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Timestamp: 2018-05-24 11:48:09
Document Index: 342509406

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 3', '§ 5', '§ 44', '§ 34', '§ 13']

Situngsbericht Stadtrat Daaden vom 20. September 2017 04.10.2017
Am Mittwoch, den 20. September 2017 fand unter Vorsitz von Stadtbürgermeister Walter Strunk eine Sitzung des Stadtrates Daaden im Bürgerhaus Daaden statt.
Zuwendungsgeber: Gerhard Schumann, Bahnhofstr. 16, 57567 Daaden
Eingangsdatum: 23.08.2017
Umfang der Zuwendung: € 250,00 / Geldspende
Der Stadtrat beschließt gemäß § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) die Annahme der Zuwendung.
Änderung der Hauptsatzung beschlossen
Nach der Verleihung der Bezeichnung ‚Stadt‘ wurden redaktionelle Änderungen in der ‚Hauptsatzung der Ortsgemeinde Daaden‘ erforderlich. Außerdem beriet der Stadtrat über eine Aufgabenübertragung bei Auftragsvergaben durch den Stadtbürgermeister.
Die Hauptsatzung enthält in einer Vielzahl von Bestimmungen die Begriffe ‚Ortsgemeinde‘, ‚Ortsgemeinderat‘, ‚Ortsbürgermeister‘. Diese Bezeichnungen werden in der Weise geändert, dass es statt ‚Ortsgemeinde‘ und ‚Orts-…‘ jeweils ‚Stadt‘ heißt.
Außerdem soll in § 3 Abs. 1 Nr. 5 der Name ‚Ausschuss für Dorfentwicklung und Petitionen‘ in ‚Ausschuss für Stadtentwicklung und Petitionen‘ geändert werden.
b) Anpassung der Wertgrenze bei Vergabeentscheidungen
Nach § 5 Nr. 7 der bisherigen Hauptsatzung wurde die Entscheidung über Auftragsvergaben bis zu einer Wertgrenze von 2.500 EUR vom Stadtrat auf den Stadtbürgermeister übertragen. Diese Wertgrenze entspricht nicht den tatsächlichen Erfordernissen. Es wurde angeregt, die Wertgrenze auf 5.000 EUR anzuheben um ein flexibleres Handeln der Organe zu ermöglichen.
Der Haupt- und Finanzausschuss hatte dem Stadtrat in seiner Sitzung am 21. August 2017 einstimmig empfohlen, die Hauptsatzung redaktionell anzupassen und die Wertgrenze für die Vergabe von Aufträgen durch den Stadtbürgermeister auf eine Summe von bis zu 5.000 EUR zu erweitern.
Der Stadtrat folgte der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und beschloss die beschriebenen Änderungen.
Nachwahl zum Ausschuss für Stadtentwicklung und Petitionen
Das Ausschussmitglied Kim Micha Stahl hat zum 01.06.2017 eine Tätigkeit bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf, Rathaus Daaden, begonnen. Somit schied er nach § 44 (1) S. 3 GemO als Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Petitionen aus. Für diese Funktion war eine Nachwahl erforderlich.
Die FWG-Fraktion schlug für die Wiederbesetzung des Sitzes im Ausschuss für Stadtentwicklung und Petitionen Herrn Harald Hees vor.
Der Stadtrat beschloss einstimmig, dem Vorschlag der FWG-Fraktion zu folgen und wählte
Herrn Harald Hees als neues Mitglied in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Petitionen.
Benutzungssatzungen für die neuen Plätze „Ufer- und Stufenanlagen am ‚Fontenay-le-Fleury-Platz“ sowie „Bürgerplatz Biersdorf“ beschlossen
Für die Benutzung der neu hergestellten öffentlichen Plätze wurde ein Satzungsentwurf erstellt. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte dem Stadtrat den Satzungsentwurf zur Annahme empfohlen. Dieser Empfehlung ist der Stadtrat – mit einer redaktionellen Änderung – gefolgt.
Die jeweiligen Nutzungssatzungen werden unter www.daaden.de veröffentlicht.
Entwurf des Bebauungsplanes „Jungental“ zugestimmt – Verfahren startet in Kürze Verfahren
Die Stadt Daaden möchte den Bebauungsplan „Jungental“ zügig voranbringen, da eine hohe Nachfrage nach Baugrundstücken besteht. Der Auftrag für die Erstellung des Bebauungsplans mit integriertem Umweltbericht und integrierter Straßenplanung wurde an das Planungsbüro Bau Plan Höfer, Siegen, vergeben. Die Vermessungsarbeiten für die topographische Geländeaufnahme sind mittlerweile weitgehend abgeschlossen.
a) Vorstellung der Planungsvarianten
Auf dieser Grundlage hatten die Planer einige städtebauliche und Bebauungserschließungsvarianten für das Baugebiet erarbeitet und dem Bau- und Umweltausschuss am 22.08.2017 vorgestellt.
Stadtbürgermeister Walter Strunk führte zu Beginn der Beratung aus, dass bereits ein Anschreiben einer Personengruppe zu diesem Thema eingegangen wäre und bedankte sich für das große Interesse der Anlieger. Das Schreiben wurde unverzüglich an das mit der Planung beauftragte Büro Bau Plan, Siegen bzw. das Büro Horstmann und Hoffmann, Freudenberg zur Berücksichtigung bei den weiteren Überlegungen weitergeleitet. Weitere Bedenken oder Hinweise können im Rahmen der im Bebauungsplanverfahren stattfindenden Beteiligung der Öffentlichkeit eingebracht werden. Diesbezüglich wird eine öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt erfolgen. Zudem würden selbstverständlich auch Anliegerversammlungen stattfinden. Die Berücksichtigung der Interessen der Anlieger und Grundstückseigentümer würde garantiert.
Herr Hoffmann vom Planungsbüro Horstmann und Hoffmann, Freudenberg erläuterte den durch den Bau- und Umweltausschuss favorisierten Planentwurf „Vorzugsvariante“, welcher als Grundlage für den aktuell anstehenden Verfahrenseinstieg verwendet werden sollte.
Erschließungstechnisch ist vorrangig eine Ringerschließung im Anschluss an die Straße „Am Hahnenkopf“ angedacht; im Anschluss bestehen die optionalen Möglichkeiten Sticherschließungen mit Wendeanlagen herzustellen. Weitere Erschließungsvarianten würden Gegenstand der weiteren Prüfungen.
Folgende neuralgische Punkte werden u. a. Schwerpunkte der Straßenplanung sein:
1.) Straßenbreite (Fahrbahn, Bankette) Ringerschließung 5,75 m / Stichstraßen 5,25 m
2.) Bestandserschließung „Jungental“ / Ausbau nach herkömmlichen Standards
3.) Bestandsbebauung Bereich „Auf dem Hühnerfeld“ / Planung mit Wendeanlage
4.) Berücksichtigung der vorhandenen landwirtschaftlichen Wirtschaftswege
Die nachstehenden Eckdaten würden derzeit für die Festsetzungen des Bebauungsplanes vorgesehen:
-Grundflächenzahl 0,3
-Geschossflächenzahl 0,6
-Anzahl der Vollgeschosse: max. 2
-offene Bauweis
Herr Backfisch vom Büro Backfisch führte zu den Gesichtspunkten „Landschaftspflege/Naturschutz“ aus, dass bereits eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Fauna/Flora erfolgt ist. Insgesamt würde für den Eingriff in den Natur und Landschaft ein Ausgleich von ca. 1,5 ha (Verbesserung des Naturhaushaltes) notwendig werden. Aufgrund der Tatsache, dass Bereich des jetzigen Plangebietes bereits in der Satzung zur Festlegung der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB) beinhaltet sind und diese grundsätzlich bereits zum jetzigen Zeitpunkt bebaubar sind, ist für diese Flächen kein zusätzlicher Ausgleich erforderlich.
Die Fraktionen des Stadtrates sprachen sich einvernehmlich für die Ausweisung des Baugebietes aus. Insgesamt war man zum Ergebnis gekommen, dass nach Abwägung der Vor- und Nachteile der Bereich „Jungental“ aufgrund der Lage und Nähe zum Ortskern die positivste Bewertung habe. Die Erschließung soll mit Augenmaß erfolgen und daher an dem aktuellen Bedarf bzw. der Nachfrage orientiert und in Bauabschnitten erfolgen. Insgesamt wurde verdeutlicht, dass das Einbringen der Bürgerinnen und Bürger in die Planungen gewünscht wird und auch die Berücksichtigung der Anliegen Gehör finden würden.
b) Festlegung der Planbereichsgrenze
Bei der Vorstellung der Planungsvarianten wurden dem Bau- und Umweltausschuss auch die für die jeweilige Variante notwendige Planbereichsgrenze vorgestellt.
Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses beschloss der Stadtrat,
a) das Bebauungsplanverfahren auf der Grundlage der Planvariante Plan Nr. 1 - Vorzugsvariante - mit
b) der daraus folgenden Planbereichsgrenze dieser Planvariante fortzuführen.
Verfahren zur Aufstellung der Bebauungspläne „Vorm Stoß/Unten vor dem untersten Wald“ und „Zentraler Versorgungsbereich Daaden-Biersdorf Auf der Au" gestartet
Die Stadt Daaden beabsichtigt die Neuausweisung von gewerblichen Bauflächen in den Bereichen „Vorm Stoß/Unten vor dem untersten Wald“ (Erläuterung: zwischen Fa. Autohaus Bohn und dem Gewerbegebiet „Vorm Stoß“) sowie „Zentraler Versorgungbereich Daaden-Biersdorf – Auf der Au“ (Erläuterung: zwischen Fa. Bödenpresswerk und Rewe-Markt).
Beide Verfahren werden als Bebauungspläne der Innenentwicklung nach § 13a BauGB durchgeführt.
Der Stadtrat fasste einstimmig die förmlich notwendigen Beschlüsse zur Aufstellung sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit bzw. der Träger öffentlicher Belange.
Die weiteren Verfahrensschritte werden durch öffentlichen Bekanntmachungen im Mitteilungsblatt bekanntgegeben.
a) Förderzusage des Landes für die Sanierung des Bürgerhauses angekündigt
Staatsminister Roger Lewentz hat Stadtbürgermeister Walter Strunk eine Förderung folgender drei Projekte im Rahmen des ISEK-Verfahrens mit einem Zuwendungsbetrag von 75 % in Aussicht gestellt:
- Generalsanierung Bürgerhaus (Kostenschätzung der Verwaltung für Dachsanierung, Wärmedämmung, Fenstersanierung, behindertengerechter Zugang zu den Toilettenanlagen, Küchenerneuerung: 1.127.500 € - voraussichtliche Zuwendung damit rd. 850.000 €)
- Erneuerung und Aufwertung Vorplatz Heimatmuseum/Alte Post
- Aufwertung Günter-Wolfram-Platz
Das Innenministerium beabsichtigt eine Förderung bereits in 2018. Es wird vom Land aber auch erwartet, dass die Vorhaben umgehend nach Bescheiderteilung begonnen werden. Die Platzgestaltung soll noch 2018 durchgeführt werden.
Die Projekte waren im Bewerbungsschreiben für die ISEK-Teilnahme enthalten.
b) Vertreter des Innenministeriums und der ADD besuchten Daaden
Um die weiteren Schritte im lfd. ISEK-Verfahren mit den Bewilligungsbehörden abzustimmen besuchten am Donnerstag, 24.8.17 Vertreter des Innenministeriums und der ADD Daaden.
Es fanden dabei neben Ortsbesichtigungen auch ausführliche Beratungen zu den weiteren Einzelmaßnahmen statt.
c) Geplante Straßenbaumaßnahmen werden wegen hoher Baupreise verschoben
In der Sitzung des Stadtrates am 21.06.2017 wurde die Verschiebung von mehreren Straßen- und Tiefbaumaßnahmen aufgrund der aktuell stark gestiegenen Baupreise in das Ausführungsjahr 2018 mitgeteilt.
Am 04.09.2017 fand im Rathaus Daaden auf Einladung von Stadtbürgermeister Walter Strunk eine erneute verwaltungsinterne Besprechung (Verbandsgemeindewerke – Tiefbau, Bauamt – Erschließungsbeiträge und Grundstücksangelegenheiten) der Straßen- und Tiefbaumaßnahmen statt.
Aufgrund von nach wie vor sehr hohen aktuellen Marktpreisen (letzte Submissionsergebnisse bis zu 50 % über dem Vorjahresniveau), wurde einvernehmlich zwischen allen Beteiligten beschlossen
- die Erschließungsmaßnahmen „Am Stoß“ und „Hopfengarten“ zunächst um ein Jahr zu verschieben. D.h.: Ausschreibung/Vergabe im Herbst 2018; Bauausführung in 2019.
Die zugehörigen Anliegerversammlungen hierzu fanden wie geplant am 14.09.2017 im Rathaus Daaden statt.
- Da bis dato noch keine Vereinbarung für die „Erschließung Freiergrundstraße“ abgeschlossen werden konnte, soll nun der notwendige Ausbau der Gartenstraße planmäßig im Herbst 2017 ausgeschrieben und vergeben werden. Bauausführung im Zeitraum Januar bis November 2017.
- Die Erschließung der Freiergrundstraße soll von der Stadt Daaden ausgeführt werden. Dazu sollen in einer der nächsten Sitzung die notwendigen Ingenieurleistungen vergeben werden. Die Ausführung könnte dann (frühestens) gemeinsam mit den beiden o.g. Maßnahmen im Jahr 2019 erfolgen.
d) Bezuschussung von Jugendarbeit
Das Deutsche Rote Kreuz – Ortsverband Daaden – und die Ev. Freie Gemeinde Daaden haben sich für die Bezuschussung im Bereich Jugendarbeit bedankt.
e) Planung Sitzungstermine
Zum jetzigen Stand sind die nächsten Sitzungstermine wie folgt vorgesehen:
20.11.2017 Haupt- und Finanzausschuss
21.11.2017 Bau- und Umweltausschuss
29.11.2017 Stadtrat
Ein Anlieger des neuen Bebauungsplangebietes „Jungental“ erkundigte sich danach, aus welchen Gründen die bereits vor ca. 20 Jahren eingestellte Planung nun wieder aktuell wurde und wie die Vereinbarkeit mit bestehenden Gebäuden/baulichen Anlagen gesehen wird.
Stadtbürgermeister Walter Strunk verwies auf die vorhergehenden Ausführungen des Rates sowie die Möglichkeit zur Einbringung von Bedenken und Hinweise im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschäftigte sich der Stadtrat u. a. mit ergänzenden Auftrags-vergaben von Planungsleistungen im Rahmen des Bebauungsplanes „Vorm Stoß/Unten vor dem untersten Wald“ sowie mehreren Anträgen im Rahmen des Förderprogrammes „Daadener Land – Leben mitten im Dorf“.
Als Abschluss der Straßenbaumaßnahme „In der Schneisenbach“ wurde der Auftrag zur Durchführung der Schlussvermessung erteilt.