Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_26_HmbRiG_Teilnahme_an_den_Sitzungen_Beschlussfass-d145923,29.html
Timestamp: 2017-01-20 03:55:55
Document Index: 195299493

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 96', '§ 26', '§ 26', '§ 17', '§ 18', '§ 69', '§ 25', '§ 27']

§ 26 HmbRiG, Teilnahme an den Sitzungen, Beschlussfassung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 26 HmbRiG, Teilnahme an den Sitzungen, Beschlussfassung Suche
Hamburgisches Richtergesetz (HmbRiG) Landesrecht Hamburg…§ 26 HmbRiG, Teilnahme an den Sitzungen, Beschlussfassung§ 27 HmbRiG, Niederschrift§ 27a HmbRiG, Stellenausschreibungen§ 28 HmbRiG, Begriff, Rechtsstellung der Mitglieder§ 29 HmbRiG, Bildung und Zusammensetzung§ 30 HmbRiG, Zusammenarbeit§ 31 HmbRiG, Aufgaben§ 32 HmbRiG, Zuständigkeiten§ 33 HmbRiG, Wahl des Richterrats§ 34 HmbRiG, Wahlgrundsätze§ 35 HmbRiG, Wahlvorschläge§ 36 HmbRiG, Wahlvorstand§ 37 HmbRiG, Wahlanfechtung§ 38 HmbRiG, Amtszeit des Richterrats§ 39 HmbRiG, Auflösung und Ausschluss§ 40 HmbRiG, Erlöschen der Mitgliedschaft§ 41 HmbRiG, Ruhen der Mitgliedschaft, Ausschluss von der Mitwirkung§ 42 HmbRiG, Ersatzmitglieder§ 43 HmbRiG, Stellvertreter§ 44 HmbRiG, Einberufung, Vorsitz, Geschäftsführung§ 45 HmbRiG, Teilnahme an den Sitzungen…§ 96 HmbRiG, Ausführung des Richterwahlgesetzes
§ 26 HmbRiG, Teilnahme an den Sitzungen, Beschlussfassung
§ 26 HmbRiGHamburgisches Richtergesetz (HmbRiG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Richtergesetz (HmbRiG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbRiGReferenz: 3010-1Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Richterwahl (1) Die Sitzungen des Richterwahlausschusses sind nicht öffentlich. Die nach § 17 Absatz 3 und § 18 nicht mitwirkenden Personen und die Stellvertreter können an den Sitzungen teilnehmen. Andere Personen, insbesondere die Gerichtspräsidenten, können hinzugezogen werden. Auf Verlangen von mindestens drei seiner Mitglieder gibt der Richterwahlausschuss dem Vorsitzenden des zuständigen Präsidialrats im Einzelfall Gelegenheit zur Teilnahme. Nach den Sätzen 2 bis 4 anwesende Personen haben das Recht, sich zu äußern.(2) Der Richterwahlausschuss ist bei Anwesenheit von mindestens zehn Mitgliedern beschlussfähig. Er beschließt in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.(3) Der Richterwahlausschuss darf erst beschließen, wenn die Stellungnahme des Präsidialrats vorliegt oder die Frist des § 69 Absatz 1 Satz 1 verstrichen ist.
§ 25 HmbRiG, Vorsitz, Aufgaben des Vorsitzenden, Vorschlagsrecht und…§ 27 HmbRiG, Niederschrift