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Timestamp: 2020-06-02 08:08:46
Document Index: 271576020

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 27', '§ 47', '§ 50', '§ 102', '§ 27', '§ 37']

Ausgleichsabgabe - Rückzahlung - Minderleistung - Schwerbehindertenrecht
VG Frankfurt am Main 11. Kammer
11 K 269/17.F
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistungen in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Leistung aus Mitteln der Ausgleichsabgabe.
Die Klägerin betrieb in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft bis zum 30.06.2015 einen ... . Sie beschäftigte seit dem 01.09.1979 den am 04.05.1962 geborenen schwerbehinderten Arbeitnehmer.
Mit Bescheid vom 24.06.2014 gewährte das Integrationsamt des Beklagten zur Abgeltung außergewöhnlicher Belastung, die mit der Beschäftigung von ... verbunden sind, gemäß § 102 Abs. 3 Nr. 2b SGB IX i.V.m. § 27 SchwbAV Leistung in Höhe von 191,00 EUR monatlich in Gestalt eines Minderleistungszuschusses für den Zeitraum vom 01.07.2014 bis 30.06.2017.
Mit Änderungsbescheid vom 11.02.2015 wurde der monatliche Leistungsbetrag mit Wirkung ab dem 01.02.2015 auf 371,00 EUR angehoben. Die Leistungsgewährung verfolgt das Ziel einer langfristigen Sicherung des Arbeitsverhältnisses des schwerbehinderten Arbeitnehmers. In den Nebenbestimmungen des Leistungsbescheides war der Klägerin die Verpflichtung aufgegeben worden, das Integrationsamt unverzüglich unter anderem über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu informieren. In diesen Fällen müsse eine Überprüfung der Leistung erfolgen.
Mit Schreiben vom 21.01.2016 erhielt das Integrationsamt Kenntnis über die endgültige Einstellung des Geschäftsbetriebes der Klägerin, welche zum 30.06.2015 vollzogen worden sei. Danach sei ... nur noch im Rahmen der Auflösung des Lagers mit Abwicklungsarbeiten beschäftigt worden.
Mit Schreiben vom 01.03.2016 hörte das Integrationsamt des Beklagten die Klägerin an und wies darauf hin, dass die Klägerin die Ziffer 3. der Nebenbestimmung aus dem Leistungsbescheid nicht befolgt habe, wonach eine Mitteilungsverpflichtung über die Einstellung des Geschäftsbetriebes zum 30.06.2015 bestanden habe und ein Entfall der notwendigen Leistungsvoraussetzungen (Minderleistung von mindestens 30% und damit verbundene außergewöhnliche Belastung im Rahmen der Beschäftigung von ...) ab besagtem Zeitpunkt als nicht mehr gegeben angesehen würden. Auf die beabsichtigte Rückforderung bereits ausgezahlter Leistungen für den Zeitraum 01.07.2015 bis 31.01.2016 wurde ebenfalls hingewiesen.
Mit Bescheid vom 26.04.2016 widerrief das Integrationsamt des Beklagten mit Wirkung ab dem 01.07.2015 die Bescheide vom 24.06.2014 und vom 11.02.2015 gemäß § 47 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB X. Weiter forderte es darin die seiner Auffassung nach zu Unrecht erbrachten Leistungen für den Zeitraum 01.07.2015 bis 31.01.2016 in Höhe von insgesamt 2597,00 EUR gemäß § 50 SGB X zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Klägerin für die Zeit nach dem 01.07.2015 keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne der gegenständlichen Leistungsnorm nachgewiesen habe, außer der unsubstantiierten Einlassung, ... sei noch mit Abwicklungsarbeiten das Reifenlager betreffend weiter beschäftigt worden.
Am 24.05.2016 hat die Klägerin hiergegen Widerspruch eingelegt, den sie nicht begründete.
Mit Widerspruchsbescheid vom 09.12.2016 wies der Beklagte den Widerspruch gegen den Bescheid vom 26.04.2016 zurück. Hinsichtlich der Begründung des Widerspruchsbescheides wird auf Bl. 10 bis 13 der Gerichtsakte verwiesen.
Mit am 10.01.2017 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin hiergegen Klage erhoben.
Die Klägerin ist der Auffassung, dass der Beklagte die ihr gewährten Leistungen zur Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen, die mit der Beschäftigung von ... verbunden waren, nicht ihr gegenüber zurückgefordert habe. Vielmehr sei dieser Bescheid ausdrücklich gegenüber ... (persönlich) ergangen. Gegen den Bescheid sei daher Namens und in Vollmacht des ... Widerspruch eingelegt worden. Mit Schreiben des Beklagten vom 28.09.2016 sei im Betreff dann erstmals darauf hingewiesen worden, dass über den Widerspruch der ehemals KG, eine Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Widerspruchsausschusses am 11.10.2016 vorgesehen sei. Daraufhin sei der Beklagte durch Schreiben des Bevollmächtigten der Klägerin vom 05.11.2016 darauf hingewiesen worden, dass der angefochtene Bescheid ausschließlich gegenüber Herrn ... ergangen sei, der auch den streitgegenständlichen Widerspruch eingelegt habe. Da der Ausgangsbescheid ausschließlich gegenüber Herrn ... und nicht gegenüber der nach wie vor existenten KG, ergangen sei und Herr ... zu keinem Zeitpunkt Leistungen der Beklagten gemäß § 102 Abs. 3 Nr. 2b SGB IX i. V. m. § 27 SchwbAV erhalten habe, könne er keine Rechtsgrundlage für eine Rückforderung sein.
Darüber hinaus sei mit der Einstellung des operativen Geschäftsbetriebes der Klägerin zum 30.06.2015 weder der mit dem begünstigenden Verwaltungsakt vom 24.06.2014 bestimmte Zweck weggefallen, noch habe die Klägerin eine Auflage des Verwaltungsaktes nicht oder nicht innerhalb einer ihr gesetzten Frist erfüllt. Folglich sei auch in dem streitgegenständlichen Zeitraum der Zweck der Leistungsgewährung in Form des Ausgleichs der Minderleistung des Herrn ... und der Sicherung seines Arbeitsverhältnisses unverändert erreicht.
Die Klägerin habe auch nicht eine ihr gemachte Auflage unerfüllt gelassen. Sie habe nach dem 30.06.2015 weder die Arbeitszeit noch das Aufgabengebiet oder die Tätigkeit des Herrn ... geändert. Zu einer Meldung gegenüber dem Beklagten sei die Klägerin daher nicht verpflichtet gewesen. Die Abmeldung des Gewerbebetriebs und damit des operativen Geschäftes der Klägerin habe nichts an der Beschäftigung des Herrn ... geändert. Erst nach der Einstellung der Abwicklungsarbeiten habe dieser nicht mehr beschäftigt werden können, so dass die Klägerin dann gezwungen gewesen sei, bei der Beklagten den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung seines Arbeitsverhältnisses zu stellen. Herr ... sei bis Ende Januar 2016 in unveränderten Umfang für die Klägerin tätig gewesen.
den Bescheid des Beklagten vom 26.04.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.12.2016 aufzuheben.
Entgegen der Auffassung der Klägerin sei der Bescheid vom 26.04.2016 der Klägerin tatsächlich bekannt gegeben worden.
Der Bewilligungsbescheid vom 24.06.2014/11.02.2015 sei unstreitig der Klägerin bekannt gegeben worden.
Bei der Zustellung des Widerrufs- und Rückforderungsbescheid vom 26.04.2016 an die Klägerin sei es zu Problemen gekommen. Auf der Zustellungsurkunde sei vermerkt worden, dass die Firma geschlossen sein und kein Briefkasten vorhanden sei. Daraufhin sei der Bescheid tatsächlich an Herrn ... zugestellt worden. Die Klägerin könne sich jedoch nicht auf eine fehlende Zustellung ihr gegenüber berufen, da sie die ordnungsgemäße Bekanntgabe des Verwaltungsaktes vereitelt habe. Sämtliche Schreiben des Beklagten, die an die Klägerin selbst adressiert gewesen seien, seinen ihr ausweislich der Verwaltungsakte auch zugegangen. Erst als sich die Klägerin einem drohenden Rückforderungsbegehren des Beklagten ausgesetzt gesehen habe, habe eine Zustellung nicht mehr erfolgen können, weil - wie der Zustellungsurkunde zu entnehmen sei - kein Briefkasten mehr vorhanden gewesen sei. Die Klägerin sei sich bewusst gewesen, dass eine teilweise Aufhebung des an sie gerichteten Bewilligungsbescheides im Raum gestanden habe. Durch die Entfernung des Briefkastens habe sie bewusst und aktiv die Bekanntgabe des sie belastenden Verwaltungsaktes verhindert und damit vereitelt, so dass sie so zu behandeln sei, als ob ihr der Widerrufs- und Rückforderungsbescheid zugegangen wäre.
Im Übrigen müsse sich die Klägerin die Zustellung an ihren allein haftenden Gesellschafter Herr ... aufgrund des oben geschilderten Sachverhaltes zurechnen lassen.
Darüber hinaus sei der Klägerin der Bescheid vom 26.04.2016 spätestens am 07.10.2016 bekannt gegeben worden. Mit Schreiben vom 20.09.2016 habe der Bevollmächtigte der Klägerin dem Beklagten angezeigt, dass er (auch) die KG vertrete. Er habe ausdrücklich um Übermittlung des Bescheides, der Grundlage für die Rückzahlungsforderung bezüglich gewährter Leistungen für ... gewesen sei, gebeten, da seiner Mandantin kein entsprechender Bescheid bekannt sei. Die Klägerin habe damit durch ihren Bevollmächtigten den Beklagten darauf aufmerksam gemacht, dass der Bescheid ihr gegenüber noch nicht bekannt gegeben worden sei und ausdrücklich um Mitteilung dieses Bescheides gebeten. Dieser Bitte sei der Beklagte nachgekommen und habe dem Bevollmächtigten des Herrn ... den streitgegenständlichen Bescheid mit Schreiben vom 04.10.2016 übersandt und damit zielgerecht bekannt gegeben. Unter Zugrundelegung der Drei-Tages-Fiktion gemäß § 37 Abs. 2 SGB X sei daher von einer Bekanntgabe des Bescheides am 07.10.2016 auszugehen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakten (1 Heft) verwiesen, welche vorgelegen haben und zum Gegenstand der Entscheidung gemacht wurden.
Mit Beschluss vom 15.03.2017 hat die Kammer den Rechtsstreit der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.
Die Beteiligten haben übereinstimmend ihr Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in schriftlichen Verfahren erteilt.
R/R7916
Rückforderung von Leistungen /
Geschäftsaufgabe /
Kostenentscheidung /