Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20M%C3%BCnchen&Datum=12.10.2006&Aktenzeichen=2%20Sa%20990/05
Timestamp: 2019-07-16 15:23:34
Document Index: 356843989

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613']

LAG München, 12.10.2006 - 2 Sa 990/05 - dejure.org
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LAG München, 12.10.2006 - 2 Sa 990/05 (https://dejure.org/2006,2163)
LAG München, Entscheidung vom 12.10.2006 - 2 Sa 990/05 (https://dejure.org/2006,2163)
LAG München, Entscheidung vom 12. Januar 2006 - 2 Sa 990/05 (https://dejure.org/2006,2163)
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Veräußerung eines Geschäftsbereichs unter Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts; Vorliegen eines Betriebsübergangs bei Weiterveräußerung von Teilen des Geschäfts ohne Vorführung; Begriff des "Betriebsübergangs"; Geltendmachung des Kaufvertrags als Scheingeschäft
Betriebsübergang, Unterrichtung, Verwirkung des Widerspruchsrechts
Betriebsübergang - Die Bedeutung der tatsächlichen Fortführung des Betriebs beim Betriebsübergang
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des LAG München vom 12.10.2006, Az.: 2 Sa 990/05 (Verwirkung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB)" von RA Dr. Burkard Göpfert und RAin Dr. Carolin Siegrist, original erschienen in: BB 2007, 507 - 508.
ArbG München, 17.08.2005 - 6 Ca 17598/04
BB 2007, 502
BB 2007, 507
bb) Hier kann zunächst offen bleiben, ab wann der Lauf des Zeitmoments des Verwirkungstatbestands beginnt - ab dem Zeitpunkt des Zugangs des Unterrichtungsschreibens oder dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs bzw. der positiven Kenntnis deren Umstände, also letztlich jedenfalls dem Zugang des Unterrichtungsschreiben (…wie dies die hiesigen Prozessbevollmächtigten der Beklagten im Anschluss an die Entscheidung des BAG vom 27.01.2000, 8 AZR 106/99 (juris) veröffentlicht meinen: Löwisch/Göpfert/Siegrist, DB 2007, S. 2538 f (unter III.); ebenso LAG München, U. v. 12.10.2006, 2 Sa 990/05, BB 2007, S. 507 f mit Anm. Göpfert/Siegrist: BB 2007, S. 506 f), oder zu dem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitnehmer Kenntnis von der Fehlerhaftigkeit der Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB erlangt hatte (…so LAG Düsseldorf etwa im U. v. 01.08.2007, 7 Sa 655/07 (juris Rz. 97) und 7 Sa 361/07, FA 2008, S. 59 (LS - juris Rz. 80) - , ob also eine Frist von ca. 15 Monaten gemäß der ersten Auffassung oder offensichtlich allenfalls wenigen Monaten/kurzer Zeit nach der zweiten Auffassung (im U. v. 15.02.2007, aaO - II. 3. b (3)/juris Rz. 45 der Gründe - hat das BAG das Zeitmoment des Verwirkungstatbestandes nach den objektiven Umständen "angesichts der Dauer von über einem Jahr des nicht erklärten Widerspruchs" als erfüllt angesehen;… das LAG Köln stellt im U. v. 05.10.2007 - NZA-RR 2008, S. 5 f/8, unter II. 1. d bb (1) der Gründe - dagegen nachvollziehbar auf die regelmäßige Verjährungsfrist als Anhalt für das Zeitmoment des Verwirkungstatbestandes ab; für die Erfüllung des Zeitmoments der Verwirkung bei Widerspruch erst 12/14 Monate nach, auch fehlerhafter, Unterrichtung: LAG Nürnberg, U. v. 07.03.2007, 6 Sa 228/06 (juris - n. r.)).
Die Entscheidung des LAG München vom 12.10.2006, wonach der Arbeitnehmer, der dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses erst acht Monate nach der Unterrichtung über den Betriebsübergang widersprochen habe, sein Widerspruchsrecht gemäß § 613 a Abs. 6 BGB auch dann verwirke, wenn die Unterrichtung unvollständig gewesen sei (LAG München, Urteil vom 12.12.2006 - 2 Sa 990/05, BB 2007, 502 ff.), vermochte keine andere Beurteilung zu rechtfertigen.
Die Erfüllung des Zeitmomentes kann ebenso, wie der Beginn des Laufes des Zeitmomentes (ab Zugang des Unterrichtungsschreibens, ab dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs bzw. der positiven Kenntnis der Umstände des Betriebsübergangs, letztlich also jedenfalls mit Zugang des Unterrichtungsschreiben [so z.B. BAG v. 27.01.2000 - 8 AZR 106/99, RzK I 5e Nr. 128; Löwisch/Göpfert/Siegrist , DB 2007, 2538; LAG München v. 12.10.2006 - 2 Sa 990/05, BB 2007, 507 m. Anm. Göpfert/Siegrist , BB 2007, 506] oder ab Kenntnis von der Fehlerhaftigkeit der Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB [so LAG Düsseldorf, v. 1.8.2007 - 7 Sa 655/07, juris, unter Rz. 97;… LAG Düsseldorf v. 1.8.2007 - 7 Sa 361/07, juris, unter Rz. 80 = FA 2008, 59 (Ls.); vgl. auch LAG Nürnberg v. 7.3.2007 - 6 Sa 228/06 juris]) offen bleiben.
Soweit die Beklagte auf ein Urteil der erkennenden Kammer vom 12.10.2006 (2 Sa 990/05 - BB 2007, 502) hinweist, sind die konkreten Umstände des Einzelfalls nicht mit denen der Klägerin vergleichbar.
aa) Hier kann zunächst offen bleiben, ab wann der Lauf des Zeitmoments des Verwirkungstatbestands beginnt - ab dem Zeitpunkt des Zugangs des Unterrichtungsschreibens oder dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs bzw. der positiven Kenntnis deren Umstände, also letztlich jedenfalls dem Zugang des Unterrichtungsschreiben (…wie dies die hiesigen Prozessbevollmächtigten der Beklagten im Anschluss an die Entscheidung des BAG vom 27.01.2000, 8 AZR 106/99 (juris) veröffentlicht meinen: Löwisch/Göpfert/Siegrist, DB 2007, S. 2538 f (unter III.); ebenso LAG München, U. v. 12.10.2006, 2 Sa 990/05, BB 2007, S. 507 f mit Anm. Göpfert/Siegrist: BB 2007, S. 506.
aa) Hier kann zunächst offen bleiben, ab wann der Lauf des Zeitmoments des Verwirkungstatbestands beginnt - ab dem Zeitpunkt des Zugangs des Unterrichtungsschreibens oder dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs bzw. der positiven Kenntnis deren Umstände, also letztlich jedenfalls dem Zugang des Unterrichtungsschreiben (…wie dies die hiesigen Prozessbevollmächtigten der Beklagten im Anschluss an die Entscheidung des BAG vom 27.01.2000, 8 AZR 106/99 (juris) veröffentlicht meinen: Löwisch/Göpfert/Siegrist, DB 2007, S. 2538 f (unter III.); ebenso LAG München, U. v. 12.10.2006, 2 Sa 990/05, BB 2007, S. 507 f mit Anm. Göpfert/Siegrist: BB 2007, S. 506 f), oder zu dem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitnehmer Kenntnis von der Fehlerhaftigkeit der Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB erlangt hatte (…so LAG Düsseldorf etwa im U. v. 01.08.2007, 7 Sa 655/07 (juris Rz. 97) und 7 Sa 361/07, FA 2008, S. 59 (LS - juris Rz. 80) - , ob also eine Frist von ca. 15 Monaten gemäß der ersten Auffassung oder offensichtlich allenfalls wenigen Monaten/kurzer Zeit nach der zweiten Auffassung (im U. v. 15.02.2007, aaO - II. 3. b (3)/juris Rz. 45 der Gründe - hat das BAG das Zeitmoment des Verwirkungstatbestandes nach den objektiven Umständen "angesichts der Dauer von über einem Jahr des nicht erklärten Widerspruchs" als erfüllt angesehen;… das LAG Köln stellt im U. v. 05.10.2007 - NZA-RR 2008, S. 5 f/8, unter II. 1. d bb (1) der Gründe - dagegen nachvollziehbar auf die regelmäßige Verjährungsfrist als Anhalt für das Zeitmoment des Verwirkungstatbestandes ab; für die Erfüllung des Zeitmoments der Verwirkung bei Widerspruch erst 12/14 Monate nach, auch fehlerhafter, Unterrichtung: LAG Nürnberg, U. v. 07.03.2007, 6 Sa 228/06 (juris - n. r.)).
In derartigen Fällen kann ein Abwarten von mehr als sechs Monaten bereits illoyal sein (so LAG München vom 12.10.2006, 2 Sa 990/05, zitiert nach juris).
Die Erfüllung des Zeitmomentes kann ebenso, wie der Beginn des Laufes des Zeitmomentes (ab Zugang des Unterrichtungsschreibens, ab dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs bzw. der positiven Kenntnis der Umstände des Betriebsübergangs, letztlich also jedenfalls mit Zugang des Unterrichtungsschreiben [so z.B. BAG v. 27.01.2000 - 8 AZR 106/99, RzK I 5e Nr. 128; Löwisch/Göpfert/Siegrist, DB 2007, 2538; LAG München v. 12.10.2006 - 2 Sa 990/05, BB 2007, 507 m. Anm. Göpfert/Siegrist, BB 2007, 506] oder ab Kenntnis von der Fehlerhaftigkeit der Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB [so LAG Düsseldorf, v. 1.8.2007 - 7 Sa 655/07, juris, unter Rz. 97;… LAG Düsseldorf v. 1.8.2007 - 7 Sa 361/07, juris, unter Rz. 80 = FA 2008, 59 (Ls.); vgl. auch LAG Nürnberg v. 7.3.2007 - 6 Sa 228/06 juris]) offen bleiben.
ArbG Frankfurt/Main, 26.06.2007 - 4 Ca 426/07