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Timestamp: 2017-01-21 06:25:06
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Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 40', '§ 40', '§ 249', '§ 172', '§ 172', '§ 8', '§ 6', '§ 5', '§ 40', '§ 22', '§ 24', '§ 40', '§ 24', '§ 40', '§ 38', '§ 40', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 40', '§ 276', '§ 276', '§ 2', 'Art. 15', 'Art. 8', '§ 163', '§ 444', '§ 7', '§ 276', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 38', '§ 38', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 14', '§ 6', '§ 14', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 40', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 35']

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Mit weniger Aufwand zur Steuerrückerstattung. Jetzt Steuererklärung starten Start Service Steuertipps Arbeitnehmer und Angestellte A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z Geringfügig Beschäftigte Inhaltsverzeichnis 1. Überblick über die Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung ab 1.1.2013 2. Grundsätzliches 3. Ertragsteuerrechtliche Behandlung 4. Sozialversicherungsrechtliche und ertragsteuerrechtliche Besonderheiten 4.1. Zusammenrechnung mehrerer Beschäftigungen bei der Sozialversicherung 4.2. Keine ertragsteuerrechtliche Zusammenrechnung 4.3. Beispiele 4.3.1. Sozialversicherungs- und ertragsteuerrechtliche geringfügige Beschäftigung 4.3.2. Keine sozialversicherungsrechtliche geringfügige Beschäftigung nach der Zusammenrechnung, aber Arbeitsentgelt innerhalb der Gleitzone 4.4. Haupterwerb und Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV 5. Verdienstgrenzen 5.1. Allgemeines 5.2. Sonderzahlungen 5.3. Schwankender Verdienst 6. Die Behandlung zusätzlicher steuerfreier und pauschal besteuerter Arbeitsentgelte 7. Zeitwertkonten-Modell 8. Besonderheiten bei der Ermittlung der abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen 9. Literaturhinweise 10. Verwandte Lexikonartikel Zurück zur Übersicht »G« 1. Überblick über die Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung ab 1.1.2013
Zum Bestandsschutz und den Übergangsregelungen für Beschäftigungen innerhalb und außerhalb der Gleitzone s. die Erläuterungen unter » Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Nebenbeschäftigungen.
Für den Bereich der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung werden geringfügig entlohnte Beschäftigungen und nicht geringfügige Beschäftigungen zusammengerechnet. Hierbei wird allerdings eine geringfügig entlohnte Beschäftigung von der Zusammenrechnung ausgenommen. Für den Bereich der Arbeitslosenversicherung werden geringfügige und nicht geringfügige Beschäftigungen nicht zusammengerechnet (s. Geringfügigkeits-Richtlinie 2009, LEXinform 0208614).
Der ArbG einer geringfügig entlohnten Beschäftigung muss unter bestimmten Voraussetzungen Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zahlen. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 vom 29.6.2006 (BGBl I 2006, 1402) wurden die Pauschalbeitragssätze zum 1.7.2006 erhöht, und zwar zur Krankenversicherung von 11 % auf 13 % und zur Rentenversicherung von 12 % auf 15 % des Arbeitsentgelts. Im Falle der Entrichtung von Pauschalbeiträgen oder Aufstockungsbeiträgen zur Rentenversicherung hat der ArbG im Übrigen die Möglichkeit, eine Pauschsteuer in Höhe von 2 % zu zahlen.
Sofern ArbN auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichten – bzw. ab 1.1.2013 nicht auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit werden –, müssen diese bis einschließlich des Kj. 2011 4,9 % des Arbeitsentgelts als Eigenanteil aufbringen (Beitragssatz 19,9 %, davon 15 % ArbG-Anteil und 4,9 % Eigenanteil des ArbN). Ab dem Kj. 2012 beträgt der Beitragssatz zur Rentenversicherung 19,6 % und ab 2013 18,9 % (Beitragssatzgesetz 2013 vom 5.12.2012, BGBl I 2012, 2446); somit sinkt auch der Eigenanteil 2012 von 4,9 % auf 4,6 und 2013 auf 3,9 %.
Für geringfügig entlohnte Beschäftigungen im Privathaushalt betragen die Pauschalbeitragssätze zur Kranken- und Rentenversicherung jeweils 5 % des Arbeitsentgelts. Hier beträgt der Eigenanteil des ArbN bei Verzicht auf die Versicherungsfreiheit somit 14,9 % des Arbeitsentgelts; ab 2012 14,6 % und ab 2013 13,9 %.
Die Durchführung des Beitrags- und Meldeverfahrens für geringfügig Beschäftigte – einschließlich der in Privathaushalten geringfügig Beschäftigten – obliegt der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der Rentenversicherung. Diese Aufgabe wird von der Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See wahrgenommen. Dies bedeutet, dass die Minijob-Zentrale die Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung sowie die pauschale LSt von 2 % erhält. Auch die Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung für diejenigen geringfügig Beschäftigten, die auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet haben, sind an die Minijob-Zentrale zu zahlen. Die Minijob-Zentrale erhält darüber hinaus sämtliche Meldungen für geringfügig entlohnte sowie für kurzfristig Beschäftigte. Im Übrigen führt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Trägerin der knappschaftlichen Krankenversicherung für die Minijob-Zentrale bei allen geringfügig Beschäftigten das Verfahren zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit und Mutterschaft durch, und zwar unabhängig davon, welcher Krankenkasse der geringfügig Beschäftigte angehört.
Zur Versicherungsfreiheit kurzfristiger Beschäftigungen s. » Kurzfristig Beschäftigte.
Zur Entwicklung der geringfügigen Beschäftigung in Deutschland nimmt die Bundesregierung auf Grund einer kleinen Anfrage Stellung (BT-Drs. 17/6986).
3. Ertragsteuerrechtliche Behandlung
Bei der Besteuerung von Einkünften aus geringfügiger Beschäftigung ist zwischen zwei Möglichkeiten zu unterscheiden:Abb.: Versteuerung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse
Ein 68-jähriger allein stehender Rentner (das 64. Lebensjahr wurde im Kj. 2009 vollendet) mit einer monatlichen Altersrente i.H.v. 1 585 € ist im Kj. 2013 für monatlich 450 € geringfügig beschäftigt (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV). Der Rentenbezug begann im Kj. 2010.
Lösung 2:Besteuerung nach der LohnsteuerkartePauschalbesteuerungSteuerSteuerLohnsteuerklasse I0 €§ 40a Abs. 2 EStG: 2 % von 450 € = 9 € Schuldner der Lohnsteuer ist gem. § 40 Abs. 3 EStG der ArbG.Aufwendungen des ArbG13 % Krankenversicherung (§ 249b Satz 1 SGB V) und 15 % Rentenversicherung (§ 172 Abs. 3 SGB VI) = 28 % von 450 € = 126 € zzgl. Umlage U1, U2 und Insolvenzgeld von insgesamt 0,99 % von 450 € = 4,46 €pauschale LSt9,00 €28 % Versicherung126,00 €Umlagen4,46 €insgesamt139,46 €
§ 172 Abs. 3 und Abs. 3a SGB VI regeln den Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung. Für Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV (regelmäßige geringfügige Beschäftigung), die in dieser Beschäftigung nach § 6 Abs. 1b SGB VI oder nach anderen Vorschriften von der Versicherungspflicht befreit sind oder die nach § 5 Abs. 4 SGB VI (z.B. Personen, die eine Vollrente wegen Alters beziehen) versicherungsfrei sind, tragen die ArbG einen Beitragsanteil i.H.v. 15 % des Arbeitsentgelts, das beitragspflichtig wäre, wenn die Beschäftigten versicherungspflichtig wären.
Die Pauschalabgabe verteilt sich im Kj. 2013 wie folgt:Minijob im gewerblichen BereichMinijob in Privathaushaltenkurzfristige MinijobsPauschalbeiträge zur Krankenversicherung13,00 %5,00 %keinePauschalbeiträge zur Rentenversicherung15,00 %5,00 %keineAufstockung der RentenversicherungsbeiträgeAufstockung durch den ArbN bis zum vollen Beitragssatz auf 19,6 % im Kj. 2012 bzw. 18,9 im Kj. 2013neinUmlagen zum Ausgleich der ArbG-Aufwendungen:– bei Krankheit (U1)0,70 %0,70 %0,70 %– bei Mutterschaft (U2)0,14 %0,14 %0,14 %Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherungindividueller Beitrag an den zuständigen Träger1,60 %individueller Beitrag an den zuständigen Träger; in Privathaushalten 1,60 %Insolvenzgeldumlage0,15 %keine0,15 %; in Privathaushalten keineBesteuerungsalternativen:– einheitliche Pauschsteuer2,00 %2,00 %keine– pauschale Lohnsteuer20,00 %20,00 %eventuell 25 % nach § 40a Abs. 1 EStG (» Pauschalierung der Lohnsteuer)– nach Lohnsteuerkarteindividuell gem. Lohnsteuerkarte
Auswirkung beim Rentner bei Besteuerung nach der Lohnsteuerkarte:
Die jährliche Rente beträgt 1 585 € × 12 Monate = 19 020 €. Danach betragen die steuerpflichtigen Einkünfte nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG:60 % von 19 020 € (Rentenbeginn im Kj. 2010) =11 412 €abzgl. des Werbungskostenpauschbetrages i.H.v../. 102 €verbleiben11 310 €Die Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit betragen 12 × 450 € =5 400 €abzgl. ArbN-Pauschbetrag./. 1 000 €Einkünfte4 400 €4 400 €Summe der Einkünfte15 710 €Altersentlastungsbetrag gem. § 24a EStG: 32 % des Arbeitslohns = 1 728 €, höchstens./. 1 520 €Gesamtbetrag der Einkünfte14 190 €abzgl. Sonderausgaben geschätzt./. 2 500 €Einkommen = zu versteuerndes Einkommen11 690 €ESt lt. Grundtabelle639,00 €KiSt (9 % der ESt)57,51 €SolZ0,00 €
Die steuerpflichtigen Renteneinkünfte betragen 11 310 €. Nach § 40 Abs. 3 Satz 3 EStG bleibt der pauschal besteuerte Arbeitslohn und die pauschale LSt bei einer Veranlagung zur ESt außer Ansatz. Ein Altersentlastungsbetrag nach § 24a EStG ist nicht zu gewähren. Der Gesamtbetrag der Einkünfte beträgt 11 310 €. Nach Abzug der Sonderausgaben von geschätzt 2 500 € verbleibt ein zu versteuerndes Einkommen i.H.v. 8 810 €. Die ESt lt. Grundtabelle beträgt 118,00 € zzgl. KiSt i.H.v. 10,62 €.
Die gesamte Auswirkung eines »450 €-Jobs« zeigt die folgende Übersicht:Das Arbeitsentgelt aus der Nebenbeschäftigung beträgt monatlich 450 €.LohnsteuerklassenBesteuerung nach der LohnsteuerkartePauschalbesteuerungSteuerSteuerI0 €§ 40a Abs. 2 EStG: 2 % von 450 € = 9 €III0 €IV0 €V26,60 € unter Berücksichtigung des AltersentlastungsbetragesVI39,78 € unter Berücksichtigung des AltersentlastungsbetragesDer jeweilige Nettolohn beträgt in der SteuerklasseSchuldner der LSt ist gem. § 38 Abs. 2 EStG der ArbN.Schuldner der LSt ist gem. § 40 Abs. 3 Satz 2 EStG der ArbG.VI410,22 €450 €Die Belastung des ArbG beträgt28 % pauschale Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge = 126 €0,99 % Umlagen = 4,46 €Steuer9,00 €Versicherung, Umlagen130,46 €insgesamt139,46 €
Zum LSt-Abzug für kurzfristig Beschäftigte s. » Kurzfristig Beschäftigte.
4. Sozialversicherungsrechtliche und ertragsteuerrechtliche Besonderheiten
4.1. Zusammenrechnung mehrerer Beschäftigungen bei der Sozialversicherung
Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV sind mehrere geringfügige Beschäftigungen i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV zusammenzurechnen (Tz. B 2.2.2.1 der Geringfügigkeits-Richtlinien 2009, LEXinform 0208614; » Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Nebenbeschäftigungen).
4.2. Keine ertragsteuerrechtliche Zusammenrechnung
4.3.1. Sozialversicherungs- und ertragsteuerrechtliche geringfügige Beschäftigung
Eine Kassiererin arbeitet seit Jahren und auch im Kj. 2013 sieben Stunden in der Woche beim ArbG A gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 180 € und sechs Stunden in der Woche beim ArbG B gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 150 €
4.3.2. Keine sozialversicherungsrechtliche geringfügige Beschäftigung nach der Zusammenrechnung, aber Arbeitsentgelt innerhalb der Gleitzone
Ab 1.1.2015 tritt die Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungsfreiheit ein. In der Rentenversicherung tritt Versicherungspflicht ein. Den geringfügig Beschäftigten steht es frei, sich auf Antrag von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien zu lassen (Opt-out; § 6 Abs. 1b SGB VI). Weitere Erläuterungen zum Bestandsschutz und zu den Übergangsregelungen s. unter » Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Nebenbeschäftigungen.Entgelt Arbeitgeber A180,00 €Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung 2013 (1/2 von 18,9 % = 9,45 %)17,01 €Krankenversicherung 2013 (1/2 von ca. 14,6 % = 7,3 %)13,14 €Arbeitslosenversicherung 2013 (1/2 von 3,0 % = 1,5 %)2,70 €Pflegeversicherung 2013 (1/2 von 2,05 % = 1,025 %)1,84 €insgesamt34,69 €
Die Besteuerung des Arbeitslohns erfolgt entweder nach den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen oder nach der Pauschalbesteuerung i.S.d. § 40a Abs. 2a EStG. Danach beträgt der Pauschsteuersatz 20 % des Arbeitsentgelts. Eine Zusammenrechnung der Beschäftigungsverhältnisse ist für die Pauschalbesteuerung nicht durchzuführen.Entgelt Arbeitgeber B230,00 €Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung21,74 €Krankenversicherung16,79 €Arbeitslosenversicherung3,45 €Pflegeversicherung2,36 €insgesamt44,34 €44,34 €
Das sozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelt i.H.v. 410 € liegt in der alten Gleitzone i.S.d. § 276b Abs. 1 SGB VI zwischen 400,01 € und 800 € im Monat. Bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen ist das gesamt erzielte Arbeitsentgelt maßgebend. Die alte Gleitzone ist längstens bis zum 31.12.2014 anzuwenden.
Der ArbG zahlt die gewöhnlichen Beiträge zur Sozialversicherung. Bemessungsgrundlage ist das der Beschäftigung zugrunde liegende Arbeitsentgelt. Für ArbN mit einem monatlichen Arbeitsentgelt innerhalb der Gleitzone wird eine ermäßigte Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt. Die ermäßigte Bemessungsgrundlage wird nach folgender Formel ermittelt:
Faktor × 400 + (2 – F) × (Arbeitsentgelt – 400).
Bei einem monatlichen Arbeitsentgelt von 410 € berechnet sich die ermäßigte Bemessungsgrundlage für den ArbN in den Kj. 2013 und 2014 nach der alten Formel des § 276b Abs. 1 SGB VI n.F. wie folgt:
0,7605 × 400 + (2 ./. 0,7605) × (Arbeitsentgelt ./. 400) oder
304,20 + 1,2395 × (Arbeitsentgelt ./. 400) oder
304,20 + 1,2395 × Arbeitsentgelt ./. 495,80 oder
1,2395 × Arbeitsentgelt i.H.v. 410 € ./. 191,60 = 316,60 € ab dem 1.1.2013.
Alte Gleitzonenformel,
neuer Faktor.VersicherungBeitragssatzArbGArbNRentenversicherung18,90 %9,450 %9,450 %Krankenversicherung15,50 %7,300 %8,200 %Arbeitslosenversicherung3,00 %1,500 %1,500 %Pflegeversicherung2,05 %1,025 %1,025 %insgesamt39,45 %19,275 %20,175 %Faktor F: 30 % : Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz von 39,45 %0,7605zzgl. 0,25 % für Kinderlose in der Pflegeversicherung0,250 %Arbeitnehmeranteil insgesamt20,425 %
Zu den Grenzwerten 2013 in der Sozialversicherung s. Eilts, NWB 2012, 4235.
Der monatliche Gesamtbeitrag ab 1.1.2013 wird nach § 2 Abs. 2 der Beitragsverfahrensverordnung (BVV) vom 3.5.2006 (BGBl I 2006, 1138), zuletzt geändert durch Art. 15 des Gesetzes vom 22.12.2011 (BGBl I 2011, 3057) sowie durch Art. 8 des Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 5.12.2012 (BGBl I 2012, 2474) wie folgt ermittelt:
»In den Fällen der Gleitzone wird der vom Arbeitgeber zu zahlende Beitrag durch Anwendung des halben Beitragssatzes auf die beitragspflichtige Einnahme und anschließender Verdoppelung des gerundeten Ergebnisses berechnet. Der vom Arbeitgeber zu tragende Beitragsanteil wird durch Anwendung des halben sich aus der Summe des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Pflegeversicherung, zur Arbeitsförderung und des halben um den vom Arbeitnehmer allein zu tragenden Beitragsanteil reduzierten Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung ergebenden Beitragssatzes auf das der Beschäftigung zugrunde liegende Arbeitsentgelt berechnet und gerundet. Der Abzug des Arbeitgeberanteils von dem nach Satz 1 errechneten Beitrag ergibt den Beitragsanteil des Beschäftigten. Bei Entgelten bis zu 450 € (bis 2012 400 €) ergibt sich die beitragspflichtige Einnahme durch Anwendung des Faktors F (§ 163 Abs. 10 SGB VI) auf das der Beschäftigung zugrunde liegende Arbeitsentgelt. Vom Beschäftigten allein zu tragende Beitragsanteile werden durch Anwendung des maßgebenden Beitragssatzes oder Beitragszuschlags auf die beitragspflichtige Einnahme berechnet und gerundet.«VersicherungenGesamtbeitragBemessungsgrundlage 316,60 €ArbG-AnteilBemessungsgrundlage ArbGGesamtsumme A + BArbN-Anteil Gesamtbeitrag abzgl. ArbG-AnteilA180 €B230 €Krankenversicherung7,3 % ArbG-Anteil × 223,11 € × 2 =46,22 €zzgl. 0,9 % Sonderbeitrag2,85 €Summe Krankenversicherung49,07 €13,14 €16,79 €29,93 €19,14 €Pflegeversicherung (Arbeitsort nicht in Sachsen)Gesamtbeitrag 2,05 %1,025 % ArbG-Anteil × 23,25 € × 2 =6,50 €1,85 €2,36 €4,21 €2,29 €RentenversicherungGesamtbeitrag 18,9 %9,45 % ArbG-Anteil × 229,92 € × 2 =59,84 €17,01 €21,74 €38,75 €21,09 €ArbeitslosenversicherungGesamtbeitrag 3,0 %1,50 % ArbG-Anteil × 24,75 € × 2 =9,50 €2,70 €3,45 €6,15 €3,35 €Summen124,91 €34,70 €44,34 €79,0445,87 €zzgl. eventuell 0,25 % von 316,60 € für Kinderlose in der Pflegeversicherung+ 0,79 €verbleibt als ArbN-Anteil46,66 €
Das beitragspflichtige Arbeitsentgelt i.H.v. 316,60 € entfällt zu 180/410 = 139,00 € auf ArbG A und zu 230/410 = 177,60 € auf ArbG B. Der ArbN-Beitragsanteil berechnet sich beim ArbG A aus 139,00 € und beträgt (39,45 % von 139,00 € =) 54,84 € abzgl. ArbG-Anteil von 34,70 €, verbleibt ein ArbN-Anteil von 20,14 €. Der ArbN-Beitragsanteil berechnet sich beim ArbG B aus 177,60 € und beträgt (39,45 % von 177,60 € =) 70,06 € abzgl. ArbG-Anteil von 44,34 €, verbleibt ein ArbN-Anteil von 25,72 €. Insgesamt ergibt sich somit ein ArbN-Anteil von 45,86 €.
Der ArbN kann sich von der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung befreien lassen (§ 444 Abs. 1 SGB III und § 7 Abs. 3 SGB V). Die Befreiungsmöglichkeit gibt es in der Rentenversicherung nicht (§ 276b Abs. 1 SGB VI).
4.4. Haupterwerb und Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV
Geringfügig entlohnte Beschäftigungen – mit Ausnahme einer geringfügig entlohnten Beschäftigung – sind mit einer nicht geringfügigen versicherungspflichtigen Beschäftigung zusammenzurechnen. Die Einschränkung in § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV »mit Ausnahme einer geringfügig entlohnten Beschäftigung« bedeutet, dass – unabhängig davon, ob neben einer nicht geringfügigen versicherungspflichtigen Beschäftigung eine oder mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen ausgeübt werden – stets für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung die Zusammenrechnung mit der nicht geringfügigen versicherungspflichtigen Beschäftigung entfällt (Tz. B 2.2.2.2 der Geringfügigkeits-Richtlinien 2009, LEXinform 0208614; » Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Nebenbeschäftigungen).
Lösung 5:SozialversicherungsrechtlichEinkommensteuerrechtlich§ 8 Abs. 2 SGB IV: geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV beim ArbG 2;weitere geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV beim ArbG 3 und nicht geringfügige Beschäftigung sind zusammenzurechnen450 €1 535 €1 985 €Dafür liegen die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV nicht mehr vor. Die zusammengerechneten Beträge liegen auch außerhalb der Gleitzone.Für das gesamte Arbeitsentgelt sind die üblichen Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen; für die geringfügigen Beschäftigungen allerdings keine ArbeitslosenversicherungArbeitgeber 1:Sozialversicherungsbeiträge sind von der Bemessungsgrundlage von 1 535 € zu erheben.Arbeitgeber 1:Die Lohnsteuer wird gem. § 38 Abs. 1 EStG durch Steuerabzug vom Arbeitslohn erhoben. Der ArbN hat die Steuerklasse I (§ 38b Nr. 1 EStG).insgesamt (Berechnung s.o.)39,45 %LSt lt. Tabelle109,66 €Beitragszuschlag für Kinderlose bei der Pflegeversicherung (allein durch den ArbN getragen)0,25 %Kirchensteuer 9 % der LSt9,86 €Die gesamten Sozialversicherungsbeiträge betragen somit 39,70 % von 1 535 € =609,40 €Solidaritätszuschlag 5,5 % der LSt5,73 €davon ArbG 1-Anteil 19,275 % von 1 535 €= 295,87 €davon ArbN-Anteil 20,425 % von 1 535 €= 313,53 €
Die Beschäftigung beim ArbG A ist wegen ihrer Dauer (nicht länger als zwei Monate) eine kurzfristige geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV. Die Höhe des Arbeitsentgelts ist dabei unbeachtlich. Die Beschäftigung ist sozialversicherungsfrei.
Das Arbeitsverhältnis bei ArbG A wird nach der Lohnsteuerkarte z.B. Steuerklasse I versteuert.
Die Beschäftigung beim ArbG B ist wegen der Höhe des Arbeitsentgelts (monatlich nicht mehr als 450 €) eine regelmäßige geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV. Eine Zusammenrechnung mit dem Beschäftigungsverhältnis beim ArbG A findet nach § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV nicht statt. ArbG B hat die pauschalen Versicherungsbeiträge von 13 % bzw. 15 % abzuführen. Auf Antrag kann der ArbN nach § 6 Abs. 1b SGB VI von der Rentenversicherungspflicht befreit werden. Ohne diesen Antrag hat der ArbN einen Eigenanteil von 3,9 % des Arbeitslohns für die gesetzliche Rentenversicherung zu tragen.
5. Verdienstgrenzen
450 € × Kalendertage : 30 = anteiliger Monatswert.
Das Arbeitsverhältnis endet am 15.6.13. Von Januar bis Mai beträgt das Arbeitsentgelt insgesamt 1 648,60 €. Das Arbeitsentgelt wird monatlich in schwankender Höhe gezahlt. Der ArbG zahlte für den ArbN die im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung zu erbringenden Pauschalen für die Krankenversicherung, die Rentenversicherung und die Steuer.
Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV vor, wenn das Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV) regelmäßig im Monat 450 € nicht überschreitet. Siehe dazu auch das Beispiel 4 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2009 (LEXinform 0208614).Arbeitslohn Januar bis Mai1 648,60 €Arbeitslohn für Juni344,86 €Summe insgesamt1 993,46 €Das durchschnittliche monatliche Arbeitsentgelt beträgt: 1 993,46 € : 6 Monate =332,24 €
Obwohl die Beschäftigung im Laufe des Monats April beginnt, gilt die Arbeitsentgeltgrenze von 450 € auch in diesem Monat. Die Verkäuferin ist geringfügig entlohnt beschäftigt, weil das Arbeitsentgelt 450 € nicht übersteigt. Es besteht Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. In der Rentenversicherung besteht bis zu einem schriftlichen Befreiungsantrag Versicherungspflicht (§ 6 Abs. 1b SGB VI). Der ArbG hat den Pauschalbeitrag zur Kranken- und Rentenversicherung zu zahlen. Ohne Befreiung von der Rentenversicherungspflicht hat der ArbN einen Eigenanteil von 3,9 % des Arbeitsentgelts zu leisten.
Da der ArbN als Bezieher von Arbeitslosengeld als berufsmäßig Beschäftigter anzusehen ist und das Arbeitsentgelt für den Beschäftigungszeitraum (100 €) die anteilige Arbeitsentgeltgrenze von (450 € × 2 : 30 =) 30,00 € übersteigt, liegt keine geringfügige Beschäftigung vor. Es besteht Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. In der Arbeitslosenversicherung besteht Versicherungsfreiheit, weil die wöchentliche Arbeitszeit weniger als 15 Stunden beträgt (Tz. B 4. der Geringfügigkeits-Richtlinie 2009, LEXinform 0208614).
5.2. Sonderzahlungen
Dem regelmäßigen monatlichen Arbeitsverdienst sind auch anteilig einmalige Einnahmen hinzuzurechnen, deren Gewährung mit hinreichender Sicherheit (z.B. auf Grund eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags oder auf Grund Gewohnheitsrechts wegen betrieblicher Übung) mindestens einmal jährlich zu erwarten ist, wie zum Beispiel Weihnachts- oder Urlaubsgeld. So bleiben z.B. Jubiläumszuwendungen bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts außer Betracht, weil es sich um nicht jährlich wiederkehrende Zuwendungen handelt (Tz. B 2.2.1.1 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2009, LEXinform 0208614).
Das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt ist wie folgt zu ermitteln:Laufendes monatliches Arbeitsentgelt (430 €)× 12 Monate+vertraglich zugesicherte Einmalzahlung (430 €)=465,84 €=regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt12 Monate
Hat der ArbN auf die Zahlung einer einmaligen Einnahme im Voraus schriftlich verzichtet, dann kann die einmalige Einnahme – ungeachtet der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit eines solchen Verzichts – bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts nicht berücksichtigt werden. Im Übrigen sind einmalige Einnahmen bei der Ermittlung des Arbeitsentgelts nur insoweit zu berücksichtigen, als sie aus der zu beurteilenden Beschäftigung resultieren. Soweit einmalige Einnahmen aus ruhenden Beschäftigungsverhältnissen (z.B. bei Wehrdienst oder Elternzeit) gezahlt werden, bleiben sie außer Betracht (Tz. B 2.2.1.1 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2009, LEXinform 0208614).
Nicht zum regelmäßigen Arbeitsverdienst gehören nach § 14 Abs. 1 Satz 3 SGB IV steuerfreie Aufwandsentschädigungen und die in § 3 Nr. 26 und 26a EStG genannten steuerfreien Einnahmen (» Nebenberufliche Tätigkeiten).
5.3. Schwankender Verdienst
Überschreitet das Arbeitsentgelt regelmäßig 450 € im Monat, so tritt vom Tage des Überschreitens an Versicherungspflicht ein. Für die zurückliegende Zeit verbleibt es bei der Versicherungsfreiheit. Ein nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze von 450 € führt nicht zur Versicherungspflicht. Als gelegentlich ist dabei ein Zeitraum bis zu zwei Monaten innerhalb eines Zeitjahres anzusehen (Tz. B 3.1 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2009 sowie dort Beispiel 48a, LEXinform 0208614).
Ein ArbN übt eine geringfügige Dauerbeschäftigung aus und erhält hierfür 450 € monatlich. Wider Erwarten fallen durch die Vertretung eines erkrankten Kollegen im November 2013 Überstunden an, wodurch sich der Monatslohn auf 1 200 € erhöht.
Im November 2013 liegt dennoch eine geringfügige Beschäftigung vor, da es sich insoweit nur um ein gelegentliches und unvorhersehbares Überschreiten der 450 €-Grenze handelt. Der ArbN bleibt daher auch im November versicherungsfrei und der ArbG hat für November 2013 lediglich die pauschalen Abgaben zu zahlen.
Bei schwankender Höhe des Arbeitsentgelts und in den Fällen, in denen im Rahmen eines Dauerarbeitsverhältnisses saisonbedingt unterschiedliche Arbeitsentgelte erzielt werden, ist der regelmäßige Betrag nach denselben Grundsätzen zu ermitteln, die für die Schätzung des Jahresarbeitsentgelts in der Krankenversicherung bei schwankenden Bezügen gelten; diese Feststellung bleibt für die Vergangenheit auch dann maßgebend, wenn sie infolge nicht sicher voraussehbarer Umstände mit den tatsächlichen Arbeitsentgelten aus der Beschäftigung nicht übereinstimmt (Tz. B 2.2.1.2 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2009 sowie dort Beispiel 7, LEXinform 0208614).
Der durchschnittliche monatliche Verdienst liegt bei [(7 Monate × 550 € + 5 Monate × 250 €)/12 Monate =] 425 €, so dass eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vorliegt.
6. Die Behandlung zusätzlicher steuerfreier und pauschal besteuerter Arbeitsentgelte
einem monatlichen Benzingutschein für Superbenzin i.H.v. 50 €;
eine Einmalzahlung i.H.v. 4 200 € für eine betriebliche Altersversorgung in eine Pensionskasse);
Für die Abgabe von Gutscheinen erfolgt keine Besteuerung dieses geldwerten Vorteils, wenn die Sachbezüge insgesamt monatlich 44 € nicht übersteigen (§ 8 Abs. 2 Satz 1 und 9 EStG; » Sachbezüge).
Beiträge an eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds sind bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze (2012: 4 % von 67 200 € = 2 688 €) steuer- und sozialversicherungsfrei (§ 3 Nr. 63 EStG). Voraussetzung dafür ist, dass es sich um das erste Dienstverhältnis (keine Steuerklasse VI) handelt. Der steuerpflichtige Beitrag i.H.v. 1 512 € (4 200 € ./. 2 688 €) für eine Pensionskasse kann bis zu einem Höchstbetrag von 1 752 € nach § 40b Abs. 1 und 2 EStG mit 20 % der Beiträge pauschal versteuert werden. Voraussetzung für die Pauschalierung ist ebenfalls das Vorliegen eines ersten Dienstverhältnisses. Der der Pauschalversteuerung unterworfene Arbeitslohn unterliegt grundsätzlich nicht der Sozialversicherung.
Auf Grund der zusätzlich gewährten Leistungen zu a) bis g) wird eine Aufstockung der 450 €-Grenze erreicht. Darüber hinaus können noch zusätzliche einmalige Leistungen als » Aufmerksamkeiten gewährt werden.
7. Zeitwertkonten-Modell
sonstigen flexiblen Arbeitszeitregelungen (z.B. Gleitzeit- oder Jahreszeitkonten) und
Wertguthabenvereinbarungen (z.B. Langzeit- oder Lebensarbeitszeitkonten)
Für Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung im Rahmen sonstiger flexibler Arbeitszeitregelungen kann eine Beschäftigung nach § 7 Abs. 1 SGB IV jedoch nur für längstens einen Monat begründet werden (Beispiel 8a und 8b der Geringfügigkeits-Richtlinie 2009, LEXinform 0208614), während bei Freistellungen von der Arbeitsleistung auf der Grundlage einer Wertguthabenvereinbarung (§ 7b SGB IV) auch für Zeiten von mehr als einem Monat eine Beschäftigung besteht (§ 7 Abs. 1a SGB IV; s.a. Tz. B 5. der Geringfügigkeits-Richtlinie 2009 (LEXinform 0208614). Mit Urteil vom 9.3.2012 (6 Sa 608/11, LEXinform 4008556) hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz einem ArbN Schadensersatz bei rückwirkender Versicherungspflicht im Minijob zugesprochen. Auf dem Arbeitszeitkonto wurden zusätzlich 182 Stunden angesammelt, wodurch die 450 €-Grenze überschritten wurde. Da der Vermögensschaden wegen mangelnder Sorgfalt entstand, dem ArbN aber ein Mitverschulden zuzurechen war, wurde der Schadensersatzanspruch des ArbN um die Hälfte reduziert.
Zu den Zeitwertkontenmodellen s. die Erläuterungen unter » Arbeitslohn sowie das BMF-Schreiben vom 17.6.2009 (IV C 5 – S 2332/07/004). Das BMF hat zur lohn-/einkommensteuerlichen Behandlung von Zeitwertkonten-Modellen Stellung genommen. Das BMF-Schreiben ist mit Wirkung ab 1.1.2009 anzuwenden.
8. Besonderheiten bei der Ermittlung der abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen
Durch das JStG 2008 vom 20.12.2007 (BGBl I 2007, 3150) wird ab 1.1.2008 in § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG für geringfügig Beschäftigte ein Wahlrecht eingeführt (s. dazu das BFH Urteil vom 8.11.2006, X R 9/06, BFH/NV 2007, 432; » Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Nebenbeschäftigungen, » Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen). Werden im Zusammenhang mit einer geringfügigen Beschäftigung vom ArbG pauschale Beiträge zur Rentenversicherung erbracht, wirken sich diese bei der Ermittlung des späteren Rentenanspruchs in der Regel kaum aus. Vor diesem Hintergrund wird die Berücksichtigung der entsprechenden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung im Zusammenhang mit geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen auf die Fälle beschränkt, in denen der Stpfl. dies beantragt. Von einem solchen Antrag profitiert der Stpfl., wenn er sich im Rahmen des geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses für die Entrichtung der Regelbeiträge zur Sozialversicherung entschieden hat.
Nach § 10 Abs. 3 Satz 7 EStG vermindern die Rentenversicherungsbeiträge eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses den abziehbaren Betrag nach § 10 Abs. 3 Satz 5 EStG nur, wenn der Stpfl. die Hinzurechnung dieser Beiträge zu den Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG beantragt hat (Rz. 51 und 52 des BMF-Schreibens vom 13.9.2010, BStBl I 2010, 681).
Merker, Die steuerlichen Regelungen des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, Steuer & Studium 2003, 248; Plenker u.a., Unschädliche Aufstockung der 400 €-Geringfügigkeitsgrenze, DB 2003, 957; Sprenger, Gestaltungsüberlegungen bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, INF 2003, 586; Merker, Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und Steuerermäßigung nach § 35a EStG, Steuer & Studium 2003, 390; Marburger, Das Sozialversicherungsrecht der geringfügig Beschäftigten, NWB Fach 27, 6445; Ehm, Geringfügige Beschäftigungen im Privathaushalt, NWB Fach 26, 4853; Eilts, Zusammenrechnung mehrerer geringfügiger Beschäftigungen, NWB Fach 27, 6677; Pulte, Arbeitsvertrag zur geringfügigen Beschäftigung, NWB 14/2009, 1020; Marburger, Verzicht auf die Anwendung der Gleitzone, NWB 2010, 3651; Marschner, Sozialversicherungsrechtliche Änderungen bei »Minijobs« zum 1.1.2013, NWB 2012, 3715; Eilts, Grenzwerte 2012 in der Sozialversicherung, NWB 2011, 4417; Eilts, Grenzwerte 2013 in der Sozialversicherung, NWB 2012, 4235.
» Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Nebenbeschäftigungen
Autor(en): Josef Schneider Steuer-Rechner 15000 60000 120000 Bruttojahresgehalt (€): 0 5 10 Anzahl Ihrer Kinder: Weiter Verwandte Lexikonartikel Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse Kurzfristig Beschäftigte Nebenberufliche Tätigkeiten Pauschalierung der Lohnsteuer Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Nebenbeschäftigungen Vermögenswirksame Leistungen Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen Weitere Lexikonartikel mit »G« Garagen, Abschreibung Garagenüberlassung des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber Garantieleistung in der Kfz-Wirtschaft Garantieverzinsung Geburts- und Heiratsbeihilfen Gebäude auf fremdem Grund und Boden Gebäude, Ausbau/Umbau Gebäude, Begriff Gebäude, Finanzierung Gebäude, Herstellungskosten/Erhaltungsaufwand Interessante Steuertipps Haftpflichtversicherung Spende und Ehrenamt Strafverfolgung bei Steuerhinterziehung Pkw-Vermietung an den Arbeitgeber Warengutscheine statt Urlaubsgeld? Einspruchsfrist versäumt? smartsteuer Blog In vier Schritten den Steuerbescheid prüfen Steuerliche Stolperfalle: Riesterrente Arbeiten von zuhause aus – was kann man dabei steuerlich geltend machen? Geld stinkt nicht. Oder: Was sind eigentlich Steuern? Kaffee oder Tee? Was alles versteuert wird Top-Themen bei smartsteuer Lohnsteuerklassen Vorsorgepauschale Entfernungspauschale Photovoltaikanlage Nebenberufliche Tätigkeit Einsatzwechseltätigkeit Eigenheimzulage Gewerbesteuerrechner Weitere Tipps Steuer online Abgabefristen Steuererklärung Steuererklärungspflicht Vorsorgeaufwendungen Altersentlastungsbetrag Doppelte Haushaltsführung Steuertipps Freiberufler Geringwertige Wirtschaftsgüter Technischer Support (Kundenservice) (0800) 7 238 222 7 Tage die Woche, rund um die Uhr –kostenfrei! Oder senden Sie uns einfach jederzeit eine E-Mail an die Adresse hilfe@smartsteuer.de Impressum AGB Presse Datenschutz Bestellung und Zahlung Partnerprogramm Jobs Newsletter Kann man das absetzen? steuern.de ©