Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/105640-neue-egv-midijob.html
Timestamp: 2017-11-24 02:19:27
Document Index: 277581669

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 53', '§ 31', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 16', '§ 45', '§ 16', '§ 44']

neue EGV mit "Midijob" - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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07.02.2013, 10:36 #1
Mephi->Emailproblem
neue EGV mit "Midijob"
ich musste gestern mal wieder zwecks eines "Gesprächs über mein Bewerberangebot..." zum Sachbearbeiter...
Ich ging eigentlich recht zufrieden hin, da ich ohne Hilfe des Amtes einen Midijob für mich gefunden habe, dieser macht mir viel Spaß und ich verdiene um die 500€ im Monat damit, somit also auch Sozialversicherungspflichtig wie ich erfahren habe.
Nun fing das Gespräch mit dem unfreundlichen SB gleich gut an, indem er im ersten Satz sagte, von Midijobs hält er nichts, da ich ja aus dem Bezug raus muss.
Ich fragte Ihn dann um laufe des Gesprächs ob ich nur kündigen sollte, um in eine Maßnahme zu kommen, damit ich aus der Statistik verschwinde, er entgegnete mir dann damit, dass er soviele Vollzeitstellen hätte und die suchen so dringend, die schreiben nicht mal Stellenanzeigen deshalb.
Sehr Sinnfrei aber ich hab es nur belächelt nach der Aussage, sofort kam dann sein EGV und ich sollte unterschreiben, natürlich nahm ich den Antrag mit nach Hause, um ihn in ruhe lesen zu können.
Nun gab er mir eine Frist bis Freitag den 15.Feb bis er den EGV als VA schicken will, er sagte dann noch "das wird dann nicht schön für sie...", ich lachte innerlich, da es eine kindische Drohung war.
Ich habe die EGV mal hier angehangen und würde bitten, diese bitte einmal in Augenschein zu nehmen.
Nebenbei will er wohl das ich bald kündige damit ich nen Vollzeitjob suchen kann, ich mein was ist da nur los, ich habe nun seit fast 2Monaten eine Arbeit, wo ich auch aufsteigen kann vom Verdienst, soll aber bald kündigen?
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07.02.2013, 10:42 #2
AW: neue EGV mit "Midijob"
Die EGV ist an sich ein Witz. Das JC bietet dir keinerlei Leistung an und fordert dir auch dahingehend nichts. Das Ausbauen deines Midijobs liegt nicht in deiner Macht, somit Alle Veränderungen und Ortsabwesenheit ist bereits im Gesetz definiert. Die Drohung mit dem "das wird nicht schön für Sie", war nur der jämmerliche Versuch dieses Idioten, dir eine Unterschrift abzupressen. Alleine deshalb würde ich schon den VA kommen lassen.
07.02.2013, 11:26 #3
Kann nur zustimmen, lass dir den Verwaltungsakt zukommen! Diesen dann wieder einscannen und hier einstellen.
PS. Wie kann man nur das Wort "Laufzeit" benutzen? Beim Sport kann ich meine Laufzeit messen! In einem Vertrag sollte schon das Wort "Vertragslaufzeit" benutzen werden! *Das Jobcenter wieder*
09.02.2013, 11:29 #4
Danke Euch schon mal, also warte ich mal auf den VA.
Ja der neue SB ist ein sehr von sich selbst überzeugter Mann.
Mit dem VA werde ich dann wieder hier posten, ich danke nochmal, schönes Wochenende!
09.02.2013, 12:07 #5
Nimm nächstes Mal einen Beistand mit. Mal sehen, ob der SB dann seine Überzeugungen auch so lauthals vertritt. Rein von Gesetz her, bist Du verpflichtet, Dir eine Arbeit zu suchen, die Dich raus bringt aus der Bedürftigkeit. Das heißt, Du musst Dich weiter nach einer anderen Arbeit umsehen. Aber Du musst nicht jetzt schon kündigen.
War das mit der Ortsabwesenheit bei Aufstockern nicht etwas anders?
09.02.2013, 17:08 #6
Kündigen musste nicht - du senkst ja damit deine Hilfebedürftigkeit und machst ganz ohne JC-Kindermädchen und "Maßnahmen" ein "training on the job"
Ausserdem legt SB ja fest, dass du deinen Job gerade BEHALTEN sollst!
"Selbstverständlich" musst du wohl weiterhin versuchen, deine Berufstätigkeit auszubauen - hier und da ein paar Bewerbungen schreiben.
Kommt auch auf deine Stundenzahl im Midijob an - wie viele sind das? Kann man da schon von Teilzeit sprechen?
Der Punkt BEWERBUNGEN müsste/könnte in einer EGV geregelt werden - auch mit anständigem Passus nicht nur von "fordern", sondern auch "fördern"
= Bewerbungskosten und Vermittlungsvorschläge. Isser aber nicht.
SO ist das für die Tonne. Voll und ganz. Faschingsscherz.
Wenn du mal Zeit hast, lies hier etwas ähnliches: http://www.elo-forum.org/eingliederu...d-pruefen.html
Höflich wurde mitgeteilt, dass die EGV nicht unterschrieben werden KANN - SB wollte nicht hören - VA, Widerspruch und Sieg auf der ganzen Linie.
Für deinen zu erwartenden VA könnte man folgende Passagen übernehmen:
Der Verwaltungsakt ist in weiten Teilen rechtswidrig. Somit ist er nichtig und zurück zu nehmen.
1. Dieser Verwaltungsakt versucht, eine Verpflichtung der Widerspruchsführerin zum „Erhalt und Stabilisierung des bestehenden Arbeitsplatzes“ festzuschreiben.
Dieses sicherzustellen, ist dem Widerspruchsführer/in jedoch größtenteils unmöglich. Denn sie kann schwerwiegend erkranken, oder der Arbeitgeber kann
das Arbeitsverhältnis beenden. Beides liegt außerhalb des Einflussbereiches der Widerspruchsführerin.
Würde dieser Verwaltungsakt rechtskräftig werden, würde ihr im Fall jeglicher Tätigkeitsbeendigung, auch wenn sie sie nicht zu vertreten hätte, eine Sanktion
auferlegt werden können. Dadurch wäre sie unangemessen beschwert.
2. Die Ausführungen des § 15 SGB II sowie die Weisungen der Fachlichen Hinweise zu § 15 SGB II als auch die §§ 53 ff SGB X, welche Anforderungen an den
Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung zu stellen sind, wurden samt und sonders nicht beachtet. Da der Verwaltungsakt sich hierauf fußt, ist er fehlerhaft und somit nichtig.
Dann ist die Passage unter 2. schon der Hammer - denn wie kommt der SB dazu, bestehende Gesetzestexte auf seine eigenen Auslegungen umzumünzen?
Also: Ortsabwesenheit:
Es ist nicht zulässig, Regelungen zu Meldepflichten in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen und Verstöße gegen diese Festlegungen infolgedessen nach § 31 Abs. 1 S. 1
Nr. 1 b zu sanktionieren, denn die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldepflichtverletzungen sind in § 31 Abs. 2. eigenständig geregelt.
Des weiteren "fantasiert" der Sachbearbeiter nicht von diesen Paragrafen erfasste eigene "Tatbestände" hinzu.
09.02.2013, 19:50 #7
Bin bei ca 18Wochenstunden, gucke morgen wieder rein, da meine kleine Tochter krank ist und den Papa braucht, aber vielen Dank und ich lese das morgen auch durch ;)
Tja manche SB's haben wohl eine etwas andere Auslegung der Ihnen zur Verfügung gestellten Rechte.
10.02.2013, 09:33 #8
Ein Midijob ist meines Wissen sozialversicherungspflichtig und damit bist du Aufstocker.
Punkt 2 deiner EGV unter Bemühungen
Da steht Ortsabwesenheit muss von deinem SB genehmigt werden solane du im Leistungsbezug bist.
Auf Seite 2 der EGV bei dem üblichen Bla Bla steht dann genau das Gegenteil. "sofern du einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehst etc" ist eine Zustimmung nicht erforderlich.
Die EGV ist ein einziger Quark, warte den VA mit den laut SB großen Nachteilen für dich ab und lege dann Widerspruch ein.
10.02.2013, 16:04 #9
Es gibt noch einen Unterschied zwischen einem "Aufstocker", der nicht mehr den Bestimmungen des SGBII in aller Konsequenz unterliegt - und einem Aufstocker, der das noch tut.
Kommt auf den Verdienst an - und die restliche "Bedürftigkeit"
10.02.2013, 19:20 #10
also warte ich den VA ab, diesen werde ich dann wieder einscannen und hier im selben thread posten?
Muss bald zur Arbeit und bedanke mich nochmal bei allen.
Meine Bedürftigkeit, diese weiß ich nicht genau, da nach meinem ersten Lohn, diese neu ausgerechnet wird, dieser kommt innerhalb der nächsten 5 Tage.
02.03.2013, 15:07 #11
AW: EGV mit "Midijob" VA nun da
nach nun gut 3 Wochen kam die EGV heute an einem schönem Samstag per VA, passend zum einzigen freien Tag der Woche, um mir diesen zu versüßen.
Ich habe es eingescannt und hänge diesen wie mir empfohlen wurde hier dran.
Ich als Laie lese nur, Amt macht Standard Aktionen, Kunde gibt seine Rechte ab, muss erreichbar sein, obwohl er Nachts in einem Job arbeitet, den er sich selber besorgt hat und 514€ Monatlich verdient.
Ich muss um Erlaubnis fragen, wenn ich mal weg will, ich weiß nicht was ich davon alles halten soll, mir fehlt das Wissen das viele von Euch haben und ich hoffe Ihr teilt dieses bitte mit mir.
Ich soll mich pro Woche auf 2 Stellen bewerben, diese Nachweise erbringen, teilweise gibt es keine 2 Stellen zum Bewerben, ich würde mir doch ins eigene Fleisch schneiden so einen Knebelvertrag nicht anzufechten? (Sorry für die Wortwahl)
Da es ja keinen "Musterwiderspruch" gegen den VA gibt, weiß ich nicht genau was ich dort reinschreiben soll, was mir echt peinlich ist.
(oder reicht es wenn ich dort "Ihr Bescheid enthält rechtswidrige Inhalte" einfüge?)
Ich weiß nur das ich 2x aufschiebende Wirkung des Widerspruches beim Sozialgericht beantragen muss.
habe hier ein paar gefunden im Forum, dieses waren aber immer auf den betroffenen Fall zugeschnitten.
Ich weiß auch das ich den Widerspruch persönlich mit Eingangsstempel und Unterschrift 2x beim Landratsamt Jobcenter abgeben soll
MfG und danke schonmal an Euch!
02.03.2013, 15:31 #12
Hallo Mephi!
Tja ... die Münchner wieder ... immer fleissig. Kann man nur sagen "Maria Hilf" (Landkreis?).
Also mal grob: SO geht es ja nun mal gar nicht!
Der SB hat hier eben NICHT die ursprüngliche EGV per VA "ersetzt" - er hat die EGV in einem geändert.
Das ZIEL ist ein anderes - die Bewerbungen - die Gültigkeitsdauer ... vielleicht hat er hier mitgelesen und meint, nun isser besonders schlau?
Du bist alleinerziehender Vater? Wie alt ist dein Kind?
Wie sind deine Arbeitszeiten denn - 18 Stunden ist ja fast schon ein Halbtagsjob ... wieviel stockt ihr da auf?
Man kommt sicherlich nicht ganz drumherum, sich was besseres zu suchen, aber derzeitige Verhältnisse (auch Betreuung Kind etc.) müssen ja auch berücksichtigt werden.
Gib mal kurz Infos zu den Fakten.
02.03.2013, 15:33 #13
Also jetz mal ganz im Ernst, etwas inkompetenteres als diesen VA hab ich selten gelesen. Wäre dieser nicht real könnte man drüber feiern und ein drauf trinken
"kein Berufsschutz" - erste Mal das ich soetwas höre, sprich du kannst gezwungen werden deine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufzugeben ... Also 2 Bewerbungsbemühungen im Turnus von einem Monat hört sich doch gechillt an ... Mach das und immer schön erstatten lassen. Ansonsten würde ich diesem Text des VA, der das Papier nicht wert ist auf dem er steht, keine Beachtung weiter schenken. Andere User werden ihn sicher auseinanderflücken, vielleicht vorsorglich auch zurecht.
Die letzten 4 Absätze unter Bemühungen sind ein absoluter Witz. Dein FM ist absolut unggeignet für seine Arbeit. Wenn mir jemand sowas vorsetzt, würde ich sofort jegliche weitere "Zusammenarbeit" bis zur Nachholung des Erwerbs geeigneter Fachkompetenz(en) verweigern.
Summarisch betrachtet ist das gesamte Ding rechtswidrig.
02.03.2013, 16:04 #14
-Genau dort
- Meine Ex und ich haben das Kind halb/halb, da Sie ja auch arbeitet und somit nicht immer aufpassen kann.
-Ich arbeite eigentlich 3Std. die Nacht, teilweise 4Std., trage halt Zeitungen aus und da kommt es auf das Wetter an.
Das Amt zahlt mir um die 350€ wenn mein Lohnzettel mal bearbeitet wird, die sind dort wohl immer sehr überlastet.
- ich bewerbe mich ja von mir aus, denn schön ist es nicht, bei Wind und Wetter mit dem Fahrrad draussen in der Nacht zu arbeiten ;)
@ makale, ja der FM wollte schon das ich kündige, habe das aber verneint, weil ich keine alternative hatte und er mir keine bieten konnte, er sagte zwar er hätte zig Vollzeit Jobs, aber habe kein Angebot von Ihm erhalten...auch als ich fragte wo das wäre, sagte er Flughafen, doch die suchten NICHTS für Vollzeit...
02.03.2013, 16:14 #15
Wie alt ist Euer Kind? Ihr habt also ein "Wechselmodell"?
Sind die 350 Euro der aufstockende Teil?
Wie sieht dein Bescheid denn aus? Wenn dein bereinigtes Einkommen deinen Regelbedarf deckt, und nur der Rest aufgestockt wird, unterliegt man nicht unbedingt allen Pflichten aus dem SGB II
02.03.2013, 16:37 #16
-Sie wird 4 Jahre alt, dieses Jahr, ja Sie hat 2 Tage an denen Sie lange arbeiten muss und da wir nicht 500€ für den Kiga haben, müssen wir es so regeln, dass Amt wollte zwar das wir das teure Modell nehmen, hauptsache aus der Statistik verschwunden...
-Wenn der neue BEwilligungsbescheid endlich mal ankommen würde, wären es um die 350€, also 320€ Miete + 30€
Wie sieht dein Bescheid denn aus? Wenn dein bereinigtes Einkommen deinen Regelbedarf deckt, und nur der Rest aufgestockt wird, unterliegt man nicht unbedingt allen Pflichten aus dem SGB
-ich warte leider seit über 1 Monat auf einen neuen Bescheid, telefonisches Nachfragen wird leider abgewimmelt, man ist dabei und das dauert.
02.03.2013, 16:58 #17
Hm, das ist etwas ungenau - sonst könnte man noch etwas knackiger formulieren...
Wenn man seinen eigenen Bedarf: Regelsatz + ev. Mehrbedarf + anteilige Unterkunftskosten; mit seinem anrechenbaren Einkommen (= Netto - Absetzbeträge) decken kann, unterliegt man nicht mehr allen Pflichten des SGB II, diese sind, wie u.a. BGH und BSG (BGH Az: XII ZR 272/02, BSG Az: B 7b AS 8/06 R) entschieden haben, verfassungskonform auszulegen.
So wie ich es jetzt verstehe, bist du zwar "Aufstocker" - aber noch kein "echter" - denn mit 514 netto kannst du deinen Bedarf noch nicht ganz selbst decken (384 + 320 Miete) ...
Egal. Ich häng dir mal was an, was unter Umständen erst einmal ausreichen könnte, den VA von der Backe zu kriegen.
Vielleicht kommen noch Meinungen dazu.
Ich habe es bewusst auf deine Infos zugeschnitten, da ich persönlich NICHT die Meinung vertrete, das Sätzchen im Widerspruch "Der VA hat rechtswidrige Inhalte" regelmäßig ausreicht. Das ist der Grundsatz - nicht die Regel.
I.d.R. geht es schneller, wenn allen Beteiligten KLAR ist, was du willst.
Viel Glück - du hast noch etwas Zeit, warte ob andere noch gravierende Argumente haben.
Mach dir noch ein schönes WE mit deinem Butzerl.
Achja: wieso wartest du auf Bescheid? Rechnen die JEDEN MONAT die Leistung ab?
Widerspruch und SG München.doc (36,0 KB, 103x aufgerufen)
02.03.2013, 17:47 #18
- sind schon dabei :)
- ich war erst in der falschen Lohnsteuerklasse, deshalb gibt es wieder einen neuen, ausserdem warte ich auf den ersten "neuen", da ich jeden Monat meinen Kontoauszug mit dem Nachweis das Gehalt eingangen ist + Lohnzettel abgeben muss, zwecks des Bescheids, sehr kompliziert.
Danke aber vielmals, ich warte natürlich noch ein wenig andere Eindrücke/Meinungen ab!
02.03.2013, 17:55 #19
Lern doch mal die Zitierfunktion hier - sonst muss man viel zu viel lesen.
Gut - also kannst du alle 6 Monate abrechnen oder gibt es hier auch Ärger?
In dem Falle könnte ich dir noch nen Tipp einstellen.
02.03.2013, 18:50 #20
Ok, mein Fehler, bin ein wenig in "Panik" versetzt wegen dem VA, tut mir leid
Tut mir leid, ich verstehe die Frage nicht richtig, ich muss jeden Monat meinen Lohnzettel zum Jobcenter senden, inwiefern alle 6 Monate abrechnen?
02.03.2013, 19:47 #21
Nur keine Panik - das VA-Gedönse müsste so eigentlich unter den Tisch fallen.
Abrechnen ... Beispiel: mein Schwesterlein stockt auf. Der Verdienst schwankt leicht um 15-25 Euro,
je nach Wochenenddienst oder nicht.
Sie musste JEDEN Monat ihre Abrechnung einschicken, erhielt dann JEDEN Monat irrwitzige und seitenlange Bescheide,
durch den keiner durchblickte. Ich sagte ihr, sie soll nach einer Anrechnung alle 6 Monate fragen.
SB machte ihr aber weis: Dat is eben so, jeht nit anders.
Aber falsch! Es geht sehr wohl ... nachdem wir folgenden Text geschrieben hatten:
Laut Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen
und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (AlgII-V) – hier § 2 (3) heißt es,
wenn bei laufenden Einnahmen im Bewilligungszeitraum zu erwarten ist, dass diese in unterschiedlicher
Höhe zufließen, kann als Einkommen ein monatliches Durchschnittseinkommen zu Grunde gelegt werden.
Dies ist ebenso in den Weisungen der Bundesagentur zum SGBII nachzulesen.
Ebenso sind mir durchaus gleichartige Fälle bekannt geworden, bei denen dies einwandfrei in einem 6-monatigen
Abrechnungszyklus funktioniert und der arbeitende Aufstocker nicht monatlich damit zusätzlich „beschäftigt“ wird.
Da ich Ihnen nun hinreichend meine Gründe dargelegt habe, dass ich mich der Belastung von monatlich
zu prüfenden ellenlangen Leistungsbescheiden nicht gewachsen fühle und mir eine Prüfung durch einen Anwalt
nicht leisten kann - und SIE sicher nicht jeden Monat einen Widerspruch bearbeiten möchten,
würde ich Sie erneut bitten, von dieser KANN-Möglichkeit im Interesse des Bürgers Gebrauch zu machen.
Bitte errechnen Sie eine Durchschnittssumme meiner Einkünfte in der Art, dass jeweils nach Ablauf von 6 Monaten ein
möglichst „ausgewogenes“ Verhältnis zwischen Leistung und ggf. Erstattung gewährleistet wird.
Man muss halt deutlich reden mit den Leuten ...
wenn es bei dir auch so "lästig" ist, versuche einen ähnlich freundlich formulierten Brief.
02.03.2013, 20:00 #22
Ok, ich hoffe das auch!
Kenne das, mir wurden bei meiner Pauschaul Miete ja auch Kosten für Strom etc. abgezogen von der Leistung, musste die SB auch darauf hinweisen das dies nicht rechtens war...
Werde dann mal zusehen das ich es halbjährlich berechnen lassen kann, hoffe aber vorher einen neuen Job zu haben und endlich aus dem ALG2 Bezug verschwinden zu können.
Danke das es Menschen wie Dich gibt, die Menschen wir mir helfen!
02.03.2013, 20:02 #23
Gern geschehen - du kannst dich ja vielleicht mal in MUC revanchieren
03.03.2013, 11:56 #24
Hab dir den VA mal als PDF zusammengestellt.
aus aW für SG
Es ist nicht zulässig, Regelungen zu Meldepflichten
in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen
und Verstöße gegen diese Festlegungen infolgedessen
nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b zu sanktionieren,
denn die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldepflichtver-
letzungen sind in § 31 Abs. 2. eigenständig geregelt.
Die Meldepflichten sind in § 32 SGB II geregelt.
Mephi - VA.pdf (1,93 MB, 109x aufgerufen)
03.03.2013, 12:32 #25
Das JC nennt auch eine falsche Rechtsgrundlage bei den
Bewerbungserstattungen.
Im VA steht dazu
§ 16 Abs. 1 i.V.m. § 45 SGB III
§ 16 Abs. 1 i.V.m. § 44 SGB III
Zu den Meldeterminen gab es hier auch was.
Es ist unzulässig an bestimmten Stichtagen den SB
die Bewerbungsbemühungen vorzulegen.
Dazu werden sich noch andere melden.
Die ärtzl. -psy Untersuchung hat auch nichts
im VA zu suchen. Siehe Anhang.
Das kann auch in die aW fürs SG rein.
doppelte Sankionen im VA - Agent007.doc (11,5 KB, 45x aufgerufen)
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