Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/tzbfg/14-zulaessigkeit-der-befristung.html
Timestamp: 2020-07-12 22:50:35
Document Index: 62040376

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 138', '§ 138', '§ 14']

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Â§ 14 TzBfG
ZulÃ¤ssigkeit der Befristung
(1) Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist zulÃ¤ssig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn
der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorÃ¼bergehend besteht,
die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Ãœbergang des Arbeitnehmers in eine AnschlussbeschÃ¤ftigung zu erleichtern,
der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschÃ¤ftigt wird,
in der Person des Arbeitnehmers liegende GrÃ¼nde die Befristung rechtfertigen,
der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergÃ¼tet wird, die haushaltsrechtlich fÃ¼r eine befristete BeschÃ¤ftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschÃ¤ftigt wird oder
(2) Die kalendermÃ¤ÃŸige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulÃ¤ssig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die hÃ¶chstens dreimalige VerlÃ¤ngerung eines kalendermÃ¤ÃŸig befristeten Arbeitsvertrages zulÃ¤ssig. Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulÃ¤ssig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes ArbeitsverhÃ¤ltnis bestanden hat. Durch Tarifvertrag kann die Anzahl der VerlÃ¤ngerungen oder die HÃ¶chstdauer der Befristung abweichend von Satz 1 festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages kÃ¶nnen nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren.
(2a) In den ersten vier Jahren nach der GrÃ¼ndung eines Unternehmens ist die kalendermÃ¤ÃŸige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von vier Jahren zulÃ¤ssig; bis zu dieser Gesamtdauer von vier Jahren ist auch die mehrfache VerlÃ¤ngerung eines kalendermÃ¤ÃŸig befristeten Arbeitsvertrages zulÃ¤ssig. Dies gilt nicht fÃ¼r NeugrÃ¼ndungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen. MaÃŸgebend fÃ¼r den Zeitpunkt der GrÃ¼ndung des Unternehmens ist die Aufnahme einer ErwerbstÃ¤tigkeit, die nach Â§ 138 der Abgabenordnung der Gemeinde oder dem Finanzamt mitzuteilen ist. Auf die Befristung eines Arbeitsvertrages nach Satz 1 findet Absatz 2 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung.
(3) Die kalendermÃ¤ÃŸige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zu einer Dauer von fÃ¼nf Jahren zulÃ¤ssig, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten ArbeitsverhÃ¤ltnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat und unmittelbar vor Beginn des befristeten ArbeitsverhÃ¤ltnisses mindestens vier Monate beschÃ¤ftigungslos im Sinne des Â§ 138 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gewesen ist, Transferkurzarbeitergeld bezogen oder an einer Ã¶ffentlich gefÃ¶rderten BeschÃ¤ftigungsmaÃŸnahme nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch teilgenommen hat. Bis zu der Gesamtdauer von fÃ¼nf Jahren ist auch die mehrfache VerlÃ¤ngerung des Arbeitsvertrages zulÃ¤ssig.
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