Source: https://www.lto.de/recht/juristen/b/bgh-urteil-anwz-brfg-3316-anwalts-gmbh-partnerschaft-gesellschaftsfaehigkeit-leitbild-berufsausuebung/
Timestamp: 2019-07-16 03:08:28
Document Index: 91554006

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59', '§ 59', '§ 59', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH zur Anwalts-GmbH: unverständliche Restriktionen
BGH zur Gesellschafterfähigkeit bei Kanzleien: Unver­ständ­liche Res­trik­tionen bei Anwalts-GmbH
Ein Urteil des BGH begrenzt die Gesellschafterfähigkeit für eine Anwalts-GmbH auf natürliche Personen und BGB-Gesellschaften. Diese Rechtsauffassung ist nicht mehr zeitgemäß, meint Volker Römermann.
Anwälte dürfen eine GmbH gründen. Sie dürfen auch eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung gründen. Wenn aber die anwaltliche Partnerschaft die Geschäftsanteile der GmbH übernimmt, so wird der GmbH die Zulassung entzogen.
So geschehen in Baden-Württemberg bei einer mit über 80 Berufsträgern nicht ganz kleinen Partnerschaft. Die GmbH wehrte sich, verlor beim Anwaltsgerichtshof (AGH Stuttgart, Entscheidung v. 01.06.2016, Az. AGH 18/15 II) und nun auch beim Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs (BGH , Urt. v. 20.03.2017, Az. AnwZ (Brfg) 33/16).
BGB-Gesellschaft als Gesellschafterin anerkannt
Als das AnwaltsGmbH-Gesetz am 1. März 1999 in Kraft trat und damit auch § 59e Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), war noch nicht einmal sicher, ob überhaupt jemand anders als natürliche Personen Gesellschafter einer Anwalts-GmbH werden könnte. "Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft können nur Rechtsanwälte und Angehörige der in § 59a Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 genannten Berufe sein", so der Wortlaut des § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO.
Nach anfänglichem Zaudern erkannte die Literatur jedenfalls rasch an, dass gegen einen Zusammenschluss der Gesellschafter als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft) nichts spreche. Das fand für das Zusammengehen von Patentanwälten auch den Segen des BGH (Beschl. v. 09.07.2001, Az. PatAnwZ 1/00 – zur Parallelvorschrift des § 52e PAO).
In seinem Urteil vom 20. März 2017 schließt sich der Anwaltssenat dieser Einschätzung für das Recht der Rechtsanwälte ausdrücklich an. Damit war aber noch nichts darüber ausgesagt, ob auch eine Partnerschaft als Gesellschafterin der Anwalts-GmbH in Betracht käme.
Absicherung nach historischer Methode
Diese Frage wurde nun vom Anwaltssenat erstmals entschieden. Mit einem Nein: "Juristische Personen mit eigener, von den an ihnen beteiligten Berufsangehörigen vollständig losgelöster Rechtspersönlichkeit" seien nicht gesellschafterfähig, meint der Anwaltssenat. Das gelte dementsprechend auch für Personengesellschaften, wie die Partnerschaftsgesellschaft, die einer juristischen Person weitgehend angenähert seien.
Die Rechtsanwaltsgesellschaft sei eine Berufsausübungsgesellschaft, die aus natürlichen Personen bestehe, so der Senat. Dieser Wille des Gesetzgebers gehe eindeutig aus den Gesetzesmaterialien hervor. Die Anwälte seien unabhängige Organe der Rechtspflege, und das persönliche Vertrauensverhältnis zum Auftraggeber unverzichtbar. Die Gesellschaft müsse eine möglichst transparente Struktur aufweisen und hierdurch vor Abhängigkeiten und Einflussnahmen geschützt werden.
Erstaunlich zunächst, dass der Anwaltssenat nun lange Textpassagen aus den Gesetzesmaterialien zitiert, um sich nach der historischen Methode abzusichern und die Konformität mit dem historischen Gesetzgeberwillen zu demonstrieren. Derselbe historische Gesetzgeber hatte nämlich auch die BGB-Gesellschaft als potenzielle Gesellschafterin verworfen (Begr. des Regierungsentwurfs, BR-Drs. 13/9820, 14), die doch der Anwaltssenat nun explizit für zulässig erklärt.
Partnerschaft weniger vertrauenserweckend?
Aber auch mit den anderen Argumenten ist es schon auf den zweiten Blick nicht weit her: Wieso sollte das Vertrauensverhältnis des Mandanten zur Anwalts-GmbH – nur mit ihr schließt er seinen Mandatsvertrag – dadurch berührt werden, ob Gesellschafterin dieser GmbH nun eine GbR oder eine Partnerschaft ist?
Möchte der Anwaltssenat des BGH in diesem Zusammenhang tatsächlich zum Ausdruck bringen, dass eine Partnerschaft die gegenüber einer GbR weniger vertrauenserweckende, weniger transparente, die Interessen der Rechtspflege in Gefahren stürzende Rechtsform sei? Dabei verfügt doch die Partnerschaft – anders als eine GbR – gerade über ein öffentliches Register, in dem auch die Namen und Berufe sämtlicher Gesellschafter für jedermann abrufbar verzeichnet sein müssen.
Transparenter geht es kaum und doch schon gar nicht durch eine GbR, die nirgends registriert ist und deren Gesellschafter für das Publikum nicht erkennbar sind – einmal abgesehen von der historischen Primärquelle anwaltlicher Briefbögen.
Eine Partnerschaft kann keine Gesellschafterin einer Anwalts-GmbH sein
Überzeugend ist die Argumentation des BGH nicht
Prof. Dr. Volker Römermann, BGH zur Gesellschafterfähigkeit bei Kanzleien: Unverständliche Restriktionen bei Anwalts-GmbH . In: Legal Tribune Online, 02.05.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22792/ (abgerufen am: 15.07.2019 )
02.05.2017 12:36, Schöne neue Welt
Klar, am Besten noch ,,auf Aktien"!
02.05.2017 14:36, Finanzexperte
... und an der Börse gehandelt.
04.05.2017 16:27, ULLRICH DOBKE
und dann wie in der übrigen Wirtschaft Kettenläden und Filialleiter für ein besseres Gehalt und die Anwaltsmalocher so billig, wie es eben geht, damit das Primärziel Gewinnmaximierung erreicht wird. Eine solche berufliche Zukunft widert sicher nicht nur mich, sondern viele, viele andere Kolleginnen an. Nein, Herr Kollege Römermann, die Gefahr, daß sachfremde Überlegungen anstelle des primären Interesses - Wohl des Mandanten - treten, ist zu groß.
M.E. muß nicht jede Neuentwicklung gut für die Rechtspflege und den Rechtsfrieden in einer Gesellschaft sein!
03.05.2017 22:05, .
Eine andere interessante Frage ist natürlich, was der Sinn einer solchen Konstruktion sein soll.
Ist eine Anwaltspersonengesellschaft nicht mehr selbst operativ tätig und hält nur die GmbH-Anteile, handelt es sich faktisch nur noch um eine vermögensverwaltende GbR; eine Partnerschaft müsste aus dem Partnerschaftsregister gelöscht werden, weil der Gegenstand der (Schein-)Partnerschaft tatsächlich nicht mehr die gemeinsame Berufsausübung der Partner als Rechtsanwälte wäre. Eine reine Vermögensverwaltung ist in solchen Fällen aber wohl nicht beabsichtigt (dann könnte man die Anwaltspersonengesellschaft gleich liquidieren, GmbH-Gesellschafter würden einfach die natürlichen Personen werden, damit könnte man unnötigen Aufwand vermeiden).
Ist eine Anwaltspersonengesellschaft operativ tätig, steht sie an sich in Konkurrenz zu "ihrer" Anwalts-GmbH; es könnte Probleme mit der anwaltlichen Unabhängigkeit und dem Verbot widerstreitender Interessen geben. In aller Regel wäre eine Konkurrenz zwischen Anwaltspersonengesellschaft und "ihrer" Anwalts-GmbH aber sicherlich nicht beabsichtigt.
Vermutlich soll in solchen Fällen nach außen hin die Anwalts-GmbH das Mandat annehmen, während die weitere Bearbeitung durch GmbH-Gesellschafter als Stellvertreter im Sinne des 5 RVG bzw. durch Unterbevollmächtigte erfolgt. Dann könnte aber eine unzulässige Vermittlung von Aufträgen im Sinne von 49b Abs. 3 BRAO vorliegen (vor allem dann, wenn die Anwalts-GmbH eine "leere Hülle" ist, die selbst praktisch keine eigene Anwaltsleistung erbringt).
Grundsätzlich wäre es doch wirtschaftlich nachteilig, wenn eine Anwaltspersonengesellschaft zusätzlich noch an einer Anwalts-GmbH beteiligt wäre: neben der sowieso bestehenden Berufshaftplichtversicherung im Rahmen der Anwaltspersonengesellschaft würde auf Ebene der GmbH noch eine besonders kostenintensive Berufshaftplichtversicherung anfallen, außerdem fällt auf Ebene der GmbH eben Gewerbesteuer an, hinzu kommt weiterer administrativer Aufwand (z. B. für die weitergehende Buchhaltung). Mit nur einer (ggf. nach einem Zusammenschluss dann größeren) Gesellschaft hätte man solchen Mehraufwand vermieden.
Nur wenn die GmbH eben als "Mandatsverteiler" fungieren soll, hat man die Vorteile einer einheitlichen Außendarstellung, während man den Gewinn der GmbH (und damit den Mehraufwand) relativ klein hält. Der Vorteil des fehlenden Haftungsdurchgriffs bei der GmbH fällt dabei weniger ins Gewicht, denn eine solche GmbH hätte selbst wohl kaum Finanzierungsrisiken, und Haftungsfälle wären in aller Regel von der Versicherung vollständig abgedeckt. Die Versicherung der GmbH wäre jedenfalls im Haftungsfall auch darum bemüht, Regress von den handelnden Anwälten bzw. deren Versicherung zu verlangen. Selbst wenn der Versicherungsschutz der GmbH nicht reichen sollte, könnte die GmbH bzw. notfalls deren Insolvenzverwalter oder nach Pfändung und Überweisung ein Gläubiger der GmbH ebenfalls Regress von den handelnden Anwälten bzw. deren Versicherung verlangen. Ein Haftungsfall dürfte also sowieso bei den handelnden Anwälten "ankommen".
Ein anderer möglicher Sinn für eine solche Konstruktion als ein berufsrechtlich fragwürdiger "Mandatsverteiler" fällt mir bislang jedenfalls nicht ein.
10.05.2017 15:31, Die zentrale Frage des Kollegen Römermann ist völlig richtig:
Auf diese Frage, werte Kollegen, steht jede tragfähige Antwort aus.
Reicht es tatsächlich aus, allein mit vagen Vermutungen (Unterstellungen) über den - subjektiven - Sinn, der hinter einer gewählten Konstruktion stehen mag, zu einer grundsätzlichen Ablehnung zu kommen?
Gefährdet tatsächlich alles Neue das Mandantenwohl?
Gilt also tatsächlich der Zirkelschluss "Das Mandantenwohl ist gefährdet, weil das Wohl des Mandanten gefährdet ist."?
Wie lange soll in unserer Zunft noch das Motto gelten "Was der Bauer nicht kennt ..."?
Die zentrale Frage des Kollegen Römermann ist völlig richtig:
29.03.2018 11:51, Rumpf
Mandanteninteresse verliert weder Schutzwürdigkeit noch Schutz, nur weil große Anwaltskanzleien sich gesellschaftsrechtlich verschachteln. Je größer die Kanzlei, desto größer die internen Varianten des Verhältnisses des einzelnen Anwalts zur Gesamtheit. Da sollten Kanzleien flexibel bleiben dürfen - soweit das Mandanteninteresse nicht gefährdet wird. Das wird aber nicht gefährdet, so lange der Mandant konkrete Ansprechpartner oder Kanzleiteams vor sich hat, das Mandatsverhältnis ordentlich begründet und der Mandant im Schadensfalle nicht unangemessen benachteiligt wird. Der Schutz des Mandanten wird jedenfalls nicht per se besser, nur weil man den Anwälten Schachtelkonstruktionen verweigert, die im Einzelfall wirtschaftlich Sinn machen können.