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Timestamp: 2020-08-05 13:20:47
Document Index: 19139142

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 448', '§ 141', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.06.1995 - IV ZR 116/94 - dejure.org
BGH, 14.06.1995 - IV ZR 116/94
https://dejure.org/1995,228
BGH, 14.06.1995 - IV ZR 116/94 (https://dejure.org/1995,228)
BGH, Entscheidung vom 14.06.1995 - IV ZR 116/94 (https://dejure.org/1995,228)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 1995 - IV ZR 116/94 (https://dejure.org/1995,228)
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Einbruchdiebstahl - Einbruchspuren - Nachschlüsseldiebstahl
Einbruchdiebstahl - Nachweis von Einbruchspuren und Ausschluss von Nachschlüsseldiebstahl
AERB § 1 Nr. 1 lit. a; VHB (84) § 3 Nr. 2
Anforderungen an äußeres Bild eines Einbruchsdiebstahls
NJW 1996, 591 (Ls.)
NJW-RR 1995, 1174
MDR 1996, 264
VersR 1990, 45
VersR 1995, 956
BGH, 20.12.2006 - IV ZR 233/05
Ein Versicherungsnehmer muss nur darlegen, dass und nicht wie ein …
Dem Versicherungsnehmer einer Sachversicherung werden von der Rechtsprechung aus dem Leistungsversprechen des Versicherers abgeleitete Erleichterungen für den Beweis eines bedingungsgemäßen Diebstahls versicherter Sachen zugebilligt (vgl. dazu BGHZ 79, 54, 59 f.; 123, 217, 220; 130, 1, 3 f.; BGH, Urteil vom 14. Juni 1995 - IV ZR 116/94 - VersR 1995, 956 unter 2), von denen auch das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend ausgeht.
Der Versicherungsnehmer genügt seiner Beweislast, wenn er das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung beweist, also ein Mindestmaß an Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung zulassen (vgl. Senatsurteil vom 14. Juni 1995 aaO;… BGHZ 130 aaO).
Zu dem Minimum an Tatsachen, die das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls ausmachen, gehört neben der Unauffindbarkeit der zuvor am Tatort vorhandenen, als gestohlen gemeldeten Sachen, dass - abgesehen von Fällen des Nachschlüsseldiebstahls - Einbruchspuren vorhanden sind (Senatsurteil vom 14. Juni 1995 aaO).
Der Senat hat bereits entschieden, dass die Frage, wie es Tätern gelingen konnte, einen Tatort mit umfangreicher Beute (zahlreichen Fellen und Pelzen) trotz hohen Entdeckungsrisikos unbemerkt und spurlos zu verlassen, nicht mehr die für das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls maßgeblichen Mindesttatsachen, sondern darüber hinausgehende Einzelheiten der Tatausführung berührt (Senatsurteil vom 14. Juni 1995 aaO).
BGH, 08.04.2015 - IV ZR 171/13
Deckungsklage gegen eine Firmen-Inhaltsversicherung: Anforderungen an den …
a) Davon, dass die als gestohlen bezeichneten Sachen vor dem behaupteten Diebstahl am angegebenen Ort jedenfalls im Wesentlichen vorhanden und danach nicht mehr auffindbar gewesen sind (…vgl. Senatsurteile vom 18. Oktober 2006 - IV ZR 130/05, VersR 2007, 102 Rn. 14; vom 14. Juni 1995 - IV ZR 116/94, VersR 1995, 956 unter 3 a) ist im Revisionsverfahren zugunsten des Klägers auszugehen, weil das Berufungsgericht hierzu keine Feststellungen getroffen hat.
BGH, 18.10.2006 - IV ZR 130/05
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes einer Entwendung eines Tresors
Der Senat hat mit Urteil vom 14. Juni 1995 (IV ZR 116/94 - VersR 1995, 956 unter 3 a) in einem Fall, in dem bei einem Einbruch in Räume eines Pelzgroßhandels Felle und Pelze in einem Gesamtwert von 652.199 DM entwendet worden sein sollten, ausgesprochen, es gehöre auch zum äußeren Bild, für das der Versicherungsnehmer den Vollbeweis führen müsse, dass die Felle und Pelze vor dem behaupteten Diebstahl im Wesentlichen in der angegebenen Menge vorhanden waren.
BGH, 26.03.1997 - IV ZR 91/96
Vernehmung von Zeugen zum Beweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls
Der Tatrichter hat aber zu beachten, daß es dabei noch nicht um den vom Versicherer zu führenden Beweis von Tatsachen geht, die die Annahme einer Vortäuschung des Diebstahls nicht nur mit hinreichender, sondern mit höherer, nämlich erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegen (vgl. Senatsurteile vom 21. Februar 1996 - IV ZR 351/94 - VersR 1996, 703 unter 1 c; vom 14. Juni 1995 - IV ZR 116/94 - VersR 1995, 956 unter 2 und vom 24. April 1991 - IV ZR 172/90 - VersR 1991, 917 unter 2).
KG, 03.04.2018 - 6 U 131/16
Hauratversicherung: Nachweis des äußeren Bildes eines Einsteigediebstahls; …
Es gehört nicht zum äußeren Bild eines Einbruchsdiebstahls, schlüssig zu erklären und darzulegen, wie es den Tätern mit umfangreicher Beute und einem hohen Entdeckungsrisiko gelingen konnte, unbemerkt vom Tatort zu entkommen (…vgl. BGH, Urt. v. 20.12.06 - IV ZR 233/05 - zitiert nach juris: Rdnr. 13; NJW-RR 1995, 1174 f. = VersR 1995, 956 f. - zitiert nach juris: Rdnr. 9).
Erforderlich ist jedoch der Nachweis, dass jedenfalls Sachen vorhanden waren, die der angegebenen Menge in etwa - "im Wesentlichen" - entsprechen (…vgl. BGH NJW 2007, 372 ff - zitiert nach juris: Rdnr. 17; NJW-RR 1995, 1174 f. - zitiert nach juris: Rdnr. 11).
Auf sie kann es bei der Feststellung von Tatsachen ankommen, die zum äußeren Bild gehören, sei es, dass das Gericht den Versicherungsnehmer als Partei gemäß § 448 ZPO vernimmt oder ihn nach § 141 ZPO persönlich anhört (vgl. BGH NJW-RR 1995, 1174 f. = VersR 1995, 956 f. - zitiert nach juris: Rdnr. 14).
OLG Celle, 23.09.2004 - 8 U 128/03
Obliegenheitsverletzung in der Fahrzeugversicherung nach Diebstahl des …
Beweist dieser konkrete Tatsachen oder sind diese unstreitig, die die Annahme mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahe legen, dass der Diebstahl nur vorgetäuscht ist, so braucht er nicht zu leisten, wenn nicht der Versicherungsnehmer seinerseits den vollen Beweis für den Diebstahl erbringt (BGH NJW 1996, 993; VersR 1995, 956;1993, 571, 572;… Römer/ Langheid, a. a. O., Rdnr. 17, 25).
Diese fehlende Glaubwürdigkeit kann zwar auch bei den vom Versicherer zu beweisenden Tatsachen für die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Diebstahlsmanipulation eine Rolle spielen (BGH VersR 1995, 956).
Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit sind dann erst bei der Frage von Bedeutung, ob der Versicherer Tatsachen bewiesen hat, die die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des Diebstahls nahelegen (…Knappmann, aaO und Römer, NJW 1996, 2329 unter IV 1 b m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. Juni 1995 - IV ZR 116/94 - VersR 1995, 956 unter 3 d).
BGH, 14.02.1996 - IV ZR 334/94
Anspruch auf Versicherungsleistungen aus einer gebündelten Geschäftsversicherung, …
Er genügt seiner Beweislast schon dann, wenn er das äußere Bild einer versicherten Entwendung beweist, also ein Mindestmaß an Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluß auf die Entwendung zulassen (Senatsurteil vom 14. Juni 1995 - IV ZR 116/94 - VersR 1995, 956 unter 2).
Auch für diesen Gegenbeweis des Versicherers ist deshalb kein Vollbeweis, vielmehr lediglich der Nachweis konkreter Tatsachen erforderlich, die allerdings nicht nur mit hinreichender, sondern mit höherer, nämlich erheblicher Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, daß der Diebstahl nur vorgetäuscht ist (Senatsurteile vom 24. Februar 1993 - IV ZR 24/92 - VVGE § 5 VHB 84 Nr. 4; vom 14. Juni 1995, a.a.O.).
OLG Celle, 07.06.2007 - 8 U 1/07
Wohngebäudeversicherung: Rohrbruch mit Leitungswasserschaden bei leer stehendem …
Zwar kann es ausreichend sein, wenn der Versicherungsnehmer statt der geforderten eine alternative Sicherheitsmaßnahme ergreift, von der er nach den Umständen ohne grobe Fahrlässigkeit annehmen durfte, dass sie zur Risikovermeidung mindestens ebenso gut geeignet ist wie die vom Versicherer verlangte Maßnahme (BGH VersR 1995, 956).
OLG Frankfurt, 23.11.2017 - 3 U 23/15
Inanspruchnahme der Hausratversicherung nach Raubüberfall in der eigenen Wohnung
Der Tatrichter muss sich im Regelfall also entscheiden, ob er dem Versicherungsnehmer glauben kann oder nicht; bloße Verdächtigungen reichen nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 14.06.1995 - IV ZR 116/94 - juris Rn. 14).
OLG Karlsruhe, 20.09.2005 - 12 U 159/05
Hausratversicherung: Nachweis des äußeren Bildes eines versicherten …
OLG Hamm, 28.04.1999 - 20 U 236/98
Nachweis des Versicherungsfalles in der Einbruchdiebstahlversicherung
BGH, 04.11.1998 - IV ZR 302/97
Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen aus einer Kaskoversicherung nach …
OLG Frankfurt, 25.06.2009 - 7 U 32/09
Hausratversicherung: Anforderungen an den Nachweis eines Einbruchs bei fehlenden …
OLG Düsseldorf, 10.02.2004 - 4 U 92/03
Anspruch gegen einen Hausratsversicherer auf Entschädigung wegen eines …
OLG Köln, 29.04.1997 - 9 U 69/96
Anspruch auf Ersatzleistung gegen einen Versicherer wegen eines …
OLG Köln, 21.08.2012 - 9 U 42/12
OLG Celle, 13.12.2012 - 8 U 128/12
Versicherungsrechtliches Sachverständigenverfahren: Bindungswirkung bei …
OLG Frankfurt, 25.04.2013 - 7 U 25/10
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchsdiebstahls in der …
OLG Frankfurt, 10.06.2005 - 25 U 115/04
Hausratversicherung: Pflicht zur Angabe der Vorversicherung des Ehegatten bei …
OLG Köln, 31.05.2005 - 9 U 109/04
Anforderungen an den Nachweis eines Nachschlüsseldiebstahls in der …
BGH, 13.11.1996 - IV ZR 220/95
Beweis des äußeren Bildes eines Diebstahls; Anfertigung von Kopien vom …
OLG Schleswig, 04.03.2010 - 16 U 44/09
Anforderungen an den Nachweis eines bedingungsgemäßen Einbruchsdiebstahls in der …
OLG Köln, 05.07.2005 - 9 U 164/04
Fehlen von Schließzylinder, Spurenbild eines Einbruchs
OLG Düsseldorf, 11.05.1999 - 4 U 177/98
OLG Köln, 12.12.2000 - 9 U 53/00
Entschädigung für einen behaupteten Einbruchdiebstahl in eine Wohnung im …
OLG Frankfurt, 10.08.2000 - 3 U 210/98
Hausratversicherung: Nachweis des äußeren Bildes eines Wohnungseinbruchs bei …
OLG Köln, 19.08.1997 - 9 U 224/95
Entschädigungspflichten einer Hausrat- und Außenversicherung wegen Einbruchs in …
OLG Bremen, 12.09.2013 - 3 U 6/13
Umfang der Darlegungs- und Beweislast des Klägers bei Geltendmachung eines …
OLG Koblenz, 20.03.2003 - 10 U 928/02
Einbruchdiebstahlversicherung: Beweislastverteilung hinsichtlich des Vorliegens …
BGH, 11.12.1996 - IV ZR 268/95
Äußeres Bild eines Diebstahls
BGH, 08.11.1995 - IV ZR 221/94
Beweisführung bei einem Einbruchdiebstahl durch Versicherungsnehmer und …
OLG Naumburg, 06.09.2012 - 4 U 69/11
Kfz-Kaskoversicherung: Nachweis des äußeren Bildes eines Diebstahls
LG Dortmund, 18.07.2006 - 2 O 172/05
Hausratversicherung, Versicherungsort
OLG Hamm, 19.01.2001 - 20 W 17/00
Versicherungsrecht - Nachweis eines Einbruchdiebstahls
OLG Hamm, 17.01.2001 - 20 U 101/00
Führung des Beweises für das äußere Bild eines Einbruchsdiebstahls
OLG Hamm, 23.09.1998 - 20 U 25/98
Vertragsbeendigung vor Versicherungsfall durch Eintritt einer auflösenden …
OLG Köln, 05.10.2010 - 9 U 76/10
OLG Düsseldorf, 10.04.2008 - 4 U 123/07
Verneinung des Nachweises des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls wegen …
OLG Köln, 26.05.1998 - 9 U 32/97
OLG Köln, 30.08.2005 - 9 U 214/04
Leistungsfreiheit einer Hausratversicherung bzgl. eines behaupteten …
KG, 24.10.2003 - 6 U 36/02
Einbruchdiebstahlversicherung: Beweis des äußeren Bild eines Einbruchdiebstahls
OLG Hamm, 03.11.2000 - 20 U 187/99
Erscheinungsbild eines Einbruchdiebstahls bei behauptetem Abhandenkommen mehrerer …
LG Frankfurt/Main, 04.11.2016 - 8 O 164/15
Einbruchsdiebstahl - Obliegenheitsverletzung bei Hausratversicherung bei Fenster …
OLG Köln, 09.05.2000 - 9 U 172/98
Beweis des Versicherungsfalls in der Reisegepäckversicherung, Versicherung, …
OLG Köln, 09.05.2000 - 9 U 142/99
Vom Versicherungsnehmer beim Einbruchdiebstahl zu beweisender Minimalsachverhalt, …
OLG Köln, 11.09.2001 - 9 U 166/99
Anspruch auf Entschädigung aus einer Einbruchdiebstahlversicherung; Entwendung …
OLG Oldenburg, 29.10.1997 - 2 U 191/97
Diebstahl, Bild, äußeres, Beweis, Versicherungsnehmer, Anhörung, Glaubwürdigkeit, …
OLG Hamm, 24.01.1997 - 20 U 278/95
Widerlegung des äußeren Bildes eines Einbruchsdiebstahls
KG, 09.06.2015 - 6 U 140/13
Hausratversicherung: Beweis des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahls
OLG Köln, 04.07.2000 - 9 U 154/99
OLG Köln, 27.06.2000 - 9 U 170/99
OLG Hamm, 02.10.1998 - 20 U 65/98
LG Dortmund, 06.03.2008 - 2 O 233/07
LG Coburg, 28.09.2005 - 12 O 179/05
OLG Hamm, 23.07.1999 - 20 U 48/99
Nachweis des Diebstahls in der Hausratversicherung
LG Köln, 11.01.2006 - 20 O 185/05
OLG Köln, 18.06.2002 - 9 U 42/01
OLG Köln, 16.04.2002 - 9 U 160/01
OLG Düsseldorf, 03.03.1998 - 4 U 230/96
LG Schwerin, 22.01.2010 - 1 O 14/08
Kfz-Kaskoversicherung: Nachweis der Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls auf Grund …
OLG Brandenburg, 20.07.2000 - 5 U 168/97
AG Essen, 30.01.2017 - 14 C 81/16
Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Einbruchsdiebstahls gegenüber dem …