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Timestamp: 2018-04-22 23:47:50
Document Index: 222712264

Matched Legal Cases: ['§ 313', 'BGH', 'BGH', '§ 489', 'BGH', '§ 489', '§ 490', 'BGH', '§ 313', '§ 313', '§ 313', '§ 488', '§ 488', '§ 488', '§ 488', 'BGH']

Widerspruch gegen Kündigung der Bausparkasse nach §§ 313, 314, 488 Abs. 3, 489 Nr. 1 Nr. 2 BGB | Rechtsanwalt Spiegelberg Rostock
Wer dachte, die Kündigungswelle der Bausparkassen sei durch die Urteile des Bundesgerichtshofes BGH ausgelaufen, der sieht sich eines besseren belehrt. Mittlerweile sind nunmehr wohl nahezu alle deutschen Bausparkassen wie
Aachener Bausparkasse AG (vormals: HUK Coburg Bausparkasse)
LBS Nord, LBS West, LBS Ost, LBS Bayern
dazu übergegangen, sich beispielsweise durch Tarifwechselangebote oder Kündigungen von gut verzinsten alten Bausparverträgen zu lösen. Dies erfolgt nur selten berechtigt, manchmal recht fragwürdig, oft jedoch unberechtigt.
Grund dafür ist die weiterhin anhaltende Niedrigzinsphase. Viele Altverträge haben eine hohe Guthabenverzinsung von 2 bis 4 %. Den Bausparkassen fällt es schwer, diese Guthabenzinsen zu erwirtschaften. Daher müssen die gut verzinsten Altverträge gekündigt werden, um das Überleben der Bausparkassen zumindest noch eine gewisse Zeit zu sichern. Diese Kündigungen sind aber zum Nachteil der Bausparer.
unterschiedliche Kündigungsgründe
Trotz der zugunsten der Bausparkasse ergangenen jüngsten BGH-Entscheidung vom 21.02.2017 sollten Bausparer die Kündigung nicht einfach akzeptieren. Stets ist die Prüfung des Einzelfalls vorzunehmen. Daher muss genau betrachtet werden, aus welchem Grund die Bausparkasse gekündigt hat.
a) 10 Jahre nach Zuteilungsreife, § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB
Zuteilungsreife Bausparverträge dürfen nach 10 Jahren gekündigt werden.
Nach den Entscheidungen des BGH (Urteile vom 21.02.2017 – XI ZR 282/16, XI ZR 185/16) darf die Bausparkasse nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen, wenn
das Bausparguthaben die Bausparsumme (ohne Bonuszinsen!) übersteigt oder
der Bausparer 10 Jahre nach der ersten Zuteilungsmöglichkeit das Darlehen immer noch nicht abgerufen hat.
Es ist davon auszugehen, dass sich die Bausparkasse in Zukunft vermehrt darauf berufen werden.
Ausnahme: Ist im Vertrag ein Bonuszins vereinbart, kann die Bausparkasse erst 10 Jahre nachdem der Kunde die Voraussetzungen für den Bonus erfüllt hat kündigen.
b) Kündigung gemäß §§ 490 Abs. 3, 313, 314 BGB
Einige Bausparkassen kündigen aber bereits vor Ablauf der 10-jährigen Zuteilungsreife.
Die Aachener Bausparkasse ist derzeit kreativ und hat sich einen „neuen“ Kündigungsgrund ausgedacht. Die Vorgehensweise ist unter den Bausparkassen bislang einzigartig. Gleichzeitig werden die Bausparer unter fragwürdiger Weise unter Druck gesetzt:
„Zunächst dürfen wir Ihnen versichern, dass es nicht unser primäres Anliegen ist, Bausparverträge langjähriger Kunden zu kündigen. Vielmehr verfolgen wir vorrangig das Ziel, eine überschaubare Anzahl von Alt-Bausparverträgen, die das Bausparkollektiv überproportional belasten, zu dessen Schutz in einen zeitaktuellen Tarif umzustellen.“
Das Schlimme daran ist: Die Bausparkasse trägt selbst dazu bei, das Vertrauen der Bausparer in einen Bausparvertrag zu beschädigen. Der Bausparer erwartet, dass die Bausparkasse die Verträge auch in Krisenzeiten einhält. Die Bausparkasse legt jedoch die Niedrigzinsphase zu Lasten der Bausparer aus und schiebt so ihnen den Schwarzen Peter zu. In der Hochzinsphase waren die Bausparverträge ein lukratives Geschäft, mit dem die Bausparkassen viel Geld verdient haben. Nunmehr sind die Kunden der Altverträge nicht mehr erwünscht. Dies stellt keine vertrauensvolle Kundenbeziehung dar. Der blanke Hohn.
Zunächst erhält der Bausparer von der Aachener Bausparkasse ein „Tarif-Update“. In dem Schreiben fordert die Bausparkasse die Bausparer auf, entweder ein Tarifwechselangebot mit deutlich geringerer Guthabenverzinsung (0,15 % statt 2 bzw. 4 %) anzunehmen oder sich das Bausparguthaben auszahlen zu lassen. Sofern dieses Angebot nicht innerhalb einer 2-Wochen-Frist angenommen wird, drohte die Bausparkasse die Kündigung an. Die Fortsetzung der Verträge sei ihr wegen der Niedrigzinsphase nicht länger zumutbar.
Nach Ablauf der Frist werden die Bausparer erneut angeschrieben. Da die Bausparer das Angebot zur Vertragsanpassung nicht angenommen haben, kündigt die Aachener Bausparkasse nach
313 Abs. 1 BGB wegen Wegfall bzw. Störung der Geschäftsgrundlage
314 BGB aus wichtigem Grund
Der BGH (Urteil vom 21.02.2017 – XI ZR 272/16) hat festgestellt, dass die Änderung des allgemeinen Zinsniveaus kein wichtiger Grund ist. Das Risiko einer solchen Änderung liegt bei der Bausparkasse. Ein Verbraucher geht eine feste Zinsvereinbarung gerade ein, um ein solches Zinsrisiko für sich zu beschränken. Eine Kündigung nach § 313 BGB wollten die Richter zwar nicht gänzlich ausschließen. Allerdings muss die Bausparkasse zunächst eine Anpassung des Vertrages durch Herabsetzung des Guthabenzinses vornehmen. Nur wenn dieser Schritt nicht möglich oder zumutbar ist, kommt eine Kündigung überhaupt in Betracht. Auch dann ist aber noch zu prüfen, ob eine Störung der Geschäftsgrundlage vorliegt. Dies ließen die Richter in ihrem Fall offen, da es schon an der (vorrangigen) Vertragsanpassung fehlte. An einer Kündigung wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage sind hohe Anforderungen zu stellen. Es ist insbesondere fraglich, ob die Zinsentwicklung Teil der Geschäftsgrundlage geworden ist.
Des Weiteren könnte ein Kündigungsrecht entfallen, wenn der Bausparvertrag von Anfang an als reine Vermögensanlage vermittelt wurde und es von vornherein nicht auf die Inanspruchnahme des Darlehens ankam.
Daher dürften die derzeit mit Hinweis auf §§ 313, 314 BGB ausgesprochenen Kündigungen nach unserer Einschätzung unzulässig sein. Zudem haben verschiedene Gerichte eine Kündigung nach §§ 313, 314 BGB für unwirksam erklärt:
OLG Celle, Urteile vom 14.09.2016 – 3 U 86/16, 3 U 37/16
OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.11.2016 – 17 U 185/15
OLG Stuttgart, Urteil vom 04.05.2016 – 9 U 230/15
LG Aachen, Urteil vom 18.07.2017 – 10 O 158/17
AG Aachen, Urteil vom 26.06.2017 – 120 C 343/16
c) Vollbesparung / Übersparung ohne Bonuszinsen, § 488 Abs. 3 BGB
Vollständig angesparte bzw. übersparte Bausparverträge dürfen seitens der Bausparkasse gekündigt werden.
d) Vollbesparung mit Einberechnung der Bonuszinsen, § 488 Abs. 3 BGB
Teilweise erfolgt die Kündigung unter Berufung auf § 488 Abs. 3 BGB, weil die Bausparsumme unter Einberechnung der Bonuszinsen erreicht ist.
Das OLG Celle (Urteile vom 14.09.2016 – 3 U 207/15, 3 U 230/15, 3 U 37/16, 3 U 38/16, 3 U 86/16, 3 U 136/16, 3 U 154/16, 3 U 166/16) hat zu Gunsten der Bausparer entschieden, dass die BHW die Bausparverträge nach § 488 Abs. 3 BGB nicht kündigten durfte, weil die Bausparsumme unter Einberechnung der Bonuszinsen erreicht war. Entscheidend für das Entstehen der Bonuszinsen ist eine eigene Erklärung des Bausparers (Verzicht oder Kündigung), die jedoch regelmäßig gar nicht vorliegt. Seine Erklärung kann auch nicht einfach durch die Auszahlung der Bonuszinsen auf Initiative der Bausparkasse ersetzt werden.
Am 25.07.2017 sollte der BGH (XI ZR 537/16, XI ZR 540/16) genau zu dieser Fallgestaltung “Bonuszinsen “entscheiden. Die BHW verhinderte eine entgültige Entscheidung aufgrund einer außergerichtlichen Einigung.
e) Kündigung wegen Verzug / Ratenrückstand
Eine Kündigung wegen Verzug oder Ratenrückstand ist nach den Bedingungen des Tarifs wirksam. Dies muss man individuell prüfen.
Gegebenenfalls können Bausparer vorsorgen, indem sie rechtzeitig die Sparraten anpassen.
Sofern die Bausparkasse das Bausparguthaben auf Ihr Konto ausgezahlt hat, sollten Sie der Kündigung und der Auszahlung dringend schriftlich widersprechen und eine Bankverbindung zur Rücküberweisung anfordern (vgl. Musterbrief). Keinesfalls sollten Sie das Geld für andere Zwecke verwenden. Ansonsten können Sie das Geld später nicht wieder einzahlen, wenn Sie eine Bankverbindung erhalten oder die Kündigung als unwirksam anerkannt wird. Des Weiteren sollten Sie später in der Lage sein, zusätzlich die Regelbeiträge einzahlen zu können, die Sie sonst monatlich an die Bausparkasse überwiesen haben. Teilweise vergehen einige Monate bis zur Entscheidung über Wirksamkeit und Unwirksamkeit der Kündigung und dann summiert sich der Nachzahlungsbetrag auf einen hohen Betrag, der dann auf einmal gezahlt werden muss. Für den Fall der Nichtzahlung des rückständigen Regelsparbetrages könnte die Bausparkasse dann gegebenenfalls den Vertrag kündigen.
Jede Bausparkasse hatte zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedliche Bedingungen. Von daher muss in jedem Fall gesondert geprüft werden, welche vertraglichen Vereinbarungen bestehen und ob die Kündigung wirksam ist.
Sofern Sie Interesse an einer kostenfreien Erstberatung (welche auch die Deckungsschutzanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung umfasst) haben, bitte ich den
———————->Fragebogen
auszufüllen und mit den wesentlichen Unterlagen an uns zu senden.