Source: https://verkehrslexikon.de/Texte/Rspr3646.php
Timestamp: 2019-05-22 13:03:18
Document Index: 43501531

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 24', '§ 25', 'BGH', '§ 244', '§ 77', '§ 33', '§ 33', '§ 244', '§ 353']

OLG Düsseldorf Beschluss vom 12.10.2011 - IV-4 RBs 170/11 - Amtsaufklärungspflicht bei Abweichung von der Gebrauchsanweisung des Geschwindigkeitsmessgeräts
OLG Düsseldorf v. 12.10.2011: Zur Amtsaufklärungspflicht des Gerichts bei Abweichung von der Gebrauchsanweisung des Geschwindigkeitsmessgeräts
Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 12.10.2011 - IV-4 RBs 170/11) hat entschieden:
Die Einhaltung der Gebrauchsanweisung des Geräteherstellers ist bei Geschwindigkeitsmessgeräten in dem Sinne verbindlich, dass nur durch sie das hierdurch standardisierte Verfahren, d.h. ein bundesweit einheitliches, korrektes und erprobtes Vorgehen, sichergestellt ist. Kommt es im konkreten Einzelfall zu Abweichungen von der Gebrauchsanweisung (hier: Durchführung von nur drei anstatt der gemäß Gebrauchsanweisung vier erforderlichen Funktionstests), so handelt es sich nicht mehr um ein standardisiertes Messverfahren, sondern ein individuelles, das nicht mehr die Vermutung der Richtigkeit und Genauigkeit für sich in Anspruch nehmen kann. Das Gerät ist dann auch nicht mehr als ein geeichtes anzusehen, weil das im Eichschein verbriefte Prüfergebnis bezüglich der Einhaltung der Verkehrsfehlergrenzen keine Gültigkeit besitzt. Es liegen dann konkrete Anhaltspunkte für die Möglichkeit von Messfehlern vor mit der Folge, dass das Gericht, wenn es die Verurteilung auf ein solches durch den Mangel eines Verstoßes gegen die Gebrauchsanweisung belastetes Messergebnis stützen will, dessen Korrektheit individuell, gegebenenfalls durch Zeugen- oder Sachverständigenbeweis zu überprüfen hat.
Siehe auch Einhaltung der Bedienungsanleitung bei Messgeräten und Standardisierte Messverfahren
1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 39 km/h gern. §§ 3 Abs. 3, 49 StVO, §§ 24, 25 Abs. 2a StVG zu einer Geldbuße von 360,00 Euro verurteilt und gegen ihn nach § 25 StVG ein Fahrverbot angeordnet.
Die aufgrund der Rüge zulässige Überprüfung der Sachakte (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 2 Strafzumessung 1) ergibt folgendes: Dem Messprotokoll (BI. 3 d. A.) ist - wie von der Rechtsbeschwerde zutreffend ausgeführt - zu entnehmen, dass nur drei der vier gemäß Gebrauchsanweisung erforderlichen Funktionstests durchgeführt worden sind. In Anbetracht dieser sich aus den Akten ergebenden, und insoweit im Rahmen der Aufklärungspflicht beachtlichen (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O. Rdnr. 12) Erkenntnisse musste das Amtsgericht begründete Zweifel an der korrekten Durchführung der Geschwindigkeitsmessung haben und die Möglichkeit nutzen, die Frage nach verwertbaren Messergebnissen weiter aufzuklären. Denn auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist das Gericht gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 OWiG verpflichtet, die Wahrheit von Amts wegen zu erforschen.
Bei Messgeräten, deren Ergebnisse amtlich verwertet werden sollen, erfolgt eine „Richtigkeitskontrolle" im Voraus durch eine Eichung. Nach dem Eichrecht gilt ein Messgerät rechtlich als richtig messend, wenn es die Gewähr dafür bietet, über einen längeren Zeitraum Messergebnisse innerhalb der zulässigen Fehlergrenzen zu liefern (§§ 33, 36, 37 EO). Für Geschwindigkeitsmessgeräte sind die in Anlage 18, Abschnitt 11 zu § 33 EO aufgeführten Fehlergrenzen maßgeblich. Sie entsprechen den „Toleranzen", die immer zugunsten des Betroffenen berücksichtigt werden müssen (vgl. OLG Koblenz VRR 2010, 123).
Auf dem dargelegten Verstoß gegen § 244 Abs. 2 StPO beruht das Urteil. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit uni 39 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße verurteilt, wobei das Gericht das in Nummer 11.3.6 der BußgeldkatalogVO bestimmte, bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 31 - 40 km/h anzusetzende Regelbußgeld in Höhe von 160,00 EUR zugrunde gelegt hat. Dabei hat es ausdrücklich auf die durch das Laser-Messverfahren ermittelte Geschwindigkeit abgestellt, wobei es von einer technisch fehlerfreien Messung ausgegangen ist.
Diesen Ausführungen schließt sich der Senat in jeder Hinsicht an. Die Sache ist daher gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 Satz 1 StPO insgesamt aufzuheben und an das Amtsgericht zurückzuverweisen. Da die Rechtsbeschwerde bereits mit der Verfahrensrüge Erfolg hat, kommt es auf die ebenfalls erhobene und ausführlich begründete Sachrüge, das Gericht habe zu Unrecht Vorsatz angenommen, nicht mehr an.