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Timestamp: 2019-11-21 08:29:36
Document Index: 351503781

Matched Legal Cases: ['§ 55', 'Art. 34', 'Art. 46', 'Art. 47', '§ 3', 'Art. 47', '§ 3', '§ 284', '§ 295', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 35', 'Art. 47', '§ 294', '§ 295', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 91', '§ 55']

SG München, Endurteil v. 21.06.2017 – S 38 KA 1792/14 - Bürgerservice
SG München, Endurteil v. 21.06.2017 – S 38 KA 1792/14
Kürzung Honorar für erbrachte Leistungen im Notarztdienst
SGG § 55 Abs. 1
BayRDG Art. 34 Abs. 8, Art. 46 Abs. 1, Art. 47 Abs. 1
BDSG § 3a
1. Ist ein vorausgegangenes Klageverfahren durch beidseitige Erledigterklärung abgeschlossen, kann mit dem gleichen Klagegegenstand erneut eine Klage erhoben werden. Das Rechtsschutzbedürfnis ist deshalb nicht zu verneinen. (Rn. 14)
2. Die Erforderlichkeit der Datenerhebung nach Art. 47 Abs. 1 BayRDG ist von dem Grundsatz der Datensparsamkeit zu unterscheiden. Letzterer ist ausdrücklich in § 3a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) genannt. Dieser Grundsatz der Datensparsamkeit gilt jedoch im Zusammenhang mit der Erhebung von Daten im Rahmen des Rettungsdienstes (BayRDG) nicht. (Rn. 20)
3. Mit Datenschutzrecht nicht vereinbar ist, wenn personenbezogene Daten zu noch nicht bestimmbaren Zwecken, quasi auf Vorrat gesammelt werden (vgl. Kassler Kommentar, Komment. zum SGB, Rn 7 zu § 284). (Rn. 26)
4. Je mehr Stellen die Daten zugänglich gemacht werden bzw. zugänglich zu machen sind, umso mehr besteht die Gefahr des Datenmissbrauchs. Deshalb sind bei dieser Konstellation an der Erforderlichkeit der Datenerhebung äußerst strenge Maßstäbe zu stellen. (Rn. 27)
beidseitige Erledigterklärung, Rechtsschutzbedürfnis, Datenerhebung, Erforderlichkeit, Datensparsamkeit, Rettungsdienst, Dokumentationspflicht, Honorarkürzung
ZD 2017, 580
LSK 2017, 116663
I. Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, nachfolgend bezeichnete Daten zum Zwecke der Abrechnung, Qualitätssicherung oder für Forschungszwecke im Regelfall an die Beklagte zu übermitteln, so wie sie durch „emDoc“ seitens der Beklagten derzeit erhoben werden:
Nummer des Kreisverbands, Wache des Rettungswagens, Alarmzeit, Zeit des Einsatzendes, Postleitzahl, Einsatzstraße, Einsatzort, Auftragsnummer der Leitstelle für den Rettungswagen.
Der Kläger ist Vertragsarzt und als Psychosomatiker und Psychotherapeut tätig. Er wandte sich mit seiner Klage zunächst gegen Ziff. II. des Widerspruchsbescheides vom 15.10.2014 (Honorarbescheid für das Quartal 1/2014; Kürzung des Honorars für erbrachte Leistungen im Notarztdienst aufgrund eines Verwaltungskostenansatzes von 2,5%). Insoweit wurde die Klage in der mündlichen Verhandlung am 21.06.2017 zurückgenommen. Aufrechterhalten wurde dagegen die Klage bezüglich der Datenerhebung im Rahmen von „emDoc“ (emergency documentation).
Zur Begründung der Klage trug der Prozessbevollmächtigte des Klägers vor, die Daten würden in unzulässiger Weise ohne gesetzliche Grundlage erhoben. Der Umfang der Datenerhebung und Speicherung sei weder von § 295 SGB V, noch von Art. 46 Abs. 3 Bayerisches Rettungsdienstgesetz (BayRDG) gedeckt. Die „emDoc“-Datenerhebung verstoße gegen die Grundsätze der Datensparsamkeit, der Datenvermeidbarkeit, der Zweckbindung, der Erforderlichkeit und der Transparenz. Entgegen der Auffassung der Beklagten sei ein Rechtsschutzbedürfnis vorhanden, obwohl in einem anderen Klageverfahren eine beidseitige Erledigterklärung erfolgt sei. Denn der Kläger wehre sich in diesem Verfahren gegen die übermäßige Datenerhebung.
In Erwiderung berichtete die Beklagte zunächst über die Etablierung von „emDoc“ und die Hintergründe. Ziel von „emDoc“ sei es gewesen, zu einer flexiblen Dokumentation zu gelangen und die Abrechnungsdaten zu erfassen. Dabei sei auch der Tatsache Rechnung getragen worden, dass 2/3 der Notärzte Nicht- Vertragsärzte seien. Die Rechnungslegung erfolge mit der ZAST (Zentrale Abrechnungsstelle für den Rettungsdienst Bayern GmbH). „emDoc“ habe es auch ermöglicht, eine online-Dienstplanung zu etablieren und die Verwaltungsabläufe zu straffen.
Durch „emDoc“ werde der gesetzliche Auftrag aus Art. 46 Abs. 2 BayRDG umgesetzt. Die Befugnis für die Beklagte folge aus Art. 47 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Nr. 4 BayRDG.
Dem Kläger fehle das Rechtsschutzbedürfnis im Hinblick auf die beidseitige Erledigterklärung in einem anderen Klageverfahren mit dem gleichen Klagegegenstand (S 21 KA 884/10). Deshalb sei die Klage unzulässig.
In der mündlichen Verhandlung am 01.12.2016 wurde das Verfahren vertagt und der Beklagten aufgegeben, die Notwendigkeit der Datenerhebung im Rahmen des Notarztdienstes nach „emDoc“ im Einzelnen aufzuzeigen. Hierzu äußerte sich die Beklagte mit Schreiben vom 07.03.2017. Sie führte zunächst allgemein aus, „emDoc“ diene der Abrechnung ärztlicher Leistungen sowie der Sicherstellung der gesetzlich vorgeschriebenen Dokumentation und dem Qualitätsmanagement. Was die Abrechnungen ärztlicher Leistungen und deren Abrechnungsprüfung betreffe, sei auf Art. 35 Abs. 4 S. 2 und Art. 47 Abs. 1 Nr. 2 BayRDG hinzuweisen. Die Verpflichtung des Notarztes zur Dokumentation ergebe sich aus §§ 294, 295 Abs. 1 Nr. 2, 3 S. 2-4, Abs. 1a, Abs. 4 S. 1 SGB V. Im Einzelnen führte die Beklagte wie folgt aus:
– Einsatzdatum, Einsatzzeit:
Diese Angabe entspricht dem Behandlungsdatum und dem Zeitpunkt des Beginns eines Notarzteinsatzes. Die Angabe dieser Daten ist - wie oben beschriebennach § 295 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V sowie zur Ermittlung der abrechnungsrelevanten Gebührenordnungsposition erforderlich, s. hierzu „Alarmierungszeiten“
– Kreisverbandsnummer, Wache, Auftragsnummer der ILS(T) für den RTW:
Diese Angaben sind abrechnungsrelevant, da sie der Verifizierung des Einsatzes dienen. In der Regel sind dem Notarzt die Kreisverbandsnummer und die Nummer der Wache bekannt, da er ständig mit denselben Kräften zusammenarbeitet und sich diese Nummern nicht ändern. Im Ausnahmefall sind diese Angaben beim „fremden“ Rettungsdienstpersonal zu erfragen.
Hier ist der Notarztstandort gemeint. Diese Angabe ist zur Ermittlung der Betriebsstättennummer und damit der Zuordnung der Abrechnung zu einem Notarzt erforderlich. Darüber hinaus erfolgt im Rahmen der Plausibilitätsprüfung ein Abgleich mit dem Dienstplan. Der Notarzt muss zum Zeitpunkt des Einsatzes im Dienstplan stehen, bzw. im Falle eines Zweitnotarzteinsatzes darf er nicht im Dienstplan stehen. Die Vergütungssystematik im Notarztdienst seit 2016 erfordert zusätzlich den Abzug einer Stunde von der Bereitschaftszeit je Notarzteinsatz am Notarztstandort.
– PLZ/Einsatzort/ Einsatzstraße:
Es handelt sich hierbei um eine abrechnungsrelevante Angabe, um den Notarzteinsatz zu verifizieren, da die Patientenbehandlung in der Regel außerhalb der Praxisräume erfolgt. Darüber hinaus sind diese Angaben insbesondere für Zwecke der Bedarfsfeststellung unabdingbar.
– Alarmierungszeiten:
Alarmanfang, Ende: Die Daten „Alarmanfang“ werden automatisch aus der Spalte „Einsatzzeit“ übernommen. Der Notarzt trägt zusätzlich im Feld „Ende“ den Zeitpunkt der Beendigung des Einsatzes ein. Sowohl die Zeit des Einsatzbeginns als auch die Einsatzdauer sind honorarrelevant, da diese Angabe dieser Daten zur Ermittlung der abrechnungsrelevanten Gebührenordnungsposition erforderlich sind.
– Zweitnotarzt:
Diese Daten werden für die Ermittlung eines honorarrelevanten Zweitnotarztzuschlages verwendet, die Angaben sind nicht obligatorisch.
– Unterbrechung Sprechstunde:
Dieses Feld ist mit “nein“ vorbelegt. Die Angaben in diesem Feld sind nicht obligatorisch.
– Privatversichert:
Im Sinne des Qualitätsmanagements ist die Erfassung sämtlicher Notarzteinsätze über „emDoc“ vorgesehen. Um in „emDoc“ erfasste Einsätze bei Privatversicherten von der Abrechnung gesetzlich Versicherter über die KVB auszuschließen, ist in diesem Feld die Einsatzdokumentation entsprechend zu kennzeichnen. Bis zur operativen Umsetzung des Qualitätsmanagements ist die Erfassung von Einsätzen bei Privatversicherten in „emDoc“ freiwillig.
– Patientendaten:
Geschlecht, Vorname, Name, Geburtsdatum, Kasse, Institutionskennzeichen, ICD1: Es handelt sich hierbei um abrechnungsrelevante Daten zum Patienten, seiner Versicherung und die Diagnose.
Nach Ansicht des Prozessbevollmächtigten ist die Erforderlichkeit der Datenerhebung nach wie vor fraglich. Im Einzelnen bezweifle er die Notwendigkeit der Datenerhebung, betreffend die Einsatzzeit, die Kreisverbandsnummer, die Wache, die Auftragsnummer des Rettungstransportwagens, die PLZ, den Einsatzort und die Alarmierungszeit.
In der mündlichen Verhandlung beantragte der Prozessbevollmächtigte, festzustellen, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, nachfolgend bezeichnete Daten zum Zwecke der Abrechnung, Qualitätssicherung oder für Forschungszwecke im Regelfall an die Beklagte zu übermitteln, so wie sie durch „emDoc“ seitens der Beklagten derzeit erhoben werden: Nummer des Kreisverbands, Wache des Rettungswagen, Alarmzeit, Zeit des Einsatzendes, Postleitzahl, Einsatzort, Auftragsnummer der Leitstelle für den Rettungswagen.
Die Vertreterinnen der Beklagten beantragten, die Klage abzuweisen.
Beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung war die Beklagtenakte. Im Übrigen wird auf den sonstigen Akteninhalt, insbesondere die Schriftsätze der Beteiligten, sowie die Sitzungsniederschriften vom 01.12.2016 und 21.06.2017 verwiesen.
Die zum Sozialgericht eingelegte Klage ist zulässig und erweist sich auch als begründet. Es handelt sich um eine Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Ziff. 1 SGG. Danach kann mit der Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden. Unter einem Rechtsverhältnis versteht man die Rechtsbeziehungen zwischen Personen und Gegenständen, die sich aus einen Sachverhalt aufgrund einer Norm für das Verhältnis mehrerer Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, Komment. zum SGG, Rn 4 zu § 55).
Der Kläger ist Vertragsarzt und nimmt am Notarztdienst teil. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Kläger verpflichtet ist, im Rahmen von „emDoc“ Angaben über die Nummer des Kreisverbands, die Wache des Rettungswagens, Alarmzeit, Zeit des Einsatzendes, Postleitzahl, Einsatzort und Auftragsnummer der Leitstelle für den Rettungswagen zu machen. Es geht somit um ein konkretes Rechtsverhältnis.
Die Feststellungsklage nach § 55 SGG ist grundsätzlich subsidiär gegenüber der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage. Der Kläger kann hier aber seine Rechte nicht durch eine andere Klageart verfolgen, so dass die grundsätzliche Subsidiarität der Feststellungsklage keine Rolle spielt. Auch ist ein Feststellungsinteresse vorhanden, weil der Kläger auch künftig am Notarztdienst teilnimmt und insofern eine Wiederholungsgefahr besteht. Ein Rechtsschutzbedürfnis liegt ebenfalls vor. Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass das Verfahren unter dem Aktenzeichen S 21 KA 884/10 in der mündlichen Verhandlung am 12.06.2013 einvernehmlich für erledigt erklärt wurde. Dort war Gegenstand die Abhängigkeit der Abrechnung von der Eingabe von Daten in die online- EDV-Anwendung von „emDoc“. Der Kläger macht geltend, es gehe hier nicht darum, sondern um eine übermäßige Datenerhebung durch die Beklagte. Das Gericht ist der Auffassung, dass zwischen dem Verfahren unter dem Aktenzeichen S 21 KA 884/10 und dem Verfahren unter dem Aktenzeichen S 38 KA 1792/14 sehr wohl ein Zusammenhang besteht. Dies hindert den Kläger aber nicht daran, erneut eine Klage zu erheben, da der Beschluss über die übereinstimmende Erledigterklärung keinerlei materielle Rechtskraft erlangt und das Gericht nicht über den Anspruch entschieden hat. Derselbe prozessuale Anspruch kann deshalb nochmals mit der Klage geltend gemacht werden (vgl. Thomas/Putzo, Komment. zur ZPO, Rn 50 zu § 91a).
Die Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Ziff. 1 SGG ist auch begründet.
Vorab ist anzumerken, dass durch das Gericht nicht zu beurteilen war, ob die Datenerhebung im Rahmen des Rettungswageneinsatzes rechtens, insbesondere mit dem Datenschutz zu vereinbaren ist.
Schließlich sind die Angaben zur Postleitzahl und zum Einsatzort nicht abrechnungsnotwendig. Denn die Vergütung der im Notarztdienst zu erbringenden Leistungen hängt davon nicht ab.
Auch ist nicht erkennbar, warum die Angaben dem Zweck der wissenschaftlichen notfallmedizinischen Forschung dienen sollen. Diesbezüglich wurde auch von der Beklagten nichts vorgetragen.
Aus den genannten Gründen, war zu entscheiden, wie geschehen.