Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lbg-9/95
Timestamp: 2017-02-23 06:07:50
Document Index: 152863332

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 52', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 113', '§ 114', '§ 135', '§ 95', '§ 50', '§ 72', '§ 66', '§ 4', '§ 67', '§ 126', '§ 63', '§ 67', '§ 145', '§ 94', '§ 96']

Landesbeamtengesetz (LBG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 95 LBG, Beihilfeakte§ 96 LBG, Aufbewahrungsfristen§ 97 LBG, Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden (zu § 52 BeamtStG...§ 98 LBG, Mitwirkung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der kommun...§ 99 LBG, Aufgaben§ 100 LBG, Mitglieder§ 101 LBG, Rechtsstellung der Mitglieder§ 102 LBG, Geschäftsordnung und Verfahren§ 103 LBG, Beweiserhebungen, Amtshilfe§ 104 LBG, Geschäftsstelle§ 105 LBG, Sonderregelungen§ 106 LBG, Beamtinnen und Beamte des Landtags§ 107 LBG, Wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen§ 108 LBG, Lehrkräfte für Fachpraxis§ 109 LBG, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte§ 110 LBG, Laufbahn§ 111 LBG, Besondere Altersgrenzen§ 112 LBG, Polizeidienstunfähigkeit§ 113 LBG, Polizeiärztliche Untersuchung§ 113a LBG, Heilfürsorge§ 114 LBG, Gemeinschaftsunterkunft und Verpflegung…Anlage 5 LBG, (zu § 135 Nr. 14)
§ 95 LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 6 – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → Abschnitt 4 – Personalaktenrecht (zu § 50 BeamtStG)Titel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 2030-1Normtyp: Gesetz(1) Unterlagen über Beihilfen sind stets als Teilakte zu führen. Diese ist von der übrigen Personalakte getrennt aufzubewahren. Sie soll in einer von der übrigen Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit bearbeitet werden; Zugang sollen nur Beschäftigte dieser Organisationseinheit haben. Die Beihilfeakte darf für andere als für Beihilfezwecke nur genutzt oder weitergegeben werden, wenn die oder der Beihilfeberechtigte und bei der Beihilfegewährung berücksichtigte Angehörige im Einzelfall einwilligen, die Einleitung oder Durchführung eines im Zusammenhang mit einem Beihilfeantrag stehenden behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens dies erfordert oder soweit es zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl, einer sonst unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person oder in den Fällen des § 72 Abs. 2 erforderlich ist. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Unterlagen über Heilfürsorge und Heilverfahren.(2) Hat der Dienstherr zur Rückdeckung seiner sich aus § 66 Abs. 1 Satz 1 ergebenden Verpflichtungen eine Versicherung abgeschlossen, dürfen personenbezogene Beihilfedaten an das Versicherungsunternehmen nur übermittelt werden, soweit dies zur Abwicklung des Versicherungsverhältnisses erforderlich ist. § 4 Abs. 1 Satz 3 LDSG gilt entsprechend.(3) In den Fällen des § 67 Abs. 1 und des § 126 Satz 1 Nr. 1 Alternative 3 dieses Gesetzes sowie des § 63 Abs. 2 Satz 3 der Gemeindeordnung ist Absatz 1 Satz 3 sinngemäß anzuwenden. Die Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 4 trifft, soweit die Nutzung oder Weitergabe der Beihilfeakte zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl, einer sonst unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist und die Einwilligungen der oder des Beihilfeberechtigten sowie der betroffenen Angehörigen nicht vorliegen, der Dienstherr.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 67 LBG, Beleihung§ 145 LBG, Inkrafttreten
§ 94 LBG, Entfernung von Personalaktendaten§ 96 LBG, Aufbewahrungsfristen