Source: http://www.juraforum.de/forum/t/wer-zahlt-steuerschuld-in-der-insolvenz.350099/
Timestamp: 2017-01-23 04:33:54
Document Index: 291904882

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 22', '§ 80', '§ 38', '§ 80', '§ 35', '§ 81', '§ 38', '§ 55', '§ 231', '§ 268']

Wer zahlt Steuerschuld in der Insolvenz? - Insolvenzrecht - JuraForum.de
Wer zahlt Steuerschuld in der Insolvenz?
Dieses Thema "Wer zahlt Steuerschuld in der Insolvenz? - Insolvenzrecht" im Forum "Insolvenzrecht" wurde erstellt von Pizza85, 28. Februar 2011.
Ehepaar A hat offenstehende Steuerschulden bei der Gemeinde B. Diese werden des öfteren angemahnt und gestundet. Weitere Steuerschulden werden durch B angemahnt, doch A kann diese aus den derzeit herrschenden wirtschaftlichen Verhältnissen nicht begleichen. Später meldet das Ehepaar A Privatinsolvenz an und übergeben sämtliches Vermögen dem Insolvenzverwalter.
Wer müsste in diesem Fall die Steuerschulden begleichen und wer würde die Mahn-und Säumnisgebühren begleichen müssen?
Wie würde es sich auswirken, wenn das Ehepaar Privatpersonen wären/ wenn sie Unternehmer wären?
AW: Wer zahlt Steuerschuld in der Insolvenz?
Zunächst einmal kann das Insolvenzverfahren nur über das Vermögen des Ehepaars A eröffnet werden, wenn es sich um Gesamtgut einer Gütergemeinschaft handelt (§ 11 Abs. 2 Nr. 2 InsO). Ansonsten bleibt es bei dem Grundsatz, dass es nur über eine natürliche oder juristische Person eröffnet werden kann (§ 11 Abs. 1 InsO).
Unabhängig von der Frage, ob "Anmelden der Insolvenz" bedeutet, dass das Ehepaar A einen Insolvenzantrag gestellt hat oder ob das Insolvenzverfahren bereits eröffnet wurde, wird das Vermögen nie dem Insolvenzverwalter "übergeben". Das Ehepaar A bliebe also Vermögensinhaber.
Auf einen (ggf. vorläufigen) Insolvenzverwalter kann nur die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis übergehen (§ 22 Abs. 1 S. 1 bzw. § 80 Abs. 1 InsO).
Die Steuerschulden müssten also weiterhin (rechtlich) von dem Ehepaar A beglichen werden. Tatsächlich wird dies durch den Insolvenzverwalter nach Beendigung des Insolvenzverfahrens durch quotale Befriedigung geschehen, da auch eine Gemeinde B bloße Insolvenzgläubigerin ist (§ 38 InsO).
Ob es sich bei dem Ehepaar um Privatpersonen oder Unternehmer handelt, ist m.E. irrelevant.
Vielen Dank für die Antwort. Kann man das anhand von Gesetzen oder Urteilen belegen, dass der Schuldner weiterhin die Steueraufforderungen (und evtl. auch Abwassergebühren etc.) begeleichen muss?
Ich habe gelesen, dass nach dem Insolvenz- Eröffnungsbeschluß die Aufforderungen nicht mehr an den Schuldner zu leisten sind?! Heißt das, dass die Steuerbescheide also an den Insolvenzverwalter zu richten sind?
05.03.2011, 13:52
Begleichen wird der Insolvenzverwalter die Steuerforderungen. Er hat durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nämlich die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Ehepaars A (§ 80 Abs. 1 InsO). Jedoch schuldet das Ehepaar A haftungsrechtlich die Begleichung - das Ehepaar war vor Eröffnung des Verfahrens Schuldner der Gemeinde B und bleibt dies auch nach Eröffnung. An der Person des Schuldners ändert sich nichts (es schuldet nun nicht etwa der Insolvenzverwalter der Gemeinde B die Steuern aus seinem Vermögen zu zahlen).
Das heißt praktisch, dass zwar der Insolvenzverwalter an die Gemeinde B (die spätere Insolvenzquote) zahlen muss, aber mit dem Geld des Ehepaars A.
Urteile, die das belegen, kenne ich nicht. Das folgt aber aus den allgemeinen Grundsätzen: Durch ein Insolvenzverfahren wird nicht die Person des Schuldners durch den Insolvenzverwalter ersetzt. Der Insolvenzverwalter "kümmert" sich nun einfach um alles, aber mit dem Geld des Schuldners. Ihm wird quasi alles Vermögen gegeben, um damit zu wirtschaften und alle Gläubiger möglichst vollständig zu befriedigen.
Bei der zweiten Frage bin ich mir nicht so sicher, wie bei dem, was ich bis jetzt geschrieben habe. Allerdings bin ich mir ziemlich sicher, dass Aufforderungen - gleich welcher Art - ab Eröffnungsbeschluss an den Insolvenzverwalter zu richten sind.
Alles andere hätte wäre nämlich sinnlos, da der Schuldner (=Ehepaar A), selbst wenn er wollte, überhaupt nicht wirksam Zahlungsaufforderungen nachkommen kann. Alle von dem Ehepaar A, nach der Eröffnung des Verfahrens, vorgenommenen Verfügungen über einen Gegenstand aus der Insolvenzmasse (§ 35 Abs. 1 InsO) - dazu zählt selbstverständlich Geld - sind nämlich absolut unwirksam (§ 81 Abs. 1 S. 1 InsO).
Hoffe das hilft. Falls nicht, einfach nochmal nachfragen. Wie "fiktiv" ist dieser Fall denn? Mr.Mark
Um was für Steuerschulden handelt es sich denn?
07.03.2011, 08:12
Der Fall ist wirklich fiktiv, da er zu einer Ausarbeitung zählt
Es handelt sich dabei um die Grundsteuer für das Haus, welches die Schuldner auch nach der Eröffnung der Insolvenz noch bewohnen, und die damit verbundenen Abwassergebühren.
Bis zur Verfahrenseröffnung sind Grundsteuerschulden TAbellenforderungen gem. § 38 InsO. Nach Verfahrenseröffnung sind es MAsseschulden gem. § 55 InsO. Das heißt, für diesen Zeitraum muss der Verwalter die GRundsteuer entrichten. Er kann sich aber von dieser LAst befreien, wenn er das Grundstück an den Insolvenzschuldner (bei einer jur. Person Gesellschafter, Geschäftsführer oder Vorstand) freigibt. Ich bilde mir aber ein, dass das Finanzamt in das Grundstück vollstrecken kann, falls die Grundsteuer nicht beglichen werden.
Nehmen wir mal an das der Ehemann seit Juli 2015 Schuldenfrei ist und erfolgreich seine Restschuldenbefreiung vom Gericht bekamm.
Dann bekommt die Ehefrau im August 2016 einen Brief vom Finanzamt über Steuerschuld aus dem Jahr 2007 welche eigentlich in sein Insolvenzverfahren geflossen ist.
Die Ehefrau hat zu dem Zeitpunkt garkeine Einnahmen gehabt, da Sie in Elternzeit war. Der Steuerbescheid 2007 wurde im Juli 2009 ausgegeben, vor eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Warum ignoriert das Finanzamt das die Steuerschuld in der Insolvenzmasse dabei war?
Kann man immer noch für das Jahr 2007 eine Steueraufteilung beantragen? Danach den, zusammen mit dem Wisch das die Steuerschuld in die Insolvenzmasse des Ehemanns geflossen ist, dem FA vorlegen. Geht das?
Und wie schaut es eigentlich mit der Verjährungsfrist von 5 Jahren aus, ist diese durch das Insolvenzverfahren unterbrochen worden?
Ob das Finanzamt richtig liegt, kann ich leider nicht ganz einschätzen, würde dies wegen § 231 AO aber nicht ausschließen wollen: Die Verjährung wird durch Einbeziehung des Anspruchs in ein Verfahren, das die Restschuldbefreiung für den Schuldner zum Ziel hat, unterbrochen.
Da das Finanzamt jedenfalls ganz offensichtlich der Meinung ist, dass noch keine Zahlungsverjährung eingetreten ist und weiter vollstrecken darf, würde ich einfach einen Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld nach § 268 ff. AO stellen. Abwarten, was dann passiert.
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