Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=14.01.2009&Aktenzeichen=3%20AZR%2071/07
Timestamp: 2019-06-17 22:07:37
Document Index: 305448150

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 241', '§ 280']

BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 71/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1858
BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 71/07 (https://dejure.org/2009,1858)
BAG, Entscheidung vom 14.01.2009 - 3 AZR 71/07 (https://dejure.org/2009,1858)
BAG, Entscheidung vom 14. Januar 2009 - 3 AZR 71/07 (https://dejure.org/2009,1858)
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Antrag auf Rentenauskunft bei der VBL; Hinweis-, Auskunfts- und Unterrichtungspflichten des Arbeitgebers
Antrag auf Rentenauskunft bei der VBL; Arbeitgeberpflichten
nomos.de , S. 31 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Mitwirkungs- und Unterstützungspflichten eines Arbeitgebers bei einem Antrag auf Rentenauskunft der VWL
Unterstützung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber bei einem Antrag an die VBL auf Rentenauskunft als arbeitsvertragliche Nebenpflicht; Fehlende Einschränkungsmöglichkeit von arbeitsvertraglichen Nebenpflichten; Vermutung "aufklärungsrichtigen" Verhaltens auf Seiten des Arbeitnehmers
Wie groß das Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers ist, hängt insbesondere von der Schwierigkeit der Rechtsmaterie sowie dem Ausmaß der drohenden Nachteile und deren Vorhersehbarkeit ab (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 71/07 - Rn. 29 und 30 mwN) .
Allerdings darf der Arbeitgeber weder durch das Bestehen noch durch den Inhalt einer arbeitsvertraglichen Informationspflicht überfordert werden (BAG, Urteil vom 14.01.2009 - 3 AZR 71/07 = AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Auskunft; BAG, Urteil vom 11.12.2001 - 3 AZR 339/00 = NZA 2002, 1150 ff.; LAG Thüringen, Urteil vom 19.07.2010 - 6 Sa 18/10 - juris).
Diese "Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens" ist widerleglich, führt aber zur Beweislastumkehr (etwa BGH, Beschluss vom 09.04.2013 - XI ZR 25/11 - juris; BGH, Urteil vom 08.05.2012 - XI ZR 262/10 = NJW 2012, 2427 ff.; BAG, Urteil vom 14.01.2009 - 3 AZR 71/07 = AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Auskunft).
Jedem Arbeitsverhältnis wohnt die Nebenpflicht der einen Vertragspartei inne, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen der anderen Vertragspartei so zu wahren, wie dies unter Berücksichtigung der Interessen und Belange beider Vertragspartner nach Treu und Glauben verlangt werden kann (BAG 14.01.2009 - 3 AZR 71/07 - juris).
Die Schutz- und Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers gilt auch für die Vermögensinteressen der Arbeitnehmer (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 71/07 - Rn. 26; 21. November 2000 - 3 AZR 13/00 - zu B 2 b der Gründe mwN) .
Hinweis- und Aufklärungspflichten beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalls und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 71/07 - Rn. 27; 11. Dezember 2001 - 3 AZR 339/00 - zu II 3 der Gründe) .
Jedem Arbeitsverhältnis wohnt die Nebenpflicht der einen Vertragspartei inne, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen der anderen Vertragspartei so zu wahren, wie dies unter Berücksichtigung der Interessen und Belange beider Vertragspartner nach Treu und Glauben verlangt werden kann (vgl. BAG v. 14.01.2009, 3 AZR 71/07, NZA 2010, 63 f ).
Wie groß das Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers ist, hängt insbesondere von der Schwierigkeit der Rechtsmaterie sowie dem Ausmaß der drohenden Nachteile und deren Voraussehbarkeit ab (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 71/07 - Rn. 27 ff., AP BetrAVG § 1 Auskunft Nr. 7).
gebers andererseits sind zu beachten (vgl. BAG Urteil v. 14.01.2009 - 3 AZR 71/07 - AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Auskunft).
Dies entspricht nicht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, das in der Entscheidung vom 14. Januar 2009 - 3 AZR 71/07 - gerade auf eine umfassende Interessenabwägung und die Umstände de Einzelfalls abstellt.
und Informationspflichten auferlegt, so hat dies seinen Grund einmal darin, dass der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes im Allgemeinen über die bestehenden Versorgungssysteme nicht hinreichend unterrichtet ist, der Arbeitgeber aber über die notwendige Kenntnis verfügt (vgl. BAG Urteil v. 17.12.1991 - 3 AZR 44/91 -, AP Nr. 32 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen), zum Anderen darin, dass nicht erwartet werden kann, dass der Arbeitnehmer mit komplexen Versorgungssystemen des öffentlichen Dienstes vertraut ist (vgl. BAG Urteil vom 14.01.2009 - 3 AZR 71/07 - a.a.O.), oder darin, dass der der Arbeitgeber ohnehin Mitwirkungspflichten bei der Verschaffung von Versorgungsansprüchen im öffentlichen Dienst schuldet (vgl. BAG Urteil v. 18.12.1984 - 3 AZR 168/82 -, AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen).
Die Schutz- und Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers gilt auch für die Vermögensinteressen der Arbeitnehmer (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 71/07 - Rn 26; 21. November 2000 - 3 AZR 13/00 - zu B 2 b der Gründe mwN) .
Jedem Arbeitsverhältnis wohnt die Nebenpflicht der einen Vertragspartei inne, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen der anderen Vertragspartei so zu wahren, wie dies unter Berücksichtigung der Interessen und Belange beider Vertragspartner nach Treu und Glauben verlangt werden kann (BAG 14.01.2009 - 3 AZR 71/07 - NZA 2010, 63 f.).
LAG Hessen, 18.04.2018 - 6 Sa 429/17
§ 1 BetrAVG, § 241 Abs. 2 BGB, § 280 Abs. 1 BGB
LAG München, 27.06.2013 - 4 Sa 138/13