Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=24.01.1995&Aktenzeichen=1%20BvL%2018/93
Timestamp: 2016-07-01 00:46:35
Document Index: 339746379

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 12', 'Art 23', 'Art. 105', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 3']

BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93; 1 BvL 5/94; 1 BvL 6/94; 1 BvL... - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93; 1 BvL 5/94; 1 BvL 6/94; 1 BvL 7/94; 1 BvR 403/94; 1 BvR 569/94 FeuerwehrabgabeArt. 3 Abs. 3 GG;parafiskalische Sonderabgaben, Art. 12 Abs. 2 GG
Verfassungswidrigkeit der Beschr�nkung einer Feuerwehrdienstpflicht und einer hieran ankn�pfenden Abgabepflicht auf M�nner
Beschr�nkung einer Feuerwehrdienstpflicht - Abgabepflicht auf M�nner - Diskriminierungsverbot - Finanzverfassungsrechtliche Zul�ssigkeit parafiskalischer Sonderabgaben - Erhebung einer auf m�nnliche Gemeindeeinwohner beschr�nkten Feuerwehrabgabe oder Feuerschutzabgabe
FeuerwG BW � 13, FeuerwG BW � 43, FeuerwG BY Art 23Feuerwehrabgabe m�nnlicher Einwohner
VGH Baden-W�rttemberg, 29.09.1993 - 2 S 2500/92
VGH Baden-W�rttemberg, 21.02.1994 - 2 S 27/03
VGH Baden-W�rttemberg, 21.02.1994 - 2 S 2703/93
BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93; 1 BvL 5/94; 1 BvL 6/94; 1 BvL 7/94; 1 BvR 403/94; 1 BvR 569/94
Wird zitiert von ... (165) BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99 Informationspflichten bei SonderabgabenUnbeschadet der Frage, ob bereits die Ausgliederung eines Abgabeaufkommens aus dem Staatshaushalt f�r sich genommen eine Steuer begrifflich ausschlie�t (vgl. etwa einerseits BVerfGE 55, 274 ; 67, 256 ; 92, 91 ; andererseits BVerfGE 101, 141 ;… Jarass, Nichtsteuerliche Abgaben und lenkende Steuern unter dem Grundgesetz, 1999, S. 7 m.w.N.), �ndert jedenfalls die Einstellung des Aufkommens in den allgemeinen Haushalt nichts an dem bereits durch die Fassung der Abgabentatbest�nde bestimmten materiellen Gehalt als nichtsteuerliche Abgabe.bb) Auch die gesetzliche Bezeichnung als "Umlagen" ber�hrt nicht die durch tatbestandliche Ausgestaltung bestimmte Qualit�t als nichtsteuerliche Abgaben (vgl. BVerfGE 92, 91 ).bb) Soweit nichtsteuerliche Abgaben den herk�mmlichen Abgabetypen der Geb�hr oder des Beitrags zugeordnet werden k�nnen, geh�ren solche so genannten Vorzugslasten zum tradierten Bestand staatlicher T�tigkeit (vgl. BVerfGE 34, 52 ; 92, 91 ) und begegnen keinen grunds�tzlichen Bedenken.Wegen dieser Gef�hrdungen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung, der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen sowie des parlamentarischen Budgetrechts unterliegen Sonderabgaben engen Grenzen und m�ssen deshalb gegen�ber den Steuern seltene Ausnahmen bleiben (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 82, 159 ; 91, 186 ; 92, 91 ; 98, 83 ; 101, 141 ).Sie gelten f�r den Bund wie f�r die L�nder (vgl. BVerfGE 92, 91 , im Anschluss an BVerfGE 67, 256 ; BVerfGE 101, 141 ): Der Gesetzgeber darf sich der Abgabe nur im Rahmen der Verfolgung eines Sachzwecks bedienen, der �ber die blo�e Mittelbeschaffung hinausgeht.Sie sind weder Geb�hr noch Beitrag, denn sie werden nicht f�r die tats�chliche oder potentielle Inanspruchnahme einer staatlichen Einrichtung oder Leistung erhoben (vgl. BVerfGE 92, 91 ).Mangels �ffentlich-rechtlicher Ausbildungspflichten erf�llen die Umlagen auch nicht die besonderen Voraussetzungen einer Ausgleichsabgabe eigener Art (vgl. BVerfGE 92, 91 ) oder weisen sonstige Merkmale auf, die eine Konkurrenz zur Steuer von vornherein ausschlie�en k�nnten.(2) Es handelt sich bei den abgabepflichtigen Unternehmen jeweils um eine homogene Gruppe mit spezifischer Sachn�he zu der zu finanzierenden Aufgabe im Sinne der besonderen Anforderungen an Sonderabgaben (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 67, 265 ; 82, 159 ; 92, 91 ).
BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02 SpekulationssteuerBeruht die Verfassungswidrigkeit ausschlie�lich auf einem Versto� gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, so gilt inzwischen nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein umgekehrtes Regel-Ausnahme-Verh�ltnis: Regelfolge ist die Unvereinbarkeit (z.B. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ), w�hrend Nichtigkeit die Ausnahme darstellt (z.B. BVerfGE 88, 87 ; 92, 91 ; 99, 69 ).
BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98 R�ckmeldegeb�hrNach ihrem tatbestandlich bestimmten materiellen Gehalt (vgl. dazu BVerfGE 92, 91 ) wird die Abgabe nicht, wie eine Steuer im Sinne der Art. 105, 106 GG, "voraussetzungslos", sondern als Gegenleistung f�r eine �ffentlich-rechtliche Leistung, n�mlich f�r die Bearbeitung jeder R�ckmeldung (� 120 a Abs. 1 Satz 1 UG BW), erhoben.Zwar bestehen gegen die Erhebung von Geb�hren, die wie die Beitr�ge als so genannte Vorzugslasten zu den "klassischen" Abgabenarten und zum tradierten Bestand staatlicher T�tigkeit geh�ren (vgl. BVerfGE 34, 52 ; 92, 91 ), keine grunds�tzlichen Bedenken, denn sie sind dem Grunde nach durch ihre Ausgleichsfunktion sachlich besonders gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 93, 319 ).Eine Geb�hr wird f�r die tats�chliche, ein Beitrag f�r die potentielle Inanspruchnahme einer staatlichen Einrichtung oder Leistung erhoben (vgl. BVerfGE 92, 91 ).
VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12 Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgem��a) Der Finanzverfassung des Grundgesetzes liegt die Vorstellung zugrunde, dass die Finanzierung allgemeiner staatlicher Aufgaben - sog. Gemeinlasten - in erster Linie durch Steuern erfolgt (BVerfG, Beschl�sse vom 24. Januar 1995 - 1 BvL 18/93 u.a. -, BVerfGE 92, 91 [113], und vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 u.a. -, BVerfGE 93, 319 [342]).Hingegen sind Geb�hren das Entgelt f�r die tats�chliche Inanspruchnahme besonderer Leistungen der �ffentlichen Hand durch den Einzelnen und Beitr�ge dessen Beteiligung an den Kosten einer �ffentlichen Einrichtung, die ihm besondere Vorteile gew�hrt, ohne dass es darauf ankommt, ob er diese auch tats�chlich wahrnimmt (vgl. BVerfG, Beschl�sse vom 18. Mai 2004 - 2 BvR 2374/99 -, BVerfGE 110, 370 [388], und vom 10. M�rz 1998 - 1 BvR 178/97 -, BVerfGE 92, 91 [115]; Urteil vom 6. Juli 2005 - 2 BvR 2335/95 u.a. -, BVerfGE 113, 128 [148]).Eine Abgabenerhebung grunds�tzlich ohne R�cksicht auf die allgemeine steuerliche Leistungsf�higkeit steht daher einer materiellrechtlichen Einordnung als Steuer ebenso entgegen wie die tatbestandliche Verkn�pfung des Grundes und der H�he der Abgabenpflicht mit der Erledigung einer speziellen Aufgabe (BVerfG, Beschl�sse vom 24. Januar 1995 - 1 BvL 18/93 u.a. -, BVerfGE 92, 91 [114], und vom 18. Mai 2004 - 2 BvR 2374/99 -, BVerfGE 110, 370 [384]).
BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07 Regelung �ber Versorgungsabschlag f�r teilzeitbesch�ftigte Beamte nichtigSonstige G�ter von Verfassungsrang verm�gen die geschlechtsspezifische Diskriminierung vorliegend nicht zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 92, 91 [109]; - 113, 1 [20];… zu Rechtfertigungsanforderungen Gubelt, in: von M�nch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, Bd. I, 5. Aufl., 2000, Art. 3 Rn. 91;… Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 9. Aufl., 2007, Art. 3 Rn. 96).
BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10 Erhebung wiederkehrender Stra�enausbaubeitr�ge bei konkret-individueller …aa) (1) Ma�geblich f�r die Qualifizierung einer Abgabe als Steuer oder nichtsteuerliche Abgabe ist die Ausgestaltung des betreffenden Gesetzes (vgl. BVerfGE 7, 244 ; 49, 343 ; 92, 91 ; 123, 1 ).Geb�hren sind �ffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlass individuell zurechenbarer Leistungen dem Geb�hrenschuldner durch eine �ffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Ma�nahme auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Ankn�pfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 92, 91 ; 110, 370 ; 132, 334 m.w.N.; stRspr).Das gilt entsprechend f�r Beitr�ge, die im Unterschied zu Geb�hren schon f�r die potentielle Inanspruchnahme einer �ffentlichen Einrichtung oder Leistung erhoben werden (vgl. BVerfGE 9, 291 ; 92, 91 ; 110, 370 ; 113, 128 m.w.N.).
BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96 Zur Verfassungsm��igkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum …a) Art. 3 Abs. 2 GG stellt ein Gleichberechtigungsgebot auf und erstreckt dieses auch auf die gesellschaftliche Wirklichkeit (vgl. BVerfGE 85, 191 ; 92, 91 ).Das ist durch die Anf�gung von Satz 2 in Art. 3 Abs. 2 GG ausdr�cklich klargestellt worden (vgl. BVerfGE 92, 91 ).
BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 9/04 Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsanspr�che f�r die Betreuung ehelicher und …Fehlt es an solchen zwingenden tats�chlichen Gr�nden f�r die Ungleichbehandlung nichtehelicher Kinder, l�sst sich diese nur durch kollidierendes Verfassungsrecht rechtfertigen, das mit Art. 6 Abs. 5 GG abzuw�gen ist (vgl. BVerfGE 84, 168 sowie zu Art. 3 Abs. 3 GG BVerfGE 85, 191 ; 92, 91 ).
VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12 Verfassungsm��igkeit von Bestimmungen des RundfunkbeitragsstaatsvertragsWird der Rundfunkbeitrag demnach f�r das Programmangebot ohne R�cksicht auf die Nutzungsgewohnheiten und -absichten verlangt, also f�r die blo�e M�glichkeit der Inanspruchnahme des �ffentlich-rechtlichen Rundfunks, so handelt es sich, wie seine gesetzliche Bezeichnung klarstellt, um eine Vorzugslast in der herk�mmlichen Gestalt eines Beitrags (vgl. BVerfG vom 24.1.1995 BVerfGE 92, 91/115).
OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14 Ankn�pfungsverbot; Ausl�nder; Auswahlentscheidung; Ausweiskontrolle; …Da Art. 3 Abs. 3 GG keinen Gesetzesvorbehalt aufweist, ist grunds�tzlich allein eine Rechtfertigung durch kollidierendes Verfassungsrecht m�glich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 1995 - 1 BvL 18/93, u.a. -, BVerfGE 92, 91 [109] = juris, Rn. 68;… Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 2 BvR 2118/01 -, juris, Rn. 27).
BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvL 23/96 Ausschlu� vom Doppelnamen
BGH, 10.06.2015 - 2 StR 97/14 Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei f�hrt …
BVerfG, 05.03.2009 - 2 BvR 1824/05 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Heranziehung zu Ausgleichsbetr�gen f�r …
BAG, 16.03.2005 - 7 ABR 40/04 Betriebsratswahl - Geschlechterquote
BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 403/94 Beweisgeb�hr, Dokumentenpauschale und Auslagen f�r Gesch�ftsreisen im …
BVerfG, 09.02.2001 - 1 BvR 781/98 Zu Sozialhilfeleistungen bei r�umlich nicht beschr�nkter Aufenthaltsbefugnis
BVerwG, 16.07.2003 - 6 C 27.02 Erm�chtigungsgrundlage, Forderungskauf, gesetzesvertretende Verordnung, …
BVerfG, 21.09.2006 - 1 BvR 308/03 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gleichbehandlung von M�nnern und Frauen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.1996 - 2 B 537/96 Erhebung einer Umlage nach dem Altenpflegegesetz; Berechtigung eines Ministers …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.1996 - 2 B 1887/96 Erhebung einer Umlage nach dem Altenpflegegesetz (AltPflG); Altenpflegeumlage als …
BVerwG, 17.12.2013 - 1 WRB 2.12 Haar- und Barttracht; Uniform; Vorbehalt des Gesetzes; Einsch�tzungsspielraum; …
BVerwG, 27.05.2004 - 4 BN 7.04 Absch�pfung; Arbeitsst�tte; Bodenwerterh�hung; Durchf�hrung; …
BVerfG, 17.02.1999 - 1 BvL 26/97 Entscheidungen zum Schulfach "Ethik"
LAG Hessen, 16.09.1997 - 11 Sa 1056/95 Entgeltfortzahlung nach dem hessischen Gesetz �ber Sonderurlaub f�r …
BVerwG, 16.06.2011 - 9 BN 4.10 Stra�enbaubeitrag; Beitrag; Vorteil; M�glichkeit der Inanspruchnahme; Steigerung …
VGH Baden-W�rttemberg, 19.12.1996 - 4 S 3419/95 Zur Rechtm��igkeit der Regelung einer Alterserm��igung f�r Lehrer in einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2003 - 10a D 124/01 BGH, 20.04.2009 - AnwZ (B) 43/08 Verfassungsm��igkeit der zeitlichen Grenze f�r den Nachweis der besonderen …
BGH, 01.02.2011 - EnZR 57/09 Anspruch des Energieversorgers gegen Sondervertragskunden auf Erstattung von …
BVerwG, 29.12.2005 - 10 B 5.05 Abgabensatzung; Abwasser; Abwasserzweckverband; Anschlussbeitrag; …
LSG Rheinland-Pfalz, 05.04.2007 - L 5 KR 151/06 Kosten einer Per�cke muss die gesetzliche Krankenkasse bei m�nnlichen …
VGH Baden-W�rttemberg, 28.09.2011 - 1 S 1633/10 Zur Entsch�digung f�r gewerbliche Betreiber von Funkt�rmen bei Duldungspflicht …
VG Gie�en, 18.06.1996 - 9 E 656/95 BVerwG, 04.06.1998 - 2 DW 3.97 Beamtenrecht - Keine Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens wegen einer …
OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.1999 - 6 A 12506/97 FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13 Kindergeld f�r ..., ... und ... von Januar 2000 bis einschlie�lich Dezember 2005
BayObLG, 25.11.1998 - 3Z BR 164/98 Geb�hren f�r Handelsregistereintragungen
BVerwG, 09.01.2014 - 2 WRB 3.12 Zustellung von Beschl�ssen der Wehrdienstgerichte; Regelung der Haar- und …
VG Arnsberg, 14.08.2013 - 2 K 2669/11 Die Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ist in Nordrhein-Westfalen …
Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1999 - C-285/98 Kreil
OLG Oldenburg, 06.03.2008 - 6 W 139/07 Justizverwaltungskosten in Niedersachsen: Geb�hrenerhebung f�r die Bestellung …
VGH Bayern, 08.07.2004 - 4 BV 03.617 Feuerwehr; Falschalarm; Fehlalarm; Aufwendungsersatz; Kosten; Brandmeldeanlage; …
FG Bremen, 18.08.2010 - 2 K 19/10 Verfassungsm��igkeit des � 3 Abs. 1 VergnStG BR a.F. in Hinblick auf Art. 3 …
VGH Baden-W�rttemberg, 29.07.1998 - 9 S 3093/97 LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 - L 4 R 715/08 Kindererziehungszeiten, Ber�cksichtigungszeiten wegen Kindererziehung, …
OVG Berlin, 05.03.2004 - 1 N 2.03 KG, 07.08.2007 - Not 4/07 Auswahlentscheidung zur Notarbestellung: Zul�ssigkeit eines Punktesystems bei der …
VG Berlin, 15.04.2008 - 1 A 174.07 VG Karlsruhe, 14.09.2015 - 8 K 2196/14 Anforderungen an Begr�ndungspflicht - Geltung des VWVfGBW - …
BayObLG, 09.12.1998 - 3Z BR 245/98 Eintragung der inl�ndischen Zweigniederlassung einer nach dem Recht der USA …
VG M�nster, 14.06.2010 - 4 K 901/09 Anspruch eines in Lebenspartnerschaft lebenden Beamten auf Familienzuschlag der …
BVerwG, 15.06.1998 - 2 DW 2.97 Beamtenrecht - Keine Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens wegen einer …
BayObLG, 02.12.1998 - 3Z BR 244/98 Geb�hren f�r Handelsregistereintragungen
VG G�ttingen, 05.08.2010 - 2 A 118/09 Festsetzung eines Kostenbeitrags f�r die Inanspruchnahme von Kindertagespflege
VG Frankfurt/Main, 24.10.2011 - 9 K 578/11 OVG Berlin, 05.03.2004 - 1 N 1.03 Zul�ssigkeit einer Berufung im Hinblick auf fristgerechte Begr�ndung; Einhaltung …
LSG Sachsen-Anhalt, 21.01.2010 - L 10 KR 22/07 Krankenversicherung - Teilhaarersatz f�r M�nner bei operationsbedingtem Verlust …
VG Osnabr�ck, 27.01.2010 - 4 A 185/08 Kostenbeitrag bei Inanspruchnahme von Kindertagespflege
OVG Rheinland-Pfalz, 20.08.2002 - 6 C 10686/02 VG M�nchen, 12.08.2004 - M 17 K 02.1633 Rechtm��igkeit der Anforderung von Teilnehmerentgelten f�r Kabelanschl�sse; …
VGH Bayern, 18.10.2010 - 7 ZB 10.1115 Universit�t Regensburg; Studienbeitrag; Befreiung von der Beitragspflicht; …
VG Karlsruhe, 17.11.1997 - 5 K 2564/97 Heranziehung eines ambulanten Pflegedienstes zur Umlage nach dem …
VG Karlsruhe, 25.11.1997 - 5 K 2932/97 Rechtm��igkeit der Heranziehung zu Umlage nach dem Landespflegegesetz; Er�ffnung …
VG Arnsberg, 28.10.1997 - 11 K 6505/95 VG Gera, 13.09.2002 - 6 K 851/00 Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften; Sonderabgabe; homogene Gruppe; …
FG Sachsen, 21.07.2004 - 7 K 2278/03 VG Magdeburg, 31.03.2015 - 6 A 33/15 Rundfunkbeitr�ge
VG Gera, 18.11.1998 - 5 E 1912/98 Rechtm��igkeit einer Feuerschutzabgabe; Vollstreckung eines auf einer nichtigen …