Source: http://handelsverband-berlin-brandenburg.de/index.php/glossar/127-oeffnungszeiten
Timestamp: 2018-04-25 10:52:37
Document Index: 36369735

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6']

Öffnungszeiten - HBB – Handelsverband Berlin-Brandenburg e.V.
Seit 23.10.2010 ("Zweites Gesetz zur Ändereung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes") gelten entsprechend dem Berliner Ladenöffnungsgesetz folgende Regelungen:
Entsprechend § 3 (Allgemeine Ladenöffnungszeiten) können Verkaufseinrichtungen an Werktagen (Montag-Samstag) von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr öffnen.
Am 24. Dezember, soweit dieser auf einen Werktag fällt, kann bis 14.00 Uhr geöffnet werden.
An Sonn- und Feiertagen und am 24. Dezember, der auf einen Adventssonntag fällt, dürfen Handelsunternehmen mit Ausnahme der in den §§ 4 bis 6 genannten Verkaufsstellen und Waren nicht öffnen.
Entsprechend § 6 (Weitere Ausnahmen) kann die zuständige Senatsverwaltung im öffentlichen Interesse ausnahmsweise die Öffnung von Verkaufsstellen an acht Sonn- oder Feiertagen durch Allgemeinverfügung zulassen.
Darüber hinaus dürfen Handelsunternehmen aus Anlass besonderer Ereignisse an jährlich zwei weiteren Sonn- oder Feiertagen von 13.00 bis 20.00 Uhr öffnen. Diese Öffnung ist dem zuständigen Bezirksamt jeweils zwei Wochen vorher unter Angabe des Anlasses in Textform anzuzeigen.
Der Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen, wie Touristenbedarf, Blumen, Zeitungen, Back- und Konditorwaren, Milch- und Milcherzeugnisse ist in § 4 des Ladenöffnungsgesetzes geregelt. § 5 regelt die Öffnung besonderer Verkaufsstellen (Apotheken, Tankstellen, Bahnhöfe und Flughäfen) an Sonn- und Feiertagen sowie am 24. Dezember.
Eine Sonntagsöffnung (§ 4 und § 6) und der Verkauf bestimmter Waren sind an bestimmten, im Ladenöffnungsgesetz festgelegten Feier- und Gedenktagen nicht möglich.
Seit 25.11.2007 ("Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes") ist der Verkauf von Back- und Konditorwaren sowie Blumen am Oster- und Pfingstsonntag sowie am 1. Weihnachtsfeiertag zugelassen. Dafür müssen die Verkaufsstellen bei Doppelfeiertagen am 2. Feiertag geschlossen bleiben.)
Im Land Brandenburg gelten auf der Grundlage des Ladenöffnungsgesetzes vom 27.11.2006 sowie des Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes vom 20. Dezember 2010 folgende Ladenöffnungszeiten:
Verkaufsstellen dürfen entsprechend § 3 an Werktagen (Montag-Samstag) von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr geöffnet sein.
An Sonn- und Feiertagen und am 24. Dezember, der auf einen Adventssonntag fällt, dürfen Handelsunternehmen mit Ausnahme der in den §§ 4 bis 9 genannten Verkaufsstellen und Waren nicht öffnen.
Entsprechend § 5 (Weitere Verkaufssonntage) kann an jährlich höchstens 6 Sonn- und Feiertagen von 13.00 Uhr bis 20.00 Uhr geöffnet werden. Ausgenommen sind Karfreitag, die Oster- und Pfingstsonntage, Volkstrauertag, Totensonntag sowie der erste und zweite Weihnachtsfeiertag. Die Entscheidung über eine Sonntagsöffnung und die jeweiligen Öffnungszeien treffen die jeweiligen Städte und Gemeinden im Rahmen einer Verordnung.
Außerdem darf an Sonn- und Feiertagen (außer am Oster- und Pfingstmontag sowie am zweiten Weihnachtsfeiertag) der Verkauf bestimmter Waren (Blumen und Pflanzen, Zeitungen und Zeitschriften*, Back- und Konditorwaren, Milch- und Milcherzeugnisse) in der Zeit von 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr in fünf zusammenhängenden Stunden erfolgen. Überwiegend selbst erzeugte oder verarbeitete landwirtschaftliche Produkte dürfen an Sonn- und Feiertagen (außer am Oster- und Pfingstmontag sowie am zweiten Weihnachtsfeiertag) von 7.00 Uhrbis 19.00 Uhr für die Dauer von acht Stunden verkauft werden.
In Kur-, Ausflugs- und Erholungsorten können an jährlich höchstens 40 Sonn- und Feiertage von 11.00 Uhr bis 19.00 Uhr folgende Waren verkauft werden: Waren zum sofortigen Verzehr, die für diese Orte kennzeichnend sind, überwiegend in der Region erzeugte oder verarbeitete landwirtschaftliche und handwerkliche Produkte, Tabakwaren, Blumen, Zeitungen und Sportartikel
In den §§ 6-8 werden die Öffnungszeiten für Apotheken, Tankstellen und Verkaufsstellen in Personenbahnhöfen und auf Flughäfen an Sonn- und Feiertagen geregelt.
* Tagesaktuelle Zeitungen dürfen auch am Oster- und Pfingstmontag sowie am zweiten Weihnachtsfeiertag verkauft werden.