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Timestamp: 2019-10-16 15:56:42
Document Index: 360375639

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 19', '§ 28', '§ 12', '§ 31', '§ 30', '§ 32', '§ 33', '§ 37', '§ 38', '§ 41']

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Das Deutsche Medienschiedsgericht (DMS): eine neue alternative Streitbeilegungsmöglichkeit für Medienunternehmen
Von Prof. Dr. Matthias Siegmann und Birgit Degen
Seit dem 01.01.2017 gibt es mit dem Deutschen Medienschiedsgericht in Leipzig ein institutionelles Schiedsgericht, das sich speziell an Medienunternehmen wendet, um diesen einen festen Rahmen zu bieten, in dem Streitfälle der Medienbranche deutlich schneller abschließend und bindend entschieden werden können als in der staatlichen Gerichtsbarkeit, durch Schiedsgutachen eine Streitbeilegung jedenfalls befördert werden kann oder aber auch nur ein Schlichtungsverfahren durchlaufen wird. Die Initiative für diese Alternative zur staatlichen Gerichtsbarkeit kommt dabei ursprünglich aus der Sächsischen Staatskanzlei, was in Zeiten, in denen private Schiedsgerichte und Schlichtungsstellen zur Entlastung der staatlichen Justiz zwar Konjunktur haben, aber zugleich im Fokus der gesellschaftlichen wie richterlichen Kritik stehen, durchaus bemerkenswert ist. So hatte etwa die Präsidentin des Bundesgerichtshofs bei ihrer Amtseinführung im Oktober 2014 private Schlichtungsstellen als Gefährdung der staatlichen Justiz identifiziert und den mit ihnen einhergehenden Kontrollverlust beklagt. Umso erfreulicher ist es, wenn nunmehr aufgrund staatlicher Initiative der gesamten Medienbranche ein äußerst flexibles Instrument zur alternativen Streitbeilegung zur Verfügung steht, das insbesondere auch durch die gewonnenen Schiedsrichterpersönlichkeiten für eine hohe Kompetenz und Erfahrung im Bereich des Medienrechts steht.
Das Deutsche Medienschiedsgericht ist als mittlerweile im Vereinsregister eingetragener Verein organisiert und soll sich in Zukunft aufgrund seines kostengünstigen und effizienten Arbeitens wirtschaftlich selbst tragen. Die Geschäftsstelle des DMS befindet sich in den Räumen der Medienstiftung der Sparkasse Leipzig; mündliche Verhandlungen in Schiedsverfahren sollen in Zukunft in den Räumen des benachbarten Mediencampus stattfinden können, der unter anderem die Leipzig School of Media beherbergt. Der Trägerverein steht insbesondere wissenschaftlichen Einrichtungen, Verbänden, Stiftungen, Rundfunkanstalten und Unternehmen der Medienbranche als Mitgliedern offen. Gründungsmitglieder des Trägervereins sind (in alphabetischer Reihenfolge) die Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen e.V., der ANGA Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V., der Freistaat Sachsen, die Leipziger Messe GmbH, die Medienstiftung der Sparkasse Leipzig, die Mitteldeutsche Medienförderung GmbH, der MDR – Mitteldeutscher Rundfunk, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V. (VDZ), die VG Media – Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Sendeunternehmen und Presseverlegern mbH und das ZDF – Zweites Deutsches Fernsehen. Nach der Gründung als Neumitglied hinzugekommen ist der VPRT – Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. Ersichtlich ist die Initiative der Staatskanzlei also in der Medienwirtschaft auf fruchtbaren Boden gefallen und hat sich der Trägerverein als privates Organ der Medienwirtschaft bereits etabliert und von seinen staatlichen Ursprüngen gelöst.
Weitere Mitglieder, etwa Verbände von Medienschaffenden, medienrechtliche Forschungseinrichtungen, Veranstalter des Privatrundfunks wie des Fernsehens einschließlich des Pay-TV, Netzbetreiber, Zeitungs- und Buchverlage, Onlineanbieter, die sozialen Medien, Unternehmen der Filmwirtschaft wie der Musikwirtschaft, des Rechtehandels, des Buchhandels einschließlich des Onlinevertriebs, Werbeagenturen oder Konsumforschungseinrichtungen sind im Interesse einer möglichst breiten Partizipation der Medienwirtschaft jederzeit willkommen. Der moderate Jahresbeitrag von derzeit lediglich 500 Euro stellt eine bewusst niedrige Schwelle dar.
Alle Vereinsmitglieder – einschließlich der Gründungsmitglieder – haben gleiche Rechte. Ihre Versammlung bestellt die Schiedsrichter auf Vorschlag des Vorstands. Der Vorstand des Trägervereins setzt sich derzeit zusammen aus Dr. Michael Feist (Vorsitzender), Andreas Lindner und Hartwig Künckeler.
Die Mitgliederversammlung des Trägervereins hat bisher 25 Schiedsrichter bestellt, aus denen die Parteien, die ihren Konflikt mit Hilfe des Deutschen Medienschiedsgerichts lösen wollen, ihren oder ihre Schiedsrichter (mit Ausnahme des Vorsitzenden, der wie üblich von den parteibenannten Schiedsrichtern gewählt wird) auswählen können (§ 12 Abs. 1 Schiedsgerichtsordnung), wenn sie die Auswahl nicht dem Präsidenten des Schiedsgerichts überlassen wollen.
Die Liste der Schiedsrichter zeigt, dass die Idee eines Medienschiedsgerichts auch bei Medienrechtlern breite Resonanz gefunden hat. So finden sich die Namen vieler bekannter aktiver wie emeritierter Hochschullehrer, die sich im Medienrecht einen Namen gemacht haben, ebenso wie die bekannter Richterpersönlichkeiten, im Medienrecht tätiger Rechtsanwälte mit schiedsrichterlicher Erfahrung oder aktiver wie ehemaliger Justitiare von Medienunternehmen. Bereits Ende November 2016 haben die zu diesem Zeitpunkt benannten Schiedsrichter gemäß § 10 der Schiedsgerichtsordnung aus ihrem Kreis für vier Jahre den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Schiedsgerichts gewählt. Erster Präsident des Deutschen Medienschiedsgerichts ist Dr. Rüdiger Söhnen (Vorsitzender Richter am OLG Dresden i.R., Rechtsanwalt, Dresden), Vizepräsident ist Prof. Dr. Christian Berger (Hochschullehrer, Universität Leipzig). Beide verfügen über reiche Erfahrung im Medienrecht wie in der schiedsrichterlichen Praxis und garantieren nicht zuletzt durch ihre räumliche Nähe zum Sitz des Deutschen Medienschiedsgerichts schnelle Reaktionsmöglichkeiten, etwa bei der nach § 12 Abs. 1 der Schiedsgerichtsordnung auf Wunsch der Parteien möglichen Einsetzung einzelner Spruchkammern durch den Präsidenten des Medienschiedsgerichts.
Die auf der Website des DMS abrufbare Schiedsgerichtsordnung des DMS zeichnet sich besonders durch eine hohe Flexibilität aus, die den Konfliktparteien eine Vielzahl an Verfahrensgestaltungen anbietet.
Im Mittelpunkt dürfte das klassische Schiedsverfahren stehen (§§ 19–32 Schiedsgerichtsordnung), dessen Verfahrensregeln, soweit sie sich nicht in der Schiedsgerichtsordnung selbst finden, sich nach der Vereinbarung der Parteien und subsidiär aufgrund einer entsprechenden Anwendung der Vorschriften der ZPO bestimmen sollen. Das Schiedsverfahren beginnt mit der Einreichung der Schiedsklage, deren notwendige Bestandteile in § 28 Schiedsgerichtsordnung detailliert geregelt werden. Bestandteil eines Schiedsverfahrens ist weiter eine mündliche Verhandlung, sofern die Parteien nicht übereinstimmend etwas anderes beantragen. Die Parteien können auch die Öffentlichkeit dieser Verhandlung vereinbaren, was freilich regelmäßig an dem Geheimhaltungsinteresse der Konfliktparteien scheitern dürfte. Im Rahmen der Parteiautonomie erlaubt die Schiedsgerichtsordnung weiter auch die Vereinbarung der englischen Sprache als Verfahrenssprache. Die Schiedsgerichtsordnung bietet den Parteien darüber hinaus die Vereinbarung der Größe des Spruchkörpers an, wobei neben der Kammer mit drei Schiedsrichtern die große Kammer mit fünf Schiedsrichtern sowie der Senat mit sieben Schiedsrichtern zur Auswahl stehen (§ 12 Abs. 2 Schiedsgerichtsordnung). Ob Spruchkörpern mit mehr als drei Schiedsrichtern in der Praxis Bedeutung zukommen wird, wird sich auch vor dem Hintergrund entsprechend höherer Kosten erweisen müssen. Vor Beginn des Schiedsverfahrens können die Parteien im Übrigen auch vereinbaren, dass ungeachtet des Ausgangs des Schiedsgerichtsverfahrens eine Klage vor dem staatlichen Gericht uneingeschränkt zulässig bleiben soll (§ 31 Schiedsgerichtsordnung). Diese Regelung dürfte angesichts des regelmäßigen Interesses der Parteien an einer schnellen Regelung ihres Konflikts allerdings kaum praktische Bedeutung erlangen. Den Abschluss des Verfahrens bildet der Schiedsspruch nach § 30 Schiedsgerichtsordnung. Eine Regelung für einen auf einem Vergleich der Parteien beruhenden Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut, wie ihn etwa die Schiedsgerichtsordnung der DIS in §§ 32, 34 kennt, enthält die Schiedsgerichtsordnung des DMS nicht. Angesichts des praktischen Bedürfnisses der Parteien, einen vor dem Schiedsgericht geschlossenen Vergleich in eine notfalls vollstreckbare Form zu gießen, könnte in diesem Punkt aber über eine Ergänzung der Schiedsgerichtsordnung nachgedacht werden.
Neben dem Schiedsverfahren kennt die Schiedsgerichtsordnung des DMS weiter ein Schlichtungsverfahren (§§ 33–37 Schiedsgerichtsordnung), in dem eine einvernehmliche Konfliktlösung durch die Schiedsrichter gefördert werden soll, wobei hier die Zahl der tätigen Schiedsrichter auf höchstens fünf (Große Kammer) begrenzt ist. Die Schiedsgerichtsordnung kennt eine Überleitung des Schlichtungsverfahrens in ein Schiedsverfahren auf Antrag der Parteien und kennt weiter in § 37 Abs. 4 der Schiedsgerichtsordnung die Protokollierung einer zwischen den Parteien im Schlichtungsverfahren gefundenen Einigung. Auch hier böte es sich wohl an, den Parteien einen Rahmen für eine vollstreckbare Fassung der gefundenen Einigung zu bieten.
Das Angebot des DMS wird schließlich durch die Möglichkeit der einvernehmlichen Einholung eines Schiedsgutachtens des DMS abgerundet, dessen Gegenstand nach § 38 Schiedsgerichtsordnung etwa ein Element einer Entscheidung, die Bestimmung einer Leistung oder einer Leistungsmodalität oder eine Vertragsanpassung sein kann. Auch hier ist die Zahl der Schiedsrichter auf höchstens fünf begrenzt. In § 41 der Schiedsgerichtsordnung ist vorgesehen, dass das Schiedsgericht in Bezug auf den Gegenstand des Schiedsgutachtens vorläufige Anordnungen treffen kann, wenn die Parteien dies übereinstimmend beantragen und diese Anordnungen für eine geordnete Vertragsdurchführung bis zur Entscheidung im Schiedsgutachten erforderlich sind. Auch hier bleibt abzuwarten, ob die Praxis diese Möglichkeiten nutzt.
Als Anhang zu der Schiedsgerichtordnung findet sich eine Kostentabelle zu den Honoraren der Schiedsrichter und den Bearbeitungsgebühren des Medienschiedsgerichts, die auch im Vergleich mit den Honoraren anderer privater Streitbeilegungsinstitutionen als durchaus konkurrenzfähig anzusehen sind.
Es steht zu hoffen, dass das Medienschiedsgericht in Zukunft von der Medienwirtschaft als Instrument der Streitbeilegung intensiv genutzt werden wird. Dabei wird man allerdings in den ersten Jahren noch nicht mit einer Vielzahl an Verfahren rechnen können, wird eine Zuständigkeit des Medienschiedsgerichtes derzeit doch nur ad hoc im Konfliktfall vertraglich begründet werden können. In einer bereits bestehenden Konfliktsituation sind solche Einigungen erfahrungsgemäß aber nicht allzu häufig möglich. Umso wichtiger ist es, dass die Medienwirtschaft bei Vertragsschlüssen, bei denen eine Schiedsklausel verhandelt wird, von jetzt an die Vereinbarung der Zuständigkeit des Medienschiedsgerichts erwägt. Dementsprechend findet sich auf der Website des DMS eine Musterschiedsklausel für interessierte Parteien, mit der die Zuständigkeit des Medienschiedsgerichts vertraglich begründet werden kann und zugleich bereits Details eines etwaigen Schiedsverfahrens vor dem DMS festgelegt werden können. Das Deutsche Medienschiedsgericht steht bereit.
kontakt@dms-leipzig.de
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