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Timestamp: 2019-10-18 01:49:13
Document Index: 273428014

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 6', '§ 6', 'EuG', '§ 6']

UStG § 6 Ausfuhrlieferung - NWB Gesetze
UStG § 6 i.d.F. 11.12.2018
§ 6 Ausfuhrlieferung [1]
(1) 1Eine Ausfuhrlieferung (§ 4 Nr. 1 Buchstabe a) liegt vor, wenn bei einer Lieferung
ein Unternehmer ist, der den Gegenstand für sein Unternehmen erworben hat und dieser nicht ausschließlich oder nicht zum Teil für eine nach § 4 Nr. 8 bis 27 steuerfreie Tätigkeit verwendet werden soll, oder
ein ausländischer Abnehmer, aber kein Unternehmer ist und der Gegenstand in das übrige Drittlandsgebiet gelangt.
2Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Ausfuhr bearbeitet oder verarbeitet worden sein.
(2) 1Ausländischer Abnehmer im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 ist
2Eine Zweigniederlassung im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ist kein ausländischer Abnehmer.
(4) 1Die Voraussetzungen der Absätze 1, 3 und 3a sowie die Bearbeitung oder Verarbeitung im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. 2Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer die Nachweise zu führen hat.
1Anm. d. Red.: § 6 Abs. 1 i. d. F. des Gesetzes v. 19.12.2008 (BGBl I S. 2794) mit Wirkung v. 25.12.2008 .
Esser/Staib, Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr, NWB 28/2016 S. 2100
Vanheiden, Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr, USt direkt digital 19/2014 S. 6
Endert, Umfang der Ergänzungsmöglichkeit eines Buch- und Belegnachweises, USt direkt digital 11/2014 S. 5
Walkenhorst, Entnahme eines Pkw, USt direkt digital 10/2014 S. 4
Bestimmung des Leistungsorts nach den neuen Umsatzsteuerregeln seit 1. 1. 2010, NWB 14/2010 S. 1078
Zweifelsfragen bei Reihengeschäften und innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften ab 1. 1. 1997, NWB 38/1997 S. 3403
Sikorski in Küffner/Stöcker/Zugmaier, USt, § 6 UStG
R 130 UStR
R 131 UStR
R 132 UStR
R 133 UStR
R 134 UStR
R 135 UStR
R 136 UStR
R 137 UStR
R 138 UStR
R 140a UStR
EuGH - C-238/16, Verfahrensverlauf
Formulare: Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen
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Kein Vorsteuerabzug aus Blutplasmalieferungen ins Ausland, Mustereinspruch
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