Source: https://www.bussgeldkatalog.org/news/generalanwalt-vom-eugh-pkw-maut-ist-europarechtskonform-1146363/
Timestamp: 2019-07-16 00:16:50
Document Index: 396368873

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BVerG', 'BVerG', 'Art. 3']

﻿ PKW-Maut europarechtskonform: Generalanwalt stimmt zu
PKW-Maut europarechtskonform
Generalanwalt des EuGH: PKW-Maut ist europarechtskonform
News vom 18.02.2019 um 17:44 Uhr
Laut einem Generalanwalt des EuGH ist die PKW-Maut europarechtskonform.
Nach einer Klage aus Österreich und den Niederlanden gegen die bevorstehende PKW-Maut für deutsche Autobahnen kam Nils Wahl, der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), zu dem Entschluss, dass die geplante PKW-Maut europarechtskonform ist.
Der Generalanwalt meint, dass Autofahrer, die nicht in Deutschland wohnen, durch die deutsche Maut nicht diskriminiert würden. Sein Gutachten ist allerdings nicht bindend.
EuGH entscheidet am Ende, ob die PKW-Maut europarechtskonform ist
Nun bleibt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes abzuwarten. Es wird voraussichtlich in einigen Monaten darüber entscheiden, ob die PKW-Maut wirklich europarechtskonform ist.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht sich bereits vor dem endgültigen Urteil über die Rechtmäßigkeit der Infrastrukturabgabe bestätigt: „Die Nutzerfinanzierung durch alle, die unsere Infrastruktur benutzen, ist richtig und schafft Gerechtigkeit (…) Die (PKW-)Maut ist europarechts-konform. Wer fährt, der zahlt.“
Scheuer hatte das Projekt vom ehemaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) übernommen, der heute als Landesgruppenchef der Partei im Bundestag fungiert. Er forderte die Österreicher über die Deutsche Presse-Agentur (dpa) dazu auf, die „Maut-Maulerei“ zu beenden.
Der Verkehrsminister von Österreich, Norbert Hofer (FPÖ) hatte bereits angekündigt, dass er sich ein ähnliches Modell für die Infrastrukturabgabe vorstellen könne, insofern die Klage Österreichs vor dem EuGH scheitert und die PKW-Maut schlussendlich für europarechtskonform erklärt wird.
Die PKW-Maut wird auch „Ausländer-Maut“ genannt, weil Fahrer aus dem Ausland mehr Mautabgaben zahlen sollen als inländische Fahrer. Zudem sollen deutsche Autobesitzer durch eine Senkung der Kfz-Steuer entlastet werden.
Hofer sympathisiert mit dieser Art der Abrechnung nicht nur für die Maut sondern sogar für Studiengebühren.
Ist die PKW-Maut wirklich europarechtskonform? Dieses Urteil könnte dagegen sprechen
Ob die PKW-Maut wirklich europarechtskonform ist, entscheidet der Europäische Gerichtshof.
Das Gesetz für die PKW-Maut wurde im Januar 2016 im Rahmen des Infrastrukturabgabengesetzes (InfrAG) beschlossen. Allerdings kann dieses erst durchgesetzt werden, wenn die dafür nötigen Anlagen installiert wurden. Ab 2020 sollen die Mautkontrollkameras voraussichtlich einsatzbereit sein.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerG) zum automatischen Kennzeichen-Abgleich (Az.: 1 BvR 142/15, 1 BvR 2795/09 und 1 BvR 3187/10) könnte es Probleme hinsichtlich der Kontrolle der PKW-Maut geben. Denn diese soll eben über diesen automatischen Abgleich erfolgen.
Das BVerG hatte beschlossen, dass ein automatischer Kennzeichen-Abgleich das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und demnach nur an bestimmten Stellen für einen gewissen Zeitraum im Straßenverkehr durchgeführt werden darf. Es sei nicht zulässig, grundsätzlich alle Autofahrer unter Generalverdacht zu stellen.
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die Maut dieses Infrastrukturgesetz, verstösst gegen den
Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 1 GG)
da Deutsche bei einmaligem Fahren auf der Autobahn eine Jahresgebühr entrichten müssen, Ausländer jedoch dürfen Zeittickets kaufen die deutsche Autofahrer nicht kaufen können
Die ausländischen Autofahrer müssen nur für Autobahnen zahlen, die Deutschen auf Bundesstrassen und Autobahnen.
Dies nennt man eine Inländerdiskriminierung.