Source: https://www.umwelt-online.de/recht/arbeitss/uvv/z04c.htm
Timestamp: 2020-07-14 00:08:31
Document Index: 243623890

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 46', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 35', '§ 34', '§ 16', '§ 22', '§ 23', '§ 16', '§ 22', '§ 44', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

umwelt-online-Demo: Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - SGB II (1)
Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
(BGBl. I Nr. 41 vom 05.08.2004 S. 2014)
Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954, 2955), geändert durch Artikel 2a des Gesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842), wird wie folgt geändert:
" § 6a Experimentierklausel".
b) Nach der Angabe zu § 6a werden folgende Angaben eingefügt:
" § 6b Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger
§ 6c Wirkungsforschung zur Experimentierklausel".
c) Die Überschrift zu Kapitel 6 wird wie folgt gefasst:
"Kapitel 6
Datenübermittlung und Datenschutz".
d) Die Angabe zu § 50 wird wie folgt gefasst:
" § 50 Datenübermittlung".
e) Nach der Angabe zu § 51 wird folgende Angabe eingefügt:
" § 51a Kundennummer".
f) Nach der Angabe zu § 51a wird folgende Angabe eingefügt:
" § 51b Datenerhebung und -verarbeitung durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende".
g) Nach der Angabe zu § 51b wird folgende Angabe eingefügt:
" § 51c Verordnungsermächtigung".
h) Nach der Angabe zu § 65 werden folgende Angaben eingefügt:
" § 65a Übergang zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
§ 65e Fortwirken von Vereinbarungen und Verwaltungsakten; Forderungsübergang".
i) Nach der Angabe zu § 66 wird folgende Angabe angefügt:
(zu § 46 Abs. 9)
Überprüfungs- und Anpassungskriterien".
2. In § 4 Abs. 2 werden die Wörter "Agentur für Arbeit wirkt" durch die Wörter "nach § 6 zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende wirken" ersetzt.
3. In § 5 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe " § 35" durch die Angabe " § 34" ersetzt.
In Satz 1 wird Nummer 2 wie folgt gefasst:
2. die kreisfreien Städte und Kreise (kommunale Träger) für die Leistungen nach § 16 Abs. 2 Satz 1, 2 Nr. 1 bis 4, § 22 und § 23 Abs. 3, soweit durch Landesrecht nicht andere Träger bestimmt sind. "2. die kreisfreien Städte und Kreise für die Leistungen nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4, §§ 22 und 23 Abs. 3, soweit durch Landesrecht nicht andere Träger bestimmt sind (kommunale Träger)."
"(2) Die Länder können bestimmen, dass und inwieweit die Kreise ihnen zugehörige Gemein-den oder Gemeindeverbände zur Durchführung der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Aufgaben nach diesem Gesetz heranziehen und ihnen dabei Weisungen erteilen können; in diesen Fällen erlassen die Kreise den Widerspruchs-bescheid nach dem Sozialgerichtsgesetz. § 44b Abs. 3 Satz 3 bleibt unberührt. Die Sätze 1 und 2 gelten auch in den Fällen des § 6a.
(3) Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzes über die Zuständigkeit von Behörden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen."
5. § 6a wird wie folgt gefasst:
§ 6a Option kommunaler Trägerschaft
Abweichend von § 6 sind die kreisfreien Städte und Kreise auf ihren Antrag und mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde anstelle der Agenturen für Arbeit vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit durch Rechtsverordnung als Träger der Aufgaben nach diesem Buch zuzulassen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. " § 6a Experimentierklausel