Source: https://de.genre.com/knowledge/publications/phinl18-de.html
Timestamp: 2020-05-26 03:56:04
Document Index: 387024562

Matched Legal Cases: ['§ 606', '§ 3', '§ 4', 'Art. 4', '§ 606', '§ 607', '§ 608', '§ 608', '§ 613', '§ 611', '§ 47', '§ 47', '§ 47']

PHi-Newsletter 2018 | Gen Re
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Ausgabe: December 2018 | General Liability | Deutsch
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Deutschland – Regierungsentwurf zur Musterfeststellungsklage
Am 9. Mai 2018 hat das Bundesjustizministerium einen Regierungsentwurf (Stand 3. Mai 2018) zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vorgelegt. Das Gesetz soll nach dem Willen der Koalition am 1. November 2018 in Kraft treten, um Musterfeststellungsverfahren noch vor Anspruchsverjährung im sog. VW-Abgasskandal zu ermöglichen.
Der Entwurf berücksichtigt zahlreiche Kritikpunkte, die der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am 12. April 2018 in seiner Stellungnahme zu einer früheren Fassung des Regierungsentwurfs (Stand 16. März 2018) vorgebracht hatte. Im Vergleich zum Diskussionsentwurf vom 31. Juli 2017 (vgl. PHi 2017, 186 f., sowie Schramm/Zürn, PHi 2018, 25 ff.) wurden insbesondere folgende Änderungen vorgenommen:
Klagebefugt (die Anforderungen sind kumulativ) sind gem. § 606 Abs. 1 ZPO-E nunmehr nur noch qualifizierte Einrichtungen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG), die
mindestens vier Jahre eingetragen sind (Liste nach § 4 UKlaG oder Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Art. 4 der Richtlinie 2009/22/EG),
Musterfeststellungsklagen nicht zum Zweck der Gewinnerzielung erheben und
nicht mehr als 5 % ihrer finanziellen Mittel durch Zuwendungen von Unternehmen beziehen.
Bestehen ernsthafte Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen Nr. 4 und Nr. 5, verlangt das Gericht vom Kläger die Offenlegung seiner finanziellen Mittel.
Gemäß § 606 Abs. 3 ZPO-E ist die Musterfeststellungsklage nur zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass von den Feststellungszielen der Klage die Ansprüche oder Rechtsverhältnisse von mindestens zehn Verbrauchern abhängen und zwei Monate nach öffentlicher Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage mindestens 50 Verbraucher ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zur Eintragung ins Klageregister wirksam angemeldet haben.
Die Musterfeststellungsklage ist gem. § 607 Abs. 2 ZPO-E auf Veranlassung des Gerichts innerhalb von 14 Tagen nach ihrer Erhebung öffentlich bekannt zu machen. Verbraucher können ihre Ansprüche/Rechtsverhältnisse gem. § 608 Abs. 1 ZPO-E nicht mehr (wie noch im Diskussionsentwurf vorgesehen) bis zum Ende der mündlichen Verhandlung, sondern nur noch bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins zur Eintragung in das Klageregister anmelden. Dies gilt ebenso für die Rücknahme der Anmeldung. Der Verbraucher muss bei der Anmeldung gem. § 608 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO-E die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben versichern.
Gemäß § 613 ZPO-E bindet das rechtskräftige Musterfeststellungsurteil das zur Entscheidung eines Rechtsstreits zwischen einem angemeldeten Verbraucher und dem Beklagten berufene Gericht, soweit dessen Entscheidung die Feststellungsziele und den Lebenssachverhalt der Musterfeststellungsklage betrifft.
Die im Diskussionsentwurf vorgesehene Möglichkeit einer Streitwertminderung, die zu einer Aufweichung des loser pays-Prinzips geführt hätte, wurde ersatzlos gestrichen.
Unberücksichtigt blieben die Forderungen des GDV, dass bei einem Vergleich gem. § 611 ZPO-E der auf die Anmelder entfallende Betrag im Durchschnitt nicht höher liegen dürfe als die durchschnittliche angemeldete Schadenhöhe, um einem „Strafschadensersatz durch die Hintertür“ vorzubeugen. Auch von einer Minderung der Anwaltsgebühren für die sich an das Musterfeststellungsverfahren anschließenden Folgeverfahren wurde abgesehen.
Deutschland – OLG Hamm: Wegfall der Beweislastumkehr bei Missachtung ärztlicher Empfehlungen
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr entfallen kann, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet, dadurch eine mögliche Mitursache für den erlittenen Gesundheitsschaden setzt und so dazu beiträgt, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann (Urteil vom 2. Februar 2018, Az.: 26 U 72/17). Das Urteil ist rechtskräftig.
Der damals 45-jährige Ehemann der Klägerin hatte am 26. Februar 2015 seinen Hausarzt wegen Thoraxbeschwerden aufgesucht. Dieser äußerte den Verdacht auf eine „instabile Angina pectoris“ und wies ihn in das Krankenhaus der Beklagten ein. Am 1. März 2015 verließ der Ehemann der Klägerin das Krankenhaus entgegen ärztlichem Rat. Am 5., 11. und 12. März 2015 suchte er nochmals seinen Hausarzt auf, der ihm am 12. März 2015 dringend eine Krankenhausbehandlung anriet. Am 20. März 2015 wies ihn der Hausarzt mit der Diagnose „Angina pectoris“ in ein anderes Krankenhaus ein. Der Ehemann der Klägerin stellte sich dort lediglich vor und vereinbarte einen Termin zur kardiologischen Abklärung für den 24. März 2015. Am Morgen des 22. März 2015 fand ihn die Klägerin tot in seinem Bett vor. Der Notarzt stellte als Todesursache „Herzversagen“ fest. Eine Obduktion unterblieb.
Die Klägerin forderte von der Beklagten ein Schmerzensgeld i. H. von mindestens EUR 2.000, Beerdigungskosten von EUR 4.557,33 und Unterhaltsansprüche für sich und die beiden Kinder (Jahrgang 1997 und 2002) von monatlich mindestens EUR 5.000,00. Ihr Ehemann sei fehlerhaft behandelt worden. Man habe nicht die erforderlichen medizinischen Maßnahmen ergriffen, obwohl die Beschwerden auf eine mögliche schwere Herzerkrankung hingewiesen hätten. Der Arztbericht sei zudem viel zu spät an den Hausarzt übersandt worden, und ihr Ehemann sei auch nicht auf das durch den Behandlungsabbruch bestehende Risiko hingewiesen worden.
Das Landgericht Arnsberg gab der Klage statt. Wegen der fehlenden ASS-Gabe habe ein grober Behandlungsfehler vorgelegen, der zur Beweislastumkehr führte. Der Mitverschuldenseinwand greife nicht durch, da der Sachverständige nicht habe feststellen könne, dass das Verhalten des Ehemanns zu seinem Tod beigetragen habe.
Das OLG Hamm hob auf die Berufung der Beklagten das Urteil auf und wies die Klage ab. Der Klägerin komme wegen des ganz erheblichen Mitverschuldens ihres Ehemanns keine Beweislastumkehr zugute, sodass sie nicht nachweisen könne, dass ihr Ehemann aufgrund der Behandlungsfehler an einer Herzerkrankung verstorben sei.
Zwar ließ die Vielzahl der Behandlungsfehler insgesamt einen groben Fehler annehmen, insbesondere wegen der nicht ausreichenden oder nicht ausreichend dokumentierten Anamnese, die letztlich dazu geführt habe, dass der Patient trotz seines erhöhten Cholesterinwerts im Hinblick auf seine thorakalen Beschwerden nicht korrekt als Risikopatient eingestuft wurde.
Der Ehemann der Klägerin habe aber zu dem Umstand, dass er bis zur weiteren Untersuchung im Krankenhaus bereits verstorben war und die genaue Ursache nicht mehr ermittelt wurde, durch seine stetige Weigerung, ärztlichen Rat zu befolgen in erheblichem Maß beigetragen. Obwohl letztlich jeder erwachsene Mensch wisse, dass thorakale Beschwerden verbunden mit Luftnot auf ein gefährliches Herzleiden hinweisen können, habe der Ehemann der Klägerin trotz des dringenden Rats seines Hausarztes am 12. März 2015, ins Krankenhaus zu gehen, entgegen der Einweisung am 20. März 2015 lediglich einen Termin zur kardiologischen Abklärung vereinbart und die sofortige Aufnahme verweigert.
Niederlande – Einführung von Hinterbliebenengeld
Am 1. Januar 2019 wird in den Niederlanden das Gesetz über die Einführung eines Hinterbliebenengelds („vergoeding van affectieschade“) in Kraft treten.
Die Erste Kammer des niederländischen Parlaments hat diesem Gesetz am 10. April 2018 zugestimmt, nachdem sie sich im Jahr 2010 noch dagegen gesperrt hatte.
Nach dem Gesetz haben Partner (ehelich und nicht ehelich), Kinder und Eltern einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld gegen den Schädiger, wenn jemand – beispielsweise durch einen Verkehrsunfall, einen ärztlichen Behandlungsfehler oder eine Straftat – getötet oder schwer verletzt wird oder einen Dauerschaden erleidet.
Die Höhe des Hinterbliebenengelds ist gesetzlich festgelegt. Die persönlichen Umstände der Hinterbliebenen werden durch verschiedene Kategorien und Entschädigungsbeträge von EUR 12.500 bis EUR 20.000 berücksichtigt. Durch die Fixbeträge sollen den Hinterbliebenen lange und schmerzliche Verhandlungen über das Ausmaß ihres Leids erspart bleiben.
Das Gesetz soll fünf Jahre nach Inkrafttreten evaluiert werden.
USA – USD 117 Mio. Schadensersatz gegen Johnson & Johnson und Imerys wegen möglicherweise asbesthaltigen Körperpuders
Die Jury des Middlesex County Superior Court, New Jersey, hat Johnson & Johnson und Imerys S.A. zur Zahlung von Schmerzensgeld i. H. von USD 37 Mio. und USD 80 Mio. Punitive Damages verurteilt (Stephen Lanzo, et al. v. Cyprus Amax Minerals Co., et al.; No.: L00738516). Johnson & Johnson und Imerys werden gegen das Urteil Berufung einlegen.
Der 46-jährige ehemalige Investmentbanker Stephen Lanzo III behauptet, dass das Mesotheliom, an dem er erkrankt sei, durch die Anwendung von Johnson & Johnsons Shower to Shower-Körperpuder und Babypuder-Produkten in den Jahren 1972 bis 2003 verursacht worden sei. Diese Produkte enthielten mit Asbest verunreinigtes Talkum und seien die einzige Quelle, durch die er in seinem Leben mit Asbest in Berührung gekommen sein könne.
Die Jury des Superior Court sprach dem Kläger am 5. April 2018 ein Schmerzensgeld i. H. von USD 30 Mio. und seiner Ehefrau Kendra Lanzo über USD 7 Mio. zu. Auf Johnson & Johnson entfiel ein Haftungsanteil von 70 % (USD 25,9 Mio.), auf dessen Talkum-Lieferanten Imerys von 30 % (11,1 Mio.). Am 11. April 2018 verhängte die Jury gegen die Beklagten Punitive Damages i. H. von USD 55 Mio. (Johnson & Johnson) und USD 25 Mio. (Imerys). Die Jury war der Ansicht, dass Johnson & Johnson mindestens seit 1974 bekannt war, dass mit Asbest verunreinigtes Talkum ein erhebliches Gesundheitsrisiko darstellt und das Unternehmen dieses Risiko bewusst verschwiegen hätte.
Die Beklagtenseite bestreitet, dass das verwendete Talkum Asbest enthielt. Der Kläger könne während seiner Schulzeit oder in dem Haus, in dem er aufgewachsen sei, mit Asbest in Berührung gekommen sein, da sich in dessen Keller 18 Meter mit Asbest umwickelte Rohrleitungen befanden.
Deutschland – Keine Haftung des Quasiherstellers wegen explodierter Tupperware-Flasche im Trinkwasser-Sprudler
Das Landgericht Offenburg hat in seiner mündlichen Verhandlung vom 5. März 2018 klargestellt, dass der Quasihersteller einer Trinkflasche nicht dafür haftet, dass diese zufällig auf einen Trinkwasseraufsprudler passt (Az.: 2 O 102/18).
Die damals 10 Jahre alte Klägerin hatte im Oktober 2015 eine mit dem Aufdruck „Tupperware“ versehene wiederbefüllbare Trinkflasche auf einen Trinkwasseraufsprudler aufgeschraubt. Bei der Hinzusetzung von Kohlensäure barst die Flasche explosionsartig. Die Klägerin wurde durch Splitter am linken Auge verletzt. Sie behauptet, dass sie heute nur noch über 80 % Sehfähigkeit auf dem linken Auge verfüge, an erhöhter Lichtempfindlichkeit und Angstzuständen leide und alltäglichen und sportlichen Aktivitäten nicht oder nur unter größter Vorsicht nachgehen könne.
Die Klägerin nahm Tupperware Deutschland als Quasiherstellerin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Tupperware habe nicht darauf hingewiesen, dass die Flasche nicht an einen Trinkwasseraufsprudler angeschlossen werden dürfe, obwohl die Öffnung der Flasche mit dem Gewinde von gängigen Trinkwasseraufsprudlern kompatibel sei.
Das Gericht wies darauf hin, dass die Beklagte keine dahingehende Instruktionspflicht treffe. Der Hersteller des Trinkwasseraufsprudlers weise selbst darauf hin, dass lediglich spezielle Flaschen zur Aufsprudelung mit Kohlensäure benutzt werden dürften. Die Benutzergruppe des Aufsprudelgeräts müsse das Gefahrenpotenzial kennen.
Nachdem die Beklagte einen Vergleich ablehnte, wird am 4. Mai 2018 ein Urteil ergehen.
USA – Keine Rückrufmöglichkeit bei Feuerwaffen
US-amerikanische Behörden haben keine Möglichkeit, den Rückruf mangelhafter Feuerwaffen und Munition zu erzwingen.
Die 1972 eingerichtete U.S. Consumer Product Safety Commission ist nicht ermächtigt, Feuerwaffen und Munition zu regulieren. Ein entsprechender weiterer Gesetzentwurf wurde 1975 mit 339:80 Stimmen im US-Kongress abgelehnt. Das Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives ist nur Aufsichtsbehörde für den Vertrieb von Feuerwaffen und Fälle unrechtmäßigen Besitzes.
In der Praxis führt dies dazu, dass die Besitzer mangelhafter Feuerwaffen von einer Rückrufaktion im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs nicht rechtzeitig erfahren und sich so nicht bewusst sind, dass ihre Waffe nicht sachgemäß funktioniert und daher ein zusätzliches Risiko darstellt. So wurde bspw. der vor dem U.S. District Court for the Southern District of Florida geschlossene Vergleich in der Sammelklage gegen den brasilianischen Hersteller Forjas Taurus SA sowie Taurus International Manufacturing, Inc. und Taurus Holdings, Inc. (Case No. 1:13-CV-24583-PAS), von dem ca. 955.796 Feuerwaffen betroffen waren, nicht einmal wie sonst üblich im offiziellen Mitgliedermagazin der National Rifle Association veröffentlicht. Im Rahmen dieses Vergleichs hatte Taurus auch davor gewarnt, dass die betroffenen Feuerwaffen selbst im gesicherten Zustand losgehen können, wenn sie herunterfallen oder gegen etwas stoßen.
USA – Kontamination durch Perfluoroctansäure: Klage auch bei reinem Vermögensschaden zulässig
Der U.S. District Court for the Northern District of New York hat in der Sache R.M. Bacon, LLC, et al. v. Saint-Gobain Performance Plastics Corp., et al. entschieden, dass die Klage eines Eigentümers eines mit Perfluoroctansäure (PFOA) kontaminierten Grundstücks wegen reiner Vermögensschäden nicht von vornherein unbegründet ist (Beschluss v. 20. Februar 2018, Case No. 1:17-CV-0441-LEK-DJS).
Die Kläger R.M. Bacon, LLC und Michael Bacon hatten gegen die Saint-Gobain Performance Plastics Corp. und Honeywell International Inc. geklagt, weil diese das Grundwasser von Hoosick Falls, New York, mit PFOA verseucht hatten. In einer kleinen Fabrik in dem Ort, die etwa im Jahr 1955 ihren Betrieb aufnahm, wurden fleckenabweisende Stoffe unter Verwendung von PFOA hergestellt (PFOA ist vor allem dafür bekannt, dass es für die Herstellung von Teflon verwendet wurde). Ein Unternehmen, das später mit der Beklagten Honeywell fusionierte, hatte die Fabrik 1986 erworben. Honeywell verkaufte sie 1997 an ein Unternehmen, das sie 1999 an die Beklagte Saint-Gobain veräußerte, in deren Eigentum die Fabrik bis heute steht.
Die Kläger behaupten, dass die Beklagten u. a. PFOA-haltige Abwasser direkt in den Boden abgelassen hätten. Im November 2015 empfahl die U.S. Environmental Protection Agency (EPA) den Einwohnern des Orts, das Leitungswasser wegen hoher PFOA-Werte nicht mehr zum Trinken und zur Zubereitung von Nahrungsmitteln zu verwenden. Als Folge der Kontamination und weil mehrere örtliche Banken ankündigten, keine Hypotheken mehr für Häuser in Hoosick Falls zu akzeptieren, verloren die Grundstücke in Hoosick Falls drastisch an Wert. Die von dem Kläger Michael Bacon im Jahr 1985 gegründete Firma R.M. Bacon, die 2015 noch das führende Bauunternehmen in einem Umkreis von 25 Meilen von Hoosick Falls war, erhielt seit 2016 keine neuen Aufträge mehr. Die dadurch im Jahr 2016 entgangenen Einkünfte beliefen sich auf ca. USD 1 Mio. Michael Bacon versuchte, das Firmengrundstück zu einem Preis von USD 100.000 unter dem Wert von 2015 zu verkaufen, fand aber keinen Interessenten. Am 19. April 2017 erhob R.M. Bacon Klage gegen Saint-Gobain.
Das Gericht entschied, dass den Beklagten eine vorsätzliche Geschäftsschädigung („tortious inference with prospective and existing business relationships“) mangels Vorsatzes nicht vorgeworfen werden könne und es nach dem Recht des Staats New York eine fahrlässige Geschäftsschädigung („negligent interference with prospective economic advantage“) nicht gäbe.
Im Hinblick auf die Klage der R.M. Bacon wegen fahrlässiger Schädigung („negligence“) genüge es, dass die Klägerin behauptete, dass sich die Pflicht der Beklagten, eine Verschmutzung des Grundwassers von Hoosick Falls zu vermeiden, auch auf Unternehmen erstrecke, die als Folge der PFOA-Kontamination Vermögensschäden erlitten haben, sofern sich diese Unternehmen in der Kontaminationszone befänden. Dies habe keine ausufernde Haftung zur Folge, weil sich nur eine endliche Anzahl an Betroffenen in der Kontaminationszone befinde.
Zur Begründung der Klage von Michael Bacon wegen negligence durch die Kontamination seines Grundstücks reiche die Behauptung aus, dass sein Grundstück kontaminiert sei. Das Ausmaß an Kontamination und die Auswirkung auf den Grundstückswert seien dann im Klageverfahren zu klären. Selbst wenn die Angst vor PFOA unbegründet sei, könne der Kläger immer noch eine Eigentumsschädigung geltend machen, solange der Verlust an Marktwert real sei, also niemand sein Grundstück kaufen wolle, weil es mit PFOA kontaminiert ist.
Vereinigtes Königreich – Asbeststaub: Anforderungen an die Schutzpflichten des Arbeitgebers in der Nachkriegszeit
Der England and Wales High Court (Queen‘s Bench Division) hat in einem obiter dictum klargestellt, dass ein Arbeitgeber in den Jahren 1946 - 1952 bereits dann gegen seine Pflichten aus dem Factories Act 1937 sowie dem Common Law verstoßen habe, wenn er seine Angestellten nur geringen Mengen an Asbeststaub aussetzte (Urteil vom 8. Februar 2018, Hawkes v. Warmex Ltd. [2018] EWHC 205 (QB)).
Die Mutter des Klägers, Doris Helen Hawkes, war am 23. Oktober 2014 im Alter von 88 Jahren an einem Mesotheliom gestorben. In den Jahren 1946 - 1952 sowie 1962 hatte sie bei der beklagten Warmex Ltd. in der Heizdeckenherstellung gearbeitet. Sie war der Auffassung, dass das Innenfutter dieser Heizdecken (die Schicht, durch sie die Heizdrähte fädelte) aus Asbest bestand. Ihr Sohn verklagte Warmex Ltd. auf Schadensersatz in Höhe von GBP 77.484.
Obwohl das Gericht bereits in Absatz 41 seines Urteils zu dem Schluss kam, dass die Klage unbegründet war, weil das Innenfutter der Heizdecken nicht aus Asbest bestand, prüfte es dennoch in den folgenden 61 Absätzen, ob die Beklagte bei Richtigkeit des Klägervortrags gegen die Asbestos Industry Regulations 1931 sowie § 47 Factories Act 1937 und das Common Law verstoßen hatte.
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Beklagte, wenn das Innenfutter der Heizdecke aus Asbest gewesen wäre, gegen die Präambel der Asbestos Industry Regulations 1931 verstoßen hätte, weil die Fabrikräume nicht über ein Lüftungssystem verfügten, das das Eindringen von Asbeststaub in die Raumluft verhindern sollte.
Des Weiteren hätte die Beklagte auch gegen § 47 Factories Act 1937 und das Common Law verstoßen. Zwar sei in den Jahren 1946 - 1952 nicht bekannt gewesen, dass Asbestexposition zu Mesotheliomen führen konnte und schon gar nicht, dass hierfür sehr geringe Mengen an Asbestfasern (möglicherweise sogar nur eine einzelne) ausreichten. Dennoch sei auch damals vorhersehbar gewesen, dass Asbeststaub Krankheiten verursachen könne, und zwar auch in geringen Mengen. Auch wenn die genaue Anzahl an Asbestfasern in der Luft seinerzeit nicht ermittelt werden konnte, sei eine subjektive Einschätzung der Menge des bekanntermaßen gefährlichen Asbeststaubs möglich gewesen.
Als Arbeitgeber hätte die Beklagte daher die mehr als geringfügigen Staubmengen in den Fabrikräumen so weit wie praktikabel durch zumutbare Maßnahmen verringern müssen, zum Beispiel durch Veränderungen in den Arbeitsabläufen. Da die Beklagte keinerlei Maßnahmen dieser Art vornahm, hätte dieses Unterlassen, wenn das Innenfutter der Heizdecken aus Asbest gewesen wäre, angesichts der von der Mutter des Klägers beschriebenen Staubmengen einen Verstoß gegen § 47 Factories Act 1937 und das Common Law dargestellt.