Source: https://www.weka.de/energie/novelle-des-stromsteuergesetzes-steuerbefreiungen-aendern-sich/
Timestamp: 2019-11-12 06:25:49
Document Index: 231381456

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 53', '§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Novelle des Stromsteuergesetzes: Steuerbefreiungen ändern sich
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Die im Stromsteuergesetz (StromStG) geregelten Steuerbefreiungen wurden neu gefasst. Am 11. April 2019 stimmte der Bundestag der Änderung der gesetzlichen Regelungen für Befreiungen von der Stromsteuer zu. Aufgrund der hohen Praxisrelevanz sollten Sie die Neuerungen kennen und prüfen, ob Handlungsbedarf besteht.
Die Novelle des Stromsteuergesetzes verfolgte in erster Linie das Ziel, dass die Steuerbefreiungen nicht mehr Gefahr laufen, von der EU-Kommission als staatliche Beihilfen betrachtet zu werden.
Das gilt für Strom aus Anlagen mit mehr als 2 MW aus erneuerbaren Energien
Wesentliche Änderungen durch die Novelle des Stromsteuergesetzes finden sich in § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG. Dieser betrifft Steuerbefreiungen für Strom aus einem Netz, das ausschließlich mit erneuerbaren Energieträgern gespeist wird (sog. Grünstromnetz).
In der alten Fassung des Stromsteuergesetzes war eine Steuerbefreiung möglich, wenn Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt und aus einem Stromnetz entnommen wurde, das ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energien gespeist wird (sogenanntes Grünstromnetz).
In der neuen Fassung des Stromsteuergesetzes ist das „Grünstromnetz“ irrelevant geworden. Strom aus erneuerbaren Energien ist dann von der Steuer befreit, wenn
er in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als 2 MW produziert und
vom Betreiber der Anlage am Ort der Erzeugung zum Selbstverbrauch entnommen wurde.
Ein überwiegender Teil der bisher geförderten Anlagenbetreiber dürfte sich auch nach dieser Neuregelung über seine Stromsteuerbefreiung freuen.
Definition „Ort der Erzeugung“
Beim „Ort der Erzeugung“ handelt es sich um einen neuen stromsteuerrechtlichen Begriff. Darunter fallen das Flurstück, das Grundstück sowie das Gebäude, in dem sich die Stromerzeugungsanlage befindet. Ansonsten kommt es auf den jeweiligen Einzelfall an.
Das gilt für Strom aus Anlagen mit bis zu 2 MW
Strom in Kleinanlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu 2 MW ist mit der Novelle nur noch dann von der Stromsteuer befreit, wenn er
aus erneuerbaren Energien oder
in hocheffizienter KWK-Anlagen
Wann eine Anlage als „hocheffiziente KWK-Anlagen“ gilt, regelt § 53a Abs. 6 Satz 4 und 5 EnergieStG – die Auflistung aller Anforderungen würde hier zu weit führen.
Zusätzliche Möglichkeit der Stromsteuerbefreiung
In das neu gefasste Stromsteuergesetz wurde mit § 9 Abs. 1 Nr. 6 StromStG eine zusätzliche „Befreiungsvorschrift“ aufgenommen. Danach muss für Strom keine Steuer entrichtet werden, wenn dieser
in einer Anlage mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu 2 MW erzeugt wurde,
am Ort der Erzeugung verwendet wird,
die Anlagen weder mittel- noch unmittelbar an das Netz der allgemeinen Versorgung mit Strom angeschlossen sind und
zur Stromerzeugung nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse eingesetzt werden.
Definition „Netz der allgemeinen Versorgung mit Strom“
„Netz, das der Verteilung von Strom an Dritte dient und von seiner Dimensionierung nicht von vornherein nur auf die Versorgung bestimmter, schon bei der Netzerrichtung feststehender oder bestimmbarer Personen ausgelegt ist, sondern grundsätzlich jedermann für die Versorgung offensteht“ (§ 2, Nr. 11 StromStG)
Novelle des Stromsteuergesetzes bringt neues Erlaubnisverfahren
Wer Strom nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 bzw. 3 StromStG verwenden will oder nach § 9 Abs. 1 Nr. 3b StromStG leisten will, bedarf nun einer Erlaubnis. Diese Erlaubnis wird allgemein erteilt, wenn der Strom aus erneuerbaren Energieträgern in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu 1 MW erzeugt wird oder – unter bestimmten weiteren Voraussetzungen – in hocheffizienten KWK-Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu 50 KW.
Für alle anderen Anlagen bleibt es bei der förmlichen Einzelerlaubnis. Bei nicht wenigen Anlagen hat sich dadurch der mit der Erlaubnis verbundene Verwaltungsaufwand erhöht.
Strommessungen verpflichten
Wer Steuerbegünstigungen nach § 9 StromStG in Anspruch nehmen will, muss außerdem den erzeugten Strom messen. Allerdings gestattet es der Gesetzgeber, dass „auf andere Weise nachgewiesen werden kann, dass Erzeugung und Entnahme des Stroms zeitgleich erfolgen“ (beispielsweise alleiniger Verbrauch im Gebäude der Erzeugung).
Neue Möglichkeit des Datenaustauschs
Nach alter Rechtslage war es nicht gestattet, relevante Erkenntnisse an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, die Bundesnetzagentur oder an Übertragungsnetzbetreiber weiterzugeben. Das hat sich nun geändert. Der Zoll kann Daten an Dritte weiterleiten, die er ausschließlich im Rahmen der Stromsteuer erhoben und gewürdigt hat.
Das umfassende GZD-Informationsschreiben vom 17.7.2019 beschreibt, wie die neuen Regelungen aus dem Änderungsgesetz in der Praxis umzusetzen sind.