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Timestamp: 2018-01-20 17:01:30
Document Index: 365389136

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 512', '§ 513', '§ 111', '§ 111', '§ 113', '§ 81']

Die Zeugnisformulierung: “wir haben Herrn……als sehr interessanten und hochmotivierten Mitarbeiter kennengelernt“ verstößt nicht gegen den Grundsatz der Zeugnisklarheit (§ 109 Abs. 2 Satz 2 GewO). Sie erweckt aus der Sicht des objektiven Empfängerhorizonts nicht den Eindruck, der Arbeitgeber attestierte dem Arbeitnehmer in Wahrheit Desinteresse und fehlende Motivation.
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag bedarf keines sachlichen Grundes.
Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er gemäß § 512 EFZG spätestens nach drei Kalendertagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage schon früher zu verlangen (§ 513 EFZG). Das Verlangen des Arbeitgebers, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten tag der Krankheit vorzulegen, bedarf weder einer Begründung noch ist die Aufforderung des Arbeitgebers vom Gericht auf „billiges Ermessen“ zu überprüfen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage wurde die Revision zugelassen.
(LAG Köln 3 Sa 597/11 Pressemitteilung Nr. 8/2011)
Betriebsänderung: Für Schwellenwert i. S. v. § 111 Satz 1 BetrVG können auch Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sein
Nach § 111 Satz 1 BetrVG müssen Arbeitgeber bei Betriebsänderungen in Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich beraten. Bei der Ermittlung dieses Schwellenwerts sind auch Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, sofern sie länger als 3 Monate im Unternehmen eingesetzt sind. Unterbleibt die Beratung, so haben im Zuge der Betriebsänderung gekündigte Arbeitnehmer aus § 113 Abs. 3 BetrVG einen Anspruch auf Nachteilsausgleich.
(BAG 1 AZR 335/10)
Inhalt des Arbeitsvertrages bei Zuweisung von höherwertigen Tätigkeiten.
Wird ein Arbeitnehmer nach den arbeitsvertraglichen Bestimmungen mit einer Tätigkeit betraut, die einer bestimmten, tarifvertraglich geregelten Wertigkeit entspricht (Gruppe 16 des geltenden Gehaltstarifvertrags), werden ihm jedoch zum vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der arbeitsvertraglichen Regelung ohne Einschränkung Aufgaben zugewiesen, die einer höherwertigen Tätigkeit entsprechen, wird diese Tätigkeit zum Inhalt des Arbeitsvertrags. Die Frage der Beschränkung des Direktionsrechts des Arbeitgebers stellt sich in diesem Falle nicht.
(LAG München 3 Sa 322/11)
Schuldrechtliche Abreden können bei Betriebsübergang nicht Inhalt des Arbeitsverhältnisses werden
(BAG PM Nr. 68)
Bundesregierung beschließt neue Rechengröße in der Sozialversicherung
Die Beitragsbemessungsgrenze steigt 2012 von derzeit 5.500 Euro auf 5.600 Euro monatlich. Auf gut verdienende Arbeitnehmer kommen daher im nächsten Jahr höhere Sozialversicherungsbeiträge zu. Auch die Versicherungspflichtgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung steigt – auf 50.850 Euro jährlich. Das ergibt sich aus den neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2012, die das Bundeskabinett am 05.10.2011 beschlossen hat. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.
Bundestag beschließt Familienpflegezeitgesetz
Der Bundestag hat am 20.10.2011 in zweiter und dritter Lesung das Familienpflegezeitgesetz beschlossen. Die Neuregelungen werden zum 01.01.2012 in Kraft treten. Arbeitnehmer können danach ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren auf bis zu 15 Stunden wöchentlich reduzieren. Das Arbeitsentgelt wird in dieser Zeit aufgestockt. Später bekommt der Arbeitnehmer weiterhin nur die reduzierte Vergütung, bis das Zeitkonto wieder ausgeglichen ist. Es besteht allerdings kein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit; sie muss vielmehr vereinbart werden
(Bundesfamilienministerium PM)
Auch private Arbeitgeber müssen Besetzung freier Stellen mit Schwerbehinderten prüfen – sonst drohen Entschädigungsansprüche.
Nach § 81 Abs. 1 SGB IX sind Arbeitgeber verpflichtet zu prüfen, ob sie freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen können. Um auch arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldete schwerbehinderte Menschen berücksichtigen zu können, müssen sie zudem frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufnehmen. Dies gilt auch für private Arbeitgeber. Die Verletzung dieser Pflicht indiziert eine entschädigungspflichtige Benachteiligung eines abgelehnten schwerbehinderten Bewerbers.
(BAG, 8 AZR 608/10)
Private Trunkenheitsfahrt kann bei Kraftfahrern eine Kündigung rechtfertigen.
Wird ein Kraftfahrer bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille ertappt, so kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen. Die mit der Trunkenheit verbundene (zeitweise) Entziehung der Fahrerlaubnis kann sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das gilt auch, wenn hierbei kein Schaden entstanden ist. Hierauf kommt es für die Bewertung der Pflichtverletzung nicht an.
(Hessisches LAG, 10 Sa 245/11)
Zum Wertersatz bei rechtwidrigem Ein-Euro-Job
Die für einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegen ein Jobcenter erforderliche Vermögensmehrung kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn es an der „Zusätzlichkeit“ einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung fehlt. Da die Arbeit dann in Erfüllung einer Aufgabe erbracht worden ist, die in jedem Fall hätte durchgeführt werden müssen, ist beim begünstigten Jobcenter durch die ersparten, aber notwendig gewesenen Aufwendungen zur Erfüllung dieser Aufgabe ein Vermögensvorteil entstanden.
(BSG PM Nr.25)