Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2012-1&Sort=1024&Seite=1
Timestamp: 2019-09-15 18:15:23
Document Index: 341179031

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 28', '§ 25', '§ 25', '§ 25', 'Art. 8']

VG Saarlouis 10. Kammer 20.1.2012 10 L 1872/11
Das Mitsichführen einer lediglich geringen Menge von Amphetaminen spricht für einen ausschließlichen Eigengebrauch dieser Droge und rechtfertigt daher die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens auf der Grundlage von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV
VG Saarlouis 10. Kammer 25.1.2012 10 K 87/11
1. Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nrn. 1 bzw. 2 AufenthG steht eine bestandskräftige Ausweisung auch dann entgegen, wenn diese zwar befristet worden, der entsprechende Bescheid zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis rechtshängig angefochten ist.
2. Die Anwendung von § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG (Regelanspruch) setzt eine ununterbrochene Duldung über 18 Monate zum Entscheidungszeitpunkt voraus.
3. Einzelfall der Ermessensausübung nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenhtG.
VG Saarlouis 10. Kammer 25.1.2012 10 K 145/11
Ein rechtliches Ausreisehindernis i.S.v. § 25 Abs. 5 AufenthG auf der Grundlage des von Art. 8 EMRK geschützten Rechts auf Achtung des Privatlebens kommt nur bei einem rechtmäßigen Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet und einem schutzwürdigen Vertrauen auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht.
VG Saarlouis 10. Kammer 25.1.2012 10 L 1/12
Allein die etwaige Gefährdung der beruflichen Existenz rechtfertigt grundsätzlich nicht die vorläufige Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, da die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs den wirtschaftlichen und beruflichen Interessen des Einzelnen vorgeht.
VG Saarlouis Disziplinarkammer 13.1.2012 7 K 414/11
Ein Finanzbeamter, der nach den tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils 14 Tage nach seiner Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit damit beginnt, seinen Dienstherrn zu betrügen, und hierbei einen Schaden von rund 8.000,-- EUR verursacht, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, wenn keine durchgreifenden Milderungsgründe vorliegen (letzteres im konkreten Fall verneint).