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Timestamp: 2019-02-17 09:25:43
Document Index: 261270853

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 169', 'BGH', 'de lege lata', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Dokumentation im Strafrecht: Protokoll für mehr Recht
Donnerstag, 14.02.2019, 21:13 Uhr
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Dokumentation der Hauptverhandlung im Strafprozess: "Wie kann man das von einem Richter erwarten?"
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Auch im Jahr 2018 schreiben noch Deutschlands Richter mit, was sie im Strafprozess für wichtig halten. Was anachronistisch und irrational anmutet, ist im deutschen Rechtssystem tief verwurzelt. Und ließe sich doch recht einfach ändern.
Von diesem ungläubigen Staunen der richterlichen Kollegen berichtete Bertram Schmitt bei der 17. Jahrestagung der Neuen Zeitschrift für Strafrecht (NStZ) am Freitag in Frankfurt am Main. Schmitt ist der einzige deutsche Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Dafür ist er beurlaubt von seinem eigentlichen Job am Bundesgerichtshof (BGH), wo er seit 2005 als Revisionsrichter tätig war. Zuvor leitete er u.a. zwei Straf- und eine Jugendkammer in der hessischen Justiz. "Ich habe das immer so hingenommen, als ich noch in Deutschland arbeitete", erzählt er. Und zitiert einen IStGH-Kollegen aus dem englischsprachigen Raum mit den Worten "Wie kann man denn so etwas von einem Richter erwarten?" Schließlich sei das der Job eines Protokollanten, jedenfalls "eines Richters unwürdig".
Was man mit Aufzeichnungen machen kann
Der deutsche Jurist argumentiert traditionell anders. Er hält die Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung, eine der wichtigsten Maximen des Strafprozesses, für stärker gewährleistet, wenn der Richter live mitschreibt – das, was er wahrnimmt; das, was er für wichtig hält.
In Den Haag dagegen, wo die großen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhandelt werden, zeichnen stets acht Kameras und mehrere Mikrofone die Verhandlung auf, erzählt Schmitt. Darüber hinaus verfasst ein Protokollführer ein Wortlautprotokoll, das als Arbeitsgrundlage für die Richter diene: So können sie bei der Vorbereitung auf eine Zeugenaussage Informationen sammeln und sichten, ganz gezielt Rückfragen danach stellen, worauf eine aufgezeichnete Befragung sie gebracht hat. Bei der Beratung können sie sich jederzeit rückversichern, ob ihre Erinnerung an eine bestimmte Aussage sie nicht trügt.
Ein Protokoll ist aber auch Arbeitsgrundlage für die Verteidiger oder die Staatsanwaltschaft für die Rechtsmittelinstanz. Auf seiner Grundlage können sie schwerwiegende Rechtsfehler rügen, bekommen also ein Mittel an die Hand, um richterlichen Fehlern auf einer rationalen, objektivierten Basis zu begegnen. Die Sorge, dass bei einer derart solchen Dokumentation der Hauptverhandlung mehr Urteile aufgehoben würden, teilt Schmitt nicht: Auch bei der Abfassung des Urteils könne der Richter schließlich viel genauer überprüfen, ob seine Erinnerung mit dem übereinstimmt, was der Zeuge ausgesagt hat.
Mit der Angst vor mehr Kontrolle möglicher eigener Fehler begründet die deutsche Justiz nicht, dass sie mehrheitlich gegen mehr Dokumentation im Strafverfahren ist. Wenn es kein Wortprotokoll gibt, müsse man auch nicht tausende Seiten irrelevanter Geschehenswiedergabe lesen, argumentieren Richter vielmehr gewohnt pragmatisch. Das fiskalische Argument der chronisch unterfinanzierten Justiz, dass ein Protokollant in jeder Hauptverhandlung nicht bezahlbar ist, dürfte sich binnen weniger Jahre durch technische Aufzeichnungsmöglichkeiten als nicht mehr tragfähig erweisen.
Materiellrechtlich stellen die Gegner von mehr Dokumentation in der Hauptverhandlung häufig auf die Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten ab, besonders natürlich, wenn es darum geht, dass eine Beweisaufnahme gefilmt wird. Das könnte allerdings als Argument nur dann zählen, wenn die angefertigten Aufzeichnungen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden sollten. Darum geht es aber bei den Überlegungen zur Ausweitung der Dokumentation der Hauptverhandlung gar nicht. Vielmehr dürfen selbst in den seltenen Fällen historisch besonders bedeutsamer Prozesse, in denen seit April 2018 Tonaufnahmen angefertigt werden können, die Aufnahmen nur zu historischen Zwecken verwendet werden. Sie dürfen nicht Teil der Gerichtsakte werden oder von Verfahrensbeteiligten im Verfahren oder in einem anderen Prozess verwendet werden (§ 169 Abs 2 S. 3 GVG).
Das würden immer mehr Juristen gern ändern – und zwar nicht nur Strafverteidiger, die Revisionen begründen müssen. Aber sie stoßen auf erheblichen Widerstand, nicht nur in der Bundesjustiz. Die Gegner von mehr Dokumentation berufen sich auf ein nur primär formal anmutendes dogmatisches Argument: Das deutsche Rechtsmittelsystem beruht auf der strikten Trennung zwischen der Tatsachen- und der Revisionsinstanz. Das Revisionsverfahren findet weitgehend schriftlich statt, Tatsachen werden in aller Regel nicht mehr überprüft. Und das soll, so die einhellige Meinung, auch so bleiben.
Lösungen im Einklang mit dem Rechtsmittelsystem
Dem von manchen Gegnern gezeichneten "Schreckensbild stundenlang vor den Abspielgeräten sitzender Revisionsrichter und –staatsanwälte" will Bundesrichter Andreas Mosbacher mit drei Einschränkungen begegnen. Der Leiter der NStZ-Jahrestagung, der vor seiner Tätigkeit im 5. Strafsenat des BGH mehreren Strafkammern in Berlin vorsaß, schlug in einem Fachbeitrag im Strafverteidiger (StV 2018, 182 ff.) die Einführung von Audio-Aufzeichnungen vor. Zunächst nur in Schwurgerichtsverfahren verpflichtend, in anderen Strafverfahren optional. Die Aufnahmen sollten Bestandteil der Akte werden, also auch dem Akteneinsichtsrecht unterliegen.
Eine Revision, die mit einem Widerspruch zwischen dem Inhalt der Beweisaufnahme und den Feststellungen im Urteil dazu begründet werden soll, sollen die Verfahrensbeteiligten aber nur dann auf die Audio-Aufzeichnung stützen dürfen, wenn das Urteil offensichtlich und gravierend in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt abweicht.
Bertram Schmitt vom IStGH gäbe sich sogar mit noch weniger zufrieden. Er schlägt statt einer Aufzeichnung* die Anfertigung eines Wortprotokolls der Hauptverhandlung vor. Ein solches würde, so Schmitt, die Hauptverhandlung noch weniger stören als die von Mosbacher vorgeschlagene Audio-Aufzeichnung. Gleichzeitig wäre es praktischer in der Handhabung und würde die Trennung zwischen Tatsachen- und Rechtsmittelinstanz elegant garantieren, indem es sich auf die Vermittlung von Fakten an den Revisionsrichter beschränkt, ohne diesem einen allzu unmittelbaren Eindruck zum Beispiel von der Zeugenvernehmung zu vermitteln, die damit Sache des Tatrichters bleibt. Schmitt hält dann nicht einmal eine gesetzliche Einschränkung der Revisionsmöglichkeiten für nötig, zumal schon de lege lata zum Beispiel per Urkundsbeweis eingeführte Beweismittel besonderen Überprüfungen unterlägen.
Unmittelbarkeit als Realität, nicht mehr nur als Postulat
IStGH-Richter Bertram Schmitt beschrieb aus seiner Erfahrung auch die ganz praktischen Vorteile der Protokollierung durch einen Dritten: Wenn ein Richter nicht mitschreiben müsse, könne er sich der Hauptverhandlung mit viel größerer Aufmerksamkeit widmen. Damit werde auch die Gefahr einer unbewussten Selektion von Information minimiert: "Was sagt uns, dass unsere Auswahl die richtige ist", fragte er am Freitag die versammelten Strafrechtler. Richter seien manchmal unaufmerksam, könnten Dinge falsch verstehen und sie würden dadurch abgelenkt, dass sie mitschreiben – und durch die Entscheidung, was sie mitschreiben sollen. Wer etwas anderes behaupte, mache sich etwas vor, so Schmitt.
Für den ISTGH-Richter agiert ein Berichterstatter, der alles am Laptop mittippt, "faktisch als Stenograf". Er könne sich gerade nicht mehr den unmittelbaren Eindruck mehr machen, den die Hauptverhandlung ihm vermitteln soll – und vermitteln könnte, wenn er ihr mehr Aufmerksamkeit schenken könnte. "Die Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung wäre dann nicht mehr nur Postulat, sondern Realität", appellierte er.
Auch Tagungsleiter Andreas Mosbacher betonte, wie einig die beiden sich trotz einiger Unterschiede in den Vorstellungen über den besten Weg im Hinblick auf das gemeinsame Ziel seien: die Stärkung von Wahrheitskontrolle und Rechtsfindung.
Im Strafverteidiger verleiht der BGH-Richter seiner Hoffnung Ausdruck: "Vielleicht gelingt es ja, in der 19. Legislaturperiode ein Pilotprojekt zu starten, um die Rationalität unseres Rechtssystems in einem Bereich zu erhöhen, der nicht nur gesellschaftlich besonders im Fokus steht, sondern in dem es auch um die schwerwiegendsten Sanktionen geht, die staatliche Macht verhängen kann."
*Klarstellende Änderung am 26.06.2018, 10:13h (pl)
Pia Lorenz, Dokumentation der Hauptverhandlung im Strafprozess: "Wie kann man das von einem Richter erwarten?" . In: Legal Tribune Online, 25.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29361/ (abgerufen am: 17.02.2019 )
25.06.2018 16:33, M.D.
Bis zur Emminger-Reform im Jahre 1924 gab es in Deutschland Schwurgerichte, wo der Schuldspruch von den 12 Geschworenen kam. Die mussten nichts begründen, keine Tatsachen feststellen und auch keine seitenlange Urteile schreiben, sondern sich einfach nur für schuldig oder nicht schuldig entscheiden. Aus demselben Grund mussten Richter auch nichts mitschreiben, weil es für ihre Aufgabe unbeachtlich war.
Natürlich kann man nach fast 100 Jahren die entsprechenden Regelungen anpassen, aber manchmal ist es im Sinne der "Wahrheitsfindung" gar nicht so schlecht, wenn sich der Prozessverlauf aus der unleserlichen Mitschrift des Richters nicht mehr zweifelsfrei rekonstruieren lässt.
25.06.2018 17:07, Quark
Das Protokoll der Hauptverhandlung enthält deren wesentliche Förmlichkeiten. Das genügt doch völlig. Was ich sonst noch für´s Urteil brauche, skizziere ich nebenher. Wer nicht gleichzeitig den Zeugen anschauen und ihm zuhören und blind mitschreiben kann, ist für den Job offenbar unterqualifiziert.
An den Amtsgerichten hat man ja ohnehin noch die Aussage (mehr oder weniger lang) im Protokoll. Das ergänzt sich dann gegenseitig doch schon zu einem relativ vollumfassenden Bild.
Quark Auf diesen Kommentar antworten
25.06.2018 19:04, Max
Ich als Richter, der ich tatsächlich froh, wenn ich mehr hätte als meine Mitschriften oder Protokolle von bisweilen überforderten Protokollkräften, die auch nicht in der Lage sind, alles mitzuschreiben und Wichtiges von Unwichtigem zu trennen. Aber da die Justiz es nicht wert ist, bleibt es wohl so. Dass da am Ende Menschen betroffen sind, und damit meine ich nicht die Richterschaft, interessiert noch weniger.
26.06.2018 21:32, Rolf Franek
Toll, wenn jemand meint, was er für das Urteil braucht, skizziere er nebenbei. Das zeigt eine Selbstüberschätzung der eigenen Fähigkeiten und außerdem eine falsche Herangehensweise an die Urteilsfindung. Woher kann man denn wissen, was man für das Urteil braucht, wenn man sich nicht schon festgelegt hat? Da ist es mit der Unschuldsvermutung nicht weit her. Und wie häufig passiert es denn, dass bei einem Vorhalt an den Zeugen A, der Zeuge B hätte dies und jenes gesagt, ein anderer Prozessbeteiligter meint, dass B was ganz anderes gesagt hätte usw. Dann zeigt sich, dass jeder der nebenbei Mitschreibenden etwas Anderes verstanden und notiert hat. Das könnte man vermeiden, ist aber nicht gewollt. Bisher hat noch jedes Gericht eine Aufzeichnung abgelehnt, meist mit Hinweis auf Persönlichkeitsrechte insb. der Vertreter der StA. Die StPO verbietet schon jetzt die Aufzeichnung nicht, aber Kontrolle ist halt nicht gewollt.
28.06.2018 08:23, Jens
Es ist doch recht offensichtlich, dass der Kollege "Quark" die Brille des Amtsrichters Adam schon recht lange aufhat. Man mag darüber streiten, ob bei der Zeugenvernehmung des Polizeiobermeisters P., "Er war völlig betrunken. Er lallte und torkelte" die Geistesgaben so weit gehen, dass man die verschiedenen, von "Quark" geschilderten Handlungen virtuos nebeneinander vollführen kann. Wobei ich mir in der Tat auch nicht sicher wäre, ob das möglich ist. Bei komplexen Verhandlungen vor der Wirtschaftsstrafkammer hört es damit auf. Wer anderes behauptet, überschätzt sich gehörig selbst.
Losgelöst davon wird die Aufzeichnung der HV allerdings ein Dammbruch für die Revision sein, weil Verteidiger es irgendwie schaffen werden, die Zweifel säenden Bruchstücke in die Revision einzupflegen und irgendein Senat das Tor öffnen wird und sei es mit einer neu erfundenen "erweiterten Darstellungsrüge", die sich dann halt auf eine mangelhafte Beweiswürdigung bezieht.
25.06.2018 17:59, Cage_and_Fish
"Das haben wir schon immer so gemacht!", "Ist gar nicht schlecht, wenn man nicht alle Fehler nachlesen kann" "Wer das nicht kann, ist da falsch" etc. Die Argumente gleichen sich.
Gibt es denn irgend ein Argument, welches _gegen_ eine Aufzeichnung spricht? Und dem man nicht mit einer klugen Regelung beikommen kann?
Cage_and_Fish Auf diesen Kommentar antworten
25.06.2018 19:25, Richter
Wir können auch einfach alle Instanzen unterhalb des BGH abschaffen, wenn der dann anhand der minutiösen Aufzeichnungen den Fall von Grund auf immer selbst lösen wird. Aber dann brauchen wir da oben bitte einfach mal Tausend Richter mehr. Besoldet nach R6 und aufwärts, versteht sich. Ist ja der BGH...
"Und hier bei Minuten siebentausendzwöfleinhalb kann man sehen, dass der Zeuge kurz zögert, bevor er antwortet. Das Landgericht hat gleichwohl seiner Aussage in diesem Punkt Glauben geschenkt."
Können wir nicht einfach aufhören, an System rumzudoktorn, die sehr gut funktionieren? Alle reden immer davon, was denn dagegen spreche. Was spräche denn dafür? Was erhofft man sich davon, alles aufzuzeichnen? Mehr Aktenvolumen zu produzieren? Glückwunsch, wir haben ja noch nicht genug.
Die Qualität der Entscheidungen steigt doch nicht atuomatisch, nur weil man mehr Material sammelt.
25.06.2018 19:55, Cage_and_Fish
Also ich persönlich habe einfach keine Lust mehr mitzuschreiben und finde das, wie der Kollege oben drüber, für eine R1-Kraft auch eher unwürdig. Warum delegieren wir das Dokumentieren nicht einfach an technische Geräte, die das für ein paar Euro viel besser hinbekommen?
Und zu Ihrem Argument: Nach der heute gültigen StPO darf das Revisionsgericht nicht die Beweiswürdigung des Tatrichters ersetzen. Und daran will niemand etwas ändern, und ich kann nicht erkennen, wie Aufzeichnungen daran tatsächlich etwas ändern würden.
25.06.2018 23:46, Egal
@Richter. Sie schreiben:
"Können wir nicht einfach aufhören, an System rumzudoktorn, die sehr gut funktionieren? Alle reden immer davon, was denn dagegen spreche. Was spräche denn dafür? Was erhofft man sich davon, alles aufzuzeichnen?"
1. Sie behaupten, das System würde "sehr gut funktionieren". Was meinen Sie damit?
- Dass die Fehlerquote bei allen Richtern bei der Beweiserhebung- und würdigung bei 0 liegt?
- Dass Ihre persönliche Fehlerquote bei der Beweiserhebung- und würdigung bei 0 liegt?
- Dass es Ihnen schlicht genehm ist, dass niemand mehr Ihre Hauptverhandlung rekonstruieren kann?
2. Was andere sich erhoffen, weiß ich nicht. Ich erhoffe mir: weniger Fehlurteile. Die gibt es und muss es nach dem aktuellen System geben.
Es ist für einen Menschen schlicht unmöglich, eine Verhandlung zu leiten, gleichzeitig eine Zeugenaussage 1:1 zu rezipieren, vollständig auf Papier festzuhalten und nebenher auch noch mitzudenken (selbst nur eines davon ist kaum möglich). Das ganze Leben ist eine Reizüberflutung, Beweiserhebungen erst Recht. Da bleibt nur ein Bruchteil aller Informationen beim Richter hängen. In einer stichpunktartigen Mitschrift lässt sich eine (längere) Zeugeneinvernahme bestenfalls im Groben festhalten. Und viele Details bzw. vermeintliche Nebensächlichkeiten schaffen es nicht einmal ins Kurzzeitgedächtnis, geschweige denn auf das Papier.
Gleichzeitig kommt es oft auf Details, Nebensätze und einzelne Worte an. Die kein Richter (mehr) präsent hat/haben kann, wenn er das Urteil schreibt.
Fehlurteile sind daher mit dem aktuellen System vorprogrammiert. Mit einem Wortlautprotokoll (in Schriftform oder als Audioaufzeichnung) ließen sich solche Fehler massiv verringern, selbst wenn die nächste Instanz nur gravierende Fehler prüfen würde.
Schon ein Unschuldiger im Gefängnis weniger oder ein Schuldiger mehr "spräche dafür".
3. Ich bin mir sicher, Sie würden die Frage nicht stellen, wären Sie einmal selbst von einer Beweiswürdigung betroffen, nach deren Lektüre Sie sich fragen, ob Sie und das Gericht denselben Zeugen gehört haben. Wenn Sie gehört haben, wie der Zeuge A gesagt hat, im Urteil dann aber lesen, er hätte B gesagt.
Das Problem ist aber nicht, dass Richter fortlaufend B hören und und auch richtig als B verstehen, dann aber boshaft und bewusst verfälschend B in das Urteil B schreiben. Das Problem ist Kommunikation. Der Zeuge sagt weder A noch B, er sagt XYZ.
Der Richter nimmt aber, aufgrund zahlreicher und jeder Kommunikation inhärenten (Falsch-)Interpretationen B mit und schreibt dann (guten Gewissens) in das Urteil, der Zeuge hätte B gesagt – obwohl er in Wahrheit XYZ gesagt hat.
Und das tatsächliche gesagte XYZ kann mit dem B im Urteil unvereinbar bzw. jedenfalls bei Kenntnis von XYZ nicht zu halten sein.
Das alles kann man aber nur prüfen, wenn man das gesagte XYZ kennt und nicht nur das B, das der Richter als angebliche Zeugenaussage ins Urteil geschrieben hat.
4. Die Diskussion erinnert mich an diejenige um das 10-Augen-Prinzip bei den Strafsenaten des BGH.
Dort gab es leider auch gewichtige Stimmen, welche die Erkenntnisse der Kommunikationspsychologie ignorieren und meinen, wenn eine Person eine 100-Seiten-Akte liest und den übrigen vier Personen eine Zusammenfassung erzählt, wäre das genauso gut, wie wenn die anderen vier Personen die 100-Seiten-Akte selbst lesen.
Und außerdem mache man das ja schon immer so und alles andere wäre auch total unpraktisch.
Tatsächlich würde man bei fünf Personen fünf unterschiedliche (aber subjektiv jeweils wahre!) Zusammenfassungen hören. Das ist bei Richtern nicht anders als bei anderen Menschen.
Wer schon einmal fünf (subjektiv die Wahrheit sagende) Zeugen zu einer Schlägerei befragt hat, weiß, was dabei rauskommt: fünf unterschiedliche Wahrheiten.
08.11.2018 10:14, Wasauchimmer
Der Grundgedanke einer Protokollierung ist doch letztlich nur ein weiterer Baustein der Ohnmacht gegenüber der gefühlten All-Macht eines Richters. Letztlich muss man die Frage stellen in wie weit es in Deutschland Möglichkeiten gibt um eine Fehleinschätzung eines Richters zu korrigieren. Wenn es eine funktionierende Qualitätskontrolle geben würde die unabhängig und unbeeinflussbar der Richterschaft arbeitet, dann würden bisherige Protokollierungsformen auch vollkommen ausreichend sein.
08.11.2018 11:10, Cage_and_Fish
Zitat: "Letztlich muss man die Frage stellen in wie weit es in Deutschland Möglichkeiten gibt um eine Fehleinschätzung eines Richters zu korrigieren. Wenn es eine funktionierende Qualitätskontrolle geben würde die unabhängig und unbeeinflussbar der Richterschaft arbeitet,..."
Es gibt bereits ausreichende Möglichkeiten, die Fehleinschätzung eines Richters zu korrigieren. Die nennen sich Rechtsmittel. Ob das System gut genug organisiert ist, darüber kann man sicher streiten.
Aber wenn ich eine externe Qualitätskontrolle installiere, kann ich die Unabhängigkeit der Justiz auch gleich abschaffen. Wem wichtig ist, dass niemand von außen beeinflussen kann, wie ein Gericht entscheidet, der muss auch damit leben, dass Fehler nur innerhalb gelöst werden können.
Alles andere ist billiger Populismus.
08.11.2018 12:47, Wasauchimmer
Ralf Eschelbach, Richter am Bundesgerichtshof, schätzt, dass jedes vierte Strafurteil ein Fehlurteil sei (es gibt auch noch andere Zahlen die aber nicht belegt werden können da das sonst so statisikwütende Deutschland in solchen Fällen keine führt).
Folgen für den Betroffenen - milde ausgedrückt - verheerend!
Folgen für den Richter/die Richter - Keine?!
Zitat: "Wem wichtig ist, dass niemand von außen beeinflussen kann, wie ein Gericht entscheidet, der muss auch damit leben, dass Fehler nur innerhalb gelöst werden können. "
Es geht nicht um die Kontrolle, die Unabhänigkeit eines Richters einzuschränken, sondern um das durchzusetzen was der Gesetzgeber bei Verfehlungen vorsieht. Die betreffenden Gesetze wurden aber derart entzahnt, dass Richter auch "neben" der Gesetzgebung unabhängig sein können und trotzdem unangetastet bleiben. In keinem Beruf gibt es einen derartigen Zustand. Wenn Ärzte über Ärzte, Polizisten über Polizisten, Banker über Banker.... urteilen dürften, würde kein Pfusch aufgedeckt werden können. Der Mensch ist dabei der unsicherste Faktor und genau daran zerbricht die Logik der Selbstkontrolle. Der Richter hat das Privileg oder manchmal die undankbare Aufgabe über Dritte zu urteilen. Was macht den Richter aber unabhängiger bzw. qualifizierter als ein Arzt, Polizist oder Banker um über seinesgleichen zu urteilen.
Billiger Populismus ist, zu fragen wie viele Richter denn schon zur Verantwortung gezogen wurden.
25.06.2018 21:38, Ri
Die Revisionsgerichte überprüfen doch jetzt schon in einem recht hohen Maß die Beweiswürdigung. Ein paar mehr Aufzeichnungen würden daran auch nicht mehr viel ändern. Zumal man auch einfach die audiovisuellen Aufzeichnungen bei einer Revision nicht mit übersenden müsste. Dann gäbe es auch keinen Bundesrichter, der sich die Aufzeichnungen anhören könnte...
Ri Auf diesen Kommentar antworten
25.06.2018 22:31, Peter
Es ist schon erstaunlich, worüber deutsche Juristen so diskutieren. Es ist doch einfach nur traurig, dass wir einfachste technische Möglichkeiten, die ausschließlich dazu dienen, objektiv zu belegen, was in einem Prozess geschieht, nicht nutzen. Man kann immer irgendwelche fadenscheinigen Gegenargumente finden. Fakt ist aber, dass eine solche Aufzeichnung das wiedergibt, was tatsächlich in der Hauptverhandlung passiert ist. Nicht mehr und nicht weniger. Ich halte das für eine sehr erstrebenswerte Situation, weil sie Missbrauch von allen Seite vorbeugt.
25.06.2018 22:32, DannyCrane
Wortlautprotokolle sind in internationalen Schiedsverfahren gang und gäbe. Wer sie wie ich erlebt hat, will sie nicht mehr missen und auch in deutschen Zivilprozessen haben. Es ist wirklich schwierig bis unmöglich, Anwälten aus Common Law-Jurisdiktionen zu erklären, dass wir so etwas nicht haben. Natürlich ist der Gedanke, dass andere Länder etwas besser machen, für manche deutsche Juristen schwer zu ertragen.
DannyCrane Auf diesen Kommentar antworten
26.06.2018 10:11, plumpaquatsch
In den common law-Jurisdiktionen, jedenfalls in den USA, haben Sie bei Schwerverbrechen aber auch nur die Entscheidung der Jury und einen Dreizeiler des Richters zum Strafmaß, da nützt dann das ganze schöne lange Protokoll wenig, wenn das Urteil begründungsfrei ergeht.
Man pickt sich halt aus allen Rechtsordnungen das heraus, was am Schönsten ist: Aus den USA die fruit of the posionous tree, das Protokoll (falls nicht der Protokollführer wie vor ein paar Jahren mal berichtet wurde nur schreibt: I hate my job).
Nicht haben will man zB die britische Regelung, dass Schweigen zu Lasten verwendet werden darf, die 3-strikes-Regel der USA und ihre exzessiven Strafmaße, die Jury, den contempt of court....
25.06.2018 22:59, Verteidiger
Wenn A gegen B auf Zahlung von 50 Euro klagt, gibt es bei mündlicher Verhandlung ein laut diktiertes Protokoll, das die richterliche Beweiswürdigung in keiner Weise in Frage stellt.
Wenn dem A vorgeworfen wird, den B umgebracht zu haben, gibt es keine Dokumentation des Inhalts der Hauptverhandlung.
Verteidiger Auf diesen Kommentar antworten
26.06.2018 04:11, Poerings
Das ist ein gangbarer Weg für mehr Transparenz in den Verfahren
Poerings Auf diesen Kommentar antworten
26.06.2018 10:18, Battenberg
Die Idee von mehr Transparenz ist nicht schlecht, ebenso der Gedanke den Richter vom Mitschreiben zu entlasten (wobei das beim LG den Vorsitzenden ohnehin nicht trifft, da er idR auf die Mitschriften seiner Beisitzer zurückgreifen kann).
Es stellt sich nur die Frage, was man genau mit tausenden von Minuten Audio-/Videomitschnitt aus Schwurgerichts- oder Wirtschaftsumfangsverfahren anfangen soll? Wirklich praktikabel ist das nicht - eher kostet es zusätzliche Zeit, sich noch mal durch das gesamte Material zu wühlen.
Da finde ich die Idee von Herrn Schmitt, einfach eine Abschrift erstellen zu lassen, schon besser. Allerdings müssten diese dann auch stenografische Qualität haben. Das traue ich keiner der mir bekannten Protokollkräfte zu.
Battenberg Auf diesen Kommentar antworten
26.06.2018 15:09, Cage_and_Fish
Zitat: "Es stellt sich nur die Frage, was man genau mit tausenden von Minuten Audio-/Videomitschnitt aus Schwurgerichts- oder Wirtschaftsumfangsverfahren anfangen soll? Wirklich praktikabel ist das nicht - eher kostet es zusätzliche Zeit, sich noch mal durch das gesamte Material zu wühlen."
Die Antwort ist so banal wie einfach: Man macht gar nichts damit. Kostet fast nichts, frisst kein Heu und stört nicht. Wenn aber doch mal jemand kommt, der meint, es zu brauchen, mag der sich da durchwühlen. Und dann wartet man ab, wie viele das am Schluss tatsächlich sind.
Ist an dieser Lösung irgend etwas Schlechtes? Ich meine, nein. Sie hat aber gleichzeitig den Charme, dass sie jeglichen Mauscheleivorwürfen sofort den Wind aus den Segeln nimmt.
28.06.2018 10:19, Dante
Ein Wortprotokoll würde voraussetzen, dass man hunderte Stenographen ausbildet und in der Justiz anstellt, denn die heutigen Servicekräfte können weder Steno, noch kann man von ihnen erwarten, dass sie den Wortlaut so mitschreiben können. Wie realistisch ist es, hunderte neue Stellen im nachgeordneten Dienst zu bekommen? Das kann man vergessen ...
Und wer schon mal als Strafrichter am Amtsgericht gearbeitet hat, weiß auch, dass dasjenige was Protokollkräfte von sich aus von einer Zeugenaussage protokollieren, selten das ist, was für den Tatvorwurf relevant ist.
Und komm mir jetzt keiner mit einer technischen Lösung. Spracherkennung funktioniert in der kontrollierten Umgebung des Büros kaum zuverlässig. Sollen wir zukünftig das aufgelöste Opfer einer Sexualstraftat unterbrechen mit: "Sprechen Sie bitte deutlicher, die Spracherkennung kann ihnen nicht folgen."?
Dante Auf diesen Kommentar antworten
28.06.2018 11:13, Rolf Franek
Nein, man benötigt nur die Möglichkeit der Audio-Aufzeichnung und Schreibkräfte, die das Ganze dann ins Schriftliche übertragen. In Italien ist das z.B. so, dass die Beteiligten dann die Abschrift zugestellt bekommen und eine Frist haben, gegen die Richtigkeit der Abschrift Einwendungen zu erheben. Ich glaube, dass allein die Tatsache, dass Vorgänge in der HV wörtlich protokolliert werden, zur Disziplinierung aller Beteiligten beiträgt.
Wenn eingewandt wird, der BGH würde dadurch überlastet, kann das natürlich so sein, wenn man an der StPO sonst nichts ändert. Man könnte aber z.B. auch Spruchkörper schaffen, die so etwas wie eine eingeschränkte Berufung durchführen, also auf konkrete Rüge den Tatbestand des Urteils mit dem Protokoll vergleichen, Widersprüche feststellen oder verneinen, bevor der BGH sich damit befasst. Dann könnte sich dieser auf seine Kernkompetenz beschränken. Meines Erachtens könnte dieser Spruchkörper selbst am LG angesiedelt sein und außerdem für die Entscheidung über die Eröffnung eines Verfahrens zuständig sein.
30.06.2018 22:31, n.n.
Anschaulich zur Haltung wohl vieler Richter ein Bericht von Thomas Fischer:
"Vor ein paar Jahren habe ich einmal bei einer Tagung ein paar Argumente für die technische Aufzeichnung der Beweisaufnahme im Strafprozess vorgetragen. In der lebhaften Diskussion darüber meldete sich der Vorsitzende einer Strafkammer zu Wort und führte aus: Er sei aus Kapazitätsgründen ganz dagegen. Denn: "Dann müsste die Kammer bei der Urteilsabfassung ja dauernd die Aufzeichnung anschauen. Die Mitschriebe in der Hauptverhandlung sind ja häufig so fehlerhaft, dass man sich darauf kaum verlassen kann." Der Kollege meinte dies ganz ernst und war um die Leistungsgrenzen der Strafkammern besorgt. Und er meinte selbstverständlich damit nicht etwa, es sei ihm "egal", ob man die Wahrheit oder die Unwahrheit feststelle. Sondern er verstrickte sich auf anrührende Weise ins Geflecht von Empirie und Normativität."
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-03/strafprozess-justiz-fischer-im-recht/seite-5
Ein Strafverteidiger spricht recht zutreffend von "Wahrnehmungsherrschaft", was auf begrifflicher Ebene die Spannung zwischen der Verwirklichung des Menschenrechts auf Faires Verfahren einerseits und Interessen der Erhaltung von Macht (bzw. deren unkontrollierter Ausübung) andererseits offenlegt... https://www.strafverteidigervereinigungen.org/Strafverteidigertage/Material%20Strafverteidigertage/39_vortrag_Goecke.pdf
n.n. Auf diesen Kommentar antworten
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