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Timestamp: 2017-05-29 04:21:28
Document Index: 8033493

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 233', 'Art. 233', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Amtsgericht Strausberg - PDF
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1 verkündet am xxx, Justizangestellte als Urkundsbeamte(r) der Geschäftsstelle Amtsgericht Strausberg Im Namen des Volkes In dem Rechtsstreit Urteil 1. xxx 2. xxx - Kläger - Prozessbevollmächtigt zu 1.) und 2.): Rechtsanwälte xxx gegen xxx - Beklagter - Prozessbevollmächtigt: Rechtsanwalt Steffen Siewert Am Markt 11, Eggersdorf hat das Amtsgericht Strausberg auf die mündliche Verhandlung vom 20. September 2007 durch Richterin am Amtsgericht Heimann für R e c h t erkannt:2 I. Die Klage wird abgewiesen. II. III. Der Kläger zu 2) trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1); diese werden der Klägerin zu 1) auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger zu 2) kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i.h.v. 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand: Der Kläger zu 2) macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Kaufpreisminderung sowie einen Schadensersatzanspruch geltend. Im April 2006 bot der Beklagte den Pkw VW Passat, Baujahr 1997, km-stand: , FIN: WVWZZZ3BZVP105423, auf der Auktionsplattform ebay zu einem Sofort-Kauf-Preis" von 4.400,00 zum Verkauf an. Der Beklagte beschrieb das Fahrzeug wie folgt:... der Wagen ist im einen Tadellosen zustand, die Inspektionen wurden regelmäßig durchgeführt, der Zahnriemen wurde bei km gewechselt... Der Wagen ist Unfallfrei und hat nur norm(a)le (wenig) gebrauchsspuren..." Der Beklagte selbst hatte das Fahrzeug im gebrauchten Zustand erworben, der Wagen hatte vor ihm zwei Vorbesitzer. Am nahm der Kläger zu 2), der seinerzeit als Einzelunternehmer im gewerblichen Kfz- Gebrauchtwagenhandel tätig war, das Angebot des Beklagten, das Fahrzeug zu einem Preis von 4.400,00 zu erwerben, an. Am begab sich der Kläger zu 2) zu dem Beklagten, um das Fahrzeug abzuholen. Der Kläger zu 2) besichtigte das Fahrzeug zunächst 5 Minuten. Dabei nahm er wahr, dass der Pkw an der hinteren linken Tür einen Lackschaden aufweist. Der Beklagte händigte dem Kläger zu 2) sodann eine TÜV-Bericht vom aus, der einen leichten Mangel des Querlenkers ausweist ( 501 Stabiverlängerungen VA. 1. u. r. beginnender Verschleiß"). Weiter wies der Beklagte darauf hin, dass das Zündschloss hakt, die Bremsen bei einem km-stand von km gewechselt worden sind und der letzte Ölwechsel bei einem km-stand von km erfolgte. In der Folge setzten der Kläger zu 2) und der Beklagte eine Vertragsurkunde auf; danach übernimmt der Beklagte für das verkaufte Fahrzeug keine Sachmängelhaftung (Bl. 11 d.a.). Der Beklagte übergab den Pkw an den Kläger zu 2), der den Kaufpreis zahlte. Am ließ die Klägerin zu 1) das Fahrzeug von dem Kfz-Sachverständigen xxx auf etwaige Mängel hin untersuchen. Dieser erstellte am ein Gutachten. Danach weist das Fahrzeug diverse technische Mängel und Sichtmängel auf, außerdem eine Reparaturlackierung, die den Schluss zulässt, dass es sich um ein Unfallfahrzeug handelt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Gutachten vom (Bl. 12 ff. d.a.) Bezug genommen. Für die Erstellung des Gutachtens stellte der Gutachter der Klägerin zu 1) einen Betrag i.h.v. 365,40 in Rechnung. Mit anwaltlichem Schreiben vom teilte der Kläger zu 2) dem Beklagten mit, dass die Vorderachse klappere, die Bremsscheiben vorne und die Bremssteine defekt seien, das Zünschloss kaputt sei und die Batterie nicht mehr gebrauchsfähig sei und forderte unter Fristssetzung zur Beseitigung dieser Mängel auf (Bl. 24 f. d.a.), was der Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom ablehnte (Bl. 26 f. d.a.). Mit seiner Klage begehrt der Kläger zu 2) unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Minderung die Rückzahlung des Kaufpreises i.h. eines Betrages von 1.400,00 sowie Erstattung der Gutachterkosten i.h.v. 365,40. Der Kläger zu 2) behauptet, bei der Verbringung des Pkw vom Wohnort des Beklagten zu seinem Betriebshof habe die Vorderachse geklappert. Nach der Ankunft auf dem Betriebshof habe er festgestellt, dass die Bremsscheiben überobligatorisch abgefahren sind, der Bremsschlauch porös ist und im Motor ein Ölleck vorhanden ist. Darüber hinaus seien die hinteren Bremsscheiben mit Rostansatz versehen gewesen, die Kugelgelenke der vorderen unteren Querlenker der Vorderachse links und rechts hätten erhebliches Spiel aufgewiesen, die Batterie sei defekt gewesen, die Seitenwand hinten sei eingedellt gewesen, der Stoßfänger hinten sei zerbrochen gewesen, im vorderen Stoßfänger sei das rechte Lüftungsgitter mit einer zusätzlichen Schraube befestigt gewesen. Außerdem handele es sich bei dem Pkw um ein Unfallfahrzeug; als Verursacher des Unfallschadens komme lediglich der Beklagte in Betracht. Seite 2 von 73 Der Kläger zu 2) meint, es handele sich bei den von ihm bzw. dem Gutachter xxx festgestellten Schäden um erhebliche Mängel. Der Beklagte habe ihn über den Zustand des Pkw, da er diesen bei ebay als unfallfreies Fahrzeug mit wenigen Gebrauchsspuren angeboten hat, arglistig getäuscht. Die bei Abholung des Pkw von dem Beklagten abgegebenen Erklärungen Fahrzeugszustand seien nicht von Bedeutung, da es sich hierbei um nachvertragliche Erklärungen handele. Ursprünglich hat die Klägerin zu 1) den Anspruch auf teilweise Kaufpreisrückzahlung und den Schadensersatzanspruch geltend gemacht. Mit Schriftsatz vom haben die Kläger mitgeteilt, der Kläger zu 2) sei nunmehr Kläger und Anspruchsberechtigter. Der Kläger zu 2) beantragt, 1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn 1.400,00 nebst Zinsen i.h.v. 5 % über dem Basiszinssatz seit dem zu zahlen 2. den Beklagten weiter zu verurteilen, an ihn 365,40 zu zahlen. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Er behauptet, der Kläger zu 2) hätte aufgrund seiner Berufserfahrung, den Angaben des Beklagten bei Abholung des Fahrzeugs, des TÜV-Berichts vom und der Besichtigung die behaupteten Schäden erkennen können. Er, der Beklagte, habe keine Kenntnis von Tatsachen gehabt, die er hätte verschweigen können. Entscheidungsgründe: Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet. I. Die Klägerin zu 1) ist nicht mehr Partei des Rechtsstreits. Vielmehr ist im Wege des zulässigen Parteiwechsels der Kläger zu 2) an ihre Stelle getreten. II. 1. Der Kläger zu 2) hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises i.h. eines Teilbetrages von 1.400,00 aus 437 Nr. 2, 441 BGB. (1) Es kann dahinstehen, ob das streitgegenständliche Fahrzeug bei Übergabe neben den unstreitig vorhandenen Schäden (Lackschaden an der hinteren linken Tür, leichter Mangel des Querlenkers, hakendes Zündschloss) auch die von dem Kläger zu 2) behaupteten Schäden aufwies. Dahinstehen kann auch, ob es sich hierbei um Mängel i.s.d. 434 Abs. 1 BGB handelt. Denn selbst wenn von all dem zugunsten des Klägers zu 2) auszugehen wäre, stünde diesem gleichwohl kein RückZahlungsanspruch zu. Die Kaufvertragsparteien haben nämlich das am zustande gekommene Kaufvertragsverhältnis am um einen Gewährleistungsausschluss erweitert. Gewährleistungsansprüche des Klägers zu 2) wegen Mängeln der Kaufsache sind damit ausgeschlossen. (2) Die Berufung des Beklagten auf den Haftungsausschluss ist auch nicht gemäß 444 BGB ausgeschlossen. Denn der Beklagte hat dem Kläger zu 2) Mängel des Fahrzeugs nicht arglistig verschwiegen bzw. diesem arglistig eine bestimmte Beschaffenheit des Wagens vorgespiegelt, was dem arglistigen Verschweigen gleichsteht. Auch hat er keine Garantie für die Beschaffenheit des Fahrzeugs übernommen, die zur Folge hat, dass sich der Beklagte auf den Haftungsausschluss nicht berufen kann. (a) Der Beklagte hat das Fahrzeug im Internet zwar als Pkw im tadellosen Zustand mit wenigen (normalen) Gebrauchsspuren angeboten. Hierbei handelt es sich aber um eine allgemeine reklamehafte Anpreisung (vgl. Reinking/ Eggert, 9. Aufl., RNr f. m.w.n.). Da reklamehafte Anpreisungen keine Behauptungen tatsächlicher Art enthalten, können sie Seite 3 von 74 weder eine Beschaffenheitsgarantie begründen noch eine bestimmte Beschaffenheit vorspiegeln. (b) Der Beklagte hat dem Kläger zu 2) auch keine Mängel des Fahrzeugs arglistig verschwiegen. Zwar hat der Beklagte in seiner bei ebay eingestellten Angebotsseite nicht auf die unstreitig vorhandenen Schäden hingewiesen, also nicht mitgeteilt, dass der Querlenker mangelhaft ist, das Zündschloss hakt und die hintere linke Tür einen Lackschaden aufweist. Auf diese Schäden hat der Beklagte den Kläger zu 2) aber bei der Übergabe des Fahrzeugs hingewiesen. Der Kläger zu 2) ist danach bewusst das Risiko eingegangen, ein mit Schäden behaftetes Fahrzeug als vertragsgemäß zu akzeptieren, als er den Pkw ohne Vorbehalt übernommen hat. Es ist dem Kläger zu 2) daher aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben versagt, sich auf eine dem Beklagten möglicherweise vorzuwerfende Arglist zur Zeit der Abgabe seiner Annahmeerklärung zu berufen (vgl. OLG Celle. MDR 2005, 143). Ob im Hinblick auf diese Schäden überhaupt eine Offenbarungspflicht des Beklagten bestand, kann daher dahinstehen. Was die weiteren vom Kläger zu 2) behaupteten Mängel (überobligatorisch abgefahrene Bremsscheiben, poröser Bremsschlauch, Ölleck im Motor, Rostansatz an den hinteren Bremsscheiben, defekte Batterie, eingedellte Seitenwand hinten, zerbrochener Stoßfanger hinten, zusätzliche Schraube am rechten Lüftungsgitter im vorderen Stoßfänger) angeht, kann dem Beklagten ebenfalls kein arglistiges Verschweigen vorgeworfen werden. Ihm oblag insoweit bereits keine Offenbarungspflicht. Eine solche besteht nämlich dann nicht, wenn es sich um Bagatellmängel handelt (OLG Düsseldorf. DAR 2001, 358) bzw. wenn der Fehler erkennbar ist (BGH. NJW-RR 1994, 907). Bei den abgefahrenen Bremsscheiben, dem porösen Bremsschlauch, dem Rostansatz an den Bremsscheiben und der defekten Batterie handelt es sich um geringfügige Mängel, die nicht offenbarungspflichtig sind. Das Ölleck im Motor, die eingedellte Seitenwand hinten, der zerbrochener Stoßfänger hinten und zusätzliche Schraube am rechten Lüftungsgitter im vorderen Stoßfanger waren erkennbar; im Hinblick auf das Ölleck ergibt sich dies am dem Gutachten des Herrn Zipprich, der ausfuhrt, dass der Motor äußerlich Ölundichtigkeiten aufweist; im Hinblick auf die sonstigen Schäden trägt der Kläger zu 2) selbst vor, dass diese bei einer Sichtprüfung festgestellt worden sind. Was das Klappern der Vorderachse und das Spiel der Kugelgelenke des vorderen unteren Querlenkers, angeht, ist ersteres, wie sich den Ausführungen des Herrn Zipprich entnehmen lässt, Folge des Spiels der Kugelgelenke des Querlenkers. Auf dieses Spiel hat der Beklagte zwar nicht ausdrücklich hingewiesen. Er hat aber dem Kläger zu 2) den TÜV-Bericht vom ausgehändigt, in dem von beginnendem Verschleiß die Rede ist. Damit ist er seiner Offenbarungspflicht hinreichend nachgekommen. Denn aufgrund des Berichts musste der Kläger zu 2) davon ausgehen, dass sich der Verschleiß in der Zeit vom bis zur Übergabe des Pkw am fortgesetzt hat und dass Folge dieses Verschleißes das Spiel der Kugelgelenke des Querlenkers ist. (c) Der Beklagte hat, indem er das Fahrzeug in seinem Angebot als unfallfrei bezeichnete, keine generelle Beschaffenheitsgarantie übernommen. Bei dem Beklagten handelt es sich um einen Privatverkäufer. Eine Privatperson kann in der Regel die Unfallfreiheit zutreffend nur für seine Besitzzeit beurteilen. Daher stellen deren Erklärungen über die Unfallfreiheit keine Beschaffenheitsgarantie im Sinne der generellen Unfallfreiheit dar; vielmehr liegt lediglich eine Beschaffenheitsgarantie hinsichtlich der Unfallfreiheit während der Besitzzeit der Privatperson vor (vgl. hierzu AG Homburg. ZfSch 2004, 411). Demnach hat der Beklagte zwar eine Garantie dahin übernommen, dass das streitgegenständliche Fahrzeug während seiner Besitzzeit keinen Unfall erlitten hat. Dass die von dem Gutachter xxx festgestellten Unfallschäden während der Besitzzeit des Beklagten entstanden sind, trägt der Kläger zu 2) aber nicht vor. Entsprechender Vortrag nebst Beweisantritt wäre aber, da der Kläger zu 2) die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen trägt, die die Garantie der Beschaffenheit ausmachen und damit auch für den Umstand, dass der behauptete Mangel (Unfallschaden) von der Garantie umfasst ist, erforderlich gewesen. (d) Der Beklagte hat dem Kläger zu 2), indem er das Fahrzeug als unfallfrei anbot, auch nicht arglistig eine bestimmte Beschaffenheit des Pkw vorgespiegelt. Dabei kann dahinstehen, ob das Fahrzeug bei Übergabe am Unfallschäden aufwies. Denn es fehlt jedenfalls an der Arglist des Beklagten. Diese wäre anzunehmen, wenn der Beklagte Kenntnis vom Unfallschaden gehabt hätte oder jedenfalls einen Unfallschaden für möglich gehalten hat. Dies trägt der darlegungs- und beweispflichtige Kläger zu 2) jedoch weder substantiiert vor noch Seite 4 von 75 tritt er hierfür Beweis an. Zwar können auch ins Blaue hinein gemachte Angaben den Arglistvorwurf begründen, allerdings nur dann, wenn der Verkäufer wenigstens mit der Möglichkeit der Unwahrheit seiner Erklärung rechnet (Reinking/ Eggert, 9. Aufl., RNr m.w.n.). Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte mit der Unrichtigkeit seiner Erklärung rechnete, bestehen vorliegend nicht. Allein aufgrund des Umstandes, dass das Fahrzeug zwei Vorbesitzer hatte, musste der Beklagte jedenfalls nicht damit rechnen, dass seine Erklärung unfallfrei" möglicherweise unrichtig ist. Denn die Beschädigung durch einen Unfall gehört auch bei älteren Fahrzeugen, die mehrere Vorbesitzer hatten, nicht zur üblichen Beschaffenheit (vgl. hierzu Reinking/ Eggert, 9. Aufl., RNr. 1245). Im übrigen hätte der Beklagte, als er den Pkw erwarb, von seinem Verkäufer darüber aufgeklärt werden müssen, dass es sich um ein Unfallfahrzeug handelt. Anhaltspunkte dafür, dass dies geschehen ist, bestehen nicht. Der Beklagte durfte daher davon ausgehen, dass das Fahrzeug unfallfrei ist. 2. Der Kläger zu 2) hat gegen den Beklagten auch keinen Anspruch auf Ersatz der Gutachterkosten i.h.v. 365,40 aus 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB. Ein dahingehender Anspruch scheitert bereits an der fehlenden Aktivlegitimation des Klägers zu 2). Das Gutachten hat die Klägerin zu 1) in Auftrag gegeben; dieser gegenüber hat der Sachverständige auch Rechnung gelegt. Darüber hinaus steht dem Kläger zu 2) wegen des wirksamen Ausschlusses von Gewährleistungsansprüchen der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht zu. 3. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf 91 Abs. 1 Satz 1, 269 Abs. 3 Satz 2, 708 Nr. 11,711 ZPO. Streitwert: 1.765,40 Heimann Seite 5 von 7 Ähnliche Dokumente
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