Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-23415_Fahrzeug-von-der-Fahndungsliste-Ausschreibung-eines-Gebrauchtwagens-im-Schengener-Informationssystem-kann-Kaeufer-zum-Ruecktritt-berechtigen.news23719.htm
Timestamp: 2019-11-22 20:03:33
Document Index: 119853927

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 433', '§ 433', '§ 435', '§ 903', '§ 435']

Urteil > VIII ZR 234/15 | BGH - Fahrzeug von der Fahndungsliste: Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem kann Käufer zum Rücktritt berechtigen < kostenlose-urteile.de
Gekauftes Fahrzeug wurde zuvor von französischen Behörden als gestohlen gemeldet
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls kaufte vom Beklagten im Jahr 2012 einen gebrauchten Oldtimer Rolls Royce Corniche Cabrio zum Preis von 29.000 Euro. Beim Versuch des Klägers, das Fahrzeug im Juli 2013 anzumelden, wurde es jedoch polizeilich sichergestellt, weil es im Schengener Informationssystem (SIS) von den französischen Behörden als gestohlen gemeldet und zur Fahndung ausgeschrieben worden war. Nachdem im Zuge der Ermittlungen - die auch gegen den Kläger und den Beklagten wegen des Verdachts der Hehlerei geführt wurden - die Vermutung aufkam, der ehemalige französische Eigentümer könnte den Diebstahl des Fahrzeugs zum Zwecke des Versicherungsbetrugs nur vorgetäuscht haben, wurde das Fahrzeug Ende 2013 von der Polizei freigegeben und vom Kläger zugelassen. Bereits kurz darauf wurden die Ermittlungen allerdings auch gegen die Parteien wiederaufgenommen.
Eintragung in Fahndungsliste ist bereits als Rechtsmangel anzusehen
Der Bundesgerichtshof entschied, dass bei einem Gebrauchtwagen ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) einen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel darstellen kann. Um seine Leistungspflicht zu erfüllen, hat ein Verkäufer dem Käufer nicht nur Eigentum an der Kaufsache zu verschaffen (§ 433 Abs. 1 Satz 1 BGB*). Er muss weiterhin dafür sorgen, dass sie frei von Rechtsmängeln ist, der Käufer sie also unangefochten und frei von Rechten Dritter wie ein Eigentümer nutzen kann (§ 433 Abs. 1 Satz 2*, § 435 Satz 1**, § 903 Satz 1 BGB***). Insofern ist nicht erst die behördliche Sicherstellung oder Beschlagnahme eines Kraftfahrzeugs, sondern bereits dessen Eintragung in die Fahndungsliste aufgrund einer SIS-Ausschreibung als Rechtsmangel anzusehen. Denn eine solche Eintragung ist für den Käufer mit der konkreten, im gesamten Schengen-Raum bestehenden Gefahr verbunden, dass bei der Zulassung des Fahrzeugs oder einer Halteränderung oder einer polizeilichen Kontrolle die Eintragung festgestellt und ihm das Fahrzeug daraufhin auf unbestimmte Zeit entzogen wird.
Käufer muss auch künftig mit Beschlagnahme des Fahrzeugs rechnen
* - 433 BGB Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
(1) 1 Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. 2 Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
** - § 435 BGB Rechtsmangel
1 Die Sache ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte gegen den Käufer geltend machen können. 2 Einem Rechtsmangel steht es gleich, wenn im Grundbuch ein Recht eingetragen ist, das nicht besteht.
*** - 903 BGB Befugnisse des Eigentümers
1 Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. [...]
Landgericht Ravensburg, Urteil vom 01.12.2014
[Aktenzeichen: 6 O 243/14]
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 30.09.2015
[Aktenzeichen: 3 U 192/14]
Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Auto aufgrund Existenz eines Fahndungseintrags im Schengener Informationssystem (SIS)
(Oberlandesgericht München, Urteil vom 02.05.2016
[Aktenzeichen: 21 U 3016/15])
Bundespolizei darf derzeit keine Ausschreibungen im Schengener-Informations-System vornehmen
(Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 13.02.2009
[Aktenzeichen: 6 L 93/09.WI])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.01.2017 [Aktenzeichen: VIII ZR 234/15]
Urteile zu den Schlagwörtern: Beschlagnahme | Fahndung | Fahndungsdaten | Gebrauchtwagen | Rechtsmangel | Rücktritt | Rücktritt vom Vertrag | Rücktrittsrecht | Schengener-Informations-System | SIS
Dokument-Nr. 23719
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