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Timestamp: 2017-09-21 19:34:05
Document Index: 126496677

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', 'EuG', '§ 3', '§ 3', '§ 19', '§ 3', '§ 3']

Familienbeihilfe gem. § 3 Abs. 1 FLAG 1967, wenn kein entsprechender Aufenthaltstitel (NAG) vorliegt. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 01.08.2008, RV/0433-L/07
Familienbeihilfe gem. § 3 Abs. 1 FLAG 1967, wenn kein entsprechender Aufenthaltstitel (NAG) vorliegt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 22. Februar 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder xxxx, für Jänner 2006 entschieden:
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 22.2.2006 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die vier minderjährigen Kinder des Berufungswerbers für 2006 unter Hinweis auf § 3 FLAG 1967 abgewiesen.
Die dagegen eingebrachte Berufung wird wie folgt begründet.
Der Berufungswerber sei türkischer Staatsbürger. Durch den hier bekämpften Bescheid sei er in seinem Recht auf Familienbeihilfe, in seinen Rechten auf Grund des Beschlusses 1/80 zum Assoziationsabkommen EWG-Türkei sowie VO 1408/71 verletzt. Der EuGH habe in zwei Urteilen bereits bestätigt, dass der Beschluss 1/80 des Assoziationsrates unmittelbar anwendbar sei, sodass jede Diskriminierung auf Grund der Staatsbürgerschaft unzulässig sei, sobald türkische Staatsangehörige dem regulären Arbeitsmarkt des Mitgliedsstaates angehören würden. Die Einstellung der Familienbeihilfe verstosse außerdem gegen den Gleichheitsgrundsatz. Aus der Beschäftigung und aus der seiner Gattin würden Beiträge an den FLAF gezahlt. Der Berufungswerber habe in Österreich um Asyl angesucht. Er verfüge über eine rechtmäßige Aufenthaltsbewilligung auf Grund des Asylgesetzes. Da er sich rechtmäßig in Österreich aufhalte, sei es sachlich nicht begründbar, dass er lediglich auf Grund eines anderen als der verlangten aber sehr wohl auch rechtmäßigen Aufenthaltstites vom Bezug der Familienbeihilfe ausgeschlossen werde. Es sei außerdem ein sachlich nicht gerechtfertigter Eingriff in sein Eigentumsrecht auf eine Versicherungsleistung und somit ebenso verfassungswidrig.
Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 15.11.2006 unter Hinweis auf § 3 Abs. 1 FLAG 1967 in der ab 1.1.2006 geltenden Fassung und § 3 Abs. 3 FLAG 1967 als unbegründet abgewiesen. Der Berufungswerber habe keinen Aufenthaltstitel nach der neuen gesetzlichen Regelung nachweisen können. Eine vorläufige Beschäftigungsbewilligung sei nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung seit 1.1.2006 nicht mehr ausreichend, um einen Anspruch auf Familienbeihilfe zu vermiteln. Der Berufungswerber könne auch aus der Tatsache, dass er Asylwerber sei und über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 Asylgesetz 1997 verfüge, nichts für seinen Standpunkt gewinnen, da der oben zitierte § 3 Abs. 3 FLAG 1967 Asylsuchende erst ab dem Zeitpunkt begünstige, ab dem ihnen mit Bescheid endgültig Asyl gewährt worden sei. Diese Regelung entspreche überdies in ihrem wesentlichen Inhalt der bereits vor dem 1.1.2006 geltenden Rechtslage.
Im Vorlageantrag vom 28.11.2006 wurden im Wesentlichen die in der Berufung angeführten Gründe wiederholend angeführt.
Der Berufungswerber hat aber auch nach dieser Fassung des § 3 FLAG 1967 keinen Anspruch auf die Familienbeihilfe für Jänner 2006, da er auch keine dieser Anforderungen erfüllte.
Das vom Berufungswerber angeführte Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei (Beschluss Nr. 3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf türkische Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige; Amtsblatt der EG Nr. C 110 vom 25. April 1983) ist nicht anwendbar, weil dieser Beschluss die Freizügigkeit von Arbeitnehmern behandelt und nicht für Personen gedacht ist, die vor der Türkei internationalen Schutz begehren.
Linz, am 1. August 2008
Findok-Nr: 36036.1, aufgenommen am: 29.08.2008 08:20:16, Dokument-ID: e220c18c-c5e2-49de-af3c-2287d56255f5, Segment-ID: c88ea40d-762d-4da0-a905-307a8af824eb