Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-04-2018-6B_226-2018&lang=de&type=show_document
Timestamp: 2018-11-19 10:08:27
Document Index: 181471266

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 27', 'Art. 48', 'Art. 106', 'Art. 398', 'Art. 3', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 27', 'Art. 2', 'Art. 48', 'in casu', '§ 3', '§ 10', '§ 9', '§ 1', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 100', 'Art. 102', 'Art. 66']

6B_226/2018 26.04.2018
6B_226/2018
Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte sie auf ihre Einsprache hin am 21. März 2017 wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 40.-- (bei schuldhafter Nichtbezahlung 1 Tag Freiheitsstrafe), in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 und Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 48 Abs. 2 und 8 der Signalisationsverordnung sowie Art. 106 StGB.
Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Die Berufungsinstanz kann die erstinstanzliche Sachverhaltsfeststellung somit nur auf Willkür und damit nur mit beschränkter Kognition prüfen. Sie ist an den erstinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden, soweit sie diesen nicht als willkürlich beurteilt (dazu sowie zur Kognition des Bundesgerichts z.B. die Urteile 6B_152/2017 vom 20. April 2017 E. 1, 6B_220/2017 vom 11. Juli 2017 E. 2 und 6B_360/2017 vom 9. Oktober 2017 E. 1.3).
Unter Vorbehalt dieser Kognitionsregelung beurteilt das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung kommunaler (oder kantonaler) Parkkartenvorschriften, d.h. von funktionellen Verkehrsbeschränkungen i.S.v. Art. 3 Abs. 4 SVG, auf Willkür hin (vgl. Urteil 1A.26/2007 vom 19. Juni 2007 E. 2). Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt vor, wenn die vorinstanzliche Würdigung des kantonalen Rechts (BGE 141 IV 305 E. 1.2 S. 308 f.; 135 III 513 E. 4.3 S. 521 f.) bzw. die Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244).
Unbestritten verfügte die Beschwerdeführerin über eine Anwohnerparkkarte. Wie sie vorbringt, stellt die Vorinstanz korrekt fest, dass sie in der Weissen Zone mit der Signaltafel "Parkieren mit Parkscheibe Mo - Fr 06.00 - 19.00 max. 5 Std." die erlaubte Parkzeit um 1 Stunde und 6 Minuten überschritten hatte (Beschwerde S. 5; Urteil S. 3, 5). Nach der Vorinstanz blieb sodann unbestritten, dass auf der Parkscheibe die Ankunftszeit 12.00 Uhr ersichtlich war. Die Beschwerdeführerin erklärte, die Parkscheibe sei zufällig so eingestellt gewesen, und vertrat die Ansicht, mit der Anwohnerparkkarte sei sie berechtigt gewesen, innerhalb der in der Bonergasse blau und weiss markierten Parkflächen unbeschränkt zu parkieren, weshalb sie keine Verkehrsregeln verletzt habe (Urteil S. 4; erstinstanzliches Urteil S. 4). Die Vorinstanz und die Erstinstanz beurteilen die Zonensignalisation. Beide Instanzen stellen fest, dass die Beschwerdeführerin in der Weissen Zone parkierte und die dort geltende Parkzeit überschritt. Das anerkennt die Beschwerdeführerin. Die Differenz besteht darin, dass beide Instanzen annehmen, die Anwohnerparkkarte gelte nur für die Blaue Zone, während die Beschwerdeführerin behauptet, sie gelte sowohl für die blau wie die weiss markierten Parkfelder.
Die Kantone sind befugt, in Wohnquartieren das Parkieren besonders zu regeln (Art. 3 Abs. 4 SVG), wobei es hinsichtlich des Begriffs "Wohnquartier" insbesondere um eine mengenmässige Beschränkung des parkplatzsuchenden Pendlerverkehrs geht (Urteil 2A.38/2006 vom 13. Juli 2006 E. 3.4.2). Signale und Markierungen gehen den allgemeinen Regeln vor (Art. 27 Abs. 1 SVG). Diese gelten für alle Strassenbenützer, soweit sich nicht aus den einzelnen Bestimmungen etwas anderes ergibt (Art. 2 Abs. 1 Signalisationsverordnung [SSV; SR 741.21]). Beschränkungen der Parkzeit und der Parkberechtigung sowie die Parkordnung können auf einer Zusatztafel stehen (Art. 48 Abs. 1 ff. SSV). Das ist in casu der Fall. Parkkarten berechtigen zum Überschreiten der mit Parkscheibe erlaubten Parkzeit in der Blauen Zone sowie zum Parkieren an den hierfür speziell signalisierten Örtlichkeiten, sofern nicht die besonderen Vorschriften einzelner Parkkarten abweichende Regelungen vorsehen (§ 3 Abs. 1 der Verordnung über die Parkraumbewirtschaftung, Stand 1. August 2016 [PRBV; SG 952.560]). Die PRBV stützt sich (in Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften zur Blauen Zone, vgl. Urteil 1A.26/2007 vom 19. Juni 2007 E. 3) auf die kantonale Gesetzgebung, so auf § 10 des Gesetzes über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG; SG 724.100), wonach die Nutzung des öffentlichen Raumes zu Sonderzwecken grundsätzlich einer Bewilligung bedarf und gebührenpflichtig ist. Die Nutzung des öffentlichen Raumes kann beschränkt oder aufgehoben werden (§ 9 Abs. 1 NöRG). Die PRBV regelt gemäss § 1 Abs. 1 die Nutzung und Bewirtschaftung des Parkraums auf öffentlichen Verkehrsflächen (Strassenallmend) in der Stadt Basel. Es handelt sich mithin um eine kantonalrechtliche Sondernutzungsbewilligung. Die Nutzungsmodalitäten zu einem Sonderzweck ergeben sich aus der durch die Bewilligung erteilten Berechtigung. Solche kantonalen Nutzungsbeschränkungen des gesteigerten Gemeingebrauchs sind bundesrechtlich zulässig (vgl. BGE 122 I 279 E. 2e S. 285 ff.).
Ist das Abstellen von Motorwagen zeitlich beschränkt, müssen sie gemäss Art. 48 Abs. 8 SSV, von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen, spätestens bei Ablauf der erlaubten Parkzeit wieder in den Verkehr eingefügt werden. Die fahrlässige Verletzung dieser Vorschriften ist strafbar (Art. 100 Ziff. 1 SVG), wobei die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches anwendbar sind, soweit das Strassenverkehrsgesetz keine abweichenden Vorschriften enthält (Art. 102 Ziff. 1 SVG).
3.3. Das Bundesgericht übt Zurückhaltung bei der Würdigung örtlicher oder technischer Verhältnisse, worüber die lokalen Behörden in der Regel bessere Kenntnisse haben, insbesondere wenn die entscheidenden Fragen der Rechtsanwendung mit der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung verflochten sind (Urteil 6B_917/2016 vom 9. Dezember 2016 E. 2.6.2 mit Hinweis auf Urteil 1C_4/2014 vom 2. Mai 2014 E. 4.1). Soweit die Signalisation in der Bonergasse nach der Vorinstanz zu Missverständnissen Anlass geben könnte, wäre diese Problematik durch die zuständige Behörde zu beheben.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdeführerin sind die Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).