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Timestamp: 2016-10-26 19:18:27
Document Index: 40727471

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 13', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_59/2016 (02.05.2016)
1C_59/2016 � � Urteil vom 2. Mai 2016
Kostenverteilung / Wiedererw�gung,
Mit Beschluss vom 29. Oktober 2014 wies der Regierungsrat des Kantons Aargau die Beschwerde von A.________ gegen den Entscheid des Gemeinderats Merenschwand vom 20. Februar 2014 (Baubewilligung f�r einen Rasensportplatz) ab. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'324.20 wurden A.________ auferlegt. In der Rechtsmittelbelehrung wurde auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und deren Voraussetzungen hingewiesen.
Mit Schreiben vom 9. Dezember 2014 gelangte A.________ an den Regierungsrat und ersuchte diesen, "den Kostenentscheid in Wiedererw�gung" zu ziehen. Am 5. und 6. Februar 2015 reichte A.________ dem Regierungsrat erg�nzende Eingaben "zum Revisionsgesuch" ein.
Mit Beschluss vom 25. Februar 2015 trat der Regierungsrat auf das Wiedererw�gungsgesuch von A.________ nicht ein. Kosten wurden keine erhoben.
Mit Eingabe vom 1. Februar 2016 f�hrt A.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem sinngem�ssen Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanz hat am 29. Februar 2016 zur Beschwerde Stellung genommen. Mit Eingabe vom 11. April 2016 h�lt der Beschwerdef�hrer an seinem Standpunkt fest.
1.1.�Dem angefochtenen Urteil der Vorinstanz liegt eine baurechtliche Streitigkeit und damit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit zugrunde. Das Bundesgerichtsgesetz enth�lt auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts keinen Ausschlussgrund von der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a und Art. 83 BGG). Angefochten ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Der Beschwerdef�hrer ist zur Beschwerdef�hrung legitimiert (Art. 89 BGG). Auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
2.1.�Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil erwogen, der Beschwerdef�hrer habe mit Eingabe vom 9. Dezember 2014 beim Regierungsrat ein Wiedererw�gungsgesuch betreffend des Kostenpunkts (Kostenauflage von Fr. 2'324.20) eingereicht. Eine Wiedererw�gung im Sinne von � 39 des kantonalen Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG/AG; SAR 271.200]) sei vorliegend jedoch nicht zul�ssig. Ebenso wenig seien die Voraussetzungen f�r eine Wiederaufnahme gem�ss � 65 VRPG/AG erf�llt. Es liege kein Revisionsgrund vor (� 65 Abs. 1 lit. a VRPG/AG), und der Beschwerdef�hrer h�tte seine Argumente in der Sache mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorbringen k�nnen und m�ssen (� 65 Abs. 3 VRPG/AG). Im Ergebnis sei der Regierungsrat daher zu Recht nicht auf das Gesuch vom 9. Dezember 2014 um "Wiedererw�gung" des Kostenentscheids eingetreten. Die Beschwerde erweise sich als unbegr�ndet und sei abzuweisen.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass weder die Voraussetzungen von � 39 VRPG/AG noch jene von � 65 VRPG/AG erf�llt sind.
Er r�gt vielmehr, der Regierungsrat h�tte seine Eingabe vom 9. Dezember 2014 als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegennehmen und in Anwendung von � 8 Abs. 2 VRPG/AG und � 44 Abs. 2 VRPG/AG an das Verwaltungsgericht weiterleiten m�ssen. Dies habe auch die Vorinstanz verkannt, weshalb sie in Willk�r (Art. 9 BV) und in �berspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) verfallen sei. Des Weiteren habe die Vorinstanz ihre Begr�ndungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. Schliesslich sei sein Recht auf wirksame Beschwerde gem�ss Art. 13 EMRK missachtet worden.
2.3.�� 8 Abs. 2 VRPG/AG bestimmt, dass die Beh�rde, die ihre Zust�ndigkeit verneint, die Sache unter Mitteilung an die Parteien unverz�glich derjenigen Beh�rde �berweist, die sie als zust�ndig erachtet. � 44 Abs. 2 VRPG/AG h�lt fest, dass bei rechtzeitiger Einreichung der Beschwerde bei einer Beh�rde die Beschwerdefrist als gewahrt gilt, auch wenn eine andere Beh�rde zust�ndig ist.
Im zu beurteilenden Fall kann den kantonalen Beh�rden keine willk�rliche (Nicht-) Anwendung der beiden Bestimmungen angelastet werden, soweit eine solche vom Beschwerdef�hrer �berhaupt substanziiert ger�gt wird.
Die korrekte Rechtsmittelbelehrung im Beschluss des Regierungsrats vom 29. Oktober 2014, wonach die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht offen steht, ist auch f�r einen juristischen Laien unmissverst�ndlich formuliert. Der Beschwerdef�hrer hat in der Folge keine Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben, sondern ein Gesuch um Wiedererw�gung des Kostenentscheids beim Regierungsrat eingereicht. Die Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 9. Dezember 2014 konnte vom Regierungsrat nur als Wiedererw�gungs- oder Wiederaufnahmegesuch verstanden werden, zu dessen Beurteilung das Verwaltungsgericht unbestrittenermassen nicht zust�ndig ist. Entsprechend bestand f�r den Regierungsrat auch keine Veranlassung, das Gesuch um Wiedererw�gung oder Wiederaufnahme an das Verwaltungsgericht weiterzuleiten (vgl. BGE 108 Ib 540 E. 2a/aa S. 544). Nichts anderes ergibt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers aus der ZPO (SR 272). Von einem �berspitzten Formalismus kann vorliegend keine Rede sein.
2.4.�Da die Voraussetzungen f�r eine Weiterleitung an das Verwaltungsgericht nach � 8 Abs. 2 VRPG/AG klarerweise nicht erf�llt waren, hat die Vorinstanz auch ihre Begr�ndungspflicht und damit Art. 29 Abs. 2 BV nicht verletzt, indem sie sich mit diesem offensichtlich unbegr�ndeten Vorbringen des Beschwerdef�hrers nicht auseinandergesetzt hat.
2.5.�Ausgehend von der korrekten und unmissverst�ndlich formulierten Rechtsmittelbelehrung im Beschluss des Regierungsrats vom 29. Oktober 2014 erweist sich schliesslich die Behauptung des Beschwerdef�hrers, sein Recht auf wirksame Beschwerde im Sinne von Art. 13 EMRK sei missachtet worden, als haltlos.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die kantonalen Beh�rden haben keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat des Kantons Aargau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.