Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=HFR%202010,%20S.%2070
Timestamp: 2019-04-22 05:25:18
Document Index: 149259529

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 4', 'Art. 135', 'Art. 19', 'Art. 19']

BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09 - dejure.org
Artt. 101, 19 GG; § 69 FGO
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch Verweigerung der Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung im finanzgerichtlichen Verfahren - Zum Erfordernis, bei der Entscheidung über die Anordnung einer Sicherheitsleistung zu berücksichtigen, ob dies für den Betroffenen mit einer unbilligen Härte verbunden wäre
Abhängigkeit der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 69 Abs. 2 S. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO) von einer Sicherheitsleistung; Vereinbarkeit des § 4 Nr. 9 Buchst. b Umsatzsteuergesetz (UStG) mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. i Richtlinie 112/2006/EG (RL 112/2006/EG)
Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung einer Umsatzsteuerfestsetzung
Umsatzsteuer - Sicherheitsleistung muss zumutbar sein
Aussetzung der Vollziehung bei der Umsatzsteuer nicht immer nur gegen Sicherheitsleistung
AdV-Verfahren: Anordnung einer Sicherheitsleistung
Anordnung einer Sicherheitsleistung muss wirtschaftliche Situation berücksichtigen
123recht.net (Pressemeldung, 14.10.2009)
Karlsruhe stärkt Firmen im Streit mit Finanzämtern den Rücken // Sicherheitsleistung bei Umsatzsteuerstreit nicht zwingend
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BVerfG vom 22.09.2009, Az.: 1 BvR 1305/09 (AdV von USt-Festsetzung nur gegen Sicherheitsleistung verletzt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz)" von RiBFH a.D. Dieter Steinhauff, original erschienen in: AO-StB 2009, 351 - 352.
FG Niedersachsen, 21.04.2009 - 5 V 117/09
NVwZ-RR 2010, 29
DVBl 2009, 1450
DB 2009, 2360
HFR 2010, 70
Lassen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen eine Sicherheitsleistung nicht zu, darf deshalb der Rechtsvorteil der Aussetzung bzw. der Aufhebung der Vollziehung bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids --auch bei fortlaufend veranlagten und festgesetzten Steuern wie Lohn- und Umsatzsteuer-- grundsätzlich nicht versagt werden (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 22. September 2009 1 BvR 1305/09, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2010, 70, unter IV.1.b).
Sie dürfen nicht zu einer Verkürzung des grundrechtlich gesicherten Anspruchs auf einen effektiven Rechtsschutz führen (vgl. BVerfG-Beschluss in HFR 2010, 70).
Zu einem effektiven Rechtsschutz gehört es auch im Steuerrecht, dass ein Eilrechtsschutz zur Verfügung steht, durch den es vermieden wird, dass vollendete, irreversible Tatsachen geschaffen werden (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 22. September 2009 1 BvR 1305/09, HFR 2010, 70).
Das BVerfG hat mit einem Beschluss vom 22. September 2009 1 BvR 1305/09, der zwei Beschlüsse des Niedersächsischen FG über die AdV von Umsatzsteuer aus Umsätzen mit Glückspielgeräten gegen Sicherheitsleistung betrifft, entschieden, es wäre im Allgemeinen unverhältnismäßig, dem Steuerpflichtigen die AdV zu versagen, wenn seine wirtschaftlichen Verhältnisse die Leistung einer Sicherheit nicht zuließen.
Soweit sich die Antragstellerin auf eine unbillige Härte berufen sollte, wird sie der ihr auch im finanzgerichtlichen Eilverfahren obliegenden Pflicht nachzukommen haben, die wirtschaftliche Unzumutbarkeit zur Erbringung einer Sicherheit darzutun (vgl. unter IV. 1. c des Beschlusses des BVerfG vom 22. September 2009 1 BvR 1305/09) und ihre Vermögens- und Liquiditätslage im Einzelnen offenzulegen.
Die aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG für den effektiven Rechtsschutz in finanzgerichtlichen Eilverfahren abzuleitenden Prüfungsmaßstäbe sind rechtsgrundsätzlich geklärt (vgl. etwa BVerfG Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. September 2009 - 1 BvR 1305/09 -, DStR 2009, S. 2146 und der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2010 - 2 BvR 1710/10 -, DStR 2010, S. 2296).
Auf derartige konkrete Angaben und deren Glaubhaftmachung muss auch unter Berücksichtigung des BVerfG-Beschlusses vom 22. September 2009 1 BvR 1305/09 (DStR 2009, 2146) nicht verzichtet werden; denn das BVerfG hat den Antragsteller im AdV-Verfahren von einer solchen Mitwirkung nicht freigestellt.
Lassen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen eine Sicherheitsleistung nicht zu, darf deshalb der Rechtsvorteil der Aussetzung bzw. der Aufhebung der Vollziehung bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheides --auch bei fortlaufend veranlagten und festgesetzten Steuern wie Lohn- und Umsatzsteuer-- grundsätzlich nicht versagt werden (vgl. dazu Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. September 2009 1 BvR 1305/09, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2010, 70, unter IV.1.b;… ferner BFH-Beschlüsse vom 19. Februar 2010 II B 122/09, BFH/NV 2010, 1144; in BFHE 239, 390, BStBl II 2013, 983, jeweils m.w.N.).
Lassen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen eine Sicherheitsleistung nicht zu, darf deshalb der Rechtsvorteil der Aussetzung bzw. der Aufhebung der Vollziehung bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids --auch bei fortlaufend veranlagten und festgesetzten Steuern wie Lohn- und Umsatzsteuer-- grundsätzlich nicht versagt werden (vgl. dazu Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. September 2009 1 BvR 1305/09, HFR 2010, 70, unter IV.1.b;… ferner BFH-Beschlüsse vom 19. Februar 2010 II B 122/09, BFH/NV 2010, 1144; in BFHE 239, 390, BStBl II 2013, 983, jeweils m.w.N.).
Zur Aussetzung der Vollziehung im Steuerrecht führt das BVerfG in einer aktuellen Entscheidung (BVerfG-Beschluss vom 22. September 2009 1 BvR 1305/09, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2009, 2146) aus: "Art. 19 Abs. 4 GG garantiert insbesondere auch effektiven vorläufigen Rechtsschutz.
Auf derartige konkrete Angaben und deren Glaubhaftmachung muss auch unter Berücksichtigung des BVerfG-Beschlusses vom 22. September 2009 1 BvR 1305/09 (Deutsches Steuerrecht 2009, 2146) nicht verzichtet werden; denn das BVerfG hat die Antragsteller im AdV-Verfahren von einer solchen Mitwirkung nicht freigestellt.
Auf konkrete Angaben und deren Glaubhaftmachung muss in diesem Zusammenhang auch unter Berücksichtigung des BVerfG-Beschlusses vom 22. September 2009 1 BvR 1305/09 (DStR 2009, 2146) nicht verzichtet werden; denn das BVerfG hat die Antragstellerin im AdV-Verfahren von einer solchen Mitwirkung nicht freigestellt.