Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_UZwGBw_Weitere_Personenueberpruefung-d140648,6.html
Timestamp: 2017-01-17 20:16:19
Document Index: 220988552

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 6']

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Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befu...…§ 5 UZwGBw, Weitere Personenüberprüfung§ 6 UZwGBw, Vorläufige Festnahme§ 7 UZwGBw, Durchsuchung und Beschlagnahme bei Personenüberprüfung§ 8 UZwGBw, Allgemeine Anordnung von Durchsuchungen§ 9 UZwGBw, Voraussetzungen des unmittelbaren Zwanges§ 10 UZwGBw, Einzelmaßnahmen des unmittelbaren Zwanges§ 11 UZwGBw, Androhung der Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges§ 12 UZwGBw, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 13 UZwGBw, Hilfeleistung für Verletzte§ 14 UZwGBw, Fesselung von Personen§ 15 UZwGBw, Schusswaffengebrauch gegen Personen§ 16 UZwGBw, Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch§ 17 UZwGBw, Androhung des Schusswaffengebrauchs§ 18 UZwGBw, Explosivmittel§ 19 UZwGBw, Einschränkung von Grundrechten§ 20 UZwGBw, Entschädigung bei Sperrung sonstiger Örtlichkeiten§ 21 UZwGBw, In-Kraft-Treten
§ 5 UZwGBw, Weitere Personenüberprüfung
§ 5 UZwGBwGesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwGBw)Bundesrecht2. Abschnitt – Anhalten, Personenüberprüfung, vorläufige Festnahme, Durchsuchung, Beschlagnahme und Voraussetzungen des unmittelbaren ZwangesTitel: Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwGBw)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: UZwGBwGliederungs-Nr.: 55-6Normtyp: Gesetz(1) Wer nach § 4 der Personenüberprüfung unterliegt, kann zum Wachvorgesetzten oder zur nächsten Dienststelle der Bundeswehr gebracht werden, wenn 1.seine Person oder Aufenthaltsberechtigung nicht sofort festgestellt werden kann oder2.er einer Straftat gegen die Bundeswehr dringend verdächtig ist und Gefahr im Verzuge ist. (2) Wer nach Absatz 1 zum Wachvorgesetzten oder zu einer Dienststelle der Bundeswehr gebracht worden ist, ist sofort zu überprüfen. Er darf nur weiter festgehalten werden, wenn die Voraussetzungen der vorläufigen Festnahme vorliegen und die Festnahme erklärt wird; andernfalls ist er sofort freizulassen. § 4 UZwGBw, Anhalten und Personenüberprüfung§ 6 UZwGBw, Vorläufige Festnahme