Source: https://www.josefstadt.spoe.wien/datenschutz/
Timestamp: 2020-02-25 21:38:12
Document Index: 114622167

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 9', '§ 4', '§ 6', 'Art 21', '§ 18', 'Art. 28', 'Art 21', '§ 18', 'Art 9', '§ 5']

Daten aus dem Wählerregister: Vorname und Zuname, zum Namen gehörende Titeln, Adresse, Geburtsjahr, Wahlsprengel
Finanzdaten: Bankverbindung mit Kontonummer, Bank und BIC
Daten über die Mitgliedschaft in der Partei, in einer parteizugehörigen Jugendorganisation oder in einer Gewerkschaft: Zum Beispiel von Ihnen bereitgestellte Angaben über eine möglicherweise bestehende Mitgliedschaft in einer Partei oder Gewerkschaft, Mitgliedsnummer, ausgeübte Funktion, Dauer der Mitgliedschaft und Name der Organisation
An einer Mitgliedschaft in der SPÖ interessierte Personen
Falls die Website zur SPÖ-Parteiorganisation gehört: Wählerinnen und Wähler aus den Wählerevidezen für die Nationalratswahl und die Europawahl
Abrechnung von Mitgliedsbeiträgen oder Spenden
Wählerinformation, Wahlwerbung und im Wählerevidenzgesetz bzw. Europa-Wählerevidenzgesetz festgelegte Bestimmungen
Für die Einholung von Einwilligungen gilt Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO als Rechtsgrundlage. Für die Verarbeitung der Daten zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen – zum Beispiel im Rahmen der Parteimitgliedschaft – sowie der Beantwortung von Anfragen gilt Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Für die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung rechtlichen Verpflichtungen gilt Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO die Rechtsgrundlage. Für die Verarbeitung von Daten zur Wahrung unserer berechtigten Interessen gilt Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage. Für die Verarbeitung der Daten von Mitgliedern als Tätigkeitsbereich einer politischen Partei, die Auskunft über die politische Meinung geben, gilt Art. 9. Abs. 2 lit. d DSGVO.
Falls die Website zur SPÖ-Parteiorganisation gehört: Die im österreichischen Nationalrat vertretenen Parteien erhalten auf Grund gesetzlicher Regelungen Abschriften aus den Wählerevidenzen für die Nationalratswahl und die Europawahl. In der Erfüllung unserer Informationspflichten teilt die Sozialdemokratische Partei Österreichs auf diesem Wege mit, dass sie die Daten der Wählerevidenzen nach § 4 Abs 2 des Wählerevidenzgesetzes und § 6 Abs 2 des Europa-Wählerevidenzgesetzes von den Gemeinden übermittelt erhält. Bitte beachten Sie, dass hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten nach den Wählerevidenzgesetzen kein Widerspruchsrecht gemäß Art 21 DSGVO sowie kein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß § 18 DSGVO besteht.
Falls wir mit Dritten für die Verarbeitung einen „Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung“ abgeschlossen haben, so gilt dafür der Art. 28. DSGVO als Rechtsgrundlage.
Bitte beachten Sie, dass hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten nach den Wählerevidenzgesetzen kein Widerspruchsrecht gemäß Art 21 DSGVO sowie kein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß § 18 DSGVO besteht.
In unserem Online-Angebot können Einbettungen von Inhalten der Plattform Facebook stattfinden. Anbieter: Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA. Die Funktionen beinhalten die Darstellung von Facebook-Beiträgen innerhalb unserer Website. Die eingebetteten Inhalte können dabei Verknüpfung zum jeweiligen Profil bei Facebook sowie Möglichkeiten zur Interaktion mit den Facebook-Beiträgen und den Funktionen von Facebook enthalten. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Website Ihrem Benutzerkonto bei Facebook zuordnen. Wir als Anbieter der Webseite haben keine Kenntnis vom Inhalt der jeweils direkt übermittelten Daten oder davon, wie Facebook diese Daten nutzt. Datenschutzerklärung: http://www.facebook.com/about/privacy/. Facebook hat sich dem EU-Privacy-Shield unterworfen (Zertifikat abrufbar unter https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active).
Datenschutzerklärung der Sozialdemokratischen Partei Wien (SPÖ Wien)
Die SPÖ Wien ist sich ihrer großen Verantwortung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten bewusst und verpflichtet sich daher im Rahmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zur vollständigen Einhaltung von Datenschutzrechten. Die Persönlichkeitsrechte und die Privatsphäre eines jeden Einzelnen zu wahren, hat für die SPÖ Wien oberste Priorität im Umgang mit personenbezogenen Daten.
Die vorliegende Datenschutzerklärung dient dazu, unsere Interessent/innen, Mitglieder, Funktionär/innen und Mandatar/innen über alle Aspekte der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu informieren (Transparenz) und ihnen den Zugang zu ihren Rechten und Möglichkeiten im Rahmen der Datenschutzbestimmungen zu erleichtern.
Es werden auch jene Maßnahmen beschrieben, welche die SPÖ Wien ergriffen hat, um die Sicherheit und Vertraulichkeit der Daten zu schützen.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten wird von der SPÖ ausschließlich für die Zwecke erhoben und verarbeitet, die vor der Erhebung der Daten festgelegt wurden. Die SPÖ verarbeitet nur diejenigen personenbezogenen Daten, die für die Abwicklung von Leistungen der SPÖ benötigt werden, sowie für die Verwaltung von Mitgliedern, als auch die Verrechnung von freiwilligen Spenden und dies nur solange, wie die Leistung bezogen wird oder die SPÖ durch gesetzliche Bestimmungen dazu verpflichtet ist.
Diese Datenschutzerklärung gilt für die Website „spoe.wien“ der SPÖ. Einzelne Seiten können Links auf andere Anbieter/innen innerhalb und außerhalb der SPÖ enthalten, auf die sich die Datenschutzerklärung nicht erstreckt. Für diese Inhalte übernehmen wir keine Haftung.
Daten von Mitglieder, Funktionär/innen und Mandatar/innen,
Daten von Interessent/innen, Mitdiskutant/innen und Informationsbezieher/innen, die der SPÖ ihre personenbezogenen Daten, aufgrund einer ausdrücklichen Einwilligung, zur Verfügung gestellt haben.
Die Verwaltung von Mitgliedern, Funktionär/innen und Mandatar/innen gehört zum ureigensten Tätigkeitsbereich einer politischen Partei und ist einerseits durch Art 9 Abs 2 lit d DSGVO , welcher die Rechtsgrundlage für Verarbeitungen von personenbezogenen Daten bietet, die Auskunft über die politische Meinung geben, wenn die Verarbeitung von einer politischen Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen ihrer rechtmäßigen Tätigkeit erfolgt, gedeckt. Darüber hinaus gelten die vertraglichen Beziehungen zwischen einem Parteimitglied und seiner Partei als Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung.
Gemäß § 5 Wählerevidenzgesetz 2018 haben wir als in den allgemeinen Vertretungskörpern (Nationalrat, Landtag, Gemeinderat) vertretene Partei das Recht, personenbezogene Daten unserer Wähler/innen aus dem zentralen Wählerregister zu erfragen.
Die personenbezogenen Daten werden von den Betroffenen selbst bereitgestellt, wobei sie zu deren Verarbeitung für den jeweiligen Zweck ausdrücklich einwilligen. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
Auftragsverarbeiter/in
Eine Auftragsdatenverarbeitung liegt vor, wenn ein/e Auftragsverarbeiter/in mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragt wird, ohne dass ihm/ihr die Verantwortung für den zugehörigen Geschäftsprozess übertragen wird. In diesen Fällen schließen wir mit dem/der externen Auftragsverarbeiter/in eine Vereinbarung über eine Auftragsdatenverarbeitung ab. Dabei behält die SPÖ die volle Verantwortung für die datenschutzrechtlich korrekte Durchführung der Datenverarbeitung. Der Auftragsverarbeiter/in darf personenbezogene Daten nur im Rahmen der Weisungen der Verantwortlichen verarbeiten.
Die SPÖ arbeitet nur mit Auftragsverarbeiter/innen (wie z.B. Druckereien oder Versandagenturen) zusammen, die hinreichend Garantien dafür bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen bei der Verarbeitung, im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO erfolgen und den Schutz der personenbezogenen Daten gewährleisten. Die Verarbeitung durch einen Auftragsverarbeiter/in erfolgt nur auf Grundlage eines Vertrages mit der SPÖ, welcher die Dauer, die Art und den Zweck der Verarbeitung genau festlegt. Alle Auftragsverarbeiter/innen, die personenbezogene Daten verarbeiten und überprüfen, kontrollieren regelmäßig, ob die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden.
Personenbezogene Daten von Interessent/innen, Mitglieder, Funktionär/innen und Mandatar/innen (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Alter und Geschlecht etc.) werden zum Zweck der Mitgliederverwaltung und Mitgliederinformation von der SPÖ erhoben und verarbeitet. Die personenbezogenen Daten werden für die Dauer ihrer Mitgliedschaft bzw. solange noch Ansprüche aus der Mitgliedschaft bestehen, gespeichert.
Die SPÖ speichert personenbezogene Daten nur solange, wie sie für den Zweck der Verarbeitung benötigt werden und solange es gesetzliche Bestimmungen vorschreiben. Danach werden sie unwiderruflich gelöscht.
Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten beim Besuch unserer Website
Bei der Erstellung von „spoe.wien“ wurde speziell darauf Bedacht genommen, keine Daten von Websitebesuchern an Web-Konzerne, im Speziellen Google, Facebook, Twitter & Co. weiterzugeben oder für sie einsehbar zu machen.
Der gesamte Website-Inhalt auf „spoe.wien“ kann deshalb komplett ohne Verbindungsaufbau zu Dritten bzw. ohne eingebettete Elemente von Dritten angesehen und in vollem Umfang genutzt werden. Sollte ein/e Besucher/in wünschen, Funktionen wie z.B. Facebook – Like-Buttons zu verwenden, so erfolgt die Aktivierung der Funktionalität erst nach explizitem Klick auf die entsprechenden Icons. Auch angezeigte Social Media Inhalte wie z.B. Flickr Bilder oder Twitter Posts werden nicht von diesen Plattformen geladen, sondern auf Servern der SPÖ abgelegt und von dort ausgeliefert. Damit wird verhindert, dass Dritte mit-messen können, wer ihre Inhalte im Rahmen des Besuchs von „spoe.wien“ ansieht.
Feeds von Twitter, Facebook sowie anderen Blogs und RSS Feeds werden zentral vom SPÖ-Server gelesen und dem Besucher von dort aus angezeigt, anstatt sie als „Widgets“ einzubinden, die sich die Inhalte direkt von den Servern der Anbieter holen und diese dann im Browser des Besuchers aufrufen.
Keine Bilder und Videos von Web2.0 Anbietern
Dateien und Inhalte von Anbietern wie Flickr, Twitter (Profilbilder) und Youtube-Videos werden ebenfalls auf dem spoe.at Server zentral gespeichert und an den Besucher ausgeliefert. Damit ruft der Browser des Besuchers diese Bilder nicht direkt vom jeweiligen Webserver ab, wo theoretisch über den „http-referer“ mitgemessen werden könnte, dass dieser Inhalt im Kontext der SPÖ Website angesehen wurde.
Auf Facebook-Widgets zur Anzeige der letzten Likes bzw. Posts auf der spoe.at Facebook Präsenz wurde aufgrund des Schutzes der Privatsphäre komplett verzichtet.
Um auf die Statistiken von Google-Analytics zu verzichten, wurde ein – auf SPÖ Servern – installiertes Matomo System verwendet.
Verschlüsselte Datenübertragung von Webformulare
Für den Versand und die Analyse unserer Newsletter verwenden wir die E-Mail Marketing Software mailworx. mailworx zeichnet das Öffnungs- und Klickverhalten auf. Konkret werden folgende Informationen getrackt: Zeitpunkt der Zustellung, Zeitpunkt der Öffnung, Dauer der Öffnung, IP-Adresse der Öffnung, verwendetes E-Mail Programm (Mail Client), welcher Link geklickt wurde sowie den Zeitpunkt des Klicks.
Die oben genannten erhobenen personenbezogenen Daten, werden von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gespeichert und ausgewertet, um den Newsletterversand zu optimieren und den Inhalt zukünftiger Newsletter noch besser den Interessen der betroffenen Person anzupassen. Diese personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Betroffene Personen sind jederzeit berechtigt, die diesbezüglich abgegebene Einwilligungserklärung zu widerrufen. Nach einem Widerruf werden diese personenbezogenen Daten von der/dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gelöscht. Eine Abmeldung vom Erhalt des Newsletters bedeutet automatisch einen Widerruf.
Alle Auftragsverarbeiter/innen der SPÖ sind aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit der SPÖ dazu verpflichtet, ebenfalls alle technischen und organisatorischen Maßnahmen für eine sichere Verarbeitung zu ergreifen. Dies wird regelmäßig von einer/m Verantwortlichen der SPÖ überprüft.
Dem Datenschutzbeauftragten obliegt die Unterrichtung und Beratung der Geschäftsführung und der Beschäftigten, die personenbezogene Daten verarbeiten, hinsichtlich ihrer datenschutzrechtlichen Pflichten und Aufgaben sowie die Überwachung der Einhaltung dieser gesetzlichen Regelungen. Ihm obliegt die Überwachung der Strategien der SPÖ für den Schutz personenbezogener Daten einschließlich der Zuweisung von Zuständigkeiten, der Sensibilisierung und Schulung der an den Verarbeitungsvorgängen beteiligten Mitarbeiter/innen und der diesbezüglichen Überprüfungen.
Er arbeitet im Bedarfsfall mit der Aufsichtsbehörde zusammen und fungiert als Ansprechpartner für die Aufsichtsbehörde in, mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen, einschließlich der vorherigen Konsultation. Betroffene Personen können den Datenschutzbeauftragten zu allen mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und mit der Wahrnehmung ihrer Rechte im Zusammenhang stehenden Fragen zu Rate ziehen. Die SPÖ stellt sicher, dass der Datenschutzbeauftragte bei der Erfüllung seiner Aufgaben keine Anweisungen erhält. Die Kontaktmöglichkeiten zum Datenschutzbeauftragten der SPÖ befinden sich in den Kontaktinformationen am Ende der Datenschutzerklärung.
Als Betroffene/r steht Ihnen ein Auskunftsrecht bezüglich der über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten, ein Recht auf Richtigstellung unrichtiger Daten, auf Einschränkung und Widerspruch der Verarbeitung und auf Löschung zu. Um diese Rechte ausüben zu können, müssen Sie in geeigneter Form ihre Identität nachweisen. Unsere Auskunft wird die verarbeiteten Daten, die Informationen über deren Herkunft, allfällige Empfänger oder Empfängerkreise von Übermittlungen, den Zweck der Datenverwendung sowie die Rechtsgrundlagen hierfür in allgemein verständlicher Form anführen. Auf Ihr Verlangen sind auch Namen und Adressen von Auftragsverarbeiter/innen bekannt zu geben.
Als Auskunftswerber/in haben Sie am Auskunftsverfahren in einem Ihnen zumutbaren Ausmaß mitzuwirken, um ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Aufwand bei der/dem Verantwortlichen der Datenverarbeitung zu vermeiden.