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Timestamp: 2018-08-20 12:44:46
Document Index: 339422456

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 293', '§ 140', '§ 295', '§ 44']

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Konzernsteuerrecht by Klaus Herkenroth; et al
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34 B. 1 Beteiligungskonzern haltenen Anteile bzw. Stimmberechtigungen ins Verhältnis zur Gesamtzahl der Anteile bzw. Stimmen gesetzt werden. Dabei sind diejenigen Anteile bzw. Stimmen gemäß §§ 16 Abs. 2 Satz 2 AktG abzusetzen, die von der Gesellschaft selbst gehalten bzw. ausgeübt werden können. Nach § 16 Abs. 4 sind mittelbar oder unmittelbar gehaltene Anteile an abhängigen Tochterunternehmen zuzurechnen. bb) Widerlegung der Abhängigkeitsvermutung Widerlegt werden kann die Abhängigkeitsvermutung des § 17 Abs.
Nach § 293 Abs. 2 AktG ist für den Hauptversammlungsbeschluss der herrschenden Gesellschaft ebenfalls eine Mehrheit von mindestens 75 % des vertretenen Grundkapitals erforderlich. 31 Aus § 140 Abs. 2 Satz 2 AktG sind bei der Stimmenzählung etwaige Vorzugsaktien bzw. -geschäftsanteile abzusetzen. N ! Praxishinweis: Die Gesellschafterversammlungen aller beteiligter Rechtsträger sollten dem Unternehmensvertrag mit einer Mehrheit von 75 % der abgegebenen Stimmen zustimmen. Die Gesellschafter einer beherrschten GmbH müssen nach umstrittener, aber praktisch vorzugswürdiger Auffassung sogar einstimmig zustimmen.
AktG erforderliche Prüfungsbericht und die zustimmenden Gesellschafterbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger beizufügen. 4. 23 24 Änderung Die Änderung eines Unternehmensvertrags unterliegt zum Einen den gleichen Anforderungen wie der Abschluss. Als Änderung im Sinne des § 295 AktG ist jede inhaltliche Änderung des Vertrags anzusehen. Keine klaren Richtlinien bestehen für die Abgrenzung zwischen „inhaltlichen“ und „formalen“ Änderungen. Unseres Erachtens sollte man in Anlehnung an § 44 a Beurkundungsgesetz abgrenzen, wonach der Notar offensichtliche Unrichtigkeiten durch einen von ihm 34 Henze, Rn.
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