Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20RKa%2020/90
Timestamp: 2019-11-13 14:22:01
Document Index: 275839864

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 368', '§ 106', '§ 106', '§ 368', '§ 106', '§ 368', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 38', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106']

BSG, 31.07.1991 - 6 RKa 20/90 - dejure.org
BSG, 31.07.1991 - 6 RKa 20/90
https://dejure.org/1991,1276
BSG, 31.07.1991 - 6 RKa 20/90 (https://dejure.org/1991,1276)
BSG, Entscheidung vom 31.07.1991 - 6 RKa 20/90 (https://dejure.org/1991,1276)
BSG, Entscheidung vom 31. Juli 1991 - 6 RKa 20/90 (https://dejure.org/1991,1276)
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Parodontosebehandlung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Abrechnungsfähige Behandlung
Zuständigkeit für die Prüfung der Abrechnungsfähigkeit einer Parodontose-Behandlung
SG Mainz, 18.05.1988 - S 1a Ka 145/87
BSGE 69, 154
NJW 1992, 1590 (Ls.)
Zur Zuständigkeit der für die Wirtschaftlichkeitsprüfung zuständigen Gremien bei Streitigkeiten über die Einhaltung der ParodontopathieRL (Anschluß an BSG vom 31.7.1991 - 6 RKa 20/90 = BSGE 69, 154 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 8).
Die Entscheidung, ob für die streitige Honorarkürzung wegen Nichteinhaltung der Pa-RL die paritätisch besetzten Prüfungsorgane zuständig sind, wie das BSG im Urteil vom 31. Juli 1991 -6 RKa 20/90- (SozR 3-2500 § 106 Nr. 8), oder die KZÄV, wie das LSG im angefochtenen Urteil vom 22. März 1990 entschieden hat, kann gegenüber dem Prüfungsausschuß und der KZÄV nur einheitlich ergehen.
Der Senat sieht jedoch in Übereinstimmung mit der angeführten Entscheidung des 6. Senats (BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 8) die Kompetenz des Prüfungsausschusses als gegeben an.
Das BSG hat dies bereits im Urteil vom 31. Juli 1991 (6 RKa 20/90 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 8) vor allem aus der Systematik der Überwachung des Wirtschaftlichkeitsgebotes im Kassenarztrecht gefolgert, wonach diese Aufgabe im Zweifel von kassen(zahn)ärztlicher Vereinigung und KK gemeinsam zu erfüllen ist.
Der 6. Senat des BSG hat allerdings im Urteil vom 31. Juli 1991 (6 RKa 20/90 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 8) den Kürzungsbescheid der KZÄV hinsichtlich der Ablehnung einer weiteren Kürzung in zwei Fällen wegen fehlender Zuständigkeit aufgehoben und damit im Ergebnis einen Fall der notwendigen Beiladung des Prüfungsausschusses verneint.
§ 106 SGB V enthält eine verbindliche, abweichender Vereinbarung nicht zugängliche Kompetenzzuweisung nur insofern, als die Überwachung der Wirtschaftlichkeit der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung besonderen, paritätisch besetzten und personell wie organisatorisch unabhängigen Prüfungs- und Beschwerdeausschüssen übertragen und damit der Zuständigkeit der K(Z)ÄV entzogen ist (…zur Unzulässigkeit der Verlagerung von Kompetenzen im Bereich der Wirtschaftlichkeitsprüfung auf die K(Z)ÄV vgl. BSGE 63, 163 = SozR 2200 § 368p Nr. 2; BSGE 69, 154, 155 f = SozR 3-2500 § 106 Nr. 8 S. 39).
Deren Gewährleistungsverpflichtung ist indessen, wie der Senat im Urteil vom 31. Juli 1991 (BSGE 69, 154, 157 f = SozR 3-2500 § 106 Nr. 8) mit Bezug auf die frühere inhaltsgleiche Regelung in § 368n Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 der Reichsversicherungsordnung (RVO) näher dargelegt hat, nicht im Sinne einer prinzipiellen Alleinzuständigkeit zu interpretieren.
In der Sache ist das Berufungsgericht im Anschluß an das Urteil des BSG vom 31. Juli 1991 (BSGE 69, 154 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 8) zutreffend davon ausgegangen, daß die für die Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 368n Abs. 5 RVO aF - der hier noch anzuwenden ist, weil es sich um vor Inkrafttreten des SGB V am 1. Januar 1989 erlassene Bescheide handelt - zuständigen Gremien auch darüber zu entscheiden haben, ob eine Parodontosebehandlung den dazu ergangenen Richtlinien des Bundesausschusses der Zahnärzte und Krankenkassen entsprochen hat und zu vergüten ist.
Über die Frage, ob der Vertrags(zahn)arzt gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen habe, und welche Maßnahmen zu treffen seien, entschieden die Prüfgremien (§ 106 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 SGB V; Hinweis auf Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 31. Juli 1991, 6 RKa 20/90, [...] Rn. 11 ff.).
Auch die Entscheidung darüber, ob eine Parodontose- Behandlung nicht den dazu ergangenen Richtlinien des Bundesausschusses der Zahnärzte und Krankenkassen entsprochen hat und deshalb nicht abrechnungsfähig ist, obliegt den für die Wirtschaftlichkeitsprüfung zuständigen Gremien (vgl. BSG, Urteil vom 31. Juli 1991, 6 RKa 20/90, Leitsatz; LSG Brandenburg…, Urteil vom 31. August 2011, L 7 KA 157/07, [...] Rn. 26).
Erläßt die KZÄV einen Verwaltungsakt, für dessen Erlaß allein die Prüforgane zuständig waren, so ist der Verwaltungsakt allein wegen fehlender Zuständigkeit aufzuheben, wie das Bundessozialgericht (BSG) bereits entschieden hat (SozR 3 - 2500 § 106 Nr. 8).
Entsprechend schließt die Kostenübernahme nach der Vereinbarung über das Gutachterverfahren bei Behandlung von Parodontopathien die Zuständigkeit der Prüfeinrichtungen für die Prüfung der Einhaltung der Parodontose-Richtlinien nicht aus (BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 8).
BSG, 16.10.1991 - 6 RKa 32/90
Auslegung des § 38 Abs. 3 Bundesmantelvertrag-Ärzte
Im Rechtssystem der gesetzlichen KV sind die (hierzu gehörigen) kassenärztlichen Aufgaben ferner nicht im Zweifel und im Sinn einer Auffangzuständigkeit von der KÄV zu erfüllen; es besteht vielmehr der Grundsatz der gemeinsamen Aufgabenerfüllung (Urteil des Senats vom 31. Juli 1991 - 6 RKa 20/90 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 8).
Über die Frage, ob der Vertrags(zahn)arzt gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen hat und welche Maßnahmen zu treffen sind, entscheiden die Prüfgremien (§ 106 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 SGB V; vgl. hierzu Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - v. 31.07.1991 - 6 RKa 20/90 - BSGE 69, 154 = SozR 3-2500 § 106 SGB V Nr. 8 = USK 91179, hier zitiert nach juris, Rdnr. 11 ff.).
Vor diesem Hintergrund hat das BSG die Frage, ob die kassenärztlichen Aufgaben von den Krankenkassen und den Kassenärztlichen Vereinigungen gemeinsam oder allein von den Kassenärztlichen Vereinigungen zu erfüllen sind, im Zweifel im Sinne einer Gemeinsamkeit der Aufgabenerfüllung beantwortet (vgl. BSG, Urteil v. 31. Juli 1991 - 6 RKa 20/90 - BSGE 69, 154 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 8, juris Rz. 21).
BSG, 16.10.1991 - 6 RKa 9/91
Eintragung einer unzuständigen Krankenkasse auf dem Verordnungsblatt eines Arztes …
BSG, 16.10.1991 - 6 RKa 8/91
Eintragung einer nicht zuständigen Krankenkasse auf dem Verordnungsblatt eines …
BSG, 16.10.1991 - 6 RKa 7/91
BSG, 16.10.1991 - 6 RKa 11/91
Kennzeichnung einer unzuständigen Krankenkasse auf Verordnungsblättern eines …