Source: https://www.juraforum.de/urteile/begriffe/sonderpaedagogischer-foerderbedarf
Timestamp: 2017-12-15 08:31:59
Document Index: 257185774

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 2', '§ 54', '§ 12', '§ 9', 'Art. 24', '§ 9', '§ 9', '§ 14', '§ 17', '§ 63', '§ 68', '§ 23', '§ 56', '§ 242', '§ 84']

sonderpädagogischer Förderbedarf - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
sonderpädagogischer Förderbedarf – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „sonderpädagogischer Förderbedarf“.
VG-WIESBADEN – Urteil, 6 E 1152/07 vom 19.02.2008
VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 156/99 vom 07.09.2000
Eine Begrenzung der Erstattungspflicht für die Schülerbeförderungskosten ist bei dem Besuch einer Integrationsklasse außerhalb des Bereichs des Trägers der Schülerbeförderung auch dann zulässig, wenn ein sonderpädagogischer Förderbedarf besteht.
VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 357/03 vom 15.09.2003
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Frage, ob eine sozialhilferechtlich zu gewährende Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung (§§ 39, 40 Abs. 1 Nr. 4 BSHG) notwendig ist, nichts mit der unter schulfachlichen und schulorganisatorischen Gesichtspunkten zu beantwortenden Frage zu tun hat, ob ein sonderpädagogischer Förderbedarf besteht und wie ihm ggf. Rechnung zu tragen ist (vgl. dazu etwa BVerfG, Beschl. vom 08.10.1997 - 1 BvR 9/97, BVerfGE 96, 288; Nds. OVG, Urt. vom 18.05.2000 - 13 L 549/00, FEVS 52, 140; Beschl. vom 06.11.1998 - 4 L 4221/98; VG Braunschweig, Beschl. vom 06.02.1997 - 6 B 61444/96; VG Göttingen, Beschl. vom 23.08.1995 - 4 B 4136/95).
HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 SO 7/09 vom 22.11.2010
1. Der Wunsch eines behinderten Kindes bzw dessen gesetzlicher Vertreter, eine schulgeldpflichtige Privatschule mit anthroposophischer Ausrichtung zu besuchen, begründet bei Zuweisung der Schulverwaltungsbehörde an die Staatliche Förderschule und gleicher Geeignetheit der Schulen grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme des Schulgeldes durch den Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe. Dem steht der Grundsatz des Nachrangs von Sozialleistungen gemäß § 2 SGB 12 entgegen.2. Eine nach Waldorf-Lehrplan ausgerichtete Ausbildung stellt kein eigenes sozialhilferechtliches Element der Existenzsicherung mit daraus folgendem Anspruch auf Bedarfsdeckung dar.3. Offen bleibt, ob im Rahmen gegebener Einzelfallgesichtspunkte behinderungsbedingt der (fortgesetzte) Besuch einer privaten Schule mit Waldorf-Pädagogik zum Erreichen einer angemessenen Schulbildung im Sinne § 54 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 12, § 12 Nr 2 EinglVO erforderlich sein kann.4. Besteht kein Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen wegen bestehender Bedarfsdeckung durch Besuch der staatlichen Förderschule, kann aus § 9 Abs 2 SGB SGB 12 (Wunschrecht des Leistungsberechtigten) kein Anspruch hergeleitet werden.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 278/10 vom 16.09.2010
Die Zuweisung eines behinderten Schülers mit einem festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf mit dem Schwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung an eine wohnortnähere Regelgrundschule kann zurzeit nicht mit dem Hinweis auf Art. 24 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - BRK - verlangt werden.
LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 45/10 B ER vom 26.03.2010
1. Der Wunsch eines behinderten Kindes bzw. dessen Eltern, weiterhin entsprechend der bisherigen Erziehung eine Schule mit anthroposophischer Ausrichtung zu besuchen, ist allein nicht geeignet, eine Einstandspflicht des Sozialhilfeträgers für ein dort zu zahlendes Schulgeld herbeizuführen.2. Besteht kein Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen, kann auch aus § 9 Abs 2 SGB XII oder § 9 Abs 1 SGB IX (Wunschrecht des Leistungsberechtigten) kein Anspruch hergeleitet werden.
VG-MUENSTER – Beschluss, 1 L 115/10 vom 22.03.2010
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10036/09.OVG vom 15.05.2009
1. Das Konzept, behinderten Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf einen integrativen Unterricht mit nicht behinderten Schülerinnen und Schülern regelmäßig an Schwerpunktschulen mit zusätzlicher Personalausstattung zu ermöglich, steht mit verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben in Ein¤klang.
VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 3735/08 vom 15.08.2008
1. Der sonderpädagogische Förderbedarf mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2 NSchG unterscheidet sich grundlegend von einem sonderpädagogischen Förderbedarf mit dem Schwerpunkt Lernen.2. Eine andere sonderpädagogische Bewertung desselben Schulleistungsbefundes reicht nicht aus, um im Verfahren nach der VO-SF einen sonderpädagogischen Förderbedarf anderer Art festzustellen.
VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 4243/07 vom 30.08.2007
Jeder sorgeberechtigte Elternteil eines Schulkindes kann beanspruchen, im Einvernehmen mit dem anderen Elternteil eine gemeinsame Erziehungsvorstellung zur weiteren schulischen Förderung seines Kindes zu entwickeln und diese im Verfahren nach der VO-SF gegenüber der Regelschule, der Förderschule, in der Förderkommission und gegenüber der Landesschulbehörde sachgemäß zur Geltung zu bringen.
LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 SO 6/06 ER vom 09.03.2007
1. Liegt nur eine seelische Behinderung eines Kindes oder Jugendlichen vor, so ist vorrangig Eingliederungshilfe nach dem SGB VIII zu gewähren.2. Für Streitigkeiten um Jugendhilfe sind die Verwaltungsgerichte zuständig, es sei denn, dem steht § 17 a Abs.5 GVG entgegen.3. Der erforderliche Umfang von Integrationshelferstunden bedarf einer nachvollziehbaren Begründung und Darlegung gegenüber dem Träger der Jugendhilfe, der seinerseits von Amts wegen diesen zu ermitteln hat.4. Vorrangig ist es Aufgabe der Schulbehörde, die angemessene Beschulung eines autistischen Kindes sicherzustellen. Insofern greift der Nachrang der Sozialhilfe nach dem SGB XII durch.5. Die Feststellung sonderpädagogischen Förderungsbedarfs ist in Niedersachsen nicht von einem Antrag der Erziehungsberechtigten abhängig.
VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 506/05 vom 11.01.2006
1. Welche Schule ein Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu besuchen hat, entscheidet sich auch nach der Festlegung eines Schulbezirks für eine Förderschule nicht aufgrund des § 63 Abs. 3 Satz 4 NSchG, sondern nach der spezielleren Vorschrift des § 68 Abs. 2 Satz 1 NSchG.
4. Da Förderschulen auch im Primarbereich einen ganztägigen Unterricht organisieren dürfen (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 5 NSchG), ist auch ein mehr als sechs Stunden dauernder Schulbesuch zumutbar, wenn die Schule den Belastungsgrenzen durch ausreichende Erholungsmöglichkeiten Rechnung trägt.
VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 4459/05 vom 17.08.2005
Unterlassen es ein Schüler und seine Eltern, entgegen § 56 Abs. 2 und 3 NSchG im Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs mitzuwirken, können sie sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) im gerichtlichen Verfahren nicht auf die durch ihr rechtswidriges Verhalten verursachten Verfahrensfehler berufen.
VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 4604/04 vom 23.05.2005
Ist die Unterbringung eines sprachbehinderten Schülers an einer Heimsonderschule nach Feststellung der Schulaufsichtsbehörde erforderlich, um dem Anspruch des Schülers auf eine seinem Bildungsstand angemessene Schulausbildung Rechnung zu tragen, kann der zuständige Sozialhilfeträger die Erteilung des nach § 84 Abs. 3 SchulG erforderlichen Einvernehmens nicht deshalb verweigern, weil nach seiner Auffassung ein Anspruch auf Kostenübernahme für die Heimunterbringung im Wege der Eingliederungshilfe nicht besteht.
VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 353/04 vom 31.01.2005
Auch bei der Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs kann eine fehlende (Förder-)Schulfähigkeit relevant werden.
VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 6902/04 vom 30.12.2004
1. Lassen sich die Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage gegen die Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs bei summarischer rechtlicher Prüfung im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz nicht abschließend beurteilen, tritt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der mit einer Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs verbundenen Förderschulüberweisung regelmäßig hinter das Interesse des Schülers, vor dem Vollzug der Überweisung in die Förderschule zunächst den Ausgang des Klageverfahrens abzuwarten, zurück.
2. Maßstab für die Beurteilung, ob die individuellen Lernmöglichkeiten einer Schülerin bzw. eines Schülers im Sekundarbereich I über einen längeren Zeitraum über den Klassen- und Förderunterrichts der Regelschule hinausgehende Hilfen erfordern, sind die Lernzielanforderungen der Hauptschule.
sonderpädagogische Förderung Urteile
Sonderrechtsnachfolge Urteile
Sie lesen gerade: sonderpädagogischer Förderbedarf - Urteile © JuraForum.de — 2003-2017