Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%201318/07
Timestamp: 2016-07-28 08:39:26
Document Index: 274284494

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5']

Rechtsprechung BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07 Volltextver�ffentlichungen (13)
Art. 5 Abs. 1 GG; � 185 StGB; � 193 StGBGrundrecht auf Meinungsfreiheit (Bewertung von �u�erungen; Ber�cksichtigung des Kontexts); Beleidigung ("Dummschw�tzer"; Schm�hkritik; Recht auf "verbalen Gegenschlag"; gerichtliche Pr�fungs- und Darstellungspflichten)
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung
"Dummschw�tzer" eventuell keine Beleidigung
Bezeichnung als "Dummschw�tzer" als Beleidigung i.S.d. � 185 Strafgesetzbuch (StGB); Anforderungen an den Rechtfertigungsgrund des � 193 StGB; Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit; Schranken der Meinungsfreiheit; Qualifikation einer ehrenr�hrigen Aussage als Schm�hkritik
Der "Dummschw�tzer� im Allgemeinen und im Besonderen
Wird zitiert von ... (34) BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04 Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schm�hung; Kontext …Eine �u�erung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und �berspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 85, 1 ; 93, 266 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 1993 - 1 BvR 151/93 -, NJW 1993, S. 1462;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2005 - 1 BvR 1917/04 -, NJW 2005, S. 3274; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Dezember 2008 - 1 BvR 1318/07 -, NJW 2009, S. 749 f.).Eine isolierte Betrachtung eines einzelnen Begriffs kann allenfalls ausnahmsweise dann die Annahme einer der Abw�gung entzogenen Schm�hung tragen, wenn dessen diffamierender Gehalt so erheblich ist, dass der Ausdruck in jedem denkbaren Sachzusammenhang als blo�e Herabsetzung des Betroffenen erscheint und daher unabh�ngig von seinem konkreten Kontext stets als pers�nlich diffamierende Schm�hung aufgefasst werden muss, wie dies m�glicherweise bei Verwendung besonders schwerwiegender Schimpfw�rter - etwa aus der F�kalsprache - der Fall sein kann (vgl. BVerfG, NJW 2009, S. 749 ).
LAG D�sseldorf, 04.03.2016 - 10 TaBV 102/15 Au�erordentliche K�ndigung eines Betriebsrats - ZustimmungsersetzungDas ist der Fall, wenn bei einer �u�erung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und zugespitzter Kritik diffamiert und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll (LAG D�sseldorf…, Urteil vom 17. August 2012 - 8 SaGa 14/12 -, Rn. 59, juris, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07, juris; BGH, Urteil vom 22.09.2009 - VI ZR 19/08, juris; BGH, Urteil vom 03.02.2009 - VI ZR 36/07 - juris).
VG Augsburg, 28.10.2014 - Au 3 K 14.682 K�ndigung w�hrend der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zul�ssigkeit …Die polemische oder verletzende Formulierung einer Aussage entzieht diese grunds�tzlich nicht dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit (BVerfG (Kammer), B.v. 5.12.2008 - 1 BvR 1318/07 - DVBl 2009, 243 m.w.N).Hiervon kann allenfalls ausnahmsweise abgesehen werden, wenn es sich um eine �u�erung handelt, deren diffamierender Gehalt so erheblich ist, dass sie in jedem denkbarem Sachzusammenhang als blo�e Herabsetzung des Betroffenen erscheint und daher unabh�ngig von ihrem konkreten Kontext stets als pers�nlich diffamierende Schm�hung aufgefasst werden muss, wie dies m�glicherweise bei der Verwendung besonders schwerwiegender Schimpfw�rter - etwa aus der F�kalsprache - der Fall sein kann (vgl. BVerfG (Kammer), B.v. 5.12.2008 - 1 BvR 1318/07 - DVBl 2009, 243 - verneint f�r die Bezeichnung "Dummschw�tzer").Zwar mag es sich bei den seitens der Kl�gerin einger�umten �u�erungen "Du bist das Hinterfotzigste..." vom 9. August 2013 bei isolierter Betrachtung um Ehrverletzungen handeln (k�nnen), nicht aber um solche, die ihrem Bedeutungsgehalt nach unabh�ngig von ihrem Verwendungskontext die bezeichnete Person stets als Ganzes herabsetzen, ihr also ihren (personalen) Wert insgesamt absprechen und sie so vom Prozess der freien Kommunikation ausschlie�en (vgl. BVerfG (Kammer), B.v. 5.12.2008 a.a.O.; BayVGH, B.v. 29.2.2012 - 12 C 12.264 - NZA-RR 2012, 302).
LAG D�sseldorf, 17.08.2012 - 8 SaGa 14/12 �u�erungen �ber Arbeitgeber wie �betr�gen� und �beschei�en� w�hrend des Streiks …Das ist der Fall, wenn bei einer �u�erung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und zugespitzter Kritik diffamiert und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll (Grunds�tze etwa nach BVerfG, Beschluss vom 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07, NJW 2009, 749; BGH, Urteil vom 22.09.2009 - VI ZR 19/08, NJW 2009, 3580; Urteil vom 03.02.2009 - VI ZR 36/07, NJW 2009, 1872).
LG Neubrandenburg, 05.02.2016 - 90 Ns 75/15 Fall "Rabaukenj�ger": Redakteur bleibt wegen Beleidigung verurteiltHierbei sind Anlass und Kontext der �u�erung regelm��ig zu ber�cksichtigen (BVerfG NJW 2009, 749, 750).
OLG M�nchen, 01.12.2009 - 5St RR 295/09 Strafverfahren wegen Beleidigung: Polemische und �berzogene �u�erungen im Rahmen …Unter Beachtung dessen hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei angenommen, dass es sich bei den dem Angeklagten vorgeworfenen �u�erungen weder um Formalbeleidigungen (…BayObLGSt 2004, 46/50) noch um sogenannte Schm�hkritik handelt (…siehe dazu BayObLGSt 2004, 46/50 f.;… Fischer, StGB 56. Aufl. � 193 Rdn. 18), die au�erhalb des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG st�nden (BVerfG, NJW 2009, 749; BVerfG…, Beschluss vom 12. Mai 2009 - Aktenzeichen: 1 BvR 2272/04 - Rdn. 28 jeweils mit Hervorhebung der verfassungsgerichtlichen Einschr�nkung des fachgerichtlich entwickelten Begriffs der Schm�hkritik).42 a) Die Strafkammer hat zwar - wie von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, NJW 2009, 749/750; BVerfG…, Beschluss vom 12. Mai 2009 - Aktenzeichen: 1 BvR 2272/04 - Rdn. 34/39) zur Durchsetzung der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gefordert - eine Abw�gung zwischen dem Pers�nlichkeitsrecht der Gesch�digten und dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit des Angeklagten vorgenommen.
BVerfG, 28.09.2015 - 1 BvR 3217/14 Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Schutz von …Die polemische und verletzende Formulierung entzieht eine �u�erung grunds�tzlich nicht dem Schutzbereich des Grundrechts (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Dezember 2008 - 1 BvR 1318/07 -, NJW 2009, S. 749).
OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 4 U 101/15 LG Cottbus, 27.01.2009 - 25 Ns 278/08 Beleidigung eines Richters durch eine Unmuts�u�erung; Beleidigung eines Richters …
VGH Baden-W�rttemberg, 23.06.2009 - 9 S 938/09 Ausschluss eines Sch�lers aus dem Unterricht wegen Beleidigung
VG Magdeburg, 26.08.2013 - 8 B 13/13 Disziplinarrecht (Antrag nach � 61 Abs. 1 DG LSA; vorl�ufige Dienstenthebung)
OLG Hamburg, 16.06.2009 - 7 U 9/09 OLG Stuttgart, 07.02.2014 - 1 Ss 599/13 Keine Kritik an der Polizei!
VG Magdeburg, 23.01.2013 - 8 A 21/12 Disziplinarverf�gung wegen der Ansehenssch�digung des Berufsstandes der …
VG Magdeburg, 08.06.2011 - 8 A 16/10 Disziplinarrecht
VG Sigmaringen, 19.12.2014 - 4 K 5015/14 Aussetzung des Schulausschlusses - Nachweis des Pflichtversto�es
VG Hannover, 09.06.2015 - 18 A 131/14 Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverh�ltnis wegen Chat-Kontakten mit …