Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/342123_127/
Timestamp: 2020-02-23 23:55:03
Document Index: 102772991

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 5', '§ 126', '§ 127', '§ 127']

VAG (bis 2016) § 127 Beleihung Privater - NWB Gesetze
VAG (bis 2016) § 127 i.d.F. 31.08.2015
§ 127 Beleihung Privater [2]
(1) 1Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz ohne Zustimmung des Bundesrates Aufgaben und Befugnisse eines oder beider Sicherungsfonds einer juristischen Person des Privatrechts zu übertragen, wenn diese bereit ist, die Aufgaben des Sicherungsfonds zu übernehmen, und hinreichende Gewähr für die Erfüllung der Ansprüche der Entschädigungsversicherten bietet. 2Eine juristische Person bietet hinreichende Gewähr, wenn
3Auch ein nach § 5 zugelassenes Unternehmen kann beliehen werden. 4Durch die Rechtsverordnung nach Satz 1 kann sich das Bundesministerium der Finanzen die Genehmigung der Satzung und von Satzungsänderungen der juristischen Person vorbehalten.
(2) 1Im Falle der Beleihung nach Absatz 1 tritt die juristische Person des Privatrechts in die Rechte und Pflichten der jeweiligen Sicherungsfonds ein. 2§ 126 Abs. 4 gilt entsprechend. 3Eine Übertragung der Vermögensmasse erfolgt nicht.
2Anm. d. Red.: § 127 i. d. F. der VO v. 31.8.2015 (BGBl I S. 1474).
VAG (bis 2016) § 127 Beleihung Privater ablegen in?