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Timestamp: 2016-10-24 22:07:55
Document Index: 315429633

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 16', 'Art. 156', 'BGE']

4C.251/2006 (24.10.2006)
4C.251/2006 /len
Kaufvertrag; Liefertermin,
Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer, vom 19. April 2006.
Mit Kaufvertrag vom 12. Oktober 2004 verpflichtete sich die Y.________ AG (Beklagte) zur Lieferung eines Fahrzeugs der Marke VW Touareg an die X.________ AG (Kl�gerin) zu einem Kaufpreis von Fr. 125'644.45 per 15. Juni 2005. Zus�tzlich enthielt der Kaufvertrag eine Klausel, wonach die Beklagte der Kl�gerin bis Ende Dezember 2004 einen definitiven Liefertermin zu nennen hatte, ansonsten die Kl�gerin schadenersatzlos vom Vertrag zur�cktreten k�nne. Im Weiteren wurde auf die allgemeinen Gesch�ftsbedingungen verwiesen. Nach deren Ziff. 5 kann die Beklagte f�r den Fall, dass sich die Kl�gerin nach schriftlicher Mahnung mit der �bernahme des Kaufgegenstandes im Verzug befindet, nach Ablauf einer schriftlich angesetzten achtt�gigen Nachfrist entweder auf der Erf�llung beharren oder sofort schriftlich den Verzicht auf die nachtr�gliche Leistung erkl�ren und 20 % des Verkaufspreises als Konventionalstrafe fordern nebst Ersatz eines allf�lligen h�heren Schadens. Ferner wird im Kaufvertrag festgehalten, dass er eine Schuldanerkennung seitens der K�uferin bildet. Die Kl�gerin hielt in der Folge daf�r, die Beklagte habe ihre Ank�ndigungsobliegenheit nicht erf�llt, weshalb sie vom Vertrag zur�cktrat.
In der Folge erlangte die Beklagte provisorische Rechts�ffnung f�r ihre in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 25'132.95 nebst Zins als Konventionalstrafe entsprechend 20 % des vereinbarten Kaufpreises. Die Kl�gerin erhob Aberkennungsklage mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 25'132.95 nebst Zins nicht bestehe. Sie vertrat den Standpunkt, die Beklagte habe ihr bis zum 31. Dezember 2004 keinen definitiven Liefertermin bekannt gegeben, worauf die Kl�gerin mit Schreiben vom 16. Januar 2005 vom Vertrag zur�ckgetreten sei. Die Konventionalstrafe sei daher nicht geschuldet. Das Handelsgericht des Kantons Aargau wies die Klage am 19. April 2006 ab.
Die Kl�gerin beantragt dem Bundesgericht mit eidgen�ssischer Berufung im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Gutheissung der Aberkennungsklage. Die Beklagte schliesst auf kostenf�llige Abweisung der Berufung.
Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht grunds�tzlich an die tats�chlichen Feststellungen des kantonalen Sachrichters gebunden. Ausnahmen von dieser Bindung kommen nur in Betracht, wenn die Vorinstanz bundesrechtliche Beweisvorschriften verletzt hat, wenn ihr ein offensichtliches Versehen unterlaufen ist (Art. 63 Abs. 2 OG) oder wenn der von ihr ermittelte Sachverhalt im Hinblick auf die Anwendung des Bundesrechts der Erg�nzung bedarf (Art. 64 OG). Die Partei, die den Sachverhalt berichtigt oder erg�nzt wissen will, hat dar�ber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 f., mit Hinweis). Die Kl�gerin l�sst in ihre Argumentation verschiedentlich Ausf�hrungen zu Tatfragen einfliessen, ohne jedoch substanziierte Sachverhaltsr�gen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG zu erheben. Soweit sie damit die Bindung des Bundesgerichts an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz missachtet, kann auf ihre Berufung nicht eingetreten werden. Der rechtlichen Beurteilung der Streitsache ist der vom Handelsgericht festgestellte Sachverhalt zugrunde zu legen.
2.1 Die Vorinstanz ging davon aus, die Voraussetzungen der Einforderung der Konventionalstrafe (Mahnung seitens der Beklagten, etc.) seien erf�llt, sofern eine g�ltige Hauptforderung bestanden habe. Insoweit wird das Urteil der Vorinstanz nicht beanstandet, weshalb es dabei sein Bewenden hat. Umstritten blieb hingegen die Frage, ob der von der Kl�gerin per 31. Dezember 2004 erkl�rte R�cktritt vom Vertrag rechtsbest�ndig ist, was der Fall w�re, wenn die Beklagte bis Ende Dezember 2004 keinen definitiven Liefertermin genannt h�tte. Insbesondere gingen die Meinungen der Parteien �ber die Bedeutung der im Vertrag figurierenden Wendung "definitiver Liefertermin" auseinander.
2.2 Diesbez�glich stellte die Vorinstanz zun�chst fest, die Parteien seien sich bei Vertragsschluss dar�ber einig gewesen, dass die R�cktrittsklausel wegen der f�r den gekauften Wagentyp werkseits ben�tigten langen Lieferfristen in den Vertrag aufgenommen wurde. Der Vertreter der Kl�gerin habe bis zum 31. Dezember 2004 wissen wollen, wann die Beklagte im Jahre 2005 den Wagen ausliefern k�nne. Der 15. Juni 2005 stellte aus der Sicht beider Parteien den letztm�glichen Liefertermin dar. Nach �bereinstimmender Auffassung beider Parteien habe der Zweck der R�cktrittsklausel darin bestanden, der Kl�gerin die M�glichkeit einzur�umen, sich vom Vertrag zu l�sen, sofern die Beklagte nicht in der Lage sein sollte, ihr bis Jahresende einen definitiven, vor dem 15. Juni 2005 liegenden Liefertermin anzugeben. Im Herbst 2004 habe nun die Beklagte der Kl�gerin erkl�rt, dass das Fahrzeug im Fr�hjahr 2005 geliefert werden k�nne. Vor diesem Hintergrund kam die Vorinstanz zum Ergebnis, die Kl�gerin, die von der Beklagten bis sp�testens am 31. Dezember 2004 mit Sicherheit eine Lieferung zwischen Vertragsabschluss und 15. Juni 2005 habe best�tigt erhalten wollen, sei nach Treu und Glauben berechtigt gewesen, dies, aber nicht mehr zu erwarten. Im Hinblick auf Sinn und Zweck der R�cktrittsklausel entsprechend dem tats�chlich �bereinstimmenden Parteiwillen sei der verwendete Begriff "definitiver Liefertermin" nicht auf die Bezeichnung eines bestimmten Datums zu beschr�nken, sondern falle auch die angek�ndigte Lieferung im Fr�hling 2005 darunter. Indem die Beklagte der Kl�gerin vor dem 31. Dezember 2004 mitgeteilt habe, dass der Wagen noch vor dem 15. Juni 2005 beziehungsweise im Fr�hjahr 2005 geliefert w�rde, sei sie ihrer vertraglichen Verpflichtung nachgekommen.
2.3 In einer Alternativbegr�ndung erwog die Vorinstanz, selbst wenn die einschl�gige Klausel mit der Kl�gerin als genau fixierter Liefertag zu verstehen sein sollte, w�rde sich nichts am Ergebnis �ndern, da der Kl�gerin als definitiver Liefertermin telefonisch Ende Januar 2005 genannt worden sei.
Die Kl�gerin hat in der Berufung beide Begr�ndungen angefochten, weshalb mit Blick auf das Rechtsschutzinteresse auf die Berufung einzutreten ist (BGE 132 III 555 E. 3.2 S. 560; 122 III 43 E. 3 S. 45 je mit Hinweis).
3.1 In Bezug auf die Alternativbegr�ndung f�hrt die Kl�gerin indessen lediglich aus, die Feststellung, die Beklagte habe telefonisch Ende Januar als Liefertermin angegeben, beruhe auf einer Parteibehauptung, welche lediglich von einem in einem ungek�ndigten Arbeitsverh�ltnis stehenden Mitarbeiter bezeugt w�rde und daher angezweifelt werden m�sse. Zudem sei "Ende Januar" grunds�tzlich kein Termin und die m�ndliche Angabe ohnehin ungen�gend, da gem�ss den allgemeinen Vertragsbestimmungen eine Ab�nderung des urspr�nglich vereinbarten Liefertermins vom 15. Juni 2005 in Schriftform h�tte erfolgen m�ssen.
3.2 Mit ihren Vorbringen zur Glaubw�rdigkeit der Aussagen von Mitarbeitern in ungek�ndigtem Arbeitsverh�ltnis �bt die Kl�gerin unzul�ssige Kritik an der Beweisw�rdigung der Vorinstanz (BGE 127 III 73 E. 6a S. 81; 126 III 10 E. 2b S. 13; 119 II 84 E. 3 S. 85). Zudem verkennt sie, dass mit "Ende Januar" sehr wohl ein bestimmter Termin bezeichnet wird, n�mlich der letzte Tag des genannten Monates (Art. 76 Abs. 1 OR). Im �brigen geht sie sinngem�ss davon aus, dass der vereinbarte Liefertermin vom 15. Juni 2005 eine fr�here Lieferung ausgeschlossen habe, so dass der Liefertermin Ende Januar eine Vertrags�nderung bedeute. Damit widerspricht sie der f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellung der Vorinstanz, dass die Parteien �bereinstimmend den 15. Juni 2005 als letztm�glichen Liefertermin betrachtet haben. Damit f�llt die Argumentation der Kl�gerin, die Vereinbarung eines fr�heren Liefertermins h�tte als �nderung des schriftlichen Vertrages zu gelten und ebenfalls schriftlich erfolgen m�ssen, in sich zusammen und ist der R�ge der Verletzung von Art. 16 Abs. 1 OR der Boden entzogen.
Nach dem Gesagten h�lt der angefochtene Entscheid jedenfalls mit der Eventualbegr�ndung vor Bundesrecht stand, weshalb die Berufung abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Mangels Rechtsschutzinteresses ist nicht zu pr�fen, ob die Kl�gerin die Hauptbegr�ndung der Vorinstanz zu Recht kritisiert hat. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Einer nicht anwaltlich vertretenen Partei steht, unabh�ngig davon, ob es sich um einen juristischen Laien oder einen Rechtsanwalt handelt, nur unter besonderen Voraussetzungen eine Parteientsch�digung zu, namentlich wenn es sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt und die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig macht, der den Rahmen dessen �berschreitet, was der Einzelne �blicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der pers�nlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 125 II 518 E. 5b S. 519 f. mit Hinweisen). Dass solche Umst�nde vorl�gen, zeigt die Beklagte in der Berufungsantwort nicht auf und ist nicht ersichtlich. Von der Zusprechung einer Parteientsch�digung ist demnach abzusehen.