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Timestamp: 2016-10-21 09:11:39
Document Index: 35588562

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 23', 'Art. 16', 'Art. 731', 'Art. 831', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 831', 'Art. 731', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 100', 'Art. 76', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 831', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 828', 'Art. 831', 'Art. 831', 'Art. 731', 'BGE', 'BGE', 'Art. 731', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 731', 'BGE', 'Art. 731', 'Art. 736', 'BGE', 'BGE', 'Art. 731', 'BGE', 'Art. 736', 'BGE', 'Art. 731', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 828', 'Art. 831', 'Art. 831', 'Art. 831', 'Art. 731', 'Art. 831', 'Art. 831', 'Art. 2522', 'Art. 731', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_729/2011 (25.05.2012)
4A_729/2011
Genossenschaft X.________, c/o A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter T. Isler,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Neidhardt,
Aufl�sung einer Genossenschaft,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 28. Oktober 2011.
A.a Die Genossenschaft X.________ (Beklagte und Beschwerdef�hrerin) ist eine am 8. April 1983 gegr�ndete Genossenschaft mit Sitz in Y.________, deren Zweck wie folgt lautet:
"Verschaffen von Wohn- und Arbeitsraum f�r ihre Mitglieder zu m�glichst g�nstigen Preisen unter Ausschaltung jeglicher Spekulation und Gewinnerzielung; ferner Erhaltung eines schutzw�rdigen Geb�udes sowie Realisierung einer Wohnform, die g�nstige Bedingungen f�r das Zusammenleben schafft; alles durch Kauf von Bauland und Liegenschaften, gemeinsame Planung der Neu- und Umbauten, Erstellen und Erneuern von Liegenschaften, Abgabe von Wohn- und Arbeitsraum an Genossenschafter im Baurecht einerseits und durch langfristige Mietvertr�ge andererseits, Erstellen und Unterhalt von gemeinsamen Einrichtungen, F�rdern eines bewussten Zusammenlebens unter Wahrung des pers�nlichen Freiraumes."
In den Anfangsjahren der Genossenschaft bewegte sich der Bestand der Mitglieder zwischen acht und zw�lf Personen. Im Jahr 1997 sank er auf sieben Genossenschafter, im darauffolgenden Jahr auf sechs und in den Jahren 1999 bis 2001 verharrte er auf f�nf Mitgliedern. Von 2002 bis 2005 reduzierte sich der Genossenschafterbestand schliesslich auf vier Mitglieder. Bei diesen vier Mitgliedern handelt es sich um B.________ (Kl�ger 1 und Beschwerdegegner 1) und C.________ (Kl�gerin 2 und Beschwerdegegnerin 2) sowie A.________ und D.________.
A.b Nach der Gr�ndung im Jahr 1983 erwarb die Beklagte die Liegenschaft Z.________ an der Q.________strasse in R.________ zum Preis von Fr. 410'000.--. Die Liegenschaft bestand damals u.a. aus einem Bauernhaus, dessen Wohnteil von einer Wohngemeinschaft bewohnt wurde. Nach einem Ausbau des Dachstocks entstand eine weitere Wohnung, die von A.________ und D.________ bewohnt wird. Im �brigen Wohnteil wohnten die Kl�ger. Alle vier Bewohner der Liegenschaft Q.________strasse sind bzw. waren Mieter im Sinne des Art. 2 lit. d i.V.m. Art. 4 Abs. 1 der Statuten der Beklagten. Art. 23 der aktuellen Statuten vom 7. M�rz 1983 sieht vor, dass die Verwaltung aus mindestens drei Genossenschaftsmitgliedern besteht, deren Mehrheit gleichzeitig Bewohner der Liegenschaft sein m�ssen. Beschl�sse, welche die Verwaltung nicht ohne Gegenstimme fassen kann, m�ssen der Generalversammlung vorgelegt werden. A.________, D.________ und die Kl�gerin 2 bilden die Verwaltung der Beklagten und verf�gen �ber je eine Kollektivunterschrift zu zweien. Die Kompetenzen der Generalversammlung sind in Art. 16 der Statuten geregelt. Beschl�sse fasst die Generalversammlung in der Regel mit einer 2/3-Mehrheit. Zu den Kompetenzen der Generalversammlung z�hlt unter anderem auch die Aufnahme neuer Genossenschafter, wof�r eine 3/4-Mehrheit erforderlich ist. F�r Entscheide �ber die �nderung der Statuten und die Aufl�sung und Liquidation der Genossenschaft bedarf es der Zustimmung s�mtlicher Genossenschafter.
A.c Das Verh�ltnis zwischen den Kl�gern einerseits und A.________ sowie D.________ andererseits ist seit l�ngerer Zeit getr�bt. Am 26. Juli 2005 k�ndigten die Kl�ger ihren Wohnteil per 31. Oktober 2005. Die Streitigkeiten zwischen den beiden Gruppen f�hrten unter anderem dazu, dass die Verwaltung der Beklagten keine Entscheide mehr treffen konnte und die Beklagte insgesamt seit mehreren Jahren handlungsunf�hig ist. Aufgrund der geringen Anzahl von Genossenschaftern ergab sich bei praktisch allen strittigen Abstimmungen in der Generalversammlung eine Pattsituation, da das Stimmenverh�ltnis meist zwei gegen zwei lautete.
B.a Mit Klage vom 15. September 2005 beantragten die Kl�ger dem Bezirksgericht Winterthur, es sei die Beklagte aufzul�sen.
Mit Beschluss vom 24. Februar 2009 setzte das Bezirksgericht im Sinne einer vorsorglichen Massnahme E.________ als Sachwalter der Beklagten ein.
Mit Urteil vom 30. Dezember 2009 hiess das Bezirksgericht die Klage gut, l�ste die Beklagte gest�tzt auf Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR auf und ordnete deren Liquidation nach den Vorschriften �ber den Konkurs an.
B.b Gegen diesen Entscheid legte die Beklagte Berufung beim Obergericht des Kantons Z�rich ein. Sie beantragte im Wesentlichen, es sei die gegen sie erhobene Aufl�sungsklage abzuweisen und es seien erforderliche Massnahmen im Sinne von Art. 831 Abs. 2 OR i.V.m. Art. 731b Abs. 1 OR zu ergreifen, damit die Pattsituation in ihrer Generalversammlung aufgel�st und die Mitgliederzahl wieder auf sieben erh�ht werde.
Mit Urteil vom 28. Oktober 2011 wies das Obergericht die Berufung ab und best�tigte das erstinstanzliche Urteil.
Das Obergericht kam mit der ersten Instanz zum Schluss, dass Art. 731b Abs. 1 OR dem Richter zwar einen nicht abschliessenden Massnahmenkatalog zur Verf�gung stelle, davon aber f�r den Fall des Unterschreitens der gesetzlich vorgegebenen Mindestanzahl der Genossenschafter regelm�ssig nur die in Art. 731b Abs. 1 Ziff. 1 und 3 OR aufgef�hrten Handlungen relevant seien. Da eine Fristansetzung im Sinne des Art. 731b Abs. 1 Ziff. 1 OR von beiden Parteien angesichts des bisherigen Geschehens zu Recht f�r offensichtlich nutzlos angesehen werde, bleibe die Aufl�sung der Beklagten als einzige M�glichkeit. Aus den Materialien bzw. der einschl�gigen Literatur erg�ben sich n�mlich keine Hinweise, dass die Kompetenzen des Richters so weit gingen, dass er das unzureichend besetzte Organ selbst komplettieren k�nnte. Dies w�rde darauf hinauslaufen, dass der Richter, je nachdem, welche Neumitglieder er in die Genossenschaft berufen w�rde, die bestehende Pattsituation zwar aufl�sen, damit aber gleichzeitig �ber die neuen Mehrheitsverh�ltnisse innerhalb der Genossenschaft entscheiden w�rde. Dies k�nne ebenso wenig Aufgabe des Richters sein, wie einer juristischen Person, die mangels gen�gender Anzahl Mitglieder die gesetzlichen Voraussetzungen schon l�ngst nicht mehr erf�llt, nochmals neues Leben einzuhauchen.
Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht die folgenden Rechtsbegehren:
"1. Es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 28. Oktober 2011 aufzuheben.
2. Es sei die Aufl�sungsklage abzuweisen und die Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrerin gutzuheissen.
Es sei die Prozesssache zu neuer Beurteilung und zur Ergreifung der notwendigen Massnahmen im Sinne von Art. 731b Abs. 1 Ziff. 1 oder 2 OR an die Vorinstanz zur�ck zu weisen.
3. Es seien die erforderlichen Massnahmen im Sinne von Art. 831 Abs. 2 OR i.V.m. Art. 731b Abs. 1 OR zu ergreifen, damit die Pattsituation in der Generalversammlung der Beschwerdef�hrerin aufgel�st und die Mitgliederzahl wieder auf sieben Personen erh�ht wird.
Es sei den Mietern der Beschwerdef�hrerin und deren Untermietern Frist anzusetzen, sich zu �ussern, ob sie Mitglied der Beschwerdef�hrerin werden wollen. Falls sie sich in zustimmenden Sinne �ussern, seien sie als Genossenschafter oder Genossenschafterinnen der Beschwerdef�hrerin aufzunehmen.
Es seien folgende Personen in die Genossenschaft der Beschwerdef�hrerin aufzunehmen:
- F.________
- G.________
- H.________
- I.________
4. Dies unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen plus Mehrwertsteuer zulasten der Beschwerdegegner."
Weiter ersucht die Beschwerdef�hrerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 3. Januar 2012 wurde festgestellt, dass der Beschwerde im Umfang der Begehren von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Rechtsmittelentscheid eines oberen kantonalen Gerichts (Art. 75 i.V.m. Art. 90 BGG), ist innert der Beschwerdefrist (Art. 100 BGG) von der mit ihren Rechtsbegehren unterlegenen Partei (Art. 76 Abs. 1 BGG) eingereicht worden und bei der Streitsache handelt es sich um eine Zivilsache (Art. 72 BGG) mit einem Fr. 30'000.-- �bersteigenden Streitwert (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Unter Vorbehalt einer rechtsgen�genden Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) ist auf die Beschwerde einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 831 Abs. 2 OR i.V.m. Art. 731b Abs. 1 OR. Die von der Vorinstanz angeordnete Aufl�sung der Genossenschaft allein aufgrund des Unterschreitens der Mindestzahl der Mitglieder sei unverh�ltnism�ssig. Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin h�tte die Vorinstanz gest�tzt auf Art. 731b Abs. 1 OR vielmehr Massnahmen treffen m�ssen, um die Zahl der Genossenschafter wieder auf sieben zu erh�hen, namentlich durch Ernennung von vier Personen als Genossenschafter.
2.1 Die Genossenschaft des Obligationenrechts ist eine als K�rperschaft organisierte Verbindung einer nicht geschlossenen Zahl von Personen oder Handelsgesellschaften, die in der Hauptsache die F�rderung oder Sicherung bestimmter wirtschaftlicher Interessen ihrer Mitglieder in gemeinsamer Selbsthilfe bezweckt (Art. 828 Abs. 1 OR). Bei der Gr�ndung einer Genossenschaft m�ssen mindestens sieben Mitglieder beteiligt sein (Art. 831 Abs. 1 OR). Sinkt in der Folge die Zahl der Genossenschafter unter diese Mindestzahl, so sind die Vorschriften des Aktienrechts �ber M�ngel in der Organisation der Gesellschaft entsprechend anwendbar (Art. 831 Abs. 2 OR).
2.2 Gem�ss dem im Abschnitt �ber "M�ngel in der Organisation der Gesellschaft" eingeordneten Art. 731b OR kann ein Aktion�r, ein Gl�ubiger oder der Handelsregisterf�hrer dem Richter beantragen, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, falls der Gesellschaft eines der vorgeschriebenen Organe fehlt oder eines dieser Organe nicht rechtm�ssig zusammengesetzt ist (Abs. 1 Ingress). Der Richter kann insbesondere der Gesellschaft unter Androhung ihrer Aufl�sung eine Frist ansetzen, binnen derer der rechtm�ssige Zustand wieder herzustellen ist (Abs. 1 Ziff. 1), das fehlende Organ oder einen Sachwalter ernennen (Abs. 1 Ziff. 2) oder die Gesellschaft aufl�sen und ihre Liquidation nach den Vorschriften �ber den Konkurs anordnen (Abs. 1 Ziff. 3).
Mit dieser Norm hat der Gesetzgeber eine einheitliche Ordnung f�r die Behebung und Sanktionierung organisatorischer M�ngel innerhalb einer Gesellschaft geschaffen (BGE 136 III 369 E. 11.4.1 mit Hinweisen). Die Bestimmung erfasst diejenigen F�lle, in denen eine zwingende gesetzliche Vorgabe hinsichtlich der Organisation der Gesellschaft nicht oder nicht mehr eingehalten wird. Sie bezieht sich sowohl auf das Fehlen als auch die nicht rechtsgen�gende Zusammensetzung obligatorischer Gesellschaftsorgane (BGE 4A_412/2011 vom 4. Mai 2012 E. 3.1.2).
2.3 Die Behebung von Organisationsm�ngeln steht im Interesse eines funktionierenden Rechtsverkehrs und kann die Interessen von Anspruchsgruppen (Stakeholder) ber�hren, die sich am Verfahren nach Art. 731b OR nicht beteiligen (Arbeitnehmer, Gl�ubiger, Aktion�re). Aufgrund der Interessen Dritter sowie der �ffentlichkeit ist der Richter an spezifizierte Antr�ge der Parteien nicht gebunden (BGE 4A_412/2011 vom 4. Mai 2012 E. 3.1.3; BGE 4A_630/2011 vom 7. M�rz 2012 E. 3.5). Das im Summarium durchzuf�hrende Organisationsm�ngelverfahren (BGE 4A_630/2011 vom 7. M�rz 2012 E. 3.9) ist mithin vom Offizialgrundsatz beherrscht (Art. 58 Abs. 2 ZPO): Die Parteien haben keine Verf�gungsbefugnis �ber den Streitgegenstand und k�nnen sich namentlich auch nicht vergleichen (BGE 4A_412/2011 vom 4. Mai 2012 E. 3.1.3).
2.4 Bei den in den Ziffern 1 - 3 von Art. 731b Abs. 1 OR genannten Massnahmen zur Behebung des Organisationsmangels handelt es sich um einen exemplifikativen, nicht abschliessenden Katalog (BGE 136 III 369 E. 11.4.1 S. 371). Mit Art. 731b Abs. 1 OR wollte der Gesetzgeber dem Richter �hnlich wie bei der Aufl�sungsklage gem�ss Art. 736 Ziff. 4 OR einen hinreichenden Handlungsspielraum gew�hren, um eine mit Blick auf die konkreten Umst�nde des Einzelfalles angemessene Massnahme treffen zu k�nnen (BGE 4A_412/2011 vom 4. Mai 2012 E. 3.1.4; BGE 4A_630/2011 vom 7. M�rz 2012 E. 3.5). Dieser ist bei der Aus�bung dieses Handlungsspielraums freilich nicht ungebunden, denn die in Art. 731b Abs. 1 OR genannten Massnahmen stehen in einem Stufenverh�ltnis (BGE 4A_412/2011 vom 4. Mai 2012 E. 3.1.4). Der Richter soll die drastische Massnahme der Aufl�sung gem�ss Ziffer 3 erst anordnen, wenn die milderen Massnahmen gem�ss Ziffer 1 (Fristansetzung zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustands) und Ziffer 2 (Ernennung des fehlenden Organs oder eines Sachwalters) nicht gen�gen oder erfolglos geblieben sind. Es gilt mithin wie im Verfahren nach Art. 736 Ziff. 4 OR das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip (vgl. BGE 136 III 278 E. 2.2.2 S. 280). Die Aufl�sung nach Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR stellt eine ultima ratio dar, also das letztm�gliche Mittel, das erst zur Anwendung gelangt, wenn sich mildere Mittel nicht als sachgerecht bzw. zielf�hrend erweisen (BGE 136 III 369 E. 11.4.1 S. 371; BGE 4A_412/2011 vom 4. Mai 2012 E. 3.1.4). Dies ist etwa der Fall, wenn sich Verf�gungen als nicht zustellbar erweisen oder wenn sich die Gesellschaft in keiner Art und Weise vernehmen l�sst (BGE 4A_412/2011 vom 4. Mai 2012 E. 3.1.4).
2.5.1 Die Genossenschaft des Obligationenrechts ist eine personenbezogene K�rperschaft. Das personale Element dieser Rechtsform kommt namentlich darin zum Ausdruck, dass der Genossenschaftszweck gem�ss Art. 828 Abs. 1 OR haupts�chlich in gemeinsamer Selbsthilfe der Genossenschafter verfolgt werden muss (MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 10. Aufl. 2007, � 19 N. 8; FRANCO TAISCH, Genossenschaftsgruppen und deren Steuerung, 2009, S. 27). Dabei handelt es sich um ein eigentliches Kennzeichen der Genossenschaft (Botschaft vom 19. Dezember 2001 zur Revision des Obligationenrechts [GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht], BBl 2002, S. 3235). In der Genossenschaft soll nicht wie in der Aktiengesellschaft lediglich "ein St�ck Verm�gen" des Aktion�rs, sondern gleichsam "ein St�ck der wirtschaftlichen Pers�nlichkeit" des Genossenschafters selbst aufgehen (MAX GERWIG, Die Genossenschaft, in: Sieben Vortr�ge �ber das Neue Obligationenrecht veranstaltet von der Basler Handelskammer, 1937, S. 152). Der K�rperschaftszweck ist unter pers�nlicher Mitwirkung der Genossenschafter zu erreichen. Diese Betonung des pers�nlichen Substrats findet unter anderem Ausdruck darin, dass der Gesetzgeber f�r die Errichtung einer Genossenschaft die Beteiligung von mindestens sieben Mitgliedern verlangt (Art. 831 Abs. 1 OR; MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, a.a.O., � 19 N. 12; ROLAND RUEDIN, Commentaire romand, 2008, N. 1 zu Art. 831 OR). Im Unterschied zur Aktiengesellschaft und der Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung hat es der Gesetzgeber im Rahmen der Revision des GmbH-Rechts denn auch ausdr�cklich abgelehnt, die Genossenschaft als Einpersonenk�rperschaft zuzulassen, da der Zweck der gemeinsamen Selbsthilfe "wesensnotwendigerweise eine Mehrzahl von Personen" voraussetze (Botschaft, a.a.O., S. 3235). Anders als etwa der bundesdeutsche Gesetzgeber, welcher anl�sslich der Reform von 2006 die Mindestanzahl der Genossenschafter von sieben auf drei gesenkt hat (� 4 des deutschen Genossenschaftsgesetzes [GenG]; dazu VOLKER BEUTHIEN, Genossenschaftsgesetz, 15. Aufl. 2011, N. 1 zu � 4), behielt der eidgen�ssische Gesetzgeber zudem das Erfordernis von mindestens sieben Genossenschaftern bei.
2.5.2 Daraus ist zu schliessen dass es sich bei der Mindestzahl von sieben Genossenschaftern nach der gegenw�rtigen Gesetzeslage um ein begriffsbestimmendes Element der Genossenschaft handelt (vgl. auch RUEDIN, a.a.O., N. 16 zu Art. 831 OR). Sinkt die Mitgliederzahl auf unter sieben, liegt damit nicht lediglich eine mangelhafte Organisation der K�rperschaft vor, sondern ist der Tatbestand der Genossenschaft als solcher nicht mehr gegeben. Die K�rperschaft existiert nur noch formal im Handelsregister, hat aber materiell ihre Existenz verloren und kann auch durch eine richterliche Massnahme nicht wieder hergestellt werden. In der Lehre wird daher zu Recht vertreten, dass f�r den Fall des Unterschreitens der Mindestzahl von sieben Genossenschaftern von den in Art. 731b Abs. 1 OR beispielhaft aufgef�hrten Massnahmen nur die in Ziff. 1 und 3 aufgef�hrten Handlungen, also die Ansetzung einer Frist zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes sowie die Aufl�sung der Gesellschaft, in Frage kommen (CARL BAUDENBACHER, in: Basler Kommentar, 3. Aufl. 2008, N. 14 zu Art. 831 OR; MAURICE COURVOISIER, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2007, N. 5 zu Art. 831 OR; vgl. auch die Regeln des deutschen und italienischen Rechts [� 80 Abs. 1 GenG sowie Art. 2522 Abs. 3 Codice civile], welche bei Absinken unter die Mindestzahl ebenfalls die Aufl�sung der Genossenschaft vorsehen). Da die Beschwerdef�hrerin selbst der Auffassung ist, dass eine Fristansetzung gem�ss Art. 731b Abs. 1 Ziff. 1 OR unzweckm�ssig w�re, hat die Vorinstanz zu Recht die Aufl�sung der Genossenschaft angeordnet.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'000.-- zu entsch�digen.