Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BPatG&Datum=13.02.2014&Aktenzeichen=30%20W%20(pat)%2043/12
Timestamp: 2019-05-24 02:08:23
Document Index: 19262510

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BPatG, 13.02.2014 - 30 W (pat) 43/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,3577
BPatG, 13.02.2014 - 30 W (pat) 43/12 (https://dejure.org/2014,3577)
BPatG, Entscheidung vom 13.02.2014 - 30 W (pat) 43/12 (https://dejure.org/2014,3577)
BPatG, Entscheidung vom 13. Februar 2014 - 30 W (pat) 43/12 (https://dejure.org/2014,3577)
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Markenbeschwerdeverfahren - "Sinuvex/CinnoVex (Gemeinschaftsmarke, Widerspruchsmarke zu 1)/Sinupret (Widerspruchsmarke zu 2)" - Warenidentität und -ähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr - zur sogenannten Neutralisierungslehre in der Rechtsprechung des EuG - Gegenstandslosigkeit des weiteren Widerspruchs
Verwechslungsgefahr des angemeldeten und als Marke eingetragenen Wortzeichens "Sinuvex" mit "Sinupret"
Da bereits aufgrund des Widerspruchs aus der Widerspruchsmarke zu 1.) die angegriffene Marke in vollem Umfang zu löschen ist, ist die Beschwerde der Widersprechenden gegen die Zurückweisung ihres Widerspruchs aus der Unionswortmarke "Deutsche Post" (001 798 701, Widerspruchsmarke zu 2.) derzeit - und mit Eintritt der Rechtskraft der vorliegenden Sachentscheidung auch abschließend - gegenstandslos (…vgl. BGH GRUR 2008, 714 Rdnr. 46 - idw; BPatG 30 W (pat) 43/12 - Sinuvex/CinnoVex/Sinupret; 25 W (pat) 542/11 - ORIGINAL CHINO/Tchibo).
Da bereits aufgrund des Widerspruchs aus der Widerspruchsmarke 1 die Eintragung der angegriffenen Marke im beantragten Umfang zu löschen war, ist die Beschwerde der Widersprechenden gegen die Zurückweisung ihres Widerspruchs aus der Widerspruchsmarke 2 derzeit - und mit Eintritt der Rechtskraft der vorliegenden Sachentscheidung auch abschließend - gegenstandslos (…vgl. BGH GRUR 2008, 714, Rdnr. 46 - idw; BPatG 30 W (pat) 43/12 - Sinuvex/CinnoVex/Sinupret; 25 W (pat) 542/11 - ORIGINAL CHINO/Tchibo).
Da bereits aufgrund des Widerspruchs aus der Widerspruchsmarke 2 die Eintragung der angegriffenen Marke in vollem Umfang zu löschen war, ist die Beschwerde der Widersprechenden gegen die Zurückweisung ihres Widerspruchs aus der Widerspruchsmarke 1 derzeit - und mit Eintritt der Rechtskraft der vorliegenden Sachentscheidung auch abschließend - gegenstandslos (vgl. BGH GRUR 2008, 714 Rdnr. 46 - idw; BPatG 30 W (pat) 43/12 - Sinuvex/CinnoVex/Sinupret; 25 W (pat) 542/11 - ORIGINAL CHINO/Tchibo).
Da bereits aufgrund des Widerspruchs aus der Widerspruchsmarke 1 die Eintragung der angegriffenen Marke im beantragten Umfang zu löschen war, ist die Beschwerde der Widersprechenden gegen die Zurückweisung ihres Widerspruchs aus der Widerspruchsmarke 2 derzeit - und mit Eintritt der Rechtskraft der vorliegenden Sachentscheidung auch abschließend - gegenstandslos (vgl. BGH GRUR 2008, 714, Rdnr. 46 - idw; BPatG 30 W (pat) 43/12 - Sinuvex/CinnoVex/Sinupret; 25 W (pat) 542/11 - ORIGINAL CHINO/Tchibo).
Da die durch das Deutsche Patent- und Markenamt angeordnete Teillöschung der Eintragung der angegriffenen Marke bereits auf Grund des Widerspruchs aus der Widerspruchsmarke 1 zu bestätigen war, ist die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke gegen die Anordnung der Löschung der Eintragung auf Grund der Widerspruchsmarke 2 derzeit - und mit Eintritt der Rechtskraft der vorliegenden Sachentscheidung auch abschließend - gegenstandslos (…vgl. BGH GRUR 2008, 714, Rdnr. 46 - idw; BPatG, 30 W (pat) 43/12 - Sinuvex/ CinnoVex/Sinupret; 25 W (pat) 542/11 - ORIGINAL CHINO/Tchibo).