Source: https://www.streifler.de/gesetze/asylvfg-1992/abschnitt-4/unterabschnitt-2
Timestamp: 2020-02-22 01:41:14
Document Index: 290347672

Matched Legal Cases: ['§18', '§18', '§19', '§20', '§21', '§22', '§22', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 34', '§ 36', '§ 29', '§ 36', '§ 29', '§ 58', '§ 36', '§ 36', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 26', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 15', '§ 14', '§ 18', '§ 19', '§ 33', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 26', '§ 26', '§ 29', '§ 29', '§ 18', '§ 18', '§ 36', '§ 29', '§ 36', '§ 29', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 57', '§ 57', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 33', '§ 33', '§ 20', '§ 20']

Asylgesetz, §18 AsylVfG 1992, §18a AsylVfG 1992, §19 AsylVfG 1992, §20 AsylVfG 1992, §21 AsylVfG 1992, §22 AsylVfG 1992, §22a AsylVfG 1992 | mit Referenzen
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Asylgesetz (AsylVfG 1992) : Einleitung des Asylverfahrens
er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a
§ 26a Sichere Drittstaaten § 26a Sichere Drittstaaten
) einreist,
(4) Von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung ist im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a
) abzusehen, soweit
(1) Bei Ausländern aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 29a
§ 29a Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung § 29a Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung
), die über einen Flughafen einreisen wollen und bei der Grenzbehörde um Asyl nachsuchen, ist das Asylverfahren vor der Entscheidung über die Einreise durchzuführen, soweit die Unterbringung auf dem Flughafengelände während des Verfahrens möglich oder lediglich wegen einer erforderlichen stationären Krankenhausbehandlung nicht möglich ist. Das Gleiche gilt für Ausländer, die bei der Grenzbehörde auf einem Flughafen um Asyl nachsuchen und sich dabei nicht mit einem gültigen Pass oder Passersatz ausweisen. Dem Ausländer ist unverzüglich Gelegenheit zur Stellung des Asylantrags bei der Außenstelle des Bundesamtes zu geben, die der Grenzkontrollstelle zugeordnet ist. Die persönliche Anhörung des Ausländers durch das Bundesamt soll unverzüglich stattfinden. Dem Ausländer ist danach unverzüglich Gelegenheit zu geben, mit einem Rechtsbeistand seiner Wahl Verbindung aufzunehmen, es sei denn, er hat sich selbst vorher anwaltlichen Beistands versichert. § 18 Abs. 2
§ 18 Aufgaben der Grenzbehörde § 18 Aufgaben der Grenzbehörde , Abs. 2
(2) Lehnt das Bundesamt den Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab, droht es dem Ausländer nach Maßgabe der §§ 34
und 36 Abs. 1
§ 36 Verfahren bei Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und bei offensichtlicher Unbegründetheit § 36 Verfahren bei Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und bei offensichtlicher Unbegründetheit , Abs. 1
vorsorglich für den Fall der Einreise die Abschiebung an.
(4) Ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von drei Tagen nach Zustellung der Entscheidungen des Bundesamtes und der Grenzbehörde zu stellen. Der Antrag kann bei der Grenzbehörde gestellt werden. Der Ausländer ist hierauf hinzuweisen. § 58
der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden. Die Entscheidung soll im schriftlichen Verfahren ergehen. § 36 Abs. 4
ist anzuwenden. Im Falle der rechtzeitigen Antragstellung darf die Einreiseverweigerung nicht vor der gerichtlichen Entscheidung (§ 36 Abs. 3 Satz 9)
die Grenzbehörde keinen nach § 15 Abs. 6
§ 15 Zurückweisung § 15 Zurückweisung , Abs. 6
des Aufenthaltsgesetzes erforderlichen Haftantrag stellt oder der Richter die Anordnung oder die Verlängerung der Haft ablehnt.
(1) Ein Ausländer, der bei einer Ausländerbehörde, bei der Bundespolizei oder bei der Polizei eines Landes um Asyl nachsucht, ist in den Fällen des § 14 Abs. 1
§ 14 Antragstellung § 14 Antragstellung , Abs. 1
unverzüglich an die zuständige oder, soweit diese nicht bekannt ist, an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 hat die Behörde, bei der ein Ausländer um Asyl nachsucht, diesen vor der Weiterleitung an die Aufnahmeeinrichtung erkennungsdienstlich zu behandeln (§ 16 Absatz 1)
(3) Ein Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a
) unerlaubt eingereist ist, kann ohne vorherige Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung nach Maßgabe des § 57 Abs. 1 und 2
§ 57 Zurückschiebung § 57 Zurückschiebung , Abs. 1
des Aufenthaltsgesetzes dorthin zurückgeschoben werden. In diesem Falle ordnet die Ausländerbehörde die Zurückschiebung an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann.
(1) Der Ausländer ist verpflichtet, der Weiterleitung nach § 18 Abs. 1 oder
§ 18 Aufgaben der Grenzbehörde § 18 Aufgaben der Grenzbehörde , Abs. 1
§ 19 Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei § 19 Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei , Abs. 1
unverzüglich oder bis zu einem ihm von der Behörde genannten Zeitpunkt zu folgen. Kommt der Ausländer der Verpflichtung nach Satz 1 nicht nach, so findet § 33 Absatz 1, 5 und 6
§ 33 Nichtbetreiben des Verfahrens § 33 Nichtbetreiben des Verfahrens , Abs. 1
entsprechend Anwendung. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unverzüglich nachweist, dass das Versäumnis auf Umstände zurückzuführen war, auf die er keinen Einfluss hatte. Auf die Verpflichtung nach Satz 1 sowie die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Verpflichtung ist der Ausländer von der Behörde, bei der er um Asyl nachsucht, schriftlich und gegen Empfangsbestätigung hinzuweisen. Kann der Hinweis nach Satz 4 nicht erfolgen, ist der Ausländer zu der Aufnahmeeinrichtung zu begleiten.
(1) Die Behörden, die den Ausländer an eine Aufnahmeeinrichtung weiterleiten, nehmen die in § 15 Abs. 2 Nr. 4 und 5
bezeichneten Unterlagen in Verwahrung und leiten sie unverzüglich der Aufnahmeeinrichtung zu.
(1) Ein Ausländer, der den Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes zu stellen hat (§ 14 Abs. 1),
hat sich in einer Aufnahmeeinrichtung persönlich zu melden. Diese nimmt ihn auf oder leitet ihn an die für seine Aufnahme zuständige Aufnahmeeinrichtung weiter; im Falle der Weiterleitung ist der Ausländer, soweit möglich, erkennungsdienstlich zu behandeln.
Der Ausländer ist während seines Aufenthaltes in der nach Satz 1 bestimmten Aufnahmeeinrichtung erkennungsdienstlich zu behandeln. In den Fällen des § 18 Abs. 1
und des § 19 Abs. 1
ist der Ausländer an diese Aufnahmeeinrichtung weiterzuleiten.
(3) Der Ausländer ist verpflichtet, der Weiterleitung an die für ihn zuständige Aufnahmeeinrichtung nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 unverzüglich oder bis zu einem ihm von der Aufnahmeeinrichtung genannten Zeitpunkt zu folgen. Kommt der Ausländer der Verpflichtung nach Satz 1 nicht nach, so findet § 33 Absatz 1, 5 und 6
entsprechend Anwendung. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unverzüglich nachweist, dass das Versäumnis auf Umstände zurückzuführen war, auf die er keinen Einfluss hatte. § 20 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2
§ 20 Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung § 20 Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung , Abs. 1
§ 26a Sichere Drittstaaten§ 26a Sichere Drittstaaten
§ 29a Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung§ 29a Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung
§ 18 Aufgaben der Grenzbehörde§ 18 Aufgaben der Grenzbehörde, Abs. 2
§ 36 Verfahren bei Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und bei offensichtlicher Unbegründetheit§ 36 Verfahren bei Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und bei offensichtlicher Unbegründetheit, Abs. 1
§ 15 Zurückweisung§ 15 Zurückweisung, Abs. 6
§ 14 Antragstellung§ 14 Antragstellung, Abs. 1
§ 57 Zurückschiebung§ 57 Zurückschiebung, Abs. 1
§ 18 Aufgaben der Grenzbehörde§ 18 Aufgaben der Grenzbehörde, Abs. 1
§ 19 Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei§ 19 Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei, Abs. 1
§ 33 Nichtbetreiben des Verfahrens§ 33 Nichtbetreiben des Verfahrens, Abs. 1
§ 20 Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung§ 20 Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung, Abs. 1