Source: http://winyourhome.blogspot.com/2011/04/
Timestamp: 2019-05-21 05:26:14
Document Index: 109534090

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 284', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 108', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 284', '§ 1', '§ 4', '§ 284', 'Art. 49', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 8', 'Art. 19', 'Art. 19', 'EuG', '§ 1', '§ 4', '§ 284', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 284', 'BGH', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 284', 'Art. 5', 'Art. 49', 'in casu', '§ 284', 'in casu', '§ 284', '§ 5', '§ 5', '§ 284', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 284', '§ 5', 'EuG']

SKL-Show: Das Vierte legt sich mit Medienhütern an
Trotz Warnung durch die LfM hat Das Vierte die SKL-Show "Tag des Glücks" am Ostermontag ausgestrahlt - und damit möglicherweise gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen. Ähnlich sieht es bei center.tv Köln aus. weiterlesen
SKL-Show: Medienhüter drohen mit Bußgeld v. 15.04.2011
Eingestellt von Volker Stiny um 09:43
Mit Empörung nimmt der Automaten-Verband Saar e. V. die Ankündigung der Spielbanken GmbH (Saar Toto) zur Kenntnis, dass mit der Begründung eines "Anstiegs privater Spielhallen" nunmehr 60 der 360 Arbeitsplätze in den staatlichen Spielcasinos abgebaut werden sollen. Diese Begründung wird zurückgewiesen.
Christian Antz, Vorsitzender des Automaten-Verbandes Saar e. V.: "Gründe für die Personalüberkapazitäten bei den saarländischen Spielbanken dürften eher deren überzogene Expansionsbestrebungen sein. Wenn in einem der kleinsten Bundesländer zwei Spielbanken und acht Automatencasinos betrieben würden, die mit dicht aufgestellten Glücksspielautomaten überfüllt sind, sei dies einfach für einen überschaubaren Markt zu viel. Auch wenn man mit diesem Angebot Besucher aus den Nachbarländern anlocken wolle, dürfe man die gesamtwirtschaftliche Situation nicht aus dem Auge verlieren."
Jeder gewerbliche Automatenunternehmer analysiert den Markt, kalkuliert und weiß, dass er sich permanent mit seinem Angebot den Kundenwünschen anpassen muss. Die staatlichen Spielbanken und ihre Automatencasinos haben ganz offensichtlich den Markt und die teilweise schwierige wirtschaftliche Entwicklung sowie insbesondere die Zunahme unzulässiger Wettbüros und illegaler Glücksspiel-Internetangebote, unter denen auch das gewerbliche Spiel in den letzten Jahren massiv gelitten hat, aus den Augen verloren. Ein "immer weiter nach oben" bei den Umsätzen sei eben nicht die Regel. Auch das gewerbliche Spiel spüre diese illegalen Glücksspiel-Angebote sowie das "Zocken in Hinterzimmern".
"Die Probleme in den saarländischen Spielbanken und deren Automatencasinos sind hausgemacht, notwendig sind eine positive Kundenorientierung, eine vernünftige Anpassung der Automaten und der Mitarbeiterzahlen an realistische Besucherströme. Auch für staatliche Anbieter gilt, dass man sich auf den veränderten Freizeit- und Glücksspielmarkt einstellen muss.
Vor den Rahmenbedingen, die auch für gewerbliche Unternehmer seit Jahrzehnten gelten, kann sich auch der Staat, der gleichsam in einem regulierten Markt wie ein Unternehmer agieren will, nicht verschließen."
Nachrücklich weist Antz die Behauptung zurück, "private Spielstätten führen maximal 30 Prozent Steuern vom Gewinn ab". "Ganz offensichtlich ist der saarländische Toto-Chef Schreier mit den unternehmensspezifischen Fakten nicht vertraut. Zusammen mit den unternehmensbezogenen Ertragssteuern, der Umsatzsteuer und der kommunalen Vergnügungssteuer als eine nur die Aufstellunternehmer von Geldspielgeräten belastende Steuer, entrichten die Spielstättenbetreiber gut 60 % der Einnahmen an den Staat. Hinzu kommen die Sozialabgaben für das Personal. Demgegenüber sind die Spielbanken privilegiert", so Antz abschließend.
Quelle: AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH / AVS – Automaten-Verband Saar e. V.
Landgericht Oldenburg untersagt Lotto Niedersachsen, überschuldete Personen oder Hartz IV-Empfänger an Sportwetten teilnehmen zu lassen
Lotto Niedersachsen gegen Sportwettenverbot für Hartz-IV-Empfänger
Man sieht keine gesetzliche Grundlage dafür. So der Sprecher der Geschäftsführung von Lotto Niedersachsen, Rolf Stypmann Quelle
Aus diesen Äußerungen kann man leicht ersehen, wie ernst es den Ländern und den damit verbundenen "Monopolbetrieben" mit der "Suchtbekämpfung" wirklich ist. (vgl. 1 BvR 1054/01 v. 28.03.2006 Rn. 143) vs.
Der neue Glücksspiel-Staatsvertrag-Netzsperren durch die Hintertür?
von: Dr. Ansgar Koreng
Das VG Berlin bestätigte die Verfassungswidrigkeit des "sog. staatlichen Sportwettenmonopols.
Das BVerfG, stellte in dem Verfahren (1 BvR 1054/01 v. 28.03.2006), fest, dass ein staatliches Monopol nur dann verhältnismäßig ist, wenn es rechtlich so ausgestaltet ist, dass es konkret der Suchtprävention dient, indem es an den legitimen Zielen, insbesondere Suchtbekämpfung und Begrenzung der Wettleidenschaft, rechtlich und faktisch ausgerichtet ist (Rn. 143) und nicht einmal als Nebenziel fiskalische Zwecke verfolgt werden dürfen.
Das Bundesverfassungsgericht räumte den Ländern ein, ein Staatsmonopol "konsequent am Ziel der Bekämpfung der Suchtgefahren auszurichten, da ein Fiskalmonopol verfassungswidrig wäre!
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20060328_1bvr105401.html?Suchbegriff=1+BvR+1054%2F01
http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg06-025.html
Mit dem Beschluss v. 21.01.2008 fordert das Bundesverfassungsgericht die Bekämpfung von Suchtgefahren
Az.: 1 BvR 2320/00 http://www.gluecksspiel-und-recht.de/urteile/Bundesverfassungsgericht--20080121.html
Das Bundesverfassungsgericht forderte mit dem Beschluss, Az.: 1 BvR 2410/08 v. 20.03.2009 (vgl. u.a. Labrokes; Hartlauer), die Einhaltung der vollen Kohärenz.
Eine verfassungsrechtliche Überprüfung der vollen Kohärenz wurde gerade noch nicht vorgenommen und ist einem Hauptsacheverfahren vorbehalten. So ist durch die erkennenden Gerichte in jedem Fall die volle Kohärenz des Auftritts der Monopolbetriebe zu prüfen. (Rn.14, 29,46; zugleich BA S. 7,11, 13, 14). Hervorzuheben ist der verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab. Das Bundesverfassungsgericht hebt für die verfassungsrechtliche Beurteilung nicht auf die bloße Beseitigung des Regelungsdefizits ab. Maßstab ist vielmehr die "vollständige Konsistenz der rechtlichen und tatsächlichen Monopolausgestaltung" (Rn. 24- BA S. 10). Nach dem Bundesverfassungsgericht darf die Ausgestaltung des staatlichen Monopols also auch in tatsächlicher Hinsicht keine grundlegenden Defizite mehr aufweisen (Rn. 24 und 44 – BA S. 13 unten unter bb). http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20090320_1bvr241008.html
Nach den Feststellungen des EuGH und des BGH/Bundesverwaltungsgerichts wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht eingehalten – dadurch ist der das Monopol begründende GlüStV und somit auch die bayerischen Regelungen aus diesem Grunde verfassungswidrig. Die inkohärente Gesetzeslage führt zur Rechtswidrigkeit von Anfang an.
Die verfassungs- und unionsrechtlichen Maßstäbe zur Rechtfertigung des staatlichen Wettmonopols der 16 Bundesländer entsprechen einander. (zur "Parallelität" vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01, juris, Rn. 144, BVerfG, 6.7.2010 – 2 BVR 2661/06, Rn. 83 f. Zur Bindungswirkung für Behörden insbesondere: EuGH, 9. 9. 2003 – C-198/01, Slg. 2003, I-8055, Rn. 51; vgl. Fischer, Kommentar zum StGB 58. Auflage 2011, § 284 Rn. 16a)
Bereits seit den Gambelli und Harlauer-Urteilen des EuGH, bestätigt durch die Urteile vom 8.9.2010, unterliegt die Bewertung der Kohärenz und Konsistenz nunmehr der Definitionsmacht des EuGH und nicht mehr den unterschiedlichen Vorstellungen der bundesdeutschen Gerichte. Folglich sind bei der Auslegung die vom Gerichtshof entwickelten Maßstäbe der "vollständigen Kohärenz" zugrunde zu legen. (vgl. BVerfG v. 20.03.2009, 1 BvR 2410/08)
Mit ihren Urteilen verlangen der EuGH (08.09.2010), BGH (18.11.2010) und das BVerwG (24.11.2010) die "Gesamtkohärenz", eine systematische und kohärente Glücksspielpolitik, (Gambelli) - also eines "Vollmaßes" an Konsistenz nicht erst ab 1.1.2009, sondern schon für die alte Rechtslage.
In die Kohärenzprüfung des EuGH wurden alle Arten von Glücksspielen mit einbezogen u.a. Pferdewetten, Geldspielautomaten in staatlichen und privatisierten Casinos, in Spielhallen und Gaststätten, selbst Telefongewinnspiele (Call-In gem. RStV 8a)
Die Europäische Kommission hält das Bundesdeutsche Monopol seit 4.4.2006 für gemeinschaftswidrig. In mehreren Schreiben: " IP/06/436 v. 4. April 2006, IP/08/119 31. Januar 2008 wurde auf die Gemeinschaftswidrigkeit des GlüStV hingewiesen. Übersicht der Kommission: http://ec.europa.eu/internal_market/services/gambling_de.htm
Europäische Kommission stellte fest:
Der EuGH stellte am 8.9.2010 fest, dass die deutsche Regelung im Zusammenhang mit der Organisation von Sportwetten und Lotterien die Glücksspiele nicht in kohärenter und systematischer Weise begrenzt, wodurch die Begründung für das Monopol (Spielsuchtbekämpfung) als unzulässig angesehen wurde. Die Luxemburger Richter, stellten fest, dass ein Mitgliedstaat zum Schutz vor Spielsucht das Glücksspiel monopolisieren dürfe. Voraussetzung sei aber, dass dieses Monopol auch wirklich dazu genutzt werde das Glücksspiel einzuschränken und in geordnete Bahnen zu lenken. In Deutschland hingegen werde es durch den Staat eher gefördert als eingedämmt. Fiskalische Interessen rechtfertigen das Monopol nicht. In Anbetracht der Zunahme (Mega-Jackpot) staatlich konzessionierter Glücksspiele, auch im Internet (eBrief) und im Ausland (Luxemburg) könne jedoch von Zügelung und Kontrolle keine Rede mehr sein. Damit verstößt der GlüStV gegen die EG-rechtlichen Anforderungen an Glücksspiel-Monopole und wurde rechtswidrig errichtet und betrieben. (Urteile des EuGH - Schindler vom 24.03.1994, C-275/92; Läärä vom 21.9.1999, C-124/97; Zenatti vom 21.10.1999, C-67/98; Anomar vom 11.9.2003, C-6/01; Gambelli vom 6.11.2003, C-243/01; Lindman vom 13.11.2003, C-42/02; Placanica, Palazzese und Sorricchio vom 6.3.2007, verbundene Rechtssachen C-338/04, C-359/04 und C-360/04. Siehe auch Urteile: EFTA-Entscheidungen vom 14.03.2007, Rs. E-1/06 und 30.05.2007, Rs. E-3/06 in Sachen Esa / Nordwegen und Ladbrokes, Comm. vs. Italien vom 26.4.1994, C-272/91; Familiapress vom 26.6.1997, C-368/95; Hartlauer, C-169/07, Slg. 2009, I-0000, Rn.55 vom 10. März 2009).
Die Vergabe der Konzessionen erfolgte wie Österreich in unionsrechtswidriger Weise, nicht transparent, nicht diskriminierungsfrei und nicht wettbewerbsoffen. Mit unionsrechtswidrigen Konzessionen kann das Monopol nicht begründet werden. (vergl. C-64/08 - Engelmann; C-46/08 - Carmen Media Rn 87; C-203/08 - Sporting Exchange Rn. 50).
Da der EuGH seine Rechtsprechung nicht auf das Sportwettenmonopol beschränkte, sondern Lotterien also auch Lotto mit einbezog, ist der GlüStV insgesamt rechtswidrig ! Ein direkter Auslandsbezug ist deshalb nicht notwendig. http://curia.europa.eu/jcms/jcms/P_67708/
Weil sich die Monopolbetriebe nicht an die rechtlichen Vorgaben hielten, die staatliche Kontrolle mangelhaft war und fiskalische Gründe im Vordergrund stehen, hatte die Suchtbekämpfung lediglich Alibicharakter (Fischer 58, Rn 2c ). In Wahrheit handelt es sich beim Glücksspielmonopol um ein gemeinschaftsrechts- und verfassungswidriges Finanzmonopol (s.u. EuGH 08.09.2010) zu dem der Staat nicht berechtigt war. (vgl. Art. 105 Abs. 1, Art. 106 Abs. 1, Art. 108 Abs. 1 GG; BVerfGE 14, 105, 111ff) s.u.a. Prof. Scholz unter: http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-den-markt-sofort-oeffnen_aid_550727.html
vgl. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73791867.html
EuGH-Vorlagebeschluss des VG Schleswig-Holstein, Az.: 12 A 102/06 (Vertragsverletzungsverfahren - freier Dienstleistungsverkehr): http://www.aufrecht.de/urteile/sonstigesr/eugh-vorlage-zur-frage-der-vereinbarkeit-von-sportwettenrecht-und-eu-recht-vg-schleswig-holstein-beschluss-vom-30012008-az-12-a-10206.html s.a. http://winyourhome.blogspot.com/2010_01_01_archive.html
Wirkungen der Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 8.9.2010 im Hinblick auf den deutschen Glücksspielstaatsvertrag von Univ.-Prof. Dr. iur. Christian Koenig. http://winyourhome.blogspot.com/2010/09/wirkungen-der-urteile-des-europaischen.html
Dazu Professor Dr. Gregor Thüsing, Bonn: Was europarechtswidrig ist, ist auch verfassungswidrig. aus: NJW Editorial 26/2010: Europarecht ernst genommen. http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?sessionid=19EBFCD259F7486292F761BC16871546&toc=NJW.040310
Das Bundesverwaltungsgericht, das höchste Verwaltungsgericht Deutschlands, hat am 24.11.2010 entschieden, dass das Staatliche Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig sei und alle Arten von Glückspiel an gleichen Maßstäben gemessen werden müssen, da andernfalls europarechtliche Anforderungen nicht erfüllt werden. Bei Prüfung der Gesamtkohärenz ist das staatliche Verhalten im Bereich von Lotterien und anderen Glücksspielen mit einbeziehen (Rn. 79ff). Gleichzeitig wurde das Verhalten der Monopolbetriebe als unzulässig erachtet und ein faktisches Werbeverbot für den Deutschen Lotto- und Totoblock verfügt. Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.11.2010: http://www.bverwg.de/enid/78882a38c4bff37d7f80e5105dd5a04e,69f8f17365617263685f646973706c6179436f6e7461696e6572092d093133343638093a095f7472636964092d09353737/Pressemitteilungen/Pressemitteilung_9d.html
Deutscher Lottoverband vom 10.02.11:
http://www.presseportal.de/pm/63869/1763485/deutscher_lottoverband_dlv
Mit der Feststellung, das der GlüStV "nur dann Gültigkeit entwickelt, wenn....." des BVerwG vom 24.11.2010 (8 C 14.09 und 8 C 15.09) fehlt es dem GlüStV bereits an der Bestimmtheit die zu seiner verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von Grundrechtseinschränkungen unabdingbar ist. http://wettrecht.blogspot.com/2010/12/verwaltungsgericht-stuttgart.html
Das VG Berlin bestätigte erneut am 16.11.2009 ( Az. VG 35 L 460.09) die Verfassungswidrigkeit des "sog. staatlichen Sportwettenmonopols." http://wettrecht.blogspot.com/2009/11/verwaltungsgericht-berlin-bestatigt.html
Nach Meinung des VG Berlin, wurde mit den Entscheidungen des EuGH vom 8.9.10 neben der Gemeinschaftswidrigkeit auch die Verfassungswidrigkeit festgestellt, wodurch sämtliche, das Monopol betreffende, nationale Verbotsnormen ab sofort nicht mehr angewandt werden dürfen, auch nicht vorübergehend.
http://winyourhome.blogspot.com/2010/09/verwaltungsgericht-berlin-sieht-sich.html
http://winyourhome.blogspot.com/2010/11/vg-berlin-verschafft-eu.html
(vgl. EuGH v. 8.9.2010, Rs. C-409/06, Rn 69; Fischer, 58 § 284 Rn 2, 16a )
http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/gettext.pl?where=&lang=de&num=79899091C19060409&doc=T&ouvert=T&seance=ARRET
Als Ziel des Glücksspielstaatsvertrages zitiert u.a. das Landgericht Bamberg in seinem Beschluss vom v. 28.12.2010 (Az. 1 Qs 33/2011) den § 1 GlüStV. Demnach sei das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen. Vor diesem Hintergrund hat das Landgericht entschieden, dass die Regelung zum Erlaubnisvorbehalt des § 4 GlüStV entsprechend der Auffassung des Amtsgerichts "und der vordringenden Auffassung in Literatur und Rechtsprechung (nunmehr auch in Fischer, Kommentar zum StGB 58. Auflage 2011, § 284 Rn. 2, 16a) gegen das Europäische Gemeinschaftsrecht (Art. 49, 56 EUV), das den Anforderungen des deutschen Verfassungsrechts parallel läuft", verstößt (S. 4: vgl. BGH v. 18.11.2010)." Damit zeigt das LG Bamberg wie auch das VG Berlin detailliert das inkohärente Verhalten der staatlichen Sphäre auf. Die Suchtbekämpfung steht weit hinter den Einnahmeinteressen zurück und hatte ganz überwiegend Alibicharakter. (vgl. Fischer Rn. 2c)
http://winyourhome.blogspot.com/2011/04/landgericht-bamberg-weist-sofortige.html
Der Anwendungsvorrang des EU-Rechts gilt ausnahmslos. Eine bewusste Abweichung von den Entscheidungen des EuGH führt zur Willkür. Zu einer eigenen Entscheidung über die Gültigkeit von Gemeinschaftsrecht sind nationale Gerichte - gleich welcher Instanz - nicht befugt. EuGH 22.10.1987, Rs 314/85, Foto-Frost, Slg. 1987, 4199. http://winyourhome.blogspot.com/2010/09/wirkungen-der-urteile-des-europaischen.html
Mit fünf Urteilen hat der Bundesgerichtshof am 18.11.2010 Lotterie, (Sport-)Wett- und Casinospielanbietern Recht gegeben und Unterlassungsklagen, die auf unterschiedliche Tätigkeiten gerichtet waren, wie etwa Veranstaltung, Bewerbung oder Vermittlung von Sportwetten, Kasinospielen oder Lotterien durch Sachurteil abgewiesen. Es wurde festgestellt, dass es maßgeblich auf die tatsächliche Ausgestaltung des Monopols ankommt. Dabei sind sämtliche Glücksspiele und die tatsächliche Handhabung, insbesondere Werbemaßnahmen, Vertriebssysteme, Anzahl der Lottoannahmestellen und Marketing-Maßnahmen in den Blick zu nehmen und zu untersuchen. Erstmals wendete der BGH die gleichen Überlegungen auch auf Casinospiele und Lotterien an und weist auf die vom BVerfG im Sportwettenurteil angesprochene Parallelität der Grundrechte zum Unionsrecht in seiner Auslegung durch den EuGH in Gambelli zutreffend aus der Unionsrechtswidrigkeit der Rechtslage her.
Schon weil die behaupteten Staatsmonopole nicht systematisch und kohärent die Spielgelegenheiten begrenzen und insoweit die gleichen Beurteilungsgrundsätze auch auf Lotterien und Casinospiele Anwendung finden müssen, kommt eine unionsrechtliche Rechtfertigung der Monopolisierung nicht im Ansatz in Betracht. Hinsichtlich der Lotterien stellt der BGH dabei darauf ab, dass diese keine Besonderheiten aufweisen, die stärkere Beschränkungen des Angebots rechtfertigen könnten als bei Sportwetten.
Hinsichtlich der Casinospiele, bei denen es wegen der Zulassung privater Anbieter in vielen Ländern eigentlich kein Staatsmonopol gibt, stellt er auf das offenkundig bestehende Regelungsdefizit ab, weil eine der Einnahmeerzielung dienende expansive staatliche Glücksspielwerbung durch die maßgeblichen gesetzlichen Regelungen nicht verhindert wird und auch sonst eine konsequente und aktive Ausrichtung des Angebots am Ziel der Bekämpfung der Glücksspielsucht fehlt.
Der BGH stellte außerdem fest: "Westlotto hatte ohne gesetzliche Grundlage und ohne selbst eine Erlaubnis für Sportwetten oder gar für Casinospiele inne zu haben, einfach ein umfassendes Glücksspielmonopol behauptet".
http://winyourhome.blogspot.com/2011/01/bgh-keine-wettbewerbswidrigkeit-von.html http://www.swissinfo.ch/ger/news/newsticker/wirtschaft/Bwin_meldet_Sieg_in_deutschem_Rechtsstreit_mit_WestLotto.html?cid=28828970
Die Richter des VG Stuttgart (Az. 4 K 3645/10) stellen bereits in der Anlage 2 zum Verkündungsprotokoll vom 17. Dezember 2010 klar, dass die Untersagungsverfügungen als Dauerverwaltungsakte weder auf den Lotteriestaatsvertrag, noch auf den Glücksspielsstaatsvertrags gestützt werden können. Wörtlich heißt es weiter: "An einer solchen Kohärenz fehle es schon deshalb, weil der unter dem Aspekt der Suchtgefahren besonders bedeutsame Bereich der Automatenspiele nicht von dem Monopol erfasst werde und zudem durch Änderungen in der Spielverordnung mit der Folge eines erheblichen Anwachsens dieses Sektors ausgeweitet worden sei." http://winyourhome.blogspot.com/2010/12/das-verwaltungsgericht-stuttgart-hat-in.html
Der für Wettbewerbsrecht zuständige I. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) verhandelte am 17. März 2011. Eine Entscheidung des BGH erging noch nicht. Nachdem der Vorsitzende Richter zum Ende der Verhandlung noch Beratungsbedarf feststellte, wurde ein Verkündungstermin auf den 7. Juli 2011 festgelegt.
Da der BGH bereits in mehreren Urteilen das staatliche Monopol für Sportwetten und Glücksspiele für rechtswidrig erklärt hatte, konzentrierte sich die Verhandlung auf das Internetverbot, das in § 4 Abs. 4 des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrags festgelegt wurde.
Hinsichtlich der erforderlichen Kohärenz könnten sich Probleme aus der Zulassung privater Anbieter bei Pferdewetten und deren Internetangebot ergeben. Auch seien bestimmte Spiele nach dem Rundfunkstaatsvertrag (§ 8a RStV) zulässig. Hingewiesen wurde im Übrigen auf das von Lotto Hessen eingeführte E-Post-Briefverfahren. Besonderheiten seien bei den DDR-Lizenzen zu beachten (unter den beklagten Firmen befinden sich Sportwetten Gera GmbH und bwin e.K., die sich auf Genehmigungen nach DDR-Gewerberecht berufen).
http://winyourhome.blogspot.com/2011/03/verhandlung-vor-dem-bgh.html
Ausserdem verstößt der GlüStV gegen das Zitiergebot Art. 19,1,2, einem absoluten Rechtsbefehl der keiner Auslegung zugänglich ist. Nach Art. 19 Abs. 1 S. 2 muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. "Verstöße gegen das Zitiergebot sind zwar nur ein Formfehler, aber mit gravierenden Folgen. Durch diesen wird jedes Gesetz ungültig. Der Gesetzgeber kann diesen Schaden nur durch eine neue Rechtsnorm heilen.” Zitat von Prof. Rupert Scholz. http://winyourhome.blogspot.com/2010/08/ist-der-deutsche-glucksspielstaatsvertr.html
Mit obiger Zusammenstellung möchte ich auf die Entwicklung der bundesdeutschen Rechtslage seit den Entscheidungen des EuGH hinweisen.
Eingestellt von Volker Stiny um 10:19
Spielsucht- und Vermögensgefährdung durch Bingo bei einem Startgeld von 5,-- € ?
Startgeld für Bingo-Spiele in Bochum ist gegen das Gesetz
Bochum. Viele Gaststätten in Bochum ziehen junge Gäste mit Bingo-Abenden an - darunter der "Hopfengarten".
Mit dem 5-Euro-Startgeld werden die Preise bezahlt.
Hierdurch entsteht jedoch ein Konflikt mit dem Gesetz.
Ist der Bingo-Boom damit bald beendet?
Ausgespielt? Gaststätten können zwar Bingo-Abende aufziehen.
Ein Startgeld darf aber nicht erhoben werden, verlangt das Ordnungsamt. weiterlesen
SKL-Show: Medienhüter drohen mit Bußgeld
Das Vierte überrascht mit der Ankündigung, die SKL-Show "Tag des Glücks" auszustrahlen.
Der Vorgänger "Die 5 Millionen SKL-Show" war wegen rechtlicher Probleme aus dem TV verbannt worden.
Bei der LfM droht man schon mit einem Bußgeld. weiterlesen
SKL-Show: Das Vierte legt sich mit Medienhütern an 29.4.2011
Hiermit möchte ich auf den Beschluß des LG Bamberg hinweisen:
"Als Ziel des Glücksspielstaatsvertrages zitiert das Landgericht § 1 GlüStV. Demnach sei das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen. Vor diesem Hintergrund hat das Landgericht entschieden, dass die Regelung zum Erlaubnisvorbehalt des § 4 GlüStV entsprechend der Auffassung des Amtsgerichts "und der vordringenden Auffassung in Literatur und Rechtsprechung (nunmehr auch in Fischer, Kommentar zum StGB 58. Auflage 2011, § 284 Rn. 2, 16a) gegen das Europäische Gemeinschaftsrecht (Art. 49, 56 EUV), das den Anforderungen des deutschen Verfassungsrechts parallel läuft", verstößt (S. 4)."
Mit dem Beschluß wird bestätigt, dass das nationale Recht nicht verfassungskonform sein kann, wenn es gegen das Europäische Gemeinschaftsrecht verstößt.
Somit wurde durch den EuGH am 8.9.2010 indirekt eben auch die "Verfassungswidrigkeit" festgestellt.
Dazu Professor Dr. Gregor Thüsing, Bonn: Was europarechtswidrig ist, ist auch verfassungswidrig. aus: NJW Editorial 26/2010: Europarecht ernst genommen
Mit Beschluss vom 21. März 2011 stellte der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof fest:
„Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht den unionsrechtlichen Anforderungen“
Der Eilantrag wurde überraschenderweise ungeachtet dieser Feststellungen abgelehnt, weil der Bayerische VGH erstmalig die Auffassung vertritt, es bedürfe trotz einer gemeinschaftswidrigen Rechtslage möglicherweise noch einer Erlaubnis.
Das Bundesverwaltungsgericht erachtete am 24.11.2010 (AZ: 8 C 15.09) die Regelung des Erlaubnisvorbehalts gerade dann nicht für rechtmäßig, wenn damit ein unzulässiger Eingriff in die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit erfolgt. weiterlesen
Der EuGH führte in seiner Pressemitteilung Nr.: 78/10 aus:
„Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland errichteten staatlichen Monopol wird das Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgt“
Da der EuGH seine Rechtsprechung nicht auf das Sportwettenmonopol beschränkte, sondern Lotterien also auch Lotto mit einbezog, geht es um den GlüStV insgesamt !
Die Angeklagten veranstalteten im Jahre 2007 öffentliche Pokerturniere (Texas Hold'em). Diese waren wie die üblichen Sachpreisturniere strukturiert: Es wurden mehrere 1-Table-Sit-'n'-Gos mit jeweils zehn Teilnehmern gespielt. Jeder Tischsieger qualifizierte sich für eine Finalrunde, die als Multi-Table-Freeze-out-Turnier durchgeführt wurde und in der gesponserte Sachpreise ausgespielt wurden. Teilnehmer, die an ihrem Qualifikationstisch ausgeschieden waren, hatten die Möglichkeit, durch Zahlung weiterer € 15 an weiteren Qualifikationstischen teilzunehmen, um sich auf diese Weise doch noch für das Finale zu qualifizieren.
Anders als das Amtsgericht vertrat das LG die Auffassung, es sei unerheblich, ob die ausgespielten Sachpreise wie im vorliegenden Fall von dritter Seite gesponsert oder von den Startgeldern der Teilnehmer finanziert worden seien. Es komme allein auf die Sichtweise der Teilnehmer an, ob ein "Einsatz" i.S.d. § 284 StGB vorliege. Die in dieser Frage anders lautenden Entscheidungen des OLG München, des OVG Münster und des VG Neustadt, welche sich auf entsprechende BGH-Rechtsprechung stützten, ließ das Landgericht dabei unberücksichtigt.
Zudem attestierte das Landgericht den Angeklagten den für eine Verurteilung erforderlichen Vorsatz. Dies, obgleich Gegenstand der Beweisaufnahme schriftliche Korrespondenz war, aus der sich ergab, dass die Angeklagten schon vor der Eröffnung des Betriebes den Kontakt zur zuständigen Behörde gesucht hatten und auch während des laufenden Geschäftsbetriebs mehrfach darum gebeten hatten, etwaige Bedenken gegen das Vorhaben zu benennen, damit entsprechend reagiert werden könne. Reaktionen der Verwaltungsbehörde erfolgten hierauf nicht, so dass die Angeklagten darauf vertrauten, es sei "alles in Ordnung". Genau in diesem Sinne hatte jedenfalls auch das Amtsgericht den Schriftverkehr mit der Verwaltungsbehörde ausgelegt und sein Urteil (u.a.) hierauf gestützt.
würden die "gewonnenen" Teilnahmeberechtigungen an den Tages- und Wochenfinals keinen vermögenswerten Vorteil darstellen, sondern ein Sieg in einer Qualifikationsrunde (= 15 €- Sit'n'Go) würde lediglich die Grundlage dafür bilden, an weiteren Spielrunden teilzunehmen. Die Sit 'n'Go-Runden seien also nur eine Vorstufe zur Chance, sich die ausgelobten Sachpreise zu verschaffen. Die wiederholte Teilnahmemöglichkeit ändere nichts daran, dass ein "Einsatz" im Sinne des § 284 StGB in einer solchen Konstellation nicht vorliege.
Im Ergebnis ist festzustellen, dass sich mit dem Hanseatischen OLG Hamburg nunmehr ein weiteres OLG der o.g. Meinung angeschlossen hat. Für Sachpreisturnierveranstalter bedeutet dies, dass sich das strafrechtliche Risiko weiter erheblich entschärft hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Sachpreise tatsächlich gesponsert werden und wenn der Turniermodus mit dem hier beschriebenen übereinstimmt (Sit 'n' Go-Qualifikationsrunden mit Tages- und Wochen-/Monatsfinalrunden).
Die im Folgenden bezeichnete Marke "superpoker" und die dazugehörige bildliche Darstellung " " ist für den hier zu untersuchenden Sachverhalt frei erfunden. Auch die Webseiten www.superpoker.com und www.superpoker.net werden hier lediglich als Synonym verwandt.
Die Webseite www.superpoker.com wird von der Firma A mit Sitz außerhalb von Deutschland betrieben. Auf dieser Webseite werden Echtgeld-Pokerspiele angeboten. Für diese Tätigkeit wurde der Firma A eine behördliche Erlaubnis eines europäischen Mitgliedstaats erteilt. Auf dieser Webseite kann man die deutsche Sprache auswählen. Der Server, über welchen die Echtgeldspiele abgewickelt werden, befindet sich außerhalb Deutschlands. Die Firma A besitzt die Markenrechte an "superpoker" und der dazugehörigen bildlichen Darstellung " ". Die Webseite www.superpoker.com wird in Deutschland nicht direkt beworben.
Die Webseite www.superpoker.net wird durch die Firma B außerhalb von Deutschland betrieben. Bei dieser handelt es sich um eine Informationsseite zum Thema Pokern, auf der es Interessierten ermöglicht wird, Poker zu lernen und – ohne Einsatz von Geld – gegen andere User online Poker zu spielen. Diese Webseite wird in deutscher Sprache betrieben. Die Firma B hat sich von der Firma A die rechtmäßige Benutzung der Markenrechte "superpoker" und der dazugehörigen bildlichen Darstellung " " einräumen lassen. Auf www.superpoker.net wird an keiner Stelle zur Teilnahme auf Seiten mit Echtgeldeinsatz aufgefordert, insbesondere wird nicht auf die Webseite www.superpoker.com verwiesen. Die Firma B ist eine eigenständige Gesellschaft, auf welche die Firma A keinerlei gesellschaftsrechtliche Einflussnahme ausübt.
§ 284 Abs. 4 StGB, der durch das 6. StrRG eingefügt wurde, erweitert die Strafbarkeit auf Vorbereitungshandlungen der Absätze eins und zwei von § 284 und stellt die Werbung für ein Glücksspiel im Sinne dieser Absätze unter Strafe. Die Vorschrift richtet sich gerade auch gegen die Werbung ausländischer Anbieter gegenüber dem inländischen Publikum für illegale Glücksspiele, die unter Zuhilfenahme der Telekommunikationsmöglichkeiten unmittelbar vom inländischen Aufenthaltsort des Spielteilnehmers aus abgewickelt werden können und bei denen der Veranstalter von Abs. 1 im Inland die Voraussetzungen von § 9 StGB nicht erfüllt.1 Es handelt sich also um eine insoweit akzessorische Vorschrift. Notwendig ist daher, dass die Werbung überhaupt geeignet ist, einem deliktischen Anschlussverhalten, also der unerlaubten oder behördlich im Ausland nicht kontrollierten bzw. gemeinschaftsrechtlichen Standards nicht entsprechenden Veranstaltung eines Glücksspiels eine Basis zu bieten.2 Damit stimmt die Wertung von § 5 Abs. 4 GlüStV überein ("unerlaubtes Glücksspiel"). Und auch § 5 Abs. 3 GlüStV verlangt für das Verbot von Werbung im Internet bzw. im Fernsehen jedenfalls ein "öffentliches Glücksspiel".
2. Strafbarkeit wegen "Umgehung"
a. Tatbestandsmerkmal "Werben" des § 284 Abs. 4 StGB nicht erfüllt!
Weiter ist im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 49 EG von Bedeutung, dass nach der Rechtsprechung die Verwendung eines ähnlichen Symbols als solches nicht einmal indiziell für Werbung spricht.13 Abstrakte Verwechslungsgefahr als solche ist daher kein relevantes Kriterium für "Werbung"!
Damit stimmt die rechtliche Wertung überein, wie sie für die Werbung für Tabakerzeugnisse gilt. So ist es rechtlich zulässig, für ein Produkt, z.B Parfum oder Lederwaren der Marke "Davidoff", zu werben, obwohl Werbung für Tabakerzeugnisse, u.a. solche der Marke "Davidoff", unzweifelhaft verboten ist. Die Parallele zur hiesigen Fragestellung ist offensichtlich. Die EG-Kommission wollte zwar ursprünglich ein umfassendes Verbot umsetzen (Richtlinie 98/43/EG vom 6.7.1998, Erwägungsgrund 9). Im Hinblick auf eine übermäßige Einschränkung der Warenverkehrsfreiheit wurde diese Regelung aber durch die später erlassene Richtlinie 2003/33/EG aufgehoben, so dass die Verwendung eines identischen Produktnamens selbst in identischem Design nunmehr grundsätzlich zulässig ist. Einschränkungen können sich nur ausnahmsweise ergeben. Für eine solche indirekte Werbung müssen ganz besondere tatsächliche Umstände vorliegen. Solche Fakten wären etwa die zielgerichtete Weiterleitung von Konsumenten an die in Frage stehende Echtgeld-Pokerseite der Firma A. Hierfür ist in casu nichts ersichtlich. Umgekehrt genügt eine bloße abstrakte Verwechslungsgefahr keinesfalls. Hinzu kommen müssen allemal zielgerichtete Animierungsaktivitäten – andernfalls kann von "Werbung" keine Rede sein. Diese Grundsätze stimmen mit denjenigen überein, wie sie die deutsche Rechtsprechung zu § 284 Abs. 4 StGB entwickelt hat. In der Tat liegt der hiesige Sachverhalt auf derselben Wertungsstufe.
Dies bedeutet, dass es in casu bereits an dem Tatbestandsmerkmal "Werben" im Sinne des § 284 Abs. 4 StGB fehlt.
Die weitere Frage, die sich stellt, ist, ob das Bewerben einer Online-Pokerschule unter Berufung von § 5 Abs. 3 GlüStV behördlich untersagt werden kann, ist danach doch die Werbung für "öffentliches Glücksspiel" im Fernsehen, im Internet sowie über Telekommunikationsanlagen verboten.
Anhaltspunkte dafür, dass § 5 Abs. 3 GlüStV ein anderer, namentlich ein umfassenderer Begriff der Werbung zugrunde liegt, ergeben sich weder aus dem Wortlaut der Vorschrift noch aus der Entstehungsgeschichte des Staatsvertrages. Und aus Sinn und Zweck kann sich schon deshalb kein Unterschied ergeben, weil § 284 StGB als verwaltungsakzessorische Strafvorschrift begriffen wird.14 Das "umfassende Werbeverbot" des § 5 Abs. 3 GlüStV15 hat sich deshalb rundum an dem oben Gesagten messen zu lassen. Ebenso wenig wie dort genügt eine bloß ähnliche Symbolik (im Vergleich zu Anbieter Firma A) und ebenso wenig genügt, dass eine Microsite oder ein Banner als bloßer Nebeneffekt eine Schlussfolgerung auf ein öffentliches Glücksspiel gegen Geld zulassen.
Auch bei einer Gesamtwürdigung ist keinesfalls die Schlussfolgerung gerechtfertigt, es handle sich um eine "propagandistische, gewinnversprechende Anpreisung eines öffentlichen Glücksspiels". Denn erstens geht es, wie gesehen, bei der Werbung für die von der Firma B betriebene Pokerschulseite um kein Glücksspiel, zum anderen fehlen der Microsite bzw. dem Banner die genannten notwendigen Voraussetzungen für ein "Werben" im Hinblick auf die von der Firma A betriebene Echtgeld-Pokerseite www.superpoker.com.
Anderes würde nur dann gelten, wenn über die Werbung die Teilnehmer "gezielt auf die Teilnahme am unerlaubten Glücksspiel angesprochen" würden.16 Dies wäre dann der Fall, wenn von den Werbeadressaten persönliche Daten erhoben würden bzw. eine Registrierung zwingend vorgesehen wäre, die jeweils ausschließlich dem Zweck dienen, jene Teilnehmer wiederum gezielt auf ein gewinnversprechendes Glücksspiel gleichsam anzusetzen. Hierfür ist nichts ersichtlich, so dass bereits das Erfordernis der Werbung des § 5 Abs. 3 GlüStV nicht vorliegt.
Um es auf den Punkt zu bringen: Allgemeine diffuse Befürchtungen, Konsumenten der von Medienunternehmen geschalteten Microsite bzw. Banner würden irgendwie auf die Echtgeld-Pokerseite der Firma A gleichsam überspringen, sind von der Eingriffsgrundlage des § 5 Abs. 3 GlüStV nicht gedeckt. Andernfalls würden unter der Prämisse "Aufrechterhaltung des staatlichen Glücksspielmonopols" die gesetzlichen Voraussetzungen verabschiedet.
Das Bewerben der Online-Pokerschule ohne Geldeinsatz ist, da es am Erfordernis des "Werbens für ein öffentliches Glücksspiel" fehlt, weder nach § 284 Abs. 4 StGB strafbar noch kann es nach § 5 Abs. 3 GlüStV ordnungsbehördlich untersagt werden.
7) S. dazu EuGH "Schindler", EuZW 1994, S. 2015 RN 57 f., BVerfG, NJW 2006, S. 1261 ff., Eser/Heine, in
Eingestellt von Volker Stiny um 09:01