Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/cannabis-auf-rezept-krankenkassen-verweigern-sich-weitgehend_112061.html
Timestamp: 2018-09-20 10:35:12
Document Index: 265183082

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 2', '§ 62', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 12', '§ 31']

„Cannabis auf Rezept“ – Krankenkassen verweigern sich weitgehend
Seit dem 10.03.2017 eröffnet § 31 Abs. 6 SGB V die Möglichkeit, dass Cannabis-Medizin als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet und bewilligt werden kann. Cannabis-Patienten und die Hanf-Szene feierten diese Neuregelung als Durchbruch – dass es aber Probleme geben würde, war absehbar (vgl.: https://www.facebook.com/1428328704097676/photos/a.1429029117360968.1073741830.1428328704097676/1789564741307402/?type=3&theater).
Nun zeichnet sich ab, dass viele Krankenkassen die neue Regelung sehr restriktiv auslegen und Anträge von Cannabis-Patienten ablehnen. Was sind also die Voraussetzungen für „Cannabis auf Rezept“:
Es muss eine schwerwiegende Erkrankung vorliegen.
Eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung steht nicht zur Verfügung oder die „schulmedizinische Therapie“ ist unter Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen unzumutbar
Die Aussicht auf spürbare positive Entwicklung auf den Krankheitsverlauf, die Symptome liegt nicht ganz fern.
Ein Vertragsarzt hat die Cannabis-Medizin verordnet.
Welche Erkrankungen als schwerwiegende Erkrankung zu bewerten sind, wird weder im Gesetzestext noch in der Gesetzesbegründung näher ausgeführt. In anderen Kontexten des SGB V wird eine Krankheit jedoch dann als schwerwiegend verstanden, wenn sie lebensbedrohlich ist oder wenn sie aufgrund der Schwere der durch sie verursachten Gesundheitsstörungen die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigt
Eine schwerwiegende Erkrankung muss zumindest dann angenommen werden, wenn es sich um eine chronische Krankheit nach § 2 Abs. 2 der Richtlinie des GBA zur Definition schwerwiegender chronischer Krankheiten im Sinne des § 62 SGB V handelt. Die Voraussetzungen sind:
Die Krankheit besteht bereits wenigstens ein Jahr lang,
Die Krankheit wurde mindestens einmal pro Quartal ärztlich behandelt (Dauerbehandlung),
Es liegt ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 60 vor.
Diese Kriterien sind jedoch nicht abschließend, sondern bilden lediglich einen Maßstab ab, nachdem kein Raum mehr für eine andere Bewertung als die Annahme einer schwerwiegenden Erkrankung bleibt. Insbesondere erteilte Erlaubnisse nach § 3 BtmG indizieren in der Regel auch die Annahme einer schwerwiegenden Erkrankung. Dort waren die am häufigsten anerkannten Krankheiten: chronische Schmerzen, Multiple Sklerose, Tourette-Syndrom, depressive Störungen, ADHS (nicht abschließend).
Auch die Frage, wann eine Erkrankung „schulmedizinisch“ austherapiert ist bzw. weitere „schulmedizinische“ Therapieversuche unzumutbar sind, ist eine Wertungsfrage und bietet erneut Spielraum für die Krankenkassen, Antrage abzunehmen. Auch hier wird bspw. eine Erlaubnis nach § 3 BtmG als Indiz zu werten sein, dass die Erkrankung austherapiert ist, denn ohne diese Voraussetzung wäre die Erlaubnis nach § 3 BtmG nicht erteilt worden.
Da es hier um Bewertungen im Rahmen von unbestimmten Rechtsbegriffen geht, ist darauf hinzuweisen, dass diese Bewertungen durch die Krankenkassen vollumfänglich gerichtlich nachprüfbar sind. Ablehnungsentscheidungen sollten daher mit Widerspruch und Klage und ggf. auch mit gerichtlichen Eilverfahren angegriffen werden, um das Recht auf Gesundheit durchzusetzen.
Nicht zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass die Krankenkassen als Behörden und damit als Träger staatlicher Gewalt verfassungs- und völkerrechtlich verpflichtet sind, ein Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit zu gewährleisten. Aus Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 2 S. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG ergibt sich ein Grundrecht auf eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung (vgl. bspw. BVerfG, Beschl. v. 06.12.2005 – 1 BvR 347/98, juris, Rn. 65 mit Verweis auf: Wiedemann, in: Umbach/Clemens, Grundgesetz, Bd. I, 2002, Art. 2 Rn. 376; Di Fabio, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Bd. I, Art. 2 Abs. 2 Rn. 94; Schmidt-Aßmann, NJW 2004, S. 1689; BVerfG, Urt. v. 18.07.2012 – 1 BvL 10/10 und 2/11, Rn 90: Gesundheit = Teil des menschenwürdigen Existenzminimums, so auch: BVerfG, Urt. v. 09.02.2010 – 1 BvL 1/09, juris Rn 135 mit Verweis auf: BVerfGE 120, 125). Dieses Grundrecht ist im Zusammenhang mit Art. 12 Abs. 1 Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu lesen, wo es heißt: „Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit an“.
Wenn also ärztlich bestätigt ist, dass „schulmedizinische“ Therapien nicht helfen, mit Cannabis-Medizin dagegen erfolgreich therapiert werden kann, zwingt auch die grundrechtliche Betrachtung zu einer Kostenübernahme durch die Krankenkassen, was bei der Auslegung von § 31 Abs. 6 SGB V zu beachten ist.
Herr Rechtsanwalt Anwaltsbüro Gerloff & Gilsbach
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