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Timestamp: 2020-06-04 19:46:17
Document Index: 690803

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 1631', '§ 33', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 7', '§ 96', '§ 56', '§ 19', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56']

Samtgemeinde Wathlingen - Änderung Kinderbetreuung
1. Corona-Virus – Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Fall des Wegfalls von Betreuungsmöglichkeiten (Kita- und Schulschließungen)
Mit Wirkung vom 30. März 2020 ist eine bis zum Jahresende befristete Änderung des Infektionsschutzgesetzes in Kraft getreten. Der Entschädigungsanspruch wurde ausgeweitet auf erwerbstätige Sorgeberechtigte, deren Betreuungsmöglichkeiten durch Schule oder Kita weggefallen sind.
Die Neuregelung des § 56a Abs. 1a Satz 1 IfSG lautet:
a) Für wen gilt die Regelung?
Sorgeberechtigt ist, wem die Personensorge für ein Kind im vorgenannten Sinne nach § 1631 des Bürgerlichen Gesetzbuches zusteht. Im Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht anstelle der Sorgeberechtigten den Pflegeeltern der Anspruch auf Entschädigung zu (§ 56a Abs. 1a Satz 4 IfSG). Das zu betreuende Kind darf das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde (§ 56a Abs. 1a Satz 3 IfSG). Hier wird aktuell insbesondere der Zeitraum der Osterferien zu berücksichtigen sein.
b) Keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit
Anspruchsvoraussetzung ist zudem, dass keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sichergestellt werden kann. Anspruchsberechtigte haben dies gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen (§ 56a Abs. 1a Satz 2 IfSG).
Eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit soll laut Gesetzesbegründung etwa dann vorliegen, wenn ein Anspruch auf eine sogenannte Notbetreuung in der Kindertagesstätte oder der Schule besteht, auf den anderen Elternteil zurückgegriffen werden kann oder andere hierzu bereite Familienmitglieder/Verwandte die Betreuung des Kindes oder – bei Geschwistern – mehrerer Kinder wahrnehmen können. Personen, die einer Risikogruppe in Bezug auf die Infektion oder übertragbaren Krankheiten angehören, sollen nicht als „zumutbare Betreuungsmöglichkeit“ gelten.
c) Verdienstausfall
Weitere Anspruchsvoraussetzung ist wie bisher auch ein sog. Verdienstausfall. Die Entschädigung soll damit subsidiär zu sämtlichen Entgeltfortzahlungstatbeständen sein.
Laut Gesetzesbegründung fehlt es daher an einem Verdienstausfall, wenn und soweit der Erwerbstätige bereits nach anderen gesetzlichen, tariflichen, betrieblichen oder individualrechtlichen Grundlagen unter Fortzahlung des Entgelts oder einer der Höhe nach dem Entgelt entsprechenden Geldleistung der Arbeit fernbleiben kann.
Ein Verdienstausfall soll laut Gesetzesbegründung zudem auch dann ausscheiden, wenn dem sorgeberechtigten Erwerbstätigen noch Zeitguthaben zusteht. Dieses soll vorrangig abzubauen sein. Gleiches soll gelten, soweit die Möglichkeit des ortsflexiblen Arbeitens (z. B. Homeoffice) besteht und die Nutzung zumutbar ist.
d) Höhe der Entschädigung
Die Entschädigung wird in Höhe von 67 Prozent des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigen entstandenen Verdienstausfalls für längstens sechs Wochen gewährt. Für einen vollen Monat wird höchstens ein Betrag von 2.016 Euro (Nettolohn) gewährt.
e) Kein Verdienstausfall bei Urlaub
Unklar ist, ob der Arbeitnehmer auch verpflichtet ist, bestehende Urlaubsansprüche vorrangig einzubringen. Hierzu führt das Bundesarbeitsministerium in einem Informationsvermerk vom 24. März 2020 aus:
„Urlaub für Arbeitnehmer wird vom Arbeitgeber nach den Grundsätzen des § 7 Absatz 1 Bundesurlaubsgesetz festgelegt. Der Arbeitgeber ist auch befugt, für das Unternehmen oder für einzelne Abteilungen Betriebsferien unter Anrechnung der Urlaubsansprüche anzuordnen. Ordnet der Arbeitgeber zum Beispiel während der Kita- oder Schulschließung Betriebsferien an, haben betroffene Arbeitnehmer bezahlten Urlaub und ihnen entsteht kein Verdienstausfall.
Ob und in welchem Umfang Arbeitnehmer während der Kita- oder Schulschließung Erholungsurlaub von sich aus in Anspruch nehmen müssen, ist eine Frage der Zumutbarkeit. So dürfte es in der Regel zumutbar sein, den Urlaub aus dem Vorjahr zur Sicherstellung der Kinderbetreuung während der Kita- oder Schulschließung einzusetzen. Auch bereits vorab verplanter Urlaub, der sowieso während des Zeitraums der Kita- der Schulschließung in Anspruch genommen werden sollte, müsste verbraucht werden. Arbeitnehmer können dagegen nicht verpflichtet werden, ihren gesamten Jahresurlaub für das laufende Kalenderjahr in Anspruch zu nehmen, bevor sie den Entschädigungsanspruch geltend machen können. Bei der Entschädigungsregelung wegen Kinderbetreuung handelt es sich – wie auch bei den Regelungen zum Kurzarbeitergeld (§§ 96 ff. SGB III) – um eine staatliche Auffangleistung.“
f) Vorrangige Entschädigungsansprüche
Im Fall einer Erkrankung des Arbeitnehmers ist der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz gegenüber dem Entschädigungsanspruch vorrangig. Bei einem späteren Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gilt: Wird der Entschädigungsberechtigte erst später arbeitsunfähig, so bleibt der Entschädigungsanspruch in Höhe des Betrages, der bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit an den Berechtigten auszuzahlen war, bestehen (§ 56 Abs. 7 IfSG).
Auszubildende haben nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b BBiG einen eigenständigen Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung gegen die Arbeitgeberin bzw. den Arbeitgeber.
Wird dem Entschädigungsberechtigten Kurzarbeitergeld für die gleiche Zeit gewährt, geht der Anspruch auf Entschädigung grundsätzlich auf die Bundesagentur für Arbeit über (§ 56 Abs. 9 IfSG). In der Gesetzesbegründung wird allerdings für die Neureglung des § 56 Abs. 1a IfSG klargestellt:
„Ein Anspruch auf Entschädigung entsteht nicht, soweit die Arbeitszeit von Sorgeberechtigten aufgrund der Anordnung von Kurzarbeit verkürzt ist, denn Sorgeberechtigte, die keine Arbeitsleistung erbringen müssen, können ihre Kinder während dieser Zeit selber betreuen.“
g) Auszahlung der Leistung und Anträge
In Bezug auf das Auszahlungsverfahren bleibt es bei der bisherigen gesetzlichen Regelung,
Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt. (§ 56 Abs. 5 Satz 1 IfSG).
Im Hinblick auf die für die Auszahlung der Leistungen notwendigen Anträge hat das Land Niedersachsen hat auf Hinweis unseres Landesverbandes UVN ein einheitliches Formular für die Entschädigung nach § 56 Infektionsschutz erstellt. Damit soll die uneinheitliche Entscheidungspraxis der niedersächsischen Gesundheitsämter beendet werden.
Das entsprechende Formular für Arbeitnehmer können Sie hier https://arbeitgeberverbandlueneburg.de/wp-content/uploads/2020/04/§-56-IfSG-Antrags-Formular-Arbeitnehmer.pdf
das Formular für Selbstständige hier https://arbeitgeberverbandlueneburg.de/wp-content/uploads/2020/04/§-56-IfSG-Antrags-Formular-Arbeitnehmer.pdf
und die Bearbeitungshinweise hier https://arbeitgeberverbandlueneburg.de/wp-content/uploads/2020/04/Merkblatt-Zahlung-Entschädigung-§-56-IfSG.pdf herunterladen.
https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/hinweise-fur-berufstatige185673.html
wo Sie ebenfalls noch einmal die Antragsformulare herunterladen können.
Zudem hat auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall eine ausführliche Beschreibung der gesetzlichen Neuregelung und insbesondere der doch sehr engen Voraussetzungen für die Erstattungsregelung erstellt, die Sie hier herunterladen können.