Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/z11/k/k1951k/kap1_2/kap2_56/para3_2.html
Timestamp: 2019-05-25 13:12:47
Document Index: 90184768

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 15', '§ 14', '§ 12', '§ 14', '§ 5']

Kabinettsprotokolle Online "2. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der fin..." (2.56.2:)
2.56.2 (k1951k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin, BMF
2.56.2: Standort: 2. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin, BMF.
2. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der fin....
2. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin, BMF
Der Bundesminister der Finanzen gibt einleitend die Grundgedanken des Gesetzentwurfs wieder 5 und legt die Unterschiede zwischen seinem Entwurf und dem von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und SPD im Bundestag eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin 6 dar. Insbesondere geht der Bundesfinanzminister auf die grundlegenden Bestimmungen des § 1 (Eingliederung Berlins in das Finanzsystem des Bundes), des § 10 Abs. 4 (Rechtsangleichung als Voraussetzung für die finanziellen Leistungen des Bundes) und des § 15 (Bundeszuschuß für den Haushalt des Landes Berlin) ein. Der Bundesfinanzminister betont zusammenfassend, daß das Gesetz ein staatsrechtliches Unikum sei 7. Eigentlich sei ein Staatsvertrag nötig, aber einen solchen wolle Berlin aus politischen Gründen nicht.
Der Bundesminister der Justiz legt seine verfassungsrechtlichen Bedenken dar. Ein Vertrag solle durch gleichlautende Gesetze des Bundes und Berlins ersetzt werden; nötig seien aber korrespondierende Gesetze 8. Auch im einzelnen würden sich Probleme staatsrechtlicher Natur ergeben, so wegen der Bestimmung des § 14 Abs. 2 9. Der Bundesjustizminister bittet, überdenken zu dürfen, wie man vom Grundgesetz aus mit der Materie fertig werden könne.
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erklärt, daß er die verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesjustizministers teile. Die Übernahme des Post- und Fernmeldewesens in Berlin auf die Bundespost 10, wie sie der § 12 des Gesetzentwurfs vorsehe, sei von schwerwiegenden finanziellen Folgen, da die Berliner Post immer ein Defizitbetrieb sein werde. Auch erschwere die von der Berliner Postverwaltung bisher betriebene Personalpolitik eine Anpassung außerordentlich. Er würde einer Regelung durch eine Verwaltungsvereinbarung den Vorzug geben, bei der es möglich sei, Vorbehalte und Bedingungen zu machen 11. Der Bundesminister für Verkehr spricht sich ebenfalls für den Abschluß eines Staatsvertrages aus. Er stellt fest, daß in dem Gesetzentwurf von den Wasserstraßen, den Autobahnen und den Eisenbahnen im Gebiet von Berlin nicht die Rede sei und legt die rechtlichen und finanziellen Verhältnisse dieser Verkehrsunternehmen dar. Bei den Eisenbahnen komme zu den übrigen Schwierigkeiten hinzu, daß sie sich im Eigentum der Deutschen Reichsbahn, Sowjetzonenverwaltung, befinden; es sei somit kein möglicher Vertragspartner für den Abschluß zweiseitiger Vereinbarungen da. Dieser Umstand habe auch bisher eine Regelung der Versorgungsansprüche der Berliner Eisenbahner unmöglich gemacht. Man könne höchstens an eine Regelung für die Eisenbahner denken, die aus politischen Gründen nach dem Eisenbahnerstreik 12 entlassen worden seien und die in Westberlin wohnen. Doch wäre eine Gesamtlösung vorzuziehen.
Staatssekretär Bleek macht für das Bundesministerium des Innern gegen die Fassung des § 14 Abs. 2 starke Bedenken geltend. Staatssekretär Sauerborn weist auf den § 5 des Rentenzulagengesetzes hin 13, bei dem dasselbe Problem wie bei dem Gesetzentwurf vorgelegen habe. Dr. von Merkatz hält Koalitionsbesprechungen und Besprechungen mit den Länderbevollmächtigten für notwendig. Er empfiehlt, einen innerdeutschen Staatsvertrag nach dem Muster des alten deutschen Reichsrechts abzuschließen 14. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hält es bei der gegenwärtigen gesamtpolitischen Situation für das Entscheidende, daß man mit dem Berliner Problem überhaupt fertig werde und Berlin in seiner äußerst kritischen Finanzlage zu Hilfe komme. Je schärfer die außenpolitischen Spannungen seien, je mehr würden die Alliierten auf die Einhaltung des jetzigen Status' von Berlin achten 15.
Nach eingehender Aussprache wird auf Vorschlag des Stellvertreters des Bundeskanzlers und des Bundesministers der Finanzen beschlossen:
baldmöglichst Besprechungen mit den Koalitionsparteien in Anwesenheit einer möglichst großen Zahl von Kabinettsmitgliedern abzuhalten,
die Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen zu ersuchen, ihre Sonderprobleme zu überprüfen und konkrete Vorschläge zu machen.
Auch besteht Übereinstimmung, daß noch vor Parlamentsbeginn eine Entscheidung getroffen werden muß 16.
Vgl. 104. Sitzung am 17. Okt. 1950 TOP 9. - Die Vorlage des BMF vom 13. Juli 1951 sah vor, daß für die finanziellen Beziehungen des Bundes zum Land Berlin dasselbe Recht gelten sollte, wie in den Beziehungen zu den anderen Ländern, sofern das vorliegende Gesetz nichts anderes bestimmte (B 126/12288 und B 136/593).
Der Initiativentwurf (BT-Drs. Nr. 2471) entsprach einem Entwurf des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses (Entwurf vom 20. Juni 1951 in B 126/12671). - Schäffer hatte bei der ersten Lesung im BT am 9. Juli 1951 vor allem die Gleichstellung Berlins mit den übrigen Bundesländern gegenüber der stärkeren finanziellen Begünstigung im Initiativentwurf hervorgehoben (Stenographische Berichte Bd. 8 S. 6295 f. - Siehe dazu auch den Vermerk vom 14. Juni 1951 in B 126/12288).
Siehe das Schreiben des BMF vom 29. Juni 1951 in B 126/12671.
Zu den Bedenken des BMJ siehe die Vermerke vom 28. Juni und 7. Juli 1951 in B 141/4741.
Der Absatz lautete: „Solange das Land Berlin zum Ausgleich seines Haushalts auf einen Bundeszuschuß angewiesen ist, bedürfen Gesetze oder allgemeine Verwaltungsanordnungen des Landes, die zu einer Minderung seiner Einnahmen aus Landes- oder Gemeindesteuern führen können, der Zustimmung der Bundesregierung."
Vgl. 151. Sitzung am 5. Juni 1951 TOP K.
Der BMP wiederholte seine Argumente in einem Schreiben an den BMF vom 21. Juli 1951 (ebenda).
Die etwa 13 000 in West-Berlin lebenden Arbeiter und Angestellten der Reichsbahn hatten im Mai und Juni 1949 durch einen Streik die Auszahlung ihrer Löhne und Gehälter in DM-West erzwingen wollen (Berlin Bd. 4 S. 1747 - 1787). Der Arbeitskampf endete mit der Zusage der Reichsbahndirektion, ihnen mindestens 60% in DM-West auszuzahlen (Berlin Bd. 3 S. 306 f.). - Vgl. auch 21. Sitzung am 11. Nov. 1949 TOP 8 c.
Vgl. 155. Sitzung am 26. Juni 1951 TOP C.
Zu den Staatsverträgen der Gliedstaaten nach der Bismarckschen Reichsverfassung siehe Paul Laband, Das öffentliche Recht der Gegenwart. Bd. 1: Deutsches Reichsstaatsrecht. 6. Auflage, Tübingen 1912. S. 179-181.
Die alliierte Kommandantur von Berlin hatte am 11. Juli 1951 in einem Schreiben an den Regierenden Bürgermeister darauf hingewiesen, „daß Berlin, obwohl es praktisch ganz eng mit der Bundesrepublik verbunden ist, kein Teil des Bundesgebietes ist und unter den gegenwärtigen Umständen auch noch kein Teil desselben werden kann". Sie hatte ihrem Schreiben eine Liste von Gesetzen beigegeben, in denen ihrer Meinung nach dieser Status von Berlin nicht berücksichtigt worden war. Schäffer berichtete in seinen Schreiben, daß Kaiser dieses Schreiben in der Kabinettssitzung bekanntgegeben habe (NL Schäffer/33). - Der BMG übersandte dem BMF am 18. Juli 1951 eine Abschrift (B 126/12288). - Siehe auch die „Note" Dehlers vom 17. Juli 1951 über die Kabinettssitzung und die Vermerke vom 23. und 30. Juli 1951 in B 141/4741.
Fortgang 166. Sitzung am 10. Aug. 1951 TOP 4.