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Timestamp: 2017-09-21 10:17:06
Document Index: 320868986

Matched Legal Cases: ['§61', '§ 61', '§61', 'Art. 10', '§ 1', '§ 61']

200 und 500 Euro Scheine müssen grundsätzlich angenommen werden | eric-steiner.at
200 und 500 Euro Scheine müssen grundsätzlich angenommen werden
12. April 2009 von Eric
Viele Geschäfte, Tankstellen oder Restaurants schließen ja zum Ärger des Kunden bestimmte Scheine kategorisch aus. Oft wird dies schon durch ein Schild am Eingang des Geschäfts bzw. an der Zapfsäule bei einer Tankstelle kundgemacht.
Dabei heißt es im §61 des österreichischen Nationalbankgesetzes:
§ 61. (1) Die Oesterreichische Nationalbank ist nach Maßgabe der Genehmigung der EZB berechtigt, auf Euro lautende Banknoten auszugeben. Die von der Oesterreichischen Nationalbank, der EZB und von den nationalen Zentralbanken der anderen an der dritten Stufe der WWU teilnehmenden Mitgliedstaaten ausgegebenen, auf Euro lautenden Banknoten sind gesetzliche Zahlungsmittel.
(2) Die in Abs. 1 genannten Banknoten müssen zum vollen Nennwert unbeschränkt angenommen werden, soweit die Verpflichtung nicht in bestimmten Zahlungsmitteln zu erfüllen ist.
Und auch die österreichische Nationalbank selbst bezieht sich auf diese Rechtsnorm. Sie sieht im Ausschluss einzelner Banknotenkategorien einen Widerspruch der im §61 Nationalbankgesetz verankerten unbeschränkten Annahmepflicht.
Geschrieben in Rechtliches | 2 Kommentare
2 Responses to “200 und 500 Euro Scheine müssen grundsätzlich angenommen werden”
on 20 Aug 2012 at 09:361 Lamont Premo
on 08 Dez 2012 at 21:092 Andreas
Seit der Einführung der Euro-Banknoten und Euro-Münzen mit 1. Jänner 2002 sind diese – also auch 200-Euro- und 500-Euro-Scheine – in Österreich (und allen anderen Ländern des Euroraums) gesetzliches Zahlungsmittel und deren Annahme darf somit grundsätzlich nicht verweigert werden.
Die rechtliche Basis dafür ist die so genannte „Euro-Verordnung“ (Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro). In ihr wird bestimmt, dass die ab 1. Jänner 2002 in Umlauf gesetzten Euro-Banknoten und Euro-Münzen die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels haben (Art. 10 und 11). Im Zusammenhang damit ist in Österreich gemäß § 1 Z 1 und 2 Eurogesetz (BGBl. I 2000/72 idgF) festgehalten, dass seit dem 1. Jänner 2002 in der Republik Österreich auf Euro lautende Banknoten sowie auf Euro und Cent lautende Münzen gesetzliches Zahlungsmittel sind, deren Annahme grundsätzlich nicht verweigert werden darf.
Zudem ist die unbeschränkte Annahmeverpflichtung für Banknoten in § 61 Nationalbankgesetz (NBG, BGBl. Nr. 50/1984 idF BGBl. I Nr. 55/2002) angeordnet. Darin heißt es, dass „die von der Oesterreichischen Nationalbank, der EZB und von den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten ausgegebenen, auf Euro lautenden Banknoten „gesetzliche Zahlungsmittel“ sind und „zum vollen Nennwert unbeschränkt angenommen werden müssen, soweit die Verpflichtung nicht in bestimmten Zahlungsmitteln zu erfüllen ist“.
Zusammenfassend lässt sich somit sagen: Es besteht prinzipiell Annahmezwang für Euro-Banknoten und Euro-Münzen, aber kein Vertragszwang, d.h. es bedarf der ausdrücklichen (mündlichen oder schriftlichen) Einwilligung beider Vertragspartner, um einen gültigen Vertrag abzuschließen. Demgemäß könnte sich ein Verkäufer auch dazu entscheiden, einen Kaufvertrag nicht abzuschließen. In der Regel sollte allerdings der Hinweis, dass für den Verkäufer eine gesetzliche Annahmeverpflichtung besteht, zu einer ordnungsgemäßen Geschäftsabwicklung führen.
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