Source: http://liquids-shop.com/Unsere-AGB:_:3.html
Timestamp: 2018-11-15 13:42:36
Document Index: 123751828

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 346']

Unsere AGB - Allgemeine Gesch�ftsbedingungen - Liquids-Shop.com
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen Liberty Consulting (Liquids-Shop.com), vertreten durch Inhaber Mahmut Temur, Memminger Str.18 87439 Kempten, und dem Kunden. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
1. Der auf der Website dargestellte Warenkatalog stellt kein verbindliches Angebot im juristischen Sinne dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot abzugeben (sog. „invitatio ad offerendum“). Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages zwischen der Verkäuferin und dem Kunden dar. Nach Eingang des Angebots des Kunden bei der Verkäuferin erhält dieser eine automatisierte Bestätigungsemail, die den Eingang der Bestellung bei der Verkäuferin bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Der Vertrag kommt aber erst zustande, wenn die Verkäuferin die Bestellung innerhalb von 14 Werktagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung bestätigt oder innerhalb dieser Frist die Ware liefert. Die Frist beginnt um 0.00 Uhr des auf die Bestellung folgenden Tages. Nach Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
2. Der Vertragstext und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von der Verkäuferin nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert. Der Kunde kann seine Bestelldaten unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung über die Menüführung des Browsers, bzw. mittels der üblichen Tastaturkombination ausdrucken, bzw. lokal auf seinem PC speichern.
3. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
1. Bei dem im jeweiligen Artikel angegebenen Preis handelt es sich um einen Endpreis Brutto = Brutto.
2. Die Verkäufer-in gilt nach den Vorschriften des deutschen Steuerrechts nicht als umsatzsteuerpflichtig, die gesetzliche Mehrwertsteuer wird auf den Rechnungen nicht ausgewiesen. Rechnung ist gemäß § 19 (1) UStG keine Umsatzsteuer enthalten.
3. Die Preise verstehen sich zzgl. Liefer- und Versandkosten, sowie ggf. anfallender Nachnahmegebühren.
4. Es bestehen folgende Zahlungsmöglichkeiten:
Vorkasse (Überweisung, Scheck), Sofortüberweisung, PayPal
Überweisungen bitte auf das folgende Konto vornehmen:
Commerzbank Kempten (Allgäu) Konto Inhaber: Mahmut Temur Konto: 771 888 500 BLZ: 733 400 46
2. Die Verkäuferin liefert Nachnahmesendungen nur in der Bundesrepublik Deutschland. Die Lieferfristen sind in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegeben. „sofort lieferbar“ bedeutet, dass die Übergabe an das Versandunternehmen schnellstmöglich, in der Regel binnen 7 Tagen erfolgt. Dabei erfolgt Samstag und Sonntag keine Übergabe der Ware an das Transportunternehmen. Die Lieferzeitangabe berechnet sich bei Vorkasse, Sofortüberweisung und PayPal ab Eingang des Rechnungsbetrages auf dem jeweiligen Konto der Verkäuferin. Bei Zahlung per Nachnahme berechnet sich die Lieferzeitangabe ab Eingang der Bestellung bei der Verkäuferin.
3. Die Verkäuferin behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Mehrkosten durch von der Verkäuferin veranlasste Teillieferungen werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
4. Grundsätzlich ist die Ware, die auf der Internetseite angeboten wird, vorrätig. Sollte eine Verzögerung auftreten, wird der Kunde umgehend informiert. Die Verkäuferin behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten, soweit die Verkäuferin trotz des vorherigen Abschlusses eines Einkaufsvertrages den Liefergegenstand ohne eigenes Verschulden nicht erhält. Die Verkäuferin wird den Kunden über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informieren und im Falle eines Rücktritts bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
Bestellungen bis EUR 100,00: Wählen Sie die Versandart beim Bestellung.
Bestellungen ab EUR 100,00: Der Versand ist kostenfrei, es sei denn es wird die Zahlungsart „Nachnahme“ gewählt.
Bei Bestellung per Nachnahme entstehen immer zusätzliche Kosten in Höhe von EUR 6,76. Von diesem Betrag werden EUR 2,00 vom Zusteller (Deutsche Post AG) direkt erhoben und werden daher nicht in der Bestellung aufgelistet.
Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Um von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, darf die Verpackung nicht beschädigt sein, geöffnete Verpackungen / Einheiten sind vom Umtausch ausgeschlossen.
Liberty Consulting (Liquids-Shop.com)
Inh. Mahmut Temur
Tel.: 0049 (0) 831 - 526 32 440
Fax: 0049 (0) 831 - 526 32 441
Telefonisch nur in der Zeit von 11.00 bis 12.00
E-Mail: shop@liquids-shop.com
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Verkäuferin.
1. Die Verkäuferin haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet die Verkäuferin nicht.
3. Ist die Haftung der Verkäuferin ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
1. Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht hat.
2. Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts hat der Kunde abweichend von § 346 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 BGB Wertersatz für eine Verschlechterung der Sache zu leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.
Wir weisen darauf hin, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Diese Bestandsdaten und Nutzungsdaten werden ausschließlich zur Abwicklung des Vertrages zwischen uns und Ihnen verwendet. Es handelt sich hierbei um die angegebenen Kundendaten und die Daten hinsichtlich der gekauften Waren. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert, verarbeitet und entsprechend der gesetzlichen Fristen gelöscht. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung der gespeicherten Daten. Die Auskunft kann auf Ihr Verlangen auch elektronisch erfolgen. Die Einwilligung in die Datenspeicherung können Sie mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen.
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Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Verkäuferin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Betreiber dieses Shops / Unsere Kontakdaten:
Inh.Mahmut Temur
Internet: www.liquids-shop.com
St.Nr.: 127/280/20278
Alle hier angebotenen Artikel werden nicht an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren verkauft. Mit Ihrer Bestellung bestätigen Sie, dass Sie das Alter von 18 Jahren bereits erreicht haben.