Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=07.09.2000&Aktenzeichen=3%20C%2031.99
Timestamp: 2019-12-10 08:06:18
Document Index: 192364270

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 3', '§ 45', '§ 45', '§ 291', '§ 45', '§ 291', '§ 3', '§ 45', '§ 3', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 291', '§ 45', '§ 3', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 4', '§ 1', '§ 45', '§ 45', '§ 3', '§ 1', '§ 45']

BVerwG, 07.09.2000 - 3 C 31.99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,5023
BVerwG, 07.09.2000 - 3 C 31.99 (https://dejure.org/2000,5023)
BVerwG, Entscheidung vom 07.09.2000 - 3 C 31.99 (https://dejure.org/2000,5023)
BVerwG, Entscheidung vom 07. September 2000 - 3 C 31.99 (https://dejure.org/2000,5023)
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PBefG §§ 39, 45 a, 57 Nr. 9; PBefAusglV § 3
Ausbildungsverkehr; Mindereinnahmen im Ausbildungsverkehr; Ausgleichszahlungen für -; Prozesszinsen
Ausbildungsverkehr; Mindereinnahmen im Ausbildungsverkehr; Ausgleichszahlungen für -; Prozesszinsen.
Ausbildungsverkehr - Mindereinnahmen im Ausbildungsverkehr - Ausgleichszahlungen - Prozesszinsen
VG Potsdam, 01.08.1997 - 3 K 1537/96
VG Potsdam, 01.08.1997 - 3 K 1597/96
OVG Brandenburg, 30.06.1999 - 4 A 11/98
Da der Normgeber alle Parameter zur Ausfüllung des gesetzlich angeordneten Ausgleichsanspruchs detailliert geregelt hat, gibt es für die Beklagte keinen Freiraum, das Vorliegen weiterer Voraussetzungen zu verlangen (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.09.2000 - 3 C 31.99 -, Buchholz 442.01 § 45 a PBefG Nr. 9, S. 5 f.).
Selbst wenn wegen der nach der PBefAusglV vorzunehmenden Pauschalierung einzelner Parameter der Rechenformel die zu zahlenden Ausgleichsbeträge höher wären als 50 % der Differenz zwischen den Erträgen und den Kosten im Ausbildungsverkehr, darf die Beklagte den Ausgleichsanspruch nicht durch eigene Regelungen begrenzen, denn die vom Gesetzgeber gezogene Grenze ist erst dann überschritten, wenn der Ausgleichsbetrag die Mindereinnahmen aus dem Ausbildungsverkehr übersteigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.09.2000 - 3 C 31.99 -, Buchholz 442.01 § 45 a PBefG Nr. 9, S. 5 f.).
Die Anwendbarkeit des § 291 BGB scheidet nicht deshalb aus, weil die Zahlungspflicht davon abhängt, dass die entsprechenden Zahlungen nicht schon erbracht worden sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.09.2000 - 3 C 31.99 -, Buchholz 442.01 § 45 a PBefG Nr. 9).
Genau diesen Nachteil will § 291 BGB mit den Rechtshängigkeitszinsen ausgleichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.09.2000, a.a.O.).
VG Dessau, 03.06.2004 - 2 A 6/03
Entscheidend ist vielmehr die tariflich geregelte Geltungsdauer der Fahrausweise (vgl. Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Stand 2/03, G [PBefAusglV] § 3 RdNr. 23; BVerwG, Urt. v. 7. September 2000 - 3 C 31/99 -, Buchholz 442.01 § 45 a PBefG Nr. 9;… vorgehend OVG Brandenburg, Urt. v. 30. Juni 1999 - 4 A 11/98 - s.a. VG Potsdam, Urt. v. 6. März 2003 - 10 K 567/01 -, Bl. 5 f.).
Schon der Wortlaut spricht dafür, die Vorschrift so zu verstehen, dass die sich nach der tariflichen Geltungsdauer der Zeitfahrausweise bestimmenden Gültigkeitstage Gegenstand der in § 3 Abs. 2 Satz 3 PBefAusglV festgelegten Kappungsgrenze sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 7. September 2000 - 3 C 31/99 -, Buchholz 442.01 § 45 a PBefG Nr. 9).
Denn es erscheint fraglich, dass ein Normgeber, der alle übrigen Parameter zur Ausfüllung des gesetzlich angeordneten Ausgleichsanspruchs detailliert festgelegt hat, eine Reduktion der Gültigkeitstage nach Maßgabe des tatsächlichen Wochenendangebots ermöglichen wollte, ohne hierfür klare und eindeutige Vorgaben zu machen (vgl. BVerwG, Urt. v. 7. September 2000 - 3 C 31/99 -, Buchholz 442.01 § 45 a PBefG Nr. 9 zum Ansatz landestypischer Durchschnittswerte).
Diese Beziehung würde durchbrochen, wenn die Zahl der anzuerkennenden Gültigkeitstage von der Ausgleichsbehörde ohne normative Vorgaben festgelegt werden könnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 7. September 2000 - 3 C 31/99 -, Buchholz 442.01 § 45 a PBefG Nr. 9).
Denn die gesamte Regelung ist auf Pauschalierung im Interesse der Verwaltungsvereinfachung ausgerichtet, so dass die zu zahlenden Ausgleichsbeträge durchaus höher oder niedriger sein können als 50 % der Differenz zwischen den Erträgen und den Kosten im Ausbildungsverkehr (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23. März 1984 - 7 C 29.82 -, BVerwGE 69, 104 f. [BVerwG 23.03.1984 - BVerwG 7 C 29.82] ; Urt. v. 7. September 2000 - 3 C 31/99 -, Buchholz 442.01 § 45 a PBefG Nr. 9 unter Verweis auf die z.B. in der Verordnungsermächtigung des § 45 a Abs. 2 Satz 2 PBefG genannten Durchschnittswerte).
Die Geldschuld muss im öffentlichen Recht in der Weise konkretisiert sein, dass ihr Umfang eindeutig bestimmt ist oder rechnerisch unzweifelhaft ermittelt werden kann (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteile vom 07.09.2000 - 3 C 31.99 -, Buchholz 442.01 § 45a PBefG Nr. 9, …und vom 26.07.2012, a.a.O.).
Dabei geht das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Rechtshängigkeit einer Geldschuld im Sinne des § 291 Satz 1 BGB im öffentlichen Recht nicht nur bei Klagen auf Verurteilung zur Zahlung einer bezifferten Geldforderung eintritt, sondern auch bei Klagen, die auf Verpflichtung der Behörde zum Erlass eines die Zahlung einer bestimmten Geldsumme unmittelbar auslösenden Verwaltungsakts gerichtet sind (vgl. u.a. Urteile vom 7. September 2000 - BVerwG 3 C 31/99 - Buchholz 442.01 § 45a PBefG Nr. 9 und vom 28. Juni 1995 - BVerwG 11 C 22.94 - BVerwGE 99, 53 ).
Diese Gestaltung ist in der Verordnung selbst bereits berücksichtigt, soweit § 3 Abs. 2 Satz 3 PBefAusglV bestimmt, dass Wochen-, Monats- oder Jahreskarten nur mit "höchstens" 6, 26 oder 240 Gültigkeitstagen anzusetzen sind; sehen Zeitfahrausweise weniger Gültigkeitstage vor, so können sie auch nur in diesem geringeren Umfang angesetzt werden (Urteil vom 7. September 2000 - BVerwG 3 C 31.99 - Buchholz 442.0 § 45a PBefG Nr. 9 ).
BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 52.01
Ausbildungsverkehr, im - geleistete Personen-Kilometer; Personen-Kilometer, im …
Überdies würde die nach den Verordnungs-Materialien (…a.a.O., S. 12 bzw. 17) grundsätzlich angestrebte und in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als zulässig beurteilte Pauschalierung und Verwaltungsvereinfachung (…vgl. Urteile vom 22. März 1995 - BVerwG 11 C 16.94 - a.a.O. S. 4 und vom 7. September 2000 - BVerwG 3 C 31.99 - Buchholz 442.01 § 45 a Nr. 9 S. 7 m.w.N.; Beschluss vom 30. Dezember 1997 - BVerwG 3 N 1.97 - Buchholz 442.01 § 45 a Nr. 8 S. 11) verfehlt, wenn anstatt einer im Regelfall einfachen Ermittlung nach genehmigten Streckentarifen das aufwendigere Verfahren der Ermittlung nach den aufgrund der Linienführung tatsächlich geleisteten Personen-Kilometern geboten wäre.
Die Formulierungen in § 45a Abs. 1 und 2 PBefG sowie in § 4 PBefAusglV ("Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs" bzw "Fahrgeldeinnahmen aus dem Verkauf von Zeitfahrausweisen im Ausbildungsverkehr") stellen generell auf das Innehaben des Ausweises durch den Berechtigten ab (vgl BVerwG, Urteil vom 7.9.2000 - 3 C 31/99 -, DVBl 2001, 586).(Rn.39).
Diese Formulierungen stellen generell auf das Innehaben des Ausweises durch den Berechtigten ab (BVerwG, Urteil vom 07.09.2000 - 3 C 31/99 - ).
BVerwG, 26.04.2012 - 3 C 28.11
Ausgleich; Ausgleichszahlung; Ausgleichsanspruch; Ausgleichsleistung; …
Sie dienen im Wesentlichen - unbeschadet der mit dem Ostalb-Abo zusätzlich verbundenen Netzöffnung - dem Transport von Schülern, die gemäß § 1 Abs. 1 PBefAusglV zu den Auszubildenden im Sinne von § 45a PBefG gehören, zwischen ihrem Wohnort und ihrer Schule (vgl. dazu Urteil vom 7. September 2000 - BVerwG 3 C 31.99 - Buchholz 442.01 § 45a PBefG Nr. 9 S. 6).
VG Trier, 17.02.2004 - 2 K 2020/03
Ausgleichszahlungen für Verkehrsunternehmen im VRT
Das sei für das Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung vom 07. September 2000 - 3 C 31/99 - einer der wesentlichen Gründe dafür gewesen, den Ausgleichsbehörden die Befugnis zu versagen, von der Regelung des § 3 Abs. 2 Satz 3 PBefAusglV abweichende Gültigkeitstage anzusetzen.
Eben so wenig folgt aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 07. September 2000 a.a.O. etwas für das Begehren der Klägerin.
Denn im Hinblick auf den tariflich bestimmten Nutzerkreis diente die Jugendcard in erster Linie dem Ausbildungsverkehr, d.h. dem Transport von Auszubildenden im Sinne des § 1 Abs. 1 PBefAusglV zwischen ihrem Wohnort und ihrer Schule und war daher Fahrausweis des Ausbildungsverkehrs (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - 3 C 28.11 - s.a. Urteil vom 7. September 2000 - 3 C 31.99 - jeweils zitiert nach juris).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zwar der Verkehr, auf den sich die Ausgleichspflicht nach § 45a PBefG bezieht, nur der Ausbildungsverkehr, also nicht jede beliebige Nutzung des Zeitfahrausweises, sondern nur die Fahrten zwischen Wohnung und Ausbildungsstätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 2000 - 3 C 31.99 -, a.a.O.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2002 - 13 A 3043/01
VG Osnabrück, 20.11.2013 - 6 A 53/11
Personenbeförderung: Ausgleichszahlungen für die Beförderung von Auszubildenden …