Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EnZR%2023/09
Timestamp: 2018-12-14 06:46:44
Document Index: 272639136

Matched Legal Cases: ['§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242']

Gerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsentgelts für die Jahre 2003 und 2004 nach § 315 Abs. 3 BGB unter Heranziehung der Ergebnisse des unmittelbar nach Inkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 durchgeführten Entgeltgenehmigungsverfahren; Darlegung der Kalkulationsgrundlagen für die Entgeltbestimmung eines Stromanbieters unter Berücksichtigung der Wahrung der Betriebsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnisse
Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde, und sich im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BGH NJW 2014, 2646 [BGH 07.05.2014 - IV ZR 76/11] ; NJW 2014, 1230 [BGH 23.01.2014 - VII ZR 177/13] ; NJW 2011, 212 [BGH 20.07.2010 - EnZR 23/09] ; jeweils m.w.N.;… Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 242 Rn. 87).