Source: http://www.amtsgericht-hannover.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/verfahren-wegen-mutmalicher-volksverhetzung-153141.html
Timestamp: 2017-04-29 13:28:41
Document Index: 54070252

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 130', 'BGH', '§ 130', 'BGH', 'BGH']

Verfahren wegen mutmaßlicher Volksverhetzung | Amtsgericht Hannover
Verfahren wegen mutmaßlicher Volksverhetzung
Strafsache gegen Marc M., geb. 1983 und Denny S., geb. 1985
RiAG Lars Stanull am 29.05.2017 und am 12.06.2017 jeweils um 09:00 Uhr in Saal 3112
über den Vorwurf der Volksverhetzung.
Die Angeklagten wurden am 18.12.2015 durch das Landgericht Hannover wegen Volksverhetzung in 2 Fällen jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Durch Beschluss des BGH wurde diese Entscheidung in der rechtlichen Würdigung aufgehoben, die Tatsachenfeststellungen der 1. Instanz wurden jedoch bestätigt.
Die beiden Angeklagten gelten als führende Mitglieder der im September 2012 verbotenen Vereinigung „Besseres Hannover". Auf der Internetseite wurden von ihnen selbst produzierte Videobeiträge veröffentlicht. Eine zentrale Rolle nahm hierbei die von ihnen entwickelte Figur des „Abschiebe-Bären" ein. Ein Mitglied der Gruppe trat sodann in einem Bärenkostüm mit einem T-Shirt und der Aufschrift „Abschiebär" in den Videos auf.
Das Landgericht Hannover hatte die Feststellung getroffen, dass die Videos so zu deuten seien, dass „in Deutschland lebende Ausländer willkürlich allein aufgrund ihrer Ausländereigenschaft ausgewählt und ohne Prüfung des Einzelfalls sowie ohne ein rechtsförmliches Verfahren, d. h. ohne Entscheidung einer mit staatlicher Autorität ausgestatteten Instanz, ohne rechtliches Gehör, ohne Rechtsschutzmöglichkeiten, Unterstützung eines Rechtsbeistandes aufgesucht, ergriffen und mit Gewalt außer Landes gebracht werden" sollten. Diese Darstellungen seien als ein Aufruf mit appellativen Charakter zu verstehen und erfüllten die Voraussetzungen der Volksverhetzung.
Der BGH hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass das Auffordern zu Gewalt-/ und Willkürmaßnahmen nach § 130 Abs.1 Nr.1 StGB über ein bloßes Befürworten hinausgehen muss. Feindselige Parolen wie „Ausländer raus" werden grundsätzlich nicht erfasst, wenn sie sich in der Aufforderung zum Verlassen des Landes erschöpfen. Insoweit wurden die Angeklagten durch den BGH freigesprochen.
In einem Fall wurde jedoch der Schuldspruch insoweit gemäß § 130 Abs.1 Nr. 2 StGB durch den BGH bestätigt. Die Entscheidung des Landgerichts Hannovers, dass die Angeklagten die in Deutschland lebenden Ausländer durch die Veröffentlichung des betreffenden Videos böswillig verächtlich gemacht und dadurch die Menschenwürde anderer angegriffen und dadurch den Tatbestand der Volksverhetzung verwirklicht haben, ist damit rechtskräftig.
Das Verfahren wurde durch den BGH zur Festsetzung einer neuen Strafzumessung wegen Volksverhetzung in einem Fall an das Amtsgericht Hannover verwiesen. Die vom Landgericht Hannover getroffenen Tatsachenfeststellungen bleiben bestehen.
Az: 221 Ds 223/16
Ansprechpartner: Pressedezernat Amtsgericht Hannover, jens.buck@justiz.niedersachsen.de,