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Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art 15', 'Art 15', 'Art 4', 'Art 4', 'Art 4']

Hauptbegehren CH-BRD (Steuerrecht) - frag-einen-anwalt.de
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Hauptbegehren CH-BRD
| 07.11.2013 11:55 |
ich habe bis zum 30.4.12 in der Schweiz gelebt und bin aber seit dem 17.9.12 mit einer Deutschen Frau (sie hat ein Kind) verheiratet die in Deutschland lebt.
Habe mich ganz normal am 30.4.12 in Deutschland beim Finanzamt dann als Grenzgänger angemeldet. Darauf hiess es von dem Sachbearbeiter des Finanzamtes das mein Hauptbegehren seit der Eheschliessung in Deutschland liegt und ich ab diesem Tag in Deutschland voll Steuerpflichtig bin.
So nun ist es ja nicht erlaubt von der Schweiz und Deutschland voll besteuert zu werden.
Habe dies der schweizerischen Steuerverwaltung auch mitgeteilt, worauf diese meinte das ich in der Schweiz alles richtig gemacht habe und von ihrer Seite keine Rückvergütung der Steuern zu erwarten habe.
Auch das deutsche FA möchte keine Rückversteuerung (8000Euro) leisten.
Nun ist die Frage, von wem bekomme ich die zuviel bezahlten Steuern zurück
-- Einsatz geändert am 07.11.2013 12:01:40
-- Einsatz geändert am 07.11.2013 13:37:12
-- Einsatz geändert am 08.11.2013 13:58:01
Deutschland DBA Deutschland Finanzamt Grenzgänger
08.11.2013 | 16:05
Guten Tag meine Damen und Herren, ich habe bis zum 30.4.12 in der Schweiz gelebt und bin aber seit dem 17.9.11 mit einer Deutschen Frau (sie hat ein Kind) verheiratet die in Deutschland lebt. Habe mich ganz normal am 30.4.12 in Deutschland beim Finanzamt dann als Grenzgänger angemeldet. Darauf hiess es von dem Sachbearbeiter des Finanzamtes das mein Hauptbegehren seit der Eheschliessung in Deutschland liegt und ich ab diesem Tag in Deutschland voll Steuerpflichtig bin. So nun ist es ja nicht erlaubt von der Schweiz und Deutschland voll besteuert zu werden. Habe dies der schweizerischen Steuerverwaltung auch mitgeteilt, worauf diese meinte das ich in der Schweiz alles richtig gemacht habe und von ihrer Seite keine Rückvergütung der Steuern zu erwarten habe. Auch das deutsche FA möchte keine Rückversteuerung (8000Euro) leisten. Nun ist die Frage, von wem bekomme ich die zuviel bezahlten Steuern zurück
Diese Antwort ist vom 11.11.2013 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
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Dies vorangestellt also Folgendes zu Ihrer Problematik:
Richtig ist, dass grundsätzlich eine doppelte Besteuerung von Einkommen in zwei verschiedenen Ländern möglichst vermieden werden soll.
Zu diesem Zweck haben die meisten Länder Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen, die eine Doppelbetsuerung vermeiden sollen, auch Deutschland und die Schweiz haben ein solches Abkommen geschlossen.
Ich gehe davon aus, dass Sie in der Schweiz arbeiten, dort Einkünfte aus unselbstständigter Tätigkeit, also Lohn erhalten, und in Deutschland bei Ihrer Familie leben.
Damit besteht zum Einen aufgrund Ihres Wohnsitzes in Deutschland unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland im Hinblick auf ihr gesamtes Welteinkommen, gleiches gilt für die Schweiz als Tätigkeitort.
Art. 15 DBA Deutschland - Schweiz (in der Folge schlicht als DBA bezeichnet) weist grundsätzlich dem Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zu, hier also der Schweiz. Das ergibt sich aus Abs 2 des Art 15 DBA.
Sind Sie tatsächlich Grenzgänger, greift allerdings Art 15a DBA.
Dort steht in Abs. 1:
"Ungeachtet des Artikels 15 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die ein Grenzgänger aus unselbständiger Arbeit bezieht, in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieser ansässig ist. Zum Ausgleich kann der Vertragstaat, in dem die Arbeit ausgeübt wird, von diesen Vergütungen eine Steuer im Abzugsweg erheben. Diese Steuer darf 4,5 vom Hundert des Bruttobetrages der Vergütungen nicht übersteigen, wenn die Ansässigkeit durch eine amtliche Bescheinigung der zuständigen Finanzbehörde des Vertragstaates, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, nachgewiesen wird. Artikel 4 Absatz 4 bleibt vorbehalten."
Im Klartext: Sind Sie in Deutschland ansässig (und nicht gleichzeitig auch in der Schweiz, dies ist hier grundsätzlich denkbar, da Sie mitten im Jahr den Wohnsitz wechselten!) und darüber hinaus Grenzgänger hat Deutschland das Besteuerungsrecht. Die Schweiz erhebt 4,5 % uellensteuer, die in Deutschland allerdings wiederrum auf die ermittelte Steuer angerechnet wird. Voraussetzung für die Beschränkung der Schweiz auf die Erhebung der Quellensteuer ist der Nachweis der Ansässigkeit in Deutschland durch eine Ansässigkeitsbescheinigung, die Sie beim Finanzamt erhalten.
Sie bekommen also die zuviel gezahlte Steuer von der Schweiz zurück, bis auf einen Anteil von 4,5 %. Diesen können Sie von der deutschen Steuer wiederum abziehen.
Ich hoffe, ich habe Ihnen diese komplizierte Thematik einigermaßen näher bringen können.
Beachten Sie nochmals: Das DBA enthält zahlreiche Ausnahmen, bei deren Vorliegen das Ergebnis gänzlich anders wäre. In diesem Rahmen kann ich leider nicht auf alle diese Ausnahmen eingehen, zumal dafür der vorgebene Sachverhalt einfach zu dünn ist.
Ich empfehle daher unbedingt eine tiefergehende Beratung, in der ihre persönliche Sitauation ganz konkret nochmals beleuchtet wird.
Sie werden im Endergebnis jedenfalls mit ziemlicher Sicherheit nicht zweimal Steuern zahlen müssen!
Sebastian Baur, Rechtsanwalt
Nachfrage vom Fragesteller	11.11.2013 | 14:26
vielen Dank erstmals für ihre erste Stellungnahme.
Wenn ich in Deutschland wohne ist mir dies klar das ich die Steuern abzüglich 4.5% Quellensteuerabzug zurück bekomme.
Aber ich war in der Zeit vom 17.9.11 - 31.4.12 offiziell noch in der Schweiz wohnhaft und angemeldet. Die Schweizer Steuerbehörde sagt das es für sie egal ist welchen Zivilstand ich habe und somit voll steuerpflichtig bin in der Schweiz da ich dort noch gemeldet war. Nun sagen beide Parteien das sie nicht zuständig sind für eine Rückzahlung.
Die Schweiz sagt das ich alles richtig gemacht habe und Deutschland sagt, ich muss auch wenn ich noch in der Schweiz gemeldet war, in Deutschland voll besteuert werde da dort meine Frau und ihr Kind (nicht mein leibliches)wohnhaft sind und somit dort mein Lebensmittelpunkt steht.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.11.2013 | 15:37
Die beiden Finanzämter sehen es vollkommen richtig, dass Sie sowohl in der Schweiz als auch in Deutschalnd im Jahr 2012 einen Wohnsitz hatten.
Sie hatten also zwei Wohnsitze, die jeweils für sich eine unbeschränkte Steuerpflicht sowohl in Deutschalnd als auch in der Schweiz begründet haben.
Auch hierfür sieht das DBA aber eine Regelung vor:
In Art 4 Abs. 2 a) des DBA heisst es:
"Die Person gilt als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in beiden Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, zu dem
sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat
(Mittelpunkt der Lebensinteressen)."
Lässt sich auch hier keine eindeutige Aussage treffen, gilt Art 4 Abs. 2 b):
"Kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragstaat die Person den Mittelpunkt der Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem
Vertragstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat."
Jedenfalls für Deutschland hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein Grenzpendler, der zum Arbeiten ins Ausland fährt und abends wieder ins Inland zurückkehrt, seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Ausland hat.
Nach alledem wäre also zunächst mit dem schweizerischen Finanzamt zu klären, dass eine Ansässigkeit in der Schweiz nicht bestand. Leider kann ich Ihnen zu der nationalen Rechtslage hinsichtlich des gewöhnlichen Aufenthalts keine Auskünfte geben. Die Grundsätze sollten aber der Rechtslage in Deutschland entsprechen.
Wenn Sie allerdings trotzdem als in der Schweiz ansässig gelten würden, greift Art 4 Abs. 3:
"Gilt eine natürliche Person, die in der Bundesrepublik Deutschland über eine
ständige Wohnstätte verfügt oder dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt von mindestens sechs Monaten im Kalenderjahr hat, nach Absatz 2 als in der Schweiz ansässig, so kann die Bundesrepublik Deutschland diese Person
ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Abkommens nach den Vorschriften über die unbeschränkte Steuerpflicht besteuern. Die Bundesrepublik
Deutschland wendet jedoch Artikel 24 Absatz 1 Nummer 1 auf die dort genannten, aus der Schweiz stammenden Einkünfte und in der Schweiz
belegenen Vermögenswerte an.
Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung würde Deutschland den Teil Ihrer Einkünfte, die Sie in der Schweiz erwirtschaftet haben, von der Besteuerung ausnehmen.
In Deutschland gezahlte Steuern auf dieses Einkommen erhielten Sie vom deutschen Finanzamt zurück.
Ich empfehle dringend die Beauftragung eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters, zumal es ja um einen nicht unerheblichen Betrag geht.
Bewertung des Fragestellers 11.11.2013 | 15:50
"Die Antwort des RA war sehr ausführlich, selbst erklärend und informativ. Der Anwalt kann bestens weiter empfohlen werden. Danke"
FRAGESTELLER 11.11.2013 5/5,0
Grenzgänger D/CH
Versteuerung in der Schweiz auch wenn Familie in Deutschland bleibt ?
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