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Timestamp: 2020-07-04 15:03:31
Document Index: 317984506

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Kopftuchverbot auf dem Prüfstand - DGB Rechtsschutz GmbH
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30. Januar 2019 - 10 AZR 299/18 (A)
Kopftuchverbot auf dem Prüfstand
Der seit Jahren bestehende Streit um Kopftuchverbote wird wieder einmal den Europäischen Gerichtshof beschäftigen. Der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts beschloss, die Klage einer Muslimin dem EuGH vorzulegen.
Der lange Weg durch die Instanzen - Kopftuchverbot erneut auf dem Prüfstand. Copyright by BillionPhotos.com/ Fotolia
Eine seit 2002 als Verkäuferin und Kassiererin bei der Drogeriemarktkette Müller angestellte Klägerin hatte sich in zwei Instanzen erfolgreich gegen ein von ihrem Arbeitgeber ausgesprochenes Kopftuchverbot gewehrt. Hierüber haben wir bereits berichtet: Drogeriemarkt Müller verhängt Kopftuchverbot
Drogeriemarkt Müller legt Revision ein
Gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) legte Müller Revision beim Bundesarbeitsgericht (BAG) ein. Die Richter*innen des höchsten deutschen Arbeitsgerichts haben am 30.01.2019 keine Entscheidung in der Sache getroffen, sondern den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Antwort auf folgende Frage gebeten:
Kann eine festgestellte mittelbare Ungleichbehandlung wegen der Religion aufgrund einer internen Regel eines privaten Unternehmens nur dann angemessen sein, wenn nach dieser Regel das Tragen jeglicher sichtbarer und nicht nur das Tragen auffälliger großflächiger Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen verboten ist?
„Müllerfall“ wird zum Präzedenzfall
Damit wird der Fall zum Präzedenzfall dafür, ob Unternehmen im Interesse der Neutralität gegenüber Kunden in Grundrechte von Arbeitnehmern eingreifen können.
Vereinfacht gesagt und auf den Fall der Müller-Mitarbeiterin bezogen soll der EuGH die Frage beantworten, ob es einem privaten Unternehmen gestattet sein kann, Mitarbeiter*innen das Tragen von Kopfbedeckungen zu untersagen.
Umstrittenes Kopftuchverbot - Endgültige Klärung durch EuGH?
Das BAG sah sich veranlasst, die Sache an den EuGH zu verweisen, da die Luxemburger Richter*innen 2017 in zwei Entscheidungen Kopftuchverbote unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig gehalten hatten. Hiernach besteht die Möglichkeit eines Kopftuchverbots, wenn weltanschauliche Zeichen im Unternehmen generell verboten seien und es dafür sachliche Gründe gebe. Liege ein solcher Fall vor, könne nicht von einer unmittelbaren Diskriminierung ausgegangen werden, da von einer Gleichbehandlung aller Beschäftigten auszugehen sei.
Pauschale Kopftuchverbote nicht zulässig
Nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG sind pauschale Kopftuchverbote nicht erlaubt.
2002 hatte das BAG Fall einer Verkäuferin entschieden, dass allein das Tragen eines muslimischen Kopftuchs keine Kündigung rechtfertige. Beim Vorliegen sachlicher Gründe jedoch seien Kopftuchverbote möglich.
Man darf gespannt sein, wie der EuGH die Frage des BAG beantwortet.
Hier geht es zur Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 30.01.2019:
Hier das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts an den Europäischen Gerichtshof vom 30.01.2019: