Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201992,%20S.%2047
Timestamp: 2020-02-26 16:24:03
Document Index: 156526

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1587', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1587', 'BGH', '§ 1587', 'BGH', 'BGH', '§ 1587', 'BGH', '§ 1587', 'BGH']

BGH, 25.09.1991 - XII ZB 68/90 - dejure.org
https://dejure.org/1991,940
BGH, 25.09.1991 - XII ZB 68/90 (https://dejure.org/1991,940)
BGH, Entscheidung vom 25.09.1991 - XII ZB 68/90 (https://dejure.org/1991,940)
BGH, Entscheidung vom 25. September 1991 - XII ZB 68/90 (https://dejure.org/1991,940)
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Fehlerhafte Beurteilung der Dynamik von bestehenden Versorungsanrechten - Einbezug des in der Ehezeit erworbenen Rentenbetrags ohne Abzinsung bei der Festsetzung des Versorgungsausgleichs - Bewertung von Versorgungsanwartschaften nach den Grundsätzen über ...
Ein Härtegrund im Sinne des § 1587 c Nr. 1 BGB kann nach der Rechtsprechung des Senats dann bestehen, wenn nicht nur der ausgleichsberechtigte Ehegatte über Vermögen verfügt, durch das seine Altersversorgung uneingeschränkt abgesichert ist, sondern außerdem der Verpflichtete auf die von ihm erworbenen Versorgungsanrechte zur Sicherung seines Unterhalts dringend angewiesen ist (Senatsbeschlüsse vom 25. September 1991 - XII ZB 68/90 - FamRZ 1992, 47 …und vom 24. Februar 1999 aaO).
Nachdem das von ihr gegen die Sachverständige bereits vor Aufnahme der Tätigkeit angebrachte Ablehnungsgesuch vom Familiengericht zurückgewiesen wurde (Beschluss vom 17. Januar 2014; I/112) und der Senat diese Entscheidung als zutreffend bestätigt hatte (Beschluss vom 26. Februar 2014 - 13 WF 49/14; I/145ff.), blieb die Mutter dem familiengerichtlichen Anhörungstermin vom 26. März 2014, zu dem das Familiengericht neben der Mutter auch die Sachverständige geladen hatte, um den Versuch einer Begutachtung der Mutter anhand ihres Verhaltens in der Sitzung zu unternehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/90, BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720 [bei juris Rz. 23f., 32]) bewusst unentschuldigt fehl und verhinderte auf diese Weise die Begutachtung.
Bereits das Familiengericht hat hierzu zutreffend vermerkt (Vermerk vom 4. März 2014; I/166), dass die Weigerung der Mutter, sich durch die bestellte Sachverständige explorieren zu lassen, in rechtlicher Hinsicht beachtlich ist: An der Begutachtung muss sie nicht mitwirken und ihre fehlende Mitwirkung kann auch nicht nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung gewürdigt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/90, BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720).
Insoweit hat der Senat zwar entschieden, dass eine bereits zum Ehezeitende laufende Versorgung, auch wenn sie (nur) im Leistungsstadium volldynamisch ist, mit dem Betrag in die Versorgungsausgleichsbilanz einzustellen ist, der sich ergibt, wenn ihr Ehezeitanteil nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 lit. b BGB aus dem tatsächlichen Zahlbetrag der Versorgung bei Ehezeitende ermittelt wird; einer Umrechnung anhand der Barwert-Verordnung bedarf es dann nicht (Senatsbeschluss vom 25. September 1991 - XII ZB 68/90 - FamRZ 1992, 47).
Von grober Unbilligkeit des Ausgleichsergebnisses kann erst dann ausgegangen werden, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich klar abzusehen ist, daß der Ausgleichsberechtigte über eine im Verhältnis zum Ausgleichspflichtigen unverhältnismäßig hohe Altersversorgung verfügen wird oder bereits anderweitig angemessen abgesichert ist, während der Ausgleichspflichtige auf die vom ihm ehezeitlich erworbenen Versorgungsanrechte zur Sicherung seines Unterhalts dringend angewiesen ist (…BGHZ aaO, 349 f.; Senatsbeschlüsse vom 2. Dezember 1987 - IVb ZB 34/86 - FamRZ 1988, 489, 490, vom 25. September 1991 - XII ZB 68/90 - FamRZ 1992, 47, 48 und vom 24. Februar 1999 - XII ZB 47/96 - FamRZ 1999, 714, 715); dies ist dann der Fall, wenn die ungekürzte Durchführung des Versorgungsausgleichs zur Begründung oder Verstärkung einer Unterhaltsabhängigkeit des formal Ausgleichspflichtigen vom formal Ausgleichsberechtigten führt (Senatsbeschlüsse vom 29. April 1981 - IVb ZB 813/80 - FamRZ 1981, 756, 758 und vom 3. Dezember 1986 - IVb ZB 112/84 - FamRZ 1987, 255, 256;… Johannsen/Henrich/ Hahne, aaO, § 1587 c BGB, Rdn. 10).
Das Oberlandesgericht hat weder beim öffentlich-rechtlichen Teilausgleich noch bei der Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs eigene Feststellungen dazu getroffen, ob das betriebliche Versorgungsanrecht des Ehemannes in dem für laufende Versorgungen am Ende der Ehezeit allein maßgeblichen Leistungsstadium (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 25. September 1991 - XII ZB 68/90 - FamRZ 1992, 47, 48) volldynamisch ist.
Ein Härtegrund kann jedoch dann vorliegen, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte aufgrund von Vermögen unabhängig vom Versorgungsausgleich über eine Alterssicherung verfügt, während der ausgleichsverpflichtete Ehegatte zur Sicherung seines Unterhalts auf seine während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften angewiesen ist (BGH, Beschl. v. 25. September 1991 - XII ZB 68/90, NJW 1992, 175, 176;… v. 24. Februar 1999, aaO S. 802; v. 25. Mai 2005 - XII ZB 135/02, NJW 2005, 2455, 2456).
BGH, 24.02.1999 - XII ZB 47/96
Ein Härtegrund i.S. des § 1587 c Nr. 1 BGB kann nach der Rechtsprechung des Senats allerdings dann bestehen, wenn nicht nur - wie im vorliegenden Fall - der ausgleichsberechtigte Ehegatte über Vermögen verfügt, durch das seine Altersversorgung uneingeschränkt abgesichert ist, sondern außerdem der Verpflichtete auf die von ihm erworbenen Versorgungsanrechte zur Sicherung seines Unterhalts dringend angewiesen ist (…Senatsbeschlüsse vom 16. Dezember 1981 aaO; vom 25. September 1991 - XII ZB 68/90 - FamRZ 1992, 47 = BGHR BGB § 1587 c Nr. 1 grobe Unbilligkeit 11 m.N.; vom 12. November 1980 - IVb ZB 503/80 - FamRZ 1981, 130, 132).
BGH, 20.12.1995 - XII ZB 128/95
Beschwer eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsträgers
OLG Brandenburg, 16.10.2007 - 10 UF 17/07
Versorgungsausgleich: Ende der Ehezeit; Ausschluss bzw. Kürzung wegen grober …