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Timestamp: 2016-10-28 10:24:53
Document Index: 27957091

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 250', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 84', 'Art. 46', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 142', 'Art. 156', 'Art. 159']

5P.328/2002 (23.12.2002)
5P.328/2002 /bnm
Greenfee GmbH, Hornergasse 15, 8001 Z�rich,
lic. iur. Reto B. K�nzig, �mtlerstrasse 110, 8003 Z�rich,
Credit Suisse, Spezialfinanzierungen, Bleicherweg 33, Postfach 100, 8070 Z�rich Cr�dit Suisse,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Binkert, c/o Spiess Schwarzmann Binkert, Theaterstrasse 2, Postfach 163, 8024 Z�rich,
Art. 9 BV usw. (Kollokation),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Zivilkammer, vom 11. Juli 2002.
Im Konkurs des Ren� Karl Neuburger ist dessen Liegenschaft an der Stauffacherstrasse 37 in Z�rich zu verwerten. Als Grundpfandgl�ubigerinnen treten die Z�rcher Kantonalbank (ZKB) im 1.-6., die Credit Suisse (CS) im 7. und die Greenfee GmbH (Greenfee) im 8. Rang auf. Die Greenfee GmbH ist Mieterin in der zu versteigernden Liegenschaft, wobei die Mietvertr�ge bis 30. August 2008 im Grundbuch vorgemerkt sind.
Mit Kollokationsklage gem�ss Art. 250 SchKG verlangte die Greenfee in ihrer Eigenschaft als nachrangige Grundpfandgl�ubigerin, es sei lediglich eine grundpfandrechtlich gesicherte Forderung der CS in der H�he von Fr. 382'322.95 nebst Zins zu kollozieren und ihre �brigen Forderungen zu reduzieren oder zu streichen. Der Einzelrichter im beschleunigten Verfahren am Bezirksgericht Z�rich trat auf die Klage mit Verf�gung vom 12. M�rz 2002 mangels eines Rechtsschutzinteresses nicht ein, da kein Verwertungserl�s zu Gunsten der Greenfee zu erwarten sei. Die dagegen erhobene Nichtigkeitsklage wies das Obergericht des Kantons Z�rich, III. Zivilkammer, mit Beschluss vom 11. Juli 2002 ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 16. September 2002 verlangt die Greenfee im Wesentlichen die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids. Die Beschwerdegegnerin schliesst mit Vernehmlassung vom 10. Dezember 2002 auf Abweisung der Beschwerde, die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz sei der Willk�r verfallen (Art. 9 BV) und habe ihr rechtliches Geh�r verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV); es wird demnach die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Die kantonalen Instanzen sind von einem Streitwert von Fr. Null ausgegangen, womit die Berufung ausser Betracht fiele (Art. 46 OG). Wie es sich damit verh�lt, kann letztlich offen gelassen werden, weil der angefochtene Entscheid selbst vor der Willk�rpr�fung nicht standh�lt (dazu E. 3). Im �brigen richtet sich die Beschwerde gegen einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Auf sie ist demnach einzutreten.
2.1 Dem Obergericht lagen drei Sch�tzwerte f�r die Liegenschaft Stauffacherstrasse 37 sowie weitere Dokumente vor, darunter namentlich ein Kaufvertrag vom 30. Juni 1998 �ber die Liegenschaft Stauffacherstrasse 33.
Das Obergericht hat dazu erwogen, die Sch�tzung der Konkursverwaltung vom 22. November 2000 beziffere den Wert der Liegenschaft auf Fr. 4 Mio., wobei sich diese Angabe allerdings nur dem Lastenverzeichnis entnehmen lasse (5a). Im Jahr 1994 sei der Verkehrswert auf Fr. 5,2 Mio. festgesetzt worden; dieses Gutachten sei an sich �berzeugend, erweise sich jedoch als wenig tauglich, weil seinerzeit die im Grundbuch vorgemerkten Mietvertr�ge noch nicht bestanden h�tten (5c). Die von der Beschwerdef�hrerin vorgelegte Sch�tzung vom 15. Februar 2001, die von einem Verkehrswert von �ber Fr. 6 Mio. ausgehe, sei mangelhaft, da dem Gutachter die Geb�udeversicherungssch�tzung und ein vollst�ndiger Grundbuchauszug gefehlt h�tten; �berdies habe er sich auf eine Realwertsch�tzung beschr�nkt (5d). Die weiteren Unterlagen seien untauglich, da vergleichserhebliche Angaben in Bezug auf die Liegenschaft Stauffacherstrasse 37 fehlten (5e). F�r diese sei, namentlich wegen der vorgemerkten Mietvertr�ge, von einem Sch�tzwert zwischen Fr. 4 und 5 Mio. auszugehen. Diesem Wert st�nden im Vorgang zur Beschwerdef�hrerin pfandgesicherte Forderungen der ZKB und der Beschwerdegegnerin von �ber Fr. 6 Mio. gegen�ber (Kapitalforderungen nebst Zinsen bis zum erstinstanzlichen Entscheid), weshalb kein Verwertungserl�s zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin zu erwarten sei. Ihr fehle damit ein rechtliches Interesse an der Kollokationsklage.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin h�lt diese Begr�ndung f�r willk�rlich und geh�rsverletzend. Es gehe nicht an, f�r die Eintretensfrage ohne eigene Sch�tzung auf diejenige des Konkursamtes abzustellen, umso weniger als die amtliche Sch�tzung vom 22. November 2000 gar nicht auf einem Gutachten, sondern einer blossen Protokollnotiz eines Mitarbeiters des Konkursamtes Z�rich-Aussersihl beruhe, wie das Amt auf telefonische Anfrage hin best�tigt habe. Ebenso sei es willk�rlich, auf eine Sch�tzung aus dem Jahr 1994, dem H�hepunkt der Immobilienkrise, abzustellen, denn seither h�tten die Liegenschaftspreise wieder stark angezogen. Angesichts der M�glichkeit des Doppelaufrufes sei im �brigen das Argument, die vorgemerkten Mietvertr�ge w�rden den zu erwartenden Erl�s dr�cken, nicht stichhaltig. Dem Steigerungserl�s st�nden nicht die vom Obergericht angenommenen, sondern lediglich die von ihr (der Beschwerdef�hrerin) anerkannten grundpfandgesicherten Forderungen der ZKB von Fr. 5'050'114.50 und der Beschwerdegegnerin von Fr. 382'322.95 gegen�ber, mit Zins bis Klageeinleitung total ausmachend Fr. 5'853'065.40. Schliesslich seien zwischen Konkurser�ffnung und Klageerhebung mehr als Fr. 150'000.-- anrechenbare Mietzinsen eingegangen. Es sei keineswegs auszuschliessen, dass ein Steigerungserl�s erzielt werde, der die Differenz von Fr. 5,7 Mio. �bersteige.
2.3 Die Beschwerdegegnerin bringt in ihrer Vernehmlassung vor, der Konkursit sei einzelzeichnungsberechtigter Gesch�ftsf�hrer der Beschwerdef�hrerin. Diese profitiere von den vorteilhaften Mietbedingungen und die Kollokationsklage diene einzig der Verz�gerung der Versteigerung; unter diesen Umst�nden sei die Klage rechtsmissbr�uchlich. Im �brigen habe die Vorinstanz begr�ndet, weshalb von einem Sch�tzwert der Liegenschaft zwischen Fr. 4 und 5 Mio. und Forderungen von �ber Fr. 6 Mio. auszugehen sei; Willk�r k�nne deshalb gar nicht vorliegen.
3.1 Im Prozess vorgetragene Begehren sind materiell nur zu beurteilen, wenn sie auf einem hinreichenden und in der Regel aktuellen Interesse gr�nden. Geht es um Anspr�che des Bundesrechts, beurteilt sich abschliessend danach, ob ein hinreichendes Interesse an deren gerichtlichen Beurteilung besteht. Ein solches fehlt im allgemeinen, wenn der streitige Anspruch bereits befriedet ist oder �berhaupt nicht befriedet werden kann. Erforderlich ist im Regelfall ein pers�nliches Interesse des Petenten, welches in dem Sinn rechtlicher Natur ist, als die anbegehrte Feststellung oder Gestaltung einer Rechtslage ihm einen Nutzen eintragen muss (BGE 122 III 279 E. 3a S. 282 m.w.H.). Als Prozessvoraussetzung ist das Vorliegen des Rechtsschutzinteresses von Amtes wegen zu �berpr�fen (Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., Bern 1984, S. 86).
Selbst wenn mit Sicherheit feststeht, dass ein (Grundpfand)gl�ubiger nicht direkt vom Erl�s des verwerteten Grundpfandes oder einer Konkursdividende profitieren wird, kann ihm die Gutheissung einer Kollokationsklage unter Umst�nden nutzbringend im erw�hnten Sinne sein: Vermag er unberechtigte (Grundpfand)- forderungen wegzuweisen, konkurriert er mit kleineren Pfandausf�llen bzw. weniger hohen Verlustscheinforderungen. Handelt es sich beim Konkursiten wie vorliegend um eine nat�rliche Person, erh�ht sich dadurch die Wahrscheinlichkeit, dass er seine Verluste wird einbringen k�nnen, wenn der Konkursit beispielsweise erbt oder auf andere Weise wieder zu Geld kommt. Dieser Gesichtspunkt muss jedoch nicht weiter verfolgt werden, da im vorliegenden Fall keineswegs von vornherein auszuschliessen ist, dass die Beschwerdef�hrerin mindestens teilweise am Steigerungserl�s wird partizipieren k�nnen.
3.2 Die Vorinstanz hat sowohl das von der Beschwerdef�hrerin ins Recht gelegte Gutachten als auch dasjenige der ZKB aus dem Jahr 1994 als untauglich verworfen und damit in einem gewissen Sinn die betreibungsamtliche Sch�tzung zu ihrer eigenen gemacht. Wie den Erw�gungen im angefochtenen Entscheid zu entnehmen ist ("wobei sich diese Angabe lediglich dem Lastenverzeichnis entnehmen l�sst"), hat sie dabei das der betreibungsamtlichen Sch�tzung zu Grunde liegende Gutachten gar nicht beachtet und schon gar nicht gew�rdigt. Zudem hat sie das - von der ZKB als Gl�ubigerbank zweifellos mit gewissenhafter Zur�ckhaltung erstellte - Gutachten aus dem Jahr 1994 mit wenig stichhaltigen Argumenten als untauglich qualifiziert, lassen sich doch allf�llige negative Auswirkungen der vorgemerkten Mietvertr�ge ohne weiteres dadurch beseitigen, dass eine der drei Grundpfandgl�ubigerinnen den Doppelausruf gem�ss Art. 142 SchKG verlangt. In der Vernehmlassung wird diese M�glichkeit denn auch nicht bestritten.
Wie es sich mit den Sch�tzungen im Detail verh�lt, braucht indes nicht abschliessend er�rtert zu werden, denn als willk�rlich erweist sich die Argumentationsweise des Obergerichts als solche: Es ist nicht ausschlaggebend, ob die Gutachten einer akribischen Pr�fung standhalten oder nicht, sind doch Sch�tzungen bereits vom Begriff her keine mathematischen Operationen, sondern blosse Hypothesen und N�herungen an die Wirklichkeit. Es bestehen denn auch keine verbindlichen Formeln, wie Liegenschaften zu sch�tzen sind (z.B. Verh�ltnis von Real- und Ertragswert sowie Art der Berechnung dieser beiden Gr�ssen); der effektive Marktwert einer Liegenschaft erweist sich erst beim (Steigerungs)kauf. In diesem Zusammenhang ist notorisch, dass die auf dem Markt tats�chlich erzielten Preise nicht nur erheblichen Schwankungen unterliegen, sondern vielfach auch ausgesprochen spekulative oder subjektive Preiskomponenten enthalten. Dies wird namentlich durch den in der Erw�gung 5c als untaugliche Vergleichsgr�sse hingestellten Kaufvertrag f�r die Liegenschaft Stauffacherstrasse 33 belegt, mit dem die 1988 von der Geb�udeversicherungsanstalt auf Fr. 4,95 gesch�tzte Liegenschaft im Jahr 1998 f�r Fr. 8,6 Mio. verkauft worden ist. Wendete man den gleichen Faktor auf die 1990 von der Geb�udeversicherungsanstalt auf Fr. 3,11 Mio. gesch�tzte Liegenschaft Stauffacherstrasse 37 an, resultiert ein Wert im kritischen Bereich. Nichts anderes l�sst sich den aktenkundigen Gutachten, namentlich demjenigen der Beschwerdegegnerin aus dem Jahr 1994, entnehmen. Es ist zwar gut m�glich, ja sogar �berwiegend wahrscheinlich, dass der Steigerungserl�s die vorrangigen Grundpfandforderungen nicht vollumf�nglich decken wird, ausgeschlossen ist es aber nicht. Vor diesem Hintergrund erweist es sich als willk�rlich, ein Rechtsschutzinteresse der Beschwerdef�hrerin an der Kollokationsklage zu verneinen und auf diese nicht einzutreten.
3.3 Ob die Kollokationsklage allenfalls als rechtsmissbr�uchlich anzusehen und aus diesem Grund unzul�ssig w�re, wie dies die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung sinngem�ss behauptet, l�sst sich vorliegend nicht pr�fen: Das Vorbringen geht an der Sache vorbei, nachdem die Vorinstanz keine entsprechenden Sachverhaltsfeststellungen getroffen und sich zu dieser Frage nicht ge�ussert hat.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist gutzuheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Zivilkammer, vom 11. Juli 2002 aufzuheben. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). Mit dem Entscheid in der Hauptsache wird im �brigen das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Zivilkammer, vom 11. Juli 2002 wird aufgehoben.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdegegnerin auferlegt.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.