Source: https://www.iitr.de/blog/datenschutz-aufsichtsbehoerden-datenuebermittlung-drittstaaten-pruefung-zwei-stufen/7515/
Timestamp: 2020-07-07 18:54:45
Document Index: 54284916

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 4', '§ 3', '§ 28', '§ 28', '§ 4']

Datenschutz: 2-Stufen-Prüfung bei Übermittlung in Drittstaaten
Veröffentlicht am Sep17 Mai 28, 2019
In dem Beschluss vom 11./12. September 2013 heißt es (die Verlinkungen wurden ergänzt):
„Bei Datenübermittlungen in einen Drittstaat, also einen Staat außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, sind Datenschutzfragen auf zwei Stufen zu prüfen:
Auf der ersten Stufe ist es erforderlich, dass die Datenübermittlung durch eine Einwilligung der betroffenen Person oder eine Rechtsvorschrift gerechtfertigt ist. Hierbei gelten die allgemeinen Datenschutzvorschriften (z.B. §§ 28 und 32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)) mit der Besonderheit, dass trotz Vorliegens einer Auftragsdatenverarbeitung die Datenübermittlung nach § 4 Abs. 1 BDSG zulässig sein muss (vgl. § 3 Abs. 8 BDSG). Bei Auftragsdatenverarbeitung ist der Prüfungsmaßstab in der Regel § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG, bei sensitiven Daten ist § 28 Abs. 6 ff. BDSG zu beachten.
Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob im Ausland ein angemessenes Datenschutzniveau besteht oder die Ausnahmen nach § 4c BDSG vorliegen.
Die Datenübermittlung ist nur zulässig, wenn auf beiden Stufen ein positives Prüfungsergebnis vorliegt.“
One thought on “Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Datenübermittlung in Drittstaaten erfordert Prüfung in zwei Stufen”
Patrick Paddington sagt:
Januar 29, 2016 um 11:17 am Uhr
Sehr geehrter Herr Dr. Kraska,
ich habe von Kollegen (Nicht-Juristen) gehört, sobald Daten von einer Auslandsniederlassung in einem Data-Center in Deutschland gespeichert/ verarbeitet werden, so müssen sie dort verbleiben. Die Daten unterliegen dann natürlich dt. Rechtssprechung und dt. Compliance Richtlinien. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die Daten dann nicht wieder zurück in die ursprüngl. Entities gesendet werden dürfen. Meines Wissens nach, wird so etwas durch Datentransferverträge zw. den einzelnen Niederlassungen geregelt, auch (oder gerade wenn) sie sich in unterschiedlichen Ländern befinden. Könnten Sie mir dies bestätigen? Vielen Dank und mit den besten Grüßen. Patrick Paddington
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