Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/haftung-des-anlageberaters-und-die-verjaehrung-bei-grob-fahrlaessiger-unkenntnis-3169263
Timestamp: 2019-10-17 02:58:39
Document Index: 67057706

Matched Legal Cases: ['§ 199', '§ 199', '§ 199', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Haf­tung des Anla­ge­be­ra­ters – und die Ver­jäh­rung bei grob fahr­läs­si­ger Unkennt­nis | Rechtslupe
Haftung des Anlageberaters - und die Verjährung bei grob fahrlässiger Unkenntnis
Gro­be Fahr­läs­sig­keit setzt einen objek­tiv schwer­wie­gen­den und sub­jek­tiv nicht ent­schuld­ba­ren Ver­stoß gegen die Anfor­de­run­gen der im Ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt vor­aus.
Grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn dem Gläu­bi­ger die Kennt­nis des­halb fehlt, weil er ganz nahe­lie­gen­de Über­le­gun­gen nicht ange­stellt oder das nicht beach­tet hat, was im gege­be­nen Fall jedem hät­te ein­leuch­ten müs­sen, wie etwa dann, wenn sich dem Gläu­bi­ger die den Anspruch begrün­den­den Umstän­de förm­lich auf­ge­drängt haben.
Dem Gläu­bi­ger muss per­sön­lich ein schwe­rer Oblie­gen­heits­ver­stoß in sei­ner eige­nen Ange­le­gen­heit der Anspruchs­ver­fol­gung, eine schwe­re Form von "Ver­schul­den gegen sich selbst" vor­ge­wor­fen wer­den kön­nen. Sein Ver­hal­ten muss schlecht­hin "unver­ständ­lich" bezie­hungs­wei­se "unent­schuld­bar" sein.
Hier­bei unter­liegt die Fest­stel­lung, ob die Unkennt­nis des Gläu­bi­gers von ver­jäh­rungs­aus­lö­sen­den Umstän­den auf gro­ber Fahr­läs­sig­keit beruht, als Ergeb­nis tatrich­ter­li­cher Wür­di­gung einer Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt nur dahin­ge­hend, ob der Streit­stoff umfas­send, wider­spruchs­frei und ohne Ver­stoß gegen Denk­ge­set­ze, all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze oder Ver­fah­rens­vor­schrif­ten gewür­digt wor­den ist, und ob der Tatrich­ter den Begriff der gro­ben Fahr­läs­sig­keit ver­kannt oder bei der Beur­tei­lung des Grads des Ver­schul­dens wesent­li­che Umstän­de außer Betracht gelas­sen hat 1.
Ob grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis im Sin­ne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vor­liegt, wenn ein Kapi­tal­an­le­ger eine Risi­ko­hin­wei­se ent­hal­ten­de Bera­tungs­do­ku­men­ta­ti­on unge­le­sen unter­zeich­net, muss der Tatrich­ter auf­grund einer umfas­sen­den Wür­di­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls fest­stel­len. Weder lässt sich all­ge­mein­gül­tig sagen, dass das unge­le­se­ne Unter­zeich­nen einer Bera­tungs­do­ku­men­ta­ti­on stets den Vor­wurf grob fahr­läs­si­ger Unkennt­nis von hier­aus ersicht­li­chen Pflicht­ver­let­zun­gen begrün­det, noch ist es zutref­fend, all­ge­mein gro­be Fahr­läs­sig­keit abzu­leh­nen, wenn ein Anle­ger eine Bera­tungs­do­ku­men­ta­ti­on unge­le­sen unter­schreibt 2.
Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies: Das Beru­fungs­ge­richt hat sei­ner Ent­schei­dung die­se Grund­sät­ze zutref­fend zu Grun­de gelegt und die nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung im Rah­men der tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung zu berück­sich­ti­gen­den Kri­te­ri­en erkannt. Es ist in einer ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Wür­di­gung der Umstän­de des vor­lie­gen­den Fal­les ohne Ver­stoß gegen Denk­ge­set­ze, all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze oder Ver­fah­rens­vor­schrif­ten zu dem jeden­falls ver­tret­ba­ren Ergeb­nis gekom­men, dass der Klä­ger hier grob fahr­läs­sig han­del­te. Es hat dabei ohne Rechts­feh­ler als wesent­li­ches Kri­te­ri­um berück­sich­tigt, dass die Risi­ko­hin­wei­se hier gra­fisch beson­ders her­vor­ge­ho­ben waren, in einem Block mit druck­tech­nisch her­vor­ge­ho­be­ner Über­schrift "Risi­ken der Betei­li­gung" stan­den und die Unter­schrift in engem räum­li­chen Anschluss an die Risi­ko­hin­wei­se zu leis­ten war 3. Das Vor­brin­gen der Revi­si­on gegen die­se tatrich­ter­li­che Wür­di­gung greift nicht durch. Die­se ist ins­be­son­de­re nicht des­halb feh­ler­haft, weil das Beru­fungs­ge­richt nicht aus­drück­lich auf das beson­de­re per­sön­li­che Ver­trau­en zum Bera­ter, eine feh­len­de Erör­te­rung im Rah­men der Unter­zeich­nung des Bera­tungs­pro­to­kolls sowie die Tat­sa­che, dass die­ses nicht der Auf­klä­rung dient, ein­ge­gan­gen ist. Das Beru­fungs­ge­richt, das die zu berück­sich­ti­gen­den Kri­te­ri­en erkannt hat, durf­te sich bei sei­nen wei­te­ren Aus­füh­run­gen auf die Dar­le­gung der für sei­ne Ent­schei­dung wesent­li­chen Umstän­de beschrän­ken. Dies gilt hier umso mehr, als der Klä­ger die bereits vom Land­ge­richt ange­nom­me­ne; und vom Beru­fungs­ge­richt in sei­nem Hin­weis­be­schluss vom 06.06.2018 bestä­tig­te Auf­fas­sung, bei Berück­sich­ti­gung ledig­lich des Haupt­vor­brin­gens lie­ge jeden­falls grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis und damit Ver­jäh­rung des Anspruchs wegen nicht anle­ger­ge­rech­ter Bera­tung vor, weder in der Beru­fungs­be­grün­dung noch in der Stel­lung­nah­me zum Hin­weis­be­schluss sub­stan­ti­iert ange­grif­fen und hier­zu auf die nun­mehr in der Revi­si­on vor­ge­brach­ten Umstän­de ver­wie­sen hat. Das Beru­fungs­ge­richt hat­te auch des­halb kei­nen Anlass, hier­auf ein­zu­ge­hen.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. Juli 2019 – III ZR 202/​18
Die "blind" unter­zeich­ne­te Bera­tungs­do­ku­men­ta­ti­on Ob grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vor­liegt, wenn ein Kapi­tal­an­le­ger eine Risi­ko­hin­wei­se ent­hal­ten­de Bera­tungs­do­ku­men­ta­ti­on "blind" unter­zeich­net, muss der Tatrich­ter…
Haf­tung des Anla­ge­be­ra­ters – und die Ver­jäh­rung bei grob… Gro­be Fahr­läs­sig­keit setzt einen objek­tiv schwer­wie­gen­den und sub­jek­tiv nicht ent­schuld­ba­ren Ver­stoß gegen die Anfor­de­run­gen der im Ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt vor­aus. Grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis im Sin­ne…
vgl. nur BGH, Urteil vom 20.07.2017III ZR 296/​15, NJW 2017, 3367 Rn. 24 und BGH, Ver­säum­nis­ur­teil vom 23.03.2017 – III ZR 93/​16, NJW 2017, 2187 Rn. 8; jeweils mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2017 – III ZR 296/​15, NJW 2017, 3367 Rn. 25[↩]
vgl. hier­zu BGH, Ver­säum­nis­ur­teil vom 23.03.2017 – III ZR 93/​16, NJW 2017, 2187 Rn. 11[↩]
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