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Timestamp: 2019-11-15 18:39:52
Document Index: 67097836

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 3', '§ 16', '§ 14']

BFH Urteil vom 20.11.2013 - II R 38/12 (veröffentlicht am 19.02.2014) | Steuer Office Premium | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 20.11.2013 - II R 38/12 (veröffentlicht am 19.02.2014)
GrEStG § 3 Nr. 2 S. 2; BewG §§ 16, 17 Abs. 3 S. 2
Niedersächsisches FG (Urteil vom 07.03.2012; Aktenzeichen 7 K 105/11)
I. Die 1944 geborene Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) übertrug mit notariell beurkundetem Vertrag vom 11. Januar 2011 ein in ihrem Alleineigentum stehendes Wohngrundstück auf B. B räumte der Klägerin auf deren Lebenszeit ein unentgeltliches Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht an dem Grundstück ein. Der Jahreswert des Wohnungsrechts wurde mit 9.000 € beziffert. Zudem verpflichtete sich B, für den Bedarfsfall auf seine Kosten einen Pflegedienst zu beauftragen. Im Übrigen sollte die Übertragung des Grundstücks unentgeltlich erfolgen. Die Klägerin verpflichtete sich zur Übernahme der mit der Grundstücksübertragung verbundenen Verkehrsteuern. Bei der Bemessung der für den Grundstückserwerb festgesetzten Schenkungsteuer wurde die Einräumung des Wohnungs- und Mitbenutzungsrechts an die Klägerin mit einem Wert von 98.110 € erwerbsmindernd berücksichtigt.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte gegen die Klägerin mit Bescheid vom 17. Februar 2011 Grunderwerbsteuer in Höhe von 4.912 € fest. Dabei legte er als Bemessungsgrundlage einen nach den allgemeinen Vorschriften des Bewertungsgesetzes (BewG) ermittelten Wert des unentgeltlichen Wohnungsrechts in Höhe von 109.170 € (Jahreswert 9.000 € x Vervielfältiger von 12,130) zugrunde. Die für Zwecke der Schenkungsteuer geltende Begrenzung des Jahreswerts der Nutzungen (§ 16 BewG) berücksichtigte er nicht. Der Einspruch blieb erfolglos.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit der Begründung statt, bei der Bemessung der Grunderwerbsteuer sei der Kapitalwert des Wohnungsrechts nur in der Höhe zu berücksichtigen, in der er tatsächlich bei der Schenkungsteuer abgezogen werden könne, also in Höhe von 98.110 €. Das Urteil des FG ist in Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2013, 939 veröffentlicht.
2. Da das FG von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen ist, war die Vorentscheidung aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Die Klage ist unbegründet und war daher abzuweisen. Das FA hat gegen die Klägerin zutreffend Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG in Höhe von 4.912 € festgesetzt. Den Jahreswert der Nutzung hat es zu Recht dem Vertrag vom 11. Januar 2011 entnommen. Dass dieser Wert überhöht sei, macht die Klägerin nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Die für Zwecke der Schenkungsteuer gemäß § 16 BewG geltende Begrenzung des Jahreswerts des Nutzungsrechts ist auf die Grunderwerbsteuer nicht anwendbar. Der Vervielfältiger von 12,130 ist zwar fehlerhaft. Der Vervielfältiger von 12,165, der sich aus § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG in Verbindung mit dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 8. November 2010 (BStBl I 2010, 1288) aufgrund des von der Klägerin beim Abschluss des Vertrags vom 11. Januar 2011 vollendeten Lebensalters von 66 Jahren ergibt, ist aber höher als 12,130 und kann daher wegen des im gerichtlichen Verfahren geltenden Verböserungsverbots der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden.
Haufe-Index 6465823
BFH/NV 2014, 624
BFH/PR 2014, 168
BStBl II 2014, 479
BFHE 2014, 411
BFHE 243, 411
DB 2014, 399
DStR 2014, 369
DStRE 2014, 380
DStZ 2014, 225
HFR 2014, 322