Source: https://www.ketelhut-kampf.de/aktuelles/blog/194-steueraenderungen-2019-im-ueberblick-teil-2
Timestamp: 2020-04-01 14:17:57
Document Index: 36517985

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 52', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 321', '§ 6', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 12']

Steueränderungen 2019 im Überblick | Teil 2
§ 3 Nr. 37 EStG
Die neue Steuerbefreiung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines betrieblichen Fahrrads vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer soll das umweltfreundliche Engagement der Nutzer von Fahrrädern und deren Arbeitgeber honorieren, die die private Nutzung, die Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und für Familienheimfahrten für ihre Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ermöglichen. Die Steuerbefreiung gilt sowohl für Elektrofahrräder als auch für Fahrräder. Ist ein Elektrofahrrad jedoch verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeugeinzuordnen (z. B. gelten Elektrofahrräder, deren Motor auch Geschwindigkeiten über 25 Kilometer pro Stunde unterstützt, als Kraftfahrzeuge), sind für die Bewertung dieses geldwerten Vorteils die Regelungen der Dienstwagenbesteuerung anzuwenden. Dies gilt auch für die in diesem Gesetz vorgesehene Halbierung der Bemessungsgrundlage für Elektrofahrzeuge bei der Dienstwagenbesteuerung.
Gilt ab 1.1.2019
§ 52 Abs. 37a EStG
Bereits mit dem Bürokratieentlastungsgesetz v. 28.7.2015 wurde die Ausweitung des Faktorverfahrens auf 2 Jahre beschlossen. Da die EDV-technischen Änderungen absehbar geworden sind, wurde noch der Starttermin in das Gesetz aufgenommen.
Das 2-jährige Faktorverfahren wird es ab dem VZ 2019 geben.
§§ 3 Abs. 13-15, 10 Abs. 1 UStG
Bei Gutscheinen wird im Umsatzsteuerrecht die Unterscheidung zwischen Wertgutscheinen und Warengutscheinen aufgegeben. Nach § 3 Abs. 13 UStG handelt es es sich künftig dann um einen Gutschein, wenn der Inhaber berechtigt ist, diesen an Zahlungs statt zur Einlösung gegen Gegenstände oder Dienstleistungen zu verwenden. Die Regelung gilt ausdrücklich nicht für Instrumente, die den Erwerber zu einem Preisnachlass berechtigen, ihm aber nicht das Recht verleihen, solche Gegenstände oder Dienstleistungen zu erhalten. § 3 Abs. 14 und 15 UStG grenzen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheine voneinander ab und bestimmen den Zeitpunkt der Steuerentstehung.
Durch die Neuregelung erfolgt eine Wiedereinführung der Steuerbegünstigung von zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährten Arbeitgeberleistungen zu den Aufwendungen für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Linienverkehr der Arbeitnehmer zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte. Dabei umfasst die Steuerbegünstigung auch private Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr. Begünstigt werden die Sachbezüge in Form der unentgeltlichen oder verbilligten Zurverfügungstellung von Fahrausweisen, Zuschüsse des Arbeitgebers zum Erwerb von Fahrausweisen und Leistungen Dritter, die mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis erbracht werden. In die Steuerbefreiung werden auch die Fälle einbezogen, in denen der Arbeitgeber nur mittelbar (z. B. durch Abschluss eines Rahmenabkommens) an der Vorteilsgewährung beteiligt ist. Die steuerfreien Leistungen werden auf die Entfernungspauschale angerechnet (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG).
§§ 321, 46 Abs. 2, 52 Abs. 49a EStG, § 6 BKGG
Der Kinderfreibetrag wird ab 2019 auf 2.490 EUR erhöht (ab 1.1.2020 auf 2.586 EUR). Das monatliche Kindergeld wird ab dem 1.7.2019 um 10 EUR pro Kind erhöht.
Brexit-Steuerbegleitgesetz (noch nicht verabschiedet)
§ 12 Abs. 3 Satz 4 KStG
Die Liquidationsbesteuerung nach § 12 Abs. 3 KStG in Verbindung mit § 11 KStG bei Verlegung des Sitzes oder der Geschäftsleitung in einen anderen Drittstaat soll nicht allein durch den Brexit ausgelöst werden, sondern nach dem neuen § 12 Abs. 3 Satz 4 KStG erst dann eintreten können, wenn dieselbe Körperschaft anschließend unter Ausscheiden aus der unbeschränkten Steuerpflicht im Vereinigten Königreich in einen anderen Drittstaat verzieht oder auf Grund des Wegzugs als in einem anderen Drittstaat ansässig anzusehen ist.
Gilt ab dem Brexit am 30.3.2019 bzw. nach Ablauf einer ggf. vereinbarten Übergangsfrist
Quelle: https://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung_politik/Steueraenderungen-2019-im-Ueberblick_168_480072.html