Source: https://www.karief.com/2018/07/01/kosten-eines-privatgutachtens-2/
Timestamp: 2019-03-24 22:21:02
Document Index: 151769158

Matched Legal Cases: ['§ 91', 'Art. 103', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kann eine sachkundige Partei doch die Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens verlangen? – karief.com
In einem Urteil vom 1. Februar 2017 hat der siebte Senat des Bundesgerichtshofs (Az.: VII ZB 18/14) betont, dass einem Privatgutachten im Rahmen eines Rechtsstreits grundsätzlich kein höheres Gewicht kommt als dem sonstigen Vorbringen einer Partei. Zudem seien die Kosten eines Privatgutachtens nur dann gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erstattungsfähig, wenn die Partei aufgrund fehlender eigener Sachkunde nicht in der Lage, sich mit den Inhalten von in den Rechtsstreit eingeführten Sachverständigengutachten angemessen auseinanderzusetzen. In dem vom siebten Senat zu entscheidenden Fall hatte das klagende Bauunternehmen ein Privatgutachten eingeholt, nachdem die Gegenseite zwei Privatgutachten in den Rechtsstreit eingeführt hatte. Obwohl das Bauunternehmen den Rechtsstreit gewonnen hat, versagte der siebte Senat dem Bauunternehmen die Erstattung der Kosten für das von ihm eingeholte Privatgutachten mit der Begründung, dass es aufgrund eigener Sachkunde in der Lage gewesen sein sollte, sich mit den von der Gegenseite eingebrachten Privatgutachten in angemessener Weise auseinanderzusetzen. Ich habe daraufhin in einer Darstellung dieses Urteils vermutet, dass es gerade IT-Unternehmen zukünftig regelmäßig verwehrt sein wird. die Kosten etwaiger von Ihnen eingeholter Privatgutachten erstattet zu bekommen, da man bei ihnen regelmäßig vom Vorliegen ausreichender eigener Sachkunde ausgehen wird. Ein Urteil des fünften Senats des Bundesgerichtshofs vom 12. April 2018 (Az.: V ZR 153/17) bietet jedoch einen Anlass, um diese Vermutung zu überdenken.
Den Klägern gehört ein Grundstück, auf dem sich in einem Abstand von etwa 70 Metern zu einem Fließgewässer ein nicht unterkellertes Wohnhaus befindet. Das beklagte Bauunternehmen sollte über dieses Fließgewässer eine Brücke bauen. Zu diesem Zweck wurde der Beklagten ein Bodengutachten vom Bauherrn zur Verfügung gestellt, welches sich auch mit Fragen der Baugrubensicherung hinsichtlich etwaiger Wassermassen beschäftigte. Vor dem Beginn der Bauarbeiten hat die Beklagte eine Gebäudebeweissicherung am Haus der Kläger durchführen lassen. Dabei wurden mehrere Risse am Haus der Kläger festgestellt. Nach Abschluss der Baumaßnahmen wurde eine weitere Begehung des Hauses der Kläger durchgeführt. Hierbei wurde festgestellt, dass weitere Risse in den Wänden und der Bodenplatte des Hauses der Kläger hinzugekommen waren. Daraufhin verlangten die Kläger von der Beklagten Schadenersatz für die eingetretene Wertminderung des Gebäudes. Das zuständige Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht München hat nach ergänzender Beweisaufnahme den Klageanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und für die Ermittlung des maßgeblichen Schadensbetrags den Rechtsstreit an das Landgericht zurückverwiesen. Mit seinem Rechtsmittel wendet sich die Beklagte gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts München.
Auch sachkundige Parteien brauchen „manchmal“ die Hilfe sachverständiger Dritter
Der Bundesgerichtshof hebt die Entscheidung des Oberlandesgerichts München auf und verweist den Rechtsstreit an dieses zurück. Der eigentliche Aufhebungsgrund ist eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG, also die Verletzung rechtlichen Gehörs. In diesem Zusammenhang setzt sich der fünfte Senat des Bundesgerichtshofs aber auch mit der Frage auseinander, wann eine sachkundige Partei ein Privatgutachten einholen „darf“.
In diesem Fall war die Einholung eines Privatgutachtens durch die Beklagte, welches als Bauunternehmen in diesem Zusammenhang grundsätzlich als eine fachkundige Partei anzusehen war, aus der Sicht des Bundesgerichtshofs gerechtfertigt. Der Bundesgerichtshof führt zu dieser Frage Folgendes aus:
„Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts war der Beklagten nicht aufgrund eigener Sachkunde zuzumuten, Einwendungen gegen das Ergänzungsgutachten ohne sachverständige Unterstützung zu formulieren. Die von dem Berufungsgericht angeführte unternehmerische Tätigkeit der Beklagten belegt allein nicht, dass diese hierzu in der Lage gewesen wäre. Selbst wenn die Beklagte aufgrund ihrer Tätigkeit im Baugewerbe häufig Bodengutachten zu berücksichtigen haben sollte, begründete dies nicht die Annahme, dass sie in der Lage wäre, ein solches Gutachten nach Methodik und wissenschaftlichen Grundlagen zu überprüfen.“
Leider enthält das Urteil keine allgemeinen Ausführungen dazu, wann es aus Sicht des fünften Senats einer sachkundigen Parteien nicht mehr zugemutet werden kann, sich mit in den Prozess eingeführten Gutachten ohne die Hilfe Dritter auseinanderzusetzen. Man kann den vorstehenden Ausführungen jedoch entnehmen, dass sich eine sachkundige Partei zumindest in den Fällen, in denen es um Fragen geht die nicht ihrem üblichen Tätigkeitsbereich zuzuordnen sind, eines auf solche Fragestellungen spezialisierten Dritten bedienen darf. Wann von diesen Voraussetzungen auszugehen ist, kann man diesem Urteil jedoch nicht eindeutig entnehmen. Insofern wird man in jedem Einzelfall prüfen müssen, inwieweit sich die Gutachten der Gegenseite oder des Gerichts mit Fragen beschäftigen, die zum „alltäglichen“ Geschäft der sachkundigen Partei gehören. Sollte man dann zu dem Ergebnis gelangen, dass zwar die Materie an sich dem Alltagsgeschäft der sachkundigen Partei zuzuordnen ist, aber für den Rechtsstreit erhebliche Fragen gerade nicht zum Alltagsgeschäft bzw. dem üblichen Geschäft der sachkundigen Partei gehören, dann wird man die für die Einschätzung maßgeblichen Umstände konkret benennen und dokumentieren müssen. Denn die sachkundige Partei wird im Rahmen der Einführung des Privatgutachtens gegenüber dem Gericht nachweisen müssen, dass in diesem Einzelfall die Hinzuziehung eines sachverständigen Dritten notwendig war, wenn man die Möglichkeit zur Geltendmachung eines auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO gestützten Kostenerstattungsanspruch sichern will.
Mit dieser Entscheidung weicht der fünfte Senat auch nicht von der oben genannten Rechtsprechung des siebten Senats des Bundesgerichtshofs ab. Denn dieser hatte in seinem Urteil vom 1. Februar 2017 (Az.: VII ZB 18/14) die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines sachverständigen Dritten durch die sachkundige Partei verneint, weil Gegenstand der Gutachten der Gegenseite allein die Beurteilung des kostenmäßigen Umfangs von noch ausstehenden Fertigstellungs- und etwaigen Mängelbehebungsarbeiten war, es also um Fragestellungen, die zum „täglichen Brot“ der sachkundigen Partei gehörten. Der Umstand, dass der fünfte Senat diese Fragestellung nicht im Zusammenhang mit einem Kostenerstattungsanspruch behandelt hat, ändert nichts an der Tatsache, dass der dahinter stehende Rechtsgedanke sowohl für Fragen der Kostenerstattung als auch für sonstige Rechtsfragen, wie hier zum Beispiel einer etwaigen bewussten Prozessverzögerung durch die Beklagten, von Bedeutung sein können.
Zum Beweis des ersten Anscheins (Anscheinsbeweis)
Im Rahmen der sogenannten „Segelanweisung“ hat der Bundesgerichtshof in diesem Urteil noch einmal ganz allgemein die Voraussetzungen dargestellt, die vorliegen müssen, damit ein Gericht vom Vorliegen eines Anscheinsbeweises zugunsten einer Partei ausgehen darf. Der Bundesgerichtshof führt dazu Folgendes aus:
„Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs hinweist; im Wege des Anscheinsbeweises kann gegebenenfalls von einem bestimmten eingetretenen Erfolg auf die Ursache geschlossen werden, wobei dieser Schluss einen typischen Geschehensablauf voraussetzt und Typizität in diesem Zusammenhang bedeutet, dass der Kausalverlauf so häufig vorkommen muss, dass die Wahrscheinlichkeit, einen solchen Fall vor sich zu haben, sehr groß ist (vgl. Senat, Urteil vom 4. Mai 2015 – V ZR 71/11, NJW 2012, 2263 [BGH 04.05.2012 – V ZR 71/11] Rn. 13 mwN). Der Anscheinsbeweis greift jedoch nicht ein, wenn das Geschehen Umstände aufweist, die es ernsthaft als möglich erscheinen lassen, dass das Schadensereignis anders abgelaufen ist als nach dem Muster der der Anscheinsregel zugrundeliegenden Erfolgstypik; das ist der Fall, wenn besondere Umstände hinzukommen, die wegen der Abweichungen des Sachverhalts von den typischen Sachverhalten einen anderen Geschehensablauf als ernsthafte, ebenfalls in Betracht kommende Möglichkeit nahelegen (Senat, Urteil vom 4. Mai 2015 – V ZR 71/11, aaO).“
Natürlich ist es einer sachkundigen Partei gestattet ein Privatgutachten in einen gerichtlichen Rechtsstreit einzuführen. Aus Kostengesichtspunkten wird ein solches Gutachten häufig nur dann eingeholt, wenn im Falle des Obsiegens auch die dafür aufgebrachten Kosten von der Gegenseite zu erstatten sind. Man kann dem hier thematisierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. April 2018 (Az.: V ZR 153/17) im Zusammenspiel mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. Februar 2017 (Az.: VII ZB 18/14) jedoch entnehmen, dass die Gerichte einen Kostenerstattungsanspruch nur in den Fällen gewähren werden, in denen die sachkundige Partei nachweisen kann, dass die Hinzuziehung eines Dritten notwendig ist, da die darin behandelten Fragen nicht zum Alltagsgeschäft bzw. üblichen Geschäft der sachkundigen Partei gehören und sie deshalb in diesem Bereich über ein Wissensdefizit verfügt, dass nur durch die Hinzuziehung eines auf diese Fragestellungen spezialisierten Dritten ausgeglichen werden kann. Insofern ist darüber nachzudenken, ob das Privatgutachten auch diese Fragestellung problematisieren sollte. Denn das Gericht wird sich dann sehr genau mit den im Privatgutachten genannten Gründen auseinandersetzen müssen, wenn es im Gegensatz dazu nicht vom Vorliegen eines Wissensdefizits auf Seiten der fachkundigen Partei ausgeht.
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TagsBGH Bundesgerichtshof Gutachten Kostenerstattung Privatgutachten Sachverständigengutachten V ZR 153/17 ZPO