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Timestamp: 2019-03-19 08:30:50
Document Index: 264963487

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 1', '§ 613', '§ 256', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 16', '§ 26', '§ 2', '§ 20', '§ 242', '§ 26']

4 AZR 138/12 - Urteil BAG vom 03.07.2013
4 AZR 138/12
BAG 03.07.2013 - 4 AZR 138/12
Betriebsübergang - Ablösung tariflicher Regelungen - Überleitungsregelungen des TVÜ-LWL
vorgehend ArbG Dortmund, 3. Februar 2011, Az: 3 Ca 2953/10, Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), 6. Oktober 2011, Az: 15 Sa 508/11, Urteil
§ 613a Abs 1 S 2 BGB
§ 613a Abs 1 S 3 BGB
§ 1 TVÜ-VKA
I. Auf die Revision des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Oktober 2011 - 15 Sa 508/11 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:
1. Auf die Berufung des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 3. Februar 2011 - 3 Ca 2953/10 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte ging aufgrund der beiderseitigen Tarifgebundenheit der Parteien von der Geltung des TVöD/VKA aus und zahlte dem Kläger ab Dezember 2009 ein Entgelt nach der Entgeltgruppe 7a, Stufe 6 TVöD, das - rechnerisch unstreitig - um 1.059,98 Euro und seit Anfang 2010 um 1.027,13 Euro geringer als dessen bisherige Vergütung ausfiel.
1. festzustellen, dass der Beklagte ihn entsprechend dem Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-LWL) zu vergüten hat;
2. hilfsweise festzustellen, dass der Beklagte ihn gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nach dem Haustarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Elisabeth-Klinik Dortmund über die Vergütungsordnung/Tabellen und das Vergütungssystem, dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Elisabeth-Klinik Dortmund über eine Jahressonderzahlung zu vergüten hat;
3. hilfsweise festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, neben dem gezahlten Gehalt nach dem TVöD die allgemeine Zulage und den Ortszuschlag nach dem Haustarifvertrag der Rechtsvorgängerin des Beklagten weiterzuzahlen;
4. für den Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn den Differenzbetrag in Höhe von 1.059,98 Euro brutto für den Monat Dezember 2009 und von Januar bis Mai 2010 monatlich in Höhe von 1.072,70 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
5. für den Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 2., den Beklagten zu verurteilen, an ihn den Differenzbetrag in Höhe von 1.059,98 Euro für den Monat Dezember 2009 und in Höhe von monatlich 1.027,13 Euro brutto für die Monate Januar bis März 2010 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
6. für den Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 3., den Beklagten zu verurteilen, an ihn neben der Vergütung nach dem TVöD den Ortszuschlag in Höhe von 532,35 Euro brutto und die allgemeine Zulage in Höhe von 113,28 Euro brutto jeweils für die Monate Dezember 2009 bis Mai 2010 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
7. den Beklagten zu verurteilen, an ihn ein monatliches Kleidergeld in Höhe von 21,31 Euro brutto für die Monate Dezember 2009 bis Mai 2010 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2010 zu zahlen;
8. den Beklagten zu verurteilen, an ihn den noch ausstehenden Teil der Jahressonderzahlung von 2.353,12 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Dezember 2009 zu zahlen und
9. den Beklagten zu verurteilen, an ihn das ausstehende Urlaubsgeld für 2009 von 300,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. August 2009 zu zahlen.
Der Beklagte hat zur Begründung seines Klageabweisungsantrags ausgeführt, die Regelungen der Haustarifverträge der Rechtsvorgängerin seien mit dem Betriebsübergang aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit der Parteien an den TVöD durch diesen verdrängt worden. Die bisherigen Gehaltsbestandteile des BAT seien abgeschafft worden und im einheitlichen Entgelt des TVöD aufgegangen. Auch die Kleidergeldregelung im MTV Elisabeth-Klinik sei durch den TVöD/VKA abgelöst worden. Dieser enthalte zwar keine ausdrückliche Vereinbarung zum Kleidergeld, schließe aber - anders als die bei der Rechtsvorgängerin geltende Regelung - einen Anspruch auf Aufwendungsersatz für den Fall der Beschädigung von privater Kleidung im Dienst nicht aus. Damit könne die bisherige Tarifregelung über diesen Komplex nicht fortwirken. Ansprüche des Klägers aus dem TV 2006 Jahressonderzahlung seien verwirkt. Er verhalte sich treuwidrig, wenn er einerseits als Betriebsratsvorsitzender der Belegschaft den entsprechenden Verzicht nahelege, diesen aber als einziger Arbeitnehmer nicht selbst erkläre.
1. Dies gilt zunächst für die Feststellungsanträge zu 1. bis 3. Sie sind in der Sache auf die Feststellung der für das Arbeitsverhältnis der Parteien maßgebenden Vergütungsregelungen gerichtet. Sie stehen in einem zulässigen Eventualverhältnis zueinander, das in abgestufter Form drei mögliche Rechtsverhältnisse zur Entscheidung stellt, die - jedenfalls grundsätzlich - jeweils als Grundlage für die dem Kläger vom Beklagten zu zahlende Vergütung in Betracht kommen. Es handelt sich jeweils um einen sogenannten Elementenfeststellungsantrag (vgl. zum Begriff und zu den Voraussetzungen: BAG 21. April 2010 - 4 AZR 755/08 - Rn. 19 mwN), der jedenfalls als Zwischenfeststellungsantrag nach § 256 Abs. 2 ZPO zulässig ist. Mit der rechtskräftigen Feststellung durch die Zwischenfeststellungsklage soll der Kläger verhindern können, dass ein späterer Rechtsstreit derselben Parteien über auf das zugrunde liegende Rechtsverhältnis gestützte Ansprüche (hier die unechten Hilfsanträge zu 4., 5. und 6.) einer abweichenden Beurteilung zugeführt werden kann(vgl. zB BAG 19. Oktober 2011 - 5 AZR 566/10 - Rn. 22 ). Soweit der Kläger im Hilfsantrag zu 2. für sein Rechtsschutzbegehren die von ihm für zutreffend gehaltene Rechtsgrundlage nennt, ist dies unschädlich. Damit ist erkennbar keine Einschränkung auf eine bestimmte rechtliche Begründung vorgenommen worden.
2. Auch die unechten Hilfsanträge zu 4. bis 6. auf Zahlung der sich jeweils bei Erfolg einer der Anträge zu 1. bis 3. ergebenden Beträge für einen bestimmten in der Vergangenheit liegenden Zeitraum sind zulässig. Es bestehen keine Bedenken, einen Leistungsantrag von der innerprozessualen Bedingung des Erfolgs (und nicht etwa, wie bei „echten“ Hilfsanträgen, des Nicht-Erfolgs) eines Hauptantrags abhängig zu machen (zB BAG 15. Dezember 2010 - 4 AZR 170/09 - Rn. 14).
Für die Beschäftigten des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) gelten der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005, der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) vom 13. September 2005 einschließlich des diese Tarifverträge ergänzenden bzw. ersetzenden Tarifrechts und das dazu im Bereich des Kommunalen Arbeitgeberverbandes NW (KAV NW) vereinbarte landesbezirkliche Tarifrecht - jeweils in ihren/seinen aktuellen Fassungen - mit den sich aus den nachstehenden Vorschriften ergebenden Abweichungen.
aa) Bei einem Betriebsübergang werden die Rechte und Pflichten, soweit sie durch einen normativ geltenden Tarifvertrag geregelt waren - was bei allen vorliegend streitigen Ansprüchen der Fall ist -, nur dann und in dem Umfang nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB Inhalt des Arbeitsverhältnisses mit dem Erwerber, soweit sie nicht bei diesem durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags, an den beide Arbeitsvertragsparteien normativ gebunden sind, geregelt werden (§ 613a Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB).
Im Falle eines Betriebsübergangs auf einen Erwerber, der aufgrund seiner Mitgliedschaft in einem KAV an den TVöD/VKA gebunden ist, sind diese Voraussetzungen für ein Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer, der Mitglied der Gewerkschaft ver.di ist, erfüllt, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs übergeht. Damit gelten die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Tarifnormen unmittelbar und zwingend für das Arbeitsverhältnis (vgl. für eine nach Beginn des Arbeitsverhältnisses begründete beiderseitige Tarifgebundenheit auch: BAG 11. Mai 2005 - 4 AZR 315/04 - zu I 2 c cc der Gründe, BAGE 114, 332). Des nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB vermittelten, zeitlich begrenzten Schutzes bedarf es nicht, wenn dieselbe Gewerkschaft (hier: Gewerkschaft ver.di) einen Tarifvertrag auch für den Geltungsbereich des neuen Arbeitgebers abgeschlossen hat. Insoweit ist der Arbeitnehmer nicht gesondert schutzbedürftig (vgl. dazu ausf. BAG 22. April 2009 - 4 AZR 100/08 - Rn. 67 ff., BAGE 130, 237).
bb) Damit gilt im Arbeitsverhältnis der Parteien grundsätzlich nur der Tarifstand des Zeitpunkts, zu dem die kongruente Tarifgebundenheit und das Arbeitsverhältnis - erstmals - bestanden. Dies ist entsprechend des maßgebenden Zeitpunkts des Betriebsübergangs auf den Beklagten nicht der des vom Antrag zu 1. erfassten TVÜ-LWL, an den die Parteien nicht beiderseits gebunden sind, sondern derjenige des TVöD/VKA.
2. Die für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu 1. vom Kläger - gestuft - gestellten Hilfsanträge zu 2. und 3. sind unbegründet. Der Kläger hat für die Zeit nach dem Betriebsübergang am 1. Dezember 2009 keine Ansprüche auf eine Vergütung, auf eine Jahressonderzahlung oder auf die allgemeine Zulage und den Ortszuschlag nach den Haustarifverträgen der Elisabeth-Klinik. Deren Regelungen finden im Arbeitsverhältnis der Parteien keine Anwendung. Dies hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt.
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB die in Satz 2 derselben Vorschrift geregelte „Transformation“ tariflich geregelter Rechte und Pflichten nur insoweit ausgeschlossen, als die bisherigen Regelungsbereiche durch den zwischen Erwerber und Arbeitnehmer unmittelbar und zwingend geltenden „anderen Tarifvertrag“ abweichend geregelt worden sind. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB, der mit seiner Formulierung „die Rechte und Pflichten“ ersichtlich an Satz 2 dieser Vorschrift anknüpft. Danach ist derselbe Regelungsgegenstand dann betroffen, wenn der Tarifvertrag beim Erwerber eine Regelung dazu enthält (BAG 20. April 1994 - 4 AZR 342/93 - zu IV 3 a der Gründe mwN) oder wenn diesem Tarifvertrag zu entnehmen ist, dass er die im Arbeitsverhältnis fortwirkenden Tarifregelungen insgesamt ablösen sollte (BAG 22. Januar 2003 - 10 AZR 227/02 - zu II 2 der Gründe). Hiervon geht im Grundsatz auch der Kläger aus.
bb) Im Einzelfall ist daher auf die Regelungsabsicht der Parteien des Tarifvertrags abzustellen. Ergibt sich aus dem Wortlaut oder Zusammenhang des „anderen Tarifvertrags“ iSv. § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB mit hinreichender Deutlichkeit, dass ein bestimmter Regelungsbereich abschließend erfasst werden sollte, dann ist von einer anderweitigen Regelung und damit „Ablösung“ der Normen des bisherigen Tarifvertrags auch dann auszugehen, wenn die im beim Veräußerer geltenden Tarifvertrag geregelten Sachbereiche nicht ausdrücklich oder im Detail anders geregelt werden. Für den insoweit festzustellenden Willen der Tarifvertragsparteien des beim Erwerber geltenden Tarifvertrags hinsichtlich der Bestimmung der Reichweite ihres Regelungswillens ist auf die herkömmlichen Maßstäbe der Tarifauslegung zurückzugreifen (zu den Maßstäben der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags siehe nur BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 40, BAGE 124, 240).
(a) Die Bestimmungen in den Haustarifverträgen der Elisabeth-Klinik entsprechen bis hin zur Möglichkeit des Bewährungsaufstiegs weitgehend der Struktur des BAT. In § 16 MTV Elisabeth-Klinik ist die Eingruppierung der Arbeitnehmer im Sinne einer sog. Tarifautomatik geregelt und die Vergütung setzt sich - wie früher in § 26 BAT - aus den Bestandteilen der Grundvergütung, dem Ortszuschlag sowie den Zulagen zusammen. Der TV 2006 Eingruppierung enthält einen Katalog von Tätigkeitsmerkmalen, nach denen die Eingruppierung der Beschäftigten erfolgt. Dabei sind teilweise Fallgruppen im Bewährungsaufstieg vorgesehen. Der TV 2006 Tabellen enthält die den konkreten Vergütungsgruppen zugeordneten Vergütungsbeträge in der Form einer Vergütungstabelle. Nach § 2 dieses Tarifvertrags sollen die Tariferhöhungen des öffentlichen Dienstes zukünftig auf diese Tabelle übernommen und diese - nebst Ortszuschlag sowie allgemeiner Zulage - entsprechend fortgeschrieben werden.
bb) Darüber hinaus haben die Vorinstanzen den Regelungsgehalt von § 20 MTV Elisabeth-Klinik zu Unrecht auf einen Ausschluss der Schadensersatzpflicht beschränkt. Es bedarf keiner Klärung, ob mit der Regelung möglicherweise die Verpflichtung zum Tragen von Dienstkleidung (etwa weiße Kleidung, vgl. dazu BAG 13. Februar 2003 - 6 AZR 536/01 - BAGE 104, 348) verbunden ist. Jedenfalls ergibt sich aus ihr, dass der Arbeitgeber keine Dienstkleidung stellt, sondern im Zweifel der Arbeitnehmer hierfür verantwortlich ist und er dafür ein verstetigtes monatliches Kleidergeld von pauschal 21,31 Euro erhält. Die konstitutive Begründung eines solchen Zahlungsanspruchs kann nicht darauf reduziert werden, auch nur mögliche Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers sollten damit abgegolten sein.
c) Der Antrag ist hinsichtlich der Zinsen dagegen nur teilweise begründet. Der vom Kläger angenommene einheitliche Zinszeitpunkt - 1. Januar 2010 - ist nur für einen Teil des Kleidergelds zutreffend.
bb) Entgegen der Auffassung des Beklagten steht dem Anspruch des Klägers auf die restliche Jahressonderzahlung auch nicht der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entgegen. Der Einwand, der Kläger verhalte sich „widersprüchlich“ und „treuwidrig“, weshalb eine „unzulässige Rechtsausübung“ vorliege, weil er als Betriebsratsvorsitzender der Belegschaft die Annahme der Verzichtserklärung auf diesen Teil der Jahressonderzahlung empfohlen habe, ist unzutreffend. Erklärungen des Klägers in seiner Funktion als Betriebsratsvorsitzender können ihn nicht in der Ausübung seiner Privatautonomie bei der Abgabe von Willenserklärungen für sich selbst binden. Dies gilt umso mehr, als der Betriebsratsvorsitzende nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG den Betriebsrat im Rahmen der von diesem gefassten Beschlüsse vertritt. Das Landesarbeitsgericht hat deshalb den diesbezüglichen Tatsachenvortrag des Beklagten als unerheblich beurteilt, weshalb eine von dem Beklagten beantragte Beweisaufnahme ohnehin nicht hätte stattfinden dürfen. Es bedurfte deshalb auch keines weiteren rechtlichen Hinweises des Landesarbeitsgerichts, wie der Beklagte meint. Dies gilt umso mehr, als nicht ersichtlich ist, warum ein „gewissenhafter und prozesskundiger Prozessbeteiligter“ (so die Revisionsbegründung des Beklagten) nicht mit dieser - zudem allein rechtlich zutreffenden - Auffassung rechnen musste, die überdies bereits vom Arbeitsgericht vertreten und begründet worden war.