Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.06.1998&Aktenzeichen=2%20StR%2030/98
Timestamp: 2019-05-22 00:00:53
Document Index: 46749453

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 20', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', '§ 63', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.06.1998 - 2 StR 30/98 - dejure.org
https://dejure.org/1998,3432
BGH, 03.06.1998 - 2 StR 30/98 (https://dejure.org/1998,3432)
BGH, Entscheidung vom 03.06.1998 - 2 StR 30/98 (https://dejure.org/1998,3432)
BGH, Entscheidung vom 03. Juni 1998 - 2 StR 30/98 (https://dejure.org/1998,3432)
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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Berücksichtigung einer seelischen Erkrankung im Rahmen der Schuld
NStZ-RR 1998, 294
Hat dem Angeklagten aber die Einsicht gefehlt, ohne daß ihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann, so ist - auch bei an sich nur geminderter Einsichtsfähigkeit - nicht § 21 StGB, sondern § 20 StGB anzuwenden, mit der Folge, daß eine Bestrafung ausscheidet; die Vorschrift des § 21 StGB kann in den Fällen verminderter Einsichtsfähigkeit nur dann angewendet werden, wenn die Einsicht gefehlt hat, dies aber dem Täter vorzuwerfen ist (vgl. BGH, NStZ 1995, 183ff.; NStZ-RR 1999, 207; NStZ-RR 1998, 294).
BGH, 23.03.2005 - 2 StR 459/04
Steuerungsfähigkeit (Urteilsgründe; Anknüpfungstatsachen); Unterbringung in einem …
Soweit die Kammer im Übrigen anhand lediglich aneinander gereihter diagnostisch-wertender Beschreibungen die Verhaltensauffälligkeit des Beschuldigen als "schizotype" Störung beschrieben hat (vor allem UA S. 20, s. auch bei den einzelnen Taten), sind auch diese Ausführungen nicht geeignet, dem Revisionsgericht ein hinreichend klares Bild von Ursachen und Umfang der bei ihm vorliegenden Störung zu vermitteln (vgl. auch BGHR StGB § 63, Zustand 29; zur schizotypen Persönlichkeitsstörung auch BGHSt 37, 397, 400 f.).
Für die insoweit getroffene Feststellung der Kammer, 'infolge der Störung sei die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten bei allen Taten möglicherweise, die Steuerungsfähigkeit aber sicher aufgehoben' (UA S. 19), fehlt es an jeglicher Begründung (vgl. auch BGHR StGB § 63 Zustand 29).
Sollte wiederum eine erhebliche Verminderung der Einsichtsfähigkeit festgestellt werden, ist die Sicherung der Allgemeinheit durch Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht veranlaßt, wenn diese Verminderung nicht das Fehlen der Einsicht ausgelöst und dadurch zu Straftaten geführt hat (…vgl. u.a. BGHR StGB § 63 Schuldunfähigkeit 3; BGHR StGB § 63 Zustand 29; BGHSt 34, 22, 26/27, BGHSt 21, 27 ff.).
BGH, 22.10.2007 - 5 StR 364/07
Erörterungsmangel zur Schuldfähigkeit des Angeklagten (Psychose in Form der …
Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet der Angeklagte Z. an einer Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 294; NStZ 2005, 326).
Das hat der Bundesgerichtshof bereits in einem Beschluss vom 3. Juni 1998 klargestellt (- 2 StR 30/98 -, NStZ-RR 1998, 294), auf den auch der Antragsteller selbst Bezug genommen hat, und der eine "schizotype Persönlichkeit mit paranoiden Zügen" betraf.