Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/20120911/de/lp-1995-9/landesgesetz_vom_27_april_1995_nr_9.aspx?view=1
Timestamp: 2019-11-22 10:29:16
Document Index: 224747587

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 18', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 18', 'Art. 10', 'Art. 11']

(2)Zwecks Führung des Registers laut den Absätzen 1 und 1-bis delegiert die Autonome Provinz Bozen an die Vereinigung der Südtiroler Tierzuchtverbände, in der Folge Vereinigung genannt, die Kennzeichnung, die Registrierung und die Ausstellung der amtlichen Identifikationszeugnisse der Tiere, wie sie von den geltenden einschlägigen EU-Bestimmungen vorgesehen sind. In der Ausübung dieser Tätigkeiten hält sich die Vereinigung an die vom Direktor des Landestierärztlichen Dienstes erteilten Anweisungen.5)
Art. 1 Absatz 2 wurde zuerst ersetzt durch Art. 18 des L.G. vom 15. Mai 2000, Nr. 9, und dann durch Art. 3 Absatz 1 des L.G. vom 22. Jänner 2010, Nr. 2.
(1) Das mit diesem Gesetz eingeführte Landesviehregister ist die amtliche Quelle, auf die bei der Wahrnehmung der Aufgaben, die von Landes-, Staats- und EG-Vorschriften in den Bereichen Viehzucht, Milchwirtschaft und Gesundheitswesen vorgesehen sind, Bezug genommen werden kann.
(1) Für alles, was nicht ausdrücklich in diesem Abschnitt vorgesehen ist, finden die auf dem Sachbereich geltenden EU-Bestimmungen Anwendung.9)
Art. 7/bis wurde eingefügt durch Art. 18 des L.G. vom 15. Mai 2000, Nr. 9.
Art. 10 (Bestimmungen betreffend den Pflanzenschutz)
(1) Das in der Abteilung Landwirtschaft für die Durchführung des Landespflanzenschutzdienstes im Sinne von Artikel 2 des Legislativdekrets vom 30. Dezember 1992, Nr. 536, erlassen in Durchführung der Richtlinie 91/683/EWG betreffend "Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedsstaaten", zuständige Amt führt die Aufgaben durch, die in Artikel 5 dieses Legislativdekrets enthalten sind.
(2) Die mit der Durchführung der in Absatz 1 vorgesehenen Aufgaben beauftragten Bediensteten sind Amtspersonen.
Art. 11 (Maßnahmen für Trinkwasserleitungen)
(1) Für den Bau, die Sanierung und den Ausbau von Trinkwasserleitungen mit den entsprechenden Zusatzarbeiten zur Durchführung von Interventionsplänen der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des Zieles Nr. 5 b), wie es in Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/1988, ersetzt durch Verordnung (EWG) Nr. 2081/1993, enthalten ist, kann die Landesverwaltung Zusatzbeiträge gewähren; der Begünstigte muß jedoch einen Anteil von wenigstens zehn Prozent der genehmigten Ausgabe tragen.
(2) Die Landesverwaltung kann auch die Auszahlung der Finanzierungen vorschießen, welche zu Lasten des Fonds der Europäischen Union und eventuell des Staatshaushaltes vorgesehen sind.
(1) Der Direktor des landestierärztlichen Dienstes nimmt weiterhin neben den Aufgaben laut Artikel 6 Absatz 1 Ziffer 2 des Landesgesetzes vom 2. Jänner 1981, Nr. 1, und Artikel 4 des Landesgesetzes vom 12. Jänner 1983, Nr. 3, auch jene eines Abteilungsdirektors im Sinne von Artikel 10 des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, wahr.10)
(4) Wird der Betrag nicht innerhalb der angegebenen Frist rückerstattet, wird er mit dem Verfahren laut gesetzesvertretenden Dekrets vom 26. Februar 1999, Nr. 46, eingetrieben.12)
(3) Die Tierzucht wird im Land Südtirol unter Beachtung der im Sachbereich geltenden EU- und staatlichen Bestimmungen durch Durchführungsverordnung geregelt.
(5) Unabhängig von den strafrechtlichen Bestimmungen wird im Falle der Verletzung der in der Durchführungsverordnung laut Absatz 3 enthaltenen Bestimmungen die Geldbuße von 300,00 Euro bis 3.000,00 Euro verhängt.20)