Source: http://docplayer.org/12881096-Melderecht-mehrere-wohnungen-nebenwohnung.html
Timestamp: 2017-10-19 18:25:24
Document Index: 353896061

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 27']

Melderecht. Mehrere Wohnungen/Nebenwohnung - PDF
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1 Melderecht Mehrere Wohnungen/Nebenwohnung Art. 15 Mehrere Wohnungen (1) Hat ein Einwohner mehrere Wohnungen im Inland, so ist eine dieser Wohnungen seine Hauptwohnung. (2) 1 Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners. 2 Hauptwohnung eines verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Einwohners, der nicht dauernd getrennt von seiner Familie oder seinem Lebenspartner lebt, ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie oder der Lebenspartner. 3 Hauptwohnung eines minderjährigen Einwohners ist die Wohnung der Personensorgeberechtigten; leben diese getrennt, ist Hauptwohnung die Wohnung des Personensorgeberechtigten, die von dem Minderjährigen vorwiegend benutzt wird. 4 Auf Antrag eines Einwohners, der in einer Einrichtung für behinderte Menschen untergebracht ist, bleibt die Wohnung nach Satz 3 bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres seine Hauptwohnung. 5 In Zweifelsfällen ist die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners liegt. 6 Kann der Wohnungsstatus eines verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Einwohners nach den Sätzen 2 und 5 nicht zweifelsfrei bestimmt werden, ist die Hauptwohnung die Wohnung nach Satz 1. (3) Nebenwohnung ist jede weitere Wohnung des Einwohners. (4) 1 Der Einwohner hat bei jeder An- oder Abmeldung mitzuteilen, welche weiteren Wohnungen er hat und welche Wohnung seine Hauptwohnung ist. 2 Er hat der Meldebehörde der neuen Hauptwohnung jede Änderung der Hauptwohnung mitzuteilen.
2 Allgemeines: Die allgemeine Meldepflicht nach Art. 13 BayMeldeG gilt unabhängig von der Zahl der tatsächlich bestehenden Wohnungen. Die Anzahl der Wohnungen, welche ein Meldepflichtiger beziehen darf, ist zahlenmäßig nicht begrenzt. Die Meldepflicht gilt in diesen Fällen für alle vorhandenen Wohnungen, welche den Wohnungsbegriff des Art. 14 BayMeldeG erfüllen. Für die Gemeinden 1 besteht auf der anderen Seite ein berechtigtes Interesse, bei mehreren vorhandenen Wohnungen eines Meldepflichtigten, eine Hauptwohnung zu bestimmen. Dies hat damit zu tun, dass die Hauptwohnung rechtlicher Ansatzpunkt für weitere verwaltungsrechtliche Vorgänge darstellt. So haben z. B. Nur die meldepflichtigen Einwohner einer Gemeinde das Wahlrecht, welche ihre Hauptwohnung auch in der Gemeinde haben. Auch bei der Ausstellung der Lohnsteuerkarte richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Hauptwohnsitz. Gleiches gilt bei der Ausstellung von Personalausweisen und Pässen. Art. 15 BayMeldeG regelt daher, welche Wohnung eines Meldepflichtigen rechtlich als dessen Hauptwohnung anzusehen ist. Den nachfolgenden Ausführungen muss vorangestellt werden, dass es rechtlich immer nur eine Hauptwohnung geben kann. Alle weiteren Wohnungen sind nach rechtlicher Betrachtungsweise Nebenwohnungen. Wohnungen im Ausland: Bestehen zugleich Wohnungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so sind diese für die rechtliche Bewertung hinsichtlich der Hautpwohnung nicht mit einzubeziehen. Dies gilt auch dann, wenn der Meldepflichtige nach zeitlicher Wertung die sich im Ausland befindliche Wohnung vorwiegend nutzt. Besteht nur eine Wohnung im Inland, so ist diese Wohnung melderechtlich die einzige Wohnung des Meldepflichtigen. Weitere Wohnungen im Ausland müssen in dieser Fallkonstellation der Meldebehörde nicht angezeigt werden. Beispiel: A bezieht 4 Wohnungen, von denen sich 2 im Inland und 2 in Österreich befinden. Melderechtlich sind nur die 2 Wohnungen im Inland entscheidend. Nur zwischen diesen beiden ist (nach den unten noch zu definierenden Kriterien) eine als Hauptwohnung einzustufen. 1 Bzw. für Verwaltungsgemeinschaften, sofern die Gemeinde Mitglied einer solchen ist
3 Mehrere Wohnungen im Inland: Hat ein Einwohner mehrere Wohnungen im Inland, so ist eine dieser Wohnungen seine Hauptwohnung (Art. 15 Abs. 1 BayMeldeG). Folglich kann es rechtlich immer nur eine Hauptwohnung geben, welche nach den nun folgenden Kriterien als Hauptwohnung zu werten ist. Vorwiegende Benutzung der Wohnung: Hauptwohnung ist grundsätzlich die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners (Art. 15 Abs. 2 Satz 1 BayMeldeG). Diese Bestimmung ist als zeitlicher Anknüpfungspunkt zu verstehen. So ist vom Grundsatz her die Wohnung "Hauptwohnung", welche an den meisten Tagen im Jahr als Wohnung benutzt wird. Beispiel: A hat zwei Wohnungen im Inland. In der Wohnung 1 hält er sich 7 Monate im Jahr auf, in der Wohnung 2 dagegen nur 5 Monate. Art. 15 Abs. 2 Satz 1 BayMeldeG bestimmt für diese Fallkonstellation, dass die Wohnung 1 als Hauptwohnung anzusehen ist. Diese grundsätzliche Regelung kann in alleiniger Bezugnahme auf zeitliche Aspekte zu Problemen führen. So kann sie den Konflikt nicht lösen, wenn die Wohnung jeweils 6 Monate zum Wohnung und/oder Schlafen benutzt wird. Weiterhin enthält das Gesetz in der Zuordnung "Hauptwohnung" weitere Sonderregelungen für folgende Personengruppen: Verheiratete/eine Lebenspartnerschaft führende Personen Minderjährige Einwohner Behinderte Menschen Bei diesen benannten Personengruppen kommt es nicht alleinig auf die zeitliche Verweildauer in einer Wohnung an. Vielmehr wird bei diesen Personengruppen grundsätzlich von einer "Hauptwohnungsfiktion" ausgegangen, welche nachfolgend nun genauer beschrieben wird.
4 Verheiratete/Lebenspartnerschaft: Hauptwohnung eines verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Einwohners ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie oder der Lebenspartner. Anknüpfungspunkt ist somit die Wohnung, in der die Familie oder die Lebenspartner die meiste Zeit des Jahres verweilt. Für einen Wochenendpendler bedeutet dies, dass die Wohnung der Familie als Hauptwohnung anzusehen ist. Dass der Einwohner in diesen Fällen eventuell faktisch die meisten Tage des Jahres in einer anderen Wohnung wohnt, ist hier unbeachtlich. Diese Ausnahme von der "vorwiegenden Benutzung" gilt allerdings dann nicht, wenn der Einwohner dauernd getrennt von seiner Familie lebt. Ein dauerndes Getrenntleben liegt dann vor, wenn zwischen zwischen den Ehegatten (bzw. Lebenspartnern) keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und auch (zumindest nach dem Willen eines Partners) nicht mehr hergestellt werden soll. Dies gilt auch dann, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben 2. Kommt es in Ausnahmefällen dazu, dass sich auch die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie nicht zweifelsfrei bestimmen lässt, so ist Hauptwohnung des Meldepflichtigen seine vorwiegend benutzte Wohnung (Art. 15 Abs. 2 Satz 5 BayMeldeG). Minderjährige: Hauptwohnung eines Minderjährigen ist die Wohnung des Personensorgeberechtigten (Art. 15 Abs. 2 Satz 3 BayMeldeG). Lebt beispielsweise ein Minderjähriger die meiste Zeit im Internat oder bei den Großeltern, so bleibt aus rechtlicher Sicht die Wohnung der Eltern weiterhin "Hauptwohnung". Leben die Eltern getrennt, so ist die Hauptwohnung die Wohnung des Personensorgeberechtigten, die von dem Mindserjährigen vorwiegend benutzt wird (Art. 15 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz BayMeldeG). Behinderte Menschen: Auf Antrag eines Einwohners, der in einer Einrichtung für behinderte Menschen untergebracht ist, bleibt die Wohnung der Personensorgeberechtigten bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres seine Hauptwohnung. 2 Vgl BGB
5 Diese Regelung tritt dann in Kraft, wenn die Person mit Behinderung noch eine weitere Wohnung (ein Zimmer reicht) bei den Personensorgeberechtigten (in der Regel die Eltern) hat. Zusätzlich ist ein förmlicher Antrag bei der Meldebehörde notwendig. Ist dieser gestellt, so bleibt die Wohnmöglichkeit bei den Personensorgeberechtigten bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres rechtlich die Hauptwohnung. Dies gilt auch dann, wenn die volljährige behinderte Person (vor Vollendung des 27. Lebensjahres) die meiste Zeit in der Behinderteneinrichtung verbringt. Menschen sind dann behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist 3. Regelung in Zweifelsfällen: In der Lebenswirklichkeit werden allerdings immer wieder Fälle auftreten, die eine eindeutige Einordnung nach den oben benannten Kritierien nicht zulassen. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass es der Meldebehörde nur erschwert möglich ist, alle Umstände, welche eine genaue rechtliche Einordnung zulassen, abschließend zu erheben. Dies gilt umso mehr, als dass sich hier Meldepflichtige verstärkt eines Eindringen in ihre Privatsphäre ausgesetzt sehen würden, welches vor dem Hintergrund des Sinnes der melderechtlichen Regelungen nicht mehr gerechtfertigt wäre. Wird beispielsweise eine Wohnung zu gleichen Zeiteinheiten im Jahr bewohnt oder lässt sich nicht genau klären, welche Wohnung der Personensorgeberechtigten der Minderjährige überwiegend bewohnt, so bedarf es einer endgüligen rechtskräftigen Festlegung der Hauptwohnung. In Zweifelsfällen ist daher die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners liegt (Art. 15 Abs. 2 Satz 5 BayMeldeG). Bei dieser Einordnung treten zeitliche Anknüpfungspunkte in den Hintergrund und die tatsächlichen Lebensgewohnheiten werden vorrangig bewertet. So kann beispielsweise darauf abgestellt werden, an welcher Örtlichkeit überwiegend private Lebensverrichtungen (Vereinstätigkeit, Freundeskreis, ehrenamtliche Tätigkeit) vollzogen werden. Beispiel: Anton ist mit Berta verheiratet. Anton wohnt in der Gemeinde X, Berta in der Gemeinde Y. An den Wochenenden besuchen sie sich immer abwechselnd. Hier ist die Zuordnung nach Art. 15 Abs. 2 Satz 2 BayMeldeG (vorwiegend benutzte Wohnung der Familie) nicht eindeutig möglich. 3 2 Abs. 1 SGB IX
6 Betätigt sich Anton politisch in der Gemeinde X und ist dort auch in mehreren Vereinen tätig, so ist sein Schwerpunkt der Lebensbeziehungen auch in dieser Gemeinde. In dieser Fallkonstellation hat Anton seine Hauptwohnung in der Gemeinde X. Meldepflicht der Nebenwohnungen Wer eine Wohnung bezieht hat sich bereits nach Art. 13 BayMeldeG bei der zuständigen Gemeinde anzumelden. Die Regelung des Art. 13 BayMeldeG gilt sowohl für die Haupt- als auch für die Nebenwohnungen. Werden in unterschiedlichen Gemeinden Wohnungen bezogen, so muss für jede dieser Wohnung eine Anmeldung erfolgen. Gleiches gilt für mehrere Wohnungen in derselben Gemeinde, wobei es hier ausreicht, bei der Anmeldung der Hauptwohnung den gesonderten Vordruck ("Anmeldung bei weiteren Wohnungen im Inland oder Änderung der Hauptwohnung") auszufüllen. In diesem Zusammenhang ist auf die rechtliche Verpflichtung hinzuweisen, bei jeder Anoder Abmeldung mitzuteilen, welche weitere Wohungen im Inland bestehen und welche Wohnung die Hauptwohnung ist (Art. 15 Abs. 4 Satz 1 BayMeldeG). Bei einem Statuswechsel (aus einer Nebenwohnung wird eine Hauptwohnung oder umgekehrt; es wird eine neue Wohnung bezogen, welche fortan die Hauptwohnung darstellt) ist jede Änderung der Meldebehörde der jeweiligen Hauptwohnung mitzuteilen (Art. 15 Abs. 4 Satz 2 BayMeldeG). Die Statuswechselanzeige muss folglich nur der Gemeinde, in welche sich die Hauptwohnung befindet, zu melden. Die anderen Meldebehörden brauchen durch den Meldepflichtigen dagegen nicht benachrichtigt zu werden. Durch das Rückmeldeverfahren zwischen den Meldebehörden gem. Art. 27 Abs. 2 BayMeldeG ist gewährleistet, dass sich die Meldebehörden diesbezüglich austauschen, so dass jeder Meldebehörde bekannt ist, welche Wohnung den Status der Hauptwohnung besitzt.