Source: https://rechts.ninja/stichwort/strafvollstreckung/
Timestamp: 2020-07-11 01:13:15
Document Index: 36860859

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 64', '§ 64', 'Art. 11', '§ 51', '§ 456', '§ 456', '§ 17']

Strafvollstreckung | Rechts.Ninja
Schlagwort: Strafvollstreckung
21. März 2018 Rechtslupe Blawgs
12. Dezember 2017 Rechtslupe Blawgs
Die angekündigte Zustimmung zur Zurückstellung der Vollstreckung der erkannten Gesamtfreiheitsstrafe gemäß § 35 BtMG macht eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB nicht entbehrlich. Denn die Unterbringung nach § 64 StGB geht dieser dem Vollstreckungsverfahren vorbehaltenen Maßnahme vor; von der Anordnung der Unterbringung …
Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils – und die Anrechnung der dort bereits verbüßten Haft
Bei einer Entscheidung über die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Straferkenntnisses nach Art. 11 ÜberstÜbk besteht keine Befugnis der deutschen Gerichte, einen besonderen Anrechnungsmaßstab für die bereits im Urteilsstaat verbüßte Haft festzulegen. Die Vorschrift des § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB ist im Exequaturverfahren nicht – auch nicht entsprechend – anwendbar. …
4. Mai 2016 Rechtslupe Blawgs
21. Juli 2015 Rechtslupe Blawgs
Kehrt ein ausgewiesener Verurteilter nach vorherigem Absehen von der Vollstreckung (§ 456a StPO) zurück, ist die Vollstreckung grundsätzlich auch dann nachzuholen, wenn die Rückkehr aufenthaltsrechtlich erlaubt erfolgt. Der der Staatsanwaltschaft durch § 456 Abs. 2 Satz 3 StPO eingeräumte Ermessensspielraum wird durch § 17 Abs. 2 StVollstrO – wonach die …