Source: https://www.jusline.at/gesetz/w-gsk/paragraf/6
Timestamp: 2018-08-15 08:43:26
Document Index: 262448099

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 7']

§ 6 W-GSK (Geschäftsordnung der Schiedskommission nach dem Wiener Krankenanstaltengesetz), Sitzungsprotokoll - JUSLINE Österreich
§ 6 W-GSK Sitzungsprotokoll
W-GSK - Geschäftsordnung der Schiedskommission nach dem Wiener Krankenanstaltengesetz
(1) Über jede Sitzung eines Senates ist ein Protokoll zu führen, das jedenfalls folgende Angaben zu enthalten hat: Ort und Zeit der Sitzung, die Feststellung der Beschlußfähigkeit, die Namen anwesender Mitglieder und Ersatzmitglieder und sonstiger teilnehmender Personen, die Anträge und die zusammengefaßten Ausführungen sowie alle gefaßten Beschlüsse.
(2) Die Protokolle sind vom Vorsitzenden zu verfassen. Dieser kann zu seiner Unterstützung einen Protokollführer (§ 7 Abs. 2) heranziehen. Die Protokolle sind vom Vorsitzenden zu unterfertigen und spätestens zwei Wochen nach der Sitzung den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Senates nachweislich zu übermitteln.
(3) Eine Ergänzung oder Berichtigung des Protokolles ist nur vorzunehmen, wenn dies spätestens in der der Zustellung des Protokolles folgenden Sitzung von einem Mitglied verlangt wird und sich die Mehrheit der anwesenden Mitglieder nicht dagegen ausspricht.
In Kraft seit 12.06.1985 bis 31.12.9999
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Inhaltsverzeichnis W-GSK Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 1 W-GSK Aufgaben der Schiedskommission und Einbringungsstelle§ 2 W-GSK Senate§ 3 W-GSK Aufgaben des Vorsitzenden§ 4 W-GSK Einberufung der Sitzungen der Senate§ 5 W-GSK Sitzungen des Senates§ 6 W-GSK Sitzungsprotokoll§ 7 W-GSK Geschäftsstelle der SchiedskommissionGeschäftsordnung der Schiedskommission nach dem Wiener Krankenanstaltengesetz (W-GSK) Fundstelle
https://www.jusline.at/gesetz/w-gsk/paragraf/6
§ 5 W-GSK
§ 7 W-GSK