Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=15.09.2011&Aktenzeichen=VI%20R%2036/09
Timestamp: 2020-06-04 12:37:07
Document Index: 21645503

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 8', '§ 3', '§ 3', 'Art 3', '§ 2', '§ 19', '§ 2']

BFH, 15.09.2011 - VI R 36/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,4418
BFH, 15.09.2011 - VI R 36/09 (https://dejure.org/2011,4418)
BFH, Entscheidung vom 15.09.2011 - VI R 36/09 (https://dejure.org/2011,4418)
BFH, Entscheidung vom 15. September 2011 - VI R 36/09 (https://dejure.org/2011,4418)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,4418) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Steuerpflichtiger Arbeitslohn im Zeitpunkt der Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
§ 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 8 Abs 1 EStG 2002, § 3 Nr 62 EStG 2002, § 3 Nr 63 EStG 2002, Art 3 Abs 1 GG
Arbeitslohncharakter von Zukunftssicherungsleistungen
BVerfG, 14.01.2015 - 2 BvR 568/12
Die Entscheidungsgründe in dem Urteil des VI. Senats zum Aktenzeichen VI R 36/09 seien in sich widersprüchlich und an entscheidenden Stellen von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen.
Angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlautes und unter Berücksichtigung des Willens des Gesetzgebers kommt eine dem entgegenstehende (teleologische und/oder verfassungskonforme) Auslegung - unabhängig von der in diesem Zusammenhang ergangenen BFH-Rechtsprechung (BFH v. 15. September 2011 VI R 36/09) nicht in Betracht.
aa) Die Arbeitslohnqualität von Zukunftssicherungsleistungen, bei denen die Leistung des Arbeitgebers an einen Dritten (Versicherer) erfolgt, hängt nach der Rechtsprechung des BFH (z.B. Urteil vom 15. September 2011 VI R 36/09) davon ab, ob sich der Vorgang -- wirtschaftlich betrachtet-- so darstellt, als ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mittel zur Verfügung gestellt und der Arbeitnehmer sie zum Zweck seiner Zukunftssicherung verwendet hat.
Es komme nur darauf an, ob jedenfalls bei planmäßigem Versicherungsverlauf eine hinreichende Werthaltigkeit der von den Arbeitnehmern erworbenen Ansprüche bzw. Anwartschaften zu erwarten sei (BFH v. 15. September 2011 VI R 36/09).
Letztlich sind die Zahlungen im Umlageverfahren damit nicht zu vergleichen mit Zahlungen, die aufgrund einer Schließung des Gesamtversorgungssystems als Sanierungsgeld geleistet werden (BFH v. 15. September 2011 VI R 36/09).
Ungeachtet dessen hat der BFH in seiner Entscheidung vom 15. September 2011 (VI R 36/09) auch für individuell beim Arbeitnehmer versteuerte Umlagezahlungen geurteilt, dass für den Arbeitslohncharakter von Zukunftssicherungsleistungen, die dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen einen Dritten verschaffen, grundsätzlich unerheblich sei, ob der Versicherungsfall bei dem begünstigten Arbeitnehmer überhaupt eintritt und welche Leistungen er letztlich erhält.
Die Rechtsprechung des BFH zu sog. Gegenwertzahlungen des Arbeitgebers ist nicht auf reguläre Umlagezahlungen an die VBL übertragbar (BFH v. 15. September 2011 VI R 36/09).
Es genügt, dass der aktive Arbeitnehmer durch die Teilnahme an dem kollektiven Finanzierungssystem Anwartschaftsrechte auf künftige Versorgung erhält; dass zwischen der nominalen Höhe der Umlage und dem versicherungsmathematisch errechneten Barwert der Versorgungsanwartschaft keine Deckungsgleichheit besteht, ist unschädlich (ständige BFH-Rechtsprechung, s. z.B. Urteil vom 15. September 2011 VI R 36/09, BFH/NV 2012, 201, Rz 12, m.w.N.).
Die VBL ist eine Pensionskasse (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juli 2010 X R 37/08, BFHE 230, 361, BStBl II 2011, 628, m.w.N.), die sich nicht im Wege der Kapitaldeckung, sondern im Umlageverfahren finanziert (vgl. dazu näher Senatsurteile vom 15. September 2011 VI R 36/09, BFH/NV 2012, 201; vom 7. Mai 2009 VI R 16/07, BFHE 225, 78, BStBl II 2010, 130).
Die VBL ist eine Pensionskasse (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. Juli 2010 X R 37/08, BFHE 230, 361, BStBl II 2011, 628, m.w.N.), die sich nicht im Wege der Kapitaldeckung, sondern im Umlageverfahren finanziert (vgl. dazu näher Senatsurteile vom 15. September 2011 VI R 36/09, BFH/NV 2012, 201; vom 7. Mai 2009 VI R 16/07, BFHE 225, 78, BStBl II 2010, 130).
b) Zum Arbeitslohn können -sofern es (wie z.B. im Streitfall) an einem ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers an derartigen Aufwendungen mangelt (BFH-Urteil vom 15. September 2011 VI R 36/09, BFH/NV 2012, 210)- auch Ausgaben gehören, die ein Arbeitgeber leistet, um einen Arbeitnehmer oder diesem nahe stehende Personen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters oder des Todes abzusichern (Zukunftssicherung -s. § 2 Abs. 2 Nr. 3 LStDV 2010- s. z.B. BFH-Urteile vom 7. Mai 2009 VI R 8/07, BStBl II 2010, 194; vom 11. Dezember 2008 VI R 9/05, BStBl II 2009, 385;vgl. nunmehr auch: § 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 ff. EStG 2010, s. hierzu: BFH-Beschluss vom 14. November 2013 VI R 49/12, BFHE 243, 524;… BFH/NV 2014, 418).).
Das sich hieraus ergebende Innehaben von Ansprüchen gegenüber der ESA als Arbeitgeberin führt auch nicht zu dem Zufluss von Einnahmen und damit noch nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn (so auch weiterhin die aktuelle Rechtsprechung des VI. Senats des BFH in seinen Urteilen vom 15. September 2011 VI R 36/09, BFH/NV 2012, 201, und vom 5. Juli 2012 VI R 11/11, BFHE 238, 408, BStBl II 2013, 190), gleichgültig wie der Arbeitgeber dies intern kassentechnisch organisiert (Senatsurteil in BFHE 216, 124, BStBl II 2007, 402, unter II.2.c).
Es war auch nicht geboten, das Verfahren im Hinblick auf die gegenteilige Ansicht des FG Münster vom 28. Mai 2009 (EFG 2009, 1533) ruhen zu lassen, bis der BFH über die zugelassene und eingelegte Revision (BFH Aktenzeichen: VI R 36/09) entschieden hat.
Der BFH hat erstmalig über die Steuerfreiheit von Finanzierungsanteilen des Arbeitnehmers am vom Arbeitgeber zu zahlenden Gesamtversicherungsbeitrag zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung zu entscheiden gehabt, ohne dass eine originäre Beitragspflicht des Arbeitnehmers bestand (vgl. für diesen Fall: BFH, Urteil vom 09.12.2010 - VI R 23/09 - juris RdNr. 14), ohne dass die Versicherungsbeitragszahlungen im Umlageverfahren geleistet wurden (vgl. für diesen Fall: BFH: Urteil vom 15.09.2011 - VI R 36/09 - juris RdNr. 14; die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfG, Beschluss vom 14.01.2015 - 2 BvR 568/12 - ) und ohne dass es sich um eine Umlagezahlung handelte (vgl. für diesen Fall: BFH, Urteil vom 07.05.2009 - VI R 8/07 - BFHE 225, 68 = BStBl II 2010, 194).
Zum Arbeitslohn können -sofern es an einem ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers an derartigen Aufwendungen mangelt- auch Ausgaben gehören, die ein Arbeitgeber leistet, um einen Arbeitnehmer oder diesem nahe stehende Personen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters oder des Todes abzusichern (Zukunftssicherung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 3 LStDV 2007; vgl. z.B. BFH-Urteile vom 15. September 2011 VI R 36/09, BFH/NV 2012, 210; vom 7. Mai 2009 VI R 8/07 BStBl II 2010, 194).
Die Ausgaben für die Zukunftssicherung liegen regelmäßig -wie auch im Streitfall- ganz überwiegend im Interesse des versicherten Arbeitnehmers (BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 201).
Maßgebend für die Einstufung als Arbeitsentgelt ist, dass dem Arbeitnehmer gegen die Versorgungseinrichtung, an die der Arbeitgeber die Beiträge geleistet hat, ein unmittelbarer und unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung zusteht (vergleiche LSG Baden-Württemberg Urteil vom 28.2.2012, L 13 R 5466/09; BFH Urteile vom 7.5.2009, VI R 8/07 und vom 15.9.2011, VI R 36/09).