Source: http://www.juramagazin.de/147458.html
Timestamp: 2019-04-22 02:11:53
Document Index: 173355504

Matched Legal Cases: ['§106', '§ 2', '§ 7', '§8', '§ 5', '§12']

﻿ Umgestaltung Bahnhofsvorplatz Bergedorf
Umgestaltung Bahnhofsvorplatz Bergedorf
Betreff: Umgestaltung Bahnhofsvorplatz Bergedorf (2) hier: Prüfung der Zuverlässigkeit des Investors durch den Senat
Für die beabsichtigte Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes in Bergedorf hat die Senatskommission für Stadtentwicklung im Zusammenwirken mit der Bezirksversammlung Bergedorf im Sommer 1999 die fragliche Fläche dem Investor Hochtief AG/Wenzel &Partner an die Hand gegeben.
Die Bürgerinitiative Bahnhofsvorplatz Bergedorf (BBB) hat aus Sorge vor den stadtplanerischen Auswirkungen den ersten Hamburger Bürgerentscheid gegen dieses Projekt durchgesetzt.
Die Anhandgabe und die konkrete Vergabe städtischer Flächen an Investoren erfolgen unter Bewertung unterschiedlicher Gesichtspunkte, wie städtebauliche Kriterien, konzeptionelle Projektgestaltung, wirtschaftliche und fachliche Leistungsfähigkeit sowie Bonität und ggf. Leumund des Investors u.ä., anhand derer die Vertrauenswürdigkeit eines Investors daraufhin beurteilt wird, ob dieser geeignet erscheint, ein konkretes Projekt nicht zuletzt auch im Sinne der städtischen Interessen zu realisieren.
Auf welche verfügbaren Informationen dabei ggf. zurückgegriffen wird, hängt vom konkreten Einzelfall ab und ist nicht formalisiert. Entscheidungen über Grundstücksanhandgaben werden im Regelfall durch die Kommission für Bodenordnung (KfB) ­ ggf. auf Empfehlung der Senatskommission für Stadtentwicklung, Umwelt, Wirtschaft und Verkehr ­ getroffen. Über die Veräußerung städtischer Flächen entscheidet im Regelfall ebenfalls die KfB; in Fällen von besonderer Bedeutung entscheidet die Bürgerschaft auf Vorschlag des Senats.
Den vom Fragesteller genannten Vergabevorschriften liegt eine andere Ausgangslage zugrunde. Sie beziehen sich auf die von Behörden zu vergebenden Aufträge über Lieferungen und Leistungen und dienen dazu, wettbewerbsrechtliche Risiken, wie z. B. die Gefahr von Angebotsmanipulationen zur Erlangung öffentlicher Aufträge, möglichst auszuschließen und die Auftraggeber vor unzuverlässigen Vertragspartnern zu schützen. Bei Vergabeverfahren im Baubereich sowie bei besonders sensiblen Branchen des Dienstleistungsbereichs wird vor der Erteilung des Zuschlags zur Beurteilung der Eignung von Bewerbern oder Bietern eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister sowie eine Selbstauskunft über den Nichtausschluß von Aufträgen der Stadt verlangt. Bestehen darüber hinaus Zweifel, ob die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Erfüllung des Auftrags durch Bewerber oder Bieter vorliegen, haben die Vergabedienststellen entsprechende Aufklärung, ggf. durch Anforderung von Handwerkskarten oder Gewerbezulassungen, durchzuführen.
Auf Entscheidungen der Stadt über Grundstücksanhandgaben und -veräußerungen, die regelmäßig zum Verkehrswert erfolgen und der Planungsrealisierung dienen, findet das Vergaberecht keine Anwendung.
1. Ist dem Senat bekannt, dass die Firma Hochtief AG einer öffentlichen Erklärung vom 22. März 1996 zufolge Korruption und Preisabsprachen als „nicht zulässiges Mittel der Geschäftstätigkeit verurteilt" hat, durch Intensivierung und konsequente Anwendung ihrer Überwachungs- und Kontrollmechanismen zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Wettbewerbs derartigen Problemen entgegenwirken wollte sowie entsprechende Verwicklungen ihrer Mitarbeiter unternehmensintern arbeitsrechtlich ahnden wollte und Korruption und Preisabsprachen in einer „gesamtgesellschaftlichen Gemeinschaftsaufgabe" bekämpft sehen wollte?
Die von der Firma Hochtief AG gemeinsam mit anderen Unternehmungen herausgegebene Erklärung ist den zuständigen Fachbehörden bekannt. bei dem geplanten Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg in Schönefeld als Führer eines Konsortiums (mit ABBCalor, FFAG, Bankgesellschaft Berlin) zunächst den Zuschlag erhielt, das gesamte Ausschreibungsverfahren jedoch wegen erheblicher Manipulation des Investors am 3. August 1999 durch das Oberlandesgericht Brandenburg für rechtswidrig erklärt und das Hochtief-Konsortium von dessen Wiederholung ausgeschlossen wurde?
Mitarbeiter/innen des Konsortiums offenbar selbst die Ausschreibungsunterlagen passend ausarbeiteten?
Sich als Bedingung ihrer Bewerbung durch die Länder Berlin und Brandenburg „in einem Vertrag ohne Risiko eine viel zu hohe Rendite" (Kommentar Lufthansa-Sprecher laut „SZ", 5. August 1999) von 15 Prozent vorab zusichern ließ? über diese Gerichtsentscheidung hinaus international mit Vorwürfen konfrontiert wird, nach denen sie z. B. im Einvernehmen mit ihrem südafrikanischen Partnerunternehmen Concor & Group Five, um den Zuschlag zum Bau eines Staudamms in Lesotho zu bekommen, dem Vorstandsvorsitzenden des für die Vergabe zuständigen Lesotho Highlands Water Project laut einer justitiellen Anklage gegen diesen von 1988 bis 1998 auf Schweizer Konten 733404 US-Dollar Bestechungsgeld überwiesen haben soll (vgl. „Africa News Service", 9. August 1999, „Tagesspiegel", 7. August 1999)? Abgesehen vom Inhalt des vom Fragesteller zitierten Gerichtsurteils liegen darüber bisher keine eigenen Erkenntnisse vor. Der Senat äußert sich in ständiger Praxis nicht zu Presseberichten und Verlautbarungen Dritter.
2. Sind dem Senat weitere Vorwürfe oder Fälle korruptiver Aktivitäten, Preisabsprachen und andere (versuchte) Wettbewerbsmanipulationen durch die Hochtief AG bzw. deren Beauftragte bekannt? Wenn ja, welche?
Das Dezernat Interne Ermittlungen ermittelte in zwei Verfahren gegen einen Mitarbeiter der Firma Hochtief AG. Im Jahr 1997 bestand gegen diesen der Verdacht der Beihilfe zum Betrug im Zusammenhang mit Preisabsprachen. Das Verfahren wurde gegen eine Geldbuße eingestellt. Seit 1998 wird gegen denselben Mitarbeiter wegen des Verdachts der Bestechung ermittelt. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Daneben bestehen Vorwürfe gegen das erfragte Unternehmen betreffend wettbewerbswidrige Absprachen zwischen Mitbietern anläßlich einer Ausschreibung von Baumaßnahmen an der BABA 7 aus den Jahren 1992 und 1993.
3. Was hat der Senat vor der Anhandgabe des Bahnhofsvorplatzes Bergedorf an die Hochtief AG unternommen, um die Zuverlässigkeit des Investors zu überprüfen, Informationen darüber aktiv einzuholen und gegenteiligen Indizien nachzugehen?
Siehe zunächst Vorbemerkung. Im Rahmen des Anhandgabeverfahrens gab es keinen Anlaß, die Zuverlässigkeit der Firma Hochtief AG vertieft im Sinne der Fragestellung zu prüfen.
4. Ist es richtig, dass die Zuverlässigkeit von Bewerbern und Bietern bei jeglichen öffentlichen Aufträgen gemäß §106 Absatz 4 GWB, § 2 Absatz 1 VOL/A wesentliches Vergabekriterium ist und bei gegenteiligen Indizien die Teilnehmer gemäß § 7 Nummer 5c VOL/A bzw. §8 Nummer 5 Absatz 1c VOB/A vom Wettbewerb ausgeschlossen werden können?
Ja, soweit es sich um öffentliche Aufträge über Lieferungen und Leistungen handelt. Im übrigen siehe Vorbemerkung.
5. Teilt der Senat die Auffassung, dass vor der Anhandgabe öffentlicher Flächen an einen Investor zur Durchführung von Investitionen in Millionenhöhe ­ wie im Falle des Bahnhofsvorplatzes an die Hochtief AG ­ dessen Zuverlässigkeit nach mindestens ebenso strengen Kriterien überprüft werden muß, wie dies bei einem Zuschlag bei kleinvolumigen Vergabeentscheidungen für eine Behörde der Fall ist? folglich die „Richtlinie über den Ausschluß von Bewerber/innen und Bieter/innen von der Vergabe öffentlicher Aufträge wegen schwerer Verfehlungen, die ihre Zuverlässigkeit in Frage stellen" (Rundschreiben der Finanzbehörde vom 6. Januar 1997) mindestens entsprechend angewendet werden müßte?
es erforderlich und wichtig ist, etwaige Negativ-Erkenntnisse über die Bieter und Investoren gezielt über die Hamburger Behörden hinaus, zumindest bei IHKs und Wettbewerbs-Aufsichtsstellen bzw. zentralen Korruptionsregistern aller anderen Bundesländer anzufragen?
6. Falls nein, mit welchen an der Lauterkeit des Wettbewerbs sowie am erklärten politischen Ziel unnachgiebiger Korruptionsbekämpfung orientierten Erwägungen tritt der Senat dieser in 5. formulierten Auffassung entgegen?
7. Hat der Senat gemäß der Ziffer 1.1 der o.a. „Richtlinie" vor der Anhandgabe an die Hochtief AG deren Zuverlässigkeit bzw. etwaige Negativ-Erkenntnisse mit welchem jeweiligen Ergebnis prüfen lassen durch Anfragen nach schwerwiegenden Straftaten im Geschäftsverkehr: beim Bundeszentralregister oder beim Landeskriminalamt? korruptiven Praktiken und Wettbewerbsverstößen: bei den entsprechenden Meldestellen der anderen Bundesländer (etwa Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein)?
Verstößen gegen § 5 Schwarzarbeitergesetz, §12a AFG, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Tariftreueerklärungen sowie gegen die Pflicht zum vollständigen Abführen von Steuer und Sozialabgaben: bei dem Landesarbeitsamt Nord, der Bundesanstalt für Arbeit, den zuständigen Finanzbehörden, Krankenkassen-Dachverbänden oder dem DGB? eigenen Beteiligungen an der Konzeption früherer Planungen und Ausschreibungen (gemäß Nummer 1.2 der Richtlinie): etwa bei den Dienststellen, die mit den in Frage geschilderten entsprechenden Unregelmäßigkeiten des Investors bei der Planung des Flughafens Schönefeld befaßt waren? anderswo verfügten Ausschlüssen von der Teilnahme an Ausschreibungen wegen Wettbewerbsverstößen: aufgrund einer Selbstanzeige des Investors Hochtief AG, wie sie nach Nummer 1.3 der Richtlinie nebst Anlage von allen Bietern bei Bauvorhaben schon über 50 000 DM und sonstigen Lieferungen bereits ab 20000 DM Auftragswert verlangt werden soll?
8. Falls nein, aus welchen Gründen hat der Senat dies bisher unterlassen?
9. Welche weiteren Möglichkeiten hat der Senat, um die Zuverlässigkeit eines Investors zu prüfen, und wann wurden sie im o.g. Verfahren genutzt?
10. Wie oft und aus welchen Gründen hat in den vergangenen Jahren die fehlende Zuverlässigkeit eines Bieters zum Ausschluß vom Verfahren geführt?
Vom Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge wurden in den letzten Jahren in Hamburg zwei Bieter wegen nachgewiesener schwerer Verfehlungen ausgeschlossen. Dabei handelte es sich in einem Fall um falsche Erklärungen zum Gewerbezentralregistereintrag und um einen nicht genehmigten Nachunternehmereinsatz sowie im zweiten Fall um eine Bestechung in einem besonders schweren Fall.
11. Ist es richtig, dass nach der o.g. Richtlinie
11.1. eine schwerwiegende Verfehlung z. B. durch eine entsprechende Verurteilung ­ möglicherweise also die in Frage 1 erwähnte durch das OLG Brandenburg ­ als nachgewiesen gilt oder wenn hieran „kein vernünftiger Zweifel besteht"?
11.2. eine Kündigung eines schon bestehenden Vertrags bzw. die Rücknahme einer getroffenen Entscheidung möglich ist, wenn erst danach Ausschließungsgründe gegen den Bieter bekannt werden?
Bei öffentlichen Aufträgen: Ja, soweit im Einzelfall eine schwere Verfehlung nachgewiesen werden kann oder hieran angesichts der Beweislage kein vernünftiger Zweifel besteht.
12. Kann der Senat im Falle der Hochtief AG hiervon Gebrauch machen? Falls nein, warum nicht?
Der Senat hat sich mit dieser Frage nicht befaßt. Siehe im übrigen Vorbemerkung.