Source: https://www.uwg-rkn.de/?page_id=63
Timestamp: 2019-07-19 09:59:49
Document Index: 62556777

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 10', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 26', '§14', '§ 15', '§ 20']

Satzung – UWG Rhein-Kreis Neuss
der „Unabhängigen Wählergemeinschaft Rhein-Kreis Neuss“
kurz: „UWG Rhein-Kreis Neuss“
§ 8: Beitritt und Finanzierung
§ 10: Delegiertenversammlung
§ 13: Beschlüsse, Abstimmungen und Wahlen
§ 15: Beurkundung v. Beschlüssen; Niederschriften
§ 16: Satzungsänderung
§ 17: Rechtliche Vertretung
§ 19: Haftung der Mitglieder
§ 20: Einführungsregelung
Die UWG Rhein-Kreis Neuss ist ein Zusammenschluss der örtlichen „Unabhängigen Wählergemeinschaften“ im Rhein-Kreis Neuss mit dem Namen: „Unabhängige Wählergemeinschaft Rhein-Kreis Neuss“ kurz „UWG Rhein-Kreis Neuss“
Die UWG Rhein-Kreis Neuss hat ihren Sitz am Wohnsitz des jeweiligen Vorsitzenden.
Sie wird in der Rechtsform des nichtrechtsfähigen Vereins geführt.
Zweck der UWG Rhein Kreis Neuss ist die Beteiligung an der politischen Willensbildung durch Teilnahme an den Wahlen zu den politischen Vertretungskörperschafen, insbesondere in den Kommunen des Kreises und im Rhein-Kreis Neuss. Durch die Aufstellung parteipolitisch nicht gebundener Bürger zu Wahlen will die UWG Voraussetzungen schaffen, die Interessen der Bürger des Kreises Neuss wahrzunehmen und der Allgemeinheit zu dienen. Die UWG unterstützt die Arbeit der örtlichen UWGs, insbesondere durch Information aus dem Bereich des Kreises und fördert die Gründung von UWGs in Städten und Gemeinden des Kreises Neuss, in denen sie noch nicht bestehen.
Die UWG Rhein Kreis Neuss arbeitet uneigennützig zum Wohle der Bürger auf demokratischer Grundlage. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch Information und Beratung der Bürger und durch Mitwirkung in den kommunal­politischen Gremien im Kreis Neuss. Jede örtliche unabhängige Wählergemeinschaft im Kreis Neuss kann Mitglied in der UWG Rhein-Kreis Neuss werden, jedoch aus jeder Kommune nur eine. Die UWG Kreis Neuss kandidiert auf der Kommunalebene des Kreises Neuss zum Kreistag. Kandidat im Kreistag kann nur werden, wer im Kreis Neuss seinen Wohnsitz hat. Näheres zur Kandidatur bestimmt das jeweilige Kommunalgesetz. Ein Kandidat darf nicht Mitglied in einer anderen Partei sein. Mit­glieder des Kreistages müssen Mitglieder einer örtlichen UWG im Kreis Neuss oder der UWG Kreis Neuss gem. § 6a sein. Mitglieder der UWG Kreis Neuss im Kreistag und den Ausschüssen des Kreises Neuss unterliegen keinem Fraktionszwang. Sie handeln in eigener Verantwortung und orientieren sich ausschliesslich am Gemeinwohl und dem Gemeininteresse der Bürger.
Die UWG Kreis Neuss verfolgt ausschliesslich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Mittel der UWG Kreis Neuss dürfen nur für die satzungsmässigen Zwecke verwendet werden.
Das Geschäftsjahr der UWG Kreis Neuss ist das Kalenderjahr. Das erste Jahr endet als Rumpfgeschäftsjahr am 31.12.1991.
Mitglieder der UWG Kreis Neuss sind die jeweiligen örtlichen Wählergemeinschaften im Kreis Neuss, die durch Erklärungen der nach ihren Satzungen zuständigen Organe der UWG Kreis Neuss beigetreten sind. Aus Gemeinden, in denen noch keine örtliche „Unabhängige Wählergemeinschaft“ besteht, können Einzelpersonen Mitglieder der UWG Kreis Neuss werden. Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet die Delegiertenversammlung. Diese Einzelmitgliedschaft endet unmittelbar mit der Gründung einer „Unabhängigen Wählergemeinschaft“ in dieser Gemeinde, unabhängig von einer Mitgliedschaft in dieser und von deren Beitritt zur UWG Kreis Neuss. Über ihre örtliche Wählergemeinschaft sind deren Mitglieder auch Mitglieder der UWG Kreis Neuss, es sei denn, dass sie sich ausdrück­lich hiergegen aussprechen. Die Aufnahme ist schriftlich unter Vorlage der eigenen Satzung zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet die Delegiertenver­sammlung mit einfacher Mehrheit. Es besteht keine Verpflichtung, dem Antragsteller eine Begründung für eine eventuelle Ablehnung mitzuteilen. Die Mitgliedschaft in der UWG Kreis Neuss endet durch Austritt, Ausschluss oder Streichung, die zum jeweiligen Monatsende wirksam werden, soweit nicht eine sofortige Wirksamkeit von der Delegierten­versammlung beschlossen wird. Der Ausschluss eines Mitglieds kann erfolgen, wenn es gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland oder die Satzung der UWG Kreis Neuss verstösst, die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnt oder zu zerstören versucht. Eine Streichung ist möglich, wenn festgestellt wird, dass das Mitglied nicht mehr an der Zielsetzung der UWG Kreis Neuss interessiert ist. Über Ausschluss und Streichung entscheidet die Delegiertenversammlung nach der Anhörung des Mitgliedes. Nach Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis.
Alle Mitgliedsgemeinschaften der UWG Kreis Neuss haben die gleichen Rechte und Pflichten im Rahmen der satzungsmässigen Vorschriften und Beschlüsse der Organe der UWG Kreis Neuss.
§ 8: Beitritt und Finanzen
Der Beitritt ist kostenlos. Die UWG Kreis Neuss finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und aus Spenden. Die Delegiertenversammlung beschliesst die Höhe der Mitgliedsbeiträge. Einzelmitglieder unter­liegen keiner Beitragspflicht
Die Organe der UWG Kreis Neuss sind:
1: die Delegiertenversammlung
2: der Vorstand
Die Delegiertenversammlung ist das höchste Willensbildungsorgan der UWG Kreis Neuss. Sie besteht aus den Delegierten der örtlichen UWGs. Jede örtliche UWG entsendet 4 stimmberechtigte Delegierte in die Delegiertenversammlung. Einzelmitglieder gem. § 6 sind keine Delegierte und haben nur beratende Stimme. Die Einberufung der Delegiertenversammlung erfolgt durch den Vorstand in schriftlicher Form. Die Ladungsfrist beträgt 14 Tage. Delegiertenversammlungen finden nach Notwendigkeit statt. Sie sind einzuberufen, wenn 2 Vorstandsmitglieder oder 1/3 der Delegierten dies unter Angabe der Tagesordnung beantragen. Jährlich muss eine öffentliche Delegiertenversammlung (Jahres­hauptversammlung ) ausserhalb der Ferienzeit NRW mit folgender Tagesordnung stattfinden.
8. Fragen der Delegierten zu den Berichten
10. Gegebenenfalls Neuwahlen
11. Anträge und Fragen der Delegierten
Anträge an die Delegiertenversammlung sind spätestens 3 Tage vorher an den Vorstand in schriftlicher Form einzureichen. Verspätete Anträge sind auf die Tagesordnung zu setzen, wenn 1/3 der erschienenen Delegierten zustimmt. Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn 25% der stimmberechtigten Delegierten anwesend sind. Bei Nichtbeschlussfähigkeit muss der Vorstand innerhalb von 7 Tagen eine zweite Versammlung mit der selben Tagesordnung unter Berücksichtigung einer 7-tägigen Ladungsfrist einberufen. Diese ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen stimmbe­rechtigten Delegierten beschlussfähig. In der Einladung ist auf diese besondere Beschlussfähigkeit hinzuweisen.
3. dem/der Geschäftsführer/in
5. drei Beisitzer/innen
Nach Möglichkeit soll jede Mitgliedsgemeinschaft im Vorstand vertreten sein. Der Vorstand wird aus den Delegierten durch die Delegiertenver­sammlung einzeln gewählt. Die Wahl des Vorstandes erfolgt geheim. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt in der Regel 3 Jahre. Jeweils 2 Jahre vor einer Kommunalwahl muss sich der Vorstand in einer Delegiertenversammlung zur Neuwahl stellen. Die Wiederwahl des Vorstandes ist möglich. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Der Vorstand ist das geschäftsführende Organ der UWG Kreis Neuss. Delegiertenversammlung, den Bestimmungen dieser Satzung und den gesetzlichen Vorschriften. Seine Verantwortlichkeit regelt der § 26 BGB. Vorstandssitzungen sind von dem Vorsitzenden einzuberufen. Sie finden nach Bedarf statt. Wenn zwei Vorstandsmitglieder es ver­langen, sind sie unverzüglich mit mindestens 5-tägiger Ladungs­frist einzuberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Die Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstandes erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. Der Vorstand ist der Delegiertenversammlung zur uneingeschränkten Berichterstattung verpflichtet. Der Vorstand führt die laufenden Geschäften der UWG Kreis Neuss. Ihm obliegt die Verwaltung des Vermögens der UWG Kreis Neuss und die Ausführung der Beschlüsse der Delegiertenversammlung. Der Vorstand kann Rechtsgeschäfte pro Jahr bis insgesamt 250 € in Eigenverantwortung abschliessen. Darüber hinausgehende Rechtsgeschäfte bedürfen der Zustimmung der Delegiertenversammlung. Für besondere Massnahmen wie Öffentlichkeitsarbeit und Wahlkampf kann die Delegiertenversammlung dem Vorstand einen Gesamtbetrag zur Verfügung stellen. Der/die Schatzmeister/in verwaltet die Kasse der UWG Kreis Neuss und führt Buch über die Einnahmen und Ausgaben. Der Vorstand oder einzelne Mitglieder können innerhalb der Amtszeit aus wichtigen Gründen durch die Delegiertenversammlung abberufen werden. Beim Ausscheiden einzelner Vorstandsmitglieder übernehmen die übrigen Vorstandsmitglieder deren Aufgaben bis zur Neuwahl durch die unverzüglich einzuberufende Delegiertenversammlung.
In jeder Jahreshauptversammlung werden für das folgende Geschäfts­jahr aus den Delegierten 2 Rechnungsprüfer/innen gewählt. Diese dürfen nicht dem Vorstand der UWG Kreis Neuss angehören. Sie sollen ferner keine Familienmitglieder eines Vorstands­mitglieds sein. Die Rechnungsprüfer/innen haben das Recht, jederzeit die Buchführung einzusehen, sowie alle Belege über Einnahmen und Ausgaben der UWG Kreis Neuss zu prüfen. Sie haben insbesondere auch die Auf­gabe, konstruktive Kritik zu üben und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Über Anlässe und Ergebnisse ihrer Prüfertätigkeit berichten die Rechnungsprüfer/innen spätestens in der nächsten anstehenden Jahreshaupt­versammlung unter der Vorlage eines schriftlichen Prüfungsberichts.
Soweit in dieser Satzung nicht anderes bestimmt ist, erfolgen Be­schlüsse‚ Abstimmungen und Wahlen offen mit einfacher Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Delegierten. Auf Antrag eines Delegierten ist geheim oder in namentlicher Abstimmung zu entscheiden. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung bei Beschlussfassungen und Abstimmungen. Für Wahlen gilt §14 der Satzung. Die Ausübung des Stimmrechts kann auch schriftlich erfolgen, aber nicht einem anderen übertragen werden.
Die Aufstellung und die Wahl der Kandidaten zum Kreistag Neuss muss in geheimer Wahl erfolgen. Im Übrigen können Wahlen, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, offen oder geheim durchgeführt werden. Sie werden offen durchgeführt, wenn sich dagegen kein Wider­spruch erhebt. Bei mehreren Vorschlägen ist derjenige gewählt worden, der die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Hat im 1. Wahlgang keiner die Mehrheit erlangt, so erfolgt im 2. Wahlgang eine Stichwahl zwischen den Vorgeschlagenen, die im 1. Wahlgang die meisten Stimmen erreicht haben. Führt auch der 2. Wahlgang zu einer Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.
§ 15: Beurkundung von Beschlüssen: Niederschriften
Über jede Delegiertenversammlung und Vorstandssitzung wird eine Niederschrift aufgenommen, die vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Dabei sind die Beschlüsse in vollständigem Wortlaut aufzunehmen. Die Genehmigung der Niederschrift erfolgt in der nächsten Ver­sammlung/Sitzung.
Eine Änderung der Satzung kann nur durch eine Delegierten­versammlung beschlossen werden. Bei der Einladung ist die Angabe des zu änderten Paragraphen der Satzung in der Tagesordnung be­kanntzugeben. Ein Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, bedarf einer Mehrheit von ¾ % der anwesenden stimmberechtigten Delegierten. Satzungsänderungen aufgrund von Dringlichkeitsanträgen sind unzulässig.
Die UWG Kreis Neuss wird durch den Vorsitzenden bzw. einen der Stellvertreter mit einem anderen Vorstandsmitglied vertreten. Schriftstücke, die zu rechtlichen Verbindlichkeiten führen, sind entsprechend der Regelung der Vertretung zu unterzeichnen. Bei Zahlungen erfolgt die erste Unterschrift durch den Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit durch ein Stellvertreter und die zweite Unterschrift durch den/die Schatzmeister/in.
Die Delegiertenversammlung kann die Auflösung des UWG Kreisverbandes Neuss beschliessen. Dazu ist die Zustimmung von mindestens ¾ % der stimmberechtigten Delegierten erforderlich. Ein Auflösungsbeschluss kann nur gefasst werden, wenn die Auflösung als selbständiger Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung erscheint. Bei der Auflösung der UWG Kreis Neuss ist das restliche Vermögen der „Deutschen Kinderkrebshilfe“ zuzuführen. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.
Die Haftung der Mitglieder ist auf den jeweiligen Anteil am Vermögen der UWG Kreis Neuss beschränkt. Die Mitglieder und die Handelnden haften für eingegangene Ver­bindlichkeiten der UWG Kreis Neuss nicht mit ihrem eigenen Vermögen.
§ 20: Einführungs- und Ubergangsregelungen
Die Satzung tritt in Kraft mit ihrer Beschlussfassung in der Gründungsversammlung der UWG Kreis Neuss am 18.04.1991. In die Satzung vom 18.04.1991 wurden die Satzungsänderungen vom 08.06.1994 und 10.08.1994 integriert und der Delegiertenversammlung am 20.01.1999 zur Genehmigung vorgelegt und am 20.01.1999 genehmigt.