Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_40_KrW_AbfG_Allgemeine_Ueberwachung-d139621,46.html
Timestamp: 2016-12-09 19:41:55
Document Index: 251465120

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 40', '§ 40', '§ 23', '§ 5', '§ 383', '§ 72', '§ 39', '§ 41']

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§ 40 KrW-/AbfG, Allgemeine Überwachung Suche
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglich...…§ 40 KrW-/AbfG, Allgemeine Überwachung§ 41 KrW-/AbfG, Abfallbezeichnung, Gefährliche Abfälle§ 42 KrW-/AbfG, Registerpflichten§ 43 KrW-/AbfG, Nachweispflichten§ 44 KrW-/AbfG, Anordnungen im Einzelfall§ 45 KrW-/AbfG, Anforderungen an Nachweise und Register§ 46 KrW-/AbfG (weggefallen)§ 47 KrW-/AbfG (weggefallen)§ 48 KrW-/AbfG (weggefallen)§ 49 KrW-/AbfG, Transportgenehmigung§ 50 KrW-/AbfG, Genehmigung für Vermittlungsgeschäfte und in sonstigen Fällen§ 51 KrW-/AbfG, Verzicht auf die Transportgenehmigung und die Genehmigung für Ve...§ 52 KrW-/AbfG, Entsorgungsfachbetriebe, Entsorgergemeinschaften§ 53 KrW-/AbfG, Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation§ 54 KrW-/AbfG, Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall§ 55 KrW-/AbfG, Aufgaben§ 55a KrW-/AbfG, Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte§ 56 KrW-/AbfG, Geheimhaltung und Datenschutz§ 57 KrW-/AbfG, Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften§ 58 KrW-/AbfG, Vollzug im Bereich der Bundeswehr§ 59 KrW-/AbfG, Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen…Anhang 3 KrW-/AbfG, Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
§ 40 KrW-/AbfG, Allgemeine Überwachung
§ 40 KrW-/AbfGGesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG)BundesrechtSiebenter Teil – ÜberwachungTitel: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KrW-/AbfGGliederungs-Nr.: 2129-27-2Normtyp: Gesetz(1) Die Vermeidung nach Maßgabe der auf Grund der §§ 23 und 24 erlassenen Rechtsverordnungen, die Verwertung und Beseitigung von Abfällen unterliegt der Überwachung durch die zuständige Behörde.(2) Auskunft über Betrieb, Anlagen, Einrichtungen und sonstige der Überwachung unterliegende Gegenstände haben den Beauftragten der Überwachungsbehörde auf Verlangen zu erteilen: 1. Erzeuger und Besitzer von Abfällen, 2. Entsorgungspflichtige, 3. Inhaber oder Betreiber sowie frühere Inhaber oder Betreiber von Unternehmen oder Anlagen, auch wenn diese stillgelegt sind, die Abfälle in einem Verfahren nach Anhang II A oder II B entsorgen oder entsorgt haben, sowie 4. Anlagen oder Unternehmen, welche gewerbsmäßig Abfälle einsammeln oder befördern, für Dritte Abfallverbringungen gewerbsmäßig vermitteln oder mit Abfällen gewerbsmäßig handeln. Die Auskunftspflichtigen haben von der zuständigen Behörde dazu beauftragten Personen zur Prüfung der Einhaltung ihrer Verpflichtungen nach den §§ 5 und 11 das Betreten der Grundstücke, Geschäfts- und Betriebsräume, die Einsicht in Unterlagen und die Vornahme von technischen Ermittlungen und Prüfungen zu gestatten. Die Auskunftspflichtigen sind ferner verpflichtet, zu diesen Zwecken das Betreten der Wohnräume zu gestatten, wenn dies zur Verhütung einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.(3) Betreiber von Verwertungs- und Abfallbeseitigungsanlagen oder von Anlagen, in denen Abfälle mitverwertet oder mitbeseitigt werden, haben die Anlagen zugänglich zu machen, die zur Überwachung erforderlichen Arbeitskräfte, Werkzeuge und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und nach Anordnung der zuständigen Behörde Zustand und Betrieb der Anlage auf ihre Kosten prüfen zu lassen. (4) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juni 2012 durch Artikel 6 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212). Zur weiteren Anwendung s. § 72 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212).
§ 39 KrW-/AbfG, Unterrichtung der Öffentlichkeit§ 41 KrW-/AbfG, Abfallbezeichnung, Gefährliche Abfälle