Source: http://www.anwaltskanzlei-online.de/2012/07/10/gmbh-gesellschafterstreit/
Timestamp: 2013-05-23 10:11:44
Document Index: 370528187

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 626', 'BGH', '§ 5', '§ 16', '§ 51', '§ 38', 'BGH', '§ 84', '§ 5', '§ 16', '§ 38', '§ 51']

GmbH: Gesellschafterstreit-Streit zwischen den Gesellschaftern | Kramer & Partner Rechtsanwälte
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10. Juli 2012 von Sönke Höft Ein Gesellschafterstreit schwächt die Gesellschaft, ist aufwendig und teuer. Die Parteien haben verschiedene Angriffs- und Verteidigungsmöglichkeiten, um zu ihrem Ziel zu kommen. Die gängigsten will ich Ihnen erläutern.
Es kann Vorteile bringen, die Geschäftsführung aus dem Lager der Gegenseite zu schwächen. Wenn die Mehrheitsverhältnisse organisiert werden können, kann durch eine Satzungsänderung, eine andere Vertretungsregelung und das Selbstkontrahierungsverbot beschlossen werden. Dann kann der zu schwächende Geschäftsführer nicht mehr allein handeln und auch mit sich selbst keine Geschäfte mehr machen. Er braucht immer die Zustimmung des Geschäftsführers aus dem eigenen Lager.
Die Abberufung des Geschäftsführers hat dagegen höhere Anforderungen zu erfüllen, die nicht so leicht durchzusetzen sind. Wird ein Abberufungsbeschluss in der Gesellschafterversammlungfestgestellt, ist dieser grundsätzlich wirksam, bis ein Gericht dessen Unwirksamkeit feststellt (§ 84 Abs. 3 AktG).
Der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers kann gekündigt werden. Bei einer außerordentlichen Kündigung ist die zwei-Wochen-Frist gemäß § 626 BGB zu beachten. Die Frist beginnt mit Kenntnis der Gesellschafterversammlung von dem Kündigungsgrund. Bei einem Geschäftsführer ist für eine außerordentliche Kündigung keine Abmahnung erforderlich.
2. Gesellschafter können aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden.
Mit einer Ausschlussklage kann ein Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Für einen Ausschluss ist eine entsprechende Regelung in der Satzung erforderlich. Daher gibt es ein Stimmrechtsverbot des Gesellschafters, der ausgeschlossen werden soll, wenn der Ausschluss aus wichtigem Grund erfolgen soll.
Wenn Ausschluss und Einziehung der Geschäftsanteile einheitlich geschlossen werden sollen, sind beide Beschlüsse auch in ihrer Wirksamkeit voneinander abhängig.
Bei einer Zwangseinziehung ist darauf zu achten, dass die einzuziehenden Geschäftsanteile auch voll eingezahlt sind. Anderenfalls wäre der Einziehungsbeschluss nichtig.
In diesem Zusammenhang hat der BGH im Jahr 2012 klargestellt, dass der Einziehungsbeschluss grundsätzlich mit der Mitteilung des Beschlusses wirksam wird und nicht erst mit der Zahlung der Abfindung. Kann die Abfindung später nicht aus Gesellschaftsmitteln gezahlt werden, haften die Gesellschafter, die den Einziehungsbeschluss gefasst haben dafür, dass sie der Gesellschaft so viel Vermögen zur Verfügung stellen, dass die Abfindung gezahlt werden kann.
Wird ein Geschäftsanteil eingezogen, so wird er damit vernichtet. Das ist meist ein Verstoß gegen § 5 Abs. 3 GmbHG, da die Summe der Nennbeträge und der verbleibenden Wirtschaftsanteile mit dem Stammkapital nicht mehr übereinstimmen. Daher muss darauf reagiert werden, indem das Kapital entsprechend herabgesetzt wird. Das ist bei einem Mindeststammkapital von 25.000,00 € nicht möglich, woran man vor der Beschlussfassung denken sollte. Alternativ könnten die verbleibenden Geschäftsanteile so weit aufgestockt werden, dass das Stammkapital wieder in satzungsgemäßer Höhe hergestellt wird. Schließlich könnte auch ein neuer Anteil in entsprechender Höhe gebildet werden.
Kann die Konvergenz nicht hergestellt werden, verbleibt es bei der Möglichkeit, die Zwangsabtretung zu beschließen, sofern diese in der Satzung vereinbart ist. Diese ist aber nicht sofort wirksam. Der Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung folgt die Übertragung der Geschäftsanteile. Hierfür ist die notarielle Form vorgeschrieben.
Auf Gesellschafterversammlungen dürfen Gesellschafter, die nicht in der Gesellschafterliste eingetragen sind, nicht mitstimmen. Maßgebend ist gemäß § 16 GmbHG, was sich aus dem Handelsregister ergibt. Selbst das Vorliegen der Urkunde, die im Handelsregister noch nicht vorliegt, reicht nicht aus, um das Stimmrecht zu gewähren.
Mit Anfragen- und Informationsbeschaffung nach § 51a GmbHG können Auskunfts- und Einsichtsrechte eingefordert werden.
4. Angriffe in der Gesellschafterversammlung
Gegen Angriffe in der Gesellschafterversammlung können Sie sich auf verschiedene Arten wehren. Zum Einen ist die Ladung daraufhin zu prüfen, ob Ladungsmängel vorliegen oder ob Ankündigungen in der Tagesordnung so mangelhaft sind, dass nicht abgestimmt werden kann. Auch Formfehler sind zu überprüfen. Gegebenenfalls kann eine einstweilige Verfügung gegen die bevorstehenden Beschlüsse erwirkt werden.
Da ein Beschluss auf der Gesellschafterversammlung festgestellt werden muss, ist auch zu überlegen, um die Beschlusskompetenz zu streiten. Denn wenn der Versammlungleiter einen Beschluss nicht feststellen kann, dann muss man nicht selbst gegen den Beschluss rechtliche Schritte einleiten, sondern die Gegenseite muss bei Gericht eine Klage auf Feststellung des gefassten Beschlusses einreichen.
Bei Zwei-Personen-Gesellschaften gibt es wechselseitige Einziehungs-, Ausschluss- oder Abberufungsbeschlüsse. Hier entsteht häufig eine Pattsituation. Dann kann es nicht darum gehen, dass derjendige, der als erstes den Antrag gestellt hat, mit seinem Antrag durchgreift. Da der Beschluss jetzt sofort wirksam wird, könnte der ausgeschlossene Gesellschafter bei seinem eigenen Antrag dann nicht mehr mitstimmen. Daher müssen nach der Rechtsprechung wechselseitige Anteilseinziehungen in einer paritätisch besetzten Zwei-Personen-GmbH in einem einheitlichen Beschluss abgehandelt werden. Sonst sind die gefassten Beschlüsse unwirksam.
In einer GmbH mit zwei Gesellschaftern ist die Abberufung des Geschäftsführers auch weiteren Einschränkungen unterworfen. Grundsätzlich ist der Geschäftsführer frei abzuberufen (§ 38 Abs. 1 GmbHG). Da nach dem BGH ein Gesellschafter den anderen nicht nach Belieben dominieren soll, muss in einer solchen Gesellschaft der Abberufungsgrund genau dargelegt werden. Liegt ein “unheilbares Verwürfnis” bei den Gesellschafter vor, so reicht dies als Abberufungsgrund. Dafür müssen die Geschäftsführer untereinander so zerstritten sein, dass eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich erscheint. Diese Konstellation erscheint praktisch besonders schwierig.
Zitierte Paragraphen:
§ 84 AktG Bestellung und Abberufung des Vorstands
(4) Die Vorschriften des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 21. Mai 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 347) – Montan-Mitbestimmungsgesetz – über die besonderen Mehrheitserfordernisse für einen Aufsichtsratsbeschluß über die Bestellung eines Arbeitsdirektors oder den Widerruf seiner Bestellung bleiben unberührt.
§ 5 GmbHG Stammkapital; Geschäftsanteil
§ 16 GmbHG Rechtsstellung bei Wechsel der Gesellschafter oder Veränderung des Umfangs ihrer Beteiligung; Erwerb vom Nichtberechtigten
§ 38 GmbHG Widerruf der Bestellung
§ 51 GmbHG Form der Einberufung
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