Source: https://openjur.de/u/758568.html
Timestamp: 2020-04-06 13:21:09
Document Index: 138684732

Matched Legal Cases: ['Art. 16', '§ 80', 'Art. 18', '§ 80', 'Art. 4', '§ 80', '§ 80', '§ 75', '§ 34', '§ 80', '§ 34', '§ 80', '§ 80', '§ 36', '§ 34', '§ 34', '§ 80', '§ 34', '§ 26', '§ 27', 'Art. 18', '§ 26', '§ 34', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 3', '§ 108', 'EuG', '§ 80', 'Art. 17', 'Art. 3', 'EuG', 'EGMR', 'Art. 31', 'Art. 8', 'Art. 31', 'Art. 8', 'Art. 31', 'Art. 8', 'Art. 4', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 31', 'Art. 9', '§ 34', '§ 60', '§ 34', '§ 154', '§ 83']

VG Augsburg, Beschluss vom 26.01.2015 - Au 7 S 15.50015 - openJur
Beschluss vom 26.01.2015 - Au 7 S 15.50015
VG Augsburg, Beschluss vom 26.01.2015 - Au 7 S 15.50015
openJur 2015, 3175
Der Antragsteller hatte bereits am 11. September 2013 in der Bundesrepublik Deutschland Asyl beantragt. Nachdem aufgrund eines EURODAC-Treffers festgestellt worden war, dass der Antragsteller u.a. bereits in Ungarn am 15. April 2013 einen Asylantrag gestellt hatte, wurde am 13. September 2013 ein Übernahmeersuchen an Ungarn gerichtet. Mit Schreiben vom 23. September 2013 erklärten die ungarischen Behörden ihre Zuständigkeit gemäß Art. 16 Abs. 1 Buchst. c der Dublin II Verordnung. Mit Bescheid vom 19. November 2013 stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend: Bundesamt) fest, dass der Asylantrag des Antragstellers unzulässig sei und ordnete die Abschiebung nach Ungarn an. Die gegen diesen Bescheid beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg am 27. November 2013 erhobene Klage nahmen die damaligen Bevollmächtigten des Antragstellers zurück. Das Klageverfahren wurde daraufhin mit Beschluss vom 16. Januar 2014 eingestellt (Az.: Au 7 K 13.30453). Der am 27. November 2013 gestellte Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 5. Dezember 2013 (Az.: Au 7 S 13.30454) abgelehnt. Der Antragsteller wurde am 6. März 2014 nach Ungarn abgeschoben.
Nach seiner Wiedereinreise nach Deutschland stellte der Antragsteller am 13. November 2014 einen weiteren Asylantrag. Am 2. Dezember 2014 wurde ein Wiederaufnahmeersuchen an Ungarn gerichtet. Die ungarischen Behörden erklärten mit Schreiben vom 10. Dezember 2014 ihre Zustimmung zur Wiederaufnahme des Antragstellers gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Dublin III-VO).
Mit Bescheid vom 30. Dezember 2014 wurde durch das Bundesamt festgestellt, dass der Asylantrag des Antragstellers unzulässig sei (Ziffer 1), die Abschiebung nach Ungarn wurde angeordnet (Ziffer 2).
Der Bescheid wurde am 2. Januar 2015 zur Post gegeben.
Am 7. Januar 2015 ließ der Antragsteller Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erheben mit dem Ziel der Aufhebung des Bescheids vom 30. Dezember 2014. Die Klage wird unter dem Aktenzeichen Au 7 K 15.50014 geführt.
Gleichzeitig ließ der Antragsteller einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO stellen und beantragen:
Zur Begründung von Klage und Eilantrag wurde u.a. ausgeführt, der Antragsteller befürchte, als wiederholter Dublin-Rückkehrer zum wiederholten Mal fast sechs Monate inhaftiert zu werden und eine gegebenenfalls notwendige medizinische Versorgung nicht oder nicht in erforderlicher Weise zu erhalten. Bei Ungarn liege eine Ermessensreduzierung auf Null im Hinblick auf das Selbsteintrittsrecht vor aufgrund eines drohenden erheblichen Eingriffs in Art. 4 der EU-Grundrechtscharta. In Ungarn bestünden systemische Mängel hinsichtlich des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen, insbesondere in Anbetracht der seit der Einführung der Asylhaft am 1. Juli 2013 vorliegenden Anhaltspunkte für eine unmenschliche und erniedrigende Inhaftierungspraxis in Ungarn im Hinblick auf Asylbewerber – und darunter insbesondere sog. Dublin-Rückkehrer. In der beigefügten eidesstattlichen Versicherung des Antragstellers vom 7. Januar 2015 (Anlage 1) wird u.a. ausgeführt, er sei anfangs nach Ungarn geflüchtet. In ... seien die hygienischen Zustände sehr schlecht gewesen. Er habe Hautausschlag bekommen. Aus Angst um seine Gesundheit sei er nach Belgien geflüchtet. Als ihm dort mitgeteilt worden sei, dass er nach Ungarn abgeschoben werde, sei er nach Deutschland geflüchtet und von dort nach Ungarn abgeschoben worden. In Ungarn sei er dann vom 6. März 2014 bis 3. September 2014 inhaftiert worden. In der Haft seien er und andere Gefangene von den Sicherheitskräften misshandelt worden. Nachdem sie einen dreitägigen Hungerstreik gemacht hätten, seien die beschuldigten Beamten abgezogen worden. Seine Hauterkrankung sei nur unzureichend behandelt worden. Blutuntersuchungen wegen der Syphilis seien nicht gemacht worden. Nach sechs Monaten Haft sei er in das offene ... geschickt worden. Er habe auch dort große Angst vor den Sicherheitskräften gehabt. Er habe es in Ungarn nicht ausgehalten und sei wieder nach Deutschland geflüchtet. Im beigefügten ärztlichen Bericht des Dr. ..., Praxis für Haut- und Geschlechtskrankheiten, Allergologie, ..., vom 11. Dezember 2014 (Anlage 2) wird unter dem Punkt „Beurteilung/Therapie und Verlauf“ ausgeführt: „1) Es besteht der klinische Verdacht auf das Vorliegen einer Kälteurtikaria, zunächst rein symptomatische Behandlung mit oralen Antihistaminika (Cetirizin). 2) Klinischer Befund einer mazerierten Tinea interdigitalis, Behandlung mit Steroid-Miconazol Mischsalbe (Travocort). 3) Klinisch kein Anhalt für Lues II, Serologie veranlasst, bei Auffälligkeit erfolgt Nachbericht. 4) Genital/inguinal unauffälliger Befund – kein Anhalt für Scabies – keine Therapie.“ Der serologische Befundbericht des MVZ Labors Dr. ... (Anlage 3) teilt u.a. mit: „Interpretation der Lues-Serologie: Der serologische Befund ist sowohl mit einer zurückliegenden, erfolgreich therapierten Lues-Infektion, als auch mit einer lateneten Lues vereinbar. Sofern noch keine Therapie durchgeführt wurde, sollte abhängig vom mutmaßlichen Zeitpunkt der Primärinfektion und ggf. weiteren anamnestischen Angaben eine antibiotische Therapie erwogen werden.“
Die Antragsgegnerin legte mit Schreiben vom 12. Januar 2015 die Behördenakte vor, äußerte sich aber nicht zur Sache.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- sowie der vorgelegten Behördenakte Bezug genommen..
1. Das Verwaltungsgericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen, wenn der Sofortvollzug eines Verwaltungsaktes durch Gesetz angeordnet ist, wie dies hier der Fall ist (vgl.§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 75 Satz 1 AsylVfG). Betrifft das Verfahren eine nach § 34a Abs. 1 AsylVfG angeordnete Abschiebung, so ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gemäß § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung zu stellen, was vorliegend geschehen ist.
Bei seiner Entscheidung hat das Gericht eine Interessenabwägung durchzuführen, im Rahmen derer das Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage und das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Abschiebungsanordnung gegeneinander abzuwägen sind. Im Rahmen dieser Abwägung spielen die Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage eine wesentliche Rolle. Lassen sich diese nach der im Eilrechtsschutzverfahren gebotenen aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage nicht hinreichend sicher abschätzen, so führt dies zu einer von den Erfolgsaussichten der Klage unabhängigen Interessenabwägung (vgl. Kopp/Schenke, 19. Aufl. 2013, § 80 Rn. 146 ff., insb. Rn. 152).
Ein Abweichen von diesen allgemeinen Grundsätzen der Entscheidungsfindung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ist vorliegend nicht geboten. Insbesondere ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nicht erst bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides des Bundesamtes geboten, wie dies in den Fällen der Ablehnung eines Asylantrages als unbeachtlich oder offensichtlich unbegründet gemäß der gesetzlichen Anordnung in § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG der Fall ist. Diese Modifizierung des Prüfungsmaßstabes im Eilrechtsschutzverfahren hat der Gesetzgeber nicht auf Rechtsschutzverfahren gegen nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erlassene Abschiebungsanordnungen ausgedehnt, so dass es hier bei den allgemeinen Grundsätzen verbleibt (vgl. VG Augsburg vom 13.2.2014 - Au 7 S 14.30057- juris; VG Regensburg, B.v. 12.12.2014 - RN 5 S 14.50306 - juris; VG Trier, B.v. 18.9.2013 – 5 L 1234/13 TR. – juris, unter Rückgriff auf das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des § 34a AsylVfG; VG Göttingen, B.v. 17.10.2013 -2 B 844/13 – juris; VG Magdeburg, B.v. 22.1.2014 - 9 B 362/13 - juris).
2. Die Klage wird im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach erfolglos bleiben, weshalb auch der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO keinen Erfolg hat.
Das Bundesamt hat die Anordnung der Abschiebung nach Ungarn auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gestützt. Danach ordnet das Bundesamt die Abschiebung in einen sicheren Drittstaat (§ 26a AsylVfG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a AsylVfG) an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann.
Hier hat das Bundesamt die Abschiebung nach Ungarn angeordnet, weil die ungarischen Behörden mit Schreiben vom 11. Dezember 2014 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrags nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. b) der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 – Dublin-III-VO (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31 ff.) erklärt haben. Somit steht grundsätzlich fest, dass die Abschiebung nach Ungarn – als EU-Mitgliedstaat ein sicherer Drittstaat im Sinne des § 26a AsylVfG – durchgeführt werden kann.
a) Der Regelung des § 34a AsylVfG, wonach die Abschiebung ohne materielle Prüfung des in der Bundesrepublik Deutschland gestellten Asylantrags erfolgen soll, liegt das sogenannte Konzept der normativen Vergewisserung zugrunde. Grundlage und Rechtfertigung des gemeinsamen europäischen Asylsystems ist die Vermutung, dass das Asylverfahren und die Aufnahme der Asylbewerber in jedem Mitgliedsstaat in Einklang steht mit den Anforderungen der Charta der Grundrechte der EU, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Deshalb ist davon auszugehen, dass dem Asylsuchenden im Zielstaat der Abschiebung keine politische Verfolgung droht (vgl. EuGH v. 10.12.2013, Rs. 394/12, juris; BVerfG, U.v. 14.5.1996 – 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 – BVerfGE 94, 49).
b) Die Rechtsprechung lässt jedoch in eng begrenzten Ausnahmefällen Abweichungen von diesem Konzept zu. Das Konzept der normativen Vergewisserung wird danach insbesondere dann durchbrochen, wenn – wie dies der Europäische Gerichtshof formuliert – ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im Zielstaat der Abschiebung systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung des Asylbewerbers im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GR-Charta) implizieren (vgl. EuGH v. 21.12.2011,verb. Rs. C-411/10 undC-393/10, NVwZ 2012, 417 f.). Liegen systemische Mängel in der eben charakterisierten Art vor, kann der Asylbewerber seiner Überstellung in diesen Mitgliedstaat mit Erfolg entgegentreten (EuGH v. 10.12.2013, Rs. 394/12, juris).
Für das durch den Untersuchungsgrundsatz geprägte verwaltungsgerichtliche Verfahren hat das Kriterium der systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.3.2014 (Az. 10 B 6/14, juris) Bedeutung für die Gefahrenprognose im Rahmen des Art. 4 GR-Charta bzw. des Art. 3 EMRK. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Beschluss folgendes ausgeführt:
„Der Tatrichter muss sich zur Widerlegung der auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten gründenden Vermutung, die Behandlung der Asylbewerber stehe in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK, die Überzeugungsgewissheit ( § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verschaffen, dass der Asylbewerber wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit (vgl. Urteil vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 Rn. 22 m.w.N. = Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 39) einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wird. Die Fokussierung der Prognose auf systemische Mängel ist dabei, wie sich aus den Erwägungen des Gerichtshofs zur Erkennbarkeit der Mängel für andere Mitgliedstaaten ergibt (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - Rs. C-411/10 und Rs. C-493/10 - a.a.O. Rn. 88 bis 94), Ausdruck der Vorhersehbarkeit solcher Defizite, weil sie im Rechtssystem des zuständigen Mitgliedstaates angelegt sind oder dessen Vollzugspraxis strukturell prägen. Solche Mängel treffen den Einzelnen in dem zuständigen Mitgliedstaat nicht unvorhersehbar oder schicksalhaft, sondern lassen sich aus Sicht der deutschen Behörden und Gerichte wegen ihrer systemimmanenten Regelhaftigkeit verlässlich prognostizieren. Die Widerlegung der o.g. Vermutung aufgrund systemischer Mängel setzt deshalb voraus, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat aufgrund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht.“
Zu prüfen ist demnach, ob in Ungarn die Mindeststandards bei der Behandlung von Asylbewerbern im Allgemeinen eingehalten werden. Fehlleistungen im Einzelfall stellen das Konzept der normativen Vergewisserung nicht in Frage. Erst wenn der Asylbewerber nach der Überzeugung des Gerichts wegen größerer Funktionsstörungen des ungarischen Asylverfahrens mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat, muss eine Abschiebung dorthin unterbleiben, mit der Folge, dass der Antrag nach § 80 Abs. 5 erfolgreich ist. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bedeutet dies dann allerdings noch nicht, dass der Asylbewerber gegen die Bundesrepublik Deutschland einen Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO hat (vgl. dazu unten 2. d)). Die Bundesrepublik ist in einem derartigen Fall lediglich verpflichtet, die Prüfung der Kriterien des Kapitels III der Dublin-III-VO fortzuführen, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedsstaat nach einem dieser Kriterien oder andernfalls nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO als zuständig bestimmt werden kann (vgl. EuGH vom 14.11.2013, Rs. C-4/11 <juris> zu den Vorgängerregelungen der Dublin-II-VO = Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18.2.2013, ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 50 ff.).
In Bezug auf Ungarn ist der zur Entscheidung berufene Einzelrichter nach aktuellem Kenntnisstand davon überzeugt, dass Asylbewerbern im Falle ihrer Rücküberstellung in dieses Land keine menschenunwürdige Behandlung im eben beschriebenen Sinn droht. Nach der im Eilrechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung ist derzeit nicht (mehr) davon auszugehen, dass die Mindeststandards bei der Behandlung von Asylbewerbern in Ungarn schon im Allgemeinen nicht eingehalten werden.
Das Gericht teilt vielmehr insoweit die Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR, U.v. 3.7.2014 – 71932/12 – UA Rn. 68 ff.; U.v. 6.6.2013 – 2283/12 – Asylmagazin 10/2013, 342 ff.) sowie einiger anderer deutscher Verwaltungsgerichte, die systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Ungarn verneinen (VGH BW, B.v. 6.8.2013 – 12 S 675/13 – juris; OVG LSA, B.v. 31.5.2013 – 4 L 169/12; VG Würzburg, B.v. 2.1.2015 – W 1 S 14.50120 – juris; VG Regensburg, B.v. 12.12.2014 - RN 5 S 14.50306 - juris; VG Augsburg, B.v. 11.6.2014 – Au 7 S 14.50134 – juris Rn. 25 ff.; VG Düsseldorf, B.v. 8.9.2014 – 9 L 1506/14.A – juris Rn. 8 ff.; VG Stade, B.v. 14.7.2014 – 1 B 862/14 – juris Rn. 7 ff.; VG Hannover, B.v. 27.5.2014 – 5 B 634/14 – juris Rn. 8 ff.; anderer Ansicht SächsOVG, B.v. 24.7.2014 – A 1 B 131/14 – juris Rn. 4 m.w.N.; VG München, B.v. 26.6.2014 – M 24 S 14.50325 – juris Rn. 31 ff.; VG Stuttgart, U.v. 26.6.2014 – A 11 K 387/14 – juris Rn. 16 ff.; VG Düsseldorf, B.v. 27.8.2014 – 14 L 1786/14.A – juris Rn. 24 ff.; B.v. 16.6.2014 – 13 L 141/14.A – juris Rn. 24 ff.; VG Oldenburg, B.v. 18.6.2014 – 12 B 1238/14 – juris Rn. 18 ff.).
Nach der Berichterstattung des UNHCR zum Asylland Ungarn vom Dezember 2012 hat das ungarische Parlament im November 2012 umfassende Gesetzesänderungen verabschiedet. Danach werden Asylsuchende nicht mehr ohne sachliche Prüfung ihres Asylantrags nach Serbien oder in die Ukraine zurückgeschoben und nicht inhaftiert, wenn sie den Asylantrag unverzüglich nach der Einreise einreichen. „Dublin-Rückkehrer“ werden nicht automatisch inhaftiert und erhalten die Möglichkeit, ein noch nicht in der Sache geprüftes Asylverfahren zu Ende zu bringen. Bestätigt werden diese Verbesserungen durch das Hungarian Helsinki Committee (HHC, Brief information note on the main asylum-related legal changes in Hungary as of 1 July 2013, Seite 1; in englischer Sprache im Internet abrufbar). Gegenteiliges lässt sich auch dem Bericht von bordermonitoring.eu vom Oktober 2013, Ungarn: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit, nicht entnehmen.
Mögliche systemische Mängel des ungarischen Asylsystems werden in jüngerer Zeit primär auf die im Juli 2013 in Ungarn in Kraft getretene Gesetzesnovelle gestützt, wonach die Inhaftierung von Asylsuchenden für bis zu sechs Monaten möglich ist (vgl. hierzu etwa VG Frankfurt/Oder, B.v. 24.7.2013 – VG 1 L 213/13.A; VG München, B.v. 4.10.2013 – M 23 S 13.30926). Auch dieser Umstand vermag nach Auffassung des Gerichts - jedenfalls derzeit - systemische Mängel nicht zu begründen. So entsprechen die in Art. 31 A Abs. 1 des ungarischen Gesetzes (eine englische Version dieses Gesetzes findet sich in dem in englischer Sprache verfassten Bericht: UNHCR comments and recommendations on the draft modification of certain migration-related legislative acts for the purpose of legal harmonisation; abrufbar im Internet) genannten Haftgründe ganz überwiegend denen des Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie (RL) 2013/33/EU, die am 19. Juli 2013 in Kraft getreten ist. Entsprechend den Vorgaben dieser Richtlinie darf nach Art. 31 A Abs. 3 des ungarischen Gesetzes eine solche Inhaftierung nur aufgrund einer individuellen Ermessensentscheidung erfolgen (vgl. insoweit Art. 8 Abs. 2 RL 2013/33/EU). Auch darf eine solche Inhaftierung nach Art. 31 B Abs. 1 des ungarischen Gesetzes nicht alleine deswegen erfolgen, weil die Antragsteller einen Asylantrag gestellt haben (vgl. Art. 8 Abs. 1 RL 2013/33/EU). Dass allein aufgrund dieser Neuregelungen das ungarische Asylsystem an systemischen Mängeln leidet, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der Asylsuchenden zur Folge hätten, ist damit nicht ersichtlich. Kritisiert wurde diesbezüglich nur, dass die ungarischen Regelungen zum Teil zu unbestimmt gefasst seien und damit die Gefahr einer missbräuchlichen Anwendung bestünde (so HHC, Brief Information Note, S. 2 f.; European Council on Refugees and Exiles in seinem Bericht: Hungary passes legislation allowing widespread detention of asylum seekers; zugänglich im Internet in englischer Sprache; UNHCR comments and recommendations, S. 9).
Schließlich geht das Gericht davon aus, dass nach derzeitiger Erkenntnislage die Lebensbedingungen insbesondere für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte in Ungarn zwar schwierig sind (vgl. hierzu den Bericht von bordermonitoring.eu, Ungarn: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit, vom Oktober 2013, S. 16 ff. und S. 35 f.). Diese stellen sich, unabhängig von der Frage, ob dem Antragsteller ein solcher Status überhaupt zuerkannt werden wird, nach Auffassung des Gerichts aber als nicht so gravierend dar, dass diese entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta zur Folge hätten. Denn von einem schwierigen Arbeitsmarkt sind die ungarischen Staatsangehörigen gleichermaßen betroffen. Darüber hinaus ergibt sich aus dem vorgelegten Bericht, dass Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte durchaus Anspruch auf öffentliche Leistungen haben (vgl. den genannten Bericht von bordermonitoring.eu, S. 16). Dass trotz dieser Unterstützungsleistungen anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten in ganz Ungarn in systemischer Weise Obdachlosigkeit drohen würde, ist durch diesen Bericht dagegen nicht glaubhaft gemacht. So wird dort insbesondere auf Mietkosten in der Hauptstadt Budapest abgestellt, wo die Mietkosten deutlich höher sein dürften als im restlichen Ungarn (vgl. bordermonitoring.eu, Ungarn: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit, vom Oktober 2013, S. 16). Auch dieser Gesichtspunkt steht einer Rücküberstellung des Antragstellers daher nicht entgegen (so auch VG Würzburg B.v. 21.3.2014 – W 1 S 14.30147 - juris; VG Augsburg, B.v. 25.7.2013 - Au 7 S 13.30210 – juris).
Weder das Vorbringen des Antragstellers noch die neueren Erkenntnismittel, insbesondere der Bericht des Hungarian Helsinki Committee vom Mai 2014, die Auskunft von UNHCR an das Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 9. Mai 2014 und der Bericht von PRO ASYL vom 11. Juli 2014 sowie die neuere Rechtsprechung führen zu einer anderen Beurteilung.
Das Gericht verkennt nicht das Bestehen der in den vorliegenden Berichten dargestellten Missstände insbesondere der Inhaftierungspraxis in Ungarn. Diese begründen jedoch für sich keine systemischen Mängel. Denn weiterhin ist festzuhalten, dass der UNHCR bislang keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder Aufnahmebedingungen in Ungarn explizit festgestellt und keine generelle Empfehlung ausgesprochen hat, im Rahmen des Dublin-Verfahrens Asylbewerber nicht nach Ungarn zu überstellen. Dem Fehlen einer solchen generellen Empfehlung des UNHCR kommt insoweit besondere Bedeutung zu. Denn die vom Amt des UNHCR herausgegebenen Dokumente sind im Rahmen der Beurteilung der Funktionsfähigkeit des Asylsystems in einem Mitgliedstaat angesichts der Rolle, die dem UNHCR durch die – bei der Auslegung des unionsrechtlichen Asylverfahrensrechts zu beachtende – Genfer Flüchtlingskonvention übertragen worden ist, besonders relevant (vgl. EuGH, U.v. 30.5.2013 – Halaf, C-528/11 – NVwZ-RR 2013, 660).
Auch unter Einbeziehung der neuesten Berichte zur tatsächlichen Situation in Ungarn, insbesondere im Hinblick auf die regelmäßige Inhaftierung von Dublin-Rückkehrern, ist festzustellen, dass die dort genannten Missstände nach Überzeugung des Gerichts jedenfalls nicht die Qualität systemischer Mängel erreichen. Das Gericht folgt nicht der Rechtsprechung, die das Vorliegen systemischer Mängel im Hinblick auf die Inhaftierungspraxis nunmehr für gegeben bzw. für überprüfungsbedürftig hält (so VG München, U.v. 23.9.2014 – M 24 K 13.31329 – juris; VG Düsseldorf, B.v. 27.8.2014 – 14 L 1786/14.A – juris; B.v. 16.6.2014 – 13 L 141/14.A – juris), sondern schließt sich vielmehr der gegensätzlichen Auffassung an (VG Würzburg, B.v. 2.1.2015 – W 1 S 14.50120 – juris; VG Regensburg, B.v. 12.12.2014 – RN 5 S 14.50306 – juris; VG Düsseldorf, B.v. 8.9.2014 – 9 L 1506/14.A – juris Rn. 8 ff.; VG Würzburg, B.v. 25.8.2014 – W 6 S 14.50100 – juris Rn. 17 ff.; VG Stade, B.v. 14.7.2014 – 1 B 862/14 – juris).
Nach den Feststellungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Sache ... versus ... (EGMR, U.v. 3.7.2014 – 71932/12 – UA Rn. 68 ff.) ist nicht von systematischen Inhaftierungen von Asylsuchenden in Ungarn auszugehen. Auch nach der die Lage in Ungarn – ohne Auseinandersetzung mit der oben genannten Entscheidung des EGMR – anders bewertenden Rechtsprechung belegen die Inhaftierungsvorschriften in Ungarn und die Anwendung dieser Vorschriften für sich noch keinen Anhaltspunkt für systemische Mängel. Denn die ungarischen Inhaftierungsvorschriften entsprechen bei summarischer Betrachtung den Vorgaben des Europäischen Rechts, insbesondere den in Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2013/33/EU – Aufnahmerichtlinie – genannten Haftgründen. Danach darf ein Antragsteller nur in Haft genommen werden, um u.a. Beweise zu sichern, auf die sich sein Antrag auf internationalen Schutz stützt, und die ohne Haft unter Umständen nicht zu erhalten wären, insbesondere, wenn Fluchtgefahr besteht, was naheliegend ist, wenn ein Asylbewerber bereits einmal illegal Ungarn verlassen hat, um in einem anderen Mitgliedstaat einen weiteren Asylantrag zu stellen. Des Weiteren ist nicht ersichtlich, dass die ungarische Asylhaftpraxis die Grenzen des europäischen Rechts systematisch überschreitet, selbst wenn entsprechend der Auskunft des UNHCR vom 9. Mai 2014 an das Verwaltungsgericht Düsseldorf Dublin-Rückkehrer regelmäßig inhaftiert werden, weil und soweit die ungarischen Behörden einen Haftgrund im Einklang mit dem europäischen Unionsrecht annehmen. Aus den vorliegenden Erkenntnissen ergibt sich, dass im Einzelfall auch von einer Asylhaft abgesehen werden kann und auch abgesehen wird, mithin die tatsächlichen Umstände des Einzelfalles bei einer Haftanordnung berücksichtigt werden. Auch die Dauer der Asylhaft ist nach dem ungarischen System an das Fortbestehen eines Haftgrundes gekoppelt.
Das Gericht folgt hier vollumfänglichen den überzeugenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Stade in seinem Beschluss vom 14.7.2014 (Az. 1 B 862/14, juris). Das Gericht hat dort ausgeführt:
„Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze kann das Gericht nicht erkennen, dass die ungarische Asylhaftpraxis systematisch die Grenzen des europäischen Rechts überschreitet, wenn – entsprechend der Auskunft des UNHCR – Dublin-Rückkehrer regelmäßig inhaftiert werden, weil die Behörden davon ausgehen, dass sie die Bescheidung ihres Asylantrages nicht in Ungarn abwarten, sondern sich durch erneute Ausreise dem ungarischen Asylverfahren entziehen werden. Dass die ungarischen Behörden für Dublin-Rückkehrer, die bereits einmal aus Ungarn geflohen sind, eine Fluchtgefahr annehmen, erscheint nicht willkürlich, sondern naheliegend. Das Gericht kann auch nicht erkennen, dass die Behörden insoweit Gebrauch von den im ungarischen nationalen Recht geregelten „überschießenden“ Haftgründen – deren Europarechtskonformität durchaus angezweifelt werden kann – machen, wonach eine Inhaftierung schon bei einem „Verzögern“ oder „Behindern“ des Asylverfahrens angeordnet werden kann (vgl. Art. 31/A Buchst. c des ungarischen Asylgesetzes, vgl. VG Düsseldorf a.a.O, Rn. 106).
Der Umstand, dass bei Dublin-Rückkehrern regelmäßig eine standardisierte Verlängerung der Haftzeit um 60 Tage erfolgt und dies im Ergebnis häufig zu einer Haftdauer von insgesamt vier bis fünf Monaten führt (vgl. National Country Report Hungary, aida, a.a.O., S. 51 u. 49), steht nicht in klarem Widerspruch zu den europäischen Vorgaben, namentlich zu Art. 9 Abs. 1 AufnahmeRL. Hiernach wird ein Antragsteller für den kürzest möglichen Zeitraum und nur so lange in Haft genommen, wie ein Haftgrund vorliegt. Es erscheint nicht grundsätzlich unvertretbar, bei Dublin-Rückkehrern anzunehmen, dass der Haftgrund der Fluchtgefahr fortlaufend gegeben ist.“ (Soweit das VG Stade die AufnahmeRL zitiert, ist dabei die Neufassung dieser Richtlinie gemeint.)
c) Nach dem Wortlaut des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG darf eine Abschiebungsanordnung erst dann erfolgen, wenn feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann. Deshalb muss die Abschiebung nicht nur rechtlich möglich sein, sondern sie muss auch tatsächlich durchführbar sein. Während bei der Abschiebungsandrohung die Prüfung inlandsbezogener Vollstreckungshindernisse regelmäßig durch die Ausländerbehörde zu erfolgen hat, ist dies bei der Abschiebungsanordnung anders. Eine Abschiebung darf nur dann erfolgen, wenn diese rechtlich und tatsächlich möglich ist. Andernfalls ist die Abschiebung auszusetzen (Duldung). Liegen somit Duldungsgründe im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG vor, so ist die Abschiebung unmöglich und kann auch im Sinne des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht durchgeführt werden. Abweichend von der üblichen Aufgabenverteilung zwischen Bundesamt und Ausländerbehörde hat das Bundesamt bei der Abschiebungsanordnung auch die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass keine inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisse vorliegen (vgl. BayVGH, B.v. 12.3.2014, -. 10 CE 14.427 -juris).
Derartige Vollstreckungshindernisse liegen beim Antragsteller nicht vor.
Nach dem ärztlichen Bericht des Dr. ..., Praxis für Haut- und Geschlechtskrankheiten, Allergologie, ..., vom 11. Dezember 2014 (Anlage 2) wird unter dem Punkt „Beurteilung/Therapie und Verlauf“ ausgeführt: „1) Es besteht der klinische Verdacht auf das Vorliegen einer Kälteurtikaria, zunächst rein symptomatische Behandlung mit oralen Antihistaminika (Cetirizin). 2) Klinischer Befund einer mazerierten Tinea interdigitalis, Behandlung mit Steroid-Miconazol Mischsalbe (Travocort). 3) Klinisch kein Anhalt für Lues II, Serologie veranlasst, bei Auffälligkeit erfolgt Nachbericht. 4) Genital/inguinal unauffälliger Befund – kein Anhalt für Scabies – keine Therapie.“ Der serologische Befundbericht des MVZ Labors Dr. ... (Anlage 3) teilt u.a. mit: „Interpretation der Lues-Serologie: Der serologische Befund ist sowohl mit einer zurückliegenden, erfolgreich therapierten Lues-Infektion, als auch mit einer latenten Lues vereinbar. Sofern noch keine Therapie durchgeführt wurde, sollte abhängig vom mutmaßlichen Zeitpunkt der Primärinfektion und ggf. weiteren anamnestischen Angaben eine antibiotische Therapie erwogen werden.“
Nach diesen ärztlichen Befunden liegt beim Antragsteller eine Reiseunfähigkeit nicht vor. Auch ist nach der Auskunftslage zu erwarten, dass er im Hinblick auf die behandlungsbedürftigen Erkrankungen „Kälteurtikaria“ und „Tinea interdigitalis“ (Fußpilz) auch in Ungarn zumindest eine medizinische Grundversorgung erhält. Im Hinblick auf eine Erkrankung an Syphilis ergibt sich aus dem serologischen Befund des MVZ Labors Dr. ..., dass eine akute Erkrankung an Syphilis gerade nicht vorliegt, und eine antibiotische Therapie, abhängig von weiteren anamnestischen Angaben, lediglich in Erwägung zu ziehen wäre.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylVfG).
Permalink: https://openjur.de/u/758568.html (https://oj.is/758568)
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