Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20050813.html
Timestamp: 2018-05-25 18:42:40
Document Index: 132366813

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§857', 'Art. 1', '§ 3', '§ 769', '§ 767', '§ 765', 'Art. 19', 'Art. 74']

Neuigkeiten (13.08.05)
Fri, 12 Aug 2005 17:46:06 GMT
KG Berlin hält Werbung für Klingeltöne in Jugendzeitschrift für unlauter
Sohn von Roberto Blanco verliert Rechtsstreit gegen Bunte
Neues Urteil zu Bildberichterstattung
KEK kündigt Prüfung der ProSiebenSat.1-Übernahme durch Springer an
Medienwächter begrüßen ProSiebenSat.1-Übernahme durch Springer
Verfahrenshinweis in 2 StR 225/05 für den 24. August 2005
Pressemitteilung 110/05 vom 26.07.2005
Bundesgerichtshof bestätigt die Lõschung von für ein Versand-handelsunternehmen eingetragenen Warenmarken
Pressemitteilung 109/05 vom 22.07.2005
Fri, 12 Aug 2005 17:46:07 GMT
Fri, 12 Aug 2005 17:46:08 GMT
1 BvR 80/95 vom 26.07.2005
1. Die Beschwerdeführer sind die Erben des nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde verstorbenen Klägers des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Kläger); sie führen das Verfassungsbeschwerdeverfahren fort.
2005-07-26T00:00:00+01:00
1 BvR 782/94, 1 BvR 957/96 vom 26.07.2005
1. Der Beschwerdeführer zu 1 unterhielt seit dem 1. Januar 1971 bei der Beigeladenen zu 1 des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Beigeladene zu 1) eine bis zum Jahr 2006 laufende kapitalbildende Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung. Die Beigeladene zu 1 war Muttergesellschaft eines Rückversicherungsunternehmens, das in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war. Nachdem die Rückversicherung unter Einsatz von Mitteln des Lebensversicherungsunternehmens vor dem Konkurs bewahrt worden war, führte die Beigeladene zu 1 eine Umstrukturierung des Konzerns durch.
TSMC plant angeblich neue Riesen-Chipfabrik
AMD-Flash-Sparte Spansion lässt bei TSMC fertigen
US-Regierung plant Mobilfunknetzabschaltungen im Ernstfall
Agilent hat angeblich Chipsparte verkauft
Google pausiert beim Einscannen urheberrechtlich geschützer Bücher
Fri, 12 Aug 2005 17:46:09 GMT
Zuständigkeiten für GmbH-Streitigkeiten nach der EuGVO - ein Beitrag von Lehmann
Lehmann entwickelt ein System der Zuständigkeiten für GmbH-Streitigkeiten nach der EuGVO und ordnet anschließend einzelne Streitigkeiten des GmbH-Rechts in die Zuständigkeitsvorschriften ein.
Fri, 12 Aug 2005 00:00:00 GMT
Löwe und Pelz zu schenkungsteuerlichen und strafrechtlichen Problemen der Steueramnestie bei liechtensteinischen Familienstiftungen
In ihrer Urteilsanmerkung zu FG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 14.03.2005 - Az.: 4 K 1590/03) zeigen die Autoren die Gefahren auf, die sich in steuerlicher und strafrechtlicher Hinsicht bzgl. liechtensteinischer Stiftungen ergeben können, die im Rahmen einer Amnestieerklärung den Finanzbehörden offenbart wurden.
Schumann kritisiert Rechtssprechung des BAG zur Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers von Mehrzahlungen des Arbeitgebers
Berscheid hält Verschiebungen der Fälligkeit tariflicher Jahressonderzahlungen durch Betriebsvereinbarung für zulässig
Nach der - von der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung abweichenden - sozialgerichtlichen Rechtsprechung ist es unwirksam, einen Auszahlungstermin für tarifliche Jahressonderzahlungen durch Betriebsvereinbarung in den Insolvenzgeldzeitraum hinein zu verschieben. Der Autor tritt der sozialgerichtlichen Rechtsprechung entgegen.
Fri, 12 Aug 2005 17:46:10 GMT
Gesprächskreis-Teilnehmer (1): IT-Blawg
Das IT-Blawg wird von Carola Ernesti aus Paderborn seit April 2005 betrieben. Es befasst sich ausschließlich mit Themen aus dem Recht der Neuen Medien. Die Beiträge sind relativ ausführlich gehalten und enthalten zum größten Teil eine ganze Sammlung zitierter Quellen. Auch das Layout vermittelt einen rundum positiven Eindruck! Die Beiträge sind kommentierbar, wovon (was für neuere Weblogs typisch zu sein scheint) allerdings noch wenig Gebrauch gemacht wird.
2005-08-11T18:25:07+01:00
Serie: Teilnehmer am Gesprächskreis
Man kann es nicht oft genug schreiben: Die Vorbereitungen zum Gesprächskreis "Freie juristische Internetprojekte" beim 14. EDV-Gerichtstag sind in vollem Gange.
Bis es endlich soweit ist, möchten wir im LAWgical in einer kleinen Artikelserie diejenigen Projekte und ihre Betreiber vorstellen, die sich bereits zum Gesprächskreis angemeldet haben. Das soll auch diejenigen motivieren, die sich ihrer Teilnahme noch nicht sicher sind: Wer sich in den nächsten Tagen bei Ralf Zosel oder mir anmeldet, wird noch in die Serie aufgenommen.
2005-08-11T18:06:56+01:00
2005-08-09T21:56:00+01:00
Praktikant am IFRI
Das IFRI hat seit letzter Woche nicht nur zwei namhafte Wahlstations-Referendare, sondern auch einen ebensolchen Praktikanten: Mark Obrembalski, seines Zeichens Anbieter des freien Gesetzesportals rechtliches.de sowie des Blawgs "der winkelschreiber", fällt dabei insofern aus dem Rahmen, als er gar nicht Jura, sondern Allgemeine Sprachwissenschaften und Informatik studiert.
Während seines Praktikums befasst er sich hauptsächlich mit einem Projekt, welches das IFRI gemeinsam mit der Abteilung "Computational Linguistics And Phonetics" betreibt; hier geht es darum, automatisch juristische Definitionen aus Gerichtsentscheidungs-Dokumenten zu extrahieren. Klingt spannend! Auch für dieses Vorhaben wünschen wir viel Erfolg!
2005-08-08T22:13:02+01:00
2005-08-04T23:53:27+01:00
Fri, 12 Aug 2005 17:46:11 GMT
21.07.2005 Zypries übergibt großes Verdienstkreuz an Joseph Stra
Bei der Übergabe des Großen Verdienstkreuzes durch Bundespräsident Köhler an Professor Dr. Dr. Joseph Straus würdigte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries dessen große Verdienste um das Recht des Geistigen Eigentums. In ihrer Laudatio hob sie Straus? Einsatz für Innovation und Internationalität in seiner Arbeit als Wissenschaftler, Lehrer und Berater der Politik hervor und nannte ihn einen ?der besten deutschen und europäischen Wissenschaftler im Bereich des Geistigen Eigentums?. Zypries lobte Straus? Verständnis dafür, ?dass sich das Recht immer neuen technologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen stellen und ihnen gewachsen bleiben muss? ebenso wie sein Bewusstsein um die Bedeutung des Rechtschutzes für eine innovative Wirtschaft. Dieses Bewusstsein sei vor allem in Zeiten der Globalisierung von großer Bedeutung. Straus ist Direktor am Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht in München. Er studierte Recht in Ljubljana (Slowenien) und München und war als Anwalt in München, Tel Aviv und New York tätig. Er lehrt unter anderem an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität, der George Washington University in Washington D.C. und der Tongji-Universität in Shanghai. Straus ist Vizepräsident der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht sowie Mitglied der Academia Europaea. 2001 erhielt er den Wissenschaftspreis des Stifterverbandes für die deutsche Wissenschaft. Er hält Ehrendoktortitel der Universitäten Ljubljana und Kragujevac (Serbien). Straus ist als Berater unter anderem für die OECD, die EU-Kommission und die Weltbank tätig.
Thu, 21 Jul 2005 10:53:58 +0200
Fri, 12 Aug 2005 17:46:15 GMT
Possession Vests in Heir
CK - Washington. Johanna Knapp published at recht-in.de a useful overview of the civil code rules that apply to possessory rights of an heir after an inheritance.
Generally, under German law, an heir steps into the shoes of the decedent. Unlike the laws in the United States which provide for probate and possessory rights vested in an executor or administrator, German law transfers possession of the assets of an estate immediately to the heirs.
The specific point addressed in Knapp's note involves the issues of factual possession, which the heir ordinarily does not acquire immediately--for instance, for lack of knowledge of the decedent's death--, and the issue of factual possession being held by a third party, with or without the permission of the decedent.
Knapp outlines the possible scenarios, available claims and statutory remedies succinctly, as of July 24, 2005. Her starting point is §857 of the Civil Code, Bürgerliches Gesetzbuch, as of January 1, 2002, and amended by Art. 1 of the Statute of February 2, 2005, Statute to Amended the Law Governing Names in Marriage and Life Partnership, Federal Gazette I, vol. 201, no. 9, p. 201.
Analysis of Arrest Warrant Ruling
MAG - Washington. The European Arrest Warrant was to be implemented in German law as an EU-wide arrest and surrender warrant. The new system promised to swiftly resolve EU cross-border criminal enforcement.
It aims to bring both victim and alleged criminal to justice within a strict time frame of three months, compared to the previously lengthy extradition system.
This simplified procedure involves courts issuing a warrant, and will largely remove Ministers from the process, representing a new development in EU wide judicial co-operation.
The Federal Supreme Constitutional Court in Karlsruhe voided the German statute on the European arrest warrant and explained the rationale for its decision in the matter 2 BvR 2236 /04 in an English-language press release.
In an article published today in 21 International Enforcement Law Reporter 357 (2005), GALJ-contributor Verena Hild explains the complexity of the decision and its consequences for Germany and the EU: German Court Holds European Arrest Warrant Void, Refuses Spanish request for al Qaeda Financier.
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen antisemitischer Äußerung
Aktenzeichen: 1 BvR 2097/02. Siehe auch: Entscheidung vom 12.07.2005
Mündliche Verhandlung in Sachen "Luftsicherheitsgesetz"
Wiesbaden (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) bietet ab sofort auf seiner Homepage unter www.bka.de neue Informationen zum Thema Geldwäsche an. Das Angebot richtet sich an die Angehörigen freier Berufe und wird von der Financial Intelligence ...
Fri, 12 Aug 2005 11:05:00 B
Fri, 12 Aug 2005 17:46:17 GMT
Kammergericht Berlin - 5 U 95/04 - Beschluss vom 02.08.2005
1. Die Werbung fÃ¼r das Herunterladen von Handy-KlingeltÃ¶nen Ã¼ber Mehrwertdienst-Rufnummern in Jugendzeitschriften ist unlauter im Sinne von Â§Â§ 3, 4 Nr.2 UWG, wenn sie keine klare, eindeutige und fÃ¼r den angesprochenen MinderjÃ¤hrigen verstÃ¤ndliche AufklÃ¤rung Ã¼ber die aus dem Kauf resultierenden Kosten enthÃ¤lt und er die ihm tatsÃ¤chlich entstehenden Kosten daher nicht abschÃ¤tzen kann. 2. Eine unlautere Werbung liegt deshalb vor, wenn die Angabe des Minutenpreises fÃ¼r das Herunterladen kaum lesbar ist und die durchschnittliche tatsÃ¤chliche Dauer des Ladevorgangs nicht bzw. unzutreffend kurz angegeben wird.
Fri, 5 Aug 2005 15:02:05 +0200
Kammergericht Berlin - 5 W 85/05 - Beschluss vom 29.07.2005
Wird im Programmteil eines lokalen Rundfunksenders ein Interview mit einem Unternehmensinhaber Ã¼ber dessen Unternehmen als redaktioneller Beitrag ausgestrahlt, so kann eine unzulÃ¤ssige "Schleichwerbung" gegeben sein, wenn der Moderator am Anfang und am Ende des Interviews das Unternehmen werbemÃ¤ÃŸig anpreist und er ausdrÃ¼cklich zum Besuch des Unternehmens auffordert.
Thu, 11 Aug 2005 14:39:33 +0200
Kammergericht Berlin - 5 W 93/05 - Beschluss vom 29.07.2005
1. Rechtsmittel gegen eine Entscheidung nach Â§ 769 ZPO (sofortige Beschwerde, auÃŸerordentliche Beschwerde) sind unstatthaft. 2. Wird eine UnterwerfungserklÃ¤rung nach Eintritt der Rechtskraft des Unterlassungsurteils abgegeben, ist die darauf beruhende Einwendung (Wegfall der Wiederholungsgefahr) grundsÃ¤tzlich nach Â§ 767 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen.
Fri, 5 Aug 2005 14:53:22 +0200
Oberlandesgericht Karlsruhe - 3 Ws 218/05 - Beschluss vom 28.07.2005
Die mÃ¼ndliche AnhÃ¶rung des Verurteilten im Verfahren Ã¼ber die Aussetzung des Strafrestes erfordert die gleichzeitige persÃ¶nliche Anwesenheit von Richter und Strafgefangenem; sie kann allenfalls mit EinverstÃ¤ndnis des Verurteilten in der Form der Videokonferenz stattfinden.
Fri, 12 Aug 2005 14:39:42 +0200
Oberlandesgericht MÃ¼nchen - U (K) 1834/05 - Urteil vom 28.07.2005
Zur Frage eines Kontrahierungszwangs bezÃ¼glich der Teilnahme an mit GewinnmÃ¶glichkeiten verbundenen Quizsendungen, die ein Privatfernsehsender veranstaltet.
Wed, 10 Aug 2005 15:20:20 +0200
Oberlandesgericht Oldenburg - 8 U 93/05 - Urteil vom 28.07.2005
Das Einstellen eines Warenangebots auf der Webseite von eBay zwecks DurchfÃ¼hrung einer Online-Auktion begrÃ¼ndet ein verbindliches Angebot. Die Wirksamkeit eines solchen verbindlichen Angebots wird durch die nach den eBay-GrundsÃ¤tzen mÃ¶gliche vorzeitige Beendigung der Auktion nicht berÃ¼hrt. Seine WillenserklÃ¤rung kann der Anbieter nur im Wege der Anfechtung beseitigen.
Tue, 9 Aug 2005 15:08:37 +0200
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - 2 Ta 179/05 - Beschluss vom 28.07.2005
Beantragt ein Arbeitgeber, der in Kenntnis einer Forderung gegen seinen Arbeitnehmer einen Vergleich geschlossen hat, in dem diese Forderung nicht ausdrÃ¼cklich erwÃ¤hnt worden ist, die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus diesem Vergleich, weil er die Gegenforderung zur Aufrechnung gestellt hat, so kommt die Einstellung von ZwangsvollstreckungsmaÃŸnahmen nach Â§ 765 a Abs. 1 ZPO in der Regel nicht in Betracht.
Fri, 12 Aug 2005 14:50:26 +0200
Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 668/04 - Urteil vom 27.07.2005
1. FÃ¼hrt die Ã„nderung eines Gesetzes zu neuen GrundrechtseinschrÃ¤nkungen, ist das betroffene Grundrecht im Ã„nderungsgesetz auch dann gemÃ¤ÃŸ Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zu benennen, wenn das geÃ¤nderte Gesetz bereits eine Zitiervorschrift im Sinne dieser Bestimmung enthÃ¤lt. 2. Der Bundesgesetzgeber hat abschlieÃŸend von seiner Gesetzgebungsbefugnis aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG Gebrauch gemacht, die Verfolgung von Straftaten durch MaÃŸnahmen der TelekommunikationsÃ¼berwachung zu regeln. Die LÃ¤nder sind deshalb nicht befugt, die Polizei zur TelekommunikationsÃ¼berwachung zum Zwecke der Vorsorge fÃ¼r die Verfolgung von Straftaten zu ermÃ¤chtigen. 3. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit und VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit von gesetzlichen ErmÃ¤chtigungen zur VerhÃ¼tung und zur Vorsorge fÃ¼r die Verfolgung von Straftaten durch MaÃŸnahmen der TelekommunikationsÃ¼berwachung.
Thu, 28 Jul 2005 14:56:08 +0200
Oberlandesgericht DÃ¼sseldorf - I-15 U 173/04 - Urteil vom 27.07.2005
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Unwirksamkeit von BeschlÃ¼ssen der Gesellschafterversammlulng einer KG durch Anfechtungsklage gegen die Gesellschaft geltend gemacht werden kann.
Tue, 9 Aug 2005 14:54:27 +0200
Fri, 12 Aug 2005 17:46:19 GMT