Source: http://www.blaichundpartner.com/rechtsanwalt/weitere-veroeffentlichungen
Timestamp: 2017-07-25 22:51:48
Document Index: 203913339

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'Art. 229', '§ 38', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 204', '§ 195', 'BGH', '§ 675', '§ 252', '§ 252', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 195', '§ 199', '§ 522', '§ 20']

Weitere Veröffentlichungen - Rechtsanwalt - Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB Stuttgart
von Rechtsanwälte Dr. Claudius Arnold, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, sowie Rechtsanwalt Christof Blauß, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, zu bankrechtlichen Fragen.
Am 13.09.2016 veröffentlichte der BGH auf seiner Homepage die lange erwartete Begrün-dung der Entscheidung vom 12.07.2016 (XI ZR 501/15), mit der er ein Revisionsverfahren zur weiteren Aufklärung von Rechtsmissbrauchs- und Verwirkungstatbeständen bei der Ausübung des „Widerrufs-Jokers“ an das Hanseatische OLG zurückverwiesen hat. Noch unveröffentlicht blieben zunächst die Entscheidungsgründe aus dem ebenfalls am 12.07.2016 verkündeten BGH-Urteil im Verfahren XI ZR 564/15, in dem der BGH, bezo-gen auf den dortigen Fall, das Argument des Rechtsmissbrauchs und der Verwirkung bei der Ausübung des Widerrufsrechts laut der bisher vorliegenden Pressemitteilung ablehnte.Die Entscheidung XI ZR 501/15 ist für die Banken zumindest ein kleiner Hoffnungs-schimmer dahingehend, dass in bestimmten Fallkonstellationen die Argumente des Rechtsmissbrauchs und der Verwirkung bei der Ausübung des „Widerrufs-Jokers“ doch zum Tragen kommen können.Verkürzt lag der Entscheidung vom 12.07.2016 (XI ZR 501/15) folgender Sachverhalt zugrunde:Der Kläger hatte zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung im Jahre 2001 einen Personal-kredit aufgenommen, den er im Januar 2007 vollständig getilgt hatte. Der Fonds wurde einige Zeit später liquidiert. Die Liquidation war Ende 2013 abgeschlossen. Ein paar Mo-nate später widerrief der Kläger seinen Darlehensvertrag gegenüber der Bank.Das Hanseatische OLG stellte im Berufungsurteil fest, dass der erklärte Widerruf jeden-falls treuwidrig wäre, unabhängig von der Frage, ob tatsächlich ein „ewiges Widerrufs-recht“ bestand.Der BGH nahm in der Entscheidung vom 12.07.2016 für den „Altfall“, dessen Widerrufs-recht sich nach dem im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen HWiG richtet, das Beste-hen eines „ewigen Widerrufsrechts“ an.Sodann bestätigt der BGH jedoch die grundsätzliche Anwendung des § 242 BGB auch auf Widerrufsfälle (vgl. Rz. 18):„Das Berufungsgericht hat im Ausgangspunkt richtig erkannt, dass der Grund-satz von Treu und Glauben auch in Widerrufsfällen Anwendung findet. Das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung …..“
Weiter führt der BGH aus, die Frage, ob die Berufung auf eine bestimmte Rechtsposition rechtsmissbräuchlich sei, hänge von den konkreten Fallumständen ab. Diese Bewertung sei Sache des Tatrichters, also der erst- und zweitinstanzlichen Gerichte.Allerdings weist der BHG in Rz. 20 des Urteils darauf hin, dass alleine ein Motiv für den Widerruf, das vom Schutzzweck des Widerrufsrechts nicht gedeckt sei, nicht ausreiche, um eine Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufs zu rechtfertigen. So hatte dasHanseatische OLG sein Berufungsurteil begründet. Der BGH stellt vielmehr fest, dass es sich aus der Entscheidung des Gesetzgebers, den Widerruf von einem Begründungserfordernis freizuhalten, verbiete, eine Rechtsmissbräuchlichkeit nach § 242 BGB bei der Ausübungdes Widerrufsrechts nur daraus abzuleiten, dass der Verbraucher mit seinem Widerruf nicht vom Schutzzweck des Widerrufsrechts gedeckte Ziele verfolge, weshalb sich der Gesetzgeber zwischenzeitlich veranlasst gesehen habe, die Befristung des Widerrufsrechtsin Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB gesetzlich zu regeln, so der BGH. Zur Begründung der Annahme der Verwirkung bzw. des Rechtsmissbrauchs verweist der BGH sodann auf eine Reihe früherer Entscheidungen, so u.a. die Entscheidung vom 26.10.2010 (XI ZR 367/07), in der der BGH das Rechtsinstitut der Verwirkung im zugrunde liegenden Fall verneinte oder die Entscheidung vom 10.11.2009 (XI ZR 232/08), die andere Fragestellungen betraf. Erfreulich ist, dass der BGH deutlich darauf hinweist (vgl.Rz. 39 a.E.), den Einwand der Verwirkung anzuerkennen:
Einen gesetzlichen Ausschluss des Instituts der Verwirkung hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften nicht eingeführt und damitzugleich zu erkennen gegeben, diesem Institut grundsätzlich schon immer Relevanz im Bereich der Verbraucherwiderrufsrechte zuzuerkennen.“Sodann befasst sich der BGH im Urteil vom 12.07.2016 (XI ZR 501/15) ausführlich mit den Voraussetzungen der Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung i.S. § 242 BGB wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten. Das für einenVerwirkungseinwand notwendige Zeitmoment lässt der BGH bereits mit dem Zustandekommen des Verbraucherkreditvertrags anlaufen, was im Hinblick auf die Laufzeit der Darlehensverträge richtig und konsequent ist. Weiter führt der BGH aus (Rz. 40):
„Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt …“
Welche objektiv zu beurteilenden Vertrauenstatbestände in Betracht kommen können, nach denen sich die Bank darauf einrichten durfte, der Kunde werde einen Widerruf nicht mehr erklären, lässt der BGH mit dem Verweis auf die durch den Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Tatumstände des Einzelfalles offen.
Allerdings deutet der BGH an, dass derartige Umstände gerade bei – seit langem – beende-ten Verbraucherdarlehensverträgen vorliegen können und in einem solchen Fall auch das Argument der Verbraucherschützer, die Bank hätte ja die Möglichkeit einer Nachbeleh-rung gehabt, nicht mehr zum Tragen komme, da die Nachbelehrung bei beendeten Verträ-gen nicht mehr sinnvoll möglich sei.
Fazit:1. Nach der Entscheidung des BGH vom 12.07.2016 (XI ZR 501/15) ist der Einwand der Verwirkung bzw. des Rechtsmissbrauchs im Sinne § 242 BGB bei Ausübung eines „ewigen Widerrufsrechts“ durch den Verbrau-cher für die Bank möglich und durch die Instanzengerichte zu prüfen.
2. Alleine mit der Behauptung, der Kunde verfolge mit seiner Ausübung des Widerrufsrechts schutzzweckfremde Motive, da sein Widerruf ledig-lich durch das gesunkene Zinsniveau und/oder im Bestreben auf Nut-zungswertersatzansprüche motiviert sei, lässt sich der Einwand der Ver-wirkung bzw. des Rechtsmissbrauchs jedoch nach der Ansicht des BGH nicht begründen. Die Bank muss darlegen und im Zweifel beweisen, dass der Kunde rechtsmissbräuchlich handelt bzw. sein Widerrufsrecht ver-wirkt hat und sich die Bank darauf eingerichtet habe, dass ein Widerruf nicht mehr ausgeübt werde.
3. Welche konkreten Fallsituationen den Verwirkungs- bzw. Rechtsmiss-brauchseinwand begründen können, lässt der BGH offen. Die Entschei-dung vom 12.07.2016 (XI ZR 501/15) lässt jedoch mutmaßen, dass ins-besondere beendete Vertragsverhältnisse, bei denen der Widerruf oftmals Jahre nach Rückzahlung des Darlehens erfolgt, eine Verwirkung bzw. den Einwand des Rechtsmissbrauchs rechtfertigen könnten. Aber auch Fälle, in denen der Kunde aus anderen Umständen bei der Bank einen Vertrauenstatbestand dahingehend gesetzt hat, am Vertrag festhalten zu wollen, dürften den Treuwidrigkeitseinwand in vielen Fällen rechtfertigen.
Güteantrag einer nicht aktivlegitimierten Partei hemmt die Verjährung nicht In einem Anlagehaftungsprozess vor dem LG Rottweil musste eine bundesweit tätige „Anlegerberatung“ ihre aus abgetretenem Recht geltend gemachte Schadensersatzklage gegen eine Bank zurücknehmen, weil die behauptete Schadensersatzforderung verjährt war. Hintergrund war folgender Sachverhalt:
Gegen die von Blaich & Partner vertretene Bank machte ein Anleger im Jahre 2011 aus der Zeichnung einer Immobilienfondsbeteiligung außergerichtlich Schadensersatzansprüche wegen einer behaupteten Falschberatung geltend. Seitens der Bank wurde noch im Jahre 2011 der Schadensersatzanspruch außergerichtlich zurückgewiesen. Da der Anleger die Forderung selbst nicht gerichtlich weiterverfolgen wollte, beantragte der Anlegerberater im eigenen Namen zwecks Verjährungshemmung i.S. § 204 Abs. 1 Nr. 4 bei einer anerkannten Gütestelle ein Güteverfahren gegen die Bank noch kurz vor dem Ablauf der absoluten Verjährungsfrist gem. §§ 195/199 BGB und behauptete Schadensersatzforderungen. Zum damaligen Zeitpunkt war die im Güteantrag anhängig gemachte Schadensersatzforderung noch nicht an den Anlegerberater abgetreten. Erst mit einer Kauf- und Abtretungsvereinbarung vom April 2012 ließ sich der Anlegerberater vom Bankkunden seine behaupteten Schadensersatzforderungen abtreten und erhob Klage gegen die Bank zum Landgericht Rottweil, nachdem das von dem Ludwigsburger Anlegerberater zunächst angestrengteGüteverfahren gescheitert war.
Im Rechtsstreit vor dem Landgericht Rottweil (3 O 270/12) erhob die durch Rechtsanwalt Christof Blauß, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, aus der Kanzlei Blaich & Partner (Stuttgart), vertretene Bank die Einrede der Verjährung der behaupteten Schadensersatzforderung mit der Begründung, im Zeitpunkt des Erwerbs der behaupteten Schadensersatzforderung sei diese bereits verjährt gewesen. Im Zeitpunkt der Einleitung des Güteantrags habe dagegen seitens des Zessionars noch keine Aktivlegitimation bestanden. Das Landgericht Rottweil schloss sich im Verfahren 3 O 270/12 der Ansicht von Rechtsanwalt Christof Blauß an, weshalb die Klage seitens des Anlegerberaters zurückgenommen werden musste.
Weitere Veröffentlichungen der Rechtsanwälte Dr. Claudius Arnold, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, sowie Rechtsanwalt Christof Blauß, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, zu bankrechtlichen Fragen.
Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Dr. Arnold lesen „Anfechtbarkeit der Globalzession“
Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold I. Urteile des BGH vom 29.11.20071. Im Globalzessionsvertrag lässt sich die Bank (B) sicherungshalber alle bestehendenund künftigen Forderungen des Kreditnehmers (KN) aus Warenlieferungen und Leistungen „gegen Kunden mit den Anfangsbuchstaben A bis Z“ (DS = Drittschuldner) abtreten. Wenn der Kreditnehmer später insolvent wird, stellt sich die Frage, wem die kurz vor der Insolvenz geleisteten Zahlungen der Drittschuldner zustehen: der Bank oder dem Insolvenzverwalter?
Avalkreditübernahme für einen Verbraucher ist kein Verbraucherkredit
In einer Entscheidung vom 17.11.2011 (6 O 9/11 Bi) entschied das Landgericht Heilbronn, dass ein Avalkreditvertrag zwischen einer Bank und einem Verbraucher kein Verbraucherkreditgeschäft darstellt, mithin entsprechende Widerrufsrechte nicht zum Tragen kommen.
Hintergrund des Urteils war, dass die Bank mit dem Verbraucher einen Avalkreditvertrag abgeschlossen hatte, nachdem sich die Bank für den Verbraucher gegenüber einer ausländischen Bank für ein Darlehen, das der Verbraucher von der ausländischen Bank erhalten hatte, verbürgen musste. Der Darlehensnehmer hatte mit dem Darlehen der ausländischen Bank ein steuersparendes Kapitalanlagemodell (Rentenmodell) finanziert. Nachdem dieses scheiterte und der Anleger gegenüber der ausländischen Bank seine Darlehensverpflichtungen nicht mehr bediente, nahm die Darlehensgeberin die Bürgin, d.h. die Avakreditgeberin, in Anspruch. Diese machte gegenüber dem Verbraucher Aufwendungsersatzansprüche geltend. Gegen die Klage der Avalkreditgeberin auf Aufwendungsersatz verteidigte sich der Anleger mit der Behauptung, er habe den Avalkreditvertrag als Verbraucherkredit wirksam widerrufen.
Die Einwendungen des Verbrauchers führten nicht zum Erfolg. Vielmehr gab das Landgericht Heilbronn der Klage der Kanzlei Blaich & Partner, Rechtsanwalt Christof Blauß, für die Avalkreditgeberin statt und verurteilte den Anleger zur Zahlung von Aufwendungsersatz gem. §§ 675, 670 BGB an die Bank. Das Landgericht Heilbronn schloss sich in seinem Urteil der herrschenden Rechtsansicht an, wonach ein Avalkreditvertrag kein Darlehensvertrag sondern ein Geschäftsbesorgungsverhältnis ist. Auch dann, wenn der Vertragspartner des Avalkreditgebers Verbraucher sei, komme daher ein Widerrufsrecht, das aus dem Verbraucherkreditrecht abgeleitet wird, nicht zur Anwendung, so das LG Heilbronn.
Infolge der vom Verbraucher gegen die Entscheidung des LG Heilbronn eingelegten Berufung zum OLG Stuttgart (6 U 217/11) deutete der 6. Zivilsenat des OLG Stuttgart in der mündlichen Berufungsverhandlung vom 29.05.2012 an, dass er die Entscheidung des LG Heilbronn im Berufungsverfahren bestätigen und die
Forderungskauf neues Recht bringt Klarheit, Aufsatz Rechtsanwalt Blauß, Bankmagazin 3/2009
Kein pauschaler Schadensersatz als entgangener Gewinn bei Anlagehaftung
Im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen gegen die beratende Bank machen Anleger häufig für die Zeit von der Zeichnung bis zur Klageerhebung Schadensersatzansprüche für entgangenen Gewinn nach § 252 BGB mit der Begründung geltend, hätten sie ihr Geld anderweitig investiert, hätten sie mittels der anderen Anlage im Anlagezeitraum entsprechenden Gewinn erzielt. Dieser entgangene Gewinn wird oftmals mit dem gesetzlichen Zinssatz von 4 %, teilweise auch mit dem Sparzinssatz im Anlagezeitraum, berechnet.
Die Rechtsprechung betrachtet derartige Schadenberechnungen kritisch.
In einem vom Verfasser für die beratende Bank erstrittenen Urteil des OLG Stuttgart vom 31.05.2011 (6 U 149/10) lehnte der 6. Zivilsenat des OLG Stuttgart die pauschale Schadensberechnung (4 % Verzinsung) mit dem Hinweis, die Darlegung eines entgangenen Gewinns erfordere den Vortrag konkreter Tatsachen, aus denen sich schließen lasse, dass nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach besonderen Umständen ein Gewinn zu erwarten gewesen wäre, ab. Alleine der Verweis auf den gesetzlichen Zinssatz begründe keine substantiierte Darstellung des entgangenen Gewinns, so das OLG Stuttgart unter Hinweis auf ähnlich gelagerte Entscheidungen des OLG Celle vom 17.11.2010 – 3 U 55/10 und OLG Brandenburg vom 08.09.2010 – 4 U 64/10.
Auch wird man eine Schadensberechnung auf Basis des vergleichsweise herangezogenen Sparzinses nicht als schadensersatzweise zu ersetzenden entgangenen Gewinn im Sinne § 252 BGB bei sog. „Beratungshaftungsfällen“ heranziehen können, wenn der Anleger seine Anlageentscheidung unter dem Gesichtspunkt der Zeichnung eines Steuersparmodells getätigt hat, weil mit Sparanlagen grundsätzlich Steuervorteile nicht generierbar sind. Nach Ansicht des Unterzeichners erfordert die substantiierte Darstellung des entgangenen Gewinns als Schadensersatzanspruch, dass vergleichbare Anlagemodelle zur Schadensberechnung herangezogen werden.
gez. Rechtsanwalt Christof Blauß- Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht -
Telefon: 0711/24 44 41-0/Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Kein Schadensersatz aus Anlagenberatung gegenüber ehemaligen Bankvorstand
In einer rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Landgerichts Stuttgart vom 18.03.2011 (8 O 422/10) wies das Landgericht Stuttgart eine Schadensersatzklage eines inzwischen pensionierten – ehemaligen – Bankvorstandes gegen seine frühere Arbeitgeberin wegen angeblich verschwiegener Rückvergütungen und sonstiger Beratungsfehler ab.
Der ehemalige Bankvorstand tätigte für sich und seine Familie über Jahre hinweg Anlagegeschäfte größeren Umfangs. U.a. zeichnete der ehemalige Bankvorstand COBOLD-Zertifikate. In diversen Kundendokumentationen bezeichnete er sich selbst als spekulativer Anleger. Bei „Geldgeschäften“ habe er keine Beratung von der Beklagten verlangt, nur bei sog. „Anlagegeschäften“, die er von „Geldgeschäften“ unterscheide, habe er eine „Beratung“ gewünscht, so der ehemalige Vorstand. Die Zeichnung von Zertifikaten zählte der ehemalige Bankvorstand nach seiner Definition zu den sog. „Anlagegeschäften“.
Bei den getätigten Anlagegeschäften habe die beklagte Bank ihre Interessenkollision aufgrund des Erhalts von Provisionen oder Rückvergütungen i.S. der „Kick-Back-Rechtsprechung“ nicht offen gelegt, so der Vortrag des ehemaligen Bankvorstands.
Die durch Blaich & Partner, Rechtsanwalt Christof Blauß, vertretene Volksbank vertrat den Standpunkt, es handle sich beim Kläger um einen erfahrenen Anleger, der die Wertpapiere im Wege eines „execution-only-Vertrages“ geordet habe, so dass die Beratungsrechtssprechung nicht zur Anwendung komme. Auch durch vorausgegangene Geschäfte seien ihm die Risiken der Anlagen bekannt gewesen. Schließlich habe es sich im konkreten Zeichnungsvorgang um ein Festpreisgeschäft gehandelt, bei dem die Marge nicht offen zu legen sei, so der diesseitige Vortrag.
Im rechtskräftig gewordenen Urteil vom 18.03.2011 (8 O 422/10) schloss sich das Landgericht Stuttgart der Ansicht der Bank an, wonach eine Pflichtverletzung der beklagten Bank, die Schadensersatzansprüche des ehemaligen Vorstandsmitgliedes gegen sie begründe, nicht gegeben sind.
Entsprechend den Ausführungen von Blaich & Partner nahm das Landgericht einen Beratungsvertrag im konkreten Fall nicht an. Hintergrund war u.a. die Tatsache, dass der Kläger mehrfach schriftlich gegenüber der beklagten Bank erklärt hatte, eine Aufklärung und Beratung nicht in Anspruch nehmen zu wollen. Das Landgericht führte aus, dass unter Berücksichtigung dieser Umstände in der Aufnahme von Gesprächen über Anlagegebote der Bank kein konkludenter Abschluss eines Beratungsvertrages gesehen werden könne.
Weiter schloss sich das Landgericht in der Entscheidung der Ansicht der Beklagten dahingehend an, dass bei sog. „Festpreisgeschäften“ über die Marge nicht aufzuklären sei (so inzwischen auch der BGH in den Entscheidungen vom 22.03.2011 –XI ZR 33/10 (CMS-Swap) bzw. vom 23.09.2011 (XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10 – Lehmann). Dementsprechend, so das Landgericht, bestünden auch keine Auskunftsansprüche des Anlegers über die Höhe der Marge gegen die Bank. Erst recht scheidet eine schadensersatzbegründende Pflichtverletzung aus.
Lastschriftwiderruf durch den (vorläufigen) Insolvenzverwalter von Rechtsanwalt Christof Blauß
Hinweis: Beachten Sie hierzu die aktuelle Rechtsprechung des BGH zur Frage der konkludenten Genehmigung von Lastschrifteinziehungen BGH NZI 2011, S. 321 bzw. BGH NZI 2011, S. 70, zuletzt instruktiv zur „konkludenten Genehmigung der Lastschrift“ BGH-Urteil vom 03.04.2012 (XI ZR 39/11)
Neues zur Bürgschaft
Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold I. VerjährungDer Bürgschaftsanspruch verjährt in drei Jahren (§ 195 BGB). Die Verjährungsfrist beginnt am 31.12. des Jahres, in dem der Anspruch aus der Bürgschaft fällig wird und der Gläubiger sowohl von den anspruchsbegründenden Umständen als auch von der Person des Bürgen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Anspruch aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft wird gleichzeitig mit der gesicherten Hauptforderung fällig, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben.1 Die Fälligkeit des Anspruchs aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft setzt also nicht voraus, dass der Gläubiger den Bürgen in Anspruch nimmt.
Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Dr. Arnold lesen „Neues zur Bürgschaft“
Rückvergütung bei der Anlageberatung,
Vortragsskript Rechtsanwalt Blauß anlässlich der Veranstaltung Bankersdinner 16.11.2011
Oberlandesgericht entscheidet zur Frage einer geduldeten Überziehung eines gewerblichen Kontokorrentkontos
Mit Beschluss gem. § 522 Abs. II ZPO vom 19.03.2012 (9 U 107/11) wies das OLG Stuttgart die Berufung eines Bürgen gegen das ihn zur Zahlung auf die Bürgschaft verurteilende Urteil des Landgerichts Tübingen vom 15.03.2011 (5 O 291/09) zurück. Das Landgericht hatte einer Klage der durch die Kanzlei Blaich & Partner, Rechtsanwalt Christof Blauß, vertretenen Volksbank gegen den Bürgen stattgegeben. Mit der Klage war die Bürgschaftsverpflichtung geltend gemacht worden. Der Bürge hatte sich gegen die Klage mit dem Einwand verteidigt, trotz Befristung des der Hauptschuldnerin – einer GmbH – gewährten Kontokorrentkredits habe die Volksbank die Kreditlinie offen gehalten, weshalb die Hauptschuld nicht fällig geworden sei. Wenn aber die Hauptschuld nicht fällig sei, könne auch die Bürgschaftsverpflichtung nicht zahlungsfällig werden, so die Argumentation des Bürgen im Prozess.
Im Beschluss vom 19.03.2012 (9 U 107/11) sowie dem vorausgegangenen Hinweisbeschluss vom 25.01.2012 wies der für Bankrecht zuständige 9. Zivilsenat des OLG Stuttgart darauf hin, dass bei einer zeitweilig seitens der Bank geduldeten Überziehung eine Verpflichtung der Bank zur Ausführung von Überweisungen oder Einlösung von Lastschriften nicht bestehe. Zwar führte das OLG bereits im Hinweisbeschluss vom 25.01.2012 aus, dass bei einem befristeten Kontokorrentkredit, der nach Fristablauf durch den Schuldner nicht zurückgeführt werde, auch eine unbefristete Fortführung des Kontokorrentkreditsvertrags unter Umständen angenommen werden könne. Dies sei jedoch abhängig von den Umständen des Einzelfalles, so das OLG Stuttgart. Wenn die Bank dem Kunden deutlich macht, dass die Kreditlinie nicht mehr offen gehalten wird, sondern allenfalls im Einzelfall Verfügungen zugelassen würden, könne nicht von einer unbefristeten Fortführung des ursprünglich befristeten Kontokorrentkreditvertrages ausgegangen werden. Der Bankensenat des OLG Stuttgart schloss sich somit der Rechtsansicht des Bankanwaltes Christof Blauß an, wonach eine Rückzahlungsfälligkeit des Kontokorrentkredits bestand, mit hin auch die Bürgschaft fällig wurde.
Unter Umständen kann es bei derartigen Fallkonstellationen jedoch geboten sein, nach einiger Zeit der Duldung das Engagement vorsorglich noch einmal fällig zu stellen.
gez. Blauß- Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht –
Rückvergütung bei der Anlageberatung, Aufsatz RA Blauß, Bankingnews 4/2012
Vortragsskript Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold anlässlich der Veranstaltung Bankersdinner 16.11.2011
El sistema bancario en Alemania despúes la crisis financiera.
Von Rechtsanwalt Christof Blauss Causas de la crisis financiera
bursatilización de créditos
deseo de realizar beneficios muy altos en el sector bancario
fallo de las agencias de rating y de las autoridades nacionales en un mercado financiero mundial
fracaso de los consejeros de la administración de los bancos y las compañias de inversiones.
Sistema bancario de Alemania: „sistema de tres pilares“
grupo de los bancos privados
grupo de los bancos populares
grupo de los bancos públicos
Sistema bancario de Alemania:
ley „Anlegerund Entschädigungssicherungsgesetz“: garantía de los depósitos
sin garantía: titulos como certificados o creditos bursatilados
Banco Central Europeo y el Sistema de los Bancos Centrales Europeos◦función de la Bundesbank es la siguiente: participación en el Sistema de los Bancos Centrales Europeos, por ejemplo en el ámbito de las decisiones politicas◦banco de los bancos, por ejemplo para la refinanciación de los bancos◦banco del estato (§ 20 BBankG) ◦emisión de dinero en cooperación con el Banco Central Europeo◦emisión de titulos como obligaciones del estado◦Supervisión de los servicios financieros en cooperación con la BaFin
Un problema grave del Sistema Monetario Europeo es que – hasta la crisis – no existía una supervisión común de la Comunidad Europea en el sector bancario y financiero. ¡ aunque tenemos en común el Euro y un Banco Central Europeo!
Consecuencias de la crisis:European Risk Council
una inspección bursátil común, responsable para la supervisión de las bolsas y productos bursátiles en toda la Comunidad
una inspección bancaria común, para supervisar los bancos en Europa
una inspección europea de las aseguradoras
Conswxuencias de la crisis en Alemania
Finanzmarktstabilisierungsgesetz“:fondo de ayuda, llamado SOFFIN
Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Blauss lesen „El sistema bancario en Alemania despúes la crisis financiera“