Source: https://dejure.org/gesetze/FGG/53.html
Timestamp: 2019-04-26 13:01:43
Document Index: 358635688

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 1357', '§ 8', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53']

§ 53 FGG - dejure.org
dejure.org Übersicht FGGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 53 FGG
(1) 1Eine Verfügung, durch die auf Antrag die Ermächtigung oder die Zustimmung eines anderen zu einem Rechtsgeschäft ersetzt oder die Beschränkung oder Ausschließung der Berechtigung des Ehegatten oder Lebenspartners, Geschäfte mit Wirkung für den anderen Ehegatten oder Lebenspartner zu besorgen (§ 1357 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 8 Abs. 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), aufgehoben wird, wird erst mit der Rechtskraft wirksam. 2Das gleiche gilt von einer Verfügung, durch die die Einwilligung oder Zustimmung eines Elternteils, des Vormundes oder Pflegers oder eines Ehegatten zu einer Annahme als Kind ersetzt wird.
(2) 1Bei Gefahr im Verzug kann das Gericht die sofortige Wirksamkeit der Verfügung anordnen. 2Die Verfügung wird mit der Bekanntmachung an den Antragsteller wirksam.
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Rechtsprechung zu § 53 FGG
72 Entscheidungen zu § 53 FGG in unserer Datenbank:
BayObLG, 26.05.1987 - BReg. 1 Z 24/87
Vormundschaftsgericht; Anordnung; Sofortige Wirksamkeit; Verfügung; Zustimmung; ...
OLG Frankfurt, 20.03.1991 - 20 W 117/90
OLG Köln, 04.03.1999 - 14 UF 35/99
Ersetzung der Einwilligung zur Einbenennung; Namensänderung; Formgerechte ...
Antrag auf Ersetzung der Einwilligung in die Adoption durch die Pflegeeltern; ...
AG Garmisch-Partenkirchen, 07.02.2007 - XVII 325/07
BayObLG, 17.09.1990 - BReg. 1a Z 38/90
Ersetzen der Einwilligung eines Elternteils in eine Adoption
Rechtsfolgen der Nichtbeteiligung des Rentenversicherungsträgers am ...
OLG Frankfurt, 23.07.2007 - 20 W 76/07
Adoptionsverfahren: Voraussetzungen gerichtlicher Ersetzung der Zustimmung eines ...
Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Adoption seines Kindes - ...
Auf § 53 FGG verweisen folgende Vorschriften: