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Timestamp: 2019-10-24 04:40:48
Document Index: 172298424

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 781', '§ 781', '§ 781', '§ 46', '§ 46', '§ 64', '§ 9']

ArbG Mönchengladbach, 8 Ca 1481/07: ArbG Mönchengladbach: juristische person, zeitung, widerklage, produktion, vergütung, arbeitsgericht, gewerkschaft, tarifvertrag, transport, abgrenzung
Urteil des ArbG Mönchengladbach vom 21.08.2007, 8 Ca 1481/07
Aktenzeichen: 8 Ca 1481/07
ArbG Mönchengladbach: juristische person, zeitung, widerklage, produktion, vergütung, arbeitsgericht, gewerkschaft, tarifvertrag, transport, abgrenzung
Arbeitsgericht Mönchengladbach, 8 Ca 1481/07
3.Der Streitwert wird auf 3.705,00 € festgesetzt.
4.Soweit die Berufung nicht durch Gesetz zugelassen ist, wird sie nicht zugelassen.
2Der Kläger ist seit Juni 1989 bei der Beklagten beschäftigt, derzeit als Fachhilfskraft im Bereich Tiefdruck. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Tarifverträge für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der BRD Anwendung. Der Kläger erhält Vergütung nach der Lohngruppe IV.
3Die Parteien streiten über eine Antrittsgebühr nach § 7 Ziffer 4 a) des Manteltarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ( MTV Druck ). Nach § 7 Ziffer 4 a MTV Druck steht denjenigen Arbeitnehmern eine Antrittsgebühr zu, die in Sonntagsarbeit mit der Herstellung von regelmäßig erscheinenden Zeitungen oder Zeitschriften beschäftigt sind. Die Herstellung ist gemäß § 7 Ziffer d MTV Druck abgeschlossen, wenn die
Zeitschrift oder Zeitung die Druckmaschine verlassen hat.
4Mit Schreiben vom 07.03. und 02.04.2007 (Bl. 6 und 7 d.A.) beanspruchte der Kläger eine Antrittsgebühr für den 14.01.2007, den 21.01.2007 und den 11.02.2007 in Höhe von jeweils 95 €. An den genannten Terminen wurde der Kläger als Printrollenfahrer im Rahmen der Produktion der Zeitschrift "Neue Post" eingesetzt. Der Arbeitszettel des Klägers für den 21.01.2007 (Bl. 10 d.A.) wurde von der Beklagten mit dem Stempelaufdruck "100 % Antrittsgebühr nach Tarifvertrag" versehen.
5Die Beklagte und der in ihrem Betrieb bestehende Betriebsrat haben eine Betriebsvereinbarung 1/96 vereinbart. Nach dieser Betriebsvereinbarung kann der Kläger eine Antrittsprämie beanspruchen. Die Beklagte hat dem Kläger aufgrund dieser Betriebsvereinbarung für den 14.01.2007, den 21.01.2007 und den 11.02.2007 jeweils 17,90 € gezahlt. Für den Fall, dass der Kläger für diese Tage die tarifvertragliche Antrittsprämie beanspruchen kann, verlangt sie die geleisteten Zahlungen im Wege der Widerklage vom Kläger zurück. Hilfsweise rechnet die Beklagte mit dieser Forderung gegen die Klageansprüche auf.
6Die Parteien sind unterschiedlicher Auffassung darüber, wann die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften im Sinne des § 7 Ziff. 4 a) MTV Druck abgeschlossen ist. Sie beurteilen unterschiedlich, was als Druckmaschine anzusehen ist, ob diese nur aus der Rotation ersselbst besteht oder aus der Rotation und einer Reihe von sich anschließenden Aggregaten und Bearbeitungsstationen. Wenn die Druckprodukte die Rotation verlassen haben, gelangen sie in den angeschlossenen Falzapparat. Dort werden die Druckbögen auf das Endformat der Zeitschrift herunter gebrochen (gefalzt) und bei Komplettprodukten gleichzeitig geklammert. Danach laufen die gefalzten Zeitschriftenprodukte auf einem Laufband weiter und werden auf die sogenannte Printrolle aufgewickelt und anschließend dahin transportiert, wo sie z.B. geklebt, geheftet und je nach konkretem Bedarf zusammengefügt werden. Alternativ zum Aufrollen wurden die gefalzten Zeitschriften auch auf einen sogenannten Stangenbildner für den Transport aufgereiht. Dort werden die Zeitschriften, anders als auf der Printrolle, nicht aufgerollt sondern hintereinander geordnet bzw. gebündelt für den Transport.
81.die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 285,00 € brutto zzgl. 5 %-Punkten Zinsen über dem Basiszinssatz aus 190,00 € seit dem 24.03.2007 und aus weiteren 95,00 € seit dem 17.04.2007 zu zahlen.
92.festzustellen, dass die Beklagte weiter fortlaufend verpflichtet ist, gemäß § 7 Ziff. 4 a) des Manteltarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bei regelmäßig erscheinenden Zeitungen und Zeitschriften, die während der zuschlagspflichtigen Sonn- und Feiertagsarbeit hergestellt werden, an den Kläger eine Antrittsgebühr in Höhe von 95,00 € brutto je Schicht zu zahlen.
die Klage abzuweisen 11
12und hilfsweise für den Fall des Unterliegens hinsichtlich der Anträge zu 1) und 2) im Wege der Widerklage,
13den Kläger zu verurteilen, an sie € 53,70 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der EZB zu zahlen.
16Das Gericht hat von den Tarifvertragsparteien, nämlich von der w. w. und von dem Bundesverband E. e.V., jeweils eine Tarifauskunft eingeholt. Wegen des Inhalts der Auskünfte wird auf Bl. 5. ff. und Bl. 52 f f. der Gerichtsakten Bezug genommen. Im Übrigen wird wegen des Sach- und Streitstandes auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze der Parteien Bezug genommen.
I. Die Klage ist unbegründet. 18
19In einem parallel gelagerten Rechtsstreit hat die dritte Kammer in ihrer Entscheidung vom 15.08.2007, Az. 3 Ca 1356/07, folgendes ausgeführt:
20"Die Beklagte ist nicht verpflichtet, dem Kläger die von ihm verlangte Antrittsgebühr gemäß § 7 Ziffer 4 a) MTV Druck zu zahlen. Der Kläger ist nicht im Sinne der auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbaren tariflichen Regelungen mit der Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften beschäftigt. Dies ergibt die Auslegung von § 7 Ziff. 4 a) MTV.
21Der Wortlaut der Vorschrift ist nicht klar. Die Formulierung "mit der Herstellung beschäftigt" lässt nur eine allgemeine Abgrenzung zu. Wäre der tarifliche Begriff umfassend gemeint, so müssten sämtliche Mitarbeiter der Beklagten die Zulage erhalten, gleich, ob sie als Pförtner, Redakteure, Verwaltungsangestellte oder Drucker tätig sind. So weitgehend kann das Merkmal nicht verstanden werden. Es wäre ganz überflüssig und ungeeignet, die mit der Herstellung befassten Mitarbeiter von allen anderen abzugrenzen (vgl. BAG 3..02.1985, 3 AZR 632/82). Angesichts des unklaren Wortlauts der Vorschrift ist § 7 Ziff. 4 a) MTV Druck auszulegen.
22Die Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrages erfolgt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG vom 16.06.2004, 4 AZR 408/03, AP Nr. 24 zu § 4 TVG Effektivklausel) den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Dabei ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei einem nicht eindeutigen Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Lässt sich ein zweifelsfreies Auslegungsergebnis nicht erzielen, dann können die Gerichts für Arbeitssachen ohne Bindung an die Reihenfolge weitere Kriterien, wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages ggf. auch die praktische Tarifübung,
hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt.
23Nach § 7 Ziffer d MTV Druck ist die Herstellung einer Zeitung oder Zeitschrift abgeschlossen ist, wenn die Zeitung oder Zeitschrift die Druckmaschine verlassen hat. Auch § 7 Ziffer d MTV Druck löst hingegen die Streitfrage der Parteien nicht eindeutig. Streitig ist gerade, ob die der Druckmaschine angeschlossenen Aggregate zur Druckmaschine gehören oder nicht.
24Die vom Gericht eingeholten Auskünfte der Tarifvertragsparteien haben keinen übereinstimmenden Willen der Tarifvertragsparteien ergeben, wann die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften abgeschlossen ist, wann die Zeitung die Druckmaschine verlassen hat.
25Auch Sinn und Zweck der Regelung ist für die Streitfrage, wann das Produkt die Druckmaschine verlassen hat, nicht ergiebig. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 3..02.1985 unter dem AZ 3 AZR 632/82 hierzu ausgeführt, bei der Antrittsgebühr handele es sich nicht um eine allgemeine Erschwerniszulage für Sonntags- und Nachtarbeit, denn diese sei auch dann zu zahlen, wenn die betroffenen Arbeitnehmer nicht in der Produktion tätig seien. Da die Antrittsgebühr zusätzlich anfalle, liege es nahe, dass es sich bei ihr um eine Zuverlässigkeitsprämie handele. Anhaltspunkte dafür, warum diese Zuverlässigkeitsprämie aber gerade den mit der Produktion befassten Mitarbeiter, nicht aber den übrigen in der gleichen Schicht Tätigen gezahlt werden, bietet der Wortlaut des Tarifvertrages nicht. Im Wortlaut des Manteltarifvertrages gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, ob der Kläger als Einrichter an den sich an die Rotation anschließenden Aggregaten mit der Herstellung der Zeitschrift beschäftigt ist. Die Heranziehung von anderen tariflichen Vorschriften ergibt vielmehr, dass der Kläger nicht mit der Herstellung von Zeitschriften und Zeitungen befasst ist. Wenn er tätig wird, hat das Produkt die Druckmaschine, d.h. die Rotation bereits verlassen.
26Der Druck von Zeitungen und Zeitschriften ist mit dem Verlassen der Rotation beendet. Dass der Kläger nicht mit dem Druck von Zeitungen und Zeitschriften befasst ist, seine Tätigkeit auch nicht im unmittelbaren fachlichen Zusammenhang mit der Produktion steht, ergibt sich aus der Definition Weiterverarbeitungsstraße gemäß D Anhang Weiterverarbeitung Ziffer 1 Fußnote 2. Die Tarifvertragsparteien haben sich hier darauf verständigt, dass das Aufrollen, Abrollen, das Stapeln, sowie das Falzen ebenso wie das Heften, Kleben, Stanzen, Beschneiden, Einstecken, Einkleben, Beschriften, Verpacken und Palettieren zur Weiterverarbeitung, nicht zum Druck gehören. Der Wortlaut lässt auf den Willen der Tarifvertragsparteien schließen, dass das Falzen, das Aufwickeln der Druckerzeugnisse auf Printrollen, das Ablegen auf Stangenbildner ebenso wie die Tätigkeiten des Packens dem Druck nachgelagert sind. Unter Berücksichtigung dieser tarifvertraglichen Regelung macht es nur Sinn, Herstellen im Sinne von Drucken zu verstehen. Denn auch nachdem das Druckprodukt den Falzapparat verlassen hat, nachdem es sich auf einer Printrolle oder einem Stangenbildner befindet, liegt noch keine Zeitschrift oder Zeitung in der "hergestellten" Form vor, wie sie dem Leser angeboten wird. Sie muss vielmehr über die Bearbeitung in den der Rotation unmittelbar folgenden Aggregaten an weiteren Stellen weiter verarbeitet werden.
27Die tariflichen Bestimmungen über die Besetzung von Rotationsmaschinen führen nicht zu einer anderen Beurteilung. Die Besetzungsregelungen sind für die hier streitigen Fragen nicht ergiebig. Die in " D Anhang Weiterverarbeitung " enthaltene Definition der Weiterverarbeitungsstraße ist die speziellere, sachnähere und eindeutige Regelung der Tarifvertragsparteien, was zur vom Druck unterschiedenen Weiterverarbeitung zählt. Auch Regelungen im Anhang zum Lohnrahmentarifvertrag sprechen für die hier gefundenen Auslegung. Im Richtbeispiel 10 der Lohngruppe IV ist das unmittelbar der Rotation nachfolgende Falzen der Weiterverarbeitung zugewiesen. Gleiches ergibt sich aus dem Richtbeispielen 16 zu Lohngruppe V und 5 zu Gruppe VII. Die Frage der Besetzung der Rotationsmaschinen ist von der Vergütung der zu leistenden Arbeit zu unterscheiden. Gemäß den Anlagen zum Lohntarifvertrag zählen die an die Rotation angeschlossenen Aggregate alle zur Weiterverarbeitung. Dies zeigt, dass nach dem Willen der Tarifvertragsparteien für die Frage nach der Vergütung - und dazu gehört auch die Antrittsgebühr - die der Rotationen nachfolgenden Aggregate nicht zur eigentlichen Druckmaschine gehören.
28Die Praktikabilität der hier gefundenen Auslegung erhärtet die Richtigkeit des Auslegungsergebnisses. Angesichts der insgesamt unklaren Regelungen ist dieser Auslegung der Vorzug zu geben, da nur die Grenzziehung nach Verlassen der Rotation zu einer praktisch brauchbaren Abgrenzung führt. Andernfalls würde die Grenze zwischen unterschiedliche Weiterverarbeitungsaggregate gelegt."
Diesen Ausführungen schließt sich die 8. Kammer in vollem Umfang an. 29
30Dem Kläger steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch für den 21.01.2007 auch nicht deshalb zu, weil die Beklagte den Arbeitszettel des Klägers mit dem Stempelaufdruck "100 % Antrittsgebühr nach Tarifvertrag" versehen hat. Hierin liegt kein konstitutives Schuldanerkenntnis i.S.d. § 781 BGB. Ein solches Schuldanerkenntnis soll unabhängig von dem bestehenden Schuldverhältnis eine neue, selbständige Verpflichtung schaffen, auch wenn der ursprüngliche Anspruch nicht (mehr) besteht (Palandt/Sprau, BGB, 64. Auflage 2005, § 781 Rn. 2). Da der Stempelaufdruck gerade auf den Tarifvertrag Bezug nimmt, ist ein Wille der Beklagten, die Antrittsprämie unabhängig vom Vorliegen der tarifvertraglichen Voraussetzungen zu zahlen, nicht erkennbar.
31Auch ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis, durch das eine Schuld angesichts einer Ungewissheit über deren Bestand bestätigt werden sollte mit der Folge, dass tatsächliche und rechtliche Einwendungen des Schuldners für die Zukunft ausgeschlossen werden sollten (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 64. Auflage 2005, § 781 Rn. 3), liegt in dem Stempelaufdruck nicht. Der Kläger durfte nicht davon ausgehen, dass die Beklagte auf eine weitere Überprüfung des Vorliegens der tarifvertraglichen Leistungsvoraussetzungen verzichten wollte. Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass es sich um eine standardisierte Kurzerklärung handelt, die ohne weitere rechtliche Prüfung erteilt wird und deren Vergabe offenkundig dazu dient, die Abrechnung zu vereinfachen.
32II. Über die Widerklage musste die Kammer nicht entscheiden, da sie nur für den Fall erhoben worden ist, dass die Beklagte hinsichtlich des Antrags zu 1) unterliegt, also dem Kläger die eingeklagte tarifvertragliche Antrittsprämie zahlen müsste.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 46 Abs. 1 ArbGG, 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. 33
34Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 46 Abs. 1, 61 Abs. 1 ArbGG, 3 ZPO, 39 Abs. 1, 42 Abs. 3 S. 1, 63 GKG.
35Die Entscheidung bezüglich der Berufung ergibt sich aus § 64 Abs. 3 ArbGG. Die Streitgegenstände, welche jeweils die Berufungssumme von 600 € nicht überschreiten, sind nicht separat berufungsfähig, da sie keine grundsätzliche Bedeutung haben.
Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei 37
B e r u f u n g 38
Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. 40
43beim Landesarbeitsgericht E., Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 E., Fax: (0211) 7770 - 2199 eingegangen sein.
44Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung. § 9 Abs. 5 ArbGG bleibt unberührt.
45Die Berufungsschrift muss von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt eingereicht werden; an seine Stelle können Vertreter einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind. Die gleiche Befugnis haben Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der zuvor genannten Organisationen stehen, solange die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt.
gez.: Dr. Bütefisch 47
8 Ca 1481/07
Juristische person, Zeitung, Widerklage, Produktion, Vergütung, Arbeitsgericht, Gewerkschaft, Tarifvertrag, Transport, Abgrenzung