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Timestamp: 2014-03-09 23:34:41
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Entwickler des B�ropakets OpenOffice haben den ersten Release Candidate der Version 2.1 vorgelegt. Den Release Notes ist zu entnehmen, dass gegen�ber der Vorversion einige Fehler behoben wurden. Au�erdem wurde die Suchfunktion verbessert.
Der Release Candidate 1 steht f�r Interessenten in Ausgaben f�r Windows, Linux und Solaris zum Download bereit. F�r den produktiven Einsatz empfehlen die Entwickler die aktuelle Version 2.0.4.
Kategorie: Software | Montag, 27. November 2006
Am 1. Januar 2007 tritt die 9. Ausgabe der "Internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen f�r die Eintragung von Marken (Klassifikation von Nizza)" in Kraft. Sie enth�lt gegen�ber der Vorausgabe �nderungen in erheblichem Umfang im Hinblick aufdie Alphabetische Liste der Waren und Dienstleistungen,
die Klassentitel und die Erl�uternden Anmerkungen.Zudem wurde die deutsche �bersetzung einzelner Waren- und Dienstleistungsbegriffe der Klassifikation von Nizza in Abstimmung mit �sterreich und der Schweiz �berarbeitet.
Einen �berblick �ber die wesentlichen �nderungen durch die 9. Ausgabe hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA-Mitteilung: Nr. 16/06) ver�ffentlicht.
Kategorie: Rechtsinfos | Freitag, 24. November 2006
Zeit-Online: FAZ und SZ verlieren vor Gericht gegen den Perlentaucher. Der Internet-Dienst darf weiterhin seinen t�glichen Blick in die Feuilletons ver�ffentlichen und damit Geld verdienen.
Hintergrund: Das LG Frankfurt hat entschieden (PDF-Datei des Urteils vom 23.11.2006, Az: 2-03 O 172/06), dass die Verbreitung von Inhaltsmitteilungen von Texten, so genannter "abstracts", weder gegen das Urheberrecht des Rechteinhabers, noch das Wettbewerbs- noch das Markenrecht verst��t. Die Klage gegen die sog. "Perlentaucher-Res�mees" der Buchkritiken der FAZ und der SZ wurde in allen Punkten abgewiesen.
Kategorie: Rechtsprechung | Donnerstag, 23. November 2006
An die Taxifahrer unter den Lesern des advobLAWg: Ab dem 01.Januar 2007 m�ssen alle Taxen-Quittungen die Anschrift, die Telefax-Nummer und die Adresse f�r elektronische Nachrichten der bei der zust�ndigen Beh�rde f�r die Verkehrsgewerbeaufsicht zust�ndigen Stelle enthalten.
Eine �bergangsregelung sieht vor, dass bereits gedruckte Quittungen ohne die Angaben zur Taxenaufsicht noch bis zum 30.06.2007 genutzt werden k�nnen. Es muss dann aber gew�hrleistet sein, dass der Fahrgast die Kontaktdaten auf andere Weise �bermittelt bekommt, so z.B. durch einen gut sicht- und lesbaren Aushang im Innenraum der Taxe als Erg�nzung auf dem Hinweisschild �ber die Bef�rderungsentgelte.
Weitere Informationen bei der Handelskammer Hamburg. Kategorie: Rechtsinfos | Montag, 20. November 2006
2. Eine ohne sachlichen Zusammenhang in AGB eingebaute Einwilligungsklausel verst��t gegen das Transparenzgebot (� 307 Abs. 1 S. 2 BGB)Klare Worte auch in der Urteilsbegr�ndung:Der Annahme einer nur unerheblichen Beeintr�chtigung steht zudem entgegen, dass der bei einer solchen Bewertung zu bef�rchtende Nachahmungseffekt zu wesentlichen Nachteilen f�r gesetzestreue Mitbewerber f�hren m�sste, die sich solcher Werbemethoden nicht bedienen (s. OLG Hamm, aaO). Die Praxis des cold calling, mit der die hier beteiligten Richter bedauerlicherweise st�ndig konfrontiert werden, zeigt, dass die Gerichte aufgerufen sind, dem Nachahmungseffekt entgegenzuwirken und dem Gesetz durch gerichtliche Unterlassungsgebote Nachdruck zu verleihen.Urteil des LG Bonn vom 31.10.2006 - Az: 11 O 66/06. Kategorie: Rechtsprechung | BGH: Verbot der Telefonwerbung gegen�ber Gewerbetreibenden best�tigt
Mit Urteil vom 16.11.2006 hat der BGH die Unzul�ssigkeit von Cold-Calls gegen�ber Gewerbetreibenden erneut best�tigt:Bei einem Gewerbetreibenden k�nne zwar regelm��ig ein mutma�liches Interesse an einer telefonischen Kontaktaufnahme durch potentielle Kunden vermutet werden. Von einem solchen Interesse k�nne aber nicht ausgegangen werden, wenn die Kontaktaufnahme dem Angebot der eigenen Leistung des Anrufenden dient. Dies gelte grunds�tzlich auch dann, wenn das an den Gewerbetreibenden herangetragene Angebot auf dem Gebiet liege, auf dem der Gewerbetreibende selbst als Anbieter auftrete. Bei der Beurteilung der Frage, ob die erforderliche mutma�liche Einwilligung als gegeben anzusehen sei, sei im �brigen nicht nur auf die Art der Werbung, sondern auch auf deren Inhalt abzustellen. Nicht zu beanstanden sei daher auch die Beurteilung des Berufungsgerichts, ein objektiv ung�nstiges Angebot k�nne ein Indiz f�r das Fehlen der mutma�lichen Einwilligung sein."Urteil vom 16. November 2006 I ZR 191/03
Kategorie: Rechtsprechung | LG M�nchen I: Auktion f�r Behandlungsleistung verboten
Das Landgericht M�nchen I hat am Mittwoch den Betrieb einer Internetplattform untersagt, die sich selbst als �Marktplatz f�r Zahnarztleistungen� bezeichnet und �Aktuelle Auktionen� f�r Behandlungsleistungen anbietet.
Kategorie: Rechtsprechung | Flughafen M�nchen - 10 Minuten
Kategorie: Skurriles und Fun | BGH: Telefax-Werbung II
Zutreffend hat der BGH festgestellt:"Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer h�ufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herk�mmlichen Faxger�t ausgedruckt werden, �ndert nichts daran, dass eine per Telefax unaufgefordert �bermittelte Werbung auch gegen�ber Gewerbetreibenden grunds�tzlich als wettbewerbswidrig anzusehen ist (im Anschluss an BGH, Urt. v. 25.10.1995 � I ZR 255/93, GRUR 1996, 208 = WRP 1996, 100 � Telefax-Werbung I)." (BGH Urteil vom 1. Juni 2006 � I ZR 167/03)
Kategorie: Rechtsprechung | Erstaunliche Ansichten einer K�lner Amtsrichterin…
Das Amtsgericht K�ln hatte schon im September diesen Jahres - mit fragw�rdigen Argumenten und entgegen der Rechtsprechung des BGH - den Unterlassungsanspruch eines Kl�gers bzgl. der Zusendung einer unzul�ssigen Werbe-eMail (SPAM) zur�ckgewiesen. Der Kollege Strunk vom mepHisto-bLAWg kommentiert einen k�rzlich erschienenen Artikel der PC-Praxis, der sich offenbar recht oberfl�chlich mit der K�lner Entscheidung besch�ftigt, in �u�erst zutreffender Weise.
Kategorie: Rechtsprechung | Pflichtangaben auf Gesch�ftsbriefen, auch eMails
Aus aktuellem Anlass an dieser Stelle noch einmal der Hinweis auf die Informationen der Handelskammer Hamburg zu Pflichtangaben auf Gesch�ftsbriefen.
Auch die (gesch�ftliche) eMail wird - trotz des akademischen Streits �ber die dogmatische Einordnung - als "Gesch�ftsbrief" einzustufen sein. Aus anwaltlicher Sicht kann daher nur empfohlen werden, in gesch�ftliche eMails die unter o.a. Link nachzulesenden Pflichtangaben einzubringen, um "auf der sicheren Seite" zu sein.
Weitere (�ltere) Informationen: Lars M�nch - Pflichtangaben im gesch�ftlichen E-Mail-Verkehr? - Aufsatz in JurPC vom 25.11.2002.
Kategorie: Rechtsinfos | Dienstag, 14. November 2006
Streitwert f�r eine Spam-eMail: � 10.000,-
Keine einstweilige Verf�gung gegen negative eBay-Bewertung
Kategorie: Rechtsprechung | OLG Koblenz: Streitwert von 10.000 EUR bei eMail-Spam angemessen
MIR verweist auf ein relativ neues Urteil des OLG Koblenz (Beschluss vom 29.09.2006 - Az. 14 W 590/06), nach dem eine speicherintensive Spam-E-Mail (hier: 421 KB), bei der sich erst nach Lekt�re weiter Passagen der Mitteilung erschlie�t, das der Adressat Opfer einer Spam-Mail geworden ist, einen (Rechts-) Versto� von einigem Gewicht darstellt, bei dem eine Streitwertfestsetzung von 10.000 EUR angemessen ist.
Das Gericht stellt weiterhin - und zu Recht - deutlich heraus, dass Spam-Mails nicht nur Bagatellcharakter haben. Es handelt sich vielmehr um ein �rgernis, dessen finanziellen Anreiz nur durch eine entsprechende Streitwertfestsetzung angemessen begegnet werden kann.
Kategorie: Rechtsprechung | LG M�nchen: Kein Link auf Kopiersoftware
Erneut hat das LG M�nchen die Frage bejaht, ob ein Link auf ein Programm, das dazu genutzt werden kann, Kopien kopiergesch�tzter CDs herzustellen, unzul�ssig ist. Schon im letzten Jahr hatte das LG M�nchen dem Heise-Verlag die Verlinkung eines solchen Programmes untersagt; das advobLAWg berichtete. Nun auch wieder im aktuellen Fall: "Durch das Setzen eines Hyperlinks wird die Werbung f�r verbotene Kopierma�nahmen ad�quat kausal unterst�tzt, weil den Lesern das Erreichen der verlinkten Website mit der verbotenen Werbung zumindest erleichtert wird." Das Urteil kann im Volltext �ber netlaw.de eingesehen werden.
Kategorie: Rechtsprechung | Montag, 13. November 2006
Existenzgr�nder, H�uslebauer und anderen Kreditinteressenten erkundigen sich normalerweise bei mehreren Anbietern nach Darlehenskonditionen. Bei den meisten Banken ist damit eine obligatorische Schufa-Anfrage verbunden. Wiederholte Erkundigungen binnen kurzer Zeit wirken sich aber nachteilig auf die Kreditw�rdigkeit aus. Obwohl die Schufa mittlerweile neutrale "Konditionsanfragen" erm�glicht, halten viele Banken noch an der alten Praxis fest. akademie.de zeigt, worauf Sie achten m�ssen.
Kategorie: Datenschutz | Mittwoch, 8. November 2006
Sicherheits-Updates f�r Firefox und Thunderbird
Golem:Mit Firefox 1.5.0.8 und Thunderbird 1.5.0.8 wurden Sicherheits-Updates f�r die beiden Mozilla-Applikationen ver�ffentlicht. Diese schlie�en eine Reihe von Sicherheitsl�cken und sollen die Stabilit�t der Produkte allgemein verbessern. Neue Funktionen gibt es daher nicht.[/url]
Kategorie: Software | Dienstag, 7. November 2006
Der Spiegel wittert eine "Welle von Abmahnungen" des Media-Marktes gegen�ber Konkurrenten:"Im Elektrohandel tobt offenbar ein erbitterter Kampf zwischen dem Media-Markt und kleineren H�ndlern. Der Konzern �berzieht einem Zeitungsbericht zufolge vor allem Internet-Shops mit einer Welle von Abmahnungen."Die FAZ sieht das ein wenig differenzierter: "Die gr��te Sauerei des Jahres".
Update: Heise-Online: Media Markt wehrt sich gegen Kritik der Interneth�ndler an Abmahnungen.
Update 2: M�nchner Richter sehen Media-Markt-Abmahnungen als unzul�ssig an. Auch RA Steinh�fel hat sich zu Wort gemeldet.
Kategorie: Rechtspraxis | Freitag, 3. November 2006
Golem:Nach einem Beschluss des Landgerichts Kiel sind Mitarbeiter der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechts-Verletzungen (GVU) nicht als neutrale Sachverst�ndige in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren anzusehen. Sie d�rfen daher nicht mit entscheidenden Aspekten der Ermittlungst�tigkeit betraut werden.
Kategorie: Rechtsprechung | Spam ist wieder im Kommen
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