Source: https://www.buzer.de/gesetz/2497/a35992.htm
Timestamp: 2019-11-21 20:56:16
Document Index: 89813755

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 5', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 274', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303']

§ 303d SGB V Datenaufbereitungsstelle Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
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§ 303d - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
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Frühere Fassungen von § 303d SGB V
Zitierungen von § 303d SGB V
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 303d SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Stellen des Bundes als Vertrauensstelle nach § 303c und Datenaufbereitungsstelle nach § 303d wahrgenommen. Das Bundesministerium für Gesundheit bestimmt durch Rechtsverordnung ... § 303c und eine öffentliche Stelle des Bundes als Datenaufbereitungsstelle nach § 303d . (2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 ist auch das Nähere zu regeln ... regeln 1. zum Datenumfang, 2. zu den Verfahren der in den §§ 303a bis 303e vorgesehenen Datenübermittlungen, 3. zum Verfahren der Pseudonymisierung ...
... für die in § 303e Absatz 2 genannten Zwecke an die Datenaufbereitungsstelle nach § 303d sowie eine Liste mit den dazugehörigen Pseudonymen an die Vertrauensstelle nach § 303c. ... Regionalkennzeichen so zu verschlüsseln, dass nur die Datenaufbereitungsstelle nach § 303d in der Lage ist, die Regionalkennzeichen zu entschlüsseln und mit den Daten nach Absatz 1 ... die Regionalkennzeichen mit den Daten nach Absatz 1 an die Datenaufbereitungsstelle nach § 303d . Für die Jahre 2009 und 2010 übermittelt das Bundesversicherungsamt die bei ... gespeicherten Kennzeichen zum Wohnort der Versicherten an die Datenaufbereitungsstelle nach § 303d sowie eine Liste mit den dazugehörigen Pseudonymen an die Vertrauensstelle nach § ...
... erhebt für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 303d Absatz 1 in Verbindung mit § 303e Absatz 3 zur Deckung des Verwaltungsaufwandes Gebühren ...
... und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 303d Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 5 Absatz 3 bis 7 der ...
... und Information (DIMDI) wahr. (2) Die Aufgaben der Datenaufbereitungsstelle nach § 303d des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nimmt das DIMDI wahr. (3) Es ist ...
... Daten ohne die von den Krankenkassen übermittelten Pseudonyme für den in § 303d Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorgesehenen Zweck. (2) Das ...
... der Aufgaben einer Vertrauensstelle (§ 303c) und einer Datenaufbereitungsstelle (§ 303d ) zu gewährleisten. (3) Die Arbeitsgemeinschaft für Aufgaben der ... Gesundheit und Soziale Sicherung. § 274 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. § 303d Datenaufbereitungsstelle (1) Die Datenaufbereitungsstelle hat die ihr von der ...
... Regionalkennzeichen so zu verschlüsseln, dass nur die Datenaufbereitungsstelle nach § 303d in der Lage ist, die Regionalkennzeichen zu entschlüsseln und mit den Daten nach Absatz 1 ... die Regionalkennzeichen mit den Daten nach Absatz 1 an die Datenaufbereitungsstelle nach § 303d . Für die Jahre 2009 und 2010 übermittelt das Bundesversicherungsamt die bei ihm für ... gespeicherten Kennzeichen zum Wohnort der Versicherten an die Datenaufbereitungsstelle nach § 303d sowie eine Liste mit den dazugehörigen Pseudonymen an die Vertrauensstelle nach § ...
... abweichen, sind die Rahmenempfehlungen maßgeblich." 83. Die §§ 303a bis 303f werden durch die folgenden §§ 303a bis 303e ersetzt: „§ ... 83. Die §§ 303a bis 303f werden durch die folgenden §§ 303a bis 303e ersetzt: „§ 303a Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz ... Stellen des Bundes als Vertrauensstelle nach § 303c und Datenaufbereitungsstelle nach § 303d wahrgenommen. Das Bundesministerium für Gesundheit bestimmt durch Rechtsverordnung ohne ... § 303c und eine öffentliche Stelle des Bundes als Datenaufbereitungsstelle nach § 303d . (2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 ist auch das Nähere zu ... regeln 1. zum Datenumfang, 2. zu den Verfahren der in den §§ 303a bis 303e vorgesehenen Datenübermittlungen, 3. zum Verfahren der Pseudonymisierung ... für die in § 303e Absatz 2 genannten Zwecke an die Datenaufbereitungsstelle nach § 303d sowie eine Liste mit den dazugehörigen Pseudonymen an die Vertrauensstelle nach § 303c. ... und untersteht der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit. § 303d Datenaufbereitungsstelle (1) Die Datenaufbereitungsstelle hat die ihr vom ...
... 3 erster Halbsatz, § 303a Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2, § 303c Abs. 3 Satz 3, § 303d Abs. 2 Satz 3, § 303e Abs. 1 Satz 3, 4 und 5, Abs. 4, § 303f Abs. 2 Satz 3, 4 und 5 und ...
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