Source: http://netzpolitik.michael-rahe.de/?tag=lissabon
Timestamp: 2019-05-20 04:40:53
Document Index: 249098877

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 39', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 218', 'Art. 218', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 83', 'EuG', 'EuG']

Lissabon « RaheBlog
Tag Archive for 'Lissabon'
Was bedeutet Lissabon für den Bundestag.
Published on December 3, 2009 in Demokratie. 0 Comments Tags: EU, Lisbon, Lissabon, Parlament, parliament.
Im Schnitt veröffentlicht der Bundestag jedes Jahr 20.000 EU-Dokumente und 12.000 Unterrichtungsdokumente zu europäischen Gesetzesinitiativen. Nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon könnten es noch mehr werden, weil sich die Rolle der nationalen Parlamente verändert hat.
1. Die Parlamente können jetzt einwenden, dass ein EU-Vorhaben das Subsidiaritätsprinzip verletzt. Einzelheiten sind in einem Protokoll zum Vertrag vermerkt.
Im Rahmen der Konferenz der Europaausschüsse (COSAC) fand vom 30. Oktober bis zum 11. Dezember 2006 ein erster Testlauf statt. 2008 endete ein zweiter Test.
2. Jedes nationale Parlament kann beim Europäischen Gerichtshof klagen, wenn es der Auffassung ist, dass der Grundsatz der Subsidiarität verletzt wurde.
In Deutschland ist die Subsidiaritätsklage ein Minderheitsrecht: Ein Viertel der Mitglieder des Bundestags genügt laut Integrationsverantwortungsgesetz (IntVG), das auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zurückgeht, bereits aus.
3. Das Parlament kontrolliert und legt ggf. ein Veto ein, wenn der Rat der EU bestimmte Bereiche wie etwa das Steuerrecht von der Einstimmigkeit in die Mehrheitsentscheidung überführt („Passerelle“- oder Brückenklausel).
Vor Inkrafttreten des Vertrages war es üblich, dass die Bundesregierung aus den Verhandlungen des Ministerrates berichtet, vorher und nachher. Viel mitgeteilt wurde in der Regel nicht und viel protestiert hat das Parlament bisher auch nicht.
Zur Zeit spielt das deutsche Parlament immerhin schon mal ein wenig mit den Muskeln: So hat der federführende Rechtsausschuss am 2. Dezember bereits erste Bedenken an der Subsidiarität bei einem Vorhaben angemeldet, das die Anerkennung von Erbscheinen bezweckte.
Summary: On the average and every year, the german Bundestag passes 20.000 legal documents and 12.000 briefing documents concerning the EU. With treaty of Lisbon being in force, it could become even more, as the role of parliament has changed. Parliament can plead that a bill violate the principle of subsidiarity, it can go to the european court of justice (a minority right in germany) and it can control and veto if the council does transfer certain areas from unanimity to majority vote.
Kann das Parlament Swift noch stoppen?
Published on November 30, 2009 in Datenschutz and Demokratie. 2 Comments Tags: data protection, Datenschutz, democracy, Demokratie, EU, Lisbon, Lissabon, Swift.
Eigentlich hatte die schwedische Ratspräsidentschaft geplant, dass der Ministerrat heute dem Swift-Abkommen zustimmt. Dagegen hatte nicht nur das Europäische Parlament (EP) energisch protestiert. Parlamentspräsident Jerzy Buzek war beauftragt worden, den Ratspräsidenten aufzufordern, dass er die Abstimmung bis nach dem 1. Dezember verschieben möge.
Das ist aber, wie abzusehen war, nicht geschehen.
Der Ministerrat verständigte sich am Montag in Brüssel auf ein nur neun Monate laufendes Abkommen. Es betreffe nicht die Überweisungen innerhalb der EU – was die Justizministerin aber bestreitet. In dem Übergangs-Abkommen verpflichteten sich die USA, keine Daten an Drittstaaten weiterzureichen. Auch ein großräumiges Abfischen der Kontodaten sei nicht erlaubt. Daher stellt sich die Frage, wie das EP darauf reagieren wird.
Kann das europäische Parlament SWIFT noch stoppen?
Gemäß dem bis zum 30. November gültigen Vertrag von Nizza werden entsprechende Abkommen, von der Ratspräsidentschaft ausgehandelt und nicht etwa von der Kommission (Art. 24 und 38 EUV).
Das EP wird bisher über den Stand der Verhandlungen nur „informiert“ (Art. 39 Absatz 2 EUV). Allerdings wurden die Verhandlungen und das Abkommen zunächst als geheim („restricted“) eingestuft.
Auch wenn man wie das EP daran zweifeln darf, ob der Rat überhaupt die richtige Rechtsgrundlage gewählt hat, und wenn bereits damit gedroht wurde, die Wahl der neuen Kommission zu behindern: Stoppen konnte das EP das Abkommen bislang nicht.
Stoppen konnten es nur die nationalen Regierungen
Der Rat der Minister kann nur einstimmig entscheiden (Art. 24 Abs. 2 iVm. 34 Abs. 2 EUV). Zudem ist ein Mitgliedstaat, dessen Vertreter im Rat einen “Ratifikationsvorbehalt” erklärt, nicht an das Abkommen gebunden (Art. 24 Abs. 5 EUV).
Der Koalitionsvertrag sieht übrigens neben einem solchen Ratifizierungsvorbehalt vor, dass das Abkommen bestimmte Mindestanforderungen erfüllen muss.
Daher ist es umso erstaunlicher, dass der Innenminister angekündigt hatte, sich “wahrscheinlich” zu enthalten und das Abkommen damit passieren zu lassen – was er jetzt auch, trotz des Wortlautes im Koalitionsvertrag, getan hat. Ebenso enthalten haben sich Österreich, Ungarn und Griechenland.
Monatelang hatten schließlich Politiker aus fast allen Fraktionen im EP (CSU, ALDE, ESP, Greens-EFA) und im Bundestag (CSU mit Ausnahme H.-P. Uhl), FDP, SPD, LINKE und Grüne) das Abkommen kritisiert, zuletzt auch der Bundesrat.
Was wird sich durch den Vertrag von Lissabon ändern?
Nach dem neuen Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember in Kraft treten wird, wird die Position des EP wesentlich besser. Rat und EP würden gemeinsam als Gesetzgeber tätig. Auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung ist das ordentliche Gesetzgebungsverfahren vorgeschrieben. Also muss auch bei internationalen Übereinkünften das EP zustimmen (Art. 218 iVm. 75, 289 AEU). Zunächst müßte ein neues Verhandlungsmandat erteilt werden.
Das EP wird in allen Phasen des Verfahrens unverzüglich und umfassend unterrichtet (Art. 218 Abs. 10). Zudem kann das EP ein Gutachten des Gerichtshofes über die Vereinbarkeit der Übereinkunft mit den Verträgen einholen (Abs. 11).
Allerdings war wohl niemals ernsthaft zu erwarten, dass das EP das Abkommen komplett ablehnen würde. Schon eher war mit Nachbesserungen zu rechnen. Aber ist dieses Abkommen überhaupt noch zu “reparieren”?
Was ist der Anlass für den Swift-Streit?
Über Swift mit Sitz in Belgien tauschen bekanntlich etwa 8.000 Banken weltweit ihre Informationen über Banküberweisungen von Kundinnen und Kunden aus.
Seit dem 11. September 2001 tauscht man auch mit US-amerikanischen Geheimdiensten, allerdings flossen die Daten hier nur in eine Richtung. Als dies im Juni 2006 bekannt wurde, setzte die belgische Regierung eine Untersuchungskommission ein.
Ende März 2008 gaben die Banken bekannt, dass Swift ein Rechenzentrum in der Schweiz errichten werde. Damit entzöge es sich dem Zugriff der US-Behörden, weil die EU-Regulierung hier nicht greift, und weil das Rechenzentrum in den USA vom Netz gehen soll.
Allerdings beschlossen die EU-Außenminister am 27. Juli 2009 auf Druck der USA, ein Abkommen zu erarbeiten, um dem US-Finanzministerium weiterhin den Zugriff auf die Daten aus der EU zu ermöglichen.
Was steht nun im Entwurf, und was muss ggf. nachgebessert werden?
Nach dem Entwurf sollen die Mitgliedsstaaten den US-Behörden auf Anfrage die Daten zur Verfügung stellen. Es muss sich um eine laufende Ermittlung handeln („request based on an ongoing investigation“). Voraussetzung dafür ist aber ganz allgemein schon ein Verhalten, dass den Terrorismus betrifft („conduct pertaining terrorism or terrorism finance“).
Kann praktisch jede/r ins Visier der Terrorfahnder geraten?
Diese Bestimmung ist so allgemein, dass praktisch jeder der eine Überweisung tätigt, in das Visier der Terrorfahnder gelangen kann. Konkrete Verdachtsmomente für Terrorfinanzierung sind nicht erforderlich. Zudem wird befürchtet, dass die Daten auch zur Industriespionage verwendet werden könnten.
Die EU verpflichtet sich konkret in dem Abkommen dazu, dass die europäischen Banken („designated providers“) die Informationen detailliert zum Abruf zur Verfügung stellen („detailed log of all data“). Die Daten sollen nur zur Bekämpfung des Terrorismus verwendet werden dürfen („processed exclusively for the prevention, investigation, detection, or prosecution of terrorism or its financing“).
Weitergabe auch an Drittstaaten?
Sie sollen nur an Sicherheitsbehörden („law enforcement, public security oder counter terrorism authorities“) weiter gegeben werden dürfen, wozu allerdings auch solche in Drittstaaten gehören. Die Presse berichtet, das solche Daten bereits gehandelt werden.
Im Gegenzug sollen („shall ensure“) die USA aus den Informationen erlangte Erkenntnisse so schnell wie praktisch möglich („as soon as practicable“) im Rahmen des „Terrorist Finance Tracking Programme“ (TFTP) an die EU weiterzugeben.
Geringes Datenschutzniveau?
Im Rahmen des TFTP hat sich die USA zu bestimmten Kontrollen und Garantien in Bezug auf den Umgang mit Daten verpflichtet. Die EU will jährlich überprüfen, ob diese Garantien eingehalten werden, ein erster Bericht wurde im Februar 2009 Kommissar Jaques Barrot vorgelegt, ist jedoch nicht öffentlich. Ein Zwischenbericht fand vor dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EP statt.
Unzureichender Rechtsschutz der Betroffenen?
Ansprüche darauf, zu erfahren welche Daten weiter gegeben wurden, haben die Betroffenen nicht. Sie haben nur das eingeschränkte Recht, die zuständigen Behörden allgemein zu ersuchen ihnen mitzuteilen, ob der Datenschutz nach den Bestimmungen des Abkommens ausreichend gewahrt ist. Wenn sie Eindruck haben, dass ihre Rechte verletzt wurden, soll ihnen nach den jeweiligen Rechtsordnungen der Rechtsweg offen stehen („entitled to seek effective administrative and judicial redress“).
Gelöscht werden sollen nach dem Abkommen auch nur solche Daten, die gar nicht angefragt wurden, solche, bei denen die Behörden zu der Auffassung gelangt sind, dass sie nicht mehr erforderlich sind (innerhalb von zwei Monaten) und solche, die gar nicht verwendet wurden (innerhalb von 5 Jahren).
Wozu brauchen wir das Abkommen?
Das eigentliche Problem: Es ist überhaupt nicht belegt, wozu wir dieses Abkommen eigentlich brauchen. Es soll ja, wie bereits das umstrittenen Abkommen zu PNR-Daten, der Bekämpfung des Terrorismus dienen.
Die USA haben die EU angeblich bereits in über 5.400 Verdachtsfällen über Terrorismusfinanzierung informiert. Dadurch seien konkrete Anschläge in Europa verhindert worden, beispielsweise bei der Sauerlandgruppe – was die Bundesanwaltschaft aber bestreitet.
Es ist aber nicht so recht ersichtlich, warum die USA zu diesem Zweck auf andere als ihre eigenen Daten zugreifen dürfen sollen.
Schliesslich sind sowohl die USA als auch alle Mitgliedsstaaten der EU durch die Resolutionen 1267 (1999) und 1390 (2002) [Taliban und Al-Qaida] sowie 1373 (2001) [Terrorismus im Allgemeinen] der Vereinten Nationen bzw. den Verordnungen Nr. 2580/2001 und Nr. 881/ 2002 der EU und weiteren Rechtsakte bereits verpflichtet, Wirtschaftssanktionen gegen Individuen zum Zweck der Terrorismusbekämpfung durchzuführen.
Für die Bekämpfung des Terrorismus gibt es eigene europäische Dienste. Die können ja ihre Erkenntnisse untereinander und auch mit den USA austauschen – und zwar bevor sie dabei auf die Daten aller Bürgerinnen und Bürger zurückgreifen.
Warum es jetzt ein Übergangsakommen gibt, dass provisorisch am 1. Februar 2010 in Kraft tritt, nur um dann durch ein weiteres Abkommen ersetzt zu werden, das erschließt sich mir einfach nicht. Sinn macht es allerdings unter dem Gesichtspunkt, dass Fakten geschaffen werden. Gelingt es dem Parlament nicht, den Missbrauch des Abkommens zu belegen, dann ist schon jetzt abzusehen, wie die Verhandlungen des eigentlichen Abkommens 2010 ausgehen werden.
Update 30.11.: Der Rat hat dem EP immerhin zugestanden, das (unveränderte) Abkommen “in den kommenden Monaten” noch zu billigen.
Update 02.12.: Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat wegen der SWIFT-Entscheidung eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, deren Redebeiträge hier im Parlamentsfernsehen einzusehen sind . Die SPD hatte einen Berichtsantrag im Innenausschuss gestellt. Die Begründung des Innenministers für das Abkommen überzeugt in keiner Weise, wie ich in diesem Artikel versucht habe darzustellen.
Blogeintrag des Datenschutzbeauftragten.
Datenbank der Personen, gegen die die USA Finanzsanktionen erhängt haben. Liste in UK.
Übersicht bestehender Rechtsinstrumente für Sanktionen.
Vgl. zu Finanzsanktionen bei der Terrorismusbekämpfung auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen.
Übersicht der Datenschutzbestimmungen von EU-Drittstaaten.
FAQs zu dem Programm TFTP.
Summary: Today, the preliminary swift agreement is was on the council of ministers’ agenda on november 30. Although all EP-fractions have asked the president to postpone it until the treaty of lisabon will be in force, the council approved it. Swift is designed to help US authorities to regain access to financial transaction data from european banks.
This access will be lost as soon as swift will move its seat from the US territory to switzerland. Until november 30, the EP will be a mere observer and not be able to stop it, but the national governments, that do not want to. From december 1 onwards, the EP is in a strong position, as it has to approve the swift agreement.
With its approval today, the council created a precedent. It is the normative power of facts, that makes it even more difficult for parliament to object further negotiations. Unless parliament does not prove abuse of the agreement within the next months, which will be difficult, the outcome of further negotiations will be foreseeable.
„Verbrechen und Strafe“ nach Lissabon.
Published on November 25, 2009 in Menschenrechte and Strafrecht. 0 Comments Tags: criminal law, Lisbon, Lissabon, Strafrecht.
Wer wann und wie lange ins Gefängnis gehört, das bestimmen die Staaten noch selbst – sollte man meinen. So ist es zu Zeiten von Dostojewskis (1821-81) berühmten Roman gewesen, und so war es bis, sagen wir mal, 1999. Damals entschieden die Staats- und Regierungschefs es zumindest teilweise an die EU abzugeben.
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts?
Als Gegenleistung dafür, dass Urteile in den Mitgliedsstaaten gegenseitig anerkannt werden, versprechen uns die Staats- und Regierungschefs schon länger einen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“.
Aber „Freiheit“ ist bekanntlich etwas anderes als nur freier Warenverkehr. Ob der Raum am Ende ein „bürgerrechtsfreier Raum“ zu werden droht, das hängt entscheidend davon ab, wie man den Vertrag von Lissabon interpretieren wird.
Was darf die EU durch den Vertrag von Lissabon?
Laut Vertrag kann die EU „Mindestvorschriften“ in Bereichen des Strafverfahrensrechts (Art. 82 Abs. 2 UAbs. 1 AEUV) und bestimmten Bereichen „besonders schwerer Kriminalität“ (Art. 83 Abs. 1 UAbs. 3 AEUV) festlegen. Aber auch in allen anderen Fällen darf die EU tätig werden, wenn die weitere Rechtsangleichung „unerlässlich“ ist (Art. 83 Abs. 2 Satz 1 AEUV).
Die Unterschiede zwischen den Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten sind nach wie vor beträchtlich. Schlimmer ist jedoch, dass dort wo harmonisiert wurde, die Entwicklung und Festigung der Freiheitsrechte nicht Schritt hält mit dem Ausbau der Eingriffsbefugnisse.
Nun bringt der Vertrag von Lissabon neue justizielle Rechte, die erstmals verbindlich werden. Dass auch die Europäische Menschenrechtskonvention mit vergleichbaren Rechten und einem eigenen Verfahren der Individualbeschwerde verbindlich werden soll ist ebenfalls zu begrüßen.
Integrationsfeste mitgliedstaatliche Strafkompetenz?
Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich davon allerdings wenig beeindrucken lassen und verlangt mit Blick auf einzelne Vertragsbestimmungen, diesen Bereich des Vertrages strikt auszulegen (a.a.O., Rn. 362f.), und das im Grundgesetz „unverfügbar“ verankerte Schuldprinzip stärker zu beachten.
Die Entscheidung des Gerichts ist nicht unumstritten. Befürworter und Gegner sind unterschiedlicher Auffassung darüber, wie weit die Innenpolitik (insbesondere das Strafrecht), eine Aufgabe der Staaten bleiben muss.
Während die einen mit dem 2. Senat diesen Zustand möglichst konservieren wollen („im Grundsatz integrationsfeste mitgliedstaatliche Strafkompetenz“), arbeiten andere daran, diesen Prozess weiter offen zu halten.
Für mich ist es immer das Besondere an der EU gewesen, zwar ein Mindestmaß an Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten, aber auch einige Unterschiede auszuhalten und zu kultivieren. Auch für das Strafrecht gilt letztlich nichts anderes.
Integrationsverantwortung beim Stockholmer Programm
Spannend wird sein, welche der im Stockholmer Programm bereits skizzierten Projekte, wie etwa der Ausbau der Kapazitäten von Europol und Eurojust, der Interoperabilität von Polizei-Datenbanken und grenzüberschreitende Onlinedurchsuchungen, die “besondere Integrationsverantwortung” von Bundesregierung und Parlament berühren. Dem Stockholm-Programm wird im Frühjahr 2010 ein Aktionsplan der Kommission mit konkreten Maßnahmen folgen.
Hier ist vor allem das Parlament gefordert.
Die Anwaltschaft hat bereits „erhebliche Bedenken“ gegenüber dem Stockholmer Programm vorgetragen. Für die geforderte weitere Harmonisierung des materiellen Strafrechts bestehe gar kein Bedarf, und für die gegenseitige Anerkennung aller Entscheidungen bestehe derzeit auch nach der Vernimmen-Studie noch nicht genug „Vertrauen“ in die rechtstaatlichen Standards anderer Mitgliedsstaaten.
Wie sich aus Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP ergibt, konnte 2007 bei über 20 % und 2008 bei fast 24 % der Europäischen Haftbefehle keine Auslieferung bewilligt werden.
Das Ansinnen eine europäische Beweisanordnung zu schaffen, „die alle bisherigen Instrumente ersetzt“ wird daher kritisch gesehen. Zumal der vorhandene Rahmenbeschluss über eine europäische Beweisanordnung noch nicht umgesetzt ist und keine evaluierten Ergebnisse für den Bedarf vorhanden sind.
Die einseitige Fokussierung auf die „Bekämpfung bestimmter Formen von grenzüberschreitender Schwerkriminalität“ ist ebenfalls kritisch zu sehen.
Das Programm sieht zwar zunächst keine weiteren Vertragsveränderungen vor, aber das ein oder andere dort aufgezählte Projekt wird bedeuten, dass es den „Entwurf eines Gesetzgebungsaktes“ geben wird.
Diesen muss das jeweilige Organ der EU an die nationalen Parlamente übermitteln und mit einer Stellungnahme versehen, ob auch die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gewahrt sind. Die Gegenstellungnahme der Parlamente muss berücksichtigt werden und kann unter Umständen sogar dazu führen dass ein Projekt wieder „beerdigt“ oder vor dem Europäischen Gerichtshof landen wird.
Ausgesprochen positiv sind im Stockholmer Programm sicher der vorgesehene Beistand für Verbrechensopfer und die gemeinsamen Mindeststandards für Beschuldigte in Strafverfahren, sowie die Prüfung von Alternativen zu Haftstrafen.
Daher sollte man das Programm im Bereich des Strafrechts vielleicht nicht in Bausch und Bogen ablehnen, wohl aber in den genannten Punkten bis zum 10. und 11. Dezember noch einmal unter die Lupe nehmen und nachbessern.
Hier ist erst einmal die Bundesregierung gefordert.
Update: Das EP hat heute eine Resolution (english pdf) angenommen, in der ab S. 63 auch Ausführungen zum Stockholmer Programm enthalten sind. Ab S. 81 geht es um die Prioritäten im Strafrecht. Gefordert werden darin mehrere Rechtsinstrumente, unter anderem zur Beweiserhebung und -verwertung sowie Beschuldigtenrechte.
Summary: The EU member states have started to mutually recognize judicial decisions in 1999. Governments offered their citizens an area of freedom, security and justice. However, freedom rights did not keep pace with the development of criminal investigation tools.
With the treaty of Lisbon, the EU has been given even more powers to pass legal instruments in the field of criminal law. The german constitutional court recently ruled, that the relevant provisions of the treaty should be interpreted narrowly and that administration and parliament had to fulfil a certain responsibility for integration.
The Stockholm Programme is also a first test whether they will do.
Wie demokratisch ist die EU-Bürgerinitiative?
Published on November 24, 2009 in Demokratie, E-Government and Menschenrechte. 0 Comments Tags: Bürgerrechte, civil rights, democracy, Demokratie, EU, Lisbon, Lissabon.
Jetzt, wo gerade einige der Staats- und Regierungschefs besonders hintersinnig über die Vergabe von EU-Spitzenjobs entschieden haben, drängt sich auch dem EP der Wunsch nach mehr demokratischer Mitbestimmung auf. Der Vertrag von Lissabon gibt aber auch den Bürgerinnen und Bürgern neue demokratische Rechte, selbst wenn sie derzeit noch einige Fragen aufwerfen.
Neu im Vertrag von Lissabon
So sieht Artikel 11 Absatz 4 des Vertrages eine “Europäische Bürgerinitiative” vor:
Unklar ist beispielsweise noch, wann eine „erhebliche Anzahl von Mitgliedsstaaten“ vorliegt, und wie viele Unterzeichnende dabei aus jedem der beteiligten Mitgliedsstaaten mindestens kommen müssen.
Konsultation der EU-Kommission läuft
Zur Beantwortung dieser Fragen hat die EU-Kommission bereits am 11. November ein Diskussionspapier zur Europäischen Bürgerinitiative veröffentlicht. Nach der Konsultation zu diesem „Grünbuch“ entsteht in der Regel später ein „Weißbuch“ mit offiziellen Vorschlägen.
Die Kommission schlägt vor, dass eine Initiative von Bürgern aus mindestens einem Drittel der 27 Mitgliedsstaaten unterstützt werden müsse. Das sind derzeit neun. Es muss mehr sein als nur einer, aber “erheblich” ist für Juristen ein unbestimmter Rechtsbegriff. Ginge es nach dem Verein Mehr Demokratie e.V., auf dessen Initiative die Vorschrift zurückgeht, dann wären auch schon vier Staaten eine erhebliche Anzahl.
Nach meiner Auffassung soll die Vorschrift vor allem sicherstellen, dass die Initiative eine länderübergreifende, echte europäische Öffentlichkeit schafft. Dies muss aber auch keine Europaweite sein. Mit vier Staaten wäre dies ausreichend gewährleistet, selbst wenn es allein in den vier bevölkerungsärmsten Staaten (EE, CY, LU, MT) stattfände.
Die Kommission verlangt neben 1 Mio Unterschriften aber noch ein weiteres nationales Quorum von Unterschriften in einer Größenordnung von mindestens 0,2 Prozent der Bevölkerung eines jeden Mitgliedstaates, in dem Unterschriften gesammelt werden. In Deutschland wären das laut Kommission mindestens 160.000 Menschen, in Belgien genügten bereits 20.000 Unterschriften. Mehr Demokratie e.V. meint dagegen, dass schon 0,1 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger ausreichten.
Kritische Bewertung der Vorschläge
Ich kritisiere drei Punkte am bisherigen Vorschlag der Kommission zum nationalen Quorum:
Erstens sind die Zahlen der Kommission ungenau. Deutschland hat nach eigenen Schätzungen aktuell 82.002.000 Einwohner (Quelle: Stat. Bundesamt, Stand: 31. Dezember 2008), bzw. nach vorläufigen Schätzungen der EU 82.002.356 (Quelle: Eurostat, Stand: 1. Januar 2009). Hier wären also mindestens 164.004 Unterschriften nötig.
Zweitens steht das nationale Quorum von 0,2 Prozent gar nicht im Vertrag. Der Vertrag gibt nur vor, dass insgesamt 1 Mio. Unterschriften erreicht werden müssen. Und hilfsweise wäre es ein milderes, aber ebenso geeignetes Mittel, wenn man bereits bei einem nationalen Quorum von nur 0,1 Prozent auch auf insgesamt auf 1 Mio. kommt.
Und zum Dritten ist die Anknüpfung des Quorums an die jeweilige Gesamtbevölkerung willkürlich, solange das Wahlalter nicht europaweit null beträgt.
Im Ergebnis sollte man daher auch hier konsequent an das (ebenfalls national festzulegende) Mindestalter der Unterzeichnenden angeknüpft werden, wobei die wahlberechtigten EU-Bürgerinnen und Bürger mehrfach zählen (letzteres ist eine eher theoretische Frage). Nach meiner Rechnung sind das in Deutschland also entweder nur 62.168 Unterschriften, entsprechend der Bundestagswahl, oder – dafür plädiere ich – 62.223 Unterschriften, entsprechend der Europawahl.
Weitere offene Fragen, neben dem bereits angesprochenen Mindestalter der Unterzeichnenden (Vorschlag der Kommission hier übrigens auch: das national geltende Wahlalter), betreffen die Art und Weise des Sammelns (Vorschlag: auch bestimmte Online-Instrumente prüfen), die Fristen für das Sammeln der Unterschriften (Vorschlag: ein Jahr) und bis wann die Kommission eine Antwort vorlegen muss (Vorschlag: sechs Monate).
Wichtig ist vor allem, was letztlich aus einer zulässigen Initiative wird: Die Kommission sollte sich verpflichten, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen, der dem Sinn und dem Zweck der Initiative entspricht. 1 Mio. Unterschriften stehen immerhin für mehr Menschen, als in einzelnen der EU-Mitgliedsstaaten wohnen.
Termin: Am Donnerstag, den 26. November 2009, von 14 bis 16.00 Uhr findet in der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, eine Diskussion zum Grünbuch „Europäische Bürgerinitiative“ statt. Veranstalter sind das Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland und die Vertretung der Europäischen Kommission.
Ich habe heute an der Diskussion teilgenommen, die mit Ex-Kommissarin Michaele Schreyer, Ex-Konventsmitglied Sylvia Yvonne Kaufmann und Jean-Jaques Nuss, dem Vertreter der Kommission, hochkarätig besetzt war. Außerdem waren Vertreter verschiedener NROs und Stiftungen anwesend.
Nuss merkte gleich zu Beginn an, dass sich die Kommission mit der EBI nicht das Initiativrecht aus der Hand nehmen lassen könne. Diese Gefahr bestehe aber, wenn die Kommission automatisch verpflichtet sei, eine erfolgreiche EBI umzusetzen. Schreyer und Kaufmann betonten beide vor allem die Chance, mit der EBI eine “europäische Öffentlichkeit” zu schaffen.
Im Publikum wurde mehrfach der Wunsch geäußert, das Quorum der beteiligten Staaten für eine EBI und das zusätzliche nationale Quorum gering zu halten. Wichtig war es für Michael Efler, Vertreter von Mehr Demokratie, dass die Kommission bei der Frage berate, ob das Begehren auch vom Lissabon Vertrag abgedeckt sei.
Außerdem sei für die Praxis bedeutend, dass das Verfahren auch online durchgeführt werden könne, wobei man sich einig war, dass die Unterzeichner hierfür nicht ihre persönliche ID angeben müssten. Die Durchführung solle ruhig den Mitgliedsstaaten überlassen werden, allerdings dürfe es nicht dazu kommen, dass diese weitere Hürden einbauten.
Auch sei es nicht notwendig, eine Angabe zur geplanten Finanzierung des Vorhabens, für das Unterschriften gesammelt werden, zu machen. Wer finanziell hinter der EBI stehe, solle aber schon deutlich werden. Vorgeschlagen wurde beispielsweise, dabei doch auf das neu geschaffene Lobbyistenregister zurückzugreifen oder auf eine Spendenregelung des Parteiengesetzes.
Grünbuch der EU-Kommission.
Vorschläge von Mehr Demokratie e.V. mit weiteren Nachweisen.
Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (Oktober 2009).
Summary: The Treaty of Lisbon provides for a european citizens’ initiative. It could make the EU a little more democratic, provided that the new citizens’ right will be implemented correctly. The commission recently presented a greenbook. Unfortunately, some of its proposals create new obstacles and go even beyond the treaties provisions.
First, the treaty requires a quorum of at least a million signatures. Secondly, these must be collected in a considerable amount of member states. The latter guarantees a transnational european campaign instead of a national one, and it does not require a europeanwide one.
Therefore, it is in accordance with the treaty that signatures are collected in only four member states (instead of nine). However, there is no legal basis for an additional national quorum, such as the commission has proposed. Alternatively, a quorum of only 0,1 percent (instead of 0,2 percent) would also guarantee a real european initiative.
Deutsche Datenschutzstellen sind unabhängig.
Published on November 12, 2009 in Datenschutz. 0 Comments Tags: data protection, Datenschutz, ECJ, EuGH, Lisbon, Lissabon.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in dem Verfahren betreffend die Unabhängigkeit der deutschen Datenschutzstellen den Schlussantrag des Generalanwalts veröffentlicht.
Jan MAZÁK schlägt darin dem Gericht vor, die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland abzuweisen: Unabhängigkeit bedeute nicht, dass nicht kontrolliert werden dürfe. Zudem habe die Kommission nicht ausreichend dargelegt, welche negativen Konsequenzen diese Kontrolle habe.
In dem Verfahren wird Deutschland vorgeworfen, die Datenschutzstellen in mehrfacher Hinsicht der Kontrolle durch die Landesministerien zu unterziehen und damit gegen Artikel 28 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 95/46/EG zu verstoßen (AZ: C‑518/07).
In der Regel wird das Gericht den Schlussanträgen der Generalanwälte folgen. Da im neuen Vertrag von Lissabon Datenschutzbestimmungen enthalten sind, dürfte das Urteil sich auch darauf auswirken.
Siehe auch meinen Beitrag zum Datenschutz im Lissabon-Vertrag.
Schreiben von Patrick Breyer an die Kommission.
Kritischer Kommentar zur bisherigen Tätigkeit der Aufsichtsbehörden.
Summary: Today, the European Court of Justice released the opinion of advocate general MAZÁK in a case dealing with the independence of national data protection supervisory authorities. He proposes to dismiss the action on the ground that independence does not contradict with controls. The commission had failed to prove the negative consequences of the oversight.