Source: https://www.parlament.ch/en/%C3%BCber-das-parlament/parlamentsportrait/aufgaben-der-bundesversammlung/festlegung-der-finanzen/faktenblatt-budgetverfahren
Timestamp: 2020-04-04 19:24:19
Document Index: 67643256

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 142', 'Art. 50', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 89', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 156', 'Art. 94', 'Art. 143', 'Art. 143']

​​Der vom Bundesrat ausgearbeitete Voranschlagsentwurf wird von der Bundesversammlung beraten, gegebenenfalls modifiziert und in Form eines einfachen Bundesbeschlusses verabschiedet.
Der Bundesrat entwirft den Voranschlag und unterbreitet diesen der Bundesversammlung bis Ende August (Art. 29 Abs. 1 FHG). Er nimmt dort den Voranschlag der Bundesversammlung, der eidgenössischen Gerichte, der Eidgenössischen Finanzkontrolle sowie der Bundesanwaltschaft und der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft unverändert auf (Art. 142 Abs. 2 ParlG).
Die Finanzkommissionen beraten den Voranschlag vor und stellen ihrem Rat Antrag (Art. 50 Abs. 1 ParlG).
Der Entwurf wird in der Wintersession beraten. Eintreten ist beim Bundesbeschluss über den Voranschlag obligatorisch (Art. 74 Abs. 3 ParlG). Lehnen beide Räte den Voranschlag in der Gesamtabstimmung ab, oder lehnt ihn ein Rat zweimal in der Gesamtabstimmung ab, so gilt dies als Rückweisungsbeschluss an den Bundesrat (Art. 74 Abs. 5 ParlG).
Bei Differenzen zwischen den beiden Räten kommt es zum Differenzbereinigungsverfahren (Art. 89 ParlG). Bestehen nach drei Detailberatungen in jedem Rat noch immer Differenzen, wird eine Einigungskonferenz eingesetzt (Art. 91 Abs. 1 ParlG). Diese stellt beiden Räten einen Einigungsantrag, der alle verbleibenden Differenzen gesamthaft bereinigt (Art. 92 Abs. 3 ParlG). Um sicherzustellen, dass ein Beschluss zu Stande kommt, sieht das Gesetz beim Voranschlag eine besondere Regelung vor: Falls ein Rat den Einigungsantrag verwirft, gilt der Beschluss der dritten Beratung, der den tieferen Betrag vorsieht, als angenommen (Art. 156 Abs. 3 Bst. d BV; Art. 94 ParlG).
In der Geschichte des Bundesstaates wurde der Voranschlag bisher sieben Mal verspätet festgelegt1:
Die Voranschläge 1872 und 1874 konnten infolge der Verfassungsrevision nicht rechtzeitig verabschiedet werden. Der Bundesrat wurde vom Parlament trotzdem angewiesen, sich bei seiner Amtsführung vorläufig an den vorgelegten Budgetentwurf zu halten.
Wegen der veränderten Verhältnisse der Nachkriegszeit konnten auch die Voranschläge 1919, 1921, 1922 und 1926 nicht rechtzeitig beraten werden. Diesmal erhielt der Bundesrat die Anweisung, sich vorläufig an die Ansätze des jeweils vorangegangenen Budgets zu halten.
Die Bundesversammlung nimmt den Finanzplan in Form eines einfachen Bundesbeschlusses zur Kenntnis und kann ihn mit Aufträgen an den Bundesrat ergänzen (Art. 143 Abs. 3 ParlG). Der Bundesrat erfüllt diese Aufträge in der Regel mit dem Entwurf des Voranschlags für das übernächste Jahr (Art. 143 Abs. 4 ParlG).
Bis 2017 – d.h. vor der Einführung des Neuen Führungsmodell des Bundes – nahm die Bundesversammlung den Finanzplan formlos zur Kenntnis.
Das besondere Differenzbereinigungsverfahren beim Finanzplan kam bisher zweimal (Finanzplan 2018-2020 und Finanzplan 2020-2022) zur Anwendung.
Heinrich Koller, Der öffentliche Haushalt als Instrument der Staats- und Wirtschaftslenkung, Basler Studien zur Rechtswissenschaft, 1982, S. 362
Differenzen nach der ersten Beratung in beiden Räten werden im Differenzbereinigungsverfahren bereinigt.
Instrumente zur Steuerung des Haushalts sind u.a. Kreditsperren, die Ausgabenbremse und die Schuldenbremse.