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Timestamp: 2016-10-21 22:01:04
Document Index: 44929551

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 8', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 35', 'Art. 15', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8']

134 I 567. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Eheleute K. gegen Gemeinde Birr (subsidi�re Verfassungsbeschwerde)
Caract�re discriminatoire d'un refus de naturalisation fond� sur le port du voile et une connaissance insuffisante de la langue; art. 8 al. 2 et art. 15 Cst. Port�e de l'interdiction de la discrimination et de la libert� de conscience et de croyance (consid. 4 et 5.1). Compte tenu des connaissances insuffisantes de l'allemand et des institutions politiques, le refus de naturalisation respecte la Constitution, ind�pendamment du fait que la requ�rante porte le foulard (consid. 3). Le refus de naturalisation fond� sur le fait que l'�pouse du requ�rant porte le foulard en tant que symbole religieux, est propre � l�ser l'�poux requ�rant de mani�re inadmissible, sans pour cela reposer sur un motif juridique suffisant: le simple port du foulard ne traduit pas en soi une attitude de manque de respect � l'�gard des valeurs d�mocratiques et constitutionnelles (consid. 5.2). Faits � partir de page 57
Die Eheleute K. stellten in der Gemeinde Birr (AG) gemeinsam ein Einb�rgerungsgesuch. Die Kommission f�r Einb�rgerungsfragen und der Gemeinderat pr�ften das Gesuch und empfahlen die Einb�rgerung; der Gemeinderat hielt in seinen Erl�uterungen zuhanden der Einwohner-Gemeindeversammlung fest, dass die Integration der Gesuchsteller unbestritten sei.
Die Einwohner-Gemeindeversammlung diskutierte das Einb�rgerungsersuchen; teils wurde darauf hingewiesen, dass Frau A.K. das Kopftuch trage und nicht integriert sei. Das Einb�rgerungsgesuch der Eheleute K. wurde mit 95 Nein gegen 41 Ja abgelehnt.
"In der Versammlungsunterlage werden jeweils die Gesuchsteller pers�nlich, mit Foto, vorgestellt. Frau K. liess sich dabei mit einer religi�sen Kopfbedeckung ablichten. Das Kopftuch weist Frauen eine geschlechtlich und sozial differente Rolle zu, die im Gegensatz zum Gleichheitsgrundsatz der universell g�ltigen Allgemeinen Menschenrechte und insbesondere der Schweizerischen Bundesverfassung steht. Somit wird bestritten, dass Herr und Frau K. die Gleichstellung von Mann und Frau respektieren, achten und danach auch leben. Die Integration wird deshalb bestritten.
Die Ablehnung wurde aufgrund der Kopfbedeckung mit fehlender Integration in unserem Lande begr�ndet. Zudem spricht die Ehefrau, A.K., m�ssig Deutsch und sie konnte die Fragen zur Verfassungsordnung von Bund, Kanton und Gemeinde nur teilweise beantworten."
Gegen diesen Beschluss der Einwohner-Gemeindeversammlung haben die Eheleute K. beim Bundesgericht subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben. Im Wesentlichen machen sie eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes gem�ss Art. 8 Abs. 2 BV und der Glaubens- und Gewissensfreiheit nach Art. 15 BV geltend.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde von A.K. ab, heisst indes die Beschwerde von B.K. gut, hebt den angefochtenen BGE 134 I 56 S. 58Beschluss insoweit auf und weist die Sache zu neuem Entscheid an die Gemeinde Birr zur�ck.
2. Das Bundesgericht geht davon aus, dass im Einb�rgerungsverfahren �ber den rechtlichen Status von Einzelpersonen entschieden werde und Einb�rgerungsentscheide einen Akt der Rechtsanwendung darstellten (BGE 129 I 232 E. 3.3 S. 237 ff. und E. 3.4.2 S. 240; BGE 129 I 217 E. 2.2 S. 224 ff.). Vor diesem Hintergrund sind im Einb�rgerungsverfahren auch die Verfahrensgrundrechte von Art. 29 BV zu beachten. Die Gesuchsteller haben im Einb�rgerungsverfahren Parteistellung und damit Anspruch auf Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs und insbesondere auf eine Begr�ndung im Falle der Abweisung ihres Gesuches. Diese Garantie von Art. 29 Abs. 2 BV steht ihnen unabh�ngig von ihrer Berechtigung in der Sache und trotz des Fehlens eines Rechtsanspruchs auf Einb�rgerung zu (BGE 129 I 232 E. 3.3 S. 238 f. und E. 3.7 S. 243; BGE 131 I 18 E. 3 S. 20; BGE 132 I 196 E. 3.1 S. 197; Urteile 1P.786/2006, 1P.787/2006 und 1P.788/ 2006 vom 22. M�rz 2007, je E. 3 und 4.1, publ. in: ZBl 109/2008 S. 161).
Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass bei Einb�rgerungsgesuchen von Eheleuten die beiden Ehepartner je als selbst�ndige Gesuchsteller auftreten (BGE 131 I 18 E. 3.3 S. 21 f.). In Bezug auf die Begr�ndungserfordernisse nach Art. 29 Abs. 2 BV bedeutet dies, dass negative Entscheide je individuell begr�ndet werden m�ssen; dies gilt jedenfalls dann, wenn die Einb�rgerungsvoraussetzungen der Eheleute unterschiedlich zu beurteilen sind und diese nicht auf eine individuelle Beurteilung ihrer Gesuche verzichtet haben (BGE 131 I 18 E. 3.4 S. 22; Urteil 1P.787/2006 vom 22. M�rz 2007, E. 5.2, publ. in: ZBl 109/2008 S. 168). Daran �ndert der Umstand nichts, dass die Beschwerdef�hrer ihr Einb�rgerungsgesuch gemeinsam in demselben Formular eingereicht haben; sie haben es individuell unterschrieben. Daraus folgt f�r den vorliegenden Fall, dass die Beschwerde f�r die beiden Eheleute je getrennt voneinander zu beurteilen ist, da die Abweisung des Einb�rgerungsgesuches in Bezug auf den Ehemann ausschliesslich mit dem Tragen des Kopftuches seiner Ehefrau begr�ndet wird, in Bezug auf die Ehefrau zum Tragen des Kopftuches zus�tzlich mangelnde Deutsch- und Staatskundekenntnisse angef�hrt werden. BGE 134 I 56 S. 59
3. A.K. werden mangelnde Deutschkenntnisse vorgehalten und daraus eine unzureichende Integration abgeleitet. Im Bericht der Gemeinde zum Einb�rgerungsgesuch wird festgehalten, dass sie nur m�ssig Deutsch spricht (knapp erf�llt). Zudem geht aus dem Bericht hervor, dass sie zu den Fragen betreffend die Verfassungsordnung von Bund, Kanton und Gemeinde nur teilweise Auskunft geben konnte.
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet diese Berichte nicht. Diese Tatsachen k�nnen als Zeichen mangelnder Integration verstanden werden. Die Vorbringen sind, f�r sich genommen, neutral gehalten, nehmen Bezug auf die f�r eine Einb�rgerung erforderliche Integration und lassen keine auf der Religion oder auf religi�s bedingten Verhaltens- und Bekleidungsweisen beruhende Diskriminierung erkennen. Vor diesem Hintergrund kann von einem Verstoss gegen Art. 8 Abs. 2 BV nicht gesprochen werden (vgl. BGE 132 I 167 E. 4 S. 170 ff.). Insofern beruht der negative Einb�rgerungsentscheid auf einer Begr�ndung, die im Ergebnis vor der Verfassung standh�lt. Bei dieser Sachlage ist auf die weitern Begr�ndungselemente - wie das in der Einwohner-Gemeindeversammlung und vom Gemeinderat angesprochene Tragen des Kopftuches - nicht n�her einzugehen. Im bundesgerichtlichen Verfahren wird ein kantonaler Entscheid auf Beschwerde hin nicht schon allein wegen einzelner Begr�ndungselemente, sondern nur dann aufgehoben, wenn er sich auch im Ergebnis als verfassungswidrig erweist (vgl. BGE 132 I 167 E. 4.1 S. 171 mit Hinweisen).
4. In Bezug auf B.K. ergibt sich aus der Begr�ndung des Gemeinderates und den Akten, dass ihm weder mangelnde Deutsch- noch unzureichende Staatskundekenntnisse vorgehalten werden. Die Begr�ndung des negativen Einb�rgerungsentscheides beruht einzig darauf, dass ihm wegen des Tragens des Kopftuches durch seine Ehefrau mangelnder Respekt vor den verfassungsm�ssigen Grundwerten und mangelnde Anerkennung der Gleichstellung von Mann und Frau vorgeworfen werden. Darin erblickt er eine Diskriminierung wegen der religi�sen und weltanschaulichen �berzeugung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 BV.
4.1 Der Berufung des Beschwerdef�hrers auf Art. 15 BV kommt im vorliegenden Fall keine direkte und eigenst�ndige Bedeutung zu (vgl. BGE 132 I 167 E. 3 S. 170). Dieser wird durch den BGE 134 I 56 S. 60angefochtenen Beschluss nicht daran gehindert, seine Religion frei zu w�hlen, auszu�ben und zu bekennen. Soweit ihn sein religi�ses Bekenntnis und der Umstand, dass seine Ehefrau das Kopftuch tr�gt, im Einb�rgerungsverfahren benachteiligen oder einer Einb�rgerung gar entgegenstehen, stellt sich typischerweise die Frage, ob eine von Art. 8 Abs. 2 BV untersagte Diskriminierung vorliegt.
4.2 Nach Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Lebensform und der religi�sen, weltanschaulichen oder politischen �berzeugung. In diesem Rahmen ist f�r die Bestimmung des Inhalts der religi�sen �berzeugung Bezug zu nehmen auf die Garantie der Glaubens- und Gewissensfreiheit gem�ss Art. 15 BV (vgl. RAINER J. SCHWEIZER, Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 1. Aufl. 2002, N. 64 zu Art. 8 BV; J�RG P. M�LLER, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl. 1999, S. 433).
4.3 Art. 15 BV gew�hrleistet die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Abs. 1) und r�umt jeder Person das Recht ein, ihre Religion und ihre weltanschauliche �berzeugung frei zu w�hlen und allein oder in Gemeinschaft mit andern zu bekennen (Abs. 2). Unter diesem Schutze stehen nicht nur die traditionellen Glaubensformen der christlich-abendl�ndischen Kirchen und Religionsgemeinschaften, sondern alle Religionen, unabh�ngig von ihrer quantitativen Verbreitung in der Schweiz (BGE 119 Ia 178 E. 4b S. 184; BGE 123 I 296 E. 2b/aa S. 300 f.). Die Religionsfreiheit umfasst sowohl die innere Freiheit, zu glauben, nicht zu glauben oder seine religi�sen Anschauungen zu �ndern, wie auch die �ussere Freiheit, entsprechende �berzeugungen innerhalb gewisser Schranken zu �ussern, zu praktizieren und zu verbreiten (BGE 123 I 296 E. 2b/aa S. 300; BGE 119 Ia 178 E. 4c S. 184). Sie enth�lt den Anspruch des Einzelnen darauf, sein Verhalten grunds�tzlich nach den Lehren des Glaubens auszurichten und den Glaubens�berzeugungen gem�ss zu handeln. Zur derart gew�hrleisteten Religionsaus�bung z�hlen �ber kultische Handlungen hinaus auch die Beachtung religi�ser Gebr�uche und andere �usserungen des religi�sen Lebens im Rahmen gewisser �bereinstimmender sittlicher Grundanschauungen der Kulturv�lker, soweit solche Verhaltensweisen Ausdruck der religi�sen �berzeugung sind (BGE 123 I 296 E. 2b/aa S. 300; BGE 119 Ia 178 E. 4c S. 184). Das gilt auch f�r Religionsbekenntnisse, welche - wie der Islam - die auf den Glauben gest�tzten Verhaltensweisen sowohl auf das geistig-religi�se Leben wie auch auf weitere Bereiche BGE 134 I 56 S. 61des allt�glichen Lebens beziehen (BGE 119 Ia 178 E. 4c S. 185). Insoweit werden religi�s bedingte Bekleidungsvorschriften wie das Tragen des Kopftuches vom Schutz von Art. 15 BV erfasst (BGE 123 I 296 E. 2b/aa S. 300; BGE 119 Ia 178 E. 4c S. 184).
4.4 Die Glaubens- und Gewissensfreiheit nach Art. 15 BV ist nicht nur ein individuelles Abwehrrecht, sondern enth�lt auch einen objektivrechtlichen Gehalt, an dem sich gem�ss Art. 35 Abs. 1 BV die gesamte Staatst�tigkeit auszurichten hat (vgl. URS JOSEF CAVELTI, Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 1. Aufl. 2002, N. 7 zu Art. 15 BV) und der auch im Einb�rgerungsverfahren ungeachtet der Natur und der Stufe des entscheidenden Organs zu beachten ist. In diesem Sinne verbietet Art. 8 Abs. 2 BV Diskriminierungen, die an religi�sen oder weltanschaulichen �berzeugungen und ihren Manifestationen ankn�pfen.
5. 5.1 Gem�ss Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen seiner Herkunft und der religi�sen, weltanschaulichen oder politischen �berzeugung. Eine Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person ungleich behandelt wird allein aufgrund ihrer Zugeh�rigkeit zu einer bestimmten Gruppe, welche historisch oder in der gegenw�rtigen sozialen Wirklichkeit tendenziell ausgegrenzt oder als minderwertig behandelt wird. Die BGE 134 I 56 S. 62Diskriminierung stellt eine qualifizierte Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen dar, indem sie eine Benachteilung von Menschen bewirkt, die als Herabw�rdigung oder Ausgrenzung einzustufen ist, weil sie an Unterscheidungsmerkmalen ankn�pft, die einen wesentlichen und nicht oder nur schwer aufgebbaren Bestandteil der Identit�t der betroffenen Personen ausmachen; insofern beschl�gt das Diskriminierungsverbot auch Aspekte der Menschenw�rde nach Art. 7 BV. Das Diskriminierungsverbot gem�ss Art. 8 Abs. 2 BV schliesst indes die Ankn�pfung an ein verp�ntes Merkmal - wie beispielsweise Herkunft, Rasse, Geschlecht oder religi�se �berzeugung - nicht absolut aus. Eine solche begr�ndet zun�chst lediglich den blossen Verdacht einer unzul�ssigen Differenzierung. Diese kann indes durch eine qualifizierte Rechtfertigung umgestossen werden. Eine indirekte oder mittelbare Diskriminierung liegt demgegen�ber vor, wenn eine Regelung, die keine offensichtliche Benachteiligung von spezifisch gegen Diskriminierung gesch�tzte Gruppen enth�lt, in ihren tats�chlichen Auswirkungen Angeh�rige einer solchen Gruppe besonders benachteiligt, ohne dass dies sachlich begr�ndet w�re (BGE 129 I 217 E. 2.1 S. 223 mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Doktrin; REGINA KIENER/ WALTER K�LIN, Grundrechte, Bern 2007, S. 359 ff.).
5.2 Im vorliegenden Fall bildete der Umstand, dass die Ehefrau das Kopftuch tr�gt und sich so fotografieren l�sst, den Ankn�pfungspunkt f�r die Verweigerung des B�rgerrechts an den Beschwerdef�hrer. Es ist von keiner Seite behauptet oder dargelegt worden, dass der Ehemann nicht hinreichend integriert und aus diesem Grunde nicht eingeb�rgert werden k�nnte. Das Tragen des Kopftuches seiner Ehefrau bildete sowohl in der Einwohner-Gemeindeversammlung wie auch nach der Begr�ndung des Gemeinderates in Bezug auf den Ehemann den Ausgangspunkt f�r die Abweisung des Einb�rgerungsgesuches. Dieser Umstand ist nicht nur geeignet, Frauen, die sich zum Islam bekennen und das Kopftuch tragen, gegen�ber M�nnern und solchen Frauen, die das Kopftuch trotz des Bekenntnisses zum Islam nicht tragen oder einer andern Glaubensrichtung verpflichtet sind, im Einb�rgerungsverfahren zu benachteiligen und rechtsungleich zu behandeln oder ihnen die Erlangung des B�rgerrechts gar zu verunm�glichen. Dieser Umstand betrifft auch M�nner, deren Frauen sich zum Islam bekennen und das Kopftuch tragen, und zwar unabh�ngig davon, ob sie diese aus dem Islam abgeleitete und von der Ehefrau befolgte BGE 134 I 56 S. 63Bekleidungsweise bef�rworten oder nicht. Der negative Beschluss der Einwohner-Gemeindeversammlung beruht somit im Ausgangspunkt auf einem Merkmal, das nach Art. 8 Abs. 2 BV verp�nt und im Grundsatz unzul�ssig ist. Insoweit ist der Beschwerdef�hrer in spezifischer Weise gegen�ber andern Gesuchstellern ungleich behandelt und diskriminiert worden.
Diese Ungleichbehandlung des Beschwerdef�hrers infolge eines religi�sen Bekenntnisses und der Befolgung von religi�sen Gebr�uchen durch die Ehefrau l�sst sich durch keinerlei qualifizierte und objektive Gr�nde rechtfertigen. Glaubensinhalte, die ein religi�s motiviertes Verhalten begr�nden oder bestimmte Bekleidungsweisen nahelegen, sind grunds�tzlich nicht zu �berpr�fen und zu bewerten (vgl. BGE 119 Ia 178 E. 4c S. 185). Art. 8 Abs. 2 BV ist insoweit Ausdruck weltanschaulicher Pluralit�t und gebietet im Grundsatz die Anerkennung von Bekenntnissen und �berzeugungen, die von den in der Schweiz herk�mmlichen Vorstellungen abweichen.
Es kann nicht mit Grund gesagt werden, das Tragen des Kopftuches als Manifestation eines religi�sen Bekenntnisses bringe in allgemein erkennbarer Weise eine Haltung der Unterwerfung der Frau unter den Mann und eine Herabminderung von Frauen zum Ausdruck. Eine solche Haltung kann noch weniger im Umstand erblickt werden, dass die Ehefrau des Gesuchstellers das Kopftuch tr�gt. Die Befolgung der aus dem Koran abgeleiteten �bung kann auf eigenst�ndigem Entschluss der Frauen selber beruhen, ihren Glauben auf diese Weise zu manifestieren, ohne dass damit eine Haltung der Unterwerfung ausgedr�ckt w�rde. Insoweit erweist sich das blosse Tragen des Kopftuches durch die Ehefrau f�r den Ehemann in der Regel als wenig aussagekr�ftig und wertneutral; daran �ndert nichts, dass in der �bung des Tragens des Kopftuches teils eine Ungleichbehandlung von Frauen gegen�ber M�nnern erblickt wird (vgl. vor dem Hintergrund eines unterschiedlichen Sachverhalts BGE 123 I 296 E. 4b/cc S. 312). Der Umstand, dass die Ehefrau des Beschwerdef�hrers ein Kopftuch tr�gt, k�nnte mitber�cksichtigt werden, wenn darin vor dem Hintergrund der konkreten Verh�ltnisse eine Haltung des Beschwerdef�hrers zum Ausdruck kommt, die mit unsern grundlegenden rechtsstaatlichen und demokratischen Wertvorstellungen im Widerspruch st�nde. Ein derartiger konkreter Bezug wird im kommunalen Verfahren weder behauptet noch nachgewiesen. Die sich in der BGE 134 I 56 S. 64Einwohner-Gemeindeversammlung �ussernde Stimmberechtigte hat einzig auf das Tragen des Kopftuches hingewiesen. Der Gemeinderat hat es in seiner Begr�ndung bei der allgemeinen Behauptung bewenden lassen, das Tragen des Kopftuches bringe mangelnden Respekt vor der Verfassungsordnung und mangelnde Anerkennung der Gleichbehandlung von Mann und Frau zum Ausdruck. Insbesondere wurde kein Bezug auf die konkrete Situation des Beschwerdef�hrers genommen und nicht im Einzelnen vorgebracht, dass dieser grundlegende Prinzipien und Werte unserer Gesellschaft missachten w�rde, die vorgehaltene Haltung im Alltagsleben tats�chlich manifestiere und aus solchen �berlegungen nicht als integriert gelten k�nnte. Schliesslich ist den Akten nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer eine Haltung der Ungleichbehandlung und Unterdr�ckung einnehmen w�rde, hat er sich doch im Bericht zum Einb�rgerungsgesuch zum Respekt vor dem andern Geschlecht und zur Gleichberechtigung von Mann und Frau bekannt.
Bei dieser Sachlage fehlt es an einer qualifizierten, auf die konkreten Umst�nde bezogenen Begr�ndung, welche die Ungleichbehandlung des Beschwerdef�hrers wegen seines religi�sen Bekenntnisses bzw. wegen der Manifestation der religi�sen �berzeugung der Ehefrau durch das Tragen des Kopftuches zu rechtfertigen verm�chte. Damit ist der Beschwerdef�hrer durch den negativen Beschluss der Einwohner-Gemeindeversammlung, der ausschliesslich an einem verp�nten Merkmal ankn�pft und den Beschwerdef�hrer ohne qualifizierte Rechtfertigung rechtsungleich behandelt und benachteiligt, im Sinne von Art. 8 Abs. 2 BV diskriminiert worden. Die Beschwerde erweist sich daher in Bezug auf den Beschwerdef�hrer B.K. als begr�ndet.