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Timestamp: 2016-10-26 09:28:26
Document Index: 240830892

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE']

I 47/04 (06.12.2004)
I 47/04
Pr�sident Ferrari, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiberin Amstutz
Der 1964 geborene K.________ arbeitete ab 1989 bei der Bank X.________als Sachbearbeiter im Akkreditivgesch�ft (Monatslohn: Fr. 5014.62 [x 13]). Am 14. November 1990 zog er sich bei einer Auffahrkollision ein Schleudertrauma der Halswirbels�ule zu, worauf er sich aufgrund persistierender Beschwerden am 2. November 1992 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Nach medizinischen und beruflichen Abkl�rungen sprach die IV-Stelle Luzern K.________ r�ckwirkend ab 1. November 1992 bis 31. Oktober 1993 eine halbe Invalidenrente, ab 1. November 1992 eine Viertelsrente (Verf�gung vom 24. M�rz 1994) und - revisionsweise - ab 1. Juni 1997 gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 52 % wiederum eine halbe Invalidenrente zu (Verf�gung vom 9. April 1998). Das am 10. November 1998 erneut gestellte Revisionsgesuch des K.________ mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Juli 1998 wies die IV-Stelle mangels einer anspruchsbeeinflussenden �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse (Invalidit�tsgrad: 61 %) ab (Verf�gung vom 20. September 2002).
Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Rechtsbegehren um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. August 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 20. Januar 2004 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst K.________ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm ab 1. August 2001, eventualiter sp�testens ab 1. September 2002 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; subeventualiter sei die Streitsache zur erneuten Abkl�rung an die Vorinstanz oder an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbe-schwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Das kantonale Gericht hat die vor In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (1. Januar 2003) und der am 21. M�rz 2003 beschlossenen 4. IVG-Revision (1. Januar 2004; AS 2003 3837 ff.) g�ltig gewesenen, f�r die Beurteilung der Streitsache massgebenden (BGE 130 V 445 Erw. 1, 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen) Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 [in der bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen Fassung] und 1bis IVG [in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2003]), die Invalidit�tsbemessung bei erwerbst�tigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG [in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002]; BGE 128 V 30 Erw. 1) sowie die revisionsweise Erh�hung, Herabsetzung oder Aufhebung der Rente bei einer anspruchserheblichen �nderung des Gesundheitszustands oder dessen erwerblichen Auswirkungen (Art. 41 IVG Verbindung mit Art. 88a IVV) und die hierf�r massgebende zeitliche Vergleichsbasis (BGE 130 V 73 ff. Erw. 3, 125 V 418 Erw. 2d, 369 Erw. 2, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1.2 Nach der Rechtsprechung kann das Eidgen�ssische Versicherungsgericht das f�r die Bestimmung des Invalidit�tsgrades nach Art. 28 Abs. 2 IVG massgebende Einkommen ohne Gesundheitsschaden (Valideneinkommen) in einem Revisionsverfahren frei �berpr�fen, wenn die Aktenlage oder die Parteivorbringen dazu Anlass geben (AHI 2002 S. 164 und 166 Erw. 2a mit Hinweis). Dabei sind praxisgem�ss folgende Grunds�tze zu beachten.
1.2.1 Bei der Bestimmung des Valideneinkommens ist grunds�tzlich darauf abzustellen, was der Versicherte aufgrund seiner beruflichen F�higkeiten und pers�nlichen Umst�nde (im massgebenden Zeitpunkt nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit) als Gesunder tats�chlich verdienen w�rde, nicht was er als voll Erwerbst�tiger bestenfalls verdienen k�nnte (ZAK 1992 S. 92 Erw. 4a; vgl. auch Urteile R. vom 9. September 2003 [M 2/02] Erw. 3.4, P. vom 22. August 2003 [I 316/02] Erw. 3.2, M. vom 7. Juli 2003 [I 627/02] Erw. 2.1.1, S. vom 28. April 2003 [I 297/02] Erw. 3.2.3, W. vom 9. Mai 2001 [I 575/00] Erw. 3a). Theoretisch vorhandene berufliche Entwicklungs- oder Aufstiegsm�glichkeiten sind nur dann zu beachten, wenn sie mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit eingetreten w�ren. F�r die Annahme einer mutmasslichen beruflichen Weiterentwicklung ist daher der Nachweis konkreter Anhaltspunkte daf�r verlangt, dass der Versicherte einen beruflichen Aufstieg und ein entsprechend h�heres Einkommen auch tats�chlich realisiert h�tte, wenn er nicht invalid geworden w�re; blosse Absichtserkl�rungen gen�gen nicht (BGE 96 V 29; EVGE 1968 S. 93 Erw. 2a; AHI 1998 S. 171 Erw. 5a; RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 Erw. 3b; unver�ffentlichte Urteile H. vom 20. Dezember 1996 [M 7/96] Erw. 3, F. vom 28. August 1996 [U 12/96] und M. vom 13. September 1996 [I 419/95]; j�ngst statt vieler Urteile B. vom 9. November 2004 [I 561/03] Erw. 2.1, V. vom 19. Oktober 2004 [I 263/04] Erw. 3.2 und F. vom 6. Juli 2004 [I 2/04] Erw. 3.1).
1.2.2 Die unter Erw. 1.2.1 dargelegten Grunds�tze f�r die Bestimmung des Valideneinkommens gelten auch im Rentenrevisionsprozess. Auch hier bleibt in der Regel der zuletzt erzielte, der Teuerung sowie der realen Einkommensentwicklung angepasste Verdienst (RKUV 2000 Nr. U 400 S. 381 Erw. 2a, 1993 Nr. U 168 S. 100 f. Erw. 3b; vgl. auch ZAK 1990 S. 519 Erw. 3c) als Bezugsgr�sse bestehen, ausser es finden sich gen�gend konkrete Anhaltspunkte f�r eine berufliche Weiterentwicklung. Im Revisionsverfahren besteht insoweit ein Unterschied zur urspr�nglichen Rentenfestsetzung, als dass der zwischenzeitlich tats�chlich durchlaufene berufliche Werdegang als Invalider bekannt ist. Dieser l�sst - anders als bei der erstmaligen Rentenfestsetzung - allenfalls (weitere) R�ckschl�sse auf die hypothetische beruflich-erwerbliche Entwicklung ohne versicherten Gesundheitsschaden zu, wobei nicht jede tats�chlich erfolgte Lohnverbesserung als Invalider mit einer gleich verlaufenden Entwicklung des Valideneinkommens gleichgesetzt werden kann. Vielmehr sind bei der Beurteilung, was die versicherte Person ohne versicherte Gesundheitssch�digung beruflich-erwerblich erreicht oder wie sich ihr Lohn seit der erstmaligen Rentenfestsetzung entwickelt h�tte, die gesamten bis zum Revisionszeitpunkt eingetretenen Umst�nde zu werten. Hat sich der Versicherte seit dem erstmaligen Rentenentscheid beruflich etwa durch Weiterbildung, hohen leistungsm�ssigen Einsatz oder eine ausserordentliche berufliche Bew�hrung besonders qualifiziert und hat sich dies bei gleich gebliebenem Gesundheitszustand beim Invalideneinkommen lohnwirksam niedergeschlagen, ist dies zumindest bei einem Versicherten, der seine angestammte T�tigkeit (in einem reduzierten Pensum) trotz Invalidit�t weiterf�hren kann, ein gewichtiges Indiz daf�r, dass er als Gesunder eine �quivalente Entwicklung durchlaufen h�tte. Es handelt sich dabei um einen jener invalidit�tsfremden Gesichtspunkte, welche parallel - entweder beidseitig oder nicht - bei den Vergleichseinkommen zu ber�cksichtigen sind (zum Ganzen Urteile S. vom 19. August 2004 [U 339/03] Erw. 3.3 und L. vom 25. Juni 2004 [I 170/03] Erw. 3.2, mit Hinweisen).
Strittig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer ab 1. August 2001, eventuell ab 1. September 2002, Anspruch auf eine ganze anstelle der bisher ausgerichteten halben Invalidenrente hat. Dabei steht ausser Frage, dass der Gesundheitszustand des Versicherten seit der letzten materiellen Beurteilung und rechtskr�ftigen Festlegung des Rentenanspruchs (Verf�gung vom 9. August 1998) bis zum Erlass der strittigen Verf�gung am 20. September 2002 im Wesentlichen gleich geblieben ist und er im Jahre 2000 als teilzeitlich bei der Bank X.________ angestellter Sachbearbeiter ein tats�chliches Invalideneinkommen von Fr. 40'793.70 erzielte und ab 1. M�rz 2002 ein Grundgehalt von Fr. 3250.- monatlich bezog. Umstritten ist einzig, ob zwischen August 1998 und September 2002 beim Valideneinkommen aufgrund einer hypothetischen beruflichen Weiterentwicklung im Gesundheitsfall eine anspruchserhebliche �nderung eingetreten ist.
2.1 Ausweislich der Akten hat der kaufm�nnisch ausgebildete Beschwerdef�hrer zum Zeitpunkt des Eintritts des invalidisierenden Gesundheitsschadens (November 1990) in der Bank X.________ als Akkreditiv-Sachbearbeiter gearbeitet und einen Monatslohn von Fr. 5014.62 (x 13) erzielt; ebenfalls erstellt ist, dass er zu diesem Zeitpunkt bereits in die sog. Kadernachwuchsplanung der Bank aufgenommen worden und eine Bef�rderung zum Handlungsbevollm�chtigten vorgesehen war (Schreiben des Arbeitgebers vom 19. April 2000). Gem�ss Angaben des Arbeitgebers w�re der Versicherte im Verlaufe der neunziger Jahre m�glicherweise zum Teamleiter einer Akkreditiv-/Kautionsabteilung (aufgrund einer Betriebs-Reorganisation im Range eines Vizedirektors) aufgestiegen und - bei entsprechenden Leistungen - eine zuk�nftige Rangzuordnung zum Prokuristen "sicher realistisch" gewesen; in der beschriebenen Funktion h�tte er im Jahre 2000 ein Grundgehalt von rund Fr. 95'000.- j�hrlich zuz�glich Bonuszahlungen zwischen Fr. 10'000.- und Fr. 15'000.- "bei sehr guten Leistungen" erhalten und �berdies in der Stellung eines Prokuristen Anspruch auf eine weitere Leistung in Form von zehn zus�tzlichen Aktien der Bank X.________ (Erwerb zum halben Aktienkurs) pro Jahr gehabt (zus�tzlicher Wert rund Fr. 2000.-); entsprechend w�re - so der Arbeitgeber - "Herr K._________ als Teamleiter auf einen Jahresgesamtbezug von rund Fr. 110'000.- (brutto, inkl. variabler Bonus)" gekommen; weitere Lohnerh�hungen und klar h�here Boni seien aus heutiger Sicht f�r Teamleiter nicht unbedingt realistisch.
2.2 Gest�tzt auf die geschilderte Ausgangslage im Jahre 1990 und die einl�sslich begr�ndeten Angaben des Arbeitgebers zur m�glichen beruflichen Weiterentwicklung attestierte das kantonale Gericht dem Beschwerdef�hrer f�r das Jahr 2000 ein hypothetisches Valideneinkommen von Fr. 107'000.-; die Differenz zu dem vom Arbeitgeber angegebenen Richtwert von Fr. 110'000.- resultiert daraus, dass die Vorinstanz nebst dem zus�tzlichen Aktienbezug im Wert von Fr. 2000.- Bonuszahlungen im Durchschnittswert von lediglich Fr. 10'000.- anrechnete, zumal nicht realistisch sei, dass diese variablen, auch vom Gesch�ftserfolg abh�ngigen Leistungen - auf welche gem�ss Aussagen des Arbeitgebers kein Anspruch bestehe - jedes Jahr in der gleichen H�he ausgerichtet worden w�ren.
2.3 Der Beschwerdef�hrer bringt im Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe sich bei der Festsetzung des Valideneinkommens zu Unrecht allein auf die Angaben des Arbeitgebers vom 19. April 2000 gest�tzt und das vorinstanzlich beigebrachte, aus einem den Beschwerdef�hrer betreffenden kantonalen Zivilprozess vor dem Amtsgericht stammende Zeugenprotokoll des S.________, Leiter des regionalen Personaldienstes, vom 1. September 2003 unber�cksichtigt gelassen. Daraus gehe hervor, dass der Versicherte bereits als Teamleiter ein Einkommen von Fr. 120'000.- (zuz�glich Pauschalspesen und Funktionszulagen) und als Vizedirektor gar ungef�hr Fr. 150'000.- verdient h�tte. Obwohl die Angaben des Zeugen vom 1. September 2003 datierten, w�re das kantonale Gericht zu pr�fen gehalten gewesen, ob sich daraus R�ckschl�sse f�r die Zeit bis zum Verf�gungserlass am 20. September 2002 ergeben.
3.1 Es trifft zu, dass das vorinstanzlich eingereichte Zeugenprotokoll vom 1. September 2003, insoweit es R�ckschl�sse auf die hypothetische beruflichen Weiterentwicklung des (gesunden) Beschwerdef�hrers bis zum Verf�gungszeitpunkt im September 2002 zul�sst, f�r den hier massgebenden Vergleichszeitraum (Erw. 1.1 hievor) grunds�tzlich beachtlich ist (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen). Entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verm�gen indes die Aussagen des Zeugen S.________ den vorinstanzlichen Entscheid nicht umzustossen, wie aus nachfolgenden Erw�gungen erhellt.
3.2.1 Letztinstanzlich wird zu Recht nicht mehr bestritten, dass der Beschwerdef�hrer zum massgebenden Zeitpunkt des Verf�gungserlasses am 20. September 2002 mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit die Stellung eines Teamleiters im Range eines Vizedirektors (mit Prokura) innegehabt h�tte, f�r eine �ber diese Funktion hinausgehenden beruflichen Aufstieg nach Lage der Akten - namentlich auch unter Ber�cksichtigung der Zeugenaussage des Herrn S.________ vom 1. September 2003 sowie der Stellungnahmen des Arbeitgebers vom 19. August 1994, 8. M�rz 1995 und 19. April 2000 - jedoch keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte bestehen. Vielmehr ist bereits die Annahme einer Bef�rderung zum Teamleiter im Range eines Vizedirektors angesichts der bankintern erfolgten strukturellen und organisatorischen Ver�nderungen im Laufe der neunziger Jahre - aber auch der Feststellungen des Arbeitgebers und des Zeugen Herrn S.________, die zum jetzigen Zeitpunkt hypothetisch wahrgenommenen Funktionen seien nur sehr schwierig absch�tzbar - tendenziell als eher optimistisch zu werten.
3.2.2 Soweit der Beschwerdef�hrer gest�tzt auf die Zeugenaussage des Personalleiters S.________ vom 1. September 2003 f�r die erw�hnten Funktionen ein Valideneinkommen zwischen Fr. 120'000.- (zuz�glich Spesen und Funktionszulagen) und Fr. 150'000.- (im Rang eines Vizedirektoren) angerechnet wissen will, �berzeugt seine Argumentation nicht. Gem�ss Angaben des Herrn S.________ verdiente ein Mitarbeiter auf Kaderniveau im Jahre 2003 zwischen Fr. 90'000.- und Fr. 110'000.- (= Grundgehalt; im Alter von 38 Jahren eher im oberen Bereich), wobei die Bandbreite "riesig gross" sei. Zus�tzliche Geldleistungen seien die M�glichkeit eines gr�sseren Bonus, was bei einem Lohn von Fr. 110'000.- eine Erh�hung auf ca. Fr. 120'000.- ergebe; einige tausend Franken ausmachen k�nne ferner die sog. Mitarbeiteraktie (Erwerb zum halben B�rsenkurs), deren Anzahl von der Funktionsstufe abh�ngig sei. Schliesslich w�rden Berufsunkosten im Betrag von Fr. 300.- entsch�digt, auf die man erst in der Funktionsstufe 5 (Beschwerdef�hrer als heute teilzeitlich besch�ftigter Sachbearbeiter der Bank aktuell auf Funktionsstufe 3A) einen Anspruch habe, sowie eine (funktionsunabh�ngige) Essensentsch�digung von Fr. 120.- ausgerichtet. An anderer Stelle des Protokolls gibt Herr S.________ an, das Sal�r eines Teamleiters belaufe sich auf Fr. 120'000.- inkl. Bonus; indessen gebe es Teamleiter, welche bis zu Fr. 150'000.- verdienten, andere jedoch 'nur' Fr. 80'000.-. Der Durchschnitt der vom Zeugen angegebenen Spannbreite liegt mithin bei Fr. 115'000.- (2003), was zur�ckindexiert auf das massgebende Verf�gungsjahr 2002 einen Betrag von Fr. 113'160.- (- 1,6 %; Tabelle B 10.2 Kat. J/K, in: Die Volkswirtschaft 11/2004, S. 87) und f�r das vorinstanzlich dem Einkommensvergleich zugrunde gelegte Jahr 2000 einen solchen von rund Fr. 107'788.- ergibt (Fr. 113'160 - [1,7 %] - [3,1 %]; Tabelle B 10.2 Kat. J/K, in: Die Volkswirtschaft 11/2004, S. 87). Dieser Mittelwert liegt nahe bei den Aussagen des Arbeitgebers, welcher in seinem Schreiben vom 19. April 2000 - unter Ber�cksichtigung maximaler Bonuszahlungen - einen aktuellen Verdienst von Fr. 110'000.- (+ Fr. 2000.- Aktienzuteilung) als realistisch bezeichnete. Es besteht kein Anlass, das Valideneinkommen des Beschwerdef�hrers �ber dem sich aus den Angaben des Herrn S.________ resultierenden Mittelwert anzusiedeln, zumal auch davon ausgegangen werden muss, dass das dar�ber liegende Einkommenssegment (Fr. 120'000.- bis Fr. 150'000.-) einen besonders guten Leistungsausweis sowie mehrj�hrige Erfahrung im betreffenden Funktionsbereich erfordert und vor allem von Teamleitern/Vizedirektoren in vorger�ckterem Alter erreicht wird. Der Arbeitgeber hielt in diesem Sinne denn auch fest, f�r eine Teamleiterfunktion sei unter Ber�cksichtigung der Alterskomponente ein "Plafond bei rund Fr. 120'000.-" (brutto, Jahresgesamtbezug) gegeben gewesen, was indes eine Grenze darstelle, die von den besten Mitarbeitern in solchen Funktionen erreicht werde und (nur) in wenigen F�llen �berschritten werden k�nne (Schreiben vom 19. April 2000).
Dem im Jahre 2002 (Verf�gungszeitpunkt) 38-j�hrigen Beschwerdef�hrer ein Valideneinkommen in der beantragten H�he von Fr. 120'000.- oder mehr zuzubilligen, k�me der Unterstellung einer optimalen Bank-Karriere mit maximalen Bonuszahlungen gleich, f�r welche nach den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte bestehen. Auch die nach Eintritt des Gesundheitsschadens beim bisherigen Arbeitgeber fortgesetzte berufliche Laufbahn l�sst - ausser einem im Herbst 1993 absolvierten Sprachaufenthalt in England - keine besonderen beruflichen Entwicklungsschritte erkennen, welche als Indiz f�r eine �berdurchschnittlich gut verlaufende, zwecks Wahrung der Parallelit�t der Bemessungsfaktoren auch auf Seiten des Valideneinkommens zu ber�cksichtigende Lohnentwicklung (vgl. Erw. 1.2.2 hievor) zu gelten h�tten.
3.3 Nach dem Gesagten - namentlich mit Blick darauf, dass bei der Bestimmung des Valideneinkommens grunds�tzlich darauf abzustellen ist, was der Versicherte im massgebenden Zeitpunkt als Gesunder tats�chlich verdienen w�rde, nicht was er als voll Erwerbst�tiger bestenfalls verdienen k�nnte (vgl. Erw. 1.2.1 hievor) - ist die vorinstanzliche Festsetzung des Valideneinkommens auf Fr. 107'000.- f�r das Jahr 2000 im Rahmen der Angemessenheitskontrolle (Art. 132 lit. a und 104 lit. a OG; BGE 123 V 152 Erw. 2) nicht zu beanstanden und der f�r dieses Jahr aus dem Vergleich mit dem damals tats�chlich erzielten Invalideneinkommen von Fr. 40'793.70 (Erw. 2 hievor) ermittelte Invalidit�tsgrad von rund 62 % zu best�tigen. F�r das Jahr 2002 (Verf�gungserlass) ist auf Seiten des Valideneinkommens die zwischenzeitliche Nominallohnentwicklung zu ber�cksichtigen, was zum Verf�gungszeitpunkt einen hypothetischen Verdienst von Fr. 112'192.38 ergibt (Fr. 107'000 + [3,1 %] + [1,7 %]; Tabelle B 10.2 Kat. J/K, in: Die Volkswirtschaft 11/2004, S. 87). Auf Seiten des Invalideneinkommens f�llt der Umstand ins Gewicht, dass das monatliche Grundgehalt des Beschwerdef�hrers nach Angaben des Arbeitgebers ab 1. M�rz 2002 neu Fr. 3250.- (bisher: Fr. 3166.65) betrug, sodass er einschliesslich Aktien-/Bonuszahlungen auf ein Jahresgehalt von (mindestens) Fr. 42'735.25 kam (Angaben im Fragebogen Arbeitgeber zuhanden der IV-Stelle vom 10. September 2002). Damit resultiert f�r das Verf�gungsjahr 2002 ein Invalidit�tsgrad von gerundet 63 %, sodass mit der Vorinstanz eine revisionsrechtlich erhebliche Ver�nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse in der Zeit vom 9. April 1998 bis 20. September 2002 zu verneinen ist.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse f�r das schweiz. Bankgewerbe und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.