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Timestamp: 2020-08-13 20:51:30
Document Index: 342007635

Matched Legal Cases: ['§\u20051', '§\u20052', '§\u20053', '§\u20054', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§\u20055', '§\u20056', '§\u20057', '§ 26', '§ 26', '§\u20058', '§\u20059', '§\u200510', '§\u200511', '§\u200512', '§\u200513', '§\u200514']

BUND Hochtaunuskreis: Satzung des BUND Kreisverband Hochtaunus
des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND),
Landesverband Hessen e.V., Kreisverband Hochtaunus
§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
Der BUND-Kreisverband Hochtaunus ist als nicht rechtsfähiger Verein Teil des BUND-Landesverbands Hessen e.V. im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
Der Verein führt den Namen „Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Hessen e.V., Kreisverband Hochtaunus“.
Er hat seinen Sitz in 61267 Neu-Anspach.
Der BUND Kreisverband umfasst das Gebiet des Landkreises Hochtaunus.
§ 2 Gemeinnützigkeit, Zweck, Mittelverwendung
1) Zweck des BUND-Kreisverbands Hochtaunus ist die Förderung und Durchsetzung des Natur- und Umweltschutzes und der Landschaftspflege. Dem Kreisverband obliegt die Koordinierung seiner Ortsverbände, deren Mitglieder gleichzeitig Mitglieder des Kreisverbandes sind. Als anerkannter Naturschutzverband nach Bundesnaturschutzgesetz beteiligt sich der Kreisverband:
bei Bauplanungen der Kommunen im Hochtaunuskreis, soweit Landschaft und Natur berührt werden;
bei der Regionalplanung des Regierungsbezirks Darmstadt;
bei der Erstellung von Flächennutzungsplänen des Planungsverbands Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main;
an der Meldung von FFH-Gebieten (Flora-Fauna-Habitat) der EU.
2) Der Kreisverband organisiert Naturschutzeinsätze und biologische Exkursionen. Er ist Mitglied des Landschaftspflegeverbandes des Hochtaunuskreises. Er bringt Verstöße gegen Umwelt- und Naturschutzbestimmungen zur Anzeige bei den zuständigen Behörden.
3) Der Kreisverband Hochtaunus verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
4) Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
5) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
6) Das Amt des Vereinsvorstands wird grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Die Mitgliederversammlung kann abweichend von Satz 1 beschließen, dass dem Vorstand für seine Vorstandstätigkeit eine angemessene Vergütung gezahlt wird.
7) Der Kreisverband Hochtaunus steht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für Deutschland und der Landesverfassung von Hessen. Er ist parteipolitisch neutral und überkonfessionell.
§ 3 Mitgliedschaft
Die Mitglieder des BUND-Kreisverbands sind gleichzeitig Mitglieder des BUND-Landesverbands Hessen e.V. Sie haben ihren ständigen Wohnsitz im Hochtaunuskreis.
§ 4 Organe des Vereins
­ die Mitgliederversammlung (§§ 5, 6),
­ der Vorstand (§§ 7, 8),
­ die Kassenprüfer,
­ die Arbeitsgruppen (§ 9).
2) Über die in den Organen gefassten Beschlüsse und diesen zugrunde liegenden Anträge sind Niederschriften zu führen.
§ 5 Mitgliederversammlung
1) Jeweils im ersten Quartal des Geschäftsjahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.
2) Sie ist vom Vorstand unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens drei Wochen
­ durch eine schriftliche Mitteilung an alle Mitglieder,
­ oder im BUND-Magazin und durch die Presse,
­ oder per E-Mail (soweit bekannt) einzuberufen.
3) Anträge der Mitglieder zur Mitgliederversammlung müssen mindestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand in schriftlicher Form vorliegen.
5) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss innerhalb von zwei Wochen einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel der ordentlichen Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt.
6) Für Satzungsänderungen ist eine Dreiviertel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Stimmenthaltungen werden bei Satzungsänderungen als Ablehnung gezählt und bleiben bei übrigen Abstimmungen unbeachtet.
§ 6 Aufgaben der Mitgliederversammlung
1) Wahl des Vorstands und von mindestens zwei Kassenprüfern;
2) Wahl der Delegierten zur Landesdelegiertenversammlung;
3) Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes und des Kassenberichts;
4) Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer;
5) Die Abstimmung über die Entlastung des Vorstandes;
6) Sonstige in der Satzung geregelte Aufgaben.
§ 7 Vorstand, Zusammensetzung, Amtszeit und Wahlen
1) Der geschäftsführende Vorstand setzt sich zusammen aus:
­ dem/der Vorsitzenden und dem Schatzmeister,
­ bis zu zwei stellvertretenden Vorsitzenden,
je zwei von ihnen gemeinschaftlich handelnd im Sinne des § 26 BGB;
­ sowie maximal so vielen Beisitzern, wie Ortsverbände im Kreisverband vorhanden sind.
Alternativ besteht er aus fünf bis sieben Sprecherinnen bzw. Sprechern und dem/der Schatzmeister/in, je zwei von ihnen gemeinschaftlich handelnd im Sinne des § 26 BGB.
2) Die Amtszeit des Vorstandes und der Delegierten beträgt drei Jahre, die der Kassenprüfer/innen ein Jahr.
3) Der amtierende Vorstand führt die Geschäfte nach Ablauf der Amtsperiode bis zur Neuwahl fort.
4) Scheidet ein Vorstandsmitglied, ein Delegierter oder ein Kassenprüfer vor Ablauf seiner Amtsperiode aus, wird in der darauffolgenden Mitgliederversammlung für den Rest der Amtsperiode nachgewählt.
§ 8 Aufgaben des Vorstands
1) Der gesetzliche Vorstand vertritt den Verein nach außen. Die Aufgabenverteilung im Vorstand regelt eine Geschäftsordnung.
2) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins.
3) Er beruft die Mitgliederversammlung ein und leitet diese.
4) Er setzt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung um.
5) Er führt die Geschäftsstelle durch Einstellung eines/einer geeigneten Geschäftsstellenleiters/-leiterin und Überwachung seiner/ihrer Tätigkeiten.
6) Es gilt das Vier-Augen-Prinzip.
§ 9 Arbeitsgruppen
Sie führen die Bezeichnung „Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Hessen e.V., Kreisverband Hochtaunus, Arbeitsgruppe abc”.
1) Arbeitsgruppen werden vom Kreisvorstand eingesetzt und/oder aufgelöst.
2) Nichtmitglieder können in den Arbeitsgruppen ohne Stimmrecht mitarbeiten. Jeder Arbeitsgruppe wählt aus ihrer Mitte eine/n Sprecher/in und eine/n Stellvertreter/in. Diese müssen von dem Kreisvorstand bestätigt werden.
3) Die Arbeitsgruppe kann mindestens eines ihrer Mitglieder in den entsprechenden Arbeitskreis des Landesverbandes des BUND Hessen e.V. entsenden.
4) Die Arbeitsgruppen berichten der Mitgliederversammlung mindestens einmal im Jahr schriftlich über ihre Tätigkeit.
5) Die Arbeitsgruppen berichten dem Kreisvorstand einmal im Quartal schriftlich über ihre Tätigkeit.
§ 10 Wahlen, Beschlüsse und Abstimmungen
1) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
2) Wahlen erfolgen auf Verlangen eines wahlberechtigten Mitglieds in geheimer Abstimmung.
3) 1Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. 2Wird im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt. 3Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die einfache Mehrheit der Stimmen erhält.
§ 11 Zusammenarbeit mit dem Landesverband
1) Der Kreisverband kann Verpflichtungen, die den Bestand seines eigenen Vermögens übersteigen, nur nach schriftlich erteilter Deckungszusage durch den Landesverband eingehen.
2) Rechtsstreitigkeiten kann der Kreisverband nur in Abstimmung mit dem Landesverband führen.
3) Der Inhalt öffentlicher Erklärungen von überörtlicher Bedeutung soll nach Möglichkeit mit dem Landesverband abgestimmt werden.
4) Stellungnahmen nach Bundesnaturschutzgesetz erfolgen in Zusammenarbeit mit den dazu vom Landesverband bestimmten Arbeitskreisen.
§ 12 Datenschutz und Persönlichkeitsrechte
Der Verein ist sich der Wichtigkeit des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte seiner Mitglieder bewusst. Er befolgt daher die entsprechenden Paragraphen der Satzung des BUND Hessen e.V. bzw. des Datenschutzgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
§ 13 Auflösung des Vereins
1) Die Auflösung des Vereins kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
2) Im Falle der Auflösung des Kreisverbands oder beim Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks fällt sein Vermögen an den BUND-Landesverband oder proportional zur Anzahl der Mitglieder an die zugehörigen BUND-Ortsverbände im Landkreis Hochtaunus, der/die es ausschließlich und unmittelbar zu gemeinnützigen Zwecken zu verwenden hat/haben. Die Entscheidung darüber fällt die außerordentliche Mitgliederversammlung.
§ 14 Inkrafttreten der Satzung
Diese Satzung tritt am 2.2.2016 durch Beschluss der Mitgliederversammlung in Kraft.
Quelle: http://www.bund-hochtaunus.de/ueber_uns/satzung_des_bund_kreisverband_hochtaunus/