Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_50_LHO_Umsetzung_von_Mitteln_und_Planstellen_Leers-d144669,53.html
Timestamp: 2016-10-26 17:42:03
Document Index: 189256473

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 117', '§ 50']

§ 50 LHO, Umsetzung von Mitteln und Planstellen, Leerstellen | Gesetze auf anwalt24.de
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Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 50 LHO, Umsetzung von Mitteln und Planstellen, Leerstellen§ 51 LHO, Besondere Personalausgaben§ 52 LHO, Nutzungen und Sachbezüge§ 53 LHO, Billigkeitsleistungen§ 54 LHO, Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§ 55 LHO, Öffentliche Ausschreibung§ 56 LHO, Vorleistungen§ 57 LHO, Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes§ 58 LHO, Änderung von Verträgen, Vergleiche§ 59 LHO, Veränderung von Ansprüchen§ 60 LHO, Vorschüsse, Verwahrungen§ 61 LHO, Interne Verrechnungen§ 62 LHO, Kassenverstärkungsrücklage§ 63 LHO, Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen (einschließlich Grund...§ 64 LHO, Grundstücke§ 65 LHO, Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen§ 66 LHO, Unterrichtung des Rechnungshofs§ 67 LHO, Prüfungsrecht durch Vereinbarung§ 68 LHO, Zuständigkeitsregelungen§ 69 LHO, Unterrichtung des Rechnungshofs§ 70 LHO, Zahlungen…§ 117 LHO, In-Kraft-Treten
§ 50 LHOLandeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO)Landesrecht Baden-WürttembergTeil III – Ausführung des HaushaltsplansTitel: Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LHOGliederungs-Nr.: 6300-1Normtyp: Gesetz(1) Die Landesregierung kann Mittel und Planstellen umsetzen, wenn Aufgaben von einer Verwaltung auf eine andere Verwaltung übergehen. Eines Beschlusses der Landesregierung bedarf es nicht, wenn die beteiligten Ministerien und das Finanz- und Wirtschaftsministerium über die Umsetzung einig sind.(2) Eine Planstelle darf mit Einwilligung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums in eine andere Verwaltung umgesetzt werden, wenn dort ein unvorhergesehener und unabweisbarer vordringlicher Personalbedarf besteht. Über den weiteren Verbleib der Planstelle ist im nächsten Haushaltsplan zu bestimmen.(3) Bei Abordnungen können die Personalausgaben für abgeordnete Beamte von der abordnenden Verwaltung bis zur Verkündung des nächsten Haushaltsgesetzes weitergezahlt werden.(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für andere Stellen als Planstellen entsprechend.(5) Wird ein Beamter ohne Dienstbezüge beurlaubt oder gegen volle Kostenerstattung zu einer Stelle außerhalb der Landesverwaltung abgeordnet oder zugewiesen und besteht ein unabweisbares Bedürfnis, die Planstelle oder Stelle neu zu besetzen, kann das Finanz- und Wirtschaftsministerium eine Leerstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe mit dem Vermerk künftig wegfallend schaffen. Über den weiteren Verbleib ist im nächsten Haushaltsplan zu bestimmen.(6) Wird ein Beamter, der auf einer Leerstelle geführt wird, wieder in der Landesverwaltung verwendet, ist er in eine freie oder in die nächste freiwerdende Planstelle oder Stelle seiner Besoldungsgruppe oder einer höheren Besoldungsgruppe seiner Laufbahngruppe und Fachrichtung bei seiner Verwaltung einzuweisen; handelt es sich bei der hierdurch freiwerdenden Leerstelle um eine nach Absatz 5 geschaffene Stelle, fällt diese mit der Einweisung weg. Bis zur Einweisung in eine freie Planstelle oder Stelle ist der Beamte auf der Leerstelle zu führen.