Source: http://www.aktiv-gegen-diskriminierung.de/rolle-von-verbaenden/
Timestamp: 2018-04-25 16:03:17
Document Index: 146152943

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 4', '§ 23', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 19', '§ 13']

Rolle von Verbänden - Aktiv gegen Diskriminierung
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Hier finden Sie Informationen zur Rolle von Verbänden bei der Mobilisierung von Antidiskriminierungsrechten und eine Übersicht über die verschiedenen Rechte und Möglichkeiten für Verbände, sich an nationalen oder internationalen Verfahren zum Diskriminierungsschutz zu beteiligen.
Die Informationen stehen in sieben weiteren Sprachen mit ausführlicheren Hinweisen zu den verschiedenen Verbandsrechten zur Verfügung.
Die verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten für Verbände
Diskriminierungen wegen einer Behinderung, des Geschlechts, der Herkunft, der sexuellen Identität ebenso wie aus anderen Gründen sind in allen Lebensbereichen, etwa im Arbeitsleben, Bildungsbereich, Wohnungssektor oder der Justiz weit verbreitete Realität. Da gerade bei Diskriminierungen der Zugang zum Recht für Betroffene aus unterschiedlichen Gründen erschwert ist, verfügen Verbände über Möglichkeiten sich an Gerichts- und Beschwerdeverfahren zu beteiligen, um Betroffene zu unterstützen oder im Interesse der Allgemeinheit den Rechtsschutz gegen Diskriminierungen zu stärken.
Dabei können Verbände zum einen von Diskriminierung betroffene Personen im Einzelfall unterstützen und ihnen zur Inanspruchnahme ihrer Rechte verhelfen, was andernfalls häufig praktisch unmöglich ist. Teilweise kennen die betroffenen Personen die Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Rechte nicht. Vor allem aber sind die Verfahren oft psychisch belastend, und diese Belastung sowie die befürchteten Prozesskosten und die Verfahrensdauer können Einzelpersonen davon abschrecken, gerichtliche Verfahren durchzuführen. Zudem haben von Diskriminierung betroffene Personen häufig nicht die gleiche soziale Macht und die Ressourcen für Rechtsberatung wie die gegnerische Partei. Auch die oft schwierige Beweislage in Diskriminierungsfällen macht eine Unterstützung, beispielsweise durch Testing-Verfahren oder durch die Aufbereitung von Statistiken, dringend erforderlich. Nicht zuletzt wegen der unterstützenden Expertise und der Nähe zu den betroffenen Personen sind Verbände wichtig, um den Zugang zum Recht im Einzelfall zu erleichtern.
Zum anderen bieten die Verbandsrechte mit der Möglichkeit zur strategischen Prozessführung die Chance, über den Einzelfall hinaus zu sozialer, politischer oder rechtlicher Veränderung beizutragen. Primäres Ziel ist in diesen Fällen also nicht die Durchsetzung individueller Rechtsansprüche. Vielmehr wird ein Fall, der besonders typisch oder bedeutsam ist, als Präzedenzfall vor Gericht gebracht, um damit beispielsweise Gesetzesänderungen oder einen Politikwechsel zu erreichen. Einem Verband ist es nicht nur leichter möglich, ein unter Umständen langwieriges Gerichtsverfahren zu führen. Ein von Verbänden geführtes Gerichtsverfahren ist vor allem in Fällen struktureller oder institutioneller Diskriminierungen sowie zum Ausgleich von Machtungleichheiten unverzichtbar. Prozesse können in die Öffentlichkeit gebracht werden und dienen so auch der Aufklärung und Sensibilisierung von Gerichten, Behörden und der Gesellschaft im Ganzen. Die rechtliche Durchsetzung von Diskriminierungsverboten ist dabei zwar nicht einziger, aber ein wesentlicher Bestandteil einer effektiven Nichtdiskriminierungspolitik.
Strategische Prozesse können sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene geführt werden. Ganz allgemein ist darunter eine Strategie zu verstehen, die die gerichtliche Auseinandersetzung bzw. den Rechtsstreit wählt, um durch Musterverfahren bzw. Präzedenzfälle rechtliche, politische oder soziale Veränderungen über den Einzelfall hinaus zu bewirken. Soziale Bewegungen nutzen Strategische Prozessführung, um ihre Forderungen voranzubringen oder zu legitimieren. Der Begriff der Strategischen Prozessführung beschreibt dabei über das Gerichts- oder Beschwerdeverfahren hinaus auch ein Gesamtkonzept, das auf verschiedenen Ebenen ansetzen kann und Wissenschaft, Medien, Politik und Zivilgesellschaft einbezieht.
Strategische Prozessführung kann beispielsweise abzielen auf:
Identifizierung von Rechtslücken,
Herstellung von Transparenz über Rechtslücken,
Klärung bestehender Rechtsnormen und Rechtslagen,
Änderung geltender Rechtsnormen,
Durchsetzung bestehender Rechtsansprüche,
Änderung gängiger Auslegung bestehender Rechtsnormen,
Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit,
Anschub öffentlicher Diskussion,
Empowerment der betroffenen Personengruppe.
Wichtig im Rahmen der Strategischen Prozessführung ist insbesondere die Frage nach der Fallauswahl. Sowohl rechtliche, als auch tatsächliche Aspekte können dabei eine wichtige Rolle spielen. Eine Zusammenstellung der aus Anwaltssicht relevanten Anhaltspunkte zur Auswahl eines Falles, der sich für strategische Prozesse eignet, finden Sie in der Handreichung "Aspekte zur Fallauswahl im Rahmen strategischer Prozessführung" (Word, 39 KB, nicht barrierefrei) von Rechtsanwalt Sebastian Busch.
Die Verbandsklage als strategisches Instrument wird in dem Beitrag "Verbandsklage als strategisches Instrument" (PDF, 56 KB, nicht barrierefrei) von Tarek Naguib (Organisation Integration Handicap) vor dem Hintergrund der schweizerischen Praxis vorgestellt, in dem unter anderem noch einmal ein möglicher Umgang mit dem Risiko einer "Niederlage" dargestellt wird.
Einen detaillierten Überblick zur strategischen Prozessführung finden Sie in dem Handbuch "Strategic Litigation of Race Discrimination in Europe: From Principles to Practice - A manual on the theory and practice of strategic litigation with particular reference to the EC Race Directive" (PDF, 811 KB, nicht barrierefrei, Englisch) von Interights und European Roma Rights Centre (2004).
In Deutschland existieren bislang wenige Erfahrungen mit strategischen Prozessen zur Durchsetzung von Diskriminierungs- und Menschenrechtsschutz. Internationale und europäische Organisationen, die Strategische Prozessführung nutzen, sind in der Linkliste zu finden. Die Organisationen haben sehr unterschiedliche Profile. Auch die Beteiligungsform ist unterschiedlich ausgeprägt. Ein Verband kann einen Prozess selbst anstrengen oder andere in ihrem Prozessvorhaben unterstützen. In sehr unterschiedlicher Form zählt dazu auch die Beteiligung als Amicus Curiae, was auf Deutsch "Freund des Gerichts" heißt und Informationen und Stellungnahmen von am Verfahren Unbeteiligten umfasst. Dieses aus dem angelsächsischen, später im internationalen und schließlich auch im lateinamerikanischen Rechtsraum anerkannte Instrument ist bislang im deutschen Recht noch recht unbekannt.
Zu Vorüberlegungen für Verbände – Internationale Verfahren als Strategie?
Zum Leitfaden zur ersten Klärung eines Diskriminierungsfalles und zur Vorbereitung von Gerichts- und Beschwerdeverfahren
Verfahren zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Das AGG wurde zur Umsetzung vier zentraler EU-Richtlinien geschaffen. Es dient dem Schutz vor rassistischen Diskriminierungen sowie Diskriminierungen wegen des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität, vor allem im Zivil- und Arbeitsrecht.
Verbände können betroffene Personen in Verfahren nach dem AGG als Antidiskriminierungsverband durch Rechtsberatung sowie in der Funktion eines Beistands unterstützen. Eine formelle Anerkennung als Antidiskriminierungsverband ist dabei nicht erforderlich, sondern nur eine Mindestgröße von 75 Mitgliedern oder sieben Mitgliedsverbänden, und der Verband muss entsprechend seiner Satzung die besonderen Interessen benachteiligter Personen nicht gewerbsmäßig und nicht nur vorübergehend wahrnehmen (Definition in § 23 Abs. 1 AGG).
Die Rechtsberatung erlaubt Verbänden die gerichtliche wie außergerichtliche Rechtsbesorgung, wozu z. B. auch das Verfassen von Beschwerdebriefen an diskriminierende Stellen oder zuständige Behörden zählt.
Als Beistand können Verbände von Diskriminierung betroffene Personen in mündlichen Gerichtsverhandlungen bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche aus dem AGG unterstützen. Der Beistand wird dabei, anders als Prozessbevollmächtigte, nicht anstelle der betroffenen Person, sondern neben ihr tätig und darf alle Prozesshandlungen vornehmen, zu denen die mündliche Verhandlung Anlass bietet, wie etwa Sachverhaltsschilderungen und Antragstellungen.
Verbraucherschutzklage
Eine bislang von Antidiskriminierungsverbänden noch nicht genutzte Möglichkeit ist die Verbraucherschutzklage. Gemäß dem Unterlassungsklagengesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in Verbindung mit dem AGG können Verbraucherschutzklagen erhoben oder Abmahnverfahren geführt werden, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) oder Geschäftspraktiken gegen das AGG verstoßen oder Wettbewerbsverstöße nach dem AGG zu beanstanden sind. Die Gesetzesbegründung zum AGG weist ausdrücklich auf diese Möglichkeit für Antidiskriminierungsverbände hin.
Die Verbände müssen dafür in der beim Bundesamt für Justiz geführten Liste sogenannter qualifizierter Einrichtungen eingetragen sein. Dafür müssen sie ihrer Satzung nach die von ihnen vertretenen Personen im Hinblick auf den Verbraucherschutz aufklären und beraten und die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 erfüllen. Die Aufklärungs- und Beratungsleistung darf nicht auf Mitglieder beschränkt sein.
Bei der Verbraucherschutzklage handelt es sich um eine echte Verbandsklage. Ihr Vorteil ist, dass Verbände von sich aus aktiv werden können, ohne dass es einer betroffenen Einzelperson bedarf, die eine Beschwerde einlegt oder die beteiligt ist. Denkbar sind z. B. Fälle diskriminierender Geschäftspraktiken bei Fitness-Studio-Verträgen, Autovermietungen etc.
Vorlageverfahren zum Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines nationalen Gerichtsverfahrens
Schließlich kann es für Verbände beispielsweise im Rahmen von AGG-Verfahren, wenn sie als Beistand vor einem deutschen Gericht nach § 23 AGG auftreten, auch sinnvoll sein, beim Gericht ein Vorlageverfahren zum Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anzuregen. Es handelt sich dabei nicht um einen eigenen Verfahrensweg, sondern um eine Möglichkeit des jeweils zuständigen deutschen Gerichts, ein nationales Gerichtsverfahren auszusetzen und dem EuGH eine Frage zur Klärung der Rechtslage vorzulegen. Voraussetzung dafür ist, dass die Frage die Umsetzung oder Auslegung europäischen Rechts, etwa einer EU-Gleichbehandlungsrichtlinie, betrifft und für die Entscheidung relevant ist. Nachdem das Gericht die Antwort des EuGH erhalten hat, wird das Verfahren weitergeführt, und dabei die Antwort des EuGH bei der Beurteilung der deutschen Rechtslage zugrunde gelegt. Solche EuGH-Entscheidungen sind vor dem Hintergrund, dass das AGG im Sinne der zu Grunde liegenden Richtlinien und der EuGH-Rechtsprechung auszulegen ist, über den Einzelfall hinaus bedeutsam. Verbände können versuchen, auf eine solche Vorlage und ein entsprechendes Grundsatzurteil hinzuwirken. Interessant ist dies in Fällen, in denen Zweifel daran bestehen, dass das AGG den zugrunde liegenden Richtlinien entspricht, etwa im Hinblick auf die sogenannte Wohnungsmarktklausel in § 19 Absatz 3 AGG, oder wie in Bezug auf die fehlende Verpflichtung zu "angemessenen Vorkehrungen" im AGG.
Im Falle von Diskriminierungen wegen einer Behinderung existieren weitere Instrumente für Verbände im BGG, in den Landesgleichstellungsgesetzen sowie im SGB IX.
Das BGG dient insbesondere der Umsetzung von Barrierefreiheit im Verhältnis zu Trägern öffentlicher Gewalt, wie beispielsweise Behörden. Es regelt die Umsetzung des Benachteiligungsverbots aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz.
Verbände können nach dem BGG Verbandsklage oder in Prozessstandschaft Klage erheben, um gegen Diskriminierungen vorzugehen, wenn sie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales anerkannt sind. Eine Anerkennung erfolgt, wenn die Voraussetzungen nach § 13 BGG vorliegen, wonach der Verband insbesondere seit mindestens drei Jahren die Interessen behinderter Menschen auf Bundesebene vertreten muss. Ähnliche Möglichkeiten und Regelungen bestehen auf Landesebene nach den entsprechenden Landesgleichstellungsgesetzen.
Eine Verbandsklage kann zur Durchsetzung von Barrierefreiheit gegenüber öffentlichen Stellen erhoben werden, wenn keine konkrete Person betroffen ist oder ein Fall von allgemeiner Bedeutung vorliegt, beispielsweise bei einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle. Dabei ist eine Verbandsklage lediglich auf Feststellung eines rechtswidrigen Zustandes gerichtet.
Prozessstandschaft ist demgegenüber die Befugnis, bei Ermächtigung durch eine von Diskriminierung betroffene Person, an ihrer Stelle im eigenen Namen gegen die Rechtsverletzung vorzugehen und entsprechende fremde Individualansprüche geltend zu machen. Über die Feststellung einer Rechtsverletzung hinaus können z. B. auch Schadenersatzansprüche durchgesetzt werden. Neben dem Einverständnis der betroffenen Person müssen alle sonstigen Verfahrensvoraussetzungen wie beim Rechtsschutzersuchen der betroffenen Person selbst vorliegen. Das bedeutet auch, dass Beschränkungen und Versäumnisse der betroffenen Person, etwa eine abgelaufene Rechtsmittelfrist, für und gegen den Verband gelten.
Die Möglichkeit der Prozessstandschaft besteht auch nach dem SGB IX. Ziel des SGB IX ist es, die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft zu fördern und Benachteiligungen zu bekämpfen. Für den Diskriminierungsschutz relevant ist z. B. der Anspruch schwerbehinderter Personen auf einen barrierefreien Arbeitsplatz, der durch einen Verband geltend gemacht werden kann. Eine Registrierungspflicht des Verbands besteht nicht. Voraussetzung ist lediglich, dass der Verband die Interessen von Menschen mit Behinderung auf Bundes- oder Landesebene vertritt.
Weiterführende Informationen unter "Nationale Rechtsdurchsetzung" [LINK]
Auch in europäischen und internationalen Verfahren zum Diskriminierungsschutz bestehen Beteiligungsmöglichkeiten für Verbände.
Die Verwirklichung der UN-Menschenrechtsabkommen wird vor allem im Rahmen von Staatenberichtsverfahren überwacht. Zuständig hierfür sind die zu jedem zentralen Menschenrechtsabkommen eingerichteten UN-Fachausschüsse, bestehend aus unabhängigen Expertinnen und Experten. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, dem jeweiligen Ausschuss regelmäßig einen Staatenbericht über die Umsetzung ihrer Vertragsverpflichtungen vorzulegen. Dieser Bericht wird kritisch geprüft. Dabei bezieht der Ausschuss auch Parallel- bzw. Schattenberichte der Zivilgesellschaft mit ein. Für Verbände besteht die Möglichkeit, durch die Einreichung solcher Parallelberichte die Lücken des Staatenberichts aufzuzeigen, dessen Bewertungen kritisch zu beleuchten und über besondere Problematiken zu berichten. Für die wirksame Arbeit der UN-Fachausschüsse sind die Parallelberichte sehr wichtig. Nach einem konstruktiven Dialog spricht der Ausschuss seine "Abschließenden Bemerkungen" aus, die die erreichten Fortschritte, bestehende Defizite und Vorschläge für eine bessere Umsetzung des Vertrags enthalten.
Im Rahmen einiger UN-Abkommen, wie der UN-Behindertenrechtskonvention, besteht außerdem die Möglichkeit eines Individualbeschwerdeverfahrens, d. h. Betroffene von Menschenrechtsverletzungen können nach Ausschöpfung des nationalen Rechtswegs Beschwerde gegen einen Vertragsstaat beim UN-Ausschuss einreichen. Verbände können die Beschwerdeführenden beraten, begleiten und vertreten oder unter bestimmten Voraussetzungen selbst Beschwerde einreichen. Die Beschwerdeverfahren können eine wichtige Rolle für den Menschenrechtsschutz im Einzelfall spielen und im Hinblick auf die nationale Rechtslage und Praxis über den Einzelfall hinaus entscheidende Wirkung entfalten. Die UN-Fachausschüsse sprechen zwar keine rechtlich verbindlichen Urteile, sondern sogenannte "Views" aus. Die politische Wirkkraft dieser Empfehlungen ist gleichwohl hoch.
Zudem können Verbände durch Meldung schwerwiegender oder systematischer Menschenrechtsverletzungen auf ein Untersuchungsverfahren eines UN-Fachausschusses hinwirken. Dieses Verfahren ist nach der Anti-Folter-Konvention, der Frauenrechtskonvention und der Behindertenrechtskonvention bei Vorliegen zuverlässiger und begründeter Hinweise vorgesehen und ermöglicht dem jeweiligen Ausschuss, Untersuchungen vor Ort durchzuführen.
Im Rahmen des Europarates, dem Menschenrechtsschutzsystem auf regionaler Ebene, bestehen weitere Schutzmechanismen, die Berichtsverfahren und Möglichkeiten zur Beteiligung durch Verbände beinhalten und zu denen insbesondere auch das Beschwerdeverfahren zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zählt, der für die Überwachung der Europäischen Menschenrechtskonvention zuständig ist. Auch hier können Verbände die Beschwerdeführenden beraten und begleiten, eine sogenannte Drittintervention vornehmen oder unter bestimmten Voraussetzungen selbst Beschwerde einreichen.
Weiterführende Informationen finden Sie unter "Internationale Rechtsdurchsetzung".
Übersicht: Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten von Verbänden in Gerichts- und Beschwerdeverfahren zum Diskriminierungsschutz (PDF, 692 KB, nicht barrierefrei)
Übersicht: Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten von Verbänden in Gerichts- und Beschwerdeverfahren zum Diskriminierungsschutz (Tabelle, HTML)
Übersicht Verbandsrechte in sieben Sprachen