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Timestamp: 2020-07-12 05:26:58
Document Index: 35935339

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 14', 'Art. 1', '§ 621', '§ 14', 'Art. 1', '§ 14', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 25', '§ 69', '§ 255', '§ 10']

BGH, III ZR 31/08: BGH (fonds, höhe, teilurteil, treuhandvertrag, grobes verschulden, beteiligung, beteiligungsgesellschaft, prospekt, treugeber, gesellschaftsvertrag)
Urteil des BGH vom 17.12.2009, III ZR 31/08
Aktenzeichen: III ZR 31/08
BGH (fonds, höhe, teilurteil, treuhandvertrag, grobes verschulden, beteiligung, beteiligungsgesellschaft, prospekt, treugeber, gesellschaftsvertrag)
XII ZB 121/03
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Dezember 2003 durch
Prof. Dr. Wagenitz und Dr. Ahlt
Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den
Beschluß des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des
Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. Mai 2003 wird auf seine
Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der vom Amtsgericht im Rahmen des Quasi-Splittings begründete monatliche Ausgleichsbetrag, bezogen auf den 31. Oktober 2001, nicht 363,46
sondern 354,68 eträgt.
Die Parteien haben am 11. Juni 1987 geheiratet. Der Scheidungsantrag
des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 10. Oktober 1957) ist der Ehefrau
(Antragsgegnerin; geboren am 3. Juli 1964) am 13. November 2001 zugestellt
worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Urteil die Ehe geschieden (insoweit rechtskräftig), nachdem der Versorgungsausgleich abgetrennt
worden war. Im weiteren hat das Amtsgericht den Versorgungsausgleich durch
Beschluß dahin gehend geregelt, daß es vom Versicherungskonto des Antragstellers bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA; weitere
Beteiligte zu 2) im Wege des Splittings nach § 1587 b Abs. 1 BGB auf das
Rentenkonto der Antragsgegnerin bei der BfA Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 2,70
31. Oktober 2001, übertragen sowie zu Lasten der Versorgungsanwartschaften
des Antragstellers beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-
Württemberg (LBV; weiterer Beteiligter zu 1) im Wege des Quasi-Splittings
nach § 1587 b Abs. 2 BGB auf dem Rentenkonto der Antragsgegnerin bei der
BfA weitere monatliche Rentenanwartschaften in Höhe von 363,46
auf den 31. Oktober 2001, begründet hat. Dabei ist das Amtsgericht nach den
Auskünften der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 von ehezeitlichen (1. Juni 1987
bis 31. Oktober 2001; § 1587 Abs. 2 BGB) Anwartschaften des Antragstellers
beim LBV unter Berücksichtigung der Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes
nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG i.d.F. des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 in Höhe von monatlich 726,92
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von monatlich 137,31 % %
monatlich 131,90 %
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jeweils bezogen auf den 31. Oktober 2001. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des LBV hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen.
Dagegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des LBV, mit
der es weiterhin geltend macht, das Oberlandesgericht habe die Neuregelungen des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 fehlerhaft auf die Durchführung
des Versorgungsausgleichs angewandt. Die Parteien und die BfA haben sich im
Rechtsbeschwerdeverfahren nicht geäußert.
Die nach §§ 621 e Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. Nr. 1, 2. Halbs. i.V. mit 543
Abs. 2 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde ist im wesentlichen nicht begründet.
1. Das Oberlandesgericht hat den Versorgungsausgleich auf der Grundlage des § 14 BeamtVG in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 durchgeführt. Dies ist rechtlich
Der Senat hat zwischenzeitlich entschieden, daß für die Berechnung des
Versorgungsausgleichs bei beamtenrechtlichen Versorgungsanrechten im Hinblick auf den Halbteilungsgrundsatz seit dem 1. Januar 2003 uneingeschränkt
der Höchstruhegehaltssatz von 71,75 % gemäß § 14 BeamtVG in der Fassung
des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember
2001 (BGBl. I, 3926) maßgeblich ist, da diese Fassung nach Art. 20 Abs. 2
ist. Dabei kommt es weder darauf an, ob das Ehezeitende vor oder in der Übergangsphase nach § 69e BeamtVG liegt, noch ob der Versorgungsfall in oder
erst nach der Übergangsphase eintreten wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom
26. November 2003 - XII ZB 75/02 und XII ZB 30/03 - zur Veröffentlichung bestimmt; ein Abdruck der Beschlüsse ist als Anlage beigefügt). Wie der Senat
weiter ausgeführt hat, fällt - wenn der Versorgungsfall während der Übergangsphase nach § 69 e BeamtVG eintritt - der degressive Versorgungsbestandteil
nach § 69 e BeamtVG (sog. Abflachungsbetrag) nicht unter den öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich. Ob der Abflachungsbetrag gegebenenfalls
später im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich auszugleichen sein wird,
bleibt einer weiteren Prüfung vorbehalten, sofern die Voraussetzungen für einen
schuldrechtlichen Versorgungsausgleich gegeben sein sollten (vgl. Senatsbeschluß vom 26. November 2003 - XII ZB 30/03).
Der Antragsteller wird vorliegend die Regelaltersgrenze von 65 Jahren
(§ 25 Abs. 1 BRRG) im Jahre 2022 erreichen. Anhaltspunkte dafür, daß der
Versorgungsausgleich zu einem früheren Zeitpunkt zum Tragen kommen sollte,
sind weder festgestellt noch ersichtlich. Der Versorgungsfall wird danach hier
jedenfalls nach 2010 und damit nach dem bisher angenommenen Ende der
Übergangsphase nach § 69 e BeamtVG eintreten.
Zwar unterliegen die Rentenanwartschaften, die für die Antragsgegnerin
durch das Quasisplitting - aufgrund des herabgesetzten Höchstversorgungssatzes von 71,75 % - begründet werden, wie alle Anwartschaften der Antragsgegnerin in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis
zum 1. Juli 2010 zusätzlich der Niveauabsenkung nach § 255 e SGB VI. Dies
ist indessen durch die unterschiedlichen Niveauabsenkungsregelungen in der
gesetzlichen Rentenversicherung einerseits und der Beamtenversorgung andererseits systemimmanent und kann nicht dadurch korrigiert werden, daß dem
Antragsteller unter Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz mehr als die
Hälfte seiner ihm tatsächlich zustehenden ehezeitbezogenen Versorgungsanwartschaften genommen wird. Sollten wegen der systembedingten Unterschiede im Ergebnis Korrekturen erforderlich werden - was im Hinblick auf die gegenwärtigen renten- und pensionsrechtlichen Unsicherheiten nicht abschließend beurteilt werden kann -, müssen diese ggf. der Abänderung nach § 10 a
Abs. 1 Nr. 1 VAHRG vorbehalten bleiben.
2. Die Abänderung des monatlichen Ausgleichsbetrags beruht auf der
nunmehr erforderlichen Anwendung des baden-württembergischen Bemessungsfaktors von 57,5 % für 2003 hinsichtlich der Sonderzuwendung (Gesetz
über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom
10. September 2003 - BGBl. I, 1798 - in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes
zur Regelung des Rechts der Sonderzuwendung in Baden-Württemberg vom
29. Oktober 2003 - GBl. S. 693, 695. Zur Anwendung des jeweils zur Zeit der
Entscheidung geltenden Bemessungsfaktors vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom
4. September 2002 - XII ZB 130/98 - FamRZ 2003, 437 ff. m.w.N.).
Wagenitz Ahlt
III ZR 31/08
Fonds, Höhe, Teilurteil, Treuhandvertrag, Grobes verschulden, Beteiligung, Beteiligungsgesellschaft, Prospekt, Treugeber, Gesellschaftsvertrag