Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/60718/arbeitszeugnis
Timestamp: 2019-07-23 05:00:19
Document Index: 301023388

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§109', '§ 109', '§ 109', '§109', '§ 630', '§ 629']

leite die Frage eines MA mal weiter, da ich als BR dazu keine Auskunft geben konnte.
Bis wann muss ein AG ein Arbeitszeugnis geschrieben haben, wenn der AN gekündigt hat?
Wo finde ich dazu evt. gesetzliche Regelungen?
Erstellt am 11.06.2015	um 08:51 Uhr von Achja
Erstellt am 11.06.2015	um 09:10 Uhr von Hoppel
@ Achja
GeWO § 109 Zeugnis
Erstellt am 11.06.2015	um 09:45 Uhr von gironimo
Wobei es im Gesetz ja jeweils heiß: "Bei der Beendigung ...." also praktisch am letzten Tag bei der Überreichung der sonstigen Papiere.
Erstellt am 11.06.2015	um 10:16 Uhr von Achja
Oh, ja, vielen Dank für die Antworten, hat mir weitergeholfen!
Erstellt am 11.06.2015	um 11:26 Uhr von Pickel
Gironimo, das ist falsch.
Da steht: "Bei der Beendigung (...) kann der Verpflichtete (...) ein schriftliches Zeugnis (...)fordern.
Das heißt: Beendigung des Arbeitsverhältnisses begründet einen Anspruch. -> Er kann es aufgrund der Beendigung fordern
Das heißt vom Wortlaut nicht: Mit dem Tag der Beendigung ist das auszustellen.
Grundsätzlich wird man davon ausgehen können, dass das Zeugnis "zeitnah" auszustellen ist. Also ohne schuldhaftes Verzögern.
Erstellt am 11.06.2015	um 11:35 Uhr von Hoppel
Wenn man schon Korinthen kackt, sollte man das auch richtig tun. ;-)
Das BGB verweist bei AN ausdrücklich auf die GeWO und da steht nichts von "AN muss bei Beendigung des AV ein Zeugnis verlangen".
Auch ohne Verlangen des AN ist der AG gem. §109 GeWO verpflichtet, ein Zeugnis auszustellen.
Erstellt am 11.06.2015	um 12:34 Uhr von Pickel
Mag ja sein, aber dennoch ist aus BGB 630 nicht herauszulesen, dass das Zeugnis am Tag des Ausscheidens zu überreichen ist, wie Gironimo behauptet.
Erstellt am 11.06.2015	um 13:33 Uhr von Hoppel
§ 109 GeWO greift seit 1.1.2003 für ALLE Arbeitsverhältnisse! Warum Du Dich noch immer an das BGB klammerst, verstehe ich nicht.
ErfK, § 109 GeWO, RN 7: Das Zeugnis ist BEI BEENDIGUNG des Arbeitsverhältnisses zu erteilen. Der Anspruch entsteht zu diesem Zeitpunkt und ist sogleich fällig, jedoch für den AG zunächst noch nicht erfüllbar, denn der AN muss erst noch sein Wahlrecht, ein einfaches oder qualifiziertes Zeugnis zu verlangen, ausüben.
Es entspricht heute weit überwiegender Auffassung, dass das Zeugnis nicht erst nach, sondern bereits anlässlich ("bei") Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangt werden kann.
Das BAG haAN das t insoweit zutreffend auf den funktionalen Zusammenhang von §109 (früher § 630 BGB) und § 629 BGB hingewiesen, der es gebietet, dem neue Arbeit suchenden AN das (End-) Zeugnis idR bereits zu einem früheren Zeitpunkt als dem tatsächlichen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu erteilen.
BTW ... da der ErfK in keinem einzigen BR-Büro fehlen sollte, wäre es ein Leichtes, dort einfach mal nachzulesen.