Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/bfh-urteil-vom-15032000-viii-r-8298_idesk_PI42323_HI425693.html
Timestamp: 2020-07-16 14:57:50
Document Index: 222310843

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 709']

BFH Urteil vom 15.03.2000 - VIII R 82/98 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 15.03.2000 - VIII R 82/98
Betriebsaufspaltung: faktische Beherrschung der Besitz-GbR durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer
GewStG § 2 Abs. 1 S. 2; EStG § 15 Abs. 2
Niedersächsisches FG (EFG 1999, 428; LEXinform-Nr. 0550542)
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ―ab dem 1. Januar 1985 eine GbR― betrieb zuvor bis zum 31. Dezember 1984 ein Einzelhandelsgeschäft in der Rechtsform einer OHG. Das Unternehmen wurde auf einem Grundstück ausgeübt, das die Klägerin von ihrem Gesellschafter GS gemietet hatte. Der Mietvertrag war mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündbar.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt ―FA―) behandelte die Klägerin für das Streitjahr 1990 als Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung und setzte einen einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag für dieses Jahr in Höhe von 200 DM fest. Die Klägerin vertrat demgegenüber die Ansicht, dass eine Betriebsaufspaltung wegen fehlender personeller Verflechtung der Gesellschaften nicht bestehe. Der Einspruch blieb erfolglos. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt (Entscheidungen der Finanzgerichte ―EFG― 1999, 428).
Mit der Revision rügt das FA Verletzung materiellen Rechts (§ 2 Abs. 1 des Gewerbesteuergesetzes ―GewStG― i.V.m. § 15 des Einkommensteuergesetzes ―EStG―).
Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die Klägerin mit ihren Einkünften aus der Verpachtung ihres Unternehmens nicht der Gewerbesteuer unterliegt (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG, § 15 Abs. 2 EStG, und dazu Beschluss des Bundesfinanzhofs ―BFH― vom 13. November 1963 GrS 1/63 S, BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124). Eine Betriebsaufspaltung, die zu einem Gewerbeertrag führen würde (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 15. Mai 1975 IV R 89/73, BFHE 116, 277, BStBl II 1975, 781, und vom 11. Mai 1999 VIII R 72/96, BFHE 188, 397), liegt nicht vor.
1. Die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung sind nicht erfüllt, wenn an der Betriebsgesellschaft nicht alle Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft beteiligt sind und die Beschlüsse der Besitzpersonengesellschaft einstimmig gefasst werden müssen. Davon geht der BFH in nunmehr ständiger Rechtsprechung aus (vgl. BFH-Urteile vom 21. Januar 1999 IV R 96/96, BFHE 187, 570; in BFHE 188, 397). Danach ist eine Betriebsaufspaltung zwischen einer GbR als Besitzgesellschaft und einer Betriebsgesellschaft grundsätzlich ausgeschlossen. Denn nach dem gesellschaftsrechtlichen Regelstatut gilt für eine GbR das Einstimmigkeitsprinzip (§ 709 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ―BGB―).
Der mit der Überlassung von wesentlichen Betriebsgrundlagen verbundene wirtschaftliche Druck auf die Geschäftsführung der Gesellschaft rechtfertigt für sich allein nicht den Schluss, die Gesellschafter könnten bei der Beschlussfassung keinen eigenen geschäftlichen Willen mehr entfalten. Insoweit gilt für die Überlassung von Wirtschaftsgütern zur Nutzung durch die Gesellschaft nichts anderes als für die Einflussnahme von Großgläubigern über das der Gesellschaft zur Verfügung gestellte Kapital (vgl. dazu BFH-Urteile vom 9. September 1986 VIII R 198/84, BFHE 147, 463, BStBl II 1987, 28, unter II. 2. b cc der Gründe; vom 1. Dezember 1989 III R 94/87, BFHE 159, 480, BStBl II 1990, 500, unter 3. b der Gründe, und vom 27. August 1992 IV R 13/91, BFHE 169, 231, BStBl II 1993, 134, unter III. der Gründe) oder für die Einflussnahme eines angestellten Fachmanns auf das Abstimmungsverhalten eines nichtfachkundigen Gesellschafters (BFH-Urteil in BFHE 187, 260, BStBl II 1999, 445). Ein solcher, auf schuldrechtlichen Rechtsbeziehungen beruhender wirtschaftlicher Druck kann ―wie der Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 147, 463, BStBl II 1987, 28 ausgeführt hat― zu einer tatsächlichen Beherrschung allenfalls dann führen, wenn der Vertragspartner die Geschäftsführung in dem Unternehmen vollständig an sich zieht und im eigenen Interesse ausübt (vgl. auch Söffing, Die Betriebsaufspaltung, 1999, S. 148 f.).
Haufe-Index 425693
BFH/NV 2000, 1304
BFHE 2001, 390
DStR 2000, 1136
DStRE 2000, 748
DStZ 2000, 650
HFR 2000, 658
StE 2000, 420