Source: https://rheinkultur-medien.de/index.php/agb/
Timestamp: 2019-10-23 02:04:19
Document Index: 327930482

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 12', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 288']

AGB | Rheinkultur Medien und Verlags GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dauerhinweiswerbung City Cube
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Rheinkultur Medien und Verlags GmbH (nachstehend RMV) über die Anbringung von Werbeträgern auf Schaltkästen im öffentlichen Straßenraum durch die Rheinkultur Medien und Verlags GmbH gegenüber ihren Auftraggebern. Die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen, und zwar auch für den Fall, dass der Auftraggeber in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Geltung konkurrierender Allgemeiner Geschäftsbedingungen widerspricht. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf.
Der Auftrag entsprechend den Angaben auf dem Auftragsformular gilt erst mit der schriftlichen Bestätigung durch die RMV als angenommen. Mündliche Vereinbarungen, die in der schriftlichen Bestätigung nicht enthalten sind, haben keine Gültigkeit.
Der Auftraggeber liefert innerhalb von 14 Tagen nach Auftragsbestätigung, spätestens jedoch 4 Wochen vor dem vertraglich vereinbarten Montagetermin auf seine Kosten Entwürfe über das Werbemotiv (sog. Druckdaten). Der Auftraggeber hat die Entwürfe gemäß den Druckvorgaben von RMV zu gestalten. Diese beinhalten die Bemaßungen der einzelnen Schaltschranktypen, Aussparungen für Türgriffe, Sensoren u. ä. sowie die Anbringung von Warnhinweisen des Schaltschrankbetreibers. RMV stellt dem Auftraggeber entsprechende Planskizzen zur Verfügung. Die Entwürfe bedürfen der Genehmigung durch die RMV, über die diese unverzüglich entscheidet. Rassistische, sexistische oder Werbung für radikale, intolerante religiöse Gruppierungen und Organisationen, wie z.B. auch Scientology oder eine ihrer Unterorganisationen, sind ausgeschlossen. Die Werbung darf nicht gegen Gesetze, die guten Sitten oder behördliche Bestimmungen verstoßen. Die Versagung der Genehmigung aus vorgenannten Gründen durch die RMV begründet für den Auftraggeber keinen Schadensersatzanspruch gegenüber der RMV und befreit ihn nicht von den Verpflichtungen aus dem Vertrag. Der Auftraggeber ist verpflichtet auf eigene Kosten unverzüglich neue Entwürfe vorzulegen. Der Auftraggeber ist nicht befugt, die angebrachte Dauerwerbung zugunsten von Sonderaktionen, Einzelproduktbewerbungen o.ä. kurz- oder langfristig abzuändern.
Der Auftraggeber trägt sämtliche Kosten der Entwurferstellung auch dann, wenn eine öffentlich-rechtliche Genehmigung der Werbemaßnahme des Auftraggebers auf dem CityCube oder den CityCubes durch die öffentliche Hand versagt wird.
Die Herstellung des Werbemittels für den Schaltkasten hat der Auftraggeber, sobald der Entwurf genehmigt ist, auf seine Kosten von einem Fachmann vornehmen zu lassen. Abweichungen vom Entwurf sind nicht zulässig. Bei Nichtbeachtung gehen alle daraus entstandenen Kosten zu Lasten des Auftraggebers. Die Anbringung der Werbeträger erfolgt durch die RMV innerhalb von zehn Werktagen nach dem schriftlich bestätigten Vertragsbeginn. Ist dies auf Grund der Witterung (z.B. Regen, bzw. Temperaturen unter 8° Grad Celsius) nicht möglich, erfolgt eine Abrechnung entsprechend der vertraglichen Vereinbarung erst ab dem Montagetermin; hierüber erhält der Auftraggeber eine Mitteilung. Die Aushangzeit verlängert sich entsprechend, vgl. § 8.
Die Herstellung des Werbemittels kann auf Wunsch durch die RMV übernommen werden. Entsprechenden Kosten werden hierfür gesondert berechnet.
Der Auftraggeber trägt sämtliche Kosten der Ausführung auch dann, wenn eine öffentlich-rechtliche Genehmigung der Werbemaßnahme des Auftraggebers auf dem CityCube oder den CityCubes durch die öffentliche Hand versagt wird.
Der Ausschluss von Wettbewerbern wird nicht zugesichert. RMV ist bemüht, Werbung konkurrierender Unternehmen, Branchen oder Produkte nicht in unmittelbarer Umgebung zueinander anbringen zu lassen.
RMV haftet nicht für die Beschädigung oder Diebstahl der angebrachten Werbemittel durch Dritte. Dies gilt nicht, soweit der Schaden durch Verschulden der RMV entstanden ist. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit der RMV, ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen. Der RMV obliegt die Verkehrssicherungspflicht der Werbeflächen. Im Falle der Beeinträchtigung des Eigentumsrechts des Auftraggebers an dem Werbemittel durch Dritte bleibt der Eigentümer/Auftraggeber für deren Verfolgung verantwortlich. Bei der – vertragsgemäßen – Demontage wird das Werbemittel vollständig zerstört (vgl. § 12).
Eine Untervermietung der gemieteten Flächen ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der RMV nicht gestattet. RMV ist nicht verpflichtet die Verweigerung ihrer Zustimmung zu begründen.
Die Vertragslaufzeit beträgt, soweit im Auftragsformular nicht etwas anderes vereinbart ist, ein Jahr. Der Vertrag beginnt mit der Bestätigung durch die RMV. Der Montagetermin und damit der Beginn der Laufzeit sind in der Regel der 1. und 15. eines Kalendermonats. Soweit sich der Montagetermin um mehr als 3 Tage verzögert, verlängert sich die Vertragslaufzeit um exakt diese Verzögerung, vgl. § 4. Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, soweit er nicht von einer der Parteien spätestens 3 Monate vor Vertragsablauf mittels eingeschriebenen Brief gekündigt wird. Die Kosten für die Instandhaltung und Reinigung des/der belegten CityCube(s) trägt der Auftraggeber. Ein (gewünschter) Motivwechsel während der Vertragslaufzeit geht zulasten des Auftraggebers.
Soweit eine Anbringung der Werbung durch höhere Gewalt oder Entfernung des Schaltkastens durch den Schaltschrankbetreiber, bzw. durch Widerruf durch die Behörde nicht mehr möglich ist, ist die RMV berechtigt, dem Auftraggeber einen vergleichbaren Standort zuzuweisen. Nur falls dies nicht möglich ist, ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag insoweit und hinsichtlich dieses betroffenen Standortes mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Dies gilt nicht, falls die Unterbrechung der Werbung voraussichtlich nicht länger als einen Monat dauern wird. Soweit der Vertrag sich zu mehreren Standorten verhält, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages in dem vorgenannten Fall im Übrigen unberührt. Der Vertrag kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrages bis zu seiner vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann. Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung der Miete in Verzug oder kommt er seinen sonstigen Verpflichtungen nicht nach, so ist die RMV nach erfolgloser Mahnung zur fristlosen Kündigung und Beseitigung der Werbung auf Kosten des Auftraggebers berechtigt.
§ 9 Namensveröffentlichung; Datenschutz
Mit Vertragsschluss erteilt der Auftraggeber der RMV die Erlaubnis, den Namen des Auftraggebers sowie weitere Daten und Informationen, wie etwa die Firmierung, zu veröffentlichen, zu speichern und zu Informations- und Werbezwecken – insbesondere auf der Homepage, für Werbeunterlagen, Präsentationen und Referenzen, auch unter Abbildung des belegten CityCube – zu nutzen. Das angefertigte Bildmaterial unterliegt dem Urheberrecht der RMV.
§ 10 Erneuerung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Unansehnlich gewordene, beschädigte oder abhanden gekommene Werbemittel hat der Auftraggeber auf seine Kosten zu erneuern, gleichgültig, wodurch die Erneuerung notwendig geworden ist. Über die Erneuerungsbedürftigkeit entscheidet RMV. Kurzfristige Beeinträchtigungen der Werbung berechtigen den Auftraggeber weder zur Aufrechnung mit Gegenforderungen, noch zu Zurückbehaltung fälliger Mieten.
Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist die Vorauszahlung des kompletten Mietzinses für den Vertragszeitraum vereinbart. RMV stellt hierüber eine Dauerrechnung. Die Zahlung ist fällig mit Vertragsschluss und entsprechender Bestätigung durch die RMV, spätestens 14 Tage vor dem avisierten Montagetermin und entsprechender Rechnungserstellung durch die RMV.
§ 12 Vertragsablauf
Bei Vertragsende wird die Werbefläche durch die RMV, bzw. auf deren Kosten von einem Fachmann, in den ursprünglichen Zustand versetzt. Bei der – vertragsgemäßen – Demontage wird das Werbemittel vollständig zerstört und danach entsorgt. Es besteht kein Anspruch auf Unversehrtheit der Werbemittel. Wird das Vertragsverhältnis der RMV mit der Telekom vorzeitig gelöst, ist diese berechtigt, den mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Dies begründet für den Auftraggeber keinen Schadensersatzanspruch gegenüber RMV oder ihrem Vertragspartner. Etwa über die tatsächliche Laufzeit hinaus gezahlte Miete wird dem Auftraggeber erstattet. Das Gleiche gilt, wenn die zur Werbeausnutzung von den zuständigen Behörden aus irgendeinem Grunde untersagt wird, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Widerrufs. Dies gilt nicht, soweit Widerruf oder Kündigung von RMV zu verantworten sind.
Im Falle des Verzuges werden die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 II BGB sowie Einziehungskosten berechnet. RMV ist berechtigt, nach einmaliger Mahnung fristlos zu kündigen.
Erfüllungsort ist Solingen Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, Solingen. Auch für das Mahnverfahren sowie für den Fall, dass der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist als Gerichtsstand Solingen vereinbart.
Solingen, 14.02.2019