Source: https://www.aerzteinitiative.at/BalkonOGHcomment.html
Timestamp: 2018-06-18 07:59:52
Document Index: 11485906

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

BalkonOGHcomment
Darf der Zigarettenrauch ihres Nachbarn in ihre Wohnung eindringen, inwieweit hat der Raucher Rücksicht zu nehmen, inwieweit muss der Nichtraucher Zigarettenrauch tolerieren?
Kommentar zum Entscheid des Obersten Gerichtshofs im Nov. 2016 von Dr.med. Stefan Strasser:
Ein Nichtraucher hatte geklagt, weil der Mieter in der Wohnung unter ihm Zigarren raucht, der Rauch dringt sowohl tagsüber als auch nachts über das geöffnete Fenster in seine Wohnung ein. Der Raucher war nicht von sich aus bereit, Rücksicht zu nehmen. Der Oberste Gerichtshof bemühte sich einen Interessenausgleich herbeizuführen. Die Entscheidung sieht nun folgendermaßen aus: Innerhalb seiner 4 Wände und auch am Balkon darf der Raucher weiterhin rauchen, aber er muss zu bestimmten Zeiten vermeiden, dass sein Rauch den Nachbar belästigt. In den warmen Monaten gilt das während der Nachtstunden und tagsüber für 6 Stunden während der Essens- und Ruhezeiten. In der kalten Jahreshälfte muss er nur an 3 Stunden tagsüber eine belästigende Rauchentwicklung vermeiden, um dem Kläger ausreichend Frischluftzufuhr zu ermöglichen.
Der Oberste Gerichtshof begründet: „Der im Nachbarrecht gebotene Interessenausgleich fordert von beiden Seiten gegenseitige Rücksichtnahme und Toleranz.“
Nun ist es aber so, dass das Problem - der Rauch - ausschließlich vom Raucher ausgeht.
Tabakrauch ist im günstigsten Fall ein Genussmittel, Genuss begründet keine zwingende Notwendigkeit, die eine Belästigung anderer rechtfertigt. Natürlich sind Tabakprodukte auch Suchtmittel, es gibt aber kein Recht auf uneingeschränkte Suchtbefriedigung. Gegen Süchte sollte man ankämpfen. Wenn man das nicht möchte und den Suchtmittelkonsum aufrechterhält, dann kann das ebenfalls nicht als Begründung dienen, andere zu belästigen oder gar zu gefährden.
Aufgrund dieser Entscheidung dürfen Raucher weiterhin anderen den Tabakgestank aufzwingen und sie belästigen, wenn auch in vermindertem Ausmaß. Das hat allerdings nichts mit echter Rücksichtnahme zu tun, es ist lediglich eine Spur weniger rücksichtslos.
Toleranz wird ebenfalls ausschließlich vom Nichtraucher gefordert. Der „Nicht“-Raucher tut definitionsgemäß „nichts“ was den Raucher beeinträchtigen könnte, dem Raucher wird also keine Toleranz abverlangt.
Die „Gegenseitigkeit“ der Rücksichtnahme und Toleranz ist also nicht gegeben. Trotzdem liest man in der Begründung: „Die Erwirkung eines zeitlich unbeschränkten Rauchverbots gegenüber dem Beklagten kommt tagsüber wegen des auch vom Kläger zu beachtenden nachbarrechtlichen Gebots der gegenseitigen Rücksichtnahme nicht in Betracht“.
Wenig Beachtung fanden gesundheitliche Aspekte. Es konnte laut OGH nicht festgestellt werden, dass es zu einer gesundheitsschädlichen Schadstoffkonzentration kam, oder dass sich die Störung der Nachtruhe, schädlich auf den Gesundheitszustand des Klägers auswirkte. Die Kinder des Vormieters litten allerdings an Atemwegserkrankungen, die seit dem Umzug „verschwunden“ sind.
Nun lassen sich durch Passivrauch ausgelöste Erkrankungen lediglich statistisch beweisen. Im konkreten Fall ist der Nachweis kaum möglich.
Für Personen mit Atemwegserkrankungen, speziell für Asthmapatienten sind negative Auswirkungen trotzdem zu befürchten. Das Bronchialsystem von Asthmatiker reagiert meist überschießend. Auch geringfügige Reize, wie Nebel, Kälte, Parfum und eben Passivrauch, können bereits einen Krampf der Bronchialmuskulatur hervorrufen. Diese Reize können ein allergisches Asthma verschlimmern. Die gemessene Schadstoffkonzentration ist dabei unerheblich. Tabakrauch war eindeutig zu riechen, das genügt in diesem Fall.
Es ist zwar erfreulich und ein kleiner Fortschritt im Nichtraucherschutz, dass diese Zeitregelung zustande kam, aber das Zeitfenster, in dem eine Belästigung weiterhin toleriert werden muss, ist groß.
Der OGH hat zwar festgehalten, dass der Kläger ein Grundrecht hat sein Leben rauchfrei zu gestalten. Dieses Recht wird vom OGH aber aufgrund des knappen Zeitfensters auf grundlegende Bedürfnisse wie Frischluftzufuhr, Essen und Nachtruhe reduziert.
Rauchen wird als „ortsübliche Benutzung der Wohnung“ bezeichnet, der Mieter hat das Recht seine Wohnung vertragsgemäß zu nutzen. Der OGH ist sich aber bewusst, „dass nur die Gewohnheiten des Beklagten (also des Rauchers) zu einer ortsunüblichen wesentlichen Störung des Nachbarn führen, nicht aber umgekehrt.“ Das Recht auf Rauchen überwiegt scheinbar trotzdem gegenüber dem Grundrecht des Klägers auf eine von Tabakrauch unbelästigte Lebensweise und saubere Atemluft, denn die Stunden, in denen tagsüber geraucht werden darf, überwiegen deutlich. Es ist also nicht so, dass dem Raucher vorgeschrieben wurde, wann er Zeit fürs Rauchen zur Verfügung gestellt bekommt. Im Gegenteil, dem Nichtraucher wird vorgeschrieben, wann er damit rechnen darf, dass er ungestört lüften, essen, den Balkon nutzen und bei offenen Fenster schlafen kann.
Der OGH schreibt: „Sollen Nichtraucher schon in öffentlichen Räumen, Gaststätten etc. geschützt werden, so ist ihnen dieser Schutz umso mehr in ihrer Wohnung zu gewähren.“ Ab Mai 2018 sind Nichtraucher in Gaststätten zu 100% vor Tabakrauch geschützt, in der eigenen Wohnung ist das weiterhin nicht der Fall. Das Urteil ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber für Nichtraucher ist es noch nicht wirklich befriedigend.