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Timestamp: 2020-07-11 07:59:01
Document Index: 206801541

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 12', '§ 434', '§ 5', 'BGH', '§ 5']

Schleswig-Holsteinisches OLG (13)
Zivilrechtlicher Abwehranspruch gegen Windenergieanlage (Urteil vom 04.12.2019, 9 U 152/18, 2 O 323/16)
Die TA Lärm enthält keine Vorgabe dahingehend, dass für die Beurteilung, ob die Immissionsrichtwerte eingehalten werden, zwingend eine Langzeitmessung durchzuführen ist.
Schleswig-Holsteinisches OLG, ZNER 2020, 31 (Urteil vom 04.12.2019, 9 U 152/18, 2 O 323/16)
Zivilrechtlicher Nachbarschutz gegen Windenergieanlage (Urteil vom 13.06.2019, 7 U 140/18, 7 U 140/18)
Zum Umfang der Beweiserhebungspflicht bei Ansprüchen aus §§ 1004, 906 BGB, die sich gegen den Betrieb von WEA richten.
Schleswig-Holsteinisches OLG, ZNER 2019, 536-541 (Urteil vom 13.06.2019, 7 U 140/18, 7 U 140/18)
12. Nachprüfungstiefe bei Konzessionsvergabeentscheidungen für gemeindliche Strom- und Gasnetze (Urteil vom 16.04.2018, 16 U 110/17 Kart)
Gemeinden dürfen sich an dem von ihnen nach dem Willen des Gesetzes zu veranstaltenden „Wettbewerb um die Netze“ auch mit einem eigenen Unternehmen beteiligen.
Schleswig-Holsteinisches OLG, ZNER 2018, 544-548 (Urteil vom 16.04.2018, 16 U 110/17 Kart)
10. Hinweisbeschluss zur offensichtlichen Fehlerlosigkeit der Vorgehensweise einer Gemeinde bei der Auswahl einer Netzbetreiberin (Beschluss vom 19.09.2017, 16 U 68/17 Kart)
Das Auswahlverfahren für einen neuen Netzbetreiber muss so gestaltet werden, dass die am Netzbetrieb interessierten Unternehmen erkennen können, worauf es der Gemeinde bei der Auswahlentscheidung ankommt.
Schleswig-Holsteinisches OLG, ZNER 2018, 65-68 (Beschluss vom 19.09.2017, 16 U 68/17 Kart)
31. Windenergieanlage und Platzrunde eines Verkehrslandeplatzes (Urteil vom 19.01.2017, 1 LB 18/15)
Anstelle der An- und Abflugregeln unter Sichtflugbedingungen nach § 12 LuftVO ist die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregelungen getreten, die in ihrem Anhang „Luftverkehrsregeln“ (Standardised European Rules of the Air [SERA]) – enthält (Amtsblatt EU Nr. L 281/1 vom 13.10.2012). Für Start und Landung unter Sichtflugbedingungen ist in SERA.…
Schleswig-Holsteinisches OLG, ZNER 2017, 324 (Urteil vom 19.01.2017, 1 LB 18/15)
10. Zur Bestimmung der Erlösobergrenze im Hinblick auf die „SFA-Störterm-Problematik“ (Beschluss vom 01.12.2016, 53 Kart 1/16)
Die Berechnung des Effizienzwertes für die zweite Regulierungsperiode Gas ist, soweit der Netzbetreiber seinen Effizienzwert nach Maßgabe der SFA und der dabei angewandten Formel (unter Einbeziehung des sog. Störterms) erhalten hat, rechtswidrig.
Schleswig-Holsteinisches OLG, ZNER 2017, 51-55 (Beschluss vom 01.12.2016, 53 Kart 1/16)
8. Zur Mangelhaftigkeit von PV-Modulen infolge von Schneckenspuren (Urteil vom 21.07.2016, 11 U 91/15)
Schneckenspuren an PV-Modulen stellen solange keinen Mangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 BGB dar, wie nicht festgestellt werden kann, dass die Leistungsfähigkeit der Module beeinträchtigt ist.
Schleswig-Holsteinisches OLG, ZNER 2016, 411-413 (Urteil vom 21.07.2016, 11 U 91/15)
9. Rückzahlung überzahlter Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur (Urteil vom 21.06.2016, 3 U 108/15)
Der Netzbetreiber kann von dem Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung von gezahlter Einspeisevergütung verlangen, wenn der Betreiber die Anlage nicht rechtzeitig bei der Bundesnetzagentur gemeldet hat. Das Rückzahlungsverlangen des Netzbetreibers ist auch dann nicht treuwidrig, wenn der Übertragungsnetzbetreiber seinerseits noch keine Rückforderungsansprüche gegenüber dem Netzbetreiber geltend gemacht haben sollte, …
Schleswig-Holsteinisches OLG, ZNER 2016, 340-346 (Urteil vom 21.06.2016, 3 U 108/15)
14. Abrechnungszeitraum; Voraussetzungen für Zahlungsverzug des Verbrauchers im Stromversorgungsverhältnis [nur Leitsätze] (Urteil vom 03.03.2015, 3 U 46/14)
Nach den gängigen Stromversorgungsbedingungen ist grundsätzlich jährlich abzurechnen. Kürzere Abrechnungszeiträume sind nur in den ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmefällen zulässig.
Schleswig-Holsteinisches OLG, ZNER 2015, 462 (Urteil vom 03.03.2015, 3 U 46/14)
10. Grenzen des Richterrechts oder die wortlautgetreue Auslegung von § 5 Abs. 1 S. 1 EEG 2009 als entschuldbarer Rechtsirrtum (Urteil vom 06.11.2013, 9 U 21/13)
An der Entscheidung des BGH vom 10.10.2012 – VIII ZR 362/11 –, wonach der in § 5 Abs. 1 S. 1 EEG 2009 verwendete Begriff des „technisch und wirtschaftlich günstigeren Verknüpfungspunkts in einem anderen Netz“ so auszulegen ist, dass dafür auch ein technisch und wirtschaftlich günstigerer Verknüpfungspunkt in demselben Netz in Betracht kommt, wird festgehalten.
Schleswig-Holsteinisches OLG, ZNER 2014, 102-104 (Urteil vom 06.11.2013, 9 U 21/13)
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