Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20P%209.06
Timestamp: 2019-07-22 11:09:54
Document Index: 387679702

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 44', '§ 46', '§ 83', '§ 123', '§ 83', '§ 75', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 87', '§ 27', '§ 46', '§ 81', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 81', '§ 87', '§ 92']

BVerwG, 09.07.2007 - 6 P 9.06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1917
BVerwG, 09.07.2007 - 6 P 9.06 (https://dejure.org/2007,1917)
BVerwG, Entscheidung vom 09.07.2007 - 6 P 9.06 (https://dejure.org/2007,1917)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Juli 2007 - 6 P 9.06 (https://dejure.org/2007,1917)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,1917) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Antragstellung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; konkreter und abstrakter Feststellungsantrag; Grundschulung für Personalratsmitglieder; Informationspflicht des Personalrats gegenüber der Dienststelle.
Antragstellung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; konkreter und abstrakter Feststellungsantrag; Grundschulung für Personalratsmitglieder; Informationspflicht des Personalrats gegenüber der Dienststelle
Rechtsschutzinteresse im Rahmen einer Feststellungsklage zur Feststellung der Wirksamkeit einer bereits abgeschlossenen Maßnahme; Kriterien für das Merkmal der Erforderlichkeit einer Schulung im Sinne des § 46 Abs. 6 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG); Verpflichtung des Personalrates der Dienststelle mit Übermittlung des Entsendebeschlusses zur Herausgabe aller weiteren Informationen bezüglich der Interessen des Beschäftigten und der Belange der Dienststelle; Erforderlichkeit einer Grundschulung vor dem Hintergrund doppelter Reisekosten; Zulässigkeit einer zweiten Grundschulung nach dem vorherigen Besuch einer anderen Grundschulung
BPersVG § 44 § 46 § 83
VG Koblenz, 09.09.2005 - 4 PK 689/05
OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2006 - 4 A 10242/06
BVerwG, 27.11.2006 - 6 PB 16.06
NVwZ-RR 2008, 47
NZA-RR 2007, 668
Wenn die Dienststelle für den Besuch des ersten Abschnitts der Grundschulung die Freistellung ausgesprochen und die Kostenübernahme zugesagt habe oder hierzu verpflichtet worden sei, komme nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.7.2007 - 6 P 9/06 - die Überschreitung der in der betrieblichen Praxis anerkannten Dauer von fünf Kalendertagen für Grundschulungen in Betracht, wenn eine Grundschulung Wissen vermittele, das für die ordnungsgemäße Personalratstätigkeit unentbehrlich sei.
Seine Entscheidung laufe den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.7.2007 - 6 P 9.06 -, und des OVG Koblenz, Beschluss vom 13.12.2007 - 4 A 10899/07.OVG - diametral entgegen.
Ferner stand im vorliegenden Beschlussverfahren, in dem mit Blick auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.7.2007 - 6 P 9/06 - und - anschließend - des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 13.12.2007 - 4 A 10899/07.OVG, in denen die Frage der Anerkennung der Notwendigkeit eines PR 2-Seminars nach Absolvierung des PR 1-Seminars beurteilt wurde, das von Herrn S besuchte Grundlagenseminar, was den Umfang der vermittelten Schulungsthemen anbelangt, immer wieder mit dem PR 1-Seminar verglichen wurde, auch die Frage im Raum, ob die durch das PR 1-Seminar vermittelten Kenntnisse die Teilnahme an dem PR 2-Seminar erforderlich machen.
Beschluss vom 9.7.2007 - 6 P 9/06 -, zitiert nach juris,.
Soweit es um die Vermittlung von Kenntnissen der Beteiligungsrechte in personellen sowie in sozialen und kollektivrechtlichen Angelegenheiten am Dienstag und am Mittwoch des PR 2-Seminars geht, lässt sich bereits der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.7.2007 - 6 P 9/06 -,.
Die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 9.7.2007 - 6 P 9/06 -.
Diese prozessuale Ausgestaltung schließt zwar nicht ohne Weiteres die Möglichkeit eines auf die einstweilige Verhinderung eines konkreten Rechtsverstoßes gerichteten vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO aus (s. OVG Hamburg…, Beschluss vom 25. Mai 2009 - 1 Bs 85/09 - juris Rn. 5), wohl aber ein "abstraktes", von einem konkreten Rechtsverstoß losgelöstes Feststellungsbegehren (zu der insoweit abweichenden Rechtslage in dem gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG auf das Personalvertretungsrecht anwendbaren arbeitsgerichtlichen Verfahren s. etwa Beschlüsse vom 23. März 1999 - BVerwG 6 P 10.97 - BVerwGE 108, 347 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 98 S. 6 und vom 9. Juli 2007 - BVerwG 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 13).
Ein derartiger Antrag ist im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren in jedem Fall wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, weil gerichtliche Feststellungen hinsichtlich abgeschlossener Maßnahmen keine materielle Rechtskraftwirkung für künftige personalvertretungsrechtliche Vorgänge entfalten (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 9. Juli 2007 - 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 13;… vom 13. Juli 2011 - 6 P 16.10 - BVerwGE 140, 134 Rn. 12 …und vom 19. Februar 2013 - 6 P 7.12 - BVerwGE 146, 48 Rn. 12, jeweils m.w.N.).
Ist - wie hier - die Amtszeit des gewählten Personalrats im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abgelaufen und möchte ein Verfahrensbeteiligter die dieser Wahl zugrunde liegende personalvertretungsrechtliche Streitfrage unabhängig vom Ende der Amtszeit des konkret gewählten Personalrats geklärt wissen, muss er diesem Anliegen durch eine vom Ausgangsfall abgelöste Antragsstellung Rechnung tragen, weil dann mit Rechtskraftwirkung auch für künftige Fälle entschieden werden kann, in denen sich die gleiche Streitfrage stellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 13; BAG, Beschluss vom 23. Juli 1996 - 1 ABR 17/96 - AP Nr. 26 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes Bl. 318 R m.w.N.).
Die Zulässigkeit eines auf die strittige Rechtsfrage bezogenen und von der konkreten Personalratswahl losgelösten Feststellungsantrags setzt - wie auch sonst im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. November 1997 - 6 P 12.95 - Buchholz 250 § 27 BPersVG Nr. 3 S. 12 und vom 9. Juli 2007 - 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 13) - voraus, dass dieser spätestens in der letzten Tatsacheninstanz gestellt wurde (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13. Juli 2011 - 6 P 16.10 - BVerwGE 140, 134 Rn. 11).
Danach findet die eine Antragsänderung regelnde Vorschrift des § 81 Abs. 3 ArbGG im Rechtsbeschwerdeverfahren keine Anwendung (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 9. Juli 2007 - 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 9;… vom 28. August 2008 - 6 PB 19.08 - juris Rn. 9 …und vom 17. März 2014 - 6 P 8.13 - juris Rn. 24; BAG, Beschlüsse vom 16. Juli 1991 - 1 ABR 71/90 - BAGE 68, 155;… vom 26. Oktober 1994 - 7 ABR 11/94 - juris Rn. 18 …und vom 27. Januar 1998 - 1 ABR 38/97 - juris Rn. 40; m.w.N.).
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz hat das Bundesverwaltungsgericht dann anerkannt, wenn ein Antragsteller auf Einwirken eines Gerichts der Vorinstanz von seinem ursprünglich zulässigen Antrag abgegangen ist und in der Rechtsbeschwerdeinstanz zu diesem zurückkehren will (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juni 1993 - 6 P 3.92 - BVerwGE 92, 295 m.w.N. und vom 9. Juli 2007 - 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 14).
Nachdem sich das ursprüngliche Begehren des Antragstellers erledigt hat, soweit es die Berechtigung der Beteiligten zu 2 zur Teilnahme an dem im November 2014 stattgefundenen Seminar PR 1 zum Gegenstand hatte, ist zwar das Rechtschutzinteresse des Antragstellers für eine fallbezogene Feststellung entfallen (vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - BVerwG 6 P 9.06 - juris, Rn. 13 m. w. N.).
Für die nunmehr begehrte - allgemeine - Feststellung, die sich in ihrer abstrakten Formulierung zutreffend an diejenige des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Beschluss vom 9. Juli 2007 (a. a. O. Rn. 15; s. auch zuletzt OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. April 2015 - OVG 60 PV 19.13 -) anlehnt, besteht ein Rechtschutzinteresse, weil zu erwarten ist, dass die gleiche Streitfrage künftig erneut auftaucht.
Damit wird sich im Verhältnis der Beteiligten immer wieder die Frage stellen, ob und unter welchen Umständen der Beteiligte zu 1 die Teilnahme neu gewählter Mitglieder des Antragstellers an dem vorbezeichneten Seminar zu ermöglichen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 2007, a. a. O. Rn. 17, OVG Saarlouis…, Beschluss vom 17. Juli 2014 - 4 A 492.13 - juris, Rn. 52).
Es genügt, wenn der Personalrat den Schulungsbedarf bei pflichtgemäßer Beurteilung der Sachlage für erforderlich halten darf (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. November 2012 - 6 P 4/12 - juris, Rn. 12 und vom 9. Juli 2007, a. a. O., Rn. 21).
Dies gilt selbst dann, wenn man unterstellt, dass das Seminar PR 1 nicht alle erforderlichen Grundkenntnisse vermittelt (vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - BVerwG 6 P 9.06 - juris, Rn. 35 ff.), sondern es hierfür auch noch der Teilnahme an den Seminaren PR 2 und PR 3 bedürfte, die Grundschulung also letztlich insgesamt 15 Tage dauern könnte (so im Ergebnis auch OVG Saarlouis, Beschluss vom 17. Juli 2014 - 4 A 492.13 - juris; s. auch OVG Hamburg…, Beschluss vom 14. November 2005 - 8 Bf 241.05.PVL - juris, Rn. 40 ff.).
BVerwG, 07.07.2008 - 6 P 13.07
Übertragung eines Referatsleiterdienstpostens; Topfwirtschaft; Ausschluss der …
Abweichendes kann jedoch im Hinblick auf das gesamte Vorbringen des Antragstellers geboten sein (vgl. Beschluss vom 9. Juli 2007 - BVerwG 6 P 9.06 - PersR 2007, 434 m.w.N.).
Darauf zielt seine abstrakte Antragstellung im Rechtsbeschwerdeverfahren ausweislich seiner Ausführungen in der Rechtsbeschwerdebegründung (vgl. Beschluss vom 9. Juli 2007 - BVerwG 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 11 ff.).
Für eine gutachtliche Äußerung des Gerichts zu einem in der Vergangenheit liegenden, abgeschlossenen Sachverhalt ist im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren kein Raum (vgl. Beschluss vom 9. Juli 2007 - BVerwG 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 13 m.w.N.).
Sollte diese Maßnahme inzwischen ihre Erledigung gefunden haben, etwa weil die Beamtin ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat, so wäre die bisherige konkrete Antragstellung unzulässig; der Übergang zum abstrakten - vom konkreten Einzelfall losgelösten - Antrag schiede als in der Rechtsbeschwerdeinstanz unzulässige Antragsänderung ebenfalls aus (vgl. Beschluss vom 9. Juli 2007 - BVerwG 6 P 9.06 - PersR 2007, 434 m.w.N.).
Ein derartiger Antrag wäre unzulässig, und zwar zum einen, weil die Rückkehr vom abstrakten zum konkreten Feststellungsbegehren sich als im Rechtsbeschwerdeverfahren unzulässige Antragsänderung darstellen würde (§ 81 Abs. 3, § 87 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2, § 92 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 ArbGG), zum anderen, weil für die Feststellung eines Mitbestimmungsrechts an einer erledigten Maßnahme kein Rechtsschutzbedürfnis bestünde (vgl. Beschlüsse vom 9. Juli 2007 - BVerwG 6 P 9.06 - PersR 2007, 434 …und vom 7. Juli 2008 - BVerwG 6 P 13.07 - juris Rn. 10).
Personalvertretungsgesetz - Verselbstständigung einer Dienststelle - Räumliche …
Zulassungsbeschluss im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren betreffend einer …
OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - 60 PV 15.10
Personalratsmitglied; Übertragung eines anderen Arbeitsgebietes; Umsetzung; …
VG Köln, 14.07.2016 - 33 K 2860/15
Erforderlichkeit von Schulungen für die Wahrnehmung …
VG Ansbach, 17.10.2013 - AN 7 P 12.02318
Beanspruchtes Mitbestimmungsrecht des ehemaligen Gesamtpersonalrats der …
VG Köln, 02.06.2010 - 33 L 760/10
VG Köln, 21.06.2013 - 33 K 457/13
Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses im personalvertretungsrechtlichen …
VG Berlin, 26.04.2013 - 61 K 15.12
Mitbestimmung bei der Festlegung von Mangelfächern