Source: http://www.generalbundesanwalt.de/de/spionage.php
Timestamp: 2016-07-24 10:37:50
Document Index: 361600036

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 99', '§ 94', '§ 93', '§ 99', '§ 99']

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof: Spionage
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Rechtliche Stellung des GeneralbundesanwaltsDer GeneralbundesanwaltOrganisationRevisionsverfahrenStrafverfolgungErmittlungstätigkeit und LegalitätsprinzipInnere SicherheitÄußere SicherheitSpionageProliferationVölkerstrafrechtAktuelles	Spionage
Zur strafrechtlichen Verfolgung der Spionage stehen im Wesentlichen zwei Straftatbestände zur Verfügung:
Das unmittelbar auf die Geheimsphäre des Staates abziehende Delikt des Landesverrats (§ 94 StGB), das als Verbrechen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 15 Jahren, in besonders schweren Fällen mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist, und die alle sonstigen nachrichtendienstlichen Bestrebungen erfassende geheimdienstliche Agententätigkeit (§ 99 StGB), die mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht ist.
Landesverrat (§ 94 StGB) begeht, wer einer fremden Macht ein Staatsgeheimnis (§ 93 StGB) verrät. Staatsgeheimnisse sind Informationen, die zum Schutz der äußeren Sicherheit Deutschlands geheimhaltungsbedürftig sind. Dies sind nicht nur militärische Geheimnisse im engeren Sinne, sondern auch sicherheitspolitische Informationen (zum Beispiel der Schriftverkehr unter führenden Politikern, der Differenzen im Bündnis offenbart - wie im Falle Guillaume), wichtige Quellen deutscher Nachrichtendienste, deren Verrat Erkenntnisquellen in bedeutenden sicherheitspolitischen Zusammenhängen gefährdet, aber zum Beispiel auch Fertigungstechniken bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie, zu deren Geheimhaltung sich Deutschland im Atomwaffensperrvertrag verpflichtet hat, um die Herstellung waffenfähigen Urans in Krisenregionen zu verhindern (vgl. Urteil des Bayerischen Oberlandesgerichts gegen Sch. vom 29.06.1996 - 3 St 21/96 -, in dem es um die Hilfe für Irak beim Bau einer Gasultrazentrifuge durch einen deutschen Techniker ging).
Nach der Konzeption des Gesetzes liegt die Bedeutungsschwelle der Information, bei deren Überschreitung ein Staatsgeheimnis angenommen werden kann, sehr hoch.
Die geheimhaltungsbedürftigen Informationen sind nur Staatsgeheimnisse, wenn sie tatsächlich geheim gehalten werden. Durch amtliche Sekretierung und tatsächlichen Schutz vor Kenntniserlangung durch Unbefugte dürfen sie nur einem begrenzten Personenkreis zur Verfügung stehen.
Der Tatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 StGB) stellt nicht auf konkreten Verrat ab, sondern erfasst als abstraktes Gefährdungsdelikt jede auf die Beschaffung von Informationen für einen fremden Nachrichtendienst gerichtete Tätigkeit, die deutsche Sicherheitsinteressen beeinträchtigen kann. Geschütztes Rechtsgut ist die äußere Sicherheit Deutschlands im weitesten Sinne. Dazu gehö rt nicht nur die Landesverteidigung, sondern jeder Bereich, der Auswirkungen auf die Stellung Deutschlands als souveränes Mitglied in der Staatengemeinschaft hat. So kann Wirtschaftsspionage nach § 99 StGB strafbar sein, wenn sie staatliche Interessen verletzt und über bloße Konkurrenzspionage hinausgeht, die nach den Vorschriften des Wettbewerbsrechts zu beurteilen ist. Erfasst wird auch die Ausspähung von in Deutschland lebenden Ausländern für Nachrichtendienste ihrer Heimatländer, die auf diese Weise Regimekritiker unter Kontrolle zu halten suchen, sofern auch die Interessen der Bundesrepublik Deutschland betroffen sind. Auch eine Tätigkeit für Nachrichtendienste verbündeter Staaten verletzt deutsche Interessen, wenn sie nicht von deutschen Sicherheitsbehö rden abgedeckt ist. Die Ausspähungsziele fremder Nachrichtendienste verändern sich mit den politischen Verhältnissen.
Tathandlung kann jedes Verhalten sein, mit dem sich der Täter in den Dienst des fremden Geheimdienstes stellt. Dazu gehö ren Tätigkeiten mit typischen nachrichtendienstlichen Mitteln - Geheimschrift, Agentenfunk, Einschleusung unter falscher Identität - genauso wie Allerweltshandlungen, die ihrem äußeren Erscheinungsbild nach völlig unauffällig sind. Die Informationsbeschaffung braucht nur das Fernziel der Tätigkeit zu sein, erfasst wird auch die logistische Unterstützung - das Unterhalten einer konspirativen Wohnung, Verwahren von falschen Papieren, der Transport, die Observation usw. Das Erscheinungsbild der Spionage ändert sich mit den Aufträgen und passt sich ihnen an. Effektive Strafverfolgung ist daher auf die Unterstützung durch eigene Sicherheitsdienste - BND, BfV, LfV - angewiesen, die das nachrichtendienstliche Geschehen im Vorfeld beobachten und abwehren.
Der Geheimdienst einer fremden Macht ist als solcher häufig schwer erkennbar. Für den Straftatbestand kommt es in objektiver Hinsicht und für den erforderlichen Vorsatz des Täters entscheidend auf die Fakten an, die einen Geheimdienst ausmachen: Eine Einrichtung eines fremden Staates, die in organisierter Weise Informationen heimlich beschafft und hierdurch deutsche Interessen verletzt.
Eine besondere Aufgabe für den Generalbundesanwalt war die strafrechtliche Aufarbeitung der aus der DDR betriebenen Spionage. Von 1991 bis 1997 wurden in diesem Zusammenhang gegen 7.099 Beschuldigte Ermittlungsverfahren eingeleitet, 4.171 Personen waren Bürger der ehemaligen DDR, 2.928 Personen Bundesbürger. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Mai 1995 haben sich DDR-Bürger nicht wegen Spionage strafbar gemacht, wenn sie ausschließlich vom Boden der DDR aus tätig waren. Strafbar blieben eingeschleuste Agenten, Instrukteure und Kuriere. Von solchen wurden 23 DDR-Bürger verurteilt (in zwei Fällen Freiheitsstrafe über zwei Jahre; in 20 Fällen Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde; in einem Fall Verwarnung mit Strafvorbehalt). In 1.761 Fällen wurden die Verfahren aus Opportunitätserwägungen eingestellt, um den Verhältnismäßigkeitserwägungen des Bundesverfassungsgerichts Rechnung zu tragen.
Von den Bundesbürgern wurden 253 Personen wegen Spionage verurteilt (in 51 Fällen Freiheitsstrafe über zwei Jahre; in 194 Fällen Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, die regelmäßig zur Bewährung ausgesetzt wurde, in acht Fällen Geldstrafe). 737 Verfahren wurden aus Opportunitätsgesichtspunkten eingestellt, zum Teil gegen Geldauflagen in erheblicher Größenordnung. In vielen Fällen erschien es ungerecht, die Bundesbürger die häufig existenziellen Folgen der Spionage allein tragen zu lassen, während ihre Führungsoffiziere des MfS, die sie nicht selten unter Ausnutzung persönlicher Zuneigung oder menschlicher Schwäche in die strafbare Verstrickung geführt hatten, straffrei blieben. Das ist die Ursache für die großzügige Einstellungspraxis aus Opportunitätserwägungen. Die verbleibende große Zahl der übrigen Einstellungen erklärt sich daraus, dass sich wegen Spionage nur strafbar macht, wer sich bewusst in die Ausforschungsbestrebungen des fremden Dienstes stellt. Namentlich bei Bundesbürgern mit familiären, beruflichen, politischen oder sportlichen Verbindungen in die DDR kann davon nicht ohne weiteres ausgegangen werden, selbst wenn sie bei ihren Kontaktpersonen einen Stasi-Hintergrund vermuteten.
Die Bundesanwaltschaft geht auf der Grundlage ihrer umfassenden Ermittlungsergebnisse davon aus, dass die aus der DDR betriebene Spionage aufgearbeitet und die Quellen enttarnt sind, soweit sie sich strafbar gemacht haben. Diese Sicht wird durch die in letzter Zeit beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen neu erschlossenen Stasi-Unterlagen und durch die Rückführung von Beweismaterial aus den USA eher bestätigt als in Zweifel gezogen. Die Beurteilung von zweifelhaften Kontakten von Bundesbürgern zum SED-Regime, die nicht die Dimension der strafbaren geheimdienstlichen Agententätigkeit erreichen oder die so lange zurückliegen, dass ihre Strafverfolgung verjährt ist, ist nicht Sache des Generalbundesanwalts. Geheimdienstliche Agententätigkeit verjährt regelmäßig in fünf, spätestens in zehn Jahren; Landesverrat verjährt nach 20 Jahren.