Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=05.03.2008&Aktenzeichen=L%2010%20V%209/05
Timestamp: 2020-02-21 19:08:26
Document Index: 46715122

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 125', '§ 54', '§ 4', '§ 1', 'Art. 85', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 125', '§ 14', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 3', 'Art. 125', 'Art. 85', '§ 17', '§ 71', 'Art. 125', '§ 3']

LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 V 9/05 - dejure.org
https://dejure.org/2008,3067
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 V 9/05 (https://dejure.org/2008,3067)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.03.2008 - L 10 V 9/05 (https://dejure.org/2008,3067)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. März 2008 - L 10 V 9/05 (https://dejure.org/2008,3067)
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Anspruch auf Berufsschadensausgleich (BSA) wegen vorzeitigen Ausscheidens aus dem Erwerbsleben bei gleichzeitiger Erfüllung der Voraussetzungen für den Altersruhegeldbezug wegen einjähriger Arbeitslosigkeit; Wechsel der Behördenzuständigkeit im laufenden ...
ErrG § 3; GG Art. 125b Abs. 2
Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts, Rechtmäßigkeit der Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen, Verfassungsmäßigkeit
SG Detmold, 20.01.2005 - S 12 V 20/01
Der durch das VersAEinglG bewirkten Aufgabenübertragung liegt eine Rechtsträgernachfolge zugrunde (hierzu eingehend Urteil des Senats vom 05.03.2008 - L 10 V 9/05 -).
Die Rechtsträgernachfolge führt prozessual zu einem Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes (zur Rechtsnachfolge vgl. BSG, Urteil vom 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/07 R - Zeihe, SGG, 45. Ergänzungslieferung Stand 01.11.2007, Bem. 2 A VIII 2 vor § 54; LSG NRW, Urteile vom 05.03.2008 - L 10 V 9/05 - und vom 11.03.2008 - L 6 (10) VS 29/07 -).
Als (Sonder-) Aufsichtsbehörde sieht § 4 Abs. 2 S. 1 Eingliederungsgesetz lediglich die "fachlich zuständige oberste Landesbehörde" - das MAGS - vor (2. Stufe; vgl. u.a. Urteil des Senats vom 05.03.2008 - L 10 V 9/05 -).
Auch insoweit liegt ein Verstoß gegen die Vorgaben des ErrG vor (vgl. Urteil des Senats vom 05.03.2008 - L 10 V 9/05 -).
(1) Die Aufgabenübertragung auf die Landschaftsverbände durch §§ 1 und 4 VersAEinglG unterfällt, wenn sie - wie vorstehend dargelegt - nicht schon an den Maßstäben des Art. 85 GG zu messen ist, zumindest den in Art. 84 Abs. 1 GG aufgeführten Regelungsbereichen der "Einrichtung von Behörden" oder dem des "Verwaltungsverfahrens" (vgl. Senatsurteil vom 05.03.2008 - L 10 V 9/05 -).
Dabei wiederum kann danach differenziert werden, ob die Einrichtungsregelung mit einer bewusst-zielgerichteten Verfahrensregelung einhergeht oder aber der Verfahrensbezug nur Reflex der Behördeneinrichtung ist (Senatsurteil vom 05.03.2008 - L 10 V 9/05 - vgl. auch Lerche in: Maunz-Dürig, Art. 84 Rdn. 42 zu Reflexwirkungen).
Die Aufgaben sind damit nicht auf eine andere Landesbehörde, sondern auf andere Rechtsträger übergegangen (sog. Rechtsträgernachfolge; vgl. zur Abgrenzung des Begriffs zur Funktionsnachfolge einerseits und Rechtsnachfolge andererseits Senatsurteil vom 05.03.2008 - L 10 V 9/05 -).
Die Vorgaben des ErrG zu Dienst- und Fachaufsicht sind ihrem sachlichen Gehalt nach überwiegend Regelungen des Verwaltungsverfahrens im Sinn des Art. 125b Abs. 2 GG (hierzu eingehend Urteil des Senats vom 05.03.2008 - L 10 V 9/05 - a.A. 6. Senat des LSG NRW, Urteil vom 12.02.2008 - L 6 SB 101/06 -).
Mittels der Formulierung "die für die Durchführung des BVG zuständigen Behörden" wird die Verbindung zu den Vorschriften des ErrG insgesamt hergestellt, sowohl zu den dort enthaltenen Verfahrens- als auch zu den Einrichtungsregelungen, die insbesondere die Behördenzuständigkeit bestimmen (hierzu Senatsurteil vom 05.03.2008 - L 10 V 9/05 -).
Im Gegensatz zu den Streitverfahren nach dem SER (hierzu Senatsurteil vom 05.03.2008 - L 10 V 9/05 -) fehlt es auch an den Voraussetzungen für eine analoge Anwendung der Vorschrift auf die neuen Rechtsträger.
Hieraus folgt, dass weder das Dezernat 27, noch - soweit das SER betroffen ist - der jeweilige Landschaftsverband (Senatsurteil vom 05.03.2008 - L 10 V 9/05 -) und schon gar nicht die Kreise oder kreisfreien Städte ein Landesversorgungsamt im Sinn der Vorschriften des SGG (z.B. § 14 Abs. 3 Satz 1) und insbesondere nicht i.S.v. § 71 Abs. 5 1. Alt. SGG sind.
§ 71 Abs. 5 SGG steht dem Beteiligtenwechsel demzufolge nicht entgegen und ist auf die nun für die Schwerbehindertenverfahren zuständigen Kreise und kreisfreien Städte auch nicht analog anwendbar (vgl. aber Senatsurteil vom 05.03.2008 - L 10 V 9/05 - zur analogen Anwendung des § 71 Abs. 5 SGG auf die Landschaftsverbände).
Das Berufungsverfahren ist durch den Beteiligtenwechsel nicht unterbrochen worden und musste auch nicht ausgesetzt werden (Urteil des Senats vom 05.03.2008 - L 10 V 9/05 - vgl. auch LSG NRW, Urteil vom 21.11.2003 - L 4 (2) U 55/01 - OVG NRW, Beschluss vom 19.04.2007 - 6 B 2649/06 - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.01.2007 - L 10 R 739/04 -).
Soweit es die Durchführung des sozialen Entschädigungsrechts (SER) anlangt, ist das Eingliederungsgesetz zur Überzeugung des Senats zwar verfassungswidrig; es verstößt mehrfach gegen bundesrechtliche Vorgaben, nämlich gegen §§ 3 und 4 des Gesetzes zur Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung vom 12.03.1951 (ErrG), zuletzt geändert durch das Zweite Zuständigkeitslockerungsgesetz vom 03.05.2000 (BGBl I, 632, 635) i.V.m. Art. 125b Abs. 2 Grundgesetz (GG), u.U. auch gegen Art. 85 GG (eingehend hierzu Senatsurteil vom 05.03.2008 - L 10 V 9/05 -).
Hiernach handeln für rechtsfähige Personenvereinigungen und Behörden ihre gesetzlichen Vertreter, im Fall der Landschaftsverbände also die Direktoren (§ 17 Abs. 1 Ziffer d LVerbO; Senatsurteil vom 05.03.2008 - L 10 V 9/05 -).
Ob dies aber auch zukünftig gilt und insoweit nicht ggf. droht, dass der Landschaftsverband seine über die Sondervorschrift des § 71 Abs. 5 SGG analog begründete Prozessfähigkeit verliert, erscheint allerdings fraglich (hierzu Senatsurteil vom 05.03.2008 - L 10 V 9/05 -).
Wegen Art. 125 b GG sei das beklagte Land jedenfalls bis zum 31.12.2008 gehindert, von den bundesrechtlichen Regelungen des Verwaltungsverfahrens (§§ 3, 4 Errichtungsgesetz) abzuweichen (vgl. LGS NRW, 05.03.2008 - L 10 V 9/05 -) .