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Timestamp: 2019-09-22 04:02:17
Document Index: 293364435

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 299', '§ 10', '§ 10', 'Art 56', 'EuG', '§ 299', '§ 302', 'EuG', '§ 10', 'Art 56', '§ 10', '§ 10', 'EuG', '§ 10', '§ 26', '§ 10', 'EuG', '§ 10', '§ 10', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 10', '§ 10', 'EuG', 'Art 63', 'EuG', 'EuG', '§ 10', 'EuG', 'EuG', 'Art 63', '§ 299', 'EuG']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 04.03.2011, RV/0569-L/05
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der HLB, vertreten durch LL, vom 6. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 13. Mai 2005 betreffend Abweisung eines Antrages vom 23. März 2005 auf Aufhebung des Körperschaftsteuerbescheides 2002 gemäß § 299 BAO entschieden:
Der angefochtene Bescheid vom 13. Mai 2005 wird abgeändert und spricht aus, dass in Entsprechung des Antrages vom 23. März 2005 der Körperschaftsteuerbescheid 2002 vom 28. Oktober 2004 gemäß § 299 Abs 1 BAO aufgehoben wird, weil sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erweist.
A. (1) Der Körperschaftsteuerbescheid für 2002 wurde am 28. Oktober 2004 erlassen.
b. Begründung: Die Bw. habe 2002 Erträge aus inländischen Investmentfonds bezogen, mit Dividenden von Gesellschaften mit Sitz im EU-Raum bzw in Drittstaaten (laut Anlage). Aufgrund der nationalen Rechtslage seien diese Auslandsdividenden als steuerpflichtige Erträge angesetzt worden, da § 10 Abs 2 KStG 1988 idF vor BBG 2003 ua ein Mindestbeteiligungsausmaß iHv 25% sowie das Vorliegen einer unmittelbaren Beteiligung verlange. Daher seien die Voraussetzungen für eine Steuerfreistellung nicht vorgelegen. Im Hinblick darauf, dass vergleichbare Inlandsdividenden gemäß § 10 Abs 1 KStG 1988 steuerfrei gestellt seien, würden die Auslandsdividenden gegenüber den Inlandsdividenden diskriminiert. Die Besteuerung verstoße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und gegen die Niederlassungsfreiheit.
c. Dazu werde auf die Entscheidung des UFS vom 13.1.2005, RV/0279-L/04 verwiesen. Auch der UFS Linz habe nunmehr die Anwendbarkeit von Art 56 EGV in einem dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbaren Fall bejaht. Unter eingehender Berücksichtigung der EuGH-Rspr (Manninen, Verkooijen) und des Schrifttums sei festgestellt worden, dass Auslandsdividenden im Vergleich zu Inlandsdividenden gemeinschaftsrechtswidrigerweise diskriminiert seien.
Aus dem bezeichneten Grund werde ein Antrag nach § 299 BAO iVm § 302 BAO gestellt. Der Antrag sei rechtzeitig innerhalb der Verjährungsfrist eingebracht worden. Hinsichtlich der Ermessensübung weise man darauf hin, dass der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung vor jenem der Rechtsbeständigkeit zu beachten sei. Eine Unterlassung der Aufhebung aufgrund einer Geringfügigkeit der Rechtswidrigkeit könne nicht angenommen werden.
B. Am 6. Juli 2005 wurde die Berufung betreffend Körperschaftsteuer 2002 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Aufgrund des beim VwGH anhängigen Verfahrens (Zl. 2008/15/0064 - siehe nachfolgend) konnte die Berufung zunächst nicht erledigt werden; eine weitere Wartefrist ergab sich durch das EuGH-Verfahren Haribo/Saline (vom 29.9.2008 - s nachfolgend).
C (1) Die Entscheidung des UFS vom 13.1.2005, RV/0279-L/04, in welcher den Auslandsdividenden im Wege des Anwendungsvorrangs analog zu § 10 Abs 1 KStG eine Befreiung zugesprochen wurde, bestätigte die VwGH-E vom 17.4.2008, 2008/15/0064 insoweit, als das Höchstgericht einen Verstoß gegen Art 56 EGV durch die Regelung des § 10 Abs 2 KStG bei ausländischen Beteiligungen annahm. Der VwGH ging allerdings davon aus, dass Unionsrecht nur in jenem Ausmaß verdrängt werden konnte, als es nötig war, um einen unionsrechtskonformen Zustand herzustellen. Nur durch die Anrechnungsmethode wird nach dem VwGH in das Konzept des österreichischen Gesetzgebers weniger eingegriffen. Die Verdrängung konnte daher nur in diesem Ausmaß angenommen werden. Da nach Ansicht des VwGH die vom UFS gewählte analoge Anwendung der Befreiungsmethode aus § 10 Abs 1 KStG nicht greifen konnte, wurde der Bescheid aufgehoben.
(4) Am 10. Februar 2011 erging das Urteil des EuGH zur Rs Haribo/Saline.
- Einkünfte aus Gewerbebetrieb für 2002 gesamt 1.791.316,39 €, Portfoliodividenden aus EU-Staaten und Drittstaaten 11.528,72 €, Körperschaftsteuer unter Berücksichtigung einer Steuerbefreiung für die Auslandsdividenden anzusetzen.
Portfoliodividenden aus EU-Staaten seien gemäß § 10 Abs 1 Z 5 KStG (gemäß § 26c Z 16 KStG auf alle offenen Verfahren anzuwenden) von der KÖSt befreit, sofern kein Besteuerungsvorbehalt nach § 10 Abs 5 KStG vorliege. Diese Regelung sei nach dem EuGH-Urteil vom 10. Februar 2011 gemeinschaftsrechtskonform. Ob ein Fall des Besteuerungsvorbehalts vorliege, sei bei Beteiligungserträgen aus Investmentfonds auf Basis einer Länderaufstellung zu ermitteln, aus der die Herkunft der in den Ausschüttungen enthaltenen Beteiligungserträge unter Angabe des im jeweiligen Staat anzuwendenden KÖSt-Satzes ersichtlich sei. Die Bw. habe
- im Jahr 2002 Dividenden aus Frankreich, Niederlande, Deutschland und Großbritannien bezogen, der Körperschaftsteuersatz sei 2001 (für die Ausschüttung 2002) zwischen 30% und 38,36% gelegen. Eine Niedrigbesteuerung nach § 10 Abs 5 KStG liege daher nicht vor. Die Dividenden seien zu befreien.
- im Jahr 2002 Portfoliodividenden aus folgenden Drittstaaten bezogen: Schweiz, USA und Japan. Der KÖSt-Satz habe in diesen Ländern im Jahr 2001 (für die Ausschüttung 2002) zwischen 24,70% und 42% betragen. Eine Niedrigbesteuerung iSd § 10 Abs 5 KStG sei daher nicht gegeben. Die von der Bw. im Jahr 2002 bezogenen Portfoliodividenden seien daher unter Berücksichtigung des Anwendungsvorranges des Unionsrechtes von der KÖSt befreit. Da mit sämtlichen dieser Drittstaaten auch ein Abkommen bestehe, das eine Verpflichtung zur gegenseitigen Amtshilfe enthalte, sei auch aus diesem Grund keine Diskriminierung der Portfoliodividendenerträge zulässig. Die Depotaufwendungen von 3.345,17 € seien nicht abzugsfähig.
1. Bescheidaufhebung nach § 299 BAO:
Gemäß § 299 Abs BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist.
Der Inhalt des Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt, zB durch
- unrichtige Auslegung einer Bestimmung,
- mangelnde Kenntnis des Sachverhaltes oder
- Übersehen von Grundlagenbescheiden
ist für die Anwendbarkeit von § 299 BAO nicht ausschlaggebend. § 299 BAO gilt auch für "dynamische", also später erweisliche Unrichtigkeiten (Ritz, BAO, § 299, Rz 10 ff.). Vorausgesetzt ist die Gewissheit der Rechtswidrigkeit, entscheidend ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Aufhebung (Ritz, BAO, § 299, Rz 13 und 14). Mit AbVRefG, BGBl I 2009/20, wurde die ursprünglich bis zum Ablauf der Verjährungsfrist reichende Frist für Aufhebungen nach § 299 BAO wegen Widerspruch mit Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union beseitigt und - analog den Fristen für andere Aufhebungsgründe - auf ein Jahr verkürzt.
2. Zur aktuellen Rechtslage im materiellen Recht:
(1) Während im Zeitpunkt der Berufung (zur Körperschaftsteuer 2002 vom 6. Juni 2005) die EU-Dividenden der vollen Besteuerung unterlagen, wurde im BBG 2009 die Besteuerung dieser Dividenden auf eine neue gesetzliche Basis gestellt.
(5) Damit ist die Besteuerung der von der Bw. erklärten EU-Dividenden aus Frankreich, Niederlande, Deutschland und Großbritannien von Gesetzes wegen vorgegeben, da eine offene Veranlagung vorliegt. Die bezeichneten Portfoliodividenden sind nach der neuen Rechtslage zunächst (bedingt) befreit. Wie die Bw. im Schreiben vom 18. Februar 2011 ausgeführt hat, unterliegen diese Dividenden auch nicht der Beschränkungsregelung des § 10 Abs 5 KStG, da eine ausländische KÖSt anfällt, die mit der österreichischen KÖSt vergleichbar ist und keine umfassende persönliche oder sachliche Befreiung vorliegt.
(1) Auch Drittstaatsdividenden waren nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Berufung (23. März 2005) von der vollen Besteuerung erfasst. Daran änderte sich durch die Neuregelung der Portfoliodividendenbesteuerung nach dem BBG 2009 nichts.
(3) Damit ist noch die Frage zu beantworten, welche der erwähnten Regelungen (Befreiungsmethode, Anrechnungsmethode) für die Besteuerung des offenen Berufungsfalles für den Zeitraum 2002 in Betracht kommt. Dazu sind unionsrechtliche als auch innerstaatliche Auslegungsmethodik zu verknüpfen.
Geändert hat sich aber die Rechtslage in Bezug auf die Besteuerung von Portfoliodividenden. Während im Zeitpunkt der besagten VwGH-E alle ausländischen Portfoliodividenden steuerpflichtig waren, hat der Gesetzgeber mit dem BBG 2009 eine Grundsatzentscheidung getroffen und EU-Dividenden sowie EWR-Dividenden bedingt befreit und zwar unter der Bedingung eines maximal 10%-Punkte niedrigeren Steuersatzes. Mit dieser Regelung sollte offenkundig im Hinblick auf die Anrechnungsmethode eine gleichwertige Besteuerung gewährleistet werden. Damit ist der zu beurteilende Sachverhalt mit jenem im Zeitpunkt des Ergehens der VwGH-E 2008/15/0064 nicht mehr vergleichbar. Denn der Gesetzgeber hat nunmehr zum Ausdruck gebracht, dass er in steuerlicher Hinsicht Portfoliodividenden und höherwertigere Veranlagungen nicht mehr in jedem Fall unterschiedlich besteuern will. Somit ist eines der Hauptargumente der VwGH-E weggefallen.
Auch das zweite vom VwGH verwendete Argument - der Schutz vor niedrigerer ausländischer Besteuerung - ist im vorliegenden Fall vernachlässigbar, weil die Steuersätze (wie von der Bw. dargelegt) nicht mehr als 10%-Punkte unter und überwiegend sogar (weit) über dem österreichischen Steuerniveau liegen. Bei der Bw. kann auch die Befreiungsmethode und nicht nur die Anrechnungsmethode eine gleiche Besteuerung garantieren, weil die analog anzuwendende Regelung des § 10 Abs 5 KStG 1988 gerade diesem Anliegen dient.
Da nach dem EuGH unionsrechtlich beide Methoden gleichwertig sind, ist durch Auslegung der innerstaatlichen Rechtslage zu erforschen, welche Methode anzuwenden ist. Im Bereich der EU/EWR-Dividenden wurden die Portfoliodividenden mit BBG 2009 durch Steuerbefreiung bedingt begünstigt. Da der Gesetzgeber in Verkennung der richtigen Auslegung des Art 63 AEUV, wie er dies auch in seinen Stellungnahmen im EuGH-Verfahren zum Ausdruck gebracht hat, davon ausging, dass Drittstaatsdividenden nicht in jenem Ausmaß begünstigt werden müssen, wie Dividenden aus Mitgliedstaaten, wurden im BBG 2009 die Portfoliodividenden aus Drittstaaten nicht begünstigt. Es stellt sich damit die Frage, welche Regelung der Gesetzgeber im Jahr 2009 getroffen hätte, wäre ihm die nunmehr vom EuGH festgestellte Rechtslage schon bewusst gewesen. Der Unabhängige Finanzsenat nimmt an, dass der Gesetzgeber auch für Drittstaatsdividenden dieselbe Regelung wie für EU/EWR-Dividenden normiert hätte. Denn für die in der VwGH-E angesprochenen Bedenken (eines niedrigeren Steuerniveaus) ist (bei analoger Anwendung) im Rahmen der bedingten Befreiung mit § 10 Abs 5 KStG 1988 ausreichend vorgesorgt, mit den meisten Drittstaaten bestehen zudem Regelungen über die Amtshilfe, sodass (analog) auch die Voraussetzungen der EWR-Regelung gegeben und auf die Besteuerung der Drittstaatsdividenden übertragbar sind.
Aus den angeführten Gründen geht der Unabhängige Finanzsenat davon aus, dass das vom VwGH im Erkenntnis 2008/15/0064 vorgebrachte Argument der "geltungserhaltenden Reduktion" infolge der geänderten Rechtslage nach dem BBG 2009 und dem EuGH-Urteil Haribo/Saline neu interpretiert werden muss. Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen, die 2008 beim VwGH zur Anwendung der Anrechnungsmethode geführt haben nicht mehr gegeben. Das BBG 2009 hat eine neue Rechtslage bezüglich der Besteuerung von ausländischen Portfoliodividenden geschaffen. Der Gesetzgeber hat sich dezidiert - auch für (EWR)Drittstaatsdividenden - zur (bedingten) Befreiungsmethode bekannt. Es besteht zudem keine Gefahr einer günstigeren Besteuerung der Dividenden im Fall der Anwendung dieser bedingten Befreiungsmethode.
Die Steuerbefreiung erstreckt sich damit im Jahr 2002 auf Dividenden iHv 11.528,72 €, die Depotgebühren iHv 3.345,17 € bleiben außer Ansatz.
3. Der Körperschaftsteuerbescheid für 2002 ist daher aufzuheben:
Die Bw. hat am 23. März 2005 einen Antrag auf Aufhebung betreffend den Körperschaftsteuerbescheid 2002 vom 28. Oktober 2004 innerhalb der gesetzlichen Frist (also rechtzeitig) gestellt. Der Spruch des Bescheides ist inhaltlich unrichtig, weil die Besteuerung der Drittstaatsdividenden dem Unionsrecht widerspricht. Seit Ergehen des EuGH-Urteiles Haribo/Saline vom 10.2.2011 ist klargestellt, dass die volle Besteuerung von Drittstaatsdividenden - ohne Befreiung oder Anrechnung - gegen Art 63 AEUV verstößt. Nach der im Zeitpunkt der Bescheiderlassung geltenden nationalen Norm wurden die Drittstaatsdividenden aber zur Gänze besteuert. Bei der Ermessensübung kommt dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und dem Prinzip der Rechtmäßigkeit besondere Bedeutung zu. Letzteres hat Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit (Ritz, BAO, § 299, Rz 54). Die inhaltliche Unrichtigkeit wurde nicht von der Bw. verschuldet, sondern beruht auf einer fehlerhaften Gesetzesbestimmung. Es überwiegen daher die zugunsten der Bw. für eine Aufhebung sprechenden Gründe, zumal auch nicht von einer bloß geringfügigen Rechtswidrigkeit auszugehen ist. Dem Interesse der Bw. an der Durchsetzung der Rechtsrichtigkeit steht lediglich das Interesse des Staates an der Vermeidung eines Ausfalles von Staatseinnahmen gegenüber. Da diese Staatseinnahmen aber infolge eines gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßenden Gesetzes überhaupt erst entstanden sind, ist das staatliche Interesse geringer einzustufen.
Aus den bezeichneten Gründen war der Berufung Folge zu geben.
Linz, am 4. März 2011
EuGH 20.02.2011, C-436/08
Drittstaatsdividenden, Haribo, Saline, Anrechnung, bedingte Befreiung
Findok-Nr: 52345.1, aufgenommen am: 05.04.2011 07:43:35, zuletzt geändert am: 25.06.2015, Dokument-ID: 8567f77e-92f7-4313-aadc-c90b3064a699, Segment-ID: 56c64cd9-f100-48a2-8346-1d59a53ecbf6