Source: https://jura-online.de/lernen/mehraktiges-vollstreckungsverfahren-8-vwvfg-bln-6-i-vwvg/1001/excursus
Timestamp: 2020-05-27 07:09:22
Document Index: 198725246

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 18', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 6']

Mehraktiges Vollstreckungsverfahren, § 8 VwVfG Bln; § 6 I VwVG - Exkurs - Jura Online
§ 6 II VwVG
§ 7 I VwVG
§ 8 VwVfG Bln
§ 6 I VwVG
Aufbau der Prüfung - Mehraktiges Vollstreckungsverfahren, § 8 VwVfG Bln; § 6 I VwVG
Ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren ist in § 8 VwVfG Bln; § 6 I VwVG geregelt. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverfügung. A reißt sein Haus nicht ab. Zur Durchführung der Abrissverfügung kann die Behörde das Haus für den A abreißen lassen. Dies wäre ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren. Ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren wird in der Rechtmäßigkeit dreistufig geprüft: Ermächtigungsgrundlage, formelle und materielle Rechtmäßigkeit.
I. Ermächtigungsgrundlage: § 8 VwVfG Bln; § 6 I VwVG
Die Ermächtigungsgrundlage für eine Vollstreckungsmaßnahme im mehraktigen Vollstreckungsverfahren ist § 8 VwVfG; § 6 I VwVG. Bevor auf ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren zurückgegriffen wird, muss vorerst geprüft werden, ob nicht etwa Standardmaßnahmen greifen, vgl. §§ 18 ff. ASOG. An dieser Stelle kann sich das Problem der Abschleppfälle stellen. Wird ein Fahrzeug aus dem Halteverbot abgeschleppt, stellt sich insbesondere die Frage, ob es sich hierbei um eine Sicherstellung handelt oder ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren vorliegt.
Ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren setzt im Rahmen der formellen Rechtmäßigkeit die Einhaltung von Zuständigkeit, Verfahren und Form voraus. Im Rahmen der Zuständigkeit folgt ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren dem Grundsatz der Selbstvollstreckung. Dies bedeutet, dass die Behörde, die den Grundverwaltungsakt erlassen hat, auch für dessen Vollstreckung zuständig ist, § 7 I VwVG; § 8 VwVfG.
a) Grundverwaltungsakt
a) Zulässiges Zwangsmittel, § 9 VwVG
Dies erfordert zunächst ein zulässiges Zwangsmittel i.S.d. § 9 VwVG. Hier sind die Ersatzvornahme, das Zwangsgeld und der unmittelbare Zwang geregelt.
b) Androhung, § 13 VwVG
Weiterhin verlangt ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren grundsätzlich auch die Androhung des Zwangsmittels vor Durchführung der Vollstreckungsmaßnahme, vgl. § 13 VwVG. Die Androhung kann einerseits dazu führen, dass der Betroffene die angedrohte Maßnahme selbst vornimmt oder andererseits einer Vollstreckung durch die Behörde gefasst entgegen blicken kann.
c) Festsetzung
Auch ist gegebenenfalls die Festsetzung für das Zwangsmittel in § 14 VwVG zu berücksichtigen. Davon kann in den Fällen des § 6 II VwVG abgesehen werden.