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Timestamp: 2016-12-04 20:23:34
Document Index: 48082369

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 478', 'BGH', '§ 439']

Garantie und Gewährleistung	Gefahrübergang beim Versand	Gewährleistungsausschluss	Kettengewährleistung und Nutzungsentschädigung	Mängel	Mängelrüge	Nacherfüllung	Nutzungsgebühr in Gewährleistungszeit	Rechtsmangel	Reparaturkostengarantie	Rücktritt	Schadensersatz	Schwarzarbeit	Sonstiges	Unberechtigte Reklamationen	Unternehmerregress	Untersuchungsrecht	Wertersatz	Alle einblenden
Gefahrübergang beim Versand	Gewährleistungsausschluss	Kettengewährleistung und Nutzungsentschädigung	Mängel	Mängelrüge	Nacherfüllung	Nutzungsgebühr in Gewährleistungszeit	Rechtsmangel	Reparaturkostengarantie	Rücktritt	Schadensersatz	Schwarzarbeit	Sonstiges	Unberechtigte Reklamationen	Unternehmerregress	Untersuchungsrecht	Wertersatz	Ansicht schließen ↑
Gewährleistung / Mangelhaftung und Garantie	Gewährleistung / Mangelhaftung und Garantie
29.07.2009, 15:41 Uhr	|
Der BGH hat entschieden, dass sich eine Fachfirma schadensersatzpflichtig macht, wenn sie bei der Grundüberholung eines Motors den über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehenden Sicherheitsanforderungen in den Wartungsvorschriften des Herstellers nicht entspricht.
22.07.2009, 17:10 Uhr	|
Erfolglos: Klage auf Schadensersatz wegen der Ersteigerung eines Porsche für 5,50 Euro bei einer Internetauktion
Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Auffassung des Landgerichts Koblenz bestätigt, dass ein Käufer, der bei einer vom Verkäufer nach kurzer Zeit abgebrochenen Internetauktion ein hochwertiges Fahrzeug für 5,50 Euro ersteigert, das Fahrzeug jedoch nicht erhält, vom Verkäufer nicht ohne Weiteres Schadensersatz verlangen kann. Diesem Anspruch kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen.
15.06.2009, 05:32 Uhr	|
Illegaler, aber beliebter Trick, vor allem bei Hausbesitzern: Eine so genannte „Ohne-Rechnung-Abrede“, um Steuern zu sparen – also Schwarzarbeit der beauftragten Handwerker. Werden die Arbeiten jedoch mangelhaft ausgeführt, bleibt der Auftraggeber auf dem Schaden sitzen. Bei Schwarzarbeit ist der Vertrag nämlich wegen des Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen nichtig – und ohne Vertrag keine Gewährleistung! Seit zwei bahnbrechenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gilt dieser Grundsatz allerdings so nicht mehr…
01.06.2009, 13:15 Uhr	|
Gewährleistung: Vorsicht bei der Auftragsvergabe
Erteilt ein Kunde seiner Autowerkstatt einen Auftrag mit dem Inhalt "Versicherung Gutachten erstellen, Schaden beheben" ist dieser so zu verstehen, dass die Werkstatt berechtigt ist, das Auto zu reparieren, falls das Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass ein wirtschaftlicher Totalschaden nicht vorliegt.
28.05.2009, 11:11 Uhr	|
BGH: Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs ohne vorherige Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn die bei Abschluss des Kaufvertrages vorhandene Originallackierung vor der Auslieferung des Fahrzeugs beschädigt wird.
26.05.2009, 09:25 Uhr	|
01.04.2009, 18:57 Uhr	|
Anpreisung: „Sofort urlaubsklar“
Nicht jede Anpreisung ist eine Garantiezusage. Um einen Schadenersatz wegen Mängel geltend machen zu können, bedarf es vorher einer Aufforderung an den Verkäufer, die Mängel zu beseitigen und einer Fristsetzung. Dies gilt auch, wenn dieser sich auf Mails und Schreiben des Käufers nicht meldet.
20.01.2009, 15:29 Uhr	|
Schlechte Nachricht für Online-Händler: Kein Wertersatz nach Warentausch
Mitte Dezember ist eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Kraft getreten. Sie stellt sicher, dass ein Verbraucher (Käufer) keinen Wertersatz für die Benutzung einer zunächst gelieferten fehlerhaften Sache an den Verkäufer leisten muss, wenn er die Ware wegen dieses Fehlers später umtauscht.(Es geht hierbei nicht um das Widerrufsrecht)
26.11.2008, 19:06 Uhr	|
Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes keinen Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten Kaufsache verlangen kann.
21.11.2008, 10:54 Uhr	|
Der BGH hatte darüber zu entscheiden, wie nach einem Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs der Wertersatz zu bemessen ist, wenn dem Rücktrittsgegner die Rückgewähr der empfangenen Leistung aufgrund einer Weiterveräußerung nicht mehr möglich ist und er deshalb Wertersatz schuldet.
06.11.2008, 17:32 Uhr	|
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen das Eindringen von Feuchtigkeit in den Innenraum eines verkauften Gebrauchtwagens als ein den Rücktritt des Käufers ausschließender geringfügiger Mangel ("unerhebliche Pflichtverletzung") i. S. des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB einzustufen ist.
11.10.2008, 18:34 Uhr	|
Ein gewerblicher Autohändler kann bei Verkauf seines Privatwagens die Gewährleistung ausschließen; er wird insoweit wie ein Privatmann beurteilt
29.09.2008, 21:30 Uhr	|
Achtung: Keine Beschränkung der „Gewährleistungsfrist“ für den Fall des Unternehmerregresses Die von der IT-Recht Kanzlei für ihre Mandanten entwickelten Muster-B2B AGB (Verkäufe an einen Unternehmer) modifizieren die gesetzliche Mängelhaftung u.a. wie folgt:<br /> *<br /><em>„Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei neuen Leistungsgegenständen ein Jahr ab Gefahrübergang. Dagegen bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, ……“</em>*
20.08.2008, 17:47 Uhr	|
14.08.2008, 17:37 Uhr	|
07.08.2008, 18:17 Uhr	|
11.06.2008, 18:54 Uhr	|
Erst an Verkäufer wenden!
Reparaturkosten für Mängel an einem Gebrauchtfahrzeug kann man in der Regel erst dann vom Verkäufer ersetzt verlangen, wenn man ihm zuvor Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat.
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