Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%202007,%20122
Timestamp: 2019-12-14 10:40:47
Document Index: 300639609

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 22', '§ 5', '§ 3', '§ 12', '§ 77', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', '§ 94', '§ 41', '§ 45', '§ 5', 'Art. 47', 'Art. 47', '§ 94', 'Art. 10', 'Art. 47', 'Art. 47', '§ 94', 'Art. 47', '§ 94', 'Art. 10', '§ 94', '§ 94', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', '§ 45']

BGBl. I 2007 S. 122 - Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PSTRG) - dejure.org
BGBl. I 2007 S. 122
https://dejure.org/2007,47042
BGBl. I 2007 S. 122 (https://dejure.org/2007,47042)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,47042) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 5, ausgegeben am 23.02.2007, Seite 122
vom 19.02.2007
23.06.2006 BT Regierung will elektronisches Personenstandsregister einführen
§ 21 Absatz 1 Nummer 3 des Personenstandsgesetzes (PStG) in der Fassung von Artikel 1 des Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG) vom 19. Februar 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 122) in Verbindung mit § 22 Absatz 3 des Personenstandsgesetzes (PStG) in der Fassung von Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b des Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - PStRÄndG) vom 7. Mai 2013 (Bundesgesetzblatt I Seite 1122) ist mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und mit Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzesunvereinbar, soweit sie eine Pflicht zur Angabe des Geschlechts begründen und dabei Personen, deren Geschlechtsentwicklung gegenüber einer weiblichen oder männlichen Geschlechtsentwicklung Varianten aufweist und die sich selbst dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen, keinen positiven Geschlechtseintrag ermöglichen, der nicht "weiblich" oder "männlich"lautet.
Hiervon unberührt bleibt jedoch die Befugnis des gesetzlichen Vertreters, für ein jüngeres Kind die Benutzung des Registers zu beantragen (BT-Drucks. 16/1831 S. 52).
Diese Möglichkeit wurde bei der Reform des Personenstandsrechts gerade mit Blick auf das Offenbarungsverbot des § 5 Abs. 1 TSG geschaffen (vgl. BT-Drucks. 16/1831 S. 52).
Das Vorbringen des Antragstellers lässt darüber hinaus ausreichend deutlich erkennen, dass er gegebenenfalls auch Kopien von Einträgen aus dem nach früherem Recht geführten Familienbuch betreffend ... begehrt (vgl. dazu insbesondere §§ 3 ff. des Personenstandsgesetzes vom 03.11.1937, RGBl. I S. 1146, und §§ 12 ff. des Personenstandsgesetzes in der Fassung vom 08.08.1957, BGBl. I. S. 1125 ff., sowie § 77 Abs. 1 PStG n.F. zur Fortführung der Familienbücher als Heiratseinträge; näher zur historischen Entwicklung BT-Drs. 16/1831, S. 29, Bornhofen, a.a.O., Einf. Rn. 2 ff.).
Der Gesetzgeber hat mit dieser Vorschrift die Benutzung der Personenstandsregister durch Hochschulen und andere Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung betreiben, für wissenschaftliche Zwecke spezialgesetzlich geregelt (vgl. BT-Drs. 16/1831, S. 53;… näher dazu Bornhofen, a.a.O., § 66 Rn. 1 ff.;… Berkl., a.a.O., Rn. 324).
Unter der Geltung des bis zum 31. August 2009 gültigen Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) war es anerkannt, dass der Aufsichtsbehörde für das Standesamt durch die Einräumung eines von der Entscheidung der Vorinstanzen unabhängigen Beschwerderechts eine verfahrensrechtliche Handhabe gegeben werden sollte, um in wichtigen und umstrittenen Fragen eine klärende obergerichtliche Entscheidung herbeizuführen (BGHZ 56, 193, 194 = FamRZ 1971, 426; Senatsbeschluss BGHZ 157, 277, 279 = FamRZ 2004, 449 f.; vgl. auch BT-Drucks. 16/1831 S. 51).
Die Praxis der kollisionsrechtlichen Angleichung, bei der ohne genügende Grundlage im positiven Recht (…so auch Staudinger/Hepting/Hausmann BGB [2013] Art. 47 EGBGB Rn. 18) versucht wurde, im Falle eines mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit verbundenen Statutenwechsels Namensangleichungen vorzunehmen, wurde als alleinige Lösung für die in diesem Zusammenhang mit der Namensführung entstehenden Rechtskonflikte als unbefriedigend empfunden (vgl. BT-Drucks. 16/1831 S. 71 und BT-Drucks. 16/3309 S. 12 f.).
Dies veranlasste den Gesetzgeber, mit der Einführung von Art. 47 EGBGB durch das Personenstandsrechtsreformgesetz vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) allen Personen, deren Namensführung aufgrund eines Statutenwechsels unter die Herrschaft deutschen Rechts gelangt war, für die wichtigsten Angleichungskonstellationen (Art. 47 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 EGBGB) eine dem § 94 BVFG nachgebildete Möglichkeit einzuräumen, eine materiell-rechtliche Wahl des nach deutschem Recht künftig zu tragenden Namens zu treffen.
Vielmehr deutet die ausdrückliche Regelung darauf hin, dass nur der Zugang der Erklärungen beim zuständigen deutschen Standesamt die namensrechtlichen Wirkungen auslösen soll (vgl. auch BT-Drucks. 16/1831 S. 49 [zu § 41 Abs. 2 PStG] und S. 50).
Gerade diese will das Personenstandsgesetz aber verhindern, weshalb das Standesamt I in Berlin ein Verzeichnis über die bei ihm abgegebenen Erklärungen zu führen hat (§§ 45 Abs. 2 Satz 4 PStG, 27 PStV; BT-Drucks. 16/1831 S. 50).
Entsprach die Eintragungsfähigkeit akademischer Grade unter dem bisherigen Rechtszustand nach allgemeiner Ansicht einer zum Gewohnheitsrecht erstarkten tatsächlichen Übung, ist nunmehr in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob daran auch unter der Geltung des neuen Personenstandsgesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), welches am 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist, noch festgehalten werden kann.
Dem Beschwerdegericht ist ebenfalls zuzugeben, dass auch in der amtlichen Begründung zum Entwurf des reformierten Personenstandsgesetzes (BT-Drucks. 16/1831 S. 29 ff.) an keiner Stelle unmittelbar zum Ausdruck kommt, dass akademische Grade - entgegen der bisherigen Übung der Standesämter - in den Personenstandsregistern nicht mehr einzutragen seien, obwohl diese Übung bekannt gewesen sein musste.
Demgegenüber hat die zum 1. Januar 2009 in Kraft getretene Reform des Personenstandsrechts im Zuge der Einführung der elektronischen Registerführung eine generelle "Reduzierung der Beurkundungsdaten auf das für die Dokumentation des Personenstandes erforderliche Maß" im Blick (BT-Drucks. 16/1831 S. 29), womit auch auf die Kritik am Umfang des bisherigen Beurkundungsinhalts reagiert werden sollte (vgl. BT-Drucks. 16/1831 S. 32).
Sie war vormals für die Eheschließung vorzulegen (§ 5 Abs. 1 PStG aF) und sollte mit ihrem bei adoptierten Kindern erweiterten Inhalt dazu dienen, bei der Prüfung der Ehefähigkeit der Verlobten ein etwaiges Eheverbot der Verwandtschaft festzustellen (BT-Drs. 16/1831 S. 36: Begründung für die Abschaffung).
OLG München, 13.05.2009 - 31 Wx 7/09
Deutsches Namensrecht: Eindeutschung eines ausländischen Familiennamens durch …
b) Mit der Schaffung des am 24.5.2007 in Kraft getretenen Art. 47 EGBGB wollte der Gesetzgeber sonstige namensrechtliche Angleichungsfälle regeln, wobei die Regelungsbereiche des Art. 47 EGBGB und des spezielleren § 94 BVFG nebeneinander bestehen sollten (vgl. BT-Drucks. 16/1831, S. 78;… Palandt/Thorn BGB 68. Aufl. Art. 10 Rn. 10 und Art. 47 EGBGB Rn. 3).
d) Bei der Auslegung des erst im Zuge der Personenstandsrechtsreform geschaffenen Art. 47 EGBGB ist - worauf das Landgericht zutreffend hingewiesen hat - zu berücksichtigen, dass es zum Zeitpunkt dieses Gesetzgebungsverfahrens bereits eine gesetzliche Angleichungsvorschrift mit vergleichbarem Regelungsgehalt gab, nämlich § 94 BVFG, die allerdings nur für Vertriebene und Spätaussiedler galt, und dass - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - Art. 47 EGBGB dem § 94 BVFG nachgebildet wurde (vgl. BT-Drucks. 16/1831, S. 71.;… Staudinger/Hepting Art. 10 EGBGB Rn. 155 und 157).
Da sich der Gesetzgeber im Gesetzgebungsverfahren ausführlich mit dem Anwendungsbereich und dem Verhältnis der beiden Vorschriften zueinander beschäftigt hat (vgl. BT-Drucks. 16/1831, S. 78) und § 94 BVFG im Rahmen der Personenstandsrechtsreform zudem um die Möglichkeit der Übersetzung des Namens erweitert hat, ist davon auszugehen, dass er bewusst nicht sämtliche im Rahmen des § 94 BVFG in der seit 24.5.2007 (bis 31.12.2008 und nahezu unverändert seit 1.1.2009) geltenden Fassung gestatteten Angleichungsmöglichkeiten in den neu zu schaffenden Art. 47 EGBGB aufnehmen wollte.
Da der Gesetzgeber in Art. 47 EGBGB - wenngleich dessen Regelungsbereich weit über den üblichen Rahmen einer Angleichung hinausgeht, worauf Hepting und Mäsch (…jeweils aaO.) zutreffend hingewiesen haben - für die am häufigsten vorkommenden Fälle eine gesetzliche Grundlage für die bereits bestehende Angleichungspraxis schaffen wollte (vgl. BT-Drucks. 16/1831, S. 70/71 und S. 78/79; BT-Drucks. 16/3309, S. 12/13 sowie Senatsbeschluss vom 5.9.2008 NJW-RR 2008, 1680/1682), können die bisherigen Angleichungsgrundsätze des deutschen Namensrechts bei der Auslegung von Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB zweifelsohne herangezogen werden (vgl. auch § 45 Abs. 2 Satz 1 PStV, welcher diese hergebrachten Grundsätze ausdrücklich für anwendbar erklärt).
OLG Karlsruhe, 29.01.2014 - 11 Wx 73/13
Personenstandsverfahren: Bestimmungsrecht eines indonesischen Namenträgers über …
OLG Celle, 05.02.2013 - 17 W 9/12
Personenstandsverfahren: Eintragungsfähigkeit eines akademischen Grades im …
Anspruch auf Eintragung der Religionszugehörigkeit "muslimisch" in eine …
OLG Frankfurt, 03.05.2011 - 20 W 102/11
Personenstandsrecht: Ablegung des nach Heimatrecht geführten Vatersnamens
Personenstandsverfahren: Eintragungsfähigkeit eines akademischen Grades eines …
OLG Nürnberg, 02.08.2018 - 11 W 556/18
Eintragungen in Personenstandsurkunden - Offenbarungsverbot
OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2014 - 3 M 7.14
Kenianischer Staatsangehöriger; römisch-katholische Trauung im Bundesgebiet ohne …
OLG München, 06.07.2011 - 31 Wx 103/11
Lebenspartnerschaftsregister: Eintragung einer im Ausland geschlossenen Ehe …
Zeitpunkt des Geburtsortprinzips für die deutsche Staatsangehörigkeit; Einziehung …
Sterberegister und Sterbeurkunde: Eintragung des akademischen Grads eines …
AG München, 08.08.2016 - 721 UR III 206/16
Standesamt muss Namensangleichungserklärung einer ehemaligen türkischen …
OLG Zweibrücken, 21.03.2011 - 3 W 170/10
Personenstandsregistereintrag: Rechtliche Qualifizierung einer im Ausland mit …
Bewilligung weiterer Abschlagszahlungen auf die Förderung eines Kinderhorts; …
LG München I, 20.11.2008 - 16 T 19593/08
Deutsches Namensrecht: Eindeutschung eines ausländischen Familiennamens
VG Köln, 09.05.2008 - 16 L 372/08
VG Frankfurt/Main, 22.04.2009 - 7 K 3711/07
Kostenerstattung zwischen den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe - erhöhter …
VGH Bayern, 13.10.2008 - 5 ZB 07.2906
Namensänderung; Änderung des Familiennamens; "Scheidungshalbwaise"
VGH Bayern, 29.04.2008 - 5 ZB 08.262
VG Berlin, 04.05.2010 - 3 A 969.07
Exmatrikulaion; endgültiges Nichtbestehen einer Prüfungsleistung; Klausur; …