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Timestamp: 2019-07-15 21:56:00
Document Index: 52648641

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 2', '§ 3', '§ 300', '§ 6', '§ 7', '§ 377', '§ 438', '§ 478', '§ 377', '§ 478', '§ 9', '§ 10', '§ 323', '§ 11']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der SAVI Möbel GmbH
(3) Unsere Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen im öffentlichen Recht und öffentlich rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen - Urheberrechte
(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dieses gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen - Lieferumfang
(4) Zahlungen per Scheck oder Wechsel bedürfen der gesonderten Vereinbarung und erfolgen grundsätzlich nur zahlungshalber.
(5) Erhöhungen der Rohstoffpreise sowie der Lohn- und Lohnnebenkosten, welche später als 5 Wochen nach Vertragsschluß eintreten und bei Vertragsschluß nicht absehbar waren, berechtigen uns zu einer entsprechenden Anpassung der Preise.
(6) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der vereinbarte Preis (ohne Abzug) sofort zur Zahlung fällig. Zahlt der Besteller nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserteilung, kommt er ohne Mahnung in Verzug. Es werden dann insbesondere die gesetzlichen Verzugszinsen geltend gemacht. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Besteller auch nach Setzen einer zweiwöchigen Nachfrist nicht zahlt.
(7) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(3) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche und Rechte bleiben vorbehalten.
(4) Sofern die Voraussetzungen von Abs. 3 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der zu liefernden Sache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. Wir haben während des Annahmeverzuges des Bestellers nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten (§ 300 Abs. 1 BGB).
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein entsprechendes Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Für das Verschulden unserer Vorlieferanten haben wir nicht einzutreten, weil diese nicht unsere Erfüllungsgehilfen sind. Insofern verpflichten wir uns aber, auf Verlangen des Bestellers etwaige uns gegen den Vorlieferanten zustehende Ansprüche an den Besteller abzutreten. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(7) Das Recht des Bestellers, im Fall einer Lieferverzögerung vom Vertrag zurückzutreten, wird durch die vorstehenden Bestimmungen (Abs. 5 und 6) nicht berührt. Im Falle einer Lieferverzögerung ist der Besteller verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er weiterhin auf Lieferung besteht oder wegen der Verzögerung vom Vertrag zurücktritt und / oder Schadensersatz statt der Leistung fordert.
(8) Fälle der höheren Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen sowie sonstige Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben und die uns an der Erfüllung unserer vertraglichen Leistungspflichten hindern, führen – auch innerhalb eines Verzuges - zu einem angemessenen Aufschub unserer Leistungspflicht. Dieses gilt auch, wenn diese Umstände bei unseren Vorlieferanten und deren Unterlieferanten eintreten. Der Besteller kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist erfüllen wollen. Teilen wir ihm unsere Wahl nicht unverzüglich mit, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen. Dieses gilt auch für den Fall, daß die genannten Hindernisse beim Besteller eintreten. Gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.
§ 6 Eigenschaften des Produktes
(1) Sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren, sind mit Eigenschaftsbeschreibungen im Rahmen von Vorgesprächen oder in Prospekten und Werbeanpreisungen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien verbunden. Im übrigen hat der Besteller zu beweisen, daß eine Werbeaussage für seine Entscheidung zum Abschluß des Vertrages maßgeblich war.
(2) Die von uns hergestellten Produkte werden im wesentlichen aus Holz hergestellt. Holz ist ein Naturprodukt. Seine naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu beachten. Die Bandbreite von natürlichen Farb-, Struktur- und sonstigen Unterschieden innerhalb einer Holzart gehört zu den Eigenschaften des Naturproduktes Holz und stellt keinerlei Reklamations- und Haftungsgrund dar.
(3) Matratzen und Lattenroste können von der bestellten Größe einige - bis zu 4 - Zentimeter abweichen. Dieses ist üblich und stellt keinen Reklamations- oder Haftungsgrund dar.
§ 7 Mängelrüge, Haftung wegen Sach- und Rechtsmängeln
(1) Das Geltendmachen von Ansprüchen wegen Sachmängeln setzt bei einem beidseitigen Handelsgeschäft voraus, daß der Besteller den ihm nach § 377 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt jeweils das Absenden der Anzeige. Der Besteller kann wegen mangelhafter Montageanleitung keine Sach- oder Rechtsmängelansprüche geltend machen.
(2) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel eines Liefergegenstandes vorliegt, sind wir nach unserer Wahl unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Bestellers zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Fall der Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Nachlieferung) sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfülllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, daß die Kaufsache nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde und das Verbringen nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache entspricht. Im Fall der Nachlieferung hat der Besteller Nutzungsentschädigung für den Gebrauch der mangelhaften Sache zu leisten.
(3) Bei Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit der Nacherfüllung oder wenn wir diese verweigern, ist der Besteller nach seiner Wahl zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die Mängelbeseitigung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Der Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung lediglich unerheblich ist. Neben oder statt des Rücktritts kann der Besteller auch Schadensersatz gemäß den nachfolgenden Bestimmungen verlangen.
(4) Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Besteller Ersatz für die im Vertrauen auf den Erhalt einer mangelfreien Leistung gemachten Aufwendungen verlangen.
(5) Unsere Haftung auf Schadensersatz statt der (ganzen) Leistung für Sach- und Vermögensschäden oder Aufwendungsersatz ist auf die vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schäden oder Aufwendungen beschränkt, soweit wir nachweisen können, daß wir die Pflichtverletzung nur leicht fahrlässig zu vertreten haben. Soweit der Sach- oder Vermögensschaden durch eine vom Besteller abgeschlossene Sachversicherung abgedeckt wird, haften wir dem Besteller nur für die mit der Inanspruchnahme seiner Versicherung verbundenen Nachteile. Soweit die Versicherung keine Deckung gewährt, sind wir verpflichtet, selbst einzutreten.
(6) Für Folgeschäden an anderen Sachen als der Kaufsache selbst oder am sonstigen Vermögen des Bestellers haften wir nicht, soweit wir nachweisen können, daß wir die Pflichtverletzung nur leicht fahrlässig zu vertreten haben und die Schäden nicht das Ergebnis einer wesentlichen Pflichtverletzung sind. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit wir in der Lage sind, Deckung für den eingetretenen Schaden im Rahmen einer bestehenden Betriebs- oder Produkthaftpflichtversicherung zu erhalten. Soweit die Schäden auf einer wesentlichen Pflichtverletzung beruhen, ist unsere Haftung unter der Voraussetzung, daß wir die Pflichtverletzung nur leicht fahrlässig zu vertreten haben, auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
(7) Für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haften wir unbeschränkt. Die vorstehende Haftungsbeschränkungen greifen nicht ein, soweit wir die Einhaltung eines Liefertermins zugesichert oder garantiert haben. Sie gelten auch dann nicht, soweit wir die Beschaffenheit zugesichert oder garantiert oder einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
(9) Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln bei Lieferung einer gebrauchten Sache sind vorbehaltlich der vorstehenden Regelungen zur Schadensersatzhaftung (Abs. 4 – 8) ausgeschlossen.
(10) Die Verjährungsfrist für mangelbedingte Ansprüche und Rechte beträgt bei neu hergestellten sowie bei Werkleistungen ein Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang bzw. Abnahme. §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634 a I Nr. 1 BGB bleiben unberührt. Die Verkürzung der Verjährung gilt nicht für eine Haftung bei Vorsatz oder Arglist. Hinsichtlich Schadensersatzansprüchen gilt die Verkürzung auch nicht für eine Haftung für grob fahrlässig verursachte Schäden und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruhen. Einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits steht diejenige unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gleich.
(11) Die Rechte aus einer von uns oder einem Dritten übernommenen Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
(12) Das Rückgriffsrecht des Bestellers gem. §§ 478 BGB im Fall der Weiterveräußerung des neu hergestellten Liefergegenstandes an einen Verbraucher bleibt von den vorstehenden Bestimmungen dieses Paragraphen ebenfalls unberührt. Voraussetzung ist allerdings, daß der Besteller bei einem beidseitigen Handelsgeschäft der ihm obliegenden Untersuchungs- und Rügepflicht gem. § 377 HGB nachgekommen ist (§ 478 Abs. 6 BGB). Der Besteller ist ferner verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn er von seinem Kunden in Anspruch genommen wird.
(1) Schadensersatzansprüche wegen sonstiger, nicht in der verzögerten oder Schlechtleistung bestehender Pflichtverletzungen, z.B. aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen, soweit wir den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben oder der Schaden auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung wesentlichern Pflichten unsererseits beruht. Soweit der Schaden auf einer wesentlichen Pflichtverletzung beruht, die wir nur leicht fahrlässig zu vertreten haben, ist unsere Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Haftungsausschluß gilt nicht für Ansprüche wegen der Verletzung vorvertraglicher Pflichten. Für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haften wir unbeschränkt.
(2) Der Ausschluß der Haftung auf Schadensersatz gem. Abs. 1 gilt nicht in den Fällen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos. Er gilt ferner nicht, soweit die Haftung aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes zwingend ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist damit nicht verbunden.
(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dieses auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(4) Das Recht des Bestellers, bei einer von uns zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werkes bestehenden Pflichtverletzung vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt.
§ 9 Internationale Kauf- und Werklieferungsverträge
Hat der Besteller seinen Sitz außerhalb Deutschlands, so gilt entsprechend § 10 dieser Geschäftsbedingungen deutsches Recht und somit im Falle von Kaufverträgen und Werklieferungsverträgen auch das UN-Kaufrecht (CISG) gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980. In diesem Fall gelten hinsichtlich der Schriftform sowie unserer Haftung für Vertragsverletzungen – abweichend von den vorstehenden Lieferbedingungen – folgende Sonderregelungen: (1) Vertragsänderungen oder –aufhebungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Abreden über die Aufgabe dieser Schriftformvereinbarung.
(2) Der Verkäufer haftet dem Besteller auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern eine Vertragsverletzung auf einer von ihm zu vertretenden vorsätzlichen ober grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist ihm zuzurechnen. Er haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit er eine wesentliche Verpflichtung verletzt.
(3) Im Fall der Lieferung vertragswidriger Ware steht dem Besteller das Recht zur Vertragsaufhebung oder Ersatzlieferung nur dann zu, wenn Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer ausgeschlossen sind oder es dem Besteller unzumutbar ist, die vertragswidrige Ware zu verwenden und den verbleibenden Schaden geltend zu machen. In diesen Fällen ist der Verkäufer zunächst zur Mängelbeseitigung berechtigt.
Schlägt die Mängelbeseitigung fehl und/oder führt sie zu einer unzumutbaren Verzögerung, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, die Vertragsaufhebung zu erklären oder Ersatzlieferung zu verlangen. Hierzu ist der Besteller auch dann berechtigt, wenn die Mängelbeseitigung eine unzumutbare Unannehmlichkeit verursacht oder Ungewissheit über die Erstattung etwaiger Auslagen des Bestellers bestehen.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir gem. §§ 323, 324 BGB zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Aufgrund des Rücktritts ist der Besteller zur Herausgabe der Vorbehaltsware verpflichtet. Wir sind nach Rücknahme der Sache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Sache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Zukünftige Ansprüche aufgrund der vorgenannten Versicherungen tritt der Besteller uns bereits jetzt ab. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muß der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(4) Der Besteller ist berechtigt, die gelieferte Sache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Sache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, so können wir verlangen, daß der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Daneben sind wir auch selbst berechtigt den Schuldnern in einem solchen Fall die Abtretung mitzuteilen.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Sache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum in der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Sache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Sache.
(6) Wird die gelieferte Sache mit anderen uns nicht gehörenden beweglichen Gegenständen untrennbar verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Sache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verbindung. Erfolgt die Verbindung in der Weise, daß die Sache des Bestellers als die Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, daß der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
(7) Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der gelieferten Sache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
§ 11 DATENSPEICHERUNG UND -VERARBEITUNG
DER BESTELLER WIRD HIERMIT DARÜBER INFORMIERT, DAß WIR DIE IM RAHMEN DER GESCHÄFTSVERBINDUNG GEWONNENEN PERSONENBEZOGENEN DATEN GEMÄß DEN BESTIMMUNGEN DES DATENSCHUTZGESETZES SPEICHERN UND VERARBEITEN.
(1) Ist der Besteller Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Gerichtsstand Vreden; wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller vor jedem anderen zuständigen Gericht zu verklagen. Im Falle internationaler Verträge gilt dieses für alle unsere Kunden. (2) Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. 0403
01. Babywalker mit höhenverstellbarem Haltegriff
Hallo SAVI Mitarbeiter -
wir haben am 15.12.2009 ein Babywa ..
Montag, 15. Juli 2019 1645206 Zugriffe seit Freitag, 27. Oktober 2006