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Timestamp: 2016-10-26 19:33:32
Document Index: 165709193

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 156']

1P.305/2006 (25.09.2006)
1P.305/2006 /scd
Bundesrichter Nay, Aemisegger,
Strafverfahren; SVG; Beweisw�rdigung,
X.________ (geb. 1962) fuhr am fr�hen Morgen des 24. Juni 2004 mit seinem Personenwagen und zwei Mitfahrern auf der Autobahn A2 von Luzern in Richtung Olten. Bei der Ausfahrt Reiden wurde er von einer Polizeipatrouille wegen Geschwindigkeits�bertretung angehalten.
Mit Strafverf�gung vom 30. September 2004 bestrafte der Amtsstatthalter von Willisau X.________ wegen �berschreitens der allgemeinen H�chstgeschwindigkeit auf Autobahnen mit einer Busse von Fr. 750.--. Auf Einsprache best�tigte der Amtsstatthalter am 11. Mai 2005 den Schuldbefund und setzte die Busse auf Fr. 540.-- herab. Das Amtsgericht Willisau best�tigte dies am 14. Juli 2005.
Mit Urteil vom 14. Februar 2006 erkannte das Obergericht des Kantons Luzern als Appellationsinstanz X.________ schuldig des �berschreitens der allgemeinen H�chstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 33 km/h und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 540.--.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 4. M�rz 2004 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
In der Vernehmlassung beantragen die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern und das Obergericht, die Beschwerde abzuweisen. Dazu hat sich der Beschwerdef�hrer ge�ussert.
Der Beschwerdef�hrer ficht gem�ss Antrag ein Urteil vom 4. M�rz 2004 an. Aus der Beschwerdebegr�ndung und dem beigelegten Urteil ergibt sich jedoch, dass er sich gegen das Urteil vom 14. Februar 2006 wendet. Der Antrag wird in diesem Sinne entgegengenommen.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und bloss allgemein gehaltene, rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.; 125 I 492 E. 1b S. 495, mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung von Art. 5, 8, 9, 29 und 32 BV und "allenfalls noch anderen" verfassungsm�ssigen Rechten. Soweit er in seiner Beschwerde nicht aufzeigt, inwiefern die einzelnen Normen durch das angefochtene Urteil verletzt sind, sind die Verfassungsr�gen ungen�gend begr�ndet und es ist nicht darauf einzutreten.
3.1 Gem�ss Polizeirapport vom 28. Juni 2004 ereignete sich Folgendes: Anl�sslich einer Kontrolle des Rastplatzes Kirchb�hl sei der Polizei aufgefallen, wie der Personenwagen des Beschwerdef�hrers auf der Autobahn A2 in schneller Fahrt in Richtung Norden unterwegs gewesen sei. Unverz�glich h�tten die beiden anwesenden Polizisten mit dem Patrouillenwagen die Nachfahrt aufgenommen, wobei sie immer in Sichtweite h�tten bleiben k�nnen. Nach dem Tunnel Eich seien sie bis auf ca. 200 m auf den Beschwerdef�hrer aufgeschlossen und h�tten diesen Abstand konstant eingehalten. Zum Zeitpunkt der Nachfahrt h�tten sich keine anderen Fahrzeuge auf diesem Autobahnabschnitt in Fahrtrichtung Norden befunden. Die Geschwindigkeit des Beschwerdef�hrers habe laut dem Tachometer des Polizeifahrzeugs zwischen 170 und 180 km/h variiert. Auf den letzten drei Kilometern habe sie konstant 180 km/h betragen. Vor der Ausfahrt Reiden habe sich die Polizei durch Matrix und Blaulicht zu erkennen gegeben, den Beschwerdef�hrer bei der Ausfahrt Reiden abgeleitet und beim M�hlehofweg eine Kontrolle vorgenommen. Neben dem Beschwerdef�hrer, der den Wagen gelenkt habe, h�tten sich noch zwei weitere M�nner im Fahrzeug befunden. Der Beschwerdef�hrer habe ausgesagt, er sei nur 120 km/h gefahren. Der Tachometer des Patrouillenfahrzeuges sei noch am selben Tag geeicht worden (Kontrollmessung).
3.2 Nach den Darlegungen der kantonalen Instanzen ist der Beschwerdef�hrer 33 km/h zu schnell gefahren. Nachdem die Messresultate der Eichung ber�cksichtigt und eine Sicherheitsmarge von 10% abgezogen worden seien, f�hre dies abgerundet zu einer Geschwindigkeit von 153 km/h. Dies �bersteige die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 120 km/h um 33 km/h. Die Polizeibeamten h�tten eine offensichtliche Geschwindigkeits�berschreitung mit dem ordentlichen Fahrzeug-Geschwindigkeitsmesser (Tachometer) des Polizeiwagens festgestellt und seien dem Fahrzeug des Beschwerdef�hrers mit gleichbleibendem Abstand �ber eine Strecke von 18 km gefolgt. Die beiden Polizeibeamten h�tten im Untersuchungsverfahren als Zeugen �bereinstimmend ausgesagt und die im Rapport festgehaltenen Beobachtungen zur gefahrenen Geschwindigkeit best�tigt. Sie h�tten die Geschwindigkeit vom Tachometer abgelesen und diese sich gegenseitig laut best�tigt. Die Aussagen des Beschwerdef�hrers und jene des Mitfahrers Y.________ seien unglaubw�rdig. Es gebe keinen Anlass, an der Schuld des Beschwerdef�hrers zu zweifeln.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Beweisw�rdigung. Es sei schwer, Distanzen nachts aufgrund der Schlusslichter zu sch�tzen. Zudem seien die Technischen Weisungen des Eidgen�ssischen Departements f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation �ber Geschwindigkeitskontrollen im Strassenverkehr vom 10. August 1998 missachtet worden. Abweichungen von den Technischen Weisungen m�ssten qualifiziert begr�ndet werden, da sie die Beweistauglichkeit der Geschwindigkeitssch�tzung beeintr�chtigten.
Art. 9 BV gew�hrleistet den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Auf dem Gebiet der Beweisw�rdigung steht den kantonalen Instanzen ein weiter Ermessensspielraum zu. Willk�r in der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn die Beh�rde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dabei gen�gt es nicht, wenn sich der angefochtene Entscheid lediglich in der Begr�ndung als unhaltbar erweist. Eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41, mit Hinweisen).
Das Obergericht hat dargelegt, dass der Richter den Tatvorwurf in freier W�rdigung der Beweise beurteilt. Es sah keinen Grund, am Polizeirapport und an den Aussagen der beiden Polizisten zu zweifeln.
5.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Technischen Weisungen seien missachtet worden, weil der Nachfahrabstand zu gross gewesen (200 bis 300 m statt 90 m) und weil die Geschwindigkeit mit dem Tachometer des Polizeifahrzeugs (statt mit einem justierten Messapparat) gemessen worden sei.
5.2 Willk�rliche Beweisw�rdigung bedeutet, das Gericht habe bei der Feststellung der Tatsachen das Willk�rverbot verletzt. Das Willk�rverbot ist verletzt, wenn die Tatsachenfeststellung auf einem offenkundigen Fehler oder einem klaren Widerspruch beruht. Nicht jede Abweichung von den Weisungen ist in diesem Sinne willk�rlich.
Die vom Beschwerdef�hrer herangezogenen Technischen Weisungen beanspruchen f�r F�lle gerichtlicher W�rdigung von Nachfahrkontrollen keine absolute Geltung. Die Voraussetzungen f�r die Beweiskraft von Nachfahrkontrollen gelten "in der Regel" (Technische Weisungen, Ziff. 7.1). Es sind auch andere als die gebr�uchlichen Methoden f�r polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen zul�ssig, um offensichtliche Widerhandlungen zu ahnden. Die Weisungen lassen die freie Beweisw�rdigung durch die Gerichte unber�hrt (Ziff. 13). Demnach verf�gen die Gerichte �ber einen gewissen Spielraum.
Das Obergericht hat sich mit den Weisungen auseinandergesetzt und seine Gr�nde dargelegt, weshalb es die Geschwindigkeit von 153 km/h als erwiesen erachtet. Angesichts der Umst�nde, namentlich der langen Messstrecke bei gleichbleibendem Nachfahrabstand und der deutlichen Abweichung von der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit, durfte das Gericht ohne Willk�r von den Voraussetzungen f�r Nachfahrkontrollen gem�ss den Technischen Weisungen abweichen. Der Polizeiwagen ist dem Fahrzeug des Beschwerdef�hrers nach Angabe des Obergerichts auf einer Strecke von 18 km gefolgt. Gem�ss Polizeirapport waren keine weiteren Fahrzeuge auf der gleichen Fahrbahn unterwegs. Der Tachometer des Polizeiwagens wurde gleichentags geeicht und die Messabweichung zugunsten des Beschwerdef�hrers ber�cksichtigt. Unter diesen Umst�nden ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung auch zur Nachtzeit eine zuverl�ssige Aussage �ber die Geschwindigkeit des vorausfahrenden Fahrzeugs m�glich.
5.3 Demnach kann von einer Verletzung des Willk�rverbots nicht die Rede sein, die R�ge ist unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung seines Akteneinsichtsrechts. Der Polizeirapport vom 28. Juni 2004 sei erst vier Tage nach dem Vorfall erstellt worden. In den Akten fehlten aber entsprechende Handnotizen. Dies zeige, dass Geheimakten angelegt worden seien.
6.1 Es ist unklar, ob der Polizeirapport aufgrund von Handnotizen erstellt wurde (Vernehmlassung Obergericht); allf�llige Handnotizen w�ren aber praxisgem�ss nicht in die Akten aufgenommen worden (Vernehmlassung Staatsanwaltschaft).
Fest steht hingegen, dass die Polizei den Vorfall vom 24. Juni 2004 aktenkundig gemacht hat. Einer der beiden beteiligten Polizisten verfasste vier Tage sp�ter den Rapport, der detaillierte Angaben �ber das Geschehen enth�lt. Namentlich werden die Personalien des Beschwerdef�hrers und die Beschreibung seines Fahrzeuges aufgef�hrt; als Beilage wurde der Messstreifen der Eichung des Tachometers vom 24. Juni 2004 zu den Akten gelegt. Damit wurde die Geschwindigkeitskontrolle f�r die Akten ausreichend dokumentiert.
6.2 Die kantonalen Gerichte st�tzten die Verurteilung des Beschwerdef�hrers nicht auf Handnotizen, sondern auf den Polizeirapport und Zeugenaussagen. Es gibt keine Anzeichen daf�r, dass die kantonalen Instanzen �ber Geheimakten oder andere, dem Beschwerdef�hrer nicht zug�ngliche Beweismittel verf�gt h�tten. In den Akten, die das Bundesgericht bei den kantonalen Beh�rden eingeholt hat, sind keine Handnotizen enthalten. Hingegen geht daraus hervor, dass dem Beschwerdef�hrer im Untersuchungsverfahren die Gelegenheit zur Akteneinsicht geboten wurde (Schreiben des Amtsstatthalteramtes Willisau vom 15. April 2005). Im Verfahren vor Obergericht wurden seinem Rechtsvertreter auf dessen Begehren die Akten zur Einsicht zugesandt (Schreiben des Obergerichts vom 8. November 2005). Die R�ge, das Akteneinsichtsrecht sei verletzt, ist unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 156 Abs. 1 OG).