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Timestamp: 2019-06-19 08:47:19
Document Index: 393162329

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 31', '§ 53', '§ 31', '§15']

Autor Thema: EinV bitte um Prüfung der Rechtmäßigkeit _ Maßnahmeflyer (Gelesen 1457 mal)
« Antwort #15 am: 11. Juni 2019, 16:33:03 »
Sodale habe mich doch tatsächlich mal erst um meins gekümmert.
Hier mal die Erstfassung meiner Stellungsnahme zur EinV.
Da stellt sich schon die nächste Frage, soll ich das als Stellungsnahme bezeichnen?
Ihr Entwurf der Eingliederungsvereinbarung vom 06.06.2019
Ihr Maßnahmeflyer vom 06.06.2019
Sehr geehrte Frau y ,
Die mir überlassene Ausfertigung dieser EinV weist sowohl Verstöße gegen die gültige Rechtsprechung auf, als auch Diskrepanzen zum Grundsatz des Fördern und Fordern sowie erhebliche rechtliche Mängel. Deshalb kann diese EinV in dieser Form von mir nicht akzeptiert und auch nicht unterschrieben werden.
Die Formulierung „Anpassung durch Fortschreibung“ entspricht nicht den Bestimmtheits- erfordernissen.
Nach Auffassung des Senates kann aus der Streichung der starren, regelhaften Sechsmonatsfrist aus dem Wortlaut in § 15 SGB II nicht gefolgert werden, das im Rahmen einer Ersetzung der EGV nach § 15 III 3 SGB II eine unbegrenzte Geltungsdauer festgesetzt werden darf (im Ergebnis ebenso: LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 15.05.18, L 9 AS 4118/17, anhängig BSG B 14 AS 28/18 R, Bayerisches LSG, Beschluss vom 08.06.2017, L 16 AS 291/17B ER; Kador in Eichert/Luik, SGB II, 4. Aufl. 2017, § 15, Rn. 77 ff; aA LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05.07.2018, L 15 AS 172/18 B ER).
§ 15 Abs. 3 SGB II regelt, dass eine EinV spätestens nach Ablauf von sechs Monaten fortgeschrieben werden soll. Die Einschränkung auf "soweit erforderlich" ist somit rechtswidrig, da das JC kein Ermessen hat, von der gesetzlichen Regelung abzuweichen.
Für eine Potenzialanalyse muss vorhergehend schriftlich eine Stärken und Schwächenanalyse zusammen erarbeitet werden. Das wurde nicht gemacht genauso wie bei der letzten EinV. Daher ist die Potenzialanalyse unbestimmt und mir auch nicht klar was das Ergebnis daraus ist.
5. Unterstützung durch das JC
Der Passus Vermittlungsvorschläge ist bereits gesetzliche Pflicht und hat daher in einer EinV nichts verloren und muss nicht erwähnt werden.
Der Passus "vorherige Antragsstellung" ist sinnwidrig falls AdHoc Angebote/Einladungen kommen und gar keine Zeit für eine vorherige Antragstellung ist. Genauso widerspricht die vorherige Antragstellung der gängigen Rechtsprechung durch das BSG.
Vergl. B 14/7b AS 50/06R und ergänzend dazu siehe LSG Bayern L 11 AS 774/10
Eine Deckelung der Kostenerstattungen auf 130.- kann nicht akzeptiert werden. Sollten höhere Kosten auf mich zukommen würde ich auf diesen Mehrkosten sitzenbleiben und das könnte ich nicht leisten.
Der Passus Einstiegsgeld an Arbeitgeber ist gesetzlich geregelt und hat in einer EinV nichts zu suchen. In einer EinV dürfen nur Eingliederungsleistungen an den ALG II Empfänger vereinbart werden (§ 15 Abs. 2 SGB II). Die Vereinbarung möglicher Leistungen an Arbeitgeber, wie der Eingliederungszuschuss, ist sowohl ein Formenverstoß gegen § 15 SGB II, als auch gegen das dortige Konkretheitsgebot. Diese Regelung ist somit unzulässig.
6. Bemühungen zur Integration in Arbeit
Hier die Maßnahme P I A vom Bfz
Bereits der Flyer lässt erkennen, daß diese Maßnahme allen möglichen Interessen, auch Dritter dienen soll, nur nicht meinen. Ärztliche Diagnostik und Therapie kann sicher nicht in die Hände eines Maßnahmeträgers gelegt werden.
Unter Punkt 2 der dritte Punkt Bewerbung auf VV
Es handelt sich um eine bereits gesetzlich geregelte Pflicht (§ 31 SGB II), die aufgrund §§ 53 ff SGB X nicht Inhalt einer EinV sein darf.
Zudem wird hier unter Umgehung der gesetzlichen Regelungen des § 31 SGB II eine weitere Sanktionsmöglichkeit geschaffen, was eindeutig rechtswidrig ist.
Der letzte Blocksatz bei Pkt. 6 als Mitteilungspflichten
9. Fortschreibung dieser EinV
reicht MfG am Schluß, oder sollte ich da noch einen draufsetzen?
Pkt 7 fehlt ja, da war in der alten EinV eine Maßnahme festgehalten, oder soll ich mir das aufheben wenn der VA kommt für den Widerspruch und als Hinweis dass da nichts zusammen erarbeitet wurde sondern einfach so ausgedruckt wurde?
Noch eine Frage zur Potentialanalyse hat man da Anspruch sich diese als Kopie geben zu lassen und oder geht das nur über die Akteneinsicht? weil die SB ja behauptet es wurde eine gemacht.
« Antwort #16 am: 11. Juni 2019, 17:40:13 »
Potenzialanalyse muss ausgehändigt werden.
« Antwort #17 am: 11. Juni 2019, 17:45:02 »
Zitat von: coolio am 11. Juni 2019, 17:40:13
Gut zu wissen Hast du auch einen § dafür?
Falls es deine Zeit zulässt wäre ich über eine Daumenbewertung erfreut damit ich weiß es so abschicken zu können, ausserdem setze ich gerade einen Link für User Sinn.
« Antwort #18 am: 11. Juni 2019, 17:46:51 »
Ich bezeichne das als "begründete Einwände"
« Antwort #19 am: 11. Juni 2019, 17:52:50 »
§15 SGB II Abs.1 sagt nur was über die Erstellung.
Daß Du für jegliche schriftliche 'gemeinsame' Festlegung ein Doppel bekommst, ist eigentlich selbstverständlich.
Ob das irgendwo explizit festgelegt ist, kann ich gerade nicht belegen.
Für mich ist Deine Stellungnahme gut lesbar und schlüssig , also nix *mecker*
« Antwort #20 am: 11. Juni 2019, 18:00:10 »
Super nochmal