Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20AZR%20423/01
Timestamp: 2018-01-23 07:41:40
Document Index: 252875107

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 78', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 78', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 46', '§ 37', '§ 46', '§ 46', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37']

BAG, 16.04.2003 - 7 AZR 423/01 - dejure.org
Freizeitausgleich für Betriebsratstätigkeit; Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts; Durchführung der Aufgaben des Betriebsrats; Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit ; Keine Begünstigung oder Benachteiligung wegen Betriebsratstätigkeit; Reisen eines Betriebsratsmitglieds
Betriebsrat: Freizeitausgleich verlangen, nicht nur anzeigen
Ausgleich für Reisezeiten eines Betriebsrats
Freizeitausgleich eines Betriebsratsmitglieds für Betriebsratstätigkeit einschließlich Fahrtzeit
BetrVG § 37 Abs. 3, § 78 Satz 2
ArbG Dresden, 05.10.2000 - 8 Ca 9763/99
BAGE 106, 87
NZA 2004, 171
bb) Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen ist nicht erkennbar, dass der Kläger den Freizeitausgleichsanspruch gemäß § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, der unmittelbar nach der Betriebsratstätigkeit am 17. Juli 2013 fällig wurde (vgl. BAG 16. April 2003 - 7 AZR 423/01 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 106, 87) , innerhalb von drei Monaten, dh.
Wege-, Fahrt- und Reisezeiten, die ein Betriebsratsmitglied zur Erfüllung notwendiger betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben außerhalb seiner Arbeitszeit aufwendet, können einen Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung gemäß § 37 Abs. 3 BetrVG begründen, soweit sie mit der Durchführung der ihnen zugrunde liegenden Betriebsratstätigkeit in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang stehen (BAG 16. April 2003 - 7 AZR 423/01 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 138 = EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 1, zu I 2 der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Aus dem Begünstigungs- und Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG folgt zwar, dass im Betrieb des Arbeitgebers bestehende tarifvertragliche oder betriebliche Regelungen über Dienstreisezeiten auch für Reisezeiten gelten, die ein Betriebsratsmitglied zur Wahrnehmung von Betriebsratstätigkeiten aufwendet (BAG 16. April 2003 - 7 AZR 423/01 - aaO, zu I 2 der Gründe).
a) Wege-, Fahrt- und Reisezeiten, die ein Betriebsratsmitglied zur Erfüllung notwendiger betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben außerhalb seiner Arbeitszeit aufwendet, können einen Anspruch auf Arbeitsbefreiung nach § 37 Abs. 3 BetrVG begründen, soweit sie mit der Durchführung der entsprechenden Betriebsratstätigkeit in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang stehen (BAG 16. April 2003 - 7 AZR 423/01 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 138 = EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 1, zu I 2 der Gründe).
Für das Bestehen eines Anspruchs auf Freizeitausgleich für derartige Reisezeiten kommt es daher auf die maßgeblichen tarifvertraglichen oder betrieblichen Regelungen über die Durchführung von Dienstreisen im Betrieb des Arbeitgebers an (BAG 16. April 2003 - 7 AZR 423/01 - aaO.; 22. Mai 1986 - 6 AZR 526/83 - zu II 1 b der Gründe, AP BPersVG § 46 Nr. 8).
aa) "Betriebsbedingte Gründe" iSv. § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG liegen nur vor, wenn betriebliche Gegebenheiten und Sachzwänge innerhalb der Betriebssphäre dazu geführt haben, dass die Betriebsratstätigkeit nicht während der Arbeitszeit durchgeführt werden konnte (BAG 16. April 2003 - 7 AZR 423/01 - zu I 1 der Gründe mwN, BAGE 106, 87) .
Auch der Anspruch des Personalratsmitglieds auf Freizeitausgleich nach § 46 Abs. 2 Satz 2 BPersVG unterfällt tariflichen Ausschlussfristen (BAG, Urteil vom 26.02.1992 - AP BPersVG § 46 Nr. 18; BAG, Urteil vom 16.04.2003 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 138; LAG München, Urteil vom 11.02.1987 - DB 1987, 1156;… Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 23. Aufl., § 37 Rz. 105;… ErfK/Eisemann, 8. Aufl., § 37 BetrVG Rz. 11;… GK/Weber, BetrVG, 8. Aufl., § 37 Rz. 101;… Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, BPersVG, 5. Aufl., § 46 Rz. 39;… Richardi/Dörner/Weber/Treber, Personalvertretungsrecht, 3. Aufl., § 46 BPersVG Rz. 39;… andere Auffassung: Lorenzen, BPersVG, § 46 Rz. 49).
Die bloße Anzeige über die während der Freizeit geleistete Betriebsratstätigkeit genügt dazu nicht (BAG, Urteil vom 25.08.1999 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 130; BAG, Urteil vom 16.04.2003 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 138).
Der Freizeitausgleichsanspruch ist nämlich unmittelbar nach der jeweiligen Teilnahme an den Betriebsvertretungssitzungen entstanden und fällig geworden (BAG, Urteil vom 16.04.2003 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 138).
Deswegen kommt es auf die maßgeblichen tarifvertraglichen oder betrieblichen Regelungen über die Durchführung von Dienstreisen im Betrieb des Arbeitgebers an (BAG, Urteil vom 16. April 2003, 7 AZR 423/01 unter I 2. der Gründe).
a) Wege-, Fahrt- und Reisezeiten, die ein Betriebsratsmitglied zur Erfüllung notwendiger betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben außerhalb seiner Arbeitszeit aufwendet, können einen Anspruch auf Arbeitsbefreiung nach § 37 Abs. 3 BetrVG begründen, soweit sie mit der Durchführung der entsprechenden Betriebsratstätigkeit in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang stehen (BAG 16. April 2003 - 7 AZR 423/01 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 138 = EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 1, zu I 2 der Gründe) .
LAG Baden-Württemberg, 30.06.2005 - 13 Sa 70/04
Reisezeiten-Gutschrift für Betriebsratstätigkeiten außerhalb des Betriebes