Source: http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=171116U3C5.15.0&pk_campaign=entrss
Timestamp: 2017-10-23 22:23:24
Document Index: 117376039

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 18', '§ 41', '§ 75', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 74', '§ 41', '§ 74', '§ 74', '§ 42', '§ 41', '§ 41', '§ 73']

Bundesverwaltungsgericht | Entscheidung | BVerwG 3 C 5.15
BVerwG 3 C 5.15 [ ECLI:DE:BVerwG:2016:171116U3C5.15.0 ]
Zitiervorschlag: BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 - 3 C 5.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:171116U3C5.15.0]
25 Kann ein mit dem Betrieb der Anlagen verbundener Lärmkonflikt durch die in § 41 Abs. 1 BImSchG vorausgesetzte Gestaltung der planfestzustellenden Anlagen (hier namentlich durch Lärmschutzwände) nicht sachgerecht gelöst werden, dürfen zu diesem Zweck - also aus Anlass der Planfeststellung - auch etwa betriebsregelnde Anordnungen verfügt werden (so schon BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 55 für interimistische Konfliktlagen). Das entspricht insbesondere bei den in § 41 Abs. 1 BImSchG genannten öffentlichen Straßen einer gängigen und rechtlich anerkannten Praxis (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:280416U9A9.15.0] - NVwZ 2016, 1710 Rn. 86 f. zur Festlegung einer höchstzulässigen Geschwindigkeit sowie Beschluss vom 7. Juli 2000 - 4 B 94.99 - juris zur Beampelung). Danach darf in einem straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss je nach den Umständen des Einzelfalls auch über die Ausstattung mit straßennotwendigen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen entschieden werden. Die Zuständigkeitsgrenzen zwischen Straßenbau- und Straßenverkehrsbehörden werden im Planfeststellungsverfahren durch die in § 75 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwVfG vorgesehene Konzentrationswirkung überbrückt (BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2000 - 4 B 94.99 - a.a.O. Rn. 17).
28 2. Geht man davon aus, dass der Behörde Betriebsregelungen als Mittel des Lärmschutzes anlässlich einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung nicht prinzipiell verwehrt sind, so kann das Eisenbahn-Bundesamt aber jedenfalls nur in Ausnahmefällen rechtlich verpflichtet sein, sie bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen; im Regelfall müssen Betriebsregelungen nicht erwogen und entsprechend in einem Planfeststellungsbeschluss auch nicht angesprochen werden. Diese Reduzierung des Anwendungsbereichs folgt, wie gezeigt, aus der Wertung der §§ 41 ff. BImSchG, dass ein angemessener Schutz vor Schienenverkehrslärm mit dem Instrumentarium dieser Vorschriften sichergestellt werden kann, also durch eine Gestaltung des Schienenweges (§ 41 Abs. 1), durch ergänzenden baulichen Schallschutz (§ 42 Abs. 1) und hilfsweise durch Entschädigung (§ 42 Abs. 2 Satz 2 BImSchG i.V.m. § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG). Daher kommt ein Rückgriff auf andere Maßnahmen nur in Fällen in Betracht, in denen sich die regelmäßige Wertung des Gesetzes als unzutreffend erweist. Das kann sich etwa ergeben, wenn, wie im zitierten Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - bei abschnittsweiser Planung das planfestgestellte Vorhaben in einem Folgeabschnitt Beeinträchtigungen auslöst, die mit dem Regime des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht bewältigt werden können. Auch kann die Abgewogenheit der Planung infrage stehen, wenn aktiver Schallschutz nicht möglich oder gemäß § 41 Abs. 2 BImSchG nicht zu gewähren ist und für eine Vielzahl von Betroffenen zumutbare Wohnverhältnisse auch durch andere Maßnahmen nicht hergestellt werden können. Hier ist besonders an Konstellationen zu denken, in denen bei Gewährung des regulären gesetzlichen Schutzes nicht zumutbare Beeinträchtigungen verbleiben, die gemäß § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG Übernahmeansprüche begründen (dazu BVerwG, Urteil vom 8. September 2016 - 3 A 5.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:080916U3A5.15.0] - juris Rn. 34 ff.). Zwar werden vereinzelte Übernahmelagen kaum dazu zwingen, Betriebsbeschränkungen zu erwägen; für ihre Bewältigung sieht das Gesetz in § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG, der gemäß § 42 Abs. 2 Satz 2 BImSchG neben dem Schutzregime des Bundes-Immissionsschutzgesetzes anwendbar bleibt, eine grundsätzlich für ausreichend zu erachtende Kompensation durch Geldentschädigung vor. Schafft das Vorhaben aber auf begrenztem Raum eine größere Zahl von Übernahmelagen oder steht wegen schwer beherrschbarer Konflikte die Zulassungsfähigkeit des Vorhabens in einem Streckenabschnitt insgesamt infrage, wird es geboten sein, Betriebsbeschränkungen als zusätzliche Abhilfemaßnahme ausdrücklich zu prüfen und das Ergebnis dieser Prüfung im Planfeststellungsbeschluss darzustellen. Damit ist über das Ergebnis der Abwägung nichts gesagt. Es versteht sich, dass nur solche Betriebsregelungen abwägungsfehlerfrei verfügt werden dürfen, die zur Zielerreichung geeignet und im Lichte gegenläufiger Interessen angemessen sind. Die Beigeladene weist insofern mit Recht darauf hin, dass die Geräuschminderungseffekte von Geschwindigkeitsreduzierungen der Züge gering sein können (vgl. die Untersuchung der V. GmbH "Folgen von Geschwindigkeitsbeschränkungen für den Schienengüterverkehr aus Lärmschutzgründen" vom 24. Oktober 2014, S. 12: Senkung des Maximalpegels um 3,4 dB<A> bei einer Reduzierung der Geschwindigkeit von 100 km/h auf 70 km/h). Auch mögen sich im einzelnen Fall andere Maßnahmen als vorzugswürdig erweisen und in der Abwägung durchsetzen.
40 Nach den vom Kläger insoweit nicht infrage gestellten Ausführungen des Gutachters ist ein Schutz des nördlichen Teils von B., in dem das Grundstück des Klägers liegt, durch eine Lärmschutzwand gemäß § 41 Abs. 2 BImSchG als unverhältnismäßig anzusehen. Das erklärt sich vor allem aus der Dammlage, in der die Strecke durch B. geführt wird. Nach den gutachterlichen Berechnungen (vgl. "Abwägung aktiver Schallschutz: Bereich Nord", S. 47 ff. sowie Anhang 4.1 der Schalltechnischen Untersuchung vom 26. März 2013) wären daher für einen Vollschutz von B. im Bereich nördlich der Bahnanlagen Wandhöhen von 4 m bis 15 m erforderlich, die teilweise schon technisch nicht realisierbar sind und daher nicht im Sinne des § 41 Abs. 1 BImSchG dem Stand der Technik entsprechen. Zudem führt die Dimensionierung des Vollschutzes zu aus städtebaulicher Sicht aufgrund der Verschattungswirkung nicht darstellbaren Wandhöhen (Schalltechnische Untersuchung vom 26. März 2013, S. 47). Auch ein Teilschutz ist wegen der besonderen örtlichen Verhältnisse nicht ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Hierfür kommen allenfalls die Varianten 4 A (maximale Wandhöhe 6 m) bis 9 A (maximale Wandhöhe 3 m) der "Abwägung aktiver Schallschutz: Bereich Nord" (Schalltechnische Untersuchung vom 26. März 2013 Anhang 4.1) in Betracht. Schon mit der Variante 4 A ist nur noch ein Bruchteil der 143 Schutzfälle lösbar (22 Schutzfälle = 15%). In den einzelnen Varianten entstehen Kosten je Schutzfall zwischen 297 032 € und 327 096 €. Ein vergleichbares Bild ergibt sich für die vom Gutachter dargestellten Varianten mit Mittelwand. Durchgreifende Bedenken gegen die Berechnung sind nicht ersichtlich. Der Gutachter hat sich bei den in Ansatz gebrachten Kosten für die Lärmschutzwände an dem üblichen, dem Senat aus anderen Verfahren bekannten Kostenkennwertekatalog der Beigeladenen orientiert und zu Recht auch die Erhaltungskosten berücksichtigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 2016 - 3 A 5.15 - juris Rn. 61 m.w.N.). Danach spricht nichts dafür, die Kosten könnten überhöht sein. Abgesehen davon wäre die Errichtung von Lärmschutzwänden auch dann unverhältnismäßig, wenn deutlich geringere Kosten anfielen. Aufgrund dessen wirkt sich auch die von dem Kläger geltend gemachte Herabsetzung der Erhaltungskosten (vgl. UA S. 18 f.) im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse nicht entscheidungserheblich aus.
42 1. Ob der Kläger mit dem erstmals im Klageverfahren vorgebrachten Einwand, die Beklagte habe es versäumt, die Errichtung eines Lärmschutzwalls zu bedenken, nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683], Kommission/Deutschland - noch - wie vom Oberverwaltungsgericht angenommen - gemäß § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG als präkludiert angesehen werden kann, ist nicht entscheidungserheblich. Auch wenn der Kläger - wofür im Übrigen viel spricht - mit diesem Vortrag gehört werden müsste, hält das angefochtene Urteil einer Prüfung stand.