Source: https://kanzleiundrecht.wordpress.com/category/verkehrsrecht/
Timestamp: 2018-09-18 21:07:05
Document Index: 118013147

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 72', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

Verkehrsrecht | Kanzlei und Recht
Archive for the ‘Verkehrsrecht’ Category
Dem Mandanten wurde vorgeworfen, am Steuer eines Kfz ein Mobiltelefon benutzt zu haben und hierdurch den Bußgeldtatbestand des § 23 Abs.1a StVO verwirklicht zu haben. In der schriftlichen Einlassung gegenüber der Bußgeldstelle wies ich für meinen Mandanten darauf hin, daß mein Mandant zwar kurzzeitig ein Mobiltelefon in der Hand gehalten hatte, der Tatbestand hierdurch indes nicht verwirklich worden war. Das Gesetz stellt nämlich auf ein „Benutzen“ des Gerätes ab, welches vorliegend nach Mitteilung meines Mandanten nicht vorgelegen hatte. Zwar wird der Begriff des Benutzens sehr weit ausgelegt, so daß bereits das Ablesen der Uhrzeit oder das Abweisen eines Anrufs hierunter gefaßt wird. Ein bloßes Aufnehmen des Gerätes, um es andernorts im Fahrzeug abzulegen, fällt indes nicht hierunter.
Die Bußgeldstelle forderte daraufhin die beiden Polizeibeamten, welche den (vermeintlichen) Verstoß notiert hatten, zu einer ergänzenden Stellungnahme zu diesem Vortrag auf. Beide konnten die Darstellung des Mandanten nicht widerlegen. Sie hätten gesehen, daß mein Mandant das Mobiltelefon in der Hand gehabt habe. Zur Dauer dieses Vorgangs konnten sie keine näheren Angaben tätigen. Auch konnten sie nicht sagen, ob er das Gerät – und sei es auch nur zum Ablesen der Uhrzeit – benutzt hatte.
Wer jetzt erwartet, daß das Verfahren damit sang- und klanglos eingestellt wird, der wird enttäuscht:
Die Bußgeldstelle übersandte mir die Stellungnahme der Polizeibeamten und behauptete, daß mein Mandant durch die polizeilichen Wahrnehmungen überführt worden sei. Ich möge erwägen, den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückzunehmen.
Als ich dem als engstirniger Verteidiger so gar nicht folgen wollte, gab die Behörde den Vorgang an das zuständige Amtsgericht ab.
Von dort erhielt ich nun für meinen Mandanten auf direktem Wege den Freispruch, ohne daß ein Gerichtstermin stattgefunden hatte oder man mir bis dahin auch nur das gerichtliche Aktenzeichen mitgeteilt hatte. So kann ein Bußgeldrichter nach § 72 Abs.1 OWiG auch ohne Hauptverhandlung durch Beschluß entscheiden, wenn er eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich hält und die Staatanwaltschaft sowie der Betroffene zustimmen. Will der Richter den Betroffenen freisprechen, so bedarf es der Zustimmung des Betroffenen nicht.
So kam mein Mandant zeitnah und ohne Hauptverhandlung zu seinem Freispruch. Die Kosten des engstirnigen Verteidigers trägt die Staatskasse 🙂
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Schlüssig und zweifelsfrei
Die Polizei nimmt einen Verkehrsunfall auf und fertigt hierzu einen Aktenvermerk an, wonach der Unfallbeteiligte 01 sein Fahrzeug aus seiner Fahrspur heraus nach rechts gelenkt und hierbei das Kfz des neben ihm fahrenden Beteiligten 02 touchiert habe. Den Vorgang bewertet die Polizei wie folgt:
„Der Unfallhergang ist schlüssig und zweifelsfrei. Dieses wurde folgerichtig durch die mündlichen Einlassungen aller Beteiligten bei der Sachverhaltsaufnahme gestützt.“
Nun sollte eigentlich alles geklärt sein, wären da nicht die folgenden weiteren Angaben der Polizei in der Akte:
„Bei der Sachverhaltsaufnahme teilt der Beteiligte 01 mit, nicht ursächlich am VU zu sein.“
„01 räumt vor Ort ein, nicht ursächlich am Verkehrsunfall zu sein und möchte sich dementsprechend schriftlich äußern.“
Man fragt sich, welche Angaben des 01 den von der Polizei als „schlüssig und zweifelsfrei“ erachteten Unfallhergang gestützt haben. Festgehalten worden sind diese Angaben jedenfalls nicht.
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Straftatbestände im Dutzend billiger?
In einer Unfallsache erweckt das Verhalten des Unfallgegners meines Mandanten den Eindruck, er habe Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten sammeln wollen.
So fuhr er nach Zeugenaussagen mit einer Geschwindigkeit, die bei etwa dem Dreifachen der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit gelegen haben soll.
Er fuhr ein riskantes Überholmanöver, dessen Ausführung ihm letztlich mißlang.
Hierdurch entstand Sach- und Personenschaden.
Er war überdies alkoholisiert.
Weiterhin ließen sich drei verschiedene Betäubungsmittel in seinem Blut nachweisen.
Das von ihm geführte Kfz war nicht versichert.
Bei den an seinem Kfz angebrachten Kennzeichen handelte es sich um Fälschungen.
Schließlich verfügte er über keine Fahrerlaubnis, die ihn zum Führen des Kfz berechtigte.
Aus Sicht des Geschädigten ist die Sache ausgesprochen ärgerlich. Wäre der Schädiger „nur“ ohne Fahrerlaubnis, viel zu schnell, alkoholisiert und unter Drogeneinfluß gefahren, hätte sich der Geschädigte wegen des ihm entstandenen Schadens zumindest an einen Versicherer halten können. Da das Kfz aber nicht einmal versichert war, muß der Geschädigte nun auf die Zahlungsfähigkeit des Unfallgegners hoffen.
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Der Gegner wird anwaltlich vertreten und macht gegenüber meiner Mandantin einen Zahlungsanspruch geltend. Meine juristisch bewanderte Mandantin hatte dem gegnerischen Rechtsanwalt bereits außergerichtlich die Rechtslage dargelegt, aus der sich ergibt, daß seinem Mandanten kein solcher Anspruch zusteht.
Der Gegner sah dies wohl anders und reichte unverdrossen Klage ein.
In der Klageerwiderung wies ich auf die – seit mehr als 10 Jahren einhellige – BGH-Rechtsprechung hin, auf welche sich meine Mandantin berufen hatte. Vorsorglich zitierte ich die entscheidenden Stellen aus den Entscheidungen.
Nun hat mich die Erwiderung des Gegners erreicht. Darin behauptet er forsch, daß die von mir zitierten Entscheidungen eine ganz andere Sachlage betreffen. Im Falle seiner Mandantin lägen verschiedene besondere Umstände vor, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigten.
Nun habe ich überhaupt nichts dagegen, wenn ein Rechtsanwalt sich argumentativ mit der sogenannten „herrschenden Meinung“ auseinandersetzt und versucht, das zur Entscheidung berufene Gericht von seiner Auffassung zu überzeugen. Bemerkenswert ist vorliegend indes, daß genau diese Umstände, die der gegnerische Kollege benannt hat, sich auch in den zitierten BGH-Entscheidungen wiederfinden. Er behauptet lediglich, daß dies nicht der Fall ist, setzt sich also gar nicht argumentativ mit der Rechtslage auseinander.
Entweder hat der Kollege sich nicht einmal die Mühe gemacht, die Entscheidungen zu lesen, oder er hat sie gelesen und hofft nun inständig darauf, daß der Richter sich das Lesen sparen wird. .
Polizeiliche Wahrnehmungen II
Wieder wurde einem meiner Mandanten vorgeworfen, als Führer eines Kfz ein Mobiltelefon verwendet zu haben. Die Bußgeldakte enthielt einen polizeilichen Vermerk, wonach sich mein Mandant ein schwarzes Mobiltelefon ans Ohr gehalten habe. Er habe dies abgestritten und angegeben, sich mit der in der Hand gehaltenen Zigarettenschachtel am Kopf gekratzt zu haben. Man habe ihn angehalten und festgestellt, daß er nach dem Anhalten zwar eine Zigarettenschachtel in der Hand hielt, in der Mittelkonsole des Fahrzeuges indes ein schwarzes Mobiltelefon lag. Die Abmessungen der Zigarettenschachtel hätten nicht jenen des Mobiltelefons entsprochen.
Nun mag man anmerken, daß es nicht darauf ankommen kann, wie groß Zigarettenschachtel und Mobiltelefon sind, sondern wie groß der Gegenstand ist, den der Polizeibeamte am Ohr des Betroffenen wahrgenommen hatte. Diese Aussage war indes weit schwieriger zu treffen. So stellte sich in der Verhandlung heraus, daß der Blickwinkel der Polizeibeamten auf den Vorfall … nun, sagen wir einmal „suboptimal“ war.
Das polizeiliche Fahrzeug, aus dem heraus die Wahrnehmungen erfolgten, hatte auf der anderen Seite einer vierspurigen Straße gestanden. Man habe meinen vorbeifahrenden Mandanten wahrgenommen. Dieser habe einen Gegenstand an sein rechtes Ohr gehalten, wobei die Polizeibeamten Blick auf seine linke Seite hatten. Davon ausgehend, daß der Kopf meines Mandanten nicht durchsichtig war, dürfte es relativ schwer fallen, einen Gegenstand an der rechten Seite des Kopfes meines Mandanten zu erkennen. Der Verweis des Polizeibeamten darauf, daß man den Betroffenen überholt habe und im Vorbeifahren das Mobiltelefon gesehen habe, dürfte auch eher zweifelhaft sein, da das Fahrzeug links überholt worden ist. Ja, räumte der Beamte schließlich ein, man habe auch nur die untere Kante eines dunklen Gegenstandes gesehen. Später habe ein schwarzes Handy in der Mittelkonsole gelegen. Sprechbewegungen habe man im Vorbeifahren allerdings nicht wahrgenommen.
Nun hatte ich meinen Mandanten vorsorglich gebeten, ein Lichtbild des Inneren seines Fahrzeuges zur Verhandlung mitzubringen. Das Fahrzeug verfügt über gar keine Mittelkonsole. Der Zeuge mußte nun einräumen, daß es das Handy möglicherweise andernorts im Fahrzeug gelegen hatte. Dies wisse er nicht mehr so genau.
Mein Mandant hatte zudem die Zigarettenschachtel zur Verhandlung mitgebracht, die er im Kfz bei sich geführt hatte. Es handelte sich um eine Schachtel einer ausländischen Marke, die überwiegend dunkel gehalten war.
Lange Rede, kurzer Sinn: Es war durchaus fraglich, wie konkret die seinerzeitigen Wahrnehmungen waren und wie konkret die Erinnerungen des Polizeibeamten in der Verhandlung vor dem Bußgeldrichter noch waren. Da der Kollege des Polizeibeamten indes aufgrund anderweitiger Verpflichtungen am Terminstag nicht erscheinen konnte, mithin eine Fortsetzung des Verfahrens angestanden hätte, erklärte sich mein Mandant bereit, ein Verwarnungsgeld zu akzeptieren. Damit sind keine Eintragungen im Fahreignungsregister verbunden, so daß also kein „Punkt in Flensburg“ eingetragen worden ist.
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Polizeiliche Wahrnehmungen
Meinem Mandanten wurde vorgeworfen, im Straßenverkehr ein Mobiltelefon verwendet zu haben.
Nun muß man wissen, daß § 23 Abs.1a StVO nahezu jede Tätigkeit, die sich auf ein Mobiltelefon oder Autotelefon bezieht, sanktioniert. Die Vorschrift lautet wie folgt:
Es wird also nicht lediglich das Telefonieren sanktioniert. Auch wenn der Fahrzeugführer das Telefon nur in die Hand genommen hat, um einen Anruf abzuweisen oder nur auf dem Display nachzuschauen, wer ihn gerade anruft, verstößt nach der Rechtsprechung gegen § 23 Abs.1a StVO. Eine erweiternde Auslegung dahingehend, auch andere Geräte mit einem etwaigen „Ablenkungspotential“ zu erfassen, verstieße dagegen gegen das sogenannte Bestimmtheitsgebot, wonach die Rechtsfolgen seines Verhaltens für den Bürger vorab erkennbar sein müssen.
Mein Mandant berief sich nun darauf, daß er kein Mobiltelefon verwendet habe. Er habe ein Gerät bedient, über welches er per Bluetooth-Verbindung die Musikanlage im Fahrzeug gesteuert habe. Mit diesem Gerät, einem bekannten Produkt aus dem Hause Apple, habe man keine Telefonate führen können. Dieses Gerät konnte mein Mandant mir auch zeigen. Es hatte jene Farbe, die in der Akte als Farbe des vermeintlichen Mobiltelefons festgehalten worden war.
Die Bußgeldstelle übermittelte mir auf diesen Vortrag meines Mandanten hin eine ergänzende Stellungnahme jenes Polizeibeamten, welcher den Vorfall aufgenommen hatte. In knappen Worten verwies der Polizeibeamte darauf, sich ganz sicher zu sein, daß es sich um ein Mobiltelefon gehandelt habe. Vor diesem Hintergrund regte die Bußgeldstelle an, den Einspruch zurückzunehmen.
Das wollte mein Mandant nicht. Es kam also zur Verhandlung vor dem Bußgeldrichter.
Mein Mandant stellte den Vorfall aus seiner Sicht dar und hatte auch das entsprechende Gerät mitgebracht. Dann wurde der polizeiliche Zeuge vernommen. Gleich zu Beginn der Vernehmung wies er darauf hin, daß er nicht mehr sagen könne, ob es sich bei dem seinerzeit in der Hand gehaltenen Gerät um ein Mobiltelefon oder um das von meinem Mandanten in Bezug genommene Gerät gehandelt habe. Er kenne sich mit derartigen Geräten aus und wisse, daß die Abmessungen identisch seien. Sprechbewegungen oder dergleichen habe er auch nicht wahrgenommen. Das Gerät sei auch nicht an das Ohr gehalten worden. Er gehe daher davon aus, daß im Zweifel zugunsten des Betroffenen zu entscheiden sei. So sei die Rechtslage nun einmal.
So sehr können sich eine schriftliche Stellungnahme, bei der ein Zeuge keine unmittelbaren Nachfragen befürchten muß, und die Aussage vor Gericht voneinander unterscheiden.
Das Verfahren endete mit einem Freispruch. Ich konnte mich dem Plädoyer des Zeugen nur anschließen.
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Hausgemachte Konkurrenz?
Gelegentlich erhält man von Versicherern in Unfallsachen die Nachricht, daß der eingereichte Kostenvoranschlag überteuert sei. Es stehe eine günstigere Werkstatt zur Verfügung, die gleichwohl höchsten Qualitätsansprüchen genüge, einen Hol- und Bringservice anbiete, Originalersatzteile verwende etc.
Unabhängig von der Frage, inwieweit man an solche Vorgaben gebunden ist, landete mir heute ein besonders skurriles Schreiben der Gegenseite auf dem Schreibtisch. Auch darin verweist der Versicherer den Mandanten auf einen günstigeren Fachbetrieb, wobei der Versicherer hierbei die jeweiligen Kosten aus dem Kostenvoranschlag den Kosten, die der günstigere Betrieb in Rechnung stelle, gegenübergestellt hat.
Bemerkenswert war, daß der eingereichte Kostenvoranschlag von eben diesem Betrieb erstellt worden war. Sollte die Werkstatt also in Konkurrenz zu sich selbst treten? Sollte der Mandant lieber dort den Reparaturauftrag erteilen als … nun … eben dort?
Der Hintergrund der Kostenaufstellung des Versicherers (veraltete Preise? Partnerwerkstatt des Versicherers?) wird ungeklärt bleiben. Auf meinen entsprechenden Anruf bei dem Versicherer hin beeilte man sich, mir zu versichern, daß nun auch der Restbetrag ausgezahlt wird.
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