Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/308406,0.html
Timestamp: 2019-10-17 13:27:16
Document Index: 301081453

Matched Legal Cases: ['§187', '§ 187', '§ 187', '§ 157', '§ 187', 'BGH', '§ 187', '§ 286', '§ 271', 'BGH']

Verzug bei Berechnung ab Kalenderdatum
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Verfasst am: 10 Dez 2014 - 20:45:30 Titel: Verzug bei Berechnung ab Kalenderdatum
wenn eine Rechnung die Klausel enthält:
"zahlbar innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum", beginnt die Frist dann mit dem Rechnungsdatum oder erst mit dem Folgetag zu laufen? Nach Fristablauf würde ja dann Verzug eintreten.
§187 BGB kenne ich zwar, bin mir aber trotzdem nicht ganz sicher, wie der hier auszulegen ist.
Falls jemand schlauer ist als ich oder ein entsprechendes Urteil kennt, wäre ich für ne Rückmeldung sehr dankbar.
Verfasst am: 10 Dez 2014 - 23:30:33 Titel:
"Ab" bedeutet für mich nach grammatikalischer Auslegung "Ab Beginn..."
Nun haben wir hier das Problem, dass die Rechnung von irgendwann an diesem Tag datiert, sodass man davon ausgehen müsste, dass hier gleichwohl § 187 Abs. 1 einschlägig sei.
Bei einer Formulierung "Innerhalb von 14 Tagen nach..." wäre es wohl klarer.
Ganz entscheidend für eine Anwendung von § 187 Abs. 1 BGB spricht jedoch der Sinn und Zweck einer Fristsetzung. Denn diese soll dem Schuldner ab einem bestimmten Zeitpunkt für eine gewissen Zeitspanne die Möglichkeit zur Leistung bieten. Eine solche Frist soll sich danach bestimmen, wann ein Schreiben abgesendet wird bzw. zugeht.
Es wäre wohl etwas seltsam, den Fristbeginn ansonsten quasi vor den Erstellungszeitpunkt der Rechnung zu setzen.
Ich bin hier ebenfalls nicht sicher und habe keine Entscheidung vor Augen. Im Zweifel wird man aber nach § 157, dem objektiven Empfängerhorizont, von einer Anwendung des § 187 Abs. 1 BGB ausgehen müssen.
Hier ist aber - nach dem Wortlaut - wohl auch Gegenteiliges gut vertretbar.
Daher sollte man immer ein konkretes Datum nennen.
Verfasst am: 10 Dez 2014 - 23:39:42 Titel:
Durch die einseitige Bestimmung eines Leistungsziels auf der Rechnung wird schon gar kein Verzug begründet (BGH NJW 2008, 50, Rn. 11), sodass es auf § 187 BGB nicht ankommt.
Verfasst am: 11 Dez 2014 - 20:44:28 Titel:
keine einseitige Bestimmung, da auf die Zahlungsbedingungen im Angebot hingewiesen wurde.
Trotzdem danke für euere Beiträge.
Verfasst am: 14 Dez 2014 - 05:06:01 Titel:
§ 286 I BGB verlangt eine Mahnung nach Fälligkeit. Im Zweifel tritt Fälligkeit sofort ein, § 271 I BGB. Eine solche Formulierung nach Fälligkeit kann man wohl durchaus auch als Mahnung zu verstehen. Dies sieht der BGH im genannten Urteil wohl grundsätzlich anders, doch ist das wohl immer eine Frage des Einzefalls, wie deutlich eine Zahlungsaufforderung hervortritt, ob die Auslegung also ergibt, dass es sich um eine Stundung (Verschiebung der Fälligkeit) oder um eine fristbedingte Mahnung handelt.
Im vorliegenden Fall würde ich dir zustimmen. Doch hat die Frage des Threaderstellers grundsätzlich Bedeutung, da man "ab Rechnungsdatum" auch in eindeutigen Aufforderungen verwenden kann.