Source: https://openjur.de/u/2147431.html
Timestamp: 2019-10-14 04:57:20
Document Index: 237672768

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 37', '§ 125', '§ 87', '§ 101', '§ 44', '§ 10', '§ 113', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 11', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 2', '§ 5', 'Art. 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 130', '§ 132', '§ 13']

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.11.2015 - 2 A 892/15 - openJur
Urteil vom 03.11.2015 - 2 A 892/15
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.11.2015 - 2 A 892/15
openJur 2019, 12303
vorher: Az. 27 K 9590/13
Der Kläger ist seit April 2001 beim Beklagten mit einem Radio als Rundfunkteilnehmer unter der Teilnehmernummer 394621272 gemeldet. In den Jahren 2010 und 2011 war der Kläger teilweise wegen des Bezugs von Grundsicherung im Alter von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Nach Ablauf der letzten Befreiung im September 2011 wurde ein weiterer Befreiungsantrag nicht gestellt.
Mit Bescheid vom 1. Juni 2013 setzte der Beklagte gegen den Kläger Rundfunkgebühren und Rundfunkbeiträge nebst Säumniszuschlag in Höhe von insgesamt 63,94 Euro fest. Im Einzelnen setzte er fest: Rundfunkgebühren für den Zeitraum von Oktober 2012 bis Dezember 2012 in Höhe von 5,00 Euro unter (anteiliger) Verrechnung einer Zahlung vom 14. November 2012 (Rundfunkgebühren für 1 HF = 17,28 Euro; Zahlungseingang 17,28 Euro, davon zuzuordnen auf den Gebührenzeitraum 12,28 Euro), Rundfunkbeiträge für den Zeitraum Januar 2013 bis März 2013 in Höhe von 53,94 Euro sowie ein Säumniszuschlag in Höhe von 5,00 Euro.
Die Klägerin erhob hiergegen unter dem 24. Juni 2013, eingegangen bei dem Beklagten am 26. Juni 2013, Widerspruch, den er im Wesentlichen damit begründete, der eingeforderte Rundfunkbeitrag sei rechtswidrig, da es sich um eine Steuer handele, für die dem Land Nordrhein-Westfalen die Gesetzgebungskompetenz fehle. Zugleich beantragte er den Erlass eines Bescheides zur Feststellung, dass keine Beitragspflicht nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag bestehe, da es unzumutbar sei, den Erlass eines jeweiligen Beitragsbescheides abzuwarten, der mit der Anfechtungsklage angegriffen werden könne.
Im Weiteren leistete der Kläger am 11. Juli 2013 eine Zahlung von 5,00 Euro auf das Beitragskonto.
Mit Widerspruchsbescheid vom 11. November 2013, dem Kläger zugestellt am 21. November 2013, wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Der angefochtene Bescheid sei rechtmäßig. Da eine rechtzeitige Zahlung der bis zum Dezember 2012 geschuldeten Rundfunkgebühren nicht erfolgt sei, habe die Festsetzung der noch offenen Forderungen und eines Säumniszuschlages mit dem angegriffenen Bescheid erfolgen dürfen. Die Rundfunkbeiträge seien zu Recht erhoben worden. Der Kläger sei als Inhaber einer Wohnung beitragspflichtig. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei formell und materiell verfassungsgemäß. Der Erlass eines Feststellungsbescheides über das Bestehen bzw. das Nichtbestehen der Beitragspflicht könne nicht erfolgen. Für einen Feststellungsbescheid fehle es bereits an einem Feststellungsinteresse, da es dem Kläger zuzumuten sei, die Frage, ob er zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen verpflichtet sei, in einem Widerspruchsverfahren gegen einen Gebühren-/Beitragsbescheid und einer sich anschließenden Anfechtungsklage klären zu lassen. Die am 11. Juli 2013 geleistete Zahlung von 5,00 Euro sei mit der einschließlich Dezember 2012 offenen Gebührenforderung verrechnet worden. Würden geschuldete Rundfunkgebühren nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet, werde ein Säumniszuschlag von 5,00 Euro fällig.
Der Kläger hat am 17. Dezember 2013 Klage erhoben.
Zur Begründung hat er sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren unter Bezugnahme auf ein von seinem Prozessbevollmächtigten verfasstes Rechtsgutachten "Abgabenrechtliche Qualifizierung des neuen Rundfunkbeitrags und finanzverfassungsrechtliche Konsequenzen" im Wesentlichen vertiefet und ergänzend insbesondere ausgeführt: Der angefochtene Bescheid sei bereits nichtig, weil er die erlassene Behörde nicht erkennen lasse. Im Übrigen sei der geforderte Rundfunkbeitrag als Zwecksteuer, für die die Länder keine Gesetzgebungskompetenz hätten, verfassungswidrig. Über die Anfechtung des Beitragsbescheids hinaus habe er, der Kläger, zudem ein rechtlich schutzwürdiges Interesse an der Feststellung des Nichtbestehens des Beitragsschuldverhältnisses. Dieses ergebe sich schon mit Blick auf den Ordnungswidrigkeitentatbestand in § 12 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, Abs. 3 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags. Die Feststellungsklage sei auch nicht deshalb unzulässig, weil er den damit verfolgten Zweck mit einer Anfechtungsklage ebenso gut oder besser verfolgen könne.
den Beitragsbescheid vom 1. Juni 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 11. November 2013 aufzuheben
Er ist dem Vorbringen des Klägers entgegengetreten und hat im Einzelnen begründet, weshalb aus seiner Sicht der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfassungsmäßig sei.
Mit Urteil vom 3. März 2015 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der angegriffene Bescheid sei nicht Nichtig. Der Beklagte gehe als erlassene Behörde im Sinne des § 37 Abs. 3 VwVfG NRW mit für den Adressaten hinreichender Deutlichkeit aus dem angefochtenen Beitragsbescheid hervor. Der hilfsweise gestellte Anfechtungsantrag sei unbegründet. Die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags stünden mit höherrangigem Recht in Einklang. Der auf Feststellung des Nichtbestehens eines Rundfunkbeitragsverhältnisses zwischen dem Kläger und dem Beklagten gerichteten Antrag sei bereits unzulässig.
Gegen das ihm am 7. April 2015 zugestellt Urteil hat der Kläger am 16. April 2015 Berufung eingelegt und diese im Wesentlichen unter Vertiefung und Ergänzung seines erstinstanzlichen Vorbringens wie folgt begründet: Die Urteilsgründe hielten einer rechtlichen Würdigung im Hinblick auf die Frage der Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsbescheids vom 1. Juni 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. November 2013 nicht stand. Das Verwaltungsgericht komme zu Unrecht zu dem Ergebnis, der Beitragsbescheid lasse die erlassene Behörde hinreichend erkennen. Darüber hinaus ordne das Verwaltungsgericht den Rundfunkbeitrag rechtsfehlerhaft als nichtsteuerliche Abgabe in Form einer Vorzugslast ein. Die Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags bzw. des entsprechenden Zustimmungsgesetzes des Landes sei schon deshalb verfassungswidrig, weil der Rundfunkbeitrag keine nichtsteuerliche Abgabe darstelle. Ein für die Qualifizierung des Rundfunkbeitrags als nichtsteuerliche Abgabe in Form der Vorzugslast notwendige Wechselseitigkeitsverhältnis zwischen dem Beitrag und der Möglichkeit des Empfangs öffentlichrechtlichen Rundfunks sei in den Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht hinreichend verankert. Die Grenzen zulässiger Typisierung seien überschritten. Das bloße Innehaben einer Wohnung habe mit dem Rundfunkempfang nichts zu tun. Ungeachtet dessen habe der Gesetzgeber jedenfalls die ihm bei der Auferlegung von nichtsteuerlichen Abgaben durch die Finanzverfassung des Grundgesetzes gesteckten Grenzen überschritten.
Die Klägerin beantragt schriftsätzlich (sinngemäß),
das angefochtene Urteil zu ändern und festzustellen, dass der Beitragsbescheid vom 1. Juni 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. November 2013 nichtig ist,
den Beitragsbescheid des Beklagten vom 1. Juni 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. November 2013 aufzuheben,
(weiter) hilfsweise,
Der Kläger hat sich mit Schriftsatz vom 23. August 2015 mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt und auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Der Beklagte hat entsprechende Erklärungen mit Schriftsatz vom 3. Juli 2015 abgegeben.
Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet das Gericht über die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch die Berichterstatterin (§ 125 Abs. 1 Satz 1i. V. m. § 87 a Abs. 2 und 3, § 101 Abs. 2 VwGO).
Die Berufung des Klägers ist im Umfang der Anfechtung der erstinstanzlichen Entscheidung zulässig, aber unbegründet.
I. Die im Berufungsverfahren als Hauptantrag weiterverfolgte Nichtigkeitsklage ist unbegründet. Entgegen der Ansicht des Klägers ist der Beitragsbescheid vom 1. Juni 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11. November 2013 insbesondere nicht nach § 44 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW nichtig, weil er die erlassende Behörde nicht erkennen ließe. Bedenken im Hinblick auf § 10 Abs. 7 RBStV sind nicht veranlasst. Dies hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil im Einzelnen zutreffend ausgeführt. Auf jene Ausführungen wird Bezug genommen. Auch der Kläger hatte keine Schwierigkeiten, den - zuständigen - Beklagten als verantwortlichen Urheber des Beitragsbescheids zu identifizieren. Widerspruch und Klage sind jeweils (nur) gegen diesen gerichtet, ohne dass dies zunächst von einem der Beteiligten problematisiert worden wäre. Ergänzend sind der von dem Kläger erstinstanzlich angeführten Entscheidung des Landgerichts Tübingen vom 8. Januar 2015 - 5 T 296/14 - aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Beschlüsse vom 11. Juni 2015 - I ZB 64/14 - (juris) und vom 8. Oktober 2015 - VII ZB 11/15 - (juris) entgegenzusetzen, die sich u.a. zur Frage der Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit der Urheberschaft eines Vollstreckungsersuchens betreffend die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden verhalten. Sie betonen, dass Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt auch dann den gesetzlichen Anforderungen genügen können, wenn - wie in den zu entscheidenden Fällen - die im Ersuchen mit ihrem Namen aufgeführte Landesrundfunkanstalt nicht ausdrücklich als Gläubigerin der Forderung angeführt ist und zudem die Angabe ihrer Anschrift, ihrer Rechtsform und ihrer Vertretungsverhältnisse fehlen.
II. Das Verwaltungsgericht hat auch die im Berufungsverfahren hilfsweise weiterverfolgte Anfechtungsklage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid des Beklagten vom 1. Juni 2013, den der Kläger auch im Berufungsverfahren im Kern allein angreift, soweit es um die Rundfunkbeitragspflicht ab dem 1. Januar 2013 geht, ist in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. November 2013 rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die angefochtene Beitragsfestsetzung ist danach rechtmäßig. Wie bereits ausgeführt, unterliegt der Bescheid in formeller Hinsicht nicht mit Blick auf § 10 Abs. 7 RBStV Bedenken. Der angefochtene Beitragsbescheid ist auch materiell rechtmäßig.
1. Diese einfachgesetzlichen Voraussetzungen liegen im Fall des Klägers vor, der im streitigen Beitragszeitraum Inhaber einer Wohnung war. Er ist auch weder gemäß § 4 Abs. 1 RBStV von der Beitragspflicht zu befreien noch ist ein besonderer Härtefall i. S. v. § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV vorgetragen oder sonst ersichtlich, der zu seiner Befreiung von der Beitragspflicht führen könnte. Der Kläger hat eine derartige Befreiung auch nicht in substantiierter Form geltend gemacht. Ob er einen Fernseher oder ein Radio zum Rundfunkempfang bereithält, ist für die rein wohnungsbezogene Beitragserhebung nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag unerheblich. Die Befugnis des Beklagten zur Festsetzung eines Säumniszuschlags beruht auf § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RBStV i. V. m. § 11 der WDR-Beitragssatzung.
Ist der Rundfunkempfang in einer Wohnung objektiv unmöglich oder unterbleibt er aus anderen Gründen nachweislich tatsächlich (Beispiel: nachgewiesener längerer Auslandsaufenthalt), bleibt zur Sicherstellung des materiellen Beitragscharakters - gleichsam als regulatives Ventil - die Befreiungsmöglichkeit des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV wegen eines besonderen Härtefalls. Diese Möglichkeit stellt in atypischen Fällen das funktionale Äquivalent der verschiedentlich aus verfassungsrechtlichen Gründen für geboten erachteten Widerlegbarkeitsoption dar. Betriebsstätten sind in den Fällen des § 5 Abs. 4 bis Abs. 6 RBStV von der Rundfunkbeitragspflicht ausgenommen; in § 5 Abs. 3 ist eine Staffelung der Gebühren vorgesehen; gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 RBStV ist ein Kraftfahrzeug für jede beitragspflichtige Betriebsstätte des Inhabers beitragsfrei. In - anders als im Fall des Klägers - offenkundig atypisch gelagerten Fällen, in denen Betriebsstätteninhaber nicht oder nicht hinreichend von den genannten Regelungen erfasst werden, mag in verfassungskonformer Auslegung gleichfalls eine analoge Heranziehung des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV zu erwägen sein.
Überträgt man diesen Ansatz auf §§ 2 ff. RBStV und §§ 5 f. RBStV, gehen diese mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 GG konform. Ein Beitragssatz bis zum 31. März 2015 in der hier maßgeblichen Höhe von monatlich 17,98 Euro [seit 1. April 2015: 17,50 Euro] ist - zumal unter Berücksichtigung der Befreiungs- und Ermäßigungsmöglichkeiten des § 4 RBStV für den privaten Bereich und der Staffelung in § 5 Abs. 3 RBStV sowie der Freistellungen in § 5 Abs. 4 bis 6 RBStV für den nicht privaten Bereich - ersichtlich nicht dazu geeignet, Beitragsschuldner daran zu hindern, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren.
Vor diesem Hintergrund bestehen keine Zweifel an der hinreichenden Bestimmtheit der Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages. Solche werden auch von dem Kläger nicht aufgeworfen.
III. Da das erstinstanzliche Urteil nicht zu beanstanden ist, kam auch die (weiter) hilfsweise begehrte Zurückverweisung nicht in Betracht. Unbeschadet dessen verhält sich die Berufungsbegründung mit keinem Wort zu den Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 VwGO; deren Vorliegen ist auch im Übrigen nicht zu erkennen.
Die Revision ist zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gegeben sind. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, die den Kern des Rechtsstreits betrifft, hat grundsätzliche Bedeutung. Die Möglichkeit der Revisionszulassung ist in § 13 RBStV ausdrücklich vorgesehen.
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