Source: http://www.jurablogs.com/2015/05/20/hinweis-auf-meldung-an-die-schufa-in-mahnschreiben-unzulaessig
Timestamp: 2018-02-24 15:36:11
Document Index: 200522791

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Hinweis auf Meldung an die SCHUFA in Mahnschreiben unzulässig
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. März 2015 – I ZR 157/13 – Schufa-Hinweis
Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die V. GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein SCHUFA-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen können Sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in Anspruch nehmen.”
Die Klägerin hat den Hinweis auf die Pflicht zur Meldung der Forderung an die SCHUFA als unangemessene Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher (§ 4 Nr. 1 UWG) beanstandet. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Beklagte auf die Berufung der Klägerin antragsgemäß verurteilt. Es hat einen Verstoß gegen § 4 Nr. 1 UWG bejaht. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen ...
“Wir sagen’s der SCHUFA” – ” Von wegen!” {BGH-Batsch par Excellence}
In der Mahnung SCHUFA Androhung nicht erlaubt
Unzulässige Drohung mit dem Schufa-Eintrag
Pressemitteilung des BGH Nr. 40/15 - Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben
BGH zum Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben
BGH: Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben
Schufa-Drohung in Mahnung kann rechtswidrig sein
Wettbewerbsrecht – BGH vom 19.3.2015 (I ZR 157/13) Ankündigung der Übermittlung von Schuldnerdaten an Schufa kann wettbewerbswidrig sein
Veröffentlicht May 20, 2015 8:41am im Blog RECHTSAUSKUNFT.
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von Patrick Breyer / Patrick Breyer