Source: https://judicialis.de/Oberlandesgericht-Karlsruhe_5-WF-164-99_Beschluss_19.01.2000.html
Timestamp: 2018-10-17 16:00:03
Document Index: 73280385

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 11', '§ 19', '§ 104', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 19.01.2000 mit dem Az.: 5 WF 164/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 5 WF 164/99
Die Einwendung der Partei im Kostenfestsetzungsverfahren, sie habe sich durch ihren Anwalt nicht gut vertreten gefühlt, reicht als erfolgversprechender Vortrag i.S.d. § 19 Abs. 5 BRAGO nicht aus.
Zwar bedarf eine Einwendung im Sinn des § 19 Abs. 5 BRAGO weder einer näheren Substantiierung noch einer schlüssigen Darlegung. Der Begründetheit des anwaltlichen Vergütungsanspruchs stehen aber nur konkret faßbare Umstände entgegen, keine bloße Unzufriedenheit der Partei mit dem Auftreten ihres Prozeßbevollmächtigten vor Gericht.
Geschäftsnummer: 5 WF 164/99 4 F 64/93
1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts -Familiengericht- Waldshut-Tiengen vom 26.08.1999 (4 F 64/93) wird zurückgewiesen.
3. Der Beschwerdewert wird auf 2.085,66 DM festgesetzt.
Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 19 Abs. 2 S. 3 BRAGO, § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet.
Soweit die Antragstellerin pauschal geltend macht, ihr Prozeßbevollmächtigter habe nicht korrekt abgerechnet, sind hierfür keine Anhaltspunkte ersichtlich.
Auch ihre "Beanstandung", nicht gut vertreten worden zu sein ("keine gute Vertretung, die ich akzeptiere"), steht einer Festsetzung der Vergütung nicht entgegen, da es sich insoweit um keine Einwendung i. S. des § 19 Abs. 5 BRAGO handelt.
Nach überwiegender Meinung bedarf die Einwendung gemäß § 19 Abs. 5 BRAGO zwar weder einer näheren Substantiierung noch einer schlüssigen Darlegung (vgl. Gerold/Schmidt, BRAGO, 14. Aufl., § 19, Rn. 34). Es müssen jedoch konkret faßbare Umstände geltend gemacht werden, die - ihre Richtigkeit unterstellt - der Begründetheit des Vergütungsanspruchs entgegenstehen würden (vgl. Riedl/Süssbauer, BRAGO, 8. Aufl., § 19, Rn. 29).
Hieran fehlt es vorliegend. Der Beschwerdeschrift ist lediglich zu entnehmen, daß sich die Antragstellerin nicht "gut" vertreten fühlte. Hierin liegt jedoch noch keine Behauptung einer "Schlechterfüllung", da sich die allgemein zum Ausdruck gebrachte Unzufriedenheit der Antragstellerin nicht auf ein fachlich fehlerhaftes Vorgehen des Prozeßbevollmächtigten bezieht.