Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_29_GO_Zustaendigkeit_bei_Interessenwiderstreit-d148761,39.html
Timestamp: 2016-10-26 11:24:32
Document Index: 17779383

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 135', '§ 29', '§ 29', '§ 46', '§ 46', '§ 28', '§ 30']

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§ 29 GO, Zuständigkeit bei Interessenwiderstreit Suche
Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO) Landesrecht Schles...…§ 29 GO, Zuständigkeit bei Interessenwiderstreit§ 30 GO, Kontrollrecht§ 31 GO, Zusammensetzung und Wahl der Gemeindevertretung§ 31a GO, Unvereinbarkeit§ 32 GO, Rechte und Pflichten§ 32a GO, Fraktionen§ 33 GO, Vorsitz§ 34 GO, Einberufung, Geschäftsordnung§ 35 GO, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 36 GO, Rechte und Pflichten der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in den...§ 37 GO, Verhandlungsleitung§ 38 GO, Beschlussfähigkeit§ 39 GO, Beschlussfassung§ 40 GO, Wahlen durch die Gemeindevertretung§ 40a GO, Abberufung durch die Gemeindevertretung§ 41 GO, Niederschrift§ 42 GO, Ordnung in den Sitzungen§ 43 GO, Widerspruch gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung§ 44 GO, Auflösung der Gemeindevertretung§ 45 GO, Aufgaben und Einrichtung der Ausschüsse§ 45a GO, Hauptausschuss…§ 135a GO, Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklaus...
§ 29 GO, Zuständigkeit bei Interessenwiderstreit
§ 29 GOGemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO)Landesrecht Schleswig-HolsteinFünfter Teil – Verwaltung der Gemeinde → 1. Abschnitt – GemeindevertretungTitel: Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: GOGliederungs-Nr.: 2020-3Normtyp: Gesetz(1) Ein Beschluss der Gemeindevertretung über 1.die Geltendmachung von Ansprüchen der Gemeinde gegen die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister,2.die Amtsführung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters bei der Durchführung von Beschlüssen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse ist von der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung auszuführen. (2) Verträge der Gemeinde mit 1.Gemeindevertreterinnen oder -vertretern, Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der Ausschüsse nach § 46 Abs. 3 sowie der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister oder2.juristischen Personen, an denen Gemeindevertreterinnen oder -vertreter, Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder der Ausschüsse nach § 46 Abs. 3 oder die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister beteiligt sind, sind nur rechtsverbindlich, wenn die Gemeindevertretung zustimmt. Das gilt nicht für Verträge nach feststehendem Tarif und für Verträge, die sich innerhalb einer in der Hauptsatzung festgelegten Wertgrenze halten. § 28 GO, Vorbehaltene Entscheidungen§ 30 GO, Kontrollrecht