Source: https://sh.zfinder.de/recht/vorschrift?id=247490740&legislatorId=236038011
Timestamp: 2020-05-29 04:38:00
Document Index: 261046747

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§\u202f1', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 7', '§ 12', '§ 4', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 19', '§ 22']

Satzung der Gemeinde Rendswühren über die Erhebung von Abgaben für die zentrale öffentliche Abwasseranlage
((Beitrags- und Gebührensatzung Abwasserbeseitigung))
Aufgrund des §§ 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 28.02.2003 (GVOBl. Schleswig-Holstein, Seite 57) zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.01.2018 (GVOBl. Seite 6), der §§ 1, 2, 6, 8,9 und 9a des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 2005 zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.03.2018 (GVOBl. S. 69), wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 06.12.2018 folgende Satzung erlassen:
I. Abschnitt Grundlagen der Abgabenerhebung
Die Gemeinde Rendswühren betreibt die zentrale Abwasserbeseitigung nach Maßgabe der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Ab-wasseranlage in ihrem Gebiet als öffentliche Einrichtung.
Die Gemeinde erhebt für die Vorhaltung und Inanspruchnahme ihrer öffentlichen Ein-richtung zur Abwasserbeseitigung Gebühren.
II. Abschnitt Anschlussbeitrag
Beiträge werden erhoben zur Abgeltung der Vorteile, die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlagen entstehen.
§ 5 Gegenstand der Beitragspflicht
Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das Grundstück im grundbuch-rechtlichen Sinne, d. h. Flurstücke, die im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs unter der gleichen laufenden Nummer aufgeführt sind, bilden ein Grundstück.
Der Beitrag für den Anschluss an die Abwasserbeseitigungsanlage beträgt je Grundstück 1.000,00 € zuzüglich der Kosten für die Vorstreckung vom Hauptkanal in der Straße bis zur Grundstücksgrenze.
Der Beitragsanspruch entsteht mit der betriebsfertigen Herstellung der öffentlichen Abwasseranlagen vor dem Grundstück.
Im Falle des § 5 Abs. 2 entsteht der Beitragsanspruch mit dem Anschluss, frühestens jedoch mit der Genehmigung des Anschlusses nach der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage.
§ 9 Vorauszahlungen
Auf Beiträge können bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrages Vorauszahlungen gefordert werden, sobald mit der Ausführung einer Maßnahme begonnen wird. § 7 gilt entsprechend.
Vor Entstehung der Beitragspflicht kann der Beitragsanspruch im Ganzen durch Vertrag zwi-schen Beitragspflichtigem und Gemeinde in Höhe des voraussichtlich entstehenden An-spruchs abgelöst werden. Für die Berechnung des Ablösebetrages gelten die Bestimmungen
III. Abschnitt Abwassergebühr
§ 12 Grundsätze der Gebührenerhebung
In die Gebührenkalkulation gehen auch die Abschreibungen für Baukostenzuschüsse für Anlagen Dritter (§ 4 Abs. 3 Satz 2) und Abschreibungen für der Gemeinde unentgeltlich übertragene Abwasseranlagen, insbesondere aufgrund von Erschließungsverträgen, ein. Der Wert von unentgeltlich übergebenen Abwasseranlagen gilt für die Zinsberechnung als aus beitragsähnlichen Entgelten finanziert.
§ 13 Grundgebührenmaßstab
Maßstab für die Grundgebühr ist die Zahl der Wohneineinheiten auf dem Grundstück.
§ 14 Benutzungsgebührenmaßstab
Maßstab für die Benutzungsgebühr ist die in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitete Abwassermenge. Berechnungseinheit ist 1 m³ Abwasser.
Hat ein Wasserzähler oder eine Abwassermesseinrichtung nicht richtig oder überhaupt nicht angezeigt, so wird die Wasser- bzw. Abwassermenge von der Gemeinde unter Zugrundelegung des Verbrauchs bzw. der Einleitungsmenge des Vorjahres und unter Be-rücksichtigung der begründeten Angaben des Gebührenpflichtigen (Abwassermenge = 40 m³/Jahr je Person) geschätzt. Die Zahl der Personen wird für jeden angefangenen Monat berechnet. Maßgebend sind die Meldedaten.
Die Wassermenge nach Abs. 3 Buchstabe b) hat der Gebührenpflichtige der Gemeinde für den abgelaufenen Bemessungszeitraum von einem Kalenderjahr innerhalb der folgenden zwei Monate anzuzeigen. Sie ist durch Wasserzähler nachzuweisen, die der Gebührenpflichtige auf seine Kosten einbaut. Die Wasserzähler müssen den Bestimmungen des Eichgesetzes entsprechen. Wenn die Gemeinde auf solche Messeinrichtungen verzichtet, kann sie als Nachweis über die Wassermenge prüfbare Unterlagen verlangen. Sie ist berechtigt, die Wassermenge zu schätzen, wenn diese auf andere Weise nicht ermittelt werden kann.
Ist der Einbau von Wasserzählern wegen der baulichen Gegebenheiten oder aus sonsti-gen Gründen nicht zumutbar, wird bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Viehhaltung die Wassermenge um 18 m³/Jahr für jede Großvieheinheit, bezogen auf den statistischen Umrechnungsschlüssel, abgesetzt; der Gebührenberechnung wird mindestens eine Abwassermenge von 40 m³/Jahr je Person zugrunde gelegt. Maßgebend für die Berechnung ist die in dem Jahr jeweils am 30.06. gehaltene Viehzahl. Die Zahl der Personen wird für jeden angefangenen Monat berechnet. Maßgebend sind die Meldedaten.
§ 15 Erhebungszeitraum
§ 16 Gebührenpflicht
§ 17 Entstehung des Gebührenanspruchs
Der Gebührenanspruch entsteht am 1. des Monats, der auf die Fertigstellung des Hausanschlusses folgt und danach jeweils am 1. Januar jeden Jahres. Für die Benutzungsgebühren entsteht der Gebührenanspruch mit der Einleitung von Abwasser. Die Abrechnung entstandener Ansprüche erfolgt jährlich (§ 16); vierteljährlich können Vorauszahlungen erhoben werden (§ 18).
Wechselt der Gebührenschuldner während des Jahres, entsteht der Anspruch auf Benutzungsgebühren für die Einleitung damit für den abgelaufenen Teil des Jahres. Bis zur Anzeige des Wechsels sind der bisherige und der neue Gebührenschuldner Gesamtschuldner.
§ 18 Vorausleistungen
§ 20 Fälligkeit
Die Gebühren werden durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheides fällig, wenn die Gemeinde nicht eine längeren Zeitraum fest-setzt; § 19 Abs. 2 bleibt unberührt.
Die Grundgebühr beträgt je Wohneinheit 180,00 € pro Jahr.
Die Benutzungsgebühr beträgt 1,90 € je m³.
§ 22 Härtefallregelung
Die Abgabenpflichtigen haben der Gemeinde jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben nach dieser Satzung erforderlich ist. Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist der Gemeinde sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, die die Berechnung der Abgaben beeinflussen (z. B. grundstückseigene Brun-nen, Wasserzuführungen, Wassermessvorrichtungen), so hat der Abgabenpflichtige dies unverzüglich der Gemeinde schriftlich anzuzeigen; dieselbe Verpflichtung besteht für ihn, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden. Beauftragte der Gemeinde dürfen nach Maßgabe der Abgabenordnung Grundstücke betreten, um Bemessungsgrundlagen für die Abgabenerhebung festzustellen oder zu prüfen; die Abgabenpflichtigen haben dies zu ermöglichen.
Soweit die Gemeinde die öffentliche Wasserversorgung selbst betreibt, ist sie berechtigt, die im Zusammenhang mit der Wasserversorgung angefallenen und anfallenden per-sonenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten und Wasserverbrauchsdaten für Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten.
Diese Abgabensatzung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.
Gleichzeitig treten die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Rendswühren vom 25. Oktober 2001 und die 1. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde Rendswühren vom 9. November 2004 außer Kraft.