Source: https://michaelbertling.de/recht/dis/bdg/bdgv69.htm
Timestamp: 2019-02-21 19:50:40
Document Index: 62373172

Matched Legal Cases: ['§ 69', 'Art 99', '§ 187', '§ 69', '§ 65', '§ 69', '§ 61', '§ 41', '§ 132', '§ 3', '§ 69', '§ 70', '§ 41', '§ 52']

Revision im Disziplinaverfahren des Bundesbeamten
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Revision im Disziplinarrecht der Bundesbeamten
Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts
Das (Berufungs-) Urteil des Oberverwaltungsgerichts, kann mit der Revision angefochten werden, § 69 BDG, so weit es um die Anwendung des Bundesdisziplinarrechts geht.
Im Landesdisziplinarrecht ist es den einzelnen Bundesländern überlassen, ob sie in ihrem jeweiligen Landesdisziplinargesetz eine Revisionsinstanz bei dem Bundesverwaltungsgericht eröffnen wollen (vgl. Art 99 GG, § 187 VwGO). Wir gehen davon aus, dass zum Beispiel der Landesgesetzgeber von Sachsen-Anhalt in Disziplinarsachen keine Revisionsinstanz eröffnet hat. Dazu gibt es eine ► Entscheidung des BVerwG.
Bitte vertrauen Sie nicht einfach der nachstehenden Übersicht, sondern vergewissern Sie sich in jedem Einzelfall über die aktuell in Ihrem Bundesland geltende Rechtslage.
Dienstherr Revision zulässig? Gesetz
Bund ja § 69 BDG
Hamburg ja § 65 HmbDG
Mecklenburg-Vorpommern ja § 69 LDG
Niedersachsen nein § 61 II NDG
Schleswig Holstein ja Verweis auf BDG in § 41 LDG
Bitte prüfen Sie im Ernstfall, ob sich an den gesetzlichen Vorschriften etwas geändert hat.
Wenn ein Revisionsverfahren überhaupt vorgesehen ist, so bedarf es auch im Disziplinarrecht (wie allgemein in Verfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung, die hier herangezogen wird) einer Zulassung der Revision durch das Oberverwaltungsgericht oder durch das Bundesverwaltungsgericht.
Oft ist also eine sog. Nichtzulassungsbeschwerde erforderlich.
Die Zulassungsgründe entnehmen Sie bitte § 132 ff. VwGO.
In dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht besteht - wie auch beim OVG in der Berufungsinstanz - Vertretungszwang nach §§ 3 BDG, 67 VwGO.
§ 69 Bundesdisziplinargesetz: Form, Frist und Zulassung der Revision
§ 70 Bundedisziplinargesetz: Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision
(1) Für das Revisionsverfahren gelten die Bestimmungen über das Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht entsprechend..
Die für das Revisionsverfahren in Ergänzung zum Bundesdisziplinargesetz heranzuziehenden Vorschriften der VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) lauten wie folgt:
(2) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, einzureichen. In der Begründung muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.
Widerspruch Gesetz - §§ 41, 42 BDG
Gerichtliches Verfahren Gesetz, §§ 52 ff. BDG Disziplinarklage Antrag des Dienstherrn Bestimmtheit der Klagschrift Beschränkung der Vorwürfe Beweiswürdigung Entscheidung durch Beschluss Berufung