Source: https://www.disputeresolution-magazin.de/wie-kommt-der-kuckuck-auf-den-bitcoin/
Timestamp: 2018-06-18 07:27:40
Document Index: 151743446

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'EuG', 'EuG', '§ 233', 'Art. 2', '§ 90', '§ 808', '§ 829', '§ 888', '§ 808', '§ 821', '§ 90']

Im Blickpunkt: Zwangsvollstreckung in Kryptowährungen
Bitcoin, Litecoin, Ether und Dash sind nicht mehr nur Computerexperten ein Begriff, seit die Kryptowährungen mit rasanten Kursentwicklungen die Nachrichten beherrschen. Die unter dem Programmiererpseudonym Satoshi Nakamoto entwickelte Währung Bitcoin ist dabei die Kryptowährung mit dem höchsten Marktwert. Dieser liegt Anfang März 2018 bei rund 9.000 Euro. Im Dezember 2017 gab es einen Höhenflug auf über 16.000 Euro pro Bitcoin. Der Kurs reguliert sich lediglich durch Angebot und Nachfrage und ist nicht durch eine staatliche Annahmegarantie gedeckt. Bitcoins – und alle anderen Kryptowährungen – unterliegen extremen Kursschwankungen. Zudem sind Bitcoin-Tauschbörsen wiederholt Ziel von Hackerangriffen geworden. Man könnte meinen, dass insbesondere Volatilität Investoren abschrecke – das Gegenteil ist jedoch der Fall. So soll etwa Peter Thiel, ein Mitbegründer von PayPal, laut Medienberichten Bitcoins im Wert von mehreren Hundert Millionen US-Dollar besitzen. In Zeiten niedriger Zinsen investieren immer mehr private und professionelle Anleger in Kryptowährungen.
Angesichts der steigenden wirtschaftlichen Bedeutung von Kryptowährungen durch eine zunehmende Akzeptanz und Nutzung im geschäftlichen Verkehr und als Spekulationsobjekt stellt sich die Frage, ob das deutsche Rechtssystem auf den Umgang mit Kryptowährungen vorbereitet ist.
Bislang gibt es in Deutschland keine (veröffentlichten) Urteile, die sich mit der Vollstreckung in die digitale Währung auseinandersetzen. Auch in der juristischen Fachliteratur wird das Thema bisher lediglich am Rande diskutiert. Wie sich die Vollstreckung in eine Kryptowährung gestalten könnte, soll dieser Artikel anhand von Bitcoin zeigen. Die „guten alten Zeiten“, in denen der Gerichtsvollzieher schlicht den „Kuckuck“ als Pfandsiegel auf den zu pfändenden Gegenstand klebte, sind im Hinblick auf Kryptowährungen jedenfalls vorbei.
Zunächst muss ein Verständnis dafür geschaffen werden, was Bitcoin ist und wie Bitcoin (stark vereinfacht) funktioniert. Einerseits wird ein elektronisches Zahlungssystem als Bitcoin bezeichnet. Andererseits wird die virtuelle Geldwährung innerhalb dieses Zahlungssystems Bitcoin genannt.
Das als Bitcoin bezeichnete Zahlungssystem ist dezen­tral organisiert. Es basiert auf Peer-to-Peer-Verbindungen und funktioniert damit ohne Intermediär, die Parteien sind also direkt miteinander verbunden. Sie bleiben dabei anonym, sichtbar sind nur pseudonyme Adressen. Eine Bitcoin-Bank oder eine staatliche Aufsichts- oder Kontrollstelle gibt es nicht. Das Zahlungssystem besteht einerseits aus einer Art Datenbank (Ledger), die über eine sogenannte Blockchain gebildet wird. Jede Transaktion zwischen zwei Bitcoin-Teilnehmern wird in der Blockchain als neuer Block dokumentiert. So wird eine Transparenz aller Geschäftsvorgänge geschaffen, die das Risiko von Fälschungen beinahe unmöglich macht. Andererseits besteht das Zahlungssystem aus der Bitcoin-Wallet-Software eines jeden Mitglieds des Zahlungssystems. Dieses Wallet ist etwa auf dem heimischen Computer als Desktopanwendung installiert und erlaubt es den Teilnehmern des Netzwerks, sich miteinander zu verbinden.
Die virtuelle Geldwährung Bitcoin entsteht innerhalb des beschriebenen Zahlungssystems und wird auch dort verwaltet. Grundsätzlich kann jeder seine eigenen Bitcoins herstellen (sogenanntes „Mining“) und somit Vermögen selbst schöpfen. Die Herstellung von Bitcoins bedarf jedoch einer derartigen Rechenkapazität, dass sie ohne Zugang zu einer speziellen Bitcoin-Mining-Hardware und den Zugang zu Niedrigpreiselektrizität nur schwer möglich ist. Interessenten können die Internetwährung jedoch auf speziellen Onlinemarktplätzen gegen jede beliebige Landeswährung erwerben und veräußern.
Will man nunmehr online mit Bitcoins zahlen, setzt dies eine eigene Bitcoin-Adresse (Wallet) und einen privaten Schlüssel (Private Key) voraus. Die Bitcoin-Adresse fungiert dabei wie ein Schließfach, ein privater Schlüssel zeigt die Berechtigung und Verfügungsgewalt über die jeweiligen Bitcoins an, die sich im „Schließfach“ befinden. Bei einer Veräußerung von Bitcoins signiert der übertragende Nutzer eine Nachricht mit einem privaten Schlüssel. In dieser Nachricht an den Bitcoin-Empfänger ist vermerkt, woher die Bitcoins kommen und wie viele Bitcoins an wen übergehen sollen. Dann versendet der Zahlende die Bitcoins von seinem Wallet an das Bitcoin-Netzwerk. Dort verifizieren Miner die Transaktion und setzen sie in einen Block der Blockchain ein – die Bitcoins sind nunmehr in das Wallet des Empfängers übertragen.
Rechtliche Einordnung der „Währung“ Bitcoin
Die rechtliche Bewertung von Bitcoin ist noch nicht abschließend geklärt. Bisher sind nur punktuelle Rechtsfragen geklärt. Im Jahr 2009 wurden Bitcoins das erste Mal als Zahlungsmittel im Internet akzeptiert. Die BaFin qualifizierte die Kryptowährung im August 2013 als Finanz­instrument im Sinne von Rechnungseinheiten gemäß § 1 Abs. 11 Satz 1 KWG. Auch das Bundesministerium der Finanzen erkannte die digitale Währung als „Rechnungseinheit“ an und bezeichnete sie als eine Art „privates Geld“. Im Jahr 2015 entschied der EuGH, dass bei dem Handel mit Bitcoins keine Umsatzsteuer anfalle, da diese wie ein gesetzliches Zahlungsmittel zu behandeln seien und der Handel mit Zahlungsmitteln mehrwehrsteuerfrei sei (EuGH, Urteil vom 22.10.2015, Az. C-264/14). Rechtlich und steuerlich ist die Kryptowährung somit gebilligt, und in der Praxis werden Kryptowährungen von immer mehr Unternehmen als Zahlungsmittel akzeptiert.
Die grundsätzliche Frage, welche Rechtsnatur Bitcoins haben, wird unterschiedlich beantwortet. Klar ist: Bitcoins sind in rechtlicher Hinsicht kein „Geld“. Zwar gibt es keine einheitliche Gelddefinition, doch finden sich Anhaltspunkte in bestehenden gesetzlichen Regelungen – etwa §§ 233, 244, 245 BGB. Demnach ist Geld im Wesentlichen jedes gesetzliche (und damit staatliche) Zahlungsmittel. Dies ist für Bitcoins zu verneinen. Auch unter die Definition für E-Geld im Sinne von Art. 2 Nr. 2 der zweiten Zahlungsdienste-Richtlinie (Richtlinie 2009/110/EG) fallen Bitcoins nicht. Nach der Definition ist E-Geld jeder elektronisch, auch magnetisch, gespeicherte monetäre Wert in Form einer Forderung gegenüber dem Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrags ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge durchzuführen, und der auch von dritten Personen angenommen wird. Im Fall von Bitcoins fehlt es jedoch an einem Emittenten, demgegenüber einer Forderung bestehen könnte.
Auch eine Sachqualität im Sinne von § 90 BGB ist den Bitcoins abzusprechen. In dieser Hinsicht könnte eine Parallele zu elektronischen Daten gezogen werden. Diese unterfallen laut dem LG Konstanz ebenfalls nicht dem (sachenrechtlichen) Sachbegriff, da sie – unabhängig davon, ob sie sich lediglich im Arbeitsspeicher befinden oder auf einem Datenträger gespeichert sind – aus elektrischen Spannungen bestehen, weshalb es ihnen an der vorauszusetzenden Körperlichkeit fehlt. Auch Bitcoins sind als elektrische Spannungen anzusehen, da sie nicht im Sinne eines physischen Objekts bestehen, sondern bloße Informationen sind. Diese existieren lediglich als Aufzeichnungen über Transaktionen in der Blockchain.
Dies zeigt deutlich, dass der Vermögenswert bei Bitcoin nicht maßgeblich im Bitcoin an sich liegt, sondern in der Verfügungsgewalt, Bitcoin-Transaktionen auszulösen. Diese Verfügungsgewalt spiegelt sich in der Inhaberschaft des privaten Schlüssels, mit dem Transaktionen vom Bitcoin-Inhaber verifiziert werden, wider.
Hat jemand einen Titel erstritten, der auf die Übertragung von Bitcoins lautet, stellt sich die Frage, wie dieser gegenüber dem Schuldner vollstreckt werden kann. Je nachdem, welches Wallet der Bitcoin-Inhaber zur Handhabung seiner Bitcoins verwendet, ist selbst ihm der für die Transaktionen notwendige private Schlüssel nicht bekannt, da dieser lediglich im Wallet hinterlegt ist. Ein Dritter hat damit jedenfalls nicht die Verfügungsgewalt über Bitcoins anderer, da er zum einen regelmäßig das Passwort für das Wallet nicht kennt und zum anderen nicht weiß, wie und wo das Wallet den privaten Schlüssel speichert.
Die Verfügungsgewalt über die Bitcoins liegt damit allein beim Vollstreckungsschuldner. Eine Sachpfändung der Bitcoins gemäß § 808 ZPO scheidet aus, da es sich bei Bitcoins nicht um körperliche Sachen handelt. Auch eine Vollstreckung wie in Geldforderungen gemäß §§ 829, 835 ZPO durch Pfändung und Überweisung der Forderung scheidet aus, da es sich bei Bitcoins nicht um Geldforderungen handelt. Einer Einordnung als Geldforderung steht entgegen, dass es sich bei Bitcoins zum einen nicht um Geld handelt. Zum anderen gibt es keine (natürliche oder juristische) Person, gegen die dem Bitcoin-Inhaber eine Forderung zusteht.
In Betracht kommt daher, dass der Vollstreckungsgläubiger die Erwirkung einer unvertretbaren Handlung nach § 888 Abs. 1 ZPO begehren muss. Diese unvertretbare Handlung kann dabei zum einen die Übertragung der Bitcoin-Einheiten durch den Zwangsvollstreckungsschuldner selbst sein. Zum anderen könnte sie in der Preisgabe des Passworts für das Bitcoin-Wallet liegen (und damit mittelbar zum privaten Schlüssel führen). In letzterem Fall wäre eine Sachpfändung des Computers, auf dem das Wallet gespeichert ist, gemäß § 808 ZPO folgerichtig, wenn sich dieser im Besitz des Vollstreckungsschuldners befindet.
Zu den jeweiligen Handlungen der Übertragung der Bitcoin-Einheiten oder der Preisgabe des Passworts für das Bitcoin-Wallet kann der Zwangsvollstreckungsschuldner mittels eines Zwangsgelds, ersatzweise der Zwangshaft, oder durch Zwangshaft angehalten werden.
Will der Gläubiger einen auf Zahlung eines Geldbetrags lautenden Titel vollstrecken, kommen Bitcoins auch als Vollstreckungsobjekt in Betracht. Nach den oben beschriebenen Vollstreckungsmaßnahmen stellt sich anschließend die Frage, wie der Vollstreckungsgläubiger, der – anders als bei der Titulierung eines Übertragungsanspruchs – kein Interesse an den Bitcoins hat, diese verwerten kann. In Betracht kommt hier eine analoge Anwendung von § 821 ZPO, der es dem Vollstreckungsgläubiger erlauben könnte, die Bitcoins an einer anerkannten Bitcoins-Börse aus freier Hand zum Tageskurs zu verkaufen.
Mit Spannung erwartet: Rechtsprechung zur Zwangsvollstreckung in Kryptowährungen
Es ist offen, ob die deutschen Gerichte den hier skizzierten Lösungswegen folgen werden. Sicher ist hingegen, dass Gerichte über kurz oder lang mit Prozessen konfrontiert werden, in denen noch ungeklärte Rechtsfragen im Zusammenhang mit Kryptowährungen in zahlreichen Varianten entscheidend sein werden (etwa in dem hier nicht thematisierten Sonderfall der in einem „Online-Wallet“ verwahrten Bitcoins). Dabei werden vollstreckungsrechtliche Fragen freilich erst in einem zweiten Schritt geklärt werden. Denn selbst wenn es beispielsweise dazu käme, dass der Gesetzgeber einen § 90b BGB schaffen und Kryptowährungen Sachqualität zuschreiben würde, änderte eine solche Qualifikation nichts an den Problemen der tatsächlichen Vollstreckung. Denn auf die Rechtsnatur eines Bitcoins kommt es im Rahmen der Zwangsvollstreckung nur mittelbar und nicht abschließend an. Entscheidend bleibt für den Vollstreckungsgläubiger vielmehr, die Verfügungsgewalt zur Veranlassung der begehrten Bitcoin-Transaktion zu erlangen. Doch auf diese lässt sich schlicht kein ­„Kuckuck“ kleben.
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