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Timestamp: 2019-12-11 00:15:20
Document Index: 380790158

Matched Legal Cases: ['§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag feststellungsinteresse
Urteil vom 22.01.2019
II ZR 59/18
Ein auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gerichteter Antrag betrifft ein Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO, an dessen Feststellung nach der Auflösung der Gesellschaft ein schutzwürdiges Interesse besteht, wenn die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs mangels Auseinandersetzung und Erstellung einer Schlussabrechnung nicht vorliegen.
BGH, Urteil vom 22. Januar 2019 - II ZR 59/18 - OLG Hamburg - LG Hamburg
Tags für diesen Artikel: auflösung, bgh, feststellungsinteresse, feststellungsklage, gbr, gesellschaft bürgerlichen rechts, gesellschaftsrecht, gewinnbeteiligung, zahungsanspruch
BGH: Kein Feststellungsinteresse bei einer nur minimalen Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts - Asbesthaltige Vinylplatten
Eine durchaus bedenkliche Entscheidung.
"Zum Feststellungsinteresse bei der "sehr geringen" Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts
In seinem Urteil hat das Berufungsgericht das Sachverständigengutachten eines bereits vom Amtsgericht beauftragten Professors für Arbeits- und Sozialmedizin verwertet. Der Sachverständige hat ausgeführt, dass das Risiko der Kläger, in Zukunft an einem Tumor zu erkranken, der auf die der Beklagten zurechenbaren Pflichtverletzungen zurückzuführen ist, zwar minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liege, jedoch aufgrund der anzunehmenden Exposition der Kläger mit Asbestfasern, die im Niedrigdosisbereich liege, als "sehr sehr gering" anzusehen sei; mit einer Tumorerkrankung sei "nicht zu rechnen".
Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass angesichts dieser gutachterlichen Äußerungen bei verständiger Würdigung aus Sicht der Kläger kein Grund besteht, mit einem zukünftigen Schaden zu rechnen, so dass es an einem Feststellungsinteresse der Kläger fehlt."
Tags für diesen Artikel: asbest, asbesthaltuge vinylplatten, bgh, feststellungsinteresse, feststellungsklage, künftiger schadenseinstritt, schadensersatz, zpo
BGH: Verwechslungsgefahr zwischen INTERCONNECT und T-InterConnect
BGH, Urteil vom 28.06.2007 -I ZR 132/04
Der BGH hat entschieden, dass zwischen den Wort-/Bildmarken INTERCONNECT und T-InterConnect Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne besteht, da es möglich ist, dass der Verkehr die Klagemarke gedank­lich mit der Beklagten als Inhaberin des bekannten Serien- und Unternehmens­kennzeichens "T-" in Verbindung bringt.
Ein Bestandteil (hier: InterConnect), der in einem zusammengesetzten Zeichen (hier: T-InterConnect) neben einem Stammbestandteil (hier: T-) die konkrete Ware oder Dienstleistung bezeichnet, kann auch bei geringer Kennzeichnungs­kraft über eine selbständig kennzeichnende Stellung verfügen. Stimmt dieser Bestandteil mit einem älteren Zeichen überein, kann dies zu einer Verwechs­lungsgefahr im weiteren Sinne führen.
BGH, Urteil vom 28. Juni 2007 - I ZR 132/04
Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: "BGH: Verwechslungsgefahr zwischen INTERCONNECT und T-InterConnect" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: domainregistrierung, durchschnittliche kennzeichnungskraft, feststellungsinteresse, feststellungsklage, kennzeichnungskraft, lizenzschaden, marke, markeng, markenrecht, schwache kennzeichnungskraft, serienzeichen, ungerechtfertigte bereicherung, unterscheidungskraft, verwechslungsgefahr