Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/strg_lsa/18
Timestamp: 2017-02-24 20:03:50
Document Index: 32978043

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 52', '§ 18', '§ 18', '§ 2', '§ 8', '§ 11', '§ 19', '§ 22', '§ 23', '§ 48', '§ 51', '§ 17', '§ 19']

§ 18 StrG LSA, Sondernutzung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 18 StrG LSA, Sondernutzung Inhaltsübersicht
Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA) Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 18 StrG LSA, Sondernutzung§ 19 StrG LSA, Besondere Veranstaltungen und gewerbliche Nutzung§ 20 StrG LSA, Unerlaubte Benutzung einer Straße§ 21 StrG LSA, Gebühren für Sondernutzung§ 22 StrG LSA, Straßenanlieger§ 23 StrG LSA, Sonstige Nutzung§ 24 StrG LSA, Bauliche Anlagen an Straßen§ 25 StrG LSA, Straßenschutzgehölze, Schutzwaldungen§ 26 StrG LSA, Schutzmaßnahmen§ 27 StrG LSA, Bepflanzung des Straßenkörpers§ 28 StrG LSA, Kreuzungen öffentlicher Straßen§ 29 StrG LSA, Kostentragung beim Bau und bei der Änderung von Kreuzungen öffent...§ 30 StrG LSA, Unterhaltung der Straßenkreuzungen§ 31 StrG LSA, Kreuzungen mit Gewässern§ 32 StrG LSA, Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern§ 33 StrG LSA, Umleitungen§ 34 StrG LSA, Planungen§ 35 StrG LSA, Planungsgebiet§ 36 StrG LSA, Vorarbeiten§ 37 StrG LSA, Planfeststellung, Plangenehmigung§ 38 StrG LSA, Veränderungssperre…§ 52 StrG LSA, Technische Verwaltung
§ 18 StrG LSA, Sondernutzung
§ 18 StrG LSAStraßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: StrG LSAReferenz: 913.2Abschnitt: Abschnitt 3 – Gemeingebrauch, Sondernutzungen und sonstige Nutzung (1) Die Benutzung einer Straße über den Gemeingebrauch hinaus ist Sondernutzung. Sie bedarf der Erlaubnis der Straßenbaubehörde, in Ortsdurchfahrten der Erlaubnis der Gemeinde. Soweit die Gemeinde nicht Träger der Straßenbaulast ist, darf sie die Erlaubnis nur mit Zustimmung der Straßenbaubehörde erteilen. (2) Die Erlaubnis darf nur auf Zeit oder Widerruf erteilt werden. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Soweit die Gemeinde nicht Träger der Straßenbaulast ist, hat sie eine widerruflich erteilte Erlaubnis zu widerrufen, wenn die Straßenbaubehörde dies aus Gründen des Straßenbaues oder der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs verlangt.(3) Der Erlaubnisnehmer hat gegen den Erlaubnisgeber keinen Ersatzanspruch bei Widerruf der Erlaubnis oder bei Sperrung, Änderung oder Einziehung der Straße.(4) Der Erlaubnisnehmer hat Anlagen so zu errichten und zu unterhalten, dass sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung sowie den anerkannten Regeln der Technik genügen. Arbeiten an der Straße bedürfen der Zustimmung der Straßenbaubehörde. Der Erlaubnisnehmer hat auf Verlangen der für die Erlaubnis zuständigen Behörde 1.die Anlagen zu ändern;2.den benutzen Straßenteil in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen.Die Kosten hierfür trägt der Erlaubnisnehmer. Er hat dem Träger der Straßenbaulast alle Kosten zu ersetzen, die diesem durch die Sondernutzung entstehen. Hierfür kann der Träger der Straßenbaulast angemessene Vorschüsse und Sicherheiten verlangen.(5) Wechselt der Träger der Straßenbaulast, so bleibt eine nach Absatz 1 erteilte Erlaubnis bestehen.(6) Sonstige nach öffentlichem Recht erforderliche Genehmigungen, Erlaubnisse oder Bewilligungen werden durch die Sondernutzungserlaubnis nicht ersetzt.(7) Bei Gefahr, bei höherer Gewalt, zur Hilfeleistung oder auf Grund einer Panne erforderliche Sondernutzungen bedürfen keiner Erlaubnis und sind gebührenfrei, soweit sie die unabweisbar notwendige Dauer nicht überschreiten und den Erfordernissen der Verkehrssicherheit hinreichend Rechnung getragen wird.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 2 AbfG LSA, Pflichten öffentlicher StellenAnlage 1 AllGO LSA§ 8 StrG LSA, Einziehung, Teileinziehung§ 11 StrG LSA, Wechsel der Straßenbaulast§ 19 StrG LSA, Besondere Veranstaltungen und gewerbliche Nutzung§ 22 StrG LSA, Straßenanlieger§ 23 StrG LSA, Sonstige Nutzung§ 48 StrG LSA, Ordnungswidrigkeiten§ 51 StrG LSA, Übergangs- und Überleitungsvorschriften
§ 17 StrG LSA, Verunreinigung und unbefugte Veränderungen§ 19 StrG LSA, Besondere Veranstaltungen und gewerbliche Nutzung