Source: http://www.rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com/Kategorie-und-Kategorien/betriebsuebergang/
Timestamp: 2018-04-26 11:42:44
Document Index: 240479979

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 613', '§ 613', '§ 4', '§ 613', '§ 147']

Ecovis » Betriebsübergang
1. Ein Betriebsübergang setzt voraus, dass die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die insoweit die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt.
2. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Verantwortung für den Betrieb des Unternehmens nicht an die „neue Gesellschaft“ abgegeben wird.
3. Dem Beklagten war es auch nicht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) 4 Jahre nach dem angeblichen Betriebsübergang versagt, sich auf den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin zu berufen.
4. Der Umstand, dass die Kündigungsschutzklage des Beklagten gegen den vermeintlich neuen Arbeitgeber rechtskräftig abgewiesen worden war, war ohne Belang.
Die Parteien stritten darüber, ob das ursprünglich zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis – wie der Beklagte meint – über den 31. März 2011 hinaus fortbesteht oder – wie die Klägerin meint – in Folge eines Betriebsübergangs auf eine neu gegründete Gesellschaft (im Folgenden Gesellschaft) übergegangen ist.
Das BAG hat das LAG bestätigt. Das Arbeitsverhältnis des Beklagten ist nicht im Wege des Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB von der Klägerin auf die Gesellschaft übergegangen. Das Arbeitsgericht hat der Klage noch stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hatte sie abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg.
In der Pressemitteilung des BAG heißt es dazu:
Im März 2011 schlossen die Klägerin und die Gesellschaft eine „Vereinbarung über Lohnfertigung und Geschäftsbesorgungsvertrag über Betriebsführung“ ab, wonach die Gesellschaft ab dem 1. April 2011 die komplette Produktion der Klägerin an allen 3 Standorten in Lohnfertigung mit den dort tätigen Arbeitnehmern weiterführen und für die Klägerin die Betriebsführung des gesamten Geschäftsbetriebs an allen Standorten übernehmen sollte.
Darüber hinaus wurde ua. vereinbart, dass die Gesellschaft, sofern die Betriebsführung im Zusammenhang mit der Lohnfertigung und der Produktion ausgeführt wird, ausschließlich für Rechnung und im Namen der Klägerin tätig wird.
Insoweit erteilte die Klägerin der Gesellschaft Generalhandlungsvollmacht. Die Klägerin und die Gesellschaft sind ab dem 1. April 2011 entsprechend der Vereinbarung verfahren.
Zuvor hatten die Klägerin und die Gesellschaft die Arbeitnehmer darüber unterrichtet, dass ihre Arbeitsverhältnisse mit Ablauf des 31. März 2011 in Folge eines Betriebsübergangs auf die Gesellschaft übergehen würden.
Mit Schreiben von Ende März 2014 kündigte die Gesellschaft das Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten wegen Stilllegung des Berliner Betriebs.
Die hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage des Beklagten gegen die Gesellschaft wurde rechtskräftig abgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25. Januar 2018 – 8 AZR 338/16 –
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 11. Mai 2016 – 15 Sa 108/16 –
1. Eine als „Werkvertrag“ bezeichnete Arbeitnehmerüberlassung kann im Einzelfall trotz Vorliegens einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis beim Verleiher zu einer Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher führen.
LAG München: Betriebsübergang bei Aussscheiden eines Notars und Fortsetzung durch die neue GbR
Ein Notariat, das von zwei Notaren in Form einer GbR betrieben wird, kann beim Ausscheiden eines Notars auf die GbR, bestehend aus einem verbleibenden und einem neu eintretenden Notar nach § 613 a Abs. 1 BGB übergehen.
1. Regelmäßig wird bei einer Bestellung einzelner Arbeitnehmer zu Datenschutzbeauftragten im bestehenden Arbeitsverhältnis der Arbeitsvertrag nach Maßgabe der Bestimmung um die mit diesem Amt verbundenen Aufgaben erweitert. Nimmt der Arbeitnehmer dieses Angebot durch Übernahme der Tätigkeit an und dokumentiert er damit sein Einverständnis mit der Bestellung, wird der Arbeitsvertrag für die Zeitspanne der Amtsübertragung entsprechend geändert und angepasst. Wird die Bestellung nach § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG wirksam widerrufen, ist die Tätigkeit des Beauftragten für den Datenschutz nicht mehr Bestandteil der vertraglich geschuldeten Leistung. Es bedarf dann keiner Teilkündigung mehr.
(vgl. auch BAG 23.03.2011 – 10 AZR 562/09))
2. Das Amt als Datenschutzbeauftragte bei der Betriebsveräußerin geht im Fall eines Betriebsüberganges auf eine Konzerntochter nicht gemäß § 613a BGB über.
3. Es besteht grundsätzlich auch kein arbeitsvertraglicher Anspruch ggü. der Betriebserwerberin, zur Datenschutzbeauftragten bestellt zu werden.
LAG Berlin Brandenburg 15.10.2013 – 3 Sa 567/13 (ArbG Cottbus – 3 Ca 1043/12)
Wird im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang mit einer stellvertretenden Chefärztin der Verbleib beim beklagten Land unter Zusicherung des Gehaltsniveaus der Betriebserwerberin vereinbart, folgt aus der Ausweisung einer „Jahressonderzahlung“ in den Gehaltsabrechnungen in 4 aufeinanderfolgenden Jahren kein Anspruch auf Zahlung einer bei der Betriebserwerberin nicht gezahlten Jahressonderzahlung, wenn die Rubrik „Jahressonderzahlung“ dem beklagten Land ersichtlich nur der Darstellung der Berechnung diente und effektiv keine höhere Zahlung als das Vergleichsentgelt bei der Betriebserwerberin erfolgt.
LAG Berlin Brandenburg 21.11.2013 – 25 Sa 1080/13 (ArbG Brandenburg a.d. Havel – 4 Ca 157/13)
1. Verklagt ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang den Betriebserwerber auf Feststellung, dass zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, so kann er durch die Art und Weise der Prozessführung und Prozessbeendigung sein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebsveräußerer verwirken.
1. Räumt ein Arbeitgeber anlässlich der Ausgliederung eines Geschäftsbereichs und des Übergangs eines Betriebsteils auf einen anderen Inhaber unter bestimmten Voraussetzungen den vom Arbeitgeberwechsel betroffenen Arbeitnehmern ein unbefristetes Rückkehrrecht ein, haben diese Anspruch auf die Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem bisherigen Arbeitgeber, wenn die in der Rückkehrzusage genannten Bedingungen erfüllt sind.
2. Entsprechendes gilt, wenn die Rückkehrzusage vor der Übernahme von Arbeitnehmern durch eine Betriebskrankenkasse (§ 147 Abs. 2 SGB V) erfolgt. Ob der bisherige Arbeitgeber das Angebot rückkehrwilliger Arbeitnehmer auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags anzunehmen oder selbst ein solches Angebot abzugeben hat, hängt von der Rückkehrzusage und den weiteren Umständen des Einzelfalls ab. Diese sind auch für den Inhalt des neu zu begründenden Arbeitsverhältnisses maßgebend.
BAG 15. Oktober 2013 – 9 AZR 564/12