Source: http://www.sarahoberson.org/blog/de/tag/discrimination/
Timestamp: 2018-04-25 10:47:07
Document Index: 137559291

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 261', 'Art. 2', 'Art. 28', 'Art. 9', 'Art. 20', 'Art. 31', 'Art. 12']

Discrimination - Fondation Sarah Oberson
Wie im Rest von Europa, sind auch im Wallis die „Verschwinden von unbegleiteten Minderjährigen (MNA) häufig. Dem Asylamt nach waren es 5 2013-2014 und 16 in 2015-2016. Nur 4 der Fälle wurden in 2016 der kantonalen Polizei gemeldet.“
Auszüge aus den Arbeiten der Studierenden der HEVs, Herr Yannick FROSSARD und Herr Samuel MORARD (Bachelorarbeit), Frau Celia MACEIRAS und Frau Noémie MOREND (Wahlfacharbeit), im Auftrag des Stiftung Sarah Oberson.
„Keine Statistik wurde zu diesem Thema offiziell veröffentlicht. (Gemäß dem) Staatssekretariat für Migration (SEM), (…) befindet sich die Rate der unkontrollierten Weggänge aus den Bundeszentren zwischen 5 und 10% aller Asylantragender, Kinder mit inbegriffen. Dabei muss erwähnt werden, dass auf föderalem Niveau die Antragstellenden ihre Verfahren in einem Zentrum des SEM beginnen und im Schnitt 4 bis 5 Wochen dort bleiben. In dieser Zeitspanne zeigt sich ʻaus Erfahrung, dass einige Antragstellende das Zentrum verlassen, ohne anzugeben warum und wohinʼ.“ (TB, S. 70-71)
Den internen Daten des SEM zufolge „haben in 2015 2.739 MNA einen Asylantrag in der Schweiz gestellt und es gab 129 Verschwinden (4.7%); in 2016 waren es 1.999 Asylanträge und 400 Verschwinden (20%). Trotz der sinkenden Zahl der Antragstellenden kann festgestellt werden, dass das Verschwinden ein zunehmendes Phänomen ist. In 2015 wurden 115 getrennte Kinder dem Wallis zugeteilt und 92 in 2016: in diesen Jahren gab es jeweils 11 und 12 Verschwinden (gemäß den Zahlen des SEM).“ Dem Asylamt des Kanton Wallis zufolge (…) gab es 5 Verschwinden von MNA in 2013-2014 und 16 in 2015-2016 vom Wallis aus. „Diese Diskrepanz zu den Daten des SEM (N=23 in 2015-2016) erklärt sich dadurch, da das Asylamt nur jene Verschwinden von Kindern erfasst, die von en kantonalen Betreuungsinstitutionen angezeigt wurden, ʻohne die UMA zu berücksichtigen, die dem Kanton Wallis zugeteilt wurden, aber bereits aus den Registrierungszentren verschwunden sind und niemals im Kanton Wallis angekommen sindʼ“. (TB, S. 71)
„Es existiert (ebenso) eine große Diskrepanz zwischen der Anzahl der verschwundenen Kinder gemäß dem Asylamt und den erfassten Daten im RIPOL (digitalisiertes Fahndungssystem der Polizei). Daraus kann abgeleitet werden, dass die UMA, welche aus den Walliser Ankunftszentren verschwinden nicht systematisch (der Polizei) gemeldet werden. Diese Kinder werden demnach nicht gesucht. Dabei besteht die gesetzliche Meldepflicht auch für andere Bereiche des Lebens (…). Genau wie Hedjam (2010), denken wir, dass die Art und Weise der Behandlung der Verschwinden asylbeantragender Kinder durchaus als eine Form von “Diskriminierung” angesehen werden kann und somit eine Verletzung des Artikel 2 der KRK (UNO, 1989) darstellt.“ (TB, S.71).
Es gilt zu betonen, dass wir hier nur von einer eventuellen Diskriminierung hinsichtlich der Meldung bei der Polizei sprechen nicht aber hinsichtlich der gewährten Pflege und Behandlung der in den Zentren untergebrachten Kinder.
Dazu kommen alle nicht erfassten MNA. „Die Zahlen zu den verschwundenen asylantragstellenden Minderjährigen beziehen sich auf jene, die die Zentren, in denen sie platziert wurden, verlassen haben, ohne dass diese den Behörden gemeldet wurden. Diese Zahlen bleiben daher ungenau, da eine große Anzahl der jungen Personen nicht registriert wurden und demnach nicht als vermisst gemeldet werden können. (Cornaglia, 2016).“ (ML, S. 38)
„… Qualitative Studien werden zum besseren Verständnis des Phänomens der verschwundenen MNA im Wallis benötigt, damit passende Präventionsmaßnahmen umgesetzt werden und die Kinderrechte besser respektiert werden können.“ (TB, S. 70-71)
Die gesammelten Zahlen müssen durch andere Daten ergänzt werden, damit die Tragweite verstanden werden kann. Die Stiftung Sarah Oberson organisiert die Tagung zum Thema Weglaufen im Wallis: Röntgen des Phänomens (französich), 18.10.2017, 14h00-17:00, in Stiftung Kurt Bösch, Bramois/Sion. Eintritt frei und nach Anmeldung (email, fax).
HEDJAM, S. (2010). Verschwinden, freiwilliges Verschwinden, Flucht. Zu viele Kinder in Europa? Studien geführt in Belgien, Spanien, Frankreich und der Schweiz zu den Verschwinden von ausländischen unbegleiteten Minderjährigen in Betreuungseinrichtungen. Terre des Hommes. Bern: Stämpfli Publications SA.
CORNAGLIA, A. (2016). Wie viele, wer, wo und warum? Bilanz zu den verschwundenen unbegleiteten ausländischen Minderjährigen in Europa. https://eulogos.blogactiv.eu/2016/05/11/combien-qui-ou-et-pourquoi-le-point-sur-les-mineurs-etrangers-non-accompagnes-disparus-en-europe/. (Besucht am 07.09.2016).
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Der Zugang zur Justiz gestaltet sich für Kinder
16.3626 Motion. RK-N. Konkreter Aktionsplan für den Schutz vor Diskriminierung
Inhalt Der Bundesrat wird ersucht, auf der Grundlage des Berichts und der Empfehlungen der Studie «Zugang zur Justiz in Diskriminierungsfällen» des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) einen konkreten Aktionsplan zur Behebung der in dieser Studie aufgezeigten Mängel auszuarbeiten.
Auszüge aus dem Wintersession 2016 : Empfehlungen von Kinderschutz Schweiz, S. 6
Empfehlung Kinderschutz Schweiz empfiehlt Annahme der Motion.
Begrundung Der Zugang zur Justiz gestaltet sich für Minderheiten, die von Diskriminierung betroffen sind, ungemein schwierig. Handelt es sich dabei um Kinder, ist die Chance, dass sie wirksame Rechtsbehelfe nutzen können und eine angemessene Rechtsvertretung im Verfahren haben, noch kleiner. Für Kinderschutz Schweiz ist es von grosser Bedeutung, dass das Recht auf Schutz vor Diskriminierung (Art. 2 UNO-KRK) in der Schweizer Gesetzgebung verankert ist. Nun geht es darum, den Betroffenen den Zugang zur Justiz zu erleichtern, insbesondere für die Kinder. Durch einen konkreten Aktionsplan zum Schutz vor Diskriminierung kann den hindernden Elementen entgegengewirkt werden, die dazu führen, dass Art. 261bis StGB nur selten zur Anwendung kommt. Besonders zu erwähnen ist das Beschwerderecht von Minderheitenorganisationen (15.460), das unbedingt in den Aktionsplan miteinfliessen soll
Kinder in schweizerischen Städten: Haben sie die gleichen Chancen?
“Durch die Beschreibung einer Kindheit, die nicht nur plural ist, sondern auch weitgehend ungerecht, startet diese Studie eine Analyse der Kapazität in der Schweiz, Chancengleichheit für alle zu garantieren.”
Auszüge aus dem Bericht von M. Michele Poretti, „Stadtkinder und öffentliche Politik: Blickwechsel auf die Kinder aus verschiedenen Vierteln der Stadt Sitten“, 2016. Der Autor behandelt in diesem Bericht Themen, die über den Diskriminierungsaspekt hinausgehen.
Photo : Franck Michel, flickr/creative commons
Porettis Essay „präsentiert die Ergebnisse einer partizipativen Studie, welche mit rund einhundert Kindern zwischen 8 und 10 Jahren in der Stadt Sitten durchgeführt wurde“ (Beispielhaft für andere Städte). „Die Studie (…) wurde an Schulen in drei verschiedenen Vierteln (Stadtzentrum, einfache Vororte, „Villenviertel“) durchgeführt und (…) hat unterschiedliche Methoden benutzt (Bsp. Spaziergänge durch die Viertel, Zeichnungen, Interviews, Umfrage)“. (S. XI)
„Auch wenn die Teilnehmer_innen dieser Studie einige ähnliche Erfahrungen teilen, wie etwa einen Lebensrhythmus bestehend aus Schule und Freizeit, unterstreicht diese Studie (…)dass die Kindheit eine vielseitige Erfahrung ist, welche sich durch die Lebensräume, den sozioökonomischen Stand und das Geschlecht bestimmt. In vielfacher Hinsicht ist das Leben der besser behüteten Mädchen und Jungen aus den „Villenvierteln“ komplett anders als jenes Leben der benachteiligten Kinder aus den einfachen Vororten.“ (S. XII) „Dort, wo für die einen das Viertel aus dem privaten Garten besteht, wird für andere der Schulhof, die Straße oder die öffentlichen Sportanlage zum Spielraum.“ (S. XI) „ Wo Mädchen und Jungen aus wohlhabenden Verhältnissen generell in mehrere außerschulische Betätigungen pro Woche involviert sowie in familiären Beschäftigungen integriert sind, besteht die Freizeit der benachteiligten Kinder oft aus dem freien Spiel im Viertel, wenn es die Möglichkeit dazu gibt.“ (S. XI)
„Durch die Beschreibung einer Kindheit, die nicht nur plural ist, sondern auch weitgehend ungerecht, startet diese Studie eine Analyse der Kapazität in der Schweiz, Chancengleichheit für alle zu garantieren.“ (S.XII)
Die Schweiz hat sich engagiert „die Rechte, wie sie in der Kinderrechtskonvention dargelegt sind, zu respektieren und jedem Kind zu garantieren“ (Art. 2.1). Diesbezüglich empfiehlt das Kinderrechtekomitee in seinen Final Observations 2015 „ (der Schweiz), die Bemühungen zur Beseitigung von Diskriminierung gegenüber Kindern zu verstärken.“ (25).[1]
Um diese Differenzen zu beseitigen, muss man diese nach Poretti zunächst identifizieren indem „partizipative Prozesse (…),zur Deutlichmachung der verschiedenen Kindheiten (…und zum) besseren Verständnis der Lebensumstände in denen die Kinder leben…“, angewendet werden. Danach müssen die gewonnenen Erkenntnisse aus den partizipativen Workshops in die Entscheidungen der Politik, welche die „sektorielle Kinder-und Jugendpolitik überschreiten, miteinfließen damit wahrhaftige „transversale“ Politiken umgesetzt werden können. Dadurch können enge Verbindungen zwischen der Situation der Kinder und der Politik auf Niveau der Freizeit, der Stadtplanung, der Mobilität, der Schule sowie mit der wirtschaftlichen und sozialen Politik im weiteren Sinne geknüpft werden.“ (S. XII)
[1] In diesem Abschlussbericht wird insbesondere auf die „Migrantenkinder, Geflüchteten und Asylantragenden, Kinder mit Behinderungen und Kinder ohne Dokumente.“ verwiesen, ohne aber andere Gruppen auszuschließen (zwischen den Kantonen (28) und sozialen Klasse (65)…).
NGO-Bericht zur Umsetzung der UNO-Kinderrechtskonvention ortet viel Handlungsbedarf
Im Juni 2014 wird die Schweiz zum zweiten Mal vom UNO-Kinderrechtsausschuss geprüft. Im Zentrum steht dabei die Frage, was die Behörden tun müssen, um die Situation von Kindern zu verbessern. Der Ende März 2014 veröffentlichte Schattenbericht des Netzwerks Kinderrechte Schweiz zeigt in aller Deutlichkeit auf, wo der Schuh drückt.
Von Humanrights.ch, 27.03.14
Fehlende Koordination führt zu grossen Unterschieden
«In der Schweiz haben Kinder und Jugendliche nicht die gleichen Chancen, sie werden trotz gleicher Rechte je nach Kanton und Status ungleich behandelt», moniert Christina Weber Khan, Präsidentin des Netzwerks Kinderrechte Schweiz. Die Schweiz habe die Konvention über die Rechte des Kindes (KRK) vor siebzehn Jahren in Kraft gesetzt, aber eine Koordination zwischen Bund und Kantonen für deren Umsetzung fehle noch immer. Michael Marugg, Autor des NGO-Berichts, ergänzt, die vom Bund oder Kantonen ergriffenen Massnahmen hätten keinen programmatischen Charakter und ihre Nachhaltigkeit sei deshalb fragwürdig. Ausserdem sei keine der vom UNO-Ausschuss im Jahr 2002 an die Schweiz gerichteten Empfehlungen fristgerecht umgesetzt worden.
Die Rechte von besonders Verletzlichen bleiben auf der Strecke
Die mangelhafte Beachtung und Umsetzung der UNO-Kinderrechtskonvention in der Schweiz bleibt nicht ohne direkte Folgen für die Lebensrealität der Kinder und Jugendlichen. Besonders verletzlichen Gruppen von Kindern und Jugendlichen wie Kindern mit Behinderungen, von Armut betroffenen Kindern, unbegleiteten und asylsuchenden Minderjährigen oder Minderjährigen im Freiheitsentzug werden häufig mehrere ihrer Rechte vorenthalten, so z.B. das Recht auf Bildung (Art. 28 KRK), auf das Zusammenleben mit den Eltern (Art. 9 KRK), auf besonderen Schutz und Beistand ausserhalb der Familie (Art. 20) oder auf Ruhe und Freizeit (Art. 31 KRK).
Zudem werden Kinder generell zu selten angehört, wenn es um Verfahren geht, die sie betreffen (Art. 12 KRK). Insgesamt werde das übergeordnete Wohl des Kindes von Politik, Gesetzgebung, Verwaltung und Justiz sehr häufig nicht berücksichtigt, schreibt das Netzwerk Kinderrechte in seiner Medienmitteilung. Zur Bekämpfung dieses Missstands fordert es unter anderem die Erarbeitung eines nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention und die Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution mit einem expliziten Auftrag im Bereich der Kinderrechte.
Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz ist ein Zusammenschluss von 43 Schweizer Nichtregierungsorganisationen, darunter Pro Juventute, Kinderschutz Schweiz, terre des hommes Schweiz. Zu den unterstützenden Organisationen gehört auch humanrights.ch.
Gleiche Rechte – ungleiche ChancenMedienmitteilung Netzwerk Kinderrechte Schweiz, 18. März 2014 (pdf, 3 S.)
Netzwerk Kinderrechte Schweiz – Zweiter und Dritter NGO-Bericht an den Ausschuss für die Rechte des KindesLink zum Bericht (pdf, 53 S.)
NGO-Berichte zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention und des 2. FakultativprotokollsInformationen auf der Website des Netzwerks Kinderrechte Schweiz, 18. März 2014
UNO verlangt Ohrfeigen-Verbot in der Schweiz20Minuten, 23. März 2014
Die Schweiz und die UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Betreffend der Kinder sichert diese Konvention, aus juristischer Sicht, die Anerkennung des universell anerkannten Konzepts der integrativen Bildung und Erziehung. Dies scheint mir eine wichtige Errungenschaft zu sein, insbesondere zu einem Zeitpunkt, in welchem die Anerkennung dieses Konzepts in seinen Auswirkungen umstritten und die Praktiken der verschiedenen Akteure alles andere als homogen sind.
Leitartikel von Herr Jean Zermatten, Vizepräsident der Sarah Oberson Stiftung und desKinderrechtskomitees der Vereinten Nationen, Leiter des Internationalen Instituts der Rechte des Kindes (IDE)
Die Konvention vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) wurde von der Schweiz immer noch nicht ratifiziert. Am 15. April endete die Konsultationsfrist in Hinblick auf eine Ratifizierung seitens interessierter Kantone und Kreise. Die Anstrengung unserer Regierung hinsichtlich einer, für einmal raschen, Ratifizierung eines internationalen Abkommen muss anerkannt werden, selbst wenn der Vorschlag lediglich eine Ratifikation der Konvention, und nicht auch die Ratifikation des zugehörigen Fakultativprotokolls beinhaltet, welches bei einer Verletzung der durch die Konvention gestützten Rechte ein Individualbeschwerderecht vorsieht (wobei zu beachten ist, dass die Schweiz generell die Möglichkeit zur Individualbeschwerde bei Verletzungen der persönlichen Rechte bei einer internationalen Instanz seitens seiner Bürgerschaft nicht gerne stattgibt).
Auch wenn die in den Bereichen Behinderung und Diskriminierung aktiven Nichtregierungsorganisationen, die Linken und Gewerkschaften die Existenz dieses internationalen Abkommens, mit dem Verweis auf eine gute Gelegenheit damit das Schweizerrecht zu stärken, begrüßen – lässt doch der aktuelle Gesetzesrahmen noch einiges an Spielraum betreffend Diskriminierungen offen, so wollen doch die SVP, der Schweizerische Arbeitgeberverband und die FDP nicht von Ratifikation sprechen. Die Gründe: Angst, dass die Konvention zu einer zu starken Gewichtung der Sozialrechte dieses Abkommens über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der UNO führe sowie Angst vor der zu direkten Applikation dieser Vereinbarung im Schweizerrecht. Zudem werden von ihnen auch Argumente betreffend der Kosten bei der Umsetzung sowie Bedenken betreffend einer Auslegung gemäß eines Rechtes auf Arbeit seitens Personen mit Behinderungen ins Feld geführt.
Zu Beginn des Konsultationsverfahren hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) diesbezüglich jedoch folgende Anmerkung gemacht: „Die Annahme der Konvention schreibt sich in logischer Abfolge in die Tradition der aktiven Menschenrechtspolitik der Schweiz ein“. Des weiteren steht die Schweiz, ob sie nun diese Konvention unterschreibt oder nicht, bereits seit längerer Zeit durch das Komitee für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der UNO unter Druck, da dieses der Schweiz vorwirft, dass sie die sozialen Rechte weniger anerkennt und anwendet als die anderen Menschenrechte, obschon alle gleichwertig zu behandeln sind….
Betreffend der Kinder sichert diese Konvention, aus juristischer Sicht, die Anerkennung des universell anerkannten Konzepts der integrativen Bildung und Erziehung. Dies scheint mir eine wichtige Errungenschaft zu sein, insbesondere zu einem Zeitpunkt, in welchem die Anerkennung dieses Konzepts in seinen Auswirkungen umstritten und die Praktiken der verschiedenen Akteure alles andere als homogen sind. Auch wenn das Wallis diesbezüglich Pionierleistungen erbringt; die Anerkennung dieses Prinzips ist weit davon entfernt, überall akzeptiert zu sein – man erinnert sich an die kürzlich erfolgten Attacken seitens der SVP, welche in ihren Thesen bezüglich der Erziehung (Thesen aus Liestal) das Inklusionsprinzip nicht nur anfechtet, sondern gar verwirft.
Umso mehr, als der Artikel 24, Paragraph 5 dieser neuen Konvention einen Zugang zur nachobligatorischen Berufsbildung und zur Weiterbildung während der ganzen beruflichen Karriere vorsieht. Dies geht viel weiter als es das aktuelle Berufsbildungskonzept vorsieht, welches vom Arbeitsmarkt diktiert ist: junge Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf eine Berufsausbildung, wie alle anderen Heranwachsenden auch. Dieses Recht sollte übrigens bei der nächsten IV Revision (Revision 6b) in Kraft treten. In Bezug auf den Schutz von Kindern mit einer Behinderung im Allgemeinen denke ich, dass insbesondere diese Kinder ein gewisses Risiko tragen, wie gerade kürzlich das Beispiel eines Erziehers, welcher bestätigte, dass er mehr als 50 in Institutionen platzierte Kinder auf Grund ihrer Behinderung missbrauchte und dabei von der Tatsache profitierte, dass es diesen Kindern ganz besonders schwerfällt, sich zu äußern und somit Klage einzureichen, leider bestätigt. Die Ratifizierung dieser neuen Konvention gäbe, auch in diesem Fall, durch den Artikel 16 eine zusätzliche Garantie für diese Kinder, um von dem Moment an, von welchem sie ambulatorisch oder in institutionell betreut werden, einer speziellen Überwachung zuteil zu werden.
Schlussendlich sieht die Konvention, welche der Schweiz vorgeschlagen wurde, in ihrem Artikel 23, Paragraph 2 bis 5, eine Unterstützung für Familien mit mehreren Kindern mit speziellen Bedürfnisse, oder in Fällen wo ein oder beide Elternteile von einer Behinderung betroffen sind, verschiedene Unterstützungsmaßnahmen vor. Dies scheint uns in die allgemeine Richtung der generellen Präventionsmaßnahmen und der Rolle des Staates in Bezug auf Familienpolitik zu weisen.
Dies sind alles Gründe, weshalb die Schweiz bezüglich der Ratifikation der Konvention und des Fakultativprotokolls nicht zögern sollte.
﻿Dieser Artikel ist am 27.05.2011 im Le Peuple Valaisan erschienen.