Source: http://afaarea.blogsport.de/2019/03/15/rechte-antisemitische-fluechtlingsfeindliche-und-islamfeindliche-gewalt-2018/
Timestamp: 2019-07-23 06:15:04
Document Index: 133552847

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86']

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Rechte, antisemitische, flüchtlingsfeindliche und islamfeindliche Gewalt 2018
Aktuelle Statistiken zu politisch rechts motivierter Gewalt und Kriminalität sowie zu antisemitischen, flüchtlingsfeindlichen und islamfeindlichen Straftaten in Nordrhein-Westfalen wurden am Donnerstag vom zuständigen Innenministerium bekannt gegeben. Eine Landtagsabgeordnete der Fraktion ‚Bündnis 90/Die Grünen‘ hatte die entsprechenden Anfragen gestellt.
Anstieg rechter Gewalt und Kriminalität
Im vergangenen Jahr wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 3.767 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität Rechts (PMK Rechts) ermittelt.[1]
Im Vergleich zum Vorjahr ergab sich ein leichter Anstieg um drei Delikte.
Seit dem Jahr 2015 werden in der Stadt Dortmund jährlich die meisten Straftaten der politisch motivierten Kriminalität Rechts in Nordrhein-Westfalen verzeichnet. Im Jahr 2018 wurden dort 253 entsprechende Straftaten gezählt. Weitere Städte mit hoher rechtsgerichteter Kriminalität waren im vergangenen Jahr Köln mit 243, Düsseldorf mit 194, Wuppertal mit 152, Bochum mit 140, Duisburg mit 134 und Essen mit 133 Delikten.
Die Zahl der rechten Gewaltdelikte stieg landesweit von 206 im Vorjahr 2017 auf 217 im Jahr 2018.[2] Bei diesen 217 rechten Gewaltdelikten handelte es sich im Einzelnen um folgende Straftaten: ein Tötungsdelikt (einschließlich Versuch) in Wetter.[3] Jeweils ein Branddelikt in den Städten Lennestadt, Löhne und Waltrop. Vier gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr (zwei davon in Dortmund, jeweils einer in Duisburg und Emsdetten). 190 Körperverletzungsdelikte, 18 Widerstandshandlungen und ein Raubdelikt in Oberhausen.
Die häufigsten Tatorte rechter Gewalt waren 2018 in Dortmund mit 31, Düsseldorf mit 24, Köln mit zwölf, Duisburg mit elf, sowie Bochum und Wuppertal mit jeweils zehn Delikten.
Die bestimmenden Themenfelder rechter Straftaten insgesamt waren „Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus“ mit 2.572 Delikten, „Hasskriminalität“ mit 1.454, „Konfrontation/politische Einstellung“ mit 303 sowie „Ausländer-/Asylthematik“ mit 280 Delikten.
Themenfeldunterbegriffe mit hoher Deliktzahl waren „Verherrlichung / Propaganda“ (2.487), „Fremdenfeindlich“ (1.432), „Antisemitisch“ (311) und „Rassismus“ (228).
Bei rechten Gewaltdelikten waren die Themenfelder „Hasskriminalität“ (164), „Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus“ (45), „Konfrontation/politische Einstellung“ (35) und „Ausländer-/Asylthematik“ (34) relevant. Zudem waren dabei die Unterbegriffe „Fremdenfeindlich“ (162), „Verherrlichung / Propaganda“ (45), „Rassismus“ (43), „Polizei“ (27), „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ (23), „gegen links“ (19) und „Antisemitisch“ (13) maßgeblich für rechte Gewalt.
Im vergangenen Jahr wurden zehn männliche Tatverdächtige wegen Straftaten der PMK Rechts festgenommen.
Ermittlungsverfahren wegen politisch rechts motivierter Straftaten wurden bei den Staatsanwaltschaften im Jahr 2018 in 4.587 Fällen eingeleitet, in 784 Fällen wurde Anklage erhoben. Dabei kam es in 416 Prozessen zu einer Verurteilung und in 3.565 Fällen zur Einstellung des Verfahrens. In 1.805 Fällen erfolgten Einstellungen, weil kein*e Täter*innen ermittelt werden konnten.
Was rechte Gewaltdelikte angeht, kam es im vergangenen Jahr bei den Staatsanwaltschaften des Landes Nordrhein-Westfalen in 91 Fällen zur Einleitung von Ermittlungsverfahren. Zur Erhebung der öffentlichen Klage kam es in 39 Fällen, in 15 Fällen zu einer Verurteilung und in 109 Fällen zur Einstellung der Ermittlungen. 24 Verfahren wurden deswegen eingestellt, weil die Täter*innen nicht ermittelt werden konnten.
Zudem wurden 1.972 Straftaten der Allgemeinkriminalität insgesamt 694 Tatverdächtigen zugeordnet, die bereits zuvor als Verdächtige politisch rechts motivierter Straftaten behandelt wurden.
In der Landeshauptstadt waren die Zahlen rechter Straf- und Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr von 171 auf 194 angestiegen. Erhöht hatten sich zudem die Gewalttaten von 15 im Jahr 2017 auf 24 im Jahr 2018. Hierbei ist die hohe Zahl der rechten Körperverletzungsdelikte (15 Körperverletzungen und neun gefährliche Körperverletzungen) besonders alarmierend.
Beispielsweise organisierte die extrem rechte Gruppierung ‚Patrioten NRW‘ am 17. November 2018 unter dem Motto „Migrationspakt stoppen“ eine Demonstration in Düsseldorf bei der es am Rande zu gewalttätigen Übergriffen auf Gegendemonstrant*innen kam – angezeigt wurden hierbei vier Körperverletzungsdelikte (davon eine gefährliche Körperverletzung). An dem Angriff waren maßgeblich mehrere Mitglieder der rechtsradikalen ‚Bruderschaft Deutschland‘ beteiligt, gegen die wegen Körperverletzungsdelikten ermittelt wird.
Detaillierte Darstellung der rechten Straftaten 2018:
Düsseldorf 194 24 Körperverletzungen
5 Bedrohungen/ Nötigungen
91 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB
33 Volksverhetzungen
1 Störung des öffentlichen Friedens
31 Beleidigungen
3 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz
Im Vergleich zum Jahr 2018 ergibt sich für rechts motivierte Straf- und Gewalttaten in Düsseldorf folgendes Bild:
kein Branddelikt (- 1)
10 Körperverletzungsdelikte mehr
keine Widerstandshandlung (- 1)
+ 5 Bedrohungen/ Nötigungen
11 Sachbeschädigungen weniger
14 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB mehr
4 Volksverhetzungen mehr
+ 1 Störung des öffentlichen Friedens
1 Beleidigung weniger
+ 3 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz
keine sonstige Straftat (- 1)
Anstieg antisemitischer Gewalt und Kriminalität
Erneut stieg die Zahl antisemitischer Straf- und Gewalttaten im jährlichen Vergleich in Nordrhein-Westfalen an. Im Jahr 2018 wurden 350 Delikte mit antisemitischer Motivation ermittelt, davon handelte es sich bei 16 um Gewalttaten.[4] Verglichen mit dem Jahr 2017 war dies ein Anstieg um 26 Delikte, hier haben sich die Gewalttaten also sogar vervierfacht. Höher als im vergangenen Jahr lag die Zahl antisemitischer Delikte in Nordrhein-Westfalen nur im Jahr 2014 mit 351 Delikten.
Im Jahr 2018 wurden folgende Deliktsgruppen registriert, denen eine antisemitische Motivation zu Grunde lag: Sechzehn Körperverletzungsdelikte, fünf Bedrohungen/ Nötigungen, 28 Sachbeschädigungen, 59 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB, 203 Volksverhetzungen, drei Störungen des öffentlichen Friedens, 31 Beleidigungen und fünf sonstige Straftaten.
Die häufigsten Tatorte antisemitischer Straf- und Gewalttaten waren im Jahr 2018 Dortmund mit 34 Delikten, Köln mit 28, Düsseldorf mit 21, Bochum mit 18, Oberhausen mit 15, Aachen und Essen mit jeweils 13 sowie Bielefeld und Gelsenkirchen mit elf Delikten. In Dortmund hatten im Jahr 2018 sieben Körperverletzungen einen antisemitischen Hintergrund, zwei Körperverletzungen wurden in Düsseldorf ermittelt. Jeweils eine Körperverletzung mit antisemitischer Motivation wurden in Bielefeld, Bonn, Bottrop, Delbrück, Köln, Remscheid und Weeze erfasst.
Die insgesamt 350 antisemitischen Straf- und Gewalttaten teilten sich in fünf „Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität“ auf.
Ein signifikanter Teil dieser Taten wurde im Jahr 2018 mit 311 Delikten (davon 13 Gewaltdelikte) dem Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet. Die Aufklärungsquote betrug 48,6 %.
Nachfolgend registrierten die Behörden unter der „PMK Ausländische Ideologie“ 29 Straftaten, davon zwei Gewaltdelikte. Hierbei wurden 65,5 % der Taten aufgeklärt.
Die Erfassung von fünf antisemitischen Straftaten erfolgte unter dem Phänomenbereich „PMK-Religiöse Ideologie“. Die Taten wurden zu 60 % aufgeklärt.
Unter „PMK-Sonstige/Nicht zuzuordnen“ wurden drei Straftaten ermittelt, davon ein Gewaltdelikt. Aufgeklärt wurden ein Drittel der Taten.
Zwei Straftaten mit antisemitischer Motivation entfielen auf den Phänomenbereich „PMK Links“, die komplett aufgeklärt wurden.
Im vergangenen Jahr gab es keine Festnahme im Zusammenhang mit antisemitischer Kriminalität. Es wurden jedoch 350 Ermittlungsverfahren durch die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen eingeleitet. Im Bereich der Justiz wurden 482 Verfahren eingeleitet. Durch ein anderes Erfassungssystem der Landesjustiz erklärt sich die Differenz zu den polizeilich eingeleiteten Ermittlungsverfahren.
In 72 Fällen kam es zur Erhebung öffentlicher Klagen, in 48 Fällen zu einer Verurteilung und in 248 Fällen zu einer Einstellung der Ermittlungen. In 109 Fällen erfolgten Ermittlungseinstellungen, weil kein*e Täter*innen ermittelt werden konnten.
Mit 21 registrierten Straftaten gab es im vergangenen Jahr einen Anstieg um vier antisemitisch motivierte Delikte (davon zwei Gewalttaten) in Düsseldorf.
Detaillierte Darstellung antisemitischer Straftaten 2018:
Düsseldorf 21 2 Körperverletzungsdelikte,
1 Bedrohung/ Nötigung,
3 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB,
8 Volksverhetzungsdelikte,
5 Beleidigungsdelikte
+ 2 Körperverletzungsdelikte
+ 1 Bedrohung/ Nötigung
2 Sachbeschädigungsdelikt weniger
1 Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB weniger
3 Beleidigungsdelikt mehr
Rückgang flüchtlingsfeindlicher Straftaten
Den Unterthemen „gegen Asylunterkünfte“, „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ und „gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtliche/freiwillige Helfer“ wurden im Jahr 2018 154 Straftaten zugeordnet, davon 27 Gewaltdelikte.[5] Dabei wurden zwölf verletzte Personen gezählt. Die entsprechend ermittelten Straf- und Gewalttaten sind im vergangenen Jahr um 27 Straftaten und elf Gewaltdelikte gesunken.
Gewalttaten, die sich gegen Geflüchtete und/oder deren Einrichtungen wandten, setzten sich aus Folgenden Deliktsgruppen zusammen: ein in Wetter erfasstes Tötungsdelikt (einschließlich Versuch), jeweils ein Branddelikt in Lennestadt und Waltrop, 24 Körperverletzungsdelikte, sechs Bedrohungen/ Nötigungen, 28 Sachbeschädigungen, 20 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB, 48 Volksverhetzungen, drei Störungen des öffentlichen Friedens, 20 Beleidigungen und zwei sonstige Straftaten.
Die häufigsten flüchtlingsfeindlichen Körperverletzungen wurden in Düsseldorf mit fünf Delikten ermittelt: es folgen drei Körperverletzungsdelikte in Iserlohn und zwei in Köln.
Die Unterthemen „gegen Asylunterkünfte“, „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ und „gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtliche/freiwillige Helfer“ wurden vier bzw. drei „Phänomenbereichen“ zugeordnet. Unter der „PMK-Rechts“ wurden mit 150 Straftaten (26 Gewaltdelikte) die meisten flüchtlingsfeindlichen Delikte ermittelt. 44 % der entsprechenden Gewalttaten wurden aufgeklärt. Mittels der „PMK-Sonstige/Nicht zuzuordnen“ wurden zwei Straftaten erfasst, die zu 0 % aufgeklärt wurden. Zu 100 % wurden zwei Straftaten aufgeklärt (davon ein Gewaltdelikt), die unter der „PMK–Ausländische Ideologie“ erfasst wurden.
Es wurden 80 Tatverdächtige erfasst.
In Bezug auf die 154 Straftaten wurden durch die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen Ermittlungsverfahren eingeleitet. In den Statistiken und Datenbanken der Justiz sind Ermittlungsverfahren aufgrund von flüchtlingsfeindlichen Straftaten nicht gesondert erfasst.
Die häufigsten Straftaten, die sich gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte richteten, wurden im Jahr 2018 in Köln mit 15 Delikten begangen.
Es folgen die Städte Essen und Düsseldorf mit jeweils elf, Wuppertal mit sieben und Dortmund mit sechs Delikten.
In Düsseldorf wurden fünf flüchtlingsfeindliche Körperverletzungsdelikte, eine Bedrohung / Nötigung, eine Sachbeschädigung und vier Volksverhetzungen ermittelt.
Es ergab sich ein Anstieg um vier Delikte (davon zwei Gewalttaten) im Vergleich zum Vorjahr in der Landeshauptstadt.
In Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2018 insgesamt 156 islamfeindliche Straftaten gezählt, davon 14 Gewaltdelikte.[6] Damit sank die Zahl im Vergleich zum Jahr 2017 um 83 Delikte. Bei den Gewalttaten wurde ein leichter Anstieg um ein Delikt verzeichnet.
Die Gewalttaten setzten sich aus Folgenden Deliktsgruppen zusammen: Ein in Wetter erfasstes Tötungsdelikt (einschließlich Versuch), ein Landfriedensbruch in Minden, ein in Duisburg ermittelter gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr und elf Körperverletzungsdelikte. In Essen und Hagen wurden jeweils zwei islamfeindliche Körperverletzungsdelikte ermittelt.
Seit dem 1. Juli 2018 werden Daten zu Verfahren wegen islamfeindlicher Straftaten in den bundesweit abgestimmten Statistiken der Justiz gesondert erfasst. Im zweiten Halbjahr 2018 kam es demnach bei den nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaften in 108 Fällen zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen islamfeindlicher Straftaten. Im zweiten Halbjahr 2018 kam es in zehn Fällen zur Erhebung der öffentlichen Klage, in drei Fällen zu einer Verurteilung und in 53 Fällen zu einer Einstellung der Ermittlungen. Grund für die Einstellung des Verfahrens war in 28 Fällen, dass kein*e Täter*in ermittelt werden konnte.
Die häufigsten islamfeindlichen Straftaten wurden mit 14 Delikten in Essen registriert. In Köln gab es elf, in Duisburg 10, in Dortmund und Düsseldorf jeweils acht und in Bochum, Bonn, Neuss und Wuppertal wurden jeweils fünf Delikte mit islamfeindlichem Hintergrund gezählt.
Die insgesamt 156 islamfeindlichen Straf- und Gewalttaten wurden in fünf „Phänomenbereiche“ unterteilt.
Der „PMK Rechts“ wurden 141 Delikte zugerechnet (davon elf Gewaltdelikte). Die Aufklärung lag bei 40,4 %.
Durch die „PMK-Religiöse Ideologie“ wurden fünf Straftaten (davon zwei Gewaltdelikte) ermittelt. Es wurden 60 % der Taten aufgeklärt.
Unter der „PMK Ausländische Ideologie“ wurden fünf Straftaten und davon ein Gewaltdelikt ermittelt. Hierbei wurden 60 % der Taten aufgeklärt.
Unter „PMK-Sonstige/Nicht zuzuordnen“ wurden drei Straftaten gezählt, wovon 33,3 % aufgeklärt wurden. Zwei unaufgeklärte Straftaten wurden der „PMK Links“ zugeordnet.
In Düsseldorf hatten im Jahr 2018 fünf Volksverhetzungen und drei Beleidigungen einen islamfeindlichen Hintergrund. Im Jahr 2018 wurden sechs Straftaten weniger als im Jahr zuvor erfasst.
Die Statistiken des behördlichen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität rechts“ bilden nur einen Teil der tatsächlich stattfindenden Straf- und Gewalttaten ab. In der staatslogischen Systematik sind nach wie vor ausschließlich solche Delikte berücksichtigt, die auch zur Anzeige gebracht wurden.
Oftmals sind die von Beratungsstellen für Betroffene rassistischer und antisemitischer Gewalt in den selben Zeiträumen erhobenen Deliktszahlen jedoch deutlich höher.[7] Aus unterschiedlichen Gründen melden sich Betroffene rechter, rassistischer, antisemitischer, flüchtlingsfeindlicher oder islamfeindlicher Übergriffe nicht bei der Polizei.
Ungenau dürfte das behördliche Definitionssystem zudem im Bezug auf antisemitische Straftaten sein: so monieren verschiedene gesellschaftliche Akteur*innen schon seit Jahren, dass es immer wieder gängige Praxis sei, nicht näher ermittelbare antisemitische Straftaten automatisch der PMK Rechts zuzuschlagen – obwohl bei den entsprechenden Fällen auch andere Hintergründe vorliegen könnten.[8][9] Ob die nordrhein-westfälische Strafverfolgung ebenfalls dieser Schema folgt, geht aus der vorliegenden PMK-Statistik zu antisemitisch motivierten Delikten nicht hervor. Um die Reichweite von antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen besser zu untersuchen, forderte die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN zuletzt die Landesregierung auf, eine entsprechende Dunkelfeldstudie in Auftrag zu geben.[10]
Es sollte deutlich geworden sein: wer sich einen statistisch belegten Überblick zum derzeitigen gesellschaftlichen Backlash verschaffen will, muss auf soziologische und politikwissenschaftliche Studien zugreifen sowie die Angaben von gesellschaftskritischen NGOs berücksichtigen – die Daten der staatlichen Akteur*innen allein sind lückenhaft und werden der Realität keinesfalls gerecht.[11]
Für Betroffene extrem rechter und rassistischer Gewalt existiert in Düsseldorf die „Opferberatung Rheinland“. Die „Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit, Beratung bei Rassismus und Antisemitismus“ bietet zudem ein professionelles Beratungsangebot für Betroffene von Antisemitismus an.
[1] https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-5337.pdf[zurück]
[2] https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-5339.pdf[zurück]
[3] https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/feuer-geschaeft-wetter-ruhr-gelegt-staatsschutz-mordkommission-ermitteln-9869166.html[zurück]
[4] https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-5338.pdf[zurück]
[5] https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-5341.pdf[zurück]
[6] https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-5340.pdf [zurück]
[7] https://www.tagesspiegel.de/berlin/rassistische-gewalt-in-berlin-die-taeter-tragen-manchmal-auch-uniform/24071878.html[zurück]
[8] https://www.tagesspiegel.de/politik/judenfeindlichkeit-zweifel-an-polizeistatistik-zu-antisemitischer-kriminalitaet/23987766.html[zurück]
[9] https://faktenfinder.tagesschau.de/hintergrund/antisemitismus-147.html[zurück]
[10] https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/antisemitische-straftaten-nrw-zunahme-100.html[zurück]
[11] https://www.waz.de/politik/landespolitik/forscher-mehr-gewalt-durch-rechtsextreme-taeter-als-bekannt-id216671763.html[zurück]
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