Source: https://www.ra-juedemann.de/urheberrecht-kg-vorschaubilder-vg-bild-kunst-vs-ddb/
Timestamp: 2018-11-17 09:56:44
Document Index: 258166934

Matched Legal Cases: ['§ 34', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Home Urheberrecht Urheberrecht – KG zu Vorschaubildern – VG Bild-Kunst vs DDB
Vorschaubilder – KG zur Einräumung von Nutzungsrechten an Vorschaubildern
In einem Urteil vom 18.06.2018 (Az. 24 U 146/17) hat das Berliner Kammergericht entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft (VG) Bild-Kunst die Erteilung von Nutzungsrechten an Vorschaubildern an die Deutsche Digitale Bibliothek (DDB) nicht davon abhängig machen darf, dass die DDB es durch technische Maßnahmen Dritten unmöglich macht, die Vorschaubilder mittels Framing in die eigene Webseite einzubinden.
Die VG Bild-Kunst nimmt treuhänderisch die Rechte von Künstlern aus dem Bereich der visuellen Werkschöpfung wahr. Bei der DDB handelt es sich um eine virtuelle Bibliothek, die Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen über eine gemeinsame Plattform öffentlich zugänglich macht.
Die beiden Parteien stehen in Verhandlungen um einen Lizenzvertrag. Wobei die VG Bild-Kunst dem Kontrahierungszwang des § 34 Abs. 1 VGG unterliegt. Wonach sie verpflichtet ist, jedermann auf Verlangen Nutzungsrechte zu angemessenen Bedingungen einzuräumen.
Zwischen den Parteien herrscht Uneinigkeit hinsichtlich der Frage, ob das Verlangen der VG Bild-Kunst, dass die DDB technische Maßnahmen implementiert, um zu verhindern, dass die über die Website der DDB öffentlich zugänglich gemachten Vorschaubilder von Dritten mittels Framing in andere Webseiten eingebunden werden können, eine angemessene Bedingung darstellt.
Da im Rahmen der Verhandlungen zu diesem Punkt keine Einigung erzielt werden konnte, betreiben beide Parteien das gerichtliche Verfahren zu diesem Punkt als Musterprozess.
Nach Auffassung der DDB handelt es sich bei Framing um keine urheberrechtliche relevante Nutzungshandlung. Die VG könne die Implementierung von Maßnahmen zum Schutz vor Framing daher nicht als Bedingung für die Lizenzierung verlangen.
Dem tritt die VG Bild-Kunst mit dem Argument entgegen, dass bei der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen die Werke einem neuen Publikum zugänglich gemacht werden würden, mithin eine öffentliche Wiedergabe und dadurch eine urheberrechtlich relevante Verwertungshandlung vorliege. Eine solche Bedingung sei daher nicht unangemessen.
Link zur Entscheidung auf irights.info
Entscheidung des Kammergericht
Das LG Berlin hat in erster Instanz die Klage der DDB als unzulässig abgewiesen ohne sich damit inhaltlich zu befassen, da nach Auffassung des LG die Klage lediglich auf die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage abziele.
Das Kammergericht bewertete die Klage als zulässig und gab ihr weitestgehend statt.
Framing unter Umgehung der von der VG verlangten Schutzmaßnahmen stelle keine öffentliche Wiedergabe und damit auch keine urheberrechtlich relevante Verwertungshandlung dar. Denn auch bei Implementierung der Schutzmaßnahmen seien die Werke weiterhin frei und für Jedermann sichtbar auf der Webseite der DDB sein. Die von der VG geforderten Schutzmaßnahmen dienten lediglich dazu dienen eine nachfolgende Wiedergabe zu verhindern und nicht die ursprüngliche Wiedergabe einzuschränken.
Eine öffentliche Wiedergabe liege nur vor, wenn das Werk für ein Publikum wiedergegeben werden werde, an das der Rechteinhaber bei der ursprünglichen Wiedergabe nicht gedacht hatte.
Folglich wertete das Gericht die geforderten Schutzmaßnahme als eine unangemessene Bedingung.
Der 24. Zivilsenat des Kammergerichts stützt sich dabei auf die Rechtsprechung des EuGH (Urteil v. 13.02.2014 – C-446/12 , Urteil v. 21.10.2014 – C-348/13) und des BGH ( Urteil v. 21.09.2017 – I ZR 11/16).
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das Kammergericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum BGH zugelassen. Nicht ausgeschlossen ist, dass dieser die Sache wiederum dem EuGH vorlegt.
Der EuGH hatte sich vor Kurzem in der Sache Cordoba mit einem etwas anders gelagerten Fall zu beschäftigen und beim Herunterladen eines Bildes und anschließendem Hochladen auf einer neuen Webseite ein neues Publikum und somit eine öffentliche Wiedergabe angenommen.
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