Source: http://www.uvstars.com/agb/
Timestamp: 2013-06-19 14:14:17
Document Index: 63510955

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 14', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 288', '§ 434', '§ 13']

AGB | UV-Stars - exklusive Marken-Sonnenbrillen mit Style
Für die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommende Geschäftsbeziehungen zwischen der UVstars GmbH - im Folgenden -Verkäuferin- und ihren Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden grundsätzlich nicht anerkannt.
§ 2 Vertragsschluss, Rücktrittsrecht der Verkäuferin
Die Präsentation der Produkte im Online-Shop der Verkäuferin stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Darstellung der von der Verkäuferin online zum Verkauf gestellten Waren mit der Möglichkeit, für den Kunden ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags zu unterbreiten.
Die Bestellung durch den Kunden stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Nach Aufgabe der Bestellung in die hierfür vorgesehene Eingabemaske erhält der Kunde eine Bestellbestätigung (per E-Mail oder per Telefax), womit der Eingang seiner Bestellung bestätigt - und er zur Zahlung des Kaufpreises aufgefordert wird. Diese Bestellbestätigung stellt gleichzeitig die Annahme des Angebotes dar.
Handelt es sich bei der Bestellung um Gegenstände, die nach Kundenwunsch speziell gefertigt werden, kommt der Vertrag damit zustande, dass die Verkäuferin dem Kunden per E-Mail oder per Telefax die voraussichtliche Lieferzeit mitteilt und das Angebot explizit annimmt.
Sofern bei einem Bestellvorgang mehrere Bestellungen aufgegeben werden, die nicht alle in der Bestellbestätigung aufgeführt sind, kommt ein Kaufvertrag für diese nicht aufgeführten Produkte nicht zustande. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass die Gesamtmenge eines bestellten Produktes nicht im ausreichenden Maße auf Lager ist. Die Gesamtmenge je Bestelllung ist auf 5 Artikel beschränkt.
Die Verkäuferin ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit bestellte Artikel auf absehbare Zeit nicht lieferbar sind. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden an ihn zurückerstattet. Die Verkäuferin ist auch berechtigt von Teilen des Kaufvertrags zurückzutreten, soweit lediglich einzelne bestellte Artikel nicht geliefert werden können.
§ 3 Technische Schritte zum Online-Vertragsabschluss und Korrektur von Eingaben
Nach Auswahl des gewünschten Produktes kann dieses durch Anklicken des Buttons "in den Warenkorb" unverbindlich in den Warenkorb gelegt werden. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit durch Anklicken des Links "Mein Warenkorb" unverbindlich angesehen werden. Die Produkte können jederzeit durch Anklicken des Buttons "Artikel entfernen" sowie des Buttons "Warenkorb aktualisieren" wieder aus dem Warenkorb entfernt werden. Zum Kauf der gewünschten Produkte muss der Button "Zur Kasse gehen" geklickt werden. Im Anschluss werden die persönlichen Daten des Kunden eingegeben.
Nachdem der Kunde seine Daten eingegeben – und die Zahlungsart ausgewählt hat gelangt er über den Button "Weiter" zur Bestellseite, auf der der Kunde nochmals die Gelegenheit hat, seine Eingaben und Angaben zu kontrollieren. Durch Anklicken des Buttons "KAUFEN" schließt der Kunde den Bestellvorgang ab. Der Vorgang kann zu jedem Zeitpunkt durch Schließen des Browser-Fensters abgebrochen werden.
Alle Daten werden verschlüsselt übertragen. Für die Bestellung ist eine Registrierung erforderlich. Der Kunde wird in diesem Zusammenhang auf die Datenschutzerklärung hingewiesen. Die Verkäuferin speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten und die AGB per E-Mail zu. Die AGB der Verkäuferin kann jederzeit unter http://www.uvstars.com/agb eingesehen werden. Der Kunde hat zudem jederzeit die Möglichkeit seine vergangenen Bestellungen im Kunden-LogIn-Bereich einzusehen.
Die Lieferung der bestellten Produkte erfolgt regelmäßig erst nach Zahlungseingang des Kaufpreises auf der von der Verkäuferin auf der Rechnung angegebenen Bankverbindung.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager der Verkäuferin an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Sogenannte Fixgeschäfte bedürfen einer individuellen Vereinbarung zwischen der Verkäuferin und dem Kunden.
Sollte die Verkäuferin aufgrund eines Verschuldens des Zustelldienstes oder aufgrund nicht aufklärbarer Ursache ihrer vertraglichen Verpflichtung nicht mehr nachkommen können, ist sie dem Kunden gegenüber zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das oder die bestellte/n Produkt/e nicht zur Verfügung steht/stehen beziehungsweise nicht mehr geliefert werden kann/können. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Lieferung an den Kunden übergeben wurde. Für den Fall, dass der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, geht die Gefahr auf ihn über, sobald die Verkäuferin die Lieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
§ 6 Erweitertes Rückgaberecht
Die Verkäuferin räumt dem Kunden für alle im Onlineshop der Verkäuferin bestellten Waren nach Ablauf des gesetzlichen Widerrufrechts ein verlängertes Rückgaberecht von zusätzlich 16 Tagen ein, sofern die bestellten Waren nicht speziell nach Kundenwunsch gefertigt wurden und in ihrer Originalverpackung an die Verkäuferin zurückgesendet werden.
Für die Wahrung der Frist ist es ausreichend, wenn die Ware innerhalb von 16 Tagen nach Ablauf des gesetzlichen Widerrufrechts, an die Verkäuferin zurückgesendet wird. Als Nachweis gilt ausschließlich der Poststempel.
Der Kunde hat somit die Möglichkeit, sich auch nach Ablauf der unter § 5 genannten Frist vom Kaufvertrag zu lösen und den Kaufpreis in voller Höhe zurückzuerhalten.
Die gesetzlichen Regelungen zum Widerrufsrecht nach § 5 dieser AGBs bleiben von der Einhaltung unserer Voraussetzungen zum erweiterten Rückgaberecht unberührt. Bis zum Ablauf der in § 5 dieser AGBs genannten gesetzlichen Widerrufsfrist richten sich Rückgaberecht und Rückgabefolgen ausschließlich nach den dort aufgeführten gesetzlichen Bedingungen.
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache eine Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Der Kunde kann den Kaufpreis per Überweisung, per Kreditkarte (Master Card oder Visa), per Sofortüberweisung, per PayPal oder per Nachnahme bezahlen. Bei Zahlung per Nachnahme wird eine Gebühr in Höhe von 6,00 EUR inkl. MwSt. erhoben.
Der Kaufpreis ist nach Vertragsschluss sofort fällig und kann mit Hilfe der von der Verkäuferin angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden. Der Kunde ist zur Vorleistung verpflichtet.
Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens wird durch diese Regelung nicht ausgeschlossen. Insbesondere behält sich die Verkäuferin vor, durch Rückbuchungen von Dritten berechneten Gebühren zzgl. einer angemessenen Bearbeitungsgebühr vom Kunden ersetzt zu verlangen.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die Verkäuferin berechtigt, von ihm Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu fordern.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Verkäuferin unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Die jeweiligen Versandkosten nach Deutschland und Österreich trägt die Verkäuferin. Die Versandkosten für alle anderen EU-Staaten die Schweiz und Norwegen betragen 12,00 EUR.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Verkäuferin. Vor der Eigentumsübertragung ist es dem Kunden nicht gestattet, die Ware weiter zu veräußern, zu vermieten oder zu verpachten, zu verpfänden oder als Sicherheit an einen Dritten zu übereignen.
Ist die bestellte Ware bei Gefahrübergang mit einem Mangel behaftet und eignet sie sich dadurch nicht mehr für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung, hat der Kunde innerhalb der Gewährleistungsfrist zunächst das Recht zwischen Beseitigung des Mangels durch Reparatur / Nachbesserung oder Lieferung einer neuen Ware zu wählen. Die nach bestem Wissen und Gewissen erfolgten Artikelbeschreibungen sind keine vertraglich vereinbarte Beschaffenheit und keine Eigenschaft i.S.d. § 434 BGB, sondern dienen lediglich der Information des Kunden. Produktbilder können vom Original abweichen. Es besteht keine Haftung der Verkäuferin für Angaben des Herstellers.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, was im Regelfall nach einem erfolglosen zweiten Versuch der Fall ist, ist der Kunde berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen, oder vom Vertrag zurückzutreten, oder Schadensersatz zu verlangen. Wenn der Kunde erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, kann er gemäß den nachfolgenden Bestimmungen Schadenersatz statt der Leistung bzw. Aufwendungsersatz verlangen.
Ist der Kauf für die Verkäuferin und den Kunden ein Handelsgeschäft, hat der Kunde die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und der Verkäuferin erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen; anderenfalls ist eine Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind der Verkäuferin unverzüglich nach der Entdeckung anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Schäden durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Zusammenbau, Ingebrauchnahme oder Lagerung werden durch die Verkäuferin nicht ersetzt.
§ 13 Allgemeine Haftung
Im Übrigen sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung der Verkäuferin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.
Soweit die Haftung der Verkäuferin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.
Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
Gerichtsstand ist der Sitz der Verkäuferin, sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliche- rechtliches Sondervermögen ist.