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Timestamp: 2019-06-25 10:47:14
Document Index: 286882868

Matched Legal Cases: ['Art 97', 'Art 98', 'Art 25', '§ 5', 'Art 98', 'Art. 97', 'Art. 98', '§ 45', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 100', '§ 45', '§ 14', 'Art. 80', '§ 12', 'Art. 25', 'Art. 98', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 97', 'Art. 100', '§ 51', '§ 45', '§ 113', '§ 113']

Rechtsprechung: VfGBbg 6/95 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VerfG Brandenburg, 20.03.1997
https://dejure.org/1995,2280
VerfG Brandenburg, 01.06.1995 - VfGBbg 6/95 (https://dejure.org/1995,2280)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 01.06.1995 - VfGBbg 6/95 (https://dejure.org/1995,2280)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 01. Juni 1995 - VfGBbg 6/95 (https://dejure.org/1995,2280)
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Art 97 Verf BB, Art 98 Abs 2 S 2 Verf BB, Art 25 Verf BB, § 5 Abs 4 RaumOG, BrKohlePlJänschwV
Verfassungswidrigkeit der Verordnung über die Verbindlichkeit des Braunkohlenplanes Tagebau Jänschwalde - Auflösung einer Gemeinde iSv Verf BB Art 98 Abs 2 allein durch Parlamentsgesetz
LV Art. 97; LV Art. 98; VerfGGBbg § 45 Abs. 2
Kommunale Selbstverwaltung; Beschwerdegegenstand; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung; Gesetzesvorbehalt
VerfG Brandenburg, 20.03.1997 - VfGBbg 6/95
NVwZ 1995, 1198 (Ls.)
NJ 1995, 529
DVBl 1996, 37
Das Brandenburgische Braunkohlengrundlagengesetz hat die Umsetzung der Maßgaben des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg aus seinem Urteil vom 1. Juni 1995 - VfGBbg 6/95 - (LVerfGE 3, 157, 162 f.) zum Ziel.
Auslösend war das Urteil des erkennenden Gerichts vom 1. Juni 1995 - VfGBbg 6/95 - (LVerfGE 3, 157, 162 ff.), demzufolge die vollständige Inanspruchnahme des Gemeindegebietes, da auf eine Auflösung hinauslaufend, eines förmlichen Gesetzes bedarf.
Der Gesetzgeber meinte der Entscheidung des erkennenden Gerichts vom 1. Juni 1995 (a.a.O.) entnehmen zu müssen, daß es für die vollständige Inanspruchnahme des Gebietes einer Gemeinde durch den Braunkohlentagebau nicht nur eines dahingehenden - die gebietliche Inanspruchnahme zulassenden - Gesetzes, sondern auch (bereits) der förmlichen Auflösung der Gemeinde bedürfe (…LT-Drs. 2/3750, S. 14 f.).
Vielmehr ist in einem solchen Fall im Lande Brandenburg eine landesgesetzliche Regelung, wie sich aus Art. 98 Abs. 2 Satz 2 LV ergibt, sogar geboten; Art. 98 Abs. 2 Satz 2 LV gilt für die vollständige Inanspruchnahme des Gemeindegebietes durch den Braunkohlentagebau entsprechend (vgl. Urteil des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 1. Juni 1995, a.a.O.).
Bereits das Urteil des erkennenden Gerichts vom 1. Juni 1995 (a.a.O.) geht davon aus, daß die vollständige (und auch deshalb einer Auflösung gleichkommende) Inanspruchnahme des Gebietes der Gemeinde Horno für den Braunkohlentagebau nicht von vornherein ausgeschlossen ist, vielmehr auf der Grundlage eines förmlichen Gesetzes jedenfalls denkbar ist.
Dies gilt unbeschadet dessen, daß er dem Urteil des erkennenden Gerichts vom 1. Juni 1995 (VfGBbg 6/95, LVerfGE 3, 157) unzutreffenderweise entnommen hat, daß damit für die Inanspruchnahme des Gemeindegebietes Horno zum Zwecke des Braunkohlentagebaus eine vorherige förmliche Auflösung der Gemeinde verlangt worden wäre.
Die angegriffene Verordnung über die Verbindlichkeit des Braunkohlentagebaus Jänschwalde ist ein "Landesgesetz" i. S. des Art. 100 LV (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 1. Juni 1995 - VfGBbg 6/95 -, LVerfGE 3, 157, 161; Urteil vom 22. Dezember 1993 - VfGBbg 9/93 EA -, LVerfGE 1, 214, 216).
Ob sich das Gebot der Rechtswegerschöpfung aus § 45 Abs. 2 Satz 1 VerfGGBbg auf das Verfahren der kommunalen Verfassungsbeschwerde überhaupt übertragen lässt, hat das Gericht bislang offen gelassen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 1. Juni 1995 - VfGBbg 6/95 -, LVerfGE 3, 157, 162).
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, § 14 Abs. 1 Satz 2 RegBkPlG verstoße gegen Art. 80 Satz 2 LV, der Braunkohlenausschuss sei fehlerhaft zusammengesetzt und seine Mitglieder seien nicht hinreichend demokratisch legitimiert, geht es ebenso wie zu der weiteren Frage der Tragfähigkeit der Verordnungsermächtigung gemäß § 12 Abs. 6 Satz 1 RegBkPlG um neue - in den Urteilen des Gerichts vom 1. Juni 1995 (- VfGBbg 6/95 -, LVerfGE 3, 157 ff.) und vom 18. Juni 1998 (- VfGBbg 27/97 -, LVerfGE 8, 99 ff.) nicht behandelte - Gesichtspunkte von erheblichem Interesse für das gesamte System der Braunkohlenplanung im Land Brandenburg.
Unbeschadet dessen sind die Ausführungen des erkennenden Gerichts in seinem Urteil vom 1. Juni 1995 in dem Verfahren über die kommunale Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Horno betreffend die Verordnung über die Verbindlichkeit des Braunkohlenplans Tagebau Jänschwalde vom 28. Februar 1994 (VfGBbg 6/95, LVerfGE 3, 157, 163 f.) auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar:.
Einen solchen Fall anzunehmen, liegt hier deshalb nahe, weil es um eine großflächige Inanspruchnahme von - in diesem Fall freilich "nur" unbebautem Gelände - im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben (Wenden) geht, welches in herausgehobener Weise den Schutz der Landesverfassung genießt (Art. 25 Abs. 1 LV), und es sich bei der Fortführung des Braunkohlentagebaus zugleich um eine Entscheidung von großer umweltpolitischer Tragweite handelt (s. Urteil des erkennenden Gerichts vom 1. Juni 1995 - VfGBbg 6/95 -, LVerfGE 3, 157, 166).
c) Schließlich hat das Verwaltungsgericht auch zutreffend dargelegt, dass die Sachverhalte in den von der inägerin in Bezug genommenen Entscheidungen des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 1.6.1995 (- 6/95 -DVBl. 1996, 37) zur Verfassungswidrigkeit der Verordnung über die Verbindlichkeit des Braunkohleplans "Tagebau Jänschwalde" und des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29.4.1997 (- 9/95 - DVBl. 1997, 824) zur Genehmigung des Braunkohleplans "Garzweiler II" weder mit der Einzelentscheidung über die Planfeststellung des Rückhalteraums Elzmündung noch mit dem IRP als einer Fachplanung zum Hochwasserschutz am Oberrhein vergleichbar sind.
VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 67/03
Nichtigkeit der Auflösung einer Gemeinde bei Unterbleiben der Anhörung der …
Das erkennende Gericht ist bereits zu Art. 98 Abs. 2 Satz 2 LV davon ausgegangen, daß ein Verstoß hiergegen einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung bedeutet (Urteil vom 1. Juni 1995 - VfGBbg 6/95 - LVerfGE 3, 157, 162), und hat sich allgemein auf den Standpunkt gestellt, daß Gegenstand einer kommunalen Verfassungsbeschwerde sämtliche Verfassungsbestimmungen sein können, "die die kommunale Selbstverwaltung prägen oder doch mit der kommunalen Selbstverwaltung - wie dies bei den Anhörungsrechten nach Art. 97 Abs. 4 und 98 Abs. 3 der Fall ist - zu tun haben" (Urteil vom 29. August 2002 - VfGBbg 15/02 - S. 12 m. w. N., zur Veröffentlichung in LVerfGE bestimmt).
In welchen Bereichen und in welchem Umfang danach staatliches Handeln einer Rechtsgrundlage im förmlichen Gesetz bedarf, lässt sich nur mit Blick auf die Besonderheiten des jeweiligen Sachbereichs und die Einwirkungsintensität der Regelung auf die Betroffenen ermitteln (vgl. Urteile vom 1. Juni 1995 - VfGBbg 6/95 -, LVerfGE 3, 157, 166, und vom 15. Oktober 2009 - VfGBbg 9/08 -, LKV 2009, 557).
Das erkennende Gericht ist bereits zu Art. 98 Abs. 2 Satz 2 LV davon ausgegangen, dass ein Verstoß hiergegen einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung bedeutet (Urteil vom 1. Juni 1995 - VfGBbg 6/95 -, LVerfGE 3, 157, 162), und hat sich allgemein auf den Standpunkt gestellt, dass Gegenstand einer kommunalen Verfassungsbeschwerde sämtliche Verfassungsbestimmungen sein können, "die die kommunale Selbstverwaltung prägen oder doch mit der kommunalen Selbstverwaltung - wie dies bei den Anhörungsrechten nach Art. 97 Abs. 4 und 98 Abs. 3 der Fall ist - zu tun haben" (Urteil vom 29. August 2002 - VfGBbg 15/02 - S. 12 m.w.N., zur Veröffentlichung in LVerfGE bestimmt).
Es kann deshalb offen bleiben, inwieweit das in dieser Vorschrift geregelte Gebot der Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne auf Verfassungsbeschwerden der Gemeinden und Gemeindeverbände (Art. 100 LV und § 51 VerfGGBbg) direkte oder entsprechende Anwendung findet (vgl. hierzu Beschluss vom 21. November 2014 - VfGBbg 17/14 - offen gelassen: Urteile vom 20. März 2003 - VfGBbg 54/01 -, vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, vom 15. Juni 2000 - VfGBbg 32/99 -, vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98, 3/99 - und vom 1. Juni 1995 - VfGBbg 6/95 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
Für eine Vorabentscheidung in entsprechender Anwendung des § 45 Abs. 2 Satz 2 VerfGGBbg sieht das Gericht keine Veranlassung (vgl. zur Anwendbarkeit bei der kommunalen Verfassungsbeschwerde: Urteile vom 20. März 2003 - VfGBbg 54/01 -, vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, vom 15. Juni 2000 - VfGBbg 32/99 -, vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98, 3/99 - und vom 1. Juni 1995 - VfGBbg 6/95 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
Das ist hier im Hinblick auf die Tragweite der zu treffenden Entscheidung nicht nur für die Beschwerdeführer, sondern auch für alle anderen örtlichen Träger der Sozialhilfe im Land Brandenburg der Fall (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 1. Juni 1995 - VfGBbg 6/95 -, LVerfGE 3, 157, 162).
VerfG Brandenburg, 17.08.1995 - VfGBbg 7/94
Erstattung der notwendigen Auslagen bei Einstellung des …
VerfG Brandenburg, 12.10.1995 - VfGBbg 7/95
Festsetzung des Gegenstandswertes im Verfassungsbeschwerdeverfahren unter …
VerfG Brandenburg, 12.10.1995 - VfGBbg 7/94
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren von Angehörigen der …
VerfG Brandenburg, 17.08.1995 - VfGBbg 7/95
VerfG Brandenburg, 17.02.2000 - VfGBbg 7/00
Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgericht; Beschwerdegegenstand; …
https://dejure.org/1997,13400
VerfG Brandenburg, 20.03.1997 - VfGBbg 6/95 (https://dejure.org/1997,13400)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 20.03.1997 - VfGBbg 6/95 (https://dejure.org/1997,13400)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 20. März 1997 - VfGBbg 6/95 (https://dejure.org/1997,13400)
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§ 113 Abs 2 S 3 BRAGebO
Insoweit hält das Gericht hier in Ausübung seines durch § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO eingeräumten Ermessens einen Gegenstandswert von 250.000 DM je Gemeinde für angemessen, der wegen des in den neuen Ländern bestehenden niedrigeren Einkommensgefüges um 20 % zu kürzen ist (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 20. März 1997 - VfGBbg 6/95 -, LVerfGE 6, 100 m.w.N.).
Das Gericht orientiert sich insoweit an dem für das kommunale Verfassungsbeschwerdeverfahren der Gemeinde Horno betreffend die Verordnung über die Verbindlichkeit des Braunkohlenplans Tagebau Jänschwalde vom 28. Februar 1994 festgesetzten Gegenstandswert (vgl. dazu Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 20. März 1997 - VfGBbg 6/95 -).