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Timestamp: 2020-04-07 23:32:19
Document Index: 357117056

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 133', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', '§ 426']

BGH: Anfechtbarkeit gem. § 133 InsO auch gegenüber dem Zahlungsmittler - Schultze & Braun
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Wer als reiner Zahlungsmittler Gelder für den späteren Insolvenzschuldner ohne einen eigenen wirtschaftlichen Vorteil an einen Gläubiger des Schuldners weiterleitet, lebt gefährlich. Denn auch gegenüber diesem Zahlungsmittler kann nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Insolvenzanfechtung durchgreifen. Lesen Sie dazu die heute besprochene aktuelle Entscheidung des BGH.
BGH, Urteil vom 14.09.2017 ‒ IX ZR 3/16 (OLG Frankfurt am Main)
Leistungen des Schuldners an einen Zahlungsmittler, die dieser bestimmungsgemäß zur Tilgung einer Verbindlichkeit des Schuldners gegenüber einem Dritten verwendet, sind auch gegenüber dem Zahlungsmittler gem. § 133 I InsO anfechtbar.
Der spätere Insolvenzschuldner hatte der Beklagten, seiner Steuerberaterin, nach dem Vortrag des Klägers finanzielle Mittel von seinem Konto zur Verfügung gestellt, den die Beklagte zur Tilgung von Steuerverbindlichkeiten des Insolvenzschuldners bei dem Finanzamt nutzte. Zu diesem Zeitpunkt war die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners mangels Masse abgelehnt worden. Nachdem das Berufungsgericht die Klage abgewiesen hatte, führte die vom Senat zugelassene Revision teils zur Verurteilung der Beklagten, teils zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht.
Der Senat stellt zunächst fest, dass der Schuldner zum Zeitpunkt der Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse zahlungsunfähig gewesen sei und um seine Zahlungsunfähigkeit gewusst habe. Eine einmal eingetretene Zahlungseinstellung wirke grundsätzlich fort, bis der Schuldner seine Zahlungen im Allgemeinen wieder aufgenommen habe. Dies habe derjenige zu beweisen, der sich darauf berufe. Das habe die Beklagte nicht getan. Für die Annahme, der gewerblich tätige Schuldner habe seine Zahlungen im Allgemeinen gegenüber sämtlichen Gläubigern wieder aufgenommen, reiche es nicht aus, dass der Schuldner die dem Insolvenzantrag vom 13.11.2007 zugrunde liegende Hauptforderung gegenüber dem Finanzamt im Wege der Teilzahlung beglichen habe. Daraus lasse sich auch die Kenntnis der Beklagten von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners folgern. Die Beklagte als Steuerberaterin des Schuldners habe gewusst, dass eine Begleichung der Gesamtforderung des Finanzamts im Dezember 2007 nicht möglich war. Sie habe daher davon ausgehen müssen, dass der Schuldner auch die Forderungen anderer Gläubiger, mit denen bei gewerblich tätigen Schuldnern immer zu rechnen sei, nicht bedienen konnte. Zwar könne aus der Kenntnis der fortdauernden Zahlungsunfähigkeit nicht in jedem Fall auf die Kenntnis des Zahlungsmittlers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners geschlossen werden. Sei der Anfechtungsgegner lediglich als bloße Zahlstelle des Schuldners tätig und an dem Zahlungsvorgang nur in technischen Funktionen beteiligt, könne auch bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit nicht auf die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes geschlossen werden. Nehme der Leistungsmittler jedoch im Eigen- oder Fremdinteresse aktiv an einer Gläubigerbenachteiligung des Schuldners teil, könne aus dieser Mitwirkung eine Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes abgeleitet werden. Dies sei vorliegend der Fall. Auch eine Gläubigerbenachteiligung der anderen Insolvenzgläubiger und eine Rechtshandlung des Schuldners lägen vor. Nach dem für die Revisionsinstanz zu unterstellenden Sachverhalt habe der Schuldner der Einziehung von drei Raten durch die Beklagte von seinem Konto zur Weiterleitung an das Finanzamt genehmigt. Dies begründe sowohl eine Rechtshandlung des Schuldners als auch eine Gläubigerbenachteiligung, da diese Raten jetzt nicht mehr zur Befriedigung aller Gläubiger zur Verfügung ständen.
Der BGH bleibt seiner einmal eingeschlagenen Linie treu, auch den bloßen Zahlungsmittler, der von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners weiß, in voller Höhe und ohne Möglichkeit der Berufung auf einen Wegfall der Bereicherung in Anspruch zu nehmen. Im konkreten Falle besteht allerdings eine Chance, bei dem Finanzamt (zumindest teilweise, ggf. eher in voller Höhe) gem. § 426 Ausgleich zu erlangen, wenn auch dem Finanzamt gegenüber die Anfechtungsvoraussetzungen nachgewiesen werden können, wofür in Anbetracht der konkreten Umstände der Zahlung vieles spricht.
Darauf, dass die Abgrenzung zu denjenigen Zahlungsmittlern, die an dem Zahlungsvorgang „nur in technischen Funktionen beteiligt“ sind (gemeint sind damit Banken), schwierig ist, und dass fraglich ist, was denn die Beklagte jedenfalls nach Empfang der Gelder damit korrekterweise hätte tun können – dem Schuldner gegenüber war sie insoweit treuhänderisch gebunden –, hat der Unterzeichner bereits an anderer Stelle hingewiesen. Den typischerweise insoweit treuhänderisch tätigen Berufsgruppen wie Steuerberatern und Rechtsanwälten, aber auch Familienangehörigen, ist insoweit dringend zu raten, keine Zahlungsvermittlungen gefälligkeitshalber für einen erkennbar zahlungsunfähigen Schuldner vorzunehmen. Gerade im vorliegenden Falle bestand dazu wohl auch keine Notwendigkeit, da die zur Tilgung der Verbindlichkeiten bei dem Finanzamt benötigten Mittel ausweislich des Sachverhaltes unmittelbar vor der Zahlung durch die Steuerberaterin von dieser von dem Konto des Schuldners abgerufen wurden, dieses also gerade noch einen unmittelbaren Zahlungsverkehr seitens des Schuldners zuließ.