Source: https://www.bev-energie.com/agb-uebersicht/strom/
Timestamp: 2019-02-23 01:03:22
Document Index: 54537111

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 6', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Belieferung von Strom der BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH "BEV"
1.1 Diese AGB gelten für die Belieferung von Kunden mit elektrischer Energie durch die BEV außerhalb der Grund- und Ersatzversorgung im Rahmen eines Sondervertrages für die vom Kunden angegebene Verbrauchsstelle in Niederspannung in der vom zuständigen Netzbetreiber bereitgestellten Qualität an das Ende des Netzanschlusses.
1.2 Die BEV beliefert ausschließlich Privat- und Gewerbekunden mit Ein-Tarif-Zähler und Doppel-Tarif-Zähler sowie moderner Messeinrichtung oder intelligentem Messsystem und einer Stromjahresverbrauchsmenge von mind. 100 kWh bis maximal 100.000 kWh. Die Belieferung von Verbrauchsstellen mit Reservestromanlagen, Notstromaggregaten, Elektro-Speicherheizungen, Wärmepumpen, Prepaid- und/oder Münzzählern ist ausgeschlossen.
1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) sind Bestandteil des zwischen der BEV und dem Kunden geschlossenen Stromliefervertrages („Vertrag“). Soweit der Vertrag und diese AGB keine Regelungen enthalten, gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere auch die Bestimmungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz, Stromgrundversorgungsverordnung vom 26. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2391), die durch Artikel 9 des Gesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2034) geändert worden ist, nachstehend „StromGVV“ genannt, in der jeweils geltenden Fassung. Dies gilt auch, falls eine der Regelungen dieser AGB unzulässig sein sollte.
3.1 Die Lieferung beginnt zum nächstmöglichen Termin, bei Neueinzug frühestens zum gewünschten Lieferbeginn. Die BEV unterrichtet den Kunden in ihrer Belieferungsbestätigung darüber, zu welchem Termin die Belieferung beginnen wird. Der tatsächliche Lieferbeginn ist insbesondere von der Bestätigung des Beginns der Netznutzung durch den zuständigen Netzbetreiber an die BEV sowie ggfs. weiterer für die Belieferung notwendiger Maßnahmen (z.B. Kündigung des bisherigen Liefervertrages, Durchführung des Geschäftsprozesses „Lieferbeginn“ nach der Vorgabe der Bundesnetzagentur- „Geschäftsprozesse zur Kundenbelieferung mit Elektrizität“ (GPKE)) abhängig. Sofern eine Belieferung zum bestätigten Termin nicht möglich ist, wird die BEV dem Kunden den nächstmöglichen Liefertermin unverzüglich mitteilen. Bei einem Lieferantenwechsel beginnt die Belieferung entsprechend der geltenden Regelungen zum Lieferantenwechsel, grundsätzlich spätestens nach drei Wochen, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Anmeldung zur Netznutzung durch den neuen Lieferanten bei dem Netzbetreiber, an dessen Netz die Entnahmestelle angeschlossen ist. Die Stromlieferung durch die BEV beginnt frühestens mit dem auf die Beendigung des vorausgegangenen Vertrages folgenden Tag.
3.2 Sofern der Kunde aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb von zwei Monaten nach dem bestätigten Liefertermin entsprechend Ziffer 3.1 beliefert werden kann, kann der Kunde bzw. kann die BEV den Vertrag mit sofortiger Wirkung mindestens in Textform kündigen. Für die BEV ist die Kündigung nach dem vorstehenden Satz ausgeschlossen, wenn diese die Verzögerung der Belieferung zu vertreten hat. Liegt der gewünschte oder vereinbarte voraussichtliche Liefertermin entsprechend Ziffer 3.1 später als drei Monate nach Auftragserteilung, so ist die BEV berechtigt, dem Kunden ein neues Preisangebot zu unterbreiten.
4.1 Der vom Kunden zu zahlende Preis ergibt sich aus den bei Vertragsschluss vereinbarten Preisen. Soweit nicht abweichend vereinbart, setzt sich der vom Kunden für den von ihm verbrauchten Strom zu bezahlende Preis aus einem verbrauchsunabhängigen Bestandteil je Verbrauchsstelle (Grundpreis) und einem verbrauchsabhängigen Bestandteil je kWh (Arbeitspreis) zusammen. Der Kunde kann darüber hinaus aktuelle Informationen über die geltenden Tarife im Internet unter www.bev-energie.com einsehen.
4.2 Alle von der BEV angegebenen Preise sind Bruttopreise einschließlich der geltenden Umsatzsteuer. Die Nettopreise enthalten die Kosten für Energiebeschaffung und Vertrieb, Entgelte für den Netzzugang, den Messstellenbetrieb und die Messung, die Abrechnung bei jährlichem Abrechnungszeitraum (vgl. Kosten für zusätzliche unterjährige Abrechnungen gemäß Ziffer 7.1), Abgaben nach der Konzessionsabgabenverordnung, hoheitliche Belastungen aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Umlage), die Umlage aufgrund des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG-Umlage), die Entschädigungsumlage für Offshore-Investitionen aufgrund § 17f EnWG (Offshore-Umlage), die Umlage für abschaltbare Lasten aufgrund § 18 Abs. 1 AbLaV (Umlage für abschaltbaren Lasten) und die Umlage aufgrund § 19 Abs. 2 der Stromnetzentgeltverordnung (Strom NEV-Umlage / § 19-Umlage) sowie Stromsteuer.
5.1 Die BEV wird die auf der Grundlage dieses Vertrages zu zahlenden Preise nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) der Entwicklung der Kosten anpassen, die nach Ziff. 4.2 für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine Preiserhöhung kann vorgenommen werden und eine Preisermäßigung wird vorgenommen, wenn sich zum Beispiel die Kosten für die Beschaffung von Energie oder die Nutzung des Verteilernetzes erhöhen oder absenken oder sonstige Änderungen der energiewirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen (zum Beispiel durch die Einführung von Netzzugangsentgelten für Einspeisungen, Änderungen der Belastungen nach dem EEG oder KWKG). Die Möglichkeit des Kunden, künftige Preisanpassungen gem. § 315 Abs. 3 BGB gerichtlich auf deren Billigkeit hin überprüfen zu lassen, bleibt hiervon unberührt.
5.3 Bei Kostensenkungen, zum Beispiel der Strombezugskosten, sind von der BEV die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkung nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ausgeglichen wird.
5.5 Die BEV teilt dem Kunden Preisänderungen spätestens sechs Wochen vor deren Wirksamwerden in Schriftform mit. Im Rahmen dieser Mitteilung werden dem Kunden Anlass und Umfang der Preisänderung sowie deren Voraussetzungen in allgemein verständlicher Form mitgeteilt.
5.6 Im Fall einer Preisänderung, entsprechend dieses Abschnitts, hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung mindestens in Textform zu kündigen. Hierauf wird der Kunde von der BEV in der Preisänderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall der Kündigung wird die Preisänderung gegenüber dem Kunden nicht wirksam. Im Übrigen bleiben § 315 BGB sowie das Recht zur ordentlichen Kündigung nach Ziffer 12 unberührt. Die BEV wird dem Kunden die Kündigung unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen, nach Eingang bestätigen.
5.8 Ändern sich die zugrundeliegenden Steuersätze der Umsatzsteuer gemäß Umsatzsteuergesetz, so ändern sich die Bruttopreise entsprechend. Änderungen der Umsatzsteuer gibt die BEV ab deren Wirksamwerden abweichend von den vorstehenden Absätzen ohne weiter Ankündigung und ohne Kündigungsmöglichkeit an den Kunden weiter. Die Abrechnung erfolgt entsprechend Ziffer 7.
6.5 Die BEV kann die Messeinrichtungen selbst ablesen oder verlangen, dass diese vom Kunden abgelesen werden, wenn dies zum Zwecke einer Abrechnung, anlässlich eines Lieferantenwechsels oder bei einem berechtigten Interesse der BEV an einer Überprüfung der Ablesung erfolgt. Der Kunde kann einer Selbstablesung im Einzelfall widersprechen, wenn ihm diese nicht zumutbar ist. Die BEV darf bei einem berechtigten Widerspruch für eine eigene Ablesung kein gesondertes Entgelt verlangen.
7.4 Sofern im jeweiligen Tarif vereinbart, bietet die BEV als Abschlussprämie für den Abschluss des Vertrages einen einmaligen Prämienbetrag (Bonus). Die Modalitäten der Gewährung eines zugesagten Bonus sind dem jeweiligen Angebot bzw. der Belieferungsbestätigung zu entnehmen.
9.2 Rechnungen und Abschläge werden jeweils zu dem von der BEV angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig. Die erste Abschlagszahlung wird zum Lieferbeginn fällig. Die weiteren Zahlungsfristen ergeben sich aus der Belieferungsbestätigung oder aus der Jahresrechnung.
9.5 Bei einer durch den Kunden zu vertretenden Rücklastschrift, kann die BEV diesem die dadurch entstandenen Kosten (umsatzsteuerfrei) in Rechnung stellen.
10.1 Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, die BEV von der Leistungspflicht befreit. Dies gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen der BEV beruht. §§ 6 Abs. 3, 19 StromGVV sind entsprechend anzuwenden.
10.2 Sofern die BEV an dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung von Elektrizität durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, die die BEV nicht zu vertreten hat oder deren Beseitigung der BEV unmöglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist, besteht keine Lieferpflicht.
13.2.5 wenn mit der Strombelieferung des Kunden entsprechend Ziffer 3.2 innerhalb von zwei Monaten ab Vertragsschluss nicht begonnen werden kann, aufgrund einer noch bestehenden Vertragsbindung des Kunden mit seinem bisherigen Versorger oder aufgrund sonstiger von der BEV nicht zu vertretenden Umständen.
14.1 Der Kunde ist verpflichtet, der BEV einen Umzug nach Möglichkeit unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen vor dem mitgeteilten Umzugstermin in Textform anzuzeigen. Die Anzeige soll neben dem Datum des Auszugs nach Möglichkeit zusätzlich die neue Liefer- und Rechnungsanschrift sowie die neue Zählernummer beinhalten.
14.3 Die BEV wird den Kunden an der neuen Entnahmestelle auf Grundlage des Vertrages weiterbeliefern, sofern der Kunde nicht in das Gebiet eines anderen Netzbetreibers zieht. Ist die Mitteilung des Umzugs entsprechend Ziffer 14.1 rechtzeitig erfolgt, so kann eine rechtzeitige Belieferung zum Zeitpunkt des Einzugs erfolgen. Sofern möglich, kann die neue Lieferstelle zu den gleichen Vertragsbedingungen zur Versorgung durch die BEV angemeldet werden. Sofern der Kunde aus dem Gebiet des bisherigen Netzbetreibers in das Gebiet eines anderen Netzbetreibers zieht, so beendet der Umzug des Kunden den Liefervertrag.
15.3 Das Änderungsrecht der BEV bezieht sich nicht auf wesentliche Vertragsregelungen also Regelungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, wie zum Beispiel die Vertragslaufzeit und das Recht zur ordentlichen Kündigung.
16.1 Die BEV wird Beschwerden von Verbrauchern, insbesondere zum Vertragsschluss oder zur Qualität von Leistungen der BEV, innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang bei der BEV schriftlich oder in Textform beantworten. Verbraucherbeschwerden können gerichtet werden an: BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH, Nymphenburger Straße 154, 80634 München, Telefon: 089/120 895 222, E-Mail: kundenservice@bev-energie.de
Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, ist Gerichtsstand für die beiderseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag der Ort der Elektrizitätsabnahme durch den Kunden. Der Kunde ist auch berechtigt am Sitz der BEV zu klagen.
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