Source: https://hausverwaltungessen.wordpress.com/2011/10/06/bgh-kein-sicherheitszuschlag-bei-betriebskostenanpassung/
Timestamp: 2017-04-30 18:41:09
Document Index: 39615139

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 560', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Kein Sicherheitszuschlag bei Betriebskostenanpassung | Hausverwaltung Essen, Gottschling Immobilien
6Okt2011	BGH: Kein Sicherheitszuschlag bei Betriebskostenanpassung
Veröffentlicht in Hausverwaltung Essen	von Hausverwaltung Essen	Die Anpassung der Vorauszahlungen auf die Betriebskosten orientiert sich an der letzten Betriebskostenabrechnung. Einen pauschalen Sicherheitszuschlag von 10 Prozent auf den so ermittelten Wert darf der Vermieter hierbei nicht erheben.
Ohne besondere Anhaltspunktekein Zuschlag
Die Vermieterin einer Wohnung legte für das Jahr 2008 eine Betriebskostenabrechnung vor. Hieraus ergab sich eine Nachforderung zu ihren Gunsten. Die Vermieterin erklärte daraufhin eine Anpassung der monatlichen Betriebskostenvorauszahlungen. Deren Höhe ermittelte sie, indem sie neben dem Ergebnis der Betriebskostenabrechnung (geteilt durch 12 Monate) einen Sicherheitszuschlag von 10 Prozent auf die bisher ermittelten Kosten ansetzte. Diesen Sicherheitszuschlag akzeptieren die Mieter nicht.
Der BGH gibt den Mietern Recht.
Eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen ist nur dann angemessen im Sinne von § 560 Abs. 4 BGB, wenn sie auf die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden Abrechnungsjahr abstellt. Grundlage für die Anpassung der Vorauszahlungen ist dabei die letzte Betriebskostenabrechnung. Allerdings kann der Vermieter bei der Anpassung auch eine konkret zu erwartende Entwicklung der künftigen Betriebskosten berücksichtigen. Er kann aber keinen abstrakten, nicht durch konkret zu erwartende Kostensteigerungen für einzelne Betriebskosten gerechtfertigten „Sicherheitszuschlag“ von 10 % auf die Anpassung aufschlagen.
(BGH, Urteil v. 28.9.2011, VIII ZR 294/10)
Quelle: http://www.haufe.de/immobilien/newsDetails?Subarea=News&newsID=1317295213.15&chorid=01816042&newsletter=news%2FPortal-Newsletter%2FImmobilienVerwaltung%2F357%2F01816042%2F2011-10-05%2FTop-News%3A%20BGH%3A%20Kein%20Sicherheitszuschlag%20bei%20Betriebskostenanpassung
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