Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_37_SGB_V_Haeusliche_Krankenpflege-d137489,47.html
Timestamp: 2016-12-05 16:52:57
Document Index: 203281662

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 322', '§ 37', '§ 10', '§ 275', '§ 14', '§ 10', '§ 43', '§ 71', '§ 37', '§ 61', '§ 92', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 36', '§ 37']

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§ 37 SGB V, Häusliche Krankenpflege Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Bundesre...…§ 37 SGB V, Häusliche Krankenpflege§ 37a SGB V, Soziotherapie§ 37b SGB V, Spezialisierte ambulante Palliativversorgung§ 38 SGB V, Haushaltshilfe§ 39 SGB V, Krankenhausbehandlung§ 39a SGB V, Stationäre und ambulante Hospizleistungen§ 39b SGB V, Hospiz- und Palliativberatung durch die Krankenkassen§ 39c SGB V, Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit§ 40 SGB V, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation§ 41 SGB V, Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter§ 42 SGB V, Belastungserprobung und Arbeitstherapie§ 43 SGB V, Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation§ 43a SGB V, Nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen§ 43b SGB V, Nichtärztliche Leistungen für Erwachsene mit geistiger Behinderung ...§ 43c SGB V, Zahlungsweg§ 44 SGB V, Krankengeld§ 44a SGB V, Krankengeld bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separatio...§ 45 SGB V, Krankengeld bei Erkrankung des Kindes§ 46 SGB V, Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld§ 47 SGB V, Höhe und Berechnung des Krankengeldes§ 47a SGB V, Beitragszahlungen der Krankenkassen an berufsständische Versorgungs...…§ 322 SGB V, Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgu...
§ 37 SGB VSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungBundesrechtFünfter Abschnitt – Leistungen bei Krankheit → Erster Titel – KrankenbehandlungTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungNormgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VGliederungs-Nr.: 860-5Normtyp: Gesetz(1) 1Versicherte erhalten in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen, Schulen und Kindergärten, bei besonders hohem Pflegebedarf auch in Werkstätten für behinderte Menschen neben der ärztlichen Behandlung häusliche Krankenpflege durch geeignete Pflegekräfte, wenn Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht ausführbar ist, oder wenn sie durch die häusliche Krankenpflege vermieden oder verkürzt wird. 2§ 10 der Werkstättenverordnung bleibt unberührt. 3Die häusliche Krankenpflege umfasst die im Einzelfall erforderliche Grund- und Behandlungspflege sowie hauswirtschaftliche Versorgung. 4Der Anspruch besteht bis zu vier Wochen je Krankheitsfall. 5In begründeten Ausnahmefällen kann die Krankenkasse die häusliche Krankenpflege für einen längeren Zeitraum bewilligen, wenn der Medizinische Dienst (§ 275) festgestellt hat, dass dies aus den in Satz 1 genannten Gründen erforderlich ist.Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Satz 2 eingefügt durch G vom 26. 3. 2007 (a. a. O.); bisherige Sätze 2 bis 4 wurden Sätze 3 bis 5.(1a) 1Versicherte erhalten an geeigneten Orten im Sinne von Absatz 1 Satz 1 wegen schwerer Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit, insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, nach einer ambulanten Operation oder nach einer ambulanten Krankenhausbehandlung, soweit keine Pflegebedürftigkeit im Sinne des Elften Buches vorliegt, die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung. 2Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.Absatz 1a eingefügt durch G vom 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2229) (1. 1. 2016).(2) 1Versicherte erhalten in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen, Schulen und Kindergärten, bei besonders hohem Pflegebedarf auch in Werkstätten für behinderte Menschen als häusliche Krankenpflege Behandlungspflege, wenn diese zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung erforderlich ist; der Anspruch umfasst verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen auch in den Fällen, in denen dieser Hilfebedarf bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach den §§ 14 und 15 des Elften Buches zu berücksichtigen ist. 2§ 10 der Werkstättenverordnung bleibt unberührt. 3Der Anspruch nach Satz 1 besteht über die dort genannten Fälle hinaus ausnahmsweise auch für solche Versicherte in zugelassenen Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 43 des Elften Buches, die auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, einen besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege haben. 4Die Satzung kann bestimmen, dass die Krankenkasse zusätzlich zur Behandlungspflege nach Satz 1 als häusliche Krankenpflege auch Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung erbringt. 5Die Satzung kann dabei Dauer und Umfang der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung nach Satz 4 bestimmen. 6Leistungen nach den Sätzen 4 und 5 sind nach Eintritt von Pflegebedürftigkeit im Sinne des Elften Buches nicht zulässig. 7Versicherte, die nicht auf Dauer in Einrichtungen nach § 71 Abs. 2 oder 4 des Elften Buches aufgenommen sind, erhalten Leistungen nach Satz 1 und den Sätzen 4 bis 6 auch dann, wenn ihr Haushalt nicht mehr besteht und ihnen nur zur Durchführung der Behandlungspflege vorübergehender Aufenthalt in einer Einrichtung oder in einer anderen geeigneten Unterkunft zur Verfügung gestellt wird.Absatz 2 neugefasst durch G vom 26. 6. 1990 (BGBl I S. 1211). Sätze 1 und 2 neugefasst und Satz 3 eingefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378); bisherige Sätze 3 bis 5 wurden (geändert) Sätze 4 bis 6. Satz 4 eingefügt durch G vom 14. 6. 2007 (BGBl I S. 1066); bisherige Sätze 4 bis 6 wurden Sätze 5 bis 7. Satz 6 angefügt durch G vom 26. 5. 1994 (BGBl I S. 1014). Satz 7 angefügt durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190).(2a) 1Die häusliche Krankenpflege nach den Absätzen 1 und 2 umfasst auch die ambulante Palliativversorgung. 2Für Leistungen der ambulanten Palliativversorgung ist regelmäßig ein begründeter Ausnahmefall im Sinne von Absatz 1 Satz 5 anzunehmen. 3§ 37b Absatz 4 gilt für die häusliche Krankenpflege zur ambulanten Palliativversorgung entsprechend.Absatz 2a eingefügt durch G vom 1. 12. 2015 (BGBl I S. 2114) (8. 12. 2015).(3) Der Anspruch auf häusliche Krankenpflege besteht nur, soweit eine im Haushalt lebende Person den Kranken in dem erforderlichen Umfang nicht pflegen und versorgen kann.(4) Kann die Krankenkasse keine Kraft für die häusliche Krankenpflege stellen oder besteht Grund, davon abzusehen, sind den Versicherten die Kosten für eine selbstbeschaffte Kraft in angemessener Höhe zu erstatten.(5) Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, leisten als Zuzahlung den sich nach § 61 Satz 3 ergebenden Betrag, begrenzt auf die für die ersten 28 Kalendertage der Leistungsinanspruchnahme je Kalenderjahr anfallenden Kosten an die Krankenkasse.Absatz 5 angefügt durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190).(6) 1Der Gemeinsame Bundesausschuss legt in Richtlinien nach § 92 fest, an welchen Orten und in welchen Fällen Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 auch außerhalb des Haushalts und der Familie des Versicherten erbracht werden können. 2Er bestimmt darüber hinaus das Nähere über Art und Inhalt der verrichtungsbezogenen krankheitsspezifischen Pflegemaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1.Absatz 6 angefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378).Zu § 37: Vgl. RdSchr. 88 c Zu § 37 SGB V, RdSchr. 03 o Zu § 37 SGB V, RdSchr. 07 e Zu § 37 SGB V.
§ 36 SGB V, Festbeträge für Hilfsmittel§ 37a SGB V, Soziotherapie
05.12.2016 - 55 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Markus Jansen aus NeussKassen-Ärzte dürfen nicht streikenStreikrecht ist durch das Grundgesetz geschützt - allerdings steht es nicht allen Berufsgruppen zu. mehr