Source: http://www.schure.de/2104001/nmg.htm
Timestamp: 2016-12-11 00:20:03
Document Index: 169947449

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 46', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 38', '§ 3', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 5', '§ 27', '§\n26', '§ 33', '§ 30', '§ 34', '§ 35', '§\n25', '§ 25', '§ 17', '§ 36', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 22', '§ 22', '§\n11', '§ 13', '§ 22', '§ 22', '§ 12', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 16', '§ 9', '§ 17', '§ 9', '§ 18', '§ 9', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 29', '§ 20', '§ 9', '§ 29', '§ 21', '§ 22', '§ 6', '§ 2', '§ 29', '§ 1', '§ 20', '§\n139', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 29', '§ 22', '§ 28', '§ 24', '§ 22', '§ 30', '§ 25', '§ 29', '§ 26', '§ 17', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 29', '§ 27', '§ 10', '§\n61', '§\n1758', '§ 28', '§ 22', '§ 10', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 35', '§ 35', '§ 28', '§ 39', '§ 34', '§ 39', '§ 38', '§ 36', '§ 23', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 29', '§ 22', '§ 22', '§ 35', '§ 35', '§ 10', '§ 22', '§ 22', '§ 4', '§ 35', '§ 35', '§ 22', '§ 22', '§ 30', '§ 9', '§ 24', '§ 10', '§ 29', '§ 31', '§ 1', '§ 10', '§ 29', '§ 32', '§ 33', '§ 29', '§ 22', '§ 10', '§ 34', '§ 33', '§ 33', '§ 9', '§ 34', '§ 10', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 61', '§\n1758', '§ 28', '§ 36', '§ 37', '§ 9', '§ 14', '§ 18', '§ 20', '§ 13', '§ 13', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 33', '§ 35', '§ 38', '§ 37', '§ 37', '§ 39', '§ 28', '§ 40', '§ 46', '§ 8', '§ 13', '§ 32']

Niedersächsisches Meldegesetz (NMG) Gesetze,
--- Niedersächsisches
Meldegesetz... Niedersächsisches
Meldegesetz (NMG) in der Fassung vom 25. Januar 1998 (Nds.GVBl.
1998, S.56), zuletzt geändert durch Art. 12 des Gesetzes v. 17.9.2015
(Nds.GVBl. Nr. 14/2015 S. 186) - VORIS 2104001 - Inhaltsübersicht Erster
Abschnitt Allgemeine Vorschriften § 1 Aufgaben der Meldebehörden § 2 Meldebehörden § 3 Anwendung des Niedersächsischen
Datenschutzgesetzes § 4 Schutzwürdige Interessen der Betroffenen § 5 Rechte der Betroffenen § 6 Meldegeheimnis § 7 Begriff der Wohnung § 8 Mehrere Wohnungen Zweiter
Abschnitt Meldepflichten § 9 Allgemeine Meldepflicht § 10 Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht § 11 Datenerhebung/Meldebestätigung § 12 Pflichten des Wohnungsgebers § 13 Auskunfts- und Anzeigepflicht § 14 Schiffsbesatzungen § 15 Befreiung von der Meldepflicht § 16 Beziehen einer Gemeinschaftsunterkunft § 17 Vorübergehender Aufenthalt § 18 Beherbergungsstätten § 19 Besondere Meldescheine für
Beherbergungsstätten § 20 Krankenhäuser und Heime § 21 - aufgehoben - Dritter
Abschnitt Melderegister § 22 Speicherung von Daten § 23 Zweckbindung der Daten § 24 Ordnungsmerkmal § 25 Berichtigung von Daten und Fortschreibung des
Melderegisters § 26 Löschung und Aufbewahrung von Daten § 27 Auskunft an die Betroffenen, besondere
Meldebescheinigung Vierter
Abschnitt Datenübermittlungen § 28 Datenübermittlungen zwischen den
Meldebehörden § 28a Melderegisterdatenspiegel § 29 Datenübermittlungen an andere Behörden oder
sonstige öffentliche Stellen § 30 Datenübermittlungen an
öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften § 31 Datenübermittlungen an den Suchdienst § 32 Regelmäßige Datenübermittlungen § 33 Melderegisterauskunft § 34 Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen
§ 34a Regelmäßige Datenübermittlung an den
Norddeutschen Rundfunk § 35 Zweckbindung und Auskunftssperre § 36 Datenübermittlung von bestrittenen Daten Fünfter Abschnitt
Ordnungswidrigkeiten § 37 Ordnungswidrigkeiten § 38 Gemeinsame Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten
Sechster Abschnitt Übergangs- und
Schlußvorschriften § 39 Übergangsvorschrift §§ 40 bis 45 - aufgehoben -
§ 46 Inkrafttreten Erster
Abschnitt Allgemeine Vorschriften § 1Aufgaben der
Meldebehörden 1Die Meldebehörden haben die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen zu
registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen
zu können, Melderegisterauskünfte zu erteilen und bei der Durchführung von Aufgaben anderer Behörden oder
sonstiger öffentlicher Stellen nach Maßgabe dieses Gesetzes oder
anderer Rechtsvorschriften mitzuwirken und Daten aus dem Melderegister zu
übermitteln. 2Zur Erfüllung dieser Aufgaben
führen sie ein Melderegister, in dem bei den Betroffenen erhobene, von
Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen übermittelte oder
der Meldebehörde sonst amtlich bekannt gewordene Daten gespeichert sind.
§ 2Meldebehörden 1Meldebehörden sind die Gemeinden. 2Sie
nehmen die Aufgaben nach diesem Gesetz im übertragenen Wirkungskreis wahr.
§ 3Anwendung des
Niedersächsischen Datenschutzgesetzes Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich die
Verarbeitung personenbezogener Daten nach den Vorschriften des
Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) in der jeweils geltenden
Fassung. § 4Schutzwürdige Interessen der
Betroffenen 1Schutzwürdige Interessen der Betroffenen dürfen
durch die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht beeinträchtigt
werden. 2Schutzwürdige Interessen werden insbesondere
beeinträchtigt, wenn die Verarbeitung, gemessen an ihrer Eignung und ihrer
Erforderlichkeit zu dem vorgesehenen Zweck, die Betroffenen
unverhältnismäßig belastet. 3Die Prüfung, ob
schutzwürdige Interessen der Betroffenen beeinträchtigt werden,
entfällt, wenn die Verarbeitung durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben ist.
1Der Landesbetrieb darf den
niedersächsischen Polizeibehörden bereits vor dem 1. November 2015
folgende Daten über ein landesinternes, nach dem Stand der Technik
gesichertes Netz durch automatisierte Abrufverfahren übermitteln: die in § 38 Abs. 1 und 3 BMG genannten Daten und die Daten nach § 3 Abs. 1 Nrn. 9 und 14 BMG. 2§ 38 Abs. 2 und 4, § 39
Abs. 1, 2 und 4 sowie § 40 BMG finden entsprechende Anwendung. § 5Rechte der Betroffenen Jede Einwohnerin und jeder Einwohner hat
gegenüber der Meldebehörde das Recht auf kostenfreie Auskunft über die zu ihrer oder seiner Person gespeicherten
Daten (§ 27 Abs. 1), Löschung der zu ihrer oder seiner Person gespeicherten Daten,
wenn sie zur Erfüllung der der Meldebehörde obliegenden Aufgaben
nicht mehr erforderlich sind oder ihre Speicherung unzulässig war (§
26 Abs. 1 und 2), Unterrichtung über die zu ihrer oder seiner Person erteilten
erweiterten Melderegisterauskünfte (§ 33 Abs. 2 Satz 2), Einrichtung von Übermittlungssperren (§ 30 Abs. 2 Satz 3,
§ 34 Abs. 5 sowie § 35 Abs. 2), Berichtigung und Ergänzung der zu ihrer oder seiner Person
gespeicherten Daten, wenn sie unrichtig oder unvollständig sind (§
25), unverzügliche Unterrichtung derjenigen, denen Daten
regelmäßig übermittelt worden sind, über die Berichtigung
unrichtiger Daten, die Fortschreibung des Melderegisters und die Löschung
unzulässig gespeicherter Daten (§ 25 Abs. 3; § 17 Abs. 4 NDSG),
Übermittlung eines Hinweises auf bestrittene Daten (§ 36)
das Nähere über die Durchführung des Pilotbetriebes
nach Absatz 4 a. § 6Meldegeheimnis 1Den bei Meldebehörden oder anderen Stellen, die im
Auftrag der Meldebehörden handeln, beschäftigten Personen ist es
untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu verarbeiten. 2Ihre
Pflichten bestehen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.
3Die bei Stellen nach Satz 1 Beschäftigten sind bei Aufnahme
ihrer Tätigkeit entsprechend schriftlich zu verpflichten. § 7 Begriff der Wohnung 1Wohnung im Sinne dieses Gesetzes ist jeder umschlossene
Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. 2Als Wohnung gilt
auch die Unterkunft an Bord eines Schiffes der Bundeswehr.
3Wohnwagen und Wohnschiffe sind nur dann als Wohnungen anzusehen,
wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden. § 8Mehrere Wohnungen (1) Bewohnt eine Person mehrere Wohnungen im Inland, so ist eine dieser
Wohnungen ihre Hauptwohnung. (2) 1Hauptwohnung ist die durch die Person vorwiegend
benutzte Wohnung. 2Hauptwohnung einer verheirateten oder eine
Lebenspartnerschaft führenden Person, die nicht dauernd getrennt von ihrer
Familie oder ihrer Lebenspartnerin oder ihrem Lebenspartner lebt, ist die
vorwiegend benutzte Wohnung der Familie oder der Lebenspartnerinnen oder der
Lebenspartner. 3Hauptwohnung einer minderjährigen Person ist
die Hauptwohnung der Personensorgeberechtigten; leben diese getrennt, so ist
Hauptwohnung die Wohnung der oder des Personensorgeberechtigten, die von der
minderjährigen Person vorwiegend benutzt wird. 4Auf Antrag
einer meldepflichtigen Person, die in einer Einrichtung für behinderte
Menschen untergebracht ist, bleibt die Wohnung nach Satz 3 bis zur Vollendung
des 27. Lebensjahres ihre Hauptwohnung. 5In Zweifelsfällen ist
die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen
liegt. 6Kann nach den Sätzen 2 und 5 nicht zweifelsfrei
bestimmt werden, welche Wohnung die Hauptwohnung einer verheirateten oder eine
Lebenspartnerschaft führenden Person ist, so ist Hauptwohnung die Wohnung
nach Satz 1. (3) Nebenwohnung ist jede weitere Wohnung der Person. Zweiter
Abschnitt Meldepflichten § 9Allgemeine Meldepflicht (1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb einer Woche bei der
Meldebehörde anzumelden. (2) Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland
bezieht, hat sich innerhalb einer Woche nach dem Auszug bei der
Meldebehörde abzumelden. (3) 1Für Personen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr
obliegt die Meldepflicht derjenigen Person, deren Wohnung sie beziehen oder aus
deren Wohnung sie ausziehen. 2Ist eine betreuende Person bestellt,
deren Aufgabenkreis die Aufenthaltsbestimmung umfaßt, so obliegt dieser
die Meldepflicht. (4) Neugeborene, die im Inland geboren wurden, sind nur anzumelden, wenn
sie in eine andere als die gemeinsame Wohnung der Eltern oder die Wohnung der
Mutter aufgenommen werden. § 10Erfüllung der allgemeinen
Meldepflicht (1) Die meldepflichtige Person kann sich
anmelden und abmelden, indem sie einen von der Meldebehörde bereitgehaltenen Meldeschein
ausfüllt, unterschreibt und der Meldebehörde zuleitet oder bei der Meldebehörde persönlich erscheint und die
angeforderten Angaben macht, wenn das Melderegister automatisiert geführt
wird. (2) 1Die meldepflichtige Person kann sich auch elektronisch
anmelden, wenn die Meldebehörde für die Anmeldung einen
Internet-Zugang eröffnet hat. 2Die meldepflichtige Person hat
dazu ein von der Meldebehörde elektronisch zur Verfügung gestelltes
Meldeformular auszufüllen und unter Verwendung einer qualifizierten
elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz an die Meldebehörde zu
übermitteln. (3) Eröffnet die Meldebehörde für die Anmeldung einen
Internet-Zugang, so hat sie sicherzustellen, dass dem jeweiligen Stand der
Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und
Datensicherheit einschließlich der Verschlüsselung der
Datenübertragung getroffen werden, die insbesondere die Vertraulichkeit
und die Unversehrtheit der übermittelten Daten gewährleisten. (4) 1Die meldepflichtige Person kann zur Anmeldung einen
vorausgefüllten Meldeschein verwenden, wenn die beteiligten
Meldebehörden nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen
gehindert sind, diesen zur Verfügung zu stellen. 2Zum Erhalt
eines vorausgefüllten Meldescheins gibt die meldepflichtige Person ihren
Namen, ihren Vornamen, ihr Geburtsdatum und ihren Geburtsort sowie die letzte
Wohnanschrift bei der für die neue Wohnung zuständigen
Meldebehörde an. 3Diese fordert unter elektronischer
Übermittlung der Daten nach Satz 2 bei der für die bisherige Wohnung
zuständigen Meldebehörde die Daten nach § 22 Abs. 1 Nrn. 1 bis
18 an. 4Diese ist verpflichtet, die angeforderten Daten
unverzüglich elektronisch zu übermitteln. 5Die für
die neue Wohnung zuständige Meldebehörde stellt diese Daten der
meldepflichtigen Person in Form eines vorausgefüllten Meldescheins zur
Verfügung. 6Die meldepflichtige Person hat die Daten auf ihre
Richtigkeit zu prüfen, unzutreffende Angaben zu berichtigen und fehlende
Angaben zu ergänzen. 7Anschließend hat sie den
vorausgefüllten Meldeschein der für die neue Wohnung zuständigen
Meldebehörde unterschrieben zuzuleiten oder unter Verwendung einer
qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz elektronisch zu
übermitteln. (5) Zieht eine meldepflichtige Person aus Niedersachsen weg und fordert
die für die neue Wohnung zuständige Meldebehörde zur Erstellung
eines vorausgefüllten Meldescheins die § 22 Abs. 1 Nrn. 1 bis 18
entsprechenden Daten an, so gilt Absatz 4 Satz 4 entsprechend. (6) 1Angehörige einer Familie oder Lebenspartnerschaft,
die gleichzeitig eine gemeinsame Wohnung beziehen, können sich durch eine
der meldepflichtigen Personen in den Verfahren nach Absatz 1, 2 oder 4
gemeinsam anmelden, wenn sie auch die bisherige Wohnung gemeinsam bewohnt
haben. 2Die meldepflichtige Person, die die Anmeldung vornimmt, muss
versichern, zur Weitergabe und bei Verwendung eines vorausgefüllten
Meldescheins auch zum Empfang und zur Kenntnisnahme der Daten der übrigen
meldepflichtigen Personen berechtigt zu sein. 3Die Sätze 1 und
2 gelten für die Abmeldung bei gemeinsamem Auszug entsprechend. (7) 1Die Meldebehörde erteilt der meldepflichtigen
Person oder im Fall des Absatzes 6 derjenigen Person, die die Anmeldung
vorgenommen hat, unmittelbar nach der Erfüllung der Meldepflicht
schriftlich oder in elektronischer Form eine Meldebestätigung.
2In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 erhält die
meldepflichtige Person einen Ausdruck der über sie erhobenen Daten. (8) Die Anmeldung, die Abmeldung und die Erteilung einer
Meldebestätigung sind kostenfrei. (9) Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung
nähere Bestimmungen über die Form und die Ausgestaltung des
Verfahrens der Anmeldung nach den Absätzen 2 bis 7 zu treffen. §
11Datenerhebung/Meldebestätigung (1) Bei der Anmeldung oder der Anzeige nach § 13 Abs. 2 dürfen
von der meldepflichtigen Person die in § 22 Abs. 1 Nrn. 1 bis 18, Abs. 2
Nrn. 5, 6 und 10 und Abs. 3 Nr. 2 genannten Daten und bei der Abmeldung die in
§ 22 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 6 und 10 bis 14 genannten Daten erhoben werden.
(2) Die Meldebestätigung darf nur
folgende Daten vorsehen: Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Tag des Ein- oder Auszugs, Anschrift. § 12Wohnungsgeberin und
Wohnungsgeber (1) Die Meldebehörde hat der Eigentümerin oder dem
Eigentümer einer Wohnung und, wenn sie oder er nicht Wohnungsgeberin oder
Wohnungsgeber ist, auch der Wohnungsgeberin oder dem Wohnungsgeber Auskunft
über Vor- und Familiennamen sowie Doktorgrade der für die Wohnung
gemeldeten Personen zu erteilen, wenn hierfür ein rechtliches Interesse
glaubhaft gemacht wird. (2) Die Eigentümerin oder der Eigentümer einer Wohnung und,
wenn sie oder er nicht Wohnungsgeberin oder Wohnungsgeber ist, auch die
Wohnungsgeberin oder der Wohnungsgeber haben der Meldebehörde auf
Verlangen Auskunft darüber zu erteilen, wer in der Wohnung wohnt oder
gewohnt hat. (3) Die Schiffseignerin oder der Schiffseigner und die Reederin oder der
Reeder der in § 14 genannten Schiffe haben der Meldebehörde auf
Verlangen Auskunft darüber zu erteilen, wer auf dem Schiff wohnt oder
gewohnt hat. § 13 Auskunfts- und Anzeigepflicht
(1) Die meldepflichtige Person hat der Meldebehörde auf Verlangen
die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters
erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die zum Nachweis der Angaben
erforderlichen Unterlagen vorzulegen und persönlich bei ihr zu erscheinen.
(2) Wer eine bisher als Nebenwohnung gemeldete Wohnung als Hauptwohnung
nutzt, hat dies der Meldebehörde der neuen Hauptwohnung unverzüglich
anzuzeigen. § 14Schiffsbesatzungen (1) 1Wer auf ein Binnenschiff zieht, das in einem
Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist, hat sich bei
der Meldebehörde des Heimatortes des Schiffes anzumelden.
2§ 9 Abs. 2 sowie die §§ 10 und 13 Abs. 1 gelten
entsprechend. 3Die An- und Abmeldung nach § 10 Abs. 1 kann auch
bei einer anderen Meldebehörde oder bei einer Dienststelle der
Wasserschutzpolizei zur Weiterleitung an die nach Satz 1 zuständige
Meldebehörde erfolgen. (2) 1Die Reederin oder der Reeder eines Seeschiffes, das
berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, hat die Schiffsbesatzung auf
amtlich eingeführtem Formblatt bei Beginn des Anstellungs-, Heuer- oder
Ausbildungsverhältnisses anzumelden und nach Beendigung abzumelden.
2§ 10 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 7 Satz 1 und Abs. 8 gilt entsprechend.
3Zuständig ist die Meldebehörde am Sitz der Reederin oder
des Reeders. 4Die zu meldenden Personen haben der Reederin oder dem
Reeder die erforderlichen Auskünfte zugeben. (3) Die Meldepflicht für Schiffsbesatzungen besteht nicht, solange
diese Personen im Inland für eine Wohnung gemeldet sind. § 15Befreiung von der Meldepflicht
1Von der Meldepflicht sind befreit
Mitglieder einer ausländischen diplomatischen Mission oder
einer ausländischen konsularischen Vertretung und die mit ihnen im
gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder, falls die genannten Personen
weder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen noch im Inland
ständig ansässig sind, noch dort eine private Erwerbstätigkeit
ausüben, Personen, für die diese Befreiung in völkerrechtlichen
Übereinkünften festgelegt ist. 2Die Befreiung von der Meldepflicht
nach Satz 1 Nr. 1 tritt nur ein, wenn die Gegenseitigkeit besteht. § 16Dienstlich bereitgestellte
Unterkünfte Abweichend von § 9 Abs. 1 und 2 wird
eine Meldepflicht nicht begründet, wenn eine Person, die für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, eine
Gemeinschaftsunterkunft oder eine andere dienstlich bereitgestellte Unterkunft
bezieht, um Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz oder Zivildienst nach dem
Zivildienstgesetz zu leisten oder um eine Dienstleistung nach dem
Soldatengesetz zu erbringen, oder aus einer solchen Unterkunft auszieht, und
Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, Soldatinnen und Soldaten auf
Zeit, Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei und der Landespolizei, die
für eine Wohnung im Inland gemeldet sind, aus dienstlichen Gründen
für eine Dauer von bis zu sechs Monaten eine Gemeinschaftsunterkunft oder
eine andere dienstlich bereitgestellte Unterkunft beziehen oder aus einer
solchen ausziehen. § 17Vorübergehender Aufenthalt
Abweichend von § 9 Abs. 1 und 2 wird
weitere Wohnung für nicht länger als sechs Monate bezieht, eine Person, die sonst im Ausland wohnt und nicht für eine
Wohnung im Inland gemeldet ist, eine Wohnung für nicht länger als
zwei Monate bezieht und eine richterliche Entscheidung über eine Freiheitsentziehung
vollzogen wird, solange die betroffene Person für eine andere Wohnung im
Inland gemeldet ist und der Aufenthalt nicht länger als sechs Monate
dauert. § 18Beherbergungsstätten (1) Abweichend von § 9 Abs. 1 und 2 wird
eine Meldepflicht nicht begründet, wenn eine Person, die für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, sich
nicht länger als sechs Monate in einer Beherbergungsstätte
aufhält, die der gewerbs- oder geschäftsmäßigen Aufnahme
von fremden Personen dient, und eine Person, die nicht für eine Wohnung im Inland gemeldet ist,
sich nicht länger als zwei Monate in einer Beherbergungsstätte nach
Nummer 1 aufhält. (2) 1Die beherbergten Personen haben am Tag der Ankunft einen
besonderen Meldeschein nach amtlich eingeführtem Formblatt handschriftlich
auszufüllen und zu unterschreiben. 2Ehefrau und Ehemann sowie
die eine Lebenspartnerschaft führenden Personen können auf dem
Meldeschein, der von einem von ihnen auszufüllen und zu unterschreiben
ist, gemeinsam aufgeführt werden. 3Minderjährige Kinder in
Begleitung der Eltern sind nur der Zahl nach anzugeben. 4Bei
Reisegesellschaften von mehr als zehn Personen füllt die Reiseleitung den
besonderen Meldeschein aus; sie hat darüber hinaus die Zahl der
Mitreisenden und deren Staatsangehörigkeit anzugeben.
5Hält sich eine Person, die sich nach Satz 1 angemeldet hat,
innerhalb von zwei Jahren erneut in derselben Beherbergungsstätte auf und
liegt der handschriftlich ausgefüllte Meldeschein noch vor, so reicht es
aus, wenn die Person einen seitens der Beherbergungsstätte mit den Angaben
nach § 19 Abs. 2 versehenen besonderen Meldeschein unterschreibt. (3) 1Beherbergte ausländische Gäste haben sich bei
der Ausfüllung des besonderen Meldescheins gegenüber der Leitung der
Beherbergungsstätte oder der von ihr beauftragten Person durch die Vorlage
eines gültigen Identitätsdokuments (Paß, Personalausweis oder
ein anderes Paßersatzpapier) auszuweisen. 2Dies gilt nicht
für die mitreisende Ehefrau oder den mitreisenden Ehemann, die mitreisende
Lebenspartnerin oder den mitreisenden Lebenspartner, mitreisende
minderjährige Kinder und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von
Reisegesellschaften. (4) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend, wenn Personen in
Zelten, Wohnwagen oder Wasserfahrzeugen auf Plätzen übernachten, die
gewerbs- oder geschäftsmäßig überlassen werden. (5) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht
für Einrichtungen mit Heimunterbringung, die der Erwachsenenbildung, der
Ausbildung oder der Fortbildung dienen, Betriebs- oder Vereinsheime, wenn dort nur Betriebs- oder
Vereinsmitglieder und deren Familienangehörige beherbergt werden, Jugendherbergen des "Deutschen Jugendherbergswerks e.V.", Niederlassungen von Orden, Exerzitienhäuser und Heime der
öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften. § 19 Besondere Meldescheine für
Beherbergungsstätten (1) 1In Beherbergungsstätten und Einrichtungen nach
§ 18 Abs. 4 sind besondere Meldescheine bereitzuhalten; es ist darauf
hinzuwirken, daß der Gast seine Verpflichtung nach § 18 Abs. 2 und 3
erfüllt. 2Legt der beherbergte ausländische Gast kein oder
kein gültiges Identitätsdokument vor, so ist dies auf dem Meldeschein
zu vermerken. (2) 1Die besonderen Meldescheine
dürfen nur Angaben vorsehen über den Tag der Ankunft und den der voraussichtlichen Abreise, den Familiennamen, den gebräuchlichen Vornamen (Rufnamen), den Tag der Geburt, die Anschrift, die Staatsangehörigkeiten. 2Die Leitung der
Beherbergungsstätte oder die von ihr beauftragte Person hat bei
ausländischen Gästen die im Meldeschein gemachten Angaben mit denen
des Identitätsdokuments zu vergleichen. 3Ergeben sich hierbei
Abweichungen, so sind diese auf dem Meldeschein zu vermerken. (3) 1Die ausgefüllten Meldescheine sind für die
Meldebehörde, die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die
Verfassungsschutzbehörde zur Einsichtnahme oder Abholung bereitzuhalten.
2Sie sind vom Tag der Abreise an bis zum Ende des nächsten
Jahres aufzubewahren, vor unbefugter Einsichtnahme zu sichern und nach Ablauf
der Aufbewahrungsfrist zu vernichten. 3Mit Einverständnis des
Gastes darf der handschriftlich ausgefüllte Meldeschein bis zu zwei Jahre
nach dem Tag der Abreise aufbewahrt werden. (4) Die nach § 18 Abs. 2 bis 4 erhobenen Angaben dürfen nur
von der Meldebehörde und den in § 29 Abs. 4 genannten Behörden
und Gerichten für Zwecke der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung sowie
zur Aufklärung des Schicksals von Vermißten und Unfallopfern
ausgewertet und verarbeitet werden. § 20Krankenhäuser und Heime
(1) 1Wer in Krankenhäusern, Sanatorien, Pflegeheimen
oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder
behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen, aufgenommen wird und
für eine andere Wohnung im Inland gemeldet ist, braucht sich nicht
anzumelden. 2Wer nicht für eine solche Wohnung gemeldet ist,
hat sich innerhalb einer Woche anzumelden, sobald der Aufenthalt die Dauer von
zwei Monaten überschreitet. 3Für Personen, die ihrer
Meldepflicht wegen Gebrechlichkeit nicht nachkommen können, ist die
Leitung der Einrichtung oder die von ihr beauftragte Person meldepflichtig.
4§ 9 Abs. 3 Satz 2 bleibt unberührt. (2) 1Die in Einrichtungen nach Absatz 1 aufgenommenen
Personen haben der Leitung der Einrichtung oder der von ihr beauftragten Person
die erforderlichen Angaben über ihre Identität zu machen.
2Diese sind verpflichtet, die Angaben unverzüglich in ein
Verzeichnis aufzunehmen. 3Der Meldebehörde und den in § 29
Abs. 4 genannten Behörden und Gerichten ist hieraus Auskunft zu erteilen,
wenn dies nach ihrer Feststellung zur Abwehr einer erheblichen und
gegenwärtigen Gefahr, zur Verfolgung von Straftaten oder zur
Aufklärung des Schicksals von Vermißten und Unfallopfern im
Einzelfall erforderlich ist. (3) Das Verzeichnis darf nur Angaben vorsehen
über den Tag der Aufnahme und der Entlassung, den Familiennamen, den Geburtsnamen, den gebräuchlichen Vornamen (Rufnamen), den Tag und den Ort der Geburt, die Wohnung. (4) An die Stelle eines Verzeichnisses nach Absatz 2 können
sonstige Unterlagen der dort genannten Einrichtungen treten, wenn sie die in
Absatz 3 genannten Daten enthalten. § 21- aufgehoben - Dritter
Abschnitt Melderegister § 22Speicherung von Daten (1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben
speichern die Meldebehörden folgende Daten der Einwohnerin oder des
Einwohners einschließlich der zum Nachweis ihrer Richtigkeit
erforderlichen Hinweise im Melderegister: Familienname, Vornamen, frühere Namen, Doktorgrad, Ordensnamen und Künstlernamen, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, - aufgehoben - gesetzliche Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad,
Anschrift, Tag der Geburt, Sterbetag), Staatsangehörigkeiten, rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft, gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und
Nebenwohnungen, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere
Anschrift im Inland, Tag des Ein- und Auszugs, Familienstand, bei Verheirateten zusätzlich Tag und Ort der
Eheschließung und bei Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern
zusätzlich Tag und Ort der Begründung der Lebenspartnerschaft, Ehefrau oder Ehemann oder Lebenspartnerin oder Lebenspartner (Vor-
und Familiennamen, Doktorgrad, Tag der Geburt, Anschrift, Sterbetag), minderjährige Kinder (Vor- und Familiennamen, Tag der Geburt,
Sterbetag), Ausstellungsbehörde, -datum, Gültigkeitsdauer und
Seriennummer des Personalausweises und Passes, Übermittlungssperren, Sterbetag und -ort. (2) Über die in Absatz 1 genannten Daten
hinaus speichern die Meldebehörden folgende Daten einschließlich der
zum Nachweis ihrer Richtigkeit erforderlichen Hinweise im Melderegister: für die Vorbereitung von Parlaments- und Kommunalwahlen,
Abstimmungen, Volks- und Bürgerbegehren, Volksinitiativen sowie Wahlen zu
der Kammerversammlung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen: die
Tatsache, dass die Einwohnerin oder der Einwohner a) vom Wahlrecht ausgeschlossen oder nicht wählbar ist, b) als Unionsbürger ( § 6 Abs. 3 Satz 1 des
Europawahlgesetzes) bei der Wahl des Europäischen Parlaments von Amts
wegen in ein Wählerverzeichnis im Inland einzutragen ist; ebenfalls zu
speichern ist die Gebietskörperschaft oder der Wahlkreis im
Herkunftsmitgliedstaat, wo er zuletzt in ein Wählerverzeichnis eingetragen
war, für die Ausstellung von Personalausweisen und Pässen:
die Tatsache, daß Paßversagungsgründe vorliegen, ein
Paß versagt oder entzogen oder eine Anordnung nach § 2 Abs. 2 des
Gesetzes über Personalausweise getroffen worden ist, zur Durchführung von staatsangehörigkeitsrechtlichen
Verfahren: die Tatsache, dass nach § 29 des
Staatsangehörigkeitsgesetzes ein Verlust der deutschen
Staatsangehörigkeit eintreten kann, für die Feststellung des Aufenthalts von Personen:
Aufenthaltsanfragen von Behörden oder sonstiger öffentlicher
Stellen (Datum der Anfrage, anfragende Stelle) für die Dauer von zwei
Jahren, für die Mitwirkung bei der Feststellung der Medizinalpersonen:
den Beruf dieser Personen, für Zwecke der Suchdienste: die Anschrift vom 1.September
1939 derjenigen, die aus den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des
Bundesvertriebenengesetzes, bezeichneten Gebieten stammen, für waffenrechtliche Verfahren: die Tatsache, dass eine
waffenrechtliche Erlaubnis erteilt worden ist, sowie die diese Tatsache
mitteilende Behörde mit Angabe des Tages der erstmaligen Erteilung, für sprengstoffrechtliche Verfahren: die Tatsache, dass eine
sprengstoffrechtliche Erlaubnis oder ein Befähigungsschein nach § 20
des Sprengstoffgesetzes erteilt worden ist, sowie die diese Tatsache
mitteilende Behörde mit Angabe des Tages der erstmaligen Erteilung, für die eindeutige Identifizierung der Einwohnerin oder des
Einwohners in Besteuerungsverfahren: die Identifikationsnummer nach §
139 b der Abgabenordnung, für die Ausstellung von Lohnsteuerkarten: steuerrechtliche
Daten (Steuerklasse, Freibeträge, Religionszugehörigkeit der Ehefrau
oder des Ehemannes, Rechtsstellung und Zuordnung der Kinder, Vor- und
Familiennamen sowie Anschrift der Pflege- und Stiefeltern). (3) Die Meldebehörden dürfen
folgende Daten einschließlich der zum Nachweis ihrer Richtigkeit
erforderlichen Hinweise im Melderegister speichern: für die Erfüllung ihrer Aufgaben auf Grund der
Jugendarbeitsschutzuntersuchungsverordnung vom 16.Oktober 1990 (BGBl. I S.
2221): die Tatsache, daß ein Untersuchungsberechtigungsschein
ausgestellt worden ist, sowie die Nummer des Scheins und die Art der
Untersuchung, für die Erfüllung ihrer Aufgaben auf Grund des
Personenstandsgesetzes : die Tatsache, daß ein Familienbuch auf
Antrag angelegt worden ist, und bei verwitweten Personen den Namen der
verstorbenen Ehefrau oder des verstorbenen Ehemannes. § 23Zweckbindung der Daten 1Die Meldebehörden dürfen die nach § 22 Abs. 2
und 3 im Melderegister gespeicherten Daten nur im Rahmen der dort genannten
Zwecke verarbeiten. 2Sie haben diese Daten nach der jeweiligen
Zweckbestimmung gesondert zu speichern oder auf andere Weise sicherzustellen,
daß sie nur nach Maßgabe des Satzes 1 verarbeitet werden.
3Diese Daten dürfen nur insoweit zusammen mit den in § 22
Abs. 1 bezeichneten Daten verarbeitet werden, als dies zur Erfüllung der
jeweiligen Aufgabe erforderlich ist. 4Die Regelungen über
Datenübermittlungen nach § 29 Abs. 2 bis 4 bleiben unberührt mit
der Maßgabe, daß das in § 22 Abs. 2 Nr. 1 genannte Datum an
die mit der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen zuständigen
Stellen und in den Fällen des § 28 Abs. 1 und 2 übermittelt
werden darf. § 24Ordnungsmerkmal (1) 1Die Meldebehörden dürfen die Melderegister mit
Hilfe von Ordnungsmerkmalen führen. 2Diese dürfen die in
§ 22 Abs. 1 Nrn. 6 und 7 genannten Daten enthalten. (2) 1Ordnungsmerkmale dürfen nicht übermittelt
werden. 2§ 30 Abs. 3 bleibt unberührt. § 25Richtigkeit und
Vollständigkeit des Melderegisters (1) 1Ist das Melderegister unrichtig oder unvollständig,
so hat es die Meldebehörde von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen
Person zu berichtigen oder zu ergänzen (Fortschreibung). 2Von
der Fortschreibung sind unverzüglich diejenigen Behörden oder
sonstigen öffentlichen Stellen zu unterrichten, denen im Rahmen
regelmäßiger Datenübermittlungen die unrichtigen oder
unvollständigen Daten übermittelt worden sind. (2) Liegen der Meldebehörde bezüglich einzelner oder einer
Vielzahl namentlich bezeichneter Einwohnerinnen und Einwohner konkrete
Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des
Melderegisters vor, so hat sie den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln.
(3) 1Die in Absatz 1 Satz 3 genannten Stellen, soweit sie
nicht Aufgaben der amtlichen Statistik wahrnehmen oder
öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften sind, haben die
Meldebehörden unverzüglich zu unterrichten, wenn ihnen konkrete
Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit
übermittelter Daten vorliegen. 2Sonstige öffentliche
Stellen, denen auf deren Ersuchen hin Meldedaten übermittelt worden sind,
dürfen die Meldebehörden bei Vorliegen solcher Anhaltspunkte
unterrichten. 3Absatz 2 bleibt unberührt.
4Gesetzliche Geheimhaltungspflichten und Berufs- oder besondere
Amtsgeheimnisse stehen der Unterrichtung nach den Sätzen 1 und 2 nicht
entgegen, soweit sie sich auf die Angabe beschränkt, dass konkrete
übermittelter Daten vorliegen. (4) Absatz 1 Satz 3 sowie Absatz 3 gelten entsprechend für
gemeindeinterne Stellen, denen Daten und Hinweise nach § 29 Abs. 6 bekannt
gegeben worden sind. § 26Löschung und Aufbewahrung
von Daten (1) Abweichend von § 17 Abs. 3 NDSG werden im Melderegister
gespeicherte Daten nicht gesperrt. (2) 1Es sind zu löschen: Daten, die zur Erfüllung der der Meldebehörde obliegenden
Aufgaben nicht mehr erforderlich sind oder deren Speicherung unzulässig
war, Daten nach § 22 Abs. 2 Nrn. 2, 4, 5, 7 und 8 sowie Abs. 3 Nrn.
1 und 2 nach der Auswertung der Rückmeldung im Fall des Wegzugs oder nach
dem Tod, Daten nach § 22 Abs. 1 Nr. 11 und Abs. 2 Nr. 10 nach Ablauf des
auf den Wegzug oder den Tod folgenden Kalenderjahres, Daten nach § 22 Abs. 2 Nr. 6 unverzüglich nach
Übermittlung an die Suchdienste. 2Ist die Löschung einzelner
Daten wegen der besonderen Art der Speicherung im Melderegister nicht oder nur
mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich, so ist durch
technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, daß die
Daten nicht mehr verarbeitet oder sonst genutzt werden. (3) 1Die Daten nach § 22 Abs. 1 Nrn. 1 bis 10 und 12 bis
19 sowie Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 9 bleiben fünf Jahre gespeichert und sind 50
Jahre lang gesondert aufzubewahren. 2Während dieser Zeit
dürfen sie mit Ausnahme der Vor- und Familiennamen sowie etwaiger
früherer Namen, der gegenwärtigen und früheren Anschriften, des
Auszugstages und des Sterbetages und -ortes nicht mehr verarbeitet werden, es
sei denn, daß dies zu wissenschaftlichen Zwecken, zur Behebung einer
bestehenden Beweisnot, zur Aufgabenerfüllung der in § 29 Abs. 4
genannten Behörden und öffentlichen Stellen, für Wahlzwecke oder
zur Durchführung staatsangehörigkeitsrechtlicher Verfahren
unerläßlich ist oder die betroffene Person schriftlich eingewilligt
hat. § 27 Auskunft an Betroffene,
Meldebescheinigung (1) Die Meldebehörde hat der betroffenen
Person auf Antrag kostenfrei Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und Hinweise
einschließlich deren Herkunft, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern von
regelmäßigen Datenübermittlungen sowie die Arten der zu
übermittelnden Daten, die Zwecke und die Rechtsgrundlagen der Speicherung und von
regelmäßigen Datenübermittlungen zu erteilen. (2) 1Die Auskunft kann auch im Wege des automatisierten
Abrufs über das Internet erteilt werden, wenn die Meldebehörde
hierfür einen Zugang eröffnet hat. 2Der Nachweis der
Urheberschaft des Antrags auf Auskunft ist durch eine qualifizierte
elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz zu führen.
3§ 10 Abs. 3 gilt entsprechend. 4Das Fachministerium
wird ermächtigt, durch Verordnung nähere Bestimmungen über die
Form und die Ausgestaltung des Verfahrens der Auskunft an die betroffene Person
durch Datenübermittlung über das Internet zu treffen. (3) Die Meldebehörde erteilt der betroffenen Person auf Antrag eine
gebührenpflichtige Meldebescheinigung über die zur Person
gespeicherten Daten und Hinweise. (4) Eine Auskunft und eine Meldebescheinigung
werden nicht erteilt, soweit sie die ordnungsgemäße Erfüllung der in der
Zuständigkeit der Meldebehörde liegenden Aufgaben gefährden
würden, sie die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder
sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würden
oder die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer
Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der
überwiegenden berechtigten Interessen einer dritten Person, geheim
gehalten werden müssen und deswegen das Interesse der betroffenen
Person an der Auskunftserteilung zurücktreten muss. (5) Eine Auskunft und eine Meldebescheinigung
werden ferner nicht erteilt, soweit der betroffenen Person in den Fällen der Annahme als
Kind die Einsicht in einen Eintrag im Geburten- oder Familienbuch nach §
61 Abs. 2 des Personenstandsgesetzes nicht gestattet werden darf und in den Fällen der Anbahnung einer Annahme als Kind nach §
1758 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs . (6) Bezieht sich die Auskunftserteilung oder die Meldebescheinigung auf
Daten, die der Meldebehörde von Verfassungsschutzbehörden, dem
Bundesnachrichtendienst oder dem Militärischen Abschirmdienst
übermittelt worden sind, so ist sie insoweit nur mit Zustimmung dieser
Stellen zulässig. (7) 1Die Ablehnung der Auskunftserteilung oder der Erteilung
einer Meldebescheinigung bedarf einer Begründung nicht, soweit durch die
Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die
Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte
Zweck gefährdet würde. 2In diesem Fall ist die betroffene
Person darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Landesbeauftragte oder den
Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. (8) 1Wird der betroffenen Person keine Auskunft erteilt, so
ist auf ihr Verlangen die Auskunft der oder dem Landesbeauftragten für den
Datenschutz zu erteilen, soweit nicht die oberste Landesbehörde im
Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes
gefährdet würde. 2Die Mitteilung an die betroffene Person
darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der verantwortlichen
Abschnitt Datenübermittlungen § 28Datenübermittlungen
zwischen den Meldebehörden (1) 1Im Fall einer Anmeldung hat die für die neue
Wohnung zuständige Meldebehörde die bisher zuständige
Meldebehörde und die für weitere Wohnungen zuständigen
Meldebehörden hiervon durch Übermittlung der in § 22 Abs. 1 Nrn.
1 bis 18 genannten Daten zu unterrichten (Rückmeldung). 2Bei
einem Zuzug aus dem Ausland ist die für die letzte Wohnung der Person im
Inland zuständige Meldebehörde zu unterrichten. (2) 1Die Daten sind unverzüglich, spätestens jedoch
drei Werktage nach der Anmeldung durch Datenübertragung zu
übermitteln. 2§ 10 Abs. 3 gilt entsprechend. (3) Die bisher zuständige Meldebehörde hat die
übermittelten Daten unverzüglich zu verarbeiten und die für die
neue Wohnung zuständige Meldebehörde innerhalb einer Woche über
die in § 22 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 und 7 bis 9 genannten Daten sowie
über Abweichungen der in Absatz 1 Satz 1 genannten Daten von den
bisherigen Angaben zu unterrichten. (4) Werden die in § 22 Abs. 1 oder die in § 22 Abs. 2 Nrn. 1,
7 und 8 genannten Daten fortgeschrieben, so sind die für weitere Wohnungen
der gemeldeten Person zuständigen Meldebehörden zu unterrichten,
soweit die Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. (5) 1Besteht nach § 35 Abs. 2 Satz 1 eine
Auskunftssperre oder ist eine Auskunft nach § 35 Abs. 3 unzulässig,
so hat die Meldebehörde unverzüglich die bisher zuständige
Meldebehörde und die für weitere Wohnungen der Person
zuständigen Meldebehörden hierüber zu unterrichten.
2Dies gilt auch im Fall der Aufhebung einer Auskunftssperre. (6) Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung
nähere Bestimmungen über Form und Ausgestaltung des Verfahrens der
Datenübermittlung zwischen den Meldebehörden zu treffen. § 28 a Melderegisterdatenspiegel
(1) 1Der Landesbetrieb
IT.Niedersachsen (im Folgenden: Landesbetrieb) hat nach § 39 Abs. 3 des
Bundesmeldegesetzes (BMG) vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S.1084) zu jeder Zeit
sicherzustellen, dass die in § 34 Abs. 4 Satz 1 BMG genannten sowie
weitere durch Bundes- oder Landesrecht bestimmte öffentliche Stellen im
Sinne von § 39 Abs. 3 Satz 1 BMG (abrufberechtigte Stellen) die Daten und
Hinweise, die nach § 38 Abs. 1 bis 3 BMG durch automatisierte
Abrufverfahren übermittelt werden dürfen, über das Internet oder
über das Verbindungsnetz des Bundes und der Länder abrufen
können. 2Darüber hinaus kann der Landesbetrieb nach § 36 Abs. 1 BMG zulässige regelmäßige
Datenübermittlungen vornehmen und anstelle der Wegzugsmeldebehörde der Zuzugsmeldebehörde
auf deren Anforderung für die Erstellung eines vorausgefüllten
Meldescheins die Daten nach § 23 Abs. 3 Satz 1 BMG übermitteln, wenn
die Wegzugsmeldebehörde eine Meldebehörde nach § 2 ist, soweit dies in einer Verordnung nach Absatz 5
Satz 1 bestimmt ist. 3Zur Erfüllung dieser Aufgaben führt
der Landesbetrieb einen landesweiten Meldedatenbestand
(Melderegisterdatenspiegel). (2) 1Hinsichtlich der Ausführung des Absatzes 1 ist der
Landesbetrieb neben den in § 2 genannten Behörden Meldebehörde.
2Insoweit untersteht er der Fachaufsicht des für das Meldewesen
zuständigen Ministeriums (Fachministerium). (3) 1Die Meldebehörden nach § 2 übermitteln
dem Landesbetrieb aus den Melderegistern die für die
Datenübermittlungen nach Absatz 1 Sätze 1 und 2 erforderlichen Daten
und Hinweise. 2Der Landesbetrieb speichert diese im
Melderegisterdatenspiegel. 3Dabei sind zu jeder Zeit die dem
jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zu treffen, die
erforderlich sind, um den Datenschutz und die Datensicherheit für die im
Melderegisterdatenspiegel gespeicherten Daten und Hinweise zu
gewährleisten. 4Der Landesbetrieb darf die im
Melderegisterdatenspiegel gespeicherten Daten und Hinweise nur für die in
Absatz 1 Sätze 1 und 2 und Absatz 4 genannten Zwecke verarbeiten. (4) 1Die Meldebehörden nach § 2 übermitteln
dem Landesbetrieb auf seine Anforderung die in Absatz 3 Satz 1 genannten Daten
und Hinweise vorab zur Erprobung der Funktionsfähigkeit des
Melderegisterdatenspiegels; Absatz 3 Sätze 2 und 3 gilt insoweit
entsprechend. 2Der Landesbetrieb darf die ihm nach Satz 1 oder nach
Absatz 3 Satz 1 übermittelten Daten und Hinweise vor Inkrafttreten des
Bundesmeldegesetzes zu dem in Satz 1 genannten Zweck an andere öffentliche
Stellen, denen die Daten und Hinweise ab Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes
nach Absatz 1 Sätze 1 und 2 übermittelt werden dürften,
übermitteln, soweit sichergestellt ist, dass die Daten unverzüglich
gelöscht werden, sobald sie für den Zweck der Übermittlung nicht
mehr benötigt werden. (5) 1Das Fachministerium wird
ermächtigt, durch Verordnung zu regeln technische Standards für die Datenübermittlungen nach
Absatz 1 Sätze 1 und 2, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4, für Datenübermittlungen nach Absatz 1 Satz 1 a)
weitere abrufberechtigte Stellen, b) Einzelheiten der zu
übermittelnden Daten und Hinweise und c) Protokollierungspflichten,
ab welchem Zeitpunkt die Datenübermittlungen nach Absatz 1 Satz
2 vom Landesbetrieb vorzunehmen sind, welche regelmäßigen Datenübermittlungen nach Absatz
1 Satz 2 Nr. 1 vom Landesbetrieb vorzunehmen sind, für Datenübermittlungen nach Absatz 3 Satz 1 a) Art,
Umfang und Zeitpunkt der Datenübermittlungen und b)
Protokollierungspflichten, das Nähere über die Speicherung der nach Absatz 3 Satz 1
übermittelten Daten und Hinweise im Melderegisterdatenspiegel (Absatz 3
Sätze 2 und 3) und das Nähere über die Durchführung der Tests nach
Absatz 4. 2In der Verordnung nach Satz 1 kann
bestimmt werden, dass der Landesbetrieb mit Zustimmung des Fachministeriums
technische Einzelheiten der Datenübermittlungen nach Absatz 3 Satz 1 und
der Nutzung des Melderegisterdatenspiegels festlegen kann. § 29Datenübermittlungen an
andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen (1) 1Die Meldebehörde darf
einer anderen Behörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle im
Inland aus dem Melderegister Vor- und Familiennamen, frühere Namen, Doktorgrad, Ordensnamen und Künstlernamen, gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und
Anschrift im Inland, Tag des Ein- und Auszugs, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gesetzliche Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad,
Anschrift, Tag der Geburt, Sterbetag), Staatsangehörigkeiten einschließlich der nach § 22
Abs. 2 Nr. 3 gespeicherten Daten, Familienstand, bei Verheirateten zusätzlich Tag und Ort der
zusätzlich Tag und Ort der Begründung der Lebenspartnerschaft, Übermittlungssperren und Sterbetag und Sterbeort übermitteln, wenn dies
zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit oder der Zuständigkeit
des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist. 2Die
Meldebehörde darf die in Satz 1 genannten Daten an Behörden und öffentliche Stellen in anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Behörden und öffentliche Stellen in anderen
oder Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaften übermitteln, wenn dies zur Erfüllung
der in ihrer Zuständigkeit oder der Zuständigkeit des Empfängers
liegenden Aufgaben nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften
erforderlich ist. 3Den in Absatz 4 bezeichneten Stellen darf die
Meldebehörde unter der Voraussetzung des Satzes 1 über die dort
genannten Daten hinaus die Daten nach § 22 Abs. 1 Nr. 17 übermitteln.
4Werden Daten über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter
Personen übermittelt, so dürfen für die Zusammensetzung der
Personengruppe nur die in Satz 1 genannten Daten zugrunde gelegt werden. (1 a) 1Die Daten dürfen auf
automatisiert verarbeitbaren Datenträgern und durch Datenübertragung
übermittelt werden, wenn an der Identität der anfragenden Stelle kein Zweifel besteht,
eine Auskunftssperre nach § 35 Abs. 2 nicht besteht und eine Auskunftserteilung nicht nach § 35 Abs. 3 unzulässig
ist. 2§ 10 Abs. 3 gilt entsprechend.
3Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung
Verfahrens der Datenübermittlung von Meldebehörden an andere
Behörden und sonstige öffentliche Stellen zu treffen. (2) 1Die Übermittlung
weiterer als der in Absatz 1 bezeichneten Daten oder die Übermittlung von
Hinweisen zu Daten des § 22 ist nur dann zulässig, wenn der
Empfänger ohne Kenntnis der Daten zur Erfüllung einer ihm
übertragenen und auf Rechtsvorschrift beruhenden Aufgabe nicht in der Lage
wäre und die Daten bei der betroffenen Einwohnerin oder dem betroffenen
Einwohner nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erheben
könnte oder von einer Datenerhebung nach Art der Aufgabe, zu der die Daten
erforderlich sind, abgesehen werden muß. 2Der Empfänger bezeichnet in dem
Übermittlungsersuchen die Aufgabe, zu deren Erledigung er die Daten
anfordert, führt die Rechtsvorschrift an, auf der die Aufgabe beruht, und
erklärt, daß die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 im Einzelfall
vorliegen. 3Die Meldebehörde prüft das Vorliegen der
Übermittlungsvoraussetzungen, wenn im Einzelfall hierzu Anlaß
besteht. (3) Die in § 22 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a genannte Tatsache darf nicht
übermittelt werden. (4) 1Wird die Meldebehörde von dem Bundesamt für
Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen
Abschirmdienst, dem Bundeskriminalamt, der Bundespolizei, dem
Zollfahndungsdienst, dem Generalbundesanwalt oder den
Verfassungsschutzbehörden, Gerichten, Staatsanwaltschaften,
Vollzugsanstalten und Polizeidienststellen der Länder um Übermittlung
der in Absatz 2 Satz 1 genannten Daten und Hinweise ersucht, so findet Absatz 2
keine Anwendung; die Prüfung nach § 4 entfällt. 2Die
ersuchende Behörde hat den Namen und die Anschrift der betroffenen Person
unter Hinweis auf den Anlass der Übermittlung aufzuzeichnen.
3Diese Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische
und organisatorische Maßnahmen zu sichern und am Ende des Kalenderjahres,
das dem Jahr der Erstellung der Aufzeichnung folgt, zu vernichten. (4 a) Regelmäßige Datenübermittlungen an andere
Behörden oder sonstige öffentliche Stellen, auch im Wege
automatisierter Abrufverfahren, sind zulässig, soweit dies durch Bundes-
oder Landesrecht unter Festlegung des Anlasses und des Zwecks der
Übermittlungen und der zu übermittelnden Daten bestimmt ist. (5) 1Die Empfänger dürfen die Daten und Hinweise,
soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur für die Zwecke
verarbeiten, zu deren Erfüllung sie ihnen übermittelt worden sind.
2Für andere Zwecke dürfen sie nur verarbeitet werden, wenn
auch hierfür die Übermittlungsvoraussetzungen vorliegen.
3Besteht eine Auskunftssperre nach § 35 Abs. 2 oder ist eine
Auskunftserteilung nach § 35 Abs. 3 unzulässig, so ist eine
Verarbeitung der Daten und Hinweise nur zulässig, wenn die
Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Personen
ausgeschlossen werden kann. (6) 1Innerhalb der Gemeinde dürfen unter den in Absatz 1
genannten Voraussetzungen sämtliche der in § 22 Abs. 1
aufgeführten Daten und Hinweise sowie das Ordnungsmerkmal bekanntgegeben
werden. 2Für die Bekanntgabe von Daten und Hinweisen nach
§ 22 Abs. 2 und 3 gelten die Absätze 2 und 5 entsprechend. § 30Datenübermittlungen an
öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (1) Die Meldebehörde darf einer
öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft zur Erfüllung ihrer
Aufgaben folgende Daten ihrer Mitglieder aus dem Melderegister
übermitteln: Vor- und Familiennamen, frühere Namen, Doktorgrad, Ordensnamen und Künstlernamen, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, Staatsangehörigkeiten, gegenwärtige und letzte frühere Anschrift, Haupt- und
Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift
im Inland Tag des Ein- und Auszugs, Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder
eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht, zusätzlich bei
Verheirateten oder Lebenspartnern der Tag der Eheschließung oder der
Begründung der Lebenspartnerschaft, Zahl der minderjährigen Kinder, Übermittlungssperren sowie Sterbetag und -ort. (2) 1Von Familienangehörigen
der Mitglieder, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen
Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde folgende Daten
übermitteln: Vor- und Familiennamen, Tag der Geburt, Geschlecht, Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen
Religionsgesellschaft, Übermittlungssperren sowie Sterbetag. 2Familienangehörige im Sinne von
Satz 1 sind die Ehefrau oder der Ehemann, minderjährige Kinder und die
Eltern minderjähriger Kinder. 3Die betroffene Person kann der
Datenübermittlung widersprechen; sie ist hierauf bei der Anmeldung nach
§ 9 Abs. 1 sowie mindestens einmal jährlich durch öffentliche
Bekanntmachung hinzuweisen. 4In diesem Fall darf nur das in Satz 1
Nr. 4 genannte Datum der Ehefrau oder des Ehemannes übermittelt werden.
(3) Die Meldebehörden dürfen im Rahmen von
Datenübermittlungen nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 auch die
Ordnungsmerkmale (§ 24 Abs. 1) übermitteln. (4) § 10 Abs. 3 und § 29 Abs. 1a Satz 1 gelten entsprechend.
§ 31Datenübermittlungen an die
Suchdienste 1Die Meldebehörde
übermittelt den Suchdiensten zur Erfüllung ihrer Aufgaben Familiennamen, Vornamen, frühere Namen, Tag und Ort der Geburt, Anschrift, Anschrift am 1. September 1939 und Übermittlungssperren von Einwohnerinnen und Einwohnern, die aus
den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes bezeichneten
Gebieten stammen. 2§ 10 Abs. 3 und § 29 Abs. 1 a Satz 1
gelten entsprechend. § 32Verordnungsermächtigung
für regelmäßige Datenübermittlungen 1Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung
regelmäßige Datenübermittlungen der Meldebehörde an andere
Behörden, sonstige öffentliche Stellen, öffentlich-rechtliche
Religionsgesellschaften und die Suchdienste auch durch Datenübertragung
zuzulassen oder vorzuschreiben, wenn die Übermittlungen zur Erfüllung
der in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder in der
Zuständigkeit der Empfänger liegenden Aufgaben erforderlich sind.
2In der Verordnung sind Anlaß und Zweck der Übermittlung,
die Datenempfänger und die zu übermittelnden Daten festzulegen;
daneben können Form und Verfahren der Übermittlung geregelt werden.
§ 33Melderegisterauskunft (1) 1Personen, die nicht
Betroffene sind, und anderen als den in § 29 Abs. 1 bezeichneten Stellen
darf die Meldebehörde aus dem Melderegister nur Auskunft über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften einzelner bestimmter
Einwohnerinnen oder Einwohner geben (einfache Melderegisterauskunft).
2Dies gilt auch, wenn jemand Auskunft über Daten einer Vielzahl
namentlich bezeichneter Einwohnerinnen oder Einwohner begehrt.
3Einfache Melderegisterauskünfte können auch auf
automatisiert verarbeitbaren Datenträgern und durch Datenübertragung,
auch im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet, erteilt werden,
wenn der Antrag in der amtlich vorgeschriebenen Form gestellt worden ist,
die antragstellende Person die betroffene Person mit Vor- und
Familiennamen sowie mit mindestens zwei weiteren der in § 22 Abs. 1
genannten Daten bezeichnet hat und die Identität der betroffenen Person durch einen
automatisierten Abgleich der im Antrag angegebenen mit den im Melderegister
gespeicherten Daten der betroffenen Person eindeutig festgestellt worden ist.
4§ 10 Abs. 3 gilt entsprechend.
5Ein automatisierter Abruf ist nicht zulässig, wenn die
6Auf das Widerspruchsrecht hat die Meldebehörde die Betroffenen
bei der Anmeldung sowie spätestens einen Monat vor der öffentlichen
Bekanntmachung nach Absatz 2 und im Folgenden erneut einmal jährlich durch
öffentliche Bekanntmachung hinzuweisen. 7Die Meldebehörde
hat die ihr überlassenen Datenträger nach der Auskunftserteilung
unverzüglich zurückzugeben oder zu vernichten und die ihr
übermittelten Daten zu löschen. (2) Wird die Möglichkeit, eine Auskunft aus dem Melderegister
über das Internet zu erhalten, eröffnet, so ist dies öffentlich
bekannt zumachen. (3) Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung
Verfahrens der einfachen Melderegisterauskunft nach den Absätzen 1 und 2
zu treffen. (4) 1Soweit eine Person ein
berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht hat, darf ihr zusätzlich zu den
in Absatz 1 Satz 1 genannten Daten einer einzelnen bestimmten Einwohnerin oder
eines einzelnen bestimmten Einwohners eine erweiterte Melderegisterauskunft
erteilt werden über Tag und Ort der Geburt, frühere Vor- und Familiennamen, Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder
eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht, Staatsangehörigkeiten, frühere Anschriften, Tag des Ein- und Auszugs, gesetzliche Vertreter, Sterbetag und -ort, Vor- und Familiennamen sowie Anschriften der Ehefrau oder des
Ehemanns oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners. 2Die Meldebehörde hat die
betroffene Person über die Erteilung einer erweiterten
Melderegisterauskunft unter Angabe des Datenempfängers unverzüglich
zu unterrichten; das gilt nicht, wenn dieser ein rechtliches Interesse,
insbesondere zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen, glaubhaft gemacht
hat. (5) 1Melderegisterauskunft
über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen
(Gruppenauskunft) darf nur erteilt werden, soweit sie im öffentlichen
Interesse liegt. 2Für die Zusammensetzung der Personengruppe
dürfen die folgenden Daten herangezogen werden: Tag der Geburt, Geschlecht, Staatsangehörigkeiten, Anschriften, Tag des Ein- und Auszugs, Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder
eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht. 3Mitgeteilt
werden dürfen außer der Tatsache der Zugehörigkeit zur Gruppe
folgende Daten: Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeiten, Anschriften, gesetzliche Vertreter minderjähriger Kinder (Vor- und
Familienname, Anschrift). (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch für Auskünfte an
öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, soweit sie publizistische
Tätigkeiten ausüben. § 34Melderegisterauskünfte in
besonderen Fällen (1) 1Die Meldebehörde darf Trägern von
Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen in den
sechs der Wahl vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über
die in § 33 Abs. 1 bezeichneten Daten von nach dem Lebensalter bestimmten
Gruppen von Wahlberechtigten erteilen. 2Der Empfänger hat die
Daten spätestens einen Monat nach der Wahl zu löschen. (2) Für die Auskünfte an Träger für Abstimmungen,
Volks- und Bürgerbegehren sowie für Volksinitiativen gilt Absatz 1
entsprechend. (3) 1Die Meldebehörde darf nur Presse und Rundfunk sowie
Mitgliedern parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften
eine Melderegisterauskunft über Alters- oder Ehejubiläen erteilen.
2Wird die Auskunft erteilt, so darf sie nur die in § 33 Abs. 1
genannten Daten der betroffenen Person sowie Tag und Art des Jubiläums
umfassen. (4) Adreßbuchverlagen darf Auskunft
über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften sämtlicher Einwohnerinnen und Einwohner
erteilt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. (5) 1Die betroffene Person hat das Recht, der Weitergabe
ihrer Daten nach den Absätzen 1 bis 4 zu widersprechen. 2Sie
ist hierauf bei der Anmeldung nach § 9 Abs. 1 sowie mindestens einmal
jährlich durch öffentliche Bekanntmachung hinzuweisen. § 34 aRegelmäßige
Datenübermittlung an den Norddeutschen Rundfunk (1) 1Die Meldebehörde hat dem
Norddeutschen Rundfunk oder der im Rahmen einer nicht rechtsfähigen
öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebenen Stelle der
öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten nach § 10 Abs. 7 Satz
1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages vom 15./21. Dezember 2010 (Nds.GVBl. 2011
S.186) zum Zweck des Einzugs der Rundfunkbeiträge, für Zwecke der
Beitragserhebung sowie zur Feststellung, ob eine Beitragspflicht nach dem
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag besteht, im Fall der Anmeldung, der Abmeldung und
des Todes volljähriger Einwohnerinnen und Einwohner folgende Daten dieser
Personen zu übermitteln: Familiennamen, Vornamen, frühere Namen, Tag der Geburt, gegenwärtige und letzte frühere Anschrift, Haupt- und
Anschrift im Inland, Tag des Ein- und Auszugs, Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder
eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht, Sterbetag. 2Die Daten von Personen, für die
eine Auskunftssperre nach § 35 Abs. 2 Satz 1 im Melderegister eingetragen
oder eine Melderegisterauskunft nach § 35 Abs. 3 unzulässig ist,
dürfen nicht übermittelt werden. (2) Die übermittelten Daten dürfen nur verarbeitet werden, um
Beginn und Ende der Rundfunkbeitragspflicht und den Beitragsschuldner zu
ermitteln. (3) Der Norddeutsche Rundfunk hat der Meldebehörde die durch das
Verfahren entstehenden Kosten zu erstatten. § 35Zweckbindung und Auskunftssperre
(1) Erweiterte Melderegisterauskünfte oder Gruppenauskünfte
darf der Empfänger nur zu dem Zweck verwenden, für den er sie
erhalten hat. (2) 1Liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen,
dass der betroffenen Person oder einer anderen Person durch eine
Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche
Freiheit oder andere verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter
erwachsen kann, so hat die Meldebehörde eine Auskunftssperre ins
Melderegister einzutragen. 2Eine Melderegisterauskunft ist in diesem
Fall unzulässig, es sei denn, dass nach Anhörung der betroffenen
Person eine Gefahr im Sinne des Satzes 1 ausgeschlossen werden kann, weil das
der Meldebehörde vorliegende Auskunftsersuchen in keinem denkbaren
Zusammenhang mit dem der Auskunftssperre zugrunde liegenden Sachverhalt steht.
3Die Auskunftssperre endet mit Ablauf des zweiten auf die Eintragung
folgenden Kalenderjahres; sie ist um jeweils zwei Jahre zu verlängern,
wenn bei Fristablauf weiterhin Tatsachen im Sinne des Satzes 1 vorliegen. (3) Eine Melderegisterauskunft ist ferner
unzulässig, soweit in den Fällen der Annahme als Kind sowie der
Änderung des Vornamens aufgrund der Vorschriften des
Transsexuellengesetzes die Einsicht in einen Eintrag im Geburten- oder
Familienbuch nach § 61 Abs. 2 und 3 des Personenstandsgesetzes nicht
gestattet werden darf und in den Fällen der Anbahnung einer Annahme als Kind nach §
1758 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (4) Die nach § 28 Abs. 5 über Auskunftssperren nach den
Absätzen 2 und 3 unterrichteten Meldebehörden dürfen über
diese Einwohnerinnen und Einwohner keine Melderegisterauskunft erteilen. § 36Datenübermittlung von
bestrittenen Daten Bestreitet die betroffene Person die Richtigkeit personenbezogener Daten
und läßt sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit
feststellen, dürfen sie nur mit einem Hinweis darauf übermittelt
werden. Fünfter Abschnitt
Ordnungswidrigkeiten § 37Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig die Meldepflichten nach § 9 Abs. 1, 2 oder 3, § 14 Abs. 1
oder 2, § 18 Abs. 2 und 3 oder § 20 Abs. 1 nicht oder nicht
rechtzeitig erfüllt, sich für eine Wohnung anmeldet, die sie oder er nicht bezieht
oder sich aus einer Wohnung abmeldet, in der sie oder er weiterhin wohnt, entgegen § 13 Abs. 1 auf Verlangen der Meldebehörde eine
Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
erteilt, die zum Nachweis seiner Angaben erforderlichen Unterlagen nicht
vorlegt oder nicht persönlich erscheint, entgegen § 13 Abs. 2 nicht mitteilt, daß sie oder er eine
bisherige Nebenwohnung als Hauptwohnung nutzt, als Leiterin oder Leiter einer Beherbergungsstätte oder als von
der Leitung beauftragte Person entgegen § 19 Abs. 3 die Urschriften der
Meldescheine nicht oder nicht vollständig bereithält, als Leiterin oder Leiter eines Krankenhauses oder einer anderen in
§ 20 Abs. 1 genannten Einrichtung oder als von der Leitung beauftragte
Person entgegen § 20 Abs. 2 und 4 ein Verzeichnis nicht oder nicht
vollständig führt oder aus diesem den Gerichten und zuständigen
Behörden eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
erteilt. (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer
vorsätzlich oder fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt, um
für sich oder einen anderen die Erteilung einer Melderegisterauskunft nach
§ 33 Abs. 5 zu erwirken, entgegen § 35 Abs. 1 eine Melderegisterauskunft für einen
anderen als den angegebenen Zweck verwendet. § 38Gemeinsame Vorschriften für
Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrigkeiten nach § 37 Abs. 1 können mit einer
Geldbuße bis zu 500 Euro, solche nach § 37 Abs. 2 mit einer
Geldbuße bis zu 25000 Euro geahndet werden. Sechster
Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften § 39Übergangsvorschrift Abweichend von § 28 Abs. 2 Satz 1 ist die Rückmeldung bis zum
31.Dezember 2006 auch in papiergebundener Form oder auf automatisiert
verarbeitbaren Datenträgern zulässig, wenn bei den beteiligten
Meldebehörden die technischen Voraussetzungen für eine
Datenübertragung noch nicht vorliegen. §§ 40 bis 45 - aufgehoben -
§ 46Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am 1. November 1985 in Kraft. (2) Abweichend von Absatz 1 treten § 8 und § 13 Abs. 2 sowie
§ 32 am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft. Schule und Recht in Niedersachsen (www.schure.de)