Source: https://www.kanzleimaier.de/35-mandantenbrief.php?y=2008&m=11&i=
Timestamp: 2018-10-23 15:12:09
Document Index: 287135835

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 40', '§ 8']

« 10/2008 | Ausdrucken | Word-Datei | » 12/2008
Vorschau auf die Steuertermine Dezember 2008:
Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge November 2008:
Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für November ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 26.11.2008.
Alle Steuerpflichtigen: Abgeordnetenpauschale nicht auf andere Berufsgruppen übertragbar
Alle Steuerpflichtigen: Einbau eines Rußpartikelfilters vor erstmaliger Zulassung eines PKW nicht steuerbegünstigt
Alle Steuerpflichtigen: Abfindung von Unterhaltsansprüchen des geschiedenen Ehegatten nur eingeschränkt steuerlich berücksichtigungsfähig
Arbeitnehmer: Bewirtungskosten leitender Angestellter für deren Mitarbeiter
Arbeitgeber: Steuerliche Behandlung von Arbeitgeberdarlehen
Bauherren: Grunderwerbsteuer beim Grundstückskauf von öffentlicher Hand
Kapitalanleger: Optimale Ausnutzung der Übergangsregelungen zur Abgeltungsteuer
Kapitalanleger: Rettung des Werbungskostenabzuges im Abgeltungsteuerzeitalter
1. Alle Steuerpflichtigen: Abgeordnetenpauschale nicht auf andere Berufsgruppen übertragbar
Mit Urteil vom 11.09.2008 hat der Bundesfinanzhof (BFH) in drei Verfahren (Az: VI R 63/04, VI R 81/04 sowie VI R 13/06), die die Übertragung der steuerfreien Abgeordnetenpauschalen auf andere Steuerpflichtige zum Inhalt hatten, die Revisionen der Kläger zurückgewiesen. Hintergrund: Abgeordnete des Deutschen Bundestages erhalten auf Basis des Abgeordnetengesetzes eine Kostenpauschale zur Abgeltung bestimmter mandatsbedingter Aufwendungen i.H.v. derzeit rund 45.000 EUR pro Jahr. Diese ist als Aufwandsentschädigung steuerfrei.
Die Kläger - Arbeitnehmer aus unterschiedlichen Berufsgruppen (Geschäftsführer, Rechtsanwalt und Steuerberater, Richter am Finanzgericht) - rügten in den Verfahren die gleichheitswidrige Begünstigung Abgeordneter durch die steuerfreie Kostenpauschale. Sie wollten im Rahmen ihrer jeweiligen Einkommensteuerveranlagung den entsprechenden Ansatz eines pauschalen Werbungskostenabzugs erreichen. Der BFH erteilte diesem Begehren - ebenso wie die Vorinstanzen - eine Absage. Nach Auffassung der Richter steht den Klägern eine solche Pauschale nicht zu, da sie nun einmal keine Abgeordneten sind. Andere Berufsgruppen in die steuerfreie Kostenpauschale mit einzubeziehen scheitere im Hinblick auf den Zweck der Pauschale, typische Aufwendungen im Rahmen des besonders verfassungsrechtlich geregelten Abgeordnetenstatus zu erstatten.
Auch sahen die Richter von einer Vorlage zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der steuerfreien Kostenpauschale an das Bundesverfassungsgericht ab, da es hierauf für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Steuerbescheide nicht ankomme. Denn selbst wenn die Pauschale verfassungswidrig sein sollte, könnten die Kläger in ihren Verfahren daraus keinen Nutzen ziehen.
Die Entscheidung des BFH war absehbar. Weitaus größeren Erfolg haben Steuerpflichtige mittlerweile vor dem Europäischen Gerichtshof mit der Rüge einer Verletzung von Gemeinschaftsrecht. Der BFH und auch das Bundesverfassungsgericht hingegen sind weitaus restriktiver, wenn es darum geht, nationale Regelungen für verfassungswidrig zu erklären. Gleichwohl wird in der Literatur dieser Vorwurf in Bezug auf eine Vielzahl von Vorschriften erhoben. Erkundigen Sie sich, bei welchen Regelungen sich ein gerichtliches Vorgehen lohnt, wo man auf einen bereits fahrenden Zug aufspringen kann und wovon man schon aus Kostengründen die Finger lassen sollte.
2. Alle Steuerpflichtigen: Einbau eines Rußpartikelfilters vor erstmaliger Zulassung eines PKW nicht steuerbegünstigt
Mit Urteil vom 13.08.2008 (Az: II R 17/08) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Einbau eines Rußpartikelfilters vor der erstmaligen Zulassung eines PKW mit Dieselmotor keine nachträgliche technische Verbesserung darstellt und deswegen steuerlich nicht begünstigt ist. Im Streitfall hatte der Kläger einen PKW mit Dieselmotor gekauft. Das fabrikneue Fahrzeug wurde vom Werk aus ohne Rußpartikelfilter ausgeliefert, auf Veranlassung des Klägers direkt mit einem solchen Filter nachgerüstet und nach dem Einbau erstmals zugelassen. Der BFH hatte die Frage zu entscheiden, ob der Einbau steuerlich begünstigt ist. Die Beantwortung dieser Frage hängt davon ab, ob der Einbau des Rußpartikelfilters vor der erstmaligen Zulassung im Hinblick auf die einschlägige Regelung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes eine nachträgliche technische Verbesserung des Fahrzeugs darstellt.
Dies hat der BFH im Streitfall verneint. Denn vorliegend sei die Verbesserung nicht nachträglich erfolgt. Nachträglich, so das oberste Finanzgericht, könne nur eine technische Verbesserung sein, die nach der Zulassung des Fahrzeugs erfolge. Dies ergebe sich aus Wortlaut und Regelungszusammenhang der Vorschrift sowie dem Willen des Gesetzgebers. Danach sei eine technische Verbesserung nur nachträglich, wenn sie sich auf eine bereits dem Grunde nach entstandene Kraftfahrzeugsteuer auswirken kann. Dies setze die erstmalige Zulassung des Fahrzeugs zum Verkehr voraus. Die steuerliche Begünstigung gelte damit nur für Fahrzeuge, die schon im Verkehr befindlich sind.
Der BFH hält diese Auslegung des Gesetzes auch für verfassungsgemäß. Mit der Beschränkung auf solche PKW, die bereits zugelassen sind, bewege sich der Gesetzgeber im Rahmen seiner grundsätzlichen Befugnis, der Besteuerung aus Gründen der Praktikabilität pauschale Maßstäbe zugrunde zu legen und sich mit einer "Typengerechtigkeit" zu begnügen.
Die Entscheidung ist formal nachvollziehbar und eröffnet auch einen ausreichenden Gestaltungsspielraum. Hätte der Kläger den PKW erst zugelassen und dann nachgerüstet, wäre er in den Genuss der Steuervergünstigung gekommen. Dies verdeutlicht, wie wichtig eine sorgfältige und frühzeitige Abstimmung bei der geplanten Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen ist.
3. Alle Steuerpflichtigen: Abfindung von Unterhaltsansprüchen des geschiedenen Ehegatten nur eingeschränkt steuerlich berücksichtigungsfähig
Vereinbaren Ehegatten im Zusammenhang mit einer Scheidung statt laufender Unterhaltszahlungen eine einmalige Abfindung, kann der unterhaltsverpflichtete Ehegatte den Abfindungsbetrag nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 19.06.2008 nur betragsmäßig begrenzt steuerlich geltend machen (Az. III R 57/05).
Im Streitfall hatte der Kläger im Zusammenhang mit der Scheidung an seine Ehefrau fast 1,5 Mio. DM gezahlt. Er machte geltend, in dieser Höhe zur Abfindung ihrer Unterhaltsansprüche verpflichtet gewesen zu sein und wollte den gesamten Betrag (vermindert um eine zumutbare Eigenbelastung) bei der Ermittlung seines zu versteuernden Einkommens abziehen. Dies lehnte der BFH ab.
Dem Urteil zufolge können Unterhaltszahlungen im Rahmen des sog. Realsplittings mit Zustimmung des Unterhaltsempfängers mit bis zu 13.805 EUR im Kalenderjahr als Sonderausgaben berücksichtigt werden; der Empfänger hat die Unterhaltszahlungen dann auf der anderen Seite als sonstige Einkünfte zu versteuern. Alternativ können Unterhaltsleistungen an den geschiedenen Ehepartner auch als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. In diesem Fall sind die Aufwendungen auf einen Betrag i.H.v. 7.680 EUR im Kalenderjahr gedeckelt, eine Zustimmung des unterhaltenen Ehegatten ist nicht erforderlich. Voraussetzung ist hierbei, dass der Empfänger der Zahlungen nur über geringe eigene Einkünfte verfügt.
Ein unbeschränkter Abzug von Unterhaltskosten dagegen ist nur dann möglich, wenn mit den Leistungen kein typischer Unterhaltsbedarf, sondern ein besonderer und außergewöhnlicher Bedarf abgedeckt wird (z.B. Krankheits- oder Heimpflegekosten) und die Aufwendungen die - nach einem Prozentsatz des Gesamtbetrags der Einkünfte berechnete - zumutbare Belastung des Leistenden überschreiten. Im Streitfall waren diese Voraussetzungen nicht gegeben, da die Abfindungszahlung lediglich für den typischen Unterhaltsbedarf der ehemaligen Ehefrau geleistet worden war.
Eine Scheidung bringt in vielen Fällen für einen der beiden Betroffenen eine erhebliche finanzielle Belastung mit sich. Können die Ausgaben steuerlich geltend gemacht werden, kann diese Belastung zumindest etwas abgefedert werden. Sie sollten daher als Betroffener so früh wie möglich die steuerliche Behandlung von denkbaren Unterhaltszahlungen klären, damit Sie bei den entsprechenden Verhandlungen über deren Ausgestaltung und Höhe nicht von falschen Prämissen ausgehen.
4. Arbeitnehmer: Bewirtungskosten leitender Angestellter für deren Mitarbeiter
Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen. Hierzu können auch Bewirtungsaufwendungen eines Arbeitnehmers zählen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) liegen Werbungskosten dann vor, wenn zwischen den Aufwendungen und den steuerpflichtigen Einnahmen ein Veranlassungszusammenhang besteht. Dies ist dann der Fall, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Beruf zusammenhängen und subjektiv zu dessen Förderung erbracht werden. Ob der Steuerpflichtige Aufwendungen aus beruflichem Anlass erbringt oder ob es sich um nichtabzugsfähige Aufwendungen der privaten Lebensführung handelt, muss anhand einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalls entschieden werden.
Für die Beurteilung, ob Aufwendungen für eine Feier beruflich oder privat veranlasst sind, ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH in erster Linie auf den Anlass der Feier abzustellen. Allerdings ist der Anlass einer Feier nur ein erhebliches Indiz, nicht aber das allein entscheidende Kriterium für die Beurteilung der beruflichen oder privaten Veranlassung der Bewirtungsaufwendungen. Ein gewichtiges Indiz für die Zuordnung von Aufwendungen zum beruflichen Bereich kann auch der Umstand sein, dass der Steuerpflichtige variable, vom Erfolg seiner Arbeit abhängige Entlohnung erhält. Denn in einem solchen Fall hat es ein Arbeitnehmer in größerem Umfang selbst in der Hand, die Höhe seiner Bezüge zu beeinflussen. Vor diesem Hintergrund sind dann auch Bewirtungskosten zu beurteilen, die der leitende Arbeitnehmer für seine Mitarbeiter aufbringt. Ob eine Bewirtung hierbei ausdrücklich als Belohnung für diejenigen Mitarbeiter in Aussicht gestellt wird, die sich nachweisbar durch besondere Leistungen ausgezeichnet haben, ist dabei nicht entscheidend.
Mit Urteil vom 19.06.2008 (Az: VI R 33/07) hat der BFH nunmehr klargestellt, dass die Aufwendungen für die Bewirtung von Arbeitskollegen und Mitarbeitern durch einen leitenden Angestellten mit variablen Bezügen nicht der Abzugsbeschränkung i.H.v. 70 % der entstandenen Kosten unterliegen, sondern voll als Werbungskosten abgezogen werden können (wie auch in dem im letzten Mandantenbrief erwähnten Fall). Die Abzugsbeschränkung ist dem Urteil zufolge in vergleichbaren Fällen lediglich auf die Bewirtung von Personen bezogen, die nicht Arbeitnehmer des gleichen Arbeitgebers sind.
Das Urteil eröffnet einer Vielzahl von Steuerpflichtigen die Möglichkeit, Bewirtungsaufwendungen steuerlich geltend zu machen. Oftmals werden Personalgespräche mit einer Essenseinladung verbunden, die der Vorgesetzte aus eigener Tasche zahlt. Informieren sie sich, welche Sachverhalte aus Ihrem Bereich für eine steuerliche Geltendmachung taugen könnten.
5. Arbeitgeber: Steuerliche Behandlung von Arbeitgeberdarlehen
Mit Schreiben vom 01.10.2008 hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) umfassend zur steuerlichen Behandlung von Arbeitgeberdarlehen geäußert (Gz: IV C 5 - S 2334/07/0009). Dabei wird zunächst klargestellt, dass insbesondere
Reisekostenvorschüsse,
vorschüssiger Auslagenersatz,
als Arbeitslohn zufließende Lohnabschläge und
als Arbeitslohn zufließende Lohnvorschüsse, sofern es sich hierbei nur um eine abweichende Vereinbarung über die Bedingungen der Zahlung des Arbeitslohns handelt,
nicht als Arbeitgeberdarlehen anzusehen sind.
Für die Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines zinslosen oder zinsverbilligten Arbeitgeberdarlehens unterscheidet das BMF zwischen einer Bewertung nach § 8 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) (z. B. Arbeitnehmer eines Einzelhändlers erhält ein zinsverbilligtes Arbeitgeberdarlehen) und einer Bewertung nach § 8 Abs. 3 EStG (z. B. Sparkassenangestellter erhält ein zinsverbilligtes Arbeitgeberdarlehen). In beiden Fällen sind Zinsvorteile als Sachbezüge zu versteuern, wenn die Summe der noch nicht getilgten Darlehen am Ende des Lohnzahlungszeitraums 2.600 EUR übersteigt.
Entscheidend ist die Klarstellung des BMF, dass der Arbeitnehmer keinen lohnsteuerlich zu erfassenden Vorteil erlangt, wenn der Arbeitgeber ihm ein Darlehen zu einem marktüblichen Zinssatz (Maßstabszinssatz) gewährt. Damit bezieht sich das BMF auf das entsprechende Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 04.05.2006 (Az: VI R 28/05). Marktüblich in diesem Sinne ist auch die nachgewiesene günstigste Marktkondition für Darlehen mit vergleichbaren Bedingungen am Abgabeort unter Einbeziehung allgemein zugänglicher Internetangebote (z.B. von Direktbanken).
Liegt auf der Basis dieser Betrachtung ein Zinsvorteil vor, der nach § 8 Abs. 2 EStG zu bewerten ist, bemisst sich der geldwerte Vorteil nach dem Unterschiedsbetrag zwischen dem Maßstabszinssatz für vergleichbare Darlehen am Abgabeort und dem Zinssatz, der im konkreten Einzelfall vereinbart ist. Vergleichbar in diesem Sinne ist ein Darlehen, das dem Arbeitgeberdarlehen insbesondere hinsichtlich der Kreditart (z. B. Wohnungsbaukredit, Konsumentenkredit/Ratenkredit, Überziehungskredit), der Laufzeit des Darlehens und der Dauer der Zinsfestlegung im Wesentlichen entspricht. Bei Arbeitgeberdarlehen mit Zinsfestlegung ist grundsätzlich für die gesamte Vertragslaufzeit der Maßstabszinssatz bei Vertragsabschluss maßgeblich. Werden nach Ablauf der Zinsfestlegung die Zinskonditionen desselben Darlehensvertrages neu vereinbart (Prolongation), ist der Zinsvorteil neu zu ermitteln. Dabei ist der neu vereinbarte Zinssatz mit dem Maßstabszinssatz im Zeitpunkt der Prolongationsvereinbarung zu vergleichen. Der Arbeitgeber hat die Grundlagen für den ermittelten Zinsvorteil als Belege zum Lohnkonto aufzubewahren. Ein unter Beachtung bestimmter Vorgaben ermittelter entsprechender steuerpflichtiger Vorteil i.S.d. § 8 Abs. 2 EStG kann nach den Grundsätzen der Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen pauschal besteuert werden. Aus Vereinfachungsgründen können für die Feststellung des Maßstabszinssatzes die bei Vertragsabschluss von der Deutschen Bundesbank zuletzt veröffentlichten Effektivzinssätze - also die gewichteten Durchschnittszinssätze - herangezogen werden.
Der geldwerte Vorteil aus der Überlassung eines zinslosen oder zinsverbilligten Darlehens ist nach § 8 Abs. 3 EStG zu ermitteln, wenn der Arbeitgeber Darlehen gleicher Art und - mit Ausnahme des Zinssatzes - zu gleichen Konditionen (insbesondere Laufzeit des Darlehens, Dauer der Zinsfestlegung) überwiegend an betriebsfremde Dritte vergibt und der geldwerte Vorteil nicht nach § 40 EStG (Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen) pauschal besteuert wird. Bei Zinsvorteilen, die nach § 8 Abs. 3 EStG zu bewerten sind, wird zunächst der im Preisaushang der kontoführenden Zweigstelle des Kreditinstituts oder im Preisverzeichnis des Arbeitgebers, das zur Einsichtnahme bereitgehalten wird, angegebene Effektivzinssatz, den der Arbeitgeber fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr für Darlehen vergleichbarer Kreditart (z.B. Wohnungsbaukredit, Konsumentenkredit) anbietet (Maßstabszinssatz) ermittelt. Dieser ist um 4 % zu mindern. Der geldwerte Vorteil berechnet sich dann aus dem Unterschiedsbetrag dieses Wertes zu dem Zinssatz, der im konkreten Einzelfall vereinbart ist.
Das neue Schreiben schafft die seit langem nötige Flexibilität in Bezug auf die veränderten Rahmenbedingungen für Mitarbeiterdarlehen. Klären Sie ab, welche Möglichkeiten sich dadurch für Sie ergeben, insbesondere, ob und inwieweit sich auch die Behandlung bereits bestehender Darlehensbeziehungen ändern.
6. Bauherren: Grunderwerbsteuer beim Grundstückskauf von öffentlicher Hand
Das Thema Grunderwerbsteuer ist aus steuerlicher Sicht ein aktuelles Thema, da der Europäische Gerichtshof angerufen wurde, um die Frage zu klären, ob der Belastungsmix aus Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer tatsächlich zulässig ist. Wir berichteten im 9. Beitrag der Juni-Ausgabe des Mandantenbriefes darüber.
Mittlerweile existiert zur Grunderwerbsteuer ein weiteres interessantes Urteil, von dem man profitieren kann, wenn die höchstrichterliche Entscheidung ebenso ausfällt.
Im erstinstanzlich entschiedenen Sachverhalt hatte eine Gemeinde ein unbebautes Grundstück verkauft. Die Erschließungsanlagen hatte sie bereits vor dem Verkauf hergestellt. Die Kosten für die Erschließung schlug die Gemeinde auf den Kaufpreis mit auf. Dies führte unweigerlich zu einer Erhöhung der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage und damit auch zu einer höheren Grunderwerbsteuer.
Mit Urteil vom 06.03.2008 (Az: 4 K 2635/04) entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz, dass auf die Erschließungskosten keine Grunderwerbsteuer anfallen dürfe. Hierbei ging das Gericht auf die Besonderheiten beim Kauf gemeindeeigener Grundstücke ein und hob den öffentlich-rechtlichen Charakter der Erschließungsbeiträge hervor. Es könne für Zwecke der Grunderwerbsteuer keinen Unterschied machen, ob die Erschließungsbeiträge in einen Kaufvertrag aufgenommen oder abgabenrechtlich durch einen Beitragsbescheid geltend gemacht würden. In der zweitgenannten Alternative scheiden diese unstreitig aus der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer aus. Leider ließen sich die Finanzbeamten nicht abschrecken und trugen den Streitfall vor den Bundesfinanzhof, wo er nun unter dem Aktenzeichen II R 21/08 anhängig ist.
In einschlägigen Sachverhalten sollte man sich auf das Musterverfahren berufen, denn die Entscheidung des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz scheint durchaus nachvollziehbar und stimmig. Der Einspruch gegen den eigenen Bescheid inklusive eines Antrags auf Ruhen des Verfahrens könnte sich daher lohnen.
7. Kapitalanleger: Optimale Ausnutzung der Übergangsregelungen zur Abgeltungsteuer
Die Abgeltungsteuer steht unwiderruflich vor der Tür. Nachrichten, Werbung und nicht zuletzt Bankprospekte weisen ausgiebig auf das Thema hin. Doch zur Übersicht der Neuerungen trägt dies häufig nicht bei. Vielmehr ist man durch die vielen Aufforderungen, JETZT zu handeln, eher abgeschreckt. Was stimmt also? Und was ist zu tun?
Die meisten Handlungsempfehlungen berufen sich auf die vom Gesetzgeber geschaffenen Übergangsregelungen und bei diesen ist der Bestandsschutz das zentrale Stichwort. Anders als bei den Regelungen, die sich der Gesetzgeber in 1999 bei der Verdoppelung der Spekulationsfrist hat einfallen lassen, hat er diesmal (weitgehend) Feingefühl bewiesen und praktikable Übergangsregelungen geschaffen, die bei optimalem Vorgehen tatsächlich Handlungsspielräume schaffen.
Die Übergangsregelungen sind insbesondere für alle Kapitalanleger vorteilhaft, die einen langen Anlagehorizont vor sich haben. Insbesondere wer am Kapitalmarkt Vermögen für die Altersvorsorge aufbauen will, sollte daher versuchen, möglichst hohe Anschaffungen noch vor 2009 zu tätigen. Ggf. könnte es sich empfehlen, einen laufenden Sparplan ab 2009 zunächst auszusetzen und stattdessen liquides Kapital in einem Einmalinvestment vor 2009 entsprechend anzulegen. Zwar wird auf diese Weise der Cost-Average-Effekt des Sparplans ausgehebelt, jedoch können die Erträge in späteren Jahren steuerfrei eingestrichen werden.
Folgende Möglichkeiten können dabei einen Steuervorteil mit sich bringen:
Aktien, Rentenpapiere und Investmentfonds, die vor 2009 angeschafft werden, unterliegen nicht der Abgeltungsteuer, sondern fallen weiterhin unter die derzeit geltenden Vorschriften. Dies bedeutet, dass besagte Wertpapiere nach Ablauf der einjährigen Spekulationsfrist des privaten Veräußerungsgeschäftes steuerfrei eingelöst oder verkauft werden können. Dies gilt auch, wenn die Veräußerung oder Einlösung dieser Papiere erst nach 2008 erfolgt.
Aber aufgepasst: Für Zertifikate, die weder eine Ertrags- noch eine Kapitalrückzahlung zusagen, gilt die oben genannte Übergangsregelung nicht. Auch wenn solche Vollrisiko-Zertifikate vor 2009 angeschafft werden, kann es sein, dass sie keinen Bestandsschutz genießen. Ein dauerhafter Bestandsschutz ist lediglich gegeben, wenn die Zertifikate spätestens am 14.03.2007 angeschafft wurden. Nur hier ist eine Veräußerung nach Ablauf eines Jahres generell steuerfrei, weshalb diese Anlageform aus steuerlicher Sicht mit Vorsicht zu genießen ist. Sofern ein Erwerb nach dem 14.03.2007 erfolgte, ist die Steuerfreiheit nur gegeben, wenn die Veräußerung oder Einlösung außerhalb der Jahresfrist und bis zum 30.06.2009 vorgenommen wird.
Da bei Investmentfonds sowohl die Fondsebene als auch die Anlegerebene existieren, besteht die Möglichkeit, unter Einbeziehung der Übergangsregelungen einen eigentlichen Steuerstundungseffekt in einen tatsächlichen Steuerspareffekt zu wandeln.
Bei Investmentfondsanteilen sind die auf der Fondsebene ab 2009 getätigten Veräußerungsgeschäfte (Neugewinne) im Zeitpunkt der Ausschüttung für den Anleger zu besteuern. Bis 2008 getätigte Veräußerungsgeschäfte (Altgewinne) bleiben hingegen steuerfrei.
Sofern der Fonds jedoch die auf der Fondsebene erzielten Veräußerungsgewinne thesauriert (nicht ausschüttet), gelten diese als nicht dem Anleger zugeflossen. Solche Gewinne erhöhen den Wert des Fonds und werden (bei Neuanteilen) über einen höheren Verkaufs- bzw. Rücknahmepreis steuerlich erfasst. Es liegt also bereits ein nicht zu unterschätzender Steuerstundungseffekt im Vergleich zu ausschüttenden Fonds vor.
Soweit jedoch bereits Anteile an einem thesaurierenden Fonds vor dem 01.01.2009 (Altanteile) erworben wurden, bleibt bei Veräußerung nach Ablauf der Jahresfrist der Gewinn steuerfrei. Unter dem Strich werden daher dann auch auf Fondsebene erzielte und thesaurierte Neugewinne steuerfrei vereinnahmt werden können. Es kommt daher zu einem Steuerspareffekt.
Thesaurierenden Investmentfonds sollte daher im Vergleich zu ihren ausschüttenden "Kollegen" bei einer Anlageentscheidung, und gewiss bei einer solchen vor 2009 der Vorzug gegeben werden.
Alles in allem sollte man sich von keiner zu aufdringlichen Werbung verrückt machen lassen und seine Anlageentscheidungen weiter mit Bedacht treffen. Steuerliche Gründe allein sollten für eine Investitionsentscheidung nicht ausschlaggebend sein.
8. Kapitalanleger: Rettung des Werbungskostenabzuges im Abgeltungsteuerzeitalter
Da im Abgeltungsteuerzeitalter kein Werbungskostenabzug mehr zugelassen ist und bisher auch keine Ausnahmeregelung für fremdfinanzierte Kapitalanlagen abzusehen ist, stellt sich die Frage, ob der Werbungskostenabzug durch gestalterisches Handeln gerettet werden kann. Anderenfalls könnten in bestimmten Sachverhalten unerwünschte Ergebnisse drohen.
So beispielsweise, wenn der Bruttoertrag einer Kapitalanlage 100.000 EUR beträgt, die mit der Kapitalanlage in Zusammenhang stehenden Refinanzierungskosten jedoch bereits mit 90.000 EUR zu Buche schlagen. Der tatsächlich erzielte Überschuss dieser Kapitalanlage betrüge unter dem Strich 10.000 EUR. Die Abgeltungsbesteuerung richtet sich nach dem Bruttobetrag, weshalb insgesamt 25.000 EUR (ohne Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) fällig würden.
Auch wenn es höchst zweifelhaft erscheint, ob dies in Einklang mit dem Grundgesetz zu bringen ist, nützen diese Zweifel in betroffenen Sachverhalten zunächst nichts. Selbst wenn davon ausgegangen werden kann, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelung "kassiert", wird damit erst in einigen Jahren zu rechnen sein.
Ein Ausweg muss daher in einschlägigen Fällen gefunden werden. Als mögliche Gestaltung könnte sich die Gründung einer vermögensverwaltenden GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) anbieten. Allerdings bringt dies nicht nur Vorteile mit sich, weshalb im Einzelfall geprüft werden muss, ob sich eine solche Vorgehensweise lohnt. Der gewollte Vorteil wäre in einem solchen Fall sicherlich damit erreicht, dass die bisherigen Werbungskosten als Betriebsausgaben abgezogen werden könnten. Vorteile könnten sich daher durch die Gründung einer GmbH bei der angesprochenen kreditfinanzierten Kapitalanlage ergeben.
Nicht zu vergessen ist jedoch, dass die Gewinne der GmbH auch der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer unterliegen, was bei einem Gewerbesteuerhebesatz von 400 % immerhin eine Steuerbelastung von knapp 30 % bedeutet.
Weiterhin kommt es für Zwecke der Gewerbesteuer zu einer Hinzurechnung von 25 % der Refinanzierungskosten, falls diese mehr als 100.000 EUR betragen.
Zuletzt stellt sich schließlich die Frage, wie das Geld der Kapitalanlage wieder an den Anteilseigner zurückfließt. Zu bedenken ist dabei, dass die Dividenden in vollem Umfang bei der Abgeltungsteuer des Gesellschafters zu erfassen sind.
In Abwandlung zur vorhergehenden Gestaltungsüberlegung könnte auch die Einlage der Kapitalanlage in ein Betriebsvermögen Vorteile mit sich bringen. In diesem Bereich greift die Abgeltungsteuer nicht und damit auch nicht das Werbungskostenabzugsverbot, sondern es gilt vielmehr das Teileinkünfteverfahren. Danach können zwar auch nur 60 % der tatsächlich angefallenen Werbungskosten abgezogen werden; im Gegenzug müssen jedoch auch nur 60 % der erzielten Einnahmen angesetzt werden. Sofern nicht bereits ein (tatsächlich geeignetes) Betriebsvermögen vorhanden ist, kann die Gründung einer vermögensverwaltenden GmbH & Co KG den gewünschten Erfolg bringen.
Beide Wege sind sehr spezielle Gestaltungen, welche in Einzelfällen erheblichen Nutzen bringen, jedoch nicht allgemein empfohlen werden können. Umsicht ist daher geboten. Insbesondere gilt, dass die Gestaltungen sich sicherlich nur ab einer gewissen Größenordnung der Kapitalanlage lohnen.