Source: http://docplayer.org/2561768-Beweisverwertungsverbote-im-zivilprozess.html
Timestamp: 2018-01-19 02:16:09
Document Index: 80069895

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 103', 'Art. 14', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beweisverwertungsverbote im Zivilprozess * - PDF
Beweisverwertungsverbote im Zivilprozess *
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1 Balthasar: Beweisverwertungsverbote im Zivilprozess JuS 2008 Heft 1 35 Beweisverwertungsverbote im Zivilprozess * Rechtsanwalt Dr. Stephan Balthasar, München Probleme mit der Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweismittel beschäftigen immer wieder die Zivilgerichte. Angesichts ihrer praktischen Bedeutung gehört die Thematik im Assessorexamen zum Standardrepertoire. Der vorliegende Beitrag gibt mit praxisrelevanten Beispielsfällen einen Überblick über die aktuelle Diskussion. I. Einleitung Gelegentlich gerät die Beschaffung von Beweismitteln in Konflikt mit Rechten Dritter. Daraus ergibt sich das Folgeproblem, ob rechtswidrig erlangte Beweismittel im Zivilprozess verwertet werden können 1. Sie stellt sich etwa bei Eingriffen in Persönlichkeitsrechte wie dem Recht am eigenen Bild 2 und dem Recht am eigenen Wort 3, aber auch bei Verstößen gegen prozessuale Belehrungspflichten 4, Mitbestimmungsrecht 5 sowie datenschutz- 6 und strafrechtliche 7 Vorschriften. 1. Abwägungserfordernis Die Frage, ob rechtswidrig erlangte Beweismittel im Zivilprozess erhoben bzw. verwertet werden dürfen, ist in der ZPO nicht geregelt 8 und seit jeher umstritten 9. Einer Ansicht nach dürfen solche Beweismittel im Hinblick auf die Einheit der Rechtsordnung bzw. den Grundsatz von Treu und Glauben ( 242 BGB) nie verwertet werden 10, nach der Gegenansicht sind im Hinblick auf das Interesse an der Wahrheitsfindung auch rechtswidrig erlangte Beweismittel verwertbar 11. Die überwiegende, von BGH und BVerfG geteilte Ansicht nimmt eine vermittelnde Position ein: Demnach führt die Rechtswidrigkeit der Beschaffung eines Beweismittels nicht stets zu einem Verwertungsverbot 12. Dies zeigt etwa der folgende Fall 1 13 : Der Kl. legt zu Beweiszwecken eine Urkunde vor, die er dem Bekl. gestohlen hat. Allein der Diebstahl von Unterlagen begründet noch kein Verbot für deren Verwertung 14. Der Schutz des Eigentumsrechts bezweckt nämlich nicht, den Eigentümer von Urkunden vor deren Verwertung als Beweismittel zu bewahren, wie sich aus 810 BGB, 422ff. ZPO ergibt 15. Der Urkundenbeweis im Fall 1 ist daher zulässig. Beweisverwertungsverbote können sich jedoch - über gesetzliche Verbote wie 51 I BZRG hinaus - nach Maßgabe der verletzten Norm und ihres Schutzzwecks ergeben 16. Sie greifen insbesondere, wenn die gerichtliche Verwertung des rechtswidrig erlangten Beweises ein verfassungsrechtlich geschütztes Individualrecht verletzt 17. Der für das Verwertungsverbot maßgebliche Grundrechtsverstoß ergibt sich nach der Rechtsprechung des BVerfG daraus, dass bei Beweismitteln und Kenntnissen, die unter Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht erlangt wurden, in der gerichtlichen Verwertung regelmäßig ein Eingriff in das Grundrecht aus Art. 2 I i.v. mit Art. 1 I GG zu sehen ist 18. Über dessen Rechtfertigung und damit über die Verwertbarkeit ist auf Grund einer Interessen- und Güterabwägung im Einzelfall zu entscheiden Abwägungskriterien Bei dieser Abwägung ist zu beachten, dass das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG) der Rechtspflege hohe Bedeutung zumisst 20. Im Hinblick auf 286 ZPO und das Recht auf richterliches Gehör (Art. 103 I GG) sind die Gerichte gehalten, angebotene Beweise zu berücksichtigen 21, zumal Beweisverbote auch die Durchsetzbarkeit der durch Art. 14 I GG geschützten Rechte der beweisbelasteten Partei berühren 22. Balthasar: Beweisverwertungsverbote im Zivilprozess JuS 2008 Heft 1 36 Allerdings kommt dem Interesse an der Zivilrechtspflege nicht immer überwiegendes Gewicht zu; vielmehr müssen weitere Gesichtspunkte hinzutreten, die das Interesse an der Beweiserhebung trotz der Rechtsverletzung als schutzbedürftig erscheinen lassen 23. Das kann etwa der Fall sein, wenn sich der Beweisführer in einer Notwehrsituation i.s. von 227 BGB oder einer notwehrähnlichen Lage befand 24. Soweit die Abwägung zu einem Verwertungsverbot führt, betrifft dieses nicht nur das rechtswidrig erlangte Beweismittel selbst, sondern u.u.
2 auch dadurch erlangte neue Beweise 25. II. Verwertungsverbote bei materiell-rechtlichen Verstößen 1. Recht am eigenen Wort Typischer Anwendungsfall von Beweisverwertungsverboten im Zivilprozess sind heimlich angefertigte Tonbandaufnahmen oder der sog. Lauschzeuge, der ein Gespräch heimlich mithört 26. Die Rechtsprechung hat ein Verwertungsverbot etwa bejaht, wenn dem Gesprächspartner Vertraulichkeit zugesichert 27 oder wenn auf ausdrückliche Nachfrage hin der Einsatz eines Tonbandgerätes verneint worden war 28. Problematisch ist die Verwertbarkeit, wenn es an solchen besonderen Gegebenheiten fehlt. a) Grundsatz: Unverwertbarkeit Fall 2 29 : Der Kl. hatte dem Bekl. ein Darlehen gewährt. Als der Bekl. die Rückzahlung verweigerte, bat der Kl. seinen damaligen Rechtsanwalt, zur Vorbereitung des Prozesses ein Telefonat zwischen dem Kl. und dem Bekl. heimlich über Lautsprecher mitzuhören. Darin räumte der Bekl. seine Darlehensverpflichtung ein. Die Vernehmung des Lauschzeugen in Fall 2 ist nach der Rechtsprechung von BGH und BVerfG unzulässig: Das von Art. 2 I i.v. mit Art. 1 I GG erfasste allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt u.a. das Recht am gesprochenen Wort. Zu diesem Grundrecht gehört die Befugnis, selbst zu bestimmen, ob der Kommunikationsinhalt einzig dem Gesprächspartner oder auch Dritten zugänglich sein soll 30. Für eine - die Rechtswidrigkeit des Eingriffs ausschließende - mutmaßliche Einwilligung genügt nicht, dass Mithöreinrichtungen und das Mithören selbst weit verbreitet sind 31. Bei der Abwägung hielt es der BGH in Fall 2 für maßgeblich, dass der Darlehensgeber sich auch auf anderem Wege - z.b. durch Quittungen - Beweise sichern kann 32. Es komme auch nicht darauf an, ob das belauschte Gespräch geschäftlichen oder persönlichen Inhalt hatte 33. Der BGH bejahte letztendlich ein Verwertungsverbot mit der Erwägung, dass es an einer Notwehrlage bzw. einem Anlass für die Beschaffung des Beweismittels fehle: Beides setze voraus, was erst noch zu beweisen war, nämlich die Hingabe von Geld als Darlehen 34. Diese Argumentation ist problematisch, weil sie eine probatio diabolica verlangt 35, indem die Verwertbarkeit nur zulässig sein soll, wenn bewiesen ist, was erst noch bewiesen werden soll. Daher muss für die Prüfung der Notwehrlage bzw. für die Interessenabwägung die behauptete Tatsache als wahr unterstellt werden 36. Im Beispielsfall lag zwar im Zeitpunkt der Beweisbeschaffung kein gegenwärtiger Angriff i.s. von 227 I BGB durch versuchten Prozessbetrug vor 37. Im Hinblick auf den drohenden Prozessbetrug bzw. die Beweisnot und die im Beispielfall eher geringe zeitliche und inhaltliche Intensität der Persönlichkeitsbeeinträchtigung lässt sich aber die Verwertbarkeit gleichwohl mit guten Gründen bejahen 38. b) Ausnahmen: Notwehrsituationen und Einwilligung Der BGH hat es im Hinblick auf eine notwehrähnliche Lage jedenfalls für zulässig gehalten, ein nach 185ff. StGB strafbares Verhalten mit einer heimlichen Tonbandaufnahme nachzuweisen 39. Auch hat er erwogen, Lauschzeugen als Beweismittel zuzulassen, wenn nur so einem auf andere Weise schwer oder überhaupt nicht abwehrbaren kriminellen Angriff auf die eigene berufliche Existenz begegnet werden konnte 40. Darüber hinaus ist Verwertbarkeit zu bejahen, wenn schon in der Beschaffung des Beweismittels auf Grund einer Einwilligung kein rechtswidriger Eingriff liegt. Fall 3 41 : Die Kl. bietet als Beweis für das Zustandekommen eines Werkvertrags das Zeugnis einer bei ihr angestellten Bürokauffrau an. Diese hatte das Telefongespräch, in dem der Vertrag zu Stande gekommen war, mitgehört, da sie für die weitere Bearbeitung der Sache im Betrieb der Kl. zuständig war. Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist von einer rechtfertigenden Einwilligung auszugehen, wenn auf das Mithören eines Dritten hingewiesen wird und die andere Partei nicht widerspricht 42. In Fall 3 hielt das OLG Jena auch ohne einen vorherigen Hinweis eine mutmaßliche Einwilligung für gegeben und den Zeugenbeweis für verwertbar: Im geschäftlichen Bereich sei von einer mutmaßlichen Einwilligung in das Mithören von zuständigen Mitarbeitern auszugehen, jedenfalls dann, wenn es sich nicht um ein vertrauliches Gespräch handelt und das Mithören nicht gezielt zur Beschaffung von Zeugen erfolgt 43. Dabei stellt das OLG Jena zu Recht darauf ab, dass die Informationen ohnehin zur Weitergabe an Mitarbeiter Balthasar: Beweisverwertungsverbote im Zivilprozess JuS 2008 Heft 1 37 der Kl. bestimmt waren und diesen bei Nachfrage auch durch die Bekl. selbst mitgeteilt worden wären 44.
3 2. Recht am eigenen Bild Ein zweiter Anwendungsfall von Verwertungsverboten ist die heimliche Videoüberwachung und der mit ihr verbundene Eingriff in das Recht am eigenen Bild. Dies betrifft in der Spruchpraxis vor allem arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen, in zunehmendem Maße aber auch die ordentlichen Gerichte. a) Videoüberwachung auf Privatgrundstücken Fall 4 45 : Der Kl. verlangt von der Bekl. Schadensersatz wegen der Beschädigung von Waschmaschinen in seinem Mietshaus. Nach wiederholten Beschädigungen hatte der Kl. den Waschkeller durch Videokameras überwachen lassen, die die Bekl. bei einer erneuten Sachbeschädigung zeigen. Die Videoüberwachung wurde im Beispielsfall vom OLG Köln im Hinblick auf das Persönlichkeitsrecht des Beklagten 46 für unzulässig erklärt. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht zeichne sich durch eine hohe Intensität aus; der Schutz des Eigentums des Kl. hätte auch durch eine offene Videoüberwachung als milderes Mittel erreicht werden können 47. Etwa bei einer Körperverletzung sei der Nachweis durch Videoaufzeichnungen zulässig 48. Hier stehe aber nicht die Verletzung eines hochrangigen Rechtsguts des Kl. in Rede 49, so dass ein Verwertungsverbot bestehe. Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe dürfte eine Videoüberwachung im privaten Raum allenfalls bei schweren Straftaten zulässig sein 50. Dies ist zumindest dann fragwürdig, wenn - wie in Fall 4 - ein gegenwärtiger Angriff und damit eine Notwehrlage i.s. von 227 I BGB vorlag 51. Der Hinweis des OLG auf die offene Überwachung als milderes Mittel überzeugt nicht, weil sich der Angegriffene darauf nur verweisen lassen muss, wenn es die Abwehr der Gefahr mit Sicherheit erwarten lässt 52. Daran fehlt es bei der offenen Überwachung, da diese - anders als die verdeckte - etwa durch Zerstörung der Kamera umgangen werden kann. Allenfalls ließe sich eine Notwehrhandlung deshalb verneinen, weil nur eine zur Abwehr des Angriffs geeignete Handlung als erforderlich i.s. von 227 II BGB gilt 53. Die Überwachung verhindert aber nicht den Angriff, sondern sichert nur die spätere Rechtsverfolgung 54. Lehnt man daher eine Rechtfertigung gem. 227 I BGB ab, ist zumindest eine Rechtfertigung durch eine notwehrähnliche Lage zu erwägen. Eine solche ist gegeben, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung das entgegenstehende Schutzinteresse deutlich übersteigt 55. Dies ist zumindest im Fall von Straftaten zu bejahen, wenn wegen früherer Taten ein nachvollziehbarer Anlass für die Überwachung bestand, diese praktisch das einzige Mittel zur Sachverhaltsaufklärung darstellt und nicht unverhältnismäßig ist. Daher ist in Fall 4 die Beweisverwertung entgegen der Auffassung des OLG Köln zulässig. b) Videoüberwachung am Arbeitsplatz Das BAG vertritt dementsprechend zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz eine differenziertere Rechtsprechung. Dies zeigt etwa der folgende Fall 5 56 : Im Betrieb der Bekl. traten überdurchschnittliche Inventurdifferenzen auf. Überprüfungen von Innenrevision und Arbeitsabläufen ergaben als einzige mögliche Quelle Mitarbeiterfehlverhalten. Daraufhin brachte die Bekl. in öffentlich nicht zugänglichen Räumen und mit Zustimmung des Betriebsrats versteckte Kameras an. Diese zeigen eine Mitarbeiterin bei der Unterschlagung von Kassenbeständen. Das Persönlichkeitsrecht schützt den Arbeitnehmer vor einer lückenlosen Überwachung am Arbeitsplatz durch heimliche Videoaufnahmen, die den Arbeitnehmer einem ständigen Überwachungsdruck aussetzen, dem er sich nicht entziehen kann 57. Eingriffe sind aber bei überwiegendem Interesse des Arbeitgebers gerechtfertigt 58. Danach ist die heimliche Videoüberwachung zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung ausgeschöpft sind, die verdeckte Videoüberwachung praktisch das einzige verbleibende Mittel darstellt und insgesamt nicht unverhältnismäßig ist 59. Dies ist im Beispielsfall zu bejahen, da bezüglich eines begrenzten Mitarbeiterkreises ein konkreter, auf andere Weise nicht aufzuklärender Verdacht strafbarer Handlungen bestand 60. Umgekehrt wäre eine Verwertung abzulehnen, wenn es an konkreten Verdachtsmomenten fehlte 61. c) Videoüberwachung und Mitbestimmungsrecht ( 87 I Nr. 6 BetrVG) Fall 6: Wie Fall 5, jedoch hat der Betriebsrat der Videoüberwachung nicht zugestimmt. Der auf die mitbestimmungswidrige Videoüberwachung gestützten Kündigung erteilt er jedoch seine Zustimmung. Nach 87 I Nr. 6, II BetrVG bedarf der Einsatz technischer Einrichtungen zur Überwachung der Arbeitnehmer der Zustimmung des Betriebsrats. Teilweise wird vertreten, dass mitbestimmungswidrig erlangte Informationen wie die Videoaufnahme
4 Balthasar: Beweisverwertungsverbote im Zivilprozess JuS 2008 Heft 1 38 im Fall 6 generell einem Beweisverwertungsverbot unterliegen 62. Nach der Gegenansicht ist dies nicht der Fall 63 : Für ein Verwertungsverbot sei im Hinblick auf Art. 103 I GG eine gesetzliche Grundlage erforderlich, woran es im Mitbestimmungsrecht fehlt 64. Die Sanktionen seien in 23 III BetrVG abschließend geregelt I BetrVG bezwecke keinen individualrechtlichen Schutz, der über den bereits auf der Grundlage des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vermittelten Schutz hinausgeht 66. Höchstrichterlich ist die Frage nicht abschließend geklärt. Nach der Rechtsprechung des BAG gebietet der Schutzzweck des 87 I Nr. 6 BetrVG ein Verwertungsverbot jedenfalls dann nicht, wenn die Beweisverwertung nach allgemeinen Grundsätzen zulässig ist und der Betriebsrat in Kenntnis der Mitbestimmungswidrigkeit der Überwachung der darauf gestützten Kündigung zustimmt, da die kollektivrechtliche Kompetenzüberschreitung dann kein Verwertungsverbot als Sanktion erfordert 67. Im Beispielsfall sind die Aufnahmen daher verwertbar. d) Videoüberwachung und Datenschutzrecht, insbesondere 6b II BDSG Fall 7 68 : Wie Fall 5, jedoch erfolgte die Videoüberwachung in einem Kaufhaus und damit in einem öffentlich zugänglichen Raum. Nach 6b II BDSG ist Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen 69 kenntlich zu machen, die heimliche Überwachung also unzulässig. Teilweise wird vertreten, der Schutzzweck der audiovisuellen Überwachungsverbote verlange bei einem Verstoß ein Verwertungsverbot, da er andernfalls sanktionslos bliebe 70. Auch in der Rechtsprechung wurde im Beispielsfall ein Verwertungsverbot mit dieser Begründung bejaht 71. Dagegen ließe sich einwenden, dass die Sanktionen datenschutzrechtlicher Verstöße im Ordnungswidrigkeiten- und Strafkatalog in 43f. BDSG abschließend geregelt sind. Außerdem bezweckt 6b II BDSG offenbar den Schutz des Publikumsverkehrs; nur insoweit kommt ein Verwertungsverbot in Betracht, nicht aber zu Gunsten der im überwachten Raum tätigen Arbeitnehmer. Abschließend geklärt ist die Frage noch nicht. Sie hat aber erhebliche praktische Bedeutung, da die Einschränkung des 6b II BDSG über den bereits vom BAG formulierten Arbeitnehmerschutz (vgl. Fall 5) hinausgeht. III. Verwertungsverbote bei Verfahrensverstößen Verwertungsverbote kommen nicht nur bei der Verletzung materiellen Rechts, sondern auch bei Verfahrensverstößen in Betracht. Fall 8 72 : Ein Zeuge wird entgegen 383 II ZPO nicht über sein Zeugnisverweigerungsrecht belehrt. Für den Zivilprozess ist anerkannt, dass bei unterbliebener Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht eines Angehörigen wie in Fall 8 dessen Vernehmung nicht verwertbar ist 73. Dadurch wird dem Anliegen Rechnung getragen, Angehörigen Konfliktlagen zu ersparen, die oft auch zu einer Minderung des Beweiswerts der Aussage führen. Umstritten ist jedoch, ob auch ein Verstoß gegen strafprozessuale Belehrungspflichten zu Gunsten des Beschuldigten zu einem Verwertungsverbot führen. Fall 9 74 : Der Kl. verlangt Schadensersatz und bietet das Zeugnis eines Polizeibeamten über die Vernehmung des Bekl. an. Der inzwischen rechtskräftig freigesprochene Bekl. war bei der Vernehmung nicht gem. 163a IV, 136 I 2 StPO belehrt worden. Teilweise wird vertreten, auch im Zivilprozess habe eine Partei ein Schweigerecht, wenn sie andernfalls gezwungen sei, unehrenhafte oder strafbare Handlungen zu offenbaren; aus diesen Gründen sei die Beschuldigtenaussage und auch das Zeugnis der Verhörsperson im Fall 9 nicht verwertbar 75. Gegen diese Ansicht spricht jedoch, dass ein etwaiges zivilprozessuales Recht zum Schweigen mit dem strafprozessualen nicht vergleichbar ist: Insoweit erfolgt keine Belehrung, und aus dem Schweigen dürfen nachteilige Schlüsse gezogen werden ( 138 III, 466 ZPO). Anders als im Strafprozess besteht im Zivilprozess jedenfalls kein Recht zu wahrheitswidrigem Bestreiten der Vorwürfe 76. Der BGH hat im Beispielsfall daher die Verwertbarkeit bejaht: Die strafprozessuale Belehrung des Beschuldigten bzw. sein Schweigerecht soll diesen nicht vor einer zivilrechtlichen Inanspruchnahme schützen, sondern nur davor, aktiv zu seiner strafrechtlichen Verfolgung beitragen zu müssen; dieses Schweigerecht ist Bestandteil des vom Rechtsstaatsprinzip umfassten Anspruchs auf ein faires Verfahren 77. Jedenfalls bei einem rechtskräftigen Freispruch im Strafverfahren besteht insoweit kein Schutzbedürfnis mehr, so dass die Aussage im Zivilprozess verwertbar ist 78. In der Literatur wird zutreffenderweise unabhängig vom Freispruch Verwertbarkeit im Zivilverfahren bejaht 79, da strafprozessuale Verwertungsverbote ausreichenden Schutz gewährleisten.
5 IV. Kritik Gerade im Bereich des Persönlichkeitsschutzes zeigt die vorgehende Darstellung eine deutliche Tendenz zur Annahme von Verwertungsverboten. Da mit ihnen zugleich materiell falsche Urteile in Kauf genommen werden, fehlt es nicht an Kritik 80. Die derzeitige Praxis hat bei dem Interessenausgleich Balthasar: Beweisverwertungsverbote im Zivilprozess JuS 2008 Heft möglicherweise aus Furcht vor dem privaten Lauschangriff 81 - einseitig den Persönlichkeitsschutz im Auge. 1. Vorschnelle Annahme der Rechtswidrigkeit der Beweismittelbeschaffung Abgesehen von der methodischen Fragwürdigkeit grundrechtsmotivierter Rechtsfortbildung im Zivilrecht 82 ist auch problematisch, dass die Abwägung häufig nur darauf bezogen wird, ob aus der Rechtswidrigkeit der Beweisbeschaffung ein Verwertungsverbot folgt 83. Logisch vorrangig ist aber die Prüfung, ob die Beschaffung eines Beweismittels überhaupt als rechtswidrig anzusehen ist; nur dann stellt sich die Frage der Verwertbarkeit 84. Richtigerweise darf die Rechtswidrigkeit der Beschaffung eines Beweismittels aber nicht vorschnell bejaht werden 85. Etwa ein Verstoß gegen das zivilrechtliche 86 Persönlichkeitsrecht kann, da es sich um ein Rahmenrecht handelt, erst nach einer Interessenabwägung angenommen werden 87. Darüber hinaus liegt bei Notwehr kein rechtswidriger Eingriff vor ( 227 I BGB) 88. Gerade letzterem Aspekt trägt die Rechtsprechung häufig nicht Rechnung: In der Fall 4 zu Grunde liegenden Entscheidung, die mit der Rechtsprechung des BAG zur Videoüberwachung 89 kaum in Einklang zu bringen ist, wurde die Notwehrproblematik nicht einmal erwähnt. Auch die notwehrähnliche Lage fristet (zu Unrecht) ein Schattendasein. 2. Zur Verwertbarkeit als Ausnahmefall Problematisch ist auch die immer wieder geäußerte Ansicht, dass die für die Verwertbarkeit maßgebliche Abwägung im Regelfall zum Nachteil des Beweisführers ausfalle und eine Verwertung nur in Ausnahmefällen möglich sei 90. Mit dieser Abwägungsregel wird das Verwertungsverbot zum Automatismus, obwohl doch dem grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrecht das gleichrangige Recht auf richterliches Gehör aus Art. 103 I GG gegenüber steht. De lege lata ist ein Rangverhältnis zwischen den konkurrierenden Rechten der Prozessparteien nicht begründbar 91. Statt einer abstrakten Bewertung ist daher eine Einzelfallprüfung erforderlich, die sowohl die Intensität der Persönlichkeitsbeeinträchtigung als auch die Beweisinteressen berücksichtigt. 3. Fazit Beweisverwertungsverbote stellen eine erhebliche Belastung für den Beweisführer bei der Verwirklichung seiner materiellen Rechtspositionen dar und greifen in das grundrechtsgleiche Recht aus Art. 103 I GG ein. Vor diesem Hintergrund ist bereits bei der Annahme Vorsicht geboten, ein bestimmtes Beweismittel sei rechtswidrig erlangt. Dabei ist auf den konkreten Einzelfall abzustellen, wie schon die Rechtsprechung zu Fall 2 und Fall 3 zeigt: Nicht jeder Eingriff in das Recht am eigenen Wort ist auch rechtswidrig, und nach der hier vertretenen Ansicht ist selbst in Fall 2 auf Grund einer notwehrähnlichen Lage die Rechtmäßigkeit der Beweisbeschaffung und damit die Verwertbarkeit zu bejahen. Auch in Fall 4 wird eine Rechtfertigung nach 227 I BGB bzw. auf Grund einer notwehrähnlichen Lage zumindest zu erörtern sein. Dabei wird man nicht nur der Intensität des Eingriffs, sondern auch dem Umstand Bedeutung beimessen dürfen, ob der Beweisführer für die Art und Weise der Beweisbeschaffung einen nachvollziehbaren Anlass hatte und es um Straftaten geht, die praktisch nicht anders aufgeklärt werden können (wie in Fall 4 und Fall 5). Selbst wenn ein Beweismittel rechtswidrig erlangt sein sollte, ist zu fragen, ob im Einzelfall der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht so schwer wiegt, dass es gerechtfertigt ist, den Beweisführer der Gefahr des Verlusts materieller Rechte auszusetzen. V. Praktische Hinweise Bei entsprechenden Aufgabenstellungen im Examen bzw. aus der Sicht der Prozessbeteiligten ist zu beachten, wie Beweisverwertungsverbote durchgesetzt werden können bzw. welche prozessualen Ausweichmöglichkeiten bestehen. 1. Rügeerfordernis Einfache Verfahrensverstöße können gem. 295 I ZPO durch rügelose Einlassung geheilt werden. So kann eine Zeugenaussage, die unter Verstoß gegen Belehrungspflichten zu Stande gekommen ist, verwertet werden, wenn der
6 Verwertung nicht rechtzeitig widersprochen wird 92. Der BGH hat sogar bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen erwogen, dass in der rügelosen Hinnahme eines Beweisbeschlusses eine den Eingriff billigende Einwilligung liegen kann 93. Der Grundsatz der anwaltlichen Vorsicht macht es daher erforderlich, entsprechende Beweisangebote als unverwertbar zu rügen. 2. Prozessuale Strategien des Beweisführers Im Lauschzeugenfall hat das BVerfG entschieden, dass bei der Annahme eines Beweisverwertungsverbots eine Anhörung oder eine Parteivernehmung beider Gesprächspartner in Betracht zu ziehen ist 94. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Parteianhörung kein formelles Beweismittel ist und daher allenfalls bei der Beweiswürdigung eine Rolle spielen kann 95. Die förmliche Parteivernehmung gem. 448 ZPO ist zwar im Strengbeweisverfahren zulässiges Beweismittel, kommt aber nur in Betracht, wenn nach dem Ergebnis der Verhandlung eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der streitigen Behauptung spricht 96. Auch wenn die Parteivernehmung nach 448 ZPO von Amts wegen angeordnet wird, empfiehlt sich aus anwaltlicher Sicht eine entsprechende Anregung. Vorprozessual wäre zu überlegen, Balthasar: Beweisverwertungsverbote im Zivilprozess JuS 2008 Heft 1 40 die Forderung an einen Dritten abzutreten, um statt des Lauschzeugen den Zedenten als zulässigen Beweis zu benennen 97. Schließlich muss der Bevollmächtigte der beweisbelasteten Partei bedenken, dass bei einem Prozessbetrug die Restitutionsklage möglich ist ( 580 Nr. 4 ZPO). Soweit Aussagen einer Partei, die einen Verstoß gegen die Wahrheitspflicht begründen 98, nicht schon gem. 160 II, III Nr. 5 ZPO zu protokollieren sind, sollte er daher zu Beweiszwecken gem. 160 IV 1 ZPO deren Aufnahme in das Protokoll beantragen. * Der Autor ist Rechtsanwalt in München. - Herzlicher Dank gilt Herrn Professor Dr. Michael Huber, Präsident des LG Passau und Mitherausgeber dieser Zeitschrift, für wertvolle Anregungen und Hinweise. 1 Davon zu unterscheiden ist die Frage, inwieweit das Gericht den Sachvortrag einer Partei nicht berücksichtigen darf, weil die Kenntnis der entsprechenden Tatsachen in rechtswidriger Weise erlangt wurde (Reichenbach, AcP 206 [2006], 598 [600]; vgl. dazu OLG Karlsruhe, NJW 2000, 1577; Heinemann, MDR 2001, 137). Dies betrifft etwa die Frage, ob heimliche Vaterschaftstests für eine Anfechtungsklage berücksichtigt werden dürfen (abl. BGHZ 162, 1 = NJW 2005, 497, ebenso BVerfG, NJW 2007, 753 = JuS 2007, 472 [Wellenhofer]). 2 OLG Köln, NJW 2005, 2997 = NZM 2005, BVerfGE 106, 28 = NJW 2002, 3619 = NVwZ 2003, 70; BGH, NJW 2003, BGHZ 153, 165 = NJW 2003, 1123 = JuS 2003, 924 (Karsten Schmidt). 5 BAGE 105, 356 = NJW 2003, 3436 = NZA 2003, ArbG Frankfurt a.m., RDV 2005, BAGE 102, 190 = NJW 2003, 1204 = NZA 2003, BGHZ 153, 165 = NJW 2003, 1123 (1124) = JuS 2003, 924 (Karsten Schmidt). 9 Darstellung des Streitstands bei Störmer, JuS 1994, 334 (335f.), und Kiethe, MDR 2005, 965 (966). 10 LAG Hamm, NZA-RR 2002, 464; Baumgärtel, ZZP 69 (1956), Werner, NJW 1988, 993 (998ff.); Wieczorek, ZPO, 2. Aufl. (1976), 282 Anm. C I a BGHZ 153, 165 = NJW 2003, 1123 (1124) = JuS 2003, 924 (Karsten Schmidt); Musielak/Foerste, ZPO, 5. Aufl. (2007), 286 Rdnr. 6; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 65. Aufl. (2007), Vorb. 371 Rdnr. 13; Roth, in: Erichsen/Kollhosser/Welp, Recht der Persönlichkeit, 1996, S. 279ff. (281). 13 Nach BAGE 102, 190 = NJW 2003, 1204 = NZA 2003, BAGE 102, 190 = NJW 2003, 1204 (1206) = NZA 2003, 432; Roth, JR 1950, 715; Musielak/Foerste (o. Fußn. 12), 286 Rdnr BAGE 102, 190 = NJW 2003, 1204 (1206) = NZA 2003, Musielak/Foerste (o. Fußn. 12), 286 Rdnr BVerfG, NJW 2007, 753 (758) = JuS 2007, 472 (Wellenhofer); BGHZ 162, 1 = NJW 2005, 497 (498f.); Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 28. Aufl. (2007), 286 Rdnr. 7; Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl. (2007), 286 Rdnr. 15a; Schilken, ZivilProzR, 4. Aufl. (2002), Rdnr. 474; Kiethe, MDR 2005, 965 (966). Ein Grundrechtsverstoß kann nur in der gerichtlichen Verwertung liegen, da bei der Beweisbeschaffung durch nicht grundrechtsgebundene Privatpersonen Grundrechte nicht unmittelbar gelten (Störmer, JuS 1994, 334 [335f.]), sondern nur über die mittelbare Drittwirkung (dazu Guckelberger, JuS 2003, 1151). 18 BVerfG, NJW 1992, 815 (816) = NZA 1992, 307; BGHZ 162, 1 = NJW 2005, 497 (499); OLG Karlsruhe, NJW 2000, 1577 (1578), Thomas/Putzo/Reichold (o. Fußn. 17), 286 Rdnr St. Rspr. seit BGHZ 27, 284 (290) = NJW 1958, 1344; BVerfG, NJW 1992, 815 (816) = NZA 1992, 307; BVerfGE 106, 28 (49) = NJW 2002, 3619 (3624) = NVwZ 2003, 70; Thomas/Putzo/Reichold (o. Fußn. 17), 286 Rdnr. 7; Rosenberg/K.-H. Schwab/Gottwald, ZivilProzR, 16. Aufl. (2004), 109 Rdnr BAGE 105, 356 = NJW 2003, 3436 (3437) = NZA 2003, BAGE 105, 356 = NJW 2003, 3436 (3437) = NZA 2003, Zwar gibt Art. 103 I GG keinen Anspruch auf bestimmte Beweismittel (BVerfG, NJW 1998, 1938 = NStZ 1998, 523). Beweisverwertungsverbote stellen jedoch einen Eingriff in Art. 103 I GG dar, BVerfGE 106, 28 (49) = NJW 2002, 3619 (3624) = NVwZ 2003, BGHZ 153, 165 = NJW 2003, 1123 (1125) = JuS 2003, 924 (Karsten Schmidt). 23 BVerfG, NJW 2007, 753 (758) = JuS 2007, 472 (Wellenhofer); BVerfGE 106, 28 = NJW 2002, 3619 = NVwZ 2003, 70; BGH, NJW 2003, 1727 (1728).
7 24 BGHZ 27, 284 (289f.) = NJW 1958, 1344, zuletzt BGH, NJW 2003, 1727 (1728). Nach BGH, NJW 1982, 277 (278) = NStZ 1982, 254, liegt eine notwehrähnliche Lage vor, wenn das Interessse an der Wahrheitsfindung das gegenläufige Interesse deutlich übersteigt. Krit. Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. (2007), 32 Rdnr Zwar ist eine generelle Fernwirkung nicht anerkannt (BGHZ 166, 283 = NJW 2006, 1657 [1659]). Jedoch können beispielsweise Zeugen, denen eine unverwertbare Videoaufzeichnung vorgeführt wurde, über deren Inhalt nicht vernommen werden, da andernfalls Verwertungsverbote leicht umgangen werden könnten, OLG Karlsruhe, NJW 2002, 2799 (2800) = NZM 2002, 703; Musielak/Foerste (o. Fußn. 12), 373 Rdnr Ausf. zum Lauschzeugen Helle, JR 2000, 353; Foerste, NJW 2004, BAG, NJW 1983, 1691; Helle, JZ 1991, 929 (932); offen gelassen in BGH, NJW 1982, 1397 (1398). 28 OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 302 (303). 29 Nach BGH, NJW 2003, 1727; BVerfGE 106, 28 (50f.) = NJW 2002, 3619 (3624) = NVwZ 2003, 70. Krit. Musielak/Foerste (o. Fußn. 12), 286 Rdnr. 8; Foerste, JZ 2003, 1111; ders., NJW 2004, BGH, NJW 2003, 1727 (1728). Im Mithören über Lautsprecher liegt allerdings kein Verstoß gegen 201 II Nr. 1 StGB, Graf, in: MünchKomm-StGB III, 2003, 201 Rdnr BVerfGE 106, 28 = NJW 2002, 3619 (3623) = NVwZ 2003, BGH, NJW 2003, 1727 (1728). 33 BGH, NJW 2003, 1727 (1728). Dies ist fragwürdig: BVerfGE 106, 28 (44) = NJW 2002, 3619 = NVwZ 2003, 70, besagt nur, dass der Gesprächsinhalt für den Schutzbereich des Rechts am eigenen Wort belanglos ist, nicht aber, dass er auch für die Rechtfertigung bzw. die Abwägung keine Rolle spielt. 34 BGH, NJW 2003, 1727 (1728). 35 Foerste, NJW 2004, 262 (263). 36 Musielak/Foerste (o. Fußn. 12), 286 Rdnr Zumindest bei wahrheitswidrigem Bestreiten nach Rechtshängigkeit dürfte aber versuchter Prozessbetrug und damit eine Notwehrlage vorliegen (Musielak/Foerste [o. Fußn. 12], 286 Rdnr. 8). 38 Vgl. auch Musielak/Foerste (o. Fußn. 12), 286 Rdnrn. 7f.; Helle, JR 2000, 353. Anderes gilt ggf. bei gravierenden Eingriffen; vgl. etwa BGH, NJW 1970, 1848 (Überwachung durch Privatdetektiv in der eigenen Wohnung). 39 BGH, NJW 1982, 277 = NStZ 1982, 254. Nach VGH Mannheim, NJW 2001, 1082 (1085), ist aber eine heimliche DNA-Analyse zur Aufklärung von Straftaten nach 185ff. StGB unzulässig. 40 BGH, NJW 1994, 2289 (2292f.) = GRUR 1995, Nach OLG Jena, MDR 2006, BVerfG, NJW 2003, 2375; Musielak/Huber (o. Fußn. 12), 373 Rdnr OLG Jena, MDR 2006, OLG Jena, MDR 2006, Nach OLG Köln, NJW 2005, 2997 = NZM 2005, 758; ähnl. OLG Karlsruhe, NJW 2002, 2799 = NZM 2002, 703. Ausf. zur Videoüberwachung Horst, NZM 2000, 937; Huff, JuS 2005, b II BDSG ist in Fall 4 nicht verletzt, da ein privater Waschkeller kein öffentlich zugänglicher Raum i.s. von 6b BDSG ist (vgl. Gola/Schomerus, BDSG, 8. Aufl. [2005], 6b Rdnrn. 8f.). 47 OLG Köln, NJW 2005, 2997 (2998) = NZM 2005, 758; ähnl. OLG Karlsruhe, NJW 2002, 2799 = NZM 2002, OLG Köln, NJW 2005, 2997 (2999) = NZM 2005, 758, im Anschluss an OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, OLG Köln, NJW 2005, 2997 (2999) = NZM 2005, 758. Das OLG übersieht, dass bei Notwehr (anders als bei Notstand) die zulässige Verteidigung nicht von einer Güterabwägung abhängt. 50 So etwa OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 241 (Körperverletzung). Hilfe durch polizeiliche Überwachung dürfte kaum möglich sein, vgl. 100c, 100g StPO, Art. 34 BayPAG (vgl. auch Zöller, NVwZ 2005, 1235). AG Zerbst, NJW-RR 2003, 158, ließ jedoch eine (private) Überwachung zu, um den Täter wilden Urinierens in einer Wohnanlage zu ermitteln. 51 Rechtfertigung der dauerhaften Überwachung gem. 227 I BGB wird gelegentlich mit dem Argument abgelehnt, dass keine dauerhafte Notwehrlage vorliege (vgl. Horst, NZM 2000, 937 [942]). Dieser Einwand liegt neben der Sache, da nicht die gesamte Aufnahme verwertet werden soll, sondern nur der Teil, der im Zeitpunkt des Angriffs und damit bei Vorliegen einer Notwehrlage erlangt wurde. 52 Grothe, in: MünchKomm-BGB I/1, 5. Aufl. (2006), 227 Rdnr Grothe, in: MünchKomm-BGB I/1 (o. Fußn. 52), 227 Rdnr. 13. Freilich ist diese Beschränkung des Notwehrrechts nicht unumstritten, vgl. etwa Rönnau/Hohn, in: LK-StGB, 12. Aufl. (2006), 32 Rdnrn. 169f. 54 Dieser Argumentation lässt sich freilich entgegenhalten, dass sich der Angegriffene auf mildere Mittel beschränken darf (Perron, in: Schönke/Schröder [o. Fußn. 24], 32 Rdnr. 35) und daher erst recht die Möglichkeit haben sollte, statt gewaltsamer Abwehr die spätere Rechtsverfolgung zu sichern. 55 BGH, NJW 1982, 277 (278) = NStZ 1982, 254. Krit. zum Begriff der notwehrähnlichen Lage Perron, in: Schönke/Schröder (o. Fußn. 24), 32 Rdnr. 17, wobei ähnliche Ergebnisse sich auch aus 34 StGB ergeben. 56 Nach BAGE 105, 356 = NJW 2003, 3436 = NZA 2003, 1193, m.anm. Helle, JZ 2004, 340. Ausf. Bayreuther, NZA 2005, BAGE 105, 356 = NJW 2003, 3436 (3437) = NZA 2003, BAGE 105, 356 = NJW 2003, 3436 (3437) = NZA 2003, BAGE 105, 356 = NJW 2003, 3436 (3437) = NZA 2003, In entsprechenden Fallgestaltungen kann ein Beweisverwertungsverbot möglicherweise auch aus einem Verstoß gegen 87 I Nr. 6 BetrVG oder 6b BDSG folgen. Dazu ausf. s.u. Fall 6 und Fall LAG Hamm, NZA-RR 2002, LAG Bremen, BeckRS 2005, 43027; Bayreuther, NZA 2005, 1038 (1043). 63 Altenburg/Leister, NJW 2006, 469 (472); Schlewing, NZA 2004, 1071 (1077). 64 Altenburg/Leister, NJW 2006, 469 (470). 65 Altenburg/Leister, NJW 2006, 469 (471). 66 Schlewing, NZA 2004, 1071 (1077). 67 BAGE 105, 356 = NJW 2003, 3436 (3438f.) = NZA 2003, 1193.
8 68 ArbG Frankfurt a.m., RDV 2005, D. h. die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder nach dem erkennbaren Willen des Berechtigten von jedermann genutzt oder betreten werden können (Gola/Schomerus [o. Fußn. 46], 6b Rdnr. 8). 70 Bayreuther, NZA 2005, 1038 (1042). 71 ArbG Frankfurt a.m., RDV 2005, Nach BGH, NJW 1985, BGH, NJW 1985, 1158 (offen gelassen für Verstoß gegen strafprozessuale Belehrungspflichten); Musielak/Huber (o. Fußn. 12), 383 Rdnr. 8; Zöller/Greger (o. Fußn. 17), 383 Rdnr Nach BGHZ 153, 165 = NJW 2003, 1123 = JuS 2003, 924 (Karsten Schmidt); OLG Celle, VersR 1977, 361. Krit. Leipold, JZ 2003, 632 (634). 75 Leipold, JZ 2003, 632 (634), im Anschluss an BVerfGE 56, 37 (44) = NJW 1981, I ZPO verbietet wahrheitswidriges Bestreiten auch im Hinblick auf eigene Straftaten: OLG Frankfurt a.m., NJW-RR 2001, 1649; LAG Frankfurt, ARST 2004, 113; Zöller/Greger (o. Fußn. 17), 138 Rdnr. 3. Auch die in BVerfGE 56, 37 (44) = NJW 1981, 1431, erwähnte Einschränkung der Wahrheitspflicht berechtigt nur zum Schweigen (Musielak/Stadler [o. Fußn. 12], 138 Rdnr. 3) mit den entsprechenden prozessualen Folgen ( 138 III, 446 ZPO), nicht aber zum wahrheitswidrigen Bestreiten. 77 BGHZ 153, 165 = NJW 2003, 1123 (1125) = JuS 2003, 924 (Karsten Schmidt). 78 BGHZ 153, 165 = NJW 2003, 1123 (1125) = JuS 2003, 924 (Karsten Schmidt). 79 Katzenmeier, ZZP 116 (2003), 375 (379). 80 M. Schwab, ZivilProzR, 2005, S. 191f.; Erman/Ehmann, BGB, 11. Aufl. (2004), Anh. 12 Rdnr. 234; Foerste, JZ 2003, 1111 (1112); Dauster/Braun, NJW 2000, 313 (317ff.); Roth, in: Erichsen/Kollhosser/Welp (o. Fußn. 12), S. 279ff. (286f.); Helle, JZ 1988, 309; Werner, NJW 1988, 993 (998ff.). Vgl. auch Thomas/Putzo/Reichold (o. Fußn. 17), 286 Rdnr. 7 a.e. 81 Vgl. etwa Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann (o. Fußn. 12), Vorb. 371 Rdnr Dazu ausf. Diederichsen, AcP 198 (1998), 171; Simon, AcP 204 (2004), Vgl. etwa Zöller/Greger (o. Fußn. 17), 286 Rdnr. 15a. 84 Erman/Ehmann (o. Fußn. 80), Anh 12 Rdnr. 234; Helle, JZ 1991, 929; Bayreuther, NZA 2005, 1038 (1042). 85 Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl. (1996), 284 Rdnr Da zwischen Privaten Grundrechte nicht unmittelbar anwendbar sind (Störmer, JuS 1994, 334 [335f.]), kann die Beweisbeschaffung nur das zivilrechtliche Persönlichkeitsrecht betreffen. 87 BGH, NJW 2004, 762 (764) = GRUR 2004, 438; Palandt/Sprau, BGB, 66. Aufl. (2007), 823 Rdnr. 95; Medicus, Bürgerliches Recht, 20. Aufl. (2004), Rdnr BAGE 111, 173 = NJW 2005, 313 = NZA 2004, 1278 (1282). 89 BAGE 105, 356 = NJW 2003, 3436 (3438f.) = NZA 2003, 1193 (vgl. oben, Fall 5). 90 Vgl. BGHZ 27, 284 (290) = NJW 1958, 1344; BGH, NJW 1988, 1016 (1018); BGHZ 162, 1 = NJW 2005, 497 (499); BGH, BeckRS 2005, 01167; OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 302 (303); Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann (o. Fußn. 12), Vorb. 371 Rdnrn. 13ff. 91 Vgl. BVerfGE 83, 130 (143) = NJW 1991, 1471 (1473) = NStZ 1991, 188; v. Münch/Kunig, GG, 5. Aufl. (2000), Art. 1 Rdnr. 4: Die Rechtsordnung kennt grundsätzlich keine Stufungen des Verfassungsrechts. 92 BGH, NJW 1985, BGHZ 166, 283 = NJW 2006, 1657 (1660), für ein prozessordnungswidrig eingeholtes Abstammungsgutachten. 94 BVerfGE 106, 28 (50f.) = NJW 2002, 3619 (3624) = NVwZ 2003, 70; vgl. auch Egon Schneider, MDR 1998, 997 (1000). 95 Musielak/Huber (o. Fußn. 12), 445 Rdnr. 3 m.w. Nachw. 96 Musielak/Huber (o. Fußn. 12), 448 Rdnrn. 1, 3; Zöller/Greger (o. Fußn. 17), 448 Rdnr. 2 ( 448 ZPO soll nicht die beweisbelastete Partei von den Folgen der Beweisfälligkeit befreien). 97 Vgl. Palandt/Heinrichs (o. Fußn. 87), 138 Rdnr. 77 m.w.nachw I ZPO verbietet wahrheitswidriges Bestreiten auch, wenn eine Straftat des Beweisgegners behauptet wird (vgl. o. Fußn. 76). Angeblich soll wahrheitswidriges Bestreiten ausnahmsweise zulässig sein, wenn nicht nur der Beweis, sondern bereits die Kenntnis der behaupteten Tatsachen rechtswidrig erlangt wurde: Andernfalls liefen Beweisverwertungsverbote wegen der Geständnisfiktion des 138 III ZPO leer (Zöller/Greger [o. Fußn. 17], 138 Rdnr. 3; Heinemann, MDR 2001, 137 [142]).
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