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Timestamp: 2019-11-13 01:31:57
Document Index: 65141705

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 26', '§ 27', '§ 21', '§ 21', '§ 26']

Itzehoer Maklerservice - Rechtsschutz ABC K
Kinder - Ende der Mitversicherung
Kinder - Verkehrsbereich
Kinder sind im Verkehrsbereich in unseren Produkten wie folgt mitversichert:
1. Welche Kinder - laut Familiendefinition in den ARB
- Minderjährige und
- unverheiratete bzw. nicht in einer Lebenspartnerschaft lebende, volljährige Kinder ohne Altersgrenze (!), letztere jedoch längstens bis zu dem Zeitpunkt, in dem sie erstmalig eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür ein leistungsbezogenes Entgelt erhalten.
- Darüber hinaus Kinder, für die der VN Anspruch auf Kinderfreibetrag oder Kindergeld hat.
- Kinder mitversicherter Kinder.
2.1. Als Halter eigener Motorfahrzeuge
- Verkehrs-Rechtsschutz Privat für die Familie (§ 21 (11) a) ARB)
- Rechtsschutz Privat für Nichtselbstständige bzw. Selbstständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB) und
- analog hierzu auch in der privaten Komponente der gewerblichen Rechtsschutzpakete (§§ 27 und 28 ARB).
2.2. Fahrer-Rechtsschutz Privat - Fahren fremder Fahrzeuge
- wie Textziffer 2.1. und
- Verkehrs-Rechtsschutz Privat für die Einzelperson (§ 21 ARB)
2.3. Fußgänger-Rechtsschutz - aus dem Verkehrsbereich
- wie Textziffer 2.2. und
- Fahrzeug-Rechtsschutz (§ 21 (3) a) ARB)
Fußgänger-Rechtsschutz = als Fahrgast, Fußgänger oder Radfahrer sowie als sonstige Teilnehmer am öffentlichen Verkehr (z. B. als Reiter oder Skater) und/oder als Sporttreibender bei der Ausübung von Freizeitsport (z.B. Skifahrer), ohne dass dieser hierbei ein Honorar, Preisgeld oder sonstiges Entgelt erhält.
Der Fußgänger-Rechtsschutz ist auch im privaten Bereich unserer Rechtsschutzpakete enthalten, selbst wenn dort ggf. der Verkehrsbereich abgewählt wurde.
Kinder berufstätig -Zusatzversicherung
kann der Rechtsschutz Privat für Nichtselbstständige bzw. Selbstständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB-RU) abzüglich eines Familienrabattes (ggf. auch mit ihren eigenen Kindern) versichert werden =
Was versteht man unter kollektivem Arbeitsrecht?
Das kollektive Arbeitsrecht gehört wie das Individualarbeitsrecht zum Arbeitsrecht.
Beim kollektiven Arbeitsrecht geht es insbesondere um das Recht von areitsrechtlicher Koalitionen (Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften - inkl. Tarifvertrags- und Arbeitskmapfrecht) sowie Regelung der Mitbestimmung in Unternehmen und Betrieben (Betriebsrat/Personalrat). Im Gegensatz dazu regelt das Individualarbeitsrecht die arbeitsvertragliche Rechtsbeziehungen zwischen einem Arbeitsgeber (AG) und dem einzelnen Arbeitnehmer (AN) bezüglich der zu leistenden Arbeit.
Mittels des kollektiven Arbeitsrechts sollen die Rechte der AN als Gesamtheit ("kollektiv") gegenüber den AG gewahrt und durchgesetzt werden. Das kollektive Arbeitsrecht regelt daher die Formen der Mitbestimmung der AN und die Möglichkeiten der AN ihre Forderungen bzgl. des Arbeitsverhältnisses durch kollektiven Druck auf die AG gemeinsam zu erreichen.
Über die erweiterten Leistungen bieten wir Versicherungsschutz für Streitigkeiten im Zusammenhang mit kollektivem Arbeitsrecht bis zu einer Teilversicherungssumme von 1.000 €, Wartezeit 3 Monate, wenn die Leistungsart Arbeits-Rechtsschutz nicht abgewählt wurde.
Der VN möchte eine Betriebsratswahl anfechten, bei der er als Kandidat nicht erfolgreich waren. Er vermuten, dass die Auszählung fehlerhaft war.
Der Betriebsrat des Unternehmens des VN versucht mit anwaltlicher Hilfe einen weiteren Raucher-Pausenraum durchzusetzen. Sie halten dies nicht für erforderlich und klären die Angelegenheit mit einem Anwalt.
Kombis - Definition
Kombis sind Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2,8 t, die nach ihrer Bauart und Einrichtung geeignet und bestimmt sind, wahlweise vorwiegend der Beförderung von Personen oder von Gütern zu dienen und die über nicht mehr als 9 Sitzplätze verfügen - mit Ausnahme von Mietwagen, Taxen und Selbstfahrer-Vermietfahrzeugen.
Mit Kommunal-Rechtsschutz wird eine besondere Produktlösung bezeichnet, die vor allem von kleinen (!) Gemeinden und Kommunen nachgefragt wird.
Im Wesentlichen besteht der Kommunal-Rechtsschutz aus
- dem Verkehrsbereich (z.B. für das gemeindliche Fahrzeug der freiwilligen Feuerwehr) und
- dem Straf-Rechtsschutz (z.B. im Hinblick auf die Verkehrssicherungspflichten).
Aufgrund des sehr begrenzten Kundenpotentials und anderweitigen Ausrichtung unseres Rechtsschutzangebotes bei teilweise doch erheblichen Rechtskostenrisiken, wird diese Versicherungsform von uns nicht geboten.
Konkurs des VN
1. Auswirkungen auf den Versicherungsvertrag
Die Insolvenz eines Rechtsschutz-Kunden hat zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen auf dessen (gewerbliche) Rechtsschutzversicherung.
Allerdings kann der Insolvenzverwalter die „dauernde Erfüllung“ dieser „Verbindlichkeit“ (durch die Rechtsschutzversicherung) mit sofortiger Wirkung – oder später – ablehnen, so dass der Vertrag aufzuheben und abzurechnen ist.
Ein eventuelles Guthaben fließt dann der Insolvenzmasse zu und ist dem Insolvenzverwalter zu erstatten.
Der VN selbst kann während des Insolvenzverfahrens zunächst keine Vertragsrechte mehr im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag ausüben.
Entscheidet sich der Insolvenzverwalter gegen die Fortführung der Rechtsschutzversicherung, kann der "Insolvente" als "natürliche Person" ggf. selbst den Vertrag, bzw. bei gewerblichen Verträgen zumindest die private Komponente, aus den Mitteln fortführen, die ihm nach Insolvenzrecht bleiben.
Wird zur Absicherung des privaten Bereichs eine eigene, neue Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, rechnen wir bereits erfüllte Wartezeiten bzw. schadenfreie Jahre etc. wie üblich an.
2. Auswirkungen auf den Versicherungsschutz
Es besteht kein Versicherungsschutz in unmittelbarem Zusammenhang mit einem über das Vermögen des Versicherungsnehmers (und mitversicherter Personen) eröffneten bzw. zu eröffnenden Insolvenzverfahrens.
Die hierbei anfallenden Kosten sind somit ggf. aus der Insolvenzmasse zu bezahlen.
Auch ist ein vom Gericht eingesetzter Insolvenzverwalter kein vom „VN bestimmter beruflicher Vertreter“, der in den „gewerblichen Produkten“ Versicherungsschutz wie der „Firmeninhaber“ erhalten würde.
Konkursansprüche
Einzelheiten siehe: Cash-Management .
Wohnt der Versicherungsnehmer mehr als 100 km Luftlinie vom zuständigen Gericht - und damit von seinem (siehe Textziffer 1.) Anwalt entfernt, übernehmen wir bei Versicherungsfällen im Rahmen der ARB bei
Nachfolgende Kostenbeispiele basierend auf dem Prozesskostenrisiko des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) – Stand 01.08.2013. Der konkrete Versicherungsschutz ergibt sich aus der bei Antragstellung vereinbarten Produktgestaltung in Verbindung mit den entsprechenden Vertragsbedingungen.
Der VN als Vertreter einer juristischer Person muss um die ihm zustehende Bonifikationszahlung aus seinem Dienstvertrag kämpfen.
Zusammensetzung des Streitwertes: Die Höhe der Bonifikation, die nicht gewährt wurde (z.B. 20.000 €) = Streitwert 20.000 €.
5.497,50 € in der 1. Instanz,
6.372,28 € in der 2. Instanz,
11.869,78 € gesamt zuzüglich MwSt.
Der VN will gegen die Kündigung seines Arbeitgebers vorgehen.
Zusammensetzung des Streitwertes: Immer das 3-fache Monatsgehalt (z.B. 3.000 € Monatsgehalt) = Streitwert 9.000 €.
1.567,56 € in der 1. Instanz zuzüglich MwSt.
Hinweis: Die Kosten der 1. Instanz trägt jede Partei selbst, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, d.h. auch wenn der VN das Verfahren gewinnt, entstehen Kosten für ihn.
Der VN will gegen den Verkäufer seiner neuen Drehbank klagen.
Zusammensetzung des Streitwertes: Die Höhe der Anschaffung (z.B. 5.000 €) = Streitwert 5.000 €.
2.288,46 € in der 1. Instanz,
2.650,80 € in der 2. Instanz,
4.939,26 € gesamt ohne MwSt. und Auslagen.
Privater Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht-Rechtsschutz
Die im Internet bestellte Ware entspricht nicht den Versprechungen im Internet.
Zusammensetzung des Streitwertes: Kaufpreis der Ware z.B. 250 € = Streitwert 250 €.
420,36 € in der 1. Instanz,
487,48 € in der 2. Instanz,
907,84 € gesamt ohne MwSt. und Auslagen.
Dem VN wird eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen und er will sich gegen die viel zu hohe Geldbuße wehren.
Zusammensetzung des Streitwertes: = Rechtskostenrisiko wird nicht aus dem Streitwert, sondern aus einer Rahmengebühr ermittelt.
30,00 € bis 170,00 € Grundgebühr,
30,00 € bis 290,00 € Verfahrensgebühr und
40,00 € bis 470,00 € Termingebühr.
Der VN will sich gegen die Rückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) wehren.
Zusammensetzung des Streitwertes: = Die Höhe des strittigen Betrages (z.B. 5.000 €) (Streitwert wird meist vorläufig mit 5.000 € angesetzt und später im Zweifel nach oben korrigiert.).
492,54 € im Widerspruchsverfahren zuzüglich MwSt. und Auslagen.
Der VN will sich durch einen Anwalt vertreten lassen, weil gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, in welchem man ihm z.B. vorwirft, umweltgefährdende Stoffe freigesetzt zu haben.
Zusammensetzung des Streitwertes: Anwälte, die den VN in einem solch speziellen Fall vertreten, vereinbaren meist ein angemessenes Honorar. Dieses beträgt - als grober Anhaltswert - 200,00 € je Stunde.
Kostenrisiko: Schnell können hier mehrere tausend € Anwaltskosten anfallen.
Die Kostenfestsetzung erfolgt auf Antrag der Prozessparteien durch das Gericht über die Höhe der Prozesskosten, die eine Prozesspartei der anderen Partei zu erstatten hat. Dies erfolgt über einen vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbeschluss („KFB“).
Verliert der VN einen Prozess, für den wir Kostenschutz erteilt haben, werden zugunsten des Gegners festgesetzte Kosten von uns übernommen.
Unter Kostenrisiko wird die finanzielle Belastung einer Prozesspartei verstanden, die sie bei ungünstigem Ausgang des Verfahrens neben dem Unterliegen in der Hauptsache zusätzlich treffen kann.
Außer den eigenen Anwaltskosten sind die des Gegners ebenso zu berücksichtigen wie die Gerichtskosten einschließlich der Zeugen- und Sachverständigenentschädigungen.
Als Faustregel sollten die Kosten für 2 Instanzen (also einschließlich der Berufungsinstanz) veranschlagt werden.
Bei Streitwerten bis 8.000.- € übersteigen die denkbaren Kosten oft die streitigen Beträge.
Im Rahmen des Versicherungsschutzes tragen wir das Kostenrisiko eines Verfahrens.
Kraftomnibusse - Definition
Kraftomnibusse sind Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von mehr als 9 Personen (einschließlich Fahrer) geeignet und bestimmt sind.
Krafträder - Definition
Versicherungskennzeichen sind:
- Fahrräder mit Hilfsmotor (Hubraum nicht mehr als 50 ccm und Geschwindigkeit nicht über
25 km/h) sowie
- Kleinkrafträder (Geschwindigkeit nicht über 50 km/h) und
amtlichem Kennzeichen:
- alle übrigen Krafträder (auch mit Beiwagen).
Die Kündigung stellt eine Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses (z.B. Mietverhältnis oder Versicherungsvertrag) durch eine einseitig rechtsgestaltende, empfangsbedürftige Willenserklärung dar. Das heißt, eine solche Willenserklärung wird mit fristgerechter Zustellung beim anderen Vertragspartner wirksam, ohne dass es seiner Zustimmung bedarf.
Was das Kündigungsrecht bei Versicherungen betrifft, kann jeder Versicherungsvertrag nach drei Jahren ordentlich gekündigt werden, egal wie lange er geschlossen wurde (Kündigungsfrist: drei Monate). Eine ggf. rechtsunwirksame Kündigung ist unverzüglich (ca. 14 Tage) zurückzuweisen, anderenfalls darf der Kündigende u.U. auf die Wirksamkeit seiner Kündigung vertrauen.
5-Jahresverträge sind aber weiter möglich.
Kündigung in Schadenfällen
Ein außerordentliches Kündigungsrecht im Schadenfall besteht sowohl für den Versicherungsnehmer als auch für den Versicherer.
1. Kündigungsrecht für den Versicherungsnehmer
1.1. Lehnt der Versicherer den Rechtsschutz ab, obwohl er zur Leistung verpflichtet ist, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag fristlos oder zum Ende der laufenden Versicherungsperiode kündigen.
Die Kündigung ist nur innerhalb eines Monats nach Zugang der Ablehnung zulässig.
1.2. Bejaht der Versicherer seine Leistungspflicht für einen eingetretenen Rechtsschutzfall, ist der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach Anerkennung der Leistungspflicht berechtigt, bei uns den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen (wie in der Sachversicherung üblich).
Die Kündigung muss dem Vertragspartner spätestens einen Monat nach Anerkennung der Leistungspflicht zugegangen sein.
2. Kündigungsrecht für den Versicherer
Bejaht der Versicherer seine Leistungspflicht für mindestens zwei innerhalb von zwölf Monaten eingetretene Rechtsschutzfälle, ist der Versicherer innerhalb eines Monats nach Anerkennung der Leistungspflicht für den zweiten oder jeden weiteren Rechtsschutzfall berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen.
3.1. Kündigt der Versicherungsnehmer, wird seine Kündigung sofort nach ihrem Zugang beim Versicherer wirksam.
Der Versicherungsnehmer kann jedoch bestimmen, dass die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ende des laufenden Versicherungsjahres, wirksam wird.
3.2. Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach dem Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam.
In der Regel beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate.
Wird das dem Vertrag zugrundeliegende Bedingungswerk (Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung [ARB], Besondere Bedingungen für den Spezial-Straf-Rechtsschutz [BB SSR], Besondere Bedingungen für den Vermögensschaden-Rechtsschutz der Aufsichtsräte, Vorstände, Unternehmensleiter und Geschäftsführer [VBB VSR]) für Neuverträge vom Versicherer geändert, so gilt das neue Bedingungswerk unter folgenden Voraussetzungen automatisch auch für den bestehenden Vertrag: