Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2049,%201
Timestamp: 2020-08-11 19:39:33
Document Index: 313449362

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2003,562
BGH, 13.11.2003 - 5 StR 327/03 (https://dejure.org/2003,562)
BGH, Entscheidung vom 13.11.2003 - 5 StR 327/03 (https://dejure.org/2003,562)
BGH, Entscheidung vom 13. November 2003 - 5 StR 327/03 (https://dejure.org/2003,562)
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Fahrlässige Tötung durch Gewährung von Ausgang (Psychiatrie; Unterbringung psychisch Kranker; Kausalität; condicio sine qua non; Unbeachtlichkeit hypothetischer Kausalverläufe; Pflichtwidrigkeitszusammenhang; Prüfung der Ursachenzusammenhangs; objektive Vorhersehbarkeit ...
Ursächlichkeit ärztlichen Verhaltens für Todesfälle; Gewährung unbeaufsichtigten Ausgangs für wegen Sexualdelikten, Körperverletzungen und Diebstählen verurteilten psychisch kranken Täter; Unzutreffende Berücksichtigung der Möglichkeit des gewaltsamen Ausbruchs bei ...
Ausgangsgewährung in psychiatrischer Klinik und strafrechtliche Haftung von Klinikpersonal
cc) Auch eine gerichtliche Überprüfung der Frage, ob die Gewährung einer vollzugsöffnenden Maßnahme sorgfaltswidrig war, hat den der Vollzugsbehörde zustehenden Beurteilungsspielraum und das ihr eingeräumte Ermessen zu berücksichtigen und die getroffene Entscheidung bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2003 - 5 StR 327/03, BGHSt 49, 1, 6;… Schöch in Festschrift für Ventzlaff, 2006, S. 317, 319).
Eine im Ergebnis falsche Prognose erweist sich als pflichtwidrig, wenn die Missbrauchsgefahr aufgrund relevant unvollständiger oder unzutreffender Tatsachengrundlage oder unter nicht vertretbarer Bewertung der festgestellten Tatsachen verneint worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2003 - 5 StR 327/03, aaO, BGHSt 49, 1, 6;… Schöch, aaO, S. 319; Pollähne NStZ 1999, 53, 54).
Darüber hinaus darf von der konkreten Tatsituation nichts weggelassen, ihr nichts hinzugedacht und an ihr nichts verändert werden (vgl. BGH NStZ 2004, 151).
Es ist nochmals darauf hinzuweisen, dass darüber hinaus von der konkreten Tatsituation nichts weggelassen, ihr nichts hinzugedacht und an ihr nicht verändert werden darf (vgl. BGH NStZ 2004, 151).
LG Arnsberg, 07.01.2020 - 3 Ns 101/17
Verhungertes Kleinkind: Geldstrafe für Jugendamts-Mitarbeiterin
Ist ein Beurteilungsspielraum eröffnet, in dessen Rahmen möglicherweise mehrere gleichermaßen als rechtlich vertretbar bewertbare Entscheidungen hätten getroffen werden können, ist eine im Ergebnis falsche Prognose nur dann pflichtwidrig, wenn sie auf relevant unvollständiger Tatsachengrundlage oder auf einer unrichtigen Bewertung der festgestellten Tatsachen beruht (vgl. BGH, Urteil vom 13.11.2003 - 5 StR 327/03 -, BGHSt 49, 1-7 - nach juris zu Prognoseentscheidung bei vollzugsöffnenden Maßnahmen).