Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_BbgArchivG_Einschraenkung_und_Ausschluss_der_Be-d186396,12.html
Timestamp: 2016-12-05 14:40:48
Document Index: 301279527

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 11', '§ 11', '§ 203', '§ 10', '§ 12']

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§ 11 BbgArchivG, Einschränkung und Ausschluss der Benutzung Suche
Gesetz über die Sicherung und Nutzung von öffentlichem Archivgut im Land Branden...…§ 11 BbgArchivG, Einschränkung und Ausschluss der Benutzung§ 12 BbgArchivG, Benutzung von Archivgut von Stellen des Bundes§ 13 BbgArchivG, Oberste Archivbehörde des Landes§ 14 BbgArchivG, Brandenburgisches Landeshauptarchiv§ 15 BbgArchivG, Archivgut des Landtages§ 16 BbgArchivG, Kommunale Archive§ 17 BbgArchivG, Regelungsbefugnisse§ 18 BbgArchivG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 11 BbgArchivG, Einschränkung und Ausschluss der Benutzung
§ 11 BbgArchivGGesetz über die Sicherung und Nutzung von öffentlichem Archivgut im Land Brandenburg (Brandenburgisches Archivgesetz- BbgArchivG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz über die Sicherung und Nutzung von öffentlichem Archivgut im Land Brandenburg (Brandenburgisches Archivgesetz- BbgArchivG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgArchivGReferenz: 557-5Abschnitt: Abschnitt 3 – Benutzung (1) Die Benutzung ist einzuschränken oder zu versagen, soweit 1.Grund zu der Annahme besteht, dass dem Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines Landes wesentliche Nachteile entstehen,2.schutzwürdige Belange Dritter entgegenstehen,3.Rechtsvorschriften über Geheimhaltung verletzt würden,4.der Erhaltungszustand des Archivgutes beeinträchtigt würde oder einer Benutzung entgegensteht,5.durch die Benutzung ein nicht vertretbarer Verwaltungsaufwand entstehen würde oder6.Vereinbarungen entgegenstehen, die mit Eigentümern aus Anlass der Übernahme getroffen wurden.(2) Nach § 203 Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches geschützte Unterlagen aus einer Beratertätigkeit, die als Archivgut übernommen worden sind, dürfen vor Ablauf der Schutzfristen nur in anonymisierter Form benutzt werden.(3) Die Benutzung kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.
§ 10 BbgArchivG, Schutzfristen§ 12 BbgArchivG, Benutzung von Archivgut von Stellen des Bundes