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Timestamp: 2018-03-22 17:38:30
Document Index: 259592871

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 40', '§ 40', '§ 3', '§ 6', '§ 6']

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1. Steuerliche Behandlung von Reisekosten
Der steuerliche Begriff der Reisekosten umfasst Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwand, Übernachtungskosten sowie Reisenebenkosten, die anlässlich einer Auswärtstätigkeit anfallen.
Reisekostenvergütungen (= Ersatzleistungen) an Arbeitnehmer sind steuerfrei, soweit bestimmte Höchstbeträge nicht überschritten werden. Ersetzt der Arbeitgeber die Aufwendungen nicht, kann der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Steuererklärung entsprechend Werbungskosten absetzen. Werden sie aus öffentlichen Kassen nach reisekostenrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder gezahlt, sind sie nach § 3 Nr. 13 EStG steuerfrei, auch wenn die nachfolgend näher beschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Davon ausgenommen sind Ersatzleistungen für Verpflegungsmehraufwand. Insoweit bleiben auch die Zahlungen aus öffentlichen Kassen nur noch steuerfrei, soweit sie die steuerlich zulässigen Pauschbeträge nicht übersteigen. (§ 4 Abs. 5 Satz 1 EStG). Werden Reisekostenvergütungen von privaten Arbeitgebern gezahlt, sind sie nach § 3 Nr. 16 EStG im Rahmen bestimmter Höchstbeträge unter den nachfolgenden Bedingungen steuerfrei.
Die Vorschriften zu den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte kommen dann nicht zur Anwendung, wenn ein Arbeitnehmer bei einem Kunden des Arbeitgebers längerfristig eingesetzt ist. Die Finanzverwaltung wendet die hierzu ergangenen Urteile an (BMF, 21.12.2009 - IV C 5 - S 2353/07/10010, s. auch Regelmäßige Arbeitsstätte). In R 9.4 Abs. 3 Satz 5 LStR wird klargestellt, dass betriebliche Einrichtungen von Kunden des Arbeitgebers unabhängig von der Dauer der dortigen Tätigkeit keine regelmäßigen Arbeitstätten seiner Arbeitnehmer sind, wenn die Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses zu ihrem Arbeitgeber mit wechselnden Tätigkeitsstätten rechnen müssen.
Ein weiträumiges Arbeitsgebiet ohne jede ortsfeste, dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, wie etwa ein ausgedehntes Waldgebiet, ist nach BFH-Urteil vom 17.06.2010 - VI R 20/09 keine regelmäßige Arbeitsstätte.
2. Erstattungsfähige Aufwendungen
Fahrkosten (R 9.5 LStR )
Bei einer Fahrtätigkeit können die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb, Standort, Fahrzeugdepot nicht steuerfrei ersetzt werden, jedoch ist eine Pauschalversteuerung mit 15 % möglich (§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG).
Einzelheiten siehe Auswärtstätigkeit, Dienstreise, Einsatzwechseltätigkeit, Fahrtätigkeit. Zum Vorsteuerabzug vgl. Reisekosten-Vorsteuerabzug .
Verpflegungsmehraufwendungen (R 9.6 LStR) können nur in Form von Pauschalen geltend gemacht werden. Ferner ist eine Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen bei Arbeitnehmern mit regelmäßiger Arbeitsstätte längstens für 3 Monate möglich.
Zum Vorsteuerabzug vgl. Vorsteuerabzug - Reisekosten.
Werden dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber oder auf seine Veranlassung hin von einem Dritten Mahlzeiten im Rahmen der Auswärtstätigkeit kostenlos oder verbilligt zur Verfügung gestellt, so kann hierfür der amtliche Sachbezugswert für die Mahlzeit angesetzt werden (R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 LStR ). Dieser beträgt 2010 und 2011 für ein Frühstück 1,57 EUR (2009: 1,53 EUR ) und für ein Mittagessen, bzw. Abendessen in 2011 je 2,83 EUR (2010: 2,80 EUR). Der Ansatz erfolgt jedoch nur insoweit, als der Arbeitnehmer für die Mahlzeit weniger bezahlt, als die vorgenannten Werte.
Wegen der Möglichkeit zur Pauschalierung der Lohnsteuer auf Verpflegungszuschüsse vgl. § 40 Abs. 2 Nr. 4 EStG und Verpflegungsmehraufwand - Pauschalierung.
Übernachtungskosten (R 9.7 LStR) sind ebenfalls Reisekosten. Es können die nachgewiesenen Übernachtungskosten ersetzt werden. Bei Auswärtstätigkeiten können pauschal 20 EUR je Inlands-Übernachtung erstattet werden, wenn der Arbeitnehmer die Unterkunft nicht aus dienstlichen Gründen unentgeltlich oder verbilligt erhalten hat. Für Auslandsreisen gelten die vom BMF bekanntgegebene Pauschbeträge (Pauschbeträge ab 2010: BMF, 17.12.2009 - IV C 5 - S 2353/08/10006).
Die Erstattung von Kosten für eine Reisegepäckversicherung durch den Arbeitgeber ist nur dann steuerfrei möglich (§ 3 Nr. 16 EStG), wenn ausschließlich das Risiko für Dienstreisen versichert ist (BFH, 19.02.1993 - VI R 42/92, BFH/NV 1993, 153).
Reisekosten - Übersicht,
zu Übernachtungskosten Übernachtungskosten - Übersicht.
Zum Vorsteuerabzug bei Reisekosten siehe Reisekosten - Vorsteuerabzug.
3. Betrieblicher Bereich
Wird ein zum Betriebsvermögen gehörender PKW vom Unternehmer auch für Privatfahrten genutzt, so dürfen die Aufwendungen einschließlich der anteiligen AfA, die durch die private Nutzung entstehen, nicht als Betriebsausgaben abgesetzt werden (Nutzungsentnahme). Die Bewertung der Nutzungsentnahme erfolgt: - mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich der Umsatzsteuer für jeden Kalendermonat gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG - mit den auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen, wenn die für das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG).
4. Aufhebung des Aufteilungsverbots
Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Reisen können grundsätzlich in abziehbare Werbungskosten oder Betriebsausgaben und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung nach Maßgabe der beruflich und privat veranlassten Zeitanteile der Reise aufgeteilt werden, wenn die beruflich veranlassten Zeitanteile feststehen und nicht von untergeordneter Bedeutung sind. Das unterschiedliche Gewicht der verschiedenen Veranlassungsbeiträge kann es jedoch im Einzelfall erfordern, einen anderen Aufteilungsmaßstab heranzuziehen oder ganz von einer Aufteilung abzusehen (BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06). Vgl. auch Stichwort "Aufteilungsverbot".