Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/haushaltsgemeinschaft
Timestamp: 2013-12-08 09:46:11
Document Index: 205798234

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 36', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 33', '§ 32', '§ 1612']

Haushaltsgemeinschaft - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Haushaltsgemeinschaft HaushaltsgemeinschaftEntscheidungen der GerichteSG-BERLIN – Urteil, S 123 AS 14752/07 vom 22.02.20081) Der Anwendbarkeit des § 9 Abs 5 SGB 2 a. F. steht die Vorschrift des § 9 Abs 3 SGB 2 a. F. entgegen. Denn hier besteht offensichtlich eine planwidrige Regelungslücke, da keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Gesetzgeber volljährige Schwangere und Mütter mit Kleinkindern im Rahmen der Haushaltsgemeinschaft des § 9 Abs 5 SGB 2 a. F. schlechter stellen wollte als minderjährige Schwangere oder Mütter, die eine Bedarfsgemeinschaft mit Eltern oder Elternteilen gebildet haben.2) Sinn und Zweck der Regelung des § 9 Abs 3 a. F. SGB 2 besteht darin, die Hilfedürftige bei ihrer Entscheidung über einen möglichen Schwangerschaftsabbruch vor finanziellem Druck zu schützen, der dadurch entsteht, dass die Schwangere oder Erziehende den Unterhalt für ihr Kind nicht selbst aufbringen kann. Dieser Gesetzeszweck gilt gleichermaßen, wenn eine volljährige Schwangere betroffen ist und die Zurechnung von Einkommen und Vermögen zwar nicht nach § 9 Abs 2 S 2 SGB 2 a. F., aber nach § 9 Abs 5 SGB 2 a. F. erfolgt.2) Dass es dem Willen des Gesetzesgebers und damit dem Sinn der Privilegierung in § 9 Abs. 3 SGB 2 a. F. entspricht, Schwangere unabhängig von ihrem Alter auch im Rahmen der Einkommensanrechnung in einer Haushaltsgemeinschaft zu schützen, spiegelt sich auch in § 36 S 3 Nr 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB 12) wider. Dort hat der Gesetzgeber unter ausdrücklichem Hinweis darauf, dass damit eine Gesetzeslücke geschlossen wird, die Vermutung der Bedarfsdeckung in einer Haushaltsgemeinschaft in der Sozialhilfe ausgeschlossen, wenn die Hilfebedürftige schwanger ist oder ihr leibliches Kind bis zum sechsten Lebensjahr betreut und mit ihren Eltern oder einem Elternteil zusammenlebt. Es sind keine sachlichen Gründe dafür gegeben, Hilfebedürftige nach dem SGB 2 gegenüber Leistungsempfängern nach dem SGB 12 insoweit schlechter zu stellen.SG-HILDESHEIM – Urteil, S 40 AY 158/08 vom 28.01.2010Die Anwendung des § 2 Abs 3 AsylbLG setzt die Leistungsberechtigung der Eltern bzw. des Elternteils nach § 1 AsylbLG (dem Grunde nach) voraus. Sind die im gleichen Haushalt lebenden Eltern (bzw. der Elternteil) nicht mehr leistungsberechtigt nach dem AsylbLG, sondern nach dem SGB II oder SGB XII, ist § 2 Abs 3 AsylbLG nicht auf die (noch) nach dem AsylbLG leistungsberechtigten minderjährigen Kinder anwendbar. § 2 Abs 3 AsylbLG ist insoweit im Wege der verfassungskonformen Auslegung teleologisch zu reduzieren und lautet sinngemäß:Minderjährige Kinder, die mit ihren, nach dem AsylbLG leistungsberechtigten, Eltern oder einem, nach dem AsylbLG leistungsberechtigten, Elternteil in einer Haushaltsgemeinschaft leben, erhalten Leistungen nach Absatz 1 nur, wenn mindestens ein Elternteil in der Haushaltsgemeinschaft Leistungen nach Absatz 1 erhält.
BFH – Urteil, VI R 64/08 vom 17.12.20091. Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin sind ohne Berücksichtigung der sog. Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG abziehbar (Anschluss an BFH-Urteil vom 29. Mai 2008 III R 23/07, BFHE 222, 250, BStBl II 2009, 363) .
2. Gehört der Haushaltsgemeinschaft ein unterhaltsberechtigtes Kind an, sind die für Unterhaltsleistungen zur Verfügung stehenden Mittel um den nach § 32 Abs. 6 Satz 2 EStG bemessenen Mindestunterhaltsbedarf des Kindes zu kürzen .
3. Der Mindestunterhalt ist in Höhe des doppelten Freibetrags für das sächliche Existenzminimum des Kindes anzusetzen. § 1612a Abs. 1 Satz 3 BGB kommt entsprechend zur Anwendung .VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 4632/09 vom 13.12.2011Zur B