Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NotZ%2037/06
Timestamp: 2019-12-10 21:36:20
Document Index: 253193040

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.03.2007 - NotZ 37/06 - dejure.org
BGH, 26.03.2007 - NotZ 37/06
https://dejure.org/2007,8845
BGH, 26.03.2007 - NotZ 37/06 (https://dejure.org/2007,8845)
BGH, Entscheidung vom 26.03.2007 - NotZ 37/06 (https://dejure.org/2007,8845)
BGH, Entscheidung vom 26. März 2007 - NotZ 37/06 (https://dejure.org/2007,8845)
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Zahlreiche, teils schwerwiegende Amtspflichtverletzungen während früherer Notarbestellung begründen auch bei späterer erneuter Notarbewerbung, nach weniger als 5 Jahren, Zweifel an der persönlichen Eignung des Bewerbers
Persönliche Eignung für das Amt des Notars; Gerichtliche Überprüfbarkeit einer abschlägigen Entscheidung bzgl. der Bestellung eines Notars; Folgen des Vorliegens von mehreren offenen Strafverfahren mit Gewicht gegen den Antragsteller; Zulässigkeit des Abwartens des ...
OLG Köln, 13.09.2006 - 2 VA (Not) 49/05
Peinliche Genauigkeit bei der Einhaltung der verfahrensrechtlichen Vorschriften bei Verwahrungsgeschäften ist in gleicher Weise geboten wie bei der Erfüllung materiell-rechtlicher Treuhandauflagen (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 26. März 2007 - NotZ 37/06, juris Rn. 6; BGH…, Urteil vom 10. Juli 2008 - III ZR 255/07, WM 2008, 1662 Rn. 8 mwN).
Weiterführung der Amtsbezeichnung als Notar nach Entlassung aus dem Amt auf …
Vielmehr muss sich der Antragsteller daran festhalten lassen, dass er durch seinen Antrag auf Entlassung aus dem Notaramt die abschließende disziplinarrechtliche Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe verhindert hat (vgl. Senatsbeschluss vom 26. März 2007 - NotZ 37/06 - Rdn. 7).
Denn hier sind nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats sogar geringere Anforderungen an die Feststellung der für die Entscheidung erheblichen Dienstpflichtverletzungen zu stellen als in einem gegen den Notar geführten Disziplinarverfahren (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 8/14, DNotZ 2015, 230 Rn. 10; vom 26. März 2007 - NotZ 37/06, DNotZ 2008, 307 Rn. 8 f.).
Unter berufsrechtlichen Gesichtspunkten kommt daher Verstößen gegen solche Pflichten grundsätzlich große Bedeutung zu (Senat, Beschluss vom 26. März 2007 - NotZ 37/06, juris Rn. 6 mwN).
Zwar stellt ein solches Vorgehen in der Regel einen schwerwiegenden und groben Verstoß gegen die notariellen Amtspflichten dar, da peinliche Genauigkeit bei der Erfüllung von Treuhandauflagen für einen Notar eine grundlegende Pflicht ist (z.B. Senatsbeschluss vom 26. März 2007 - NotZ 37/06, juris Rn. 6; zu einseitigen Verwahrungsanweisungen siehe auch BGH…, Urteil vom 10. Juli 2008 - III ZR 255/07, WM 2008, 1662 Rn. 8 mwN).