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Timestamp: 2020-06-05 05:38:29
Document Index: 1651219

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 9', '§ 2', '§ 17', '§ 5', '§ 28', '§ 5']

Niederlassungserlaubnis: Einkommensnachweis von Deutschen und Sprachkenntnisse
25.02.2019 12:40 |
Zusammenfassung: Auf einen Sprachtest (Nachweis ausreichender deutscher Sprachkenntnisse) kann im Aufenthaltsrecht verzichtet werden, wenn der Ausländer nach der in einem persönlichen Gespräch gewonnenen Überzeugung der Ausländerbehörde offensichtlich über die geforderten Sprachkenntnisse verfügt.
Der Ehemann, US-Amerikaner, hat mit seiner deutschen Ehefrau drei deutsche Kinder. Die gesamte Familie lebt gemeinsam seit jeher in Deutschland.
Der erziehungsberechtigte Vater der drei minderjährigen Kinder hat zur Ausübung der Personensorge einen Aufenthaltstitel Aufenthaltserlaubnis nach § 28 ABS. 1 SATZ 1 NR. 3 SATZ 2.
Nun hat er, nachdem er drei Jahre in Besitz dieser war, einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gestellt. Er war nicht straffällig und lebt weiterhin mit seiner deutschen Familie zusammen. (Bei der Beantragung der o. g. Aufenthaltserlaubnis wurde weder das Einkommen, noch die Sprachkenntnisse geprüft, ein Integrations-/Sprachkurs wurde nicht vorgeschrieben - flüssige Konversation in deutscher Sprache möglich.)
Die Ausländerbehörde fordert nun in Prüfung der Niederlassungserlaubnis die Vorlage von Einkommensnachweisen und einer Arbeitgeberbescheinigung von dem Ausländer selbst UND der DEUTSCHEN EHEFRAU an. Die deutsche Ehefrau verfügt über ein sehr sicheres und ausreichendes Einkommen. Der Ausländer selbst bezieht ebenfalls eingenes Einkommen aus selbstständiger Arbeit. Diese Unterlagen werden vom Steuerberater erstellt und selbstverständlich vorgelegt.
Wir gingen immer davon aus, dass sich der Ausländer aufgrund seiner deutschen Kinder zur Ausübung der Personensorge in Deutschland aufhält (siehe Aufenthaltserlaubnis). Außerdem gingen wir weiter davon aus, dass lediglich der Ausländer selbst nachweisen muss, dass er seinen Lebensunterhalt für sich sichern kann. Eine Prüfung der DEUTSCHEN Ehefrau und der DEUTSCHEN Kinder kann doch eigentlich gar nicht sein, da wir uns ja ohnehin hier aufhalten - egal ob mit oder ohne Einkommen.
* Ist es in diesem Fall notwendig, dass die DEUTSCHE Ehefrau ihre eigenen Einkommensnachweise/Arbeitgeberbescheinigung an die ABH sendet?
* Genügt es, wenn der Ausländer seinen eigenen Lebensunterhalt (und nicht auch noch den seiner deutschen Familie) durch sein eigenes Einkommen sichert? Wenn ja, in welcher Höhe muss das Einkommen liegen?
Darüber hinaus fordert die ABH einen Nachweis über die deutschen Sprachkenntnisse an. Nach telefonischer Rückfrage und dem Hinweis, dass der Ausländer fließend Deutsch spricht, besteht man dennoch auf einen Einstufungstest der Volkshochschule. Der fließend deutsch sprechende Ausländer besitzt ein abgeschlossenes Studium einer Universität, hat dort im Grundkurs bereits Deutsch belegt. Außerdem leitet er seit vier Jahren seine selbstständige Firma in Deutschland mit acht deutschen Angestellten - was ohne ausreichende Deutschkenntnisse bzw. Kenntnisse der Gesellschaftsordnung schlicht nicht möglich wäre. Darüber hinaus ist es ist ohne Zweifel bei einem persönlichen Vorsprechen des Ausländers erkennbar, dass er der deutschen Sprache flüssig mächtig ist.
* Muss der Ausländer dennoch seine Sprachkenntnisse schriftlich durch einen Test der Volkshochschule nachweisen? Oder ist ein Nachweis auch durch Vorsprache bzw. durch ein schriftliches Erläutern des Sachverhalts möglich?
Kann das Ausstellen einer Niederlassungserlaubnis in diesem Fall verweigert werden?
Ausländer Ausländer Niederlassungserlaubnis Ehefrau AufenthG
Die Niederlassungserlaubnis regelt § 28 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG):
Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsinteresse besteht und er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.
Ausreichende deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen, § 2 Abs. 11 AufenthG . Dazu bestimmt Nr. 9.2.1.7 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009:
Die Voraussetzung ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache ist von der Ausländerbehörde festzustellen. Die erforderlichen Sprachkenntnisse sind i.d.R. nachgewiesen, wenn der Ausländer
– das „Zertifikat Deutsch" oder den „Deutsch-Test für Zuwanderer" (Kompetenzstufe B1) nach § 17 Absatz 1 Nummer 1 IntV erworben hat,
– vier Jahre eine deutschsprachige Schule mit Erfolg (Versetzung in die nächst höhere Klasse) besucht hat,
– einen Hauptschulabschluss oder wenigstens gleichwertigen deutschen Schulabschluss erworben hat,
– in die zehnte Klasse einer weiterführenden deutschsprachigen Schule (Realschule, Gymnasium oder Gesamtschule) versetzt worden ist oder
– ein Studium an einer deutschsprachigen Hochschule oder Fachhochschule oder eine deutsche Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen hat.
Sind die erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache nicht oder nicht hinreichend anhand von Zeugnissen oder Zertifikaten nachgewiesen, ist dem Ausländer ein Sprachtest, ggf. auch ein Sprachkurs zu empfehlen, es sei denn, der Ausländer verfügt nach der in einem persönlichen Gespräch gewonnenen Überzeugung der Ausländerbehörde offensichtlich über die geforderten Sprachkenntnisse. In diesen Fällen kann auf einen Sprachtest verzichtet werden.
Sie sollten daher unter Bezugnahme auf o.g. Verwaltungsvorschrift die von Ihnen genannten Aspekte gegenüber der Ausländerbehörde vortragen und ein persönliches Gespräch anbieten.
Für die Sicherung des Lebensunterhalts ist auf den Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft abzustellen, wobei die Lebensunterhaltssicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG bei Familienangehörigen deutscher Staatsbürger nur eine Regelerteilungsvoraussetzung ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. August 2011 - 1 C 12.10 -, InfAuslR 2012, 55 ). Dafür sind die sozialrechtlichen Berechnungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) maßgeblich ("Hartz IV"); die Familie darf also keinen (ergänzenden) Anspruch auf solche Sozialleistungen haben. Deshalb kommt es auch auf die Einkommensverhältnisse der Ehefrau an; prüffähige Unterlagen sind vorzulegen.
Nachfrage vom Fragesteller	25.02.2019 | 16:48
Rückfrage zur Sicherung des Lebensunterhalts:
Das verstehe ich nicht ganz. Sie Schreiben "... Deshalb kommt es auch auf die Einkommensverhältnisse der Ehefrau an; prüffähige Unterlagen sind vorzulegen." Das steht doch im Widerspruch der Leitsätze des von Ihnen zitierten Urteils BVerwG 1 C 12.10. "Ist der Ausländer nur deshalb auf Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II) angewiesen, weil er mit seinen deutschen Familienangehörigen in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, könnte er aber mit seinem Erwerbseinkommen seinen eigenen Bedarf decken, so ist bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG eine Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zu machen."
Von daher spielt es doch gar keine Rolle, ob und welches Einkommen die deutsche Ehefrau und ihre deutschen Kinder haben. Der Ausländer kann ja mit seinem Erwerbseinkommen seinen eigenen Bedarf decken. Selbst wenn die vier deutschen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft auf Leistungen angewiesen wären - was sie ja nicht sind - dürfte das doch nicht zu einer Ablehung der begehrten Niederlassungserlaubnis für den Ausländer führen, wenn dieser seinen eigenen Unterhalt sichern kann. Wenn es für die Erteilung keine Rolle spielt, welchen Bedarf und welches Einkommen deutsche Familienmitglieder haben, kann doch von diesen deutschen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft nicht verlangt werden, etwas vorzulegen, was zur Erteilung der Niederlassungserlaubnis des Ausländers gar nicht notwendig ist.
Ist in diesem speziellen Fall nicht davon auszugehen, dass eine Ausnahme von der Regelereilungsvoraussetzung vorliegt?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.02.2019 | 17:50
Wenn der eigene Bedarf unstreitig gedeckt wird, genügt die Vorlage der eigenen Nachweise des Ausländers. Das wurde aus Ihren Ausführungen noch nicht deutlich.