Source: https://www.sifa-sibe.de/aktuelles/recht-und-regelwerk/ein-toedlicher-arbeitsunfall-und-die-folgen-3/
Timestamp: 2020-08-13 04:40:52
Document Index: 282572540

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 6', '§ 170', '§ 22', '§ 22', '§ 55', '§ 170', '§ 22']

Ein tödlicher Arbeitsunfall und die Folgen. Maschinenmanipulation -
An einer Maschine, die die Kanten großer Glasflächen schleift, wurde für „Produktionsvorteile“ die Lichtschranke manipuliert. Ein Auszubildender starb dadurch. Foto: © samael334 – stock.adobe.com
Als sich ein 19-jähriger Auszu­bil­den­der bei der Arbeit in eine Glas­kan­ten­schleif­ma­schine beugte, wurde er einge­klemmt und tödlich verletzt. Wie sich später heraus­stellte, gab es Mani­pu­la­tio­nen an der Licht­schranke. Der Sicher­heits­be­auf­tragte (Sibe) des Maschi­nen­be­trei­bers wurde zum einen als Zeuge im Prozess gegen mehrere Unter­neh­mens­mit­ar­bei­ter gela­den. Zum ande­ren leitete die Staats­an­walt­schaft ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen ihn ein, das mangels Tatver­dacht jedoch wieder einge­stellt wurde.
Wegen des tragi­schen Tods des jungen Mannes, der im Urteil Björn S. genannt wird, verur­teilte das Land­ge­richt Osna­brück am 20. Septem­ber 2013 zahl­rei­che Unter­neh­mens­mit­ar­bei­ter und fasste in einer Pres­se­er­klä­rung zusam­men, „die Licht­schranke der Maschine war ausge­baut, um die Produk­ti­vi­tät zu erhö­hen. Die ausge­baute Sicher­heits­vor­keh­rung, die den Schleif­vor­gang unter­bricht, sobald eine Person in den Arbeits­be­reich gelangt, hätte den tödli­chen Arbeits­un­fall verhin­dert“. In einer „Vorbe­mer­kung“ des Urteils heißt es: „Verant­wort­lich dafür, dass die Maschine – jahre­lang – ohne diese Sicher­heits­ein­rich­tung betrie­ben und dies dem Auszu­bil­den­den Björn S. am Unfall­tage zum Verhäng­nis wurde, sind fünf Ange­klagte“:
die Brüder „Hein­rich und Hermann R. als Geschäfts­füh­rer bezie­hungs­weise Inha­ber aufgrund der von ihnen gemein­sam getrof­fe­nen Entschei­dung, die Maschine ohne die Sicher­heits­ein­rich­tung zu betrei­ben“,
der Instand­hal­tungs­lei­ter, „der die Maschine entspre­chend dieser Entschei­dung aufge­baut hat“,
ein „Mitge­schäfts­füh­rer“ als Ausbil­der sowie der „Produk­ti­ons­lei­ter“, die „den Betrieb der unge­si­cher­ten Maschine mitzu­ver­ant­wor­ten haben“.
Sibe als Zeuge gela­den
Der Sibe wurde als Zeuge gela­den. Er machte in der Gerichts­ver­hand­lung von seinem Auskunfts­ver­wei­ge­rungs­recht gemäß § 55 StPO Gebrauch. Aber seine „bei der Poli­zei gemach­ten ausführ­li­chen Anga­ben sind über den Verneh­mungs­be­am­ten in die Gerichts­ver­hand­lung einge­führt worden. Danach hatte auch der Sicher­heits­be­auf­tragte ange­ge­ben, dass „die Gebrü­der R. alle wesent­li­chen Unter­neh­mens­ent­schei­dun­gen gemein­sam, aber ohne die Einbe­zie­hung Drit­ter getrof­fen hätten“.
Zum Hinter­grund und zur Moti­va­tion der Auskunfts­ver­wei­ge­rung des Sibe ist nichts bekannt. Dem Urteil lassen sich nur zwei Aussa­gen zum Sibe entneh­men.
Aussage des Geschäfts­füh­rers Hein­rich R.
Der für die Produk­tion zustän­dige Geschäfts­füh­rer Hein­rich R. sagte in seiner Verneh­mung als Ange­klag­ter, der Sibe habe die externe Sicher­heits­fach­kraft (Sifa) bei den Betriebs­be­ge­hun­gen beglei­tet. Die Sifa habe auch „ange­regt“, dass dem Sibe „Unter­neh­mer­pflich­ten über­tra­gen“ werden. Hein­rich R. habe den Sibe „als idea­len Mann für die Posi­tion des Sicher­heits­be­auf­trag­ten ange­se­hen. Schließ­lich habe er tech­ni­schen Verstand gehabt, habe selbst früher an den Produk­ti­ons­ma­schi­nen gear­bei­tet, sei tech­ni­scher Zeich­ner und im Übri­gen bei der Frei­wil­li­gen Feuer­wehr tätig“.
Der Geschäfts­füh­rer ergänzte, „man habe ihm immer versi­chert, dass alles auf einem guten Wege sei. Insbe­son­dere auch für den Sicher­heits­be­auf­trag­ten hätten die Türen zu ihm immer offen gestan­den. Irgend­wann habe der Sicher­heits­be­auf­tragte ihn darüber infor­miert, dass die externe Sicher­heits­fach­kraft gekün­digt habe“.
Schließ­lich betonte Hein­rich R., „vor dem Unfall sei er von der fehlen­den Licht­schranke an der Schleif­ma­schine weder von der exter­nen Sicher­heits­fach­kraft noch vom inter­nen Sicher­heits­be­auf­trag­ten infor­miert worden“.
Der Geschäfts­füh­rer­vor­trag offen­bart Miss­ver­ständ­nisse zum Aufga­ben­be­reich des Sibe: Dieser hat „nur“ „bera­tende und unter­stüt­zende Funk­tion“ – so schon das LG Trier 1967 – und die „eigent­li­che Verant­wor­tung für die Sicher­heits­vor­keh­run­gen bleibt allein bei dem Betriebs­in­ha­ber selbst“. Ihm soll­ten daher nicht im größe­ren Umfang Unter­neh­mer­pflich­ten im Bereich des Arbeits­schut­zes über­tra­gen werden. So stellte es dann auch die Staats­an­walt­schaft Osna­brück in der Einstel­lung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens gegen den Sibe klar (siehe Ausfüh­run­gen unten).
Der Geschäfts­füh­rer hat den Sibe erheb­lich belas­tet, um sich selbst zu entlas­ten. Mehr­mals betont er in seiner Verneh­mung dessen Kompe­tenz und das „Verschwei­gen“ der fehlen­den Licht­schranke. Noch heik­ler für den Sibe ist indes eine andere Aussage, nämlich die der Chef­se­kre­tä­rin.
Aussage der Chef­se­kre­tä­rin
Die seit 35 Jahren im Unter­neh­men tätige Chef­se­kre­tä­rin sagte, sie habe die Briefe der Sifa an die Firmen­lei­tung „selbst geöff­net und dann unmit­tel­bar an den Sicher­heits­be­auf­trag­ten weiter­ge­lei­tet“.
Der Vortrag der Chef­se­kre­tä­rin ist aus vier Grün­den bemer­kens­wert:
Beweis­wür­di­gung: Das Gericht glaubt der Sekre­tä­rin nicht, denn sie „hat auch einge­räumt, den sach­li­chen Inhalt der Schrei­ben nicht beur­tei­len zu können, was wiederum grund­sätz­lich ausschließt, dass sie so gehan­delt hat, da sie sich als gewis­sen­hafte Kraft darzu­stel­len bemüht hat“.
Psycho­lo­gie: Unter ausdrück­li­cher Erwäh­nung der „Vorzimmer-Sekretärin“ schreibt Rainer Hank in seinem Buch „Lob der Macht“ (2017): „Vor jedem Raum direk­ter Macht bildet sich ein Vorraum indi­rek­ter Einflüsse“ und „Macht funk­tio­niert nur, wenn es einen solchen Vorraum der Macht gibt, der unter ande­rem die Aufgabe hat, den Mäch­ti­gen vor zu viel, oder, sagen wir, vor gefähr­li­chem Wissen zu schüt­zen“. Die Sekre­tä­rin hat hier ihren Schutz­in­stinkt indes mit einer sehr bedenk­li­chen Aussage zu weit inter­pre­tiert. In der Manage­ment­li­te­ra­tur wird zwar „Posi­tive Igno­ranz“ disku­tiert, die „Fähig­keit zu wissen, was man nicht zu wissen braucht“1. „Intel­li­gente Wissens­ab­wehr“ in Form des „Nicht­wis­sens als Schutz vor belas­ten­dem Wissen“2 ist es aber sicher nicht, die Stel­lung­nah­men der Sifa unbe­se­hen an den Sibe weiter­zu­lei­ten, erst recht nicht, wenn man – wie Hein­rich R. – immer gefragt haben will, „ob es bezüg­lich der Arbeits­si­cher­heit kriti­sche Berei­che gebe, von denen man wissen müsse“: Um das zu erfah­ren, gibt es ja die Berichte der Sifa.
Unter­neh­mens­or­ga­ni­sa­tion: Die Sifa hat – so § 6 Arbeits­si­cher­heits­ge­setz (ASiG) – „den Arbeit­ge­ber beim Arbeits­schutz und bei der Unfall­ver­hü­tung in allen Fragen der Arbeits­si­cher­heit zu unter­stüt­zen“. Ihre Stel­lung­nah­men sollte (muss) daher auch die Geschäfts­füh­rung zur Kennt­nis nehmen.
Recht­li­che Würdi­gung: Das LG Osna­brück stellte fest, dem Sibe seien zwar „formell Unter­neh­mer­pflich­ten in Bezug auf den Arbeits­schutz über­tra­gen“ worden. Es „lässt dahin­ste­hen“ – entschei­det an dieser Stelle nicht –, „ob eine solche Über­tra­gung über­haupt recht­lich zuläs­sig war“, denn „jeden­falls vermochte der Sicher­heits­be­auf­tragte diesen Pflich­ten faktisch nicht nach­kom­men“. Er war „nach den über­zeu­gen­den Anga­ben der Sifa als tech­ni­scher Zeich­ner und Mitglied der Frei­wil­li­gen Feuer­wehr allen­falls dazu befä­higt, Belange des Brand­schut­zes eigen­stän­dig wahr­zu­neh­men, den Bereich der Maschi­nen­si­cher­heit konnte er aufgrund seiner fehlen­den Fach­kennt­nisse jedoch nicht abde­cken. Hier­für fehlte nicht zuletzt das Budget. Die Gebrü­der R. stell­ten ihm nur ein mini­ma­les Jahres­bud­get von 300 Euro zur Verfü­gung“ – „eigene Entschei­dungs­be­fug­nis hatte er nicht“.
Die Argu­men­ta­tion des Land­ge­richts diente an dieser Stelle dazu, die fehlende Entlas­tung der Geschäfts­füh­rung zu begrün­den. Die Geschäfts­füh­rer konn­ten ihre Verant­wor­tung nicht an den Sibe dele­gie­ren, da dieser für die Über­nahme der Unter­neh­mer­pflich­ten bezüg­lich der Unfall­ma­schine nicht in Betracht kommt. Die Staats­an­walt­schaft sah das bei der Einstel­lung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens gegen den Sibe ähnlich.
Ermitt­lungs­ver­fah­ren einge­lei­tet
Im Urteil betont das LG Osna­brück, dass der Sibe „nicht als Veran­las­ser der Mani­pu­la­ti­ons­ent­schei­dung in Betracht kommt“, obwohl „ihm als inter­nem Sicher­heits­be­auf­trag­ten zumin­dest formell Unter­neh­mer­pflich­ten in Bezug auf den Arbeits­schutz und die Arbeits­si­cher­heit über­tra­gen worden“ sind. Die Staats­an­walt­schaft hatte trotz­dem ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Sibe wegen fahr­läs­si­ger Tötung einge­lei­tet, stellte es aber mit Beschluss vom
21. Mai 2013 gemäß § 170 Abs. 2 StPO – also mangels Tatver­dacht – ein.
Begrün­dung zur Einstel­lung
Die Begrün­dung stellt auf § 22 Abs. 2 SGB VII ab, zitiert diese Vorschrift voll­stän­dig und ergänzt: Sicher­heits­be­auf­tragte „dienen als frei­wil­lige Helfer nur der Unter­stüt­zung des Unter­neh­mers, entlas­ten ihn jedoch nicht von seiner primä­ren Verant­wor­tung. Sie stehen unmit­tel­bar als Prak­ti­ker im Betrieb und kennen die spezi­el­len Arbeits­schutz­pro­bleme ihres über­schau­ba­ren Berei­ches. Damit sind sie ein wert­vol­les Binde­glied zum jewei­li­gen Arbeits­platz und den dort Beschäf­tig­ten“. Sibe „haben jedoch keine Weisungs­be­fug­nis. Ihre Aufgabe besteht einzig und allein darin, ihren Arbeit­ge­ber oder ihren Vorge­setz­ten zu bera­ten, Mängel und Unfall­ge­fah­ren zu melden und Verbes­se­run­gen anzu­re­gen“.
Den Sibe des maschi­nen­be­trei­ben­den Unter­neh­mens „trifft damit keine Verant­wor­tung für den Tod“ des Auszu­bil­den­den, denn „nach dem Ergeb­nis der Ermitt­lun­gen war die Entfer­nung der Licht­schranke, die für den tödli­chen Unfall ursäch­lich war, der gesam­ten Geschäfts­füh­rung, dem für die Instand­hal­tung Zustän­di­gen sowie dem Produk­ti­ons­lei­ter und Ausbil­der bekannt. Trotz dieser Kennt­nis wurde (bewusst) von der Behe­bung dieses ekla­tan­ten Sicher­heits­ri­si­kos abge­se­hen“.
Keine Unter­neh­mer­pflich­ten
Aber sind dem Sibe nicht ausdrück­lich (formelle Orga­ni­sa­tion) Pflich­ten über­tra­gen worden? Die Staats­an­walt­schaft sagte dazu: „Soweit dem Sicher­heits­be­auf­trag­ten Unter­neh­mer­pflich­ten über­tra­gen worden waren, wider­spricht dies § 22 SGB VII. Perso­nen, denen Unter­neh­mer­pflich­ten über­tra­gen worden sind, können nämlich nicht zugleich Sicher­heits­be­auf­tragte sein“.
Aber hat der Sibe viel­leicht durch die gelebte Praxis (infor­melle Orga­ni­sa­tion) Entscheidungs- oder Eingriffs­pflich­ten über­nom­men? Die Staats­an­walt­schaft konnte das „nach dem Ergeb­nis der Ermitt­lun­gen“ nicht fest­stel­len: Der Sibe „trat in der Praxis als reiner Sicher­heits­be­auf­trag­ter auf und nahm tatsäch­lich keine Unter­neh­mer­pflich­ten wahr. Er verfügte ferner weder über die fach­li­chen noch über die finan­zi­el­len Möglich­kei­ten, eine etwa erfor­der­li­che Mängel­be­sei­ti­gung umzu­set­zen. Die rein nach der Papier­lage bestehende unwirk­same Über­tra­gung von Unter­neh­mer­pflich­ten vermag damit weder den Sicher­heits­be­auf­trag­ten zu belas­ten, noch die in der Verant­wor­tung befind­li­che Geschäfts­füh­rung zu entlas­ten“. Die Staats­an­walt­schaft kommt zu dem Ergeb­nis, dass dem Sibe „nach dem Ergeb­nis der Ermitt­lun­gen eine straf­bare Hand­lung nicht nach­zu­wei­sen“ ist.
Thomas Wilrich: Sicher­heits­ver­ant­wor­tung: Arbeits­schutz­pflich­ten, Betriebs­or­ga­ni­sa­tion und Führungs­kräf­te­haf­tung – mit 25 erläu­ter­ten Gerichts­ur­tei­len (2016)
Thomas Wilrich: Praxis­leit­fa­den Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung – mit 20 Gerichts­ur­tei­len aus der Recht­spre­chungs­pra­xis (2015)
1 Ursula Schnei­der: „Das Manage­ment der Igno­ranz. Nicht­wis­sen als Erfolgs­fak­tor“ (2006), S. 77.
2 Peter Wehling: „Soziale Prak­ti­ken des Nicht­wis­sens“. In: Aus Poli­tik und Zeit­ge­schichte (APuZ), 29. April 2013 (Jahr­gang 63), S. 41, 43.
Fakul­tät Wirt­schafts­in­ge­nieur­we­sen
Wirtschafts‑, Arbeits‑, Technik‑, Unter­neh­mens­or­ga­ni­sa­ti­ons­recht und Recht für Inge­nieure
Link­tipp: Wie urteilte das Gericht?
Das Land­ge­richt Osna­brück verhan­delte 2013 über den Fall des 19-jährigen Auszu­bil­den­den Björn S., der bei der Arbeit an einer Glas­kan­ten­schleif­ma­schine zu Tode kam (LG Osna­brück, Az. 10 KLs 16/13). In der Beitrags­se­rie „Ein tödli­cher Arbeits­un­fall und die Folgen“ erläu­tert Rechts­an­walt Prof. Dr. Thomas Wilrich die juris­ti­schen Folgen für die einzel­nen Betei­lig­ten.
Hier (Reiter „Down­loads“) können Inter­es­sierte die Urteils­be­spre­chun­gen für
den für die Produk­tion zustän­di­gen Geschäfts­füh­rer
den Unter­neh­mens­grün­der und ‑inha­ber,
fakti­schen Geschäfts­füh­rer und Ausbil­der
den Instand­hal­tungs­lei­ter
den Produk­ti­ons­lei­ter
den für Vertrieb zustän­di­gen Geschäfts­füh­rer
einen Gewer­be­auf­sichts­be­am­ten
den Sicher­heits­be­auf­trag­ten
den Maschi­nen­her­stel­ler
herun­ter­la­den.
Auszug aus der Straf­pro­zess­ord­nung (StPO)
§ 55 Auskunfts­ver­wei­ge­rungs­recht
Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verwei­gern, deren Beant­wor­tung ihm selbst … die Gefahr zuzie­hen würde, wegen einer Straf­tat oder einer Ordnungs­wid­rig­keit verfolgt zu werden.
§ 170 Entschei­dung über eine Ankla­ge­er­he­bung
(1) Bieten die Ermitt­lun­gen genü­gen­den Anlass zur Erhe­bung der öffent­li­chen Klage, so erhebt die Staats­an­walt­schaft sie durch Einrei­chung einer Ankla­ge­schrift bei dem zustän­di­gen Gericht.
(2) Andern­falls stellt die Staats­an­walt­schaft das Verfah­ren ein.
Auszug aus dem Sieb­ten Buch des Sozi­al­ge­setz­buchs über die Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung (SGB VII)
§ 22 Sicher­heits­be­auf­tragte
(2) Die Sicher­heits­be­auf­trag­ten haben den Unter­neh­mer bei der Durch­füh­rung der Maßnah­men zur Verhü­tung von Arbeits­un­fäl­len und Berufs­krank­hei­ten zu unter­stüt­zen, insbe­son­dere sich von dem Vorhan­den­sein und der ordnungs­ge­mä­ßen Benut­zung der vorge­schrie­be­nen Schutz­ein­rich­tun­gen und persön­li­chen Schutz­aus­rüs­tun­gen zu über­zeu­gen und auf Unfall- und Gesund­heits­ge­fah­ren für die Versi­cher­ten aufmerk­sam zu machen.
TagsMaschinenmanipulation Sicherheitsbeauftragten Unternehmerpflichten