Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2013-11-12/3-azr-92_12
Timestamp: 2017-11-19 16:27:19
Document Index: 184962840

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 41', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 41', '§ 76', '§ 41', '§ 41', '§ 40', '§ 2', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 41', '§ 14', '§ 2', '§ 41', '§ 2', '§ 41', '§ 2', '§ 41', '§ 2', '§ 41', '§ 14', '§ 14', '§ 64', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 524', '§ 64', '§ 521', '§ 66', '§ 524', '§ 64', '§ 66', '§ 522', '§ 66', '§ 66']

BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 92/12 - Rechtmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Beschäftigten der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung im Tarifgebiet Ost und im Tarifgebiet West in der betrieblichen Altersversorgung; Rechtsnatur einer Versorgungszusage | anwalt24.de
Urt. v. 12.11.2013, Az.: 3 AZR 92/12
Rechtmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Beschäftigten der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung im Tarifgebiet Ost und im Tarifgebiet West in der betrieblichen Altersversorgung; Rechtsnatur einer Versorgungszusage
Referenz: JurionRS 2013, 54524
Aktenzeichen: 3 AZR 92/12
LAG Berlin-Brandenburg - 27.07.2011 - AZ: 20 Sa 1299/10
ArbG Potsdam - 03.03.2010 - AZ: 6 Ca 2505/09
§ 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG
§ 14 Abs. 1 S. 1 Versorgungs-TV/MDK 2003
§ 14 Abs. 1a S. 4 Versorgungs-TV/MDK 2011
§ 41 Abs. 2 S. 2 MDK-T
AuR 2014, 159-160
AuR 2014, 161
EzA-SD 6/2014, 18
NZA-RR 2014, 315-325
RiA 2015, 11
ZTR 2014, 273-275
Beklagter, Berufungskläger, Anschlussberufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,
hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. November 2013 durch die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing als Vorsitzende, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Spinner, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Ahrendt sowie die ehrenamtlichen Richter Heuser und Hormel für Recht erkannt:
Für diesen Arbeitsvertrag gelten die Bestimmungen des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung im Beitrittsgebiet (MDK-T/O) und des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen (MDS) in der zur Zeit geltenden Fassung und die diesen Tarifvertrag ergänzenden Änderungen oder ersetzenden Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist."
Der "Tarifvertrag vom 29. Juni 1992 zur Regelung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten (Angestellte und Arbeiterinnen/Arbeiter) der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) im Beitrittsgebiet (MDK-T/O)" idF des 1. Änderungstarifvertrags vom 20. Dezember 1994 enthielt auszugsweise folgende Regelungen:
(§ 2)1
Einer gesonderten Kündigung des Tarifvertrages bedarf es in diesem Falle nicht.'"
1Der Zusatz "§ 2" vor der Überschrift "Anwendung des MDK-T" findet sich erstmals in der Fassung des MDK-T/O, die er durch den 4. Änderungstarifvertrag zum MDK-T/O vom 15. November 2000 erhalten hat. Bis dahin folgte im MDK-T/O auf die Nummerierung "§ 1" unmittelbar "§ 3".
Der "Manteltarifvertrag vom 15. Oktober 1991 für die Beschäftigten (Angestellte und Arbeiterinnen/Arbeiter) der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) und des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen (MDK-T)" sah in seiner ab dem 1. August 1996 geltenden Fassung ua. vor:
(1) Die Beschäftigten werden zum Zwecke der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach Maßgabe des 'Versorgungstarifvertrages des MDK' (...) pflichtversichert. Dies gilt nicht für Beschäftigte im Beitrittsgebiet und Beschäftigte in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (...). ...
(2) Der MDS wendet für seine Beschäftigten den gleichen Betrag für eine Ersatzversorgung auf. Arbeitgeber im Beitrittsgebiet, die keine Beteiligungsvereinbarung mit der VBL schließen, können im Einvernehmen mit den Tarifpartnern eine andere Form der Altersversorgung wählen, sofern sie hierfür jeweils den gleichen Betrag, der im Beitrittsgebiet für die Pflichtversicherung bei der VBL vereinbart ist, für die andere Versorgungsform der Beschäftigten aufwenden."
Der "Tarifvertrag über die Versorgung der Beschäftigten (Angestellte und Arbeiterinnen/Arbeiter) der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) und des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen (MDS)" vom 1. Juli 1993 idF vom 20. Dezember 1994 (im Folgenden: Versorgungs-TV/MDK 1994) bestimmte ua.:
Die tarifschließenden Parteien stimmen darin überein, daß § 3 Versorgungstarifvertrag/MDK ausschließlich für Beschäftigte nach § 41 Abs. 2 MDK-T und solche Beschäftigte gilt, die sich vor Inkrafttreten dieses Tarifvertrages von der VBL-Versicherungspflicht auf Antrag befreien ließen."
Mit Wirkung zum 1. Januar 1997 schloss der MDK Brandenburg mit seinem Betriebsrat die "Betriebsvereinbarung zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Beschäftigten des MDK im Land Brandenburg e.V." (im Folgenden: BV 1997). Diese hatte ua. folgenden Inhalt:
(1) Der Arbeitgeber hat einen monatlichen Betrag in Höhe des nach § 76 (Satzung VBL) festgesetzten Satzes des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts (...) des Versicherten zu zahlen.
"Protokollnotiz zu Abs. 2:
Bei der Wahl einer zur VBL alternativen Versorgungsform gewährleistet der MDK Berlin-Brandenburg e.V. für die bisher VBL-pflichtversicherten Beschäftigten den Besitzstand im Hinblick auf die von der VBL bei fiktivem Fortbestehen der Beteiligungsvereinbarung mit der VBL zu beanspruchenden Leistungen. ...
Diese Protokollnotiz erlangt rückwirkend mit der Entstehung des MDK Berlin-Brandenburg e.V. Wirksamkeit."
Am 29. November 2002 schlossen der Beklagte und sein Betriebsrat die "Betriebsvereinbarung über die betriebliche Altersversorgung im MDK Berlin-Brandenburg e.V." (im Folgenden: BV 2002). Die BV 2002, die rückwirkend zum 1. Juli 2000 in Kraft getreten ist, lautet auszugsweise wie folgt:
Durch diese Betriebsvereinbarung soll in Umsetzung der Protokollnotiz zum § 41 Abs. 2 MDK-T, die durch den 9. Änderungstarifvertrag Wirksamkeit erlangt, eine einheitliche zukunftsorientierte betriebliche Altersversorgung im MDK Berlin-Brandenburg e.V. geschaffen werden. ...
Diese Betriebsvereinbarung wird in Übereinstimmung mit den in der Protokollnotiz zum § 41 MDK-T getroffenen Regelungen abgeschlossen. ... Teil I Geltungsbereich
Übersteigt der nach Ziffer 1.2. für den MDK Berlin-Brandenburg e.V. maßgebliche monatliche Beitrag die steuerlich jeweils zulässige Pauschalierungsgrenze nach § 40 b EStG, wird der über die Pauschalierungsgrenze hinausgehenden Anteil des Arbeitgeberbeitrages in eine Pensionskasse eingezahlt."
(1) Die Beschäftigten werden zum Zwecke der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe des 'Versorgungstarifvertrages der Tarifgemeinschaft der Medizinischen Dienste' versichert.
(2) Entgeltumwandlung zum Zwecke der zusätzlichen Altersversorgung wird in dem 'Entgeltumwandlungstarifvertrag der Tarifgemeinschaft der Medizinischen Dienste' geregelt.
1) Die Arbeitgeber-Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung durch andere Systeme entsprechen dem Arbeitgeber-Umlagesatz nach der Satzung der VBL jeweils für die Abrechnungskreise West und Ost. Sie sind jedoch auf maximal 6,45 % begrenzt. Berechnungsgrundlage für die monatliche Beitragszahlung ist 1/12 des jeweiligen zusatzversorgungspflichtigen Bruttoentgelts des Vorjahres, wenn der Beschäftigte seit dem 01. Januar des Vorjahres beschäftigt war. ...
Für Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis im Beitrittsgebiet begründet wurde, ist bei einer Umsetzung in das Tarifgebiet West der Betrag für die zur VBL alternative Versorgungsform aufzuwenden, der als Arbeitgeberbeitrag für die Pflichtversicherung bei der VBL im Tarifgebiet West aufzuwenden wäre. Für Beschäftigte, die nach einer Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses im Tarifgebiet Ost ohne Unterbrechung mindestens 12 Monate im Tarifgebiet West tätig waren, ist nach einer Umsetzung in das Tarifgebiet Ost für die zur VBL alternative Versorgungsform der Betrag aufzuwenden, der für die Pflichtversicherung bei der VBL im Tarifgebiet West aufzuwenden wäre."
Durch den "7. Tarifvertrag vom 15. Juni 2004 zur Änderung des Tarifvertrages zur Regelung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten (Angestellte und Arbeiterinnen/Arbeiter) der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) im Beitrittsgebiet (MDK-T/O) vom 29. Juni 1992" vereinbarten die Tarifparteien, dass § 2 Nr. 3 MDK-T/O rückwirkend zum 1. Juli 2003 entfällt.
Der Beklagte teilte seinen Mitarbeitern im Jahr 2004 durch eine "Mitarbeiterinformation zur betrieblichen Altersversorgung im Tarifgebiet Ost (bzw. VBL-Abrechnungskreis Ost)" ua. mit, er werde vor dem Hintergrund der angestrebten schrittweisen Anpassung der Arbeitsbedingungen in den Tarifgebieten Ost und West den Arbeitgeberbeitrag für die betriebliche Altersversorgung für Mitarbeiter im Tarifgebiet Ost zum 1. Juli 2004 auf 1,5 % erhöhen. Dementsprechend zahlte der Beklagte ab dem 1. Juli 2004 1,5 % des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts des Klägers zu dessen Gunsten in die Direktversicherung bei der A-AG ein. In der Zeit von Januar bis Juni 2007 wurde der im Übrigen stets in Neuruppin tätige Kläger im Tarifgebiet West eingesetzt. Während dieser Zeit wendete der Beklagte 6,45 % des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts des Klägers für dessen betriebliche Altersversorgung auf.
Durch den 5. Änderungstarifvertrag vom 16. März 2010 wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2011 in § 14 Versorgungs-TV (im Folgenden: VersorgungsTV/MDK 2011) folgende Bestimmung eingefügt:
1. Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG hat der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann einzustehen, wenn die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. Diese Bestimmung, die durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310) in das BetrAVG eingefügt wurde, basiert auf der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach im Betriebsrentenrecht stets zwischen der arbeitsrechtlichen Grundverpflichtung und den Durchführungswegen zu unterscheiden und der eingeschaltete externe Versorgungsträger seiner Funktion nach nur ein Instrument des Arbeitgebers zur Erfüllung seiner arbeitsrechtlichen Versorgungspflichten ist. Wird die geschuldete Versorgung nicht auf dem vorgesehenen Durchführungsweg erbracht, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall erforderlichenfalls aus seinem eigenen Vermögen die Versorgungsleistungen zu verschaffen, die er dem Arbeitnehmer versprochen hat. Er hat demnach gleichwertige Leistungen zu erbringen. Nach dem betriebsrentenrechtlichen System führt diese Einstandspflicht des Arbeitgebers nicht lediglich zu Schadensersatz-, sondern zu Erfüllungsansprüchen der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer. Diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 1 BetrAVG durch das AVmG aufgegriffen. Ausweislich der amtlichen Begründung sollte "lediglich aus Gründen der Klarstellung ausdrücklich geregelt" werden, "dass unabhängig von der Durchführungsform der betrieblichen Altersversorgung immer eine arbeitsrechtliche 'Grundverpflichtung' des Arbeitgebers zur Erbringung der zugesagten Leistungen besteht" (BT-Drucks. 14/4595 S. 67). Damit hat der Gesetzgeber klargestellt, dass der Arbeitgeber sich seiner Verpflichtungen aus der Versorgungszusage nicht dadurch entledigen kann, dass er betriebliche Altersversorgung über einen externen Versorgungsträger durchführt. Ihn trifft insoweit vielmehr eine Einstandspflicht, nach der er dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall die zugesagten Leistungen ggf. zu verschaffen hat (BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 408/10 - Rn. 36 mwN, BAGE 142, 72).
bb) Die Bezugnahmeklausel in § 4 des Arbeitsvertrags des Klägers enthält sowohl eine zeitdynamische Verweisung auf die jeweils geltende Fassung des MDK-T/O als auch eine zeit- und inhaltsdynamische Verweisung auf die ihn ersetzenden Tarifverträge. Zwar nimmt § 4 des Arbeitsvertrags seinem Wortlaut nach nur den MDK-T/O "in der zur Zeit geltenden Fassung" in Bezug. Aus der weitergehenden Verweisung auf die den MDK-T/O ändernden Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung ergibt sich jedoch, dass auch der MDK-T/O in seiner jeweils geltenden Fassung und damit zeitdynamisch auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden sollte.
cc) Danach wurde seit dem 1. Juli 2003 mittels der in § 4 des Arbeitsvertrags enthaltenen Verweisung über § 2 Satz 1 MDK-T/O iVm. § 41 Abs. 1 MDK-T (jeweils in der seit dem 1. Juli 2003 geltenden Fassung) auch die Regelung in § 14 Abs. 1 Versorgungs-TV/MDK 2003 in Bezug genommen. Nach § 2 MDK-T/O in der ab dem 1. Juli 2003 geltenden Fassung galten für die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten der der Tarifgemeinschaft des MDK angehörenden Arbeitgeber im Beitrittsgebiet die Bestimmungen des MDK-T und damit auch § 41 Abs. 1 MDK-T, wonach die Beschäftigten zum Zwecke der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe des "Versorgungstarifvertrags der Tarifgemeinschaft der Medizinischen Dienste" versichert werden. Zwar fanden nach § 2 Satz 1 MDK-T/O auf diese Beschäftigungsverhältnisse der MDK-T und die diesen ergänzenden Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung nur mit den nachfolgend aufgeführten Änderungen und Ergänzungen Anwendung. Für die in § 41 MDK-T geregelte Alters- und Hinterbliebenenversorgung bestimmte § 2 Nr. 3 MDK-T/O in der bis zum 30. Juni 2003 geltenden Fassung, dass § 41 Abs. 1 entfiel und nur Abs. 2 Satz 2 galt. Mit dem 7. Änderungstarifvertrag zum MDK-T/O vom 15. Juni 2004 haben die Tarifvertragsparteien jedoch rückwirkend ab dem 1. Juli 2003 die Ordnungsziffer 3 des MDK-T/O aufgehoben. Für die Zeit ab dem 1. Juli 2003 verweist § 2 MDK-T/O deshalb bezüglich der Alters- und Hinterbliebenenversorgung ohne Einschränkung auf § 41 MDK-T in der seit dem 1. Juli 2003 geltenden Fassung.
b) Hinsichtlich der Höhe der vom Arbeitgeber für die betriebliche Altersversorgung aufzuwendenden Beiträge verweist § 14 Abs. 1 Satz 1 Versorgungs-TV/MDK 2003 auf den "Arbeitgeber-Umlagesatz nach der Satzung der VBL jeweils für die Abrechnungskreise West und Ost". Zugleich bestimmt § 14 Abs. 1 Satz 2 Versorgungs-TV/MDK 2003, dass die Aufwendungen auf maximal 6,45 % begrenzt sind. In Verbindung mit § 64 Abs. 2 und 3 VBL-S errechnet sich danach für die Zeit ab dem 1. Januar 2006 für den Abrechnungskreis West eine Arbeitgeberaufwendung iHv. 6,45 % und für den Abrechnungskreis Ost eine Arbeitgeberaufwendung iHv. 1 % des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts. Seit dem 1. Juli 2011 gilt nach § 14 Abs. 1a Versorgungs-TV/MDK 2011 für Beschäftigte im Tarifgebiet Ost, die - wie der Kläger - ihre Tätigkeit beim MDK vor dem 1. Januar 2011 begonnen haben, ein von der Höhe des Umlagesatzes nach der VBL-S abgekoppelter Betrag iHv. 2 % des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts, sofern der Mitarbeiter - wie der Kläger - einen Eigenanteil zur betrieblichen Altersversorgung in derselben Höhe leistet.
ee) Entgegen der Ansicht des Klägers stehen die Regelungen in § 14 Abs. 2 Versorgungs-TV/MDK 2003 der sachlichen Rechtfertigung der Ungleichbehandlung zwischen den Beschäftigten im Tarifgebiet Ost und im Tarifgebiet West nicht entgegen. Diese Bestimmungen tragen dem Umstand Rechnung, dass der Beklagte als einziger Medizinischer Dienst der Krankenversicherung sowohl für ein Gebiet aus den neuen Bundesländern als auch für ein Gebiet aus den alten Bundesländern zuständig ist. Aus dieser Besonderheit resultiert eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass Mitarbeiter aus dem ehemaligen Westberlin bei einer Umsetzung nach Ostberlin bzw. nach Brandenburg einem Wechsel des Beitragssatzes unterliegen und damit auch hinnehmen müssten, nicht mehr den grundsätzlich günstigeren Beitragssatz West, sondern den Beitragssatz Ost zu erhalten. Dies soll durch § 14 Abs. 2 Satz 1 VersorgungsTV/MDK verhindert werden. Die Regelung zielt darauf ab, Umsetzungen aus dem ehemaligen Tarifgebiet West in das ehemalige Tarifgebiet Ost zu erleichtern. Gleichzeitig haben sich die Tarifparteien im Rahmen des ihnen zustehenden Beurteilungs- und Regelungsspielraums entschieden, Mitarbeitern, deren Arbeitsverhältnis im Beitrittsgebiet begründet wurde und die infolge einer Umsetzung mindestens zwölf Monate ununterbrochen im ehemaligen Tarifgebiet West tätig waren, auch nach der Rückumsetzung in das ehemalige Tarifgebiet Ost den zwischenzeitlich gewährten höheren Beitragssatz West unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes zu erhalten.
Der Verschaffungsanspruch richtet sich darauf, eine Lücke zu schließen, die sich zwischen der Versorgungszusage einerseits und der Ausgestaltung des Durchführungswegs andererseits ergeben kann. Er betrifft also Fälle, in denen die für die Durchführung der Versorgungszusage getroffene Regelung hinter den Verpflichtungen des Arbeitgebers zurückbleibt oder der externe Versorgungsträger die Betriebsrentenansprüche aus anderen Gründen nicht erfüllt (vgl. etwa BAG 9. Oktober 2012 - 3 AZR 493/10 - Rn. 20). Durch die Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG wird sichergestellt, dass bei Schwierigkeiten im Durchführungsweg im Versorgungsfall gleichwohl der Versorgungszusage entsprechende Leistungen erbracht werden (BAG 12. Juni 2007 - 3 AZR 186/06 - Rn. 20, BAGE 123, 82). Demgegenüber kann der Arbeitnehmer aufgrund seines Anspruchs auf Einhaltung des Durchführungswegs vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser die betriebliche Altersversorgung tatsächlich entsprechend dem vereinbarten Durchführungsweg gestaltet (vgl. etwa BAG 12. Juni 2007 - 3 AZR 186/06 - aaO.). Der Anspruch auf Einhaltung des Durchführungswegs knüpft an einen früheren Zeitpunkt an. Er ist dem Verschaffungsanspruch vorgelagert und soll sicherstellen, dass bei Eintritt des Versorgungsfalles die Einstandspflicht des Arbeitgebers nicht zum Tragen kommt. Er geht deshalb dahin, dass der Arbeitgeber bereits vor Eintritt des Versorgungsfalles die vereinbarten erforderlichen Handlungen vornimmt, die die spätere Erfüllung des Versorgungsversprechens über den vereinbarten Durchführungsweg sicherstellen (vgl. etwa BAG 17. Juni 2008 - 3 AZR 254/07 - Rn. 24; 12. Juni 2007 - 3 AZR 186/06 - aaO.).
1. Nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist eine Anschlussberufung bis zum Ablauf der dem Berufungsbeklagten gesetzten Frist zur Berufungserwiderung zulässig. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren wird zwar - anders als nach § 521 Abs. 2 Satz 1 ZPO - dem Berufungsbeklagten vom Gericht keine Frist zur Berufungserwiderung "gesetzt"; vielmehr gilt für die Berufungsbeantwortung die durch § 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG bestimmte gesetzliche Frist von einem Monat. Gleichwohl ist § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG im Berufungsverfahren vor den Landesarbeitsgerichten entsprechend anwendbar. Eine Anschlussberufung, die nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Berufungsbegründung - bei Verlängerung der Berufungsbeantwortungsfrist nach § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG innerhalb der dann geltenden Frist - eingeht, ist entsprechend § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 12 mwN).
bb) Der Klägervertreter hat mit Empfangsbekenntnis vom 6. August 2010 den Erhalt der Berufungsbegründung bestätigt. Laut Empfangsbekenntnis ist ihm neben der Berufungsbegründung eine "Belehrung nach § 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG" zugestellt worden. Für die Belehrung nach § 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG reicht es aus, wenn der Inhalt der gesetzlichen Regelung zutreffend wiedergegeben wurde (vgl. BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 17). Anhaltspunkte dafür, dass dies vorliegend nicht der Fall war, sind weder ersichtlich noch vom Kläger vorgebracht.