Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013843
Timestamp: 2019-08-23 04:24:08
Document Index: 191440475

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 8', '§ 20', '§ 8', '§ 20', '§ 8']

Vorlage - VI-DS-05640-DS-04
Betreff: 2. Änderung zum Baubeschluss: Neubau 4-zügige Grundschule mit Schulhort und Sporthalle, Baumannstraße 13
Die 2. Änderung zum Baubeschluss „Neubau 4-zügige Grundschule mit Schulhort und Sporthalle, Baumannstraße 13“ wird bestätigt.
Die Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich von 19.775.000 € um 4.465.000 € auf 24.240,000 €. Der städtische Anteil des Mehrbedarfs beträgt 4.465.000 €.
Die Auszahlungen sind im Finanzhaushalt im PSP-Element „Neubau 4-züg. GS, Hort+SH, R.-Axen-Str“ (7.0001490.700) im Haushaltsjahr 2020 i.H. von 4.465.000 € vorgesehen.
Leipzig Südwest, Stadtteil Kleinzschocher (LIGIS-ID: 018085g001)
Sonstiges: Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach § 20 SächsKomHVO i.V.m. § 8 der Haushaltssatzung
Dem Baubeschluss liegt eine Kostenberechnung zu Grunde, eine verbindliche Prognose der Baupreissteigerung ist jedoch nicht möglich, so dass Baupreissteigerungen i.R.v. Baubeschlüssen nicht berücksichtigt werden können bzw. dürfen keine Haushalsmittel unnötig gebunden werden und somit für die Realisierung anderer Projekte nicht zur Verfügung stehen.
Kostenerhöhungen können jedoch den Bauprozess erheblich verzögern, bis zur Beschlussfassung können ggf. keine Ausschreibungen vorgenommen / Aufträge ausgelöst werden – dies kann zu Verzögerungen von bis zu 3 Monaten führen.
Die vorliegenden Angebote zeigen, dass die mit der 1. Änderung zum Baubeschluss ermittelten Mehrkosten aufgrund der gestiegenen Marktpreise nicht auskömmlich sind / die gesättigte Marktlage zu deutlich höheren Angebotspreisen führte.
Es wird ein zusätzliches Budget i.H.v. 4.465.000 € benötigt, um das Objekt bis zum geplanten Nutzungsbeginn 08/2020 fertigzustellen. Die Deckung erfolgt aus den PSP-Elementen „SZ Grünau NW Erweiterungsbau“ (7.000.1671.700). Das zur Deckung herangezogene Objekt wird sich hierdurch nicht verzögern. Die Mittel werden in gleicher Höhe der Maßnahme „SZ Grünau NW Erweiterungsbau“ im Haushaltsjahr 2021 im Rahmen der Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2021/2022 innerhalb des Zuschussbudgets des AfJFB wieder zur Verfügung gestellt.
Die Mittel werden entsprechend der Terminpläne zu Ausschreibung und Vergabe im September 2019 benötigt, um keinen Verzug bei der Ausschreibung der noch offenen Leistungen zu erzeugen. Andernfalls wäre der Fertigstellungstermin nicht mehr zu halten und aufgrund einer Unterbrechung des Plansolls mit weiteren Folgekosten zu rechnen. Gemäß aktuellem Schulentwicklungsplan (Gemeinsamer Schulbezirk Südwest 2, siehe Anlage 1) ist die neue GS Baumannstraße mit 4 Zügen zu Schuljahresbeginn 2020/21 eingeplant, um den aktuell bestehenden Überhang auszugleichen. Der Überhang (fehlende Raumkapazitäten) würden bei späterer Fertigstellung weiter anwachsen.
Die Verpflichtung zur Baumaßnahme stehen dringend an, denn sollte die Grundschule in der Baumannstraße nicht rechtzeitig um Schuljahr 2020/2021 fertig sein, kann die Grundschule am Adler nicht darin ausgelagert werden und in Ihrer Zügigkeit von derzeit 3-zügig auf 4-zügig steigen. Dies hätte auch gravierende Auswirkungen auf den Oberschulstandort am Adler. Der geplante Umbau der heute noch genutzten Grundschulräume in eine Oberschulnutzung würde sich verzögen. Fehlende Oberschulkapazitäten wären die Folge.
Der Fertigstellungstermin ist dringend zu halten um die Grundschüler unterbringen zu können sowie Platz für weitere Oberschüler im derzeitigen Interim in der Schule am Adler zu schaffen
Grundlagen (Beschlüsse, Bescheide):
- Planungsbeschluss (VI-DS--01784 vom 19.11.15
- Baubeschluss (VI-DS-05640) vom 16.05.2018
1. Änderung zum Baubeschluss (VI-DS-05640-DS-03 vom 18.04.2019)
Aufgrund eines Planerwechsels in der Entwurfsplanung 2017/2018 und der damit verbundenen, nötig gewordenen Umplanung findet eine gleitende Planung mit parallellaufenden Ausschreibungen zur Bautätigkeit statt. Dies birgt ein gewisses Risiko für Umplanungen und Nachträge, aber nur so ist der Fertigstellungstermin im Sommer 2020 zu halten.
Das Planungsbüro für die Objektplanung hat unter anderem aufgrund des Zeitverlustes durch den Planerwechsel eine mangelhafte Kostenberechnung bzw. Prognose erstellt, so dass die Differenz zwischen Budget und realen Kosten besonders auffällt. Die verspätete Planung führt zu verspäteten Ausschreibungen. Ein weiterer Planungswechsel aufgrund der Schlechtleistung wurde geprüft und aufgrund des damit verbundenen Zeitverlustes verworfen. Mögliche Sanktionen werden geprüft und bleiben vorbehalten.
Mit Stand Ende Mai 2019 war der Rohbau der Schule in EG und 1. OG fast fertiggestellt sowie ca. 15% des Sporthallenbaus. Die Rohbaufirma liegt damit ca. 2-3 Monate im Verzug. Dieser Verzug kann, laut Bewertung der beauftragten Planer, im weiteren Bauablauf kompensiert werden. Die nächsten Gewerke werden entsprechend später eingetaktet. Ein Anwalt sowie eine Mediatorin sind eingeschaltet um einem weiteren Verzug entgegen zu wirken.
Gleichwohl muss auf das hohe Risiko von Terminproblemen oder weiteren Angebotssteigerungen hingewiesen werden. Es werden derzeit teilweise Spekulationsangebote von ausgelasteten Firmen angeboten, welche hoffen, der einzige Bieter zu sein. Das Bezuschlagen solcher Angebote wird kritisch in mehreren Instanzen geprüft und gegenüber Alternativen abgewogen. Der komplexe Bauablauf, in welchem die verschiedenen Gewerke ineinandergreifen und einander Vorleistungen bringen müssen, kann durch eine, aufgrund einer Aufhebung und Neuausschreibung verspätete, Bezuschlagung gestört werden, so dass die Konsequenzen schwer eingeschätzt werden können, aber üblicherweise als höchst kritisch angesehen werden.
Der Markt wird aufgrund der Bauintensität alleine von städtischen Bauprojekten voraussichtlich noch mehrere Monate gesättigt sein, so dass eine Spekulation über zufällig günstigere Angebote bei einer Aufhebung nicht befürwortet wird.
Üblicherweise laden ca. doppelt bis dreimal so viele Firmen die Angebote von der Angebotsplattform herunter, wie Angebote abgegeben werden. Wir haben nun bereits den Fall (Los 40 Heizung / Sanitär), dass nur eine einzige Firma überhaupt das Angebot heruntergeladen hat.
Der Fertigstellungstermin ist dringend zu halten um die Grundschüler unterbringen zu können sowie Platz für weitere Oberschüler im derzeitigen Interim in der Schule am Adler zu schaffen.
Daher wurden die bisherigen Angebote auch bei teils deutlicher Preissteigerung gegenüber der Schätzung bezuschlagt.
Es sind derzeit folgende Lose ausgeschrieben:
Los 43 Lüftung
Folgende größere Lose sind noch offen und werden in den Sommermonaten ausgeschrieben, so dass die Ergebnisse August bis Oktober zu erwarten sind:
Los 11 Gerüst
Los 15 Estrich
Los 16 Fliesen
Los 17 Trockenbau
Los 18 Tischler Innentüren
Los 20 Schlosser
Los 21 Maler
Los 23 Bodenbelag
Los 27 Schließsystem
Erst nach Vorliegen dieser Angebote kann eine belastbare Kostenprognose abgegeben werden.
VI-DS-05640) vom 16.05.2018
VI-DS-05640-DS-03 vom 18.04.2019
Begründung der Zusatzkosten:
Die Mehrauszahlungen im Haushaltsjahr 2020 im PSP-Element „Neubau 4-züg. GS, Hort+SH, R.-Axen-Str“ (7.0001490.700) i.H.v. 4.465.000 € werden über die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach § 20 SächsKomHVO i.V.m. § 8 der Haushaltssatzung 2020 gedeckt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „SZ Grünau NW Erweiterungsbau“ (7.000.1671.700).
Die zusätzliche Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2019, kassenwirkam im Haushaltsjahr 2020 im PSP-Element „Neubau 4-züg. GS, Hort+SH, R.-Axen-Str“ (7.0001490.700) i.H.v. 4.465.000 € wird über die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach § 20 SächsKomHVO i.V.m. § 8 der Haushaltssatzung 2019 gedeckt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „SZ Grünau NW Erweiterungsbau“ (7.000.1671.700).
Die Mittel werden im September 2019 benötigt, um keinen Verzug bei der Ausschreibung der noch offenen Leistungen zu erzeugen. Andernfalls wäre der Fertigstellungstermin nicht mehr zu halten und aufgrund einer Unterbrechung des Plansolls mit weiteren Folgekosten zu rechnen.
Siehe Vorlage VI-DS-05640
Sonstige Ziele: Im Übrigen wird auf den Baubeschluss VI-DS-05640 vom 16.05.2018 verwiesen