Source: http://www.bamf.de/DE/Infothek/FragenAntworten/ZugangArbeitFluechtlinge/zugang-arbeit-fluechtlinge-node.html;jsessionid=24E1DECE6035100661DCDA7D46CB0D47.1_cid294
Timestamp: 2018-08-21 02:46:25
Document Index: 224720868

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 18', '§ 47', '§ 39', '§ 26', '§ 5', '§ 421']

BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - FAQ: Zugang zum Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen
Ja. Es gibt bestimmte Beschäftigungsarten, für die von Grund auf keine Zustimmung der Arbeitsagentur erforderlich sind. Hierzu zählen eine Berufsausbildung, Praktika zu Weiterbildungszwecken, Freiwilligendienst oder die Arbeitsaufnahme von Hochqualifizierten. Ob die konkrete Beschäftigung zustimmungsfrei ist, prüft die Ausländerbehörde in jedem Einzelfall.
Auch bei zustimmungsfreien Beschäftigungen gilt für Personen mit einer Aufenthaltsgestattung die Drei-Monats-Frist, in der sie keiner Beschäftigung nachgehen dürfen. Für Personen mit einem Duldungsstatus entfällt die Drei-Monats-Frist.
Personen, die eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung besitzen, dürfen grundsätzlich keiner selbstständigen Tätigkeit nachgehen.
Mit der 3+2 Regelung wurde eine weitere Duldungsregelung geschaffen, die Auszubildenden und Arbeitgebern Planungssicherheit gibt, weil sie den Aufenthalt für die Dauer der Ausbildung sichert. Darüber hinaus können diese Auszubildenden nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung eine 2-jährige Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie eine Arbeitsstelle aufnehmen können, die ihrer Ausbildung entspricht. Der Gesetzgeber hat die Duldungserteilung für eine Ausbildung an verschiedene Voraussetzungen geknüpft. Voraussetzungen für die Erteilung dieser Duldung: es dürfen keine Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen, der Betroffene darf nicht aus einem sicheren Herkunftsland stammen und er darf die Aufenthaltsbeendigung durch sein Verhalten nicht verschuldet haben. (§ 60a Abs. 2 S. 4 und § 18a Abs. 1 a AufenthG)
Die rechtlichen Grundlagen zum Arbeitsmarktzugang von Personen mit einer Aufenthaltsgestattung und Personen mit einer Duldung sind in den §§ 47 und 59 bis 61 des Asylgesetzes (AsylG), §§ 39, 40, 60a und 61 des Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sowie in den §§ 26 und 32 der Beschäftigungsverordnung (BeschV) geregelt.
Neben Sprachkursen ist es möglich, innerhalb des Arbeitsmarktprogramms "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" zu arbeiten. Diese Tätigkeiten beinhalten eine Mehraufwandsentschädigung, begründen jedoch kein Arbeits-, bzw. Beschäftigungsverhältnis. (§ 5a AsylbLG, § 421a SGB III)
Bundesagentur für Arbeit: Arbeiten in Deutschland
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