Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/23-02-2010-bgh-xi-zr-186-09/
Timestamp: 2018-12-15 06:55:20
Document Index: 267538369

Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 675', '§ 675', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 13']

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Im Rahmen des Verbraucherschutzes muss ein Kreditinstitut im Falle einer Geschäftsanbahnung gegenüber potentiellen oder tatsächlichen Kunden gewisse Informationspflichten (§ 675 a BGB) erfüllen, damit ein Kunde die verschiedene Konditionen der Institute vergleichen kann. Gegenüber einem Verbraucherschutzverband gelten diese Pflichten jedoch nicht.
Pressemitteilung Nr. 43/2010 zu den Urteilen vom 23.02.2010
Az.: XI ZR 186/09, 187/09, 188/09, 190/09
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Informationspflichten eines Kreditinstituts gemäß § 675 a BGB nur gegenüber tatsächlichen oder potentiellen Kunden im Rahmen der Geschäftsanbahnung bestehen. Ihnen soll ein Konditionenvergleich mit den Leistungen und Preisen anderer Kreditinstitute ermöglicht werden. Hingegen muss das Preis- und Leistungsverzeichnis Verbraucherschutzverbänden, die nicht beabsichtigen, in eine Geschäftsbeziehung zu dem auf Auskunft in Anspruch genommenen Kreditinstitut zu treten, nicht zur Verfügung gestellt werden. Eine richtlinienkonforme Auslegung des § 675 a BGB* an Hand des Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (Klauselrichtlinie; ABl. EG Nr. L 95 vom 21. 4. 1993, S. 29 – 34)** führt zu keinem anderen Ergebnis. Art. 7 der Klauselrichtlinie gewährt Verbraucherschutzverbänden allein eine Klagebefugnis. Zu deren Wahrnehmung ist das mit der Klage geltend gemachte Recht auf Zurverfügungstellung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht erforderlich. § 13 Abs. 1 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG)*** kommt als Anspruchsgrundlage ebenfalls nicht in Betracht. Nach dieser Vorschrift haben geschäftsmäßige Erbringer von Post-, Telekommunikations- oder Telemediendiensten unter bestimmten Voraussetzungen Verbraucherschutzverbänden lediglich den Namen und die zustellungsfähige Anschrift eines Beteiligten an Post-, Telekommunikations- oder Telemediendiensten mitzuteilen.
Makler nicht zur Veröffentlichung von Energieausweisen verpflichtet
Aktenzeichen: XI ZR 186/09, 187/09, 188/09, 190/09
Geschäftsanbahnung Informationspflichten Kreditinstitut Leistungsverzeichnis Pressemitteilungen Verbraucherschutz