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Timestamp: 2018-03-19 06:31:57
Document Index: 133524695

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 18', '§ 3', '§ 7', '§ 17', '§ 7', '§ 18', '§ 9', '§ 254', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 61', '§ 118', '§ 543', '§ 253', '§ 254', '§ 21', '§ 7', '§ 18', '§ 3', '§ 7', '§ 17', '§ 61', '§ 118']

1. Bei einer zulässigen offenen Schmerzensgeldteilklage müssen für die Bemessung des auszuurteilenden Schmerzensgeldes sämtliche bis zur letzten mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz bereits eingetretenen Schadensfolgen berücksichtigt werden, wobei | Deutscher Strafverteidiger Verband e. V. (DSV)
1. Bei einer zulässigen offenen Schmerzensgeldteilklage müssen für die Bemessung des auszuurteilenden Schmerzensgeldes sämtliche bis zur letzten mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz bereits eingetretenen Schadensfolgen berücksichtigt werden, wobei
Die Bekl…
(vdvka) …agten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum vom 19. Mai 2004 bis zum 11. August 2009 ein weiteres Schmerzensgeld von 50.000 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25. August 2005 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger 100 % der zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden, letztere soweit sie nach dem 11. August 2009 entstehen, aus dem Unfall vom 19. Mai 2004 auf der Bundesstraße 215, Kilometer … bei E. zu ersetzen, soweit die materiellen Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen.
Die Beklagten haben Klagabweisung beantragt und gemeint, ein unfallursächliches Verschulden des Beklagten zu 1 lasse sich wegen der ungeklärten Unfallursache nicht feststellen. es greife hier auch kein Anscheinsbeweis. Bei der Abwägung der Verursachungsbeiträge sei außerdem zu Lasten des Klägers ein erhebliches Mitverschulden zu berücksichtigen, weil – so haben die Beklagten behauptet – seine Verletzungen vermieden worden oder zumindest erheblich geringer gewesen wären, wenn auf der Rückbank nur drei Personen gesessen hätten und der – hinreichend einsichtsfähige – Kläger sich angeschnallt gehabt hätte. Hierzu, zur Unfallursache sowie zur Zukunftsprognose bezüglich der unfallbedingten Verletzungen des Klägers könne eine abschließende gerichtliche Entscheidung im Übrigen nur nach vorheriger Einholung von Sachverständigengutachten ergehen. Die Beklagten haben ferner ihre Verpflichtung zum Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten des Klägers bestritten und zur Begründung darauf verwiesen, dass – unstreitig – der jetzige Prozessbevollmächtigte des Klägers bereits dessen zweiter Anwalt sei. der erste sei – ebenfalls unstreitig – schon vor Außerkrafttreten der BRAGO beauftragt worden.
Die grundsätzliche Haftung der Beklagten ergebe sich aus § 7 Abs. 1, § 18 StVG i. V. m. § 3 PlfVG (a. F.). Dass der Unfall durch höhere Gewalt im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG oder durch ein unabwendbares Ereignis gemäß § 17 Abs. 3 StVG verursacht worden sei, hätten die Beklagten nicht bewiesen. Ihr Vortrag, das Unfallereignis sei „vielleicht“ auf eine Sturmböe oder ein auf der Straße befindliches Hindernis zurückzuführen, sei ins Blaue hinein aufgestellt worden. ein konkreter Anhaltspunkt dafür bestehe nicht, sodass dieser Behauptung nicht durch Sachverständigengutachten nachzugehen gewesen sei.
Den Kläger treffe jedoch ein Mitverschulden von 20 % an seinen unfallbedingten Verletzungen. Dieses sei darin begründet, dass er nicht nur unangeschnallt, sondern unzulässigerweise mit drei weiteren Insassen auf der Rückbank gesessen habe. Der erste Anschein spreche dafür, dass seine Verletzungen hierauf zurückzuführen seien. Dem Einwand des Klägers, aufgrund der seitlichen Kollision wäre er auch angeschnallt ebenso schwer verletzt worden, sei nicht nachzugehen, da es an den erforderlichen Anknüpfungspunkten für ein entsprechendes Sachverständigengutachten fehle. Denn weil insgesamt vier Personen auf der Rückbank gesessen hätten, sei nicht mehr aufzuklären, in welcher Position sich der Kläger befunden hätte, wenn er angeschnallt gewesen wäre. Auf dem linken Sitz würde er aber – wie der tatsächliche Verlauf zeige – deutlich leichtere Verletzungen erlitten haben.
Unter Berücksichtigung seines Mitverschuldensanteils von 20 % sei das von der Beklagten vorprozessual gezahlte Schmerzensgeld von 80.000 EUR angemessen und ausreichend. Die Einholung eines Gutachtens hinsichtlich der Zukunftsprognose sei nicht erforderlich gewesen, weil hierzu die – unbestrittenen – Ausführungen im Abschlussbericht des Rehabilitationszentrums F. vom 21. September 2005 ausreichten.
Der Kläger verfolgt mit seiner Berufung sein erstinstanzliches Ziel einer Feststellung der 100 %igen Einstandspflicht der Beklagten für unfallbedingte Zukunftsschäden weiter und begehrt auf dieser Basis – nunmehr als Teilschmerzensgeld bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung – ein höheres Schmerzensgeld, das er wegen zwischenzeitlich eingetretener weiterer Komplikationen im Heilungsverlauf mit nunmehr insgesamt 160.000 EUR für angemessen erachtet. Er trägt zu den weiteren Unfallfolgen wie folgt vor:
(1) die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an ihn – den
Kläger – ein angemessenes Schmerzensgeld für den Zeitraum vom 19. Mai 2004 bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25. August 2005 zu zahlen
(2) festzustellen, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, ihm – dem Kläger – sämtliche zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden, letztere soweit sie nach der letzten mündlichen Verhandlung entstehen, aus dem Unfall vom 19. Mai 2004 auf der Bundesstraße 215 Kilometer … von E. Richtung L. zu bezahlen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen.
Die Akte 518 Js 21190/04 – StA Verden – lag vor und war (insoweit nicht protokolliert) Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Für einen Ausschluss der Ersatzpflicht der Beklagten nach § 7 Abs. 2 StVG bestehen – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – keine Anhaltspunkte. insoweit wird im Übrigen das landgerichtliche Urteil von den Beklagten mit ihrer Anschlussberufung auch nicht angegriffen.
Das die Haftung des Beklagten zu 1 begründende vermutete Verschulden gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 StVG ist nicht widerlegt. Darlegungs und beweispflichtig dafür sind die Beklagten. Diese verweisen aber lediglich darauf, dass die Unfallursache letztlich ungeklärt geblieben sei. Selbst wenn man aufgrund des im polizeilichen Ermittlungsverfahren eingeholten Gutachtens der DEKRA (obwohl dessen Feststellungen nicht näher begründet sind) mit den Beklagten davon ausgeht, die festgestellten technischen Mängel des VW Golf seien nicht unfallursächlich gewesen, ist damit noch nicht die Möglichkeit widerlegt, dass der Unfall auf einem schuldhaften Verhalten des Beklagten zu 1 beruhen könnte (z. B. auf einem Fahrfehler, auf Ablenkung oder Übermüdung). Hierfür spricht sogar – wie das Landgericht zutreffend angenommen hat – ein Anscheinsbeweis (vgl. dazu OLG Koblenz, VersR 2006, 1382 – jurisRdnr. 18 m. w. N.). Konkrete Umstände, die dagegen sprechen oder gar diesen Anschein erschüttern könnten, haben die Beklagten nicht dargelegt und unter Beweis gestellt.
a) Zwar ist im vorliegenden Fall unstreitig, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Unfallgeschehens vorschriftswidrig nicht angeschnallt war. Allein diese Tatsache rechtfertigt aber noch keine Kürzung der klagegegenständlichen Schadensersatzansprüche wegen eines mitwirkenden Verschuldens über § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB. Denn bei dem auf den Verstoß gegen § 21 a StVO gestützten Mitverschuldenseinwand muss der für den Unfall Verantwortliche nicht nur beweisen, dass der Verletzte nicht angeschnallt war, sondern er hat auch den Beweis dafür zu führen, dass dieses Versäumnis die Verletzungen – ganz oder doch zum Teil – verursacht hat (BGH, NJW 1980, 2125 – jurisRdnr. 16. OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. März 2006 – 1 U 141/00 – jurisRdnr. 40 m. w. N.). Insoweit verbleibende Zweifel gehen – wie immer beim Einwand des Mitverschuldens – auch hier zu Lasten des Haftpflichtigen (BGH und OLG Düsseldorf, jeweils a. a. O.. Geigel, a. a. O., Rdnr. 554).
Auf einen für sie sprechenden Anscheinsbeweis können sich die Beklagten hier nicht berufen. Zwar kann angesichts des Schutzzwecks von § 21 a Abs. 1 Satz 1 StVO bei bestimmten typischen Gruppen von Unfallverletzungen – namentlich Kopfverletzungen – ein Beweis des ersten Anscheins die Vermutung begründen, dass es bei Beachtung der Schutzvorschrift nicht zu den schweren Verletzungen gekommen wäre. Das setzt aber voraus, dass sich in dem Unfall gerade die Gefahr verwirklicht hat, deren Eintritt die Vorschrift verhindern wollte (Geigel, a. a. O., Rdnr. 554 m. w. N.). An einem hierfür erforderlichen typischen Geschehensablauf (vgl. BGH, NJW 1980, 2125 – jurisRdnr. 17) fehlt es jedoch, wenn ein so starker seitlicher Aufprall des Fahrzeugs erfolgt ist, dass der vom Verletzten benutzte Teil des Fahrgastraums erheblich deformiert wurde (Geigel, a. a. O.. OLG Hamm, NZV 1989, 76. OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. März 2006 – 1 U 141/00 – jurisRdnr. 54). Ein solcher Ausnahmefall ist hier gegeben, da unstreitig ist, dass der Straßenbaum, gegen den die rechte Fahrzeugseite des Unfallwagens gestoßen ist, im Bereich der Rücksitzbank rund 40 cm tief in die Fahrgastzelle eingedrungen ist. Deshalb handelt es sich nicht mehr um einen typischen Unfallverlauf, bei dem davon ausgegangen werden kann, dass die Körperschäden der auf der rechten Seite der Rückbank sitzenden Insassen durch den Gurt vermieden worden wären.
b) Somit müssen die Beklagten beweisen, dass der Kläger seine schweren Verletzungen – namentlich im Bereich des Kopfes – nicht erlitten hätte, wenn er angeschnallt gewesen wäre (so ausdrücklich OLG Düsseldorf, a. a. O. – jurisRdnr. 42. KG, VM 1982, 63 – Leitsatz 1 bei juris. OLG Naumburg, OLGR 2008, 537 – jurisRdnr. 24. OLG Hamm, VersR 1987, 205. für einen dahingehenden Inhalt des vom Schädiger zu erbringenden Beweises auch BGH, NJW 1980, 2125 – jurisRdnr. 18, 2. Satz). Auf diese Beweislastverteilung hatte der Senat bereits in der ersten mündlichen Verhandlung am 6. März 2007 ausdrücklich – auch im Zusammenhang mit der fiktiven Sitzposition bei nur drei Insassen auf der Rückbank – hingewiesen. Entsprechend ist die Beweisfrage an den Sachverständigen formuliert worden. Der ihnen obliegende Beweis ist den Beklagten nicht gelungen. Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger – wäre er angeschnallt gewesen (was zwingend eine Belegung der Rückbank mit maximal drei Insassen voraussetzt) – ganz rechts gesessen hätte (etwa weil der dort sitzende Beifahrer nicht mitgefahren wäre). Wo der Kläger bei einer Mitfahrt von lediglich drei Personen auf der Rückbank gesessen hätte, haben die Beklagten im ersten Rechtszug selbst als bloße Spekulation bezeichnet (Schriftsatz vom 23. Januar 2006, S. 2 unten – Bl. 110 d. A.). Auf der Sitzposition hinten rechts wären indessen nach den Ausführungen des vom Senat bestellten Sachverständigen Prof. Dr. B. in seinen beiden schriftlichen Gutachten durch das Intrudieren des Baumes immer nahezu letale Kopfverletzungen aufgetreten, weil sich der betreffende Insasse dann direkt in der Anstoßzone befunden hätte. Lediglich für die hinten mittig und hinten links sitzenden Insassen hätte sich das Verletzungsrisiko durch ein Anschnallen deutlich reduziert. Hier wären namentlich Kopfverletzungen in der deutlichen Art und Weise, wie sie der Kläger tatsächlich erlitten hat, nicht mehr zu erwarten gewesen. Dies hat der Sachverständige bei seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nochmals bekräftigt und im Hinblick auf die insoweit von den Beklagten erhobenen Einwendungen ausgeführt, gegen dieses Begutachtungsergebnis spreche nicht, dass der tatsächlich rechts außen (unangeschnallt) sitzende Insasse V. nicht am Kopf verletzt worden sei. Dies sei möglicherweise gerade Folge des unterbliebenen Anschnallens. Denn das habe dazu geführt, dass sich die Insassen auf der Rückbank – beginnend bereits mit dem Wegdriften des Fahrzeugs über die linke Straßenseite hinweg – stärker und unkontrolliert bewegt hätten. Infolgedessen habe es eventuell dazu kommen können, dass der Insasse V. sich während des Anstoßes an den Straßenbaum schon aus der Kontaktzone des intrudierenden Baumes herausbewegt habe. Durch das Anschnallen werde insoweit aber eine andere Situation geschaffen, da nunmehr alle Insassen in ihrer Sitzhaltung in gewissem Maße fixiert seien. Die von ihm – dem Sachverständigen – während des zur Nachstellung des Unfalls durchgeführten CrashVersuchs gefertigten Filmaufnahmen belegten, dass sich ein angeschnallt hinten rechts sitzender Insasse mit seiner gesamten rechten Körperhälfte und insbesondere auch mit dem Kopf während des Anstoßes im unmittelbaren Kontaktbereich zu dem in die Fahrgastzelle eindringenden Baum befunden habe, weshalb es in dieser Situation mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu schwersten, lebensbedrohlichen Verletzungen – gerade auch am Kopf – gekommen wäre. Für das Entstehen der Kopfverletzungen sei insoweit ausschließlich der Augenblick entscheidend, in dem der Baum in das Fahrzeug intrudiere und der Insasse sich gleichzeitig zum Baum hin bewege. Die anschließende Auslaufbewegung sei dafür hingegen irrelevant, sodass das Begutachtungsergebnis entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht dadurch in Frage gestellt werde, dass es infolge der von ihm – dem Sachverständigen – gewählten Versuchsanordnung im Rahmen des CrashVersuchs zu einer anderen Auslaufbewegung gekommen sei, als sie sich für das Unfallfahrzeug aus den von der Polizei an der Unfallstelle gefertigten Fotos ergebe.
a) Insoweit hat der Senat sämtliche vom Kläger vorgetragenen Folgeschäden und Behandlungsmaßnahmen als unfallbedingt zugrunde gelegt. Soweit die Beklagten gegenüber den vom Kläger im Berufungsverfahren neu vorgetragenen Krankheitsentwicklungen aus der Zeit nach der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht die Unfallursächlichkeit bestritten haben, ist dieses Bestreiten mangels ausreichender Substanz unbeachtlich. Denn nach den von den Beklagten in ihrem Inhalt ausdrücklich unstreitig gestellten ärztlichen Berichten erfolgten sämtliche weiteren Folgeeingriffe an dem nach dem ersten Unfall gelegten Shunt. Dieser ist aber – wie in erster Instanz unstreitig war und die Beklagten auch im Berufungsverfahren nicht bestreiten – nur wegen des Unfalls überhaupt angelegt worden. Schon daraus ergibt sich indessen die Kausalität zwischen dem Unfall und den jetzt in Frage stehenden Folgebehandlungen.
c) Das vom Kläger im Berufungsverfahren (nur noch) geltend gemachte sog. Teilschmerzensgeld ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Form der hier gewählten offenen Teilklage grundsätzlich zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2004, NJW 2004, 1243). Voraussetzung ist lediglich, dass im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung die Möglichkeit des Eintritts weiterer Verletzungsfolgen besteht, die in ihrem konkreten Umfang jedoch nicht absehbar sind. Das wird schon dann bejaht, wenn weitere Operationen mit fraglichem Ausgang erforderlich werden können. Dies ist hier zu bejahen, weil beim Kläger noch die Operation zur Implantation eines neuen Schädelknochens zwecks Beseitigung der durch die Einbringung des Shunts entstandenen osteolytischen Knochendefekte aussteht. Ferner hat der Kläger schon in seiner Klagschrift darauf verwiesen, eine operativ eingesetzte Shuntanlage zur Ableitung des Gehirnwassers müsse in der Regel nach 15 Jahren ersetzt werden (Bl. 7 d. A.). Beide Operationen bergen erhebliche Risiken für zusätzliche Komplikationen und gravierende Verschlechterungen des gegenwärtig erreichten Gesundheitszustandes des Klägers, die zwar als solche aus medizinischer Sicht schon jetzt objektiv vorhersehbar sind, deren Realisierung jedoch unsicher ist. In solchen Fällen kann die Schmerzensgeldforderung in zulässiger Weise im Wege der Teilklage geltend gemacht und auf die bis zum Tag der letzten mündlichen Verhandlung feststellbaren Beeinträchtigungen begrenzt werden (vgl. dazu auch Diederichsen, VersR 2005, 433. OLG Düsseldorf, VersR 2009, 403 – jurisRdnr. 22. Terbille, VersR 2005, 37. Lemcke, RuS 2000, 218). Dies hat zur Folge, dass künftige Verschlechterungen oder Komplikationen dem Feststellungsausspruch unterfallen und im Falle ihres späteren Eintritts selbst dann noch zu einer Erhöhung des Gesamtschmerzensgeldes führen können, wenn sie schon im Erstprozess mit medizinisch hinreichender Wahrscheinlichkeit vorausgesehen werden konnten. Allerdings ist in einem Folgeprozess das gegebenenfalls noch zusätzlich zuzuerkennende Schmerzensgeld nicht isoliert aufgrund der dann streitgegenständlichen Folgeschäden zu bemessen. vielmehr ist lediglich die Differenz zu demjenigen Betrag zuzusprechen, der sich ergibt, wenn von vornherein ein Gesamtschmerzensgeld unter Einbeziehung sämtlicher Verletzungsfolgen gebildet worden wäre.
Hinsichtlich des Abgeltungsumfangs des im Erstprozess zuerkannten Schmerzensgeldbetrags in den Fällen einer zulässigen offenen Schmerzensgeldteilklage vertritt der Senat die Auffassung, dass sämtliche bis zum Stichtag (letzte mündliche Verhandlung der Tatsacheninstanz) bereits eingetretenen Schadensfolgen berücksichtigt und insoweit – sofern es sich um Dauerschäden handelt – zugleich umfassend für die gesamte weitere Lebensdauer des Geschädigten gewichtet werden müssen, soweit die zukünftige Entwicklung hinreichend sicher absehbar ist. Insbesondere können also nicht einzelne schon existente Verletzungsfolgen unberücksichtigt bleiben (etwa in der Form, dass bei einem ausgeheilten Beinbruch und einer weiterhin Beschwerden verursachenden verletzten Schulter ein Teilschmerzensgeld nur für den Beinbruch ausgeworfen würde und die Schulterverletzung insgesamt einer Nachforderungsklage vorbehalten bliebe. dies ablehnend auch Diederichsen und Lemcke, jeweils a. a. O.). Auch ein sog. Stichtags
Schmerzensgeld, bei dem der bisher eingetretene Dauerschaden nur für die Zeit bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung abgegolten ist, die danach aufgrund derselben Schädigung unverändert weiterlaufenden Schmerzen und Beeinträchtigungen indessen offen bleiben (in diesem Sinne offenbar Brandenburgisches Oberlandesgericht, SP 2009, 71 – jurisRdnr. 6: „Weitergehende Schmerzen in den Folgejahren haben … unberücksichtigt zu bleiben“ und Urteil vom 30. August 2007 – 12 U 55/07 – jurisRdnr. 23: „Die Auswirkungen der Dauerfolgen kommen … jedoch im Wesentlichen erst in der Folgezeit zum Tragen“), hält der Senat nicht für zulässig (dagegen auch Lemcke, a. a. O.), weil dies dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes widerspräche. Der Kläger hat indessen bei der Erörterung der Problematik in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat deutlich gemacht, dass sein Antrag nicht in einem dahingehenden Sinne zu verstehen sei.
Dagegen hat der Senat bei der Schmerzensgeldbemessung schon jetzt alle unmittelbaren Unfallfolgen berücksichtigt. Dies bezieht sich namentlich auf das erlittene Polytrauma mit multiplen Hirnkontusionen und malignem Hirnödem, die Milzruptur mit hämorrhagischem Schock, den Riss im linken Leberlappen, die zweifache Unterkieferfraktur und die Fraktur der rechten Hüftgelenkspfanne sowie die zur Behandlung dieser Unfallfolgen bisher durchgeführten zahlreichen Operationen und therapeutischen Nachbehandlungen und die dabei aufgetretenen – im Tatbestand der angefochtenen landgerichtlichen Entscheidung und dieses Senatsurteils im Einzelnen wiedergegebenen – Komplikationen. Das ausgeurteilte Schmerzensgeld umfasst auch die hiermit einhergehenden vergangenen und künftigen Schmerzen, Leiden und körperlichen Beeinträchtigungen, insbesondere im Zusammenhang mit der ShuntVersorgung, und die verbliebenen motorischen Funktionseinschränkungen, Schwierigkeiten im sprachlichen Bereich und kognitiven Beeinträchtigungen, die dem Kläger eine Vielzahl von Freizeitbetätigungen sowie eine normale Berufsausübung verschließen. Auch die notwendige Folgeoperation zur Wiederherstellung der defekten Schädeldecke sowie weitere künftige Operationen zum Austausch des Shunts nach Ablauf der jeweils üblichen Haltbarkeitsdauer dieses Geräts sind als solche – da insoweit schon hinreichend sicher vorhersehbar – mit den damit verbundenen normalen Operationsfolgen (einschließlich RehaBehandlung im vergleichbaren Umfang wie in der Vergangenheit) bei der Schmerzensgeldbemessung berücksichtigt worden. Nur besondere Komplikationen infolge dieser Operationen bleiben ausgeklammert (s. o.).
In vergleichbaren Fällen sind von der Rechtsprechung ebenfalls Schmerzensgelder in ähnlicher Größenordnung zuerkannt worden. Insoweit ist beispielsweise auf ein Urteil des OLG Hamm vom 12. September 2003 (ZfS 2005, 122) zu verweisen, das ein Schmerzensgeld von insgesamt 120.000 EUR für ein offenes Schädelhirntrauma eines 23 Jahre alten Geschädigten mit Subarachnoidalblutungen, einer frontobasalen Fraktur sowie – wie beim hiesigen Kläger – einem posttraumatischen Hydrozephalus internus mit dauerhafter Antriebsstörung, Affektstörung und Hirnwerkzeugstörung sowie hochgradiger Sehschwäche und Schwerhörigkeit zugesprochen hat. Beim hiesigen Kläger sind zwar die verbliebenen Dauerfolgen weniger schwerwiegend. allerdings gab es mit dem Leberriss, der Milzextirpation, der zweifachen Unterkieferfraktur und der Hüftgelenkspfannenfraktur deutlich schwerere Erstverletzungen. Unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Geldentwertung erscheint danach im Fall des Klägers der Betrag von 130.000 EUR angemessen.
Insoweit ist die Anschlussberufung der Beklagten begründet. Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat der Kläger keinen Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten. Der Kläger hatte zunächst mit der vorgerichtlichen Wahrnehmung seiner Rechte einen anderen Anwalt als seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten beauftragt. Dieser ist schon vor dem Inkrafttreten des RVG am 1. Juli 2004 tätig geworden. Für die Abrechnung der außergerichtlichen Tätigkeit des ersten Bevollmächtigten des Klägers war deshalb allein die BRAGO anwendbar (§ 61 Abs. 1 Satz 1 RVG). Mithin richtete sich für diesen die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die im späteren Rechtsstreit entstandenen Gebühren nach altem Recht, sodass sie gemäß § 118 Abs. 2 Satz 1 BRAGO in voller Höhe auf die Gebühren des Rechtsstreits anzurechnen gewesen wären. Der Kläger hätte, wenn sein erster Anwalt ihn auch im Rechtsstreit vertreten hätte, gegen die Beklagten dann keinen Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr gehabt. Denn eine nach der BRAGO angefallene Geschäftsgebühr unterliegt nicht der Anrechnungsbestimmung der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VVRVG (vgl. OLG München, Rechtspfleger 2005, 571/572 m. w. N.. MüllerRabe, NJW 2005, 1609/1612. AG Freiburg, JurBüro 2005, 82). Dem steht der Wortlaut der Vorbemerkung 3 Abs. 4 entgegen, weil dort ausdrücklich die Anrechnung der „Geschäftsgebühr nach den Nrn. 2300 bis 2303“ geregelt ist. Der erste Anwalt des Klägers hat aber keine Geschäftsgebühr gemäß VV 2300 ff. RVG verdient. Hierauf abzustellen ist – wie das OLG München (a. a. O.) zutreffend ausgeführt hat – nicht formalistisch. Denn die Geschäftsgebühr des RVG ist eine völlig andere als die der BRAGO. Sie umfasst auch eine Besprechung und bringt einen viel umfangreicheren Gebührenrahmen mit sich.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen dafür (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) nicht vorliegen. Das gilt auch im Hinblick auf die Beurteilung der Beweislastverteilung zu dem von den Beklagten erhobenen Mitverschuldenseinwand wegen unterlassener Anlegung des Sicherheitsgurtes durch den Kläger. Denn insoweit weicht der Senat – wie vorstehend näher dargelegt – nicht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs oder anderer Oberlandesgerichte ab.
Typ, AZ: Urteil, 14 U 71/06
Normen: BGB § 253 Abs 2, BGB § 254, StVO § 21 a
/ 16. September 2009
Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 30 …
(vdvka) Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 30. März 2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die grundsätzliche Haftung der Beklagten ergebe sich aus § 7 Abs. 1, § 18 StVG i. V. m. § 3 PlfVG (a. F.). Dass der Unfall durch höhere Gewalt im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG oder durch ein unabwendbares Ereignis gemäß § 17 Abs. 3 StVG verursacht worden sei, hätten die Beklagten nicht bewiesen. Ihr Vortrag, das Unfallereignis sei ?vielleicht? auf eine Sturmböe oder ein auf der Straße befindliches Hindernis zurückzuführen, sei ins Blaue hinein aufgestellt worden. ein konkreter Anhaltspunkt dafür bestehe nicht, sodass dieser Behauptung nicht durch Sachverständigengutachten nachzugehen gewesen sei.
Schmerzensgeld, bei dem der bisher eingetretene Dauerschaden nur für die Zeit bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung abgegolten ist, die danach aufgrund derselben Schädigung unverändert weiterlaufenden Schmerzen und Beeinträchtigungen indessen offen bleiben (in diesem Sinne offenbar Brandenburgisches Oberlandesgericht, SP 2009, 71 – jurisRdnr. 6: ?Weitergehende Schmerzen in den Folgejahren haben … unberücksichtigt zu bleiben? und Urteil vom 30. August 2007 – 12 U 55/07 – jurisRdnr. 23: ?Die Auswirkungen der Dauerfolgen kommen … jedoch im Wesentlichen erst in der Folgezeit zum Tragen?), hält der Senat nicht für zulässig (dagegen auch Lemcke, a. a. O.), weil dies dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes widerspräche. Der Kläger hat indessen bei der Erörterung der Problematik in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat deutlich gemacht, dass sein Antrag nicht in einem dahingehenden Sinne zu verstehen sei.
Insoweit ist die Anschlussberufung der Beklagten begründet. Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat der Kläger keinen Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten. Der Kläger hatte zunächst mit der vorgerichtlichen Wahrnehmung seiner Rechte einen anderen Anwalt als seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten beauftragt. Dieser ist schon vor dem Inkrafttreten des RVG am 1. Juli 2004 tätig geworden. Für die Abrechnung der außergerichtlichen Tätigkeit des ersten Bevollmächtigten des Klägers war deshalb allein die BRAGO anwendbar (§ 61 Abs. 1 Satz 1 RVG). Mithin richtete sich für diesen die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die im späteren Rechtsstreit entstandenen Gebühren nach altem Recht, sodass sie gemäß § 118 Abs. 2 Satz 1 BRAGO in voller Höhe auf die Gebühren des Rechtsstreits anzurechnen gewesen wären. Der Kläger hätte, wenn sein erster Anwalt ihn auch im Rechtsstreit vertreten hätte, gegen die Beklagten dann keinen Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr gehabt. Denn eine nach der BRAGO angefallene Geschäftsgebühr unterliegt nicht der Anrechnungsbestimmung der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VVRVG (vgl. OLG München, Rechtspfleger 2005, 571/572 m. w. N.. MüllerRabe, NJW 2005, 1609/1612. AG Freiburg, JurBüro 2005, 82). Dem steht der Wortlaut der Vorbemerkung 3 Abs. 4 entgegen, weil dort ausdrücklich die Anrechnung der ?Geschäftsgebühr nach den Nrn. 2300 bis 2303? geregelt ist. Der erste Anwalt des Klägers hat aber keine Geschäftsgebühr gemäß VV 2300 ff. RVG verdient. Hierauf abzustellen ist – wie das OLG München (a. a. O.) zutreffend ausgeführt hat – nicht formalistisch. Denn die Geschäftsgebühr des RVG ist eine völlig andere als die der BRAGO. Sie umfasst auch eine Besprechung und bringt einen viel umfangreicheren Gebührenrahmen mit sich.