Source: https://www.rehavital.de/ueber-rehavital/aktuellespresse/
Timestamp: 2020-05-29 00:38:47
Document Index: 167256331

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 127', '§ 71', '§ 71', '§ 127', '§ 127', '§ 71', '§ 127']

Offener Brief an den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Karl-Josef Laumann, 14.05.2020
„Coronabonus" auch für weitere Gesundheitsberufe
wir wenden uns anlässlich Ihrer Stellungnahme zum sogenannten „Coronabonus" für Altenpflegekräfte vom 11.05.2020 auf aerzteblatt.de an Sie.
Die aktuelle Coronapandemie stellt uns alle, insbesondere aber die Beschäftigten des Gesundheitswesens, vor eine nie dagewesene Belastungsprobe. Auch wenn die Zahl der an COVID-19 erkrankten Patienten bislang glücklicher Weise hinter den schlimmsten Befürchtungen zurückgeblieben ist, müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheitsbranche, die tagtäglich in engstem Kontakt am und mit den Patienten arbeiten, permanent mit der Gefahr einer Infektion leben.
Dies betrifft nicht nur die klassischen Pflegekräfte, sondern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hilfsmittelleistungserbringer. Die Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln erfordert umfangreiche Beratungen, Anproben und Körperkontakt. Der empfohlene Mindestabstand muss dabei regelmäßig erheblich unterschritten werden. Die derzeit schwierige Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung und der, im Vergleich zu anderen Leistungssektoren, fehlende finanzielle Ausgleich der damit verbundenen Mehrbelastungen erfordern es, den Patienten, die dringend eine Versorgung zur Behandlung ihrer Krankheit oder zum Ausgleich ihrer Behinderung benötigen, häufig auch ohne ausreichenden Schutz nahe zu kommen.
Dieses Risiko nehmen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jeden Tag in Kauf. Das Wohl der Patienten und eine menschlich zugewandte sowie qualitativ hochwertige Versorgung liegen uns besonders in dieser schweren Zeit am Herzen.
Ergänzend haben viele Hilfsmittelleistungserbringer zu Beginn der Krise wahre Kraftakte vollbracht, um den Krankenhäusern mit zum Teil sehr frühzeitigen Patientenentlassungen freie Kapazitäten zu schaffen. Dies war nur unter erheblichen physischen und psychischen Belastungen möglich, die bis heute anhalten.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die erheblichen Anstrengungen, die seitens der Leistungserbringer vollbracht werden, von der Politik anerkannt und gewürdigt werden. Wir halten es auch für den richtigen Schritt, auf Worte nun Taten folgen zu lassen. Deshalb ist die finanzielle Honorierung der Anstrengungen in der Altenpflege für die dort tätigen Menschen nur konsequent und folgerichtig.
Wir können jedoch nicht nachvollziehen, warum hier ein nur sehr kleiner Teil der Beschäftigten im Gesundheitsbereich in den Genuss einer finanziellen „Wiedergutmachung" durch den Staat für die Entbehrungen und Belastungen während der Corona-Krise kommt. Der Beitrag der Altenpflegerinnen und Altenpfleger in der momentanen Situation ist unbestritten. In Ihrer Stellungnahme betonen Sie, das Personal in der Altenpflege sei während der Pandemie besonderen physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt und trage ein erhöhtes Risiko, bei der täglichen Arbeit selbst an COVID-19 zu erkranken. Diese Aussage trifft jedoch ausnahmslos und ohne Abweichung ebenfalls auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hilfsmittelleistungserbringer zu, die täglich bei Hausbesuchen, in Kliniken oder im eigenen Laden genau diesen Belastungen ausgesetzt sind.
Wir appellieren daher an Sie, Ihre Auffassung zu einer Übertragbarkeit des „Coronabonus" auf andere Gesundheitsberufe zu überdenken. Ein Ausschluss der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hilfsmittelleistungserbringer wird weder deren Relevanz an sich, noch ihrem täglichen Einsatz gerecht. Aus unserer Sicht gibt es keinen anderen Schluss, als ein gleiches Risiko, eine gleiche Belastung und eine gleiche Relevanz auch mit einer gleichen Reaktion, in diesem Fall einem finanziellen Bonus, zu honorieren.
Der Gedanke, dass die Hilfsmittelleistungserbringer ihren Mitarbeitern einen solchen Bonus aus eigenen finanziellen Mitteln leisten sollen, ist dabei illusorisch und komplett abwegig. Die Auswirkungen der Coronapandemie gehen auch an unserer Branche nicht spurlos vorüber. Im Gegenteil: In vielen Bereichen ist es zu drastischen Umsatzrückgängen gekommen. Bereits in den letzten Jahren ist es anlässlich ständig sinkender Vertragskreise mit der gesetzlichen Krankenversicherung bekanntermaßen zu einem Ausbluten des Mittelstandes in dieser Branche gekommen. Die jetzigen Einschränkungen schnüren unserer Branche somit vollends die Luft ab, so dass wir auch an dieser Stelle dringend staatliche Unterstützung benötigen.
Im Sinne unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch im Interesse der von uns versorgten Patientinnen und Patienten, bitten wir um Ihr Gehör und Ihre Fürsprache in dieser Sache! Gern erläutern wir Ihnen auch in einem persönlichen Gespräch via Videokonferenz die besonderen Herausforderungen der Hilfsmittelversorgung ein wenig näher.
Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung und einen offenen Austausch zum Thema.
Jens Sellhorn, Geschäftsführer
Detlef Möller, Aufsichtsratsvorsitzender
Corona-Krise: rehaVital fordert Sonderprämie auch für Mitarbeiter der medizinischen Hilfsmittelbranche, 08.05.2020
Die rehaVital Gesundheitsservice GmbH lobt ausdrücklich die vom Kabinett im 2. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung wegen Epidemie-Lage beschlossene Corona-Sonderprämie für Pflegekräfte. Gleichzeitig fordert sie eine solche Prämie auch für die Mitarbeiter der medizinischen Hilfsmittelbranche ein. Diese stützen seit Beginn der Corona-Krise mit ihrem Engagement maßgeblich das Gesundheitssystem, indem sie die Krankenhäuser entlasten und Risikogruppen betreuen. Zudem befinden sie sich bei der ambulanten Versorgung ebenfalls im engen Kontakt mit Patienten.
„Wir begrüßen die Sonderprämie für Pflegekräfte sehr“, betont Stefan Skibbe, Bereichsleiter Vertrieb und Krankenkassenmanagement der rehaVital. „Gerade diese Berufsgruppe wird während der Corona-Epidemie stark belastet und leistet seit Wochen wirklich Großartiges. Dieses starke Engagement zu honorieren ist ein wichtiges Signal.“
Gleichzeitig verweist Skibbe auf die wichtige Rolle, die auch die Beschäftigten der medizinischen Hilfsmittelbranche bei der Bewältigung der Corona-Krise und insbesondere bei der medizinischen Versorgung von Corona-Risikogruppen spielen. Viele Angestellte der Sanitätsfachgeschäfte und Gesundheitsbetriebe befinden sich, wie die Pflegekräfte, im engen Kontakt mit Patienten. Sie kümmern sich in der ambulanten Patientenversorgung täglich z.B. um Beatmungs- oder Stoma-Patienten und sind in der Wundversorgung tätig. Hinzu kommt die Beratungstätigkeit der Sanitätshausmitarbeiter und Außendienstler. Sie gewährleisten weiterhin, unter den erschwerten Bedingungen der verschärften Hygienevorschriften, eine flächendeckende und einfühlsame Patientenbetreuung.
In den vergangenen Wochen wurde die rehaVital nicht müde, immer wieder auf die Relevanz der Hilfsmittelleistungserbringer für das Gesundheitssystem im Angesicht der Krise zu verweisen und die Politik aufzufordern, ihnen die gleiche Unterstützung zu geben, wie allen anderen Teilnehmern der Gesundheitsbranche. Der Beschluss einer Sonderprämie für Mitarbeiter der medizinischen Hilfsmittelbranche ist nun die beste Gelegenheit, um endlich ein entsprechendes, positives Signal zu senden. Parallel zur Verteilung der Prämie für Pflegekräfte aus der Pflegeversicherung schlägt die rehaVital vor, eine Sonderprämie für die Mitarbeiter der Hilfsmittelbranche von den Gesetzlichen Krankenkassen auszahlen zu lassen, die diese in einem zweiten Schritt vom Bund zurückerhalten.
„Wir fordern von der deutschen Politik, dass sie auch den unermüdlichen Einsatz unserer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen öffentlich wertschätzt. Sie sorgen tagtäglich dafür, dass die Patientenversorgung aufrechterhalten werden kann,“ bekräftigt Stefan Skibbe.
Die in den Kliniken dringend benötigten Ressourcen zur Bewältigung der Corona-Krise konnten in weiten Teilen dadurch geschaffen werden, dass die Hilfsmittelleistungserbringer engagiert und zügig die ambulante Versorgung der im Rahmen der Krise entlassenen Patienten übernommen haben. Diese, zum Teil unter erschwerten Bedingungen durchgeführte, Leistung hat vom Personal der Hilfsmittelleistungserbringer enorme physische und psychische Anstrengungen abverlangt. Eine Belastung, die unbedingt von Seiten des Staates honoriert werden muss.
Die bisherige fehlende Berücksichtigung der Hilfsmittelleistungserbringer bei Unterstützungsmaßnahmen der Politik, die Knappheit von Schutzausrüstung, stockende Lieferketten, völlig überteuerte Produkte im Bereich Homecare, wie z.B. Desinfektionsmittel, sowie verunsicherte Patienten hatten die medizinische Hilfsmittelbranche in den letzten Wochen vor besondere Herausforderungen im Versorgungsalltag gestellt, die sie bisher aus eigener Kraft bewältigt hat. Einen großen Anteil am Gelingen hatten die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der einzelnen Leistungserbringer.
Corona-Krise: rehaVital beschafft Mitgliedsbetrieben dringend benötigte Schutzausrüstung, 27.04.2020
Medizinische Schutzausrüstung, insbesondere Atemschutzmasken (ob einfacher Mundschutz oder FFP2-Atemmasken), sind in Gesundheitsbetrieben derzeit Mangelware. Hilfsmittelleistungserbringer, wie z.B. Sanitätshäuser, stehen zudem vor dem Problem, dass sie, im Gegensatz zu Ärzten und Krankenhäusern, nicht von der zentralen Beschaffung der Bundesregierung profitieren. Deshalb hat die rehaVital Gesundheitsservice GmbH autark ein Kontingent an Atemschutzmasken beschafft, mit dem sie ihre Mitgliedsunternehmen versorgt.
Geeignete Schutzausrüstung wird auch von den Hilfsmittelleistungserbringern in allen Bundesländern derzeit dringend benötigt, um weiter mit Patienten in direktem Kontakt stehen zu können, ohne sich oder den Patienten zu gefährden. Fehlt die entsprechende Schutzausrüstung, könnten die Sanitätshausmitarbeiter Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen nicht mehr zur Patientenversorgung betreten. Oder Patienten könnten nicht aus der Klinik entlassen werden, weil die wohnortnahe Versorgung nicht sichergestellt ist. Beides hätte eine zunehmende Belastung der Krankenhäuser zur Folge. Eine flächendeckende Patientenversorgung wäre so ebenfalls nicht mehr gewährleistet.
„Leider gehören wir nicht zu den Gesundheitsinstitutionen, die an der zentralen Beschaffung von Schutzausrüstung durch den Bund teilhaben können“, erklärt Jens Sellhorn, Geschäftsführer der rehaVital. „Natürlich gehören Ärzte und besonders Krankenhäuser zu denen, die an erster Stelle stehen, wenn es an die Verteilung geht. Unsere Mitgliedsbetriebe stehen dadurch aber schon seit Wochen vor dem riesigen Problem, dass sie nicht wissen, wie sie ihre Patientenversorgung aufrechterhalten sollen, wenn Atemschutz und Desinfektionsmittel immer knapper werden und keine Aussicht auf Nachlieferung besteht.“
Die rehaVital beschloss deshalb vor einigen Wochen, selbst tätig zu werden und eine große Menge an Atemschutzmasken für die eigenen Mitgliedsunternehmen aus dem Ausland zu beschaffen. In Zeiten der Corona-Krise stellte dies eine große Herausforderung für das zentrale Beschaffungsmanagement der Verbundgruppe dar, die aber am Ende von Erfolg gekrönt war. Bis zum 24.04.2020 wurden insgesamt 200.000 Atemschutz- sowie 150.000 Mundschutzmasken bei der rehaVital in Hamburg angeliefert, die jetzt zentral organisiert an die Mitglieder in ganz Deutschland verteilt werden.
„Wir freuen uns sehr, dass wir unseren Mitgliedern Akuthilfe in diesen besonderen Zeiten leisten können. Die Beschaffung war nicht einfach und auch langwierig. Der Erfolg macht die Anstrengungen aber wieder wett“, fasst Frank Strobel, stellvertretender Bereichsleiter Beschaffungsmanagement der rehaVital, zusammen. Er kritisiert allerdings, dass auf die Ware noch zusätzliche Zollgebühren entfielen. Eine Zollbefreiung betrifft medizinische Schutzausrüstung in der Corona-Krise nur, wenn diese von staatlichen Institutionen zur nicht-gewerblichen Distribution importiert werden. Die rehaVital wird somit als gewerblicher Importeur behandelt und muss auch die damit verbundene Zollgebühr entrichten. „Es ist natürlich ärgerlich, dass wir zum einen nicht vom BMG bei der Verteilung von Schutzausrüstung eingebunden werden und zum anderen nun auch noch Gebühren zahlen müssen, obwohl wir die Masken ja nur zum Schutz unserer Mitarbeiter und der Patienten verwenden“, konstatiert Strobel. „Allerdings nehmen wir diese Zusatzkosten lieber in Kauf, bevor unsere Mitglieder ganz ohne Atemschutz dastehen. Wir prüfen aber derzeit, ob wir die erhobenen Gebühren auf politischer Ebene anfechten können.“
Insgesamt wertet die rehaVital die Beschaffung als wesentlichen Erfolg in dieser schwierigen Situation und freut sich, dass ihre Mitgliedsbetriebe vorerst weiter in der Lage sind, die Patientenversorgung in ihren Regionen sicherzustellen.
„In der aktuellen Situation benötigen wir den Mund- und Nasenschutz dringend“, betont Philipp Joos, Leiter Zentraleinkauf des rehaVital-Mitglieds Schaub KG in Freiburg. „Einerseits, um die Hilfsmittel-Versorgungen weiterhin unter Berücksichtigung des „bestmöglichen Schutzes“ für unsere Kunden sowie Mitarbeiter zu gewährleisten und andererseits, um das Übertragungsrisiko so weit wie nur möglich zu reduzieren. Die Lieferung der Masken hilft uns deshalb in dieser akuten Phase der Epidemie wirklich weiter.“
Corona-Krise: rehaVital begrüßt hilfsmittelpolitische Forderungen von Dr. Roy Kühne, 24.04.2020
Die rehaVital Gesundheitsservice GmbH begrüßt ausdrücklich ein Papier des MdB Dr. Roy Kühne, in dem er sich für eine Sicherung der Hilfsmittel- und Homecare-Versorgung in Zeiten der Corona-Krise ausspricht und Schutzmaßnahmen für Hilfsmittelleistungserbringer fordert. Bereits Anfang April 2020 wies die rehaVital in einer Pressemeldung darauf hin, dass die Hilfsmittelleistungserbringer bei den Maßnahmen zur Corona-Krisenbewältigung von der Politik übersehen werden und damit die Aufrechterhaltung der ambulanten Patientenversorgung erschwert wird. Umso wichtiger ist für die Verbundgruppe nun die Unterstützung durch Herrn Kühne.
In seinem Papier setzt sich der Bundestagsabgeordnete Kühne für die Leistungserbringer der medizinischen Hilfsmittelbranche ein und zeigt die Wichtigkeit einer gewährleisteten flächendeckenden Patientenversorgung auf. Um diese nicht zu gefährden, fordert Dr. Kühne unter anderem die Einrichtung eines Schutzschirms für Leistungserbringer, Maßnahmen zur flächendeckenden Gewährleistung der Versorgung, Schutz vor Beschlagnahmungen bei Hilfsmittelleistungserbringern, die Nutzbarkeit digitaler Möglichkeiten sowie Lösungen zur Sicherstellung der Versorgung chronischer Wunden.
„Wir freuen uns sehr, in Dr. Roy Kühne einen Fürsprecher unserer Branche zu haben. Insbesondere, dass er benennt, dass unsere Leistungserbringer zwar für die Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems sehr wichtig sind, sie aber gleichzeitig von der Bundespolitik bei entsprechenden Corona-Unterstützungsmaßnahmen übersehen werden, ist für uns sehr begrüßenswert“, betont Jens Sellhorn, Geschäftsführer der rehaVital. „Wenn wir als Verbundgruppe auf fehlende Schutzmaßnahmen für unsere Mitglieder und drohende Beschlagnahmungen von Beatmungsgeräten hinweisen, ist das natürlich ein wichtiger erster Schritt. Wenn dies aber von einem Bundespolitiker offiziell aufgegriffen wird, hat das noch einmal eine ganz andere Wirkung.“
Die rehaVital hatte bereits Ende März/Anfang April in zwei Pressemeldungen kritisiert, dass zum einen im bayerischen Infektionsschutzgesetz vom 25.03.2020 Beschlagnahmungen von Beatmungsgeräten möglich gemacht wurden und zum anderen Sanitätshäuser zwar als systemrelevant eingestuft, aber nicht mit den auf Bundesebene beschlossenen Schutzmaßnahmen für Gesundheitsbetriebe unterstützt wurden.
MPEUAnpG beschlossen: rehaVital begrüßt zugehörigen Entschließungsantrag des Bundesrats,03.04.2020
Am 27.03.2020 stimmte der Bundesrat dem Medizinprodukte-Anpassungs-Gesetz (MPEUAnpG) zu, das primär die Medical Device Regulation (MDR) auf nationaler Ebene ergänzen und detaillieren soll. Die rehaVital Gesundheitsservice GmbH hatte im Vorfeld unter anderem das darin festgeschriebene Schiedsverfahren zwischen Leistungserbringern und Krankenkassen kritisiert und auch ein entsprechendes Positionspapier an politische Entscheider versendet. Umso mehr begrüßt die Verbundgruppe, dass der Bundesrat nun auf Initiative der bayerischen Landesregierung einen Entschließungsantrag gestellt hat, eben dieses Schiedsverfahren wieder aus dem MPEUAnpG zu streichen.
Die Einrichtung eines Schiedsverfahrens sieht vor, im Falle einer fehlenden Einigung zwischen Kasse und Leistungserbringer innerhalb von drei Monaten regulierend einzugreifen. Die rehaVital befürchtete unter anderem, Krankenkassen könnten sich zukünftig nicht mehr auf Verhandlungen einlassen und stattdessen versuchen, ihre Vertragsinhalte sofort mit Hilfe eines Schiedsverfahrens durchzusetzen.
Der Bundesrat greift nun in seinem Entschließungsantrag, auf Initiative der bayerischen Landesregierung, viele Argumente der rehaVital auf, um die Streichung des Passus zum Schiedsverfahren zu begründen. Unter anderem verweist er auf die durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) erst erfolgte Stärkung des Beitrittswesens im Hilfsmittel-Bereich, die durch Schiedsverfahren gefährdet würde. „Wir begrüßen ausdrücklich den Entschließungsantrag des Bundesrats“, betont Stefan Skibbe, Bereichsleiter Vertrieb und Krankenkassenmanagement der rehaVital. „Wenn schon nicht im Kabinett, so ist davon auszugehen, dass unsere Auffassung und unsere Argumente wenigstens auf Landesebene gehört und ernst genommen wurden.“
Mit einem Entschließungsantrag kann der Bundesrat seine Meinung zu einem Gesetz flankierend zur Zustimmung zu dem Gesetz erklären und Ergänzungen oder Änderungen verlangen. Rechtsverbindlich ist dies für die Bundesregierung jedoch nicht. Es bleibt daher abzuwarten, ob die Bundesregierung diesem Antrag und seinen Argumenten folgt.
Corona-Krise: rehaVital fordert mehr Unterstützung der Hilfsmittel-Leistungserbringer durch Politik ein, 01.04.2020
Bereits zu einem frühen Zeitpunkt der Corona-Epidemie wurden die deutschen Hilfsmittel-Leistungserbringer von der Bundespolitik als systemrelevant eingestuft. So sollte es ihnen weiterhin möglich sein, die flächendeckende Versorgung von Patienten, die oftmals eindeutig zur Corona-Risikogruppe gehören, in Pflegeheimen und dem eigenen Zuhause sicherzustellen. Jedoch kritisiert die rehaVital Gesundheitsservice GmbH mittlerweile, dass die Leistungserbringer bei den Maßnahmen zur Krisenbewältigung im Gesundheitssektor immer wieder übersehen werden und die Aufrechterhaltung der ambulanten Patientenversorgung damit unnötig erschwert wird.
Über 70.000 Mitarbeiter deutscher Hilfsmittelleistungserbringer, z.B. Sanitätshäuser, Medizin- und Orthopädietechniker sowie Homecare-Unternehmen, führen jährlich mehrere Millionen Versorgungen von meist multimorbiden Patienten durch – die Hochrisikogruppe in Zeiten der Corona-Epidemie. Diese Patienten sind auf eine kontinuierliche ambulante Versorgung angewiesen, ob in Pflegeeinrichtungen oder im eigenen Zuhause. Die Hilfsmittelleistungserbringer sorgen mit ihren Dienstleistungen nicht nur dafür, dass diese Patienten ambulant, statt im Krankenhaus, betreut werden können. Mit den geeigneten Hilfsmitteln können Krankheiten therapeutisch verbessert oder das Neuauftreten von Folgeerkrankungen vermieden werden. Die Leistungserbringer sind also ein sehr wichtiger, nicht zu unterschätzender Baustein für die Stabilität unseres Gesundheitssystems. Sie leisten einen essentiellen Beitrag zur Wahrung und Verbesserung der Gesundheit in der Bevölkerung. Der stationäre Bereich der Krankenhäuser wird entlastet und Patienten sind allgemein besser versorgt.
Die rehaVital Gesundheitsservice GmbH, eine der führenden Verbundgruppen im medizinischen Hilfsmittelbereich, sieht in Zusammenhang mit der Corona-Epidemie nun aber diese flächendeckende Patientenversorgung, und damit auch die Entlastung der Kliniken, bedroht. Sie sieht im Besonderen drei Problemfelder und fordert die Politik hier zum Handeln auf. Die Leistungserbringer des medizinischen Hilfsmittelbereichs sollten als Teil des Gesundheitssystems auch vollständig an dessen gesonderten Hilferegelungen teilhaben, anstatt wie bisher zwischen den Stühlen zu sitzen. „Einerseits sollen unsere Mitgliedshäuser weiter versorgen und alles möglich machen. Andererseits müssen sie mit Engpässen und Einschränkungen umgehen, wie der reguläre Einzelhandel. Das passt nicht zusammen“, moniert Jens Sellhorn, Geschäftsführer der rehaVital.
Während Krankenhäuser darüber klagen, dass ihnen wichtige Einnahmen durch die Absage von elektiven Operationen, wie z.B. Knie-OPs, verloren gehen, geht es den Leistungserbringern nicht anders. Aus diesen abgesagten medizinischen Eingriffen würden Versorgungen von Patienten, z.B. mit Reha-Hilfsmitteln, resultieren. So kommt es zu eklatanten Mindereinnahmen. Schätzungsweise bereits die Hälfte der Leistungserbringer planen Kurzarbeit anzumelden, oder haben dies schon getan, um den Verlusten entgegen zu wirken. Die Folge dessen ist wiederum eine akute Gefährdung der wohnortnahen und kurzfristigen Patientenversorgung, die gerade in Zeiten von Covid-19 so wichtig ist. rehaVital fordert, die Hilfsmittelleistungserbringer als wichtigen Leistungssektor im Gesundheitssystem endlich ernst zu nehmen und ihnen einen Ausgleich für Einnahmeausfälle zu gewähren, wie es bei Ärzten und Krankenhäusern der Fall ist.
Versorgungsengpässe durch Lieferschwierigkeiten und hohe Nachfrage
Die Aufrechterhaltung der Lieferketten ist zurzeit sehr schwierig. Auch wenn bspw. China die Produktion wieder hochfährt, ist wiederum der Lieferverkehr zwischen EU-Ländern stark eingeschränkt. So wird es noch einige Zeit dauern, bis alle Lieferanten von Hilfsmitteln ihre Produkte schnell und zuverlässig liefern können. Gleichzeitig steigt die Nachfrage nach bestimmten Hilfsmitteln, wie Beatmungsgeräten oder Sauerstoffkonzentratoren, aber auch Windeln, Desinfektionsmitteln oder Kathetern, die schwer oder teilweise gar nicht mehr verfügbar sind. Enorme Preissteigerungen verschärfen die Situation noch zusätzlich. Auch unabhängig von schwer erkrankten Corona-Patienten ist die ambulante Versorgung selbst von regulären Patienten mittelfristig gefährdet. Eine zusätzliche Belastung der Krankenhäuser wäre die Folge.
rehaVital fordert von der Politik, dass die ambulante Hilfsmittelversorgung geschützt und als Bestandteil der gesamten Versorgungskette gesehen werden muss. Es darf hier keine Benachteiligung gegenüber Ärzten oder Krankenhäusern geben. Im Gegenteil: Eine Gleichbehandlung bedeutet ein Erhalten des Gleichgewichts zwischen den einzelnen Gesundheitsbereichen. Eine Benachteiligung der Leistungserbringer würde wiederum die Belastung der anderen bedeuten.
Während Krankenhäuser von der Bundespolitik bei der Beschaffung von Schutzausrüstung, wie FFP 2-Masken, Desinfektionsmittel etc. unterstützt werden, müssen sich die Leistungserbringer des medizinischen Hilfsmittelbereichs völlig autark darum kümmern, an entsprechende Produkte zu gelangen. Da sie jeden Tag im persönlichen Kontakt mit Patienten arbeiten und auch Hilfsmittel zur Wiederverwendung mit Desinfektionsmittel aufbereiten müssen, ist eine entsprechende regelmäßige Ausstattung mit Schutzprodukten jedoch unerlässlich, um die Versorgung aufrechterhalten zu können. Entweder sind Produkte gar nicht mehr lieferbar, oder nur zu völlig überhöhten Preisen und in kleinen Mengen, die für den Alltag nicht ausreichen. Die rehaVital fordert deshalb die Beteiligung der Hilfsmittelleistungserbringer an der Distributionskette der Bundespolitik und die Unterstützung durch einen Aufschlag für Schutzkleidung, wie Krankenhäuser sie ebenfalls erhalten. Auch hier sollte das Prinzip der Gleichbehandlung gelten.
Die rehaVital betont, dass diese Forderungen dazu dienen, die flächendeckende, wohnortnahe und ausreichende Versorgung der Patienten mit benötigten Hilfsmitteln aufrecht zu erhalten, die Krankenhäuser durch ambulante Betreuung der regulären Patienten zu entlasten und damit die Stabilität innerhalb des Gesundheitssystems zu unterstützen. „Es ist dringend an der Zeit, dass die Entscheider auf politischer Ebene realisieren, dass die Unternehmen des medizinischen Hilfsmittelbereichs nicht vernachlässigt werden sollten, sondern genau so in alle Entscheidungsprozesse einbezogen werden sollten, wie alle anderen Gesundheitsunternehmen“, bekräftigt Jens Sellhorn, Geschäftsführer der rehaVital. „Sie sind ein wichtiges Glied in der medizinischen Versorgungskette, das für deren Aufrechterhaltung unbedingt unterstützt werden muss.“ rehaVital steht derzeit im Austausch mit mehreren Abgeordneten aus der Bundespolitik, um ihre Kritik zu platzieren und über Lösungsansätze zu diskutieren.
Corona-Krise: Aktuellen Beatmungspatienten droht Versorgungsengpass durch Beschlagnahmung, 31.03.2020
Corona-Krise: Deutsche Sanitätshäuser bleiben weiterhin geöffnet, 18.03.2020
Bundesweite Leitlinie stellt flächendeckende Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln sicher
Sanitätshäuser und orthopädietechnische Werkstätten tragen in Zeiten der Gefahr der Corona (COVID-19) Epidemie eine besondere Verantwortung. Mehr als 4.500 Betriebe in Deutschland sichern die Versorgung von Patienten mit Hilfsmitteln - darunter auch die häusliche Sauerstoff-Versorgung. Hinzu kommt, dass ein funktionierendes Entlassungsmanagement aus den Kliniken (so wie es der Pandemieplan des Robert-Koch-Institut fordert), Wundversorgung sowie prä- bzw. postoperative Versorgungen mit Hilfsmitteln in Zeiten, in denen die Kliniken sich konkret auf die Epidemie von Infizierten mit dem COVID-19 Virus einstellen, besonderes Augenmerk verdienen.
Die führenden Verbände der Hilfsmittelversorgung haben eine Task-Force COVID-19 gegründet, die das Ziel verfolgt, auch während der Corona-Krise die flächendeckende Patientenversorgung in allen deutschen Regionen zu sichern. Die Task Force COVID-19 begrüßt die Entscheidung ausdrücklich. "Gerade jetzt sind unsere Häuser gefragt! Unsere Mitarbeiter zählen zu medizinischem Personal, das eng mit Kliniken zusammenarbeitet und zum Beispiel die Versorgung von Risikopatienten mit Beatmungsgeräten und anderen respiratorischen Hilfsmitteln verantworten. In Zeiten, in denen sich Krankenhäuser konkret auf eine Epidemie vorbereiten, müssen Patienten wohnortnah und häuslich sicher versorgt sein", so Alf Reuter, Präsident des Bundesinnungsverbandes für Orthopädie-Technik und Mitglied der Task-Force COVID-19.
Regionalversammlungen 2020: Mitglieder bestätigen aktuellen Kurs der rehaVital, 21.02.2020
Die Bereichsleiter der rehaVital Gesundheitsservice GmbH und ihr Geschäftsführer Jens Sellhorn nutzten zum Jahresanfang die Regionalversammlungen in fünf deutschen Städten, um mit den Geschäftsführern und Entscheidern der Mitgliedsbetriebe in den Dialog zu gehen. Vor insgesamt über 100 Teilnehmern ging es nicht nur um den Rückblick auf das Jahr 2019, und ein Plus bei den damit verbundenen vorläufigen Jahreszahlen, sondern auch um den Ausblick auf in 2020 anstehende Projekte der Verbundgruppe.
Jens Sellhorn stellte den rehaVital-Mitgliedern eine erste Hochrechnung des Einkaufsvolumens 2019 vor. Hier kann die rehaVital ein deutliches Plus von 8% verzeichnen – von 372 Mio. € in 2018 auf nun 402 Mio. €. „Besonders freut uns, dass wir neben dem Einkaufsvolumen auch die Gruppenbonusquote auf hohem Niveau erneut steigern konnten“, betont Sellhorn. In allen Warenbereichen konnte die rehaVital 2019 ein Wachstum vorweisen. Der Bereich der Orthopädietechnik lag dabei mit 12 % an der Spitze, dicht gefolgt vom Rehabereich mit 10%. Die Bereiche SAN und Medizintechnik konnten ein Plus von 8% verbuchen, der hart umkämpfte Homecare-Bereich wuchs immerhin um 2%.
Nicht nur auf Zahlenebene ist die rehaVital auf einem guten Kurs. Auch eine gesteigerte Sichtbarkeit im Markt und die Wahrnehmung der rehaVital als Thementreiber, eines der großen Ziele für 2019, zeigt die überaus positive Entwicklung der Verbundgruppe. So konnte das ehemalige rehaVital-Mitglied Wilhelm Luttermann GmbH & Co. KG zurückgewonnen werden. Auch über die deutschen Grenzen hinaus ist die rehaVital mittlerweile aktiv und hat als erstes österreichisches Unternehmen die Tappe Gruppe, zu der die Tappe GmbH, Kostner GmbH sowie Danner GmbH gehören, aufgenommen.
Im Bereich der politischen Positionierung engagiert sich die rehaVital verstärkt in Berlin und hat sich kontinuierlich ein Netzwerk zu Gesundheitspolitikern aufgebaut, um aktuell wichtige Themen, wie z.B. die Teilhabe der Hilfsmittel-Leistungserbringer am eRezept, mitzugestalten. Pressemitteilungen und Positionspapiere zu geplanten Gesetzesentwürfen sollen zukünftig noch stärker in die Öffentlichkeit und den politischen Betrieb eingebracht werden. „Auf dem politischen Parkett haben wir signifikant an Sichtbarkeit gewonnen“ bewertet Patrick Grunau, Fachbereichsleiter Unternehmenskommunikation und Marketing. „Auch persönliche Kontakte für eine engere thematische Zusammenarbeit konnten wir knüpfen, z.B. mit Dr. Roy Kühne. Gemeinsam können wir noch besser die Belange unserer Mitglieder vorantreiben. Ein besonderer Erfolg ist für uns, dass wir mittlerweile auch aktiv von Politikern nach unserer Meinung gefragt werden. Das zeigt, dass unsere Stimme nicht nur im Markt, sondern auch auf politischer Ebene Gewicht hat.“
Im Krankenkassenmanagement hatte die rehaVital im vergangenen Jahr vor allem die Herausforderung der Vertragsneuverhandlungen nach Ausschreibungsende zu bewältigen. In den Verhandlungen mit den Krankenkassen sieht sie sich aber immer wieder gezwungen, im Interesse ihrer Mitglieder Verhandlungen abzubrechen oder auch rechtliche Schritte einzuleiten. „Uns ist wichtig, dass die verhandelten Preise eine gute Versorgungsqualität der Patienten gewährleisten. Zudem verhandeln wir ja im Namen unserer Mitglieder und vertreten deren Interessen“ erklärt Stefan Skibbe, Bereichsleiter Vertrieb und Krankenkassenmanagement. „Leider ist es in einigen Fällen unmöglich, dabei mit den Krankenkassen auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Dann müssen wir entsprechende Konsequenzen ziehen.“
Im Bereich der Digitalisierung ist die rehaVital stolz, in die heiße Phase der Entwicklung ihres zentralen Artikelstammdatensystems (kurz ZAST) eintreten zu können. Eine Liveschaltung des Systems soll bereits zur Gesellschafterversammlung Ende Juni 2020 erfolgen. Sowohl Mitglieder als auch Lieferantenpartner werden von der neuen digitalen Plattform durch tagesaktuelle Preis- und Konditionsangaben sowie schnellen, zentralen Bestellmöglichkeiten profitieren. Die Plattform soll sukzessive um weitere Dienstleistungen erweitert und unter dem neuen Markennamen reviDacon (kurz für rehaVital Data Connect) zusammengefasst werden. „Die Plattform reviDacon wird nicht nur das Artikelstammdatensystem umfassen, sondern auch Services zum Daten- und Vertragsmanagement des Krankenkassenmanagements“ präzisiert Detlef Kirschner, Bereichsleiter Organisationsentwicklung. „So führen wir zwei unserer Kernkompetenzen, den Einkauf und das Krankenkassenmanagement, unter einem Dach zusammen und machen einen großen Schritt nach vorn in der Digitalisierung unserer Leistungen.“
Mit vor Ort war auch Frank Strobel, neuer stellvertretender Bereichsleiter des Beschaffungsmanagements. Er wird den Bereich vorerst gemeinsam mit Jens Sellhorn führen, der noch einige seiner Projekte selbst zu Ende bringt, aber auch nach Abgabe der Leitung des Geschäftsbereiches weiterhin nahe am Einkauf arbeiten möchte.
Die Zufriedenheit der Mitglieder mit dem aktuellen Kurs der rehaVital zeigte sich auch eindeutig in der anschließenden Feedbackanalyse der Veranstaltungsteilnehmer: Neben der durchschnittlichen Bewertung der einzelnen Geschäftsbereiche mit der Schulnote 1,7 erreichten die Zentrale nicht nur konstruktive Anregungen, sondern auch viele Kommentare mit der Bestätigung, so weiter zu machen, wie bisher.
„Im letzten Jahr war bereits eine deutliche Aufbruchsstimmung innerhalb der rehaVital zu spüren“, bemerkt Sellhorn. „Ich finde es toll, dass wir gemeinsam über den Tellerrand hinausblicken und so langfristige Lösungsansätze für unseren Markt finden. Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass wir so auch zukünftig alle wichtigen Herausforderungen erfolgreich meistern werden.“
rehaVital kritisiert Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU und SPD zum MPEUAnpG, 10.01.2020
Die rehaVital Gesundheitsservice GmbH begrüßt ausdrücklich, dass sich der Gesetzgeber im Rahmen des MPEUAnpG um fairere Vertragsverhandlungen und eine qualitätsgesicherte, flächendeckende Versorgung der Patienten bemüht. Allerdings kritisiert sie Teile der im Rahmen der nächsten öffentlichen Bundestags-Anhörung am 15.01.2020 dazu eingereichten Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU und SPD. Aufgrund weniger Einzelfälle drohe hier ein Verhandlungsprozess überreguliert zu werden, der in der wesentlichen Mehrzahl aller Vertragsverhandlungen ein Mehr an Bürokratie und im Ergebnis schlechtere Verträge zur Folge haben könnte.
In ihrem frisch veröffentlichten Positionspapier zum Thema bezieht sich die rehaVital vor allem auf drei Punkte des Änderungsantrags von CDU/CSU und SPD:
Das Einfügen eines Artikels 16b zum MPEUAnpG, mit dem einige Änderungen an den §§ 71, 127 SGB V einhergehen, wird von der rehaVital überwiegend begrüßt. Über § 127 Abs. 1 SGB V soll sichergestellt werden, dass die Absicht über den Vertragsabschluss eines Hilfsmittelvertrags zukünftig durch die Krankenkassen in geeigneter Weise unionsweit öffentlich bekannt gemacht wird. Hier plädiert die rehaVital dafür, die Auflage, diese Bekanntmachungen über ein geeignetes Portal der Europäischen Union zu veröffentlichen, aus der Gesetzesbegründung direkt in den Gesetzestext aufzunehmen. Andernfalls bliebe es, wie bisher, bei einer Veröffentlichung auf der Website der jeweiligen Kasse.
Zudem fordert die Fraktion die Einrichtung eines Schiedsverfahrens, das im Falle einer fehlenden Einigung zwischen Kasse und Leistungserbringer innerhalb von drei Monaten regulierend eingreifen soll. Diese Auffassung teilt die rehaVital nicht und begründet dies mit der Befürchtung, Krankenkassen könnten sich zukünftig nicht mehr auf Verhandlungen einlassen und stattdessen versuchen, ihre Vertragsinhalte sofort mit Hilfe eines Schiedsverfahrens durchzusetzen. „Mehrere Krankenkassen haben bereits signalisiert, ihre Verhandlungsaktivitäten auf ein Minimum herunter zu fahren“ kommentiert dazu Stefan Skibbe, Bereichsleiter Vertrieb und Krankenkassenmanagement der rehaVital. „Wenn zukünftig Verträge nur noch über Schiedsverfahren zustande kommen, würde dem bisherigen „freien Spiel der Kräfte“ die Luft abgedrückt, was einer Planwirtschaft ähnlich wäre. Das ist auf keinen Fall unserer Branche zuträglich und kann so nicht in unserem Sinne sein.“ rehaVital betont dabei aber klar, dass der überwiegende Teil der Vertragsverhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen gegenwärtig fair, sachlich und auf Augenhöhe erfolgt. Mit der Einrichtung eines Schiedsverfahrens würde nun ein „Schnellschuss mit Kanonen auf Spatzen“ vorgenommen, der das gesamte Verfahren verlangsamt, verteuert und bürokratisiert. „Im Endeffekt wird hier ein bürokratischer Moloch installiert, nur weil weniger als eine Handvoll Kassen die Grenzen überschreiten“ fasst Stefan Skibbe zusammen. „Dabei können wir diesen Kassen auch bereits jetzt mit umfangreichen Maßnahmen begegnen. Wir haben hier kein Regelungsdefizit, sondern ein Durchsetzungsdefizit“.
Die Änderung, einzelne Leistungserbringer künftig nur noch von Verbänden verhandelten Verträgen beitreten zu lassen, möchte die rehaVital ebenfalls noch weiter zuspitzen. Die Verhandlung von Verträgen sollte zukünftig wieder generell in die Hände der Leistungserbringerverbände gelegt werden, um faire Konditionen und eine optimale sowie flächendeckende Patientenversorgung sicherzustellen. Der ausschließliche Vertragsschluss über Verbände ist in anderen Leistungssektoren, wie z.B. der ärztlichen Behandlung, der Regelfall. Die Hilfsmittelverträge nehmen hier eine echte Sonderrolle ein. Das hatte laut rehaVital in der Vergangenheit zu oft zur Folge, dass Partikularinteressen einzelner Leistungserbringer zum fehlgeleiteten Benchmark in den Kassenverhandlungen wurden.
Mit entsprechenden Anpassungen sei die Änderung des MPEUAnpG sehr zu begrüßen.
Das Positionspapier der rehaVital zu den Änderungsanträgen der Fraktion der CDU/CSU und der SPD ist im Wortlaut auf www.rehavital.de im Pressebereich nachzulesen (s.u.).
Positionspapier der rehaVital Gesundheitsservice GmbH zu den Änderungsanträgen der Fraktion der CDU/CSU und SPD zum MPEUAnpG
Als Gemeinschaft, die mehr als 110 selbstständige Gesundheitsfachbetriebe und Sanitätsfachgeschäfte vertritt, ist es unser erklärtes Ziel, den Gesundheitsmarkt in Zusammenarbeit mit allen Akteuren stetig weiter zu entwickeln und auch notwendige Prozesse, die mit der bestmöglichen Versorgung von Patienten einhergeht, voranzutreiben. Um eine reibungslose Patienten-Versorgung zu gewährleisten, arbeiten wir eng mit den Krankenkassen und deren Verbänden zusammen und beraten unsere Mitglieder intensiv bei der Vertragsarbeit.
Daher begrüßen wir auch, dass sich der Gesetzgeber im Rahmen des MPEUAnpG um fairere Vertragsverhandlungen und eine qualitätsgesicherte, flächendeckende Versorgung der Patienten bemüht. Leider gehen die vorliegenden Änderungsanträge zum Teil in eine falsche Richtung: Aufgrund weniger Einzelfälle wird hier ein Verhandlungsprozess überreguliert, der in der wesentlichen Mehrzahl aller Vertragsverhandlungen ein Mehr an Bürokratie und im Ergebnis schlechtere Verträge zur Folge haben könnte.
Im Rahmen der vorliegenden Änderungsanträge sollen, über das Einfügen eines Artikel 16b zum MPEUAnpG, einige Änderungen an den §§ 71, 127 SGB V vorgenommen werden:
1. Über § 71 SGB V werden die Rechte der Aufsichtsbehörden gestärkt und es wird klargestellt, dass die Möglichkeiten der Aufsichtsbehörden, gegen rechtswidrige Verträge vorzugehen, umfänglich auch für Hilfsmittelverträge gelten.
rehaVital begrüßt diese Klarstellung ausdrücklich.
2. Über § 127 Abs. 1 SGB V soll sichergestellt werden, dass die Absicht über den Vertragsabschluss eines Hilfsmittelvertrags durch die Krankenkassen in geeigneter Weise unionsweit öffentlich bekannt zu machen ist.
Auch diese Klarstellung bewertet rehaVital positiv. Es wäre jedoch wünschenswert, wenn die momentan nur in der Gesetzesbegründung aufzufindende Auflage, dass ein geeignetes Portal der Europäischen Union als geeignete Form angesehen wird, direkt in den Gesetzestext aufgenommen wird. Anderenfalls steht zu befürchten, dass die Krankenkassen eine Veröffentlichung auf der kasseneigenen Homepage (wie bisher auch) als geeignete Form ansehen werden.
3. Über § 127 Abs. 1a SGB V soll ein Schiedsverfahren eingerichtet werden, das im Falle einer fehlenden Einigung der Vertragsparteien innerhalb von drei Monaten Vertragsinhalte, inkl. Preisen, festlegt.
rehaVital teilt die in der Begründung zu diesem Änderungsantrag aufgeführten Argumente ausdrücklich nicht! Im Regelfall verlaufen Vertragsverhandlungen fair und zielgerichtet. Lediglich eine Handvoll der gesetzlichen Krankenkassen versucht Umgehungsstrategien anzuwenden und riskiert dabei ein rechtswidriges Verhalten. Hierbei wird regelmäßig auch die Notlage einiger Leistungserbringer ausgenutzt um nicht auskömmliche Preise zu vereinbaren. Wir halten die Installation eines Schiedsverfahrens jedoch für eine Überregulierung, die auf Basis der nur in einigen vorliegenden Ereignissen unnötig ist. Die über die Änderung des § 71 SGB V herbei geführten Befugnisse der Aufsichtsbehörden stellen aus unserer Sicht, in Verbindung mit den bisherigen sozialgerichtlichen Möglichkeiten, ein ausreichendes Maßnahmenpaket dar, um das Ziel des Gesetzgebers zu erreichen. Tatsächlich dürfte das Einrichten eines Schiedsverfahrens eher kontraproduktiv sein. Mehrere Krankenkassen haben bereit signalisiert, ihre Verhandlungsaktivitäten auf ein Minimum herunter zu fahren. Lieber würde man bereits frühzeitig eine Schiedsperson anrufen. Es steht somit zu befürchten, dass Hilfsmittelverträge zukünftig regelmäßig via Schiedsverfahren zustande kämen. Damit würde dem bisherigen „freien Spiel der Kräfte“ die Luft abgedrückt, was einer Planwirtschaft ähnlich wäre. Davon abgesehen ist der Hilfsmittelmarkt viel zu heterogen im Bereich der Produkte, Dienstleistungen, Leistungserbringer und Vertriebskanäle, um einer einzelnen Schiedsperson eine sachgerechte Entscheidung über Vertragsinhalte und Preise anzulasten.
4. Über eine Änderung des § 127 Abs. 2 SGB V wird einzelnen Leistungserbringern nur noch die Möglichkeit gegeben, Verträgen beizutreten, die durch Verbände oder sonstige Zusammenschlüsse von Leistungserbringern abgeschlossen wurden. Ein Beitrittsrecht zu Verträgen, die durch einzelne Leistungserbringer abgeschlossen wurden, wird nicht mehr existieren.
rehaVital begrüßt, dass der Gesetzgeber das Risiko erkannt hat, das in der „unkontrollierten“ Ausbreitung von „schlechten“ Verträgen über ein für einzelne Leistungserbringer uneingeschränktes Beitrittsrecht besteht. Der Ansatz, diesem durch ein Beitrittsrecht zu begegnen, das einzelnen Leistungserbringern nur noch einen Beitritt zu Verträgen gestattet, die durch Verbände von Leistungserbringern oder sonstigen Zusammenschlüssen geschlossen wurden, geht jedoch nicht weit genug. Die erweiterten Befugnisse der Aufsichtsbehörden reichen nicht aus, um das gewollte Ergebnis sicherzustellen. Auch ein Schiedsverfahren ist für diese Zielerreichung, wie bereits dargestellt, ungeeignet. Ergänzend sollte die Verhandlung von Hilfsmittelverträgen generell wieder in die Hände der Leistungserbringerverbände zu legen sein. In diesem Kontext ergäbe die mit dem Änderungsantrag beabsichtigte Anpassung wiederum Sinn.
Vorschläge der rehaVital zur Anpassung der Änderungsanträge:
I. Anpassung des Änderungsantrags 3 zu Artikel 16b -neu- Nr. 2 a) auf folgende Formulierung:
aa) In Satz 1 werden die Worte „Leistungserbringern oder“ gestrichen
bb) Satz 5 wird wie folgt gefasst: „Die Absicht, über die Versorgung mit bestimmten Hilfsmitteln Verträge zu schließen, ist auf einem zentralen und geeigneten Portal der Europäischen Union unionsweit öffentlich bekannt zu machen.“
cc) Nach Satz 5 wird folgender neuer Satz 6 eingefügt: „Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt bis zum 30. September 2020 ein einheitliches, verbindliches Verfahren zur unionsweiten Bekanntmachung der Absicht, über die Versorgung mit bestimmten Hilfsmitteln Verträge zu schließen, fest.“
dd) Satz 8 wird gestrichen
II. Streichung des Änderungsantrags 3 zu Artikel 16b -neu- Nr. 2 b)
Herr Stefan Skibbe
Bereichsleitung Vertrieb und Krankenkassenmanagement
E-Mail: sskibbe(at)rehavital.de
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