Source: http://wachtberg.de/cms127/s/a/abm/a/2018-09-24_bp_06_05_roggenacker_lie_erneute_auslegung.shtml
Timestamp: 2019-02-23 03:23:35
Document Index: 119098852

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 47', '§ 14']

Gemeinde Wachtberg - Erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes Nr. 06-05 „Roggenacker“, Ließem
Erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes Nr. 06-05 „Roggenacker“, Ließem
Der Planungs- und Umweltausschuss der Gemeinde Wachtberg hat in seiner Sitzung am 18.09.2018 beschlossen, den geänderten Bebauungsplanentwurf sowie den Begründungsentwurf hierzu gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen und die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erneut zu beteiligen.
Das 0,6 ha große Plangebiet liegt südlich des Wattendorfer Weges, östlich der Ließemer Straße (K 14) und wird im Süden durch die Oberbachemer Straße begrenzt. Ein Übersichtsplan zum räumlichen Geltungsbereich (schwarz umrandet) ist beigefügt.
Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen wurde der Entwurf des Bebauungsplanes nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB geändert und ergänzt.
Folgende nachstehende Änderungen und Ergänzungen wurden im Bebauungsplanentwurf mit aufgenommen:
Verschiebung der Lärmschutzwand an die südliche Grundstücksgrenze entlang der Oberbachemer Straße sowie Umwandlung der dortigen festgesetzten öffentliche Grünfläche in private Grünfläche
Verlagerung der Festsetzung der Dachform durch Entfernung des Kürzels Flachdach „FD" aus der Nutzungsschablone und stattdessen Konkretisierung in der textlichen Festsetzung
Aufnahme von maximalen Gebäudehöhen in die Nutzungsschablone
Optimierung der zeichnerischen Abgrenzung der Lärmpegelbereiche durch Beschriftung jeweils in der Fläche des benannten Lärmpegelbereichs
Einteilung der Lärmschutzwand in Teilstücke sowie die Angabe der dazugehörigen Höhen gemäß dem Schallgutachten
Festsetzung von Bezugspunkten für die einzelnen Lärmschutzwandteilstücke
Änderung Punkt A 1.2.1 in „Gebäudehöhe nach Maßgabe der Nutzungsschablone gemessen über dem für den jeweiligen Teil des Baugebiets festgesetzten Bezugspunkt (BZP)."
Änderung Punkt A 6.1. - das letzte Wort im ersten Satz lautet „vorausgesetzt". Dieses ist durch „festgesetzt" ersetzt worden.
Änderung Punkt A 6.3 – der erste Satz wird gestrichen, da die dort abgedruckte Tabelle nur die Lärmpegelbereiche nach dem Außenlärmpegel zuordnet. Die Schalldämpfmaße ergeben sich hieraus nicht vollständig.
Textliche Anpassung Punkt B 1.1 zur Klarstellung der Dachformen: Vorgeschrieben sind Flachdächer und Pultdächer mit einer Neigung bis zu 15 Grad (Maximale Neigung zur Verwirklichung der vorgeschrieben Dachbegrünung)
Änderung Punkt C 8 zur Klarstellung und Schaffung von Rechtssicherheit hin-sichtlich der Möglichkeit der Einsichtnahme
Neuaufnahme des Punktes C 10 - Hinweis auf Erdbebengefährdung
Seiten 7 und 19 – Ergänzung der Passagen um die Angabe, dass die Lärm-schutzwand in vier Teilabschnitte unterteilt ist und, dass die Höhen der Teilstücke durch Orientierung an festgesetzten Bezugspunkte im Bebauungsplan klar bestimmt sind
Aufnahme von klarstellenden Ergänzungen zu Anschüttungen (siehe Punkt 3.4), Grünflächen (siehe Punkt 3.8) sowie Dachformen (siehe Punkt 7.0)
Seite 22 – Unterteilung der Angabe in öffentliche und private Grünflächen
Die Änderungen sind in den einzelnen Planwerken in Rotschrift hervorgehoben.
Zum Bebauungsplan Nr. 06-05 „Roggenacker", Ließem sind folgende wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen und umweltbezogenen Informationen verfügbar und liegen aus:
Begründung zum Nr. 06-05 „Roggenacker", Ließem, Planungsbüro Dr. Detlef Naumann, Bonn, 02.08.2018
Umweltbericht zum Bebauungsplan Nr. 06-05 „Roggenacker", Ließem; Büro Ginster, Landschaft + Umwelt, Meckenheim, April 2018
- Aussagen zu allgemeinen Zielen des Umweltschutzes
- Bestandsaufnahme, Aspekte des derzeitigen Umweltzustandes
- Beschreibung und Bewertung der Umwelt und der zu erwartenden Auswirkungen bei Durchführung bzw. Nichtdurchführung der Planung; unter den allgemeinen Schutzgütern werden hier vertiefend folgende Belange behandelt: Artenschutz, Landschaftsbild (Schaffung von öffentlichen Grünstreifen), Boden (z.B. Kampfmittel), Wasser (Versickerungsfähigkeit des Bodens, Erfordernis der Rückhaltung), Schallschutz (Schallsituation und erforderliche Schallschutzmaßnahmen)
- Vermeidungs-, Minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen (z.B. Gebäudehöhe, Dachform- und Dachgestalt zum Schutz des Ortsbildes, Maßnahmen zum Schutz des Bodens, Artenschutzrechtliche Vermeidungsmaßnahmen)
- Maßnahmen zur Überwachung erheblicher Umweltauswirkungen)
Schalltechnische Untersuchung zum Bebauungsplan Nr. 06-05 „Ließem Roggenacker", Gemeinde Wachtberg (Ingenieurbüro Kramer Schalltechnik, St. Augustin, April 2018)
(Wesentliche Inhalte der Schalltechnischen Untersuchung sind:
Berechnung der Verkehrsgeräuschsituation im Plangebiet, Festlegung von Schallminderungsmaßnahmen aktiver Art sowie Festlegung von Anforderungen an notwendige passive Schallschutzmaßnahmen
Landschaftspflegerischer Fachbeitrag / Artenschutzrechtliche Prüfung (Büro Ginster, Landschaft + Umwelt, Meckenheim, September 2018)
(Wesentliche Inhalte des Fachbeitrages / der ASP sind:
Ziel des Fachbeitrags ist es, sicherzustellen dass nach Durchführung der festgesetzten landschaftspflegerischen Maßnahmen keine erheblichen Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes oder des Orts- und Landschaftsbildes zurückbleiben. Hierzu werden auf Basis einer Bestandsaufnahme und Bewertung des Plangebietes (Betrachtung der Schutzgüter Geologie und Boden, Wasser, Klima, Arten- und Lebensgemeinschaften und Orts- und Landschaftsbild) die Eingriffe in Natur und Landschaft (Aussagen über Eingriffe in die Schutzgüter Boden, Wasser sowie Orts- und Landschaftsbild) ermittelt und erforderliche Vermeidungs-, Verminderungs- und Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt. Betrachtung und Prüfung der Belange des Artenschutzes sowie Festsetzung von Vermeidungsmaßnahmen)
(Wesentliche Inhalte der Hydrodynamischen Kanalberechnung sind:
Für das Ortsnetz wurden die maßgeblichen Anforderungen für Überstau- und Überflutungssicherheit für Status und Prognose festgelegt. Für den Prognoselastfall, der eine begrenzte Bebauungsverdichtung und die Ausweisung eines Baugebietes berücksichtigt, ist die Mindestleistungsfähigkeit in einzelnen Abschnitten ohne Maßnahmen nicht gegeben. Aus der Betrachtung seltener d.h. hier 20-jähriger Regenereignisse ergeben sich Hinweise auf zusätzliche Überflutungsrisiken in der Ortslage. Als Lösung wird der Bau eines Regenrückhaltebeckens (Stauraumkanal) vorgeschlagen.)
Stellungnahmen der förmlichen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 u. 2 BauGB und § 4 Abs. 1 und 2 BauGB
Der geänderte Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 06-05 „Roggenacker", Ließem wird gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB mit der Begründung
in der Zeit vom 01.10.2018 bis einschließlich 02.11.2018
im Rathaus Wachtberg, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg, Fachbereich Gemeindeentwicklung, 1. Obergeschoss, Auskunftserteilung Zimmer 110, Aushang der Planzeichnung im 1. Obergeschoss zwischen den Zimmern 113 und 114, während der Öffnungszeiten des Rathauses erneut öffentlich ausgelegt, und zwar:
Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen werden geprüft und dem Rat in öffentlicher Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. Das Ergebnis wird mitgeteilt. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben. Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag bei Gericht nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), der einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Wachtberg, den 20.09.2018
Hinweis: Die vorstehend aufgeführte Bekanntmachung erfolgt rechtsverbindlich gemäß § 14 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Wachtberg durch Anschlag an der Bekanntmachungstafel am Rathaus, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg-Berkum - vom 24.09.2018 bis 09.10.2018.
BP 06-05 "Roggenacker, Ließem" - 01 Übersichtsplan (pdf)