Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_VI-R-124-01_Urteil_26.02.2003.html
Timestamp: 2020-02-28 12:37:10
Document Index: 333550120

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 19']

Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.02.2003 mit dem Az.: VI R 124/01	/* Banner Ads */
- an 17 Tagen mehrtägige Dienstreisen ins Ausland (Niederlande, Finnland, Portugal, Schweiz).
An weiteren 31 Werktagen sowie --den eigenen Angaben zufolge-- an 96 Samstagen und Sonntagen arbeitete der Kläger im häuslichen Büro.
Die als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen für das Arbeitszimmer in Höhe von 6 023 DM erkannte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) lediglich im Betrag von 2 400 DM an.
1. Nach § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 1 EStG kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten abziehen. Dies gilt nach Satz 2 der letztgenannten Vorschrift u.a. dann nicht, wenn dem Steuerpflichtigen für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesem Fall wird nach Satz 3 Halbsatz 1 der Vorschrift (in der hier maßgeblichen Fassung) die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 2 400 DM begrenzt. Die Beschränkung der Höhe nach gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet (Satz 3 Halbsatz 2 der Vorschrift).
Aus diesem Grund werden ein Raum bzw. eine Wohnung, die der Steuerpflichtige als Arbeitszimmer nutzt, jedenfalls dann von der Typisierung (noch) erfasst, wenn sie an die Privatwohnung unmittelbar angrenzen; denn die Möglichkeit, Kosten der privaten Lebensführung in den beruflichen oder betrieblichen Bereich zu verlagern, ist in diesem Fall nur unwesentlich geringer als bei einem Arbeitszimmer, das sich in der Wohnung des Steuerpflichtigen befindet (so auch Söhn in Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, § 4 Rdnr. Lb 68; Meurer in Lademann, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 4 Anm. 713; Blümich/Thürmer, Einkommensteuergesetz, § 9 Rz. 567 j; Urban, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 1996, 229, 230; teilweise a.A.: Frotscher, Einkommensteuergesetz, § 4 Rz. 392; Schmidt/ Drenseck, Einkommensteuergesetz, 21. Aufl., § 19 Rz. 60, Stichwort Arbeitszimmer; Hartz/Meeßen/Wolf, Lohnsteuer, Stichwort Arbeitszimmer, Tz. 56).
a) Auch der Begriff des Betätigungsmittelpunkts ist im Gesetz nicht näher bestimmt. Der Senat hat insoweit bereits entschieden, dass das häusliche Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen, der seinen Beruf teilweise im Arbeitszimmer und teilweise außer Haus ausübt, dann Mittelpunkt im Sinne der Abzugsbeschränkung ist, wenn er dort die für seinen Beruf wesentlichen und prägenden Tätigkeiten verrichtet. Maßgeblich ist insoweit der inhaltliche, qualitative Schwerpunkt der betrieblichen und beruflichen Betätigung. Wo dieser Schwerpunkt liegt, kann nur im Wege einer umfassenden Wertung der Gesamttätigkeit des Steuerpflichtigen festgestellt werden. Dem zeitlichen Umfang der Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers kommt im Rahmen dieser Wertung nur eine indizielle Bedeutung zu. Dabei betrifft die Frage, ob die in einem Arbeitszimmer verrichteten Tätigkeiten den Beruf insgesamt prägen oder ob ihnen lediglich eine unterstützende Funktion zukommt, die Tatsachenfeststellung bzw. -würdigung und muss in erster Linie von den FG beantwortet werden (BFH-Urteile vom 13. November 2002 VI R 28/02, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2003, 586; VI R 104/01, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2003, 520, und VI R 82/01, DStRE 2003, 517).