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Timestamp: 2016-10-27 06:58:20
Document Index: 394383880

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 32', 'Art. 173', 'Art. 176', 'Art. 163', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 156']

5P.5/2007 (09.02.2007)
5P.5/2007 /bnm
Mit Verf�gung vom 2. Mai 2005 bewilligte der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Affoltern den Eheleuten X.________ (Ehemann) und Y.________ (Ehefrau) im Rahmen von Eheschutzmassnahmen das Getrenntleben auf unbestimmte Zeit; er verpflichtete den Ehemann, der Ehefrau r�ckwirkend per 1. Juni 2004 f�r die Dauer des Getrenntlebens monatliche, im Voraus zahlbare pers�nliche Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 3'528.-- zu bezahlen (Disp. Ziff. 3).
Am 28. April 2006 hob das Obergericht des Kantons Z�rich in teilweiser Gutheissung des Rekurses des Ehemannes Disp. Ziff. 3 der erstinstanzlichen Verf�gung auf und verpflichtete den Ehemann zu monatlichen Unterhaltsbeitr�gen von Fr. 2'950.-- vom 1. Juni 2004 bis 31. Dezember 2004; Fr. 2'870.-- vom 1. Januar 2005 bis 30. April 2005; Fr. 2'470.-- vom 1. Mai 2005 bis 31. August 2005; Fr. 1'700.-- ab dem 1. September 2005.
Die vom Ehemann gegen diesen Beschluss gef�hrte Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 15. November 2006 ab.
Der Ehemann f�hrt staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts im Wesentlichen mit dem Begehren, den Beschluss aufzuheben. In der Sache ist keine Vernehmlassung eingeholt worden.
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um aufschiebende Wirkung ist mit Verf�gung vom 5. Januar 2007 abgewiesen worden.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht in Kraft getreten (BGG; SR 173.110; AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Beschluss ist vorher ergangen, so dass noch die Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes anzuwenden sind (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG). Ein Ausnahme gilt jedoch f�r die Gerichtsorganisation, f�r die ab dem 1. Januar 2007 vollumf�nglich das neue Recht gilt. Die vorliegende Eingabe ist daher von der II. zivilrechtlichen Abteilung zu beurteilen (Art. 32 Abs. 1 lit. c des Reglementes vom 20. November 2006 f�r das Bundesgericht; BgerR; SR 173.110.131).
3.1 Mit Bezug auf die Repr�sentationsspesen von Fr. 600.-- pro Monat bzw. Fr. 7'200.-- pro Jahr vertrat der Beschwerdef�hrer vor Kassationsgericht die Auffassung, die ihm von seiner Arbeitgeberin ausbezahlten pauschalen Spesen d�rften ihm unabh�ngig von der fehlenden Substanziierung nicht als Einkommen angerechnet werden. Diesbez�glich gelte auch im Eheschutzverfahren, was in den Richtlinien der Steuerbeh�rden bzw. im "Zusatzreglement f�r das leitende Personal" zu den Pauschalentsch�digungen ausgef�hrt werde, n�mlich, dass die mit pauschalen Spesenentsch�digungen abgegoltenen Auslagen wegen tats�chlicher Schwierigkeiten nicht nachzuweisen seien. Der Beschwerdef�hrer warf dem Obergericht in diesem Zusammenhang �berspitzten Formalismus, eine Verletzung des im Eheschutzverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes und der Maxime "iura novit curia" vor. Das Kassationsgericht f�hrte dazu aus, mit Wiederholungen fr�herer Ausf�hrungen sowie der neuen Beweisofferte lasse sich im Lichte des kantonalen R�geprinzips und in Anbetracht des im Kassationsverfahren geltenden Novenverbots von vornherein kein Nichtigkeitsgrund nachweisen. Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers ersch�pften sich in appellatorischer Kritik am obergerichtlichen Beschluss, weshalb seine Eingabe insoweit den formellen Anforderungen an die Begr�ndung nicht gen�ge und damit auf die R�ge nicht eingetreten werden k�nne (� 288 ZPO). Erg�nzend f�gte das Kassationsgericht an, der Untersuchungsgrundsatz sei im Eheschutzverfahren mit Bezug auf die in Frage stehenden pers�nlichen Unterhaltsbeitr�ge der Beschwerdegegnerin nicht anwendbar. Der Grundsatz "iura novit curia" beziehe sich auf Fragen der Rechtsanwendung; bei der Abgeltung realer Auslagen durch ausbezahlte Spesenpauschalen gehe es jedoch um eine Tatfrage, womit der vorgenannte Grundsatz diesbez�glich nicht zum Tragen komme. Inwiefern die obergerichtliche Auffassung, die geltend gemachten Spesen seien nicht glaubhaft gemacht, willk�rlich sei, werde in der Beschwerde nicht dargetan. Die obergerichtliche Schlussfolgerung sei auch materiell nicht zu beanstanden, nachdem der Beschwerdef�hrer nicht bestreite, der Vorinstanz gegen�ber keine n�heren Angaben zu den geforderten Spesen gemacht zu haben. Daran �ndere auch der Verweis auf das "Zusatzreglement f�r das leitende Personal" nichts, da dieses im Eheschutzverfahren nicht zur Anwendung gelange (angefochtener Beschluss S. 8 ff. E. 2.2).
3.2 Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich in der staatsrechtlichen Beschwerde auf die Behauptung, das Kassationsgericht habe �ber das erw�hnte Zusatzregelement hinweggesehen und daher die Spesen willk�rlich als nicht glaubhaft gemacht betrachtet (Beschwerde Ziff. 20). Falls die Gerichte die Aussagen als nicht glaubhaft betrachtet h�tten, w�re es ihnen unbenommen gewesen, die erforderlichen Beweise zu erheben (Beschwerde S. 9 f. Ziff. 20 und 21).
3.3 Mit diesen Ausf�hrungen beschr�nkt sich der Beschwerdef�hrer darauf, seine eigene Sicht der Dinge zu erl�utern und erneut auf das fragliche Reglement zu verweisen, ohne sich aber mit der Begr�ndung des Kassationsgerichts, insbesondere mit den Ausf�hrungen zur (Nicht-)Anwendbarkeit des Reglementes im Eheschutzverfahren, auseinanderzusetzen. Mit dem blossen Hinweis auf �berspitzten Formalismus und auf eine Verletzung wesentlicher Verfahrensgrunds�tze sowie dem Hinweis auf Art. 173 ZGB ist Willk�r nicht den formellen Anforderungen entsprechend darzutun, zumal auch diesbez�glich nicht auf die angefochtene Begr�ndung eingegangen wird. Darauf ist nicht einzutreten.
3.4 Im �brigen ist es nicht willk�rlich, das fragliche Reglement f�r die Bemessung der Leistungsf�higkeit des Unterhaltspflichtigen im Rahmen des Eheschutzverfahrens nicht anzuwenden. Im Eheschutzverfahren geht es nicht um die Bestimmung der Steuerlast, sondern um die Bemessung von Unterhaltsbeitr�gen f�r die Ehefrau nach den Grunds�tzen von Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 und Art. 163 ZGB. Zudem ist das Verfahren der Festsetzung der pers�nlichen Unterhaltsbeitr�ge f�r die Ehefrau von der Verhandlungsmaxime beherrscht (BGE 128 III 411 E. 3.2.2 S. 414), wobei die Parteien in diesem Verfahren das Tats�chliche des Streites vorzutragen und die entsprechenden Beweismittel zu nennen haben. Im anwendbaren summarischen Verfahren hat �berdies derjenige eine Tatsache glaubhaft zu machen, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB). Im Lichte dieser Grunds�tze ist es keineswegs willk�rlich, die allein mit dem Verweis auf das Reglement geforderten Spesen als nicht glaubhaft gemacht zu betrachten, zumal sich der tats�chliche Spesenaufwand daraus nicht ergibt.
Soweit der Beschwerdef�hrer das Verwaltungshonorar beanstandet (Beschwerde S 11-13, Ziff. 22, 23), erweist sich die Beschwerde als unzul�ssig. Mit seinen Ausf�hrungen setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht mit der Begr�ndung des angefochtenen Beschlusses auseinander, wonach die ins Recht gelegten Belege gegen das Novenverbot verstossen. Diesbez�glich ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten.
Eine klare Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Beschluss vermissen lassen schliesslich die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zur Lohnsenkung (Beschwerde S.13-15, Ziff. 24-26). Diesbez�glich h�lt das Kassationsgericht daf�r, das Obergericht er�rtere, es seien keine Gr�nde ersichtlich, weshalb nicht auf die aktuelle Lohnabrechnung des Jahres 2004 abzustellen sei; werde auf diese Abrechnung abgestellt, so das Obergericht, sei die behauptete Lohnreduktion nicht glaubhaft gemacht. Das Kassationsgericht betont diesbez�glich, der Beschwerdef�hrer lege nicht dar, dass und inwiefern diese W�rdigung der aktenkundigen Vorbringen und Beweismittel unhaltbar sein solle. Dies werde auch mit der neu beantragten Parteieinvernahme nicht dargetan. Der Beschwerdef�hrer beschr�nke sich in seinen Ausf�hrungen darauf, seine Ansicht derjenigen des Obergerichts gegen�berzustellen, was als appellatorische Kritik zu werten sei, mit der sich Willk�r nicht rechtsgen�gend darlegen lasse (Beschluss S. 16 f. E. b und c). Der Beschwerdef�hrer legt auch in der staatsrechtlichen Beschwerde lediglich seine eigene Sicht der Dinge dar, ohne aber aufzuzeigen, inwiefern die Schlussfolgerung des Kassationsgerichts, die Begr�ndung beruhe auf unzul�ssigen Noven und unzul�ssiger appellatorischer Kritik, gegen das Willk�rverbort verst�sst. Auf die insoweit nicht rechtsgen�gend begr�ndete Beschwerde ist nicht einzutreten.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Beschwerdegegnerin ist jedoch f�r das bundesgerichtliche Verfahren keine Entsch�digung zuzusprechen, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.