Source: http://oeffentliche-auftraege.de/kategorie.php?kat_id=388
Timestamp: 2017-12-11 00:09:52
Document Index: 374731876

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 22', '§ 99', '§ 23']

RICHTLINIE 2014/55/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen! Im Amtsblatt der Europäischen Union vom 06.05.2014, L 133/1, ist die Richtlinie über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen bekannt gemacht worden; die Richtlinie ist am 06.05.2014 in Kraft getreten. Die nationale Umsetzung erfolgt in einem dem Thema angemessenen längeren Zeitraum. Umsetzungsvoraussetzung ist die Erarbeitung und Veröffentlichung einer europäischen Norm für die elektronischen Rechnungsstellung; dies ist bis zum 27. Mai 2017 abzuschließen. Danach schließt sich eine nationale Umsetzungsfrist von mindestens sechs Monaten an; für die öffentlichen Auftraggeber der Länder und der Kommunen kann die Umsetzungsfrist um bis zu höchstens 30 Monate nach Veröffentlichung der Fundstelle der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung im Amtsblatt der Europäischen Union aufgeschoben werden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 12.06.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Keine überspitzten Anforderungen an den öffentlichen Auftraggeber bei der Prüfung der Angebote! Ein fairer und diskriminierungsfreier Wettbewerb verlangt Angebote, die in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbar sind. Nur so wird der Auftraggeber allen Bietern in gleichem Maße gerecht. Dem öffentlichen Auftraggeber ist es hingegen nicht zuzumuten, zunächst einen Juristen mit der Frage zu betrauen, ob eine vom Bieter eigens entworfene Erklärung mit einer geforderten übereinstimmt. Dies widerspricht dem vergaberechtlichen Kriterium der Vergleichbarkeit der Angebote. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 09.06.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Auslegung einer Forderung nach Angabe von Referenzen! Fordert der Auftraggeber "Eine Angabe von max. 3 Referenzobjekten (Format max. DIN A3) für den Bewerber und das Projektteam im Bau von vergleichbaren Planungs- und Bauleistungen mit einer Mindestbausumme von 3.000.000,00 Euro. Nachweis erbrachter Planungsleistungen in außereuropäischen Regionen, vorzugsweise in den ehemaligen GUS Staaten oder Naher Osten.“, folgt daraus nach der Auslegung aus der maßgeblichen Sicht eines objektiven und verständigen Bewerbers, dass dieser mindestens eine Referenz über ein Objekt mit vergleichbaren Planungs- und Bauleistungen und einer Mindestbausumme von über 3 Mio. Euro vorlegen musste und eine weitere Referenz über erbrachte Planungsleistungen im außereuropäischen Ausland. Dabei war es ihm jedoch unbenommen, eine Referenz einzureichen, die alle drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt. Entscheidend für die Vergleichbarkeit ist nicht der Gebäudetyp, sondern dass die Bewerber ihre Kompetenz für zumindest die wesentlichen der auch hier ausgeschriebenen Leistungsphasen und Leistungsbilder nachweisen, das Projekt einen vergleichbaren Komplexitätsgrad aufweist und Generalplanerleistungen, d.h. nicht nur die Architektenleistung, sondern auch andere HOAI-Leistungsbilder, erbracht wurden. Dieses Ergebnis entspricht auch dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgrundsatz, denn damit steht der Wettbewerb auch solchen Bietern offen, die in der Vergangenheit noch nicht mit dem Bau von Botschaftsgebäuden u.ä. befasst waren, die aber ähnlich komplexe Projekte als Generalplaner realisiert haben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 08.06.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Änderung von Vergabeunterlagen im VOF-Verfahren! Zwar kennt die VOF keine den §§ 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A-EG, 19 Abs. 3 lit. d) VOL/A-EG entsprechende Regelung, wonach Änderungen von Vergabeunterlagen nicht statthaft sind. Gleichwohl leitet sich auch im Verhandlungsverfahren aus den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Transparenz ab, dass nur Angebote berücksichtigt werden dürfen, die den durch den Auftraggeber festgelegten Mindestanforderungen genügen. Ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren kann nur sichergestellt werden, wenn die eingereichten Angebote miteinander vergleichbar sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Bericht „Evaluation des Brandenburgischen Vergabegesetzes“ vom 20. Februar 2014 und Stellungnahme der Landesregierung! Gutachten und Stellungnahme der Landesregierung gehen auf alle neuralgischen Punkte des Vergabegesetzes ein, u.a. die Feststellung, dass das Vergabegesetz durch die Einführung eines bundeseinheitlichen Mindestlohnes nicht als Ganzes obsolet würde, auf den Vorlagebeschluss der VK Arnsberg an den EuGH, die Zweckerreichung des Gesetzes, das Problem der Kontrolle in einem Flächenbundesland sowie einen erhöhten Verwaltungsaufwand durch die Anwendung und die Kontrolltätigkeit. Näheres über das Gutachten - das im Wesentlichen auf die übrigen Tariftreue- und Vergabegesetze der Bundesländer übertragen werden kann - und die Stellungnahme der Landesregierung finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Voraussetzungen einer interkommunalen Zusammenarbeit! Eine Zusammenarbeit öffentlicher Einrichtungen bei der Wahrnehmung einer ihnen allen obliegenden Gemeinwohlaufgabe als vergaberechtsfreier Vorgang ist auszuschließen, da es sich bei der Reinigung von Verwaltungs- und Schulgebäuden des Antragsgegners um keine den Beteiligten gemeinsam obliegende öffentliche Aufgabe handelt. Darüber hinaus verstößt eine Direktvergabe gegen das Verbot einer Besserstellung privater Unternehmen gegenüber dem Wettbewerb. Sie gestattet eine Bevorzugung der stadteigenen Reinigungsgesellschaft. Die vorgesehene Vereinbarung erlaubt der Beigeladenen, den Auftrag an ein privates und dann auf dem einschlägigen Markt tätiges Reinigungsunternehmen (hier an die stadteigene Reinigungs-GmbH) unterzuvergeben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 07.06.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Nach zweieinhalb Jahren und einer tour d'horizon durch alle Instanzen einschließlich des Europäischen Gerichtshofes das endgültige Ende eines Reinigungsauftrages! Der beabsichtigte Vertrag (öffentlich-rechtliche delegierende Vereinbarung) ist ungeachtet seiner öffentlich-rechtlichen Qualifikation ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag im Sinn von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und d Richtlinie 2004/18 (in Verbindung mit Anhang II Teil A Kategorie 14 zu Art. 22) und § 99 Abs. 1, 4 GWB (in Verbindung mit Anhang I Teil A Kategorie 14 zur VOL/A-EG a.F.). Der Umstand, dass die Beigeladene für ihre Leistungen gemäß § 23 Abs. 4 GkG NRW, mithin nach öffentlich-rechtlichen Maßstäben, (angemessen) entschädigt werden sollte, nimmt dem Auftrag nicht die Entgeltlichkeit. Ein Vertrag fällt selbst dann nicht aus dem Begriff des öffentlichen Auftrags heraus, wenn die darin vorgesehene Vergütung auf einen Ersatz der Kosten beschränkt bleibt, die durch die Erbringung der Dienstleistung entstehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.