Source: https://hungarianvoice.wordpress.com/tag/sondersteuer/
Timestamp: 2017-05-30 05:33:38
Document Index: 66713719

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 12', 'Art 12', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR']

Sondersteuer – Hungarian Voice – Ungarn News
Sondersteuer	5. Februar 2014 von hungarianvoice	EuGH: Zweifel an der Sondersteuer für den Einzelhandel
Der Europäische Gerichtshof hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung Zweifel an der Sondersteuer für Einzelhandelsunternehmen in Ungarn zum Ausdruck gebracht:
Die Pressemeldung Nr. 14/2014 vom 5. Februar 2014:
„Eine Steuer, die Unternehmen benachteiligt, die innerhalb einer Unternehmensgruppe mit in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen verbunden sind, stellt eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Sitzes der Unternehmen dar
Dies könnte bei der ungarischen Steuer auf den Umsatz des Einzelhandels in Verkaufsräumen der Fall sein, die von allen diesen Unternehmen von deren Gesamtumsatz geschuldet wird.
Nach der ungarischen Regelung betreffend eine Steuer auf den Umsatz des Einzelhandels in Verkaufsräumen müssen die Steuerpflichtigen, die in einer Unternehmensgruppe verbundene Unternehmen bilden, ihre Umsätze vor Anwendung eines stark progressiven Steuersatzes zusammenrechnen und sodann den auf diese Weise erhaltenen Steuerbetrag anteilsmäßig nach ihrem tatsächlichen Umsatz untereinander aufteilen.
Hervis betreibt in Ungarn Sportartikelläden und gehört einer Unternehmensgruppe an, deren Muttergesellschaft, die SPAR Österreichische Warenhandels AG, ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat. Nach dem ungarischen Recht ist Hervis für einen Teil der Sondersteuer steuerpflichtig, die von allen dieser Gruppe angehörenden Unternehmen geschuldet wird. Wegen der Anwendung dieser Regelung unterlag Hervis einem deutlich höheren durchschnittlichen Steuersatz, als er allein unter Berücksichtigung des Umsatzes ihrer eigenen Läden gegolten hätte.
Nachdem ihr Begehren auf Befreiung von der Sondersteuer von der Steuerverwaltung zurückgewiesen worden war, erhob Hervis in Ungarn Klage. Das nationale Gericht fragt den Gerichtshof, ob die ungarische Sondersteuerregelung mit den Grundsätzen der Niederlassungsfreiheit und der Gleichbehandlung vereinbar sei, wenn sie potenziell diskriminierende Wirkung gegenüber Steuerpflichtigen entfalte, die innerhalb einer Gruppe mit Unternehmen „verbunden“ seien, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hätten.
Mit seinem Urteil vom heutigen Tag stellt der Gerichtshof fest, dass die ungarische Sondersteuerregelung zwischen den Steuerpflichtigen danach unterscheidet, ob sie einer Unternehmensgruppe angehören oder nicht. Obwohl dieses Unterscheidungskriterium keine unmittelbare Diskriminierung einführt (da die Sondersteuer für alle Unternehmen, die in Ungarn den Einzelhandel in Verkaufsräumen betreiben, unter identischen Bedingungen erhoben wird), bewirkt es, dass verbundene Unternehmen gegenüber Unternehmen benachteiligt werden, die keiner Unternehmensgruppe angehören.
Hierzu erläutert der Gerichtshof, dass zum einen der Satz der Sondersteuer, insbesondere auf der höchsten Tarifstufe, sehr stark progressiv ist. Zum anderen wird die Sondersteuer bei verbundenen Unternehmen auf der Grundlage des konsolidierten Umsatzes der Gruppe berechnet, während sich die Bemessungsgrundlage bei einer juristischen Person, die zu keiner Gruppe gehört (wie einem unabhängigen Franchisenehmer), auf den Umsatz des Steuerpflichtigen für sich genommen beschränkt.
Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass die Anwendung dieses stark progressiven Steuersatzes auf eine am Umsatz ausgerichtete konsolidierte Bemessungsgrundlage die Gefahr birgt, Unternehmen zu benachteiligen, die innerhalb einer Unternehmensgruppe mit Unternehmen verbunden sind, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben. Der Gerichtshof fordert das nationale Gericht auf, zu prüfen, ob dies auf dem ungarischen Markt der Fall ist. Bejahendenfalls ist vom nationalen Gericht festzustellen, dass die ungarische Regelung eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Sitzes der Unternehmen errichtet, die nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist.“
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-02/cp140014de.pdf
Der Gerichtshof folgt in seiner Entscheidung – entgegen der meisten Fälle – nicht den Empfehlungen von Generalanwältin Juliane Kokott, die in ihren Schlussanträgen eine Diskriminierung verneint hatte.
https://hungarianvoice.wordpress.com/2013/09/06/generalanwaltin-beim-eugh-ungarische-sondersteuern-fur-einzelhandelsunternehmen-nicht-diskriminierend/
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26. September 2013 von hungarianvoice	Telekom-Steuer: EU-Kommission nimmt weitere Klage gegen Ungarn zurück
Die EU-Kommission hat die vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Ungarn erhobene Klage, mit der sie die Steuern auf Telefonate und SMS-Kurznachrichten gegen Telekommunikationsunternehmen für unzulässig erklären lassen wollte (HV berichtete), zurückgenommen. Die Abgabe darf beibehalten werden.
http://index.hu/gazdasag/2013/09/26/eu_megtarthatjuk_a_telefonadot/
Der Ansatz der Kommission, die Abgabe verstoße gegen das Verbot von „Verwaltungsabgaben“ nach Art. 12 der Richtlinie 2002/20/EG, erwies sich als nicht haltbar. Bereits am 27. Juni 2013 hatte der Gerichtshof in dem Vertragsverletzungsverfahren Kommission ./. Frankreich (C-485/11) entschieden, dass die Richtlinie die Befugnis der Mitgliedstaaten, andere Abgaben als „Verwaltungsabgaben“ zu erheben, nicht beschränke. http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2013-06/cp130078de.pdf
Im Anschluss daran hatte die Kommission bereits ihren zuvor eingereichten Antrag, die ungarische Sondersteuer gegenüber Telekommunikationsunternehmen für rechtswidrig zu erklären, fallen gelassen. Der Ausgang bestätigt die von mir Anfang 2012 vertretene Auffassung. Am 24.3.2012 schrieb ich zur Telekom-Sondersteuer:
„Dieses Verfahren wird juristisch sehr interessant. Der maßgebliche Punkt ist folgender:
“Die EU-Vorschriften im Telekommunikationsbereich, insbesondere Artikel 12 der „Genehmigungsrichtlinie“ (2002/20/EG), sehen präzise Regeln für Verwaltungsabgaben vor, die Mitgliedstaaten zugelassenen Betreibern von Telekommunikationsdiensten oder Telekommunikationsnetzen auferlegen können.”
Die entscheidende Frage wird sein, ob “Verwaltungsabgaben” im Sinne der Richtlinie (ein Definitionskatalog, der sonst oft vorhanden ist, fehlt) auch Steuern sein können oder hier typische Zugangsentgelte gemeint sind. Ich selbst glaube, letzteres ist der Fall. Würde Art 12 der RL nämlich die Besteuerungskompetenzen der Mitgliedstaaten beschränken, so würde in gravierender Weise in eine Kernkompetenz der Mitgliedstaaten – das Steuerrecht – eingegriffen werden. Zwar darf das Steuerrecht nicht gegen die Grundfreiheiten verstoßen (Niederlassungsverkehr, Kapitalverkehr, Dienstleistungsreiheit usw.). Hierzu sagt die Kommission aber nichts.„
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6. September 2013 von hungarianvoice	Generalanwältin beim EuGH: Ungarische Sondersteuern für Einzelhandelsunternehmen nicht diskriminierend
Veröffentlicht in News	| Verschlagwortet mit Diskriminierungsverbot, EuGH, Niederlassungsfreiheit, Sondersteuer, Ungarn
14. Mai 2013 von hungarianvoice	EGMR: Ungarische Sondersteuer auf Abfindungen in Höhe von 98% verstößt gegen die EMRK
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24. März 2012 von hungarianvoice	EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Telekom-Sondersteuer
Veröffentlicht in News	| Verschlagwortet mit EU, Kommission, Sondersteuer, Telekom, Ungarn, Vertragsverletzungsverfahren
30. September 2011 von hungarianvoice	Telekom-Sondersteuer: Kommission fordert Ungarn zur Änderung auf
„Brüssel, 29. September 2011 – Die Europäische Kommission hat Ungarn aufgefordert, eine spezielle Umsatzsteuer für Telekom-Betreiber abzuschaffen, die im Oktober 2010 eingeführt worden war. Nach Auffassung der Kommission verstößt diese Steuer gegen das Telekommunikationsrecht der EU, da diese Steuereinnahmen in den Gesamthaushalt fließen und nicht zur Deckung der Kosten für die Regulierung des Telekom-Sektors eingesetzt werden.
Quelle: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/1108&format=HTML&aged=0&language=de&guiLanguage=de
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10. Mai 2011 von hungarianvoice	Verfassungsgericht: Rückwirkende Erhebung der 98%-Strafsteuer für die Veranlagungszeiträume 2005-2009 verstößt gegen die Menschenwürde
Das ungarische Verfassungsgericht hat am vergangenen Freitag, den 06.05.2011, eine weitere wichtige Entscheidung im Bezug auf die im Jahr 2010 verabschiedete „Strafsteuer“ auf Abfindungen im öffentlichen Bereich gefällt. Nachdem das höchst umstrittene, von Fidesz/KDNP verabschiedete Steuergesetz bereits im ersten Anlauf wegen seiner zu großen Reichweite und Fragen des Eigentumsschutzes scheiterte, von der rechtskonservativen Parlamentsmehrheit aber kurzum neu verabschiedet wurde (zuvor wurden die Prüfungsbefugnisse des VerfG beschränkt), erklärte das Gericht das Gesetz – im zweiten Anlauf – erneut für nichtig, soweit die im Jahr 2010 verabschiedete Steuer auch für die bereits abgeschlossenen Veranlagungszeiträume 2005-2009 erhoben werden sollte. Die Pressemitteilung des Verfassungsgerichts im Auszug:
„Pressemitteilung des Verfassungsgerichts betreffend die Prüfung des Gesetzes über die Sondersteuer in Höhe von 98%
Das Verfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 6. Mai 2011 diejenige Regelung des Gesetzes über die Sondersteuer in Höhe von 98%, rückwirkend zum Tag des Inkrafttretens, für nichtig erklärt, derzufolge die Sondersteuer auf Einkünfte ab dem 1. Januar 2005 zu erheben ist. Es verstößt nämlich gegen die Menschenwürde, dass das Gesetz die Wirkung der Sondersteuer auch auf solche Einkünfte ausdehnt, die von Betroffenen in bereits in solchen Steuerjahren erworben wurden, die durch die Abgabe der Steuererklärung abgeschlossen sind. Als Folge der Entscheidung des Verfassungsgerichts kann die Steuerverwaltung im Bezug auf Einnahmen der Steuerjahre 2005-2009 keine Sondersteuer verlangen, es ist im Hinblick auf die Sondersteuer keine Erklärung abzugeben, keine Steuer zu zahlen, ferner sind die bereits bezahlten Sondersteuern – auf Antrag – zurück zu erstatten. Aufgrund der Formulierung des Gesetzes bezieht sich die Nichtigkeitsfolge auch auf das Steuerjahr 2010, obwohl die Vorschriften des Gesetzes, die sich auf das Jahr 2010 und die nachfolgenden Steuerjahre beziehen, nicht die Menschenwürde verletzen. Um die Sondersteuer auf die Steuerjahre 2010 ff. zu erstrecken, bedarf es jedoch weiterer gesetzgeberischer Maßnahmen durch das Parlament. Soweit diese nicht ergriffen werden, sind – auf Antrag – auch für das Jahr 2010 bezahlte Sondersteuern zurück zu erstatten.“
Die Entscheidung stellt eine kaum übersehbare Ohrfeige für die Regierungsmehrheit im Parlament dar und kann in ihrer politischen Dimension kaum hoch genug eingeschätzt werden. Die ungarische Regierung war im In- und Ausland scharf dafür kritisiert worden, dass sie nach der ersten Beanstandung des Strafsteuergesetzes, ohne zu zögern, die Befugnisse des VerfG beschränkte und den Gesetzentwurf – weitgehend unverändert – erneut einbrachte. Ein beispielloser Fall der Missachtung eines Verfassungsgerichts. Auch in der viel kritisierten neuen Verfassung bleiben die Befugnisse des Gerichts vorerst beschränkt, es darf Budgetregelungen (so lange die Staatsverschuldung über 50% des BIP liegt) nicht mehr am Maßstab des Eigentumsgrundrechts prüfen.
Die jetzige Entscheidung ist als deutliche Botschaft des höchsten ungarischen Gerichts an die Regierungsmehrheit und Regierungschef Orbán zu betrachten. Mit der – juristisch kreativen, jedoch in Anbetracht nicht mehr vorhandener Prüfungskompetenzen im Bezug auf das Eigentumsrecht gut vertretbaren – Anwendung des Grundrechts auf Menschenwürde macht das Gericht klar, dass es nicht bereit ist, der Beschneidung seiner Befugnisse und der daraus folgenden Erosion des Grundrechtsschutzes tatenlos zuzusehen. Üblicher Weise kommen spezielle Grundrechte vorrangig zur Anwendung, stehen diese jedoch nicht als Rechtsgrundlage für die gewünschten Rechtsfolgen zur Verfügung, ist es legitim, auf subsidiäre Grundrechte zurück zu greifen. Es kann sich hier der Unterstützung der in- und ausländischen Beobachter sicher sein, wohl auch deshalb kam es zu dieser sehr mutigen Entscheidung.
Die Reaktionen aus dem Regierungslager, insbesondere von Viktor Orbáns Kettenhund János Lázár, dem (gerade heute mit großer Mehrheit wiedergewählten) Fraktionsvorsitzenden von Fidesz, fielen wie erwartet aus: Lázár bezeichnete die Entscheidung – gegen jedwede gute rechtsstaatliche und parlamentarische Tradition – unverblümt und in gewohnt nassforscher Art als „Verstoß gegen die Interessen der Ungarn“. Die Regierung kündigte an, den Vorgaben des Gerichts genüge zu tun, um die Anwendung der Strafsteuer wenigstens für das Jahr 2010 sicher zu stellen. Eine weitere Beschränkung der Befugnisse des Gerichts hat sich die Regierungsmehrheit in Anbetracht der internationalen Kritik rund um die Politik der Regierung Orbán offenkundig nicht zugetraut. Insoweit könnte die (berechtigte) Furcht vor der drohenden Negativpresse die Regierung davon abgehalten haben, einen weiteren großen juristischen und politischen Fehler zu begehen.
Der Umgang mit dem Verfassungsgericht hat dem Land bereits jetzt großen Schaden zugefügt. Nach der Auffassung von Steuerexperten dürfte das Gesetz in seiner jetzt eingereichten dritten Variante erneut scheitern; aller guten Dinge sind bekanntlich drei…
Das Gericht hat Mut und Standvermögen bewiesen. Es verdient unser aller Respekt.
Veröffentlicht in Kommentar	| Verschlagwortet mit Lázár, Sondersteuer, Strafsteuer, Ungarn, Verfassungsgericht