Source: https://kanzlei-nickert.de/blogs/berater-blog?start=56
Timestamp: 2019-11-12 21:49:53
Document Index: 44376301

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 283', '§ 283', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wiedereinsetzung und Probezeit
Einer voll ausgebildeten Rechtsanwaltsfachangestellten, die seit nahezu 6 Monaten im Anwaltsbüro tätig ist, dürfen einfache Tätigkeiten, wie z. B. das Faxen eines Schriftsatzes mit anschließendem Abgleich der vollständigen Seitenzahl und der vollständigen Faxnummer übertragen werden, so der BGH im Beschluss vom 11.3.2014, AZ VI ZB 45/13.
In einer neueren Entscheidung (Urteil vom 14.11.2013, IX ZR 215/12) hat sich der BGH mit der Frage beschäftigt, wann die Erhebung der Verjährungseinrede durch einen Steuerberater gegen einen Haftungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) unbeachtlich ist.
Für das Schriftsatzrecht nach mündlicher Verhandlung gilt § 283 ZPO
Wird ein der Partei nach Hinweis in der mündlichen Verhandlung gewährtes Schriftsatzrecht erst nach Ablauf der hierfür gesetzten Frist ausgeübt, hat das Gericht in entsprechender Anwendung des § 283 S. 2 ZPO zu entscheiden, ob das verspätete Vorbringen berücksichtigt werden kann.
Rechnung: Zum Vorsteuerabzug bei „Gebühr nach Vereinbarung“
Viele Mandanten wollen abweichend von den gesetzlichen Gebühren Stundensatz- oder Pauschalvereinbarungen abschließen. Für Mandanten ist es manchmal nicht einfach nachzuvollziehen, warum der Berater solch eine Vereinbarung unbedingt zumindest in Textform vorliegen haben mag.
Kosten des Unterbevollmächtigten sind erstattungsfähig
Im Kostenfestsetzungsverfahren werden vom Gericht häufig Reisekosten, Kopien aber auch die Gebühren für den Unterbevollmächtigten „heraus gekürzt". Was letzteres anbelangt, hat der BGH nun mit Beschluss vom 26.2.2014 (AZ XII ZB 499/11) klar entschieden, dass die Kosten für den Unterbevollmächtigten nicht per se herauszustreichen sind, sondern diese zu berücksichtigen sind in Höhe der fiktiven Reisekosten des Prozessbevollmächtigten.
In den letzten 12 Monaten sind gleich 3 BGH-Entscheidungen (BGH v. 7.3.2013 – IX ZR 64/12; BGH v. 6.6.2013 – IX ZR 204/12; BGH 6.2.2014 – IX ZR 53/13) zum Themenkomplex „Haftung des Steuerberaters bei Insolvenzreife der von ihm beratenen Gesellschaft" ergangen. Hier hat sich nun folgende Sichtweise und wohl mittlerweile auch gefestigte Rechtsprechung des BGH herauskristallisiert:
Beginn der Verjährungsfrist für Ansprüche gegen den Berater
Die Verjährung eines gegen einen rechtlichen Berater gerichteten Ersatzanspruchs beginnt erst zu laufen, wenn der Mandant den Schaden und die Pflichtwidrigkeit des Beraterverhaltens erkannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hat.
Das hat der BGH in einem Urteil vom 6.2.2014 (BGH IX ZR 245/12) bestätigt.