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Timestamp: 2017-11-22 02:02:54
Document Index: 202296365

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 85', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 201', 'Art. 19', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 20', '§ 286', 'Art. 103']

BVerfG, Beschluss vom 9. Oktober 2002 - Az. 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98
Beschluss vom 9. Oktober 2002 - Az. 1 BvR 1611/96
BVerfG · Beschluss vom 9. Oktober 2002 · Az. 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98
1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98
openJur 2011, 25067
15 U 37/97, 5 S 543/95 vorher
Öffentliches Recht Telekommunikationsrecht Verfassungsrecht §§ 286, 373 ZPOZivilprozessordnung; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 19 Abs. 3, 20 Abs. 3, 10 Abs. 1 GGGrundgesetz; § 85 TKGTelekommunikationsgesetz
1. Das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 28. Juni 1996 - 5 S 543/95 Kno - verletzt den Beschwerdeführer zu 1 in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Heilbronn zurückverwiesen.
2. Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 24. März 1998 - 15 U 37/97 - verletzt die Beschwerdeführerin zu 2a in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Köln zurückverwiesen.
3. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2b wird verworfen.
I.Verfahren 1 BvR 1611/96
II.Verfahren 1 BvR 805/98
1. Die Beschwerdeführerin zu 2a - eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung - hatte von dem Kläger des Ausgangsverfahrens Geschäftsräume gemietet. Nach ihrem Auszug machte der Kläger gegen sie Forderungen im Zusammenhang mit Veränderungen geltend, die von der Beschwerdeführerin zu 2a an der Mietsache vorgenommen worden waren. Es kam zu Verhandlungen und - teils telefonischen - Gesprächen zwischen den Parteien, die auf Seiten der Beschwerdeführerin zu 2a durch einen ihrer Mitarbeiter, den Beschwerdeführer zu 2b, geführt wurden. Nach erfolglosen außergerichtlichen Einigungsbemühungen nahm der Kläger die Beschwerdeführerin zu 2a vor dem Landgericht auf Zahlung in Höhe von 34.500 DM nebst Zinsen in Anspruch. Hierbei berief er sich unter anderem auf ein Telefonat am 5. Oktober 1995, in dem Einvernehmen erzielt worden sei, dass die Beschwerdeführerin zu 2a einen entsprechenden Betrag zahlen werde. Als Beweis hierfür bot der Kläger die Vernehmung seiner Tochter an, die das Telefonat über die Freisprechanlage mitgehört hatte.
Nach Mitteilung des Vorsitzenden des VI. Zivilsenats war dieser Senat bislang mit der Frage nach der Zulässigkeit der Beweisverwertung bei lediglich mitgehörten Telefongesprächen, deren Inhalte dann im Wege der Zeugenaussage in den Prozess eingeführt wurden, noch nicht unmittelbar befasst. Es gebe jedoch mehrere Entscheidungen, die sich - teilweise allerdings in einem anderem Zusammenhang - mit (schriftlich oder per Tonband) heimlich aufgezeichneten und somit aus der "Flüchtigkeit des Worts" herausgelösten Telefongesprächen sowie mit der Frage des Persönlichkeitsschutzes von juristischen Personen des Privatrechts befassten.
a) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass das Grundgesetz neben dem Recht am eigenen Bild auch das Recht am gesprochenen Wort schützt (vgl. BVerfGE 34, 238 <246 f.>; 54, 148 <154>). Dieses gewährleistet die Selbstbestimmung über die eigene Darstellung der Person in der Kommunikation mit anderen (vgl. BVerfGE 54, 148 <155>). Der Schutz umfasst die Möglichkeit, sich in der Kommunikation nach eigener Einschätzung situationsangemessen zu verhalten und sich auf die jeweiligen Kommunikationspartner einzustellen. Zum Grundrecht gehört die Befugnis selbst zu bestimmen, ob der Kommunikationsinhalt einzig dem Gesprächspartner, einem bestimmten Personenkreis oder der Öffentlichkeit zugänglich sein soll (vgl. BVerfGE 54, 148 <155> unter Bezugnahme auf BGHZ 27, 284 <286>; vgl. auch BAGE 41, 37 <42> sowie - unter Anschluss an diese Entscheidung - BGH, NJW 1991, S. 1180). Das Selbstbestimmungsrecht erstreckt sich also auf die Auswahl der Personen, die Kenntnis vom Gesprächsinhalt erhalten sollen.
Dieses Selbstbestimmungsrecht findet einen Ausdruck in der Befugnis des Menschen, selbst und allein zu entscheiden, ob sein Wort auf einen Tonträger aufgenommen und damit möglicherweise Dritten zugänglich werden soll, womit Wort und Stimme von dem Kommunikationsteilnehmer losgelöst und in einer für Dritte verfügbaren Gestalt verselbständigt werden (vgl. grundlegend BVerfGE 34, 238 <246 f.>; BGHZ 27, 284). Menschliche Kommunikation soll durch das Grundrecht dagegen geschützt sein, dass die Worte - eine vielleicht unbedachte oder unbeherrschte Äußerung, eine bloß vorläufige Stellungnahme im Rahmen eines sich entfaltenden Gesprächs oder eine nur aus einer besonderen Situation heraus verständliche Formulierung - bei anderer Gelegenheit und in anderem Zusammenhang hervorgeholt werden, um durch Inhalt, Ausdruck oder Klang gegen den Sprechenden zu zeugen. Das Grundgesetz schützt deshalb davor, dass Gespräche heimlich aufgenommen und ohne Einwilligung des Sprechenden oder gar gegen dessen erklärten Willen verwertet werden. Dass die Rechtsordnung diesem Aspekt des Schutzes hohe Bedeutung beimisst, zeigt sich auch daran, dass bereits die unbefugte Aufnahme des nicht öffentlich gesprochenen Wortes eines anderen auf einem Tonträger gemäß § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB mit Strafe bedroht ist.
Das Grundrecht schützt jedoch nicht nur vor einer solchen "Verdinglichung" des Wortes, sondern auch vor anderen Verletzungen des Selbstbestimmungsrechts darüber, welcher Person der Kommunikationsinhalt zugänglich sein soll. Schutz besteht jedenfalls auch davor, dass ein Kommunikationspartner ohne Kenntnis des anderen eine dritte Person als Zuhörer in das Gespräch mit einbezieht oder die unmittelbare Kommunikationsteilhabe durch den Dritten gestattet. Verhält ein Sprecher sich allerdings so, dass seine Worte von unbestimmt vielen Menschen ohne besondere Bemühungen gehört werden können, hat er sich das Zuhören Dritter selbst zuzuschreiben. Er ist gegen deren Kommunikationsteilhabe nicht geschützt, wenn er etwa von ihm unerwünschte Hörer in seiner Nähe übersieht oder die Lautstärke seiner Äußerung falsch einschätzt. Entscheidend ist, ob der Sprecher auf Grund der Rahmenbedingungen begründetermaßen erwarten darf, nicht von Dritten gehört zu werden (vgl. - zum Schutz einer räumlichen Privatsphäre - BVerfGE 101, 361 <384 f.>).
a) Gemäß Art. 19 Abs. 3 GG ist entscheidend, ob das Recht am gesprochenen Wort seinem Wesen nach auch auf juristische Personen anwendbar ist. Die Erstreckung eines Grundrechts auf juristische Personen als bloße Zweckgebilde der Rechtsordnung scheidet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dort aus, wo der Grundrechtsschutz an Eigenschaften, Äußerungsformen oder Beziehungen anknüpft, die nur natürlichen Personen wesenseigen sind (vgl. BVerfGE 95, 220 <242>). Demgegenüber kommt ein Schutz für juristische Personen in Betracht, wenn das Grundrecht auch korporativ betätigt werden kann. So genießen beispielsweise Kommanditgesellschaften den Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG), weil sie - ebenso wie Einzelpersonen - berechtigterweise Inhaberinnen von Wohnungen sein können (vgl. BVerfGE 42, 212 <219>; siehe auch BVerfGE 44, 353 <371>; 76, 83 <88> hinsichtlich der Anwendbarkeit des Art. 13 Abs. 1 GG auf einen Verein und eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung). Dass Art. 13 Abs. 1 GG seinem Ursprung nach ein personales Individualrecht gewährleistet, das dem Einzelnen im Hinblick auf seine Menschenwürde und im Interesse seiner freien Entfaltung einen "elementaren Lebensraum" einräumt (vgl. BVerfGE 42, 212 <219>), steht der Erstreckung des Schutzes auf juristische Personen nicht entgegen.
Im gerichtlichen Verfahren tritt der Richter den Verfahrensbeteiligten in unmittelbarer Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt gegenüber. Er ist daher nach Art. 1 Abs. 3 GG bei der Urteilsfindung an die insoweit maßgeblichen Grundrechte gebunden und zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung verpflichtet (vgl. BVerfGE 52, 203 <207>). Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt die Verpflichtung zu einer fairen Handhabung des Beweisrechts, insbesondere der Beweislastregeln (vgl. BVerfGE 52, 131 <145>). Auch aus den materiellen Grundrechten wie Art. 2 Abs. 1 GG können sich Anforderungen an das gerichtliche Verfahren ergeben (vgl. BVerfGE 101, 106 <122> m.w.N.). Im Rahmen einer Beweisaufnahme kann es um die Offenbarung und die Verwertung von Lebenssachverhalten gehen, die grundrechtlich vor der Kenntnisnahme durch Dritte geschützt sind. Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit langem anerkannt. So hat ein Gericht, das im Rahmen einer Beweiserhebung und Beweisverwertung Tonbandprotokolle berücksichtigen möchte, die Vereinbarkeit einer solchen beweismäßigen Verwertung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von der Tonaufnahme Betroffenen zu prüfen. Hierbei spielt es für die Frage der Grundrechtsbindung keine Rolle, ob die Verwertung solcher grundrechtsrelevanten Informationen in einem Strafprozess (vgl. BVerfGE 34, 238; siehe auch BVerfGE 80, 367 <373> zu der Frage der Zulässigkeit der gerichtlichen Verwertung von tagebuchähnlichen Aufzeichnungen) oder - wie hier - in einem Zivilprozess erfolgen soll (vgl. - mit Bezug auf Art. 10 Abs. 1 GG - BVerfGE 85, 386 <399>).
aa) Das Grundgesetz - insbesondere das unter anderem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Rechtsstaatsprinzip - misst dem Erfordernis einer wirksamen Rechtspflege eine besondere Bedeutung bei. So hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt die unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung und Verbrechensbekämpfung und das öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafprozess besonders im Zusammenhang mit der wirksamen Aufklärung schwerer Straftaten betont (vgl. BVerfGE 34, 238 <248 f.> m.w.N.; 80, 367 <375>). Auch im Zivilprozess, in dem über Rechte und Rechtspositionen der Parteien innerhalb eines privatrechtlichen Rechtsverhältnisses gestritten wird, sind die Aufrechterhaltung einer funktionstüchtigen Rechtspflege und das Streben nach einer materiell richtigen Entscheidung wichtige Belange des Gemeinwohls. Um die Wahrheit zu ermitteln, sind die Gerichte deshalb grundsätzlich gehalten, von den Parteien angebotene Beweismittel zu berücksichtigen, wenn und soweit eine Tatsachenbehauptung erheblich und beweisbedürftig ist. Dies gebieten auch der in § 286 ZPO niedergelegte Grundsatz der freien Beweiswürdigung sowie das grundrechtsähnliche Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG.
bb) Allein das allgemeine Interesse an einer funktionstüchtigen Straf- und Zivilrechtspflege reicht aber nicht, um im Rahmen der Abwägung stets von einem gleichen oder gar höheren Gewicht ausgehen zu können, als es dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zukommt. Vielmehr müssen weitere Aspekte hinzutreten, die ergeben, dass das Interesse an der Beweiserhebung trotz der Persönlichkeitsbeeinträchtigung schutzbedürftig ist. Im Strafverfahren kann dies etwa die Aufklärung besonders schwerer Straftaten sein (vgl. BVerfGE 34, 238 <248 ff.>; 80, 367 <380>). Auch im Zivilprozess kann es Situationen geben, in denen dem Interesse an der Beweiserhebung - über das stets bestehende "schlichte" Beweisinteresse hinaus - besondere Bedeutung für die Rechtsverwirklichung einer Partei zukommt.
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