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Timestamp: 2020-07-12 01:10:16
Document Index: 133826446

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 125', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 125', '§ 28', '§ 26', '§ 26', '§ 33', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 74', '§ 22', '§ 7', '§ 74', '§ 3', '§ 3', '§ 22', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', 'Art. 7', '§ 26', '§ 7', '§ 26', '§ 37', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 33', '§ 15', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 26', '§ 26', '§ 33', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26']

Urlaub und Krankheit – ein Überblick über die derzeitige Rechtslage | rehm. Beste Antwort
Urlaub und Krankheit – ein Überblick über die derzeitige Rechtslage
Seit der EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Schultz-Hoff im Jahr 2009 ist das deutsche Urlaubsrecht wie kaum ein anderes Rechtsgebiet des deutschen Arbeitsrechts in Bewegung geraten. Eine knapp 30-jährige gefestigte Rechtsprechung des BAG war über Nacht nicht mehr anwendbar.
Zwischenzeitlich haben die deutschen Arbeitsgerichte und insbesondere das BAG auf die neuen europarechtlichen Vorgaben reagiert. So sind mittlerweile die meisten Rechtsfragen im Zusammenhang von Urlaub und langandauernder Krankheit höchstrichterlich entschieden. Nachfolgend sind die nunmehr geltenden Rechtsgrundsätze für die Bestimmungen des TVöD und des TV-L schlagwortartig unter Angabe der entsprechenden BAG-Entscheidung sowie mit einem Verweis auf weitergehende Erläuterungen in der Kommentierung der Werke von Breier/Kiefer/Dassau zum TVöD und TV-L zusammengefasst:
Der Anspruch auf Erholungsurlaub entsteht nach § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD/TV-L i.H.von 29 oder 30 Urlaubstagen auch bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers (vgl. z.B. BAG vom 24.3.2009 – 9 AZR 983/07 – ZTR 2009, 330 sowie Erl. 2.3.1 zu § 26 TVöD/TV-L).
Auch bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit verfällt der tarifliche Mehrurlaub stets zum 31. Mai des Folgejahres (vgl. BAG vom 22.5.2012 – 9 AZR 618/10 – ZTR 2012, 495 sowie Erl. 2.3.4.3 zu § 26 TVöD/TV-L und Beispiel 1).
Der gesetzliche Mindesturlaub nach dem BUrlG von 20 Arbeitstagen und der Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen nach § 125 SGB IX von fünf Arbeitstagen verfallen auch bei langandauernder Krankheit spätestens nach Ablauf von 15 Monaten nach Ende des Urlaubsjahres, in dem der gesetzliche Urlaub entstanden ist. Gesetzliche Urlaubsansprüche verfallen demnach bei Dauerarbeitsunfähigkeit am 31. März des übernächsten Jahres (vgl. BAG vom 7.8.2012 – 9 AZR 353/10 – ZTR 2012, 642 sowie Erl. 2.3.4.1 zu § 26 TVöD/TV-L und Beispiele 1 und 3).
Vom Arbeitnehmer bereits genommener Urlaub ist vom Gesamturlaub abzuziehen. Steht für das Urlaubsjahr, in dem der Urlaub genommen wurde, wegen des Verfalls des tariflichen Mehrurlaubs zum 31. Mai des Folgejahres nur noch der gesetzliche Mindesturlaub zu, ist der bereits genommene Urlaub vom gesetzlichen Mindesturlaub abzuziehen (vgl. BAG vom 7.8.2012 – 9 AZR 760/10 – ZTR 2013, 20 sowie Erl. 2.3.5 zu § 26 TVöD/TV-L und Beispiel 2).
Im ruhenden Arbeitsverhältnis sind die Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer nach § 26 Abs. 2 Buchst. c TVöD/TV-L insgesamt zu kürzen. Dies betrifft auch den gesetzlichen Mindesturlaub nach dem BUrlG und den Schwerbehindertenzusatzurlaub nach § 125 SGB IX. Hiervon sind alle Ruhenstatbestände wie z.B. Elternzeit, Sonderurlaub nach § 28 TVöD und Ruhen wegen Arbeitslosengeldbezugs, betroffen (vgl. Erl. 2.3.2.2 bis 2.3.2.5 zu § 26 TVöD/TV-L). Eine Ausnahme besteht lediglich im Fall des Bezugs einer befristeten Erwerbsminderungsrente (vgl. dazu nachfolgend unter Nr. 6 sowie Erl. 2.3.2.1 zu § 26 TVöD/TV-L).
Wenn das Ruhen des Arbeitsverhältnisses auf dem Bezug einer befristeten Erwerbsminderungsrente und damit auf § 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD/TV-L beruht, dürfen der gesetz­liche Mindesturlaub und der Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen ausnahms­weise nicht nach § 26 Abs. 2 Buchst. c TVöD gekürzt werden (BAG vom 7.8.2012 – 9 AZR 353/10 – ZTR 2012, 642 sowie Erl. 2.3.2.1 zu § 26 TVöD/TV-L). Der tarifliche Mehrurlaub von neun oder zehn Tagen ist aber auch beim Ruhen wegen Erwerbsminderungsrente weiterhin für jeden vollen Monat des Ruhens nach § 26 Abs. 2 Buchst. c TVöD/TV-L jeweils um ein Zwölftel zu kürzen (siehe dazu auch Beispiel 3).
Während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit oder des Bezugs einer Erwerbsminderungsrente kann kein Erholungsurlaub gewährt werden. Urlaub und Krankheit schließen sich aus (vgl. BAG vom 24.3.2009 – 9 AZR 983/07 – ZTR 2009, 330 sowie Erl. 2.3.3 zu § 26 TVöD/TV-L).
Dasselbe gilt während einer stufenweisen Wiedereingliederung nach § 74 SGB V. Während der stufenweisen Wiedereingliederung ist der Arbeitnehmer weiterhin arbeits­unfähig und erhält Leistungen vom jeweils zuständigen Kostenträger. Eine Urlaubsgewährung kommt daher nicht in Betracht (vgl. dazu Nr. 7 sowie Erl. 15 zu § 22 TVöD/TV-L).
Für den Fall, dass der Arbeitnehmer Urlaub im direkten Anschluss an die stufenweise Wiedereingliederung beantragt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, ihm diesen Urlaub zu genehmigen. Dies ergibt sich aus § 7 Abs. 1 Satz 2 BUrlG. Danach ist der Antrag zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer Urlaub im Anschluss an eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation beantragt. Bei der stufenweisen Wiedereingliederung nach § 74 SGB V handelt es sich um eine solche Maßnahme der medizinischen Rehabilitation (vgl. BSG vom 5.2.2009 – B 13 R 27/08 R).
Sofern der Wiederaufnahme der Arbeit keine erfolgreiche stufenweise Wiedereingliederung vorausgeht, sondern der Arbeitnehmer nach der Arbeitsunfähigkeit seine Tätigkeit unmittelbar wieder aufnehmen will, bietet sich unter Umständen eine betriebsärztliche Untersuchung gem. § 3 Abs. 4 TVöD/§ 3 Abs. 5 TV-L an, um festzustellen, ob der Arbeitnehmer zur Leistung der von ihm arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit bereits tatsächlich wieder in der Lage ist. Dies ist insbesondere mit Blick auf die neu anlaufende Pflicht zur sechswöchigen Entgeltfortzahlung bei erneuter Erkrankung sinnvoll, wenn der Zeitpunkt des Beginns der letzten Arbeitsunfähigkeit länger als ein Jahr zurückliegt (vgl. Erl. 8.3 zu § 22 TVöD/TV-L).
Für die Einbringung des Resturlaubs bei Genesung gilt Folgendes: Der noch vorhandene (im Zeitpunkt der noch nicht verfallene) Resturlaub ist jeweils auf das nächste Urlaubsjahr zu übertragen und unterliegt den für dieses Jahr maßgeblichen Verfallfristen des § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD/TV-L, solange diese noch nicht abgelaufen sind. Je nachdem, ob die Arbeitsaufnahme vor oder nach dem 31. Mai des Folgejahres erfolgt, ist der Resturlaub entweder im Rahmen der Fristen des § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD/TV-L bis 31. März bzw. Mai des laufenden Urlaubsjahres anzutreten, oder bei einer Arbeitsaufnahme nach dem 31. Mai ist der Resturlaub genau wie der Urlaub des laufenden Jahres bis 31. Dezember gem. § 26 Abs. 1 Satz 6 TVöD/§ 26 Abs. 1 Satz 7 TV-L zu nehmen. Der aus früheren Zeiträumen stammende Urlaub erlischt trotz langjähriger Arbeitsunfähigkeit genauso wie der Anspruch, der zu Beginn des Urlaubsjahres neu entstanden ist, wenn der Arbeitnehmer im Kalenderjahr oder im Übertragungszeitraum so rechtzeitig gesund und arbeitsfähig wird, dass er in der verbleibenden Zeit seinen Urlaub hätte nehmen können (vgl. BAG vom 9.8.2011 – 9 AZR 425/10 ZTR – 2012, 175 sowie Erl. 2.3.5 zu § 26 TVöD/TV-L und Beispiel 4).
Eine Urlaubsabgeltung im laufenden Arbeitsverhältnis kommt nicht in Betracht. Nach Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG darf der bezahlte Mindestjahresurlaub – außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden (vgl. Erl. 2.3.7.1 zu § 26 TVöD/TV-L).
Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind die zu diesem Zeitpunkt noch bestehenden (d.h. noch nicht verfallenen) Urlaubsansprüche nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten (zur Berechnung der Urlaubsabgeltung siehe Erl. 2.3.7 zu § 26 TVöD/TV-L).
Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung unterliegt der Ausschlussfrist des § 37 TVöD/TV-L. Werden die Urlaubsabgeltungsansprüche vom Arbeitnehmer nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht, verfallen diese Ansprüche ersatzlos (vgl. BAG vom 9.8.2011 – 9 AZR 352/10 – ZTR 2011, 540 sowie Erl. 2.3.8 zu § 26 TVöD).
Scheidet der Mitarbeiter durch seinen Tod aus dem Arbeitsverhältnis aus, gehen dessen Urlaubsansprüche mit seinem Tod unter. Den Erben steht kein Urlaubs­abgeltungsanspruch zu, da Urlaubsansprüche in Natur nicht vererblich sind (BAG vom 20.9.2011 – 9 AZR 416/10 – ZTR 2012, 177 sowie Erl. 8.8 zu § 26 TVöD/TV-L).
Der 58jährige Beschäftigte A ist seit 1.1.2010 arbeitsunfähig erkrankt. Zum 31.3.2013 scheidet er aus dem Arbeitsverhältnis aus. Ihm sind noch 38 Urlaubstage abzugelten. Der Urlaub aus 2010 und 2011 ist nach Ablauf von 15 Monaten zum 31.3.2012 bzw. zum 31.3.2013 verfallen. Aus 2012 steht neben dem gesetzlichen Urlaub von 20 Tagen auch noch der tarifliche Mehrurlaub von 10 Tagen zu. Dieser Urlaub würde bei fortbestehendem Arbeits­ver­hältnis nach § 26 Abs. 2 Buchst. a) TVöD/TV-L frühestens zum 31.5.2013 verfal­len; A scheidet aber bereits zum 31.3.2013 aus dem Arbeitsverhältnis aus. Aus 2013 stehen A nach § 26 Abs. 2 Buchst. b) TVöD/TV-L drei Zwölftel von 30 Urlaubs­tagen, d.h. 8 Urlaubstage zu.
Die 60-jährige Arbeitnehmerin B ist seit 1.6.2012 arbeitsunfähig erkrankt. Im Jahr 2012 hat sie zwölf Urlaubstage eingebracht. Sie scheidet zum 30.6.2013 aus dem Arbeitsverhältnis aus. Ihr sind noch 23 Urlaubstage abzugelten.
Aus dem Urlaubsjahr 2012 steht ihr nur noch der gesetzliche Mindesturlaub zu, da der darüber hinausgehende tarifliche Mehrurlaub zum 31.5.2013 verfällt. Vom verbleibenden gesetzlichen Urlaub von 20 Tagen sind die bereits genommenen zwölf Tage abzuziehen, so dass für 2012 noch acht Urlaubstage zustehen. Für 2013 stehen sechs Zwölftel von 30, somit 15 Urlaubstage zu.
Der 50-jährige Arbeitnehmer C ist seit 2006 arbeitsunfähig. Seit 1.1.2008 wurde ihm eine volle befristete Erwerbsminderungsrente gewährt, die mehrfach – zuletzt bis 30.6.2013 – verlängert wurde. Im März 2013 erhält C einen Rentenbescheid, wonach ihm ab 1.7.2013 eine volle Erwerbsminderungsrente auf Dauer gewährt wird. Daraufhin teilt ihm der Arbeitgeber im April 2013 schriftlich mit, dass sein Arbeitsverhältnis gem. § 33 Abs. 2 Satz 3 TVöD/TV-L zum 30.6.2013 endet. Zu dieser Mitteilung ist der Arbeitgeber gem. § 15 Abs. 2 i.V.m. § 21 TzBfG verpflichtet. Ohne diese schriftliche Unterrichtung würde das Arbeitsverhältnis von C nicht enden (siehe dazu Erl. 4.1.6 zu § 33 TVöD/TV-L). Einen Formulierungsvorschlag für ein entsprechendes Informationsschreiben an den Arbeitnehmer findet sich ebenfalls in der Kommentierung zu § 33 TVöD/TV-L, Rn. 197.
Für 2006 bis 2011 kann C keine Urlaubsabgeltung beanspruchen. Diese Ansprüche sind jeweils nach Ablauf von 15 Monaten nach Ablauf des Urlaubsjahrs, in dem sie entstanden sind, verfallen (zuletzt der Anspruch aus 2011 zum 31.3.2013).
Aus 2012 steht der gesetzliche Mindesturlaub von 20 Tagen zu. Dieser darf nicht nach § 26 Abs. 2 Buchst. c TVöD/TV-L gekürzt werden. Auf den tariflichen Mehrurlaub von jeweils zehn Tagen findet § 26 Abs. 2 Buchst. c TVöD/TV-L hingegen Anwendung. Der tarifliche Mehrurlaub ist für jeden vollen Monat des nach § 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD/TV-L wegen des Bezugs einer befristeten Erwerbsminderungsrente ruhenden Arbeitsverhältnisses (hier somit insgesamt) zu kürzen.
Für 2013 stehen sechs Zwölftel von 20 (gesetzlicher Urlaub), somit zehn Urlaubstage zu. Auch hier ist der tarifliche Mehrurlaub nach § 26 Abs. 2 Buchst. c TVöD/TV-L wegen des Ruhens zu kürzen. Bei seinem Ausscheiden stehen C also Abgeltungsansprüche für insgesamt 30 Urlaubstage zu (20 Tage aus 2012 und zehn Tage aus 2013).
Der 58-jährige Arbeitnehmer D ist vom 1.1.2011 bis 31.1.2013 arbeitsunfähig. Am 1.2.2013 nimmt D die Arbeit wieder auf. Am 15.5.2013 beantragt er seinen Resturlaub aus 2011 und 2012. Er möchte ihn ab 20.5.2013 einbringen. Betriebliche/dienstliche Gründe oder eine erneute Arbeitsunfähigkeit standen einem Urlaubsantritt bis 31.3.2013 nicht entgegen. Der Urlaubsantrag des D ist abzulehnen. Ihm stehen keine Resturlaubsansprüche aus 2011 und 2012 mehr zu. Diese waren am 20.5.2013 bereits verfallen.
Der tarifliche Mehrurlaub aus 2011 verfiel zum 31.5.2012 gem. § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD/TV-L (vgl. dazu Erl. 2.3.4.3 zu § 26 TVöD/TV-L). Der gesetzliche Mindesturlaub aus 2011verfiel zum 31.3.2013 nach Ablauf von 15 Monaten (vgl. dazu Erl. 2.3.4.1 zu § 26 TVöD/TV-L).
Der Gesamturlaub aus 2012 (tariflicher und gesetzlicher Urlaub) ist gem. § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD/TV-L mit Ablauf des 31.3.2013 verfallen. Nach dieser Regelung muss ein ins nächste Urlaubsjahr übertragener Urlaub bis 31. März angetreten werden. Nur wenn der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht bis zum 31. März angetreten werden kann, ist er bis zum 31. Mai anzutreten. Da D vor dem 31.3.2013 die Arbeit wieder aufgenommen hat und seinen Urlaub aus 2012 dementsprechend innerhalb des tariflichen Übertragungszeitraums hätte einbringen bzw. antreten können, ist § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD/TV-L anzuwenden. Der Urlaub aus 2012 verfiel somit mit Ablauf des 31.3.2013.
Sofern D die Arbeit erst am 1.7.2013 wieder aufnimmt, steht ihm aus 2012 nur noch der gesetzliche Urlaub von 20 Tagen zu. Der tarifliche Mehrurlaub aus 2012 ist zum 31.5.2013 gem. § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD/TV-L verfallen. Den gesetzlichen Urlaub muss D bis 31.12.2013 antreten. Der gesetzliche Urlaub aus dem letzten Jahr tritt nach der Rechtsprechung des BAG dem Urlaub des laufenden Urlaubsjahr hinzu und unterliegt denselben Regeln (BAG vom 9.8.2011 – 9 AZR 425/10 – ZTR 2012, 175). D muss seinen Urlaub aus 2012 daher bis 31.12.2013 nach § 26 Abs. 1 Satz 6 TVöD/TV-L nehmen, andernfalls verfällt der Resturlaub aus 2012.
Diana Wulfers, LL.M. oec.
Referentin beim Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern