Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/09f864906825577523fdef7bde67ca991e7c22530177ee943d87e88ee08f7b94
Timestamp: 2018-04-21 11:56:16
Document Index: 280309614

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', 'BGH', '§ 211']

BGH, 5 StR 70/10: BGH (hauptverhandlung, antrag, staatsanwaltschaft, stgb, annahme, einfluss, könig, schneider, bewertung, strafzumessung)
Urteil des BGH vom 12.04.2010, 5 StR 70/10
5 StR 70/10
BGH (hauptverhandlung, antrag, staatsanwaltschaft, stgb, annahme, einfluss, könig, schneider, bewertung, strafzumessung)
Hauptverhandlung, Antrag, Staatsanwaltschaft, Stgb, Annahme, Einfluss, König, Schneider, Bewertung, Strafzumessung
vom 12. April 2010 in der Strafsache
wegen Mordes u. a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. April 2010
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 20. August 2009 wird nach § 349 Abs. 2
die dadurch den Nebenklägern entstandenen notwendigen
Auslagen zu tragen.
1Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Mordes (zur Befriedigung des Geschlechtstriebes) in Tateinheit mit Störung der Totenruhe zu
zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und die Unterbringung des Angeklagten
im psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten ist offensichtlich unbegründet. Ergänzend bemerkt der Senat:
21. Anstelle der sich über weite Teile des mit mehr als 250 Seiten überlangen Urteils erstreckenden, teils gar mit dem Abdruck pornografischer Bilder ergänzten wörtlichen Zitierung von Texten mit vorwiegend sadistischem
und pornografischem Inhalt wäre sowohl zum Beleg der Beurteilung der
Schuldfähigkeit und Gefährlichkeit des Angeklagten als auch des Tathergangs eine prägnante Zusammenfassung der Texte unbedingt vorzugswürdig gewesen. Die mit solcher Darstellung verbundenen Bewertungen gehören zu den notwendigen richterlichen Aufgaben bei der Urteilsfassung.
32. Es liegt auf der Hand, dass auch das Mordmerkmal der Heimtücke
erfüllt ist (vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 31). Nachdem auch die
Staatsanwaltschaft dies weder angeklagt hatte noch, soweit ersichtlich, einen
Antrag auf Erteilung eines entsprechenden rechtlichen Hinweises in der
Hauptverhandlung gestellt hat, ist dies im Urteil unerörtert geblieben. Dies
beschwert den Angeklagten nicht. Im Übrigen erscheint ausgeschlossen,
dass die Annahme dieses weiteren Mordmerkmals Einfluss auf die Strafzumessung erlangt hätte. Diese hatte sich maßgeblich an der Bewertung des
bizarren Tatbildes vor dem Hintergrund des psychischen Zustandes des Angeklagten zu orientieren.