zulassen. So der Leitsatz der BGH-Entscheidung.
Zunächst “neigt” der Senat dazu, den betreffenden Vertrag als Dienstvertrag zu qualifizieren, was er letztendlich als nicht entscheidungserheblich jedoch offen läßt. Sodann verneint er das Vorliegen eines Grundes, der es für eine der Parteien unzumutbar erscheinen ließe, den Vertrag fortzuführen. Die diesbezügliche Interessenabwägung habe der Tatrichter vorzunehmen. Der BGH fand jedoch keinerlei zu beanstandende Mängel in dieser Interessenabwägung. Die Gründe für den Wohnsitzwechsel lägen allein in der Sphäre des Dienstberechtigten, nicht in der des Anbieters.
Schließlich habe der Nutzer “um seines pekuniären Vorteils Willen” eine lange Vertragslaufzeit in Kauf und somit das Risiko, die Leistung evtl. nicht in Anspruch nehmen zu können auf sich genommen. Er habe, um den monatlichen Grundpreis drücken zu können, gerade eine solche lange Vertragslaufzeit vereinbart. Das Risiko, dass sich die Anfangskosten des DSL-Unternehmens - für die Bereitsstellung des Anschlusses – nicht amortisieren könnten, weil der Nutzer während der Laufzeit den Wohnsitz wechselt, könne ebenfalls nicht dem DSL-Unternehmen aufgebürdet werden.
Schließlich ergebe sich ein Kündigungsrecht auch nicht aus dem Wegfall der Geschäftsgrundlage.
Die Entscheidung ist rechtlich sauber. Wer sich an einen Laufzeitvertrag bindet, der trägt das Risiko, aus Gründen, die in seiner Sphäre liegen, die angebotene Leistung nicht nutzen zu können, selbst. Vor der Entscheidung, einen mit einer Mindestvertragslaufzeit belegten Vertrag abzuschließen, sollte daher immer geprüft werden, ob die Leistung tatsächlich über den vereinbarten Zeitraum abgenommen werden kann.
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Ähnliches:Verbraucherzentrale vs. FacebookArbeitsrecht: Keine Frage zu eingestellten Ermittlungsverfahren bei NeueinstellungEssener Landgericht verbietet Regensburger InternetprangerDatenschutzbehörde verbietet InternetprangerDie Lyrik der Abmahner Veröffentlicht in Allgemein, Telekommunikationsrecht | Schlagworte: Datenschutz, Quick Freeze, Vorratsdatenspeicherung | 1 Kommentar » « Ältere Einträge