Source: https://www.pro-beach-hh.de/j/shop/terms
Timestamp: 2017-04-26 07:48:31
Document Index: 288819883

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 361', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Training, Techniken lernen
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§ 1 Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge der Gesellschaft (Anbieter) mit dem Nutzer (Nutzer), die über den Online-Shop geschlossen werden. Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages Die Angebote des Online-Shops sind unverbindlich. Mit dem Anklicken, Ausfüllen und Absenden des Bestellformulars erklärt der Nutzer verbindlich gegenüber dem Anbieter, den Inhalt erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt durch Erklärung des Anbieters nach Absenden der Bestellung zustande. Die Erklärung geht dem Nutzer unmittelbar nach Anklicken des Senden-Buttons zu. Mit ihr ist der Vertrag zustande gekommen.
1. Der Nutzer ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name,,Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, ist der Nutzer verpflichtet, dem Anbieter diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben im Shop mitzuteilen. 2. Unterlässt der Nutzer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt. 3. Der Anbieter sendet dem Kunden unmittelbar nach Abschluss des Vertrages eine E-Mail mit den Kundeninformationen an die bei der Registrierung vom Nutzer angegebenen E-Mail-Adresse. 4. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich unter: info@pro-beach-hh.de zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht innerhalb von 4 Stunden nach Abschluss des Vertrages erreicht hat.
5. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stillegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist. 6. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Nutzer gerichtete E-Mail dreimal hintereinander zurückkommt, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.
§ 4 Widerrufsrecht 1. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu widerrufen. Die ausführlichen Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts stehen dem Nutzer im Shop zur Verfügung. Darüber hinaus erhält der Nutzer diese Informationen noch einmal per E-Mail. Ein uneingeschränktes Rückgaberecht i.S.v. § 361 b BGB wird nicht vereinbart.
2. Im Falle der Ausübung des Widerrufs, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, es sei denn dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Ausübung des Widerrufsrechts zurückzusenden.
1. Mit der Übergabe der Waren an das Lieferunternehmen hat der Anbieter seine Leistungspflicht erbracht und geht die Gefahr auf den Nutzer über. 2. Die Dienstleitungen werden dem Nutzer gegenüber sofort erbracht, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind. Soll die Dienstleistung nicht über das Internet erbracht werden, und ist der Nutzer nicht unter der von ihm angegebenen Adresse auffindbar, so gerät der Nutzer in Verzug mit der Annahme der Leistung. Er hat dem Anbieter dann die durch die vergebliche Anfahrt entstandenen Mehraufwendungen zu ersetzen. 3. Der Anbieter braucht die versprochene Dienstleistung nicht mehr zu erbringen und kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Nutzer trotz schriftlicher Vereinbarung eines Termins zweimal hintereinander nicht anzutreffen war.
4. Erbringt der Anbieter die versprochenen Dienstleistung nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt, so kann der Nutzer vom Vertrag zurücktreten. 5. Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen. 6. Ist eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich, so kann der Anbieter sich vom Vertrag lösen und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Der Anbieter verpflichtet sich in diesem Falle, den Nutzer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Nutzers unverzüglich zurückzuerstatten. 7. Die Absätze 6 und 7 gelten nur, wenn der Anbieter die Nichtverfügbarkeit der versprochenen Ware oder Dienstleistung nicht zu vertreten und die Lieferung oder Leistungserbringung nicht gegenüber dem Nutzer garantiert hat.
§ 6 Zahlung 1. Der Kaufpreis oder Vergütung ist sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. 2. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, oder diese durch den Anbieter anerkannt wurden. 3. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Verpackungs- und Versandkosten 1. Die Kosten für die Verpackung der bestellten Ware trägt der Käufer. § 8 Eigentumsvorbehalt
1. Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen. 2. Der Nutzer ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche Fehler zu überprüfen. Stellt er offensichtliche Fehler fest, so hat er das unverzüglich gegenüber dem Anbieter mitzuteilen. Unterlässt er das, so kann er gegenüber dem Anbieter keine Gewährleistungsansprüche wegen dieser Fehler mehr geltend machen. 3. Der Anbieter haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Nutzer verursacht wurden. Das gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen. Die Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Nutzer bleibt davon unberührt. § 10 Haftung 1. Die Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten uneingeschränkt. Das gilt auch für zugesicherte Eigenschaften. 2. Eine Zusicherung von Eigenschaften für Waren oder Dienstleistungen besteht nicht. Die Beschreibung der Waren und Dienstleistungen stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar. 3. Er haftet für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine für das Erreichen des Vertragszieles und die Erfüllung des Vertragszweckes wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde (Kardinalpflicht). 4. Ansprüche aus c.i.c. / pVV (Verschulden bei Vertragsschluss / Forderungsverletzung) verjähren unbeschadet der vorstehenden Regelungen innerhalb von zwei Jahren. 5. Das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 6. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters. § 11 Datenschutz 1. Der Anbieter erhebt vom Nutzer ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung notwendig sind. § 11 Dauerschuldverhältnisse; Kündigung 1. Haben die Vertragsparteien einen Vertrag geschlossen, der eine wiederkehrende Leistung zum Gegenstand hat oder ein anders gestaltetes Dauerschuldverhältnis zum Gegenstand hat, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag erstmalig nach Ablauf von 6 Monaten mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ablauf des darauffolgenden Monats zu kündigen. 2. Das Recht des Kunden jederzeit fristlos wegen eines wichtigen Grundes außerordentlich zu kündigen bleibt von der Regelung des Absatz 1 unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine der beiden Vertragsparteien nachhaltig gegen die ihr obliegenden vertraglichen Pflichten verstößt und eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses deshalb unzumutbar ist. Der außerordentlichen Kündigung hat eine zweimalige schriftliche Aufforderung zur Einhaltung der vertraglichen Pflichten vorauszugehen. § 12 Anwendbares Recht
Auf Streitigkeiten zwischen Verwenderin und Teilnehmer ist deutsches Recht anwendbar. Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten ist Hamburg.