Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.10.2015&Aktenzeichen=V%20ZR%20307/13
Timestamp: 2020-04-07 20:57:35
Document Index: 94709164

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 134', '§ 1', 'BGH']

https://dejure.org/2015,33485
BGH, 02.10.2015 - V ZR 307/13 (https://dejure.org/2015,33485)
BGH, Entscheidung vom 02.10.2015 - V ZR 307/13 (https://dejure.org/2015,33485)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 2015 - V ZR 307/13 (https://dejure.org/2015,33485)
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Aufschiebend bedingter Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit des Verkaufs eines Gemeindegrundstücks unter der Bedingung des Zustandekommens eines bestimmten Bebauungsplans; Vertragsauflösungsanspruch des Erwerbers bei Unzumutbarkeit weiteren Abwartens des ...
BauGB § 1 Abs. 3 S. 2; BGB §§ 134, 158 Abs. 1, 242
Verkauf gemeindeeigenen Grundstücks unter aufschiebender Bedingung der Aufstellung eines Bebauungsplans ist kein Verstoß gegen Koppelungsverbot
Kein Verstoß gegen das Koppelungsverbot des § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB, wenn eine Gemeinde ein Grundstück unter der aufschiebenden Bedingung verkauft, dass ein Bebauungsplan mit einem bestimmten Inhalt zustande kommt; zur Befugnis des Käufers, sich von einem solchen Vertrag ...
Kurznachricht zu "Zulässige kaufvertragliche Vereinbarung.über die Pflicht der Gemeinde zur Herbeiführung einer Änderung des Bebauungsplans als aufschiebende Bedingung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 02.10.2015" von RA Dr. Jürgen Busse, original erschienen in: ZfIR ...