Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2019/VGH-Baden-Wuerttemberg/Gewaehrung-humanitaerer-Aufenthaltsrechte-aus-Gruenden-der-Integration-Recht-auf-Achtung-des-Privatlebens-aus-Art.-8-EMRK-mit-Blick-auf-den-Aspekt-der-Verwurzelung
Timestamp: 2020-03-31 11:28:07
Document Index: 258223501

Matched Legal Cases: ['Art. 8', '§ 5', '§ 49', '§ 67', '§ 35', '§ 35', '§ 124', '§ 13', 'Art. 8', '§ 124', '§ 5', '§ 8', '§ 2', '§ 60', '§ 109', '§ 23', '§ 11', 'EuG', '§ 172', 'Art. 5', '§ 28', '§ 25', '§ 25', '§ 113', '§ 46', '§ 37', '§ 212', '§ 25', '§ 158', '§ 162', '§ 41', '§ 13', '§ 2', '§ 62', '§ 4', '§ 62', '§ 56', '§ 5', '§ 5', '§ 33', '§ 47', '§ 40', 'Art. 267', '§ 3', '§ 25', '§ 2', '§ 9', 'BGH']

Gewährung humanitärer Aufenthaltsrechte aus Gründen der Integration; Recht auf Achtung des Privatlebens aus Art. 8 EMRK mit Blick auf den Aspekt der Verwurzelung / VGH Baden-Württemberg / 2019 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen einen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts
Vertretungszwang bei einem auf Fortführung eines Prozesskostenhilfeverfahrens abzielenden Anhörungsrügeverfahren
Geltendmachung schädlicher Umwelteinwirkungen im Zusammenhang mit dem genehmigten Betrieb von Windkraftanlagen; Streitwert von Anträgen gegen die sofortige Vollziehung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen von Windkraftanlagen
Widerrruf einer erteilten Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer privaten Hauptschule; Fehlen einer (fach-) wissenschaftlichen Ausbildung mehrerer Lehrer bezogen auf ihre Fächer; Widerruf einer Genehmigung nach § 5 PSchG gemäß § 49 Abs. 2 S. 1 N
Errichtung von zwei Neubauten in Modulbauweise zur Anschlussunterbringung für Flüchtlinge und Asylbegehrende; Vermittlung von Nachbarschutz bei der Festsetzung einer Fläche für den Gemeinbedarf; Begründung eines nachbarlichen Abwehranspruchs nach Maßgabe
Wahrnehmung der Ausführung eines Bundesgesetzes aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen als Pflichtaufgabe nach Weisung; Rechtskraft eines im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen eine Gemeinde ergangenen Feststellungsurteils
Ausführung eines Bundesgesetzes aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen als Pflichtaufgabe nach Weisung; Rechtskraft eines im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen die Gemeinde ergangenen Feststellungsurteils
Unzulässige Umgehung des Vertretungszwangs des § 67 Abs. 4 VwGO; Pauschales Bezugnehmen des postulationsfähigen Prozessvertreters auf Schriftstücke seines Mandanten oder von Dritten
Unterfallen aller von dem durchgehenden Schiffsverkehr abzweigenden Zufahrten unter den Begriff besondere Zufahrten
Rechtsbehelf einer Nachbargemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für elf Windkraftanlagen; Ordnungsgemäße Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung; Vorliegen einer Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots
Anforderungen an die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage; Abgrenzung materieller Mängel einer durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung von absoluten oder relativen Verfahrensmängeln; Auf einer unzureichenden FFH-Vorprüfung ber
Vorwirkungen der Besetzung eines förderlichen Dienstpostens auf die spätere Verleihung eines höheren Statusamts; Anforderungen an das Ausblendens eines Bewährungsvorsprungs; Zulässiger Rückgriff auf im System hinterlegte Beschreibungen bei Beurteilungen b
Anspruch eines Beamten auf Voranerkennung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung; Vorliegen einer Craniomandibulären Dysfunktion (CMD)
Auferlegung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens nach Baueinstellung; Rechtmäßigkeit einer Baueinstellungsverfügung
Errichtung einer baulichen Anlage ohne die Einhaltung einer Abstandsfläche; Errichtung einer baulichen Anlage mit einer geringeren als der gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächentiefe
Anspruch auf Anerkennung von Familienangehörigen als Asylberechtigte bei Klage von mehreren Familienangehörigen im gleichen Verfahren auf Zuerkennung dieser Schutzstatus
Abgrenzung der persönlichen Anwendungsbereiche der Anspruchsgrundlagen nach § 35 Abs. 1 S. 1 AufenthG und nach § 35 Abs. 1 S. 2 AufenthG; Anspruch auf Verlängerung einer familienbezogenen Aufenthaltserlaubnis; Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungser
Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung oder Freistellung zur Kindererziehung als ruhegehaltsfähig
Zusage der besoldungsrechtlichen sowie versorgungsrechtlichen und laufbahnrechtlichen Gleichstellung; Rechtmäßige Mindestwartezeit vor der Ernennung im ersten Beförderungsamt
Voraussetzungen für die Rüge der Sacherhaltswürdigung und Beweiswürdigung der Vorinstanz im Rahmen des Zulassungsgrunds des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; Ausweisung eines Ausländers bei Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungs
Klage eines Grundstücksnachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit fünf Wohnungen, einer Tiefgarage mit fünf Stellplätzen und zehn Fahrradstellplätzen; Befreiung von einer im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenz
Anspruch eines Polizeibeamten auf Gewährung von Trennungsgeld in Form einer Reisebeihilfe für eine während einer Abordnung durchgeführten Heimfahrt an seinen Wohnort; Voraussetzungen für die Gewährung einer Reisebeihilfe
Anfechtung eines in einem verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsverfahren zur Sicherung der Effektivität des Rechtsschutzes ergehenden sog. Hängebeschlusses (Zwischenverfügung) mit der Beschwerde; Recht einer Gemeinde zur Verweigerung der Vorlage von gemäß §
Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde; Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
Vergütung von Reisekosten für außerunterrichtliche Veranstaltungen gegenüber Lehrkräften im Beamtenverhältnis in Baden-Württemberg; Festsetzung einer Aufwandsvergütung für mehrtätige außerschulische Veranstaltungen anstelle des zustehenden Tage- und Übern
Vereinbarkeit der in § 13 Abs. 1 Nr. 2 VermG festgesetzten Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz; Anspruch eines Vermessungsingenieurs auf Fortführung seiner Tätigkeit ü
Gewährung humanitärer Aufenthaltsrechte aus Gründen der Integration; Recht auf Achtung des Privatlebens aus Art. 8 EMRK mit Blick auf den Aspekt der Verwurzelung
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Gewährung humanitärer Aufenthaltsrechte aus Gründen der Integration
Rechtmäßige Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für drei Windkraftanlagen; Öffentliche Bekanntmachung eines im vereinfachten Verfahren erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids
Nichtvorliegen der Kategorie der Zurruhesetzung wegen eines Dienstunfalles im Beamtenrecht von Baden-Württemberg; Klärung der Ursachen der Dienstunfähigkeit im Verfahren über den Versorgungsbescheid; Klärung eines Anspruchs auf ein Unfallruhegehalt sind g
Ansetzung des Auffangwerts als Streitwert für den Widerruf von Waffenbesitzkarten; Bemessung des Streitwerts für den Widerruf des Kleinen Waffenscheins
Anforderungen an die Bekanntmachung der Geschäftsordnung eines Gemeinderats; Übergabe der beschlossenen Geschäftsordnung der Mitgliedern des Gemeinderates
Begründung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; Beruhen eines Urteils auf einer ernstlich zweifelhaften Sachverhalts- bzw. Beweiswürdigung
Anforderungen an einen Luftreinhalteplan; Zeitraum einer Überschreitung des Jahresmittelgrenzwerts von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter; Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts durch einen Luftreinhalteplan im Folgejahr seiner Erstel
Einordnung der Craniosacral-Therapie als erlaubnispflichtige Heilkunde im Sinne des § 5 HeilprG
Berücksichtigung des Einwands unzureichender finanzieller Leistungsfähigkeit des Kostenschuldners beim Kostenansatz; Berücksichtigung des Einwands unzureichender finanzieller Leistungsfähigkeit in einem Erinnerungsverfahren; Ableiten subjektiv-öffentliche
Örtliche Feste, Märkte, Messen oder ähnliche Veranstaltungen als Anlass einer sonntäglichen Öffnung von Verkaufsstellen im Sinne von § 8 Abs. 1 S. 1 LadÖG; Normenkontrollantrag gegen Satzung über verkaufsoffene Sonntage
Wirksamkeit einer Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen; Antrag auf Festsetzung zweier verkaufsoffener Sonntage aus Anlass einer Oldtimer Sternfahrt - Saisoneröffnung und einer Oldtimer Sternfahrt - Abschlussfahrt
Ausgehen bei großflächigen Werbetafeln ohne Wechselfläche selbst im Falle ihrer Beleuchtung grundsätzlich von der pauschalen Streitwertvorgabe der Nummer 9.1.2.3.1 des Streitwertkatalogs 2013
Landesbetrieb Vermögen und Bau im Zusammenhang mit seiner Zuständigkeit für die Verwaltung sog. Fiskuserbschaften als eine nach dem LIFG auskunftspflichtige Stelle; Wert einer Fiskuserbschaft als eine dem Informationsanspruch unterliegende amtliche Inform
Erneute Entscheidung über eine Bewerbung eines abgelehnten Bewerbers um das Amt des Vizepräsidenten an einer Hochschule wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch eine Auswahlentscheidung des Dienstherrn; Würdigung von wertenden den Bewerber
Bestehen eines verfassungsrechtlichen Anspruchs des Prüflings auf Bestimmen eines Prüfers nach abstrakten Kriterien im Vorhinein vergleichbar mit dem gesetzlichen Richter; Begründung der Bewertungen im Fall einer schriftlichen Prüfungsarbeit
Erfüllen der Voraussetzungen eines Funktionsarzneimittels im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 AMG; Plausibler Nachweis der pharmakologischen Wirkung eines Funktionsarzneimittels
Bodenschutzrecht; bodenschutzrechtlicher Wertausgleich; maßgeblicher Grundstücksbegriff; Buchgrundstück; Betriebsgrundstück; wertausgleichspflichtiges Grundstück; Bestimmtheit des Festsetzungsbescheids
Ausschluss der Erteilung einer Ausbildungsduldung ist nach § 60a Abs. 6 S. 1 Nr. 3 AufenthG; Berücksichtigung einer Staatsangehörigkeit aus einem sicheren Drittstaat; Berücksichtigung der Ablehung eines Asylfolgeantrags
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung der Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarkts; Einfügen eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs in die Umgebungsbebauung; Zulässigkeit von großflächigen Einzelhandelsbetriebe in einem Mischge
Bestehen des durch objektive Faktoren hinreichend gestützten Verdachts eines erheblichen Verursachungsbeitrags des zur Durchführung Verpflichteten im maßgeblichen Zeitpunkt ex ante bei Erlass der Behördenentscheidung; Anordnung einer bodenschutzrechtliche
Anspruch des Nachbarn gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung; Gebrauchmachen von der Baugnehemigung durch Errichtung einer baulichen Anlage; Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der vom Baukörper ausgehenden Beeinträchtigungen
Rechtsmittel gegen die Durchsicht eines vorläufig sichergestellten Datenträgers; Abgrenzung der Durchsicht eines Datenträgers von einer Beschlagnahme; Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
Voraussetzungen für das Vorliegen einer neuen Jugendhilfeleistung; Berücksichtigung der Fortführung einer Jugendhilfemaßnahme
Anfechtung einer Baugenehmigung; Vornahme von Geländeveränderungen durch Aufschüttungen in geringem Umfang auf einem Baugrundstück zur Angleichung des Geländeniveaus
Umfang der Darlegungslast eines Ausländers im Asylverfahren; Zweifel in Bezug auf die Unmöglichkeit einer Passbeschaffung; Allgemeine Obliegenheiten und Mitwirkungspflichten des Ausländers
Selbstständige Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans; Befreiung von nicht eigehaltenen Baugrenzen; Nachbarschützende Wirkung seitlicher und hinterer Baugrenzen und Baulinien zugunsten der ihnen gegenüberliegenden Nachbargrundstücke; Ausdehn
Hinzuziehung eines Protokollführers zur mündlichen Prüfung im Rahmen der zahnärztlichen Vorprüfung; Verfahrensfehler nach der Approbationsordnung für Zahnärzte (-ZÄPrO )
Klage gegen die Gewährung eines Zuschusses zur Förderung eines Ausbaus der Breitbandversorgung an Konkurrenzunternehmen; Beihilfe auf einer gegenüber der Kommission nicht notifizierten Rechtsgrundlage; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Vers
Altersbedingtes Vermögen zur Erfüllung der sprachlichen Einbürgerungsanforderungen; Indizwirkung des Lebensalters für die Erlangung von Sprachkenntnissen; Zulässigkeit sachverständiger Hilfe für das Gericht bei der Bewertung von Sprachkenntnissen
Hinweis auf das verfahrensrechtliche Erfordernis bei einem anwaltlich vertretenen Antragsteller im Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Vorlage einer vollständigen formularmäßigen Erklärung mit den entsprechenden Belegen für das Prozesskosten
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH); Maßgeblichkeit der tatsächlichen Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Rücknahme einer Tagespflegeerlaubnis; Voraussetzungen für die Annahme der fehlenden Eignung einer Betreuungsperson wegen pädophiler Neigungen; Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung trotz Tilgung einer einschlägigen
Beantwortung einer als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Tatsachenfrage; Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative für Schiiten in Pakistan; Nachweis einer konkreten Gefahrenlage im Falle der Rückkehr eines Asylbewerbers nach Pakistan
Kündigung eines Versorgungsvertrags i.S.v. § 109 Abs. 1 S. 2 SGB V durch die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen; Überprüfung der Qualität und Leistungsfähigkeit der Krankenhausbehandlung eines zugelassenen Krankenhauses; Beweislast für
Zurruhesetzung wegen eines Dienstunfalles; Zurruhesetzungsverfügung ohne Feststellungen zu den Ursachen der Dienstunfähigkeit; Anspruch auf ein Unfallruhegehalt; Verfahren über den Versorgungsbescheid
Organisation der Vorstellung der Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im gemeindeeigenen Feuerwehrzentrum durch den Kommandanten der Gemeindefeuerwehr; Veranstaltung der Gemeinde; Neutralitätspflicht der Gemeinde im Kommunalwahlkampf; Grundsatz der Chance
Neutralitätspflicht des kommunalen Führungspersonals während des Wahlkampfs um das Amt des Bürgermeisters; Pflichten des Betriebsratsvorsitzenden einer kommunalen Einrichtung; Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Kandidaten im Zusammenhang
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Außenbewirtschaftung mit Sitzgelegenheiten; Abhängigmachen von dem Nachweis einer kostenlosen Gästetoilette; Sondernutzungserlaubnis für einen Getränkeverkaufsstand an den Adventssonntagen
Festsetzungen im Bebauungsplan über die zulässige Größe der überbaubaren Grundflächen; Zeichnerisch festgesetzte überbaubare Grundstücksflächen; Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen
Dienstliche Interessen bei der Aufnahme einer Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses; Unparteilichkeit und Unbefangenheit der Beamten; Vertrauen in die Integrität der öffentlichen Verwaltung; Berücksichtigung eines Unverständnisses in der Bevö
Anforderungen an die Auswahlentscheidung bei der Besetzung eines Dienstpostens; Begründung des Gesamturteils im Rahmen einer dienstlichen Beurteilung
Freiwillige Rücknahme nicht gefährlicher Abfälle in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 23 KrWG; Abgrenzung zur gewerblichen Sammlung von Abfällen nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz; Zulassung der Rücknahme eigener und fremder Alttextilien sowie
Anforderungen an einen konkreten Lebensmittelbezug im Hinblick auf Sammelbezeichnungen; Bestehen von Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit von § 11 Abs. 2 Nr. 1 LFGB mit Unionsrecht; Hinreichend verlässliche Grundlage der Annahme einer Bußgelderwartung;
Rechtsschutz gegen einen Bebauungsplan; Fehler bei der Ermittlung und Bewertung der betrieblichen Interessen des Anliegers durch eine vorgesehene Lärmschutzwand und den Wegfall einer Zufahrt; Bauplanungsrechtliches Abwägungsgebot
Beschränkung der Beihilfefähigkeit in der Schweiz entstandener Aufwendungen; Erstattung in Deutschland fiktiv entstandener Vergleichskosten
Präzisierung und partielle Verschärfung der Maßstäbe für Rückführungen im Dublinraum unter Betonung des EU-Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens durch den EuGH mit Urteilen vom 19.03.2019 in den Rechtssachen Jawo (C-163/17) und Ibrahim u.a. (C-297/17 u
Treuwidrigkeit eines auf die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren gerichteten Verlangens; Anzeige der Vertretung gegenüber dem Gericht erst nach Erledigung der Hauptsache; Entstehen der Kosten bereits vor der Erledigung der Hauptsache
Gewährleistung der Genehmigung aller in einem Industriegebiet zulässigen Gewerbebetriebe; Bemessung der Höhe von Emissionskontingenten in einem Industriegebiet
Erhebung einer Klage gegen eine wasserrechtliche Erlaubnis; Ausübung des der Wasserbehörde zustehenden Bewirtschaftungsermessens; Miteinander kollidierende Interessen Dritter an der Nutzung des gleichen Grundwasseraquifers zu betrieblichen Zwecken
Berücksichtigung einer behaupteten Abkehr vom Terrorismus im Ausweisungsverfahren; Nachweis des Abstandnehmens von früherem sicherheitsgefährdenden Handeln
Begründen eines individualrechtlichen Anspruchs auf behinderungsgerechte Berücksichtigung für schwerbehinderte Bewerber um öffentliche Ämter; Absprechen der gesundheitlichen Eignung einem schwerbehinderten Bewerber für ein Statusamt; Einstellung in das Be
Festsetzung des Streitwerts bei Klagen auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine doppelseitige beleuchtete Plakatanschlagtafel
Gewährung weiterer Prüfungsversuche eines Studenten aufgrund des endgültigen Verlusts des Prüfungsanspruchs im Studiengang Humanmedizin; Obliegenheit zur Rüge eventueller Mängel des Prüfungsverfahrens
Erfüllen der hohen Anforderungen der Abschiebungsverbote von leistungsfähigen erwachsenen Männern ohne Unterhaltsverpflichtung und ohne bestehendes familiäres oder soziales Netzwerk bei der Rückkehr aus dem westlichen Ausland in Kabul; Geltung der hohen A
Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart; Verbindliches Vorsehen eines Verkehrsverbots für Euro-5-Dieselfahrzeuge; Anwendungsvorrang des Unionsrechts im Hinblick auf die Belastung durch Dieselfahrzeuge
Zeitgleiche Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags mit der Klageerhebung; Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs
Verpflichtung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Regierungsbezirk Stuttgart/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart; Geltendmachung von Einwendungen im Vollstreckungsverfahren nach § 172 VwGO
Anforderungen an die Substantiierung von Einwendungen gegen einen Bebauungsplan; Erforderlichkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans; Alternativenprüfung hinsichtlich einer geplanten Trassenführung im Rahmen der Abwägung
Richten des Trennungsgebots nur an den Vermittler von Sportwetten; Vermittlung von Sportwetten durch den Veranstalter an sich selbst hinsichtlich Geltung des Trennungsgebots als Sportwettvermittler über eine Wettannahmestelle; Deckung des Trennungsgebots
Sportwettvermittlung; Untersagungsverfügung; Rechtsnachfolge; Übergangsfähigkeit; Übergangstatbestand; Dinglicher Verwaltungsakt; Sachbezogenheit; Tatsächliche Sachherrschaft; Bekanntgabe
Zuständigkeit der deutschen Polizeibehörden für die Abwehr von Gefahren im Ausland zum Schutz der Rechtsgüter Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit und Eigentum als universelle Grundrechte; Beschlagnahme von neuen psychoaktiven Stoffen
Rechtmäßigkeit eines ganzja&#776;hrigen Verkehrsverbots fu&#776;r Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V; Anwandbarkeit des Sichtbarkeitsgrundsatzes im Straßenverkehrsrecht; Erfassbarkeit eines Verkehrszeichens mit einem raschen und beiläufigen
Erstattung der Kosten eines im Vorverfahren zugezogenen Rechtsanwalts; Ablehnung einer Bewerbung um die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst; Klärung der Zweifel an der Polizeidienstfähigkeit durch ein fachärztliches Gutachten; Berücksichtigung des ve
Streitwert; Ausweisung
Berufsausübung; abstrakte Gefahr; Gefahrenabwehr; Gefahrenvorsorge; gefährliche Stoffe; Gesundheit; Hygiene; harmonisierte Bauprodukte; Holzwerkstoffe; Marktbehinderungsverbot; OSB-Platten; Risiko; VOC (flüchtige organische Verbindungen); Vollharmonisieru
Ausgehen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügungen zur Durchsetzung des glücksspielrechtlichen Internetverbots im Hauptsacheverfahren; Recht auf Akteneinsicht hinsichtlich Verwaltungsvorschriften
Beschränkung des Dienstherrn bei der erneuten Würdigung eines bekannten Sachverhalts unter disziplinarischen Gesichtspunkten nach einem Absehen von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens in der Vergangenheit; Verfolgungshindernis hinsichtlich des Vorw
Zuordnung gemeindlicher Vollzugsbediensteter zur Ortspolizeibehörde i.R.e. Anspruchs eines Gemeindevollzugsbeamten auf eine Stellenzulage für Polizeivollzugsbeamte
Entnahme eines Anspruchs auf Freistellung von den Kosten der Schülerbeförderung weder aus dem nationalen Verfassungsrecht noch aus dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte oder der UN-Kinderrechtskonvention; Allgemeiner
Anforderungen an das Vorliegen einer Normerlassklage; Anforderungen an das Vorliegen einer Normenkontrolle; Anforderungen an das Vorliegen einer Feststellungsklage gegen den Normanwender; Anspruch auf Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten
Rückdatierung einer mit deutlichem zeitlichen Abstand zum Ende des Beurteilungszeitraums neu ausgestellten Beurteilung; Schutz des dienstlich beurteilten verbeamteten Lehrers vor Nachteilen
Zählen der Kosten einer Ersatzvornahme (hier: Abschleppkosten) zu den öffentlichen Abgaben und Kosten; Stehen der Ausübung der Zurückbehaltungsbefugnis im Ermessen der Behörde; Einlegung des Widerspruchs gegen den Kostenbescheid
Rechtsschutzinteresse; Schengener Informationssystem (SIS); Konsultationspflicht; Ausweisung; DHKP-C; Terrorismus; Meldeauflage; Streitwert
Streitwert; Aufenthaltserlaubnis; Niederlassungserlaubnis
Ermessensspielraum des Präsidenten des Landtags bei der Anwendung von Ordnungsmaßnahmen; Anwendbarkeit von Art. 5 Abs. 1 GG auf das Rederecht der Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg; Begrenzung der Anwesenheits-, Rede-, Antrags- und Stimmrecht
Taxigenehmigung; Erlöschen; Betriebssitz; Verlegung; Gesamtbetrachtung
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Vorhandensein und Funktionsfähigkeit eines für das Baugebiet notwendigen Entwässerungssystems im Zeitpunkt der Fertigstellung der nach dem Plan zulässigen baulichen Anlagen
Heilpraktikererlaubnis; sektorale Heilpraktikererlaubnis; Chiropraktik; Chiropraktor; Berufsbild; Heilkunde; Gefahrengeneigtheit; Gesundheitsgefahr; Abgrenzbarkeit; Kriterien; Normativer Rahmen; Heilmittel-Richtlinie; WHO-Richtlinien; Berufsverbände; Ausb
Bekanntgabe einer ablehnenden Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens an die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens; Wirkung für und gegen die Mitunterzeichner des Bürgerbegehrens; Rechtliche Außenwirkung des ein Bürgerbegehren als unzulä
Beihilfefähige Aufwendungen; Notärztliche Tätigkeit im Rettungsdienst
Streitwertbeschwerde; Dublin-Rückführung
Vorliegen eines Bestandteils des Benutzungsentgeltes gemäß § 28 RDG bei Vergütung eines am Rettungsdienst mitwirkenden Arztes; Anspruch eines Beamten auf Gewährung einer weiteren Beihilfe
Errichtung eines provisorischen Notdachs für ein denkmalgeschütztes Gebäude; Notwendigkeit gesonderter Ermessenserwägungen zur Auswahl eines Zwangsmittels; Maßgeblichkeit des Vorliegens eines intendierten Ermessens
Geltung des funktionellen Behördenbegriffs für die Organe der Rechtspflege (hier: Strafverfolgungsbehörden); Tätigkeit der Staatsanwaltschaft i.R.e. strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens als Teil der Justiz hinsichtlich Anwendbarkeit des LIFG; Vorhandens
Anspruch auf eine nachträgliche Anordnung zum Planfeststellungsbeschluss; Rechtliches Interesse für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens vor Anhängigkeit; Nachweis einer Nicht- oder Falschermittlung der Behörde unter Verletzung des Unters
Heranziehung eines Asylbewerbers zu Heranzuziehung zu den Kosten seiner Überstellung nach Italien; Irreguläre Weiterwanderung in einen anderen Mitgliedstaat; Unterlassen einer freiwilligen Ausreise in den für ihn zuständigen Mitgliedstaat
Behördliches Ermessen bei der Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose; Hinwirken auf die Beseitigung einer Staatenlosigkeit durch einen Wiedereinbürgerungsantrag
Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung mithilfe einer einstweiligen Anordnung; Prüfungskompetenz der für die Abschiebung zuständigen Behörde; Vermutung der Freizügigkeit bei einem Unionsbürger oder Familienangehöriger eines solchen
Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung zur Abfassung der Klage in deutscher Sprache hinsichtlich Richtigkeit; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Klarstellung eines einaktigen Auswahlverfahrens in der Stellenausschreibung; Fehlen der Option der Ausblendungszusage im einaktigen Auswahlverfahren; Anforden an das Angreifen einer dienstlichen Beurteilung
Beendigung des Ausbildungsverhältnisses mit einem Direkteinsteiger im Lehrbereich; Definitive Nichteignung des Seiteneinsteigers für die Lehrtätigkeit an einer beruflichen Schule; Gewährung einer Ausbildungsfortsetzung im Sinne einer zweiten Chance
Anforderungen an die Feststellung des einer Vorkaufssatzung nach § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB zugrundeliegenden Sicherungszwecks; Einbeziehung eines bereits beplanten und bebauten Grundstücks in den Geltungsbereich einer Vorkaufssatzung nach § 25 Abs. 1 S
Persönlicher Anwendungsbereich für die Beitragsbefreiung nach § 113 Abs. 2 S. 5 HwO; Heranziehung zu den (ertragsunabhängigen) Mindestbeiträgen einer Handwerkskammer bei Doppelmitgliedschaft auch in der Industrie- und Handelskammer; Definition des Begriff
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erstattung von Schulungskosten; Erforderlichkeit der Teilnahme zweier Personalratsmitglieder an einer Schulungsveranstaltung (hier: zur ordnungsgemäßen Sitzungsniederschrift) im Sinne von § 46 Abs. 6 BPersVG
Streitwertfestsetzung für polizeiliche Datenerhebungen und Datenspeicherungen; Grundsätzliche Festsetzung des Auffangstreitwerts von 5.000 Euro; Zusammenrechnung mehrerer Streitgegenstände bei mehreren Datenerhebungen; Notwendigkeit einer angemessenen Beg
Abwälzung der Aufklärungslast hinsichtlich der tatsächlichen Umstände im Abschiebezielstaat; Rechtsmissbräuchliche Anwendung des 30-Tage-Tricks; Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 37 Abs. 1 AsylG
Anwendbarkeit der Regelung in § 212a Abs. 1 BauGB auf Bauvorbescheide; Umfang des Begriffs der bauaufsichtlichen Zulassung im Hinblick auf einen Bauvorbescheid
Örtliche Zuständigkeit für die Obdachlosenunterbringung; Voraussetzungen für die Freiwilligkeit einer Obdachlosigkeit; Umfang der Selbsthilfeobliegenheit
Rechtsstreit um die Ausübung eines Vorkaufsrechts; Prüfung des Vorliegens des nach § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB für den Erlass einer besonderen Vorkaufsrechtssatzung notwendigen städtebaulichen Sicherungsbedürfnis
Berücksichtigung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bis zum Doppelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit; Bestandskraft der Festsetzung der Versorgungsbezüge bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung am 13.12.2011 hinsichtlich Rückwirkung der Anw
Erteilung einer Baugenehmigung für eine zweiseitige beleuchtete Werbetafel; Festsetzung des Ausgangsstreitwerts bei einer doppelseitigen Werbeanlage; Streitwertrelevanz der Beleuchtung einer Werbeanlage
Rechtfertigung der Entlassung eines in Ausbildung befindlichen Polizeibeamten auf Widerruf wegen nur einer Trunkenheitsfahrt mit 1,88 Promille Blutalkoholkonzentration (BAK); Beurteilung der erforderlichen charakterlichen Eignung eines Polizeibeamten durc
Angemessenheit eines Auffangstreitwerts i.R.e. sanierungsrechtlichen Genehmigung neben einer Baugenehmigung für ein Vorhaben
Erteilung einer Baugenehmigung zur Änderung der Nutzung einer Wohnung in ein Büro; Verletzung des Rücksichtnahmegebots im Hinblick auf die Zahl der Stellplätze und die Zugänglichkeit der Nachbargrundstücke
Bestimmung des Streitwerts in einem Verfahren bzgl. der Erteilung einer Baugenehmigung für die Anbringung einer Plakatanschlagtafel; Vorliegen einer großflächigen Werbetafeln ohne Wechselfläche
Fußballstadion; Bundesliga; Baugenehmigung; Befangenheit von Amtsträgern; Bestimmtheit; Drittschutz; Immissionsschutz; Sportlärm; Seltenes Ereignis; Park- oder Parksuchverkehr; Rücksichtnahme
Ausweisung aus generalpräventiven Gründen
Stützung der Ausweisung eines Asylbewerbers auf generalpräventive Gründe; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Einreise und des Aufenthalts; Abstellen auf ein mehrfaches wahrheitswidriges Verhalten des Asylbewerbers
Festsetzung des Streitwerts für eine Klage bzgl. des Nichtbestehens ein Rundfunkbeitragsverhältnisses im privaten Bereich
Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für ein auf einem Campingplatz stehenden Wohnwagen
Verbot des Inverkehrbringens eines als Nahrungsergänzungsmittel deklarierten Produktes aufgrund des Bestehens einer Gesundheitsgefahr; Möglichkeit der Anfechtung einer Zwischenentscheidung in der Gestalt eines sog. Hänge- oder Schiebebeschlusses des Verwa
Rechtsweg bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Zulassung zu Prüfungen einer staatlich anerkannten privaten Hochschule; Abgrenzung zwischen Zulassungsentscheidung und nachfolgender Prüfungsabnahme im Hinblick auf die Qualifizierung der Rechtsbeziehun
Untersagung des Inverkehrbringens eines neuartigen Lebensmittels; Novel Food-Eigenschaft von Cannabidiol-Tropfen bzw. Hanfsamenöl; Begründungsanforderungen an eine Anordnung der sofortigen Vollziehung
Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht im Sinne des Asylgrundrechts; Voraussetzungen einer begründeten Furcht vor Verfolgung; Familiäre Misshandlungen und Zwangsheirat einer Kurdin; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung e
Streit um die Streitwertfestsetzung in einem waffenrechtlichen Verfahren; Begehrte Änderung der Begründung des Widerrufs einer Waffenbesitzkarte; Streitwertfestsetzung bei begehrtem Verzicht auf ein Begründungselement eines Verwaltungsakts
Klage auf Erteilung eines Jagdscheins; Jagd- und waffenrechtlichen Zuverlässigkeit eines den Jihad als bewaffneten Kampf unterstützenden Jagdscheinbewerbers
Darlegungsanforderungen an die Geltendmachung einer Grundsatzbedeutung im asylgerichtlichen Verfahren; Darlegungsanforderungen an die Geltendmachung einer Divergenz im asylgerichtlichen Verfahren; Situation in Bulgarien lebender Flüchtlingsfamilien
Anspruch eines Studienbewerbers auf Wiederholung der Verlosung von Studienplätzen; Wahrung des Zufallsprinzips bei der Verlosung
Geltung der Regelungen zur Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Kosten gemäß § 158 Abs. 1, 2 VwGO für die Entscheidung eines Gerichts über die Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten eines Beigeladenen im Sinne von § 162 Abs. 3 VwGO
Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung zur Löschwasserversorgung im ländlichen Raum; Voraussetzungen einer wirksamen öffentlichen Bekanntgabe eines Verwaltungsakts nach § 41 Abs. 4 LVwVfG BW
Anspruch auf Wiederholung der Verlosung von Studienplätzen; Pflichtgemäße Ausübung des Ermessens bei der Ausgestaltung des Auslosungsvorganges; Gewährleistung des Prinzips der Chancengleichheit bei einem Losverfahren
Rechtsschutz gegen die Anwendung des Rechtsdienstleistungsgesetzes in Form der Aufsichtsmaßnahmen nach § 13a RDG; Anwendbarkeit des Rechtsdienstleistungsgesetzes auf rechtsbezogene Dienstleistungen
Nachbarstreit um eine Kindertagesstätte; Zulässigkeit einer Anlage zur Kinderbetreuung in einem (faktischen) reinen Wohngebiet; Ausschluss einer Bedarfsprüfung
Klage auf Übernahme von Fahrtkosten als Eingliederungshilfemaßnahme für ein Schulkind mit Asperger-Syndrom; Prüfung der Erforderlichkeit im konkreten Fall; Erforderlichkeit des Fahrtkostenaufwands bei Existenz von wohnsitznäheren geeigneten Einrichtungen
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Zuerkennung subsidiären Schutzes sowie die Feststellung von Abschiebungsverboten; Erneutes Asylverfahren nach den allgemeinen Regeln; Grundsätzlich interner Schutz für afghanische Rückkehrer in den Städten Kabul, He
Klage auf Gewährung einer weiteren Beihilfe zu Aufwendungen für eine vollstationäre Behandlung in einem privaten Krankenhaus; Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Behandlung in einer nicht zugelassenen psychia
Abschnittsbildung; Beitragsfreiheit; Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands; Erschließungsanlage; Erschließungsfunktion; Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; Grundzüge der Planung; Mehrkostenverzicht; Natürliche Betrachtungswe
Streit um Bewerbungsverfahrensanspruch; Verhältnis der Gewichtung dienstlicher Beurteilungen und des Ergebnisses eines strukturierten Auswahlgesprächs bei der Auswahl aus einer heterogenen Gruppe externer Bewerber
Anwendbarkeit des § 2 Abs. 3 LBeamtVG auf hinterbliebene Ehepartner eines Ruhestandsbeamten
Interesse eines Journalisten an Registereinträgen aus Personenstandsregistern für die Zwecke einer Presserecherche begründet allein kein rechtliches Interesse im Sinne des § 62 Abs. 1 S. 2 PStG; Keine Verdrängung des § 4 LPresseG durch § 62 PStG; Abwägung
Zurruhesetzungsbescheid des Dienstherrn wegen Dienstunfähigkeit; Anfechtung der amtsärztlichen Feststellungen im Rahmen der Festsetzung der Versorgungsbezüge
Kürzung des Anspruchs eines Bundesbeamten auf Resturlaub und Übergang in die Altersteilzeit; Resturlaub eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers
Auslegung eines Antrags im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; Überprüfung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots; Abwägung des Interesses eines Ausländers an der Fortführung des persönlichen Kontakts mit seinen Kindern gegen das berechtigte Interesse der
Streitwertbemessung bei einem Streit um eine mit der Gewährung von Zulagen verbundene ämtergleiche Dienstpostenvergabe; Funktionsleistungszulage; Befristete wiederkehrende Leistung; Bestellung zur Prorektorin
Auswahlentscheidung und Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; Kein Ausschluss eines Beamten von Beförderungsmaßnahmen auf Grundlage eines Rundschreibens des Dienstherrn
Ermittlung des Streitwerts in einem Rechtsstreit über eine ämtergleiche Dienstpostenvergabe verbunden mit der Gewährung von Zulagen
Streit um die Rücknahme eines Doktorgrades; Zuständigkeit des Promotionsausschusses; Täuschung über die Eigenständigkeit einer erbrachten wissenschaftlichen Leistung; Fehlende Quellenangaben; Plagiat
Rückforderung von Ausbildungskosten eines Soldaten im Falle des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Dienst der Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung; Neben der Härtefallentscheidung nach § 56 Abs. 4 S. 3 SG keine gesonderte Billigkeitsentscheidung
Besondere Altersgrenze; Antragsaltersgrenze; Versorgungsausgleich; Totalrevision; Rückwirkung der Abänderungsentscheidung
Strenge Voraussetzungen für den Nachweis der Zustimmung eines Grundstückseigentümers zur straßenrechtlichen Widmung einer Grundstücksfläche; Voraussetzung der erleichterten Widmungsmöglichkeit des § 5 Abs. 7 StrG; Voraussetzung für die Annahme einer konkl
Abbruchgenehmigung; Darlegungspflicht; Eigentumsgarantie; Kulturdenkmal; Sanierungsfähigkeit; Sanierungskosten; Steuervorteile; Veräußerung; Wirtschaftlichkeitsberechnung; Zumutbarkeit; Zustimmung
Überprüfung einer dienstrechtlichen Entscheidung im Kernbereich des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts; Verweis und Bußleistung in Form einer Ruhegehaltskürzung durch kirchenrechtliches Dekret gegenüber einem katholischen Pfarrer wegen des Vorwurfs des s
Unklarheit über einen Antrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft oder der Wohnungseigentümer; Öffentlich-rechtliche Sicherung im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BauO BW durch Grenzbebauung auf dem Nachbargrundstück; Eindruck einer geschlossenen Bauweise;
Streit um dieErteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle; Verletzung des Abstandsgebots; Weiterbetrieb einer Spielhalle nach Ablauf der (fingierten) Gültigkeitsdauer einer ursprünglich nach § 33i GewO erteilten Erlaubnis; Wegfall von Vertrauens
Luftreinhalteplan und Prognose der Wirkungen von (freiwilligen) Software-Updates für Kraftfahrzeuge; Unionsrechtskonforme Auslegung des § 47 Abs. 4a S. 1 BImSchG; Aufnahme von Fahrverboten in den Luftreinhalteplan; Luftreinhalteplan für die Stadt Ludwigsb
Zweite juristische Staatsprüfung; Begründungsanforderungen; Bewertungsmaßstab; Bewertungsspielraum; Bewertungsmangel; Sachverhaltsirrtum; Erfassen eines Problems; Verfahren des Überdenkens; Vertretbare Lösung; Folgerichtige Begründung; Argumentationstiefe
Zeitpunkt für die Vorlage der Voraussetzungen für das Bestehen von Härtefallregelungen im Glücksspielrecht; Vertrauensschutz im Glücksspielrecht
Unterbringung eines Obdachlosen; Freiwilligkeit der Obdachlosigkeit; Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft ist keine Dauerlösung
Mitbestimmungsverfahren bei Kündigungsangelegenheiten im Fall der Nichteinigung zwischen Personalrat und Dienststelle; Anrufung der Einigungsstelle bei Kündigungsangelegenheiten
Streitwert für eine auf die Erteilung eines Bauvorbescheids gerichteten Klage
Rechtsschutz gegen einen Bebauungsplan; Vereinbarkeit einer Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum durch Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche in einem Bebauungsplanmit mit dem Gleichheitsgebot; Vereinbarkeit von Festsetzung von Aufschüttungen
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen in Form von anlässlich einer Betriebskontrolle vorgefundenen verdorbenen Lebensmitteln; Vereinbarkeit des § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB mit Unionsrecht
TA Lärm; Kerngebiet; Gaststätte; Vergnügungsstätte; Rücksichtnahmegebot; Lärmimmissionen; Informationshaltigkeitszuschlag; Stellplatz; Änderungsbescheid; Klageänderung
Klage auf Zuerkennung des subsidiären Schutzes und Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots einer Zivilperson aus Afghanistan; Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV bezüglich der Frage der Annahme einer er
Ergänzungsantrag; Streitwert
Berufung in einem Rechtsstreit über die Zuerkennung subsidiären Schutzes; Zumutbarkeit der Niederlassung in einem sicheren Landesteil i.S.d. § 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG
Klage auf Rückübertragung des alten Dienstpostens eines Sachreferenten im Statusamt A14 für Teilbereiche der Marktüberwachung; Umsetzung wegen Spannungsverhältnis mit Dienstvorgesetztem; Antrag auf auf Zulassung der Berufung
Normenkontrollverfahren gegen eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich eines Bebauungsplans; Rechtmäßigkeit und Wirkung einer erneut beschlossenen Veränderungssperre mit Ziel der Behebung etwaiger Mängel einer bereits erlassenen Veränderungssperre
Einstweiliger Rechtsschutzes gerichtet auf die Überlassung eines Grundstücks für ein Zirkusgastspiel mit Wildtiervorführungen; Voraussetzungen für die Annahme von fehlendem Verschulden im Rahmen des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß
Klage eines Oberfeldveterinärs auf Neufestsetzung seines Ruhegehaltes unter doppelter Berücksichtigung der vor dem 01.12.2002 liegenden Zeiten besonderer Auslandsverwendungen; Definition der besonderen Auslandsverwendung im Sinne des § 25 Abs. 2 S. 3 SVG
Rechtsstreit über die Pfändbarkeit von Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten eines Regierungshauptsekretärs im Beamtenverhältnis beim Wasser- und Schifffahrtsamt im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens; Insolvenzrechtliche Behandlung der Zulagen
Privatschule; Öffentliche Schule; Ersatzschule; Genehmigung; Bundesfachschule; Physiotherapie; Finanzhilfe; Zuschüsse; Wartefrist; Ausnahme; Erfolgsnachweis; Pausenabstandsregelung; Bedarf; Schulaufsicht; Zuschusspraxis
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche gegen eine erteilte Baugenehmigung; Definition des Hinausragens eines Geschosses aus der Geländeoberfläche im Sinne von § 2 Abs. 7 und 8 LBO BW in der Fassung vom 20. Juni 1972; Maßgeblichke
Anspruch eines Fachbereichsleiters der Stabsstelle Gemeindeverwaltungsverband auf gerichtliche Feststellung seines Anspruchs auf Teilnahme an wöchentlich stattfindenden Führungsrunden der Stadtverwaltung; Anweisung hinsichtlich der Nichtteilnahme an den F
Bewerbungsverfahrensanspruch; Dienstposten; Statusamt; Gebündelter Dienstposten; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
elterliche Sorge; Personensorgeberechtigung; Pflegegeld; Sachverständigengutachten; Teilhabebeeinträchtigung
Rechtsschutz gegen ein bauaufsichtliches Einschreiten einer Gemeinde gegen die Kleintierhaltung auf dem Grundstück; Planungsrechtliche Zulässigkeit einer Klein- bzw. Haustierhaltung in den Außenwohn- und Wohnbereichen eines Grundstücks in einem reinen Woh
Klage eines Naturschutzvereins gegen eine Genehmigung zur dauerhaften Umwandlung von 3,62 ha Wald sowie zur befristeten Umwandlung von 1,16 ha Wald zum Zweck von Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen; Konzentrationswirkung der Waldumwandlungsgenehmi
Rechtschutz gegen die Genehmigung einer Waldumwandlung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen; Konzentrationswirkung einer Waldumwandlungsgenehmigung nach § 9 Abs. 1 S. 1 WaldG BW
Bahnanlagen; Graffiti
Elternzeit; Vorzeitige Beendigung; Ärztliches Beschäftigungsverbot; Besonderer Härtefall; Diskriminierung
Normenkontrollverfahren gegen die Evaluationssatzung einer Hochschule; Eingriff in die Lehrfreiheit des Hochschullehrers durch Lehrveranstaltungsevaluation; Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Evaluationssatzungen
Verfahren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gerichtet auf die Entfernung eines den Antragsteller betreffenden Beschlusses aus dem Internetauftritt des BGH; Eröffnung des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten
Aufenthaltserlaubnis; Humanitäre Gründe; Minderjähriger; Volljährigkeit; Ausschlussgrund
VG Stuttgart (8 K 19641/17) | Datum: 12.06.2019
Fiktionswirkung; Absicht zum Daueraufenthalt; Aufenthaltstitel eines EU-Mitgliedstaats; Permesso di soggiorno; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte
VG Stuttgart (16 K 4518/18) | Datum: 25.04.2019
Aufenthaltstitel zum Zwecke der Erwerbstätigkeit; Zustimmung; Visum zur Familienzusammenführung; Streitwertfestsetzung
VG Stuttgart (16 K 1382/19) | Datum: 18.04.2019
VGH Baden-Württemberg (11 S 459/19)
Fundstelle: DÖV 2019, 496; ZAR 2019, 437
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 28. Januar 2019 - 7 K 394/19 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]