Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20080123_OGH0002_0070OB00263_07P0000_000
Timestamp: 2019-12-16 05:38:40
Document Index: 59525864

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 174', '§ 18', '§ 191', '§ 129', '§ 6', '§ 176', '§ 28', '§ 4', '§ 176', 'OGH', 'OGH']

RIS - 7Ob263/07p - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 7Ob263/07p
7Ob263/07p
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein für Konsumenteninformation, 1060 Wien, Linke Wienzeile 18, vertreten durch Kosesnik-Wehrle & Langer Rechtsanwälte KEG in Wien, gegen die beklagte Partei B***** Versicherung AG, *****, vertreten durch DLA Piper Weiss-Tessbach Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Gesamtstreitwert EUR 26.000), über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27. September 2007, GZ 1 R 111/07m-18, den Beschluss
Die seit 1. 1. 2007 in Kraft stehenden Bestimmungen der §§ 174 und 176 VersVG und § 18b VAG idF des Versicherungsrechts-Änderungsgesetzes (VersRÄG) 2006, BGBl I Nr 95/2006, sind hier noch nicht anzuwenden (§ 191c Abs 8 VersVG, § 129j Abs 1 VAG).
Die vorliegenden Klauseln 1 bis 3 betreffen (klassische)
kapitalbildende Lebensversicherungen.
Der Rückkaufswert entspricht nicht der Summe der bezahlten Prämien. Er errechnet sich wegen des gebotenen Versicherungsschutzes und der anfallenden Kosten nach den hiefür geltenden tariflichen Grundlagen.
Klausel 1 entspricht (zum Teil auch wortgleich) den jeweiligen Klauseln 1 zu 7 Ob 151/07t, 7 Ob 131/06z, 7 Ob 140/06y, 7 Ob 173/06a. Sie wurden als intransparent im Sinn von § 6 Abs 3 KSchG und als unwirksam im Sinn von §§ 176 Abs 4 und 173 Abs 3 VersVG erkannt. Da im vorliegenden Fall feststeht, dass die Tabelle keine Angaben zur Höhe des Stornoabschlags enthält (RIS-Justiz RS0121730), kommt es darauf, ob und wann allenfalls die Rückkaufswerttabellen den Versicherungsnehmern zukamen, nicht mehr an. Im Unterlassungsprozess nach § 28 KSchG kann auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Bedingungen ohnehin nicht Rücksicht genommen werden, für eine geltungserhaltende Reduktion ist kein Raum (RIS-Justiz RS0038205).
Die Klauseln 2 und 3 entsprechen den Klauseln 3 und 4 zu 7 Ob 151/07t, 7 Ob 131/06z und den Klauseln 2 und 3 zu 7 Ob 140/06y und 7 Ob 173/06a.
Die Klauseln 4 bis 8 wurden zu Verträgen vereinbart, die
fondsgebundene Lebensversicherungen betreffen.
„Klausel 4:
Jenen Teil der Prämien, welcher nicht zur Deckung der Kosten bestimmt
ist, führen wir dem(n) Investmentfonds zu und rechnen diesen in Fondsanteile um.
Die zur Deckung des Ablebensrisikos sowie der Kosten für Beratung und Verwaltung bestimmten Teile werden Ihnen nicht gesondert in Rechnung gestellt, sondern je nach Tarif Ihrer Prämie abgezogen bzw der Deckungsrückstellung entnommen.
Die Folgeprämien können nur im Lastschriftverfahren bezahlt werden. Wir buchen sie jeweils bei Fälligkeit von dem uns angegebenen Konto ab. (...) Zahlungen, die auf andere Weise erfolgen, brauchen wir nicht anzunehmen oder können wir binnen 14 Tagen zurückweisen. In diesen Fällen tritt Zahlungsverzug ein.
Der Rückkaufswert entspricht nicht der Summe der bezahlten Prämien, sondern nur der Deckungsrückstellung abzüglich eines Abschlags von 2 %, mindestens jedoch EUR 20 und höchstens EUR 145. Da die Kosten für Ihren Vertrag schwergewichtig bei Vertragsabschluss und in den ersten Versicherungsjahren anfallen, liegt der Rückkaufswert anfänglich unter der Summe der bezahlten Prämien.
All Ihre Erklärungen sind gültig, wenn sie schriftlich erfolgen und in der Zentralgeschäftsstelle der Union Versicherungs-Aktiengesellschaft eingelangt sind."
Klausel 4 entspricht im Wesentlichen Klausel 5 zu 7 Ob 151/07t und Klausel 1 zu 7 Ob 6/07v.
Klausel 5 entspricht im Wesentlichen Klausel 6 zu 7 Ob 151/07t und 7
Ob 4/07z sowie Klausel 4 zu 7 Ob 23/07v.
Klausel 6 entspricht Klausel 7 zu 7 Ob 151/07t.
Klausel 7 entspricht im Wesentlichen Klausel 7 zu 7 Ob 4/07z, Klausel 3 zu 7 Ob 82/07w, Klausel „§ 4" zu 7 Ob 233/06z und Klauseln 3, 4 und 6 zu 7 Ob 6/07v.
Klausel 8 entspricht Klausel 3 zu 7 Ob 131/06z und Klausel 4 zu 7 Ob 140/06y.
Ein Hinweis darauf, dass die Kosten über 10 Jahre verteilt berechnet werden, ist den vorliegenden Klauseln nicht zu entnehmen. Vielmehr ergibt sich aus Klausel 7 selbst, dass die Kosten für den Vertrag „schwergewichtig bei Vertragsabschluss und in den ersten Versicherungsjahren" anfallen und der Rückkaufswert anfänglich unter der Summe der bezahlten Prämien liegt. Der Stornoabschlag ist jedenfalls für den einzelnen Versicherungsnehmer aus den Klauseln nicht nachvollziehbar, sodass gegen § 176 Abs 4 VersVG verstoßen wurde.
Im Rahmen einer Verbandsklage muss die Auslegung von Klauseln nach ständiger Rechtsprechung stets im „kundenfeindlichsten" Sinn erfolgen (RIS-Justiz RS0016590). Auf individuelle Vereinbarungen, die zwischen dem Versicherer und einem Versicherungsnehmer geschlossen wurden, ist dabei keine Rücksicht zu nehmen (RIS-Justiz RS0121726). Die in der Revision behaupteten sekundären Feststellungsmängel liegen nicht vor. In diesem Zusammenhang wird das Unterbleiben der Einholung eines versicherungsmathematischen Gutachtens und der Einvernahme der von der Beklagten beantragten Zeugen gerügt. Durch diese Beweismittel sollten aber nach den Ausführungen der Beklagten nicht weitere rechtlich relevante Tatsachen festgestellt, sondern die - einem Beweisverfahren nicht zugängliche - rechtliche Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts, wie sie die Beklagte wünscht, bestätigt werden.
Kennung XPUBL Diese Entscheidung wurde veröffentlicht in zuvo 2008/54 S 81 - zuvo 2008,81 = VR 2009,36/806 - VR 2009/806 XPUBLEND
E86526 7Ob263.07p
ECLI:AT:OGH0002:2008:0070OB00263.07P.0123.000
JJT_20080123_OGH0002_0070OB00263_07P0000_000