Source: https://www.transport-kufomash-pikellimi.de/deutsch/agb/
Timestamp: 2020-07-02 05:17:06
Document Index: 372201159

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 2']

AGB - Transport Kufomash Pikllimi
1. Vorsorgenehmer können alle sein, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
2. Der Vorsorgenehmer muss seinen ständigen Wohnsitz in Deutschland, in der EU-/EWR-Land oder in der Schweiz haben.
1. Die Aufnahme in die Vorsorge erfolgt auf schriftlichen Antrag. Für den Antrag ist das vorgedruckte Aufnahmeformular der Firma Pikellimi GmbH zu verwenden.
2. Der Antrag ist mit den erforderlichen Unterlagen an die Geschäftsadresse der Firma Pikellimi GmbH – Leipziger Str. 16a – 63584 Gründau zu senden. Es werden nur vollständig ausgefüllte und mit sämtlichen erforderlichen Unterlagen versehene Antragsformulare bearbeitet.
3. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Aufnahme der Vorsorgenehmer. Die Firma Pikellimi GmbH kann den Vorsorgenehmer ablehnen. Eine Begründung der Ablehnung ist nicht erforderlich.
1. Der Trauerfall-Vorsorgeschein an dem Vorsorgenehmer versandt ist und nachfolgende Voraussetzungen vorliegen:
2. Die Aufnahmegebühr gem. § 5 und der erste Jahresbeitrag gem. § 6 sind bezahlt und die Wartezeiten gem. § 4 Nr. 3 sind abgelaufen.
3. Wartezeit 180 Tage nach Zahlungseingang.
4. Kommt ein Vorsorgenehmer nach Zahlungseingang durch einen Unfall ums Leben, entfallen die in § 4 Nr. 3 genannten Wartezeiten.
1. Bei der Aufnahme sind folgende Aufnahmegebühren an den Pikellimi GmbH gestaffelt nach Altersgruppen zu entrichten:
18 – 29 Jahren / Betrag: 0,00 € 30 – 49 Jahren / Betrag: 49,95 € 50 – 59 Jahren / Betrag: 399,95 €
2. Die vorgenannten Aufnahmegebühren sind fällig zwei Wochen nach Zugang des Trauerfall-Vorsorgescheins.
1. Der Jahreskostenbeitrag beträgt € 89,95 und ist von jedem Vorsorgenehmer im Voraus zu zahlen. Der erste Jahresbetrag innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Trauerfall-Vorsorgescheins. Die Folgebeiträge sind jährlich jeweils am 3. Werktag des Aufnahmemonats fällig.
2. Der Jahreskostenbetrag wird grundsätzlich per Einzugsermächtigung von dem Konto der Vorsorgenehmer abgebucht. Bei Rücklastschriften trägt der Vorsorgenehmer die entstandenen Kosten.
3. Die Unterstützung der Trauerfall-Vorsorge entfällt, wenn der Vorsorgenehmer mit dem Jahreskostenbeitrag mehr als einen Monat in Verzug gerät.
1. Sobald der Vorsorgenehmer oder die nächsten Angehörige i.S.d. § 7 im Sterbefall die Pikellimi GmbH benachrichtigen, wird durch die BKU ein Vertragsbestattungsinstitut mit der Erbringung folgender Aufgaben beauftragt:
2. Die Angehörigen des Verstorbenen dürfen ohne Rücksprache mit der „Pikellimi GmbH“ kein anderes Bestattungsunternehmen beauftragen. In solchen Fällen übernimmt die „Pikellimi GmbH“ keine Kosten.
3. Für diejenigen, die in einem EU/EWR-Land oder in der Schweiz bestattet werden, können nur Dokumente und Transportkosten von bis zu 3.000 Euro übernommen werden.
4. Wenn ein Vorsorgenehmer während des Urlaubs in seinem Heimatland stirbt, erhalten seine Hinterbliebenen einen Betrag in Höhe von 500 Euro einmalig als Beihilfe.
5. Diejenigen, die außerhalb eines EU/EWR-Landes oder der Schweiz verstorben sind, können auf Wunsch in ein EU/EWR-Land oder in die Schweiz überführt und bestattet werden, Die Kostenübernahme (nur Dokumente und Transportkosten) durch die Pikellimi GmbH wird in diesen Fällen auf 3.000 Euro begrenzt.
6. Bei Fehlgeburten (unter 500g) i.S.d. Bestattungsgesetze der Länder können nur Bestattungskosten bis zu 700 Euro übernommen werden.
7. Folgende Dokumente und Belege müssen dem vorgegebenen Vertragsbestattungsinstitut zur Verfügung gestellt werden: Personalausweis, Pass, Totenschein bzw. Todesbericht, die Heiratsurkunde (international gültig, ansonsten mit Übersetzung ins Deutsche), der Trauerfall-Vorsorgeschein.
Für die durch Nichtvorlage der in Abs. 7 aufgezählten Dokumente entstehenden Kosten kann die Firma Pikellimi GmbH keine Haftung übernehmen.
8. Für eventuelle Verzögerungen oder Verspätungen, die nicht auf das Verschulden der Firma Pikellimi GmbH zurückzuführen sind (z.B. bedingt durch Feiertage, Verspätung oder Ausfall von Flügen oder des Bestattungsunternehmens), übernimmt die Firma Pikellimi GmbH keine Haftung.
1. Die Laufzeit des Vertrages beträgt 5 Jahre. Sie verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn der Vertrag nicht entsprechend den nachfolgenden Bedingungen beendigt wird.
2. Die Vorsorge endet durch Kündigung, Ausschluss oder Tod.
3. Jeder Vorsorgenehmer kann die zum Ende eines Vertragsjahres kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und spätestens 3 Monate vor Ablauf des laufenden Vertragsjahres bei der Firma Pikellimi GmbH – Leipziger Str. 16a – 63584 Gründau eingegangen sein.
4. Die Vorsorge endet mit Wirkung für die Zukunft, wenn die Vorsorge-Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1-2 zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht vorlegen bzw. wenn sie später weggefallen sind.
5. Der Vorsorgenehmer kann seitens der Firma Pikellimi GmbH ausgeschlossen werden, wenn insbesondere
a) ein grober Verstoß des Vorsorgenehmers gegen Firma Pikellimi GmbH oder solche des Wohnsitzlandes vorliegt oder
b) der Vorsorgenehmer mit dem Jahresunkostenbetrag nach Aufforderung zur Zahlung mit drei Monaten im Rückstand ist.
6. Mit der Beendigung der Vorsorge erlöschen alle Rechte und Pflichten der Vorsorgenehmer. Eine Rückzahlung entrichteter Beträge entfällt.
1. Für das Vertragsverhältnis gelten ausschließlich der Aufnahmeantrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Vereinbarungen oder Erklärungen sind unwirksam.
2. Sollten einzelne Bestimmungen der AGB/Trauerfall-Vorsorge unwirksam oder nichtig sein, so bleibt die AGB/Trauerfall-Vorsorge im Übrigen wirksam. An die Stelle einer unwirksamen oder nichtigen Vorschrift tritt die gesetzliche Regelung.
1. Der Vorsorgenehmer ermächtigt die Pikellimi GmbH, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten zu speichern und im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung zu speichern und weiterzugeben. Eine Weitergabe von Daten aus anderen Gründen, wie z.B. aus kommerziellen Gründen, ist der Pikellimi GmbH nicht gestattet.
2. Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Vorsorgenehmer und der Firma Pikellimi GmbH gilt deutsches Recht.
3. Gerichtsstand ist der Sitz des Pikellimi GmbH. AGB Deutsch.doc – Stand 11/2017
Trauerfall Vorsorge Antragstellung
Ist der im Haushalt lebenden Personen unheilbar chronisch krank oder befindet sich derzeit in ärztlicher Behandlung?
Falls Ja, Art der Erkrankung
Dritte Kind
Einmalige Aufnahmegebühr / Antragsteller Alter
Alter 18-29 / 0,00 €
Alter 30-49 / 49,95 €
Alter 50-59 / 399,95 €