Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=18.12.1961&Aktenzeichen=5%20AZR%20104/61
Timestamp: 2019-10-21 06:24:48
Document Index: 138271588

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 628', 'BGH', '§ 626', '§ 626', 'BGH', '§ 723', '§ 626']

BAG, 18.12.1961 - 5 AZR 104/61 - dejure.org
https://dejure.org/1961,1703
BAG, 18.12.1961 - 5 AZR 104/61 (https://dejure.org/1961,1703)
BAG, Entscheidung vom 18.12.1961 - 5 AZR 104/61 (https://dejure.org/1961,1703)
BAG, Entscheidung vom 18. Dezember 1961 - 5 AZR 104/61 (https://dejure.org/1961,1703)
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Zustimmung des Betriebsrates - Außerordentliche Kündigung - Kündigungsschutzprozeß - Zurückforderung von Bezügen - Kündigungserschwerung
BB 1962, 223
DB 1962, 275
38) S. insofern etwa bereits BAG 18.12.1961 - 5 AZR 104/61 - AP § 626 BGB Kündigungserschwerung Nr. 1 [1.]: "Wenn somit die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses das vom Gesetz anerkannte Mittel ist, um sich von einem untragbar gewordenen Arbeitsverhältnis sofort zu lösen, dann kann es - abgesehen vom dem hier nicht weiter interessierenden Fall des § 628 Abs. 2 BGB - nicht mehr gestattet sein, denjenigen, er nach dem Gesetz aus wichtigem Grund kündigen und sich damit aus der unzumutbaren Situation befreien darf, aus Anlass einer solchen Kündigung noch mit besonderen Folgen zu belasten oder ihm die außerordentliche Kündigung zu erschweren.
In der Rechtsprechung und Literatur werden deshalb als unzulässige Kündigungserschwernisse u.a. die Modifizierung von Kündigungsfolgen, die Vereinbarung einer Vertragsstrafe, die Verpflichtung zur Zahlung einer Abfindungssumme oder die Rückzahlung von Urlaubsgeld im Zuge einer Kündigung diskutiert (vgl. BGH NJW-RR 1995, 416; BAG DB 1962, 275;… ErfK/Müller-Glöge, a.a.O., Rd. 241).
insofern etwa bereits BAG 18.12.1961 - 5 AZR 104/61 - AP § 626 BGB Kündigungserschwerung Nr. 1; 8.8.1963 - 5 AZR 395/62 - AP § 626 BGB Kündigungserschwerung Nr. 2; 15.3.1991 - 2 AZR 516/90 - NZA 1992, 452, 455 [II.2 d, aa.]; BGH 3.7.2000 - II ZR 282/98 - NJW 2000, 2983 = NZA 2000, 945 = ZIP 2000, 1442 [2.]; weit früher indessen schon RG 9.10.1905 - I 133/05 - RGZ 61, 328 (zu § 723 Abs. 1 u. 3 BGB ); 24.10.1908 - I 53/08 - RGZ 69, 363, 365: "Auf das Recht, jedes unter das Bürgerliche Gesetzbuch fallende Dienstverhältnis fristlos zu kündigen, kann nicht im voraus verzichtet werden; der § 626 muss absolut sein, wenn ihm überhaupt eine Bedeutung zukommen soll"; 15.2.1911 - I 387/10 - RGZ 75, 234, 239 zu Frage, ob "die Kündigung aus wichtigen Gründen dadurch erschwert werden" könne, "dass Vermögensnachteile an die Ausübung des Kündigungsrechts geknüpft werden": "Weil aber das Gesetz mit unvorhergesehenen Ereignissen rechnet und die Billigkeit entscheiden lassen will, ist es unzulässig, das Kündigungsrecht aus wichtigen Gründen im voraus auszuschließen oder zu beschränken".