Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20176/12
Timestamp: 2019-03-26 23:29:46
Document Index: 239381201

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 148', '§ 148', 'BGH', 'BGH', '§ 269', '§ 269', '§ 775', '§ 269', '§ 269', '§ 269', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91']

Rechtsprechung: I ZR 176/12 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.05.2015
Verfahrensaussetzung: Voraussetzungen bei gleichzeitiger Anhängigkeit eines markenrechtlichen Verletzungsstreits und einer Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundespatentamtes in einem Löschungsverfahren
Zur Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens im Markenrechtsstreit nach § 148 ZPO
Aussetzung eines Verfahrens gemäß § 148 ZPO im Fall einer parallelen Anhängigkeit einer markenrechtlichen Verletzungsklage und Löschungsklage beim Bundesgerichtshof
Aussetzung der Markenverletzungsklage bis zur Entscheidung über die Markenlöschungsklage
GRUR-RR 2013, 528
Dies gilt auch im vorliegenden Fall einer parallelen Anhängigkeit von Verletzungsklage und registerrechtlichem Löschungsverfahren beim Senat (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 176/12, juris Rn. 2 ff.;… Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 228/12, GRUR 2014, 1101 Rn. 16 = WRP 2014, 1314 - Gelbe Wörterbücher).
Dies gilt auch im vorliegenden Fall einer parallelen Anhängigkeit von Verletzungsklage und registerrechtlichem Löschungsverfahren beim Senat (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 176/12, juris Rn. 2 ff.).
§ 269 Abs. 4 ZPO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 775 Nr. 1 ZPO
Anspruch auf Schadensersatz sowie auf Erstattung von Abmahnkosten wegen der Verletzung der Rechte aus der deutschen Wort-Bild-Marke "Gute Laune Drops"
ZPO § 269 Abs. 3 S. 1; ZPO § 269 Abs. 4
Kostenentscheid nach billigem Ermessen; Aufhebung der Kosten des …
Dies kann entsprechend § 269 Abs. 4 ZPO ausgesprochen werden, wenn Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus einer vorinstanzlichen Entscheidung möglich sind (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2015 - I ZR 176/12, juris Rn. 4 m. w. N.).
des angefochtenen Endurteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist die Rechtshängigkeit des Rechtsstreits in der Hauptsache beendet und die Entscheidung des Landgerichts wirkungslos geworden (BGH, Beschluss vom 07. Mai 2015 - I ZR 176/12, Rn. 4).
Es ist auch kein Grund ersichtlich, warum die Beteiligten über die Verteilung ihrer außergerichtlichen Kosten durch einen Verzicht auf eine gerichtliche Entscheidung nicht ebenso disponieren können sollen wie es ihnen grundsätzlich mittels einer Kosteneinigung möglich wäre (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 07.05.2015 - I ZR 176/12 -, juris, für die Zulässigkeit eines Verzichts auf eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen).