Source: https://anwalt-kg.de/insolvenzrecht/insolvenz-und-insolvenzstraftaten-diese-8-straftaten-betreffen-schuldner-waehrend-des-insolvenzverfarens-meisten/
Timestamp: 2020-08-08 00:03:47
Document Index: 744128

Matched Legal Cases: ['§ 283', '§ 283', '§ 15', '§ 266', '§ 266', '§ 370', '§ 263', '§ 47', '§ 263', '§ 9', '§ 9', '§ 290', '§ 297', '§ 283', '§ 142', '§ 283']

Du bist hier: Startseite1 / Insolvenzrecht2 / Insolvenz und Insolvenzstraftaten: Die 8 häufigsten Straftaten
2. Gläubigerbegünstigung (§ 283c StGB)
3. Schuldnerbegünstigung (§ 283d StGB)
4. Insolvenzverschleppung (§ 15a Abs. 4 InsO)
5. Untreue (§ 266 StGB)
6. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266 a StGB)
7. Steuerhinterziehung (§§ 370 ff. AO)
8. Betrug (§ 263 StGB)
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30. Juli 2020 um 15:42
Ich habe meinem Lebensgefährten 2016 Geld geliehen (privat) dieses hat er mir 2 Monate später über sein Geschäfts Konto zurück gegeben. 2 Jahre später ist er mit seiner Firma in die Insolvenz gegangen. Heute möchte die Insolvenzschuldnerin das Geld von mir haben, welches ich von dem Geschäfts Konto bekommen haben, obwohl zu den Zeitpunkt ich nicht wusste, dass man nicht einfa h von dem gsk überweisen darf und auch wusste ich nicht das er mit der Firma irgendwann in die Insolvenz kommt. Was kann ich hier tun?
unter Umständen kann gegen die Anfechtung des Insolvenzverwalters vorgegangen werden, indem dargelegt wird, dass die Zahlung nicht unentgeltlich war, da dadurch die private Forderung gegen den Geschäftsführer erloschen ist. Darin könnte ein Vermögensopfer liegen, das eine Schenkungsanfechtung ausschließt.
Ob dies in Ihrem Fall erfolgversprechend wäre, kann leider nur im Rahmen einer kostenpflichtigen Beratung geklärt werden.
23. Juli 2020 um 09:50
Ein Bekannter hat in der Insolvenzphase geerbt. Er hat dies dem Insolvenzverwalter nicht angezeigt und das Geld ausgegeben.
Nun wurde die Erbschaft dem Insolvenzverwalter anonym mitgeteilt.
Was sind die Konsequenzen? Haben Sie Tipps?
grundsätzlich handelt es sich um eine schwerwiegende Obliegenheitsverletzung, wegen der eine Versagung der Restschuldbefreiung in Betracht kommt.
Eine nachträgliche Heilung dieser Obliegenheitsverletzung durch Mitteilung an den Treuhänder und Zahlung des hälftigen Erbes kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn die Versagung der Restschuldbefreiung noch nicht beantragt ist.
Franz Winter says:
5. Juli 2020 um 21:06
Mein Vater muss als Kaufmann vermutlich Privatinsolvenz anmelden. Meiner Mama gehört das Haus allerdings hat sie einen Kredit zusammen mit meinem Papa angeschlossen der über eine Grundschuld abgesichert wurde. Dieser gemeinsame Kredit ist aber nur ein geringerer Teil der Gesamtschulden und schon halb abgezahlt. Wenn meine Mama in der Lage ist den Kredit weiter zu bedienen sollte die Insolvenz meines Vaters doch keinen Einfluss auf das Haus meiner Mutter haben, oder?
6. Juli 2020 um 15:56
wenn nur Ihre Mutter im Grundbuch eingetragen ist, so wird die Immobilie nicht in die Insolvenzmasse fließen.
Die Bank wird den Kredit vermutlich kündigen, jedoch besteht die Möglichkeit für Ihre Mutter, mit der Bank über die Aufnahme eines neuen Kredits allein in ihrem Namen zu verhandeln.
Gerne kann Ihr Vater eine kostenlose Erstberatung bei unserer Kanzlei anfordern. Er kann uns dafür einfach unter 0221 – 6777 0055 anrufen.
Ich habe seit Mitte letzten Jahres ein anderes zweites Konto und seit Anfang des Jahres einen Nebenjob 450€, ich selbst verdiene nur 800€ in meiner Ausbildung und 450€ erhalte ich bislang nie… das höchste Maß waren mal knapp 400€…
Mein Treuhänder weiß nichts vom Konto will es ihm aber mitteilen, aus Angst das mir eine Strafe droht oder die restschuldbefreiung versagt wird.
Was kann ich jetzt tun? Wie stell ich das an?
Sie können hier nur ehrlich sein und dem Insolvenzverwalter die Sachverhalte schnellstmöglich mitteilen.
Wenn Sie keine Unterhaltspflichten haben, beträgt Ihr Pfändungsfreibetrag 1179,99 Euro. Dies haben Sie laut Ihrer Angaben an mindestens einem Monat erzielt. Legen Sie also alle Einkommensnachweise dem Insolvenzverwalter vor, so dass er den abzuführenden Betrag ermitteln kann. Sie können dem Insolvenzverwalter mitteilen, dass Sie davon ausgingen, nur pfändungsfreies Einkommen zu erzielen. Wichtig ist, dass Sie sich beim Insolvenzverwalter melden, bevor dieser anderweitig von dem Einkommen erfährt.
ich habe eine Ware bei einem Onlineanbieter bestellt und sofort per Vorkasse bezahlt. Die Ware habe ich bisher nicht erhalten und auf mehrmaliges Kontaktieren des Shopbetreibers, erfuhr ich, dass dieser sich im vorläufigen Insolvenzverfahren befindet. Nach dessen Angaben, war der Onlineshop längst für Bestellungen gesperrt. Durch ein Update der Webseite wurde die Bestellmöglichkeit wieder aktiviert und in dieser Zeit wurde die Bestellung von mir ausgelöst.
Was passiert nun mit meinem per Vorkasse geleisteten Kaufbetrag? Habe ich eine Chance, diesen wieder zu bekommen? Schließlich konnte ich als Kunde nicht wissen, dass sich das Unternehmen im vorläufigen Insolvenzverfahren befindet. Den Insolvenzverwalter und den Geschäfftsführer des Unternehmens habe ich bereits per Mail zweimal angeschrieben, bisher ohne Reaktion.
Wie soll ich mich verhalten. Ich möchte schließlich mein Geld zurück haben. Es handelt sich um 848,-€.
Vielen Dank für Ihren Rat und liebe Grüße!
aufgrund der genannten Umstände ist es grundsätzlich so, dass im Falle einer Insolvenz eines Unternehmens das zugeflossene Vermögen (also auch Ihre Zahlung) Teil der Insolvenzmasse wird. Da Sie nun aber keine Leistung erhalten, haben Sie zwar grundsätzlich einen Rückgewähranspruch. Aber im Insolvenzverfahren werden nicht die Forderungen der einzelnen Gläubiger befriedigt, sondern es soll die bestmögliche Befriedigung aller Gläubiger erzielt werden. Damit Sie also bevorzugt würden bei Ihrer Rückforderung gegenüber dem Unternehmer, müssten Sie ein sogenanntes Aussonderungsrecht (vgl. § 47 InsO) geltend machen. Der auf Geld gerichtete Rückgewähranspruch ist aber kein solches Aussonderungsrecht, sodass Sie keine Möglichkeit haben, außerhalb des Insolvenzrechts Ihr Geld zurückzuverlangen. Sie können Ihre Forderung daher nur zur Insolvenztabelle anmelden und werden entsprechend der Insolvenzquote am Ende des Insolvenzverfahrens eine Rückzahlung erhalten.
inwiefern macht sich ein Reiseveranstalter, der Reisen über seine Website vertreibt, Insolvenz angemeldet hat und dieses der Öffentlichkeit verschweigt (keine Pressemitteilung seitens des Insolvenzverwalters) und weiter Reisen über seine Website verkauft strafbar?
man muss zwischen der Fortführung des Geschäftsbetriebs und der genannten Nicht-Bekanntmachung unterscheiden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass durch die Fortsetzung eines insolventen Unternehmens ein Betrug gemäß § 263 StGB vorliegt, wenn der Unternehmer einem Abnehmer bei Vertragsschluss suggeriert, er sei solvent, obwohl er dies in Wahrheit nicht mehr ist. Aber es zu bedenken, dass bei Unternehmensinsolvenzen auch eine Sanierung vollzogen werden kann. In diesem Fall darf der Geschäftsbetrieb sehr wohl fortgesetzt werden. Zum Vorwurf des Verschweigens der Insolvenz ist § 9 InsO zu beachten. Dieser schreibt vor, dass die Insolvenz öffentlich bekanntzumachen ist. Dies geschieht via Internet: https://www.insolvenzbekanntmachungen.de/. Ein möglicher Verstoß gegen § 9 InsO ist aber keine Straftat.
welche Zahlungsmöglichkeiten sind, während der Privatinsolvenz in den einzelnen Phasen, beim Online-Einkauf möglich?
Habe bisher nur Sofortüberweisung genutzt. Vor allem interessiert mich die Rechnungszahlung.
es gibt grundsätzlich keine Einschränkungen, welche Zahlungsarten man nutzen kann, solange der Verkäufer diese anbietet.
Auch Rechnungszahlung ist erlaubt.
Beachten Sie, dass eine Nichtzahlung der Rechnung strafrechtliche Folgen haben und Ihre Restschuldbefreiung gefährden könnte. Solange Sie die Rechnung aber pünktlich zahlen, ist dies problemlos möglich.
Was passiert wenn der Geschäftsführer sein Freund aus irgend einem Grund überredet die Firma zu übernehmen (verspricht aber das überhaupt keine Nachteile besteht, nur das die Briefe über seine Adresse laufen würden) und dann vollmacht erteilt, da der Geschäftführer weiterhin in seiner Firma „Inoffiziell“ arbeitet und der Freund als Arbeitnehmer weiter arbeitet. Dies sollte nur kurzfristig formaltechnisch eine lösung sein. Diese Situation hat sich über 2 Jahre durchgezogen weil der Freund sehr viel mit seiner Arbeit beschäftigt war und nur positives Feedback von den Inoffiziellen Geschäftsführer erhalten hat hat er sich keine Gedanken darüber gemacht. Der Freund war damals 19Jahre Jung und keine Ahnung von der Selbstständigkeit&Co. Der Freund weiss garnicht was auf ihn zu kommt und die schulden unbewusst übernimmt. Letzendlich hat die Krankenkassa den Insolvenzverfahren beantragt und der Freund befand sich plötzlich in Privatinsolvenz mit einem zahlungsplan. Hat dieser Freund vor Gericht eine Chanche die Schulden umschreiben zu lassen bzw. den Konkurs? Fällt diese Situation als Betrug im Strafgesetz ein? Der Freund wurde angelogen und über die Zeit haben sich alle Schulden auf ihn übertragen.
Vielen Dank im Voraus und verbleibe mit den Besten Grüßen!
22. April 2020 um 12:14
anhand Ihrer Angaben könnte es sich durchaus um Betrug handeln. Aufgrund der strafrechtlichen Relevanz sowie der enormen Haftungsrisiken kann ich diese Frage jedoch in diesem Rahmen nicht beantworten. Gerne können Sie zunächst eine kostenlose Erstberatung vereinbaren um einen ersten Überblick über die Situation zu erhalten, rufen Sie uns dazu unter 0221 – 6777 0055 an. Zu einer umfassenden Beratung ist jedoch ein kostenpflichtiger Termin notwendig, wozu ich Ihnen auch dringend rate.
Ich habe ein Unternehmen und will meine Bausparverträge auflösen und damit ein Teil offener Forderungen begleichen um einer Insolvenz aus dem weg zu gehen. Jetzt die Frage: Wenn es danach doch zu einer Regelinsolvenz kommt weil die höhe der Forderung doch höher sind? Was passiert mir dann wie ist es dann mit der Restschuldbefreiung? Kann diese Versagt werden?
Schulden sind reine Lieferantenverbindlichkeiten. Finanzamt und Sozialabgaben sind beglichen.
nein, Ihnen droht in diesem Fall keine Versagung der Restschuldbefreiung. Möglich wäre allerdings eine Anfechtung der geleisteten Zahlungen. Dies hätte aber keinen Einfluss auf die Restschuldbefreiung. Dennoch würde ich Ihnen eine kostenlose Erstberatung mit unserer Kanzlei empfehlen. Rufen Sie uns gerne dazu unter 0221 – 6777 0055 an.
Amelie Morsh says:
Guten Tag Herr Dr. von Gendler.
ich habe eine Frage, die mir unter den Nägeln brennt – wir haben für ein Bauvorhaben eine GmbH gegründet und einen Partner als stillen Teilhaber, der bei Auflösung der GmbH am Gewinn beteiligt werden soll. Als Gegenleistung soll er die Hälfte der Gesellschaftseinlage (EUR 12`500) sowie die Baumaßnahmen organisieren und fertigstellen. Als wir den Vertrag aufsetzen wollten, sagte er uns, er sei in Privatinsolvenz und deshalb sollten alle Geschäfte pro forma über die Firma seiner Frau laufen (sie ist dort Geschäftsführerin). Da er unser einziger Ansprechpartner ist, bekommen wir jetzt langsam kalte Füße. Ist das berechtigt? Oder hat uns das nicht zu interessieren und wir machen den Vertrag mit dem Unternehmen seiner Frau? Wir haben Bedenken, da es für uns ganz klar nach Insolvenzbetrug aussieht. Vielen Dank im voraus,
grundsätzlich könnte er auch nur als Vermittler auftreten und würde dann kein Vermögen vor den Gläubigern verheimlichen.
In diesem Rahmen kann ich Ihnen zu diesem konkreten Fall leider keine verbindliche Aussage zum besten Vorgehen geben. Ich bitte Sie dafür um Verständnis.
Josef Wagener says:
11. März 2020 um 19:50
Darf man obwohl man weis das man in Insolvenz geht einen Nachunternehmer noch beauftragen unter dem Vorwand das die Rechnungen bezahlt würden obwohl man weiß das es gar nicht mehr bezahlt werden kann ??? Wie sieht es mit den Sicherheitseinbehalten aus die im laufe von 1,5 Jahren einbehalten wurden ??? Mfg
vielen Dank für Ihre Frage. Das von Ihnen beschriebene Vorgehen, einen Auftrag zu vergeben, obwohl bereits Zahlungsunfähigkeit vorliegt, ist sehr problematisch. Handelt es sich um den Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft, so kommt eine Insolvenzverschleppung mit der Folge einer privaten Haftung des Geschäftsführers in Frage. Ohne genauere Kenntnis des Einzelfalles kann ich diese Frage nicht weiter beantworten.
Der Sicherheitseinbehalt muss in der Regel auch bei einer Insolvenz des Auftraggebers bezahlt werden. Er darf nicht anderweitig ausgegeben werden, es handelt sich insoweit um Fremdgeld. Auch hier kommt es auf den Einzelfall an.
9. März 2020 um 16:34
ich würde gerne ein KFZ von einer Privatperson kaufen.
Diese Person ist vor einigen Jahren mit seiner Firma (GmbH) in die Insolvenz gegangen.
Das Vermögen wurde versteigert und die Firma wurde aufgelöst.
Folglich währe es möglich, dass dieses Auto zur Insolvenzmasse gehört hätte und beiseiteschafft oder verheimlicht wurde.
11. März 2020 um 12:47
Ihre Bedenken sind berechtigt, ein gutgläubiger Erwerb von beweglichen Gegenständen, die zur Insolvenzmasse gehören, ist nicht möglich. Der Insolvenzverwalter könnte den Kaufvertrag anfechten. Aber da die Insolvenzeröffnung bereits einige Jahre her ist, kann es sein, dass das Auto vielleicht nicht Teil der Insolvenzmasse war.
Maria hortas-alvarez says:
Was passiert mit jemand der in Insolvenz ist und geerbt hatt ohne was zu sagen???
Sehr geehrte Frau Hortas-Alvarez,
in diesem Fall droht eine Versagung der Restschuldbefreiung aufgrund einer Obliegenheitsverletzung. Hierfür müsste ein Gläubiger Kenntnis von dieser Tatsache erhalten und den entsprechenden Antrag stellen.
ich möchte mich Informieren, wie ich jemanden melden kann, der trotz Privatinsolvenz Einkäufe tätigt, die nicht im Rahme sind, diese auch nicht bezahlt.
Des Weiteren begleicht die Person die in Privatinsolvenz ist auch immer die Schulden seines Partners, damit dieser nicht in der Insolvenz bzw. negativ in der Schufa steht. Wie kann man dagegen vorgehen, denn wenn jemand Geld hat um anderen Ihre Schulden zu zahlen, dann kann man auch seine eigenen zahlen. Müsste da nicht eine Jährliche Überprüfung stattfinden seitens des Insolvenzverwalters ?..Da würde man sehen, dass die Person jeden Monat mehrere Zahlungen tätigt, die jedoch nicht zur eigenen Person zählen. ??
in der Privatinsolvenz wird der Person nur ihr unpfändbares Vermögen belassen. Mit diesem Geld kann die Person jedoch machen, was sie möchte, auch fremde Schulden bezahlen.
Bezüglich der neuen Schulden könnte ein Grund für eine Versagung der Restschuldbefreiung vorliegen, wenn ein Gläubiger davon Kenntnis erhält und dies beantragt. Der Gläubiger müsste aber nachweisen, dass er die Kredite nur erhalten hat, weil er falsche Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen gemacht hat (§ 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO).
Was passiert, wenn nach Erteilung der Restschuldbefreiung, herauskommt, dass man Einkünfte während des Insolvenzverfahrens nicht angegeben hat? Zum Beispiel durch private Zimmervermietung oder anderes Nebeneinkommen.
Hallo, wenn dies einem Gläubiger bekannt wird, kann er gegen die Erteilung der Restschuldbefreiung auch im Nachhinein Widerspruch einlegen (§ 297a InsO). Die Restschuldbefreiung könnte dann nachträglich versagt werden. Das Einkommen würde außerdem nachträglich zur Insolvenzmasse gezogen.
6. Februar 2020 um 02:19
Hallo…ich habe 2 wochen zuvor meinen antrag zur Insolvenz abgegeben..nun hab ich bei. Insolvenzverwalter einen Termin.
Leider habe ich ein kleinkredit in höhe von 1000 euro kurz vor Antragstellung aufgenommen um 2 kleine inkassforderungen zu begleichen die ich nicht in die indolvenz nehmen wollte.
Wird die insolvenz ausgesetzt?
6. Februar 2020 um 16:08
aufgrund der Problematik, dass die Aufnahme eines Kredits kurz vor der Insolvenz unter Umständen als Betrug gewertet werden könnte, kann ich diese Frage nicht in diesem Rahmen beantworten. Eine Beratung hierzu kann nur im Rahmen eines kostenpflichtigen Termins erfolgen. Ich bitte Sie um Verständnis.
grundsätzlich ist es nicht verboten, im Insolvenzverfahren etwas auf Raten zu kaufen. Allerdings ist grundsätzlich eher davon abzuraten, da die Raten aus dem unpfändbaren Einkommen bezahlt werden müssen. Sollten die Raten nicht bezahlt werden können, könnte der Vorwurf des Betrugs im Raum stehen.
Guten Abend eine kurze frage heute erreichte meinen Mann eine Nachricht von seinem iteeler.
Diese war das er seine Domain nicht ohne die Insolvenzverwalterin raus geben darf.Stimmt das?
Des weiteren er wollte sie im Netz einfach löschen lassen nicht mehr und nicht weniger.
Sein damaliger Iteeler behauptet jetzt er wollte die Domain für meine Hompage.
Da ich seit 1.9.19 einen GalaBau Betrieb eröffnet habe und mein Mann auch Selbsständig war als Haus und Gartenservice.Was kann uns bei so einer Behauptung passieren?
Liebe Grüsse Dres
Sehr geehrte Frau Dres,
grundsätzlich können Domains in die Insolvenzmasse fallen, wenn sie einen Wert besitzen. Es wäre dann auch untersagt, diesen Wert zu vernichten, indem man die Domain löschen lässt. Wenn ein Gläubiger davon erfährt, droht dann im schlimmsten Fall neben strafrechtlichen Konsequenzen eine Versagung der Restschuldbefreiung. Auch eine Übertragung an nahe Familienangehörige ist zu vermeiden, da dies angefochten werden kann. In diesem Fall müsste der Empfänger bzw. neue Besitzer die Domain wieder herausgeben.
Wenn der Wert der Domain nicht besonders hoch ist, wäre es daher ratsam, sie zum „Marktpreis“ aus der Insolvenzmasse herauszukaufen. Den Marktpreis könnte man etwa ermitteln, indem man den Wert vergleichbarer Domains heraussucht.
Grundsätzlich sollten Sie dies tatsächlich mit der Insolvenzverwalterin absprechen.
Ich habe mich als Einzelunternehmer im Jahr 2018 überschuldet und das Gewerbe abgemeldet. Seither habe ich noch keinen Insolvenzantrag gestellt, auch die Gläubiger haben es noch nicht getan. Das steht nun bevor. Ich habe nach Eintreten der Zahlungsunfähigkeit die eine oder andere kleinere Rechnung, die ich noch zahlen konnte, beglichen. Habe ich mich strafbar gemacht?
bitte beachten Sie, dass ich aufgrund der strafrechtlichen Relevanz dieser Frage keine verbindliche Antwort in diesem Rahmen geben kann. Hierfür wäre ein kostenpflichtiger Termin notwendig.
Grundsätzlich kann ich die Frage wie folgt beantworten: Strafbar nach § 283c StGB wären Zahlungen eventuell dann, wenn die Rechnung zum Zeitpunkt der Zahlung noch nicht fällig war, d.h. der Gläubiger zu diesem Zeitpunkt die Zahlung nicht verlangen konnte. Wenn die Rechnungen aber fällig waren, liegt dieser Tatbestand nicht vor.
Auch den Tatbestand des Bankrotts würde ich nicht als erfüllt ansehen.
Die Zahlungen können des Weiteren vom Insolvenzverwalter angefochten und rückgängig gemacht werden.
Notwendige Zahlungen, die zur Fortführung Ihrer Unternehmung oder der Gewährleistung Ihrer Entschuldung erforderlich sind, können als sogenannte Bargeschäfte (§ 142 InsO) weiterhin getätigt werden.
Erich Tröndle says:
ich befinde mich seit 09.2019 im Privatinsolvenzverfahren. Es gibt eine gemeinschaftliche Schuld von mir und meiner nun Exfrau, ein Dispositionskredit von einem Gemeinschaftskonto, abgetreten an ein Inkassounternehmen. Nun ist es so, dass mein pfändbares Einkommen vom Insolvenzverwalter quotiert und ausgekehrt wird. Dennoch wird meine Exfrau immer noch angemahnt und muss weiterhin eine monatliche Rate bezahlen. Meine Frage dazu: Handelt es sich in einem solchen Fall um eine Gläubigerbegünstigung, wodurch mir die mir die Restschuldbefreiung versagt werden kann?
MfG E.Tröndle
10. Januar 2020 um 14:27
Die Firma kann sich an Ihre Exfrau wenden, da diese ebenfalls für die Verbindlichkeiten haftbar ist. Es handelt sich nicht um eine Gläubigerbegünstigung, da die Zahlungen nicht von Ihnen kommen und nicht Ihr pfändbares Vermögen bzw. Einkommen mindern.
Zeko Tomislav says:
Sehr geehrter Herr Anwalt!!
Ich bin seit 2 Monate in der Privatinsolvez..ich habe in der insolvenz Finanzamtschulden in Hoche von 246000 Eur..jetzt hat finanzamt an meinen Insolvenzverwalter geschrieben das sie von diese Summe 84000 eur von der Restschuldbefreiung ausnemmen wollen da mir eine Steuerstraftat zugrunde liegt $$370, 373 oder 374 der Abgabeordnung..Ich habe aber nie einen Brief daruber bekommen und wusste nichts bis vor par Tage..Meine Frage jetzt..Lohnt sich da ein wiederspruch einzulegen und was wurde mich das kosten??Mit freundlichen Grussen
10. Januar 2020 um 09:24
es handelt sich hierbei um relativ ernste strafrechtliche Vorwürfe, die eine hohe Strafe nach sich ziehen können. Sollte Ihnen etwas derartiges zur Last gelegt werden, würden Sie es mit Sicherheit durch eine förmliche Zustellung erfahren. Möglicherweise erfolgt dies noch. In diesem Fall würde ich einen auf Steuerstrafrecht spezialisierten Anwalt empfehlen.
Ist das strafbar und kann ich mit einer Strafe von 2 Jahren rechnen
grundsätzlich müssen Sie eine Adressänderung dem Insolvenzverwalter mitteilen. Sollte sich Ihre Adresse ändern und Briefe Sie nicht mehr erreichen, weil Sie die neue Adresse nicht mitgeteilt haben, so könnte dies ein Grund für eine Versagung der Restschuldbefreiung sein.
15. Dezember 2019 um 22:24
Hallo,ich habe eine Festanstellung von 30 Std dieWoche, undnoch einen Minijob auf 450,- Basis.
Der Minijob macht mich sehr unglücklich und möchte ihn gerne kündigen. Darf ich denn trotz Insovenz auch selbst kündigen? Den Hauptjob behalte ich ja noch weiterhin :) …. Ich muss da aber sicher Rechenschaft ablegen oder? Lieben Dank schon im Voraus.
ja, die Erwerbsobliegenheit verlangt in der Regel eine Vollzeit-Beschäftigung. Wenn diese nicht in Aussicht steht, wäre es riskant, den Job während der Privatinsolvenz zu kündigen.
Ich möchte bitte anonym bleiben, und habe dennoch eine wichtige Frage.
Ich bin seit 3 Jahren in einer Wohlverhaltensphase der Privatinsolvenz. Ich wurde nun Angezeigt wegen Ladendiebstahl. Der WErt liegt bei 8,- …. Hat dieses Vefahreren was auf mich zukommt auch Auswirkung asuf meine Insolvenz? Ich habe mich immer ordentlich verhalten und gebe jeden Monat sauber alles an was die Insolvenzverwaltung erwartet. Ich habe keine neuen Schulden. Nur eben diese Sache das ich quasi für eine Straftat , also Diebstahl angezeigt werde macht mir echt große Sorgen. Freundliche Grüße
12. Dezember 2019 um 09:49
ein Diebstahl alleine ist kein Grund für eine Versagung der Restschuldbefreiung, daher kann ich Sie diesbezüglich beruhigen. Ladendiebstahl ist keine Insolvenzstraftat gemäß §§ 283 bis 283c StGB.
In diesem Fall handelt es sich zudem um eine Sache mit geringem Wert. Somit ist von einer Einstellung des Verfahrens auszugehen. Auch eine sehr geringe Geldstrafe käme in Betracht, dies wäre jedoch für die Restschuldbefreiung ebenfalls nicht von Bedeutung.
Nur wenn ein Schuldner aufgrund einer Straftat eine Gefängnisstrafe antreten muss und deswegen sein Einkommen verliert, kommt eine Versagung der Restschuldbefreiung in Frage.
Michaela Mamsch says:
Mein Schuldner hat immer wieder sogar Drittjobs und behauptet immer wieder, in Urlaub zu fahren. Er droht mir mit massiven Konsequenzen, wenn ich irgendwo nachfrage
30. November 2019 um 10:56
Sehr geehrte Frau Mamsch,
anhand Ihrer Angaben würde es sich sowohl um eine Verletzung der Insolvenzobliegenheiten, als auch möglicherweise um den Tatbestand der Drohung oder Nötigung sowie ggf. Schwarzarbeit handeln. Grundsätzlich haben Sie als Gläubigerin das Recht, eine Versagung der Restschuldbefreiung zu beantragen, wenn Sie die Nebeneinkünfte beweisen können.
26. November 2019 um 17:42
Ich weiß zu 100% das jemand der sich in einer privatinsolvenz befindet unter anderem schwarz arbeitet monatliches Einkommen ca 7000 Euro erhält, sich Schmuck in Höhe von 30000 Euro angelegt hat ein Wert Auto besitzt aber offiziell eben nur auf ca 1100 Euro arbeiten tut.
Parfüms im Wert von ca 3000 Euro besitzt.
Es wurden bisher noch nie Kontoauszüge gefordert, obwohl man an den Konto Bewegungen erkennen kann das ordentlich betrogen wird.
Er ist Fahrlehrer und führt ein Buch über die Fahrstunden, pro Fahrstunde ist sein Gehalt 18 Euro.
Er arbeitet täglich von 9:30 Uhr – 21:30 Uhr.
Es kommt auch mal vor wenn Prüfungen anstehend, das er seine Arbeit auch mal um 6:30 Uhr beginnt oder auch mal noch früher.
Wozu es auch des öfteren vorkommt das er dennoch bis 21:30 Uhr arbeiten tut.
Samstags von 9:30 Uhr – 18:00 Uhr oder des öfteren auch bis 20:00 Uhr.
Wo oder wie kann man es melden?
Zudem ich es gerne anonym machen möchte.
in erster Linie wäre der Zoll zuständig, da es sich Ihren Angaben zufolge um Schwarzarbeit handelt. Hier ist auch eine anonyme Meldung möglich. Wenden Sie sich an den Bereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei Ihrem zuständigen Hauptzollamt.
Ein Gläubiger könnte darüber hinaus einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen, wenn er die Schwarzarbeit nachweisen kann.
Bettina Staudinger says:
Mein Mann ist im Privatkonkurs. Wird bis aufs Existenzminimum exekutiert. Darf er sich einen Tv um 700 Euro kaufen?
Sehr geehrte Frau Staudinger,
anhand Ihrer Angaben gehe ich davon aus, dass es sich um ein Insolvenzverfahren in der Schweiz handelt. Leider kann ich in diesem Rahmen keine Auskünfte über das Schweizer Insolvenzrecht geben.
Im deutschen Insolvenzrecht gibt es das Recht, im Insolvenzverfahren den Fernseher zu behalten. Ein Modell für 700 Euro könnte jedoch unter Umständen gepfändet und durch ein preiswerteres Modell ersetzt werden. Nicht pfändbar sind jedoch Gegenstände, die dem Schuldner nicht gehören. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass in einer Privatinsolvenz keine 700 Euro zur Anschaffung eines Luxusgegenstandes zur Verfügung stehen und das Geld bzw. der Fernseher daher von einer nahestehenden Person stammt. Wenn der Schuldner dies nachweisen kann, so ist der Fernseher unpfändbar.
Christine Isselhard says:
Was kann ich tun wenn ich zu 100% weiß das jemand Insolvenz laufen hat aber schon seit Monaten Schwarzgeld bezieht, wohin kann ich mich da wenden um dies zu melden, über Information wäre ich sehr dankbar…..
Sehr geehrte Frau Isselhard,
Schwarzarbeit kann beispielsweise beim Zoll gemeldet werden.
Bezüglich des Insolvenzverfahrens haben Gläubiger das Recht, eine Versagung der Restschuldbefreiung beim zuständigen Insolvenzgericht zu beantragen, wenn sie beweisen können, dass der Schuldner Beträge nicht korrekt abgeführt und der Insolvenzmasse vorenthalten hat und es dadurch zu einer Benachteiligung der Gläubiger kam.
Es ist aber leider so, das man zwar feststellen kann das mehrere Straftaten vom Geschäftsführer der Insolventen Firma begangen wurden aber es Interessiert keinen. Der Geschäftsführer hat die Insolvenz angemeldet an dem tag an dem das Verfahren über 8 Monatsgehälter war und an dem selben Tag eine neue Firma angemeldet mit der selben Tätigkeit. Die Staatsanwaltschaft schrieb dazu „Es ist ja kein Schaden entstanden“, der Insolvenzverwalter Interessiert sich nicht für das Fehlenden Inventar und fehlende Unterlagen. Ergebnis der Geschäftsführer läßt es sich gut gehen und die Gläubiger können sich Ihre Forderungen abschminken.
vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Ihren Hinweis. Das sollte tatsächlich „kmmt“ heißen. Nein, wir haben den Tippfehler selbstverständlich korrigiert.