Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/09/lsg-berlin-bb-befangenheit-sachverstaendigen-sozialgerichtsverfahren
Timestamp: 2017-06-28 10:43:33
Document Index: 103761778

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 118', '§ 406', '§ 42', 'BGH', '§ 60', '§ 42', 'BGE']

BlogsAndere AnsichtNovember 2011LSG Berlin-BB: Befangenheit eines Sachverständigen im SozialgerichtsverfahrenDie Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit hat das Gericht auszusprechen, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen (§ 42 Abs. 2 ZPO). Auf den Sachverständigen übertragen bedeutet das, dass ein Grund vorliegen muss, der geeignet ist, Misstrauen gegen dessen Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Nicht entscheidend ist, ob er tatsächlich befangen ist.Gründe…Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit berechtigen, abgelehnt werden (§ 118 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG] in Verbindung mit § 406 Abs. 1 Zivilprozessordnung [ZPO]). Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit hat das Gericht auszusprechen, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen (§ 42 Abs. 2 ZPO). Auf den Sachverständigen übertragen bedeutet das, dass ein Grund vorliegen muss, der geeignet ist, Misstrauen gegen dessen Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Nicht entscheidend ist, ob er tatsächlich befangen ist; vielmehr kommt es nur darauf an, ob ein Beteiligter von seinem Standpunkt aus bei vernünftigem Überlegen Bedenken gegen die Unparteilichkeit haben kann.Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die von der Klägerin mit ihrem Antrag vorgebrachten Kritikpunkte rechtfertigen kein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Gutachters Dr. B.Wie das Sozialgericht in dem angegriffenen Beschluss vom 17. Juni 2011 zutreffend ausgeführt hat, berechtigt der Umstand, dass der Sachverständige die Klägerin bereits in einem anderen sozialgerichtlichen Verfahren, dem Rentenstreit zum Az. S 13 R 548/08, am 19. Juni 2009 untersucht und ein für diese ungünstiges Gutachten erstellt hatte, nicht die Besorgnis der Befangenheit ...Zum vollständigen Artikel118 Leserzpoblog:BGH zur Befangenheit eines früheren Privatsachverständigen67 LeserRechtslupe:Der befangene Sachverständige155 LeserVerkehrsrecht Blog:Gerichtlicher und privat beauftragter Sachverständiger gründen Kompetenzzirkel - keine ...440 LeserVerkehrsrecht Blog:“Das ist doch Prozesshanselei, was Sie betreiben” - Sachverständiger befangen88 LeserCMS Hasche Sigle:Privatgutachter oder gerichtlich bestellter Sachverständiger – beides geht nicht (mehr)108 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Celle: Sachverständiger kann abgelehnt werden, wenn er Zusammenarbeit mit Beklagtem...134 Leserzpoblog:OLG Frankfurt: Weiterverhandeln macht Befangenheitsantrag nicht unzulässig49 Leserzpoblog:Verlust des Ablehnungsrechts durch rügelose Einlassung – Auch bei Sachverständigen?10 verwandte ArtikelZivilprozess – Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit bei Überschreitung des Gutachterauftrags.Die Befangenheit eines psychiatrischen SachverständigenRichterablehnung wegen falscher Rechtsansichten?SG Karlsruhe: Richterablehnung - Besorgnis der BefangenheitAblehnung eines gerichtlichen Sachverständigen wegen Verflechtung mit PrivatgutachterGemäß § 60 Abs. 1 SGG i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund
vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen.OLG Hamm: Sachverständiger ist nicht per se befangen, wenn er sich in seinem Blog allgemein kritisch mit der Branche einer Prozesspartei auseinandersetztSachverständigen ablehnenSachverständige im Nachprüfungsverfahren: Ablehnung wegen Befangenheit (OLG Celle, Beschluss v. 25.05.2010 – 13 Verg 7/10)OLG Koblenz: Einseitiger Internetauftritt kann Besorgnis der Befangenheit begründenÜber den ArtikelVeröffentlicht November 9, 2011 2:17pm im Blog Andere Ansicht.ThemenBerlin, Sachverständiger, Befangenheit, Gerichte, Ablehnung, Sgg, LsgTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„Sie können mich mal“ – eine Beleidigung des Richters?von Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenKunde widerruft – VW: bekommst Geld zurück, kannst Auto behalten!von Tobias Goldkamp / Breuer BlogPanik auf den Straßen von Neulandvon Christoph Nebgen / NEBGENWenn der SozPäd dreimal klingelt. Oder: Wieviel Besuche der Erziehungshilfe muss man eigentlich dulden?von Gerhard Kaßing / Fokus FamilienrechtFraktionszwang sollte es eigentlich gar nicht gebenvon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 84 Leser:Die Ehe für Alle und die Stunde der Politik