Source: https://verdi-bub.de/wissen/tipp/krank-im-urlaub
Timestamp: 2020-05-26 20:36:12
Document Index: 336704116

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 9']

Krank im Urlaub | ver.di b+b
Die Nachweispflicht der Arbeitnehmer/-innen im Krankheitsfall sind in § 5 EFZG geregelt. Hiernach ist der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer „unverzüglich“, d.h. ohne schuldhafte Verzögerungen, mitzuteilen. Dies bedeutet, dass die Arbeitsunfähigkeit in der Regel am ersten Tag der Arbeitsverhinderung, möglichst in den ersten Arbeitsstunden, zu melden ist. Eine spezielle Form der Mitteilung ist nicht vorgeschrieben. Die Meldung kann daher neben einem persönlichen Anruf auch z.B. per E-Mail oder Telefax erfolgen.
Tritt die Arbeitsunfähigkeit während eines Auslandsaufenthalts ein, geht die Mitteilungspflicht des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin gemäß § 5 Abs. 2 EFZG über diejenige bei Arbeitsunfähigkeit im Inland hinaus. Der Arbeitgeber hat einen Anspruch auf Angabe der Urlaubsadresse. Dem Arbeitgeber soll damit die Gelegenheit gegeben werden, die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin überprüfen zu lassen. Eine fehlende Nennung der Urlaubsanschrift kann auch zu einer Verweigerung der Lohnfortzahlung führen (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 EFZG). Allerdings kann der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung nicht pauschal mit der Begründung verweigern, dass der oder die Beschäftigte es versäumt hat, die Urlaubsanschrift mitzuteilen, wenn der Arbeitgeber nicht nach der Adresse gefragt hat (BAG vom 19.02.1997 – 5 AZR 83/96). Dennoch ist es ratsam, dem Arbeitgeber die Urlaubsanschrift mitzuteilen. Die Kosten, die dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin aufgrund der Mitteilung aus dem Ausland entstehen, hat der Arbeitgeber zu tragen.
Ist der bzw. die Beschäftigte während eines Auslandsurlaubs erkrankt, so ist er/sie gemäß § 5 Abs. 2 S. 7 EFZG verpflichtet, den Arbeitgeber und die Krankenkasse über die Rückkehr in das Inland zu informieren. Dies gilt selbst dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Rückkehr nicht mehr vorliegt und die Urlaubszeit des bzw. der Beschäftigten noch nicht beendet ist.
Neben der formlosen Anzeige der Arbeitsunfähigkeit (Anzeigepflicht) ist die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erforderlich (Nachweispflicht).
Nach den gesetzlichen Regelungen in § 5 Abs. 1 S. 2 EFZG muss eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nur vorgelegt werden, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Tage andauert. Die Bescheinigung muss dem Arbeitgeber spätestens am vierten Tag vorliegen. Allerdings kann sich aus dem Einzelarbeitsvertrag oder dem Tarifvertrag etwas anderes ergeben. So kann beispielsweise nach § 5 Abs. 1 S. 3 EFZG die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag verlangt werden. Dieses Verlangen darf jedoch weder schikanös oder willkürlich sein noch darf es gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz oder gegen Diskriminierungsverbote verstoßen (BAG vom 14.11.2012 – 5 AZR 886/11).
Für eine ausländische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gilt im Prinzip nichts anderes. Auch sie muss ebenso wie die inländische Bescheinigung Angaben über den Namen des erkrankten Arbeitnehmers bzw. der erkrankten Arbeitnehmerin und über die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit enthalten und dem Arbeitgeber innerhalb der geltenden Frist zugeleitet werden. Den oder die Arbeitnehmer/-in trifft allerdings kein Verschulden, wenn die ärztliche Bescheinigung dem Arbeitgeber aufgrund der längeren Brieflaufzeiten erst zu einem späteren Zeitpunkt zugeht. Es empfiehlt sich allerdings, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorab per Fax zuzusenden.
Die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesene Zeit der Erkrankung wird gemäß § 9 BUrlG nicht auf den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin angerechnet. Dies bedeutet allerdings nicht, dass sich der Urlaub automatisch um die Krankheitstage verlängert. Vielmehr muss der/die Beschäftigte seine/ihre Tätigkeit nach Beendigung der Arbeitsunfähigkeit und des beantragten Urlaubszeitraums wie geplant wieder aufnehmen. Zur Nutzung des „verlorenen“ Urlaubs ist ein neuer Urlaubsantrag erforderlich.
Urlaub muss grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Resturlaubs bis zum 31.03. des nächsten Kalenderjahrs ist nur bei Vorliegen dringender betrieblicher oder persönlicher Gründe möglich. Der Urlaub von Langzeiterkrankten kann nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch über diesen Zeitpunkt hinaus erhalten bleiben.
Siehe hierzu auch unsere ausführliche Urteilskommentierung.