Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/arthg_2009_13/L-20006701-P13
Timestamp: 2018-05-23 20:51:05
Document Index: 145728469

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 17', '§ 2', '§ 8', '§ 58', '§ 25']

§ 13 ArtHG 2009 | Lexis 360®
§ 13 ArtHG 2009
1.1.2010 (BGBl. I Nr. 16/2010);d/rechtsnorm_ris/13_arthg_2009/L-20006701-P13#True
​Behörden, Zuständigkeiten
​(1) Vollzugsbehörde im Sinne des Art. IX des Übereinkommens und des Art. 13 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 338/97 ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.
​(2) Anträge auf Ausstellung von Genehmigungen und Bescheinigungen nach diesem Bundesgesetz sind beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unter Verwendung der Formulare gemäß der Durchführungsverordnung einzubringen.
​(3) Als wissenschaftliche Behörde im Sinne des Art. IX des Übereinkommens und Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 ist die nach den landesrechtlichen Bestimmungen in Betracht kommende Einrichtung anzusehen.
​(4) Die Überwachung der Einhaltung der in § 1 Z 1 und 2 genannten Vorschriften sowie dieses Bundesgesetzes und die Ermittlung bei Verstößen sind unbeschadet des § 6 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetzes Aufgaben der Zollverwaltung, sofern sich aus den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht anderes ergibt.
​(5) In den Fällen des Abs. 4
1. ​findet die Zollaufsicht nach Maßgabe des Abschnittes C des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG), ​BGBl. Nr. 659/1994, Anwendung, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den § 1 Z 1 und 2 genannten Vorschriften nicht besondere Regelungen getroffen werden,
2. ​unterliegen die Exemplare der zollamtlichen Überwachung gemäß ​§ 17 ZollR-DG und
3. ​haben die Zollämter und die Zollorgane das Zollrecht (​§ 2 Abs. 1 ZollR-DG) anzuwenden.
​(6) Zur Durchführung des Finanzstrafverfahrens für die in § 8 genannten Finanzvergehen und Finanzordnungswidrigkeiten sind die in ​§ 58 Abs. 1 lit. a FinStrG genannten Zollämter zuständig, wenn diese Finanzvergehen in ihrem Bereich begangen oder entdeckt worden sind.
​(7) Im Interesse einer zweckmäßigen, raschen, einfachen und kostensparenden Verwaltung sind den nach diesem Gesetz zuständigen Behörden, soweit dies zur Vollziehung im Rahmen dieses Gesetzes notwendig ist, von den Bezirksverwaltungsbehörden die gemäß ​§ 25 Tierschutzgesetz, ​BGBl. I Nr. 118/2004 vorliegenden Meldungen über die Haltung von Wildtieren, die besondere Ansprüche an die Haltung stellen, zur Verfügung zu stellen.