Source: http://ra-laumann.blogspot.com/2010/01/bgh-kippt-funf-klausel-eines.html
Timestamp: 2017-08-19 03:35:54
Document Index: 123531047

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 307', '§ 5', '§ 812']

Rechtanwalt Laumann | Blog: BGH kippt fünf Klausel eines brandenburgischen Gasversorgers
BGH kippt fünf Klausel eines brandenburgischen Gasversorgers
[BGH | Urteil vom 27. Januar 2010 | VIII ZR 326/08]
Das "Klauselschießen" geht weiter und es zeigt sich, dass Gasversorgungsunternehmen die "Spielfeldbegrenzung" des Vertragsrecht gern zu ihren Gunsten und zu Lasten ihrer Kunden übertreten. Der BGH beurteilt mit seiner Entscheidung vom 27. Januar 2010 fünf Klauseln eines brandenburgischen Gasversorgers als rechtsunwirksam.
Der BGH untersagte die Verwendung dieser Klauseln wegen Verstoßen gegen AGB-Recht. So benachteiligen die beanstandenden Klauseln die Kunden unangemessen, da sie zum Nachteil der Kunden von zwingenden Vorschriften der GasGVV abweichen. Zwar hatte der BGH mit Urteil vom 15. Juli 2009 — VIII ZR 56/08 ausgesprochen, dass eine Preisanpassungsklausel, die das gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 5 Abs. 2 GasGVV unverändert in einen formularmäßigen Erdgassondervertrag übernimmt, also nicht zum Nachteil des Kunden von der gesetzlichen Regelung des Preisänderungsrechts für den Grundversorger abweicht, keine unangemessene Benachteiligung des Sonderkunden im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 oder 2 BGB darstellt. Jedoch lag im aktuellen Fall gerade eine Abweichung von § 5 GasGVV vor.
Gerade Preisanpassungsklauseln sind in Gaslieferungsverträgen in letzter Zeit unter Druck geraten und von den Gerichten teilweise für unwirksam erklärt wurden. Soweit eine Preisanpassungsklausel unwirksam ist, müssen Sie als Kunde die geforderte Preiserhöhung nicht zahlen und können unter Umständen sogar ungerechtfertigte Zahlungen nach § 812 Abs. 1 BGB zurückverlangen.