Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/herbstlaub-strassenreinigungspflicht-nachbars-laubfall-duldungspflicht-entschaedigungen_031219.html
Timestamp: 2018-12-18 13:22:47
Document Index: 248363555

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 50', '§ 906', 'BGH', '§ 906', '§ 1004', 'BGH', 'BGH']

Nun steht endlich wieder der schöne bunte Herbst vor der Tür, eine Augenweide und Spaziervergnügen für alle. Doch nicht alle erfreuen sich an der bunten Herbstlaubpracht mit golden gefärbten Blättern. Für Grundstückseigentümer können diese eine erhöhte Belastung darstellen. Denn die Straßenreinigungssatzungen der Städte und Gemeinden dürfen die Beseitigung und Entsorgung des Herbstlaubes, das auf öffentlichen Straßengrund fällt, auf die Anwohner delegieren. Hiervon ist flächendeckend Gebrauch gemacht worden.
1. Laubfall durch Straßenrandbepflanzung auf öffentlichem Grund und Reinigungspflichten
In der Regel ist der Anlieger durch Straßenreinigungssatzungen verpflichtet, vor seinem Grundstück in dessen Breite bis zu Mitte der Straße das dort anfallende Herbstlaub regelmäßig so zuverlässig zu beseitigen und fachgerecht zu entsorgen, dass der Bürgersteig, die Grünstreifen vor den Grundstücken und die Straße bis zur Reinigungsgrenze hin von Herbstlaub frei sind und keine Rutschgefahr für Passanten besteht. Vor dem Hintergrund dieser Reinigungspflicht des Anliegers können entsprechend bei ausrutschenden Passanten auch Schadensersatzansprüche gegen den Anlieger in Betracht kommen, soweit nicht eine Mitverursachung des ausgerutschten Passanten durch sorgsames Gehen auf Bürgersteigen im Herbst bei Laubfall mit hinein spielt.
Die Grenzen hinsichtlich der Zumutbarkeit der Straßenreinigungspflicht von Herbstlaub, wie auch von Frühjahrsblüte, genauso wie bei Eis und Schnee, sind fließend und eine etwaige Befreiung hiervon und Zurückdelegierung wieder auf die Stadt oder Gemeinde ist nur in Ausnahmefällen möglich. So ist etwa nach dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht die Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf die Anlieger dann rechtswidrig, wenn die Erfüllung wegen der besonderen Verkehrsverhältnisse unverhältnismäßig ist oder zu überzogenem Reinigungsaufwand und Kosten führt. Wenn in einer Straße etwa sehr umfangreicher Baumbestand grenzseitig am Straßenrand gepflanzt ist vor einem Grundstück und mit überdurchschnittlich erheblichem Laubfall zu rechnen ist, kann die Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf den Anlieger im Einzelfall während der Zeit des Herbstlaubfalles die Zumutbarkeitsgrenze überschreiten (NDS OVG, Urteil vom 14.02.2007, 12 KN 399/05). Dies ist stets eine Einzelfallentscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts und hat das Gericht hier einen eigenen Beurteilungs- und Einschätzungsermessen, abhängig von den konkreten Umständen, weshalb es auf eine saubere Sachverhaltsfeststellung zu Aufwand und Entsorgungskosten und der Belegenheit und eine gründliche Argumentation ankommt.
Das OVG Niedersachsen entschied hier im Rahmen eines Normenkontrollantrages nach § 47 VwGO zu einer Straßenreinigungssatzung in einem Fall, wo besonders viel Herbstlaub gegenüber üblichem Befall durch mehrere großkronige Straßenrandbaumbepflanzungen anfiel. Eine Zumutbarkeitsgrenze für die Beseitigung des vor dem Grundstück auf öffentlichem Grund anfallenden Herbstlaubs durch städtische Bäume kann im Einzelfall dann eintreten, wenn dem Anlieger solche Belastungen aufgelastet werden, die eine gewisse Opfergrenze überschreiten. Die Gemeinde bzw. Stadt hat dies vor Erlass einer Straßenreinigungssatzung je Straße zu prüfen. Dabei ist an reine Anlieger- und Erschließungsstraßen mit langsamerer Durchfahrtgeschwindigkeit und geringerer Fahrzeugmenge als in Ortsdurchfahrtsstraßen dem Anlieger eine höhere Zumutbarkeit aufzuerlegen.
Eine Grenze der Abwälzung der Straßenreinigungspflicht auf die Anlieger für Herbstlaub kann dann eintreten, wenn diese unzumutbar erscheint, weil die Menge des anfallenden Laubes nicht mit einfachen Hilfsmitteln mehr gereinigt werden kann, sondern u.U. hierfür Gerätschaften erforderlich sind, und die Entsorgung überobligatorische Kosten verursacht, z.B. wenn sie nicht mehr auf dem eigenen Grundstück kompostierbar ist und durch Fachfirmen gegen Entgelt entsorgt werden müssen. So etwa auch dann, wenn bei Befahren und nach Feuchtigkeitseinwirkung die Reinigung nur noch mit Gerätschaften möglich ist, weil das Laub festgefahren wird und sich vom Straßenbelag mit Besen und Schaufel dann schwerer lösen lässt.
Die gesteigerten Reinigungsaufwände und -kosten müssen dann vom Gericht wiederum gegen den Nutzungsvorteil der Lage und Naturvorteilen bei gutem Baumbestand in Vergleich gesetzt und gewürdigt werden. Im vorliegenden Fall handelte es sich um 39 alte Kastanien, die einen sehr wertvollen Lage- und Nutzungsvorteil ergaben, jedoch mit erheblichem Reinigungsaufwand und Entsorgungskosten verbunden waren bei Laubfall.
In solchen überobligatorischen Fällen kann eine Satzung unwirksam sein und muss die Stadt oder Gemeinde die Straßenreinigung des Laubes dann wieder durch eigene Maßnahmen mit den durch die Ortsstraßen fahrenden Kehrmaschinen durchführen.
2. Laubfall und sonstige Einwirkungen durch grundstücksgrenznahe Bäume des Nachbarn und Zurückschneidungsanspruch oder Entschädigungsanspruch
Wie sieht es nun aus, wenn der Laubfall auf das eigene Grundstück übermäßig anfällt von den Bäumen des Nachbars? Hier entsteht oft Nachbarstreit. Doch diese Fälle haben die Landesnachbargesetze und das BGB überwiegend geregelt. Das Nachbarrecht findet sich in vielen Bundesländern in jeweils eigenen landesrechtlichen Nachbargesetzen. Dort ist engmaschig geregelt, wie sich Nachbarbebauung und -bepflanzung jeweils zu verhalten hat. Für grenzständischen Baum- und Pflanzbewuchs etwa gibt es Abstandstabellen, so z.B. in § 50 NdsNachbarrechtsgesetz für Niedersachsen exemplarisch. Der Abstand von Bäumen zum Nachbargrundstück ist je nach der Wuchshöhe des Baumes oder Busches exakt geregelt. Ist nun ein hoher Baum oder Busch „zu nah" an der Grundstücksgrenze des Nachbarn, bzw. umgekehrt ein naher Busch „zu hoch", so hat der Nachbar das Recht, die Stutzung des Baumes zu verlangen auf die nach dem Nachbarrechtsgesetz zulässige Höhe. Dies dient dem Umstand, dass der Nachbarbewuchs weder verschatten soll, noch übermäßigen Laubfall, oder Ast- und Blätterwerke auf das Nachbargrundstück ausstreuen soll, damit sich die Reinigungslast des Nachbarn auf seinem eigenen Grundstück weitmöglichst nur auf die eigenen Abfälle beschränkt.
Für städtische Baumpflanzungen, etwa am Rand einer Straße zur Abstandsflächenbildung oder Begrünung des Stadtbildes sowie für die „Straßenrandbäume" oder grundstücksseitig angelegte waldartige städtische Bepflanzungen gelten diese Regelungen nicht und es besteht kein Zurückschneidungsanspruch gegen die Stadt oder Gemeinde. Städtische Baumpflanzungen sind hinzunehmen und dienen übergeordneten Interessen der städtischen Ortsbepflanzung, dem Stadtbild und der positiven Umweltwirkungen. Für die Geltendmachung von zu hohem bzw. zu nahem Baumbewuchs der privaten Nachbargrundstückseigentümer gibt es jedoch im Gesetz Ausschlussfristen für eine Klage auf Zurückschneidung, die zwingend einzuhalten sind. Ist diese Ausschlussfrist einmal abgelaufen - unabhängig davon, ob man zu dem Zeitpunkt bereits Grundstückseigentümer dort war oder nicht -, ist ein Anspruch auf Zurückschneidung nicht mehr möglich, allenfalls noch in engen Grenzen eine Möglichkeit, den Status quo der Höhe nach zu sichern, was aber ebenfalls Fristen unterliegt. Wenn nun Nachbar's Baum in zu nahem Grenzabstand zu hoch gewachsen ist und wegen der Ausschlussfristen die Zurückschneidung oder das Recht, den Baum auf der aktuellen Höhe zu halten, nicht mehr durchsetzbar ist, so ist es dann wiederum nach dem BGB noch möglich im Einzelfall, hier Entschädigungen für Reinigungsaufwand und -kosten für herabfallende Äste, Laub, Zweige, herüberhängende Äste und Entfernungsrechte (sog. Überhang) und ähnliches zu erwirken. Hierfür werden dann die nachbarrechtlichen Zumutbarkeitswertungen des § 906 BGB zugrunde gelegt. Auch dies ist jeweils eine Einzelfallentscheidung nach den tatsächlichen Umständen und den anfallenden Mengen durch das zuständige Gericht. Grundsätzlich ist herabfallendes Laub, Tannennadeln, Blüten etc. hinzunehmen und selbst zu beseitigen.
So ist jedoch nach dem BGH gemäß § 906 Absatz 2 Satz 2 BGB analog ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch im Einzelfall gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden muss, aber auch aus besonderen Gründen nicht nach §§ 1004, 862 Abs. 1 BGB abwehren kann, und sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (BGH, Urteil vom 02.07.2004, V ZR 33/04). Stets maßgeblich für ein Geltendmachen beim Nachbarn ist das Überschreiten einer Zumutbarkeitsgrenze und wesentliche Beeinträchtigungen sich ergeben, die nicht ortsüblich sind, müssen Bäume gefällt oder abgesägt werden (so z.B. BGH, Urteil vom 14.11.2003, Az V ZR 102/03).
3. Schutz durch Baumschutzsatzungen oder Naturschutzrecht
Auch dann, wenn solche grenzständischen Bäume von einer Baumschutzsatzung oder in einer Lage im oder am Rande eines Naturschutzgebietes erfasst und geschützt sind, je nach Klassifikation des Gebietes, wird man keinen Anspruch auf Zurückschneidung durchsetzen können. Hier können allenfalls Befreiung von überbordenden Reinigungspflichten bzw. Entschädigungsansprüche gegen die Stadt oder Gemeinde geprüft werden.
Für alle dieser Fallgruppen gibt es jeweils eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen, die im Einzelfall mit herangezogen werden können.
Tel: 040/73937705
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