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Timestamp: 2020-07-11 07:25:17
Document Index: 3397292

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 20', '§ 9', '§ 10', '§ 2', '§ 3', '§ 20', '§ 11', '§ 11', 'BGH', '§ 823', '§ 263', '§ 826', '§ 6', '§ 823', '§ 1', '§ 32', '§ 54', '§ 14', '§ 32', '§ 823', '§ 2', '§ 3', '§ 20', '§ 9', '§ 823', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 520', '§ 280', '§ 675', '§ 2', '§ 3', '§ 823', '§ 20', '§ 3', '§ 10', '§ 32', '§ 2', '§ 3', '§ 20', '§ 9', '§ 54', '§ 14', '§ 823', '§ 2', '§ 3', '§ 20', '§ 10', '§ 20', 'BGH', '§ 2', '§ 3', '§ 20', '§ 11', '§ 11', '§ 20', '§ 20', '§ 3', '§ 1', '§ 32', '§ 54', '§ 17', '§ 16', '§ 32', 'BGH', '§ 25', '§ 33', '§ 32', '§ 134', 'BGH', '§ 20', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 20', '§ 134', '§ 2', '§ 563', '§ 823', '§ 2', '§ 3', '§ 20', '§ 9', '§ 2', '§ 3', '§ 20', '§ 9', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 20', '§ 9', '§ 823', '§ 1', '§ 32', '§ 54', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 149', 'BGH']

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1. Ein gegen den Organwalter einer juristischen Person, die unerlaubt Rechtsdienstleistungen erbringt, gerichteter Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 2 Abs. 2, §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG, § 9 OWiG setzt unter anderem voraus, dass der betreffende Organwalter vorsätzlich gehandelt hat (Festhaltung Senatsurteil vom 10. Juli 2018 – VI ZR 263/17, NJW-RR 2018, 1250 Rn. 48). (Rn.23)
3. Ein Täter, dem sämtliche tatsächlichen Umstände bekannt sind und der den Bedeutungssinn des Inkassogeschäfts als normatives Tatbestandsmerkmal zutreffend erfasst, der aber dennoch über die Registrierungspflicht nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG irrt, unterliegt in Bezug auf § 2 Abs. 2, §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG einem Verbotsirrtum im Sinne von § 11 Abs. 2 OWiG und keinem Tatbestandsirrtum im Sinne von § 11 Abs. 1 OWiG (Fortführung Senatsurteil vom 10. Juli 2018 – VI ZR 263/17, NJW-RR 2018, 1250 Rn. 49; BGH, Urteil vom 18. Juli 2018 – 2 StR 416/16, NJW 2018, 3467 Rn. 9 ff.). (Rn.25)
Soweit die Kläger die gegen den Beklagten zu 1 geltend gemachten Ansprüche erstinstanzlich auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB und auf § 826 BGB gestützt hätten, erinnerten sie gegen das solche Ansprüche verneinende landgerichtliche Urteil nichts. Angesichts des in § 6 des mit der S. AG geschlossenen „Kauf- und Abtretungsvertrags“ enthaltenen qualifizierten Rang-rücktritts stünden den Klägern gegenüber dem Beklagten zu 1 auch keine Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 32 Abs. 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG, § 14 Abs. 1 StGB zu; denn der Beklagte zu 1 habe sich vor dem Hintergrund der Auskunft der BaFin, das den Rangrücktritt enthaltende Geschäftsmodell der S. AG unterliege nicht der Erlaubnispflicht des § 32 Abs. 1 KWG, jedenfalls in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befunden. Der von den Klägern geltend gemachte Schadensersatzanspruch folge auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 2 Abs. 2, §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG, § 9 OWiG. Zwar seien die bußgeldbewehrten Vorschriften zum Registrierungsvorbehalt für bestimmte Rechtsdienstleistungen als Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB anzusehen. Auch handle es sich beim von der S. AG angebotenen Geschäftsmodell um eine Inkassodienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG und damit um eine nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG registrierten Personen vorbehaltene Rechtsdienstleistung. Da die S. AG keine registrierte Person in diesem Sinne gewesen sei, liege objektiv ein Verstoß gegen § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG vor. Allein der objektiv vorliegende Verstoß gegen § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG führe aber nicht zu einer bußgeldbewehrten Ordnungswidrigkeit. Vielmehr liege eine solche nur dann vor, wenn der Täter vorsätzlich gehandelt habe. Davon könne im Streitfall hinsichtlich des Beklagten zu 1 nicht ausgegangen werden. Denn dieser habe glaubhaft angegeben, sich darauf verlassen zu haben, dass das Anlagemodell von der BaFin nach allen Richtungen geprüft worden sei, und keine Veranlassung gehabt zu haben, dies zu hinterfragen. Der (Berufungs-)Senat sei deshalb davon überzeugt, dass der Beklagte zu 1 die Erforderlichkeit einer Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nicht als möglich und als nicht ganz fernliegend erkannt und die unterbliebene Registrierung der S. AG nicht gebilligt oder sich um des erstrebten Zieles willen auch nicht wenigstens mit dem Verstoß gegen § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG abgefunden habe. Da es sich bei dem in § 3 RDG enthaltenen Verbot über die Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen um ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt handle, sei der Irrtum über die Notwendigkeit einer Erlaubnis zur Rechtsberatung als vorsatzausschließender Tatbestandsirrtum und nicht als bloßer Verbotsirrtum einzuordnen.
Soweit sich die Berufung der Kläger gegen den Beklagten zu 2 richte, sei sie unzulässig. Insoweit genüge die Berufungsbegründung den Begründungsanforderungen des § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO nicht. Unabhängig davon seien die landgerichtlichen Ausführungen aber auch in der Sache nicht zu beanstanden, weshalb die Berufung – wäre sie denn zulässig – unbegründet wäre. Eine Haftung des Beklagten zu 2 nach §§ 280, 241 Abs. 2, § 675 BGB wegen Verletzung einer gegenüber den Klägern bestehenden Pflicht aus dem zwischen der S. AG einerseits und dem Beklagten zu 2 andererseits abgeschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag scheide aus.
a) Zu Recht geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, objektiv sei gegen § 2 Abs. 2, §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1 RDG – Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 2018 – VI ZR 263/17, NJW-RR 2018, 1250 Rn. 46; HK-RDG/Klees, 2. Aufl., § 20 Rn. 36; Seichter in: Deckenbrock/Henssler, RDG, 4. Aufl., § 3 Rn. 58) – verstoßen worden.
aa) Da das in Rede stehende Geschäft die S. AG als Vertragspartnerin der Kläger berechtigte und verpflichtete, ist diese zivilrechtlich als Erbringerin der Inkassodienstleistung im Sinne von § 10 RDG anzusehen (vgl. zu § 32 KWG a.F.: Senatsurteil vom 15. Mai 2012 – VI ZR 166/11, NJW 2012, 3177 Rn. 19). Die – zunächst bußgeldrechtliche – Verantwortlichkeit eines vertretungsberechtigten Organs gemäß § 2 Abs. 2, §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG ergibt sich aus § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG (vgl. zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 KWG a.F. über § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB: Senatsurteil vom 15. Mai 2012 – VI ZR 166/11 aaO). Eine (zivilrechtliche) Eigenhaftung des Beklagten zu 1 als Verwaltungsrat der S. AG aus § 823 Abs. 2 BGB kommt – was das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend erkannt hat – nur in Betracht, wenn er die für eine bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit nach § 2 Abs. 2, §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG erforderlichen Voraussetzungen erfüllt hat, er also – wie von § 10 OWiG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG gefordert – vorsätzlich gehandelt hat (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 2018 – VI ZR 263/17, NJW-RR 2018, 1250 Rn. 48). Dabei ist der Vorsatz nach bußgeldrechtlichen Maßstäben zu beurteilen (Senatsurteil vom 10. Juli 1984 – VI ZR 222/82, NJW 1985, 134, 135, juris Rn. 14 f.; vgl. ferner Senatsurteile vom 16. Mai 2017 – VI ZR 266/16,
(1) Dass der Beklagte zu 1 bereits die den genannten Vorschriften entsprechende Wertung im Wege einer „Parallelwertung in der Laiensphäre“ nicht nachvollzogen oder auf der Grundlage dieses Wissens den sozialen Sinngehalt des Tatbestandsmerkmals „Inkassogeschäft“ nicht zutreffend erfasst hätte (vgl. hierzu nur BGH, Urteil vom 18. Juli 2018 – 2 StR 416/16, NJW 2018, 3467 Rn. 8), lässt sich den Feststellungen im Berufungsurteil nicht entnehmen. Ob es sich bei einem sonstigen Irrtum des Täters über das Bestehen eines Registrierungserfordernisses für als Inkassodienstleistungen zu wertende Tätigkeiten im Rahmen der § 2 Abs. 2, §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG um einen Tatbestandsirrtum im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 OWiG oder um einen Verbotsirrtum im Sinne von § 11 Abs. 2 OWiG handelt, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt. Die wohl überwiegende Auffassung (vgl. Rillig in: Deckenbrock/Henssler, RDG, 4. Aufl., § 20 Rn. 61; Lamm/Dreyer in: Dreyer/Lamm/Müller, RDG, 2009, § 20 Rn. 29; vgl. ferner zum RBerG a.F. OLG Celle, NJW 2004, 3790, 3791, juris Rn. 10 ff.; aA OLG Nürnberg NJW-RR 2014, 852, 853 f., juris Rn. 45 ff.; vgl. ferner zum RBerG a.F.: BayObLG wistra 1991, 191 f., juris Rn. 12) geht – wie das Berufungsgericht – davon aus, es handle sich um einen Tatbestandsirrtum. Begründet wird dies insbesondere mit der Erwägung, das in § 3 RDG enthaltene Verbot sei als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt und nicht als repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt ausgestaltet (so Rillig aaO).
(a) Ausgangspunkt der Überlegungen sind die Erwägungen des 2. und 4. Strafsenats in den Urteilen vom 18. Juli 2018 – 2 StR 416/16 (NJW 2018, 3467 Rn. 9 ff.) bzw. vom 26. März 2018 – 4 StR 408/17 (NJW 2018, 1486 Rn. 34). Danach unterliegt – in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsurteile vom 10. Juli 2018 – VI ZR 263/17, NJW-RR 2018, 1250 Rn. 24; vom 27. Juni 2017 – VI ZR 424/16, NJW-RR 2017, 1004 Rn. 10; vom 16. Mai 2017 – VI ZR 266/16, NJW 2017, 2463 Rn. 20 ff.; vom 15. Mai 2012 – VI ZR 166/11, NJW 2012, 3177 Rn. 23) – bezüglich § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 32 Abs. 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG a.F. ein Täter, dem sämtliche tatsächlichen Umstände bekannt sind und der den Bedeutungssinn des Bankgeschäfts als normatives Tatbestandsmerkmal zutreffend erfasst, seine Geschäfte aber gleichwohl für rechtlich zulässig und nicht erlaubnispflichtig hält, lediglich einem Verbotsirrrum im Sinne von § 17 StGB und keinem Tatbestandsirrtum im Sinne von § 16 StGB. Begründet hat der 2. Strafsenat dies im Wesentlichen mit der Erwägung, dass derjenige, der ohne die erforderliche Erlaubnis nach § 32 KWG Bankgeschäfte betreibt, kein im Allgemeinen sozialadäquates Verhalten zeigt. Denn er – so der 2. Strafsenat weiter (BGH, Urteil vom 18. Juli 2018 – 2 StR 416/16, NJW 2018, 3467 Rn. 10) – entziehe sich der behördlichen Prüfung der Zuverlässigkeit, der fachlichen Eignung und Leitungserfahrung der Geschäftsleiter (§ 25c Abs. 1 Sätze 2 und 3 KWG), des Vorhandenseins von Anfangs- und Kernkapital (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG), des Geschäftsplans und damit der Planungen zur Art der Geschäfte, des organisatorischen Aufbaus und der internen Kontrollverfahren (§ 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG). Damit betreibe er sein Geschäft gerade außerhalb des gesetzten Rechtsrahmens und unterlaufe hieran anknüpfende umfangreiche Auskunfts- und Prüfungsrechte der Aufsichtsbehörden im laufenden Geschäftsbetrieb. Wer sich diesem umfangreichen Zulassungs- und Kontrollregime entziehe, umgehe dem Schutz des Publikums dienende Genehmigungs- und Kontrollerfordernisse und verhalte sich damit zumindest potenziell sozialschädlich (ähnlich Schröder, JZ 2018, 255 ff.).
Für diese Einschätzung spricht im Übrigen die allgemeine und vor allem im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes (vgl. BT-Drs. 16/3655, S. 49, 51) zum Ausdruck gekommene Rechtsauffassung, dass sowohl schuldrechtliche als auch Verfügungsverträge, die auf die unzulässige Erbringung von Inkassodienstleistungen durch eine nicht registrierte Person zielen, nach § 134 BGB nichtig sind (vgl. BGH, Urteile vom 11. Dezember 2013 – IV ZR 136/13, NJOZ 2015, 406 Rn. 31; vom 11. Januar 2017 – IV ZR 340/13, NJW-RR 2017, 410 Rn. 18; HK-RDG/Rees, 2. Aufl., § 20 Rn. 1; Seichter in: Deckenbrock/Henssler, RDG, 4. Auflage, § 3 Rn. 33), es sich bei § 2 Abs. 2 Satz 1, §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG also um ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB handelt, obwohl es sich nur einseitig an den Leistungserbringer richtet. Versagt die Rechtsordnung den von einer nicht registrierten Person im Rahmen einer Inkassodienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG getätigten Rechtsgeschäften unabhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalles die Wirksamkeit, so ist dies jedenfalls ein ganz erhebliches Indiz dafür, dass sie bereits die Erbringung der Dienstleistung als solche außerhalb des dafür vorgesehenen Zulassungs- und Kontrollregimes als potentiell sozialschädlich einstuft.
Nach § 563 Abs. 1 ZPO war das angefochtene Urteil deshalb hinsichtlich der Beklagten zu 1 und 3 insgesamt aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Eine auf den Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 1, §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG, § 9 Abs. 1 OWiG bzw. § 2 Abs. 2 Satz 1, §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG, § 9 Abs. 1, § 14 OWiG beschränkte Aufhebung kommt jedenfalls deshalb nicht in Betracht, weil es sich insoweit nicht um einen einer selbständigen Entscheidung zugänglichen Teil des Rechtsstreits handelt. Ob an der vom erkennenden Senat im Urteil vom 10. Juli 2018 (VI ZR 263/17, NJW-RR 2018, 1250 Rn. 50) geäußerten Rechtsauffassung festzuhalten ist, das Fehlen (bzw. hier: die Vermeidbarkeit) eines Verbotsirrtums in Bezug auf einen Verstoß gegen § 2 Abs. 2 Satz 1, §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG, § 9 Abs. 1 OWiG wirke sich auch auf Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 32 Abs. 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG, § 14 Abs. 1 StGB aus, oder ob das Unrechtsbewusstsein insoweit doch teilbar ist (vgl. MüKoStGB/Joecks, 3. Aufl., § 17 Rn. 17; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 17 Rn. 4), kann mithin offenbleiben. Ebenfalls bedarf die von der Revision erhobene Rüge, das Berufungsgericht habe durch die Ablehnung der von den Klägern in Bezug auf das gegen die Beklagten zu 1 und 3 geführte Strafverfahren beantragten Aussetzung der Verhandlung gegen § 149 Abs. 1 ZPO verstoßen, keiner Entscheidung mehr.
BGH, Urteil vom 30. Juli 2019 – VI ZR 486/18 1. Ein gegen den Organwalter…