Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%201982,%20227
Timestamp: 2019-11-14 09:11:14
Document Index: 320878962

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 148', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 554', 'BGH', '§ 148', 'BGH', '§ 544', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: MDR 1982, 227 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 15.10.1981 | BGH, 26.05.1981
https://dejure.org/1981,2312
BGH, 15.10.1981 - X ZR 2/81 (https://dejure.org/1981,2312)
BGH, Entscheidung vom 15.10.1981 - X ZR 2/81 (https://dejure.org/1981,2312)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 1981 - X ZR 2/81 (https://dejure.org/1981,2312)
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Möglichkeit der Aussetzung eines Revisionsverfahrens vor Entscheidung über die Annahme der Revision - Aussetzung des Verfahrens - Vorgreiflichkeit der Entscheidung
BGHZ 81, 397
NJW 1982, 830
GRUR 1982, 99
BGH, 06.04.2004 - X ZR 272/02
Im Patentverletzungsrechtsstreit ist eine Aussetzung nach § 148 ZPO wegen eines anhängigen Patentnichtigkeitsverfahrens auch noch während des Revisionsrechtszugs zulässig (BGH, Beschl. v. 08.10.1957 - I ZR 164/56, GRUR 1958, 75 - Tonfilmwand), weil auch im Revisionsrechtszug jede Änderung der Patentlage zu berücksichtigen ist (BGHZ 81, 397 - Verbauvorrichtung) und im Falle einer rechtskräftigen Nichtigerklärung des Klagepatents auch eine bisher erfolgreiche Verletzungsklage ohne weiteres abweisungsreif ist (BGH, Beschl. v. 28.03.1963 - Ia ZR 19/63, GRUR 1963, 494 - Rückstrahlerdreieck).
Dabei galt nach der Rechtsprechung des Senats zu § 554 b Abs. 1 ZPO in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, daß die Aussetzung eines Patentverletzungsprozesses im Revisionsverfahren wegen der Vorgreiflichkeit der Entscheidung im Patentnichtigkeitsverfahren die Entscheidung über die Annahme der Revision oder deren Ablehnung offen läßt (BGHZ 81, 397 - Verbauvorrichtung).
Die Aussetzung des Patentverletzungsrechtsstreits nach § 148 ZPO durch den Senat war also vor dessen Entscheidung über die Annahme der Revision zulässig (BGHZ 81, 397, 399 - Verbauvorrichtung).
Es liegt vielmehr im Sinn der Zulassungsrevision, daß der Senat auch die Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO in einem Patentverletzungsrechtsstreit aussetzen kann, obwohl es sich bei dem Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde - anders als es beim bisherigen sog. Annahmeverfahren der Fall war (BGHZ 81, 397, 399 - Verbauvorrichtung) - um ein eigenständiges Verfahren handelt, an das sich nur im Falle der Zulassung als weiteres Verfahren das Revisionsverfahren anschließt.
BAG, 15.05.1984 - 1 ABN 2/84
Anfechtung des Zulassungsbeschlusses - Beschluß des Bundesarbeitsgerichts - …
Auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes über die Nichtannahme einer Revision kann nicht geändert werden (BGH NJW 1982, 830).
BGH, 31.07.1997 - V ZR 163/96
Sie kann vor der Entscheidung über die Annahme der Revision, die noch aussteht, getroffen werden (BGHZ 81, 397, 399).
BGH, 26.05.1981 - RiZ 8/80
https://dejure.org/1981,5325
BGH, 26.05.1981 - RiZ 8/80 (https://dejure.org/1981,5325)
BGH, Entscheidung vom 26.05.1981 - RiZ 8/80 (https://dejure.org/1981,5325)
BGH, Entscheidung vom 26. Mai 1981 - RiZ 8/80 (https://dejure.org/1981,5325)
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Maßnahme der Dienstaufsicht - Einwirken dienstaufsichtführender Stelle - Beschlußfassung - Gerichtspräsidium - Oberste Verwaltungsbehörde
Wegen der nach dieser Rechtsprechung erforderlichen Zielrichtung hat das Dienstgericht des Bundes etwa die Meinungsäußerung der dienstaufsichtsführenden Stelle zu einer Rechtsfrage (BGHZ 61, 374, 378 f.; 85, 145, 167; BGH Urteile vom 12. November 1973 aaO. Und 5. Februar 1980 aaO.), die Unterrichtung über die vom Präsidium beabsichtigte Geschäftsverteilung (BGHZ 85, 145 153) oder die Aufforderung zur Befassung des Präsidiums mit einer bestimmten Geschäftsordnungsangelegenheit (Urteil vom 26. Mai 1981 aaO.) nicht als "Maßnahme der Dienstaufsicht" im Sinne des § 26 Abs. 3 DRiG angesehen.
Eine auch nur mittelbare Einflußnahme der Dienstaufsichtsbehörde ist aber dann als dienstaufsichtliche Maßnahme anzusehen, wenn sie geeignet ist, sich auf die Tätigkeit des Richters auszuwirken (BGH DRiZ 1981, 426, 427).
Das gilt jedenfalls dann, wenn die Anregung in einer Form verfaßt ist, die als Weisung verstanden werden kann (BGH DRiZ 1981, 426, 427).