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Timestamp: 2018-03-25 04:18:46
Document Index: 280661596

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 46', '§ 46', '§ 20', '§ 60', '§ 63']

Rundfunkgebühren-Befreiung 2017 -- Anspruch trotz ALG2 Verweigerung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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06.01.2017, 14:13 #1
ich hätte Anspruch auf ALG2, will ihn aber nicht nutzen.
Kann ich mich trotzdem von den Rundfunkgebühren befreien lassen, durch eine entsprechende Bescheinigung vom Jobcenter?
Kann ich zum Jobcenter gehen,
mein o.g. Anliegen darlegen ( kein ALG2 beantragen bzw. nach notwendigem Antrag das ALG2 verweigern ),
meine Einkünfte nachweisen (wahrscheinlich dann regelmäßig),
dass das JC mir eine
'Bescheinigung über Leistungsbezug zur Vorlage bei dem Betragsservice von ard, zdf ...)' ausstellt,
kein 'Empfänger von Sozialgeld oder ALG2 einschließlich ...' bin,
weil ich trotz Anspruch den tatsächlichen Bezug von ALG2 verweigere.
Setzt eine 'Befreiung' einen tatsächlichen Empfang von Leistungen voraus bzw. ist sie daran gebunden?
( Die Formulierung des Wortlautes in der 'Bescheinigung über Leistungsbezug zur Vorlage bei dem Betragsservice ...' vom JC lässt diesen Eindruck entstehen, weil sie sinngemäß scheinbar nur für tatsächliche 'Empfänger von Sozialgeld oder ALG2 einschließlich Leistungen nach § 22 SGB II' gilt -- siehe Anhang:
06.01.2017, 14:29 #2
AW: Rundfunkgebühren-Befreiung 2017 -- Anspruch trotz ALG2 Verweigerung
Gemß § 4 Abs 1Nr 3 RBStV werden Empfänger und nicht Anspruchsberechtigte von der Gebühr befreit.
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/...atsvertrag.pdf
06.01.2017, 14:44 #3
Die Befreiungsbescheinigung folgt den Vorgaben der GEZ, welche nur so akzeptiert wird. Dies ist auch als Information in einem Muster zur Befreiung der GEZ so angegeben, neben anderen Möglichkeiten, die eine Befreiung möglich macht - aber nur mit entsprechenden Nachweis .Siehe:
http://www.chancen-schaffen-im-harz....hlandradio.pdf
Wenn Du hier die entsprechenden Voraussetzungen nicht erfüllst, dann kann es keine Befreiung geben. Denn nur wer den Erhalt entsprechender Leistungen nachweisen kann, für den gilt eine Befreiung.
Eine Bescheinigung ohne Leistungen kann es daher nicht geben. Jedenfalls kenne ich keine Rechtsgrundlage hierfür.
06.01.2017, 15:04 #4
Doch, das geht, was Du vorhast:
Wenn Sie einen Anspruch auf eine der in § 4 Abs. 1 RBStV genannten Sozialleistungen haben, aber aus persönlichen
Gründen bewusst auf eine Inanspruchnahme verzichten, können Sie unter folgenden Voraussetzungen eine Befreiung
als besonderer Härtefall beantragen: Ihnen muss eine der Sozialleistungen des § 4 Abs. 1 RBStV bewilligt worden sein
und Sie haben auf diese Sozialleistung gegenüber der Sozialbehörde schriftlich verzichtet. Dem Antrag müssen der
Bewilligungsbescheid der Sozialbehörde (sogenannte Drittbescheinigung) und die Verzichtserklärung als Nachweis für
die Befreiung beigefügt werden.
Quelle: rundfunkbeitrag.de: Merkblatt Befreiung und Ermäßigung
Das einzig Blöde ist, dass Du meines Wissens nach immer wieder einen Alg-II-Antrag stellen musst und immer wieder drauf verzichten, sobald er bewilligt ist.
06.01.2017, 15:41 #5
Ich war in der gleichen Situation und habe mein Anliegen direkt beim Jobcenter vorgetragen. Die Mitarbeiterin meinte, dass das Jobcenter nicht dafür da sei, Arbeit für die GEZ zu verrichten (Prüfung der finanziellen Situation). Ich hatte zunächst keinen ALG2 Antrag gestellt, Zahlungsaufforderungen der GEZ ignoriert, bis GEZ-Schulden von 400 Euro entstanden. Später habe ich ALG2 -Leistungen beantragt und empfangen, die GEZ beharrte auf Zahlung der Schulden. Ich habe einen Anwalt beauftragt (kostenloser Rechtsbeistand), nach dessen Einschreiten trat die GEZ von ihrer Forderung zurück. Viel Glück!
06.01.2017, 16:54 #6
Es gbt doch glaube ich eine Möglichkeit, sich befreiene zu lassen, wenn man nur durch den Beitrag unter das Existenzminimum rutschen würde.
Rein von der Logik her müsste es dann auch möglich sein, siech befreiene zu lassen, wenn man Anspruch auf ALG II hätte, aber darauf verzichtet.
06.01.2017, 17:08 #7
Siehe Beitrag 4 von @biddy
06.01.2017, 17:24 #8
Bei der Befreiung kann man auswählen, dass man keine Sozialleistungen aufgrund einer Einkomensüberschreitung von weniger als 17,50 erhält.
Es müsste doch möglich sein, dies als Gind herzunehmen, wenn man mt dem JC nichts zu tun haben will und sic seshalb die von Biddy genannte Bescheinigung nich holen will.
06.01.2017, 17:49 #9
und das beantwortet Beitrag 4 von @biddy
ist in § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV (Härtefall) geregelt
06.01.2017, 19:58 #10
Das heisst also, man ist auch. Gei Haertefall gezwungen, den Antrag zu stellen.
06.01.2017, 21:45 #11
Ob das wirklich so reibungslos mit dem Verzicht dann laufen würde, dies wage ich zu bezweifeln, weil die Verzichtserklärung nach Antragstellung eben nicht sofort greift, sofern dem Antrag stattgegeben werden sollte oder man den Verzicht wegen Arbeitsaufnahme ausübt. Jedenfalls habe ich das so nachgelesen. Auszug:
Fakt ist, man kann sich nicht einfach aus dem Leistungsbezug abmelden, schon gar nicht im laufenden Monat. Rechtsgrundlage ist § 46 SGB I, danach kann man mit Wirkung ab 01. des Folgemonats auf ALG II verzichten.
Dieser Verzicht muss lt Gesetz gegenüber dem Jobcenter nachweislich schriftlich und unmissverständlich erklärt werden. Die bloße Mitteilung, man hätte nun einen Job und benötige deshalb kein ALG II mehr, reicht dazu nicht aus.
Bei einem Verzicht hat das Jobcenter aufgrund § 46 Abs. 2 SGB I ein Prüfungsrecht nach §§ 20 und 21 SGB X um festzustellen, ob der Verzicht rechtswirksam ist. Selbstverständlich besteht dabei und währenddessen eine Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB I. Und solange die ALG II Bewilligung nicht per Verwaltungsakt aufgehoben wurde und der Bezugszeitraum beendet ist, ist natürlich auch § 63 Abs. 1 Nr. 6 SGB II anwendbar.
Hier muss man abwägen, ob man sich diesen Stress wirklich immer wieder antun will - allein wegen einer GEZ Gebühren Befreiung.
06.01.2017, 21:54 #12
Ja. Dann muss man den Ablehnungsbescheid einreichen (und bekommt aber auch nur eine teilweise Ermäßigung um den Differenzbetrag.) Falscher Hinweis, siehe Folgebeitrag.
Wer tut sich jedes Jahr den Stripptease eines Neuantrags an? Da wird man doch eher eine andere Lösung suchen.
p.s. Übrigens wird man inzwischen oft für mehrere Jahre ohne weitere Nachweise und Anträge befreit. Was in der Zwischenzeit geschieht wird nicht überprüft.
06.01.2017, 22:03 #13
Ja. Dann muss man den Ablehnungsbescheid einreichen und bekommt aber auch nur eine teilweise Ermäßigung um den Differenzbetrag.
Derjenige bekommt volle Befreiung.
Beispiel: 3,50 € mehr anrechenbares Einkommen als Alg-II-Bedarf = Ablehnung ALG II = volle Befreiung Rundfunkbeitrag und nicht Reduzierung auf 17,50-3,50= 14 € Rundfunkbeitrag
06.01.2017, 22:23 #14
Dazu solltest Du dann auch schreiben,
Treten Veränderungen der Verhältnisse ein die zur Befreiung geführt haben, sind diese dem Beitragsservice unverzüglich zu melden.
06.01.2017, 22:36 #15
Ich gehe davon aus, dass jeder seinen Bescheid selbst lesen kann. Diese Bringschuld wird - wie gesagt - nicht überprüft.
Nach Ablauf der Befreiung bekommt man die Zahlungsaufforderung.
da die Bringschuld nicht überprüft wird, schlaegt man sich also ggfls. mit Ablauf der Befreiung mit ner dicken Nachzahlung rum, weil sich die Verhältnisse die der Befreiung zugrunde lagen, waehrend der Befreiung geändert haben.
Ja, jeder kann seinen Befreiungsbescheid selbst lesen und da steht dies unmissverständlich auch drin und darauf habe ich aufmerksam gemacht, aufgrund deiner pauschalen Aussage, es wird waehrend der Befreiung nix ueberprueft.
07.01.2017, 09:09 #17
da die Bringschuld nicht überprüft wird, schlaegt man sich also ggfls. mit Ablauf der Befreiung mit ner dicken Nachzahlung rum
Du willst es nicht verstehen: Es wird nicht rückwirkend geprüft, es wird keine Nachzahlung gefordert.
07.01.2017, 11:06 #18
Ich verstehe es schon und ich weiss auch auf was Du hinaus willst.
Fakt ist und so steht es auch in den Befreiungsbescheiden,
Und damit belassen wir beide es auch und können gerne über PN darüber weiter diskutieren.
07.01.2017, 15:03 #19
Ich gehe davon aus, dass jeder seinen Bescheid selbst lesen kann.
Da habe ich inzwischen ganz arge Zweifel. Nachdem ich eine völlig aufgelöste Nachbarin vor mir stehen hatte, die gar nicht verstand, warum sie Zahlungen zurückerstatten sollte, habe ich mich der Schreiben angenommen und ihr die Gründe dargelegt.
Es stellte sich heraus, dass sie von all den Grundlagen aus dem Bescheid und deren Erläuterungen noch nie etwas gehört, geschweige denn gelesen hatte.
Will sagen, gehe nie davon aus, dass jemand seine amtliche Post auch wirklich vom 1. bis zum letzten Wort liest- und auch noch versteht.
03.02.2017, 18:01 #20
Dank an alle Beteiligten ...
Dafür brauchst Du nicht einen Extrabeitrag zu erstellen. Aufmerksame User kennen den Dankebutton.
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