Source: https://www.hamminkeln.de/de/satzungen/2.2-verwaltungsgebuehrensatzung/
Timestamp: 2019-06-16 03:48:20
Document Index: 123130317

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 34', '§ 36']

Hamminkeln | 2.2 Verwaltungsgebührensatzung
2.2 Verwaltungsgebührensatzung
Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Hamminkeln
Für die in der Anlage genannten Leistungen erhebt die Stadt Hamminkeln Verwaltungsgebühren. Die Erhebung von Gebühren aufgrund anderer Rechtsvorschriften für besondere Leistungen, die in dem Gebührentarif nicht aufgeführt sind, bleibt unberührt.
(1) Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Anlage. Bei mehreren gebührenpflichtigen Leistungen entstehen Gebühren einzeln nach den jeweiligen Tarifnummern der Anlage.
c) Leistungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse liegen (Beispiele: Wirtschaftsförderung, Wissenschaft etc.).
d) Leistungen, welche die Stadt Hamminkeln gegenüber ihren im Dienst oder im Ruhestand befindlichen Beamten, tariflich Beschäftigten oder ihren Hinterbliebenen in Angelegenheiten vornimmt, die sich auf das bestehende Dienst-, Versorgungs- oder Arbeitsverhältnis beziehen.
Auslagen im Sinne des § 5 Abs. 7 des Kommunalabgabengesetzes des Landes NRW kann die Stadt Hamminkeln auch dann gesondert in Rechnung stellen, wenn die Leistung selbst gebührenfrei ist.
(1) Wird ein Antrag auf eine gebührenpflichtige Leistung abgelehnt oder vor ihrer Beendigung zurückgenommen, so wird eine Gebühr gem. § 5 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land NRW vom 21. Oktober 1969 erhoben.
(2) Für Widerspruchsbescheide wird nur dann eine Gebühr erhoben, wenn der Verwal-tungsakt, gegen den Widerspruch erhoben wird, gebührenpflichtig ist und wenn und soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach § 5 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land NRW vom 21. Oktober 1969.
Die Gebühren können nach § 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes NRW vom 13. Mai 1980 (GV NW. Seite 510) im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.
Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Hamminkeln
A Alle Dienststellen
Für individuell zusammengestellte Auszüge aus Schriftstücken oder Dateien wird eine Gebühr nach dem Zeitaufwand erhoben, der bei durchschnittlicher Arbeitsleistung zur Herstellung benötigt wird. Die Gebühr beträgt für jede angefangene Viertelstunde
Fotokopien und Ausdrucke bis zum Format DIN A4 für die ersten 10 Seiten jeweils
c) Bei größerem Format als DIN A4 für jede Seite 0,90
2 Beglaubigungen und Zeugnisse
a) Beglaubigungen von Unterschriften oder Handzeichen 2,50
b) Beglaubigungen von Abschriften, Auszügen, Ablichtungen, Zeichnungen, Plänen: je Seite 4,20
Für Schüler, Studenten, Wehrpflichtige, Leistungsbezieher nach SGB II, III, XII und AsylbLG Kostenlos
Bei mehrfacher Beglaubigung derselben Vorlage ermäßigt sich die Gebühr ab der zweiten Beglaubigung um 50 %.
3 Lohnkosten für besondere Leistungen, die Bedienstete der Stadtverwal-tung Hamminkeln für Dritte ausführen
Für eine nicht volle Stunde wird je angefangener Viertelstunde 1/4 des Stundensatzes der entsprechenden Tarifstelle in Rechnung gestellt.
Anfertigung von Abschriften und Auszügen aus Archivgut, Übertragung in moderne Schrift und Übersetzungen je angefangene halbe Stunde: 24,00
C Liegenschaftsverwaltung
5 Für die Erteilung eines Negativzeugnisses (Bescheinigung zum Nichtbe-stehen/zur Nichtausübung eines Vorkaufsrechtes)
je angefangene halbe Stunde 28,00
6 Für die Erteilung von Löschungsbewilligungen, Vorrangseinräumungen, Freigabeerklärungen, und sonstigen Erklärungen für das Grundbuch
je angefangene halbe Stunde 25,00
D Steueramt
7 Ersatz für verlorene oder unbrauchbar gewordene Hundesteuermarken 5,00
E Tiefbau
8 Erteilung von Genehmigungen für Straßenaufbrüche
F Personenstandswesen
Anträge und Beurkundungen nach dem Personenstandswesen
9 Nachträgliche Beurkundung einer Eheschließung oder der Begründung einer Lebenspartnerschaft sowie einer Geburt nach §§ 34 bis 36 PStG 80,00
10 Nachträgliche Beurkundung eines Sterbefalles nach § 36 PStG 80,00
11 Aufnahme eines Antrages für die Durchführung des Verfahrens zur Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehescheidungen durch die Landesjustizverwaltung 80,00
12 Anerkennung ausländischer Entscheidungen (Heimatstaatentscheidung)
13 Erteilung einer beglaubigten Abschrift oder eines Auszuges bzw. einer Personenstandsurkunde aus einem Personenstandsregister oder -buch 15,00
14 Für ein zweites oder jedes weitere Exemplar einer Personenstands-urkunde, einer Abschrift oder eines Auszuges, wenn es gleichzeitig beantragt und in einem Arbeitsgang hergestellt wird 7,50
15 Auskunft aus oder Einsicht in eine Sammelakte 15,00
16 Eidesstattliche Versicherung oder Vereidigung Dolmetscher 27,00
17 Ausstellung einer vorläufigen Bestattungserlaubnis 27,00
18 Ausstellung eines Leichenpasses als Ordnungsbehörde 18,00
Eheschließungen oder Begründung von Lebenspartnerschaften
Prüfung der Ehevoraussetzungen bzw. Anmeldung der Eheschließung - deutsches oder ausländisches Recht -
80,00 oder100,00
20 Prüfung der Ehevoraussetzungen bei der Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses 80,00
- Ermächtigungen -
Prüfung der Voraussetzung für die Begründung einer Lebenspartnerschaft bei der Anmeldung der Begründung
- deutsches oder ausländisches Recht -
Mitwirkung an der Begründung einer Lebenspartnerschaft durch ein anderes, als das für die Anmeldung der Lebenspartnerschaft zuständiges Standesamt
24 Beurkundung oder Beglaubigung einer Erklärung, Einwilligung oder Zustimmung zur Namensführung auf Grund familienrechtlicher Vorschriften 27,00
25 Bescheinigung von Namensänderungen 10,00
26 Eheschließungen / Begründungen von Lebenspartnerschaften außerhalb der Öffnungszeiten
27 Eheschließungen / Begründungen von Lebenspartnerschaften außerhalb der Diensträume 80,00
28 Kosten für Eheschließungen / Begründung von Lebenspartnerschaften in, nicht durch die Stadt bereitgestellten, externen Trauräumen 250,00
G Bauordnung
Akteneinsicht und Herausgabe von Bauakten
29 Gewährung von Akteneinsicht in eine archivierte Bauakte 15,00
29.1 je weitere Akte 5,00
30 Herausgabe von Akten an Sachverständige und Architekten für einen Zeitraum von zwei Wochen je Bauakte 25,00
30.1 Verlängerung der Frist um weitere zwei Wochen je Bauakte 15,00
30.2 Mahngbühr für nicht fristgerechte zurückgegebene Akte ja Mahnung 10,00