Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202002,%203534
Timestamp: 2020-08-12 15:51:22
Document Index: 72720603

Matched Legal Cases: ['Art 103', 'Art 19', 'Art. 19', '§ 410', '§ 410', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,437
BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00 (https://dejure.org/2002,437)
BVerfG, Entscheidung vom 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00 (https://dejure.org/2002,437)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Juli 2002 - 2 BvR 2168/00 (https://dejure.org/2002,437)
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Verletzung von GG Art 103 Abs 1 und Art 19 Abs 4 durch Zurückweisung per Computerfax eingelegten Rechtsmittels und anschließende Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Zur Einlegung eines Rechtsmittels per Computerfax - Einspruch gegen einen Strafbefehl - und zur Gehörsverletzung durch Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
GG Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1; StPO § 410
Einlegung eines Einspruchs mittels Computerfax
Verfassungsbeschwerde - Einspruch - Strafbefehl - Einspruchsfrist - Computerfax - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unerlaubter Umgang - Gefährliche Abfälle - Fahrlässigkeit - Unterlassen - Rechtsmittelbelehrung - Unterschrift - Datierung
StPO § 410
Strafverfahrensrecht; Einspruch durch Computerfax
Strafbefehlsverfahren - Einspruch als Computerfax
Strafbefehlsverfahren - Einspruch gegen einen Strafbefehl mittels Computerfax
LG Stuttgart, 07.11.2000 - 18 Qs 59/00
NJW 2002, 3534
Ermöglichen es die in der Akte befindlichen Unterlagen und Beweismittel dem Richter, sich die Überzeugung von der Richtigkeit des dem Angeschuldigten zur Last gelegten Sachverhalts zu bilden, ist eine öffentliche Hauptverhandlung zur Gewinnung einer tragfähigen Grundlage für die Schuldfeststellung, die rechtliche Beurteilung und die Strafzumessung von Verfassungs wegen nicht zwingend geboten, sofern es der Angeschuldigte in der Hand hat, durch einfache Erklärung die Durchführung einer öffentlichen Hauptverhandlung zu erzwingen (vgl. BVerfGE 25, 158 ;… BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 1995 - 2 BvR 1950/94 -, NJW 1995, S. 2545 und vom 4. Juli 2002 - 2 BvR 2168/00 -, NJW 2002, S. 3534 m.w.N.).
An die Beachtung formeller Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Rechtsschutzbegehrens dürfen aus diesem Grund keine überspannten Anforderungen gestellt werden (BVerfG NJW 2002, 3534).
cc) Der Kläger hat sich stattdessen auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2002, 3534) und des Bundesgerichtshofs (…Urt. v. 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086) dazu berufen, unter welchen Voraussetzungen die eigenhändige Unterschrift unter einem bestimmenden Schriftsatz fehlen darf.
Die Unterschrift unter dem Schriftsatz belegt insofern den unbedingten Willen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes und seine Einreichung bei Gericht zu übernehmen (vgl. BGHZ 75, 340 ; 144, 160 ; vgl. zum Erfordernis der Schriftform auch schon BVerfGE 15, 288 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 1994 - 1 BvR 1510/93 -, NVwZ 1994, S. 781; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2002 - 2 BvR 2168/00 -, NJW 2002, S. 3534).
Nur ein solches Verständnis des Begriffs der qualifiziert elektronischen Signatur trägt dem Anspruch der Prozessbeteiligten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes, der es u.a. verbietet, an die Beachtung formeller Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Rechtsschutzbegehrens überspannte Anforderungen zu stellen, ausreichend Rechnung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2009 - VII ZB 85/08, NJW 2009, 2311 Rn. 12; vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086, 2088 mwN; BVerfG NJW 2002, 3534).
Diese Beurteilung gilt auch und gerade für per Computerfax eingereichte Schriftstücke, welche technisch bedingt eine eigenhändige Unterschrift des Absenders nicht enthalten können (BVerfG NJW 2002, 3534, 3535; vgl. auch GmS-OGB BGHZ 144, 160, 165 a.E.).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei der Auslegung und Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften keine überspannten Anforderungen gestellt werden und der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden darf (BVerfG, NJW 2002, 3534).
FG Brandenburg, 24.02.2003 - 1 K 57/02
Abgabe der Einkommensteuererklärung per Telefax; Unterschrift; Einkommensteuer …
LSG Bayern, 07.08.2008 - L 4 KR 254/06
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Berufungsfrist vor dem …