Source: https://www.streichert.de/ausgleichsanspruch/
Timestamp: 2018-04-26 11:44:58
Document Index: 344261852

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', 'BGH', 'BGH', '§ 89', 'BGH', 'BGH', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89']

Anrechnung laufender Zahlungen auf den Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB. | Rechtsanwalt Jörg Streichert
Ist eine derartige Vertragsbestimmung hiernach nichtig, so ist der zur Anrechnung vorgesehene Teil der Vergütung als vom Unternehmer geschuldeter Teil der Gesamtvergütung anzusehen.
In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall enthielt der Handelsvertretervertrag folgende Regelung:
Nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses verlangte nunmehr der Unternehmer vom Handelsvertreter die Rückzahlung der Vorauszahlung auf den Ausgleichsanspruch.
Das LG Aachen als Berufungsgericht hat dem Anspruch des Kläger auf Rückzahlung teilweise mit der Begründung stattgegeben, dass der Kläger die gemäß Vertrag vereinbarten monatlichen Zusatzbeträge während der Vertragszeit nur als Vorschusszahlungen auf einen möglichen Ausgleichsanspruch des Beklagten nach § 89b HGB geleistet habe.
Vorschuss- oder Vorauszahlungen auf den künftigen Ausgleichsanspruch seien vor Beendigung des Handelsvertretervertrags sowie nach Vertragsende, aber vor seiner endgültigen rechnerischen Ermittlung, grundsätzlich jederzeit zulässig; solche Zahlungen seien dann zurück zu gewähren, soweit sich diese nachträglich als nicht geschuldet erweisen.
Der BGH hat festgestellt, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen durchaus ein Anspruch auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen besteht.
Der BGH hat festgestellt, dass das Berufungsgericht die Wirksamkeit der Abrechnungsabrede im Rahmen des § 89b HGB nicht ausreichend geprüft und keine Feststellungen dazu getroffen hat, dass die Parteien ohne die Vergütung- und Abrechnungsabrede keine höhere Provision vereinbart hätten.
Ebenso konnte der BGH nicht ausschließen, dass der zur Anrechnung vorgesehene Teil der Vergütung als vom Kläger geschuldeter Teil der Gesamtvergütung anzusehen war, den die Beklagte behalten durfte.
Der BGH hat den Streitfall an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit weitere Feststellungen getroffen werden können.
Allerdings besteht bei solchen Anrechnungsklauseln die Gefahr der Begrenzung des Ausgleichsanspruchs gemäß § 89b Abs. 4 S. 1 HGB und damit die Gefahr der Nichtigkeit.
Unternehmer laufen Gefahr, dass bei später festgestellter Nichtigkeit von solchen Vorauszahlungen der zusätzliche Teil der Provision, der als Anzahlung auf den späteren Ausgleich gerechnet werden soll, als regulärer Teil der Gesamtvergütung angesehen wird und vom Handelsvertreter nicht mehr zurückverlangt werden kann. Eine Zahlung des Ausgleichs an den Handelsvertreter kommt dann noch hinzu, soweit die Voraussetzungen dafür vorliegen.
Der Ausschluss, die Beschränkung oder Begrenzung des Ausgleichs durch Formulierungen im Handelsvertretervertrag ist zur Vermeidung der Nichtigkeit ist daher unbedingt zu unterlassen.
Eine Klausel über die Anrechnung laufend zu zahlender Vergütungen auf einen Handelsvertreterausgleich sollte die nachfolgenden Kriterien der Rechtsprechung zwingend berücksichtigen:
Die Parteien hätten auch ohne die gegenständliche Vereinbarung der Anrechnung keine höhere regelmäßige Provision vereinbart.
Die Entscheidung ist aufgrund der ständigen Rechtsprechung, die die Vorschriften des Ausgleichs nach § 89a HGB auf den Vertragshändler entsprechend anwendet, auch bei Vertragshändlern zu berücksichtigen.
Gerne berate ich Sie hinsichtlich dieser Fragestellungen.
Weitere Informationen zu dem Handelsvertretervertrag und Handelsvertreterausgleichsanspruch gemäß §§ 89 b HGB finden Sie hier:
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters gemäß § 89b HGB
al140417-ks
Von Jörg Streichert|2017-05-31T18:40:12+00:00November 1st, 2016|Allgemein, Handelsrecht|0 Kommentare