Source: http://www.ip-rb.de/41141.htm
Timestamp: 2018-02-19 23:31:59
Document Index: 333019179

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 140', 'BGH', '§ 201', 'BGH']

In der aktuellen Ausgabe des IPRB (Heft 7, Erscheinungstermin: 15. Juli 2015) lesen Sie die folgenden BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Herrmann, Volker, BGH entscheidet bei Filesharing zugunsten der Musikindustrie, IPRB 2015, 149
Schmid-Petersen, Frauke, Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht, IPRB 2015, 149-150
Fuchs-Galilea, Stefanie, BGH: Keine telekommunikationsrechtlichen Fallbearbeitungen fÃ¼r FA Urheber- und Medienrecht, IPRB 2015, 150
Schmid-Petersen, Frauke, OLG MÃ¼nchen: ZulÃ¤ssigkeit von Sperrtafeln auf YouTube, IPRB 2015, 150
EuGH v. 19.3.2015 - Rs. C-182/14 / OelschlÃ¤gel, Kay, Beurteilung der ZeichenÃ¤hnlichkeit allein anhand eines dominierenden Bestandteils einer Marke nur ausnahmsweise mÃ¶glich, IPRB 2015, 151-152
BGH v. 17.11.2014 - I ZR 114/13 / OelschlÃ¤gel, Kay, GrundsÃ¤tze der gespaltenen Verkehrsauffassung bei rechtserhaltender Benutzung der Marke in abweichender Form, IPRB 2015, 152-153
BGH v. 17.11.2014 - I ZR 177/13 / Schuhmacher, Elmar, GemÃ¤lde als nicht nur unwesentliches Beiwerk â€“ â€œMÃ¶belkatalogâ€œ, IPRB 2015, 153-154
BGH v. 19.2.2015 - I ZB 55/13 / FÃ¼rst, Philipp, Kostenquotelung im Ordnungsmittelverfahren, IPRB 2015, 154-155
OLG Frankfurt v. 20.1.2015 - 11 U 95/14 / Grosskopf, Lambert, â€œPrivate Viewingâ€œ in der Gastwirtschaft: Nur fÃ¼r geladene GÃ¤ste, IPRB 2015, 155-156
OLG Karlsruhe v. 11.2.2015 - 6 U 160/13 / Harmsen, Christian, Zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach Â§ 140b PatG, IPRB 2015, 156-157
KG v. 17.3.2015 - 5 U 111/13 / Heinzmann, Katharina, KG: Keine Verwechslungsgefahr zwischen deutscher Wortmarke â€œRio Grandeâ€œ und Unternehmenskennzeichen â€œRiograndeâ€œ, IPRB 2015, 157-158
Hasselblatt, Gordian N. / George, Inga, Anmeldestrategien im Designrecht, IPRB 2015, 159-162
Eingetragene Designs bieten einen effektiven Schutz gegen Produktnachahmungen. Die Designanmeldung von neuen Produktgestaltungen ist daher â€“ auch angesichts der vergleichsweise geringen AnmeldegebÃ¼hren -uneingeschrÃ¤nkt empfehlenswert. In der Praxis lassen sich bei eingetragenen Designs jedoch â€“ insbesondere was die Gestaltung der grafischen Wiedergabe betrifft â€“ immer wieder handwerkliche MÃ¤ngel beobachten, die bei Beachtung einiger allgemeiner Regeln unschwer zu vermeiden gewesen wÃ¤ren. Zwar hÃ¤ngt die â€œrichtigeâ€œ Anmeldung immer auch vom strategischen Ziel des Anmelders und dem zugrunde liegenden Produkt ab, so dass es zu vielen Aspekten kein allgemeingÃ¼ltiges â€œrichtig oder falschâ€œ geben kann. Dieser Beitrag soll jedoch einen Leitfaden zu einigen wichtigen Weichenstellungen bei der Designanmeldung geben, wobei sich die Darstellung wegen dessen groÃŸer praktischer Bedeutung an den rechtlichen Vorgaben fÃ¼r das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGM) orientiert. Die nachstehenden AusfÃ¼hrungen gelten sinngemÃ¤ÃŸ jedoch auch fÃ¼r Designanmeldungen auf nationaler Ebene und nach dem Haager Musterabkommen, wenngleich jeweils leichte Unterschiede hinsichtlich einzelner formaler Vorgaben zu beachten sind, auf die in diesem Rahmen leider nicht abschlieÃŸend eingegangen werden kann (z.B. kÃ¶nnen bei der Anmeldung eines deutschen Designs bis zu zehn Darstellungen zu dessen Wiedergabe eingereicht werden, wohingegen beim GGM nur sieben Darstellungen zulÃ¤ssig sind).
Weber, Christopher, Die Entwicklung der BGH-Rechtsprechung zu computerimplementierten Erfindungen, IPRB 2015, 163-166
â€œSoftware is eating the worldâ€œ sagen Technologie Investoren und das Forbes Magazine und meinen damit die fortschreitende Digitalisierung aller Technikbereiche und die Verlagerung hinein in Software. Grund genug, sich einmal mit der Entwicklung der patentrechtlichen Rechtsprechung auf diesem Gebiet zu beschÃ¤ftigen.
Hoche, Angelika, Der fliegende Gerichtsstand â€“ Besonderheiten im Wettbewerbsrecht, IPRB 2015, 167-170
In Zusammenhang mit angeblich oder tatsÃ¤chlich missbrÃ¤uchlichen Abmahnpraktiken ist auch der fliegende Gerichtsstand in die Diskussion kommen. Insbesondere bei Internet-Sachverhalten ermÃ¶glicht er weitest gehende Freiheit bei der Wahl des angerufenen Gerichts, die von KlÃ¤gern nicht nur im Presserecht (vgl. dazu /, IPRB 2015, 138), sondern auch im gewerblichen Rechtsschutz gern genutzt wird. Zu der in Zusammenhang mit dem Gesetz gegen unseriÃ¶se GeschÃ¤ftspraktiken 2013 vorgesehenen Abschaffung ist es aufgrund vehementer Kritik nicht gekommen. Stattdessen sollen unangemessene Benachteiligungen der Beklagten durch eine einschrÃ¤nkende Auslegung der bestehenden Regelungen verhindert werden. Der aktuelle Stand der Rechtsprechung und Diskussion zum fliegenden Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht soll deshalb in dem folgenden Beitrag zusammengefasst werden.
Golz, Robert, Das Recht am Bild im besonderen Lichte der StraÃŸenfotografie, IPRB 2015, 170-172
Berufs- und Hobbyfotografen einte schon immer eins: Die Faszination fÃ¼r das Motiv Mensch. Egal ob professionell vor der Kamera posierend oder unbeobachtet auf der StraÃŸe. Kein anderes Motiv hat so viel Strahlkraft, birgt aber auch so viel rechtliche Spannung. Die FÃ¼lle der zu VerfÃ¼gung stehenden einfachen Mittel zur Aufnahme, aber insbesondere auch zur anschlieÃŸenden Verbreitung der Fotografien, etwa Ã¼ber die sozialen Medien, haben ihr Ãœbriges getan, um die Personenfotografie zum hÃ¤ufigen Gegenstand in der Rechtsprechung, aber insbesondere auch in den Fokus der Gesetzgebung zu rÃ¼cken. VorlÃ¤ufiger HÃ¶hepunkt ist die Novellierung des Â§ 201a StGB, der zum Teil bereits als Nagel am Sarg der StraÃŸenfotografie bezeichnet wurde, weil ihm mit seiner Konturlosigkeit die Gefahr einer Kriminalisierung der Bildjournalisten und StraÃŸenfotografen innewohne. Aber auch die Zivilgerichte haben der StraÃŸenfotografie das Leben in letzter Zeit nicht einfacher gemacht. So entschied das LG Berlin kÃ¼rzlich in einer vielfach diskutierten Entscheidung gegen die Kunstfreiheit des Ostkreuz-Fotografen Espen EichhÃ¶fer und fÃ¼r das PersÃ¶nlichkeitsrecht der Abgebildeten (BGH, Urt. v. 3.6.2014 â€“ 27 O 56/14, ZUM 2014, 732). Grund genug, um sich noch einmal die im Kunsturhebergesetz (KUG) von 1907 geregelten Voraussetzungen der Personenfotografie anzuschauen. Dass ein so altes Gesetz Schwierigkeiten bei Erfassung modernster Sachverhalte macht, ist hierbei evident.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 09.09.2015 14:10