Source: http://www.kostenlose-urteile.de/topten.syrer.htm
Timestamp: 2017-01-24 00:53:14
Document Index: 212955208

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', 'BGH']

Urteile > Syrer, die zehn aktuellsten Urteile < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass sich allein aus der Tatsache, dass ein Syrer voraussichtlich nach der Rückkehr in sein Heimatland durch den Geheimdienst über den Auslandsaufenthalt und den Grund der Abschiebung befragt wird, noch kein Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling in Deutschland ableiten lässt.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte sein Heimatland im September 2015 wegen des in Syrien herrschenden Bürgerkriegs verlassen und um Asyl nachgesucht. Seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge war ihm wegen der dortigen Bürgerkriegsverhältnisse der sogenannte subsidiäre Schutz zugebilligt worden.Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Minden fehlen hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, dass unverfolgt ausgereisten syrischen Asylbewerbern schon deshalb eine menschenrechtswidrige Behandlung bei der Wiedereinreise drohe, weil sie allein wegen ihrer Auseise und der Stellung eines Asylantrages der politischen...
Lesen Sie mehrWerbungVerwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 13.12.2016 - A 5 K 2096/16 - VG Freiburg bejaht Flüchtlings­anerkennung für unverfolgt ausgereiste alleinstehende SyrerinGericht verweist auf Berichte über menschenrechts­widrige Verfolgung bei Rückkehr nach Syrien
Das Verwaltungsgericht hat sich damit gleichlautenden ausführlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Karlsruhe und Sigmaringen angeschlossen. Sie stützt sich auf zahlreiche aktuelle Berichte unter anderem des UNCHR, von amnesty international und Human Rights Watch sowie der vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzten unabhängigen Untersuchungskommission zu Syrien....
Lesen Sie mehrThüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.12.2016 - 3 ZKO 638/16 - Rechtsmittel gegen Flüchtlingsanerkennung für syrische Asylantragsteller verworfenUrteile rechtskräftig
Im hier zugrundeliegenden Fall hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Klägern den subsidiären Schutzstatus nach § 4 Asylgesetz zuerkannt, den Asylantrag aber im Übrigen abgelehnt. Mit ihren dagegen erhobenen Klagen mit dem Ziel, auch die Anerkennung als Flüchtlinge (§ 3 Abs. 1 Asylgesetz) zu erreichen, hatten die Kläger vor dem Verwaltungsgericht Meiningen Erfolg....
Lesen Sie mehrWerbungBayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338, 21 ZB 16.30364, 21 ZB 16.30371, 21 ZB 16.30372 - Nicht jedem Asylantragsteller droht bei Rückkehr nach Syrien VerfolgungBayerischer Verwaltungs­gerichts­hof weist Klage von Asylantragstellern auf "Aufstockung" des Schutzstatus ab
Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass Asylantragstellern bei einer unterstellten Rückkehr nach Syrien über den Flughafen Damaskus nicht allein deswegen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung droht, weil sie sich im Zuge der Asylantragstellung in Deutschland aufgehalten haben.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte im zugrunde liegenden Verfahren über Berufungen der Bundesrepublik Deutschland gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Regensburg entschieden. Das Verwaltungsgericht hatte die beklagte Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, den syrischen Klägern anstelle des ihnen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gewährten sogenannten...
Lesen Sie mehrVerwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2016 - 12 K 5984/16.A - Abschiebung von gesunden erwerbsfähigen und dort bereits anerkannten Flüchtlingen nach Bulgarien nicht zu beanstandenSorgetragen für Unterbringung und Lebensunterhalt durch Eigeninitiative zumutbar
Die klagenden Eheleute des zugrunde liegenden Streitfalls sind syrische Staatsangehörige. Der Ehemann ist 40 Jahre alt, die Ehefrau 30 Jahre alt. Sie verließen Syrien im Oktober 2014 und gelangten zunächst nach Bulgarien. Dort erhielten sie Flüchtlingsschutz. Im Januar 2015 reisten sie nach Deutschland ein. Hier stellten sie im Januar 2016 einen Asylantrag. Das Bundesamt für Migration...
Lesen Sie mehrWerbungVerwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2016 - 3 K 7501/16.A - VG Düsseldorf bejaht Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft für syrischen AsylbewerberBei Rückkehr ins Heimatland droht politische Verfolgung
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass einem 18-jährigen arabisch-stämmigen Syrer ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft zusteht, da er bei einer Rückkehr nach Syrien politische Verfolgung durch das Assad-Regime zu befürchten hat.
Im zugrunde liegenden Verfahren hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem syrischen Staatsangehörigen den subsidiären Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge gewährt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf steht ihm der weitergehende Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus zu. In der Entscheidung führte das Gericht aus, dass allen nach Syrien zurückkehrenden...
Lesen Sie mehrSchleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 23.11.2016 - 3 LB 17/16 - Keine Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft für syrische Flüchtlinge allein wegen Auslandsaufenthalt und AsylantragstellungRückkehrern muss nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohen
Das Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass syrische Flüchtlinge, die keine individuelle Verfolgung vor der Ausreise erlitten haben, die Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft nicht allein wegen ihres Auslands­aufenthaltes und der Asylantragstellung beanspruchen können.
Im zugrunde liegenden Rechtsstreit hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der Klägerin subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylG als Bürgerkriegsflüchtling zuerkannt. Die daraufhin erhobene Klage mit dem Ziel, auch die Anerkennung als Flüchtling (§ 3 Abs. 1 AsylG) zu erreichen, hatte beim Verwaltungsgericht Erfolg. Mit der hiergegen eingelegten Berufung machte das BAMF...
Lesen Sie mehrVerwaltungsgericht Münster, Urteil vom 13.10.2016 - 8 K 2127/16.A - Syrer können Flüchtlings­eigenschaft beanspruchenBei Rückkehr nach Syrien ist mit politischer Verfolgung durch Assad-Regime zurechnen
Syrische Asylbewerber haben über die Zuerkennung subsidiären Schutzes hinaus grundsätzlich auch einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft, weil sie bei einer Rückkehr nach Syrien mit politischer Verfolgung durch das Assad-Regime rechnen müssten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Münster.
Seitdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge syrischen Asylbewerbern – abweichend von seiner früheren Entscheidungspraxis – nicht generell die Flüchtlingseigenschaft, sondern nur den subsidiären Schutzstatus zuerkennt, sind beim Verwaltungsgericht Münster über 700 Klagen der betroffenen Syrer eingegangen, mit denen diese ihr Ziel der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft weiterverfolgen....
Lesen Sie mehrVerwaltungsgericht Trier, Urteil vom 10.10.2016 VG Trier zum Flüchtlingsstatus für syrische AsylbewerberMutmaßlichen Oppositions­unterstützern kann wegen drohender menschen­rechts­widriger Behandlung Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft zustehen
Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Gericht aus, dass nach der aktuellsten Erkenntnislage für Personen, die aus Sicht der syrischen Sicherheitsbehörden verdächtig seien, die Opposition zu unterstützen, die konkrete Gefahr politisch motivierter menschenrechtswidriger Behandlung bestehe. Der syrische Staat nehme die vorgenannten Umstände zum Anlass, eine regierungsfeindliche...
Lesen Sie mehrBundesgerichtshof, Beschluss vom 17.12.2015 - StB 15/15 - BGH: Kein Strafverfahren gegen ISIG-Kämpfer wegen Mordvorwurfs aufgrund fehlender konkreter Angaben in der Anklage zum Opfer sowie Art und Umstände der TötungAnklageschrift muss individualisierende Merkmale enthalten
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein deutsch-türkischer Mann wurde vom Generalbundesanwalt unter anderem des Mordes aus niedrigen Beweggründen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf angeklagt. Dies hatte folgenden Hintergrund: Der Angeklagte schloss sich im Jahr 2013 dem "Islamischen Staat im Irak und Großsyrien" (ISIG) an und nahm an Kampfeinsätzen teil. Im Rahmen seiner...
Lesen Sie mehrnach obenAlle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Syrer“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Dienstag, der 24.01.2017 »Montag, der 23.01.2017 »Freitag, der 20.01.2017 »Donnerstag, der 19.01.2017 »Mittwoch, der 18.01.2017 »Dienstag, der 17.01.2017 »Montag, der 16.01.2017 »Freitag, der 13.01.2017 »Donnerstag, der 12.01.2017 »Mittwoch, der 11.01.2017 »Dienstag, der 10.01.2017 »Montag, der 09.01.2017 »Freitag, der 06.01.2017 »Donnerstag, der 05.01.2017 »Mittwoch, der 04.01.2017 »Dienstag, der 03.01.2017 »Montag, der 02.01.2017 »Freitag, der 30.12.2016 »Donnerstag, der 29.12.2016 »Mittwoch, der 28.12.2016 »Dienstag, der 27.12.2016 »Montag, der 26.12.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung