Source: https://www.koerperverletzung.com/strafbefehl/
Timestamp: 2019-02-23 11:59:38
Document Index: 290239957

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 407', '§ 59', '§ 407', '§ 410', '§ 41']

Strafbefehl & Strafbefehlsverfahren |§| Definition & Infos
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Strafbefehl – Strafzumessung ohne vorherige Hauptverhandlung
Was viele Menschen nicht wissen ist, dass bei der Strafzumessung nicht immer auch eine Gerichtsverhandlung für die Verurteilung vonnöten ist.
Wann kann gegen Sie ein Strafbefehl ohne vorherige Verhandlung erlassen werden?
Das deutsche Strafrecht hält ein verkürztes Verfahren bereit, bei dem die Strafe für ein Vergehen verhängt werden kann, ohne dass der Beschuldigte sich in einer Hauptverhandlung verantworten muss: das Strafbefehlsverfahren.
Doch in welchen Fällen kann ein Strafbefehl erlassen werden und wie kann sich ein Betroffener gegen die darin auferlegte Strafe zur Wehr setzen? Erfahren Sie im Folgenden, wann ein Strafbefehl ohne Hauptverhandlung ausgesetzt werden kann.
1.1 Welche Delikte können per Strafbefehl geahndet werden?
1.2 Welche Verfahrenskosten bringt der Strafbefehl mit?
2 Wann tritt die Rechtskraft beim Strafbefehl nach StPO ein?
2.1 Sind Sie nach Rechtskraft vom Strafbefehl automatisch vorbestraft?
Im vereinfachten Verfahren kann das Gericht dem Beschuldigten eine Strafe auferlegen und diese in einem Strafbefehl ohne zuvor erfolgte Anhörung des Beschuldigten und ohne Hauptverhandlung festhalten. Ursächlich für diese im Strafrecht angewandte Vereinfachung durch das Strafbefehlsverfahren: Richter und Staatsanwaltschaft sollen insbesondere bei der Verfolgung leichter Delikte entlastet werden.
Doch nicht nur für diese kann der Strafbefehl Vorteile haben: Auch die Täter selbst werden zumindest finanziell entlastet. Die Kosten für Gericht und Verhandlung verringern sich. Diese muss grundsätzlich der Beschuldigte tragen, sofern er vom Tatvorwurf nicht freigesprochen wird.
Welche Delikte können per Strafbefehl geahndet werden?
Der Erlass von einem Strafbefehl ist in aller Regel nur bei Festlegung einer Geldstrafe möglich.
Nicht alle Verstöße, die das Strafgesetzbuch (StGB) kennt, können jedoch zum Erlass eines Strafbefehls führen. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, einen Strafbefehl ohne vorhergehende Verhandlung zu erlassen, nur im Falle von Vergehen. Hierunter fallen all jene Verstöße, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe unter einem Jahr oder einer Geldstrafe belegt sind (§ 12 StGB).
Doch es gibt auch weitere Voraussetzungen, die sich nach § 407 Absatz 2 Strafprozessordnung (StPO) ergeben.
Demnach ist die Zustellung von einem Strafbefehl u. a. in den folgenden Fällen – einzeln oder in Kombination – möglich:
In aller Regel ist der Erlass von einem Strafbefehl an eine Geldstrafe gebunden, d. h. wird gegen den Beschuldigten aufgrund einer einfachen Körperverletzung durch das Gericht lediglich eine Geldstrafe (bis max. 360 Tagessätze) verhängt, kann die Strafzumessung ohne Gerichtsverhandlung erfolgen. Auch wenn es nur zu einer Verwarnung unter Strafvorbehalt kommt, kann das gerichtliche Verfahren abgekürzt werden über den Erlass von einem Strafbefehl. Höchstens 180 Tagessätze darf die verhängte Geldstrafe bei der Verwarnung betragen (§ 59 StGB).
Ausnahmsweise ist dies auch dann möglich, wenn eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe nicht über einem Jahr als Strafmaß festgesetzt ist. Dies gilt jedoch nur, sofern der Angeschuldigte von einem Strafverteidiger vertreten wird.
Häufig wird ebenfalls ein Strafbefehl bei verhängtem Fahrverbot oder einem Fahrerlaubnisentzug (bei Sperrzeiten nicht über zwei Jahren) erteilt.
Damit das Gericht das verkürzte Verfahren anwendet, muss die zuständige Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Strafbefehlsantrag stellen. Hat sich nach den Ermittlungen gezeigt, dass eine Hauptverhandlung nicht zwingend notwendig ist, besteht zudem zumindest ein hinreichender Tatverdacht und liegen die Rechtsfolgen im Bereich der Bestimmungen nach § 407 Absatz 2 StPO, kann das Gericht den Erlass und die Zustellung vom Strafbefehl festlegen. Nach dem Strafbefehlsantrag prüft das Gericht die zugrunde liegenden ermittelten Sachverhalte und erlässt bei Zustimmung den Strafbefehl, ohne den Beschuldigten selbst zur Sache anzuhören.
Welche Verfahrenskosten bringt der Strafbefehl mit?
Die Kosten für den normale Strafprozess und das verkürzte Strafbefehlsverfahren richten sich nach dem Gerichtskostengesetz (GKG). Die Gerichtskosten beim Strafbefehl sind dabei exakt die Hälfte der entstehenden Kosten im normalen Verfahren:
angedrohte Geldstrafe
... bis 180 Tagessätze 70 Euro 140 Euro
... über 180 Tagessätze 140 Euro 280 Euro
Sie können die verhängte Geldstrafe und die Ihnen auferlegten Verfahrenskosten für den Strafbefehl nicht zahlen? Ratenzahlung kann mit dem zuständigen Gericht vereinbart werden.
Wann tritt die Rechtskraft beim Strafbefehl nach StPO ein?
Die Rechtskraft begründet die Unumkehrbarkeit eines erfolgten Urteils. Nur in wenigen Ausnahmefällen kann gegen einen rechtskräftigen Beschluss noch ein Rechtsmittel eingelegt werden. Aus diesem Grund gilt es, die Einspruchsfrist beim Strafbefehl genau zu beachten. Diese beträgt genau 14 Tage.
Der Betroffene hat ab Zustellung insgesamt zwei Wochen Zeit, innerhalb derer er einen Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen kann (§ 410 Absatz 1 StPO). Verstreicht diese Frist ohne Einlegung des Rechtsmittels, wird der Strafbefehlsverfahren abgeschlossen und der Beschluss automatisch rechtskräftig.
Wenn der Beschuldigte jedoch einen zulässigen Einspruch einlegt, kommt es in der Regel nachträglich noch zur Hauptverhandlung. Der Rat von einem Anwalt für Strafrecht ist anzuempfehlen, um die Erfolgsaussichten im jeweiligen Einzelfall prüfen zu lassen. Zudem besteht in diesem Fall das Risiko, dass die nach der Hauptverhandlung festgesetzte Strafe schwerer wiegt als die im Strafbefehl angesetzte. Das Verschlechterungsverbot gilt hier somit nicht.
Sind Sie nach Rechtskraft vom Strafbefehl automatisch vorbestraft?
Strafbefehl erhalten? Ein Angeschuldigter gilt nicht automatisch auch offiziell als vorbestraft.
Der ein oder andere Betroffen fragt sich, ob ein Strafbefehl immer als Vorstrafe registriert wird.
Hier ist zunächst zu unterscheiden zwischen dem polizeilichen Führungszeugnis und dem Bundeszentralregister.
In letzterem werden alle rechtskräftigen Verurteilungen festgehalten – unabhängig von der Strafhöhe. Demnach gilt hier jede Eintragung – auch jeder Strafbefehl – stets als Vorstrafe.
Nach § 41 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) haben jedoch nicht alle Stellen und Personen ein Recht auf Einsicht in dieses Komplettverzeichnis, sondern nur u. a. Gerichte, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz und Landesbehörden.
Das polizeiliche Führungszeugnis hingegen enthält nicht alle im Bundeszentralregister aufgeführten Vermerke, sondern lediglich:
Freiheitsstrafen von mehr als drei Monaten,
nicht zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafen,
Geldstrafen ab 91 Tagessätzen (bereits ab 90 Tagessätzen bei Wiederholungstätern).
Enthält das Führungszeugnis keinen dieser Vermerke, gelten die Betroffenen offiziell als nicht vorbestraft. Das gilt also auch dann, wenn die im Strafbefehl verhängte Geldstrafe unter 90 bzw. 91 Tagessätzen liegt.