Source: https://www.juraforum.de/gesetze/tmg/8-durchleitung-von-informationen
Timestamp: 2017-11-25 05:51:43
Document Index: 144603222

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 12', '§ 5', '§ 8']

§ 8 TMG - Durchleitung von Informationen - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 8 TMG
Erwähnungen von § 8 TMG in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 8 TMG:
14.11.2013, 14:36 | Recht & GesetzBerlin (jur). Der Deutsche Bundestag muss keine Unterlagen herausgeben, die sein Wissenschaftlicher Dienst für einzelne Abgeordnete erarbeitet hat. Diese Akten sind vom Informationsfreiheitsgesetz nicht erfasst, urteilte am Mittwoch, 13. November... » weiter lesen
04.11.2013, 15:10 | WissenschaftDie Unstatistik des „Brustkrebsmonats“ Oktober ist anders als üblich: es geht dieses Mal um Statistiken, die nicht berichtet wurden. Berichtet wurde, von Nord bis Süd, über Kampagnen zur „Brustkrebsvorsorge.“ So berichtete die Bild-Zeitung am 22.... » weiter lesen
TU Berlin: „Einstieg Berlin“ – Informationen über Studienmöglichkeiten
30.10.2013, 12:10 | WissenschaftGemeinschaftsstand der Berliner Hochschulen in Halle 3.1Am 15. und 16. November ist die TU Berlin mit einem Stand der Allge-meinen Studienberatung auf der größten Studien- und Ausbildungsmesse „Einstieg Berlin“ vertreten. Alle interessierten... » weiter lesen
11.09.2013, 10:10 | WissenschaftIm Rahmen seiner grundsatzwissenschaftlichen Forschungen führt das GFZ vom 12.09. bis zum 20.09. im Bereich des Wiehengebirges eine kleinräumige, hochauflösende seismische Untersuchungsmessung durch, um einen weiteren Beitrag zum Verständnis der... » weiter lesen
06.09.2013, 12:10 | WissenschaftAktuelles Online-Dossier des Deutschen Bildungsservers zum AlphabetisierungstagDer Deutsche Bildungsserver stellt ein komplett überarbeitetes und erweitertes Online-Dossier zum Thema „Alphabetisierung“ bereit. Das Dossier gibt einen umfangreichen... » weiter lesen
27.08.2013, 15:10 | WissenschaftDer weltweite Datenverkehr wächst rasant. Die Uni Kassel beteiligt sich an einem EU-Projektverbund, der die Kapazität vorhandener Glasfaserkabel verhundertfachen soll. Der Trick: Das Lichtsignal wird mit Zusatzinformationen aufgeladen.Die Zahlen... » weiter lesen
Entscheidungen zu § 8 TMG
VG-DUESSELDORF - Aktenzeichen: 27 K 7499/13
Zu einem Anspruch auf Erlass einer Sperrverfügung gegen Access-Provider zum Schutz vor Ehrverletzungen auf einer Webseite ohne Impressum. Ermächtigungsgrundlage der Telemedienaufsicht zum Einschreiten gegen Verletzungen der allgemeinen Gesetze und der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der persönlichen Ehre ist nach der... » weiter lesen
BGH - Aktenzeichen: VI ZR 269/12
a) Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens des Betroffenen in Anspruch, setzt die Haftung des Betreibers die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus. b) Der Betreiber ist... » weiter lesen
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN - Aktenzeichen: 11 U 25/12
Wird beim Ankauf gebrauchter Bücher (sog. Trade-In-Geschäft) vom ankaufenden Versandhausunternehmen ein Bonus-Gutschein ausgegeben, ohne dass mit diesem für das Versandhausunternehmen ein äquivalenter Vorteil verbunden ist, liegt ein Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz vor, wenn dieser Gutschein beim späteren Kauf eines neuen... » weiter lesen
VG-KARLSRUHE - Aktenzeichen: 5 K 3496/10
Zur Haftung eines Domaininhabers für den Inhalt verlinkter Seiten nach den Grundsätzen der polizeirechtlichen Verhaltensverantwortlichkeit (Rechtsfigur des Zweckveranlassers, Schadens- und Risikozurechnung aufgrund eines Rechtswidrigkeits- und Pflichtwidrigkeitsurteils). » weiter lesen
BGH - Aktenzeichen: I ZR 18/11
a) Ein File-Hosting-Dienst, der im Internet Speicherplatz zur Verfügung stellt, kann als Störer haften, wenn urheberrechtsverletzende Dateien durch Nutzer seines Dienstes öffentlich zugänglich gemacht werden, obwohl ihm zuvor ein Hinweis auf die klare Rechtsverletzung gegeben worden ist. Nach einem solchen Hinweis muss der... » weiter lesen
OLG-KOELN - Aktenzeichen: 15 U 199/11
1. Den bei Eingabe eines Suchbegriffs in eine Internet-Suchmaschine durch diese im Rahmen einer automatischen Vervollständigungsfunktion angezeigten Ergänzungssuchbegriffen ist nicht der Charakter eigenständiger inhaltlicher Aussagen der Suchmaschine bzw. deren Betreibers zu der von dem Nutzer mit der Eingabe des Suchwortes initiierten... » weiter lesen
VG-DUESSELDORF - Aktenzeichen: 27 K 5887/10
1. Der Access-Provider überschreitet auch bei Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Angebots, zu dem er den Zugang vermittelt, ausgehend von den Haftungsprivilegien nach dem TMG, grundsätzlich nicht die nicht Gefahrengrenze und ist deshalb nicht als Störer im ordnungsrechtlichen Sinn anzusehen. 2. Zur Ermessensfehlerhaftigkeit einer... » weiter lesen
VG-DUESSELDORF - Aktenzeichen: 27 K 3883/11
Wird einem Zugangsprovider die Einrichtung einer DNS-Sperrung in Bezug auf das Internetangebot eines Glücksspielanbieters aufgegeben, so ist der betroffene Glücksspielanbieter befugt, diese Sperrungsanordnung im Klagewege anzufechten. » weiter lesen
VG-DUESSELDORF - Aktenzeichen: 27 K 458/10
Die E eG kann nach dem Glücksspielstaatsvetrag zur Einschränkung des Zugangs zu Internetinhalten nicht als Störerin (im Sinne des Gefahrenabwehrrechts) in Anspruch genommen werden, wenn sie die Haftungsprivilegierungen des § 8 TMG erfüllt. » weiter lesen
BGH - Aktenzeichen: I ZR 150/09
a) Der Namensschutz aus § 12 BGB bleibt neben dem Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar, wenn mit der Löschung des Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften deswegen nicht hergeleitet werden kann, weil das Halten des Domainnamens im konkreten Fall für sich gesehen die... » weiter lesen
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