Source: https://www.bag-urteil.com/02-05-2014-2-azr-490-13/
Timestamp: 2019-08-26 09:46:52
Document Index: 205776762

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 626', '§ 153', '§ 626', 'Art. 103', '§ 314', '§ 320', '§ 320', 'BGH', '§ 320', '§ 559', '§ 551', '§ 626']

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BAG – 2 AZR 490/13
Zulässigkeit der Revision – Revisionsbegründung
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.05.2014, 2 AZR 490/13
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. März 2013 – 2 Sa 489/12 -wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
2 AZR 490/13 > Rn 1
2 AZR 490/13 > Rn 2
Die Beklagte ist eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts. Der Kläger war bei ihr seit August 1987 tätig, zuletzt als „1. Sachbearbeiter/Technik“ in der Abteilung IT-Services. Ihm oblag die Fachplanung für die Infrastruktur bei der Beklagten. Dazu zählte die Vergabe von Leistungen an Drittunternehmen auf der Grundlage bestehender Rahmenvereinbarungen. Sein Aufgabenbereich erstreckte sich auf zwölf Außenstudios außerhalb des Sitzes der Beklagten, drei Korrespondentenbüros sowie Auslandsstudios der Beklagten in Paris und Brüssel.
2 AZR 490/13 > Rn 3
2 AZR 490/13 > Rn 4
2 AZR 490/13 > Rn 5
Anfang August 2010 gab der Kläger eine dienstliche Erklärung zu dem Vorwurf ab, auch er habe im geschäftlichen Verkehr Zuwendungen und Geschenke angenommen. Er räumte ein, in den Jahren 2009 und 2010 Einladungen einer beauftragten Firma zu zwei „Herrensitzungen“ angenommen zu haben; der Wert der Eintrittskarten habe je 55,00 Euro betragen. Anlässlich seines Geburtstags im Juni 2010 habe ihm ein Mitarbeiter der Firma einen Umschlag mit einem Restaurantgutschein im Wert von 100,00 Euro überreicht; er habe den Gutschein zurückgeben wollen, habe das Vorhaben allerdings wegen dringend zu erledigender anderer Angelegenheiten wieder aus den Augen verloren. Weitere Einladungen seitens der Firma stellte er – teils mit wechselnden Angaben – in Abrede. Kurz darauf sandte er den Restaurantgutschein zurück.
2 AZR 490/13 > Rn 6
2 AZR 490/13 > Rn 7
2 AZR 490/13 > Rn 8
2 AZR 490/13 > Rn 9
2 AZR 490/13 > Rn 10
2 AZR 490/13 > Rn 11
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 6. Juni 2011 nicht aufgelöst worden ist.
2 AZR 490/13 > Rn 12
2 AZR 490/13 > Rn 13
2 AZR 490/13 > Rn 14
2 AZR 490/13 > Rn 15
2 AZR 490/13 > Rn 16
2 AZR 490/13 > Rn 17
2 AZR 490/13 > Rn 18
a) Das Landesarbeitsgericht hat die außerordentliche Kündigung vom 6. Juni 2011 für wirksam erachtet. Es hat einen wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB im Zusammentreffen mehrerer Pflichtverletzungen des Klägers gesehen. Es hat zum einen angenommen, dieser habe im Zusammenhang mit Baustellenbesprechungen vorsätzlich über von ihm erbrachte Arbeitsleistungen getäuscht. Außerdem habe er der beauftragten Firma bewusst zugestanden, Leistungen abzurechnen, die sie entweder gar nicht erbracht oder auf die sie nach dem mit der Beklagten geschlossenen Rahmenvertrag keinen Anspruch gehabt habe. Der Kläger habe zum anderen Mehrfachabrechnungen sog. Patch- und Rangierkabel zu verantworten. Er habe die Abrechnungen entweder vorsätzlich nicht geprüft oder eine finanzielle Begünstigung der Firma bewusst toleriert. Anders seien die Fehler nicht zu erklären. Sie seien bei einer relativ einfachen Kontrolltätigkeit aufgetreten und anhand einer dem Kläger zur Verfügung stehenden „Exceltabelle“ leicht erkennbar gewesen. Hinzu komme die pflichtwidrige Entgegennahme von Zuwendungen in Gestalt der Karten für zwei „Herrensitzungen“ und eines Restaurantgutscheins. Einer Abmahnung habe es nicht bedurft. Der Kläger habe erkennen müssen, dass es der Beklagten nicht zumutbar sei, die Pflichtverletzungen auch nur einmal hinzunehmen. Die Interessenabwägung gehe zu seinen Lasten aus. Zwar habe der Kläger nur relativ geringfügige materielle Vorteile erlangt. In der Gesamtschau sei dies aber unbeachtlich. Die für das Arbeitsverhältnis notwendige Vertrauensbasis sei auch dann zerstört, wenn es ihm vorrangig um immaterielle Vorteile wie die Möglichkeit gegangen sein sollte, sich gegenüber der Auftragnehmerin als wichtige Persönlichkeit darzustellen, oder er die bequeme Zusammenarbeit habe pflegen wollen. Die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB sei gewahrt. Die Beteiligung des Personalrats sei ordnungsgemäß erfolgt.
2 AZR 490/13 > Rn 19
b) Demgegenüber verweist der Kläger (unter I. der Revisionsbegründung) zunächst auf sein gesamtes erst- und zweitinstanzliches Vorbringen „einschließlich des nicht erledigten Beweisanerbietens“. Dies stellt keinen Angriff auf die anzufechtende Entscheidung dar. Entsprechendes gilt für seine Ausführungen (unter II. der Revisionsbegründung) zum Inhalt der Entscheidung des Arbeitsgerichts und zu einer Einstellung eines gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens nach § 153a StPO.
2 AZR 490/13 > Rn 20
c) Seinem Vorbringen (unter III. der Revisionsbegründung), das Landesarbeitsgericht habe im Termin der letzten mündlichen Verhandlung zur Einhaltung der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB „unerwartet“ eine andere Rechtsauffassung vertreten als in der vorangegangenen Verhandlung, ist allenfalls eine nicht näher begründete und damit unzulässige Verfahrensrüge nach Art. 103 Abs. 1 GG zu entnehmen. Der Kläger behauptet nicht, er habe keine Möglichkeit gehabt, dem Gericht mit Blick auf dessen geänderte Rechtsauffassung bestimmte Tatsachen oder rechtliche Argumente zu unterbreiten.
2 AZR 490/13 > Rn 21
d) Soweit der Kläger (unter IV. der Revisionsbegründung) geltend macht, das Landesarbeitsgericht habe in seinem Urteil „in mehreren Abschnitten den Tatbestand nicht zutreffend wiedergegeben“, liegt darin ebenso wenig eine zulässige Verfahrens- oder Sachrüge.
2 AZR 490/13 > Rn 22
2 AZR 490/13 > Rn 23
2 AZR 490/13 > Rn 24
(2) Das „aus dem Berufungsurteil ersichtliche Parteivorbringen“ erbringt nach § 314 ZPO Beweis für das mündliche Tatsachenvorbringen in der Berufungsinstanz. Er kann nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden. Zum Tatbestand im Sinne dieser Vorschrift und iSd. § 320 ZPO gehören auch die in den Urteilsgründen getroffenen tatsächlichen Feststellungen über Parteivorbringen (BAG 10. Juni 1988 – 2 AZR 7/88 – zu I 2 a der Gründe). Solche Feststellungen können nicht mit einer Verfahrensrüge in der Revision, sondern nur mit einem Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach § 320 ZPO bekämpft werden (BAG 21. Januar 1982 – 2 AZR 759/79 – zu II 3 b der Gründe; BGH 8. Januar 2007 – II ZR 334/04 – Rn. 11, jeweils mwN). Das gilt auch, soweit der Kläger einen Widerspruch zwischen den Feststellungen und seinem schriftsätzlichen Vorbringen behauptet. Der gerichtliche Tatbestand geht dem Schriftsatzvorbringen vor, weil es möglich ist, dass dieses im letzten Verhandlungstermin fallen gelassen wurde (BAG 21. Januar 1982 – 2 AZR 759/79 – aaO). Der Kläger hat einen Antrag nach § 320 ZPO nicht gestellt. Der Senat ist deshalb gem. § 559 ZPO an die tatbestandlichen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts gebunden. Eine Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO kommt zur Richtigstellung etwaiger Mängel nicht in Betracht.
2 AZR 490/13 > Rn 25
2 AZR 490/13 > Rn 26
2 AZR 490/13 > Rn 27
2 AZR 490/13 > Rn 28
(3) Soweit der Kläger die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, das Verhalten im Zusammenhang mit der „falschen Deklarierung“ von Baustellenbesprechungen sei nicht abmahnungswürdig, als „völlig überzogen“ beanstandet, liegt auch darin keine zulässige Verfahrensrüge. Der Einwand nimmt Bezug auf die in der Revisionsbegründung dargestellten, vermeintlich nicht berücksichtigten tatsächlichen Umstände.
2 AZR 490/13 > Rn 29
cc) Die Rügen, das Landesarbeitsgericht habe nicht davon ausgehen dürfen, er – der Kläger – habe entweder bewusst Nachprüfungen der Rechnungen unterlassen oder aber die Falschabrechnungen vorsätzlich toleriert und Nachprüfungen verhindert, sind gleichermaßen unzulässig. Dasselbe gilt, soweit der Kläger die Annahme des Landesarbeitsgerichts, er habe den Restaurantgutschein ursprünglich nicht zurückgeben wollen, als „doch sehr überzogen“ bewertet und soweit er meint, das Gericht habe nicht davon ausgehen dürfen, die Beklagte habe sich mit seiner zwischenzeitlich erfolgten Weiterbeschäftigung nur dem Urteil des Arbeitsgerichts beugen wollen. Dabei kann zugunsten des Klägers unterstellt werden, dass sich seine Rügen nicht gegen tatbestandliche Feststellungen des Landesarbeitsgerichts, sondern gegen den Weg richten, auf dem dieses seine Überzeugung gewonnen hat.
2 AZR 490/13 > Rn 30
2 AZR 490/13 > Rn 31
2 AZR 490/13 > Rn 32
dd) Der Kläger erhebt keine zulässige Verfahrens- und/oder Sachrüge, soweit er sich gegen die (vermeintliche) „Schlussfolgerung“ des Landesarbeitsgerichts wendet, er habe mit seinen Fehlleistungen im Rahmen der Kontrolltätigkeit entweder eine Steigerung seines Ansehens als „wichtige und zu achtende Persönlichkeit“ oder eine Vereinfachung seiner Arbeit erreichen wollen. Seine Ausführungen beschränken sich auf den Einwand, die Annahmen seien „aus der Luft gegriffen“ bzw. „absurd und durch nichts belegbar“. Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung setzt sich der Kläger nicht auseinander. Andernfalls wäre ihm nicht entgangen, dass das Gericht die betreffenden Vorteile nur beispielhaft für mögliche immaterielle Vorteile genannt hat, die er sich aus der Zusammenarbeit mit der betreffenden Firma erhofft haben mag.
2 AZR 490/13 > Rn 33
ee) Auch die Rüge, das Landesarbeitsgericht habe es versäumt, den Sachverhalt durch eine Beweisaufnahme oder durch „entsprechende“ Hinweis- und Auflagenbeschlüsse aufzuklären, ist unzulässig. Erneut fehlt es an der Darlegung, wo erhebliche Beweisangebote zu finden sein sollen bzw. welche konkreten Auflagen das Landesarbeitsgericht dem Kläger hätte erteilen müssen und welchen maßgebenden Vortrag er daraufhin gehalten hätte (vgl. dazu BAG 6. Januar 2004 – 9 AZR 680/02 – zu II 3 d und e der Gründe, BAGE 109, 145).
2 AZR 490/13 > Rn 34
2 AZR 490/13 > Rn 35
f) Im Weiteren (unter VI. der Revisionsbegründung) verweist der Kläger auf seine bereits in der Klageschrift dargelegte Ansicht einer „Verfristung der Kündigung“ und nimmt insoweit auf zwei „auch in der Vorinstanz zitierte“ Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Bezug. Anschließend weist er auf die Feststellung des Landesarbeitsgerichts hin, nach der die Beklagte am 8. März 2011 Kenntnis von den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen erlangt habe, und fügt einen „chronologischen Ablauf der revisionsinternen sowie der polizeilichen Untersuchungen und Ermittlungen“ an. Die Ausführungen lassen nicht erkennen, worauf der Revisionsangriff zielt.
2 AZR 490/13 > Rn 36
aa) Das Landesarbeitsgericht hat seine Annahme, die Frist des § 626 Abs. 2 BGB sei eingehalten, im Wesentlichen damit begründet, dass die Ermittlung der „Verdachts- und Entlastungsmomente“ bis zum Ablauf der dem Kläger gesetzten Äußerungsfrist am 30. Mai 2011 noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Davor seien der Beklagten nur bestimmte Elemente des Kündigungssachverhalts bekannt gewesen. Sie sei nicht gehindert gewesen, nach den Geständnissen des Klägers weitere Nachforschungen anzustellen, um einen Überblick über das Ausmaß des Schadens und die Häufigkeit des möglichen Fehlverhaltens zu gewinnen und um die zuletzt ermittelten Fehlabrechnungen mit den zuvor eingeräumten Sachverhalten in ein Gesamtbild einzustellen. Die Beklagte habe den Sachverhalt auch nicht in „unzumutbar langsamer Weise“ recherchiert.
2 AZR 490/13 > Rn 37
bb) Mit dieser Argumentation setzt sich der Kläger nicht auseinander. Er zeigt nicht auf, in welchem Punkt die Erwägungen des Gerichts fehlerhaft sein sollen. Das gilt auch für seinen Einwand, soweit man ihm anlaste, dass die Abrechnungsfehler leicht erkennbar gewesen seien, müssten sich dies auch die Revisoren der Beklagten entgegenhalten lassen. Damit stellt der Kläger nur seine eigene Rechtsmeinung dar, ohne auf die Begründung des Landesarbeitsgerichts einzugehen. Diesem kam es gerade nicht auf die Kenntnis von einzelnen Pflichtverletzungen, sondern auf die Möglichkeit an, ein „Gesamtbild“ von dem Fehlverhalten zu erhalten.
2 AZR 490/13 > Rn 38
2 AZR 490/13 > Rn 39
g) Der Kläger „fragt“, warum seine schriftliche Erklärung, wenn sie dem Personalrat doch – wie vom Landesarbeitsgericht angenommen – zugeleitet worden sei, nicht „mit Eingangsstempel mit der Angabe der entsprechenden Uhrzeit vorgelegt [worden sei]“. Die darin liegende Rüge ist unzulässig. Sie wird der Doppelbegründung des Landesarbeitsgerichts nicht gerecht. Dieses hat seine Entscheidung nicht nur darauf gestützt, dass dem Personalrat die fragliche Erklärung des Klägers mit einem zweiten Anhörungsschreiben der Beklagten rechtzeitig zugeleitet worden sei (Erstbegründung). Es hat die Unterrichtung des Personalrats – selbständig tragend – auch dann für ordnungsgemäß erachtet, falls diesem der Inhalt der Erklärung nicht durch die Beklagte, sondern durch den Kläger zur Kenntnis gebracht worden sein sollte (Zweitbegründung). Die Revisionsrüge bezieht sich nur auf die erste Begründung. Das reicht nicht aus. Stützt das Landesarbeitsgericht sein Ergebnis auf mehrere voneinander unabhängige rechtliche Erwägungen, muss die Rechtsmittelbegründung beide Erwägungen angreifen. Setzt sie sich nur mit einer auseinander, ist das Rechtsmittel unzulässig. Sie ist dann selbst im Falle ihrer Berechtigung nicht geeignet, die gesamte Entscheidung in Frage zu stellen (bspw. BAG 15. November 2006 – 7 ABR 6/06 – Rn. 14; 12. Mai 1999 – 7 AZR 1/98 – zu I der Gründe).
2 AZR 490/13 > Rn 40
Das Urteil BAG – 2 AZR 490/13 wird zitiert in: