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Timestamp: 2018-01-24 11:59:50
Document Index: 249556653

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 56', '§ 56', '§ 80', '§ 80', '§ 80', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 331', 'BGH', 'BGH', '§ 19']

Rechtsprechungshinweise Kosten - Seite 17
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01.12.2016, 10:51 #321
Mayer: Entwicklungen zur Rechtsanwaltsvergütung 2016
NJW 2016, 3570
01.12.2016, 11:24 #322
Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens - Erstattungsfähigkeit verauslagter Gerichtskosten des Antragsgegners
OLG Zweibrücken, 11.7.2016 – 6 W 25/16
NJW 2016, 3602
03.12.2016, 17:16 #323
Effizienz-Grundsatz bei Kopie einer ganzen Akte
Das LSG Bayern hat im Beschl. v. 08.11.2016 - L 15 SF 256/14 E die pragmatische Entscheidungen getroffen, dass dann, wenn der Anwalt die Behördenakten vollständig abgelichtet hat, regelmäßig im Wege einer pauschalen Bestimmung die Hälfte der geltend gemachten Fotokopien als Kosten nach VV 7000 Nr. 1a RVG angesetzt werden können.
http://community.beck.de/2016/12/03/...ger-fotokopien
12.12.2016, 12:30 #324
Erstattung d. Kosten d. Privatgutachters durch Versicherer anstelle Partei
19.12.2016, 07:50 #325
BGH, 16.11.16, VII ZB 59/14
23.12.2016, 17:35 #326
KGE bei vollständiger Beschwerde-Abhilfe notwendig
Die KGE wird immer wieder mal "vergessen":
Gerichtliche Entscheidungen, in denen im Beschwerdeverfahren eine vollständige Abhilfe-Entscheidung getroffen wird, müssen eine Kostenentscheidung enthalten.
OLG Nürnberg, Beschl. v. 02.09.2016 – 1 Ws 299/16
16.01.2017, 12:29 #327
Eine vom Gegner zu ersetzende Terminsgebühr kann auch dann entstehen, wenn der Verfahrensbevollmächtigte zu einem von einem medizinischen Sachverständigen anberaumten Untersuchungstermin erscheint und an der Identifikation der zu untersuchenden Person – des Verfahrensgegners - teilnimmt, jedoch bei der eigentlichen medizinischen Untersuchung nicht mehr anwesend ist.
OLG Zweibrücken, 05.07.2016 - 6 W 37/16, NJW-RR 2017, 63
OLG Nürnberg, 19.04.2016 - 12 W 737/16 - NJW-RR 2017, 60
23.01.2017, 17:55 #328
Nimmt eine mit einer Klage oder einem Rechtsmittel überzogene Partei anwaltliche Hilfe in Anspruch, sind die hierdurch ausgelösten Kosten auch dann erstattungsfähig, wenn der Kläger/Rechtsmittelführer seine Anträge zwischenzeitlich zurückgenommen hat; dies gilt nur dann nicht, wenn die anwaltliche Hilfe suchende Partei oder ihr Vertreter von der Rücknahme weiß oder schuldhaft nicht weiß (Anschluss an BAG, Beschl. v. 18.04.2012 - 3 AZB 22/11; gegen BGH, Beschl. v. 25.02.2016 - III ZB 66/15).
OLG München, Beschl. v. 30.08.2016 – 11 WF 733/16
OLG Celle, Beschl. v. 11.01.2017 - 2 W 1/17
(= beck-blog v. 23.01.2017)
Reicht der Berufungsbeklagte in unverschuldeter Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten Rechtsmittelrücknahme eine Berufungserwiderung ein, steht ihm gegen den Berufungsführer ein Anspruch auf Erstattung der vollen VG nach Nr. 3200 VV RVG zu (im Anschluss an OLG München, AGS 2016, 547und BAG, AGS 2013, 99; gegen BGH, AGS 2016, 252) zu.
Geändert von 13 (24.01.2017 um 16:49 Uhr)
27.01.2017, 14:06 #329
Verwirkung des Beschwerderechts (§ 56 RVG), wenn nicht zuvor Erinnerung erhoben wurde
"Das grundsätzlich unbefristete Erinnerungsrecht der Staatskasse nach § 56 Abs 2 RVG gegen
einen Kostenfestsetzungsbeschluss kann verwirkt werden. Die Verwirkung setzt neben einem
erheblichen Zeitablauf beachtliche Umstandsmomente voraus. Diese können auch darin liegen,
dass die Staatskasse für Fallgestaltungen, in denen ausschließlich über die Höhe der - dem
Grunde nach unbestritten angefallenen - Gebühren gestritten wird, regelmäßig auf eine
Anhörung in dem auf die Erinnerung des Rechtsanwalts geführten Erinnerungsverfahren verzichtet
und damit zu erkennen gegeben hat, an einem Streit (ausschließlich) über die Gebührenhöhe
prinzipiell kein Interesse zu haben."
(LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.08.2016 - L 4 AS 334/16 B - in Fortführung der Rechtsprechung des LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.11.2015 L 4 AS 427/15 B - jeweils zitiert nach juris )
03.02.2017, 13:29 #330
Zur Befreiung eines Staatsbetriebes von den Gerichtskosten
OLG Dresden, 08.08.2016 - 22 UF 445/15, NJOZ 2017, 139
14.02.2017, 16:40 #331
Eine nachträgliche Zulassung der Beschwerde im Wege der Abhilfe auf eine mangels vorheriger Zulassung unstatthafte Beschwerde ist nicht zulässig und entfaltet deshalb keine Wirkungen.
OLG Schleswig, Beschluss vom 07.11.2016 - 9 W 84/16, openJur 2016, 10217
14.02.2017, 18:14 #332
Prüfung Nichtigkeit RA-Vertrag im KFV
OLG Celle, Beschl. v. 19.01.2017 - 2 W 12/17
24.02.2017, 14:16 #333
Entschädigungsanspr. d. RA bei überlangem VFV
http://community.beck.de/2017/02/22/...-den-mandanten
(Zu der Begründung sage ich mal nix... )
27.02.2017, 12:16 #334
Hier ist die Entscheidung im Volltext abrufbar.
27.02.2017, 17:23 #335
Erstattbarkeit von RA-Kosten des Antragsgegners (§ 80 FamFG)
a) Im Rahmen von § 80 Satz 1 FamFG sind Aufwendungen der Beteiligten als notwendig anzusehen, wenn ein verständiger und wirtschaftlich vernünftiger Beteiligter die Kosten auslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Vornahme als sachdienlich ansehen durfte, wobei der Grundsatz sparsamer Verfahrensführung gilt.
b) Erstattungsfähige Kosten im Sinne von § 80 Satz 1 FamFG sind auch solche, die der Antrags- oder Rechtsmittelgegner in nicht vorwerfbarer Unkenntnis von der Rücknahme des Antrags oder Rechtsmittels verursacht hat (Abgrenzung zu BGHZ 209, 120 = FamRZ 2016, 900).
BGH, Beschluss vom 25. Januar 2017 - XII ZB 447/16 -
AG Pfaffenhofen a. d. Ilm, Entscheidung vom 05.04.2016 - 2 F 443/15 eA -
OLG München, Entscheidung vom 30.08.2016 - 11 WF 733/16 -
Das OLG München in #317 (und auch in #328) hat der BGH aufgehoben und zurückverwiesen.
28.02.2017, 14:05 #336
0,5 TG nach Nr. 3105 VV auch ohne Antrag des RA
Die Gebühr nach Nr. 3105 Anm. Abs. 1 Nr. 2 VV RVG entsteht auch dann, wenn die Entscheidung nach § 331 Abs. 3 ZPO ohne einen entsprechenden (Prozess-)Antrag des Klägers ergeht.
BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017 - VI ZB 21/16 -
LG Oldenburg, Entscheidung vom 06.11.2015 - 9 O 136/15 -
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 20.04.2016 - 6 W 36/16 -
03.03.2017, 14:06 #337
Erstattungsfähigkeit eines prozeßbegleitend eingeholtes, private SV-Gutachten
BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017 - VII ZB 18/14 -
LG Köln, Entscheidung vom 10.12.2010 - 7 O 15/09 -
OLG Köln, Entscheidung vom 24.03.2014 - 17 W 192/13 -
08.03.2017, 10:52 #338
Zu den Gerichtskosten einer doppelt eingereichten Klage
OLG Frankfurt, 13.05.2016 - 18 W 86/16 - Anm. Mayer in FD-RVG 2017, 387444
Zur Dauer der Heranziehung i.S.v. § 19 Abs. 2 JVEG gehört die gesamte aufgewendete Zeit und damit im Falle von Verdienstausfall auch derjenige, der entsteht, weil der Zeuge vor und/oder nach dem Termin seiner beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen kann.
OLG Hamm, 29.12.2016 - I-25 W 365/16 - BeckRS, 115346
13.03.2017, 18:34 #339
Kostenausgleichung zwischen Streitgen.
Grds. keine Kostenausgleichung zwischen Streitgenossen.
https://www.rechtslupe.de/zivilrecht...nossen-3120828
Nachtrag von Kai:
Zwischen Streitgenossen findet grundsätzlich keine gerichtliche Kostenfestsetzung statt, es sei denn, dass Ausgleichsansprüche im Innenverhältnis eindeutig tituliert worden sind. Allein aus der in einem Prozessvergleich geregelten Verteilung von Kosten zwischen einem Kläger und zwei Beklagten nach Quoten kann nicht auf eine Ausgleichspflicht der Beklagten untereinander geschlossen werden.
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat, Beschluss vom 08.09.2016, 8 W 87/16
14.03.2017, 09:16 #340
Terminsgebühr nach dem Kostenwert einer Erledigung
Ein Telefongespräch, in dem der Beklagtenvertreter dem Klägervertreter die Bezahlung der Klagforderung mitteilt, die Prüfung und Bestätigung der Erledigung des Rechtsstreits erbittet und sich mit dem Klägervertreter über eine Kostenbeteiligung der Klagpartei austauscht, kann eine Terminsgebühr nach dem Kostenwert der Erledigung auslösen.
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 8. Zivilsenat, Beschluss vom 25.10.2016, 8 W 106/16