Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%20109/14
Timestamp: 2019-02-20 04:18:53
Document Index: 312543095

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 293', 'Art. 3', '§ 307', '§ 315', '§ 307', '§ 315', '§ 307', '§ 315']

Rechtsprechung: 4 U 109/14 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 08.08.2014
Rom I-VO Art. 3 Abs. 1, Code de la consommation Art. L312-1 ff, ZPO § 293
Rom I-VO Art. 3 Abs. 1 S. 1
Anwendbares Recht auf einen mit einer französischen Bank abgeschlossenen Kreditvertrag zur Finanzierung eines Bauvorhabens
LG Saarbrücken, 01.08.2014 - 1 O 151/11
Zum Verstoß einer Klausel in den AGB eines Energieversorgers gegen § 307 BGB
AGB-Klauseln, Preise "nach billigem Ermessen der Kostenentwicklung anzupassen" bzw. mit der Bezugnahme auf "sonstige Änderungen der  Rahmenbedingungen"
Allgemeine Geschäftsbedingungen in Energie-(Sonder)-Versorgungsverträgen: Inhaltskontrolle für Preisanpassungsklauseln - Keine explizite Hinweispflicht auf gerichtliche Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB
MDR 2014, 1066
GRUR-RR 2015, 125
Entgegen der Auffassung des Landgerichts und des von ihm zur Stützung herangezogenen Oberlandesgerichts Karlsruhe (GRUR-RR 2015, 125 - Preisanpassungsklausel Rz. 11) sowie des von der Antragsgegnerin angeführten Oberlandesgerichts Naumburg (…Urt. v. 30. April 2015 - 2 U 16/15 Hs, Anl. AG 5) ergibt sich aus diesem Aspekt des Transparenzgebots eine Obliegenheit zur Belehrung über die besondere Ausgestaltung der gerichtlichen Kontrolle bei Preisanpassungen (…vgl. hierzu allgemein Pfeiffer in: Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 6. Aufl. 2013, § 307 Rz. 256 f.).
Es wäre der Antragsgegnerin als Verwenderin der hier streitigen Klausel tatsächlich nicht möglich, einen Anspruch des Kunden auf Einhalten der Erfordernisse der Billigkeit bzw. auf Durchführung einer Billigkeitskontrolle gem. § 315 Abs. 3 BGB in rechtlicher Hinsicht abzuwehren (so das Landgericht - insoweit zu Recht - unter Verweis auf die Entscheidung des OLG Karlsruhe v. 08.08.2014, 4 U 109/14, juris Tz. 11).
Mit seiner Auffassung befindet sich der Senat im Einklang mit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (vgl. Urteil v. 11.04.2014, 4 U 14/14, EnWZ 2014, 323; Urteil v. 08.08.2014, 4 U 109/14 "Preisanpassungsklausel", EnWZ 2014, 575).
LG München I, 26.02.2015 - 11 HKO 24118/14
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung- Preisanpassungsklauseln
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Urteil vom 08.08.2014, 4 U 109/14 (Anlage AG 3) entschieden, dass eine Klausel, die dem Verwender die Befugnis einräumt, unter bestimmten Voraussetzungen seine Preise "nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anzupassen" nicht gegen § 307 BGB verstößt, weil kein ausdrücklicher Hinweis auf die Möglichkeit gerichtlicher Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB vorliegt und dies wie folgt begründet:.