Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79151_81b/
Timestamp: 2019-11-18 00:21:00
Document Index: 79543981

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 136', '§ 163', '§ 52', '§ 56', '§ 81', '§ 81']

GWB § 81b Auskunftspflichten - NWB Gesetze
GWB § 81b i.d.F. 12.07.2018
§ 81b Auskunftspflichten [3]
(1) 1Kommt die Festsetzung einer Geldbuße nach § 81 Absatz 4 Satz 2 und 3 oder die Festsetzung eines Haftungsbetrages nach § 81a gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung in Betracht, muss diese gegenüber der Verwaltungsbehörde nach § 81 Absatz 10 auf Verlangen Auskunft erteilen über
und Unterlagen herausgeben. 2Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes und der Umsätze gilt § 81 Absatz 4 Satz 3. 3§ 136 Absatz 1 Satz 2 bis 4 und § 163a Absatz 3 und 4 der Strafprozessordnung finden insoweit keine sinngemäße Anwendung.
(3) 1Die für die juristische Person oder für die Personenvereinigung handelnde natürliche Person kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen der in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden; hierüber ist die für die juristische Person oder Personenvereinigung handelnde natürliche Person zu belehren. 2§ 56 der Strafprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. 3Die Sätze 1 und 2 gelten in Ansehung der Herausgabe von Unterlagen entsprechend.
3Anm. d. Red.: § 81b i. d. F. des Gesetzes v. 27.8.2017 (BGBl I S. 3295) mit Wirkung v. 5.9.2017 .
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