Source: http://www.edewecht.de/die-gemeinde/aktuelles/bekanntmachungen.php?mod=16&archiv=true&show=422
Timestamp: 2017-11-22 16:43:12
Document Index: 189754107

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 6', '§ 86', '§ 103', '§ 34', '§ 103']

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Freiwilliger Landtausch Lübben/Bischoff
Nr. 0345100416
Az. 4.1.-611-44-593
Nach § 103 c Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 2 und § 86 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794), ergeht folgender Beschluss:
Der freiwillige Landtausch „Lübben/Bischoff“, zwischen Gertrud Lübben und Enno Bischoff Gemarkung Edewecht, Gemeinde Edewecht – Nr. 0345100416; Landkreis Ammerland
wird hiermit nach § 103 a Abs. 1 FlurbG angeordnet.
Dem freiwilligen Landtausch unterliegen folgende Flurstücke:
Edewecht 14 177/5
Edewecht 23 12/10
Inhaber von Rechten, die nicht aus dem Grundbuch ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am freiwilligen Landtausch berechtigen, werden aufgefordert, ihre Rechte innerhalb von drei Monaten gerechnet vom ersten Tage der Bekanntmachung dieses Beschlusses - bei dem
Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems Theodor-Tantzen-Platz 8, 26122 Oldenburg; bzw. Dienstgebäude Markt 15/16, 26122 Oldenburg anzumelden.
Diese Rechte sind auf Verlangen des Amtes für regionale Landesentwicklung innerhalb einer von diesem zu setzenden weiteren Frist nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist der Anmeldende nicht mehr zu beteiligen.
Werden Rechte erst nach Ablauf der vorbezeichneten Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann das Amt für regionale Landesentwicklung die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen.
Von der Bekanntgabe dieses Beschlusses an bis zur Unanfechtbarkeit des Tauschplanes sind Änderungen in der Nutzungsart der Grundstücke, die Errichtung, Veränderung oder Beseitigung von Bauwerken, Einfriedigungen u.ä. sowie die Beseitigung von Pflanzungen unter bestimmten Voraussetzungen nach § 34 FlurbG von der Zustimmung des Amtes für regionale Landesentwicklung abhängig. Im Falle der Nichtbeachtung des Zustimmungserfordernisses können die Änderungen im freiwilligen Landtausch unberücksichtigt bleiben, die Wiederherstellung des früheren Zustandes oder Ersatzpflanzungen angeordnet werden. Unter bestimmten Voraussetzungen stellen solche Veränderungen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Geldbuße geahndet werden kann.
Die Tauschpartner haben die Durchführung des „Freiwilligen Landtauschs“ am 24.05.2017 beim Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems, Dienstort Oldenburg beantragt. Durch das Tauschverfahren werden Flurstücke zu wirtschaftlichen Einheiten zusammengelegt. Das Verfahren dienst der Verbesserung der allgemeinen Agrarstruktur (§ 103 a Abs. 1 FlurbG).
Gegen diesen Verwaltungsakt kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) Weser – Ems, Theodor-Tantzen-Platz 8, 26122 Oldenburg bzw. Dienstgebäude Markt 15/16, 26122 Oldenburg schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden.
ffentliche_bekanntmachung_landtausch.pdf