Source: http://dedocz.com/doc/479387/bgs-was-aktuell-01.01.2004---geiersthal
Timestamp: 2016-12-08 02:20:56
Document Index: 139892862

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 5']

BGS-WAS aktuell 01.01.2004 - Geiersthal
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(BGS-WAS)
vom 17. Dez. 1996
- in der Fassung ab 01.01.2004 Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erl&auml;sst die Gemeinde folgende
Beitrags -und Geb&uuml;hrensatzung zur Wasserabgabesatzung:
Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwandes f&uuml;r die Herstellung der Wasserversorgungseinrichtung einen Beitrag, soweit der Aufwand nicht einer Erstattungsregelung nach Art. 9 KAG (vgl.
&sect; 8 dieser Beitrags- und Geb&uuml;hrensatzung) unterliegt.
Der Beitrag wird f&uuml;r bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare Grund
st&uuml;cke erhoben, wenn f&uuml;r sie nach &sect; 4 WAS ein Recht zum Anschlu&szlig; an die Wasserversorgungseinrichtung besteht. Ein Beitrag wird auch f&uuml;r Grundst&uuml;cke erhoben, die an die Wasserversorgungseinrichtung tats&auml;chlich angeschlossen sind oder die auf Grund einer Sondervereinbarung nach &sect; 6
WAS an die Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen werden.
(1) Die Beitragsschuld entsteht im Fall des
1. &sect; 2 Satz 1, sobald das Grundst&uuml;ck an die Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen werden
2. &sect; 2 Satz 2 1. Alternative, sobald das Grundst&uuml;ck an die Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen ist,
3. &sect; 2 Satz 2 2. Alternative, mit Abschlu&szlig; der Sondervereinbarung.
(2) Wenn eine Ver&auml;nderung der Fl&auml;che, der Bebauung oder der Nutzung des Grundst&uuml;cks vorgenommen wird, die beitragsrechtliche Auswirkungen hat, entsteht die Beitragsschuld erst mit
dem Abschlu&szlig; dieser Ma&szlig;nahme.
(1) Der Beitrag wird nach der Grundst&uuml;cksfl&auml;che und der Gescho&szlig;fl&auml;che der vorhandenen Geb&auml;ude berechnet.
Die beitragspflichtige Grundst&uuml;cksfl&auml;che wird bei Grundst&uuml;cken in unbeplanten Gebieten von
mindestens 1500 qm Fl&auml;che (&uuml;bergro&szlig;e Grundst&uuml;cke) auf das Dreifache der beitragspflichtigen
Gescho&szlig;fl&auml;che , mindestens jedoch 1500 qm begrenzt.
(2) Die Gescho&szlig;fl&auml;che ist nach den Au&szlig;enma&szlig;en der Geb&auml;ude in allen Gescho&szlig;en zu ermitteln.
Keller werden mit der vollen Fl&auml;che herangezogen. Dachgescho&szlig;e werden nur herangezogen, soweit sie ausgebaut sind. Geb&auml;ude oder selbst&auml;ndige Geb&auml;udeteile, die nach Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschlu&szlig; an die Wasserversorgung ausl&ouml;sen oder die an die Wasserversorgung
nicht angeschlossen werden d&uuml;rfen, werden nicht zum Gescho&szlig;fl&auml;chenbeitrag herangezogen; das
gilt nicht f&uuml;r Geb&auml;ude oder Geb&auml;udeteile, die tats&auml;chlich einen Wasseranschlu&szlig; haben. Balkone,
Loggien und Terrassen bleiben au&szlig;er Ansatz.
(3) Bei Grundst&uuml;cken, f&uuml;r die eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung zul&auml;ssig ist, wird als
Gescho&szlig;fl&auml;che ein Viertel der Grundst&uuml;cksfl&auml;che in Ansatz gebracht; das gleiche gilt, wenn auf
einem Grundst&uuml;ck die zul&auml;ssige Bebauung im Verh&auml;ltnis zur gewerblichen Nutzung nur untergeordnete Bedeutung hat.
(4) Bei sonstigen unbebauten Grundst&uuml;cken ist die anzusetzende Gescho&szlig;fl&auml;che nach der in der
n&auml;heren Umgebung vorhandenen Bebauung zu ermitteln; anzusetzen ist das durchschnittliche Ma&szlig;
der tats&auml;chlichen baulichen Ausnutzung der Grundst&uuml;cke in der n&auml;heren Umgebung. Fehlt es an
einer heranziehbaren Bebauung, so ist ein Viertel der Grundst&uuml;cksfl&auml;che als Gescho&szlig;fl&auml;che anzusetzen.
(5) Wird ein Grundst&uuml;ck vergr&ouml;&szlig;ert und wurden f&uuml;r diese Fl&auml;chen noch keine Beitr&auml;ge geleistet,
so entsteht die Beitragspflicht auch hierf&uuml;r. Gleiches gilt im Falle der Gescho&szlig;fl&auml;chenvergr&ouml;&szlig;erung
f&uuml;r die zus&auml;tzlich geschaffenen Gescho&szlig;fl&auml;chen sowie im Falle des Absatzes 1 Satz 2 f&uuml;r die sich
aus dieser Vervielfachung errechnende Grundst&uuml;cksfl&auml;che.
Gleiches gilt auch f&uuml;r alle sonstigen Ver&auml;nderungen, die nach Absatz 2 f&uuml;r die Beitragsbemessung
(6) Wird ein unbebautes Grundst&uuml;ck, f&uuml;r das ein Beitrag nach Absatz 3 oder Absatz 4 festgesetzt
worden ist, sp&auml;ter bebaut, so wird der Beitrag nach Absatz 1 neu berechnet.Dem so ermittelten Betrag ist der Betrag gegen&uuml;berzustellen, der sich im Zeitpunkt des Entstehens der neu zu berechnenden Beitragsschuld (&sect; 3 Abs. 2) bei Ansatz der nach Absatz 3 oder Absatz 4 ber&uuml;cksichtigten Gescho&szlig;fl&auml;che ergeben w&uuml;rde. Der Unterschiedsbetrag ist nachzuentrichten. Ergibt die Gegen&uuml;berstellung eine &Uuml;berzahlung, so ist der f&uuml;r die Berechnung des Erstattungsbetrages auf den Beitragssatz
abzustellen, nach dem der urspr&uuml;ngliche Beitrag entrichtet wurde. Der Erstattungsbetrag ist vom
a) pro m2 Grundst&uuml;cksfl&auml;che
b) pro m2 Gescho&szlig;fl&auml;che
2,65 Euro.
Abweichend von vorstehender Regelung gilt bis zum 31.12.2001:
1,00 DM,
b) pro m Gescho&szlig;fl&auml;che
5,20 DM.
&sect;7a
Abl&ouml;sung des Beitrags
Der Beitrag kann im ganzen vor Entstehung der Beitragspflicht abgel&ouml;st werden (Art. 5 Abs.9
KAG). Ein Rechtsanspruch auf Abl&ouml;sung besteht nicht. Die H&ouml;he des Abl&ouml;sungsbetrags richtet sich
nach der H&ouml;he des voraussichtlich entstehenden Beitrags.
(1) Der Aufwand f&uuml;r die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Ver&auml;nderung und
Beseitigung sowie f&uuml;r die Unterhaltung der Grundst&uuml;cksanschl&uuml;sse i.S. des &sect; 3 WAS sind mit Ausnahme der Kosten, die auf die im &ouml;ffentlichen Stra&szlig;engrund liegenden Teile der Grundst&uuml;cks- anschl&uuml;sse entfallen, in der jeweils tats&auml;chlichen H&ouml;he zu erstatten.
(2) Der Erstattungsanspruch entsteht mit Abschlu&szlig; der jeweiligen Ma&szlig;nahme. Schuldner ist, wer im
Zeitpunkt des Entstehens des Erstatungsanspruchs Eigent&uuml;mer des Grundst&uuml;cks oder Erbbauberechtigter ist. Der Erstattungsanspruch wird einen Monat nach Zustellung des Erstattungsbescheids f&auml;llig.
Die Gemeinde erhebt f&uuml;r die Benutzung der Wasserversorgungseinrichtung Grund- und
Verbrauchsgeb&uuml;hren.
(1) Die Grundgeb&uuml;hr wird nach dem Nenndurchfluss (Qn) der verwendeten Wasserz&auml;hler berechnet. Befinden sich auf einem Grundst&uuml;ck nicht nur vor&uuml;bergehend mehrere Wasseranschl&uuml;sse, so wird die Grundgeb&uuml;hr nach der Summe des Nenndurchflusses der einzelnen
Wasserz&auml;hler berechnet. Soweit Wasserz&auml;hler nicht eingebaut sind, wird der Nenndurchflu&szlig;
gesch&auml;tzt, der n&ouml;tig w&auml;re, um die m&ouml;gliche Wasserentnahme messen zu k&ouml;nnen.
(2) Die Grundgeb&uuml;hr betr&auml;gt bei der Verwendung von Wasserz&auml;hlern mit Nenndurchfluss
1,00 Euro/Monat,
1,50 Euro/Monat,
2,00 Euro/Monat,
&uuml;ber 10 m&sup3;/h
20,00 Euro/Monat.
(1) Die Verbrauchsgeb&uuml;hr wird nach der Menge des aus der Wasserversorgungseinrichtung
entnommenen Wassers berechnet.
(2) Der Wasserverbrauch wird durch Wasserz&auml;hler festgehalten. Er ist durch die Gemeinde zu
sch&auml;tzen, wenn
3. sich konkrete Anhaltspunkte daf&uuml;r ergeben, da&szlig; der Wasserz&auml;hler den wirklichen Wasserverbrauch nicht angibt.
(3) Die Geb&uuml;hr betr&auml;gt 0,90 Euro pro Kubikmeter entnommenen Wassers.
(4) Wird ein Bauwasserz&auml;hler oder ein sonstiger beweglicher Wasserz&auml;hler verwendet, so tr&auml;gt die
Geb&uuml;hr desgleichen 0,90 Euro pro Kubikmeter entnommenen Wassers. Wird kein Bauwasserz&auml;hler
verwendet, wird f&uuml;r den Verbrauch von Bauwasser bis zum Einbau eines Wasserz&auml;hlers pro Kubikmeter des umbauten Raumes der zu errichtenden Bauma&szlig;nahme eine Geb&uuml;hr von 0,05 Euro erhoben.
(2) Die Grundgeb&uuml;hrenschuld entsteht erstmals mit dem Tag, der auf den Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt; die Gemeinde teilt dem Geb&uuml;hrenschuldner diesen Tag
schriftlich mit. Im &uuml;brigen entsteht die Grundgeb&uuml;hrenschuld mit dem Beginn eines jeden Tages in
H&ouml;he eines Tagesbruchteils der Jahresgrundgeb&uuml;hrenschuld.
Geb&uuml;hrenschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Geb&uuml;hrenschuld Eigent&uuml;mer des
Grundst&uuml;cks oder &auml;hnlich zur Nutzung des Grundst&uuml;cks dinglich berechtigt ist. Geb&uuml;hrenschuldner
ist auch der Inhaber eines auf dem Grundst&uuml;ck befindlichen Betriebes. Mehrere Geb&uuml;hrenschuldner
sind Gesamtschuldner.
(1) Der Verbrauch wird j&auml;hrlich abgerechnet. Die Grund- und Verbrauchsgeb&uuml;hr wird einen Monat nach Zustellung des Geb&uuml;hrenbescheidesf&auml;llig.
(2) Auf die Geb&uuml;hrenschuld sind zum 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11. jeden Jahres Vorauszahlungen in H&ouml;he eines Viertels der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten. Fehlt eine solche Vorjahresabrechung, so setzt die Gemeinde die H&ouml;he der Vorauszahlungen unter Sch&auml;tzung der Jahresgesamteinleitung fest.
Zu den Beitr&auml;gen und Geb&uuml;hren wird die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen H&ouml;he erhoben.
Die Beitrags- und Geb&uuml;hrenschuldner sind verpflichtet, der Gemeinde f&uuml;r die H&ouml;he der Schuld
ma&szlig;gebliche Ver&auml;nderungen unverz&uuml;glich zu melden und &uuml;ber den Umfang dieser Ver&auml;nderungen
(1) Die Satzung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 20.12.1979 i.d.F.v. 27.1.1988 au&szlig;er Kraft.
Geiersthal, den 17. Dezember 1996 (Gemeinderatsbeschlu&szlig;)
Geiersthal, den 18. Dezember 1996 (Satzungsausfertigung)
3. &Auml;nderung der Beitrags- und Geb&uuml;hrensatzung
zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Geiersthal (BGS-WAS)
Auf Grund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 der Gemeindeordnung sowie
der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erl&auml;sst die Gemeinde Geiersthal folgende Satzung:
&Auml;nderung einer Satzung
Die Beitrags- und Geb&uuml;hrensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) der Gemeinde
Geiersthal vom 17. Dez. 1996, zuletzt ge&auml;ndert durch die 2. Satzung zur &Auml;nderung der
Beitrags- und Geb&uuml;hrensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) der Gemeinde
Geiersthal vom 15. Dezember 2003, wird wie folgt ge&auml;ndert:
1. &sect; 10 Abs. 3 BGS-WAS erh&auml;lt folgende Fassung:
„Die Geb&uuml;hr betr&auml;gt 1,10 Euro pro Kubikmeter entnommenen Wassers“
2. &sect; 10 Absatz 4 Satz 1 BGS-WAS erh&auml;lt folgende Fassung:
“Wird ein Bauwasserz&auml;hler oder ein sonstiger beweglicher Wasserz&auml;hler verwendet, so
tr&auml;gt die Geb&uuml;hr 1,10 Euro pro Kubikmeter entnommenen Wassers.“
Geiersthal, den 27.10.2009