Source: https://de.scribd.com/document/290843104/CHVerfass-pdf
Timestamp: 2020-08-10 03:58:44
Document Index: 5272537

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 61', 'Art. 63', 'Art. 58', 'Art. 64', 'Art. 119', 'Art. 12225', 'Art. 12326', 'Art. 123', 'Art. 12628', 'Art. 13031', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 139', 'Art. 139', 'Art. 139', 'Art. 139', 'Art. 141', 'Art. 191', 'Art. 84', 'Art. 85', 'Art. 87', 'Art. 90', 'Art. 95', 'Art. 102', 'Art. 103', 'Art. 106', 'Art. 110', 'Art. 112', 'Art. 113', 'Art. 12654', 'Art. 126', 'Art. 128', 'Art. 130', 'Art. 131', 'Art. 132', 'Art. 19757', 'Art. 120', 'Art. 32', 'Art. 36', 'Art. 121', 'Art. 139', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 78', 'Art. 79', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 84', 'Art. 85', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 94', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 100', 'Art. 101', 'Art. 102', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 109', 'Art. 110', 'Art. 111', 'Art. 112', 'Art. 113', 'Art. 114', 'Art. 115', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 118', 'Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 120', 'Art. 121', 'Art. 122', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 124', 'Art. 125', 'Art. 126', 'Art. 127', 'Art. 128', 'Art. 129', 'Art. 130', 'Art. 131', 'Art. 132', 'Art. 133', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 136', 'Art. 137', 'Art. 138', 'Art. 139', 'Art. 139', 'Art. 139', 'Art. 139', 'Art. 140', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 142', 'Art. 143', 'Art. 144', 'Art. 145', 'Art. 146', 'Art. 147', 'Art. 148', 'Art. 149', 'Art. 150', 'Art. 151', 'Art. 152', 'Art. 153', 'Art. 154', 'Art. 155', 'Art. 156', 'Art. 157', 'Art. 158', 'Art. 159', 'Art. 160', 'Art. 161', 'Art. 162', 'Art. 163', 'Art. 164', 'Art. 165', 'Art. 166', 'Art. 167', 'Art. 168', 'Art. 169', 'Art. 170', 'Art. 171', 'Art. 172', 'Art. 173', 'Art. 174', 'Art. 175', 'Art. 176', 'Art. 177', 'Art. 178', 'Art. 179', 'Art. 180', 'Art. 181', 'Art. 182', 'Art. 183', 'Art. 184', 'Art. 185', 'Art. 186', 'Art. 187', 'Art. 188', 'Art. 189', 'Art. 190', 'Art. 191', 'Art. 191', 'Art. 191', 'Art. 191', 'Art. 192', 'Art. 193', 'Art. 194', 'Art. 195', 'Art. 196', 'Art. 197']

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 101: Präambel
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Strafanzeige Chemtrails Schweiz
Im Namen Gottes des Allmchtigen!
in der Verantwortung gegenber der Schpfung,
im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhngigkeit
und Frieden in Solidaritt und Offenheit gegenber der Welt zu strken,
im Willen, in gegenseitiger Rcksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit
im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenber den knftigen Generationen,
gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Strke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen,
Das Schweizervolk und die Kantone Zrich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden
und Nidwalden, Glarus, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt und Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubnden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und
Jura bilden die Schweizerische Eidgenossenschaft.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft schtzt die Freiheit und die Rechte des
Volkes und wahrt die Unabhngigkeit und die Sicherheit des Landes.
Sie frdert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren
Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes.
Sie sorgt fr eine mglichst grosse Chancengleichheit unter den Brgerinnen und
Angenommen in der Volksabstimmung vom 18. April 1999 (BB vom 18. Dez. 1998,
BRB vom 11. Aug. 1999 AS 1999 2556; BBl 1997 I 1, 1999 162 5986).
Sie setzt sich ein fr die dauerhafte Erhaltung der natrlichen Lebensgrundlagen
und fr eine friedliche und gerechte internationale Ordnung.
Die Kantone sind souvern, soweit ihre Souvernitt nicht durch die Bundesverfassung beschrnkt ist; sie ben alle Rechte aus, die nicht dem Bund bertragen sind.
Die Landessprachen sind Deutsch, Franzsisch, Italienisch und Rtoromanisch.
Grundstze rechtsstaatlichen Handelns
Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
Staatliches Handeln muss im ffentlichen Interesse liegen und verhltnismssig
Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
Bund und Kantone beachten das Vlkerrecht.
Jede Person nimmt Verantwortung fr sich selber wahr und trgt nach ihren Krften
zur Bewltigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei.
2. Titel: Grundrechte, Brgerrechte und Sozialziele
Die Wrde des Menschen ist zu achten und zu schtzen.
Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religisen, weltanschaulichen oder politischen berzeugung oder wegen
einer krperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt fr ihre rechtliche und tatschliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und
Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn fr gleichwertige Arbeit.
Schutz vor Willkr und Wahrung von Treu und Glauben
Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkr und
Recht auf Leben und auf persnliche Freiheit
Jeder Mensch hat das Recht auf persnliche Freiheit, insbesondere auf krperliche
Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender
Behandlung oder Bestrafung sind verboten.
Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Frderung ihrer Entwicklung.
Sie ben ihre Rechte im Rahmen ihrer Urteilsfhigkeit aus.
Wer in Not gert und nicht in der Lage ist, fr sich zu sorgen, hat Anspruch auf
Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die fr ein menschenwrdiges Dasein unerlsslich sind.
Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer
Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persnlichen Daten.
Das Recht auf Ehe und Familie ist gewhrleistet.
Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewhrleistet.
Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche berzeugung
frei zu whlen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen.
Jede Person hat das Recht, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehren und religisem Unterricht zu folgen.
Niemand darf gezwungen werden, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder
anzugehren, eine religise Handlung vorzunehmen oder religisem Unterricht zu
Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewhrleistet.
Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu ussern und zu verbreiten.
Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein
zugnglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten.
Die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der ffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist
Das Redaktionsgeheimnis ist gewhrleistet.
Die Sprachenfreiheit ist gewhrleistet.
Die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung ist gewhrleistet.
Die Freiheit der Kunst ist gewhrleistet.
Die Versammlungsfreiheit ist gewhrleistet.
Jede Person hat das Recht, Versammlungen zu organisieren, an Versammlungen
Die Vereinigungsfreiheit ist gewhrleistet.
Jede Person hat das Recht, Vereinigungen zu bilden, Vereinigungen beizutreten
oder anzugehren und sich an den Ttigkeiten von Vereinigungen zu beteiligen.
Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung beizutreten oder anzugehren.
Schweizerinnen und Schweizer haben das Recht, sich an jedem Ort des Landes
Schweizerinnen und Schweizer drfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden;
sie drfen nur mit ihrem Einverstndnis an eine auslndische Behrde ausgeliefert
Flchtlinge drfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in
Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine
Das Eigentum ist gewhrleistet.
Enteignungen und Eigentumsbeschrnkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschdigt.
Die Wirtschaftsfreiheit ist gewhrleistet.
Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu
einer privatwirtschaftlichen Erwerbsttigkeit und deren freie Ausbung.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber
sowie ihre Organisationen haben das Recht, sich zum Schutz ihrer Interessen
zusammenzuschliessen, Vereinigungen zu bilden und solchen beizutreten oder
fernzubleiben.
Streitigkeiten sind nach Mglichkeit durch Verhandlung oder Vermittlung beizulegen.
Streik und Aussperrung sind zulssig, wenn sie Arbeitsbeziehungen betreffen und
Schlichtungsverhandlungen zu fhren.
Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch
Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehr.
Jede Person, die nicht ber die erforderlichen Mittel verfgt, hat Anspruch auf
Art. 29a2
Jede Person hat bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behrde. Bund und Kantone knnen durch Gesetz die richterliche Beurteilung in Ausnahmefllen ausschliessen.
Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss,
hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zustndiges, unabhngiges und
Gerichtsverhandlung und Urteilsverkndung sind ffentlich. Das Gesetz kann
Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fllen
Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzglich und
in einer ihr verstndlichen Sprache ber die Grnde des Freiheitsentzugs und ber
ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Mglichkeit haben, ihre Rechte
geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nchsten Angehrigen
Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf,
unverzglich einer Richterin oder einem Richter vorgefhrt zu werden; die Richterin
oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert
Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht,
jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie mglich ber die
Rechtmssigkeit des Freiheitsentzugs.
Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Mrz 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2007
(BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 8. Mrz 2005 AS 2002 3148,
2006 1059; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202).
Jede Person gilt bis zur rechtskrftigen Verurteilung als unschuldig.
Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, mglichst rasch und umfassend ber
Mglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem hheren Gericht berprfen zu lassen. Ausgenommen sind die Flle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.
Jede Person hat das Recht, Petitionen an Behrden zu richten; es drfen ihr daraus
Die Behrden haben von Petitionen Kenntnis zu nehmen.
Die politischen Rechte sind gewhrleistet.
Die Garantie der politischen Rechte schtzt die freie Willensbildung und die
unverflschte Stimmabgabe.
Die Grundrechte mssen in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen.
Die Behrden sorgen dafr, dass die Grundrechte, soweit sie sich dazu eignen,
Einschrnkungen von Grundrechten
Einschrnkungen von Grundrechten bedrfen einer gesetzlichen Grundlage.
Schwerwiegende Einschrnkungen mssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Flle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
Einschrnkungen von Grundrechten mssen durch ein ffentliches Interesse oder
Einschrnkungen von Grundrechten mssen verhltnismssig sein.
2. Kapitel: Brgerrecht und politische Rechte
Schweizerbrgerin oder Schweizerbrger ist, wer das Brgerrecht einer Gemeinde
und das Brgerrecht des Kantons besitzt.
Niemand darf wegen seiner Brgerrechte bevorzugt oder benachteiligt werden.
Ausgenommen sind Vorschriften ber die politischen Rechte in Brgergemeinden
und Korporationen sowie ber die Beteiligung an deren Vermgen, es sei denn, die
kantonale Gesetzgebung sehe etwas anderes vor.
Erwerb und Verlust der Brgerrechte
Der Bund regelt Erwerb und Verlust der Brgerrechte durch Abstammung, Heirat
und Adoption. Er regelt zudem den Verlust des Schweizer Brgerrechts aus anderen
Grnden sowie die Wiedereinbrgerung.
Er erlsst Mindestvorschriften ber die Einbrgerung von Auslnderinnen und
Auslndern durch die Kantone und erteilt die Einbrgerungsbewilligung.
Er erleichtert die Einbrgerung staatenloser Kinder.
Ausbung der politischen Rechte
Der Bund regelt die Ausbung der politischen Rechte in eidgenssischen, die
Kantone regeln sie in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten.
Die politischen Rechte werden am Wohnsitz ausgebt. Bund und Kantone knnen
Niemand darf die politischen Rechte in mehr als einem Kanton ausben.
Die Kantone knnen vorsehen, dass Neuzugezogene das Stimmrecht in kantonalen
und kommunalen Angelegenheiten erst nach einer Wartefrist von hchstens drei
Monaten nach der Niederlassung ausben drfen.
Der Bund frdert die Beziehungen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer untereinander und zur Schweiz. Er kann Organisationen untersttzen, die
dieses Ziel verfolgen.
Er erlsst Vorschriften ber die Rechte und Pflichten der Auslandschweizerinnen
und Auslandschweizer, namentlich in Bezug auf die Ausbung der politischen
Rechte im Bund, die Erfllung der Pflicht, Militr- oder Ersatzdienst zu leisten, die
Untersttzung sowie die Sozialversicherungen.
Bund und Kantone setzen sich in Ergnzung zu persnlicher Verantwortung und
privater Initiative dafr ein, dass:
jede Person die fr ihre Gesundheit notwendige Pflege erhlt;
Familien als Gemeinschaften von Erwachsenen und Kindern geschtzt und
gefrdert werden;
Erwerbsfhige ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingungen bestreiten knnen;
Wohnungssuchende fr sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung
zu tragbaren Bedingungen finden knnen;
Kinder und Jugendliche sowie Personen im erwerbsfhigen Alter sich nach
ihren Fhigkeiten bilden, aus- und weiterbilden knnen;
Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu selbststndigen und sozial
verantwortlichen Personen gefrdert und in ihrer sozialen, kulturellen und
politischen Integration untersttzt werden.
Bund und Kantone setzen sich dafr ein, dass jede Person gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invaliditt, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft, Verwaisung und Verwitwung gesichert ist.
Sie streben die Sozialziele im Rahmen ihrer verfassungsmssigen Zustndigkeiten
und ihrer verfgbaren Mittel an.
Aus den Sozialzielen knnen keine unmittelbaren Ansprche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden.
1. Kapitel: Verhltnis von Bund und Kantonen
1. Abschnitt: Aufgaben von Bund und Kantonen
Der Bund erfllt die Aufgaben, die ihm die Bundesverfassung zuweist.
Er bernimmt die Aufgaben, die einer einheitlichen Regelung bedrfen.
Die Kantone bestimmen, welche Aufgaben sie im Rahmen ihrer Zustndigkeiten
Bund und Kantone untersttzen einander in der Erfllung ihrer Aufgaben und
Sie schulden einander Rcksicht und Beistand. Sie leisten einander Amts- und
Streitigkeiten zwischen Kantonen oder zwischen Kantonen und dem Bund werden
nach Mglichkeit durch Verhandlung und Vermittlung beigelegt.
Die Kantone wirken nach Massgabe der Bundesverfassung an der Willensbildung
des Bundes mit, insbesondere an der Rechtsetzung.
Der Bund informiert die Kantone rechtzeitig und umfassend ber seine Vorhaben;
er holt ihre Stellungnahmen ein, wenn ihre Interessen betroffen sind.
Die Kantone setzen das Bundesrecht nach Massgabe von Verfassung und Gesetz
Der Bund belsst den Kantonen mglichst grosse Gestaltungsfreiheit und trgt den
kantonalen Besonderheiten Rechnung.
3 Der Bund trgt der finanziellen Belastung Rechnung, die mit der Umsetzung des
Bundesrechts verbunden ist, indem er den Kantonen ausreichende Finanzierungsquellen belsst und fr einen angemessenen Finanzausgleich sorgt.
Eigenstndigkeit der Kantone
Der Bund wahrt die Eigenstndigkeit der Kantone.
Vertrge zwischen Kantonen
Die Kantone knnen miteinander Vertrge schliessen sowie gemeinsame Organisationen und Einrichtungen schaffen. Sie knnen namentlich Aufgaben von regionalem Interesse gemeinsam wahrnehmen.
Der Bund kann sich im Rahmen seiner Zustndigkeiten beteiligen.
Vertrge zwischen Kantonen drfen dem Recht und den Interessen des Bundes
sowie den Rechten anderer Kantone nicht zuwiderlaufen. Sie sind dem Bund zur
Allgemeinverbindlicherklrung und Beteiligungspflicht
Auf Antrag interessierter Kantone kann der Bund in folgenden Aufgabenbereichen
interkantonale Vertrge allgemein verbindlich erklren oder Kantone zur Beteiligung an interkantonalen Vertrgen verpflichten:
b.4 Schulwesen hinsichtlich der in Artikel 62 Absatz 4 genannten Bereiche;
c.5 kantonale Hochschulen;
Kultureinrichtungen von berregionaler Bedeutung;
Die Allgemeinverbindlicherklrung erfolgt in der Form eines Bundesbeschlusses.
Das Gesetz legt die Voraussetzungen fr die Allgemeinverbindlicherklrung und
fr die Beteiligungsverpflichtung fest und regelt das Verfahren.
Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.
Der Bund wacht ber die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone.
Die Gemeindeautonomie ist nach Massgabe des kantonalen Rechts gewhrleistet.
Der Bund beachtet bei seinem Handeln die mglichen Auswirkungen auf die
Er nimmt dabei Rcksicht auf die besondere Situation der Stdte und der Agglomerationen sowie der Berggebiete.
Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004 (BB vom 3. Okt. 2003,
BRB vom 26. Jan. 2005 BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951). Dieser Art. ist mit
Ausnahme von Abs. 1 Bst. b und c noch nicht in Kraft.
Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 (BB vom 16. Dez. 2005,
BRB vom 27. Juli 2006 AS 2006 3033; BBl 2005 5479 5547 7273, 2006 6725).
4. Abschnitt: Bundesgarantien
Jeder Kanton gibt sich eine demokratische Verfassung. Diese bedarf der Zustimmung des Volkes und muss revidiert werden knnen, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten es verlangt.
Die Kantonsverfassungen bedrfen der Gewhrleistung des Bundes. Der Bund
gewhrleistet sie, wenn sie dem Bundesrecht nicht widersprechen.
Verfassungsmssige Ordnung
Der Bund schtzt die verfassungsmssige Ordnung der Kantone.
Er greift ein, wenn die Ordnung in einem Kanton gestrt oder bedroht ist und der
betroffene Kanton sie nicht selber oder mit Hilfe anderer Kantone schtzen kann.
Bestand und Gebiet der Kantone
Der Bund schtzt Bestand und Gebiet der Kantone.
nderungen im Bestand der Kantone bedrfen der Zustimmung der betroffenen
Bevlkerung, der betroffenen Kantone sowie von Volk und Stnden.
Gebietsvernderungen zwischen den Kantonen bedrfen der Zustimmung der
betroffenen Bevlkerung und der betroffenen Kantone sowie der Genehmigung
durch die Bundesversammlung in der Form eines Bundesbeschlusses.
Grenzbereinigungen knnen Kantone unter sich durch Vertrag vornehmen.
2. Kapitel: Zustndigkeiten
Die auswrtigen Angelegenheiten sind Sache des Bundes.
Der Bund setzt sich ein fr die Wahrung der Unabhngigkeit der Schweiz und fr
ihre Wohlfahrt; er trgt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der
Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Frderung der Demokratie, zu
einem friedlichen Zusammenleben der Vlker sowie zur Erhaltung der natrlichen
Er nimmt Rcksicht auf die Zustndigkeiten der Kantone und wahrt ihre Interessen.
Mitwirkung der Kantone an aussenpolitischen Entscheiden
Die Kantone wirken an der Vorbereitung aussenpolitischer Entscheide mit, die ihre
Zustndigkeiten oder ihre wesentlichen Interessen betreffen.
Der Bund informiert die Kantone rechtzeitig und umfassend und holt ihre Stellungnahmen ein.
Den Stellungnahmen der Kantone kommt besonderes Gewicht zu, wenn sie in
ihren Zustndigkeiten betroffen sind. In diesen Fllen wirken die Kantone in geeigneter Weise an internationalen Verhandlungen mit.
Beziehungen der Kantone mit dem Ausland
Die Kantone knnen in ihren Zustndigkeitsbereichen mit dem Ausland Vertrge
Diese Vertrge drfen dem Recht und den Interessen des Bundes sowie den Rechten anderer Kantone nicht zuwiderlaufen. Die Kantone haben den Bund vor
Abschluss der Vertrge zu informieren.
Mit untergeordneten auslndischen Behrden knnen die Kantone direkt verkehren; in den brigen Fllen erfolgt der Verkehr der Kantone mit dem Ausland durch
Vermittlung des Bundes.
Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zustndigkeiten fr die Sicherheit des
Landes und den Schutz der Bevlkerung.
Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundstzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trgt bei zur Erhaltung des Friedens;
sie verteidigt das Land und seine Bevlkerung. Sie untersttzt die zivilen Behrden
Bewltigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben
Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes. Die Kantone knnen ihre Formationen zur Aufrechterhaltung der ffentlichen Ordnung auf ihrem Gebiet einsetzen,
wenn die Mittel der zivilen Behrden zur Abwehr schwerwiegender Bedrohungen
der inneren Sicherheit nicht mehr ausreichen.
Militr- und Ersatzdienst
Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militrdienst zu leisten. Das Gesetz sieht einen
zivilen Ersatzdienst vor.
Fr Schweizerinnen ist der Militrdienst freiwillig.
Schweizer, die weder Militr- noch Ersatzdienst leisten, schulden eine Abgabe.
Der Bund erlsst Vorschriften ber den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls.
Personen, die Militr- oder Ersatzdienst leisten und dabei gesundheitlichen Schaden erleiden oder ihr Leben verlieren, haben fr sich oder ihre Angehrigen
Anspruch auf angemessene Untersttzung des Bundes.
Organisation, Ausbildung und Ausrstung der Armee
Die Militrgesetzgebung sowie Organisation, Ausbildung und Ausrstung der
Armee sind Sache des Bundes.
Die Kantone sind im Rahmen des Bundesrechts zustndig fr die Bildung kantonaler Formationen, fr die Ernennung und Befrderung der Offiziere dieser Formationen sowie fr die Beschaffung von Teilen der Bekleidung und Ausrstung.
Der Bund kann militrische Einrichtungen der Kantone gegen angemessene Entschdigung bernehmen.
Die Gesetzgebung ber den zivilen Schutz von Personen und Gtern vor den Auswirkungen bewaffneter Konflikte ist Sache des Bundes.
Der Bund erlsst Vorschriften ber den Einsatz des Zivilschutzes bei Katastrophen
und in Notlagen.
Er kann den Schutzdienst fr Mnner obligatorisch erklren. Fr Frauen ist dieser
Personen, die Schutzdienst leisten und dabei gesundheitlichen Schaden erleiden
oder ihr Leben verlieren, haben fr sich oder ihre Angehrigen Anspruch auf angemessene Untersttzung des Bundes.
Art. 61a6
Bund und Kantone sorgen gemeinsam im Rahmen ihrer Zustndigkeiten fr eine
hohe Qualitt und Durchlssigkeit des Bildungsraumes Schweiz.
3 Sie setzen sich bei der Erfllung ihrer Aufgaben7 dafr ein, dass allgemein bildende und berufsbezogene Bildungswege eine gleichwertige gesellschaftliche Anerkennung finden.
Fr das Schulwesen sind die Kantone zustndig.
Sie sorgen fr einen ausreichenden Grundschulunterricht, der allen Kindern offen
steht. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch und untersteht staatlicher Leitung
oder Aufsicht. An ffentlichen Schulen ist er unentgeltlich.8
Bereich des Schuleintrittsalters und der Schulpflicht, der Dauer und Ziele der Bildungsstufen und von deren bergngen sowie der Anerkennung von Abschlssen
zustande, so erlsst der Bund die notwendigen Vorschriften.10
Der Bund regelt den Beginn des Schuljahres.11
Bei der Vorbereitung von Erlassen des Bundes, welche die Zustndigkeit der
Kantone betreffen, kommt der Mitwirkung der Kantone besonderes Gewicht zu.12
Der Bund erlsst Vorschriften ber die Berufsbildung.
Er frdert ein breites und durchlssiges Angebot im Bereich der Berufsbildung.
Art. 63a14
Der Bund betreibt die Eidgenssischen Technischen Hochschulen. Er kann weitere
Hochschulen und andere Institutionen des Hochschulbereichs errichten, bernehmen
oder betreiben.
Er untersttzt die kantonalen Hochschulen und kann an weitere von ihm anerkannte Institutionen des Hochschulbereichs Beitrge entrichten.
Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers, Art. 58 Abs. 1 ParlG (SR 171.10).
Dieser durch die nd. vom 3. Okt. 2003 (BBl 2003 6591, 2005 951) eingefgte Abs. ist
noch nicht in Kraft.
Bund und Kantone sorgen gemeinsam fr die Koordination und fr die Gewhrleistung der Qualittssicherung im schweizerischen Hochschulwesen. Sie nehmen
dabei Rcksicht auf die Autonomie der Hochschulen und ihre unterschiedlichen
Trgerschaften und achten auf die Gleichbehandlung von Institutionen mit gleichen
Zur Erfllung ihrer Aufgaben schliessen Bund und Kantone Vertrge ab und
bertragen bestimmte Befugnisse an gemeinsame Organe. Das Gesetz regelt die
Zustndigkeiten, die diesen bertragen werden knnen, und legt die Grundstze von
Organisation und Verfahren der Koordination fest.
Erreichen Bund und Kantone auf dem Weg der Koordination die gemeinsamen
Ziele nicht, so erlsst der Bund Vorschriften ber die Studienstufen und deren bergnge, ber die Weiterbildung und ber die Anerkennung von Institutionen und
Abschlssen. Zudem kann der Bund die Untersttzung der Hochschulen an einheitliche Finanzierungsgrundstze binden und von der Aufgabenteilung zwischen den
Hochschulen in besonders kostenintensiven Bereichen abhngig machen.
Der Bund frdert die wissenschaftliche Forschung und die Innovation.15
Er kann die Frderung insbesondere davon abhngig machen, dass die Qualittssicherung und die Koordination sichergestellt sind.16
Er kann Forschungssttten errichten, bernehmen oder betreiben.
Art. 64a17
Der Bund legt Grundstze ber die Weiterbildung fest.
Er kann die Weiterbildung frdern.
Das Gesetz legt die Bereiche und die Kriterien fest.
Der Bund erhebt die notwendigen statistischen Daten ber den Zustand und
die Entwicklung von Bevlkerung, Wirtschaft, Gesellschaft, Bildung, Forschung,
Raum und Umwelt in der Schweiz.18
Er kann Vorschriften ber die Harmonisierung und Fhrung amtlicher Register
erlassen, um den Erhebungsaufwand mglichst gering zu halten.
Ausbildungsbeitrge19
Der Bund kann den Kantonen Beitrge an ihre Aufwendungen fr Ausbildungsbeitrge an Studierende von Hochschulen und anderen Institutionen des hheren
Bildungswesens gewhren. Er kann die interkantonale Harmonisierung der Ausbildungsbeitrge frdern und Grundstze fr die Ausrichtung von Ausbildungsbeitrgen festlegen.20
Er kann zudem in Ergnzung zu den kantonalen Massnahmen und unter Wahrung
der kantonalen Schulhoheit eigene Massnahmen zur Frderung der Ausbildung
Frderung von Kindern und Jugendlichen21
Bund und Kantone tragen bei der Erfllung ihrer Aufgaben den besonderen Frderungs- und Schutzbedrfnissen von Kindern und Jugendlichen Rechnung.
Der Bund kann in Ergnzung zu kantonalen Massnahmen die ausserschulische
Arbeit mit Kindern und Jugendlichen untersttzen.22
Der Bund frdert den Sport, insbesondere die Ausbildung.
Er kann Vorschriften ber den Jugendsport erlassen und den Sportunterricht an
Schulen obligatorisch erklren.
Fr den Bereich der Kultur sind die Kantone zustndig.
Der Bund kann kulturelle Bestrebungen von gesamtschweizerischem Interesse
untersttzen sowie Kunst und Musik, insbesondere im Bereich der Ausbildung, frdern.
Er nimmt bei der Erfllung seiner Aufgaben Rcksicht auf die kulturelle und die
sprachliche Vielfalt des Landes.
Die Amtssprachen des Bundes sind Deutsch, Franzsisch und Italienisch. Im Verkehr mit Personen rtoromanischer Sprache ist auch das Rtoromanische Amtssprache des Bundes.
Die Kantone bestimmen ihre Amtssprachen. Um das Einvernehmen zwischen den
Sprachgemeinschaften zu wahren, achten sie auf die herkmmliche sprachliche
Zusammensetzung der Gebiete und nehmen Rcksicht auf die angestammten sprachlichen Minderheiten.
Bund und Kantone frdern die Verstndigung und den Austausch zwischen den
Sprachgemeinschaften.
Der Bund untersttzt die mehrsprachigen Kantone bei der Erfllung ihrer besonderen Aufgaben.
Der Bund untersttzt Massnahmen der Kantone Graubnden und Tessin zur Erhaltung und Frderung der rtoromanischen und der italienischen Sprache.
Der Bund kann die Schweizer Filmproduktion und die Filmkultur frdern.
Er kann Vorschriften zur Frderung der Vielfalt und der Qualitt des Filmangebots
Fr die Regelung des Verhltnisses zwischen Kirche und Staat sind die Kantone
zustndig.
Bund und Kantone knnen im Rahmen ihrer Zustndigkeit Massnahmen treffen
zur Wahrung des ffentlichen Friedens zwischen den Angehrigen der verschiedenen Religionsgemeinschaften.
Bund und Kantone streben ein auf Dauer ausgewogenes Verhltnis zwischen der
Natur und ihrer Erneuerungsfhigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den
Menschen anderseits an.
Der Bund erlsst Vorschriften ber den Schutz des Menschen und seiner natrlichen Umwelt vor schdlichen oder lstigen Einwirkungen.
Er sorgt dafr, dass solche Einwirkungen vermieden werden. Die Kosten der Vermeidung und Beseitigung tragen die Verursacher.
Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 10. Juni 2001 (BB vom 15. Dez. 2000,
BRB vom 22. Aug. 2001 AS 2001 2262; BBl 2000 4038 5581 6108, 2001 4660).
Fr den Vollzug der Vorschriften sind die Kantone zustndig, soweit das Gesetz
ihn nicht dem Bund vorbehlt.
Der Bund legt Grundstze der Raumplanung fest. Diese obliegt den Kantonen und
dient der zweckmssigen und haushlterischen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes.
Der Bund frdert und koordiniert die Bestrebungen der Kantone und arbeitet mit
den Kantonen zusammen.
Bund und Kantone bercksichtigen bei der Erfllung ihrer Aufgaben die Erfordernisse der Raumplanung.
Der Bund sorgt im Rahmen seiner Zustndigkeiten fr die haushlterische Nutzung
und den Schutz der Wasservorkommen sowie fr die Abwehr schdigender Einwirkungen des Wassers.
Er legt Grundstze fest ber die Erhaltung und die Erschliessung der Wasservorkommen, ber die Nutzung der Gewsser zur Energieerzeugung und fr Khlzwecke sowie ber andere Eingriffe in den Wasserkreislauf.
Er erlsst Vorschriften ber den Gewsserschutz, die Sicherung angemessener
Restwassermengen, den Wasserbau, die Sicherheit der Stauanlagen und die Beeinflussung der Niederschlge.
ber die Wasservorkommen verfgen die Kantone. Sie knnen fr die Wassernutzung in den Schranken der Bundesgesetzgebung Abgaben erheben. Der Bund hat
das Recht, die Gewsser fr seine Verkehrsbetriebe zu nutzen; er entrichtet dafr
eine Abgabe und eine Entschdigung.
ber Rechte an internationalen Wasservorkommen und damit verbundene Abgaben entscheidet der Bund unter Beizug der betroffenen Kantone. Knnen sich Kantone ber Rechte an interkantonalen Wasservorkommen nicht einigen, so entscheidet
Der Bund bercksichtigt bei der Erfllung seiner Aufgaben die Anliegen der Kantone, aus denen das Wasser stammt.
Der Bund sorgt dafr, dass der Wald seine Schutz-, Nutz- und Wohlfahrtsfunktionen erfllen kann.
Er legt Grundstze ber den Schutz des Waldes fest.
Er frdert Massnahmen zur Erhaltung des Waldes.
Fr den Natur- und Heimatschutz sind die Kantone zustndig.
Der Bund nimmt bei der Erfllung seiner Aufgaben Rcksicht auf die Anliegen des
Natur- und Heimatschutzes. Er schont Landschaften, Ortsbilder, geschichtliche
Sttten sowie Natur- und Kulturdenkmler; er erhlt sie ungeschmlert, wenn das
ffentliche Interesse es gebietet.
Er kann Bestrebungen des Natur- und Heimatschutzes untersttzen und Objekte
von gesamtschweizerischer Bedeutung vertraglich oder durch Enteignung erwerben
oder sichern.
Er erlsst Vorschriften zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt und zur Erhaltung
ihrer Lebensrume in der natrlichen Vielfalt. Er schtzt bedrohte Arten vor Ausrottung.
Moore und Moorlandschaften von besonderer Schnheit und gesamtschweizerischer Bedeutung sind geschtzt. Es drfen darin weder Anlagen gebaut noch
Bodenvernderungen vorgenommen werden. Ausgenommen sind Einrichtungen, die
dem Schutz oder der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung der Moore und Moorlandschaften dienen.
Der Bund legt Grundstze fest ber die Ausbung der Fischerei und der Jagd, insbesondere zur Erhaltung der Artenvielfalt der Fische, der wild lebenden Sugetiere und
der Vgel.
Der Bund erlsst Vorschriften ber den Schutz der Tiere.
Er regelt insbesondere:
das Tten von Tieren.
5. Abschnitt: ffentliche Werke und Verkehr
ffentliche Werke
Der Bund kann im Interesse des ganzen oder eines grossen Teils des Landes ffentliche Werke errichten und betreiben oder ihre Errichtung untersttzen.
Der Bund erlsst Vorschriften ber den Strassenverkehr.
Er bt die Oberaufsicht ber die Strassen von gesamtschweizerischer Bedeutung
aus; er kann bestimmen, welche Durchgangsstrassen fr den Verkehr offen bleiben
Die Bentzung ffentlicher Strassen ist gebhrenfrei. Die Bundesversammlung
kann Ausnahmen bewilligen.
Der Bund stellt die Errichtung eines Netzes von Nationalstrassen und deren
Bentzbarkeit sicher.
Die Kantone bauen und unterhalten die Nationalstrassen nach den Vorschriften und
unter der Oberaufsicht des Bundes.
Bund und Kantone tragen die Kosten der Nationalstrassen gemeinsam. Der Kostenanteil der einzelnen Kantone richtet sich nach ihrer Belastung durch die Nationalstrassen, nach ihrem Interesse an diesen Strassen und nach ihrer Finanzkraft.
Der Bund schtzt das Alpengebiet vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs. Er begrenzt die Belastungen durch den Transitverkehr auf ein Mass, das
fr Menschen, Tiere und Pflanzen sowie ihre Lebensrume nicht schdlich ist.
Der alpenquerende Gtertransitverkehr von Grenze zu Grenze erfolgt auf der
Schiene. Der Bundesrat trifft die notwendigen Massnahmen. Ausnahmen sind nur
zulssig, wenn sie unumgnglich sind. Sie mssen durch ein Gesetz nher bestimmt
Die Transitstrassen-Kapazitt im Alpengebiet darf nicht erhht werden. Von dieser
Beschrnkung ausgenommen sind Umfahrungsstrassen, die Ortschaften vom Durchgangsverkehr entlasten.
Der Bund kann auf dem Schwerverkehr eine leistungs- oder verbrauchsabhngige
Abgabe erheben, soweit der Schwerverkehr der Allgemeinheit Kosten verursacht,
die nicht durch andere Leistungen oder Abgaben gedeckt sind.
Der Reinertrag der Abgabe wird zur Deckung von Kosten verwendet, die im
Zusammenhang mit dem Strassenverkehr stehen.
Die Kantone werden am Reinertrag beteiligt. Bei der Bemessung der Anteile sind
die besonderen Auswirkungen der Abgabe in Berg- und Randgebieten zu bercksichtigen.
Mit bergangsbestimmung.
Verbrauchssteuer auf Treibstoffen und brige Verkehrsabgaben
Der Bund kann auf Treibstoffen eine Verbrauchssteuer erheben.
Er erhebt eine Abgabe fr die Bentzung der Nationalstrassen durch Motorfahrzeuge und Anhnger, die nicht der Schwerverkehrsabgabe unterstehen.
Er verwendet die Hlfte des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf Treibstoffen
sowie den Reinertrag der Nationalstrassenabgabe fr folgende Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr:
die Errichtung, den Unterhalt und den Betrieb von Nationalstrassen;
Massnahmen zur Frderung des kombinierten Verkehrs und des Transports
begleiteter Motorfahrzeuge sowie zur Trennung des Verkehrs;
Beitrge an die Errichtung von Hauptstrassen;
Beitrge an Schutzbauten gegen Naturgewalten und an Massnahmen des
Umwelt- und Landschaftsschutzes, die der Strassenverkehr ntig macht;
allgemeine Beitrge an die kantonalen Kosten fr Strassen, die dem Motorfahrzeugverkehr geffnet sind, und an den Finanzausgleich im Strassenwesen;
Beitrge an Kantone ohne Nationalstrassen und an Kantone mit Alpenstrassen, die dem internationalen Verkehr dienen.
Reichen diese Mittel nicht aus, so erhebt der Bund einen Zuschlag zur Verbrauchssteuer.
Eisenbahnen und weitere Verkehrstrger*
Die Gesetzgebung ber den Eisenbahnverkehr, die Seilbahnen, die Schifffahrt sowie
ber die Luft- und Raumfahrt ist Sache des Bundes.
Der Bund legt Grundstze ber Fuss- und Wanderwegnetze fest.
Er kann Massnahmen der Kantone zur Anlage und Erhaltung solcher Netze untersttzen und koordinieren.
Er nimmt bei der Erfllung seiner Aufgaben Rcksicht auf Fuss- und Wanderwegnetze und ersetzt Wege, die er aufheben muss.
Bund und Kantone setzen sich im Rahmen ihrer Zustndigkeiten ein fr eine ausreichende, breit gefcherte, sichere, wirtschaftliche und umweltvertrgliche Energieversorgung sowie fr einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch.
Der Bund legt Grundstze fest ber die Nutzung einheimischer und erneuerbarer
Energien und ber den sparsamen und rationellen Energieverbrauch.
Der Bund erlsst Vorschriften ber den Energieverbrauch von Anlagen, Fahrzeugen und Gerten. Er frdert die Entwicklung von Energietechniken, insbesondere in
den Bereichen des Energiesparens und der erneuerbaren Energien.
Fr Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Gebuden betreffen, sind vor
allem die Kantone zustndig.
Der Bund trgt in seiner Energiepolitik den Anstrengungen der Kantone und
Gemeinden sowie der Wirtschaft Rechnung; er bercksichtigt die Verhltnisse in
den einzelnen Landesgegenden und die wirtschaftliche Tragbarkeit.
Kernenergie*
Der Bund erlsst Vorschriften ber den Transport und die Lieferung elektrischer
Die Gesetzgebung ber Rohrleitungsanlagen zur Befrderung flssiger oder gasfrmiger Brenn- oder Treibstoffe ist Sache des Bundes.
Das Post- und Fernmeldewesen ist Sache des Bundes.
Der Bund sorgt fr eine ausreichende und preiswerte Grundversorgung mit Postund Fernmeldediensten in allen Landesgegenden. Die Tarife werden nach einheitlichen Grundstzen festgelegt.
Die Gesetzgebung ber Radio und Fernsehen sowie ber andere Formen der
ffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache des Bundes.
Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien
Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie bercksichtigen die Besonderheiten
des Landes und die Bedrfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht
dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.
Die Unabhngigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gewhrleistet.
Auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien, vor allem der Presse, ist Rcksicht zu nehmen.
Programmbeschwerden knnen einer unabhngigen Beschwerdeinstanz vorgelegt
Grundstze der Wirtschaftsordnung
Sie wahren die Interessen der schweizerischen Gesamtwirtschaft und tragen mit
der privaten Wirtschaft zur Wohlfahrt und zur wirtschaftlichen Sicherheit der
Bevlkerung bei.
Sie sorgen im Rahmen ihrer Zustndigkeiten fr gnstige Rahmenbedingungen fr
die private Wirtschaft.
Abweichungen vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit, insbesondere auch Massnahmen, die sich gegen den Wettbewerb richten, sind nur zulssig, wenn sie in der
Bundesverfassung vorgesehen oder durch kantonale Regalrechte begrndet sind.
Privatwirtschaftliche Erwerbsttigkeit*
Der Bund kann Vorschriften erlassen ber die Ausbung der privatwirtschaftlichen
Erwerbsttigkeit.
Er sorgt fr einen einheitlichen schweizerischen Wirtschaftsraum. Er gewhrleistet,
dass Personen mit einer wissenschaftlichen Ausbildung oder mit einem eidgenssischen, kantonalen oder kantonal anerkannten Ausbildungsabschluss ihren Beruf in
der ganzen Schweiz ausben knnen.
Der Bund erlsst Vorschriften gegen volkswirtschaftlich oder sozial schdliche
Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschrnkungen.
Er trifft Massnahmen
zur Verhinderung von Missbruchen in der Preisbildung durch marktmchtige Unternehmen und Organisationen des privaten und des ffentlichen
Der Bund trifft Massnahmen zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten.
Er erlsst Vorschriften ber die Rechtsmittel, welche die Konsumentenorganisationen ergreifen knnen. Diesen Organisationen stehen im Bereich der Bundesgesetzgebung ber den unlauteren Wettbewerb die gleichen Rechte zu wie den
Berufs- und Wirtschaftsverbnden.
Die Kantone sehen fr Streitigkeiten bis zu einem bestimmten Streitwert ein
Schlichtungsverfahren oder ein einfaches und rasches Gerichtsverfahren vor. Der
Bundesrat legt die Streitwertgrenze fest.
Der Bund erlsst Vorschriften ber das Banken- und Brsenwesen; er trgt dabei
der besonderen Aufgabe und Stellung der Kantonalbanken Rechnung.
Er kann Vorschriften erlassen ber Finanzdienstleistungen in anderen Bereichen.
Er erlsst Vorschriften ber das Privatversicherungswesen.
Geld- und Whrungspolitik
Das Geld- und Whrungswesen ist Sache des Bundes; diesem allein steht das
Recht zur Ausgabe von Mnzen und Banknoten zu.
Die Schweizerische Nationalbank fhrt als unabhngige Zentralbank eine Geldund Whrungspolitik, die dem Gesamtinteresse des Landes dient; sie wird unter
Die Schweizerische Nationalbank bildet aus ihren Ertrgen ausreichende Whrungsreserven; ein Teil dieser Reserven wird in Gold gehalten.
Der Bund trifft Massnahmen fr eine ausgeglichene konjunkturelle Entwicklung,
insbesondere zur Verhtung und Bekmpfung von Arbeitslosigkeit und Teuerung.
2 Er bercksichtigt die wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen Landesgegenden.
Er arbeitet mit den Kantonen und der Wirtschaft zusammen.
Im Geld- und Kreditwesen, in der Aussenwirtschaft und im Bereich der ffentlichen Finanzen kann er ntigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen.
Bund, Kantone und Gemeinden bercksichtigen in ihrer Einnahmen- und Ausgabenpolitik die Konjunkturlage.
Der Bund kann zur Stabilisierung der Konjunktur vorbergehend auf bundesrechtlichen Abgaben Zuschlge erheben oder Rabatte gewhren. Die abgeschpften
Mittel sind stillzulegen; nach der Freigabe werden direkte Abgaben individuell
zurckerstattet, indirekte zur Gewhrung von Rabatten oder zur Arbeitsbeschaffung
Der Bund kann die Unternehmen zur Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven
verpflichten; er gewhrt dafr Steuererleichterungen und kann dazu auch die Kantone verpflichten. Nach der Freigabe der Reserven entscheiden die Unternehmen frei
ber deren Einsatz im Rahmen der gesetzlichen Verwendungszwecke.
Der Bund wahrt die Interessen der schweizerischen Wirtschaft im Ausland.
In besonderen Fllen kann er Massnahmen treffen zum Schutz der inlndischen
Wirtschaft. Er kann ntigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen.
Landesversorgung*
Der Bund stellt die Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gtern und
Dienstleistungen sicher fr den Fall machtpolitischer oder kriegerischer Bedrohungen sowie in schweren Mangellagen, denen die Wirtschaft nicht selbst zu begegnen
vermag. Er trifft vorsorgliche Massnahmen.
Er kann ntigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen.
Strukturpolitik*
Der Bund kann wirtschaftlich bedrohte Landesgegenden untersttzen sowie Wirtschaftszweige und Berufe frdern, wenn zumutbare Selbsthilfemassnahmen zur
Sicherung ihrer Existenz nicht ausreichen. Er kann ntigenfalls vom Grundsatz der
Wirtschaftsfreiheit abweichen.
Der Bund sorgt dafr, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den
sicheren Versorgung der Bevlkerung;
Erhaltung der natrlichen Lebensgrundlagen und zur Pflege der Kulturlandschaft;
Ergnzend zur zumutbaren Selbsthilfe der Landwirtschaft und ntigenfalls abweichend vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit frdert der Bund die bodenbewirtschaftenden buerlichen Betriebe.
Er richtet die Massnahmen so aus, dass die Landwirtschaft ihre multifunktionalen
Aufgaben erfllt. Er hat insbesondere folgende Befugnisse und Aufgaben:
Er ergnzt das buerliche Einkommen durch Direktzahlungen zur Erzielung
eines angemessenen Entgelts fr die erbrachten Leistungen, unter der Voraussetzung eines kologischen Leistungsnachweises.
Er frdert mit wirtschaftlich lohnenden Anreizen Produktionsformen, die
besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind.
Er erlsst Vorschriften zur Deklaration von Herkunft, Qualitt, Produktionsmethode und Verarbeitungsverfahren fr Lebensmittel.
Er schtzt die Umwelt vor Beeintrchtigungen durch berhhten Einsatz von
Dngstoffen, Chemikalien und anderen Hilfsstoffen.
Er kann die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung frdern sowie Investitionshilfen leisten.
Er kann Vorschriften zur Festigung des buerlichen Grundbesitzes erlassen.
Er setzt dafr zweckgebundene Mittel aus dem Bereich der Landwirtschaft und
allgemeine Bundesmittel ein.
Die Gesetzgebung ber Herstellung, Einfuhr, Reinigung und Verkauf gebrannter
Wasser ist Sache des Bundes. Der Bund trgt insbesondere den schdlichen Wirkungen des Alkoholkonsums Rechnung.
Glcksspiele*
Die Gesetzgebung ber Glcksspiele und Lotterien ist Sache des Bundes.
Fr die Errichtung und den Betrieb von Spielbanken ist eine Konzession des Bundes erforderlich. Er bercksichtigt bei der Konzessionserteilung die regionalen
Gegebenheiten und die Gefahren des Glcksspiels.
Der Bund erhebt eine ertragsabhngige Spielbankenabgabe; diese darf 80 Prozent
der Bruttospielertrge aus dem Betrieb der Spielbanken nicht bersteigen. Sie wird
zur Deckung des Bundesbeitrags an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung verwendet.
Fr die Zulassung von Geschicklichkeitsspielautomaten mit Gewinnmglichkeit
sind die Kantone zustndig.
Der Bund erlsst Vorschriften gegen den Missbrauch von Waffen, Waffenzubehr
und Munition.
Er erlsst Vorschriften ber die Herstellung, die Beschaffung und den Vertrieb
sowie ber die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial.
Wohnbau- und Wohneigentumsfrderung
Der Bund frdert den Wohnungsbau, den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum, das dem Eigenbedarf Privater dient, sowie die Ttigkeit von Trgern und
Organisationen des gemeinntzigen Wohnungsbaus.
Er frdert insbesondere die Beschaffung und Erschliessung von Land fr den
Wohnungsbau, die Rationalisierung und die Verbilligung des Wohnungsbaus sowie
die Verbilligung der Wohnkosten.
Er kann Vorschriften erlassen ber die Erschliessung von Land fr den Wohnungsbau und die Baurationalisierung.
Er bercksichtigt dabei namentlich die Interessen von Familien, Betagten, Bedrftigen und Behinderten.
Der Bund erlsst Vorschriften gegen Missbruche im Mietwesen, namentlich
gegen missbruchliche Mietzinse, sowie ber die Anfechtbarkeit missbruchlicher
Kndigungen und die befristete Erstreckung von Mietverhltnissen.
Er kann Vorschriften ber die Allgemeinverbindlicherklrung von Rahmenmietvertrgen erlassen. Solche drfen nur allgemeinverbindlich erklrt werden, wenn sie
begrndeten Minderheitsinteressen sowie regionalen Verschiedenheiten angemessen
Rechnung tragen und die Rechtsgleichheit nicht beeintrchtigen.
Der Bund kann Vorschriften erlassen ber:
den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;
das Verhltnis zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite, insbesondere
ber die gemeinsame Regelung betrieblicher und beruflicher Angelegenheiten;
die Arbeitsvermittlung;
die Allgemeinverbindlicherklrung von Gesamtarbeitsvertrgen.
Gesamtarbeitsvertrge drfen nur allgemeinverbindlich erklrt werden, wenn sie
begrndeten Minderheitsinteressen und regionalen Verschiedenheiten angemessen
Rechnung tragen und die Rechtsgleichheit sowie die Koalitionsfreiheit nicht beeintrchtigen.
Der 1. August ist Bundesfeiertag. Er ist arbeitsrechtlich den Sonntagen gleichgestellt und bezahlt.
Der Bund trifft Massnahmen fr eine ausreichende Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenvorsorge. Diese beruht auf drei Sulen, nmlich der eidgenssischen
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge und
der Selbstvorsorge.
Der Bund sorgt dafr, dass die eidgenssische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die berufliche Vorsorge ihren Zweck dauernd erfllen knnen.
Er kann die Kantone verpflichten, Einrichtungen der eidgenssischen Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie der beruflichen Vorsorge von der
Steuerpflicht zu befreien und den Versicherten und ihren Arbeitgeberinnen und
Arbeitgebern auf Beitrgen und anwartschaftlichen Ansprchen Steuererleichterungen zu gewhren.
Er frdert in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Selbstvorsorge namentlich
durch Massnahmen der Steuer- und Eigentumspolitik.
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung*
Der Bund erlsst Vorschriften ber die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.
Er beachtet dabei folgende Grundstze:
Die Hchstrente betrgt maximal das Doppelte der Mindestrente.
durch Beitrge der Versicherten, wobei die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber fr ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Hlfte der Beitrge
Die Leistungen des Bundes und der Kantone betragen zusammen hchstens die
Hlfte der Ausgaben.
Die Leistungen des Bundes werden in erster Linie aus dem Reinertrag der Tabaksteuer, der Steuer auf gebrannten Wassern und der Abgabe aus dem Betrieb von
Spielbanken gedeckt.
Der Bund frdert die Eingliederung Invalider und untersttzt Bestrebungen zugunsten Betagter, Hinterlassener und Invalider. Fr diesen Zweck kann er Mittel aus der
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung verwenden.
Der Bund erlsst Vorschriften ber die berufliche Vorsorge.
Die berufliche Vorsorge ermglicht zusammen mit der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise.
Die berufliche Vorsorge ist fr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer obligatorisch; das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.
Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber versichern ihre Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer bei einer Vorsorgeeinrichtung; soweit erforderlich,
ermglicht ihnen der Bund, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
einer eidgenssischen Vorsorgeeinrichtung zu versichern.
Selbststndigerwerbende knnen sich freiwillig bei einer Vorsorgeeinrichtung versichern.
Fr bestimmte Gruppen von Selbststndigerwerbenden kann der Bund die
berufliche Vorsorge allgemein oder fr einzelne Risiken obligatorisch erklren.
Die berufliche Vorsorge wird durch die Beitrge der Versicherten finanziert, wobei
die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mindestens die Hlfte der Beitrge ihrer
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen.
Vorsorgeeinrichtungen mssen den bundesrechtlichen Mindestanforderungen
gengen; der Bund kann fr die Lsung besonderer Aufgaben gesamtschweizerische
Massnahmen vorsehen.
Der Bund erlsst Vorschriften ber die Arbeitslosenversicherung.
Die Versicherung gewhrt angemessenen Erwerbsersatz und untersttzt
Massnahmen zur Verhtung und Bekmpfung der Arbeitslosigkeit.
Der Beitritt ist fr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer obligatorisch; das
Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.
Selbststndigerwerbende knnen sich freiwillig versichern.
Die Versicherung wird durch die Beitrge der Versicherten finanziert, wobei die
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber fr ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die
Hlfte der Beitrge bezahlen.
Bund und Kantone erbringen bei ausserordentlichen Verhltnissen finanzielle
Der Bund kann Vorschriften ber die Arbeitslosenfrsorge erlassen.
Untersttzung Bedrftiger
Bedrftige werden von ihrem Wohnkanton untersttzt. Der Bund regelt die Ausnahmen und Zustndigkeiten.
Der Bund bercksichtigt bei der Erfllung seiner Aufgaben die Bedrfnisse der
Familie. Er kann Massnahmen zum Schutz der Familie untersttzen.
Er kann Vorschriften ber die Familienzulagen erlassen und eine eidgenssische
Familienausgleichskasse fhren.
Er richtet eine Mutterschaftsversicherung ein. Er kann auch Personen zu Beitrgen
verpflichten, die nicht in den Genuss der Versicherungsleistungen gelangen knnen.
Der Bund kann den Beitritt zu einer Familienausgleichskasse und die Mutterschaftsversicherung allgemein oder fr einzelne Bevlkerungsgruppen obligatorisch
erklren und seine Leistungen von angemessenen Leistungen der Kantone abhngig
Der Bund erlsst Vorschriften ber die Kranken- und die Unfallversicherung.
Er kann die Kranken- und die Unfallversicherung allgemein oder fr einzelne
Bevlkerungsgruppen obligatorisch erklren.
Der Bund trifft im Rahmen seiner Zustndigkeiten Massnahmen zum Schutz der
Er erlsst Vorschriften ber:
den Umgang mit Lebensmitteln sowie mit Heilmitteln, Betubungsmitteln,
Organismen, Chemikalien und Gegenstnden, welche die Gesundheit
gefhrden knnen;
die Bekmpfung bertragbarer, stark verbreiteter oder bsartiger Krankheiten von Menschen und Tieren;
Der Mensch ist vor Missbruchen der Fortpflanzungsmedizin und der Gentechnologie geschtzt.
Der Bund erlsst Vorschriften ber den Umgang mit menschlichem Keim- und
Erbgut. Er sorgt dabei fr den Schutz der Menschenwrde, der Persnlichkeit und
der Familie und beachtet insbesondere folgende Grundstze:
Alle Arten des Klonens und Eingriffe in das Erbgut menschlicher Keimzellen und Embryonen sind unzulssig.
Nichtmenschliches Keim- und Erbgut darf nicht in menschliches Keimgut
eingebracht oder mit ihm verschmolzen werden.
Die Verfahren der medizinisch untersttzten Fortpflanzung drfen nur
angewendet werden, wenn die Unfruchtbarkeit oder die Gefahr der bertragung einer schweren Krankheit nicht anders behoben werden kann, nicht
aber um beim Kind bestimmte Eigenschaften herbeizufhren oder um Forschung zu betreiben; die Befruchtung menschlicher Eizellen ausserhalb des
Krpers der Frau ist nur unter den vom Gesetz festgelegten Bedingungen
erlaubt; es drfen nur so viele menschliche Eizellen ausserhalb des Krpers
der Frau zu Embryonen entwickelt werden, als ihr sofort eingepflanzt werden knnen.
Die Embryonenspende und alle Arten von Leihmutterschaft sind unzulssig.
Mit menschlichem Keimgut und mit Erzeugnissen aus Embryonen darf kein
Jede Person hat Zugang zu den Daten ber ihre Abstammung.
Art. 119a24
Der Bund erlsst Vorschriften auf dem Gebiet der Transplantation von Organen,
Geweben und Zellen. Er sorgt dabei fr den Schutz der Menschenwrde, der Persnlichkeit und der Gesundheit.
Er legt insbesondere Kriterien fr eine gerechte Zuteilung von Organen fest.
Die Spende von menschlichen Organen, Geweben und Zellen ist unentgeltlich. Der
Handel mit menschlichen Organen ist verboten.
Der Mensch und seine Umwelt sind vor Missbruchen der Gentechnologie
2 Der Bund erlsst Vorschriften ber den Umgang mit Keim- und Erbgut von Tieren,
Pflanzen und anderen Organismen. Er trgt dabei der Wrde der Kreatur sowie der
Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt Rechnung und schtzt die genetische
Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten.
Aufenthalt und Niederlassung von Auslnderinnen und Auslndern
Die Gesetzgebung ber die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Auslnderinnen und Auslndern sowie ber die Gewhrung von Asyl ist
Auslnderinnen und Auslnder knnen aus der Schweiz ausgewiesen werden,
wenn sie die Sicherheit des Landes gefhrden.
10. Abschnitt: Zivilrecht, Strafrecht, Messwesen
Art. 12225
Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechts und des Zivilprozessrechts ist
Fr die Organisation der Gerichte und die Rechtsprechung in Zivilsachen sind die
Kantone zustndig, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht.
Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999 (BB vom 26. Juni 1998,
BRB vom 23. Mrz 1999 AS 1999 1341; BBl 1997 III 653, 1998 3473,
1999 2912 8768).
Art. 12326
Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafprozessrechts ist
Fr die Organisation der Gerichte, die Rechtsprechung in Strafsachen sowie den
Straf- und Massnahmenvollzug sind die Kantone zustndig, soweit das Gesetz nichts
Der Bund kann den Kantonen Beitrge gewhren:
fr die Errichtung von Anstalten;
fr Verbesserungen im Straf- und Massnahmenvollzug;
an Einrichtungen, die erzieherische Massnahmen an Kindern, Jugendlichen
und jungen Erwachsenen vollziehen.
Art. 123a27
Wird ein Sexual- oder Gewaltstraftter in den Gutachten, die fr das Gerichtsurteil
ntig sind, als extrem gefhrlich erachtet und nicht therapierbar eingestuft, ist er
wegen des hohen Rckfallrisikos bis an sein Lebensende zu verwahren. Frhzeitige
Entlassung und Hafturlaub sind ausgeschlossen.
Nur wenn durch neue, wissenschaftliche Erkenntnisse erwiesen wird, dass der
Tter geheilt werden kann und somit keine Gefahr mehr fr die ffentlichkeit darstellt, knnen neue Gutachten erstellt werden. Sollte auf Grund dieser neuen Gutachten die Verwahrung aufgehoben werden, so muss die Haftung fr einen Rckfall des
Tters von der Behrde bernommen werden, die die Verwahrung aufgehoben hat.
Alle Gutachten zur Beurteilung der Sexual- und Gewaltstraftter sind von mindestens zwei voneinander unabhngigen, erfahrenen Fachleuten unter Bercksichtigung
aller fr die Beurteilung wichtigen Grundlagen zu erstellen.
Bund und Kantone sorgen dafr, dass Personen, die durch eine Straftat in ihrer krperlichen, psychischen oder sexuellen Unversehrtheit beeintrchtigt worden sind,
Hilfe erhalten und angemessen entschdigt werden, wenn sie durch die Straftat in
wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.
Die Gesetzgebung ber das Messwesen ist Sache des Bundes.
Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Mrz 2000, in Kraft seit 1. April 2003
(BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 24. Sept. 2002
AS 2002 3148 3147; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202).
Angenommen in der Volksabstimmung vom 8. Febr. 2004 (BB vom 20. Juni 2003,
BRB vom 21. April 2004 AS 2004 2341; BBl 2000 3336, 2001 3433, 2003 4434,
2004 2199).
Art. 12628
Haushaltfhrung
Der Bund hlt seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht.
Der Hchstbetrag der im Voranschlag zu bewilligenden Gesamtausgaben richtet
sich unter Bercksichtigung der Wirtschaftslage nach den geschtzten Einnahmen.
Bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf kann der Hchstbetrag nach Absatz 2
angemessen erhht werden. ber eine Erhhung beschliesst die Bundesversammlung nach Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe c.
berschreiten die in der Staatsrechnung ausgewiesenen Gesamtausgaben den
Hchstbetrag nach Absatz 2 oder 3, so sind die Mehrausgaben in den Folgejahren zu
Grundstze der Besteuerung
Die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der
Gegenstand der Steuer und deren Bemessung, ist in den Grundzgen im Gesetz
Soweit es die Art der Steuer zulsst, sind dabei insbesondere die Grundstze der
Allgemeinheit und der Gleichmssigkeit der Besteuerung sowie der Grundsatz der
Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfhigkeit zu beachten.
Die interkantonale Doppelbesteuerung ist untersagt. Der Bund trifft die erforderlichen Massnahmen.
Der Bund kann eine direkte Steuer erheben:
von hchstens 11,5 Prozent auf dem Einkommen der natrlichen Personen;
b.29 von hchstens 8,5 Prozent auf dem Reinertrag der juristischen Personen;
Der Bund nimmt bei der Festsetzung der Tarife auf die Belastung durch die direkten Steuern der Kantone und Gemeinden Rcksicht.
Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001 (BB vom 22. Juni 2001,
BRB vom 4. Febr. 2002 AS 2002 241; BBl 2000 4653, 2001 2387 2878, 2002 1209).
Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007
(BB vom 19. Mrz 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006,
AS 2006 1057 1058; BBl 2003 1531, 2004 1363, 2005 951).
Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007
(BB vom 19. Mrz 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006
Bei der Steuer auf dem Einkommen der natrlichen Personen werden die Folgen
der kalten Progression periodisch ausgeglichen.
Die Steuer wird von den Kantonen veranlagt und eingezogen. Vom Rohertrag der
Steuer fallen drei Zehntel den Kantonen zu; davon wird mindestens ein Sechstel fr
den Finanzausgleich unter den Kantonen verwendet.
Der Bund legt Grundstze fest ber die Harmonisierung der direkten Steuern von
Bund, Kantonen und Gemeinden; er bercksichtigt die Harmonisierungsbestrebungen der Kantone.
Die Harmonisierung erstreckt sich auf Steuerpflicht, Gegenstand und zeitliche
Bemessung der Steuern, Verfahrensrecht und Steuerstrafrecht. Von der Harmonisierung ausgenommen bleiben insbesondere die Steuertarife, die Steuerstze und die
Steuerfreibetrge.
Der Bund kann Vorschriften gegen ungerechtfertigte steuerliche Vergnstigungen
Art. 13031
Der Bund kann auf Lieferungen von Gegenstnden und auf Dienstleistungen
einschliesslich Eigenverbrauch sowie auf Einfuhren eine Mehrwertsteuer mit einem
Normalsatz von hchstens 6,5 Prozent und einem reduzierten Satz von mindestens
2,0 Prozent erheben.
Das Gesetz kann fr die Besteuerung der Beherbergungsleistungen einen Satz
zwischen dem reduzierten Satz und dem Normalsatz festlegen.32
Ist wegen der Entwicklung des Altersaufbaus die Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht mehr gewhrleistet, so kann in der Form
eines Bundesgesetzes der Normalsatz um hchstens 1 Prozentpunkt und der reduzierte Satz um hchstens 0,3 Prozentpunkte erhht werden.33
5 Prozent des nicht zweckgebundenen Ertrags werden fr die Prmienverbilligung
in der Krankenversicherung zu Gunsten unterer Einkommensschichten verwendet,
sofern nicht durch Gesetz eine andere Verwendung zur Entlastung unterer Einkommensschichten festgelegt wird.
Von dieser Kompetenz hat der Gesetzgeber Gebrauch gemacht; vgl. Art. 36 Abs. 2 des
BG vom 2. Sept. 1999 ber die Mehrwertsteuer (SR 641.20). Danach betrgt der
Mehrwertsteuersatz mit Wirkung ab 1. Jan. 2001 3,6 % (Sondersatz fr Beherbergungsleistungen bis zum 31. Dez. 2010).
Von dieser Kompetenz hat der Gesetzgeber Gebrauch gemacht; vgl. Art. 36 Abs. 1 und 3
des BG vom 2. Sept. 1999 ber die Mehrwertsteuer (SR 641.20). Danach betragen die
Mehrwertsteuerstze mit Wirkung ab 1. Jan. 2001 7,6 % (Normalsatz) und 2,4 %
(ermssigter Satz).
Erdl, anderen Minerallen, Erdgas und den aus ihrer Verarbeitung gewonnenen Produkten sowie auf Treibstoffen.
Er kann auf der Verbrauchssteuer auf Treibstoffen einen Zuschlag erheben.
Die Kantone erhalten 10 Prozent des Reinertrags aus der Besteuerung der gebrannten Wasser. Diese Mittel sind zur Bekmpfung der Ursachen und Wirkungen von
Suchtproblemen zu verwenden.
Stempelsteuer und Verrechnungssteuer*
Der Bund kann auf Wertpapieren, auf Quittungen von Versicherungsprmien und
auf anderen Urkunden des Handelsverkehrs eine Stempelsteuer erheben; ausgenommen von der Stempelsteuer sind Urkunden des Grundstck- und Grundpfandverkehrs.
Der Bund kann auf dem Ertrag von beweglichem Kapitalvermgen, auf Lotteriegewinnen und auf Versicherungsleistungen eine Verrechnungssteuer erheben.
Die Gesetzgebung ber Zlle und andere Abgaben auf dem grenzberschreitenden
Warenverkehr ist Sache des Bundes.
Was die Bundesgesetzgebung als Gegenstand der Mehrwertsteuer, der besonderen
Verbrauchssteuern, der Stempelsteuer und der Verrechnungssteuer bezeichnet oder
fr steuerfrei erklrt, drfen die Kantone und Gemeinden nicht mit gleichartigen
Steuern belasten.
Der Bund frdert den Finanzausgleich unter den Kantonen.
Er bercksichtigt bei der Gewhrung von Bundesbeitrgen die Finanzkraft der
Kantone und die Berggebiete.
4. Titel: Volk und Stnde
Die politischen Rechte in Bundessachen stehen allen Schweizerinnen und Schweizern zu, die das 18. Altersjahr zurckgelegt haben und die nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwche entmndigt sind. Alle haben die gleichen politischen Rechte und Pflichten.
Sie knnen an den Nationalratswahlen und an den Abstimmungen des Bundes teilnehmen sowie Volksinitiativen und Referenden in Bundesangelegenheiten ergreifen
und unterzeichnen.
Die politischen Parteien wirken an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes
Volksinitiative auf Totalrevision der Bundesverfassung
100 000 Stimmberechtigte knnen innert 18 Monaten seit der amtlichen Verffentlichung ihrer Initiative eine Totalrevision der Bundesverfassung vorschlagen.34
Art. 139 (neu)35
Formulierte Volksinitiative auf Teilrevision der
100 000 Stimmberechtigte knnen innert 18 Monaten seit der amtlichen Verffentlichung ihrer Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs eine Teilrevision
der Bundesverfassung verlangen.
2 Verletzt die Initiative die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwingende Bestimmungen des Vlkerrechts, so erklrt die Bundesversammlung sie fr ganz
oder teilweise ungltig.
Die Initiative wird Volk und Stnden zur Abstimmung unterbreitet. Die Bundesversammlung empfiehlt die Initiative zur Annahme oder zur Ablehnung. Sie kann
der Initiative einen Gegenentwurf gegenberstellen.
Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003
(BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. Mrz 2003, BB vom 19. Juni 2003
AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960).
Art. 139 (alt)36 Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung
100 000 Stimmberechtigte knnen eine Teilrevision der Bundesverfassung verlangen.
Die Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung kann die Form der
allgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfs haben.
Verletzt die Initiative die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwingende Bestimmungen des Vlkerrechts, so erklrt die Bundesversammlung sie fr
ganz oder teilweise ungltig.
Ist die Bundesversammlung mit einer Initiative in der Form der allgemeinen Anregung einverstanden, so arbeitet sie die Teilrevision im Sinn der Initiative aus und
unterbreitet sie Volk und Stnden zur Abstimmung. Lehnt sie die Initiative ab, so
unterbreitet sie diese dem Volk zur Abstimmung; das Volk entscheidet, ob der
Initiative Folge zu geben ist. Stimmt es zu, so arbeitet die Bundesversammlung eine
entsprechende Vorlage aus.
Volk und Stnde stimmen gleichzeitig ber die Initiative und den Gegenentwurf
Art. 139a37
Art. 139b38
Verfahren bei Initiative und Gegenentwurf
Sie knnen beiden Vorlagen zustimmen. In der Stichfrage knnen sie angeben,
welcher Vorlage sie den Vorrang geben, falls beide angenommen werden.
Erzielt bei angenommenen Verfassungsnderungen in der Stichfrage die eine
Vorlage mehr Volks- und die andere mehr Standesstimmen, so tritt die Vorlage in
Kraft, bei welcher der prozentuale Anteil der Volksstimmen und der prozentuale
Anteil der Standesstimmen in der Stichfrage die grssere Summe ergeben.
Bis auf weiteres bleiben diese Bestimmungen in Kraft und damit die Initiative in der
Form der allgemeinen Anregung mglich (siehe Ziff. II des BB vom 19. Juni 2003
AS 2003 1953).
Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002,
BRB vom 25. Mrz 2003 AS 2003 1949; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485,
2003 3111). Dieser Art. ist noch nicht in Kraft.
Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, Abs. 2 und 3 in Kraft seit
1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. Mrz 2003, BB vom 19. Juni 2003
AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960). Abs. 1 tritt
zu einem spteren Zeitpunkt in Kraft.
Volk und Stnden werden zur Abstimmung unterbreitet:
die nderungen der Bundesverfassung;
der Beitritt zu Organisationen fr kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften;
die dringlich erklrten Bundesgesetze, die keine Verfassungsgrundlage
haben und deren Geltungsdauer ein Jahr bersteigt; diese Bundesgesetze
mssen innerhalb eines Jahres nach Annahme durch die Bundesversammlung zur Abstimmung unterbreitet werden.
die Volksinitiativen auf Teilrevision der Bundesverfassung in der Form der
allgemeinen Anregung, die von der Bundesversammlung abgelehnt worden
die Frage, ob eine Totalrevision der Bundesverfassung durchzufhren ist, bei
Uneinigkeit der beiden Rte.
Verlangen es 50 000 Stimmberechtigte oder acht Kantone innerhalb von
100 Tagen seit der amtlichen Verffentlichung des Erlasses, so werden dem Volk
zur Abstimmung vorgelegt:39
dringlich erklrte Bundesgesetze, deren Geltungsdauer ein Jahr bersteigt;
Bundesbeschlsse, soweit Verfassung oder Gesetz dies vorsehen;
vlkerrechtliche Vertrge, die:
1. unbefristet und unkndbar sind;
3.40 wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung
den Erlass von Bundesgesetzen erfordert.
Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, mit Wirkung seit 1. Aug. 2003
Art. 141a42
Umsetzung von vlkerrechtlichen Vertrgen
Untersteht der Genehmigungsbeschluss eines vlkerrechtlichen Vertrags dem
obligatorischen Referendum, so kann die Bundesversammlung die Verfassungsnderungen, die der Umsetzung des Vertrages dienen, in den Genehmigungsbeschluss
fakultativen Referendum, so kann die Bundesversammlung die Gesetzesnderungen,
die der Umsetzung des Vertrages dienen, in den Genehmigungsbeschluss aufnehmen.
Die Vorlagen, die dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden, sind angenommen, wenn die Mehrheit der Stimmenden sich dafr ausspricht.
2 Die Vorlagen, die Volk und Stnden zur Abstimmung unterbreitet werden, sind
angenommen, wenn die Mehrheit der Stimmenden und die Mehrheit der Stnde sich
dafr aussprechen.
Das Ergebnis der Volksabstimmung im Kanton gilt als dessen Standesstimme.
Die Kantone Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell
Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden haben je eine halbe Standesstimme.
5. Titel: Bundesbehrden
Whlbarkeit
In den Nationalrat, in den Bundesrat und in das Bundesgericht sind alle Stimmberechtigten whlbar.
Die Mitglieder des Nationalrates, des Stnderates, des Bundesrates sowie die
Richterinnen und Richter des Bundesgerichts knnen nicht gleichzeitig einer anderen dieser Behrden angehren.
Die Mitglieder des Bundesrates und die vollamtlichen Richterinnen und Richter
des Bundesgerichts drfen kein anderes Amt des Bundes oder eines Kantons bekleiden und keine andere Erwerbsttigkeit ausben.
Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten vorsehen.
Die Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates sowie die Bundeskanzlerin
oder der Bundeskanzler werden auf die Dauer von vier Jahren gewhlt. Fr die
Richterinnen und Richter des Bundesgerichts betrgt die Amtsdauer sechs Jahre.
Der Bund haftet fr Schden, die seine Organe in Ausbung amtlicher Ttigkeiten
Die Kantone, die politischen Parteien und die interessierten Kreise werden bei der
Vorbereitung wichtiger Erlasse und anderer Vorhaben von grosser Tragweite sowie
bei wichtigen vlkerrechtlichen Vertrgen zur Stellungnahme eingeladen.
Die Bundesversammlung bt unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Stnden
die oberste Gewalt im Bund aus.
Die Bundesversammlung besteht aus zwei Kammern, dem Nationalrat und dem
Stnderat; beide Kammern sind einander gleichgestellt.
Zusammensetzung und Wahl des Nationalrates
Der Nationalrat besteht aus 200 Abgeordneten des Volkes.
Die Abgeordneten werden vom Volk in direkter Wahl nach dem Grundsatz des
Proporzes bestimmt. Alle vier Jahre findet eine Gesamterneuerung statt.
Jeder Kanton bildet einen Wahlkreis.
Die Sitze werden nach der Bevlkerungszahl auf die Kantone verteilt. Jeder Kanton hat mindestens einen Sitz.
Zusammensetzung und Wahl des Stnderates
Der Stnderat besteht aus 46 Abgeordneten der Kantone.
Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden whlen je eine Abgeordnete oder einen
Abgeordneten; die brigen Kantone whlen je zwei Abgeordnete.
Die Wahl in den Stnderat wird vom Kanton geregelt.
Die Rte versammeln sich regelmssig zu Sessionen. Das Gesetz regelt die Einberufung.
Ein Viertel der Mitglieder eines Rates oder der Bundesrat knnen die Einberufung
der Rte zu einer ausserordentlichen Session verlangen.
Jeder Rat whlt aus seiner Mitte fr die Dauer eines Jahres eine Prsidentin oder
einen Prsidenten sowie die erste Vizeprsidentin oder den ersten Vizeprsidenten
und die zweite Vizeprsidentin oder den zweiten Vizeprsidenten. Die Wiederwahl
fr das folgende Jahr ist ausgeschlossen.
Jeder Rat setzt aus seiner Mitte Kommissionen ein.
Das Gesetz kann gemeinsame Kommissionen vorsehen.
Das Gesetz kann einzelne Befugnisse, die nicht rechtsetzender Natur sind, an
Kommissionen bertragen.
Zur Erfllung ihrer Aufgaben stehen den Kommissionen Auskunftsrechte, Einsichtsrechte und Untersuchungsbefugnisse zu. Deren Umfang wird durch das Gesetz
Die Mitglieder der Bundesversammlung knnen Fraktionen bilden.
Die Bundesversammlung verfgt ber Parlamentsdienste. Sie kann Dienststellen der
Bundesverwaltung beiziehen. Das Gesetz regelt die Einzelheiten.
Nationalrat und Stnderat verhandeln getrennt.
Fr Beschlsse der Bundesversammlung ist die bereinstimmung beider Rte
Das Gesetz sieht Bestimmungen vor, um sicherzustellen, dass bei Uneinigkeit der
Rte Beschlsse zu Stande kommen ber:
die Gltigkeit oder Teilungltigkeit einer Volksinitiative;
den Voranschlag oder einen Nachtrag.43
Nationalrat und Stnderat verhandeln gemeinsam als Vereinigte Bundesversammlung unter dem Vorsitz der Nationalratsprsidentin oder des Nationalratsprsidenten,
Zustndigkeitskonflikte zwischen den obersten Bundesbehrden zu entscheiden;
Die Vereinigte Bundesversammlung versammelt sich ausserdem bei besonderen
Anlssen und zur Entgegennahme von Erklrungen des Bundesrates.
ffentlichkeit der Sitzungen
Die Sitzungen der Rte sind ffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.
Verhandlungsfhigkeit und erforderliches Mehr
Die Rte knnen gltig verhandeln, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend
In beiden Rten und in der Vereinigten Bundesversammlung entscheidet die Mehrheit der Stimmenden.
Der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Rte bedrfen
die Dringlicherklrung von Bundesgesetzen;
Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder
neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich
c.44 die Erhhung der Gesamtausgaben bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf
nach Artikel 126 Absatz 3.
Die Bundesversammlung kann die Betrge nach Absatz 3 Buchstabe b mit einer
Verordnung der Teuerung anpassen.45
Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, Bst. a und d in Kraft seit
AS 2003 1949 1953; BBl 2001 4803 6080, 2002 6485, 2003 3111 3954 3960). Bst. b und
c treten zu einem spteren Zeitpunkt in Kraft.
Initiativrecht und Antragsrecht
Jedem Ratsmitglied, jeder Fraktion, jeder parlamentarischen Kommission und
jedem Kanton steht das Recht zu, der Bundesversammlung Initiativen zu unterbreiten.
Die Ratsmitglieder und der Bundesrat haben das Recht, zu einem in Beratung stehenden Geschft Antrge zu stellen.
Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen.
Sie legen ihre Interessenbindungen offen.
Immunitt
Die Mitglieder der Bundesversammlung und des Bundesrates sowie die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler knnen fr ihre usserungen in den Rten und in
deren Organen rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden.
Das Gesetz kann weitere Arten der Immunitt vorsehen und diese auf weitere Personen ausdehnen.
3. Abschnitt: Zustndigkeiten
Form der Erlasse der Bundesversammlung
Die Bundesversammlung erlsst rechtsetzende Bestimmungen in der Form des
Bundesgesetzes oder der Verordnung.
Die brigen Erlasse ergehen in der Form des Bundesbeschlusses; ein Bundesbeschluss, der dem Referendum nicht untersteht, wird als einfacher Bundesbeschluss
Alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen sind in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen. Dazu gehren insbesondere die grundlegenden Bestimmungen ber:
die Ausbung der politischen Rechte;
die Einschrnkungen verfassungsmssiger Rechte;
den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessung
von Abgaben;
die Aufgaben und die Leistungen des Bundes;
die Verpflichtungen der Kantone bei der Umsetzung und beim Vollzug des
Bundesrechts;
die Organisation und das Verfahren der Bundesbehrden.
Rechtsetzungsbefugnisse knnen durch Bundesgesetz bertragen werden, soweit
dies nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen wird.
Gesetzgebung bei Dringlichkeit
Ein Bundesgesetz, dessen Inkrafttreten keinen Aufschub duldet, kann von der
Mehrheit der Mitglieder jedes Rates dringlich erklrt und sofort in Kraft gesetzt
werden. Es ist zu befristen.
Wird zu einem dringlich erklrten Bundesgesetz die Volksabstimmung verlangt, so
tritt dieses ein Jahr nach Annahme durch die Bundesversammlung ausser Kraft,
wenn es nicht innerhalb dieser Frist vom Volk angenommen wird.
Ein dringlich erklrtes Bundesgesetz, das keine Verfassungsgrundlage hat, tritt ein
Jahr nach Annahme durch die Bundesversammlung ausser Kraft, wenn es nicht
innerhalb dieser Frist von Volk und Stnden angenommen wird. Es ist zu befristen.
Ein dringlich erklrtes Bundesgesetz, das in der Abstimmung nicht angenommen
wird, kann nicht erneuert werden.
Beziehungen zum Ausland und vlkerrechtliche Vertrge
Die Bundesversammlung beteiligt sich an der Gestaltung der Aussenpolitik und
beaufsichtigt die Pflege der Beziehungen zum Ausland.
Sie genehmigt die vlkerrechtlichen Vertrge; ausgenommen sind die Vertrge, fr
deren Abschluss auf Grund von Gesetz oder vlkerrechtlichem Vertrag der Bundesrat zustndig ist.
Die Bundesversammlung whlt die Mitglieder des Bundesrates, die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler, die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts sowie
Das Gesetz kann die Bundesversammlung ermchtigen, weitere Wahlen vorzunehmen oder zu besttigen.
Die Bundesversammlung bt die Oberaufsicht aus ber den Bundesrat und die
Bundesverwaltung, die eidgenssischen Gerichte und die anderen Trger von Aufgaben des Bundes.
Den vom Gesetz vorgesehenen besonderen Delegationen von Aufsichtskommissionen knnen keine Geheimhaltungspflichten entgegengehalten werden.
berprfung der Wirksamkeit
Die Bundesversammlung sorgt dafr, dass die Massnahmen des Bundes auf ihre
Wirksamkeit berprft werden.
Auftrge an den Bundesrat
Die Bundesversammlung kann dem Bundesrat Auftrge erteilen. Das Gesetz regelt
die Einzelheiten, insbesondere die Instrumente, mit welchen die Bundesversammlung auf den Zustndigkeitsbereich des Bundesrates einwirken kann.
Die Bundesversammlung sorgt fr die Pflege der Beziehungen zwischen Bund und
Sie gewhrleistet die Kantonsverfassungen.
Sie genehmigt die Vertrge der Kantone unter sich und mit dem Ausland, wenn der
Bundesrat oder ein Kanton Einsprache erhebt.
Sie trifft Massnahmen zur Wahrung der usseren Sicherheit, der Unabhngigkeit und der Neutralitt der Schweiz.
Wenn ausserordentliche Umstnde es erfordern, kann sie zur Erfllung der
Aufgaben nach den Buchstaben a und b Verordnungen oder einfache Bundesbeschlsse erlassen.
Sie ordnet den Aktivdienst an und bietet dafr die Armee oder Teile davon
Sie befindet ber die Gltigkeit zu Stande gekommener Volksinitiativen.
Sie wirkt bei den wichtigen Planungen der Staatsttigkeit mit.
Sie entscheidet ber Einzelakte, soweit ein Bundesgesetz dies ausdrcklich
Sie entscheidet Zustndigkeitskonflikte zwischen den obersten Bundesbehrden.
Sie spricht Begnadigungen aus und entscheidet ber Amnestie.
Die Bundesversammlung behandelt ausserdem Geschfte, die in die Zustndigkeit
des Bundes fallen und keiner anderen Behrde zugewiesen sind.
Das Gesetz kann der Bundesversammlung weitere Aufgaben und Befugnisse bertragen.
Der Bundesrat ist die oberste leitende und vollziehende Behrde des Bundes.
Die Mitglieder des Bundesrates werden von der Bundesversammlung nach jeder
Gesamterneuerung des Nationalrates gewhlt.
Sie werden aus allen Schweizerbrgerinnen und Schweizerbrgern, welche als
Mitglieder des Nationalrates whlbar sind, auf die Dauer von vier Jahren gewhlt.46
Dabei ist darauf Rcksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind.47
Die Bundesprsidentin oder der Bundesprsident fhrt den Vorsitz im Bundesrat.
Die Bundesprsidentin oder der Bundesprsident und die Vizeprsidentin oder der
Vizeprsident des Bundesrates werden von der Bundesversammlung aus den Mitgliedern des Bundesrates auf die Dauer eines Jahres gewhlt.
Die Wiederwahl fr das folgende Jahr ist ausgeschlossen. Die Bundesprsidentin
oder der Bundesprsident kann nicht zur Vizeprsidentin oder zum Vizeprsidenten
des folgenden Jahres gewhlt werden.
Der Bundesrat entscheidet als Kollegium.
Fr die Vorbereitung und den Vollzug werden die Geschfte des Bundesrates nach
Departementen auf die einzelnen Mitglieder verteilt.
Den Departementen oder den ihnen unterstellten Verwaltungseinheiten werden
Geschfte zur selbststndigen Erledigung bertragen; dabei muss der Rechtsschutz
Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999 (BB vom 9. Okt. 1998,
BRB vom 2. Mrz 1999 AS 1999 1239; BBl 1993 IV 554, 1994 III 1370, 1998 4800,
1999 2475 8768).
Der Bundesrat leitet die Bundesverwaltung. Er sorgt fr ihre zweckmssige Organisation und eine zielgerichtete Erfllung der Aufgaben.
Die Bundesverwaltung wird in Departemente gegliedert; jedem Departement steht
ein Mitglied des Bundesrates vor.
Verwaltungsaufgaben knnen durch Gesetz Organisationen und Personen des
ffentlichen oder des privaten Rechts bertragen werden, die ausserhalb der Bundesverwaltung stehen.
Die Bundeskanzlei ist die allgemeine Stabsstelle des Bundesrates. Sie wird von einer
Bundeskanzlerin oder einem Bundeskanzler geleitet.
2. Abschnitt: Zustndigkeiten
Der Bundesrat bestimmt die Ziele und die Mittel seiner Regierungspolitik. Er plant
und koordiniert die staatlichen Ttigkeiten.
Er informiert die ffentlichkeit rechtzeitig und umfassend ber seine Ttigkeit,
soweit nicht berwiegende ffentliche oder private Interessen entgegenstehen.
Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung Entwrfe zu ihren Erlassen.
Der Bundesrat erlsst rechtsetzende Bestimmungen in der Form der Verordnung,
soweit er durch Verfassung oder Gesetz dazu ermchtigt ist.
Er sorgt fr den Vollzug der Gesetzgebung, der Beschlsse der Bundesversammlung und der Urteile richterlicher Behrden des Bundes.
Der Bundesrat erarbeitet den Finanzplan, entwirft den Voranschlag und erstellt die
Staatsrechnung.
Er sorgt fr eine ordnungsgemsse Haushaltfhrung.
Der Bundesrat besorgt die auswrtigen Angelegenheiten unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung; er vertritt die Schweiz nach aussen.
Er unterzeichnet die Vertrge und ratifiziert sie. Er unterbreitet sie der Bundesversammlung zur Genehmigung.
Wenn die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert, kann der Bundesrat
Verordnungen und Verfgungen erlassen. Verordnungen sind zu befristen.
ussere und innere Sicherheit
Der Bundesrat trifft Massnahmen zur Wahrung der usseren Sicherheit, der Unabhngigkeit und der Neutralitt der Schweiz.
Er kann, unmittelbar gesttzt auf diesen Artikel, Verordnungen und Verfgungen
erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Strungen der
ffentlichen Ordnung oder der inneren oder usseren Sicherheit zu begegnen. Solche
Verordnungen sind zu befristen.
In dringlichen Fllen kann er Truppen aufbieten. Bietet er mehr als 4000 Angehrige der Armee fr den Aktivdienst auf oder dauert dieser Einsatz voraussichtlich
lnger als drei Wochen, so ist unverzglich die Bundesversammlung einzuberufen.
Der Bundesrat pflegt die Beziehungen des Bundes zu den Kantonen und arbeitet
Er genehmigt die Erlasse der Kantone, wo es die Durchfhrung des Bundesrechts
Er kann gegen Vertrge der Kantone unter sich oder mit dem Ausland Einsprache
Er sorgt fr die Einhaltung des Bundesrechts sowie der Kantonsverfassungen und
der Vertrge der Kantone und trifft die erforderlichen Massnahmen.
Der Bundesrat hat zudem folgende Aufgaben und Befugnisse:
Er beaufsichtigt die Bundesverwaltung und die anderen Trger von Aufgaben des Bundes.
Er erstattet der Bundesversammlung regelmssig Bericht ber seine
Geschftsfhrung sowie ber den Zustand der Schweiz.
Er nimmt die Wahlen vor, die nicht einer anderen Behrde zustehen.
Er behandelt Beschwerden, soweit das Gesetz es vorsieht.
Das Gesetz kann dem Bundesrat weitere Aufgaben und Befugnisse bertragen.
4. Kapitel:48 Bundesgericht und andere richterliche Behrden
Das Bundesgericht ist die oberste rechtsprechende Behrde des Bundes.
Das Gesetz bestimmt die Organisation und das Verfahren.
Das Gericht verwaltet sich selbst.
Zustndigkeiten des Bundesgerichts
Das Bundesgericht beurteilt Streitigkeiten wegen Verletzung:
von Bundesrecht;
von Vlkerrecht;
von interkantonalem Recht;
von kantonalen verfassungsmssigen Rechten;
der Gemeindeautonomie und anderer Garantien der Kantone zu Gunsten von
ffentlich-rechtlichen Krperschaften;
von eidgenssischen und kantonalen Bestimmungen ber die politischen
Es beurteilt Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen.
Das Gesetz kann weitere Zustndigkeiten des Bundesgerichts begrnden.
Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates knnen beim Bundesgericht
nicht angefochten werden. Ausnahmen bestimmt das Gesetz.
Bundesgesetze und Vlkerrecht sind fr das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behrden massgebend.
Das Gesetz gewhrleistet den Zugang zum Bundesgericht.
Fr Streitigkeiten, die keine Rechtsfrage von grundstzlicher Bedeutung betreffen,
kann es eine Streitwertgrenze vorsehen.
Fr bestimmte Sachgebiete kann das Gesetz den Zugang zum Bundesgericht ausschliessen.
Fr offensichtlich unbegrndete Beschwerden kann das Gesetz ein vereinfachtes
Verfahren vorsehen.
Art. 191a49
Weitere richterliche Behrden des Bundes
Der Bund bestellt ein Strafgericht; dieses beurteilt erstinstanzlich Strafflle, die das
Gesetz der Gerichtsbarkeit des Bundes zuweist. Das Gesetz kann weitere Zustndigkeiten des Bundesstrafgerichts begrnden.
Der Bund bestellt richterliche Behrden fr die Beurteilung von ffentlichrechtlichen Streitigkeiten aus dem Zustndigkeitsbereich der Bundesverwaltung.
Das Gesetz kann weitere richterliche Behrden des Bundes vorsehen.
Richterliche Behrden der Kantone
Die Kantone bestellen richterliche Behrden fr die Beurteilung von zivilrechtlichen und ffentlich-rechtlichen Streitigkeiten sowie von Straffllen.
Sie knnen gemeinsame richterliche Behrden einsetzen.
Richterliche Unabhngigkeit
Die richterlichen Behrden sind in ihrer rechtsprechenden Ttigkeit unabhngig und
nur dem Recht verpflichtet.
6. Titel: Revision der Bundesverfassung und bergangsbestimmungen
Die Bundesverfassung kann jederzeit ganz oder teilweise revidiert werden.
Wo die Bundesverfassung und die auf ihr beruhende Gesetzgebung nichts anderes
bestimmen, erfolgt die Revision auf dem Weg der Gesetzgebung.
Eine Totalrevision der Bundesverfassung kann vom Volk oder von einem der beiden Rte vorgeschlagen oder von der Bundesversammlung beschlossen werden.
Geht die Initiative vom Volk aus oder sind sich die beiden Rte uneinig, so entscheidet das Volk ber die Durchfhrung der Totalrevision.
Stimmt das Volk der Totalrevision zu, so werden die beiden Rte neu gewhlt.
Die zwingenden Bestimmungen des Vlkerrechts drfen nicht verletzt werden.
Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Mrz 2000, Abs. 1 in Kraft seit
1. April 2003 und die Abs. 2 und 3 seit 1. Sept. 2005 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom
17. Mai 2000, BB vom 24. Sept. 2002 und 2. Mrz 2005 AS 2002 3148 3147,
2005 1475; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202, 2004 4787).
Eine Teilrevision der Bundesverfassung kann vom Volk verlangt oder von der
Bundesversammlung beschlossen werden.
Die Teilrevision muss die Einheit der Materie wahren und darf die zwingenden
Bestimmungen des Vlkerrechts nicht verletzen.
Die Volksinitiative auf Teilrevision muss zudem die Einheit der Form wahren.
Die ganz oder teilweise revidierte Bundesverfassung tritt in Kraft, wenn sie von
Volk und Stnden angenommen ist.
2. Kapitel: bergangsbestimmungen
bergangsbestimmungen gemss Bundesbeschluss
vom 18. Dezember 1998 ber eine neue Bundesverfassung50
1. bergangsbestimmung zu Art. 84 (Alpenquerender Transitverkehr)
Die Verlagerung des Gtertransitverkehrs auf die Schiene muss zehn Jahre nach der
Annahme der Volksinitiative zum Schutz des Alpengebietes vor dem Transitverkehr
2. bergangsbestimmung zu Art. 85 (Pauschale Schwerverkehrsabgabe)
Der Bund erhebt fr die Bentzung der dem allgemeinen Verkehr geffneten Strassen auf in- und auslndischen Motorfahrzeugen und Anhngern mit einem Gesamtgewicht von je ber 3,5 t eine jhrliche Abgabe.
Diese Abgabe betrgt:
fr Lastwagen und Sattelmotorfahrzeuge von
ber 3,5 bis 12 t
ber 12 bis 18 t
ber 18 bis 26 t
ber 26 t
fr Anhnger von
ber 3,5 bis 8 t
ber 8 bis 10 t
von ber 10 t
fr Gesellschaftswagen
Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. Mrz 2002 (BB vom 5. Okt. 2001,
BRB vom 26. April 2002 AS 2002 885; BBl 2000 2453, 2001 1183 5731, 2002 3690).
Die Abgabestze knnen in der Form eines Bundesgesetzes angepasst werden,
sofern die Strassenverkehrskosten dies rechtfertigen.
Ausserdem kann der Bundesrat die Tarifkategorie ab 12 t nach Absatz 2 auf dem
Verordnungsweg an allfllige nderungen der Gewichtskategorien im Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 195851 anpassen.
Der Bundesrat bestimmt fr Fahrzeuge, die nicht das ganze Jahr in der Schweiz im
Verkehr stehen, entsprechend abgestufte Abgabestze; er bercksichtigt den Erhebungsaufwand.
Der Bundesrat regelt den Vollzug. Er kann fr besondere Fahrzeugkategorien die
Anstze im Sinne von Absatz 2 festlegen, bestimmte Fahrzeuge von der Abgabe
befreien und Sonderregelungen treffen, insbesondere fr Fahrten im Grenzbereich.
Dadurch drfen im Ausland immatrikulierte Fahrzeuge nicht besser gestellt werden
als schweizerische. Der Bundesrat kann fr bertretungen Bussen vorsehen. Die
Kantone ziehen die Abgabe fr die im Inland immatrikulierten Fahrzeuge ein.
Auf dem Weg der Gesetzgebung kann ganz oder teilweise auf diese Abgabe verzichtet werden.
Diese Bestimmung gilt bis zum Inkrafttreten des Schwerverkehrsabgabegesetzes
vom 19. Dezember 1997.
3. bergangsbestimmung zu Art. 87 (Eisenbahnen und weitere Verkehrstrger)
Die Eisenbahngrossprojekte umfassen die Neue Eisenbahn-Alpentransversale
(NEAT), BAHN 2000, den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europische
Eisenbahn-Hochleistungsnetz sowie die Verbesserung des Lrmschutzes entlang der
Eisenbahnstrecken durch aktive und passive Massnahmen.
Der Bundesrat kann zur Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte:
den vollen Ertrag der pauschalen Schwerverkehrsabgabe nach Artikel 196
Ziffer 2 bis zur Inkraftsetzung der leistungs- oder verbrauchsabhngigen
Schwerverkehrsabgabe nach Artikel 85 verwenden und dafr die Abgabestze bis um hchstens 100 Prozent erhhen;
hchstens zwei Drittel des Ertrags der leistungs- oder verbrauchsabhngigen
Schwerverkehrsabgabe nach Artikel 85 verwenden;
Minerallsteuermittel nach Artikel 86 Absatz 3 Buchstabe b verwenden, um
25 Prozent der Gesamtaufwendungen fr die Basislinien der NEAT zu
Mittel auf dem Kapitalmarkt aufnehmen, hchstens aber 25 Prozent der
Gesamtaufwendungen fr die NEAT, BAHN 2000 und den Anschluss der
Ost- und Westschweiz an das europische Eisenbahn-Hochleistungsnetz;
e.52 die in Artikel 130 Abstze 13 festgelegten Stze der Mehrwertsteuer um
0,1 Prozentpunkt erhhen;
eine ergnzende Finanzierung durch Private oder durch internationale Organisationen vorsehen.
Die Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte gemss Absatz 1 erfolgt ber einen
rechtlich unselbstndigen Fonds mit eigener Rechnung. Die Mittel aus den in
Absatz 2 erwhnten Abgaben und Steuern werden ber die Finanzrechnung des
Bundes verbucht und im gleichen Jahr in den Fonds eingelegt. Der Bund kann dem
Fonds Vorschsse gewhren. Die Bundesversammlung erlsst das Fondsreglement
in der Form einer Verordnung.
Die vier Eisenbahngrossprojekte gemss Absatz 1 werden in der Form von Bundesgesetzen beschlossen. Fr jedes Grossprojekt als Ganzes sind Bedarf und Ausfhrungsreife nachzuweisen. Beim NEAT-Projekt bilden die einzelnen Bauphasen
Bestandteil des Bundesgesetzes. Die Bundesversammlung bewilligt die erforderlichen Mittel mit Verpflichtungskrediten. Der Bundesrat genehmigt die Bauetappen
und bestimmt den Zeitplan.
Diese Bestimmung gilt bis zum Abschluss der Bauarbeiten und der Finanzierung
(Rckzahlung der Bevorschussung) der in Absatz 1 erwhnten Eisenbahngrossprojekte.
4. bergangsbestimmung zu Art. 90 (Kernenergie)
Bis zum 23. September 2000 werden keine Rahmen-, Bau-, Inbetriebnahme- oder
Betriebsbewilligungen fr neue Einrichtungen zur Erzeugung von Kernenergie
5. bergangsbestimmung zu Art. 95 (Privatwirtschaftliche Erwerbsttigkeit)
Bis zum Erlass einer Bundesgesetzgebung sind die Kantone zur gegenseitigen Anerkennung von Ausbildungsabschlssen verpflichtet.
6. bergangsbestimmung zu Art. 102 (Landesversorgung)
Der Bund stellt die Versorgung des Landes mit Brotgetreide und Backmehl sicher.
Diese bergangsbestimmung bleibt lngstens bis zum 31. Dezember 2003 in Kraft.
7. bergangsbestimmung zu Art. 103 (Strukturpolitik)
Die Kantone knnen whrend lngstens zehn Jahren ab Inkrafttreten der Verfassung
bestehende Regelungen beibehalten, welche zur Sicherung der Existenz bedeutender
Teile eines bestimmten Zweigs des Gastgewerbes die Erffnung von Betrieben vom
Bedrfnis abhngig machen.
8. bergangsbestimmung zu Art. 106 (Glcksspiele)
Artikel 106 tritt mit dem Inkrafttreten eines neuen Bundesgesetzes ber Glcksspiele und Spielbanken in Kraft.
Bis zu diesem Zeitpunkt gelten die nachfolgenden Bestimmungen:
Die Errichtung und der Betrieb von Spielbanken sind verboten.
Die Kantonsregierungen knnen unter den vom ffentlichen Wohl geforderten Beschrnkungen den Betrieb der bis zum Frhjahr 1925 in den Kurslen blich gewesenen Unterhaltungsspiele gestatten, sofern ein solcher
Betrieb nach dem Ermessen der Bewilligungsbehrde zur Erhaltung oder zur
Frderung des Fremdenverkehrs als notwendig erscheint und durch eine
Kursaalunternehmung geschieht, welche diesem Zweck dient. Die Kantone
knnen auch Spiele dieser Art verbieten.
ber die vom ffentlichen Wohl geforderten Beschrnkungen wird der Bundesrat eine Verordnung erlassen. Der Einsatz darf 5 Franken nicht bersteigen.
Jede kantonale Bewilligung unterliegt der bundesrtlichen Genehmigung.
Ein Viertel der Roheinnahmen aus dem Spielbetrieb ist dem Bund abzuliefern, der diesen Anteil ohne Anrechnung auf seine eigenen Leistungen den
Opfern von Elementarschden sowie gemeinntzigen Frsorgeeinrichtungen
zuwenden soll.
Der Bund kann auch in Beziehung auf die Lotterien geeignete Massnahmen
9. bergangsbestimmung zu Art. 110 Abs. 3 (Bundesfeiertag)
Bis zum Inkrafttreten der genderten Bundesgesetzgebung regelt der Bundesrat die
Der Bundesfeiertag wird der Zahl der Feiertage nach Artikel 18 Absatz 2 des
Arbeitsgesetzes vom 13. Mrz 196453 nicht angerechnet.
10. bergangsbestimmung zu Art. 112 (Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung)
Solange die eidgenssische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung den
Existenzbedarf nicht deckt, richtet der Bund den Kantonen Beitrge an die Finanzierung von Ergnzungsleistungen aus.
11. bergangsbestimmung zu Art. 113 (Berufliche Vorsorge)
Versicherte, die zur Eintrittsgeneration gehren und deswegen nicht ber die volle
Beitragszeit verfgen, sollen je nach Hhe ihres Einkommens innert 10 bis
20 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestschutz erhalten.
12. bergangsbestimmung zu Art. 12654 (Haushaltfhrung)
Die Ausgabenberschsse in der Finanzrechnung des Bundes sind durch Einsparungen zu verringern, bis der Rechnungsausgleich im Wesentlichen erreicht ist.
Der Ausgabenberschuss darf im Rechnungsjahr 1999 5 Milliarden Franken und
im Rechnungsjahr 2000 2,5 Milliarden Franken nicht berschreiten; im Rechnungsjahr 2001 muss er auf hchstens 2 Prozent der Einnahmen abgebaut sein.
Wenn es die Wirtschaftslage erfordert, kann die Mehrheit der Mitglieder beider
Rte die Fristen nach Absatz 2 durch eine Verordnung um insgesamt hchstens zwei
Jahre erstrecken.
Es handelt sich um Art. 126 in der Fassung vom 18. April 1999.
Bundesversammlung und Bundesrat bercksichtigen die Vorgaben nach Absatz 2
bei der Erstellung des Voranschlags und des mehrjhrigen Finanzplans sowie bei der
Behandlung aller Vorlagen mit finanziellen Auswirkungen.
Der Bundesrat nutzt beim Vollzug des Voranschlags die sich bietenden Sparmglichkeiten. Dazu kann er bereits bewilligte Verpflichtungs- und Zahlungskredite
sperren. Gesetzliche Ansprche und im Einzelfall rechtskrftig zugesicherte Leistungen bleiben vorbehalten.
Werden die Vorgaben nach Absatz 2 verfehlt, so legt der Bundesrat fest, welcher
Betrag zustzlich eingespart werden muss. Zu diesem Zweck:
beschliesst er zustzliche Einsparungen in seiner Zustndigkeit;
beantragt er der Bundesversammlung die fr zustzliche Einsparungen notwendigen nderungen von Gesetzen.
Der Bundesrat bemisst den Gesamtbetrag der zustzlichen Einsparungen so, dass
die Vorgaben mit hchstens zweijhriger Versptung erreicht werden knnen. Die
Einsparungen sollen sowohl bei den Leistungen an Dritte als auch im bundeseigenen
Bereich vorgenommen werden.
Die eidgenssischen Rte beschliessen ber die Antrge des Bundesrates in derselben Session und setzen ihren Erlass nach Artikel 165 der Verfassung in Kraft; sie
sind an den Betrag der Sparvorhaben des Bundesrates nach Absatz 6 gebunden.
9 bersteigt der Ausgabenberschuss in einem spteren Rechnungsjahr erneut 2 Prozent der Einnahmen, so ist er im jeweils folgenden Rechnungsjahr auf diesen Zielwert abzubauen. Wenn die Wirtschaftslage es erfordert, kann die Bundesversammlung die Frist durch eine Verordnung um hchstens zwei Jahre erstrecken. Im
brigen richtet sich das Vorgehen nach den Abstzen 48.
10 Diese Bestimmung gilt so lange, bis sie durch verfassungsrechtliche Massnahmen
zur Defizit- und Verschuldensbegrenzung abgelst wird.
13.55 bergangsbestimmung zu Art. 128 (Dauer der Steuererhebung)
14.56 bergangsbestimmung zu Art. 130 (Dauer der Steuererhebung)
Die Befugnis zur Erhebung der Mehrwertsteuer ist bis Ende 2020 befristet.
15. bergangsbestimmung zu Art. 131 (Biersteuer)
Die Biersteuer wird bis zum Erlass eines Bundesgesetzes nach dem bisherigen Recht
16. bergangsbestimmung zu Art. 132 (Kantonsanteil an der Verrechnungssteuer)
Bis zur Neuordnung des Finanzausgleichs unter den Kantonen betrgt der Kantonsanteil am Ertrag der Verrechnungssteuer 12 Prozent. Liegt der Satz der Verrechnungssteuer ber 30 Prozent, so betrgt der Kantonsanteil 10 Prozent.
Art. 19757
bergangsbestimmungen nach Annahme der Bundesverfassung
Die Schweiz tritt der Organisation der Vereinten Nationen bei.
Der Bundesrat wird ermchtigt, an den Generalsekretr der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) ein Gesuch der Schweiz um Aufnahme in diese Organisation und eine Erklrung zur Erfllung der in der UN-Charta58 enthaltenen Verpflichtungen zu richten.
7.59 bergangsbestimmung zu Art. 120 (Gentechnologie im Ausserhumanbereich)
Die schweizerische Landwirtschaft bleibt fr die Dauer von fnf Jahren nach
Annahme dieser Verfassungsbestimmung gentechnikfrei. Insbesondere drfen weder
eingefhrt noch in Verkehr gebracht werden:
gentechnisch vernderte vermehrungsfhige Pflanzen, Pflanzenteile und
Saatgut, welche fr die landwirtschaftliche, gartenbauliche oder forstwirtschaftliche Anwendung in der Umwelt bestimmt sind;
gentechnisch vernderte Tiere, welche fr die Produktion von Lebensmitteln
und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen bestimmt sind.
Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 200060
Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Nov. 2005 (BB vom 17. Juni 2005,
BRB vom 19. Jan. 2006 AS 2006 89; BBl 2003 6903, 2004 4937, 2005 4039,
2006 1061). Die Ziff. 26 sind reserviert fr die UeB zur Neugestaltung des
Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA),
angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004.
BB vom 28. Sept. 1999 (AS 1999 2555; BBl 1999 7922)
Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai
187461 wird aufgehoben.
Die folgenden Bestimmungen der Bundesverfassung, die in Gesetzesrecht zu berfhren sind, gelten weiter bis zum Inkrafttreten der entsprechenden gesetzlichen
a. Art. 32quater Abs. 662
Das Hausieren mit geistigen Getrnken sowie ihr Verkauf im Umherziehen sind
b. Art. 36quinquies Abs. 1 erster Satz, 2 zweiterletzter Satz und 4 zweiter Satz63
1 Der Bund erhebt fr die Bentzung der Nationalstrassen erster und zweiter Klasse
auf in- und auslndischen Motorfahrzeugen und Anhngern bis zu einem Gesamtgewicht von je 3,5 Tonnen eine jhrliche Abgabe von 40 Franken. ...
... Der Bundesrat kann bestimmte Fahrzeuge von der Abgabe befreien und Sonderregelungen treffen, insbesondere fr Fahrten im Grenzbereich. Dadurch drfen im
Ausland immatrikulierte Fahrzeuge nicht besser gestellt werden als schweizerische.
Der Bundesrat kann fr bertretungen Bussen vorsehen. Die Kantone ziehen die
Abgabe fr die im Inland immatrikulierten Fahrzeuge ein und berwachen die
Einhaltung der Vorschriften bei allen Fahrzeugen.
... Das Gesetz kann die Abgabe auf weitere Fahrzeugkategorien, die nicht der
Schwerverkehrsabgabe unterstehen, ausdehnen.
c. Art. 121bis Abs. 1, 2 und Abs. 3 erster und zweiter Satz64
Beschliesst die Bundesversammlung einen Gegenentwurf, so werden den Stimmberechtigten auf dem gleichen Stimmzettel drei Fragen vorgelegt. Jeder Stimmberechtigte kann uneingeschrnkt erklren:
[BS 1 3; AS 1949 1511, 1951 606, 1957 1027, 1958 362 768 770, 1959 224 912,
1961 476, 1962 749 1637 1804, 1964 97, 1966 1672, 1969 1249, 1970 1649,
1971 325 905 907, 1972 1481 1484, 1973 429 1051 1455, 1974 721, 1975 1205,
1976 713 715 2003, 1977 807 1849 2228 2230, 1978 212 484 1578, 1979 678,
1980 380, 1981 1243 1244, 1982 138, 1983 240 444, 1984 290, 1985 150, 151 658 659
1025 1026 1648, 1987 282 1125, 1988 352, 1991 246 247 1122, 1992 1578 1579,
1993 3040 3041, 1994 258 263 265 267 1096 1097 1099 1101, 1995 1455,
1996 1490 1491 1492 2502, 1998 918 2031, 1999 741 743 1239 1341]
Art. 139 Abs. 6
welche der beiden Vorlagen in Kraft treten soll, falls Volk und Stnde beide
Vorlagen dem geltenden Recht vorziehen sollten.
Das absolute Mehr wird fr jede Frage getrennt ermittelt. Unbeantwortete Fragen
fallen ausser Betracht.
Werden sowohl das Volksbegehren als auch der Gegenentwurf angenommen, so
entscheidet das Ergebnis der dritten Frage. In Kraft tritt die Vorlage, die bei dieser
Frage mehr Volks- und mehr Standesstimmen erzielt. ...
nderungen der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 werden von der Bundesversammlung formal an die neue Bundesverfassung angepasst. Der entsprechende
Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
Dieser Beschluss wird Volk und Stnden zur Abstimmung unterbreitet.
Die Bundesversammlung bestimmt das Inkrafttreten.
Die arabischen Zahlen beziehen sich auf die Artikelnummern, rmische Ziffern auf die
Schlussbestimmungen des Bundesbeschlusses vom 18. Dezember 1998.
grundlegende Bestimmungen ber 164
konjunkturstabilisierende Zuschlge auf
anstelle von Militr- und Ersatzdienst
(Wehrpflichtersatz) 59
Nationalstrassenbentzung 86, Ziff. II
Steuern 127134
Abschluss von vlkerrechtlichen Vertrgen
ber dringlich erklrte Bundesgesetze 165
ber Initiativen 138, 139, 139a, 139b
Agglomerationen 50
Allgemeine Volksinitiative 139a
Allgemeinverbindlicherklrung
von Gesamtarbeitsvertrgen 110
von interkantonalen Vertrgen 48a
von Rahmenmietvertrgen 109
Beitrge fr Alpenstrassen 86
Schutz vor Transitverkehr 84, 196 Ziff. 1
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 112, 130, 196 Ziff. 10
Altersjahr 136
Nationalrat, Bundesrat, Bundeskanzler,
Bundeskanzlerin, Bundesrichter, Bundesrichterin 145
Ratsprsidenten 152
Anerkennung von Ausbildungsabschlssen
95, 196 Ziff. 5
Anfechtbarkeit missbruchlicher Kndigungen 109
Angehrige, Benachrichtigung 31
Angelegenheiten, auswrtige 54, 184
Anhnger 196 Ziff. 2, Ziff. II
Anregung, allgemeine 139alt, 140
Ansprche auf staatliche Leistung 41
Arbeitgeber, Arbeitgeberinnen 28, 110, 111,
Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen 28, 110,
Arbeitslosenfrsorge 114
staatliche 35
Aufgabenteilung zwischen Bund und
Kantonen 3, 54135
Aufhebung der Bundesverfassung vom
29. Mai 1874 Ziff. II
Aufrechterhaltung der ffentlichen
Ordnung 52, 58
ber Bundesverwaltung 187
ber Schulen 62
Auftrge an den Bundesrat 171
Ausbildung Sozialziel 41
Ausbildungsbeitrge 66
erforderliches Mehr fr 159
Ausland 5456, 166, 184
Auslnder, Auslnderin 121
Auslandschweizer, Auslandschweizerinnen
Ausrstung der Armee 60
Ausschaffung 25
Ausserhumanbereich der Gentechnologie
120, 197 Ziff. 7
usserungen in den Rten 162
Ausbung
einer Erwerbsttigkeit 27
Auswrtige Angelegenheiten 54
Ausweisung 25
Bedrfnisklausel im Gastgewerbe 196
Bedrftige 108, 115
Behandlung, grausame, unmenschliche oder
erniedrigende 10, 25
Behinderte 8, 108
auslndische 56
des Bundes 143191
Beitragszeit in der beruflichen Vorsorge 196
Bekleidung in der Armee 60
Benachrichtigung der Angehrigen 31
Bentzbarkeit der Nationalstrassen 83
Bentzung der Strassen 85, 86, 196 Ziff. 2,
Berggebiete 50, 85, 135
Frderung der 103, 196 Ziff. 7
Berufswahl 27
Berufsverbnde 97
Beschwerdeinstanz fr Programmbeschwerden 93
Grundstze der 127
Bestrafung, grausame, unmenschliche oder
Betagte 108
Betubungsmittel 118
Beteiligungspflicht an interkantonalen
Vertrgen 48a
Betriebe, buerliche 104
durch hheres Gericht 32
durch richterliche Behrde 29
zwischen Bund und Kantonen 4449, 172,
Bildung 41, 48a, 61a68, 93
Bodenvernderungen in Mooren 78
Brsenwesen 98
Brennstoffe, Befrderung in Rohrleitungen
allgemein (Prambel), 1
Verhltnis zwischen Bund und Kantonen
3, 4253
Zustndigkeiten 54125
Bundesbehrden 143191
Bundesgarantien 5153
allgemein 188191
Zustndigkeiten 189
dringlich erklrtes 140, 141, 165
Massgeblichkeit 191
Bundesprsident, Bundesprsidentin 176
Organisation und Verfahren 174179
Zustndigkeiten 180187
Durchfhrung und Einhaltung 186
Grundstze 127
indirekte 85, 106, 130132, 196 Ziff. 2,
Beschrnkung der Souvernitt der
Revision 192194
Bundesverfassung vom 29. Mai 1874,
Aufhebung Ziff. II
Organisation 148155
Verfahren 156162
Zustndigkeiten 163173
Bundesverwaltung 178179, 191a
Brgergemeinden 37
Brger, Brgerinnen 2
Brgerrecht 37, 38
Dasein, menschenwrdiges 12
ber die Abstammung 119
Deklaration fr Lebensmittel 104
Delegationen von Aufsichtskommissionen
allgemein (Prambel)
Departemente 177178
Dringlicherklrung von Bundesgesetzen
Dngstoffe 104
Durchfhrung des Bundesrechts 186
Eigenstndigkeit der Kantone 3, 43, 47
Eigentumsbeschrnkungen 26
Einberufung der Rte 151
von Auslndern 38
staatenloser Kinder 38
Einbrgerungsbewilligung 38
gentechnisch vernderter Organismen
197 Ziff. 7
Eingliederung Invalider 112
der Materie 139, 194, 139alt
der Form 139, 194, 139alt
Einkommen, buerliches 104
militrische 60
Einschrnkungen von Grundrechten 36
Einsprache gegen Vertrge der Kantone
allgemein 87, 196 Ziff. 3
Eisenbahngrossprojekte 196 Ziff. 3
Elementarschden 196 Ziff. 8
Energie, Zustndigkeiten des Bundes 8991
Enteignung im Interesse des Natur- und
Heimatschutzes 78
Entmndigung 136
Entschdigung bei Enteignungen 26
ausgearbeiteter 139, 139alt
Erdl, Besteuerung von 131
Ergnzungsleistungen 196 Ziff. 10
Erklrungen des Bundesrates 157
Entwrfe des Bundesrats 181
Vernehmlassung ber 147
Errichtung ffentlicher Werke 81
Errungenschaften (Prambel)
Ersatzabgabe anstelle von Militr- und
Ersatzdienst 59
Erstreckung von Mietverhltnissen 109
im Militr 59
Erwerbsfhige, Sozialziele 41
Erwerbsttigkeit
in Bundesbehrden 144
Existenzbedarf 112, 196 Ziff. 10
fr die Schwerverkehrsabgabe 196 Ziff. 2
fr die Nationalstrassenabgabe Ziff. II
Finanzausgleich unter den Kantonen
allgemein 46, 128, 135, 196 Ziff. 16
im Strassenwesen 86
Finanzen, ffentliche 100, 167, 183
Finanzierungsquellen 46
der Kantone 135
fr die Kosten der Nationalstrassen 83
Finanzordnung 126135, 196 Ziff. 1315
Flchtlinge 25
Formationen kantonale 58, 60
Forschungssttten 64
Franzsisch 4, 70
Militrdienst 59
allgemein (Prambel), 2
persnliche 10
allgemein (Prambel), 58
Frsorgeeinrichtungen 196 Ziff. 8
Gebude, Energieverbrauch 89
Gebietsvernderungen zwischen Kantonen
Gebhren fr die Strassenbentzung 82
Gefhrdung der Gesundheit 118
Gegenentwurf 139139b, 139alt, Ziff. II
Geheimhaltungspflichten gegenber
Kommissionen 169
Gehr, rechtliches 29
Geistesschwche 136
Geltungsdauer von Bundesgesetzen 140,
religise 15
vlkerrechtlicher Vertrge 141a, 184
von Vertrgen der Kantone 172
Generationen, knftige (Prambel)
Gerte, Energieverbrauch der 89
zustndiges 30
Gesamtarbeitsvertrge 110
Geschftsbericht des Bundesrats 187
Geschftsfhrung des Bundesrats 187
Geschicklichkeitsspielautomaten 106
Gesundheit 41, 118120a
Getrnke, alkoholische 105, 131, 196
Ziff. 15, Ziff. II
Gewhrleistung von Kantonsverfassungen
durch den Bund 51, 172
Gewsserschutz 76
Glcksspiele 106, 196 Ziff. 8
Gott (Prambel)
Graubnden 1, 70
Grundbesitz, buerlicher 104
Grundrechtskatalog 734
Einschrnkung 36
Grundstze rechtsstaatlichen Handelns 5
Zustndigkeiten 62
Grundstck- und Grundpfandverkehr,
Besteuerung 132
Grundversorgung im Post- und Fernmeldewesen 92
Gltigkeit von Volksinitiativen 156, 173
Gter, lebenswichtige 102, 196 Ziff. 6
Gtertransitverkehr 84, 196 Ziff. 1
Handel mit menschlichem Keimgut und
Handlung, religise 15
Hausieren mit geistigen Getrnken Ziff II
Haushaltfhrung 126, 183, 196 Ziff. 12
Hinterlassenenversicherung 112, 130, 196
Hchstrente 112
Immunitt 162
des Volkes 138, 139, 139a, 139b, 142,
139alt
Interesse, ffentliches 5, 36
Invalidenversicherung 112, 130, 196
Invalide, Eingliederung 112
Invaliditt 41
Souvernitt 3
Verhltnis zum Bund 3, 4253
am Ertrag der Schwerverkehrsabgabe 85,
196 Ziff. 2
am Ertrag der Verrechnungssteuer 196
Kapazitt der Transitstrassen 84, 196 Ziff. 1
Einbrgerung staatenloser 38
Kommunikation 9293
des Bundes 54125
Konzession fr Spielbanken 106, 196 Ziff. 8
Kostenanteil der Kantone an den Nationalstrassen 83
Prmienverbilligung 130
Khlzwecke, Wasser fr 76
Kulturdenkmler 78
Kndigungen im Mietwesen 109
Kursle 196 Ziff. 8
Unabhngigkeit 2
Landesgegenden, wirtschaftlich bedrohte
103, 196 Ziff. 7
Landesverteidigung 5761
Lrmschutz bei Eisenbahnen 196 Ziff. 3
Lebensgrundlagen, natrliche 2, 54, 104
Lebensrume 78
Legalittsprinzip 5
Leistungsfhigkeit, wirtschaftliche 127
Leistungsnachweis kologischer 104
Lotteriegewinne 106, 132, 196 Ziff. 8
Lotterien 106, 196 Ziff. 8
Markt fr landwirtschaftliche Produkte 104
Wrde 7
Menschenwrde 7, 12, 119
Mietverhltnisse 109
Militrdienst 40, 59
Militrgesetzgebung 60
Mineralle,
Verwendung der Mittel aus der Steuer 86,
196 Ziff. 3
Missbrauch persnlicher Daten 13
Missbruche im Mietwesen 109
Mittel, verfgbare 41
der Kantone an der Willensbildung des
Bundes 45
Motorfahrzeuge 8286, Ziff. II
Mnzen 99
Nachhaltigkeit (Prambel), 2, 73
Neuwahl bei Totalrevision der Verfassung
Nationalratsprsident, Nationalratsprsidentin 152, 157
Nationalstrassen 83, Ziff. II
Naturdenkmler 78
Neutralitt 173, 185
Niederschlge 76
Notverfgung 185
der Gewsser 76
ber die Strassen 82
ber Nationalstrassen 83
ffentlichkeit der Gerichtsverhandlung 30
ffentlichrechtliche Streitigkeiten 191a
Offiziere, Ernennung und Befrderung 60
Opfer von Elementarschden 196 Ziff. 8
ffentliche 58
verfassungsmssige 52
Organe, staatliche 5, 9
der Bundesbehrden, grundlegende
Bestimmungen 164
der Bundesversammlung 148155
des gemeinntzigen Wohnungsbaus 108
fr kollektive Sicherheit 140
marktmchtige 96
Personenbefrderungsregal 92
Planungen der Staatsttigkeit 173
Preisentwicklung, Anpassung der Renten an
Privatsphre 13
Rahmenbedingungen fr die Wirtschaft 94
Rahmenmietvertrge 109
Rte, Sessionen 151
Rtoromanisch 4, 70
Ratsmitglied, Initiativ- und Antragsrecht
fr das Bundesgericht massgebendes 191
Einschrnkung verfassungsmssiger 164
Verletzung verfassungsmssiger 189
und Pflichten der Auslandschweizerinnen
und Auslandschweizer 40
Rechtmssigkeit des Freiheitsentzugs 31
durch die Bundesversammlung 163165
in vlkerrechtlichen Vertrgen 141
Rechtsetzungsbefugnisse, bertragung der
des Bundesgerichts 188189
der Bundesverfassung 192195
des Bundesgerichts, Unvereinbarkeiten
Richterliche Behrden
des Bundes 188191a
Rcksichtnahme
Sugetiere 79
Sulen der Vorsorge 111113
Schlussbestimmungen Ziff. IIIV
Schpfung (Prambel)
der inlndischen Wirtschaft 101
der Menschenwrde, der Persnlichkeit
und der Familie 119
von Personen und Gtern 61
vor Missbruchen der Fortpflanzungsmedizin und der Gentechnologie 119, 120
vor Willkr 9
Schweizerbrger, Schweizerbrgerin 37
Schweizervolk (Prambel), 1
Schwerverkehrsabgabe 85, 86, 196 Ziff. 2
Selbststndigerwerbende 113, 114
Sexual- und Gewaltstraftter 123a
soziale 41, 110117
Sitzungen, ffentlichkeit der 158
Solidaritt (Prambel)
Souvernitt der Kantone 3
Spielbankenabgabe 106, 112, 196 Ziff. 8
Verhltnis zur Gesellschaft 6
Verhltnis zur Kirche 72
Staatsttigkeit 173
Zustndigkeit der Bundesversammlung
Zustndigkeit des Bundesrates 184
Stdte 50
Stnde 136142, 195
Stndemehr 139, 139b, 142, 139alt
Sttte, geschichtliche 78
indirekte 85, 86, 106, 130132, 196
Ziff. 14, 15
Zweckbindung von 85, 86, 112, 196
Stimmabgabe, unverflschte 34
in eidgenssischen Angelegenheiten 39
Strung der Ordnung in einem Kanton 52
Strafflle. Gerichtsbarkeit des Bundes 191a
Strassen, ffentliche 82
Zustndigkeit des Bundes 82
Kosten 85, 86, 196 Ziff. 2
Verwendung der Abgaben 86
Streik 28
zwischen Bund und Kantonen oder
zwischen Kantonen 44, 189
Subsidiaritt 3, 42
Suchtprobleme, Bekmpfung der 131
Ttigkeit staatliche 180
Initiative auf 139, 139a, 139alt
Territorialittsprinzip bezglich Sprachen
Anpassung beschlossener Ausgaben an
die 159
Tten von Tieren 80
Trger des gemeinntzigen Wohnungsbaus
Transitverkehr, alpenquerender 84, 196
Befrderung in Rohrleitungen 91
Truppen, Aufgebot in dringlichen Fllen
bergangsbestimmung 196
nach Annahme der BV vom
18. April 1999 197
berzeugung, religise, weltanschauliche 8,
berzeugung, politische 8
einer Allgemeinen Volksinitiative 156
von vlkerrechtlichen Vertrgen 141a
Zustndigkeit des Bundes 7380
Beitrge fr den 86
Verwendung gentechnisch vernderter
Organismen 120, 197 Ziff. 7
Unabhngigkeit (Prambel), 2, 54, 173, 185
Uneinigkeit der Rte 140, 156
Ungltigkeit einer Initiative 139, 139a, 156,
Unternehmen, marktmchtige 96
religiser 15
Angehriger geschdigter Militrdienstpflichtiger 59
Angehriger geschdigter Zivildienstpflichtiger 61
Bedrftiger 115
Urteilsfhigkeit der Kinder und Jugendlichen 11
Urteilsverkndung 30
allgemein (Prambel), 6
Persnliche 41
Verbilligung des Wohnungsbaus und der
der Verfassungsrevision 192195
Zustndigkeit des Bundesgerichts 189
nicht fr Bundesgesetze 191
Verfassungsgrundlage dringlich erklrter
Bundesgesetze 165
Vergnstigungen, steuerliche 129
Verhltnismssigkeitsprinzip 5, 36
der Rte 156, 157
Verhandlungsfhigkeit der Rte 159
Zustndigkeiten des Bundes 8288, 196
internationaler 86
kombinierter 84, 86, 196 Ziff. 1
Verkehrsabgaben 82, 85, 86
Verkehrsbetriebe des Bundes auf dem
Verkehrstrger 87
Verletzung verfassungsmssiger Rechte 189
Verlust des Brgerrechts 38
selbstndige 184
Verpflichtungen der Kantone, grundlegende
Bestimmungen ber 164
Versicherungsobligatorium 112, 113, 116,
117, 196 Ziff. 11
Versicherungsprmien, Steuern auf 132
der Bevlkerung mit Landwirtschaftsprodukten 104
der Kantone mit dem Ausland 56, 172,
vlkerrechtliche 140, 141, 141a, 147, 166,
184, 189, 191
zwischen Kantonen 48, 48a, 172, 186,
des Landes (Prambel), 2
Vgel 79
Volk (Prambel)
Volk und Stnde 136142
Vlkerrecht 5, 139, 139a, 141a, 191, 193,
194, 139alt
eidgenssische 136
obligatorisches Referendum 140, 141a,
ber Initiativen 138, 139, 139a, 139b,
allgemein 136, 138139a, 142, 156, 173,
mit Gegenentwurf 139139b, Ziff. II
Volksmehr 139139b, 142, 139alt
grundlegende Bestimmungen ber den
Vorsitz des National- und des Stnderats 152
Waffenzubehr 107
des Stnderates 150
des Bundesrates, des Bundeskanzlers, der
Bundeskanzlerin, des Bundesgerichts, des
Whlbarkeit in Bundesbehrden 143
Whrungspolitik 99
Whrungsreserven 99
Whrungswesen 99
Warenverkehr, grenzberschreitender 133
Werke, ffentliche 81
Beschrnkungen 96
Wiedereinbrgerung 38
von Ratsprsidenten 152
des Bundesprsidenten 176
Willkrverbot 9
Zustndigkeiten des Bundes 94107
Wirtschaftsfreiheit 27, 94, 100, 101, 102,
103, 104, 196 Ziff. 7
Wirtschaftsverbnde 97
Wohl (Prambel)
Wohnbaufrderung 108
Wohneigentumsfrderung 108
Wohnen 108-109
Wrde 7, 120
Zlle 133
zu privatwirtschaftlicher Erwerbsttigkeit
Zrich 1
von Bund und Kantonen 4449, 172, 185
Zustndigkeiten
des Bundes 54135
der Bundesversammlung 163173
des Bundesrates 180187
der Kantone gegenber Ausland 56
Zustndigkeitskonflikte oberster Bundesbehrden 157, 173
..................................................................................................Prambel
Schweizerische Eidgenossenschaft.................................................Art. 1
Zweck .............................................................................................Art. 2
Kantone...........................................................................................Art. 3
Landessprachen ..............................................................................Art. 4
Grundstze rechtsstaatlichen Handelns ..........................................Art. 5
Individuelle und gesellschaftliche Verantwortung .........................Art. 6
Menschenwrde..............................................................................Art. 7
Rechtsgleichheit .............................................................................Art. 8
Schutz vor Willkr und Wahrung von Treu und Glauben..............Art. 9
Recht auf Leben und auf persnliche Freiheit..............................Art. 10
Schutz der Kinder und Jugendlichen ............................................Art. 11
Recht auf Hilfe in Notlagen..........................................................Art. 12
Schutz der Privatsphre ................................................................Art. 13
Recht auf Ehe und Familie ...........................................................Art. 14
Glaubens- und Gewissensfreiheit .................................................Art. 15
Meinungs- und Informationsfreiheit.............................................Art. 16
Medienfreiheit ..............................................................................Art. 17
Sprachenfreiheit............................................................................Art. 18
Anspruch auf Grundschulunterricht .............................................Art. 19
Wissenschaftsfreiheit....................................................................Art. 20
Kunstfreiheit .................................................................................Art. 21
Versammlungsfreiheit ..................................................................Art. 22
Vereinigungsfreiheit .....................................................................Art. 23
Niederlassungsfreiheit ..................................................................Art. 24
Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung ...........Art. 25
Eigentumsgarantie ........................................................................Art. 26
Wirtschaftsfreiheit ........................................................................Art. 27
Koalitionsfreiheit ..........................................................................Art. 28
Allgemeine Verfahrensgarantien..................................................Art. 29
Rechtsweggarantie......................................................................Art. 29a
Gerichtliche Verfahren .................................................................Art. 30
Freiheitsentzug............................................................................. Art. 31
Strafverfahren .............................................................................. Art. 32
Petitionsrecht ............................................................................... Art. 33
Politische Rechte ......................................................................... Art. 34
Verwirklichung der Grundrechte................................................. Art. 35
Einschrnkungen von Grundrechten............................................ Art. 36
Brgerrechte ................................................................................ Art. 37
Erwerb und Verlust der Brgerrechte.......................................... Art. 38
Ausbung der politischen Rechte ................................................ Art. 39
Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer.......................... Art. 40
..................................................................................................... Art. 41
Aufgaben des Bundes .................................................................. Art. 42
Aufgaben der Kantone................................................................. Art. 43
Grundstze ................................................................................... Art. 44
Mitwirkung an der Willensbildung des Bundes .......................... Art. 45
Umsetzung des Bundesrechts ...................................................... Art. 46
Eigenstndigkeit der Kantone...................................................... Art. 47
Vertrge zwischen Kantonen ....................................................... Art. 48
Allgemeinverbindlicherklrung und Beteiligungspflicht .......... Art. 48a
Vorrang und Einhaltung des Bundesrechts.................................. Art. 49
..................................................................................................... Art. 50
Kantonsverfassungen................................................................... Art. 51
Verfassungsmssige Ordnung ..................................................... Art. 52
Bestand und Gebiet der Kantone ................................................. Art. 53
Auswrtige Angelegenheiten........................................................Art. 54
Mitwirkung der Kantone an aussenpolitischen Entscheiden........Art. 55
Beziehungen der Kantone mit dem Ausland ................................Art. 56
Sicherheit ......................................................................................Art. 57
Armee ...........................................................................................Art. 58
Militr- und Ersatzdienst ..............................................................Art. 59
Organisation, Ausbildung und Ausrstung der Armee ................Art. 60
Zivilschutz ....................................................................................Art. 61
Bildungsraum Schweiz ...............................................................Art. 61a
Schulwesen ...................................................................................Art. 62
Berufsbildung ...............................................................................Art. 63
Hochschulen ...............................................................................Art. 63a
Forschung .....................................................................................Art. 64
Weiterbildung .............................................................................Art. 64a
Statistik .........................................................................................Art. 65
Ausbildungsbeitrge .....................................................................Art. 66
Frderung von Kindern und Jugendlichen ...................................Art. 67
Sport .............................................................................................Art. 68
Kultur............................................................................................Art. 69
Sprachen .......................................................................................Art. 70
Film...............................................................................................Art. 71
Kirche und Staat ...........................................................................Art. 72
Nachhaltigkeit...............................................................................Art. 73
Umweltschutz ...............................................................................Art. 74
Raumplanung................................................................................Art. 75
Wasser ..........................................................................................Art. 76
Wald .............................................................................................Art. 77
Natur- und Heimatschutz..............................................................Art. 78
Fischerei und Jagd ........................................................................Art. 79
Tierschutz .....................................................................................Art. 80
ffentliche Werke ........................................................................Art. 81
Strassenverkehr............................................................................ Art. 82
Nationalstrassen........................................................................... Art. 83
Alpenquerender Transitverkehr ................................................... Art. 84
Schwerverkehrsabgabe ................................................................ Art. 85
Verbrauchssteuer auf Treibstoffen und brige
Verkehrsabgaben ......................................................................... Art. 86
Eisenbahnen und weitere Verkehrstrger .................................... Art. 87
Fuss- und Wanderwege................................................................ Art. 88
Energiepolitik .............................................................................. Art. 89
Kernenergie.................................................................................. Art. 90
Transport von Energie ................................................................. Art. 91
Post- und Fernmeldewesen .......................................................... Art. 92
Radio und Fernsehen ................................................................... Art. 93
Grundstze der Wirtschaftsordnung ............................................ Art. 94
Privatwirtschaftliche Erwerbsttigkeit......................................... Art. 95
Wettbewerbspolitik...................................................................... Art. 96
Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten.......................... Art. 97
Banken und Versicherungen........................................................ Art. 98
Geld- und Whrungspolitik ......................................................... Art. 99
Konjunkturpolitik ...................................................................... Art. 100
Aussenwirtschaftspolitik............................................................ Art. 101
Landesversorgung...................................................................... Art. 102
Strukturpolitik............................................................................ Art. 103
Landwirtschaft ........................................................................... Art. 104
Alkohol ...................................................................................... Art. 105
Glcksspiele............................................................................... Art. 106
Waffen und Kriegsmaterial........................................................ Art. 107
8. Abschnitt: Wohnen, Arbeit, soziale Sicherheit und
Wohnbau- und Wohneigentumsfrderung ................................ Art. 108
Mietwesen.................................................................................. Art. 109
Arbeit ......................................................................................... Art. 110
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge ........................ Art. 111
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ................. Art. 112
Berufliche Vorsorge................................................................... Art. 113
Arbeitslosenversicherung .......................................................... Art. 114
Untersttzung Bedrftiger ..........................................................Art. 115
Familienzulagen und Mutterschaftsversicherung.......................Art. 116
Kranken- und Unfallversicherung ..............................................Art. 117
Schutz der Gesundheit ................................................................Art. 118
Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im
Humanbereich.............................................................................Art. 119
Transplantationsmedizin...........................................................Art. 119a
Gentechnologie im Ausserhumanbereich...................................Art. 120
9. Abschnitt: Aufenthalt und Niederlassung von
Auslnderinnen und Auslndern
....................................................................................................Art. 121
Zivilrecht ....................................................................................Art. 122
Strafrecht ....................................................................................Art. 123
..................................................................................................Art. 123a
Opferhilfe ...................................................................................Art. 124
Messwesen..................................................................................Art. 125
Haushaltfhrung .........................................................................Art. 126
Grundstze der Besteuerung.......................................................Art. 127
Direkte Steuern ...........................................................................Art. 128
Steuerharmonisierung.................................................................Art. 129
Mehrwertsteuer...........................................................................Art. 130
Besondere Verbrauchssteuern ....................................................Art. 131
Stempelsteuer und Verrechnungssteuer......................................Art. 132
Zlle............................................................................................Art. 133
Ausschluss kantonaler und kommunaler Besteuerung ...............Art. 134
Finanzausgleich ..........................................................................Art. 135
Politische Rechte ........................................................................Art. 136
Politische Parteien ......................................................................Art. 137
Volksinitiative auf Totalrevision der Bundesverfassung............Art. 138
Bundesverfassung............................................................. Art. 139 (neu)
Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung......Art. 139 (alt)
................................................................................................. Art. 139a
Verfahren bei Initiative und Gegenentwurf ............................. Art. 139b
Obligatorisches Referendum ..................................................... Art. 140
Fakultatives Referendum ........................................................... Art. 141
Umsetzung von vlkerrechtlichen Vertrgen .......................... Art. 141a
Erforderliche Mehrheiten........................................................... Art. 142
Whlbarkeit................................................................................ Art. 143
Unvereinbarkeiten...................................................................... Art. 144
Amtsdauer.................................................................................. Art. 145
Staatshaftung.............................................................................. Art. 146
Vernehmlassungsverfahren........................................................ Art. 147
Stellung ...................................................................................... Art. 148
Zusammensetzung und Wahl des Nationalrates ........................ Art. 149
Zusammensetzung und Wahl des Stnderates ........................... Art. 150
Sessionen ................................................................................... Art. 151
Vorsitz........................................................................................ Art. 152
Parlamentarische Kommissionen............................................... Art. 153
Fraktionen .................................................................................. Art. 154
Parlamentsdienste ...................................................................... Art. 155
Getrennte Verhandlung.............................................................. Art. 156
Gemeinsame Verhandlung......................................................... Art. 157
ffentlichkeit der Sitzungen...................................................... Art. 158
Verhandlungsfhigkeit und erforderliches Mehr....................... Art. 159
Initiativrecht und Antragsrecht .................................................. Art. 160
Instruktionsverbot ...................................................................... Art. 161
Immunitt................................................................................... Art. 162
Form der Erlasse der Bundesversammlung ............................... Art. 163
Gesetzgebung............................................................................. Art. 164
Gesetzgebung bei Dringlichkeit ................................................ Art. 165
Beziehungen zum Ausland und vlkerrechtliche Vertrge ........Art. 166
Finanzen .....................................................................................Art. 167
Wahlen........................................................................................Art. 168
Oberaufsicht ...............................................................................Art. 169
berprfung der Wirksamkeit....................................................Art. 170
Auftrge an den Bundesrat .........................................................Art. 171
Beziehungen zwischen Bund und Kantonen ..............................Art. 172
Weitere Aufgaben und Befugnisse .............................................Art. 173
Bundesrat ....................................................................................Art. 174
Zusammensetzung und Wahl .....................................................Art. 175
Vorsitz ........................................................................................Art. 176
Kollegial- und Departementalprinzip .........................................Art. 177
Bundesverwaltung ......................................................................Art. 178
Bundeskanzlei.............................................................................Art. 179
Regierungspolitik .......................................................................Art. 180
Initiativrecht ...............................................................................Art. 181
Rechtsetzung und Vollzug..........................................................Art. 182
Finanzen .....................................................................................Art. 183
Beziehungen zum Ausland .........................................................Art. 184
ussere und innere Sicherheit ....................................................Art. 185
Beziehungen zwischen Bund und Kantonen ..............................Art. 186
Weitere Aufgaben und Befugnisse .............................................Art. 187
4. Kapitel: Bundesgericht und andere richterliche
Stellung des Bundesgerichts.......................................................Art. 188
Zustndigkeiten des Bundesgerichts ..........................................Art. 189
Massgebendes Recht ..................................................................Art. 190
Zugang zum Bundesgericht ........................................................Art. 191
Weitere richterliche Behrden des Bundes ..............................Art. 191a
Richterliche Behrden der Kantone .........................................Art. 191b
Richterliche Unabhngigkeit ....................................................Art. 191c
6. Titel: Revision der Bundesverfassung und
bergangsbestimmungen
Grundsatz................................................................................... Art. 192
Totalrevision .............................................................................. Art. 193
Teilrevision ................................................................................ Art. 194
Inkrafttreten ............................................................................... Art. 195
bergangsbestimmungen gemss Bundesbeschluss vom
18. Dezember 1998 ber eine neue Bundesverfassung ............. Art. 196
bergangsbestimmungen nach Annahme der Bundesverfassung vom 18. April 1999....................................................... Art. 197
Schlussbestimmungen des Bundesbeschlusses vom
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