Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%20225/16
Timestamp: 2019-03-24 10:04:59
Document Index: 358285830

Matched Legal Cases: ['§ 172', 'Art 3', 'Art 19', '§ 172', 'Art 3', 'Art 19', '§ 172', '§ 172', '§ 172']

BVerfG, 30.01.2017 - 2 BvR 225/16 - dejure.org
Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Darlegungsanforderungen; Angabe von Tatsachen; aus sich selbst heraus verständliche Sachverhaltsschilderung; Formwidrigkeit eines größtenteils aus eingescannten Dokumenten bestehenden Antrags; Willkürverbot)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 StPO
Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 172 Abs 3 S 1 StPO
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) oder des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags als unzulässig - keine Bedenken hinsichtlich fachgerichtlicher Ausführungen zu mangelnden Erfolgsaussichten des Klageerzwingungsantrags - keine Überziehung der Formanforderungen (§ 172 Abs 3 S 1 StPO) bei Zurückweisung eines äußerlich einheitlichen Antrags von 129 Seiten, der neben eigenen Ausführungen des Beschwerdeführers zu 90% aus eingescannten Dokumenten bestand
Klageerzwingungsverfahren - Formerfordernisse und der Justizgewährungsanspruch
Insbesondere erfolgt keine Auseinandersetzung damit, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich unbedenklich ist, wenn die Oberlandesgerichte - wie auch vorliegend das Oberlandesgericht Oldenburg - aus § 172 Abs. 3 StPO überwiegend folgern, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung - zum Schutz der Oberlandesgerichte vor einer Überlastung durch unsachgemäße und nicht hinreichend substantiierte Anträge - eine aus sich selbst heraus verständliche Schilderung des Sachverhalts enthalten müsse, der bei Unterstellung des hinreichenden Tatverdachts die Erhebung der öffentlichen Klage in materieller und formeller Hinsicht rechtfertige, und dass die Sachdarstellung in groben Zügen den Gang des Ermittlungsverfahrens, den Inhalt der angegriffenen Bescheide und die Gründe für ihre Unrichtigkeit wiederzugeben habe, wodurch das Oberlandesgericht in die Lage versetzt werden solle, ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten eine Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen (vgl. BVerfGK 2, 45 ; 5, 45 ; 14, 211 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2017 - 2 BvR 225/16 -, juris, Rn. 6; stRspr).
Voraussetzungen der Klageerzwingung
Bereits derart umfangreiche Bezugnahmen auf Unterlagen, die der Antragsschrift lediglich als Anlagen beigefügt sind, obwohl es auf deren genauen und vollständigen Inhalt ankommt, sind nach gefestigter Rechtsprechung sämtlicher Oberlandesgerichte (…vgl. dazu Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 59. Aufl. § 172 Rdz. 30; Krumm, StraFo 2011, 205, 209 jeweils m.w.N.), die auch vom Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt worden ist (vgl. zuletzt BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2017 - 2 BvR 225/16 -, juris), unzulässig.