Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2013-11-19&Sort=1026&nr=4580&anz=6&pos=1&Frame=2
Timestamp: 2019-11-21 07:53:59
Document Index: 120803014

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 113', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 3', '§ 3', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 52']

2 K 751/12
VG Saarlouis Urteil vom 19.11.2013, 2 K 751/12
Dienstunfallfürsorge: Ausschlussfrist für die Meldung bei nachträglichen Unfallfolgen
Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Ereignisses als Dienstunfall.
Der am ... geborene Kläger verrichtete zuletzt Dienst als Polizeikommissar bei der Polizeiinspektion A-Stadt/T. bei dem Polizeiposten N..
Am 27.04.2004 befand sich der Kläger gemeinsam mit dem Beamten L. im Dienstzimmer, als sich aus der Dienstpistole dieses Beamten beim Waffenreinigen unbeabsichtigt ein Schuss löste. Die Kugel schlug in der gegenüberliegenden Wand ein.
Der Kläger meldete sich nach dem Vorfall bei dem Dienststellenleiter– EPHK K. – telefonisch als dienstunfähig ab und erschien am übernächsten Tag, dem 29.04.2004 wieder zum Dienst, den er in den folgenden Monaten ohne Einschränkungen versah.
Der Dienststellenleiter meldete den Vorfall mit Schreiben vom 28.04.2004 mit dem Betreff „unbeabsichtigte Schussabgabe ohne Personen- und Sachschadensfolge“ an den Leiter des Polizeibezirks B-Stadt.
Ab dem 27.01.2010 war der Kläger ununterbrochen dienstunfähig erkrankt. Der polizeiärztliche Dienst stellte am 21.10.2010 nach Untersuchung des Klägers die Diagnose: Angststörung, psychosomatisches Syndrom. Er konstatierte, dass bei dem Kläger auf Dauer Polizeidienstunfähigkeit bestehe und auch eine Verwendung im allgemeinen Verwaltungsdienst ausgeschlossen sei.
Daraufhin wurde der Kläger mit Bescheid des damaligen Ministeriums für Inneres und Europaangelegenheiten vom 19.05.2011 wegen dauernder Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 31.05.2011 in den Ruhestand versetzt. Die Ruhestandsversetzung ist Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens 2 K 261/12.
Mit an den Minister des Innern auf dem Dienstweg gerichteter Dienstunfallanzeige vom 13.12.2010 (Eingang bei dem Polizeibezirk B-Stadt am 15.12.2010, bei der Landespolizeidirektion am 09.02.2011, bei dem Referat D 4 am 11.02.2011) zeigte der Kläger das Ereignis vom 27.04.2004 als Dienstunfall an. Im Rahmen der Schilderung des Unfallvorganges gab er an, hätte er zu dem Zeitpunkt, als sich der Schuss gelöst habe, an seinem Schreibtisch gesessen, wäre er im Brustbereich getroffen worden. Seine emotionale Reaktion auf den Vorfall sei starkes Zittern und ein spontaner Tränenausbruch gewesen. Er sei nicht mehr in der Lage gewesen, Dienst zu verrichten und habe sich nach telefonischer Schilderung bei seinem Dienststellenleiter EPHK K. krank gemeldet. Da zu diesem Zeitpunkt nicht mit Folgeschäden zu rechnen gewesen sei, sei im Einvernehmen mit EPHK K. und PHM L. keine Dienstunfallanzeige gefertigt worden. Seit dieser Zeit habe er täglich Angst, dass ihm etwas passieren könne. Im Januar 2009 habe er solche Panik und Ängste bekommen, dass er mehrere Ärzte habe aufsuchen müssen und längere Zeit dienstunfähig gewesen sei. Danach habe er Innendienst beim Polizeiposten N. verrichtet.
Der Unfallanzeige waren Arztberichte des Arztes für Neurologie und Psychiatrie W., B-Stadt und der Gemeinschaftspraxis Dr. L., N. vom 06.12. bzw. 07.12.2010 beigefügt.
In einer ebenfalls beigefügten Stellungnahme des EPHK K. vom 13.12.2010 heißt es, der Unterzeichner sehe sich nicht in der Lage, zu bewerten, ob ein ursächlicher Zusammenhang des gemeldeten Unfalles mit dem Dienst gegeben sei. Der Kläger habe ihm am 27.04.2004 mitgeteilt, sein Mitarbeiter habe beim Waffenreinigen unbeabsichtigt einen Schuss aus seiner Dienstpistole abgegeben. Es sei niemand verletzt worden. Schaden sei nur in ganz geringem Ausmaß entstanden. Der Kläger habe ihm weiter mitgeteilt, dass er sich durch den Schussknall sehr erschrocken habe und unter dem Eindruck des Vorfalles nicht mehr in der Lage sei, seinen Dienst konzentriert fortzusetzen. Am Folgetag habe er sich bei dem Kläger nach dessen Befinden erkundigt. Der Kläger habe erklärt, dass er diesen Tag (den 28.04.2004) noch benötige, um seine volle Konzentration wieder zu erlangen. Da der Kläger wiederholt hervorgehoben habe, dass das Missgeschick des Beamten L. jedem widerfahren könne und er großen Wert darauf lege, dass die Sache L. nicht zum Nachteil gereiche, niemand verletzt worden und nur geringer Sachschaden entstanden sei, sei in Abstimmung mit dem damaligen Leiter des Polizeibezirks B-Stadt von der Fertigung einer Dienstunfallanzeige abgesehen worden. In den Folgejahren sei der Kläger mehrmals kurz als auch länger andauernd erkrankt gewesen. In keinem Fall habe er seine Erkrankung in Zusammenhang mit dem Ereignis vom 27.04.2004 gebracht.
In einer begleitenden Stellungnahme des Leiters des Polizeibezirks B-Stadt vom 02.02.2011 heißt es, die Angaben des Leiters der Polizeiinspektion A-Stadt/T. könnten bestätigt werden. Hinsichtlich der Schussabgabe durch PK L. sei durch die damals angestellten Untersuchungen seitens des damaligen Leiters des Polizeibezirks B-Stadt zweifelsfrei festgestellt worden, dass ein Handhabungsfehler des Beamten Ursache für die Schussabgabe gewesen sei. In Bezug auf den Kläger ergebe sich aus den Unterlagen, dass er sich bereits seit Ende der 90er Jahre in ärztlicher -auch polizeiärztlicher- Behandlung befinde, in deren Folge er u.a. zuerst zeitlich befristet und mittlerweile auf Dauer vom Nachtdienst befreit worden sei.
In der ersten Stellungnahme des Polizeiarztes Dr. P. zu der Dienstunfallanzeige heißt es, die von dem Beamten angezeigten Körperschäden, nämlich Depressionen und Angst, könnten nicht eine adäquate Folge des Unfalles sein. Weitere Ermittlungen aus ärztlicher Sicht seien nicht erforderlich. Unter dem 04.03.2011 erklärte Dr. P. weiter, er habe erstmals im Januar 2010 anlässlich eines Hausbesuches bei dem Kläger Kenntnis von dem Vorfall „Lösen eines Schusses auf der Dienststelle“ erhalten. Im Nachgang teilte er unter dem 07.04.2011 mit, der Kläger habe anlässlich des Hausbesuches am 19.01.2010 während der Exploration eher beiläufig von dem Vorfall „Lösen eines Schusses“ gesprochen und hierbei gesundheitliche Probleme mit dem Vorfall in Verbindung gebracht.
Das damalige Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten lehnte die Anerkennung des von dem Kläger geschilderten Ereignisses als Dienstunfall mit Bescheid vom 13.05.2011 ab. Zur Begründung ist unter Darlegung im Einzelnen ausgeführt, der Kläger habe die Meldefristen für die Meldung des Dienstunfalls bzw. weiterer Unfallfolgen nicht gewahrt. Ferner bestehe kein kausaler Zusammenhang zwischen den angezeigten Körperschäden und dem Ereignis vom 27.04.2004.
Den hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers wies das Ministerium für Inneres und Sport mit Widerspruchsbescheid vom 16.07.2012 zurück.
Zur Begründung heißt es ergänzend, mit seiner mündlichen Meldung an den Vorgesetzten am 27.04.2004 sei der Kläger ausschließlich seiner Informationspflicht nachgekommen. Diese Mitteilung sei nicht gleichzeitig als Dienstunfallmeldung zu verstehen. EPHK a.D. K. sei auch nicht Dienstvorgesetzter, sondern lediglich Vorgesetzter des Klägers gewesen. Das Schreiben vom 28.04.2004 an den ehemaligen Leiter des Polizeibezirks B-Stadt habe lediglich als Ereignisinformation bzw. Lagemeldung gedient, aus dem keinerlei Schlüsse auf eine etwaige Dienstunfallmeldung des Klägers hätten gezogen werden können. Auch die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 BeamtVG lägen nicht vor. Unabhängig von den Angaben des Klägers gegenüber dem Polizeiarzt bei dessen Hausbesuch am 19.01.2010 gehe aus der ärztlichen Stellungnahme W. vom 06.12.2010 hervor, dass der Kläger bereits am 28.07.2010 gegenüber dem Arzt den Vorfall als mögliche Ursache seiner gesundheitlichen Leiden angeführt habe. Auch wenn man auf dieses Datum abstelle, sei die Dreimonatsfrist verstrichen. Außerhalb des Willens des Klägers liegende Umstände, die ihn an der rechtzeitigen Meldung des Dienstunfalls gehindert hätten, lägen nicht vor. Entgegen der Auffassung des Klägers habe der Beklagte nicht die Möglichkeit, bei fehlenden Voraussetzungen aus § 45 Abs. 1 und Abs. 2 BeamtVG die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Schließlich sei auch eine Verletzung der Fürsorgepflicht des Vorgesetzten nicht zu erkennen. Der Kläger habe ihn zu keinem Zeitpunkt über vorfallbedingte gesundheitliche Schäden informiert, sich vielmehr so geäußert, dass niemand verletzt worden sei. Daher habe keine weitere Verpflichtung gegenüber dem Kläger bestanden.
Hiergegen richtet sich die am 16.08.2012 bei Gericht eingegangene Klage.
Zur Begründung wiederholt und vertieft der Kläger sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Er macht geltend, allein die mündliche Mitteilung an seinen Vorgesetzten genüge als Meldung im Sinne von § 45 Abs. 1 BeamtVG. Soweit es sich bei EPHK K. nicht um den Dienstvorgesetzten, sondern nur um einen Vorgesetzten gehandelt habe, habe diesem die Pflicht oblegen, die Meldung weiterzuleiten. Die Weiterleitung sei mit der Anzeige vom 28.04.2004 erfolgt, der nicht nur Informationsgehalt zuzusprechen sei. Dem Dienstvorgesetzten sei dadurch der Sachverhalt bekannt gewesen, so dass Ermittlungen hätten stattfinden müssen. Der Kläger habe zwar nicht gewollt, dass sein Kollege Nachteile erleide. Er habe jedoch nicht darauf verzichtet, eine Dienstunfallanzeige zu erstatten.
Erst im Dezember 2010 sei dem Kläger dann von seinen Ärzten klar gemacht worden, dass ein Zusammenhang zwischen dem Dienstunfall und seiner Erkrankung bestehe. Zwar sei er schon länger in ärztlicher Behandlung gewesen und es sei auch über den Dienstunfall gesprochen worden, die ärztliche Prüfung der Ursächlichkeit sei jedoch erst im Dezember abgeschlossen gewesen. Nachdem der Arzt ihm den Zusammenhang erklärt habe, habe der Kläger gleich am 13.12.2010 eine erneute Dienstunfallanzeige gefertigt. Mit dem Polizeiarzt habe der Kläger anlässlich des Hausbesuchs nur beiläufig über den Dienstunfall gesprochen. Damit seien die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 BeamtVG ebenfalls erfüllt. Im Übrigen wäre dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die von dem Kläger angezeigten Körperschäden -Depression und Angst- seien adäquate Folgen des Ereignisses vom 27.04.2004, was ein neutraler Gutachter bestätigen werde.
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 13.05.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.07.2012 zu verpflichten, den Vorfall vom 27.04.2004 als Dienstunfall mit der Unfallfolge „Angststörung, psychosomatisches Syndrom“ anzuerkennen.
Er verweist zunächst auf die Gründe des Ausgangs- und des Widerspruchsbescheides. Weiter macht er geltend, bei der Mitteilung des Klägers an seine Vorgesetzten EPHK K. am 27.04.2004 habe es sich lediglich um eine Krankmeldung gehandelt. Für den Empfänger der Nachricht sei objektiv nicht ersichtlich gewesen, dass sich Unfallfürsorgeansprüche des Klägers ergeben könnten. Vielmehr habe der Kläger im Einvernehmen mit seinem Vorgesetzten und nach dessen Abstimmung mit dem Dienstvorgesetzten keine Dienstunfallanzeige gefertigt. Es habe deshalb weder von dem Vorgesetzten noch von dem Dienstvorgesetzten verlangt werden können, die Meldung des Ereignisses als Dienstunfall aufzufassen, obwohl der Kläger selbst dies nicht so gesehen habe. Eine Verletzung der Fürsorgepflicht sei daher nicht erkennbar. Außerdem ergebe sich aus der Fürsorgepflicht keine allgemeine Pflicht des Dienstherrn zur Beratung des Beamten. Die Meldung des Vorfalls durch den Vorgesetzten an den Dienstvorgesetzten erfülle nicht die Anforderungen einer Dienstunfallanzeige. Dieser Bericht enthalte außer der Erwähnung der Anwesenheit des Klägers bei dem Vorfall sonst keinerlei Angaben über den Kläger. Da der Kläger am 29.04.2004 seinen Dienst wieder angetreten und in den Folgemonaten ohne Einschränkung verrichtet habe, seine Vorgesetzten auch nicht über physische oder psychische Beeinträchtigungen in Folge des Unfalls informiert habe, könne auch im Nachhinein von keinem Versäumnis der Vorgesetzten gesprochen werden. Die Ausschlussfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG sei daher erheblich überschritten. Im Rahmen des § 45 Abs. 2 BeamtVG komme es darauf an, ob der Kläger seiner Meldepflicht innerhalb dreier Monate, nachdem er mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalls habe rechnen können, nachgekommen sei. Dies sei nicht der Fall. Nach dem Gesetzeswortlaut werde eine explizite und eindeutige Herstellung eines Kausalzusammenhangs zwischen Unfall und Schaden nicht verlangt. Es komme vielmehr entscheidend darauf an, ab wann Verletzungen oder Symptome feststellbar seien, die eine solche Entwicklung als möglich erscheinen ließen. In diesem Sinne habe der Kläger bereits am 19.01.2010 -also fast 10 Monate vor der ersten mündlichen Ankündigung einer Dienstunfallanzeige- anlässlich eines Hausbesuchs des Polizeiarztes das in Rede stehende Ereignis mit seinem Krankheitsbild in Verbindung gebracht. Zudem gehe aus der ärztlichen Stellungnahme des behandelnden Arztes W. vom 06.12.2010 hervor, dass bereits am 28.07.2010 in einem Arztgespräch das Ereignis vom 27.04.2004 als „mögliche und vermeintliche Ursache“ der Leiden des Klägers angesprochen worden sei. Nach seinem eigenen Urteilsvermögen habe der Kläger mithin zu diesem Zeitpunkt zu der Überzeugung kommen müssen, dass seine Beschwerden mögliche Folge des Unfallereignisses seien. Soweit der Kläger vortrage, der Kausalzusammenhang sei ihm ärztlicherseits erst im Dezember 2010 erklärt worden, sei darauf zu verweisen, dass er bereits im November 2010 in einem Telefonat mit der seinerzeit zuständigen Sachbearbeiterin angegeben habe, die von dem Polizeiarzt diagnostizierte Angststörung sei vermutlich Folge des Ereignisses vom April 2004. Zusammenfassend habe der Kläger damit bereits am 19.01. spätestens jedoch am 28.07.2010 damit rechnen müssen, dass bezüglich seiner gesundheitlichen Probleme die Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalls bestehe. Damit seien sowohl die fernmündliche Ankündigung einer Dienstunfallanzeige vom 08.11.2010 als auch die schriftliche Dienstunfallanzeige vom 13.12.2010 verfristet. Außerhalb des Willens des Klägers liegende Umstände, die ihn an einer fristgerechten Meldung des Unfalls gehindert hätten, seien nicht ersichtlich. Bei den Meldefristen der Absätze 1 und 2 des § 45 BeamtVG handele es sich um Ausschlussfristen, die einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entgegenstünden. Neben der Verfristung der Dienstunfallmeldung bestehe auch kein Kausalzusammenhang zwischen den angezeigten Körperschäden und dem in Rede stehenden Ereignis.
Der Kläger hat hierauf erwidert, aus seiner mündlichen Meldung, die er noch am gleichen Tag des Ereignisses seinem Vorgesetzten gemacht habe, sei das Ereignis -das ungewollte Lösen eines Schusses- als auch die gesundheitliche Beeinträchtigung zu erkennen gewesen. Der Kläger habe nach dem Vorfall vollkommen neben sich gestanden, geweint und gezittert. Als er sich ein wenig beruhigt habe, habe er seinen Dienstvorgesetzten angerufen und diesem noch unter Zittern und Weinen mitgeteilt, was vorgefallen sei. Er habe auch geschildert, dass er kaum etwas hören könne, wegen der Druckwelle. Der Beklagte berücksichtige nicht, dass der Kläger sich im Moment, als sich der Schuss gelöst habe, nicht in einem anderen Raum, sondern unmittelbar vor Ort aufgehalten habe. Aus der Meldung sei klar zu erkennen gewesen, dass sich Unfallfürsorgeansprüche ergeben könnten. Bereits die Tatsache, dass der Kläger seinem Vorgesetzten erklärt habe, dass er nach dem Ereignis seinen Dienst nicht mehr verrichten könne, zeige, dass Unfallfürsorgeansprüche bereits bestanden hätten. Eine Krankmeldung sei der Hinweis gerade nicht gewesen. Es stimme nicht, dass einvernehmlich entschieden worden sei, dass der Kläger keine Unfallfürsorgeansprüche geltend machen wolle. Aufgrund der Schwere des gemeldeten Vorfalls sei schon zu ersehen gewesen, dass Unfallfürsorgeansprüche geprüft werden müssten. Davon abgesehen könne der Kläger glaubhaft machen, dass er mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalls nicht habe rechnen können. Erstmals im Dezember 2010 sei der Kläger von seinem Arzt über einen Zusammenhang mit dem Dienstunfall informiert worden. Entsprechende medizinische Kenntnisse habe der Kläger nicht. Das Ereignis vom 27.04.2004 habe auch nicht bei dem Kläger bereits bestehende Beeinträchtigungen lediglich intensiviert. Die Panikattacken und die permanenten Angstzustände seien durch den Vorfall hervorgerufen worden.
Der Beklagte hat daraufhin mit Blick auf die Behauptung des Klägers, mit ihm sei über die Geltendmachung von Unfallfürsorgeansprüchen überhaupt nicht geredet worden, auf den Wortlaut der Dienstunfallanzeige des Klägers vom 13.12.2010 verwiesen. Danach sei einvernehmlich auf die Fertigung einer Dienstunfallanzeige verzichtet worden. Von der Fürsorgepflicht des Dienstherrn sei nicht umfasst, den Beamten zu zwingen, eine Dienstunfallanzeige zu fertigen, die dieser nicht fertigen wolle. Es fehle an einer Pflichtverletzung der Vorgesetzten des Klägers. Wenn der Kläger behaupte, im Nachgang zu dem Ereignis psychisch beeinträchtigt gewesen zu sein und seinen Dienst aufgrund von Angstzuständen und Panikattacken nicht mehr ohne Einschränkungen verrichtet zu haben, so sei nicht ersichtlich, warum er erst im Jahre 2010 in seinen Beschwerden die Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalls gesehen habe und nicht bereits zuvor damit habe rechnen können.
Der Kläger hat hierauf repliziert, er habe sich bei seiner Dienstunfallanzeige vom 13.12.2010 missverständlich ausgedrückt. Er habe zum Ausdruck bringen wollen, dass er wenige Tage nach dem Vorfall nicht damit gerechnet habe, dass der Vorfall eine solche gesundheitliche Beeinträchtigung mit sich bringen würde. Den genauen Wortlaut seiner Besprechung mit seinem damaligen Vorgesetzten könne er nicht wiedergeben. Er sei sich jedoch fast sicher, dass eine Belehrung dahingehend, dass es ihm noch möglich sei, später eine Dienstunfallanzeige zu fertigen bzw. dass eine solche Anzeige innerhalb einer gewissen Frist zu fertigen sei, nicht erfolgt sei. Gerade weil der Kläger durch den Vorfall seinerzeit noch sehr mitgenommen gewesen sei, sei der Dienstvorgesetzte verpflichtet gewesen, ihn über seine Rechte zu informieren. Die Entscheidung hätte der Kläger dann selbst getroffen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 2 K 261/12 sowie der beigezogenen Verwaltungsakten, der Gesundheitsakte und der Personalakten. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Der Bescheid vom 13.05.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.07.2012, mit welchem der Beklagte die Anerkennung des Ereignisses vom 27.04.2004 (unbeabsichtigte Schussabgabe) als Dienstunfall des Klägers mit den späteren Unfallfolgen „Angststörung, psychosomatisches Syndrom“ abgelehnt hat, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).
Unfallfürsorge kann der Kläger schon deshalb nicht beanspruchen, weil er die Unfallfolgen nicht rechtzeitig gemeldet hat.
1. Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG Saar sind Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz entstehen können, innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalls bei den Dienstvorgesetzten des Verletzten zu melden.
Die Meldepflicht stellt keine echte Rechtspflicht, sondern eine Obliegenheit dar. Zur Meldung berechtigt ist außer dem verletzten Beamten auch jede andere Person. Nach allgemeinem Dienstrecht kann hierzu auch der Vorgesetzte des unfallgeschädigten Beamten befugt sein. Meldestelle für den Unfall ist der Dienstvorgesetzte des Beamten. Eine Meldung bei einer anderen Stelle ist nicht ausreichend; sie vermag die Frist nicht zu wahren. Die Meldung kann formlos – auch mündlich - geschehen; dass Ansprüche geltend gemacht werden, muss nicht deutlich gemacht werden. Allerdings genügt die bloße Anzeige einer Krankheit nicht; erforderlich sind nähere Angaben, aus denen - zumindest mittelbar – hervorgeht, dass ein Dienstunfall angezeigt wird, aus dem Unfallfürsorgeansprüche entstehen können.
Vgl. zu Vorstehendem Plog/Wiedow, BeamtVG, § 45 Rdnr. 4 ff.; zum Inhalt der Meldung, BVerwG, Urteil vom 06.03.1986 -2 C 37/84- ZBR 1986 304
Die Zwei-Jahres-Frist beginnt mit dem Zeitpunkt des Ereignisses, aus dem Unfallfürsorgeansprüche entstehen können. Es handelt sich ausweislich des ausdrücklichen Wortlautes um eine Ausschlussfrist, nach deren Ablauf Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können.
Vgl. Plog/Wiedow a.a.O. § 45 Rdnr. 7
Als Meldung i. S. des Gesetzes genügt zunächst nicht der Telefonanruf des Klägers unmittelbar nach dem Vorfall, mit dem er dem Dienststellenleiter EPHK K. in T. den Vorfall geschildert hat sowie auf seine Person bezogen erklärt hat, er habe sich sehr erschrocken, könne sich nicht mehr konzentrieren und gehe deswegen dienstunfähig nach Hause. Bei EPHK K. handelt es sich nämlich nicht um den Dienstvorgesetzten des Klägers im Sinne von § 3 Abs. 3 Satz 1 SBG, d.h. um den Beamten, der für beamtenrechtliche Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten des Klägers zuständig war, sondern entsprechend den insoweit unbestrittenen Angaben des Beklagten lediglich um seinen Vorgesetzten im Sinne von § 3 Abs. 3 Satz 2 SBG.
Allerdings bedarf es dann keiner gesonderten Meldung des verletzten Beamten, wenn dem Dienstvorgesetzten der Unfall von Amts wegen oder durch Meldung eines (anderen) Beteiligten gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG bekannt wird. Hier mag dem damaligen Dienstvorgesetzten – POR J. als Leiter des Polizeibezirks B-Stadt – entweder bereits durch das Schreiben des EPHK K. vom 28.04.2004 i.V.m. dessen fernmündlicher Vorausmeldung vom 27.04.2004 oder jedenfalls anlässlich der mit dem Dienstvorgesetzten erfolgten „Abstimmung“ dahin, von einer Dienstunfallanzeige abzusehen (vgl. die Stellungnahme K. vom 13.12.2010), nicht nur der Umstand der unbeabsichtigten Schussabgabe als solcher (mit Konsequenzen für den Beamten L.) sondern auch die Anwesenheit des Klägers und dessen spontane emotionale Reaktion (Erschrecken mit Weinen und Zittern) sowie dessen Dienstunfähigkeit bekannt geworden sein. Da eine „Abstimmung“ mit dem Dienstvorgesetzten, ohne dass dieser auch von der Reaktion des Klägers wusste, kaum vorstellbar erscheint, dürfte der Dienstvorgesetzte damit wohl über Erkenntnisse verfügt haben, aus denen zumindest mittelbar hervorgegangen ist, dass Unfallfürsorgeansprüche zugunsten des Klägers entstehen können.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 09.04.1970 –II C 49.68 - E 35, 133: danach ist auch ein „Schrecken“ eine durch einen äußeren Umstand oder Vorgang unmittelbar bewirkte psychische Reaktion, die erst ihrerseits zu schädlichen Vorgängen im menschlichen Körper des Betroffenen führen kann
Dem muss nicht weiter nachgegangen werden. Um die Anerkennung seines damaligen körperlichen und seelischen Zustandes (Erschrecken), aufgrund dessen er sich am 27.04.2004 krank gemeldet hat, als Dienstunfallfolge geht es dem Kläger vorliegend nämlich nicht. Vielmehr macht der Kläger sein aktuelles Krankheitsbild als angebliche Unfallfolge geltend – nach der polizeiärztlichen Diagnose „Angststörung und psychosomatisches Syndrom“ (die Bezeichnung „Angstzustände mit Panikattacken“ besagt nichts anderes) –. Derartige Krankheitssymptome, die sich dahin äußern, dass der Kläger panische Angst davor hat, sich bei Verlassen des Hauses einzunässen, standen zeitnah zu dem Vorfall der Schussabgabe auch nicht ansatzweise im Raum, sondern sind erst Jahre später eingetreten und aktenkundig geworden. Damit sind sie von der damaligen Meldung nicht abgedeckt gewesen.
Vgl. zu dem Erfordernis erneuter Meldung bei später eingetretenen Unfallfolgen, Bayerischer VGH, Urteil vom 16.07.2008 -14 B 05.2548- juris
Belegt wird dies zunächst schon dadurch, dass der Kläger am 29.04.2004 unstreitig seinen Dienst wieder aufgenommen und die Schussabgabe in der Folgezeit nicht mehr thematisiert hat (in der polizeiärztlichen Gesundheitsakte findet sich zwischen Ende 2003 und Ende 2009 kein Eintrag). Dem entspricht es, dass der Kläger in seiner förmlichen Dienstunfallanzeige vom 13.12.2010 bezogen auf den damaligen Zeitpunkt ausgeführt hat, im Einvernehmen mit EPHK K. und PHM L. sei seinerzeit keine Dienstunfallanzeige gefertigt worden, da zu diesem Zeitpunkt nicht mit Folgeschäden zu rechnen gewesen sei. Damit steht weiter in Einklang, wenn es in der Stellungnahme des jetzigen Leiters des Polizeibezirks B-Stadt vom 02.02.2011 heißt, aus den ihm vorliegenden Unterlagen ergebe sich, dass zum damaligen Zeitpunkt von einem Gesundheitsschaden bei dem Kläger nichts bekannt gewesen sei. Auch in der bereits angesprochenen Stellungnahme von EPHK K. vom 13.12.2010 heißt es, nach seinem Dienstantritt am 29.04.2004 habe der Kläger in den nächsten Wochen und Monaten seinen Dienst ohne Einschränkungen verrichtet. Da er wiederholt hervorgehoben habe, dass das Missgeschick von PK L. jedem widerfahren könne und er großen Wert darauf lege, dass die Sache L. nicht zum Nachteil gereichen sollte, niemand verletzt worden und nur geringer Sachschaden entstanden sei, sei in Abstimmung (vgl. oben) mit dem damaligen Leiter des Polizeibezirks B-Stadt von der Fertigung einer Dienstunfallanzeige abgesehen worden. Damit bestand aus Sicht aller Beteiligten seinerzeit ungeachtet des Vorliegens einer Meldung im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG kein Anlass zu weiteren Untersuchungen hinsichtlich möglicher Unfallfürsorgeansprüche des Klägers aufgrund der Schussabgabe.
2. Damit können die jetzt geklagten Beschwerden gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG nur dann als Folgen des damaligen Vorfalls anerkannt werden, wenn seit dem Unfall noch nicht zehn Jahre vergangen sind und gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge nicht habe gerechnet werden können oder dass der Berechtigte durch außerhalb seines Willens liegende Umstände gehindert worden ist, den Unfall zu melden. Nach § 45 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG muss die Meldung, nachdem mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalls gerechnet werden konnte oder das Hindernis für die Meldung weggefallen ist, innerhalb dreier Monate erfolgen.
Zwar sind seit dem Unfall noch nicht zehn Jahre vergangen und hat der Kläger nach Sachlage mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalls – Angststörung und psychosomatisches Syndrom – vor Ablauf der Ausschlussfrist von zwei Jahren nicht rechnen können, weil ein entsprechender Zusammenhang aufgrund der Krankheitsentwicklung erst Jahre später erkennbar war; er hat aber die ebenfalls als Ausschlussfrist normierte Drei-Monats-Frist des § 45 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG nicht gewahrt.
Nach der mit Wirkung vom 01.01.2002 in Kraft getretenen Neufassung des § 45 Abs. 2 BeamtVG kommt es im Gegensatz zu der früheren Regelung, nach der eine den Anspruch auf Unfallfürsorge begründende Folge des Unfalls „bemerkbar“ geworden sein musste, nunmehr darauf an, ab wann Verletzungen oder Symptome feststellbar sind, die eine solche Entwicklung als möglich erscheinen lassen, so dass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalls gerechnet werden konnte.
Vgl. Plog/Wiedow a.a.O., § 45 Rdnr. 10 unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien
Ob dies bereits bei der Untersuchung durch den Polizeiarzt anlässlich des Hausbesuchs bei dem Kläger im Januar 2010 der Fall war, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Dafür spricht allerdings, dass der Kläger den Vorfall bei dieser Gelegenheit von sich aus, wenn auch nur beiläufig, erwähnte und dabei, so der Polizeiarzt in seiner Stellungnahme vom 07.04.2011, „gesundheitliche Probleme mit dem Vorfall in Verbindung brachte.“
Belegbar ist jedenfalls, dass der Kläger seinem Hausarzt Dr. L. von der Schussabgabe berichtet hat und der Hausarzt daraufhin bescheinigt hat (Bescheinigung vom 10.06.2010 in der Gesundheitsakte; identisch mit der Bescheinigung vom 07.12.2010 im Verwaltungsvorgang), der Vorfall habe die Leiden des Klägers (permanente Angstzustände) „intensiviert“ und „seither“ leide der Kläger unter massiven Panikattacken. Zu dieser Bescheinigung ist der Kläger ausweislich eines in der Gesundheitsakte befindlichen Vermerks in einem Telefongespräch von einem Mitarbeiter des Referats D3 befragt worden. In dem Vermerk heißt es: „ Auf Befragen teilt Herr A. mit, dass er sich bei dem Ereignis 2005 (Lösen eines Schusses) im gleichen Zimmer befand. Kurz bevor der Schuss losgegangen sei, sei er aufgestanden und an die Schreibmaschine gegangen, wäre er sitzen geblieben, hätte ihn der Schuss ins Herz getroffen (er war von mir im Redefluss kaum zu bremsen)“. Damit konnte der Kläger schon am 10.06.2010 mit der Möglichkeit rechnen, dass seine aktuelle Symptomatik durch das Ereignis vom 27.04.2004 (mit) verursacht worden ist und begann die Frist zur Meldung zu laufen. Wollte man dies gleichwohl nicht ausreichen lassen, dann fällt der Fristbeginn spätestens auf das Datum seiner erstmaligen Vorsprache bei dem Neurologen und Psychiater H. W. am 28.07.2010.
In dem ärztlichen Bericht des Arztes H. W. vom 06.12.2010 (ein gleich lautender Bericht befindet sich in der Gesundheitsakte) heißt es:
„Der oben Genannte befindet sich seit dem 28.07.2010 in meiner nervenärztlichen ambulanten Behandlung.
Herr A. berichtete bei seiner ersten Vorstellung, dass er seit Januar des Jahres unter Angst- und Panikattacken leide. Die Angst- und Panikattacken treten immer dann auf, wenn er sich nicht in Reichweite einer Toilette befinde. Es trete die Angst auf, er könne den Urin nicht lange genug halten. In diesem Zusammenhang komme es dann zu einem starken Harndrang.
Wegen dieser Symptomatik befindet sich Herr A. in psychotherapeutischer Behandlung bei Herrn Dipl.-Psych. M. B-Stadt. An Medikamenten nahm er bisher Trimipramin, in der Dosierung von 15 – 15 – 30 Tr.
Zu den möglichen und vermeintlichen Ursachen der Symptomatik führt Herr A. folgendes an: Er stand von 2006 bis 2008 unter ganz erheblichem Stress. 2005/2006 kam es dann zu einem Dienstunfall. Herr A. kam von einer Schießausbildung. Der Kollege legte die Waffe auf den Tisch und es löste sich ein Schuss. Wenn Herr A. nicht den Platz gewechselt hätte, hätte dieser Schuss ihn voll getroffen.
Dieser Vorfall erschütterte Herrn A. extrem und löste ein psychisches Trauma in ihm aus. Die oben beschriebene Symptomatik könnte im Rahmen einer PTBS ausgetreten sein.
Ich empfahl Herrn A. damals, das Trimipramin abzusetzen und verordnete statt dessen Spasmex, in der Dosierung von bis zu 3 x 1 Tbl.
Bei einer Vorstellung am 25.08.2010 berichtete Herr A., dass er unter Spasmex keine Besserung erfahren habe. Seit dem 27.01.2010 ist er nun dienstunfähig geschrieben und er könne sich unter den gegebenen Umständen nicht vorstellen, seine berufliche Tätigkeit weiter auszuführen, da er sich ständig in Angst und Panik befinde, sollte er sich irgendwo aufhalten, wo keine Toilette zur Verfügung steht.“
Aus dem Kontext dieses ärztlichen Berichtes ergibt sich zur Überzeugung der Kammer eindeutig, dass der Kläger die Angaben zu den „möglichen und vermeintlichen Ursachen der Symptomatik“ bei seiner ersten Vorsprache am 28.07.2010 gemacht hat. Soweit die Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, der Kläger habe ihr gegenüber angegeben, im Dezember 2010 sei er von dem Arzt über den Ursachenzusammenhang unterrichtet worden, ist ihr entgegenzuhalten, dass es schon ausweislich des Arztberichtes außer der Vorsprache am 28.07.2010 bei diesem Arzt nur noch eine weitere am 25.08.2010 gegeben hat. In dem Anwaltsschriftsatz vom 20.12.2012 – Blatt 56 der Akte 2 K 261/12 – hat der Kläger überdies selbst eingeräumt, nur zweimal bei Herrn W. gewesen zu sein.
Aus den Angaben des Klägers am 28.07.2010 folgt zur Überzeugung der Kammer weiter, dass der Kläger spätestens zu diesem Zeitpunkt für sich selbst in der Laiensphäre die Möglichkeit gesehen und thematisiert hat, dass seine aktuellen Leiden Folge des Ereignisses vom 27.04.2004 sein können. Dies genügt, um die Drei-Monats-Frist in Gang zu setzen. Eine „sichere Erkenntnis“ von der Erkrankung und ihrer Verursachung, etwa dadurch, dass ein Arzt den Ursachenzusammenhang in allen Einzelheiten aufzeigt, ist nicht erforderlich. Es reicht aus, dass der Kläger schon aufgrund seiner bei dem Gespräch mit dem Arzt gemachten Ausführungen tatbestandlich „ mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalls“ rechnen konnte und ihm damit die Meldung seiner Beschwerden zumutbar und möglich war.
Vgl. dazu OVG Koblenz, Urteil vom 21.03.2013 -2 A 10965/12-, VG Hannover, Gerichtsbescheid vom 06.12.2010 -13 A 1420/10- betr. ebenfalls einen Unfall mit einer Dienstwaffe und die Anerkennung einer Dienstwaffenphobie, beide juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 16.07.2008 a.a.O.
Hat die Drei-Monats-Frist mithin spätestens am 28.07.2010 begonnen, so war sie schon bei der fernmündlichen Ankündigung einer Dienstunfallanzeige am 08.11.2010 und damit auch bei Fertigung der förmlichen Dienstunfallanzeige im Dezember 2010 unabhängig von ihrem Eingang bei der zuständigen Stelle in jedem Fall verstrichen.
Dass er die Frist nicht gewahrt hat, geht zu Lasten des Klägers. Durch die rechtzeitige Meldung soll vermieden werden, dass erforderlich werdende Ermittlungen zum Unfallgeschehen und zum Kausalzusammenhang wegen des Zeitablaufs unter kaum zu bewältigenden Schwierigkeiten durchgeführt werden müssen.
Vgl. zu Sinn und Zweck der Drei-Monats-Frist, OVG Koblenz, Urteil vom 21.03.2013 a.a.O. Rdnr. 42
Unerheblich ist demnach, ob dem Kläger, wie er geltend macht, der Ursachenzusammenhang im Dezember 2010 durch seinen behandelnden Arzt (Dr. L.) nochmals verdeutlicht worden ist. Insoweit ist dem Kläger ohnehin der Vermerk der Sachbearbeiterin des Referats D4 über das Telefongespräch mit dem Kläger am 08.11.2010 entgegenzuhalten, in dem es heißt: „Aufgrund dieses Dienstunfalls würden vermutlich die bei ihm vom Polizeiarzt diagnostizierten Angststörungen auftreten. Er würde nachträglich (falls es zur Ruhestandsversetzung käme) eine Dienstunfallmeldung einreichen.“ Damit wird zusätzlich belegt, dass der Kläger bereits vor einem Arzttermin im Dezember 2010 mit einem Zusammenhang zwischen seinen Beschwerden und der Schussabgabe gerechnet hat.
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt bei den materiellen Ausschlussfristen des § 45 BeamtVG nicht in Betracht.
Vgl. u.a. VGH Kassel, Beschluss vom 07.03.1995 -1 UE 1098/92- juris
Der Kläger ist offensichtlich auch nicht durch außerhalb seines Willens liegende Umstände gehindert worden, die Dienstunfallfolgen innerhalb der Drei-Monats-Frist zu melden. Dies ist nur dann der Fall, wenn es dem Berechtigten subjektiv unmöglich war, der Obliegenheit nachzukommen. Umstände in diesem Sinne sind insbesondere Zwang, geistige Störungen, schwere Erkrankungen oder das Abschneiden von Informationsmöglichkeiten. Auch eine unrichtige Rechtsbelehrung durch amtliche Stellen kann dazu führen, dass der Berechtigte an der Meldung gehindert wird. Dagegen ist die schlichte Rechtsunkenntnis kein „außerhalb des Willens“ liegender Umstand.
Vgl. Plog/Wiedow a.a.O., § 45 Rdnr. 11
Derartige Umstände sind nicht ersichtlich. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang eine mangelnde Aufklärung über laufende Fristen und damit Pflichtverletzungen seiner Vorgesetzten bzw. Dienstvorgesetzten rügt, hat der Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass sich aus der Fürsorgepflicht keine allgemeine Pflicht des Dienstherrn zur Beratung des Beamten über alle von diesem zu beachtenden bzw. für ihn maßgeblichen Vorschriften ergibt, vor allem nicht, wenn die Kenntnis dieser Vorschriften bei dem Beamten vorausgesetzt werden kann oder dieser sich die Kenntnisse unschwer selbst verschaffen kann. Der Dienstherr kann vielmehr erwarten, dass sich der Beamte um Angelegenheiten, die in seinem eigenen wohlverstandenen Interesse liegen, selbst bemüht.
Vgl. OVG Münster, Beschluss vom 06.08.2012 -6 A 3015/11- juris; Schütz/Maiwald, BeamtVG, § 45 Rdnr. 31
Die der förmlichen Dienstunfallanzeige beigefügten ärztlichen Bescheinigungen Dr. L. vom 07.12.2010 und W. vom 06.12.2010, die dem Polizeiarzt ausweislich der Gesundheitsakte bereits am 10.06. bzw. 02.09.2010 per Telefax übermittelt wurden, lagen dem Dienstvorgesetzten zu diesem Zeitpunkt ersichtlich noch nicht vor. Aus der Stellungnahme des Dienstvorgesetzten POR S. vom 02.02.2011 folgt vielmehr, dass ihm die Arztberichte W. und L. erstmals als Anlagen zu der förmlichen Dienstunfallanzeige, die ihm am 15.12.2010 zuging, vorgelegt wurden, also mit den Daten 06. und 07.12.2010. In der Stellungnahme heißt es wörtlich: „Seiner Dienstunfallanzeige hat der Beamte Arztberichte von Dr. W., B-Stadt, und Dr. L., N., beigefügt.“ Für eine frühere Unfallmeldung von dritter Seite bestand im Übrigen auch keine Veranlassung, zumal der Polizeiarzt seinerzeit lediglich mit der Frage der Dienstunfähigkeit des Klägers und deren weiterer Dauer befasst war. Der Dienstvorgesetzte hatte damit von den möglichen nachträglichen Unfallfolgen vor der förmlichen Dienstunfallanzeige keine Kenntnis.
Danach kann offenbleiben, ob zwischen dem Unfallereignis (der Schussabgabe) und dem jetzt geklagten Körperschaden ein ursächlicher Zusammenhang besteht, das Unfallereignis mithin wegen seiner besonderen Beziehung zum Erfolg an dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt hat, oder ob es sich lediglich als Gelegenheitsursache darstellt.
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 GKG auf 5.000,-- Euro festgesetzt.