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Timestamp: 2020-04-04 00:20:23
Document Index: 149338666

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 236', '§ 303', '§ 264', '§ 303', '§ 236', '§ 303', '§ 303', 'Art. 23', '§ 35', '§ 215', '§ 236', '§ 146', 'Art. 23', '§ 35', '§ 215', '§ 35', '§ 215', '§ 35', '§ 299', '§ 303', '§ 303', '§ 236', '§ 236', '§ 2', '§ 303', '§ 303', '§ 215', '§ 236', '§ 235', '§ 33', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 279', '§ 279', '§ 279', '§ 279']

1. Antrag auf Wiederaufnahme des Nachsichtsverfahrens zu Unrecht mit dem Grund zurückgewiesen, dass über die Beschwerde noch nicht entschieden wurde2. Aufhebung, da meritorische Entscheidung des BFG nicht möglich - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.09.2018, RV/7103430/2018
1. Antrag auf Wiederaufnahme des Nachsichtsverfahrens zu Unrecht mit dem Grund zurückgewiesen, dass über die Beschwerde noch nicht entschieden wurde
2. Aufhebung, da meritorische Entscheidung des BFG nicht möglich
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, über die Beschwerde vom 28.8.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 11.8.2016, StNr. XY, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Nachsichtsverfahrens gemäß § 303 BAO iVm § 236 BAO zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 11.8.2016 wies das Finanzamt den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Bescheid über die Abweisung einer Nachsicht in Höhe von € 4.314,25 vom 20.10.2015 zurück und führte begründend aus, dass die Eingabe aus folgendem Grund nicht zulässig sei:
Gemäß § 303 Abs. 1 BAO könne ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden sei, oder b) Tatsachen und Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen seien, oder c) der Bescheid von Vorfragen abhängig gewesen sei und nachträglich über die Vorfrage von der Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden sei, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
Gegenständlich sei am 10.8.2015 ein Antrag auf Nachsicht der aushaftenden Abgabenschulden in Höhe von € 4.314,25 seitens des Finanzamtes abgewiesen worden. Die dagegen eingebrachte Beschwerde sei nach der Beschwerdevorentscheidung vom 30.11.2015 aufgrund eines Vorlageantrages vom 15.2.2016 dem BFG am 18.3.2016 vorgelegt und darüber noch nicht entschieden worden.
Gemäß § 264 Abs. 3 BAO bewirke ein rechtzeitig eingebrachter Vorlageantrag, dass die Beschwerdeerledigung wiederum als unerledigt gelte und liege daher noch kein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren entsprechend § 303 Abs. 1 BAO vor.
Der Antrag sei somit mangels gesetzlicher Legitimation zurückzuweisen gewesen.
Dagegen brachte die Bf. mit Schreiben vom 28.8.2016 rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde ein und brachte vor, dass die Entscheidung über den Antrag auf Wiederaufnahme (gemeint wohl: Nachsicht) zwar noch beim BFG liege, ihre Eingabe aber nach Abschluss dieses Verfahrens aufrecht bleibe.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5.2.2018 wies das Finanzamt die Beschwerde ab und führte begründend aus, dass die Partei bereits am 09.08.2015 einen Antrag auf Nachsicht gemäß § 236 BAO eingebracht habe.
Dieser Antrag sei mit Bescheid vom 15.10.2015 mangels sachlicher Unbilligkeit abgewiesen worden. In der Begründung habe die Behörde bereits damals ausgeführt, dass Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen der Tochter nicht in der Höhe der berücksichtigten Jahresfreibetrage hätten nachgewiesen werden können und so der Ruckstand mit den Gutschriften aus den jeweiligen Arbeitnehmerveranlagungen verrechnet worden sei. Darin habe die Behörde eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage erblickt.
Die Partei habe am 11.11.2015 das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben und dem Argument der Behörde entgegnet, dass einfach ohne Begründung diverse Kosten nicht anerkannt worden seien.
Es sei am 18.01.2016 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung erlassen worden. Auch hier habe die Behörde die Meinung vertreten, dass aus dem bereits oben dargelegten Grunde keine sachliche Unbilligkeit vorgelegen sei, zumal auch wegen der Einkommensverhältnisse der Partei eine persönliche Unbilligkeit nicht zur Anwendung kommen habe können. Die Beschwerde sei dem BFG am 29.07.2016 vorgelegt worden.
Zwischenzeitig, am 27.07.2016, sei beim Finanzamt ein neuerlicher Antrag, nämlich der streitgegenständliche Antrag auf Wiederaufnahme des Nachsichtsansuchens samt Stellungnahme eingelangt. Dieses Schreiben habe auch das Bundesfinanzgericht erhalten, weshalb es bereits im Verfahren zum Nachsichtsantrag vom 09.08.2015 berücksichtigt und gewürdigt worden sei.
Der BFG habe am 16.08.2016 die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Nachsicht, mit der Begründung des Vorliegens einer bereits entschiedenen Sache, als unzulässig abgewiesen.
Der Antrag auf Wiederaufnahme des Nachsichtsverfahrens vom 27.07.2016 sei seitens des Finanzamtes am 11.08.2016 zurückgewiesen worden, da zu diesem Zeitpunkt das Bundesfinanzgericht über die Nachsicht selbst noch nicht entschieden gehabt habe.
Gegen diese Zurückweisung richte sich die vorliegende Beschwerde. Die Partei verweise betreffend Begründung auf ihre Stellungnahe vom 27.07.2016.
Dieser Sachverhalt sei auf Grund der Aktenlage und unter Berücksichtigung der Beschwerdeeinwendungen wie folgt rechtlich zu würdigen:
Gemäß § 303 Abs. 1 lit. a BAO sei ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag wiederaufzunehmen, wenn der Bescheid durch gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden sei.
Ad § 303 Abs. 1 lit. a BAO
Gegenständlich werde der Behörde die Falschinformation des UFS und des BFG und somit die Herbeiführung der Bescheide durch eine gerichtlich strafbare Tat, nämlich reine Betrugsabsicht, Verletzung des Art. 23 B-VG, § 35 EStG, § 215 BAO, vorgeworfen.
Hinsichtlich der geltend gemachten gerichtlich strafbaren Handlung in Form einer Betrugsabsicht werde unter anderem als Wiederaufnahmegrund geltend gemacht, dass ein Behördenorgan im Zuge der Erledigung einer Beschwerdevorentscheidung vom 18.01.2016 betreffend Abweisung eines Nachsichtsantrages vom 09.08.2015 ausgeführt habe, dass im betreffenden Fall die seitens der Partei für die Jahre 2007 und 2008 über Freibeträge geltend gemachten Kosten für außergewöhnliche Belastung ihres Kindes mangels Nachweises aberkannt worden seien.
In der Folge habe das Behördenorgan diesen Sachverhalt als Auswirkung der allgemeinen Rechtslage und somit als nicht sachlich unbillig im Sinne des § 236 BAO gewürdigt. Der Fall sei sodann dem BFG am 29.07.2016 vorgelegt und am 16.08.2016 als unbegründet abgewiesen worden.
Einen Betrug begehe, wer einen anderen über eine Tatsache täusche und dadurch bei diesem einen themengleichen Irrtum erwecke. Das Opfer werde dadurch zu einer Vermögensdisposition veranlasst, welche es selbst schädige und den Täter oder einen Dritten bereichere.
Das Behördenorgan habe in der betreffenden Beschwerdevorentscheidung den bereits mit Bescheid vom 15.10.2015 von der Behörde vertretenen Sachverhalt dargestellt. Hieraus könne in keinster Weise die Absicht, das Bundesfinanzgericht zu täuschen, abgleitet werden, zumal die Beschwerdevorentscheidung durch Vorlage an das Gericht sistiert werde und Ausführungen in einer Beschwerdevorentscheidung dann als Vorhalt zu qualifizieren seien. Die Partei habe daher jederzeit die Möglichkeit gehabt, den (falls überhaupt vorliegend) irrtümlich falschen Sachverhalt aufzuklären. Auch habe die Partei den Vorwurf des Betruges in der Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid, welcher den gleichen Sachverhalt zu Grunde gelegt habe, nicht erhoben, sondern sich lediglich auf die materiellrechtliche Nichtanerkennung diverser Kosten berufen.
Die objektive Möglichkeit, das Bundesfinanzgericht zu täuschen und zu einer die Partei schädigenden Disposition zu verführen, werde dadurch ausgeschlossen. Der Partei sei somit ein ergreifbares Mittel, die Aussagen einer Beschwerdevorentscheidung zu beeinspruchen bzw. richtigzustellen, eingeräumt worden und könne daher der Behörde keine Täuschungsabsicht vorgeworfen werden.
Des Weiteren verlange der Tatbestand des § 146 StGB das Vorliegen eines Vorsatzes zur Bereicherung. Die Erledigung eines abweisenden Bescheides betreffend Nachsicht in Form einer Beschwerdevorentscheidung könne in keinster Weise zur Bereicherung des Entscheidungsorganes führen. Würden einer Partei die offenen Abgabenschulden nicht nachgesehen, führe das in rechtlicher Folge dazu, dass diese aufrecht blieben und an das Finanzamt abzuführen seien. Eine Bereicherung des Behördenorganes könne damit nicht erreicht werden und sei daher auch ein Bereicherungsvorsatz somit schon per se auszuschließen.
Wenn die Partei in ihrer Beschwerde der Behörde die Verletzung des Art. 23 B-VG, § 35 EStG, § 215 BAO vorwerfe, könne seitens des Finanzamtes dazu ausgeführt werden:
Im Nachsichtsverfahren habe die Behörde von den rechtskräftig festgestellten Abgaben im Feststellungsverfahren auszugehen. Im Feststellungsverfahren, nicht im Nachsichtsverfahren, sei der abgabenrechtliche Sachverhalt hinsichtlich § 35 EStG zu würdigen. Ebenso verhalte es sich mit den daraus folgenden Verbuchungen gemäß § 215 BAO.
Im Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme der Nachsicht, könnten – solange die Bescheide über den Abgabenanspruch dem Rechtsbestand angehörten, wie dies gegenständlich der Fall sei – Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung gemäß § 35 EStG nicht mit Erfolg erhoben werden. Hierfür stehe nur das Rechtsmittel bzw. der Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO (binnen Jahresfrist) betreffend den Bescheid über den Abgabenanspruch zur Verfügung.
Ad § 303 Abs. 1 lit. b BAO
Wiederaufnahmegründe seien im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existente Tatsachen, also ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, die erst später hervorkämen.
Maßgebend sei in diesem Zusammenhang, ob der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen sei, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumption zu der nunmehr im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können (vgl. VwGH 4.3.2009, 2004/15/0135, 0136).
Die im Antrag samt Stellungnahme geltend gemachten gesetzlichen Widrigkeiten stellten nun aber eine rechtliche Beurteilung von nicht neu hervorgekommenen Sachverhaltselementen für das Nachsichtsverfahren dar und seien daher nicht als neue Tatsache im Sinne des § 303 BAO zu qualifizieren gewesen.
Die Zurückweisung des Antrages auf Wiederaufnahme eines Nachsichtsverfahrens betreffend die Einkommensteuer 2007 bis 2013 sei am 11.08.2016 erfolgt. Die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes des dem der Wiederaufnahme zugrunde liegenden Nachsichtsbegehrens sei erst am 16.08.2016 erfolgt. Die Zurückweisung mangels eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens sei somit zu Recht erfolgt.
Nach der nunmehr vorliegenden Rechtslage sei das Nachsichtsverfahren selbst zwar abweisend entschieden worden, aber es sei eine Wiederaufnahme des Verfahrens aus den obig ausgeführten Gründen abzuweisen gewesen.
Mit Schreiben vom 13.5.2018 beantragte die Bf. die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und stellte fest, dass laut Beschwerdevorentscheidung nur der Antrag auf Wiederaufnahme Gegenstand des Verfahrens sei. In der Beschwerde und dem Antrag vom 27.07.2016 sei dies nur ein sehr kleiner Teil, alles andere solle wohl unter den Tisch gekehrt werden, da sichtlich seitens der Finanz keine Ideen zur Beantwortung bestünden. Sie gehe trotzdem nochmals auf einige Punkte ein, um der Behörde die Möglichkeit zu einer rechtskonformen Vorgangsweise zu geben. Ihr obgenanntes Schreiben sei offenbar nicht vollständig gelesen worden, wäre doch sonst eine Antwort auf alles möglich bzw. hätte doch alles Gegenstand dieses Verfahrens sein können. Die Antwort der Behörde ihr Schreiben betreffend sei wohl der Versuch, rechtswidriges Vorgehen zu vertuschen, sie sehe es daher als nicht beantwortet an. Aus diesem Grund werfe sie der Behörde einen versuchten Betrug vor, wie in folgenden Beispielen erörtert:
Das Bundesfinanzgericht habe am 20.01.2017 im Unterschied zum Finanzamt (Bescheid vom 24.08.2012 für 2010 € 0,00 und vom 24.08.2012 für 2011 € 74,10) außergewöhnliche Belastungen in Höhe von € 10.928,44 anerkannt.
Die Entscheidung des BFG sei im Namen der Republik unter Anwendung aller Gesetze erstellt worden. Die Bf. nehme doch nicht an, dass das BFG vorsätzlich dem Finanzamt schaden wolle. Daher sei die Vorgangsweise des Finanzamtes nur dazu da gewesen, um einer Behinderten die Chance auf Förderung zu nehmen und ihr körperlichen Schaden zuzufügen. Es gebe eine psychologische Stellungnahme, die dem Finanzamt seit zwanzig Jahren vorliege, dass eine intensive multi-therapeutische Behandlung unbedingt notwendig sei, da eine Aussicht auf Selbsterhaltungsfähigkeit sonst nicht gegeben sei. Änderungen seitens des Finanzamt seien erst unter dem Druck des BFG erfolgt.
Sie beziehe sich jetzt auf § 236 BAO, worin nach Meinung des Finanzamtes keine sachliche Unbilligkeit vorliege. Zumal auch wegen der Einkommensverhältnisse der Partei eine persönliche Unbilligkeit nicht zur Anwendung kommen habe können. Hier führe die Bf. an, dass § 236 BAO, § 2/1 besagten, dass eine persönliche Unbilligkeit vorliege, wenn die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Angehörigen gefährdet worden sei. Hier stelle sie am Beispiel 2017 fest, dass sie netto pro Monat € 2.508,47 verdient habe, die außergewöhnlichen Belastungen It. Einkommensteuerbescheid monatlich jedoch € 1.474,51 betrügen. Damit verblieben netto € 1.033,96 pro Monat, was nahe am Existenzminimum sei. Nähere Erläuterungen über rechtliche Vorgangsweisen folgten.
Zu dem von der Behörde erwähnten § 303 BAO werde ausgeführt, dass zunächst nicht existente, also neue Tatsachen aufscheinen müssten. Sie beziehe sich auf ihr obengenanntes Schreiben, worin darauf hingewiesen worden sei, dass ein Zusammenspiel von BAO, BFG, UFS, BVG, EStG und auch der österreichischen Verfassung für Laien sehr schwierig sei und von ihr immer wieder Gespräche mit Richtern, Polizei (Wirtschaftspolizei) und Korruptionsstaatsanwaltschaft geführt worden seien. Hier sei stets auf neue Zusammenhänge bzw. rechtswidriges Vorgehen der Finanz hingewiesen worden, so ergäben sich dadurch immer wieder neue Tatsachen und damit Beweis und Grundlage für § 303 Abs. 1 BAO.
Die Bf. führe nun z.B. Arbeitnehmerveranlagungen von 2000 bis 2006 als Beweise an, wo außergewöhnliche Belastungen weit über € 10.000 Euro pro Jahr anerkannt worden seien. Das sei unter den gleichen Bedingungen und Voraussetzungen der Behinderung von P-1 und entsprechender Betreuung und Forderung rechtskonform passiert. Aus ihr unbegreiflichen Gründen sei in den Jahren 2007-2009 seitens des Finanzamtes Baden nichts mehr anerkannt worden, entgegen sämtlicher Gesetze, siehe BFG. Die aus diesem rechtswidrigen Vorgehen entstandenen angeblichen Steuerschulden seien von der Behörde ohne Überprüfung und auch ohne weitere Einhaltung von Gesetzen übernommen und eingezogen worden. Die Behörde habe dadurch auch gegen § 215 Abs. 1 und Abs. 4 BAO verstoßen. Beispiele wie folgt:
Buchungsmitteilung Nr. 1/2013 vom 04.07.2013: Guthaben € 1.165,00, ausgesetzte Beträge: € 14.847,25.
Buchungsmitteilung Nr. 2/2013 vom 05.07.2013: Guthaben € 1.473,00, ausgesetzte Beträge: € 14.847,25.
Buchungsmitteilung Nr. 4/2013 vom 27.08.2013: Guthaben € 1.545,00, ausgesetzte Beträge: € 13.374,25.
Die gleiche Vorgangsweise sei alle Jahre bis 2017 erfolgt.
Beinhaltet in den von der Behörde eingetriebenen rechtswidrigen Forderungen seien auch Spesen und Kosten in der Höhe von ca. € 1.700,00 gewesen. Wären alle Gesetze eingehalten worden, hätten auch diese Forderungen niemals bestanden.
Wie bereits einmal erwähnt, lägen ihr diverse amtliche Schreiben und Vorgangsweisen vor, die auf Grund des Artikels 18 der österreichischen Verfassung rechtskonform sein müssten und denen allen ein Gesetz zugrunde liegen müsse. Beispiele:
- Aussetzung jeglicher Pfändung einfach mit Randvermerk, auch wenn es rechtlich nicht möglich sei
- Anwendung des § 236 BAO bei großem Vermögen und Hofratspension
- Abschreibung sämtlicher Schulden und Außenstände der Finanz gemäß § 235 BAO auch bei hohem Einkommen und Besitz in Millionenhöhe
- Eintragung seitens der Finanzbehörde, dass offene Betrage bereits bezahlt seien und dies ohne Zahlungsnachweis und ohne erfolgter Zahlung, auch in Millionenhöhe
Alle diese Punkte seien von Finanzministerium, Finanzprokuratur und Gerichten in allen Instanzen als rechtskonform bestätigt worden, also lägen laut österreichischer Verfassung Gesetze zugrunde. Diese Gesetze seien von der Behörde nicht angewandt worden und die Bf. sehe daher nur zwei Möglichkeiten:
1. Die Behörde habe vorsätzlich diese Gesetze nicht angewandt, um einer Behinderten zu schaden und für sich oder Dritte finanzielle Vorteile zu erzielen - dies in Betrugsabsicht.
2. Die Behörde kenne alle diese Gesetze nicht, weil sie eventuell gar nicht vorhanden seien, damit ergebe sich, dass die Finanzbehörde die Republik und die Bürger in mehrfacher Millionenhöhe laut § 33 Finanzstrafgesetz betrogen habe. In diesem Fall sei es ihr eine Freude, die Behördenvertreterin bei ihrem weiteren Vorgehen eventuell bis zum EU-Gerichtshof als Zeugin nennen zu können, die bestätige, dass die Finanzbehörden Gesetze nicht anwandten und betrögen.
Die Bf. werde sich natürlich vorbehalten, weitere rechtliche Schritte zu unternehmen.
§ 303 in der obgenannten Fassung wurde durch das FVwGG 2012, BGBl I 2013/14, mit Wirksamkeit ab 1.1.2014 geändert, wodurch eine Harmonisierung der bisherigen Unterschiede der Wiederaufnahme eines Verfahrens auf Antrag und von Amts wegen erfolgte. Insbesondere setzt nunmehr auch die Wiederaufnahme auf Antrag nicht die (formelle) Rechtskraft eines Bescheides, sondern nur mehr ein durch Bescheid abgeschlossenen Verfahren voraus (Ritz, BAO 6 , § 303 Tz 3 und 11).
Da über den Nachsichtsantrag der Bf. vom 9.8.2015 am 15.10.2015 ein (den Antrag zunächst abweisender) Bescheid erging, lag die Voraussetzung des § 303 Abs. 1 BAO über ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren vor, weshalb mit dem Wiederaufnahmeantrag vom 26.7.2016 nicht das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht und damit die formelle Rechtskraft des Bescheides vom 15.10.2015 abgewartet werden musste.
Da der Antrag auf Wiederaufnahme des Nachsichtsverfahrens vom 26.7.2016 daher nicht mit der Begründung, dass kein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren vorliege, zurückgewiesen werden durfte, wäre über den Antrag (nicht erst in der Beschwerdevorentscheidung) meritorisch abzusprechen gewesen.
Gemäß § 279 Abs. 2 BAO tritt durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.
Da mit dem angefochtenen verfahrensrechtlichen Bescheid die inhaltliche Behandlung des Wiederaufnahmeantrages zu Unrecht zurückgewiesen wurde, war es dem Bundesfinanzgericht verwehrt, über den Antrag meritorisch abzusprechen, weshalb der Zurückweisungsbescheid lediglich gemäß § 279 Abs. 1 BAO aufzuheben war.
Hat die Abgabenbehörde nämlich einen Antrag zurückgewiesen, so ist für das Bundesfinanzgericht Sache iSd § 279 Abs. 1 BAO die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung. Es ist daher lediglich befugt, darüber zu entscheiden, ob die von der Abgabenbehörde ausgesprochene Zurückweisung als rechtmäßig anzusehen war. Dies allein bildet den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Wenn das Bundesfinanzgericht den von der Abgabenbehörde herangezogenen Zurückweisungsgrund als nicht gegeben ansieht und in weiterer Folge eine inhaltliche Entscheidung träfe, würde es die ihm im Beschwerdeverfahren gesetzten Grenzen überschreiten und seinen Bescheid mit Rechtswidrigkeit belasten (vgl. VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002).
Über den damit wieder unerledigten Antrag auf Wiederaufnahme des Nachsichtsverfahrens wird das Finanzamt gemäß § 279 Abs. 2 BAO erneut zu entscheiden haben.
Abschließend wird festgestellt, dass über den Antrag auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 2007-2013 gesondert vom Finanzamt zu entscheiden ist, da er in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem gegenständlichen Antrag auf Wiederaufnahme des Nachsichtsverfahrens steht.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7103430.2018
Findok-Nr: 121278.1, aufgenommen am: 26.11.2018 08:59:14, Dokument-ID: 20325318-2099-43a1-82b4-dbc7bc542d73, Segment-ID: b828c556-e010-4ab4-95b1-9c5857d1bb89