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Timestamp: 2016-10-28 21:54:24
Document Index: 308220794

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 147', 'Art. 149', 'BGE']

113 IA 22
113 Ia 224. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 12. Juni 1987 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft und Obergericht des Kantons Solothurn (staatsrechtliche Beschwerde)
� 178 al. 1 CPP-SO; d�ch�ance du droit de faire appel lorsque la citation ne peut �tre remise � l'inculp� � l'adresse indiqu�e en dernier lieu au tribunal. Le fait qu'un inculp� ne se trouve pas au moment voulu � l'adresse indiqu�e en dernier lieu au tribunal ne permet pas de conclure, sans arbitraire, � l'impossibilit� de notifier une citation � cette adresse, ni de prononcer, pour ce motif, la d�ch�ance du droit de faire appel. Une citation peut �tre remise � une tierce personne; si celle-ci l'accepte, la notification est parfaite (consid. 2). Faits � partir de page 23
BGE 113 Ia 22 S. 23
X. wurde vom Amtsgerichtspr�sidenten von Olten-G�sgen am 14. Oktober 1986 der Verletzung von Verkehrsregeln und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. Mit Schreiben vom 27. Oktober 1986 erkl�rte sein Rechtsvertreter vollumf�nglich die Appellation. Am 1. Dezember 1986 teilte ihm das Obergericht des Kantons Solothurn mit, der Pr�sident der Strafkammer erachte die Appellation aufgrund der vorliegenden Akten und nach vorl�ufiger Pr�fung als aussichtslos, weshalb ihm der R�ckzug der Appellation empfohlen werde. Gleichzeitig wurde ihm Frist bis 29. Dezember 1986 angesetzt, um einen allf�lligen R�ckzug zu erkl�ren oder andernfalls Entlastungsbeweisantr�ge zu stellen. Der Verteidiger ersuchte am 24. Dezember 1986 um Erstreckung dieser Frist bis 27. Januar 1987, da es ihm noch nicht m�glich gewesen sei, die Sache mit seinem Klienten zu besprechen. Der Pr�sident der Strafkammer entsprach diesem Gesuch. Am 27. Januar 1987 teilte der Verteidiger indessen mit, er habe vernehmen m�ssen, dass sich X. in Frankreich in Haft befinde. Er k�nne ihn deshalb nicht erreichen und es fehle ihm auch eine n�here Adresse. Er ersuche daher um vorl�ufige Sistierung des Verfahrens. Daraufhin erkl�rte das Obergericht des Kantons Solothurn die Appellation mit Beschluss vom 2. Februar 1987 als verwirkt. Es st�tzte sich hiebei auf � 178 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Solothurn vom 7. Juni 1970 (StPO), der wie folgt lautet:
"Hat der Beschuldigte appelliert und kann er an der dem Gericht
zuletzt angegebenen Adresse nicht vorgeladen werden oder bleibt er trotz
geh�riger Vorladung in der Hauptverhandlung des Obergerichts aus, gilt die
Appellation eine halbe Stunde nach dem Verhandlungstermin als verwirkt,
ausser wenn das Obergericht den Beschuldigten auf Gesuch hin aus wichtigen
Gr�nden vom Erscheinen dispensiert hat."
Das Obergericht erwog, aus dem Schreiben des Verteidigers vom 27. Januar 1987 gehe hervor, dass der Aufenthaltsort des Beschuldigten nicht bekannt sei. Eine Vorladung an "der dem Gericht zuletzt angegebenen Adresse" im Sinne von � 178 Abs. 1 StPO sei deshalb nicht m�glich und die Appellation als verwirkt zu erkl�ren.
Eine gegen diesen Entscheid von X. erhobene staatsrechtliche Beschwerde heisst das Bundesgericht gut.
BGE 113 Ia 22 S. 24
2. a) Nach � 178 Abs. 1 StPO verwirkt der Beschuldigte, der trotz geh�riger Vorladung in der Hauptverhandlung des Obergerichts unentschuldigt ausbleibt, grunds�tzlich sein Appellationsrecht. Dass diesem Tatbestand derjenige gleichgestellt wird, bei dem der Beschuldigte an der dem Gericht zuletzt angegebenen Adresse nicht vorgeladen werden kann, ist folgerichtig. In diesem Fall wird der Beschuldigte, dem rechtsg�ltig �berhaupt keine Kenntnis vom Hauptverhandlungstermin gegeben werden kann, regelm�ssig unentschuldigt nicht an der Hauptverhandlung erscheinen; insoweit ist dem Obergericht beizupflichten, wenn es unter Hinweis auf seinen Entscheid vom 23. September 1971 die Auffassung vertritt, in diesem Fall k�nne die Appellation ohne weiteres abgeschrieben werden, ohne dass der Termin aufrecht erhalten und die Wartefrist von einer halben Stunde gem�ss � 178 Abs. 1 StPO eingehalten werden m�sste.
b) Die Regelung von � 178 Abs. 1 StPO dispensiert das Obergericht nach ihrem klaren Wortlaut davon, im Falle der Appellation des Beschuldigten bei der Vorladung zur Hauptverhandlung seinerseits nach dessen aktuellem Aufenthalt zu forschen. Der Beschuldigte kann vielmehr an seiner dem Gericht zuletzt angegebenen Adresse geh�rig vorgeladen werden. Wie das Obergericht zutreffend ausf�hrt, geht diese Regelung davon aus, es k�nne vom Beschuldigten als Appellanten erwartet werden, dass er dem Gericht einen allf�lligen Adresswechsel mitteile. Unterl�sst er dies, so hat er die daraus entstehenden Folgen zu tragen. Namentlich hat er es sich selber zuzuschreiben, wenn er infolge einer unterlassenen Benachrichtigung des Gerichts �ber eine Adress�nderung von der an die zuletzt angegebene Adresse zugestellten Vorladung keine Kenntnis erh�lt, deshalb in der angesetzten Hauptverhandlung unentschuldigt nicht erscheint und die Appellation in der Folge als verwirkt erkl�rt wird.
c) Das Obergericht geht davon aus, eine Vorladung an die zuletzt angegebene Adresse sei im vorliegenden Fall gar nicht m�glich, weil der Aufenthaltsort des Beschuldigten, der sich offenbar in Frankreich in Haft befinde, nicht bekannt sei. Diese Auffassung ist n�her zu pr�fen.
Gem�ss � 23 StPO werden Vorladungen in Strafsachen soweit als m�glich durch die Post, allenfalls durch den Weibel oder die Polizei zugestellt. Kann der Adressat vom zustellenden Beamten BGE 113 Ia 22 S. 25nicht angetroffen werden, ist eine Ersatzzustellung zul�ssig. Bei der Zustellung durch die Post gelten als bezugsberechtigt die im gleichen Haushalt lebenden erwachsenen Familienangeh�rigen (Art. 147 lit. b und 148 lit. b PVV). Bei Zustellung durch den Weibel oder die Polizei kann die Vorladung verschlossen einem vollj�hrigen Angeh�rigen oder Hausgenossen ausgeh�ndigt werden (� 23 Abs. 2 StPO). Zudem kann der Adressat einer Postsendung eine Drittperson zum Empfang der an ihn adressierten Postsendungen bevollm�chtigen (Art. 149 PVV). Auch bei Zustellung durch den Weibel oder die Polizei ist allenfalls eine Zustellbevollm�chtigung zu beachten (vgl. KLAUS BEAT L�MMLI, Die Strafverf�gung nach solothurnischem Prozessrecht, Diss. Bern 1983, S. 151/152). Durch die Entgegennahme der Vorladung durch diese Drittpersonen ist die Zustellung vollendet; ob der Beschuldigte selber vom Inhalt wirklich Kenntnis nimmt oder nicht, ist unerheblich.
d) Dem Obergericht war der bisherige Wohnort des Beschuldigten bekannt. Daf�r, dass er diesen Wohnort endg�ltig verlassen h�tte, liegen keine Anhaltspunkte vor. Nach dem Gesagten bestand deshalb durchaus die M�glichkeit, dass er an dieser Adresse geh�rig h�tte vorgeladen werden k�nnen. Zwar h�lt sich der Beschwerdef�hrer offenbar zur Zeit im Ausland auf und es h�tte demnach die Gefahr bestanden, dass er vom Verhandlungstermin keine oder versp�tet Kenntnis erhalten h�tte. Indessen w�re es ohne weiteres m�glich gewesen, dass er hier�ber von der Drittperson, die allenfalls die Vorladung in Empfang genommen h�tte, rechtzeitig orientiert worden w�re. Jedenfalls konnte diese M�glichkeit nach der Aktenlage nicht mit Grund schlechthin ausgeschlossen werden. Insofern l�sst sich der vorliegende Fall nicht mit dem oben erw�hnten vergleichen, in dem eine Vorladung �berhaupt nicht m�glich ist. Unter diesen Umst�nden war es sachlich nicht vertretbar, dass das Obergericht die Appellation als verwirkt erkl�rt hat, und der angefochtene Beschluss ist schon deshalb aufzuheben. Dar�ber hinaus liesse sich fragen, ob eine geh�rige Vorladung nicht auch an die Adresse des Verteidigers h�tte erfolgen k�nnen. Zwar vertritt die solothurnische Praxis offenbar die Auffassung, die Vorladung in Strafsachen sei dem Beschuldigten pers�nlich zuzustellen (MICHAEL BEGLINGER, Der Friedensrichter im solothurnischen Recht, Diss. Basel 1985, S. 181). Es erscheint indessen unter dem Gesichtswinkel des Anspruchs auf rechtliches Geh�r als fraglich, ob eine Appellation gest�tzt auf � 178 Abs. 1 BGE 113 Ia 22 S. 26StPO auch dann als verwirkt erkl�rt werden kann, wenn der Beschuldigte zwar tats�chlich nicht an der zuletzt angegebenen Adresse vorgeladen werden kann, eine Vorladung am Domizil seines Verteidigers aber ohne weiteres m�glich ist. Dies ist jedoch hier nicht abschliessend zu entscheiden. Beizuf�gen ist immerhin, dass auch bei der Zustellung an den Verteidiger aus dem Umstand, dass diesem der Aufenthalt des Beschuldigten zur Zeit nicht bekannt war, nicht h�tte geschlossen werden d�rfen, eine rechtzeitige Benachrichtigung �ber den angesetzten Termin sei schlechthin unm�glich.
� 178 al. 1 CPP,
� 23 StPO,
� 23 Abs. 2 StPO