Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/arbeitsrecht/49876
Timestamp: 2017-06-22 14:03:04
Document Index: 378387393

Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 1', '§ 3', '§ 8', '§ 1', '§ 3', '§ 8']

Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung | anwalt24.de
HauptmenüAnwaltssucheFachartikelGesetzeUrteileRechtswörterbuchSucheanwalt24.de durchsuchenlosRechtsanwälteFür RechtsanwälteAnmeldenAbgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung21.04.20177 Mal gelesenSieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies vom Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon während der Probezeit nur mit der vereinbarten längeren Frist kündigen kann.Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23.03.2017 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. 6 AZR 705/15.Der Kläger war ab April 2014 bei der Beklagten als Flugbegleiter beschäftigt. Im schriftlichen Arbeitsvertrag, den die Beklagte vorformuliert hatte, war in § 1 pauschal bestimmt, dass sich die Rechte und Pflichten der Parteien nach einem Manteltarifvertrag richten; dieser sah während der Probezeit besondere Kündigungsfristen vor. In § 3 des Arbeitsvertrags war unter der Überschrift „Beginn und Dauer des Arbeitsverhältnisses“ vorgesehen, dass die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses als Probezeit gelten. In § 8 des Vertrags, der mit „Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ überschrieben war, war ohne Bezugnahme auf § 1 oder § 3 des Vertrags festgelegt, dass eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende gelte. Am 5. September 2014 erhielt der Kläger eine Kündigung zum 20. September 2014. Er begehrt die Feststellung, das Arbeitsverhältnis habe erst mit Ablauf der in § 8 des Arbeitsvertrags vereinbarten Frist und damit zum 31. Oktober 2014 geendet. Aus dem Vertrag ergebe sich nicht, dass innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses eine kürzere Kündigungsfrist gelten solle.Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers das Urteil abgeändert und der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Bestimmungen des von der Beklagten vorformulierten Arbeitsvertrags sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher, regelmäßig nicht rechtskundiger Arbeitnehmer versteht. Aus Sicht eines solchen Arbeitnehmers lässt eine Vertragsgestaltung wie die im Arbeitsvertrag der Parteien nicht erkennen, dass dem Verweis auf den Manteltarifvertrag und der Vereinbarung einer Probezeit eine Bedeutung für Kündigungsfristen zukommt. Nach Wortlaut und Systematik des Vertrags ist vielmehr allein die Bestimmung einer sechswöchigen Kündigungsfrist maßgeblich. Diese Frist gilt auch für Kündigungen in der vereinbarten Probezeit.
Weitere Artikel dieses RechtsgebietsWegen Schwarzfahren mit gefälschtem Ticket Einstellung als Lehrer abgelehntArbeitsrecht20.06.20174 Mal gelesenkommentierenStelle als Lehrer wegen versuchten Schwarzfahrens nicht bekommen.Veröffentlicht von
aus Hagen Arbeitsrecht Bonn: Wiedereingliederung- BEM/ Kündigung Arbeitsrecht16.06.201720 Mal gelesenkommentierenVor einer Kündigung wegen Krankheit muss der Arbeitgeber prüfen, ob er dem Beschäftigten den Arbeitsplatz erhalten kann. Dafür gibt es das Verfahren des betrieblichen Eingliederungsmanagements, an dem auch der Betriebsrat beteiligt ist.
aus Bonn Bundesarbeitsgericht: Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers durch Vereinsvorstand bei illoyalem VerhaltenArbeitsrecht13.06.201717 Mal gelesenkommentieren(13.06.2017)
Mit seiner Entscheidung vom 01.06.2017 hat das Bundesarbeitsgericht zum dortigen Aktenzeichen 6 AZR 720/15 über eine fristlose Kündigung des Geschäftsführers eines Vereinsvorstands entschieden.Veröffentlicht von
aus Düsseldorf Was Sie beachten müssen, wenn ihr Arbeitsverhältnis gekündigt wurdeArbeitsrecht13.06.201716 Mal gelesenkommentierenDie Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss immer schriftlich erfolgen. Dem Gekündigten bleibt dann eine Frist von 3 Wochen, um hiergegen zu klagen. Verpasst er diese, so ist die Kündigung wirksam, auch wenn ein ausreichender Kündigungsgrund tatsächlich nicht vorgelegen hat. Unabhängig hiervon...Veröffentlicht von
aus Aachen Bundesarbeitsgericht zur Darlegungs- und Beweislast bei ÜberstundenvergütungArbeitsrecht12.06.201712 Mal gelesenkommentieren(12.06.2017)
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 21.12.2016 zum Aktenzeichen 5 AZR 362/16 zu der Darlegungs- und Beweislast bei Überstundenvergütung Stellung genommen.Veröffentlicht von
Michael HennFachanwalt für ArbeitsrechtFachanwalt für ErbrechtZum AnwaltsprofilAlle Fachartikel (219)Artikel als RSS-Feed
aus Stuttgart Top-ArtikelPauschale Abgeltung von Überstunden zulässig?Mitbestimmungspflichtige Versetzung auch unter einem Monat möglich!Strafverteidigung und Moral - Freispruch für einen Schuldigen?Getestet und geprüftUnser TestergebnisDie Zeitschrift Finanztest der "Stiftung Warentest" hat im März 2013 Anwaltsportale getestet. Der Finanztest-Kommentar zu anwalt24.de: "Übersichtliche Seite mit vielfältigen Suchmöglichkeiten."Weiter wird u.a. ausgeführt: "Ein gutes Anwaltsportal sollte möglichst viele Rechtsanwälte listen und eine direkte Suche nach einem Fachanwalt in der Umgebung ermöglichen. Derzeit erfüllen nur anwaltsauskunft.de und anwalt24.de diese Voraussetzungen."Einen ausführlichen Bericht mit einer Übersicht der getesteten Anwaltssuchen und dem Ergebnis von anwalt24.de finden Sie im Anwaltsblatt 4/2013 des Deutschen Anwaltvereins.IVW geprüftanwalt24.de lässt seine Zugriffszahlen bereits seit Jahren durch die unabhängige Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V. (IVW) messen.Mehr InformationenTop-ArtikelBußgeldverfahren - Was tun mit dem Anhörungsbogen ?Krankengeld AussteuerungAchtung ! Kindergelderhöhung und neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2010Für Anwälte ProfilePremium-ProfilTop-ProfilWeb-ProfilCityOptionZweigstelleSoziale NetzwerkeFacebookTwitterGoogle+Hotline0221 94373 - 7250E-Mail[email protected]Anwalt24Über unsDownloadsMediadatenAnwalts- und GerichtskostenWolters Kluwer Deutschland GmbH