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Timestamp: 2013-05-20 00:41:51
Document Index: 249416042

Matched Legal Cases: ['§ 99', 'BGH', '§ 99', '§ 94', '§ 94', '§ 130', '§ 94', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 79', 'BGH', '§ 35', '§ 35', '§ 35', 'BGH', '§ 209', '§ 209', '§ 270', 'BGH', '§ 55', 'BGH', '§ 78', 'Art. 6', 'BGH', '§ 260', 'Art. 54', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 99']

Zwischenverfahren - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zwischenverfahren ZwischenverfahrenEntscheidungen der GerichteOVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 12 F 11054/08.OVG vom 03.11.20081. Das Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO wird nicht dadurch gegenstandslos, dass auch im Hauptsacheverfahren über die Pflicht zur Vorlage der Akten - hier Zugang zu Umweltinformationen - gestritten wird (wie BVerwG, NvwZ 2008, 554 ff.).
BGH – Beschluss, 3 StR 345/05 vom 03.11.2005Zur Rücknahme eines Antrags auf Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung sowie zu den Mindestanforderungen an einen solchen Antrag.
BVERWG – Beschluss, BVerwG 3 B 77.05 vom 06.07.2005Zur Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der (weiteren) Beschwerde im Rechtswegzwischenstreit in einem gerichtlichen Eilverfahren.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 13 F 10260/04.OVG vom 09.02.2004Es bleibt offen, ob der Antrag nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO dem Anwaltszwang unterliegt.
Der Antrag ist unzulässig, wenn das Gericht die Beiziehung der Akten selbst abgelehnt hat.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 4 TG 3441/03 vom 15.01.2004Beschlüsse über die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 94 VwGO unterliegen der Beschwerde, wenn gegen die Sachentscheidung ein Rechtsbehelf möglich ist.
Wird ein der Beschwerde unterliegender Beschluss über die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 94 VwGO nicht mit einer Begründung versehen, so stellt dies einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne von § 130 Abs. 1 Nr. 2 VwGO dar.
Gegenüber der Bauaufsichtsbehörde besteht ein Anspruch auf Erlass eines Duldungsverwaltungsaktes, der die Feststellung des Bestandsschutzes enthält, wenn eine formell und nach heutigem Recht materiell illegale Nutzung Bestandsschutz genießt.
In einem solchen Fall hat der Antragsteller mit dem Antrag auf Erteilung des Duldungsverwaltungsaktes sämtliche Bauvorlagen einzureichen, die es der Bauaufsichtsbehörde ermöglichen, festzustellen, dass die Nutzung früher über einen maßgeblichen Zeitraum sowohl bauplanungs- als auch bauordnungsrechtlich genehmigungsfähig war und dass der Bestandsschutz seitdem nicht durch eine Nutzungsänderung erloschen ist.
Ein aus früherer Rechtslage hergeleiteter Bestandsschutz dauert bei faktischer Beendigung der ursprünglichen legalen Nutzung solange fort, wie die Verkehrsauffassung eine Wiederaufnahme der aufgegebenen Nutzung erwartet.
Dies ist im ersten Jahr ohne Weiteres der Fall, im zweiten Jahr besteht die im Einzelfall widerlegbare Regelvermutung für eine mögliche Wiederaufnahme der Nutzung, während sich nach Ablauf von zwei Jahren die Vermutung umkehrt.
Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, wenn es keinen unterliegenden Beteiligten gibt und Gerichtskosten nicht entstanden sind.
Das Beschwerdeverfahren über die Aussetzung eines Verfahrens nach § 94 VwGO stellt ein nichtstreitiges Zwischenverfahren dar, in dem sich die Beteiligten nicht als Gegner gegenüberstehen; dies gilt auch dann, wenn einer der Beteiligten einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gestellt hat.
THUERINGER-OVG – Beschluss, 10 SO 905/02 vom 19.12.20031. Die Befugnisse eines bevollmächtigten Rechtsanwalts schließen die Vertretung der obersten Aufsichtsbehörde zur Abgabe einer Weigerungserklärung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht ein; sowohl der Rechtscharakter als Verwaltungsentscheidung als auch der besondere Zweck des Zuständigkeitsvorbehalts in § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO stehen einer Delegierung auf bevollmächtigte Dritte außerhalb der behördlichen Verwaltungsorganisation entgegen.
2. Zu den Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit einer Weigerungserklärung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO.
BAYOBLG – Urteil, 2 St RR 114/03 vom 03.12.20031. Die Verfahrensvereinfachungen des beschleunigten Verfahrens gelten nicht für die Berufung.
BFH – Beschluss, IX B 34/03 vom 09.07.2003Der Vorsitzende (Berichterstatter), der gemäß § 79a Abs. 3, 4 FGO im Einverständnis der Beteiligten anstelle des Senats entscheiden kann, hat sich durch sein Tätigwerden im Verfahren vor einer erstmaligen mündlichen Verhandlung auch dann noch nicht zum sog. konsentierten Einzelrichter hinsichtlich der abschließenden Entscheidung des Rechtsstreits bestellt, wenn er bei einzelnen Verfahrenshandlungen bereits als solcher aufgetreten ist.
BGH – Beschluss, 1 StR 464/02 vom 15.01.2003Bei der Verurteilung eines Angeklagten aufgrund von Geständnissen der Mitangeklagten, die Gegenstand einer verfahrensbeendenden Absprache sind, muß die Glaubhaftigkeit dieser Geständnisse in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise gewürdigt werden. Dazu gehören insbesondere das Zustandekommen und der Inhalt der Absprache.
BVERFG – Urteil, 1 BvL 28/95 vom 17.12.2002Die in den §§ 35 und 36 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) enthaltene Ermächtigung der Krankenkassenverbände, für Arznei- und Hilfsmittel Festbeträge festzusetzen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
BVERFG – Urteil, 1 BvL 29/95 vom 17.12.2002Die in den §§ 35 und 36 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) enthaltene Ermächtigung der Krankenkassenverbände, für Arznei- und Hilfsmittel Festbeträge festzusetzen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
BVERFG – Urteil, 1 BvL 30/95 vom 17.12.2002Die in den §§ 35 und 36 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) enthaltene Ermächtigung der Krankenkassenverbände, für Arznei- und Hilfsmittel Festbeträge festzusetzen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
BGH – Urteil, 3 StR 58/02 vom 23.05.2002Die Strafkammer, vor der die Jugendkammer gemäß § 209 Abs. 1 i. V. mit § 209 a Nr. 2 Buchst. a StPO ein bei ihr angeklagtes Verfahren eröffnet hat, ist, wenn sie in der Hauptverhandlung zu der Erkenntnis gelangt, daß der Angeklagte entgegen der Einschätzung der Jugendkammer bei Begehung der Tat (nicht ausschließbar) noch Heranwachsender war, ungeachtet des Eröffnungsbeschlusses gehalten, die Sache gemäß § 270 Abs. 1 StPO an die zuständige Jugendkammer zu verweisen.
BGH – Beschluss, 2 StR 266/01 vom 29.08.2001Die Verlesung eines richterlichen Vernehmungsprotokolls ist jedenfalls dann zulässig, wenn der Zeuge in der Hauptverhandlung von seinem Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO umfassend Gebrauch macht, Gründe der Aufklärungspflicht der Verlesung nicht entgegenstehen, alle Verfahrensbeteiligten mit der Verlesung einverstanden sind und auf die Vernehmung der Verhörsperson verzichten.
BGH – Urteil, 2 StR 232/00 vom 25.10.2000StGB § 78 b Abs. 3; MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1
BFH – Beschluss, IV B 46/99 vom 03.05.2000BUNDESFINANZHOF
BGH – Urteil, 4 StR 87/98 vom 10.06.1999StPO § 260 Abs. 3
Die Einstellung des Verfahrens ("ordonnance de non-lieu") aus tatsächlichen Gründen durch den französischen Appellationsgerichtshof (chambre d'accusation de cour d'appel) steht einer weiteren Strafverfolgung in Deutschland nach Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens nicht entgegen.
BGH, Urteil vom 10. Juni 1999 - 4 StR 87/98 -
BGH – Urteil, 1 StR 588/97 vom 12.02.1998StPO §§ 24, 27
BGH, Urt. vom 12. Februar 1998 - 1 StR 588/97 -
BFH – Beschluss, IX S 11/09 vom 24.06.2009
BFH – Beschluss, IV B 39/08 vom 30.01.2009
BFH – Beschluss, IV B 140/07 vom 01.09.2008
BFH – Beschluss, II S 11/07 vom 22.11.2007
BFH – Beschluss, IV B 169/06 vom 09.11.2007
BFH – Beschluss, I B 93/07 vom 17.09.2007
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