Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_AbgG_LSA_Freifahrtberechtigung_und_Kostenerstat-d174674,13.html
Timestamp: 2016-10-22 13:38:03
Document Index: 138680815

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 48', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 12']

§ 12 AbgG LSA, Freifahrtberechtigung und Kostenerstattung für die Teilnahme an Sitzungen | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anha...…§ 12 AbgG LSA, Freifahrtberechtigung und Kostenerstattung für die Teilnahme an S...§ 12a AbgG LSA§ 13 AbgG LSA, Abgeordnete mit Behinderungen§ 14 AbgG LSA (weggefallen)§ 15 AbgG LSA, Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigung§ 16 AbgG LSA, Übergangsgeld§ 17 AbgG LSA, Anspruch auf Altersentschädigung§ 18 AbgG LSA, Höhe der Altersentschädigung§ 19 AbgG LSA (weggefallen)§ 20 AbgG LSA, Gesundheitsschäden§ 21 AbgG LSA, Versorgungsabfindung§ 22 AbgG LSA, Überbrückungsgeld für Hinterbliebene§ 23 AbgG LSA, Hinterbliebenenversorgung§ 24 AbgG LSA, Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften§ 25 AbgG LSA, Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen§ 26 AbgG LSA, Unterstützungen§ 27 AbgG LSA, Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge§ 28 AbgG LSA (weggefallen)§ 29 AbgG LSA, Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften§ 30 AbgG LSA, Verzicht, Übertragbarkeit, Pfändung§ 31 AbgG LSA (weggefallen)…§ 48 AbgG LSA, (In-Kraft-Treten)
§ 12 AbgG LSA, Freifahrtberechtigung und Kostenerstattung für die Teilnahme an Sitzungen
§ 12 AbgG LSAGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt (Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt - AbgG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltAbschnitt 3 – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → Titel 2 – AufwandsentschädigungTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt (Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt - AbgG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: AbgG LSAGliederungs-Nr.: 1101.1Normtyp: Gesetz(1) Die Abgeordneten sind berechtigt, die regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittel bis zur 1. Klasse innerhalb des Landes Sachsen-Anhalt kostenlos zu benutzen. Das gilt auch für Reisen zwischen Orten in Sachsen-Anhalt und der Bundeshauptstadt sowie dem Sitz der Bundesregierung oder des Bundesrates. Satz 1 findet auch Anwendung für Fahrten zur Teilnahme an den in Absatz 2 Satz 1 genannten Sitzungen, soweit diese außerhalb von Sachsen-Anhalt stattfinden.(2) Benutzt ein Abgeordneter für Fahrten zur Teilnahme an Sitzungen des Landtages, des Ältestenrates, eines Ausschusses, einer Fraktion oder eines Gremiums einer Fraktion ein Kraftfahrzeug auf seine Kosten, erhält er auf Antrag und Nachweis eine Fahrtkostenerstattung für jeden gefahrenen Kilometer der verkehrsüblichen Fahrstrecke zwischen seiner Wohnung und dem Sitzungsort in Höhe von 0,30 Euro. Erstattet werden auch sonstige notwendige Auslagen für die Teilnahme an den in § 11 Abs. 1 Satz 1 genannten Sitzungen, die nicht am Sitz des Landtages stattfinden. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn ein Abgeordneter an sonstigen Veranstaltungen des Landtages oder eines Ausschusses teilnimmt.(3) Legt ein Abgeordneter eine Strecke teils mit einem Kraftfahrzeug auf seine Kosten, teils mit einem regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittel zurück, so ist die Entschädigung anteilig nach den Absätzen 1 und 2 zu gewähren.(4) Ein Abgeordneter, dem das Land einen Personenkraftwagen zur ausschließlichen Benutzung zur Verfügung stellt, erhält keine Fahrtkostenerstattung nach den Absätzen 2 und 3.(5) Findet während der sitzungsfreien Zeit außerplanmäßig eine Sitzung des Landtages, des Ältestenrates oder eines Ausschusses statt, werden dem Abgeordneten auf Antrag und Nachweis die notwendigen Fahrt- und Flugkosten sowie sonstige notwendige Aufwendungen zur Teilnahme an der Sitzung für die Hin- und Rückreise erstattet.
§ 11 AbgG LSA, Übernachtungsgeld§ 12a AbgG LSA