Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_07_04_2010_4_StR_644_09_Revision_wegen_mangelnder_Erlaeu-d3960751.html
Timestamp: 2016-12-03 03:01:11
Document Index: 352140874

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 21', '§ 49', '§ 349']

BGH, 07.04.2010 Suche
BundesgerichtshofBeschl. v. 07.04.2010, Az.: 4 StR 644/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 07.04.2010Referenz: JurionRS 2010, 14829Aktenzeichen: 4 StR 644/09 Rechtsgrundlagen:§ 20 StGB§ 21 StGB§ 49 Abs. 1 StGBFundstellen:NStZ-RR 2010, 202NStZ-RR 2011, 198Verfahrensgegenstand:Körperverletzung u.a.Redaktioneller Leitsatz:Der Tatrichter hat die Schuldfähigkeit des Angeklagten ohne Bindung an Äußerungen von Sachverständigen in eigener Verantwortung zu beurteilen; es handelt sich insoweit um eine Rechtsfrage, die vor dem Hintergrund einer Gesamtwürdigung von Tat und Täter zu beantworten ist.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 7. April 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 9. Juli 2009 im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.2.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.3.Die weiter gehende Revision wird verworfen.