Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_28_BPolG_Besondere_Mittel_der_Datenerhebung-d138747,30.html
Timestamp: 2016-10-21 22:18:22
Document Index: 177419840

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 70', '§ 28', '§ 70', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 12', '§ 58', '§ 28', '§ 27', '§ 28']

§ 28 BPolG, Besondere Mittel der Datenerhebung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 28 BPolG, Besondere Mittel der Datenerhebung Suche
Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG) Bundesrecht…§ 28 BPolG, Besondere Mittel der Datenerhebung§ 28a BPolG, Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung§ 29 BPolG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten§ 30 BPolG, Ausschreibung zur Fahndung§ 31 BPolG, Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung§ 31a BPolG, Übermittlung von Fluggastdaten§ 32 BPolG, Übermittlung personenbezogener Daten§ 32a BPolG, Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäi...§ 33 BPolG, Ergänzende Regelungen für die Übermittlung§ 33a BPolG, Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates überm...§ 34 BPolG, Abgleich personenbezogener Daten§ 35 BPolG, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten§ 36 BPolG, Errichtungsanordnung§ 37 BPolG, Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes§ 38 BPolG, Platzverweisung§ 39 BPolG, Gewahrsam§ 40 BPolG, Richterliche Entscheidung§ 41 BPolG, Behandlung festgehaltener Personen§ 42 BPolG, Dauer der Freiheitsentziehung§ 43 BPolG, Durchsuchung von Personen§ 44 BPolG, Durchsuchung von Sachen…§ 70 BPolG, Einschränkung von Grundrechten
§ 28 BPolGGesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG)BundesrechtUnterabschnitt 2 – Besondere Befugnisse → Teil 1 – DatenerhebungTitel: Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BPolGGliederungs-Nr.: 13-7-2Normtyp: Gesetz(1) 1Die Bundespolizei kann unter Beachtung des § 70 Satz 2 personenbezogene Daten mit den besonderen Mitteln nach Absatz 2 erheben über 1.die nach § 17 oder § 18 Verantwortlichen oder unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 über die dort bezeichneten Personen zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von erheblichem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist, oder2.die in § 21 Abs. 2 bezeichneten Personen zur Verhütung von Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 mit erheblicher Bedeutung, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine solche Straftat gewerbs-, gewohnheits-, bandenmäßig oder von einer kriminellen Vereinigung begangen werden soll, und die Abwehr der Gefahr oder die Verhütung der Straftat auf andere Weise aussichtslos ist oder wesentlich erschwert würde. 2Die Erhebung kann auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. (2) Besondere Mittel der Datenerhebung sind 1.die planmäßig angelegte Beobachtung einer Person, die durchgehend länger als vierundzwanzig Stunden dauern oder an mehr als zwei Tagen stattfinden soll (längerfristige Observation),2.der Einsatz technischer Mittel in einer für den Betroffenen nicht erkennbaren Weisea)zur Anfertigung von Bildaufnahmen oder -aufzeichnungen,b)zum Abhören oder Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes,3.der Einsatz von Personen, die nicht der Bundespolizei angehören und deren Zusammenarbeit mit der Bundespolizei Dritten nicht bekannt ist und4.der Einsatz von Polizeivollzugsbeamten unter einer ihnen auf Dauer angelegten Legende (Verdeckter Ermittler).(3) 1Der Einsatz von besonderen Mitteln nach Absatz 2 darf, außer bei Gefahr im Verzug, nur durch den Leiter der in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 bestimmte (1) Bundespolizeibehörde oder seinen Vertreter angeordnet werden. 2Die Anordnung ist unter Angabe der maßgeblichen Gründe aktenkundig zu machen und auf höchstens einen Monat zu befristen. 3Die Verlängerung der Maßnahme bedarf einer neuen Anordnung. 4Die Entscheidung über die Verlängerung der Maßnahme darf in Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 und 2 Buchstabe b nur durch den Richter getroffen werden. 5Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Bundespolizeibehörde nach Satz 1 ihren Sitz hat. 6Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.(3a) 1Maßnahmen nach Absatz 2 Nummer 4, die sich gegen eine bestimmte Person richten oder bei denen der Verdeckte Ermittler eine Wohnung betritt, die nicht allgemein zugänglich ist, dürfen nur durch das Gericht angeordnet werden. 2Bei Gefahr im Verzug dürfen Maßnahmen nach Satz 1 durch den Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, seinen Vertreter oder durch den Leiter einer Abteilung des Bundespolizeipräsidiums angeordnet werden. 3In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. 4Soweit die Anordnung nicht binnen drei Tagen durch das Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft. 5Die Anordnung ist unter Angabe der maßgeblichen Gründe aktenkundig zu machen und auf höchstens drei Monate zu befristen. 6Die Verlängerung einer Maßnahme um jeweils einen Monat ist bei erneuter Anordnung durch ein Gericht möglich. 7Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Bundespolizeipräsidium seinen Sitz hat. 8Absatz 3 Satz 6 gilt entsprechend.(4) Unterlagen, die durch Maßnahmen der in Absatz 2 genannten Art erlangt worden sind, sind unverzüglich zu vernichten, soweit sie für den der Anordnung zu Grunde liegenden Zweck oder nach Maßgabe der Strafprozessordnung zur Verfolgung einer Straftat nicht oder nicht mehr erforderlich sind. (5) 1Nach Abschluss der in Absatz 2 Nr. 1 und 2 Buchstabe b bezeichneten Maßnahmen ist die Person, gegen die die Maßnahme angeordnet worden ist, zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme oder der öffentlichen Sicherheit geschehen kann. 2Die Unterrichtung durch die Bundespolizei unterbleibt, wenn wegen des auslösenden Sachverhalts ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen durchgeführt wird und durch die Unterrichtung der Untersuchungszweck gefährdet würde; die Entscheidung trifft die Staatsanwaltschaft. (6) 1Verdeckte Ermittler dürfen unter einer Legende1.zur Erfüllung ihres Auftrages am Rechtsverkehr teilnehmen und2.mit Einverständnis des Berechtigten dessen Wohnung betreten; das Einverständnis darf nicht durch ein über die Nutzung der Legende hinausgehendes Vortäuschen eines Zutrittsrechts herbeigeführt werden.2Soweit es für den Aufbau und die Aufrechterhaltung der Legende von Verdeckten Ermittlern unerlässlich ist, dürfen entsprechende Urkunden hergestellt, verändert oder gebraucht werden.(7) 1Über eine Maßnahme nach Absatz 2 Nummer 4 sind zu benachrichtigen1.die Zielperson,2.die erheblich mitbetroffenen Personen sowie3.die Personen, deren nicht allgemein zugängliche Wohnung der Verdeckte Ermittler betreten hat.2Die Benachrichtigung unterbleibt, wenn ihr überwiegende schutzwürdige Belange einer betroffenen Person entgegenstehen. 3Nachforschungen zur Feststellung der Identität einer in Satz 1 bezeichneten Person sind nur vorzunehmen, wenn dies unter Berücksichtigung der Eingriffsintensität der Maßnahme gegenüber dieser Person, des Aufwands für die Feststellung ihrer Identität sowie der daraus für diese oder andere Personen folgenden Beeinträchtigungen geboten ist.(8) 1Die Benachrichtigung über eine Maßnahme nach Absatz 2 Nummer 4 erfolgt, sobald dies möglich ist ohne Gefährdung1.des Zwecks der Maßnahme,2.des Bestandes des Staates,3.von Leib, Leben oder Freiheit einer Person,4.von Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist, oder5.der Möglichkeit der weiteren Verwendung des Verdeckten Ermittlers.2Wird wegen des zugrunde liegenden Sachverhaltes ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt, erfolgt die Benachrichtigung durch die Strafverfolgungsbehörde entsprechend den Vorschriften des Strafverfahrensrechts. 3Wird die Benachrichtigung aus einem der vorgenannten Gründe zurückgestellt, ist dies aktenkundig zu machen.(9) 1Erfolgt die nach Absatz 8 zurückgestellte Benachrichtigung nicht binnen zwölf Monaten nach Beendigung der Maßnahme, bedarf die weitere Zurückstellung der gerichtlichen Zustimmung. 2Das Gericht bestimmt die Dauer der weiteren Zurückstellung, jedoch nicht länger als zwölf Monate. 3Verlängerungen der Zurückstellungsdauer sind zulässig. 4Fünf Jahre nach Beendigung der Maßnahme kann mit gerichtlicher Zustimmung endgültig von der Benachrichtigung abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen für die Benachrichtigung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten werden.Zu § 28: Geändert durch G vom 21. 6. 2005 (BGBl I S. 1818), 26. 2. 2008 (BGBl I S. 215), 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586) und 26. 7. 2016 (BGBl I S. 1818) (30. 7. 2016).(1) Red. Anm.:Müsste lauten: bestimmten
§ 27 BPolG, Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte§ 28a BPolG, Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung