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Timestamp: 2018-06-22 18:41:54
Document Index: 204978659

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 3200', '§ 3200', '§ 104', '§ 11', '§ 104', '§ 567', 'BGH', '§ 574']

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.03.2014 - 3 Ta 36/14 - openJur
Beschluss vom 19.03.2014 - 3 Ta 36/14
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.03.2014 - 3 Ta 36/14
openJur 2014, 12613
vorher: Az. 6 Ga 19/13
Kosten- und Gebührenrecht Arbeitsrecht
§ 104 ZPO; §§ 3200, 3201 VV-RVG
1. Eine Verfahrensgebühr ist für den Anwalt des Berufungsbeklagten bereits erstattungsfähig, wenn er den Empfang der Berufungsschrift bestätigt hat und anlässlich des Berufungsverfahrens beauftragt ist. Der Anfall einer Verfahrensgebühr setzt nicht voraus, dass der Anwalt einen Schriftsatz bei Gericht eingereicht hat.
2. Eine volle 1,6 Verfahrensgebühr nach § 3200 VV RVG kann auch dann entstehen, wenn nach vereinbarter Berufungsrücknahme noch vor der tatsächlichen Rücknahme Zurückweisung der Berufung und Verlängerung der ablaufenden Berufungserwiderungsfrist beantragt wird.
Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lu?beck vom 18.02.2014 – Az.6 Ga 19/13 – wird auf seine Kosten zuru?ckgewiesen.
Die Kla?gerin hat am 17.09.2013 vor dem Arbeitsgericht Lu?beck im Rahmen eines einstweiligen Verfu?gungsverfahrens ein Unterlassungsurteil gegen den Beklagten erwirkt. Gegen das am 20.09.2013 zugestellte Urteil legte der Beklagte am 01.10.2013 (Eingang) beim Landesarbeitsgericht Berufung ein. Die Berufungsschrift wurde dem erstinstanzlichen Prozessbevollma?chtigten der Kla?gerin ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 08.10.2013 zugestellt (Bl. 64 d. A.), die Berufungsbegru?ndung am 13.11.2013 (Bl. 74 d. A.). Fu?r die Kla?gerin lief ihre Berufungserwiderungsfrist am 13.12.2013 ab.
Die Parteien haben sich im Hauptsacheverfahren vor dem Arbeitsgericht Lu?beck zum Aktenzeichen 6 Ca 2183/13 in der Gu?teverhandlung am 10.12.2013 umfangreich verglichen. In diesem Zusammenhang hat sich der Beklagte verpflichtet, die Berufung zuru?ckzunehmen. Mit Schriftsatz vom 11.12.2013, eingegangen per Fax beim Landesarbeitsgericht am 11.12.2013 um 8:36 Uhr (Bl. 75 d. A.) beantragte die Kla?gerin, die Berufung zuru?ckzuweisen und bat vorsorglich unter Hinweis auf die zu erwartende Berufungsru?cknahme fu?r ihre Berufungserwiderung um Fristverla?ngerung. Mit Schriftsatz vom 11.12.2013, eingegangen per Fax beim Landesarbeitsgericht am 11.12.2013 um 8:51 Uhr (Bl. 76 d. A.) nahm der Beklagte die Berufung zuru?ck.
Nach Anho?rung der Beteiligten setzte das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 18.02.2014 die zu erstattenden Kosten gem. §§ 104, 91 ZPO nach dem festgesetzten Gegenstandswert von 20.000,00 Euro in Ho?he einer 1,6 Verfahrensgebu?hr nach
Nr. 3200 VV RVG und der Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG auf insgesamt 1.207,20 Euro fest und begru?ndete diesen Beschluss ausfu?hrlich (Bl. 99 d. A.). Gegen diesen dem Beklagten am 20.02.2014 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss hat er am 26.02.2014 sofortige Beschwerde eingelegt. Er meint, die Vertretungsanzeige der Kla?gerin sei nach Ru?cknahme der Berufung und auch erst nach Abschluss des Vergleiches erfolgt. Erstattungsfa?hige Gebu?hren seien daher nicht angefallen.
Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde mit nochmals ausfu?hrlich begru?ndetem Beschluss vom 07.03.2014 nicht abgeholfen und die Sache dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollma?chtigten des Beklagten ist gema?ß § 11 Abs. 1 RPflG, § 104 Abs. 3 ZPO i. V. m. §§ 567, 569 zula?ssig. Der Wert der Beschwer ist erreicht.
Die sofortige Beschwerde ist jedoch nicht begru?ndet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht zugunsten der Kla?gerin eine 1,6 Verfahrensgebu?hr und die Postpauschale fu?r die Ta?tigkeit ihrer Prozessbevollma?chtigten im Berufungsverfahren festgesetzt.
1. Es ist anerkannt, dass sich der oder die Berufungsbeklagte anwaltlicher Unterstu?tzung bedienen darf, bevor eine Berufungsbegru?ndung eingegangen ist. Die mit einem Rechtsmittel u?berzogene Partei kann regelma?ßig nicht selbst beurteilen, was zur Rechtsverteidigung sachgerecht zu veranlassen ist (OLG Mu?nchen vom 20.06.2008 – 11 WF 857/08 – Juris, Rz. 6; BGH NJW 03, 756).
2. Ein Berufungsbeklagter ist berechtigt, sofort nach Zustellung der Berufungsschrift einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung in der Berufungsinstanz zu beauftragen. Weder die Entstehung noch die Erstattbarkeit der Prozessgebu?hr ha?ngen davon ab, dass die Ta?tigkeit des Rechtsanwalts nach außen in Erscheinung getreten ist (OLG Mu?nchen vom 16.02.1984 – 11 W 898/84 zitiert nach Juris; OLG Bamberg, 1976-10- 29, 1 W 36/76, JurBu?ro 1977, 204).
3. Selbst wenn eine Berufung nur aus Fristwahrungsgru?nden eingereicht wurde verbunden mit der Bitte an den Berufungsbeklagten, einen anwaltlichen Vertreter zur Vermeidung unno?tiger Kosten noch nicht zu bestellen, ist im Falle einer Berufungsru?cknahme fu?r den Berufungsanwalt des Beklagten (der den Empfang der Berufungsschrift und des Ru?cknahmeschriftsatzes besta?tigt hat) schon eine Verfahrensgebu?hr erstattungsfa?hig. Der Anfall einer Verfahrensgebu?hr setzt nicht voraus, dass der Anwalt einen Schriftsatz bei Gericht eingereicht hat. Die Verfahrensgebu?hr entsteht vielmehr bereits mit Auftragserteilung. (Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 12.09.2008, 6 W 146/08 – Juris LS. 1 und LS 2). Wird ein Schriftsatz nicht eingereicht, hat dies nur zur Folge, dass ggf. die Verfahrensgebu?hr nach Nr. 3201 VV RVG in erma?ßigter Ho?he entsteht (Rn.11).
4. Bereits vor diesem rechtlichen Hintergrund ist das Arbeitsgericht zutreffend vom Bestehen eines Erstattungsanspruches fu?r eine Verfahrensgebu?hr ausgegangen. Der Vertreter der Kla?gerin hat den Empfang der Berufungsschrift und auch der Berufungsbegru?ndung besta?tigt. Ihm war also bereits ein Auftrag fu?r das Berufungsverfahren erteilt. Allein das hat schon einen Gebu?hrenanspruch ausgelo?st.
5. Der Erstattungsanspruch besteht auch nicht nur in Ho?he einer 1,1 Verfahrensgebu?hr gema?ß Nr. 3201 VV RVG, vielmehr in Ho?he einer 1,6, Verfahrensgebu?hr gema?ß Nr. 3200 VV RVG. Die Kla?gerin hat bereits vor Berufungsru?cknahme mit Schriftsatz vom 11.12.2013, eingegangen per Fax beim Landesarbeitsgericht am 11.12.2013 um 8:36 Uhr (Bl. 75 d. A.) beantragt, die Berufung zuru?ckzuweisen. Gleichzeitig hat sie vorsorglich unter Hinweis auf die zu erwartende Berufungsru?cknahme um Verla?ngerung der fu?r sie am 13.12.2013 ablaufenden Erwiderungsfrist gebeten. Die Berufungsru?cknahme ist erst zeitlich danach, na?mlich um 8:51 Uhr eingegangen.
6. Das die ho?here Verfahrensgebu?hr auslo?sende Auftreten der Vertreter der Kla?gerin und Berufungsbeklagten war auch nicht unno?tig (vergleiche hierzu OLG Mu?nchen vom 20.06.2008 – 11 WF 857/08 – Juris, Rz. 11 ff m.w.N.). Nach Zustellung der Berufungsbegru?ndung lief ausweislich der Verfu?gung des Landesarbeitsgerichts vom 07.11.2013 ihre Frist zur Berufungserwiderung alsbald nach Abschluss des vor dem Arbeitsgericht Lu?beck am 10.12.2013 geschlossenen Vergleiches am 13.12.2013 ab. Es war nicht absehbar, ob der Beklagte innerhalb der Erwiderungsfrist noch die Berufung zuru?cknehmen wu?rde. Insoweit galt es, die Kla?gerin vor drohendem Fristablauf abzusichern. Abgesehen davon sind die Prozessbevollma?chtigten der Kla?gerin auch im Rahmen des Abschlusses des arbeitsgerichtlichen Vergleichs zum Aktenzeichen 6 Ca 2183/13 und der dortigen Herbeifu?hrung einer Einigung u?ber die Berufungsru?cknahme fu?r die Kla?gerin bereits nach außen aufgetreten.
7. Aus den genannten Gru?nden steht der Kla?gerin damit der vom Arbeitsgericht festgesetzte Kostenerstattungsanspruch zu.
Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.
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