Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_VAbstG_Bildung_und_Zusammensetzung_der_Abstimmun-d174608,5.html
Timestamp: 2016-10-22 13:50:56
Document Index: 258861045

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 31', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 5']

§ 4 VAbstG, Bildung und Zusammensetzung der Abstimmungsorgane | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 VAbstG, Bildung und Zusammensetzung der Abstimmungsorgane Suche
Gesetz über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabs...…§ 4 VAbstG, Bildung und Zusammensetzung der Abstimmungsorgane§ 5 VAbstG, Beratung§ 6 VAbstG, Antragsvoraussetzungen§ 6a VAbstG, Online-Eintragung§ 7 VAbstG, Rücknahme des Antrags§ 8 VAbstG, Entscheidung über die Zulässigkeit§ 9 VAbstG, Rechtsmittel§ 10 VAbstG, Behandlung der Volksinitiative im Landtag§ 11 VAbstG, Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens§ 12 VAbstG, Entscheidung über die Zulässigkeit, Bekanntmachung des Volksbegehre...§ 13 VAbstG, Rechtsmittel§ 14 VAbstG, Eintragungsrecht§ 15 VAbstG, Eintragung§ 16 VAbstG, Eintragungsräume, Bekanntmachung§ 17 VAbstG, Ungültige Eintragungen§ 18 VAbstG, Abschluss der Eintragungslisten und Einzelanträge§ 19 VAbstG, Ergebnis des Volksbegehrens§ 20 VAbstG, Zulässigkeit des Volksentscheides§ 21 VAbstG, Abstimmungstag§ 21a VAbstG, Darstellung der Standpunkte von Landtag und Volksinitiative§ 22 VAbstG, Anwendung des Landeswahlgesetzes…§ 31 VAbstG, (In-Kraft-Treten)
§ 4 VAbstG, Bildung und Zusammensetzung der Abstimmungsorgane
§ 4 VAbstGGesetz über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt I – AllgemeinesTitel: Gesetz über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: VAbstGGliederungs-Nr.: 103-1Normtyp: Gesetz(1) Die Landesabstimmungsleiterin oder der Landesabstimmungsleiter und eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter werden von der Landesregierung auf unbestimmte Zeit ernannt; sie können jederzeit abberufen werden.(2) Die Kreis- oder Stadtabstimmungsleiterin oder der Kreis- oder Stadtabstimmungsleiter und eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter werden auf Vorschlag des Kreises oder der kreisfreien Stadt von dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten vor jeder Abstimmung ernannt.(3) Der Abstimmungsausschuss besteht aus der Abstimmungsleiterin als der Vorsitzenden oder dem Abstimmungsleiter als dem Vorsitzenden und acht von ihr oder ihm berufenen Abstimmungsberechtigten als Beisitzerinnen und Beisitzer. Dabei sollen möglichst auch Personen berufen werden, die die Vorlage aus dem Volk unterstützen.(4) Die Mitglieder des Abstimmungsvorstandes, der aus der Abstimmungsvorsteherin oder dem Abstimmungsvorsteher, bis zu zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertretern und drei bis sieben Beisitzerinnen oder Beisitzern besteht, werden von den Gemeinden aus dem Kreis der Abstimmungsberechtigten berufen; Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 3 VAbstG, Abstimmungsorgane§ 5 VAbstG, Beratung