Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Stuttgart&Datum=22.05.2005&Aktenzeichen=16%20K%201120/05
Timestamp: 2019-06-15 23:42:49
Document Index: 242223771

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 48', '§ 4', '§ 11', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 42', '§ 47', '§ 44', '§ 47', '§ 168', 'BGH', '§ 47', '§ 1', '§ 146']

VG Stuttgart, 22.05.2005 - 16 K 1120/05, 16 K 1121/05 - dejure.org
VG Stuttgart, 22.05.2005 - 16 K 1120/05, 16 K 1121/05
https://dejure.org/2005,6771
VG Stuttgart, 22.05.2005 - 16 K 1120/05, 16 K 1121/05 (https://dejure.org/2005,6771)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 22.05.2005 - 16 K 1120/05, 16 K 1121/05 (https://dejure.org/2005,6771)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 22. Mai 2005 - 16 K 1120/05, 16 K 1121/05 (https://dejure.org/2005,6771)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,6771) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Feinstaubbelastung; Anspruch von Straßenanwohnern auf Erlass eines immissionsschutzrechtlichen Aktionsplanes; subjektiv-öffentliches Recht; Statthaftigkeit der allgemeinen Leistungsklage
§ 47 Abs 2 BImSchG, § 48a Abs 1 BImSchG, § 4 Abs 2 S 1 BImSchV 22, § 11 Abs 4 BImSchV 22, § 9 BImSchV 22, § 1 Nr 9 BImSchV 22, § 1 Nr 7 BImSchV 22, § 1 Nr 3 BImSchV 22, § 42 Abs 2 VwGO, EGRL 30/99
Zum Anspruch betroffener Bürger auf Aufstellung eines Aktionsplans zur Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerde der 22. BImSchV
Verpflichtung zur Aufstellung eines immissionsschutzrechtlichen Aktionsplanes im Hinblick auf Überschreitungen der für Feinschwebestaub verordneten Immissionsgrenzwerte; Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit im Gefahrengebiet; Geltendmachung von Schäden an der Gesundheit durch Feinstaub bei Überschreitung der verordneten Grenzwerte; Rechtsverletzung eines Klägers wegen des Fehlens eines Aktionsplanes; Bestehen eines Anspruchs auf Planaufstellung; Übertragung von an einzelnen Orten festgestellten Grenzwertüberschreitungen auf ein ganzes Stadtgebiet; Verwaltungsaktsqualität eines immissionsschutzrechtlichen Aktionsplans; Drittschutz im Bereich des anlagenbezogenen Immissionsschutzrechtes
Bürger siegen im bundesweit ersten Feinstaub-Prozess // Baden-Württemberg muss Aktionsplan erstellen
Verhandlung über die Klagen wegen Feinstaubbelastung
NVwZ 2005, 971
NVwZ 2005, 972
VBlBW 2006, 117
Dieser Klage gab das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 31.05.2005 statt (16 K 1121/05).
Die abweichende Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs, die sich auf Äußerungen in Rechtsprechung und Literatur stützen kann (VG Stuttgart, NVwZ 2005, 972;… Heitsch, in: Kotulla, BImSchG, § 47 Rn. 69 i.V.m. § 44 Rn. 22 ff.; Klinger/Löwenberg, ZUR 2005, 169; Krohn, ZUR 2005, 371; Rehbinder, NuR 2005, 493; Callies, NVwZ 2006, 1; Sparwasser, NVwZ 2006, 369; Jarass, Verwaltungsarchiv 97, 429 ), leitet die drittschützende Wirkung des § 47 Abs. 2 BImSchG zugunsten der von einer Überschreitung des Immissionsgrenzwerts für Feinstaubpartikel PM10 betroffenen Gebietsbewohner aus dem mit der Einhaltung des Grenzwerts bezweckten Schutz ihrer Gesundheit ab.
Anforderungen an und Umsetzung eines Maßnahmenkataloges im Rahmen eines …
Dem Regierungspräsidium Stuttgart wird für den Fall, dass es seiner Verpflichtung aus dem Urteil vom 31.05.2005 (16 K 1121/05) nicht bis zum 28.02.2010 nachkommt, die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5000.- Euro angedroht.
In den vorausgegangenen verbundenen Klageverfahren 16 K 1120/05 und 16 K 1121/05 haben die Vollstreckungsgläubiger gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Stuttgart (Vollstreckungsschuldner) ein Urteil erstritten, mit dem der Vollstreckungsschuldner zur Aufstellung eines Aktionsplanes verpflichtet wurde.
Der Vollstreckungsschuldner sei daher seiner Verpflichtung aus dem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 31.05.2005 (16 K 1121/05) nicht nachgekommen (vgl. zur Antragsbegründung im Einzelnen: Anwaltsschriftsätze vom 03.02.2009, 24.04.2009, 06.05.2009, 18.05.2009 und vom 29.06.2009).
dem Vollstreckungsschuldner zur Erfüllung seiner Verpflichtung aus dem Urteil vom 31.05.2005 (16 K 1121/05) eine Frist zu setzen und ihm ein Zwangsgeld für den Fall anzudrohen, dass er seiner Verpflichtung innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkommt.
Bei dem im Verfahren 16 K 1121/05 ergangenen und inzwischen rechtskräftigen Urteil vom 31.05.2005 handelt es sich um einen Vollstreckungstitel i. S. d. § 168 Abs. 1 Nr. 1 VwGO.
Dass diese dem streitgegenständlichen Fahrzeug rein formell anhaftenden rechtlichen Bezüge auch Auswirkungen auf die tatsächliche Gebrauchstauglichkeit haben, steht in Zeiten gesteigerten Umweltbewusstseins (vgl. hierzu die Ausführungen zum Mangelbegriff in BGHZ 132, 55 ff.) und drohender Fahrverbote für stickoxidlastige Dieselfahrzeuge in Großstädten, die gemäß § 47 Abs. 2 BImschG zum Erlass von emissionsschutzrechtlichen Aktionsplänen im Hinblick auf die Einhaltung von Grenzwerten u.a. für Stickstoffdioxid verpflichtet sind (vgl. VG Stuttgart, Urt. v. 22.05.2005 - 16 K 1120/05; OVG NRW, Beschl. v. 25.01.2011 - 8 A 2751/09 - zitiert nach Juris), außer Frage.
Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass es dem Grunde nach einen Anspruch des Antragstellers auf Aufstellung eines zureichenden, den gesetzlichen Anforderungen gerecht werdenden Aktionsplans geben könnte (so auch Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Schreiben vom 20.6.2005 an die Landeshauptstadt München; VG Stuttgart vom 31.5.2005 Az. 16 K 1120/05).
Dem steht nicht entgegen, dass es sich um eine Planung handelt; eine § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB entsprechende Vorschrift besteht nicht (ebenso VG Stuttgart vom 31.5.2005 Az. 16 K 1120/05).
Die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14.08.2009, mit welchem dem Regierungspräsidium Stuttgart für den Fall, dass es seiner Verpflichtung zur Aufstellung eines Aktionsplans aus dem rechtskräftig gewordenen Urteil vom 31.05.2005 - 16 K 1120/05 und 16 K 1121/05 - nicht bis zum 28.02.2010 nachkommt, die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000,-- EUR angedroht wurde, ist zulässig (vgl. §§ 146, 147 VwGO), sie bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg.