Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0682_2D04
Timestamp: 2020-06-01 18:06:30
Document Index: 343031572

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 1747', '§ 1760', '§ 1760', '§ 21', '§ 1791', '§ 1791', '§ 1791', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 6', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 45', '§ 1680', '§ 1761', '§ 1600', '§ 1761', '§ 1680', '§ 1773', '§ 21', '§ 18', '§ 6', '§ 1747', '§ 6', '§ 61', '§ 21', '§ 61', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 33', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 1680', '§ 1760', '§ 1761', '§ 1762', '§ 1773', '§ 1791', '§ 1793', '§ 21', '§ 21', '§ 48', '§ 61', '§ 70']

umwelt-online: Bundesrat 682/04: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der anonymen Geburt - Antrag des Landes Baden-Württemberg -
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 682/04 (PDF) (Grunddrs. 506/02 ) vom 13.09.04
Der federführende Rechtsausschuss und
den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes
in folgender Fassung beim Deutschen Bundestag einzubringen:
"Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der anonymen Geburt
Artikel 1 Gesetz zur Beratung bei anonymer Geburt (Geburtsberatungsgesetz - GebBerG)
§ 1 Pflichtberatung bei anonymer Geburt
§ 2 Inhalt der Beratung
3. andere Personen hinzuzuziehen.
§ 4 Zeitpunkt der Beratung
(1) Die Beratung soll möglichst vor der Geburt des Kindes durchgeführt werden, spätestens nach der Geburt vor Verlassen des Krankenhauses unter Berücksichtigung des Gesundheitszustands der Mutter.
§ 5 Prüfung der Not- oder Konfliktlage; Aufnahme der persönlichen Daten der Mutter; Nachricht für das Kind
§ 6 Bescheinigung über die Beratung
§ 7 Beratungsstellen
Artikel 2 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches
(3) Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 gelten entsprechend, soweit
Dasselbe gilt, wenn der Mann, der gemäß § 1747 Abs. 1 Satz 2 als Vater gilt, die Aufhebung beantragt, sofern seine Vaterschaft festgestellt wird.
Im Fall des § 1760 Abs. 1 Satz 2 darf das Annahmeverhältnis nur aufgehoben werden, wenn das Kindeswohl dies erfordert.
0a) im Fall des § 1760 Abs. 1 Satz 2 mit dem Zeitpunkt, in dem dem Mann bekannt wird, dass die Annahme erfolgt ist;
(2) Ein Minderjähriger erhält einen Vormund auch dann, wenn
3. die Mutter keine Angaben zu ihrer Person machen will ( § 21c Abs. 1 des Personenstandsgesetzes)."
" § 1791d Gesetzliche Amtsvormundschaft bei unbekanntem Personenstand
(1a) Wird das Jugendamt Vormund nach § 1791d Abs. 1 Satz 1 oder 2, so hat es unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um das Kind bei einer geeigneten Pflegeperson unterzubringen, die vorbehaltlich der Einwilligung der Eltern oder deren Ersetzung auch für die Annahme als Kind in Betracht kommt. Wird das Jugendamt Vormund nach § 1791d Abs. 1 Satz 2, so ist es nicht verpflichtet, Nachforschungen nach der Mutter anzustellen.
Wird einem Standesbeamten der Tod einer Person, die ein minderjähriges Kind hinterlassen hat, oder die Geburt eines Kindes nach dem Tode des Vaters oder Auffindung eines Minderjährigen, dessen Familienstand nicht zu ermitteln ist, oder die Geburt eines Kindes, dessen Mutter keine Angaben zu ihrer Person machen will ( § 21c Abs. 1 des Personenstandsgesetzes), angezeigt, so hat der Standesbeamte hiervon dem Vormundschaftsgericht Anzeige zu machen."
2. dessen Mutter keine Angaben zu ihrer Person machen will (§ 21c Abs. 1),
unverzüglich dem Jugendamt anzuzeigen. Ist im Fall der Nummer 1 die Mutter minderjährig, so ist ihr religiöses Bekenntnis anzugeben, wenn es im Geburtseintrag enthalten ist."
" § 21c
(1) Die Angaben nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 werden nicht eingetragen, wenn ein Kind in einer Einrichtung geboren wurde, die in der Trägerschaft oder mehrheitlichen Trägerschaft einer öffentlichrechtlichen Körperschaft liegt, und dem Standesbeamten eine Bescheinigung nach § 6 des Geburtsberatungsgesetzes vorgelegt wird.
(3) In Verfahren über die Einsichtnahme in Unterlagen nach § 21c Abs. 5 ist das Kind so zu beteiligen, dass ihm die Identität der Mutter nicht bekannt wird.
(4) Wurden im Geburtseintrag eines Kindes die Angaben nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 gemäß § 21c nicht beurkundet, so sind ihm nach Vollendung des 16. Lebensjahres auf seinen Antrag Einsicht in die nach § 21c Abs. 5 verwahrten Unterlagen zu gewähren und Nachrichten der Mutter auszuhändigen. Andere Personen und Behörden können weder Einsicht in die nach § 21c verwahrten Unterlagen noch deren Aushändigung verlangen; § 21 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 bleibt unberührt. Die Mutter kann der Auskunftserteilung nach Vollendung des 15. Lebensjahres des Kindes widersprechen, wenn sie glaubhaft macht, dass die Offenlegung ihrer Identität schwer wiegende Beeinträchtigungen für sie oder ihre Familie bewirken würde. Der Widerspruch kann bei jedem Standesbeamten erklärt werden. Hält der Standesbeamte die Voraussetzungen für den Widerspruch nicht für gegeben, so hat er die Entscheidung des Amtsgerichts herbeizuführen, ob dem Kind Einsicht in die Unterlagen zu gewähren ist; § 45 Abs. 2 gilt entsprechend.
12. die Übermittlung von Daten zwischen den beteiligten Standesbeamten, die Übermittlung der Daten an das zuständige Jugendamt, die Aufbewahrung der Unterlagen und Nachrichten sowie die Rückgabe und die Aushändigung einer Nachricht aus Anlass der Beurkundung einer anonymen Geburt;
(2) Ein Kind, das im Inland
2. von einer Mutter geboren wird, von der keine Angaben zur Person ins Geburtenbuch eingetragen werden, weil sie dies auf Grund einer Not- und Konfliktlage nach Maßgabe des Geburtsberatungsgesetzes verweigert hat, gilt bis zum Beweis des Gegenteils als Kind eines deutschen Elternteils. Der Beweis des Gegenteils ist mit Vollendung des 16. Lebensjahres des Kindes ausgeschlossen."
Durch das Gesetz wird die geheime, in extremen Konfliktsituationen die anonyme Geburt in einer öffentlichen Kranken- oder ähnlichen Anstalt zugelassen. Um eine standesamtliche Beurkundung der Geburt eines Kindes ohne die sonst vorgeschriebenen Daten der Mutter auf übliche Weise sicherzustellen, wird eine Beratung durch eine staatlich anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle zwingend vorgeschrieben. Auf diese Weise soll auch der mögliche Missbrauch der geheimen bzw. anonymen Geburt als "bequeme Alternative" zum regulären Adoptionsverfahren verhindert und der Gefahr, dass Druck auf die schwangere Frau von Dritten ausgeübt wird, entgegengewirkt werden. Außerdem ist eine geheime oder eine anonyme Geburt nur möglich, wenn das Kind in einer Einrichtung eines öffentlichrechtlichen Trägers geboren wird.
1. Allgemeine Folgen Das Vorhaben soll zum wirksamen Schutz des Lebens beitragen. Insoweit wird mittel- bis langfristig eine Verringerung der Fälle von Kindestötungen, Aussetzungen von Neugeborenen und Schwangerschaftsabbrüchen angestrebt.
2. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte Konkrete Aussagen darüber, ob und in welcher Höhe infolge der Umsetzung des beabsichtigten Gesetzes zusätzliche Kosten auf die öffentlichen Haushalte zukommen, können nicht getroffen werden.
Ziel ist es, die Frau in ihrer Notlage möglichst frühzeitig zu erreichen. Grundsätzlich muss die Beratung deshalb vor der Geburt des Kindes stattfinden. Nur falls dies nicht gelingt, ist die Beratung unter Berücksichtigung des Gesundheitszustands der Frau baldmöglichst nach der Geburt des Kindes vor Verlassen des Krankenhauses nachzuholen. Die Beratungsstelle soll die Frau bei und nach der Geburt des Kindes begleiten und unterstützen.
Die geheime Geburt wird nur bei Not- oder Konfliktlagen zugelassen. Die Beratungsstelle muss daher prüfen, ob eine solche Not- oder Konfliktlage vorliegt. Außerdem hat die Beratungsstelle die persönlichen Daten der Mutter zu erheben, um dem Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung Rechnung zu tragen. Wenn die Beratungsstelle feststellt, dass die Preisgabe der Anonymität der Mutter diese in eine extreme Konfliktsituation mit der Gefahr für das Leben oder der Gefahr einer schwer wiegenden Beeinträchtigung ihres körperlichen oder seelischen Gesundheitszustands führen würde, tritt das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung ausnahmsweise zurück. Eine Gefahr für Leib und Leben des Kindes, die allein auf den Geburtsvorgang zurückzuführen ist, kann für sich eine extreme Konfliktsituation, die die Ausnahme der anonymen Geburt gegenüber der geheimen Geburt erlaubt, nicht rechtfertigen: Ansonsten würde in der Regel eine extreme Konfliktsituation anzunehmen sein.
Nach Abschluss der Beratung stellt die Beratungsstelle eine mit Datum versehene Bescheinigung aus, aus der hervor geht, dass sich die Frau hat beraten lassen, dass sie der Beratungsstelle ihren Willen erklärt hat, nicht in den Geburtseintrag ihres Kindes aufgenommen zu werden und dass eine Not- oder Konfliktlage vorliegt. Bei ausnahmsweisem Verzicht auf die Aufnahme der Daten ist diese Entscheidung wegen deren Bedeutung für das Kind schriftlich festzuhalten.
Im Hinblick auf die zu erwartende geringe Anzahl an Fällen erhalten die Beratungsstellen keine über die Förderung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz hinausgehende staatliche Förderung für das Beratungsangebot zur anonymen Geburt. Jedes Land hat ein seiner Größe und Bevölkerungszahl angemessenes Angebot an Beratungsstellen sicherzustellen.
Zu Nummer 1 ( § 1680 Abs. 3 BGB)
Allein der Antrag eines potenziellen Vaters kann aber - unbeschadet der sonstigen Aufhebungssperren in § 1761 BGB - nicht zur Rückgängigmachung des Annahmeverhältnisses führen. Das Vormundschaftsgericht muss Gewissheit darüber erhalten, dass der Antrag stellende Mann tatsächlich der Erzeuger des Kindes ist. Das ist nur durch eine erfolgreiche Feststellungsklage des Mannes gegen das Kind nach den §§ 1600 und 1600e BGB möglich. Schon im bisherigen Recht ist anerkannt, dass die vollzogene Adoption nicht das Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage ausschließt, wenngleich es zumeist um Klagen des Kindes gegen den Mann auf Feststellung der leiblichen Abstammung gegangen sein mag. Erst recht muss ein Rechtsschutzbedürfnis dann in der hier gegebenen Fallgestaltung bejaht werden. Bei der Aufhebung der Adoption auf Antrag des Vaters muss das Vormundschaftsgericht zusätzlich § 1761 Abs. 2 BGB prüfen. Wenn das Vormundschaftsgericht feststellt, dass das Kindeswohl eine Aufhebung der Adoption erfordert, wird es in der Regel zu einer Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater nach dem vorgeschlagenen § 1680 Abs. 3 BGB-E kommen.
Zu Nummer 5 ( § 1773 Abs. 2 BGB)
Zu Nummer 1 ( § 21b PStG)
Voraussetzung für eine geheime Geburt ist, dass das Kind in einer Einrichtung eines öffentlichrechtlichen Trägers oder in einer Einrichtung geboren wird, die in der mehrheitlichen Trägerschaft eines öffentlichrechtlichen Trägers steht. Solche Einrichtungen haben eine Verwaltung, die zur schriftlichen Anzeige von Geburtsfällen gemäß § 18 PStG verpflichtet und insoweit mit dem personenstandsrechtlichen Verfahren vertraut ist. Damit ist die Anzeige der Geburt gewährleistet.
Weitere Voraussetzung ist eine Beratung der Mutter durch eine Beratungsstelle nach dem Geburtsberatungsgesetz. Der Nachweis der Beratung wird durch eine Bescheinigung nach § 6 GebBerG-E erbracht. Der Standesbeamte stellt nach Vorlage einer solchen Bescheinigung die Beurkundung der Geburt acht Wochen zurück. Die Frist soll der Mutter die Möglichkeit eröffnen, sich vor der Beurkundung der Geburt des Kindes zu Ihrem Kind zu bekennen, ohne dass ihre ursprüngliche Absicht, anonym zu bleiben, im Geburtseintrag erscheint. Die Dauer der Frist deckt sich mit der Frist, nach deren Ablauf eine Zustimmung der Mutter zur einer Adoption möglich ist ( § 1747 Abs. 2 BGB). Bleibt die Mutter nach Ablauf der Frist von acht Wochen weiter anonym, beurkundet der Standesbeamte die Geburt des Kindes ohne die Angabe der Mutter im Geburtenbuch. Die Bescheinigungen der Beratungsstellen nach § 6 Abs. 1 und 2 GebBerG-E, mit denen die Konfliktlage der Mutter bestätigt wird, verbleiben bei den Akten des Standesbeamten, der die Geburt des Kindes beurkundet hat. Damit besteht die Möglichkeit insbesondere für das Kind, den Anlass für die fehlenden Angaben über die Mutter im Geburtseintrag zu erfahren. Eine Auskunft über die Daten der Mutter richtet sich nach § 61 Abs. 4 PStG-E und ist nur möglich, wenn beim zuständigen Standesbeamten Informationen über die Mutter oder Nachrichten der Mutter verwahrt sind (§ 21c Abs. 5 PStG-E) und die Mutter nicht nach § 61 Abs. 4 PStG-E der Auskunftserteilung widersprochen hat.
Die persönlichen Daten der Mutter sind von der Beratungsstelle nach § 5 GebBerG-E festzustellen und dem zuständigen Standesbeamten zu übermitteln. Die Verwahrung wird in Absatz 5 geregelt. Sie ist erforderlich, um das grundrechtlich geschützte Interesse des Kindes an der Kenntnis seiner eigenen Abstammung zu gewährleisten; das Bundesverfassungsgericht hat dieses Recht aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Artikel 2 Abs. 1 i.V.m. Artikel 1 Abs. 1 GG) abgeleitet (vgl. Entscheidung des BVerfG vom 31. Januar 1989 - 1 BvL 17/87, StAZ 1989 S. 109). Für die Verwahrung ist der Standesbeamte eines zentralen Standesamts in jedem Land zuständig. Damit ist die Geheimhaltung der Daten und der Nachrichten der Mutter gewährleistet. Die Zuständigkeit der Länder zur Bestimmung eines zentralen Standesamts ergibt sich aus deren im Grundgesetz festgelegten Organisationshoheit. Dieser Standesbeamte ist auch für die Verwahrung der Nachrichten der Mutter an das Kind (§ 5 Abs. 4 GebBerG-E) zuständig. Die Mutter hat auch die Möglichkeit, diese Nachrichten wieder zurückzufordern.
Bei Kindern, die anonym in einer Anstalt geboren wurden, ist die Herkunft unbekannt. Unter der Geltung des Abstammungsprinzips können sie staatsangehörigkeitsrechtlich nicht anders als Findelkinder behandelt werden, sie gelten nach § 4 Abs. 2 StAG als Kind eines deutschen Elternteils, bis das Gegenteil bewiesen ist. Wegen der mit zunehmendem Alter immer schwerer wiegenden Folgen einer zum Geburtszeitpunkt zurückwirkenden Statusänderung für die Betroffenen selbst wie auch für etwaige Ehegatten und Kinder sollte für beide Fallgruppen der Gegenbeweis vor Eintritt ins Erwachsenenalter ausgeschlossen werden. Hierfür bietet sich die Vollendung des 16. Lebensjahres an. Ab diesem Zeitpunkt kann das Kind einen Einbürgerungsanspruch - und sei es zur vorsorglichen Einbürgerung - verwirklichen. Schon um den damit verbundenen Aufwand zu vermeiden, aber auch im staatlichen Interesse an klaren Statusverhältnissen und an Rechtssicherheit sollte eine unmittelbar geltende Regelung kraft Gesetzes wirksam werden. Auch gesellschaftspolitisch erschiene es wenig wünschenswert, eine Person, die im Inland aufgewachsen ist und 16 Jahre kraft Gesetzes ausschließlich als deutsch behandelt wurde, zu einem späteren Zeitpunkt gegen ihren Willen ausschließlich als ausländisch zu behandeln.
Die qualifizierte Beratung der Mutter wird durch staatlich anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen sichergestellt. Diese Einrichtungen sind fachlich für diese Aufgabe besonders geeignet.
Im Konfliktfall wird die geheime Geburt ermöglicht. Eine psychosoziale Beratung der Frau ist im Interesse von Mutter und Kind dabei Voraussetzung. Die Beratungsstelle prüft die Not- und Konfliktlage der Frau. Sie nimmt die Personenstandsdaten der Mutter auf und übermittelt sie in einem verschlossenen Umschlag dem Standesamt (geheime Geburt). Das Kind erhält mit Vollendung des 16. Lebensjahres ein Einsichtsrecht, das die Mutter unter bestimmten Voraussetzungen mit einem Veto ausschließen kann, das sie ab Vollendung des 15. Lebensjahres des Kindes ausüben kann.
Stellt die Beratungsstelle eine extreme Konfliktsituation fest, wird auf eine Aufnahme der Personenstandsdaten verzichtet (anonyme Geburt). Der Gesetzentwurf flankiert die vorgeschlagenen Maßnahmen mit entsprechenden Anpassungen im Familienrecht, insbesondere wird dem Vater eine Möglichkeit eingeräumt, die Aufhebung der Adoption zu betreiben, wenn er nachträglich von der Vaterschaft erfährt.
Schließlich werden die Bestimmungen des Staatsangehörigkeitsrechts für den Fall der anonymen Geburt angepasst.
der Ausschuss für Familie und Senioren sowie
den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht einzubringen.
schlägt dem Bundesrat vor,
Minister Prof. Dr. Ulrich Goll (Baden-Württemberg)
gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates
für die Beratungen des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.
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