Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20368/02
Timestamp: 2013-05-25 15:33:46
Document Index: 333638018

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 3 StR 368/02
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 24.07.2003 | BGH, 28.07.2005 | BGH, 18.10.2005 | BGH, 03.12.2002
Rechtsprechung BGH, 24.07.2003 - 3 StR 368/02; 3 StR 415/02 Volltextver�ffentlichungen (7)
Vor � 1 StPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; � 302 Abs. 1 Satz 1 StPOAnfragebeschluss; Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts infolge seines Zustandekommens (unzul�ssige Willensbeeinflussung bei Hinwirkung des Gerichts auf ein Versprechen des Rechtsmittelverzichts im Rahmen einer Absprache; faktische Bindung); Verfahrensverbindung.
StPO � 154, � 154 a, � 267 Abs. 4
StPO � 302 Abs. 1Unwirksamkeit eines aufgrund einer Absprache erkl�rten Rechtsmittelverzichts
Zusammenfassung von "Der abgesprochene Rechtsmittelverzicht in der Rechtsprechung des BGH" von RA, FAStrR Dr. Olaf Schr�der, original erschienen in: StraFO 2003, 412 - 416.
BGH, 24.07.2003 - 3 StR 368/02; 3 StR 415/02
Wird zitiert von ... (9) BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04 Urteilsabsprachen im Strafverfahren (Deal) und Rechtsmittelverzicht …Da sich der 3. Strafsenat im Fall 1 an der beabsichtigten Entscheidung durch die Rechtsprechung des 1., 2. und 5. Strafsenats gehindert sieht, hat er mit Beschlu� vom 24. Juli 2003 ( NJW 2003, 3426) bei den anderen Strafsenaten gem�� � 132 Abs. 3 Satz 1 GVG angefragt, ob an dieser Rechtsprechung festgehalten wird.
KG, 23.03.2004 - 1 Ss 249/01 Strafverfahren: Verfahrensabsprache und Berufungsbeschr�nkung; Zusage einer …Denn auch die wirksame und von den Verfahrensbeteiligten eingehaltene Vereinbarung steht - worauf der Verteidiger zutreffend hinweist - unter dem Vorbehalt, da� auch das ihr entsprechende Urteil materiell rechtlich zutreffend, unter Ber�cksichtigung der ma�geblichen Umst�nde vertretbar ist und "den Boden schuldangemessen Strafens" nicht verl��t (vgl. BGHSt aaO. und NJW 2003, 3426, 3427).d) Da sonach die Berufungsbeschr�nkung nicht Gegenstand der Verfahrensvereinbarung war, bedarf es nicht der Kl�rung der auch von den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs nicht �bereinstimmend beantworteten Frage, ob ein Rechtsmittelverzicht deshalb unwirksam ist, weil er Gegenstand einer Verfahrensvereinbarung war und deshalb generell als unter Beeintr�chtigung der Willensentschlie�ung des Angeklagten zustande gekommen anzusehen ist, oder im Einzelfall besondere Umst�nde, etwa gewichtige Verfahrensverst��e und insbesondere der Nachweis einer dadurch bewirkten unzul�ssigen Beeintr�chtigung des Willens und/oder der Verteidigungsm�glichkeit des Angeklagten hinzukommen m�ssen (vgl. zum Streitstand: BGH (Anfragebeschlu�) NJW 2003, 3426, 3428; NStZ 2000, 386, 387; jeweils m. weit.Ausgehend von dem allgemeinen anerkannten Grundsatz, da� die Erkl�rung eines Rechtsmittelverzichts (f�r die Einlegung eines Rechtsmittels gilt dasselbe) nicht vor dem Erla� einer Entscheidung zul�ssig ist und der vorab zugesagte ihm jedenfalls faktisch sehr nahe kommt, ist es einhellige Meinung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs, da� eine Verfahrensvereinbarung mit Rechtsmittelverzicht auch wegen ihrer abzulehnenden Verkn�pfung der Rechtsmittelbefugnis mit der Strafh�he unzul�ssig ist (vgl. BGH NJW 2003, 3426, 3427; BGHSt 43, 195, 204 f.; BGHSt 45, 227 = NStZ 2000, 96, 97 mit zustimmender Anmerkung Rie�).Andernfalls wird die Gefahr gesehen, das Wissen, das Urteil werde nicht �berpr�ft, k�nne einen negativen Einflu� auf die Sorgfalt der Sachverhaltsermittlung und Subsumtion haben (vgl. BGH NJW 2003, 3426, 3427 m. weit. Nachw.).Schlie�lich soll die Unwirksamkeit eines solchen Rechtsmittelverzichts sicherstellen, da� die Urteilskontrolle durch das Rechtsmittelgericht erhalten bleibt, weil allein so die Einhaltung der Verfahrensregeln zu gew�hrleisten sei (vgl. BGH NJW 2003, 3426, 3428; NStZ 2000, 96, 97).Dies gilt auch im Rahmen von Verfahrensvereinbarungen (vgl. BVerfG NStZ 1987, 419; BGHSt 43, 195, 208; BGH NJW 2003, 3426, 3427).
BGH, 15.06.2004 - 3 StR 368/02 Vorlage an den Gro�en Senat f�r Strafsachen; verfahrensbeendende Absprachen …Soweit es um die Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts geht, auf den das Gericht - wie im Fall der Angeklagten H. - lediglich hingewirkt hat, ohne ihn sich im Rahmen der Absprache unzul�ssigerweise versprechen zu lassen, hat der Senat, nachdem hierzu eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs bislang nicht vorliegt, die anderen Senate um Stellungnahme gebeten (Anfragebeschlu� vom 24. Juli 2003 = StV 2003, 544).Der Senat hat die Gr�nde f�r seine Auffassung, da� ein Rechtsmittelverzicht im Rahmen einer Urteilsabsprache weder vereinbart werden noch da� das Gericht auf ihn hinwirken darf und da� eine Verzichtserkl�rung, die abgegeben worden ist, nachdem gegen diese Verbote versto�en worden ist, unwirksam ist, bereits in seinem Anfragebeschlu� vom 24. Juli 2003 (StV 2003, 544) dargelegt.
BGH, 20.04.2004 - 5 StR 11/04 Unwirksamkeit eines sofort nach der Urteilsverk�ndung erkl�rten …d) Aufgrund dieses Befundes, der den vorliegenden Fall als Ausnahmefall eines unwirksamen Rechtsmittelverzichts aufgrund massiver Willensm�ngel des Erkl�renden nach der Art und Weise seines Zustandekommens nach bislang anerkannten Auslegungskriterien kennzeichnet, kommt es nicht darauf an, ob die Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts auch daraus abzuleiten w�re, da� das Gericht im Zusammenhang mit einer Absprache unzul�ssigerweise auf den Verzicht hingewirkt hat (vgl. BGH - Anfrage des 3. Strafsenats - NJW 2003, 3426).
BGH, 15.06.2004 - 3 StR 415/02 GVG � 132 Abs. 2, � 132 Abs. 4; StPO � 136 a, � 153 a, � …Soweit es um die Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts geht, auf den das Gericht - wie im Fall der Angeklagten H. - lediglich hingewirkt hat, ohne ihn sich im Rahmen der Absprache unzul�ssigerweise versprechen zu lassen, hat der Senat, nachdem hierzu eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs bislang nicht vorliegt, die anderen Senate um Stellungnahme gebeten (Anfragebeschlu� vom 24. Juli 2003 = StV 2003, 544).Der Senat hat die Gr�nde f�r seine Auffassung, da� ein Rechtsmittelverzicht im Rahmen einer Urteilsabsprache weder vereinbart werden noch da� das Gericht auf ihn hinwirken darf und da� eine Verzichtserkl�rung, die abgegeben worden ist, nachdem gegen diese Verbote versto�en worden ist, unwirksam ist, bereits in seinem Anfragebeschlu� vom 24. Juli 2003 (StV 2003, 544) dargelegt.
BGH, 28.01.2004 - 2 ARs 330/03 Anfrageverfahren zur Unwirksamkeit des in einer Absprache vereinbarten …Dies gilt auch f�r den Rechtsmittelverzicht, auf den das Gericht, ohne ihn sich im Rahmen der Absprache unzul�ssigerweise versprechen zu lassen, lediglich hingewirkt hat." Mit Beschlu� vom 24. Juli 2003 - 3 StR 368/02 und 3 StR 415/02 hat der 3. Strafsenat daher bei den anderen Senaten angefragt, ob an entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird.
BGH, 19.04.2005 - 5 StR 586/04 Absprachebedingter Rechtsmittelverzicht (Grunds�tze des Gro�en Senats; …Zur Verhinderung im Sinne des � 44 Satz 1 StPO macht der Angeklagte geltend, da� ihm der Beschlu� des Bundesgerichtshofs vom 24. Juli 2003 - 3 StR 368/02, 3 StR 415/02 (NJW 2003, 3426) - erst am 13. September 2004 zur Kenntnis gelangt sei.
BGH, 25.02.2004 - 4 StR 30/04 Wirksamkeit des im Zusammenhang mit einer Verfahrensabsprache abgegebenen …Ob der Rechtsmittelverzicht deshalb unwirksam w�re, wenn er Bestandteil einer dem Urteil vorausgegangenen Absprache gewesen w�re (vgl. Anfragebeschlu� des 3. Strafsenats vom 24. Juli 2003 - 3 StR 368/02 und 3 StR 415/02 = NStZ 2003, 677), braucht der Senat nicht zu entscheiden.
OLG Hamm, 15.04.2004 - 2 Ws 111/04 Hauptverhandlung - Zur Gestellungspflicht im StrafverfahrenSo muss die Absprache unter Einbeziehung aller Verfahrensbeteiligten in �ffentlicher Hauptverhandlung erfolgen, und sie ist mit ihren Ergebnissen im Protokoll festzuhalten (vgl. nur BGH, NJW 2003, 3426, 3427 m.w.N.).
Rechtsprechung BGH, 28.07.2005 - 3 StR 368/02 Volltextver�ffentlichungen (6)
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; � 354 Abs. 1a StPO; � 349 Abs. 5 StPOAngemessene Herabsetzung der Strafe (Entscheidung durch Urteil; Anwesenheit des Angeklagten in der Revisionshauptverhandlung); Strafzumessung durch das Revisionsgericht.
StPO � 354 Abs. 1aHerabsetzung der Strafe nur im Urteilsverfahren
NStZ 2005, 705
StV 2006, 401
Wird zitiert von ... (4) BGH, 07.03.2006 - 5 StR 547/05 Herabsetzung des Strafausspruchs im Beschlusswege (Teilerfolg; angemessene …Eine Beweisaufnahme �ber etwaige neue, f�r die Strafzumessung bedeutsame Umst�nde ist vor dem Revisionsgericht nicht m�glich (BGHR StPO � 354 Abs. 1a Verfahren 2).Der Senat war berechtigt, die nach � 354 Abs. 1a Satz 2 StPO gebotene Entscheidung gem�� � 349 Abs. 4 StPO durch Beschluss zu treffen (ausdr�cklich BGH, Beschluss vom 4. M�rz 2005 - 2 StR 552/04; ebenso BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2005 - 4 StR 366/05; ebenso noch 3. Strafsenat, Beschl�sse vom 22. Dezember 2004 - 3 StR 403/04 und vom 20. April 2005 - 3 StR 95/05; Senge in FS Hans Dahs 2005 S. 475, 490; aA: 3. Strafsenat in BGHR StPO � 354 Abs. 1a Verfahren 2;… Meyer-Go�ner, StPO 48. Aufl. � 354 Rdn. 29; Maier/Paul NStZ 2006, 82, 86; Eisenberg/ Haeseler StraFo 2005, 221, 222).Eine Beweisaufnahme �ber etwaige neue, f�r die Strafzumessung bedeutsame Umst�nde ist vor dem Revisionsgericht nicht m�glich (BGHR StPO � 354 Abs. 1a Verfahren 2).e) Die entgegenstehende Auffassung des 3. Strafsenats (BGHR StPO � 354 Abs. 1a Verfahren 2) n�tigt nicht zu einer Anfrage gem�� � 132 Abs. 3 Satz 1 GVG, weil der Rechtssatz in einem Urteil jenes Senats ge�u�ert wurde und damit f�r das Beschlussverfahren nicht tragend werden konnte.
BGH, 06.03.2008 - 3 StR 376/07 Recht auf Verfahrensbeschleunigung und rechtsstaatswidrige Verfahrensverz�gerung …In der Hauptverhandlung vor dem Senat (vgl. BVerfG [Kammer] NStZ 2007, 710, 711; BGHR StPO � 354 Abs. 1a Verfahren 2) hatte der Angeklagte Gelegenheit vorzutragen, wie sich die Verfahrensverz�gerung f�r ihn ausgewirkt hat.
BGH, 21.11.2006 - 3 StR 329/06 Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverz�gerung; …Er stellt eine Verfahrensverz�gerung von sechs Monaten fest, kann indessen die danach gebotene Herabsetzung der verwirkten Strafe im Beschlusswege nicht selbst vornehmen (vgl. BGHR StPO � 354 Abs. 1 a Verfahren 2).
BGH, 24.07.2003 - 3 StR 415/02 Anfragebeschluss; Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts infolge seines …In dem Verfahren gegen H. (3 StR 368/02) hat das Landgericht L�neburg die Angeklagte am 4. Juli 2002 wegen unerlaubter Einfuhr von Bet�ubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln jeweils in nicht geringer Menge in zehn F�llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Rechtsprechung BGH, 18.10.2005 - 3 StR 368/02 Volltextver�ffentlichungen (6)
� 46 RVG; � 51 RVGPauschgeb�hr; notwendige Auslagen.
RVG � 46, � 51
Rechtsprechung BGH, 03.12.2002 - 3 StR 368/02 Volltextver�ffentlichungen (4)
� 349 Abs. 2 StPOVerwerfung der Revision als unbegr�ndet.