Source: http://trefffpunkt-service.de/statuten.html
Timestamp: 2019-03-23 15:32:26
Document Index: 26104322

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§10', '§11']

§1: sinn und zweck
des trefffpunkts ist es zweckgebundene kontakte zwischen beliebigen menschen herzustellen, die
- nach lösung eines problems suchen (beratung, bau, reparatur, pflege)
- z.B. handwerkliche, schulische hilfe brauchen
- tauschen oder etwas verschenken wollen
- selbst dienstleistung anbieten wollen
§2: geltungsbereich
§3: mißbrauch
es ist untersagt, daten oder kenntnisse über personen weiterzugeben, die sich aus den hier entstandenen kontakten ergeben haben.
etwaiger mißbrauch ist unverzüglich dem betreiber zu melden.
§4: leistungen
der betreiber stellt diese börse kostenlos bereit. eventuelle spätere änderungen betreffen nicht bis dahin angemeldetet benutzer.
ursprungsgedanke der börse war, dass alle leistungen untereinander REIN PRIVAT im sinne einer nachbarschaftshilfe geleistet werden sollen, aber auch gewerbliche anbieter sind willkommen.
sollten leistungen gegen entgelt erbracht werden, ist der dienstleister selbst verantwortlich für die ordnungsgemäße abrechnung mit finanzamt und anderen zuständigen behörden.
bei bekanntwerden von gesetzesverletzungen meldet der betreiber diese den entsprechenden behörden oder verbänden.
§5: das aufnahmeverfahren:
wer trefffpunkt.de nutzen will, muss sich mit seinen korrekten personendaten registrieren.
§6: öffentlichkeit
über eine interne suchmaschine können registrierte personen leute finden, die eventuell das eigene anliegen bearbeiten könnten.
nach außen sichtbar wird dabei lediglich das anliegen selbst und der ort, wo das anliegen bearbeitet werden soll. auch intern wird lediglich das anliegen selbst und die postleitzahl veröffentlicht.
§7: warum registrieren?
um die im geschützten bereich ablaufenden verhandlungen bis zur übereinkunft anonym durchführen zu können. die personendaten werden erst nach übereinkunft und nur zwischen diesen beiden partnern ausgetauscht.
um mißbrauch zu vermeiden, müssen überprüfbare personendaten erhoben werden. sie werden für die öffentlichkeit unzugänglich aufbewahrt.
§8: ablauf:
jeder kann seine angebote oder anliegen in anzeigen veröffentlichen. beispiel1
jeder findet in der datenbank fähigkeiten von anonymen personen, den ort und eventuell die straße. hierüber kann jeder entscheiden mit wem er in kontakt treten will. beispiel2
durch anklicken des dazugehörigen links, erhält der benutzer ein formular in welchem er detaillierte angaben machen kann. dieses formular wird anonym an den zukünftigen bearbeiter versendet. beispiel3
dieser macht seinerseits detaillierte angaben im formular. beispiel4
das jeweils aktuelle formular wird in der datenbank abgelegt und der ansprechpartner per email informiert, dass ein neuer vorschlag gemacht wurde. im mitgliederbereich kann nun der partner den dialog mit einem anderen vorschlag weiterführen oder sich mit dem vorschlag einverstanden erklären, indem das kästchen einverstanden angeklickt wird. beispiel5
wenn beide sich einverstanden erklärt haben, werden per email die personendaten, anschrift, telefonnummer und emailadresse ausgetauscht und beide treten nun in persönlichen kontakt.
für die erbringung der leistung sind ausschließlich die beiden dialogpartner verantwortlich.
alle daten werden ausschließlich zur verwendung in diesem projekt gespeichert.
für den inhalt seiner anmeldung und damit für die informationen, die er über sich bereitstellt, ist der nutzer allein verantwortlich. der nutzer versichert, dass die beim trefffpunkt.de angegebenen daten der wahrheit entsprechen, insbesondere dass er die angebotenen dienste fachgerecht einwandfrei durchführen kann und dass die daten den nutzer persönlich beschreiben. desweiteren versichert der nutzer, dass er die ihm bekannt gewordenen daten dritter nicht nach außen bekanntgibt.
der nutzer ist verpflichtet, emails und andere nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nur mit ausdrücklicher vorheriger und nachvollziehbarer zustimmung des absenders dritten zugänglich zu machen. dieses gilt auch für namen, telefon- und faxnummern, adressdaten, emailadressen und/oder urls.
ferner verpflichtet sich jeder nutzer,
die börse nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
über sie kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger weise rechtswidriges material oder solche informationen zu verbreiten. insbesondere betrifft dies pornographische, rassistische, volksverhetzende oder vergleichbare inhalte.
keine daten in das system einzubringen, die einen computervirus (infizierte software) oder software oder anderes schädliches material enthalten.
sie nicht in einer art und weise zu benutzen, welche die verfügbarkeit der angebote für andere nutzer des trefffpunktes negativ beeinflusst.
keine emails für andere nutzer abzufangen und dies auch nicht zu versuchen.
emails an mitglieder ausschließlich zum zweck der kommunikation zu versenden, nicht zum anpreisen oder anbieten von waren oder dienstleistungen an andere mitglieder.
falls eine der oben genannten verhaltensverpflichtungen nicht beachtet wird, kann dies sowohl zu einer sofortigen nutzungsausschluss ohne weitere begründung führen, als auch zivil- und strafrechtliche folgen für den nutzer selbst haben. der betreiber behält sich insbesondere das recht vor, den nutzer von der börse auszuschließen, falls bei der nutzung nach ansicht des betreibers sittenwidrige, politisch radikale oder obszöne inhalte verbreitet werden sollten.
§10: kündigung, laufzeit:
nach eingang des korrekt ausgefüllten formulars wird der beantragte benutzername direkt freigeschaltet. die daten werden per email an den antragsteller gesendet.
die nutzungsdauer beträgt 12 monate und verlängert sich automatisch um weitere 12 monate, wenn diese nicht 6 wochen zum quartalsende schriftlich gekündigt wurde.
eine sofortige kündigung durch das mitglied ist im login-bereich jederzeit möglich.
§11: haftung:
der betreiber ist bemüht die daten ordentlich und termingerecht zu führen. eine haftung bei unstimmigkeiten kann nicht erfolgen. rechnerisch eventuell vorhandene guthaben aus überzahlungen können nicht zurückgezahlt werden.
es kann keinerlei gewährleistung seitens des betreibers der börse für das verhalten der mitglieder übernommen werden. jedes mitglied haftet für die richtigkeit seiner angaben und ist für die einwandfreie und vollständig erbrachte dienstleistung voll verantwortlich.
bei unrichtig eingegebenen daten trägt der nutzer alle daraus folgenden schäden und risiken. eventuelle zivilrechtliche und strafrechtliche belange bleiben von diesen regelungen unberührt.
sollte eine bestimmung des vertrages oder der nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der vertrag unvollständig sein, so bleiben die übrigen klauseln des vertrags oder der nutzungsbedingungen in ihrer gültigkeit unberührt. die unwirksame bestimmung gilt durch eine solche bestimmung ersetzt, die dem sinn und zweck der unwirksamen bestimmung in rechtswirksamer weise wirtschaftlich am nächsten kommt. gleiches gilt für etwaige lücken im vertrag oder in den nutzungsbedingungen.