Source: https://www.atlas-zollwissen.de/30/0/
Timestamp: 2020-07-13 14:36:14
Document Index: 108507393

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 312', '§ 288', '§ 4', '§ 69', '§ 2']

ATLAS ZOLLWISSEN
Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2015/2446 d. Kommission
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/2447 der Kommission
Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2016/341 der Kommission
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Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des ...
Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union
Titel I: Allgemeine Vorschriften
Titel II: Grundlagen für die Anwendung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und sonstigen für den Warenverkehr vorgesehenen Maßnahmen
Titel III: Zollschuld und Sicherheitsleistung
Titel IV: Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Union
Titel V: Allgemeine Vorschriften über den zollrechtlichen Status, die Überführung von Waren in ein Zollverfahren sowie die Überprüfung, Überlassung und Verwertung von Waren
Titel VI: Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr und Befreiung von den Einfuhrabgaben
Titel VII: Besondere Verfahren
Titel VIII: Verbringung von Waren aus dem Zollgebiet der Union
Titel IX: Schlussbestimmungen
Kapitel 1: Geltungsbereich der zollrechtlichen Vorschriften, Auftrag des Zolls und Begriffsbestimmungen
Kapitel 2: Rechte und Pflichten in Bezug auf die zollrechtlichen Vorschriften
Kapitel 1: Warenursprung
Kapitel 2: Zollwert der Waren
Kapitel 1: Entstehen der Zollschuld
Kapitel 2: Sicherheitsleistung für eine möglicherweise entstehende oder eine entstandene Zollschuld
Kapitel 3: Erhebung und Entrichtung der Zollschuld sowie Erstattung und Erlass des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags
Kapitel 4: Erlöschen der Zollschuld
Kapitel 1: Summarische Eingangsanmeldung
Kapitel 2: Ankunft der Waren
Kapitel 1: Zollrechtlicher Status von Waren
Kapitel 2: Überführung von Waren in ein Zollverfahren
Kapitel 3: Überlassung von Waren
Kapitel 1: Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr
Kapitel 2: Befreiung von den Einfuhrabgaben
Kapitel 2: Versand
Kapitel 3: Zolllager
Kapitel 4: Verwendung
Kapitel 5: Veredelung
Kapitel 1: Förmlichkeiten vor dem Ausgang von Waren
Kapitel 2: Förmlichkeiten beim Ausgang von Waren
Kapitel 3: Ausfuhr und Wiederausfuhr
Artikel 250: Neubewertung von Bewilligungen, die am 1. Mai 2016 bereits in Kraft sind
Artikel 251: Geltungsdauer von Bewilligungen, die am 1. Mai 2016 bereits in Kraft sind
Artikel 252: Geltungsdauer von Entscheidungen über verbindliche Auskünfte, die am 1. Mai 2016 bereits in Kraft sind
Artikel 253: Geltungsdauer von Entscheidungen zur Gewährung eines Zahlungsaufschubs, die am 1. Mai 2016 bereits in Kraft sind
Artikel 254: Anwendung von Bewilligungen und Entscheidungen, die am 1. Mai 2016 bereits in Kraft sind
Artikel 255: Übergangsbestimmungen zur Verwendung von Verschlüssen
Artikel 256: Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Abgabenvergünstigung
Annahme der Zollanmeldung
Ausfuhrzollschuld
Ausganszollstelle
außertarifliche Verwendung
autonome Zölle
Beförderung von Waren
Bewilligungsbedürftigkeit
Bewilligungsvorraussetzungen
CARNET CPD
E-Zoll Entscheidung
Eingangszollstelle
Ersatzwaren
externer Versand
private Zolllager
Standardzollanmeldung
Überführung in freien Verkehr
Überführung in Zollverfahren
vertragliche Zölle
Vertreter und Beteiligte
Zollllager
Zollschuldentstehung
Zollvertetung
III Zollschuld
IV Verbring- gen in Zollgeb.
V Zollrechtl. Status
VI Überlassung
VII Besondere Verfahren
VIII Verbringen aus dem Zollgebiet
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 290,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf die Artikel 2, 7, 10, 24, 31, 36, 40, 62, 65, 75, 88, 99, 106, 115, 122, 126, 131, 142, 151, 156, 160, 164, 168, 175, 180, 183, 186, 196, 206, 212, 216, 221, 224, 231, 235, 253, 265,
Nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wird durch die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (Zollkodex) der Kommission die Befugnis zur Ergänzung bestimmter nicht wesentlicher Elemente des Zollkodex übertragen. Die Kommission ist somit aufgefordert, unter den Bedingungen des Vertrags von Lissabon neue Befugnisse auszuüben und die eindeutige und ordnungsgemäße Anwendung des Zollkodex zu gewährleisten.
Während der Vorbereitungsarbeiten hat die Kommission geeignete Konsultationen durchgeführt, auch auf Sachverständigenebene und mit den relevanten Interessenträgern, die aktiv an der Ausarbeitung dieser Verordnung beteiligt waren.
Der Zollkodex fördert den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien gemäß der Entscheidung Nr. 70/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel (2); dies ist von entscheidender Bedeutung bei dem Unterfangen, Handelserleichterungen und zugleich wirksamere Zollkontrollen zu gewährleisten, um so die Kosten für die Wirtschaft und die Risiken für die Gesellschaft zu senken. Daher sind für den gesamten Austausch von Informationen zwischen den Zollbehörden sowie zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden und die Speicherung dieser Informationen mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung Spezifikationen für die Informationssysteme zur Speicherung und Verarbeitung der Zollinformationen erforderlich; zudem sind Umfang und Zweck der im Einvernehmen mit der Kommission und den Mitgliedstaaten einzurichtenden elektronischen Systeme festzulegen. Spezifischere Informationen sind auch für die besonderen Systeme im Zusammenhang mit Zollförmlichkeiten oder Zollverfahren oder für Systeme vorzusehen, in denen die auf EU-Ebene harmonisierte Schnittstelle als Komponente des Systems definiert ist, wodurch die Wirtschaft einen unmittelbaren, auf EU-Ebene harmonisierten Zugang in Form eines in das elektronische Zollsystem integrierten Dienstes erhält.
Die auf elektronische Systeme gestützten Verfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (3), die bereits in den Bereichen Einfuhr, Ausfuhr und Versand Anwendung finden, haben sich als wirksam erwiesen. Daher sollte gewährleistet werden, dass die betreffenden Vorschriften weiter angewendet werden.
Um den Einsatz von Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung zu vereinfachen und zu harmonisieren, sollten für jeden der Bereiche, in denen diese Mittel eingesetzt werden sollen, gemeinsame Datenanforderungen festgelegt werden. Die gemeinsamen Datenanforderungen sollten mit den geltenden Datenschutzbestimmungen der Union und der Mitgliedstaaten in Einklang stehen.
Zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen Postbetreibern und anderen Betreibern sollte ein einheitlicher Rahmen für die Zollabfertigung von Briefsendungen und Postsendungen geschaffen werden, um den Einsatz elektronischer Systeme zu ermöglichen. Im Hinblick auf die Erleichterung des Handels sowie die Verhinderung von Betrug und den Verbraucherschutz sind geeignete, umsetzbare Vorschriften für die Anmeldung von Brief- und Postsendungen bei den Zollbehörden festzulegen, wobei die Verpflichtung der Postbetreiber zur Bereitstellung eines Universalpostdienstes gemäß den einschlägigen Vorschriften des Weltpostvereins gebührend zu berücksichtigen ist.
Um Wirtschaftsbeteiligten und Zollbehörden mehr Flexibilität zu gewähren, sollte die Verwendung anderer Mittel als derjenigen der elektronischen Datenverarbeitung in Situationen, in denen das Betrugsrisiko gering ist, ermöglicht werden können. Diese Situationen sollten insbesondere umfassen: die Mitteilung der Zollschuld; den Informationsaustausch über die Bedingungen für die Befreiung von den Einfuhrabgaben; die Mitteilung mit den gleichen Mitteln durch die Zollbehörden, wenn der Anmelder eine Zollanmeldung mit anderen Mitteln als denen der elektronischen Datenverarbeitung eingereicht hat; die Vorlage der Hauptbezugsnummer (Master Reference Number — MRN) für den Versand auf andere Weise als durch ein Versandbegleitdokument; die Möglichkeit, eine Ausfuhranmeldung nachträglich einzureichen und der Ausgangszollstelle die Waren zu gestellen; sowie den Nachweis, dass die Waren das Zollgebiet der Union verlassen haben, oder den Austausch und die Speicherung von Informationen in Bezug auf einen Antrag und eine Entscheidung über eine verbindliche Ursprungsauskunft.
In Situationen, in denen die Verwendung von Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung einen übermäßigen Aufwand für die Wirtschaftsbeteiligten bedeuten würde, sollte im Interesse einer Verringerung dieses Aufwands die Verwendung anderer Mittel gestattet werden, insbesondere für den Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren für gewerbliche Sendungen mit geringem Wert oder für die Inanspruchnahme der mündlichen Ausfuhranmeldung auch bei gewerblichen Waren, sofern deren Wert die statistische Schwelle nicht überschreitet. Gleiches gilt für andere Reisende als Wirtschaftsbeteiligte in Situationen, in denen sie einen Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren beantragen, oder für Fischereifahrzeuge bis zu einer bestimmten Länge. Außerdem wäre eine Verpflichtung zur Verwendung von Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung mit internationalen Vereinbarungen, die papiergestützte Verfahren vorsehen, unvereinbar.
Im Interesse einer eindeutigen Kennung der Wirtschaftsbeteiligten ist zu präzisieren, dass jeder Wirtschaftsbeteiligte nur einmal mit einem klar definierten Datensatz zu registrieren ist. Durch die Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten, die nicht in der Europäischen Union ansässig sind, sowie von anderen Personen als Wirtschaftsbeteiligten wird der ordnungsgemäße Betrieb elektronischer Systeme ermöglicht, die eine EORI-Nummer zum eindeutigen Bezug auf die Wirtschaftsbeteiligten erfordern. Da Daten nicht länger gespeichert werden sollten als nötig, sollten Vorschriften für die Ungültigerklärung einer EORI-Nummer vorgesehen werden.
Die Frist für den Anspruch einer Person, die eine Entscheidung über die Anwendung des Zollrechts beantragt (Antragsteller), auf rechtliches Gehör sollte ausreichend sein, damit der Antragsteller seinen Standpunkt vorbereiten und den Zollbehörden unterbreiten kann. Diese Frist sollte jedoch verkürzt werden, wenn die Entscheidung die Ergebnisse von Kontrollen bei nicht ordnungsgemäß angemeldeten Waren betrifft.
Um ein Gleichgewicht zwischen der Wirksamkeit der Tätigkeit der Zollbehörden und der Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu gewährleisten, sind in Bezug auf den Anspruch auf rechtliches Gehör bestimmte Ausnahmen vorzusehen.
Damit die Zollbehörden Entscheidungen mit unionsweiter Geltung möglichst effizient erlassen können, sind sowohl für die Zollverwaltungen als auch den Antragsteller einheitliche und eindeutige Bedingungen festzulegen. Diese Bedingungen sollten insbesondere die Annahme eines Antrags auf Entscheidung betreffen — nicht nur im Hinblick auf Neuanträge, sondern auch unter Berücksichtigung jeder früheren zurückgenommenen oder widerrufenen Entscheidung —, da nur Anträge angenommen werden sollten, die die für die Zollbehörden zur Analyse des Ersuchens erforderlichen Elemente enthalten.
In Fällen, in denen die Zollbehörden im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung zusätzliche Informationen anfordern, sollte eine Verlängerung der Frist für den Erlass der Entscheidung vorgesehen werden, um eine angemessene Prüfung aller vom Antragsteller vorgelegten Informationen zu gewährleisten.
In bestimmten Fällen sollte eine Entscheidung ab einem anderen Datum als dem, an dem sie bei dem Antragsteller eingeht oder als eingegangen gilt, wirksam werden, insbesondere wenn der Antragsteller um ein anderes Datum des Wirksamwerdens ersucht hat oder Voraussetzung für das Wirksamwerden der Entscheidung die Erfüllung bestimmter Förmlichkeiten durch den Antragsteller ist. Im Interesse von Eindeutigkeit und Rechtssicherheit sollten die entsprechenden Fälle gründlich definiert werden.
Aus den gleichen Gründen sollten auch die Fälle, in denen die Zollbehörden zur Neubewertung und gegebenenfalls Aussetzung einer Entscheidung verpflichtet sind, gründlich definiert werden.
Um die erforderliche Flexibilität zu gewährleisten und auf Buchprüfungen basierende Kontrollen zu erleichtern, sollte ein zusätzliches Kriterium für jene Fälle festgelegt werden, in denen die zuständige Zollbehörde nicht gemäß Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zollkodex bestimmt werden kann.
Im Interesse der Handelserleichterung sollte festgelegt werden, dass Anträge auf Entscheidungen über verbindliche Auskünfte auch in dem Mitgliedstaat gestellt werden können, in dem die betreffende Auskunft verwendet werden soll.
Um zu verhindern, dass unrichtige oder uneinheitliche Entscheidungen über verbindliche Auskünfte erlassen werden, sollte festgelegt werden, dass in Fällen, in denen die reguläre Frist nicht eingehalten werden kann, eine besondere Frist für den Erlass der Entscheidungen gilt.
Während die Vereinfachungen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte aus Gründen der Zweckmäßigkeit im Rahmen der spezifischen Vorschriften über zollrechtliche Vereinfachungen festgelegt werden sollten, sind die Erleichterungen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte gegen die Sicherheitsrisiken des jeweiligen Vorgangs abzuwägen. Da den Risiken Rechnung getragen wird, wenn ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter für Sicherheit gemäß Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex eine Zollanmeldung oder eine Wiederausfuhranmeldung für Waren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, abgibt, sollte eine Risikoanalyse zu Zwecken des Schutzes und der Sicherheit auf der Grundlage einer solchen Anmeldung erfolgen und keine zusätzlichen sicherheitsrelevanten Angaben erforderlich sein. Unter Berücksichtigung der Kriterien für die Bewilligung des Status sollte dem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten eine Vorzugsbehandlung im Rahmen der Kontrollen gewährt werden, sofern die Kontrollen nicht beeinträchtigt werden oder aufgrund eines besonderen Gefährdungsniveaus oder anderer Rechtsvorschriften der Union vorgeschrieben sind.
Mit dem Beschluss 94/800/EG des Rates (4) wurde das der am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichneten Schlussakte beigefügte Übereinkommen über Ursprungsregeln (WTO-GATT 1994) genehmigt. Das Übereinkommen über Ursprungsregeln besagt, dass sich besondere Vorschriften für die Bestimmung des Ursprungs bestimmter Produktgruppen in erster Linie nach dem Land zu richten haben, in dem der Produktionsvorgang zu einer Änderung der zolltariflichen Einreihung geführt hat. Nur wenn das Land der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung anhand dieses Kriteriums nicht ermittelt werden kann, können andere Kriterien herangezogen werden, z. B. das Kriterium des Mehrwerts oder die Bestimmung eines speziellen Verarbeitungsvorgangs. Da die Union Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, sollten zollrechtliche Bestimmungen vorgesehen werden, die den in diesem Übereinkommen für die Bestimmung des Landes der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung festgelegten Grundsätzen entsprechen.
Um zu verhindern, dass der Ursprung von Einfuhrwaren zur Umgehung der Anwendung der handelspolitischen Maßnahmen manipuliert wird, sollte die letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung in bestimmten Fällen nicht als wirtschaftlich gerechtfertigt gelten.
Es sollten Ursprungsregeln festgelegt werden, die im Zusammenhang mit der Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und mit der Kumulierung im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Union und der einseitig von der Union festgelegten Zollpräferenzmaßnahmen für bestimmte Länder und Gebiete anwendbar sind, um zu gewährleisten, dass die betreffenden Präferenzen nur Erzeugnissen mit tatsächlichem Ursprung in APS-begünstigten Ländern und in diesen Ländern und Gebieten gewährt werden und damit den Empfängern, für die sie bestimmt sind, zugutekommen.
Um unverhältnismäßige Verwaltungskosten zu vermeiden und zugleich den Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten, ist im Rahmen der Vereinfachung und Erleichterung sicherzustellen, dass die Ermächtigung zur Bestimmung spezifischer Beträge in Bezug auf den Zollwert auf der Grundlage spezifischer Kriterien geeigneten Bedingungen unterliegt.
Es müssen Berechnungsmethoden festgelegt werden, sowohl zur Ermittlung des Einfuhrabgabenbetrags für in der aktiven Veredelung entstandene Veredelungserzeugnisse als auch für jene Fälle, in denen eine Zollschuld für in der passiven Veredelung entstandene Veredelungserzeugnisse entsteht und besondere Einfuhrabgaben zu berücksichtigen sind.
Für in die vorübergehende Verwendung übergeführte Waren sollte keine Sicherheit erforderlich sein, wenn dies nicht wirtschaftlich gerechtfertigt ist.
Die für die Sicherung der Begleichung einer Zollschuld am häufigsten verwendeten Arten der Sicherheitsleistung sind die Barsicherheit oder eine dieser gleichgestellte Sicherheit oder die Verpflichtungserklärung eines Bürgen; jedoch sollten den Wirtschaftsbeteiligten andere Arten der Sicherheitsleistung gegenüber den Zollbehörden erlaubt sein, sofern diese dieselbe Gewähr dafür bieten, dass die der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und andere Abgaben entrichtet werden. Daher müssen diese anderen Arten der Sicherheitsleistung und die besondere Vorschriften für ihre Verwendung festgelegt werden.
Um einen geeigneten Schutz der finanziellen Interessen der Union und der Mitgliedstaaten sowie faire Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaftsbeteiligten zu gewährleisten, sollte den Wirtschaftsbeteiligten eine Verringerung des Betrags der Gesamtsicherheit oder eine Befreiung von der Sicherheitsleistung nur dann zugutekommen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen zum Nachweis ihrer Zuverlässigkeit erfüllen.
Im Interesse der Rechtssicherheit müssen die Vorschriften des Zollkodex über die Freigabe der Sicherheitsleistung bei in das Unionsversandverfahren übergeführten Waren und bei Verwendung des Carnet CPD oder des Carnet ATA ergänzt werden.
Die Mitteilung der Zollschuld ist unter bestimmten Umständen, wenn der betreffende Betrag unter 10 EUR liegt, nicht gerechtfertigt. Daher sollten die Zollbehörden in diesen Fällen von der Mitteilung der Zollschuld befreit werden.
Um ein Erhebungsverfahren in Fällen, in denen voraussichtlich der Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gewährt wird, zu vermeiden, ist vorzusehen, dass die Frist für die Entrichtung des Abgabenbetrags bis zum Erlass der Entscheidung ausgesetzt wird. Um den Schutz der finanziellen Interessen der Union und der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte für die Inanspruchnahme einer solchen Aussetzung eine Sicherheitsleistung vorgeschrieben werden, es sei denn, dies würde zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen. Gleiches sollte gelten, wenn die Zollschuld auf einer Nichteinhaltung der Vorschriften beruht, sofern der betreffenden Person nicht Täuschung oder offensichtliche Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann.
Um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung des Zollkodex und Klarheit im Hinblick auf die detaillierten Vorschriften für die Anwendung der Bestimmungen des UZK in der Praxis einschließlich der erforderlichen Spezifikationen und Verfahren zu gewährleisten, sind Anforderungen und Präzisierungen für die Voraussetzungen für die Erstattung oder den Erlass, die Mitteilung einer Entscheidung über die Erstattung oder den Erlass und die Förmlichkeiten sowie die Frist für den Erlass einer Entscheidung über die Erstattung oder den Erlass vorzusehen. Allgemeine Bestimmungen sollten gelten, wenn die Entscheidungen von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten zu erlassen sind; hingegen sollte für jene Fälle, in denen die Entscheidung von der Kommission zu erlassen ist, ein besonderes Verfahren festgelegt werden. Diese Verordnung regelt das Verfahren für die von der Kommission zu erlassende Entscheidung über die Erstattung oder den Erlass, insbesondere in Bezug auf die Weiterleitung der Unterlagen an die Kommission, die Mitteilung der Entscheidung und die Geltung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; indem die Einhaltung der zollrechtlichen Vorschriften gewährleistet wird, wird den Interessen der Union und den Interessen der gutgläubig handelnden Wirtschaftsbeteiligten Rechnung getragen.
Ist das Erlöschen der Zollschuld auf Verstöße zurückzuführen, die keine erheblichen Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Abwicklung des betreffenden Zollverfahrens haben, sollten insbesondere Fälle der Nichteinhaltung bestimmter Verpflichtungen erfasst sein, sofern die Nichteinhaltung nachträglich behoben werden kann.
Die Erfahrungen mit dem elektronischen System für summarische Eingangsanmeldungen und den Zollanforderungen des Europäischen Aktionsplans zur Erhöhung der Luftfrachtsicherheit (5) haben deutlich gemacht, dass die Datenqualität solcher Anmeldungen verbessert werden muss, insbesondere indem den tatsächlichen Vertragspartnern der Lieferkette vorgeschrieben wird, den Geschäftsvorgang und die Beförderung der Waren zu begründen. Da vertragliche Vereinbarungen den Beförderer daran hindern, alle erforderlichen Angaben zu machen, sollten diese Fälle und die Personen, die über die betreffenden Daten verfügen und diese vorzulegen haben, festgelegt werden.
Um eine weitere Verbesserung der Wirksamkeit der Risikoanalyse für die Sicherheit und Gefahrenabwehr im Luftverkehr sowie bei Containerfracht im Seeverkehr zu ermöglichen, sollten die erforderlichen Daten vor dem Beladen des Flugzeugs oder des Schiffs übermittelt werden, während in den übrigen Fällen der Warenbeförderung die Risikoanalyse auch dann wirksam durchgeführt werden kann, wenn die Daten vor der Ankunft der Waren im Zollgebiet der Union übermittelt werden. Aus dem gleichen Grund ist es gerechtfertigt, die allgemeine Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung für Waren, die gemäß den Vorschriften des Weltpostvereins befördert werden, durch eine Befreiung für Briefsendungen zu ersetzen und die auf dem Wert der Waren beruhende Befreiung aufzuheben, da der Wert kein Kriterium für die Bewertung des Sicherheitsrisikos sein kann.
Um den reibungslosen Ablauf des Warenverkehrs zu gewährleisten, sollten für den Handel mit Unionswaren zwischen Teilen des Zollgebiets der Union, für die die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (6) bzw. der Richtlinie 2008/118/EG des Rates (7) gelten, und dem übrigen Zollgebiet der Union oder für den Handel zwischen Teilen dieses Gebiets, für die die betreffenden Bestimmungen nicht gelten, bestimmte Zollförmlichkeiten und -kontrollen gelten.
Die Gestellung der Waren bei Ankunft im Zollgebiet der Union und die vorübergehende Verwahrung von Waren sollte grundsätzlich in den Räumlichkeiten der zuständigen Zollstelle bzw. in Verwahrungslagern, die ausschließlich von dem Inhaber einer von Zollbehörden erteilten Zulassung betrieben werden, erfolgen. Um den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden jedoch mehr Flexibilität zu gewähren, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, einen anderen Ort als die zuständige Zollstelle für die Zwecke der Gestellung der Waren bzw. einen anderen Ort als ein Verwahrungslager für die vorübergehende Verwahrung der Waren zuzulassen.
Um den Wirtschaftsbeteiligten mehr Klarheit über die Zollbehandlung von Waren, die in das Zollgebiet der Union verbracht werden, zu verschaffen, sollten Vorschriften für Situationen erlassen werden, in denen die Vermutung des zollrechtlichen Status von Unionswaren nicht gilt. Des Weiteren sollten Vorschriften für Situationen erlassen werden, in denen die Waren den zollrechtlichen Status von Unionswaren behalten, wenn sie das Zollgebiet der Union vorübergehend verlassen und wieder in dieses verbracht werden, damit sowohl die Wirtschaftsbeteiligten als auch die Zollverwaltungen die Waren beim Wiedereintritt effizient behandeln können. Um den Verwaltungsaufwand für die Wirtschaftsbeteiligten zu verringern, sollte festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen der Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren erleichtert wird.
Um die ordnungsgemäße Anwendung der Befreiung von den Einfuhrabgaben zu erleichtern, sollten die Fälle, in denen die Waren als in demselben Zustand befindlich gelten, in dem sie ausgeführt wurden, und die besonderen Fälle von Rückwaren, denen Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zugutegekommen sind und die auch von den Einfuhrabgaben befreit sind, festgelegt werden.
Wird eine vereinfachte Anmeldung für die Überführung der Waren in ein Zollverfahren regelmäßig in Anspruch genommen, sollte der Inhaber der Bewilligung geeignete Voraussetzungen und Kriterien in der für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte geltenden Art erfüllen, damit gewährleistet ist, dass die Inanspruchnahme der vereinfachten Anmeldung angemessen ist. Die Voraussetzungen und Kriterien sollten in einem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen der regelmäßigen Inanspruchnahme der vereinfachten Zollanmeldung stehen. Des Weiteren sollten harmonisierte Vorschriften für die Fristen eingeführt werden, in denen die ergänzende Zollanmeldung und die Unterlagen, die zum Zeitpunkt der Abgabe der vereinfachten Zollanmeldung fehlten, einzureichen sind.
Um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Erleichterung und Kontrolle zu gewährleisten, sollten geeignete Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der vereinfachten Anmeldung und der Anschreibung in der Buchführung des Anmelders, die sich von den für besondere Verfahren geltenden Voraussetzungen unterscheiden, als Vereinfachungen für die Überführung von Waren in ein Zollverfahren festgelegt werden.
Im Hinblick auf die Anforderungen für die Überwachung des Ausgangs von Waren sollte eine Anschreibung in der Buchführung des Anmelders für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr nur dann möglich sein, wenn die Zollbehörden ohne Zollanmeldung auf der Grundlage eines Geschäftsvorgangs handeln können, und sie sollte auf bestimmte Fälle begrenzt werden.
Ist aufgrund eines Antrags auf Gewährung eines Zollkontingents möglicherweise kein Einfuhrabgabenbetrag zu entrichten, sollte die Überlassung der Waren nicht von der Hinterlegung einer Sicherheit abhängen, wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass das Zollkontingent in Kürze ausgeschöpft sein wird.
Um den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden mehr Flexibilität zu gewähren, sollte zugelassenen Wiegern von Bananen gestattet werden, einen Wiegenachweis für Bananen auszustellen, der als Unterlage für die Überprüfung der Zollanmeldung für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr verwendet werden kann.
In bestimmten Situationen ist es angebracht, dass eine Zollschuld nicht entsteht und der Inhaber der Bewilligung keine Einfuhrabgaben zu entrichten hat. Daher sollte in diesen Fällen die Frist für die Erledigung eines besonderen Verfahrens verlängert werden können.
Im Interesse des Gleichgewichts zwischen der Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Zollverwaltungen und die Wirtschaftsbeteiligten einerseits und der Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Versandverfahren und der Verhinderung von Missbrauch andererseits sollten zuverlässige Wirtschaftsbeteiligte auf der Grundlage möglichst weitgehend harmonisierter Kriterien Vereinfachungen des Versandverfahrens in Anspruch nehmen können. Daher sollten die Anforderungen für den Zugang zu solchen Vereinfachungen an die Voraussetzungen und Kriterien für Wirtschaftsbeteiligte, die den Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten erhalten wollen, angeglichen werden.
Um Betrugshandlungen bei bestimmten Versandvorgängen im Zusammenhang mit der Ausfuhr zu verhindern, sind Vorschriften für besondere Fälle festzulegen, in denen Waren mit dem zollrechtlichen Status von Unionswaren in das externe Versandverfahren übergeführt werden.
Die Europäische Union ist Vertragspartei des Übereinkommens über die vorübergehende Verwendung (8) einschließlich aller späteren Änderungen (Übereinkommen von Istanbul). Daher müssen die in dieser Verordnung enthaltenen Anforderungen der besonderen Verwendung im Rahmen der vorübergehenden Verwendung, durch die die vorübergehende Verwendung von Nichtunionswaren im Zollgebiet der Union unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben gestattet wird, mit dem genannten Übereinkommen vereinbar sein.
Die Zollverfahren betreffend Zolllager, Freizonen, Endverwendung, aktive Veredelung und passive Veredelung sollten vereinfacht und rationalisiert werden, um die Inanspruchnahme besonderer Verfahren für die Wirtschaftsbeteiligten attraktiver zu machen. Daher sollten die verschiedenen Arten der aktiven Veredelung im Verfahren der Zollrückvergütung und im Nichterhebungsverfahren sowie die Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung zu einem einzigen Verfahren der aktiven Veredelung zusammengelegt werden.
Im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung der Wirtschaftsbeteiligten müssen die Fälle aufgeführt werden, in denen eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die aktive und passive Veredelung erforderlich ist.
Um den Wirtschaftsbeteiligten größere Flexibilität bei der Verwendung von Ersatzwaren zu ermöglichen, sollten Ersatzwaren im Rahmen der passiven Veredelung verwendet werden können.
Zur Verringerung der Verwaltungskosten sollte für Bewilligungen für die besondere Verwendung und die Veredelung eine längere Geltungsdauer vorgesehen werden als in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93.
Eine Abrechnung sollte nicht nur für die aktive Veredelung, sondern auch für die Endverwendung vorgeschrieben sein, um die Erhebung jedes Einfuhrabgabenbetrags zu erleichtern und damit den Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten.
Die Fälle, in denen die Beförderung von Waren, die in ein anderes besonderes Verfahren als den Versand übergeführt wurden, gestattet ist, sollten eindeutig bestimmt werden, damit nicht das externe Unionsversandverfahren, für das zwei weitere Zollanmeldungen erforderlich sind, in Anspruch genommen werden muss.
Um eine möglichst effiziente und möglichst wenig Störungen verursachende Risikoanalyse zu gewährleisten, sollte die Vorabanmeldung innerhalb von Fristen abgegeben werden, für die die besondere Situation des betreffenden Verkehrszweigs berücksichtigt wird. Im Seeverkehr sollten bei Containerfracht die erforderlichen Daten bereits vor dem Beladen des Schiffs innerhalb einer bestimmten Frist übermittelt werden, während in den übrigen Fällen der Warenbeförderung die Risikoanalyse auch dann wirksam durchgeführt werden kann, wenn die Daten innerhalb einer Frist übermittelt werden, die vom Abgang der Waren aus dem Zollgebiet der Union abhängig ist. Auf die Verpflichtung zur Abgabe einer Vorabanmeldung sollte verzichtet werden, wenn die Art der Waren, die Modalitäten ihrer Beförderung oder ihre besondere Situation die Einschätzung erlauben, dass — unbeschadet der Verpflichtungen im Zusammenhang mit Ausfuhr- und Wiederausfuhranmeldungen — keine Daten im Zusammenhang mit Sicherheitsrisiken verlangt werden müssen.
Um den Zollbehörden größere Flexibilität bei der Behandlung von bestimmten Unregelmäßigkeiten im Rahmen des Ausfuhrverfahrens zu verschaffen, sollten Zollanmeldungen auf Initiative der Zollbehörden für ungültig erklärt werden können.
Um die legitimen Interessen der Wirtschaftsbeteiligten zu schützen und die weitere Gültigkeit von Entscheidungen und Bewilligungen, die die Zollbehörden auf der Grundlage der Bestimmungen des Zollkodex und/oder auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (9) und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erlassen bzw. erteilt haben, sind Übergangsbestimmungen erforderlich, die die Anpassung der betreffenden Entscheidungen und Bewilligungen an die neuen Rechtsvorschriften ermöglichen.
Um den Mitgliedstaaten ausreichend Zeit zu geben, die Zollverschlüsse und die besonderen Verschlüsse, die zur Gewährleistung der Nämlichkeit der in ein Versandverfahren übergeführten Waren verwendet werden, an die neuen Anforderungen dieser Verordnung anzupassen, sollte eine Übergangszeit vorgesehen werden, innerhalb deren die Mitgliedstaaten weiter Verschlüsse verwenden dürfen, die mit den technischen Spezifikationen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in Einklang stehen.
Die allgemeinen Bestimmungen zur Ergänzung des Zollkodex sind eng miteinander verknüpft; sie können aufgrund der Wechselbeziehungen zwischen ihrem jeweiligen Gegenstand nicht getrennt werden und enthalten horizontale Vorschriften, die für mehrere Zollverfahren gelten. Daher ist es angebracht, sie in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen und damit Rechtskohärenz zu gewährleisten.
Die Bestimmungen dieser Verordnung sollten ab dem 1. Mai 2016 gelten, um zu gewährleisten, dass der Zollkodex vollumfänglich angewendet wird —
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Darüber hinaus können Sie auch Ihre Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei einer Kontaktanfrage z.B. über unser Web-Formular oder per E-Mail an datenschutz@rebmann-technology.de jederzeit widerrufen. Dies gilt auch für den Widerruf von Zustimmungserklärungen, die uns vor der Gültigkeit des DSGVO, d.h. vor dem 25. Mai 2018, zugegangen sind. Dieser Widerruf gilt jedoch nur für die Zukunft. Eine Verarbeitung, die vor dem Widerruf stattgefunden hat, bleibt hiervon unberührt.
datenschutz@rebmann-technology.de bzw. REBMANN TECHNOLOGY GmbH, Gewerbepark H.A.U. 8, 78713 Schramberg
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen REBMANN TECHNOLOGY GmbH (nachfolgend „REBMANN TECHNOLOGY“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“). Sie gelten nicht für Kunden, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihren gewerblichen noch ihren selbständigen beruflichen Tätigkeiten zugerechnet werden kann.
1.2 Mit einer Bestellung bei REBMANN TECHNOLOGY erkennt der Kunde die AGB in der im Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung an. Die AGB können jederzeit auf der Internetseite von REBMANN TECHNOLOGY, www.REBMANN TECHNOLOGY.de, abgerufen werden. Entgegenstehende AGB des Kunden werden nicht anerkannt und werden nicht Vertragsbestandteil.
1.3 REBMANN TECHNOLOGY behält sich bei Dauerschuldverhältnissen vor, diese AGB jederzeit mit Ausnahme der in Ziffer 4.1 bis 4.3 (Preise und Zahlungsbedingungen), Ziffer 5.1, 5.2, 5.4, (Leistungen bei Online-Diensten) und Ziffer 7 (Nutzungsrechte) getroffenen Regelungen zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der schriftlichen Änderungsmitteilung schriftlich oder per E-Mail widerspricht und REBMANN TECHNOLOGY den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat. Im Übrigen bedürfen Änderungen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden. Bei unentgeltlich bereitgestellten Leistungen ist REBMANN TECHNOLOGY jederzeit berechtigt die AGB zu ändern, aufzuheben oder durch andere AGB zu ersetzen sowie neue Leistungen unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen.
Gegenstand der AGB ist der Abschluss von i.d.R. kostenpflichtigen Verträgen über die Nutzung der von REBMANN TECHNOLOGY angebotenen Online-Dienste, den Erwerb von CD/DVD und/oder eBooks zur Nutzung der hierauf enthaltenen Datenbankwerke, Datenbanken, Programme und sonstigen Inhalte, den Erwerb von Druckwerken sowie den Erwerb von Kombinationen der vorgenannten Leistungen und Waren (im folgenden insgesamt „Produkte“).
3.1 Mit seiner Bestellung erklärt der Kunde, dass er Zugang zu den bestellten Produkten erlangen bzw. die bestellten Produkte erwerben will. Erfolgt die Bestellung über das Internet, informiert REBMANN TECHNOLOGY den Kunden unverzüglich per E-Mail über den Zugang der Bestellung (im folgenden „Bestellbestätigung“). Die Bestellbestätigung ist keine Annahme der Bestellung, kann jedoch mit der Annahme der Bestellung verbunden werden.
3.2 Der Vertrag zwischen REBMANN TECHNOLOGY und dem Kunden kommt mit der schriftlichen Annahme der Bestellung durch REBMANN TECHNOLOGY, mit Übersendung der Zugangsdaten für den Zugang zu den Online-Diensten oder mit Bereitstellung der bestellten Produkte zum Versand oder zum Download zustande („Bestellannahme“).
3.3 Ist das bestellte Produkt noch nicht erschienen, wird die Bestellung nach Möglichkeit für eine Lieferung zum Erscheinungstermin vorgemerkt. Bei vergriffenen Produkten wird die Bestellung nach Wahl des Kunden entweder storniert oder die Bestellung für eine Nachlieferung oder bei Druckwerken für einen Neudruck vorgemerkt. Hierüber wird der Kunde unverzüglich informiert.
3.4 Für die Lieferung bestellter Produkte trägt REBMANN TECHNOLOGY die Versandkosten, soweit nicht etwas anderes mit dem Kunden vereinbart ist. Die Leistungs- und Preisgefahr geht mit Übergabe der Produkte an das mit der Ausführung der Versendung beauftragte Unternehmen auf den Kunden über.
3.5 Die Pflichten aus § 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 und S. 2 BGB finden keine Anwendung.
3.6 REBMANN TECHNOLOGY behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegenüber dem Kunden vor.
4.1 Die Preise, Konditionen und Nutzungsbedingungen ergeben sich aus den Bestell- und Produktblättern bzw. den Preisangaben und Produktbeschreibungen auf den Internetseiten von REBMANN TECHNOLOGY (inkl. der von REBMANN TECHNOLOGY betriebenen Kooperationsportale) in der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Alle Preise für die von REBMANN TECHNOLOGY angebotenen Produkte verstehen sich zuzüglich der jeweils im Fälligkeitszeitpunkt geltenden Mehrwertsteuer. Die Angebote von REBMANN TECHNOLOGY sind freibleibend.
4.2 REBMANN TECHNOLOGY ist bei Dauerschuldverhältnissen zu Preiserhöhungen berechtigt, sofern diese bezogen auf das entsprechende Produkt innerhalb eines Jahres seit der letzten Preiserhöhung 7% oder in drei aufeinanderfolgenden Jahren seit der letzten Preiserhöhung 15% des zuvor geltenden Preises nicht übersteigen und die Preiserhöhung der bei REBMANN TECHNOLOGY eingetretenen Kostensteigerung für die Erzeugung und Bereitstellung der Produkte entsprechen. Preiserhöhungen werden frühestens mit Beginn des übernächsten Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung beim Kunden wirksam. Überschreitet eine Preiserhöhung durch REBMANN TECHNOLOGY eine der in Satz 1 genannten Grenzen ist der Kunde zur Kündigung des Vertrags innerhalb von vier Wochen ab Mitteilung der Preiserhöhung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung berechtigt. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch und ist der Kunde auf diese Rechtsfolge in der Mitteilung der Preiserhöhung hingewiesen worden, wird der Vertrag zu den geänderten Preisen fortgeführt.
4.3 Soweit bei Online-Diensten der Leistungsumfang mehr als nur unwesentlich erweitert wird (Ziffer 5.2), ist REBMANN TECHNOLOGY berechtigt, die Preise angemessen, nämlich im Verhältnis der eingetretenen Erweiterung, zu erhöhen. Die Erhöhung wird mit Beginn des übernächsten Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung beim Kunden wirksam. Der Kunde ist im Falle einer Erhöhung der Preise zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von vier Wochen ab Mitteilung der Preiserhöhung berechtigt. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch und ist der Kunde auf diese Rechtsfolge in der Mitteilung der Preiserhöhung hingewiesen worden, wird der Vertrag zu den geänderten Preisen fortgeführt.
4.4. Die Rechnungsstellung erfolgt - soweit sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung nichts anderes ergibt - bei Nutzung der Online-Dienste zum Festpreis („Flatrate“) monatlich jeweils für einen Monat im Voraus, beim Abruf von Dokumenten zum Einzeldokumentpreis („pay-per-document“) monatlich jeweils zum Ende des Abrechnungszeitraums und beim Erwerb sonstiger Produkte mit deren Lieferung. Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung beim Kunden jeweils sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Verzug des Kunden ist REBMANN TECHNOLOGY berechtigt, den Zugang zu Online-Diensten zu sperren und die Auslieferung weiterer vom Kunden bestellter Produkte einzustellen, bis sämtliche fällige Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, vom Kunden ausgeglichen worden sind. Geldschulden sind während des Verzugs vom Kunden gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verzinsen.
4.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängel- oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die geltend gemachten Ansprüche rechtskräftig festgestellt, von REBMANN TECHNOLOGY anerkannt worden oder unstrittig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht, aus dem sich die Zahlungspflicht des Kunden ergibt.
4.6 Bei Online-Diensten ist ein Produkt oder Tarifwechsel sowie die Änderung der Anzahl der Nutzungsberechtigten grundsätzlich erst nach Ablauf der Mindestlaufzeit jederzeit möglich. Darüber hinaus ist ein Produkt- oder Tarifwechsel zu einem Produkt mit einem höheren Grundpreis und /oder eine Änderung der Anzahl der Nutzungsberechtigten – unter der Voraussetzung, dass der bisherige auf das Jahr bezogene Gesamtpreis nicht unterschritten wird – auch vor Ablauf der Mindestlaufzeit möglich. Die gewünschte Änderung ist schriftlich anzuzeigen und bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch REBMANN TECHNOLOGY. Ein Produkt- oder Tarifwechsel gilt als neuer Vertragsabschluss und setzt eine neue, dem neuen Produkt oder Tarif entsprechende Mindestlaufzeit in Gang.
4.7 Bei Produkten mit Staffelpreisen ist im Falle der Vertragsbeendigung auch vor Erreichen des Staffelendpreises eine nochmalige Bestellung durch den gleichen Kunden nur zum Staffelendpreis möglich.
5. Leistungen bei Online-Diensten
5.1 Die Online-Dienste von REBMANN TECHNOLOGY stellen ein Informationsangebot aus verschiedenen, getrennten Datenbankwerken und Datenbanken (im Folgenden: „Datenbanken“) dar, das die Recherche über von REBMANN TECHNOLOGY bereitgestellte Suchoberflächen einschließlich des Zugriffs auf die Inhalte der Datenbanken gestattet. Die Online-Dienste sind in voneinander unabhängige selbstständige oder voneinander abhängige unselbstständige Produkte gegliedert, die aus einer einzelnen Datenbank, mehreren Datenbanken, mehreren Zusammenfassungen von Datenbanken, einem Teil einer Datenbank oder der Zusammenfassung von Teilen mehrerer Datenbanken bestehen können. Die Nutzungsrechte beschränken sich auf das vom Kunden jeweils bestellte Produkt, die weiteren Bestandteile der Online-Dienste sind nicht Gegenstand des Vertrages mit dem Kunden.
5.2 REBMANN TECHNOLOGY ist bei den Online-Diensten zu Erweiterungen, Einschränkungen, Änderungen oder Abweichungen des Leistungsumfangs berechtigt, sofern der Vertragszweck für den Kunden nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Soweit die Erweiterungen, Einschränkungen, Änderungen oder Abweichungen zu einer wesentlichen Beschränkung des Leistungsumfangs führen sollten, ist der Kunde zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von vier Wochen ab Eintritt der wesentlichen Beschränkung berechtigt. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch und ist der Kunde auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen worden, wird der Vertrag mit dem geänderten Leistungsumfang fortgeführt.
5.3 Nutzungsberechtigt sind ausschließlich der Kunde sowie im Umfang der nach Ziffer 7.1 bestehenden Nutzungsrechte weitere vom Kunden benannte natürliche Personen, die mit dem Kunden in einem Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen (im Folgenden: Nutzungsberechtigte), unabhängig davon, ob diese die Online-Dienste zu einem bestimmten Zeitpunkt aktiv nutzen („named user Prinzip“). REBMANN TECHNOLOGY stellt dem Kunden für die Nutzungsberechtigten jeweils eine Zugangsmöglichkeit, i.d.R. in Form persönlicher Zugangsdaten, bestehend aus Benutzername und Passwort, zur Verfügung, über die eine kennungsbezogene Zuordnung der Recherchekosten möglich ist. Persönliche Zugangsdaten gestatten jeweils einen gleichzeitigen Zugriff je Kennung. Der Kunde ist für die Geheimhaltung der persönlichen Zugangsdaten verantwortlich und hat deren Missbrauch zu verhindern. Der Kunde stellt REBMANN TECHNOLOGY gegenüber sicher, dass die Nutzungsberechtigten ihre persönlichen Zugangsdaten geheim halten und deren Missbrauch verhindern. Die Weitergabe der Zugangsdaten an andere Mitarbeiter des Kunden oder Dritte, die nicht Nutzungsberechtigte sind, gilt als Missbrauch. Erlangt der Kunde Kenntnis vom Missbrauch von Zugangsdaten, so ist REBMANN TECHNOLOGY hiervon unverzüglich zu unterrichten. REBMANN TECHNOLOGY ist zur sofortigen Sperrung der Zugangsdaten berechtigt, wenn ein Missbrauch vorliegt. Der Kunde haftet für einen von ihm oder einem Nutzungsberechtigten zu vertretenden Missbrauch nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
5.4 Die Online-Dienste sind über das Internet zugänglich und recherchierbar. Der Internet-Anschluss zur Nutzung der Online-Dienste sowie die hierzu ggf. erforderliche Beschaffung und Installation von Software erfolgen durch den Kunden und auf dessen Kosten. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Online-Diensten gegeben sind, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware, des Betriebssystems, der Verbindung zum Internet und der Browsersoftware unter Beachtung der durch REBMANN TECHNOLOGY ggf. erteilten technischen Vorgaben. Technische Änderungen, insbesondere der Rechercheplattform und Änderungen im Hinblick auf die erforderlichen Hard- und Software zur Nutzung der Online-Dienste, bleiben vorbehalten und werden von REBMANN TECHNOLOGY dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Im Falle der Weiterentwicklung oder Änderung der technischen Komponenten durch REBMANN TECHNOLOGY oder Dritte (z.B. Betriebssystem-, Browsersoftware) obliegt es dem Kunden, die notwendigen Anpassungen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware vorzunehmen.
5.5 Die Online-Dienste stehen durchgängig zur Verfügung. REBMANN TECHNOLOGY strebt eine Verfügbarkeit der Online-Dienste von nicht unter 99% im Jahresmittel an. Nicht erfasst von dieser Verfügbarkeit werden Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die dadurch verursacht sind, dass die vom Kunden zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Online-Datenbank nicht gegeben sind, die auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes beruhen oder im Verantwortungsbereich des Datenübertragungsunter¬nehmens liegen, sowie Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen höherer Gewalt außerhalb des Verantwortungsbereichs von REBMANN TECHNOLOGY, insbesondere Stromausfällen und Störungen der Telekommunikationsnetze. Nicht erfasst sind ferner Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen routinemäßiger oder erforderlicher Wartungs- oder Aktualisierungsmaßnahmen zwischen 22.00 Uhr und 04.00 Uhr. Ein Minderungsrecht im Hinblick auf die vereinbarte Vergütung steht dem Kunden nur bei einem Ausfall der von REBMANN TECHNOLOGY zur Verfügung gestellten Online-Dienste über einen erheblichen Zeitraum außerhalb der in den Sätzen 3 und 4 genannten Zeiten zu.
5.6 REBMANN TECHNOLOGY unterstützt innerhalb ihrer üblichen Geschäftszeiten den Kunden und die sonstigen Nutzungsberechtigten bei der Nutzung der Online-Dienste und leistet technischen Support innerhalb der üblichen Geschäftszeiten von REBMANN TECHNOLOGY. Die üblichen Geschäftszeiten von REBMANN TECHNOLOGY sind montags bis freitags von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Davon ausgenommen sind die gesetzlichen Feiertage im Saarland. Änderungen der Supportzeiten bleiben vorbehalten.
6. Laufzeit und Kündigung bei Online-Diensten und Abonnements
6.1 Sofern sich aus den Bestell- und Produktblättern bzw. den Preisangaben und Produktbeschreibungen auf der Internetseite von REBMANN TECHNOLOGY in der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung nichts anderes ergibt, werden Nutzungsverträge über die Online-Dienste sowie Abonnementverträge über die Lieferung von CD/DVD mit einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten abgeschlossen. Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich von einer der Vertragsparteien gekündigt wird.
6.2 Das Recht zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für REBMANN TECHNOLOGY insbesondere vor, wenn (a) der Kunde oder dessen Nutzungsberechtigte schwerwiegend oder trotz Abmahnung durch REBMANN TECHNOLOGY wiederholt gegen diese AGB verstoßen haben, (b) ein schwerwiegender oder wiederholter Missbrauchsfall nach Ziffer 5.3 vorliegt, (c) der Kunde trotz mindestens zweimaliger Mahnung mit der Zahlung einer Rechnung in Rückstand ist oder (d) über das Vermögen des Kunden das zumindest vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
6.3. Bei Beendigung des Vertrags wird REBMANN TECHNOLOGY den Zugang des Kunden zu den Online-Diensten sofort sperren.
7.1 Für die Nutzung der Online-Dienste und CD/DVD erwirbt der Kunde unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung für sich und im Umfang seiner Bestellung ggf. auch für die Nutzungsberechtigten das einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, auf Dritte nicht übertragbare und auf die Laufzeit des Vertrags befristete Nutzungsrecht an den jeweiligen Produkten. Ein Erwerb von Rechten an den Inhalten oder Produkten selbst ist damit nicht verbunden. Alle Urheberrechte und sonstigen Rechte an den Inhalten, Produkten und ergänzenden Dokumentationen bleiben vorbehalten. Das Nutzungsrecht gestattet den Zugriff auf die bestellten Produkte, bei Online-Diensten und CD/DVD ferner die Recherche in den Produkten, das Herunterladen und den Ausdruck von Rechercheergebnissen sowie die Übernahme einzelner Rechercheergebnisse oder Teile hiervon in Dokumente des Kunden.
7.2 Jede über die in Ziffer 7.1 hinausgehende Nutzung ist ausgeschlossen und bedarf der vorherigen gesonderten schriftlichen Einwilligung durch REBMANN TECHNOLOGY. Dies betrifft insbesondere den automatisierten Abruf von Inhalten, das Herstellen systematischer Sammlungen aus den Rechercheergebnissen, die systematische Weiterverarbeitung von Rechercheergebnissen durch den Kunden oder sonstige Nutzungsberechtigte, insbesondere durch die Vervielfältigung eines nach Art und Umfang wesentlichen Teils der Datenbanken, das Entfernen von Hinweisen auf Urheberrechte, das Kopieren gespeicherter Rechercheergebnisse auf weitere Datenträger oder in Netzwerke (mit Ausnahme von Sicherungskopien), das Einpflegen von Rechercheergebnissen zur Verwendung in einem lokalen Retrievalsystem, das Erstellen und Verwenden von Vervielfältigungen, die nicht ausschließlich dem eigenen (beruflichen) Gebrauch des Vertragspartners dienen, die – auch auszugsweise – Vervielfältigung von Dokumentationen sowie jedwede über Ziffer 7.1 hinausgehende Form der gewerblichen Nutzung, insbesondere eine Weiterveräußerung der Rechercheergebnisse.
7.3 Der Kunde erkennt an, dass es sich bei den von ihm bestellten Online-Diensten und CDs/DVDs um von REBMANN TECHNOLOGY hergestellte Datenbankwerke und Datenbanken i.S.v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Zur Nutzung der Produkte erforderliche Computerprogramme unterfallen dem Schutz nach §§ 69a ff. UrhG. Handbücher und sonstige Dokumentationen unterfallen dem Schutz des § 2 UrhG. Rechte Dritter an den bereitgestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
(b) Bei der Lieferung von CD/DVD im Abonnement ist das Nutzungsrecht nach Ziffer 7.1 zeitlich bis zum Erscheinen der jeweiligen Folgeauflage beschränkt.
(c) Im Fall der Kündigung des Abonnements oder des Einzelbezugs von CD/DVD gilt das Nutzungsrecht nach Ziffer 7.1 zeitlich unbeschränkt für die jeweils (ggf. zuletzt) gelieferte CD/DVD auf Grundlage der bei Lieferung der CD/DVD aktuellen Recherchesoftware. Aus technischen Gründen kann die Lauffähigkeit der CD/DVD durch technische Maßnahmen zeitlich beschränkt sein und bedarf dann der Verlängerung durch REBMANN TECHNOLOGY. Die Verlängerung erfolgt unentgeltlich. Kommunikationskosten sind vom Kunden zu tragen.
(d) Die CD/DVD-Lizenz gestattet ausschließlich den Einsatz am lokalen Arbeitsplatzrechner (Einzelplatzlizenz). Die gleichzeitige Installation und Nutzung des Datenträgers oder der darauf enthaltenen Daten auf mehr als einem Arbeitsplatzrechner sowie im Netzwerk (z.B. LAN, WLAN) ist untersagt und bedarf der gesonderten schriftlichen Einwilligung von REBMANN TECHNOLOGY.
(e) Der Kunde ist berechtigt, zur ausschließlich persönlichen Verwendung Sicherungskopien der gelieferten Datenträger und Programme zu erstellen.
7.5 Soweit ein eBook Bestandteil eines Abonnements ist, gelten ergänzend die Produktbeschreibung und die nachfolgenden Regelungen:
(a) REBMANN TECHNOLOGY stellt dem Kunden das mit dem Abonnement verbundene eBook nach dem Vertragsschluss zum Download zur Verfügung.
(c) Der Kunde ist berechtigt, das eBook innerhalb der Laufzeit des Abonnements maximal dreimal downzuladen und auf bis zu drei Endgeräte zu speichern. Auf den Endgeräten kann der Kunde das eBook beliebig oft aufrufen.
(e) Der Kunde ist nicht berechtigt, den Inhalt eines eBooks inhaltlich oder redaktionell zu verändern. Markenzeichen, Urheberrechtsvermerke, digitale Wasserzeichen darf der Kunde nicht entfernen oder verändern. Schutzvorkehrungen gegen Urheberrechtsverletzungen darf der Kunde nicht entfernen oder umgehen.
(f) REBMANN TECHNOLOGY ist berechtigt, die Möglichkeit zum erneuten Download des eBooks nach 7.5 (c) zu sperren, soweit REBMANN TECHNOLOGY Kenntnis davon erlangt, dass der Kunde gegen die vorstehenden Bedingungen verstößt.
7.6.1 Bei der Nutzung der Online-Dienste im Rahmen eines Testabonnements erwirbt der Kunde für sich und im Umfang der Bereitstellung des Testabonnements ggf. auch für weitere Nutzungsberechtigte das einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, auf Dritte nicht übertragbare und auf die Laufzeit des Testabonnements befristete Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten der Online-Dienste. Ein Erwerb von Rechten an den Inhalten ist damit nicht verbunden. Alle Urheberrechte und sonstigen Rechte an den Inhalten und ergänzenden Dokumentationen bleiben vorbehalten. Das Nutzungsrecht gestattet den Zugriff auf die entsprechenden Online-Dienste und die Recherche darin, das Herunterladen und den Ausdruck von einzelnen Rechercheergebnissen sowie die Übernahme einzelner Rechercheergebnisse oder von Teilen hiervon in Dokumente des Kunden.
7.6.2 Jede hierüber hinausgehende Nutzung ist ausgeschlossen und bedarf der vorherigen gesonderten schriftlichen Einwilligung durch REBMANN TECHNOLOGY. Die Regelungen in 7.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten entsprechend. REBMANN TECHNOLOGY behält sich das Recht der fristlosen Kündigung eines Testabonnements mit sofortiger Wirkung im Fall einer unberechtigten und/oder exzessiven Nutzung gemäß 7.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich vor.
7.7 Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzungsberechtigten auf die vorstehenden Bedingungen in angemessener Weise hinzuweisen, und stellt sicher, dass die Nutzungsberechtigten die vorstehenden Bedingungen einhalten. Bei Missbrauch ist REBMANN TECHNOLOGY berechtigt, den Zugang zu den Produkten zu sperren. Der Kunde haftet für Missbrauch nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
8.1 REBMANN TECHNOLOGY wird für die Aktualität und Pflege der Inhalte der Produkte die übliche, den Anforderungen eines Verlags entsprechende Sorgfalt aufwenden, wobei REBMANN TECHNOLOGY auf die Zulieferung der Daten von Dritten angewiesen ist. REBMANN TECHNOLOGY übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der mit den Produkten zur Verfügung gestellten Inhalte und deren Auswahl, insbesondere bei rechtsgebietsbezogenen Zusammenstellungen.
8.2 Für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von REBMANN TECHNOLOGY, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei Schäden, die unter eine von REBMANN TECHNOLOGY gewährte Garantie oder Zusicherung fallen, haftet REBMANN TECHNOLOGY nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet REBMANN TECHNOLOGY nur auf Ersatz der vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden und nur, soweit eine Pflicht, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte (Kardinalpflicht), durch REBMANN TECHNOLOGY, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verletzt worden ist. Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
8.3 Bei Online-Diensten haftet REBMANN TECHNOLOGY nicht für Schäden, die durch Störungen an Leitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht dem Verantwortungsbereich von REBMANN TECHNOLOGY unterliegen.
Der Kunde erklärt sich mit den Bedingungen einverstanden und verpflichtet sich, ggf. weitere Nutzungsberechtigte hiervon vor der erstmaligen Inanspruchnahme der von REBMANN TECHNOLOGY zu erbringenden Leistungen zu informieren.
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen, finden keine Anwendung. Sofern von diesen AGB Abschriften in anderen Sprachen als deutsch gefertigt worden sein sollten, ist einzig die deutsche Fassung für REBMANN TECHNOLOGY und den Kunden verbindlich.
10.2 Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Die Schriftform im Sinne dieser AGB wird auch durch E-Mail und Fax gewahrt.
10.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
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Die Laufzeit des Zugangs läuft zunächst über die oben gewählte Dauer. Danach verlängert sich der Zugang
jeweils um Verlängerungszeiträume derselben Dauer, wenn er nicht fristgemäß vom Nutzer gekündigt wird.
Der Nutzer kann dern Zugang ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen zum Ablauf des im
Registrierungsprozess gebuchten Zeitraums oder anschließend um Ablauf eines Verlängerungszeitraums per E-Mail kündigen.