Source: https://esth.bundesfinanzministerium.de/esth/2017/A-Einkommensteuergesetz/VI-Steuererhebung/3-Steuerabzug-vom-Kapitalertrag-Kapitalertragsteuer/Paragraf-44/paragraf-44.html
Timestamp: 2020-07-12 16:10:27
Document Index: 340135904

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 20', '§ 43', '§ 20', '§ 22', '§ 20', '§ 22', '§ 44', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 21', '§ 52', '§ 21', '§ 52']

EStH 2017 - § 44 …
3In diesem Zeitpunkt haben in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 bis 4 sowie 7a und 7b der Schuldner der Kapitalerträge, jedoch in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 2 die für den Verkäufer der Wertpapiere den Verkaufsauftrag ausführende Stelle im Sinne des Satzes 4 Nummer 1, und in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a, 6, 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2 die die Kapitalerträge auszahlende Stelle den Steuerabzug unter Beachtung der im Bundessteuerblatt veröffentlichten Auslegungsvorschriften der Finanzverwaltung für Rechnung des Gläubigers der Kapitalerträge vorzunehmen. 4Die die Kapitalerträge auszahlende Stelle ist
in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6, 7 Buchstabe a und Nummer 8 bis 12 sowie Satz 2
das die Teilschuldverschreibungen, die Anteile an einer Sammelschuldbuchforderung, die Wertrechte, die Zinsscheine oder sonstigen Wirtschaftsgüter verwahrt oder verwaltet oder deren Veräußerung durchführt und die Kapitalerträge auszahlt oder gutschreibt oder in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 und 11 die Kapitalerträge auszahlt oder gutschreibt,
das die Kapitalerträge gegen Aushändigung der Zinsscheine oder der Teilschuldverschreibungen einem anderen als einem ausländischen Kreditinstitut oder einem ausländischen Finanzdienstleistungsinstitut auszahlt
oder gutschreibt;
8Soweit der Gläubiger seiner Verpflichtung nicht nachkommt, hat der zum Steuerabzug Verpflichtete dies dem für ihn zuständigen Betriebsstättenfinanzamt anzuzeigen.
9Das Finanzamt hat die zu wenig erhobene Kapitalertragsteuer vom Gläubiger der Kapitalerträge nachzufordern.
2 1Gewinnanteile (Dividenden) und andere Kapitalerträge im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, deren Ausschüttung von einer Körperschaft beschlossen wird, fließen dem Gläubiger der Kapitalerträge an dem Tag zu (Absatz 1), der im Beschluss als Tag der Auszahlung bestimmt worden ist.
2Ist die Ausschüttung nur festgesetzt, ohne dass über den Zeitpunkt der Auszahlung ein Beschluss gefasst worden ist, so gilt als Zeitpunkt des Zufließens der Tag nach der Beschlussfassung; ist durch Gesetz eine abweichende Fälligkeit des Auszahlungsanspruchs bestimmt oder lässt das Gesetz eine abweichende Bestimmung der Fälligkeit durch Satzungsregelung zu, gilt als Zeitpunkt des Zufließens der Tag der Fälligkeit. 3Für Kapitalerträge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz 4 gelten diese Zuflusszeitpunkte entsprechend.
6 1In den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7c gilt die juristische Person des öffentlichen Rechts und die von der Körperschaftsteuer befreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse als Gläubiger und der Betrieb gewerblicher Art und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb als Schuldner der Kapitalerträge.
2Die Kapitalertragsteuer entsteht, auch soweit sie auf verdeckte Gewinnausschüttungen entfällt, die im abgelaufenen Wirtschaftsjahr vorgenommen worden sind, im Zeitpunkt der Bilanzerstellung; sie entsteht spätestens acht Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres; in den Fällen des § 20 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe b Satz 2 am Tag nach der Beschlussfassung über die Verwendung und in den Fällen des § 22 Absatz 4 des Umwandlungssteuergesetzes am Tag nach der Veräußerung. 3Die Kapitalertragsteuer entsteht in den Fällen des § 20 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe b Satz 3 zum Ende des Wirtschaftsjahres. 4Die Absätze 1 bis 4 und 5 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden.
5Der Schuldner der Kapitalerträge haftet für die Kapitalertragsteuer, soweit sie auf verdeckte Gewinnausschüttungen und auf Veräußerungen im Sinne des § 22 Absatz 4 des Umwandlungssteuergesetzes entfällt.
Eine Dividende gilt auch dann gem. § 44 Abs. 2 Satz 2 EStG als am Tag nach dem Gewinnausschüttungsbeschluss zugeflossen, wenn dieser bestimmt, die Ausschüttung solle nach einem bestimmten Tag erfolgen (BFH vom 20.12.2006 – BStBl 2007 II S. 616).
Absatz 1 Satz 4 Nr. 4 wurde durch Artikel 3 des InvStRefG eingefügt und ist erstmals ab dem 1.1.2018 anzuwenden § 52 Abs. 44 Satz 2 EStG i. d. F. des Artikels 3 des InvStRefG, geändert durch Artikel 18 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und verlage-rungen (Inkrafttreten 24.12.2016).
Absatz 1 Satz 8 und 9 wurde durch Artikel 3 des InvStRefG eingefügt und dadurch wurden die bisherigen Sätze 8 und 9 die Sätze 10 und 11; die Änderung ist erstmals ab dem 1.1.2018 anzuwenden § 52 Abs. 44 Satz 2 EStG i. d. F. des Artikels 3 des InvStRefG, geändert durch Artikel 18 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen (Inkrafttreten 24.12.2016).
Absatz 1b wurde durch Artikel 3 des InvStRefG eingefügt und ist erstmals ab dem 1.1.2018 anzuwenden § 52 Abs. 44 Satz 2 EStG i. d. F. des Artikels 3 des InvStRefG, geändert durch Artikel 18 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen (Inkrafttreten 24.12.2016).
Absatz 1 Satz 8 und 9 wurde durch Artikel 3 des InvStRefG eingefügt und die bisherigen Sätze 8 und 9 wurden die Sätze 10 und 11; die Änderung ist erstmals ab dem 1.1.2018 anzuwenden § 52 Abs. 44 Satz 2 EStG i. d. F. des Artikels 3 des InvStRefG, geändert durch Artikel 18 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen (Inkrafttreten 24.12.2016).
Absatz 6 Satz 2 in der am 12.12.2006 geltenden Fassung ist für Anteile, die einbringungsgeboren i. S. d. § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 12.12.2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden § 52 Abs. 44 Satz 1 EStG.
Absatz 6 Satz 5 in der am 12.12.2006 geltenden Fassung ist für Anteile, die einbringungsgeboren i. S. d. § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 12.12.2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden § 52 Abs. 44 Satz 1 EStG