Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%C3%BCnchen&Datum=23.07.2003&Aktenzeichen=21%20U%202918/03
Timestamp: 2019-07-16 11:25:06
Document Index: 300289946

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 1004', '§ 935', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG München, 23.07.2003 - 21 U 2918/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,4961
OLG München, 23.07.2003 - 21 U 2918/03 (https://dejure.org/2003,4961)
OLG München, Entscheidung vom 23.07.2003 - 21 U 2918/03 (https://dejure.org/2003,4961)
OLG München, Entscheidung vom 23. Juli 2003 - 21 U 2918/03 (https://dejure.org/2003,4961)
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Wegfall der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung - Esra
BGB § 823; BGB § 1004; ZPO §§ 935 ff.
Wegfall der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung - "Esra"
Verbreitung eines Romans; Vermutung für Vorliegen einer Wiederholungsgefahr bei vormaliger Persönlichkeitsrechtsverletzung; Abwägung zwischen Menschenwürde und Kunstfreiheit; Zulässigkeit einer eingeschränkten Unterlassungserklärung vor dem Prozess zur Vermeidung eines Präjudiz; Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei Nichtannahme einer Unterlassungspflichterklärung durch den Verletzten; Effektivität der Erklärung
Wiederholungsgefahr im Ehrenschutz und unterschiedliche Abwägung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung einerseits sowie im Hauptsacheverfahren andererseits
LG München I, 03.03.2003 - 9 O 3969/03
LG München I, 23.04.2003 - 9 O 3969/03
NJW-RR 2003, 1487
ZUM 2003, 870
afp 2004, 60
Nachdem das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 23.7.2003 (21 U 2918/03) das die einstweilige Unterlassungsverfügung vom 3.3.2003 bestätigende und sich auf die Urfassung von ... beziehende Urteil des Landgerichts München I vom 24.4.2003 (9 O 3969/03) wegen fehlender Wiederholungsgefahr aufgehoben hatte, veröffentlichte die Beklagte zu 1) im August 2003 die sog. geweißte Fassung von ... Anlagen K 7 und B 6).
Das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr, als weite­re , Voraussetzung des geltend gemachten verschul­densunabhängigen Unterlassungsanspruchs wird auf­grund der vorangegangenen Verletzungshandlung ver­mutet (vgl. BGH NJW 1994, 1281; OLG München NJW-RR 2003, 1487, 1488), liegt aber auch deswegen vor, da sich der Beklagte auch weiterhin berechtigt fühlt, Links des streitgegenständlichen Inhalts auf seiner Seite zu veröffentlichen, d.h. die Seite www.[...].de ohne jedwede Überprüfung zu betrei­ben, wie er im Termin deutlich zum Ausdruck ge­bracht hat.
Hat der in Anspruch Genommene bereits rechtswidrig in das Persönlichkeitsrecht eingegriffen, spricht hierfür eine tatsächliche Vermutung, die aber durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung widerlegt werden kann (vgl. OLG München, NJW-RR 2003, 1487;… Rixecker in MünchKommBGB, Anhang zu § 12 Rdn. 214 f.).
Das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr, als weitere Voraussetzung eines Unterlassungsanspruchs, wird aufgrund der vorangegangenen Verletzungshandlung vermutet (vgl. BGH NJW 1994, 1281; OLG München NJW-RR 2003, 1487, 1488), liegt aber auch deswegen vor, da sich der Antragsgegner auch weiterhin berechtigt fühlt, Links des streitgegenständlichen Inhalts auf seiner Seite zu veröffentlichen, d.h. die Seite www.l[...].de ohne jedwede Überprüfung zu betreiben, wie er im Termin deutlich zum Ausdruck gebracht hat.
eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Störer den Angriff wiederholen wird, wenn - wie vorliegend durch die Übersendung eines Werbefaxes - bereits ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Eigentum bzw. den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Klägers vorgenommen wurde (vgl. BGHZ 31, 308, BGH NJW 1997, 62 [63J, OLG München NJW-RR 2003, 1487).