Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_30_VorlGOLT_Rededauer-d187295,31.html
Timestamp: 2016-10-27 16:54:59
Document Index: 391806725

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 30', '§ 30', '§ 28', '§ 29', '§ 31']

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§ 30 VorlGOLT, Rededauer Suche
Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz Landesrecht Rheinland-P...…§ 30 VorlGOLT, Rededauer§ 31 VorlGOLT, Kurzintervention§ 32 VorlGOLT, Zwischenfragen§ 33 VorlGOLT, Zur Geschäftsordnung§ 34 VorlGOLT, Persönliche Bemerkungen§ 35 VorlGOLT, Erklärungen außerhalb der Tagesordnung§ 36 VorlGOLT, Herbeirufung eines Mitglieds der Landesregierung§ 37 VorlGOLT, Wiedereröffnung der Besprechung§ 38 VorlGOLT, Verweisung zur Sache§ 39 VorlGOLT, Ordnungsruf§ 40 VorlGOLT, Störende Unruhe§ 41 VorlGOLT, Sonstige Ordnungsmaßnahmen§ 42 VorlGOLT, Beschlussfähigkeit§ 43 VorlGOLT, Abstimmung§ 44 VorlGOLT, Fragestellung bei der Abstimmung§ 45 VorlGOLT, Reihenfolge der Abstimmung§ 46 VorlGOLT, Namentliche Abstimmung§ 47 VorlGOLT, Erklärungen zur Abstimmung§ 48 VorlGOLT, Wahlen§ 49 VorlGOLT, Bildung der Landesregierung§ 50 VorlGOLT, Vertrauensfrage…Anhang VorlGOLT, Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Artikel...
§ 30 VorlGOLT, Rededauer
§ 30 VorlGOLTVorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-PfalzLandesrecht Rheinland-Pfalz6. Abschnitt – Sitzungen des LandtagsTitel: Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-PfalzNormgeber: Rheinland-PfalzRedaktionelle Abkürzung: VorlGOLT,RPGliederungs-Nr.: 1101-2Normtyp: Geschäftsordnung(1) Gestaltung und Dauer der Aussprache über einen Verhandlungsgegenstand werden auf Vorschlag des Ältestenrats vom Landtag festgelegt. Dabei ist von einer gleichen Grundredezeit für alle Fraktionen auszugehen. Die die Regierung nicht stützenden Fraktionen erhalten jeweils eine Zusatzredezeit, die sich von der Grundredezeit ableitet und die ihrem Stärkeverhältnis nach dem d’Hondt‘schen Höchstzahlverfahren entspricht (Anlage 7). Jedes Mitglied des Landtags darf bis zu fünf Minuten sprechen. Der Präsident kann die Redezeit auf Antrag verlängern. Er soll sie verlängern, wenn der Antrag von einer Fraktion gestellt wird oder wenn der Gegenstand oder der Verlauf der Aussprache dies nahelegt. Dabei soll er die Grundsätze des § 28 Abs. 1 Satz 2 beachten.(2) Überschreitet die Landesregierung bei einer Aussprache die für jede Fraktion vereinbarte Redezeit, so kann jede Fraktion eine entsprechend verlängerte Redezeit beanspruchen. Ergreift in der Aussprache zu einer Regierungserklärung die Landesregierung das Wort, so kann jede Fraktion die in Anspruch genommene Redezeit zusätzlich beanspruchen.(3) Spricht ein Mitglied des Landtags über die Redezeit hinaus, entzieht ihm der Präsident nach einmaliger Mahnung das Wort.
§ 29 VorlGOLT, Die Rede§ 31 VorlGOLT, Kurzintervention