Source: http://anleihevertreter.de/fragen-und-antworten-zur-rechnung/
Timestamp: 2020-08-10 04:23:29
Document Index: 62606402

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 19', '§ 677', 'BGH', '§ 49', '§ 39']

Fragen und Antworten zur Rechnung des gemeinsamen Vertreters verschiedener Genussrechtsserien der Future Business KGaA | Anleihevertreter
in den vergangenen Tagen erreichten mich Ihre Rückfragen zu meiner Rechnung vom 7. März 2017. Durch einen gesammelten Antwortkatalog sollen nicht nur die von Ihnen im jeweiligen Einzelfall aufgeworfenen Fragen beantwortet werden, sondern auch weitergehende Gesichtspunkte beleuchtet werden, um Ihnen einen möglichst umfassenden Überblick über die Thematik zu ermöglichen.
Mit den nachfolgenden Antworten möchte ich die rechtliche Situation hinsichtlich (I.) der Abrechnungsgrundlage, (II.) der konkreten Abrechnungsmodalitäten und (III.) denkbarer Handlungsoptionen verdeutlichen. Dabei ermuntere ich ausdrücklich dazu, diese Ausführungen Ihrem Rechtsanwalt zu einer Überprüfung vorzulegen. Sollten dann noch Fragen offenbleiben oder Unsicherheiten bestehen, kommen Sie gerne wieder auf mich zu!
Lassen Sie mich an dieser Stelle nochmals nachdrücklich klarstellen, dass diese Abrechnung gegenüber den einzelnen Genussrechtsgläubigern aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofs erforderlich wurde. Ich hätte diese Entwicklung nicht nur gerne vermieden, sondern habe Ihre Kostenfreiheit auch mit erheblichem finanziellen und zeitlichen Einsatz verfolgt.
I. Zur rechtlichen Grundlage meiner Tätigkeit
In diesem Abschnitt beleuchte ich meine Wahl zum gemeinsamen Vertreter und die damit nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verbundenen Kostenfolgen. Ferner spreche ich einzelne Inhalte meines Mandats an.
1. Ich habe Sie nicht gewählt oder eine Beauftragung oder Vollmacht unterschrieben – worauf beruht Ihr Mandat?
Zutreffend ist zunächst, dass ich nicht auf der Grundlage eines individuellen Auftrags für Sie tätig bin. Insoweit bestätige ich, dass mir eine von Ihnen unterschriebene Vollmacht im Einzelfall nicht vorliegt.
Mein Mandat als gemeinsamer Vertreter der auch von Ihnen gehaltenen Genussrechts-Serie folgt stattdessen aus meiner Wahl in einer von dem Amtsgericht Dresden – Insolvenzgericht – geladenen und geleiteten Versammlung der Genussrechtsgläubiger im Oktober 2014. Insoweit stützt sich meine Tätigkeit auf meine Bestellung als gemeinsamer Vertreter nach dem Schuldverschreibungsgesetz.
Das Schuldverschreibungsgesetz ermöglicht es Anleihe- bzw. Genussrechtsgläubigern, sich zu organisieren und in einem Insolvenzverfahren ihre Interessen gebündelt und besonders effektiv gegenüber dem Insolvenzverwalter und anderen Insolvenzgläubiger geltend zu machen und durchzusetzen. Hierzu haben diese Gläubiger die Möglichkeit, einen gemeinsamen Vertreter zu beauftragen. In der von Ihnen gehaltenen Serie ist dies in meiner Person geschehen.
Meiner Mandatierung liegt also eine Mehrheitsentscheidung zugrunde, die nicht nur die mehrheitlich zustimmenden Gläubiger, sondern auch die unterlegenen, ablehnenden Gläubiger bindet (§ 5 Abs. 1 S. 1 SchVG).
2. Wo kann ich überprüfen, ob und ggf. wer für meine Genussrechte als gemeinsamer Vertreter gewählt wurde?
Nach der Durchführung von Gläubigerversammlungen zur Wahl gemeinsamer Vertreter hat das Amtsgericht Dresden eine Aufstellung der Wahlergebnisse veröffentlicht. Diese Aufstellung können Sie hier sowie Sie auf der Verfahrenshomepage www.fubus.de in der Kategorie „Versammlungen n. SchVG“, dort „Ergebnisse der Versammlungen der GR-Gläubiger“ in der Datei „Ergebnisse der Versammlungen der GR-Gläubiger vom 15.10.2014 (korrigiert)“ abrufen.
Das Dokument listet alle Serien nach Wahlausgang sortiert auf. Diejenigen Serien, für die ich gewählt wurde, finden Sie ab der Seite 44. Diese sind nach Datum sortiert, ferner ermöglicht diese Datei die Suchfunktion. Auf diese Weise lässt sich meine Wahl unproblematisch überprüfen.
3. Wurden Sie auch mit der Vertretung von Ansprüchen aus Orderschuldverschreibungen beauftragt oder sind Sie sonst für Gläubiger von Orderschuldverschreibungen tätig?
Nein. Ich vertrete ausschließlich die Interessen von Genussrechts- bzw. Genussscheingläubigern. Die gleichzeitige Vertretung von Orderschuldverschreibungsgläubigern, deren Rang in dem Insolvenzverfahren außer Streit steht, würde nach meinem Verständnis einen Interessenkonflikt darstellen, dem ich mich bewusst nicht ausgesetzt habe.
4. Wieso haben Sie meine Ansprüche angemeldet, obwohl ich die Forderung selbst angemeldet bzw. einen Rechtsanwalt hiermit beauftragt hatte?
Wie gesagt stützt sich meine Wahl auf das Schuldverschreibungsgesetz. Demgemäß ist der gemeinsame Vertreter für alle Gläubiger allein berechtigt und verpflichtet, die Rechte der Gläubiger im Insolvenzverfahren geltend zu machen (§ 19 Abs. 3 SchVG). Aufgrund dieser Vorschrift war eine individuelle Forderungsanmeldung von Ansprüchen aus dem Genussrecht unzulässig. Stattdessen waren solche Ansprüche nur von mir anzumelden, damit diese in dem Insolvenzverfahren berücksichtigt werden konnten. Dieser Aufgabe bin ich nachgekommen.
5. Auf welchen Anspruch stützen Sie Ihre Abrechnung?
Der Bundesgerichtshof hat bereits mit seinem Beschluss vom 14. Juli 2016 (Az. IX ZA 9/16, Rn 12) festgestellt, dass der gemeinsame Vertreter die Gläubiger in einem Insolvenzverfahren rechtsgeschäftlich vertritt. Angesichts dessen ist das Rechtsverhältnis zwischen dem gemeinsamen Vertreter und den Gläubigern als entgeltliche Geschäftsbesorgung zu qualifizieren.
Nur vorsorglich weise ich darauf hin, dass der Vergütungsanspruch gleichermaßen auch auf die Vorschriften der §§ 677ff. BGB gestützt werden könnte, wenn man das Schuldverschreibungsgesetz hier nicht für anwendbar hielte.
6. Schließt die Möglichkeit, mit dem Insolvenzverwalter eine Vergütungsabrede abzuschließen (BGH, Urt. v. 12.1.2017, Rn 28), nicht eine Abrechnung gegenüber den einzelnen Gläubigern aus?
Nein, der Bundesgerichtshof stellt hier nur eine Möglichkeit vor, unter welchen Voraussetzung der gemeinsame Vertreter seine Vergütung ausnahmsweise nicht nur (vorrangig) gegen die Gläubiger richten kann, sondern auch unmittelbar gegenüber der Insolvenzmasse abrechnen kann. Leider will der Insolvenzverwalter zumindest gegenwärtig diese Möglichkeit nicht nutzen.
Daher bleibt es bei dem von dem Bundesgerichtshof vorgesehenen Regelfall, wonach der gemeinsame Vertreter von den Gläubigern zu vergüten ist. Wie Sie der Ihnen bereits in Kopie übersandten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar 2017 entnehmen können, handelt es sich bei den Kosten meiner Tätigkeit um Kosten, die ausdrücklich den Anleihegläubiger (bzw. hier Genussrechtsgläubigern) durch die Teilnahme an dem Verfahren erwachsen sind (Rn 27).
II. Zur Berechnung der Vergütung
In diesem Abschnitt möchte ich die Einzelheiten meiner Ihnen vorliegenden Rechnung erläutern.
1. Wieso erfolgt die Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz?
Da ich als Rechtsanwalt zugelassen bin und mein Amt als gemeinsamer Vertreter als Rechtsanwalt ausübe, bin ich den anwaltlichen Standesregeln unterworfen. Diese verbieten es mir grundsätzlich, in gerichtlichen Verfahren – hier dem gerichtlichen Insolvenzverfahren – geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als es das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht (§ 49a Abs. 1 S. 1 BRAO). Nachdem der Bundesgerichthof im Juli 2014 einer Vergleichbarkeit des gemeinsamen Vertreters mit einem insolvenzrechtlichen Sonderinsolvenzverwalter ausdrücklich eine Absage erteilt hat, kommt eine (auch nur analoge) Anwendung der Vorschriften der InsVV demgegenüber nicht in Betracht.
Die somit anzuwendenden Regeln des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes bilden somit die Vergütungsuntergrenze. Aus dem Umstand, dass ich nach Maßgabe der gesetzlich vorgesehen Mindestvergütung abrechne, ergibt sich unmittelbar, dass die Vergütung auch angemessen im Sinne des Schuldverschreibungsgesetzes ist.
2. Woraus ergibt sich der angegebene Gegenstandswert, der nicht der von mir angelegten Summe entspricht?
Der angegebene Gegenstandswert entspricht der Summe der in der jeweiligen Serien gezeichneten Genussreche.
Auch durch diese Saldierung pro Serie wurden die Vergütungsansprüche des gemeinsamen Vertreters deutlich gesenkt. Der Grund liegt in der degressiven Ausgestaltung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung. Nach dieser verdoppelt sich beispielsweise die Vergütung bei doppeltem Gegenstandswert nicht, sondern ist die Gebührensteigerung geringer. Anders ausgedrückt: durch die Bündelung größerer Teilbeträge in einem Gesamtstreitwert wird die Kostenbelastung für den einzelnen Teilgläubiger proportional geringer.
Da jede Genussrechts-Serie eine einheitliche Angelegenheit bildet, war diese Kostenreduzierung zugunsten der Gläubiger möglich und zulässig. Dementsprechend habe ich die Summe der Zeichnungsbeträge der jeweiligen Serie als Gegenstandswert meiner Rechnung zugrunde gelegt und nur den jeweiligen Zeichnungsanteil prozentual abgerechnet. Im Ergebnis entspricht Ihr Anteil an der Rechnungssumme dem Verhältnis Ihres Zeichnungsbetrags an der jeweiligen Genussrechtsserie, die insgesamt den Gegenstandwert bildet. Im Ergebnis trägt jeder Gläubiger nur „seinen“ Anteil an einem Rechnungsbetrag, der durch die Summierung der Zeichnungsbeträge einer Serie als Gegenstandswert insgesamt reduziert wurde.
3. Warum rechnen Sie eine 1,0fache Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3317 VV RVG ab, und nicht eine 0,5fache Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3320 VV RVG?
Die 1,0fache Verfahrensgebühr stellt den Regelfall der Vertretung in einem Insolvenzverfahren dar, während die reduzierte 0,5fache Gebühr gemäß Nr. 3320 VV RVG nur ausnahmsweise dann anzuwenden ist, wenn sich die Tätigkeit auf die Anmeldung einer Insolvenzforderung beschränkt.
Diese Ausnahmevoraussetzungen lagen hier nicht vor. Über die bloße Forderungsanmeldung hinaus habe ich an der Gläubigerversammlung zum Berichtstermin teilgenommen und die Rechte aus Genussrechtsserien als gemeinsamer Vertreter ausgeübt. Ferner habe ich mit dem Insolvenzverwalter über eine Tragung der Vertreterkosten nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO als Massekosten verhandelt und dies in einem Rechtsstreit bis zum Bundesgerichtshof verfolgt. Darüber hinaus führe ich einen Musterprozess, in dem die Frage des Nachrangs für die betroffenen Genussrechtsserien und die Feststellung der daraus resultierenden Ansprüche einheitlich geklärt wird.
4. Schließt eine Addition der Streitwerte nicht den Ansatz der Erhöhungsgebühr aus?
Nein. Eine Addition der Streitwerte liegt hier gerade nicht vor. Stattdessen wurde ich umfassend für die jeweilige Serie insgesamt gewählt und tätig. Meine Tätigkeit übe ich also einheitlich für die gesamte jeweilige Serie aus und vertrete insoweit ein hemeinschaftliches Recht der Genussrechtsgläubiger. Die Nominalvolumina der jeweiligen Serie bildet daher den Streitwert.
Dabei bin ich für mehrere Auftraggeber im Sinne der Nr. 1008 VV RVG als rechtsgeschäftlicher Vertreter tätig. So wies der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 14. Juli 2016 (Az. IX ZA 9/16, Rn 9) ausdrücklich und unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung darauf hin, dass die Rechtsverhältnisse zwischen dem jeweiligen Gläubiger und dem Schuldner bezüglich der Schuldverschreibungen individuell sind (vgl. BT-Drucks. 6/12814 S. 20).
5. Hätte man die Kosten der Rechtstreite nicht reduzieren können?
Ich habe die Kosten der von mir im Interesse der Genussrechtsgläubiger geführten Rechtsstreite bewusst so gering wie möglich gehalten, da eine ökonomische Vorgehensweise stets sachgerecht ist.
Hinsichtlich meiner Ihnen gegenüber erteilten Rechnung kann dies indes keine Rolle spielen. Denn dort habe ich nur meine generelle Tätigkeit in dem Insolvenzverfahren abgerechnet. Die Auslagen für die von mir geführten Rechtsstreite habe ich demgegenüber bewusst nicht auf die hiervon profitierenden Gläubiger umgelegt und in Rechnung gestellt. Insoweit ist Ihnen hieraus ausdrücklich keine Kostenbelastung entstanden.
III. Zum weiteren Vorgehen / Sonstiges
In diesem letzten Abschnitt möchte ich weitere Fragen zum bisherigen Verfahrensverlauf beantworten und Handlungsmöglichkeit aufzeigen.
1. Wieso habe ich bislang noch keine Mitteilungen von Ihnen erhalten?
Ich bitte um Ihr Verständnis dafür, dass ich mich bislang aufgrund der ungeklärten Kostensituation nicht in Rundschreiben oder in ähnlicher Weise an Sie als Gläubiger gewandt habe. Dabei bitte ich zu berücksichtigen, dass aufgrund der schieren Anzahl der Adressaten jedes Rundschreiben hier Portokosten im vierstelligen Bereich auslöst, die mir bislang nicht erstattet wurden.
Ich weise aber darauf hin und möchte festhalten, dass ich konkrete Anfragen einzelner Gläubiger stets und nach meiner Wahrnehmung zufriedenstellend beantwortet habe. Für die Zukunft möchte ich nach Möglichkeit und wo mir dies bekannt ist die Möglichkeit nutzen, mit Ihnen per E-Mail zu korrespondieren.
2. Können weitere Kosten entstehen? Ist mit weiteren Rechnungen Ihrerseits als gemeinsamer Vertreter zu rechnen?
Zwar kann ich nicht davon ausgehen, dass künftig keine weiteren Kosten aufgrund meiner Tätigkeiten anfallen werden. Allein der für dieses großformatige Mandat notwendige Versicherungsschutz löst jährliche Kosten in vierstelliger Höhe aus.
Da ich diese Kosten aber kalkulieren und abschätzen kann, habe ich mich dazu entschlossen, denjenigen Anlegern, die meine Kostennote vom 7. März 2017 innerhalb der genannten Frist bis zum 10. April 2017 bezahlen, ausdrücklich zuzusichern, für den weiteren Verlauf meiner Tätigkeit keine weiteren Kosten mehr in Rechnung zu stellen.
3. Gibt es die Möglichkeit, Ihre Tätigkeit als gemeinsamer Vertreter zu kündigen oder sonst zu beenden?
Da ich von der Mehrheit in der Gläubigerversammlung gewählt wurde und dieser gegenüber zur ordnungsgemäßen Ausübung meiner Tätigkeit verpflichtet bin, kann ich auch nur von einer Gläubigerversammlung, die in der jeweiligen Serie abzuhalten wäre, von meinen Pflichten entbunden werden. Eine Entbindung aufgrund einseitiger Erklärung der Anleger wäre allenfalls dann vorstellbar, wenn sämtliche Gläubiger einer Serie dies einheitlich mir gegenüber zum Ausdruck bringen. Ich weise allerdings darauf hin, dass die bereits ausgelösten und abgerechneten Vergütungsansprüche hiervon nicht berührt würden.
4. Trägt meine Rechtsschutzversicherung diese Kosten?
Ob Ihre Rechtschutzversicherung die Kosten meiner Tätigkeit trägt, hängt von den Einzelheiten des jeweiligen Versicherungsverhältnisses ab, die ich nicht kennen oder beurteilen kann. Es dürfte allerdings nichts dagegen sprechen, diese Frage unmittelbar mit Ihrer Rechtschutzversicherung zu klären. Da sich meine Beauftragung auf die Geltendmachung von Rechten und Ansprüchen aus den jeweiligen Genussrechten beschränkt, ist es mir allerdings nicht möglich, im Rahmen dieses Mandats auch die Einholung des Deckungsschutzes zu bearbeiten.
5. Mir war zugesichert worden, dass ich durch die Wahl des gemeinsamen Vertreters nicht mit Kosten belastet würde. Wieso entstehen überhaupt Kosten?
Der guten Ordnung halber möchte ich zunächst feststellen, dass ich selbst zu keinem Zeitpunkt eine Kostenfreiheit zugesichert habe.
Zutreffend ist indes, dass der Insolvenzverwalter in der Vergangenheit und auch aktuell noch auf der Verfahrensseite www.fubus.de, dort unter Ziffer 9 des Katalog „Fragen und Antworten zum gemeinsamen Vertreter“ mitgeteilt hat, dass die Vergütung des gemeinsamen Vertreters aus der Masse zu zahlen ist. Ohne dies abschließend geprüft zu haben und diesbezüglich anwaltlich beraten zu können, erscheint es nicht abwegig, den Insolvenzverwalter an diese Aussage zu erinnern. Die dort und in der Vergangenheit in Gläubigerversammlung getroffene Aussage lässt sich durchaus so verstehen, dass der Insolvenzverwalter auf diese Weise ihren Erstattungsanspruch zu einer sogenannten „Masseverbindlichkeit“ erklärt hat, der also aus der Insolvenzmasse zu berichtigen ist. Möglicherweise kommen aber auch andere Anspruchsgrundlagen in Betracht, aufgrund derer sich der Insolvenzverwalter an seiner Aussage festhalten lassen muss. Insoweit rege ich an, eine anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen.
Mox Telekom AG – 7. Rundschreiben des gemeinsamen Vertreters der Anleihe A1RE1Z4