Source: http://quergedacht20.square7.ch/?p=4467
Timestamp: 2018-03-19 23:55:44
Document Index: 385506982

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', 'Art. 2', '§ 12', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 7', '§ 20', '§ 15', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 97']

Die §§ 1, 20, 28, 79 GG sowie weitere hier aufgelistete Artikel sehen bei Pflichtverstössen von Amtsträgern, Sachbearbeitern und Fallmanagern erhebliche Strafen vor, die u.a. zum Arbeitsplatzverlust führen können. Deshalb sind Sie als Jobcenter-Mitarbeiter/in dazu verpflichtet, sich an die o.g. Gesetze zu halten. Diese sind zwingend einzuhalten. Alle in ihrem Auftrag arbeitenden Kollegen müssen sich an diese Gesetze halten. Bei der Eingliederungsvereinbarung (EGV) handelt es sich laut Rechtssprechung von sechs Landessozialgerichten um einen öffentlich-rechtlichen Vertag gemäß § 2 Abs. 1 GG. Befindet sich das jeweilige Jobcenter in privater Trägerschaft, handelt es sich dann um einen privatrechtlichen Vertrag. Juristisch gesehen macht das keinen nennenswerten Unterschied. Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Art. 2 Abs. 1 GG normierten Vertragsfreiheit dar. In Deutschland besteht das Recht auf freie Berufswahl gemäß § 12 Abs. 1 GG. Die EU-Komission hat festgestellt, das alle ausländischen Europäer sich in Deutschland niederlassen können. Sie sind nicht zwingend dazu verpflichtet, eine Arbeit aufzunehmen. Dasselbe gilt natürlich auch für Ausländer, die in Deutschland wohnhaft sind und die keinen Arbeitsplatz finden können. Gleiches gilt natürlich auch für erwerbslose Deutsche. Die United Nations haben am 20. Mai 2011 Hartz IV für völkerrechtswidrig erklärt. Für das Almosen braucht man nicht nur keine Gegenleistung erbringen, sondern der Regelbedarf ist auch zu niedrig, so dass Personen zum Arbeiten als Aufstocker gezwungen werden.
“Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend zu decken ist.” (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010, – 1 BvL 1/09 -, – 1 BvL 3/09 -, – 1 BvL 4/09 – (Absatz-Nr. (1-220); siehe auch: http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html )
Bei einer Nichtunterschrift der Eingliederungsvereinbarung (EGV) besteht kein Sanktionstatbestand vor. Sanktionen dürfen nicht verhängt werden, wenn die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt erlassen wurde (Hessisches Landessozialgericht Az: L 7 AS 288/06 ER vom 09.02.2007).
Im § 15 SGB II steht überall das Wort “soll” geschrieben. Soll bedeutet – de jure – “kann”, muss aber nicht. Erst wenn das Wort “ist” dastehen würde, wäre es ein “muss”.
Die wenigsten Menschen wissen, das die Begriffe “soll”, “kann” und “ist” – im Verwaltungsrechtlichen andere Bedeutungen haben. Der Trick besteht darin, dem rechtsunwissenden Leistungsbezieher vorzugaukeln, das Wörtchen “soll” bedeutet *soll*. Warum steht da nicht “ist”? Weil es nach dem Grund- und Völkerrecht rechtswidrig wäre. Es darf weder jemand zu einem Vetrag noch zur Arbeit gezwungen werden. So urteilte auch das LSG zur Problematik, dass eine Eingliederungsvereinbarung nicht zu schließen *ist*.
Der hier vorliegende massive Verstoß des SGB II gegen Art. 19 Abs. 1 GG hat – rein verfassungsrechtlich gesehen – also die Rechtsfolge der formellen Nichtigkeit des SGB II zur Folge, da die Vorschrift des Art. 19 Abs. 1 GG immer das Gesetz als ganzes betreffen. Diese Nichtigkeit kann auch durch kein Gericht verneint werden, da hier das Grundgesetz selbst die zur Gültigkeit derartiger Gesetze erforderlichen Parameter bestimmt – außerhalb einer dem entgegenstehenden “Auslegung” durch die Rechtsprechung, welche gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden sowie gemäß Art. 97 Abs. 1 Satz 2 GG dem Gesetz »unterworfen« ist.
Gegen alle Artikel und Absätze, die hier fett hervorgehoben worden, verstösst das SGB II. Damit verstossen alle weiteren Massnahmen, die von der Bundesagentur für Arbeit vorgesehen sind, auch gegen die Verfassung. Das bedeutet auch, das ein Arbeitsloser die Einschränkung seiner verfassungsmässigen Grundrechte, ohne das er eine Straftat begangen hat, hinnimmt. Das ist in der Tat undemokratisch und menschenfeindlich und von der alten nationalsozialistischen Gesinnung abzuleiten.
Veröffentlicht unter Gesellschaft, H4 | Verschlagwortet mit Gesellschaft, H4, Hartz, Jobcenter
3 Antworten auf H4: Rechtsfolgenbelehrung
2. April 2014 um 17:33
Was einem so als Neuer Untermensch auf deutschen Ämtern passieren kann, wenn man sich erdreistet, auf gültige Gerichtsurteile, Gesetze und Grundgesetz hinzuweisen, habe ich ja bereits per Mail geschildert. Aber hier nochmal:
Als es für mich um Leben und Tod ging (Sanktionen, wozu, wir zahlen einfach nicht), da man mich bereits durch Unterschlagung der Mietzahlungen erfolgreich obdachlos gemacht hat und anschließend durch Totalverweigerung aller Subsistenzmittel in den Hungertod treiben wollte, druckte ich mir einige einschlägige Gerichtsurteile, Auszüge aus SGB & Co sowie dem Grundgesetz aus, bearbeitet sie mit Leuchtmarker und legte sie dem Amtsleiter auf den Schreibtisch. Einzeln nacheinander, wobei ich ihm den Inhalt erklärte. Als ich ganz obendrauf des Auszug aus dem GG Artikel 20 Absatz 3:
legte, mußte er grinsen. Dann sagte er; “So läuft das hier nicht”, ging zur Tür, öffnete sie und draußen standen zwei seiner “Mitarbeiter”, beide drastisch größer und breiter als ich (1,72m, 65kg). Das nächste, woran ich mich erinnern kann, war, daß ich draußen auf dem Flur auf dem Boden lag, auf dem Bauch, mit den Knie (oder Fuß) eines der Gorillas im Genick. Und daß ich den Amtleiter sagen hörte; “Na, hast Du nun kapiert, wie das hier läuft”.
Bilanz: Brille kaputt, ich konnte seitdem keinen Ersatz finanzieren. Schulter gezerrt. Außenbänder am linken Knöchel wahrscheinlich gerissen, mangels Krankenversicherung und damit mangels Behandlung ist der Knöchel jetzt steif und lose, d.h. rennen oder länger marschieren ist nicht mehr, dazu noch jede Menge anderer kleiner Schrammen. Strafanzeige auf der Polizeidienststelle wurde natürlich verweigert, ebenso der Rechtsberatungsschein beim Amtsgericht, wie üblich. Kommentar: “Sie wollen einen Amtsleiter wg. Körperverletzung belangen? Da wird man im Gegenzug Sie in Grund und Boden klagen und einlochen. Versuchen Sie es besser gar nicht erst.”
Daß die Schläger außerst routiniert zu sein schienen, brauche ich gar nicht erst zu erwähnen. Von anderen Betroffen habe ich ähnliches gehört, bzw. selbst als zufälliger Zeuge miterleben müssen. So habe ich mehrere Versuche beobachtet von verzweifelten Müttern, mit ihren Kindern ein “Sit In” beim Fallmanager zu veranstalten, die natürlich durch Einsatz brutaler körperlicher Gewalt beendet wurden.
Übrigens habe ich durch zufälligen Kontakt mit jemand, der beruflich im Rettungsdienst arbeitet, erfahren müssen, daß alleine in meinem geographischen Umfeld im Zeitraum von seach Monaten vier Menschen von Amts wegen ermordet wurden. EIn Ehepaar wurde verhungert in der Wohnung gefunden, ein Obdachlos gemachter erfrohr beim ersten Kälteeinbruch und ein Mann wurde in den Suizig terrorisiert. Ein Dreisatz ergibt daraus, daß hierzulande bundesweit jährlich irgendwo zwischen fünd- und zehntausend Mal die de facto Todesstrafe verhängt wird. Resonanz inden Mainstream-Medien: Gleich null, keiner der mir bekannten Fälle wurde auch nur lokal erwähnt.
Wie ich überlebt habe? Drei Monate lang haben mich die Kollegen in dem gemeinnützigen Verein, wo ich als freiwilliger Mitarbeiter mitmache, buchstäblich durchgefüttert. Der Vorsitzende des Vereins hatte lokal noch einige Kontakte aus der Zeit vor seinem Ruhestand, die er wohl hat “spielen” lassen. Nach drei Monaten wurde wieder gezahlt.
Der Verein ist inzwischen mangels Spenden zahlungsunfähig geworden und liquidiert. Beim nächsten mal habe ich also keine Chance mehr.
Und noch Viel Spaß bei der Endlösung der Arbeitslosenfrage.
2. April 2014 um 18:28
Ich finde, dass dieser Kommentar es verdient hat, einem größeren Publikum zur Kenntnis gebracht zu werden und habe ihn daher an unterschiedlichen Stellen verlinkt.
2. April 2014 um 19:33
Die Tippfähler hätte man noch rauseditieren könne, damit ich weniger als Analphabet dastehe. Wenn man mangels Sehhilfe beinahe mit der Nase auf dem Bildschirm tippen muß, ist das leicht suboptimal.