Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/2075-6399/2010/03.html
Timestamp: 2020-04-03 20:00:42
Document Index: 326688466

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 17', '§ 22', 'OGH', '§ 2', '§ 28', '§ 13', '§ 2', '§ 1', 'Art 552', 'OGH', '§ 10', '§ 26', '§ 419', 'OGH', '§ 13', '§ 33', '§ 10', 'OGH', 'Art 552', '§ 78', 'Art 559', 'OGH', 'Art 552', '§ 16', 'Art 552', '§ 35', '§ 29', 'OGH', 'BGH', '§ 518', '§ 81', '§ 7', '§ 13', '§ 27', '§ 37', '§ 31', 'Art 552', '§ 4', 'OGH', 'OGH', 'Art 552', '§ 36']

PSR 2010/26
Unternehmerische Entscheidungen in Stiftungen
Die Stiftung steht zunehmend auch als Rechtsform auf dem Prüfstand, ob sie für die Funktion als mittelbarer Unternehmensträger geeignet ist. Dabei stehen die Fragen, ob und auf welche Weise unternehmerische Entscheidungen in Stiftungen getroffen werden können sowie ob ein haftungsfreier Ermessensspielraum für Vorstandsentscheidungen besteht, im Vordergrund.
§ 1 Abs 2, § 17 Abs 2, § 22 Abs 1 Z 2 PSG
unternehmerisches Ermessen; Business Judgement Rule
PSR 2010/27
Der Stifter in der Krise
Anfechtung von Vermögenswidmungen an eine Privatstiftung durch Insolvenzverwalter und Gläubiger
In seiner Entscheidung vom 26. 5. 2010, 3 Ob 1/10h , hatte sich das Höchstgericht mit der Frage der Anfechtung von Vermögenswidmungen an eine liechtensteinische Privatstiftung auseinanderzusetzen. Wieder einmal ist es – wenn auch aus einem anderen Blickwinkel – um die Frage des Durchgriffs der Gläubiger des Stifters auf das Vermögen der Stiftung gegangen, mit welcher sich der OGH schon mehrfach zu beschäftigen hatte. Der doch sehr spezielle Sachverhalt gibt Anlass, das Verhältnis von Anfechtungs- und Stiftungsrecht grundlegend zu beleuchten.
§§ 2, 3, 4 AnfO; §§ 28, 29, 32 IO (= KO alt)
Anfechtung von Vermögenswidmungen; Zurechnung der Benachteiligungsabsicht; asset protection
PSR 2010/28
Der ertragsteuerrechtliche Durchgriff durch eine österreichische oder liechtensteinische Privatstiftung
Sowohl das österreichische als auch das liechtensteinische Privatstiftungsrecht weisen Besonderheiten auf, die bis hin zu den jeweils begleitenden Ertragsteuerrechten reichen. Den allgemein begünstigenden Vorschriften des § 13 KStG stehen in Liechtenstein noch wesentlich gewichtigere Steuererleichterungen gegenüber: Trotz der zwischenzeitigen Verabschiedung eines Regierungsentwurfs betreffend eine große Steuerreform bleibt in dem uns benachbarten Fürstentum die erhebliche Privilegierung von „Privatvermögensstrukturen“ absehbar und grundsätzlich aufrecht. Das bedeutet unter anderem die Beibehaltung einer Mindestertragsteuer von derzeit vorgesehenen CHF 1.800,- pro Jahr. Wenn auch die Grenzen für eine dementsprechend steuerunschädliche Vermögensverwaltung enger als bisher gezogen werden sollen, werden doch die meisten aus dem Ausland gegründeten liechtensteinischen Privatstiftungen diesen Rahmen nicht sprengen. Zumal sich aus der Sicht der österreichischen Finanzverwaltung daher nach wie vor die Frage stellt, ob und unter welchen rechtlichen Voraussetzungen in der Zurechnung von Einkünften und Vermögen auf die hinter einer Privatstiftung stehenden Personen, zumeist den oder die (Haupt-)Stifter, durchgegriffen werden darf und muss, um „ungerechtfertigte“ Steuervorteile hintanzuhalten. Dem geht der folgende Beitrag nach.
§ 2 Abs 1 EStG; § 1 Abs 3 Z 1 lit a KStG; Art 552 PGR (liechtensteinisches Personen- und Gesellschaftsrecht)
Einkünftezurechnung; österreichische Privatstiftung; liechtensteinische Privatstiftung
PSR 2010/29
Unrichtige Eintragung eines Stiftungsnamens ins Firmenbuch
OGH 19. 3. 2010, 6 Ob 8/10k
§ 10 Abs 2, § 26 Abs 1 FBG; § 419 ZPO
PSR 2010/30
Anfechtung von Vermögenswidmungen an eine Privatstiftung
OGH 26. 5. 2010, 3 Ob 1/10h
PSR 2010/31
(Nicht-)Löschung von früheren Änderungen der Stiftungszusatzurkunde im Firmenbuch
OLG Linz 14. 4. 2010, 6 R 70/10x
§ 13 Abs 3 Z 3, § 33 Abs 3 PSG; § 10 Abs 2 FBG
PSR 2010/32
FL-OGH 5. 3. 2010, 6 CG 2005.232
Art 552 Abs 4 PGR iVm § 78 TrUG; Art 559 Abs 4 PGR
PSR 2010/33
Zur Abberufungskompetenz des Aufsichtsgerichts hinsichtlich der Stiftungsräte
FL-OGH 7. 5. 2010, 10 HG 2008.5
Art 552 § 16 Z 7, Art 552 § 35 Abs 1 (iVm § 29 Abs 3) PGR
PSR 2010/34
Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Verstoßes gegen zwingendes Recht
FL-OGH 7. 5. 2010, CG 2008.93
PSR 2010/35
Stiftungszweck als Rechtsgrund für unentgeltliche Zuwendung
BGH 7. 10. 2009, Xa ZR 8/08
§ 518 Abs 1 Satz 1, § 81 Abs 1 Satz 1 BGB
PSR 2010/36
Vorlage der Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde
UFS Salzburg 29. 3. 2010, RV/0443-S 04
§ 7 Abs 3 KStG, § 13 Abs 1 KStG
Mit einer Anmerkung von Christian Ludwig
PSR 2010/37
Vermögensrückübertragung beim Widerruf einer Privatstiftung
UFS Wien 6. 5. 2010, RV/0638-W/09
§ 27 Abs 1 Z 7 EStG; § 37 PSG
PSR 2010/38
Erstattung der ErbSt- und SchenkungsSt aufgrund Widerrufs einer Privatstiftung
UFS Wien 14. 5. 2010, RV/0387-W/08; 23. 4. 2010, RV/1190-W/10; 23. 4. 2010, RV/1718-W/08
PSR 2010/39
Stiftungsdemografie
PSR 2010/40
Arnd Arnold, Die Organhaftung in Verein und Stiftung (unter besonderer Berücksichtigung des neuen § 31a BGB), in Hüttemann/Rawert/Schmidt/Weitemeyer (Hrsg), Non Profit Law Yearbook 2009 (2010) 89
Martin Attlmayr, Zur Problematik der Selbstzweckstiftung bei nach dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz errichteten Stiftungen, ZFS 2010, 45
Hans Berndt/Hellmut Götz, Stiftung und Unternehmen – Zivilrecht, Steuerrecht, Gemeinnützigkeit8 (2009)
Stefan Fritz, Stifterwille und Stiftungsvermögen (2009)
Simon Hahn, Die organschaftliche Änderung der Stiftungssatzung nach der Reform der Landesstiftungsgesetze (2010)
Jasper von Hoerner, Die Formulierungsfreiheit des Stifters, ZStV 1/2010, 13
Rainer Hüttemann, Rechtsfragen des grenzüberschreitenden Spendenabzugs. Anmerkungen zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften, IStR 4/2010, 118
Andreas Jahn, Die Stiftung & Co KG: Eine Alternative zur GmbH & Co KG bei der Vermögens- und Unternehmensnachfolge? GmbH-Steuerpraxis 2010, 102
Raphael Koch, Die Ersatzpflicht des Stiftungsvorstands für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Feststellung der Überschuldung, ZStV 3/2010, 82
Kurt-Dieter Koschmieder/Alexandra Pauls/Kay Seidemann, Unternehmen Stiftung, ZStV 1/2010, 1
Länderberichte in Hüttemann/Rawert/Schmidt/Weitemeyer (Hrsg), Non Profit Law Yearbook 2009 (2010) 183ff
Klaus Oberndorfer, Neueste Entwicklungen zur Unvereinbarkeit von Stiftungsvorstands- und Beratungsmandat, ZFS 2010, 43
Christian von Oertzen/Marcus Hosser, Asset Protection mit inländischen Familienstiftungen, ZEV 2010, 168
Malte Passarge, Zu den Anforderungen an die Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen Stiftung und Destinatär, NZG 2009, 1421
Gregor Roth, Vertretungsbescheinigungen für Stiftungsorgane und Verkehrsschutz, in Hüttemann/Rawert/Schmidt/Weitemeyer (Hrsg), Non Profit Law Yearbook 2009 (2010) 65
Berit Sandberg/Alexandra Buder, Recruiting von Stiftungsvorständen – Eine explorative Studie zu den Anforderungsprofilen und Personalbeschaffungsmethoden, ZStV 1/2010, 6
Martin Schauer, Das neue liechtensteinische Stiftungsrecht, ZEuP 2010, 338
Francesco A. Schurr, Auskunftsansprüche der Begünstigten im liechtensteinischen Stiftungsrecht nach der Totalrevision, in Barta/Radner/Rainer/Scharnreiter, Analyse und Fortentwicklung im Arbeits-, Sozial- und Zivilrecht. Festschrift für Martin Binder (2010) 857
Robert Schütz/Nadine John von Zydowitz, Voraussetzungen für die Vergütung von Organen gemeinnütziger Körperschaften, npoR 2/2010, 37
Kay Seidemann, Aktienanleihen im Kontext der Vermögensverwaltung gemeinnütziger Stiftungen, ZStV 2/2010, 53
Werner Seifart/Axel Freiherr von Campenhausen, Stiftungsrechts-Handbuch3 (2009)
Sabine Seyfarth, Der Schutz der unselbständigen Stiftung (2009)
Christoph A. Stumpf, Schiedsgerichtsbarkeit in Stiftungen, SchiedsVZ 2009, 266
Martin Umlauft, Pflichtteilsermittlung im Zusammenhang mit Privatstiftungen – gleichzeitig ein Beitrag zur Vermögensopfertheorie im Anrechnungsrecht des Pflichtteilsrecht, in Barta/Radner/Rainer/Scharnreiter, Analyse und Fortentwicklung im Arbeits-, Sozial- und Zivilrecht. Festschrift für Martin Binder (2010) 883
Olaf Werner, Zugang von Mitteilungen bei Stiftungen und Vereinen, ZStV 1/2010, 18
Rüdiger Werner, Die Haftung des Stiftungsvorstands, ZEV 2009, 366
Rüdiger Werner, Stiftungen als Instrument des Vermögensschutzes, ZErb 2010, 104
PSR 2010/41
Das österreichische Privatstiftungsrecht und das neue liechtensteinische Stiftungsrecht im Vergleich.
Von Martin Melzer. Aus der Reihe Neue Juristische Monografien Bd 61. Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Wien 2010. 218 Seiten, br, Euro 38,80.
Ausgangspunkt für das vorliegende Buch von Martin Melzer, dem die an der Universität Wien approbierte Dissertation des Autors zugrunde liegt, ist das neue liechtensteinische Stiftungsrecht, das im Zuge einer Totalrevision des PGR in wesentlichen Bereichen neu gefasst wurde. Die Neuregelung orientiert sich am Vorbild des österreichischen PSG, das seinerseits als Konkurrenzprodukt zur liechtensteinischen Stiftung ausgestaltet wurde. Diese Ausgangslage lässt einen Vergleich zum österreichischen Stiftungsrecht durchaus reizvoll und aktuell erscheinen.
Die Arbeit sieht von einer ausdrücklichen Schwerpunktsetzung bewusst ab und hat sich einen Gesamtvergleich zwischen der österreichischen Privatstiftung und der liechtensteinischen Stiftung zum Ziel gesetzt. Angesichts der praktischen Relevanz werden jedoch Schwerpunkte auf verschiedene Teilbereiche gelegt. Dies kann auch als großer Mehrwert der Arbeit angeführt werden, wird doch bei wesentlichen Fragen die für eine fundierte Auseinandersetzung erforderliche Tiefe erreicht; aus dem Rechtsvergleich können interessante Anregungen für eine mögliche Gestaltung des österreichischen Stiftungsrechts gezogen werden.
Beispielhaft seien einige Schlaglichter auf ausgewählte Problemstellungen geworfen. Während eine treuhändige Stiftungserrichtung in Österreich kaum Bedeutung erlangt hat, stellt dies in Liechtenstein den Regelfall dar, da dadurch die vielfach gewünschte Anonymisierung erreicht wird. Das neue Stiftungsrecht klärt die bisher umstrittene Frage, wie die treuhändische Errichtung und Verwaltung der Stiftung rechtlich zu qualifizieren ist. Gemäß Art 552 § 4 Abs 3 PGR gilt bei der treuhändischen Stiftungserrichtung nunmehr der Geschäftsherr (Machthaber) als Stifter. Das Gesetz verwirklicht somit das Modell der direkten Stellvertretung; Stifter im rechtlichen Sinn ist nicht der Treuhänder, sondern der wirtschaftliche Hintermann. Dies hat maßgebliche Konsequenzen auf die Ausübung von Stifterrechten (46ff, 78ff). Die Person des wirtschaftlichen Stifters muss ausschließlich gegenüber dem Stiftungsrat bekannt gegeben werden.
Ein wesentlicher Unterschied zwischen dem österreichischen und liechtensteinischen Stiftungsrecht sind die Unvereinbarkeitsbestimmungen im Hinblick auf Begünstigte. Zutreffend kritisiert Melzer die jüngst ergangene Entscheidung des OGH v 16. 10. 2009 (6 Ob 145/09f PSR 2009, 99 [Winner]), mit welcher der OGH die Unvereinbarkeit auch auf Vertreter der Begünstigten erstreckt hat. Im Gegensatz dazu kennt das liechtensteinische Stiftungsrecht keine vergleichbaren Unvereinbarkeitsbestimmungen. Aus dem Zweck der neuen Bestimmung über die Mindestanzahl von zwei Stiftungsratsmitgliedern, nämlich die wechselseitige Kontrolle zu gewährleisten, leitet Melzer allerdings ab, dass ein gewisses Maß von Unabhängigkeit der beiden Stiftungsratsmitglieder gewährleistet sein muss (122f). Zutreffend weist der Autor darauf hin, dass va für Familienstiftungen das Fehlen von Unvereinbarkeitsbestimmungen im liechtensteinischen Stiftungsrecht einen wesentlichen Vorteil gegenüber der österreichischen Privatstiftung darstellt, wenngleich der begünstigte Stifter bei einer treuhändischen Familienstiftung in vielen Fällen gar kein Interesse daran haben wird, dem Stiftungsrat anzugehören.
Ferner geht Melzer auf die Problematik der Zulässigkeit eines (freien oder auf wichtige Gründe beschränkten) Abberufungsrechts des Stiftungsvorstands ein (124f). Auch in dieser Frage ist das liechtensteinische PGR liberaler, ermöglicht es doch, die Abberufung allen oder einzelnen Beteiligten oder auch stiftungsexternen Personen zu überlassen; das Vorliegen eines wichtigen Grundes ist nicht erforderlich (126).
Einen ausführlichen Vergleich erarbeitet der Autor bei der Frage der Verantwortlichkeit und Haftung des Stiftungsvorstands (132ff) und der Foundation Governance, insb bei der für praktische Gestaltungen maßgeblichen Frage von Kontrollmöglichkeiten gegenüber dem Vorstand (157ff). Während das österreichische PSG diesbezüglich nicht unterscheidet, sieht das neue liechtensteinische Stiftungsrecht eine klare Trennlinie zwischen der Kontrolle gemeinnütziger und privatnütziger Stiftungen vor. Während bei gemeinnützigen Stiftungen das Hauptaugenmerk auf der externen Kontrolle durch die Stiftungsaufsichtsbehörde und die verpflichtend vom Gericht zu bestellende Revisionsstelle liegt, dominiert bei privatnützigen Stiftungen die interne Governance durch die Stiftungsbeteiligten. Das neue Stiftungsrecht enthält hierzu ein gesetzliches Dispositivmodell, das die Wahrnehmung sämtlicher Rechte durch die Begünstigten ebenso wie die alleinige Wahrnehmung von Kontrollrechten durch den Stifter selbst ermöglicht.
Die Arbeit geht auch auf gläubigerschutzrechtliche Fragen ein. Obgleich (entgegen einem Vorentwurf) auch nach dem neuen Recht in das Widerrufs- oder Änderungsrecht des Stifters Exekution geführt werden kann, kann der Stifter von Familienstiftungen ein Vollstreckungsprivileg für Begünstigte vorsehen (Art 552 § 36 Abs 1 PGR). Die den Begünstigten eingeräumten Begünstigungs- oder Anwartschaftsberechtigungen oder einzelne Ansprüche daraus können den Gläubigern somit in einem Zwangsvollstreckungs- oder Konkursverfahren wirksam entzogen werden.
Abgerundet wird das Werk durch eine Darstellung der maßgeblichen Übergangsvorschriften. Insgesamt bietet die Arbeit von Melzer einen hochaktuellen Überblick über die maßgeblichen Fragen sowohl des österreichischen als auch des einer Totalrevision unterzogenen liechtensteinischen Stiftungsrechts und arbeitet die maßgeblichen Unterschiede heraus. Zutreffend zieht Melzer das Resümee, dass das liechtensteinische Stiftungsrecht dem Stifter auch weiterhin mehr Gestaltungsfreiheit zuerkennt und das Instrument der Stiftung deutlich flexibler verschiedenen Gestaltungsbedürfnissen offensteht. Aus der Neuregelung des liechtensteinischen Rechts und ihrer zukünftigen praktischen Erprobung lassen sich wesentliche Anregungen bzw Diskussionsanstöße für eine allfällige Revision des österreichischen PSG gewinnen. Die Arbeit von Melzer liefert dazu einen wesentlichen Beitrag.
26. 10. 2010 an der Hochschule Liechtenstein, Vaduz
Der 3. Liechtensteinische Stiftungsrechtstag am 26. 10. 2010 befasst sich einerseits mit den ersten Erfahrungen des neuen liechtensteinischen Stiftungsrechts hinsichtlich der Asset Protection, der Foundation Governance, des internationalen Privatrechts, der Schnittstellen zum Erb- und Familienrecht usw, und andererseits wird sich der Stiftungsrechtstag den alternativen Gestaltungsmodellen wie Trust, Fonds, Versicherungen zur Stiftung widmen. In einzelnen Fachvorträgen werden konkrete Erfahrungen aus Europa und Liechtenstein behandelt.
Der Inhaber des Lehrstuhls für Gesellschafts-, Stiftungs- und Trustrecht Prof. Dr. Francesco A. Schurr steht Ihnen für Fragen jederzeit gerne zur Verfügung. Anmeldungen können online unter www.hochschule.li/gesellschaftsrecht oder per E-Mail (beatrice.kaiser@hochschule.li) erfolgen.