Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/BMI-19801103-0123.P4-10.htm
Timestamp: 2018-01-24 07:19:23
Document Index: 17072247

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 78', '§ 6', '§ 67', '§ 77', '§ 6', '§ 8', '§ 67', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 81', '§ 79', '§ 8', '§ 105', '§ 9', '§ 11', '§ 7', '§ 13', '§ 81', '§ 4', '§ 19', '§ 23', '§ 66', '§ 19', '§ 23', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 81', '§ 82', '§ 181', '§ 50', '§ 50', '§ 117', '§ 5', '§ 5', '§ 36', '§ 42', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 16', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 80', '§ 5', '§ 29', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 81', '§ 82', '§ 181', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 6', '§ 6', '§ 80', '§ 11', '§ 83', '§ 7', '§ 77', '§ 81', '§ 81', '§ 84', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 78', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1229', '§ 6', '§ 5', '§ 121', '§ 84', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 152', '§ 88', '§ 6', '§ 47', '§ 10', '§ 18', '§ 7', '§ 6', '§ 50', '§ 120', '§ 51', '§ 108', '§ 6', '§ 6', '§ 72', '§ 99', '§ 18', '§ 6', '§ 55', '§ 6', '§ 123', '§ 128', '§ 6', '§ 6', '§ 66', '§ 6', '§ 29', '§ 30', '§ 6', '§ 1587', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1268', '§ 45', '§ 69', '§ 6', '§ 1269', '§ 46', '§ 69', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 56', '§ 7', '§ 69', '§ 7', '§ 6', '§ 56', '§ 7', '§ 37', '§ 7', '§ 14', '§ 41', '§ 7', '§ 66', '§ 7', '§ 6', '§ 32', '§ 9', '§ 31', '§ 43', '§ 9', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 55', '§ 41', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 30', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 33', '§ 37', '§ 189', '§ 80', '§ 83', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 34', '§ 12', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 78', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 59', '§ 9', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 81', '§ 81', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 12', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 81', '§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 49', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 80', '§ 83', '§ 10', '§ 9', '§ 83', '§ 80', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1260', '§ 37', '§ 58', '§ 1262', '§ 39', '§ 60', '§ 1260', '§ 37', '§ 58', '§ 1261', '§ 38', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1587', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1268', '§ 45', '§ 69', '§ 10', '§ 1269', '§ 46', '§ 69', '§ 1253', '§ 1254', '§ 30', '§ 31', '§ 53', '§ 10', '§ 1268', '§ 45', '§ 69', '§ 59', '§ 10', '§ 59', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 1', '§ 14', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 14', '§ 10', '§ 55', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 21']

BMI-19801103-0123.P4-10.htm
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVwV) – §§ 4 – 10
Die fünfjährige Wartezeit (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) beginnt frühestens – wie die ruhegehaltfähige Dienstzeit nach § 6 – mit dem Tag nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres. § 78 Abs. 2 ist zu beachten.
In die Wartezeit sind einzurechnen:
Zeiten, soweit sie nach den §§ 6, 7 Satz 1 Nr. 3, § 67 Abs. 2 Satz 1, §§ 77 und 81 Abs. 1 Satz 1, ggf. in Verbindung mit Satz 4, ruhegehaltfähig sind, einschließlich der Zeiten, die aufgrund einer Entscheidung nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 und Abs. 2 Satz 2 ruhegehaltfähig sind,
Zeiten, die nach den §§ 8, 9 Abs. 1 und 3 sowie nach § 67 Abs. 2 Satz 2 als ruhegehaltfähig gelten,
Zeiten, soweit sie nach § 10 als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden (Zeiten nach § 10 Abs. 1, die nach § 10 Abs. 3 nur zur Hälfte als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, sind voll in die Wartezeit einzurechnen),
Zeiten, die nach § 81 Abs. 3 als ruhegehaltfähig angerechnet werden,
die rentenversicherungspflichtigen Beschäftigungszeiten der in § 79 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Personen, soweit diese Beschäftigungszeiten nach § 8 Abs. 2 des Gesetzes über Maßnahmen auf besoldungsrechtlichem und versorgungsrechtlichem Gebiet vom 22. August 1949 (WiGBl. S. 259) als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen sind,
Zeiten, die nach § 105 Satz 2 Nr. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes i.V. mit Artikel 77 Abs. 2 und Artikel 77a des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte des Landes Bayern ruhegehaltfähig oder als ruhegehaltfähig anzuerkennen sind.
In die Wartezeit sind nicht einzurechnen:
Zeiten, die nach § 9 Abs. 2, §§ 11, 12, 67 Abs. 2 Satz 3 als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden sollen oder können,
die Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nach § 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie nach § 13,
Zeiten, die nach § 81 Abs. 1 Satz 2 und 3, ggf. i. V. mit Satz 4, als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden.
Das Erfordernis der Wartezeit (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) gilt nicht für die Hinterbliebenen der während des aktiven Dienstverhältnisses verstorbenen Beamten auf Lebenszeit (§ 19 Abs. 1, § 23 Abs. 1). Entsprechendes gilt für die Hinterbliebenen der Beamten auf Zeit (§ 66 Abs. 1) und für die Hinterbliebenen der Beamten auf Probe in den Fällen des § 19 Abs. 2 und § 23 Abs. 1.
Wegen der Gleichstellung einer Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes, die vor dem 9. Mai 1945 eingetreten ist, und einer Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 2 Buchstabe b des Bundesversorgungsgesetzes, sofern der Beamte diese Schädigung während seines Beamtenverhältnisses erlitten hat, mit einer Beschädigung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 wird auf § 81 Abs. 4 verwiesen. Wegen der Möglichkeit der Gleichstellung einer Schädigung im Gewahrsam einer ausländischen Macht vgl. § 82 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes i. V. mit § 181 b Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Fassung oder den entsprechendenlandesrechtlichen Vorschriften.
Art und Umfang der Dienstbezüge ergeben sich aus dem Besoldungsrecht.
Wegen des Ortszuschlages wird auf § 50 Abs. 1 und wegen des örtlichen Sonderzuschlages zum Grundgehalt auf § 50 Abs. 2 verwiesen.
Sonstige Dienstbezüge, die im Besoldungsrecht als ruhegehaltfähig bezeichnet sind (z. B. Zulagen, Vergütungen, Überleitungs- oder Ausgleichszulagen, Zuschüsse für Professoren), gehören zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, soweit sie bis zum Eintritt in den Ruhestand zugestanden haben, es sei denn, daß durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist.
Wegen der Bemessung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und des Ruhegehaltes bei einem Beamten, gegen den im Disziplinarverfahren auf eine Gehaltskürzung erkannt worden ist, sind die disziplinarrechtlichen Vorschriften zu beachten (vgl. § 117 Abs. 4 der Bundesdisziplinarordnung oder die entsprechendenlandesrechtlichen Vorschriften).
Einem bis zum Eintritt in den Ruhestand ohne Dienstbezüge beurlaubten Beamten hat nach § 5 Abs. 1 das Grundgehalt zugestanden, das der Beamte nach seinem (ggf. hinausgeschobenen) Besoldungsdienstalter (Besoldungslebensalter) erhalten haben würde, wenn er am Tage vor Beginn des Ruhestandes wieder Dienst getan hätte.
§ 5 Abs. 2 wird nur angewandt bei Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit. Auf welcher Ursache die Dienstunfähigkeit beruht, ist ohne Belang. Ist der Beamte aus anderen Gründen in den Ruhestand getreten, z. B. nach § 36 oder § 42 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes oder den entsprechendenlandesrechtlichen Vorschriften, so ist § 5 Abs. 2 nicht anzuwenden; das gilt auch für einen Beamten auf Zeit, der wegen Ablaufs der Amtszeit in den Ruhestand getreten ist, und für einen Beamten im einstweiligen Ruhestand, der dienstunfähig geworden ist.
Bei Beamten auf Zeit, die ein aufsteigendes Gehalt bezogen haben und wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden sind, ist nach § 5 Abs. 2 den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Dienstaltersstufe zugrunde zu legen, in die der Beamte bis zum Erreichen der für ihn maßgebenden Altersgrenze hätte aufsteigen können.
§ 5 Abs. 2 gilt auch für die Bemessung der Hinterbliebenenversorgung, wenn das Beamtenverhältnis durch Tod geendet hat.
Maßgebend ist die Besoldungsgruppe, die nach § 5 Abs. 1, ggf. i. V. mit § 5 Abs. 3 bis 5, zugrunde gelegt wird. Mögliche Beförderungen werden nicht erfaßt, ebensowenig wird die mögliche spätere Gewährung einer ruhegehaltfähigen Zulage berücksichtigt.
Wird durch § 5 Abs. 2 das Grundgehalt erhöht, so vermindert sich eine aufzehrbare Überleitungs- oder Ausgleichszulage insoweit, als sie sich durch Aufsteigen in den Dienstaltersstufen vermindert hätte.
Eingangsbesoldungsgruppe einer Laufbahn (§ 5 Abs. 3 Satz 1) ist die Besoldungsgruppe des Eingangsamtes, in dem ein Beamter der betreffenden Laufbahn nach den bestehenden Laufbahnregelungen zuerst angestellt wird. Für einen Beamten, der mehreren Laufbahnen (§§ 16 bis 19 des Bundesbeamtengesetzes oder die entsprechendenlandesrechtlichen Vorschriften) angehört hat, ist die Eingangbesoldungsgruppe der Laufbahn maßgebend, in der er sich bei Eintritt in den Ruhestand befindet. Die Einteilung in Laufbahngruppen gilt für die Angehörigen einer Einheitslaufbahn entsprechend. Gehört das Amt, aus dem der Beamte in den Ruhestand getreten ist, einer Laufbahn nicht an (z. B das eines kommunalen Wahlbeamten oder eines Professors), so wird § 5 Abs. 3 nicht angewandt.
Die zweijährige Frist (§ 5 Abs. 3 Satz 1) in dem Amt, das nicht der Eingangsbesoldungsgruppe angehört, rechnet vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ernennung an oder, sofern der Beamte zu einem früheren Zeitpunkt in die Planstelle eingewiesen worden ist, von diesem Zeitpunkt an (§ 3 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes). Entsprechendes gilt, wenn dem Beamten, ohne daß sich seine Amtsbezeichnung ändert, ein anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt, z. B. auch durch Gewährung einer Amtszulage, verliehen wird.
Bei der Ermittlung der zweijährigen Frist bleibt eine Ermäßigung der Arbeitszeit unberücksichtigt. Nicht einzurechnen sind Zeiten eines schuldhaften Fernbleibens vom Dienst.
Die zweijährige Frist gilt auch bei der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. § 14 Abs. 2 Satz 1 ist jedoch zu beachten.
Ein Amt ist mit einem anderen als gleichwertig im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 2 anzusehen, wenn es einer Besoldungsgruppe zugeordnet ist, die mindestens mit demselben Endgrundgehalt ausgestattet ist.
Wegen des Begriffs "Reichsgebiet" (§ 5 Abs. 3 Satz 2) vgl. die §§ 80 und 83.
Hat der Beamte die zweijährige Frist nicht erfüllt und liegt keiner der in § 5 Abs. 4 genannten Ausnahmetatbestände vor, so ist er versorgungsrechtlich so zu behandeln, wie wenn er bis zum Eintritt in den Ruhestand in dem vorher bekleideten Amt verblieben wäre, und zwar auch dann, wenn er in diesem Amt weder die zweijährige Frist noch einen der Ausnahmetatbestände erfüllt.
Ein verschollener Beamter, für den die Feststellung seines wahrscheinlichen Ablebens nach § 29 Abs. 1 getroffen ist, gilt im Sinne des § 5 Abs. 4 als verstorben.
Eine Verletzung durch Dienstunfall ist eine Beschädigung im Sinne des § 5 Abs. 4, es sei denn, der Beamte hat den Dienstunfall durch grobes Verschulden herbeigeführt.
Wegen der Gleichstellung einer Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes, die vor dem 9. Mai 1945 eingetreten ist, und einer Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 2 Buchstabe b des Bundesversorgungsgesetzes, sofern der Beamte diese Schädigungen während seines Beamtenverhältnisses erlitten hat, mit einer Beschädigung im Sinne des § 5 Abs. 4 wird auf § 81 Abs. 4 verwiesen. Wegen der Möglichkeit der Gleichstellung einer Schädigung im Gewahrsam einer ausländischen Macht vgl. § 82 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes i. V. mit § 181 b Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Fassung oder den entsprechendenlandesrechtlichen Vorschriften.
Bei der Feststellung, ob ein Beamter die Obliegenheiten des Amtes bereits vor dessen Übertragung wahrgenommen hat, ist frühestens von dem Zeitpunkt auszugehen, in dem er mit der Verwaltung des Amtes beauftragt worden ist; eine nur vorübergehende Vertretung des Amtsinhabers genügt nicht. Für die Beurteilung, ob die Obliegenheiten des später übertragenen Amtes wahrgenommen wurden, kommt es in erster Linie auf die Bewertung des jeweiligen Amtes, z. B. im Rahmen eines Stellen- oder Organisationsplanes, einer sogenannten Dienstpostenbewertung oder in anderer Weise an. Daneben ist lediglich Voraussetzung, daß der Beamte die Obliegenheiten eines bereits eingerichteten, d. h. in Gestalt einer Planstelle vorhandenen Amtes wahrgenommen hat, ohne daß er auf dieser Planstelle vor seiner Beförderung bereits geführt worden sein muß. Die Obliegenheiten des übertragenen Amtes werden nicht wahrgenommen während eines Zeitraumes, in dem das Amt aus in der Person des Beamten liegenden Gründen (z. B. wegen fehlender laufbahnmäßiger Voraussetzungen) nicht übertragen werden konnte.
In den Fällen des § 5 Abs. 4 Satz 2 müssen die Dienstbezüge ein Jahr lang bezogen worden sein, wenn nicht die Voraussetzungen für die Anwendung einer der Ausnahmeregelungen des § 5 Abs. 4 Satz 1 und 3 erfüllt sind. In die Einjahresfrist sind Zeiten im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 2 einzurechnen. Die Tz 5.3.3 gilt entsprechend.
Ein Antrag auf Übertritt in ein Amt mit niedrigeren Dienstbezügen ist nicht lediglich im eigenen Interesse gestellt, wenn er auch den Belangen der Verwaltung dient. Die Entscheidung soll dem Beamten bei Anordnung des Übertritts in das neue Amt förmlich mitgeteilt werden; eine Durchschrift der Mitteilung ist zu den Personalakten zu nehmen.
Die Anwendung des § 5 Abs. 5 setzt voraus, daß das Beamtenverhältnis im Zusammenhang mit dem Übertritt in ein mit geringeren Dienstbezügen verbundenes Amt nicht unterbrochen ist.
Die Höhe der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge des früheren Amtes (§ 5 Abs. 5 Satz 1) richtet sich nach den bei Eintritt in den Ruhestand geltenden Vorschriften und der Dienstaltersstufe, die der Beamte im früheren Amt zuletzt erreicht hat oder bis zum Eintritt in den Ruhestand erreicht hätte. § 5 Abs. 2 ist zu beachten.
Die ruhegehaltfähige Dienstzeit ist, soweit sie nicht vom Beginn an gerechnet volle Jahre umfaßt, nach Kalendertagen zu berechnen. Bei der Zusammenrechnung sind je dreihundertfünfundsechzig Tage – ohne Rücksicht darauf, ob die einzelnen Dienstzeiten Schalttage enthalten – als ein Jahr anzusetzen. Zeitlich getrennte Dienstzeiten sind rechnungsmäßig gesondert zu behandeln; zusammenhängende, nach verschiedenen Vorschriften zu berücksichtigende Zeiten sind wie eine durchgehende Dienstzeit zu berechnen. Die Tage des Beginns und der Beendigung des Beamtenverhältnisses zählen mit. Bruchteile von Tagen, die sich bei der Berechnung der einzelnen Dienstzeiten ergeben, sind auf zwei Dezimalstellen auszurechnen, wobei die zweite Stelle um eins zu erhöhen ist, wenn ein weiterer Rest verbleibt. Beim Ableben eines Beamten zählt der Todestag mit, nicht aber die nachfolgende Zeit des Sterbemonats. Ist in der Sterbeurkunde nur ein bestimmter Zeitraum angegeben, in dem der Beamte verstorben ist, so rechnet die ruhegehaltfähige Dienstzeit in der Regel bis zum letzten Tag des in der Sterbeurkunde angegebenen Zeitraumes.
Hat ein Beamter (geboren am 2. 9. 1926) z. B.
Dienstzeiten vom 1. 7. 1944 bis 31. 3. 1952,
vom 1. 3. 1954 bis 30. 4. 1967 und
vom 1. 5. 1967 bis 11. 11. 1976 (Todestag)
zurückgelegt, beträgt die ruhegehaltfähige Dienstzeit:
1. 7. 1944 bis
31. 3. 1952
= 7 Jahre
(1952 Schaltjahr)
1. 3. 1954 bis
(Zur Hälfte)
13 Jahre 61 Tage =
12 Jahre 426 Tage : 2
1. 5. 1967 bis
12. 11. 1976 bis
(Zu einem Drittel;
Zurechnungszeit)
4 Jahre 323 Tage =
3 Jahre 688 Tage : 3
229,34 Tage
912,34 Tage
182,34 Tage
= 26 Jahre
(vgl. § 14
Halbsatz 1)
Bei der verhältnismäßigen Kürzung (§ 6 Abs. 1 Satz 3) ist auf die jeweilige regelmäßige Arbeitszeit abzustellen. Im Bereich des Bundes betrug die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Beamten z. B.
vom 1. 4. 1954 bis 31. 10. 1958
vom 1. 11. 1958 bis 31. 3. 1964
vom 1. 4. 1964 bis 31. 12. 1968
vom 1. 1. 1969 bis 31. 12. 1970
vom 1. 1. 1971 bis 30. 9. 1974
42 Stunden;
seit dem 1. 10. 1974 beträgt sie 40 Stunden.
Abweichende Arbeitszeitregelungen in den Ländern sind zu beachten. Bei Lehrern ist von der jeweiligen regelmäßigen wöchentlichen Pflichtstundenzahl auszugehen. War z. B. bei einer Beamtin während der Zeit vom 1. 2. 1971 bis 31. 1. 1974 die regelmäßige Arbeitszeit von 42 Stunden in der Woche auf 24 Stunden ermäßigt, wird diese Zeit wie folgt berücksichtigt:
24/42 von 1 095 Tagen = 1 Jahr 260,72 Tage.
Dienstzeit im Sinne des § 6 Abs. 1 ist die im Beamtenverhältnis zurückgelegte Zeit im Dienste des Reichs, des Bundes, der Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) oder anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie in einer diesem Dienst nach § 80 gleichstehenden Tätigkeit. Die Zeit einer Tätigkeit im Dienste öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften und ihrer Verbände kann nur nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b berücksichtigt werden. Wegen des Begriffs "Reichsgebiet" vgl. § 83.
Ein Wechsel des Dienstherrn hat auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit keinen Einfluß. Mehrere Beamtendienstzeiten werden zusammengerechnet; Zeiten einer Unterbrechung zählen nicht mit.
Als "Tag der ersten Berufung" ist der Tag anzusehen, mit dem das Beamtenverhältnis begründet worden ist. Der Tag der Begründung des Beamtenverhältnisses ist bei Beamtenverhältnissen, die im Reichsgebiet seit dem 2. Juli 1933 begründet worden sind, der Tag der Aushändigung der Urkunde oder der in ihr bestimmte spätere Tag; bei Beamtenverhältnissen, die vor dem 2. Juli 1933 oder außerhalb des Reichsgebiets begründet worden sind, richtet sich dieser Tag nach dem für die Begründung dieses Beamtenverhältnisses maßgebenden Recht. Eine rückwirkende Einweisung in eine Planstelle ist ohne Bedeutung.
Ernennungen nach den Verordnungen über die Bekanntgabe von Ernennungs- und Beförderungserlassen vom 7. September 1939 (RGBl. I S. 1701) und vom 15. Januar 1940 (RGBl. I S. 195) und nach der Verordnung über die Ernennung und Beförderung der Beamten während des Krieges vom 23. September 1942 (RGBl. I S. 563) gelten von dem Tage an, zu dem sie wirksam ausgesprochen worden sind (vgl. auch den Runderlaß des Reichsministers des Innern vom 3. Mai 1943, MBliV S. 753).
Es gelten für die Berücksichtigung
von Zeiten eines einstweiligen Ruhestandes: § 7 Satz 1 Nr. 2
von Zeiten eines Wartestandes: § 77
von Zeiten nach dem 8. Mai 1945, während deren ein Beamter aus anderen als beamtenrechtlichen Gründen kein Amt bekleidet hat: § 81 Abs. 1 und 2
von Dienstzeiten bei Dienststellen der früheren Geheimen Staatspolizei: § 81 Abs. 3
von Zeiten, die nach bisherigem Recht ruhegehaltfähig waren, als ruhegehaltfähig galten oder als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden konnten und vor Inkrafttreten dieses Gesetzes zurückgelegt worden sind: § 84.
Wegen der Beamten, denen ein Amt verliehen worden ist, das die Arbeitskraft nur nebenbei beansprucht (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2), vgl. § 5 Abs. 2 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes und die entsprechendenlandesrechtlichen Vorschriften.
Eine Beurlaubung eines Beamten im Vorbereitungsdienst unter Wegfall der Anwärterbezüge steht einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5) gleich.
Daß ein Urlaub öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient, soll in der Regel gleichzeitig mit der Entscheidung über die Beurlaubung schriftlich zugestanden werden. Bei Beurlaubungen ohne Dienstbezüge nach § 7 des Eignungsübungsgesetzes, §§ 9, 16 a des Arbeitsplatzschutzgesetzes, ggf. i. V. mit § 78 des Zivildienstgesetzes, oder für Aufgaben der Entwicklungshilfe als Entwicklungshelfer (vgl. § 1 des Entwicklungshelfergesetzes) gilt das besondere schriftliche Zugeständnis nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Halbsatz 2 mit der Beurlaubung als erteilt. Bei Beurlaubungen zur Wahrnehmung einer Lehrtätigkeit bei einer als Ersatz für eine öffentliche Schule staatlich genehmigten Privatschule (vgl. Artikel 7 Abs. 4 und 5 des Grundgesetzes) oder im Auslandsschuldienst sowie als Fachkraft der Technischen Hilfe bei der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) oder entsprechender Einrichtungen gilt das schriftliche Zugeständnis mit der Mitteilung über die Beurlaubung als erteilt.
Gleichzeitig mit der Beurlaubung ist in der Regel auch über die Berücksichtigung von Zeiten nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 zu entscheiden. Zeiten einer Beurlaubung im Sinne der Tz 6.1.8 Satz 2 sind nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Halbsatz 2 als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen. Für den Erlaß einer Gewährleistungsentscheidung nach § 1229 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung, § 6 Abs. 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes kann die Berücksichtigung der Zeit einer Beurlaubung als ruhegehaltfähige Dienstzeit zugesichert werden. Im übrigen können Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge unter dem Vorbehalt als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, daß aus der während der Beurlaubung ausgeübten Tätigkeit keine Versorgung, Rente oder ähnliche Leistung erworben wird.
In den Fällen der Tz 6.1.9 Satz 3 ist die Zusicherung der Berücksichtigung der Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge als ruhegehaltfähige Dienstzeit in der Regel von der Erhebung eines Versorgungszuschlages abhängig zu machen. Im übrigen kann die Berücksichtigung der Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge als ruhegehaltfähige Dienstzeit von der Erhebung eines Versorgungszuschlages abhängig gemacht werden. Der Versorgungszuschlag ist in Höhe von 30 v. H. der ohne die Beurlaubung jeweils zustehenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 5 Abs. 1) zuzüglich eines örtlichen Sonderzuschlages und der anteiligen jährlichen Sonderzuwendung zu erheben. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei der Beurlaubung zu einem der in § 121 des Beamtenrechtsrahmengesetzes genannten Dienstherren oder bei einer Beurlaubung in den Fällen der Tz 6.1.8 Satz 2 und 3. Hat der Arbeitgeber des beurlaubten Beamten im Falle einer Nachversicherung Versicherungsbeiträge getragen, die auf die Beschäftigungszeit bei ihm entfallen, so ist der für diesen Zeitraum gezahlte Versorgungszuschlag zur Hälfte zurückzuzahlen. Unberührt bleibt ein abweichendes Verfahren, soweit kraft Gesetzes eine Versorgungslastenverteilung stattfindet. Wird ein Versorgungszuschlag erhoben, so ist er für die ganze Zeit der Beurlaubung zu zahlen.
War die Berücksichtigung der Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge nach bisherigem Recht als ruhegehaltfähige Dienstzeit zugestanden, hat es dabei sein Bewenden. Die Tz 6.1.10 Satz 5 bleibt unberührt.
Die Berücksichtigung der Zeit eines Urlaubs ohne Dienstbezüge vor dem 1. Juli 1937 richtet sich nach § 84.
Die Berücksichtigung der Zeit einer Beurlaubung zur Ausübung einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung richtet sich nach § 6 Abs. 4 Nr. 4.
Wegen eines schuldhaften Fernbleibens vom Dienst (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6) vgl. § 9 des Bundesbesoldungsgesetzes. In den Fällen eines Fernbleibens vom Dienst für Teile eines Tages (§ 9 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes) ist § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 nicht anzuwenden.
Unter Abfindung aus öffentlichen Mitteln im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 ist z. B. eine Abfindung nach § 152 des Bundesbeamtengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Fassung oder den entsprechendenlandesrechtlichen Vorschriften zu verstehen, sofern sie nicht nach § 88 Abs. 2 vollständig zurückgezahlt worden ist.
Nicht als Abfindung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 gelten ein Übergangsgeld nach § 47 oder nach bisherigem Recht, eine Übergangsbeihilfe nach § 10 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes vom 6. August 1953 (BGBl. I S. 899) oder nach § 18 des Bundespolizeibeamtengesetzes in der bis zum 30. Juni 1976 geltenden Fassung oder eine Kapitalabfindung und ein Entlassungsgeld nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen.
Wegen der Berücksichtigung von Zeiten der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder im Parlament eines Landes wird auf die entsprechenden Vorschriften in den Abgeordnetengesetzen hingewiesen (z. B. §§ 7, 8, 23, 36 und 46 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages).
§ 6 Abs. 2 wird nicht angewandt, wenn die beamtenrechtlichen Folgen eines Urteils in vollem Umfange im Gnadenwege (§ 50 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes, § 120 Abs. 2 der Bundesdisziplinarordnung oder die entsprechendenlandesrechtlichen Vorschriften) oder im Wiederaufnahmeverfahren (§ 51 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes, § 108 der Bundesdisziplinarordnung oder die entsprechendenlandesrechtlichen Vorschriften) aufgehoben worden sind.
Ausnahmen (§ 6 Abs. 2 Satz 2) sollen zugelassen werden, wenn der Beamte, dem ein Verfahren mit der Folge des Verlustes der Beamtenrechte oder der Entfernung aus dem Dienst oder die Entlassung drohte, auf seinen Antrag entlassen, aber wieder in das Beamtenverhältnis berufen worden ist, nachdem er rechtskräftig freigesprochen oder nur zu einer Strafe verurteilt worden ist, die sein Ausscheiden nicht nach sich gezogen hätte.
§ 6 Abs. 3 gilt nicht für Dienstzeiten im Beamtenverhältnis, für die eine Nachversicherung kraft Gesetzes als durchgeführt gilt (fiktive Nachversicherung). Wegen des Entfallens der Nachversicherung und der an sie geknüpften Rechtsfolgen bei Erwerb eines Anspruchs oder einer Anwartschaft auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung wird auf § 72 a Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen, auf § 99 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes und auf Artikel 6 § 18 Abs. 6 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes hingewiesen.
Bei Eintritt in den Ruhestand aus einem Beamtenverhältnis, das nach dem 31. Dezember 1965 begründet worden ist (§ 6 Abs. 3 Satz 2), gilt für das Zusammentreffen von Beamtenversorgung und Renten § 55.
Die Begründung eines Beamtenverhältnisses im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 liegt u. a. nicht vor
bei einer Versetzung nach § 123 des Beamtenrechtsrahmengesetzes,
bei Übertritt oder Übernahme von Beamten bei Umbildung von Körperschaften (§§ 128 ff. des Beamtenrechtsrahmengesetzes),
bei Umwandlung eines Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes oder die entsprechendenlandesrechtlichen Vorschriften),
bei Fortsetzung eines früheren Beamtenverhältnisses durch erneute Berufung in das Beamtenverhältnis, so daß der Ruhestand endet (§ 6 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2),
in den Fällen des § 66 Abs. 4.
Die Begründung eines Beamtenverhältnisses nach dem 31. Dezember 1965 (§ 6 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1) liegt u. a. auch vor,
wenn dem nach dem 31. Dezember 1965 begründeten Beamtenverhältnis ein vor dem 1. Januar 1966 begründetes Beamtenverhältnis voranging, das durch Entlassung geendet hatte (z. B. nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 oder § 30 des Bundesbeamtengesetzes oder den entsprechendenlandesrechtlichen Vorschriften), und zwar auch dann, wenn die Entlassung aus Anlaß der Übernahme eines kommunalen Wahlamtes erfolgt ist,
wenn ein Ruhestandsbeamter nach dem 31. Dezember 1965 als Beamter wiederverwendet wird, ohne daß der Ruhestand dadurch endet,
wenn ein Richter, ein Berufssoldat, ein Soldat auf Zeit oder ein Soldat im Wehrpflichtverhältnis nach dem 31. Dezember 1965 zum Beamten ernannt wird.
Für die Anrechnung der auf einer Nachversicherung beruhenden Rente (§ 6 Abs. 3 Satz 1) ist vom Versicherungsträger zu erfragen, welcher Rentenbetrag zu zahlen wäre, wenn die Nachversicherung nicht durchgeführt worden wäre. Der Unterschiedsbetrag zwischen der tatsächlich gezahlten Rente und dem mitgeteilten Betrag – jeweils ohne Kinderzuschuß – ist auf die Versorgungsbezüge anzurechnen. Bei Umwandlung einer Rente (z. B. einer Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit in ein Altersruhegeld) ist erneut eine Auskunft des Versicherungsträgers einzuholen und danach ggf. nach der Tz 6.3.6 zu verfahren.
Stellt der Versicherungsträger fest, daß ohne Berücksichtigung der Nachversicherung die gewährte Rente nicht zu zahlen wäre, so ist dem Ruhestandsbeamten der Teil der Rente nicht auf die Versorgungsbezüge anzurechnen, der dem Verhältnis der außerhalb der Nachversicherungszeit mit Pflichtbeiträgen und mit freiwilligen Beiträgen belegten Zeiten, gerechnet nach vollen Jahren, zu den gesamten Versicherungsjahren entspricht. Für die außerhalb der Nachversicherungszeit mit Pflichtbeiträgen und mit freiwilligen Beiträgen belegten Zeiten werden je zwölf Monate oder 52 Wochen als ein volles Jahr gerechnet; ein sich hierbei ergebender Rest von mehr als sechs Monaten oder 26 Wochen wird ebenfalls als ein volles Jahr gerechnet. Ein bei den gesamten Versicherungsjahren sich ergebender Rest von weniger als einem vollen Versicherungsjahr bleibt unberücksichtigt. Der Kinderzuschuß und Steigerungsbeträge für eine Höherversicherung bleiben hierbei außer Betracht und sind auch auf die Versorgungsbezüge nicht anzurechnen.
Wurden anläßlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung einer Ehe Rentenanwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587 b Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs übertragen, so ist für die Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 beim ausgleichspflichtigen Ehegatten von dem Rentenbetrag auszugehen, der zu zahlen wäre, wenn die Rentenanwartschaften nicht übertragen worden wären (§ 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2). Die Höhe dieses Rentenbetrages ist vom Versicherungsträger zu erfragen, soweit sie sich nicht aus dem Rentenbescheid ergibt.
Der Berechnung der Hinterbliebenenbezüge ist das Ruhegehalt ohne Abzug der Renten zugrunde zu legen. Auf das Witwen- und Waisengeld ist sodann nach § 6 Abs. 3 die Witwen- und Waisenrente anzurechnen; dies gilt auch für Witwenrenten nach § 1268 Abs. 5 der Reichsversicherungsordnung, § 45 Abs. 5 des Angestelltenversicherungsgesetzes, § 69 Abs. 5 des Reichsknappschaftsgesetzes. Für die Anrechnung der Witwen- und Waisenrente sind die Tz 6.3.5 bis 6.3.7 entsprechend anzuwenden. Außer Betracht bleibt bei der Anwendung des § 6 Abs. 3 ein Erhöhungsbetrag, um den sich die Waisenrente einer Halb- oder Vollwaise erhöht (§ 1269 Abs. 1 Satz 3 und 4 der Reichsversicherungsordnung, § 46 Abs. 1 Satz 3 und 4 des Angestelltenversicherungsgesetzes, § 69 Abs. 6 Satz 3 und 4 des Reichsknappschaftsgesetzes).
Zu den entsprechenden Voraussetzungen (§ 6 Abs. 4 Nr. 3), unter denen Zeiten im Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs bei einem Mitglied einer Landesregierung zu berücksichtigen sind, gehört, daß auf den Amtsinhaber auch das Berufsausübungsverbot (Landesrecht entsprechend § 7 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre i. V. mit § 5 des Bundesministergesetzes) angewandt worden ist.
§ 6 Abs. 4 Nr. 4 erfaßt ohne Rücksicht auf die Art der Tätigkeit Dienstzeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, die während des Beamtenverhältnisses (Entsendungszeit) oder vor der Berufung in das Beamtenverhältnis zurückgelegt worden sind. Wegen der Berücksichtigung entsprechender nach der Beendigung des Beamtenverhältnisses zurückgelegter Zeiten vgl. § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b. Welche Einrichtungen insbesondere als zwischenstaatliche und überstaatliche Einrichtungen anzusehen sind, ergibt sich aus der Anlage zu den Entsendungsrichtlinien (vgl. RdSchr. des Bundesministers des Innern vom 1. August 1979, GMBl S. 454, oder die entsprechendenlandesrechtlichen Vorschriften). Eine von einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung gewährte Abfindung (§ 6 Abs. 4 Nr. 4 Halbsatz 2) wird nach § 56 Abs. 2 berücksichtigt.
§ 7 ist nur auf Beamte anzuwenden, die nach Inkrafttreten des Gesetzes in den Ruhestand oder einstweiligen Ruhestand getreten sind. Für die Rechtsverhältnisse der vorher in den Ruhestand getretenen Beamten gilt § 69.
Die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht sich nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b auch, wenn der Ruhestandsbeamte aus der Tätigkeit im Sinne des § 6 Abs. 4 Nr. 4 einen Versorgungsanspruch (laufende Versorgungsbezüge oder Abfindung) erlangt hat; das Zusammentreffen mit der deutschen Versorgung regelt § 56. Im übrigen gilt die Tz 6.4.2 entsprechend.
Die Zeit des einstweiligen Ruhestandes im Sinne des § 7 Satz 1 Nr. 2 beginnt mit dem Wirksamwerden der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand (§ 37 des Bundesbeamtengesetzes oder die entsprechendenlandesrechtlichen Vorschriften).
Die ruhegehaltfähige Dienstzeit ist in jedem Falle neu zu berechnen. Wird eine Neufestsetzung des Ruhegehaltes erforderlich, so ist sie mit Wirkung vom Ersten des auf die Beendigung der Beschäftigung folgenden Monats vorzunehmen. In Fällen des § 7 Satz 1 Nr. 2 ist die ruhegehaltfähige Dienstzeit nach Ablauf der in § 14 Abs. 2 genannten Frist oder, wenn der Beamte zu einem früheren Zeitpunkt in den dauernden Ruhestand tritt (vgl. z. B. § 41 Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes oder die entsprechendenlandesrechtlichen Vorschriften), zu diesem Zeitpunkt neu zu berechnen. Wegen der entsprechenden Anwendung des § 7 Satz 1 Nr. 2 auf einen abgewählten Wahlbeamten auf Zeit vgl. § 66 Abs. 6 Satz 2.
Gemäß § 7 Satz 1 Nr. 3 erhöht sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit nach § 6,
soweit sich dies aus einer Wiedergutmachung aufgrund der Bundesgesetze zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes oder der in den Ländern und im Bereich der ehemaligen Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes zur Regelung der Wiedergutmachung in Geltung gewesenen Rechtsvorschriften oder Verwaltungsanordnungen (§ 32 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes – BWGöD –) ergibt (vgl. § 9 Abs. 2 Satz 4 und 5 BWGöD),
um die gemäß § 31 b Abs. 2 BWGöD anzurechnende Zeit einer nach den §§ 43 und 47 des Bundesentschädigungsgesetzes anerkannten Freiheitsentziehung oder Freiheitsbeschränkung; diese Zeit gilt auch als Dienstzeit im Sinne des Besoldungsrechts.
Zeiten nach § 9 Abs. 2 Satz 3, § 31 b Abs. 1 Satz 1, § 31 c BWGöD sind als Dienstzeit im Sinne des Besoldungs- und Versorgungsrechts zu berücksichtigen. Beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 a BWGöD ist die Zeit bis zum 8. Mai 1945, längstens bis zum Eintritt der Dienstunfähigkeit oder bis zum Ablauf der Amtsperiode, als Dienstzeit im Sinne des Besoldungs- und Versorgungsrechts zu berücksichtigen.
Hat ein Geschädigter (§ 9 BWGöD), der offensichtlich die Voraussetzungen für eine Wiedergutmachung nach dem BWGöD erfüllt und dem vor Verkündung dieses Gesetzes Wiedergutmachung durch Wiederanstellung gewährt worden ist, einen Wiedergutmachungsantrag nicht gestellt, so gilt die Zeit, die bei Durchführung eines förmlichen Wiedergutmachungsverfahrens nach § 9 Abs. 2 Satz 3 BWGöD zu berücksichtigen wäre, als Dienstzeit im Sinne des Versorgungsrechts. Eine Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit entsprechend § 9 Abs. 2 Satz 4 und 5 BWGöD ist nur auf Grund eines förmlichen Wiedergutmachungsverfahrens zulässig.
Zu § 7 Satz 2 wird auf die Tz 6.1.7 bis 6.1.16, 6.2 und 6.3 verwiesen.
Sind für die Zeit der Wiederverwendung im Sinne des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen nachentrichtet worden, so ist § 6 Abs. 3 anzuwenden, wenn das Beamtenverhältnis, aus dem der Beamte in den Ruhestand getreten ist, vor dem 1. Januar 1966 begründet worden ist; andernfalls gilt § 55.
"Berufsmäßig im Dienst der Bundeswehr" haben nach dem Soldatengesetz die Soldaten gestanden, die in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder eines Soldaten auf Zeit berufen worden sind, und zwar von dem Tage an, an dem das Dienstverhältnis begründet worden ist (§ 41 des Soldatengesetzes).
"Berufsmäßig im Dienst der früheren Wehrmacht" haben nach dem Wehrgesetz vom 21. Mai 1935 (RGBl. I S. 609) gestanden
aktive Offiziere einschließlich der Sanitätsoffiziere, Veterinäroffiziere, Waffenoffiziere,
Musikmeister und Musikinspizienten,
Fahnenjunker, Fähnriche, Oberfähnriche, Unterärzte und Unterveterinäre der Berufsoffizierslaufbahn nach erfüllter aktiver Dienstpflicht,
Unteroffiziere und Mannschaften mit mindestens zwölfjähriger Dienstverpflichtung mit einer aktiven Dienstzeit von mehr als zwei Jahren.
Zu den aktiven Offizieren (Tz 8.1.2.1) gehören auch die Landesschutzoffiziere (L-Offiziere) ab 1. Oktober 1933, ferner die Ergänzungsoffiziere (E-Offiziere) und Offiziere zur Dienstleistung (Offiziere z. D.), dagegen nicht die Offiziere zur Verfügung (Offiziere z. V.). Die während des Krieges zum Offizier beförderten Berufsunteroffiziere werden, auch wenn sie nicht auf unbegrenzte Dienstzeit übernommen worden sind, als Berufsoffiziere behandelt, es sei denn, daß sie vorher oder später in ein Wehrmachtbeamtenverhältnis übernommen worden sind.
Dienst in der früheren Wehrmacht nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 ist der bis Ablauf des 8. Mai 1945 berufsmäßig abgeleistete Dienst als Soldat
in der Reichswehr,
in der Wehrmacht im Sinne des Wehrgesetzes vom 21. Mai 1935 (RGBl. I S. 609),
in der Landespolizei, soweit die Angehörigen der Landespolizei nach dem Gesetz vom 3. Juli 1935 (RGBl. I S. 851) in die Wehrmacht übergeführt worden sind.
Zum Dienst in der früheren Wehrmacht nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 gehört nicht ein Dienst in der früheren Waffen-SS.
Die Anrechnung der Zeit eines Wehrmachtbeamtenverhältnisses auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit richtet sich nach § 6. Die nach dem Inkrafttreten des Wehrgesetzes vom 21. Mai 1935 aus dem Wehrmachtbeamtenverhältnis in das Berufssoldatenverhältnis übergeführten Berufsoffiziere des Truppensonderdienstes und ähnlicher Dienstgattungen sind als Wehrmachtbeamte zu behandeln.
"Berufsmäßig im früheren Reichsarbeitsdienst" – Stammpersonal – haben nach dem Reichsarbeitsdienstgesetz in der Fassung vom 9. September 1939 (RGBl. I S. 1747) gestanden
planmäßige Reichsarbeitsdienstführer (Führer, Ärzte, Amtswalter und Musikführer),
planmäßige Reichsarbeitsdienstführerinnen (Führerinnen und Ärztinnen),
Anwärter und Anwärterinnen auf die unter Tz 8.1.6.1 und 8.1.6.2 genannten Stellen.
Dem berufsmäßigen Personal des früheren Reichsarbeitsdienstes (Tz 8.1.6) stehen die planmäßigen Führer des Arbeitsdienstes gleich, die nach der Achtzehnten Änderung des Besoldungsgesetzes vom 29. März 1935 (RGBl. I S. 461) die Rechte und Pflichten der Reichsbeamten besaßen.
Die Dienstzeit im Reichsarbeitsdienst rechnet frühestens vom 1. Oktober 1935 und längstens bis zum 8. Mai 1945. Hinzugerechnet wird bei den Arbeitsdienstführern, die aufgrund der Achtzehnten Änderung des Besoldungsgesetzes vom 29. März 1935 in der Zeit vom 1. April 1935 bis 30. September 1935 ernannt worden sind, die Zeit von dieser Ernennung an.
Als berufsmäßiger Dienst im Vollzugsdienst der Polizei rechnet die vor der Berufung in das Beamtenverhältnis von Angehörigen des Polizeivollzugsdienstes abgeleistete Dienstzeit u. a. im Bundesgrenzschutz, soweit er nicht aufgrund der Grenzschutzdienstpflicht geleistet wurde. Die im Vollzugsdienst der Polizei im Beamtenverhältnis zurückgelegten Dienstzeiten sind nach § 6 ruhegehaltfähig.
Durch die Zeit einer Kriegsgefangenschaft bis zum 8. Mai 1945 wird eine Dienstzeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 weder unterbrochen noch beendet.
Als Inhaber eines Versorgungsscheins (§ 8 Abs. 1 Nr. 2) kommen in Betracht
die Inhaber des Zivilversorgungsscheins nach § 30 des Wehrmachtversorgungsgesetzes vom 4. August 1921 in der Fassung des Gesetzes vom 19. September 1925 (RGBl. I S. 349),
8.1.11.2
die Inhaber des Zivildienstscheins nach den §§ 10, 61 des Wehrmachtversorgungsgesetzes vom 4. August 1921 in der Fassung des Gesetzes vom 19. September 1925,
8.1.11.3
die Inhaber des Polizeiversorgungsscheins nach § 2 des Reichsgesetzes über die Schutzpolizei der Länder vom 17. Juli 1922 (RGBl. I S. 597) und § 2 des Gesetzes über die Versorgung der Polizeibeamten beim Reichswasserschutze vom 26. Februar 1926 (RGBl. I S. 149),
8.1.11.4
die Inhaber des Beamtenscheins nach § 33 des Reichsversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. April 1939 (RGBl. I S. 663).
Militäranwärter sind die Inhaber der Militäranwärterurkunde, die ihnen auf Grund des § 37 Abs. 2, ggf. i. V. mit § 189 des Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsgesetzes vom 26. August 1938 (RGBl. I S. 1077), ausgehändigt worden ist.
Anwärter des Reichsarbeitsdienstes sind die unteren Reichsarbeitsdienstführer mit einer Arbeitsdienstzeit von zwölf und mehr Jahren, die durch Aushändigung der Anwärterurkunde des Reichsarbeitsdienstes in das Anwärterverhältnis des Reichsarbeitsdienstes übergeführt worden sind.
Wegen der Berücksichtigung von Dienstzeiten, die von den in § 80 bezeichneten Personen abgeleistet worden sind, vgl. die Tz 80.1.2.2 und 80.2. Wegen des Begriffs "Reichsgebiet" vgl. § 83.
Die Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 kann im Angestellten- oder Arbeiterverhältnis entgeltlich oder unentgeltlich ausgeübt worden sein.
Zu § 8 Abs. 2 wird verwiesen
wegen der Zeit einer Beurlaubung auf die Tz 6.1.7 bis 6.1.13,
wegen der Zeit eines unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst auf § 9 des Bundesbesoldungsgesetzes,
wegen der Zeit, für die eine Abfindung gezahlt worden ist, auf die Tz 6.1.15 und 6.1.16 (zu den Abfindungen gehören u. a. die Abfindungen für Berufssoldaten bei Übertritt in das freie Erwerbsleben oder bei Übernahme eines landwirtschaftlichen Betriebes aufgrund früherer Bestimmungen – §§ 34, 35 des Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsgesetzes vom 26. August 1938 – RGBl. I S. 1077 –, nicht jedoch Übergangsbeihilfen nach den §§ 12 und 13 des Soldatenversorgungsgesetzes und Entlassungsgeld nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen),
wegen der Zeit, die entsprechend § 6 Abs. 2 beendet worden ist, auf die Tz 6.2,
wegen der Anrechnung von Renten für Zeiten, für die Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen nachentrichtet worden sind, auf die Tz 6.3,
wegen der Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 aufgrund gewährter Wiedergutmachung auf die Tz 7.1.4 bis 7.1.6.
Nichtberufsmäßiger Wehrdienst im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1 ist der als Soldat oder Wehrmachtbeamter des Beurlaubtenstandes nach früherem oder geltendem deutschem Wehrrecht geleistete Dienst, soweit er nicht nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 als ruhegehaltfähig gilt, Solcher Dienst konnte außer bei der in den Tz 8.1.4.1 und 8.1.4.2 näher bezeichneten früheren Wehrmacht vom 1. Januar 1940 an auch bei der Waffen-SS im militärischen Einsatz geleistet werden.
Als nichtberufsmäßiger Wehrdienst im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1 gilt auch der Dienst im Kampf- und Ausbildungseinsatz des Deutschen Volkssturmes, nicht dagegen ein militärähnlicher Dienst z. B. als Militärverwaltungsbeamter, Wehrmachtshelfer oder Angehöriger der Organisation Todt.
Einem nichtberufsmäßigen Wehrdienst im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1 stehen gleich
ein Zivildienst (§ 78 Abs. 2 des Zivildienstgesetzes),
nichtberufsmäßiger Wehrdienst, den Personen fremder Staatsangehörigkeit, die aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen in ein deutsches Beamtenverhältnis berufen worden sind, nach dem Wehrrecht ihres Heimatlandes abgeleistet haben,
nichtberufsmäßiger Wehrdienst in ausländischen Streitkräften, der nach § 8 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes auf den deutschen Wehrdienst ganz oder teilweise angerechnet worden ist, im Umfang der tatsächlichen Anrechnung.
Nichtberufsmäßiger Reichsarbeitsdienst im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1 ist jeder aufgrund des Reichsarbeitsdienstgesetzes in der Fassung vom 9. September 1939 (RGBl. I S. 1747) frühestens vom 1. Oktober 1935 an (bei der weiblichen Jugend des Reichsarbeitsdienstes frühestens vom 1. September 1939 an) pflichtgemäß oder freiwillig geleistete Arbeitsdienst, der nicht nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 als Zeit eines berufsmäßigen Arbeitsdienstes zu berücksichtigen ist. Entsprechendes gilt für den Einsatz der weiblichen Jugend des Reichsarbeitsdienstes im Kriegshilfsdienst und in der Luftverteidigung, der aufgrund des Erlasses vom 8. April 1944 (RGBl. I S. 97) ab 21. April 1944 im Rahmen des Reichsarbeitsdienstes abgeleistet wurde.
Dienstzeiten der männlichen Jugend in den Vorgängerorganisationen des Reichsarbeitsdienstes sind frühestens vom 1. Juli 1934 an zu berücksichtigen, soweit durch sie eine Arbeitsdienstpflicht nach dem Reichsarbeitsdienstgesetz vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 769) abgegolten worden ist. Die gesetzliche Reichsarbeitsdienstpflicht bestand für die Geburtsjahrgänge 1915 und jünger und betrug sechs Monate.
Dienstzeiten im Arbeitsdienst der weiblichen Jugend als Vorgängerorganisation des Reichsarbeitsdienstes der weiblichen Jugend sind frühestens vom 1. April 1936 an zu berücksichtigen (vgl. Siebente Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsarbeitsdienstgesetzes [Arbeitsdienst für die weibliche Jugend] vom 15. August 1936 – RGBl. I S. 633 –).
Nichtberufsmäßiger Polizeivollzugsdienst im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1 ist der nicht von § 8 Abs. 1 Nr. 1 erfaßte, die Arbeitskraft voll beanspruchende Polizeivollzugsdienst u. a.
in der Polizeireserve oder als Hilfspolizist,
der am 1. Juni 1942 in die Ordnungspolizei – Luftschutzpolizei – übergeführten Angehörigen des Sicherheits- und Hilfsdienstes (SHD) von diesem Tage an,
beim Zollgrenzschutz als Zollgrenzschutzreservist,
aufgrund der Grenzschutzdienstpflicht (§§ 59 ff des Bundesgrenzschutzgesetzes).
Kriegsgefangenschaft (§ 9 Abs. 1 Nr. 2) aus Anlaß des zweiten Weltkrieges liegt vor bei Personen, die anläßlich militärischen oder militärähnlichen Dienstes gefangengenommen und von einer ausländischen Macht festgehalten worden sind. Für die Begriffe "militärischer Dienst" und "militärähnlicher Dienst" sind die Vorschriften der §§ 2, 3 des Bundesversorgungsgesetzes maßgebend. Die Kriegsgefangenschaft wird durch eine anschließende Internierung durch eine ausländische Macht, durch Überführung in eine andere Haftart (Untersuchungshaft, Strafhaft) oder in ein Zwangsarbeitsverhältnis nicht beendet. Das gleiche gilt im Falle mißlungener Flucht, wenn der Geflüchtete gegen seinen Willen in ausländischem Gewahrsam festgehalten wurde. Bei Arbeitsverhältnissen in der UdSSR, in der Tschechoslowakei, in Polen, Bulgarien, Rumänien, Albanien, Ungarn, Jugoslawien können Zwangsarbeitsverhältnisse angenommen werden, soweit nicht im Einzelfall Tatsachen bekannt sind, die dagegen sprechen.
Die Zeit der Kriegsgefangenschaft wird wie folgt angerechnet:
Bei Beamten, die vor ihrer Berufung in das Beamtenverhältnis berufsmäßig im Dienst der früheren Wehrmacht oder im früheren Reichsarbeitsdienst gestanden haben (§ 8 Abs. 1 Nr. 1) und aus diesem Dienst in Kriegsgefangenschaft geraten sind, gilt die Zeit der Kriegsgefangenschaft bis zum 8. Mai 1945 als Dienstzeit im Sinne des § 8 Abs. 1 (vgl. die Tz 8.1.10); die Zeit der Kriegsgefangenschaft vom 9. Mai 1945 ab ist nach § 81 Abs. 1 ruhegehaltfähig.
Bei Beamten, die am 8. Mai 1945 als solche im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Reichsgebiet gestanden und nach diesem Zeitpunkt aus anderen als beamtenrechtlichen Gründen kein Amt bekleidet haben, ist die Zeit der Kriegsgefangenschaft vom 9. Mai 1945 ab nach § 81 Abs. 1 ruhegehaltfähig.
Im übrigen gelten Zeiten einer Kriegsgefangenschaft nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 Nr. 2 als ruhegehaltfähig.
Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 sind Zeiten einer Internierung oder eines Gewahrsams wie Zeiten einer Kriegsgefangenschaft zu behandeln,
im Hinblick auf § 9 a Satz 4 des Heimkehrergesetzes bei Deutschen, die wegen ihrer Volkszugehörigkeit oder ihrer Staatsangehörigkeit oder in ursächlichem Zusammenhang mit den Kriegsereignissen außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes interniert oder in ein ausländisches Staatsgebiet verschleppt waren, nach dem 31. Dezember 1947 entlassen wurden und innerhalb von zwei Monaten nach der Entlassung im Geltungsbereich des Gesetzes ständigen Aufenthalt genommen haben,
im Hinblick auf § 9 Abs. 1 des Häftlingshilfegesetzes bei deutschen Staatsangehörigen und deutschen Volkszugehörigen, die nach der Besetzung ihres Aufenthaltsortes oder nach dem 8. Mai 1945 in den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Häftlingshilfegesetzes genannten Gebieten insgesamt länger als drei Monate aus politischen und nach freiheitlich-demokratischer Auffassung von ihnen nicht zu vertretenden Gründen in Gewahrsam genommen waren, innerhalb von sechs Monaten nach der Entlassung ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes genommen haben oder nehmen oder in den Geltungsbereich des Gesetzes zurückkehren und zum Personenkreis des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Häftlingshilfegesetzes gehören.
9.1.10.3
§ 1 Abs. 5 und 6 und die §§ 1a, 28 a des Heimkehrergesetzes sowie § 1 Abs. 2 bis 6 und die §§ 2, 3, 9 Abs. 3 und § 12 des Häftlingshilfegesetzes sind zu beachten.
Für die Berücksichtigung der Zeiten im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 gilt folgendes:
Eine bei der Entlassung vorliegende Arbeitsunfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit ist als Folge eines Dienstes, einer Kriegsgefangenschaft, einer Internierung oder eines Gewahrsams im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 anzusehen, es sei denn, daß die besonderen Umstände des Falles eine andere Beurteilung nahelegen.
Die Begriffe "Arbeitsunfähigkeit" und "Heilbehandlung" sind im Sinne der Reichsversicherungsordnung und des Bundesversorgungsgesetzes zu verstehen.
Zeiten einer Heilbehandlung sind nur insoweit zu berücksichtigen, als sie nicht bereits nach anderen Vorschriften als ruhegehaltfähig berücksichtigt worden sind (z. B. nach § 81 Abs. 1 Satz 2).
Die Zeit einer Heilbehandlung (§ 9 Abs. 1 Nr. 3) ist auch dann zu berücksichtigen, wenn die Zeit eines Dienstes, als deren Folge die Heilbehandlung notwendig wurde, selbst nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden kann, weil sie vor Vollendung des 17. Lebensjahres abgeleistet worden ist.
Wegen der Berücksichtigung von Dienstzeiten, die von den in § 80 bezeichneten Personen abgeleistet worden sind, vgl. die Tz 80.1.2.2 und 80.2.
Für die Anwendung des § 9 Abs. 2 gelten die Tz 9.1.11, 11.0.1, 11.0.2, 11.0.5 bis 11.0.10 und 13.2.1 Satz 2 entsprechend.
Zu § 9 Abs. 3 wird auf die Tz 6.1.6 bis 6.1.16, 6.2, 7.1.4 bis 7.1.6 verwiesen.
Über die Berücksichtigung von Vordienstzeiten nach § 10 ist von Amts wegen, in der Regel im Anschluß an die Berufung in das Beamtenverhältnis, auf Wunsch auch schon vorher, zu entscheiden; dabei ist auf den gesetzlichen Vorbehalt hinzuweisen (§ 49 Abs. 2 Satz 2). Beschäftigungszeiten, für die die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 vorliegen, sind auch dann als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen, wenn dies nicht zu einer Erhöhung des Ruhegehaltssatzes führt.
Zeiten nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, die vor einem früheren Beamtenverhältnis liegen, dürfen nicht berücksichtigt werden, wenn die Zeit des früheren Beamtenverhältnisses selbst nicht berücksichtigt wird, weil eine Abfindung aus öffentlichen Mitteln gewährt worden ist (vgl. die Tz 6.1.15 und 6.1.16) oder weil die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 vorlagen und keine Ausnahme nach dessen letztem Satz zugelassen worden ist.
Zeiten, für die eine Abfindung aus öffentlichen Mitteln gewährt worden ist, dürfen nicht berücksichtigt werden. Ein Entlassungsgeld nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen ist z. B. keine Abfindung aus öffentlichen Mitteln.
Unter den Begriff "privatrechtliches Arbeitsverhältnis" fällt die Tätigkeit als Angestellter oder Arbeiter, dagegen nicht die Beschäftigung als Auszubildender oder in einem früheren Lehrverhältnis, Volontärverhältnis oder in einem ähnlichen Ausbildungsverhältnis.
Öffentlich-rechtliche Dienstherren im Sinne des § 10 Abs. 1 sind das Reich, der Bund, die Länder, die Gemeinden (Gemeindeverbände) oder andere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, auch wenn sie nicht das Recht besitzen, Beamte zu haben. Die Zeit einer Tätigkeit im Dienst öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften und ihrer Verbände kann jedoch nur nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b berücksichigt werden. Wegen der Gleichstellung eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Herkunftsland oder im angegliederten Gebiet und der dort ausgeübten Tätigkeit vgl. § 80, wegen des Begriffs "Reichsgebiet" vgl. § 83.
Einrichtungen in der DDR oder in Berlin (Ost) sind dann öffentlich-rechtliche Dienstherren im Sinne des § 10 Abs. 1, wenn sie nach den im Geltungsbereich des Gesetzes herrschenden Rechtsvorstellungen öffentlich-rechtliche Dienstherren im Sinne beamtenrechtlicher Vorschriften wären.
Eine Unterbrechung liegt nicht vor, solange das Arbeitsverhältnis nicht geendet hat, es sei denn, daß der Angestellte oder Arbeiter nicht tätig gewesen ist, weil er ohne Arbeitsentgelt (Vergütung, Lohn) länger als einen Monat beurlaubt war oder dem Dienst ohne rechtfertigenden Grund ferngeblieben ist. Eine Unterbrechung liegt gleichfalls nicht vor bei einem wegen Schwangerschaft bestehenden Beschäftigungsverbot und einer anschließenden Gewährung von Mutterschaftsurlaub nach dem Mutterschutzgesetz.
Zeiten einer Unterbrechung können, soweit sie nicht nach anderen Vorschriften (z. B. § 9) anzurechnen sind, nicht als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden. Außerdem können Zeiten vor der Unterbrechung nicht als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn die Unterbrechung von dem Beamten zu vertreten ist.
Eine Unterbrechung ist insbesondere dann von dem Beamten zu vertreten, wenn das Arbeitsverhältnis aus einem Grunde beendet worden ist, für den er einzustehen hat (z. B. in der Regel bei Entlassung auf Antrag). Allgemein sind vorbehaltlich der Tz 10.1.10 als von dem Beamten zu vertretende Unterbrechung nicht anzusehen:
Zeiten eines Wehr- oder Arbeitsdienstes, Zivildienstes oder Grenzschutzpflichtdienstes, auch wenn der Eintritt aufgrund freiwilliger Meldung erfolgt ist – als Wehr- und Arbeitsdienst gelten der gesetzliche Wehr- und Arbeitsdienst (aktiver Wehrdienst, Grundwehrdienst und Übungen), die vor der Einführung der gesetzlichen Wehr- und Arbeitsdienstpflicht abgeleisteten Dienstzeiten und der über die Zeit des gesetzlichen Wehr- und Arbeitsdienstes hinaus freiwillig abgeleistete Wehr-und Arbeitsdienst bis zur Dauer von drei Jahren, sofern es sich nicht um einen berufsmäßigen Wehr- oder Arbeitsdienst handelt –,
Zeiten eines Wehrdienstes als Soldat auf Zeit mit einer auf nicht mehr als zwei Jahre festgesetzten Dienstzeit,
Zeiten eines Kriegsdienstes, sofern es sich nicht um einen berufsmäßigen militärischen oder militärähnlichen Dienst handelt, und einer Kriegsgefangenschaft anläßlich eines solchen Kriegsdienstes,
Zeiten, in denen sich der Angestellte oder Arbeiter aufgrund einer Krankheit oder Verwundung als Folge eines der in den Tz 10.1.9.1 bis 10.1.9.3 genannten Dienste oder einer Kriegsgefangenschaft im Anschluß an die Entlassung arbeitsunfähig in einer Heilbehandlung befunden hat,
die Zeit vor oder nach Ableistung eines der in den Tz 10.1.9.1 bis 10.1.9.3 genannten Dienste oder die Zeit nach einer Kriegsgefangenschaft oder Heilbehandlung, wenn sie je einen Monat nicht übersteigt,
die Zeit einer Dienstunterbrechung ohne Urlaub von nicht mehr als einem Monat,
die Zeit einer Nichtbeschäftigung nach dem 8. Mai 1945, wenn der Angestellte oder Arbeiter, der am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst stand, aus anderen als tarifrechtlichen Gründen seinen Arbeitsplatz verloren hat,
die Zeit eines Urlaubs ohne Arbeitsentgelt (Vergütung, Lohn) von mehr als einem Monat
die Zeit nach dem Zuzug aus der DDR oder Berlin (Ost), dem übrigen Reichsgebiet im Sinne des § 83 und den in § 80 bezeichneten Gebieten, wenn sie sechs Monate nicht übersteigt,
die Zeit nach einer Entbindung, wenn sie ein Jahr nicht übersteigt.
Die Tz 10.1.9 Satz 2 gilt nicht, wenn die Wiedereinstellung bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn aus einem Grunde verhindert oder verzögert worden ist, für den der Beamte einzustehen hat.
Die Voraussetzung, daß eine Beschäftigung nach § 10 Abs. 1 zur Ernennung geführt hat, soll als erfüllt angesehen werden, wenn und soweit während der Beschäftigungszeit Fähigkeiten und Erfahrungen erworben worden sind, die ein wesentlicher Grund – nicht notwendigerweise der ausschlaggebende Grund – für die Übernahme in das Beamtenverhältnis gewesen sind, insoweit also ein Zusammenhang in zeitlicher und funktioneller Hinsicht zwischen der früheren und der neuen Verwendung besteht. Der zeitliche Zusammenhang ist gegeben, wenn diese Beschäftigungszeiten dem Eintritt in das Beamtenverhältnis – ggf. auch bei einem anderen Verwaltungszweig oder bei einem anderen Dienstherrn – unmittelbar vorangegangen sind; eine von dem Beamten nicht zu vertretende Unterbrechung (Tz 10.1.9 und 10.1.10) soll dabei unberücksichtigt bleiben. Der funktionelle Zusammenhang im Sinne des Satzes 1 ist nur als gegeben anzusehen, wenn die während der Beschäftigung ausgeübten Tätigkeiten mindestens denen der nächstniedrigeren als der Laufbahngruppe entsprechen, in der der Angestellte oder Arbeiter als Beamter angestellt worden ist.
Für die besonderen Tätigkeitsmerkmale des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 gilt folgendes:
"Hauptberuflich" ist eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt (Vergütung, Lohn), wenn sie die Arbeitskraft des Beschäftigten mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit beansprucht. Bei Lehrkräften an öffentlichen Schulen liegt eine hauptberufliche Beschäftigung dann vor, wenn die Zahl der regelmäßig zu erteilenden Unterrichtsstunden zuzüglich Anrechnungsstunden mindestens die Hälfte der Pflichtstundenzahl einer entsprechenden vollbeschäftigten Lehrkraft beträgt. Die Arbeitszeiten (Unterrichtsstunden) in mehreren nebeneinander bestehenden Arbeitsverhältnissen sind zusammenzurechnen.
Eine in der Regel einem Beamten obliegende Beschäftigung hat vorgelegen, wenn zur Zeit der Beschäftigung gleiche Tätigkeiten bei demselben Dienstherrn oder, wenn sich bei diesem eine als Regel anzuerkennende Übung nicht feststellen läßt, entsprechende Tätigkeiten bei anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherren regelmäßig von Beamten wahrgenommen worden sind.
Eine später einem Beamten übertragene Beschäftigung hat vorgelegen, wenn gleiche Beschäftigungen, wie sie der Beamte vor seiner Ernennung wahrgenommen hat, zwar nicht zur Zeit der Beschäftigung, aber später bei dem betreffenden öffentlich-rechtlichen Dienstherrn in der Regel von Beamten wahrgenommen worden sind.
Tätigkeiten sind nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 als für die Laufbahn des Beamten förderlich anzusehen, wenn sie in einem nicht geringeren Umfang als hauptberufliche Beschäftigungen (Tz 10.1.12.1) abgeleistet worden sind und
wenn entweder ihre Ableistung vor der Annahme für die Laufbahn in den Laufbahnregelungen gefordert wurde oder ihre Anrechnung auf die Ausbildungszeit nach der Annahme für die Laufbahn vorgenommen ist (soweit früher besondere Laufbahnregelungen nicht bestanden haben, ist auch für die rückliegende Zeit entsprechend den erstmals für diese Laufbahn geltenden Laufbahnregelungen zu verfahren), oder
wenn sie mit der ersten Verwendung im Beamtenverhältnis oder, falls diese Tätigkeiten einer in der Tz 10.1.12 bezeichneten Beschäftigungszeit unmittelbar vorausgegangen sind, mit dieser in einem inneren Zusammenhang gestanden haben (eine von dem Beamten nicht zu vertretende Unterbrechung – Tz 10.1.9 und 10.1.10 – soll dabei unberücksichtigt bleiben), oder
wenn sie nach Annahme für die Laufbahn (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) ausgeübt worden sind und zur Ernennung geführt haben.
Soweit Angestellte einen vertraglichen Anspruch auf Vergütung und Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften hatten, in den gesetzlichen Rentenversicherungen versicherungsfrei und nur noch aus wichtigem Grunde kündbar waren, sind die Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Beschäftigungszeiten seit der Verleihung dieses Anspruchs nach § 10 stets gegeben. Solche Zeiten sind stets nach § 10 zu berücksichtigen, soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist; § 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gilt sinngemäß. Für die vor diesem Zeitpunkt liegenden Beschäftigungszeiten gelten die Tz 10.1.11 bis 10.1.13 entsprechend.
Als Einrichtungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 2 kommen insbesondere in Betracht: der Wissenschaftsrat, die Kultusministerkonferenz (bis zur Übernahme durch das Land Berlin mit Wirkung vom 1. April 1960), der Deutsche Bildungsrat, die Westdeutsche Rektorenkonferenz.
Für die Berücksichtigung der Zeit einer Teilzeitbeschäftigung (§ 10 Abs. 1 Satz 3) gilt die Tz 6.0.2 entsprechend.
§ 10 Abs. 2 findet keine Anwendung auf Versorgungsbezüge aus einem Beamtenverhältnis, das nach dem 31. Dezember 1965 begründet worden ist (§ 10 Abs. 2 Satz 6). Auf § 6 Abs. 3 Satz 2 und die Tz 6.3.2 bis 6.3.4 wird hingewiesen.
Für die Feststellung des Anrechnungsbetrages nach § 10 Abs. 2 Satz 1 gilt folgendes:
Die nach § 10 Abs. 1 als ruhegehaltfähig berücksichtigten versicherungspflichtigen Beschäftigungszeiten sind für die Ermittlung des anzurechnenden Rententeils nur insoweit heranzuziehen, als sie insgesamt volle Jahre umfassen; ein Rest von weniger als einem vollen Jahr bleibt unberücksichtigt. Beschäftigungszeiten, die nur anteilig als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden (§ 10 Abs. 1 Satz 3), sind für die Ermittlung des anzurechnenden Rententeils nicht anteilig, sondern voll heranzuziehen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2).
Die für die Höhe der Rente angerechneten Versicherungsjahre ergeben sich aus dem Rentenbescheid. Ein sich danach ergebender Rest von weniger als einem vollen Versicherungsjahr bleibt unberücksichtigt.
Zu den Renten im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 1 rechnen die Erhöhungsbeträge nach § 1260 b der Reichsversicherungsordnung, § 37 b des Angestelltenversicherungsgesetzes, § 58 b des Reichsknappschaftsgesetzes. Hierzu gehören ferner entsprechende wiederkehrende Geldleistungen, die von einem deutschen Versicherungsträger außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes oder die von einem nichtdeutschen Versicherungsträger nach einem für die Bundesrepublik Deutschland wirksamen zwischenstaatlichen Abkommen gewährt werden. Nicht zu den Renten rechnen dagegen der Kinderzuschuß (§ 1262 der Reichsversicherungsordnung, § 39 des Angestelltenversicherungsgesetzes, § 60 des Reichsknappschaftsgesetzes), die Erhöhungsbeträge nach § 1260 a der Reichsversicherungsordnung, § 37 a des Angestelltenversicherungsgesetzes, § 58 a des Reichsknappschaftsgesetzes und die Steigerungsbeträge für Beiträge der Höherversicherung (§§ 1261, 1255 b Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung, §§ 38, 32 b Abs. 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes). Wegen der Anrechnung dieser Steigerungsbeträge nach § 10 Abs. 2 Satz 2 vgl. die Tz 10.2.4.
Der sich aus dem Verhältnis der nach § 10 Abs. 1 berücksichtigten Jahre (Tz 10.2.2.1) zu den Versicherungsjahren (Tz 10.2.2.2) ergebende Teil der Rente aus den gesetzlichen Rentenversicherungen (Tz 10.2.2.3) wird entsprechend dem Beitragsanteil des Dienstherren (§ 10 Abs. 2 Satz 4), mithin in der Regel zur Hälfte, auf die Versorgungsbezüge angerechnet.
Beschäftigungszeiten nach
10 volle Jahre.
15 volle Jahre.
Beitragsanteil des Dienstherrn:
240 DM.
Anrechnungsbetrag nach § 10 Abs. 2 Satz 1:
x 240 DM = 80 DM.
War der Beitragsanteil des Dienstherrn (§ 10 Abs. 2 Satz 4) während der nach § 10 Abs. 1 berücksichtigten versicherungspflichtigen Beschäftigungszeiten unterschiedlich hoch, so ist der Anrechnungsbetrag (Tz 10.2.2.4) getrennt zu ermitteln. Hierdurch darf die Gesamtzahl der nach § 10 Abs. 1 berücksichtigten vollen Jahre nicht unterschritten werden; ein erforderlicher Ausgleich ist bei den Zeiten vorzunehmen, in denen der Beitragsanteil des Dienstherrn niedriger war.
1/1 für 1 Jahr 212 Tage,
1/2 für 8 Jahre 153 Tage.
Rente: 240 DM.
x 240 DM =
88 DM.
Hat der Dienstherr während nichtversicherungspflichtiger, nach § 10 Abs. 1 berücksichtigter Beschäftigungszeiten aufgrund einer für das Arbeitsverhältnis maßgebenden Regelung Zuschüsse in Höhe von mindestens der Hälfte der Beiträge zu den freiwilligen Versicherungen in den gesetzlichen Rentenversicherungen geleistet, so gilt für die Feststellung des Anrechnungsbetrages nach § 10 Abs. 2 Satz 2 die Tz 10.2.2 entsprechend. Soweit für eine freiwillige Versicherung während nichtversicherungspflichtiger Beschäftigungszeiten und für eine Pflichtversicherung während versicherungspflichtiger Beschäftigungszeiten der gleiche Beitragsanteil des Dienstherrn maßgebend war, sind die Zeiten erst nach Zusammenrechnung auf volle Jahre abzurunden, da für sie der gleiche Berechnungsschlüssel in Betracht kommt. Durch die Zusammenrechnung darf die Gesamtzahl der nach § 10 Abs. 1 berücksichtigten vollen Jahre der freiwilligen Versicherung oder der Pflichtversicherung nicht unterschritten werden; ein erforderlicher Ausgleich ist bei den Zeiten vorzunehmen, in denen der Beitragsanteil des Dienstherrn niedriger war.
Hat der Dienstherr aufgrund der für das Arbeitsverhältnis maßgebenden Regelung Zuschüsse in Höhe von mindestens der Hälfte der Beiträge zum Zwecke der Höherversicherung geleistet, so werden die Steigerungsbeträge in folgendem Umfange angerechnet:
x AD x St = A
RJ = Gesamtzahl der nach § 10 Abs. 1 als ruhegehaltfähig berücksichtigten vollen Jahre, für die der Dienstherr zur Höherversicherung beigetragen hat; ein Rest von weniger als einem vollen Jahr bleibt unberücksichtigt. § 10 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ist zu beachten.
VJ = Gesamtzahl der mit Beiträgen zur Höherversicherung belegten vollen Jahre, die sich bei Zusammenrechnung von je zwölf Beitragsmonaten ergeben. Ein Rest von weniger als zwölf Beitragsmonaten bleibt unberücksichtigt.
AD = Verhältnis des Anteils des Dienstherrn an den Beiträgen zur Höherversicherung.
St = Steigerungsbeträge aus Beiträgen zur Höherversicherung.
A = Anrechnungsbetrag.
Sind die mit Beiträgen zur Höherversicherung belegten Zeiten und die Höhe der Steigerungsbeträge nicht aus dem Rentenbescheid ersichtlich, so ist eine Auskunft des Versicherungsträgers einzuholen. War der Anteil des Dienstherrn an den Beiträgen zur Höherversicherung während der nach § 10 Abs. 1 berücksichtigten Beschäftigungszeiten unterschiedlich hoch, so ist die Tz 10.2.2.5 entsprechend anzuwenden.
Rentenleistungen aus einer neben den gesetzlichen Rentenversicherungen bestehenden zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes werden in folgendem Umfang angerechnet:
x AD x R = A
RJ = Gesamtzahl der nach § 10 Abs. 1 als ruhegehaltfähig berücksichtigten vollen Versicherungsjahre, für die Beiträge oder Umlagen zur zusätzlichen Versorgung entrichtet worden sind; ein Rest von weniger als einem vollen Versicherungsjahr bleibt unberücksichtigt. § 10 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ist zu beachten.
VJ = Gesamtzahl der vollen Versicherungsjahre in der zusätzlichen Versorgung. Ein Rest von weniger als zwölf Monaten bleibt unberücksichtigt, Für Zeiten, in denen anstelle von Beiträgen eine Umlage entrichtet wurde, ist das Verhältnis 1/1 maßgebend.
AD = Verhältnis des Anteils des Dienstherrn an den Beiträgen zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung.
R = Rente.
Ist das bei AD anzusetzende Verhältnis während der nach § 10 Abs. 1 berücksichtigten Beschäftigungszeiten unterschiedlich hoch, ist die Tz 10.2.2.5 entsprechend anzuwenden.
Wurden für eine Rente Beiträge der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt, die zum Zwecke der Überversicherung entrichtet worden sind, so ist für die Anwendung des § 10 Abs. 2 zunächst von der (fiktiven) Rente auszugehen, wie sie sich ohne Berücksichtigung der Beiträge der Überversicherung ergeben würde. Für die Ermittlung des auf die Versorgungsbezüge anzurechnenden Teils dieser (fiktiven) Rente sind die Tz 10.2.2 und 10.2.3 anzuwenden; der maßgebende Beitragsanteil des Dienstherrn beträgt hierbei in der Regel die Hälfte der Beiträge. Der Differenzbetrag zwischen der genannten fiktiven Rente und der tatsächlich gewährten Rente stellt den auf der Überversicherung beruhenden Rentenbetrag dar. Für die Ermittlung des auf die Versorgungsbezüge anzurechnenden Teils dieses Rentenbetrages ist die Tz 10.2.5 anzuwenden; der maßgebende Beitragsanteil des Dienstherrn beträgt hierbei in der Regel zwei Drittel der Beiträge.
Wurden anläßlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung einer Ehe Rentenanwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587 b des Bürgerlichen Gesetzbuchs übertragen oder begründet, so ist für die Anwendung des § 10 Abs. 2 sowohl beim ausgleichspflichtigen als auch beim ausgleichsberechtigten Ehegatten von dem Rentenbetrag auszugehen, der zu zahlen wäre, wenn die Übertragung oder Begründung der Rentenanwartschaften nicht erfolgt wäre (§ 10 Abs. 2 Satz 3). Die Höhe dieses Rentenbetrages ist vom Versicherungsträger zu erfragen, soweit sie sich nicht aus dem Rentenbescheid ergibt.
Der Berechnung der Hinterbliebenenbezüge ist das Ruhegehalt ohne Abzug der Renten zugrunde zu legen. Auf das Witwen- und Waisengeld ist sodann nach § 10 Abs. 2 die Witwen- und Waisenrente anzurechnen; dies gilt auch für Witwenrenten nach § 1268 Abs. 5 der Reichsversicherungsordnung, § 45 Abs. 5 des Angestelltenversicherungsgesetzes, § 69 Abs. 5 des Reichsknappschaftsgesetzes. Für die Anrechnung der Witwen- und Waisenrente sind die Tz 10.2.2 bis 10.2.7 entsprechend anzuwenden. Außer Betracht bleibt bei der Anwendung des § 10 Abs. 2 ein Erhöhungsbetrag, um den sich die Waisenrente einer Halb- oder Vollwaise erhöht (§ 1269 Abs. 1 Satz 3 und 4 der Reichsversicherungsordnung, § 46 Abs. 1 Satz 3 und 4 des Angestelltenversicherungsgesetzes, § 69 Abs. 6 Satz 3 und 4 des Reichsknappschaftsgesetzes).
Wird eine Rente zur Besitzstandswahrung in Höhe des bisherigen Rentenzahlbetrages gewährt (§ 1253 Abs. 2 Satz 5, ggf. i. V. mit § 1254 Abs. 2 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung, § 30 Abs. 2 Satz 5, ggf. i. V. mit § 31 Abs. 2 Satz 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes, § 53 Abs. 2 Satz 5, ggf. i. V. mit Absatz 5 Satz 2 des Reichsknappschaftsgesetzes), so sind für die Anwendung des § 10 Abs. 2 weiterhin die Berechnungsmerkmale (z. B. Anzahl der Versicherungsjahre) der bisherigen Rente heranzuziehen. Entsprechendes gilt, wenn eine Witwen- oder Witwerrente zur Besitzstandswahrung in Höhe von sechs Zehnteln des Zahlbetrages der bisherigen Versichertenrente gezahlt wird (§ 1268 Abs. 2 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung, § 45 Abs. 2 Satz 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes, § 69 Abs. 2 Satz 2 des Reichsknappschaftsgesetzes).
Wird eine Rente nach § 59 Abs. 1 oder 4 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder oder nach einer entsprechenden zusatzversorgungsrechtlichen Vorschrift abgefunden, so ist sie für die Anrechnung nach § 10 Abs. 2 während der Anzahl von Monaten, die dem bei der Berechnung der Abfindung zugrunde gelegten Faktor entspricht, längstens jedoch bis zum Tode des Versorgungsberechtigten, in der bisherigen Höhe weiter heranzuziehen. Dagegen ist eine Rente, die nach § 59 Abs. 1 a der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder oder nach einer entsprechenden zusatzversorgungsrechtlichen Vorschrift abgefunden wird, für die Anrechnung nach § 10 Abs. 2 ohne zeitliche Begrenzung so heranzuziehen, als wenn sie nicht abgefunden wäre. Handelt es sich bei dem Empfänger einer Abfindung im Sinne des Satzes 2 um einen Ruhestandsbeamten, so sind bei seinen Hinterbliebenen die Renten heranzuziehen, die ohne die Abfindung zu zahlen wären.
Wegen der Anrechnung der Rente für Beschäftigungszeiten, für die Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen nachentrichtet worden sind (§ 10 Abs. 2 Satz 5), vgl. § 6 Abs. 3 Satz 1 und die Tz 6.3.5 bis 6.3.8.
Lebensversicherungsverträge (§ 10 Abs. 3) sind Versicherungsverträge für den Fall des Todes und des Erlebens eines bestimmten Lebensalters des Beschäftigten (vgl. z. B. Artikel 2 § 1 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 23. Februar 1957 – BGBl. I S. 88 –; §§ 14, 15, 17, 18 des Tarifvertrages über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe – Versorgungs-TV – vom 4. November 1966 – GMBl S. 627 –).
Die Einschränkung des § 10 Abs. 3 gilt nur für die Zeiten eines Beschäftigungsverhältnisses nach § 10 Abs. 1, während deren der öffentlich-rechtliche Dienstherr oder eine gleichstehende Einrichtung (§ 10 Abs. 1 Satz 2) kraft gesetzlicher, tarifrechtlicher oder vertraglicher Regelung Zuschüsse zu den Beiträgen oder Prämien geleistet hat (vgl. z. B. § 14 des in der Tz 10.3.1 genannten Tarifvertrages). Auf die Höhe des Zuschusses kommt es nicht an.
Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen im Sinne des § 10 Abs. 3 sind nicht die gesetzlichen Rentenversicherungen und die Einrichtungen der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes, z. B. die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, die Bundesbahnversicherungsanstalt Abteilung B und die Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (vgl. auch § 55 Abs. 1). Auf § 7 Abs. 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes wird verwiesen.
Gemäß § 10 Abs. 4 in Verbindung mit § 7 Satz 1 Nr. 3 sollen bei einem durch Entlassung oder vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschädigten Angestellten oder Arbeiter auch solche Zeiten nach § 10 Abs. 1 als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, in denen die Beschäftigung infolge der Schädigung nicht ausgeübt werden konnte, wenn sich dies aus einer Wiedergutmachung aufgrund der Bundesgesetze zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes oder der in den Ländern und im Bereich der ehemaligen Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes zur Regelung der Wiedergutmachung in Geltung gewesenen Rechtsvorschriften oder Verwaltungsanordnungen ergibt (vgl. § 21 BWGöD). Die Tz 7.1.4 bis 7.1.6 gelten sinngemäß.