Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/44997,0.html
Timestamp: 2019-09-15 19:09:51
Document Index: 15345468

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art.5', 'Art.5', 'Art. 5', 'Art.5', 'Art.1', 'Art.2', '§ 14']

Eingriff in Art. 5GG
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albarrrt
Verfasst am: 29 Nov 2005 - 19:41:20 Titel: Eingriff in Art. 5GG
A verbreitet auf seinem Auto eine Meinung iSd Art.5 GG durch Plakate. Nun wird der Parkplatz "entwidmet" und zu einem für Autos nicht zugelassenem Platz erklärt.
Liegt hierdurch ein Eingriff iSd Art.5 GG vor. Er wird ja nicht daran gehindert seine Meinung kundzutun, sondern "nur" am Parken, oder sehe ich das falsch. A hat sich keine Sondergenehmigung für das Auto als Plakatträger geholt und das Auto steht seit längerer Zeit auf dem Parkplatz.
Verfasst am: 29 Nov 2005 - 20:29:50 Titel:
Ist der Sachverhalt im Original auch so knapp?
Basierend auf dem, was Du da an Sachverhalt vorgibst, sehe ich keinen Eingriff in Art. 5 I, da dem A, wie Du ja selbst feststellst, das Parken und nicht etwa das Plakatieren "verboten" wird.
Verfasst am: 30 Nov 2005 - 00:39:17 Titel:
Der gesamte SV ist(ich hab ihn auch schonmal reingestellt. Glaube aber er war den Leuten zu lang, um zu antworten):
In der kreisfreien Stadt S befindet sich eine größere Filiale der Großbank B. Diese ist seit einiger Zeit in umstrittene Immobilienkredite verwickelt, in deren ZusammenhangB betrügerische Machenschaften vorgeworfen werden.Autobesitzer A, Einwohner der Stadt S, war vor einiger Zeit Kunde bei B und hatteeinen der Immobilienkredite erhalten. Er fühlt sich von der Bank betrogen und engagiert sich daher in seiner Freizeit, um die Öffentlichkeit über die Vorgänge aus seiner Sicht aufzuklären und gegen das Geschäftsverhalten der B zu protestieren. Zu diesem Zweck hat A sein Auto mit Plakaten mit der Aufschrift „Für mich nie wieder: Großbank B und ihre Partner“ versehen und auf einem öffentlichen Parkplatz an der im Eigentum der
Stadt S stehenden Gemeindestraße X-Straße vor der Filiale der B-Bank geparkt. B ist, ganz unabhängig von der in diesem Bereich der Stadt vorherrschenden Parkplatznot, dieser Wagen ein Dorn im Auge. Sie hat bereits nach Einholung einer gebührenpflichtigen
Sondernutzungserlaubnis Bäume in großen Kübeln vor der Bank aufgestellt, um wenigstens ihren Mitarbeitern den Anblick ersparen zu können. Zunehmend werden aber auch Kunden der Bank auf das Fahrzeug aufmerksam. Deshalb tritt B nach einigen Monaten an die Stadt S mit der Bitte heran, dem „Treiben“ des A ein Ende zu setzen. Die Stadt S ist sehr daran interessiert, B zu unterstützen, da die Vorwürfe als Beeinträchtigung des Rufs der Stadt S als Bankenzentrum angesehen werden. Um B zu schützen und A das Präsentieren seiner Plakate vor der Bank unmöglich zu machen, erlässt der Magistrat am 1. Juni 2005 nach einem entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung
für den Parkplatz vor der Filiale der B durch öffentliche Bekanntmachung
eine Verfügung, derzufolge die Eigenschaft als Parkplatz und Bestandteil einer öffentlichen Straße aufgehoben und der Bereich zu einer besonderen öffentlichen Einrichtung zum Zwecke des kommunikativen Fußgängerverkehrs erklärt wird. Die Verfügung erklärt die Benutzung der Einrichtung mit Kraftfahrzeugen für unzulässig. Sie war drei Monate
vor Erlass angekündigt worden und legt fest, dass sie am 2. Juni 2005 als bekanntgegeben gelten soll und am 22. Juni 2005 wirksam wird. Vor Ort wird darauf durch am 22. Juni 2005 aufgestellte Schilder hingewiesen, die den Text der Verfügung wiedergeben. Am 21. Juni 2005 erleidet A nach einem Auftritt auf einer öffentlichen Informationsveranstaltung im Zusammenhang mit der Immobilienkredit-Angelegenheit an einem heißen
Tag einen Kreislaufzusammenbruch und fällt ins Koma, aus dem er erst am 7. August 2005 wieder erwacht. Zu Hause findet er in seinem Briefkasten einen am 27. Juni 2005 erlassenen, umfassend begründeten und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Kostenbescheid, in dem das Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung die Kosten für das Umsetzen des Wagens des A aus dem Bereich vor der Filiale der B
einfordert. Der Bescheid war am 28. Juni 2005 im Briefkasten des A eingegangen. Der Polizeibeamte P hatte am 26. Juni 2005 den Wagen nach längerem Zuwarten wegen Verstoßes gegen die Verfügung vom 1. Juni 2005 durch einen polizeieigenen Abschleppwagen auf einen Parkplatz in der nahe gelegenen Y-Straße umsetzen lassen. P hatte dies getan, nachdem er im in dieser Gegend regen Fußgängerverkehr beobachtet hatte, dass Passanten die Fläche wegen des abgestellten Wagens nicht nutzen konnten und den Wagen umgehen mussten. A ist empört. Zum einen hält er die Verfügung der S selbst für rechtswidrig und möchte
dagegen vorgehen, dass ihm dadurch verwehrt wird, seinen Wagen vor der Bank zu parken und mit seinen Plakaten seine Meinung über B kundzutun. Zum anderen weigert er sich, dem Kostenbescheid nachzukommen, weil er diesen für rechtswidrig hält – immerhin habe er seinen Wagen dort geparkt, als dies noch nicht durch die Verfügung
untersagt gewesen war. Zudem ist er der Meinung, das Ganze sei ohnehin nicht Aufgabe der Polizei, sondern der Stadt S gewesen. Die Abschleppmaßnahme sei daher unzulässig, und zudem könnten ihm ja wohl kaum die Kosten auferlegt werden, da er im Koma
1. Ist die Verfügung der Stadt S vom 1. Juni 2005 rechtmäßig?
2. A möchte gerichtlich erreichen, dass die Verfügung der Stadt S aufgehoben wird, oder doch zumindest feststellen lassen, dass die Verfügung rechtswidrig ist. Er fragt daher Sie als Rechtsanwalt um Rat, ob und wie genau er dagegen vorgehen könne.
3. Hätte ein baldmöglichst eingelegter Widerspruch gegen den Kostenbescheid Aussicht
A wird alle notwendigen Handlungen vornehmen, um seiner Sache zum Erfolg zu verhelfen.
Verfasst am: 30 Nov 2005 - 12:05:13 Titel:
Also nach lesen des kompletten Sachverhalts sehe ich da wirklich - aus o.g. Gründen - keinen Eingriff in die Meinungsfreiheit, wohl aber einen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit.
Verfasst am: 30 Nov 2005 - 12:40:50 Titel:
Ich habe doch etwas gefunden, was für einen Eingriff iSd Art.5 GG spricht.
"Einwirkungen mittelbarer Art können Eingriffe sein. Bezweckt die Maßnahme die belastende Wirkung, dürfte sie regelmäßig einen GR- Eingriff darstellen"(Jarass/Pieroth Vorb. vor Art.1 Rn. 27).
Ein Eingriff nach Art.2 GG liegt ja nicht nur für A, sondern für alle Autofahrer, die den Parkplatz potentiell nutzen wollen, vor. Naja, ich weiss sowieso nicht, wie ausführlich auf den Eingriff eingegangen werden muss, weil die Prüfung ja nur inzident erfolgt und die Verfügung wohl wg Ermessensfehlgebrauch rechtswidrig ist.
Verfasst am: 07 Dez 2005 - 17:40:45 Titel:
Mich würde in diesem Zusammenhang interessieren, inwieweit eine Einziehung wg. § 14 S.2 HStrG überhaupt anfechtbar ist. Kann leider nichts einschlägiges dazu finden.