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Timestamp: 2015-05-25 05:17:54
Document Index: 112622852

Matched Legal Cases: ['§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 41']

Vergütungs- und Kostenrecht	Vergütungsvereinbarung zu unbestimmt
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt12.11.2014
Dass bei einer Vergütungsvereinbarung eindeutig feststehen muss, für welche Tätigkeiten der Auftraggeber eine höhere als die gesetzliche Vergütung zahlen soll, hat das OLG Karlsruhe im Urteil vom 28.08.2014 – 2 U 2/14 - betont. mehr hans-jochem.mayer's blog
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Unterhaltsrückstände und Verfahrenskostenhilfe
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt31.10.2014
Mit der interessanten Fragestellung, ob ein Unterhaltsgläubiger verfahrenskostenhilferechtlich mutwillig handelt, wenn er den Verfahrenswert erhöhende Unterhaltsrückstände auflaufen lässt, hat sich das OLG Saarbrücken im Beschluss vom 24.01.2014 – 6 WF 7/14 - befasst und sich auf den zutreffenden Standpunkt gestellt, dass ein solches Verhalten nicht automatisch mutwillig ist. mehr hans-jochem.mayer's blog
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Kein Vergleichsmehrwert durch Vergleichsregelungen mit Dritten?
Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 30.09.2014 – 17 Ta(Kost) 6057/14 -auf den Standpunkt gestellt, die gerichtliche Festsetzung des Vergleichsmehrwerts nach § 33 RVG könne bei einem mehrseitigen Vergleich nur hinsichtlich der Gegenstände erfolgen, die zwischen den Parteien streitig oder ungewiss waren. mehr hans-jochem.mayer's blog
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt29.10.2014
Wohl etwas zu einfach hatte es sich ein Gericht gemacht, als es einen VKH-Antrag mangels hinreichender Erfolgsaussicht zwar ablehnte, gleichzeitig aber den Antragsteller mitteilte, es rege an, sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen um eine Klärung einer Rechtsfrage durch das OLG herbeizuführen. mehr hans-jochem.mayer's blog
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Der BGH hat im Beschluss vom 30.09.2014 – XI ZB 21/13 - nochmals betont, dass ein verfrühter Berufungszurückweisungsantrag, also ein Antrag auf Zurückweisung der Berufung, der vor der Einreichung der Rechtsmittelbegründung des Gegners gestellt wird, zur Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr führt, wenn anschließend die Rechtsmittelbegründung eingeht. mehr hans-jochem.mayer's blog
BGH: Quotale Anrechnung der vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt25.10.2014
Im Urteil vom 24.09.2013 – IV ZR 422/13 - hat der BGH eine weitere bislang bestehende Streitfrage im Zusammenhang mit der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr geklärt. mehr hans-jochem.mayer's blog
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Betrug durch Unterlassen beim Erfolgshonorar!
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt21.10.2014
Dass der Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nicht nur den Anwalt vor die Berufs- oder Zivilgerichtsbarkeit führen, sondern auch ein Fall für das Strafgericht sein kann, zeigt das Urteil des BGH vom 24. September 2014 - 4 StR 586/13. mehr hans-jochem.mayer's blog
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Kein Beschwerderecht des Bezirksrevisors Rechtsgebiet: Vergütungs- und Kostenrecht
Manche Strafverfahren bringen einen großen Aktenumfang mit sich. Wenn die Akte nicht in Papierform, sondern sie digital zur Verfügung gestellt wurde, stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang die Anfertigung von Kopien notwendig ist. Der beigeordnete Rechtsanwalt hat die Möglichkeit, nach § 46 Abs. mehr hans-jochem.mayer's blog
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Keine Absenkung des Verfahrenswerts bei einstweiliger Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses
Nach § 41 FamGKG ist in der Regel im Verfahren der einstweiligen Anordnung der Wert gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen. Ob dies auch bei einer auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses gerichteten einstweiligen Anordnung auch gilt, ist unter den Oberlandesgerichten umstritten. mehr hans-jochem.mayer's blog
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Wertsicherungsklausel für Streitwertkataloge?
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt16.10.2014
Mit der Frage, ob die Werte im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit an die Preisentwicklung durch Berücksichtigung der Inflationsrate oder der Steigerung der Grundlohnsumme anzupassen sind, hat sich das OVG Lüneburg im Beschluss vom 22.09.2014 – 13 OA 147/14 befasst. mehr hans-jochem.mayer's blog
Katholische Kirche entschärft ihr Arbeitsrecht im Hinblick auf Kündigungen wegen Loyalitätsverstößen
zu Aktenversendungspauschale bei Versand an auswärtiges Gerichtsfach durch externen Postdienstleister
zu Dieselben Richter wie im Vorprozess beim Anwaltsregress?