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Timestamp: 2018-11-20 00:15:00
Document Index: 362564106

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anspruch des K gegen B auf Herausgabe des Lastwagens gem. 985 BGB - PDF
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1 Fall 42: "Lkw-Reparaturen" (nach BGHZ 87, 274) K gewährte dem Bauunternehmer R einen Kredit. Zur Sicherheit übereignete R der K am 10. März 1998 einen Lkw Magirus-Deutz, der in Besitz des R verblieb. In Nr. 3 der Sicherungsabrede heißt es: "Der Schuldner ist verpflichtet, das Fahrzeug schonend zu behandeln, Reparaturen auf eigene Kosten vorzunehmen und es in jederzeit fahrbereitem Zustand zu halten." In der Zeit von November 1997 bis April 1998 ließ R in der Reparaturwerkstatt des B mindestens fünf Reparaturen an dem Lkw durchführen. Hieraus entstanden Werklohnforderungen i.h.v. rund DM 8.354,53. B gab R den Lkw nach jeder Reparatur zurück, ohne zuvor Zahlung zu verlangen. Für Reparaturrechnungen von November bis Dezember 1997 ließ sich B von R Wechsel ausstellen. Im Mai 1998 erteilte R dem B einen weiteren Reparaturauftrag zur Beseitigung eines Bremsdefekts; die Rechnung für diese Reparatur beträgt DM 42,17. Mittlerweile war R seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber K nicht mehr nachgekommen. K stellte die Kreditforderungen gegenüber R fällig und verlangt von B, bei dem sich das Fahrzeug befindet, Herausgabe des Fahrzeugs. B macht die Herausgabe von der Begleichung sämtlicher Reparaturforderungen abhängig. Dabei beruft er sich auf seine den Aufträgen zugrundeliegenden Geschäftsbedingungen, wo es in Nr. VII heißt: "Dem Auftraggeber steht wegen seiner Forderungen aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrags in seinen Besitz gelangten Auftragsgegenstand zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen." Kann K von B Herausgabe des Lastwagens verlangen, nachdem K den Betrag der Reparatur im Mai 1998 i.h.v. DM 42,17 beglichen hat? Anspruch des K gegen B auf Herausgabe des Lastwagens gem. 985 BGB B ist Besitzer des Fahrzeugs. K ist aufgrund der Sicherungsübereignung durch S gem. 929, 930 BGB Eigentümer des Lastwagens geworden. A) Eigenes Recht des B zum Besitz aufgrund eines (gesetzlichen) Unternehmerpfandrechts gem. 647 BGB? Werkuntenehmerpfandrecht zugunsten des B? I. Entstehen eines Werkunternehmerpfandrechts für die Reparaturen in der Zeit von November 1997 bis einschließlich Februar 1998? Voraussetzungen des Werkunternehmerpfandrechts: 1. Bestehen eines Werkvertrages 2. Werklohnansprüche des Unternehmers 3. Inbesitznahme der Sache durch den Unternehmer 4. Eigentum des Bestellers => Entstehen eines Werkunternehmerpfandrechts jeweils für die Reparaturen in der Zeit von November 1997 bis einschließlich Februar 1998 II. Untergang dieser Unternehmerpfandrechte? Hier: Gem. 1257, 1253 BGB mit der Herausgabe des Fahrzeugs an R. III. Entstehen eines Werkunternehmerpfandrechts für die Reparaturen in der Zeit nach dem 10. März 1998? Voraussetzungen des Werkunternehmerpfandrechts: 1. Bestehen eines Werkvertrages 2. Werklohnansprüche des Unternehmers
2 3. Inbesitznahme der Sache durch den Unternehmer 4. Eigentum des Bestellers? Hier: (-), aufgrund der Sicherungsübereignung an K a) Entbehrlichkeit des Eigentums des Bestellers aufgrund einer Ermächtigung des tatsächlichen Eigentümers gem. 185 I BGB Rechtstatsächlicher Ansatz: Einverständnis des Sicherungsnehmers mit Reparaturaufträgen durch den Sicherungsgeber (Nr. 3 der Sicherungsabrede) Keine unmittelbare Anwendung des 185 I BGB mangels Verfügung des Bestellers (Entstehung des Unternehmerpfandrechts kraft Gesetzes) H.M.: Keine entsprechende Anwendung des 185 I BGB (BGHZ 34, 122, 125; Palandt/Heinrichs, 185 Rn. 3; Medicus, Bürgerliches Recht, 18. Aufl., Rn. 594). b) Gutgläubiger Erwerb eines Unternehmerpfandrechts gem. 1257, 1207, 932 BGB? Bedenken: 1257 BGB setzt ein bereits entstandenes Pfandrecht voraus. => H.M.: Keine Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs eines Unternehmenspfandrechts (BGHZ 34, 153, 154 f.; Palandt/Bassenge, 1257 Rn. 2 m.w.n. auch der Gegenansicht; a.a. z.b. Wiegand, JuS 1974, 545, 546 f.). Begründung: Wortlaut des Gesetzes; ausdrückliche Regelung einer Ausnahme in 366 III HGB. => Unter Zugrundelegung der h.m.: Kein gutgläubiger Erwerb eines gesetzlichen Unternehmerpfandrechts für die Reparaturen in der Zeit nach dem 10. März 1998 B) Eigenes Recht des B zum Besitz aufgrund eines vertraglich begründeten Pfandrechts gem ff. BGB? I. Mögliche vertragliche Pfandrechte im Hinblick auf Reparaturen bis 10. März 1998 sind gem BGB durch Rückgabe wieder untergegangen. II. Gleiches gilt auch für die Reparaturen im April 1998: Untergang denkbarer Pfandrechte infolge der Rückgabe an R gem BGB. III. Vertraglich begründetes Pfandrecht gem ff. BGB aufgrund des Reparaturauftrages im Mai 1998? 1. Einigung zwischen R und B gem I BGB über eine Pfandrechtsbestellung Hier: Aufgrund von Nr. VII der Geschäftsbedingungen des B? Voraussetzung: Wirksame Einbeziehung dieser Geschäftsbedingung in den Vertrag nach den Vorschriften des AGBG? a) Nr. VII der Geschäftsbedingungen des B stellt eine Allgemeine Geschäftsbedingung gem. 1 AGBG dar, so daß das AGBG Anwendung findet. b) Wirksame Einbeziehung gem. 2 ff. AGBG Hier: Keine Bedenken. c) Inhaltskontrolle gem. 8 ff. AGBG Unangemessenheit eines "verlängerten rechtsgeschäftlichen Pfandrechts" gem. 9 AGBG? BGH (BGHZ 87, 274, 279; BGHZ 101, 307, 315 ff.; Erman/ Hefermehl, 8. Aufl., 9 AGBG Rn. 280): Schutzwürdigkeit des Werkunternehmers, dessen Pfandrechte wegen früherer Forderungen durch Rückgabe erlöschen und dieser deshalb ein berechtigtes Interesse hat, Pfandrechte auf frühere, noch nicht beglichene Forderungen zu erstrecken. => Wirksame Einbeziehung des Nr. VII der Geschäftsbedingungen des B => Einigung zwischen R und B gem über eine vertragliche Pfandrechtsbestellung 2. Bestehen einer zu sichernden Forderung (Akzessorietät des Pfandrechts), 1204 BGB a) Hinsichtlich des Reparaturauftrags von Mai 1998?
3 Hier: (-), Erlöschen dieser Werklohnforderung i.h.v. DM 42,17 durch Zahlung durch K. b) Hinsichtlich der früheren Werklohnforderungen?, zulässige Sicherung auch früherer Forderungen (November 1997 bis April 1998) durch das vertragliche Pfandrecht. 3. Übergabe der Sache durch den Verpfänder an den Pfandgläubiger, 1205 I BGB, durch Aushändigung des Fahrzeugs durch R an B. 4. Berechtigung des Verpfänders a) R war nicht Eigentümer des Fahrzeugs. b) Handeln des R im Rahmen einer Verfügungsermächtigung des Eigentümers K gem. 185 I BGB? Hier: Aufgrund von Nr. 3 der Sicherungsabrede? Bedenken: Vornahme der Reparaturen durch R auf eigene Kosten => Keine Ermächtigung zur Verpfändung fremden Eigentums. => Keine Berechtigung des R zur Verpfändung des Fahrzeugs. 5. Gutgläubiger Erwerb eines vertraglichen Pfandrechts durch B gem. 1205, 1207, 932 BGB? a) Rechtsgeschäftlicher Erwerb i.s. eines Verkehrsgeschäfts Hier: Vertragliche Pfandrechtsbestellung. b) Rechtsschein des Besitzes beim Veräußerer c) Guter Glaube des Erwerbers an das Eigentum des Veräußerers, 932 II BGB Erwerber ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, daß die Sache nicht dem Veräußerer gehört, 932 II BGB. Positive Kenntnis des B vom fehlenden Eigentum des K: (-) Grob fahrlässige Unkenntnis? Voraussetzung: Erwerber muß die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und dasjenige unbeachtet gelassen haben, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (BGH NJW 1990, 899). aa) Grob fahrlässiges Verhalten des B aufgrund nicht vorgenommener Einsicht in den Kfz-Brief? Bei Eigentumserwerb Kfz ist Bösgläubigkeit gegeben, wenn Erwerber sich nicht aufgrund der Eintragung im Kfz-Brief von der Verfügungsbefugnis des Veräußerers überzeugt (Palandt/Bassenge, 932 Rn. 13 m.w.n.). Indes keine Übertragung dieser Grundsätze auf Pfandrechtsbestellung: Wegen der weniger weitreichenden Folgen einer Pfandrechtsbestellung sind an die Gutgläubigkeit des Werkstattinhabers, der ein Pfandrecht am Fahrzeug erwerben will, geringe Anforderungen zu stellen als an die Gutgläubigkeit eines Erwerbers eines Kfz (BGHZ 68, 323, 327; BGH NJW 1981, 226; BGHZ 87, 274, 280). => Keine grobe Fahrlässigkeit des B aufgrund nicht vorgenommener Einsicht in den Kfz-Brief bb) Grob fahrlässiges Verhalten des B aufgrund anderer Umstände? Rechtstatsächlicher Ansatz: Im Mai 1998 standen noch fünf Reparaturrechnungen des B gegen R offen; dieser Umstand wie auch Wechselhingabe deuten darauf hin, daß R sich in Zahlungsschwierigkeiten befand. Dies wiederum läßt Annahme naheliegen, daß R den Lkw als Sicherheit für einen Kredit gegeben hatte (so BGHZ 87, 274, 280). => Besondere Nachforschungspflicht des B hinsichtlich der Verfügungsberechtigung des R Verletzung dieser Nachforschungspflicht durch B => Grobe Fahrlässigkeit des B => Kein gutgläubiger Erwerb eines vertraglichen Pfandrechts durch B
4 => Kein eigenes Recht des B zum Besitz aufgrund eines vertraglich begründeten Pfandrechts gem ff. BGB C) Abgeleitetes Besitzrecht des B gegenüber K gem. 986 I1, 2. Alt. BGB? 1. Ableitung des Besitzrechts des unmittelbaren Besitzers von einem Dritten, der nicht Eigentümer ist. Hier: Besitzrecht des B gegenüber R kann dahinstehen, wenn ein abgeleitetes Besitzrecht des B gegenüber K aus anderen Gründen scheitert: b) Besitzberechtigung des Dritten (von dem der unmittelbare Besitzer sein Besitzrecht ableitet) gegenüber dem Eigentümer Hier: Keine Besitzberechtigung des R gegenüber K, weil mit der Fälligkeit der Forderungen des K der Sicherungsfall eingetreten ist. => Kein Abgeleitetes Besitzrecht des B gegenüber K gem. 986 I1, 2. Alt. BGB D) Zurückbehaltungsrecht des B gem. 994 I, 1000 BGB I. Verwendungsersatzanspruch des B gegen K gem. 994 I BGB? Voraussetzung für die Anwendbarkeit des 994 BGB: Eigentümer-Besitzer-Verhältnis zwischen K und B 1. Keine Vindikationslage hinsichtlich der in der Zeit zwischen November 1997 und 10. März 1998 durchgeführten Reparaturen. Zu diesem Zeitpunkt war K noch nicht Eigentümer des Fahrzeugs. 2. K war aber ab 10. März 1998 Eigentümer, so daß für die danach (etwa im April 1998) vorgenommen Verwendungen ein Anspruch aus 994 BGB in Betracht kommt. => Vindikationslage zwischen K und B im Zeitpunkt der durch B nach dem 10. März 1998 durchgeführten Reparaturen? Voraussetzung für eine Vindikationslage ist, daß der Besitzer kein Recht zum Besitz hat. Im Zeitpunkt der Durchführung der Reparaturen: Abgeleitetes Besitzrecht des B gegenüber K gem. 986 I1, 2. Alt. BGB? a) Ableitung des Besitzrechts des unmittelbaren Besitzers von einem Dritten, der nicht Eigentümer ist. Hier: Besitzrecht des B gegenüber R aufgrund des jeweiligen Werkvertrages b) Besitzberechtigung des Dritten (von dem der unmittelbare Besitzer sein Besitzrecht ableitet) gegenüber dem Eigentümer Hier: Im Zeitpunkt der Reparaturarbeiten Besitzberechtigung des R gegenüber K aufgrund der Sicherungsabrede (noch keine Fälligkeit der Forderungen des K gegen R). c) Befugnis des Dritten zur Weitergabe des Besitzes, 986 I 2 BGB, aufgrund Nr. 3 der Sicherungsabrede => Abgeleitetes Besitzrecht des B gegenüber Eigentümer K => Keine Vindikationslage im Zeitpunkt der Durchführung der Reparaturen durch B. => Kein Verwendungsersatzanspruch gem. 994 BGB? Teilweise vertretene Ansicht: Zeitpunkt der Vindikationslage maßgeblich (Erman/Hefermehl, 8. Aufl., 994 Rn. 12; Jauernig, 8. Aufl. Vor Rn. 3). H.M.: Maßgeblichkeit der Vindikationslage im Zeitpunkt des Herausgabeverlangens (BGHZ 34, 122, 131; BGHZ 51, 250, 251; Schwab/Prütting, Sachenrecht, 27. Aufl., Rn. 557; ablehnend Medicus, Bürgerliches Recht, 18. Aufl., Rn. 591). Begründung: Anderenfalls würde der zunächst berechtigte Besitzer schlechter stehen als ein von Anfang an unberechtigter. Die Frage kann offenbleiben, wenn ein Verwendungsersatzanspruch des B bzw. ein Zurückbehaltungsrecht aus anderen Gründen scheitert:
5 II. Erlöschen eines möglichen Verwendungsersatzanspruchs gem I BGB 1. Herausgabe der Sache durch den Besitzer an den Eigentümer Hier: Keine Herausgabe an den Eigentümer. Die Herausgabe an den Besitzmittler des Eigentümers steht dem aber gleich (BGHZ 51, 250, 253; BGHZ 87, 274, 278). 2. Keine gerichtliche Geltendmachung der Verwendungsersatzansprüche durch B und keine Genehmigung der Verwendungen durch K => Erlöschen denkbarer Verwendungsansprüche infolge der Herausgabe des Fahrzeugs durch B an R (Den letzten Anspruch des B wegen der Reparatur mit einem Betrage von DM 42,17 hat K beglichen). => Kein Zurückbehaltungsrecht des B gem. 1000, 994 I BGB E) Zurückbehaltungsrecht des B gem. 273 BGB? Voraussetzung: I. Fälliger, konnexer Gegenanspruch des B gegen K 1. Kein Anspruch des B gegen K aus 631 BGB mangels Zustandekommen eines Werkvertrages zwischen B und K. 2. Kein Anspruch des B gegen K aus 677, 683, 670 mangels Fremdgeschäftsführerwillen des B 3. Kein Anspruch des B gegen K aus 951, 812 I 1, 1. Alt. BGB mangels Leistungsverhältnisses zwischen B und K (B hat an R geleistet, insoweit stehen ihm vertragliche Werklohnansprüche zu). 4. Kein Anspruch gem. 994 I BGB (der gem. 273 II BGB zur Zurückbehaltung berechtigt, vgl. BGHZ 87, 274, 277), denn solche denkbaren Ansprüche sind gem BGB erloschen (s.o.). => Kein Gegenanspruch des B gegen K => Kein Zurückbehaltungsrecht des B gem. 273 BGB => (Einredefreier) Anspruch des K gegen B auf Herausgabe des Lastkraftwagens gem. 985 BGB
Prof. Dr. Ignacio Czeguhn Sommersemester Lösungsskizze Fall 4: Murat in Nöten
Sachverhalt Murat (M), der eine Möbelspedition betreibt, lässt seine Autos regelmäßig bei der Autowerkstatt Schinkel (S) in Berlin-Wedding warten. Die Rechnungen von S sind immer jeweils 14 Tage nach Abholung