Source: https://schlund-legal.de/aktuelles-aus-dem-steuerrecht/steuerberatung-muenchen-22072018
Timestamp: 2019-07-23 01:12:48
Document Index: 111206127

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 8', '§ 8', 'EuG', '§ 21', '§ 21', '§ 37']

Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht und das Neueste von Rechtsprechung und Finanzverwaltung - Rechtsanwalt Schlund - Steuerberatung und Rechtsberatung München
Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht und das Neueste von Rechtsprechung und Finanzverwaltung
Der Beitrag gibt einen kurzen Überblick über Neues aus dem Steuerrecht, Äußerungen der Finanzverwaltung und für Sie wichtige Urteile - von Albert Schlund, Ihr Rechtsanwalt für Steuerberatung und Rechtsberatung in München
Der EuGH hat den Beschluss der Europäischen Kommission zur Sanierungsklausel gem. § 8c Abs. 1a KStG für nichtig erklärt (Urteil vom 28.6.2018, Rs. C-203/16 P - Andres (faillite Heitkamp BauHolding)/ Kommission). Aufgrund des Beschlusses wurden Steuervorteile deutscher Körperschaften zurückverlangt und die Sanierungsklausel vom Gesetzgeber und der Finanzverwaltung für unanwendbar erklärt. Die Sanierungsklausel sieht vor, dass dass der Verlustwegfall nach § 8c Abs. 1 KStG bei einem schädlichen Beteiligungserwerb unter gewissen Voraussetzungen nicht erfolgt, wenn ein Erwerb mit der Absicht zur Sanierung erfolgt. Der EuGH ist der Ansicht, dass die Kommission, die die Klausel als staatliche Beihilfe bewertet hatte, für ihre Beurteilung ein fehlerhaftes Referenzsystem herangezogen habe. Hinweis: Nach der erforderlichen Veröffentlichung des Urteils im Bundessteuerblatt, kann die Sanierungsklausel in den noch offenen Fällen wieder angewandt werden.
Mit Urteil vom 18.4.2018 (BFH I R 37/16) hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung bestätigt, dass bei verzinslichen Wertpapieren, die eine Forderung in Höhe des Nominalwertes verbriefen, alleine wegen unter den Nominalwert gesunkener Kurse eine Teilwertabschreibung grundsätzlich nicht in Betracht kommt.
In einem weiteren Urteil vom 6.2.2018 (BFH IX R 14/17) hat der BFH entschieden, dass für die Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete nach § 21 Abs. 2 EStG bei einer Möblierung ein Zuschlag zu berücksichtigen ist, wenn der Mietspiegel sich darauf nicht bezieht und sich auf dem örtlichen Vermietermarkt ein Zuschlag herausfinden lässt. Hinweis: Nach § 21 Abs. 2 EStG ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuspalten, wenn das Entgelt für die Überlassung weniger als 66 % der ortsüblichen Miete beträgt. Es in der Praxis also darauf zu achten, dass sich das Entgelt oberhalb von 66 % befindet, was grundsätzlich dem örtlichen Mietspiegel entnommen werden kann. Dem Mietspiegel kommt jedoch keine Bindungswirkung zu; prägend sind immer auch die besonderen Umstände der jeweiligen Immobilie. Die ortsübliche Miete erfasst neben der Kaltmiete auch die umlagefähigen Betriebskosten. Auch ein Zuschlag für eine Möblierung gilt als üblich.
Das BMF hat Änderungen an seinem BMF-Schreiben vom 19.5.2015, BStBl. I 2015, 468, zur Pauschalisierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG vorgenommen. Aufmerksamkeiten nach R 19.6 Abs. 1 LStR, welche der Empfänger anlässlich eines besonderen persönlichen Ereignisses erhält, führen nicht zu steuerbaren und steuerpflichtigen Einnahmen. Ebenfalls nicht steuerbar sind (klarstellend) Gewinne aus Verlosungen, Preisausschreiben und sonstigen Gewinnspielen. Dies gilt auch für Prämien aus Kundenwerbungsprogrammen und Vertragsneuabschlüssen.
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