Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_HmbBesG_Anspruch_auf_Besoldung-d3929262,5.html
Timestamp: 2016-10-21 01:01:27
Document Index: 257272365

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 20', '§ 2', '§ 3', '§ 5']

§ 4 HmbBesG, Anspruch auf Besoldung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 HmbBesG, Anspruch auf Besoldung Suche
Hamburgisches Besoldungsgesetz (HmbBesG) Landesrecht Hamburg…§ 4 HmbBesG, Anspruch auf Besoldung§ 5 HmbBesG, Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen R...§ 6 HmbBesG, Besoldung bei mehreren Hauptämtern§ 7 HmbBesG, Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung§ 8 HmbBesG, Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit§ 9 HmbBesG, Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigke...§ 10 HmbBesG, Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zw...§ 11 HmbBesG, Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst§ 12 HmbBesG, Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung§ 13 HmbBesG, Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung§ 13a HmbBesG, Zusammentreffen von Einkünften nach dem Abgeordnetenstatut des Eu...§ 14 HmbBesG, Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehalt...§ 15 HmbBesG, Verjährung von Ansprüchen§ 16 HmbBesG, Rückforderung von Bezügen§ 17 HmbBesG, Anpassung der Besoldung§ 18 HmbBesG, Versorgungsrücklage§ 19 HmbBesG, Dienstlicher Wohnsitz§ 20 HmbBesG, Aufwandsentschädigungen§ 21 HmbBesG, Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung§ 22 HmbBesG, Bestimmung des Grundgehalts nach dem Amt§ 23 HmbBesG, Besoldungsanspruch bei Verleihung eines anderen Amtes…Anlage 10 HmbBesG, Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung...
§ 4 HmbBesG, Anspruch auf Besoldung
§ 4 HmbBesGHamburgisches Besoldungsgesetz (HmbBesG)Landesrecht HamburgAbschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Hamburgisches Besoldungsgesetz (HmbBesG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbBesGGliederungs-Nr.: 2032-1Normtyp: Gesetz(1) Die Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter haben Anspruch auf Besoldung. Der Anspruch entsteht mit dem Tag, an dem ihre Ernennung, Versetzung, Übernahme oder ihr Übertritt in den Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg oder einer landesunmittelbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts wirksam wird. Bedarfes zur Verleihung eines Amtes mit anderem Endgrundgehalt (Grundgehalt) keiner Ernennung oder wird die Beamtin, der Beamte, die Richterin oder der Richter rückwirkend in eine Planstelle eingewiesen, so entsteht der Anspruch mit dem Tag, der in der Einweisungsverfügung bestimmt ist.(2) Der Anspruch auf Besoldung endet mit Ablauf des Tages, an dem die Beamtin, der Beamte, die Richterin oder der Richter aus dem Dienstverhältnis ausscheidet, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.(3) Besteht der Anspruch auf Besoldung nicht für einen vollen Kalendermonat, so wird nur der Teil der Bezüge gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.(4) Die Dienstbezüge nach § 2 Absatz 1 Nummern 1 bis 3 und 6 werden monatlich im Voraus gezahlt. Die anderen Bezüge werden monatlich im Voraus gezahlt, soweit nichts anderes bestimmt ist.(5) Für die Zahlung der Besoldung nach § 2 und von Aufwandsentschädigungen nach § 20 hat die Empfängerin oder der Empfänger auf Verlangen der zuständigen Behörde ein eigenes Konto im Inland anzugeben oder einzurichten, auf das die Überweisung erfolgen kann. Die Übermittlungskosten mit Ausnahme der Kosten für die Gutschrift auf dem Konto der Empfängerin oder des Empfängers trägt der Dienstherr, die Kontoeinrichtungs-, Kontoführungs- oder Buchungsgebühren trägt die Empfängerin oder der Empfänger. Eine Auszahlung auf andere Weise kann nur zugestanden werden, wenn der Empfängerin oder dem Empfänger die Einrichtung oder Benutzung eines Kontos aus wichtigem Grund nicht zugemutet werden kann.(6) Werden Bezüge nach dem Tag der Fälligkeit gezahlt, so besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen.(7) Bei der Berechnung von Bezügen nach § 2 sind die sich ergebenden Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden. Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. Jeder Bezügebestandteil ist einzeln zu runden.
§ 3 HmbBesG, Regelung durch Gesetz§ 5 HmbBesG, Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen…