Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202007,%20308
Timestamp: 2019-12-07 12:36:29
Document Index: 326923390

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.10.2006 - I ZR 97/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,708
BGH, 26.10.2006 - I ZR 97/04 (https://dejure.org/2006,708)
BGH, Entscheidung vom 26.10.2006 - I ZR 97/04 (https://dejure.org/2006,708)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2006 - I ZR 97/04 (https://dejure.org/2006,708)
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Werbung mit dem Versprechen einer nicht näher spezifizierten Leistung an einen Dritten bei dem Kauf eines Produktes; Konkrete Angaben zum Sponsoring innerhalb der Werbung; Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung aufgrund des Appells an das Umweltbewusstsein der ...
"Regenwaldprojekt II"; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung mit sog. Sponsoring von Umweltprodukten; Anforderungen an die Aufklärung über Einzellheiten der Leistungen
Werbung: Hinweispflicht des Unternehmens bei Sponsoring
Verspricht ein Unternehmen für den Fall des Kaufs seiner Produkte eine nicht näher spezifizierte Leistung an einen Dritten, wird der Verbraucher regelmäßig nur erwarten, dass die Leistung zeitnah erbracht wird und nicht so geringfügig ist, dass sie die werbliche ...
NJW 2007, 922 (Ls.)
GRUR 2007, 251
WRP 2007, 308
Da der Antragsteller als Außenstehender keinen Einblick in die Beziehungen der Antragsgegnerin zu den Herstellern und Vertreibern der auf ihrem Account vorgestellten Produkte hat, während die Antragsgegnerin insoweit ohne weiteres Aufklärung leisten kann, kann die Darlegungs- und Beweislast des Antragstellers dadurch gemildert werden, dass die Antragsgegnerin eine sekundäre Darlegungslast trifft (BGH GRUR 2007, 251 - Regenwaldprojekt II, Rn 31; GRUR 2009, 502 - pcb, Rn 17; GRUR 2009, 871 - Ohrclips, Rn 27).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist allerdings anerkannt, dass sich auch für eine nicht beweisbelastete Partei Darlegungspflichten ergeben können, wenn der darlegungs- und beweisbelasteten Partei die für einen substantiierten Vortrag erforderlichen Kenntnisse fehlen, während dem Prozessgegner die notwendige und zumutbare Aufklärung ohne weiteres möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2006 - I ZR 97/04, GRUR 2007, 251 Rn. 31 = WRP 2007, 308 - Regenwaldprojekt II;… Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 24 Rn. 121).
Diese setzt voraus, dass der Löschungskläger keine genaue Kenntnis von den Umständen der Benutzung der Marke hat und auch nicht über die Möglichkeit verfügt, den Sachverhalt von sich aus aufzuklären (…vgl. BGH, Urt. v. 19.9.1996 - I ZR 124/94, GRUR 1997, 229, 230 = WRP 1997, 183 - Beratungskompetenz; Urt. v. 26.10.2006 - I ZR 97/04, GRUR 2007, 251 Tz. 31 = WRP 2007, 308 - Regenwaldprojekt II).
Allerdings traf die Beklagte eine sekundäre Darlegungslast, soweit die Klägerin über keine genaue Kenntnis verfügte, ob die Angaben in der Werbung nachprüfbar waren, und sie auch keine Möglichkeit hatte, den Sachverhalt aufzuklären, während die Beklagte über diese Kenntnis verfügte und die Aufklärung ohne weiteres leisten konnte (…BGH, Urt. v. 26.10.2006 - I ZR 33/04, GRUR 2007, 247 Tz 33 = WRP 2007, 303 - Regenwaldprojekt I; Urt. v. 26.10.2006 - I ZR 97/04, GRUR 2007, 251 Tz 31 = WRP 2007, 308 - Regenwaldprojekt II).
(BGH, Urteil vom 26.01.2006 - I ZR 97/04 - Regenwaldprojekt II).
Die Schwelle zur Unlauterkeit wird überschritten, wenn der Einfluss ein solches Ausmaß erreicht, dass er die freie Entscheidung des Verbrauchers zu beeinträchtigen vermag (vgl. BGH GRUR 2007, 251 - Regenwaldprojekt II Tz. 18 m. w. N.); dabei genügt es, dass die Einflussnahme dazu geeignet ist, also eine gewisse objektive Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Entscheidungsfreiheit in dieser Weise beeinträchtigt wird (…vgl. Köhler, a. a. O., § 4 UWG Rz. 1.8 m. w. N.).
Der Senat kann offen lassen, ob entsprechendes substantiiertes Vorbringen der für eine Irreführungseignung darlegungs- und beweislasteten Klägerin oblegen hätte oder ob es um die Aufklärung von Tatsachen geht, die in den Verantwortungsbereich der - unter Bezug auf ein Zeitschriftenheft aus dem Jahr vor der Klageerhebung mit einem für sie günstigen Testergebnis werbenden - Beklagten fallen, die deshalb nach dem Gebot redlicher Prozessführung eine prozessuale Erklärungspflicht trifft (vgl. BGH, GRUR 1997, 229 [230] = WRP 1997, 183 - Beratungskompetenz; GRUR 2003, 800 [803] = WRP 2003, 1111 - Schachcomputerkatalog; GRUR 2007, 251 [Rn. 31] = WRP 2007, 308 - Regenwald-Projekt II;… vgl. auch Hefermehl / Köhler / Bornkamm , a.a.O., § 5 UWG Rdnr. 3.23 ff.;… Götting / Nordemann, UWG, § 5 Rn. 11.8 ff.).
(vgl. BGH GRUR 2007, 251 - Regenwaldprojekt II, Rn 31; BGH GRUR 2009, 502 - pcb, Rn 17; BGH GRUR 2009, 871 - Ohrclips, Rn 27).
LG Bielefeld, 09.05.2017 - 15 O 110/16
Anspruch auf Unterlassung der Bewerbung eines Fahrschulkurses mit einer …