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Timestamp: 2019-03-25 11:42:24
Document Index: 100820458

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 52', '§ 59', '§ 166', '§ 23', '§ 79']

Nicht zuletzt ist es das enorme absolute Volumen erst recht unter Berücksichtigung von Risiken aus
Ebenso bedürfe die Vorschrift der Klarstellung dass nicht das Soll sondern das Ist der investiven Ausgaben das Limit für die Kreditaufnahme bestimme auch wenn nach herrschender Meinung § 3 Abs
Allerdings ist die Perspektive durch zusätzliche Besteuerung eine Konsolidierung erreichen zu können unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen ausgesprochen kritisch zu betrachten Weltweit hat sich der Steuerwettbewerb verschärft
Gegen eine einfachgesetzliche Regelung von Ansprüchen bei Haushaltsnotlagen hat sich jedoch 1988 der Bund ausgesprochen mithin derzeit nur das Bundesverfassungsgericht Klarheit darüber schaffen kann ob eine Haushaltsnotlage eines
III Die NettoNeuverschuldung Zinsbelastung in den Bundesländern in ausgewählten Jahren im Vergleich 1 Angesichts des für die Bundesergänzungszuweisungen wegen Haushaltsnotlagen interessierenden Rankings zur
Die Konsolidierungsbemühungen der Freien und Hansestadt Hamburg sind daher bundesweit auch durch das ihnen zugrunde gelegte systematische Programm seit 1994 besonders gekennzeichnet
Im 19 Jahrhundert nimmt der Begriff Öffentlichkeit schließlich die Bedeutung von Publikum auf der sich vor allem auf die bürgerliche zunehmend politisch bewusstwerdende Gesellschaft
Der Transparenzbegriff und der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Das Prinzip der Öffentlichkeit des Staatshandelns ist nicht nur aus Gründen des demokratischen Prinzips sondern auch aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit
Das Problem der juristischen Überflechtung und Lösungsperspektiven Helsper hat diesen grundlegenden Konflikt insbesondere für das Problem juristischer Überflechtung beschrieben
Jurisprudenz also etwa jene die sich mit Ansprüchen oder Pflichten zur Durchsetzung von Transparenz Öffentlichkeit Verständlichkeit befassen für die Wirtschaftswissenschaften solche die
Die vorfindliche Verschachtelung reflektiert somit heterogene Interessenkonvergenzen und Interessendivergenzen die erhebliche teils sogar existenzielle finanzwirtschaftliche Bedeutung
Allerdings sind die vorgeschlagenen Änderungen zur Transparenzverbesserung sehr unterschiedlich und betreffen verschiedene
Des Weiteren würde diese Bemessungsgrundlage zur Folge haben dass jedes einzelne Land seine Transfers im Finanzausgleich nur unter Berücksichtigung der Einnahmeentwicklungen aller anderen Länder kalkulieren
Ausgabenpolitik sich nicht bei der Umsatzsteuerzuteilung refinanzieren könnte bzw
Die Sonderlasten müssten zudem ausdrücklich im Maßstäbegesetz benannt
Dies stoße im Verhältnis von Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber auf schwere
GG sind die Voraussetzungen für die Ausgleichsansprüche der ausgleichsberechtigten Länder und für die Ausgleichsverbindlichkeiten der ausgleichspflichtigen Länder sowie die Maßstäbe für die Höhe der
Eine Kompetenz zur Verfassungsänderung oder ergänzung aufzurufen habe das Bundesverfassungsgericht nicht
Zur Lage der Finanzpolitik bei der notwendigen Neuregelung des Finanzausgleichs Kurz gesagt. Das BVerfG hat das FAG verworfen weil es nur formal ein Gesetz inhaltlich aber ein Deal der Normadressaten ist
Ein zweiter ökonomischer Mangel ist die Trägheit des Finanzausgleichs die zeitverzögerte Reaktion auf Anpassungsbedarf ein dritter Mangel die Zufälligkeit und damit die fehlende Angemessenheit der Reaktion auf Anpassungsbedarf
In den für den Finanzausgleich charakteristischen Situationen des Feilschens werden den Finanzpolitikern die Qualitäten von Pokerspielern abverlangt. Der Gegenseite möglichst viel Geld aus der Tasche
Vorschlag. Die neue Schlüsselzahl wird in folgendem Verfahren gefunden Bund Ländergesamtheit Bundesbank und der Sachverständigenrat zur Beurteilung der wirtschaftlichen Entwicklung stellen in jeweils eigenen Arbeitsgruppen alle
Jedes Land erzielt sein Aufkommen aus der Einkommensteuer durch Anwendung eines Landestarifs auf die
Anschließend sind die Länder in die Gruppe der Stadtstaaten und der Flächenstaaten einzuteilen und das Durchschnittsaufkommen pro Einwohner in jeder Ländergruppe
Der neue Finanzausgleich setzt auf Selbstverantwortung und wendet die Idee des aktivierenden Staates zuerst einmal auf dessen politische Führung an
Der verfassungsrechtliche Auftrag zur Festsetzung der Anteile von Bund und Ländern an dem Aufkommen aus der Umsatzsteuer durch den Bundesgesetzgeber Verfahrensregelungen und Berücksichtigungsgebote im Grundgesetz Anders als die auf
Für die Haushaltsgeber der Länder ist diese Position nicht unproblematisch
Begriff selbst als inhaltsleer Er könne an dieser Stelle der Finanzverfassung weder Bedeutung entfalten zur Bestimmung von Kriterien für die Bemessung von Finanzkraftunterschieden zwischen den Ländern noch zur Bestimmung von
Begriff der Notwendigkeit und Begriff des Laufenden. Der aus der Verfassung abzuleitende Bezugspunkt für die Beurteilung der Notwendigkeit soll das jeweilige öffentliche Interesse bzw
Einnahmen aus SanierungsBundesergänzungszuweisungen Nach Ansicht der Länder können diese Mittel nicht als Einnahmen der Länder angesehen werden weil diese der Haushaltssanierung und noch dazu einzelner Länder dienen aber nicht
Mögliche Verteilungsmodelle Diskutiert wurden von der Kommission mögliche alternative Verteilungsmodelle
Für die Kommission war dabei von besonderem Interesse welche Möglichkeiten es gibt den Konsum zu erheben und ob die derzeitigen Verfahren empirisch evident sind
Andere Mängel wie Beschränkung der Einkommensseite da früher die Einkommensgrenzen bei der Auswahl der Haushalte vorgegeben waren sind nunmehr
ohne Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 2 übernommen aus unveröffentlichtem Gutachten des IfW 1999 S 16 3 übernommen aus unveröffentlichtem Gutachten des IfW 1999 S 26 4 Verteilung des Aufkommens 1999 nach
Interessant ist dass die finanzschwächsten Länder neue Länder Berlin Saarland von einer Änderung der Umsatzsteuerverteilung nicht betroffen wären
Übersicht Vergleich des deutschen Finanzföderalismus mit anderen föderal verfassten Staaten USA Kanada Australien Schweiz Österreich Verzeichnis der Übersichten A Grundlagen des Finanzierungssystems
Aus diesem Grund sieht das neue Konzept einen Anteil Soziodemographischer Belastungsausgleich SBA vor der bestimmte Bevölkerungsgruppen mit besonderen Faktoren bewertet
Amtliche Lebensmittelüberwachung für Wurst und Fleischwaren. In der Pressemitteilung der BAGS vom 26 Februar 2001 In der Wurst ist fast immer drin was drauf steht erklärt Gesundheitssenatorin
Zahl der PRStellplätze Auf seinen InternetSeiten unter www
Erfassung von Drogenkonsumenten in Hamburg. Der Senat hat kürzlich in seiner Stellungnahme zu einem Ersuchen der Bürgerschaft vom Dezember 1999 zur Entwicklung und Situation von minderjährigen
Der Verkauf der sogenannten Roten Flora am 20 März
Ich frage deshalb den Senat 1 a Wann wurde durch wen aus welchen Gründen jeweils die Entscheidung getroffen für den HeroinVersuch statt der ursprünglich geplanten 300 Probanden an drei Ambulanzen nur noch 230 an zwei Standorten
Gründe für die vorgesehenen Änderungen a Stärkung der Selbstverwaltung der Hochschulen Damit die Hochschulen ihre Aufgaben in Forschung und Lehre optimal wahrnehmen und die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel noch effektiver
Kooperationsbereich zwischen Staat und Hochschule zuzuordnenden Berufungsverfahren die es in dieser Form in anderen Hochschulgesetzen ebenfalls
Lehrkräfte für besondere Aufgaben. Der DGB ist der Auffassung die Personalkategorie der Lehrkräfte für besondere Aufgaben sei eingeführt worden um spezifische Lehraufgaben die nicht die Qualifikation einer Professur
Es regelt ferner die staatliche Anerkennung von Bildungseinrichtungen die nicht staatliche Hochschulen sind als Hochschulen
Dienstliche Aufgaben der Professorinnen und Professoren 1 Professorinnen und Professoren nehmen die ihrer Hochschule jeweils obliegenden Aufgaben in Wissenschaft und Kunst Forschung und Lehre in ihren Fächern nach
Dienstrechtliche Stellung der Oberassistentinnen und Oberassistenten sowie der Oberingenieurinnen und Oberingenieure 1 Oberassistentinnen und Oberassistenten werden für die Dauer von vier Jahren Oberingenieurinnen und Oberingenieure
Zum Studium in einem bestimmten Studiengang ist auch berechtigt wer eine für den beabsichtigten Studiengang geeignete fachspezifische Fortbildungsprüfung als Meisterin Meister Fachwirtin oder Fachwirt oder eine
Die Hochschulen können postgraduale Studiengänge einrichten wenn das notwendige Lehrangebot für Studiengänge nach § 52 sichergestellt bleibt
Die §§ 59 bis 65 gelten für staatliche Prüfungsordnungen entsprechend soweit dies mit dem Zweck der jeweiligen staatlichen Prüfung vereinbar ist
Die Gleichstellungsbeauftragte unterstützt die Hochschule bei allen Gleichstellungsmaßnahmen
Die Studierendenschaft untersteht der Rechtsaufsicht des Präsidiums
Mitgliedschaftsrechtliche Zuordnung. Die Hochschulen regeln die mitgliedschaftsrechtliche Zuordnung der in § 166 des Hamburgischen Hochschulgesetzes in der Fassung vom 2 Juli 1991 HmbGVBl S 249 in seiner bis zum
Stärkung der Selbstverwaltung und Erweiterung des Entscheidungsbereichs der Hochschulen. Die substantielle Erweiterung des Autonomiebereichs der Hochschulen wird auf verschiedene Weise erreicht. Die Regelungsdichte des Gesetzes
Selbstverständlich sind bei solchen Entscheidungen die Bestimmungen über die Beteiligung der Freien und Hansestadt an privatrechtlichen Unternehmen zu beachten die für landesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen
Gestrichen wurde die Regelung in § 23 Absatz 2 der bisherigen Fassung wonach die zuständige Behörde Art und Inhalt der von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu erbringenden Dienstleistungen festlegen kann
Besonders hervorgehoben wird dass allgemeine Studienberatung und Studienfachberatung deren Durchführung zu den Pflichtaufgaben der Hochschulen gehört aufeinander abzustimmen
Zu § 79 Präsidium. In Zukunft sollen die Hochschulen durch ein Präsidium geleitet werden dessen Mitglieder für einen jeweils konkret beschriebenen Aufgabenbereich verantwortlich sind
Änderungen des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Naturschutzgesetzes und anderer Vorschriften. Die Bürgerschaft möge beschließen Artikel 1 Viertes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen
Das neue Infektionsschutzgesetz und Konsequenzen für Hamburg. Das Infektionsschutzgesetz IfSG hat zum 1 Januar 2001 das bisher gültige Bundesseuchengesetz und das GeschlechtskrankheitenGesetz abgelöst
Wie ist die Zusammenarbeit mit dem Bundesgesundheitsministerium insbesondere mit dem RobertKochInstitut geregelt zB in bezug auf die Meldepflicht anonymisierter Neuerkrankungen. Das RKI erhält regelmäßig Übermittlungen von
Nach Presseberichten ist eine solche Entscheidung zugunsten Hamburgs nur dann möglich wenn dem DAWerk in Finkenwerder eine Erweiterungsfläche von ca
COMVOR Das seit Jahren angekündigte Computerprogramm COMVOR ist erst einmal auf Eis gelegt
Wirksamer Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher Schutz vor BSE Die BSEKrise hat zu einer tiefen Verunsicherung der Verbraucherinnen und Verbraucher geführt und hat den Stellenwert des
Die epidemiologischen Untersuchungen werden bereits bei Vorliegen des Verdachts durchgeführt nach dem der Bestand gesperrt
Art und Umfang der Kennzeichnung von Bestandteilen die in Lebensmitteln enthalten sind ist durch eine Vielzahl von EGVorschriften geregelt die in nationales Recht umgesetzt sind
Einfluß rechtsradikaler Organisationen auf Schülerinnen und Schüler Jugendliche und Studierende in Hamburg Nach Aussagen des Leiters des Landesamtes für den Verfassungsschutz gegenüber den Hamburger
Außerdem ist das Thema Förderung der zivilen Konfliktfähigkeit seit dem Schuljahr 19992000 ein Schwerpunkt der Beratungsstelle Pädagogische Psychologie des IfL Im Angebot des IfL für das Schuljahr 20002001 finden sich
Welche Bedeutung spielt in dieser Szene Musik von Bands aus dem rechtsradikalen Umfeld oder mit entsprechenden
Verselbständigung der hamburgischen Museen. Die rechtliche Verselbständigung der hamburgischen Museen als eigenständige Stiftungen öffentlichen Rechts zum 1 Januar 1999 liegt inzwischen etwa zwei Jahre
Die Beauftragung von Fremdfirmen erfolgt in gewohntem Umfang
Eine Vielzahl von Vorkommnissen in den Hamburger Haftanstalten gibt Hinweise darauf dass die unzureichende Ausstattung der Haftanstalten mit Personal wesentlich mitursächlich für die Vorgänge sein könnte
II 3 d Wie viele von den Häftlingen die sich am Stichtag 31 Januar 2001 in den einzelnen Anstalten aufhalten müßten sind unrechtmäßig nicht anwesend und aus
Marihuana Haschisch Heroin Kokain Tabletten Opium Anstalt in Stückzahl in g Methadon
Personalausstattung an den Gerichten Wir fragen den Senat I Zahl der Strafkammern beim Landgericht 1 Wie viele kleine und wie viele große Strafkammern bestanden beim Landgericht am 1 Januar 2000 wie
Welche Kosten sind erfahrungsgemäß mit der Einführung der Telearbeit pro Arbeitsplatz verbunden Für welche Firmen eignet sich die Einführung von
Telearbeit konnte im BMA ohne Reibungsverluste in allen Laufbahngruppen immer dann praktiziert werden wenn folgende Voraussetzungen vorlagen geeignetes Aufgabengebiet d. h. wenig Eilaufträge und seltener ad hoc Zugriffsbedarf auf
Die Dienststellen insbesondere die Vorgesetzten sind dafür verantwortlich dass für die Telearbeiterinnen und Telearbeiter keine Nachteile bei Beförderungen Aufstieg und Fortbildung
Verkauf der Roten Flora Mit der Drucksache 165761 beantragt der Senat die Zustimmung der Bürgerschaft zum Verkauf der Roten Flora an einen privaten
Sanierung HaltermannGelände und Äußerer Veringkanal Bereits 1982 wurde festgestellt dass im Bereich der Firma Haltermann erhebliche Verunreinigungen bis zu 26 m Tiefe vorhanden sind
Energieforschung norddeutscher Hochschulen Sowohl in der EnqueteKommission des Bundestages Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und Liberalisierung als auch im
Die Bürgerschaft möge beschließen. Der Senat wird aufgefordert der Bürgerschaft bis zum 30 Juni 1998 zu berichten welche Kosten ein solches Gutachten voraussichtlich verursachen wird und wann der Senat nach der
Die Wissenschaftsministerien der Länder Bremen Hamburg MecklenburgVorpommern Niedersachsen und Schleswig Holstein haben auf Initiative Hamburgs 1997 die Hochschulinformationssystem HIS GmbH Hannover damit beauftragt einen