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Timestamp: 2019-11-18 18:54:40
Document Index: 109653392

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 3', 'Art. 65', 'Art. 66', '§ 84', '§ 113', 'Art. 56', '§ 81', '§ 26', 'Art. 65', '§ 117']

Ruhestandsversetzung, Dienstunfähigkeit, anderweitige Verwendung, negative Prognose
B 5 K 14.255 / B 5 K 14/255
BeamtStG §§ 26 Abs. 1 S. 1 / BeamtStG § 3 Abs. 2, Abs. 3 / BayBG Art. 65 / BayBG Art. 66 / SGB IX § 84 / VwGO § 113 Abs. 1 S. 1
Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand.
Der am ... 1966 geborene Kläger stand seit 1997 im Dienst des Beklagten, zuletzt als Obersekretär im Justizvollzugsdienst an der Justizvollzugsanstalt (JVA) ... Er ist schwerbehindert mit einem GdB von 50.
Nachdem es in den Jahren 2008 und 2009 zu längeren krankheitsbedingten Ausfallzeiten des Klägers gekommen war, veranlasste der Beklagte eine Begutachtung des Klägers bei der Medizinischen Untersuchungsstelle der Regierung von ... Im Gesundheitszeugnis vom 14. August 2009 wird ausgeführt, beim Kläger liege seit Jahren eine Störung aus dem nervenärztlichen Fachgebiet vor, die sich in Symptomen wie einer deutlichen Minderung der psychophysischen Belastbarkeit, Stimmungsschwankungen und Schlafstörungen äußere. Die Beweglichkeit des Klägers sei aufgrund einer Wirbelkörperverblockung im Jahre 2003 noch eingeschränkt. Es werde eine Wiedereingliederungsmaßnahme empfohlen. Eine dauernde Dienstunfähigkeit bestehe noch nicht. Weitere psychiatrische/psychotherapeutische Behandlung erscheine notwendig. Nach der Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements von April bis September 2010 kam es erneut zu krankheitsbedingten Fehlzeiten des Klägers. Seit 14. März 2011 war der Kläger durchgängig krankheitsbedingt dienstunfähig.
Aufgrund dieser erneuten krankheitsbedingten Ausfallzeiten ersuchte der Dienstvorgesetzte die Medizinische Untersuchungsstelle der Regierung von ... mit Schreiben vom 29. März 2011 um Nachuntersuchung des Klägers. Im Gesundheitszeugnis vom 18. August 2011 kam die Medizinische Untersuchungsstelle zu dem Ergebnis, dass der Kläger unter Erkrankungen aus dem nervenärztlichen und orthopädischen Bereich leide, wodurch die körperliche und psychophysische Belastbarkeit beeinträchtigt sei. Der Kläger befinde sich seit Jahren in psychiatrischer Behandlung wegen einer wiederkehrenden Erkrankung des Gemüts mit Herabsetzung der Stimmung, Schlafstörungen, Angstzuständen und Panikattacken. Es habe sich eine auffällige Persönlichkeitsstruktur symptomatisch gezeigt. Die Voraussetzungen einer dauernden Dienstunfähigkeit seien gleichwohl noch nicht gegeben, es werde ein neuer Wiedereingliederungsversuch an einem geeigneten Arbeitsplatz empfohlen.
Unter dem 6. Oktober 2011 forderte der Dienstvorgesetzte den Kläger zur Vorlage eines Wiedereingliederungsplanes seines behandelnden Arztes auf. Mit am 2. November 2011 bei der JVA ..., welcher die JVA ... organisatorisch zugeordnet ist, eingegangenem Schreiben der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie Dipl. Med. H. ließ der Kläger mitteilen, dass er aufgrund der gerade begonnenen Therapie nicht in der Lage sei, eine Wiedereingliederung durchzuführen.
Daraufhin veranlasste der Dienstvorgesetzte des Klägers dessen erneute Untersuchung durch die Medizinische Untersuchungsstelle der Regierung von ... am 1. Dezember 2011. Zusätzlich fand am 11. Januar 2012 eine nervenfachärztliche Begutachtung des Klägers mit psychologischer Testung statt. Im Gesundheitszeugnis vom 15. Mai 2012 führt die Medizinische Untersuchungsstelle der Regierung von ... aus, beim Kläger bestünden Erkrankungen aus dem psychiatrischen und in geringem Ausmaß auch orthopädischen Fachgebiet. Die psychische Erkrankung zeige sich in einer reduzierten psychophysischen Belastbarkeit und eingeschränkter Stressresistenz. Es könnten Stimmungsschwankungen, Ängste und Albträume auftreten. Es bestehe eine Persönlichkeitsdisposition, die mit Einschränkungen in Anpassungsfähigkeit, Flexibilität, interpersoneller Kompetenz und Konfliktlösungsfähigkeit einhergehe. Auch die körperliche Belastbarkeit sei noch eingeschränkt. Einschränkungen der kognitiven Leistungsfähigkeit lägen nicht vor, es bestehe keine dauernde Dienstunfähigkeit. Die dienstliche Tätigkeit solle unter Berücksichtigung der genannten Einschränkungen im Rahmen einer Wiedereingliederung aufgenommen werden, wobei Tätigkeiten im Verwaltungsdienst, der Poststelle oder auch im Sozialdienst in Betracht kämen.
Nachdem der Dienstvorgesetzte den Kläger unter dem 31. Mai 2012 wegen der empfohlenen Wiedereingliederung angeschrieben hatte, stellte er fest, dass der Kläger zwischenzeitlich nach Berlin verzogen war. Auf ein erneutes Anschreiben teilte der Kläger mit, er sei weiterhin krankheitsbedingt dienstunfähig und sehe sich aufgrund einer Verschlechterung seines psychischen Zustandes nicht in der Lage, an einer Wiedereingliederung teilzunehmen. Die Medizinische Untersuchungsstelle der Regierung von ... wurde daher erneut um Begutachtung des Klägers ersucht. Einen anberaumten Untersuchungstermin sagte der Kläger ab und bat darum, die amtsärztliche Untersuchung in Berlin durchführen zu lassen. In der Folge beauftragte der Dienstvorgesetzte mit Schreiben vom 22. August 2012 die Zentrale Medizinische Gutachtenstelle (ZMGA) des Landesamts für Gesundheit und Soziales Berlin mit der Überprüfung der Dienstfähigkeit des Klägers. Als Ergebnis der am 18. Dezember 2012 durchgeführten Begutachtung wurde im Gesundheitszeugnis der ZMGA vom 5. Februar 2013 festgestellt, dass beim Kläger mittelgradig bis schwer ausgeprägte Gesundheitsstörungen des untersuchten Fachgebiets mit einem erheblichen Grad der Chronifizierung festgestellt werden konnten. Mit der Wiederherstellung der beruflich erforderlichen Belastbarkeit sei in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Es liege eine starke Reduktion der psychophysischen Belastbarkeit mit Aufhebung der dienstlichen Leistungsfähigkeit vor. Bereits im amtsärztlichen Gesundheitszeugnis vom 18. August 2011 sei in Aussicht gestellt worden, dass eine frühzeitige Pensionierung möglicherweise nicht zu umgehen sei. Aus fachärztlicher Sicht bestehe keine Aussicht auf Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit innerhalb der nächsten sechs Monate, für die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit in ca. 12 Monaten bestehe einige Wahrscheinlichkeit. Behandlungsmöglichkeiten, die zu einer Wiederherstellung binnen der nächsten sechs Monate führen könnten, seien nicht erkennbar. Es bestehe eine dauernde Unfähigkeit zur Erfüllung der beschriebenen Pflichten für mehr als sechs Monate. Eine gesundheitliche Eignung für anderweitige Verwendungsmöglichkeiten innerhalb der nächsten sechs Monate sei nicht zu erwarten.
Mit Schreiben vom 11. April 2013 informierte der Dienstvorgesetzte den Kläger darüber, dass beabsichtigt sei, ihn aufgrund seiner dauernden Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen.
Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 9. Mai 2013 Einwendungen. Unter anderem führte er darin aus, die Ruhestandsversetzung verstoße gegen Art. 56 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG). Er verwies auf ein Aufforderungsschreiben wegen Schadensersatzes aufgrund von Diskriminierung und machte überdies Verstöße gegen § 81 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) sowie gegen die Fürsorgepflicht, insbesondere die Fürsorgerichtlinien des Freistaates Bayern, geltend.
Unter dem 20. Februar 2013 erklärte das Bayerische Staatsministerium der Justiz (StMJ) das Einverständnis mit der Einleitung des Ruhestandsversetzungsverfahrens.
Mit Schreiben vom 14. April 2013 erklärte der örtliche Schwerbehindertenvertreter die Zustimmung zu der beabsichtigten Ruhestandsversetzung.
Das Zentrum Bayern Familie und Soziales Region Oberfranken - Integrationsamt - teilte mit Schreiben vom 14. Juni 2013 mit, dass nach Mitwirkung im Rahmen des durchgeführten Präventionsverfahrens derzeit keine Möglichkeit gesehen werde, im Fall des Klägers weitere Unterstützung anzubieten.
Aufgrund der erhobenen Einwendungen des Klägers und des seit der letzten Begutachtung verstrichenen Zeitraums veranlasste der Dienstvorgesetzte des Klägers erneut dessen amtsärztliche Untersuchung durch die ZMGA Berlin. Unter dem 9. Oktober 2013 wurde der Kläger schließlich ein weiteres Mal medizinisch begutachtet.
In seiner Stellungnahme vom 15. November 2013 gelangte der ärztliche Gutachter der ZMGA unter Einbeziehung einer in Auftrag gegebenen fachpsychiatrischen Zusatzbegutachtung beim Kläger zu folgenden Diagnosen: schwere Depression mit paranoiden Zügen, somatoforme Schmerzstörung, Z.n. Spondylodese bei Spondylolisthesis, chronisches Schmerzsyndrom mit Lumboischialgien, Synkopen unklarer Genese, Differenzialdiagnose cerebrales Anfallsleiden. Es sei eine schwere Depression mit paranoiden Zügen festgestellt worden. Weiter zeige sich eine unsichere und ängstliche neurasthenische Persönlichkeit. Körperlich bestehe im Bereich der Wirbelsäule ein chronisches Schmerzsyndrom mit somatoformer Schmerzüberlagerung. Krankheitsführend sei ein depressives paranoides Syndrom mit starkem Rückzugsverhalten und erheblicher Minderbelastbarkeit. Vereinzelt träten unklare cerebrale Anfälle auf. Umstellungsfähigkeit, Anpassungsfähigkeit, die Fähigkeit zur Umsetzung dienstlicher Vorgaben und das Reaktionsvermögen sowie der Überblick über die Arbeitsaufgaben seien vermindert. Die Teamfähigkeit des Klägers sei eingeschränkt und seine psychische und psychophysische Belastbarkeit sei aufgehoben. Die dienstliche Leistungsfähigkeit werde als schwer eingeschränkt beurteilt. Es bestehe keine Aussicht auf Wiederherstellung der vollen tätigkeitsbezogenen Leistungsfähigkeit innerhalb der nächsten sechs Monate, auch später werde diese als sehr unwahrscheinlich beurteilt. Eine (teil)stationäre Behandlung sei sinnvoll. Die vom Kläger avisierte tiefenpsychologische ambulante Psychotherapie sei als sinnvoll zu beurteilen, wenngleich eine wesentliche Stabilisierung nicht erwartet werde. Beim Kläger bestehe eine dauernde Unfähigkeit zur Erfüllung der Dienstpflichten, auch für andere dienstliche Verwendungen sei keine ausreichende Belastbarkeit gegeben. Eine Nachuntersuchung könne aus fachärztlicher Sicht entfallen.
Unter dem 3. Dezember 2013 erklärte das Bayerische Staatsministerium der Justiz erneut sein Einverständnis mit der Einleitung des Ruhestandsversetzungsverfahrens.
Mit Schreiben vom 17. Dezember 2013 setzte der Dienstvorgesetzte den Kläger erneut über die beabsichtigte Ruhestandsversetzung in Kenntnis.
Dieser erhob hiergegen unter dem 16. Januar 2014 Einwendungen und verwies auf eine zwischenzeitlich erhobene Klage wegen Diskriminierung. Diese war zunächst beim Bayerischen Verwaltungsgericht München anhängig gemacht und von dort an das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth verwiesen worden und wird unter dem Aktenzeichen B 5 K 14.106 geführt. Weiter machte der Kläger neben den bereits im Schreiben vom 9. Mai 2013 angeführten Gesichtspunkten unter anderem geltend, es sei eine neuerliche Beteiligung von Integrationsamt, Personalvertretung und Schwerbehindertenvertretung erforderlich.
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz gab mit Schreiben vom 3. Februar 2014 der Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Beschäftigten im nichtrichterlichen Dienst Gelegenheit zur Stellungnahme. Diese erklärte unter dem 27. Februar 2014 ihr Einverständnis mit der beabsichtigten Vorgehensweise.
Mit Verfügung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 3. April 2014 wurde der Kläger mit Ablauf des Monats April 2014 in den Ruhestand versetzt. Zur Begründung wird ausgeführt, der Kläger sei seit 14. März 2011 ununterbrochen dienstunfähig erkrankt. Aus dem amtsärztlichen Gesundheitszeugnis des Landesamtes für Gesundheit und Soziales in Berlin vom 15. November 2013 ergebe sich, dass bei dem Kläger von dauernder Dienstunfähigkeit auszugehen sei. Eine Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit sei in den nächsten sechs Monaten nicht zu erwarten. Auch eine anderweitige Verwendungsmöglichkeit sei nicht erkennbar. Der Kläger werde daher gemäß § 26 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) i. V. m. Art. 65 Abs. 1 BayBG in den Ruhestand versetzt.
Mit Schriftsatz vom 14. April 2014, eingegangen am 15. April 2014, erhob der Kläger gegen die Ruhestandsversetzung Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth. Zur Begründung wiederholt er im Wesentlichen seine vorangegangenen Einwendungen gegen die Versetzung in den Ruhestand. Diese sei diskriminierend und beruhe auf einem Gutachten, das wegen mangelnder Objektivität als befangen zurückzuweisen sei. Unter dem 17. April 2014 beantragte der Kläger die Gewährung von Prozesskostenhilfe.
Der Beklagte nahm unter dem 12. Mai 2014 zur Klage Stellung und beantragte
Die Klageerwiderung stützt sich im Wesentlichen auf die den Ausgangsbescheid tragenden Gründe. Es wird ausgeführt, sowohl das Bayerische Staatsministerium der Justiz als auch der Leiter der JVA ... hätten den Kläger aufgrund der vorliegenden Gesundheitszeugnisse für dienstunfähig gehalten. Versuche der Durchführung von Wiedereingliederungsmaßnahmen seien gescheitert, so dass der Kläger nach Anhörung des zuständigen Integrationsamtes und der Zustimmung der Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Beschäftigten beim Bayerische Staatsministerium der Justiz mit Ablauf des Monats April 2014 in den Ruhestand versetzt worden sei. In Wahrnehmung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn sei dem Kläger die Weisung erteilt worden, die amtsärztlicherseits empfohlenen therapeutischen Maßnahmen durchzuführen. Überdies sei entgegen der ärztlichen Einschätzung ein Nachuntersuchungstermin für Oktober 2016 vorgemerkt. Es stehe dem Kläger darüber hinaus offen, während des Ruhestands bei Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen der Dienstfähigkeit seine Reaktivierung zu beantragen. Die Teilhaberichtlinien - Inklusion behinderter Angehöriger des Öffentlichen Dienstes in Bayern - (TeilR) seien eingehalten worden, was sich unter anderem am Angebot eines betrieblichen Eingliederungsmanagements sowie an der Anhörung von Integrationsamt und Schwerbehindertenvertretung zeige. Auch in Hinblick auf die Dauer und Intensität des Prüfungsverfahrens seit 14. März 2011 bis zur endgültigen Ruhestandsversetzung am 1. Mai 2014 werde die Wahrung der Sorgfaltspflicht offenbar. Die Behauptungen des Klägers, ihm sei ein seiner Gesundheit entsprechender Dienstposten verwehrt worden, seien haltlos, vielmehr seien ihm bereits ab Frühjahr 2010 geeignete Dienstposten angeboten worden. Der Beklagte verfahre bei der Prüfung jeder Ruhestandsversetzung stets nach dem Grundsatz 'Prävention und Rehabilitation vor Versorgung'. Im Übrigen seien die erhobenen Diskriminierungsvorwürfe unsubstantiiert und daher zurückzuweisen.
Das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth lehnte den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers mit Beschluss vom 20. April 2015 ab. Im anschließenden Beschwerdeverfahren vertiefte der Kläger seine Ausführungen und betonte erneut den Zusammenhang der Ruhestandsversetzung mit den über Jahre andauernden Diskriminierungen gegen seine Person, deren Schlusspunkt die angegriffene Verfügung darstelle. Weiter machte er geltend, ein betriebliches Eingliederungsmanagement auf einem seiner Schwerbehinderung entsprechenden Dienstposten sei nicht ordnungsgemäß erfolgt, im Gegenteil sei ihm ein behindertengerechter Arbeitsplatz verwehrt worden. Die gegen den Prozesskostenhilfebeschluss gerichtete Beschwerde des Klägers wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 10. Juli 2015 zurück.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und die zum Verfahren beigezogenen Behördenakten Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - entsprechend). Die Akten des Verfahrens B 5 K 14.106 wurden beigezogen.
R/R7396