Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/183088,0.html
Timestamp: 2019-09-19 17:43:45
Document Index: 263551480

Matched Legal Cases: ['§280', 'BGH', '§281', 'BGH', '§241', '§241', '§280', '§ 280', '§241']

Frage zum Aufbau Hilfsgutachten
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Verfasst am: 02 Apr 2008 - 20:32:42 Titel: Frage zum Aufbau Hilfsgutachten
diese Fragestellung ist leicht ausgeklammert aus der Hausarbeit Mainz topic, hat aber doch einen allgemeinen chrarackter, da es nicht um die lösung eines spezifischen Problems, sondern um den möglichen Aufbau eines hilfsgutachtens geht:
In aller kürze der relevante punkt des sachverhalts: A soll das auto des P reparieren, tauscht dabei zusätzlich einen zylinder aus, übersieht aber riss im kühler, wodurch der besagte ausgewechselte zylinder kaputtgeht und erneut getauscht werden muss.
Der sachverhalt spricht insofern nur von "es werden kosten i.h.v. 600€ fällig", schweigt sich aber über mögliche nacherfüllung / fehlende Fristsetzung etc aus.
Ich möchte nun einen schadensersatz statt der Leistung des P gegen A aus §§280 I, III, 281 I aufbauen. Komme allerdings zwangsläufig zu dem Problem dass mir ein eindeutiger hinweis zur frist im SV fehlt, ich aber auch auf brechen und biegen keinen Grund finde warum die Nacherfüllung unmöglich, oder die Frist auf eine andere Art und weise entbehrlich ist.
Da ich sonst zwingend auf Mangelfolgeschaden/Weiterfresserschaden zur Lösung ausweichen müsste, die ich mich weigere zu vertreten, weil ich es für die schwachsinnigste konstruktion des BGH aller zeiten halte, bleibt mir nur noch der weg über ein hilfsgutachten, die frage ist nun, wäre das ok an dieser stelle hilfsgutachterlich eine verstrichene frist zu unterstellen?
Könnte ich dann wie folgt prüfen:
Vertretenmüssen (+)
Voraussetzungen des §281 I insb. Frist (-)
Aber falls hilfsgutachterlich unterstellt Frist (+)
Danach weiterhin die diskussion führen, ob ein Mangelfolgeschaden/Weiterfressermangel vorliegt und verneinen dass es sowas überhaupt gibt.
Was haltet ihr davon, wäre ein solcher aufbau praktisch realisierbar und vorallem sinnvoll?
Bin für jede anregung dankbar, zerbrech mir nämlich schon seit tagen den kopf wie ich das aufbaue.
Falls zum verständnis des Zusammenhangs oder auch nur rein interessehalber die ganze Hausarbeit interessiert, die gibts hier:
http://www.jura.uni-mainz.de/hergenroeder/Dateien/Sachverhalt_-_Ferienhausarbeit.pdf
Verfasst am: 03 Apr 2008 - 00:30:23 Titel:
Da ich sonst zwingend auf Mangelfolgeschaden/Weiterfresserschaden zur Lösung ausweichen müsste, die ich mich weigere zu vertreten, weil ich es für die schwachsinnigste konstruktion des BGH aller zeiten halte
Verfasst am: 03 Apr 2008 - 14:21:36 Titel:
na einfach weil es sich rechtstechnisch nicht begründen lässt und vor allem zu vielen paradoxen ergebnissen führt. Ich hab ja verständnis dafür, dass es verbraucher bzw Kundenfreundlich ist, aber dass allein kann als begründung nicht ausreichen. Dementsprechend findet sich auch kaum Literatur die den WFS bejaht.
anyways zurück zum thema, was hälst du von der idee des Hilfsgutachtens?
Verfasst am: 03 Apr 2008 - 14:39:38 Titel:
ehrlich gesagt nicht so viel, weil ich mit dem MFS rechtsdogmatisch kein Problem hätte. Der Klausurersteller sieht es offenbar ähnlich, wenn zum Beschreiten eines anderen Weges ein Hilfsgutachten nötig ist. Mir ist auch nicht bekannt, dass MFS überhaupt streitig ist ? sollte das aber so sein, wäre hilfsgutachterliche Lösung möglich. Aber die will dann besonders gut begründet sein.
Verfasst am: 03 Apr 2008 - 16:49:07 Titel:
Es geht ja auch nicht um den gewöhnlichen MFS, wo ein komplett anderes rechtsgut durch den mangel zu schaden kommt, sondern um nen MFS in der selben konstellation wie WFS. D.h. ein funktionell abgrenzbares teil ist von anfang an mangelhaft und weitet sich dann irgendwann auf den restlichen, ursprünglich unbeschadeten teil der Sache aus.
Lies dir mal die literatur zum WFS durch und du wirst feststellen, dass diese ihm zum überweigenden Teil ablehnt. Und wenn man den MFS in den selben fällen wie den WFS anwenden möchte, kommt man nicht umher dafür die selben kriterien zu nutzen.
Aber falls du ne gute rechtsdogmatische begründung für nen WFS hast, dann lasse ich mich gerne vom gegenteil überzeugen.
Verfasst am: 03 Apr 2008 - 18:01:55 Titel:
wenn ein komplett anderes Rechtsgut betroffen ist, ist es schlichte Nebenpflichtverletzung 241 II die würde ich sowieso nicht als MFS bezeichnen. für mich ist MFS=WFS.
und die Unterscheidung hat den Grund weil man bei Nebenpflichtverletzung zu allgemeinen SchadensersatzR und bei MFS zu Gewährleistungsrecht kommen würde. Und wenn der Schaden nunmal an der selben Sache eintritt auf die sich die Hauptleistungspflicht bezieht, und das wegen eines Sachmangels nach 434, würde ich auch Gewährleistungsrecht anwenden. Dafür ist es ja da. da ist ja der Schaden nicht an "sonstigem Vermögen" eingetreten.oder? ausser wenn man auf jede einzelne schraube abstellt
Verfasst am: 03 Apr 2008 - 19:04:20 Titel:
ohne dir zu nahetreten zu wollen, aber MFS ist keinefalls gleich WFS.
Ein einfacher MFS, ist z.B. ein elektrisches gerät ist mangelhaft, brennt durch und setzt das haus in brand. Das ist der typische fall eines Schadensersatzes neben der leistung, die pflichtverletzung liegt hierbei bereits in dem mangelhaften Gerät. Nebenbei kann man natürlich auch ne Schutzplfichtverletzung nach §241 II annehmen, das ist aber unnötig, weil du bereits eine Pflichtverletzung durch das mangelhafte gerät hast. Im grunde ist §241 II, wie es bei generalklauseln so ist, wenn du ne pflichtverletzung durch ihn konstruierst, stellst du nen auffangtatbestand vor die spezialle regelung.
So Übrigens auch Juris-PK §280 Rn. 90 und MüKo § 280 Rn. 53,54.
Der typische Fall von §241 II wäre z.B. wenn der verkäufer weiß dass sein gerät defekt ist und so die Pflicht hat den Käufer zu informieren dass er in gefahr ist, es aber unterlässt. In diesem Fall stehen ansprüche wegen beiden Pflichtverletzungen paralel zueinander mit dem unterschied dass der SAE wegen des mangelhaften lieferung nach 2 jahren verjährt, der wegen der Schutzplfichtverletzung erst mit der regelmässigen verjährungsfrist.
Der Knackpunkt an nem WFS/MFS an der selben Sache ist dagegen gerade, dass der Schaden zwar nicht am Sonstigen vermögen eintritt und somit eigentlich dem Aquivalenzinteresse zugeordnet werden müsste, man ihn aber so behandelt als wäre er an eben diesem eingetreten und deswegen doch dem Integritätsinteresse zuordnet.
Verfasst am: 03 Apr 2008 - 21:27:23 Titel:
Da Frage per PN: Hab mir jetzt keine inhaltlichen Gedanken zum Fall gemacht, weil man bei einer HA ja schon immer etwas länger überlegen sollte und es mir dafür heut Abend zu spät ist .
Aber zur Frage: Diese oben vorgeschlagene hilfsgutachterliche Prüfung würde ich nicht machen. Hilfsgutachterlich eine Frist zu unterstellen, halte ich für äußerst bedenklich. Schließlich soll man den konkreten (!) Fall lösen. im Zivilrecht ist das mit den Hilfsgutachten m.E. etwas anders als im ÖRecht:
Im ÖR prüft man Hilfsgutachten deshalb, um trotz z.B. fehlender Zulässigkeit zur Begründetheit zu kommen. Aber auch dann bezieht sich die Begründetheitsprüfung auf den konkreten Fall, d.h. wenn man sagt Begründetheit (+), dann ist das auch tatsächlich so. Es hätte nur ohne Hilfsgutachten nicht geprüft werden können, weil man die Klage schon als unzulässig hätte abweisen müssen. Fakt ist aber, dass die Prüfung sich anschließend immernoch auf den konkreten Fall bezieht. Es wird also nicht eine Gegebenheit hinzu gedichtet, sondern nur an einer Stelle weitergeprüft, obwohl man als Richter dort nicht mehr weitergeprüft hätte.
Im ZR muss man ebenfalls feststellen, welche konkreten Ansprüche tatsächlich (!) bestehen. Das geht aber nicht, indem man an einer Stelle etwas unterstellt, was letztlich nicht gegeben ist. Das hat dann nichts mehr mit dem konkreten Fall zu tun...
Du würdest quasi eine Tabestandsvoraussetzung dazu dichten! Für den Korrektor wäre es dann überhaupt nicht ersichtlich, warum du weiterprüst, da der Anspruch ja - deiner Meinung nach - ohnehin nicht besteht und das Problem für den konkreten Fall somit irrelevant wäre.
Im Übrigen wurde mir von einer AG-Leiterin erklärt, dass man das Wort "Hilfsgutachten" gar nicht verwenden sollte, sondern eben einfach trotz Verneinung weiterprüfen sollte und nur im Ergebnis deutlich machen sollte, dass die Klage eben nur Aussicht auf Erfolg hätte (oder nicht), wenn z.B. die Frist gegeben wäre.
Wenn hilfsgutachterliche Lösungen erfüllt sind, steht dieser Hinweis auch zumeist im SV (oder so ähnlich: "Auf alle Rechtsfragen ist einzugehen").
Verfasst am: 03 Apr 2008 - 22:24:08 Titel: Re: Frage zum Aufbau Hilfsgutachten
Es wurde hier im Forum schonmal gesagt: HA sind nicht die passende Gelegenheit, auf seiner persönlichen Meinung zu bestimmten rechtlichen Gegenbenheiten zu beharren.
Denn man muss sich immer fragen: Welche Probleme wollte der Prof. drin haben und wie sollte das Gutachten nach seiner Vorstellung am besten aufgebaut werden? Das wird schließlich auch die Korrektor-Lösungsskizze. Wenn man aufgrund persönlicher "Weigerung" von dieser "hypothetischen" Lösungsskizze abweicht, läuft man bei unselbstständigen Korrektoren damit Gefahr, dass sie es als Fehler ansehen - bei Hilfsgutachten im ZR ohne Hinweis in der Aufgabenstellung ohnehin.
Verfasst am: 04 Apr 2008 - 12:01:44 Titel:
Der punkt der mich stutzig gemacht hat, ist dass der erste satz der aufgabenstellung lautet:
"1. Sie sollen zu allen aufgeworfenen rechtsfragen - gegebenfalls Hilfsgutachterlich - Stellung beziehen"
Klar, kann natürlich auch ne leere Formel sein um uns zu verunsichern, aber das wäre so ziemlich der einzige Punkt, eben weil der Sachverhalt hier auch nicht sehr schlüssig ist, um ein Hilfsgutachten anzufertigen.