Source: http://meinparlament.diepresse.com/p/33/michael-spindelegger/?site=question&&p=4
Timestamp: 2018-02-22 16:45:58
Document Index: 86546639

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 33', '§ 4', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 9']

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Pendler / Pendlerrechner / Fahrtkostenzuschuss / ArbeitnehmerInnenveranlagung / Einkommenssteuergesetz (EStG) / Pendlerverordnung / Pendlerpauschale / Pendlereuro
Frage von Pendlerrechner und dessen Rechtsverbindlichkeit per 01.01.2014
Ist die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar, wird die kürzeste Straßenverbindung herangezogen.
Die für mich errechnete Route ist realitätsfern, ich sollte eine teilweise nicht befestigte Straße, die wegen Holzschlägerungsarbeiten oft wochenlang gesperrt ist, benützen. Ich kann diese Berechnung erst im Jahr darauf im Wege der Arbeitnehmerveranlagung bekämpfen. Das bedeutet allerdings für mich, dass ich keine Möglichkeit habe, den mir vorenthaltenen Fahrtkostenzuschuss zu beanspruchen. Dies deshalb, weil dieser Anspruch eben bereits vorab für das laufende Kalenderjahr zu stellen ist. Wie kann diese ungerechtfertigte Schlechterstellung nun aus ihrer Sicht verhindert werden bzw. welche gesetzlichen Änderungen sind geplant, um diese unrechtmäßige Benachteiligung zu beseitigen?
Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16. Juni 2014 betreffend Pendlerrechner.
Dem Pendlerrechner liegen die Wegenetzdaten der jeweiligen Infrastrukturbetreiber und die aktuellen Fahrplandaten der Verkehrsbetriebe zu Grunde. Auf dieser Basis wird unter Berücksichtigung der rechtlichen Grundlagen im Einkommensteuergesetz (§ 16 Abs. 1 Z 6 EStG, § 33 Abs. 5 Z 4 EStG) sowie der Pendlerverordnung (BGBl II Nr. 276/2013 idF BGBl II Nr. 154/2014) und der Lohnsteuerrichtlinien die Höhe des zustehenden Pendlerpauschales und des Pendlereuro ermittelt.
Das Ergebnis des Pendlerrechners ist nicht als Fahrtempfehlung zu verstehen und er ist auch kein Routenplaner. Der Pendlerrechner ermittelt als steuerrechtliches Instrument ein Ergebnis, dem er eine abstrakte und pauschalierte Betrachtung zu Grunde legt und er berücksichtigt daher keine subjektiven Umstände (tatsächlich gewähltes Verkehrsmittel oder privat veranlasste Umwege).
Aufgrund der an die Finanzverwaltung herangetragenen Fragen zum Pendlerrechner hatten wir eine Expertengruppe zusammengestellt. Diese hat einige Vorschläge zu Adaptierungen des Pendlerrechners vorgelegt. Nunmehr ging am 25. Juni die überarbeitete Version des Pendlerrechners ("Pendlerrechner 2.0") online. In die neue Version wurde eine Reihe von Verbesserungen eingearbeitet und der Rechner realitätsnäher gestaltet.
Ich hoffe, ich konnte mit diesen Ausführungen zur Klärung offener Fragen beitragen.
Cannabis / Prävalenzrate / Niederlande / Gesundheit / Pariser Pakt-Initiative / Drogenhandel
Frage von Sehr geehrter Herr BM Spindelegger,
Sehr geehrter Herr Johannes Pasquali,
Mit Interesse habe ich http://www.meinparlament.at/frage/8389/ verfolgt, wo Ihre Antwort aber leider nur teilweise auf folgende Frage einging:
"Bitte gehen sie auf die von mir gestellten Fragen ein, insbesonders darauf wie es möglich ist, dass in den Niederlanden, wo Cannabis für Bürger über 18 Jahre defacto frei erhältlich ist, die Prävalenzraten des Cannabiskonsums bei Jugendlichen unter dem EU-Durchschnitt liegen."
Daher möchte ich diese Frage nochmal stellen und bedanke mich im Voraus höflichst für die inhaltliche Beantwortung!
Vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Cannabis. Erlauben Sie mir, Sie dazu wie folgt zu informieren:
Wie bereits Herrn Zauner auf dieser Plattform mitgeteilt, sind wir der Meinung, dass Drogenpolitik und Gesundheitspolitik nicht voneinander zu trennen sind. Klar ist: Was schlecht für die Gesundheit ist, ist auch schlecht für die Volkswirtschaft und daraus folgend auch schlecht für unser Budget.
Vizekanzler Dr. Spindelegger hat eine klare Linie zum Thema Drogen und er hat diese auch in seiner vormaligen Funktion als Außenminister stets vertreten. Beispielsweise als Gastgeber der dritten Ministerkonferenz der „Pariser Pakt- Initiative“ zur Bekämpfung des Drogenhandels im Jahr 2012 war er maßgeblich an der Verabschiedung der sogenannten „Wiener Erklärung“ beteiligt. Darin bekräftigten die Staaten der „Pariser Pakt-Initiative“ ihre Absicht, sämtliche illegale mit dem Drogenhandel einhergehende Aktivitäten, wie z.B. Geldwäsche, Korruption oder den Schmuggel von chemischen Stoffen für die Drogenproduktion, ebenfalls zu bekämpfen. Diese Linie verfolgt Dr. Spindelegger bis heute.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen seine Intentionen näher bringen und danke Ihnen für die Zeit, die Sie sich genommen haben, uns zu schreiben.
Hypo Alpe-Adria-Bank / Bankwesengesetz (BWG) / Banken / Bankwesen / Zukunftsfonds / Landeshaftungen / Finanzskandal / Kärnten / Monti-Grasser-Vereinbarung
Frage von Sehr geehrter Herr Vizekanzler Dr. Spindelegger!
Die Hypo-Katastrophe, der Sbg Finanzskandal, d. Linzer Derivatgeschäfte-Debakel und d. Probleme d. Landes Tirol m. seiner Hypo sowie d. suboptimalen Finanzveranlagungen d. NÖ-Wohnbauförderungen geben Anlässe genug, an d- Finanzsteuerungs- und -kontrollmechanismen im Gesamtstaat zu zweifeln. Die Kärntner Landesholding haftet iVd. §§ 4, 6 d. Ktn Landesholdinggesetzes sowie d. § 92 (9) Bankwesengesetz (BWG) auch für künftige Verbindlichkeiten, welche d. Hypo Alpe Adria AG unterm neuen indischen Eigentümer d. „Austrian Anadi Bank“ (Rechtsnachfolgerin) eingeht. Auch eine ziemlich klare Verletzung d. Monti-Grasser-Vereinbarung, die fordert, d.Hypohaftungen d. Länder und d. Sparkassenhaftungen d. Gemeinden in einem Übergangsregime ersatzlos auslaufen zu lassen, liegt vor. Die wiederholten Fehlbeurteilungen des RHPräsidenten zu diesem Sachverhalt (vgl. Rechnungshofbericht aus 2004 zur Salzburger Landes-Hypothekenbank und Rechnungshofbericht aus 2013 zum Kärntner Zukunftsfonds) haben in Verkennung der Unionsbeihilfenrechtswidrigkeit des § 92 (9) BWG zur Folge, dass weitere 500 Millionen Euro im Hypo-Sumpf aufs Spiel gesetzt werden, völlig unnötig und völlig illegitim!
1. Welche Reichweite hat d. § 92 (9) BWG Ihrer Rechtsansicht nach und werden Sie Initiativen zur ersatzlosen Aufhebung dessen, weil er dem Unionsbeihilfenrecht als auch Wortlaut und Geist der Monti-Grasser-Vereinbarung 2003 widerspricht?
2. Ist die Ktn Landesholding und damit der bei ihr untergebrachte so genannte „Kärntner Zukunftsfonds“ dem Haftungszugriff der Gläubiger der Austrian Anadi Bank ausgesetzt?
3. Wenn eine Gefahr des Haftungszugriffs besteht, wäre eine Darstellung Ihrer Agenda f. eine ersatzlose Aufhebung d. § 92 (9) BWG sowie eine Aufstellung der derzeit von d. Haftungszugriffsgefahr sonst noch in Österreich betroffenen Rechtsträger wünschenswert.
Nähere Informationen und weitere Fragen finden Sie unter dieser Webseite:http://wp.me/p4xczF-D
Sehr geehrte Frau Mag. !
Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10. Juni 2014. Nach Mitbefassung unserer Experten darf ich Ihnen dazu Folgendes mitteilen:
§ 92 BWG (Einbringung in Aktiengesellschaften) ist als eine Strukturbestimmung des Bankwesengesetzes, auf Grund derer unter anderem die Bundesländer vor rund 20 Jahren Umgründungen vorgenommen haben, im Sinne, dass der bankgeschäftliche Teilbetrieb der Landeshypothekenbanken in Aktiengesellschaften ausgegliedert wurde.
Gemäß § 92 Abs. 9 BWG besteht allerdings die (privatrechtliche) Haftung (d.h. keine Haftung einer Gebietskörperschaft) der einbringenden Landes-Hypothekenbank nur insofern, als diese weiterbesteht (arg: „sofern sie bestehen bleiben“). Die (privatrechtliche) Haftung endet bei deren Auflösung. Die Ausgestaltung der nach der Ausbringung des Bankgeschäfts verbleibenden Holdinggesellschaft und deren Geschäftsgegenstand oblag dem rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des jeweiligen Landesgesetzgebers. Insoweit war es möglich, den Rechtsträger allein mit der Verwaltung der Anteile an der Landes- Hypothekenbank AG zu betrauen, neue Beteiligungen in die Holdinggesellschaft einzubringen, diese aber auch aufzulösen.
Fragen zum Kärntner Landesholding-Gesetz (K-LHG) können mangels Zuständigkeit nicht beantwortet werden. Das Gleiche gilt in Bezug auf Rechtsauslegungen zu § 92 Abs. 9 BWG. Diesbezügliche Rechtsauslegungen sind den ordentlichen Gerichten vorbehalten. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die ordentlichen Gerichte die nationale Regelung unionsrechtskonform auszulegen haben.
§ 92 Abs. 9 BWG wird nicht aufgehoben, weil auch die Europäische Kommission im Zusammenhang mit der sogenannten „Grasser-Monti-Vereinbarung“ aus dem Jahre 2003 gegen diese Bestimmung keine beihilfenrechtlichen Bedenken gehegt hat. Eine allenfalls unionsrechtswidrige Ausgestaltung der Haftung eines Landes in Bezug auf Landes-Holdings auf Landesgesetzgeberebene (im Sinne eines fehlenden Zeitregimes während des Übergangszeitraumes zwischen 2003 und 2007) kann nicht der bundesgesetzlichen, unionsrechtskonformen Regelung zum Vorwurf gemacht werden. Ab dem 1. April 2007 kann jedenfalls unionsrechtlich keine pauschale Ausfallshaftung einer „Gebietskörperschaft“ mehr (weder unmittelbar noch mittelbar) für Bank-Verbindlichkeiten übernommen werden.
Soweit dem Bundesministerium für Finanzen bekannt ist, hegt die Europäische Kommission auch gegen die einschlägigen landesgesetzlichen Regelungen (z.B. § 9 Abs. 3 Kärntner Landesholding-Gesetz) keine beihilfenrechtlichen Bedenken, weil dort das Zeitregime der sogenannten „Grasser-Monti-Vereinbarung“ aus dem Jahre 2003 normiert wurde. Eine allenfalls unionsrechtswidrige Auslegung der nationalen Regelungen auf Bundes- oder Landesebene durch (unzuständige) Dritte ist jedenfalls ohne rechtliche Relevanz.
Ich hoffe, wir konnten mit diesen Ausführungen zur Klärung Ihrer Fragen beitragen und Ihnen damit behilflich sein.
Mag. Andrea Doczy