Source: https://www.fechtclub-zu-oldenburg.de/satzung/
Timestamp: 2019-11-17 17:42:47
Document Index: 100089496

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 26', '§ 3', '§ 670', '§ 16', '§ 11', '§ 17', '§ 18', '§ 16', '§ 26', '§ 22']

Satzung - Fechtclub zu Oldenburg
Satzung des Fechtclubs zu Oldenburg e.V.
1.	Der Verein hat den Namen „Fechtclub zu Oldenburg e.V. .
2.	Der Verein hat seinen Sitz in Oldenburg.
3.	Der Verein ist im Vereinsregister Oldenburg unter dem Registerblatt VR 1540 eingetragen.
1.	Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports nach § 52 Abs. 2 Nr. 21 der Abgabenordnung (AO) insbesondere im Bereich des Breiten- und Freizeitsports, im Bereich der Leistungsförderung im Wettkampfsport und des Gesundheitssports unter Berücksichtigung der Integration und Inklusion.
Des Weiteren wirkt der Verein im Rahmen seiner allgemeinen Jugendarbeit bei der Jugendpflege und Jugendförderung mit.
2.	Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch den Fechtsport.
3.	Der Verein ist politisch, ethnisch und konfessionell neutral.
4.	Die Mitglieder der Vereinsorgane nehmen ihre Aufgaben grundsätzlich ehrenamtlich wahr.
1.	Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung, und zwar durch die Förderung der Allgemeinheit auf dem Gebiet des Sports.
1. Ordentliches Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschriften der gesetzlichen Vertreter. Gegen eine Ablehnung des Aufnahmeantrages durch den Vorstand, die keiner Begründung bedarf, kann die Antragstellerin/der Antragsteller die Mitgliederversammlung anrufen. Diese entscheidet end-gültig.
2.	Förderndes Mitglied kann jede natürliche Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und die dem Verein angehören will, ohne sich in ihm sportlich zu betätigen. Für die Aufnahme gelten die Regeln über die Aufnahme ordentlicher Mitglieder entsprechend.
2.	Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Er wird wirksam zum Ende des auf den Austrittszeitpunkt folgenden Quartals.
3.	Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden
4.	Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Vor der Entscheidung hat er dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zu äußern; hierzu ist das Mitglied unter Einhaltung einer Mindestfrist von zehn Tagen schriftlich aufzufordern. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief zuzustellen. Gegen die Entscheidung ist die Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig; sie muss schriftlich und binnen drei Wochen nach Absendung der Entscheidung erfolgen. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.
5.	Ein Mitglied kann des Weiteren ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung durch den Vorstand mit der Zahlung von Beiträgen oder Umlagen in Höhe von mehr als einem Jahresbeitrag im Rückstand ist. Der Ausschluss kann durch den Vorstand erst beschlossen werden, wenn seit Absendung des zweiten Mahnschreibens, das den Hinweis auf den Ausschluss zu enthalten hat, drei Monate vergangen sind.
1.	Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Monatsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung bestimmt.
3.	Die Mitgliedsbeiträge werden jeweils für 3 Monate zur Quartalsmitte fällig.
4.	Mit Zuerkennung der Mitgliedschaft wird eine Aufnahmegebühr fällig.
5.	Die Aufnahmegebühr wird vom Vorstand festgelegt.
6.	Von der Erhebung des Mitgliedsbeitrag kann im Einzelfall durch Vorstandsbeschluss ganz oder teilweise abgesehen werden.
7.	Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
1.	Mitglieder sind berechtigt, im Rahmen des Vereinszweckes an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
2.	Jedes Mitglied ist verpflichtet, sich nach der Satzung und den weiteren Ordnungen des Vereins zu verhalten. Alle Mitglieder sind zu gegenseitiger Rücksichtnahme und zur Einhaltung gemeinsamer Wertvorstellungen verpflichtet.
3.	Die Mitglieder sind zur Entrichtung von Beiträgen verpflichtet.
der Vizepräsidentin / dem Vizepräsidenten
2. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten, bei dessen Abwesenheit der des Vizepräsident. Der Vorstand ordnet und überwacht die Tätigkeit der Abteilungen; er ist berechtigt, für bestimmte Zwecke Ausschüsse einzusetzen. Der Vorstand kann verbindliche Ordnungen erlassen. Über seine Tätigkeit hat der Vorstand der Mitgliederversammlung zu berichten.
3.	Die Vorstandssitzung leitet der Präsident, bei dessen Abwesenheit der Vizepräsident. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken zu protokollieren und von der Sitzungsleiterin/vom Sitzungsleiter zu unterschreiben.
4.	Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist:
– der Vizepräsident
5.	Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.
6.	Vorstandsaufgaben können im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten durch Beschluss der Mitgliederversammlung entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.
7.	Zur Erledigung von Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der Vorstand ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten hauptberuflich Beschäftigte anzustellen.
8.	Die Vorstandsmitglieder und ehrenamtlich für den Verein tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen nachweislich durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto und Telefon.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Er führt die Geschäfte jedoch bis zur Neuwahl weiter. Die Wiederwahl eines Vorstandsmitgliedes ist zulässig.
1.	Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich im ersten Halbjahr statt.
2.	Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn 1⁄4 der Mitglieder es schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt.
– Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins
– Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder und den Ausschluss von Mitgliedern in
1.	Mindestens einmal im Jahr soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich oder per E-Mail unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
2.	Anträge zur Mitgliederversammlung können vom Vorstand und von den Mitgliedern eingebracht werden. Sie müssen eine Woche vor der Versammlung dem Vorstand schriftlich mit Begründung vorliegen.
3.	Über die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
4.	Anträge auf Satzungsänderungen müssen unter Benennung des abzuändernden bzw. neu zu fassenden Paragraphen im genauen Wortlaut mit der Einladung zur Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.
§ 16	Ablauf und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
1.	Die Mitgliederversammlung wird von der Präsidenteninn/dem Präsident, bei deren/dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes in der im § 11 genannten Reihenfolge, geleitet. Ist keines dieser Vorstandsmitglieder anwesend, so bestimmt die Versammlung die Leiterin/den Leiter mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
2.	Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Versammlungsleiterin/des Versammlungsleiters den Ausschlag. Stimmenthaltungen zählen nicht. Schriftliche Abstimmungen erfolgen nur, wenn 1/3 der anwesenden Mitglieder dies verlangt.
3.	Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen erforderlich.
4.	Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von der Versammlungsleiterin/des Versammlungsleiter und der Protokollführerin/dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
5.	Bei Satzungsänderungen ist die zu ändernde Bestimmung anzugeben.
§ 17	Stimmrecht
Stimmrecht besitzen nur ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Mitglieder, denen kein Stimmrecht zusteht, können an der Mitgliederversammlung als Gäste teilnehmen. § 18	Ernennung von Ehrenmitgliedern
1.	Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von 3 Jahren eine Person zur Kassenprüfung. Diese darf nicht Mitglied des Vorstandes oder eines von ihm eingesetzten Ausschusses sein. Wiederwahl ist zulässig.
2.	Mindestens ein Kassenprüfer hat die Kasse des Vereins einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und dem Vorstand jeweils schriftlich Bericht zu erstatten. Der/die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung der Kassenwartin/des Kassenwartes und der übrigen Vorstandsmitglieder.
Der Vorstand kann Ordnungen erlassen. Die Ordnungen werden mit einer 2/3 Mehrheit des Vorstandes beschlossen.
1.	Die Auflösung des Vereins kann in einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung mit der im § 16 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, ist der Vorstand nach § 26 BGB der gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidator (Abwicklung der Vereinsauflösung).
2.	Die vorstehende Vorschrift gilt entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
3.	Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an den LandesSportBund Niedersachsen e. V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, sportliche Zwecke zu verwenden hat.
§ 22	Inkrafttreten
Diese Satzung wurde in der vorliegenden Form von der Mitgliederversammlung des Vereins
am 16.04.2016 geändert und neugefasst