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Timestamp: 2017-05-26 05:28:46
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Beratung für die öffentliche Hand und NPOs Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services. Newsletter Ausgabe 99 (Juli 2010)PDF - 522.38 KB, 44 SeitenAusgabe 99 | Juli 2010
04 06 09 L�nder�bergreifende Themen Aktuelle Studie von Ernst & Young: Kommunen in finanzieller Not IT als Innovationstreiber � �ffentliche IT-Dienstleister im Wandel Erfolgreiche Umsetzung des IT-Investitionsprogramms des Bundes Deutschland Neue Stellungnahme zur Rechnungslegung Spenden sammelnder Organisationen Entwarnung f�r ,,Tracking-Stock"-Strukturen Hei�es Thema zum Sommer: Besteuerungsprivileg der Hochschule von Rechtsprechung zunehmend ausgebremst Querverbundsfinanzierung kommunaler Verkehrsbetriebe vor dem Hintergrund der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 Gastbeitrag - EuGH zur Ausschreibungspflicht bei Privatisierungen Gewerbesteuerfreiheit gemeinn�tziger Wohlfahrtseinrichtungen trotz partieller K�rperschaftsteuerpflicht? Elektronische Offenlegungspflichten f�r Betriebe gewerblicher Art und wirtschaftliche Gesch�ftsbetriebe? Messlatte durch BFH neu definiert � Umsatzsteuerliche Organschaft zuk�nftig vermehrt auf dem Pr�fstand Grundsteuerbefreiung bei �berlassungen von Erbbaurechten zur Durchf�hrung hoheitlicher T�tigkeiten? Umsatzsteuerliche Behandlung von Verpflegungsleistungen f�r Lehrer und Sch�ler durch Schulf�rdervereine Schweiz Privatisierung im �ffentlichen Sektor � welches ist die richtige Rechtsform? Wichtige �nderungen f�r Gemeinwesen durch das neue Schweizer Mehrwertsteuergesetz �sterreich Umsatzsteuer: Was �ndert sich 2010 f�r Gemeinden?
Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010
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Aktuelle Studie von Ernst & Young: Kommunen in finanzieller Not
Die Wirtschaftskrise hat die deutschen Kommunen mit voller Wucht erreicht. Die Einnahmen der Kommunen werden 2010 deutlich zur�ckgehen, f�r 2011 ist � wenn �berhaupt � nur eine leichte Erholung absehbar. Das sind die Ergebnisse der Ernst & Young Kommunenstudie 2010, die auf einer Umfrage unter 300 deutschen Kommunen beruht. Schlechte finanzielle Aussichten f�r Die Finanzlage der Kommunen verschlechtert sich weiter Kommunen Nach einer im Auftrag von Ernst & Young durchgef�hrten Umfrage unter K�mmerern oder
Amtsleitern von 300 Kommunen (mit mehr als 20.000 Einwohnern) bezeichnen 39% aller St�dte und Gemeinden ihre derzeitige Finanzlage als schlecht, weitere 29% sogar als sehr schlecht. Jede dritte Kommune musste f�r 2010 ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen, die Anzahl hat sich gegen�ber 2009 damit verdoppelt. Auch f�r 2011 erwarten die befragten K�mmerer oder Amtsleiter kaum Entlastung. Gibt es keine Trendumkehr, dann wird auch 2011 die Anzahl der Kommunen mit Haushaltssicherung weiter zunehmen. Die aktuelle Finanzlage ist gekennzeichnet durch sinkende Einnahmen vor allem bei der Gewerbesteuer. Selbst f�r 2011 erwarten nur 35% der befragten Kommunen h�here Gewerbesteuereinnahmen, w�hrend immerhin 29% sogar weitere Einnahmereduzierungen prognostizieren. Auf der Ausgabenseite erwarten zwei Drittel der Befragten weiter ansteigende Sozialausgaben und auch steigende Personalausgaben. Da diese Ausgaben von den Kommunen gar nicht oder kaum zu beeinflussen sind, m�ssen neben freiwilligen Leistungen immer �fter auch Investitionsausgaben zur�ckgefahren werden. So erwarten 46% der Befragten f�r 2010 sinkende Ausgaben f�r Investitionen, obwohl doch der gr��te Teil der Mittel aus dem Konjunkturpaket II erst 2010 verausgabt werden wird. Nur 26% der Kommunen gaben an, dass ihre Investitionen gegen�ber 2009 ansteigen werden.
Kommunen sitzen in der Zins- und Schuldenfalle
Sollten sich diese pessimistischen Erwartungen erf�llen, sind die Kommunen mehr denn je davon entfernt, ausgeglichene Finanzierungssalden zu erreichen. Die steigenden Defizite werden wie bisher, aber in gr��erem Umfang, �ber Kredite finanziert werden m�ssen. Dabei werden insbesondere die Kassenkredite ansteigen, obwohl sie bereits jetzt schon ein Besorgnis erregendes Niveau erreicht haben. Viele Kommunen sitzen daher nicht nur in der Schuldenfalle. Bei weiterer Verbesserung der Konjunktur d�rften auch wieder die Zinsen ansteigen, womit die hoch verschuldeten Kommunen dann auch in die Zinsfalle laufen werden. Die Erwartungen der Kommunen sind daher in ihrer Gesamtheit noch negativer als die auf statistischer Basis erstellten Prognosen. Handlungsoptionen der Kommunen Diese bedrohliche Lage zwingt die Kommunen zu verst�rkten Konsolidierungsma�nahmen. Die Studie hat daher in einem zweiten Teil die St�dte und Gemeinden nach ihren bevorzugten Handlungsoptionen befragt.
Kommunen planen Konsolidierungsma�nahmen
60% der Kommunen beabsichtigen Leistungsk�rzungen. Ein deutlich h�herer Anteil, n�mlich 84% werden kommunale Steuern und Geb�hren erh�hen. 96% geben an, Restrukturierungen in der Verwaltung zu planen, 62% aller befragten Kommunen denken inzwischen auch intensiv �ber interkommunale Kooperationen nach. Leistungsk�rzungen (im Bereich der freiwilligen Leistungen) sind technisch relativ schnell und einfach umzusetzen, gleichwohl sind sie politisch sehr sensibel, weil sie unmittelbar die B�rgerinnen und B�rger oder einzelne Gruppen in der Gemeinde betreffen. Die befragten Kommunen nennen am h�ufigsten Leistungsreduzierungen bei der Stra�enbeleuchtung, bei der Jugendbetreuung und bei der Seniorenarbeit, aber auch bei allen auf freiwilliger Basis geschaffenen Einrichtungen im Sport und Kulturbereich. An f�nfter Stelle werden sogar Angebotseinschr�nkungen bei den Kindertagest�tten genannt. Bei den Steuern und Geb�hren beabsichtigen 47% die Anhebung eines Grundsteuerhebesatzes, an zweiter Stelle werden Eintrittspreise f�r kommunale Einrichtungen in den Bereichen Kultur und Sport und schon an dritter Stelle die Kita-Geb�hren genannt. Nur 7% der Kommunen erw�gen eine Anhebung des Hebesatzes f�r die Gewerbesteuer. Im Bereich der Restrukturierungsma�nahmen erhalten alle Optionen sehr hohe Nennungen: Prozessreorganisation (67%), Interkommunale Zusammenarbeit (64%), Zusammenlegung von Organisationseinheiten (63%) und Stellenabbau (61%). In Bezug auf die M�glichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit nennen die Kommunen vorrangig Kooperationen bei Bau- und Betriebsh�fen (14%). Es folgen andere Versorgungsbereiche, Bildungswesen und Jugendf�rderung, Rechnungspr�fung, Datenverarbeitung und weitere Verwaltungsbereiche. Bei der abschlie�enden Frage nach sonstigen Konsolidierungsma�nahmen werden an erster Stelle die Streckung von Unterhaltungsausgaben bei Geb�uden und Stra�en angegeben. Letzteres bedeutet, dass die meisten Kommunen auch weiterhin von der Substanz leben m�ssen und den schleichenden Verlust von Verm�genswerten in Kauf nehmen.
Es gibt noch erhebliches Optimierungs- Ernst & Young unterst�tzt Kommunen bei der Restrukturierung potential f�r Kommunen Ernst & Young konzentriert seine Beratungsangebote zur Konsolidierung der Haushalte auf
Restrukturierungsma�nahmen, wobei das Ziel verfolgt werden sollte, die Leistungserbringung zu optimieren. Im besten Fall k�nnen dabei die gleichen Leistungen wie zuvor, jedoch mit geringeren Kosten erbracht werden. Bestes Beispiel einer m�glichen Restrukturierung ist das integrierte und nach wirtschaftlichen Kriterien organisierte Immobilienmanagement. Aber auch im Bereich der IT-Dienstleistungen gibt es erhebliches Optimierungspotenzial und auch gute Chancen f�r eine verst�rkte interkommunale Zusammenarbeit. Die M�glichkeiten der interkommunalen Kooperation sind bei weitem noch nicht ausgesch�pft: Im Prinzip eignen sich alle sekund�ren Dienstleistungen, die ohne direkten B�rgerkontakt erfolgen und daher nicht an ortsnahe Standorte gebunden sind, f�r solche Kooperationen. Gerade bei Massenprozessen lassen sich hier gute Skaleneffekte erzielen.
F�r die L�nder Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-W�rttemberg und Niedersachen haben wir l�nderbezogene Auswertungen erstellt, weil dort die Teilnahme so gut war, dass die Repr�sentativit�t noch gegeben ist. Auf Anforderung stellen wir Ihnen diese gerne zur Verf�gung. Schicken Sie bitte eine E-Mail an die u. g. Ansprechpartner. Die Studie selbst k�nnen Sie von unserer Internetseite unter folgendem Link herunterladen: http://www.ey.com/DE/de/Industries/Government---Public-Sector. g
Ansprechpartner Hans-Peter Busson Ernst & Young GmbH Eschborn Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Manfred Morgenstern Ernst & Young GmbH D�sseldorf Telefon +49 211 9352 14327 manfred.morgenstern@de.ey.com
IT als Innovationstreiber - �ffentliche IT-Dienstleister im Wandel
Die IT-Dienstleister der �ffentlichen Verwaltung stehen vor der Herausforderung, einerseits verst�rkt kundenorientiert eine Vielzahl von Produkten und Dienstleistungen anbieten zu m�ssen und andererseits �ber weniger finanzielle und personelle Ressourcen zu verf�gen. Um diese Situation zu meistern, sind Anpassungen der strategischen Ausrichtung, der ITProzesse und der Organisation notwendig. Ziel ist eine flexible, effiziente und integrierte Struktur, um die optimale Steuerung aller Ressourcen und Auftr�ge zu erm�glichen. IT-Investitionen der �ffentlichen Hand Rahmenbedingungen zwingen zu Reformen steigen weiter Auch dieses Jahr werden die IT-Investitionen der deutschen Beh�rden wachsen. Analysten
prognostizieren einen Anstieg bis 2013 auf knapp EUR 8 Mrd. Ein Grund hierf�r ist sicher, dass bei der effizienten Umsetzung politischer Entscheidungen die IT immer st�rker als wesentlicher Erfolgsfaktor gilt. Die IT-Dienstleister der �ffentlichen Verwaltung gewinnen folglich weiter an Bedeutung. Um den Aufgaben gerecht zu werden, ist dabei ein transparentes Leistungsportfolio, der Einsatz zukunftsf�higer Technologien und � in Zeiten reduzierter Haushaltsmittel und Personalressourcen � mehr denn je eine effiziente Kostenstruktur wesentlich. Viele �ffentliche IT-Dienstleister haben sich bereits auf dem Weg gemacht, sich zu modernen IT-Dienstleistungszentren zu wandeln. Im Bereich der Bundesregierung werden zurzeit 17 Pilotprojekte koordiniert, die als IT-Dienstleistungszentren definiert wurden. F�r 2011 ist � so Dr. Martina Stahl-Hoepner, IT-Beauftragte der Bundesfinanzverwaltung � in den Querschnittsbereichen Beschaffung, Haushalt und Personal eine Evaluation der bis dahin betriebsbereiten IT-Dienstleistungszentren vorgesehen. Ziel ist es, den Transformationsprozess bis 2013 abzuschlie�en.
Stringente und ganzheitliche IT- Bew�hrte Vorgehensweise f�r eine ganzheitliche Ausrichtung der IT Transformationsmethodik n�tig Um die dargestellten Herausforderungen zu bew�ltigen und den strukturellen Wandel
nachhaltig zu gestalten, bedarf es einer stringenten, ganzheitlichen IT-Transformationsmethodik, die sich auf bereits bew�hrte und wesentliche Aspekte im Transformationsprozess fokussiert.
Eine IT-Transformation ist jedoch nicht nur auf technische Aspekte beschr�nkt, sondern zielt auch im Rahmen eines zielgruppenorientierten Change Managements auf die ganzheitliche Einbettung in der Organisationsstruktur des IT-Dienstleistungszentrums ab. Dies beinhaltet folgende Ebenen: strategische Ausrichtung, IT-Prozesse, Schnittstellen zu bestehenden Organisationsstrukturen, Informationen, Standorte und Anlagen sowie das Performance Management. Die folgende Abbildung stellt das Ernst & Young-Modell f�r IT-Transformationsprojekte dar. Die drei wesentlichen Dimensionen des Modells sind die f�nf Projektphasen, die Ma�nahmen innerhalb der einzelnen Projektphasen und die Ebenen, die bei der Umsetzung der Ma�nahmen zu ber�cksichtigen sind.
Projektmanagement Risikomanagement Ch an g e Management Phasen Eben en Strategische Ausrich tung IT Pro zesse Org an isationsstruktur Info rmationssysteme
Business Case Stabilisierung
1 Id entifizierung
4 Umsetzun g
Transformationsplanung Validierung des Implem entierungsplans
5 Nach haltigkeit
Informationsgew innung
Entw icklung Lastenheft
Vorbereitung des Projektauftrags
Ist-Aufnahm e
Soll-Konzeption Entw icklung
Entw icklung von Alternativen
Validierung der SollKonzeption
Implem entierung
Ausw eitung
Stand o rt und Anlagen Performan ce Man ag ement Quality Gate Quality Gate
M a � n a h m e n
Die f�nf Phasen des Ernst & Young- Das Modell ist in f�nf Phasen unterteilt. Im Rahmen der Phase 1 (Identifizierungsphase) Modells f�r IT-Transformation werden f�r das Gesamtvorhaben die verantwortlichen Ansprechpartner identifiziert und
das Projekt- bzw. Programm-Management aufgesetzt. Auf Grundlage dieser Ergebnisse werden die Ausgangslage, die Rahmenbedingungen, der Projektumfang, die Zielvorgaben sowie die Erwartungshaltungen wesentlicher Beteiligter analysiert, um hierdurch ein belastbares gemeinsames Verst�ndnis der Zielstruktur zu erreichen. Die Phase 2 analysiert das bestehende Organisationsmodell sowie dessen Schnittstellen zu anderen Abteilungen, Referaten und Sachgebieten. Anschlie�end werden m�gliche ITTransformationsalternativen konzipiert und mit allen relevanten Beteiligten abgestimmt. Um den Abstimmungsprozess innerhalb der bestehenden Organisation zu erleichtern, wird zun�chst ein umfassender Business Case (Zieldefinition, Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, Ressourcenbedarf, Risiken etc.) erstellt, auf dessen Grundlage die Planung des Projektes erfolgen kann. Auch Machbarkeitsstudien k�nnen flankierend durchgef�hrt werden. Auf Basis des abgestimmten Business Case schlie�t sich in der dritten Phase die konzeptionelle Ausarbeitung der zuk�nftigen Zielarchitektur des IT-Dienstleistungszentrums an. Erstellt werden in dieser Projektphase u. a. das IT-Governance-Konzept, das IT-Architekturmodell, die bewertete Reifegradanalyse der bestehenden IT-Prozesse sowie der Entwicklungsplan f�r die IT-Transformation. Nach der finalen Entscheidung f�r die zu entwickelnde Zielarchitektur schlie�t sich die Umsetzungsphase (Phase 4) an. Ein bew�hrtes und reproduzierbares, methodisches Vorgehen zur Implementierung aller Ebenen beinhaltet neben der reinen Umsetzung auch die Qualit�tssicherung und die technischen Tests der entwickelten Prozesse und IT-Komponenten. Der eigentliche Beginn des operativen Betriebs und die Stabilisierung der umgesetzten Ma�nahmen beenden die Umsetzungsphase.
Im Anschluss an die Umsetzung kommt der Optimierung der eingef�hrten Architektur im IT-Dienstleistungszentrum eine bedeutende Rolle zu. In der Phase 5 wird geplant und festgelegt, wie die Umsetzung kontinuierlich innerhalb des IT-Dienstleistungszentrums gefestigt und verbessert werden kann. In dieser Projektphase wird ein Plan f�r eine stetige Verbesserung inkl. Prozess- und Qualit�tskennzahlen erstellt. Unsere Erfahrung bei komplexen Projekten zeigt, dass nur durch eine stringente Projektmanagement-Methodik ein ausgewogener und effizienter Projektverlauf aufgebaut wird. Da das Projektmanagement aus einer Vielzahl unterschiedlicher Disziplinen besteht, liegt die Aufgabe der Gesamtprojektleitung darin, einzelne Disziplinen sinnvoll zu implementieren, zu �berwachen, zu koordinieren und zu integrieren.
IT-Transformation birgt verschiedene Herausforderungen und Chancen der IT-Transformation Herausforderungen und Risiken Die wesentliche Herausforderung bei IT-Transformationsprojekten liegt vor allem in der
oftmals dezentralisierten IT-Infrastruktur mit geographisch verteilten Datenzentren und Standorten. Gerade die Zusammenlegung von Abteilungen, anstehende Verwaltungsreformen oder Beh�rdenfusionen haben zur Folge, dass �ffentliche IT-Dienstleister national verteilte Standorte und oftmals eine sehr heterogene, gewachsene IT-Infrastruktur besitzen. Diese hohe Diversifizierung und ggf. teilweise Redundanz der Technologie-Umgebung hat entscheidenden Einfluss auf die Umsetzungsdauer. Neben der Herausforderung der technischen Transformation tr�gt auch die Begleitung der organisatorischen Ver�nderung im Rahmen des Change Managements wesentlich zum Erfolg des IT-Transformationsprojekts bei. Nur so kann eine ver�nderte Architektur im ITDienstleistungszentrum organisatorisch verankert werden. Der gesamte Prozess der organisatorischen �nderung muss von begleitenden Ma�nahmen, wie z.B. der Sensibilisierung der Mitarbeiter (Marketing, ausreichende Kommunikation, Schulungen etc.), flankiert werden. Hierbei ist es wesentlich, die Definition der IT-Zielarchitektur fr�hzeitig festzulegen und ein hohes Ma� an Identifikation, Verst�ndnis und Motivation unter den betroffenen Mitarbeitern f�r die Ver�nderungen herbeizuf�hren. Gerade vor dem Hintergrund dieser Herausforderungen ist es wichtig, ein effektives Risikomanagement im Projekt zu etablieren. Risiken sind unvermeidlich, da ITTransformationen Ver�nderungen ansto�en und Unsicherheiten, also Risiken, zur Folge haben.
IT-Transformation f�hrt zu deutlichen Eine erfolgreiche Transformation zu einem modernen IT-Dienstleistungszentrum f�hrt Vorteilen neben diesen Herausforderungen jedoch auch zu deutlichen Vorteilen:
Signifikante Leistungssteigerung (z.B. h�here Datenqualit�t, Prozesseffizienz und -effektivit�t) Ressourcen- und Kostenumschichtung vom operativen Betriebsablauf hin zur Generierung wertsch�pfender IT-Investitionen Ver�nderung der Rolle des IT-Dienstleisters hin zu einem modernen IT-Value Enabler Harmonisierung und Standardisierung der IT-Infrastruktur, um langfristig Kosten zu reduzieren Schaffung der M�glichkeit zur Einf�hrung eines Software-Lizenzmanagements, um Software-Lizenzen kosteneffizient zu nutzen und entlang des SoftwareLebenszyklus zu steuern Systematische Ableitung, Spezifikation und Analyse funktionaler Anforderungen an den unternehmensweiten Softwareeinsatz (Anforderungsmanagement) Schaffung der M�glichkeit, die Architektur des IT-Dienstleistungszentrums langfristig konsistent zu steuern (Architekturmanagement)
Erhebliche Kosteneinsparungen m�glich Bei vergleichbaren IT-Transformationsprojekten in der Privatwirtschaft und im �ffentlichen
Bereich konnten im Durchschnitt �ber einen Zeitraum von drei Jahren Kosteneinsparungen zwischen 10% und 20% durch Synergie- und Standardisierungseffekte realisiert werden. Weitere Informationen finden Sie unter: www.ey.com/publicservices.g
Ansprechpartner Andr� Wiedenhofer Ernst & Young GmbH Hamburg Telefon + 49 40 36132 16884 andre.wiedenhofer@de.ey.com Ulrike van Venrooy Ernst & Young GmbH Hamburg Telefon +49 40 36132 27651 ulrike.van.venrooy@de.ey.com
Erfolgreiche Umsetzung des ITInvestitionsprogramms des Bundes
Mit dem ,,Gesetz zur Sicherung von Besch�ftigung und Stabilit�t in Deutschland (2009-2011)" wurde das IT-Investitionsprogramm des Bundes Anfang 2009 durch den Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht. Insgesamt stehen EUR 500 Mio. bereit, um die Bundesverwaltung sicherer, umweltfreundlicher und b�rgern�her zu gestalten. F�r diesen Zweck wurden 350 Einzelma�nahmen zur Modernisierung der bestehenden Informations- und Kommunikationstechnik der Bundesverwaltung f�r alle Ressorts und f�r �ber 60 Beh�rden definiert. Hierbei stehen inbesondere vier Ma�nahmenbereiche im Mittelpunkt: Green IT, IT-Sicherheit, Verbesserung der IT-Organisation Bund sowie Zukunft/Innovationen. Beim IT-Investitionsprogramm des Bun- Green IT des stehen vier Ma�nahmenbereiche im Vor dem aktuellen Hintergrund des Klimaschutzes unterst�tzt das IT-Investitionsprogramm Mittelpunkt die Modernisierung entlang des gesamten Lebenszyklus von IT-Komponenten. Dies bedeutet u. a. die ressourcenschonende Planung der IT-Systeme, Realisierung energieeffizienterer IT-Infrastrukturen, Vermeidung von Dienstreisen und umweltschonende Entsorgung bzw. Recycling. Das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2013 den durch die IT entstehenden Energieverbrauch des Bundes um 40% zu reduzieren, wird durch das ITInvestitionsprogramm damit nachhaltig untermauert.
IT-Sicherheit Innerhalb des Ma�nahmenbereichs IT-Sicherheit werden dezentrale Ma�nahmen gef�rdert, die insgesamt die Zielsetzung verfolgen, die Qualit�t der bestehenden IT-Sicherheit zu erh�hen. Dieses Ziel kann z.B. durch die Integration gepr�fter IT-Sicherheitsprodukte zur Vermeidung von Datenverlusten und Datenpannen sowie durch eine zielgerichtete Erh�hung der allgemeinen IT-Sicherheitskompetenz in allen Organisationen der Bundesverwaltung erreicht werden. Verbesserung der IT-Organisation Bund Die Investitionen dieses Ma�nahmenbereichs sollen genutzt werden, um die bestehenden IT-Dienstleistungen f�r die zuk�nftigen IT-Dienstleistungszentren zu b�ndeln. Durch eine B�ndelung der IT-Dienstleistungen soll langfristig die Wirtschaftlichkeit, Qualit�t und Steuerungsf�higkeit der IT durch den Bund erh�ht werden.
Zukunft/Innovationen Dieser Ma�nahmenbereich f�rdert die Realisierung neuer M�glichkeiten, die sich im Rahmen der Web 2.0 Technologien ergeben. Die Bezeichnung Web 2.0 beschreibt eine Reihe interaktiver Elemente des Internets (z.B. Wikis, Blogs etc.), die genutzt werden k�nnen, um Arbeitsabl�ufe zwischen unterschiedlichen Nutzern an weit verteilten Standorten zu vereinfachen. Mit diesem Ma�nahmenpaket sollen bedarfsgerechte elektronische Beteiligungsformen zwischen Verwaltung und B�rger ausgebaut werden, um die Nutzung des Internets bei Verwaltungsprozessen einzubeziehen (E-Partizipation, E-Inklusion, Collaborative-Government). Um die dargestellten Ma�nahmenbereiche des IT-Investitionsprogramms effektiv in der Verwaltung umsetzen zu k�nnen, d�rfen einzelne Ma�nahmen jedoch nicht vollst�ndig losgel�st betrachtet werden. Vielmehr ist die ganzheitliche Betrachtung der �ffentlichen Organisation erfolgskritisch. So beeinflusst beispielsweise die Prozess- und Datenqualit�t wesentlich die IT-Sicherheit. Die Umsetzung des Ma�nahmenbereichs Green IT wird durch ein zielgerichtetes Nachhaltigkeitsmanagement unterst�tzt.
Ganzheitliche Steuerung ist n�tig Die Umsetzung der vier Ma�nahmenbereiche kann daher nur durch die ganzheitliche Verbesserung diverser Handlungsfelder gelingen und muss als Ganzes gesteuert werden.
Datenqualit�t ITInfrastrukturharmonisierung Outsourcing Zukunft/ Innovationen Prozessverbesserung Unternehmensarchitekturen Organisationsstrukturierung Verbesserung IT-Org. Bund IT-Governance Green IT IT-Sicherheit Informationssicherheit Nachhaltigkeitsmanagement IT-Effektivit�t
Die Verbesserung dieser Handlungsfelder wird der Bundesverwaltung die F�higkeit abfordern, komplexe technische, prozessuale und organisatorische Fragestellungen vor dem Hintergrund knapper Personalressourcen und Haushaltsmittel mit einem H�chstma� an Flexibilit�t, Effizienz und Effektivit�t zu bearbeiten. Um die Mittel des IT-Investitionsprogramms effektiv zu nutzen, initiierte eine Vielzahl �ffentlicher Verwaltungen bereits adhoc Projekte. Am Ende konnten die Projekte oftmals jedoch nicht die Erwartungen erf�llen. Neben mangelnden personellen und finanziellen Ressourcen liegt einer der Gr�nde hierf�r darin, dass die Projekte der einzelnen Ma�nahmenbereiche nicht mit Hilfe eines konsistenten Programm- und Portfoliomanagements aufeinander abgestimmt wurden. Die initiierten Projekte und Programme m�ssen auf ein gemeinsames Ver�nderungsziel, das durch die Ma�nahmenbereiche wesentlich vorgegeben ist, ausgerichtet werden, um die gew�nschten Wirkungen zu erzielen. Hierzu bedarf es neben den technischen Voraussetzungen vor allem Erfahrung in der Umsetzung komplexer Programme und ausreichender Personalressourcen.
Studie von Ernst & Young zum Die Studie von Ernst & Young ,,Mastering the speed of change � managing your programs Programm- und Portfolio- for success" zeigt, dass gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Ver�nderungsgeschwinmanagement digkeit, ein nachhaltiges Programm- und Projektportfoliomanagement eine wesentliche
Kernkompetenz ist, um Ver�nderungen dauerhaft und erfolgreich umsetzen zu k�nnen. Wer in der Lage ist, die Ver�nderungsprozesse als Ganzes effektiv und effizient zu steuern, wird langfristig die Wertbeitr�ge aus den Investitionsmitteln erhalten. Die Studie finden Sie unter www.de.ey.com/library. g
Ansprechpartner Cornelia Gottbeh�t Ernst & Young GmbH M�nchen Telefon + 49 89 14331 17232 cornelia.gottbehuet@de.ey.com Andr� Wiedenhofer Ernst & Young GmbH Hamburg Telefon + 49 40 36132 16884 andre.wiedenhofer@de.ey.com
Neue Stellungnahme zur Rechnungslegung Spenden sammelnder Organisationen
Am 11. M�rz 2010 hat der Hauptfachausschuss des Instituts der Wirtschaftspr�fer in Deutschland e.V. (IDW) die neue Stellungnahme zur Rechnungslegung ,,Besonderheiten der Rechnungslegung Spenden sammelnder Organisationen (IDW RS HFA 21)" verabschiedet. Insbesondere zwei wesentliche Neuerungen gegen�ber der Vorg�ngerverlautbarung (IDW Stellungnahme HFA 4/1995) mit ggf. erheblichen Auswirkungen auf die Rechnungslegung sind bedeutsam: F�r die Ertragsrealisierung ist k�nftig nicht mehr die Vereinnahmung von Spenden, sondern deren satzungsgem��e Verwendung ma�geblich. Ferner wird f�r die Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung nunmehr das Umsatzkostenverfahren vorgeschlagen. Bislang wurde das Gesamtkostenverfahren pr�feriert.
Ertragsrealisierung Bisher war es m�glich, Spenden zum Zeitpunkt ihres Eingangs als Spendenertrag zu erfassen. Lediglich in den F�llen, in denen bei einer Spende mit Zweckbindung von einer R�ckzahlungspflicht gegen�ber dem Spender auszugehen war, sofern die Spende nicht zweckentsprechend verwendet werden sollte, hatte eine zun�chst erfolgsneutrale Passivierung zu erfolgen.
Satzungsgem��e Verwendung k�nftig K�nftig ist f�r die Ertragsrealisierung nicht mehr auf den Eingang der Spenden, sondern auf entscheidend f�r die Ertragsrealisierung deren satzungsgem��e Verwendung abzustellen. Das h�ngt damit zusammen, dass bei
Spenden sammelnden Organisationen im Gegensatz zu erwerbswirtschaftlichen Unternehmen i.d.R. keine Gewinnerzielung im Vordergrund steht, sondern der Verbrauch der Spenden zur Erf�llung der in der Satzung festgelegten Zwecke. Daher wird eine sofortige Ertragsrealisierung der Spenden nicht mehr als sachgerecht angesehen. Aufgrund der Verschiebungen zwischen den Perioden k�nnte man andernfalls an der Erfolgsrechnung nicht erkennen, wie nachhaltig eine Spenden sammelnde Organisation mit den ihr zugeflossenen Mitteln gewirtschaftet hat. Spenden sind daher zuk�nftig zum Zeitpunkt ihres Zuflusses zun�chst ohne Ber�hrung der Gewinn- und Verlustrechnung zu erfassen und in einem gesonderten Passivposten ,,Noch nicht verbrauchte Spendenmittel" nach dem Eigenkapital auszuweisen. Korrespondierend zu dem durch die Verwendung der Spenden entstehenden Aufwand hat dann die ertragswirksame Aufl�sung dieses Postens als ,,Ertrag aus Spendenverbrauch" zu erfolgen. Wie bisher ist eine Spende als Verbindlichkeit zu passivieren, sofern sie im Vorhinein mit einer konkreten Auflage zur Verwendung verbunden ist und der Spender bei Nichterf�llung den Betrag zur�ckfordern kann. Als zus�tzliche Information wird in der neuen Stellungnahme zur Rechnungslegung empfohlen, den Gesamtbetrag der in der Periode zugeflossenen Spenden in der Gewinn- und Verlustrechnung nachrichtlich anzugeben. In Verbindung mit dem Verbrauch der in Vorjahren zugeflossenen Spenden sowie dem noch nicht verbrauchten Spendenzufluss des Gesch�ftsjahres kann so zum Ertrag aus Spendenverbrauch des Gesch�ftsjahres �bergeleitet werden.
Neue Empfehlungen f�r die GuV Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung
In der neuen Stellungnahme zur Rechnungslegung wird neuerdings die Anwendung des Umsatzkostenverfahrens empfohlen. Nach Meinung des IDW tr�gt dies den Informationsbed�rfnissen der Spender in Bezug auf die satzungsgem��e Verwendung der Spenden i.d.R. besser Rechnung als das bisher pr�ferierte Gesamtkostenverfahren. Statt der beiden Posten ,,Herstellungskosten der zur Erzielung der Umsatzerl�se erbrachten Leistungen" sowie ,,Vertriebskosten" wird eine Gliederung nach Projektaufwendungen und Werbeaufwendungen vorgeschlagen. Diesen Vorschlag gilt es im Einzelfall kritisch zu pr�fen, denn in der Regel sind die Angaben zu Material- und Personalaufwand nach der Gliederungslogik des Gesamtkostenverfahrens gem�� � 285 Nr. 8 HGB dennoch im Anhang oder in der Gewinn- und Verlustrechnung zu machen. Dar�ber hinaus wird auch die Empfehlung ausgesprochen, einen Projektbericht zu erstellen. Ein solcher Projektbericht sollte Angaben zu Spendenaufkommen und Spendenverwendung bei einzelnen Spendenprojekten enthalten. Wichtig im Rahmen des Projektberichts ist in jedem Fall, dass eine Abstimmung der genannten Betr�ge zu den Angaben in der Gewinn- und Verlustrechnung m�glich ist.
Vorschriften bereits ab 2010 �bergangsregelungen anwendbar Die Vorschriften der neuen Stellungnahme zur Rechnungslegung sind mangels ausdr�cklicher �bergangsregelungen mit Ver�ffentlichung der Stellungnahme anzuwenden. In der Regel wird dies erstmals im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2010 der Fall sein.
Betroffene Organisationen sollten sich allerdings bereits fr�hzeitig mit ggf. erforderlichen Anpassungen auseinandersetzen. So konnte der Nachweis der zeitnahen Mittelverwendung bisher z. T. direkt aus dem Jahresabschluss abgeleitet werden, ohne dass eine separate Mittelverwendungsrechnung zu erstellen gewesen w�re. Auch im Bereich origin�r steuerlicher R�cklagen, etwa nach � 58 der Abgabenordnung, ergeben sich Neuerungen: Die Dotierung von steuerlichen R�cklagen ist im handelsrechtlichen Abschluss k�nftig nicht mehr m�glich. Alle noch nicht f�r satzungsm��ige Zwecke verwendeten Mittel sind in den gesonderten Passivposten einzustellen. Eine separate Rechnungslegung bzw. Nebenrechnung f�r steuerliche Zwecke ist daher auch in der neuen Stellungnahme des IDW zur Rechnungslegung Spenden sammelnder Organisationen ausdr�cklich vorgesehen.g
Ansprechpartner Hans-Peter Busson Ernst & Young GmbH Eschborn Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Hans-Georg Welz Ernst & Young GmbH Eschborn Telefon +49 6196 996 25272 hans-georg.welz@de.ey.com
Entwarnung f�r ,,Tracking-Stock"Strukturen
Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums der Finanzen (BMF) zu Tz. 28 des BMF-Schreibens vom 12. November 2009
Gem�� Tz. 28 des BMF-Schreibens vom 12. November 2009 setzt der steuerliche Querverbund voraus, dass die �ffentlich-rechtlichen Anteilseigner die Verluste jeweils entsprechend ihrer Beteiligungsquote tragen. Mit anderen Worten: Halten mehrere Kommunen mittelbar oder unmittelbar die Anteile an einem Querverbundsunternehmen, so ist eine steuerlich wirksame Verlustverrechnung nur dann m�glich, wenn die Ergebnisse nicht inkongruent verteilt werden. Diese Regelung trifft vor allem die sogenannten ,,Tracking-Stock"-Strukturen. Nach dem Wortlaut der Tz. 28 w�ren diese immer dann sch�dlich f�r den steuerlichen Querverbund, wenn der Investor selbst ein �ffentlich-rechtlich beherrschtes Unternehmen ist. Auf unsere Intervention hin hat das BMF in einem Schreiben an die Ernst & Young GmbH die Regelung der Tz. 28 nun jedoch weiter pr�zisiert und damit f�r die Mehrzahl der in der Praxis vorliegenden ,,TrackingStock"-Strukturen Entwarnung gegeben.
Typische ,,Tracking-Stock"-Modelle In der Versorgungswirtschaft stellen ,,Tracking-Stock"-Modelle eine zielf�hrende Methode dar, um strategische Partnerschaften von Stadtwerken mit anderen (privatwirtschaftlichen oder �ffentlichen) Energieversorgern zu begr�nden. Die Struktur dieser Modelle ist wie folgt: Der strategische Partner wird an einem Gesamtunternehmen (Stadtwerk oder Holding) beteiligt, welches neben der Versorgung auch Verlustt�tigkeiten durchf�hrt � beispielsweise den �ffentlichen Personennahverkehr (�PNV) oder den Betrieb von B�dern. Im Rahmen eines Konsortialvertrages wird jedoch geregelt, dass sich die Beteiligung wirtschaftlich allein auf den Versorgungsbereich bezieht. Entsprechend partizipiert der Investor auch nur am Versorgungsergebnis der Gesellschaft. Etwaige Verkehrs- oder anderweitige Verluste werden ausschlie�lich der ver�u�ernden Gebietsk�rperschaft zugerechnet und von dieser getragen. Die Ergebnisverteilung erfolgt demnach nicht entsprechend der Beteiligungsquote, sondern orientiert sich an den Ergebnissen der jeweiligen Gesch�ftsbereiche. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von inkongruenten Gewinnaussch�ttungen. Unterh�lt eine kommunale Eigengesellschaft ein Gesch�ft, welches als Dauerverlustgesch�ft anzusehen ist, so f�hrt dies grunds�tzlich zu einer verdeckten Gewinnaussch�ttung an die Tr�gerk�rperschaft. � 8 Abs. 7 KStG suspendiert jedoch die Rechtsfolgen der verdeckten Gewinnaussch�ttung f�r bestimmte, politisch motivierte Dauerverlustgesch�fte. Diese Beg�nstigung umfasst insbesondere auch Verluste aus �PNV und B�dern und ist eine wesentliche Grundlage f�r die Ergebnisverrechnung im Rahmen des steuerlichen Querverbundes. Dies liegt darin begr�ndet, dass nur bei Vermeidung der Hinzurechnung einer verdeckten Gewinnaussch�ttung die Verluste steuerlich wirksam bestehen bleiben und somit f�r eine Verrechnung zur Verf�gung stehen. Voraussetzung f�r die Beg�nstigung ist nach dem Gesetzeswortlaut unter anderem, dass die Dauerverluste ausschlie�lich von den beteiligten juristischen Personen des �ffentlichen Rechts - d.h. nicht etwa von privaten Anteilseignern - getragen werden.
Tz. 28: Gefahr f�r ,,Tracking-Stocks"? Tz. 28: Das Ende des steuerlichen Querverbundes in ,,Tracking-Stock"-F�llen?
Das BMF erweitert mit Tz. 28 des Erlasses vom 12. November 2009 die Regelung des Gesetzes. Es wird gefordert, dass in den F�llen, in denen mehrere juristische Personen des �ffentlichen Rechts Gesellschafter sind, der Verlust von diesen entsprechend ihrer Beteiligungsquote getragen werden muss. Im Fall einer abweichenden Verlusttragung w�rden demnach die Voraussetzungen eines beg�nstigten Dauerverlustes im Sinne des � 8 Abs. 7 KStG insgesamt nicht mehr vorliegen. Die Folge w�re die Neutralisierung der Verluste durch Hinzurechnung einer verdeckten Gewinnaussch�ttung. Der steuerliche Querverbund w�re damit in diesen F�llen nicht mehr m�glich. Hintergrund dieser Auslegung des Gesetzes durch das BMF ist, dass der Bildung von Poolstrukturen entgegengewirkt werden soll, bei denen sich mehrere Kommunen mit dem Ziel einer Maximierung von Querverbundseffekten zusammenfinden. Konkret k�nnte dies durch Gr�ndung von Joint-Venture-Gesellschaften erreicht werden, deren alleiniger Zweck darin besteht, Gewinnt�tigkeiten einer Kommune mit Verlustt�tigkeiten einer anderen Kommune zusammen zu f�hren, steuerlich zu verrechnen und - nach Teilung des Steuervorteils - die urspr�nglichen Ergebnisse wieder den jeweils einbringenden Kommunen zuzurechnen. Allerdings schie�t die Formulierung der Tz. 28 des BMF-Schreibens �ber das Ziel einer Missbrauchsverhinderung hinaus und betrifft auch zahlreiche Strukturen, die nicht als Steuersparmodelle aufgesetzt wurden, sondern wirtschaftliche Gr�nde haben. Betroffen sind insbesondere die beschriebenen ,,Tracking-Stock"-Modelle, denn deren Wesen besteht ja gerade darin, dass der Investor lediglich an den Versorgungsgewinnen und eben nicht an etwaigen Verlusten aus B�der- oder Verkehrsgesellschaften beteiligt wird. Handelt es sich bei dem Investor um ein Unternehmen, welches seinerseits mehrheitlich �ffentlich-rechtlich gehalten wird, so w�re der steuerliche Querverbund bei Anwendung der Tz. 28 nicht mehr m�glich. Unseres Erachtens ergibt sich hieraus jedoch eine ungerechtfertigte Benachteiligung von �ffentlich-rechtlichen Investoren gegen�ber Unternehmen aus der Privatwirtschaft.
Schreiben des BMF an Ernst & Young Entwarnung nach einer Stellungnahme des BMF an Ernst & Young gibt Entwarnung f�r Diese Problematik haben wir gegen�ber dem BMF schriftlich dargestellt und um Stellung,,Tracking-Stock"-Modelle nahme gebeten. Mit Schreiben vom 31. Mai 2010 hat uns das Bundesfinanzministerium der
Finanzen nun Folgendes mitgeteilt: ,,Nach dem Ergebnis der Er�rterung mit den obersten Finanzbeh�rden der L�nder erfordert � 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 S. 2 KStG, dass die mehrheitlich an der Eigengesellschaft beteiligten jP�R den Tatbestand der Verlusttragungspflicht dieser Norm erf�llen. Sind in diesen F�llen weitere jP�R unmittelbar und/oder mittelbar an der Eigengesellschaft beteiligt, sind diese Gesellschafter f�r die Frage der Anwendung des � 8 Abs. 7 KStG nicht relevant." Die Regelung der Tz. 28 des BMF-Schreibens wird also insoweit gelockert, als dass sie lediglich f�r die Mehrheitsgesellschafter gelten soll. Hieraus folgt, dass eine Minderheitsbeteiligung an Eigengesellschaften von juristischen Personen des �ffentlichen Rechts durch andere �ffentlich-rechtliche Anteilseigner der Anwendung des � 8 Abs. 7 KStG auch dann nicht entgegensteht, wenn die Minderheitsgesellschafter nicht an den Verlusten beteiligt werden. ,,Tracking-Stock"-Strukturen sind demnach immer dann unproblematisch, wenn der Investor weniger als 50 % der Anteile h�lt. Dies d�rfte die Mehrzahl der in der Praxis vorkommenden F�lle abdecken. Ebenfalls unsch�dlich sind nach der neuen Formulierung des BMF die F�lle, in denen Gesellschafter mit Splitteranteilen faktisch �berhaupt nicht am Ergebnis beteiligt werden.
Eine A�R h�lt lediglich einen 2 %-Anteil an einer dauerverlustigen Verkehrsgesellschaft. Eine Verlustbeteiligung ist insoweit nicht vorgesehen. Die �brigen Anteile werden zu gleichen Teilen von Kommune A und B gehalten. Die Kommunen tragen die Verluste entsprechend ihrer Beteiligungsquote von jeweils 49%.
Einige F�lle bleiben kritisch Weiterhin kritische F�lle
Weiterhin kritisch sind beispielsweise folgende F�lle: ,,Tracking-Stock"-Strukturen an integrierten Stadtwerken/Holdinggesellschaften mit �ffentlich-rechtlichem Investor, der die Mehrheit der Anteile h�lt, ohne an den Verlusten beteiligt zu werden. Kommunale Stadtwerke-Joint-Ventures mit inkongruenter Gewinnverteilung. Ausnahmen ergeben sich jedoch ggf. je nach konkreter Beteiligungsstruktur. Verkehrsgesellschaften mit mehreren �ffentlich-rechtlichen Anteilseignern und inkongruenter Verlusttragungsregelung.
Einzelf�lle sollten gepr�ft werden, um Empfehlung Risiken zu vermeiden Die konkreten Folgen der Tz. 28 sollten daher in allen F�llen, die nicht einer klassischen
,,Tracking-Stock"-Struktur (ein kommunaler Mehrheitsgesellschafter tr�gt die Verluste alleine) entsprechen, im Detail gepr�ft werden, um m�gliche Risiken f�r den Querverbund zu identifizieren und ggf. durch geeignete Gestaltung zu eliminieren. Bitte sprechen Sie uns an � wir sind Ihnen jederzeit gerne behilflich. Offen ist zurzeit noch, ob die Klarstellung der Verwaltungsauffassung zu ,,Tracking-Stock"F�llen im Rahmen von L�ndererlassen offiziell bekannt gemacht werden wird. Wir werden Sie zeitnah informieren, sobald uns diesbez�glich neue Informationen vorliegen.g
Hei�es Thema zum Sommer: Besteuerungsprivileg der Hochschule von Rechtsprechung zunehmend ausgebremst
Verm�gensverwaltung kommt f�r Zwecke der Umsatzsteuer keine Bedeutung mehr zu
Als brandhei� und voller Diskussionsstoff gilt die Besteuerung der �ffentlichen Hand schon seit geraumer Zeit. So ist es nicht verwunderlich, dass sie zunehmend in den Fokus des Fiskus ger�t. Eines ist offenkundig: Die �ffentliche Hand bet�tigt sich in vielfacher Weise als Wirtschaftsteilnehmer und tritt immer �fter in Wettbewerb zu privaten Anbietern.
R�ckblick � Was bisher geschah Beteiligt sich die juristische Person des �ffentlichen Rechts (jP�R) selbst am Wirtschaftsleben, wird sie grunds�tzlich nicht als Unternehmer i. S. des UStG eingestuft. Wird sie dagegen auf privatrechtlicher Grundlage im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Gesch�ftsbetriebe t�tig und erzielt sie dabei im Rahmen einer nachhaltigen T�tigkeit Verg�tungen, so erbringt sie ebenso wie andere Unternehmer grunds�tzlich eine steuerbare und umsatzsteuerpflichtige Leistung, � 2 Abs. 3 UStG.
Verm�gensverwaltung nimmt bei jP�R In diesem Zusammenhang nimmt auch die Verm�gensverwaltung seit jeher eine Sondereine Sonderstellung ein stellung ein. Einerseits zwar nicht satzungszweckbezogen, bleibt sie andererseits doch
steuerlich gesehen quasi unbelastet. Denn sowohl in der Rechtsprechung als auch nach Ansicht der Finanzverwaltung erfolgt die Definition der Verm�gensverwaltung in Abgrenzung zum wirtschaftlichen Gesch�ftsbetrieb. Das entscheidende Kriterium ist dabei, dass die Einnahmen in erster Linie Ausfluss des Verm�gens sind, also nicht die wirtschaftliche Bet�tigung (unter Einsatz des Verm�gens) im Vordergrund steht. Vorgenannter Umstand bef�higte die jP�R bisher, ihre Leistungen ohne Umsatzsteuer am Markt anzubieten, w�hrend sich private Unternehmen im Wirtschaftsleben zuz�glich 19% Umsatzsteuer behaupten mussten. Allerdings erhalten private Unternehmen grunds�tzlich die in Eingangsrechnungen enthaltene Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzuges vom Finanzamt erstattet.
BFH schr�nkt das umsatzsteuerliche BFH: Besteuerung zur Vermeidung von Wettbewerbsbeeintr�chtigungen zulasten der Privileg der �ffentlichen Hand ein privaten Wirtschaft
Genau dieser Problematik hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) nun angenommen und verweist das Besteuerungsprivileg der �ffentlichen Hand hinsichtlich der Verm�gensverwaltung konsequent in seine Schranken (BFH v. 15. April 2010, Az.: V R 10/09). Nach Ansicht der M�nchner soll eine umsatzsteuerliche Beurteilung nunmehr ausschlie�lich dahingehend stattfinden, ob die �ffentliche Hand in den Handlungsformen des Zivilrechts oder des �ffentlichen Rechts t�tig ist. Der vom BFH entschiedene Streitfall betraf eine Universit�t (Kl�gerin), die zum einen einem Unternehmer gestattete, auf dem Universit�tsgel�nde Automaten aufzustellen. Zum anderen erlaubte sie ihren Bediensteten, Personal und Sachmittel der Universit�t f�r Nebent�tigkeiten zu verwenden. In beiden Bereichen erhielt die Universit�t Verg�tungen. Im
Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderpr�fung ging das Finanzamt (Beklagte) davon aus, dass die Kl�gerin neben ihren bereits versteuerten Ums�tzen in beiden vorgenannten F�llen weitere steuerpflichtige Leistungen erbracht habe. Hinsichtlich des Aufstellens von Automaten ging der BFH zweifelsfrei von einer steuerbaren und umsatzsteuerpflichtigen T�tigkeit der Universit�t aus. Nicht abschlie�end beurteilen konnte der BFH hingegen den Bereich der �berlassung von Personal und Sachmitteln an die Bediensteten der Universit�t f�r deren Nebent�tigkeiten. Hierzu werden durch die erste Instanz im zweiten Rechtsgang n�here Feststellungen zu treffen sein (FG M�nster v. 11. Dezember 2008, Az.: 5 K 6658/03U).
Nichtbesteuerung der jP�R darf nicht zu Da die Universit�t vorliegend auf �ffentlich-rechtlicher Grundlage t�tig war, liegt nach AnWettbewerbsverzerrungen f�hren sicht des BFH eine steuerbare und umsatzsteuerpflichtige Leistung nur vor, wenn es durch
eine Nichtbesteuerung der T�tigkeit der juristischen Person des �ffentlichen Rechts zu gr��eren Wettbewerbsverzerrungen kommt. Der BFH beruft sich in diesem Rahmen auf geltendes Gemeinschaftsrecht. Zwar kann auch nach Auffassung der Europ�ischen Kommission die �ffentliche Hand grunds�tzlich von der Umsatzbesteuerung ausgenommen werden. Das gilt jedoch nicht, wenn im Verh�ltnis zu potenziellen Konkurrenzunternehmen ,,gr��ere Wettbewerbsverzerrungen" entstehen (Art. 9, 13. Mehrwertsteuersystemrichtlinie). Bei der im zweiten Rechtsgang nachzuholenden Pr�fung wird das FG M�nster demnach wohl zu ber�cksichtigen haben, dass Wettbewerbsverzerrungen nur dann nicht vorliegen, wenn private Anbieter entweder keine vergleichbaren Leistungen erbringen oder aber die Leistungen privater Anbieter steuerfrei sind.
Erhebliche Einschnitte in der Besteue- Handlungsbedarf: Was kommt zuk�nftig? rungspraxis von jP�R zu erwarten Eine Entscheidung des Finanzgerichts M�nster steht derzeit noch aus und so bleibt wohl
auch abzuwarten, wie die Finanzverwaltung konkret auf das Urteil des BFH reagieren wird. Schon jetzt zeichnet sich jedoch ab, dass sie sich wohl dem Urteil des BFH anschlie�en wird, so dass f�r die Zukunft mit erheblichen Einschnitten in der Besteuerungspraxis zu rechnen ist. Die gemeinschaftskonforme Auslegung des � 2 Abs. 3 UStG bewegt sich eindeutig von der bisherigen nationalen Praxis weg. Zuk�nftig wird es f�r das Unternehmerstatut wohl v�llig unerheblich sein, ob die T�tigkeit verm�gensverwaltend und deshalb kein BgA ist. Selbst die blo�e Aus�bung �ffentlicher Gewalt wird gem�� dem geltenden Gemeinschaftsrecht als unternehmerisch einzustufen sein, wenn anderenfalls eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung eintritt.g
Ansprechpartner Thorsten Reif Ernst & Young GmbH Stuttgart Telefon +49 711 9881 19568 thorsten.reif@de.ey.com
Querverbundsfinanzierung kommunaler Verkehrsbetriebe vor dem Hintergrund der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
BMF-Schreiben vom 12. Februar 2010 und Verf�gung des Bayer. Landesamtes f�r Steuern vom 11. Februar 2010
Das BMF hat auf Bitte des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmen (VdV) zur steuerlichen Behandlung von Ausgleichszahlungen der Aufgabentr�ger an �ffentliche Verkehrsunternehmen Stellung genommen, die auf Grundlage der neuen Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 erfolgen. Zwar stellt das BMF auf die Verh�ltnisse des Einzelfalls ab, doch wird deutlich, dass eine Festschreibung der auch bisher geltenden steuerlichen Verrechnungsm�glichkeiten gewollt ist. Steuerlicher Querverbund als S�ule der Finanzierung des �PNV Finanzierung des �PNV Der �PNV in Deutschland kann seitens der kommunalen Verkehrsunternehmen regelm��ig
nicht kostendeckend betrieben werden. Die St�dte als Aufgabentr�ger und � zumindest mittelbarer � Gesellschafter dieser Unternehmen �bernehmen daher in solchen F�llen die Finanzierung. Dies geschieht entweder durch Gew�hrung direkter Ausgleichszahlungen oder � und dies ist die Regel � im Rahmen des steuerlichen Querverbundes. Der steuerliche Querverbund stellt daher die tragende S�ule zur Finanzierung des �PNV in Deutschland dar.
Voraussetzungen der Verrechnung im Querverbund Bereits in der Vergangenheit wurden aus steuerlicher Sicht die folgenden Fragen diskutiert: Ist eine verdeckte Gewinnaussch�ttung (vGA) darin zu sehen, dass ein Verkehrsbetrieb seiner Bef�rderungspflicht aufgrund von Tarifen nachkommt, die nicht kostendeckend sind und dadurch zu Verlusten f�hren? Stellt die �bernahme des Verlustes durch die Gemeinde einen Ertragszuschuss oder eine gesellschaftsrechtliche Einlage dar?
Aus ertragsteuerlicher Sicht w�re bei Annahme einer verdeckten Gewinnaussch�ttung sowie bei Verneinung einer Einlage eine Verrechnung im Querverbund nicht m�glich, da die entsprechenden Verluste steuerliche ,,negiert" w�rden und damit f�r eine Verrechnung mit Versorgungsgewinnen nicht mehr in Betracht k�men.
Bayerisches Landesamt f�r Steuern Keine verdeckte Gewinnaussch�ttung verneint vGA Das bayerische Landesamt f�r Steuern hat in seiner Verf�gung vom 11. Februar 2010
(Az.: S 2706.1.1-13/12 St 31) klargestellt, dass � im Einvernehmen mit dem BMF � davon auszugehen ist, dass in diesen F�llen keine Vorteilsgew�hrung an die Gemeinde (Gesellschafter) vorliegt. Dies steht im Einklang mit der im Rahmen des JStG 2009 getroffenen gesetzlichen Regelung des steuerlichen Querverbunds, nach der �PNV-Verluste grunds�tzlich als sog. ,,beg�nstigte Dauerverluste" und damit nicht als vGA zu qualifizieren sind.
Behandlung als Einlage Dar�ber hinaus haben das Bayerische Landesamt in o.g. Verf�gung sowie das BMF mit Schreiben vom 12. Februar 2010 (Az.: IV C 2 �S 2706/07/10002) zur Behandlung von Ausgleichszahlungen im �PNV als Einlage vor dem Hintergrund der neuen Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 Stellung genommen.
Verrechnung im Querverbund bisher Rechtslage unter Geltung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 nur bei eigenwirtschaftlich erbrachten Unter Geltung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 hatte das BMF bereits mit Schreiben Verkehrsleistungen m�glich vom 14. Juli und 26. Oktober 1994 klargestellt, dass eine Gebietsk�rperschaft als Anteilseignerin den Verlust des kommunalen Verkehrsunternehmens auf gesellschaftsrechtlicher Basis, d.h. durch steuerneutrale Einlagen, ausgleichen kann. Voraussetzung hierf�r war jedoch, dass die Verkehrsleistungen entsprechend den Regelungen des � 8 Abs. 4 S.1 und 2 PBefG a.F. eigenwirtschaftlich erbracht wurden (sog. Bereichsausnahme). Sofern die Leistungen auf gemeinwirtschaftlicher Basis erfolgten - und damit unter den Anwendungsbereich der VO Nr. 1191/69 fielen - waren diese als Betriebseinnahmen, d.h. gewinnerh�hend, zu ber�cksichtigen. Eine Verrechnung im Querverbund schied damit nur in diesen F�llen aus. Hintergrund war, dass nach der VO 1191/69 ein schuldrechtlicher Ausgleichsanspruch bestand, so dass ein gesellschaftsrechtlicher Ausgleich nicht m�glich war.
K�nftig: Gesellschaftsrechtliche Neue Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 motivierte Ausgleichszahlungen Nach der neuen Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 ist eine Unterscheidung nach eigen- und als Einlage gemeinwirtschaftlichen Verkehren nicht mehr m�glich, d.h. die bisherige Bereichsausnah-
me entf�llt. F�r die Finanzierung des �PNV stellt sich damit das Problem, dass mangels Eigenwirtschaftlichkeit die Einordnung der Ausgleichszahlungen als steuerneutrale Einlage auf Grundlage der bisherigen Erlasse der Finanzverwaltung nicht mehr m�glich ist. Das BMF hat daher auf Bitte des VdV zu den steuerlichen Auswirkungen der neuen Verordnung Stellung genommen. Es stellt klar, dass Zahlungen der Gesellschafter nach der neuen Vorordnung sowohl auf schuld- als auch auf gesellschaftsrechtlicher Basis erfolgen k�nnen. Sofern Ausgleichszahlungen gesellschaftsrechtlich motiviert sind, seien diese ertragsteuerlich als Einlagen zu betrachten. Allerdings seien die Verh�ltnisse des Einzelfalls ma�gebend.
Auch unter der neuen Verordnung ist BMF wollte bisherige Rechtslage festschreiben die Fortf�hrung des Querverbundes Auch wenn das BMF durch das Abstellen auf die Verh�ltnisse des Einzelfalls ,,eine Hinterdamit m�glich t�re offen gelassen hat", ist offenbar, dass grunds�tzlich die bisherigen Verrechnungsm�g-
lichkeiten im Querverbund festgeschrieben werden sollten. Das BMF hat erkannt, dass die �nderungen der Rahmenbedingungen nicht steuerlich, sondern beihilferechtlich motiviert sind und die bisherige Erlasslage, die die Sicherung des Querverbundes im Blick hatte, nicht mehr ,,passt". Dementsprechend wurde klargestellt, dass auch unter Geltung der neuen Verordnung die Qualifikation als steuerliche Einlage und damit die Fortf�hrung des Querverbundes m�glich ist, da die Verordnung nunmehr auch einen gesellschaftsrechtlichen Ausgleich zul�sst. Praxistipp Wie schon in der Vergangenheit sollte auch zuk�nftig bei der Strukturierung des �PNV und der Formulierung von Betrauungsakten darauf geachtet werden, dass sich hieraus keine erh�hten steuerlichen Risiken ergeben. Um eine Verrechenbarkeit der Verluste im steuerlichen Querverbund sicherzustellen und umsatzsteuerliche Belastungen zu vermeiden, muss sichergestellt werden, dass der Ausgleich auch tats�chlich allein auf gesellschaftsrechtlicher Basis erfolgt. Nichts anderes meinen faktisch die seitens der Finanzverwaltung angesprochenen ,,Verh�ltnisse des Einzelfalls". g
EuGH zur Ausschreibungspflicht bei Privatisierungen
Der EuGH hat am 6. Mai 2010 in der Sache ,,Club Hotel Loutraki" (Az.: C-145/08) eine Entscheidung getroffen, die Auswirkungen auf die Anwendbarkeit des Vergaberechts im Rahmen von Privatisierungen hat. Die nationalen Nachpr�fungsinstanzen hatten die Ver�u�erung �ffentlicher Verm�genswerte stets insgesamt dem Vergaberecht unterworfen, wenn dem Vergaberecht unterliegende Auftr�ge mitver�u�ert wurden. Der gesamte Ver�u�erungsvorgang, der f�r sich betrachtet nicht ausschreibungspflichtig ist, wurde somit durch die Mitver�u�erung eines vergaberelevanten �ffentlichen Auftrags ,,infiziert". Der EuGH pr�ft dagegen, wo der Schwerpunkt des Verfahrens (Ver�u�erung der Anteile versus vergaberechtspflichtige Auftr�ge) liegt.
Sachverhalt Ein im Alleinbesitz des griechischen Staates befindliches Kasinounternehmen (EKP), eine Tochtergesellschaft der Touristikgesellschaft ETA, sollte privatisiert werden. Die Vertragsbedingungen sahen eine Vereinbarung vor, wonach die ETA 49% der EKP-Aktien an eine vom erfolgreichen Bieter zu gr�ndende Aktiengesellschaft (im Folgenden AEAS) verkauft. Zus�tzlich verpflichtet sich die AEAS, die R�umlichkeiten des Kasinos sowie zwei angrenzende Hotelanlagen zu modernisieren und das umliegende Gel�nde von ca. 280 Hektar zu erschlie�en. Die Durchf�hrung dieser Arbeiten stellt einen Teil des f�r den Erwerb von 49% der EKP-Aktien zu entrichtenden Preises dar. Weiter sahen die Vertragsbedingungen vor, dass die AEAS f�r die Dauer von zehn Jahren den Betrieb des Kasinos gegen eine von ETA gezahlte Verg�tung �bernimmt. Entscheidung des EuGH Der EuGH stellt fest, dass es sich bei dem streitgegenst�ndlichen Gesch�ft um einen gemischten Vertrag handelt. Er unterscheidet zwischen dem Verkauf von 49% der EKP-Aktien durch die ETA an die AEAS (Aktienverkaufsteil), der Verpflichtung der AEAS zum Betrieb des Kasinos gegen eine von ETA zu zahlende Verg�tung (Dienstleistungsteil) und der Verpflichtung der AEAS zur Modernisierung und Erschlie�ung von Kasino, Hotel und angrenzendem Gel�nde (Bauleistungsteil). Zu der Frage, ob ein solcher Vertrag insgesamt dem Vergaberecht unterf�llt, f�hrt der EuGH w�rtlich aus:
EuGH stellt auf vorherrschenden ,,Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist bei einem gemischten Vertrag, dessen Bestandteil des Vertrages ab einzelne Teile der Ausschreibung zufolge untrennbar miteinander verbunden sind und
somit ein unteilbares Ganzes bilden, das betreffende Vorhaben im Hinblick auf seine rechtliche Einordnung in seiner Gesamtheit und einheitlich zu pr�fen und auf der Grundlage der Vorschriften zu untersuchen, die den Teil regeln, der den Hauptgegenstand oder vorherrschenden Bestandteil des Vertrages bildet." Nach diesen Vorgaben kommt der EuGH zu dem Ergebnis, dass die verschiedenen Teile des Vertrages ein untrennbares Ganzes bilden. Hauptgegenstand sei der Verkauf der EKPAktien an den Meistbietenden. Der Bauleistungsteil ebenso wie der Dienstleistungsteil sei
demgegen�ber nur von untergeordneter Bedeutung. Der Aktienverkaufsteil sei deshalb der Hauptgegenstand, weil die Eink�nfte der AEAS als Aktion�rin der EKP bedeutend h�her seien als die Verg�tung, die sie als Dienstleistungserbringerin f�r den Betrieb des Kasinos erh�lt. Au�erdem betreibt sie das Kasino nur f�r die begrenzte Zeit von zehn Jahren, wohingegen die Eink�nfte aus ihrer Beteiligung als Aktion�rin keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen. Der Vertrag unterliege somit nicht dem Vergaberecht. Es seien lediglich die auf dem EG-Vertrag abzuleitenden allgemeinen Grunds�tze der Transparenz und Nichtdiskriminierung zu beachten. Damit weicht der EuGH von der bisherigen Einordnung von gemischten Vertr�gen durch die nationalen Nachpr�fungsinstanzen ab.
Laut nationalen Instanzen infiziert Der BGH hatte in seinem Beschluss vom 1. Februar 2005 (Az.: X ZB 27/04, NZBau 2005, vergaberechtliche T�tigkeit den 290) entschieden, dass ein Kaufvertrag �ber Altpapier, der zugleich die Verpflichtung zur gesamten Vertrag Entsorgung des Altpapiers und damit einen vergabepflichtigen Dienstleistungsauftrag zum
Gegenstand hatte, insgesamt dem Vergaberecht unterf�llt. Danach kommt es gerade nicht darauf an, ob der Dienstleistungsauftrag einen wesentlichen oder gar den Hauptgegenstand des Gesamtvertrags bildet. Es reiche aus, dass der Vertrag �berhaupt vergabepflichtige Teile enth�lt (so genannte "Infizierungstheorie"). In � 97 Abs. 1 GWB komme das Anliegen des in diesem Gesetz normierten Vergaberechtssystems zum Ausdruck, dass �ffentliche Beschaffung, soweit sie nicht ausdr�cklich ausgenommen ist, umfassend unter geregelten Wettbewerbsbedingungen erfolge. Eine Ausnahme von der Anwendbarkeit des Vergaberechts k�nne nur in solchen F�llen in Erw�gung gezogen werden, in denen die Pflicht zur Dienstleistung ,,v�llig untergeordneter Natur" sei und es deshalb ausgeschlossen erscheine, dass auch ihretwegen der Vertrag abgeschlossen worden ist. Auch die VK L�neburg (Beschluss vom 26. April 2002, Az.: 203-VgK-06/2002) hat bei einer grunds�tzlich nicht dem Vergaberecht unterliegenden Ver�u�erung von Gesch�ftsanteilen an einer kommunalen Gesellschaft bereits deshalb eine Ausschreibungspflicht der betreffenden Kommune bejaht, weil diese beabsichtigte, parallel einen Betriebsf�hrungs-/Managementvertrag zu schlie�en. Dessen Auftragswert �berstieg zwar den EUSchwellenwert, er machte allerdings keinesfalls den Hauptgegenstand des Vertrages aus. Nach bisheriger Auffassung war ein Vertrag �ber eine Anteilsver�u�erung bei Mitver�u�erung �ffentlicher Auftr�ge damit in seiner Gesamtheit ausschreibungspflichtig, unabh�ngig davon, welche rechtliche oder wirtschaftliche Bedeutung der �ffentliche Auftrag im Vergleich zur Anteilsver�u�erung hatte.
Entscheidung des EuGH k�nnte in Die Entscheidung des EuGH wird in Einzelf�llen (z.B. k�nnte dies bei der Privatisierung von Einzelf�llen vorteilhaft sein Stadtwerken der Fall sein) dazu f�hren, dass kein f�rmliches Vergabeverfahren gef�hrt
werden muss. Die Grunds�tze der Transparenz und Nichtdiskriminierung sind aber weiterhin zu beachten. g
Ansprechpartner Ulf-Dieter Pape Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Hannover Telefon +49 511 5458 0 ulf-dieter.pape@luther-lawfirm.com Dr. Henning Holz, LL.M. Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Hannover Telefon +49 511 5458 0 henning.holz@luther-lawfirm.com
Gewerbesteuerfreiheit gemeinn�tziger Wohlfahrtseinrichtungen trotz partieller K�rperschaftsteuerpflicht?
Das FG Bremen hat mit Urteil vom 12. Mai 2010 (Az.: 3 K 51/09-1) die bisherige Abgrenzung der partiellen Gewerbesteuerpflicht bei Alten- und Pflegeheimen durch die Finanzverwaltung in Frage gestellt. Entscheidendes Merkmal f�r die Gewerbesteuerfreiheit soll allein die Tatsache sein, ob die Leistungen an den von der Befreiungsvorschrift zu beg�nstigenden Personenkreis erbracht werden.
Gewerbesteuerbefreiung f�r Alten- und Pflegeheime sowie �hnliche Einrichtungen Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime sind von der Gewerbesteuer befreit (� 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG), wenn im Erhebungszeitraum mindestens 40% der Leistungen den in � 61 Abs. 1 SGB XII oder den in � 53 Nr. 2 AO genannten Personen zugute gekommen sind. Zudem sind Einrichtungen zur vor�bergehenden Aufnahme pflegebed�rftiger Personen von der Gewerbesteuer befreit, wenn im Erhebungszeitraum die Pflegekosten in mindestens 40% der F�lle von den gesetzlichen Tr�gern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum �berwiegenden Teil getragen worden sind (� 3 Nr. 20 Buchst. d) GewStG). Diese Befreiungen sollen zur Kostenentlastung bei den Tr�gern der genannten Einrichtungen beitragen.
Bisher Unterscheidung zwischen Bisherige Praxis der Finanzverwaltung Zweckbetrieb und wirtschaftlichem In analoger Anwendung der Grunds�tze der Besteuerung gemeinn�tziger K�rperschaften Gesch�ftsbetrieb (� 3 Nr. 6 GewStG) hat die Finanzveraltung bisher die Abgrenzung der Gewerbesteuerbe-
freiung der o.g. Einrichtungen nach der Unterscheidung zwischen steuerbefreitem Zweckbetrieb und steuerpflichtigem wirtschaftlichen Gesch�ftsbetrieb vorgenommen. Bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Gesch�ftsbetriebes � bspw. Telefonvermietung - ging die Finanzverwaltung daher davon aus, dass hierf�r die o.g. Gewerbesteuerbefreiungen nicht zur Anwendung kommen.
Gem�� FG Bremen Unterscheidung Auslegung durch das FG Bremen nach Empf�ngerkreis der Leistungen Das FG Bremen unterscheidet dagegen danach, f�r welchen Empf�ngerkreis Leistungen
erbracht werden. Das Gebot der Wettbewerbsneutralit�t gebiete es lediglich, die Steuerbefreiung zu versagen, wenn die Leistungen an Dritte, d.h. nicht an die Benutzer bzw. Bewohner (bspw. Beherbergung und Bek�stigung), erbracht werden. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Leistungen, die an die Bewohner dieser Einrichtungen - bspw. Telefonvermietung - erbracht werden, von der Gewerbesteuer befreit sind.
Ausblick Abweichend von dieser Auffassung hat das FG Berlin-Brandenburg k�rzlich f�r den wirtschaftlichen Gesch�ftsbetrieb eines gemeinn�tzigen Krankenhausbetreibers entschieden, dass dieser nicht von der Gewerbesteuer (� 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG) befreit ist (Urteil vom 21. Januar 2009 - 8 K 6250/06 B). Gegen das Urteil des FG Bremen wurde beim BFH Revision eingelegt. Es bleibt daher die Revisionsentscheidung des BFH bzw. die Reaktion der Finanzverwaltung abzuwarten. g
Ansprechpartner Dr. Thomas Fritz Ernst & Young GmbH Eschborn Telefon +49 6196 996 27015 thomas.fritz@de.ey.com Martina Weisheit Ernst & Young GmbH Eschborn Telefon +49 6196 996 17010 martina.weisheit@de.ey.com
Elektronische Offenlegungspflichten f�r Betriebe gewerblicher Art und wirtschaftliche Gesch�ftsbetriebe?
Mit Wirkung zum 1. Januar 2009 ist das Gesetz zur Modernisierung und Entb�rokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerb�rokratieabbaugesetz, BGBl I 2008, S. 2846 ff.) in Kraft getreten. In diesem Zusammenhang wurden die Regelungen zur Elektronischen Steuerbilanz (sog. ,,E-Bilanz") eingef�hrt. Die Auswirkungen f�r Betriebe gewerblicher Art und wirtschaftliche Gesch�ftsbetriebe sind nicht abschlie�end gekl�rt. Elektronische �bermittlung bei Inhalt der Regelungen Betriebsverm�gensvergleich sowie F�r Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2010 enden, sind Steuerpflichtige nach � 5b EStG verpflichtet, neben der Jahressteuererkl�rung die Berechnungsgrundlagen ihres Einnahmen�berschussrechnung
steuerlichen Gewinns elektronisch an die Finanzverwaltung zu �bermitteln. Wird der steuerliche Gewinn durch Bilanzierung ermittelt, sind die Inhalte der Handelsbilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zuz�glich einer evt. notwendigen �berleitungsrechnung auf elektronischem Wege an das Finanzamt zu �bermitteln. Alternativ k�nnen Bilanzierende eine den steuerlichen Vorschriften entsprechende Steuerbilanz elektronisch �bertragen. Gem�� � 60 Abs. 4 EStDV haben auch Steuerpflichtige, die ihren Gewinn per Einnahmen�berschussrechnung ermitteln, diese auf elektronischem Wege an das Finanzamt zu �bermitteln. Ziel des Gesetzgebers Mit der Neuregelung verfolgt der Gesetzgeber im Wesentlichen das Ziel, die elektronische Kommunikation zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigem auszubauen, die b�rokratischen Kosten der Steuererhebung zu senken, zeitnahe Betriebspr�fungen zu gew�hrleisten und somit auch die Gleichm��igkeit der Besteuerung sicherzustellen.
Konsequenzen f�r die �ffentliche Hand Auswirkungen auf die �ffentliche Hand und gemeinn�tzige K�rperschaften nicht abschlie�end gekl�rt Im Lichte dieser Gesetzes�nderungen ist zu hinterfragen, ob Betriebe gewerblicher Art
(BgA) und wirtschaftliche Gesch�ftsbetriebe (wiGb) zuk�nftig ebenfalls eine sog. ,,E-Bilanz" abgeben m�ssen. Bilanzierungspflicht der BgA sowie wiGb und E-Bilanz nach � 5b EStG
In diesem Zusammenhang r�ckt zun�chst die Frage, ob f�r BgA und wiGb eine Bilanzierungspflicht besteht, wieder in den Fokus des Interesses. Nach � 4 Abs. 3 EStG k�nnen Steuerpflichtige ihren Gewinn per Einnahmen�berschussrechnung ermitteln, sofern sie ,,nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, B�cher zu f�hren und regelm��ig Abschl�sse zu machen." Von dieser M�glichkeit machen viele BgA oder wiGb Gebrauch. Derzeit ist noch nicht abschlie�end gekl�rt, ob sich aus der Einf�hrung der kommunalen Doppik (,,NKF") oder anderen gesetzlichen Regelungen (z.B. bei Hochschulwirtschaftsf�hrungsverordnung), die die Bilanzierungspflicht der Tr�gerk�rperschaft betreffen, nach � 140 AO eine Pflicht zur Buchf�hrung auch auf Ebene der BgA herleiten l�sst. Durch die Neuregelung in � 5b EStG sollten nach ersten �u�erungen der Finanzverwaltung jedenfalls keine ,,neuen" Ver�ffentlichungspflichten f�r BgA oder wiGb geschaffen werden. Es ist allerdings derzeit davon auszugehen, dass seitens der Finanzverwaltung eine strenge Auslegung erfolgt und somit eine Bilanzierungspflicht f�r den einzelnen BgA/wiGb gesehen wird. Ob, wie es einzelne Stimmen bef�rworten, aus Praktikabilit�tsgr�nden zumindest Vereinfachungsregelungen zur Anwendung kommen, da der Aufwand zur Erstellung einer Bilanz bei dauerverlustigen oder auch bei kleineren BgA/wiGb in keinem Verh�ltnis zum gew�nschten Ergebnis steht, bleibt abzuwarten. Fest steht, dass eine umfassende Anwendung der Bilanzierungspflicht auf BgA und wiGb in der Praxis zu erheblichem Mehraufwand f�hrt, der kaum gerechtfertigt scheint. Sollte diese jedoch zu bejahen sein, w�re auch eine entsprechende Pflicht zur �bermittlung der E-Bilanz nach � 5b EStG konsequent. Sofern sich die generelle Bilanzierungspflicht nicht durchsetzen sollte, erscheint die Pflicht zur �bermittlung einer E-Bilanz f�r die dann nicht bilanzierungspflichtigen BgA und wiGb nicht zwingend. Es kann jedoch aufgrund des Wortlautes des � 5b EStG nicht ausgeschlossen werden, dass dies dennoch gefordert wird. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift ist zumindest davon auszugehen, dass eine elektronische �bermittlung der Bilanz der jeweiligen Tr�gerk�rperschaft insgesamt nicht zielf�hrend und damit nicht gewollt ist. Elektronische �bermittlung der Einnahmen�berschussrechnung (� 60 Abs. 4 EStDV)
Abschlie�end bleibt festzustellen, dass auch bei Verneinung der Bilanzierungspflicht der BgA und wiGB, die dann zu fertigende Einnahmen�berschussrechnung gem�� � 60 Abs. 4 EStDV ebenfalls elektronisch zu �bermitteln ist. Allerdings ist fraglich ob sich aus der EStDV, der keine Gesetzesqualit�t zukommt, eine solche Pflicht tats�chlich begr�nden l�sst. Zu � 60 Abs. 4 EStDV a. F. ist genau zu dieser Frage unter dem Aktenzeichen X R 18/09 ein Fall beim BFH anh�ngig. Je nach Urteilsbegr�ndung k�nnte dies auch Auswirkungen auf die elektronische �bermittlung der Einnahmen�berschussrechnung haben.
Klarstellung des BMF ist n�tig Es bleibt zu hoffen, dass zeitnah eine Klarstellung seitens des BMF erfolgt, welche die praktischen Erw�gungen und Probleme zumindest in Form von Vereinfachungsregeln oder Ausnahmetatbest�nden ber�cksichtigt.
Sollten Sie Fragen zu diesem Thema haben, sprechen Sie uns bitte an. Gerne sind Ihnen auch unsere Kollegen Carsten Sobotta (Telefon +49 221 2779 25639) und Heinrich Drinhausen (Telefon +49 221 2779 28911) bei der prozessualen und technischen Umsetzung der E-Bilanz behilflich. g
Messlatte durch BFH neu definiert � Umsatzsteuerliche Organschaft zuk�nftig vermehrt auf dem Pr�fstand
Parallel zum Steuersatz w�chst auch die Beliebtheit der Organschaft als Instrument zur Steuergestaltung vor allem in Verbindung mit steuerfreien Ums�tzen. Doch seit geraumer Zeit ist die Organschaft auch wieder regelm��ig Thema beim BFH in M�nchen. Passend zum vergangenen Fr�hling brachte der BFH frischen Wind ins praktische Leben der Organschaft. So wurde neben dem Tatbestandsmerkmal der organisatorischen Eingliederung neuerdings der wirtschaftlichen Eingliederung eine bedeutende Rolle zugemessen. Das in Verbindung mit steuerfreien Ums�tzen vielfach angeratene Gestaltungsmodell sollte zuk�nftig also nicht mehr vollkommen ungepr�ft �bernommen werden.
Steuerfreie Ums�tze: Steuerentlastung durch Organschaft Wirtschaftliche T�tigkeiten �ffentlich-rechtlicher und gemeinn�tziger K�rperschaften werden f�r Zwecke der Kostenoptimierung und Flexibilit�t meist � neudeutsch � ,,outgesourced". Doch erst durch die umsatzsteuerliche Organschaft werden die zwischen den einzelnen, zivilrechtlich selbstst�ndigen Teilen get�tigten Ums�tze als Innenums�tze nicht der Umsatzsteuer unterworfen und das Vorhaben insgesamt auch steuerlich vorteilhaft. Ungl�cklicherweise werden die wirtschaftlichen T�tigkeiten infolge der Ausgliederung zu steuerbaren und steuerpflichtigen Ums�tzen, f�r welche jedoch aufgrund der umsatzsteuerfreien Ausgangsums�tze ein Vorsteuerabzug meist g�nzlich ausscheidet. Die Folge: Die Umsatzsteuer wird zum Kostenfaktor und es stellt sich die Frage, bis zu welchem Preis die h�here Flexibilit�t noch in Kauf zu nehmen ist.
Strenge Anforderungen f�r umsatz- Um also auch zuk�nftig in die ,,Gunst" der umsatzsteuerlichen Organschaft zu gelangen, ist steuerliche Organschaften es f�r bestehende oder zuk�nftige Organschaften wichtig, dem strengen Blick von Finanzverwaltung und Rechtsprechung standzuhalten (vgl. z.B. BFH v. 20. August 2009, Az.: V R 30/06; BFH v. 18. Juni 2009, Az.: V R 4/08). Denn nur wenn ,,eine juristische Person
nach dem Gesamtbild der tats�chlichen Verh�ltnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein anderes Unternehmen eingegliedert ist" (� 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG), geht die Rechnung mit der Umsatzsteuer auf. Wie bisher gilt jedoch: Sofern zwei Eingliederungsmerkmale deutlich hervortreten, steht es auch zuk�nftig nicht entgegen, dass das dritte Merkmal weniger stark ausgepr�gt ist (BFH v. 29. Oktober 2008, Az.: XI R 74/07; BFH v. 20. Januar 2009, Az.: V R 67/07), jedoch muss es vorhanden sein. Gerade im Hinblick auf krisengesch�ttelte Unternehmen sei beispielhaft anzumerken, dass der BFH ein klares Aus f�r die umsatzsteuerliche Organschaft bei angeordneter Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung von Anlageverm�gen sieht(BFH v. 29. Januar 2009, Az.: V R 67/07).
Abb. 1: Die umsatzsteuerliche Organschaft Die Wirtschaftliche Eingliederung r�ckt ins Bild Auffallend ist, dass der BFH dem Merkmal der wirtschaftlichen Eingliederung wieder verst�rkt eine zentrale Bedeutung zuspricht. Wurde es vom Schrifttum bisher stellenweise sogar als ,,�berfl�ssig" erachtet, wird es nunmehr nicht mehr ausreichend sein, dass unentgeltliche Leistungen und Nutzungs�berlassungen des Organtr�gers an die Organgesellschaft erfolgen oder gar gegenseitige Verlust�bernahmen stattfinden. Auch soll eine unentgeltliche Materialbestellung durch den Organtr�ger ebenso wenig gen�gen wie regelm��ige administrative und beratende T�tigkeiten des Organtr�gers f�r die Organgesellschaft.
Neue Anforderungen an die wirtschaft- Vielmehr ist erforderlich, dass ein vern�nftiger wirtschaftlicher Zusammenhang im Sinne liche Eingliederung einer wirtschaftlichen Einheit, Kooperation oder Verflechtung vorliegt. Es muss eine auf die
T�tigkeiten bezogene Abstimmung, F�rderung und Erg�nzung erfolgen. Grunds�tzlich, so betont der BFH, kann sich eine wirtschaftliche Eingliederung jedoch auch aus einem ,,begr�ndeten Zusammenhang" zwischen den Unternehmensbereichen verschiedener Organgesellschaften ergeben (BFH v. 18. Juni 2009, Az.: V R 4/08). Nicht von Bedeutung ist dagegen der Aspekt, ob die Organgesellschaft ausschlie�lich bzw. �berwiegend f�r den Organtr�ger t�tig ist.
Vom Entgelt und dem Aspekt der Wesentlichkeit Zwar ist die wirtschaftliche Eingliederung nicht von vornherein ausgeschlossen, sofern der Organtr�ger der Organgesellschaft beispielsweise wesentliche Betriebsgrundlagen unentgeltlich �berl�sst. Jedoch kann in den Augen des BFH hierdurch allein die wirtschaftliche Eingliederung noch nicht begr�ndet werden. Vielmehr bedarf es zus�tzlich dem Bestehen einer mehr als unerheblichen wirtschaftlichen Beziehung (BFH v. 3. April 2004, Az.: V R 63/01). F�r den BFH muss die Leistung zudem zu mehr als nur einer ,,unbedeutenden Entlastung" f�hren (BFH v. 25. Juni 1998, V R 76/97). So wurde beispielsweise eine wertm��ig nicht ins Gewicht fallende Gestellung von Personal f�r die Anerkennung des Tatsachenmerkmals als nicht ausreichend wirtschaftlich eingestuft (BFH v. 18. Juni 2009, Az.: V R 4/08). Organisatorische Eingliederung: Sicherstellung der Beherrschung Die organisatorische Eingliederung setzt voraus, dass die mit der finanziellen Eingliederung verbundene M�glichkeit der Beherrschung der Organgesellschaft durch den Organtr�ger in der laufenden Gesch�ftsf�hrung der Organgesellschaft wirklich wahrgenommen wird. Hierbei betonte der BFH noch einmal, dass sichergestellt sein muss, dass eine vom Willen des Organtr�gers abweichende Willensbildung bei der Organtochter nicht m�glich ist (BFH v. 29. Januar 2009 - Az.: V R 67/07).
Anforderungen an ,,Personenidentit�t" Zudem musste dar�ber hinaus bisher die personelle Verflechtung der Gesch�ftsf�hrungen entsch�rft des Organtr�gers und der Organgesellschaft (,,Personenidentit�t") vorliegen. Dieses Kriterium hat der BFH jedoch im Hinblick auf die Praxis etwas entsch�rft. Nach derzeitiger Rechtsprechung gen�gt es zwar noch nicht, dass es sich bei dem Gesch�ftsf�hrer der Organgesellschaft lediglich um einen Angestellten des Organtr�gers handelt. Vollkommen ausreichend soll jedoch die Position eines ,,leitenden Mitarbeiters" sein (BFH v. 20. August 2009, Az.: V R 30/06).
Abb. 2: Pr�fungsansatz
Wichtiges f�r die Praxis Praxishinweis
Erfreulich an der Rechtsprechung des BFH ist, dass der BFH seine bisherige Rechtsprechung vor allem zur organisatorischen Eingliederung pr�zisiert und auch relativiert hat. Trotzdem gilt es darauf zu achten, dass der Organtr�ger eine abweichende Willensbildung in der Organgesellschaft verhindern kann. Dem gen�gt meist der Abschluss eines Beherrschungsvertrages. Bisher hat die Finanzverwaltung dem Merkmal der wirtschaftlichen Eingliederung keine gr��ere Bedeutung zugemessen. Solange folglich nicht ein BMF-Schreiben �ber die Anwendung des Urteils Klarheit schafft, empfiehlt sich im Regelfall die Einholung einer verbindlichen Auskunft. Abschlie�end als durchaus bemerkenswert anzusehen ist, dass der BFH mit Urteil vom 20. August 2009, Az.: V R 30/06 festgestellt hat, dass - bei bestehender Organschaft vom nicht steuerbaren Organkreis-Leistungsverkehr alle T�tigkeitsbereiche von Organtr�ger und Organgesellschaft umfasst sind und eben nicht nur die unternehmerischen Bereiche. g
Grundsteuerbefreiung bei �berlassungen von Erbbaurechten zur Durchf�hrung hoheitlicher T�tigkeiten?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16. Dezember 2009 (Az.: II R 29/08) die Frage er�rtert, inwieweit die �berlassung eines Erbbaurechts an einem Grundst�ck der �ffentlichen Hand an eine private GmbH zum Zwecke der Abwasserbeseitigung gem�� � 3 GrStG von der Grundsteuer zu befreien ist.
Sachverhalt Kl�gerin war eine GmbH, an der eine Stadt zu 25,1% und eine andere privatrechtliche GmbH zu 74,9% beteiligt waren. Die Kl�gerin schloss mit der Stadt einen Vertrag �ber die Durchf�hrung von Aufgaben der Abwasserbeseitigung. Im Gegenzug wurde der Kl�gerin durch die Stadt ein Erbbaurecht an einem der Stadt geh�renden Grundst�ck, auf welchem sich Abwasseranlagen befanden, f�r einen Zeitraum von 30 Jahren einger�umt. Das beklagte Finanzamt erlie� gegen die Kl�gerin Einheitswert- und Grundsteuerbescheide f�r das mit dem Erbbaurecht belastete Grundst�ck. Die Kl�gerin hat diese Bescheide unter Hinweis auf die Steuerbefreiung des � 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GrStG angefochten. Nach dieser Vorschrift sind Grundst�cke, die von inl�ndischen juristischen Personen des �ffentlichen Rechts f�r einen �ffentlichen Dienst oder Gebrauch genutzt werden, von der Grundsteuer befreit. Die Kl�gerin beanspruchte diese Freistellung mit der Begr�ndung, dass die Abwasserbeseitigung nach wie vor gesetzlich der Stadt als Pflichtaufgabe zugewiesen sei und
diese das Grundst�ck der GmbH lediglich zur Aus�bung dieser hoheitlichen Aufgabe �berlassen habe. Der Stadt sei die Inanspruchnahme eines privaten Dritten zur Abwasserbeseitigung als eigene Aufgabenwahrnehmung zuzurechnen. Entscheidung des BFH Der BFH entschied mit Urteil vom 16. Dezember 2009 - wie bereits das FG Bremen in erster Instanz (Urteil vom 16. April 2008, Az.: 3 K 33/07 5) - , dass die Voraussetzungen der Grundsteuerbefreiung gem�� � 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GrStG vorliegend nicht erf�llt waren. Das Grundsteuergesetz befreie weder allgemein Grundbesitz von juristischen Personen des �ffentlichen Rechts, noch allgemein die hoheitliche Nutzung von Grundbesitz. Entscheidend sei vielmehr das formale Kriterium der Rechtstr�geridentit�t vom Grundst�ckseigent�mer und (unmittelbar) f�r hoheitliche Zwecke Nutzendem. Eine Befreiung ist somit nur bei direkter Nutzung des Grundbesitzes durch die �ffentliche Hand selbst zur Erf�llung ihrer hoheitlichen Aufgaben gegeben.
Funktionale Privatisierung f�hrt nicht Nach Meinung des BFH kann die blo�e �berlassung eines Erbbaurechts an einen Dritten auf zu einer unmittelbaren T�tigkeit privatrechtlicher Grundlage nicht als unmittelbare Nutzung des Grundst�cks durch die der jP�R Stadt angesehen werden. Die vom Gesetz zugelassene funktionale Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben bewirke nicht, dass die T�tigkeiten Dritter zur unmittelbaren eigenen T�tigkeit der juristischen Person des �ffentlichen Rechts wird. Es fehle somit an der erforderlichen Identit�t von Grundst�ckseigent�mer und Nutzendem. Der BFH f�hrte aus, dass die Versagung der Steuerfreiheit vorliegend sachlich gerechtfertigt und damit verfassungsgem�� sei, da die Befreiung die �ffentliche Hand bei der Durchf�hrung hoheitlicher Aufgaben vom Kostenfaktor ,,Grundsteuer" entlasten solle. Durch die �bertragung der hoheitlichen Aufgabe und damit der Kostenverantwortung auf eine private GmbH werde der Zusammenhang zwischen Aufgabe und Grundsteuerlast geschw�cht, so dass das Regelungsziel nicht mehr mit der erforderlichen Sicherheit erreicht werde.
�bertragung hoheitlicher Aufgaben auf Praxistipp Dritte sollte genau gepr�ft werden Bei einer zuk�nftigen �bertragung hoheitlicher Aufgaben durch die �ffentliche Hand auf
private Unternehmer sollte beachtet werden, dass bei �berlassung von f�r die Durchf�hrung der �bertragenen T�tigkeiten notwendigen Grundst�cken keine Grundsteuerbefreiung nach � 3 GrStG in Anspruch genommen werden kann. Entsprechend ist mit einer Belastung durch Grundsteuer zu rechnen, die bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit einer funktionalen Privatisierung ber�cksichtigt werden muss. g
Umsatzsteuerliche Behandlung von Verpflegungsleistungen f�r Lehrer und Sch�ler durch Schulf�rdervereine
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12. Februar 2009 (Az.: V R 47/07) entschieden, dass die Ums�tze aus der entgeltlichen Verpflegung von Lehrern und Sch�lern einer Ganztagsschule durch einen privaten F�rderverein weder nach deutschem Umsatzsteuerrecht noch aufgrund EURechts von der Umsatzsteuer befreit sind. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main zeigt als Reaktion auf dieses Urteil in ihrer Rundverf�gung vom 22. Januar 2010 (Az.: S 7181 A -4 - St 112) Wege auf, wie f�r die genannten Verpflegungsleistungen eine Befreiung von der Umsatzsteuer erreicht werden kann bzw. unter welchen Voraussetzungen der erm��igte Steuersatz in H�he von 7% zur Anwendung kommt. Befreiungsvorschriften f�r Steuerbefreiungen Schulf�rdervereine Laut der Verf�gung der OFD Frankfurt am Main kommen insbesondere zwei Befreiungsvorschriften in Betracht: Die Befreiungsvorschrift des � 4 Nr. 23 UStG erfasst Einrichtungen im Bereich Jugenderziehung und Ausbildung, die Jugendliche zu Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecken bei sich aufnehmen und in diesem Rahmen Leistungen der Beherbergung und Bek�stigung erbringen. Umfasst werden von dieser Vorschrift auch die Verpflegungsleistungen an Erzieher, Ausbilder und Lehrer dieser Einrichtungen. Diese Steuerbefreiung ist f�r einen Schulf�rderverein, der sich auf die Essenszubereitung und -ausgabe beschr�nkt, nicht anwendbar, da dieser weder die Jugendlichen bei sich aufnimmt, noch selbst eine Erziehungs- oder Ausbildungsleistung erbringt. Die Steuerfreiheit der Verpflegungsleistungen an Sch�ler kann laut Verf�gung der OFD Frankfurt am Main aber dadurch erreicht werden, dass der Schulf�rderverein neben der Essenszubereitung und -ausgabe auch Erziehungsaufgaben �bernimmt. In Betracht kommen z.B. die p�dagogische Betreuung der Sch�ler oder die Hausaufgabenhilfe. Weiterhin kommt die Umsatzsteuerbefreiung gem�� � 4 Nr. 18 UStG in Betracht. Voraussetzung hierf�r ist, dass der Schulf�rderverein einem anerkanntem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen ist, wobei auch eine mittelbare Mitgliedschaft ausreichend ist. Au�erdem ist erforderlich, dass der Schulf�rderverein ausschlie�lich und unmittelbar gemeinn�tzigen, mildt�tigen oder kirchlichen Zwecken dient. Schlie�lich m�ssen die Verpflegungsleistungen zu einem Entgelt angeboten werden, das hinter dem Durchschnittsentgelt f�r gleichartige Leistungen von Erwerbsunternehmen zur�ckbleibt.
Erm��igter Steuersatz anzuwenden? Anwendung des erm��igten Steuersatzes
Sind bei einem Schulf�rderverein die Voraussetzungen f�r eine Steuerbefreiung nach den Vorschriften des � 4 Nr. 18 oder Nr. 23 UStG nicht gegeben, so kommt f�r gemeinn�tzige Schulf�rdervereine bez�glich der Verpflegungsleistungen der erm��igte Steuersatz in H�he von 7% in Betracht, da die Verpflegung von Lehrern und Sch�lern durch einen gemeinn�tzigen Schulf�rderverein laut Finanzverwaltung als steuerbeg�nstigter Zweckbe-
trieb angesehen werden kann. Die im Rahmen dieses Zweckbetriebs gef�rderten steuerbeg�nstigten Zwecke m�ssten hierf�r in der Satzung des Schulf�rdervereins verankert sein. F�r Schulf�rdervereine, die nicht als gemeinn�tzig anerkannt sind und auch nicht unter die Befreiungsvorschriften des � 4 Nr. 18 und 23 UStG fallen, ist zu pr�fen, ob es sich bei den Verpflegungsleistungen um eine blo�e Lieferung von Essen (dann erm��igter Steuersatz in H�he von 7%) oder um eine sonstige Leistung im Darreichungsbereich handelt, bei der durch den F�rderverein z.B. Tische und St�hle zur Verf�gung gestellt werden und/oder die Reinigung des Geschirrs �bernommen wird (dann Regelsteuersatz in H�he von 19%). Im �brigen wird die Umsatzsteuer nach der sog. Kleinunternehmerregelung dann nicht erhoben, wenn die Ums�tze im Vorjahr nicht mehr als EUR 17.500 betragen haben und im laufenden Jahr voraussichtlich EUR 50.000 nicht �bersteigen werden.
Zusch�sse von Kommunen k�nnen der Zusch�sse der Kommunen an Schulf�rdervereine Umsatzsteuer unterliegen Zahlt der Schultr�ger an den F�rderverein einen Zuschuss f�r die Essensausgabe, kann
dieser Zuschuss umsatzsteuerlich ein zus�tzliches Entgelt oder ein echter, nicht der Umsatzsteuer unterliegender Zuschuss sein. Ein echter Zuschuss kann z.B. dann vorliegen, wenn der Schultr�ger dem Schulf�rderverein einen j�hrlichen pauschalen Zuschuss zu den Personalkosten gew�hrt. Erh�lt der Schulf�rderverein vom Schultr�ger demgegen�ber f�r jedes verkaufte Essen einen bestimmten Betrag, so liegt laut OFD Frankfurt am Main ein Leistungsaustauschverh�ltnis vor, so dass der Zuschuss als zus�tzliches Entgelt der Umsatzsteuer unterliegt. Die umsatzsteuerliche Behandlung eines Zuschusses des Schultr�gers ist im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen. Fazit Auf Basis der dargestellten Verf�gung der OFD Frankfurt am Main k�nnen Verpflegungsleistungen an Lehrer und Sch�ler durch Schulf�rdervereine so gestaltet werden, dass Umsatzsteuer insgesamt vermieden wird bzw. dass der erm��igte Steuersatz in H�he von 7% zur Anwendung kommt. Erh�lt ein Schulf�rderverein vom Schultr�ger Zusch�sse f�r die Essensausgabe, so ist durch eine entsprechende Gestaltung sicherzustellen, dass die Zusch�sse nicht der Umsatzsteuer unterliegen. g
Ansprechpartner Markus Ender Ernst & Young GmbH Stuttgart Telefon +49 711 9881 15275 markus.ender@de.ey.com Thilo Scharfenecker Ernst & Young GmbH Stuttgart Telefon +49 711 9881 18877 thilo.scharfenecker@de.ey.com
Korrekturmeldung zum Public Services Newsletter Ausgabe 98 April 2010
Der in der letzten Ausgabe erschienene Beitrag "Transparenzgesetz NRW - versch�rfte Pflichten zur Offenlegung der Organbez�ge" ist dahingehend zu korrigieren, dass das Transparenzgesetz NRW vom 17. Dezember 2009 nicht, wie angegeben, am 18. Dezember 2010, sondern am 31. Dezember 2009 in Kraft getreten ist. Die Autoren bitten um Nachsicht f�r ihr Versehen. g
Ansprechpartner Dr. Carsten E. Beisheim Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH D�sseldorf Telefon +49 211 5660 18728 carsten.e.beisheim@luther-lawfirm.com Dominik Hanus, LL.M. Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH D�sseldorf Telefon +49 211 5660 18011 dominik.hanus@luther-lawfirm.com
Privatisierung im �ffentlichen Sektor � welches ist die richtige Rechtsform?
Verschiedene Unternehmen in Staatsbesitz sind dem Wettbewerb ausgesetzt (Gas, Wasser, Strom). Solche Unternehmen weisen h�ufig die Rechtsform der �ffentlich-rechtlichen Anstalt auf. Es stellt sich die Frage, ob die Rechtsform an die jeweiligen Herausforderungen anzupassen ist.
Welches sind die wesentlichen Tendenzen der betreffenden Sektoren? Bei der Entscheidung f�r eine Rechtsform sollten die nachfolgenden Entwicklungen und Besonderheiten der jeweiligen Sektoren ber�cksichtigt werden:
Gas- und Stromsektor
�ffnung des Marktes f�r die Konkurrenz Ziel der Effizienzsteigerung, um Kosten zu senken Marktkonsolidierung (Skaleneffekte) Erneuerung/Aufwertung der Netze Versorgung (Kosten, Sicherheit) Speicherung/Lagerung Marktanteilsgewinne auf Kosten von Heiz�l Zuwachs erneuerbarer Energien Senkung des Heizbedarfs Unternehmensfusionen im Energiebereich Stromerzeugung auf Erdgasbasis Senkung des Energieverbrauchs Wassersektor
Ziel der Effizienzsteigerung, um Kosten zu senken Marktkonsolidierung (Skaleneffekte) Alterung der Wasserleitungsnetze Aufbereitung von Regen- und Abwasser Erh�hung des Wasserqualit�tsstandards Anstieg der Kosten zur Gew�hrleistung der Sicherheit (�berwachung, St�rung) Angebot von zus�tzlichen Dienstleistungen (Fakturierung und Inkasso, Unterhalt der Abwasserleitungen)
Zuerst gilt es zu �berlegen, welches Ma� an juristischer Unabh�ngigkeit erforderlich ist? Wesentliche Fragen lauten dabei: Welches Ma� an Unabh�ngigkeit wird gew�nscht? Sollte die neue Einheit auf irgendeine Weise mit den Gemeindeverwaltungen verbunden oder aber unabh�ngig sein? Um diese Fragen zu beantworten, sind folgende �berlegungen n�tig: Die erste betrifft die Art der Aktivit�ten im Bereich Wasser. Dies f�llt insofern in die Zust�ndigkeit des �ffentlichen Dienstes, als die �ffentlichen Beh�rden daf�r sorgen m�ssen, dass alle B�rger angemessen Zugang zu dem Wasser haben, das sie brauchen. Die T�tigkeiten im Energiebereich finden in einem immer st�rker liberalisierten Umfeld statt. Sie sind komplexer und riskanter (Versorgung, Verkauf von Energie). Die Aktivit�ten im Bereich Gas- und Stromversorgung sprengen weitgehend den normalen Rahmen der T�tigkeiten einer Gemeindeverwaltung.
Es scheint daher angebracht bzw. n�tig, dass diese dynamischer und flexibler gehandhabt werden.
Welche Rechtsform soll gew�hlt werden? Die gew�hlte Rechtsform muss sicherstellen, dass der �ffentliche Charakter der Aktivit�ten gewahrt wird. Sie muss aber auch flexible Strukturen aufweisen, um angesichts eines zunehmend komplexen und liberalisierten Umfelds schnelle Entscheidungen zuzulassen. Erf�llen die einzelnen Rechtsformen diese Bedingungen?
Verschiedene Rechtsformen denkbar Durch die interkommunale Zusammenarbeit in Form eines Gemeinde- oder Agglomerationsverbandes k�nnen Aufgaben von regionalem Interesse erf�llt werden. Der Gemeindeoder Agglomerationsverband garantiert den Charakter als �ffentliche Dienstleistung insoweit, als private Anbieter nicht Mitglieder sein k�nnen. In dieser Hinsicht stellt er daher offensichtlich eine angemessene Rechtsform dar. Die Nachteile sind, dass Entscheidungen nicht gen�gend schnell getroffen werden k�nnen. Zudem sind die M�glichkeiten, sich neuen Mitgliedern gegen�ber zu �ffnen, sehr beschr�nkt. F�llt die Wahl auf eine gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft (Artikel 762 OR), k�nnen sich die Gemeinden vorbehalten, Vertreter in den Verwaltungsrat oder in die Revisionsstelle abzuordnen, auch wenn sie nicht Aktion�re sind. Die Rechtsform der privaten Gesellschaft und insbesondere der Aktiengesellschaft bietet dem Unternehmen einen angemesseneren Rahmen. Als Aktion�re sorgen die Gemeinden daf�r, dass ihr priorit�res Ziel verfolgt wird, indem der Charakter der �ffentlichen Dienstleistung der durch die Gesellschaft ausge�bten T�tigkeiten gewahrt wird. Mittels Aktion�rsbindungsvertrag bzw. statutarischer Bestimmungen k�nnen bestimmte Entscheidungen (z.B. der Verkauf von Aktien) der Zust�ndigkeit der Einwohnerr�te vorbehalten werden oder es k�nnen qualifizierte Mehrheiten verlangt werden. Am 31. Oktober 2008 hat die Schweizerische Vereinigung f�r Verwaltungsorganisationsrecht (SVVOR) an der Universit�t Freiburg ihr drittes wissenschaftliches Kolloquium unter der Leitung von Rechtsprofessor Peter H�nni durchgef�hrt. Verschiedene Spezialisten, die im akademischen Bereich, in der Verwaltung und der Unternehmensberatung t�tig sind, haben sich zu Themen der Corporate Governance im �ffentlichen Sektor ge�u�ert. Dabei wurde auch �ber m�gliche Rechtsformen diskutiert. In der Regel empfiehlt sich die Wahl der �ffentlich-rechtlichen Einrichtung. Indes sollten Einheiten, die Dienstleistungen auf dem Markt anbieten, eher die privatrechtliche Aktiengesellschaft vorziehen. Die Form der �ffentlich-rechtlichen Aktiengesellschaft eignet sich nur in Ausnahmef�llen. Fazit Die am besten geeignete Rechtsform ist die Aktiengesellschaft, denn sie bietet ein hohes Mass an Flexibilit�t hinsichtlich Organisation und Finanzierung in einem Umfeld, das von immer schnelleren Ver�nderungen und immer gr�sseren Risiken gepr�gt ist. Sie zeichnet sich durch eine ausbauf�hige Struktur aus, die es erleichtert, bei Bedarf Partnerschaften und Allianzen einzugehen. g
Ansprechpartner Pierre-Alain Cardinaux Ernst & Young AG Lausanne Telefon + 41 58 286 5294 pierre-alain.cardinaux@ch.ey.com
Wichtige �nderungen f�r Gemeinwesen durch das neue Schweizer Mehrwertsteuergesetz
Das neue Schweizer Mehrwertsteuergesetz, das per 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist, sieht weiterhin Spezialregelungen f�r Gemeinwesen vor.
Als Gemeinwesen gelten nach wie vor Bund, Kantone, Gemeinden und die �brigen Einrichtungen des �ffentlichen Rechts. Im Rahmen grenz�berschreitender Zusammenarbeit k�nnen nun auch ausl�ndische Gemeinwesen in inl�ndische Gemeindeverb�nde und einfache Gesellschaften aufgenommen werden. Personen des Privatrechts, die �ffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, k�nnen dagegen � anders als unter altem Recht � nicht mehr hoheitlich t�tig sein. Eigene Gemeinwesen sind nicht nur die autonomen Dienststellen eines Gemeinwesens, welche sich aus der Gliederung des Rechnungswesens (Finanzbuchhaltung) ergeben. Zum gleichen Gemeinwesen werden auch die eigenen Anstalten mit und ohne eigene Rechtspers�nlichkeit, die eigenen Stiftungen ohne eigene Rechtspers�nlichkeit sowie die dem Gemeinwesen zugeh�rigen juristischen Personen des privaten Rechts gez�hlt.
�nderung der Steuerpflicht von Steuersubjekte der Gemeinwesen sind wie bisher die autonomen Dienstellen der GemeinGemeinwesen wesen. Steuerpflichtig wird eine Dienstelle aufgrund ihrer unternehmerischen T�tigkeit. Bis
Ende 2009 wurden Leistungen innerhalb desselben Gemeinwesens einzig der Mehrwertsteuer unterworfen, wenn gleichartige Leistungen an Nichtgemeinwesen erbracht worden sind und der mit Nichtgemeinwesen erzielte Umsatz �berwog. Sofern keine gleichartigen Ums�tze mit Nichtgemeinwesen erzielt wurden, unterlagen solche Ums�tze selbst dann nicht der Mehrwertsteuer, wenn sie an andere Gemeinwesen erbracht wurden. Mit dem Inkrafttreten des revidierten Mehrwertsteuergesetzes hat sich diese Rechtslage ge�ndert. Leistungen an andere Gemeinwesen unterliegen, wie Leistungen an Nichtgemeinwesen, der Mehrwertsteuer, sofern es sich �berhaupt um steuerbare Leistungen handelt. Wie unter altem Recht ist ein Gemeinwesen von der Steuerpflicht befreit, solange es nicht mehr als CHF 25.000 Umsatz pro Jahr aus steuerbaren Leistungen an Nichtgemeinwesen erzielt. Falls diese Umsatzgrenze �berschritten wird, bleibt das Gemeinwesen so lange von der Steuerpflicht befreit, wie sein Umsatz aus steuerbaren Leistungen an Nichtgemeinwesen und an andere Gemeinwesen CHF 100.000 nicht �bersteigt. �berdies k�nnen sich Dienststellen wie bisher zu einem einzigen Steuersubjekt zusammenschliessen. Neu ist aber, dass frei gew�hlt werden kann, welche Dienststellen eines Gemeinwesens f�r den Zusammenschluss ber�cksichtigt werden sollen. Die Regelung der Steuerpflicht der Gemeinwesen wird damit im neuen Recht den allgemeinen Regeln der Steuerpflicht angen�hert und im Vergleich zum alten Recht wesentlich vereinfacht. Der folgende Entscheidungsbaum soll dies graphisch illustrieren:
Neuerungen bei der Option zur Mehr- Eine weitere wichtige Neuerung ist, dass Leistungen innerhalb desselben Gemeinwesens wertsteuer nun als von der Steuer ausgenommene Ums�tze betrachtet werden. F�r sie kann
jedoch - mit wenigen Ausnahmen - optiert werden. Die Option setzt keinen Antrag und keine Genehmigung mehr voraus. Sie erfolgt durch den blo�en Ausweis der Steuer auf der Rechnung. Mit der Option kann erreicht werden, dass der Vorsteuerabzug f�r die mit der betreffenden Leistung zusammenh�ngenden vorsteuerbelasteten Vorleistungen vorgenommen werden kann. Es ist allerdings zu beachten, dass die Option voraussetzt, dass die Mehrwertsteuer effektiv abgerechnet wird. Sie ist nicht m�glich, wenn die Mehrwertsteuer mittels der Pauschalsteuers�tze abgerechnet wird. Zu pr�fen ist bei einer Option zudem, ob eine Einlageentsteuerung vorgenommen werden kann, da unter dem bis Ende 2009 geltenden MwStG keine M�glichkeit der Versteuerung bestanden hat. Die Einlageentsteuerung greift aber nur, f�r noch nicht in Gebrauch genommene oder noch nicht vollst�ndig konsumierte Leistungen. Die erforderlichen Berechnungen k�nnen je nach der f�r die Vorsteuerk�rzung in der Vergangenheit verwendeten Methode anspruchsvoll sein.
Nach wie vor negativ auf den Vorsteuerabzug wirken sich Subventionen oder andere �ffentlich-rechtliche Beitr�ge aus. Sie stellen Nicht-Entgelte dar und ziehen zwingend eine Vorsteuerk�rzung nach sich. Die Verordnung zum Mehrwertsteuergesetz umschreibt die Begriffe ,,Subvention" und ,,�ffentlich-rechtlicher Beitrag" durch eine beispielhafte Aufz�hlung. In der Praxis kann die Abgrenzung aber sehr anspruchsvoll sein. Strittig ist beispielsweise, ob Zusch�sse von einer Dienststelle an eine andere den Subventionen und �ffentlich-rechtlichen Beitr�gen zuzurechnen sind oder ob es sich um Nicht-Entgelte handelt, die den Finanzierungsinstrumenten zuzurechnen sind und die keine Vorsteuerk�rzung nach sich ziehen. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung neigt nach dem derzeitigen Wissensstand dazu, Zusch�sse von einer Dienstelle an eine andere den Subventionen gleichzustellen.
Neuregelung der hoheitlichen Praktisch gro�e Auswirkungen hat die Neuregelung der hoheitlichen T�tigkeit. Nach der T�tigkeiten neuen Legaldefinition ist eine hoheitliche T�tigkeit eine ,,T�tigkeit eines Gemeinwesens, die
nicht unternehmerischer Natur ist, namentlich nicht marktf�hig ist und nicht im Wettbewerb mit T�tigkeiten privater Anbieter steht, selbst wenn daf�r Geb�hren, Beitr�ge oder sonstige Abgaben erhoben werden". Die Mehrwertsteuerverordnung enth�lt eine Auflistung von unternehmerischen Leistungen von Gemeinwesen. Diese Aufz�hlung ist nicht abschliessend, sondern regelt Grenzf�lle, deren unternehmerische Natur nicht offensichtlich ist. Nach der Auslegung der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung k�nnen wie gesagt nur noch Gemeinwesen hoheitliche T�tigkeiten aus�ben. Nicht-Gemeinwesen demgegen�ber, die dieselben Aufgaben erf�llen, handeln nicht mehr hoheitlich. Dies hat zur Folge, dass dieselbe Leistung, je nachdem, ob ein Gemeinwesen sie erbringt oder ein Nicht-Gemeinwesen, als nicht unternehmerisch (eben hoheitlich) oder als unternehmerisch gilt. Die Zuordnung zu den nicht unternehmerischen T�tigkeiten, die f�r Gemeinwesen greift, f�hrt dazu, dass kein Vorsteuerabzug gew�hrt wird, aber auch keine Mehrwertsteuer zu �berw�lzen ist. Bei der Qualifizierung als unternehmerische T�tigkeit f�llt Mehrwertsteuer an. Es besteht aber auch das Recht auf den Vorsteuerabzug. In Konkursverfahren wird die Konkursmasse folglich unterschiedlich mit Mehrwertsteuer belastet, je nachdem, ob ein Konkursamt � ein Gemeinwesen � amtet oder ein als ausseramtliche Konkursverwaltung eingesetztes Nicht-Gemeinwesen. Eine derartige Auslegung, die einzig auf den Wortlaut des Mehrwertsteuergesetzes abstellt, widerspricht dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralit�t der Mehrwertsteuer. Zurzeit sieht es so aus, dass eine Gleichstellung einzig auf dem Wege einer erneuten Gesetzesrevision wieder hergestellt werden kann. Eine solche wird aber nicht sofort umgesetzt, weshalb zu hoffen ist, dass die Gerichte eine Korrektur mittels einer sich nach den dem Mehrwertsteuerrecht zu Grunde liegenden Prinzipien richtenden Auslegung in die Wege leiten werden.
Verwaltungspraxis folgt im Sp�tsommer Die Verwaltungspraxis spielt bei der Umsetzung des Mehrwertsteuergesetzes in der
Schweiz und Liechtenstein eine wesentliche Rolle. Die Verwaltungspraxis zum revidierten Mehrwertsteuergesetz wird bez�glich der Regelungen zu den Gemeinwesen erst im Sp�tsommer vorliegen. Sie wird den Gemeinwesen viele offene Fragen beantworten und die gesetzlichen Neuerungen f�r die steuerpflichtigen Gemeinwesen griffiger werden lassen. Sie ist aber einzig eine Auslegung des Mehrwertsteuergesetztes durch die Verwaltung. Die Gemeinwesen k�nnen dieser Auslegung ihre eigene entgegenstellen. Sofern sie aber von einer klaren Verwaltungspraxis abweichen � wobei offen ist, wann eine klare Verwaltungspraxis vorliegt � sind sie gut beraten, dies der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung mitzuteilen. Wird dies unterlassen, k�nnen strafrechtliche Sanktionen folgen.
Neben dieser f�r die steuerpflichtigen Personen eher gef�hrlichen Regelung kann im �brigen festgehalten werden, dass das revidierte Mehrwertsteuergesetz sowohl hinsichtlich der formellen Anforderungen an Nachweise als auch hinsichtlich der Korrekturm�glichkeiten von Fehlern zu Gunsten der steuerpflichtigen Personen wirkt. Eine durchaus begr��enswerte Entwicklung. g
Ansprechpartner B�atrice Blum Ernst & Young AG Z�rich Telefon + 41 58 286 3155 beatrice.blum@ch.ey.com
Umsatzsteuer: Was �ndert sich 2010 f�r Gemeinden?
Aufgrund der Umsetzung des EU-Mehrwertsteuerpakets hat sich am 1. Januar 2010 das Umsatzsteuergesetz in wesentlichen Punkten ge�ndert. Die �nderungen betreffen einerseits die Verrechnung grenz�berschreitender Dienstleistungen und andererseits das Verfahren zur R�ckerstattung ausl�ndischer Vorsteuern. �nderungen bei Dienstleistungen mit Neuerung bei den Leistungsortregeln Auslandsbezug Die �nderungen sind f�r Gemeinden relevant, die Dienstleistungen aus dem Ausland empfangen oder ins Ausland erbringen. Als neue Grundregel f�r grenz�berschreitende Dienstleistungen, die an einen Unternehmer erbracht werden (,,B2B-Gesch�ft"), gilt das Empf�ngerortprinzip, d.h. die Besteuerung erfolgt am Ort des Leistungsempf�ngers. Ausnahmen bestehen insbesondere f�r grundst�cksbezogene Leistungen, diverse Reisekosten sowie kulturelle, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche und unterhaltende Leistungen. Grenz�berschreitende Dienstleistungen an Nicht-Unternehmer (,,B2C-Gesch�ft") werden hingegen weiterhin am Ort des leistenden Unternehmers besteuert, wobei auch hier eine Reihe von Ausnahmen bestehen.
Der Unternehmerbegriff wurde Erweiterter Unternehmerbegriff erweitert Die Definition, wann ein Leistungsempf�nger als Unternehmer gilt, wurde ab 1. Januar
2010 erweitert. Als unternehmerischer Leistungsempf�nger gelten Unternehmer auch dann, wenn sie Dienstleistungen f�r ihre nicht unternehmerische Sph�re, z.B. f�r die Hoheitssph�re, beziehen. Unternehmer, die Dienstleistungen f�r ihre h�chst pers�nliche Privatsph�re beziehen, werden jedoch insoweit wie Privatpersonen behandelt. Beispiele: a) Eine �sterreichische Gemeinde, die neben ihrer Hoheitst�tigkeit auch unternehmerisch t�tig ist, bezieht f�r die Gemeindezeitung (hoheitlicher Bereich) Druckleistungen einer deutschen Druckerei. Die Gemeinde gilt, da sie teilweise Unternehmer ist, auch f�r Leistungsbez�ge im hoheitlichen Bereich als Unternehmer. Die Leistung unterliegt also am Empf�ngerort �sterreich der Umsatzsteuer. Damit die deutsche Druckerei die Leistung ohne (ausl�ndischen) Umsatzsteuerausweis verrechnen kann, muss die Gemeinde unter ihrer �sterreichischen UID Nummer auftreten. Ist die �sterreichische Gemeinde hingegen nicht unternehmerisch t�tig (d.h. ausschlie�lich Hoheitst�tigkeit) und besitzt sie keine UID Nummer, gilt die Gemeinde als Nicht-Unternehmer. Es f�llt die deutsche Umsatzsteuer an.
Reverse Charge System Bei Bezug von Dienstleistungen aus dem Ausland kommt es zum �bergang der Steuerschuld auf den Leistungsempf�nger (,,Reverse Charge System"), wenn der Leistungsempf�nger Unternehmer oder eine juristische Person des �ffentlichen Rechts ist. Der �bergang der Steuerschuld kommt allerdings nur dann zum Tragen, wenn der leistende Unternehmer in �sterreich weder seinen Sitz, noch eine in die Leistungserbringung involvierte Betriebsst�tte hat.
Beispiel � Fortsetzung: Im Fall a) kommt es zum �bergang der Steuerschuld auf die Gemeinde, wenn die deutsche Druckerei in �sterreich weder ihren Sitz noch eine in die Leistungserbringung involvierte Betriebsst�tte hat. Die Rechnung muss ohne gesonderten Umsatzsteuerausweis ausgestellt werden. Die Gemeinde muss die �sterreichische Umsatzsteuer selbst berechnen und � mangels Vorsteuerabzug � auch abf�hren. Im Fall b) bleibt es bei der Steuerschuld in Deutschland und es f�llt in �sterreich keine Steuer an. Die Steuerschuld aus dem Reverse Charge Verfahren ist ab 1. Januar 2010 bereits in der Umsatzsteuervoranmeldung jenes Monats anzumelden, in dem die Leistung erbracht wurde. Eine Verschiebung der Steuerschuld durch eine versp�tete Rechnungslegung ist � im Unterschied zu innergemeinschaftlichen Erwerben bei Warenlieferungen aus der EU - nicht mehr m�glich. Bei versp�teter Meldung und Entrichtung der Steuer ist mit S�umnisfolgen zu rechnen. Die aus dem Rechnungsbetrag (Netto = Brutto) resultierende Umsatzsteuer ist in der �sterreichischen Umsatzsteuermeldung wie bisher in Kennziffer 057 zu deklarieren. Ein allf�lliger Vorsteuerabzug ist in Kennziffer 066 geltend zu machen. Meldepflichten f�r EU-Empf�ngerortdienstleistungen Gemeinden, die selbst Empf�ngerortleistungen an Kunden in einem anderen EU-Land erbringen, m�ssen pr�fen, ob der Kunde Unternehmer ist oder nicht. In der Regel kann bei Vorliegen einer(g�ltigen) UID Nummer des Leistungsempf�ngers auf dessen Unternehmereigenschaft geschlossen werden. Bei Erbringung von Empf�ngerortleistungen an einen Unternehmer in einem anderen EU-Land ist ab 1. Januar 2010 eine neue Meldepflicht zu beachten: Die Leistungen sind in der monatlichen Zusammenfassenden Meldung (ZM) zu erfassen und gesondert als Dienstleistung zu kennzeichnen. Die ZM ist ab 2010 sp�testens bis zum Ende des Folgemonats einzureichen.
Vorsteuererstattungsverfahren nun Neues Vorsteuerr�ckerstattungsverfahren elektronisch Eine weitere �nderung ab 2010 betrifft das Verfahren zur R�ckerstattung von im Ausland
angefallenen Vorsteuern. F�r Gemeinden wird dies nur relevant sein, soweit ausl�ndische Vorsteuern im Rahmen von T�tigkeiten anfallen, welche zum Vorsteuerabzug berechtigen. Das neue Vorsteuererstattungsverfahren wird nicht mehr in Form von Papierantr�gen, sondern elektronisch durchgef�hrt. Der Antrag ist f�r alle EU-L�nder �ber Finanz-Online einzureichen. g
Ansprechpartner Ingrid Rattinger Ernst & Young Steuerberatungsgesellschaft m.b.H Wien Telefon +43 1 21170 1251 ingrid.rattinger@at.ey.com
Gemeinn�tzigkeitsrecht f�r Fortgeschrittene, 1. Oktober 2010, Mannheim
Auch gemeinn�tzige Unternehmen stehen im Wettbewerb mit anderen Organisationen und Unternehmen. Betriebswirtschaftlich motivierte Umstrukturierungen, z. B. durch Outsourcing von Servicebereichen, k�nnen die Finanzverwaltung auf den Plan rufen und schlimmstenfalls zur Aberkennung der Gemeinn�tzigkeit f�hren. In diesem Workshop erfahren Sie, wie Sie trotz der komplexen Materie des Gemeinn�tzigkeits- und Spendenrechts sowie des allgemeinen Steuerrechts Ihre Organisation steuerlich optimal aufstellen und so steuerlichen Fallstricken aus dem Weg gehen. Referent ist Dr. Thomas Fritz aus den Niederlassungen Eschborn/Frankfurt a.M. und M�nchen der Ernst & Young GmbH. Weitere Informationen und Anmeldung: http://www.haufe-akademie.de/index.asp?bnr=92.88
3. Freiburger Tagung Kommunalwirtschaft, ,,Interkommunale Zusammenarbeit", 14. Oktober 2010
Im Mittelpunkt der 3. Freiburger Tagung Kommunalwirtschaft steht die "Interkommunale Zusammenarbeit". Die "Interkommunale Zusammenarbeit" gewinnt in der Praxis von Gemeinden, St�dten und Landkreisen st�ndig an Bedeutung. Ob Personennahverkehr, Abfallwirtschaft, Einzelhandel, Gewerbefl�chenmanagement, L�rmaktionsplanung, Bildungsinfrastruktur oder Energie- und Wasserversorgung � kommunale Aufgaben werden immer �fter in kommunaler Partnerschaft erf�llt. Der Verein ,,Kommunalwirtschaft � Forum f�r Recht und Steuern an der AlbertLudwigs-Universit�t Freiburg" widmet seine diesj�hrige Tagung diesem Thema. Es ist dem Verein erneut gelungen, hochkar�tige Referenten aus Wissenschaft und Praxis zu gewinnen. Vortr�ge und Berichte werden fundiertes Grundlagenwissen und praktische Erfahrungen aus erster Hand vermitteln. Weitere Informationen und Anmeldung: www.zentrum-kommunalwirtschaft.de
Ernst & Young ver�ffentlicht deutsche Ausgabe von ,,Citizen today"
Die internationale Publikation ,,Citizen today" von Ernst & Young f�r die �ffentliche Hand und ihre Unternehmen erscheint ab sofort auch auf Deutsch! Das Magazin richtet sich an Entscheidungstr�ger im Bund, in den L�ndern und Kommunen sowie in Nichtregierungsorganisationen und erlaubt durch exklusive Interviews mit hochrangigen Regierungsvertretern und Beitr�gen aus aller Welt den ber�hmten ,,Blick �ber den Tellerrand". Die Juli-Ausgabe steht unter dem Motto ,,Krisen meistern" und enth�lt wieder interessante Artikel unter anderem zum Abbau des Haushaltsdefizits in Kanada, zur Steigerung der Steuereinnahmen in Spanien und Italien sowie zur Reformierung des Sozialwesens in Norwegen. Weitere Informationen: http://www.ey.com/DE/de/Industries/Government---Public-Sector
Die internationale Ernst & Young-Organisation im �berblick Die internationale Ernst & Young-Organisation ist einer der Marktf�hrer in der Wirtschaftspr�fung, Steuerberatung und Transaktionsberatung sowie in den Advisory Services. Ihr Ziel ist es, das Potenzial ihrer Mitarbeiter und Mandanten zu erkennen und zu entfalten. Die rund 144.000 Mitarbeiter sind durch gemeinsame Werte und einen hohen Qualit�tsanspruch verbunden. Die internationale Ernst & Young-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstst�ndig und unabh�ngig und haftet nicht f�r das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitglieds-unternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung nach britischem Recht und erbringt keine Leistungen f�r Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter www.de.ey.com In Deutschland ist Ernst & Young mit rund 7.100 Mitarbeitern an 22 Standorten pr�sent. ,,Ernst & Young" und ,,wir" beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. � 2010 Ernst & Young GmbH Wirtschaftspr�fungsgesellschaft All Rights Reserved.