Source: http://www.steuerlinks.de/richtlinie/esth-2010/hin16%20%289%29.html
Timestamp: 2018-09-20 13:33:51
Document Index: 254256434

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

[ Hinweis 16 (8) EStH 2010 ]
Geht anlässlich der Einbringung eines Mitunternehmeranteiles in eine Kapitalgesellschaft nach § 20 UmwStG bisheriges Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters in dessen Privatvermögen über, ist das Sonderbetriebsvermögen mit dem gemeinen Wert nach § 16 Abs. 3 Satz 7 EStG anzusetzen und durch Vergleich mit dessen Buchwert der sich ergebende Veräußerungsgewinn zu ermitteln (>BFH vom 28.4.1988 - BStBl II S. 829).
Der Gewinn aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens gehört zum laufenden Gewinn, wenn die Veräußerung Bestandteil eines einheitlichen Geschäftskonzepts der unternehmerischen Tätigkeit ist (>BMF vom 1.4.2009 - BStBl I S. 515).
Der Gewinn aus gewerblichem Grundstückshandel gehört zum laufenden Gewinn aus normalen Geschäften, auch wenn der gesamte Grundstücksbestand (Umlaufvermögen) in einem einheitlichen Vorgang veräußert wird (>BFH vom 25.1.1995 - BStBl II S. 388 und BMF vom 26.3.2004 - BStBl I S. 434, Tz. 35). Entsprechendes gilt für die Veräußerung eines Mitunternehmeranteils jedenfalls dann, wenn zum Betriebsvermögen der Personengesellschaft nahezu ausschließlich Grundstücke des Umlaufvermögens gehören (>BFH vom 14.12.2006 - BStBl 2007 II S. 777).
Veräußert der Gesellschafter einer Personengesellschaft seinen Mitunternehmeranteil an einen Mitgesellschafter und entnimmt er im Einverständnis mit dem Erwerber und den Mitgesellschaftern vor der Übertragung des Gesellschaftsanteils bestimmte Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens, gehört der daraus entstehende Entnahmegewinn zum begünstigten Veräußerungsgewinn (>BFH vom 24.8.1989 - BStBl 1990 II S. 132).
Hat eine Personengesellschaft ihren Betrieb veräußert, ist der Anteil eines Gesellschafters am Veräußerungsgewinn auch dann begünstigt, wenn ein anderer Gesellschafter § 6b EStG in Anspruch genommen hat (>BFH vom 30.3.1989 - BStBl II S. 558).
Zum Veräußerungsgewinn gehören auch Gewinne, die sich bei der Veräußerung eines Betriebs aus der Auflösung von steuerfreien Rücklagen, z. B. Rücklage für Ersatzbeschaffung, Rücklage nach § 6b EStG , ergeben (>BFH vom 25.6.1975 - BStBl II S. 848 und vom 17.10.1991 - BStBl 1992 II S. 392). Die spätere Auflösung einer anlässlich der Betriebsveräußerung gebildeten Rücklage nach § 6b EStG ist jedoch kein Veräußerungsgewinn (>BFH vom 4.2.1982 - BStBl II S. 348). Zur Behandlung des Gewinns aus der Auflösung einer Ansparrücklage i. S. d. § 7g Abs. 3 bis 8 EStG a. F. >BMF vom 25.2.2004 (BStBl I S. 337), RdNr. 30, unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 30.10.2007 (BStBl I S. 790).
Zur Abgrenzung der Realteilung i. S. d. § 16 Abs. 3 Satz 2 ff EStG von der Sachwertabfindung >BMF vom 28.2.2006 (BStBl I S. 228), Abschnitt II
Wird im zeitlichen Zusammenhang mit einer Teilbetriebsveräußerung ein wirtschaftlich nicht dem Teilbetrieb dienender Grundstücksteil in das Privatvermögen überführt, gehört der bei diesem Entnahmevorgang verwirklichte Gewinn nicht zum Veräußerungsgewinn nach § 16 EStG (>BFH vom 18.4.1973 - BStBl II S. 700).
Der Erlass einer Verbindlichkeit, die bei Betriebsaufgabe oder -veräußerung im Betriebsvermögen verbleibt, erhöht den Gewinn i. S. d. § 16 EStG . Wird die Verbindlichkeit nachträglich erlassen, ist dieser Gewinn rückwirkend zu erhöhen (>BFH vom 6.3.1997 - BStBl II S. 509).
Kommt der Verpflichtung zum Wettbewerbsverbot keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zu, gehört das dafür gezahlte Entgelt zum Veräußerungsgewinn nach § 16 Abs. 1 EStG (>BFH vom 23.2.1999 - BStBl II S. 590).