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Timestamp: 2016-10-24 09:01:22
Document Index: 346810894

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

87 IV 9221. Urteil des Kassationshofes vom 23. Juni 1961 i.S. Polizeirichteramt der Stadt Z�rich gegen Sch�nholzer.
Art. 25 al. 1, derni�re phrase, LA. Lorsqu'on d�passe � droite des v�hicules rang�s selon les r�gles de la pr�s�lection, on peut g�n�ralement mesurer la distance lat�rale moins largement que s'il s'agit d'un d�passement � gauche normal. Faits � partir de page 92
A.- Sch�nholzer f�hrte am Vormittag des 30. M�rz 1960 ein Oldsmobile-Personenauto vom L�wenplatz in BGE 87 IV 92 S. 93Z�rich �ber die Gessnerbr�cke in der Absicht, von dort geradeaus in die Lagerstrasse zu gelangen. Vor ihm fuhr ein "VW"-Personenwagen, der auf der Gessnerbr�cke mit nach links gestelltem Richtungsanzeiger gegen die Strassenmitte einspurte, um in einem Abstand von rund 4 m hinter einem mit 15 km/Std. fahrenden Tramzug nach links in die Kasernenstrasse einzubiegen. Sch�nholzer begann darauf, den VW rechts zu �berholen, wobei er von diesem einen seitlichen Abstand von 30 cm hatte. W�hrend des �berholens machte der VW pl�tzlich einen Schwenker nach rechts, so dass die beiden Fahrzeuge einander ber�hrten. Am VW wurde der rechte vordere Kotfl�gel leicht eingedr�ckt, und am Oldsmobile entstanden auf der linken Seite Farbsch�den.
B.- Das Polizeirichteramt der Stadt Z�rich verf�llte Sch�nholzer wegen mangelnder Aufmerksamkeit und ungen�genden seitlichen Abstandes beim �berholen in eine Busse von Fr. 15.-.
Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Z�rich hob auf Einsprache des Geb�ssten am 17. M�rz 1961 die Busse auf. Er fand, Sch�nholzer habe sich keiner Verfehlung schuldig gemacht.
C.- Der Polizeirichter f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das freisprechende Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Bestrafung des Verzeigten wegen �bertretung von Art. 25 Abs. 1 letzter Satz, 26 Abs. 4 Satz 2 MFG und Art. 46 Abs. 3 MFV an den Einzelrichter zur�ckzuweisen.
1. Wie der Kassationshof in BGE 83 IV 169 entschieden hat, d�rfen Fahrzeuge, die zum Linksabbiegen gegen die Strassenmitte eingespurt haben, auch dann rechts �berholt werden, wenn die Fahrbahn nicht mit beh�rdlich angeordneten Fahrstreifen bezeichnet ist, vorausgesetzt, dass das Rechts�berholen mit der nach den Umst�nden geforderten Vorsicht durchgef�hrt wird. Dazu BGE 87 IV 92 S. 94geh�rt, wie bei jedem �berholen, die Einhaltung eines angemessenen seitlichen Abstandes (Art. 25 Abs. 1 letzter Satz MFG). Dieser richtet sich vor allem nach dem erkennbaren oder voraussehbaren Fahrverhalten des zu �berholenden Fahrzeuges und nach der Geschwindigkeit, die dieses und der �berholende einhalten (vgl. BGE 83 IV 36). Beim gew�hnlichen Links�berholen, das nicht notwendig eine Ank�ndigung durch Zeichengebung verlangt (BGE 84 IV 30), muss auch auf geraden, gutausgebauten und hindernisfreien Strassen damit gerechnet werden, dass der zu �berholende, der nicht gewarnt worden ist, seinen eigenen Abstand vom rechten Strassenrand nicht auf den Dezimeter genau inneh�lt und sein Fahrzeug sich somit wieder leicht nach links verschieben kann. Je gr�sser dabei die Fahrgeschwindigkeit ist, desto st�rker wirken sich Abweichungen nach der Seite aus und umso schwerer kann der �berholende einem drohenden Zusammenstoss begegnen, wenn er den Abstand zum andern Fahrzeug knapp bemisst. Beim Rechts�berholen eingespurter Fahrzeuge dagegen verh�lt es sich nicht gleich.
Wer links einspurt, gibt damit nachfolgenden Fahrzeugen zu erkennen, dass sie ihn rechts �berholen k�nnen. Er ist auf die M�glichkeit, rechts �berholt zu werden, gefasst und weiss daher, dass er von der gew�hlten Fahrspur nicht mehr abweichen darf, ohne sich vorher sorgf�ltig vergewissert zu haben, ob er es ohne Gef�hrdung anderer tun kann. Das hat umgekehrt zur Folge, dass der �berholende sich weniger auf die Gefahr einstellen muss, das eingespurte Fahrzeug k�nnte von seiner Fahrbahn abgehen, vorbehalten F�lle, wo besondere Umst�nde darauf schliessen lassen. Er darf deshalb, zumal bei engen Platzverh�ltnissen, mit einem geringeren seitlichen Abstand �berholen als sonst, sofern die Geschwindigkeit dem Abstand angepasst ist.
2. Im vorliegenden Falle hatte der F�hrer des VW mit nach links gestelltem Richtungsanzeiger, also f�r die nachfolgenden Motorfahrzeugf�hrer deutlich erkennbar, BGE 87 IV 92 S. 95hinter einem von der Gessnerbr�cke Richtung Kaserne fahrenden Tramzug gegen die Strassenmitte eingespurt. Damit gab er zu verstehen, dass er beabsichtigte, nach der Gessnerbr�cke nach links abzuschwenken, und dass er die Fahrbahn zwischen Tramzug und Trottoir den Fahrzeugen, die geradeaus in die Lagerstrasse fahren oder nach rechts Richtung Sihlpost abbiegen wollten, zur Durchfahrt freigab. Nach den Akten zu schliessen fuhr der Beschwerdegegner beim �berholen hart dem rechten Trottoirrand entlang, und seine Geschwindigkeit �berstieg nicht wesentlich diejenige des VW, die 18 km/Std. betrug. Der seitliche Abstand von 30 cm, der zwischen den beiden Personenwagen blieb, darf auf der geraden Strecke bei derart knappen Raumverh�ltnissen und so geringen Fahrgeschwindigkeiten als gen�gend erachtet werden. W�re das �berholen eingespurter Fahrzeuge �berhaupt nur zul�ssig, wenn seitliche Abst�nde von mindestens 40 cm und dar�ber m�glich sind, so k�nnte der mit dem Einspuren in erster Linie verfolgte Zweck, die Fl�ssigkeit des Fahrzeugverkehrs zu f�rdern, gerade in engen st�dtischen Verh�ltnissen, wo er am dringensten zu verwirklichen ist, nicht oder nur in ungen�gendem Masse erreicht werden.
Fahrl�ssigkeit w�re dem Beschwerdegegner allenfalls zur Last zu legen, wenn er den Schwenker des VW h�tte voraussehen k�nnen. Daf�r liegt jedoch nichts vor. Weder kam auf dem linken Geleise ein Tramzug entgegen, noch wurde der VW von dem mit einem Abstand von mindestens 4 m vorausfahrenden Tramwagen zu Beginn der Linkskurve gef�hrdet. Dass die dort vom hintersten Teil des Tramwagens beschriebene Bewegung nach rechts aussen den F�hrer des VW zum Rechtshalten bewegen werde, obschon dazu keine Veranlassung bestand, war f�r den Beschwerdegegner nicht ohne weiteres voraussehbar. Damit musste er umso weniger rechnen, als er annehmen durfte, der F�hrer des VW werde einen gen�genden Abstand vom Tramzug wahren und er werde die BGE 87 IV 92 S. 96Fahrspur umso eher einhalten, als ihm dazu das Tramgeleise eine gute Richtlinie bot. Nach der Behauptung des Beschwerdegegners, die nicht widerlegt wurde und von der auch der Beschwerdef�hrer ausgeht, hatte der Oldsmobile den VW bereits zu Zweidritteln �berholt, als dieser den Schwenker nach rechts machte. Dem Beschwerdegegner kann daher auch nicht vorgeworfen werden, er h�tte bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit den Zusammenstoss vermeiden k�nnen. Die Vorinstanz hat ihn zu Recht freigesprochen.
83 IV 169,
84 IV 30