Source: https://www.fgs-blog.de/abgeltungsteuer-forderungsausfall-im-privatvermoegen-ist-steuerbar/
Timestamp: 2019-06-18 05:12:48
Document Index: 149075095

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 32', '§ 20', '§ 32', '§ 3', '§ 8']

Urteil: Forderungsausfall im Privatvermögen ist steuerbar
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Forderungsausfall im Privatvermögen ist steuerbar
BFH lässt Forderungsausfall unter der Abgeltungsteuer zum steuerlichen Abzug zu
32d EStG, die sog. Abgeltungsteuer, wurde im Jahr 2009 eingeführt. Inzwischen diskutiert die Politik intensiv über die – zumindest teilweise – Abschaffung der Steuer. Der Bundesfinanzhof (BFH) ist derweil dabei, die wichtigsten Streitfragen der Abgeltungsteuer zu klären.
Eine der wichtigsten Neuerungen der Abgeltungsteuer bestand in der Ausdehnung der steuerbaren Einkünfte aus Kapitalvermögen. Durch § 20 Abs. 2 EStG wurden zahlreiche bis dahin nicht steuerlich relevante Einnahmen steuerpflichtig. Dass dies auch für entsprechende Verluste gelten musste, war eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Die Finanzverwaltung hatte jedoch früh gerade dem Forderungsausfall einer privaten Darlehensforderung die steuerliche Berücksichtigung streitig gemacht. Sie vertrat seit ihrem Schreiben zur Abgeltungsteuer aus dem Jahr 2009 die These, gerade dieser sei steuerlich unbeachtlich. Auch im jüngsten Schreiben zur Abgeltungsteuer vom 18.1.2016 findet sich diese Aussage noch in dessen Randziffer 60.
Argumente für eine steuerliche Berücksichtigung
Die Argumente für die Berücksichtigung des Forderungsausfalls waren und sind jedoch bestechend. In § 20 Abs. 2 S. 2 EStG hat der Gesetzgeber Ersatzereignisse aufgezählt. Diese sollen der Veräußerung u.a. von Forderungen des Privatvermögens gleichstehen. Die Rückzahlung wird dort als veräußerungsgleich genannt. Bleibt diese jedoch endgültig aus, muss umgekehrt auch dies steuerlich berücksichtigt werden. Ein einseitiges „Rosinenpicken“ durch den Fiskus kann es nicht geben. Zudem sind die Verluste meist aufgrund des § 20 Abs. 6 EStG ohnehin nur in engen Grenzen verrechenbar.
BFH bestätigt Berücksichtigung des Forderungsausfalls
Der BFH hat in seinem Urteil vom 24.10.2017 (VIII R 13/15) den Abzug eines Forderungsausfalls im steuerlichen Privatvermögen nun bestätigt. Der endgültige Ausfall einer Forderung sei der fehlenden Rückzahlung gleichzustellen. Die Einführung der Abgeltungsteuer habe insoweit zu einem „Paradigmenwechsel“ geführt. Kehrseite der Berücksichtigung von Gewinnen nach § 20 Abs. 2 EStG sei die Anerkennung von Verlusten. § 20 Abs. 6 EStG verhindere eine ausufernde Verlustnutzung aus einem privaten Forderungsausfall.
Gesellschafterdarlehen folgen eigenen Regeln
Ausnahmen von der Abgeltungsteuer gibt es u.a. bei Gesellschafterdarlehen. § 32d Abs. 2 Nr. 1 Bu. b EStG verhindert die Anwendung der Abgeltungsteuer insoweit. Vorausgesetzt wird eine Beteiligungsquote von mindestens 10% an der Schuldner-Kapitalgesellschaft. Die Ausnahme umfasst dann auch die Verlustverrechnung nach § 20 Abs. 6 EStG. Diese gilt für qualifizierte Gesellschafterdarlehen nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 S. 2 EStG nicht. Damit kann in diesen Fällen auch eine vollständige Verlustverrechnung aus dem privaten Forderungsausfall gelingen.
Forderungsausfall teilweise steuerlich beschränkt abziehbar
Die Berücksichtigung von betrieblichen Darlehensverlusten ist durch § 3c Abs. 2 EStG und § 8b Abs. 3 KStG gesetzlich beschränkt worden. Demgegenüber ist durch die besprochene Entscheidung des BFH der Forderungsausfall auf privater Ebene nun steuerbar. Abzuwarten bleibt, ob die Finanzverwaltung die Entscheidung des BFH anwenden wird. Die nächste Iteration des Schreibens zur Abgeltungsteuer wird hier hoffentlich Klarheit bringen.
Einen ausführlichen Beitrag zum Thema lesen Sie in NWB 2018, S. 544 – 550.
Martin Weiss ist Steuerberater und Fachberater für Internationales Steuerrecht am Standort Berlin.
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Tagged 32d EStG, Abgeltungsteuer
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