Source: https://wetzel.berlin/blog/
Timestamp: 2016-10-24 14:03:17
Document Index: 121768067

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', '§ 309', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

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Blog – ImNamendesVolk.es	Marcel Wetzel	2016-05-12T14:39:19+00:00	210, 2016
Für Onlinehändler: Anpassungsbedarf der AGB ab 01.10.By Marcel Wetzel|
2016-10-02T18:24:17+00:00	Oktober 2nd, 2016|Categories: Blog, Onlinehandel, Vertragsrecht|Tags: AGB, e-commerce, Onlineplattform, Schriftform, Textform|0 CommentsAm 01. Oktober 2016 traten nun die Art. 1 Nr.1 und Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts in Kraft, wodurch § 309 Nr. 13 BGB folgendermaßen neu gefasst wird (wichtig für die AGB eines Unternehmens):
Beispiele für „Anzeigen oder Erklärungen“ sind z. B. die Kündigung des Handyvertrages oder die Ausübung von Mängelrechten bei fehlerhafter Ware. (mehr …)
O2 can do – Telefonica startet 2. Anlauf zum Verkauf von NutzerdatenBy Marcel Wetzel|
2016-09-26T21:20:17+00:00	September 26th, 2016|Categories: Blog, Datenschutz|Tags: O2, Telefonica|0 Comments
Das spanische Unternehmen Telefónica, zu dem die beiden Anbieter gehören, startet nach 2012 einen zweiten Anlauf, die Daten seiner Kunden verkaufen.
2012 war das Vorhaben nach großer Kritik von Datenschützern von dem Konzern selbst zunächst gestoppt worden, doch was man damals falsch gemacht hat wolle man dieses Mal eben richtig machen.
Und so werden demnächst wohl schon Daten von rund 49 Millionen Kunden zu Geld gemacht.
Thorsten Dirks, Sprecher von Telefónica, betont, dass dabei keine Kundendaten verkauft werden sollen, sondern Analysen aus Kundendaten, die selbstverständlich durch einen dreistufigen Algorithmus vollständig anonymisiert seien.
Abgestimmt sei das ganze Vorgehen mit Behörden, die Bundesdatenschutzbeauftragte begleite das Projekt. Man darf also gespannt sein auf die praktische Umsetzung. Abgefangen werden sollen hierbei vor allem Bewegungsdaten, die zusammen gespeichert werden und mit der Zeit ein Bewegungsprofil des Nutzers ergeben. Diese Profile sollen dann beispielsweise Betreibern von Shopping-Malls angeboten werden, die daraus ablesen können, wie sich die Kundenströme innerhalb des Einkaufszentrums bewegen.
Kunden, die ihre Daten hierfür zur Verfügung stellen, lockt der Konzern mit Belohnungen in Form von Rabatten. Wer dies überraschender Weise dennoch nicht möchte kann auf der eigens dafür eingerichteten Seite der Telefónica GmbH nach Eingabe der Telefonnummer dem ganzen Vorhaben widersprechen.
Google veröffentlicht neuen Vertrag zur AuftragsdatenverarbeitungBy Marcel Wetzel|
2016-09-25T21:17:11+00:00	September 25th, 2016|Categories: Blog, Datenschutz|Tags: Analytics, EuGH, Google, Privacy Shield, Safe Harbor|0 CommentsDurch das Safe Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Oktober 2015 war auch der Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung, den Google für seinen Webanalysedienst Google Analytics für deutsche Unternehmen zur Verfügung stellte, betroffen, da in ihm unter Punkt 4.7 auf die Grundsätze des Safe Harbor-Abkommens verwiesen wurde:
Da das Abkommen durch die Entscheidung des EuGH nunmehr nicht mehr als Grundlage für den Transfer personenbezogener Daten auf Server in die USA dienen konnte, hat Google, nachdem sich das Unternehmen selbst nach dem Safe Harbor Nachfolger Privacy Shield zertifiziert hat, jetzt eine neue Version seines Vertrages zur Auftragsdatenverarbeitung bereitgestellt, in dem die Ausführungen zu Safe Harbor nicht mehr enthalten sind und von jetzt an Verwendung finden sollte.
Der Abschluss dieses Vertrages zur Auftragsdatenverarbeitung ist allerdings nur eine Voraussetzung, um Google Analytics in Deutschland datenschutzkonform nutzen zu können.
Daneben muss in der Datenschutzerklärung der Webseite sowohl auf die Verwendung des Analysetools hingewiesen werden, als auch die IP-Adresse des Besuchers vor der Übertragung in die USA zumindest teilweise gekürzt werden. Zuletzt müssen Widerspruchsmöglichkeiten gegen die Erfassung durch Google Analytics bereitgestellt werden (Browser-PlugIns, die das Tracking unterbinden, sowie gegebenenfalls ein Opt-Out-Link).
Sollten Sie Unterstützung bei der datenschutzgerechten Einbindung von Google Analytics benötigen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.
BfDI veröffentlicht Infobroschüre zur Datenschutz-GrundverordnungBy Marcel Wetzel|
2016-05-12T14:41:23+00:00	Mai 9th, 2016|Categories: Allgemein, Blog, Datenschutz|Tags: BfDI, Datenschutz, Datenschutz-Grundverordnung, DS-GVO, Informationsbroschüre|0 Comments
Die EU Datenschutz-Grundverordnung in ihrer finalen Fassung im Volltext.By Marcel Wetzel|
2016-04-27T12:57:37+00:00	April 27th, 2016|Categories: Blog, Datenschutz|Tags: Datenschutz, EUDATAP, EUDSGVO, Grundverordnung|0 CommentsRainer Sturm / pixelio.de
LG Düsseldorf: Ist die Nutzung von Social Media Plugins unzulässig?By Marcel Wetzel|
2016-05-12T14:40:14+00:00	März 10th, 2016|Categories: Blog, Urteile|Tags: Datenschutz, Facebook, LD Düsseldorf, Like-Button|0 CommentsUrteil zu Facebooks Like-Button
Das Landgericht Düsseldorf hatte sich in der Vergangenheit mit einem Verfahren zu beschäftigen, in dem die Verbraucherzentrale NRW und das Unternehmen Fashion ID unter anderem um datenschutzrechtliche Fragen rund um das Thema Facebook und die Einbindung seines Like-Buttons auf Webseiten stritten. Hierzu hat es nun am vergangenen Mittwoch (09.03.2016) ein Urteil gefällt (Az. [12 O 151/15]).
Updates zum Datenschutz und IT-Recht.
@KanzleiWetzel BGH-UpdatesBundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze – Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden 20. Oktober 2016Richterin am Bundesgerichtshof Yvonne Ott zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts gewählt 14. Oktober 2016Verhandlungstermin am 10. Januar 2017, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 561/15 und VI ZR 562/15 (Äußerungen in einer Satiresendung) 13. Oktober 2016Freisprüche der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG wegen des Vorwurfs der Untreue u.a. aufgehoben 12. Oktober 2016Verhandlungstermin am 13. Dezember 2016 in Sachen VI ZR 205/15, 11.00 Uhr (Unterlassungsklage von Corinna Schumacher gegen die Veröffentlichung eines Bildes eines Krankenhausbesuches bei ihrem Ehemann) 12. Oktober 2016	Impressum Datenschutzerklärung
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