Source: https://www.mob-industries.com/agb/
Timestamp: 2020-07-07 12:17:45
Document Index: 161409611

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 922', '§ 3', '§ 11', '§ 18', '§ 4', '§ 922']

AGB | MOB
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem „Kunden“ einerseits und der MOBind GmbH („Betreiber“) andererseits aus dem Erwerb von Waren oder Gutscheinen („Produkten“) über den Online-Shop des Betreibers.
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. AGB des Kunden widerspricht der Betreiber hiermit ausdrücklich. Änderungen der AGB werden dem Kunde bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunden den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunden in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.
Gemäß § 5a (1) Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und § 4 Abs 1 Fern- und Auswärtsgeschäfte- Gesetz (FAGG) erteilt der Betreiber dem Kunden nachstehende Informationen, soweit dies bereits im Rahmen der AGB möglich ist:
1. Wesentliche Eigenschaften der Produkte: sind den produktspezifischen Beschreibungen im Online-Shop zu entnehmen.
2. Vertragspartner (sofern kein Drittanbieter ausgewiesen ist): MOBind GmbH, Högelmüllergasse 5/10, 1050 Wien
5. Zahlungsbedingungen: Kreditkarte, payment-provider oder Überweisung.
6. Lieferbedingungen Produkte: per Post oder Lieferservice.
7. Rücktrittsrecht Produkte: siehe Widerrufsbelehrung Punkt 4.
8. Gewährleistungsrecht: gemäß § 922 ff ABGB; Herstellergarantien bei Produkten sind möglich.
1. Der Betreiber lädt die Kunden durch Bereitstellung von Websites und von telefonischen Bestellhotlines ein, ein Angebot zum Erwerb von Produkten zu stellen; diese Einladung ist freibleibend und unverbindlich.
2. Die Bestellung steht natürlichen Personen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zumindest 18 Jahre alt sein müssen, offen. Minderjährige müssen von ihren gesetzlichen Vertretern vertreten werden.
3. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Bei einer auf elektronischem Wege erfolgten Bestellung wird der Betreiber den Zugang unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
4. Der Betreiber ist berechtigt, das Vertragsangebot (= Bestellung des Kunden) ausdrücklich durch Übergabe/Zusendung der Ware oder der Auftragsbestätigung anzunehmen.
5. Je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst eintritt, kommt Vertrag über den Erwerb von Produkten mit der Übersendung der Auftragsbestätigung oder mit der Lieferung der Ware rechtswirksam zustande.
6. Der Betreiber ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen oder die Bestellung auf eine übliche Menge zu begrenzen.
4. Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht
1. Der Kunde ist, soweit er Konsument im Sinne des KSchG bzw. Verbraucher im Sinne des FAGG ist, gemäß § 3 KSchG und § 11 Abs 1 FAGG gesetzlich berechtigt, seine außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten des Betreibers abgegebene Vertragserklärung (Bestellung) zu widerrufen bzw. (nach erfolgter Annahme durch den Betreiber) von dem Vertrag zu den Bedingungen der nachstehenden Widerrufserklärung zurückzutreten.
2. Kein Rücktrittsrecht besteht beim Erwerb von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die spezifischen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 18 Abs 1 Z 3 FAGG).
3. Rücktrittsfrist: Der Rücktritt ist binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware auszuüben (Details siehe Widerrufsbelehrung Punkt 4.).
4. Widerrufsbelehrung: Gemäß § 4 Abs 1 Z 8 FAGG belehrt der Betreiber den Kunden über nachstehendes gesetzliches Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag der Zusendung der Ware. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der MOBind GmbH, Högelmüllergasse 5/10, 1050 Wien, E-Mail: hi@mob-industries.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Download des Widerrufsformular. Sie können das Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [www.mob-industries.com] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per EMail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die erhaltenen Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
1. Der Kunde ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, verpflichtet, das vereinbarte Entgelt umgehend über die eingesetzten Payment-Lösungen, längstens jedoch binnen 14 Tagen, zu bezahlen.
3. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist der Betreiber berechtigt, maximal € 215,00 je eigener Mahnung zu verrechnen und/oder die Angelegenheit einem Inkassobüro/einem Rechtsanwalt zur weiteren Betreibung zu übergeben. Die zweckentsprechenden Kosten dieser externen Betreibung sind ebenso vom Kunden zu ersetzen.
4. Hat der Betreiber Raten- oder Teilzahlungsmöglichkeiten gewährt, so gilt ein Terminverlust als vereinbart und ist er im Falle des Zahlungsverzuges nach schriftlicher Mahnung unter Nachfristsetzung berechtigt, alle aushaftenden Beträge gegenüber dem Kunden fällig zu stellen.
1. Der Betreiber leistet für entgeltliche Verträge Gewähr nach den Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB.
2. Für unentgeltliche Leistungen des Betreibers besteht keine Gewährleistungsverpflichtung.
3. Die Haftung des Betreibers und die seiner Organe, Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) ist im Grunde nach auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die der Betreiber zur Bearbeitung übernommen hat. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Leute.
4. Soweit der Betreiber auf seiner Website oder in seinem Webshop („Plattform“) mit Links den Zugang zu Online-Services dritter Personen ermöglicht, ist er für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Betreiber macht sich die verlinkten Inhalte nicht zu Eigen. Sofern Links auf rechtswidrige Inhalte verweisen, dies bitte melden an [hi@mobindustries.com].
Veranstaltet der Betreiber ein Gewinnspiel, so liegen diesem, sofern nichts anderes angegeben wird, nachstehende Gewinnspielbedingungen zu Grunde:
1. Teilnahmeberechtigt sind natürliche Personen. Mitarbeiter des Betreibers, verbundener Unternehmen und der beim Gewinnspiel kooperierenden Unternehmen sind nicht teilnahmeberechtigt.
4. Eine Barabgeltung des Gewinns und der Rechtsweg sind ausgeschlossen; personenbezogen anfallende Steuern, Abgaben, Gebühren und Folgekosten trägt der Gewinner.
5. Die Teilnehmer stimmen für den Fall des Gewinnes der Veröffentlichung ihres Namens und allenfalls ihres Lichtbildes zu.
1. Für alle im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vertrag entstehenden Streitigkeiten, einschließlich der Vor – und Nachwirkungen, wird die ausschließliche Zuständigkeit des für 1050 Wien sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart. Erfüllungsort ist in 1050 Wien.
2. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG, so gilt der Gerichtsstand für Klagen des Betreibers gegen den Kunden nur dann als vereinbart, wenn dieser im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Wien hat oder seiner Beschäftigung in Wien nachgeht.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
6. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für ein Abgehen von dem Schriftformerfordernis. Die Versendung per E-Mail oder Telefax entspricht der Schriftform, dies gilt auch für das Klicken auf einen entsprechenden Button.
7. Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.