Source: https://opal.rlp.de/starweb/OPAL_extern/servlet.starweb?path=OPAL_extern/PDOKUFL.web&id=LTRPOPALFASTLINK&search=NEDF,HEDF=%22ISLAMISMUS%22+AND+WP=17&format=PDOKU_Vorgaenge_Report
Timestamp: 2019-12-09 01:45:06
Document Index: 242060323

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 58', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 58', '§ 58', '§ 76', '§ 76', '§ 9', '§ 76', '§ 76', '§ 17', '§ 58']

Keine Erkenntnisse zur Rückkehr angeblicher IS-Anhänger
Mögliche Rückkehr von in Dschihadgebiete ausgereisten Islamisten, Erkenntnisse der Landesregierung; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 22.11.2019 Vorlage 17/5738 (Innenausschuss)
Verfassungsschutzbericht 2018 - Islamismus-Nachfrage
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz, zur Informationsübermittlung zwischen Landesverfassungsschutz und Ausländerbehörden vgl. Drs 17/10356, zur Anzahl der Islamisten im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörden der Stadt Koblenz und des Rhein-Lahn-Kreises vgl. Drs 17/8217 sowie Drs 17/10356, aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei Islamisten, nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Islamisten, zu Waffenbesitz vgl. Drs 17/10356
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 12.11.2019 Drucksache 17/10540 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10540 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 02.12.2019 Drucksache 17/10705
Zahl der in Deutschland lebenden Islamisten
Zahl der Islamisten in Rheinland-Pfalz, davon als Gefährder eingestuft, Entwicklung in den vergangenen fünf Jahren, Erkenntnisse über zurückkehrende IS-Kämpfer und deren Familienmitglieder; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 25.10.2019 Vorlage 17/5583 (Innenausschuss)
Verfassungsschutzbericht 2018 - Islamismus
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 30.09.2019 Drucksache 17/10198 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10198 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 22.10.2019 Drucksache 17/10356 (2 S.)
Verfassungsschutzbericht 2017 - Islamismus
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 30.04.2019 Drucksache 17/9083 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9083 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 24.05.2019 Drucksache 17/9301 (2 S.)
Wie gefährlich sind IS-Rückkehrer
Ausreise von insgesamt 18 Personen aus Rheinland-Pfalz nach Syrien und Irak, Rückkehr von drei mutmaßlichen Kämpfern des "Islamischen Staats", Verbleib der übrigen 15 Personen, Kriterien für Überprüfung von Rückkehrern, Einstufung als Gefährder; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 24.04.2019 Vorlage 17/4724 (Innenausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 27.05.2019 Vorlage 17/4905
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/41 (Teil 1) 09.05.2019 S. 41-43
Keine Aufenthaltsbeschränkung für 19 in Koblenz lebende Islamisten, keine Erkenntnisse zu Transferleistungsbezug, Verfestigung islamistischer Einstellungen oder Radikalisierungsprozesse durch Wohnumfeld, keine umfassende Beobachtung der Reiseaktivitäten von Islamisten, Art des Islamismus der 19 Koblenzer, Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus
Keine Erkenntnisse zu Gewaltbereitschaft der 19 in Koblenz wohnhaften Islamisten, keine Erkenntnisse zu Kontakt zu DITIB-Gemeinde, zu Predigten oder zu Social-Media-Aktivitäten, zu Verbindungen zur Abu-Bakr-Moscheegemeinde siehe Drs 17/5681, Kontakte zur Gruppierung "Muslimische Studierende Koblenz“ (MSK), keine Erkenntnisse zu Kontakten zum Arab Nil-Rhein Verein in Mainz
Flüchtlinge unter den 19 in Koblenz lebenden Islamisten, Aufenthaltsstatus, Engagement der Islamisten in der Flüchtlingshilfe, keine Erkenntnisse zu Geldsammlungen oder Geldspenden, Beteiligung an der Koranverteilungsaktion „Lies!“
Razzien gegen salafistische Netzwerke
Festnahmen und Hausdurchsuchungen auch in Rheinland-Pfalz, Vereitelung von Anschlagsplänen; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 15.04.2019 Vorlage 17/4685 (Innenausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 20.05.2019 Vorlage 17/4840
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/41 (Teil 1) 09.05.2019 S. 7 35-36
Razzia gegen islamistisches Netzwerk auch in Rheinland-Pfalz
Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen, Verdacht auf Unterstützung der radikalislamistischen Hamas; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 11.04.2019 Vorlage 17/4671 (Innenausschuss)
Wie gefährlich sind IS-Rückkehrer - Der Umgang mit Dschihadisten aus Deutschland sorgt für Kontroversen - Forscherin befürchtet Stärkung radikaler Szene
Anzahl der zur Unterstützung von terroristischen Gruppierungen aus Rheinland-Pfalz ausgereisten Personen, Anzahl der Rückkehrer, Anzahl der Asylsuchenden darunter, Strafverfahren gegen Rückkehrer, Einstufung als Gefährder
Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 29.03.2019 Drucksache 17/8738 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8738 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 16.04.2019 Drucksache 17/8932 (2 S.)
Verfassungsschutzbericht 2017 - Islamismus Teil III
Keine pauschale Aussage zum Bezug von Sozialleistungen durch rheinland-pfälzische Islamisten möglich, Vorlage eines Referentenentwurfs für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, daher kein Erfordernis für eine Bundesratsinitiative, Bewertung des Handlungsinstrumentariums der geltenden aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen, fortlaufende Prüfung der Möglichkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen bei als Islamisten eingestuften Personen, Entzug der Fahrerlaubnis bedarf der Einzelfallprüfung, zu Waffenbesitz und Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse vgl. Drs 17/8217
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 14.03.2019 Drucksache 17/8581 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8581 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 08.04.2019 Drucksache 17/8788 (2 S.)
Verfassungsschutzbericht 2017 - Islamismus Teil II
Gesetzentwurf auf Bundesebene zu Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei Teilnahme an Kampfhandlungen einer Terrormiliz und Besitz einer weiteren Staatsangehörigkeit, Zuständigkeit der Ausländerbehörden von Koblenz und der Kreisverwaltung Rhein-Lahn für Islamisten, Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen für Islamisten, nicht vollstreckte Haftbefehle, Waffenbesitz und Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse, Übermittlung der Daten von Islamisten an die Fahrerlaubnisbehörden
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 04.01.2019 Drucksache 17/8099 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8099 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 28.01.2019 Drucksache 17/8217 (2 S.)
Ausländische lntensivstraftäter in Rheinland-Pfalz - Teil X
Zahl vollziehbar ausreisepflichtiger bzw. zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen verurteilter ausländischer Straftäter nach Herkunftsland, Zahl unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge im AERBiT-Projekt, Rückforderung ausgezahlter Gelder der Stadt Neustadt an der Weinstraße und des Kreises Alzey-Worms aufgrund Sozialleistungsbetrugs (s. Drs 17/7552), mögliche Radikalisierung von AERBiT-Prüfpersonen, Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten einer Ausweisung bzw. aufenthaltsbeendender Maßnahmen durch die ADD im Rahmen der Fachaufsicht, Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger afghanischer Straftäter
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 05.11.2018 Drucksache 17/7685 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7685 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 27.11.2018 Drucksache 17/7830 (3 S.)
Staatsangehörigkeit der in Rheinland-Pfalz bekannten Islamisten, davon als gewaltbereit eingestuft, Voraussetzungen für Erlass von Abschiebungen nach § 58 a AufenthG nicht vorliegend, keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bei Islamisten in den Jahren 2017 und 2018, keine Übermittlung der Namen von Islamisten an die Fahrerlaubnisbehörden, über einen Waffenschein verfügende Islamisten
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 30.10.2018 Drucksache 17/7686 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7686 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 27.11.2018 Drucksache 17/7825 (2 S.)
Mainzer Kita unter Islamismus-Verdacht
Informationen der Bildungsministerin, Erkenntnisse des Verfassungsschutzes hinsichtlich des Vereins Arab Nil-Rhein und des Arbeitskreises der Mainzer Muslime, weitere Kooperation; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 06.09.2018 Vorlage 17/3706 (Ausschuss für Bildung)
dazu: Sprechvermerk 17.01.2019 Vorlage 17/4242 (Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/22 (Teil 2) 22.11.2018 (vertraulich)
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/22 (Teil 1) 22.11.2018 S. 40-47
Bekämpfung extremistisch motivierter Straftaten in Rheinland-Pfalz
Entwicklung der Fall- und Verfahrenszahlen im Bereich islamistischer Extremismus seit 2015, Standards bei der Bewertung extremistischer Vorfälle; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 31.08.2018 Vorlage 17/3677 (Innenausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 02.10.2018 Vorlage 17/3797
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/35 (Teil 1) 13.09.2018 S. 29-31
Entwicklung des Extremismus in Rheinland-Pfalz
Entwicklung der Bedrohung durch religiösen, Links- und Rechtsextremismus in den Jahren 2016 bis 2018, auffällige Gruppierungen
Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 03.08.2018 Drucksache 17/6946 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6946 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 22.08.2018 Drucksache 17/7082 (2 S.)
Ausländische Intensivstraftäter in Rheinland-Pfalz Teil V
Keine Informationsweitergabe der Bundespolizei oder des Zolls zu in Rheinland-Pfalz registrierten Mehrfach- und Intensivstraftätern, Erkenntnisse zu mutmaßlichem Sozialleistungsbetrug bei zwei AERBiT-Prüfpersonen, keine Verweigerung der Zustimmung zur Abschiebung von im AERBiT-Projekt ermittelten Personen aus Afghanistan oder dem IRAK, aktuell keine Hinweise zu einer möglichen Radikalisierung von AERBiT-Prüfpersonen, kontinuierliche Fortsetzung der Ermittlungen, bislang keine Einstufung einer Prüfperson als Gefährder, Fälle, in denen eine Aufenthaltsbeendigung forciert wurde oder wird, Dublin-Fälle
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 31.07.2018 Drucksache 17/6902 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6902 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 22.08.2018 Drucksache 17/7081 (2 S.)
Überfall auf Shisha-Bar Koblenz Teil 3
Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung, noch kein Termin für die Hauptverhandlung, Tatverdächtige, die Gegenstand des Projekts AER-BiT sind, keine Aufenthaltsverbote, Maßnahmen zur Gewaltprävention an Schulen, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Mehrfach- und Intensivtäter
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 19.07.2018 Drucksache 17/6836 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6836 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 09.08.2018 Drucksache 17/6972 (2 S.)
Gefährder und Islamisten im Landkreis Alzey-Worms III
Zahl der Salafisten auf Landes- und Bundesebene im Zeitraum 2013 bis Juni 2018, Ursachen für das Erstarken salafistischer Bestrebungen sowie Gefahren, Präventionsprojekt Diversitätsorientierte Arbeit im Netzwerk (DivAN), Prävention in Zusammenarbeit mit dem DITIB-Landesverband und dem Landesbeirat für Migration und Integration sowie mit Bildungseinrichtungen, Verhinderung von Radikalisierung u.a. durch Aufbau kommunaler Netzwerke und Verknüpfung präventiver Angebote
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 10.07.2018 Drucksache 17/6744 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6744 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 01.08.2018 Drucksache 17/6909 (4 S.)
Präventionsagentur gegen jeglichen Extremismus?
Veranstaltungen der Agentur zu Islamismus und Linksextremismus, Vernetzung von mit Präventionsaufgaben betrauten Akteuren, Weiterentwicklung der Ausrichtung der Präventionsagentur
Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 10.07.2018 Drucksache 17/6749 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6749 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 19.07.2018 Drucksache 17/6835 (2 S.)
Islamisten werben im Netz um Kinder
Internetaktivitäten islamistischer Gruppen mit Anhängern in Rheinland-Pfalz, Bedeutung des Internets für Jihadisten und Salafisten, Internetnutzung rheinland-pfälzischer Islamisten und Salafisten, keine näheren Angaben im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage möglich, Erkenntnisse über Bestrebungen zur Veränderung der gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung, Kinder als Ziel islamistischer Propaganda
Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 13.06.2018 Drucksache 17/6487 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6487 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 05.07.2018 Drucksache 17/6710 (2 S.)
Ausländische Intensivstraftäter in Rheinland-Pfalz - Teil II
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 05.06.2018 Drucksache 17/6406 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6406 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 27.06.2018 Drucksache 17/6647 (2 S.)
Projekt AERBiT
Zeitpunkt der Informierung der rheinland-pfälzischen Polizeibehörden über das Inhalte und Ziele von AERBiT, Aufgabe der Polizeipräsidien bei diesem Projekt, Information des Landtags, methodische Vorgehensweise bei dem Projekt, Zusammenarbeit mit der baden-württembergischen Polizei, Unterschiede von AERBiT im Vergleich mit Baden-Württemberg
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 16.05.2018 Drucksache 17/6236 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6236 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 06.06.2018 Drucksache 17/6416 (2 S.)
Auswerteprojekt Erkennen von Risikopersonen aus der Zuwanderungsbewegung im Bereich des islamistischen Terrorismus - AERBit
Gezieltes Einschleusen von Mitgliedern und Unterstützern terroristischer Organisationen im Zuge der Zuwanderung zur Begehung von Anschlägen, Auswertung bestimmter Kriterien zur Feststellung potenzieller Gefährder, Überprüfung des Personenkreises auf Radikalisierungstendenzen, Konzentration staatsanwaltlicher Ermittlungen bei einer Staatsanwaltschaft; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium des Innern und für Sport 16.04.2018 Vorlage 17/2993 (Innenausschuss)
dazu: Ministerium des Innern und für Sport 23.07.2018 Vorlage 17/3472 (Rückführungen ausreisepflichtiger Personen und Abschiebungen in den Jahren 2015 bis 2018)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/30 18.04.2018 S. 39-45
Auswerteprojekt "Erkennen von Risikogruppen aus der Zuwanderungsbewegung im Bereich des islamistischen Terrorosimus" - AERBiT
Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 16.04.2018 Vorlage 17/2998 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/20 19.04.2018 S. 30-34
Verdachtsfälle von Terrorismus in Rheinland-Pfalz
Anzahl der Ermittlungsverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wegen Verdachts der Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung 2015 bis 2017, Prüfung des Anfangsverdachts obliegt Generalbundesanwalt, keine Erfassung von Motivationen in der staatsanwaltschaftlichen Fachanwendung, Geschlecht, Staatszugehörigkeit und Volljährigkeit der Tatverdächtigen
Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 11.04.2018 Drucksache 17/5930 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5930 Uwe Junge (AfD), Ministerium der Justiz 27.04.2018 Drucksache 17/6076 (2 S.)
Gefährder und Islamisten im Landkreis Alzey-Worms II
Ermittlungsverfahren gegen vier Personen aus dem Donnersbergkreis, Aufenthalt im Ausland, zuständige Polizeibehörden, keine gesicherten Erkenntnisse zu Islamisten, Salafisten oder Gefährdern in der JVA Rohrbach
Wöllstein, Kreis Alzey-Worms
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 07.02.2018 Drucksache 17/5349 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5349 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 05.03.2018 Drucksache 17/5619 (1 S.)
Ressortübergreifende Arbeitsgruppe zur Prüfung aufenthaltsbeendender Maßnahmen im Falle sicherheitsgefährdender Bestrebungen von Islamisten, Einstufung einer Person als Salafist des gewaltfreien Spektrums keine Voraussetzung für eine Ausweisung, keine polizeilichen Erkenntnisse zu politisch oder islamistisch motivierten Straftaten in Bendorf, Maßnahmen zur Unterstützung der Arbeit der Ausländerbehörde der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz, Verweis auf die Drucksachen 17/3227, 3231, 4329, 4897 und 4924
Kleine Anfrage Josef Dötsch (CDU), Matthias Lammert (CDU) 29.01.2018 Drucksache 17/5221 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5221 Josef Dötsch (CDU), Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 22.02.2018 Drucksache 17/5510 (2 S.)
Die Entwicklung der salafistischen Szene in Rheinland-Pfalz
Medienberichte über steigende Zahlen von Islamisten und Salafisten, Entstehung von salafistischen Frauennetzwerken, Salafismus in Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 27.12.2017 Vorlage 17/2443 (Innenausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 25.01.2018 Vorlage 17/2583
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/27 11.01.2018 S. 18-20
Kein Rechtshilfeersuchen aus dem Irak in Rheinland-Pfalz eingegangen, jugendliche Dschihadisten im niedrigen einstelligen Bereich, eine Person darunter, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, Überprüfung des Landesverfassungsschutzgesetzes geplant, Ausweisung allein auf Grundlage der vom Verfassungsschutz erfolgten Einstufung als Islamist nicht möglich, Zahl der Hilfeersuchen von Eltern an die Sicherheitsbehörden bzw. die Schulaufsicht
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 29.11.2017 Drucksache 17/4713 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4713 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 22.12.2017 Drucksache 17/4924 (2 S.)
Gefährder und Islamisten im Landkreis Alzey-Worms
Keine Beantwortung von Fragen nach Detailinformationen zu Gefährdern, vgl. Drs 17/4502, Salafisten im Kreis Alzey Worms, Präventionsmaßnahmen, kein erkennbarer Zusammenhang zwischen Moscheen im Kreis Alzey-Worms und Gefährdern oder Salafisten
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 16.11.2017 Drucksache 17/4579 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4579 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 05.12.2017 Drucksache 17/4738 (2 S.)
Überwachung von Gefährdern in Rheinland-Pfalz
Zahl der Gefährder, Zugehörigkeit aller Gefährder zum islamistischen Spektrum, aktuell kein Verfahren vor dem OLG Koblenz, keine Angaben zu Personal- und Sachkosten möglich, da keine Kosten-/Leistungsrechnung in diesem Bereich, Maßnahmen zur Entlastung von Polizei und Steuerzahler (Prävention, Abschiebung)
Kleine Anfrage Heribert Friedmann (AfD) 30.10.2017 Drucksache 17/4492 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4492 Heribert Friedmann (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 20.11.2017 Drucksache 17/4632 (2 S.)
Umgang mit Islamismus und Radikalisierungstendenzen im Kontext Schule
Presseberichte über Kinder im Grundschulalter mit islamistischen Tendenzen, Fachtagung in Ingelheim im September 2017; Informationsgrundlage der Tagung, Ergebnisse, Notwendigkeit einer Umfrage zu islamistischen Einstellungen unter Schülern, Schlüsse aus der Tagung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 10.10.2017 Vorlage 17/2063 (Ausschuss für Bildung)
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/13 24.10.2017 S. 26-31
Islamistenszene in Rheinland-Pfalz
Zahl der Islamisten bzw. Salafisten in Rheinland-Pfalz, allgemeine Angaben zur Staatsangehörigkeit, weiterführende Informationen ggf. in vertraulicher Sitzung, Zahl der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bei Islamisten 2016/2017, Unterstützung der Stadt Bendorf insbes. bei Präventionsmaßnahmen, Zahl der ausreisepflichtigen Personen zum 31. August 2017, Abschiebungen 2016/2017
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 13.09.2017 Drucksache 17/4134 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4134 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 09.10.2017 Drucksache 17/4329 (2 S.)
Abschiebung von Terror-Gefährdern Teil 1
Prüfung einer Abschiebungsanordnung jeweils im Einzelfall, Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, Zahl der Gefährder und nichtdeutscher Tatverdächtiger, Vollzug von Abschiebungen
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 24.08.2017 Drucksache 17/3935 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3935 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 19.09.2017 Drucksache 17/4190 (2 S.)
Abschiebung von Terror-Gefährdern Teil 2
Zuständigkeit für die Durchführung von Abschiebungen, Abfrage zum Bedarf an Bundesbediensteten zur Unterstützung der Ausländerbehörden, unveränderter Sachstand hinsichtlich der Prüfung der Innenministerkonferenz bzgl. der Einführung einer neuen Verlustregelung bei Teilnahme an Kampfhandlungen terroristischer Organisationen in das Staatsangehörigkeitsgesetz, Duldungen in den Jahren 2015 bis 2017 jeweils zum Stichtag 31. Dezember im Rhein-Lahn-Kreis und in der Stadt Koblenz, Entscheidung über Ausweisung durch Verwaltungsgerichtsbarkeit
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 24.08.2017 Drucksache 17/3936 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3936 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 18.09.2017 Drucksache 17/4178 (2 S.)
Zahl der als Gefährder eingestuften Personen mit Angaben zur Staatsangehörigkeit, Ausschöpfung der bestehenden ausländerrechtlichen Handlungsmöglichkeiten u. a. durch Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Erlass von Abschiebungsanordnungen nach § 58 a AufenthG, Präventionskonzept, Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit nach Artikel 16 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz nicht möglich, rechtliche Regelungen zur Zurücknahme einer Einbürgerung, Bezug von Sozialleistungen gemäß den Regelungen der Sozialgesetzbücher
Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 01.08.2017 Drucksache 17/3714 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3714 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 24.08.2017 Drucksache 17/3944 (2 S.)
Aktuelle Situation, Zuverlässigkeitsüberprüfung des Betreuers; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Übergang der Trägerschaft vom freien Träger INBI zum LSJV zum 1. Mai 2017, Personalbestand, Vorteile der neuen Struktur(u. a. besserer Informationsaustausch mit den Sicherheitsbehörden), Ausschreibung der beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung zu besetzenden Stellen, Einstellung von zwei beschäftigten, die bereits unter dem vorherigen Träger gearbeitet haben
Kleine Anfrage Julia Klöckner (CDU) 13.07.2017 Drucksache 17/3533 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3533 Julia Klöckner (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 04.08.2017 Drucksache 17/3739 (1 S.)
Politisch motivierte Gewalt in Rheinland-Pfalz
Politisch motivierte Gewalt 2011 bis 2016 aufgeschlüsselt nach Rechtsextremismus, Linksextremismus und Ausländerextremismus, Aufklärungsquote, Anzahl der den Bereichen Links-, Rechts- und Ausländerextremismus (Islamismus) zuzurechnenden Personen sowie Anzahl der gewaltbereiten Personen, Zahl der Angriffe gegen Polizeibeamte und Polizeieinrichtungen
Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 02.05.2017 Drucksache 17/2938 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2938 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 26.05.2017 Drucksache 17/3136 (2 S.)
Auswirkung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. März 2017 auf die Abschiebepraxis von
Gefährdern in Rheinland-Pfalz, Abschiebeanordnung nach § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG), Entwurfes eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht auf Bundesebene, Kapazitäten bei den Abschiebehaftplätzen, Anwendung von Leistungskürzungen und Beschäftigungsverboten bei Ausreisepflichtigen
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 19.04.2017 Drucksache 17/2827 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2827 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 11.05.2017 Drucksache 17/3019 (2 S.)
Anzahl der islamischen Gefährder in Rheinland-Pfalz, Abschiebung von Gefährdern, Maßnahmen gegen als Gefährder eingestufte Personen
Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 28.03.2017 Drucksache 17/2669 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2669 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 24.04.2017 Drucksache 17/2879 (1 S.)
Einführung der elektronischen Fußfessel im Kontext der Überwachung von Gefährdern in Rheinland-Pfalz
Übernahme von bundesrechtlichen Regelungen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung in das Landesrecht nur mit Zustimmung des Parlaments, Zahl der Gefährder im Zeitraum zwischen Dezember 2014 und März 2017, Zuordnung dieser Personengruppe zum Phänomenbereich des islamistischen Terrorismus, Kostenschätzung für die konkrete Umsetzung der Überwachung erst nach Vorlage der Arbeitsergebnisse einer bundesweiten Arbeitsgruppe zu dieser Thematik, zusätzliche Polizeikräfte und deren Aufgabenstellung, Ergebnisse der Arbeitsgruppe des Strafrechtsausschusses der Justizministerkonferenz
Kleine Anfrage Iris Nieland (AfD) 01.03.2017 Drucksache 17/2402 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2402 Iris Nieland (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 23.03.2017 Drucksache 17/2644 (2 S.)
Einführung eines neuen Haftgrunds für Gefährder, Schaffung der rechtlichen Grundlagen auf Bundes- und Landesebene für die Überwachung mit einer elektronischen Fußfessel
Antrag CDU 20.01.2017 Drucksache 17/2082 (2 S.)
Plenarsitzung 17/21 26.01.2017 S. 1134-1141
Lammert, Matthias (CDU) S.1134-1136
Schwarz, Wolfgang (SPD) S.1136-1137
Junge, Uwe (AfD) S.1137-1138
Becker, Monika (FDP) S.1138-1139
Schellhammer, Pia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.1139
Lewentz, Roger (MdI) S.1140-1141
Überwachung von Gefährdern mit elektronischen Fußfesseln
Geplante Änderung des BKA-Gesetzes, Überwachung der Mehrzahl der Gefährder auf Landesebene, geplante Änderungen der entsprechenden landesrechtlichen Regelungen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 13.01.2017 Vorlage 17/851 (Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 24.02.2017 Vorlage 17/1100
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz 17/7 01.02.2017 S. 3
Fachtagung: Prävention salafistischer Radikalisierung Jugendlicher in der kommunalen Praxis
Teilnehmer aus den Bereichen Polizei, Schule, Kommunen, Jugend- und Sozialverbänden und Moscheevereinen, Präventionsstrategien ins besondere auf kommunaler Ebene; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 18.11.2016 Vorlage 17/614 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 13.12.2016 Vorlage 17/750
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/10 (Teil 1) 01.12.2016 S. 4
Sicherheitsüberprüfung von Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern in Rheinland-Pfalz
Prüfung einer islamistischen Grundeinstellung bei Polizeianwärtern in Rheinland-Pfalz, Zahl der wegen islamistischen Gedankenguts nicht eingestellten Bewerber, Überprüfung der Bewerber im Sinne des § 9 Landessicherheitsüberprüfungsgesetz, Bedienstete des öffentlichen Dienstes mit islamistischer Grundeinstellung, Ermittlungsverfahren gegen einen wegen Dokumenten islamistischen Inhalts in sozialen Netzwerken nicht zur Ausbildung bei der Bundespolizei eingestellten Mannes aus der Eifel
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 17.11.2016 Drucksache 17/1610 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1610 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 09.12.2016 Drucksache 17/1802 (2 S.)
Auflösung der islamistischen Vereinigung "Die wahre Religion"
Verfügung des Bundesinnenministers zur Auflösung der Vereinigung, Verdacht der Unterstützung terroristischer Gruppierungen, Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz, Sicherstellung von Kommunikationsmitteln, Computern und Speichermedien; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 16.11.2016 Vorlage 17/595 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 13.12.2016 Vorlage 17/749
Großrazzia gegen die Vereinigung "Die wahre Religion"
Verdacht der Unterstützung terroristischer Gruppierungen, Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 16.11.2016 Vorlage 17/598 (Innenausschuss)
Prävention Islamisierung
Beratungsstelle gegen islamistische Radikalisierung, Träger, Arbeit der Beratungsstelle, Beratungsfälle, Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden
Kleine Anfrage Damian Lohr (AfD) 19.09.2016 Drucksache 17/1021 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1021 Damian Lohr (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 11.10.2016 Drucksache 17/1285 (2 S.)
Aufenthaltsbeendende Maßnahmen in Rheinland-Pfalz
Vorgehensweise gegenüber Islamisten, Anzahl jugendlicher Dschihadisten (Verweis auf Drs. 17/504)
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 25.08.2016 Drucksache 17/794 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/794 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 16.09.2016 Drucksache 17/1008 (1 S.)
Bundeskriminalamt lieferte Daten an FBI
Übermittlung von Informationen über Terrorverdächtige, von rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden als verdächtig eingestufte Personen, im Jahr 2016 ausgereiste bzw. zurückgekehrte Islamisten, in Rheinland-Pfalz wohnhafte Islamisten, Anwerbeversuche durch Islamisten, Möglichkeit des Verlusts der Staatsangehörigkeit bei Teilnahme an Kampfhandlungen, aufenthaltsbeendende Maßnahmen
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 25.07.2016 Drucksache 17/584 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/584 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 17.08.2016 Drucksache 17/732 (2 S.)
Gefahr durch Islamisten und jugendliche Dschihadisten in Rheinland-Pfalz
Zahl der nach Kenntnis der Landesregierung in Rheinland-Pfalz wohnenden Islamisten, Salafisten und Dschihadisten, aufenthaltsbeendende Maßnahmen, mögliche Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts, Bewertung einer Änderung von § 17 Landesverfassungsschutzgesetz betreffend die Altersgrenze für die Speicherung personenbezogener Daten, Kontaktaufnahmen von Eltern mit Sicherheitsbehörden aufgrund von Befürchtungen hinsichtlich einer islamischen Radikalisierung ihres Kindes
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 24.06.2016 Drucksache 17/244 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/244 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 19.07.2016 Drucksache 17/504 (2 S.)
Ermittlung des Personalansatzes und der eingesetzten Haushaltsmittel zur Beobachtung von Gefährdern nicht möglich, aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Klärung der Staatsangehörigkeit staatenloser Gefährder, Möglichkeit der Rücknahme von Einbürgerungen, Beratungen der Innenministerkonferenz bezüglich eines Verlusts der Staatsangehörigkeit bei Teilnahme an Kampfhandlungen terroristischer Organisationen
Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 10.06.2016 Drucksache 17/94 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/94 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 05.07.2016 Drucksache 17/348 (2 S.)
Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz: u. a. Öffentlichkeits- und Präventionsarbeit, Extremismusprävention; Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen: 1: Brennpunktthemen (u.a. die digitale Welt im Fokus von Extremisten sowie Terroristen und fremden Nachrichtendiensten, Kampfsport im Rechtsextremismus), 2. Rechtsextremismus (u. a. National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan (NSK-KKK), Combat 18 (C18), Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NDP), Junge Nationalisten (JN), Ring Nationaler Frauen (RNF), Der III. Weg, Identitäre Bewegung Deutschland (IDB), Hammerskins), 3. Reichsbürger-Spektrum, 4. Linksextremismus, 5. Islamismus (u. a. Anschlagsgefahr, Reisebewegungen, Salafistische Bestrebungen, HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung), Hizb Allah (Partei Gottes), Kalifatsstaat, Muslimbruderschaft, Türkische Hizbullah), 6. sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (u. a. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C)), 7. Spionageabwehr (u. a. Wirtschaftsspionage), 8. Geheim- und Sabotageschutz; Anhang (u. a. Übersichten Politisch motivierte Kriminalität)
Linksextremistische Organisation
Ministerium des Innern und für Sport 03.06.2019 Vorlage 17/4910
Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz: u. a. Öffentlichkeits- und Präventionsarbeit, Extremismusprävention; Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen: 1: Brennpunktthemen (Antisemitismus, Radikalisierung - Hintergründe und Ursachen, Cyber Sicherheit), 2. Rechtsextremismus (u. a. Nationaldemokratische Partei Deutschland (NDP), der III. Weg, Identitäre Bewegung Deutschland (IDB)), 3. Reichsbürger-Spektrum, 4. Linksextremismus, 5. Islamismus (u. a. Anschläge und Anschlagsversuche, Reisebewegungen, Salafistische Bestrebungen), 6. sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (u. a. Arbeiterpartei Kurdistands (PKK), Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C)), 7. Spionageabwehr (u. a. Wirtschaftsspionage); Anhang (u. a. Übersichten Politisch motivierte Kriminalität)
Ministerium des Innern und für Sport 04.06.2018 Vorlage 17/3294
Maßnahmen zur Verhinderung einer Wiedereinreise nach Deutschland, Ingewahrsamnahme zum Schutz der Öffentlichkeit, ausreisepflichtige Gefährder in Rheinland-Pfalz, Möglichkeit der Abschiebung nach § 58 a Aufenthaltsgesetz
Mündliche Anfrage Uwe Junge (AfD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 23.01.2018 Drucksache 17/5094 (7 S.) (Nr. 3)
Antwort Ministerium des Innern und für Sport in Plenarsitzung 17/49 25.01.2018 S. 2963-2964
Lewentz, Roger (MdI) S.2963-2964 (Antwort)
Friedmann, Heribert (AfD) S.2964 (Zusatzfrage)
Junge, Uwe (AfD) S.2964 (Zusatzfrage)
Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz: u. a. Strukturdaten, Öffentlichkeits- und Präventionsarbeit, Extremismusprävention, Wirtschaftsschutz, Sicherheitspartnerschaft; Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen; Rechtsextremismus: u.a. Nationaldemokratische Partei Deutschland (NDP), der III. Weg, Identitäre Bewegung Deutschland (IDB); Reichsbürger; Linksextremismus: u.a. Autonome, gewaltorientierter Linksextremismus, Aktionsfelder militanter Linksextremisten; Islamismus: u.a. Anschläge und Anschlagsversuche, Reisebewegungen, Die wahre Religion, Salfismus, HAMAS, Hizb Allah (Partei Gottes), Kalifatsstaat, Muslimbruderschaft; Bestrebungen von Ausländern: u. a. Arbeiterpartei Kurdistands (PKK), Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE); Spionageabwehr: u.a. Wirtschaftsspionage; Geheimschutz: u.a. IT-Sicherheit; Anhang: Politisch motivierte Kriminalität, rechtliche Grundlagen
Ministerium des Innern und für Sport 07.06.2017 Vorlage 17/1584
Islamistische Radikalisierung junger Menschen frühzeitig verhindern
Konsequente Fortführung der Umsetzung des Konzepts zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen, bessere finanzielle Ausstattung im Präventions- und Interventionsbereich, verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, Bündelung und Koordinierung aller Maßnahmen von der Koordinierungsstelle "Prävention gegen Gewalt" im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, gezielte Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen, Fortsetzung des Dialogs mit den muslimischen Verbänden am Runden Tisch, verstärkte Fortführung der Präventionsarbeit an Schulen, Aussteigerprogramm für Islamisten, Betreuungsangebot für muslimische Gefangene, bessere Vernetzung der Präventions- und Interventionsmaßnahmen mit Bund und Ländern, Verbesserung der finanziellen Ausstattung im primärpräventiven Bereich u. a. durch den Ausbau von Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit
Betreuungsangebot für muslimische Gefangene
Alternativantrag zu Drs 17/360 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15.02.2017 Drucksache 17/2280 (3 S.)
Razzia gegen Islamistennetzwerk
Grund für Durchsuchungen in zehn Bundesländern am 15.11.2016, Erkenntnisse über Ergebnisse der Razzia, Beurteilung der Vereinigung "Die wahre Religion" (DWR), Islamismusprävention
Mündliche Anfrage Hans Jürgen Noss (SPD), Michael Hüttner (SPD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 16.11.2016 Drucksache 17/1562 (7 S.) (Nr. 1)
Antwort Ministerium des Innern und für Sport in Plenarsitzung 17/16 17.11.2016 S. 802-807
Lewentz, Roger (MdI) S.802-807 (Antwort)
Hüttner, Michael (SPD) S.803 (Zusatzfrage) 804 (Zusatzfrage) 805 (Zusatzfrage)
Schellhammer, Pia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.804 (Zusatzfrage)
Lammert, Matthias (CDU) S.804 (Zusatzfrage) 806-807 (Zusatzfrage)
Junge, Uwe (AfD) S.804 (Zusatzfrage)
Paul, Joachim (AfD) S.805 (Zusatzfrage) 805-806 (Zusatzfrage)
Bollinger, Dr. Jan (AfD) S.805 (Zusatzfrage)
Friedmann, Heribert (AfD) S.806 (Zusatzfrage)
Joa, Matthias (AfD) S.806 (Zusatzfrage)
Allgemeines, Strukturdaten, Öffentlichkeits- und Präventionsarbeit, Programme gegen Rechtsextremismus und Islamismus, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus, sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern, elektronische Medien, Spionageabwehr, Geheimschutz und Sabotageschutz, Anhang: Übersichten politisch motivierter Kriminalität, rechtliche Grundlagen
Bericht Ministerium des Innern und für Sport 27.06.2016 Vorlage 17/83