Source: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20051011_1bvr123200
Timestamp: 2017-05-30 07:10:15
Document Index: 254236584

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 3', '§ 31', 'Art. 6', '§ 9', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

Zweiten Berechnungsverordnung vom 12.10.1990 (BGBl. I
S. 2178), zuletzt geändert am 13.07.1992 (BGBl. I
S. 1250), ergebende Wohnfläche. 27 § 4 28 Steuersatz 29 Die Steuer beträgt 8 v.H. der
BVerfGE 65, 325 ausdrücklich festgestellt, dass eine
Veranlagung zur Zweitwohnungsteuer, die ohne Berücksichtigung
des Zwecks für das Innehaben einer Zweitwohnung allein auf
den dafür erforderlichen Aufwand abstelle, mit Art. 3
Abs. 1 GG vereinbar sei. An die Rechtsauffassung des
Bundesverfassungsgerichts sei das Bundesverwaltungsgericht
gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG gebunden. 46 Die Veranlagung reiner Erwerbszweitwohnungen
(Diskriminierungsverbot, vgl. BVerfGE 76, 1 <72>; 99,
216 <232>). Insbesondere untersagt Art. 6
Abs. 1 GG eine Benachteiligung von Ehegatten gegenüber
Ledigen (vgl. BVerfGE 28, 324 <347>; 69, 188
<205 f.>; 87, 234 <259>; 99, 216
<232>). Die eheliche Lebens- und
wirtschaftlicher Rechtsfolgen genommen werden (vgl. BVerfGE
28, 324 <347>). Insbesondere darf der Gesetzgeber
Verheiratete steuerlich anders behandeln als Ledige (vgl.
BVerfGE 32, 260 <268>). Jedoch müssen sich für eine
Differenzierung zu Lasten Verheirateter aus der Natur des
geregelten Lebensverhältnisses oder aus den
Steuerart (vgl. BVerfGE 93, 121 <133 f.>)
einleuchtende Sachgründe ergeben. Die Berücksichtigung der
durch die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft
gekennzeichneten besonderen Lage der Ehegatten darf gerade
bei der konkreten Maßnahme die Ehe nicht diskriminieren (vgl.
BVerfGE 28, 324 <347>; stRspr). II. 97 Gegen dieses Diskriminierungsverbot des
Grundgesetz nicht bestimmt, sondern vorausgesetzt (vgl.
BVerfGE 65, 325 <345>). Aufwandsteuern sind Steuern auf
kommt (vgl. BVerfGE 65, 325 <347 f.>; BVerwG,
NVwZ 1998, S. 178; BFHE 182, 243 <245 f.>). Der
Aufwand als ein äußerlich erkennbarer Zustand, für den
finanzielle Mittel verwendet werden, ist typischerweise
Ausdruck und Indikator der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit, ohne dass es darauf ankäme, von wem und
mit welchen Mitteln dieser finanziert wird und welchen
Zwecken er des Näheren dient. Ob der Aufwand im Einzelfall
die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die
Steuerpflicht unerheblich (vgl. BVerfGE 65, 325
<347 f.>). 101 bb) Die Zweitwohnungsteuersatzungen Hannover
Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt (vgl. BVerfGE 65, 325
<348>). Eine Einkommensverwendung für den persönlichen
Lebensbedarf liegt vor, wenn - wie in den vorliegenden
Fällen - der Steuerpflichtige die Zweitwohnung selbst
bewohnt. Dass das Innehaben der Zweitwohnung durch die
Berufsausübung an einem anderen Ort als dem der Hauptwohnung
veranlasst worden ist und daher die Kosten der Zweitwohnung
bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1
Satz 3 Nr. 5 EStG als Werbungskosten geltend
gemacht werden können, ist ohne Einfluss auf die
verfassungsrechtliche Einordnung der 103 Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer im Sinne
GG handelt (vgl. BVerfGE 65, 325 <349 f.>) und die
vgl. BVerfGE 65, 325 <351 ff.>; zur Umsatzsteuer
vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
12. Februar 1986 – 2 BvR 36/86 -, Der Wohnungseigentümer
1986, S. 54; vgl. auch BFHE 182, 243 <247>). 105 2. Die Erhebung der Zweitwohnungsteuer auf die
Schutzgut des Art. 6 Abs. 1 GG vgl. BVerfGE 10, 59
<66>; 53, 224 <245>; 62, 323 <330>; 76, 1
<42 f.>). Staatliche Maßnahmen, die das räumliche
Zusammenleben der Ehegatten erschweren, greifen in den
Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG ein (vgl.
Robbers, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner
Grundgesetz, Band 1, 5. Auflage 2005, Art. 6
Rn. 74). Zur Ehe als einer auf Dauer angelegten
Gemeinschaft (vgl. BVerfGE 10, 59 <66>; 31, 58
<82 f.>; 53, 224 <245>; 62, 323 <330>)
gehört, dass diese Entscheidung zur gemeinsamen Wohnung auch
bei einer beruflichen Veränderung eines Ehegatten, die mit
einem Ortswechsel verbunden ist, aufrechterhalten bleibt.
Ändert sich der Beschäftigungsort eines Ehegatten, so dass
dieser seiner Arbeit nicht mehr von der bisherigen
gemeinsamen Wohnung aus nachgehen kann, hat dies in aller
Regel nicht zur Folge, dass die gemeinsame Wohnung aufgegeben
wird. Entweder werden die Ehegatten ihre Wohnung an den neuen
Arbeitsort verlegen oder der von der beruflichen Veränderung
betroffene Ehegatte wird einen zusätzlichen Wohnsitz
begründen, ohne den gemeinsamen Ehewohnsitz aufzugeben.
Gleiches gilt, wenn die Ehegatten schon bei der Eheschließung
ihrer Berufstätigkeit nicht von einer Wohnung aus nachgehen
können. Auch dann ist die Begründung einer gemeinsamen
Wohnung durch die Eheleute und die Nutzung der Zweitwohnung
nur für die Berufsausübung eine spezifische Ausprägung des
ehelichen Zusammenlebens. 107 Die Innehabung einer Zweitwohnung ist sonach
Beruf unter Bedingungen hoher Mobilität (vgl. BVerfGE 107, 27
<53>). Die Besteuerung führt zu einer ökonomischen
Entwertung der Berufstätigkeit an einem anderen Ort als dem
der Ehewohnung, die sich erschwerend auf die Vereinbarkeit
von Ehe und Berufsausübung an unterschiedlichen Orten
auswirkt (vgl. BVerfGE 107, 27 <56>). 110 b) Die Benachteiligung durch die
für nichtig zu erklären ist (vgl. BVerfGE 65, 325
<357>). Davon ist abzusehen, wenn für den Gesetzgeber
mehrere Möglichkeiten bestehen, den verfassungswidrigen
Zustand zu beseitigen (vgl. BVerfGE 99, 69 <83>; vgl.
auch BVerfGE 22, 349 <361>; 65, 325
<357 f.>). Dies kommt hier nicht in Betracht. Auch
die Satzungsgeber könnten die bis zu einer Neuregelung
fortbestehende verfassungswidrige Benachteiligung
verheirateter Zweitwohnungsinhaber nur durch die rückwirkende
Aufhebung der Zweitwohnungsteuerpflicht beseitigen. 113 Das im Verfahren 1 BvR 1232/00
ECLI:DE:BVerfG:2005:rs20051011.1bvr123200Zitiervorschlag:BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00 - Rn. (1-114),http://www.bverfg.de/e/rs20051011_1bvr123200.htmlSiehe auch PressemitteilungNr. 110/2005 vom 10. November 2005PDF-Download