Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lming,st/17
Timestamp: 2017-02-20 19:35:30
Document Index: 69592500

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 17', '§ 17', '§ 8', '§ 5', '§ 16', '§ 18']

§ 17 LMinG, Zusammentreffen von Amtsgehalt mit anderem Einkommen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 LMinG, Zusammentreffen von Amtsgehalt mit anderem Einkommen Inhaltsübersicht
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Ministerg...…§ 17 LMinG, Zusammentreffen von Amtsgehalt mit anderem Einkommen§ 18 LMinG, Zusammentreffen von Ruhegehalt mit anderem Einkommen§ 18a LMinG, Ausschluss der elektronischen Form§ 19 LMinG, Übergangsvorschriften§ 19a LMinG, Übergangsvorschrift zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Ministerge...§ 20 LMinG, Sprachliche Gleichstellung§ 21 LMinG, In-Kraft-Treten
§ 17 LMinG, Zusammentreffen von Amtsgehalt mit anderem Einkommen
§ 17 LMinGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Ministergesetz)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Ministergesetz)Normgeber: Sachsen-AnhaltRedaktionelle Abkürzung: LMinG,STReferenz: 1103.1(1) Das Amtsgehalt eines Mitglieds der Landesregierung wird nur insoweit gezahlt, als es 1.die daneben erzielten Bezüge aus einem anderen Amtsverhältnis sowie2.das daneben bezogene Ruhegehalt auf Grund eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter oder Richter oder auf Grund eines früheren Amtsverhältnisses oder eine ähnliche Versorgung übersteigt.(2) Beim Zusammentreffen von Amtsgehalt mit einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung ist § 8 des Landesbesoldungsgesetzes sinngemäß anzuwenden.(3) Absatz 1 findet keine Anwendung auf die nach § 5 Abs. 3 gezahlten Vergütungen sowie auf sonstige Einkünfte aus Nebentätigkeiten nach beamtenrechtlichen Vorschriften.
§ 16 LMinG, Öffentliche Bedienstete als Mitglieder der Landesregierung§ 18 LMinG, Zusammentreffen von Ruhegehalt mit anderem Einkommen