Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=22.09.2016&Aktenzeichen=4%20C%202.16
Timestamp: 2020-08-09 02:36:39
Document Index: 8060954

Matched Legal Cases: ['Art. 19', '§ 35', '§ 35', '§ 4', '§ 5', '§ 18', 'Art. 19', '§ 35', '§ 35', '§ 4', '§ 5', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 12', '§ 114', '§ 114', '§ 18']

BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 2.16 - dejure.org
BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 2.16
https://dejure.org/2016,29795
BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 2.16 (https://dejure.org/2016,29795)
BVerwG, Entscheidung vom 22.09.2016 - 4 C 2.16 (https://dejure.org/2016,29795)
BVerwG, Entscheidung vom 22. September 2016 - 4 C 2.16 (https://dejure.org/2016,29795)
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GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8; DWD-Gesetz § 4 Abs. 1, § 5; LuftVG § 18a Abs. 1
Windenergieanlagen; Außenbereich; Privilegierung; Radaranlagen; Wetterradaranlagen; Deutscher Wetterdienst (DWD); Klagebefugnis der BRD; Störung der Funktionsfähigkeit; Störungsbegriff; Aufgabenerfüllung; Warnprodukte; Entgegenstehen des öffentlichen Belangs; ...
GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1
§ 35 Abs 3 S 1 Nr 8 BauGB, § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB, § 4 DWDG, § 5 DWDG
Zulässigkeit einer Windenergieanlage bei nur möglicher Störung einer Wetterradaranlage
Drittschutz zugunsten der Betreiber (hier: Deutscher Wetterdienst (DWD)) von Radaranlagen; Rechtserhebliche Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage durch eine Windenergieanlage; Auswirkung der Beeinträchtigung ihrer technischen Funktion auf die Aufgabenerfüllung ...
Windenergie und Wetterradar (Trier)
Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage durch eine Windenergieanlage
Windenergie vs. Wetterradar: Was hat Vorrang?
Störung von Wetterradaranlagen durch Windenergieanlagen gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar
Windenergie contra Wetterradar
DWD-Wetterradar und Windenergie
Klage des DWD abgewiesen
ar-law.de (Entscheidungsbesprechung)
Dem DWD steht für die Frage, ob Windenergieanlagen ein Wetterradar stören, kein Beurteilungsspielraum zu, diese Frage unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung, Abschaltauflage zulässige Nebenbestimmung
VG Trier, 23.03.2015 - 6 K 869/14
OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2016 - 8 A 10535/15
BVerwGE 156, 148
NVwZ 2017, 160
DÖV 2017, 259
BauR 2017, 539
ZfBR 2017, 148
Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine restriktive Handhabung anerkannt (…BVerwG, Urteile vom 7. April 2016 - 4 C 1.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:070416U4C1.15.0] - BVerwGE 154, 377 Rn. 24 und vom 22. September 2016 - 4 C 2.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:220916U4C2.16.0] - BVerwGE 156, 148 Rn. 35).
VGH Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 3 S 1465/18
Entscheidung über Nichtöffentlichkeit Gemeinderatssitzung gerichtlich …
Das Bestehen eines solchen Spielraums muss sich jedoch ausdrücklich aus dem Gesetz ergeben oder durch Auslegung hinreichend deutlich zu ermitteln sein (BVerwG, Urt. v. 22.9.2016 - 4 C 2.16 - NVwZ 2017, 160).
OVG Rheinland-Pfalz, 16.06.2020 - 8 A 11327/19
Der Senat hatte bereits im Urteil vom 13. Januar 2016 - 8 A 10535/15.OVG - (…veröffentlicht in juris, Rn. 75 f.), das die Berufung der Bundesrepublik Deutschland als Trägerin des Deutschen Wetterdienstes im Klageverfahren gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen von Windenergieanlagen wegen Störung der Funktionsfähigkeit einer Wetterradarstation betraf, rechtsgrundsätzlich entschieden, dass der Bundesrepublik Deutschland die Befugnis zur klageweisen Geltendmachung einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit einer Radarstation zustehe; denn der Bundesrepublik Deutschland ist mit der gesetzlichen Zuweisung der entsprechenden Aufgaben zur originären Wahrnehmung auch ein Recht zur Abwehr von Übergriffen anderer bundesstaatlicher Ebenen in die Wahrnehmung der eigenen Kompetenz übertragen und damit die Befugnis zur Geltendmachung des öffentlichen Belangs aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB - auch im Klagewege - im Falle einer möglichen Störung der Funktionsfähigkeit ihrer Radaranlagen eingeräumt worden; dem hat sich das Bundesverwaltungsgericht in der Revisionsentscheidung (Urteil vom 22. September 2016 - 4 C 2.16 -, BVerwGE 156, 148 und juris, Rn. 12) angeschlossen.
Darüber hinaus ist zweitens erforderlich, dass die Beeinflussung die Funktionen der Radaranlage für den ihr zugewiesenen Zweck in nicht hinzunehmender Weise einschränkt; insoweit handelt es sich um eine wertende Entscheidung, die - soweit es sich wie hier um eine militärische Radaranlage handelt - in den verteidigungspolitischen Beurteilungsspielraum der zuständigen Stelle fällt und vom Gericht nur eingeschränkt - auf ihre Plausibilität - überprüft werden kann (b.; vgl. BVerwG, Urt. vom 22. September 2016 - 4 C 2/16 -, BVerwGE 156, 148 und juris, Rn. 18;… ferner den Senatsbeschluss vom 27. Februar 2018 - 8 B 11970/17.OVG -, BauR 2018, 968 und juris, Rn. 8, unter Hinweis auf OVG Nds., Beschluss vom 13. April 2011 - 12 ME 8/11 -, BRS 78 Nr. 119 und juris, Rn. 13).
Wie vom Senat bereits entschieden, setzt eine rechtserhebliche Störung der Funktionsfähigkeit i.S.v. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB voraus, dass es sich um eine Beeinflussung der Radaranlage handelt, die nicht vollkommen unerheblich ist und auch nicht ohne weiteres zu beseitigen ist, sondern durch die die Erzielung der im Hinblick auf die Aufgabe des Betreibers der Anlage erwünschten Ergebnisse verhindert, verschlechtert, verzögert oder spürbar erschwert wird; danach setzt - allgemeiner formuliert - eine rechtserhebliche Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage i.S.v. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB voraus, dass ihre technische Funktion in einem Maß beeinträchtigt wird, das sich auf die Aufgabenerfüllung des Betreibers auswirkt (…so insbesondere der Senat im Beschluss vom 27. Februar 2018, a.a.O., Rn. 9, im Anschluss an das Senatsurteil vom 13. Januar 2016, a.a.O., Rn. 91 ff. und die hierzu ergangene Revisionsentscheidung des BVerwG, Urteil vom 22. September 2016, a.a.O., Rn. 16 f.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2017 - 10 D 97/15
Zunahme der Lärmbelastung der Bewohner eines Wohngebiets bzgl. …
vgl. BVerwG, Urteil vom 22. September 2016 - 4 C 2.16 -, juris, Rn. 35.
VGH Baden-Württemberg, 24.04.2017 - 8 S 2085/16
Wetterdienst konnte Störungen und Gefahren durch Windräder nicht nachweisen
Ob diese Voraussetzung gegeben ist, unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle, ein Beurteilungsspielraum steht dem DWD dabei nicht zu (vgl. BVerwG, Urteile vom 22.09.2016 - 4 C 6.15 - und - 4 C 2.16 - KommJur 2017, 74 bzw. NVwZ 2017, 160).
Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass ihm zwangläufig auch der Vorrang gegenüber der Zulassung der WEAs zukommen muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.09.2016 - 4 C 2.16 - NVwZ 2017, 160).
Für die Rechtsfolge des "Entgegenstehens" kommt es vielmehr darauf an, in welchem Maße die Aufgabenerfüllung des Trägers der Radaranlage konkret beeinträchtigt wird, mithin also auf das konkrete Gewicht des tatsächlich beeinträchtigten öffentlichen Belangs (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.09.2016 - 4 C 2.16 - NVwZ 2017, 160).
OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.2018 - 8 B 11970/17
Baustopp für Windenergieanlagen auf dem Bendelberg - Störung einer militärischen …
Danach setzt - allgemeiner formuliert - eine rechtserhebliche Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage i.S.v. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB voraus, dass ihre technische Funktion in einem Maß beeinträchtigt wird, das sich auf die Aufgabenerfüllung des Betreibers auswirkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. September 2016 - 4 C 2.16 -, BVerwGE 156, 148, LS 2 und juris, Rn. 16 f.).
Soweit danach eine Störung der Funktionsfähigkeit der Radaranlage i.S.v. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB zu bejahen sein sollte, wird im Rahmen einer "nachvollziehenden Abwägung" zur Entscheidung der Frage, ob der beeinträchtigte öffentliche Belang aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB den im Außenbereich privilegierten Vorhaben auch "entgegensteht" (vgl. dazu z.B.: BVerwG, Urteil vom 22. September 2016, a.a.O., Rn. 38, m.w.N.), auch aus Sicht des Senats zu berücksichtigen sein, dass der Beigeladenen hinsichtlich der wertenden Einschätzung, ob die festgestellte Störung der Funktionsfähigkeit der Radaranlage im Hinblick auf deren militärische Aufgabenstellung noch hinnehmbar ist, ein verteidigungspolitischer Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. dazu z.B.: BVerwG…, Beschluss vom 5. September 2006 - 4 B 58.06 -, BauR 2007, 78 und juris, Rn. 8, m.w.N.).
BVerwG, 05.03.2019 - 7 B 3.18
Unzulässigkeit der Klage eines Hafenbetreibers gegen die Genehmigung der …
Bei einem ausdrücklich benannten öffentlichen Belang kommt das etwa dann in Betracht, wenn dieser Belang insbesondere auf einen bestimmbaren und von der Allgemeinheit zu unterscheidenden Kreis von Betroffenen bezogen ist (vgl. zuletzt etwa BVerwG, Urteile vom 22. September 2016 - 4 C 2.16 - BVerwGE 156, 148 Rn. 12 …und vom 19. Dezember 2017 - 7 A 6.17 - Buchholz 445.5 § 12 WaStraG Nr. 5 Rn. 42 ff.).
Damit ist - im Gegensatz zur planerischen Abwägung - ein gerichtlich uneingeschränkt überprüfbarer Vorgang der Rechtsanwendung gemeint, der eine auf den Einzelfall ausgerichtete Gewichtsbestimmung verlangt (BVerwG, Urteile vom 19. Juli 2001 - 4 C 4.00 - BVerwGE 115, 17 und vom 22. September 2016 - 4 C 2.16 - BVerwGE 156, 148 Rn. 38).
Demnach ergibt sich ein Beurteilungsspielraum ohne das Erfordernis normativer Verankerung auch nicht "aus der Natur der Sache" (…vgl. Rennert in Eyermann, a.a.O. § 114 VwGO Rn. 67, 71a;… Gerhardt in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, a.a.O. Einl. 114 VwGO Rn. 188; offengelassen BVerfG, B.v. 17.4.1991 - 1 BvR 419/81, 213/83 - BVerfGE 84, 34 - 58 = DVBl 1991, 801 - 805;… B.v. 31.5.2011 -1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 - 37 = NVwZ 2011, 1062 - zitiert nach juris Rn. 76; hierzu auch BVerwG, U.v. 22.9.2016 - 4 C 2/16 - BVerwGE 156, 148 - 159, zitiert nach juris Rn. 24;… BVerwG, U.v. 23.3.2011 - 6 C 6/10 - BVerwGE 139, 226 - 246, zitiert nach juris Rn. 20; kritisch hierzu Kment/Vorwalter "Beurteilungsspielraum und Ermessen" JUS 2015, 193, S. 6 m.w.N.;… anerkannt für Prüfungen, prüfungsähnliche Entscheidungen, Beurteilungen, vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, a.a.O. § 114 Rn. 67, 68).
Es ist weder Aufgabe der Verwaltungsgerichte, wissenschaftliche Streitfragen zu entscheiden, noch, eine solche Entscheidung durch die Erteilung von Forschungsaufträgen zu ermöglichen oder zu fördern (…BVerwG, U.v. 6.4.2016 - 4 C 1.15 - NVwZ 2016, 1247 Rn. 24; BVerwG, U.v. 22.9.2016 - 4 C 2/16 - a.a.O. juris Rn. 35; in diesem Sinne auch BVerfG, B.v. 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 - DVBl. 2019, 42).
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2018 - 8 A 2478/15
Keine Störung des Wetterradars Essen durch Windenergieanlage
Zur Begründung macht sie unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens im Wesentlichen geltend, eine Störung der Funktionsfähigkeit der Wetterradaranlage in Essen sei auf Grundlage der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. September 2016 - 4 C 2.16 und 4 C 6.15 - zu verneinen.
VGH Bayern, 16.10.2017 - 22 B 17.156
Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
Namentlich hinsichtlich des Wetterradars Neuheilenbach, dessen Beeinträchtigung durch Windkraftanlagen das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG Rh-Pf, U.v. 13.1.2016 - 8 A 10535/15; bestätigt durch BVerwG, U.v. 22.9.2016 - 4 C 2.16) als hinnehmbar angesehen hat, hat der DWD zwar die Vergleichbarkeit des dortigen Falls mit dem vorliegenden in Abrede gestellt.
VG Schwerin, 23.05.2017 - 7 B 1150/16
DWD unterliegt im Streit um Errichtung einer Windenergieanlage innerhalb des 15 …
VG Arnsberg, 27.11.2017 - 8 K 265/17
VG Hannover, 10.09.2019 - 12 B 2113/19
Entscheidung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherheit nach § 18a LuftVG; - …