Source: http://www.kitzscher.de/stadtleben/stadtbibliothek/benutzungsordnung-der-stadtbibliothek-kitzscher.html
Timestamp: 2017-11-19 05:07:14
Document Index: 136653995

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 86', '§ 131', '§ 184', '§ 202', '§ 30', '§ 303', '§ 263', '§ 7', '§ 8']

Benutzungsordnung der Stadtbibliothek Kitzscher - Stadtverwaltung Kitzscher
Benutzungsordnung der Stadtbibliothek Kitzscher
(1) Die Stadtbibliothek Kitzscher ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Kitzscher.
(2) Zwischen der Stadtbibliothek Kitzscher und den Benutzern wird ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis begründet.
(3) Jedermann ist im Rahmen dieser Benutzungsordnung berechtigt, die Bibliothek zu nutzen.
(4) Die Benutzung der Bibliothek ist gebührenpflichtig. Gebühren werden außerdem für Säumnisse und Sonderleistungen erhoben. Diese sind in der beigefügten Gebührenordnung geregelt. Die Gebührenordnung ist Bestandteil der Benutzungsordnung.
(5) Die Bibliothek hat festgelegte Öffnungszeiten. Sie werden durch Aushang bekannt gemacht.
(1) Für die Benutzung der Stadtbibliothek ist eine Anmeldung und die Ausstellung eines Benutzerausweises erforderlich.
(2) Die Anmeldung zur Benutzung erfolgt nach Vorlage eines gültigen Personaldokuments durch Unterschriftsleistung auf dem Anmeldeformular und dem Benutzerausweis.
(3) Für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist eine schriftliche Einverständniserklärung eines Erziehungsberechtigten auf dem Anmeldeformular erforderlich. Mit seiner Unterschrift erlaubt der Erziehungsberechtigte die uneingeschränkte Nutzung der Bibliothek einschließlich Internetzugang und Ausleihe von Videos/DVDs und digitalen Medien entsprechend dem Alter des Kindes. Mit seiner Unterschrift verpflichtet sich der Erziehungsberechtigte im Schadensfall zur Ersatzleistung bzw. zur Begleichung anfallender Gebühren.
(4) Der Benutzer erkennt mit seiner Unterschrift die Benutzungs- und Gebührenordnung der Stadtbibliothek Kitzscher an.
(5) Mit der Anmeldung gem. Abs. 2 gibt der Benutzer die Einwilligung zur Speicherung der personenbezogenen Daten. Die Angaben dienen dem internen Dienst der Bibliothek. Sie werden weder für andere Zwecke ausgewertet noch an Dritte weiter gegeben.
(6) Der bei der Anmeldung ausgestellte Benutzerausweis ist nicht übertragbar. Der Benutzer ist verpflichtet, der Bibliothek Änderungen des Namens oder der Anschrift sowie den Verlust des Benutzerausweises unverzüglich mitzuteilen.
(7) Für die Ausstellung eines Ersatzbenutzerausweises nach Verlust oder Beschädigung wird eine Gebühr gemäß dieser Benutzungsordnung erhoben. Der Benutzerausweis ist zurückzugeben, wenn die Bibliothek es verlangt oder die Voraussetzung für die Benutzung nicht mehr gegeben ist.
§ 3 Benutzung und Leihfrist
(1) Die Leitung der Bibliothek ist berechtigt, Ausleihbeschränkungen zu erlassen.
(2) Die Ausleihe erfolgt nach Vorlage des Benutzerausweises. Ein Ersatzbenutzerausweis ist kostenpflichtig.
(3) Die Ausleihfristen betragen:
- 1 Woche für Videos, DVDs, Zeitschriften
- 2 Wochen für Informationsbestand, CD-ROM, Spiele
- 4 Wochen für übrige Medien
Auf Antrag kann die Ausleihfrist vor ihrem Ablauf verlängert werden. Eine Verlängerung ist 3mal möglich. In begründeten Ausnahmefällen kann die Leihfrist verkürzt oder verlängert werden.
(4) Die Bibliothek ist berechtigt, die Anzahl der entliehenen Medien pro Benutzer zu begrenzen.
(5) Die entliehenen Medien sind der Bibliothek unaufgefordert zurückzugeben.
(6) Die Internetnutzung ist nach Hinterlegen des Benutzerausweises und Registrierung des Nutzers durch das Bibliothekspersonal in der Regel auf eine Stunde begrenzt.
§ 4 Maßnahmen gegen säumige Benutzer
(1) Bei Überschreitung der Ausleihfrist sind Säumnisgebühren gemäß Ziffer 2 der Anlage zu zahlen. Die Rückgabe wird höchstens dreimal angemahnt. Die anfallenden Portokosten trägt der Benutzer.
(2) Die Einziehung der ausgeliehenen Medien, der Säumnisgebühren sowie evtl. Ersatzleistungen, zu deren Rückgabe bzw. Begleichung vergeblich aufgefordert wurde, erfolgt im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung.
(3) Bei bestehenden Säumnisforderungen, die nicht beglichen sind, ist eine weitere Ausleihe anderer Medien nicht möglich.
(1) Der Benutzer ist verpflichtet, die Medien sorgfältig zu behandeln und vor Veränderungen und Beschädigungen zu schützen. Die Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.
(2) Vor jeder Ausleihe sind die Medien vom Benutzer auf erkennbare Mängel zu überprüfen. Jede Art der Beschädigung oder Entfernung von Sicherungs- und Eigentumsetiketten ist untersagt.
(3) Der Benutzer haftet bei den entliehenen Medien für jeden Schaden ohne Rücksicht auf sein Verschulden. Für jede Art der Beschädigung oder Verlust ist der Benutzer bzw. dessen gesetzlicher Vertreter gegenüber der Stadt Kitzscher schadenersatzpflichtig. Die Art und Höhe der Ersatzleistung bestimmt die Bibliothek. Im Streitfall hat der Benutzer zu beweisen, dass ihm ein schuldhaftes Verhalten nicht anzulasten ist. Für Schäden, die durch Missbrauch des Benutzerausweises entstehen, haftet der eingetragene Benutzer bzw. sein gesetzlicher Vertreter.
(4) In den Bibliotheksräumen ist auf übrige Anwesende Rücksicht zu nehmen. Die Einrichtungen sind zu schonen. Rauchen ist in den Ausleihräumen nicht gestattet.
(5) Manipulationen am Betriebssystem der Rechner und der Anwendersoftware sind verboten. Das Herunterladen von Software auf Bibliotheksrechner ist nicht gestattet. Das Herunterladen von Software auf Disketten/Datenträger ist unter Beachtung der Urheberrechte gestattet.
(6) Der Benutzer verpflichtet sich, Internet-Bereiche mit strafbaren Inhalten zu meiden. Insbesondere folgende Verhaltensweisen sind strafbar:
- die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
(§ 86 StGB) oder rassistischem Gedankengut (§ 131 StGB)
- die Verbreitung von Pornographie (§ 184 StGB),
- Ausforschen fremder Passworte, Ausspähen von Daten (§ 202 StGB)
- unbefugtes Verändern, Löschen, Unterdrücken oder Unbrauchbarmachen von Daten (§ 30 StGB)
- Computersabotage (§ 303b StGB) und Computerbetrug (§ 263 StGB).
(7) Das Inventar und alle Materialien der Bibliothek sind sorgfältig zu behandeln. Der Benutzer kann für schuldhaft herbeigeführte Schäden haftbar gemacht werden.
Für Schäden, die durch geliehene Medien, insbesondere an Geräten, Dateien und Datenträgern den Benutzern entstehen, übernimmt die Bibliothek keine Haftung.
§ 7 Zusätzliche Leistung der Bibliothek
(1) Für ausgeliehene Medien kann der Benutzer eine kostenpflichtige Vorbestellung aufgeben.
(2) In der Bibliothek kann aus nicht entleihbaren Bibliotheksmedien kopiert werden. Der Benutzer muss das Urheberrecht beachten und haftet bei dessen Verletzung. Die Herstellung einer Kopie ist kostenpflichtig.
(3) Im Auftrag des Benutzers beschafft die Bibliothek nach dafür geltenden Bestimmungen Literatur über den Leihverkehr aus anderen Bibliotheken. Für die Nutzung gelten die Benutzungsbestimmungen der entleihenden Bibliothek. Der Auftrag ist gebührenpflichtig.
§ 8 Ausschluss von der Bibliotheksbenutzung
Bei Verstoß gegen die Benutzungsordnung hat die Stadt Kitzscher das Recht, den Benutzer zeitweise oder dauernd von der Bibliotheksbenutzung auszuschließen. Der Ausschluss und seine Gründe sind dem betroffenen Benutzer schriftlich bekannt zu geben.
Die Benutzungsordnung tritt einen Tag nach ihrer ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft.
Kitzscher, 02.04.2015