Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20AZR%20549/14
Timestamp: 2019-03-21 16:44:57
Document Index: 155031390

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 17', '§ 7', '§ 17', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 5', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 2', 'Art. 267', '§ 2', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 17', '§ 2', '§ 17', '§ 14', '§ 5', '§ 17']

BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 549/14 - dejure.org
Befristung nach dem WissZeitVG - Haushaltsbefristung - Verhältnis von WissZeitVG zum TzBfG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG, § ... 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG, § 17 Satz 2 TzBfG, § 7 Halbs. 1 KSchG, § 17 Satz 1 TzBfG, § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG, § 2 Abs. 4 Satz 1 WissZeitVG, § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 4 WissZeitVG, § 1 Abs. 1 Nr. 2 LHG M-V, § 2 WissZeitVG, § 2 Abs. 1 WissZeitVG, § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG, Art. 5 Abs. 3 GG, Anlage 1a zum BAT, § 1 Abs. 2 WissZeitVG, § 14 Abs. 1 TzBfG, § 14 Abs. 4 TzBfG, § 14 Abs. 2 TzBfG, § 2 Abs. 4 WissZeitVG, Richtlinie 1999/70/EG, Art. 267 AEUV
§ 2 Abs 1 S 1 WissZeitVG, § 1 Abs 1 S 1 WissZeitVG, § 14 Abs 1 S 2 Nr 7 TzBfG
Klagefrist bei befristeten Arbeitsverhältnissen; Zum Begriff "Wissenschaftliches Personal an Hochschulen"; Befristungsmöglichkeiten für die Beschäftigung wissenschaftlichen Personals; Haushaltsrechtliche Gründe als Rechtfertigung für eine befristete Beschäftigung
Befristungsrecht - Befristung nach dem WissZeitVG; Haushaltsbefristung; Verhältnis von WissZeitVG zum TzBfG
Klagefrist bei befristeten Arbeitsverhältnissen
ArbG Rostock, 01.10.2013 - 1 Ca 906/13
JR 2018, 215
Entscheidend ist, dass der Lehrende Forschungs- und Erkenntnisentwicklungen auf seinem jeweiligen Wissenschaftsgebiet permanent verfolgen, reflektieren und kritisch hinterfragen muss, um diese für seine Lehre didaktisch und methodisch zu verarbeiten (wie BAG 28. September 2016 - 7 AZR 549/14 - AP Nr. 7 zu § 1 WissZeitVG = NZA 2017, 249).
Die Vergütung des Arbeitnehmers muss daher aus Haushaltsmitteln erfolgen, die mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung für eine nur vorübergehende Beschäftigung versehen sind (wie BAG 28. September 2016 - 7 AZR 549/14 - AP Nr. 7 zu § 1 WissZeitVG = NZA 2017, 249).
Auf die Revision des Klägers hat das Bundesarbeitsgericht sodann mit Urteil vom 28. September 2016 (7 AZR 549/14 - AP Nr. 7 zu § 1 WissZeitVG = NZA 2017, 249) das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Zwar ist der betriebliche Geltungsbereich für die Anwendung des WissZeitVG eröffnet ist, die Befristung genügt auch dem Zitiergebot des § 2 Absatz 4 Satz 1 WissZeitVG genügt und die nach § 2 Absatz 1 Satz 1 und Satz 4 WissZeitVG zulässige Befristungshöchstdauer gewahrt ist (dazu näher das Bundesarbeitsgericht in dem vorangegangenen Revisionsverfahren; BAG 28. September 2016 - 7 AZR 549/14 - AP Nr. 7 zu § 1 WissZeitVG = NZA 2017, 249).
Sie ist nach Aufgabenstellung und anzuwendender Arbeitsmethode darauf angelegt, neue Erkenntnisse zu gewinnen und zu verarbeiten, um den Erkenntnisstand der jeweiligen wissenschaftlichen Disziplin zu sichern oder zu erweitern (BAG 28. September 2016 aaO mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts).
Die Wissenschaftlichkeit der Lehre setzt voraus, dass dem Lehrenden die Möglichkeit zur eigenständigen Forschung und Reflexion verbleibt (BAG 28. September 2016 aaO).
Die Möglichkeit der Nutzung wissenschaftlicher Einrichtungen außerhalb der Dienstzeit genügt nicht (BAG 28. September 2016 aaO).
Ebenso wenig kann der Arbeitgeber durch die Zuweisung wissenschaftlicher Tätigkeiten nach Vertragsschluss den personellen Anwendungsbereich des WissZeitVG nachträglich herbeiführen (BAG 28. September 2016 aaO).
Die Vergütung des Arbeitnehmers muss daher aus Haushaltsmitteln erfolgen, die mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung für eine nur vorübergehende Beschäftigung versehen sind (BAG 28. September 2016 aaO mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats wahrt auch die Erhebung einer Klage vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit die Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG (BAG 28. September 2016 - 7 AZR 549/14 - Rn. 9 mwN) .
Ob der Arbeitnehmer tatsächlich überwiegend künstlerisch tätig wird, kann schon deshalb nicht für die sachliche Rechtfertigung der Befristung entscheidend sein, weil es für die Beurteilung der Wirksamkeit der Befristung und damit auch für die Frage, ob die Befristung wegen der Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt ist, auf die Umstände im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt (vgl. etwa BAG 28. September 2016 - 7 AZR 549/14 - Rn. 20 zur Befristung nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG) .
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wahrt auch die Erhebung einer Klage vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit die Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG (BAG 28.09.2016 - 7 AZR 549/14, Rn 9 mwN).
Das beklagte Land kann als Träger der Hochschule zur Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal von den Möglichkeiten des WissZeitVG Gebrauch machen (BAG 28.09.2016 - 7 AZR 549/14, Rn 13 mwN).
Sie ist nach Aufgabenstellung und anzuwendender Arbeitsmethode darauf angelegt, neue Erkenntnisse zu gewinnen und zu verarbeiten, um den Erkenntnisstand der jeweiligen wissenschaftlichen Disziplin zu sichern oder zu erweitern (BAG 28.09.2016 - 7 AZR 549/14, Rn 18 mwN).
Würde man wissenschaftliche Lehre nur dann annehmen, wenn sie sich als Resultat eigener Forschung darstellt, wäre auch ein Großteil der Lehre an Universitäten nicht als wissenschaftlich zu qualifizieren, was dem Grundrechtsschutz für die Freiheit der Lehre nicht gerecht würde (BAG 28.09.2016 - 7 AZR 549/14, Rn 19 mwN).
Die Möglichkeit der Nutzung wissenschaftlicher Einrichtungen außerhalb der Dienstzeit genügt nicht (BAG 28.09.2016 -7 AZR 549/14, Rn 20 mwN).
Ebenso wenig kann der Arbeitgeber durch die Zuweisung wissenschaftlicher Tätigkeiten nach Vertragsschluss den personellen Anwendungsbereich des WissZeitVG nachträglich herbeiführen (BAG 28.09.2016 - 7 AZR 549/14, Rn 21 mwN).
Diese Prüfung wird das Landesarbeitsgericht unter Zugrundelegung der vom Senat entwickelten Grundsätze (…vgl. hierzu grundlegend BAG 1. Juni 2011 - 7 AZR 827/09 - Rn. 35 bis 45 mwN, BAGE 138, 91;… vgl. auch BAG 25. April 2018 - 7 AZR 82/16 - Rn. 15 bis 18;… 21. März 2018 - 7 AZR 437/16 - Rn. 18 bis 21;… 30. August 2017 - 7 AZR 524/15 - Rn. 17 bis 20, BAGE 160, 117; 28. September 2016 - 7 AZR 549/14 - Rn. 18 bis 21;… 20. April 2016 - 7 AZR 657/14 - Rn. 18 bis 21;… 20. Januar 2016 - 7 AZR 376/14 - Rn. 28 bis 30;… 29. April 2015 - 7 AZR 519/13 - Rn. 20 bis 23) zu prüfen haben.
Haushaltsrechtliche Bestimmung von Mitteln für eine befristete Beschäftigung als …
Bei Vertragsschluss muss die Prognose gerechtfertigt sein, dass der befristet Beschäftigte überwiegend entsprechend der Zwecksetzung der bereitstehenden Haushaltsmittel eingesetzt wird (…vgl. BAG 16. Januar 2018 - 7 AZR 21/16 - Rn. 24; 28. September 2016 - 7 AZR 549/14 - Rn. 38;… 11. September 2013 - 7 AZR 107/12 - Rn. 31;… 17. März 2010 - 7 AZR 843/08 - Rn. 10;… 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - Rn. 13, BAGE 132, 45;… 22. April 2009 - 7 AZR 743/07 - Rn. 19 f., BAGE 130, 313;… grundlegend BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 - Rn. 18 ff., BAGE 120, 42) .
Der Senat konnte die Rechtsfrage, ob § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG mit § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung im Einklang steht, in den weiteren Entscheidungen offenlassen, weil jeweils schon die vom Senat entwickelten Grundsätze zur haushaltsrechtlichen Befristung nicht erfüllt waren (…vgl. BAG 16. Januar 2018 - 7 AZR 21/16 - Rn. 24 f.; 28. September 2016 - 7 AZR 549/14 - Rn. 41;… 11. September 2013 - 7 AZR 107/12 - Rn. 32;… 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 37, BAGE 140, 191) .
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats wahrt auch die Erhebung einer Klage vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit die Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG (BAG 28. September 2016 - 7 AZR 549/14 - Rn. 9 mwN).