Source: https://goto.green/nutzungsbedingungen/
Timestamp: 2020-06-02 20:07:23
Document Index: 16111430

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11']

Nutzungsbedingungen - goto.green
Die conmerx UG (folgend „conmerx“ bzw. „Plattformbetreiber“ genannt) betreibt das Internetportal goto.green und stellt den Nutzern dieses Portals die hierauf angebotenen Leistungen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen zur Verfügung.
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind Bestandteil aller zwischen dem Auftraggeber und conmerx geschlossenen Verträge über Produkte und Dienstleistungen der Anbieter- und Eventplattform goto.green und deren alleinige Grundlage; entgegenstehende Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn conmerx nicht ausdrücklich widersprochen hat und den Auftrag vorbehaltlos ausführen.
Für die einzelnen Leistungen bestehen zum Teil spezielle produktbezogene AGB sowie Aufnahmerichtlinien, welche ergänzend zu diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen zur Anwendung kommen und im Kollisionsfall vorrangig gelten.
Mit Auftragserteilung versichert der Auftraggeber, dass er nicht Verbraucher, sondern Unternehmer und Kaufmann im Sinne des HGB ist.
conmerx bietet mit goto.green ein Portal für gewerbliche Firmeneinträge und Veranstaltungen an, in das sich Unternehmen und Veranstalter eintragen lassen können. Die Adressen werden georeferenziert und in softwaregenerierten digitalen Karten des Dienstes OpenStreetMap dargestellt.
Für jeden Eintrag ist die Angabe einer je nach Leistungspaket festgelegten Anzahl von Kategorien und Suchbegriffen möglich, die der möglichst spezifischen Datensuche dienen. conmerx kann die Suchbegriffe jederzeit ohne Ihre Zustimmung ergänzen oder ändern, um die Auffindbarkeit auf der Plattform und im Internet zu optimieren. Sie haben jederzeit die Möglichkeit Suchbegriffe kostenlos zu ergänzen oder ändern zu lassen.
Der Eintrag wird bei einer Suche nach den angegebenen Suchbegriffen auch in der direkten Trefferliste (Ergebnisliste einer Suche bestehend aus Branche/Suchbegriff-Ort Kombination) angezeigt und zwar in der Hierarachie des gebuchten Leistungspakets (FREE, PREMIUM, EXTRA). Ort des Eintrags ist bei Anbietereinträgen der Unternehmenssitz, bei Veranstaltungen der Veranstaltungsort.
Angaben aus den Anbieter- und Eventeinträgen erscheinen auch in verschiedenen externen Adress- und Veranstaltungsplattformen im Umfang des beauftragten Leistungspakets (FREE, PREMIUM, EXTRA).
Die geographische Darstellung der Einträge erfolgt über die softwareseitigen Vorgaben des Karten- und Routenmaterials von OpenStreetMap. Aufgrund der Beschaffenheit der Software für die Georeferenzierung kann im Einzelfall der Standort des Anbieters/der Veranstaltung nur näherungsweise oder gar nicht dargestellt werden.
Im Rahmen des beauftragten Leistungsumfangs kann der Auftraggeber jederzeit inhaltliche Änderungen seines Anbieter- oder Eventeintrags vornehmen.
Leistungen können schriftlich, elektronisch oder telefonisch bei conmerx beauftragt werden. Der Vertragsabschluss erfolgt schriftlich.
Die Auftragsausführung startet nach Vertragsabschluss, unabhängig davon, ob die allein vom Auftraggeber zur Verfügung zu stellenden oder einzupflegenden Inhalte vollständig oder richtig vorliegen.
Alle Aufträge sind vorbehaltlich einer abweichenden individualvertraglichen Abrede Daueraufträge, die sich als solche stets um jeweils 12 Monate verlängern, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten (hier eingehend) zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit oder eines je 12-monatigen Verlängerungszeitraums gekündigt worden sind.
Die Beendigung des des Pakets PREMIUM Anbieter (Leistungspaket) beendet auch etwaig bestehende Zusatzaufträge des Pakets FRANCHISE Anbieter.
Alle Kündigungen bedürfen der Papierform.
Beauftragen der Auftraggeber während der Vertragslaufzeit zusätzliche Leistungen als Dauerauftrag, so laufen diese Zusatzaufträge unabhängig von weiteren Verträgen. Es gelten immer die jeweiligen Bedingungen und Laufzeiten der einzelnen abgeschlossenen Verträge.
conmerx ist berechtigt, im Rahmen der Qualitätssicherung etwaig entdeckte Fehler in den Anbieter- und Eventseinträgen zu korrigieren.
Darüberhinaus kann conmerx Anbieter- und Eventeinträge hinsichtlich der Auffindbarkeit durch Suchmaschinen (SEO) optimieren, ohne dass conmerx hierzu verpflichtet wäre. Diese Erlaubnis kann der Auftraggeber jederzeit in Textform widerrufen sowie Korrekturen und Ergänzungen rückgängig machen oder löschen (lassen).
§ 5 Vertraglichen Pflichten des Plattformbetreiber
Die Leistungspflicht des Plattformbetreibers besteht darin, dem Auftraggeber während der Vertragslaufzeit die Möglichkeit eines Anbieter- oder Eventeintrags gemäß der vereinbarten Leistungen zur Verfügung zu stellen und die Auffindbarkeit des Anbieter- oder Eventeintrags auf der Plattform goto.green und im Internet sicherzustellen.
Ferner wird conmerx, entsprechend des vom Auftraggeber gewählten Leistungspakets, den Anbieter- und Eventeintrag unter Heranziehung von auf der Website des Auftraggeber verfügbaren Informationen und Abbildungen zu ergänzen und auszugsweise auch auf Webseiten Dritter, in sozialen Netzwerken und in weiteren Nutzungsformen und Medien zu platzieren und zu bewerben.
Eine bestimmte inhaltliche oder grafische Beschaffenheit eines Anbieter- und Eventeintrags ist nicht Vertragsbestandteil. Der Nachweis der Veröffentlichung kann durch aktuelle Screenshots geführt werden.
§ 6 Vertraglichen Pflichten des Auftraggebers
Zur Nutzung der Plattform goto.green stehen dem Auftraggeber Zugangsdaten zur Verfügung. Diese Zugangsdaten müssen unbedingt geheim gehalten werden und dürfen nicht unbefugten Dritten mitgeteilt werden. Wenn der Eindruck besteht, dass eine unbefugte Person über diese Zugangsdaten verfügt, ist der Auftraggeber verpflichtet, das Passwort sofort zu ändern oder den Plattformbetreiber umgehend zu informieren.
Für die Inhalte und Daten eines Anbeiter- und Eventeintrags haftet der Auftraggeber nach den allgemeinen Gesetzen.
Der Auftraggeber darf keine rechts- oder sittenwidrigen, beleidigenden, bedrohlichen, Gewalt verherrlichenden, rassistischen, sexuell anstößigen Inhalte hinterlegen oder auf solche verlinken, welche religiöse Gefühle verletzen oder politisch Andersdenkende verunglimpfen oder die geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen.
Der Auftraggeber erklärt weiterhin, sämtliche Urheber- sowie sonstigen Rechte an den eingesandten Inhalten zu besitzen und dass auf eingesandten grafischen Inhalten (z.B. Videos, Fotos, Fotoserien) abgebildete Personen, die nicht nur Beiwerk zu einer Örtlichkeit oder Teil von abgebildeten Versammlungen oder ähnlichen Vorgängen sind, mit der Veröffentlichung einverstanden sind.
Der Auftraggeber ist weiterhin verpflichtet, auf den werblichen Inhalt hinzuweisen, wenn redaktionelle und werbliche Beiträge vermischt werden, sowie klarzustellen, dass er selbst inhaltsverantwortlich für diese Webangebote sind.
Wird conmerx wegen eines Verstoßes gegen eine dieser Pflichten in Anspruch genommen, so stellt der Auftraggeber den Plattformbetreiber auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei.
Bei Verstoß gegen eine dieser Pflichten ist conmerx berechtigt, die betroffenen Anbieter- und Eventeinträge ganz oder teilweise zu sperren und/oder den Vertrag fristlos zu kündigen. conmerx behält sich zudem vor, die Veröffentlichung abzulehnen, wenn deren Inhalt möglicherweise einen Verstoß gegen geltende Gesetze, die öffentliche Ordnung, die guten Sitten, anerkannte Grundsätze der Moral sowie das Wettbewerbs-, Marken- oder Werberecht darstellt. Eine Rückerstattung entrichteter Entgelte erfolgt in solchen Fällen nicht.
§ 7 Zahlungen und Fälligkeit
Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Rechnungslegung mit Vertragsschluss. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 2 Wochen nach Rechnungslegung ohne Abzug zahlbar. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Tag des Geldeinganges entscheidend. conmerx behält sich vor, Rechnungen elektronisch an den Auftraggeber zu versenden.
conmerx bietet den Auftraggebern an, entweder ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat zu erteilen oder die fällige Vergütung per Banküberweisung zu zahlen. conmerx behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen oder hinzuzufügen. Hinsichtlich der jeweiligen Zahlungsmodalität gelten die Vereinbarungen bei Vertragsschluss.
conmerx behält sich auch vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und im Falle einer negativen Bonitätsrückmeldung, sowie im Falle einer Rücklastschrift bestimmte Zahlungsarten oder den Dienst für den Auftraggeber zu sperren.
Bei Zahlungsverzug durch den Auftraggeber sowie bei begründeten Zweifeln an dessen Zahlungsfähigkeit ist conmerx berechtigt, auch vor und während der Laufzeit des Vertrags die (weitere) Durchführung von Leistungen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel vom Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen. conmerx ist berechtigt, die Eintragungen des Auftraggebers bis zur vollständigen Zahlung der Restforderung zu sperren. Der Auftraggeber bleibt in diesem Falle zur Zahlung verpflichtet.
Bei Zahlung per Lastschrift zieht conmerx den jeweils fälligen Betrag im Voraus ein. Der Auftraggeber hat conmerx in diesem Falle ein gültiges SEPA-Basis-Lastschriftmandat zu erteilen. Beträge, die vom Auftraggeber mittels Lastschrift zum Einzug freigegeben werden, werden conmerx unmittelbar gutgeschrieben. Mit dem SEPA-Basis-Lastschriftmandat erteilt der Auftraggeber conmerx die Ermächtigung, den Einzug des entsprechenden Betrags vom angegebenen Bankkonto des Auftraggebers bei einem inländischen Kreditinstitut im Lastschriftverfahren durchzuführen. Wird eine per Lastschrift eingeleitete Einzahlung aus vom Auftraggeber/Kontoinhaber vertretbaren Gründen, wie z.B. fehlerhafter Angaben, Widerruf oder nicht vorhandener Deckung auf dem Ursprungskonto nicht ausgeführt, hat der Auftraggeber conmerx die anfallenden Kosten, insbesondere Bankgebühren, zu erstatten.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, eine Änderung seiner Kontodaten unverzüglich mitzuteilen und auch bei einem Kontenwechsel ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat zu erteilen.
§ 8 Leistungsstörungen, Abnahme und Haftung
conmerx übernimmt für die Verfügbarkeit des Auskunftssystems sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit der Einträge sowie die Bewertungen in dem Portal goto.green keine Haftung.
Eine Haftung für kurzzeitige, unerhebliche oder von conmerx nicht zu beeinflussende Störungen der Plattform bzw. der Abrufbarkeit der Anbieter- und Eventeinträge ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für technisch oder organisatorisch bedingte Leistungsstörungen während Wartungsarbeiten; diese berechtigen nicht zur Minderung, Kündigung oder Geltendmachung von Ersatzansprüchen.
Voraussetzung für die Behebung von Störungen und Mängeln ist deren rechtzeitige Anzeige. Ansprüche aufgrund von Störungen und Mängeln, die conmerx nicht innerhalb von zwei Wochen nach erstmaliger Möglichkeit der Kenntnisnahme durch den Auftraggeber schriftlich angezeigt werden, sind ausgeschlossen.
Von uns erstellte Anbieter- und Eventeinträge gelten mit Veröffentlichung als abgenommen, spätestens jedoch 10 Tage nach Kenntnisnahme durch den Auftraggeber. Die Veröffentlichung des Eintrags wird dem Auftraggeber per E-Mail mitgeteilt.
Gewährleistung erfolgt vorrangig durch Nachbesserung.
Die Verjährungsfrist für Leistungsmängel auf seiten des Plattformbetreibers ist, sofern diese nicht auf Vorsatz beruhen, auf 12 Monate verkürzt.
conmerx haftet nur für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch conmerx oder beauftragte Gehilfen beruhen. Die Haftung ist in jedem Falle der Höhe nach auf bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden begrenzt und umfasst nicht Fälle höherer Gewalt.
Für etwaige Nachteile aus der durch den Auftraggeber zu vertretenden unbefugten Verwendung seiner Zugangsdaten übernehmen wir keinerlei Haftung.
§ 9 Datenverarbeitung und Rechtseinräumung
Mit Auftragserteilung räumt der Auftraggeber conmerx im zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang das Recht zur Speicherung, Be- und Verarbeitung sowie öffentlichen Zugänglichmachung seiner unternehmens- oder produktbezogenen Bilder, Logos, Videos und Texte auf beliebigen Webseiten und vergleichbaren, auch mobilen, Medien und Diensten ein.
Ferner stimmt der Auftraggeber der Rechnungsstellung sowie einer Verarbeitung, Speicherung und Nutzung der zur Auftragsdurchführung benötigten Anbieter- und Eventdaten und der damit verbundenen personenbezogenen Daten zu. Art und Umfang ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
Eine Weitergabe an nicht mit dem Vertragszweck befasste Dritte erfolgt nicht.
Die Auftragsfristen von conmerx sind unverbindlich, es sei denn deren Verbindlichkeit wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.
Wird eine Frist überschritten, so kommt comerx nur in Verzug, wenn conmerx die Verzögerung zu vertreten hat. Bei höherer Gewalt oder bei anderen unvorhersehbaren, nicht zu vertretenden Hindernissen, tritt kein Verzug ein.
Der Auftraggeber kann Ersatz von Verzugsschaden nur dann verlangen, wenn conmerx Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.
§ 11 Richtlinien und Korrekturen
goto.green ist eine Adress- und Eventplattform für nachhaltige, ökologische Firmen, Selbständige und Veranstalter. Deshalb muss das Angebot des Anbieters bzw. Veranstalters ökologisch nachhaltig und rechtlich absolut unbedenklich sein. Bei Verstoß gegen diese Richtlinien ist conmerx berechtigt, die betroffenen Anbieter- und Eventeinträge ganz oder teilweise zu sperren und/oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Eine Rückerstattung entrichteter Entgelte erfolgt in solchen Fällen nicht.
conmerx behält sich vor, die Veröffentlichung von Anbieter- und Eventeinträgen abzulehnen.
conmerx behält sich das Recht vor, Einträge zu löschen, zu bearbeiten und zu korrigieren.
conmerx darf Einträge hinsichtlich der Auffindbarkeit und der Suchmaschinenoptimierung (SEO) überarbeiten.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungs- und Gerichtsort ist der Sitz von conmerx.
Sämtliche Änderungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen einschließlich der Textformklausel bedürfen der Textform.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
conmerx UG (haftungsbeschränkt)
Telefon: +49 2543 39897-0
Fax: +49 2543 39897-99-11
E-Mail: info@conmerx.de
Geschäftsführung: Petra Maspohl
Amtsgericht Coesfeld, HRB 17974
Umsatzsteuer-ID: DE322518827