Source: https://openjur.de/u/485394.html
Timestamp: 2019-08-20 21:36:22
Document Index: 199212639

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 21', '§ 20', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 113', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 14', '§ 15', '§ 86', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'Art. 12', '§ 4', '§ 12', '§ 14', '§ 1', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 52']

VG München, Urteil vom 20.07.2010 - M 16 K 10.1031 - openJur
Urteil vom 20.07.2010 - M 16 K 10.1031
VG München, Urteil vom 20.07.2010 - M 16 K 10.1031
openJur 2012, 109575
Der Kläger ist approbierter Arzt, der sich von Juni 2003 bis Mai 2008 in Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin befand und der am 17. Juni 2008 (Bl. 2 Behördenakte- BA) unter Vorlage verschiedener Unterlagen und Nachweise (Bl. 8 ff. BA) Antrag auf Zulassung zur Prüfung stellte.
Der Kläger wurde durch Schreiben der Beklagten vom … Dezember 2008 zur Prüfung zugelassen und am … Dezember 2008 zum Prüfungsgespräch geladen (Bl. 17/18 BA).
Das Prüfungsgespräch zum Arzt für Allgemeinmedizin fand am … Februar 2009 statt. Über Verlauf und Inhalt des Prüfungsgesprächs wurde eine Prüfungsniederschrift verfasst, die auf den handschriftlichen Notizen des Prüfungsvorsitzenden beruht (Bl. 21 - 28 BA).
Der Kläger hat die Prüfung nicht bestanden; ihm wurde zur Auflage gemacht, sich einer weiteren sechsmonatigen Weiterbildung bei einem ermächtigten Weiterbilder zu unterziehen.
Das Nichtbestehen der Prüfung und die verfügte Weiterbildungsauflage wurde dem Kläger verbindlich durch Bescheid vom … März 2009 mitgeteilt (Bl. 29 - 35 BA).
Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 30. März 2009 Widerspruch, der im Einzelnen begründet wurde (Bl. 93 - 101 BA). Die Beklagte leitete den Widerspruch mitsamt den hierin enthaltenen Prüfungsrügen den drei Prüfern zur Stellungnahme zu. Der Prüfungsvorsitzende Dr. … gab am 21. Dezember 2009, die Fachprüfer … und Dr. … gaben am 10. bzw. 17. Dezember 2009 ihre Stellungnahmen ab (Bl. 108 - 115 BA).
Die Beklagte übermittelte den Widerspruch auch an die Fachbeisitzer des Widerspruchsausschusses, Dr. … und Dr. … (23.12.2009, Bl. 117 - 119 BA); die Stellungnahme von Dr. … datiert vom 25. Dezember 2009, die von Dr. … vom 7. Januar 2010 (Bl. 120 - 126 BA).
Nachdem sich der Widerspruchsausschuss der Beklagten in dessen Sitzung vom … Januar 2010 mit dem Widerspruch des Klägers beschäftigt hatte (Bl. 140 -150 BA), erging am … Februar 2010, zugestellt am 12. Februar 2010, Widerspruchsbescheid der Beklagten, mit dem der Widerspruch zurückgewiesen wurde (Bl. 183 - 203 BA).
Durch Schriftsatz vom 8. März 2010, eingegangen am selben Tage, erhob der Klägerbevollmächtigte Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München mit dem zuletzt in der mündlichen Verhandlung gestellten Klageantrag:
1. Der Bescheid der Bayerischen Landesärztekammer vom … März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom … Februar 2010 wird aufgehoben.
2. Die Prüfung vom … Februar 2010 wird für bestanden erklärt und die Gebietsbezeichnung Allgemeinmedizin zuerkannt.
der Beklagten aufzugeben, die Prüfung nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bewerten.
Vorsorglich hilfsweise wird beantragt,
der Beklagten aufzugeben, den Kläger zu einer Wiederholungsprüfung bei einer anderen Prüfungskommission zuzulassen.
Dies wurde im Wesentlichen, auch in weiteren Schriftsätzen, damit begründet, dass das Prüfungsgespräch sowohl an formellen Mängeln gelitten hätte als auch inhaltlich die Antworten des Klägers zum Bestehen der Prüfung hätten führen müssen. Zum einen sei die Prüfungszeit von den Prüfern rechtswidrig überschritten worden. Gemäß § 15 Abs. 2 der maßgeblichen Weiterbildungsordnung (im Folgenden: WBO) 1993 solle in der Regel 30 Minuten geprüft werden; es seien jedoch 50 Minuten geprüft worden. Gerade die Gegenüberstellung mit der WBO 2004, in der eine Prüfungszeit im Rahmen von 30 bis 60 Minuten festgelegt sei, zeige, dass die WBO 1993 keine willkürlichen Manipulationen an der Prüfungszeit erlaube. Die Überschreitung der Prüfungszeit sei rechtswidrig und kausal für das Prüfungsergebnis, zumal eine Zeitüberschreitung gerade nicht zu Gunsten des Klägers erfolgt sei. Aus der handschriftlichen Prüfungsniederschrift lasse sich nämlich entnehmen, dass im Rahmen der ersten 30 Minuten des Prüfungsgesprächs eine Vielzahl von Häkchen verzeichnet war, die die Fehlzeichen bei weitem überwog. Damit sei im Rahmen der rechtmäßig geprüften Zeit von 30 Minuten die Prüfung bestanden gewesen und lasse sich demzufolge eine Verlängerung der Prüfungszeit nicht damit begründen, dass sie zu Gunsten des Klägers erfolgt sei. Darüber hinaus sei ein Formverstoß festzustellen, als die Entscheidung der Prüfer auf mangelhafter Entscheidungsgrundlage beruhe. Die Prüfungskommission hätte nämlich auch die Zeugnisse des Klägers sowie seinen Werdegang berücksichtigen müssen, etwa dass der Kläger über ein mehrfaches der Fortbildungspunkte verfüge (u.a. Zertifikat für Reise und Tropenmedizin bzw. seine Tätigkeit als Prüfungsvorsitzender für Heilpraktikerprüfungen) und die Fachkunde für Notfalldiagnostik bei Erwachsenen und Kindern besitze. Die formelhafte Erwähnung der Zeugnisse im streitgegenständlichen Bescheid werde der Pflicht zur inhaltlichen Würdigung nicht gerecht. Auch genüge die Niederschrift des Prüfungsgesprächs nicht den Anforderungen des § 15 Abs. 8 Nrn. 1 - 6 WBO 1993 und sei der Prüfungsort zweifelsohne falsch angegeben worden. Der Bescheid enthalte Textbausteine, die völlig unreflektiert übernommen worden seien. Ferner stehe auch die verfügte Weiterbildungsauflage in keinem erkennbaren Zusammenhang mit den angeblichen Mängeln. Schließlich seien die Prüfer als befangen abzulehnen, da sie sich, beispielsweise bei Frage 6 („Stützstrumpf“), verspottend über den Kläger geäußert hätten.
Inhaltlich sei zu rügen, dass der Prüfungsgegenstand des Prüfungsgesprächs das Themen- und Praxisfeld eines Allgemeinmediziners verfehlt habe. Bei Frage 5 und Frage 7 hätten die Prüfer fälschlicherweise das Berufsbild eines Facharztes für Innere Medizin, Schwerpunkt Kardiologie, zugrunde gelegt. Da bei einem Großteil der Fragen, etwa Frage 6, sofortige Blickdiagnosen verlangt worden seien, ohne Anamnese bzw. Fragen zu Vorbefunden zu beantworten, habe die Prüfung nichts mit einem Praxisgespräch, schon gar nicht mit einem Fachgespräch zu tun gehabt.
Die Fragen 1 bis 3 seien als richtig bewertet worden, so dass es falsch sei, im Widerspruchsbescheid von „Wissenslücken“ zu sprechen. Auch bei den anderen Fragen habe der Kläger differenziert und unter Angabe der einschlägigen Fachliteratur geantwortet, so dass das Urteil der Prüfer falsch sei.
Die Beklagte trat durch Schriftsatz vom 14. April 2010 der Klage entgegen, beantragte
und begründete dies im Wesentlichen damit, dass ausweislich § 21 WBO 2004 allein die Weiterbildungsordnung 2004 Grundlage des Prüfungsgesprächs gewesen sein könne, da die WBO 1993 außer Kraft gesetzt worden sei. Wie § 20 Abs. 2 Satz 1 WBO 2004 als Übergangsvorschrift belege, fänden für den Kläger nur die inhaltlichen Voraussetzungen der WBO 1993 Anwendung, da er die Weiterbildung vor Inkrafttreten der WBO 2004 begonnen habe. Die Weitergeltung der WBO 1993 beschränke sich jedoch auf die Anordnung der inhaltlichen Voraussetzungen des Prüfungsgesprächs bzw. den Prüfungsumfang, erfasse jedoch nicht die Form der Abprüfung dieser Inhalte; diese regele sich nach der WBO 2004. Bedauerlicherweise sei es sowohl bei der Ladung als auch in den Prüfungsniederschriften insofern zu Missverständnissen gekommen, als dort irrtümlich nur die WBO 1993 erwähnt worden sei.
Der Vorwurf, die Zeugnisse und Unterlagen des Klägers seien nicht gewürdigt worden, sei falsch, da während der Vorbereitungszeit des Prüflings diese Zeit von den Prüfern zur Einsicht in die vorliegende Akte genutzt worden sei. Die auferlegte Weiterbildungszeit von sechs Monaten halte sich im Rahmen des § 15 Abs. 3 WBO 2004 und auch der Inhalt der Niederschrift des Prüfungsgesprächs genüge § 14 Abs. 5 WBO 2004, wie im Übrigen auch § 15 Abs. 8 WBO 1993. Auch wenn der Prüfungsort in der Prüfungsniederschrift falsch angegeben sein sollte, so begründe dieser Formfehler die Klage nicht bzw. führte dies nicht zum Bestehen der Prüfung.
Inhaltlich treffe es zu, dass in der handschriftlichen Niederschrift des Prüfungsvorsitzenden von 33 Bewertungszeichen 19 Häkchen vorzufinden seien, allerdings zumeist zu den drei ersten als richtig beantworteten Fragen. Für die Frage des Bestehens sei es aber auch auf die vierte bis siebte Frage angekommen; ab der vierten Frage seien nur noch vier Häkchen gegenüber zwölf Bewertungszeichen für „nicht richtig“ vorzufinden. Die Fragen 1 bis 3 hätten sich als Eingangsfragen schwerpunktmäßig mit Sonografie befasst, der Hauptteil der Prüfung (Fragen 4 bis 7) sei hingegen nicht richtig beantwortet worden. Den Prüfern sei nicht der Vorwurf der Befangenheit zu machen; eine Verspottung des Klägers sei nicht festzustellen. Auch drastischere Aussagen der Prüfer im Widerspruchsverfahren könnten nicht rückwirkend für die Prüfung Befangenheit auslösen.
Es treffe nicht zu, dass der Bezug zu Umfeld und Weiterbildungsinhalt der Allgemeinmedizin nicht eingehalten worden sei, was sich aus den Richtlinien über den Inhalt der Weiterbildung ergebe; insbesondere sei in Ziffer I.1.1, 1. Spiegelstrich von den in der Weiterbildungszeit insgesamt geforderten 600 Sonografien die Rede und im 12. und 13. Spiegelstrich vom Erfordernis von insgesamt 500 Elektrokardiogrammen.
Auch die zu Fragen 4 bis 7 erhobenen Rügen träfen nicht zu bzw. würden nicht zu einem Bestehen der Prüfung insgesamt führen, was im Einzelnen dargelegt wurde. Auf die Klageerwiderung wird Bezug genommen.
Am 20. Juli 2010 hat die mündliche Verhandlung stattgefunden. Der Prüfungsvorsitzende Dr. … und die Fachprüfer Dr. … und … wurden informatorisch einvernommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und vorgelegte Behördenakte sowie die Niederschrift der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.
In Bezug auf Klageantrag 1.) ist der streitgegenständliche Bescheid der Beklagten vom … März 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom … Februar 2010 rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Demzufolge besteht weder der mit Klageantrag 2.) geltend gemachte Anspruch, die Prüfung vom … Februar 2010 als bestanden zu erklären und die Gebietsbezeichnung „Allgemeinmedizin“ zuzuerkennen, noch der hilfsweise geltend gemachte Anspruch, die Beklagte nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts zu einer Neubewertung der Prüfungsleistung zu verpflichten, noch der weiter vorsorglich hilfsweise geltend gemachte Anspruch, den Kläger zu einer Wiederholungsprüfung bei einer anderen Prüfungskommission zuzulassen.
Die Bewertung der mündlichen Prüfung des Klägers vom … Februar 2009 als nicht bestanden baut auf einer formell ordnungsgemäß abgelaufenen Prüfung auf und beruht auf einem formell ordnungsgemäß zu Stande gekommenen- im Übrigen einstimmigen- Votum des Prüfungsausschusses (1.). Sie ist auch ihrem Inhalt nach gerichtlich nicht zu beanstanden (2.).
1. Die äußeren Vorgaben, die die §§ 13 bis 15 der Weiterbildungsordnung der Beklagten für die Ärzte Bayerns vom 24. April 2004 (WBO 2004) (bzw. §§ 13 bis 16 der WBO vom 1. Oktober 1993 in der jeweils gültigen Fassung) für die Abhaltung der Facharztprüfung festlegen und die vollständiger gerichtlicher Überprüfung unterliegen, wurden (größtenteils) beachtet bzw. führen festzustellende Mängel nicht zum Erfolg des Klagebegehrens.
a.) Das Gericht lässt es offen, ob die Ansicht der Beklagtenpartei zutrifft, dass die mündliche Prüfung vom … Februar 2009 auf formeller Grundlage der WBO 2004 (§ 13 ff.) erfolgen musste, weil es auf das Prüfungsergebnis ohne Auswirkung bleibt, welche Prüfungsordnung zur Anwendung kommt.
Die Formulierung der Übergangsvorschrift des § 20 Abs. 2 Satz 1 WBO 2004 ist insofern nicht eindeutig. Zwar trifft es zu, dass wegen § 21 WBO 2004 die gesamte WBO 1993 zu dem dort bezeichneten Zeitpunkt (1. August 2004), mithin im Zeitpunkt des Prüfungsgespräches außer Kraft tritt bzw. bereits außer Kraft getreten war. Schon dies ist ein überzeugendes Argument, dass das Prüfungsgespräch im Februar 2009 nur nach den Vorschriften der WBO 2004 stattfinden konnte.
Jedoch enthält § 20 Abs. 2 Satz 1 WBO 2004 in Satz 2 am Ende einen Beisatz („... und die jeweilige Anerkennung erhalten“), der insofern auch eine andere Deutung zulässt. Über die angeordnete - im Übrigen unstreitige- Weitergeltung der WBO 1993 für die zeitlichen und inhaltlichen Voraussetzungen hinaus kann die Vorschrift auch so gelesen werden, dass bei „Altfällen“ die Fortgeltung des alten, an sich außer Kraft gesetzten Verfahrensrechts angeordnet wird, soweit dem Zusatz eigene Bedeutung zukommt. Keine konstitutive Wirkung entfalten hingegen, unabhängig davon, ob es sich dabei um ein reines (Schreib)Versehen gehandelt hatte, die Zitate der WBO 1993 in der Zulassung zur Prüfung und der Prüfungsniederschrift (Bl. 17 und 21 BA). Dort ist ausschließlich die WBO 1993 zitiert.
Demgegenüber spricht für die entgegengesetzte Auslegung dieser Formulierung „die Anerkennung erlangen“, dass sie offenbar lediglich als Annex an die zeitlichen und inhaltlichen Voraussetzungen anknüpft und klarstellend aussagen soll, dass der Umfang des Weiterbildungsinhaltes aus der WBO 1993 auch vollständig zur Facharztanerkennung führt, mithin insgesamt lediglich eine Aussage inhaltlicher, nicht verfahrensrechtlicher Art gemacht wurde. Dafür spricht weiter die Zusammenschau zwischen § 20 Abs. 2 Satz 1 und § 21 WBO 2004, denn die „zeitlichen und inhaltlichen Voraussetzungen“ sind zumindest zum Teil auch in den „Richtlinien über den Inhalt der Weiterbildung“ (Bl. 199 ff. Gerichtsakte- GA), nicht vollständig in der WBO 1993 selbst geregelt. Hinzu kommt, dass ein Prüfungskandidat, der sich vor Inkrafttreten der WBO 2004 (schon) in Weiterbildung befand, typischerweiserweise nur Vertrauensschutz auf den Ausbildungsinhalt und -umfang, (noch) nicht hingegen hinsichtlich der Prüfungsausgestaltung, genießt.
Dennoch, sollte - wie von der Beklagtenpartei angenommen - die WBO 2004 verfahrensrechtlich Anwendung gefunden haben, so lag die Prüfungszeit von 50 Minuten (oder auch - wie der Kläger behauptet - 55 Min.) vollständig im Rahmen der in § 14 Abs. 2 festgelegten Prüfungszeit zwischen 30 Min. und 60 Min.
Aber auch wenn die Weiterbildungsordnung 1993 formell anwendbar war und sonach die Prüfungszeit gem. § 15 Abs. 2 „in der Regel 30 Minuten dauern soll“, war die Zeitüberschreitung nicht rechtswidrig und damit kausal für das Prüfungsergebnis. Zwar wäre eine Überschreitung der Regelprüfzeit um 20 (oder sogar 25 Minuten) nicht nur geringfügig und damit in jedem Fall unerheblich (BayVGH vom 29.5.2000, Az. 7 ZB 00.229 -juris- bei einer Überschreitung um fünf Minuten). Jedoch ist es in der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vom 15.3.1995, Az. 7 B 93.1159, NJW 96, 1614) geklärt, dass eine Prüfungszeitüberschreitung dann -zeitunabhängig- rechtmäßig ist, wenn sie zugunsten des Prüflings erfolgt, nämlich ihm die Chance gegeben wird, das bis zum Ablauf der regulären Prüfungszeit erzielte Ergebnis des Nichtbestehens noch „nach oben“ zu korrigieren. Dies bedeutet aber, dass die Facharztanerkennung nach Ablauf der regulären Prüfungszeit von 30 Minuten aufgrund der bis dahin gezeigten Leistungen noch nicht hätte erteilt werden dürfen.
Nach Durchführung der mündlichen Verhandlung hat das Gericht die Überzeugung erlangt, dass diese Voraussetzungen gegeben waren. Der Prüfungsvorsitzende Dr. … hat, ohne dass das Gericht Zweifel an der Richtigkeit dieser Darstellung hätte bzw. der Kläger dies widerlegen könnte, dargelegt (und die Fachprüfer haben diese Einschätzung geteilt), dass entgegen der Argumentation der Klagepartei nach den drei ersten und vom Kläger richtig beantworteten Fragen nicht etwa bereits die gesamte Prüfungszeit von 30 Minuten verstrichen war, sondern, wenngleich er sich nicht minutenexakt erinnern konnte, ca. 15 Minuten des Prüfungsgesprächs (Sitzungsprotokoll der mündlichen Verhandlung, S. 3). Unabhängig davon, dass es ohnehin ausgeschlossen sein muss, dass sich ein Prüfling durch zögerliche, aber zutreffende Beantwortung der Einstiegs- bzw. ersten drei Teilfragen (v.a. zur Sonographie) quasi in die Zeiterschöpfung flüchtet, war die Prüfungszeit von 30 Min. nach den ersten drei Fragen keineswegs erschöpft. Ab der vierten Frage war ein qualitativer Bruch bei den Antworten des Klägers festzustellen, der nach Aussage zweier Prüfer in der mündlichen Verhandlung (S. 3 Sitzungsniederschrift) dazu geführt hat, dass nach ca. 30- minütiger Prüfungszeit, etwa bei Frage 5, der Prüfungsvorsitzende für sich zu dem Zwischenergebnis gekommen war, dass trotz richtiger Beantwortung der ersten drei Fragen wegen des im Anschluss vorzufindenden „Bruchs“ bzw. der gezeigten Probleme die Prüfung noch nicht als bestanden hatte beendet werden können. Die Fortsetzung der Prüfungszeit über 30 Minuten hinaus erfolgte somit auch dann zugunsten des Klägers im Sinne der vorzitierten Entscheidung des BayVGH (vom 15.3.1995, a.a.O.), wenn der Prüfungsvorsitzende angab, bei Ablauf der 30 Minuten sei „die Entscheidung noch nicht klar zu fällen gewesen“, was es gerade ausschließt, dass die Prüfung bisher bestanden worden wäre. Im Übrigen hatte sich der Kläger noch nach Ablauf des Prüfungsgesprächs und Mitteilung des Ergebnisses auch zu einer weiteren Verlängerung bzw. Fortsetzung der Prüfung bereiterklärt (Stellungnahme Dr. …, Bl. 112 BA; Hr. …, Sitzungsprotokoll der mündlichen Verhandlung, S. 5, 2. Absatz). Somit war gerade keine Konstellation vorzufinden, wie sie der Entscheidung des OVG Nordrhein- Westfalen (vom 17.7.1991, Az. 22 A 1533/89 -juris) zugrunde gelegen hatte, als dort nämlich schon nach Ablauf der regulären Prüfungszeit ein Bestehen feststellbar gewesen wäre.
Daher war der bedingt gestellte Beweisantrag, über den in den Urteilsgründen mitentschieden werden konnte (Kopp/ Schenke, VwGO, RdNr. 19 zu § 86), nämlich zum Beweis der Tatsache, dass die Prüfung entgegen dem Prüfungsprotokoll statt wie angegeben 50 Min. tatsächlich 55 Min. gedauert habe, Frau … einzuvernehmen, abzulehnen; hierauf kam es aus den geschilderten Gründen nicht an.
b. ) Auch die von § 14 Abs. 5 WBO 2004 (bzw. § 15 Abs. 8 WBO 1993) verlangte Niederschrift über die Prüfung, aus der Gegenstand, Ablauf und Ergebnis der Prüfung und gegebenenfalls Unregelmäßigkeiten hervorgehen, ist gefertigt worden. Das handschriftliche Protokoll, welches der Prüfungsausschussvorsitzende gefertigt hat und von allen drei Prüfern -ebenso wie die maschinenschriftliche Ausformulierung- unterschrieben wurde, enthält auf gut zwei DIN A 4-Seiten stichpunktartig die wesentlichen Fragen und Antworten zu den abgefragten Themenkomplexen, das maschinenschriftliche Protokoll auf sieben Seiten. Das Ergebnis, nämlich „nicht bestanden“, ist ebenfalls im jeweiligen Protokoll festgehalten. Aus allgemeinen prüfungsrechtlichen Grundsätzen folgt, dass ein Protokoll kein Wortprotokoll sein muss, also den Prüfungsablauf nicht vollständig in allen Einzelheiten wiedergeben muss (vgl. Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2, Prüfungsrecht, 4. Aufl. 2004, RdNr. 483). Dies würde gerade auch in einem Fall wie dem hier streitgegenständlichen das freie und ungezwungene wissenschaftliche Fachgespräch stören bzw. unmöglich machen. Unstimmigkeiten, die nicht mithilfe der Aussagen der Mitglieder des Prüfungsausschusses aufklärbar wären, enthält das Protokoll in beiden Ausfertigungen jedenfalls nicht.
Das Prüfungsprotokoll enthält zwar - insofern ist der Klagepartei Recht zu geben - einige vermeidbare Unstimmigkeiten. Über die unklare Angabe der Rechtsgrundlage der Prüfung hinaus (vgl. hierzu oben 1.a.)) gilt dies insbesondere auch für die Angabe des Prüfungsorts in der maschinenschriftlichen Niederschrift. Ladung und handschriftliche Niederschrift lauteten auf die … Straße 41 in München, das maschinenschriftliche Protokoll fälschlicherweise auf die …str. 16 in …. Dies hat jedoch keine kausale Folge für das Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfung. Im Übrigen genügt der Inhalt der Prüfungsniederschrift den Anforderungen der WBO 2004 (bzw. 1993). Der wesentliche Inhalt des Prüfungsgesprächs wurde festgehalten; die von der Klagepartei in Frage gestellte Bewertung der Antworten des Klägers durch die Fachprüfer über Häkchen und Fehlzeichen hinaus kann naturgemäß hingegen nicht Gegenstand der Prüfungsniederschrift sein. Sie konnte im Kontext mit dem Prüfungsablauf durch Einvernahme der Prüfer in der mündlichen Verhandlung mit dem Gesamturteil „nicht bestanden“ geklärt werden. Soweit sich auch nach Einvernahme der Prüfer in der mündlichen Verhandlung, mithin mittels den dem Gericht zur Verfügung stehenden Mitteln der Beweiserhebung, ein abweichender und möglicherweise für den Kläger günstigerer Verlauf -für den nichts ersichtlich ist- nicht belegen lässt, so geht dies in Anwendung des Grundsatzes der materiellen Beweislastverteilung zu seinen Lasten.
c.) Soweit der Kläger rügt, im streitgegenständlichen Bescheid und in dem Widerspruchsbescheid fänden sich formelhafte Formulierungen, die den individuellen Einzelfall nicht träfen, so mag es zutreffen, dass die Beklagte Textbausteine verwendet; jedoch lässt sich eine kausale Verknüpfung zwischen der Art der nachträglichen Begründung des Prüfungsergebnisses auf die vorgängige Entscheidungsfindung nicht herstellen, selbst wenn der Kläger die Art der Formulierungen selbst für ehrenrührig hält.
d.) Entgegen dem Vortrag der Klagepartei vermag das Gericht auch keine Befangenheit der Prüfer bzw. einen Verstoß gegen das prüfungsrechtliche Gebot der Sachlichkeit und Unvoreingenommenheit festzustellen. Die Befangenheit eines Prüfers ist objektiv, wenngleich aus der Sicht des Prüflings zu beurteilen, d.h. wie ein "verständiger Prüfling" in der gegebenen Situation das Verhalten des Prüfers verstehen darf. Es reicht nicht die bloß subjektive Besorgnis der Befangenheit, die den Prüfling ohne vernünftigen und objektiv fassbaren Grund überkommen hat. Es müssen vielmehr Tatsachen vorliegen, die ohne Rücksicht auf individuelle Empfindlichkeiten den Schluss rechtfertigen, dass der Prüfer in der Prüfung nicht die notwendige Distanz und sachliche Neutralität aufgebracht hat (BayVGH vom 15.3.1995, a.a.O., unter Verweis auf Niehues, a.a.O., 3. Aufl., RdNr. 191). Alle drei Prüfer des Prüfungsgespräches haben in der mündlichen Verhandlung einen sehr sachlichen, fachbezogenen und neutralen Eindruck hinterlassen und haben sich ohne jeglichen Eifer gegenüber dem Kläger geäußert. Lediglich auf die Einwürfe des Klägers hin reagierten sie in pointierter Weise. Das Gericht hat keinerlei Veranlassung, die Neutralität und notwendige Distanz bzw. sachliche Neutralität der Prüfer in Frage zu stellen, was durch den Eindruck aus der mündlichen Verhandlung nochmals bestätigt wurde. So lässt sich auch nicht aus der von der Klageseite beispielsweise inkriminierten und möglicherweise saloppen Formulierung des Fachprüfers zum Erkennen des Stützstrumpfes bei Frage 6 eine über individuelle Empfindlichkeiten des Klägers hinausgehende Verletzung des Gebots der Fairness und Chancengleichheit nicht ableiten.
Soweit der hilfsweise gestellte Beweisantrag darauf abzielt, mittels Einvernahme der anderen Prüflinge des Prüfungsvormittags Beweis anzutreten, dass an dem Prüfungsvormittag drei von acht Prüflingen nicht bestanden hätten, was die Voreingenommenheit der Prüfer belegen könne, so war dieser abzulehnen, da es darauf mangels irgendwelcher Anhaltspunkte für eine individuelle Befangenheit der Prüfer gegenüber dem Kläger nicht ankam.
e.) Weiter lässt sich auch nicht feststellen, dass die Prüfer entgegen § 14 Abs. 3 WBO 2004 (bzw. § 15 Abs. 3 Satz 4 WBO 1993) die vom Kläger vorgelegten Zeugnisse nicht berücksichtigt bzw. gewichtet hätten. Unabhängig davon, dass die Kenntnisnahme der Zeugnisse durch die Prüfer typischerweise ohnehin nicht Gegenstand der Wahrnehmung des Prüflings sein konnte, ist zumindest der Erstprüfer Dr. … dieser Darstellung in dessen Stellungnahme vom 6. April 2010 entgegengetreten (Bl. 247 BA), wonach die Unterlagen des Klägers tatsächlich zur Kenntnis genommen und gewürdigt worden seien. Dies kann der Kläger nicht widerlegen. Eine über das Ergebnis des Prüfungsgespräches hinausgehende bzw. dieses Ergebnis ersetzende Wirkung haben die Zeugnisse ohnehin nicht, als sie das Prüfungsfachgespräch und die Bewertung dieses Gespräches weder ersetzen noch kompensieren können (vgl. hierzu BayVGH v. 15.3.1995, a.a.O., RdZiff. 22 bis 24 nach juris, BVerwG v. 11.12.1995, Az. 3 B 46/95, Rd.Ziff. 3 und 4 nach juris).
f.) Die dem Kläger erteilte Auflage der sechsmonatigen Weiterbildung, die vom Kläger zum Gegenstand des Klagebegehrens gemacht wurde, jedoch ersichtlich allenfalls im Rahmen des zweiten Hilfsantrages Bedeutung erlangen kann, ist für sich nicht zu beanstanden, da der vom Kläger beanspruchte, aber seiner Argumentation nach fehlende, inhaltliche Bezug zu den festgestellten Wissenslücken ersichtlich die Entscheidung der Prüfer nicht rechtswidrig macht. Den Prüfern steht gem. § 15 Abs. 3 WBO 2004 (bzw. § 15 Abs. 4 und 5 WBO 1993) die Kompetenz zu, die Weiterbildungszeit in zeitlicher Hinsicht zu bestimmen, sowie (WBO 2004: „und/oder“; WBO 1993: „und“) inhaltliche Anforderungen zu bestimmen. Wenn sich die Prüfer nunmehr innerhalb des ihnen zustehenden Rahmens der noch zu fordernden Weiterbildungszeit im Rahmen von drei Monaten bis zwei Jahren für ein Viertel der maximal zu bestimmenden Zeit entschließen und auf die Formulierung weiterer, den Kläger möglicherweise auch belastender inhaltlicher Anforderungen verzichten, so steht dies in ihrem Ermessen und ist gerichtlicherseits nicht zu beanstanden; es ist vor dem Hintergrund der festgestellten praktischen Mängel auch nachvollziehbar, mangels näherer inhaltlicher Beschreibung eine allumfängliche Weiterbildung zu fordern .
2. Die inhaltliche Bewertung der Prüfung des Klägers durch den Prüfungsausschuss als „nicht bestanden“ ist gerichtlich lediglich eingeschränkt überprüfbar und vorliegend auch dann nicht zu beanstanden, wenn die inhaltlichen Rügen des Klägers als zutreffend unterstellt würden. Hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung der Prüfung und der Leistungsbeurteilung steht dem Prüfungsausschuss der Beklagten ein Beurteilungsspielraum zu (VGH Baden-Württemberg v. 28.8.1986, Az.: 9 S 814/86). Dies bedeutet nach den herkömmlichen Grundsätzen des Prüfungsrechts, dass prüfungsspezifische Wertungen, also die Zuordnung der festgestellten Leistungen zu einem standardisierten Leistungsbild aufgrund von Kriterien, die die Prüfer durch persönliche Erfahrungen gewonnen haben, gerichtlich nicht überprüfbar und korrigierbar sind (Niehues, a.a.O., RdNr. 847). Wo die jeweilige Bestehensgrenze anzusetzen und welche Leistung beispielsweise noch als „durchschnittlich“ zu bewerten ist, kann und darf das Gericht den Prüfern auch nicht mit Hilfe von Sachverständigen vorschreiben und auf dieser Grundlage den Prüfungsbescheid aufheben oder die Prüfung für bestanden zu erklären. Im Rahmen eines solchen Bewertungsspielraums der Prüfer verbleibt dem Gericht nur die Prüfung, ob die Grenzen des Bewertungsspielraums eingehalten wurden, ob die Prüfer bei ihren Wertungen von falschen Tatsachen ausgegangen sind oder ihr sachfremde Erwägungen zu Grunde gelegt haben. Erfolgreich gerügt werden können so fachwissenschaftliche Fehlbeurteilungen, nicht aber prüfungsspezifische Wertungen. (Niehues, a. a. O., S. 378, RdNr. 853 f.; grundlegend BVerfG v. 17.4.1991, BVerfGE 84, 34). Werden Fehler bei der Bewertung einer Prüfungsleistung behauptet, so hat sich das Gericht zu vergewissern, ob die Prüfer von zutreffenden tatsächlichen Annahmen ausgegangen sind, die Bewertung frei von Willkür und sachfremden Erwägungen erfolgte und die allgemein anerkannten Bewertungsgrundsätze eingehalten wurden. Jedenfalls bei berufsqualifizierenden Prüfungen folgt aus Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes ferner, dass vertretbare und mit gewichtigen Argumenten begründete Lösungen nicht als falsch angesehen werden.
a.) Der Inhalt und Ablauf des Prüfungsgesprächs wurde von den Prüfern unter Bezugnahme auf deren schriftliche Stellungnahmen und die Prüfungsniederschrift in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar dargelegt. Der Prüfungsvorsitzende Dr. … hat dargelegt, dass regelmäßig 30 Minuten geprüft und dabei jedenfalls die Sonographie, egal zu welchem Zeitpunkt, mit abgeprüft werde. Jeder Fachprüfer stelle ca. 15 Minuten seine Fragen, dann werde gewechselt. Als die 30 Minuten verstrichen gewesen seien, habe er, da es nach der dritten Frage „sehr zäh“ weitergegangen sei, entschieden, weiterzuprüfen. Die dann entstandenen zeitlichen Verzögerungen hätten darauf beruht, dass die Prüfer versucht hätten, den Kläger zur „richtigen Lösung“ hinzuführen (Sitzungsniederschrift S.3, 3. Absatz). Der Zeitbedarf für einzelne Prüfungsfragen werde nicht „mitgestoppt“, jeder Fachprüfer verfüge über einen größeren Fragenfundus, der vorher nicht abgestimmt werde.
Soweit die Klagepartei für den Inhalt des gesamten Prüfungsgesprächs rügt, insbesondere durch die EKG-bezogenen Fragestellungen Nrn. 5 und 7 werde der Prüfungsgegenstand überschritten, als thematisch keine Fachprüfung eines Arztes für Allgemeinmedizin, vielmehr eine Facharztprüfung eines Facharztes für Innere Medizin bzw. eine kardiologische Fachprüfung vorgelegen habe, vermag das Gericht dem nicht zu folgen. Die Beklagtenpartei hat zutreffend auf die Maßgeblichkeit allein des Wortlautes der WBO 1993 (Abschnitt B 10.1.) - deren Anwendbarkeit zwischen den Parteien als inhaltliche Voraussetzung für die Prüfung unstrittig ist - sowie der hierzu erlassenen Richtlinien über den Inhalt der Weiterbildung, Ziffer I 1.1, 1., 12. und 13. Spiegelstrich (Anlage B3, Bl. 201 GA) verwiesen. § 4 Abs. 4 Satz 1 WBO 2004 (ebenso WBO 1993) bezieht sich bezüglich Dauer und Inhalt der Weiterbildung hierauf. § 12 Abs. 1 WBO 2004 (ähnlich § 14 Abs. 1 und Abs. 2 WBO1993) knüpft die Zulassung zur Prüfung an das Absolvieren dieser Voraussetzungen zeitlicher und inhaltlicher Art. Naturgemäß entspricht der Prüfungsstoff mangels anderweitiger Beschreibung dem der Zulassung. Es lässt sich damit nicht der von der Klagepartei angestellte Schluss ziehen, Fachwissen etwa um Elektrokardiogramme sei nicht Prüfungsstoff. Es wäre geradezu widersinnig, wenn der Prüfling in der Weiterbildungszeit 400 EKGs und 100 Belastungs- EKGs durchführen und nachweisen müsste (was selbstverständlich die Fähigkeit hierzu voraussetzt), hingegen von ihm die Auswertung von EKGs in der Prüfung nicht erwartet werden könnte. Die Beklagtenpartei hat nochmals verdeutlicht, dass diesbezüglich in der WBO 2004 lediglich hier nicht relevante Erweiterungen vorgenommen worden seien. Auch die Prüfer haben zur Überzeugungsbildung des Gerichts verdeutlicht, dass klassische allgemeinmedizinische Bereiche geprüft wurden (vgl. nur Definition der Allgemeinmedizin in Abschnitt I.1. des Abschnitts I zur WBO 1993, Bl. 120 GA). Dies untermauern auch die -eindeutigen- Stellungnahmen der beiden Mitglieder des Widerspruchsausschusses Drs. … und … vom 25.12.2009 bzw. 7.1.2010, an deren Richtigkeit das Gericht zu zweifeln auch dann keinen Anlass hat, wenn beide der Beklagtenseite zuzurechnen sind. Es mag verständlich sein, dass der Kläger, der möglicherweise zu Beginn bzw. mitten in der Prüfung mit dieser Materie nicht zurechtkam, es als misslich ansieht, wenn diese Fachmaterie zum Abschluss des Prüfungsgesprächs nochmals geprüft wird; dies vermag jedoch keinen Prüfungsfehler zu begründen, der ohnehin nicht zum Bestehen der Prüfung führen würde, aber im ersten Hilfsantrag Berücksichtigung finden könnte.
Auf den hilfsweise gestellten Beweisantrag, durch Einvernahme des Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Allgemeinmedizin zu belegen, dass die Fragen der Prüfer „den Erfordernissen der Praxis eines Allgemeinmediziners nicht gerecht wurden“, kam es für die Entscheidungsfindung des Gerichts nicht an. Zudem ist von Klageseite nicht substantiiert dargelegt worden, inwieweit die beantragte Beweisaufnahme andere bzw. bessere Erkenntnisse bringen würde als die vorhandenen Erkenntnisse.
b.) Der klägerischen Argumentation ist nicht zu folgen, dass im Wege der numerischen „Aufrechnung“ von „Häkchen“ und „Fehlzeichen“, vorzufinden in der handschriftlichen Prüfungsmitschrift des Prüfungsvorsitzenden, das Bestehen des Prüflings, noch dazu hochgerechnet auf Zeitanteile, beweisbar ist. Dem Gericht erschließt sich aus zahlreichen von der Kammer verhandelten und entschiedenen Fällen aus dem Prüfungsrecht ohne Weiteres, dass allein dem Anbringen eines „Häkchens“ oder aber eines „Fehlzeichens“ für sich noch keinerlei Gewicht oder aber eine Beschreibung des Gewichtungsanteils zukommt. Derlei „Randanmerkungen“ dienen lediglich als Stütze der späteren Entscheidungsfindung und damit dem Kern der Bewertung einer Prüfungsleistung, die - abgesehen möglicherweise von Multiple-Choice-Prüfungen - eben gerade nicht numerisch, sondern individuell und aus dem Gesamtzusammenhang erfolgt. Nichts anderes gilt in einer Praxisprüfung, in der es in erster Linie um den Praxisbezug und nur nachrangig um die Bewertung und Berücksichtigung einzelner, möglicherweise in der Wissenschaft umstrittener Ansichten bzw. Methoden geht. Die Prüfer haben mehrfach eindrücklich und ohne dass der Kläger dies widerlegen hätte können, dargelegt, dass das Gesamtergebnis des „nicht bestanden“ auf den festgestellten Mängeln im praktischen Bezug, dem praktische Umgang in der Breite möglicher Diagnosen und der zögerlichen Herangehensweise begründet lag, nicht in der fachlichen Richtigkeit oder Vertretbarkeit wissenschaftlich-fachlicher Erkenntnisse (vgl. etwa Sitzungsniederschrift, Seite 8). Das Gericht bezweifelt nicht, dass sich die Prüfer mit diesem Ansatzpunkt im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums bewegen. Beispielsweise nennt § 1 Abs. 1 Satz 3 WBO 2004 als Kennzeichen der Weiterbildung „... die praktische Anwendung ärztlicher Kenntnisse in der ... Versorgung der Patienten“.
Der vom Klägerbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellte Beweisantrag unter allgemeine Bezugnahme auf die Schriftsätze vom 8.3. bzw. 22.6.2010, zu belegen, dass „die vom Kläger aufgestellten medizinischen Behauptungen zutreffend und die Hinweise auf die Fachliteratur richtig sind“ bzw. „die Antworten des Klägers den anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprachen“ Prof. … und Prof. … einzuvernehmen, war abzulehnen. Soweit der Beweisantrag im Einzelnen darauf abzielt, den Verlauf, den Dialog bzw. die Sequenz des Prüfungsgesprächs zu belegen, ist das Beweismittel ungeeignet, da die Sachverständigen keine eigene Wahrnehmung der Prüfung haben. Soweit die Richtigkeit bzw. Vertretbarkeit einzelner Antworten inmitten steht, sind die Prüfer hierauf eingegangen, haben sie gewertet und haben ihre dennoch erfolgte Gesamtbewertung dargelegt.
c.) Zu den Fragen 4 - 7 des Prüfungsgesprächs:
Die Fachprüfer haben in der mündlichen Verhandlung dargelegt, dass ihr jeweiliges zentrales Kriterium für die Bewertung der Prüfungsfragen darin zu sehen war, zu beobachten, wie ein Kandidat praktisch mit der vorzufindenden Problematik umgehe. Von zentraler Bedeutung sei die Vorgehensweise „in der Breite“, nachrangig sei gewesen, ob einzelne Antworten bzw. Einzelaspekte des Prüflings von der Fachliteratur vertreten würden. Wichtig sei in jedem Fall, wie - unterstellt, es handelt sich um einen Fall eines die Praxis des Kandidaten aufsuchenden Patienten - mit vorzufindenden Symptomen umgegangen werde, wie der Kandidat eigenverantwortlich die Anamnese erhebe, wie er potentielle Ursachen benenne und wie er Diagnose stelle. Gerade hierin und bedingt durch seine zögerliche Herangehensweise sei beim Kläger der das Gesamtergebnis bedingende Mangel zu sehen.
Die Prüfungsniederschrift, im Kontext mit den schriftlichen Stellungnahmen der Prüfer und deren Einvernahme in der mündlichen Verhandlung, hat zur vollständigen Überzeugung des Gerichts belegt, dass diese bei der Abgabe ihres Gesamturteils „nicht bestanden“ den Rahmen prüfungsspezifischer Wertungen nicht überschritten haben. Einen anderen, abweichenden Gesprächsablauf konnte und kann der Kläger nicht belegen. Eine weitergehende Kontrolle ist dem Gericht nicht möglich. Vor dem Hintergrund des Erwartungshorizonts und der skizzierten Kriterien der Fachprüfer für die Bewertung der Prüfungsleistung geht der Vorwurf des Klägers fehl, den Prüfern selbst fehle die fachliche Kompetenz, seine Antworten fachgerecht würdigen zu können. Nicht überzeugend widersprechen konnte der Kläger zumindest in der Gesamtheit dem Vorhalt der Prüfer, im praktischen Umgang mit dem jeweiligen Prüfungsfall sei die klassische Abarbeitung lediglich zögerlich erfolgt und der Kläger habe die Breite des jeweils in Betracht kommenden Antwortenspektrums vermissen lassen.
So hat der Kläger zu Frage 4 (Bauchbeschwerden) den mit der Aufgabenstellung verbundenen Erwartungshorizont nicht erfüllt. Der Fachprüfer … hat dargelegt, erwartet zu haben, wie der Prüfling mit allgemein auftretenden Beschwerden umgehe; mit den angegebenen Informationen werde nämlich das gesamte Spektrum der Allgemeinmedizin eröffnet. Zur weiteren Einengung seien Laborparameter benannt worden; jedoch sei der Umgang mit dem Gesamtzusammenhang mangelhaft geblieben. Die Erhebung der Anamnese sei lückenhaft gewesen. Der Hinweis auf AP sei erfolgt, um dann aus der Frage herauszukommen; der Bezug zu Kindern und Jugendlichen sei hieraus erklärbar. Die vom Kläger in der Klageschrift genannten Aspekte seien möglicherweise zutreffende Hintergedanken des Klägers gewesen, sie seien jedoch nicht explizit genannt worden.
Es mag zutreffen, dass der Kläger die Fragestellung auch richtig beantwortet hat, die Prüfer blieben jedoch im Rahmen des ihnen zustehenden Beurteilungsspielraums, wenn ihr Erwartungshorizont in der praktische Abarbeitung des Falls sowie der Behandlung des gesamte Spektrums möglicher Diagnosen begründet lag.
Der Mangel, Krankheitsbilder in ihrer Breite zu erkennen, setzte sich auch bei Frage 5 (EKG/ viraler Infekt) fort, denn der Prüfer … gab an, die Wertung sei deswegen erfolgt, weil das „Grundgeschäft“ des EKG- Lesens mangelhaft durchgeführt worden sei und eine Interpretation gefehlt habe. Die Therapie mit Betablockern sei genannt worden, jedoch kein Herzecho. Auch wenn die Überweisung an einen Kardiologen praxisgerechtes allgemeinärztliches Handeln gewesen sei, habe es an der Behandlung des Falles in der Breite gefehlt.
Damit bleibt die Bewertung im Rahmen prüfungsspezifischer Wertungen.
Bei Frage 6 (Oberschenkelhalsfraktur) hat der Prüfer … als wesentlichen Mangel erkannt, dass der Kläger bei dem vorgelegten Bild aus einer medizinischen Fachzeitschrift mit nach außen rotierendem verkürzten Fuß keine eigene Idee gehabt habe, welche Krankheiten bzw. Verletzungen dem zugrunde gelegen haben könnten. Bei der vorzufindenden Symptomatik müsse schon nach dem Wortlaut der Fachzeitschrift, aus der das Bild entnommen sei, fast eine Blickdiagnose möglich sein, wie gefordert. Die „Steilvorlage“ des thromboseprophylaktischen Strumpfes habe der Kläger nicht nutzen können. Der Vorhalt des Klägers erscheint dabei aus der Luft gegriffen, die Vorgehensweise der Prüfer ihrerseits als nicht fachgerecht und die erwartete Diagnose Fraktur als fernliegend zu bezeichnen. Zwar mag es zutreffen, dass die Diagnose der Fraktur bei einem vorliegenden Röntgenbild ohne Weiteres getroffen werden kann. Dies schließt jedoch nicht aus, einen fiktiven Fall zu bilden, bei dem eben noch keine Röntgendiagnose vorliegt und sich ein Patient -dennoch- in ärztliche Behandlung begibt. Das Gericht vermag den Einwand des Klägers, die Fallgestaltung sei nicht facharztgerecht, nicht zu teilen.
Schließlich hat auch bei Frage 7a bis 7c (Rhythmusstreifen/ EKG/ Herzinfarkt) eine korrekte Interpretation gefehlt; die ventrikuläre Extrasystole sei nach Aussage des Fachprüfers vom Kläger als Rhythmusstörung erkannt worden, der Fachbegriff Bigeminus sei nicht genannt worden.
Der v.a. in diesem Zusammenhang von der Klagepartei gemachte Vorwurf, die Prüfer würden zu einer Fehlauffassung wegen eine Interpunktionsfehlers kommen und würden ihre eigene Niederschrift nicht richtig werten, verkennt, dass die Prüfer die Antworten des Klägers durchaus gewürdigt haben. Der Vorhalt, keine Informationen bekommen zu haben, verkennt, dass gerade die eigenverantwortliche Anamnese und Datenerhebung einen zentralen Teil allgemeinärztlicher praktischer Tätigkeit ausmacht. Dass der Erwartungshorizont der Fachprüfer dies berücksichtigen darf, ist Teil ihrer prüfungsspezifischen Würdigung. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Erwartungshorizont hoch sein sollte.
3. Die Klage war daher in Haupt- und Hilfsanträgen abzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Der Streitwert wird auf EUR 15.000,-- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG- i.V.m. Nr. 36.3.Streitwertakatalog).
Permalink: https://openjur.de/u/485394.html (https://oj.is/485394)