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Timestamp: 2017-03-26 03:18:34
Document Index: 40230659

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 143', '§ 144', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 145', '§ 148', '§ 140', '§ 140', '§ 22', '§ 3', '§ 3', '§ 22', '§ 63', '§ 22', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 146', '§ 4', '§ 4', '§ 22', '§ 147', '§ 140', '§ 4', '§ 4', '§ 22', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 22', '§ 3', '§ 3', '§ 143', '§ 144', '§ 41', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 24', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 60', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 4', '§ 6', '§ 582', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 147', '§ 4', '§ 22', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 19', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 143', '§ 41', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 24', '§ 4', '§ 4', '§ 7']

Aufzeichnung des Wareneingangs Agio	Aufzeichnungen eines Diktiergeräts als Fahrtenbuch	Allgemeines zu Betriebseinnahmen	Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG (2)	Höhere Anforderung an Registrierkassen ab 2017	Nutzungsausfallentschädigung für gemischt genutzten Pkw	Home Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG	Drucken E-Mail Details	Zugriffe: 10814	Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
I. Wortlaut des § 4 Abs. 3 EStG (3) Steuerpflichtige, die nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, können als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen. Hierbei scheiden Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aus, die im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden (durchlaufende Posten). Die Vorschriften über die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung sind zu befolgen. Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, für Anteile an Kapitalgesellschaften, für Wertpapiere und vergleichbare nicht verbriefte Forderungen und Rechte , für Grund und Boden sowie Gebäude des Umlaufvermögens sind erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses oder bei Entnahme im Zeitpunkt der Entnahme als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Die Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und Wirtschaftsgüter des Umlagevermögens im Sinne des Satzes 4 sind unter Angabe des Tages der Anschaffung oder Herstellung und der Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder des an deren Stelle getretenen Werts in besondere, laufend zu führende Verzeichnisse aufzunehmen.
II. Grundsätzliches zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG Steuerpflichtige mit Einnahme- Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG unterliegen keiner Buchführungspflicht. Ihre Aufzeichnungspflichten, die an unterschiedlichen Stellen geregelt sind, sind:
– als gewerbliche Unternehmer, die Pflicht zur Aufbewahrung des Wareneinganges (§ 143 AO) und falls Großhändler, auch des Warenausganges (§ 144 AO);
– die alle Steuerpflichtigen mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG (auch als Freiberufler) treffende Pflicht zur Aufzeichnung der Entgelte (Betriebseinnahmen)
– besonderes Verzeichnis als Voraussetzung für den Betriebsausgabenabzug von Repräsentationsaufwendungen nach § 4 Abs. 7 EStG;
– Verzeichnisse bei der Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen; geringwertige Wirtschaftsgüter (§ 6 Abs. 2 Satz 4 EStG, Reinvestitionsvergünstigung bei der Veräußerung von Grund und Boden u. ä. (§ 6c Abs. 2 EStG) und für überhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen (§ 7a Abs. 8 EStG).
1.Voraussetzung für die Wahl der Einnahme- Überschussrechnung (R 4.5 Abs. 1 EStR 2008)
– keine Buchführungspflicht,
– keine freiwillige Führung von Büchern,
– keine Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen nach § 13a EStG.
Das Wahlrecht zur Einnahme- Überschussrechnung kann nur zu Beginn des Gewinnermittlungszeitraumes durch schlüssiges Verhalten ausgeübt werden. Wird der Gewinn geschätzt, besteht keine Buchführungspflicht und werden auch freiwillig keine Bücher geführt, ist zu unterscheiden:
– Es liegen keine Aufzeichnungen nach § 4 Abs. 3 EStG vor, aus denen zu schließen wäre, dass der Steuerpflichtige die Gewinnermittlung durch Einnahme- Überschussrechnung gewählt hat. Der Gewinn ist nach § 4 Abs. 1 EStG zu schätzen (H 4.1 EStH 2009). Wurde im Vorjahr der Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, liegt ein Wechsel der Gewinnermittlung vor (BMF, Schreiben vom 14.12.1994, BStBl I 1995, 7) R 4.6 EStR 2008 ist zu beachten.
– Es liegen Aufzeichnungen nach § 4 Abs. 3 EStG vor, die lediglich keine vollständige Gewinnermittlung ergeben. Die Gewinnschätzung ist nach § 4 Abs. 3 EStG vorzunehmen (BFH, Urteil vom 2.3.1982, BStBl II 1984, 504).
Der § 4 Abs. 3 EStG enthält keine Bestimmungen zur Aufzeichnungspflicht der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben. Allgemeine Anforderungen an die Aufzeichnungen ergeben sich aus §§ 145,146 AO. Die Bewilligung von Erleichterungen für steuerrechtliche Aufzeichnungs- oder Aufbewahrungspflichten ist gemäß § 148 AO möglich. Verlangen andere Gesetze als die Steuergesetze weitere Aufzeichnungen, so sind diese auch bei der Überschussrechnung zu führen (§ 140 AO und AEAO zu § 140 AO) Sie können sich - meist berufsbezogen - aus außersteuerlichen Gesetzen und Verordnungen ergeben (z.B. Gebraucht- Warenbücher, Metallbücher, Giftbücher/ Betäubungsmittelkartei, Geldwäschegesetz usw.).
2. Allgemeines zu Betriebseinnahmen Der Begriff Betriebseinnahmen stimmt inhaltlich mit dem Begriff Entgelt im UStG überein. Die Aufzeichnungspflichten des § 22 UStG sind daher auch Grundlage für die Einnahme- Überschussrechnung (BFH, Urteil vom 2.3.1982, BStBl II 1984,504). Diese Aufzeichnungspflicht beinhaltet alle Betriebseinnahmen, die in Geld oder Geldeswert bestehen und im Rahmen des Betriebs zufließen, sowie die unentgeltlichen Wertabgaben nach § 3 Abs.1b bzw. § 3 Abs. 9a UStG (vgl. § 22 Abs. 2 Nr. 3 UStG sowie weitere Erläuterungen zu den umsatzsteuerlichen Aufzeichnungspflichten nach §§ 63 bis 68 UStDV und die Abschn, 255 bis 259 UStR 2005).
Werden Bargeschäfte und unbare Geschäfte durchgeführt, ist zu vermerken, ob die Einnahmen und Ausgaben über Kasse oder Bank abgewickelt worden sind. Bei Bargeschäften im Einzelhandel sind im Allgemeinen Einzelaufzeichnungen der Einnahmen nicht erforderlich, wenn Waren von geringem Wert an eine unbestimmte Vielzahl nicht bekannter und auch nicht feststellbarer Personen verkauft werden (BMF- Schreiben vom 9.1.1996, BStBI I 1996, 34). Auch aus § 22 UStG kann eine solche Verpflichtung nicht hergeleitet werden. Es genügt die fortlaufende Aufzeichnung der Tagessummen. Einzelaufzeichnungen sind erst bei der Annahme von Bargeld im Werte von 10.000 Euro und mehr vorzunehmen. (BMF- Schreiben vom 14.12.1994, BStBl I 1995, 7).
3. Allgemeines zu Betriebsausgaben Soweit für den Bereich der betrieblichen Ausgaben nicht schon die Aufzeichnungspflicht des UStG Anwendung findet, ergibt sich eine Verpflichtung zur Aufzeichnung aufgrund der dem Steuerpflichtigen zufallenden objektiven Beweislast. Da es sich bei den Betriebsausgaben um steuerbegünstigte Tatsachen handelt, hätte der Steuerpflichtige andernfalls die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Die Betriebsausgaben sind so aufzuzeichnen, dass ein sachverständiger Dritter sie leicht und einwandfrei überprüfen kann. Daher müssen die Betriebsausgaben einzeln und fortlaufend und unter Angabe des Datums und des Verwendungszwecks aufgezeichnet werden. Eine zusammenfassende Verbuchung der Betriebsausgaben in einer Tagessumme ist nicht zulässig. Die Betriebsausgaben müssen mindestens am Schluss des Kalenderjahres zusammengerechnet werden.
4. Bestandsaufnahme des Anlagevermögens Bestandsverzeichnisse sind nur für nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens vorgeschrieben (§ 4 Abs. 3 Satz 5 EStG). Da bei den abnutzbaren Anlagegegenständen die Vorschriften über die AfA zu befolgen sind (§ 4 Abs. 3 Satz 3 EStG) ist es zweckmäßig, auch für die übrigen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ein Bestandsverzeichnis zu führen.
Sollen bewegliche Anlagegegenstände degressiv abgeschrieben oder Sonderabschreibungen oder erhöhte Abschreibungen in Anspruch genommen werden, sind in dem Bestandsverzeichnis Mindestangaben zu machen (§ 7a Abs. 8, § 7 Abs. 2 Satz 3 EStG).
Geringwertige Wirtschaftsgüter sind abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht mehr als 150 € (ohne Umsatzsteuer) betragen und selbständig genutzt werden können. Sie können in voller Höhe als Betriebsausgaben abgezogen werden (R 6.13 EStR 2008). Für den sofortigen Betriebsausgabenabzug ist es nicht mehr erforderlich, dass sie in einem laufend zu führenden Verzeichnis aufgeführt werden. Für selbständig nutzungsfähige, abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, deren Anschaffungskosten mehr als 150 € und nicht mehr als 1000 € betragen (ohne darin enthaltene Umsatzsteuer) ist ein Sammelposten zu bilden, der im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den 4 Folgejahren mit jeweils 1/5 gewinnmindernd aufzulösen ist.
Die zu führenden Verzeichnisse sollten folgenden Inhalt haben: Bezeichnung des Wirtschaftsguts, Datum der Anschaffung oder Herstellung, Höhe der Anschaffungs- und Herstellungskosten, ggf. Nutzungsdauer, AfA- Satz, AfA Betrag, Restwert zum Jahresende, Tag des Ausscheidens.
5. Ansparabschreibung, Investitionsabzugsbetrag Die bisherige Ansparrücklage wurde durch die Unternehmenssteuerreform ab dem 17.8.2007 durch einen neuen Investitionsabzugsbetrag für kleine und mittlere Betriebe ersetzt. In diesem Zusammenhang wurde auf die Existenzgründerrücklage verzichtet.
Danach können Stpfl. für künftige Investitionen in abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten als Investitionsabzugsbetrag (§ 7g Abs. 1 Satz 1 EStG) gewinnmindernd abziehen. Der Abzug erfolgt nicht innerhalb der Gewinnermittlung, sondern er wird außerbilanziell vorgenommen. Dabei reicht es aus, wenn der Einnahmeüberschussrechner ein Verzeichnis über seine voraussichtlichen Investitionen unter Angabe der Wirtschaftsgüter und der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten aufstellt (Einzelheiten vgl. BMF- Schreiben vom 8.5.2009, BStBl I 2009 S. 633).
6. Inventur des Umlaufvermögens Bestände müssen nicht ermittelt werden.
7. Kassenführung § 146 Abs. 1 Satz 2 AO schreibt vor, dass die Kasseneinnahmen und Kassenausgaben täglich festgehalten werden sollen (BFH- Urteil vom 22.2. 1973, BStBl II,480; R 29 Abs. 3 EStH 2003). Hiernach würden neben der schriftlichen Fixierung auch andere Möglichkeiten des Festhaltens, z.B. eine Belegsammlung, in Betracht kommen. Bei Registrierkassen genügt die Aufbewahrung der Tagesendsummenbons (BMF- Schreiben vom 9.1.1996, BStBl I 1996, 34).
Eine Verpflichtung zur Führung einer Kasse/Kassenbuches gibt es bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG jedoch nicht (BFH- Urteile vom 22.2.1973, BStBl II, 480; vom 16.2.2006, BFH/NV 2006 S. 940). Die Anforderungen der Einnahme- Überschussrechnung sind nicht so weitreichend, wie die der doppelten Buchführung. Es ist ausreichend die Einnahmen und Ausgaben aufzuzeichnen. Darüber hinaus ist die Erfassung von Privatentnahmen, Bankeinzahlungen, Einlagen und sonstigen nicht betrieblichen Geldbewegungen nicht erforderlich. Kassenfehlbeträge spielen im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG keine feste Rolle. Die umsatzsteuerlichen Verpflichtungen nach § 22 UStG bleiben jedoch unberührt. Über diese Vorschrift besteht somit eine Verpflichtung von Einzelaufzeichnungen. Da es sich um Aufzeichnungen i.S. der Steuergesetze handelt, bestehen die allgemeinen Aufbewahrungspflichten nach § 147 AO. Zu den aufbewahrungspflichtigen Unterlagen gehören auch Tageskassenberichte und Tagesendsummenbons (vgl. BFH- Urteil vom 26.02.2004, BFH/NV 2004 S.858 zu im Taxigewerbe erstellten Schichtzetteln; FG Köln- Urteil vom 27.11.2002, 12 K 5375/00 rkr.).
Die durch §§ 140ff AO normierten Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten haben im wesentlichen Beweisfunktion; sie sollen die Feststellungen und Überprüfung der Besteuerungsgrundlagen ermöglichen und erleichtern. Dies gilt insbesondere für buchführende Steuerpflichtige und auch für Überschussrechner (FG Düsseldorf- Urteil vom 15.11.1983, EFG 1984, 329).
8. Bankkonto Verzichtet der Steuerpflichtige darauf, für private und betriebliche Geschäftsvorfälle getrennte Konten einzurichten und wickelt er alles über ein Konto ab, handelt es sich um ein betriebliches Konto. Für alle Zuflüsse auf diesem Konto gilt die Vermutung, dass sie betrieblich veranlasst sind, wenn nicht der Steuerpflichtige die Zuordnung zur nicht betrieblichen Sphäre nachweist (FG München- Urteil vom 11.12.2002, EFG 2003, 625).
9. Privatentnahmen und - einlagen sowie Schuldzinsenabzug Ab 2000 sind auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG Einnahmen und Einlagen aufzuzeichnen,. hinsichtlich des Abzugs von Schuldzinsen als Betriebsausgaben gilt § 4 Abs. 4a EStG sinngemäß, außerdem sind gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 3 UStG unentgeltliche Wertabgaben i.S. von § 3 Abs. 1b bzw. § 3 Abs. 9a UStG aufzuzeichnen.
10. Privatentnahmen und - einlagen sowie Schuldzinsenabzug Ab 2000 sind auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG Einnahmen und Einlagen aufzuzeichnen,. hinsichtlich des Abzugs von Schuldzinsen als Betriebsausgaben gilt § 4 Abs. 4a EStG sinngemäß, außerdem sind gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 3 UStG unentgeltliche Wertabgaben i.S. von § 3 Abs. 1b bzw. § 3 Abs. 9a UStG aufzuzeichnen.
11. Wareneingang und Warenausgang Gewerbliche Unternehmer müssen nach § 143 AO den Wareneingang und, wenn sie nach Art ihres Geschäftsbetriebes Waren regelmäßig an andere gewerbliche Unternehmer zur Weiterveräußerung oder zum Verbrauch als Hilfsstoffe liefern, nach § 144 AO auch den Warenausgang aufzeichnen.
12. Lohnaufwendungen Arbeitgeber unterliegen lohnsteuerrechtlichen Aufzeichnungspflichten nach § 41 EStG; § 4 LStDV (Führung von Lohnkonten).
13. Nicht abziehbare Betriebsausgaben Aufwendungen i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 bis 5, 6b und 7 EStG (Geschenke, Bewirtung, Gästehäuser, Jagd, Fischerei, Jacht, Verpflegungsmehraufwendungen, häusliches Arbeitszimmer) sind einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufzuzeichnen (§ 4 Abs. 7 EStG). Dabei reicht es aus, wenn für diese Aufwendungen zusammengenommen ein Konto oder eine Spalte geführt wird, soweit sich aus jeder Buchung oder Aufzeichnung die Art der Aufwendung ergibt. Bei den Aufzeichnungen für Geschenke muss der Name des Empfängers aus der Buchung oder dem Buchungsbeleg zu ersehen sein.
Die Aufwendungen müssen fortlaufend, zeitnah und von Anfang getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben einzeln aufgezeichnet werden (BFH- Urteil vom 28.5.1968, BStBl III, 651; vom 22.2.1988, BStBl II, 535). – 9 – Zeitnahe Verbuchung bedeutet, dass die Aufwendungen innerhalb einer Frist von 10 Tagen, allenfalls innerhalb eines Monats aufgezeichnet werden müssen (BFH- Urteil vom 11.3.1988, BFH/NV 1989, 22).
14. Gewillkürtes Betriebsvermögen bei der Einnahmeüberschussrechnung Nach dem Urteil des BFH vom 2.10.2003 (BFH/NV 2004 S. 132)steht die Gewinnermittlung durch Einnahmeüberschussrechnung der Bildung gewillkürten Betriebsvermögens Nutzung unter 50 %) nicht mehr entgegen, wenn die betriebliche Nutzung nicht von ganz untergeordneter Bedeutung ist. In Anlehnung an die umsatzsteuerliche Regelung hat der BFH die Grenze bei einer betrieblichen Mindestnutzung von 10 % gezogen.
15. Wechsel der Gewinnermittlungsart Die Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG oder § 5 EStG) und die Einnahmeüberschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG sollen zu einem gleichen Totalgewinn führen. Während die Einnahmeüberschussrechnung den Geldfluss erfasst und den Gewinn grundsätzlich nach dem Zu- und Abflussprinzip ermittelt, wirken sich im Bestandsvergleich auch Veränderungen in den Beständen z.B. an Forderungen und Verbindlichkeiten erfolgswirksam aus. Der Gewinn ergibt sich hier aus dem Betriebsvermögensvergleich zu Beginn und Ende des Wirtschaftsjahrs.
Aus der unterschiedlichen Art der Gewinnermittlung ist es notwendig, bei einem Wechsel der Gewinnermittlungsart verschiedene Angleichungen an die neue Gewinnermittlungsmethode vorzunehmen, um eine zutreffende Totalgewinnermittlung sicher zu stellen (R 4.6 EStR 2008). Beim Wechsel vom Bestandsvergleich zur Einnahmeüberschussrechnung bzw. beim Wechsel von der Einnahmeüberschussrechnung zum Bestandsvergleich ist der Gewinn im ersten Jahr nach dem Übergang insbesondere um die in H 4.6 EStH 2009 bzw. Anlage zu den EStR 2008 genannten Zu und Abrechnungen zu berichtigen.
Entsteht beim Wechsel der Gewinnermittlungsart von § 4 Abs. 3 EStG zu § 4 Abs. 1 EStG oder § 5 EStG durch die Zu- und Abrechnungen ein Gewinn, kann dieser auf Antrag des Steuerpflichtigen auf bis zu drei Jahren verteilt werden. Dies gilt nicht im Falle der Betriebsaufgabe oder bei Einbringung in eine Personengesellschaft zu Buchwerten (H 4.6 EStH 2009). Eine Verteilung des Gewinns kommt auch nicht in Betracht beim Wechsel von der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich zur Einnahmeüberschussrechnung.
Erfolgt der Wechsel der Gewinnermittlungsart auf Antrag des Steuerpflichtigen, so ist er hieran für drei Jahre gebunden. Nur bei Vorliegen besonderer Gründe (z.B. § 24 UmwStG) kann diese Wahl vorzeitig revidiert werden (BFH- Urteil vom 9.11.2000, BStBl II 2001, 102).
Typische Fälle für einen Wechsel von der Einnahmeüberschussrechnung zum Bestandsvergleich sind:
– Durch Überschreiten der Buchführungsgrenzen und die Aufforderung des Finanzamtes zum Bestandsvergleich,
– Durch Überschreiten der Buchführungsgrenzen und die Aufforderung Bei einer Betriebsaufgabe ist eine Aufgabebilanz zu erstellen und der Gewinn durch Bestandsvergleich zu ermitteln.
– Durch Überschreiten der Buchführungsgrenzen und die Aufforderung Der Steuerpflichtige wechselt freiwillig zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG, weil er eine bessere Übersicht über die Vermögenslage seines Betriebes erhalten oder z.B. Rückstellungen für zukünftige Aufwendungen bilden möchte.
– Durch Überschreiten der Buchführungsgrenzen und die Aufforderung Ist wegen Nichtabgabe der Steuererklärung der Gewinn zu schätzen, erfolgt die Gewinnschätzung nach § 4 Abs. 1 EStG, weil dem Finanzamt keine Aufzeichnungen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die Gewinnermittlung durch Einnahmeüberschussrechnung gewählt worden wäre. Der Steuerpflichtige kann aber im Einspruchsverfahren die Steuererklärung mit seiner Einnahmeüberschussrechnung nachreichen.
Der vom Steuerpflichtigen geltend gemachte Übergang von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zu der nach § 4 Abs. 1 EStG ist nur dann beachtlich, wenn zu Beginn des Wirtschaftsjahres eine Eröffnungsbilanz erstellt und schon im laufenden Jahr eine Buchhaltung mit Bestandskonten eingerichtet werden (FG Baden- Württemberg vom 25.6.1998, EFG 1998, 1502; BFH- Urteil vom 11.8.1992, BFH/NV 1993, 346). Ein späteres Verlangen, der Besteuerung einen nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelten Gewinn zugrunde zu legen, wäre eine nachträgliche unzulässige Änderung der Gewinnermittlungsart.
16. Einnahmeüberschussrechnung – Anlage EÜR Ab dem Veranlagungszeitraum 2005 besteht die Pflicht zur Abgabe einer Anlage EÜR nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck, wenn die Betriebseinnahmen über 17.500 Euro liegen (§ 60 Abs. 4 EStDV). In den übrigen Fällen (Betriebseinnahmen unter 17.500 Euro) ist es nicht zu beanstanden, wenn an Stelle dieses Vordrucks eine formlose Gewinnermittlung eingereicht wird.
Soweit Abschreibungen als Betriebsausgaben geltend gemacht werden, ist der Anlage EÜR ein Anlageverzeichnis beizufügen. Ebenfalls ist eine Ermittlung der abziehbaren Schuldzinsen vorzulegen, wenn die Schuldzinsen 2050 Euro übersteigen.
Hat der Steuerpflichtige dagegen für den Veranlagungszeitraum keine ordnungsgemäße Steuererklärung nebst Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 eingereicht, so fordert die Finanzverwaltung die Anlage EÜR zusammen mit den fehlenden/nicht ordnungsgemäßen Unterlagen ein.
Der Vordruck EÜR besteht aus drei Teilen:
– der eigentlichen Einnahmeüberschussrechnung, als Anlage EÜR bezeichnet,
– der Ermittlung der nichtabziehbaren Schuldzinsen (§ 4 Abs. 4a EStG) und
– dem Verzeichnis über Anlage- und bestimmtes Umlaufvermögen.
Liegen die Betriebseinnahmen unter der Grenze von 17.500 Euro verzichtet die Finanzverwaltung auf die Abgabe der Anlage EÜR. Es reicht dann aus, wenn zusätzlich zu den Anlagen S und G eine formlose Gewinnermittlung eingereicht wird. Aus dieser Gewinnermittlung müssen Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben unter Berücksichtigung der beschränkten Abzugsmöglichkeiten nach § 4 Abs. 5 EStG ersichtlich sein.
1. Wortlaut des R 4.5 Abs. 1 EStR 2008 A n w e n d u n g s b e r e i c h (1) Der Steuerpflichtige kann nach § 4 Abs. 3 EStG als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen, wenn er nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften (vgl. R 12 Abs. 1 und 2) verpflichtet ist, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und auch keine Bücher führt und keine Abschlüsse macht und sein Gewinn auch nicht nach Durchschnittssätzen (§ 13 a EStG) zu ermitteln ist. Die Buchführung wegen der Eigenschaft des Betriebs als Testbetrieb für den Agrarbericht oder als Betrieb des EG- Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen und die Auflagenbuchführung entsprechend den Richtlinien des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten schließen die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG nicht aus. Der Gewinn eines Steuerpflichtigen ist nach den für diese Gewinnermittlungsart maßgebenden Grundsätzen zu ermitteln, wenn der Betrieb zwar die Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach § 13 a EStG erfüllt, aber ein Antrag nach § 13 a Abs. 2 Nr. 2 EStG gestellt worden ist.
Wegen der Anwendung des § 4 Abs. 3 EStG bei Land- und Forstwirten vgl. auch R 13.3 EStR 2008.
H 4.5 Abs. 1 EStH 2009:
Ä n d e r u n g d e r E i n n a h m e ü b e r s c h u s s r e c h n u n g Die Vorschriften über die Bilanzänderung (§ 4 Abs. 2 Satz 2 EStG) sind auf die Einnahmeüberschussrechnung nicht anwendbar (BFH vom 30.8.2001, BStBl 2002 II S. 49 und vom 21.6.2006, BStBl II S. 712).
Z u r G e w i n n s c h ä t z u n g n a c h d e n G r u n d s ä t z e n d e s § 4 A b s . 3 E S t G vgl. H 14.1 (Gewinnschätzung)
U n t e r n e h m e n s r ü c k g a b e Zur Unternehmensrückgabe nach dem Vermögensgesetz im Beitrittsgebiet bei Einnahmeüberschussrechnung (BMF- Schreiben vom 10.5.1994, BStBl I S. 286)
W a h l d e r G e w i n n e r m i t t l u n g s a r t – Die Entscheidung eines Steuerpflichtigen seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zu ermitteln, muss sich nach außen dokumentiert haben. Das Sammeln z. B. der maßgebenden Einnahmebelege reicht hierfür aus (BFH- Urteil vom 13.10. 1989, BStBl 1990 II S. 287).
– Zeichnet ein nicht buchführungspflichtiger Steuerpflichtiger nur Einnahmen und Ausgaben auf, so kann er nicht verlangen, dass seiner Besteuerung ein nach § 4 Abs. 1 EStG geschätzter Gewinn zugrunde gelegt wird. Durch den Verzicht auf die Aufstellung einer Eröffnungsbilanz und auf die Einrichtung einer dem jeweiligen Stand des Vermögens darstellenden Buchführung hat er die Gewinnermittlung durch Einnahmeüberschussrechnung gewählt (BFH- Urteil vom 2.3.1978, BStBl II S. 431).
– Die Wahl der Gewinnermittlung durch Einnahmeüberschussrechnung kann nicht unterstellt werden, wenn der Steuerpflichtige bestreitet betriebliche Einkünfte erzielt zu haben (BFH- Urteil vom 8.3.1989, BStBl II S. 714).
H 4.6 (Wechsel zum Betriebsvermögensvergleich)
Z e i t l i c h e E r f a s s u n g v o n B e t r i e b s e i n n a h m e n u n d - a u s g a b e n ( R 4 . 5 A b s . 2 E S t R 2 0 0 8) (2) Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sind die Betriebseinnahmen in dem Wirtschaftsjahr anzusetzen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind, und die Betriebsausgaben in dem Wirtschaftsjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind (§ 11 EStG); das gilt auch für Vorschüsse, Teil- und Abschlagszahlungen. Hat ein Steuerpflichtiger Gelder in fremdem Namen und für fremde Rechnung verausgabt, ohne dass er entsprechende Gelder vereinnahmt, so kann er in dem Wirtschaftsjahr, in dem er nicht mehr mit einer Erstattung der verausgabten Gelder rechnen kann, in Höhe des nicht erstatteten Betrags eine Betriebsausgabe absetzen. Soweit der nicht erstattete Betrag noch in einem späteren Wirtschaftsjahr erstattet wird, ist er als Betriebseinnahme zu erfassen.
H 4.5 Abs. 2 EStH 2009
D a r l e h e n: Geldbeträge, die dem Betrieb durch die Aufnahme von Darlehen zugeflossen sind, stellen keine Betriebseinnahmen und Geldbeträge, die zur Tilgung von Darlehen geleistet werden, keine Betriebsausgaben dar (BFH- Urteil vom 8.10.1969, BStBl 1970 II S. 44).
Darlehensverluste und der Verlust von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften können nur dann wie Betriebsausgaben abgesetzt werden, wenn besondere Umstände ihre ausschließliche Zugehörigkeit zur betrieblichen Sphäre ergeben (BFH- Urteile vom 2.9.1971 - BStBl 1972 II S. 334, vom 11.3.1976 - BStBl II S. 380 und vom 23.11. 1978 - BStBl 1979 II S. 109). Für den Zeitpunkt und den Umfang einer etwaigen Berücksichtigung derartiger Verluste ist maßgeblich, wann und in welcher Höhe die für das Darlehen oder die Beteiligung aufgewendeten Mittel endgültig verloren gegangen sind (BFH- Urteil vom 23.11.1978 - BStBl 1979 II S. 109).
D i e b s t a h l: Ein durch Diebstahl eingetretener Geldverlust führt nur dann zu einer Betriebsausgabe, wenn der betriebliche Zusammenhang anhand konkreter und objektiv greifbarer Anhaltspunkte festgestellt ist (BFH- Urteil vom 28.11.1991 BStBl 1992 II S. 343).
F r e m d w ä h r u n g s d a r l e h e n: Die Mehrausgaben, die sich bei der Tilgung eines Fremdwährungsdarlehens nach einer Kurssteigerung der ausländischen Währung ergeben, sind im Zeitpunkt der Zahlung als Betriebsausgabe umgerechnet in Deutsche Mark abzuziehen; wird infolge eines Kursrückganges der ausländischen Währung ein geringerer als der ursprünglich zugeflossene Betrag zurückgezahlt, ist der Unterschiedsbetrag umgerechnet in Deutsche Mark, im Zeitpunkt der Zahlung als Betriebseinnahme zu erfassen (BFHUrteil vom 15.11.1990, BStBl 1991 II S. 228).
P r a x i s g e b ü h r Die vom Versicherten zu zahlende Praxisgebühr stellt eine Betriebseinnahme und keinen durchlaufenden Posten dar (BMF- Schreiben vom 25.5.2004, BStBl I S. 526).
H 18.2 (Aufzeichnungspflicht)
Sacheinnahmen sind wie Geldeingänge in dem Zeitpunkt als Betriebseinnahme zu erfassen, in dem der Sachwert zufließt (BFH- Urteil vom 12.3.1992, BStBl 1993 II S. 36).
T a u s c h v o r g ä n g e Durch die Lieferung von zum Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern im Tausch gegen andere Wirtschaftsgüter hat der Stpfl. Eine Betriebseinnahme i.S.d. § 4 Abs. 3 EStG realisiert, da ihm dadurch ein geldwerter Gegenstand zugegangen ist und dieser Zugang im Hinblick auf die Hingabe von Betriebsgegenständen betrieblich veranlasst ist. Ob die erlangte Gegenleistung in den betrieblichen oder in den privaten Bereich des Stpfl. gelangt ist, hat dafür keine Bedeutung. Eine Betriebseinnahme setzt nicht voraus, dass die erlangte Leistung Betriebsvermögen wird (BFH- Urteil vom 17.4.1986, BStBl II S. 607).
V e r e i n n a h m t e U m s a t z s t e u e r b e t r ä g e H 9b (Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG und Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten).
V o r s c h u s s z a h l u n g Vorschussweise gezahlte Honorare sind auch dann zugeflossen, wenn im Zeitpunkt der Veranlagung feststeht, dass sie teilweise zurückzuzahlen sind; das Behaltendürfen ist nicht Merkmal des Zuflusses (BFH- Urteil vom 13.10.1989, BStBl 1990 II S. 287).
W i r t s c h a f t s j a h r § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG ist auch bei abweichendem Wirtschaftsjahr in der Land- und Forstwirtschaft anzuwenden (BFH vom 23.9.1999, BStBl 2000 II S. 121).
Z a h n g o l d: Ausgaben eines Zahnarztes mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG für Zahngold (H 13 Abs. 1) bilden auch dann Betriebsausgaben, wenn der angeschaffte Goldvorrat den Verbrauch für einige Jahre deckt (BFH- Urteil vom 12.7.1990, BStBl 1991 II S. 13 und vom 12.3.1992, BStBl 1993 II S. 36). Indiz dafür ist der Verbrauch der Vorräte innerhalb eines Zeitraumes von maximal sieben Jahren oder der Nachweis, dass bei Anschaffung mit einem Verbrauch innerhalb dieses Zeitraumes zu rechnen war (BFH- Urteil vom 26.5.1994, BStBl II S. 750).
Z u f l u s s v o n B e t r i e b s e i n n a h m e n; – Zufluss von Provisionszahlungen: H 11 (Provisionen)
– Zufluss von Zahlungen des Auftraggebers an ein Versorgungswerk als Betriebseinnahmen des Auftragnehmers im Zeitpunkt des Eingangs beim Versorgungswerk (BFH- Urteil vom 1.10.1993, BStBl 1994 II S. 179).
– Veräußerungserlös- der Erlös aus dem Verkauf eines Wirtschaftsgutes ist stets im Jahr des Zuflusses anzusetzen (BFH- Urteil vom 16.2.1995, BStBl II S. 635).
Abnutzbare und nicht abnutzbare Anlagegüter (R 4.5 Abs. 3 EStR)
(3) Zu den Betriebseinnahmen gehören auch die Einnahmen aus der Veräußerung von abnutzbaren und nicht abnutzbaren Anlagegütern sowie vereinnahmte Umsatzsteuerbeträge. Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für Anlagegüter, die der Abnutzung unterliegen, z. B. Einrichtungsgegenstände, Maschinen, Praxiswert der freien Berufe, dürfen nur im Wege der AfA auf die Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts verteilt werden, sofern nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 EStG vorliegen. Neben den Vorschriften über die AfA und die Absetzung für Substanzverringerung gelten auch die Regelungen über erhöhte Absetzungen und über Sonderabschreibungen.
Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder der an deren Stelle tretende Wert sind bei nicht abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, z. B. Grund und Boden, Genossenschaftsanteile, Wald einschließlich Erstaufforstung, erst im Zeitpunkt ihrer Veräußerung oder Entnahme als Betriebsausgaben abzuziehen, soweit die Aufwendungen vor dem 1.1.1971 nicht bereits im Zeitpunkt der Zahlung abgesetzt worden sind.
H 4.5 Abs. 3 EStH 2009
Behandlung von Aufwendungen für Vieh bei Land- und Forstwirten, R 13.3
E i s e r n e V e r p a c h t u n g Zur Gewinnermittlung bei der Verpachtung von Betrieben mit Substanzerhaltungspflicht des Pächters nach §§ 582a, 1048 BGB, BMF vom 21.2.2002, BStBl I S. 262).
V e r ä u ß e r u n g a b n u t z b a r e r W i r t s c h a f t s g ü t e r / U n t e r l a s s e n e A f A: Soweit Anschaffungs- oder Herstellungskosten für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bis zur Veräußerung noch nicht im Wege der AfA berücksichtigt worden sind, sind sie vorbehaltlich der Regelung in Absatz 5 im Wirtschaftsjahr der Veräußerung als Betriebsausgaben abzusetzen, soweit die AfA nicht willkürlich unterlassen worden ist (BFH- Urteil vom 16.2.1995 - BStBl 1995 II S. 635).
L e i b r e n t e n ( R 1 6 A b s . 4 E S t R 2 0 0 9) (4) Erwirbt ein Steuerpflichtiger mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ein Wirtschaftsgut des Anlagevermögens gegen eine Leibrente, so ergeben sich die Anschaffungskosten für dieses Wirtschaftsgut aus dem Barwert der Leibrentenverpflichtung . Die einzelnen Rentenzahlungen sind in Höhe ihres Zinsanteils Betriebsausgaben. Der Zinsanteil ergibt sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen den Rentenzahlungen einerseits und dem jährlichen Rückgang des Barwerts der Leibrentenverpflichtung andererseits.
Aus Vereinfachungsgründen ist es nicht zu beanstanden, wenn die einzelnen Rentenzahlungen in voller Höhe mit dem versicherungsmathematischen Barwert der ursprünglichen Rentenverpflichtung verrechnet werden; sobald die Summe der Rentenzahlungen diesen Wert übersteigt, sind die übersteigenden Rentenzahlungen in vollem Umfang als Betriebsausgabe abzusetzen. Bei vorzeitigem Fortfall der Rentenverpflichtung ist der Betrag als Betriebseinnahme anzusetzen, der nach Abzug aller bis zum Fortfall geleisteten Rentenzahlungen von dem ursprünglichen versicherungsmathematischen Barwert verbleibt. Erwirbt ein Steuerpflichtiger mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens gegen eine Leibrente, so stellen die Rentenzahlungen im Zeitpunkt ihrer Verausgabung in voller Höhe Betriebsausgaben dar. Der Fortfall einer solchen Leibrentenverpflichtung führt nicht zu einer Betriebseinnahme.
H 4.5 Abs. 4 EStH 2009:
F o r t f a l l d e r R e n t e n v e r p f l i c h t u n g: Fällt die Rentenverpflichtung fort, z. B. bei Tod des Rentenberechtigten, so liegt eine Betriebseinnahme in Höhe des versicherungsmathematischen Barwerts vor, den die Rentenverpflichtung im Augenblick ihres Fortfalls hatte (BFH- Urteil vom 31.8.1972 - BStBl 1973 II S. 51).
N a c h t r ä g l i c h e E r h ö h u n g d e r R e n t e: Die infolge einer Wertsicherungsklausel nachträglich eingetretene Erhöhung einer Rente ist in vollem Umfang beim Betriebsausgabenabzug zu berücksichtigen (BFH- Urteil vom 23.2.1984 - BStBl II S. 516 und vom 23.5.1991, BStBl II S. 796).
R a t e n ( R 4 . 5 A b s . 5 E S t R 2 0 0 8) (5) Veräußert der Steuerpflichtige Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens gegen einen in Raten zu zahlenden Kaufpreis oder gegen eine Veräußerungsrente, so kann er abweichend von Absatz 3 Satz 4 in jedem Wirtschaftsjahr einen Teilbetrag der noch nicht als Betriebsausgaben berücksichtigten Anschaffungs- oder Herstellungskosten in Höhe der in demselben Wirtschaftsjahr zufließenden Kaufpreisraten oder Rentenzahlungen als Betriebsausgaben absetzen. Wird die Kaufpreisforderung uneinbringlich, so ist der noch nicht abgesetzte Betrag in dem Wirtschaftsjahr als Betriebsausgabe zu berücksichtigen, in dem der Verlust eintritt.
H 4.5 Abs. 6 EStH 2009
E i n b r i n g u n g s g e w i n n Im Falle der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG muss der Einbringungsgewinn auf der Grundlage einer Einbringungsbilanz und einer Eröffnungsbilanz der Gesellschaft ermittelt werden (BFH vom 18.10. 1999, BStBl 2000 II S. 123).
F e h l e n d e S c h l u ß b i l a n z: Ist auf den Zeitpunkt der Betriebsveräußerung eine Schlussbilanz nicht erstellt worden, und hat dies nicht zur Erlangung ungerechtfertigter Steuervorteile geführt, sind in späteren Jahren gezahlte Betriebssteuern und andere Aufwendungen, die durch den veräußerten oder aufgegebenen Betrieb veranlasst sind, nachträgliche Betriebsausgaben (BFH- Urteil vom 13.5.1980, BStBl II S. 692).
N a c h t r ä g l i c h e B e t r i e b s a u s g a b e n: H 24.2 (Nachträgliche Betriebsausgaben/Werbungskosten).
T o d e i n e s G e s e l l s c h a f t e r s Hat eine Personengesellschaft ihren Gewinn durch Einnahmeüberschussrechnung ermittelt, ist sie zur Feststellung der für die Berechnung des Veräußerungsgewinnes erforderlichen Buchwerte im Fall der Übernahme aller Wirtschaftsgüter der Personengesellschaft durch die verbleibenden Gesellschafter bei Ableben eines Gesellschafters so zu behandeln, als wäre sie im Augenblick des Todes des Gesellschafters zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG übergegangen. Der Übergangsgewinn ist anteilig dem verstorbenen Gesellschafter zuzurechnen, auch wenn er im Wesentlichen auf der Zurechnung auf die anderen Gesellschafter übergehender Honorarforderungen beruht (BFH- Urteil vom 13.11.1997, BStBl 1998 II S. 290).
Ü b e r g a n g s g e w i n n Die wegen des Übergangs von der Einnahmeüberschussrechnung zum Betriebsvermögensvergleich erforderlichen Hinzurechnungen und Abrechnungen sind nicht bei dem Veräußerungsgewinn, sondern bei dem laufenden Gewinn des Wirtschaftsjahrs vorzunehmen, in dem die Veräußerung stattfindet (BFH- Urteil vom 23.11.1961, BStBl 1962 III S. 199), Die dem Gewinn hinzuzurechnenden Beträge können nicht auf drei Jahre verteilt werden (BFH- Urteil vom 13.9.2001, BStBl 2002 II S. 287).
W e c h s e l d e r G e w i n n e r m i t t l u n g s a r t : R 4 . 6 s o w i e H 4 . 6 E S t H 2 0 0 9 2. Neuere BFH- und FG- Urteile – Leitsätze in zeitlicher Reihenfolge –
– Die Gewinnermittlung durch Einnahme- Überschussrechnung steht der Bildung gewillkürten Betriebsvermögens nicht entgegen. Die Zuordnung eines sowohl privat als auch betrieblich genutzten Wirtschaftsguts zum gewillkürten Betriebsvermögen scheidet aus, wenn das Wirtschaftsgut nur in geringfügigem Umfang betrieblich genutzt wird. Die Zuordnung eines Wirtschaftsguts zum gewillkürten Betriebsvermögen setzt im Falle einer Gewinnermittlung durch EinnahmeÜberschussrechnung voraus, dass dies in unmissverständlicherweise durch entsprechende, zeitnah erstellte Aufzeichnungen dokumentiert wird (BFH- Urteil vom 16.6.2004, BFH/NV 2005 S. 173).
– Es ist ernstlich zweifelhaft, ob bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 die Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts, das im Zeitpunkt des Erwerbs zunächst dem Anlagevermögen zugerechnet wurde, das jedoch später zum Verkauf bestimmt wird, im Jahr der Änderung der Zweckbestimmung zum Abzug zuzulassen sind (BFH- Urteil vom 22.4.2004, BFH/NV 2004 S. 1256).
– Bei nachträglicher Feststellung der Gewerblichkeit eines Grundstückhandels ist eine rückwirkende Ausübung des Wahlrechts zur Einnahme- Überschussrechnung ausgeschlossen (BFH- Urteil vom 9.12.2003, BFH/NV 2004 S. 633).
– Die Gewinnermittlung durch Einnahme- Überschussrechnung steht der Bildung gewillkürten Betriebsvermögens nicht entgegen. Die Zuordnung eines gemischt genutzten Wirtschaftsgutes zum gewillkürten Betriebsvermögen scheidet aus, wenn das Wirtschaftsgut nur in geringfügigem Umfang betrieblich genutzt wird und dabei zum notwendigen Privatvermögen gehört. Als geringfügig ist ein betrieblicher Anteil von weniger als 10 % der gesamten Nutzung anzusehen. Bei der Einnahme- Überschussrechnung ist die Zuordnung eines Wirtschaftsguts zum gewillkürten Betriebsvermögen in unmissverständlicher Weise durch entsprechende zeitnah erstellte Aufzeichnungen auszuweisen (BFHUrteil vom 2.10.2003, BFH/NV 2004 S. 985).
– Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 können Anschaffungskosten oder Herstellungskosten für ein zum Umlaufvermögen gehörenden Grundstücks, die im Jahre der Zahlung nicht geltend gemacht worden sind und infolge der Bestandskraft der entsprechenden Veranlagungen auch in diesem Jahr nicht mehr geltend gemacht werden können, nicht ohne weiteres im Jahr der ersten offenen Veranlagung abgezogen werden. Das gilt auch dann, wenn der Abzug unterblieben ist, weil der Steuerpflichtige davon ausgegangen ist, es handele sich bei dem angeschafften Wirtschaftsgut um Privatvermögen (BFH- Urteil vom 30.6.2005, BStBl II, 758).
– Bei zulässiger Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 sind Steuerpflichtige nicht zum Führen eines Kassenbuches verpflichtet (BFH- Urteil vom 16.2.2006, BFH/NV 2006 S. 940).
– Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmeüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG sind vereinnahmte und verausgabte Umsatzsteuerbeträge keine bei der Gewinnermittlung auszuschließenden durchlaufende Posten i.S.d. § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG (BFH- Urteil vom 29.5.2006, BFH/NV 2006 S. 1827).
– Erhält ein Stpfl., der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, für die Anschaffung oder Herstellung bestimmter Wirtschaftsgüter öffentliche Investitionszuschüsse, so mindern diese die Anschaffungskosten oder Herstellungskosten bereits im Jahr der Bewilligung und nicht im Jahr der Auszahlung. Sofern der Empfänger den Zuschuss sofort als Betriebseinnahme versteuern will, muss er das entsprechende Wahlrecht ebenfalls im Jahr der Zusage ausüben. (BFH- Urteil vom 29.11.2007, BStBl 2008 II S. 561).
– Auch Stpfl., die den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, sind verpflichtet die ihrer Gewinnermittlung zugrunde liegenden Belege aufzubewahren. Dies ergibt sich aus § 147 AO, aber auch aus der dem Steuerpflichtigen obliegenden Feststellungslast (BFH- Urteil vom 7.2.2008, X B 183/07 n.v.).
– Stpfl., die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, sind nicht verpflichtet, ein gesondertes Kassenbuch zu führen, sie haben aber gleichwohl Aufzeichnungen zu führen, die über eine bloße Belegsammlung hinausgehen. Dass Aufzeichnungen über Entnahmen zu führen sind, ergibt sich aus § 22 Abs. 2 Nr. 1 UStG (BFH- Urteil vom 2.9.2008, V B 84/08 n.v.).
– Der Stpfl. muss die dem Finanzamt gegenüber wirksam getroffene Entscheidung den Gewinn durch Einnahmeüberschussrechnung zu ermitteln, nicht jährlich wiederholen (BFH- Urteil vom 24.9.2008, BStBl 2009 II S. 368).
– Das Recht zur Wahl einer Gewinnermittlung durch Einnahme- Überschussrechnung entfällt erst mit der Erstellung eines Abschlusses und nicht bereits mit der Einrichtung einer Buchführung oder der Aufstellung einer Eröffnungsbilanz (BFH- Urteil vom 19.3.2009, BStBl 2009 II S. 659).
– Zu den Voraussetzungen der Ausübung des nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG eingeräumten Wahlrechts gehört zwar nicht die Kenntnis aller steuerlichen Folgen der einmal getroffenen Wahl. Erforderlich ist jedoch, dass die entsprechenden Aufzeichnungen in dem Bewusstsein erstellt werden einen Gewinn aus einer gewerblichen Tätigkeit zu ermitteln. Ohne Ausübung des Wahlrechts der Art der Gewinnermittlung ist der Gewinn nach den Regeln des Betriebsvermögensvergleiches zu schätzen (BFH- Urteil vom 21.7.2009, BFH/NV 2009 S. 1979).
– Eine Personengesellschaft mit freiberuflichen Einkünften, die keine Bücher führen muss und auch nicht freiwillig Bücher führt, muss den Gewinn im Gesamthandsbereich und im Sonderbereich der einzelnen Gesellschafter einheitlich nach § 4 Abs. 3 ermitteln; eine Ermittlung des Gewinnes im Gesamthandbereich nach § 4 Abs. 3 und im Sonderbereich nach § 4 Abs. 1 kommt nicht in Betracht (BFH- Urteil vom 24.8.2010, VIII B 28/10 n.v.).
IV. Behandlung der Umsatzsteuer bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG Wortlaut des H. 9b EStH 2009
F r e i g r e n z e f ü r G e s c h e n k e n a c h § 4 A b s . 5 S a t z 1 N r . 1 E S t G Beispiele:
Ein Unternehmer erwirbt ein Geschenk, dessen Bruttokaufpreis 40,46 € beträgt (darin enthaltene Vorsteuer 19 %= 6,46 €).
a) Bei Unternehmen mit Umsätzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, ist für die Bemessung der Freigrenze auf den Nettowarenwert i.H.v. 34 € abzustellen. Die Freigrenze von 35 € wird nicht überschritten.
b) Bei Unternehmen mit Umsätzen, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen, ist für die Bemessung der Freigrenze auf den Bruttowarenwert abzustellen. Die Freigrenze von 35 € wird überschritten.
G e l d s p i e l a u t o m a t e n Zu den ertragsteuerlichen Auswirkungen der Umsatzsteuerfreiheit aus dem Betrieb von Geldspielautomaten BMF- Schreiben vom 5.7.2006, BStBl 2006 I S. 418).
Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 und Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten.
Die vereinnahmten Umsatzsteuerbeträge (für den Umsatz geschuldete Umsatzsteuer und vom Finanzamt erstattete Vorsteuer) gehören im Zeitpunkt ihrer Vereinnahmung zu den Betriebseinnahmen oder Einnahmen; die verausgabten Umsatzsteuerbeträge (gezahlte Vorsteuer und an das Finanzamt abgeführte Umsatzsteuerbeträge) im Zeitpunkt ihrer Verausgabung zu den Betriebsausgaben oder Werbungskosten; es sei denn, dass die Vorsteuerbeträge nach R 86 Abs. 1 bis 3 den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des zugehörigen Wirtschaftsguts zuzurechnen sind und diese nicht sofort abziehbar sind (BFH- Urteil vom 29.6.1982 - BStBl II S. 755). § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG findet insoweit keine Anwendung. (BFH vom 19.2.1975 - BStBl II S. 441). Hierbei spielt es keine Rolle, ob der Steuerpflichtige zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und ob er seine Umsätze nach den allgemeinen umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften versteuert oder ob die Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 1 UStG nicht erhoben wird.
I r r t ü m l i c h e r s t a t t e t e V o r s t e u e r b e t r ä g e Nicht abziehbare Vorsteuerbeträge sind auch bei zunächst irrtümlicher Erstattung Herstellungskosten des Wirtschaftsguts (BFH- Urteil vom 4.6.1991, BStBl 1991 II S. 759)
U m s a t z s t e u e r l i c h f e h l g e s c h l a g e n e O p t i on Bei umsatzsteuerlich fehlgeschlagener Option führt die Rückzahlung der Vorsteuererstattung nicht zu Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (BFH- Urteil vom 13.11.1986, BStBl 1987 II S. 374)
V e r ä u ß e r u n g e i n e s W i r t s c h a f t s g u t s Zur einkommensteuerlichen Behandlung der auf Grund der Veräußerung eines Wirtschaftsguts nach § 15a UStG (Berichtigung des Vorsteuerabzugs) zurückgezahlten Vorsteuerbeträge (BFM- Urteil vom 23.8.1993, BStBl 1993 I S. 698)
V. Einzelbestimmungen, die die Führung von Verzeichnissen (Aufzeichnungen) fordern, die bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zu beachten sind 1. Verzeichnis für nicht abnutzbares Anlagevermögen nach § 4 Abs. 3 Satz 5 EStG Die nicht abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sind unter Angabe des Tages der Anschaffung oder Herstellung und der Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder des an deren Stelle getretenen Werts in besondere, laufend zu führende Verzeichnisse aufzunehmen (§ 4 Abs. 3 Satz 5 EStG).
2. Verzeichnis für abnutzbare Wirtschaftsgüter des beweglichen Anlagevermögens Nach § 4 Abs. 3 Satz 3 EStG sind die Vorschriften über die Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung zu befolgen. Macht der Stpfl. mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG Absetzungen für Abnutzung für bewegliche abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens geltend, so muss aus den diesbezüglich zu führenden Verzeichnissen ersichtlich sein
1. die genaue Bezeichnung des Gegenstandes,
2. Höhe der Absetzungen für Abnutzung,
3. seinen Wert am Ende des jeweiligen Kalenderjahres.
Wegen weiterer Einzelheiten Hinweis auf die Abhandlungen „Buchführung (Bestandsaufnahme)“ und „ Konto: AfA“ in Teil I der Kartei.
Entsprechendes gilt für die Absetzungen für Substanzverringerung.
4. Besondere Aufzeichnungen nach § 4 Abs. 7 EStG Nach § 4 Abs. 7 EStG sind die Aufwendungen für Geschenke, die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass, Gästehäuser, Jagd usw., Mehraufwendungen für Verpflegung sowie andere Aufwendungen, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben auf einem besonderen Konto oder einer besonderen Spalte aufzuzeichnen (R. 4.11 Abs. 1 EStR 2003).
Siehe zu den vorbezeichneten Ausführungen die Abhandlungen:
Konto: Bewirtungskosten,
Konto: Geschenke und
in Teil I der Kartei
5. Gewinn aus der Veräußerung von Grund und Boden, Gebäuden sowie von Aufwuchs auf oder Anlagen im Grund und Boden bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Abs. 3 EStG oder nach Durchschnittssätzen (§ 6 c EStG) – Wortlaut des § 6 c EStG –
(1) § 6 b mit Ausnahme des § 6 b Abs. 4 Nr. 1 ist mit der folgenden Maßgabe entsprechend anzuwenden, wenn der Gewinn nach § 4 Abs. 3 oder die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen ermittelt werden. Soweit nach § 6b Abs. 3 eine Rücklage gebildet werden kann, ist ihre Bildung als Betriebsausgabe (Abzug) und ihre Auflösung als Betriebseinnahme (Zuschlag) zu behandeln; der Zeitraum zwischen Abzug und Zuschlag gilt als Zeitraum, in dem die Rücklage bestanden hat.
(2) Voraussetzung für die Anwendung des Absatzes 1 ist, dass die Wirtschaftsgüter, bei denen ein Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder von dem Wert nach § 6 b Abs. 5 vorgenommen worden ist, in besondere, laufend zu führende Verzeichnisse aufgenommen werden. In den Verzeichnissen sind der Tag der Anschaffung oder Herstellung, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, der Abzug nach § 6 b Abs. 1 und 3 in Verbindung mit Absatz 1, die Absetzungen für Abnutzung, die Abschreibungen sowie die Beträge nachzuweisen, die nach § 6 b Abs. 3 in Verbindung mit Absatz 1 als Betriebsausgaben (Abzug) oder Betriebseinnahmen (Zuschlag) behandelt worden sind.
– Wegen weiterer Einzelheiten Hinweis auf R. 6c EStR 2008 –
6. Aufzeichnung des Wareneingangs Gewerbliche Unternehmer müssen den Wareneingang gesondert aufzeichnen (§ 143 Abs. 1 AO ).
Wegen der Einzelheiten Hinweis auf die Abhandlung “Wareneingangs- Aufzeichnungen” in Teil I der Kartei.
7. Führung von Lohnkonten Die Verpflichtung zur Führung von Lohnkonten ergibt sich aus § 41 EStG i.V. mit § 4 LStDV. Wegen der Einzelheiten wird auf die vorbezeichneten Gesetzesbestimmungen und Abschn. 130 LStR 2005 verwiesen.
VI. Aufbewahrung der Aufzeichnungen und Belege bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG Siehe dazu Abschn. B der Abhandlung „ Buchführung (Aufbewahrungspflichten)“ in Teil I der Kartei.
VII. Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe – vgl. R. 7g EStR 2008 –
VIII. Wechsel der Gewinnermittlungsart Wortlaut des R 17 EStR 2003 und H 17 EStH 2003
W e c h s e l z u m B e t r i e b s v e r m ö g e n s v e r g l e i c h Neben den Fällen des Übergangs von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG ist eine Gewinnberichtigung auch erforderlich, wenn nach einer Einnahmeüberschussrechnung im folgenden Jahr der Gewinn nach den Grundsätzen des § 4 Abs. 1 EStG geschätzt oder nach § 13a Abs. 3 bis 5 EStG ermittelt wird.
Wenn der Gewinn eines Steuerpflichtigen, der bisher eine Einnahmenüberschussrechnung gehabt hat, durch Schätzung nach den Grundsätzen des § 4 Abs. 1 EStG festgestellt wird, ist die Gewinnberichtigung grundsätzlich in dem Jahr der Schätzung vorzunehmen. Die Gewinnberichtigung kommt deshalb beim Übergang zum Bestandsvergleich nicht in Betracht, wenn der Gewinn bereits in den Vorjahren griffweise oder nach dem Soll- oder Ist- Umsatz unter Anwendung von Richtsätzen geschätzt worden ist.
Bei dem Übergang zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich kann zur Vermeidung von Härten auf Antrag des Steuerpflichtigen der Übergangsgewinn (Saldo aus Zu- und Abrechnungen) gleichmäßig entweder auf das Jahr des Übergangs und das folgende Jahr oder auf das Jahr des Übergangs und die beiden Jahren verteilt werden. Wird der Betrieb vorher veräußert oder aufgegeben, so erhöhen die noch nicht berücksichtigten Beträge den laufenden Gewinn des letzten Wirtschaftsjahrs. Zum Anlagevermögen gehörende nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter sind mit dem Wert nach § 4 Abs. 3 Satz 5 EStG anzusetzen.
W e c h s e l z u r E i n n a h m e n ü b e r s c h u s s r e c h n u n g Beim Übergang von der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 oder § 5 EStG) zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sind die durch den Wechsel der Gewinnermittlungsart bedingten Hinzurechnungen und Abrechnungen im ersten Jahr nach dem Übergang zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG vorzunehmen.
H 4.6 EStH 2009:
A n s a t z - o d e r B e w e r t u n g s w a h l r e c h t e Gelten beim Übergang zum Betriebsvermögensvergleich als nicht ausgeübt (BFH zu § 13a EStG vom 14.4.1988, BStBl 1988 II S. 672).
B e w e r t u n g v o n W i r t s c h a f t s g ü t e r n Die einzelnen Wirtschaftsgüter sind beim Übergang zum Betriebsvermögensvergleich mit den Werten anzusetzen, mit denen sie zu Buch stehen würden, wenn von Anfang an der Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt worden wäre (BFH- Urteil vom 23.11.1961, BStBl 1962 III S. 199).
E r n e u t e r W e c h s e l d e r G e w i n n e r m i t t l u n g s a r t Nach einem Wechsel der Gewinnermittlungsart ist der Stpfl. grundsätzlich für drei Wirtschaftsjahre an diese Wahl gebunden. Nur bei Vorliegen eines besonderen wirtschaftlichen Grundes (z.B. Einbringung nach § 24 UmwStG) kann er vor Ablauf dieser Frist zurück wechseln (BFH- Urteil vom 9.11.2000, BStBl 2001 II S. 102).
G e w i n n b e r i c h t i g u n g e n b e i m W e c h s e l d e r G e w i n n e r m i t t l u n g s a r t – Wechsel zum Betriebsvermögensvergleich
Der Übergang von der Einnahmeüberschussrechnung zum Betriebsvermögensvergleich erfordert, dass Betriebsvorgänge, die bisher nicht berücksichtigt worden sind, beim ersten Bestandsvergleich berücksichtigt werden (BFH- Urteile vom 28.5.1968 - BStBl II S. 650 und vom 24.1.1985 - BStBl II S. 255).
– Wechsel zur Einnahmeüberschussrechnung
Soweit sich die Betriebsvorgänge, die den durch den Wechsel der Gewinnermittlungsart bedingten Korrekturen entsprechen, noch nicht im ersten Jahr nach dem Übergang zur Einnahmeüberschussrechnung ausgewirkt haben, können die Korrekturen auf Antrag grundsätzlich in dem Jahr vorgenommen werden, in dem sich die Betriebsvorgänge auswirken (BFH- Urteil vom 17.1.1963 - BStBl III S. 228).
G e w i n n s c h ä t z u n g b e i E i n n a h m e ü b e r s c h u s s r e c h n u n g: Vgl. H 4.1 (Gewinnschätzung)
K e i n e V e r t e i l u n g d e s Ü b e r g a n g s g e w i n n es – beim Übergang vom Betriebsvermögensvergleich zur Einnahmenüberschussrechnung (BFH vom 3.10.1961, BStBl III S, 565)
– bei Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe (BFH- Urteil vom 13.9.2001, BStBl 2002 II S. 287)
– bei Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft zu Buchwerten (BFH- Urteil vom 13.9.2001, BStBl 2002 II S. 287)
L a n d - u n d F o r s t w i r t s c h a f t – Bewertung von Vieh in der Übergangsbilanz H 13.3 (Übergang zur Buchführung)
– Bewertung von Vieh nach dem Übergang von der Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen R 13.3 Nr. 4
– Wird zugleich mit dem Übergang von der Einnahmeüberschussrechnung zum Betriebsvermögensvergleich ein landwirtschaftlicher Betrieb infolge Strukturwandels zum Gewerbebetrieb, ist die Gewinnberichtigung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb vorzunehmen; es liegen keine nachträglichen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft vor (BFH- Urteil vom 1.7.1981, BStBl 1981 II S. 780)
– Wechsel der Gewinnermittlung allgemein R 13.5 Abs. 2
Übersicht über die Berichtigung des Gewinns bei Wechsel der Gewinnermittlungsart siehe Anlage
U n t e r b l i e b e n e G e w i n n k o r r e k t u r en Eine bei einem früheren Übergang vom Vermögensvergleich zur Überschussrechnung oder umgekehrt zu Unrecht unterbliebene Gewinnkorrektur darf bei der aus Anlass eines erneuten Wechsels in der Gewinnermittlungsart erforderlich gewordenen Gewinnkorrektur nicht berücksichtigt werden, soweit der Fehler nicht mehr berichtigt werden kann (BFH- Urteil vom 23.7.1970 - BStBl II S. 745). Wird ein Betrieb unentgeltlich auf einen Dritten übertragen, so sind Hinzurechnungen und Abrechnungen, die infolge des Übergangs zu einer anderen Gewinnermittlungsart oder infolge Schätzung des Gewinns bei dem Rechtsvorgänger zu Recht nicht berücksichtigt worden sind, in der Weise bei dem Erwerber zu berücksichtigen, in der sie ohne die unentgeltliche Übertragung des Betriebs bei dem Rechtsvorgänger zu berücksichtigen gewesen wären (BFH- Urteile vom 1.4.1971 - BStBl II S. 526 und vom 7.12.1971 BStBl 1972 II S. 338).
W e c h s e l z u m B e t r i e b s v e r m ö g e n s v e r g l e i c h Bei einem Wechsel von der Einnahmeüberschussrechnung zum Betriebsvermögensvergleich hat der Stpfl. das Wahlrecht zum Betriebsvermögensvergleich erst dann wirksam ausgeübt, wenn er zeitnah eine Eröffnungsbilanz aufstellt, eine ordnungsmäßige kaufmännische Buchführung einrichtet und aufgrund von Bestandsaufnahmen einen Abschluss macht (BFH- Urteil vom 19.10.2005, BStBl 2005 II S. 509).
W e i t e r e B F H - U r t e i l e: – Ein Steuerpflichtiger, der freiwillig von der Einnahme- Überschussrechnung zum Bestandsvergleich übergegangen ist und eine Verteilung des Übergangsgewinnes auf 3 Jahre beantragt hat, kann ohne besonderen wirtschaftlichen Grund nicht 2 Jahre nach dem Wechsel der Gewinnermittlungsart erneut zur Einnahme- Überschussrechnung übergehen (BFH- Urteil vom 9.11.2000, BStBl II 2001 S. 102).
– Es ist höchstrichterlich geklärt, dass das dem Steuerpflichtigen zustehende Wahlrecht zu Beginn des Ermittlungszeitraumes ausgeübt werden kann und eine solche Wahl das Bewusstsein des Steuerpflichtigen voraussetzt, überhaupt einen einkommensteuerbaren Gewinn und nicht etwa Überschusseinkünfte zu ermitteln (BFH- Urteil vom 14.10.2003, BFH/NV 2004 S. 220).
– Der Steuerpflichtige hat sein Wahlrecht auf Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich erst dann wirksam ausgeübt, wenn er zeitnah eine Eröffnungsbilanz aufstellt, eine ordnungsmäßige kaufmännische Buchführung errichtet und aufgrund von Bestandsaufnahmen einen Abschluss macht (BFH- Urteil vom 19.10.2005, BFH/NV 2006 S. 407).
– Das durch § 4 Abs. 3 Satz 1 eingeräumte Wahlrecht den Gewinn durch Einnahme- Überschussrechnung oder Bestandsvergleich zu ermitteln wird dadurch ausgeübt, dass der Steuerpflichtige entweder seine Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aufzeichnet oder eine Eröffnungsbilanz aufstellt und eine Buchführung errichtet. Handelt es sich um einen Wechsel der Gewinnermittlungsart, so ist diese Anfangsbilanz eine sogenannte Übergangsbilanz, in der die Werte des Betriebsvermögens und die Schulden erstmals zu erfassen sind.
– Wechselt der Steuerpflichtige zu Beginn eines Wirtschaftsjahres von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich, gilt kraft der Fiktion des § 7g Abs. 2 Nr. 1a 2. Halbsatz EStG das für Ansparabschreibung vorausgesetzte Größenmerkmal auch dann als erfüllt, wenn das Betriebsvermögen ausweislich der Eröffnungsbilanz mehr als 400.000 DM beträgt.
Anlage zu R 4.6 Ü b e r g a n g 1. Von der Einnahmenüberschussrechnung zum Bestandsvergleich, zur Durchschnittssatzgewinnermittlung oder zur Richtsatzschätzung
Berichtigung des Gewinns im ersten Jahr nach dem Übergang
– Warenschuldenanfangsbestand
2. Vom Bestandsvergleich, von der Durchschnittssatzgewinnermittlung oder von der Richtsatzschätzung zur Einnahmenüberschussrechnung
+ Warenschuldenendbestand des Vorjahrs
– Warenendbestand des Vorjahrs
– Warenforderungsbestand des Vorjahrs.
Sind in früheren Jahren Korrektivposten gebildet und noch nicht oder noch nicht in voller Höhe aufgelöst worden, so ist dies bei Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags zu berücksichtigen; noch nicht aufgelöste Zuschläge vermindern, noch nicht aufgelöste Abschläge erhöhen den Unterschiedsbetrag.
Die vorstehende Übersicht ist nicht erschöpfend. Beim Wechsel in der Gewinnermittlungsart sind auch andere als die oben bezeichneten Positionen durch Zu- und Abrechnungen zu berücksichtigen. Das gilt insbesondere für die Rechnungsabgrenzungsposten, z. B. im Voraus gezahlte Miete und im Voraus vereinnahmte Zinsen, sowie für Rückstellungen, z. B. für Gewerbesteuer des abgelaufenen Wirtschaftsjahrs.
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