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Timestamp: 2019-08-18 18:17:33
Document Index: 86797350

Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 675', 'BGH', '§ 273', '§ 51', 'BGH', '§ 667', 'BGH', '§ 116', 'BGH', '§ 116']

Kategorie: Insolvenzrecht / 18.09.03 (Alter: 16 Jahre)
Anspruch des Insolvenzverwalters auf Herausgabe von Buchhaltungsunterlagen
Der Insolvenzverwalter hat grundsätzlich Anspruch auf Herausgabe der Buchhaltungsunterlagen des Gemeinschuldners, ohne dass der Steuerberater ein Zurückbehaltungsrecht wegen seiner Honorarforderungen geltend machen kann.
Lediglich, wenn es sich um Arbeitsergebnisse handelt, kann der Steuerberater eine Herausgabe verweigern (Leitsätze des Bearbeiters).
Soweit die Klägerin von der Beklagten Herausgabe der Stammdatenblätter, Summen- und Saldenlisten, Kontenblätter und Buchungslisten verlangt, ist der Anspruch gemäß den §§ 675, 667 BGB begründet. Der zwischen der Schuldnerin und der beklagten Steuerberatersozietät geschlossene Vertrag hat eine Geschäftsbesorgung i.S.v. § 675 BGB zum Gegenstand (BGHZ 54, 106).
Auf ein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB können sich die Beklagten, die nicht zu den bevorrechtigten Insolvenzgläubigern gemäß § 51 InsO zählen, nicht berufen. Das Zurückbehaltungsrecht an Unterlagen des Schuldners dient allein als Zwangsmittel zur Durchsetzung einer eigenen Forderung. Es kann daher in der Insolvenz nicht greifen, da es im Widerspruch zum Prinzip der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger steht (BGH WM 1965, 408, 410; NJW 1995, 1484, 1485). Dies gilt auch hinsichtlich den Summen- und Saldenlisten, wenn diese von dem Steuerberater in Wahrnehmung seiner Geschäftsbesorgungspflichten selbst erstellt wurden (OLG Stuttgart, ZIP 1982, 80, 81). Als aus der Geschäftsbesorgung erlangt sind nämlich nicht nur solche Sachen, die dem Steuerberater vom Auftraggeber überlassen wurden oder die er von dritter Seite erhielt. Auch Arbeitsunterlagen, die der Steuerberater in Ausführung seines Auftrags selbst erstellte, können in einem inneren Zusammenhang mit der Geschäftsbesorgung stehen. Hierzu zählen die genannten Listen, da sie lediglich das Ergebnis eines Arbeitsvorganges darstellen, bei dem der Steuerberater die ihm vom Auftraggeber überlassenen Buchungsdaten zusammenstellt (LG Essen ZIP 1996, 1878).
Anders verhält es sich hinsichtlich den betriebswirtschaftlichen Auswertungen. Hierbei handelt es sich um die von den Beklagten erbrachten Arbeitsergebnisse, die diese zur Durchsetzung ihrer restlichen Honoraransprüche zurückbehalten dürfen. Als Arbeitsergebnisse sind diese Unterlagen gerade nicht aus der Geschäftsbesorgung im Sinn von § 667 BGB erlangt. Sie stellen die Leistung der Beklagten dar, die die Schuldnerin benötigte und die die Beklagte ihr aufgrund des bestehenden Vertragsverhältnisses schuldeten (BGH ZIP 1988, 1474, 1475; NJW 1989, 1216, 1217). Dass zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet wurde, steht dem nicht entgegen, da nach § 116 InsO der Geschäftsbesorgungsvertrag erloschen ist.
Anmerkung des Bearbeiters: Der BGH hat mit Urteil vom 11.03.2004, IX ZR 178/03 (abrufbar auf www.bundesgerichtshof.de) in gleicher Weise entschieden.
Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird bestätigt durch das LG Hannover im Beschluss vom 04.03.2009, 44 StL 19/06. Danach ist der Steuerberater verpflichtet, die Zustimmung zur Übertragung der beim Rechenzentrum der DATEV zu Zwecken der Buchführung gespeicherten Daten zu erteilen.
Zu den Arbeitsergebnissen kann eine neue Vereinbarung zwischen Insolvenzverwalter und Steuerberater getroffen werden. Deren Verweigerung durch den Steuerberater kann treuwidrig sein, wenn dadurch die Vorleistungen des Insolvenzschuldners wertlos würden (So: Sinz in Münchener Kommentar zur InsO, § 116, Rn. 49).