Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=26%20U%2012/05
Timestamp: 2019-01-16 21:37:37
Document Index: 176928218

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'BGH']

KG, 21.09.2005 - 26 U 12/05 - dejure.org
§ 9 AGBG, § 12 Nr 6 VOB/B, § 13 Nr 4 VOB/B, § 17 Nr 8 VOB/B
Bauvertrag: Unwirksame Klausel zur Abnahmewirkung gegenüber Subunternehmer; Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde an Sicherungsgeber
An wen ist die Bürgschaftsurkunde herauszugeben?
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Herausgabe einer nach Ablauf der Gewährleistungsfrist aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Bauvertrag übergebenen Gewährleistungsbürgschaft; Anforderungen an die Feststellung der Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache ; Beschränkung des Herausgabeanspruchs des Sicherungsgebers auf die Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde nur an den Bürgen
Abnahme; Gewährleistungseinbehalt; Bürgschaftsherausgabe
An wen ist Bürgschaftsurkunde herauszugeben: An Bank oder Sicherungsgeber? (IBR 2006, 26)
LG Berlin, 10.12.2004 - 19 O 366/04
NZBau 2006, 315
BauR 2006, 386
Es besteht keine Veranlassung, diesen Anspruch dahin zu beschränken, dass er nur Herausgabe an den Bürgen verlangen könne (so auch KG, BauR 2006, 386 = NZBau 2006, 315; OLG Bamberg, BauR 2006, 2072; OLG München, OLGR 2007, 834;… Kainz in: Kuffer/Wirth, Handbuch des Fachanwalts Bau- und Architektenrecht, 2. Aufl., 2. Kapitel D. Sicherheiten Rdn. 191;… Heiermann in: Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 11. Aufl., B § 17 Rdn. 87;… Vygen/Joussen, Bauvertragsrecht nach VOB und BGB, 4. Aufl., Rdn. 3110 m.w.N.; Lauer, NZBau 2003, 318; Vogel, jurisPR-PrivBauR 4/2008 Anm. 5; a.A. OLG Düsseldorf, BauR 2002, 1714 = NZBau 2003, 329; OLG Koblenz, NZBau 2007, 102;… Kapellmann/Messerschmidt/Thierau, VOB, 2. Aufl., § 17 VOB/B Rdn. 220 Fn. 478).
Der Senat teilt hier die Auffassung des Kammergerichts Berlin (BauR 2006, 386, 387), wonach die Regelung in § 17 Nr. 8 VOB/B eine Beschränkung des Herausgabeanspruches nicht vorsehe und sieht deshalb ebenfalls keine Veranlassung, eine derartige Beschränkung dort "hineinzulesen".
Er hält sich für aktivlegitimiert und verweist insoweit auf das Urteil des Kammergerichts vom 21.09.2005, Az.: 26 U 12/05.
Das Kammergericht hat jedoch in seinem vom Kläger zitierten Urteil vom 21.09.2005 entschieden, der Auftragnehmer eines Bauvertrages, der den Gewährleistungseinbehalt des Auftraggebers durch eine Bürgschaft abgelöst habe, dürfe nach Ablauf der Gewährleistungsfrist die Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an sich selbst verlangen (BauR 2006, 386).
Auch bei eindeutiger Vergütungvereinbarung: Gericht muss Beweis über …
Zwar mag dies in der als Allgemeine Geschäftsbedingung anzusehenden Regelung des Bauvertrags vereinbart worden sein, doch ist eine solche Klausel als unwirksam anzusehen, da sie das Recht des Auftragnehmers an der Herbeiführung der ihn begünstigenden Abnahme vereitelt und diesen daher entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (vgl. etwa KG, NZBau 2006, 315;… Kniffka in: Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl. 2014, 4. Teil Rn. 6).
Die Klägerin kann die Herausgabe der streitgegenständlichen Bürgschaftsurkunde auch an sich verlangen (vgl. hierzu KG Berlin, BauR 2006, 386; BGH, BauR 2009, 976 ff.).
Die Kammer schließt sich dabei den Ausführungen des Kammergerichts im Urteil vom 21. September 2005 an (Az.: 26 U 12/05 = BauR 2006, 386).