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Timestamp: 2018-03-19 20:41:20
Document Index: 380188777

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 1', 'EuG', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 17', 'Art. 17', 'EuG', '§ 3']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw.gesmbH & CoKG, S., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Kudlichstraße 41-43, 4020 Linz, vom 1. August 2008 und 21. Dezember 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 3. Juli 2008 und 1. Dezember 2009 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2004 bis 2007 entschieden:
Das Finanzamt hat im Wege der Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO bzw. hinsichtlich des Streitjahres 2007 im Wege der Erstveranlagung die von der Berufungswerberin (Bw.) an eine deutsche Leasinggesellschaft bezahlten Leasingraten für Personenkraftwagen in Höhe von € 28.158,37 (2004), € 33.191,68 (2005), € 15.534,72 (2006) und € 4.094,80 (2007) gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994 der Umsatzsteuer zum Normalsteuersatz in Höhe von 20 % unterworfen (vgl. Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 10. Juni 2008, Tz 3 und Punkt 1 der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 30. September 2009).
Die gegen die Umsatzsteuerbescheide eingebrachten Berufungen wurden im Wesentlichen folgendermaßen begründet:
Der EuGH habe im Urteil vom 11.9.2003, C-155/01, Cookies World, festgestellt, dass die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG 1994, ab 1. Jänner 2004 § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994 der 6. EG-RL entgegenstehe.
Die nunmehr befristete Regelung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994 könne auch nicht auf Art. 17 Abs. 7 der 6. EG-RL gestützt werden, da es sich bei der in Rede stehenden Bestimmung um keine befristete konjunkturpolitische Maßnahme handle. Da die Befristung des Eigenverbrauchstatbestandes lediglich dazu diente, die bestehende Eigenverbrauchsbesteuerung aufrechtzuerhalten, um Abgabenausfälle zu vermeiden, stelle diese Regelung wohl keine konjunkturelle, sondern vielmehr eine "strukturelle Maßnahme" dar, die mit Art. 17 Abs. 7 der 6. EG-RL nicht gerechtfertigt werden könne. Diese Auffassung sei nicht nur aus der Judikatur des EuGH ableitbar, sondern werde auch in der herrschenden Literatur vertreten.
Überdies sei auf eine Reihe von Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates, in denen auch die von der Bw. vertretene Rechtsansicht bestätigt worden sei, zu verweisen.
Gegen die abweisenden Berufungsvorentscheidungen hat die Bw. den Antrag auf Vorlage der Berufungen an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und ergänzend Nachstehendes ausgeführt:
Auf Grund der nunmehr vorliegenden eindeutigen Judikaturlinie (VwGH 2.9.2009, 2008/15/0109; VwGH 2.9.2009, 2007/15/0275; VwGH 30.9.2009, 2008/13/0203 und VwGH 28.10.2009, 2008/15/0079) sei eine weitere Verfahrensverzögerung nicht mehr begründbar.
Die Eigenverbrauchsbesteuerung könne auch nicht auf § 3a Abs. 1a Z 1 UStG 1994 gestützt werden. Abgesehen davon, dass diese Rechtsansicht von der Literatur entschieden in Abrede gestellt werde, habe auch der Unabhängige Finanzsenat in einer Reihe von Entscheidungen (UFS 5.11.2009, RV/0716-S/09; UFS 17.1.2010, RV/0158-F/08; UFS 30.12.2009, RV/3461-W/07; UFS 22.1.2010, RV/2374-W/08; UFS 9.3.2010, RV/0466-I/06; UFS 19.3.2010, RV/0158-I/10; UFS 14.4.2010, RV/0657-S/06 und UFS 15.4.2010, RV/0506-S/07) diese Rechtsansicht verworfen.
Damit habe die strittige Eigenverbrauchsbesteuerung im Zusammenhang mit den im Ausland geleasten Personenkraftwagen wegen des Vorranges des Gemeinschaftsrechtes zu entfallen.
Da sich auf Grund der im eingangs zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes dargelegten Erwägungen die Eigenverbrauchsbesteuerung der Leasingraten als rechtswidrig erweist, war den Berufungen ein Erfolg beschieden.
Somit ergeben sich nachstehende Änderungen der Bemessungsgrundlagen:
Eigenverbrauch lt. angefochtene Bescheide
33.191,68
4.094,80
abzüglich Leasingraten lt. BE
-28.158,37
-33.191,68
-15.534,72
-4.094,80
Umsätze 20 % lt. angef. Bescheide
90.095,66
144.649,21
24.855,75
abzüglich Eigenverbrauch lt. angef. B.
Graz, am 14. Jänner 2011