Source: http://it-strafrecht.de/delikte/datenfalschung.html
Timestamp: 2019-01-23 20:36:00
Document Index: 106562404

Matched Legal Cases: ['§ 269', '§ 263', '§ 269', 'BGH', '§ 269', '§ 269']

Die Datenfälschung - oder richtig: Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 StGB) ist eine der wesentlichen Vorschriften bei der Bekämpfung der Computer-Kriminalität, neben dem -> Computerbetrug (§ 263a StGB).
Mit dieser Vorschrift sollte eine Lücke zu den Urkundsdelikten geschlossen werden, da die in zunehmen in Datenbanken und Software verköperten "beweiserheblichen" Daten lange keinen entsprechenden strafrechtlichen Schutz hatten.
"Beweiserheblich" sollen dabei alle Daten sein, die als verkörperte Erklärung geeignet wären, im Rechtsverkehr für ein Rechtsverhältnis Beweis zu erbringen. (Urkunden-ähnliche Auslegung des Tatbestandsmerkmals - zum Teil sehr umstritten; z. B. bei einfachen, d. h. unsignierten E-Mails.)
Trotz Streit über den Begriff der "beweiserheblichen Daten" werden folgende Handlungen zunehmend als Fälle des § 269 StGB gewertet:
Fälschung des Kontostandes auf einem Gehaltskonto
Fälschung des Kontostandes auf einem Bankkonto
Fälschung von Daten in Firmen- oder Vereinsregistern
Fälschung von Daten beim Grundbuchamt ("elektronisches Grundbuch")
Maßnahmen des Rechtsanwalts für seinen Mandanten im Bereich des Fälschung beweiserheblicher Daten:
Hinweise zur Beweissicherung,
Anzeigenerstattung,
Abwehr unzulässiger Anzeigen,
Zuweilen ist auch die Kontrolle der Berichtigung der fehlerhaften Daten erforderlich.
Datenfälschungen an Prepaid-Telefonkarten
BGH, Beschluss vom 13.05.2003, Az. 3 StR 128/03
"... Der Speicherchip einer Telefonkarte enthält beweiserhebliche Daten im Sinne des § 269 Abs. 1 StGB und nicht lediglich ein Datenverarbeitungsprogramm (vgl. dazu Cramer in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 269 Rdn. 8). Ist die Karte unbenutzt, beinhalten die gespeicherten Daten die konkludente Erklärung des ausgebenden Telekommunikationsunternehmens, daß der Inhaber der Karte berechtigt ist, Kartentelefone des Unternehmens bis zu einem Gebührenbetrag zu nutzen, der dem Nennwert der Karte entspricht.
Mit jedem Telefonat wird diese Erklärung durch das Betriebsprogramm des Kartentelefons - und damit mittelbar durch das die Karte ausgebende Unternehmen - dahin geändert, daß die Berechtigung nur noch in Höhe des noch nicht verbrauchten Guthabens besteht.
Ist das gesamte Guthaben abtelefoniert, beinhaltet die Karte demgemäß die Aussage, daß sie dem Karteninhaber keine Berechtigung zum Telefonieren mehr verleiht. Die entsprechenden, auf dem Chip der Karte gespeicherten Daten werden verändert, wenn die Karte manipulatorisch wieder aufgeladen wird. Denn hierdurch wird der Karte wieder die konkludente Aussage verliehen, daß ihr Inhaber die Telefone des ausgebenden Unternehmens bis zu einem Gebührenbetrag benutzen darf, der der wiederaufgeladenen Summe entspricht. Damit wird die Beweisrichtung der gespeicherten Erklärung geändert. ..."