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Timestamp: 2020-02-19 08:34:49
Document Index: 273969894

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 556', 'BGH', '§ 10', '§ 1', '§ 3', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 2', 'BGH', '§ 1', '§ 134', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 49', '§ 4', '§ 49', '§ 49', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

BGH: Geschäftsmodell von wenigermiete.de | HLCI Kontrovers
BGH: Geschäftsmodell von wenigermiete.de zulässig – Der Startschuss für verbraucherfreundliche Rechtsgestaltung durch Legal Tech?
Am 27. November fiel in Karlsruhe die erste Grundsatzentscheidung betreffend Legal Tech: Das Internetportal wenigermiete.de darf weiterhin die Ansprüche seiner Nutzer durchsetzen, so der VIII. Zivilsenat des BGH (Urt. V. 27.11.2019, Az. VIII ZR 285/18). In Frage stand die Vereinbarkeit der Tätigkeit des nach § 10 I 1 Nr. 1 RDG registrierten Inkassodienstleisters „LexFox GmbH“ (Betreiberin der Plattform) mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), im konkreten Fall die Verfolgung von Ansprüchen aus der sogenannten „Mietpreisbremse“ (§ 556d BGB). Mieter können über die Webseite von wenigermiete.de unverbindlich prüfen lassen, ob sie im Verhältnis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu viel bezahlen. Ist das Ergebnis positiv, können die Mieter ihre Ansprüche zur Durchsetzung an den Rechtsdienstleister „LexFox“ abtreten.
Der BGH hatte nun über die berufsrechtliche Zulässigkeit dieses Geschäftsmodells zu entscheiden. Genau genommen: Ob die Tätigkeit von „LexFox“ (noch) als Inkassodienstleistung i.S.d. § 10 I Nr. 1 RDG zu qualifizieren ist oder ob es sich dabei um über darüberhinausgehende Rechtsberatung handelt. Hintergrund ist, dass das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) gem. § 1 I 2 die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen schützen soll. Die selbstständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist daher nur zulässig, wenn ein rechtlicher Erlaubnistatbestand vorliegt (§ 3 RDG). Einen solchen enthält § 10 I Nr. 1 RDG, wonach registrierte Personen – wie LexFox – außergerichtliche Rechtsdienstleistungen im Bereich der Inkassodienstleistungen (§ 2 II 1 RDG) erbringen dürfen (Kleine-Cosack, Rechtsdienstleistungsgesetz Kommentar, § 10 III Rn. 8; Grunewald/ Römermann, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 2 Rn. 92 ff). Aber was genau unter dem Begriff Inkassodienstleistungen zu verstehen ist und ob das Angebot von LegalTech-Anbietern hierunter fällt, war bis zur Entscheidung des BGH unklar. Besondere Brisanz hat die Frage auch deswegen, weil § 1 RDG als Verbotsnorm i.S.d. § 134 BGB angesehen wird. Abtretungen, die dagegen verstoßen, sind damit nichtig.
Der BGH hat sich nun auf die Seite der Legal Tech Anbieter geschlagen: Seiner Ansicht nach werde die Tätigkeit der Klägerin von dem Begriff der Inkassodienstleistung i.S.d. § 2 II 1 RDG umfasst. Grund für die weite Auslegung ist unter anderem das mit Inkrafttreten des RDG im Jahr 2008 verfolgte gesetzgeberische Ziel, (außergerichtliche) Rechtsdienstleistungen zu deregulieren, liberalisieren und entbürokratisieren und dadurch die Entwicklung neuer Berufsbilder zu erlauben (BGH aaO. Rn. 133, BT-Drs. 16/3655, S.1; BT-PlenProt. 16/118, 12257).
Der BGH sieht hierin auch keinen Wertungswiderspruch zu strengeren berufsrechtlichen Regelungen für Anwälte. Diese dürfen, um die anwaltliche Unabhängigkeit zu wahren, grundsätzlich kein Erfolgshonorar vereinbaren (§ 49b II 1 BRAO, § 4a RVG) oder bei Erfolglosigkeit eine Kostenübernahme zusagen (§ 49b II 2 BRAO; Henssler/ Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, § 49b Rn. 10 f.). Wie sich aus § 4 I, II RDGEG ergebe, seien Inkassounternehmen von dieser Regelung freigestellt.
Entgegen anderer Auffassung sei auch eine entsprechende Anwendung der Verbotsnorm nicht geboten, da es sich bei einem Inkassounternehmen gerade nicht um Organe der Rechtspflege handle. Der Gesetzgeber habe bei der Schaffung und den späteren Änderungen und Ergänzungen des RDG bewusst darauf verzichtet, die Inkassodienstleister als einen rechtsanwaltsähnlichen Rechtsdienstleistungsberuf unterhalb der Rechtsanwaltschaft auszugestalten.
Laut BGH ergibt sich auch aus den Wertungen des § 4 RDG nichts anderes. Danach dürfen Rechtsdienstleistungen nicht erbracht werden, die unmittelbaren Einfluss auf die Erfüllung einer anderen Leistungspflicht haben können, wenn hierdurch die ordnungsgemäße Erbringung der Rechtsdienstleistung gefährdet wird. Sinn und Zweck der Norm ist es, Interessenkollisionen zu vermeiden (BT-Drs. 16/3655, 51, 67; BGH, aaO. Rn. 189). Dabei handelt es sich um einen allgemeinen Grundsatz, der für das gesamte RDG gilt und auch registrierte Personen wie die Lexfox umfasst (BT-Drs. 16/3655, 67; BGH, aaO. Rn. 188). Die Gegenansicht sieht in der vorliegenden Konstellation eine solche Gefährdung gegeben. Die Kostenfreihaltung des Mieters stelle eine „andere Leistungspflicht“ i.S.d. § 4 RDG dar, die mit der zu erbringenden Inkassodienstleistung unvereinbar sei (BGH, aaO. Rn. 202). Da „LexFox“ im Falle der Erfolgslosigkeit kein Geld von dem Mieter erhalte, könnte das Unternehmen geneigt sein, von einer ordnungsgemäßen Durchsetzung der Ansprüche abzusehen, wenn diese eine kostenintensive Beweisaufnahme erfordere (BGH, aaO. Rn. 204). Der BGH ist dieser Ansicht jedoch nicht gefolgt. Zum einen handle es sich bei der vorzunehmenden Kostenfreihaltung des Mieters schon gar nicht um eine „andere Leistungspflicht“ im Sinne des § 4 RDG, sondern um einen Bestandteil der von der Klägerin für den Mieter zu erbringenden Inkassodienstleistung. Zum anderen bestünde für „LexFox“ ein beträchtliches Eigeninteresse daran, die Ansprüche des Mieters durchzusetzen, da sich das Erfolgshonorar nach der Höhe der ersparten Miete richtet. Daher sei vielmehr von einem Gleichlauf der Interessen auszugehen, was der Annahme einer Interessenkollision i.S.d. § 4 RDG entgegenstünde. Zudem ist zu bemerken, dass selbst wenn eine Interessenkollision bestünde, diese durch die Einwilligung der Kunden aus dem Weg geräumt werden könnte (Römermann/ Günther, NJW 2019, 551, 555).
Die Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters „LexFox“ in Form der Durchsetzung von abgetretenen Ansprüchen ist somit nach dem RDG zulässig.
Bedeutung für die Legal-Tech-Branche und Verbraucher
Mit dem Urteil gehen auch Konsequenzen für andere Unternehmen einher, die in der jungen Legal Tech Branche tätig sind. Ähnlich zu dem Geschäftsmodell von „LexFox“ lassen sich die Unternehmen Ansprüche abtreten, um diese vor Gericht durchzusetzen.
Die Lebensbereiche, die dabei abgedeckt werden, sind vielfältig: Es werden Fluggastrechte geltend gemacht, Lebensversicherungen rückabgewickelt oder Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide eingelegt. Hierbei handelt es sich um Rechtsansprüche, für deren Durchsetzung es dem Durchschnittsbürger meist an Know-How fehlt. Bei Hinzuziehung eines Anwaltes scheint vielen oft das Kostenrisiko zu hoch.
Das Angebot stellt für Verbraucher Vorteile in vielerlei Hinsicht dar: Durch die Möglichkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars wird zum Beispiel das Prozesskostenrisiko für den Verbraucher auf null gesenkt. Außerdem sorgen die Professionalität und Erfahrung der Anbieter von digitalisierten Rechtsdienstleistungen dafür, dass ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen den Parteien ausgeglichen werden kann. Für die Legal Tech Branche werden durch das Urteil einige Türen geöffnet, da der Markt noch viel mehr Möglichkeiten bietet, durch den Einsatz von Technologien Rechtsdienstleistungen nach den Bedürfnissen der Verbraucher zu gestalten.
Zudem entwickeln sich aber auch im Bereich der juristischen Tätigkeiten neue Berufsbilder, wie zum Beispiel der Beruf des Legal Engineers, dessen Aufgabe das Formulieren der technischen Lösung eines rechtlichen Problems ist (s. z.B.: https://www.legal-tech.de/so-veraendert-legal-tech-den-berufsmarkt/).
Nachteile und Risiken für den Verbraucher?
Neben allen Vorteilen, die das Urteil auf den ersten Blick wie ein willkommenes Geschenk für jeden Mieter erscheinen lassen, werden teilweise auch Stimmen laut, die negative Folgen für den Rechtsdienstleistungsmarkt vorhersehen. So stärke zwar nach Ansicht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) das Urteil den Zugang zum Recht für Mieter (https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/dav-warnt-wenigermiete.de–urteil-des-bgh-stellt-system-der-beratungshilfe-in-frage). Es sei aber gerade im Interesse des Verbrauchers, dass dieser kompetenten, unabhängigen und verschwiegenen Rechtsrat durch die Anwaltschaft erhalte. Zudem gerate das Beratungshilfesystem in eine Schieflage. Die Anwaltschaft leiste ein Sonderopfer für die Allgemeinheit durch die Verpflichtung zur Übernahme von Beratungshilfemandaten. Daher müssten entweder Legal-Tech Anbieter ebenfalls verpflichtet werden, Beratungshilfe zu leisten oder das Sonderopfer könne der Anwaltschaft nicht länger zugemutet werden.
Zu beachten ist außerdem, dass sich der Rückgriff auf das Angebot von wenigermiete.de möglicherweise nicht für jeden Mieter lohnt, schließlich beansprucht das Unternehmen als Erfolgshonorar ein Drittel der im ersten Jahr eingesparten Miete. Mieter, die Mitglied im Mieterverein sind oder eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben, können oftmals auch ohne oder mit einem geringem Prozesskostenrisiko ihre Ansprüche aus der Mietpreisbremse durchsetzen und müssen somit nicht auf einen Anteil der ersparten Miete verzichten. Ob sich eine Inanspruchnahme der Rechtsdienstleistungen von wenigermiete.de rentiert, muss also im Einzelfall abgewogen werden.
Die Zukunft von Legal Tech in Deutschland
Angesichts der zunehmenden Digitalisierung, der begrenzten Kontrollmöglichkeiten und geringen Erfahrung im Bereich der Legal Tech Dienstleistungen, können die damit verbundenen Gefahren bislang nur im Einzelfall betrachtet und bewältigt werden.
Die Öffnung des RDG für die Durchsetzung abgetretener Forderungen durch Inkassodienstleister stellt vorerst eine Bestätigung der vom Gesetzgeber angestrebten Liberalisierung des Rechtsberatungsmarktes (vgl. BT Drucksache 16/3655 S. 52; BT Plenarprotokoll 16/118) dar.
Legal Tech Unternehmen wie wenigermiete.de stellen einen erleichterten und risikofreien Zugang zu Recht für den Durchschnittsbürger und juristischen Laien dar. Aus diesem Grund ist das Urteil des BGH zwar ein zukunftsweisender und progressiver Schritt in Richtung einer zeitgemäßen Anwendung von Recht und Verbraucherschutz, aber noch lange nicht abschließend. Langfristig werden demnach klare gesetzliche Grundlagen im Hinblick auf Legal Tech in Deutschland benötigt, um bestehende Unsicherheiten aus dem Weg zu räumen und eine überdehnte Auslegung des RDG zu verhindern.
Grunewald/ Römermann, Rechtsdienstleistungsgesetz; Köln 2008.
Henssler, NJW 2019, 545-550.
Henssler/ Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung Kommentar; 5. Auflage, München 2019.
Kleine-Cosack, Rechtsdienstleistungsgesetz Kommentar; 2. Auflage, Heidelberg 2008.
Kuth, Verbraucher und Recht 2018, 403-412.
Römermann/ Günther,NJW, 2019, 551-556.
Volltextveröffentlichung des Urteils: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=101936&pos=0&anz=1
BGH Pressemitteilung: „Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters „Lexfox“ mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz“, Nr. 153/2019; aufgerufen: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019153.html; Stand: 06. Februar 2020.
https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/news/bgh-verhandlung-zu-mietright?full=1; Stand: 06.02.2020.
Stellungnahme des DAV: https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/dav-warnt-wenigermiete.de–urteil-des-bgh-stellt-system-der-beratungshilfe-in-frage.
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