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Timestamp: 2019-01-20 10:54:16
Document Index: 234306174

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 104', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 19', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 1', '§ 114']

BVerfG, 2 BvR 953/12: BVerfG: verfassungsbeschwerde, verfassungskonforme auslegung, unterbringung, sicherungsverwahrung, psychische störung, hauptsache, gefahr, emrk, rechtsgrundlage, entlassung
Urteil des BVerfG vom 05.02.2014, 2 BvR 953/12
BVerfG: verfassungsbeschwerde, verfassungskonforme auslegung, unterbringung, sicherungsverwahrung, psychische störung, hauptsache, gefahr, emrk, rechtsgrundlage, entlassung
Verfassungsbeschwerde, Verfassungskonforme auslegung, Unterbringung, Sicherungsverwahrung, Psychische störung, Hauptsache, Gefahr, Emrk, Rechtsgrundlage, Entlassung
- 2 BvR 953/12 -
1. Rechtsanwalt Dr. Helmut Pollähne, in Sozietät Rechtsanwälte Joester, Becker, Müller- Siburg, Prof. Dr. Schlothauer, Hoch, Dr. Pollähne, Willy-Brandt-Platz 3, 28215 Bremen, 2. Rechtsanwältin Mayumi Weinmann,
in Sozietät Rechtsanwälte Mörtl, Weinmann & Huber, Adolf-Schmetzer-Straße 8, 93055 Regensburg -
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 29. März 2012 - 34 Wx 566/11 ThUG -, b) den Beschluss des Landgerichts Deggendorf vom 10. November 2011 -
31 AR 9/11 ThUG -, c) den Beschluss des Landgerichts Deggendorf vom 14. Juli 2011 - 31 AR
4/11 ThUG -,
d) den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 17. Februar 2011 - 1 Ws 46/11 -, 2. mittelbar gegen
und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin Mayumi Weinmann, Regensburg
Insoweit erledigt sich der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
von Rechtsanwältin Mayumi Weinmann, Regensburg. 2. Soweit die Verfassungsbeschwerde mittelbar gegen das Therapieunterbringungsgesetz
gerichtet ist, wird sie nicht zur Entscheidung angenommen.
Dem Beschwerdeführer wird insoweit Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und
Rechtsanwältin Mayumi Weinmann, Regensburg, beigeordnet. 3. Soweit der Beschwerdeführer weiter die Beschlüsse des Landgerichts Deggendorf vom
14. Juli 2011 - 31 AR 4/11 ThUG - und des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 17. Februar 2011 - 1 Ws 46/11 - angreift, wird die Verfassungsbeschwerde ebenfalls nicht zur Entscheidung angenommen und insoweit der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin Mayumi Weinmann, Regensburg, abgelehnt. 4. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer zwei Drittel seiner notwendigen Auslagen
zu erstatten. 5. Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf
128.000,00 € (in Worten: einhundertachtundzwanzigtausend Euro) festgesetzt. Davon entfallen jeweils 4.000,00 € (in Worten: viertausend Euro) auf die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts Deggendorf vom 14. Juli 2011 - 31 AR 4/11 ThUG - und des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 17. Februar 2011 - 1 Ws 46/11 -.
2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde vom 28. April 2012 und 2. Mai 2012, für die er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Mayumi Weinmann, Regensburg, beantragt, rügt der Beschwerdeführer im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 1, Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2, Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3, Art. 19 Abs. 1 Satz 1, Art. 20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG sowie die Unvereinbarkeit mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Art. 6 Abs. 1 EMRK.
Das Therapieunterbringungsgesetz verstoße aus mehreren Gründen gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben. Dem Bundesgesetzgeber fehle die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, und das Gesetz sei entgegen Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG ein Einzelfallgesetz. Darüber hinaus verstoße das Therapieunterbringungsgesetz gegen das Rückwirkungsverbot und das Bestimmtheitsgebot. Gleichzeitig begründe das Therapieunterbringungsgesetz einen Gleichheitsverstoß, indem nur gefährliche Rückfalltäter mit psychischer Störung erfasst würden, während solche ohne psychische Störung zu entlassen
seien. Weiter verstoße das Therapieunterbringungsgesetz gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EMRK in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2, 20 Abs. 3 GG, weil ein Freiheitsentziehungsgrund nach der Konvention nicht vorliege. Abgesehen von den Einwendungen gegen das Gesetz selbst verstoße auch die Unterbringungsentscheidung gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Die Annahme einer psychischen Störung sei willkürlich und die Auswahl der Gutachter nicht ordnungsgemäß erfolgt. Schließlich habe es an einer Rechtsgrundlage dafür gefehlt, die Entlassung aus der Sicherungsverwahrung noch um mehrere Monate hinauszuschieben, obwohl letztere bereits für erledigt erklärt wurde.
Mit Beschluss vom 11. Juli 2013 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass § 1 Abs. 1 des Therapieunterbringungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (BGBl I S. 2300) mit dem Grundgesetz mit der Maßgabe vereinbar ist, dass die Unterbringung oder deren Fortdauer nur angeordnet werden darf, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewaltoder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist (BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11 u.a. -, juris, Rn. 69 ff.).
4. Die Prozesskostenhilfeentscheidung beruht auf §§ 114 ff. ZPO analog (vgl. BVerfGE 1, 109 <110 f.>; 92, 122 <123>). In dem Umfang, in dem der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde in Bezug auf die angegriffenen Entscheidungen in der Hauptsache (Beschluss des Landgerichts Deggendorf vom 10. November 2011 - 31 AR 9/11 ThUG - und Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 29. März 2012 - 34 Wx 566/11 ThUG -) Erfolg hat und ihm dazu korrespondierend eine Erstattung der Auslagen zuzusprechen ist, erledigt sich der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin Mayumi Weinmann, Regensburg (vgl. BVerfGE 105, 239 <252>).