Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.11.2011&Aktenzeichen=VIII%20ZR%2038/11
Timestamp: 2019-10-21 14:30:21
Document Index: 135121672

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 273', '§ 556', '§ 273', '§ 556', 'BGH', '§ 273', '§ 556', '§ 556', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.11.2011 - VIII ZR 38/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,48127
BGH, 22.11.2011 - VIII ZR 38/11 (https://dejure.org/2011,48127)
BGH, Entscheidung vom 22.11.2011 - VIII ZR 38/11 (https://dejure.org/2011,48127)
BGH, Entscheidung vom 22. November 2011 - VIII ZR 38/11 (https://dejure.org/2011,48127)
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§ 273 Abs 1 BGB, § 556 Abs 3 BGB
Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an den Betriebskosten bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Liefervereinbarungen zwischen Vermieter und Fernwärmelieferant
Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens eines Zurückbehaltungsrechts des Mieters gegen den Vermieter bei Verweigerung der Einsichtnahme in Abrechnungsunterlagen (hier: Liefervereinbarungen mit Fernwärmelieferanten)
Zurückbehaltungsrecht gegenüber Nachforderung aus Betriebskostenabrechnung; Einsichtsrecht des Mieters in Wärmelieferungsvertrag
BGB § 273 Abs. 1; BGB § 556 Abs. 3 S. 3
Zurückbehaltung der Heizkostennachforderung bei Vereitelung der Prüfung
BGH präzisiert Recht des Mieters auf Überprüfung einer Betriebskostenabrechnung: Einsicht auch in Verträge des Vermieters mit Dritten? Außerdem bestätigt: Keine Korrektur einer fehlerhaften Betriebskostenabrechnung zu Lasten des Mieters nach Ablauf der Abrechnungsfrist!
AG Pirna, 18.06.2009 - 13 C 938/08
LG Dresden, 30.12.2010 - 4 S 322/09
ZMR 2012, 542
Dementsprechend gehört es auch noch zu der vom Vermieter vorzunehmenden ordnungsgemäßen Abrechnung, dass er im Anschluss an die Mitteilung der die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthaltenden Rechnung dem Mieter auf dessen Verlangen zusätzlich die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen durch deren Vorlage ermöglicht, soweit dies etwa zur sachgerechten Überprüfung der Nebenkostenabrechnung oder zur Vorbereitung etwaiger Einwendungen erforderlich ist (…Senatsurteil vom 3. Juli 2013 - VIII ZR 322/12, aaO; Senatsbeschluss vom 22. November 2011 - VIII ZR 38/11, WuM 2012, 276 Rn. 2; jeweils mwN).
Für die mietrechtliche Betriebskostenabrechnung kann, wie der Senat bereits für die Vorlage von Versorgungsverträgen des Vermieters mit Dritten zwecks sachgerechter Überprüfung der Nebenkostenabrechnung und Vorbereitung etwaiger Einwendungen klargestellt hat (Beschluss vom 22. November 2011 - VIII ZR 38/11, aaO; dazu Milger, PiG 92 [2012], 189, 194), nichts anderes gelten.
Ebenso ist geklärt, dass der Mieter gegenüber einer Nachforderung des Vermieters ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB geltend machen kann, solange der Vermieter ihm keine Überprüfung der Abrechnung ermöglicht (…Senatsurteil vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, aaO Rn. 21; Senatsbeschluss vom 22. November 2011 - VIII ZR 38/11, aaO; jeweils mwN).
Hiervon umfasst ist die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen, darunter auch Verträge des Vermieters mit Dritten, soweit deren Heranziehung zur sachgerechten Überprüfung der Nebenkostenabrechnung und zur Vorbereitung etwaiger Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5 und 6 BGB erforderlich ist (Senatsbeschluss vom 22. November 2011 - VIII ZR 38/11, WuM 2012, 276 Rn. 2;… Senatsurteil vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419 Rn. 21).
Wie der Senat bereits entschieden hat, ist dies insbesondere bei einem Wärmelieferungsvertrag der Fall (Senatsbeschluss vom 22. November 2011 - VIII ZR 38/11, aaO Rn. 2; Senatsurteil vom 6. Dezember 1978 - VIII ZR 273/77, NJW 1979, 1304 unter II 2 c); in diesen besteht ein Einsichtsrecht des Mieters.
Dazu zählen z.B. auch Verträge des Vermieters mit Dritten, soweit deren Heranziehung zur sachgerechten Überprüfung der Nebenkostenabrechnung und zur Vorbereitung etwaiger Einwendungen gegen eine Nebenkostenabrechnung gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5 und 6 BGB erforderlich ist (vgl. BGH, WuM 2012, 276).
OLG Brandenburg, 06.10.2015 - 6 U 7/14
Nutzungsentschädigung: Anspruch des Vermieters auf Betriebskosten nach Beendigung …
Folglich obliegt es zunächst dem Mieter, den Betriebskostenansatz des Vermieters und die zugehörigen Einzelkosten aufgrund einer Einsichtnahme in die Belege in konkreter Weise substantiiert zu bestreiten (vgl. OLG Düsseldorf, ZMR 2012, 542).
Das die Fälligkeit des Saldos hindernde Zurückbehaltungsrecht berechtigt einen Mieter zudem, die laufenden Vorauszahlungsbeträge einzubehalten (BGH WuM 2012, 276).