Source: https://www.landkreis-stade.de/portal/bekanntmachungen/oeffentliche-auslegung-der-1-aenderung-windenergie-des-regionalen-raumordnungsprogramms-2013-des-landkreises-stade-901003995-20350.html?rubrik=901000001
Timestamp: 2019-06-17 11:36:06
Document Index: 186769274

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 3']

Öffentliche Auslegung der 1. Änderung (Windenergie) des Regionalen Raumordnungsprogramms 2013 des Landkreises Stade | Landkreis Stade
Öffentliche Auslegung der 1. Änderung (Windenergie) des Regionalen Raumordnungsprogramms 2013 des Landkreises Stade
vom 29.04.2019 bis zum 14.06.2019
© Landkreis Stade © Landkreis StadeBekanntmachung über die öffentliche Auslegung der 1. Änderung (Sachlicher Teilabschnitt Windenergie) des Regionalen Raumordnungsprogramms 2013 des Landkreis Stade
Der Kreisausschuss des Landkreises Stade hat in seiner Sitzung vom 18.03.2019 die Durchführung der öffentlichen Auslegung der 1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2013 im sachlichen Teilabschnitt Windenergie gemäß § 9 Abs. 2 Raumordnungsgesetz (ROG) vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, in Verbindung mit § 3 Abs. 3 des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) vom 6. Dezember 2017 (Nds. GVBl. 2017 S. 456), beschlossen.
Zurzeit gilt das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) 2013 in der Fassung der Neubekanntmachung vom 19.10.2017. Der sachliche Teilabschnitt Windenergie wurde durch die Entscheidungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Az. 12 KN 206/15 und 12 KN 208/15) für unwirksam erklärt. Durch die Unwirksamkeit des sachlichen Teilabschnitts Windenergie ist eine sinnvolle Steuerung der Windenergienutzung durch die Raumordnung derzeit nicht möglich. Die ungesteuerte Entwicklung der Windenergie lässt starke Beeinträchtigungen von Menschen, Natur und Landschaft befürchten.
Inhalt der 1. Änderung des RROP 2013 ist die Steuerung der Windenergie. Hierzu werden Ziele und Grundsätze der Raumordnung formuliert und Vorranggebiete Windenergienutzung in der zeichnerischen Darstellung festgelegt, die zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten haben. Hierdurch kann eine landkreisweite Steuerung der Windenergienutzung erfolgen, um diese an geeigneten Standorten zu konzentrieren und dadurch andere, schützenswerte Bereiche des Landkreises freihalten zu können.
Das Konzept zur Steuerung der Windenergie erstreckt sich auf den gesamten Landkreis und sieht in verschiedenen Teilräumen des Landkreises Vorrang- und Eignungsgebiete für die Windenergienutzung vor. Der Entwurf der 1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2013 des Landkreises Stade besteht aus folgenden Bestandteilen:
Der Satzung (roter Seitenrand),
der Beschreibenden Darstellung inkl. Vorbemerkungen (roter Seitenrand),
der Zeichnerischen Darstellung im Maßstab 1:50.000 (Einzelkarten je Vorranggebiet Windenergienutzung) inkl. Übersichtskarte im Maßstab 1:200.000 (roter Seitenrand),
der Begründung inkl. Anlagen (gelber Seitenrand) und
dem Umweltbericht (grüner Seitenrand)
Dieser Entwurf der 1. Änderung liegt in der Zeit vom
29.04.2019 bis zum 14.06.2019
beim Planungsträger zur Einsicht für die Öffentlichkeit aus (gem. § 3 Abs. 3 S. 1 NROG). Die Auslegung erfolgt während der Dienststunden oder nach Terminvereinbarung beim Landkreis Stade, Am Sande 2, 21682 Stade, Gebäude B, Obergeschoss, Zimmer B103. Des Weiteren können die Entwurfsunterlagen auf der Internetpräsenz des Landkreises unter der Adresse
Die Dienststunden der Kreisverwaltung sind:
Montag, Dienstag: 08.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 15.30 Uhr
Ferner besteht die Möglichkeit, die Unterlagen während der jeweiligen Dienststunden in den folgenden Verwaltungen im Landkreis einzusehen:
Gemeinde Drochtersen, Sietwender Straße 27, 21706 Drochtersen
Hansestadt Stade, Hökerstraße 2, 21682 Stade
Samtgemeinde Apensen, Buxtehuder Straße 27, 21641 Apensen
Samtgemeinde Fredenbeck, Schwingestraße 1, 21717 Fredenbeck
Samtgemeinde Horneburg, Lange Straße 47-49, 21640 Horneburg
Samtgemeinde Lühe, Alter Marktplatz 1a, 21720 Steinkirchen
Stellungnahmen sind zu richten an den Landkreis Stade, Planungsamt, Am Sande 2, 21682 Stade.
Stellungnahmen können auch auf elektronischem Wege über die E-Mail-Adresse rrop@landkreis-stade.de eingereicht werden.
Weiterhin besteht die Möglichkeit, die Stellungnahme zur Niederschrift im Planungsamt der Kreisverwaltung, Gebäude B, Obergeschoss, Raum B103 abzugeben.
Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen von jedermann in schriftlicher oder elektronischer Form bis zum 01.07.2019 entsprechend der gesetzlichen Vorgaben (§ 3 Abs. 3 S. 3 NROG) eingereicht werden können.
Hiermit wird des Weiteren auf den Ausschluss von nach Ende der Frist eingehenden Stellungnahmen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, hingewiesen (§ 9 Abs. 2 S. 4 ROG i. V. m. § 3 Abs. 2 S. 5 NROG).
Stade, 12.04.2019
1. Änderung RROP (Teil Windenergie)