Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/versteckte-vertragsklauseln-321198
Timestamp: 2020-02-27 20:23:39
Document Index: 48498086

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 3', '§ 305', '§ 538', '§ 3', '§ 305', '§ 6', '§ 6', '§ 538', '§ 305', 'BGH', 'BGH']

Ver­steck­te Ver­trags­klau­seln | Rechtslupe
Ein Über­ra­schungs­ef­fekt im Sin­ne von § 305 c BGB kann sich aus der Stel­lung der Klau­sel im Gesamt­werk der all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen erge­ben. Das ist etwa der Fall, wenn sie in einem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang steht, in dem der Ver­trags­part­ner sie nicht zu erwar­ten braucht 1.
Eine Klau­sel in all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ist über­ra­schend im Sin­ne von § 3 AGBG a.F. (jetzt § 305 c Abs. 1 BGB), wenn sie nach ihrem Inhalt oder nach den Umstän­den, ins­be­son­de­re nach dem äuße­ren Erschei­nungs­bild des Ver­tra­ges, so unge­wöhn­lich ist, dass der Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders nicht mit ihr zu rech­nen brauch­te.
Der Aus­schluss der Garan­tie­haf­tung für anfäng­li­che Män­gel der Miet­sa­che ändert zwar die gesetz­lich in § 538 Abs. 1 1. Alt. BGB a.F. vor­ge­ge­be­ne Rechts­la­ge ab. Eine sol­che ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung ist aber – wie auch der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu ent­neh­men ist – durch­aus gebräuch­lich und nicht unge­wöhn­lich. Der Bun­des­ge­richts­hof hat wie­der­holt über die Wirk­sam­keit all­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen mit Aus­schluss der Garan­tie­haf­tung für anfäng­li­che Män­gel der Miet­sa­che ent­schie­den 2. Der Mie­ter muss­te folg­lich bei Abschluss des Ver­tra­ges auch mit einer sol­chen Klau­sel rech­nen.
Ein Über­ra­schungs­ef­fekt im Sin­ne von § 3 AGBG a.F. (jetzt § 305 c BGB) kann sich aber auch aus der Stel­lung der Klau­sel im Gesamt­werk der all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen erge­ben. Dabei kommt es aller­dings nicht dar­auf an, an wel­cher Stel­le des Klau­sel­werks die ent­spre­chen­de Klau­sel steht, weil alle Bestim­mun­gen grund­sätz­lich gleich bedeut­sam sind und nicht durch die Plat­zie­rung einer Vor­schrift im Klau­sel­werk auf deren Bedeu­tung geschlos­sen wer­den kann. Aus der Stel­lung der Klau­sel kann sich ein Über­ra­schungs­ef­fekt viel­mehr dann erge­ben, wenn die­se in einem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang steht, in dem der Ver­trags­part­ner sie nicht zu erwar­ten braucht 3.
Das war in dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit aller­dings der Fall: Der Aus­schluss der Garan­tie­haf­tung für anfäng­li­che Män­gel war in § 6 Nr. 2 des For­mu­lar­miet­ver­tra­ges gere­gelt, der mit "§ 6 Auf­rech­nung, Zurück­be­hal­tung" über­schrie­ben ist. In Num­mer 1 der Vor­schrift ist eine Miet­min­de­rung für vor­han­de­ne Män­gel aus­ge­schlos­sen und das Recht des Mie­ters zur Auf­rech­nung und Zurück­be­hal­tung des Miet­zin­ses gere­gelt. Num­mer 2 der Vor­schrift schränkt ergän­zend auch das Zurück­be­hal­tungs­recht und die Auf­rech­nung mit strei­ti­gen und noch nicht rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten For­de­run­gen aus einem ande­ren Rechts­ver­hält­nis ein. Inner­halb die­ses Rege­lungs­zu­sam­men­hangs sind sodann auch "Ersatz­an­sprü­che nach § 538 BGB" a.F. aus­ge­schlos­sen.
Die­se Stel­lung ist so unge­wöhn­lich, dass der Mie­ter als Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders der AGB nicht damit rech­nen muss­te. Nach § 305 c Abs. 1 BGB ist die Vor­schrift des­we­gen nicht Ver­trags­be­stand­teil gewor­den.
Die Kos­ten der psych­ia­tri­schen Begut­ach­tung eines Rechts­an­walts Beauf­tragt eine Rechts­an­walts­kam­mer einen Psych­ia­ter mit der Erstel­lung eines Gut­ach­tens über den Gesund­heits­zu­stand eines Rechts­an­walts, so sind die hier­bei anfal­len­den Gut­ach­ter­kos­ten von dem Rechts­an­walt zu…
im Anschluss an das Senatsur-teil vom 9. Dezem­ber 2009 – XII ZR 109/​08 – NJW 2010, 671[↩]
BGH, Urtei­le vom 03.07.2002 – XII ZR 327/​00, NJW 2002, 3232, 3233; vom 27.01.1993 – XI ZR 141/​91, NJW-RR 1993, 519, 520; und vom 04.10.1990 – XII ZR 46/​90, NJW-RR 1991, 74, 75[↩]
BGH, Urteil vom 09.12.2009 – XII ZR 109/​08, NJW 2010, 671[↩]
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