Source: https://verkehrsrecht.gfu.com/2016/02/bgh-unterlassungsanspruch-bei-unberechtigtem-parken-auf-privatparkplatz/
Timestamp: 2020-01-25 10:26:26
Document Index: 324925224

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH zum Unterlassungsanspruch bei unberechtigtem Parken auf Privatparkplatz – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2016-02-02T12:02:33+01:00 04. Februar 2016|Zivilrecht|8 Kommentare
Das Fahrzeug, dessen Halter der Beklagte ist, war auf einem privaten Parkplatz, den der Kläger betreibt, abgestellt. Laut Beschilderung ist nach der Einfahrt ein Parkschein zu lösen und hinter der Windschutzscheibe auszulegen. Andernfalls werde ein erhöhtes Nutzungsentgelt fällig. Ein Parkschein war im Fahrzeug des Beklagten nicht ausgelegt. Die Klägerin hat den Beklagten zunächst vergeblich zur Zahlung von 20 € oder Benennung des Fahrers aufgefordert. Der BGH hat den Beklagten nun verurteilt, es zu unterlassen, den PKW unberechtigt auf dem Parkplatz abzustellen oder durch Dritte abstellen zu lassen. Die Zustimmung zur Benutzung eines Parkplatzes könne davon abhängig gemacht werden, dass die Parkgebühr bezahlt und ein Parkschein ausgelegt wird. Beim Parken unter Verstoß gegen diese Voraussetzungen liege eine verbotene Eigenmacht vor. Der Fahrzeughalter, der den Fahrer nicht benennt, komme als Zustandsstörer in Betracht. Neben dem Unterlassungsanspruch sei ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Halteranfrage aber nicht gegeben (BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az. V ZR 160/14).
3. Unbegründet ist die Revision, soweit die Klägerin von dem Beklagten die Erstattung der Kosten von 5,65 € für die Halterermittlung verlangt. Es handelt sich dabei um Kosten für eine Maßnahme, die nicht der Beseitigung der konkreten Besitzstörung, sondern der Vorbereitung der Unter-lassungsaufforderung an den Beklagten diente. Dem Parkplatzbetreiber steht gegen den als Zustandsstörer auf Unterlassung in Anspruch genommenen Fahrzeughalter unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Halteranfrage zu.
Schlagwörter: Besitz, Besitzstörung, BGB, BGH, Grundstück, Halter, Parken, Parkplatz, Privatparkplatz, Störer, Unterlassung, verbotene Eigenmacht, Zustandsstörer
Michael Sirtl 24. Januar 2017 at 16:33 - Reply
https://verkehrsrecht.gfu.com/2016/02/bgh-unterlassungsanspruch-bei-unberechtigtem-parken-auf-privatparkplatz/
ist doch das genaue Gegenteil von dem Urteil
D.h. das jetzt die Halterhaftung auch auf Privatparkplätzen gilt?
Wie kann es sein, dass Gerichte so unterschiedlich Recht sprechen?
Alexander Gratz 24. Januar 2017 at 16:39 - Reply
Das Urteil des BGH betraf einen Unterlassungsanspruch ( = Verbot, dort erneut unberechtigt zu parken); die des LG Kaiserslautern hingegen einen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe. Daher die unterschiedlichen Entscheidungen.
Michael Sirtl 1. Februar 2017 at 20:41 - Reply
Wenn der Fahrzeughalter auf Unterlassung verklagt wird und der Kläger, wie in diesem Urteil gegeben, Recht bekommt, dann sind doch die Kosten (Rechtsanwalt, Gerichtskosten, etc) für den Halter erheblich höher, als wenn er den privaten „Strafzettel“ bezahlt. Damit könnten die Parkplatzbetreiber generell drohen auf Unterlassung zu klagen, wenn man nicht bezahlt. In Anbetracht der erheblich höheren Kosten würde der Halter klein beigeben müssen. Oder sehe ich das falsch?
Dr. Lars Schneier 23. September 2017 at 13:39 - Reply
Sehr geehrter Herr Graz,
haben Sie vielen Dank für diese Rechtshilfe gegen das moderne Wegelagerertum solcher Unternehmen.
Ich muss sie jetzt auch noch einmal fragen: Bei mir hat es konkret den gleichen Fall wie im Falle des LG Urteils, ergo: Supermarkt Parkplatz, Contipark (!), die üblichen Schilder mit Minigedrucktem, kein Parkschein nötig, aber Vertragsstrafe im Kleingedruckten, wenn man keine Parkscheibe ins Auto legt. Ich bin Halter des KFZ und bekomme Inkassomahnung für die Vertragsstrafe, obwohl ich das KFZ nicht gefahren habe an dem strittigen Tag. Da trifft die Vermietung des BGH nicht zu m. E., Richtig ? Es muss genau der Fall des LG Saarland von der Sachlage her sein.
RA Dobke 26. September 2017 at 16:48 - Reply
Ja doch! 🙂 Geld abliefern gewollt, aber nicht Service am Kunden …
Thomas Müller 16. Oktober 2017 at 15:34 - Reply
Guten Tag Herr Sirtl,
gab es zu Ihrem letzten Kommentar noch ein Antwort? Sollte der Halter aufgrund der erheblich höheren Kosten klein beigeben?
Kai Quer 31. Oktober 2018 at 22:54 - Reply
das oberste Gericht hat mit diesem Urteil entschieden, dass der Halter eine Unterlassungserklärung abgeben muss.
Wenn nun der Halter schon bei Erhalt der Zahlungsaufforderung/Vetragsstrafe unaufgefordert eine Unterlassungserklärung abgegeben hätte (welche Form muss diese haben), wäre damit der Pflicht zu einer ordnungsgemäßen Unterlassung genüge getan?
Kann in diesem Fall der Eigentümer/Bewirtschafter des Parkraumes noch anwaltliche Kosten in Rechnung stellen.
Eine Unterlassungserklärung hat er ja erhalten und eine Vertragsstrafe ist auch nicht möglich, da es nicht bewiesen werden kann (in diesem speziellen Fall), wer der Fahrer ist (https://verkehrsrecht.gfu.com/2016/01/keine-halterhaftung-fuer-vertragsstrafe-bei-unberechtigtem-parken-auf-privatgelaende/).
Helmut Wenz 22. Mai 2019 at 11:34 - Reply
„Die Zurechnung der Besitzstörung durch einen mit dem Halter personenverschiedenen Fahrer beruht darauf, dass diese mittelbar auf den Willen des Halters zurückgeht, indem er das Fahrzeug freiwillig Dritten zur Benutzung überlassen hat.“
Diese Argumentation würde schon im ersten Semester eines Jurastudiums den Unwillen der Korrektoren hervorrufen.
Analog könnte man ja argumentieren, wenn jemand sein Küchenmesser an seinen Nachbarn ausleiht und dieser seine Frau damit ersticht, dass das Erstechen mittelbar auf den Willen des Verleiher zurückgeht, da er freiwillig seinem Nachbarn die Benutzung überlassen hat.
Oder etwas drastischer::
Der Verkauf von Küchenmesser, Autos oder anderen gefährlichen Gegenständen ist zu unterlassen, da nicht auszuschließen ist, dass damit Menschen verletzt werden könnten.