Source: https://www.steuerberater-center.de/48471.htm
Timestamp: 2019-02-16 18:03:42
Document Index: 384284943

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 17', '§ 23', '§ 42', '§42', '§ 17']

VerÃ¤uÃŸert und erwirbt der Steuerpflichtige an einer BÃ¶rse mit taggleicher AusfÃ¼hrung Bezugsrechte und kann er aufgrund der UmstÃ¤nde, seiner persÃ¶nlichen Kenntnisse und seines Einflusses auf die DurchfÃ¼hrung des Handels als BÃ¶rsenmakler davon ausgehen, dieselbe Zahl von Bezugsrechten zum Verkaufspreis sicher wieder erwerben zu kÃ¶nnen, ohne die Kauforder eines Dritten fÃ¼rchten zu mÃ¼ssen, kann in der DurchfÃ¼hrung des GeschÃ¤fts ein Missbrauch von GestaltungsmÃ¶glichkeiten liegen.
Die Beteiligten streiten Ã¼ber die HÃ¶he der EinkÃ¼nfte aus dem Verkauf von Aktien. Der KlÃ¤ger war im Streitjahr 1999 als BÃ¶rsenmakler tÃ¤tig. Am 4.11.1998 platzierte er zusammen mit zwei Mitgesellschaftern nach BÃ¶rsenschluss einen Verkaufsauftrag hinsichtlich seiner Bezugsrechte. Vor BÃ¶rsenerÃ¶ffnung am 5.11.1998 platzierte er einen entsprechenden Kaufauftrag. Damit gestaltete er sein Vorgehen so, dass der am Vorabend platzierte Verkaufsauftrag durch einen vor BÃ¶rsenbeginn Ã¼bermittelten Kaufauftrag neutralisiert wurde.
Da dem KlÃ¤ger und seinen Mitgesellschaftern als BÃ¶rsenmakler die GebrÃ¤uche des BÃ¶rsenhandels und der dortigen Handelssysteme bekannt waren und der Steuerpflichtige selbst fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung des Bezugsrechtehandels und die Preisfestsetzung zustÃ¤ndig war, konnte er durch sein Vorgehen darauf hinwirken, dass am 5.11.1998 die von ihm platzierten Bezugsrechte zu dem von ihm und seinen Mitgesellschaftern Ã¼ber ihre Kauf- und VerkaufsauftrÃ¤ge festgelegten Kurs ausgefÃ¼hrt wurden. So wirkte er darauf hin, dass lediglich formal ein Inhaberwechsel hinsichtlich der Bezugsrechte stattgefunden hatte.
Die platzierten Bezugsrechte wurden dann vom Steuerpflichtigen und seinen Mitgesellschaftern aufgrund eines gemeinsamen Vorgehens zurÃ¼ckerworben. Hinzu kommt, dass der Steuerpflichtige als BÃ¶rsenmakler tÃ¤tig und mit den Gepflogenheiten der Ã¶rtlichen BÃ¶rse bestens vertraut war. So konnte er sicherstellen, dass Verkaufs- und KaufauftrÃ¤ge hinsichtlich der streitigen Bezugsrechte von ihm und seinen Mitgesellschaftern in gegenseitiger Deckung zur AusfÃ¼hrung kamen.
Das FG hat in dem taggleichen An- und Verkauf der Bezugsrechte im Jahr 1998 richtigerweise einen Missbrauch von GestaltungsmÃ¶glichkeiten des Rechts i.S.d. Â§ 42 AO gesehen. Das FG hat den streitigen VerÃ¤uÃŸerungsgewinn zu Recht im Rahmen der EinkÃ¼nfte aus Â§ 17 EStG im Veranlagungszeitraum 1999 erfasst und nicht den EinkÃ¼nften aus Â§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung zugeordnet.
Ein Missbrauch von GestaltungsmÃ¶glichkeiten des Rechts i.S.d. Â§ 42 AO ist gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewÃ¤hlt wird, die - gemessen an dem erstrebten Ziel - unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche GrÃ¼nde nicht zu rechtfertigen ist. Das Motiv, Steuern zu sparen, macht eine steuerliche Gestaltung jedoch noch nicht unangemessen. Eine rechtliche Gestaltung ist erst dann unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafÃ¼r einen ungewÃ¶hnlichen Weg wÃ¤hlt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein soll.
Eine Gestaltung, die Ã¼berhaupt keinen erkennbaren wirtschaftlichen Zweck hat, kann der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden. Das ist z.B. der Fall, wenn durch mehrere GeschÃ¤fte, die sich wirtschaftlich gegenseitig neutralisieren, lediglich ein steuerlicher Vorteil erzielt werden soll oder wenn die Gestaltung in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung durch eine gegenlÃ¤ufige Gestaltung kompensiert wird und sich deshalb im Ergebnis lediglich als formale MaÃŸnahme erweist. In dem taggleichen An- und Verkauf von Bezugsrechten im Jahr 1998 kann insoweit einen Missbrauch von GestaltungsmÃ¶glichkeiten des Rechts i.S.d. Â§42 AO liegen.
Gestaltungsmissbrauch liegt dann vor, wenn der Steuerpflichtige aufgrund spezieller Kenntnis der AblÃ¤ufe in den Handelssystemen von WertpapierbÃ¶rsen und -handelshÃ¤usern und der konkreten Marktsituation, davon ausgehen kann, die von ihm zum Verkauf platzierten bÃ¶rsennotierten Wertpapiere zeit- und wertgleich und damit ohne Kursrisiko wieder zurÃ¼ckerwerben zu kÃ¶nnen. Denn ein steuerrechtlich erheblicher Vorgang kann dann nicht anerkannt werden, wenn er nach dem Willen des Steuerpflichtigen durch gegenlÃ¤ufige Rechtsakte erst geschaffen oder wieder ausgeglichen wird und damit von vornherein eine wirtschaftliche Belastung vermieden werden soll.
Letztlich fehlte hier auch ein plausibler auÃŸersteuerlicher Grund fÃ¼r die gewÃ¤hlte Gestaltung. Vielmehr hatte der Steuerpflichtige sich allein von steuerlichen Motiven leiten lassen, nÃ¤mlich der VerÃ¶ffentlichung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002, das hinsichtlich der VerÃ¤uÃŸerungsgewinne nach Â§ 17 EStG eine erhebliche Verschlechterung (Abschaffung des halben Steuersatzes, EinfÃ¼hrung der FÃ¼nftelungsregelung) mit sich brachte.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.06.2017 10:59