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Timestamp: 2019-09-22 20:17:15
Document Index: 46979947

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 52', '§ 42', '§ 52', '§ 39', '§ 45', '§ 39', '§ 40', '§ 45', '§ 43', '§ 4']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.09.2019 22:17h
1 E 1341/17
Streitwert bei Unfallausgleich auf der Grundlage eines Grades der Schädigungsfolgen Für die Streitwertbemessung in einem Verwaltungsstreitverfahren um die Gewährung von Unfallausgleich ist nach § 42 Abs. 1 S. 1, 2 GKG der dreifache Jahresbetrag des bei Klageerhebung geltend gemachten Anspruchs maßgebend (Aufgabe der früheren Rechtsprechung des Senats, wonach der Streitwert nach § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zum sog. beamtenrechtlichen Teilstatus in Höhe des zweifachen Jahresbetrags anzusetzen war).
GKG § 42, § 52 Abs 1
Aktenzeichen: 1E1341/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-19
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IX ZR 243/16
RVG-VV Nr 3506, Nr 3508
Aktenzeichen: IXZR243/16 Paragraphen: Datum: 2017-12-14
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4 W 35/17
1. Begehrt die klagende Partei in der Hauptsache allein die Feststellung, dass der Darlehensvertrag durch den Widerruf in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden sei, und sodann hilfsweise für den Fall, dass das Gericht diesen Antrag für begründet halte, weitergehend u. a. Feststellung des Annahmeverzuges, Freigabe der Grundpfandrechte, Feststellung der maximalen Höhe des Anspruchs der Bank sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten, handelt es sich bei den Hilfsanträgen um sog. unechte Hilfsanträge.
2. Unechte Hilfsanträge in einer solchen Form sind nach § 39 Abs. 1 GKG streitwertrelevant, und dies auch dann, wenn die Klage zurückgenommen wird und daher eine Entscheidung über die Hilfsanträge nicht ergeht. Die Ausnahmeregelung in § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG ist nicht einschlägig. Weder handelt es sich um eine zulässige Variante der grundsätzlich anerkannten Kostenreduzierung im Wege der Teilklage, noch bieten Sinn und Zweck der kostenrechtlichen Vorschriften Veranlassung, diese Art der Antragstellung kostenmäßig zu privilegieren. Anders als bei einer Teilklage folgt aus der Art der Antragstellung, dass in jedem Fall über das ganze Streitverhältnis erschöpfend entschieden werden sollte.
GKG § 39 Abs 1, § 40, § 45 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: 4W35/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-09
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Honorarrecht/RVG Versicherungsrecht - Streitwert
12 U 76/17
1. Beim Streitwert einer Klage auf Herausgabe der gezahlten Versicherungsprämien und der gezogenen Nutzungen nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages bleiben die im Klageantrag enthaltenen Nutzungen, soweit sie Nebenforderung sind, gemäß § 43 Abs. 2 GKG und § 4 ZPO unberücksichtigt.
2. Wird nach einer früheren Auszahlung eines Rückkaufswertes der noch verbleibende Saldo eingeklagt, muss zur Bestimmung des Streitwertes geklärt werden, ob und zu welchem Anteil diese Zahlung auf Prämienrückgewähr einerseits und auf Nutzungsherausgabe andererseits angerechnet wird. Der Rückkaufswert ist hierbei proportional - entsprechend dem Verhältnis der nach der Forderungsberechnung des Klägers insgesamt geltend gemachten Prämien und Nutzungen - auf Prämien und Nutzungen zu verteilen
Aktenzeichen: 12U76/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-09
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