Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F94-II-128%3Afr
Timestamp: 2016-10-20 19:34:54
Document Index: 348852359

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 292', 'BGE', 'Art. 951', 'Art. 956', 'Art. 950', 'BGE', 'Art. 944', 'BGE', 'Art. 951', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 951', 'Art. 944', 'BGE']

94 II 12820. Urteil der I. Zivilabteilung vom 9. Juli 1968 i.S. Aquafiltro AG gegen Filtro SA
Raisons de commerce. Confusion entre des raisons de commerce par suite de l'identit� de leur �l�ment principal. Exigences quant au caract�re distinctif. Faits � partir de page 128
BGE 94 II 128 S. 128
A.- Die Filtro SA wurde am 16. Juli 1963 mit Sitz in Genf in das Handelsregister eingetragen. Sie bezweckt den Kauf, Verkauf und die Vertretung von Erzeugnissen zur Wasserbehandlung, die von einer franz�sischen und einer deutschen Firma hergestellt werden. Ferner befasst sie sich mit der Erstellung von Einrichtungen, die mit den erw�hnten Produkten in Zusammenhang stehen.
Am 31. Januar 1966 wurde mit Sitz in Meilen die Aquafiltro AG in das Handelsregister eingetragen. Die Gesellschaft bezweckt die Herstellung und den Verkauf von Anlagen f�r die Wasserfiltrierung und die Errichtung von Pumpstationen.
B.- Am 15. September 1967 klagte die Filtro SA gegen die Aquafiltro AG beim Handelsgericht des Kantons Z�rich mit folgenden im Laufe des Verfahrens eingeschr�nkten Antr�gen:
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, ihre Firma 'Aquafiltro AG' innerhalb einer Frist von 14 Tagen, eventuell innerhalb einer vom Gericht anzusetzenden kurzen Frist, im Handelsregister des Kantons Z�rich zu l�schen.
2. Alles unter Androhung der Bestrafung der Organe der Beklagten gem�ss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfalle."
Das Handelsgericht hiess am 25. Januar 1968 die Klage gut.
BGE 94 II 128 S. 129
1. Die Firma der Aktiengesellschaft muss sich von jeder in der Schweiz bereits eingetragenen Firma deutlich unterscheiden (Art. 951 Abs. 2 OR), ansonst der Inhaber der �lteren Firma auf Unterlassung des Gebrauchs der neueren klagen kann (Art. 956 Abs. 2 OR). Da Aktiengesellschaften nach Massgabe von Art. 950 Abs. 1 OR ihre Firma frei bilden k�nnen, hindert sie nichts, daf�r zu sorgen, dass sich ihre Firma von allen bereits eingetragenen deutlich unterscheide. Das Bundesgericht stellt daher an die Unterscheidungskraft der Firmen von Aktiengesellschaften strenge Anforderungen. Ob diesem Erfordernis Gen�ge geleistet sei, beurteilt sich grunds�tzlich unter Ber�cksichtigung der ganzen Firma. Bestandteilen, die durch ihren Klang oder Sinn hervorstechen, kommt jedoch bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr erh�hte Bedeutung zu, da sie in der Erinnerung besser haften bleiben und im Verkehr, sei es von der Gesellschaft selber, sei es von Dritten, oft allein verwendet werden. Daher kann schon der Gebrauch oder die Nachahmung des Hauptbestandteiles einer Firma die Unterscheidung so erschweren, dass Verwechslungen m�glich werden. Zudem hat das Bundesgericht wiederholt hervorgehoben, dass die Verwechselbarkeit zweier Firmen von der Aufmerksamkeit abh�ngt, die in den Kreisen �blich ist, mit denen die beiden Inhaber gesch�ftlich zu verkehren pflegen. Wenden sich beide an die gleichen Kreise, so sind naturgem�ss an die Unterscheidbarkeit ihrer Firmen strengere Anforderungen zu stellen (vgl. BGE 92 II 96 ff. und die dort erw�hnten zahlreichen Entscheide).
2. Die Beklagte wirft dem Handelsgericht im wesentlichen vor, es habe dadurch, dass es ihr den Gebrauch einer "spezifizierten" Sachbezeichnung (aquafiltro) versage, die von der Kl�gerin verwendete Sachbezeichnung (filtro) monopolisiert. Damit trete ein Zustand ein, den es selber als unzul�ssig erkl�re.
Die Vorinstanz geht zutreffend davon aus, dass das Wort "Filtro" (filtre, Filter) eine gemeinfreie Sachbezeichnung ist und als solche den tragenden Bestandteil der Firma der Kl�gerin bildet. Eine solche Bezeichnung darf jedoch vom ersten Inhaber nicht ausschliesslich verwendet werden, sondern muss als sprachliches Gemeingut grunds�tzlich auch Dritten zur Verf�gung stehen. Das ergibt sich unmittelbar aus Art. 944 BGE 94 II 128 S. 130OR, wonach jede Firma - neben dem vom Gesetz vorgeschriebenen wesentlichen Inhalt - Angaben enthalten darf, die auf die Natur des Unternehmens hinweisen. Doch braucht sich der Inhaber der �lteren Firma die Verwendung einer verwechslungsf�higen Bezeichnung durch einen Dritten nicht gefallen zu lassen (Art. 951 Abs. 2 OR). Dem gesetzlichen Erfordernis der gen�genden Unterscheidbarkeit kann unter Umst�nden dadurch Rechnung getragen werden, dass die j�ngere Firma dem verwechslungsf�higen Hauptbestandteil der �lteren Firma einen einpr�gsamen Nebenbestandteil von gewisser Unterscheidungskraft beif�gt (BGE 82 II 341). Damit kann zwar die �ltere Firma eine bestimmte Sachbezeichnung bis zu einem gewissen Grad zu ausschliesslichem Gebrauch verwenden. Das ist aber die notwendige Folge der gesetzlichen Ordnung, wonach Aktiengesellschaften f�r ihre Firma auch Sachbezeichnungen verwenden d�rfen (BGE 82 II 342). Ob der Einwand der Beklagten berechtigt sei, h�ngt daher nur davon ab, ob sich ihre Firma von jener der Kl�gerin durch den Zusatz "Aqua" gen�gend unterscheide. Das ist mit dem Handelsgericht auf Grund des Wortsinnes der zu vergleichenden Bezeichnungen "Aquafiltro" und "Filtro" zu verneinen. Zwar ist der Beklagten darin zuzustimmen, dass das Wort "Filtro" an sich noch nichts dar�ber aussagt, was filtriert wird, und erst mit einem verdeutlichenden Zusatz einen bestimmten Sinn (z.B. Kaffeefilter, Gelbfilter, Luftfilter, Wasserfilter usw.) erlangt. Dieser Einwand entkr�ftet aber die Auffassung der Vorinstanz nicht, dass vor allem Fl�ssigkeiten filtriert werden. Wer von Fl�ssigkeiten spricht, denkt insbesondere an Wasser, einerseits wegen seines h�ufigen Vorkommens und anderseits wegen seiner hervorragenden Bedeutung f�r das Leben schlechthin. Damit ergibt sich - ohne Zuhilfenahme der Phantasie - eine nat�rliche Gedankenverbindung zwischen Filter - Wasserfilter/filtre - filtre � eau/filtro - aquafiltro. Das Wort "Aqua" ist das einzige Unterscheidungsmerkmal zwischen der Firma der Kl�gerin und jener der Beklagten und ist als lateinische und italienische Bezeichnung f�r Wasser auch in der deutsch- und franz�sischsprachigen Schweiz allgemein bekannt. Die Verwechslungsgefahr ist daher gegeben. Sie liegt insbesondere dann vor, wenn der Leser die beiden Firmen nicht nebeneinander und mit zeitlichem Abstand zu Gesichte bekommt (z.B. in Werbeinseraten verschiedener Presseorgane). Unter solchen BGE 94 II 128 S. 131Umst�nden besteht die M�glichkeit, dass er als Folge einer Erinnerungst�uschung die beiden Firmen in gedankliche Verbindung bringt und irrt�mlich annimmt, die Aquafiltro AG sei ein Zweigunternehmen der Filtro SA oder umgekehrt. Die Kl�gerin braucht sich aber nicht gefallen zu lassen, dass Dritte meinen, sie sei eine Tochter- oder Muttergesellschaft der Beklagten oder mit ihr wirtschaftlich verbunden (vgl. BGE 92 II 99). Die Verwechslungsgefahr wird auch insofern erh�ht, als sich die T�tigkeit der beiden Firmen ausschliesslich auf das Filtrieren von Wasser bezieht und sich mindestens teilweise, n�mlich auf dem Gebiet der Wasseraufbereitungsanlagen f�r Schwimmb�der, �berschneidet. Die Behauptung der Beklagten, beide Firmen verkehrten gr�sstenteils mit Fachleuten, setzt sich �ber die verbindliche Feststellung der Vorinstanz hinweg, wonach die Kl�gerin Kleinanlagen f�r Private, die Beklagte dagegen Grossanlagen f�r Gemeinden erstellt. Zudem beliefert auch die Beklagte private Interessenten. Ob sie damit nur einen geringen Anteil des Gesamtumsatzes erzielt, ist f�r die Frage der Verwechslungsgefahr belanglos.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 25. Januar 1968 best�tigt.
Art. 951 Abs. 2 OR,
Art. 944 BGE 94 II 128 S. 130OR