Source: http://h2mk.com/news/ist-die-mietpreisbremse-%C2%A7-556-d-bgb-verfassungswidrig
Timestamp: 2019-04-23 10:02:02
Document Index: 299116181

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 556', '§ 556', 'Art. 100', '§ 556', 'Art. 3']

Mietpreisbremse (§ 556 d BGB) verfassungswidrig? | HÜLSEN MICHAEL HAUSCHKE SEEWALD Rechtsanwälte
Ist die Mietpreisbremse (§ 556 d BGB) verfassungswidrig?
Die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat am 7. Dezember 2017 beschlossen, die Vorschrift der Mietpreisbremse (§ 556 d BGB) vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen (vgl. Pressemitteilung des KG v. 11. Dezember 2017 - PM 75/2017, LG Berlin, Beschl. v. 7. Dezember 2017 – 67 S 218/17). Dies ist im Wege der konkreten Normenkontrolle gemäß Art. 100 Abs. 1 S. 1 Var. 2 GG möglich. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ob die Mietpreisbremse verfassungswidrig ist, wird unzweifelhaft große Relevanz für Mieter und Vermieter haben (Az. 1 BvL 1/ 17)
Bereits am 14. September 2017 hat die 67. Zivilkammer verfassungsrechtliche Bedenken an der Vorschrift des § 556 d BGB im Rahmen eines Rechtsstreits dargelegt (vgl. LG Berlin, Hinweisbeschl. v. 14. September 2017 - 67 S 149/17). Aufgrund von neuem Tatsachenvortrag war die Vorschrift der Mietpreisbremse im Ergebnis aber nicht entscheidungserheblich, sodass das Landgericht den Rechtsstreit nicht aussetzen musste (vgl. LG Berlin, Urt. v. 19. September 2017 – 67 S 149/17).
Im vorliegenden Rechtsstreit nutzt die 67. Zivilkammer seine Vorlagepflicht und legt dem Bundesverfassungsgericht die Vorschrift der Mietpreisbremse zur Prüfung vor. Es klagen zwei Mieter, die für ihre Wohnung die höchstzulässige Miete nach der Mietpreisbremse festgestellt haben wollen. Da das Amtsgericht Wedding der Klage teilweise stattgegeben hat, hat die Vermieterin Berufung eingelegt und sich unter anderem auf die Verfassungswidrigkeit der Vorschriften der Mietpreisbremse gestützt (vgl. Pressemitteilung aaO). Die 67. Zivilkammer hat sich diesen Zweifeln angeschlossen. Es begründet die Verfassungswidrigkeit mit einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG und einem Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot (vgl. Pressemitteilung aaO).
Im Gegensatz zur 67. Zivilkammer sind die Richter der 65. Zivilkammer der Ansicht, dass es sowohl für die Gesetzesvorschrift als auch für die darauf beruhende Verordnung keine Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit gebe (LG Berlin, Urt. v. 29. März 2017 – 65 S 424/16). Insofern wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Spannung erwartet.