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Timestamp: 2020-02-25 09:48:08
Document Index: 349333683

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 28', 'Art 21', 'Art. 21', 'Art 3', 'Art 8', 'Art 21', '§ 13', '§ 15', '§ 63']

ESCHERSTEG - KEIN RECHT AUF GEGENSCHLAG - POST für RAVE - Rath-aus-Ravensburg
ESCHERSTEG - KEIN RECHT AUF GEGENSCHLAG
13. Februar, 2020 um 10:23 Uhr, Keine Kommentare
Oberbürgermeister und Vorsitzender
der Stadt und des Gemeinderats Ravensburg
RÜCKTRITTSFORDERUNG DER GEMEINDERATSMITGLIEDER FRAU HEIKE ENGELHARDT UND DIAKON GERD GUNßER
KEIN RECHT AUF GEGENSCHLAG (BVerfG v. 27.02.2018 - 2 BvE 1/16 BVerfGE 2019 S. 11 Nr. 1)
mit der Betrauung des höchsten politischen Amtes in der Ravensburger Gesellschaft durch den Wähler, sind Sie Kraft dieses Amtes auch der Vorsitzende des Ravensburger Gemeinderates, der als Organ der Stadtverwaltung auch ein Staatsorgan ist. Der Gemeinderat setzt sich aus aus Mitlieder verschiedener Parteien und Wählergemeinschaften zusammen (Grüne, CDU, BfR, SPD, FW, FDP).
Der aktuelle Streit um das "Pro und Contra" des Aufbaus des so genannten "Escherstegs" ist kein parteipolitischer Streit, sondern vor allem ein Streit zwischen zwei Gruppen innerhalb der Bürgerschaft, die ihre Repräsentanten im Gemeinderat haben. Da gibt es einerseits seit über zehn Jahren den "Förderverein Eschersteg" mit einem klaren "Pro", das von höherer Stelle explizit bestätigt wurde, und seit wenigen Wochen die "mündigen Bürger" mit ihrem Gegenschlag einer eigentlich unzulässigen Petition mit einem klaren "Contra". Welche Rolle die Stadtverwaltung hier spielt, ist aufgrund widersprüchlicher Verlautbarungen für den wachen Bürger nicht ersichtlich. Dass die "vierte Macht" im Schussental, die "Schwäbische Zeitung" sich auf die Seite der "mündigen Bürger" geschlagen hat, ist durch die Art der entsprechenden Berichterstattung nicht mehr zu leugnen.
Nun haben zwei Mitglieder des Ravensburger Gemeinderates - allerdings unerkennbar für den Bürger - ganz klar und unmissverständlich - Werbung für die "Contrapetition" gemacht, in dem sie einen Teil der Bürger, nämlich alle Mitglieder der Partei, zu der sie selbst gehören, aufgefordert haben, die Gegenpetition zu unterschreiben und zu unterstützen. Wäre es ein offener Streit zwischen den Parteien - was er aber nicht ist - könnte man das verstehen. Aber so ist es nicht. Die beiden haben ihre "Wahlempfehlung" als Repräsentanten der Bürger (siehe oben) abgegeben, was nicht zulässig und höchst unfair ist, zumal sie es nicht offen und transparent getan haben. Im Nach herein dürfte nun auch klar sein, warum der "Gegenschlag" soviel Zuspruch erfährt. Ich scheue hier den Vergleich der Perfidität der Thüringer AfD bei der jüngsten MP-Wahl ausdrücklich nicht! Ich verweise dabei auch auf meine gestrige Rücktrittforderungsmail.
Die Pflicht der Staatsorgane, zu denen auch ein demokratische gewählter Gemeinderat mit jedem einzelnen Mitglied gehört, ist die parteipolitischen Neutralität. Nach dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2 S.1 GG) geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Dementsprechend findet die politische Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen statt („von unten nach oben”). Daraus folgt für die Staatsorgane, zu denen übrigens die Spitze einer Stadtverwaltung einer Kommune gehört, die Pflicht zur parteipolitischen Neutralität. Aus diesem Grunde ist es jedem Staatsorgan (gern. Art. 28 Abs. 1 GG) verwehrt, im Vorfeld von Wahlen in seiner amtlichen Funktion offen oder verdeckt für eine bestimmte Partei oder Projekt einzutreten. Die Öffentlichkeitsarbeit der Staatsorgane findet dort ihre Grenze, wo die Werbung beginnt. Den Staatsorganen ist es von Verfassung wegen untersagt, sich in amtlicher Funktion bei Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen und dadurch die Entscheidung des Bürgers zu beeinflussen. Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit wird verletzt, wenn Staatsorgane einseitig zugunsten oder zulasten einer politischen Partei oder einzelner Wahlbewerber auf den Wahlkampf Einfluss nehmen.
BVerfG v. 27.02.2018 - 2 BvE 1/16 BVerfGE 2019 S. 11 Nr. 1
Neutralitätsp‚icht staatlicher Organe gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten -
Eingriff in das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 S 1 GG) bei Gefahr der Beeinfl‚ussung des Verhaltens potentieller Veranstaltungsteilnehmer infolge negativer Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatliche Organe -
Befugnis der Regierung zur sachlichen Zurückweisung politischer Kritik, jedoch kein "Recht auf Gegenschlag" Leitsatz 1.
Auch außerhalb von Wahlkampfzeiten erfordert der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien die Beachtung des Gebots staatlicher Neutralität. Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatliche Organe, die geeignet ist, abschreckende Wirkung zu entfalten und dadurch das Verhalten potentieller Veranstaltungsteilnehmer zu beeinfl‚ussen, greift in das Recht der betroffenen Partei auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG ein. Die Befugnis der Bundesregierung zur Erläuterung von ihr getroffener Maßnahmen und künftiger Vorhaben schließt das Recht ein, sich mit darauf bezogenen kritischen Einwänden sachlich auseinanderzusetzen. Ein "Recht auf Gegenschlag"dergestalt, dass staatliche Organe auf unsachliche oder diffamierende Angriffe in gleicher Weise reagieren dürfen, besteht nicht. Gesetz(e): Art 3 Abs 1 GG, Art 8 GG, Art 21 Abs 1 S 1 GG, § 13 Nr 5 BVerfGG, § 15 Abs 3 S 1 BVerfGG, § 63 BVerfGG Instanzenzug: BVerfG 7. November 2015