Source: http://www.haerlein.de/blog/page/151/
Timestamp: 2019-03-18 23:23:03
Document Index: 385897766

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 46', '§ 28', '§ 16', '§ 2229', 'BGH', '§ 554']

Grundsätzlich ist derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Die rechtlich gebotene [...]
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i. V. m. § 46 Abs. 1 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, [...]
Werden bei einem Wohnungseinbruchsdiebstahl Herrenarmbanduhren entwendet, kann die Hausratversicherung sich bei der Schadensregulierung nicht auf die für Wertsachen geltenden Entschädigungsgrenzen berufen, weil es sich bei [...]
WEG – Wann sind Mehrheitsbeschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft nichtig und wie kann ein Wohnungseigentümer die Nichtigkeit geltend machen?
Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) unterscheidet zwischen Angelegenheiten, die die Wohnungseigentümer durch (Mehrheits-)Beschluss, und solchen, die sie durch Vereinbarung regeln können. Durch (Mehrheits-)Beschlussfassung geordnet werden können nur [...]
Beantragt ein Verteidiger zur Erörterung verteidigungsrelevanter Fragen die Genehmigung für ein fernmündliches Gespräche mit seinem in Untersuchungshaft befindlichen Mandanten und wird dies – ohne jede [...]
Wie § 28 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) verdeutlicht, haben die Wohnungseigentümer ihren Beitrag zu den Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 16 Abs. 2 [...]
Ein Testament errichten kann nur, wer testierfähig ist (vgl. § 2229 BGB ). Testierfähigkeit setzt nach allgemeiner Meinung die Vorstellung des Testierenden voraus, dass er [...]
Bundesgerichtshof entscheidet über Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings.
Der u. a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 27.06.2012 – IV ZR 239/10 – entschieden, dass Pflichtteilsansprüche eines [...]
Mit Urteil vom 11.07.2012 – VIII ZR 138/11 – hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen [...]
Gemäß § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB hat der Mieter einer Wohnung Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache, zur Einsparung von Energie oder Wasser oder [...]
Hat der Mieter einer Wohnung für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag gezahlt und ist bzw. war die im Mietvertrag formularmäßig vereinbarte Regelung [...]
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