Source: https://www.bad-schmiedeberg.de/satzungen/kita-kostenbeitrag?tmpl=component&print=1
Timestamp: 2020-08-09 02:54:46
Document Index: 175970997

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 5', '§ 13']

Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Plätzen in den Tageseinrichtungen in der Stadt Bad Schmiedeberg (Kita-Kostenbeitragssatzung)
Aufgrund der §§ 5, 8, 11 Abs. 2, 45 Abs. 2 Nr. 1 und 99 des Kommunalverfassungsgesetzes des Land Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288) in der zur Zeit geltenden Fassung und des § 13 des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (KiFöG) vom 05.03.2003 (GVBl. LSA S. 48) in der geltenden Fassung vom 13.12.2018 (GVBl. LSA S. 420) hat der Stadtrat der Stadt Bad Schmiedeberg am 23.05.2019 die folgende Satzung beschlossen:
(5) Für Familien mit einem Kindergeldanspruch für zwei oder mehr Kinder, die gleichzeitig in einer Tageseinrichtung betreut werden, wird der Kostenbeitrag nur für das älteste Kind erhoben. Schulkinder bleiben bei der Regelung unberücksichtigt.
Diese Satzung tritt am 01.08.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Plätzen in den Tageseinrichtungen in der Stadt Bad Schmiedeberg (Kita-Kostenbeitragssatzung) vom 05.12.2013 außer Kraft.
Höhe der Kostenbeiträge für die Benutzung der Tageseinrichtungen in der Stadt Bad Schmiedeberg
1. Für Kinder bis zum Schuleintritt (Kita-Benutzungssatzungen § 1 Abs. 2 bzw. § 13)
7 Stunden täglich
2. Für einen Hortplatz während der Schulzeit (Kita-Benutzungssatzungen § 4 Abs. 2 b bzw. § 13)
Während der Schulzeit werden für
4 Stunden täglich für jedes Kind 50,00 Euro/Monat
5 Stunden täglich für jedes Kind 55,00 Euro/Monat
6 Stunden täglich für jedes Kind 60,00 Euro/Monat
3. Gebühren für die Ferienbetreuung/Hort (Kita Benutzungssatzungen § 5 Abs. 1 bzw. § 13)
Bei der Inanspruchnahme der Hortbetreuung in den Schulferien von mindestens 6 Stunden wird ab dem 1. Tag ein Kostenbeitrag von 60,00 Euro für den geltenden Monat erhoben.
4. Gebühr für Gastkinder
5. Gebühren für die verspätete Abholung