Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-42/92
Timestamp: 2019-06-27 01:17:55
Document Index: 11729588

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 45', 'Art. 45', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-42/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,671
EuGH, 13.07.1993 - C-42/92 (https://dejure.org/1993,671)
EuGH, Entscheidung vom 13.07.1993 - C-42/92 (https://dejure.org/1993,671)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 1993 - C-42/92 (https://dejure.org/1993,671)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,671) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
EWG-Vertrag, Artikel 55 Absatz 1
Freizuegigkeit; Niederlassungsfreiheit; Ausnahmen; Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind; Zugelassene Wirtschaftsprüfer bei den Versicherungsunternehmen, die ihre Tätigkeit in Belgien ausüben; Ausschluß
Anwendbarkeit der Niederlassungsfreiheit auf Tätigkeiten, die in einem Mitgliedstaat zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind - Tätigkeit eines zugelassenen Wirtschaftsprüfers bei Versicherungsunternehmen und privaten Vorsorgeeinrichtungen
Niederlassungsfreiheit: Belgische Versicherungsaufsicht
Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Ausnahmen - Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind - Zugelassene Wirtschaftsprüfer bei den Versicherungsunternehmen, die ihre Tätigkeit in Belgien ausüben - Ausschluß
Niederlassungsfreiheit - Ausübung öffentlicher Gewalt.
Vom Anwendungsbereich des Art. 45 Abs. 1 EG seien auch Tätigkeiten ausgenommen, mit denen die Ausübung öffentlicher Gewalt unterstützt oder an ihr mitgewirkt werde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 1993, Thijssen, C-42/92, Slg. 1993, I-4047, Randnr. 22).
Dabei ist die Art der von den Angehörigen dieses Berufs ausgeübten Tätigkeiten zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Thijssen, Randnr. 9).
Daher fällt die Tätigkeit eines Rechtsreferendars, selbst wenn sie im staatlichen Bereich ausgeübt wird, entsprechend den in Randnr. 30 des vorliegenden Urteils dargelegten Gründen nicht unter die in Art. 45 Abs. 1 EG vorgesehene Ausnahme (vgl. auch entsprechend Urteil Thijssen, Randnrn. 22 und 23).
21 - Urteil vom 13. Juli 1993, Thijssen (C-42/92, Slg. 1993, I-4047, Randnr. 22).
24 - Urteil Thijssen, angeführt in Fn. 21.
27 - Vgl. Urteil Thijssen, oben angeführt in Nrn. 54 und 55.
https://dejure.org/1993,25917
Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1993 - C-42/92 (https://dejure.org/1993,25917)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24.03.1993 - C-42/92 (https://dejure.org/1993,25917)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24. März 1993 - C-42/92 (https://dejure.org/1993,25917)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,25917) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Adrianus Thijssen gegen Controledienst voor de verzekeringen.
Niederlassungsfreiheit - Ausübung öffentlicher Gewalt