Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/18-04-2013-olg-celle-13-u-134-12/
Timestamp: 2018-07-18 08:52:54
Document Index: 295550675

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 4', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 7', '§ 7', '§ 19', '§ 19', '§ 7', '§ 3', '§ 91', '§ 713', 'BGH']

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Eine Preisangabe mit einem "ab-Zusatz" in der Werbung einer Fahrschule ist gem. § 19 FahrlG unzulässig, da allgemein nicht vorhersehbar ist, wie hoch die Fahrschulkosten für einzelne Fahrschüler tatsächlich sein können. In diesem Rahmen verstößt eine solche "ab-Angabe" gegen die Grundsätze von Preiswahrheit und Preisklarheit.
Az.: 13 U 134/12
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b) Entgegen der Auffassung des Landgerichts verstößt die streitgegenständliche Werbung des Beklagten gleich in mehrfacher Hinsicht gegen § 19 FahrlG, bei dem es sich um eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG handelt (vgl. z. B. OLG Hamm, Urteil vom 30. November 2006 – 4 U 151/06, juris Rdnr. 37; OLG München, Urteil vom 29. November 2007 – 6 U 3444/07, juris Rdnr. 3).
aa) Zu Recht führt die Berufung aus, dass es nach § 19 FahrlG bereits grundsätzlich nicht zulässig ist, mit einem Gesamtpreis für die komplette Ausbildung von Fahrerlaubnisbewerbern zu werben (vgl. auch Dauer, Fahrlehrerrecht (2010), § 19 FahrlG Rdnr. 11); dies unabhängig davon, ob – wie vorliegend – der Fahrschulbetreiber vor dem Gesamtpreis das Wort „ab“ stellt oder nicht.
Die nach § 19 Abs. 1 Satz 3 FahrlG gebildeten Entgelte sind durch Aushang in den Geschäftsräumen der Fahrschule detailliert bekannt zu geben (§ 19 Abs. 1 Satz 2 FahrlG). Der Aushang ist gemäß § 19 Abs. 2 FahrlG nach dem Muster für den Preisaushang nach Anlage 5 zu § 7 FahrlGDV 2012 (bzw. zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung der inhaltsgleiche § 7 FahrlGDV 1998) auszugestalten (vgl. Dauer, a. a. O., Rdnr. 12). Wie schon die Berufung zutreffend ausführt, sieht dieses Muster die Angabe eines Gesamtpreises für die komplette Ausbildung, sei es mit „ab-Zusatz“ oder ohne, nicht vor und ist deshalb nicht zulässig. Dies hat seinen Grund darin, dass allgemein nicht vorhersagbar ist, in welcher Höhe Fahrschulkosten tatsächlich insgesamt anfallen, vielmehr dies bei jedem Fahrschüler individuell verschieden ist. Dies gilt auch, soweit der Fahrschulinhaber – wie vorliegend – vor dem angegebenen Gesamtpreis das Wort „ab“ voranstellt. Damit bringt er zum Ausdruck, dass er das geworbene „Produkt“ in jedem Fall zu dem genannten „niedrigsten Preis“ für den Kunden vorhält. Welcher Gesamtpreis aber tatsächlich letztendlich für den Kunden anfallen wird, ist aber – wie ausge-führt – überhaupt nicht vorhersehbar. Dies verstößt gegen die in § 19 Abs. 1 Satz 5 FahrlG niedergelegten Grundsätze der Preisklarheit und Preiswahrheit, durch die die Lauterkeit bei den Preisangaben gesichert und der Verbraucher vor irreführenden Angaben geschützt werden soll (vgl. Dauer, a. a. O., Rdnr. 15).
3. Im Hinblick auf die Vielzahl und die Schwere der einzelnen Verstöße gegen § 19 Abs. 1 und 2 FahrlG i. V. m. Anlage 5 zu § 7 FahrlGDV ist es aus Sicht des Senats nicht zweifelhaft, dass die streitgegenständliche Wettbewerbshandlung des Beklagten auch geeignet ist, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, § 3 Abs. 1 UWG.
1. Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Von der Vorschrift des § 713 ZPO hat der Senat vorliegend keine Anwendung gemacht, auch wenn im Hinblick darauf, dass ausweislich der Sitzungsniederschrift des Landgerichts vom 18. Juni 2012 der Streitwert „im allseitigen Einvernehmen“ auf bis 20.000 € festgesetzt worden ist, eine etwaige Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten unzulässig sein dürfte (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2012 – I ZR 160/11, juris Rdnr. 4).
Aktenzeichen: 13 U 134/12
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