Source: https://rechts.ninja/stichwort/kostenerstattung/
Timestamp: 2019-10-14 19:04:16
Document Index: 194096610

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 91', '§ 91', '§ 406', '§ 91', '§ 97', '§ 34', '§ 104', '§ 291', '§ 104', '§ 91', '§ 91', '§ 81', '§ 135', 'Art. 14', '§ 283', '§ 39', '§ 91', '§ 93', 'Art. 104', '§ 428', '§ 1060', '§ 1059']

Kostenerstattung | Rechts.Ninja
Rechts.Ninja > Kostenerstattung
Schlagwort Archiv: Kostenerstattung
Rechtsanwaltskosten – und die Kostenerstattung in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten
Die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der § 12a Abs. 1 ArbGG auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch ausschließt, der als Schadensersatzanspruch entstanden ist1 umfasst auch Kosten der Rechtsverfolgung. Dies gil…
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Kostenerstattung, Rechtsanwaltsvergütung, Schadensersatz
Autor: Mediationslupe 15. Februar 2019
Die Kosten anwaltlicher Vertretung in einem freiwilligen Güteverfahren sind im nachfolgenden Rechtsstreit nicht gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO erstattungsfähig. Die Anwaltskosten sind nicht nach § 91 Abs. 3 ZPO als Kosten des Rechtsstreits zu beh…
Aktuelles, Güteverfahren, Kostenerstattung, Obligatorisches Güteverfahren, Prozesskosten
Ein Vermieter muss die Wohngebäudeversicherung auf Leistung in Anspruch nehmen, ohne dass diese bei den Mietern Regress nehmen kann. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einer Klage auf Erstattung von Brandsanierungskosten in Höhe von 13.073,12 Euro entschieden und die Klage abgewiesen. Die im Raum Düsseldorf lebende …
Brandschaden, Kostenerstattung, Mietrecht, Wohngebäudeversicherung, Zivilrecht
Die außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des erfolglosen Beschwerdeführers im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen gemäß § 406 ZPO gehören zu den erstattungsfähigen notwendigen Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO. Während die Ablehnung von Richtern und Sachverständigen gemäß …
Kostenentscheidung, Kostenerstattung, Sachverständigenablehnung, Zivilrecht, Zwischenverfahren
Entsteht ein Anspruch auf Kostenerstattung erst mit prüfbarer Rechnungslegung, kann der Gläubiger das Recht, von dem Schuldner Erstattung der Kosten zu verlangen, bereits vor Rechnungslegung verwirkt haben. Der Einwand der Verwirkung ist in der Rechtsprechung seit langem als Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung für den Fall der verspäteten Geltendmachung eines Anspruchs …
Kostenerstattung, Rechnungslegung, Unzulässige Rechtsausübung, Vertrauenstatbestand, Verwaltungsrecht, Verwirkung
Kanzlei und Beruf, Kostenerstattung, Kostenfestsetzung, Vergütungsvereinbarung, Zivilrecht
Gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht nach Erledigung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die volle oder teilweise Erstattung der der Antragstellerin entstandenen Auslagen anordnen. Über die Erstattung ist unter Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Dabei kommt mit Blick auf die Funktion und …
Auslagenerstattung, einstweilige Anordnung, Kostenerstattung, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht
Reisekosten einer Partei, deren Prozesse bundeseinheitlich an einem Standort durch Volljuristen bearbeitet werden und die dadurch entstehen, dass der den Prozess bearbeitende Sachbearbeiter zum Kammertermin anreist, sind regelmäßig im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den Gegner festsetzungsfähig. Nur wenn eine gütliche Einigung erkennbar nicht in Betracht kommt und es um die konkreten Verhältnisse …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Kostenerstattung, Kostenfestsetzung, Reisekosten, Zivilprozess, Zivilrecht
Die Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung, die den Kläger wegen missbräuchlicher oder mutwilliger Prozessführung verurteilt, dem Beklagten über die Erstattung der Prozesskosten hinaus einen pauschalierten Betrag zum Ersatz nicht näher bezifferter Nachteile zu bezahlen, widerspricht nicht dem ordre public. Nachdem in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Vollstreckbarerklärungsverfahren die Ausgangsentscheidung des Appellationsgerichts …
Kostenerstattung, Kostenfestsetzung, Kostenpauschale, Zivilrecht
Dem Kläger steht gegen den Beklagten neben dem Zinsanspruch aus § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO kein Anspruch auf Verzinsung verauslagter Gerichtskosten zu. Dabei kann dahinstehen, ob ein solcher Anspruch aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB neben dem Anspruch aus § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO überhaupt …
Gerichtskosten, Kostefestsetzung, Kostenerstattung, Verzinsung, Zivilprozess, Zivilrecht
Anwaltliche Hilfe – gegen eine zwischenzeitlich zurückgenommene Klage
Nimmt eine mit einer Klage/hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder einem Rechtsmittel überzogene Partei anwaltliche Hilfe in Anspruch, sind die hierdurch angefallenen Kosten nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart auch dann erstattungsfähig, wenn der Kläger/Antragsteller/Rechtsmittelführer seine Anträge zwischenzeitlich zurückgenommen hat und der Gegner oder sein Vertreter hiervon unverschuldet keine …
Antragsrücknahme, Anwaltskosten, einstweilige Verfügung, Kanzlei und Beruf, Klagerücknahme, Kostenerstattung, Zivilprozess, Zivilrecht
Das prozessbegleitend eingeholte Privatgutachten – und die Kostenerstattung
Die Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes, privates Sachverständigengutachten ist nicht deshalb gegeben, weil einem solchen privaten Gutachten im Rahmen des Rechtsstreits ein höheres Gewicht zukäme als sonstigem Parteivortrag. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO bestimmt, dass die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, insbesondere …
Kostenerstattung, Sachverständigengutachten, Zivilrecht
Anerkenntnis im Verkehrsunfallprozess – und die Veranlassung zur Klage
Der Unfallverursacher und seine Haftpflichtversicherung, die im Verkehrsunfallprozess ein Anerkenntnis abgegeben haben, haben keine “Veranlassung zur Klage” gegeben, wenn es der geschädigte Kläger unterlassen hat, der Haftpflichtversicherung die vorgerichtlich angeforderter Farbfotos des beschädigten Fahrzeugs zu übersenden. Im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO sind auch die allgemeinen kostenrechtlichen …
Anerkenntnis, Kostenerstattung, sofortiges Anerkenntnis, Verkehrsunfall, Verkehrsunfallprozess, Verkehrsunfallregulierung, Zivilrecht
Verkauf statt Enteignung – und die Erstattung der Anwaltsgebühren
Soll außerhalb eines Enteignungs- oder Besitzeinweisungsverfahrens durch den Abschluss eines Kaufvertrags oder eines Vertrags über die Einräumung von Nutzungsrechten mit dem Grundstückseigentümer eine sonst zu erwartende Enteignung oder Besitzeinweisung abgewendet werden, gelten zwischen den Vertragsparteien grundsätzlich ausschließlich die Regeln des bürgerlichen Rechts1. Dies steht auch einer entsprechenden Anwendung des § …
Anwaltsvergütung, Bauplanungsrecht, Besitzeinweisung, Enteignung, Kostenerstattung, Verwaltungsrecht
Kostenerstattung für das Gesundheits- und Führungszeugnis des Arbeitnehmers – und der fällige Sozialversicherungsbeitrag
Due Arbeitgeberin kann bei der Erstattung der von der Arbeitnehmerin aufgewandten Kosten für ein Führungszeugnis Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in Abzug bringen. Das Bundesarbeitsgericht hat es dabei dahinstehen lassen, ob die Arbeitnehmerin überhaupt einen Anspruch auf Ersatz der für die Ausstellung des Führungszeugnisses verauslagten Kosten aus einer entsprechenden Anwendung von § …
Arbeitsrecht, Führungszeugnis, Gesundheitszeugnis, Kostenerstattung, Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeitrag
Eine Auferlegung der gesamten Verfahrenskosten scheidet aus, wenn eine außergerichtliche Einigung wegen der hochkonflikthaften Elternbeziehung keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 FamFG soll das Gericht die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise einem Beteiligten auferlegen, wenn dieser durch grobes Verschulden Anlass für das …
Elterliche Sorge, Familienrecht, Kostenerstattung, Sorgerechtsstreit, Umgangsrecht, Verfahrenskosten
Gebührengenierung per Verfassungsbeschwerde?
Legt ein Betroffener Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz ein, obwohl für ihn erkennbar ist, dass bereits Verfassungsbeschwerden erhoben worden sind, die zur Überprüfung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht führen werden, so sind ihm in der Regel die notwendigen Auslagen selbst dann nicht zu erstatten, wenn sich aufgrund der Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts …
Kostenentscheidung, Kostenerstattung, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht
Beiladung – Gerichtkosten und Kostenerstattung
Hat die Beigeladene nicht selbst eine Rechtsmittel eingelegt und auch keine Anträge gestellt, ist sie weder an den Gerichtskosten zu beteiligen, noch steht ihr ein Kostenerstattungsanspruch zu1. Bundesfinanzhof, Urteil vom 28. April 2016 – I R 33/14 vgl. Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 135 FGO Rz 19, m.w.N.
Beiladung, Finanzgerichtsverfahren, Gerichtkosten, Kostenerstattung, Steuerrecht
Das ausführende Luftfahrtunternehmen braucht die Kosten für einen vom Fluggast mit der erstmaligen Geltendmachung einer Ausgleichsleistung wegen Annullierung oder großer Verspätung beauftragten Rechtsanwalt nicht zu erstatten, wenn es die in Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO vorgesehenen Informationen erteilt hat. Etwas anderes kann gelten, wenn die erteilten Hinweise lückenhaft, unverständlich oder …
Ausgleichszahlung, Flugannullierung, Fluggastrecht, Flugreise, Kostenerstattung, Rechtsanwaltskosten, Zivilrecht
Türöffnungskosten, welche der Betreuungsbehörde anlässlich der Vorführung des Betroffenen zu einer Untersuchung entstehen, hat diese selbst zu tragen. Die Frage der Erstattungsfähigkeit von Türöffnungskosten anlässlich der Vorführung eines Betroffenen durch die Betreuungsbehörde nach § 283 FamFG ist umstritten. Teilweise wird die Betreuungsbehörde insoweit als Vollziehungsorgan des Betreuungsgerichts gesehen. Ihre hierdurch …
Betreuung, Betreuungsbehörde, Betreuungsverfahren, Familienrecht, Kostenerstattung, Türöffnung, Türöffnungskosten, Vorführung
Terminwahrnehmung durch Behörenbedienstete – und die Erstattung des Verdienstausfalls
Gehört die Teilnahme an gerichtlichen Verhandlungen aber zu den von der Behördenbediensteten zu erfüllenden Aufgaben, dann ist davon auszugehen, dass dieser Umstand bei der Personalbedarfsplanung berücksichtigt worden ist, so dass durch die Teilnahme der Behördenbediensteten an gerichtlichen Verhandlungsterminen kein Verdienstausfall für die Behörde entsteht. Ein Kostenerstattungsanspruch für die Terminswahrnehmung durch …
Behördenmitarbeiter, Kostenerstattung, Kostenfestsetzung, Kostenfestsetzungsverfahren, Verdienstausfall, Zivilrecht
Durch die Teilnahme an einem gerichtlichen Termin veranlasste Reisekosten einer Partei sind grundsätzlich erstattungsfähig, gleich ob sie anwaltlich vertreten oder ihr persönliches Erscheinen angeordnet ist, es sich um einen Verhandlungstermin oder um einen Beweisaufnahmetermin handelt1. Da der Grundsatz der Mündlichkeit in der mündlichen Verhandlung seine ureigenste Ausprägung findet und der …
Kostenerstattung, Reisekosten, Zivilprozess, Zivilrecht
Der auswärtige Rechtsanwalt – und die Erstattung von Reisekosten
Ein auswärtiger Rechtsanwalt hat besondere zur Fallbearbeitung notwendigen Kenntnisse auf tatsächlichem Gebiet, die ihn von anderen ortsansässigen Rechtsanwälten unterscheiden, wenn er bereits vor dem Verfahren umfassend mit bauplanungsrechtlichen Aspekten einer Immobilie, Auswertung von Bildern, Plänen und Gutachten, Reisen zu Terminen vor Ort sowie anderen Verfahren zum gleichen Sachverhalt befasst war. …
Finanzgerichtsverfahren, Kostenerstattung, Reisekosten, Reisekostenerstattung, Steuerrecht
Das gesetzliche Beitreibungsrecht des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts geht einer Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs der von ihm vertretenen Partei vor. Im hier entschiedenen Fall führte der Kläger führte gegen die Beklagten einen auf Zahlung von Miete gerichteten Rechtsstreit. Den Beklagten wurde für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten bewilligt. Durch …
Forderungspfändung, Kanzlei und Beruf, Kostenerstattung, Kostenerstattungsanspruch, Pfändung, PKH, Prozesskostenhilfe, Rechtsanwaltsvergütung, Zivilrecht
Der Anspruch eines Ratsmitglieds auf Ersatz der Auslagen nach § 39 Abs. 5 Satz 1 NGO umfasst keine Rechtsanwaltskosten, die dem Ratsmitglied als Privatperson wegen der Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs gegenüber der Presse entstanden sind. Es spricht vieles dafür, dass die Geltendmachung von Auslagenersatzansprüchen zwingend eine Regelung und ggfs. die Begrenzung …
Auslagenerstattung, Gemeinderat, Kommunalrecht, Kostenerstattung, Rechtsanwaltsgebühren, Verwaltungsrecht
Wehrbeschwerde – und die Kostenerstattung bei Abhilfe
Abhilfe, Beamtenrecht, Kostenerstattung, Wehrbeschwerde
Obgleich der von einer eine Partei nach der Zurückverweisung der Sache an ein untergeordnetes Gericht neu beauftragte Rechtsanwalt die Verfahrensgebühr erhält, ohne dass eine Anrechnung nach Vorbemerkung 3 Abs. 6 VV RVG stattfindet, ist der Prozessgegner zur Erstattung der dadurch verursachten Mehrkosten nur verpflichtet, wenn der Anwaltswechsel notwendig war. Vorauszuschicken …
Anwaltswechsel, Kostenerstattung, Zivilrecht, Zurückverweisung
Erstattung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger – und die Kostenerstattung für den Einspruch
Kostenerstattung kann auch beansprucht werden, wenn sich der Einspruch nicht gegen eine Kindergeldfestsetzung richtet, sondern gegen den als Abrechnungsbescheid zu qualifizierenden Hinweis, dass wegen des Erstattungsanspruchs eines Sozialleistungsträgers kein Kindergeld an den Berechtigten gezahlt wird. Der Einspruch ist auch dann erfolgreich, wenn er von der Familienkasse nicht im Sinne des …
Einkommensteuer (privat), Einspruch, Kindergeld, Kindergelderstattung, Kostenerstattung
Prozessuale Kostenerstattungspflicht – und die hypothetischen Reisekosten
Reisekosten sind notwendige Kosten iSv. § 91 Abs. 1 ZPO, wenn eine Partei in der konkreten Lage die die Kosten verursachende Reise vernünftigerweise als sachdienlich ansehen darf1. Dabei ist jede Prozesspartei verpflichtet, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle eines Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu …
Arbeitsrecht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Hypothetische Reisekosten, Kostenerstattung, Zivilrecht
Ein Anspruch auf Kostenerstattung für ein Abschlussschreiben setzt voraus, dass der Gläubiger vor dessen Übersendung eine angemessene Wartefrist von mindestens zwei Wochen nach Zustellung des Urteils, durch das die einstweilige Verfügung erlassen oder bestätigt worden ist, an den Schuldner abgewartet hat. Um die Kostenfolge des § 93 ZPO im Hauptsacheverfahren …
Abschlussschreiben, Berufungsfrist, einstweilige Verfügung, Geschäftsgebühr, Kostenerstattung, Rechtsanwaltsvergütung, Wirtschaftsrecht
Kostenerstattung für private Rechtsgutachten
Kosten eines Angeklagten für ein von ihm veranlasstes privates Rechtsgutachten, das sich allein mit der Frage eingetretener Verjährung einer zur Last gelegten, im Inland begangenen Geldwäsche befasst, gehören nicht zu seinen notwendigen Auslagen. Insoweit handelt es sich nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle nicht um notwendige Auslagen im Sinne von § …
Kostenerstattung, Rechtsgutachten, Strafprozess, Strafrecht
Abschiebungshaftverfahren – und die „unverzügliche“ Vorführung
Die mehr als 24 Stunden nach der vorläufigen Festnahme erfolgte Vorführung des Betroffenen zur Anhörung durch den Richter ist in der Regel nicht mehr unverzüglich. Die Vorführung vor dem zuständigen Richter hat nach Maßgabe des Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG, § 428 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § …
Abschiebungshaft, Kostenerstattung, Verwaltungsrecht, Vorführung
Wird eine mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde durch eine Erledigungserklärung des Beschwerdeführers beendet, erfolgt gleichwohl keine Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers. Über die Verfassungsbeschwerde ist aufgrund der Erledigungserklärung der Beschwerdeführerin nicht mehr zu entscheiden1. Verfahrensgegenstand ist daher nur noch die Entscheidung über den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erstattung ihrer notwendigen …
Erledigung, Kostenerstattung, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht
Kostenerstattung vor dem Sozialgericht
Autor: SozialrechtsNews 7. Mai 2015
Privatpersonen, die nach einem gewonnenen Rechtsstreit außergerichtliche Kosten (etwa Portokosten) geltend machen wollen, müssen diese im Einzelnen nachweisen. Die für Rechtsanwälte geltende Vorschrift, wonach Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen pauschal mit 20,00 EUR in Rechnung gestellt werden können, ist für Privatpersonen nicht anwendbar. Nach Ansicht des Sozialgerichts Aachen ist auch eine Übertragung dieser Vorschrift auf […]
Kostenerstattung, Portopauschale, Sozialgerichtsverfahren, Sozialrecht Allgemein
Autor: Mediationslupe 31. Januar 2014
Zur Zulässigkeit sachlichrechtlicher Einwendungen – über die gesetzlichen Aufhebungsgründe für Schiedssprüche (§ 1060 Abs. 2, § 1059 Abs. 2 ZPO) hinaus – gegen die Erstattung von Anwalts- und Schiedsrichterhonoraren im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs hat sich aktuell der Bundesgerichtshof in einem Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs geäußert: Zwar …
Aktuelles, Kostenerstattung, Schiedsgericht, Schiedsspruch, Vollstreckbarerklärung