Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_darmstadt/aa6b795b9348f25ee96fd9a9e23e76d9d90e20fe0c859e77ef97d9dcbb92930a
Timestamp: 2019-11-17 04:39:00
Document Index: 205000838

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 10', '§ 19', '§ 10', '§ 75', '§ 75', '§ 68', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 85', '§ 1', '§ 82', '§ 84', '§ 88', '§ 87', '§ 19', '§ 24', '§ 26', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 4', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 86', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 154', '§ 708', '§ 167', '§ 52']

VG Darmstadt, 5 K 147/08.DA: VG Darmstadt: waffen und munition, nicht wiedergutzumachender schaden, gefährdung, waffenschein, schusswaffe, persönliche eignung, angemessener zeitraum, transport, bedürfnis, leib
Urteil des VG Darmstadt vom 30.04.2009, 5 K 147/08.DA
Aktenzeichen: 5 K 147/08.DA
VG Darmstadt: waffen und munition, nicht wiedergutzumachender schaden, gefährdung, waffenschein, schusswaffe, persönliche eignung, angemessener zeitraum, transport, bedürfnis, leib
Norm: § 19 Abs 1 WaffG 2002
Aktenzeichen: 5 K 147/08.DA (3)
1. Ein gewerblicher Waffenhändler ist während seiner Auslieferungsfahrten zu Kunden im Allgemeinen nicht wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib und Leben gefährdet.
2. Das Führen einer Waffe während der Auslieferungsfahrten eines gewerblichen Waffenhändlers zu seinen Kunden ist im Allgemeinen weder geeignet noch erforderlich, die abstrakte Gefährdung zu mindern.
1Der Kläger ist Jäger, Sportschütze und Waffensammler und als solcher Inhaber von mehreren Waffenbesitzkarten. Seit 14.06.1999 ist er auch Inhaber einer Waffenhandelserlaubnis sowie seit 27.12.1999 einer Waffenherstellungserlaubnis. Er betreibt an seinem Wohnort ein Waffengeschäft und bietet dort Waffen und waffenbezogene Dienstleistungen an.
2Am 14.06.1999 wurde ihm erstmals, zunächst bis 13.06.2002 befristet, ein Waffenschein zum Transport von Schusswaffen im Zusammenhang mit der Waffenhandelslizenz ausgestellt. Der Waffenschein wurde mehrfach, zuletzt bis 17.12.2007, verlängert. Zuletzt enthielt er die Auflage „Gilt nur zum Transport von Schusswaffen im Zusammenhang mit der Waffenhandelslizenz und auf dem Hinund Rückweg. Gilt auch für das Führen von Schusswaffen aller Art während des Waffentransportes, wobei mit Führen die Mitnahme im Fahrgastraum und der Zugriff auf die ungeladene Waffe gemeint ist.“
3Am 18.10.2007 beantragte der Kläger die Verlängerung des ihm erteilten Waffenscheins. Zur Begründung gab er an, er unternehme ein bis zwei Mal pro Woche Fahrten mit etwa 10-15 Waffen und mit Munition zum Schießstand des Jagdklubs ..., um dort Waffen einzuschießen. Der Schießstand liege mitten im Wald und sei jedermann zugänglich. Darüber hinaus nehme er mehrmals an Waffenund Jagdmessen teil, miete hierzu einen Transporter an und bringe bis zu 200 scharfe Waffen und Munition an den Veranstaltungsort. Er sei deshalb überdurchschnittlich gefährdet. Zudem sei er öfters in ganz Deutschland unterwegs, um Waffen und Munition aus Nachlässen oder Überbeständen zu übernehmen. Letztlich unternehme er regelmäßige Fahrten zum Beschussamt in
übernehmen. Letztlich unternehme er regelmäßige Fahrten zum Beschussamt in ... Dabei transportiere er 10 bis 20 Waffen. Auf dem Rückweg kaufe er Munition und weitere Schusswaffen bei einem Großhändler in ... ein. Zum Eigenschutz benötige er eine mitgeführte geladene Waffe.
4Die Behörde verwies den Kläger zunächst auf eine für den 22.11.2007 angesetzte Dienstbesprechung im Regierungspräsidium Darmstadt, in der generell geklärt werden sollte, inwiefern Waffenhändlern ein Bedürfnis zum Waffenführen zuerkannt werden könne.
5Am 10.12.2007 wurde der Kläger zur beabsichtigten Ablehnung seines Antrags angehört.
6In einem zehnseitigen Schriftsatz, der bei der Behörde am 20.12.2007 einging, wiederholte der Kläger seinen Rechtsstandpunkt und hob besonders hervor, es sei ihm nicht zuzumuten, die Gefahren durch andere Mittel zu verringern oder zu minimieren, da der Verkauf von Waffen sein grundrechtlich geschütztes Gewerbe und somit sein Lebensunterhalt sei. Eine etwaige Verpflichtung zur Beschäftigung eines Sicherheitsunternehmens stelle einen unzulässigen Grundrechtseingriff in seine Berufsausübungsfreiheit und seinen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Die hierdurch entstehenden Kosten seien unverhältnismäßig hoch. Ein Überfall unterwegs bei fehlender Bewaffnung sei für Straftäter viel attraktiver, als ein Überfall auf sein Geschäft.
7Die Behörde nahm den Schriftsatz vom 20.12.2007 zum Anlass, beim Hess. Landeskriminalamt anzufragen, ob aus dortiger Sicht Anhaltspunkte für eine überdurchschnittliche Gefährdung des Klägers bestünden.
8Noch vor dem Eintreffen der Stellungnahme stellte der Kläger beim erkennenden Gericht am 17.01.2008 den Eilantrag,
9den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger einen Waffenschein zum Führen von Schusswaffen nach § 10 Abs. 4, § 19 Abs. 1 WaffG mit Gültigkeit bis zu einer vollziehbaren Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu erteilen, längstens aber für die Dauer von 3 Jahren, jedoch mit der Beschränkung nur auf folgende Anlässe: Berechtigt zum Führen von Waffen nur während eines berufsbezogenen Transports von Waffen (dies gilt auch zur zugriffsbereiten Mitnahme von nicht schussbereiten weiteren Schusswaffen aller Art innerhalb des Fahrgastraumes), hilfsweise dazu: Berechtigt zum Führen von Waffen nur während eines berufsbezogenen Transports von Waffen (ohne den obigen Klammerzusatz).
10 Den gestellten Eilantrag erweiterte er am 31.01.2008 um einen zusätzlichen Eilantrag, mit dem Inhalt,
11den Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Kläger einen Waffenschein zu erteilen, der zunächst auf den Zeitraum vom 04.02. 2008 bis 11.02.2008 und inhaltlich auf den Transport von Waffen von seinem Geschäfts- und Lagerungsort zu der Jagd- und Waffenbörse ...in ... sowie auf den Rücktransport nicht verkaufter Waffen von der Messe zu seinem Geschäftssitz beschränkt war.
12 Beide Eilanträge erhielten zunächst das Aktenzeichen 5 L 79/08.DA (3).
13 Am 31.01.2008 erhob der Kläger zusätzlich die vorliegende Untätigkeitsklage.
14 Mit Beschluss vom 01.02.2008 – Aktenzeichen: 5 L 79/08.DA (3) – lehnte die Kammer den zuletzt gestellten Eilantrag mit der Begründung ab, es sei nicht erkennbar, inwieweit der Kläger mehr als die Allgemeinheit gefährdet sei und inwieweit er die sonstigen Möglichkeiten des passiven Schutzes ausgeschöpft habe. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies der Hess. VGH mit Beschluss vom 01.02.2008 – Aktenzeichen: 9 B 260/08 – im Wesentlichen mit der Begründung zurück, der gestellte Eilantrag nehme die Hauptsache partiell vorweg, ohne das ersichtlich sei, in welcher Weise dem Kläger ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstünde, wenn die gewünschte Entscheidung nicht sofort ergehe. Im Übrigen folgte der Hess. VGH den Erwägungen des erkennenden Gerichts.
15 Mit Schriftsatz vom 12.02.2008 gab der Kläger zu erkennen, eine Bescheidung des ursprünglich mit Schriftsatz vom 17.01.2008 gestellten Antrags weiterhin zu wünschen. Mit Beschluss vom 13.02.2008 wurde der mit Schriftsatz des Klägers
wünschen. Mit Beschluss vom 13.02.2008 wurde der mit Schriftsatz des Klägers vom 17.01.2008 gestellte Eilantrag zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 5 L 201/08.DA (3) fortgeführt.
16 Mit Bescheid vom 15.02.2008 lehnte der Landrat des Kreises Offenbach am Main den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 10 Abs. 4 WaffG ab. Zur Begründung führte er aus, ein Bedürfnis zum Führen einer Schusswaffe außerhalb der eigenen Wohnung, der Geschäftsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums sei nicht nachgewiesen worden. In der Tätigkeit als Waffenhändler liege nicht schon automatisch ein Bedürfnis zum Waffenführen. Der Kläger sei nach den Erkenntnissen des Hess. Landeskriminalamts nicht konkret gefährdet. Wer einen Waffenhändler überfallen wolle, nutze zudem ein Überraschungsmoment, das dem Kläger keine Gelegenheit mehr biete, sich mit der Waffe zu verteidigen. Es bestünden andere Möglichkeiten der Gefahrenminderung.
17 Mit Beschluss vom 21.05.2008 – Aktenzeichen: 5 L 201/08.DA (3) – lehnte das erkennende Gericht auch den Eilantrag vom 17.01.2008 ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, der Eilantrag sei unzulässig, weil er auf die Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet sei und ein Anordnungsgrund nicht ersichtlich sei. Auch ein Anordnungsanspruch sei nicht ersichtlich, da nicht erkennbar sei, inwiefern der Kläger mehr als die Allgemeinheit gefährdet sei. Die Bewaffnung des Klägers auf seinen Transporten sei weder geeignet noch erforderlich, da potenzielle Gewalttäter Überraschungsmomente ausnutzten, die dem Kläger keine Gelegenheit beließen, mit der Schusswaffe zu reagieren. Erforderlichkeit liege nicht vor, weil der Kläger nicht glaubhaft gemacht habe, welche sonstigen Sicherheitsmaßnahmen er ergriffen habe, um Angriffe zu vermeiden.
18 Die vom Kläger erhobene Beschwerde wurde vom Hess. VGH mit Beschluss vom 08.09. 2008 (Aktenzeichen: 9 B 1304/08) zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, es könne offen bleiben, ob ein Anordnungsgrund vorliege; jedenfalls sei ein Anordnungsanspruch nicht gegeben. Es sei nicht feststellbar, dass der Kläger im Zusammenhang mit Überfallszenarien die realistische Möglichkeit hätte, eine Schusswaffe zu Verteidigungszwecken erfolgreich einzusetzen.
19 Das weiter anhängige Klageverfahren führt der Kläger weiter.
20 Der Kläger beantragt zuletzt,
21den Bescheid des Landrates des Kreises Offenbach vom 15.02.2008 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger einen Waffenschein zu erteilen mit folgenden Beschränkungen:
22Berechtigt zum Führen von Waffen nur während eines berufsbezogenen Transports von Waffen (dies gilt auch zur zugriffsbereiten Mitnahme von nicht schussbereiten weiteren Schusswaffen aller Art innerhalb des Fahrgastraumes), hilfsweise hierzu: Berechtigt zum Führen von Waffen nur während eines berufsbezogenen Transports von Waffen (ohne den obigen Klammerzusatz), höchst hilfsweise: Erlaubnis während des berufsbezogenen Transports von Waffen nur auf dem Weg von und zu An- und Verkaufsgelegenheiten von Waffen (insbesondere, aber nicht nur, Messen und Börsen)
25 Er bezieht sich zur Begründung auf den angefochtenen Bescheid.
26 Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf die beigezogenen Behördenakten des Beklagten verwiesen.
27 I. Die Klage ist zulässig. Wendet sich ein Rechtsschutzsuchender mit einer Untätigkeitsklage an das Gericht, weil die Behörde über seinen Antrag nicht entschieden hat, ist er sowohl von dem Erfordernis, einen Bescheid der Behörde abzuwarten, als auch von dem Erfordernis, ein vorgesehenes
abzuwarten, als auch von dem Erfordernis, ein vorgesehenes Widerspruchsverfahren zu durchlaufen, befreit, wenn die Voraussetzungen des § 75 VwGO vorliegen.
28 Gemäß § 75 Satz 1 VwGO ist die Klage abweichend von § 68 – also ohne Durchführung des Widerspruchsverfahrens – zulässig, wenn über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Gemäß § 75 Satz 2 VwGO kann die Klage nicht vor Ablauf von drei Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, dass der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus (§ 75 Satz 3 VwGO). Aus diesen Regelungen folgt, dass eine nach drei Monaten erhobene Klage auch dann zulässig ist und zulässig bleibt, wenn das Gericht zwar einen zureichenden Grund für einen nach Ablauf der Dreimonatsfrist ergehenden Bescheid anerkennt, aber das Klageverfahren nicht zugleich aussetzt und eine Frist zur Bescheidung bestimmt (BVerwG, Urt. v. 13.01.1983 – 5 C 114.81 – BVerwGE 66, 342 ff. = NJW 1983, 2276 f.; Urt. v. 04.06.1991 – 1 C 42.88 – BVerwGE 88, 254 ff. = NVwZ 1992, 180 ff.). Unterbleibt die förmliche Aussetzung und Fristsetzung und bescheidet die Behörde den Kläger nach Ablauf der Dreimonatsfrist, so bleibt die erhobene Klage zulässig, und ein Widerspruchsverfahren ist entbehrlich.
29 Vorliegend ist die Frist des § 75 Satz 2 VwGO unzweifelhaft eingehalten worden, denn im Zeitpunkt der Klageerhebung am 31.01.2008 waren mehr als drei Monate seit Antragstellung (18.10.2007) vergangen. Dass für die Behörde ein zureichender Grund vorlag, den Kläger erst später zu bescheiden, ist ebenso unzweifelhaft. Zunächst lag ein sachlicher Grund für die Zurückstellung des Begehrens des Klägers in dem Abwarten des Ergebnisses der Dienstbesprechung am 22.11.2007 vor, in der eine einheitliche behördliche Vorgehensweise festgelegt werden sollte. Die Erteilung von Waffenscheinen an Privatpersonen ist in der Verwaltungspraxis äußerst selten; insofern kann der Behörde, zumal sie von einer früheren Verwaltungspraxis abweichen wollte, ein angemessener Zeitraum zugestanden werden, eine beabsichtigte neue Verwaltungspraxis mit der Aufsichtsbehörde abzustimmen. Wenn die Abstimmung zugleich unter Einbeziehung aller anderen Behörden des Aufsichtsbereichs erfolgt, um eine regierungsbezirksweite gleichmäßige Verwaltungspraxis zu erreichen, ist gegen einen hierfür benötigten Zeitraum von gut einem Monat zwischen Antragstellung und Abstimmung nichts einzuwenden. Die Ausführungen des Klägers, wonach das Regierungspräsidium Darmstadt „die grundsätzliche Verfahrenshoheit der Ausgangsbehörde zu respektieren habe“ und nicht generell in die Vollzugstätigkeit der nachgeordneten Behörden eingreifen dürfe, liegen neben der Sache. Das Waffengesetz wird in Hessen durch die Kreisordnungsbehörde i. S. d. § 85 Abs. 1 Nr. 3 HessSOG ausgeführt (vgl. § 1 der Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes vom 17.12.2007 [GVBl. I S. 926]; die vom Kläger zitierte Verordnung ist außer Kraft getreten). Als Kreisordnungsbehörde ist der Landrat des Kreises Offenbach einer umfassenden Aufsicht des Regierungspräsidiums Darmstadt unterworfen. Das Regierungspräsidium ist in Ausübung dieser Aufsicht nicht auf die Erteilung allgemeiner Weisungen zur Gesetzesausführung beschränkt, wie das regelmäßig bei den Behörden der allgemeinen Verwaltung der Fall ist (vgl. (§ 82 ff. HessSOG, insbes. § 84 HessSOG). Es kann sogar Weisungen im Einzelfall erteilen, denen der Landrat dann nachzukommen hätte. Letztlich hätte das Regierungspräsidium sogar die Möglichkeit, dem Landrat das Verfahren vollständig zu entziehen und an seiner Stelle im Wege des so genannten „Selbsteintritts“ zu entscheiden (§ 88 HessSOG). Aus diesem Grunde ist eine enge Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde nicht nur zweckmäßig, sondern auch rechtlich geboten (vgl. die Unterrichtungspflicht nach § 87 Abs. 2 HessSOG).
30 Der weitere Zeitraum von etwa drei Wochen bis zur Anhörung des Klägers zur fallbezogenen Umsetzung der verabredeten Verwaltungspraxis und zur Fertigung eines Anhörungsschreibens ist ebenfalls angemessen und begegnet keinen Bedenken. Soweit der Kläger am 10.12.2007 die Gelegenheit zur Anhörung nutzte und umfangreich vortrug, musste der Behörde angemessene Zeit eingeräumt werden, die vorgetragenen Einwände zur Kenntnis zu nehmen und zu berücksichtigen und dem behaupteten Gefährdungsaspekt des Klägers durch eine individuelle Anfrage beim Hess. Landeskriminalamt nachzugehen.
31 Der am 08.01.2008 gefallene Entschluss der Behörde, das Hess.
31 Der am 08.01.2008 gefallene Entschluss der Behörde, das Hess. Landeskriminalamt zu beteiligen, ist offenkundig sachgerecht, denn er erfolgte zur Klärung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale des § 19 Abs. 1 Nr. 1 WaffG, wonach ein Bedürfnis für einen Waffenschein nur anzunehmen sei, wenn der Betreffende mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib und Leben gefährdet ist. Ob diese Voraussetzung vorliegt, hat die Behörde von Amts wegen zu prüfen (§ 24 HessVwVfG); ggf. hat sie von Amts wegen Beweis zu erheben. Hierzu kann sie insbesondere Auskünfte jeder Art einholen (§ 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HessVwVfG). Die Befragung des Hess. Landeskriminalamts ist ein gut geeignetes Beweismittel, den Sachverhalt zu klären, denn beim Hess. Landeskriminalamt fließen auch Erkenntnisse zu einer überörtlichen Gefährdung des Klägers zusammen, die eine Befragung aller sieben hessischen Polizeipräsidien entbehrlich macht. Der Zeitraum von knapp einem Monat zwischen Eingang der Stellungnahme des Klägers und Beteiligung des Hess. Landeskriminalamt liegt unter Berücksichtigung der Weihnachtsfeiertage und des Jahreswechsels – ebenfalls innerhalb des zeitlich Vertretbaren.
32 Erst nach Eingang der Stellungnahme des Hess. Landeskriminalamts vom 12.02.2008 konnte die Behörde von einem geklärten Sachverhalt ausgehen und über den Antrag des Klägers entscheiden. Auf den Zeitpunkt des Antworteingangs hatte die Behörde nur geringen Einfluss, sodass mit dem drei Tage nach Eingang der Stellungnahme des Hess. Landeskriminalamts am 15.02.2008 gefertigten Bescheid eine nicht nur in zeitlicher Hinsicht vertretbare, sondern unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles sogar recht rasche Entscheidung ergangen ist. Die gegenteiligen Ausführungen des Klägers treffen daher nicht zu.
33 Da zwar zureichende Gründe i. S. d. § 75 Satz 1 VwGO für eine Überschreitung des Drei-Monats-Zeitraums vorlagen, das Gericht aber das Verfahren nicht nach § 75 Satz 3 VwGO unter Fristsetzung ausgesetzt hat – eine Vorstellung des Gesetzgebers, die den Bedürfnissen und Möglichkeiten der Praxis nicht entspricht, weil eine zuverlässige Feststellung des zureichenden Grundes umfangreichen Sachvortrag der Behörde unter Vorlage und Einsichtnahme in die Verwaltungsvorgänge erfordert, der ihr wiederum die Zeit nimmt, das Verwaltungsverfahren fortzusetzen und abzuschließen –, war die Klage im Zeitpunkt ihrer Erhebung zulässig und die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens entbehrlich (vgl. hierzu auch Eyermann/Rennert, VwGO, 12. Auflage 2006, § 75 Rdnr. 20). Der ablehnende Bescheid ist daher nicht bestandskräftig geworden.
34 II. Die zulässige Klage ist jedoch nicht begründet. Für das Führen einer Waffe ist neben den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 4 WaffG (Mindestalter, Zuverlässigkeit, persönliche Eignung und erforderliche Sachkunde), deren Vorliegen beim Kläger außer Frage steht, ein Bedürfnis erforderlich. Ein Bedürfnis zum Führen einer Waffe liegt nach § 19 Abs. 2 WaffG vor, wer glaubhaft macht, auch außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib und Leben gefährdet zu sein (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 WaffG) und wer glaubhaft macht, dass das Führen einer Schusswaffe geeignet und erforderlich ist, diese Gefährdung zu mindern (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 WaffG).
35 Die Voraussetzung des § 19 Abs. 1 Nr. 1 WaffG ist im Falle des Klägers nicht gegeben. Eine erhöhte Gefährdung des Klägers bei seinen Waffentransporten vermag das erkennende Gericht nicht festzustellen. Für die Anerkennung einer Gefährdung als Bedürfnis ist stets ein strenger Maßstab bei der Abwägung der persönlichen Interessen des Klägers an der Verbesserung seiner Sicherheit durch den Besitz einer Schusswaffe und dem öffentlichen Interesse daran, dass möglichst wenig Waffen unter die Bevölkerung kommen, anzulegen (vgl. amtl. Begr. des Regierungsentwurfs zu § 19 WaffG, BT-Drs. 14/7758, S. 66). In Anwendung dieses strengen Maßstabes müssten zumindest Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Waffenhändler bei Auslieferungsfahrten und den beschriebenen anderen Transporten des Klägers deutlich häufiger das Ziel von Überfällen werden als die Allgemeinheit. Dafür ist nichts ersichtlich. Auch die beim Bundeskriminalamt gesammelten Erkenntnisse bieten dafür keinen Anhalt. Ausweislich der amtlichen Auskunft des Bundeskriminalamtes vom 10.02.2009 (Bl. 154 ff. d. A.) wurden dem BKA in den letzten fünf Jahren im Rahmen im Rahmen des Waffen- und Sprengstoffmeldedienstes keine Sachverhalte gemeldet, wonach einem Waffenhändler oder einem Waffentransporteur Schusswaffen geraubt worden seien. Ebenso enthielten die Fassungen der periodischen Sicherheitsberichte der Bundesregierung keine dezidierten Aussagen zu den
Sicherheitsberichte der Bundesregierung keine dezidierten Aussagen zu den angefragten Fragestellungen. Nach Auffassung des Bundeskriminalamtes ließen sich aktuell keine belegbaren/belastbaren Aussagen treffen, ob Waffenhändler beim Transport von Schusswaffen und Munition wesentlich mehr als die Allgemeinheit gefährdet sind, das Opfer eines Angriffs auf Leib oder Leben zu werden. Dem ist von Gerichtsseite hinzuzufügen, dass die vorhandenen Erkenntnisse für eine erhöhte Gefährdung des Klägers bei seinen Waffentransporten nichts hergeben. Auch der Kläger trägt keinerlei Umstände vor, die eine solche Annahme nahe lägen.
36 Auch die Voraussetzung des § 19 Abs. 1 Nr. 2 WaffG liegt nicht vor, denn das Führen einer Waffe auf den Transporten des Klägers ist weder geeignet noch erforderlich, die abstrakte Gefährdung zu mindern.
37 Das Waffenführen ist nicht geeignet, weil ein etwaiger Überfall auf den Kläger regelmäßig unter Ausnutzung eines Überraschungsmomentes erfolgt, das dem Kläger keine Gelegenheit bietet, von seiner Waffe Gebrauch zu machen, ohne sich nicht zugleich selbst zu gefährden. Einem solchen Überraschungsangriff könnte nur wirksam begegnet werden, wenn die Waffe schussbereit in der Hand getragen werden würde. Ein derartiges Verhalten ist aber wegen der damit verbundenen Gefährdung der Allgemeinheit und der zu erwartenden geringen Effektivität grundsätzlich nicht zu billigen und auch in der Praxis nicht realitätsnah anzunehmen (Hess. VGH, Beschl. v. 27.04.2004 – 11 UZ 1303/03, Umdruck S. 4).
38 Es besteht keine Veranlassung, den Eingang des vom Kläger in Auftrag gegebenen privaten Sachverständigengutachtens abzuwarten. Aus Sicht des Gerichts ist der Sachverhalt geklärt. Die allgemeine Prozessförderungspflicht (vgl. hierzu Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 86 Rdnr. 11, 12) gebietet es, vom Kläger für relevant gehaltene neue Gesichtspunkte unverzüglich vorzutragen. Mit der Prozessförderungspflicht ist es nicht vereinbar, das im Telefax vom 29.04.2009 erwähnte Gutachten dem Gericht nicht vorzulegen. Das Gutachten war weder dem Telefax angefügt, noch ging das Original des Schriftsatzes nebst Anlagen am Verhandlungstag oder am darauf folgenden Werktag per Post bei Gericht ein.
39 Eine Waffe mit sich zu führen, ist im Falle des Klägers auch nicht erforderlich. Die Erteilung eines Waffenscheins an eine Privatperson setzt voraus, dass alle Möglichkeiten des passiven Schutzes, insbesondere durch Änderung der Betriebsabläufe, ausgeschöpft sind, ohne dass dadurch eine bestehende erhöhte Eigengefährdung beseitigt werden könnte. Daher sind von der Person zunächst Änderungen im eigenen Verhalten und die Durchführung zumutbarer Sicherheitsvorkehrungen zu verlangen (OVG Rheinl.-Pf., Urt. v. 25.03.2004 – 12 A 11775/03 – NVwZ-RR 2005, 326 [327]). Dazu gehört beispielsweise, die Waffen in verschlossenen Behältnissen zu transportieren und sie gegen Entwendung zusätzlich zu sichern. Dazu gehört auch, alles zu unterlassen, was auf den Waffentransport aufmerksam macht (z. B. das Entfernen von Werbeaufschriften auf dem Transport-KFZ, das Aufbewahren der Waffen im für Dritte nicht einsehbaren Bereich des Fahrzeugs; der Transport von Waffen im Fahrgastraum eines Kombis, wie von der Behörde in der Vergangenheit gestattet, wird diesen Anforderungen nicht gerecht). Weiter sind, um die Planung von Überfällen zu erschweren, regelmäßige Fahrtroutenwechsel und ein Variieren in den Einsatzzeiten zu verlangen. Letztlich ist auch daran zu denken, die Anzahl der transportierten Waffen zu begrenzen.
40 Das Bundeskriminalamt teilt in seiner amtlichen Auskunft vom 10.02.2009 die vorstehende Auffassung aus polizeifachlicher Sicht und führt ergänzend Folgendes aus:
41 „Anhaltspunkte dafür, wonach durch das Führen einer Waffe bei den beschriebenen Transporten das Risiko deutlich vermindert wird, Opfer eines Angriffs auf Leib und Leben zu werden, bestehen aus Sicht des Bundeskriminalamtes nicht. Ebenso ist davon auszugehen, dass allein durch das Führen der Waffe die Wahrscheinlichkeit nicht oder nur unwesentlich reduziert wird, Opfer eines Überfalls zu werden.
42 Das Täterverhalten ist grundsätzlich nicht berechenbar. Ein mögliches Täterverhalten kann jedoch durch eigenes Verhalten nicht unwesentlich beeinflusst werden. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Überfalles zu werden, lässt sich meist dadurch reduzieren [...], wenn keine oder nur geringe Tatanreize geschaffen sowie durch die Wahl und Beeinflussung der äußeren Umstände/Gegebenheiten potenzielle Täter von der eigentlichen Tatausführung abgeschreckt bzw.
potenzielle Täter von der eigentlichen Tatausführung abgeschreckt bzw. abgehalten werden oder die Tatausführung wesentlich erschwert wird. So sollten bspw. Möglichkeiten der Ausspähung reduziert und wiederkehrende/berechenbare Verhaltensweisen im Tagesablauf vermieden werden, der Transport von Waffen und Munition sollte so unauffällig wie möglich erfolgen und nach Möglichkeit nicht alleine durchgeführt werden, einsame und unbeleuchtete Örtlichkeiten sollten gemieden werden, Waffen und Munition sollten in festen Behältnissen stets verschlossen transportiert werden, ggf. sollten die Waffen zum Transport in ihre wesentliche Waffenteile zerlegt werden.
43 Grundsätzlich hat derjenige einen Vorteil, der das Überraschungsmoment auf seiner Seite hat. Ist bspw. der Täter bei der Tatbegehung ebenfalls mit einer Schusswaffe bewaffnet, so ist fraglich, ob ein mit einer Schusswaffe bewaffnetes Opfer in einer Notwehr- oder Notstandslage überhaupt eine realistische Chance hat, den Angriff oder die Gefahr durch Drohung oder durch den Gebrauch der eigenen Schusswaffe von sich oder einem anderen abzuwenden, ohne dass die Situation – mit allen damit verbundenen Folgen für Täter, Opfer und ggf. unbeteiligte Dritte – eskaliert.
44 Diese grundsätzlichen Aussagen treffen auch für Angehörige anderer Berufsgruppen zu, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit für sich eine allgemeine Gefährdung reklamieren und deshalb den Bedarf für einen Waffenschein sehen.“
45 Es ist bisher nicht erkennbar, welche Anstrengungen der Kläger unternommen hat, den passiven Schutz herzustellen und ggf. zu verbessern, da der Kläger zu solchen Bemühungen keine Angaben gemacht hat, obwohl er schon im Beschluss vom 21.05.2008 – Aktenzeichen: 5 L 201/08.DA (3) – auf den Vorrang passiver Sicherungssysteme aufmerksam gemacht worden ist.
46 Anhaltspunkte für eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG oder Art. 14 Abs. 1 GG im Falle der Nichterteilung des Waffenscheins an den Kläger sind für das erkennende Gericht nicht ersichtlich. Stellt ein Gesetz – wie hier – weder objektive noch subjektive Zulassungsvoraussetzungen für einen Beruf auf, so kann die Freiheit der Berufswahl i. S. von Art. 12 Abs. 1 GG nur beeinträchtigt sein, wenn ein die Berufsausübung beschränkendes Verbot – hier: das Verbot, eine geladene Waffe beim Transportieren von Waffen zu führen – wegen seiner Auswirkungen die sinnvolle Ausübung des Berufs faktisch unmöglich machen würde (BVerfG, Beschl. v. 02.10.1973 – 1 BvR 459/72, 477/72 – BVerfGE 36, 47 [58]; Urt. v. 03.11.1982 – 1 BvL 4/78 – BVerfGE 61, 291 [309]). Hierfür ist nichts ersichtlich. Der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb des Klägers genießt zwar Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 GG. Ein solcher Eigentumsschutz bezieht sich jedoch nur auf den Gewerbebetrieb als Sach- und Rechtsgesamtheit, sodass nur ein Eingriff in die Substanz dieser Sach- und Rechtsgesamtheit Art. 14 GG verletzen könnte (BVerfG, Beschl. v. 08.06.1977 – 2 BvR 499/74 und 1042/75 – BVerfGE 45, 142 [173]). Regelungen, die – wie das grundsätzliche Verbot des Schusswaffenführens – nicht in die Substanz des Betriebs eingreifen, sondern lediglich Auflagen für die Ausübung des Gewerbes machen, sind regelmäßig ähnlich wie Vorschriften, die die Nutzung des Eigentums betreffen, als Bestimmung des Inhalts und der Grenzen des Eigentums i. S. d. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu werten, die grundsätzlich dem Gesetzgeber anheimgegeben ist (BVerfG, Urt. v. 29.11.1961 – 1 BvR 148/57 – BVerfGE 13, 225 [229]). Dass die Nichterteilung des Waffenscheins in die Substanz des Gewerbebetriebs eingreift, ist weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.
47 Auch die Hilfsanträge, die lediglich auf Modifikationen hinsichtlicht des Geltungsumfangs des beantragten Waffenscheins gerichtet sind, haben keinen Erfolg, weil sie nicht geeignet sind, die anspruchsbegründenden Voraussetzungen für einen Waffenschein herzustellen.
48 Den gestellten Beweisanträgen ist nicht zu entsprechen.
49 Soweit in der mündlichen Verhandlung am 16.01.2009 beantragt wurde,
50 - zum Beweis der prognostischen Tatsache, dass der Kläger aufgrund seiner Ausbildung, seiner besonderen schießtechnischen Schulung und Übung auch im Verteidigungsschießen und seiner langjährigen Erfahrung als Waffentransporteur und Waffenträger mit früherem Waffenschein, voraussichtlich nach sicherheitsfachlicher Erfahrung und Beurteilung der zu erwartenden Gefahrenlage und denkbaren Angriffe, in der Lage sein wird, sich während der von ihm durchgeführten Waffentransporte gegen etwaige Angriffe erfolgreich mit der
durchgeführten Waffentransporte gegen etwaige Angriffe erfolgreich mit der Schusswaffe zu verteidigen und diese abzuwehren, ein Sachverständigengutachten einzuholen (Bl. 143 d. A.)
51 - ist der Antrag unzulässig, weil er nicht auf die Feststellung einer konkreten Tatsache gerichtet ist.
52 Der mit Schriftsatz vom 07.01.2009 (Bl. 105 d. A.) gestellte Antrag,
53 - im Wege der „vorgezogenen Beweiserhebung“ zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung ein Sachverständigengutachten einzuholen,
54 - ist unzulässig, weil eine unter Beweis zu stellende Tatsache nicht genannt wird.
55 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO i. V. mit § 167 VwGO.
56 Beschluss
57 Der Streitwert wird endgültig auf 7.500,00 EUR festgesetzt.
58 Gründe
59 Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 52, 63 Abs. 2 GKG, wobei das Gericht in Übereinstimmung mit dem von Richtern aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit entworfenen Streitwertkatalog in der Fassung Juli 2004 (veröffentlicht in der NVwZ 2004, 1327) bei dem Streit um einen Waffenschein von einem Betrag von 7.500,00 EUR ausgeht.
5 K 147/08.DA
Waffen und munition, Nicht wiedergutzumachender schaden, Gefährdung, Waffenschein, Schusswaffe, Persönliche eignung, Angemessener zeitraum, Transport, Bedürfnis, Leib