Source: https://www.physioweb.de/jobs/agb.cfm
Timestamp: 2020-01-20 09:53:35
Document Index: 377170837

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§4', '§3', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 3', '§5', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§5', '§3', '§ 7']

Allgemeine Geschäftsbedingungen Physioweb.de
für den Stellenmarkt des Internetportal www.physioweb.de
I. Vertrag zur Schaltung eines Stellenangebotes / Stellengesuchs (Anzeigenvertrag)
Als "Anzeigenvertrag" im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt jede durch den Auftraggeber beauftragte und durch den Auftragnehmer angenommene und auf dem Internetportal "physiojobs.info" veröffentlichte textliche oder graphische Darstellung eines Stellengesuchs oder Stellenangebots. Ein Anzeigenauftrag kann dabei kostenfrei oder kostenpflichtig sein.
Vertragspartner ist die Desimed GmbH & Co. KG (Desimed) mit Sitz in Badenweiler. HRB-Daten, Kontaktdaten und alle weiteren relevanten Hinweise zur Firma finden Sie auf der Seite "Impressum". Auftraggeber ist die beauftragende Person / Firma (User).
§ 3 Annahme / Ablehnung / Änderung von Anzeigenaufträgen
Der Anzeigenvertrag kommt zustande, wenn die Anzeige beauftragt und von Desimed freigeschaltet wurde. Die Annahme einer Anzeige kann von Desimed verweigert oder jederzeit widerrufen werden, wenn die Angaben nicht der Zielgruppe des Portals (Therapieberufe bzw. im weitesten Sinne medizinisch geschultes Personal) entspricht, gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstösst. Eine Ablehnung kann ebenfalls erfolgen, wenn die Veröffentlichung nicht dem eigentlichen Zweck des Portals dient, ein enthaltener Link auf nicht zu erwartende Inhalte verweist oder andere wichtige Gründe gegen die Veröffentlichung sprechen. Anzeigentexte können, damit diese veröffentlichungsfähig werden, geringfügig von Desimed angepasst werden, insbesondere, wenn ansonsten die Systemintegrität gestört wäre oder Daten in dafür nicht vorgesehene Felder eingegeben worden sind.
Jeder User erhält nach der Freischaltung eine Bestätigung per E-Mail mit den wichtigsten Daten seiner freigeschalteten Anzeige. Diese Freischaltungsmitteilung gilt als Auftragsbestätigung. Der User erklärt automatisch nach Zugang dieser Benachrichtigung sein Einverständnis mit der veröffentlichten Version, wenn er nicht innerhalb eines angemessenen Prüfzeitraumes (i.d.R. 24 Stunden) widerspricht. Danach gilt die Anzeige als abgenommen. Der User kann seine Anzeige jederzeit von der Darstellung ausschließen. Hierzu erhält er die Möglichkeit, vom Userbereich von physioweb.de aus seine Anzeige zu deaktivieren oder die Abschaltung schriftlich zu beauftragen.
Werden durch die Veröffentlichung einer Anzeige die Rechte Dritter beinträchtigt, was insbesondere dann der Fall ist, wenn ein User Angaben im Namen Dritter ohne dessen ausdrückliches Einverständnis vorgenommen hat, so ist auch der beeinträchtigte Dritte berechtigt, eine unverzügliche Änderung / Löschung zu verlangen.
§ 4 Anzeigeninhalt, Rechte an der Anzeige und Urheberrechte
Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, der zur Schaltung der Anzeigen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt allein der User die Verantwortung. Desimed ist nicht verpflichtet, die Anzeige auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Desimed von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Anzeigenauftrages erwachsen könnten. Dies gilt auch für die Verwendung markenrechtlich geschützter Begriffe oder Kennzeichen.
Der User verpflichtet sich, Eingaben von Anzeigentexten ausschließlich gemäß der vorgegebenen Feldbezeichnungen vorzunehmen, nur tatsächlich existierende Stellenangebote bzw. Stellengesuche einzutragen und nicht unter falschen Angaben (Namen, Adressdaten, Kontaktdaten) Einträge vorzunehmen.
Die Rechte an der Veröffentlichung der Daten gehen mit Freischaltung des Auftrages an Desimed über. Desimed wird ermächtigt, im Fall von Datenmissbrauch durch Dritte, in eigenem Namen Schadensersatz- bzw. Unterlassungansprüche gegen Dritte geltend zu machen.
§ 5 Ausschluß eines Users / Schadensersatz
Verstösst ein User mehrfach geringfügig oder einmalig grob gegen die in §4 benannten Verpflichtungen, oder wird seine Anzeige mehrfach nach §3 abgelehnt, so ist Desimed berechtigt, diesen User dauerhaft von der Nutzung des Systems auszuschließen. Desimed kann bei grob missbräuchlicher Nutzung des Systems, Schadensersatz pauschal bis zur Höhe von 2500 Euro ohne Nachweis eines konkreten Schadens geltend machen. Es genügt dabei der Nachweis der grob missbräuchlichen Verwendung des Systems. Ein höherer Schaden kann von Desimed jederzeit gegen Nachweis eines höheren Schadens geltend gemacht werden.
Der User zahlt bei kostenpflichtigen Anzeigen an Desimed die in der jeweiligen aktuellen im Internet unter der Domain "physioweb.de/jobs" veröffentlichten Preisliste vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Abrede ergebende Vergütung. Maßgebend ist die Preisliste, die zum Zeitpunkt des Zugangs eines Antrags des Users von Desimed im Internet veröffentlicht wird.
Die Rechnung wird von uns unverzüglich nach Schaltung der Anzeige erstellt und dem Auftraggeber per Brief, Fax oder auf elektronischem Weg übersandt. Die Rechnung ist ohne Abzüge zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Zugang bei dem Auftraggeber. Für verspätete Zahlungen gelten ab 30 Tage nach Rechnungsstellung die jeweils aktuellen gesetzlich festgesetzten Verzinsungregelungen als verbindlich vereinbart.
§ 7 Veröffentlichungsort
Beauftragte Stellenangebote / Stellengesuche (Anzeigenaufträge) werden auf dem Stellenmarktportal von "physioweb.de" und anderen von Desimed betriebenen Portalen veröffentlicht. Darüber hinaus ist Desimed auch berechtigt, die Anzeigen auszugsweise auf anderem Weg, z.B. über Newsletter, Fax oder schriftlich bekannt zu machen. Sofern der User bei der Beauftragung den Wunsch nach weiterer Bekanntmachung auch bei Kooperationspartnern, z.B. anderen Stellenmärkten / Jobbörsen geäußert hat, erklärt der User damit sein Einverständnis zur Weitergabe seiner Anzeigen- und Adressdaten. Dieses Einverständnis kann jederzeit elektronisch über den Userbereich, schriftlich, per Fax oder per E-Mail widerrufen werden.
Desimed gewährleisten eine dem jeweils üblichen technischen Stand entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Anzeige. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, daß es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen oder eine 100-ige Verfügbarkeit zu gewährleisten.
Ein Mangel in der Darstellung liegt insbesondere nicht vor, wenn Systemausfälle einzeln oder insgesamt nicht mehr als 24 Std innerhalb 30 Tagen andauern, Störungen der Zugangsprovider des Users vorliegen oder Störungen bei Netzwerkbetreibern vorliegen, die nicht in der Verantwortung von Desimed liegen. Bei Störungen, die länger als 24 Std. andauern, besteht seitens des Users Anspruch auf kostenfreie Verlängerung seines Anzeigenauftrages um die Zeit des Ausfalls. Bei durch Desimed zu verantwortendem Ausfall der Darstellung von mehr als 5 Tagen erhält der User die Möglichkeit, eine kostenfreie Verlängerung oder eine Wandlung des Vertrages mit Kostenrückerstattung zu erhalten. Weitergehende Ansprüche können keine geltend gemacht werden.
§ 9 Bereitstellung / Aufbewahrung von Unterlagen
Unterlagen zur Erstellung von Anzeigen (auch Graphiken) sollen in jedem Fall auf elektronischem Weg übersandt werden. Ist dies nicht möglich, kann von Desimed der damit verbundene Mehraufwand in Rechnung gestellt werden. Anzeigentexte werden i.d.R. für 12 Monate archiviert und für eine erleichterte Erneuerung der Anzeige bereitgehalten. Mit Löschung oder Sperrung seines Useraccounts erklärt sich der User mit der dauerhaften Löschung der Unterlagen einverstanden. Desimed ist nicht weiter verpflichtet, seine Anzeigentexte länger als für eine ordnungsgemäße Abrechnung notwendig aufzubewahren.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, wenn nicht im Auftrag andere Regelungen getroffen worden sind. Dies gilt insbesondere auch für die Bereitstellung von Zugangsdaten und Gutschein-Nummern. Diese sind nicht übertragbar und gelten ausschließlich für den User selbst. Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus. Den Parteien ist jedoch auch bekannt, dass es nach technischem Stand heute nicht möglich ist, eine 100%-ige Sicherheit der Daten zu gewährleisten.
Der User erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten gem. Teledatendienstgesetz in elektronischen Systemen gespeichert werden und diese zur Erfüllung des Vertragszwecks maschinell verarbeitet werden.
§ 11 Widerrufserklärung
Der Auftraggeber (User) kann von seinem erteilten Anzeigenauftrag zurücktreten, indem er der Desimed GmbH & CO. KG, Zöllinplatz 3 D-79410 Badenweiler gegenüber eine entsprechende Erklärung in schriftlicher Form abgibt. Die Frist zum Widerruf beträgt 14 Tage. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Mitteilung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Ein Grund für den Widerruf muß nicht angegeben werden.
Hinweis: Wenn der Kunde zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits Leistungen in Anspruch genommen hat oder ansonsten kostenpflichtige Leistungen, wie beispielsweise die Anzeige seiner Anzeige mit Kontaktdaten im Internet, genutzt hat, ist der Kunde verpflichtet, der Desimed GmbH & Co. KG den Wert der erbrachten Leistung zu ersetzen.
Nebenabreden, welche von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, gelten nur dann, wenn diese gegenseitig schriftlich erklärt und gegengezeichnet sind.
Erfüllungsort ist Badenweiler. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Müllheim/Baden ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten.
II. Vertrag zum Lesen von Stellenangebots- / Stellengesuchsanzeigen
Als "Lesen von Anzeigen" im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt jede durch den Auftraggeber (User)beantragte und durch den Auftragnehmer (Desimed) angenommene Freischaltung von Stellengesuchs- oder Stellenangebotsanzeigen. Eine Freischaltung erfolgt durch Übermittlung einer 6-stelligen Zugangsnummer (Gutscheinnummer). Die Freischaltung kann dabei kostenfrei oder kostenpflichtig sein.
Vertragspartner (Auftragnehmer) ist die Desimed GmbH & Co. KG (Desimed) mit Sitz in D-79410 Badenweiler. HRB-Daten, Kontaktdaten und alle weiteren relevanten Hinweise zur Firma finden Sie auf der Seite "Impressum". Auftraggeber ist die beauftragende Person / Firma (User).
§ 3 Annahme / Ablehnung
Der Vertrag zum Lesen von Anzeigen kommt zustande, wenn die Gutschein-Nummern an den User übermittelt worden sind. Die Bereitstellung der Gutschein-Nummern kann von Desimed verweigert oder jederzeit widerrufen werden, wenn gegen Nutzerregeln nach §5 verstossen wird oder früher bereits verstossen worden ist.
§ 4 Abnahme der Leistung
Der User nimmt die vereinbarte Leistung aus dem Vertrag durch Rückbestätigung des Erhaltes (im System Freischaltung genannt) an. Eine Abnahme gilt auch als erteilt, wenn innerhalb von 14 Tagen nach Übermittlung der TAN-Nummern kein Widerruf erfolgt.
§ 5 Nutzung der erhaltenen Daten
Die über das Portal zugänglich gemachten Daten von Stellensuchenden und Stellenanbietern sind ausschließlich zur eigenen Nutzung zum Zweck der Vorauswahl von Stellenbewerbern oder Stellenanbietern zum Zweck der Bildung eines Arbeitsverhältnisses bestimmt. Eine andere Nutzung, insbesondere die Erstellung von eigenen Dateieen von Stellenanbietern oder Stellensuchenden ist ausdrücklich untersagt. Ebenfalls untersagt ist die kostenfreie oder entgeltliche Weitergabe von Adressen aus den gelesenen Anzeigen, sowie die Nutzung zu Werbezwecken. Ebenfalls untersagt ist die Nutzung der Adressen, um selbst Anzeigenkunden (entgeltlich oder unentgeltlich) zu gewinnen.
§ 6 Ausschluß eines Users / Schadensersatz
Verstösst ein User mehrfach geringfügig oder einmalig grob gegen die in §5 benannten Verpflichtungen, oder wird sein Auftrag mehrfach nach §3 abgelehnt, oder werden Zahlungen gem. § 7 zu widerholtem Male rückbelastet, so ist Desimed berechtigt, diesen User dauerhaft von der Nutzung des Systems auszuschließen. Desimed kann bei grob missbräuchlicher Nutzung des Systems, Schadensersatz pauschal bis zur Höhe von 2500 Euro ohne Nachweis eines konkreten Schadens geltend machen. Es genügt dabei der Nachweis der grob missbräuchlichen Verwendung des Systems. Ein höherer Schaden kann von Desimed jederzeit gegen Nachweis eines höheren Schadens geltend gemacht werden.
Der User zahlt für das Lesen von Anzeigen an Desimed sich aus der jeweiligen aktuellen im Internet unter der Domain "physioweb.de/jobs" veröffentlichten Preisliste, vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Abrede, ergebende Vergütung. Maßgebend ist die Preisliste, die zum Zeitpunkt des Zugangs eines Antrags des Users von Desimed im Internet veröffentlicht wird.
Die Rechnung wird in der Regel bei Erteilung des Auftrages per Lastschrift vom Konto des Users eingezogen oder per Vorausüberweisung beglichen. Der User erhält bei Bereitstellung der Adressdaten eine separate elektronisch erstellte und übermittelte einfachen formlosen Rechnung. Die Übersendung einer kostenpflichtigen Rechnung per Brief ist gem. der jeweils gültigen Preisliste möglich. Sofern einer erteilten Einzugsermächtigung beim Versuch der Abbuchung widersprochen wird oder ein falsches Konto angegeben worden ist, wird die Rechnung unmittelbar zur Zahlung fällig. Für die Rücklast und den damit verbundenen Mehraufwand wird von Desimed neben den Bankgebühren eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 EUR in Rechnung gestellt.
Die Rechnung ist ohne Abzüge zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Zugang bei dem Auftraggeber. Für verspätete Zahlungen gelten ab 30 Tage nach Rechnungsstellung die jeweils aktuellen gesetzlich festgesetzten Verzinsungregelungen als verbindlich vereinbart.
Desimed gewährleisten eine dem jeweils üblichen technischen Stand entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Anzeigen. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, daß es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen oder eine 100%-ige Verfügbarkeit sicher zu stellen.
Ein Mangel in der Darstellung liegt insbesondere nicht vor, wenn Systemausfälle einzeln oder insgesamt nicht mehr als 24 Std innerhalb 30 Tagen andauern, Störungen der Zugangsprovider des Users vorliegen oder Störungen bei Netzwerkbetreibern vorliegen, die nicht in der Verantwortung von Desimed liegen. Bei durch Desimed zu verantwortendem Ausfall der Darstellung von mehr als 5 Tagen, die dazu führen, dass ein bereits erteilter Auftrag zum Lesen von Anzeigen nicht erfüllt werden kann, erhält der User die Möglichkeit, eine kostenfreie Verlängerung oder eine Wandlung des Vertrages mit Kostenrückerstattung zu erhalten. Weitergehende Ansprüche können keine geltend gemacht werden.
Die übermittelten Gutschein-Nummern zum Abruf von Anzeigen bleiben für mindestens 12 Monate gültig. Solange werden auch Daten, die der korrekten Abrechnung und dem Erhalt der Daten dienen, aufbewahrt. Danach werden sämtliche Abrechnungsdaten, sowie personenbezogene Daten gelöscht, sofern dies vom User nicht ausdrücklich anders gewünscht wird.
Der Auftraggeber (User) kann von seinem erteilten Auftrag zum Lesen von Anzeigen zurücktreten, indem er der Desimed GmbH & CO. KG, Zöllinplatz 3 D-79410 Badenweiler gegenüber eine entsprechende Erklärung in schriftlicher Form abgibt. Die Frist zum Widerruf beträgt 14 Tage. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Mitteilung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Ein Grund für den Widerruf muß nicht angegeben werden.