Source: https://immoeu.wordpress.com/2014/01/24/bgh-urteil-zur-errichtung-einer-mobilfunksendeanlage-auf-eigentumswohnungsanlage/
Timestamp: 2017-10-20 18:06:41
Document Index: 222645466

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 22', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH Urteil zur Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf Eigentumswohnungsanlage | ImmoEU
24.01.2014, Karlsruhe, der Bundesgerichtshof entschied, V ZR 48/13 – Urteil vom 24. Januar 2014, die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft.
Was wurde verhandelt? Auszug aus dem Urteil: Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft fassten 2010 mehrheitlich den Beschluss, einem Unternehmen die Aufstellung und den Betrieb einer Mobilfunkanlage auf dem Fahrstuhldach der Wohnungseigentumsanlage zu gestatten. Die Klägerin – ebenfalls Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft – ist damit nicht einverstanden. Der von ihr gegen den Beschluss erhobenen Anfechtungsklage haben beide Vorinstanzen mit der Begründung stattgegeben, die Anbringung der Mobilfunkanlage sei eine bauliche Veränderung, die nach § 22 Abs. 1 i.V.m § 14 Nr. 1 WEG der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bedurft hätte. Mit der Revision möchten die Beklagten die Abweisung der Klage erreichen.
(Nachweis: Pressemittlung des Bundesgerichtshofes)
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