Source: https://www.kh-pforzheim.de/index.php?id=6&sitet=155&archiv=
Timestamp: 2019-03-25 09:55:12
Document Index: 369847559

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 21', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 34', '§ 5', '§ 4', '§ 21', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'BGH']

Keine Verlängerung des Ausbildungsverhältnisses
Keine Verlängerung des Ausbildungsverhältnisses, wenn Abschlussprüfung nach Ausbildungsende
In seinem Urteil vom 13.03.2007 (AZ: 9 AZR 494/06) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Berufsausbildungsverhältnis grundsätzlich nach Ablauf der vereinbarten Zeit endet und sich nicht bis zu einer später (erfolgreich) abgelegten Prüfung verlängert.
In dem Fall war vereinbart, dass das Ausbildungsverhältnis am 15.10.2001 beginnen und am 14.10.2004 enden sollte. Die Arbeitgeberin beschäftigte die Auszubildende nach dem vereinbarten Beendigungszeitpunkt des Ausbildungsverhältnisses am 14.10.2004 nicht mehr weiter. Die Auszubildende bestand die Abschlussprüfung mit Ablegung der mündlichen Prüfung am 29.01.2005 und klagte auf Feststellung, dass ihr Ausbildungsverhältnis bis zu eben diesem Datum bestanden habe.
Das Bundesarbeitsgericht kam zu der Überzeugung, dass nach § 14 Abs. 1 Bundesbildungsgesetz (BBiG) in der im Streitzeitraum geltenden Fassung des Berufsbildungsverhältnis mit Ablauf der Ausbildungszeit am 14.10.2004 geendet hatte, obwohl die Abschlussprüfung erst im Januar 2005 bestanden wurde.
Für diesen Fall würde das BBiG keine automatische Verlängerung vorsehen.
Eine andere Situation besteht, wenn der Auszubildende die Abschlussprüfung nicht bestanden hat. Dann verlängert sich auch sein Verlangen, das Berufsausbildungsverhältnis bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung jedoch längstens um ein Jahr (§ 14 Abs. 3 BBiG a.F.; jetzt § 21 Abs. 3 BBiG).
Impressumspflicht auf Internetseiten
Zusammenstellung der Pflichtangaben nach dem TMG
Folgende Informationen müssen – in der Anbieterkennzeichnung oder im Impressum nach § 5 TMG -„leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ sein:
• Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG der Name, (Niederlassungs-)Anschrift, Rechtsform,Vertretungsberechtigung, Kapital
Hier ist zu beachten, dass die vollständige Postanschrift der Niederlassung anzugeben ist, da die Zustellung von Schriftstücken und insbesondere gerichtlicher Korrespondenz möglich sein muss. Bei juristischen Personen (GmbH, AG, Genossenschaft, Verein) sind zusätzlich die Rechtsform und der/die Vertretungsberechtigte/n anzugeben. Ferner sind, wenn Angaben zum Kapital gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital und der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen anzugeben.
• Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG die Angaben zur Kontaktaufnahme
Es müssen Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen, einschließlich der entsprechenden E-Mail Adresse und Telefonnummer, vollständig vorhanden sein. So sollten Telefonnummern möglichst auch die jeweilige Landes- und Stadtvorwahl enthalten. Wird eine Mehrwertdiensterufnummer angegeben, muss auf deren Tarif ausdrücklich und deutlich wahrnehmbar hingewiesen werden.
• Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG die Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde
Werden Telemedien im Rahmen einer Tätigkeit erbracht, die der behördlichen Zulassung bedarf (bspw. die Tätigkeit als Makler / Bauträger, die nach § 34 c GewO die Erlaubnis durch die zuständige Behörde erfordert), müssen Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht werden. Nach Möglichkeit sollte auch ein entsprechender Link zu dem Internetportal der zuständigen Behörde angegeben werden.
Bsp.: www.gewerbeamt-kreisverwaltung-ortsname.de
Die Frage, ob die Eintragung in die Handwerksrolle eine behördliche Zulassung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG ist, wird unterschiedlich beurteilt. Eine Auffassung1 verneint sie, da der selbständige Betrieb eines Handwerks nicht an eine Zulassung, sondern nur an eine subjektive Voraussetzung des Handwerkers (nämlich die Eintragung in die Handwerksrolle) gebunden sei. Weiterhin seien die für die Eintragung zuständigen Handwerkskammern keine selbständigen Behörden, sondern ein Selbstverwaltungsorgan der Handwerkerschaft.
Dieser Auffassung folgend wären nur die Handwerksbetriebe verpflichtet, im Impressum die Aufsichtsbehörde anzugeben, die noch über die Eintragung in die Handwerksrolle hinaus einer weitergehenden behördlichen Erlaubnispflicht unterliegen. Darunter fallen z.B. die Schornsteinfeger (Aufnahme in die Bewerberliste gem. § 4 SchfG durch die zuständige Verwaltungsbehörde), die Büchsenmacher (sog. Waffenherstellungserlaubnis nach § 21 WaffG) sowie früher die Hufschmiede/Metallbauer, die einer zusätzlichen Zulassung bzw. Anerkennung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde bedurften. Es sei darauf hingewiesen, dass es sich bei der anzugebenden Aufsichtsbehörde nicht um die Handwerkskammer handelt, sondern um die Behörde, die über die weitergehende Zulassung entscheidet.
Eine andere Auffassung2 wiederum sieht die Eintragung in die Handwerksrolle als Zulassungsvoraussetzung an, wonach zumindest alle zulassungspflichtigen Berufe der Anlage A der HwO zur Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde (Handwerkskammer) verpflichtet wären.
Da diese Frage richterlich noch nicht abschließend geklärt ist und um wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wegen Verletzung der Impressumspflicht vorzubeugen, empfehlen wir daher einstweilen allen Betrieben, die mit einem Handwerk der Anlage A zur HwO in die Handwerksrolle eingetragen sind, die zuständige Handwerkskammer im Impressum anzugeben.
Darüber hinaus sind zur Angabe der Aufsichtbehörde verpflichtet diejenigen Handwerke, die noch einer, über die Eintragung in die Handwerksrolle hinausgehenden, behördlichen Zulassung (s.o.) bedürfen.
• Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG die Angabe von Registereintragungen Ist der Anbieter in einem Register eingetragen, muss das jeweilige Register (Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister) und die dazugehörige
Registernummer angegeben werden.
• Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 5 TMG Angaben im Falle bestimmter reglementierter Berufe
Bestimmte reglementierte Berufe, die unter die Richtlinien 89/48/EWG oder 92/51/EWG fallen (bspw. Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, Ingenieure, fast alle Heilberufe und insbesondere die Gesundheitshandwerke, also Augenoptiker,
Zahntechniker, Hörgeräte-Akustiker, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher) sind gem. § 5 Abs. 1 Nr. 5 TMG verpflichtet, die entsprechende Berufskammer, die gesetzliche Berufsbezeichnung, der Staat, in dem diese verliehen wurde sowie die entsprechenden berufsrechtlichen Regelungen zu nennen. Auch hier empfiehlt sich eine Verlinkung, sowohl auf die zuständige Kammer, als auch auf die berufsrechtlichen Regelungen.
BEACHTE: Dies gilt nur für die Gesundheitshandwerke.
• Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 6 TMG Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer/ Wirtschaft-sidentifikationsnummer
Sofern der Anbieter derartige Identifikationsnummern besitzt, müssen diese angegeben werden.
• Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 7 TMG Angaben über Abwicklung oder Liquidation
Befindet sich eine AG, KGaA oder GmbH in Abwicklung oder Liquidation, so muss dies angegeben werden. Daneben müssen selbstverständlich u.U. Informationspflichten nach anderen Gesetzen und Bestimmungen (z.B. Fernabsatzgesetz, Preisangaben- und Preisklauselgesetz,Preisangabenverordnung, etc) weiterhin zusätzlich beachtet werden.
Besondere Informationspflichten bei kommerzieller Kommunikation
Gem. § 6 des TMG müssen bei kommerziellen Kommunikationen, also bei der Kontaktaufnahme zu Werbezwecken, besondere Informationspflichten beachtet werden. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG muss kommerzielle Kommunikation klar als solche zu
erkennen sein. Absatz 1 Nr. 2 der Vorschrift besagt, dass die natürliche oder juristische Person, in deren Auftrag die kommerzielle Kommunikation erfolgt, eindeutig identifizierbar sein muss. Dies kann bspw. durch Angabe des Firmennamens, der Adresse oder des Firmenlogos geschehen.
Werden Angebote zum Zwecke der Verkaufsförderung (wie Preisnachlässe, Zugaben oder Geschenke) erbracht, so müssen diese gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG als solche klar erkennbar sein. Die Voraussetzungen für Ihre Inanspruchnahme müssen klar und eindeutig angegeben und leicht zugänglich sein. Für Preisausschreiben oder Gewinnspiele mit Werbecharakter gelten dieselben Informationspflichten wie für die o.a. Angebote zum Zwecke der Verkaufsförderung.
In E-Mails dürfen in der Kopf- oder Betreffzeile weder der Absender noch der kommerzielle Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht werden. Ein Verschleiern oder Verheimlichen liegt nach § 6 Abs. 2 TMG vor, wenn Kopf- und Betreffzeile absichtlich so gestaltet sind, dass der Empfänger vor Einsichtnahme in den Inhalt der Kommunikation keine oder aber irreführende Informationen über die tatsächliche Identität des Absenders oder den kommerziellen Charakter der Nachricht erhält.
Daneben müssen selbstverständlich weiterhin die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) berücksichtigt werden.
Wo auf der Homepage sollte das Impressum zu finden sein?
Nach der sog. 2-Klick Rechtssprechung des BGH ist es ausreichend, wenn der Verbraucher durch Anklicken von zwei aufeinanderfolgenden Links das Impressum erreichen kann. Unter dem Button Impressum, der wahlweise auch Kontakt oder Anbieterkennung genannt werden kann, müssen sämtliche nach dem Telemediengesetz erforderlichen Angaben abzurufen sein.
Es empfiehlt sich, den Impressumsbutton auf jeder Seite eines Internetauftritts immer an der gleichen Stelle in der Navigationsleiste zu positionieren, da die Informationen dann, wie vom Gesetz gefordert "leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar" sind. Damit Homepagebesucher nicht erst ganz nach unten blättern müssen, um das Impressum zu finden, ist es sinnvoll, dieses am oberen Rand der Seiten zu installieren (vgl. www.zdh.de).
ZDH Abteilung RECHT, Stand: 04. April 2007
Pflichtangaben E-Mail
Mit der Einführung des elektronischen Handelsregisters zum Jahresbeginn 2007 müssen Unternehmen, die im Handelsregister eingetragen sind, auch in der elektronischen Korrespondenz formale Anforderungen beachten.
Die Pflichtangaben zum Unternehmen, die bislang nur auf den gedruckten Geschäftsbriefen angebracht werden mussten, gelten nun in Geschäftsbriefen "gleich welcher Form" - also beispielsweise auch in E-Mails.
- Diese Pflichtangaben sind:
- Name des Inhabers bzw. Unternehmens
- Name des Geschäftsführers, Vorstand oder
- Firma und Rechtsformzusatz (z. B. GmbH, Ldt, eK ..)
- Sitz des Unternehmens (Ort)
- zuständiges Handelsregister (z. B. AG Mannheim
- Handelsregisternummer (beim zuständigen
Handelsregister erfragen!)
Damit die Handelsregisterunternehmen sich keinen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und den damit verbundenen Kosten aussetzen, sollten alle geschäftlichen E-Mails in einer Signatur mit den notwenidgen Angaben versehen werden.
Bei Fragen hierzu wenden Sie sich bitte an die Außenstelle der Handwerkskammer Karlsruhe in Pforzheim, Herrn Engelsberger: 07231-4280680
oder an Ihren Landesinnungsverband.
Wichtige Infos und Formulare erhalten Sie auch über unseren Dokumentenservice
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