Source: http://www.arbg-duisburg.nrw.de/behoerde/rechtsprechung_lagd/veroeffentlichungen/index.php?welches=./intro_1.php
Timestamp: 2019-04-20 17:15:50
Document Index: 317699563

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 4', '§ 256', '§ 259', '§ 520', '§ 2', '§ 4', '§ 62', '§ 68', '§ 78', '§ 572', '§ 937', '§ 937', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 78', '§ 68']

LAG Düsseldorf 12 Sa 615/18 (ArbG Solingen 4 Ca 233/18 lev)
Entscheidungsdatum 23.01.2019
Stichworte: Altersfreizeit - Staffelung nach Wochenarbeitszeit - Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer
o.ä.: § 133 BGB; § 4 Abs. 1 TzBfG; § 256 ZPO, § 259 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO; § 2a MTV Chemische Industrie
Leitsatz: Wenn Mitarbeiter mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35 oder weniger Stunden anders als Vollzeitbeschäftigte und anders als Mitarbeiter mit einer Arbeitszeit zwischen 35 und 37,5 Stunden, die eine entsprechend reduzierte Altersfreizeit erhalten, überhaupt keine Altersfreizeit erhalten, stellt dies eine unzulässige Ungleichbehandlung wegen der Teilzeitarbeit im Sinne des § 4 Abs. 1 TzBfG dar (im Anschluss an LAG Düsseldorf 13.09.2016 - 14 Sa 874/15, juris).
Dokument: LAG Düsseldorf 12 Sa 615/18 (210 KB)
LAG Düsseldorf 7 Sa 370/18 (ArbG Mönchengladbach 2 Ca 2819/17)
Veröffentlichungsdatum: 9. April 2019
Leitsatz: kein Leitsatz
Dokument: LAG Düsseldorf 7 Sa 370/18 (258 KB)
LAG Düsseldorf 3 Ta 5/19 (ArbG Oberhausen 4 Ga 12/18)
Entscheidungsdatum 08.01.2019
Stichworte: Verfahrensfehler bei Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden; dringender Fall; gesetzlicher Richter; Zurückverweisung
o.ä.: § 62 Abs. 2 Satz 2 ArbGG; § 68 ArbGG; § 78 ArbGG; § 572 Abs. 3 ZPO; § 937 Abs. 2 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 14. Januar 2019
Leitsatz: 1.	Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kommt wegen der gegenüber § 937 Abs. 2 ZPO vorrangigen Sonderregelung des § 62 Abs. 2 Satz 2 ArbGG die Zurückweisung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nur in dringenden Fällen in Betracht. Anderenfalls - und das ist der Regelfall - muss mit der Kammer unter Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden werden.
2.	Der dringende Fall im Sinne von § 62 Abs. 2 Satz 2 ArbGG liegt nur vor, wenn im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes die Warnung des Gegners oder die Zeitdauer, die mit der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung verbunden ist, vermieden werden muss und die zeitliche Dringlichkeit nicht auf ein zögerliches Verhalten des Antragstellers zurückzuführen ist. Der dringende Fall geht in seinen Anforderungen damit deutlich über die des bei einstweiligen Verfügungen ohnehin stets erforderlichen Verfügungsgrundes hinaus. Sein Anwendungsbereich ist eng zu fassen, da mit der Feststellung des dringenden Falles unmittelbar Auswirkungen auf die Bestimmung des gesetzlichen Richters und auf den Umfang der Gewährung rechtlichen Gehörs verbunden sind.
3.	Wegen der unmittelbar Verfahrensgrundrechte betreffenden Auswirkungen ist im Falle einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung stets eine zumindest kurze Begründung für die Feststellung des dringenden Falls zu fordern.
4.	Lässt eine arbeitsgerichtliche Entscheidung, in der ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung im Wege der Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden zurückgewiesen wird, mit keinem Wort erkennen, dass die besonderen Anforderungen des § 62 Abs. 2 Satz 2 ArbGG gesehen und geprüft worden sind und liegt auch darüber hinaus erkennbar kein dringender Fall vor, beruht die Entscheidung auf einem schwerwiegenden Verfahrensfehler.
5.	Schwerwiegende, Verfahrensgrundrechte berührende Verfahrensfehler einer erstinstanzlichen Entscheidung können in Anwendung der §§ 78 Satz 1 ArbGG, 572 Abs. 3 ZPO zur Aufhebung und Zurückverweisung des Verfahrens an das Arbeitsgericht führen; § 68 ArbGG findet im Beschwerdeverfahren keine Anwendung.
Dokument: LAG Düsseldorf 3 Ta 5/19 (184 KB)
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