Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-31-10
Timestamp: 2019-06-24 11:32:59
Document Index: 15118477

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 133', '§ 1', '§ 133']

BVerwG, 3 B 31.10: Approbation, Zahnheilkunde, Zahnarzt, Weiterbildung
Urteil des BVerwG vom 25.08.2010, 3 B 31.10
3 B 31.10
Approbation, Zahnheilkunde, Zahnarzt, Weiterbildung
Approbation, Zahnheilkunde, Zahnarzt, Weiterbildung, Gleichwertigkeit, Berufsausübungsfreiheit, Ausbildung, Zahnmedizin, Staatsexamen, Vertrauensschutz
BVerwG 3 B 31.10 OVG 13 A 2017/07
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Buchheister
Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Januar 2010 wird zurückgewiesen.
11. Der Kläger ist approbierter Arzt und hat eine Weiterbildung im Fachgebiet
Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie absolviert. Bis 1999 ist ihm außerdem mit
Blick auf eine in Ungarn abgeschlossene zahnärztliche Ausbildung wiederholt
eine Erlaubnis zur vorübergehenden nicht selbständigen Ausübung des zahnärztlichen Berufs erteilt worden. Anträge auf Erteilung einer zahnärztlichen Approbation wurden von der Bezirksregierung mangels Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes abgelehnt oder vom Kläger nach erfolgloser Kenntnisüberprüfung zurückgenommen.
2Seit einigen Jahren arbeitet der Kläger in einer Fachklinik für Schönheitschirurgie und Zahnmedizin. Im Rahmen dieser Tätigkeit extrahiert er Zähne, führt
Kieferaugmentationen durch und bringt Implantate ein. Nach einer Strafanzeige
der Beklagten und der entsprechenden Aufforderung im Strafverfahren hat der
Kläger die Feststellung beantragt, dass er diese Tätigkeiten im Rahmen seines
Fachgebiets als Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg durchführen darf. Die Klage
ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Gegen die Nichtzulassung der
Revision in dem Urteil des Berufungsgerichts richtet sich die Beschwerde des
32. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
4Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im
Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht zu. Der Kläger wirft mit den von ihm
formulierten Fragen und seinen weiteren Ausführungen - zusammengefasst -
die Frage auf, ob ein Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie im Rahmen seines Fachgebietes zahnärztliche Leistungen erbringen darf. Diese Frage
beantwortet sich aus dem Gesetz. Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG) in der Fassung des Gesetzes vom 21. Juli
2004 (BGBl I S. 1776) bedarf einer Approbation als Zahnarzt, wer die Zahnheilkunde dauernd ausüben will. Dass die im Klageantrag aufgeführten Tätigkeiten
für sich genommen eine Ausübung der Zahnheilkunde im Sinne des § 1 Abs. 3
ZHG bedeuten, ist zwischen den Beteiligten nicht umstritten und im Übrigen
etwa für das Extrahieren von Zähnen offensichtlich. Daran ändert nichts, dass
der Kläger mit den genannten Tätigkeiten nur einen Teilbereich der Zahnheilkunde abdeckt. Auch wer als Arzt nur Zähne extrahiert, übt zweifellos eine
zahnheilkundliche Tätigkeit aus.
5Grundsätzlich klärungsbedürftige Fragen zur Abgrenzung der zahnärztlichen
Tätigkeit von der Tätigkeit des Facharztes für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie ergeben sich daraus nicht. Diese ärztliche Weiterbildung setzt nicht nur
nach der hier maßgeblichen Weiterbildungsordnung der Sächsischen Landesärztekammer - eben weil auch zahnheilkundliche Kenntnisse erforderlich sind -
eine zusätzliche Approbation als Zahnarzt oder wenigstens eine zahnärztliche
Berufserlaubnis voraus. Unter diesen Voraussetzungen kann die Tätigkeit eines
Facharztes für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie nicht in Konflikt mit dem
Zahnheilkundegesetz geraten.
6Der Fall des Klägers weist demgegenüber die Besonderheit auf, dass diese
Weiterbildungsvoraussetzungen nachträglich entfallen sind. Ihm ist letztmalig
bis zum Jahr 1999 eine zahnärztliche Berufserlaubnis erteilt worden und über
eine zahnärztliche Approbation verfügt er weiterhin nicht. Er darf deshalb von
Bundesrechts wegen keine zahnheilkundlichen Tätigkeiten ausüben. Daran
ändert die ihm zuerkannte Facharztbezeichnung nichts. Es versteht sich von
selbst, dass eine ärztliche Weiterbildung, die eine Approbation als Arzt oder
eine ärztliche Berufserlaubnis voraussetzt, nicht mehr zu einer ärztlichen Tätig-
keit in dem Fachgebiet befugt, wenn der Betreffende die der Berufsausübung
zugrunde liegende Approbation oder Berufserlaubnis verliert. Nichts anderes gilt
für eine ärztliche Weiterbildung, die neben einer Approbation als Arzt eine
Approbation als Zahnarzt oder eine zahnärztliche Berufserlaubnis voraussetzt.
Darauf hat bereits das Berufungsgericht zutreffend hingewiesen.
7Auch die weiteren vom Kläger angeführten Aspekte sind vor diesem Hintergrund nicht geeignet, eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu begründen. Unter welchen Voraussetzungen Hals-
Nasen-Ohrenärzte oder Chirurgen Eingriffe in die Mundhöhle vornehmen dürfen, wäre aus Anlass dieses Falles nicht zu klären. Ab welcher Häufigkeit
derartiger Eingriffe eine Ausübung der Zahnheilkunde anzunehmen ist, müsste
ebenfalls nicht grundsätzlich geklärt werden; denn die im Klageantrag genannten Tätigkeiten sind nach der eigenen Darstellung des Klägers Teil seiner (regelmäßigen) ärztlichen Tätigkeit in der Fachklinik. Gleiches gilt für die Frage,
wie in der auf die vorherige Fassung des § 1 Abs. 1 ZHG bezogenen Rechtsprechung des Senats und des Europäischen Gerichtshofs zur Reichweite der
Befugnisse aus einer ärztlichen Approbation der dort wiederholt verwendete
Begriff „generell“ zu verstehen ist. Die aufgeworfenen Fragen der Gleichwertigkeit des Ausbildungs- oder Kenntnisstandes müsste der Kläger im Approbationsverfahren klären; seine Anträge auf Erteilung einer Approbation als Zahnarzt
sind indes von der Beklagten mangels Gleichwertigkeit abgelehnt oder von ihm
selbst zurückgenommen worden. Die vom Kläger angeführten Vergütungsregelungen werfen mit Blick auf § 1 Abs. 1 ZHG und § 2 Abs. 1 BÄO keine klärungsbedürftigen Fragen auf; Vergütungsregelungen können, wie bereits die
Vorinstanzen zutreffend ausgeführt haben, die aus der ärztlichen oder zahnärztlichen Approbation folgenden Befugnisse nicht verändern. Im Übrigen ergeben sich aus dem Umstand, dass Fachärzte für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie zahnärztliche Leistungen abrechnen können, keine Widersprüche, solange sie in ihrer Person die in Rede stehenden Voraussetzungen der Berufsausübung erfüllen. Grundsätzlich klärungsbedürftige Fragen mit Blick auf
Grundrechte zeigt der Kläger nicht auf. Die von ihm eingeforderte Gleichbehandlung mit Zahnärzten ohne vertiefte chirurgische Ausbildung berücksichtigt
ebenso wie die geltend gemachte Verletzung der Berufsausübungsfreiheit (wei-
terhin) nicht, dass er anders als ein Zahnarzt keine zahnärztliche Approbation
oder Berufserlaubnis und auch kein zahnärztliches Staatsexamen vorweisen
kann. Die entsprechenden Ausführungen des Klägers genügen im Übrigen
schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.
Gleiches gilt für die Ausführungen zu den gemeinschaftsrechtlichen Bezügen
und einem vom Berufungsgericht verneinten Vertrauensschutz.
8Der Kläger zeigt keinen Verfahrensmangel auf. Seine Einwände gegen die Berücksichtigung von in den Akten befindlichen Internetausdrucken greifen unbeschadet weiterer Gründe nicht durch, weil die darauf gestützte Erwägung des
Berufungsgerichts, auch aus § 1 Abs. 7 ZHG ergebe sich, dass der Kläger
Zahnheilkunde ausübe, nicht entscheidungserheblich war. Dass das Berufungsgericht die Erforderlichkeit eines Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit
nicht ausreichend begründet und den Gesichtspunkt der Verletzung der Eigentumsfreiheit nicht beleuchtet habe, genügt zur Darlegung eines das gerichtliche
Verfahren betreffenden Mangels nicht.
9Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2