Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202007,%201759
Timestamp: 2020-04-06 07:53:10
Document Index: 203429033

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 164', '§ 27', '§ 1579', 'BGH', '§ 1579', 'BGH', '§ 1579', 'BGH', '§ 1579', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 2007, 1759 - dejure.org
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OLG Köln, 02.02.2007 - 16 Wx 256/06 (https://dejure.org/2007,3324)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.02.2007 - 16 Wx 256/06 (https://dejure.org/2007,3324)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. Februar 2007 - 16 Wx 256/06 (https://dejure.org/2007,3324)
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Festsetzung des Geschäftswerts bei einem Wohnungseigentumsverfahren; Bemessung des Streitwertes am Interesse der Parteien; Berücksichtigung des Interesses der gesamten Wohnungseigentümergemeinschaft; Vorweggreifende Berücksichtigung der Änderung des ...
Geschäftswert bei Anfechtung von Jahresabrechnungen
Anwendung des neuen § 49a GKG bereits jetzt? (IMR 2007, 1070)
AG Köln, 15.09.2006 - 204 II 7/06
LG Köln, 15.09.2006 - 29 T 236/06
LG Köln, 02.11.2006 - 29 T 236/06
LG Köln, 02.11.2006 - 29 T 309/06
NJW 2007, 1759
FGPrax 2007, 213
ZMR 2007, 642
Wohnungseigentumsverfahren: Kostenstreitwert einer Klage auf Erstellung einer …
Eine Multiplikation des Interesses bis zum fünffachen ist von dieser Vorschrift weder geboten noch auch nur erlaubt (a. A. vor Inkrafttreten des § 49a GKG OLG Köln NJW 2007, 1759).
Hier wird lediglich eine Höchstgrenze festgelegt, eine Multiplikation des Interessewerts aber weder erfordert noch auch nur erlaubt (a.A. vor Inkrafttreten des § 49a GKG OLG Köln NJW 2007, 1759).
Etwas anderes mag etwa dann gelten, wenn die Anfechtung sich nicht gegen Einzelpositionen richtet, sondern der der Abrechnung insgesamt zugrunde liegende Verteilungsschlüssel in Frage gestellt wird (vgl. hierzu OLG Köln, NJW 2007, 1759 ).
Im gegenständlichen Einzelstreitwert findet sich das "volle" Interesse der Kläger an der Beseitigung jedweder Belastung aus der Jahresabrechnung 2007 berücksichtigt; eine darüber noch hinausgehende Wertfestsetzung erschiene gemessen am Gesetzeszweck (Begrenzung des Kostenrisikos; vgl. BT-Drs. 16/887 S. 208 ff.; s. auch OLG Köln NJW 2007, 1759) angreifbar.
Wohnungseigentumssache: Grundsätze für eine Streitwertfestsetzung bei Anfechtung …
Dies bedeutet, der Streitwert darf den danach gefundenen Höchstwert nicht überschreiten (vgl. OLG Köln, NJW 2007, 1759).
LG Koblenz, 23.12.2013 - 2 T 696/13
Streitwert der Klage auf Erstellung der Jahresabrechnung?
Dies legt das Oberlandesgericht Köln in seiner Entscheidung vom 2.2.2007 - 16 Wx 256/06 - zugrunde; denn Grundlage war ein dortiges Beschlussanfechtungsverfahren.
Besondere Umstände, die das OLG Köln (NJW 07, 1759) zu einer vorgezogenen Anwendung der Begrenzung auf das Fünffache des Wertes des Interesses des Antragstellers veranlaßt haben, liegen hier nicht vor.
Die Kammer folgt insbesondere nicht der Meinung des OLG Köln 16. Zivilsenat, WuM 2007, 345, dass "in Anbetracht der bevorstehenden Neuregelung des Wohnungseigentumsgesetzes einschließlich der Verfahrensvorschriften entsprechend dem mit dieser Novelle einzuführenden § 49a GKG als Geschäftswert für ein Beschlussanfechtungsverfahren, das eine Jahresabrechnung betrifft, das Fünffache des Wertes des Interesses des Antragstellers" zugrunde legt.
OLG Saarbrücken, 31.10.2006 - 4 U 612/05 - 232
https://dejure.org/2006,2901
OLG Saarbrücken, 31.10.2006 - 4 U 612/05 - 232 (https://dejure.org/2006,2901)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 31.10.2006 - 4 U 612/05 - 232 (https://dejure.org/2006,2901)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 31. Januar 2006 - 4 U 612/05 - 232 (https://dejure.org/2006,2901)
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Stellvertretung: Handeln des Wohnungseigentumsverwalters im eigenen Namen beim Abschluss von Energieversorgungsverträgen
BGB § 164 Abs. 1; WEG § 27
Handeln des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft im eigenen oder fremden Namen bei Abschluss von Versorgungsverträgen mit Stadtwerken?
Handeln des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft beim Abschluss von Versorgungsverträgen mit Energielieferern im eigenen Namen; Folgen des Fehlens eines Zusatzes bezüglich der Stellvertretung in der Unterschriftszeile; Herleitung eines Handelns im Namen der ...
Vertreterstellung des Verwalters bei Versorgungsverträgen
Vertragsschluss: Wann liegt ein Eigengeschäft des Verwalters vor? (IMR 2007, 1050)
Haftet der Verwalter bei Abschluss von Versorgungsverträgen im eigenen Namen? (IMR 2007, 1067)
LG Saarbrücken, 08.09.2005 - 3 O 456/03
NJW 2007, 1759 (Ls.)
NJW-RR 2007, 521
MDR 2007, 582
NZM 2007, 249
ZMR 2007, 309
OLG Hamm, 07.07.2006 - 11 UF 2/06
https://dejure.org/2006,4486
OLG Hamm, 07.07.2006 - 11 UF 2/06 (https://dejure.org/2006,4486)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.07.2006 - 11 UF 2/06 (https://dejure.org/2006,4486)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. Juli 2006 - 11 UF 2/06 (https://dejure.org/2006,4486)
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Unterhaltsrechtliche Vorwerfbarkeit eines geringen Verdienstes aus selbstständiger Arbeit; Wiederaufleben eines wegen Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft verwirkten Unterhaltsanspruchs; Zeitliche Begrenzung des wiederaufgelebten Unterhaltsanspruchs
AG Bottrop, 02.12.2005 - 14 F 27/05
NJW-RR 2007, 583
FamRZ 2007, 1106
Der Vortrag, der Unterhaltsberechtigte lebe mit einem neuen Partner zusammen, wurde bis zum 01.01.2008 unter verschiedenen Gesichtspunkten im Rahmen der Versagung oder Befristung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 7 BGB a. F. geprüft (BGH, FamRZ 1989, 487 sowie FamRZ 2002, 23 ; OLG Karlsruhe, FamRZ 2006, 706 ; OLG Hamm, FamRZ 2007, 1106 ).
Der Vortrag, der Unterhaltsberechtigte lebe mit einem neuen Partner zusammen, wurde bis zum 01.01.2008 unter verschiedenen Gesichtspunkten im Rahmen der Versagung oder Befristung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 7 BGB a.F. geprüft (BGH, FamRZ 1989, 487 sowie FamRZ 2002, 23 ; OLG Karlsruhe, FamRZ 2006, 706 ; OLG Hamm, FamRZ 2007, 1106 ).
Vielmehr ist die Frage, ob dem Unterhaltspflichtigen nach der Beendigung einer eheersetzenden Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten die Zahlung eines Ehegattenunterhaltes zugemutet werden kann, unter dem Gesichtspunkt des § 1579 Nr. 7 a.F. BGB in einen neuen und umfassenden Billigkeitsabwägung zu beurteilen (BGH Urteile vom 25. September 1985 - IVb ZR 49/84 - FamRZ 1986, 443, 444 …und vom 6. Mai 1987 a.a.O.; OLG Hamm FamRZ 2007, 1106, 1107).
Der Vortrag, der Unterhaltsberechtigte lebe mit einem neuen Partner zusammen, wurde bis zum 01.01.2008 unter verschiedenen Gesichtspunkten im Rahmen der Versagung oder Befristung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 7 BGB a. F. geprüft (BGH, FamRZ 1989, 487, sowie FamRZ 2002, 23 ; OLG Karlsruhe, FamRZ 2006, 706 ; OLG Hamm, FamRZ 2007, 1106 ).