Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=110294
Timestamp: 2018-07-21 00:12:27
Document Index: 85320094

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 1', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 1', '§ 4', '§ 82', '§ 37', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 278', '§ 115', '§ 82']

Widerrechtliche Verwendung eines Kfz im Inland (hier: Gegenbeweis zur gesetzlichen Standortvermutung im Inland nicht gelungen) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.06.2016, RV/2100278/2016
Widerrechtliche Verwendung eines Kfz im Inland (hier: Gegenbeweis zur gesetzlichen Standortvermutung im Inland nicht gelungen)
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf., gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 14.04.2015 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume 1-12/2012, 1-12/2013 und 1-12/2014 sowie betreffend Verspätungszuschlag (hinsichtlich Kfz-Steuer) 2014
1. Die Beschwerde wird - soweit sie sich gegen die Vorschreibung der Kfz-Steuer für den PKW VW Golf (Kennzeichen SLO-1) für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2012 und Jänner bis März 2013 richtet - als unbegründet abgewiesen.
Die Kfz-Steuer für den VW Golf (SLO-1) wird für die Monate Jänner bis März 2013 festgesetzt mit € 102,60 (Berechnung s. Begründungsteil).
2. Die Beschwerde wird - soweit sie sich gegen die Vorschreibung der Kfz-Steuer für den PKW BMW 530d (SLO-2) für das Jahr 2014 richtet - als unbegründet abgewiesen.
Die Kfz-Steuer für den BMW 530 (SLO-2) wird für das Jahr 2014 mit € 1.007,82 festgesetzt (Berechnung lt. Beilage des Finanzamtes zum angefochtenem Bescheid 2014).
3. Der Verspätungszuschlag für 2014 wird mit € 100,78 (10% von € 1.007,82) festgesetzt.
Die angefochtenen Bescheide (und die dazu ergangenen Beschwerdevorentscheidungen) werden, soweit sie die Kfz-Steuer für den VW Golf (SLO-1) für den Zeitraum April bis Dezember 2013 sowie den Zeitraum Jänner bis Dezember 2014 betreffen, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben.
(1) Mit den angefochtenen (insgesamt drei) Bescheiden vom 14.4.2015 schrieb das Finanzamt dem Beschwerdeführer (Bf.) für die Jahre 2012 bis 2014 Kfz-Steuer vor.
Die Festsetzung betraf in allen drei Jahren (jeweils für 12 Monate) einen PKW VW Golf mit dem slowenischen Kennzeichen SLO-1. Die Festsetzung für 2014 umfasste zudem ab 1.3. auch einen PKW BMW 530d mit dem slowenischen Kennzeichen SLO-2. Da die Selbstberechnung unterblieb, sei die Festsetzung erforderlich gewesen. Unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 37 bzw. 82 Abs. 8 KFG sowie § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG ergebe sich die Pflicht zur Entrichtung der Kfz-Steuer.
(2) Dagegen erhob der Bf. rechtzeitig Beschwerde. Bezüglich des VW Golf brachte er vor, das Auto sei nur wegen Arztbesuchen oder „Reha-Aufenthalten“ seines Vaters in Österreich gewesen, manchmal sei sein Vater auch zu Besuch beim Bf. gewesen. Seitdem ihm die Polizei mitgeteilt habe, dass eine Verwendung in Österreich nicht erlaubt sei, stehe der PKW beim Vater des Bf. in Slowenien (in der Garage). Der PKW sei „nur zu notwendigen Sachen hier“ in Österreich gewesen, danach sei er wieder nach Slowenien gebracht worden.
Der BMW sei nur zwei Nächte hier in Österreich gewesen, danach sei auch er nach Slowenien gebracht worden. Der Bf. habe sich beim Finanzamt erkundigt, „da haben sie uns gesagt, dass das Auto nicht hier sein darf, dann haben wir es nach Slowenien gefahren.“
(3) Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.8.2015 wies das Finanzamt die Beschwerde mit folgender Begründung ab:
„Tz 1 Allgemeines:
Den Abgabenfestsetzungen für die strittigen Zeiträume gingen Erhebungen durch die Finanzpolizei und zwei rechtskräftige Verwaltungsstrafverfahren bei der Bezirksverwaltungsbehörde (BH X vom 19.12.2012 und BH Y vom 15.5.2013) voraus, in welchen Sie ausdrücklich aufgefordert wurden, die (slowenischen) Kennzeichentafeln und den (slowenischen) Zulassungsschein für das Fahrzeug mit dem Kennzeichen SLO-1 bei jener inländischen Behörde, in deren örtlichem Wirkungskreis sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern, weil das vorhin genannte Fahrzeug von einer Person mit Hauptwohnsitz im Inland verwendet worden ist. Lt. Bezirksverwaltungsbehörde war der Standort des Fahrzeuges SLO-1 bereits seit 2.2.2011 im Inland. In einer weiteren in Rechtskraft erwachsenen Strafverfügung der BH Y vom 18.6.2015 wurde der vorhin geschilderte Tatbestand auch beim Fahrzeug mit dem (slowenischen) Kennzeichen SLO-2 als Übertretungshandlung, welche seit dem 2.2.2011 bestand, bestraft. Das Finanzamt geht davon aus, dass beide Fahrzeug e auch im angefochtenen Zeitraum im Inland von Ihnen während der Zeit, in welcher für die Fahrzeug e Kfz-Steuer festgesetzt worden ist, verwendet worden sind.
Tz 2 Kontrollen durch öffentliche Organe:
a) Am 27.11.2012 stellte die PI X fest, dass der PKW mit dem Kennzeichen SLO-1, zugelassen auf den Beschwerdeführer, in X, und somit im Inland, verwendet wird. Für die Tatzeit 7.12.2011 – 6.12.2012 erfolgte am 6.12.2012 von der PI X eine Anzeige an die BH wegen Übertretung der Bestimmungen des § 82 Abs. 8 KFG. Der Beschwerdeführer gab damals an, er hätte nicht gewusst, dass er die Kennzeichen innerhalb 1 Monats ummelden müsse. Von der BH X erging daraufhin am 19.12.2012 eine Strafverfügung wegen Übertretung der Bestimmungen des § 82 Abs. 8 KFG, zumal der Standort des oben genannten Fahrzeug es seit 2.2.2011 in Österreich sei.
b) Zufolge einer telefonischen Anzeige vom 7.3.2014 stellten Organe der Finanzpolizei im Zuge einer Kontrolle am 12.3.2014 um 13:15 Uhr in 1234 X, M-Gasse 10, fest, dass Sie ein Fahrzeug mit dem ausländischen Kennzeichen SLO-2 in Österreich verwendeten.
c) Bei einer weiteren Kontrolle durch die Finanzpolizei am 15.5.2014 um 8:15 Uhr stand der BMW mit dem Kennzeichen SLO-2 am Parkplatz in 1234 X, M-Gasse.
Die Finanzpolizei stellte fest, dass der BMW mit dem Kennzeichen SLO-2 am 6.3.2014 in Slowenien zugelassen und am 10.3.2014 nach Österreich eingebracht worden ist. Aus diesem Grunde wurde für dieses Kfz Kfz-Steuer erstmals ab März 2014 (10 Monate im Jahr 2014) festgesetzt.
Tz 3 Abgabenfestsetzungen…
(…) Auf Grund einer Kontrolle durch die PI X vom 6.12.2012 wurde dem Finanzamt erstmals bekannt, dass Sie bereits längere Zeit das Fahrzeug mit dem Kennzeichen SLO-1 im Inland verwendeten, und Sie seit dem 21.8.2008 im Bundesgebiet von Österreich Ihren Hauptwohnsitz haben. (…) Weiters wurde dem Finanzamt zufolge einer von der Finanzpolizei am 19.11.2014 um 8:10 Uhr in X vorgenommenen Kontrolle erstmals bekannt, dass Sie auch das Fahrzeug der Type BMW 530d mit dem (slowenischen) Kennzeichen SLO-2 im Inland verwenden.
Tz 4 Sonstige Begründung
(…) Ihr Hauptwohnsitz befand sich lt. Auszug aus dem ZMR … im strittigen Zeitraum unzweifelhaft im Inland.
Aus der dargestellten Rechtslage ergibt sich, dass eine widerrechtliche Verwendung eines nicht im Inland zugelassenen Kfz dann vorliegt, wenn es nach dem KFG zum Verkehr zuzulassen wäre. (…)
Die in der Beschwerde angeführte Begründung , wonach der BMW mit dem Kennzeichen SLO-2 lediglich zwei Nächte in Österreich gewesen sein soll, steht in Widerspruch zum Inhalt der rechtskräftigen Strafverfügung der BH Y vom 18.6.2015.
Im vorliegenden Verfahren liegen daher die maßgebenden Kriterien, nämlich die Verwendung der beiden Fahrzeug e im Inland durch den Beschwerdeführer als Person mit Hauptwohnsitz bzw. Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland, unzweifelhaft vor; ein allfälliger Gegenbeweis zur Standortvermutung nach § 82 Abs. 8 KFG im Inland wurde nicht erbracht. Der Gegenbeweis konnte auch im Verwaltungsverfahren bei der zuständigen BH Y nicht erbracht werden, und erwuchsen beide von dieser wegen widerrechtlicher Verwendung ausgefertigten Strafverfügungen (18.6.2015 und 15.1.2013) aus diesem Grunde bereits unbeeinsprucht in Rechtskraft. (…)“
(4) Im Vorlageantrag hielt der Bf. entgegen, die Daten der in der BVE angeführten, angeblich in Rechtskraft erwachsenen Strafverfügungen würden „absolut nicht stimmen“; tatsächlich seien jeweils eine Strafverfügung vom 19.12.2012 und eine vom 12.3.2013 in Rechtskraft erwachsen, aber nur deshalb, da der Bf. damals nichts von der Möglichkeit des Einspruchs gewusst habe. Seit 11.3.2013 habe er jeweils in Österreich zugelassene Fahrzeuge verwendet. Der BMW und auch der Golf seien nur sporadisch (Besuch durch die Verwandtschaft) – Letzterer „bis zum Feber 2013 im Inland“ - gewesen – deshalb sei dann am 11.3.2013 die Anmeldung eines Mitsubishi Lancer mit inländischem Kennzeichen erfolgt.
Im vorliegenden Fall ist allein fraglich, ob bzw. inwieweit dem Bf. bezüglich zweier auf ihn im Ausland zugelassener, mehrfach im Inland angetroffener Fahrzeuge der Gegenbeweis zur Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG gelungen ist oder nicht.
Der Kfz-Steuer unterliegen ua. Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung; § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG).
Die Steuerpflicht dauert nach § 4 Abs. 1 Z 3 KfzStG bei widerrechtlicher Verwendung vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die Verwendung endet.
Nach § 82 Abs. 8 KFG sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne (inländische) Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Inland zulässig.
1) Zur Vorschreibung bezüglich des VW Golf (2012 bis 2014):
Für den PKW VW Golf mit dem slowenischen Kennzeichen SLO-1 setzte das Finanzamt die Kfz-Steuer für die Jahre 2012 bis 2014 (jeweils ganzjährig) fest. In seiner Beschwerdevorentscheidung führt die Behörde erstmals jene Umstände bzw. Beweismittel an, auf die es seine Festsetzung stützt:
-- Im Zuge einer polizeilichen Kontrolle am 27.11.2012 wurde der gegenständliche Golf beim damaligen Hauptwohnsitz des Bf. in X (G-Straße 25) angetroffen (s. Bericht der LPD Steiermark vom 6.12.2012 bzw. Protokoll der PI-Anzeigen vom 19.2.2013). In der Folge erging per 19.12.2012 seitens der BH X eine (rechtskräftige) Strafverfügung wegen Verletzung des § 82 Abs. 8 KFG. Der Tatzeitraum wird in der Strafverfügung mit 7.12.2011 bis 6.12.2012 angegeben (am 6.12.2012 fand wiederum eine polizeiliche Nachschau in der G-Straße statt).
-- Mit Straferkenntnis vom 12.3.2013 wurde abermals ein Verstoß des Bf. gegen § 82 Abs. 8 KFG festgestellt und eine Geldstrafe verhängt. Der Bf. hat es dem Erkenntnis zufolge unterlassen, den Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln des VW Golf fristgerecht bei der zuständigen Behörde abzuliefern, obwohl Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit inländischem Hauptwohnsitz ins Inland eingebracht und in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen sind. Der Golf sei am 7.12.2011 in Österreich eingebracht worden. Der Bf. habe es bis zum 17.1.2013 unterlassen, Kennzeichen und Zulassungsschein abzuliefern. Aus der Begründung des Erkenntnisses geht hervor, dass sich der Bf. im Sinne der Anzeige vollinhaltlich schuldig bekannte (Strafverhandlungsschrift vom 12.3.2013, S. 1 und 2). Das Erkenntnis wurde vom Bf. nicht weiter beeinsprucht (s. Vorbringen des Bf. im Vorlageantrag bzw. Mitteilung der zuständigen BH vom 15.5.2013 ans Finanzamt).
In Anbetracht dieser Umstände konnte das Finanzamt bedenkenlos davon ausgehen, dass der dauernde Standort des VW Golf zumindest in der Zeit von Jänner 2012 bis Jänner 2013 in Österreich gewesen ist.
Die genannten Beweismittel lassen allerdings nicht erkennen, dass der gegenständliche Golf auch danach noch im Inland (widerrechtlich) verwendet wurde. Dass der PKW nach dem 17.1.2013 nochmals im Inland angetroffen worden wäre, geht aus den oa. Unterlagen nicht hervor. Das Finanzamt lässt auch explizite Feststellungen darüber vermissen, auf Grund welcher Umstände und Beweismittel von einer fortgesetzten Verwendung des PKW im Inland in der Zeit von Februar 2013 bis Dezember 2014 auszugehen sein sollte. Dem käme aber umso größere Bedeutung zu, als der Bf. angibt, der PKW sei im Februar/März 2013 nach Slowenien verbracht worden. Dass seitens der Behörde diesbezüglich weitere Ermittlungen getätigt worden wären, ist nicht ersichtlich.
Mit Auskunftsverlangen vom 22.3.2013 forderte das Finanzamt den Bf. (ua.) dazu auf, auf Grund der polizeilichen Wahrnehmungen am 6.12.2013 eine ausgefüllte NoVA-Erklärung einzureichen. Das Finanzamt hatte daher spätestens im März 2013 von der Verwendung des VW Golf im Inland Kenntnis erlangt. Zudem erfolgte am 15.5.2013 seitens der BH eine Mitteilung an das Finanzamt über den rechtskräftigen Abschluss eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen den Bf. wegen Verletzung des § 82 Abs. 8 KFG (s. oben). Unklar ist, aus welchen Gründen die Abgabenbehörde erst 2 Jahre später mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden die Kfz-Steuer bezüglich des PKW VW Golf festgesetzt hat; zudem auch für Zeiträume, in denen eine Verwendung des Fahrzeuges im Inland seitens der Behörden gar nicht festgestellt wurde und obgleich offenbar auch keine entsprechenden Ermittlungen in diese Richtung mehr getätigt wurden.
Der Bf. gestand aber im Rahmen einer Vorsprache beim Finanzamt am 24.2.2016 zu, dass sich der VW Golf mit dem Kennzeichen SLO-1 im Jahr 2013 in Österreich befunden habe, allerdings nur bis ihn die Finanzpolizei bei einer Kontrolle aufgefordert habe, die Kennzeichen abzugeben. Danach habe er den Golf nach Slowenien gebracht und einen (im Inland zugelassenen) Mitsubishi gekauft (s. Niederschrift des Finanzamtes vom 24.2.2016). Eine Abfrage des Kfz-Zentralregisters hat ergeben, dass am 11.3.2013 tatsächlich die Anmeldung eines Mitsubishi Lancer auf den Namen des Bf. erfolgte.
Diese Umstände rechtfertigen nach Ansicht des BFG in freier Beweiswürdigung die Annahme, dass der PKW VW Golf mit dem Kennzeichen SLO-1 (zumindest) bis März 2013 im Inland verwendet wurde und daher hier seinen dauernden Standort hatte: Der Bf. gibt selbst zu, dass sich der PKW 2013 in Österreich befunden hat, allerdings nur bis zur Kontrolle durch die Finanzpolizei. Diese hatte nach der Aktenlage spätestens im März 2013 Kenntnis von der Verwendung des Fahrzeuges im Inland (Auskunftsersuchen an den Bf. vom 22.3.2013). Der Bf. gibt weiters an, den Golf nach der Kontrolle durch die Finanzpolizei nach Slowenien verbracht und einen Mitsubishi gekauft zu haben. Die Anmeldung des Mitsubishi erfolgte im März 2013.
Auch wenn das Vorbringen des Bf. teilweise widersprüchlich und unglaubwürdig erscheint, so fehlen dennoch behördliche Feststellungen und Wahrnehmungen (Beweismittel) über eine allfällige inländische Verwendung des PKW VW Golf in der Zeit ab April 2013. Dass der genannte Wagen ab April 2013 nochmals in Österreich angetroffen wurde, geht aus den vorliegenden Beweismitteln nicht hervor. Auch das Vorbringen des Bf. lässt eine Verwendung des PKW im Inland lediglich bis einschließlich März 2013 erkennen.
Die bisherigen Feststellungen und Ermittlungen der Abgabenbehörde rechtfertigen daher nach Auffassung des BFG bezüglich des VW Golf, SLO-1, eine Kfz-Steuer-Vorschreibung lediglich für den Zeitraum Jänner 2012 bis März 2013. Die Beschwerde war – soweit sie diesen Zeitraum betrifft – abzuweisen.
Was den Zeitraum April 2013 bis Dezember 2014 anlangt, so gilt Folgendes:
Es ist nicht auszuschließen, dass der VW Golf auch in diesem Zeitraum noch im Inland verwendet wurde. Es mangelt jedoch an entsprechenden behördlichen Feststellungen bzw. Ermittlungen. Die gesetzliche Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG setzt aber voraus, dass eine Verwendung des betreffenden Fahrzeuges im Inland festgestellt wird. Das Finanzamt hat spätestens im März 2013 (s. oben) Kenntnis von der Verwendung des Fahrzeuges im Inland erlangt; erst zwei Jahre später erfolgte die Vorschreibung der Kfz-Steuer, allerdings nicht nur für die Zeit bis einschließlich März 2013, sondern auch für den Zeitraum danach. Tatsache ist jedoch, dass auf Grund des dem BFG vorliegenden Akteninhaltes eine Verwendung im Inland ab April 2013 offenbar nicht mehr festgestellt wurde.
Gemäß § 278 Abs. 1 BAO kann das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Nach Abs. 2 der zitierten Gesetzesbestimmung tritt das Verfahren durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.
Eine Aufhebung unter Zurückverweisung ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn das Finanzamt nicht einmal ansatzweise ermittelt hat und daher für eine inhaltliche Entscheidung nicht nur ergänzende Ermittlungen zu erwarten sind (zB BFG vom 16.6.2015, RV/2100712/2015).
Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt eine Verwendung des PKW VW Golf ab April 2013 in Österreich nicht festgestellt bzw. keine erkennbaren Ermittlungsschritte dahingehend durchgeführt. Es geht aus den angefochtenen Erledigungen nicht nachvollziehbar hervor, auf Grund welcher festgestellter Umstände auch im Zeitraum ab April 2013 von einer Verwendung des PKW im Inland ausgegangen werden könnte. Will das Finanzamt daher seine Kfz-Steuervorschreibung für den Zeitraum ab April 2013 weiter aufrecht halten, wird es entsprechende Ermittlungen tätigen müssen. Die Vornahme dieser Ermittlungen kann durch das örtlich zuständige Finanzamt jedenfalls wesentlich einfacher und rascher erfolgen als durch das Bundesfinanzgericht. So werden – da der Bf. dem BFG keine brauchbaren Unterlagen vorlegen konnte - insbesondere vor Ort Erhebungen zu tätigen sein (zB Befragungen von Nachbarn, ob und gegebenenfalls wann und wie oft der PKW in X gesehen wurde, etc.), was vom örtlich ansässigen Finanzamt weitaus einfacher und rascher bewerkstelligt werden kann. Das Finanzamt wird zudem unter Inanspruchnahme der Mitwirkungsverpflichtung des Bf. die tatsächlichen Verhältnisse zu ermitteln haben, insbesondere bezüglich der Frage, ob der Wagen im noch strittigen Zeitraum tatsächlich überwiegend im Ausland vom Vater des Bf. verwendet wurde oder ob der Bf. das Fahrzeug auf eigene Rechnung in Gebrauch und die Verfügungsgewalt darüber hatte, und wenn ja, ob die sonstigen rechtlichen Voraussetzungen für eine Zulassungspflicht im Inland vorlagen.
Aus den dargelegten Gründen war daher die angefochtene Kfz-Steuer-Festsetzung (einschließlich der Beschwerdevorentscheidung) bezüglich des VW Golf, Kennzeichen SLO-1, soweit sie den Zeitraum April 2013 bis Dezember 2014 betrifft, aufzuheben und die Sache an das Finanzamt zurückzuverweisen.
Die Kfz-Steuer errechnet sich daher (unter Hinweis auf die Beilage zum angefochtenen Bescheid) für 2013 wie folgt:
Monatssteuer: € 34,20
Anzahl der Monate: 3
Kfz-Steuer für 1 – 3/2013: € 34,20 x 3 = € 102,60
Für 2014 entfällt die Vorschreibung – soweit sie auf den VW Golf entfällt (!) – zur Gänze (Verminderung der Festsetzung um € 457,14); der Verspätungszuschlag ist auf Grund der nachfolgenden Ausführungen nur von der auf den BMW 530d entfallenden Vorschreibung zu bemessen (10% von € 1.007,82, Verspätungszuschlag sohin € 100,78).
2) Zur Vorschreibung bezüglich des BMW 530d (Jahr 2014):
Das Finanzamt schrieb dem Bf. für den PKW BMW mit dem slowenischen Kennzeichen SLO-2 für das Jahr 2014 für 10 Monate (März bis Dezember) die Kfz-Steuer vor. Es konnte sich dabei auf folgende Beweismittel/Unterlagen bzw. Umstände stützen:
-- Im Zuge eines Außendienstes (ausgelöst durch eine Anzeige vom 7.3.2014) wurde das Fahrzeug von der Finanzpolizei am 12.3.2014 in X (M-Gasse 10) angetroffen (s. Bericht der Finanzpolizei vom 14.3.2014).
-- Bei seiner Einvernahme durch die Finanzpolizei am 14.3.2014 gab der Bf. an, dass sich das Fahrzeug seit 10.3.2014 in Österreich (an der oa. Adresse) befinde (s. Niederschrift über die Einvernahme).
-- Am 15.5.2014 (8:15 Uhr) wurde der PKW wiederum von Organen der Finanzpolizei am Parkplatz der oa. Adresse angetroffen (s. Aktenvermerk samt Fotos).
-- Bei einer Kontrolle am 19.11.2014 hat die Finanzpolizei den BMW SLO-2 abermals in X (G-Straße 23) am dortigen Parkplatz wahrgenommen (Bericht der Finanzpolizei vom 20.11.2014 samt Fotos).
-- Mit Strafverfügung der zuständigen BH vom 18.6.2015 wurde über den Bf. eine Geldstrafe verhängt, da er es als Benutzer des BMW mit dem slowenischen Kennzeichen SLO-2 unterlassen habe, den Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln nach Ablauf eines Monats nach der Einbringung nach Österreich abzuliefern, obwohl der PKW bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort in Österreich anzusehen sei. Diese rechtswidrige Unterlassung sei zumindest vom 19.11.2014 bis zum 6.5.2015 erfolgt.
Dass diese Strafverfügung bekämpft wurde, wird vom Bf. vor dem BFG nicht behauptet, geschweige denn nachgewiesen. Wenn der Bf. vorbringt, er habe von der Möglichkeit des Einspruchs nichts gewusst, so ist damit für seinen Standpunkt nichts gewonnen: Da er der deutschen Sprache zweifelsohne mächtig ist, wäre für ihn auf Grund der in der Strafverfügung enthaltenen Rechtsmittelbelehrung jedenfalls erkennbar gewesen, dass die Möglichkeit eines weiteren Rechtsganges bestanden hätte. Zudem wäre es ihm zumutbar gewesen, sich im Zweifel bei rechtskundigen Personen entsprechende Informationen einzuholen.
Der Bf. gab schließlich gegenüber dem BFG selbst an, dass der BMW in Österreich gewesen sei (Vorhaltsbeantwortung vom 10.5.2016, S. 2, Punkt 2.a). Nach dem 19.11.2014 sei der Wagen aber verkauft worden. Der behauptete Verkauf wurde vom Bf. jedoch weder konkretisiert (Zeitpunkt des Verkaufs?) noch nachgewiesen (Kaufvertrag oä.).
Der Bf. verantwortet sich überdies damit, dass der BMW ausschließlich von seinem Sohn verwendet worden sei (Vorhaltsbeantwortung an das BFG vom 10.5.2016, S. 2, Punkt 2.d). Abgesehen davon, dass er sich mit diesem Vorbringen in Widerspruch zu seinen Angaben vor der Finanzpolizei setzt, wonach der BMW nur von ihm verwendet werde (s. Niederschrift der Finanzpolizei vom 14.3.2014, S. 3, fünfte Frage), ist damit für ihn nichts gewonnen: Denn auch der Sohn (Sohn-Bf, geb. 27.3.1985) hat seinen Hauptwohnsitz zumindest seit 2004 in Österreich (bzw. seit 2009 in X). Auch seine Familie (Frau und 2 Kinder) sind in Österreich wohnhaft (Bericht der LPD Steiermark vom 6.12.2012, S. 3). Zudem bezog Sohn-Bf junior im Jahr 2014 laufend Krankengeld von der Stmk. GKK. Inwiefern daher die Verwendung des BMW durch den Sohn geeignet sein soll, die inländische Standortvermutung zu widerlegen, bleibt im Dunkeln.
Das weitere Vorbringen, der BMW habe sich nur „2 Nächte“ (Beschwerde vom 18.5.2015) bzw. „etwa eine Woche“ (Vorsprache beim Finanzamt am 24.2.2016) in Österreich befunden, ist als Schutzbehauptung zu werten, wurde der Wagen im Streitjahr doch zumindest dreimal im Inland angetroffen (März, Mai und November 2014) und gab der Bf. zudem selbst zu, dass sich der Wagen (zumindest bis 19.11.2014) in Österreich befunden habe.
Das Finanzamt konnte daher im Ergebnis in freier Beweiswürdigung zu Recht davon ausgehen, dass der BMW in der Zeit von März 2014 bis Dezember 2014 seinen dauernden Standort im Inland hatte. Die Vorschreibung von Kfz-Steuer für den BMW 530d (Kennzeichen SLO-2) für die Monate März bis Dezember 2014 ist sohin zu Recht erfolgt und war die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen.
3) Zur Revision:
Die Erhebung einer Revision ist nur bei Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zulässig. Da im hier zu entscheidenden Fall keine Rechtsfrage strittig war, sondern allein in Frage stand, ob dem Bf. der Gegenbeweis zur Standortvermutung gemäß § 82 Abs. 8 KFG gelungen ist (sohin eine Sachverhaltsfrage), war die Revision spruchgemäß nicht zuzulassen.
Graz, am 10. Juni 2016
BFG, RV/2100712/2015
ECLI:AT:BFG:2016:RV.2100278.2016
Widerrechtliche Verwendung im Inland, Gesetzliche Standortvermutung, Gegenbeweis, Aufhebung unter Zurückverweisung
Findok-Nr: 110294.1, aufgenommen am: 22.06.2016 06:52:28, zuletzt geändert am: 08.08.2017, Dokument-ID: 7714e613-d449-4093-afe9-172aff6a2ed5, Segment-ID: 50d8bef6-595c-4763-9e7b-47f5d77104ba