Source: http://www.jurablogs.com/2015/05/08/ss-154-ii-stpo-als-verfahrenshlndernis
Timestamp: 2016-12-06 22:34:09
Document Index: 184682849

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', 'BGH', '§ 154', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', 'BGH', '§ 154', '§ 30', 'BGH', '§ 31', 'BGH', '§ 69', 'BGH', 'BGH']

BlogsexamensrelevantMai 2015§ 154 II StPO als Verfahrenshlndernisvon Silke WollburgDie Einstellung eines Tatvorwurfs gem. § 154 II StPO in der Hauptverhandlung ist ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis. Der Einstellungsbeschluss ist der Auslegung zugänglich; es kann daher eine Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO in eine Beschränkung nach § 154 a StPO umgedeutet werden.BGH; Urteil vom 25.09.2014 – 4 StR 69/14Examensrelevanz: §§§ – Die Wirkungen einer Verfahrenseinstellung kommen immer wieder in Klausuren vor allen des zweiten Staatsexamens vor.Relevante Rechtsnormen: § 154 II StPOFall: Der Angekl. beschloss im Jahr 2010, mit Cannabisprodukten Handel zu treiben. Er wandte sich an den früheren Mitangekl. B, der einen Händler in A in den Niederlanden kannte. B warb über den früheren Mitangekl. G den Motorradrennfahrer M als Kurier an. M transportierte jeweils mindestens fünf Kilogramm Marihuana nach Deutschland. Zwei Fahrten fanden im Jahr 2010, zehn Fahrten im Jahr 2011 und vier Fahrten im Jahr 2012 statt. Bei der Übergabe des Rauschgifts nach einer weiteren Fahrt am 19.12.2012 wurden der Angekl. und M festgenommen. Die unverändert zur Hauptverhandlung zugelassene Anklageschrift der wirft dem Angekl. vor, von Juli 2010 bis zum 19.12.2012 durch 104 selbständige Handlungen in 86 Fällen (Fälle 1 bis 86) mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben zu haben und in 18 Fällen (Fälle 87 bis 104) als Mitglied einer Bande mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben und sie eingeführt zu haben. Die Fälle 1 bis 86 der Anklageschrift betreffen Verkäufe an den gesondert verfolgten M im Zeitraum von Juli 2010 bis zum 12.3.2012. Die Fälle 87 bis 98 der Anklageschrift sind dahin konkretisiert, dass M nach Bestellungen des Angekl. und auf Anweisung von B im Jahr 2011 zwölfmal nach A gefahren ist und jeweils mindestens fünf Kilogramm Marihuana nach Deutschland gebracht hat. Als Fälle 99 bis 103 sind fünf Einfuhrfahrten des M für den Angekl ...Zum vollständigen Artikel123 LeserBurhoff online Blog:Raus ist raus, oder: Das „missbrauchte“ Vertrauenhiesige Meinung (hM):BGHSt 42/2014262 LeserBurhoff online Blog:„Gerichtskundig“ – so einfach geht das nicht38 LeserBurhoff online Blog:Zwei Fliegen mit einer Klappe bzw. zwei auf einen Streich48 Leserhiesige Meinung (hM):BGHSt 48/201429 Leserhiesige Meinung (hM):BGHSt 49/2014101 LeserBurhoff online Blog:Wie stellt man nach § 154 Abs. 2 StPO ein? Nun, so wie man anklagt10 verwandte ArtikelAnforderungen an die Bestimmtheit einer VerfahrenseinstellungSchönes Durcheinander: BGH mal grundsätzlich zu § 154 StPO!(Strafverteidiger Berlin-BtMG) geringerer Strafrahmen des § 30a BtMG a.F. für Taten vor dem 23. Juli 2009 (2 StR 610/10)Handeltreiben mit BetäubungsmittelnEinfuhr und Handeltreiben von Betäubungsmitteln sind eine Tat(BtMG) BGH vom 18.11.2010: Zum Umfang des Aufklärungsbeitrages nach § 31 BtMG (4 StR 563/10)(BtMG) BGH vom 9.11.2010 Maßregel nach §§ 69, 69a StGB – konkreter Anhalt muss bestehen, dass Täter eine Gefahr für die Sicherheit des
öffentlichen Straßenverkehrs darstellt (4 StR 509/10)BGH: Einheitliche Tat beim Erwerb und der Veräußerung von BetäubungsmittelnBewaffneter BetäubungsmittelhandelRichtungswechsel in der Rechtsprechung des BGH beim Zusammentreffen von Handeltreiben und Einfuhr?Über den ArtikelVeröffentlicht May 8, 2015 11:09am von Silke Wollburg im Blog examensrelevant.Über den AutorSilke Wollburg270 Artikel von Silke WollburgMehr von Silke WollburgKategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Urteile, Verfahrenseinstellung, Verfahrenshindernis, §§§, Einstellungsbeschluss, Abtrennung Von VerfahrensteilenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresIndiz für Unfallmanipulation: “Facebook-Freunde” leugnen Bekanntschaftvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogSehr schöner Einstiegvon Udo Vetter / LawBlogEs sind noch Freisprüche davon Udo Vetter / LawBlogLohnpfändung als Kündigungsgrund?von FernsehanwaltWann darf der Rechtsanwalt vor einem Termin übernachten?, oder: Wann muss der fröhliche Wecker klingeln?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 73 Leser:Mal wieder TraffiStar S 350, oder: „Du bist nicht mehr standardisiert“.