Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=17.10.2012_4A_203/2012
Timestamp: 2013-12-18 15:08:16
Document Index: 345366730

Matched Legal Cases: ['Art. 273', 'Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 72', 'Art. 76', 'Art. 51', 'Art. 74', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 274', 'BGE', 'Art. 247', 'Art. 145', 'Art. 404', 'Art. 405', 'Art. 404', 'Art. 404', 'Art. 404', 'Art. 404', 'Art. 404', 'Art. 404', 'Art. 404', 'Art. 404', 'Art. 404', 'Art. 247', 'Art. 404', 'Art. 145', 'Art. 404', 'Art. 405', 'Art. 404', 'Art. 273', 'BGE', 'Art. 404', 'Art. 404', 'Art. 210', 'Art. 211', 'Art. 211', 'Art. 145', 'Art. 5', 'Art. 274', 'Art. 66']

K�ndigung,
Die Erbengemeinschaft Z.________, vertreten durch B.________ (Vermieter), vermietete A.________ (Mieter) mit Mietvertrag vom 27. Juni 1988 per 15. Juli 1988 eine 2.5-Zimmerwohnung sowie einen Autoabstellplatz in O.________ zu einem monatlichen Zins von Fr. 900.--. Am 4. Oktober 2010 k�ndigte der Vermieter den Mietvertrag mit amtlichem Formular per 31. M�rz 2011.
Der Mieter focht die K�ndigung am 2. November 2010 bei der Schlichtungsbeh�rde f�r Miete und Pacht des Bezirks Baden an. Diese erkl�rte gest�tzt auf Art. 273 Abs. 4 aOR mit Entscheid vom 15. Februar 2011 die K�ndigung als rechtens und gew�hrte eine Erstreckung bis 30. September 2011. Dieser Entscheid wurde dem Mieter am 22. M�rz 2011 mit folgender Rechtsmittelbelehrung zugestellt:
Gegen diesen Entscheid kann die unterlegene Partei innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheides an den Richter gelangen (Gerichtspr�sident bzw. Bezirksgericht des Bezirks, in dem das Miet- bzw. Pachtobjekt liegt)."
Am 4. Mai 2011 klagte der Mieter (Kl�ger) beim Gerichtspr�sidium Baden auf Feststellung, dass die K�ndigung ung�ltig sei, eventuell auf Erstreckung des Mietverh�ltnisses bis zum 31. M�rz 2014.
Das Gerichtspr�sidium Baden trat mit Entscheid vom 14. Oktober 2011 wegen versp�teter Anrufung des Gerichts auf die Klage nicht ein. Das Obergericht des Kantons Aargau wies eine dagegen gerichtete Berufung des Kl�gers mit Entscheid vom 21. Februar 2012 ab.
Der Kl�ger (Beschwerdef�hrer) erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit den Antr�gen, den Entscheid des Obergerichts vom 21. Februar 2012 aufzuheben und die Streitsache an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid (Art. 90 BGG) einer oberen kantonalen Instanz, die auf ein Rechtsmittel hin kantonal letztinstanzlich in einer Zivilsache entschieden hat (Art. 75 i.V.m. Art. 72 BGG). Die Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrer sind im kantonalen Verfahren nicht gesch�tzt worden (Art. 76 Abs. 1 BGG), der massgebende Streitwert betr�gt mehr als Fr. 15'000.-- (Art. 51 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Der blosse R�ckweisungsantrag gen�gt, da das Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Beschwerde in der Sache nicht entscheiden k�nnte (vgl. BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.1 Gem�ss Art. 274f Abs. 1 aOR wird ein Entscheid der Schlichtungsbeh�rde rechtskr�ftig, wenn die Partei, die unterlegen ist, nicht innert 30 Tagen den Richter anruft. Bez�glich dieser Frist kamen die kantonalen Gerichtsferien nicht zur Anwendung (BGE 123 III 67 E. 2). Im kantonalen Verfahren anerkannte der Beschwerdef�hrer, dass er die Frist gem�ss Art. 247f Abs. 1 aOR, welche drei Tage vor Ostern am 21. April 2011 ablief, mit der Klage vom 4. Mai 2011 nicht eingehalten hatte. Er machte jedoch geltend, nach dem Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) am 1. Januar 2011 sei die Frist gem�ss Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern stillgestanden und damit eingehalten worden.
2.2 Die �bergangsbestimmungen der ZPO sehen vor, dass f�r Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtsh�ngig sind, das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz gilt (Art. 404 Abs. 1 ZPO). F�r die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Er�ffnung des Entscheides in Kraft ist (Art. 405 Abs. 1 ZPO).
2.3 Ein Teil der Lehre vertritt die Meinung, das Schlichtungsverfahren sei ein selbstst�ndiges Verfahren, das durch die Schlichtungsbeh�rde als betroffene Instanz im Sinne von Art. 404 Abs. 1 ZPO abgeschlossen werde, weshalb f�r das anschliessende gerichtliche Verfahren nach dem Inkrafttreten der ZPO diese anwendbar sei (FRIDOLIN WALTHER, Das �bergangsrecht zur neuen ZPO - offene Fragen und m�gliche Antworten, SZZP 2010, S. 409 ff., 412 f.; FRANCESCO TREZZINI, in: Bruno Cocchi und andere, Commentario al Codice di diritto processurale civile svizzero, 2011, N. 2 zu Art. 404 ZPO; TANJA DOMEJ, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Paul Oberhammer [Hrsg.], 2010, N. 2 zu Art. 404 ZPO; DOMINIK GASSER, Schweizerische ZPO: Checkliste f�r Tag 1, Anwaltsrevue 2010, S. 255 ff., 256; SUTTER-SOMM/SEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Thomas Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 2010, N. 9 zu Art. 404 ZPO). Zum Teil wird angenommen, auch wenn sich nach einem altrechtlichen Schlichtungsverfahren das gerichtliche Verfahren nach neuem Recht richte, sei eine Klagebewilligung mit altrechtlicher G�ltigkeitsdauer zu erteilen (GASSER, a.a.O., S. 256; ZINON KOUMBARAKIS, Das Schlichtungsverfahren in Mietsachen nach der neuen Zivilprozessordnung, in: Aktuelle Fragen zum Mietrecht, Beat Rohrer [Hrsg.], 2012, S. 117 ff., 122 f.; Kreisschreiben des Obergerichts des Kantons Bern vom 30. September 2010, SZZP 2011, S. 164; WALTHER, a.a.O., S. 414 f., der jedoch hinsichtlich des Stillstands der altrechtlichen Frist die Anwendung des neuen Rechts bef�rwortet). Schliesslich wird die Meinung vertreten, unter der Instanz, welche das Verfahren nach Art. 404 Abs. 1 ZPO abschliesse, sei bloss eine gerichtliche Instanz mit Entscheidkompetenz, nicht jedoch eine Schlichtungsbeh�rde zu verstehen. F�hre ein unter altem Recht rechtsh�ngiges Schlichtungsverfahren zu keiner Einigung, sei daher das anschliessende Gerichtsverfahren nach altem Recht durchzuf�hren (FREI/WILLISEGGER, in: Basler Kommentar, ZPO, 2010, a.a.O., N. 10 f. zu Art. 404 ZPO; ANDREAS FREI, Knifflige Fragen zum �bergangsrecht, Pl�doyer 2011, S. 33; DAVID LACHAT, Proc�dure civile en mati�re de baux et loyers, 2011, S. 34; IVO SCHWANDER, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, Brunner und andere [Hrsg.], 2011, N. 28 zu Art. 404 ZPO; DENIS TAPPY, in: Fran�ois Bohnet und andere [Hrsg.], Code de proc�dure civile comment�, 2011, N. 11 f. und N. 18 zu Art. 404 ZPO; derselbe: Le droit transitoire applicable lors de l'introduction de la nouvelle proc�dure civile unifi�e, JdT 2010 III S. 11 ff., 18 ff.; im Ergebnis ebenso: HOFMANN/ L�SCHER, Le Code de proc�dure civile, 2009, S. 236).
2.4 Das Obergericht ging in �bereinstimmung mit der letztgenannten Meinung davon aus, die Schlichtungsbeh�rde habe mit ihrem Entscheid vom 15. Februar 2011 kein Verfahren im Sinne von Art. 404 Abs. 1 ZPO abgeschlossen, weshalb sich die Anrufung des Richters nach Art. 247f Abs. 1 aOR und nicht nach der ZPO richte.
2.5 Der Beschwerdef�hrer r�gt, gem�ss zutreffender Lehrmeinung schliesse ein Entscheid der Schlichtungsbeh�rde das Verfahren vor der betroffenen Instanz im Sinne von Art. 404 Abs. 1 ZPO ab. Die Vorinstanz habe daher diese �bergangsbestimmung verletzt, indem sie bez�glich der Klagefrist nicht Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO zur Anwendung gebracht habe.
2.6.1 Die Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung f�hrt zum �bergangrecht aus, Prozesse, die bei Inkrafttreten der vereinheitlichten ZPO h�ngig seien, schl�ssen die Instanz nach bisherigem (kantonalem) Prozessrecht ab; f�r ein anschliessendes innerkantonales Rechtsmittel gelte dann aber die ZPO (BBl. 2006 7407). Entsprechend erl�uterte St�nderat Wicki als Kommissionssprecher, f�r Prozesse, die bei Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung h�ngig sind, sei bis zum Urteil das bisherige kantonale Prozessrecht massgebend (AB 2007 S 644). Die Botschaft und diese Erl�uterungen zeigen, dass der Gesetzgeber bei der �bergangsrechtlichen Regelung in Art. 404 Abs. 1 und Art. 405 Abs. 1 ZPO vom kantonalen Instanzenzug ausging und bei rechtsh�ngigen Verfahren die weitere Geltung des alten Prozessrechts f�r das erstinstanzliche Entscheid-, nicht jedoch das kantonale Rechtsmittelverfahren vorsah (vgl. TAPPY, Le droit transitoire, a.a.O., S. 18 ff. und S. 36. f.). Demnach ist unter "Abschluss des Verfahrens vor der betroffenen Instanz" im Sinne von Art. 404 Abs. 1 ZPO der Abschluss eines erstinstanzlichen Entscheid- oder allenfalls eines zweitinstanzlichen Rechtsmittelverfahrens zu verstehen. Nach diesem Konzept stellt das erfolglose Schlichtungsverfahren als Prozessvoraussetzung grunds�tzlich die Einleitung des Entscheidverfahrens vor dem erstinstanzlichen Gericht dar.
2.6.2 Jedoch stellt sich die Frage, ob die Schlichtungsbeh�rde nicht dadurch, dass sie - wie im vorliegenden Fall - gem�ss Art. 273 Abs. 4 OR einen Entscheid f�llt, zum erstinstanzlichen Gericht wird. Das Bundesgericht hat diese Frage in anderem Zusammenhang mit der Begr�ndung verneint, mit der Erteilung von gewissen Entscheidbefugnissen habe der Gesetzgeber die Schlichtungsbeh�rde nicht in ein erstinstanzliches Gericht umwandeln wollen. Vielmehr sei ein Entscheid der Schlichtungsbeh�rde gem�ss der Zwecksetzung des Schlichtungsverfahrens, eine g�tliche Einigung der Parteien zu erreichen, als letzter Einigungsvorschlag zu verstehen, den die Parteien akzeptieren oder durch die Anrufung des Gerichts ablehnen k�nnten. Entsprechend fielen solche Entscheide mit der Anrufung des Richters ohne Weiteres dahin. Sie wirkten sich auf das richterliche Verfahren nur als "prima facie-Vorentscheide" aus, welche die Rollenverteilung im Prozess festlegten (BGE 135 III 253 E. 2.4 S. 257 f. mit Hinweisen).
2.6.3 Aufgrund dieser Rechtsprechung ist davon auszugehen, das bundesrechtlich vorgesehene Mietschlichtungsverfahren, wie es vor dem Inkrafttreten der ZPO geregelt war, habe mit einem darin ergangenen Entscheid �ber die G�ltigkeit einer K�ndigung und die Erstreckung des Mietverh�ltnisses lediglich in einen prima facie-Vorentscheid gem�ndet, der keine "Instanz" im Sinne von Art. 404 Abs. 1 ZPO abschloss (FREI/WILLISEGGER, a.a.O., N. 11 zu Art. 404 ZPO; LACHAT, a.a.O., S. 34). In diesem Sinne erw�hnt auch die Botschaft zur ZPO, die Vorentscheide der Schlichtungsbeh�rden in bestimmten Streitigkeiten aus Miete und Pacht seien im Grunde genommen nur Urteilsvorschl�ge gewesen (BBl 2006 7333 Ziff. 5.13). Die Vorinstanz hat somit bundesrechtskonform erkannt, dass sich die Anrufung des Gerichts nach einem solchen Vorentscheid nach altem Recht richtet.
2.6.4 Dies wird dadurch best�tigt, dass die ZPO bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Gesch�ftsr�umen keine Vorentscheide der Schlichtungsbeh�rde und demgem�ss auch keine entsprechende Regelung f�r die Anrufung des Gerichts mehr vorsieht. Als Ersatz daf�r kann nach Art. 210 Abs. 1 lit. b ZPO die Schlichtungsbeh�rde Urteilsvorschl�ge unterbreiten, welche nach Art. 211 Abs. 1 ZPO als angenommen gelten, wenn keine Partei sie innert 20 Tagen seit der schriftlichen Er�ffnung ablehnt (vgl. FLORENCE DOMIN� BECKER, La proc�dure de conciliation en mati�re de bail au regard du Code de proc�dure civile suisse, plaidoyer 2011, S. 39 ff., 43). Von dieser Kompetenz�nderung geht auch der Beschwerdef�hrer aus, wenn er geltend macht, die Schlichtungsbeh�rde h�tte richtigerweise eine Rechtsmittelbelehrung gem�ss Art. 211 Abs. 1 ZPO vorsehen m�ssen. Er l�sst jedoch ausser Acht, dass diese Regelung nach dem Gesagten �bergangsrechtlich nicht anwendbar ist und ihm auch die analoge Anwendung der neu f�r Urteilsvorschl�ge vorgesehenen zwanzigt�gigen Ablehnungsfrist nicht helfen k�nnte, da diese am 11. April 2011, d.h. noch vor dem Fristenstillstand gem�ss Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO, abgelaufen w�re.
Sodann macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Vorinstanz h�tte die von ihm ger�gte Verletzung des in Art. 5 Abs. 3 BV vorgeschriebenen Grundsatzes des Handelns nach Treu und Glauben bejahen m�ssen, da es dem Vertrauensschutz widerspreche, wenn das Bezirksgericht zun�chst eine Verhandlung nach neuem Recht durchf�hre und am Ende das alte Recht wieder anwende.
Der Vertrauensgrundsatz ist jedoch nicht verletzt, wenn ein Gericht erst nach durchgef�hrter Verhandlung die Versp�tung einer Klage erkennt und folgerichtig darauf nicht eintritt. Wie der Beschwerdef�hrer selbst erkennt, konnten f�r seine Berechnung der Frist zur Anrufung des Bezirksgerichts dessen Vorkehren zur Verfahrensleitung nach Ablauf der Frist von vorneherein nicht vertrauensbildend sein. Demgegen�ber h�tte er sich auf die ihm von der Schlichtungsbeh�rde erteilte Rechtsmittelbelehrung verlassen d�rfen. Darin wurde ausdr�cklich auf "Art. 274f Ziff. 1 OR" und damit auf das alte Recht verwiesen, was der Beschwerdef�hrer nach eigenen Angaben erkannte. Wenn er sein Vertrauen in die Anwendbarkeit der ZPO aber nicht auf die ihm erteilte Rechtsmittelbelehrung, sondern auf seine davon abweichende eigene Gesetzesauslegung st�tzt, hat er dies selbst zu verantworten.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer daf�r kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner, der sich nicht vernehmen liess, steht jedoch keine Parteientsch�digung zu.