Source: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=17624
Timestamp: 2020-02-20 14:39:43
Document Index: 360232849

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 3', '§ 4', '§ 34', '§ 9', '§ 4', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 3', '§ 34', '§1', '§ 13', '§ 34', '§ 13']

Betreff: Innenbereichssatzung Göttingen - Grone Nr. 1 "Springmühle" gem. § 34 Abs. 4 Nr. 2 BauGB
Dem Entwurf zur Innenbereichssatzung Göttingen- Grone Nr. 1 „Springmühle“ gem. § 34 Abs. 4 Nr. 2 BauGB wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, für die o.g. Satzung die erforderliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Der Geltungsbereich der Satzung bezieht sich auf die Wohnsiedlung „An der Springmühle“ westlich der A7. Der Bereich liegt in der Gemarkung Grone. Der räumliche Geltungsbereich umfasst ca. 0,7 ha und wird im Osten durch die westliche Straßenbegrenzung der Straße „An der Springmühle“ begrenzt. Im Süden grenzt der Geltungsbereich an eine Kleingartenanlage und nach Westen an die freie Feldmark. Im Norden wird der Geltungsbereich durch die südlichste Begrenzung des Feldweges südlich des Wassergewinnungsgeländes begrenzt. Im Geltungsbereich liegen die Flurstücke 8/9, 8/8, 8/7, 8/6, 8/10, 8/12, 8/11, 6/5, 8/4, 8/14, 8/22 und 8/23 aus der Flur 17 der Gemarkung Grone.
Durch die vorliegende Satzung wird das Gebiet planungsrechtlich als unbeplanter Innenbereich gem. § 34 BauGB definiert. Darüber hinaus werden einzelne Festsetzungen gem. § 9 Abs. 1 BauGB getroffen. Aufgrund der erheblichen Lärmbelastung durch die nahe gelegene Bundesautobahn A7 werden Schallschutzmaßnahmen zum Schutz vor Immissionen festgesetzt. Die Art der baulichen Nutzung wird textlich festgesetzt; es handelt sich um ein allgemeines Wohngebiet (WA) gem. § 4 BauNVO. Im Übrigen ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach dem Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbaubare Grundstücksfläche gem. § 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung einfügt. Eine Ausweitung des Siedlungsbereiches wird durch die Satzung nicht ermöglicht.
Für die Wohnsiedlung Springmühle soll die vorliegende Innenbereichssatzung (Entwicklungssatzung) aufgestellt werden. Gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 kann eine Gemeinde durch eine Entwicklungssatzung bebaute Gebiete bzw. Siedlungen im Außenbereich als „im Zusammenhang bebaute Ortsteile“ festlegen. Diese Art der Satzung bietet sich für die städtebaulich sehr homogene Struktur der Siedlung Springmühle an.
Der Verwaltungsausschuss fasste am 23.06.2014 den Aufstellungsbeschluss für die Innenbereichssatzung Göttingen-Grone Nr. 1 gem. § 34 Abs. 4 Nr. 2 BauGB. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB hat vom 02.06.2016 bis zum 17.06.2016 stattgefunden. Am 08.06.2016 konnte sich die Öffentlichkeit im Rahmen eines Erörterungstermins über das Aufstellungsverfahren der Satzung informieren. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange wurde zeitlich versetzt durchgeführt.
Für die Aufstellung der Satzung müssen die Vorraussetzungen des § 34 Abs. 5 Nr. 1 -3 BauGB erfüllt werden. Die vorliegende Innenbereichssatzung begründet demnach keine Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen oder die eine Beeinträchtigung der in §1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b genannter Schutzgüter zur Folge haben. Zudem ist sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar. Aus diesem Grund kann die Satzung analog des § 13 BauGB aufgestellt und auf einen Umweltbericht verzichtet werden. Die enthaltene Umweltstudie dient der Dokumentation des Zustands von Natur und Umwelt und beschreibt mögliche Auswirkungen der Satzung. Diese ist, wie die vorliegende Begründung, als Ergänzung zur Satzung nicht zwingend erforderlich.
Gemäß § 34 Abs. 6 Satz 1 BauGB sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden.
- Planzeichnung (Entwurf) *
- Begründung (Entwurf)
- Schalltechnisches Gutachten TÜV Nord (Bundesautobahn A7) *
*) aufgrund des Umfanges der Anlage ist diese der Druckversion nicht beigefügt, sondern steht im Fachdienst Stadt- und Verkehrsplanung sowie im Ratsinformationssystem Allris zur Einsichtnahme zur Verfügung.
1 öffentlich Planzeichnung (Entwurf) (2649 KB)
2 öffentlich Planzeichnung Auszug DIN A4 (Entwurf) (127 KB)
3 öffentlich Textliche Festsetzungen (221 KB)
4 öffentlich Begründung (2069 KB)
5 öffentlich Umweltstudie (1171 KB)
6 öffentlich Schalltechnisches Gutachten TÜV Nord (Bundesautobahn A7) (4126 KB)
7 öffentlich Schalltechnisches Gutachten Akustikbüro Göttingen (Schützenverein Grone 09 e.V.) (2421 KB)