Source: https://www.buzer.de/gesetz/1373/a19381.htm
Timestamp: 2020-06-07 05:20:59
Document Index: 289538939

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 3', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

§ 23 LadSchlG Ausnahmen im öffentlichen Interesse Gesetz über den Ladenschluss
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§ 23 - Gesetz über den Ladenschluss (LadSchlG k.a.Abk.)
neugefasst durch B. v. 02.06.2003 BGBl. I S. 744; zuletzt geändert durch Artikel 430 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 8050-20 Arbeitszeitrecht
§ 23 hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) 1Die obersten Landesbehörden können in Einzelfällen befristete Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 3 bis 15 und 19 bis 21 dieses Gesetzes bewilligen, wenn die Ausnahmen im öffentlichen Interesse dringend nötig werden. 2Die Bewilligung kann jederzeit widerrufen werden. 3Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständigen Behörden abweichend von Satz 1 zu bestimmen. 4Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.
Text in der Fassung des Artikels 430 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung V. v. 31. August 2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147 m.W.v. 8. September 2015
Frühere Fassungen von § 23 Gesetz über den Ladenschluss
aktuell vorher 08.09.2015 Artikel 430 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
aktuell vorher 08.11.2006 Artikel 228 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
Zitierungen von § 23 Gesetz über den Ladenschluss
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 23 LadSchlG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LadSchlG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 228 9. ZustAnpV Gesetz über den Ladenschluss
... durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt. 5. In § 23 Abs. 2 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit kann" durch die Wörter ...
Artikel 430 10. ZustAnpV Änderung des Gesetzes über den Ladenschluss
... die Wörter „Ernährung und Landwirtschaft" ersetzt. 4. In § 23 Absatz 2 werden die Wörter „Wirtschaft und Technologie" durch die Wörter ...
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