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Timestamp: 2013-05-25 10:37:59
Document Index: 38503518

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 15', '§ 620', '§ 620', '§ 1', '§ 611', '§ 1', '§ 242', '§ 242', '§ 1', '§ 19', '§ 5', '§ 14', '§ 14', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 1', '§ 4', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 48', '§ 48', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2']

Qualifikation Strafrecht - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Q > Qualifikation Strafrecht Qualifikation StrafrechtEntscheidungen der GerichteBAG – Urteil, 1 AZR 198/08 vom 26.05.20091. Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen für rentenberechtigte Arbeitnehmer Sozialplanleistungen reduzieren oder ganz ausschließen. Die damit verbundene unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ist durch § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG gedeckt.
BAG – Urteil, 8 AZR 906/07 vom 22.01.20091. Ein Anspruch des Arbeitnehmers nach § 15 Abs. 2 AGG gegen den Arbeitgeber auf Entschädigung wegen eines Nichtvermögensschadens aufgrund eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot setzt kein schuldhaftes Verhalten des Arbeitgebers voraus.
BAG – Urteil, 7 AZR 201/01 vom 05.06.20021. Der Sachgrund der Vertretung rechtfertigt nicht die Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim Ausscheiden des Vertretenen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung vom 24. September 1997 - 7 AZR 669/96 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 192 = EzA BGB § 620 Nr. 147).
2. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim Ausscheiden des Vertretenen kann aus anderen Gründen sachlich gerechtfertigt sein. Als Sachgrund kann die Entscheidung des Arbeitgebers in Betracht kommen, den Arbeitsplatz nach dem Ausscheiden des Stelleninhabers mit einem Mitarbeiter zu besetzen, der über bestimmte Anforderungen verfügt.
3. Dem Arbeitgeber obliegt im Streitfall die Darlegung der Tatsachen zu der von ihm getroffenen Entscheidung über die anderweite Besetzung des Arbeitsplatzes.
BAG – Urteil, 7 AZR 904/98 vom 28.06.2000Leitsätze:
1. Eine Verurteilung zum Abschluß eines in der Vergangenheit liegenden Arbeitsvertrags ist nicht möglich (Bestätigung von BAG 14. Oktober 1997 - 7 AZR 298/96 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 154 = EzA BGB § 611 Einstellungsanspruch Nr. 10 und - 7 AZR 811/96 - BAGE 87, 1 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 155).
2. Dem betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer kann ein Wiedereinstellungsanspruch zustehen, wenn sich zwischen dem Ausspruch der Kündigung und dem Ablauf der Kündigungsfrist unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit ergibt. Entsteht diese erst nach Ablauf der Kündigungsfrist, besteht grundsätzlich kein Wiedereinstellungsanspruch (Bestätigung von BAG 6. August 1997 - 7 AZR 557/96 - BAGE 86, 194 ff.).
3. Dem Wiedereinstellungsanspruch können berechtigte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen. Diese können auch darin bestehen, daß der Arbeitgeber den in Betracht kommenden Arbeitsplatz bereits wieder besetzt hat.
4. Der Arbeitgeber kann sich auf die Neubesetzung des Arbeitsplatzes nicht berufen, wenn hierdurch der Wiedereinstellungsanspruch treuwidrig vereitelt wird.
5. Bei der Auswahl des wiedereinzustellenden Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber gem. § 242 BGB die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Ob ein Arbeitgeber verpflichtet ist, von sich aus einen Arbeitnehmer über eine sich unvorhergesehen ergebende Beschäftigungsmöglichkeit zu unterrichten, hängt ebenfalls gem. § 242 BGB von den Umständen des Einzelfalls ab.
6. Ein Abfindungsvergleich kann dem Wiedereinstellungsanspruch entgegenstehen. Der Arbeitgeber kann ihn auch bei der Auswahl des wiedereinzustellenden Arbeitnehmers berücksichtigen.
7. Nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage entfällt ein Abfindungsvergleich nur dann, wenn das Festhalten an ihm für eine Partei unzumutbar ist.
Aktenzeichen: 7 AZR 904/98
- 7 AZR 904/98 -
- 7 Ca 2423/97 -
Urteil vom 17. Dezember 1997
- 7 Sa 396/98 -
BAG – Urteil, 4 AZR 394/99 vom 21.06.2000Leitsätze:
BAG – Urteil, 3 AZR 228/99 vom 23.05.2000Leitsätze:
Jedenfalls, soweit ein Betriebsrentenanspruch auf Beschäftigungszeiten vor dem 17. Mai 1990 beruht, ist ein Arbeitgeber nicht aus Gründen der Gleichbehandlung verpflichtet, einem schwerbehinderten Arbeitnehmer ebenso wie einer Arbeitnehmerin die Möglichkeit zu geben, betriebliche Altersrente mit Vollendung des 60. Lebensjahres ohne Abschläge in Anspruch zu nehmen (Ergänzung zu BAG 18. März 1997 - 3 AZR 759/95 - BAGE 85, 284 = AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 32).
Aktenzeichen: 3 AZR 228/99
Urteil vom 23. Mai 2000
- 3 AZR 228/99 -
- 4 Ca 1573/98 -
Urteil vom 3. Februar 1999
- 1 Sa 1632/98 -
BAG – Beschluss, 7 ABR 20/99 vom 05.04.2000Leitsätze:
1. Beschäftigte, die aufgrund einer vom Sozialhilfeträger geschaffenen Arbeitsgelegenheit nach § 19 Abs. 1 BSHG bei einem Dritten in einem befristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt werden, sind nicht nach § 5 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG von der Wahl eines Betriebsrats ausgeschlossen.
2. Sie sind aber im Betrieb des Arbeitgebers nur wahlberechtigt, wenn sie nach der konkreten Ausgestaltung ihrer Tätigkeit dem arbeitstechnischen Zweck des Betriebes dienen und nicht selbst Gegenstand des Betriebszwecks sind.
Aktenzeichen: 7 ABR 20/99
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 5. April 2000
- 7 ABR 20/99 -
- 2 BV 12/97 -
Beschluß vom 5. Mai 1998
- 7 TaBV 52/98 -
Beschluß vom 13. April 1999
BAG – Urteil, 5 AZR 584/98 vom 15.03.2000Leitsätze:
An das Merkmal der Fortbildung "im Rahmen des Personalbedarfs" sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Es genügt, daß mit einiger Wahrscheinlichkeit im Rahmen der Bindungsdauer eine Stelle zu besetzen ist, für die die Fortbildung erforderlich ist.
Aktenzeichen: 5 AZR 584/98
- 5 AZR 584/98 -
- 91 Ca 39461/96 -
- 18 Sa 3/98 -
Urteil vom 11. Mai 1998
BAG – Urteil, 4 AZR 837/98 vom 19.01.2000Leitsätze:
Die fachärztliche Tätigkeit im Sinne der Vergütungsgruppe I b Fallgruppe 1 BAT-O/VKA setzt bei einem Arzt, der seine Approbation und Facharztanerkennung in der ehemaligen DDR erhalten hat, voraus, daß die Approbation nach § 14 Abs. 1 Satz 2 BÄrzteO fortgalt und daß die verliehene Bezeichnung als Facharzt nach § 14 Abs. 1 Satz 3 BÄrzteO in Verbindung mit den landesrechtlichen Vorschriften weitergeführt werden konnte.
Aktenzeichen: 4 AZR 837/98
- 4 AZR 837/98 -
- 3 Ca 1554/96 -
Urteil vom 14. April 1997
- 5 Sa 243/97 -
Urteil vom 17. August 1998
BAG – Urteil, 2 AZR 724/98 vom 02.12.1999Leitsätze:
2. Zur Beteiligung des Personalrats bei der Entlassung eines Dienstordnungsangestellten wegen arglistiger Täuschung über eine frühere MfS-Tätigkeit.
Aktenzeichen: 2 AZR 724/98
- 2 AZR 724/98 -
- 7 Ca 441/95 -
Urteil vom 27. September 1996
- 3 Sa 18/97 -
Urteil vom 17. März 1998
BAG – Urteil, 4 AZR 772/98 vom 24.11.1999Leitsätze:
Die Tätigkeiten eines Arbeiters auf einem eng begrenzten Teilgebiet eines Ausbildungsberufs (hier: demjenigen des Kraftfahrzeugmechanikers) belegen regelmäßig nicht, daß die ausgeübten Tätigkeiten die abgeschlossene einschlägige Berufsausbildung erfordern.
Aktenzeichen: 4 AZR 772/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 24. November 1999
- 4 AZR 772/98 -
- 3 Ca 1399/97 -
Urteil vom 11. Februar 1998
- 6 Sa 469/98 -
Urteil vom 11. August 1998
BAG – Urteil, 2 AZR 437/98 vom 28.10.1999Leitsätze:
Wird eine Betriebsabteilung stillgelegt und kann ein dort beschäftigtes Betriebsratsmitglied nach entsprechender Änderungskündigung zu im übrigen unveränderten Bedingungen auf einem freien Arbeitsplatz in einer anderen Betriebsabteilung weiterbeschäftigt werden, so ist der Arbeitgeber grundsätzlich nicht verpflichtet, einen örtlich näher gelegenen und deshalb das Betriebsratsmitglied weniger belastenden Arbeitsplatz freizukündigen.
Aktenzeichen: 2 AZR 437/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 28. Oktober 1999
- 2 AZR 437/98 -
- 1 Ca 2261/96 -
- 5 Sa 793/97 -
Urteil vom 29. Januar 1998
BAG – Urteil, 7 AZR 738/98 vom 20.10.1999Leitsätze:
1. Der Senat hält daran fest, daß in die Berechnung der Höchstbefristungsgrenze des § 57 c Abs. 2 HRG die Laufzeiten auch solcher Verträge einzubeziehen sind, die zwar keinen Sachgrund nach § 57 b Abs. 2 Nr. 1 - 4 und Abs. 3 HRG benennen, jedoch nach der vertraglichen Vereinbarung auf solche Sachgründe hätten gestützt werden können (BAG Urteil vom 14. Dezember 1994 - 7 AZR 342/94 - AP Nr. 3 zu § 57 b HRG).
2. Der Arbeitnehmer hat die Voraussetzungen darzulegen, aus denen die Unwirksamkeit einer Befristung wegen Überschreitens der Höchstbefristungsgrenze des § 57 c Abs. 2 HRG folgt.
Aktenzeichen: 7 AZR 738/98
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 20. Oktober 1999
- 7 AZR 738/98 -
I. Arbeitsgericht Urteil vom 17. September 1997
Mannheim Kammer Heidelberg - 8 Ca 251/97 -
- 16 Sa 122/97 -
Urteil vom 7. August 1998
BAG – Urteil, 4 AZR 609/98 vom 08.09.1999Leitsätze:
1. Die Eingruppierung eines als Jugendpfleger eingesetzten Sozialarbeiters nach dem BAT richtet sich nach den Merkmalen der Vergütungsgruppen für den Sozial- und Erziehungsdienst.
2. Seit Abschaffung des tarifvertraglichen Begriffs des "Jugendpflegers" ist die Tätigkeit eines derart eingesetzten Sozialarbeiters nicht schon deshalb als einheitlicher Arbeitsvorgang anzusehen, weil er Aufgaben eines Jugendpflegers zu erfüllen hat.
3. Die Tätigkeit eines Diplom-Sozialpädagogen (FH) mit staatlicher Anerkennung als Kreisjugendpfleger hebt sich in der Regel nicht durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung i.S.d. VergGr. IV a Fallgr.15 aus der VergGr. IV b Fallgr. 16 der Vergütungsgruppen für den Sozial- und Erziehungsdienst der Anlage 1 a zum BAT/VKA heraus.
Aktenzeichen: 4 AZR 609/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 8. September 1999
- 4 AZR 609/98 -
- 3 Ca 10374/96 -
Urteil vom 26. September 1996
- 9 Sa 1149/96 -
Urteil vom 22. Juni 1998
BAG – Urteil, 4 AZR 688/98 vom 08.09.1999Leitsätze:
Ein Dipompädagoge mit der "pädagogischen Diplomprüfung in der Studienrichtung Sozialpädagogik und Sozialarbeit" und mit dem erfolgreichen Abschluß der Ausbildung in Familientherapie, dem in einer Erziehungsberatungsstelle eines Landkreises einzelfallbezogene Klientenarbeit obliegt, hat keine seiner Hochschulbildung entsprechende Tätigkeiten auszuüben und fällt daher nicht unter die Fallgr. 1 a der VergGr. II der Vergütungsgruppen für den "allgemeinen" Verwaltungsdienst, sondern ist in die Vergütungsgruppen für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst der Anlage 1 a zum BAT/VKA eingruppiert.
Aktenzeichen: 4 AZR 688/98
- 4 AZR 688/98 -
- 4 Ca 537/94 -
Urteil vom 6. Februar 1996
- 9 Sa 1406/96 -
BAG – Urteil, 7 AZR 23/98 vom 25.08.1999Leitsätze:
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 25. August 1999
- 7 AZR 23/98 -
- 91 Ca 26818/96 -
Urteil vom 20. März 1997
- 15 Sa 74/97 -
BAG – Urteil, 4 AZR 605/98 vom 18.08.1999Leitsätze:
1. Besteht ein Krankenhaus (hier: Universitätsklinikum) aus mehreren Kliniken, so sind Krankentransporte zwischen diesen mit Fahrzeugen des Krankenhauses Beförderungen innerhalb des Krankenhausbereichs i.S.v. § 1 Abs. 2 Nr. 3 RettG NW, auch wenn dabei öffentliche Straßen im Stadtgebiet einer Großstadt befahren werden müssen.
2. Da für Beförderungen innerhalb des Krankenhausbereichs die Vorschriften des § 4 RettG NW über die fachlichen Mindestanforderungen an die personelle Besetzung von Krankenkraftwagen nicht gelten, richten sich die fachlichen Anforderungen an dieses Personal nach den jeweiligen Verhältnissen des Krankenhauses.
3. Ein im krankenhausinternen Krankentransport als Einatzleiter beschäftigter Angestellter, der die Vergütung als Rettungsassistent fordert, hat daher konkret darzulegen, daß er eine entsprechende Tätigkeit auszuüben hat.
Aktenzeichen: 4 AZR 605/98
- 4 AZR 605/98 -
- 3 Ca 1208/97 -
Urteil vom 28. August 1997
- 11 Sa 1608/97 -
Urteil vom 22. Mai 1998
BAG – Urteil, 2 AZR 748/98 vom 12.08.1999Leitsätze:
Der Arbeitgeber kann die außerordentliche Kündigung gegenüber einem Schwerbehinderten nach § 21 Abs. 5 SchwbG schon dann erklären, wenn ihm die Hauptfürsorgestelle ihre Zustimmungsentscheidung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 21 Abs. 3 SchwbG mündlich oder fernmündlich bekanntgegeben hat; einer vorherigen Zustellung der Entscheidung der Hauptfürsorgestelle bedarf es nicht (st. Rechtsprechung Senatsurteil vom 9. Februar 1994 - 2 AZR 720/93 - BAGE 75, 358 = AP Nr. 3 zu § 21 SchwbG 1986, m.w.N.).
Dies gilt auch im Fall einer außerordentlichen Kündigung unter Gewährung einer Auslauffrist gegenüber einem ordentlich unkündbaren, schwerbehinderten Arbeitnehmer.
Aktenzeichen: 2 AZR 748/98
- 2 AZR 748/98 -
- 1 Ca 187/96 -
Urteil vom 15. November 1996
- 7 Sa 239/97 -
BAG – Urteil, 10 AZR 571/98 vom 07.07.1999Leitsätze:
1. Eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften erworbene oder anerkannte Befähigung für einen Lehrberuf kann hinsichtlich vergütungsrechtlicher Gleichbehandlung mit einer deutschen Lehrkraft nach innerstaatlichem Recht von einem verwaltungsrechtlichen Gleichstellungsverfahren abhängig gemacht werden.
2. Die Gerichte für Arbeitssachen sind nicht befugt, diesen Bescheid auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Außer im Falle der Nichtigkeit des Verwaltungsaktes haben sie von dessen positivem oder negativem Ergebnis auszugehen.
Feststellung der Gleichwertigkeit einer ausländischen Ausbildung.
Aktenzeichen: 10 AZR 571/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 07. Juli 1999
- 10 AZR 571/98 -
- 20 Ca 30745/97 -
- 12 Sa 8/98 -
BAG – Urteil, 7 AZR 564/98 vom 07.07.1999Leitsatz:
Der in § 48 b Abs. 2 und Abs. 1 HRG i.V.m. § 48 Abs. 3 HRG gesetzlich geregelte Sachgrund für die befristete Beschäftigung von Oberassistenten rechtfertigt nicht die nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer, der zuvor als Professor beschäftigt gewesen ist.
Aktenzeichen: 7 AZR 564/98
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 07. Juli 1999
- 7 AZR 564/98 -
- 20 Ca 354/97 -
Urteil vom 16. Mai 1997
- 7 Sa 737/97 -
Urteil vom 10. März 1998
BAG – Urteil, 9 AZR 381/98 vom 18.05.1999Leitsatz:
Ein Arbeitnehmer hat nach dem Hamburgischen Bildungsurlaubsgesetz einen Anspruch auf bezahlte Freistellung zur Teilnahme an einer Bildungsveranstaltung, wenn sie die berufliche Mobilität des Arbeitnehmers im Unternehmen oder Konzern erhält, verbessert oder erweitert. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Erwerb von beruflichen Kenntnissen und Fähigkeiten durch die Freistellung und Entgeltfortzahlung für eine Weiterbildung zu fördern, die ausschließlich dazu dient, den Stellenwechsel zu einem anderen Arbeitgeber vorzubereiten.
Aktenzeichen: 9 AZR 381/98
- 9 AZR 381/98 -
- 16 Ca 25/97 -
Urteil vom 23. Juli 1997
- 1 Sa 48/97 -
Urteil vom 16. April 1998
BAG – Urteil, 2 AZR 431/98 vom 29.04.1999Leitsätze:
1. Die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist aus Anlaß einer Langzeiterkrankung erst dann sozial gerechtfertigt (§ 1 Abs. 2 KSchG), wenn eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorliegt - erste Stufe -, eine darauf beruhende erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen festzustellen ist - zweite Stufe - und eine Interessenabwägung ergibt, daß die betrieblichen Beeinträchtigungen zu einer billigerweise nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führen - dritte Stufe - (Bestätigung der st. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts u.a. im Urteil vom 21. Februar 1992 - 2 AZR 399/91 - AP Nr. 30 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).
2. Bei krankheitsbedingter dauernder Leistungsunfähigkeit ist in aller Regel ohne weiteres von einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen auszugehen (im Anschluß an BAG Urteil vom 28. Februar 1990 - 2 AZR 401/89 - AP Nr. 25 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit). Die Ungewißheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit steht einer krankheitsbedingten dauernden Leistungsunfähigkeit dann gleich, wenn in den nächsten 24 Monaten mit einer anderen Prognose nicht gerechnet werden kann.
3. Soweit der Senat im Urteil vom 10. November 1983 (- 2 AZR 291/82 - AP Nr. 11 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit) die Auffassung vertreten hat, die spätere Entwicklung einer Krankheit nach Ausspruch einer Kündigung könne zur Bestätigung oder Korrektur der Prognose verwertet werden, wird daran nicht festgehalten. Auch für die Beurteilung einer krankheitsbedingten Kündigung ist vielmehr allein auf den Kündigungszeitpunkt abzustellen (im Anschluß an BAG Urteile vom 6. September 1989 - 2 AZR 118/89 - AP Nr. 22 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit und vom 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - BAGE 85, 194 = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung).
Aktenzeichen: 2 AZR 431/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 29. April 1999
- 2 AZR 431/98 -
- N 1 Ca 680/97 -
Urteil vom 21. August 1997
- 8 Sa 8/98 -
BAG – Urteil, 5 AZR 200/98 vom 21.04.1999Leitsätze:
BAG – Urteil, 4 AZR 189/98 vom 14.04.1999Leitsätze:
1. Für den Bewährungsaufstieg sind nach § 2 Nr. 1 des ÄnderungsTV Nr. 2 zum BAT-O auch Tätigkeiten zu berücksichtigen, die in die Zeit der DDR fielen. Das setzt beim Fallgruppenbewährungsaufstieg voraus, daß am 1. Dezember 1991 Vordienstzeiten vorliegen, die die Merkmale der Vergütungsgruppe erfüllen, aus der im Wege der Bewährung der Aufstieg in die nächsthöhere Vergütungsgruppe stattfinden soll.
2. Eine generelle Zurückbeziehung des Bewährungsaufstiegs auf Dienstzeiten, die nur in die Zeit der DDR fielen, findet nicht statt.
Erfüllung der achtjährigen Bewährungszeit der VergGr. IV a Fallgr. 11 c der Anlage 1 a Teil I zum BAT-O oder Erfüllung der höheren Anforderungen an die kürzere sechsjährige Bewährungszeit der VergGr. IV a der Fallgr. 11 b der Anlage 1 a Teil I zum BAT-O einer als vermessungstechnische Angestellte tätigen Diplom-Ingenieurin (FH).
Aktenzeichen: 4 AZR 189/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 14. April 1999
- 4 AZR 189/98 -
- 5 Ca 710/95 E -
Urteil vom 29. Mai 1996
- 5 Sa 573/96 E -
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