Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=31.07.2002&Aktenzeichen=B%204%20RA%2021/02%20R
Timestamp: 2019-06-18 19:57:24
Document Index: 242364447

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 21/02 R - dejure.org
https://dejure.org/2002,306
BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 21/02 R (https://dejure.org/2002,306)
BSG, Entscheidung vom 31.07.2002 - B 4 RA 21/02 R (https://dejure.org/2002,306)
BSG, Entscheidung vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 21/02 R (https://dejure.org/2002,306)
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Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung für verdienstvolle Vorsitzende von Produktionsgenossenschaften und Leiter kooperativer Einrichtungen der Landwirtschaft - Ermessensentscheidung
Anspruchsgesetz und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) - Zusatzversorgungssystem - Zeiten der Zugehörigkeit - Altersversorgung - Produktionsgenossenschaft - Landwirtschaft - Beitrittsgebiet
SG Leipzig, 18.12.2001 - 3 RA 193/00
Denn insoweit müsste auf eine ggf gleichheitswidrige willkürliche Verwaltungspraxis der DDR zurückgegriffen werden (vgl BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 9).
Dies wäre der Fall, wenn der Kläger - ohne erfolgte Einzelfallregelung (Versorgungszusage, Einzelentscheidung, Einzelvertrag) - auf Grund der am 30. Juni 1990 gegebenen Sachlage nach der am 1. August 1991 gebotenen bundesrechtlichen Sicht einen Rechtsanspruch auf eine Versorgungszusage nach den Regelungen der Versorgungssysteme unter Beachtung des Gleichheitsgebotes gehabt hätte (BSG, Urteil vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 21/02 R -, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 56/01 R -, beide zitiert nach Juris).
Dies wäre der Fall gewesen, wenn der Kläger nach den Regelungen des Versorgungssystems "obligatorisch" im Sinne einer "gebundenen Verwaltung" - ohne Ermessensspielraum des Versorgungsträgers - in den Kreis der Versorgungsberechtigten hätte einbezogen werden müssen, weil die abstrakt-generellen Voraussetzungen hierfür insoweit am 30. Juni 1990 erfüllt waren (vgl. BSG, Urteil vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 21/02 R -, zitiert nach Juris).
Dies wäre der Fall, wenn sie - ohne erfolgte Einzelfallregelung (Versorgungszusage, Einzelentscheidung, Einzelvertrag) - auf Grund der am 30.06.1990 gegebenen Sachlage nach der am 31.07.1991 gebotenen bundesrechtlichen Sicht einen Rechtsanspruch auf eine Versorgungszusage nach den Regelungen der Versorgungssysteme unter Beachtung des Gleichheitsgebotes gehabt hätten (BSG , Urteil vom 31.07.2002 - B 4 RA 21/02 R - Urteil vom 10.04.2002 - B 4 RA 56/01 R - Urteil vom 09.04.2002 - B 4 RA 31/01 R -).
Dies wäre der Fall gewesen, wenn der Kläger nach den Regelungen des Versorgungssystems "obligatorisch" im Sinne einer "gebundenen Verwaltung" - ohne Ermessensspielraum des Versorgungsträgers - in den Kreis der Versorgungsberechtigten hätte einbezogen werden müssen, weil die abstrakt-generellen Voraussetzungen hierfür insoweit am 30.06.1990 erfüllt waren (vgl. BSG, Urteil vom 31.7.2002 - B 4 RA 21/02 R -).
Mangels sachlich objektivierbarer, bundesrechtlich nachvollziehbarer Grundlage kann eine solche Ermessensentscheidung aber nicht rückschauend ersetzt werden (vgl. BSG vom 31.07.2002, a.a.O.; Urteil vom 10.04.2002 - B 4 RA 10/02 R -).
Dies wäre der Fall, wenn sie - ohne erfolgte Einzelfall-regelung (Versorgungszusage, Einzelentscheidung, Einzelvertrag) - auf Grund der am 30.06.1990 gegebenen Sachlage nach der am 31.07.1991 gebotenen bundesrechtlichen Sicht einen Rechtsanspruch auf eine Versorgungszusage nach den Regelungen der Versor-gungssysteme unter Beachtung des Gleichheitsgebotes gehabt hätten (BSG, Urteil vom 31.07.2002 - B 4 RA 21/02 R - Urteil vom 10.04.2002 - B 4 RA 56/01 R - Urteil vom 09.04.2002 - B 4 RA 31/01 R).
Dies wäre der Fall gewesen, wenn der Kläger nach den Regelungen des Versorgungssystems "obligatorisch" im Sinne einer "gebundenen Verwaltung" - ohne Ermessenspielraum des Versorgungsträgers - in den Kreis der Versorgungsberechtigten hätte einbezogen werden müssen, weil die abstrakt-generellen Voraussetzungen hierfür insoweit am 30.06.1990 er-füllt waren (vgl. BSG, Urteil vom 31.07.2002 - B 4 RA 21/02 R -).
Die Nachholung der zur Prüfung der Anspruchsberechtigung in solchen Fällen erforderlichen Beurteilungen wäre dem Senat - ebenso wie eine nachträgliche Ermessensausübung (BSG, Urteil vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 21/02 R -, SozR 3-8570 § 1 Nr. 9) - auch bei Fortgeltung dieser Vorschrift verwehrt.
Dies macht ihre Abhängigkeit von willkürlicher Gesetzesmissachtung im Nachhinein unüberprüfbar (BSG, Urteil vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 21/02 R -, SozR 3-8570 § 1 Nr. 9).
Dies wäre der Fall, wenn sie ohne erfolgte Einzelfallregelung (Versorgungszusage, Einzelentscheidung, Einzelvertrag) - auf Grund der am 30.06.1990 gegebenen Sachlage nach der am 31.07.1991 gebotenen bundesrechtlichen Sicht einen Rechtsanspruch auf eine Versorgungszusage nach den Regelungen der Versor-gungssysteme unter Beachtung des Gleichheitsgebotes gehabt hätten (BSG, Urteil vom 31.07.2002 - B 4 RA 21/02 R - Urteil vom 10.04.2002 - B 4 RA 56/01 R - Urteil vom 09.04.2002 - B 4 RA 31/01 R).
Dies wäre der Fall gewesen, wenn die Klägerin nach den Regelungen des Versorgungssystems "obligatorisch" im Sinne einer "gebundenen Verwaltung" - ohne Ermessenspielraum des Versorgungsträgers - in den Kreis der Versorgungsberechtigten hätte einbezogen werden müssen, weil die abstrakt-generellen Voraussetzungen hierfür insoweit am 30.06.1990 er-füllt waren (vgl. BSG, Urteil vom 31.07.2002 - B 4 RA 21/02 R -).
Alle anderen, die diese Titel nicht hatten, "aber durch ihre Arbeit bedeutenden Einfluss auf den Produktionsprozess" ausübten (§ 1 Abs. 1 Satz 3 2. DB zur VO-AVItech), konnten (nur) nach Antrag auf Grund einer - im Rahmen des Anspruchs auf Erteilung einer fiktiven Versorgungszusage nach § 1 Abs. 1 AAÜG mangels sachlich objektivierbarer und daher bundesrechtlich nicht nachvollziehbarer unbeachtlichen - Ermessensentscheidung (vgl BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 9 S 82) in das Versorgungssystem einbezogen werden.
Die Nachholung der zur Prüfung der Anspruchsberechtigung in solchen Fällen erforderlichen Beurteilungen wäre dem Senat - ebenso wie eine nachträgliche Ermessensausübung (BSG, Urteil vom 31.7.2002 - B 4 RA 21/02 R -, SozR 3-8570 § 1 Nr. 9) - auch bei Fortgeltung dieser Vorschrift verwehrt.
Dies macht ihre Abhängigkeit von willkürlicher Gesetzesmissachtung im Nachhinein unüberprüfbar (BSG, Urteil vom 31.7.2002 - B 4 RA 21/02 R -, SozR 3-8570 § 1 Nr. 9).
Dies wäre der Fall, wenn sie - ohne erfolgte Einzelfallrege-lung (Versorgungszusage, Einzelentscheidung, Einzelvertrag) - auf Grund der am 30.06.1990 gegebenen Sachlage nach der am 31.07.1991 gebotenen bundesrechtlichen Sicht einen Rechtsanspruch auf eine Versorgungszusage nach den Regelungen der Versor-gungssysteme unter Beachtung des Gleichheitsgebotes gehabt hätten (BSG, Urteil vom 31.07.2002 - B 4 RA 21/02 R - Urteil vom 10.04.2002 - B 4 RA 56/01 R - Urteil vom 09.04.2002 - B 4 RA 31/01 R).
Dies wäre der Fall, wenn sie - ohne erfolgte Einzelfallregelung (Versorgungszusage, Einzelentscheidung, Einzelvertrag) - auf Grund der am 30.06.1990 gegebenen Sachlage nach der am 31.07.1991 gebotenen bundesrechtli-chen Sicht einen Rechtsanspruch auf eine Versorgungszusage nach den Regelungen der Versorgungssysteme unter Beachtung des Gleichheitsgebotes gehabt hätten (BSG, Urteil vom 31.07.2002 - B 4 RA 21/02 R - Urteil vom 10.04.2002 - B 4 RA 56/01 R - Urteil vom 09.04.2002 - B 4 RA 31/01 R).
LSG Thüringen, 15.07.2003 - L 2 RA 60/03
Anspruch auf Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem Nr.1 zu Anlage 1 zum …
SG Chemnitz, 19.07.2005 - S 16 RA 1161/03
Voraussetzungen für eine Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der …
LSG Thüringen, 07.07.2009 - L 6 R 123/06
Zugehörigkeit des VEB Zentraler Projektierungs- und Rationalisierungsbetrieb …
LSG Berlin, 12.02.2003 - L 17 RA 27/02
Feststellung der Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem; …
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2015 - L 7 R 235/13
LSG Berlin, 28.01.2004 - L 17 RA 29/03
Feststellung von Beschäftigungszeiten in Versorgungssystemen und von …
BSG, 21.08.2007 - B 4 RS 103/06 B