Source: https://www.schuldnerberatung.org/insolvenzantrag/
Timestamp: 2019-06-25 22:40:41
Document Index: 20984740

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 15', '§ 287', '§ 305', '§ 2', '§ 287']

Insolvenzantrag bei Verschuldung | Schuldnerberatung.org
Der Insolvenzantrag: Die offizielle Anmeldung der Insolvenz
Im Überblick: Der Insolvenzantrag
Um den Insolvenzantrag zu stellen, bedarf es eines Insolvenzgrundes.
Unternehmen unterliegen in der Regel der Insolvenzantragspflicht, Privatpersonen normalerweise nicht.
Wird der Insolvenzantrag durch Dritte gestellt, sollten Schuldner unbedingt innerhalb einer zweiwöchigen Frist einen eigenen Insolvenzantrag stellen!
Für Privatpersonen ist neben dem Insolvenzgrund auch ein außergerichtlicher Einigungsversuch mit den Gläubigern Voraussetzung.
Es existiert kein Muster-Insolvenzantrag. Das offizielle Formular sollte daher nur mithilfe einer entsprechenden Fachperson ausgefüllt werden.
Ehe Sie den Insolvenzantrag unterzeichnen, sollte dieser durch eine Fachperson geprüft worden sein.
Insolvenzantragspflicht: Nur für Unternehmen!
Wer kann/darf den Insolvenzantrag stellen?
Was passiert nach einem Insolvenzantrag durch einen Gläubiger?
Wo ist der Insolvenzantrag zu stellen?
Wie oft kann man den Insolvenzantrag stellen?
Kosten rund um Insolvenzantrag und -verfahren
Die Insolvenz kann nur unter bestimmten Voraussetzungen eröffnet werden. Insbesondere muss ein Insolvenzgrund vorliegen – ohne diesen wird das Insolvenzgericht dem Antrag des Schuldners nicht stattgeben.
Als Insolvenzgrund kommen nach §§ 17 bis 19 der Insolvenzordnung (InsO) vor allem drei Szenarien in Frage:
Zahlungsunfähigkeit: Der Schuldner kann die fälligen Zahlungsverbindlichkeiten nicht länger bedienen.
Drohende Zahlungsunfähigkeit: Der Schuldner wird die fälligen Verbindlichkeiten in naher Zukunft aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr bedienen können.
Überschuldung: Das bestehende Vermögen des Schuldners reicht nicht aus, um alle Verbindlichkeiten zu tilgen.
Firmen müssen unter gewissen Umständen einen Insolvenzantrag stellen.
Wird der Insolvenzantrag durch eine Privatperson gestellt, kommen als Insolvenzgrund allerdings nur die ersten beiden Punkte in Frage. Nur bei einem Insolvenzantrag durch eine GmbH oder sonstige juristische Person ist auch die Überschuldung ein Eröffnungsgrund.
Wann muss man einen Insolvenzantrag stellen? Bei juristischen Personen wie einer GmbH wird diese Frage durch das Gesetz beantwortet: Sobald die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eingetreten ist und die Verantwortlichen davon Kenntnis erlangt haben, ist der Antrag auf Regelinsolvenz unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Wochen einzureichen (§ 15a InsO).
Andernfalls machen sich Geschäftsführer, Vorstände etc. gegebenenfalls der Insolvenzverschleppung strafbar.
Hingegen besteht keine Pflicht zum Insolvenzantrag für eine natürliche Person. Dies bedeutet allerdings nicht, dass der Insolvenzantrag, der lediglich privat erfolgt, hinausgezögert werden sollte. Denn wenn der Schuldner die Befriedigung der Gläubiger vorsätzlich oder fahrlässig behindert, riskiert er damit seine Restschuldbefreiung.
Ein Insolvenzantrag durch Dritte erfolgt meist bei Steuerschulden oder Beitragsrückständen bei Krankenkassen.
Nicht der Schuldner selbst kann einen Insolvenzantrag stellen, auch durch Gläubiger ist dies möglich. Dazu bedarf es eines Insolvenzgrundes, einer offenen Forderung in nicht unbedeutender Höhe und entsprechender Nachweise.
Meist gehen Behörden, Finanzämter oder Krankenkassen diesen Weg. Für andere Gläubiger ist es meist nicht lohnend, einen Insolvenzantrag für ihre Schuldner zu stellen, denn der bürokratische Aufwand ist recht hoch. Zudem haben nicht-amtliche Gläubiger in der Regel kein Interesse daran, dass der Schuldner die Restschuldbefreiung erlangt.
Anders stellt sich dies für Behörden dar, denn Steuerschulden oder offene Verbindlichkeiten aus Geldstrafen, Bußgeldern oder Unterhaltsrückständen können nicht restschuldbefreit werden und bestehen daher auch nach dem Insolvenzverfahren weiter.
Schuldner sollten in einem solchen Fall unter allen Umständen unverzüglich handeln. Nach § 287 Abs. 1 S. 2 InsO hat der Schuldner für einen eigenen Insolvenzantrag eine Frist von zwei Wochen einzuhalten. Wird in diesem Zeitraum kein eigener Antrag gestellt und die Insolvenz aufgrund des Gläubigerantrages eröffnet, besteht keine Möglichkeit mehr, die Restschuldbefreiung zu beantragen.
Wenden Sie sich daher im Fall eines Gläubigerantrags umgehend an eine Schuldnerberatung, also beispielsweise an einen Anwalt für Insolvenzrecht oder eine öffentliche Beratungsstelle! Diese Schuldnerberatung kann nicht nur dazu beraten, wie Sie den Insolvenzantrag stellen können, sondern auch den obligatorischen Einigungsversuch mit den Gläubigern durchführen.
Eine gute Hilfe bei einem Insolvenzantrag ist auch die Schuldnerberatung, die mit den Gläubigern verhandelt.
Damit das Gericht das Insolvenzverfahren eröffnen kann, muss dem Insolvenzantrag auch eine Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs mit den Gläubigern beigefügt sein.
Einen solchen Nachweis stellen Schuldnerberatungen aus, die nach § 305 InsO anerkannt sind. In der Regel besitzen diese Anerkennung
anwaltliche Beratungen,
öffentliche/staatliche Beratungen,
gemeinnützige Beratungen.
Auch gewerbliche Schuldnerberater können anerkannt sein, hier sollten Schuldner jedoch diesbezügliche Erkundigungen anstellen, ehe sie einen Beratungsvertrag unterzeichnen.
Die Schuldnerberatung führt dann den Einigungsversuch durch und erstellt zu diesem Zweck einen Schuldenbereinigungsplan, der sowohl die Gläubigerbefriedigung als auch die Existenzsicherung des Schuldners zum Ziel hat.
Der Insolvenzantrag ist in aller Regel beim Amtsgericht am Wohnort des Schuldners zu stellen, insbesondere wenn dort auch ein Landgericht ansässig ist:
§ 2 Abs. 1 InsO
Ehe das Amtsgericht den Insolvenzantrag erhält, sollte eine anwaltliche Durchsicht stattgefunden haben.
Gelegentlich bestimmen die Behörden jedoch abweichende oder zusätzliche Amtsgerichte zum Insolvenzgericht, wenn dies der Sache dienlich ist.
Ein Insolvenzantrag ist juristisch komplex. Fehler können weitrechende Konsequenzen für den Antragsteller haben. Schuldner sollten sich also beim Ausfüllen immer von einer Schuldnerberatung bzw. ihrem Anwalt unterstützen lassen.
Zudem existiert für den Insolvenzantrag kein formloses Muster. Stattdessen ist immer der offizielle Insolvenzantrag-Vordruck zu verwenden, der direkt beim Gericht erhalten oder auch online beim Justizportal heruntergeladen werden kann.
In jedem Fall sind neben dem Insolvenzantragsformular weitere Dokumente einzureichen, beispielsweise
ein Gläubiger- und Forderungsübersicht,
den Restschuldbefreiungsantrag und
ggf. einen Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten.
Theoretisch kann die Insolvenz beliebig oft beantragt und ggf. eröffnet werden. Allerdings existieren nach § 287a InsO verschiedene Sperrfristen, je nachdem wie das letzte Insolvenzverfahren geendet ist.
Demnach kann erst einmal kein erneutes Insolvenzverfahren eröffnet werden, wenn
eine Versagung der Restschuldbefreiung aufgrund einer Obliegenheitsverletzung erfolgt ist (Sperrfrist: 3 Jahre).
eine Versagung der Restschuldbefreiung aufgrund Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat erfolgt ist (Sperrfrist: 5 Jahre).
die Restschuldbefreiung erteilt wurde (Sperrfrist: 10 Jahre).
Wer hat den Insolvenzantrag gestellt? Danach richtet sich ggf., wer Kosten tragen muss.
Für den Insolvenzantrag an sich fallen keine besonderen Kosten an. Allerdings wollen sowohl der Schuldnerberater als auch der Insolvenzanwalt, der Richter, der eingesetzte Insolvenzverwalter usw. bezahlt werden. Hat ein Gläubiger den Antrag gestellt, muss er die Kosten bis zur Eröffnung ggf. selbst tragen, sofern diese beim Schuldner nicht eingetrieben werden können.
Für anwaltliche Beratungsdienste im Vorfeld des Insolvenzverfahrens ist es in der Regel für Schuldner möglich, Beratungshilfe zu beantragen, wodurch die Kosten vom Staat getragen werden. Im Insolvenzverfahren besteht diese Option allerdings nicht – auch Prozesskostenhilfe wird für eine Insolvenz nicht gewährt.
Daher sollten Schuldner, die die Kosten des Verfahrens nach einem Insolvenzantrag nicht aus der Insolvenzmasse begleichen können, die Stundung beantragen. Dadurch werden die Verfahrenskosten erst nach Abschluss der gerichtlichen Schuldenregulierung fällig, ggf. auch in Raten.
Achtung! Beim Insolvenzgeldantrag handelt es sich nicht um ein Gesuch um finanzielle Hilfen für die Insolvenz. Stattdessen wird das Insolvenzgeld Arbeitnehmern durch die Agentur für Arbeit bewilligt, wenn der Arbeitgeber Insolvenz angemeldet hat.