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Timestamp: 2017-12-14 09:52:51
Document Index: 295922400

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 544', '§ 280', '§ 1896', '§ 174', '§ 174', '§ 784', '§ 280', '§ 92', '§ 708']

Erbrecht | Vorsorgevollmacht Bankvollmacht Betreuungsrecht
Urteil des Landgericht Detmold vom 14.01.2015
Aktenzeichen: 10 S 110/14
(Vorsorgevollmacht Bankvollmacht Betreuungsrecht)
1) Auf die Berufung des Klägers wird das am 30.05.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lemgo abgeändert:
2) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.578,14 EUR nebst Zinsen i. H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.09.2013 zu zahlen. Wegen des weitergehenden Zinsanspruchs wird die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen.
3) Die Kosten des Rechtstreits werden der Beklagten auferlegt.
I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. den §§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.
1. Eine objektive Pflichtverletzung der Beklagten im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB liegt darin, dass sie die Ausführung der Zahlungsanweisung des Bevollmächtigten bezüglich des besagten Sparkontos von Voraussetzungen abhängig gemacht hat, die – wovon mangels entsprechenden Sachvortrages auszugehen ist – weder vertraglich vereinbart worden sind, noch gesetzlich oder aus haftungsrechtlichen Gesichtspunkten erforderlich waren.
a) Die Zedentin hat dem Bevollmächtigten am 16.12.2002 wirksam eine Vorsorgevollmacht erteilt, die diesen dazu berechtigte, die Zedentin in allen vermögensrechtlichen Angelegenheiten, soweit dies rechtlich möglich ist, zu vertreten (vergleiche Ziff. I. 1. der Vorsorgevollmacht). Unstreitig lag diese Vorsorgevollmacht der Beklagten jedenfalls als Telefax vor, wie sich insbesondere der vorgerichtlichen Korrespondenz entnehmen lässt. Begründete Zweifel an der Wirksamkeit dieser Vorsorgevollmacht hat die Beklagte weder vorgerichtlich noch im vorliegenden Rechtsstreit geäußert. Der Mitarbeiter der Rechtsabteilung der Beklagten hat nach dem Aktenvermerk des Betreuungsgerichts G vom 29.05.2013 zudem eingeräumt, dass die Unterschrift unter der Vorsorgevollmacht mit den hinterlegten Vergleichsunterschriften der Zedentin übereinstimme. Wie sich insbesondere den beiden E-Mails ihres Mitarbeiters vom 15. und 17.05.2013 entnehmen lässt, verlangte die Beklagte allerdings die Vorlage einer Bestellungsurkunde und eines Betreuerausweises. Insbesondere sind auch in diesen beiden E-Mails keine Bedenken gegen die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht erhoben worden. Der Mitarbeiter der Beklagten spricht in der E-Mail vom 15.05.2013 vielmehr nur von möglichen abweichenden juristischen Auslegungen einer solchen Vorsorgevollmacht.
c) Wegen des Bestehens dieser Vorsorgevollmacht hat das Betreuungsgericht G mit zutreffenden Erwägungen die Erweiterung der Betreuung um den Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ abgelehnt. Eine Erforderlichkeit einer Betreuung im Sinne des § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB lässt sich wegen der Existenz dieser Vollmacht gerade nicht feststellen.
e) Soweit sie die Beklagte mit der Berufung entgegen der von ihr in der vorgerichtlichen Korrespondenz vertretenen Auffassung geltend macht, auch wegen § 174 S. 1 BGB berechtigt gewesen zu sein, die Ausführung der Anweisung des Bevollmächtigten zu verweigern, ist darauf hinzuweisen, dass § 174 BGB vorliegend nicht einschlägig ist. Bei der Anweisung an eine Bank handelt es sich – wie insbesondere § 784BGB zeigt – gerade nicht um ein einseitiges Rechtsgeschäft. Abgesehen davon vermag die Kammer auch nicht festzustellen, dass die Beklagte unverzüglich und unmissverständlich die Vorsorgevollmacht zurückgewiesen hat, weil sie nicht im Original vorgelegen hat.
2. Die Beklagte hat auch die Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Abs. 1 S. 2 BGB zu vertreten. Dabei trägt die Beklagte die Darlegung- und Beweislast für ein fehlendes Verschulden.
6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
7. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 2578,14 EUR festgesetzt.
By Rechtsanwalt Detlev Balg | Köln 0221-9914029| 2017-02-11T18:41:44+00:00 6. Januar 2016|Categories: Betreuungsvollmacht, Erbrecht, Uncategorized, Vorsorgeverfügungen|Kommentare deaktiviert für Erbrecht | Vorsorgevollmacht Bankvollmacht Betreuungsrecht | Bei Vorlage einer wirksamen Vorsorgevollmacht darf die Bank vom Bevollmächtigten keine weiteren Nachweise seiner Verfügungsberechtigung verlangen