Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F129-IV-348%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 08:56:09
Document Index: 253991378

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 5', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 33', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 122', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 33', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 5', 'Art. 122']

129 IV 34852. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 33 al. 1 let. a, art. 5 al. 1 let. c et art. 4 al. 1 let. d. LArm; interdiction du port d'armes, conception et destination de l'objet. La question de savoir si un engin est con�u pour blesser des �tres humains au sens de l'art. 4 al. 1 let. d LArm doit �tre r�solue uniquement selon des crit�res objectifs (consid. 2.3). Un objet de plastique dur quelque peu semblable � un coup de poing am�ricain, qui prot�ge la main et dont la pointe peut causer des blessures dangereuses, est objectivement con�u pour blesser des personnes. Il s'agit d'une arme au sens de la loi sur les armes, m�me si une utilisation inoffensive est concevable (consid. 2.4). Faits � partir de page 348
A.- X. wurde am 18. Januar 2002 in einem Park in Z�rich einer Polizeikontrolle unterzogen, als er dabei war, zwei Sch�lern Kampfsportunterricht BGE 129 IV 348 S. 349zu erteilen. Bei der Kontrolle kam neben mehreren Messern auch ein Gegenstand aus Hartplastik (eine Art "Schlagring") zum Vorschein, den X. offenbar in einer Sporttasche mit sich f�hrte.
B.- Mit Urteil vom 11. September 2002 sprach der Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Z�rich X. des verbotenen Waffentragens (Tragens eines Schlagrings) gem�ss Art. 33 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. c und Art. 4 Abs. 1 lit. d Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 200.-, bedingt l�schbar im Strafregister nach einer Probezeit von einem Jahr. Mit gleichem Entscheid wurde X. des verbotenen Tragens von Dolchen freigesprochen, weil die Dolche vom Waffengesetz nicht erfasst waren (L�nge und Beschaffenheit der Klingen).
Das Obergericht des Kantons Z�rich best�tigte das angefochtene Urteil am 18. November 2002 im Schuld- und Strafpunkt.
C.- X. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, soweit er wegen Tragens eines Schlagringes verurteilt worden sei.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich verzichten auf Stellungnahmen.
2. Der sich selbst vertretende Beschwerdef�hrer macht geltend, der fragliche Schl�sselanh�nger k�nne schon deshalb keine Waffe sein, weil er bei der Einfuhr in die Schweiz von den Zollbeh�rden nicht beschlagnahmt und hier in einem Ladengesch�ft frei erworben worden sei. Aufgrund dessen habe er in guten Treuen annehmen d�rfen, der Schl�sselanh�nger k�nne legal getragen werden bzw. es handle sich dabei nicht um eine Waffe. Die Vorinstanz belege denn auch nicht, dass und inwiefern es die Absicht des Herstellers und der Vertreiber des Gegenstandes gewesen sei, diesen als Waffe in den Verkehr zu bringen.
2.1 Nach den Feststellungen des Bezirksgerichts, auf dessen Erw�gungen die Vorinstanz im Wesentlichen verweist, handelt es sich beim fraglichen Gegenstand um einen Schl�sselanh�nger aus durchsichtigem Hartplastik in |-Form mit einem zweiten Querbalken in der Mitte des L�ngsbalkens und einer �se f�r den Schl�sselbund. Die Balken sind alle rund 1 cm dick. Die Spitze des L�ngsbalkens ist verst�rkt bzw. verbreitert. Der Gegenstand misst in der L�nge 7,5 cm und in der Breite 5 cm. Er l�sst sich so in die Hand nehmen, dass der untere Querbalken in die Handfl�che zu liegen kommt, w�hrend BGE 129 IV 348 S. 350bei geballter Faust die Finger den oberen Querbalken umschliessen und vom abgerundeten Ende mit der Spitze um rund 1,5 cm �berragt werden. Mit der Spitze gegen oben gleicht der Gegenstand einer stilisierten schlanken Figur im Lotussitz mit ausgestreckten Armen.
2.2 Gem�ss Art. 4 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes �ber Waffen, Waffenzubeh�r und Munition vom 20. Juni 1997 (Waffengesetz, WG; SR 514.54) gelten als Waffen im Sinne des Gesetzes "Ger�te, die dazu bestimmt sind, Menschen zu verletzen, namentlich Schlagringe, Schlagruten, Schlagst�cke, Wurfsterne, Wurfmesser und Hochleistungsschleudern". Die Aufz�hlung ist nicht abschliessend, was durch das Wort "namentlich" verdeutlicht wird. Das WG z�hlt an anderer Stelle Ger�te hinzu, die einen Gebrauchsgegenstand vort�uschen (Art. 5 Abs. 1 lit. d WG).
Die in Art. 4 Abs. 1 lit. d WG genannten Waffen d�rfen nach Art. 5 Abs. 1 lit. c WG nicht erworben, getragen, an Empf�nger im Inland vermittelt oder in die Schweiz eingef�hrt werden. Gem�ss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in der urspr�nglichen, bis Ende Februar 2002 geltenden Fassung (vgl. AS 1998 S. 2535) wird mit Gef�ngnis oder Busse bestraft, wer vors�tzlich ohne Berechtigung Waffen, wesentliche Waffenbestandteile, Waffenzubeh�r, Munition oder Munitionsbestandteile �bertr�gt, vermittelt, erwirbt, herstellt, ab�ndert, tr�gt oder ein-, aus- oder durchf�hrt (vgl. die neue Fassung der Bestimmung vom 22. Juni 2001, in Kraft seit dem 1. M�rz 2002 [AS 2002 S. 248, 257; BBl 2000 S. 3369]: "Mit Gef�ngnis oder Busse wird bestraft, wer vors�tzlich ohne Berechtigung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubeh�r, Munition oder Munitionsbestandteile �bertr�gt, vermittelt, erwirbt, herstellt, ab�ndert, tr�gt oder einf�hrt").
Bei den in Art. 4 Abs. 1 lit. d WG genannten Beispielen handelt es sich um Hieb-, Stoss- und Wurfger�te. Nach der Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz �ber Waffen, Waffenzubeh�r und Munition vom 24. Januar 1996 (BBl 1996 I 1053-1092, S. 1058 f.) sollten unter anderem Armbr�ste, Pfeilb�gen und Steinschleudern vom Gesetz bzw. vom Begriff der Waffe ausgenommen werden. Die Hochleistungsschleudern wurden erst im Gesetzgebungsverfahren vom Nationalrat ausdr�cklich ins Gesetz aufgenommen (AB 1997 N 24).
2.3 Der hier zu beurteilende Gegenstand l�sst sich nicht unter die in Art. 4 Abs. 1 lit. d WG aufgez�hlten Ger�te einordnen. Er weist keine Ringe auf, in welche die Finger f�r eine bessere Schlagkraft und zum Schutz vor eigenen Verletzungen gef�hrt werden k�nnten.BGE 129 IV 348 S. 351
Er gilt deshalb nicht als Schlagring. Zu pr�fen bleibt, ob er im Sinne des Waffengesetzes dazu bestimmt ist, Menschen zu verletzen.
Der Wortlaut von Art. 4 Abs. 1 lit. d WG l�sst offen, ob die Zweckbestimmung der Ger�te rein objektiv zu verstehen ist oder auch subjektive Momente massgebend sein sollen bzw. k�nnen. Die Botschaft schweigt sich dazu und zur Tragweite der Norm �berhaupt aus (Botschaft, BBl 1996 I 1058 f.). Die Lehre geht �bereinstimmend von einem objektiven Verst�ndnis der Zweckbestimmung aus (PHILIPPE WEISSENBERGER, Die Strafbestimmungen des Waffengesetzes, AJP 2000 S. 153-171, 158; HANS W�ST, Schweizer Waffenrecht, Z�rich 1999, S. 44 f., 58 f.).
Das Abstellen auf die nach dem Erscheinungsbild und der allgemeinen Verkehrsanschauung objektiv erkennbare Zweckbestimmung der Gegenst�nde entspricht angesichts der im Gesetz beispielhaft aufgez�hlten Waffenarten, deren Beschaffenheit keine Zweifel an ihrer objektiven Zweckbestimmung l�sst, eindeutig den Intentionen des Gesetzgebers. Damit stellt das Gesetz auf das einzige verh�ltnism�ssig verl�ssliche Abgrenzungskriterium ab. Subjektive Momente sind somit unbeachtlich. Wollte man anders entscheiden, w�rde etwa der Wille einer Person, einen Alltagsgegenstand wie zum Beispiel ein K�chenmesser (gegebenenfalls) zweckwidrig zur Verletzung von Menschen einzusetzen, den Gegenstand zu einer Waffe im Sinne des Waffengesetzes werden lassen. Damit k�nnte bei entsprechendem Willen des Betroffenen fast jeder Gegenstand von Art. 4 Abs. 1 lit. d WG erfasst werden. Das w�rde aber dem Tatbestand jegliche Konturen nehmen und insbesondere gegen das Bestimmtheitsgebot und das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip verstossen. Das Gesetz w�re zudem nicht mehr praktikabel. Das gilt angesichts der Beweisschwierigkeiten auch in den umgekehrten Konstellationen, in denen jemand angibt, mit einer Waffe keine Menschen verletzen zu wollen, sondern sie etwa zum Schutz gegen Hunde auf sich zu tragen.
Abzustellen ist somit auf die objektiv erkennbare Zweckbestimmung von Gegenst�nden. Dabei brauchen diese nicht ausschliesslich dazu bestimmt zu sein, Menschen zu verletzen, d.h. Verletzungen im Sinne der Art. 122 und 123 StGB zuzuf�gen (zum letzten Kriterium WEISSENBERGER, a.a.O., S. 158). Vielmehr gen�gt es, wenn dies wesensgem�ss und nach objektiven Kriterien betrachtet ihrer zentralen oder zumindest �berwiegenden Zweckbestimmung entspricht (vgl. WEISSENBERGER, a.a.O., S. 158).
2.4 Der Gegenstand l�sst sich auf den ersten Blick nicht als Waffe im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. d WG einordnen. Auf Grund der BGE 129 IV 348 S. 352Unbestimmtheit des Tatbestandes und der laut der Botschaft ausgenommenen "Waffen" wie Pfeilbogen und Armbrust (vgl. oben E. 2.2 Abs. 3) ist Art. 4 Abs. 1 lit. d WG mit Blick auf Art. 1 StGB restriktiv auszulegen. Das bedeutet, dass nur Gegenst�nde als Waffen gelten k�nnen, die mit den im Gesetz beispielhaft genannten Ger�ten unter dem Aspekt der klaren Zweckbestimmung vergleichbar sind. Das ist hier der Fall.
Wie die Vorinstanzen richtig ausf�hren, l�sst sich der Gegenstand so in die Hand nehmen, dass der obere Querbalken in die Handfl�che zu liegen kommt, w�hrend das andere Ende mit der Spitze bei zur Faust geformter Hand die Finger um ca. 1,5 cm �berragt. Die Wucht eines mit dem Ger�t ausgef�hrten Faustschlags konzentriert sich somit auf die verst�rkte Spitze des L�ngsbalkens. Es k�nnen mit seiner Hilfe gef�hrlichere Verletzungen zugef�gt werden als mit blosser Hand. Angesichts seiner sperrigen und unbequemen Form ist die Verwendung ausschliesslich als Schl�sselanh�nger nicht real oder steht zumindest nicht im Vordergrund. Form und ersichtliche Hauptfunktion lassen objektiv keinen anderen Schluss zu, als dass der Gegenstand zu dem in Art. 4 Abs. 1 lit. d WG genannten Zweck konzipiert und hergestellt wurde. Insofern unterscheidet er sich von anderen Ger�ten wie zum Beispiel Hotelschl�sselanh�ngern oder Kugelschreibern, die bloss dazu geeignet, aber nicht objektiv dazu bestimmt sind, Menschen zu verletzen. Die Vorinstanz hat den Gegenstand daher zutreffend unter die genannte Norm eingeordnet.
Der Beschwerdef�hrer verstiess somit gegen das Waffentragverbot nach Art. 5 Abs. 1 lit. c WG. Im �brigen hat er auch subjektiv den Tatbestand des Art. 33 Abs. 1 lit. a WG erf�llt. Seine Verurteilung ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
Art. 4 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes �ber Waffen, Waffenzubeh�r und Munition vom 20. Juni 1997 (Waffengesetz, WG; SR 514.54),
Art. 5 Abs. 1 lit. c WG,
Art. 33 Abs. 1 lit. a WG suite... ,
Art. 33 al. 1 let. a, art. 5 al. 1 let,
Art. 5 Abs. 1 lit. d WG,
Art. 122 und 123 StGB,