Source: https://www.transparent-beraten.de/2017/11/17/22241/bgh-urteil-riester-rente-unpfaendbar/
Timestamp: 2020-05-27 06:51:16
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BGH-Urteil: "Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar"
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BGH-Urteil: „Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar“
Sparer mit Riester-Rente können sich sicher fühlen. Der BGH entschied, dass Vermögen aus geförderter Altersvorsorge vor Pfändung geschützt ist. Verbraucher und Versicherer profitieren von größerer Rechtssicherheit.
17.11.17 - News von Mario Müller
Riester-Ersparnisse vor Gläubigern geschützt
Der Bundesgerichtshof entschied am gestrigen Donnerstag, dass angespartes Vermögen aus Riester-Verträgen unpfändbar ist. Die von Sparern eingezahlten Beiträge sind, sofern sie gefördert werden, an die Person des Sparers gebunden. Der Anspruch auf Auszahlung des angesparten Vermögens ist nicht auf Dritte übertragbar. Somit können auch Insolvenzverwalter keine Kündigung von Riester-Verträgen verlangen, um mit den Auszahlungen Schuldenstände zu bedienen.
Riester-Sparer sind gemäß der Entscheidung des auch für Insolvenzrecht zuständigen IX. Zivilsenats (Aktenzeichen IX ZR 21/17) unter bestimmten Voraussetzungen immer vor der Pfändung ihres Altersvorsorgevermögens geschützt (Altersvorsorge). Ein Riester-Vertrag muss zudem nicht erst unkündbar sein, damit Sparer vor der Pfändung sicher sind. Der Pfändungsschutz von Riester-Verträgen hängt laut BGH davon ab, „ob die Altersvorsorgebeiträge tatsächlich durch eine Zulage gefördert worden sind. Ausreichend für die Unpfändbarkeit ist, wenn der Altersvorsorgevertrag im Zeitpunkt der Pfändung förderfähig war, der Schuldner bereits einen Zulagenantrag für die entsprechenden Beitragsjahre gestellt hatte und die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage vorlagen.“ (BGH-Pressemitteilung Nr. 180/2017)
Versicherer begrüßen Entscheidung zum Pfändungsschutz
Noch am Tag der Mitteilung über das Urteil begrüßte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) die Entscheidung. So sei jetzt klar, dass der Antrag auf staatliche Förderung der Riester-Beiträge nicht nur eine höhere Rente, sondern auch einen Schutz vor Pfändung des Angesparten bedeutet.
Insolvenzverwalter klagte gegen Anbieter für Mittel aus Riester-Vertrag
Zu diesem Urteil führte der Rechtsstreit zwischen einer Sparerin und einem Anbieter von Riester-Verträgen. Insgesamt konnten 333 Euro in Beiträgen gezahlt werden, ehe die Frau ihren Riester-Vertrag beitragsfrei stellen ließ. Vor 3 Jahren wurde gegen die Versicherungsnehmerin ein Insolvenzverfahren eröffnet. Dabei wurden die Riester-Ersparnisse als Vermögen bewertet und die Schuldnerin sollte den Vertrag kündigen, damit das Sparvermögen an die Gläubiger übertragen werden kann.
Hier weigerte sich der Riester-Anbieter, weil die Altersvorsorgevermögen schlicht nicht übertragbar seien. Wie sich gestern herausstellte, teilt der BGH diese Einschätzung. Die Klage gegen die Schuldnerin wurde abgewiesen und die vorherige Instanz soll klären, ob die Kundin ordnungsgemäß einen Zulagenantrag gestellt hatte.
Die Riester-Rente wurde zum Ausgleich einer verringerten gesetzlichen Rente eingeführt. Durch die staatliche Förderung sollten von Anfang an gerade Verbraucher mit geringem Einkommen private Altersvorsorge betreiben können. Dass der BGH nun festgestellt hat, dass gefördertes Riestervermögen pfändungssicher ist, bedeutet einen wichtigen Schutz für die Betroffenen. In finanzielle Schwierigkeiten kann prinzipiell jeder einmal geraten. Aber es trifft Geringverdiener besonders hart, wenn sogar die angesparte Zusatzrente zur Auszahlung von Gläubigern herangezogen werden sollen. Verbraucher mit geförderten Riester-Verträgen haben nun die Gewissheit, dass ihnen dieses kleine Vermögen nicht mehr im Rahmen einer Pfändung genommen werden kann.
Damit wird auch die Position der Riester-Anbieter gestärkt. Im verhandelten Fall nahm das Unternehmen selbst bereits den Standpunkt ein, den die BGH-Richter mit ihrem Urteil vertreten. Neben den Sparern wissen deshalb jetzt auch die Anbieter die Rechtsprechung hinter sich. So ist auch die positive Äußerung des GDV nachvollziehbar. Mehr Rechtssicherheit ist immer gern gesehen. Und vielleicht ist die Pfändungssicherheit von Altersvorsorgevermögen ein weiteres Argument, das für Produkte wie die Riester-Rente spricht.
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