Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2012,%2052
Timestamp: 2019-09-22 18:15:27
Document Index: 333398126

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 551', 'BGH', 'BGH', '§ 551', '§ 559', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 153', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 580', '§ 554', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGH', 'Art. 153', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.12.1953 - V ZR 6/51 - dejure.org
https://dejure.org/1953,25
BGH, 22.12.1953 - V ZR 6/51 (https://dejure.org/1953,25)
BGH, Entscheidung vom 22.12.1953 - V ZR 6/51 (https://dejure.org/1953,25)
BGH, Entscheidung vom 22. Dezember 1953 - V ZR 6/51 (https://dejure.org/1953,25)
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Inanspruchnahme eines Hauses durch die britische Besatzungsmacht - Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung - Entschädigung wegen Enteignung - Unzulässigkeit des Rechtsweges - Anspruchsgrundlage für Entschädigungen bei Eingriffen einer fremden Besatzungsmacht
BGHZ 12, 52
NJW 1954, 554
Ungeachtet der Formulierung der in der schriftlichen Revisionsbegründung zunächst angekündigten Revisionsanträge, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ZPO, ergibt jedenfalls die - zulässige - Auslegung der Begründungsschrift und der dortige Hinweis auf Seite 2 unten/Seite 3 oben mit hinreichender Klarheit, dass der Kläger weiterhin eine Verurteilung der Beklagten erstrebt, die Verwendung der streitbefangenen Klauseln in der Kapitallebensversicherung, der aufgeschobenen Rentenversicherung und der fondsgebundenen Rentenversicherung auch beim Abschluss von Neuverträgen zu unterlassen (vgl. BGH, Urteile vom 22. Dezember 1953 - V ZR 6/51, BGHZ 12, 52, 67 f.; vom 4. Juni 1962 - III ZR 207/60, NJW 1962, 1441, 1442; Beschlüsse vom 26. Mai 1970 - III ZR 155/68, NJW 1970, 1462;… MünchKomm-ZPO/Wenzel, 3. Aufl. § 551 Rn. 18, § 559 Rn. 20).
Für ihre Eingriffe kann die deutsche öffentliche Hand grundsätzlich nicht verantwortlich gemacht werden (vgl. BVerfGE 3, 4 [11 f.]; BGHZ 12, 52 [56 ff.];… BGH, NJW 1970, S. 191 [192]; BVerwGE 8, 4 [6, 8]).
Die im Zusammenhang mit der Besetzung entstandenen Schäden gehören daher zu dem großen Komplex der Kriegs- und Kriegsfolgeschäden (vgl. BVerwGE 8, 4 [8 f.]; vgl. auch BGHZ 12, 52 [60 f.]), der u. a. die Versorgung der Kriegsopfer, den Lastenausgleich für die Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten und die Entschädigung der Heimkehrer umfaßt.
Überdies weisen die beiden Anspruchsgruppen wesentliche Unterschiede auf, die eine differenzierende Behandlung zulassen (vgl. auch BVerwGE 10, 290 [291 f.]; BGHZ 12, 52 [56 ff.]).
Denn das Erfordernis bestimmter Anträge ist nur formal; die in der Begründungsschrift enthaltenen Anträge haben nur vorläufigen Charakter und können in der mündlichen Verhandlung noch geändert, insbesondere noch erweitert werden, soweit die Erweiterung durch die Rechtsmittelbegründung gedeckt wird (BGHZ 12, 52, 67 f.; BGH, Urteil vom 6. November 1986 - IX ZR 8/86 - NJW-RR 1987, 249).
Die Revision meint zwar (Seite 34/35 der Revisionsbegründung.), die traditionelle Ausklammerung bestimmter Schädigungstatbestände aus dem Begriff der "Enteignung" habe stets nur Kriegslasten, Kriegsschäden und Requisitionen zum Gegenstand gehabt, sei in BGHZ 12, 52 ff daher auch nur hinsichtlich der Regelung der Requisitionsschäden untersucht und bejaht worden; die Reparationsmaßnahmen nach dem zweiten Weltkrieg aber seien eine neue Erscheinung und könnten deshalb nicht Gegenstand der "traditionellen" Ausklammerung aus dem Institut der Enteignung werden.
Der Revision kann zudem schon deswegen nicht gefolgt werden, weil ganz allgemein ein Enteignungstatbestand im Sinne der Art. 153 WeimVerf., 14 GG das Eingreifen einer deutschen Stelle in das Eigentum voraussetzt (BGHZ 12, 52, 57 [BGH 22.12.1953 - V ZR 6/51] sowie Urteile vom 90. Mai 1967 - III ZR 82/65 NJW 1967, 1861/3, vom 11. Juli 1968 - III ZR 33/66 S, 11 = WM 1968, 1218 und vom 16. September 1968 - III ZR 202/67 S. 10 = WM 1968, 1357).
Denn ebenso wie die - rechtmäßige - Enteignung, setzt auch der enteignungsgleiche Eingriff ein "Eingreifen" einer deutschen Stelle voraus (BGHZ 12, 52, 57) [BGH 22.12.1953 - V ZR 6/51] .
Ein allgemeiner völkerrechtlicher Grundsatz, aus dem ein von einem Kriegsschaden Betroffener unabhängig von einer entsprechenden innerstaatlichen Anspruchsgrundlage einen unmittelbaren Anspruch auf Entschädigung gegen seinen Heimatstaat ableiten könnte, besteht nicht (vgl. Scheuner, DöV 1957, 681, 683; Erler JZ 1962, 48, 50 unter III; auch BGHZ 12, 52, 61) [BGH 22.12.1953 - V ZR 6/51] .
Die Antragserweiterung war daher von der fristgerecht eingereichten Revisionsbegründung erfaßt und somit zulässig (vgl. BGHZ 12, 52, 67; BAGE 6, 95 = AP Nr. 4 zu § 580 ZPO;… Zöller/Schneider, ZPO, 15. Aufl., § 554 Rz 7).
Der Bundesgerichtshof hat diese Frage in seinem Urteil vom 22. Dezember 1953 (BGHZ 12, 52) verneint unter Bezugnahme auf den Unterschied zwischen dem Verhältnis des Einzelnen zu der Allgemeinheit, das in Art. 14 GG zu einer sorgfältigen, wohlerwogenen Abwägung der widerstreitenden Interessen geführt habe, und dem Verhältnis des Einzelnen zu der Besatzungsmacht, deren Requisitionen nicht zur Voraussetzung hatten, daß sie dem Wohle der Allgemeinheit dienten.
Sämtliche Oberverwaltungsgerichte der ehemaligen britischen Zone haben in ständiger Rechtsprechung für derartige Streitigkeiten den Verwaltungsrechtsweg bejaht, und der Bundesgerichtshof hat in dem Urteil vom 22. Dezember 1953 (BGHZ 12, 52) - unter eingehender Darlegung der geschichtlichen Entwicklung - ebenso entschieden.
Abweichend von der Auffassung des Bundesgerichtshofs, der in seinem Urteil vom 22. Dezember 1953 (BGHZ 12, 52-65-) die Rechtsnatur der FTA 53 für zweifelhaft erklärt, ist die FTA daher nur als Verwaltungsanweisung anzusehen (a.M. OVG Lüneburg, Amtl.Samml. 6,257 und insbesondere OVG Hamburg, Betriebsberater 1954, 703 und 1955, 780).
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Amtl. Samml. 6, 257) und der Bundesgerichtshof (BGHZ 12, 52) haben ihr dagegen die Eigenschaft einer Rechtsverordnung abgesprochen und sie als Verwaltungsbestimmung aufgefaßt.
Wie bereits der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 22. Dezember 1953 (BGHZ 12, 52) unter Bezugnahme auf.
Da bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ein zunächst beschränkter, die Berufungssumme unterschreitender Berufungsantrag erweitert werden kann, soweit die Erweiterung von der fristgerecht eingereichten Berufungsbegründung gedeckt ist (BGH, Urteil vom 22. Dezember 1953 - V ZR 6/51, BGHZ 12, 52, 67;… Beschlüsse vom 8. Oktober 1982 - V ZB 9/82, aaO; vom 9. November 2004 - VIII ZB 36/04, NJW-RR 2005, 714 unter II 2 a mwN), kann allerdings regelmäßig erst zu diesem Zeitpunkt beurteilt werden, ob der Wert des Beschwerdegegenstands die Berufungssumme erreicht (…BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 1982 - V ZB 9/82, aaO;… vom 9. November 2004 - VIII ZB 36/04, aaO).
Diese Erweiterung würde sich auch im Rahmen der Berufungsbegründung bewegt haben (vgl. dazu BGHZ 12, 52, 67 f …und Urteil vom 6. Oktober 1987 aaO.), denn auch die erstinstanzliche Feststellungsklage wurde mit der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung der Beklagten begründet, die auch den Kern der Begründung für die in der Berufungsbegründung formulierten Anträge bildete.
Das wird in BGHZ 11, 43 und 12, 52 ff eingehend dargelegt unter Hinweis einmal auf die geschichtliche Entwicklung (BGHZ 11, 53/4 und 12, 62/3), die darauf hinweist, daß Art. 14 GG von einem Enteignungsbegriff ausgeht, der Requisitionen einer Besatzungsmacht nicht einschließt, und wird zum anderen daraus hergeleitet, daß die Interessenlage zwischen betroffenem Staatsbrüger und enteignendem Hoheitsträger, von der Art. 14 GG ausgeht, sich wesentlich unterscheide von der, wie sie im Verhältnis zu den Besatzungsmächten gegeben sei.
Die Revision meint zwar (Seite 34/35 der Revisionsbegründung), die traditionelle Ausklammerung bestimmter Schädigungstatbestände aus dem Begriff der "Enteignung" habe stets nur Kriegslasten, Kriegsschäden und Requisitionen zum Gegenstand gehabt, sei in BGHZ 12, 52 ff daher auch nur hinsichtlich der Regelung der Requisitionsschäden untersucht und bejaht worden; die Reparationsmaßnahmen nach dem zweiten Weltkrieg aber seien eine neue Erscheinung und könnten deshalb nicht Gegenstand der "traditionellen" Ausklammernng aus dem Institut der Enteignung werden.
Der Revision kann zudem schon deswegen nicht gefolgt werden, weil ganz allgemein ein Enteignungstatbestand im Sinne der Art. 153 WeimVerf., 14 GG das Eingreifen einer deutschen Stelle in das Eigentum voraussetzt (BGHZ 12, 52, 57 [BGH 22.12.1953 - V ZR 6/51] sowie Urteile vom 9. Mai 1967 - III ZR 82/65 = NJW 1967, 1861/3, vom 11. Juli 1968 - III ZR 33/66 - S. 11 = WM 1968, 1218 und vom 16. September 1968 - III ZR 202/67 - S. 10 = WM 1968, 1357).
Denn ebenso wie die - rechtmäßige - Enteignung, setzt auch der enteignungsgleiche Eingriff ein "Eingreifen" einer deutschen Stelle voraus (BGHZ 12, 52, 57) [BGH 22.12.1953 - V ZR 6/51].
Ein allgemeiner völkerrechtlicher Grundsatz, aus dem ein von einem Kriegsschaden Betroffener unabhängig von einer entsprechenden innerstaatlichen Anspruchsgrundlage einen unmittelbaren Anspruch auf Entschädigung gegen seinen Heimatstaat ableiten könnte, besteht nicht (vgl. Scheuner, DÖV 1957, 681, 683; Erler JZ 1962, 48, 50 unter III; auch BGHZ 12, 52, 61) [BGH 22.12.1953 - V ZR 6/51].
BGH, 23.10.1984 - VI ZR 24/83
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BGH, 14.03.1956 - V ZR 169/54
BGH, 26.03.1954 - V ZR 59/53
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BGH, 18.12.1972 - III ZR 153/71
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BVerwG, 22.02.1962 - V B 82.61
BGH, 27.11.1957 - IV ZR 244/57
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Durchführung eines Sozialplans nach Eröffnung des Konkursverfahrens; …
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BGH, 05.11.1959 - III ZR 122/58
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