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Timestamp: 2018-05-22 21:58:06
Document Index: 156104318

Matched Legal Cases: ['§ 120', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 172', 'BGH']

PKH-Überprüfung - Rechtspfleger schreibt beigeordneten Anwalt nicht an - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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13.05.2018, 13:47 #1
In einer Klagesache wurde 2016 PKH für uns (Eheleute) nebst Beiordnung eines Anwalts bewilligt.
Nun wurden wir aufgefordert eine aktuelle Auskunft über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorzulegen, was ich gemacht habe.
Nun gibt es aber von Seiten des Rechtspflegers diverse Nachfragen, die jedoch juristische Kenntnisse voraussetzt.
So hat sich zwar das Einkommen meiner Frau erhöht, aber die finanziellen Belastungen auch. Das Gericht will aber nur die erhöhten Einnahmen im Rahmen der Neuüberprüfung berücksichtigen. Die zwischenzeitlich neu eingetretenen Belastungen jedoch nicht. Der Rechtspfleger argumentiert, dass er nur die finanziellen Verpflichtungen berücksichtigen kann, die beim PKH Antrag 2016 angegeben wurden.
Für mich unlogisch, da er ja auch jetzt die veränderten Einnahmen neu berücksichtigt.
Da damals unser Anwalt in der Klagesache beigeordnet wurde, müsste doch eigentlich der Rechtspfleger den Anwalt hierzu anschreiben und nicht uns direkt? Oder?
Das wäre mir sowieso am liebsten, da der Anwalt hier kompetenter ist, als wir/ich.
Muss sich der Anwalt auch um die PKH Angelegenheiten kümmern, wenn er in der damaligen Klagesache beigeordnet wurde?
13.05.2018, 17:54 #2
AW: PKH-Überprüfung - Rechtspfleger schreibt beigeordneten Anwalt nicht an
Da damals unser Anwalt in der Klagesache beigeordnet wurde, müsste doch eigentlich der Rechtspfleger den Anwalt hierzu anschreiben und nicht uns direkt?
Der RA wurde damals aus der Staatskasse bezahlt und hat das Verfahren aus dem Jahre 2016 schon langst vergessen.
Derzeit geht es wohl darum, ob du etwas leistungsfähiger geworden bist oder nicht. Siehe dazu § 120a ZPO.
13.05.2018, 20:53 #3
Es ist völlig korrekt, dass du angeschrieben wirst, denn du hast damals auch den Antrag auf Bewilligung der PKH gestellt und es geht ausschließlich um deine/eure wirtschaftlichen Verhältnisse.
Damit hat der Anwalt nichts zu tun.
Der Anwalt weiß besser über deine wirtschaftlichen Verhältnisse bescheid als du selbst?
Nein. Mit der jetzigen Nachfrage hat der Anwalt nichts zu tun. Der Anwalt war damals dazu da, dass du rechtliche Beratung und Vertretung gegenüber der Gegenseite hattest. Nicht gegenüber dem Gericht.
15.05.2018, 06:55 #4
Was Hartzeola und TazD schreiben stimmt so nicht.
Wenn Du im PKH-Bewilligungsverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten warst, ist auch nach Abschluss der Instanz die Aufforderung an den Prozessbevollmächtigten zuzustellen und nicht an die Partei persönlich (BGH, Beschl. v. 8.12.2010 - XII ZB 38/09).
Somit muss sich auch der Anwalt um die Sache kümmern.
15.05.2018, 07:22 #5
Wenn Du im PKH-Bewilligungsverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten warst, ....
Was hier erst mal zu klären wäre. Ansonsten gilt nämlich das, was @Hartzeola und ich geschrieben haben.
15.05.2018, 09:00 #6
Der Anwalt hat seinerzeit die Klageschrift eingereicht und die PKH nebst seiner Beiordnung beantragt.
Dass der Anwalt die Sache inzwischen vergessen hat, wie Hartzeola geschrieben hat, ist sicher richtig. Aber wenn das Gericht die PKH nach 3 Jahren überprüft, muss sich halt der Anwalt wieder drum kümmern. Insbesondere wenn es zu stittigen Punkten in der Nachprüfung kommt. Der Schriftverkehr müsste eigentlich mit dem Anwalt und nicht mit uns geführt werden. Das wäre mein Sachverständnis.
Der Anwalt hat seinerzeit die Klageschrift eingereicht ....
Das ist für das PKH-Verfahren unerheblich.
... und die PKH nebst seiner Beiordnung beantragt.
Den Antrag habt ihr selbst gestellt. Sofern ihr aber schon vor PKH-Bewilligung beim Anwalt wart und dann erst der Antrag bei Gericht eingereicht wurde, wird euch der Anwalt auch schon im PKH-Verfahren vertreten haben.
Somit müsste das Schreiben eigentlich auch an den Anwalt gehen, was ich dem Gericht mit Hinweis auf das BGH-Urteil auch mitteilen würde.
15.05.2018, 14:04 #8
Es kann nützlich sein, wenn man das Urteil liest, bevor man darauf hinweist.
https://openjur.de/u/83212.html
Es geht nämlich um eine Beschwerde vor BGH gegen Aufhebung der PKH. Klar hat den Kläger die Rechtsanwältin vertreten, die ihn auch beim Amtsgericht vertreten hat.
Beim TE gab es keine Aufhebung, kein neues Verfahren, nur diverse Nachfragen,die er selbst beantworten kann.Und wenn er das nicht kann kann er natürlich wieder juristische Hilfe holen. Die Frage ist nur wer das bezahlt...
Mein Amtsgericht hält sich aber auch an das Urteil und verschickte an meinen Anwalt damals ein Schreiben mit der Nennung diesen Urteils zur Überprüfung der PKH.
"Da Sie den PKH-Antragssteller im Hauptsacheverfahren vertreten haben, hat die Aufforderung an den PKH-Antragssteller über Sie zu erfolgen.
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass nach dem formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens Zustellungen im PKH-Überpürfungsverfahren gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an Sie zu erfolgen haben (BGH, Beschluss vom 08.12.2010, XII 38/09). Dieses Verfahren gehört zum Hauptsacheverfahren."
15.05.2018, 17:18 #10
Gleichzeitig mit Anfrage über Deine persönlichen Verhältnise/Änderungen?
16.05.2018, 16:36 #11
Ja, da ja eben überprüft werden sollte, ob ich jetzt nicht Millionär wäre oder ähnliches, und somit die PKH-Gebühren zurückzahlen müsste.
Laut Schreiben vom gericht sollte es über den Anwalt laufen, der Anwalt schrieb mir, dass ich den "Antrag" (Bei einer Überprüfung muss man bei meinem Gericht nochmal den Antrag auf PKH ausfüllen, die hatten aber das AZ in der damaligen Sache oben auf dem Antrag notiert, fand es schon komisch erneut den Antrag ausfüllen zu müssen statt einem Überprüfungsantrag oder ähnlichem) aber an das Gericht senden soll.
16.05.2018, 19:08 #12
Laut Schreiben vom gericht sollte es über den Anwalt laufen, der Anwalt schrieb mir, dass ich den "Antrag" (Bei einer Überprüfung muss man bei meinem Gericht nochmal den Antrag auf PKH ausfüllen, die hatten aber das AZ in der damaligen Sache oben auf dem Antrag notiert, fand es schon komisch erneut den Antrag ausfüllen zu müssen...
Der RA muss ja (wieder) bezahlt werden,deshalb ein neuer PKH-Antrag.
Das Urteil bedeutet wohl,dass man denselben RA nicht nur noch einmal beauftragen kann, sondern auch muss. Und der RA muss sich wieder engagieren. Allerdings nicht umsonst.
Das bedeutet, dass sich für den TE praktisch gar nichts ändert. Er wurde angeschrieben und kann den RA wieder beauftragen. Dieser darf nicht ablehnen,aber wieso sollte er das eigentlich tun?
Der TE will aber,dass nicht er, sondern der RA angeschrieben wird. Wo liegt denn der Unterschied für ihn? Den Antrag auf PKH muss er so oder so wieder stellen und seine persönlichen Verhältnisse kennt der RA ohne Ihn auch nicht.
In meine Zeit war es auch wie beim TE, dass ich die Post bekam, mich auf meinen RA wandte und PKH beantragte. Es ist allerdings noch vor 2010 geschehen.
anwalt, beigeordneten, pkh-überprüfung, rechtspfleger
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