Source: http://www.jurablogs.com/topic/beguenstigung
Timestamp: 2018-01-22 10:37:54
Document Index: 24098153

Matched Legal Cases: ['§ 257', '§ 249', '§ 257', '§ 27', '§ 257', '§ 257', '§ 257']

BEGüNSTIGUNG - JuraBlogs
Rechtslupe- 70 Leser - April 26, 2017 4:58am
… Tat mit der Fahndung im Stadtgebiet begonnen hatten, ist den Feststellungen nicht zu entnehmen. Danach stellt sich die Handlung des Angeklagten nicht als sukzessive Beihilfe, sondern als sachliche Begünstigung der Täter gemäß § 257 Abs. 1 StGB dar. Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Juni 2015 – 2 StR 139/14 vgl. Fischer, StGB 62. Aufl., § 249 Rn. 16 …
Rechtslupein Strafrecht- 151 Leser - November 18, 2015 5:09am
… Ein Gemeinderatsmitglied darf nicht bei einem Satzungsbeschluss mitwirken, durch den er einen unmittelbaren persönlichen bzw. wirtschaftlichen Vorteil erhält. Die Ausnahme von diesem Mitwirkungsverbot, wonach es nicht gilt bei Ratsmitgliedern, die lediglich einer Berufsgruppe oder eines Bevölkerungsteils angehören, deren gemeinsame Belange berührt…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 35 Leser - December 17, 2013 5:09am
… Es ist kein strafbarer Erpressungsversuch, einer Staatsanwaltschaft Beweismittel vorzuenthalten, wenn sie einen für diese verlangten „Kaufpreis“ nicht bezahlen will. Das angedrohte Übel – die Beweismittel nicht herauszugeben, wenn kein Kaufpreis gezahlt wird – ist kein im Sinne des Erpressungstatbestandes „empfindliches“ Übel, weil man von einem…
… In der heutigen Wiederholung soll es um den Begriff der Hilfeleistung im Hinblick auf die Begünstigung nach § 257 StGB gehen. Nicht zu verwechseln ist diese übrigens mit der Hilfeleistung im Rahmen der Beihilfe nach § 27 StGB, die an dieser Stelle auch schon einmal Gegenstand der Wiederholung war. Wer sich jetzt fragt, worin genau nochmal der…
strafrechtsbloggerin Strafrecht- 16 Leser - March 26, 2013 2:54pm
…. Auf der ganzen Welt gibt es aus dieser Zeit nur sechs Schädel von Enthaupteten und Gepfählten. Und nicht nur das: Nach der Hinrichtung wurde der Schädel, um den es hier geht, in besonderer Weise präpariert. Dadurch sei erkennbar, dass der Pirat, dem der Kopf gehört hat, ein besonders exponierter Pirat war. Das bedeutet folglich, dass der…
… Es reicht für die Beihilfe aus, dass der Teilnehmer die Unrechts- und Angriffsrichtung der Haupttat für möglich hält und diese billigt Der Angeklagte wurde vom Landgericht Düsseldorf wegen Begünstigung gemäß § 257 Abs. 1 StGB verurteilt. Der bereits rechtskräftig wegen Betrugs verurteilte Haupttäter bezog von einem Telefonnetzanbieter…
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 46 Leser - September 13, 2012 8:34am
… Vorteil im Sinne der Strafvorschrift der Begünstigung (§ 257 Abs. 1 StGB) ist auch der an einen Tatbeteiligten gezahlte, nicht aber der ihm versprochene Tatlohn. Die Begünstigung (§ 257 StGB) verlangt, dass der Täter einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, diesem die Vorteile der Tat zu sichern. Nach…
Rechtslupein Strafrecht- 10 Leser - February 23, 2012 5:22am
… click Das Bundessozialgericht hat die Frage, ob eine eigentlich begünstigende Berechnungsvorschrift zu Lasten des Elterngeldberechtigten möglich ist (siehe hier zum Sachverhalt) verneint und auf die Revision der Klägerin die Beklagte verurteilt, der Klägerin Elterngeld unter Berücksichtigung ihres von September 2007 bis August 2008 erzielten…
Jus@Publicum- 36 Leser - August 18, 2011 1:09pm
Heute beim BSG: Zur Anwendung einer an sich begünstigenden Berechnungsvorschrift zu Lasten Elterngeldberechtigter
… click Beim Bundessozialgericht liegt zur Entscheidung die Frage, ob eine eigentlich begünstigende Berechnungsvorschrift zu Lasten des Elterngeldberechtigten möglich ist. Das BSG verhandelt und entscheidet über die Revision am heutigen Donnerstag, 18. August 2011, ab 10.00 Uhr im Jacob-Grimm-Saal. Details zum Verfahren und Sachverhalt hier. Quelle: Mitteilung BSG 11.8.2011 Bildquelle: (C) Liz Collet, RFL/RM Nutzungsrecht ? Info hier …
Jus@Publicum- 24 Leser - August 18, 2011 5:44am
… click Beim Bundessozialgericht liegt zur Entscheidung die Frage, ob eine eigentlich begünstigende Berechnungsvorschrift zu Lasten des Elterngeldberechtigten möglich ist. Hintergrund dieser Frage ist der folgende Sachverhalt: Personen, die ein ab 1. Januar 2007 geborenes Kind erziehen und keine volle Erwerbstätigkeit aus­üben, erhalten bei…
Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 28 Leser - August 12, 2011 5:59am