Source: http://kirschroth.de/gemeindeverwaltung/mitteilungen-amtsblatt/182-mitteilungen-37-kw-2016.html
Timestamp: 2019-07-22 16:49:32
Document Index: 339419572

Matched Legal Cases: ['§2', '§27', '§33', '§7', '§2', '§27', '§15', '§2']

Mitteilungen 37. KW 2016
Home Gemeindeverwaltung Mitteilungen Amtsblatt Mitteilungen 37. KW 2016
Am Dienstag, dem 20.09.2016, um 19.00 Uhr, findet im Dorfgemeinschaftshaus, Gartenstraße 4, in Kirschroth, die Rechnungsprüfung Jahresabschluss 2015 und anschließend eine Gemeinderatssitzung statt, zu der ich Sie hiermit herzlich einlade.
1. Rechnungsprüfung zum Jahresabschluss 2015
Öffentlicher Teil (ab 20.00 Uhr)
2. Feststellung und Beschlussfassung des Jahresabschlusses 2015 der Ortsgemeinde Kirschroth sowie Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten
3. Beratung und Beschlussfassung über den Nachtragshaushalt 2016
4. Beschluss zu §2b UStG; Option zur Übergangsregelung nach §27 Abs. 22 Satz 3 UStG
5. Unterrichtung des Gemeinderates nach §33 Abs. 2 GemO
6. Beratung und Beschlussfassung zur Ausschreibung der Umrüstung auf LED-Beleuchtung des Dorfgemeinschaftshauses
8. Einwohnerfragen
Die Eigentümer von Grundstücken, die zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk der Ortsgemeinde Kirschroth gehören (Jagdgenossen), werden hiermit zu einer nicht öffentlichen Versammlung der Jagdgenossenschaft am Donnerstag, 29.09.2016, 19.00 Uhr, ins Dorfgemeinschaftshaus Kirschroth, Gartenstraße 4, eingeladen.
Teilnehmen können nur Jagdgenossen oder deren Vertreter (§7 der Satzung) mit schriftlicher Vollmacht.
1. Beschluss zu §2b UStG; Option zur Übergangsregelung nach §27 Abs. 22 Satz 3 UStG
Erläuterung: Aufgrund einer aus dem EU-Recht resultierenden Gesetzesänderung zum 01.01.2017, werden juristische Personen des öffentlichen Rechts, also auch die JG Kirschroth, Umsatzsteuerpflichtig.
Es besteht die Möglichkeit bis zum 31.12.2016, eine Erklärung (Optionserklärung) beim Finanzamt abzugeben, die die Neuregelung auf den 01.01.2021 verschiebt.
Hierzu ist ein Beschluss der Jagdgenossenschaftsversammlung erforderlich, da der Vorstand gemäß unserer geltenden Satzung hierzu nicht ermächtigt ist.
Um innerhalb der gesetzten Frist zu bleiben, ist eine Versammlung vor Jahresfrist erforderlich.
Im Frühjahr findet wieder wie gewohnt die alljährliche Sitzung statt.
Das Grundflächenverzeichnis liegt ab Mittwoch, 14.09.2016 bis einschließlich Mittwoch, 28.09.2016, im Büro des Jagdvorstehers Heiko Heß, Meddersheimer Straße 4, 55566 Kirschroth, für die Jagdgenossinnen und Jagdgenossen aus.
Werden innerhalb dieser Frist keine Einsprüche erhoben, gilt das Grundflächenverzeichnis mit Ablauf der Frist als festgestellt (§15 Abs. 2 der Satzung).
Änderungsmitteilungen die nach dem 28.09.2016 erfolgen, können in der Versammlung nicht mehr berücksichtigt werden.
Eigentumsänderungen sind gem. §2 Abs. 2 der Satzung unverzüglich anzuzeigen.
Der Nachweis erfolgt ausschließlich durch den Grundbuchauszug.
Heiko Heß,