Source: http://www.buergerstimmen.de/to_2012_buergerstimmen/wirtschaft/wirtschaft_409.htm
Timestamp: 2018-11-16 06:25:57
Document Index: 59905892

Matched Legal Cases: ['§2', '§15', '§ 7', '§7', '§ 15', '§38']

Bürgerstimmen im Göttingerland - Bei der Fußballübertragung Deutschland gegen Argentinien wurde mehrfach während der Wiederholungssequenzen ohne einen journalistischen Grund der Markenname FIFA eingeblendet. In einer offenen Beschwerde wegen Schleichwerbung wandte sich der Herausgeber der vorliegenden Internet-Zeitung an ARD, ZDF und RTL sowie an die Landesmedienanstalt Niedersachsen (dort mit der Bitte um Weiterleitung). In dem Brief äußert der Herausgeber wegen der agressiven Darstellungsform den Vorwurf der Schleichwerbung und begründet den Vorwurf mit Zitaten aus dem Rundfunkstaatsvertrag. Die Meldung enthält den Originaltext der Beschwerdeemail.
geändert am 14.06.2012 - Version Nr.: 1. 2294
Themenlisten: ~ berichten ~ erzählen ~ Alltag ~ Wirtschaft ~ Überwachungsstaat ~ Werbung ~ Berlin ~ irgendwo ~ Bildsprache ~
⇐ Beschwerde
fragt nach - Schleichwerbung während der Fußball-WM-Übertragungen
Vorbemerkung: Für Beschwerden gegenüber den privaten Sendern sind übrigens die Landesmedienanstalten zuständig. Beim Durchlesen des Rundfunkstaatsvertrages ist mir nicht klar geworden, wer eigentlich die übergeordnete Aufsichtsbehörde ist, die bei den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten die Einhaltung der Staatsverträge kontrolliert und sanktioniert. Ich hatte den Eindruck, dass dies die Aufgabe von ZAH ist, aber ich bin mir nicht wirklich sicher. (Aber vielleicht hatte ich beim ersten Lesen einfach nur ein Brett vorm Kopf. )
Die Belegmail bei der Website http://www.programmkritik.de/programmbeschwerde-1 legt übrigens den Eindruck nahe, dass sich die öffentlich-rechtlichen Sender nur selbst kontrollieren, da eine ähnlich formulierte Beschwerdemail an die Zuschauerredaktion vom ZDF weitergeleitet wurde.
(Zitat des offenen Briefes - per Email verschickt � in der Nacht vom 3.7.2010 auf den 4.7.2010 versendet )
[Beginn des Zitats]"
Email [- gelöscht♠ 1 -]
Offener Brief an das ZDF, NDR Als ARD-Teilhaber, RTL, an die Niedersächsische Landesmedienanstalt
- zur Kenntnisnahme an verschiedene Adressaten
Warum zeigen Sie Schleichwerbung während der Übertragungen der Fußball-WM? Ich habe die Penetranten aggressiven Einblendungen des Markennamen FIFA so verstanden. Miene Argumentation lege ich in den nachfolgenden Absätze dar. Ich plane, den hier vorliegenden Brief im Laufe des Montags (5.7.2010) in der Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de veröffentlichen. Gern veröffentliche gegebenenfalls ihre Stellungsnahmen zu diesem Thema an gleicher Stelle.
Insbesondere denke ich, dass mein Wunsch durchaus verständlich ist, dass die Einblendungen bei den kommenden Spiele zu unterbleiben haben.
Ich danke für Ihre Zeit und Aufmerksamkeit
Warum sind die FIFA-Einblendungen Schleichwerbung?
Beim zufälligen Anschauen der Übertragung des Spiels Ghana gegen Uruguay fiel mit die häufige markante Einblendung des Begriffes FIFA während der Wiederholungssequenzen innerhalb der Partieübertragungen auf. Gleiches fiel mir auch beim Spiel Deutschland gegen Argentinien auf. Die früheren Spiele habe ich mir nicht angeschaut.
Beim Anschauen verstand ich die journalistische Notwendigkeit für die Einblendungen des Begriffs nicht. (Ich gehe jetzt davon aus, dass diese Einblendungen als strategischer Test genutzt werden, um während der Übertragungen zusätzliche Werbeflächen zu schaffen. Schließlich geht es der FIFA doch nur ums Geld.)
Erst langsam entwickelte sich bei mir der Verdacht, dass es sich bei den FIFA-Einblendungen um Schleichwerbung handelt. Dieser Verdacht wird verstärkt dadurch, dass
der Name FIFA beim Patentamt als gewerblicher Markenname (http://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/395044480/DE) für das gleichnamige Unternehmen geschützt ist.
Ich interpretiere die Einblendung als klassische Schleichwerbung für die Marke FIFA, die nach den Statuten des Rundfunkstaatsvertrags verboten ist.
Definition der Schleichwerbung im Staatswertrat §2 Satz 1 Punkt 8
Nun könnte man gemäß §15 die Einblendung als zulässige Produktplatzierung interpretieren, da es sich um eine Sportsendung handelt. Schließlich beginnt der Paragraph 15 mit den Worten:
1. in Kinofilmen, Filmen und Serien, Sportsendungen und Sendungen der leichten Unterhaltung, die nicht vom Veranstalter selbst oder von einem mit dem Veranstalter verbundenen Unternehmen produziert oder in Auftrag gegeben wurden, sofern es sich nicht um Sendungen für Kinder handelt, oder �
Im benannten Paragraphen § 7 Abs. 7 Satz 1 werden aber strenge Anforderungen an die Produktplatzierungen gestellt. Die Interviews vor Fenstern und Wänden mit Sponsorenaufklebern sind sicherlich als Produktplatzierungen zu betrachten.
Aber die Einblendung ist trotz der Kürze durch die Größe und Helligkeit der Buchstaben als markant zu bezeichnen und gerade deshalb gemäß §7 Absatz 7 im Rundfunkstaatsvertrag (http://www.alm.de/fileadmin/Download/Gesetze/RStV_aktuell.pdf ) untersagt. Im Paragraphen heißt es, wobei die markanten Stellen hervorgehoben sind.
(7) Schleichwerbung, Produkt- und Themenplatzierung sowie entsprechende Praktiken sind unzulässig.
Soweit in den §§ 15 und 44 Ausnahmen zugelassen sind, muss Produktplatzierung folgende Voraussetzungen erfüllen:
2. die Produktplatzierung darf nicht unmittelbar zu Kauf, Miete oder Pacht von Waren oder Dienstleistungen auffordern, insbesondere nicht durch spezielle verkaufsfördernde Hinweise auf diese Waren oder Dienstleistungen, und
Auf eine Produktplatzierung ist eindeutig hinzuweisen. Sie ist zu Beginn und zum Ende einer Sendung sowie bei deren Fortsetzung nach einer Werbeunterbrechung oder im Hörfunk durch einen gleichwertigen Hinweis angemessen zu kennzeichnen. Die Kennzeichnungspflicht entfällt für Sendungen, die nicht vom Veranstalter selbst oder von einem mit dem Veranstalter verbundenen Unternehmen produziert oder in
Auftrag gegeben worden sind, wenn nicht mit zumutbarem Aufwand ermittelbar ist, ob Produktplatzierung enthalten ist; hierauf ist hinzuweisen. Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und die Landesmedienanstalten legen eine einheitliche Kennzeichnung fest."
Die Penetranz ist ein ofensichtliches Merkmal für die Unzulässigkeit. da es sich um Live-Übertragungen handelt und da die Werbeeinblendungen während der Wiederholungssequenzen auftraten, wäre es sicher ein leichtes, diese Form der Schleichwerbung bei zukünftigen Übertragungen zu unterlassen.
Angesichts der Penetranz und Häufigkeit der Einblendungen würde ich sogar sagen, dass die Einblendung des Begriffs Dauerwerbesendung nötig gewesen wäre.
Gemäß des §38 ist für die Aufsicht für die Weiterleitung von entsprechenden Anzeigen zuständig, sofern sie die hier gezeigte Argumentation für Tragfähig hält. Soweit ich den Rundfunkstaatsvertrag verstanden habe, dem Bürger kein Klagerecht zu.
(1) Jede Landesmedienanstalt kann gegenüber der zuständigen Landesmedienanstalt anzeigen, dass ein bundesweit verbreitetes Programm gegen die sonstigen Bestimmungen dieses Staatsvertrages verstößt.
Die zuständige Landesmedienanstalt ist verpflichtet, sich durch die ZAK mit der Anzeige zu befassen.
"[Ende des Zitats]
♠ 1) Emailadresse wurde wegen Spamschutz gelöscht, Siehe Impressum der Website
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