Source: http://www.bezreg-muenster.de/de/umwelt_und_natur/grundwasser/gewerbliche_wasserversorgung/index.html
Timestamp: 2019-05-24 08:27:15
Document Index: 217574026

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 15', '§ 17', '§ 11', '§ 25', '§ 93', '§ 18']

Bezirksregierung Münster – Gewerbliche Wasserversorgung
Im Dienstbezirk der Bezirksregierung Münster werden circa 100 Betriebe mit über 120 erlaubten Wasserentnahmen betreut. Die Entnahmemengen liegen zwischen 100 und 100 Millionen Kubikmeter pro Jahr. Im Regelfall wird das entnommene Wasser für die Produktion benötigt oder als Kühlwasser in den jeweiligen Betrieben eingesetzt.
Die Bezirksregierung Münster ist nach der Zuständigkeitsverordnung (ZustVU) für Betriebe im Regierungsbezirk zuständig, die unter die IV. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) fallen. Die Zuständigkeit umfasst alle anlagenbezogenen, umweltrechtlichen Fragen sowohl im Bereich der Zulassung als auch der Überwachung.
Diese Betriebe werden grundsätzlich medienübergreifend im Dezernat für Immissionsschutz betreut. Das heißt, ein Ansprechpartner ist für verschiedene Fachthemen und Umweltmedien zuständig. Tatbestände, die von der medienübergreifenden Sachbearbeitung ausgenommen sind, werden in den Dezernaten in originärer Zuständigkeit bearbeitet (§ 2 ZustVU – Zuständigkeit bei Anlagen). Grundlage hierfür sind die „Leitlinien für die medienübergreifende Zusammenarbeit der Umweltdezernate“ im Rahmen des sogenannten Zaunprinzips mit Stand Oktober 2015.
Für die Grundwasserentnahmen und die Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern, sofern es sich um eine Zaunanlage der Bezirksregierung handelt, ist das Sachgebiet 54.2 zuständig. Ausnahmen bilden die temporären Grundwasserentnahmen, zum Beispiel bei Grundwasserabsenkungen im Zuge von Baumaßnahmen. Für diese zeitlich begrenzten Grundwasserentnahmen ist der jeweilige Firmensachbearbeiter der Bezirksregierung Münster zuständig.
Für Wasserentnahmen im Zusammenhang mit dem Bergbau ist die Abteilung 6 der Bezirksregierung Arnsberg als Bergbaubehörde Ansprechpartner.
Genehmigung für Grundwasserentnahmen und Wasserentnahmen aus Oberflächengewässer
Gewässerbenutzungen bedürfen einer Erlaubnis oder einer Bewilligung. Dazu gehören:
das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern, Flüssen oder Bachläufen, sowie
Dies ist in den §§ 8 ff. des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) geregelt. Bei öffentlichem oder berechtigtem Interesse des Gewässerbenutzers kann auch eine gehobene Erlaubnis gemäß § 15 WHG beantragt werden.
Einen Sonderfall stellt die Zulassung vorzeitigen Beginns nach § 17 WHG dar. Danach kann mit der Gewässerbenutzung schon während des Erlaubnisverfahrens begonnen werden, wenn:
ein öffentliches Interesse oder berechtigtes Interesse des Benutzers besteht und
der Benutzer sich verpflichtet, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, sollte die beantragte Gewässerbenutzung nicht erlaubt werden.
Anders als bei der öffentlichen Wasserversorgung werden für gewerbliche Wasserentnahmen keine Bewilligungen erteilt.
Gemäß § 11 WHG kann eine Erlaubnis nur erteilt werden, wenn ein Verfahren nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt wurde. Dies betrifft Grundwasserentnahmen mit einem jährlichen Volumen ab 5.000 Kubikmeter pro Jahr bis 10 Millionen Kubikmeter pro Jahr. Hierbei ist entweder eine standortbezogene oder allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls notwendig. Damit wird geprüft, ob durch die Gewässerbenutzung erhebliche nachteilige Auswirkungen auf grundwasserabhängige Ökosysteme beziehungsweise schützenswürdige Gebiete zu erwarten sind.
Ab einer Entnahmemenge von 10 Millionen Kubikmeter pro Jahr ist für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.
Nach Eingang der vollständigen Unterlagen werden unter anderem insbesondere folgende Kriterien unter Beteiligung der Träger öffentlicher Belange überprüft:
Wasserbedarfsnachweis,
Dargebotsnachweis,
Auswirkung der beantragten Entnahme auf „Dritte“ – konkurrierende Entnahmen,
Nachdem der Antrag geprüft und die Träger öffentlicher Belange angehört worden sind, kann die Bezirksregierung eine Erlaubnis erteilen – vorausgesetzt, die Entnahme wird als unbedenklich eingestuft.
Laufzeit von Erlaubnissen
Im Regelfall wird die Laufzeit der wasserrechtlichen Erlaubnis auf maximal 20 Jahre befristet. Bei gehobenen Erlaubnissen kann eine Laufzeit auch bis zu 30 Jahren möglich sein.
Änderung von Anlagen zur Gewässerbenutzung
Soll eine Anlage zur Gewässerbenutzung geändert werden, muss dies gemäß § 25 Absatz 3 LWG angezeigt werden. Anlagen zur Gewässerbenutzung können entsprechend geändert werden, wenn
die erlaubte Benutzung nicht über das zugelassene Maß hinaus erweitert wird oder
ordnungsrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.
Überwachung der gewerblichen Gewässerbenutzungen und Entnahmeanlagen
Die Bezirksregierung Münster überwacht gemäß §§ 93 und 98 Landeswassergesetz NRW (LWG) die Gewässerbenutzungen einschließlich der Entnahmeanlagen.
Die Nebenbestimmungen und Auflagen in den Erlaubnisbescheiden verpflichten die Wasserrechtsinhaber, das Gewässer, das sie benutzen, zu überwachen. Alle relevanten Überwachungsdaten müssen sie an die Bezirksregierung weiterleiten. Hierbei handelt es sich unter anderem um:
die Entnahmemengen aus den Brunnen oder aus Oberflächengewässer,
Grundwassergleichen- und Grundwasserdifferenzenpläne sowie
erläuternde Berichte über die Entwicklung der Grundwasserstände als Beweissicherungsmaßnahme.
Die Bezirksregierung prüft die fristgerecht zu erbringenden Unterlagen. Außerdem kontrolliert sie die Anlagen zur Gewässerbenutzung vor Ort.
Die Überprüfung dient unter anderem dazu, zu beurteilen, ob nachträgliche Anordnungen erforderlich werden oder ob die weitere Benutzung das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigt.
Ein Widerruf ist nach § 18 WHG möglich. Insbesondere kann die Erlaubnis ganz oder teilweise widerrufen werden, wenn von der weiteren Benutzung eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten ist, die nicht durch nachträgliche Anordnungen vermieden oder ausgeglichen werden kann oder der Unternehmer den Zweck der Benutzung geändert hat, sie über den Rahmen der Erlaubnis ausgedehnt oder Nebenbestimmungen nicht erfüllt hat.
Antragsformular „gewerbliche Grundwasserentnahme“ (pdf, 349 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Antragsformular „gewerbliche oberirdische Gewässerentnahme“ (pdf, 208 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Merkblatt „Chemischer Untersuchungsumfang bei Grundwasserentnahmen – Parametergruppe I und II“ (pdf, 35 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Zaunprinzip (pdf, 33 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Guney, Thomas
Gewerbliche Wasserentnahmen
Telefon: 0251 411-5440
Telefax: 0251 411-85440