Source: http://www.salesjoe.com/de/terms.php
Timestamp: 2018-04-24 16:30:59
Document Index: 277467884

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 69', '§ 284', '§ 536', '§ 354', '§ 11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen SalesJoe Service
1.1. Diese Vertragsbedingungen gelten für den zwischen dem Kunden und Creditsafe Deutschland GmbH, Schreiberhauerstr. 30, 10317 Berlin (“Creditsafe”) geschlossenen Vertrag (wie er im Einzelnen in der gesonderten Auftragsbestätigung beschrieben ist). Bei dem vom Kunden beauftragten Dienstleistung handelt es sich um den von Creditsafe bereitgestellten Dienst namens „SalesJoe”, ein Sales‑Management‑Tool in Form einer Software bzw. Plattform, die dem Kunden als Werkzeug zum Management von Vertriebsmaßnahmen und Marketingkampagnen dient und in die Wirtschaftsinformationen und Unternehmensdaten integriert sind, um dem Kunden die Suche nach potentielle Neukunden und die Speicherung von Vertriebsinformationen ermöglicht (im Folgenden kurz als der (vertragsgegenständliche) „Dienst“ oder „Service” bezeichnet ).
1.2. Der Vertrag besteht aus der Auftragsbestätigung und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und stellt damit die vollständige vertragliche Vereinbarung zwischen Creditsafe und dem Kunden betreffend den vertragsgegenständlichen Service dar.
1.3. Der Kunde hat das Formular für die Auftragsbestätigung vollständig und richtig auszufüllen und zu unterzeichnen, und mit dieser Unterzeichnung oder mit dem Zugriff auf den Dienst bzw. der Nutzungsaufnahme des Dienstes erklärt der Kunde die Annahme des Vertrags.
1.4. Vertragsschluss: Der Vertragsschluss zwischen dem Kunden und Creditsafe erfolgt im Regelfall durch die Unterzeichnung der Auftragsbestätigung durch den Kunden und deren Übersendung an Creditsafe und die anschließende Annahmeerklärung durch Creditsafe, entweder ausdrücklich oder konkludent wie zum Beispiel durch Übermittlung der Log-in-Daten für den Zugang zum Dienst an den Kunden. Erst nach Freischaltung des Kundenkontos durch erstmalige Eingabe dieser Log-in-Daten hat der Kunde vollen Zugang zum Dienst.
1.5. Entgegen stehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nicht Bestandteile des Vertrages und werden nicht anerkannt, es sei denn, Creditsafe hat deren Anwendung ausdrücklich zugestimmt. Dies gilt auch, wenn Creditsafe ihre Dienste im Wissen dieser gegensätzlichen oder abweichenden Bedingungen des Kunden vorbehaltlos durchführt.
1.6. Der Dienst ist ausdrücklich für Kunden gedacht, die Unternehmer sind und ihn geschäftlich nutzen. Er ist nicht für die Nutzung durch Verbraucher gedacht. Unternehmer im Sinne der vorstehenden Sätze ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt („Unternehmer“). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können („Verbraucher“).
1.7. Definitionen: Im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung gilt als “Werktag” jeder Tag außer Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag, und „normale Geschäftszeiten“ bedeuten 08:30 bis 17:30 Uhr MEZ an einem Werktag.
2. Vertragsgegenstand, Gegenstand des Dienstes, Kontaktaufnahme zum Kunden
2.1. Mit dieser Vereinbarung erhält der Nutzer das Recht zum Zugang und zur Nutzung des Dienstes (der insbesondere die SalesJoe-Anwendung bzw. -Software und die darin enthaltenen Daten umfasst für die vertragsgegenständlichen Zwecke und die Vertragsdauer.
2.2. Der Dienst wird über die SalesJoe-Datenbank erbracht, die online zugänglich ist. Der Kunde kann diese Datenbank nutzen, um auf die gewünschten Daten nach Maßgabe dieser Vereinbarung und der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zuzugreifen. Die Datenbank ist über die SalesJoe-Webseite unter Nutzung des durch Creditsafe zur Verfügung gestellten Nutzernamens und Passworts zugänglich. Diese sind vom Kunden sicher aufzubewahren und geheim zu halten. Die näheren Einzelheiten des Dienstes können der Leistungsbeschreibung auf der SalesJoe-Webseite entnommen werden. Die dem Service zu Grunde liegenden Datenbanken enthalten Informationen aus verschiedenen Datenquellen und Zulieferungen von Dritten. Creditsafe steht ausdrücklich nicht dafür ein, dass der Service allgemeine oder spezifische Informationen über jeden beliebigen Dritten enthält. Creditsafe steht auch nicht für die Aktualität, Richtigkeit und Genauigkeit der Informationen ein. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Auskünfte zu Privatpersonen und Negativmerkmale zu natürlichen Personen, die von Drittanbietern als Lieferanten stammen.
2.3. Creditsafe ist berechtigt, den Kunden während der Vertragslaufzeit hinsichtlich neuer Entwicklungen und Produkte von Creditsafe zu kontaktierten. Der Kunde kann seine Zustimmung jederzeit widerrufen.
3. Verfügbarkeit und Wartung des Dienstes
3.1. Creditsafe ist bemüht, den Zugang zum Dienst allen Nutzern 24 Stunden täglich und 7 Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind allerdings möglich. Der Nutzer hat deshalb keinen Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene Zugänglichkeit des Dienstes. Eine besondere Verfügbarkeit ist nicht vereinbart. Creditsafe wird unter Umständen geplante oder auch in Eilfällen außerordentliche Wartungsarbeiten durchführen, die die Verfügbarkeit beeinträchtigen können. Creditsafe wird sich in angemessener Weise darum bemühen, geplante Wartungsarbeiten außerhalb der normalen Geschäftszeiten durchzuführen, aber behält sich vor, jederzeit eilige Wartungsmaßnahmen durchzuführen, wobei sich Creditsafe jederzeit angemessen bemühen wird, den Dienst so schnell wie möglich wieder zugänglich zu machen.
3.2. Creditsafe steht nicht ein für solche Verzögerungen oder Ausfälle des Dienstes oder andere Verluste und Schäden, die von der Nutzung von solchen Softwareanwendungen oder Datenübertragungen über solche Netzwerke und Kommunikationseinrichtungen einschließlich des Internets herrühren, die nicht durch Creditsafe zur Verfügung gestellt werden. Im Bereich Mobilfunk und Internet ist eine vollkommen störungsfreie Leistungserbringung technisch nicht möglich.
4. Weiterentwicklungen und Updates des Dienstes
4.1. Creditsafe ist berechtigt, Änderungen am Dienst durchzuführen, sofern die vereinbarten Funktionalitäten hierdurch nicht mehr als nur unwesentlich eingeschränkt oder beeinträchtigt werden. Creditsafe wird zumutbare Maßnahmen treffen, um den Kunden über solche Änderungen so früh wie möglich zu informieren.
5.1. Diese Vereinbarung gilt ab dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Datum für 12 Monate, wenn nichts anderes in der Auftragsbestätigung angegeben ist.
6. Preise und Zahlungsbedingungen, Zustimmung zu elektronischen Rechnungen, Aufrechnung
6.1. Alle Preisangaben bezeichnen die Nettopreise und verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.
6.2. Creditsafe behält sich vor, elektronische Rechnungen gemäß § 14 Abs. 1 UStG auszustellen. Der Kunde ist damit einverstanden, die Rechnung gegebenenfalls in elektronischer Form zu erhalten, und erklärt hiermit dazu seine Zustimmung.
6.3. Sofern nicht anders vereinbart sind Rechnungen innerhalb von acht (8) Tagen nach Zugang der Rechnung zu begleichen.
6.4. Kommt der Kunde bei vereinbarter nicht jährlicher Zahlungsweise mit der Zahlung des jeweils vereinbarten Teils der Vergütung in Verzug, wird die gesamte Jahresgebühr sofort fällig.
6.5. Im Falle einer ausbleibenden Zahlung kann Creditsafe die Erbringung des Services vorübergehend aussetzen, bis die Zahlung vollständig erfolgt ist.
6.6. Im Falle der Aussetzung des Dienstes wegen Zahlungsverzugs des Kunden gemäß Ziffer 6.6 ist Creditsafe nicht verpflichtet,
6.6.1 den Dienst wieder aufzunehmen, bis nicht die vollständige Zahlung geleistet ist, und
6.6.2 auch nicht, dem Kunden irgendeine Art von Ausgleich für die Zeit der Aussetzung des Dienstes bis zum Erhalt der vollständigen Zahlung zukommen zu lasen.
6.7. Im Falle des Zahlungsverzugs sind die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
7. Geistiges Eigentum von Creditsafe
7.1. „Geistige Eigentumsrechte” im Sinne dieser Ziffer 7 bedeutet alle gegenwärtigen oder zukünftigen Patente, Rechte an Erfindungen, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, Markenrechte, geschäftliche Bezeichnungen und Domainnamen, rechtlich geschützte Aufmachungen, Good-will und die Gegenstände des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes, Designrechte, Datenbankrechte, Nutzungsrechte und die Rechte an geschäftlichen bzw. betrieblichen Geheimnissen einschließlich Know-how, und alle anderen geistigen Eigentumsrechte und Schutzrechte, gleich ob eingetragen oder nicht, und einschließlich der Rechte auf Anmeldung oder Eintragung, Verlängerung oder Erstreckungen, Prioritätsrechte, weltweit.
7.2. Der Dienst ist durch geistige Eigentumsrechte geschützt. Jegliche geistigen Eigentumsrechte, die im Zusammengang mit dem Dienst oder seiner Nutzung bestehen oder entstehen (einschließlich der SalesJoe-Software und der enthaltenen Daten) stehen Creditsafe oder, soweit es darauf ankommt, den Dritten zu, die Creditsafe als Unterauftragnehmer oder Provider einsetzt.
7.3. Diese Vereinbarung vermittelt dem Kunden keine geistigen Eigentumsrechte an dem geistigen Eigentum von Creditsafe oder von Dritten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
8. Pflichten des Kunden, Verhalten, Umfang der Lizenz, designierter Nutzer
8.1. Der Kunde ist zu Folgendem verpflichtet:
8.1.1 an Creditsafe die Informationen und Mitwirkungsleistungen zu liefern, die die Parteien vereinbart haben bzw. die Creditsafe im Rahmen des Vertrags verlangen kann, damit Creditsafe die Creditsafe diesem Vertrag obliegenden Verpflichtungen erfüllen kann, und sich dabei angemessen darum zu bemühen, dass diese Informationen vollständig, zutreffend und im vereinbarten Format sind;
8.1.2 den Namen oder das Logo von Creditsafe oder „SalesJoe” oder andere Marken oder Kennzeichen ohne ausdrückliche Zustimmung von Creditsafe nicht zu benutzen, soweit dies nicht gesetzlich gestattet ist, und in keiner Weise den Ruf von Creditsafe zu schädigen;
8.1.3 sich an die geltenden Gesetze und Vorschiften betreffend die Nutzung des Dienstes zu halten, einschließlich der geltenden Datenschutzbestimmungen;
8.1.4 die dem Kunden obliegenden Pflichten ordnungsgemäß und fristgerecht zu erfüllen;
8.1.5 sicherzustellen, dass sein IT-Netzwerk und –System den jeweils geltenden relevanten, von Creditsafe vorgegebenen Spezifikationen entspricht;
8.1.6 der Kunde ist alleine verantwortlich für die Schaffung und Erhaltung der Netzwerk- und Telekommunikationsverbindungen zwischen seinen Systemen und den Rechenzentren des Dienstes von Creditsafe und für alle Probleme, Umstände, Verzögerungen, Ausfälle und andere Verluste oder Schäden, die ohne Zutun von Creditsafe aus den Netzwerk- und Telekommunikationsverbindungen des Kunden oder dem Internet oder im Zusammenhang damit verursacht sind;
8.1.7 der Kunde darf den vertragsgegenständlichen Dienst oder Teile davon außerhalb der von Creditsafe vorgesehenen und vertragliche vereinbarten Form nicht kopieren, modifizieren, duplizieren oder davon abgeleitete Werke erstellen, per Framing oder Mirroring wiedergeben, neu veröffentlichen, herunterladen, wiedergeben, übertragen oder vertreiben, in keiner Form und keinem Medium und auf keine Weise;
8.1.8 ohne Zustimmung von Creditsafe keine Elemente des Dienstes adaptieren, verändern, modifizieren oder sonst darin eingreifen;
8.1.9 nicht die Software des Dienstes oder Teile davon zu dekompilieren bzw. mit Reverse-Engineering oder auf andere Weise in eine für den Menschen lesbare Form zu bringen mit folgender: Der Kunde als Lizenznehmer hat das Recht zur Dekompilierung nur Rahmen des gemäß § 69e Urhebergesetz Erlaubten und nur insoweit, als dass Creditsafe als Lizenzgeber dem Kunden auf dessen schriftliche (Textform genügt) Anforderung nicht innerhalb angemessener Frist die Daten bzw. Informationen zur Verfügung stellt, die für die Herstellung der Interoperabilität mit anderer Software erforderlich sind.
8.2. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht, den Dienst (bestehend insbesondere, aber nicht nur aus der SalesJoe-Anwendung und -Plattform und den darin enthaltenen Daten) einzig für eigene interne Zwecke in Deutschland zu nutzen. Der Kunde darf nicht:
8.2.1 den Dienst oder Teile davon (einschließlich der darin enthaltenen Daten und gleich in welchem Format) an Dritte verkaufen, vermieten, überlassen, lizeniseren, übertragen, unterlizensieren, vertreiben, bzw. ihn Dritten gegenüber zur Schau stellen, offenlegen, damit Werbung machen, ihn kommerziell verwerten, oder sonst zugänglich zu machen oder zugunsten eines Dritten verwenden;
8.2.2 auf den Dienst oder Teile davon zugreifen mit dem Ziel, ein Konkurrenzprodukt dazu bzw. einen damit konkurrierenden Dienst aufzubauen;
8.2.3 den Dienst oder Teile davon (einschließlich der darin enthaltenen Daten) nutzen, um damit kundeneigene Dienste Dritten gegenüber zu erbingen oder in kundeneigene Produkte einzubinden; oder
8.2.4 es unternehmen oder Dritte dabei unterstützen, unbefugt auf den Dienst zuzugreifen.
8.3. Soweit in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist die Nutzung des Dienstes auf einen einzelnen designierten Nutzer (eine natürliche Person) auf Kundenseite beschränkt. Dieser designierte Nutzer erhält einen Nutzernamen und ein Passwort für ein individuelles Nutzerkonto. Der Kunde ist verpflichtet, dafür zu sorgen und es nicht zuzulassen, dass dieser Nutzername und das Passwort nicht von mehr als einem Individuum verwendet wird. Die Nutzung des Dienstes über ein Nutzerkonto durch mehr als eine Person gleichzeitig oder auch nicht gleichzeitig erfordert den Erwerb zusätzlicher Lizenzen und eine entsprechende vorhergehende Zustimmung von Creditsafe.
8.4. Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass alle von ihm designierten Nutzer den Dienst (und die darin enthaltenen Daten) im Einklang mit den Bedingungen des vorliegenden Vertrags verwenden und er steht für deren Einhaltung durch diese ein. Creditsafe haftet gegenüber den designierten Nutzern wegen deren Nutzung des Dienstes im Rahmen dieses Vertrages nicht, und der Kunde wird Creditsafe von jeglichen Ansprüchen und Kosten freihalten (einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung), die von einem designierten Nutzer wegen dessen Nutzung des Dienstes bzw. wegen dieses Vertrags verursacht werden.
8.5. Derr Kunde wird die Zugangsdaten zum Nutzerkonto einschließlich Passwort geheim halten und dafür sorgen, dass auch die von ihm designierten Nutzer dies tun, und es nicht zulassen, dass andere Personen diese nutzen.
8.6. Auf Anfrage wird der Kunde Creditsafe eine Überprüfung (Audit) seiner Nutzung des Dienstes, gegebenenfalls in seinen Räumlichkeiten, gestatten, auf eigene Kosten von Creditsafe. Eine solche Überprüfung darf nicht häufiger als einmal im Quartal erfolgen und nach angemessener Vorankündigung und in einer solchen Weise, dass sie die normalen Betriebsabläufe des Kunden nicht wesentlich beeinträchtigt..
8.7. Der Kunde ist verpflichtet, nach besten Kräften unbefugte Zugriffe bzw. Nutzung des Dienstes aus seiner Sphäre heraus zu verhindern und, falls solche vorkommen, unverzüglich Creditsafe darüber zu informieren.
8.8. Der Einsatz eines jeglichen automatisierten Systems oder von Software zum Auslesen oder Herunterladen von Daten aus dem Dienst („Screen Scraping“) ist ausdrücklich untersagt. Sofern Creditsafe begründete Anhaltspunkte dafür hat, das sein Screen Scraping stattfindet bzw. stattgefunden hat, ist Creditsafe berechtigt, die Nutzung des Dienstes durch den Kunden eingehend zu untersuchen und der Kunde ist verpflichtet, Creditsafe dabei auf Anforderung in jeder zumutbaren Weise zu unterstützen.
8.9. In dem Fall, dass Creditsafe im Ergebnis einer Überprüfung nach Ziffer 8.6 oder einer Untersuchung nach Ziffer 8.8 oder auf sonstige Weise herausfindet, dass:
8.10. ein Nutzerkonto von mehr als einem Individuum benutzt worden ist oder
8.11. über ein Nutzerkonto Screen Scraping durchgeführt worden ist,
8.12. dann ist Creditsafe vorbehaltlich aller weiteren Rechte (einschließlich des Rechts zur Sperrung des Dienstes und Kündigung des Vertrags) berechtigt, das betreffende Nutzerkonto sofort zu sperren und den betreffenden designierten Nutzer vom weiteren Zugriff auf den Dienst auszuschließen.
9.1. Im Hinblick auf die Gewährleistung gilt:
9.1.1 Der Dienst enthält Daten, die von dritter Seite zugeliefert werden und deren inhaltliche Richtigkeit Creditsafe realistischerweise nicht gewährleisten kann.
9.1.2 Creditsafe strebt stets danach, einen qualitativ hochwertigen Dienst (einschließlich der SalesJoe-Anwendung bzw. -Software und der darin enthaltenen Daten) zu erbringen. Dieser Dienst wird dem Kunden gleichwohl in der vorliegenden Form (“as is”, wie gesehen) erbracht, und Creditsafe steht nicht dafür ein und gibt dem Kunden insoweit keine Gewährleistung und keine Zusicherungen,
9.1.2.1. dass der Dienst bzw. die Informationen, die der Kunde durch den Dienst gewinnt den individuellen Anforderungen des Kunden entsprechen, bzw.
9.1.2.2. dass der Dienst (einschließlich der SalesJoe-Anwendung bzw. -Software und der darin enthaltenen Daten) keine inhaltlichen Fehler wie zum Beispiel tatsächlich unzutreffende Unternehmensinformationen oder unvollständige Angaben von Fakten enthält. Der vertragsgegenständliche Dienst ist nicht dazu gedacht, jemandem als alleinige Entscheidungsgrundlage zu dienen, und er basiert wie gesagt auf Informationen, die von dritter Seite zugeliefert wird; dies gilt insbesondere hinsichtlich der Auskünfte zu Privatpersonen und Negativmerkmale zu natürlichen Personen, die von Drittanbietern als Lieferanten stammen. Creditsafe kann insoweit wie gesagt nicht für die Aktualität, Richtigkeit und Genauigkeit dieser Informationen einstehen.
9.2. Vor dem Hintergrund dessen, was im vorstehenden Absatz 9.1 wie auch in Ziffer 2.2 ausgeführt ist, nimmt der Kunde die Bewertung der dem Dienst entnommenen Daten und seine darauf basierenden Schlussfolgerungen und Handlungsentscheidungen in eigener Verantwortung und auf eigene Gefahr vor.
9.3. Creditsafe gibt dem Kunden keine Gewährleistung und keine Zusicherungen hinsichtlich Umfang und Anzahl der für den Kunden bei seinen Suchanfragen im Rahmen des Dienstes generierten Suchergebnisse.
9.4. Beide Vertragsparteien gewährleisten einander, dass sie jeweils alle für die Vertragserfüllung und Rechteeinräumungen gemäß diesem Vertrag erforderlichen Lizenzen, Zustimmungen, Erlaubnisse, Genehmigungen und Vereinbarungen mit Dritten eingehalt haben bzw. aufrecht erhalten.
10.1. Creditsafe haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Kunden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Creditsafe oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, sowie für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz..
10.2. Im Übrigen ist die Haftung von Creditsafe für Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer von Creditsafe übernommenen Garantie etwas anderes ergibt:
10.2.1 Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet Creditsafe nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte. Soweit Creditsafe hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von Creditsafe auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
10.2.2 Summenmäßige Haftungsbegrenzung in Fällen der Ziffer 10.2.1: Die Parteien sind sich einig, dass der vertragstypische, vorhersehbare Schaden nicht höher ausfällt als 50 % des Betrags, den der Kunde in dem 12-Monats-Zeitraum, der dem schädigenden Ereignis (oder, im Falle verbundener Ereignisse, dem ersten davon) unmittelbar vorausgegangen ist, für die vom Schadensereignis betroffenen Produkte vertragsgemäß gezahlt oder zu zahlen hat, und dass folglich der maximale Haftungsbetrag in Fällen einfacher Fahrlässigkeit, soweit eine Partei nach der vorliegenden Vereinbarung dafür haftet, dementsprechend begrenzt ist.
10.2.3 Die Haftung von Creditsafe für den leicht fahrlässig verursachten Verlust von Daten und/oder Programmen ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und den Umständen nach angemessener Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre.
10.2.4 Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung von Creditsafe auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.
10.3. Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).
10.4. Soweit die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung durch Creditsafe als Mietvertrag im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzusehen sein sollte, wird die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1 BGB ausgeschlossen.
10.5. Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen von Creditsafe.
11. Sperrung des Zugangs, Kündigung des Vertrags; Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung; Bearbeitungsgebühr in bestimmten Fällen der vorzeitigen Vertragsbeendigung
11.1. Sperrung des Zugangs: Im Falle, dass der Kunde mehr als nur unerheblich gegen die Nutzungsbedingungen hinsichtlich der Zugriffe auf den Service und die Nutzung der Daten verstößt, ist Creditsafe berechtigt, den Zugang zum Service vorübergehend oder auch dauerhaft zu sperren, soweit dies zur Beseitigung des Verstoßes bzw. zur Verhinderung weiterer solcher oder ähnlicher Verstöße erforderlich und angemessen ist. Soweit in einem solchem Fall ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund besteht, bleibt dieses unberührt.
11.2. Kündigung:
11.2.1 Eine ordentliche Kündigung während der festen Vertragslaufzeit ist nicht vorgesehen.
11.2.2 Kündigung aus wichtigem Grund. Jede Partei kann den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
11.2.3 nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder
11.2.4 nach erfolgloser Abmahnung.
11.2.5 Die zur Abhilfe bestimmte Frist beträgt dreißig (30) Tage ab Zugang einer schriftlichen Mitteilung darüber, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine kürzere Frist oder sogar eine Kündigung mit sofortiger Wirkung rechtfertigen. Eine Kündigung mit sofortiger Wirkung ist außerdem zulässig, wenn eine schwerwiegende Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag vorliegt und die dafür verantwortliche Partei die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert. Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.
11.3. Mit Beendigung dieses Vertrages gilt:
11.3.1 Soweit nicht etwas anderes geregelt ist, enden alle Nutzungsrechte und Lizenzen gemäß dem vorliegenden Vertrag, einschließlich das Recht auf Zugang zum und Nutzung des Dienstes.
11.3.2 Der Kunde ist zur unverzüglichen Zahlung aller offenen Rechnungen von Creditsafe verpflichtet.
11.3.3 Soweit der Vertrag vorzeitig beendet wird, ist der Kunde zur Vergütung der Dienste verpflichtet, die er bis dahin von Creditsafe geleistet bekommen hat, und Creditsafe darf dem Kunden eine entsprechende zeitanteilige Rechnung stellen und, falls der Kunde aber nicht Creditsafe die vorzeitige Beendigung zu vertreten hat, eine Bearbeitungsgebühr von 100 Euro.
11.3.4 Soweit der Vertrag vorzeitig beendet wird und der Kunde eine Vorauszahlung geleistet hat, wird Creditsafe die Vorauszahlung zeitanteilig insoweit erstatten, als dass Creditsafe nicht bereits Leistungen erbracht hat bzw. der Kunde den Dienst genutzt hat, abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 100 Euro in den Fällen, in denen der Kunde aber nicht Creditsafe die vorzeitige Beendigung zu vertreten hat. Erfolgt die vorzeitige Vertragsbeendigung wegen einer Pflichtverletzung, die der Kunde aber nicht Creditsafe zu vertreten hat, findet keine Erstattung nach dem vorstehenden Satz statt.
11.3.5 Der im Zuge des Vertrags zum Zeitpunkt der Beendigung erworbenen Rechte und Pflichten der Parteien, einschließlich etwaiger wegen einer Pflichtverletzung erworbenen Ersatzansprüche, bleiben unberührt.
11.3.6 Der Kunde wird sich nach besten Kräften bemühen, diejenigen Teile des Dienstes, die in gleich welchem Format bei ihm vorhanden bzw. gespeichert sind (einschließlich der darin enthaltenen Daten), bei sich zu löschen, und der Kunde darf den Dienst dann ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Creditsafe nicht weiter.
12.1. Creditsafe darf Ansprüche und Rechte aus diesem Vertrag an Dritte abtreten oder in anderer Weise darüber verfügen und darf Unterauftragnehmer einsetzen.
12.2. Der Kunde darf nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Creditsafe Ansprüche und Rechte aus diesem Vertrag an Dritte abtreten oder in anderer Weise darüber verfügen; § 354a HGB, soweit anwendbar, bleibt hiervon unberührt.
13.1. Schwerwiegende Ereignisse, wie insbesondere höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen, die unvorhersehbare Folgen für die Leistungsdurchführung nach sich ziehen (Fall höherer Gewalt), befreien die Vertragsparteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten, selbst wenn sie sich in Verzug befinden sollten. Eine automatische Vertragsauflösung ist damit nicht verbunden. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, sich von einem solchen Hindernis zu benachrichtigen und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
13.2. Wenn ein solcher Fall höherer Gewalt Creditsafe für eine längere Zeitdauer als acht (8) Wochen an der vollständigen oder teilweisen Leistungserbringung nach diesem Vertrag hindert daran, besteht ein Grund zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund; weitergehende Rechte bleiben unberührt.
14.1. Die Vertragsparteien werden vertrauliche Informationen hinsichtlich die geschäftlichen Verhältnisse, Vorgänge, Kunden oder Lieferanten der jeweils anderen Partei jederzeit geheim halten, sofern nachfolgend in Absatz 14.2 nicht etwas anderes geregelt ist.
14.2. Jede Vertragspartei darf vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei offenlegen:
14.2.1 gegenüber den eigenen Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern, Repräsentanten oder Beratern, soweit diese für die Zwecke der Ausführung dieses Vertrags darüber informiert sein müssen (Need-to-know-Basis); jede Vertragspartei stellt dabei sicher, dass die betreffenden Personen ihrerseits mindestens den gleichen Geheimhaltungsverpflichtungen unterliegen, wie sie sich nach diesem Vertrag ergeben; oder
14.2.2 soweit dies nach Gesetz, gerichtlicher oder behördlicher Anordnung geboten ist.
14.3. Die Vertragsparteien dürfen vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei für keine anderen Zwecke als alleine zur Ausführung dieses Vertrags nutzen.
15. Vom Kunden hinzugefügte Unternehmensdaten
15.1. Als ein Element der vertragsgegenständlichen Nutzung des Dienstes kann der Kunde bestimmte Informationen bzw. Daten über verschiedene Unternehmen zu seinem Nutzerportfolio im Rahmen der SalesJoe-Anwendung hinzufügen (hiernach genannt „hinzugefügte Unternehmensdaten“); diese hinzugefügte Unternehmensdaten darf Creditsafe wiederum in seine Dienste und Produkte für seine (anderen) Kunden einbeziehen bzw. nutzen und gegebenenfalls insoweit weitergeben.
15.2. Mit Blick auf den vorstehenden Absatz 15.1 erteilt der Kunde hiermit Creditsafe eine einfache, nicht übertragbare, zeitlich unbefristete Lizenz, die vom Kunden hinzugefügten Unternehmensdaten in den Diensten und Produkten von Creditsafe (einschließlich dem vertragsgegenständlichen Dienst) einzubeziehen bzw. zu nutzen und gegebenenfalls insoweit anderen Kunden zugänglich zu machen.
15.3. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die gegebenenfalls erforderliche Einwilligung der Betroffenen hierzu einzuholen, soweit dies nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen erforderlich ist.
16. Datenschutz; berechtigtes Interesse bei Abruf personenbezogener Daten
16.1. Soweit Creditsafe im Rahmen des Dienstes personenbezogene Daten für den Kunden verarbeitet, halten die Parteien hiermit fest, dass der Kunde die verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts ist und Creditsafe gegebenenfalls Auftragsdatenverarbeiter und dass in diesen Fällen gelten soll:
16.1.1 Der Kunde hat sicherzustellen, dass er die betreffenden personenbezogenen Daten rechtmäßig an Creditsafe übermitteln darf, so dass Creditsafe sie im Rahmen dieses Vertrags im Auftrag des Kunden rechtmäßig nutzen, verarbeiten und übermitteln darf;
16.1.2 der Kunde hat sicherzustellen, dass die Betroffenen gegebenenfalls informiert sind und ihre Einwilligung zu dieser Nutzung, Verarbeitung und Übermittlung im Rahmen dieses Vertrags erteilt haben, soweit dies nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen erforderlich ist;
16.1.3 Creditsafe wird personenbezogene Daten nur nach Maßgabe dieses Vertrags und der den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeiten; und
16.1.4 Jede Vertragspartei wird die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz gegen unbefugte bzw. rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten bzw. deren zufällige Zerstörung oder Verlust oder Beschädigung treffen.
16.1.5 In diesem Zusammenhang werden die Vertragsparteien gegebenenfalls eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung im Sinne des § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) abschließen, soweit dies nach dem geltenden Datenschutzrecht erforderlich ist.
16.2. Berechtigtes Interesse bei Abruf personenbezogener Daten: Mit Blick auf die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen gilt:
16.2.1 Die Übermittlung personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn der Kunde als Empfänger ein berechtigtes Interesse an ihrer Kenntnis glaubhaft dargelegt hat.
16.2.2 Der Kunde verpflichtet sich daher, Informationen, die personenbezogene Daten enthalten, nur bei Vorliegen eines solchen berechtigten Interesses anzufordern, den Grund durch entsprechende Angaben vor der Übermittlung der Information wahrheitsgemäß anzugeben und den Vorgang abzubrechen, wenn kein berechtigtes Interesse vorliegt.
16.2.3 Die Pflicht zur Aufzeichnung der Gründe für das Vorliegen eines berechtigten Interesses sowie der Art und Weise ihrer glaubhaften Darlegung obliegt beim automatisierten Abrufverfahren nach den gesetzlichen Bestimmungen dem Kunden als Empfänger der Information.
17.1. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt, wobei die Änderungen gegenüber den bisher gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besonders hervorgehoben werden.
17.2. Der Kunde kann einer solchen Änderung widersprechen. Hierzu hat er seinen Widerspruch 1 gegenüber Creditsafe per E-Mail an die info@creditsafede.com oder schriftlich und innerhalb von vier (4) Wochen ab Zugang der Mitteilung von Creditsafe über die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Änderungen“) zu erklären. Die Frist ist nur gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb der Frist bei Creditsafe eingeht. Sofern der Kunde nicht form- und fristgerecht widerspricht, gelten die Änderungen als genehmigt und die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Vertragsbestandteil; hierauf und auf die Form und Frist für den Widerspruch wird Creditsafe ausdrücklich in der Mitteilung über die Änderung hinweisen. Widerspricht der Kunde den Änderungen form- und fristgerecht, besteht der Vertrag unverändert fort. Creditsafe hat in diesem Fall jedoch das Recht, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Kunde zu kündigen, sofern ein Festhalten an dem unveränderten Vertrag für Creditsafe wirtschaftlich oder technisch nicht möglich oder unzumutbar ist.
18.1. Rechtswahl: Für das Vertragsverhältnis der beiden Vertragsparteien und die darauf beruhenden Rechte und Ansprüche gilt deutsches Recht.
18.2. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin.
18.3. Gerichtsstand: Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Creditsafe in Berlin. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, nach Vertragsabschluss seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder der Sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über abweichende ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
18.4. Die Parteien gehen davon aus, dass durch diesen Vertrag Dritten keine Rechte eingeräumt werden.
18.5. Soweit Creditsafe Rechte aus diesem Vertrag nicht oder nur mit Verzögerung ausüben sollte, gilt dies nicht ohne Weiteres als Verzicht, und im Zweifel behält sich Creditsafe solche Rechte weiter vor. Eine einmalige oder nur teilweise Ausübung eines Rechts aus diesem Vertrag soll die weitergehende Ausübung dieses oder eines anderen Rechts aus diesem Vertrag nicht beeinträchtigen.
18.6. Durch diesen Vertrag sollen keine gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse zwischen den Parteien und auch kein Joint Venture begründet werden, und hierdurch wird auch keine der Parteien zur Vertreterin der anderen für welchen Zweck auch immer bestimmt. Keine Partei erhält Vertretungsmacht für die andere.
18.7. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden zu dem Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, die nicht unter Ziff. 17 (Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) fallen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftlichkeitserfordernisses.
18.8. Sollte eine oder mehrere der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche als vereinbart, die ihm Rahmen des rechtlich Möglichen hinsichtlich Ort, Zeit, Maß und Geltungsbereich dem am nächsten kommt, was von den Vertragsparteien nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen gewollt war. Lücken in dem Vertrag sind nach Maßgabe dessen zu füllen, was die Parteien bei verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage sowie unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der jeweils anderen Partei vereinbart hätten, wäre ihnen die Regelungsbedürftigkeit der Frage bewusst gewesen. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in dem Vertrag vorgeschriebenen Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es soll dann ein dem gewollten möglichst nahe kommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten. Diese Klausel gilt nicht für die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst.