Source: https://www.teisnach.de/bebauungsplan-an-der-pfleidererstrasse-mit-deckblattaenderung
Timestamp: 2020-08-04 19:46:19
Document Index: 200803321

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4']

Bebauungsplan An der Pfleidererstraße mit Deckblattänderung - Markt Teisnach
Bebauungsplan An der Pfleidererstraße mit Deckblattänderung
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Bebauungsplan „An der Pfleidererstraße“ mit integriertem Grünordnungsplan, Änderung mit Deckblatt Nr. 4
b) Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Der Marktgemeinderat Markt Teisnach hat in öffentlicher Sitzung am 28.05.2020 beschlossen den Bebauungsplan „An der Pfleidererstraße“ mit Deckblatt Nr. 4 zu ändern. Wesentliches Ziel der Änderung des Bebauungsplans ist die Sicherung der Nahversorgung im Gemeindegebiet sowie die Ermöglichung der Vergrößerung der Verkaufsfläche eines bestehenden Lebensmittelmarktes. Der Aufstellungsbeschluss wurde gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB am 15.05.2020 ortsüblich bekanntgemacht.
Der Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt. Von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird abgesehen.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplandeckblattes umfasst das Grundstück Fl.Nr. 11/9 der Gemarkung Teisnach und ergibt sich aus dem Lageplan, der Bestandteil dieser Bekanntmachung ist.
Der Marktgemeinderat hat nach Durchführung der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und Nachbargemeinden gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 sowie § 2 Abs. 2 BauGB in seiner Sitzung am 29.07.2020 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplandeckblattes zu ändern. Die Änderungen machen gemäß § 4a Abs. 3 BauGB eine erneute öffentliche Auslegung sowie eine erneute Beteiligung der Behörden erforderlich.
Der Marktgemeinderat hat in derselben Sitzung am 29.07.2020 den geänderten Entwurf für das Bebauungsplandeckblatt in der Fassung vom 29.07.2020 gebilligt und beschlossen, die erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die erneute Beteiligung der Nachbargemeinden, Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 i. V. m. § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB zum Entwurf des o.g. Bebauungsplandeckblattes durchzuführen. Der Marktgemeinderat legte hierbei fest, die Frist zur Stellungnahme auf zwei Wochen zu verkürzen.
Der geänderte Entwurf des Bauleitplans in der Fassung vom 29.07.2020 liegt einschließlich der Begründung in der Zeit vom
07.08.2020 bis einschließlich 24.08.2020
im Rathaus Teisnach (Zimmer Nr. 7, Prälat-Mayer-Platz 5, 94244 Teisnach) während der allgemeinen Dienstzeiten (s.u.) zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich aus. Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Hierfür wurde bestimmt, dass Stellungnahmen nur noch zu den ergänzten oder geänderten Teilen der Planung abgegeben werden können.
Die Änderungen/Ergänzungen des Bauleitplans beschränken sich auf folgende Teile:
- Konkretisierung der Zulässigkeit von Nebenanlagen bzw. zu den nichtüberbaubaren Grundstücksflächen.
- Änderung der unteren Bezugspunkte für die Höhenfestsetzungen.
- Ausschluss von Einfriedungen in Teilbereichen des Plangebietes
- Änderungen der Zulässigkeit von Dachformen.
- Änderung der zulässigen Dimensionen eines Werbepylons.
- Ergänzungen der grünordnerischen Festsetzungen sowie weitere
- Klarstellende Ergänzungen, redaktionelle Änderungen und nachrichtliche Übernahmen.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan nach § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern der Markt Teisnach deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.