Source: https://sozialversicherung-kompetent.de/rentenversicherung/leistungsrecht/249-altersrente-fuer-besonders-langjaehrig-versicherte.html
Timestamp: 2017-10-21 08:34:37
Document Index: 124924469

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 26', '§ 187', '§ 188', '§ 187', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 51', '§ 51', '§ 55', '§ 244', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 244', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 5', '§ 15', '§ 7']

Kategorie: Leistungsrecht (GRV)
Zuletzt aktualisiert: 23. August 2017
Die neue Altersrente nach § 38 SGB VI
Seit dem Jahr 2012 gibt es eine neue Altersrente – die Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Diese neue Altersrente wurde eingeführt, da durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz ab dem Jahr 2012 die Regelaltersgrenze angehoben wird. Bis 2011 konnte die Regelaltersrente vom vollendeten 65. Lebensjahr in Anspruch genommen werden. Für die Geburtsjahrgänge ab 1964 liegt die Regelaltersgrenze dann beim vollendeten 67. Lebensjahr – s. auch: Regelaltersrente, Anhebung Regelaltersgrenze.
Der Anspruch auf die Altersrente für besonders langjährig Versicherte besteht ab dem Jahr 2012 für Versicherte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben und eine Wartezeit von 45 Jahren erfüllen. Mit der neuen Rente soll gewährleistet werden, dass Versicherte weiterhin mit dem vollendeten 65. Lebensjahr eine abschlagsfreie Altersrente in Anspruch nehmen können, die bereits „besonders lange“ – wie der Name der Rente bereits verdeutlicht – Rentenversicherungsbeiträge leisteten.
Durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz wird die Altersgrenze für Inanspruchnahme der Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab Juli 2014 für bestimmte Geburtsjahrgänge bis auf das vollendete 63. Lebensjahr herabgesetzt! Näheres kann unten nachgelesen werden.
Eine vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente für besonders langjährig Versicherte ist, wie dies bei den weiteren Altersrenten mit Rentenabschlägen möglich ist, nicht möglich.
§ 38 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch sieht als Anspruchsvoraussetzungen für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte
die Vollendung des 65. Lebensjahres und
die Erfüllung einer Wartezeit von 45 Jahren vor.
Die Berechnung der Frist, wann das 65. Lebensjahr vollendet ist, wird durch § 26 SGB X vorgegeben. Diese Rechtsvorschrift verweist wiederum auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Entsprechend § 187 Abs. 2 BGB beginnt die Frist mit dem Tag der Geburt, der in den Fristverlauf mit eingerechnet wird. Das Ende der Frist wird durch § 188 Abs. 2 BGB beschrieben. In den Fällen, in denen der Fristbeginn durch § 187 Abs. 2 BGB bestimmt wird, endet die Frist mit Ablauf desjenigen Tages, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstage der Frist entspricht.
Das heißt, ein Versicherter, der am 14.04.1964 geboren ist, erfüllt die Anspruchsvoraussetzungen bezüglich der Vollendung des 65. Lebensjahres am 13.04.2029.
Als versicherungsrechtliche Voraussetzungen muss „lediglich“ für die Inanspruchnahme der Altersrente für besonders langjährig Versicherte eine Wartezeit von 45 Jahren (entspricht 540 Monate) erfüllt werden. Die Wartezeit ist durch § 50 Abs. 5 SGB VI – dieser Absatz wurde ebenfalls ab dem Jahr 2012 neu eingeführt – definiert. Auf die Wartezeit können folgende rentenrechtliche Zeiten angerechnet werden:
Berücksichtigungszeiten (§ 51 Abs. 3a Satz 1 Nr. 2 SGB VI)
Wartezeitmonate aus einer geringfügigen versicherungsfreien Beschäftigung (§ 52 Abs. 2 SGB VI)
Kalendermonate mit Ersatzzeiten (§ 51 Abs. 4 SGB VI)
Zeiten der Erziehung eines Kindes bis zum 10. Lebensjahr
Kalendermonate mit Pflichtbeitragszeiten (§ 51 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1 SGB VI)
Als Pflichtbeitragszeiten gelten grundsätzlich Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit (Pflichtbeitragszeit aufgrund einer versicherten Beschäftigung, einer selbstständigen Tätigkeit oder einer Pflegetätigkeit), also alle Zeiten, die im Rahmen des § 55 Abs. 2 SGB VI berücksichtigt werden können.
Pflichtbeitragszeiten, die nicht berücksichtigt werden
Nicht beachtet werden allerdings Pflichtbeitragszeiten wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe (§ 244 Abs. 3 SGB VI) und Arbeitslosengeld II (§ 51 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1 SGB VI).
Ebenfalls werden nach § 51 Abs. 2a Satz 2 SGB VI Kalendermonate, die im Rahmen eines Versorgungsausgleichs oder durch ein Rentensplitting dem Rentenversicherungskonto gutgeschrieben werden, nicht auf die Wartezeit für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte angerechnet. Rentenversicherungsrechtliche Zeiten mit freiwilligen Beiträgen bleiben ebenfalls unberücksichtigt (§ 51 Abs. 3a SGB VI; § 244 Abs. 3 SGB VI).
Änderungen ab Juli 2014!
Durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz (am 29.01.2014 vom Bundeskabinett und am 23.05.2014 vom Bundestag verabschiedet) ergeben sich Leistungsverbesserungen bei der Anrechnung von rentenrechtlichen Zeiten.
Ab Juli 2014 werden neben den o. g. rentenrechtlichen Zeiten auch:
Freiwillige Beitragszeiten anerkannt, sofern mindestens 18 Jahre mit Pflichtbeiträgen aus einer Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorhanden sind (§ 51 Abs. 3a Nr. 4 SGB VI).
Arbeitslosengeld I-Zeiten. Eine Ausnahme stellen allerdings die letzten zwei Jahre vor Rentenbeginn dar; hier gilt ein sogenannter rollierender Stichtag. Die letzten zwei Jahre vor Rentenbeginn mit Arbeitslosengeld I-Zeiten werden nur dann anerkannt, wenn die Arbeitslosigkeit Folge einer Insolvenz oder vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers ist (§ 51 Abs. 3a Nr. 3a SGB VI).
Zeiten des Bezugs von Leistungen bei Krankheit, z. B. Krankengeld (§ 51 Abs. 3a Nr. 3b SGB VI).
Zeiten des Bezugs von Übergangsgeld (§ 51 Abs. 3a Nr. 3c SGB VI).
Die durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz wird die Altersgrenze für die Inanspruchnahme der Altersrente für besonders langjährig Versicherte auf das 63. Lebensjahr herabgesetzt. Gleichzeitig wird die abgesenkte Altersgrenze allerdings wieder für die Geburtsjahrgänge ab 1953 angehoben, sodass für die Geburtsjahrgänge ab 1964 wieder die (ursprüngliche Altersgrenze vom vollendeten 65. Lebensjahr gilt! Welche Altersgrenze für welchen Geburtsjahrgang ab Juli 2014 gilt, kann der folgenden Tabelle entnommen werden:
Geburtsjahrgang des Versicherten Anhebung der Altersgrenze um ... Monate
auf das Alter
Jahre Monat
bis 1952 0 63 0
ab 1964 24 65 0
Auswirkungen auf Altersteilzeitbeschäftigungen
Die gesetzlichen Änderungen zum 01.07.2014 mit der vorübergehenden Herabsetzung der abschlagsfreien Inanspruchnahme der Altersrente für besonders langjährig Versicherte haben gegebenenfalls auch Auswirkungen auf die Altersteilzeitbeschäftigungen, sofern diese ursprünglich auf den frühestmöglichen Beginn einer abschlagsfreien Altersrente vor dem 01.07.2014 befristet waren.
Die Förderung der Altersteilzeitarbeit nach dem Altersteilzeitgesetz (kurz: AltTZG) wird nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AltTZG lediglich bis zu dem Zeitpunkt erfolgen, bis zu dem eine abschlagsfreie Altersrente beansprucht werden kann. Die gesetzlichen Neuregelungen im Rahmen der „Rente mit 63“ enthalten daher auch Vertrauensschutzregelungen, die gewährleisten, dass der Förderanspruch nicht entfällt, wenn nun die abschlagsfreie Altersrente nun bereits vor dem vereinbarten Ende beansprucht werden kann. Nach § 15h AltZG wird der Förderanspruch in diesen Fällen nicht ausgeschlossen.
Arbeits- und tarifvertragliche Regelungen
Die Arbeits- und Tarifverträge sehen teilweise in Anlehnung an die bisherige Förderregelung des Altersteilzeitgesetzes eine vorzeitige Beendigung einer Altersteilzeitbeschäftigung vor, sofern eine abschlagsfreie Altersrente beansprucht werden kann. Hier ergeben sich bei solchen Regelungen sozialversicherungsrechtliche und beitragsrechtliche Auswirkungen im Hinblick auf die Behandlung der Altersteilzeitbeschäftigung.
Zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Kenntnis von einer absehbaren vorzeitigen Beendigung der Altersteilzeitbeschäftigung vorliegt, ist eine Prüfung vorzunehmen, ob die Voraussetzungen der Altersteilzeitarbeit noch bis zum (dann vorgezogenen) Beschäftigungsende erfüllt sind.
Wird die Altersteilzeitarbeit im Blockmodell (erst Arbeitsphase, dann Freistellungsphase) gestaltet, kann das vorzeitige Ende nur durch eine entsprechende Anpassung der Arbeits- und Freistellungsphasen erfolgen. Sofern die Freistellungsphase bereits begonnen hat, ist die Halbierung der Arbeitszeit nicht mehr gewährleistet. Damit wird auch eine wesentliche Voraussetzung der Altersteilzeitarbeit nicht mehr erfüllt. In der Folge liegt auch keine Altersteilzeitarbeit mehr vor. Hier besteht ggf. nur noch die Möglichkeit, die Beschäftigung mit einer Wertguthabenvereinbarung entsprechend § 7b SGB IV fortzusetzen. In diesem Fall entfällt der Anspruch auf die Steuer- und Beitragsfreiheit der bisherigen Aufstockungsbeträge. Zusätzlich entfällt auch der Anspruch, zusätzliche Beiträge zur Rentenversicherung für Altersteilzeitarbeit zu leisten.
Damit ein vorzeitiges Ende der Altersteilzeitbeschäftigung vermieden wird, haben verschiedene Tarifvertragsparteien einen Vertrauensschutz für ihre Beschäftigten eingeräumt, damit ein Fortbestand der Altersteilzeitbeschäftigung bis einen möglichen Anspruch auf die Rente mit 63 gegeben ist.
Sollte eine Altersteilzeitbeschäftigung bis zum möglichen Beginn einer Altersrente mit Abschlägen vereinbart worden sein, kann sich nun für bestimmte Beschäftigte eine günstigere Rente ergeben, wenn die abschlagsfreie Altersrente zu einem späteren Zeitpunkt nach dem Ende der Altersteilzeitarbeit beansprucht werden kann. Sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine weitere Beschäftigung nach dem Ende der Altersteilzeitarbeit bis zur „Rente mit 63“ vereinbaren, steht dies der Altersteilzeitbeschäftigung nicht entgegen.
Vollendung 65. Lebensjahr ohne Erfüllung der Wartezeit
In den Fällen, in denen bei Vollendung des 65. Lebensjahres die Wartezeit von 45 Jahren noch nicht erfüllt wurde, besteht noch kein Anspruch auf die Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Der Anspruch besteht allerdings dann mit dem Monat, für den der letzte Pflichtbeitrag zur Erfüllung der Wartezeit von 45 Jahren bzw. 540 Monaten geleistet wird. Dabei sehen die Vorschriften vor, dass der Leistungsfall am letzten Tag des Monats eintritt, für den der letzte Pflichtbeitrag geleistet wird.
Ab dem Jahr 2012 wurde die neue Altersrente für besonders langjährig Versicherte eingeführt. Die Rente wird für die Versicherten Bedeutung erlangen, die ab 1947 geboren wurden, da für diese Versicherten die Regelaltersgrenze erstmals angehoben wird.
Am 21.06.2016 hatte sich das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit der „Rente mit 63“ beschäftigt und mit Urteil unter dem Aktenzeichen L 9 R 695/16 entschieden, dass die (im Regelfall) Nicht-Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn rechtmäßig ist.
Geklagt hatte ein Versicherter, der im August 1951 geboren wurde. Er war bei einem großen Automobilhersteller in Stuttgart beschäftigt gewesen und musste sein Arbeitsverhältnis per Auflösungsvertrag zum 31.12.2011 aus gesundheitlichen Gründen beenden. Der Kläger erhielt eine Abfindung in Höhe von 45.000 Euro. In den Jahren 2012 und 2013 erhielt er Arbeitslosengeld. Im Juli 2014 beantragte er die „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ für die Zeit ab September 2014. Zu dieser Zeit wurde die Altersgrenze für die Inanspruchnahme dieser Rente (vorübergehend) auf das 63. Lebensjahr abgesenkt.
Der zuständige Rentenversicherungsträger lehnte den Antrag auf die „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ ab, da für die hierfür erforderliche Wartezeit von 540 Beitragsmonaten 15 Monate fehlten. Die Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs wurden vom Rentenversicherungsträger nicht angerechnet, wogegen der Versicherte den sozialgerichtlichen Klageweg beschritt. Nach seiner Ansicht liegt mit der Regelung – grundsätzliche Nicht-anrechnung von Arbeitslosigkeit in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn – ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor.
Anstatt der beantragten „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ wurde die niedrigere „Altersrente wegen Arbeitslosigkeit“ bewilligt.
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg kam zu dem Ergebnis, dass die Regelungen zur Anrechnung von Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung ließen die Richter allerdings die Revision zum Bundessozialgericht zu.
Für die Richter des 9. Senats am LSG Baden-Württemberg sind die Erwägungen des Gesetzgebers nachvollziehbar, dass mit den Regelungen bei der „Rente mit 63“ Fehlanreize hinsichtlich einer Frühverrentung vermieden werden sollen und es auch nicht zu einer faktischen „Rente mit 61“ kommen soll.
Dass die letzten zwei Jahre vor Rentenbeginn nicht – mit Ausnahme einer Insolvenz oder vollständigen Geschäftsauflösung des Arbeitgebers – in die Wartezeit mit eingerechnet werden dürfen, hat das Bundessozialgericht in zwei Urteilen vom 17.08.2017 (Az. B 5 R 8/16 R und B 5 R 16/16 R) bestätigt. Die Richter des höchsten Sozialgerichts Deutschlands führten aus, dass gegen die gesetzliche Regelung keine Verfassungsbedenken bestehen und auch der Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt werde.
Ein Kläger erhielt von seinem Arbeitgeber eine Kündigung, welche dieser mit einer drohenden Insolvenz begründet hat. Der Arbeitgeber hatte dann tatsächlich zwei Monate nach der erfolgten Kündigung Insolvenz angemeldet. Der Antrag des Versicherten auf Gewährung der abschlagsfreien Altersrente für besonders langjährig Versicherte wurde von der zuständigen Rentenkasse mangels Erfüllung der Wartezeit abgelehnt. Hierbei wurde die Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld vor dem Rentenbeginn nicht angerechnet, womit sieben Monate für die erforderliche Wartezeit fehlten. Die Nicht-Anrechnung der Zeit der Arbeitslosigkeit wurde damit begründet, dass die Kündigung bereits vor der Insolvenz erfolgt ist und damit die Ausnahmeregelung in diesem Fall nicht angewendet werden kann. Die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers wurde vom Bundessozialgericht bestätigt.
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