Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=17.07.2007&Aktenzeichen=5%20U%20229%2F05
Timestamp: 2019-04-19 09:25:15
Document Index: 191681285

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 241', '§ 243', '§ 246', '§ 319', '§ 130', '§ 241', '§ 241', '§ 243', '§ 101', '§ 131', '§ 319', '§ 130', '§ 243', '§ 244', '§ 244', '§ 246', '§ 243', 'BGH', '§ 132', '§ 130', '§ 246', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 131', '§ 131']

OLG Frankfurt, 17.07.2007 - 5 U 229/05 - dejure.org
§ 131 AktG; § 241 AktG; § 243 AktG; § 246 AktG; § 319 Abs 2 HGB
Aktienrecht: Anfechtung einer Hauptversammlung wegen behaupteter Informationsmängel; Umfang des Informations- und Anfechtungsrechts
AktG §§ 130 Abs. 1, 243 Nr. 2 AktG
Niederschrift der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (AG) wirksam, auch wenn der beurkundende Notar zunächst vorläufige Aufzeichnungen unterschreibt und danach nochmals ein Protokoll als Niederschrift erstellt
Wirksamkeit der HV-Beschlüsse der Deutschen Bank in 2003
Zu der Beurkundung der Hauptversammlung, der Rechtmäßigkeit einer Listenwahl des Aufsichtsrats und dem Recht der Auskunftsverweigerung im Hinblick auf das Vertraulichkeitserfordernis beim Geschäft mit Bankkunden
Informationsmängel und Auskunftspflichtverletzungen als Nichtigkeits- und Anfechtungsgründe i. S. v. § § 241 , 243 AktG
Nichtigkeit des Beschlusses der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (AG); Mängel bei einer Beurkundung; Nichtigkeit von Beschlüssen einer AG; Unrichtigkeit der Beurkundung eines Minderheitenverlangens
Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank im Jahre 2003 wirksam
AktG § 241 Nr. 2, §§ 243, 130, 251 Abs. 1, § 101 Abs. 1, § 131; HGB § 319 Abs. 2
Wirksamkeit der HV-Beschlüsse der Deutschen Bank im Jahr 2003
Aktienrecht, Aktionär, Beschlussmängel, Hauptversammlung, Satzungsdurchbrechung
Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank im Jahr 2003 sind wirksam
Kurznachricht zu "308 Einzelfragen eines Aktionärs in der Hauptversammlung sind rechtsmissbräuchlich" von RA Dr. Michael Arnold, original erschienen in: AG-Report 2007 Heft 18.
ZIP 2007, 1643
WM 2007, 1704
Nach den von den Parteien in der Revisionsinstanz insoweit nicht beanstandeten Feststellungen des Berufungsgerichts (AG 2007, 672 = ZIP 2007, 1463) entspricht die bei den Akten befindliche, von dem Notar als "final" bezeichnete Fassung des Hauptversammlungsprotokolls den formalen Erfordernissen des § 130 Abs. 1, 2 und 4 AktG, was auch die Parteien nicht in Abrede gestellt hätten.
Schließlich handelt es sich bei dem vom Landgericht (3-5 O 80/06) und Oberlandesgericht Frankfurt am Main (17 U 176/07 n.rkr.) aufgrund ungenügender Beantwortung von Fragen angenommenen Wahlmangel um einen Informations- und damit nach zutreffender Meinung anfechtungsberechtigenden Verfahrensmangel (vgl. OLG Frankfurt am Main AG 2007, 672;… Hüffer a.a.O. § 243 Rn 17 u. § 244 Rn 2), der folglich tauglicher Gegenstand eines Bestätigungsbeschlusses nach § 244 AktG sein kann und vorliegend im Übrigen aufgrund entsprechender Angaben der Beklagten in der streitgegenständlichen Hauptversammlung 2007 im Sinne der vorgenannten Entscheidungen behoben worden ist, wie das Landgericht zu Recht festgestellt hat (s.u.).
Insbesondere im Hinblick auf den Vorgang der Verwertung der U-Aktien ist zur Überzeugung des Senats angesichts der erteilten Auskünfte der Beklagten nicht nur auf der streitgegenständlichen Hauptversammlung 2007, sondern auf allen Hauptversammlungen seit 2003, ein hinreichender Aufklärungs- und Informationsstand der Aktionäre erreicht worden, der zur sachgemäßen Beurteilung dieses Gegenstands der Tagesordnung ausreichend ist (ebenso schon für die Hauptversammlung 2006 OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.10.2008, 17 U 176/07, unter weiterem Bezug auf OLG Frankfurt am Main, 5 U 229/05).
Der Anfechtende genügt seiner Darlegung der Anfechtungsgründe in der Anfechtungsfrist daher nur, wenn er innerhalb der Anfechtungsfrist des § 246 Abs. 1 AktG sich mit den gegebenen Antworten der Verwaltung auf die geltend gemachten Fragenkomplexe auseinander setzt und darlegt, warum die gegebenen bzw. verweigerten Antworten als nach § 243 Abs. 4 Satz 1 AktG nicht ausreichend im Sinne eines objektiv urteilenden Aktionärs und wesentliche Voraussetzung für die sachgerechte Wahrnehmung seiner Teilnahme- und Mitgliedschaftsrechte bei der Hauptversammlung und der Beschlussfassung zu dem angefochtenen Tagesordnungspunkt angesehen werden (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.7.2007, 5 U 229/05, ZIP 2007, 1643; OLG Düsseldorf AG 2005, 654; OLG Hamburg AG 2003, 46; siehe auch BGH NZG 2005, 481;… Spindler/Stilz-Siems a.a.O. § 132 Rn 17).
c) aa) Soweit die Anfechtungsklage der Klägerin zu 4. sich in der Klageschrift (dort S. 11, Bl. 467 d. A.) pauschal auch auf die Fragen anderer Aktionäre, die als nicht beantwortet zur Niederschrift des Notars gegeben worden sind, sowie auf die Fragen des anwaltlichen Vertreters des Klägers zu 1. stützt, ist sie schon deshalb unbegründet, weil Anfechtungsgründe in ihrem wesentlichen Kern innerhalb der Anfechtungsfrist dargelegt werden müssen und die pauschale Bezugnahme auf nicht mitgeteilte Fragen des Prozessbevollmächtigten des Klägers zu 1. ebenso wenig genügt wie die nicht weiter ausgeführte Bezugnahme auf Fragen anderer Aktionäre (vgl. Senat, Urteil vom 17.07.2007 - 5 U 229/05 (K. ./. Deutsche Bank, AG 2007, 672, Juris-Rz. 30).
Im Übrigen folgt die Kammer hier der Ansicht des OLG Frankfurt am Main (Urteil v. 17.7.2007 - 5 U 229/05 - AG 2007, 672) wonach ein Verschweigen nicht vorliegt, weil auch insoweit auf den objektiv urteilenden Aktionär abzustellen ist, der aufmerksam am öffentlichen Leben teilnimmt und sich mit Interesse den allgemein bekannt werdenden Umständen des Unternehmens zuwendet.
Dementsprechend gehört die Überwachung der Stimmauszählung nicht zu den Beurkundungsaufgaben des Notars (OLG Stuttgart AG 2004, 457 ff., OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 2007, 792 f.).
Der Senat schließt sich insoweit auch den Ausführungen in dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17.7.2007 - 5 U 229/05 - an (…vgl. auch Hüffer, a.a.O., § 130 Rdnr. 19).
Mit dem 5. Senat des Oberlandesgerichts (5 U 229/05) ist das Gericht nicht der Auffassung, bei den von dem Kläger zu 2) aufgeführten Fragen wären Vorgänge angesprochen worden, die für die Beurteilung der Tätigkeiten von Vorstand und Aufsichtsrat im Jahre 2005 von einigem Gewicht waren.
Dabei befasst sich das Urteil 5 U 229/05 mit dem Geschäftsjahr 2002.
Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen von Aktiengesellschaften nur nach …
Die Berufung ist anhängig beim OLG Frankfurt/M. unter dem Az. 5 U 229/05.
Die Anfechtungsgründe müssen in ihrem wesentlichen tatsächlichen Kern innerhalb der Anfechtungsfrist (§ 246 Abs. 1 AktG) klageweise geltend gemacht werden (vgl. BGHZ 15, 177, 180; BGHZ 32, 318, 323; BGHZ 120, 141, 156; Senatsurteil vom 17.07.2007 - 5 U 229/05, AG 2007, 672, Juris-Rz. 30).
Mit der erst- und zweitinstanzlich lediglich dahin ausgeführten Rüge, die Beantwortung der fraglichen Vorgänge für den Zeitraum bis zum 31.12.2007 sei lückenhaft und nicht nachvollziehbar gewesen, ist ohne nähere Darlegung, weshalb die erteilte Antwort zur sachgerechten Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung unzureichend gewesen sein soll - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat (Urteil, S. 37, letzter Abs., S. 38 oben) - ein Informationsmangel nicht schlüssig vorgetragen (vgl. Senatsurteil vom 17.07.2007 - 5 U 229/05, a. a. O., Juris-Rz. 39;… OLG Düsseldorf, AG 2005, 654, Juris-Rz. 56;… Schmidt/Lutter /Spindler, a. a. O., § 131, Rz. 31;… Großkommentar-AktG/Decher, § 131, Rz. 155).
Denn selbst wenn die - von der Beklagten in zulässiger Weise mit Nichtwissen bestrittene - Behauptung des Klägers zutreffen sollte, dass zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof am 27. Oktober 2008 die Amtszeit des am 10. Juni 2003 gewählten Aufsichtsrates der Deutschen Bank gerichtsbekannt bereits abgelaufen und keines der von der dort streitgegenständlichen Beschlussmängelklage betroffenen Aufsichtsratsmitglieder mehr aufgrund des dort angegriffenen Hauptversammlungsbeschlusses im Amt gewesen sein sollte, ist diese Tatsache jedenfalls weder in dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 21. Dezember 2005 - 3/9 O 98/03 - (ZIP 2006, 335 ff.) noch in dem Berufungsurteil des OLG Frankfurt vom 17. Juli 2007 - 5 U 229/05 - (WM 2007, 1704 ff.) festgestellt oder auch nur erörtert worden.