Source: http://www.notbz.de/50405.htm
Timestamp: 2018-02-24 02:27:25
Document Index: 363927796

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 1', 'BGH', '§ 11', '§ 307', 'BGH']

Unwirksamkeit einer Klausel Ã¼ber ein Vorpachtrecht des PÃ¤chters
Der Beklagte ist EigentÃ¼mer mehrerer GrundstÃ¼cke. Am 1.3.2001 hatte er sie bis zum 30.9.2014 an den KlÃ¤ger verpachtet. Das Vertragsmuster wurde vom KlÃ¤ger gestellt. Â§ 11 des Vertrages bestimmte:
"Dem PÃ¤chter wird fÃ¼r die in Â§ 1 aufgefÃ¼hrten PachtflÃ¤chen ein Vorpachtsrecht eingerÃ¤umt."
Am 8.1.2013 verpachtete der Beklagte die FlÃ¤chen ab dem 1.10.2014 fÃ¼r die Dauer von zwÃ¶lf Jahren an die Streithelferin. Daraufhin erklÃ¤rte der KlÃ¤ger gegenÃ¼ber dem Beklagten, dass er das Vorpachtrecht ausÃ¼be. Dem widersprach der Beklagte.
Das AG stellte fest, dass zwischen dem KlÃ¤ger und dem Beklagten aufgrund der AusÃ¼bung des Vorpachtrechts ein Vertrag mit dem Inhalt des Vertrages vom 8.1.2013 zustande gekommen sei. Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten blieb ebenso wie die Widerklage, mit der festgestellt werden sollte, dass zwischen den Parteien in dem Landpachtvertrag vom 1.3.2001 kein Vorpachtrecht wirksam vereinbart worden war, erfolglos. Auf die Revision des Beklagten hob der BGH die Entscheidungen auf, wies die Klage ab und gab der Widerklage statt.
Die die in Â§ 11 des Landpachtvertrages vom 1.3.2001 enthaltene Klausel ist wegen VerstoÃŸes gegen das Transparenzgebot gem. Â§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam. Denn der Verwender Allgemeiner GeschÃ¤ftsbedingungen ist verpflichtet, den Regelungsgehalt einer Klausel mÃ¶glichst klar und Ã¼berschaubar darzustellen. Zudem verlangt das aus dem Transparenzgebot abgeleitete Bestimmtheitsgebot, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen lÃ¤sst, wie dies nach den UmstÃ¤nden gefordert werden kann.
Abzustellen ist dabei auf die Erwartungen und ErkenntnismÃ¶glichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Auf die individuelle Interessenlage im Einzelfall kommt es entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes nicht an.
Unter Anwendung dieses MaÃŸstabs folgt die Intransparenz jedenfalls daraus, dass bei einem Vorpachtrecht, das - wie hier - einem PÃ¤chter ohne weitere Konkretisierung eingerÃ¤umt wird, unklar bleibt, fÃ¼r wie viele FÃ¤lle es gelten soll und auf welchen Zeitraum es sich erstreckt. Im Gesetz ist das Vorpachtrecht nicht geregelt. Dass die gesetzlichen Vorschriften des schuldrechtlichen Vorkaufsrechts grundsÃ¤tzlich entsprechend anzuwenden sind, vermag an der fehlenden Bestimmtheit nichts zu Ã¤ndern, weil diese Vorschriften wegen der Unterschiede zwischen Kauf und Pacht fÃ¼r die hier maÃŸgebliche Frage des Entstehens des Vorpachtrechts nicht aussagekrÃ¤ftig sind. FÃ¼r den VerpÃ¤chter sind deshalb die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen, die aus der Klausel folgen, nicht hinreichend zu erkennen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.11.2017 13:57
Quelle: BGH PM Nr. 188 vom 24.11.2017