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Timestamp: 2018-09-25 08:05:05
Document Index: 35998403

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 104', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1304', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 104', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 104', '§ 2', '§ 153']

Rechtsprechung: NJW 1970, 1680 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 19.06.1970 | BVerfG, 14.07.1970
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist im Ehescheidungsverfahren - Beginn der Rechtsmittelfrist durch die Zustellung an einen Prozessunfähigen - Existenz einer auf besonders schwierige Geschäfte beschränkten partiellen Geschäftsunfähigkeit - Möglichkeit die Geschäftsfähigkeit nach dem Schwierigkeitsgrad der in Frage stehenden Rechtsgeschäfte abzugrenzen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist im Ehescheidungsverfahren; Beginn der Rechtsmittelfrist durch die Zustellung an einen Prozessunfähigen; Existenz einer auf besonders schwierige Geschäfte beschränkten partiellen Geschäftsunfähigkeit; Möglichkeit die Geschäftsfähigkeit nach dem Schwierigkeitsgrad der in Frage stehenden Rechtsgeschäfte abzugrenzen
MDR 1970, 915
DNotZ 1970, 656
DB 1970, 1730
JR 1971, 19
Vielmehr ist eine klare Grenze zwischen Geschäftsfähigkeit und Geschäftsunfähigkeit zu ziehen (vgl. BGH, NJW 1970, 1680, 1681;… Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 104 Rn. 6).
Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur kann die Geschäftsfähigkeit auch nur für einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten ausgeschlossen sein (…BGH, ZIP 1999, S. 2073 [2075]; BGH, NJW 1970, S. 1680 [1681]; BGHZ 30, 112 [117 f.]; BGHZ 18, 184 [186 f.]; BPatGE 32, 167 [168 f.];… BayObLG, FamRZ 1997, S. 294 [295]; BayObLG, …
Dies ist der Fall, wenn es der betreffenden Person infolge einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit nicht möglich ist, in bestimmten Lebensbereichen ihren Willen frei und unbeeinflusst von der vorliegenden Störung zu bilden oder nach einer zutreffend gewonnenen Einsicht zu handeln, während das für andere Lebensbereiche nicht zutrifft (vgl. u. a. BGH, NJW 1970, S. 1680 [1681];… BGB-RGRK/Lohmann, 12. Aufl., 1999, § 1304 Rz. 7).
aa) Zwar ist eine Person, deren intellektuelle Fähigkeiten nicht ausreichen, um bestimmte schwierige rechtliche Beziehungen verstandesmäßig zu erfassen, die aber in der Lage ist, ihren Willen frei zu bestimmen, nicht geschäftsunfähig (BGH, Urteil vom 19. Juni 1970, IV ZR 83/69, juris Rn. 13).
Entscheidend ist, ob eine freie Entscheidung aufgrund einer Abwägung des Für und Wider und eine sachliche Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist oder ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann (BGH, Urteil vom 19. Juni 1970, IV ZR 83/69, juris Rn. 13).
Das ist der Fall, wenn es der betreffenden Person infolge einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit nicht möglich ist, in diesem Lebensbereich ihren Willen frei und unbeeinflußt von der vorliegenden Störung zu bilden oder nach einer zutreffend gewonnenen Einsicht zu handeln, während das für andere Lebensbereiche nicht zutrifft (BGH, Urt. v. 19. Juni 1970, IV ZR 83/69, NJW 1970, 1680, 1681 m.w.N.).
Sie geht aber nur dahin, ob es nach dem Gesetz auch eine partielle Geschäftsunfähigkeit gibt, die nicht nach bestimmten gegenständlichen Bereichen, sondern nach dem Schwierigkeitsgrad der in Frage stehenden Rechtsgeschäfte abgegrenzt wird (BGH, Urt. v. 19. Juni 1970, IV ZR 83/69 aaO).
Die von der Revision beanstandete Äußerung des Sachverständigen bei der mündlichen Erläuterung seines Gutachtens, die Geschäftsfähigkeit sei nicht teilbar, ist freilich, worauf die Revision zutreffend hinweist, für sich alleine betrachtet, mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. z.B. Urteil vom 19. Juni 1970 - IV ZR 83/69 = LM BGB § 104 Nr. 7) nicht ohne weiteres vereinbar und erscheint deshalb anfechtbar.
Schließlich kann aus keinem der geschilderten Verhalten (zT, insbesondere vor dem Zuzug in die BRD, gewalttätiges Handeln gegenüber Familienmitgliedern, Antriebslosigkeit, teilweise "fabulatorische" Begriffsverwendung etc) - selbst wenn man alle vorstehenden Bedenken ausblendet - sicher darauf geschlossen werden, der Kläger sei bei Abgabe der Willenserklärung im September geschäftsunfähig gewesen, weil sein Wille aufgrund der psychischen Erkrankungen durch für ihn unkontrollierbare Triebe und Vorstellungen bestimmt wurde (BGH NJW 1970, 1680, 1681; NJW 1953, 1342; RGZ 69, 71; 103, 399, 401).
Eine teilweise, relative Geschäftsunfähigkeit nur in Bezug auf besonders schwierige oder komplexe Lebenssachverhalte existiert jedoch nicht (BGH NJW 1970, 1680, 1681; BayObLG NJW 1989, 1678, 1679).
Demgemäß kommt es neben einer Störung der Geistestätigkeit vornehmlich darauf an, ob der Erblasser imstande war, seinen Willen frei und unbeeinflußt von der vorliegenden Störung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln (BGH, Urteile vom 19.6.1970 - IV ZR 83/69 - und 14.7.1953 - V ZR 97/52 - NJW 1970, 1680; 1953, 1342 m.w.N.).
Wie der BGH bereits in seinem Urteil vom 19.06.1970 (NJW 1970, 1680) festgestellt hat, sind nach § 104 Ziffer 2 BGB für die Bewertung bzw. Beurteilung der Geschäftsfähigkeit nicht so sehr die Fähigkeiten des Verstandes ausschlaggebend als die Freiheit des Willensentschlusses.
KG, 28.06.2013 - 18 UF 73/13
Sorgerechtsverfahren wegen Kindeswohlgefährdung: Prozessfähigkeit eines …
LSG Bayern, 04.09.2008 - L 4 KR 387/07
Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner - Mitgliedschaft - Beginn - …
LG Saarbrücken, 13.10.2009 - 5 T 427/09
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Fehlende Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten
LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2012 - L 2 U 224/12
OLG Bremen, 18.03.2013 - Ws 90/12
Zur Prozessunfähigkeit eines unter querulatorisch-fanatischen, narzisstischen und …
OLG Hamm, 16.06.2003 - 23 W 22/03
Zustellung des Beschlusses über Festsetzung der anwaltlichen Vergütung an unter …
LSG Thüringen, 12.05.2016 - L 6 P 248/16
OVG Niedersachsen, 30.10.2000 - 4 O 2446/00
Eheähnliche Gemeinschaft zwischen geistig Behinderten
BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 29/11 B
SG Hamburg, 19.01.1967 - 29 KO 476/65
Auch die versorgungsrechtliche Hinterbliebenenrente hat in ihren beiden Bestandteilen - Grundrente und Ausgleichsrente - Unterhaltsersatzcharakter (vgl. BVerfGE 17, 38 [45 ff.] ; 29, 57 [66]).
Das Bundesverfassungsgericht hat in den genannten Entscheidungen die verschiedene Ausgestaltung und Bemessung von Waisenrenten im Versorgungs- und Sozialversicherungsrecht ungeachtet ihrer Funktionsgleichheit nicht beanstandet und ist von der Eigenständigkeit beider Rechtsbereiche ausgegangen (vgl. BVerfGE 17, 38 [50, 58 f.] ; 29, 57 [66]).
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, daß die Heiratsklauseln bei den Waisenrenten aus der Angestelltenversicherung und Arbeiterrentenversicherung sowie nach dem Bundesversorgungsgesetz verfassungswidrig sind (…Beschluß vom 27. Mai 1970, a.a.O., und Beschluß vom 14. Juli 1970 - 1 BvR 191/67 -), weil sich ein absoluter Ausschluß verheirateter Waisen vom Bezug der während einer Ausbildung an sich zu gewährenden Sozialleistung verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen läßt.
Die nach der Rentenversicherung und der Unfallversicherung geleisteten Waisenrenten, aber auch die entsprechenden Renten der Kriegsopferversorgung (vgl BVerfGE 17, 38 (45f); 29, 57 (66); 40, 121 (139)) haben als Ersatz von Unterhalt für die bezugsberechtigten Waisen jeweils die gleiche Funktion.
a) Die angegriffenen Entscheidungen und die gesetzliche Regelung des § 2 Abs. 2 a BKGG verstoßen nicht gegen die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen aus dem Jahre 1970 zur sogenannten Heiratsklausel aufgestellt hat (vgl. BVerfGE 28, 324 ; 29, 1; 29, 57; 29, 71).
Verheiratete dürfen keinesfalls allein deshalb, weil sie verheiratet sind, schlechter gestellt werden als unverheiratete Personen in gleicher Lage, vgl. BVerfG, Beschluß vom 27. Mai 1970 - 1 BvL 22/63 - und 27/64 -, BVerfGE 28, 324 ff (347); Beschluß vom 14. Juli 1970 - 1 BvR 191/67 -, BVerfGE 29, 57 ff. (67); Beschluß vom 12. März 1985 - 1 BvR 571/81 u.a. -, BVerfGE 69, 188 (205) m.w.N.; Beschluß vom 30. Juni 1987 - 1 BvR 1187/86 -, BVerfGE 76, 126 (128).
Nach den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 1970 - 1 BvL 22/63, 27/64 - (NJW 1970, 1675), vom 14. Juli 1970 - 1 BvR 191/67 und 1 BvL 10/67 - (NJW 1970, 1680) sowievom 9. Juni 1970 - 2 BvL 14/66 - (NJW 1970, 1679) muß davon ausgegangen werden, daß § 153 des Bremischen Beamtengesetzes mindestens insoweit für grundgesetzwidrig erklärt werden würde, als durch die Vorschrift in der Ausbildung stehende Waisen mit der Heirat auch dann vom Bezug des Waisengeldes ausgeschlossen werden, wenn ihr Ehegatte zur Unterhaltsleistung außerstande ist.
1970 gelten, wenn der Anspruch auf die Leistung vor diesem Zeitpunkt geltend gemacht und darüber nicht auf Grund des damals geltenden Rechts bereits eine nicht mehr anfechtbare Entscheidung getroffen worden ist" Damit hat der Gesetzgeber die in dem Beschluß des Bundesverfassungs-' gerichts vom 14, Juli 1970 - 1 BvR 191/67 (BVBl 1970 -.