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Timestamp: 2019-09-17 16:55:43
Document Index: 120646553

Matched Legal Cases: ['Art. 64', 'Art. 56', 'Art. 95', 'Art. 64', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 56', 'Art. 72', 'Art. 64']

Artikel 64 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 216) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. DDR I 1974, S. 449)
Artikel 64 . Volkskammer . Verfassung . Deutsche . Demokratische . Republik . DDR . 1968 . Fassung . 1974 . Kommentar . 1982 . Nachtrag . 1997 .
Kat., DDR, Verf., Abschn. Ⅲ, Kap. 1, VK, Art. 64
Artikel 64 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik
(3) Spätestens am 60. Tage nach Ablauf der Wahlperiode oder am 45. Tag nach Auflösung der Volkskammer muß deren Neuwahl stattfinden.
II. Auflösung der Volkskammer
1. Selbstauflösung
2. Qualifizierte Mehrheit
3. SED und Selbstauflösung der Volkskammer
4. Beschluß der Volkskammer
III. Zeitpunkt der Neuwahl
1 Nach der Verfassung von 1949 konnte die Volkskammer aufgelöst werden (1) durch eigenen Beschluß, der der Zustimmung von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten bedurfte (Art. 56 Abs. 2 u. 3), (2) durch Volksentscheid, (3) durch Annahme eines Mißtrauensantrages gegen eine Regierung, die neu gebildet werden mußte, weil bereits die vorangegangene durch Mißtrauensvotum der Volkskammer gestürzt wurde (Art. 95 Abs. 6).
2 Art. 64 Abs. 2 wurde gegenüber dem Entwurf redaktionell geändert. Die Worte »gesetzlich festgelegten Zahl« wurden durch das Wort »gewählten« ersetzt.
Video 8 der Aufnahmen vom 12.9.2010 des Raums 168 (Vernehmerraum, Vernehmerzimmer, Sprecherraum) mit der Ausstellung (Rauminstallation) Inhaftiert von Gvoon Arthur Schmidt im Erdgeschoss des Südflügels (Vernehmertrakt) der zentralen Untersuchungshaftanstalt (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR)in Berlin-Hohenschönhausen.
3 Die Volkskammer kann sich vor Ablauf der Wahlperiode nur selbst auflösen. Andere Möglichkeiten sind nicht gegeben. Damit scheint ihr Schicksal allein in ihrer Hand zu liegen. Diese Regelung entspricht der formalen Stellung der Volkskammer als oberstem staatlichem Machtorgan der DDR (Art. 48 Abs. 1 Satz 1).
4 Die Selbstauflösung ist dadurch erschwert, daß für sie die qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln der gewählten Abgeordneten verlangt wird.
5 Indessen ist auch bei der Selbstauflösung die Suprematie der SED über die Volkskammer zu beachten (s. Rz. 5 zu Art. 48). Deswegen ist es unmöglich, daß ein Antrag auf Auflösung gegen den Willen der SED gestellt wird.
6 Im Wege der Selbstauflösung der Volkskammer entsprechend Art. 64 Abs. 1 beschloß die Volkskammer am 17.12.1980, daß ihre 7. Wahlperiode am 13.6.1981 endet [Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Durchführung der Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen im Jahre 1981 v. 17. 12. 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 364)].
7 Art. 64 Abs. 3 entspricht wörtlich dem Art. 56 Abs. 1 der Verfassung von 1949.
8 Die Ausschreibung der Neuwahlen der Volkskammer ist Sache des Staatsrates (Art. 72).
* Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Kommentar, Siegfried Mampel, Dritte Auflage, Keip Verlag, Goldbach 1997 (Verf. DDR Komm., Abschn. Ⅲ, Kap. 1, Art. 64, Rz. 1-8, S. 988-989.
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