Source: https://www.ktn.gv.at/Themen-AZ/Details?thema=11&subthema=63&detail=651
Timestamp: 2020-04-05 13:41:38
Document Index: 18942044

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 2', '§ 35', 'Art. 4', '§ 24', '§ 23', '§ 3', '§ 35', '§ 35', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 42', 'Art. 20', '§ 1', '§ 35', 'Art. 4', '§ 24', '§ 23', '§ 35', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 49']

Kormorane - Bestand und Abschüsse
WIE ERFÄHRT MAN, DASS KEIN WEITERER KORMORAN MEHR ERLEGT WERDEN DARF?
Grundsätzlich ist jeder Kormoran-Abschussberechtigte selbst dafür verantwortlich, sich über den kärntenweiten Kormoranbestand, das jährliche Abschusskontingent, die Anzahl der in einem Jahr bereits erlegten und noch zu erlegenden Kormorane sowie die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen konkret zu informieren.
Konkrete Zahlen das jeweilige Jahr betreffend siehe unten stehend. Die Kärntner Jägerschaft, die Abteilung 10 beim Amt der Kärntner Landesregierung und die Aufsichtsorgane zur Kontrolle des Kormorans werden von der Abteilung 8 unter den jeweils gegebenen Voraussetzungen unverzüglich darüber informiert, wenn kein weiterer Kormoranabschuss mehr erlaubt ist. Die Kärntner Jägerschaft hat dafür Sorge zu tragen, dass die betroffenen Jagdausübungsberechtigten unverzüglich über die Homepage der Kärntner Jägerschaft (www.kaerntner-jaegerschaft.at) davon Kenntnis erlangen.
MELDEPFLICHTEN DES KORMORAN-ERLEGERS:
Jeder Kormoranabschuss ist (von den Aufsichtsorganen und den sonst nach dem Kärntner Jagdgesetz Berechtigten) binnen einer Woche der Bezirksverwaltungsbehörde (schriftlich oder per e-mail) und der Abteilung 8 (Abt8.Naturschutz@ktn.gv.at) unter Angabe des Namens des Erlegers, Abschusszeitpunktes, genauen Abschussortes und der Ringnummer (sofern der Kormoran beringt gewesen ist) zu melden.
KORMORANBESTAND KÄRNTENWEIT FÜR DAS ABSCHUSSJAHR 2020:
461 Stk Kormorane
Die jährliche Kontrolle über die Bestandsentwicklung der Kormorane erfolgt durch die Abteilung 8 – Umwelt, Energie und Naturschutz, Unterabteilung NSch – Naturschutz und Nationalparkrecht, beim Amt der Kärntner Landesregierung.
ABSCHUSSKONTINGENT KÄRNTENWEIT 2020:
138 Stk Kormorane
Das entspricht 30% des kärntenweiten Kormoran-Gesamtbestandes 2018. Das Abschusskontingent wird jährlich im Jänner bekanntgegeben.
FRÜHZEITIGE WARNUNG:
Die Erreichung von 75% des jährlichen, kärntenweiten Abschusskontingents wird unverzüglich durch die Abteilung 8 an die Landesgeschäftsstelle der Kärntner Jägerschaft und der Abteilung 10 beim Amt der Kärntner Landesregierung gemeldet.
ANZAHL DER BIS DATO IM JAHR 2020 ERLEGTEN KORMORANE:
49 Stk Kormorane
VORLÄUFIGE ANZAHL DER NOCH MÖGLICHEN KORMORANABSCHÜSSE 2020:
89 Stk Kormorane
BEKANNTE KORMORAN-SCHLAFPLÄTZE (2020):
Nicht erlaubt ist der Abschuss an bekannten Kormoranschlafplätzen im Umkreis von 250 Metern (LGBl Nr. 59/2015).
Wörthersee (Natura 2000-Gebiet Gut Walterskirchen, Naturdenkmal Kapuzinerinsel)
Millstätter See (Südufer gegenüber Pesenthein)
Ossiacher See (Europaschutzgebiet Tiebelmündung, Naturschuzgebiet Meerspitz)
Völkermarkter Stausee (Europaschutzgebiet Völkermarkter Stausee bei Rakollach)
Villach (Silberseeinsel, Wernberger Drauschleife-Halbinsel, Gailmündung)
Faaker See (Insel)
Feistritz Stausee (Nordufer gegenüber St. Oswald)
Ferlach Stausee (östlich von Wellersdorf)
Draustau Annabrücke (Draustau Südseite auf Höhe Linsendorf)
Lavamünd (Wunderstätten)
WO KANN MAN OBIGE DATEN NOCH FINDEN?
Auf der Homepage der Kärntner Jägerschaft
ORDNUNGSGEMÄßE VERBRINGUNG DER ERLEGTEN KORMORANE:
Die Aufsichtsorgane und die Jagdausübungsberechtigten haben für eine ordnungsgemäße Verbringung der erlegten Kormorane zu sorgen.
AUFSICHTSORGAN ZUR KONTROLLE DES KORMORANS UND KURSTERMIN
WIE ERFOLGT DIE BESTELLUNG EINES AUFSICHTSORGANES?
Die jeweilige Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Antrag des Fischereirevierausschusses und mit Zustimmung des Jagdausübungsberechtigten für einzelne Fischereireviere, die zur Gänze oder überwiegend in ihrem Sprengel gelegen sind, mit schriftlichem Bescheid ein Aufsichtsorgan zu bestellen. Es müssen dabei bestimmte persönliche und fachliche Voraussetzungen erfüllt werden – unter anderem die Teilnahme an einer mindestens vierstündigen Unterweisung über Grundkenntnisse des Vogelartenschutzes (Kurstermin siehe unten stehend).
1. Schritt: Antrag bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde
2. Schritt: Absolvierung des unten stehenden Kurses (Näheres siehe unten bei „Gesetzliche Grundlagen“)
KURSTERMINE (FÜR DIE VIERSTÜNDIGE UNTERWEISUNG)
Für die Erlangung der erforderlichen „fachlichen Voraussetzung“ im Zuge der Bestellung von Aufsichtsorganen zur Kontrolle des Kormorans hält die Abteilung 8 – Umwelt, Wasser und Naturschutz, Unterabteilung Naturschutz und Nationalparkrecht, jährlich eine mindestens vierstündige Unterweisung über Grundkenntnisse des Vogelartenschutzes ab. Den jeweiligen Teilnehmern wird eine schriftliche Bestätigung darüber ausgefolgt (gesetzliche Grundlagen siehe unten stehend).
Kurstermin: wird noch rechtzeitig bekannt gegeben
Anmeldung: TelNr.: 050 536-18432
Kursort: Flatschacher Straße 70, 9020 Klagenfurt, Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 8 –Umwelt, Wasser und Naturschutz, Unterabteilung Naturschutz und Nationalparkrecht
Mitzubringen: Amtlichen Lichtbildausweis; Bestätigung der Bezirksverwaltungsbehörde über den eingebrachten Antrag zur Bestellung zum „Aufsichtsorgan zur Kontrolle des Kormorans“ (§ 35a K-FG)
GESETZLICHE GRUNDLAGEN ZUR KONTROLLE DES KORMORANS
Mit LGBl. Nr. 2/2013 wurden in das Kärntner Fischereigesetz – K-FG, LGBl. Nr. 62/2000 die §§ 35a („Aufsichtsorgane zur Kontrolle des Kormorans“) und 35b („Bestellung von Aufsichtsorganen“) eingefügt. In Anpassung an diese Bestimmungen und die EU-Vogelschutzrichtlinie wurde mit LGBl. Nr. 25/2013 in der Tierartenschutzverordnung (LGBl. Nr. 3/1989), der § 2 Abs. 5 lit. f neu formuliert.
AUSZUG AUS DEM KÄRNTNER FISCHEREIGESETZ – K-FG, LGBL. NR. 62/2000 I.D.F. LGBL. NR. 2/2013:
„§ 35a Aufsichtsorgane zur Kontrolle des Kormorans
(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Antrag des Fischereirevierausschusses und mit Zustimmung des Jagdausübungsberechtigten für einzelne Fischereireviere, die zur Gänze oder überwiegend in ihrem Sprengel gelegen sind, mit schriftlichem Bescheid ein Aufsichtsorgan zu bestellen, wenn
a) dies zur Abwendung erheblicher Schäden an den heimischen Fischbeständen und zum Schutz der heimischen Fischbestände in diesen Fischereirevieren erforderlich ist, und
b) die Vertreibung des Kormorans mit akustischen und optischen Hilfsmitteln, die nicht nach Anhang IV der Richtlinie des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (79/409/EWG), ABl. Nr. L 103 vom 25.4.1979, S.1 (Vogelschutzrichtlinie), verboten sind, zur Abwendung erheblicher Schäden an den heimischen Fischbeständen und zum Schutz der heimischen Fischbestände in diesen Fischereirevieren nicht ausreichend ist.
(2) Das Aufsichtsorgan ist befugt,
a) den Kormoran mit optischen und akustischen Hilfsmitteln, die nicht nach Anhang IV der Vogelschutzrichtlinie verboten sind, zu vertreiben, und
b) den Kormoran bis insgesamt höchstens 30 % des landesweiten Gesamtbestandes in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. März jeden Jahres durch Abschuss zu erlegen.
(3) Jeder Abschuss ist der Bezirksverwaltungsbehörde und der Landesregierung zum Zweck der Überwachung und wissenschaftlichen Begleitung binnen einer Woche zu melden. Die Landesregierung hat eine jährliche Kontrolle über die Bestandsentwicklung der Kormorane durchzuführen. Die für die Abschüsse maßgeblichen Bestandszahlen sind den Bezirksverwaltungsbehörden bis 1. Oktober jeden Jahres von der Landesregierung bekanntzugeben. Die Landesregierung hat den Abschuss weiterer Kormorane zu untersagen, wenn die in Abs. 2 lit. b festgelegte Höchstzahl erschöpft ist.
(4) Nicht erlaubt ist der Abschuss
a) in den nach der Richtlinie des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (79/409/EWG), ABl. Nr. L 103 vom 25.4.1979, S.1, ausgewiesenen Europaschutzgebieten (Art. 4 Abs. 1 vierter Satz der Richtlinie, § 24a des Kärntner Naturschutzgesetzes 2002, LGBl. Nr. 79),
b) in den Naturschutzgebieten (§ 23 des Kärntner Naturschutzgesetzes 2002, LGBl. Nr. 79),
c) im Nationalpark Nockberge, LGBl. Nr. 79/1986, idF LGBl. Nr. 120/1991, und im Nationalpark Hohe Tauern, LGBl. Nr. 74/1986 idF LGBl. Nr. 43/2012,
d) an bekannten Kormoranschlafplätzen im Umkreis von 250 Metern.
Abweichend von lit. a und lit. b ist der Abschuss im Europaschutzgebiet „Obere Drau“, LGBl. Nr. 49/2011, im Europaschutzgebiet „Görtschacher Moos - Obermoos im Gailtal“, LGBl. Nr. 56/2011, im Naturschutzgebiet „Hallegger Teiche“, LGBl. Nr. 32/1959, idF LGBl. Nr. 1/2003, im Europaschutzgebiet "Untere Lavant", LGBl Nr. 80/2013 und im Naturschutzgebiet „Strußnig Teich“, LGBl. Nr. 103/1979, idF LGBl. Nr. 1/2003, erlaubt.
(5) Das Aufsichtsorgan hat die §§ 3 Abs. 3, 15, 68, 69 Abs. 2 bis 5 und 70 des Kärntner Jagdgesetzes 2000, LGBl. Nr. 21, zu beachten. Das Aufsichtsorgan hat zur Ausübung seiner Tätigkeit den kürzest möglichen Weg durch das Jagdgebiet zu nehmen und das Jagdgebiet nach Beendigung seiner Tätigkeit auf dem kürzest möglichen Weg wieder zu verlassen. Das Aufsichtsorgan darf seine Tätigkeit nur im Uferbereich in einer Entfernung von sechs Meter vom Ufer des Fischgewässers aus durchführen.
§ 35b Bestellung von Aufsichtsorganen
(1) Zum Aufsichtsorgan nach § 35a dürfen nur Personen bestellt werden, die die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllen und ihrer Bestellung zustimmen.
(2) Die Bestellung hat auf zwei Jahre zu erfolgen.
(3) Die persönlichen Voraussetzungen sind:
a) österreichische Staatsbürgerschaft,
b) Volljährigkeit,
c) Verlässlichkeit und
d) körperliche und geistige Eignung.
(4) Die erforderliche Verlässlichkeit im Sinne des Abs. 3 ist nicht (mehr) gegeben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das Aufsichtsorgan von seinen Befugnissen in einer den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht entsprechenden Weise Gebrauch machen wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn diese Person wegen einer vorsätzlich begangenen strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt wurde und die Verurteilung noch nicht getilgt ist oder nicht der beschränkten Auskunft aus dem Strafregister unterliegt. Zur Beurteilung der Verlässlichkeit ist eine Strafregisterbescheinigung vorzulegen, die nicht älter als drei Monate sein darf.
(5) Fachliche Voraussetzungen sind die Berechtigung nach § 37 und § 38a des Kärntner Jagdgesetzes 2000, LGBl. Nr. 21, und die Vorlage einer schriftlichen Bestätigung über die Teilnahme an einer mindestens vierstündigen Unterweisung über Grundkenntnisse des Vogelartenschutzes. Der Zeitpunkt der Unterweisung darf nicht länger als ein Jahr vor dem Zeitpunkt der Antragstellung zurückliegen. Die Landesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass die Unterweisungen mindestens einmal im Kalenderjahr durchgeführt werden.
(6) Die Funktion als Aufsichtsorgan endet durch
c) Abberufung.
(7) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Abberufung des Aufsichtsorgans mit Bescheid auszusprechen, wenn
a) eine der in Abs. 3 bis 5 genannten Voraussetzungen wegfällt oder ihr Fehlen nachträglich bekannt wird,
b) das Aufsichtsorgan schwer oder wiederholt seine Pflichten verletzt oder
c) das Aufsichtsorgan ein mit der Stellung als Aufsichtsorgan unvereinbares Verhalten gezeigt hat.
(8) Ein Aufsichtsorgan kann auf sein Amt verzichten, der Verzicht ist gegenüber der Bezirksverwaltungsbehörde schriftlich zu erklären. Er wird mit dem Einlangen der Verzichtserklärung bei der Behörde unwiderruflich und, sofern in der Verzichtserklärung nicht ein späterer Zeitpunkt angegeben ist, wirksam.
(9) § 39 Abs. 3 bis 7 und § 42 gelten sinngemäß. Das Dienstabzeichen und der Dienstausweis sind der Bezirksverwaltungsbehörde zurückzugeben, wenn die Funktion endet.
(10) Das Aufsichtsorgan ist bei der Ausübung seiner Tätigkeit an die Weisungen der Bezirksverwaltungsbehörde gebunden. Das Aufsichtsorgan unterliegt der Amtsverschwiegenheit nach Art. 20 Abs. 3 B-VG.
(11) Der Bezirksjägermeister ist von der Bezirksverwaltungsbehörde über die Bestellung eines Aufsichtsorgans und das Enden der Funktion zu verständigen.“
TIERARTENSCHUTZVERORDNUNG, LGBL. NR. 3/1989 I.D.F. LGBL. NR. 25/2013:
„§ 1 Vollkommen geschützte, heimische Tiere
Die in der Anlage II angeführten vollkommen geschützten, nicht heimischen Tiere dürfen weder erworben noch weitergegeben, befördert oder feilgeboten werden. Auch darf nicht die Bereitschaft zum Erwerb solcher Tiere öffentlich angekündigt werden.
a) HÖCKERSCHWAN (Cygnus olor)
b) WALDAMEISEN (Formica), alle Arten
c) IGEL (Erinaceus sp.), alle Arten
d) SIEBENSCHLÄFER (Glis glis)
e) BUNTSPECHT (Dendrocopos major)
f) Kormoran (Phalacrocorax carbo sinensis)
g) Hornissen (Vespa crabro)
a) Der HÖCKERSCHWAN darf in Bädern, soferne er nachweislich eine Gefährdung darstellt, lebend gefangen werden. Gefangene Tiere sind ehestmöglich an geeigneter Stelle in der freien Natur auszusetzen.
b) WALDAMEISEN dürfen unter fachkundiger Leitung umgesiedelt werden.
c) IGEL mit einem Körpergewicht von weniger als 700 g dürfen in der Zeit vom l. November bis l. April eines jeden Jahres, wenn sie bei Frost oder Schneelage angetroffen werden, gefangen und gehalten werden. Die gefangenen Tiere sind fachkundig zu pflegen und im Frühjahr wieder in die freie Natur nahe am Fangplatz zu entlassen.
d) Der SIEBENSCHLÄFER darf mit Lebendfallen gefangen werden, soferne er nachweislich erhebliche Schäden in Gebäuden oder erhebliche Belästigungen der Bewohner verursacht. Gefangene Tiere sind an geeigneter Stelle in der freien Natur auszusetzen.
e) Der BUNTSPECHT darf durch akustische Beunruhigung verfolgt oder lebend gefangen werden, wenn er im Bereich von Gebäuden nachweislich erhebliche Schäden verursacht hat oder im Begriff ist, solche zu verursachen. Gefangene Tiere sind an geeigneter Stelle in der freien Natur auszusetzen.
f) Der Kormoran darf im Bereich von Fischgewässern zur Abwendung erheblicher Schäden an den heimischen Fischbeständen und zum Schutz der heimischen Fischbestände in diesen Fischereirevieren unter Einhaltung der relevanten Bestimmungen des Kärntner Jagdgesetzes 2000 - K-JG, LGBl. Nr. 21/2000 (WV) idgF, und des Kärntner Fischereigesetzes – K-FG, LGBl. Nr. 62/2000, von den dazu berechtigten Personen
1. mit akustischen und optischen Hilfsmitteln, die nicht nach Anhang IV der Richtlinie des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (79/409/EWG), ABl. Nr. L 103 vom 25.4.1979, S.1 (Vogelschutzrichtlinie) verboten sind, vertrieben und
2. bis insgesamt höchstens 30 % des landesweiten Gesamtbestandes in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. März jeden Jahres durch Abschuss erlegt werden.
Jeder Abschuss ist der Bezirksverwaltungsbehörde und der Landesregierung zum Zweck der Überwachung und wissenschaftlichen Begleitung binnen einer Woche zu melden. Die Landesregierung hat eine jährliche Kontrolle über die Bestandsentwicklung der Kormorane durchzuführen. Die für die Abschüsse maßgeblichen Bestandszahlen sind den Bezirksverwaltungsbehörden bis 1. Oktober jeden Jahres von der Landesregierung bekanntzugeben. Die Landesregierung hat den Abschuss weiterer Kormorane zu untersagen, wenn die in § 35a Abs. 2 lit. b K-FG festgelegte Höchstzahl erschöpft ist.
Nicht erlaubt ist der Abschuss
3. in den nach der Richtlinie des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (79/409/EWG), ABl. Nr. L 103 vom 25.4.1979, S.1, ausgewiesenen Europaschutzgebieten (Art. 4 Abs. 1 vierter Satz der Richtlinie, § 24a des Kärntner Naturschutzgesetzes 2002, LGBl. Nr. 79),
4. in den Naturschutzgebieten (§ 23 des Kärntner Naturschutzgesetzes 2002, LGBl. Nr. 79),
5. im Nationalpark Nockberge, LGB. Nr. 79/1986, idF LGBl. Nr. 120/1991, und im Nationalpark Hohe Tauern, LGBl. Nr. 74/1986 idF LGBl. Nr. 43/2012,
6. an bekannten Kormoranschlafplätzen im Umkreis von 250 Metern.
Abweichend von Ziff. 3. und 4. ist der Abschuss im Europaschutzgebiet „Obere Drau“, LGBl. Nr. 49/2011, im Europaschutzgebiet „Görtschacher Moos - Obermoos im Gailtal“, LGBl. Nr. 56/2011, im Naturschutzgebiet „Hallegger Teiche“, LGBl. Nr. 32/1959, idF LGBl. Nr. 1/2003, im Europaschutzgebiet "Untere Lavant", LGBl Nr. 80/2013 und im Naturschutzgebiet „Strußnig Teich“, LGBl. Nr. 103/1979, idF LGBl. Nr. 1/2003, erlaubt.
Das „Aufsichtsorgan zur Kontrolle des Kormorans“ (§ 35a K-FG, LGBl. Nr. 62/2000) hat die §§ 3 Abs. 3, 15, 68, 69 Abs. 2 bis 5 und 70 des Kärntner Jagdgesetzes 2000, LGBl. Nr. 21, zu beachten. Das „Aufsichtsorgan zur Kontrolle des Kormorans“ hat zur Ausübung seiner Tätigkeit den kürzest möglichen Weg durch das Jagdgebiet zu nehmen und das Jagdgebiet nach Beendigung seiner Tätigkeit auf dem kürzest möglichen Weg wieder zu verlassen. Das „Aufsichtsorgan zur Kontrolle des Kormorans“ darf seine Tätigkeit nur im Uferbereich in einer Entfernung von sechs Meter vom Ufer des Fischgewässers aus durchführen.
g) Hornissen dürfen unter fachkundiger Leitung umgesiedelt werden.
a) Vorrichtungen, die einen Massenfang ermöglichen, wie Spiegelnetze, Schlag- und Zugnetze und dgL;
b) Vorrichtungen, die nicht unversehrt fangen oder nicht sofort töten, wie Leim, Schlingen, Tellereisen, Pfahleisen, Druckluftgewehre;
c) Giftstoffe oder betäubende Mittel;
d) elektrische Geräte, die töten oder betäuben können;
e) halbautomatische oder automatische Waffen sowie das Fangen aus Fahrzeugen, die mit Maschinenkraft betrieben werden;
f) Lockmittel, wie verendete oder verstümmelte lebende Tiere;
g) künstliche Lichtquellen;
h) automatische Fallen sowie Fallen, die quantitative Fangmethoden zulassen.
§ 4 Maßnahmen zum Schutz des Nachwuchses und
a) in der Zeit vom l. März bis l. Juli eines jeden Jahres stehende Gewässer (wie Teiche, Weiher und Tümpel) außerhalb von Fischzuchtanstalten zu entleeren;
b) die Bodenvegetation und Bodendecke abzubrennen, wobei das Verbot in der Alpinregion und in Nationalparks ganzjährig gilt, im übrigen Landesbereich in der Zeit vom 15. Februar bis 15. September eines jeden Jahres;
c) Hecken und lebende Zäune in der Zeit vom 15. Februar bis 15. September eines jeden Jahres zurückzuschneiden;
d) ungerechtfertigt chemische Stoffe jeglicher Art, Düngemittel jeglicher Art (Kunst- und Naturdünger), Pflanzenschutzmittel (Herbizide, Insektizide und dgl.) einzubringen.
(3) Von der Bestimmung des § 4 lit. c sind Verpflichtungen nach § 49 Abs. 2 Kärntner Straßengesetz 1991
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die als landgesetzliche Vorschriften in Geltung stehenden Bestimmungen der Verordnung der Kärntner Landesregierung über den Schutz von Pflanzen und Tieren, LGBl. Nr 74/1972, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 39/1976 und LGBl. Nr 46/1976, außer Kraft.“