Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_AbgEG_Zahlung_bereits_faelliger_Leistungen_beim-d260947,15.html
Timestamp: 2016-12-10 23:01:51
Document Index: 268000260

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 12', '§ 14']

§ 13 AbgEG, Zahlung bereits fälliger Leistungen beim Tode eines Mitglieds | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 AbgEG, Zahlung bereits fälliger Leistungen beim Tode eines Mitglieds Suche
Landesgesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz(...…§ 13 AbgEG, Zahlung bereits fälliger Leistungen beim Tode eines Mitglieds§ 14 AbgEG, Zahlung eines Sterbegeldes beim Tode eines Mitglieds§ 15 AbgEG, Witwenrente§ 16 AbgEG, Höhe der Witwenrente§ 16a AbgEG, Gegenseitige Anrechnung von Mandatsjahren§ 17 AbgEG, Doppelmandate§ 18 AbgEG, Verlust der Entschädigungen§ 19 AbgEG, Hilfskasse§ 20 AbgEG, Fraktionszuschüsse§ 21 AbgEG, Unfallversicherung, Ersatz von Schäden bei Gewaltakten§ 22 AbgEG, Abtretung, Pfändung, Verzicht§ 23 AbgEG, Übergangsbestimmungen§ 24 AbgEG, Ausführungsbestimmungen§ 25 AbgEG, In-Kraft-Treten
§ 13 AbgEG, Zahlung bereits fälliger Leistungen beim Tode eines Mitglieds
§ 13 AbgEGLandesgesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz (Abgeordnetenentschädigungsgesetz)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesgesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz (Abgeordnetenentschädigungsgesetz)Normgeber: Rheinland-PfalzRedaktionelle Abkürzung: AbgEG,RPReferenz: 1101-1(1) Stirbt ein Mitglied des Landtags, so werden die nach den §§ 1 bis 4, 6 und 7 fällig gewordenen Beträge an seinen überlebenden Ehegatten, seine ehelichen sowie für ehelich erklärten Abkömmlinge oder die von ihm an Kindes statt angenommenen Kinder gezahlt. Sind keine Hinterbliebenen im Sinne des Satzes 1 vorhanden, so können die genannten Beträge auf Antrag sonstigen Personen, die die Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung getragen haben, bis zur Höhe ihrer Aufwendungen gewährt werden.(2) Für die Zahlungen nach Absatz 1 braucht kein Erbrecht nachgewiesen zu werden. An wen die Zahlungen zu leisten sind, bestimmt der Präsident des Landtags.
§ 12 AbgEG, Wegfall der Altersrente§ 14 AbgEG, Zahlung eines Sterbegeldes beim Tode eines Mitglieds