Source: http://www.sovd.de/1989.0.html
Timestamp: 2018-02-21 05:24:21
Document Index: 82317305

Matched Legal Cases: ['Art. 74', '§ 630', '§ 2', '§ 292', '§ 286', '§ 292', '§ 286']

SoVD -Gesundheit - 21.02.2012
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Gesundheit - 21.02.2012
(Stand: 22.02.2012)
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat bereits im Jahr 2011 in dem Forderungskatalog "Damit der Patient im Mittelpunkt steht" wesentliche Anforderungen an ein Patientenrechtegesetz formuliert. Auf dieser Grundlage haben wir das Grundlagenpapier "Patientenrechte in Deutschland" des Bundesministeriums der Justiz, des Bundesministeriums für Gesundheit sowie des Patientenbeauftragten der Bundesregierung kritisch gewürdigt und Verbesserungsvorschläge unterbreitet.
Vor diesem Hintergrund ist es positiv, dass mit der Vorlage des Referentenentwurfes eines Patientenrechtegesetzes nunmehr ein weiterer Schritt im Gesetzgebungsverfahren unternommen wurde. Die uns gebotene Möglichkeit zur kritischen und konstruktiven Stellungnahme nehmen wir gerne wahr.
Patientinnen und Patienten mit dem Behandler auf Augenhöhe zu bringen, ist nicht nur Ziel des Referentenentwurfes sondern auch ein Ziel des SoVD. Ein Schritt in diese Richtung ist die Formulierung des Behandlungsvertrages und des Haftungsrechts in Gesetzesform. Diese Kodifizierung muss aber über die Festschreibung der bisherigen Rechtslage, die durch das Richterrecht geprägt ist, hinausgehen. Der Referentenentwurf bleibt jedoch auf der jetzigen Rechtslage stehen und führt nicht zu einer Fortentwicklung der Rechte von Patientinnen und Patienten. Im Gegenteil, die Formulierungen des Referentenentwurfes lassen befürchten, dass Verschlechterungen zu Lasten der Patientinnen und Patienten entstehen.
Einige Probleme, wie zum Beispiel im Bereich der so genannten individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) werden nicht beziehungsweise nur am Rande aufgegriffen. Darüber hinaus befinden sich positive Aspekte des Grundlagenpapiers, wie zum Beispiel die Vereinheitlichung des Verfahrens vor den Schlichtungsstellen und Gutachterkommissionen, leider überhaupt nicht mehr im Referentenentwurf.
Auch der Problematik der kollektiven Interessensvertretung der Patientinnen und Patienten widmet sich der Entwurf nur am Rande, obwohl auch hier eine umfassende Stärkung der Position der Patientenvertreter erforderlich ist. Schließlich lässt der Referentenentwurf jeglichen Bezug zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtechtkonvention (UN-BRK) vermissen, obwohl das Gesetzgebungsvorhaben im Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK als eine Maßnahme festgeschrieben wurde.
Dafür beinhaltet der Entwurf nunmehr eine Regelung, die den Krankenhäusern dann Vergütungszuschläge gewährt, wenn sich diese an Fehlermeldesystemen beteiligen. Dabei sollte doch der Grundsatz gelten, dass die Vermeidung und Aufarbeitung von Fehlern im Interesse aller Beteiligten liegt und keiner gesonderten Vergütung bedarf.
Insgesamt beinhaltet der Referentenentwurf nur wenige Aspekte, die zu Verbesserungen für Patientinnen und Patienten führen können. Eine umfassende Stärkung der Rechte von Patientinnen und Patienten wird durch diesen Gesetzesentwurf nicht erreicht.
Für den SoVD ist es sachgerecht, dass der Behandlungsvertrag nunmehr als eigenständiger Dienstvertrag im BGB werden soll. Diesbezüglich stößt es auf unsere Zustimmung, den Anwendungsbereich des Behandlungsvertrages auf diejenigen zu erstrecken, die eine Behandlung zugesagt haben, ohne dabei den Anwendungsbereich unnötig auf die ärztliche Leistungserbringung zu beschränken.
Unklar ist jedoch, ob durch den Verweis in der Gesetzesbegründung auf die Regelung der Ausbildung auf Grundlage des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 Grundgesetz auch die Pflegeberufe vom Behandlungsvertrag umfasst sind. Explizit sind die Pflegeberufe in der Gesetzesbegründung nicht genannt. Allerdings wurde das Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege auf Grund dieser Norm erlassen. Zur Vermeidung etwaiger Auslegungsstreitigkeiten regen wir deshalb eine entsprechende Klarstellung in der Gesetzesbegründung an. Die Einbeziehung der Pflegeberufe würde im Übrigen auch dem Umstand gerecht werden, dass zunehmend über eine neue Arbeitsteilung zwischen den einzelnen Gesundheitsberufen diskutiert wird.
Hinsichtlich der Charakterisierung der Leistungspflicht, der Behandlung nach dem bestehenden fachlichen Standard, halten wir diese Regelung für zu unkonkret. Der Aspekt der Patientensicherheit wird dadurch nur ungenügend berücksichtigt. Um allen Beteiligten konkret vor Augen zu führen, was mit dem Ausdruck "fachlicher Standard" gemeint ist, ist dieser genauer zu definieren. Daher sollte zumindest in der Gesetzesbegründung verankert werden, dass sich der fachliche Standard nach den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen richtet und dabei insbesondere die Erkenntnisse der evidenzbasierten Medizin und die Festlegung medizinischer Leitlinien Berücksichtigung finden müssen. Zudem ist zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass der zivilrechtliche fachliche Standard auch dem sozialrechtlichen Standard entspricht. Es kann jedenfalls nicht sein, dass sozialrechtlich ein niedriger fachlicher Standard (durch etwaige Leistungsausschlüsse in der Gesetzlichen Krankenversicherung) gilt, als er zivilrechtlich verlangt wird.
Die zusätzliche Informationspflicht der Behandler zur Offenbarung von Behandlungsfehlern bei gesundheitlichen Gefahren ist sachgerecht. Auch das strafrechtliche Verwertungsverbot ist aus grundgesetzlicher Perspektive nicht zu beanstanden. Da die Offenbarungspflicht jedoch nicht selbständig sanktioniert werden kann, sondern ein Verstoß dagegen regelmäßig bereits mit dem Anspruch aus dem Behandlungsfehler abgegolten sein wird, muss eine eigenständige (berufsrechtliche) Sanktion kritisch geprüft werden. Ansonsten sehen wir die Gefahr, dass diese Regelung leer läuft. Daneben muss versicherungsrechtlich abgesichert werden, dass eine solche zivilrechtlich verpflichtende Offenlegung von Fehlern nicht zum Verlust des Versicherungsschutzes des Behandlers führt. Dies ist gegebenenfalls durch eine Änderung des Versicherungsrechtes und der diesbezüglichen Allgemeinen Vertragsbedingungen zu verhindern.
Die zusätzliche Informationspflicht hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen der Behandlung ist als erster Schritt in die richtige Richtung positiv zu bewerten. Denn es ist sachgerecht, dass grundsätzlich dem Behandler die Information über wirtschaftliche Risiken bei Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und bei den IGeL, zu denen zum Beispiel auch Wahlleistungen im Krankenhaus gehören, obliegt. Es ist allerdings höchst unklar, wie weit diese Informationspflichten reichen. Es reicht jedenfalls nicht aus, dass der Behandler allein auf die Selbstzahlung hinweist. Oftmals haben Patientinnen und Patienten gerade keinerlei Vorstellungen von der maßgeblichen Gebührenordnung. Wir fordern daher, dass Patientinnen und Patienten gesetzlich verpflichtend über die ungefähre Höhe der Kosten hingewiesen werden. Dies entspricht auch der Praxis bei anderen zivilrechtlichen Verträgen. Dort ist im Vorfeld klar, in welcher Höhe Kosten anfallen. Warum dies beim Behandlungsvertrag anders sein sollte, ist nicht ersichtlich.
Daneben sind im IGeL-Bereich, der prinzipiell alle nicht GKV-Leistungen umfasst, die Informationspflichten auszuweiten. Denn es genügt nicht, hier allein über das wirtschaftliche Risiko zu informieren. Vielmehr muss klar darüber informiert werden, dass der wissenschaftliche Nutzen vielfach nicht belegt bzw. unklar ist. Zudem muss darauf hingewiesen werden, ob und inwiefern Alternativen innerhalb des Leistungskataloges der GKV bestehen.
In diesem Zusammenhang möchte der SoVD kritisch anmerken, dass die Unterscheidung in Informations- und Aufklärungspflichten nicht einfach nachzuvollziehen ist. Wir würden es begrüßen, wenn im Sinne der Verständlichkeit und Transparenz sowohl für die Patientinnen und Patienten als auch für die Behandler diese Regelungen vereinheitlicht werden. Damit würde dann zum Beispiel auch sichergestellt, dass alle Informationspflichten ebenso wie die Aufklärungspflichten in schriftlicher Form vorliegen müssen. Im Übrigen gelten auch hinsichtlich der Informationspflichten die Ausführungen zu den Aufklärungspflichten (siehe dazu die Erläuterungen zu § 630e BGB n. F.) hinsichtlich der Verständlichkeit.
Darüber hinaus wäre es, um die spätere Rechtsdurchsetzung zu erleichtern, wünschenswert, wenn schon im Rahmen der Informations- und Aufklärungspflichten festgelegt würde, dass offenzulegen ist, wer der entsprechende Behandler ist, und dass dieser über eine entsprechenden Haftpflichtversicherung verfügt (inkl. Angabe der entsprechend notwendigen Daten wie Versicherungsnummer usw.). Mit geringem Aufwand wäre dadurch gewährleistet, dass Patientinnen und Patienten ihren Anspruch schnell durchsetzen können. Zugleich wären sie darüber informiert, ob eine Haftpflichtversicherung besteht.
Weiterhin entspricht es der Forderung des SoVD, dass die Aufklärung verständlich sein und ggf. in einer Fremdsprache erfolgen muss. Dies darf aber entgegen der Gesetzesbegründung nicht dazu führen, dass erforderliche anfallende Dolmetscherkosten selbst getragen werden müssen. Denn vor allem für Versicherte, die einen Gebärdendolmetscher benötigen, würde dies bedeuten, dass sie zwar sozialrechtlich einen Anspruch auf diesen haben, zivilrechtlich diesen aber selbst bezahlen müssen. Im Übrigen wird diese Regelung schon dem Gedanken des § 2a SGB V, dass den Belangen von Menschen mit Behinderung und oder einer chronischen Erkrankung besonders Rechnung zu tragen ist, nicht gerecht. Ebenso dürfte dies nicht mit der UN-BRK vereinbar sein. Wir erlauben uns ebenfalls anzumerken, dass die Aufklärung unter Berücksichtigung der UN-BRK ? ggf. auch in leichter Sprache ? durchgeführt werden muss.
Der SoVD erkennt an, dass der Referentenentwurf die Dokumentationspflichten umfassend regelt und insbesondere dem Thema der Fälschungssicherheit Beachtung schenkt. Wir schlagen hier jedoch vor, zu prüfen, inwiefern tatsächlich sichergestellt werden kann, dass eine einmal getätigte Dokumentation nicht geändert werden kann bzw. Änderungen tatsächlich nachvollziehbar sind. Zudem weisen wir auch hier daraufhin, dass unzulässige Veränderungen der Dokumentation sanktionierbar sein müssen. Ein rein zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch könnte oftmals leer laufen, so lange durch die Dokumentation kein Schaden entstanden ist bzw. nur dazu dient, einen Schaden möglichst zu vertuschen.
Im Übrigen fordert der SoVD an dieser Stelle, dass den Patientinnen und Patienten schon im Vorfeld zumindest die Information- und Aufklärungsunterlagen als Abschrift zur Verfügung zu stellen sind. Dadurch würden die Patienten grundlegende Informationen erhalten, die zur späteren Rekonstruierung des Geschehens geeignet sind und sie hätten ungehindert Zugang zu allen wesentlichen Behandlungsunterlagen. Zudem wird auch dadurch verhindert, dass etwaige nachträgliche Änderungen in der Patientenakte nicht deutlich gemacht wurden; dies würde damit die Fälschungssicherheit unterstützen.
Der Referentenentwurf versucht, die Beweislast im Arzthaftungsprozess erstmals zu kodifizieren. Grundsätzlich ist es positiv, wenn bisheriges Richterrecht transparent in Gesetzesform gegossen werden soll. Dabei ist aber als Mindestanforderung sicherzustellen, dass einerseits die bisherige Rechtsprechung in ihren vielfältigen Ausprägungen dargestellt, andererseits eine Rechtsfortbildung nicht beeinträchtigt wird. Einer Kodifizierung der bestehenden Rechtsprechung wohnt jedenfalls prinzipiell die Gefahr der Unterbindung von Rechtsfortbildung inne, die es aber im Interesse der Patientinnen und Patienten zu vermeiden gilt. Der Gesetzentwurf lässt es im Ungefähren, ob und inwiefern er einer Rechtsfortbildung Raum eröffnet. Eine direkte Öffnungsklausel dafür findet sich im Gesetzentwurf jedenfalls nicht wieder.
Zudem beinhaltet der Referentenentwurf in der Gesetzesbegründung ausführliche Erläuterungen, wann welcher Beweismaßstab geeignet ist, um die Vermutungswirkungen zu erschüttern. Dies kann je nach Fallkonstellation § 292 ZPO (Beweis des Gegenteils) oder aber § 286 ZPO (Freie Beweiswürdigung) sein. Im Gesetzestext ist diese Unterscheidung hingegen nicht mehr erkenntlich. Hinsichtlich der Transparenz gegenüber dem Rechtsanwender ist der einheitliche Gebrauch des Wortes "Vermutung" in einem Paragraphen mit unterschiedlicher Rechtswirkung zu kritisieren. Wir lehnen die Ausführungen im Referentenentwurf auch aus diesem Grunde vollumfänglich ab.
Insgesamt wird durch eine solche Regelung auch nicht der oftmals befürchteten Amerikanisierung der Arzthaftungsprozesse Vorschub geleistet. Regelmäßig muss der Kläger, das heißt die Patientin oder der Patient, für die Gerichtskosten in Vorleistung gehen. Zudem muss sie bzw. er auch bei der Feststellung des Fehlers den Vorschuss für die Erstellung des gerichtlichen Gutachtens zahlen. Anhaltpunkte für eine zu erwartende Klagewelle, wie sie solchen Vorschlägen immer entgegengehalten wird, ergeben sich daraus unseres Erachtens nicht.
a) Absatz 1 ? Verwirklichung allgemeines, beherrschbares Behandlungsrisiko
b) Absatz 2 - Einwilligung und Aufklärung
c) Absatz 3 ? unvollständige Dokumentation
d) Ansatz 4 ? Verstoß gegen Facharztstandard
Die Regelung vermutet gesetzlich, dass bei feststehender mangelnder Befähigung des Behandlers, der Schaden ursächlich darauf zurückzuführen ist und setzt damit ebenfalls die bisherige Rechtsprechung um. Allerdings ist hier kritisch zu hinterfragen, warum diese Fallgruppe, die teilweise auch dem beherrschbaren Risikobereich der Absatzes 1 zugeordnet wird, aus dieser Gruppe ausgeklammert wird.
e) Absatz 5 ? grober Behandlungsfehler
Die Vermutungsregelung für die Ursächlichkeit des groben Behandlungsfehlers greift der Referentenentwurf in Absatz 5 auf. Damit hilft er nur in begrenztem Maße der Rechtssicherheit und der Transparenz. Denn es bleibt weiterhin unklar, wann ein solcher grober Behandlungsfehler vorliegt. Dies wird auch nicht dadurch entschärft, dass der Gesetzgeber versucht, diesen zu definieren und bestimmte Rechtssprechungsfallgruppen herauszuarbeiten. Zudem ist nach der Gesetzesbegründung auch unklar, ob der Behandler den Gegenbeweis der Kausalität nach § 292 ZPO oder entsprechend dem herabgesetzten Beweismaß des § 286 ZPO führen muss. Der Referentenentwurf nennt in diesem Zusammenhang beide Normen.
Weiterhin wäre im Zusammenhang mit Beweislastregeln zu prüfen, ob für nicht-evidenzbasierte Leistungen ( z. B. IGeL-Leistungen) separate Haftungsregelung zu erstellen sind, also ob in diesen Fällen nicht eine Beweislastumkehr oder zumindest eine gesetzliche Vermutung eingreift. Denn sind Leistungen nicht evidenzbasiert, ist deren Nutzen nicht nachgewiesen. Ist der Nutzen aber nicht nachgewiesen, steht auch nicht fest, ob die Behandlung Risiken aufweist. Steht dies nicht fest, dann liegt es in der Verantwortung des Arztes, der in dieser Kenntnis die Leistung angeboten und durchgeführt hat, für den durch diese Leistung entstandenen Schaden einzustehen.
Weiterhin sollte in der Regelung festgelegt werden, wie die Unterstützungsleistung auszusehen und in welcher Frist sie zu erbringen ist. Es darf jedenfalls nicht so sein, dass jede Krankenkasse ein anderes Unterstützungssystem anbietet. Zumindest muss sichergestellt sein, dass sich Patientinnen und Patienten in transparenter Art und Weise schon bei der Wahl der Krankenkasse über deren Unterstützungsmechanismen informieren können.
Daneben erscheint es notwendig, die Stellung der Patientenvertreter in den jeweiligen Verfahren zu stärken. In einem ersten Schritt bedeutet dies, den Patientenvertretern zumindest in Verfahrensfragen ein Stimmrecht einzuräumen und darüber hinaus auch auf Landesebene das Antragsrecht festzuschreiben. So wäre es zum Beispiel wichtig, dass Patientenvertreter bei der Benennung von Sachverständigen oder aber verfahrenslenkenden Beschlüssen, wie der Einsetzung von Untergremien durch ein eigens Stimmrecht, ihre Position vertreten und eigene Themen voranbringen könnten. Zugleich bitten wir kritisch zu prüfen, ob es vor dem Hintergrund der nunmehr 8-jährigen konstruktiven Mitarbeit der Patientenvertretung nicht angebracht ist, ihnen auch das Vorschlagsrecht bezüglich eines weiteren, 4. unparteiischen Vorsitzenden zuzugestehen.
Es ist richtig, die Einführung von Fehlermeldesystemen im Gesetz zu verankern. Wir gehen aber nach wie vor davon aus, dass ein fachübergreifendes, bundesweit einheitliches Fehlermeldesystem für alle Versorgungsbereiche (Zahnärzte, Ärzte, Krankenhäuser usw.) den Anforderungen an solche Systeme, häufige Fehler aufzuzeigen und Möglichkeiten der Vermeidung zu erarbeiten, besser gerecht wird. Dabei ist es grundsätzlich sinnvoll, wenn der G-BA damit beauftragt wird, Vorgaben für ein solches System zu erarbeiten. Zugleich muss aber durch Aufklärungen und Schulungen die Bereitschaft zur Teilnahme der einzelnen Berufsgruppen an einem solchen System gefördert werden.
Der SoVD begrüßt es, dass der Patientenbeauftragte der Bundesregierung eine Übersicht über die Rechte der Patientinnen und Patienten erstellen soll. Dabei sollte aber die Sachkenntnis der maßgeblichen Patientenorganisationen nicht ungenutzt bleiben. Wir würden es daher begrüßen, wenn der Patientenbeauftragte in diesem Zusammenhang verpflichtet wird, eng mit den maßgeblichen Patientenorganisationen zusammenzuarbeitet. Daneben mahnen wir an, zu konkretisieren, auf welche Art und Weise und über welche Inhalte die Patientinnen und Patienten informiert werden sollen.
Zudem bedeutet die Teilnahme an dem Fehlermeldesystem auch nicht, dass dadurch die Patientensicherheit zunimmt. Dies wäre erst zu belegen. Vielmehr bedeutet die Teilnahme nur, dass Daten eingespeist werden können. Ob die jeweilige Einrichtung sich aktiv an dem System beteiligt oder tatsächlich Konsequenzen aus den Ergebnissen der Fehlermeldung zieht, ist nicht klar. Wir würden uns aber wünschen, dass es automatisch so wäre.
Der SoVD vermisst für eine Stärkung der Rechte von Patientinnen und Patienten neben weiteren Punkten vor allem Regelungen zu den Verfahren vor den Schlichtungsstellen und Gutachterkommissionen, zur Medizinproduktesicherheit, Regelungen zur Einführung eines Entschädigungsfonds sowie Bezüge zur UN-BRK.
Hinsichtlich der Verfahren vor den Schlichtungsstellen und Gutachterkommissionen vermisst der SoVD jegliche Ausführungen im Referentenentwurf. Dabei war dieser Aspekt noch ein wesentlicher Regelungsinhalt des vorgelagerten Grundlagenpapiers und wurde von uns, aber auch von anderen Organisationen einhellig begrüßt.
Dem Referentenentwurf fehlt zudem der Mut, den von uns, aber auch von anderen Beteiligten, geforderten Entschädigungsfonds einzuführen. So wird die mangelnde Finanzierbarkeit als Argument angeführt, gleichzeitig werden den Krankenhäusern aber Zusatzentgelte für die Teilnahme an Fehlermeldesystemen zugesagt. Dies ist für uns ein offener Widerspruch zu Lasten der Patientinnen und Patienten und zu Gunsten der Krankenhäuser.
Schließlich bemängeln wir auch, dass, obwohl das Patientenrechtegesetz als Maßnahme im Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK angesehen wird, jegliche Bezüge dazu fehlen. Zudem möchte der Referentenentwurf die Patientinnen und Patienten mit den Leistungserbringern auf Augenhöhe bringen. Dafür muss dann aber auch die Gruppe der Patientinnen und Patienten mit einer hohen Anzahl von Arztkontakten, chronisch kranke und behinderte Menschen, bei den Regelungen ebenfalls berücksichtigt werden. Regelungen, die die besonderen Anforderungen dieser Patientengruppe zum Beispiel hinsichtlich der Aufklärung, der Akteneinsichtsrechte und der barrierefreien Leistungserbringung berücksichtigen, finden sich aber im Gesetz nicht. Vielmehr scheint es so zu sein, dass Menschen mit Behinderung allein schon deshalb von diesem Entwurf profitieren sollen, weil sie ebenfalls Patientinnen und Patienten sind. Ohne dass Menschen mit Behinderung im Gesetzgebungsprozess mitgedacht werden, kommt es aber zu solchen Ergebnissen, dass Dolmetscherkosten von den Patientinnen und Patienten im Zivilrecht selbst zu zahlen sind. Menschen mit Behinderung wird damit nicht geholfen, bestehende sozialrechtliche Ansprüche werden sogar konterkariert.
Der Referentenentwurf ist aus Sicht des SoVD eher enttäuschend. Einzig die Kodifizierung des Behandlungsvertrages ist als im Grundsatz positiv hervorzuheben. Die Kodifizierung der Beweislast begegnet dagegen erheblichen Bedenken und ist in dieser Form nicht geeignet, Patientinnen und Patienten zu helfen. Ebenso sind die wenigen Einzelregelungen im SGB V zwar vom Ansatz her positiv zu werten, sie beinhalten im Detail jedoch Probleme. Deshalb vermögen sie nicht das Gesamtbild dieses Gesetzes zu verändern, zumal gute Ansätze des Grundlagenpapiers, wie die einheitlichen Verfahren bei den Schlichtungsstellen, nicht aufgegriffen wurden.