Source: https://www.lgl-bw.de/lgl-internet/opencms/de/agb-lgl
Timestamp: 2018-03-17 14:16:01
Document Index: 112411246

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 31', 'Art. 7', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 312', '§ 454']

Ausdruck vom 17. März 2018 15:16:01 MEZ
Für die Einräumung von Nutzungsrechten an Daten des Bodensee-Geodatenpools (gemeinsames Projekt der Vermessungsverwaltungen der Bodensee-Anrainerländer) gelten ausschließlich: „Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Landes Baden-Württemberg für die Einräumung von Nutzungsrechten an den Daten des Bodensee-Geodatenpools“.
Das LGL räumt Rechte zur Nutzung und Weiterverwendung von Geobasisinformationen ein (§ 2 Abs. 4 des Vermessungsgesetzes – VermG). Der Nutzungsberechtigte gibt hierzu den Zweck an, für den er die Daten nutzen wird. Die Daten werden für diesen Zweck übermittelt. Jede weitere Verwendung ist dem LGL anzuzeigen und zieht in der Regel das Einräumen eines Nutzungsrechts nach.
Die Einräumung eines Nutzungsrechts umfasst das einfache Nutzungsrecht nach § 31 Abs. 2 UrhG, das den Inhaber berechtigt, das Werk auf die erlaubte Art zu nutzen, ohne dass eine Nutzung durch andere ausgeschlossen ist sowie die Einräumung einer Lizenz für eine rechtlich geschützte Datenbank nach Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken.
Auf jeder analogen oder digitalen Vervielfältigung der Produkte, jedem analogen oder digitalen Folgeprodukt, zu dessen Herstellung die bereitgestellten Produkte verwendet wurden sowie bei den Präsentationen im Internet ist auf die Produktquelle wie folgt hinzuweisen (mind. 8 Punkt, fett): Geobasisdaten © Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg (www.lgl-bw.de)
Die Bereitstellung und Nutzung der Daten, die Dienste, Leistungen und Lieferungen des LGL sind kostenpflichtig. Die Höhe wird vertraglich vereinbart. Soweit keine Regelung getroffen wurde, richtet sich die Höhe nach dem Landesgebührengesetz (LGebG) und der Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden in seinem Geschäftsbereich (GebVO MLR) in der jeweils gültigen Fassung sowie für eingeräumte Nutzungsrechte nach der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum Baden-Württemberg für die Bereitstellung und Nutzung von Geobasisdaten vom 23.04.2009 (VwVNutzGeo). Für die Daten des Bodensee-Geodatenpools gelten die Preise des Bodensee-Geodatenpools (siehe www.bodensee-geodatenpool.net).
Die Entgelte und Gebühren enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit ihre Erhebung für den Verkauf bestimmter Produkte und Dienstleistungen vorgeschrieben ist. Im Vertrag genannte Entgelte sind Nettoentgelte zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweiligen gültigen gesetzlichen Höhe.
Die Anschrift des Nutzungsberechtigten darf in der EDV des LGL gespeichert werden. Die Verarbeitung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundes- und des Landesdatenschutzgesetzes.
Darüber hinausgehende persönliche Daten werden nur dann gespeichert bzw. gelöscht, wenn der Nutzungsberechtigte dies verlangt. Hierzu genügt eine kurze Nachricht an das LGL.
Im Falle einer rechtzeitigen und begründeten Mängelanzeige stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu. Schadensersatz kann der Kunde jedoch nur verlangen, wenn er den Mangel innerhalb von 12 Monaten nach Empfang der Lieferung angezeigt hat. In diesem Fall wird ein Schaden nur erstattet, wenn das LGL, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder schuldhaft wesentliche Vertragspflichten verletzt haben. Das LGL haftet im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet, hingegen nicht für entgangenen Gewinn oder für Schäden, die durch fehlende Nutzungsmöglichkeiten oder Datenverluste entstanden sind.
Die genannten Haftungseinschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch das LGL, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
a) bei schriftlich abzuschließenden Verträgen jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine
Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde
oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist,
b) bei Fernabsatzverträgen (§ 312c BGB) jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informations-
pflichten nach Artikel 246a § 1 EGBGB und
aa) bei Fernabsatzverträgen über Lieferung von Waren auch nicht vor Eingang der
nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) oder
bb) bei Fernabsatzverträgen über Erbringung von Dienstleistungen auch nicht vor
c) bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312i Abs. 1 Satz 1 BGB) jedoch
nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß §§ 312i und 312j BGB in Verbindung mit
Artikel 246c EGBGB,
d) bei einem Kauf auf Probe (§ 454 BGB) jedoch nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre
Brief/Paket: Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg, Büchsenstraße 54, 70174 Stuttgart
Fax: +49 711 95980-700
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies (Wertersatzpflicht) nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
a) bei der Lieferung von Waren, die nach Ihren Spezifikationen angefertigt worden oder eindeutig auf Ihre persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind (Sonderbestellungen, z.B. Rasterdaten topographischer Karten).
Email: poststelle@lgl.bwl.de