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Timestamp: 2019-11-23 00:47:28
Document Index: 39715831

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 97', '§ 4', '§ 572', '§ 6', '§ 571', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 130', '§ 129', '§ 26', 'BGH', '§ 58']

LG Münster, Beschluss vom 27.01.2011 - 5 T 455/10 - openJur
Beschluss vom 27.01.2011 - 5 T 455/10
LG Münster, Beschluss vom 27.01.2011 - 5 T 455/10
openJur 2013, 6771
Wert: 40.000,00 €
Der Schuldner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen.
Nach der Widervereinigung war der Schuldner im Osten Deutschlands unternehmerisch tätig gewesen, indem er zur Privatisierung anstehende Unternehmen aufkaufte. Dazu gehört unter anderem die B GmbH B1 (kurz: B B1), ein Unternehmen, das von besonders großem Wert war und noch ist, und die B Beteiligungsverwaltungs GmbH.
1995 übertrug der Schuldner seine Beteiligung an der B B1 auf die B Beteiligungsverwaltungs GmbH. Im Januar 1996 übertrug er den von ihm gehaltenen alleinigen Geschäftsanteil an der B Beteiligungsverwaltungs GmbH auf einen Dritten. Hintergrund und Einzelheiten dieser und weiterer diesbezüglicher Transaktionen werden von den Beteiligten unterschiedlich dargestellt. Jedenfalls waren die Transaktionen später Gegenstand zahlreicher Anfechtungs-, Rückforderungs- und Schadensersatzprozesse.
Im Februar 1996 stellte das Finanzamt I wegen Steuerschulden des Schuldners Konkursantrag. Das Konkursverfahren wurde am 05.11.1996 eröffnet und nach Abhaltung des Schlusstermins am 30.09.2000 aufgehoben (22 N 34/96 AG Hamm).
Mit Beschluss vom 22.06.2006 ordnete das Amtsgericht I in dem aufgehobenen Konkursverfahren unter Hinweis auf nachträglich ermittelte Massegegenstände die nachträgliche Verteilung für näher bezeichnete Gegenstände an. Dabei handelte es sich um Rückgewährsansprüche (ggfls. nach Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz) aus dem B Komplex und um Schadensersatzansprüche gegen den früheren Konkursverwalter. Gegen die Anordnung der Nachtragsverteilung legte der Schuldner Beschwerde ein, die bis dato nicht beschieden ist (9 T 724/06 LG Dortmund).
Unabhängig von diesem Konkurs- bzw. Nachtragsverfahren hatte der Freistaat U/U1 unter dem 07.04.2003 Insolvenzantrag gegen den Schuldner gestellt, und zwar, ausgehend davon, dass der Schuldner seinen Wohnsitz in I habe, beim für I zuständigen Insolvenzgericht, dem Amtsgericht E. Aufgrund entsprechender Angaben des Schuldners selbst wurde das Insolvenzverfahren mit Beschluss vom 04.01.2005 an das Amtsgericht N verwiesen, wo es unter dem Aktenzeichen 84 IN 1/05 geführt wurde. Wegen der dem Insolvenzantrag zugrundeliegende Forderung, die zum 31.12.2003 zur verjähren drohte, war parallel zum Insolvenzantrag Klage gegen den Schuldner eingereicht worden, Letztlich konnte diese Klage dem Schuldner erst nach Ablauf der Verjährungsfrist zugestellt werden, was zu ihrer Abweisung führte. Daraufhin wies das Amtsgericht N den Eröffnungsantrag mit Beschluss vom 28.04.2006 mangels Glaubhaftmachung der geltend gemachten Forderung als unzulässig zurück. Rechtsmittel gegen diese Entscheidung blieben ohne Erfolg.
Mit Schriftsatz vom 01.08.2005 beantragte die Beteiligte zu 2a) beim Amtsgericht N die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Dieses Verfahren wurde unter dem Aktenzeichen 84 IN 74/05 geführt. Die Beteiligte zu 2a) trug in ihrem Antrag vor, Forderungen der F gegen den Schuldner in Höhe von rund 1,7 Mio. € auf der Grundlage zweier Darlehns- und Kreditverträge für 20.000 € gekauft zu haben und sich habe abtreten lassen. Die Forderungen seien nach erfolgter Kündigung fällig. Sie unterlägen der persönlichen Haftung des Schuldners gemäß notarieller Grundschuldsbestellungsurkunde, die sich über rund 6 Mio. DM verhielt. Der Schuldner sei zahlungsunfähig. In der Antragsschrift wurde eine Anschrift des Schuldners in W angegeben. Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts wurde auf das vorerwähnte zu diesem Zeitpunkt noch beim Amtsgericht N anhängige Insolvenzverfahren 84 IN 1/05 verwiesen. Der Bestand der mit der Grundschuld gesicherten Forderung wird vom Schuldner bestritten.
Der Beteiligten zu 2a) wurde unter Zurückziehung der dem ursprünglichen Forderungsinhaber erteilten Vollstreckungsklausel am 05.04.2006 eine vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt. Eine Vollstreckungsgegenklage des Schuldners gegen die Beteiligte zu 2a) ist insoweit unter dem Aktenzeichen 3 O 374/05 beim Landgericht E1 anhängig. Gegenstand dieses Verfahrens sind daneben Ansprüche der Beteiligten zu 2a) gegen die B Beteiligungsverwaltungs GmbH bzw. gegen deren derzeitige Gesellschafter und den Schuldner nach dem Anfechtungsgesetz. Das Verfahren ist derzeit mit Blick auf die Beschwerde gegen die Anordnung der Nachtragsverteilung ruhend gestellt.
Unter dem 13.12.2006 stellte auch der Beteiligte zu 2b) beim Amtsgericht N einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen. Das Verfahren wurde unter dem Aktenzeichen 84 IN 125/06 geführt. Der Insolvenzantrag wurde auf eine - vom Schuldner nicht bestrittene - abgetretene Forderung der Volksbank I eG über rund 39.000,00 € aus früherer Geschäftsverbindung mit dem Schuldner gestützt, die der Beteiligte zu 2b) für rund 3.200 EUR erworben hatte.
Mit Beschluss vom 30.01.2008 bestellte das Insolvenzgericht in dem Verfahren 84 IN 74/05 zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse und zur Aufklärung des Sachverhaltes den Beteiligten zu 3) zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies die Kammer unter dem Aktenzeichen 5 T 496/08 mit Beschluss vom 28.05.2009 zurück, die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen diese Entscheidung der Kammer verwarf der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 02.12.2010 (IX ZB 151/09).
Mit Beschluss vom 14.06.2010 wurden die Verfahren 84 IN 74/05 (Antrag der Beteiligten zu 2a) und 84 IN 125/06 (Antrag des Beteiligten zu 2b) unter Führung des älteren Verfahrens miteinander verbunden und den Anträgen der Beteiligten zu 2a) und 2b) entsprechend auf der Grundlage eines vom Beteiligten zu 3) als vorläufigem Insolvenzverwalter erstatteten Gutachtens vom 08.07.2007 wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet, der Beteiligte zu 3) wurde zum Insolvenzverwalter ernannt.
Gegen diesen am 18.06.2010 zugestellten Beschluss legte der Schuldner mit Anwaltsschriftsatz vom 28.06.2010 Beschwerde ein, die mit weiteren Schriftsätzen vom 13.07. und 13.08.2010, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, näher begründet wurde. Im Wesentlichen wird mit der Beschwerde geltend gemacht,
· dass weder der angefochtene Eröffnungsbeschluss noch die Nichtabhilfeentscheidung eine Begründung enthielten,
· dass das Amtsgericht N örtlich unzuständig sei,
· dass die im I Verfahren angeordnete Nachtragsverteilung einem neuen Insolvenzverfahren entgegenstehe und insofern ein vom Schuldner vorgelegtes Rechtsgutachten nicht berücksichtigt worden sei,
· dass beide Insolvenzanträge insolvenzfremde Zwecke verfolgten und rechtsmissbräuchlich seien,
· dass der zur Verfügung gestellte Massekostenvorschuss unzureichend sei und
· dass das Insolvenzgericht seiner Ermittlungspflicht insofern nicht hinreichend nachgekommen sei, als es die Akten der im Zusammenhang mit dem B Komplex geführten Gerichtsverfahren nicht beigezogen habe.
Der Beteiligte zu 2b) und der Beteiligte zu 3) sind der Beschwerde entgegengetreten. Auf ihre Stellungnahmen vom 20.08.2010 bzw. vom 16.08. und 27.12.2010 wird wegen der Einzelheiten verwiesen.
Das Insolvenzgericht hat der Beschwerde unter Hinweis auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung unter dem 15.07.2010 nicht abgeholfen und hat sie mit der Verfahrensakte (Doppelakte) der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.
Die nach §§ 6, 34 InsO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Schuldners ist unbegründet und wird daher mit der Kostenfolge des § 97 ZPO i. V. m § 4 InsO zurückgewiesen.
Soweit die Beschwerde eine fehlende Begründung des angefochtenen Beschlusses rügt, trifft diese Beanstandung insofern nicht zu, als sich der Eröffnungsbeschluss, wie sich aus einem vorangegangenen Schreiben des Amtsgerichts N vom 14.04.2010 ergibt, zur Begründung ersichtlich auf das Gutachten des Sachverständigen vom 08.07.2007 stützt.
Was die fehlende Begründung des Nichtabhilfebeschlusses betrifft, so mag es zwar zutreffen, dass der Nichtabhilfebeschluss sich in keinster Weise sich mit der Beschwerdebegründung auseinandersetzt, so dass möglicherweise das Abhilfeverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Ein ordnungsgemäß durchgeführtes Abhilfeverfahren ist aber nicht Voraussetzung für das Beschwerdeverfahren oder gar für die Beschwerdeentscheidung selbst. Das Beschwerdegericht kann nach einem fehlerhaften Abhilfeverfahren selbst in der Sache entscheiden (Zöller § 572 ZPO, Rn. 4).
Der angefochtene Eröffnungsbeschluss ist entgegen der Ansicht des Schuldners auch nicht schon wegen örtlicher Unzuständigkeit des Amtsgerichts N aufzuheben. Denn unabhängig davon, dass dies im Beschwerdeverfahren gem. § 6 InsO i. V. m. § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO ohnehin nicht zu berücksichtigen wäre, bleibt die Kammer bei ihrer Auffassung, dass das Amtsgericht N örtlich zuständig war und ist. Auf die Gründe des Kammerbeschlusses vom 28.05.2009 wird insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.
Dass im vorangegangenem Konkursverfahren ein Nachtragsverteilungsverfahren angeordnet wurde, steht entgegen der Auffassung des Schuldners der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht entgegen. Die Kammer verbleibt insoweit auch unter Berücksichtigung der Ausführungen in dem vom Schuldner vorgelegten Rechtsgutachten bei ihrer bereits in ihrem Beschluss vom 28.05.2009 vertretenen Rechtsauffassung und folgt im Übrigen der in dieser Sache ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 02.12.2010. Auf die genannten Entscheidungen wird wegen der Einzelheiten verwiesen.
Das Amtsgericht ist auch zu Recht von zulässigen Gläubigeranträgen ausgegangen.
Dabei hat die Kammer bedacht, dass der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zufolge (vgl. BGH ZInsO 2006, 824 ff. m. w. N.) in den Fällen, in denen der Eröffnungsgrund aus einer einzigen Forderung abgeleitet werden soll, die aber vom Schuldner bestritten wird, die Forderung für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewiesen sein muss.
Unabhängig davon, dass im vorliegenden Fall jedenfalls die Forderung des Beteiligten zu 2b) unbestritten ist und deshalb keines weiteren Nachweises bedarf, hat auch die Beteiligte zu 2a), deren Forderung der Schuldner bestreitet, den ihr obliegenden Nachweis geführt. Bei der Akte befindet sich nämlich die auf die Beteiligte zu 2a) umgeschriebene Grundschuldbestellungsurkunde. Hat aber - wie hier die Beteiligte zu 2a) - der antragstellende Gläubiger den ihm obliegenden Beweis für das Bestehen seiner Forderung durch Vorlage eines vollstreckbaren Schuldtitels geführt, so können Einwendungen des Schuldners gegen die Forderung oder gegen die Vollstreckbarkeit des Titels nur in dem für den jeweiligen Einwand vorgesehenen Verfahren geltend gemacht werden (BGH a. a. O.). Es ist nicht Aufgabe des Insolvenzverfahrens, diesen Einwendungen nachzugehen. Die Prüfung der diesbezüglichen Einwendungen des Schuldners bleibt daher dem bereits anhängigen Verfahren seine Vollstreckungsgegenklage betreffend vorbehalten.
Der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) ist von den Gläubigern glaubhaft gemacht worden. Der Schuldner selbst stellt seine Zahlungsunfähigkeit auch nicht in Abrede. Er hat sie vielmehr mehrfach eingeräumt, so zum Beispiel in seinem Schreiben an das Amtsgericht N vom 10.12.2005 und zuletzt in der Beschwerdebegründung vom 13.07.2010 unter III 1. Weiterer Feststellungen zur Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bedarf es deshalb nicht.
Beide Gläubiger haben ein rechtliches Interesse im Sinne des § 14 InsO an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners.
Dabei ist zunächst festzuhalten, dass in aller Regel einem Gläubiger, dem - wie hier - eine unbestrittene oder titulierte Forderung zusteht und der einen Eröffnungsgrund glaubhaft macht, das rechtliche Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens schon wegen des staatlichen Vollstreckungsmonopols nicht abgesprochen werden kann (vgl. dazu und im Folgenden BGH a. a. O.). Das Tatbestandsmerkmal "rechtliches Interesse" ist lediglich deshalb in die Vorschrift des § 14 InsO eingefügt worden um zu gewährleisten, dass nur solche Gläubiger Anträge stellen, die im Falle der Eröffnung als Insolvenzgläubiger am Verfahren beteiligt wären (was vorliegend bei beiden Gläubigern unproblematisch der Fall ist), und um missbräuchlichen Anträgen vorzubeugen, die etwa zu dem Zweck gestellt werden, Zahlungen solventer aber zahlungsunwilliger Schuldner zu erzwingen (wofür vorliegend keinerlei Anhaltspunkte bestehen).
Weiter ist festzuhalten, dass derjenige, der - wie hier die Beteiligte zu 2a) und der Beteiligte zu 2b) - einen Insolvenzantrag gegen einen seiner Schuldner stellt, sich damit eines gesetzlich vorgesehenen Verfahrens bedient und sich daher grundsätzlich rechtmäßig verhält.
Dass im vorliegenden Fall das Stellen der Insolvenzanträge ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich wäre, wie der Schuldner meint, kann die Kammer nicht feststellen.
Das Vorgehen der Gläubiger wird nicht schon dadurch rechtswidrig, dass dem Schuldner, was in der Natur eines jeden Insolvenzverfahrens liegt, in Folge des Verfahrens Nachteile erwachsen.
Das Vorgehen der Gläubiger wird auch nicht dadurch rechtsmissbräuchlich, dass sie sich untereinander abgestimmt haben mögen, oder dadurch, dass ein Gläubiger möglicherweise im Auftrag oder in Absprache mit einem Dritten handelt. Beides ist legitim. Legitim sind auch Forderungskauf und -abtretung, und zwar unabhängig davon, ob der Forderungskäufer und Zessionar den Schuldner der Forderung bei ihrem Erwerb für solvent hielt oder nicht. Das vom Schuldner gerügte Zusammenwirken der Gläubiger untereinander bzw. mit einem früheren Geschäftspartner oder Anwalt des Schuldners macht das Vorgehen der Gläubiger daher ebenso wenig rechtsmissbräuchlich wie der Umstand, dass beide Gläubiger nicht wegen originär eigener Forderungen sondern aus abgetretenem Recht gegen den Schuldner vorgehen und sie möglicherweise beim Erwerb der Forderungen bereits von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners wussten.
Das rechtliche Interesse der Gläubiger an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist auch nicht deswegen entfallen, weil sie ein aus der Familie des Schuldners an sie herangetragenes Angebot, ihnen den Kaufpreis für die gekauften Forderungen zu erstatten, abgelehnt haben. Die Ablehnung des Angebots wird nämlich aus Sicht der Kammer zutreffend damit bekundet, dass nicht sichergestellt war und ist, dass die angebotene Zahlung nicht nach den §§ 130 ff. InsO anfechtbar ist. Auf das entsprechende Antwortschreiben des Beteiligten zu 2b) vom 24.10.2008 wird insoweit Bezug genommen.
Auch darauf, dass die Gläubiger, wie der Schuldner betont, von ihm ansonsten nicht geschädigt worden seien, kommt es nicht an. Eine weitere Schädigung des Gläubigers durch den Schuldner ist, solange dem Gläubiger noch eine nicht befriedigte Forderung gegen den Schuldner zusteht, nicht Voraussetzung für einen zulässigen Insolvenzantrag.
Unerheblich ist auch, ob die Gläubiger dem Schuldner, wie dieser behauptet, feindlich gesonnen sind. Welche Motivation einen Gläubiger bewegt neben dem legitimen Anliegen, eine ihm unbestritten zustehenden oder titulierte Forderung durchzusetzen bzw. deswegen ein Insolvenzverfahren gegen den Schuldner anzustrengen, ist für die Zulässigkeit seines Insolvenzantrages ohne Bedeutung.
Die Kammer geht auch nicht davon aus, dass die Insolvenzanträge der Gläubiger deswegen rechtsmissbräuchlich sind, weil sie auf Informationen des früheren Anwaltes des Schuldners zurück gehen mögen. Dass dem Schuldner insoweit nämlich kein "Geheimhaltungsanspruch" gegenüber seinem vormaligen Anwalt zusteht, hat bereits das Landgericht E am 08.08.2008 in einem insoweit vom Schuldner unter anderem gegen seinen früheren Anwalt angestrengten Verfahren entschieden. Auf diese Entscheidung des Landgerichts E, der sich die Kammer auch für das hier vorliegende Verfahren anschließt, wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.
Die Kammer beurteilt die Insolvenzanträge der Gläubiger auch nicht wegen "Verfolgung insolvenzfremder Zwecke" als rechtsmissbräuchlich.
Es mag sein, dass die Gläubiger mit ihren Insolvenzanträgen das Ziel verfolgen, im Insolvenzverfahren die Anfechtung der Übertragung des Geschäftsanteils des Schuldners an der B B1 auf die B Beteiligungsverwaltungs GmbH und die Anfechtung der Übertragung des Anteils des Schuldners an der B Beteiligungsverwaltungs GmbH auf einen Dritten zu ermöglichen, und dass die Gläubiger Nutznießer dieser Anfechtung sein wollen. Das aber stellt sich nicht als insolvenzfremder Zweck dar. Denn Gläubiger sind im Gegenteil gesetzlich berechtigt, die Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO anzustreben. Auf die bereits erwähnte Entscheidung des Landgerichts E vom 08.08.2008 wird insoweit verwiesen. Die Kammer schließt sich dieser Entscheidung an.
Darauf, dass wegen des B Komplexes bereits verschiedene Rechtsstreitigkeiten geführt wurden bzw. noch geführt werden, kommt es entgegen der Auffassung des Schuldners im Übrigen nicht an. Auch dass es diesbezügliche Vereinbarungen und Erklärungen des früheren Konkursverwalters gegeben haben mag, auf die der Schuldner im Einzelnen verweist, lässt nicht das rechtliche Interesse der Gläubiger an einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners entfallen. Ob die von den Gläubigern bezweckte und vom Insolvenzverwalter beabsichtigte Anfechtung den B Komplex betreffend erfolgreich sein und dazu führen wird, dass Vermögenswerte zur Masse gezogen werden können, muss in dem dafür vorgesehenen Verfahren durch die ordentlichen Gerichte geklärt und entschieden werden. Die Frage, ob die in den bisher geführten Prozessen getroffenen Entscheidungen, auf die der Schuldner sich beruft und die aus seiner Sicht sämtlich zum Nachteil seiner Gläubiger ausgegangen sein sollen, überhaupt für die nun vom Insolvenzverwalter beabsichtigte Klage verbindlich sind, wird ebenfalls in diesem nun anzustrengenden Anfechtungsprozess zu klären sein und nicht im vorliegenden Insolvenzverfahren. Einer Beiziehung der entsprechenden Prozessakten bedurfte es dementsprechend nicht. Die vom Schuldner gerügte unterbliebene Beiziehung der Prozessakten verhilft seiner Beschwerde daher nicht zum Erfolg.
Die mit der Beschwerde weiter aufgeworfene Frage, ob eine ausreichende Insolvenzmasse im Sinne des § 26 Abs. 1 InsO vorhanden bzw. ein ausreichender Massekostenvorschuss gläubigerseits geleistet worden ist, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Denn die Abweisung mangels Masse bzw. die Notwendigkeit der Kostendeckung soll nicht den Schuldner schützen, sondern die Staatskasse und die Gläubiger. Die Frage der Kostendeckung ist deshalb kein Gesichtspunkt, der schutzwürdige Belange des Schuldners betrifft, und kann von ihm deshalb nicht im Beschwerdewege eingewandt werden. Die Kammer folgt insoweit einer Entscheidung des Landgerichts X (LG Wuppertal - 6 T 174/09 - vom 06.03.2009; zitiert nach Juris), auf die wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird. Die einer anderslautenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH MDR 2005, 49) zugrundeliegende besondere Fallkonstellation (bei der Schuldnerin eine Kommanditgesellschaft war, woraus sich für das Rechtsschutzbedürfnis Besonderheiten ergaben) liegt hier nicht vor.
Bei der Wertfestsetzung nach § 58 GKG hat die Kammer mangels einer hinreichenden Schätzgrundlage für den Wert der Insolvenzmasse den von den Gläubigern angefochtenen Massekostenvorschuss zugrundegelegt.
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