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Timestamp: 2020-08-08 15:36:48
Document Index: 363087038

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 25', '§ 3', '§ 23', '§ 2', '§ 82', '§ 83', '§ 90', '§ 78', '§ 51', '§ 27', '§ 40', '§ 41', '§ 25', '§ 2', '§ 2', '§ 30', '§ 37', '§ 36', '§ 82', '§ 82', '§ 83', '§ 18']

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23. Februar 2015 um 21:45 #1022
Die Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU, teilweise auch: HzLu, HzL) ist eine in Deutschland bestehende bedarfsorientierte soziale Leistung zur Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums, gesetzlich geregelt im gleichnamigen dritten Kapitel des SGB XII – Sozialhilfe[1]. Sie bildet neben dem Arbeitslosengeld II (SGB II) und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die unterste Ebene im Netz der sozialen Sicherung.
Wegen des Nebeneinanders dreier Sozialleistungen zur Existenzsicherung kommt der Abgrenzung zwischen dem SGB II und dem SGB XII besondere Bedeutung zu. Da für bedürftige erwerbsfähige Personen im Alter zwischen 15 und 65 Jahren nunmehr das SGB II maßgeblich ist, bleibt nur ein kleiner Personenkreis, der Anspruch auf HzLu haben kann: Während im Jahr 2004, also vor dem Inkrafttreten des SGB II, noch 9,981 Mrd. Euro für die Hilfe zum Lebensunterhalt ausgegeben wurde, reduzierten sich die Ausgaben danach deutlich. 2006 waren es noch 1,065 Mrd. Euro. Dies entspricht einem Rückgang von knapp 38 % auf 5,2 % der Sozialhilfeausgaben.[2]
Folgende Personen haben im Bedarfsfall Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt unmittelbar nach dem SGB XII:
Personen, die eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung beziehen oder die Voraussetzungen zum Bezug einer solchen Rente erfüllen, ohne einen tatsächlichen Rentenanspruch zu haben. Diese Personen haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, weil sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, andererseits keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, weil das Merkmal der Dauerhaftigkeit nach § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB XII[3] nicht erfüllt ist.
Ausländer, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG[4] erteilt wurde, dies sind z. B. Ausländer, bei denen ein Abschiebehindernis festgestellt wurde, weil ihnen im Herkunftsstaat Folter droht oder aus anderen Gründen eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Hier gilt es allerdings zu beachten, dass dieser Personenkreis auch Leistungen nach dem SGB II erhalten kann. Die Unterscheidungskriterien sind die gleichen wie bei deutschen Staatsangehörigen (bspw. Einschränkung der Erwerbsfähigkeit etc.)
Ausländer, die in den Anwendungsbereich des AsylbLG fallen, beziehen zunächst Grundleistungen nach § 3 AsylbLG[5], deren Höhe hinter den Leistungen des SGB XII zurückbleibt. Haben sie die Dauer ihres Aufenthalts im Inland nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst, so haben sie nach 48-monatigem Bezug von Grundleistungen einen Rechtsanspruch auf Leistungen in entsprechender Anwendung der Regeln des 3. Kapitels SGB XII sowie Leistungen (teils als Pflicht-, teils als Ermessensleistungen, vgl. § 23 Abs. 1 SGB XII) entsprechen des 5. bis 9. Kapitels des SGB XII. Das ergibt sich aus § 2 Abs. 1 AsylbLG[6], der eine analoge Anwendung des SGB XII anordnet. Dabei handelt es sich nach überwiegender Auffassung nicht um eine Rechtsgrund-, sondern um eine Rechtsfolgenverweisung. Das hat in rechtsmethodischer Hinsicht zur Folge, dass für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG weiter die Vorschriften des AsylbLG zum Verwaltungsverfahren maßgeblich sind und sie nicht zu Leistungsberechtigten nach dem SGB XII werden.[7] Form, Höhe und Umfang der Leistungen richten sich aber nach dem Recht der Sozialhilfe.
Der Regelbedarf. Der Regelbedarf für Alleinlebende (Regelbedarfsstufe 1) beträgt seit dem 1. Januar 2015 genau 399 Euro. Er wird von der Bundesregierung jährlich durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bundeseinheitlich festgelegt. Bis 2006 gab es unterschiedliche Regelsätze in Ost- und Westdeutschland, die einzelnen Länder konnten zudem die Höhe der Regelsätze nach bestimmten Vorgaben selbst festlegen.
Die weiteren Regelbedarfe haben folgende Höhe:
Regelbedarfsstufe 6 – Kinder von 0 bis 5 Jahre: 229 Euro
Die ehemaligen einmaligen Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt, beispielsweise für Bekleidung und Einschulung, sind seit dem 1. Januar 2005 bis auf wenige Ausnahmen als Pauschale in den Regelsatz bzw. Regelbedarf einbezogen.
Bestimmten Personengruppen wird ein Mehrbedarf zugestanden;[8] diese Personengruppen werden im Wesentlichen wie im BSHG definiert, die Leistungen für allein Erziehende wurden erweitert. Der Mehrbedarf wird als prozentualer Zuschlag zum Regelsatz geleistet.
Einmalige Leistungen werden für eine Erstausstattung des Haushalts, für Bekleidung (einschließlich Sonderbedarf bei Schwangerschaft und Geburt) sowie für mehrtägige Klassenfahrten erbracht. Ein Sonderbedarf, der eigentlich vom Regelsatz umfasst ist, jedoch im Einzelfall unabweisbar geboten ist, soll nur noch als Darlehen gewährt werden, das auch während des Sozialhilfebezugs zurückzuzahlen ist.[9]
Zur Vorbeugung gegen Wohnungsnotfälle sollen darüber hinaus Mietschulden übernommen werden.[10]
Einkommens- und Vermögensanrechnung[Bearbeiten]
Anspruch auf HzLu haben die berechtigten Personen nur, soweit der Lebensunterhalt nicht aus dem Einkommen und/oder dem Vermögen sichergestellt werden kann. Der Einkommenseinsatz richtet sich nach § 82 SGB XII[11] und der dazu ergangenen Durchführungsverordnung.[12] Demnach sind im Wesentlichen alle im Bedarfszeitraum monatlich zufließenden Einkünfte auf die HzLu anzurechnen. Vom Einkommen sind bestimmte Beträge abzusetzen, vor allem Steuern und Sozialversicherungsbeiträge und weitere mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Ausgaben (sog. „bereinigtes“ Einkommen). Ferner ist ein Anteil von 30 Prozent des bereinigten Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit abzusetzen. Der Absetzungsbetrag darf die Hälfte des jeweils geltenden Eckregelsatzes nicht übersteigen (Neuregelung ab dem 1. Januar 2007).
Für Beschäftigte einer Werkstatt für Behinderte gilt eine Sonderregelung zur Berechnung des Absetzungsbetrags. Der Gesetzgeber beabsichtigte, mit der Absetzungsmöglichkeit einen Anreiz für Erwerbstätigkeit und Werkstattbeschäftigung zu schaffen.
Nicht auf die HzLu angerechnet werden unter anderem:
alle Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII, z. B. Blindengeld,
Einkünfte, die aufgrund ausdrücklicher Vorschriften in anderen Gesetzen nicht auf die HzLu angerechnet werden, z. B. Erziehungsgeld und vergleichbare Leistungen, Leistungen der Pflegeversicherung,
öffentlich-rechtliche Leistungen, die zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, der nicht der Sicherung des Lebensunterhalts (§ 83 Abs. 1 SGB XII[13]) dient,
Anders als Erziehungsgeld, wird seit dem 1. Januar 2007 Elterngeld als Einkommen angerechnet, jedoch nur der Teil, der oberhalb von 300 Euro monatlich liegt.
Die Vermögensanrechnung der Hilfeempfänger richtet sich nach § 90 SGB XII und der dazu ergangenen Durchführungsverordnung [1]. Im Grundsatz muss das gesamte verwertbare Vermögen eingesetzt werden, wobei zahlreiche Ausnahmen vom Gesetz definiert werden, die die Vermögensanrechnung in der Praxis sehr schwierig machen können. Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte werden bis zu einem Betrag von 1.600 € nicht angerechnet, bei Personen ab 60 Jahren sowie bei voll erwerbsgeminderten Personen 2.600 Euro, für den Ehe- oder Lebenspartner bleiben zusätzlich 614 € anrechnungsfrei.
Wer glaubt, in seinen Rechten verletzt worden zu sein, kann gegen die Entscheidungen der Behörde Widerspruch einlegen (§ 78 ff. Sozialgerichtsgesetz). Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift innerhalb eines Monats einzulegen. Nach Erlass des Widerspruchsbescheids kann Klage erhoben werden, sofern dem Widerspruch nicht abgeholfen wurde. Zuständig für Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialhilfe sind die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit (§ 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG).
Widerspruch und Klage haben in der Sozialhilfe generell keine aufschiebende Wirkung. Die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur früheren Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz besagte: „Sozialhilfe ist keine rentengleiche Dauerleistung und gleichsam täglich neu regelungsbedürftig.“
Sozialhilfe, Asylbewerberleistungsgesetz, Asylbewerber, Hartz-Konzept
Hochspringen ↑ § 27 SGB XII bis § 40 SGB XII
Hochspringen ↑ Zeitreihe: Bruttoausgaben nach SGB XII
Hochspringen ↑ § 41 SGB XII
Hochspringen ↑ § 25 AufenthG
Hochspringen ↑ § 2 AsylbLG
Hochspringen ↑ Wahrendorf in: Grube/Wahrendorf, SGB XII Kommentar, § 2 AsylbLG Randnummer 25.
Hochspringen ↑ § 30 SGB XII
Hochspringen ↑ § 37 SGB XII
Hochspringen ↑ § 36 I SGB XII
Hochspringen ↑ § 82 SGB XII
Hochspringen ↑ Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII
Hochspringen ↑ § 83 SGB XII
Hochspringen ↑ § 18 SGB XII