Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F112-IB-55%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 08:39:16
Document Index: 332308738

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 129', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 148', 'BGE', 'BGE', 'Art. 148', 'BGE', 'Art. 2']

112 Ib 559. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 22. Januar 1986 i.S. S. gegen Bundesamt f�r Polizeiwesen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Extradition pour escroquerie en mati�re de subventions. Art. 5 CEExtr. et art. 3 al. 3 EIMP. 1. L'escroquerie en mati�re de subventions ne compte pas parmi les actes pour lesquels l'entraide judiciaire est en r�gle g�n�rale exclue selon l'art. 3 al. 3 EIMP (consid. 5d/aa). 2. Le d�lit d'escroquerie en mati�re de subventions n'est pas absorb� par celui de soustraction fiscale (consid. 5d/bb). 3. Double incrimination en cas d'escroquerie en mati�re de subventions (consid. 5d/cc). Consid�rants � partir de page 56
5. d) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, beim Vorwurf des Subventionsbetruges handle es sich um denjenigen eines Fiskaldeliktes, f�r welches die Auslieferung nicht zul�ssig sei.
aa) Nach Art. 5 EA� wird in Abgabe-, Steuer-, Zoll- und Devisenstrafsachen "die Auslieferung unter den Bedingungen dieses �bereinkommens nur gew�hrt, wenn dies zwischen Vertragsparteien f�r einzelne oder Gruppen von strafbaren Handlungen dieser Art vereinbart worden ist". Zwischen der Schweiz und der BRD bestehen keine solchen Vereinbarungen. Geht man vom Wortlaut der angef�hrten Bestimmung aus, so h�lt es allein schon deshalb schwer, den Subventionsbetrug in eine der hier genannten Gruppen einzugliedern. Bereits dieses Argument spricht daf�r, dass diese Betrugsart auslieferungsrechtlich nicht privilegiert werden sollte.
F�r die Auslegung des Begriffs der Fiskaldelikte ist im �brigen das Recht des ersuchten Staates massgebend. Der hier in Betracht fallende Art. 3 Abs. 3 IRSG bestimmt, dass einem Ersuchen dann nicht entsprochen wird, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die auf eine Verk�rzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint oder Vorschriften �ber w�hrungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzt.
Auch hier ist wiederum festzustellen, dass der Subventionsbetrug unter keine der nach dieser Bestimmung von der Rechtshilfe ausgenommenen Gruppen f�llt. Eine "Verk�rzung fiskalischer Abgaben" liegt dann vor, wenn der Private dem Staat nicht das leistet, was er ihm aufgrund der massgebenden Abgabegesetze schuldet (vgl. dazu HANS SCHULTZ, Das schweizerische Auslieferungsrecht, Basel 1953, S. 464 f.). Beim Subventionsbetrug dagegen veranlasst der Private den Staat zu einer Leistung, die ohne t�uschende Machenschaften nicht erh�ltlich w�re. Hierin liegt ein so wesentlicher Unterschied, dass nicht angenommen werden kann, der Gesetzgeber habe dies �bersehen und den Subventionsbetrug gewissermassen stillschweigend zu den Abgabedelikten gerechnet. Zus�tzlich ist auf die Botschaft des Bundesrates zum IRSG zu verweisen, die nicht den geringsten Hinweis darauf enth�lt, dass auch dieses Delikt ausgeschlossen werden sollte (BBl 1976 II 454 f.). Ein Versehen oder eine Gesetzesl�cke kann ausgeschlossen werden.
Es k�nnte sich allerdings fragen, ob nicht ein Fiskaldelikt im weiteren Sinn vorliege, n�mlich ein Verstoss gegen eine w�hrungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahme. In der Botschaft zum IRSG BGE 112 Ib 55 S. 57werden als Beispiele f�r wirtschaftspolitische Massnahmen, deren Verletzung Auslieferung und Rechtshilfe ausschliesst, etwa die Beschr�nkungen des freien Zahlungsverkehrs und protektionistische Ein-, Aus- und Durchfuhrverbote angef�hrt. Der Bundesrat f�gte bei, der Umschreibung des Gesetzes m�ge eine gewisse Unbestimmtheit anhaften, doch sei es angesichts der Vielgestaltigkeit der Verh�ltnisse am Platze, der Rechtsprechung einen gewissen Spielraum zu lassen. Sodann wird beispielsweise bemerkt, Beschr�nkungen der wirtschaftlichen Bet�tigung des einzelnen, die zum Schutz von Treu und Glauben im Verkehr aufgestellt worden seien, sollten von der Rechtshilfe (gemeint: im weiteren Sinn) nicht ausgeschlossen sein, obschon ihnen vielleicht eine Art wirtschaftspolitischer Charakter nicht abgesprochen werden k�nne. Ihrer Zielsetzung nach w�rde der Ausschluss dieser Strafsachen geradezu dem Sinn und Zweck der Rechtshilfe als einem Mittel zur Bek�mpfung der Kriminalit�t zuwiderlaufen (BBl 1976 II 455).
bb) Der Beschwerdef�hrer wendet weiter ein, der Tatbestand des Subventionsbetruges sei im Sinne einer unechten Gesetzeskonkurrenz in demjenigen der Steuerhinterziehung inbegriffen, f�r welche die Auslieferung nicht bewilligt und keine Rechtshilfe gew�hrt werden d�rfe. Nach den Regeln �ber die unechte Gesetzeskonkurrenz m�sse daher die Auslieferung auch hinsichtlich des Subventionsbetruges unterbleiben.
Besteht zwischen Auslieferungsdelikten und fiskalischen Tatbest�nden Konnexit�t, so ist nicht ausschlaggebend, auf welcher Gruppe das Schwergewicht liegt; die Auslieferung f�r die gemeinrechtlichen Tatbest�nde ist zu bewilligen unter der Bedingung, dass der Verfolgte f�r die Fiskaldelikte nicht bestraft werden darf und dass diese auch nicht als Strafsch�rfungsgrund ber�cksichtigt werden d�rfen. Eine Ausnahme gilt nur f�r den Fall der unechten Gesetzeskonkurrenz, d.h. dann, wenn der Tatbestand eines Nichtauslieferungsdeliktes denjenigen des Auslieferungsdeliktes nach allen Seiten umfasst, so dass das Auslieferungsdelikt im Nichtauslieferungsdelikt aufgeht (BGE 110 Ib 188 E. 3c mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer geht indessen nicht von dieser speziell f�r das Auslieferungsrecht gefassten Begriffsbestimmung der unechten Gesetzeskonkurrenz aus, sondern ist - mit Hinweis auf strafrechtliche Literatur und Rechtsprechung - der Meinung, eine solche liege dann vor, wenn "der Tatbestand nicht mit allen einzelnen Merkmalen, wohl aber wertm�ssig, dem Verschulden und Unrecht nach, in anderen enthalten ist, so dass die eine Bestimmung die andere konsumiert".
BGE 112 Ib 55 S. 58Bereits die Differenz auf der begrifflichen Ebene l�sst vermuten, dass der Einwand des Beschwerdef�hrers unbegr�ndet ist. Konkret macht er geltend, der Subventionsbetrug sei wertm�ssig im Delikt der Steuerhinterziehung, f�r das er in Deutschland ebenfalls verfolgt werde, enthalten, so dass die Steuerhinterziehung den Subventionsbetrug konsumiere. Steuerhinterziehung begeht, wer durch unwahre Angaben oder Verletzung von Verfahrensvorschriften dem Staat Steuern vorenth�lt (vgl. dazu z.B. Art. 129 des BRB �ber die Erhebung einer direkten Bundessteuer vom 9. Dezember 1940; ERNST H�HN, Steuerrecht, 4. Auflage, Bern/Stuttgart 1981, S. 419; WERNER DE CAPITANI, Internationale Rechtshilfe - eine Standortbestimmung, ZSR NF Bd. 100, II, S. 365 ff., 398). Demgegen�ber f�hrt der Private beim Subventionsbetrug den Staat unter Verwendung von T�uschungsmitteln, in der Regel von falschen Urkunden, hinters Licht in der Absicht, ihn zu einer Leistung zu veranlassen, die sonst nicht erh�ltlich w�re. Daraus ergibt sich ohne weiteres, dass der Subventionsbetrug im Tatbestand der Steuerhinterziehung nicht aufgeht. Insbesondere qualifiziert sich jener gegen�ber diesem dadurch, dass nicht nur falsche Angaben gemacht werden, sondern spezifische t�uschende Machenschaften erfolgen. Auch dieser Einwand des Beschwerdef�hrers erweist sich somit als unbegr�ndet.
cc) Subventionsbetrug ist in der Bundesrepublik Deutschland strafbar. Er stellt einen Sonderfall des allgemeinen Betrugstatbestandes dar und enth�lt dieselbe Strafdrohung (�� 326 und 264 dtStGB). Es bleibt zu pr�fen, ob der dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegte Subventionsbetrug zum Nachteil des Landes Berlin auch in der Schweiz strafbar w�re. Trifft dies nicht zu, so fehlt es an der f�r eine Auslieferung erforderlichen beidseitigen Strafbarkeit im Sinne von Art. 2 Ziff. 1 EA� (BGE 108 Ib 298 E. 7a mit Hinweisen; H. SCHULTZ, a.a.O., S. 324).
Nach schweizerischem Recht f�llt Subventionsbetrug zum Nachteil der Eidgenossenschaft unter Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsstrafrecht (VStrR); die Strafdrohung ist leichter als diejenige f�r Betrug nach Art. 148 StGB, geht aber immer noch bis zur H�chststrafe von drei Jahren Gef�ngnis verbunden mit Busse. Allerdings wird dem Beschwerdef�hrer in Deutschland nicht Subventionsbetrug zulasten des Bundes, sondern zum Nachteil eines Landes vorgeworfen. Aufgrund eines neueren Urteils des Bundesgerichts steht fest - nachdem in dieser Hinsicht einige Unklarheit herrschte (vgl. BGE 110 IV 24 ff.; 108 IV 180 ff.; DETLEF KRAUSS, Die strafrechtliche Problematik der Erschleichung kantonaler Subventionen, in Festschrift f�r Frank Vischer zum 60. Geburtstag, Z�rich 1983, S. 47 ff.) -, BGE 112 Ib 55 S. 59dass Subventionsbetrug zum Nachteil eines Kantons jedenfalls dann gem�ss Art. 148 StGB strafbar ist, wenn die Elemente dieses Straftatbestandes vorliegen (BGE 112 IV 20 ff.). Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, bestimmte Tatbestandselemente des gemeinrechtlichen Betrugs seien nicht gegeben. In bezug auf den Vorwurf des Subventionsbetruges ist deshalb auch die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erf�llt.
Die vom Beschwerdef�hrer erhobenen Einwendungen gegen seine Auslieferung an die Bundesrepublik Deutschland zur Verfolgung wegen Subventionsbetrugs erweisen sich somit alle als unbegr�ndet.
110 IB 188,
108 IV 180 suite... ,
112 IV 20
Art. 2 Ziff. 1 EA�