Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=28860&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-23 16:14:28
Document Index: 296494558

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 19', '§ 8', '§ 3', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 3', 'Art. 1', '§ 51', '§ 19', '§ 36', '§ 3', '§ 3', '§ 36', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 31', '§ 3', '§ 1', 'Art. 144']

VwGH-Beschwerde zur Zl. 2007/15/0185 eingebracht. Mit Erk. v. 20.2.2008 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0132-G/08 erledigt. Rechtssätze
RV/0311-G/06-RS1
Eine (vorläufige) Beschäftigungsbewilligung (§ 36b AsylG) und eine vorläufige Aufenthaltsbewilligung (§ 19 AsylG) eines türkischen Asylwerbers kann nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung seit 1.1.2006 keinen Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe begründen.Nicht österreichische Staatsbürger haben nur dann einen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 oder 9 NAG (BGBl. I 100/2005) rechtmäßig in Österreich aufhalten. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Erwin Csaszar und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Herwig Aigner, Dr. Ingo-Jörg KÜHNFELS und Mag. Walter ZAPFL im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufung des T.S. in XY., vom 22. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12. Mai 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2006 nach der am 31. Mai 2007 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlungentschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Das Finanzamt Graz-Stadt hat den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder Berkcan und Taylancan mit Bescheid vom 12. Mai 2006 abgewiesen. Begründet wurde der Bescheid damit, dass gemäß
§ 3 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967, in der ab 1.1.2006 gültigen Fassung, für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2006 wurde vom Berufungswerber das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und wie folgt begründet: Ich bin türkischer Staatsangehöriger und als Asylwerber mit meiner Gattin und meinen Kindern in Österreich legal aufhältig. Unser Asylverfahren ist beim Unabhängigen Bundesasylsenat anhängig. Weiters möchte ich anführen, dass ich, entsprechend dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, legal unselbständig erwerbstätig, somit sozialversichert und unbeschränkt steuerpflichtig bin. Meine Angehörigen sind mit mir bei der Gebietskrankenkasse mitversichert. In der Rechtssache C-262/96, Sema Sürül gegen Bundesanstalt für Arbeit, hat der Europäische Gerichtshof am 4. Mai 1999 folgendes Urteil gefällt: Die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne der Definition des Artikels 1 Buchstabe b des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates EWG -Türkei über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten auf die türkischen Arbeitnehmer und deren Familienangehörige besitzt jeder, der auch nur gegen ein einziges
in dieser Bestimmung genanntes Risiko
in einem allgemeinen oder besonderen System der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert ist, ohne dass es darauf ankommt, ob er in einem Arbeitsverhältnis steht
. Ich bin als unselbständig Erwerbstätiger bereits bei der zuständigen Krankenkasse vollversichert. Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates EWG -Türkei über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige, der das Verbot der Diskriminierung
aus Gründen der Staatsangehörigkeit enthält, verbietet
es einem Mitgliedstaat, den Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen
, dem er den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet gestattet hat, der dort allerdings nur eine zu einem bestimmten Zweck erteilte, befristete Aufenthaltsbewilligung besitzt, auf Kindergeld für sein Kind, das in diesem Mitgliedstaat mit ihm zusammenwohnt, vom Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis abhängig zu machen, während Inländer insoweit nur ihren Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat haben müssen
. Mein Aufenthalt wurde mir aufgrund des Asylgesetzes von einer österreichischen Bundesbehörde gestattet und ich verfüge gemeinsam mit meinen Familienangehörigen über eine entsprechende Aufenthaltsberechtigung.
In der Rechtssache Simmenthal II (EuGH, Rs 106/77, Urteil vom 9.3.1978)
war der Gerichtshof danach gefragt worden, welche Konsequenzen sich aus der unmittelbaren Anwendbarkeit einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts ergeben, wenn diese Bestimmung einer später erlassenen Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats entgegensteht. Ohne zwischen früher oder später ergangenem Recht zu unterscheiden, hatte er jedoch bereits in seiner früheren Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteil vom 15. Juli 1964 in der Rechtssache 6/64, Costa, Slg, 1964, 1253) ausgeführt, dass es einem Mitgliedstaat verwehrt
sei, einer innerstaatlichen Vorschrift Vorrang vor einer entgegenstehenden Gemeinschaftsnorm einzuräumen.
So hat der Gerichtshof im Urteil Simmenthal entschieden, dass jeder im Rahmen seiner Zuständigkeit angerufene staatliche Richter verpflichtet ist, das Gemeinschaftsrecht uneingeschränkt anzuwenden und die Rechte, die es den einzelnen verleiht, zu schützen, indem er jede möglicherweise zuwiderlaufende Bestimmung des nationalen Rechts, gleichgültig, ob sie früher oder später als die Gemeinschaftsnorm ergangen ist, unangewendet lässt.
Diese Rechtsprechung ist mehrfach bestätigt worden. Im Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 22. Juni 1989 (
EuGH, Rs 103/88, Fratelli Costanzo/Stadt Mailand
) wurde die vierte Frage
des vorlegenden Gerichts, ob die Verwaltung
- auch auf kommunaler Ebene - ebenso wie ein nationales Gericht verpflichtet ist, Gemeinschaftsrecht anzuwenden und diejenigen Bestimmungen des nationalen Rechts unangewendet zu lassen, die damit nicht im Einklang stehen,
folgendermaßen beantwortet: Es ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81 (Becker, Slg. 1982,53,71) und vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84 (Marshall, Slg .1986,737, 748) festgestellt hat, dass sich die einzelnen in all den Fällen, in denen gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, vor einem nationalen Gericht gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen können, wenn der Staat diese Bestimmungen nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in nationales Recht umgesetzt hat. Wenn sich Einzelne unter den genannten Voraussetzungen vor den nationalen Gerichten auf die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen berufen können, so deshalb, weil die Verpflichtungen, die sich aus diesen Bestimmungen ergeben, für alle Behörden der Mitgliedstaaten gelten.
Es wäre im übrigen widersprüchlich, zwar zu entscheiden, dass die einzelnen sich vor den nationalen Gerichten auf die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen berufen können, um das Verhalten der Verwaltung beanstanden zu lassen, trotzdem aber die Auffassung zu vertreten, dass die Verwaltung nicht verpflichtet ist, die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dadurch einzuhalten, dass sie die Vorschriften des nationalen Rechts, die damit nicht im Einklang stehen, unangewendet lässt. Wenn die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes einzuhaltenden Voraussetzungen dafür erfüllt sind, dass die einzelnen sich vor den nationalen Gerichten auf die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen berufen können, sind folglich alle Träger der Verwaltung einschließlich der Gemeinden und der sonstigen Gebietskörperschaften verpflichtet, diese gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen anzuwenden.
Für Gerichte und Verwaltungsbehörden bedeutet der Vorrang des Gemeinschaftsrechts, dass sie, im Falle der Kollision zwischen nationalem Recht (einschließlich des Verfassungsrechts) und Gemeinschaftsrecht, eine Verwerfungspficht
haben und das nationale Recht unangewendet lassen müssen. Dies beinhaltet für die Verwaltungsbehörden ein Abgehen von der Gesetzes- und Weisungsbindung der Verwaltung. Des weiteren besteht Vorrang des Gemeinschaftsrechts -entsprechend dem Erfordernis eines effektiven Rechtsschutzes - nicht nur gegenüber generell-abstrakten Rechtsakten
(Verordnungen, Gesetzen, Verfassungsbestimmungen), sondern auch nach der jüngeren Rechtsprechung des EuGH gegenüber individuell-konkreten Rechtsakten
(Bescheiden). Mit obiger Begründung stelle ich den Antrag 1. festzustellen, dass die dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufende nationale Bestimmung § 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idgF für türkische Staatsbürger nicht anzuwenden ist, 2. den oa. Bescheid ersatzlos zu beheben 3. mir die Familienbeihilfe für meine Kinder ab dem Datum der Einstellung wiederum zu gewähren. Am 26. Juni 2006 wurde vom Berufungswerber ein zusätzliches Schreiben mit folgendem Inhalt eingebracht: Unbeschadet der bisherigen Anträge in der Berufung vom 19.05.2006 gegen den oa. Abweisungsbescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12.05.2006, erhalten am 16.05.2006, stelle ich weiters die Anträge, dass
1. die gegenständliche Rechtsfrage ohne Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat Graz umgehend vorgelegt wird. 2. der Unabhängige Finanzsenat feststellt, dass türkische Staatsbürger kraft Artikel 8 des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit, BGBI. Nr. 428/1977, österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind und daher § 3 FLAG 1967 idgF nicht anwendbar ist. 3. der Unabhängige Finanzsenat feststellt, dass türkische Staatsbürger, die gemeinsam mit ihren Kindern als Asylwerber dem Asylgesetz entsprechend in Österreich legal aufhältig sind, die Voraussetzungen gemäß
§ 2 Abs. 8 FLAG 1967 idgF erfüllen und deshalb Familienbeihilfe zuerkannt wird. Begründung: Ich bin türkischer Staatsangehöriger und als Asylwerber mit meiner Gattin und meinen Kindern in Österreich legal aufhältig. Unser Asylverfahren ist beim Unabhängigen Bundesasylsenat anhängig. Weiters möchte ich anführen, dass ich, entsprechend dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, legal unselbständig erwerbstätig, somit sozialversichert und unbeschränkt steuerpflichtig bin. Meine Angehörigen sind mit mir bei der Gebietskrankenkasse mitversichert. Mein ältestes Kind ist bereits schulpflichtig und besucht die Volksschule. Ich habe den Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe ab 1. März 2006 rechtzeitig gestellt und am 16.05.2006 den Abweisungsbescheid vom 12.05.2006 erhalten. Nach Erhalt des Abweisungsbescheides habe ich fristgerecht die Berufung eingebracht, das bis dato nicht erledigt wurde. Zwischenzeitig ist mir die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates Wien (GZ RV/0129-W/06) vom 08.02.2006 zur Kenntnis gelangt. Im oben angeführten Bescheid des UFS Wien wurde meine Rechtsansicht, dass § 3 FLAG 1967 für türkische Staatsbürger nicht anwendbar ist, bestätigt. Gemäß
§ 2 Abs. 8 FLAG 1967 haben Personen für Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. In seinem Erkenntnis vom 16.12.1993, 93/16/0138, vertritt der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen bei einer verheirateten Person regelmäßig am Orte des Aufenthaltes der Familie zu finden sein wird (vgl. dazu z.B. VwGH 30.1.1990,89/14/0054; 15.3.1989,88/16/0229; 27.10.1988,88/16/0068; 19.12.1987, 86/16/0198 und 30.5.1985,83/16/0177), wobei es auf die gemeinsame Haushaltsführung ankommt (vgl. VwGH 20.6.1990,90/16/0032). Bei Bestimmung des Mittelpunktes der Lebensinteressen kommt es auf persönliche und wirtschaftliche Beziehungen an. Die persönlichen Beziehungen schlagen sich insbesondere in der Gestaltung des Familienlebens sowie in gesellschaftlichen, religiösen und sozialen Interessen und Aktivitäten nieder. Für die Bestimmung der wirtschaftlichen Beziehungen ist insbesondere die Höhe der Einkünfte in den Vertragsstaaten ausschlaggebend. Im Zweifel kommt den persönlichen Beziehungen - und dort wiederum der Gestaltung des Familienlebens - der Vorrang zu (vgl VwGH 26.7.2000, 95/14/0145, mwN).
Der ständigen Rechtsprechung entsprechend, habe ich, wie oben bereits beschrieben, den Mittelpunkt meiner Lebensinteressen im österreichischen Bundesgebiet und erfülle somit die Voraussetzung gemäß
§ 2 Abs. 8 FLAG 1967 idgF. Mit Bericht vom 3. Juli 2007 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zu Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 3 Abs. 1 FLAG 1967, in der ab 1.1.2006 geltenden Fassung, haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach § 3 Abs. 2 leg. cit. besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. § 3 Abs. 3 leg. cit. besagt: Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde. Bis 31.12.2005 galt für Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, folgende gesetzliche Regelung des § 3 Abs. 1 FLAG 1967: Danach hatten solche Personen dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt waren und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet bezogen. Kein Anspruch bestand, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauerte, außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstieß. Die oben zitierte Neuregelung der Ansprüche von Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, erfolgte im Rahmen umfangreicher Änderungen im Bereich des Fremdenrechtes. Danach besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe nur mehr für die Personen, die auch zur Niederlassung in Österreich berechtigt sind, wobei diese Berechtigung nach den Bestimmungen des ebenfalls im Rahmen des Fremdenrechtspaketes 2005 erlassenen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes erteilt wird. In deren §§ 8 und 9, auf die sich das Gesetz bezieht, sind die Arten und Formen der Aufenthaltstitel im Sinn des Gesetzes aufgezählt. Arten und Form der Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) § 8. (1) Aufenthaltstitel werden erteilt als: 1. "Niederlassungsbewilligung" für eine nicht bloß vorübergehende befristete Niederlassung im Bundesgebiet zu einem bestimmten Zweck (Abs. 2) mit der Möglichkeit, anschließend einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EG" (Z 3) zu erlangen;
Da sich der Berufungswerber mit seiner Familie im Sinne der in Genf unterzeichneten Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge als Asylwerber in Österreich rechtmäßig aufhält, haben sie den Status von Asylberechtigten nach § 3 (1) AsylG 2005 der auszugsweise wie folgt lautet: Einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, ist, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht. Dem Asylwerber dessen Verfahren zuzulassen ist, ist nach dem Asylgesetz 2005 im Sinne des§ 51 (1) eine Aufenthaltsberechtigungskarte auszustellen.Die Karte ist bis zu einer durchsetzbaren Entscheidung, zur Einstellung oder zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens gültig. Die Aufenthaltsberechtigungskarte dient dem Nachweis der Identität für Verfahren nach diesem Bundesgesetz und der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes im Bundesgebiet. Nach Beendigung des Verfahrens oder bei Entzug des Aufenthaltsrechts ist die Aufenthaltsberechtigungskarte vom Fremden dem Bundesasylamt zurückzustellen. Der Berufungswerber kann im vorliegenden Fall keinen Aufenthaltstitel nach der neuen gesetzlichen Regelung nachweisen. Eine (vorläufige) Beschäftigungsbewilligung ist nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung seit 1.1.2006 nicht mehr ausreichend, um einen Anspruch auf Familienbeihilfe zu vermitteln. Der Berufungswerber kann auch durch die Tatsache, dass er über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 19 Asylgesetz (AsylG) und seine Familie über eine Aufenthaltsberechtigung gemäß
§ 36b Asylgesetz 1997 verfügen, nichts für seinen Standpunkt gewinnen, da der oben zitierte § 3 Abs. 3 FLAG 1967 Asylsuchende erst ab dem Zeitpunkt begünstigt, ab dem ihnen mit Bescheid endgültig Asyl gewährt wurde. Diese Regelung entspricht überdies in ihrem wesentlichen Inhalt der bereits vor dem 1.1.2006 geltenden Rechtslage (§ 3 Abs. 2 FLAG 1967 i.d.F. BGBl. I Nr. 142/2004). Nach § 36b (1) AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/2005, ist Asylwerbern, deren Verfahren zugelassen sind, eine Aufenthaltsberechtigungskarte auszustellen. Die Gültigkeitsdauer dieser Karte ist bis zur Rechtskraft des Verfahrens befristet. Der vom Berufungswerber angeführte Artikel 3 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 (Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei über die Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf türkische Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige; Amtsblatt der EG Nr. C 110 vom 25. April 1983) ist nicht anwendbar, weil dieser Beschluss die Freizügigkeit von Arbeitnehmern behandelt und nicht für Personen gedacht ist, die vor der Türkei internationalen Schutz begehren. Die im Schreiben des Berufungswerbers vom 26. Juni 2006 angeführte Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien (RV/0129-W/06 und in weiterer Folge die angeführten VwGH-Erkenntnisse) kann für den vorliegenden Fall keine Berücksichtigung finden, weil hier die Feststellung des Mittelpunktes der Lebensinteressen entscheidungsrelevant ist und diese Feststellung von Seiten des Finanzamtes unterblieben ist. Das Finanzamt wird daher im dort fortgesetzten Verfahren zu erheben haben, zu welchem Staat die Berufungswerberin (keine Asylwerberin sondern Aufenthalt zu Studienzwecke) im Sinne des § 2 Abs. 8 FLAG 1967 die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Zum Einwand, dass türkische Staatsbürger kraft Artikel 8 des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit, BGBl. 428/1977, österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind und daher der § 3 FLAG 1967 nicht anwendbar ist, wird festgestellt, dass es sich im vorliegenden Fall um keine "normalen" türkischen Staatsbürger (Migranten) sondern es sich um Asylwerber, die Schutz vor dem türkischen Staat beanspruchen, handelt . So ist auch einer Stellungnahme der UNHCR (www.unher.at) zum Entwurf für das Bundesgesetz mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erlassen wird sowie das Fremdengesetz 1997, das Gebührengesetz 1957 das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden zu entnehmen, dass es zum § 3 Abs. 3 FLAG wünschenswert wäre, im Zusammenhang mit der Anspruchsberechtigung für Personen mit dem Status eines Asylberechtigten nicht auf den Zeitpunkt der Schutzgewährung sondern auf den rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich abzustellen. Asylwerber sind gemäß
§ 31 des Entwurfes für das FPG 2005 ab der Einbringung ihres Asylantrages in Österreich zum Aufenthalt berechtigt. Nach Ansicht des UNHCR sollte dieser rechtmäßige Aufenthalt - ebenso wie Fremden, die nach dem NAG zum Aufenthalt berechtigt sind - bei der Gewährung der Familienbeihilfe berücksichtigt werden. Schließlich erscheint eine diesbezügliche unterschiedliche Behandlung von Flüchtlingen, die in Österreich in der Regel eine neue Existenzgrundlage aufbauen müssen, gegenüber Migranten nicht nachvollziehbar. Auch aus dieser Stellungnahme geht hervor, dass es nach der neuen Gesetzeslage rechtskonform ist, einen Asylwerber anders zu behandeln, als einen Fremden der nach dem NAG rechtmäßig berechtigt ist, sich in Österreich aufzuhalten (obwohl von Seiten der UNHCR eine Gleichstellung wünschenswert wäre). Die in der Berufungsverhandlung vorgelegte schriftliche Äußerung stellt eine Zusammenfassung der im Berufungsverfahren eingebrachten Anträge dar. Hinsichtlich des Hinweises, dass die Durchführungsrichtlinien zum FLAG 1967 mit Stand September 2005 sowohl im Rechtsinformationssystem mit Inkrafttretensdatum 1.9.2005 als auch auf der Homepage des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz heute noch gültig sind und nicht aufgehoben wurden und wie folgt lauten:Im Übrigen sind türkische Staatsbürger, die mit ihrer Familie in Österreich wohnhaft sind und den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich haben, Kraft Artikel 8 des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit BGBl. Nr. 428/1977, österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Sie fallen daher nicht unter den Anwendungsbereich des § 3, wird festgestellt, dass nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Erlässe für Abgabepflichtige weder objektive Rechte noch subjektive Ansprüche begründen (vgl. VwGH v. 22.2.2000, 99/14/0082, ÖStZB 2000, 384) und sich die Richtlinien selbst nur als Auslegungsbehelf zum FLAG verstehen, aus denen über gesetzliche Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten nicht abgeleitet werde können. Der unabhängige Finanzsenat hat ausschließlich auf Grund der geltenden Gesetzeslage zu entscheiden. Die Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungskonformität steht Verwaltungsbehörden und somit auch dem unabhängigen Finanzsenat (§ 1 Abs. 1 UFSG) nicht zu, sondern obliegt unter Bedachtnahme auf Art. 144 Abs. 1 B-VG dem Verfassungsgerichtshof. Der unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz hat die geltenden gesetzlichen Bestimmungen unabhängig von deren Verfassungskonformität zur Anwendung zu bringen. Aus den angeführten Gründen war daher, wie im Spruch angeführt, zu entscheiden. Graz, am 12. Juni 2007 nach oben