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Timestamp: 2017-03-25 04:09:12
Document Index: 89884808

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 147', 'Art. 170', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'BGE', '§ 1', 'BGE', '§ 1', '§ 3', 'Art. 46', '§ 18', '§ 20', '§ 25', '§ 19']

90 I 29344. Urteil vom 4. November 1964 i.S. X. gegen Kanton Zürich und Verwaltungsgericht des Kantons Zürich.
Double imposition. Imposition indépendante de deux époux vivant séparés. Il n'y a pas de double imposition violant l'art. 46 al. 2 Cst. lorsque la pension alimentaire que reçoit l'un des époux est imposée par le canton de domicile de ce dernier au titre de revenu, bien que, dans son canton de domicile, l'autre époux ne soit pas autorisé à déduire de ses revenus la pension qu'il verse. Faits à partir de page 294
2. Nach dem Wehrsteuerrecht des Bundes (Art. 13 WStB) und nach dem Steuerrecht der Kantone bilden die Ehegatten steuerrechtlich im allgemeinen eine Einheit. Diese Ordnung beruht auf der Überlegung, dass die eheliche Gemeinschaft regelmässig auch wirtschaftlich eine Einheit bildet. Diese Erwägung entfällt ganz oder mindestens teilweise, wenn keine umfassende Gemeinschaftlichkeit der Mittel für die Wohnung und den Unterhalt mehr besteht und ein Ehegatte den andern nur noch mit ziffernmässig genau bestimmten Beiträgen unterstützt, wie das bei gerichtlicher Trennung (Art. 147 ZBG) und bei Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes (Art. 170 ZGB) zutrifft. In diesen Fällen sind die Kantone von Bundesrechts wegen frei, die Ehegatten als selbständige Steuersubjekte zu BGE 90 I 293 S. 296besteuern (BGE 54 I 324ff.; ZBl 1946 S. 425 f., 1947 S. 304).
Die Verschiedenheit der kantonalen Gesetzgebung bringt es freilich mit sich, dass getrennt lebende Ehegatten, die nicht im selben Kanton wohnen, je einer andern Ordnung der Alimentenbesteuerung unterstehen können. Das kann, wie hier, dazu führen, dass es dem leistenden Ehegatten in seinem Wohnsitzkanton nicht gestattet ist, die entrichteten Unterhaltsbeiträge von den steuerbaren Einkünften abzuziehen, der andere Ehegatte aber die empfangenen Zahlungen gleichwohl als Einkommen zu versteuern hat. Das Bundesgericht hat in ständiger Rechtsprechung erkannt, dass eine solche Besteuerung Art. 46 Abs. 2 BV nicht verletzt. Im Sinne der Rechtsprechung liegt nämlich eine gegen diesen Verfassungssatz verstossende Doppelbesteuerung grundsätzlich nur vor, wenn ein und derselbe Steuerpflichtige von zwei oder mehreren Kantonen für das nämliche BGE 90 I 293 S. 297Steuerobjekt zu Steuern herangezogen wird (LOCHER, Das interkantonale Doppelbesteuerungsrecht, § 1 II A). Ausnahmen von dieser Regel anerkennt das Bundesgericht lediglich dann, wenn Steuerpflichtige mit Bezug auf einen bestimmten Sachverhalt rechtlich und wirtschaftlich in besonderem Masse verbunden sind, wie das namentlich bei der Nutzniessung und bei der Kollektiv- und Kommanditgesellschaft zutrifft (BGE 49 I 533mit Verweisungen, LOCHER, a.a.O., § 1 II A, Nr. 3, 5, 7, 8). Für getrennt lebende Ehegatten hat das Bundesgericht dagegen das Vorliegen einer solchen Verbindung verneint (vgl. ZBl 1946 S. 426, 1947 S. 304, LOCHER, a.a.O., § 3 III C, 3 Nr. 6), weil keine umfassende Gemeinschaftlichkeit der Mittel mehr besteht und sie gerade darum abweichend von der Regel als selbständige Steuersubjekte behandelt werden. Wie das Bundesgericht in ZBl 1947 S. 304 festgehalten hat, verbietet es das Bundesrecht den Kantonen nicht, in folgerichtiger Durchführung des Grundsatzes der gesonderten Besteuerung getrennt lebender Ehegatten die Unterhaltsleistungen beim empfangenden Ehegatten als Einkommen zu besteuern, ohne dem andern Ehegatten einen entsprechenden Abzug von den steuerbaren Einkünften zu gestatten. Es besteht deshalb kein Grund, unter dem Gesichtswinkel des Art. 46 Abs. 2 BV einzuschreiten, wenn es nicht kraft der Gesetzgebung eines Kantons, sondern infolge der Verschiedenheit der Steuerordnungen zweier Kantone zu diesem Ergebnis kommt und der getrennt lebende Ehegatte die empfangenen Alimente als Einkommen versteuern muss, obwohl der andere Ehegatte seine Leistungen nicht vom steuerbaren Einkommen abziehen darf.
§ 18 Abs. 2 und § 20 Abs. 1 Ziff. 4 des zugerischen Gesetzes über die Kantons- und Gemeindesteuern (StG),
§ 25 lit. e und § 19 lit. h des zürcherischen Gesetzes über die direkten Steuern (StG) suite... ,