Source: http://www.captain-huk.de/urteile/bgh-urteil-i-zr-6808-zum-thema-urheberrechtsverletzung-rechtswidrige-einstellung-der-gutachten-lichtbilder-in-eine-restwertboerse-kfz-sachverstaendiger-gegen-die-huk-coburg-versicherung/
Timestamp: 2018-10-18 09:08:40
Document Index: 277579621

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 818', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'EuG', '§ 79', '§ 287', '§ 79', 'BGH']

BGH-Urteil I ZR 68/08 zum Thema Urheberrechtsverletzung – Rechtswidrige Einstellung der Gutachten-Lichtbilder in eine Restwertbörse. Kfz-Sachverständiger gegen die HUK-Coburg Versicherung | Captain HUK
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Montag, 07.06.2010 um 11:08 von Redaktion | · Gelesen: 47854 · heute: 11 | 30 Kommentare
Endlich ist es da, das schon seit längerem erwartete Urheberrechtsurteil des Bundesgerichtshofes vom 29.04.2010 (I ZR 68/08) als Abschluß zu den bei Captain HUK berichteten Vorinstanzen LG Hamburg, OLG Hamburg, LG Nürnberg-Fürth und OLG Nürnberg.
I ZR 68/08 Verkündet am: 29. April 2010
BGH, Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 68/08 – OLG Hamburg
1. die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, die nachfolgend dargestellten drei Lichtbilder künftig ohne seine ausdrückliche Einwilligung zu nutzen, wie in dem Internetauftritt http:// www.[…].de geschehen;
Der Zahlungsanspruch sei nur in Höhe von 20 € begründet. Die Empfehlungen „Bildhonorare 2006“ der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing könnten zur Schadensschätzung nicht herangezogen werden, weil nicht vorgetragen oder ersichtlich sei, dass sie für die in Rede stehende Art der Nutzung Regelungen enthielten. Bei der Schadensschätzung sei zu berücksichtigen, dass der Kläger für die Erstellung und die Verwertung der Lichtbilder im Rahmen des Gutachtenauftrags bereits honoriert worden sei und lediglich die darüber hinausgehende Nutzung durch öffentliches Zugänglichmachen der Lichtbilder von der Vergütung nicht umfasst gewesen sei. Diese überschießende Nutzung sei im Hinblick auf die kurze Zeitdauer und den eingegrenzten Umfang des Einstel-lens von Lichtbildern in Restwertbörsen mit einem Mehrbetrag von 5 € pro Lichtbild angemessen abgegolten.
2. Die Revision des Klägers rügt ohne Erfolg, dass das Berufungsgericht den Zahlungsanspruch lediglich in Höhe von 20 € und nicht – wie vom Kläger beantragt – in Höhe von 114 € als begründet erachtet hat. Das Berufungsgericht hat den Zahlungsanspruch zwar als Schadensersatzanspruch bezeichnet. Es hat aber durch seine Bezugnahme auf die Entscheidung des Landgerichts zu erkennen gegeben, dass es ebenso wie dieses auch von einem – verschuldensunabhängigen – Bereicherungsanspruch ausgeht. Dem Kläger steht der von ihm geltend gemachte Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr zwar unter beiden rechtlichen Gesichtspunkten zu. Dieser Anspruch ist jedoch nur in der vom Berufungsgericht zuerkannten Höhe begründet.
a) Der Kläger kann die Beklagte nach § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F. auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Die Beklagte hat dadurch, dass sie die vier in Rede stehenden Lichtbilder in die Restwertbörse in das Internet eingestellt hat, das dem Kläger zustehende Recht zur öffentlichen Zugänglichma-chung widerrechtlich verletzt. Das Verschulden der Beklagten ergibt sich daraus, dass sie sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt hat, in dem sie eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit ihres Verhaltens in Betracht ziehen musste (vgl. BGH, Urt. v. 29.10.2009 – I ZR 168/06, GRUR 2010, 123 Tz. 42 = WRP 2010, 57 – Scannertarif, m.w.N.). Der Kläger kann seinen Schaden nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnen und als Schadensersatz danach die für eine solche Benutzungshandlung angemessene und übliche Lizenzgebühr beanspruchen (vgl. BGH, Urt. v. 26.3.2009 – I ZR 44/06, GRUR 2009, 660, Tz. 13 = WRP 2009, 847 – Resellervertrag, m.w.N.).
b) Die Beklagte ist dem Kläger gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB auch zur Herausgabe verpflichtet. Sie hat dadurch, dass sie die vier in Rede stehenden Lichtbilder in die Restwertbörse im Internet eingestellt hat, in den Zuweisungsgehalt des dem Kläger zustehenden Rechts zur öffentlichen Zu-gänglichmachung eingegriffen und damit auf seine Kosten den Gebrauch dieses Rechts ohne rechtlichen Grund erlangt. Da die Herausgabe des Erlangten wegen seiner Beschaffenheit nicht möglich ist, ist nach § 818 Abs. 2 BGB der Wert zu ersetzen. Der objektive Gegenwert für den Gebrauch eines Immaterialgüterrechts besteht gleichfalls in der angemessenen und üblichen Lizenzgebühr (vgl. BGHZ 82, 299, 307 f. – Kunststoffhohlprofil II; BGH, Urt. v. 29.7.2009 – I ZR 87/07, GRUR 2010, 237 Tz. 22 = WRP 2010, 390 -Zoladex, m.w.N.).
2. Der Antrag, die Beklagte zu verurteilen, erforderlichenfalls die Richtigkeit der erteilten Auskunft eidesstattlich zu versichern, kann zwar aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit im Wege der Stufenklage (§ 254 ZPO) mit den Anträgen auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht verbunden werden; über diesen Antrag kann aber erst nach Erteilung der Auskunft entschieden werden (BGH, Urt. v. 22.9.1999 – I ZR 48/97, GRUR 2000, 226, 227 = WRP 200, 101 – Planungsmappe, m.w.N.). Die Sache ist daher insoweit an das Landgericht zurückzuverweisen, das bei seiner abschließenden Entscheidung auch über die Kosten des Rechtsstreits – einschließlich des Revisionsverfahrens – zu befinden hat.
Urteil des BGH zum Restwert, VI ZR 318/08 vom 13.10.2009
Beschluss des LG Köln zum Streitwert in einem Urheberrechtsverfahren
Urheberrechtsurteil des BGH – I ZR 68/08 –
30 Responses to BGH-Urteil I ZR 68/08 zum Thema Urheberrechtsverletzung – Rechtswidrige Einstellung der Gutachten-Lichtbilder in eine Restwertbörse. Kfz-Sachverständiger gegen die HUK-Coburg Versicherung
F-W Wortmann says:
7. Juni 2010 at 12:57
Obwohl in einem anderen Internetforum vorgetragen wurde, mit diesem BGH-Urteil würden die Sachverständigen eine kleine Bugwelle vor sich hertreiben, die dann auch wieder abebben würde, bin ich der Ansicht das Urteil sollte nicht unterschätzt werden, da es das Veröffentlichen der Lichtbider eindeutig als rechtswidrig bezeichnet hat. Sämtliche Argumente der Beklagten [Huk-Coburg]in der Revisionsinstanz sind vom Senat weggewischt worden. Zweckübertragungstheorie ist Vergangenheit. Einscannen und Veröffentlichung in Internetrestwertbörsen war gestern. Der I. Zivilsenat hat zu Recht auf die herrschende Rechtsprechung des VI. Zivilsenates des BGH hingewiesen. Danach sind Restwertgebote aus der Internetrestwertbörse unbeachtlich. Weder der Geschädigte noch der von ihm beauftragte Sachverständige sind verpflichtet, derartige Internetrestwertangebote einzuholen oder auch nur zu berücksichtigen. Warum also noch Internetrestwertbörse? Im Haftpflichtschadensrecht hat diese keine Existenzberechtigung mehr! Insoweit ist tatsächlich das Totenglöckchen zu hören, allen Unkenrufen zum Trotz.
Wenn nunmehr alle freien Sachverständigen die Beklagte auf Auskunft in Anspruch nehmen, und zumindest auf den bereits festgelegten Lizenzgebührenbetrag und möglicherweise auf Gewinnabschöpfung ( siehe Möllemann-Film-Urteil) ist schon viel gewonnen. Dass es immer noch Sachverständige gibt, die von sich aus Restwerte aus der Internetrestwertbörse entnehmen, soll es geben. Diese Sachverständigen müssen aber damit rechnen, schadensersatzpflichtig zu werden. Im Kaskoschadensrecht gilt etwas anderes. Aber wohl gemerkt, spreche ich vom Haftpflichtschadensrecht, bei dem die Restwertbörsen im Internet gestorben sein dürften. Die Anfragen bei der Internetrestwertbörse sind auch nur noch durch rechtswidriges Einstellen der Schadensbilder möglich, das jedoch hat der BGH als rechtswidrig und schadensersatzpflichtig bezeichnet. Welche Versicherung will nunmehr nach dem Urheberrechtsurteil noch rechtswidrig handeln? Praktisch bewußt eine Rechtsverletzung begehen?
Nachdem die OLG Nürnberg-Entscheidung solange geheim gehalten wurde, besteht nunmehr doppelter Anlass, dieses Urteil einer breiten Öffentlichkeit bekannt zugeben. Hallo Herr Chefredakteur, eine schöne, allerdings auch mühsame Arbeit ein 25-seitiges Urteil hier einzustellen. Vielen Dank dafür.
7. Juni 2010 at 13:00
Wieder die HUK-Coburg, wer denn sonst? Lernt die nie?
7. Juni 2010 at 15:27
Ein hartes Stück Arbeit, das der betroffene SV und die ihn vertretenden Anwälte bewältigt haben. Wie Willy richtig betont: Die unerlaubte Einstellung ist rechtswidrig! Und noch besser: dem geltend gemachten Auskunftsanspruch wird durch das Revisionsgericht stattgegeben.
Nur: reich wird der SV durch den Anspruch auf Schadensersatz nicht!
7. Juni 2010 at 16:32
so wie ich den Sachverständigen kenne, geht es ihm in erster Linie um das rechtswidrige Veröffentlichen der Schadenslichtbilder. Dass das Veröffentlichen rechtswidrig ist, hat der I. Zivilsenat ausdrücklich, sogar im Leitsatz, betont. Insoweit ist auch kein Einzelfall entschieden worden, sondern es ist generell festgestellt worden, dass das unberechtigte Einstellen der Schadenbilder in sog. Internetrestwertbörsen rechtswidrig, also gegen das Recht, ist. Damit sind, obwohl Kommentatoren in anderen Foren anderer Meinung sind, die Restwertbörsen im Internet für tot erklärt worden. Das muss nur mal so gesagt werden. Der Geschädigte muss sich nicht danach richten. Der Sachverständige darf nur die Restwerte angeben, die auch sein Auftraggeber angeben könnte, nämlich die des regionalen allgemeinen Restwertmarktes. Was bleibt denn noch für den Internetrestwertmarkt? Die Kaskoschäden möglicherweise. Die Begutachtungen durch versicherungsabhängige Gutachter und solche, die von den Versicherungen beauftragt werden. Bei Begutachtungen durch DEKRA, deren Auftraggeber der Geschädigte ist, wird es bereits problematisch, denn nach BGH hat der vom Geschädigten beauftragte Gutachter, selbst wenn er noch so weit im Lager der Versicherer steht, das Gutachten laut BGH-Rechtsprechung, mithin nicht nach dem Restwertsondermarkt, zu erstellen. Letztlich bleibt daher wenig Raum für die Internetrestwertbörsen. Internetrestwertbörsen ruht in Frieden! Eure Existenz in Haftpflichtschäden ist nicht mehr von dieser Schadenswelt. Das Totenglöckchen war laut und deutlich vernehmbar. Ohne Urheberrechtsverletzung ist ein Einstellen zur Zeit auch kaum möglich. Der Versicherer muss letztlich stehenden Auges immer damit rechnen aufzukippen und auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden. Irgendwann ist dann Schluß. Der BGH läßt sich auch nicht auf der Nase herumtanzen. Das obige Urheberrechtsurteil ist klar und deutlich und sendet gut vernehmbare Signale nach Coburg. Es klingelt!
7. Juni 2010 at 17:44
Das Beste kommt bekanntlich immer zum Schluß:
Urheberrechtsverstöße sind auch ein Straftatsbestand. Besondere Schwere dürfte vorliegen, wenn der BGH, wie oben sehr ausführlich dargelegt, klipp und klar Stellung zu einer bestimmten Art der Urheberrechtsverletzung genommen hat. Und der absolute Joker dürfte sein, wenn die beklagte Partei dieses Urteil künftig nicht beachten sollte.
Na dann mal ran ans Werk!
7. Juni 2010 at 18:40
„Der Sachverständige hat den Fahrzeugrestwert aus der Position seines Auftraggebers zu ermitteln.“
„Auch wenn der Sachverständige weiß, dass das Gutachten im Regelfall als Grundlage der Schadensregulierung dient und Auswirkungen für den Haftpflichtversicherer haben kann, hat er es daher nur unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsprechung zum Schadensersatz bei KFZ-Unfällen zu erstellen, ohne zu weiteren Erhebungen und Berechnungen im Interesse des Haftpflichtversicherers des Unfallgegners verpflichtet zu sein (BGH NJW 2009, 1265 Tz. 8).“
Mal abgesehen vom Urheberrecht. Mit den obigen Zitaten lässt sich jeder im Haftpflichtschadenfall vom Haftpflichtversicherer ermittelte Schadenumfang und/oder die Bestimmung der Reparaturwürdigkeit vom Anwalt des Geschädigten mit einem Handstrich vom Tisch wischen. Im Zweifel ist nämlich immer davon auszugehen, dass der Auftragnehmer des Haftpflichtversicherers einzig die Interessen seines Auftraggebers bei der Schadenbestimmung im Blick hat/haben kann. Das „geltende Recht“ in der Konstellation – der Schädiger bestimmt die von ihm zu erstattende Schadenhöhe – wird nicht oder nur ungenügend beachtet. Ich würde daher soweit gehen, dass das Schadenmanagement der HUK-Coburg oder auch das Fair-Play-Konzept der Allianz nachweislich als rechtswidrig einzustufen sind und entsprechend geahndet werden müssen. Und zwar beim Auftraggeber und beim Auftragnehmer bzw. bei den nach Fair-Play-Bedingungen handelnden Reparaturbetrieben.
Im Auge zu behalten und keineswegs zu vernachlässigen ist zudem der Schutz der Daten von Haftpflichtgeschädigten und deren Dienstleistern. Daher nochmal mein Link zu: http://www.pr-inside.com/de/print1906236.htm
„X4 GDV Manager integriert die Dienstleister, die Ihnen den größten Nutzen bringen. Nur die Daten und Prozessstrecken werden an den Dienstleister übergeben, die erforderlich sind. Die Vernetzung der Dienstleister erfolgt entlang der Wertschöpfungskette.“
bzw. http://www.softproject.de/de/branchen/insurance
„Partneradapter
Fertige Adapter zu einer Vielzahl von Partnern der Versicherungswirtschaft sind als fertige Komponenten verfügbar. Beispiel hierfür sind:
* Wetterdienstleister
* Bonitätsprüfungen
* Adressprüfungen
* Restwertbörsen
* Gutachter und Gutachtenorganisationen
* Werkstattnetze
* Mietwagenfirmen
* Maklerorganisationen“
7. Juni 2010 at 18:46
Und der HDI kann sich seine Bemerkung der Art:
„Auf Grund des enthaltenen Hinweises sind wir der Meinung, dass eine Prüfung nicht möglich bzw. unnötig erschwert wird, und somit ist das Gutachten – unserer Meinung nach – nicht für die Regulierung brauchbar.“
getrost zur Seite schieben.
Heute erst ruft mich ein HDI-VN an, dem ich über meinen Anwalt einen Mahnbescheid „geschenkt“ habe. Das Ende vom Lied: Kündigung beim HDI.
Und alle anderen VN werden genauso aufgeklärt.
7. Juni 2010 at 19:19
Stafbarkeit?
Wer ist denn der Straftäter;der,der die Bilder einstellt,oder der,der das Einstellen beauftragt?
Muss sich der Versicherungsvorstand verantworten,oder der kleine Sachbearbeiter,der den Schadenfall bearbeitet?
Ran ans Werk,aber wie?
7. Juni 2010 at 19:48
Gegenfrage: Wer ist der Straftäter? Der, der den Bankeinbruch verübt – oder der, der diesen in Auftrag gegeben hat? Einer, keiner oder beide?
Und wenn es nun tatsächlich immer noch nicht gebimmelt hat, dann würde ich zu derart komplexen Fragen ggf. immer einen kompetenten Anwalt befragen oder am besten gleich beauftragen. Möglicherweise kann dieser Spezialist hier weiterhelfen, der ja bereits mehrere hundert der aktuellen HUK-Schreiben gebunkert haben soll?
so muss es gehen. VN bzw. Schädiger direkt in Anspruch nehmen, diesen über das rechtswidrige Verhalten seiner Versicherung informieren und schon ist die (Sonder-) Kündigung da. Schlecht gelaufen für die Versicherung.
7. Juni 2010 at 22:01
Zur Frage: wer hat sich strafbar gemacht? Koch oder Kellner?
In der Strafanzeige sehr beliebt folgende Formulierung: „…. erstatte ich Strafanzeige gegen …… sowie gegen alle in Frage kommende Beteiligte ….“
Dann möge sich die Staatsanwaltschaft darüber Gedanken machen und ggfls. „auf die Gleise gehoben werden“.
rgladel says:
7. Juni 2010 at 23:06
@Glöckchen: Der Sachbearbeiter handelt entweder im eigene ermessen, dann ist er alleine verantwortlich oder auf Anweisung, dann sind die Chefs mit dran.
Aber wie immer, Zivilrecht wird beim Strafgericht nicht gerne gesehen. Strafbewerte Unterlassungserklärung wäre sicherlich einfacher und genauso wirkungsvoll.
8. Juni 2010 at 05:18
Nicht anstatt, sondern beides ist angesagt.
1.) Strafbewehrte Unterlassungserklärung
2.) Strafantrag wg. Urheberrechtsverletzung
Im Gegensatz zur Betrugsproblematik in Verbindung mit Zivilrechtsanprüchen ergibt sich der Straftatsbestand bei der nachgewiesenen Urheberrechtsverletzung automatisch aus dem Gesetz.
Das eine behindert das andere also nicht.
Und eines ist sicher. Der Strafantrag ist ein Quantensprung effektiver als tausend strafbewehrte Unterlassungserklärungen.
Die Unterlassungserklärung ist lediglich ein Stück Papier und kostet letztendlich nur das Geld der Versichertengemeinschaft.
Jeder Versicherungsmitarbeiter, der jedoch direkt mit einem Strafantrag konfrontiert wird, ist für die Versicherung künftig ein Problem. Denn dieser Mitarbeiter hinterfragt in Zukunft alle Dienstanweisungen auf ihre strafrechtliche Relevanz.
Und welcher Abteilungsleiter oder Vorstand wird, nachdem er ein- oder mehrfach erfolgreich mit einer Strafanzeige konfrontiert wurde, Arbeitsanweisungen herausgeben, die weitere strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnten?
So weit ich mich entsinne, reagieren Strafrichter bei Wiederholungstätern und insbesondere bei organisierter Kriminalität recht empfindlich?
Die Restwertbörsen samt Betreiber sollte man hierbei ebensowenig vergessen.
Auch diese Damen und Herren haben wohl ein kleines strafrechtliches Problem?
Mit Kopfschütteln muss man jedoch wieder einmal zur Kenntnis nehmen, dass hier mit Hilfe des o.a. BGH-Urteils in Verbindung mit den Möglichkeiten des UrhG ein extrem scharfes Schwert frei Haus geliefert wird und anstatt richtig Gas zu geben, schwelen schon wieder die ersten wenns und abers. Huch, Strafrecht, ne, ne, lieber nicht.
Strafrecht ist jedoch leider das einzige Mittel das bleibt und beratungsresistente Versicherer (hoffentlich) zur Vernunft bringt. Dass dies im Zivilrecht oftmals nicht oder in Teilen nur unbefriedigend funktioniert, belegt der zivilrechtliche Verlauf der letzten 10 – 15 Jahre.
Die Gegenseite, die durch das o.a. Urteil deutlich angezählt ist, wird jeden flachen Ball an der Schadensfront mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Da bin ich mir sicher.
Warum bzw. für wen oder was hat sich eigentlich der mutige Sachverständige die letzten Jahre mit einem persönlichen und nicht unerheblichen Kostenrisiko durch sämtliche Instanzen geackert?
Zur Bekämpfung des rechtswidrigen Schadensmanagements, für einige läppische Unterlassungserklärungen oder wegen der paar Euro für die Lichtbilder?
Ich für meinen Teil werde diese Leistung dahingehend würdigen, indem bei nachgewiesener Urheberrechtsverletzung bzgl. der Lichtbilder zur Unterlassung grundsätzlich parallel eine Strafanzeige raus geht.
8. Juni 2010 at 09:23
@ Willi Wacker, Montag, 07.06.2010 um 16:32:
Was bleibt denn noch für den Internetrestwertmarkt? Die Kaskoschäden möglicherweise.
Schon vergessen? Auch Kasko-Schäden gehören nicht in Restwertbörsen:
Das OLG Karlsruhe verurteilt Kaskoversicherung – kein Abzug des überregionalen Restwerts bei einem Kaskoschaden !
http://www.captain-huk.de/urteile/das-olg-karlsruhe-verurteilt-kaskoversicherung-kein-abzug-des-ueberregionalen-restwerts-bei-einem-kaskoschaden
Urteilszitate:
“…Auch ein Versicherungsnehmer muss sich nicht an einem Angebot eines Restwerthändlers außerhalb des ihm zugänglichen, allgemeinen regionalen Markts festhalten lassen, das vom Versicherer über das Internet recherchiert worden ist….”
“…Es ist dem Versicherungsnehmer nicht zumutbar, sein Fahrzeug – branchenüblich gegen hohe Bargeldbeträge – ihm unbekannten Händlern zu überlassen. Das nie auszuschließende Risiko, Falschgeld zu erhalten, das Risiko eines Diebstahls vor Einzahlung des Bargelds bei einer Bank oder einer Auseinandersetzung über die Sachmängelgewährleistung mit dem Käufer kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer nicht per Allgemeiner Versicherungsbedingung auferlegen…”
8. Juni 2010 at 11:02
ich habe geschrieben: „Was bleibt denn noch für den Internetrestwertmarkt? Die Kaskoschäden möglicherweise.“
Bei Kaskoschäden möglicherweise, denn dort wird aufgrund der vertraglichen Beziehungen der Pateien aus dem Kaskovertrag das Gutachten im Auftrage des Versicherers erstellt. Deshalb kann es durchaus vorkommen, dass sein Sachverständiger einer großen Prüforanisation das Kaskogutachten erstellt. 90% etwa bleiben ohnehin ohne gerichtliche Kontrolle, so dass in diesem Bereich vermutlich die Internetrestwertbörse weiter bestehen bleibt. Da sollte man nicht die Augen vor verschließen.
Es wäre besser, die Kunden, wobei das im Kaskoschadensrecht so eine Sache ist, besser zu informieren.
8. Juni 2010 at 12:31
Annähernd 100 Prozent aller Kaskoregulierungen und m.W. 90 Prozent aller Haftpflichtregulierungen finden, sehr geehrter virus, ohne jede neutrale rechtliche Kontrolle statt.
Und dann sind da noch die ungezählten Sachverständigen, die das Urheberrechtspferd aus einer wie auch immer gearteten Gesamtabwägung heraus nicht reiten.
Bleibt ein „kleines gallisches Dorf“, das sich widersetzt und nach meiner Einschätzung mit weniger als einem Prozent aller Schadenregulierungen in Berührung kommt. Das ist aus Sicht der Börsen wohl der gefährdete Marktausschnitt.
Deshalb, Herr Wortmann, habe ich auch in einem anderen Blog geschrieben, dass ich das von ihnen vernommene Totenglöckchen nicht höre. Das Sprichwort von den Totgesagten wird sich auch hier bewahrheiten. Obwohl es für die Börsen durch das Urteil nicht leichter geworden ist.
8. Juni 2010 at 14:08
@Joachim Otting:
Die Zahlen zu den Regulierungen „ohne jede neutrale rechtliche Kontrolle“ treiben mir immer die Tränen in die Augen.
Allerdings: die nichtreitenden SV bleiben Inhaber des Urheberrechts, wenn sie die Lichtbilder gefertigt haben. Sollten die Angestellten – wie im entschiedenen Fall – diese Lichtbilder erstellt haben, wird das Nutzungsrecht auf den beauftragten SV wohl übertragen. Meines Erachtens braucht die Versicherung in jedem Fall eine positive Erlaubnis, wenn sie nach diesem Urteil Lichtbilder von freien SV einstellen will. Stimmt der SV zu und kommt es aufgrund der Einstellung der Lichtbilder zu Nachteilen für den Geschädigten, wäre über eine vertragliche Nebenpflicht des SV nachzudenken, die Nutzungsrechte nicht an Gegner oder dessen Versicherung weiterzugeben. Was wäre bei Verletzung einer solchen vertraglichen Nebenpflicht? In dem Urteil steht es noch einmal überdeutlich, dass sich der Geschädigte auf überregionale Angebote nicht einlassen muss.
Das „gallische Dorf“ hat sich bis zum Urteil widersetzt, die Konsequenzen dürften weit über Kleinbonum hinausreichen.
8. Juni 2010 at 15:29
Ich wollte mit meinem Kommentar nur die „jetzt sind die tot“ – Euphorie in realistischere Bahnen lenken. Wenn ich mich recht erinnere, ist nach der ollen LG Weiden – UWG – Entscheidung von dem ein oder anderen schon das Ende des Schadenmanagements ausgerufen worden. Und von den Versicherern nach der 6-Monats-Kiste das Ende der 130 % _ Fälle. Und so weiter, und so weiter…
8. Juni 2010 at 15:55
Sie wollen doch wohl nicht behaupten, dass die HUK-Coburg trotz des für sie vernichtenden Urteils, weiterhin Schadensbilder aus Gutachten einscannt, digitalisiert und über carexpert, autoonline und anderen in Internetrestwertbörsen einstellen wird. Dann wäre der Rechtsbruch ja eklatant! Dass das höchste deutsche Zivilgericht schon der zweitgrößten deutschen versicherung und der größten deutschen Kfz-Versicherung ins Urteil schreiben musste, dass sie Lichtbilder rechtswidrig nutzt und dass ihr Verhalten sich im Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt hat (vgl. Seite 14 unter 2a9 des Urteils), läßt tief auf das rechtmäßige Verhalten gerade dieses Versicherers schließen.
Unabhängig davon, ob der Sachverständige den Urheberrechtsvermerk in sein Gutachten aufnimmt oder nicht, das Urheberrecht gilt auch ohne diesen Zusatz. Das bedeutet, ohne Einwilligung ist ein Veröffentlichen nicht mehr möglich. Durch das Auskunftsbegehren und die eidesstattliche Versicherung ist es nach diesem Urteil jedem Sachverständigen nunmehr leicht gemacht, Auskunft und ggefls. die Richtigkeit der Auskunft durch eidesstattliche Versicherung bekräftigt zu erhalten. Die Sachverständigen schließen sich bereits zu Gruppen zusammen, um die Einstellungen im Internet, carexpert, autonline etc. zu überprüfen. Bei dem kleinsten Verdacht auf rechtswidrige Veröffentlichung – ohne Einwilligung des Urheberrechtsinhabers – ist doch der nächste Rechtsstreit programmiert. Eine Blamage für die Coburger Firma.
Ob die Sachverständigen das Urheberrechtspferd reiten oder nicht, Urheberrechtsverletzung bleibt Urheberrechtsverletzung.Aber offenbar stört das die Coburger nicht. Sie sind ja nach wie vor der – irrigen – Meinung, der Sachverständige müsse auf Grund des Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten der Beklagten die Interessen der Versicherung wahren und das Gutachten auf Plausibilität überprüfen zu lassen, und dies sei nun mal der günstigste Weg über die Internetrestwertbörse. Diese – wie gesagt – irrige Meinung ist auf den Seiten 7 bis 14 vom I. Zivilsenat mit erfreulich klaren Worten ins Reich der Fabel verwiesen worden.
Hinsichtlich der von Ihnen genannten Prozentzahlen mag ich nichts zu sagen, mir fehlen die empirischen Erhebungsergebnisse.
Wenn Sie meinen, Totgeglaubte leben länger und dies träfe auf die Internetrestwertbörsen zu, so kann ich dazu selbstverständlich auch nichts sagen, da mir hellseherische Fähigkeiten fehlen und ich nicht weiß, was in zehn Jahren etwa ist. Ich bin allerdings der Meinung, dass nach diesem niederschmetternden Urteil für die Beklagte [HUK-COburg] erst einmal der Internetrestwertzug abgefahren ist. Da die HUK-Coburg ohnehin Vorreiter der Schadenskürzungsmaßnahmen ist, werden die anderen Versicherer zunächst ihre Finger von den besagten Börsen zurückziehen, es sei denn die Versicherer stimmen ihr weiteres Vorgehen ab und schicken einen anderen Versicherer vor, um die Coburger zunächst aus der Schußlinie zu nehmen. Ich habe das Glöckchen gut vernommen. Verhört haben kann ich mich eigentlich nicht. Warten wir es also ab.
Wenn das von Ihnen angegebene ein Prozent laut und deutlich gegen die Internetrestwertbörsen vorgeht, kann damit schon eine gewaltige Bugwelle entstehen, wenn nicht sogar eine Überflutung. Auch das muss nur mal so gesagt werden.
Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass der Restwertsondermarkt Vergangenheit ist. Der Restwert am regionalen allgemeinen Markt ist für den Geschädigten maßgeblich. Der gleiche Markt ist von dem Sachverständigen zu berücksichtigen, der im Auftrag des Geschädigten das Schadensgutachten fertigt. Der Versicherer kann ohne Einwilligung des Urheberrechtsinhabers die Schadenslichtbilder nicht mehr in der Internetrestwertbörse einstellen. Was bleibt denn dann noch. Der Internetrestwertmarkt bleibt TÜV, DEKRA, und den Versichern. Das wars dann aber auch. Eine elitäre kleine Gesellschaft!
Dem klagenden Sachverständigen muss noch einmal Dank gezollt werden, dass er der großen HUK-Coburg mit Erfolg die Stirn gezeigt hat und nicht nur das, sondern der HUK-Coburg einen gewaltigen Schlag versetzt hat. Die Internetrestwertbörse ist k.o. gegangen. Zumindest wird sie angezählt.
8. Juni 2010 at 16:11
tot sind die RW-Börsen im Haftpflichtschadenfall nur dann, wenn sich die „freien“ SV mal wieder darauf besinnen wie ordentliche Gutachten zu erstatten sind. Insbesondere sollten sich öbuv Sachverständige mal wieder an ihren geleisteten Eid erinnern. Da ich selbst öbuv für Schäden und Bewertung bin, darf ich mir da ein Urteil erlauben.
Auch mich bzw. unser Büro haben schon einige „Kollegen“ totgesagt, weil wir es vor 15 Jahren abgelehnt haben für Versicherungen tätig zu sein, weil die „Richtlinien für externe SV“ gegen jede SV-Ordnung waren.
Da aber auch jetzt noch mindestens 50% der „freien“ SV wirtschaftlich von der Versicherungswirtschaft abhängig sind, wird es zu dem Tod nicht kommen. Vielleicht geht eine der vier großen Börsen drauf, oder die überlegen sich wieder irgendetwas anderes. Aber zumindest ist es für uns nunmehr leichter unser Recht durchzusetzen und zumindest die Voodoo-Puppe der Versicherung etwas besser zu pieksen.
Auch das kann Spaß machen und der Berufsfreude Auftrieb geben. 🙂
8. Juni 2010 at 16:21
„Der gleiche Markt ist von dem Sachverständigen zu berücksichtigen, der im Auftrag des Geschädigten das Schadensgutachten fertigt.“
So oder so ähnlich steht es zwar im Leitsatz. Wenn man das Urteil aber genauer interpretiert, sind wohl nicht nur die Sachverständigen im Auftrag der Geschädigten betroffen. Vielmehr ist der Anspruch des Geschädigten maßgebend.
Sachverständige im Auftrag der Versicherer müssen – auch wenn derzeit meist anders praktiziert – bei der Ermittlung der Entschädigung ebenso das Gesetz und die BGH-Rechtsprechung berücksichtigen. Denn der BGH hat mit seinen Entscheidungen den grundsätzlichen Anspruch des Geschädigten – Abzug des regionalen Restwertes – definiert, sofern der Geschädigte sein Fahrzeug behalten will.
Wickie Pedial says:
8. Juni 2010 at 16:38
Man sollte sich auch mal Gedanken darüber machen, wer die Restwertbörsen anwaltschaftlich berät?
Das können meines Erachtens doch nur Verkehrs-Rechtsexperten sein, welche beide Seiten der Medaille kennen.
Womöglich tummelt sich ja der ein oder andere hier im Portal?
8. Juni 2010 at 16:59
Hallo Wickie Pedial,
8. Juni 2010 at 17:09
das ist doch mein Reden. Vielleicht war ich da etwas mißverständlich. Eigentlich darf jetzt gar nicht mehr die Internetrestwertbörse eingeschaltet werden. Der BGH hat ja ausdrücklich darauf hingewiesen, dass lediglich der regionale allgemeine Markt maßgeblich ist.
10. Juni 2010 at 15:44
@ F-W Wortmann
Hi Herr Wortmann,
über Ihren Kommentar vom 8.6.2010 mit dem Abschlußsatz musste ich doch schmunzeln, zumal das Bild mit dem wankenden Riesen gut gelungen war. David gegen Goliath eben. Meine Sympathie ist auch bei dem Schwächeren. Deshalb ist der K.o.-Schlag durchaus wünschenswert, damit die „Übermächtigen in Coburg“ nach dem Knock down auf den Boden der Realität zurückkommen.
Solche Sachverständigen braucht das Land!
6. Juli 2010 at 10:10
Und so setzt die HDI-Gerling Firmen und Privat Versicherung AG das Urteil des Bundesgerichtshofes um:
Unfalltag: 22.06.2010
Besichtigung durch SV: 24.06.2010
Erstellung GA: 24.06.2010
Restwertermittlung durch SV: 1.500,00 €
Weitergabe an RA: 25.06.2010
Übersendung GA an HDI: 25.06.2010
Mitteilung der HDI am 01.07.2010:
Restwertangebot: 3.670,00 €
Objekt-Nr.: XXXXX
Aufkäufer: Firma XY
Gültig bis: 22.07.2010
6. Juli 2010 at 11:10
Da wären doch eine Strafanzeige + Unterlassung + Lizenzgebühren fällig, oder?
ein SV says:
17. Juni 2011 at 13:04
Die Coburger Versicherung schreibt:
durch sein Urteil zum Urheberrecht vom 29.04.2010 (AZ.: I ZR 68/08) hat der BGH für Klärung gesorgt. Das Urheberrecht verbleibt beim Ersteller und seine Einstellung in Restwertbörsen ist nur mit seiner Zustimmung möglich.
Da eine zügige Regulierung eines Unfallschadens im Interesse aller Beteiligten ist, wenden wir uns heute mit der Bitte um Mithilfe an Sie. Um eine Einstellung in die Restwertbörsen zu ermöglichen und damit unnötige Auseinandersetzungen mit dem Geschädigten oder dem Sachverständigenbüros zur Höhe des festgelegten Restwerts zu vermeiden, benötigen wir nachfolgende Erklärung, die jederzeit schriftlich widerrufbar ist. Wir versichern Ihnen, das die Nutzung dieser Restwertbörsen unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften geschieht.
Senden Sie uns …
>“unnötige Auseinandersetzungen mit dem Geschädigten oder dem Sachverständigenbüros zur Höhe des festgelegten Restwerts“
17. Juni 2011 at 13:25
Siehe hierzu auch die Beiträge vom:
– 24.05.2011
– 04.04.2011
– 14.03.2011
– 04.11.2010
– 29.06.2010
Entsprechende Schreiben bitte an die Redaktion senden:
E-Mail: id-redaktion[at]captain-huk.de
17. Juni 2011 at 16:28
In meinem letzten Beitrag vom 24.05.2011 hatte ich schon auf den untauglichen Versuch der Coburger Firma hingewiesen, immer noch Sachverständige zu finden, die auf ihr Nutzungsrecht am Lichtbild verzichten wollen.
Hallo Ein SV, von welchem Datum stammt denn das an Sie gerichtete Schreiben?
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Gamma + Atömchen: Hallo, Ihr Lieben, wir würden uns nicht wundern, wenn demnächst nach den Erkenntnisgewinnen in...