Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_GebG_Gebuehrenordnungen-d145895,3.html
Timestamp: 2016-12-09 13:53:34
Document Index: 77789383

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 1', '§ 3']

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Gebührengesetz (GebG) Landesrecht Hamburg…§ 2 GebG, Gebührenordnungen§ 3 GebG, Verwaltungsgebühren§ 4 GebG, Benutzungsgebühren§ 5 GebG, Auslagen§ 6 GebG, Gebührengrundsätze§ 6a GebG, Gebührenregelungen in Rechtsakten ~ der Europäischen Gemeinschaften§ 7 GebG, Arten der Gebührenfestlegung§ 8 GebG, Pauschgebühren§ 9 GebG, Gebührenpflichtiger§ 10 GebG, Sachliche Gebührenfreiheit§ 11 GebG, Persönliche Gebührenfreiheit§ 12 GebG, Verwaltungsgebühren in besonderen Fällen§ 13 GebG, Mitwirkungspflichten§ 14 GebG, Selbstveranlagung§ 15 GebG, Entstehung der Gebührenpflicht§ 16 GebG, Gebührenbescheid§ 17 GebG, Fälligkeit§ 18 GebG, Vorauszahlungen§ 19 GebG, Säumniszinsen§ 20 GebG, Rückzahlung und Verrechnung§ 20a GebG, Berücksichtigung von Fehlern eines früheren Kostenansatzes…Anlage 1 GebG
§ 2 GebG, Gebührenordnungen
§ 2 GebGGebührengesetz (GebG)Landesrecht HamburgTitel: Gebührengesetz (GebG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: GebGGliederungs-Nr.: 202-1Normtyp: Gesetz(1) Der Senat wird ermächtigt, die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze durch Rechtsverordnung (Gebührenordnung) festzulegen. Er kann dem Leiter einer unselbstständigen Anstalt die Befugnis übertragen, die Gebühren für die freiwillige Benutzung der Anstalt im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde durch Gebührenordnung zu regeln; dabei ist die Form der Verkündung solcher Gebührenordnungen zu bestimmen.(2) Soweit nach besonderen Gebührenordnungen für Amtshandlungen der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 genannten Art keine Gebühren erhoben werden, gilt die diesem Gesetz beigefügte Anlage. Der Senat wird ermächtigt, die Gebührensätze der Anlage zu diesem Gesetz unter Berücksichtigung der Grundsätze des § 6 der Kostenentwicklung anzupassen und die Anlage durch weitere allgemeine Gebührentatbestände zu ergänzen sowie Gebührentatbestände der Anlage aufzuheben.
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