Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/vil-vergabe-infoletter/2014/heft-3/vil-2014-3.html
Timestamp: 2017-04-30 03:10:59
Document Index: 161316273

Matched Legal Cases: ['§ 79', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 78', '§ 236', '§ 96', '§ 96', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

VIL 2014/3 - Heft 3 - 2014 - VIL - Vergabe Infoletter - e-Journals
/ VIL 2014/3
Volltext Cover Download Wichtige KurzmeldungenVIL 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 1–4
Lieferengpässe von Arzneimitteln durch Ausschreibung von „Großaufträgen“
VIL 2014, 1 Die vorausschauende Produktion bzw umfangreiche Bevorratung von... Die vorausschauende Produktion bzw umfangreiche Bevorratung von Ausgangsstoffen und fertigen Waren gehört seit den 80er-Jahren des vorherigen Jahrhunderts der Vergangenheit an. Der verstärkte globale Wettbewerb, der damit einhergehende allgemeine Kostendruck und Effizienzsteigerungsgedanke ist im gesamten Industriesektor spürbar und trägt hinsichtlich der geflügelt bezeichneten „just-in-time“-Produktion (JIT) seltsame Früchte.
Im Bereich der pharmazeutischen Industrie ist die Tendenz zur verstärkten arbeitsteiligen Herstellung und des späteren Vertriebes von Arzneimitteln deutlich erkennbar, wobei die komplexe Planung und Steuerung eines konzentrierten Herstellungs- und Vertriebsprozesses unter dem Begriff „supply-chain-management“ zusammengefasst wird. Ziel ist es, die Produktkosten möglichst gering zu halten. Dabei soll das Material für die Herstellung erst nach einem Kundenauftrag zugekauft werden, womit einerseits kein Kapital für zwischenzeitig „tote“ Produktionsmittel (Ausgangsstoffe) verwendet werden muss und andererseits Lagerhaltungskosten für fertige Produkte gespart werden. Geringere Durchlaufzeiten („Lagerumschlagshäufigkeit“) bedeuten aus wirtschaftlicher Sicht auch geringere Kapitalbindung.
Zusammengefasst, versuchen Arzneimittelhersteller mittels differenzierter Arbeitsketten eine wirtschaftliche Effizienzsteigerung zu erreichen, woraus ein komplexes Geflecht an Güter- und Produktionsflüssen entsteht, mit dem letztlich auf kurzfristige Produktionsspitzen nicht mehr angemessen reagiert werden kann. Weitaus schwieriger gestaltet sich der Umgang mit (Produktions-)Mängeln innerhalb der supply-chain und Sicherstellung der Versorgung im Zuge der JIT-Produktion. Die daraus resultierenden Lieferengpässe („out-of-stock“-Situationen) beschäftigen zwischenzeitlich viele der zuständigen europäischen Behörden (in Österreich werden Lieferengpässe vom Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen veröffentlicht, http://www.basg.gv.at/; in Deutschland vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, http://www.bfarm.de/; in der Schweiz von Swissmedic – Schweizerisches Heilmittelinstitut, https://www.swissmedic.ch).
Volltext	EditorialVIL 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 2–2
VIL 2014, 2 Mit dem BVergG 2002 hat sich der Gesetzgeber seinerzeit von der... Mit dem BVergG 2002 hat sich der Gesetzgeber seinerzeit von der zwingenden und insofern ausnahmslosen Vorgabe des Bestbieterkriteriums als Zuschlagsprinzip verabschiedet. Seither herrscht – zumindest für öffentliche Auftraggeber im Oberschwellenbereich – nur mehr die Pflicht zu einem „differenzierten“ Bestbieterprinzip, wonach zwar grundsätzlich der Zuschlag dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot zu erteilen ist (Bestbieter), aber „sofern der Qualitätsstandard der Leistung in der Bekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen klar und eindeutig definiert ist“ auch dem Angebot mit dem niedrigsten Preis (Billigstbieter) zugeschlagen werden kann (aktuell: § 79 Abs 3 BVergG 2006).
Diese Ausnahme vom Bestbieterprinzip bei Vorliegen „standardisierter Leistungsbilder“ geht auf eine so genannte „authentische Interpretation“ des Fachnormenausschusses 018 beim Österreichischen Normungsinstitut (jetzt: Austrian Standards Institut) in seiner Sitzung vom 3.5.2000 zurück. Damals wurde Folgendes festgehalten: „Betreffend Bestbieterprinzip wird festgestellt, dass unter bestimmten Voraussetzungen (wenn in der Ausschreibung ausreichende Festlegungen getroffen wurden, die gleichwertige Angebote sicherstellen) der Preis als einziges Zuschlagskriterium nicht dem Bestbieterprinzip widerspricht.“. In der Praxis führt diese Ausnahme für „standardisierte Leistungsbilder“ dazu, dass auch bei Bauaufträgen im Oberschwellenbereich, insbesondere für komplexe Infrastrukturvorhaben, ausschließlich das Billigstbieterprinzip zum Einsatz kommt. Die Gründe für dieses Durchbrechen des Bestbieterprinzips liegen einerseits in der Sorge, qualitative Zuschlagskriterien vor den Rechnungshöfen nicht oder nur unzureichend begründen zu können und andererseits in der mangelnden fachlichen Auseinandersetzung mit passenden Qualitätskriterien. Die Folgen der Nichtanwendung des Bestbieterprinzips sind Preisdumping (auch seriöser Unternehmen) und als weiterer Negativeffekt die Gefährdung arbeits- und sozialrechtlicher Standards, wenn der Preisdruck nach unten weitergegeben wird.
Dieser Negativspirale möchte die Initiative „Faire Vergaben“ entgegenwirken. In einer Pressekonferenz am 15.4.2014 wurde ein sozialpartnerschaftlich ausgearbeiteter Maßnahmenkatalog vorgestellt, der sich nicht nur an den Gesetzgeber im Hinblick auf die Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien wendet, sondern auch an alle öffentlichen Auftraggeber und Sektorenauftraggeber, die bereits im BVergG 2006 bestehenden Möglichkeiten zur Sicherung von sozial- und arbeitsrechtlichen Standards zu gewährleisten. Am besten machen Sie sich unter www.faire-vergaben.at selbst ein Bild.
Volltext	FachbeitragVIL 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 4–4
Fink, Christian | Heid, Stephan | Schiefer, Martin Rettungsdienste künftig abseits des Vergaberechts?
VIL 2014, 4 In der vom Europäischen Parlament am 26.2.2014 verabschiedeten... In der vom Europäischen Parlament am 26.2.2014 verabschiedeten Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe (RL 2014/24/EU, ABl 2014 L 94/65) ist im 28. Erwägungsgrund im Hinblick auf die Dienstleistung der Rettungsdienste (im weiten Sinn) Folgendes festgehalten: „Diese Richtlinie sollte nicht für bestimmte von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbrachte Notfalldienste gelten, da der spezielle Charakter dieser Organisationen nur schwer gewahrt werden könnte, wenn die Dienstleistungserbringer nach den in dieser Richtlinie festgelegten Verfahren ausgewählt werden müssten.“
Diese Bestimmung stellt auf den ersten Blick eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung des EuGH dar, wonach von einer grundsätzlichen Ausschreibungspflicht derartiger Dienstleistungen (Rettungsdienstleistungen) auszugehen ist (EuGH 29.4.2010, Rs C-160/08; EuGH 10.3.2011, Rs C-274/09). Die neue Richtlinie sollte aber nicht als Vergabefreibrief für Dienstleistungen von gemeinnützigen Organisationen auf dem Gebiet des Rettungswesens missverstanden werden. So ist auch in der RL selbst vorgesehen, dass „diese Ausnahme [...] allerdings nicht über das notwendigste Maß hinaus ausgeweitet werden“ soll.
Fallen Rettungsdienstleistungen nicht in den engen Ausnahmebereich (Notfalldienst), so muss im Hinblick auf die Ausgestaltung des Vergabeprozesses jedenfalls ein weiterer Aspekt berücksichtigt werden. Den Erwägungsgründen zur neuen RL ist zu entnehmen, dass Rettungsdienstleistungen bloß dann (EU-weit) ausschreibungspflichtig sind, wenn ein grenzüberschreitendes Interesse daran besteht. Dieses liegt – nach Ansicht des Europäischen Parlaments – ab einem Schwellenwert von EUR 750.000,– vor (117. Erwägungsgrund der RL 2014/24/EU). Somit sehen die Erwägungen für das „neue“ europäische Vergaberecht folgende Ausnahmen in Bezug auf die Vergabe von Rettungsdienstleistungen vor:
Volltext	FachbeitragVIL 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 5–6
Fink, Christian | Heid, Stephan | Schiefer, Martin Grundsatz der Kalkulierbarkeit von Angeboten (vor allem im Baubereich) – ein kleiner Streifzug durch die Rechtsprechung
VIL 2014, 5 Das Bundesvergabegesetz 2006 idF BGBl I Nr 128/2013 (in der Folge... Das Bundesvergabegesetz 2006 idF BGBl I Nr 128/2013 (in der Folge „BVergG“) enthält klare Vorgaben, wie die Ausschreibungsunterlagen zu gestalten sind. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ausschreibungsunterlagen so auszuarbeiten, dass die Vergleichbarkeit der Angebote sichergestellt ist und die Preise ohne Übernahme nicht kalkulierbarer Risiken ermittelt werden können (§ 78 Abs 3 BVergG im klassischen öffentlichen Bereich und §§ 236 Abs 3 und 248 Abs 4 BVergG im Sektorenbereich). Das Verbot der Übertragung nicht kalkulierbarer Risiken auf den Bieter gilt bei jeder Art der Leistungsbeschreibung, unabhängig davon, ob eine konstruktive oder funktionale Gestaltung erfolgt. Das BVergG schreibt weiters vor, die Leistungsbeschreibung sowie alle zur Angebotserstellung erforderlichen Umstände „hinreichend genau“, „neutral“ sowie diskriminierungsfrei auszugestalten (§ 96 Abs 2 bis 6 BVergG). Der Gesetzgeber will sicherstellen, dass ein Bieter keine unzumutbaren Risiken bei der Preisgestaltung eingehen muss und verhindert, dass völlig unterschiedliche Annahmen der Bieter hinsichtlich der zu erbringenden Leistung zu nicht vergleichbaren Angeboten führen. Zwischen Kalkulierbarkeit und Vergleichbarkeit besteht daher ein sehr enger Zusammenhang: „Zweck einer detaillierten Leistungsbeschreibung ist es, die auf Grund der Ausschreibung einlangenden Angebote vergleichen [...] zu können. Dies setzt voraus, dass die Leistung für die Bieter kalkulierbar ist“ (EBRV 2006 zu § 96 BVergG).
Eine exakte Grenzziehung zwischen kalkulierbaren und nicht kalkulierbaren Risiken ist im Gesetz nicht zu finden. Es kann jedoch vom Grundsatz ausgegangen werden, dass Risiken dann kalkulierbar sind, wenn sie der Bieter durch seine eigene unternehmerische Disposition (zB durch die Auswahl von leistungsstarkem bzw weniger leistungsstarkem Personal oder Subunternehmern) beeinflussen kann. Für seine eigenen unternehmerischen Entscheidungen trägt er die alleinige Verantwortung. Er ist demgemäß auch in der Lage, seine Kalkulation danach auszurichten. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Bieter ihr Risiko bzw einen Risikozuschlag aus subjektiver Sicht einschätzen. Jeder Marktteilnehmer geht von unterschiedlichen Preisfaktoren, die durch die eigene Wettbewerbsstellung und die wirtschaftlichen Gesichtspunkte geprägt sind, aus. Für die Grenzziehung zwischen kalkulierbaren und nicht kalkulierbaren Risiken sind jedoch stets rein objektive Kriterien heranzuziehen (BVA 6.11.2006, N/0079-BVA/11/2006-18; BVA 4.11.2004, 07N-95/04-19; BVA 29.9.2004, 15N-69/04-21 ua). Alle Bieter haben bei der Kalkulation für die gleiche inhaltliche Leistung von denselben Parametern auszugehen: „Es geht um die Einheitlichkeit der Preisbasis, nicht der Preise“ (soweit Kurz, Kalkulierbarkeit von Bauleistungen gemäß BVergG, Teil II, ZVB 2009, 6).
Fehlen bei einer konstruktiven Ausschreibung nachvollziehbare Mengenangaben bzw gibt der Auftraggeber keine garantierten Mindestmengen in seinem Leistungsverzeichnis vor, überbindet er ein nicht kalkulierbares Risiko auf den Bieter (BVA 15.7.2011, N/0054-BVA/10/2011-25; BVA 13.4.2006, N/0009-BVA/06/2006-38; VKS Wien 17.10.2013, VKS-617877/13; VKS Wien 27.9.2007, VKS-5639/07). Anders verhält es sich bei funktionalen Ausschreibungen. Hier liegt das Mengenrisiko beim Bieter, da dieser zB die Baumethode auswählt und die Menge selbst ermittelt. Anders als bei funktionalen Ausschreibungen wird bei einer konstruktiven Leistungsbeschreibung die Übertragung des Vollständigkeitsrisikos auf den Bieter als unzulässig angesehen, da der Bieter in den meisten Fällen nicht die Zeit bzw nicht die Möglichkeit hat, eine Prüfung der umfangreichen konstruktiven Auftraggebervorgaben auf Vollständigkeit vorzunehmen. Dem Bieter kann nicht zugemutet werden, dass er Risiken (zB bestimmte Nebenleistungen) in seinen Preis einkalkuliert, die aus der Leistungsbeschreibung nicht ersichtlich sind (VwGH 22.4.2010, 2008/04/0077). Auch die Überwälzung des Mengenrisikos bei optionalen Leistungen auf die Bieter führt zur Übernahme nicht kalkulierbarer Risiken. Insbesondere bei Rahmenvereinbarungen muss es dem Bieter möglich sein, das Anfallsrisiko vom Risiko des Abrufs trennen zu können (VKS 28.5.2013, VKS-299594/13).
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 6–7
Fink, Christian EuGH: Unmittelbare Anwendung nicht fristgerecht umgesetzter EU-Sektorenbestimmungen?
Rs C-425/12, Portgás/Ministério da Agricultura, VIL 2014, 6, VIL-Slg 2014/20 EuGH: Unmittelbare Anwendung nicht fristgerecht umgesetzter... EuGH: Unmittelbare Anwendung nicht fristgerecht umgesetzter EU-Sektorenbestimmungen?
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 7–8
Fink, Christian EuGH: Zertifizierungen für die Erlangung öffentlicher Bauaufträge in Italien
Rs C-327/12, Ministero dello Sviluppo economico/SOA, VIL 2014, 7, VIL-Slg 2014/21 EuGH: Zertifizierungen für die Erlangung öffentlicher Bauaufträge in... EuGH: Zertifizierungen für die Erlangung öffentlicher Bauaufträge in Italien
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 8–8
Fink, Christian EuGH: Festlegung einer Behandlungsanlage in einer Ausschreibung über die Sammlung von Abfällen
Rs C-292/12, Ragn-Sells AS/Sillamäe Linnavalitsus, VIL 2014, 8, VIL-Slg 2014/22 EuGH: Festlegung einer Behandlungsanlage in einer Ausschreibung über... EuGH: Festlegung einer Behandlungsanlage in einer Ausschreibung über die Sammlung von Abfällen
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 8–9
Fink, Christian Schlussanträge: Schadenersatz bei kartellrechtlichen „Preisgleitschirmeffekten“
Rs C-575/ 12, Kone, VIL 2014, 8, VIL-Slg 2014/23 Schlussanträge: Schadenersatz bei kartellrechtlichen... Schlussanträge: Schadenersatz bei kartellrechtlichen „Preisgleitschirmeffekten“
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 9–9
Fink, Christian VfGH: Bei Abtretung der Beschwerde ist beim VwGH Revision einzubringen
E 30/2014-5, VIL 2014, 9, VIL-Slg 2014/24 VfGH: Bei Abtretung der Beschwerde ist beim VwGH Revision einzubringen
... VfGH: Bei Abtretung der Beschwerde ist beim VwGH Revision einzubringen
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 9–10
Fink, Christian VwGH: Ist die Fallfrist von längstens sechs Monaten bei Feststellungsanträgen gemeinschaftsrechtskonform?
EU 2014/0002-1, 2011/04/0121, VIL 2014, 9, VIL-Slg 2014/25 VwGH: Ist die Fallfrist von längstens sechs Monaten bei... VwGH: Ist die Fallfrist von längstens sechs Monaten bei Feststellungsanträgen gemeinschaftsrechtskonform?
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 10–11
Fink, Christian VwGH: Zulässige Sanierung und Erweiterung eines Gemeinde-Altersheims ohne Durchführung eines bekanntgemachten Vergabeverfahrens!?
2011/04/0168, VIL 2014, 10, VIL-Slg 2014/26 VwGH: Zulässige Sanierung und Erweiterung eines Gemeinde-Altersheims... VwGH: Zulässige Sanierung und Erweiterung eines Gemeinde-Altersheims ohne Durchführung eines bekanntgemachten Vergabeverfahrens!?
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 11–11
Fink, Christian VwGH: Fehlende Antragslegitimation in einem Feststellungsverfahren
2011/04/0134, VIL 2014, 11, VIL-Slg 2014/27 VwGH: Fehlende Antragslegitimation in einem Feststellungsverfahren
... VwGH: Fehlende Antragslegitimation in einem Feststellungsverfahren
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 12–12
Fink, Christian VwGH: Rechtswidrigkeitsgründe können im Nachprüfungsverfahren „nachgereicht“ werden
2012/04/0124, 2012/04/0125, 2013/04/0040, VIL 2014, 12, VIL-Slg 2014/28 VwGH: Rechtswidrigkeitsgründe können im Nachprüfungsverfahren... VwGH: Rechtswidrigkeitsgründe können im Nachprüfungsverfahren „nachgereicht“ werden
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 12–13
Fink, Christian BVwG: Bewertendes Kommissionsmitglied muss beim zum bewertenden Bieterhearing nicht anwesend sein!?
W-187-2000170-1/27E, VIL 2014, 12, VIL-Slg 2014/29 BVwG: Bewertendes Kommissionsmitglied muss beim zum bewertenden... BVwG: Bewertendes Kommissionsmitglied muss beim zum bewertenden Bieterhearing nicht anwesend sein!?
Volltext	Aktuelle RechtsprechungVIL 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 13–14
Fink, Christian BVwG: Ausscheidensentscheidung beinhaltet nicht ein Unterbleiben des Ausscheidens eines Konkurrenzangebots
W-139-2000171-1/34E, VIL 2014, 13, VIL-Slg 2014/30 BVwG: Ausscheidensentscheidung beinhaltet nicht ein Unterbleiben des... BVwG: Ausscheidensentscheidung beinhaltet nicht ein Unterbleiben des Ausscheidens eines Konkurrenzangebots
Volltext	RezensionenVIL 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 14–14
Oliver Hattig/Thomas Maibaum (Hrsg)EUR 118,– (inkl USt)ISBN 978-3-8462-0134-3 VIL 2014, 14 Im 4. Teil des (deutschen) Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen... Im 4. Teil des (deutschen) Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) werden die Grundlagen des Vergaberechts, die Adressaten und der Anwendungsbereich sowie das zweistufige Nachprüfungsverfahren als eigenes vergaberechtliches Rechtsschutzsystem geregelt. Die Bestimmungen des GWB werden durch die Vergabeverordnung (VgV) vervollständigt. Der Schwerpunkt der Kommentierung liegt auf der Auswertung der aktuellen Rechtsprechung.
Das vorliegende Werk zeichnet sich durch begründete und praxisorientierte Ausführungen aus, wobei die Rechtsänderungen des GWB und der VgV eingearbeitet und auch die Neuerungen zum Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für den Bereich „Verteidigung und Sicherheit“ berücksichtigt werden. Darüber hinaus wird die siebente Verordnung zur Änderung der VgV vom 15.3.2013 in die Überlegungen miteinbezogen.
Das Augenmerk liegt auf einer nachvollziehbaren und ausdrucksvollen Darstellung der Kommentierung, die durch Schaubilder und Übersichten erweitert wird. Weiters ergeben sich durch die elektronische Fassung des Kommentars auf CD-ROM zusätzliche Recherchemöglichkeiten. Durch die zahlreichen Übersichten und Schemata ist der vorliegende Kommentar eine große Hilfe für die Praxis und jedem (über die Grenzen Österreichs hinausblickenden) Anwender zu empfehlen.
Volltext	RezensionenVIL 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 15–15
Handbuch Bauvertrags- und Bauhaftungsrecht II. Rechtssicher bauen
Manfred P. Straube/Josef Aicher (Hrsg)EUR 198,– (inkl USt): Buch und CD-ROM mit 8. AktualisierungslieferungEUR 148,– (inkl USt): CD-ROM mit 8. AktualisierungslieferungISBN 978-3-214-08843-9 (Grundlieferung einschließlich 8 Aktualisierungslieferungen)ISBN 978-3-214-08842-2 (8. Aktualisierungslieferung) VIL 2014, 15 Zur Vermeidung von aufwendigen Rechtsstreitigkeiten sind fundierte... Zur Vermeidung von aufwendigen Rechtsstreitigkeiten sind fundierte Rechtskenntnisse im Baubereich unbedingt erforderlich. Das vorliegende Werk bietet Architekten, Bauingenieuren, Unternehmern sowie Juristen eine praxisnahe Hilfe für Entscheidungen im Berufsleben und eine rasche Beantwortung der rechtlichen Fragen. In den Bibliotheken der genannten Berufsgruppen sollte dieses Werk daher auf keinen Fall fehlen.
Fachleute aus verschiedenen Sparten geben die Richtung zum rechtssicheren Bauen mit Themen, wie Bauleistung; Baupreise; Entgelt und Sicherstellung; Mehrkostenansprüche bei Leistungsänderung; Behinderung, Pönale, Verzug; Mängel, Gewährleistung, Schadenersatz; Warnpflicht; Übernahme; Vertragsbeendigung; Haftung gegenüber Dritten oder Rechtsdurchsetzung vor.
Durch den durchgängigen und plausiblen Aufbau der Kapitel ist das Handbuch sehr übersichtlich. Eine schnelle Informationserlangung ist gewährleistet. Dies wird vor allem durch Schlüsselfragen, Erläuterungen und Beispiele, Mustertexte, Praxishinweise und einem ausführlichen Stichwortverzeichnis garantiert.
Wettbewerb – Transparenz – Gleichbehandlung 15 Jahre GWB-Vergaberecht
Festschrift für Fridhelm MarxHans-Joachim Prieß / Niels Lau /Rüdiger Kratzenberg (Hrsg)EUR 189,– (inkl USt)ISBN 978-3-406-65266-0 VIL 2014, 15 Dr. Fridhelm Marx ist bei der Durchsetzung und Gestaltung des... Dr. Fridhelm Marx ist bei der Durchsetzung und Gestaltung des GWB-Vergaberechts maßgeblich beteiligt gewesen, wofür er durch die vorliegende Festschrift ausgezeichnet wird. Namhafte Juristen des deutschen und europäischen Vergaberechts haben einen Beitrag zur Festschrift geleistet. Die Beiträge sind von Vertretern aller wesentlichen Fachkreise, die vom Vergabewesen und -recht betroffen sind, verfasst (Wissenschaft, Verbände, Verwaltung inklusive Europäische Kommission, Justiz und Anwaltschaft). Es handelt sich meist um fachliche Auseinandersetzungen, die in dieser Tiefe Kommentaren und Fachbüchern nicht zu entnehmen sind. Am Vergabewesen bzw -recht Interessierten ist die Festschrift uneingeschränkt zu empfehlen.
Die in der Festschrift behandelten Themen (Europäisches Vergaberecht; Grundsätzliche Fragen des Vergaberechts in Deutschland; Schwellenwert und Schwellenwertberechnung; Gebot der produktneutralen Ausschreibung; Beschaffungsautonomie des Auftraggebers; Verteidigung und Sicherheit: Auch weiterhin ein preisliches Thema; Die Beteiligung insolventer Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen; Buy Green – Buy Social: Paradigmenwechsel im Vergaberecht; Beitrag zu ausschreibungsfreien Vertragsformen gesetzlicher Krankenkassen; Bewertung der EU-Richtlinienvorschläge zum Vergaberecht aus kommunaler Sicht; Unwuchten und Brüche an der Schnittstelle zwischen europarechtlich determiniertem GWB-Vergaberecht und nationalem Haushaltsrecht; Green Public Procurement im Rahmen der EU-Umweltschutzpolitik/Nachhaltigkeit; Die Aufhebung der Vergabeverfahren) betreffen Spezialfragen und dienen zweifellos der Rechtsfortentwicklung.
Volltext	RezensionenVIL 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 16–16
VOL/AMalte Müller-Wrede (Hrsg)EUR 148,– (inkl USt)ISBN 978-3-8462-0107-7 VIL 2014, 16 Auch in der Neuauflage des Kommentars werden alle Teilaspekte eines... Auch in der Neuauflage des Kommentars werden alle Teilaspekte eines Vergabeverfahrens nach der (deutschen) VOL/A beleuchtet. Die Kommentierungen sind nahezu vollständig angepasst und zum Teil neu bearbeitet worden. Dabei werden auch die seit dem Erscheinen der 3. Auflage ergangene Judikatur und die aktuelle Rechtslage berücksichtigt.
Der Vorteil dieses Werkes liegt in der überschaubaren und praxisorientierten Kommentierung sowie im strukturierten Aufbau. Selbst komplizierte Zusammenhänge werden durch eine verständliche und praxisnahe Darstellung den Lesern verdeutlicht.
Nicht zuletzt aufgrund der fachkompetenten und von erfahrenen Autoren verfassten Kommentare, die eine große Hilfe in der Praxis darstellen, ist das vorliegende Werk jedem (über die Grenzen Österreichs blickenden) Juristen nahezulegen.
Volltext	SeminareVIL 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 16–16
VIL 2014, 16 Informationsveranstaltung „e-Procurement“, Vergaberechtlicher... Informationsveranstaltung „e-Procurement“, Vergaberechtlicher Lehrgang (Business Circle), Architekturwettbewerb Modul 1 und Modul 2 (Arch+Ing Akademie), Vergabe-Gerichtsbarkeit NEU – Änderungen im Bieterrechtsschutz (Business Circle), Fundierter Einstieg ins Vergaberecht (Business Circle)