Source: http://www.juraforum.de/gesetze/zpo/302-vorbehaltsurteil
Timestamp: 2016-05-04 13:39:27
Document Index: 293340071

Matched Legal Cases: ['§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 298', '§ 299', '§ 299', '§ 300', '§ 301', '§ 302', '§ 303', '§ 304', '§ 305', '§ 305', '§ 306', '§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 302', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 197', 'BGH', '§ 220', '§ 1569', '§ 294', '§ 309', '§ 307', '§ 302']

§ 302 ZPO - Vorbehaltsurteil - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > Z > ZPO > § 302 ZPO - Vorbehaltsurteil § 302 ZPO - VorbehaltsurteilZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0)
Landgerichten) Titel 2 (Urteil)(1) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so kann, wenn nur die Verhandlung über die Forderung zur Entscheidung reif ist, diese unter Vorbehalt der Entscheidung über die Aufrechnung ergehen.
(4) In Betreff der Aufrechnung, über welche die Entscheidung vorbehalten ist, bleibt der Rechtsstreit anhängig. Soweit sich in dem weiteren Verfahren ergibt, dass der Anspruch des Klägers unbegründet war, ist das frühere Urteil aufzuheben, der Kläger mit dem Anspruch abzuweisen und über die Kosten anderweit zu entscheiden. Der Kläger ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Beklagten durch die Vollstreckung des Urteils oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung entstanden ist. Der Beklagte kann den Anspruch auf Schadensersatz in dem anhängigen Rechtsstreit geltend machen; wird der Anspruch geltend gemacht, so ist er als zur Zeit der Zahlung oder Leistung rechtshängig geworden anzusehen.Weitere Vorschriften um § 302 ZPO§ 298a ZPO - Elektronische Akte§ 299 ZPO - Akteneinsicht; Abschriften§ 299a ZPO - Datenträgerarchiv§ 300 ZPO - Endurteil§ 301 ZPO - Teilurteil§ 302 ZPO - Vorbehaltsurteil§ 303 ZPO - Zwischenurteil§ 304 ZPO - Zwischenurteil über den Grund§ 305 ZPO - Urteil unter Vorbehalt erbrechtlich beschränkter Haftung§ 305a ZPO - Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung§ 306 ZPO - Verzicht
Entscheidungen zu § 302 ZPOOLG-SCHLESWIG, 22.09.2005, 16 W 126/05Die Aussetzung eines Rechtsstreits wegen Vorgreiflichkeit eines anderweitigen Rechtsstreits im Hinblick auf eine Aufrechnungsforderung ist ermessensfehlerhaft, wenn sich der Erlass eines Vorbehaltsurteils nach § 302 ZPO aufdrängt.OLG-OLDENBURG, 30.09.2004, 8 U 86/011. Zur Anwendbarkeit neuer Prozessgesetze (hier: Erlass eines Vorbehaltsurteils nach § 302 ZPO) auf anhängige Rechtsstreitigkeiten.
2. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthaltene Vertragsstrafenklausel mit einer Obergrenze von 10 % in einem Bauvertrag mit einer Abrechnungssumme von ca. 30 Millionen DM ist...OLG-OLDENBURG, 25.02.2003, 2 U 232/021. Es liegt auch dann eine Verrechnung und keine Aufrechnung vor, wenn der Besteller nur Schadensersatz für einzelne Mängel verlangt, die Architektenleistung somit nicht insgesamt zurückweist.
2. In diesem Fall ist trotz der Neufassung des § 302 ZPO ein Vorbehaltsurteil nicht zulässig, wenn der Besteller seine Schadensersatzansprüche...BGH, 12.04.2013, V ZR 203/11Durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellte Ansprüche nach § 6 Abs. 6a Sätze 4 und 5 VermG aF (= § 6 Abs. 6a Sätze 3 und 4 VermG) verjähren entsprechend § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB in 30 Jahren.BGH, 06.12.2012, VII ZR 189/10Wird über das Vermögen des Steuerschuldners das Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren eröffnet, werden - vorbehaltlich spezieller steuergesetzlicher Fälligkeitsbestimmungen - die in diesem Zeitpunkt entstandenen Steuerforderungen gemäß § 220 Abs. 2 Satz 1 AO fällig, ohne dass es deren vorheriger Festsetzung durch Verwaltungsakt,...OLG-KARLSRUHE, 15.08.2012, 8 W 48/121. Die Prozessaufrechnung mit einer inkonnexen bestrittenen, nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderung setzt die internationale Zuständigkeit des Prozessgerichts für diese Forderung voraus.
2. Erst recht muss die internationale Zuständigkeit des Prozessgerichts für eine solche Forderung gegeben sein, wenn die Aufrechnung...OLG-DUESSELDORF, 26.04.2012, I-6 U 73/111. Zur Feststellung der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung der Anleger durch im „Schneeballsystem“ ausgegebene festverzinsliche Inhaberschuldverschreibungen einer Kapitalanlagegesellschaft.
2. Zur Feststellung der Beteiligung eines Steuerberaters an dieser vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung.OLG-HAMM, 25.04.2012, II-8 UF 221/101. Die Obliegenheit zur Verwertung des Vermögensstamms geht beim Trennungsunterhalt weniger weit als beim Scheidungsunterhalt, bei dem jeder der beiden Scheidungspartner im Grundsatz wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen soll (§ 1569 BGB), während beim Trennungsunterhalt die wirtschaftliche Grundlage der ehelichen Gemeinschaft...LG-BUECKEBURG, 25.01.2012, 4 T 116/11Der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Auszugs aus der Insolvenztabelle steht während der Wohlverhaltensphase trotz des sich aus § 294 Abs 1 InsO ergebenden Vollstreckugnsverbots ein fehlendes Rechtsschutbedürfnis des Gläubigers nicht entgegen.KG, 16.12.2011, 7 U 18/11Bei vertraglichen Aufrechnungsverboten ist stets sorgfältig zu prüfen, ob sie den zur Entscheidung stehenden Fall erfassen, ob sie einschränkend nach Sinn und Zweck der jeweils getroffenen Regelung ausgelegt werden müssen oder, z. B. mit Rücksicht auf § 309 Nr. 3 BGB bzw. auf § 307 Abs. 1 BGB, wirksam vereinbart sind. Die mit einem...mehr Entscheidungen anzeigen
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