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Timestamp: 2017-08-21 23:49:14
Document Index: 383811165

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 903', '§ 2', '§ 59', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 903', 'BGH', '§ 858', '§ 823', 'BGH', '§ 59', '§ 59', '§ 59', 'BGH', '§ 1004', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 903', '§ 256', 'BGH', '§ 3']

LG Potsdam: Aufnahme und Verwendung von Fotos fremden Eigentums sind unter Umständen erlaubnisfrei › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
LG Potsdam: Aufnahme und Verwendung von Fotos fremden Eigentums sind unter Umständen erlaubnisfrei
LG Potsdam, Urteil vom 21.11.2008, Az. 1 O 175/08
§ 59 UrhG, §§ 903, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, §§ 2 Satz 1 Nr. 1, 7 Abs. 1 TMG
Das LG Potsdam hat darauf hingewiesen, dass öffentliches Kulturgut (z.B. Gebäude, Denkmäler, Gartenanlagen) ohne Einwilligung der Eigentümer fotografiert werden darf, wenn die Aufnahmen von öffentlich einsehbaren Plätzen erfolgen. Stellt sich der Fotograf dagegen auf Grundstücke der Verwaltung der jeweiligen Kulturgüter, so hat der Fotograf die Einwilligung der Verwaltung einzuholen. Geschieht dies nicht, ist er der Verwaltung zur Unterlassung und zum Schadensersatz verpflichtet. Zulässige Aufnahmen dürfen indes nicht nur ohne Einwilligung der Verwaltung angefertigt, sondern auch gewerblich genutzt, insbesondere vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden.
Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam hat auf die mündliche Verhandlung vom … durch … für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, Fotoaufnahmen der von der Stiftung gemäß dem Staatsvertrag über ihre Errichtung vom 23.08.1994 verwalteten Gebäude, Denkmäler, Gartenanlagen und sonstigen Kulturgüter zu vervielfältigen/vervielfältigen zu lassen und/oder zu verbreiten/verbreiten zu lassen und /oder öffentlich wiederzugeben/wiedergeben zu lassen, soweit nicht die Fotoaufnahmen von öffentlich zugänglichen Plätzen außerhalb der von der Stiftung verwalteten Anlagen gemacht wurden oder zu privaten Zwecken von geringem Umfang erfolgen, insbesondere wenn dies wie aus der Anlage K 1 ersichtlich geschieht.
Die Beklagte wird verurteilt, Auskunft zu erteilen über die Anzahl und Art der Herstellung, Verbreitung, Vervielfältigung und öffentlichen Wiedergabe von Fotografien der in Ziffer 1. des Antrages beschriebenen Art, und zwar unter Angabe des Motivs, des Jahres der Aufnahme, der Art der Veröffentlichung, deren Auflagenhöhe, der Größe des Bildes und des Verkaufspreises der Publikation, sowie der mit dem Verkauf der Fotografie erzielten Einnahmen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser aus den im Antrag zu Ziffer 1. genannten Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 40.000,00 EUR vorläufig vollstreckbar.
Nach dem Beschluss des Stiftungsrates vom 03.12.1998 über die Richtlinien über Foto-, Film- und Fernsehaufnahmen stiftungseigener Baudenkmale, deren Ausstattung sowie der Gartenanlagen bedürfen solchen Aufnahme der vorherigen Zustimmung. Ausgenommen sind Aufnahmen von Gebäuden und Anlagen, die sich an öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen befinden (§ 59 UrhG) und Außenaufnahmen zu privaten Zwecken von geringem Umfang. Die Zustimmung erfolgt im Rahmen einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung über ein angemessenes Nutzungsentgelt.
Die Klägerin mahnte die Beklagte wegen der Fotografien erstmals mit Schreiben vom 11.07.2005 ab. Die Beklagte wies die Abmahnung zurück und teilte mit Anwaltschreiben vom 17. Dezember 2007 mit, sie werde sich einer höchstrichterlichen Klärung nicht entziehen.
Die Beklagte beeinträchtige durch das Anfertigen und gewerblicher Verbreiten der Fotoaufnahmen der in ihrem – der Klägerin – Eigentum stehenden Gebäude und Gärten ihr Eigentum. Die gewerbliche Verwertungsmöglichkeit sei als eine dem Eigentum unmittelbar anhaftende Eigenschaft von dessen Zuweisungsgehalt umfasst. Durch die unter Betreten ihrer Grundstücke gefertigten Filmaufnahmen und deren gewerblicher Verwertung nutze die Beklagte unmittelbar ihr Eigentum. Aufgrund der knappen öffentlichen Kassen, sei sie auf die Vermarktung und Lizenzierung der Stiftungsmotive angewiesen, um die Gebäude und Gärten entsprechend ihrer Zielsetzung unterhalten zu können. Die Verbreitung der Aufnahmen führe daher zu einem fortlaufenden Schaden. Die ungenehmigten Aufnahmen stellten, unabhängig von der Frage der freien Zugänglichkeit der Parkgelände, einen die Abwehr- und Zahlungsansprüche auslösenden Eingriff in ihr Eigentum dar. Die Befugnis, ein Fotografierverbot für Aufnahmen zu gewerblichen Zwecken auszusprechen, werde durch das ihr als Eigentümerin zustehende Hausrecht gesichert. Der Schutz des Sacheigentums stehe selbständig neben dem durch das Urheberrecht gewährten Schutz.
Sie rügt die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Sie habe als eine die Fotografien der einzelnen Fotografen lediglich verbreitende Agentur keine deliktische Handlung begangen. Sie bestreitet die Aktivlegitimation der Klägerin und mit Nichtwissen das zivilrechtliche Eigentum der Klägerin an den genannten Grundstücken und Gebäuden. Die Beklagte bestreitet ferner, dass die Aufnahmen nicht von öffentlichem Straßengrund aus angefertigt worden seien und dass sämtliche Parkanlagen der Klägerin mit großformatigen Schildern der Parkordnung versehen seien. Sie meint, der Klageantrag zu 1. sei inhaltlich unbestimmt und daher unzulässig. Die Beklagte macht geltend, sie sei nicht passivlegitimiert, da sie lediglich den Zugang zu fremden Daten vermittle und deshalb nicht für die fremden Inhalte verantwortlich sei. Über die Bildrechte schließe die Bildredaktion an dem herunterzuladenden Bild mit der Bildagentur oder dem Fotografen selbst einen Vertrag. Es werde lediglich technische vermittelnd über den gemieteten Speicherplatz auf ihren Servern unmittelbar einen Vertrag zwischen der Bildredaktion und dem Fotografen oder der Bildagentur abgeschlossen. Die Bildredaktion zahle an sie – die Beklagte – lediglich die Kosten für die Datenübermittlung. Sie habe mit den Dateninhalten, mit den Bilddaten und mit den Nutzungsrechten und der Rechtseinräumung an den Bilddaten nichts zu tun.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die Klageschrift vom 31.03.2008 (Bl. 1 ff. d. A.) und dem Schriftsatz der Klägerin vom 22. August 2008 (Bl. 75 ff. d. A.) und die Schriftsätze der Beklagten vom 7. und 16. Oktober 2008 (Bl. 151 ff. und 160 ff. d. A.) Bezug genommen.
Maßgebend hierfür ist der aus dem Internet-Auftritt der Beklagten unter der Internetadresse „de.f.com“ nach den Anlagen K 1 und K 12 erweckte äußere Anschein. Dort heißt es in mehreren Darstellungen (u. a. Anlage K 12): „Dieses Bild haben sie in FOTOFINDER gefunden. Um es wieder zu finden, geben sie unter de.f..com den Bildnamen ….. in das Sucheingabefeld ein.“ Ferner unter „Urheber-Info“ …: „Veröffentlichungen nur gegen Honorar nach unseren AGBs ….“.
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten (Anlage K 22) heißt es u. a. unter Rechte: „….. das Bildmaterial ist grundsätzlich nur zur einmaligen Nutzung und für den vereinbarten Verwendungszweck freigegeben. Ferner unter „Rechte Dritter“: „… Die FOTOFINDER GmbH sowie die durch sie vertretene Fotografen und Agenturen haften nicht, wenn es zur ungenehmigten Veröffentlichung von Bildmaterial kommt …“ Ferner unter „Honorare/Gebühren“: „Jegliche Verwendung des Bildmaterials ist honorarpflichtig. Die Honorarsätze sind vor der Verwendung zu vereinbaren…“ In der „FOTOFINDER-Preisliste“ heißt es: „FOTOFINDER berechnet für jeden getätigten Download von H. und L., Downloadgebühren, die auch bei eventuellen Stornierungen gezahlt werden müssen.“
Selbst wenn eine eigene Verantwortlichkeit der Beklagten aus § 7 Abs. 1 TMG verneint würde, ergäbe sich für den mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachten Unterlassungsanspruch ihre Haftung aus § 7 Abs. 2 Satz 2 TMG. Nach dieser Vorschrift bleiben Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Dienstanbieters nach den §§ 8 – 10 unberührt.“ Die sich aus allgemeinen Rechtsvorschriften ergebenden Ansprüche, die darauf gerichtet sind, einen Störungszustand dadurch zu beenden, dass eine Information entfernt oder deren Nutzung verhindert wird, bleiben sonach vom Anwendungsbereich der §§ 8 – 10 ausgenommen. Die dort normierten Haftungsprivilegien gelten nicht für den Unterlassungsanspruch (BGHZ 158, 236; Spindler a. a. 0., Rdnr. 33). Als Störer kann derjenige Dienstanbieter auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines absolut geschützten Rechtes beiträgt (vgl. BGH GRUR 2004, 860, 864; GRUR 2007, 708, 711).
Hiernach ist die Beklagte als Störerin anzusehen, weil ihr – schon vor Jahren – die Rechtsverletzung bekannt geworden ist und sie nach Kenntnis keine ihr zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, die bekannt gewordenen Inhalte zu löschen oder zu sperren oder in sonstiger, technisch möglicher Weise zu beseitigen.
Unter Beeinträchtigung des Eigentums ist jeder dem Inhalt des Eigentums widersprechende Eingriff in die rechtliche oder tatsächliche Herrschaftsmacht des Eigentümers zu verstehen (BGH NJW 2005, 1366, 1367). Dabei ist eine Einwirkung auf die Sachsubstanz nicht erforderlich (Palandt/Bassenge, 67. Aufl., § 1004 BGB Rdnr. 6). Eine Beeinträchtigung des Eigentums liegt auch vor, wenn in die mit dem Eigentum verbundene Nutzungszuweisung (vgl. § 903 BGB „… mit der Sache nach Belieben zu verfahren …“) eingegriffen wird.
Zu dem Recht eines Eigentümers, mit der Sache nach Belieben zu verfahren, zählt auch das Recht, sein Eigentum gewerblich zu verwerten. Können Fotografien eines im Privateigentum stehenden Gebäudes nur angefertigt werden, wenn ein dem Eigentümer des Gebäudes gehörendes Grundstück betreten wird, so steht es dem Eigentümer grundsätzlich frei, den Zutritt zu verbieten oder doch nur unter der Bedingung zu gewähren, dass dort nicht fotografiert wird. Der Eigentümer hat somit in einem solchen Fall aufgrund seiner Sachherrschaft die rechtliche und tatsächliche Macht, sich die Möglichkeit, auf seinem Gelände Aufnahme anzufertigen, ausschließlich vorzubehalten (BGH NJW 1975, 778 – „Schloss Tegel“).
Zudem enthalten die an den Eingängen der Parks der Klägerin aufgestellten Parkordnungsschilder sogar den ausdrücklichen Hinweis, dass Aufnahmen zu gewerblichen Zwecken der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Stiftung bedürfen. Gleiches folgt aus den Richtlinien des Stiftungsrates vom 25. Juni 1992. Da es Sache der Klägerin ist, im Rahmen des Stiftungszwecks die Zugänglichkeit der Parkgelände zu regeln, steht es ihr auch frei, den allgemein gewährten Zugang von Bedingungen abhängigzu machen, soweit diese dem Stiftungszweck nicht entgegenstehen. Dies folgt aus den jedem Grundstückseigentümer nach §§ 858 ff., 1004 BGB zustehenden und auch durch §§ 823 Abs. 2, 123 StGB geschützten Hausrecht. Dieses ermöglicht es dem Inhaber, grundsätzlich frei darüber zu entscheiden, wem er den Zutritt zu der Örtlichkeit gestattet und wem er ihn verweigert. Das schließt das Recht ein, den Zutritt zu bestimmten Zwecken zu erlauben oder rechtswirksam von Bedingungen wie der Zahlung eines Entgelts abhängig zu machen (BGH, Urteil vom 8. November 2005 – KZR 37/03 -, GRUR 2006, 249, 250).
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Bundesgerichtshof von den Grundsätzen der „Schloss-Tegel“-Entscheidung (NJW 1975, 778) in der „Friesenhaus“-Entscheidung (NJW 1989, 2151) nicht abgerückt. Dies zeigt bereits der Leitsatz der letztgenannten Entscheidung: „Das ungenehmigte Fotografieren eines fremden Hauses und die gewerbliche Verwertung einer solchen Fotografie stellen dann keine Abwehr- und Zahlungsansprüche auslösende Einwirkung auf fremdes Eigentum dar, wenn die Fotografie – ohne dass das Hausgrundstück betreten wird – von einer allgemein zugänglichen Stelle aus angefertigt wird.“ Damit sind Abwehransprüche für die Fälle verneint worden, in denen es um Fotografien von einer öffentlichen Straße aus geht. Unter dieser Prämisse stehen auch die nachfolgenden Ausführungen, wonach der Fotografiervorgang als „Realakt“ die Verfügungsbefugnis des Eigentümers unberührt lässt (a. a. O., 2252). Den Unterschied zu der „Schloss-Tegel“-Entscheidung, bei der maßgebend darauf abgehoben worden ist, dass das Gebäude nur durch Betreten des Privatgrundstücks fotografiert werden konnte, hat der Bundesgerichtshof in der „Friesenhaus“-Entscheidung klar herausgestellt (a. a. 0., 2252 f.). Allein aus der Verwendung der Begriffe „jedenfalls“ und „zumindest“ kann nicht gefolgert werden, dass die Ausführungen auch für einen – gar nicht zur Entscheidung stehenden – Fall gelten sollten, in dem das Grundstück zur Fertigung der Aufnahmen betreten wird.
Zwar sind die Parkanlagen der Klägerin als öffentlich im Sinne des § 59 UrhG anzusehen, weil sie von der Klägerin in Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgabe für die Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden. Das ändert jedoch nichts daran, dass es für den zivilrechtlichen Eigentumsschutz allein maßgebend ist, ob das Grundstück zur Fertigung der Aufnahmen betreten wird. Soweit in der Literatur vereinzelt aus der „Friesenhaus“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs geschlossen wird, dass eine Nutzung, die sich in dem durch § 59 UrhG vorgegebenen Rahmen halte, „erst recht“ keine Eigentumsverletzung darstellen könne (so Heidelberger-Kommentar/Dreyer, § 59 UrhG Rdnr. 17), kann dies schon deshalb nicht richtig sein, weil das Urheberrecht – entsprechend seinem Regelungsgehalt – keinen Schutz vor Betreten eines Grundstücks gewährt. Das erfolgt ausschließlich durch den zivilrechtlichen Eigentumsschutz. Beide Rechtsgebiete haben eine unterschiedliche Schutzrichtung und einen verschiedenen Inhalt. Die bürgerlichrechtliche Besitz- und Eigentumsordnung dient dem Schutz der Sachherrschaft über die körperliche Sache, während Gegenstand des Urheberrechts das unkörperliche, geistige Werk ist, dessen Vervielfältigung dem urheberrechtlichen Verwertungsrecht unterfällt (BGH NJW 1966, 542; NJW 1989, 2251, 2252).
Auch der Gesichtspunkt der Sozialbindung des Eigentums gibt im vorliegenden Fall keine Veranlassung, die Klägerin zu zwingen, die Fertigung von Foto- und Filmaufnahmen zu gewerblichen Zwecken ohne ihre Zustimmung zu gestatten. Zwar besteht ein allgemeines Interesse der Öffentlichkeit, die künstlerisch bedeutsamen Gebäude und Gärten in den Parks der Klägerin näher kennenzulernen. Dem können – neben der allgemein gewährten Zugänglichkeit im Rahmen der Parkordnung – etwa der Vertrieb von Ansichtskarten, von DVDs oder von Bildern in digitaler Form als Dateien über Datenleitungen dienen. Die Klägerin befriedigt jedoch selbst dieses Interesse, indem sie Postkarten, Bildbände und Broschüren vertreibt und damit der Öffentlichkeit und den Medien den Zugriff nach den Regeln der Stiftungsrichtlinien gewährt.
Der Abwehranspruch aus §§ 1004, 903 BGB hat auch nicht zur Voraussetzung, dass es sich bei dem Anspruchsteller um einen Privatrechtssubjekt handelt. Zwar ist juristischen Personen des öffentlichen Rechts – wie die Klägerin – die Berufung auf das Eigentumsgrundrecht des Art. 14 GG verwehrt (vgl. Maunz/Dürig/Papier, Art. 14 GG, Rdnr. 206 m. w. N.). Sie können aber die ihnen von der Rechtsordnung eingeräumten, aus der Eigentümerstellung hergeleiteten Rechte aus dem Eigentum in gleicher Weise geltend machen (Maunz/Dürig a. a. O., Rdnr. 212). Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts tritt der privatrechtlichen Eigentumsinhalt lediglich im Umfang der öffentlich-rechtlichen Zweckbestimmung zurück (Palandt/Bassenge, 67. Aufl., § 903 BGB Rdnr. 1). Diese Zweckbestimmung wird durch die in den Richtlinien vom 3. Dezember 1998 enthaltene Regelung der Zustimmungspflichtigkeit von Foto-, Film- und Fernsehaufnahmen stiftungseigener Baudenkmäler, derer Ausstattung sowie der Gartenanlagen gewahrt. Von den sich aus den Stiftungsrichtlinien ergebenden Einschränkungen abgesehen – die Klägerin dürfte etwa Außenaufnahmen zu privaten Zwecken von geringem Umfang nicht untersagen -, stehen der Klägerin die aus ihrem Eigentum folgenden zivilrechtlichen Abwehr- und Zahlungsansprüche zu.
Die Klägerin hat ein rechtliches Interesse daran, dass das zwischen den Parteien bestehende Rechtsverhältnis, insbesondere die Frage der Schadensersatzverpflichtung des Beklagten, durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird (§ 256 Abs. 1 ZPO). Dem Rechtsschutzbedürfnis steht es nicht entgegen, dass die Klägerin an sich auch die Möglichkeit einer Stufenklage hätte (vgl. BGH NJW 2003, 3275 f. für den insoweit vergleichbaren Fall des gewerblichen Rechtsschutzes). Eine Bezifferung des Schadensersatzanspruchs ist der Klägerin ohne Offenlegung der von der Beklagten mit dem Klageantrag zu 2. geforderten Information nicht möglich. Als erstattungsfähige Schäden kommen die der Klägerin entgangenen Gebühren in Betracht, die sie von Interessenten hätte verlangen können, wenn sich diese direkt an die Klägerin oder an solche Agenturen gewandt hätten, die die Aufnahmen mit Genehmigung der Klägerin veröffentlichen.
Streitwert (§ 3 ZPO): bis zu 40.000,00 EUR.