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Timestamp: 2019-12-10 18:20:22
Document Index: 73021366

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 31', '§ 60', '§ 4']

Kooperationen | Outsourcing des Krankenhauslabors: Chefarzt-Laborgemeinschaft als Lösung?
01.05.2007 | Kooperationen
Outsourcing des Krankenhauslabors: Chefarzt-Laborgemeinschaft als Lösung?
von RA und FA für Medizinrecht Matthias Wallhäuser, Anwaltssozietät Leinen & Derichs, Köln, www.leinen-derichs.de
In den letzten Jahren haben sich viele Krankenhäuser dazu entschlossen, das eigene Labor zu schließen und ein externes Labor mit der Erstellung der Laborparameter zu beauftragen. Häufig handelt es sich bei dem externen Labor um eine größere Gemeinschaftspraxis niedergelassener Fachärzte für Laboratoriumsmedizin, die mehrere Krankenhäuser mit Laborleistungen versorgen. Schon aufgrund des größeren Leistungsumfangs und der damit einhergehenden besseren Auslastung der Labortechnik können solche Labore kostengünstiger arbeiten als das eigene Krankenhauslabor.
Bei der Realisierung bleibt häufig unbedacht, dass die liquidationsberechtigten Krankenhausärzte die Laborleistungen dann nicht mehr selbst abrechnen können. Für diese ist das Outsourcing des Labors also wirtschaftlich erheblich nachteilig. Es soll Ärzte geben, die dennoch die Abrechnungen selbst vornehmen oder sich vom Labor eine Vergütungsbeteiligung zahlen lassen. Dies ist straf- und berufsrechtlich bedenklich. In diesem Beitrag zeigen wir daher eine rechtssichere Lösung auf, die Chefärzten ermöglicht, einen Teil ihrer früheren Einnahmen aus Laborleistungen auf rechtlich zulässige Weise zu realisieren: die Beteiligung an einer Laborgemeinschaft.
Voraussetzungen für die Abrechnung von Laborleistungen entfallen
Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 GOÄ kann der Arzt Gebühren nur für selbstständige ärztliche Leistungen berechnen, die er selbst erbracht hat oder die unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht wurden (eigene Leistung). Zu den eigenen Leistungen des Nicht-laborarztes zählen nach § 4 Abs. 2 Satz 2 GOÄ nur dann auch die Leistungen des sogenannten Basislabors – das sind die Laborleistungen nach Abschnitt M II des Gebührenverzeichnisses der GOÄ –, wenn diese unter Aufsicht eines anderen Arztes in Laborgemeinschaften oder in von Ärzten ohne eigene Liquidationsberechtigung geleiteten Krankenhauslaboren erbracht werden.
Die Laborleistungen nach den Abschnitten M III und M IV des Gebührenverzeichnisses der GOÄ können nur dann berechnet werden, wenn sie persönlich erbracht werden, fachliche Eignung vorausgesetzt. Hier gilt ohne Ausnahme die Grundregel in § 4 Abs. 2 Satz 1 GOÄ.
Im Falle des Outsourcing des Krankenhauslabors bedeutet dies, dass weder die Speziallaborleistungen der Abschnitte M III und M IV noch die Basislaborleistungen des Abschnitts M II von den liquidationsberechtigten Krankenhausärzten abgerechnet werden dürfen, sondern vom externen Labor abgerechnet werden müssen. Denn ein eigenes Krankenhauslabor existiert nicht und in der Regel sind die liquidationsberechtigten Krankenhausärzte auch nicht Mitglieder einer Laborgemeinschaft.
Die strafrechtlichen Folgen für den Chefarzt
Ein Chefarzt, der M-II-Leistungen des Fremdlabors unter Verstoß gegen die Regelung in § 4 Abs. 2 GOÄ als eigene Leistung selbst abrechnet, begibt sich strafrechtlich auf dünnes Eis. Dasselbe gilt erst recht für die M-III- und M-IV-Leistungen.
Das Landgericht Regensburg hat am 28. Mai 2003 einen Chefarzt wegen Betrugs, Untreue und Urkundenfälschung verurteilt, der M-II-Leistungen abgerechnet hat, ohne Mitglied einer Laborgemeinschaft zu sein (Az: 2 KLs 103 Js 5189/00 – Abruf-Nr. 071459). Einige Staatsanwaltschaften haben in den vergangenen Jahren Sonderdezernate eingerichtet, die wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit Laborleistungen landesweit ermitteln. Ein solches Ermittlungsverfahren bedeutet eine nicht unerhebliche Belastung für den Chefarzt. Außerdem können die Ermittlungsmaßnahmen – zum Beispiel die Durchsuchung von Krankenhausräumen und die Beschlagnahme von Unterlagen im Krankenhaus – eine negative Außenwirkung haben.
Die berufsrechtlichen Folgen für den Chefarzt
Kein probates Mittel zum Umgang mit dieser Abrechnungsproblematik ist es ferner, die Abrechnung vom (externen) Laborpartner vornehmen und sich hierfür von diesem ein Entgelt oder einen sonstigen Vorteil gewähren zu lassen. Dies stellt einen Verstoß gegen § 31 der Musterberufsordnung-Ärzte (MBO-Ä) dar, der eine Zuweisung von Patienten oder Untersuchungsmaterial gegen Entgelt oder andere Vorteile ausdrücklich verbietet. Solche Verstöße gegen das ärztliche Berufsrecht können mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden (so zum Beispiel gemäß § 60 Heilberufsgesetz NRW).
Die Lösung: Gründung einer Chefarzt-Laborgemeinschaft
Die juristisch tragfähige Lösung der Abrechnungsproblematik ist in § 4 Abs. 2 Satz 2 GOÄ selbst genannt: Die M-II-Leistungen dürfen nur dann als eigene Leistung von dem liquidationsberechtigten Krankenhausarzt abgerechnet werden, wenn sie „unter Aufsicht eines anderen Arztes in Laborgemeinschaften erbracht werden“. Es liegt also nahe, dass die vom Outsourcing des Krankenhauslabors betroffenen liquidationsberechtigten Krankenhausärzte sich zu einer Laborgemeinschaft zusammenschließen. Bei der Gründung einer Chefarzt-Laborgemeinschaft sind folgende Punkte zu beachten:
Bei der Laborgemeinschaft handelt es sich um einen Zusammenschluss von Ärzten – meist als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) – zur gemeinsamen effizienten Erbringung von Laborleistungen. Die Laborgemeinschaft ist nicht auf Gewinnerzielung angelegt, sondern auf Kostenumlagebasis. Es ist ratsam, den Zusammenschluss als GbR durch einen Gesellschaftsvertrag zu regeln.
2. Der Gewinn und die Abgaben an den Krankenhausträger
Die Laborleistungen in der Laborgemeinschaft sind mit Kosten verbunden, an denen der betreffende Arzt beteiligt ist – die also die Einnahmen pro Laborparameter für ihn mindern.
Ein Beispiel: Hat der Chefarzt bislang beispielsweise 2,33 Euro pro Laborparameter in Rechnung gestellt und musste er aufgrund der Regelungen im Chefarzt- bzw. Nutzungsvertrag beispielsweise 50 Prozent an den Krankenhausträger abgeben, sind 1,16 Euro pro Laborparameter bei ihm verblieben. Als Mitglied der Laborgemeinschaft trägt er deren Kosten anteilig mit. Liegt die Belastung angenommen bei etwa 1,00 Euro pro Laborparameter, so verbleiben ihm als Einnahme real nur 1,33 Euro. Hat er hiervon – um im Beispiel zu bleiben – 50 Prozent an den Krankenhausträger abzugeben, verbleiben ihm unter dem Strich „nur“ 0,66 Euro pro Laborparameter.
Dies wirft die Frage auf, ob die Kosten vom Arzt allein getragen oder (teilweise) vom Krankenhausträger übernommen werden (müssen), was zunächst von den Regelungen im Chefarzt- bzw. Nutzungsvertrag abhängt. Grundsätzlich gilt, dass die Berechtigung zur Beteiligung des Krankenhausträgers an den Privatliquidations-Einnahmen des Arztes darin begründet liegt, dass der Arzt diese Einnahmen nur unter Inanspruchnahme der Mittel des Krankenhausträgers tätigen kann. Wenn der Arzt aber selbst Mitglied einer Laborgemeinschaft ist, die nicht beim Krankenhausträger angesiedelt ist, er daher die Kosten der Laborleistungen anteilig selbst voll trägt, fehlt es an dieser Berechtigung – jedenfalls in derselben Höhe.
Im Ergebnis resultiert hieraus für den Chefarzt und den Krankenhausträger eine Notwendigkeit, im gegenseitigen Einvernehmen über die Verteilung der Liquidationseinnahmen für Laborleistungen des an einer Laborgemeinschaft beteiligten Chefarztes zu entscheiden. Denn auch für den Krankenhausträger bedeutet die Mitgliedschaft des Chefarztes in einer solchen Laborgemeinschaft eine Möglichkeit, im Zusammenhang mit dem Outsourcing des Labors weitere Einnahmen – legal – zu generieren.
Bei der technischen Ausstattung der Laborgemeinschaft ist eventuell der externe Laborpartner der richtige Ansprechpartner und bereit, der Laborgemeinschaft die Labortechnik zu marktüblichen Preisen zur Verfügung zu stellen.
Quelle: Ausgabe 05 / 2007 | Seite 8 | ID 86336
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