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Timestamp: 2016-10-23 20:39:08
Document Index: 94891569

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 132', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 90', 'Art. 83', 'Art. 113', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109']

X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Franziska Ryser-Zwygart,
Oberamt Region Solothurn, R�tistrasse 4,
Amt f�r Umwelt des Kantons Solothurn, Abteilung Stoffe, 4509 Solothurn, vertreten durch das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn, Rechtsdienst, Werkhofstrasse 65, 4509 Solothurn,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 7. Februar 2007.
X.________ betreibt in Y.________ einen Altautoverwertungsbetrieb. Das Amt f�r Umwelt des Kantons Solothurn bewilligte ihm am 30. August 2000 diesen Betrieb bis am 10. September 2005. Am 21. M�rz 2005 ersuchte X.________ um vorl�ufige Verl�ngerung der Frist bis 1. April 2006. Das Amt f�r Umwelt wies am 30. Mai 2005 das Gesuch ab und verf�gte gleichzeitig, dass die in der Halle und die im Freien abgestellten Fahrzeuge an der Z.________strasse ... in Y.________ bis 1. September 2005 zu r�umen seien. Eine dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde wies das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn mit Verf�gung vom 20. Februar 2006 ab und verl�ngerte die Frist zur R�umung bis am 31. Mai 2006. Dagegen erhob X.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verf�gungen sowie eine vorl�ufige Verl�ngerung der Bewilligung bis 1. Oktober 2006. Mit Urteil vom 26. Mai 2006 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begr�ndung f�hrte es zusammenfassend aus, dass es den Streitgegenstand, der durch das erstinstanzliche Verfahren bestimmt werde, nicht ausdehnen k�nne. Der Beschwerdef�hrer habe erstinstanzlich um eine vorl�ufig bis am 1. April 2006 befristete Bewilligung ersucht. Diese Frist sei bereits abgelaufen, als der Beschwerdef�hrer seine Beschwerde begr�ndete. Vor dem Departement sei bereits eine weitere Beschwerde �ber eine l�nger dauernde Bewilligung anh�ngig. Mangels eines aktuellen praktischen Interesses sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.
X.________ stellte am 24. April 2006 beim Amt f�r Umwelt des Kantons Solothurn ein unbefristetes Gesuch zum Betrieb der Abfallanlage. Das Amt f�r Umwelt wies das Gesuch mit Verf�gung vom 4. Mai 2006 ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bau- und Justizdepartement mit Verf�gung vom 25. Januar 2007 ab. Dagegen erhob X.________ am 2. Februar 2007 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn; dieses Verfahren ist gem�ss der dem Bundesgericht zur Verf�gung stehenden Akten gegenw�rtig noch h�ngig.
Am 27. September 2006 ersuchte das Amt f�r Umwelt des Kantons Solothurn das Oberamt Region Solothurn um Durchf�hrung des Vollstreckungsverfahrens. Das Oberamt Region Solothurn verf�gte am 4. Oktober 2006 die Er�ffnung des Vollstreckungsverfahrens. Auf eine dagegen von X.________ erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 14. Dezember 2006 nicht ein. Am 7. Januar 2007 verf�gte das Oberamt Region Solothurn, dass X.________ die von ihm zur Entsorgung entgegengenommenen Fahrzeuge in der Halle und im Freien bis am 26. Januar 2007 zu entfernen und einen Vollzugsbericht zuzustellen habe. F�r den Weigerungsfall wurde ihm eine Strafe nach Art. 292 StGB angedroht und nach unbenutztem Ablauf der Frist die kostenf�llige zwangsweise Ausf�hrung der verf�gten Arbeiten. Gegen diese Verf�gung erhob X.________ am 12. Januar 2007 Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 7. Februar 2007 abwies. Zur Begr�ndung f�hrte es zusammenfassend aus, dass die Verf�gung des Amtes f�r Umwelt vom 30. Mai 2005 Grundlage des angefochtenen Vollstreckungsbefehls sei. Das Verwaltungsgericht sei kantonal letztinstanzlich mit Urteil vom 26. Mai 2006 auf eine in dieser Sache erhobene Beschwerde nicht eingetreten. Die Verf�gung des Amtes f�r Umwelt vom 30. Mai 2005 sei rechtskr�ftig und vollstreckbar geworden. Es sei nicht einzusehen, weshalb die Verf�gung hinf�llig geworden sein sollte. Was der Beschwerdef�hrer gegen den Vollstreckungsbefehl vorbringe, sei unbehelflich.
X.________ f�hrt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 7. Februar 2007 sowohl Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch subsidi�re Verfassungsbeschwerde. Er beantragt die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 7. Februar 2007 und der Verf�gung des Oberamtes Region Solothurn vom 7. Januar 2007.
Mit Formularverf�gung vom 27. Februar 2007 hat der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung bis zum Entscheid �ber das von X.________ gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung superprovisorisch alle Vollziehungsvorkehrungen untersagt.
Die Verfahrensbeteiligten beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit �berhaupt darauf einzutreten ist.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in Kraft getreten. Das angefochtene Urteil erging nach dem 1. Januar 2007. Gem�ss Art. 132 Abs. 1 BGG ist hier deshalb das Bundesgerichtsgesetz anwendbar.
1.2 Gem�ss Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts. Gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts, welches in Anwendung �ffentlichen Rechts ergangen ist, steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grunds�tzlich offen (Art. 82 ff. i.V.m. Art. 90 BGG); ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Somit besteht kein Raum f�r die vom Beschwerdef�hrer ebenfalls erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG).
1.3 Ein Entscheid, welcher auf einer rechtskr�ftigen fr�heren Verf�gung beruht und diese lediglich vollzieht, kann nur insoweit angefochten werden, als die behauptete Rechtswidrigkeit im Vollstreckungsentscheid selbst begr�ndet ist. Grunds�tzlich ausgeschlossen ist die R�ge, die fr�here (materielle) Verf�gung sei rechtswidrig; eine solche R�ge ist versp�tet. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz macht das Bundesgericht allenfalls dann, wenn der Beschwerdef�hrer die Verletzung von unverzichtbaren oder unverj�hrbaren Grundrechten geltend macht oder wenn die Nichtigkeit der urspr�nglichen Verf�gung zur Diskussion steht (unter bisherigem Recht vgl. BGE 129 I 410 E. 1.1; E. 1.2 des Urteils des Bundesgerichts 1A.211/2001 vom 3. Mai 2002, publiziert in URP 2002 S. 710).
Dem angefochtenen Vollstreckungsurteil des Verwaltungsgerichts liegt die Verf�gung des Amtes f�r Umwelt vom 30. Mai 2005 zugrunde, mit welcher das Amt f�r Umwelt das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Verl�ngerung der Bewilligung f�r den Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage abwies und gleichzeitig die R�umung der im Freien und in der Halle abgestellten Fahrzeuge bis 1. September 2005 anordnete. Eine dagegen vom Beschwerdef�hrer erhobene Beschwerde wies das Bau- und Justizdepartement mit Verf�gung vom 20. Februar 2006 ab und verl�ngerte die Frist zur R�umung bis am 31. Mai 2006. Dagegen erhob der Beschwerdef�hrer erneut Beschwerde, auf welche das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 26. Mai 2006 nicht eintrat. Der Beschwerdef�hrer focht dieses Urteil nicht an, weshalb es in Rechtskraft erwuchs.
1.4 F�r den Beschwerdef�hrer musste es ohne Weiteres ersichtlich sein, dass durch das verwaltungsgerichtliche Nichteintretensurteil vom 26. Mai 2006 die verf�gte R�umung mit Frist bis 1. September 2005 bzw. bis 31. Mai 2006 nicht aufgehoben wurde. Die R�umungspflicht w�re nur dahingefallen, wenn das Verwaltungsgericht die Beschwerde gutgeheissen und die Verf�gungen des Amtes f�r Umwelt vom 30. Mai 2005 und des Bau- und Justizdepartements vom 20. Februar 2006 aufgehoben h�tte. Soweit sich der Beschwerdef�hrer damals der verf�gten R�umung weiterhin widersetzen wollte, h�tte er die M�glichkeit gehabt, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 26. Mai 2006 entsprechend der Rechtsmittelbelehrung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht anzufechten. Dies hat er jedoch unterlassen. Im vorliegenden Verfahren kann auf die R�gen, die sich gegen die Verf�gung des Amtes f�r Umwelt vom 30. Mai 2005 bzw. gegen das im Rechtsmittelverfahren gegen diese Verf�gung ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. Mai 2006 richten nicht mehr eingetreten werden, zumal der Beschwerdef�hrer nicht in unverj�hrbaren oder unverzichtbaren Grundrechten verletzt worden ist (vgl. BGE 118 Ia 209 E. 2 S. 212 ff.) und nicht ersichtlich ist, inwiefern die erw�hnten Entscheide nichtig sein sollten (vgl. BGE 130 III 430 E. 3.3 S. 434).
1.5 Was der Beschwerdef�hrer gegen das angefochtene Vollstreckungsurteil des Verwaltungsgerichts vom 7. Februar 2007 vorbringt, erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet. So steht das am 24. April 2006 eingereichte unbefristete Gesuch zum Betrieb der Abfallanlage der vorliegenden Vollstreckung nicht entgegen. Eine rechtskr�ftige R�umungsverf�gung kann nicht durch ein neues Bewilligungsverfahren wieder in Frage gestellt werden, ansonsten eine Vollstreckung kaum je m�glich w�re. Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, er sei im Vergleich mit einer anderen Firma ungleich behandelt worden, weshalb die Vollstreckung willk�rlich und unverh�ltnism�ssig sei, beanstandet er die durch das Amt f�r Umwelt verf�gte R�umung. Der Beschwerdef�hrer h�tte diese R�gen in jenem Verfahren vorbringen m�ssen. Im vorliegend zu beurteilenden Vollstreckungsverfahren ist darauf - wie das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil ausgef�hrt hat - nicht mehr zur�ckzukommen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde als offensichtlich unbegr�ndet im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 BGG abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Beschwerdef�hrer wird die vom Verwaltungsgericht verf�gte Nachfrist, um dem Vollstreckungsbefehl nachzukommen, neu angesetzt. Angesichts der Dauer des bisherigen Verfahrens rechtfertigt es sich, ihm hierf�r eine Frist von 30 Tagen festzusetzen.
Dem Beschwerdef�hrer wird eine neue Nachfrist von 30 Tagen ab Zustellung dieses Urteils angesetzt, um dem Vollstreckungsbefehl nachzukommen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Oberamt Region Solothurn, dem Amt f�r Umwelt des Kantons Solothurn, Abteilung Stoffe, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.