Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/2687.7
Timestamp: 2020-01-18 00:00:24
Document Index: 376624868

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 37', '§ 7', '§ 7']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsisches Spätaussiedlereingliederungsgesetz - SächsSpAEG
16.03.1994 - 31.12.1995
01.01.1998 - 16.07.1999
17.07.1999 - 31.12.2000
Sächsisches Spätaussiedlereingliederungsgesetz
Vollzitat: Sächsisches Spätaussiedlereingliederungsgesetz vom 28. Februar 1994 (SächsGVBl. S. 359), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist
(3) Die den Landkreisen und Kreisfreien Städten übertragenen Aufgaben der unteren Eingliederungsbehörden sind Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung; das Weisungsrecht ist nicht beschränkt. Fachaufsichtsbehörden sind die in Absatz 2 Nr. 1 und 2 genannten Behörden. 4
(1) Die Landesaufnahmestelle für Spätaussiedler des Freistaates Sachsen (Landesaufnahmestelle) gewährleistet die Erstaufnahme der vom Bundesverwaltungsamt dem Freistaat Sachsen zugewiesenen Personen und teilt sie den Landkreisen und Kreisfreien Städten zu. 5
(1) Die unteren Eingliederungsbehörden schaffen, verwalten und betreiben Übergangswohnheime und Ausweichunterkünfte als Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung. Sie können die Durchführung dieser Aufgaben auf Dritte übertragen. Die Landkreise und Kreisfreien Städte können die Benutzung der Einrichtungen durch Satzung regeln. 6
(1) Die zur Erfüllung der Aufgaben der unteren Eingliederungsbehörden nach diesem Abschnitt notwendigen persönlichen und sächlichen Verwaltungskosten der Landkreise und Kreisfreien Städte werden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs abgegolten. 8
(2) Der Freistaat Sachsen gewährt den Landkreisen und Kreisfreien Städten für jeden Berechtigten eine einmalige Spätaussiedlereingliederungspauschale in Höhe von 2 556,46 EUR zur Erfüllung der Eingliederung (Unterbringung und soziale Hilfsleistungen) im ersten Jahr nach der Aufnahme der Berechtigten. Der Landkreis, in dem die Landesaufnahmestelle liegt, erhält für jeden dort aufgenommenen Berechtigten eine einmalige Landesaufnahmepauschale von 3,07 EUR. 9
(3) Die Zahl der Berechtigten bemißt sich für die Spätaussiedlereingliederungspauschale nach den den Landkreisen und Kreisfreien Städten im Vorjahr neu zugewiesenen Personen im Sinne des § 1a. Die Landesaufnahmepauschale wird für jede in dem Vorjahr in der Landesaufnahmestelle neu aufgenommene Person im Sinne des § 1a gezahlt. Die Pauschalen werden in vier gleichen Raten jeweils zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November eines Jahres, erstmalig zum 15. Februar 1998, ausgezahlt.
(4) Das Nähere regelt eine Rechtsverordnung des Staatsministeriums des Innern im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Familie und dem Staatsministerium der Finanzen. 10
(3) Die oberste Eingliederungsbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit für die Wahrnehmung der übrigen Aufgaben nach § 1 Nr. 2 zu bestimmen. 11
§ 2 Absatz 3 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 673)
§ 3 Überschrift und Absatz 1 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 673)
§ 7 Absatz 1 geändert durch § 37 des Gesetzes vom 12. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 399, 406)
§ 7 Absatz 2 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 2000 (SächsGVBl. S. 513) und durch Artikel 34 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426, 429)
§ 7 Überschrift, Absatz 2 und 3 neu gefasst, Absatz 4 neu eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 673)
SächsGVBl. 1994 Nr. 13, S. 359
Fsn-Nr.: 272-1
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/2687.7 Stand vom 18.01.2020