Source: https://anwalt-kg.de/insolvenzrecht/eidesstattliche-versicherung/
Timestamp: 2019-08-21 02:20:29
Document Index: 93114804

Matched Legal Cases: ['§ 756', '§ 900', '§ 806', 'BGH', '§ 89', '§ 807', '§ 903', 'BGH', '§ 89', '§ 807']

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Eidesstattliche Versicherung – Zweck, Voraussetzungen und Verteidigungsmöglichkeiten
Die eidesstattliche Versicherung ist eine wahrheitsgemäße Auflistung der Vermögensverhältnisse. Außerdem bekräftigt der Schuldner durch den geleisteten Eid, dass seine Aussage über sein Vermögen bzw. seine Vermögenslosigkeit der Wahrheit entspricht. Diese wird auch Versicherung an Eides statt, Vermögensauskunft oder früher „Offenbarungseid“ genannt.
Sie dient im Rahmen der Zwangsvollstreckung zur Feststellung des Vermögens eines Schuldners. Diese ist eine für den Schuldner besonders unangenehme Maßnahme. Uns ist daher viel daran gelegen, eine Privatinsolvenz schnellstmöglich einzuleiten, um die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu verhindern.
Voraussetzungen für die eidesstattliche Versicherung
Vermeidung der eidesstattlichen Versicherung
Eidesstattliche Versicherung in der Insolvenz
Die eidesstattliche Versicherung kann gegen Sie nur unter den folgenden Voraussetzungen beantragt werden. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, können Sie sich mittels einer Erinnerung (§ 756 ZPO) gegen die Vermögensauskunft wehren. Ihre Voraussetzungen sind v.a.:
Der Gläubiger macht glaubhaft, dass er durch Pfändung nicht vollständig befriedigt wird
Eine Pfändung ist fruchtlos verlaufen
Der Schuldner hat die Durchsuchung seiner Wohnung verweigert
Der Gerichtsvollzieher hat den Schuldner trotz Ankündigung wiederholt nicht in seiner Wohnung angetroffen
Eine eidesstattliche Versicherung ist für Schuldner erfahrungsgemäß eine sehr unangenehme Vollstreckungsmaßnahme. Deshalb ist uns viel daran gelegen, die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu verhindern, indem wir schnellstmöglich eine Privatinsolvenz einleiten. Ein großer Nachteil der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung ist, dass diese auch bei der Schufa angezeigt und ins Schuldnerverzeichnis eingetragen wird.
Die Löschung der Eintragung, dass eine eidesstattliche Versicherung abgegeben wurde, erfolgt automatisch nach drei Jahren oder auf Antrag, wenn die Schulden schon vorher getilgt wurden.
Sie haben als Schuldner drei Möglichkeiten, die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung abzuwenden:
Sie bewegen den Gläubiger dazu, den Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft zurückzunehmen
Falls der Gläubiger dem Gerichtsvollzieher gegenüber einer Ratenzahlung zugestimmt hat, könnten Sie glaubhaft machen, dass die bestehende Zahlungverpflichtung innerhalb von sechs Monaten beglichen wird. Der Gerichtsvollzieher kann dann eine Zahlungsvereinbarung treffen und den Abgabetermin um diesen Zeitraum vertagen (§ 900 Abs. 3, § 806b ZPO alter
Sie beantragen die Privatinsolvenz, denn im Insolvenzverfahren müssen Sie keine Vermögensauskunft abgeben
Verbot der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in der Insolvenz
Die eidesstattliche Versicherung kann durch eine Privatinsolvenz verhindert werden.
In seinem Beschluss vom 24.05.2012 hat der Bundesgerichtshof den umfassenden Pfändungsschutz von Schuldnern gestärkt. Gläubigern ist es während der Privatinsolvenz/Regelinsolvenz verboten, Sie zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung aufzufordern. Durch die Entscheidung des BGH ist bestätigt worden, dass es Gläubigern während der Dauer des Insolvenzverfahrens verboten ist, den Schuldner zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung aufzufordern. Das umfassende Vollstreckungsverbot/Pfändungsschutz der Privatinsolvenz bzw. Regelinsolvenz (§ 89 Abs. 1 InsO) wurde damit nochmals betont.
Im streitgegenständlichen Fall ist der Schuldner nach Abgabe einer ersten eidesstattlichen Versicherung im Jahr 2006 (§ 807 ZPO) zur Abgabe einer zweiten Versicherung im Jahr 2008 aufgefordert worden (§ 903 ZPO). Den anberaumten Termin im Februar nahm er nicht wahr. Im April ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden.
Der BGH bestätigte, dass der Pfändungsschutz / Vollstreckungsschutz auch für eidesstattliche Versicherung gilt
Nach § 89 Abs. 1 InsO sind während der Dauer des Insolvenzverfahrens Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig. Die Nennung der Insolvenzmasse und des sonstigen Vermögens des Schuldners in dieser Norm stellt klar, dass […] nicht nur Vollstreckungen verboten sind, die sich auf Gegenstände der Insolvenzmasse beziehen, sondern auch Vollstreckungsmaßnahmen, die das übrige, nicht zur Masse gehörende Schuldnervermögen betreffen. Unzulässig sind […] sämtliche auf die Insolvenzmasse und das übrige Vermögen des Schuldners gerichteten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.
[…]Um eine solche Zwangsvollstreckungsmaßnahme handelt es sich bei der Abnahme der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung nach §§ 807, 899 ff ZPO. Sie ist, wie sich bereits aus der Stellung dieser Vorschriften im Buch 8 der Zivilprozessordnung ergibt, ein Bestandteil der Zwangsvollstreckung.
Sie können die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verweigern, falls das Insolvenzverfahren eröffnet wurde
Falls Ihr Insolvenzverfahren bereits eröffnet worden ist, aber ein Termin zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung anberaumt wurde, sollten Sie diesen nicht wahrnehmen.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.05.2012, AZ. IX ZB 275/10
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