Source: https://www.isuv.de/unterhalt/elternunterhalt/
Timestamp: 2020-08-06 01:17:40
Document Index: 354982983

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1601', '§ 1608', '§ 1602', '§ 528', '§ 91', '§ 1610', '§ 1603', 'BGH', '§ 1601']

Elternunterhalt - was sich änderte - was ISUV veränderte
In den folgenden Jahren lieferten wir immer wieder Fälle, die zeigten, dass Elternunterhalt ungerecht ist. Eltern mit Kindern werden bestraft, für Kinderlose tritt der Staat ein. Eine Generation ist nur einmal verpflichtet Unterhalt zu zahlen, immer nur für die Kinder, nicht für die Eltern. Dieser Argumentation wollte und konnte man sich nicht entziehen.
Elternunterhalt: Ab 1.1.2020 nur noch ein Problem für Großverdiener und Reiche
Erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern werden entlastet. Das Bundeskabinett hat dazu das „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ im Kabinett verabschiedet. Danach werden die erwachsenen Kinder erst ab einem Jahreseinkommen von über 100 000 EURO brutto für Elternunterhalt herangezogen. Dies ist eine gute und in die Zukunft weisende Entscheidung. Wir hatten zwar seit über 12 Jahren die völlige Abschaffung des Elternunterhalts gefordert, weil es ungerecht ist, wenn eine Generation doppelt Unterhalt zahlen muss – für die eigenen Kinder und für die Eltern. Wir können aber mit diesem Kompromiss leben, denn eine breite Mittelschicht wird vom Elternunterhalt entlastet.
Bereits gezahlter Elternunterhalt kann allerdings nicht mehr zurückgefordert werden. Für die verbleibenden Fälle – Großverdiener über 100 000 EURO - muss die Rechtsprechung ganz neue Richtlinien erfinden, da sich die Maßstäbe durch die Neuregelung insgesamt verschieben werden.
Die Bundesregierung hat damit rechtzeitig einen Trend gestoppt, dass sich Sozialämter in den letzten Jahren vermehrt an den Kindern schadlos halten wollten, wenn die Eltern oder ein Elternteil zum Pflegefall wurde. Ein Blick in die Statistik bestätigt das. Im Jahr 2010 waren 4 Millionen Menschen über 80 Jahre, im Jahre 2040 werden es 8,6 Millionen sein. Pflegefälle werden daher vermehrt auftreten, da die Menschen immer älter und somit pflegebedürftiger werden.
Elternunterhalt betrifft insbesondere die „Sandwichgeneration“, die heute 40- bis 60jährigen. Sie zahlen Unterhalt für die Kinder, leisten hohe Sozialbeiträge, müssen Eigenvorsorge treffen und sollen dann auch für ihre Eltern aufkommen. Bisher fehlten klare gesetzliche Vorgaben, daher war der Rückgriff auf die Kinder oft ungerecht und wenig transparent. Mitglieder klagten, dass Sozialämter und Gerichte unterschiedlich entscheiden. Es gab schon die Tendenz das Schonvermögen zu beschneiden. Mit dieser gesetzlichen Regelung ist die Unsicherheit weg.
Man hat eingesehen: Es machte wenig Sinn, wenn die Kinder die eigne Altersvorsorge für die Eltern einsetzen müssen und dann wiederum im Alter zum Sozialfall werden. Es darf nicht so sein, dass das Erbe verpflegt wird, wenn das weg ist, hält man die Hand bei den Kindern auf. Das wollen die Eltern in der Regel nicht. Die Selbstbestimmung über das eigene Leben muss gerade im Alter gestärkt und erleichtert werden.
Frank Schirrmacher kündigte 2004 in seinem Bestseller „Das Methusalem-Komplott“ künftige Verteilungskämpfe zwischen Jungen und Alten, zwischen Großeltern und Eltern, zwischen den Älteren untereinander, zwischen denen, die Kinder haben und den Kinderlosen an. Dazu ist es bisher zumindest nicht offen gekommen. Das neue Gesetz leistet einen Beitrag dazu, dass es künftig auch dazu nicht kommt. Auch in der Corona-Krise nicht.
Für 5 Prozent der Erwerbstätigen ist Elternunterhalt noch Thema:
„Gerade beim Elternunterhalt wird es in Zukunft eine wohl verändernde Rechtsprechung geben. Dies ist dadurch begründet, dass die spezielle Einzelfallsituation gerade im Bereich der Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Kindes zu beleuchten ist. In all seinen Entscheidungen hat der BGH darauf hingewiesen, dass die Inanspruchnahme unterhaltspflichtiger Kinder eher restriktiv zu handhaben ist, jedoch immer die Einzelfallsituation von erheblicher Bedeutung ist. Wenn jedoch dem Unterhaltsrecht nur noch die Fälle über 100.000 € brutto unterliegen, könnte es für diese Fälle gerade in der Berücksichtigung des Vermögens Rechtsprechungsänderungen geben.
Die Rechtsprechung des BGH und des Bundesverfassungsgerichtes zeigt, dass in verstärktem Maße die eigene Alterssicherung von unterhaltspflichtigen Kindern zu berücksichtigen ist. Der Gesetzgeber hat für die Fälle bis 100.000 € brutto bereits entschieden, dass ein Regress vom Sozialhilfeträger nicht mehr möglich ist.
Das Angehörigenentlastungsgesetz hat den „Löwenanteil“ des Elternunterhaltes nunmehr geregelt in die Richtung, dass die Kinder entlastet sind. Dadurch wurde eine substantielle Entlastung zuvor unterhaltspflichtiger Kinder erreicht“, schreibt Rechtsanwalt Simon Heinzel.
Weiter von Elternunterhalt Betroffene – Eltern und Kinder können und sollten sich rechtzeitig informieren und Vorsorge treffen:
ISUV-Merkblatt – Elternunterhalt – Update von 2020
In der Folgezeit brachten wir das Thema direkt in Berlin aber auch durch Presseerklärungen immer wieder auf die Agenda. Sie können unser Agenda Setting verfolgen, geben Sie in die Suche „Elternunterhalt“ ein. Sie erhalten einen guten Einblick von den Aktivitäten der letzten 15 Jahre.
Schließlich wurde Elternunterhalt in den Jahren ab 2013 zu einem Thema, das viele Mitglieder beschäftigte, wie Anfragen besorgter Mitglieder zeigten. Also wurde Elternunterhalt zum Titelthema in Report 139. Wir bezogen eindeutig Stellung und fanden ein breites Feedback.
Müssen Kinder in jedem Fall für die Eltern zahlen? Der Bundesgerichtshof sagt grundsätzlich „Ja“ – ISUV sagt grundsätzlich „Nein“
Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs zum Elternunterhalt hat grundsätzliche Fragen aufgewirbelt: Wer zahlt die Pflege der Eltern, wenn deren Rente nicht reicht? Müssen die Kinder in jedem Fall zahlen, unabhängig davon, wie das Verhältnis der Eltern zu den Kindern war? Es ist gängige Rechtsauffassung, dass die Verwandten gegenseitig solidarisch füreinander einzustehen haben: Eltern zahlen für ihre Kinder, diese zahlen für die Eltern, wenn deren Rente und Erspartes nicht reicht. Kann es gerecht sein, wenn sich Eltern grob unsolidarisch, verletzend Kindern gegenüber benommen, ja gar den Kontakt abgebrochen haben, dass Kinder auch „diesen“ Eltern Unterhalt zahlen müssen? Mit dem Urteil hat der BGH deutlich gemacht: Kinder sind grundsätzlich ihren Eltern Unterhalt schuldig. Diese Auffassung stößt bei betroffenen Kindern immer dann auf heftige Kritik, wenn sie von ihren Eltern „schlecht“ behandelt wurden.
Aus überraschend vielen Zuschriften an den ISUV wird ersichtlich, das Thema Elternunterhalt ist in der Bevölkerung angekommen. Es wird deutlich: Eigentlich wird Elternunterhalt problemlos gezahlt, wenn das familiäre Verhältnis, das Vertrautsein, die gegenseitige Fürsorge in der Vergangenheit von den Kindern erlebt wurde. Schwierig ist es, ja zu Recht als grob ungerecht wird empfunden, wenn die Eltern sich nicht um die Kinder gekümmert haben, die Kinder zurückgesetzt haben, keinen Unterhalt gezahlt haben, ... Zu Recht sagen Betroffene Kinder, wenn sie „diesen“ Eltern Unterhalt zahlen müssen, werden „alte Wunden wieder aufgerissen“.
Die Zuschriften machen deutlich, dass das Binnenverhältnis in Familien sehr unterschiedlich war, offensichtlich auch schon vor 20 und mehr Jahren. Die allseits oft kritisierte Individualisierung, die alle Menschen angeblich zu asozialen Egomanen macht, war damals noch nicht das Thema. Vielmehr wurde das Bild der selbstlosen Mutter, des selbstlosen Vaters kultiviert. Dass dem vielfach nicht so war, macht die Pflicht zum Elternunterhalt zweifellos menschlich problematisch.
In der familiären Struktur hat sich in den letzten 30 Jahren sehr viel verändert. Familien sind immer kleiner geworden, es gab immer weniger Kinder. Es dominieren heute Singlehaushalte. Die Bindungen an die Eltern haben sich gelockert, die Bindungen an die Verwandtschaft vielfach aus räumlichen und zeitlichen Gründen haben sich vielfach aufgelöst oder zumindest sehr stark gelockert. Tradierte Rollen und Werte von Zusammenleben in der Familie sind individuell ausgeprägt und werden offensichtlich auch individuell unterschiedlich ausgefüllt. Die individuell selbst ausgewählten Freunde sind meist wichtiger geworden als die „geerbten“ Blutsverwandten. Gar nicht selten entfremden sich im Laufe des Lebens Eltern und Kinder. Es entsteht ein Status der Beziehungslosigkeit. Diesem inneren Wandelt der Familien trägt das Familien- und Erbrecht in keiner Weise Rechnung.
Benachteiligung der „Sandwichgeneration“
Der Trend, dass sich die Sozialämter an den Kindern schadlos halten wollen, wenn die Eltern oder ein Elternteil zum Pflegefall werden, nimmt zu und wird in den nächsten Jahren stark zunehmen. Ein Blick in die Statistik bestätigt das. Im Jahr 2010 waren 4 Millionen Menschen über 80 Jahre, im Jahre 2040 werden es 8,6 Millionen sein. Mit zunehmendem Alter nimmt auch die Pflegebedürftigkeit zu, somit auch die Fälle von Elternunterhalt. Pflegefälle werden vermehrt auftreten, da die Menschen immer älter werden. Heute sind es etwa zwei Millionen Pflegebedürftige, man rechnet in 15 Jahren mit einer Verdoppelung.
Die Kassen des Staates sind leer. Schon heute subventioniert der Staat die Pflege mit nahezu vier Milliarden EURO. Entsprechend wird der Staat immer mehr auf die Kinder zurückgreifen. Das betrifft insbesondere die "Sandwichgeneration", die heute 40- bis 60jährigen. Sie zahlen Unterhalt für die Kinder, leisten hohe Sozialbeiträge, müssen Eigenvorsorge treffen und sollen dann auch für ihre Eltern aufkommen. Es fehlen klare gesetzliche Vorgaben, daher ist der Rückgriff auf die Kinder oft ungerecht. Mitglieder klagen, dass Sozialämter und Gerichte unterschiedlich entscheiden. Es gibt offensichtlich die Tendenz das Schonvermögen zu beschneiden.
Es überfordert die mittlere Generation, wenn sie nicht nur die Erziehungs- und Ausbildungskosten für die Kinder, sondern auch noch die Pflegekosten für die Eltern tragen soll. Ein finanzieller Rückgriff des Staates stärkt nicht die Familie, er schwächt sie. Plädoyer für die grundlegende Reform des Verwandtenunterhalts. Der Kern des Problems liegt so: Ist die mittlere Generation heute von der Fülle der Unterhaltspflichten nicht komplett überfordert? Sandwich-Generation wird sie genannt.
Weil die Menschen immer älter werden, wächst aber nun auch das Risiko, dass die mittlere Generation vom Staat für die Pflegekosten der alten Menschen in Anspruch genommen wird - der Fall, den der Bundesgerichtshof soeben entschieden hat, ist ein Exempel. Der Staat nimmt Regress für die Pflegekosten im Heim. Den sozialen Realitäten entspricht das nicht unbedingt - es entspricht einer Wunschvorstellung, wie Familie sein soll, aber so oft nicht mehr ist.“, stellt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung fest.
Mit Elternunterhalt verknüpfte Probleme
Mit Elternunterhalt sind eine Menge Probleme verknüpft, die natürlich auch Auswirkungen auf das Binnenverhältnis in Familien haben. Betroffene fragen sich, soll ich heiraten, wenn ich zum Elternunterhalt der Schwiegereltern mit herangezogen werden kann? Was darf mir bleiben, worauf kann das Sozialamt nicht zurückgreifen? Was und wie hoch ist das Schonvermögen, wer von den Geschwistern muss zahlen, wer nicht? Muss ich zahlen, wenn sich meine Eltern nicht um mich gekümmert haben?
Der ISUV fordert klare gesetzliche Regelungen, Mitsprache der Kinder bei der Pflege der Eltern, Ausweitung des Schonvermögens, keine regionalen Unterschiede, kein Rückgriff der Sozialämter, wenn das zu versteuernde Einkommen unter 65 000 EURO liegt, Entlastung der Sandwichgeneration. Es macht wenig Sinn, wenn die Kinder die eigne Altersvorsorge für die Eltern einsetzen müssen und dann wiederum im Alter zum Sozialfall werden. Es darf nicht so sein, dass das Erbe verpflegt wird, wenn das weg ist, hält man die Hand bei den Kindern auf. Das wollen die Eltern in der Regel nicht. Die Selbstbestimmung über das eigene Leben muss gestärkt und erleichtert werden.
Für Betroffene gilt es sich früh genug Gedanken zu machen, was man will, wenn man zum Pflegefall wird. Früh genug muss über die Möglichkeit Abschluss einer privaten Pflegeversicherung nachgedacht werden. In jedem Fall gilt es Vorsorge zu treffen, den Pflegefall einzukalkulieren.
ISUV: Abschaffung der Unterhaltspflicht gegenüber Eltern wie in anderen Ländern auch
Soll die Unterhaltspflicht gegenüber Eltern im Pflegestadium auf den Sozialstaat verlagert werden, weil die Kleinfamilie das nicht mehr leisten kann – und weil es grundsätzlich grob ungerecht gegenüber Familien mit Kindern ist? Natürlich stellt sich auch die Frage, ob nun die Pflegerisiken wegen Überlastung des Sozialstaates wieder Familien zugeschoben werden sollen, die das nicht leisten können, weil sie nicht entsprechend gefördert und sozialethisch angeleitet wurden und werden? – Nur in diesem Sinne ist dieses Urteil auch zu verstehen: Ansprüche an den Staat abzublocken. War der Bundesgerichtshof Vorreiter für den Gesetzgeber? In jedem Fall ist wegen der demographischen Probleme – Überalterung, niedrige Geburtenrate - die Politik gefordert gesetzliche Strukturen vorzugeben.
Namhafte Juristen fordern schon länger den Verwandtenunterhalt zu begrenzen, Eltern sollen nur den Kindern gegenüber unterhaltspflichtig sein, nicht umgekehrt. Sie verweisen darauf, dass im skandinavischen und angloamerikanischen Recht Eltern gegenüber ihren Kindern keinen Unterhaltsanspruch haben. Dabei wird bestritten, was von den Befürwortern des gegenseitigen Verwandtenunterhalts immer angeführt wird, dass mit der Lockerung der gegenseitigen Unterhaltspflicht auch die familiären verwandtschaftlichen Bande gelockert würden.
Eine Abschaffung der Unterhaltspflicht würde aber den alten Menschen in Heimen das Leben erleichtern. Wir wissen aus Veranstaltungen und Zuschriften, nichts verunsichert sie mehr als die Angst, dass der Staat ihre Heimkosten auf die Kinder abwälzt und im Zuge des Regresses sich das Geld bei den Kindern holt. Wir wissen auch, dass den alten Menschen in der Regel ebenso wichtig ist, den Kindern ein Erbe zu hinterlassen. Sie wollen nicht, dass es „verpflegt“ wird und fragen, wie das Erbe vor dem Zugriff „geschützt“ werden kann.
Unsere Meinung zum Elternunterhalt
Das Folgende Interview führte das „Handelsblatt“ mit Josef Linsler.
Herr Linsler, der BGH hat seine Rechtsprechung zum Thema Elternunterhalt konkretisiert – wie lauten die wesentlichen Grundsätze des Beschlusses?
Linsler: Eltern zahlen für ihre Kinder, die Kinder zahlen für die Eltern, wenn deren Rente und Erspartes nicht reicht. Blutsverwandtschaft zahlt an Blutsverwandtschaft. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn sich Eltern grob unsolidarisch, verletzend dem Kind gegenüber benommen haben, ja gar den Kontakt abgebrochen haben. Der eigentliche Grundsatz des Beschlusses aber war es, Ansprüche an den Staat abzublocken, den Staat zu entlasten. So und nur so kann man das Urteil rechtfertigen. In moralisch ethischer Hinsicht, in Bezug auf familiale Werte, in Bezug auf familiäre Sozialisation gibt dieses Urteil ein katastrophales Signal. Es schwächt, ja es entwertet den eigentlichen inneren Kern die Familie weiter. Familie ist bekanntlich dort, wo man familiär – vertraut - miteinander umgeht.
Vater und Sohn haben 40 Jahre lang keinen Kontakt miteinander, die Lebensgefährtin erbt – wie kann der BGH da auf die ersten 18 Lebensjahre des Sohnes abstellen?
Linsler: Aus der Sicht des Bundesgerichtshofs hat der Vater seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Sohn erfüllt. Entsprechend hat der Sohn dem Vater Unterhalt zu zahlen. Der BGH sieht die Enterbung des Sohnes und den Kontaktabbruch, ja die Kontaktverweigerung des Sohnes als keine schwere Verfehlung, die eine Verwirkung des Unterhalts nach sich ziehen würde.
Der BGH sieht im Verhalten des Vaters ja offenbar keine schwere Verfehlung – wie lautet denn die rechtliche Definition einer schweren Verfehlung?
Linsler: Unbestritten liegt eine schwere Verfehlung bei strafrechtlich relevanten Verfehlungen vor, wie Veruntreuung von Geld und Vermögen, sexuellen Belästigungen, sexuellem Missbrauch, Mord, unberechtigter Strafanzeige. Subjektiv ist es, d. h. der subjektiven Einschätzung der Richter überlassen ist es, wann grober Undank vorliegt und ob der eine schwere Verfehlung ist. Meist stellen die Gerichte oft darauf ab, dass durch die Bewertung der individuellen Umstände des einzelnen Falles erst festgestellt werden kann, ob eine schwere Verfehlung vorliegt.
Glauben Sie, dass mit dem Urteil dem Solidarprinzip Genüge getan wurde – oder steht nicht im Gegenteil zu befürchten, dass dessen Akzeptanz damit aufs Spiel gesetzt wurde?
Linsler: Formal rechtspositivistisch gesehen, wird das Solidaritätsprinzip eingehalten: Eltern zahlen Kindern, Kinder zahlen Eltern. Diese formalistisch vertrackte Argumentation des BGH ist schwer vermittelbar: Der Vater enterbt den Sohn, die Bekannte erbt und der Sohn „erbt“ die Unterhaltsschulden. Die Enterbung des Sohnes ist nach Auffassung des BGH keine „schwere Verfehlung“ des Vaters. – Nach gängigem Rechtsverständnis fragt man sich: Ist es nicht grob unsolidarisch, gleichsam eine Bestrafung des Kindes, wenn ihm der Vater nur die Schulden hinterlässt? Grundsätzlich ist zu fragen: Warum wird nicht jeweils derjenige in die Pflicht genommen, der geerbt hat und mit dem sich der Erblasser somit solidarisiert hat? Die Wirkung dieses Urteils ist fatal, der BGH hat eine Chance verpasst, ein gesellschaftlich wichtiges Signal zu setzen, dass nämlich Unterhaltszahler und Unterhaltsempfänger in einem gegenseitigen Treue- und Respektverhältnis stehen. Ich glaube, das Gericht war auch überfordert. In Sachen Elternunterhalt ist der Gesetzgeber gefordert, grundlegende Strukturen vorzugeben.
Was raten Sie Menschen, die sich in solchen Eltern-Unterhaltsfragen an Sie wenden?
Linsler: Es gibt zwei Falltypen. Grundsätzlich ist festzustellen, dass es in der Regel keine Probleme gibt, wenn sich Eltern um die Kinder gekümmert haben, sind diese grundsätzlich bereit Elternunterhalt zu zahlen. Hier sind es dann meistens die Eltern, die Angst haben, dass das Erbe für die Kinder „verpflegt“ werden könnte. Sie wollen in der Regel das Erbe für die Kinder erhalten. Der zweite Falltyp ist so strukturiert, dass Kinder – nicht selten haben sich die Eltern wenig um die Kinder gekümmert, ja schlecht behandelt – nachfragen, wie sie Elternunterhalt umgehen können. In beiden Fällen gilt es möglichst frühzeitig Vorsorge zu treffen, z.B. durch Schenkung, durch Erwerb einer selbstgenutzten Immobilie, durch den Aufbau einer eigenen Altersversorgung, durch die „Gründung einer Familie mit mehreren Kindern. Was grundsätzlich zu tun ist, darüber informieren wir in einer Broschüre zum Elternunterhalt. Für individuelle Fragen zum Elternunterhalt oder zu erbrechtlichen Problemlösungen bieten wir für Mitglieder kostengünstig Beratung bei unseren ISUV-Kontaktanwälten an.
Häufig gestellte Fragen zum Elternunterhalt (Stand März 2014)
Wann müssen Kinder für ihre Eltern Unterhalt zahlen?
Wie wird die Höhe des Elternunterhalts berechnet?
Ab welchem Netto-Einkommen muss ich Elternunterhalt zahlen?
Was wird gegengerechnet oder was mindert den zu zahlenden Elternunterhalt?
Wird auch mein Vermögen herangezogen, z.B. mein Eigenheim oder meine Lebensversicherung?
Kann Elternunterhalt gefordert werden, wenn dadurch meine eigene Altersvorsorge gefährdet wird?
Wie kann ich mich wehren, wenn das Sozialamt Forderungen stellt?
Muss ich auf die Auskunftsaufforderung vom Sozialamt sofort antworten?
Schützen Verträge, zum Beispiel ein Ehevertrag, vor der Zahlung von Elternunterhalt?
Können Eltern auf die Unterhaltspflicht ihrer Kinder durch eine notarielle Vereinbarung verzichten?
Wenn meine beiden Geschwister nicht zahlen können, muss ich als drittes Kind dann alles zahlen?
Müssen die Geschwister dann Auskunft über ihre Einkommensverhältnisse geben?
Gibt es in der Verwandtschaftshierarchie eine Rangfolge, wer zahlen muss?
Wenn ich zahlen muss, kann ich den Elternunterhalt von der Steuer absetzen?
Ist es möglich, dass ich sogar für die Pflege / den Unterhalt der Schwiegereltern aufkommen muss?
Sollte ich mich pro forma scheiden lassen, um dem Unterhalt für Schwiegereltern zu entgehen?
Wann ist die Zahlung von Elternunterhalt ungerecht und ich habe Chancen, dass der Unterhalt verwirkt ist?
Wenn sie mit den Eltern blutsverwandt sind, wenn sie leistungsfähig sind, wenn sie ein Vermögen haben. Allerdings muss jedem zumindest ein Selbstbehalt von 1600 EURO bleiben. Aus dem selbstgenutzten Haus muss man in der Regel auch nicht ausziehen, aber da werden gerade die Daumenschrauben angezogen: Gerichte haben einen Betroffenen angewiesen aus dem Hausauszuziehen und in eine kleinere Wohnung einzuziehen.
Das richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, sind beispielsweise noch Kinder zu versorgen. In jedem Fall muss Betroffenen der Selbstbehalt von 1600 EURO bleiben. Auch muss dem Kind ein Schonvermögen bleiben. Wohnt das Kind im eigenen Haus, so beträgt das Schonvermögen 25 000, hat es keine Immobilie beträgt das Schonvermögen mindestens 70 000 EURO.
Je nach Umständen des Einzelfalles, das kann man so nicht sagen. In jedem Fall muss Kindern der Selbstbehalt von 1600 EURO bleiben.
Sind Kinder zu versorgen, Leistungen für die eigene Altersvorsorge, andere Schulden. Auch hier gilt wieder: Es kommt auf die individuellen Umstände des Einzelfalles an.
Ja, alle Vermögenswerte, allerdings muss ein Mindestschonvermögen von 70 000 bzw. 25 000 bei Immobilienbesitz bleiben. Man beachte, dies ist das Mindestschonvermögen. Je nach den Umständen des Einzelfalles kann das Schonvermögen erheblich höher sein. Um sich da zu behaupten ist der kompetente Rat eines Fachanwaltes für Familienrecht unerlässlich.
Nein, die eigene Altersversorgung sollte gesichert sein. Die Frage ist aber, wie hoch darf diese Altersversorgung sein. Die Frage ist klar, wenn jemand gesetzlich Rentenversichert ist. Schwierig wird es, wenn jemand seine Rente auf der Basis einer Kapitallebensversicherung oder sonstiger Anlagen finanziert. In der Praxis stellen sich dann Fragen: Wie hoch darf die Rente sein, wie hoch ist der Kapitalstock für die entsprechende Rente, welche Verzinsung wird miteingerechnet, von welcher durchschnittlichen Lebenserwartung geht man aus? Je nach dem wie diese Fragen beantwortet werden, entsprechend hoch ist das Schonvermögen bzw. der zu zahlende Elternunterhalt.
Wenn Zahlungen gefordert werden, ist es eigentlich schon zu spät. Dann bleibt eigentlich nur der Gang vor Gericht mit Anwalt. Vorher müssen schon die Weichen gestellt werden, d. h. Vorsorge treffen. Wollen die Eltern nicht, dass die Immobilie, das Vermögen „verpflegt“ wird, so sollten sie den Kindern beispielsweise früh genug etwas schenken. Die Kinder sollten in eine selbstgenutzte Immobilie und ihre Altersvorsorge investieren. Es gibt Kinder, die ihrem Ehegatten das Vermögen überschrieben haben, weil der nicht Auskunft erteilen muss. Wenn allerdings die Ehe scheitert, ist diese Art der „Vorsorge“ ein Bumerang. Möglicherweise sollte man auch an den Abschluss einer privaten Pflegeversicherung denken – aber hier sehr gut das Kleingedruckte lesen und bei der Verbraucherzentrale nachfragen.
Ja, aber nicht blind, vielmehr auch da schon den Rat eines Fachmannes einholen. Beim ISUV ist eine schriftliche Beratung schon im Mitgliedsbeitrag enthalten. Des Weiteren erhält man günstig Berechtigungsscheine für eine Beratung beim Anwalt. Das sollte man unbedingt nutzen, wenn das Sozialamt Auskunft einfordert.
Nein, der Ehevertrag regelt das Binnenverhältnis in der Ehe. Natürlich gibt es Regelungen für den Einzelfall, die möglicherweise vor der Zahlung von Elternunterhalt schützen, bzw. den Elternunterhalt mindern können.
Nein, das geht nicht, damit könnte man auf einfache Art die Unterhaltspflicht an die Gemeinschaft abdrücken. Früh Vorsorge treffen, beispielsweise durch eine Schenkung. Früh Rat einholen und Eventualitäten planen.
Ja, wenn der Betreffende entsprechend leistungsfähig ist. Das wird von demjenigen, der dann zahlen muss, verständlicherweise als besonders ungerecht empfunden.
Grundsätzlich besteht Auskunftspflicht aller. Die Frage ist, wie Auskunft gegeben wird, ob gemauert wird, daher ist gerade in diesem Stadium die Unterstützung eines guten Anwalts ganz wichtig. Zu beachten ist, es besteht kein Auskunftsanspruch gegenüber dem jeweiligen Ehegatten der Geschwister.
Ja, immer die Blutsverwandten in gerader Linie: Die Kinder des Unterhaltsbedürftigen haften vor den Enkelkindern, ebenso haften sie vor ihren Großeltern.
Hier muss man differenzieren: Kosten für Miete, Strom, Essen, also die „normalen“ Kosten, können nicht von der Steuer abgesetzt werden. Die Kosten der Heimunterbringung sind aber meistens erheblich höher. Die Kosten für normale Haushaltsführung, die Zuschüsse der Pflegeversicherung müssen zuerst abgezogen werden. Was dann noch an Kosten bleibt, das kann von steuerlich geltend gemacht werden.
Das ist eine Befürchtung, manchmal stellt man sich gar die Frage, ob man da noch heiraten soll. Schwiegertochter und Schwiegersohn müssen nicht zahlen, so will es das Gesetz. Leider hat der Bundesgerichtshof diese Regelung durch seine Rechtsprechung entwertet: Der BGH macht geltend, dass die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schwiegersohnes/der Schwiegertochter Einfluss auf die Unterhaltspflicht haben müssen. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, das sollte ausgeschlossen werden, denn diese Auffassung ist nicht gerade sehr familienfreundlich.
Na ja, soweit sollte es nicht gehen... Da gilt schon der Rat: Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich Herz zu Herzen findet. Ist dies der Fall, wird sich wohl niemand wegen der direkten oder indirekten Zahlung von Elternunterhalt scheiden lassen.
Wenn sich die Eltern nicht um die Kinder gekümmert haben, wenn sie selbst keinen Unterhalt gezahlt haben, Kontaktabbruch nach einer Scheidung, wenn sie strafrechtlich unbegründet gegen die Kinder vorgegangen sind, den Kontakt trotz Bemühungen verweigert haben, wenn sie Straftaten gegenüber den Kindern verübt haben, wenn sie Kinder enterbt haben, wenn sie das familiär gebotene gegenseitige Treue- und Vertrauensverhältnis nicht eingehalten oder grob missbraucht haben. – Immer wenn grobe menschliche Verwerfungen vorlagen, sollte man gegen die Zahlung vorgehen.
Autor: Josef Linsler | ISUV-Report 139
Wir griffen die Problematik 2005 auf und gewannen Fachleute, die uns bei der Argumentation unterstützten. So erschien 2005 folgender Artikel im ISUV-Report
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Elternunterhalt - Grundzüge der Rechtsprechung
Die Deutschen werden immer älter. Die Folgen bekommen die Jüngeren spätestens dann zu spüren, wenn ihre Eltern alters- oder krankheitsbedingt nicht mehr in ihrer bisherigen Wohnung leben können, in ein Altenheim umziehen müssen. Werden sie dort gar noch zum Pflegefall, reichen die eigene Rente und das Pflegegeld in aller Regel nicht mehr aus, die entstehenden Kosten zu bezahlen. In Pflegestufe III fallen schnell einmal 2.500 – 2.800 Euro an, Monat für Monat. Ist kein eigenes Vermögen der Eltern vorhanden, müssen dann letztlich die Kinder über den so genannten „Elternunterhalt“ für sie aufkommen.
Dann wird es finanziell schnell eng bei den Jüngeren. Die Einkommen sind in den letzten Jahren kaum gestiegen, die Arbeitslosenrate ist hoch. Ihre eigenen Kinder sind oft noch in Ausbildung, Hausschulden müssen abbezahlt werden und vielfach hat man sich schon an ein Minimum an Luxus gewöhnt. Häufig schämen sich in dieser Situation die Eltern, trotz Notlage, auf ihre Kinder zuzukommen.
Spätestens aber dann, wenn die Heimkosten von der Sozialhilfe übernommen werden, ist der Konflikt regelmäßig vorprogrammiert. Die öffentlichen Kassen sind leer. Also fordern die Sozialhilfeträger soweit möglich von den Kindern Ersatz der von ihnen bezahlten Sozialleistungen. So ist es auch zu erklären, dass wegen der steigenden Zahl von Pflegefällen und des verstärkten Rückgriffs der Sozialhilfeträger der Elternunterhalt in den neueren Entscheidungen der Obergerichte zunehmend eine Rolle spielt.
Dieser Beitrag will versuchen, zu dieser Thematik die wichtigsten Grundzüge darzustellen. Die Rechtsprechung ist in diesem Bereich derzeit stark im Fluss, hat noch nicht immer eine klare und einheitliche Linie gefunden. Schon deshalb kann und will der Artikel eine im Einzelfall zwingend notwendige anwaltliche Beratung nicht ersetzen.
1. Die Unterhaltspflicht
2. Die Bedürftigkeit
4.Leistungsfähigkeit
5. Haftung mehrerer Kinder
So wie Eltern ihren Kindern gesetzlich unterhaltsverpflichtet sind, gilt das nach deutschem Recht auch umgekehrt (§ 1601 BGB). Eltern gehen dabei im Rang allen anderen Unterhaltsberechtigten nach. Erst wenn der Unterhalt der eigenen Kinder und des (evtl. auch geschiedenen) Ehepartners gesichert ist, kommen an letzter Stelle die Eltern zum Zuge. Schon wegen dieses Nachrangs wird bei durchschnittlichen Einkommen in vielen Fällen Unterhalt für die Eltern „mangels Masse“ nicht mehr geschuldet sein.
Zudem können Kinder von einem Elternteil nur dann auf Unterhalt in Anspruch genommen werden, wenn ihr vorrangig haftender Ehepartner selbst nicht leistungsfähig ist (§ 1608 BGB).
Unterhaltsbedürftig sind Eltern, wenn ihr eigenes Einkommen oder Vermögen nicht ausreicht, ihren Bedarf zu decken (§ 1602 BGB).
Eigenes Arbeitseinkommen, Rentenleistungen, Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz, Pflegegeld, nicht aber Sozialhilfe, sind dabei vollumfänglich auf den Bedarf anzurechnen.
Das Pflegegeld beträgt derzeit in Pflegestufe III 1432 € monatlich, in Härtefällen erhöht es sich bis zu 1688 €. Ist eine häusliche Pflege der Eltern oder eines Elternteils durch Verwandte möglich, kann oft mit ambulanter Hilfe Dritter über das Pflegegeld der kostenintensive Heimaufenthalt vermieden werden.
Eine weitere spürbare finanzielle Entlastung ist das 2003 in Kraft getretene Grundsicherungsgesetz, das allgemein noch viel zu wenig bekannt ist: Reichen eigenes Einkommen und Vermögen nicht aus, besteht ab dem 65. Lebensjahr ein Anspruch auf eine beitragsunabhängige Grundsicherung, die sich z.B. in Bayern auf monatlich 287 € beläuft (die Leistungen sind von Bundesland zu Bundesland geringfügig unterschiedlich), hinzu kommt ein Zuschlag von 15% für den Haushaltsvorstand, also auch bei Alleinstehenden. Zusätzlich werden die angemessenen Wohn- und Heizungskosten, sowie die Kranken – und Pflegeversicherung übernommen. Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz gehen dabei der Unterhaltsverpflichtung der Kinder vor, wenn deren jährliches Einkommen unter 100000 Euro liegt. Folge: Solange die Eltern noch allein leben oder mit Hilfe der Familie zu Hause versorgt werden können, wird Elternunterhalt wegen der Grundsicherung nur noch in seltenen Fällen geschuldet werden.
Besitzen die Eltern Vermögen, ist dieses regelmäßig bis auf einem Schonbetrag von ca. 2500 Euro vollständig zu verbrauchen. Erst dann schulden die Kinder Unterhalt. Dabei sind grundsätzlich sämtliche Vermögensgegenstände zu verwerten, es sei denn, dies wäre konkret unwirtschaftlich oder aus sonstigen Gründen unzumutbar. Sogar ein selbst (allein) bewohntes Haus wird regelmäßig zu veräußern sein, bevor Kinder auf Unterhalt in Anspruch genommen werden können. Letztlich müssen Eltern ihr gesamtes Vermögen für sich verbrauchen, es soll und darf nicht für spätere Erben erhalten werden.
Sind von den Eltern Dritten in der Vergangenheit nennenswerte Geld - oder Sachschenkungen gemacht worden, sind diese zu widerrufen, soweit sie nicht länger als 10 Jahre zurückliegen (§§ 528, 529 BGB). Haben also z. B. Eltern 5 Jahre vor ihrer Pflegebedürftigkeit ein Haus an ein Kind unentgeltlich übertragen und sind deshalb jetzt auf Sozialleistungen angewiesen, geht in dieser Höhe der Unterhaltsanspruch der Eltern gegen das Kind und deren Widerrufrecht auf den Sozialhilfeträger über (§ 91 BSHG). Dieser kann dann im Extremfall die Rückübertragung der Immobilie und ggf. deren Verkauf betreiben, um nicht auf seinen Sozialleistungen „sitzen“ zu bleiben.
Die Höhe des Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung der Eltern (§ 1610 Abs. 1 BGB), damit letztlich nach ihrem Einkommen – und Vermögensverhältnissen.
Lebt ein Elternteil im eigenen Haushalt, wird man sich dabei als untere Grenze an den Mindestbedarfssätzen der Düsseldorfer Tabelle orientieren. Diese betragen derzeit 730 € für Nichterwerbstätige und 840 € für Erwerbstätige.
Entstehen für pflegebedürftige Eltern Heim - und/oder Pflegekosten, entspricht ihr Unterhaltsbedarf den nicht anderweitig (z.B. durch Rente, oder Pflegegeld) gedeckten Heimkosten, zuzüglich eines angemessenen Taschengeldes von zumindest 100 € monatlich. Hinzu kommen noch sonstige Ausgaben, z.B. für neue Wäsche, Getränke oder Zuzahlungen zu Medikamenten.
Unterhaltsverpflichtet ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren (§ 1603 Abs. I BGB).
Damit ist klargestellt, dass dem Unterhaltspflichtigen die für seinen eigenen angemessenen Lebensunterhalt benötigten Mittel verbleiben müssen. Nur wenn dann noch freie Geldmittel vorhanden sind, ist Elternunterhalt zu leisten.
a) Selbstbehalt
Gegenüber seinen Eltern muss einem ledigen Kind zumindest ein Betrag von 1250 Euro monatlich verbleiben (sog. angemessener Selbstbehalt). Darin sind Kosten für Unterkunft und Heizung mit 440 Euro enthalten. Liegen die Wohnkosten – wie heute meistens üblich – darüber, ist der Selbstbehalt entsprechend zu erhöhen. Nur ein über dem Selbstbehalt liegendes Resteinkommen ist für den Elternunterhalt einzusetzen.
Damit aber nicht genug: Der Bundesgerichtshof hat zusätzlich gebilligt, dass etwa die Hälfte des den vorgenannten Selbstbehalt übersteigenden Einkommens zusätzlich dem Unterhaltsverpflichteten zu verbleiben hat. Ein Kind ohne weitere Unterhaltsverpflichtungen kann demnach auf Elternunterhalt nur bis zu seinem halben Nettoeinkommen, vermindert um 625 Euro (= die Hälfte des angemessenen Selbstbehalts) in Anspruch genommen werden.
b) Einkommensermittlung
Aber nicht nur beim Selbstbehalt, sondern auch bei der Berechnung seines für den Elternunterhalt maßgeblichen bereinigten Nettoeinkommens wird das Kind gegenüber der ansonsten im Unterhaltsrecht geltenden Berechnungsweise bevorzugt:
So kann der Pflichtige hier für seine Altersvorsorge bis zu 25 % seines Bruttoeinkommens aufwenden (ansonsten 20 %). Das kann sowohl in der gesetzlichen Rentenversicherung wie auch durch private Versicherungsverträge geschehen.
Auch der Abzug von Verbindlichkeiten wird hier in einem weiteren Umfang zugelassen als sonst üblich. Schulden sind dann zu berücksichtigen, wenn dies bei Berücksichtigung aller Interessen angemessen erscheint. Sind sie vor der Kenntnis der Unterhaltsverpflichtung eingegangen worden, wird man sie regelmäßig abziehen. Hierzu zählen auch Verbindlichkeiten aus dem Kauf einer Immobilie. Hier können sowohl die Zinsen als auch eine angemessene Tilgung als Abzugsposten berücksichtigt werden.
Bewohnt ein Unterhaltspflichtiger eine eigene Immobilie hat er sich im Unterhaltsrecht üblicherweise den objektiven Mietwert, d. h. die auf dem freien Markt erzielbare Kaltmiete bei einer Fremdvermietung, als Einkommen (sog. Wohnwert) anrechnen zu lassen. Im Elternunterhalt ist – wie im Trennungsunterhalt – hierfür nur ein niedrigerer angemessener Wohnwert anzusetzen, der sich nach den individuell ersparten Mietaufwendungen richtet.
c) Vermögen
Auch Kinder müssen zur Befriedigung von Unterhaltsansprüchen ihrer Eltern den Stamm (= die Substanz) des Vermögens einsetzen, wenn ihre Einkünfte nicht ausreichen und dies zumutbar ist. Eine feste Grenze hierfür gibt es nicht. Kinder müssen aber Vorsorge für ihr eigenes Alter und für die Sicherung ihres Lebensbedarfs und des Bedarfs ihrer Familie betreiben dürfen. Die Absicherung der eigenen Existenz und der eigenen vorrangigen Verpflichtungen haben Vorrang vor den Interessen ihrer Eltern. Ein angemessenes Familienheim wird man daher regelmäßig nicht verkaufen müssen. Auch wenn die Vermögensverwertung zu nicht vertretbaren Nachteilen führt, hat sie zu unterbleiben. Daneben darf eine Rücklage für Notfälle gebildet werden. Falls keine Immobilie vorhanden ist, wird man Kindern heute eine Vermögensreserve von ca. 15000 Euro zubilligen.
Beim Vermögenseinsatz ist stets eine umfassende Einzelfallprüfung vorzunehmen, bei der besonders die mindere Stärke des nachrangigen Unterhaltsanspruchs der Eltern zu beachten ist. Letztlich darf es nicht zu einer unvertretbaren Einschränkung der Lebensstellung des Kindes und seiner Familie kommen.
d) Unterhalt von einem verheirateten Kind
Wird Elternunterhalt von einem verheirateten Kind verlangt, das selbst keine Einkünfte hat, etwa weil es in seiner Ehe den Haushalt führt, ist eine Unterhaltspflicht – mangels finanzieller Leistungsfähigkeit - zumeist nicht gegeben. Eine Verpflichtung zur Aufnahme einer (Neben-) Erwerbstätigkeit besteht nicht. Auch kann nicht auf den vom Ehepartner des Kindes geschuldeten Familienunterhalt zugegriffen werden. Allenfalls aus einem Taschengeldanspruch (gegen den Ehepartner) kann sich im Einzelfall eine Zahlungspflicht ergeben, wenn dieser ausnahmsweise einmal sehr hoch wäre.
Damit beschränkt sich die Pflicht zum Unterhalt regelmäßig auf die Fälle, in denen das unterhaltspflichtige Kind eigenes Einkommen hat. Dieses ist dann für den Elternunterhalt einzusetzen, wenn es nicht für den Unterhalt der eigenen Familie benötigt wird, also etwa ansonsten zur Vermögensbildung oder für Luxusausgaben verwendet würde.
Ist der Ehepartner des zum Elternunterhalt verpflichteten Kindes nicht erwerbstätig, ist bei der Ermittlung des bereinigten Nettoeinkommens regelmäßig ein Festbetrag als diesem Partner „innerfamiliär“ geschuldeter Unterhalt abzuziehen. Dieser beträgt nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der meisten Oberlandesgerichte derzeit monatlich 950 €. Abzuziehen hiervon sind eventuelle Eigeneinkünfte des Ehegatten, etwa aus einer Geringverdienertätigkeit.
Bei einer Doppelverdienerehe beträgt der Familienbedarf (so wiederum nahezu alle Oberlandesgerichte) 2200 € monatlich.
Die exakte Berechnung des Elternunterhalts bei Doppelverdienern ist durch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs relativ kompliziert geworden (BGH FamRZ 2004, 370 und 2004, 443). Diese hier im Einzelnen auszuführen, würde den Rahmen der Darstellung sprengen, die nur auf die Grundlagen eingehen kann und will. Hier müssten Sie sich gegebenenfalls detailliert anwaltlich beraten lassen.
Geschwister sind untereinander nicht unterhaltsverpflichtet, da sie nicht in gerader Linie voneinander abstammen. Sie müssen jedoch anteilig nach ihrem Einkommen – und Vermögensverhältnissen für den Unterhalt ihrer Eltern aufkommen (§§ 1601, 1606 Abs. 3 S. 1 BGB).
Als Ergebnis lässt sich feststellen, dass Elternunterhalt wegen seiner Nachrangigkeit nur relativ selten tatsächlich geschuldet wird. Die Kinder werden hier – gerade von der Rechtsprechung – bevorzugt behandelt. Auch haften Schwiegerkinder nicht direkt für die Unterhaltsverpflichtung ihrer Ehepartner. Sie haben allenfalls mittelbar das Absenken des gemeinsamen Familieneinkommens mit zu tragen, falls ihr Partner Elternunterhalt schuldet. Zudem hat das Grundsicherungsgesetz die Lage in vielen Fällen entschärft. Andererseits sind gerade bei kostenintensiven Pflegefällen Kinder auch künftig durchaus einmal zum Mitbezahlen verpflichtet, vor allem wenn sie über eigenes Vermögen verfügen.
Autor: Hans Piller Richter am OLG München