Source: https://www.lotsenleverkusen.com/category/gesundheit-krankheiten/pflege/betreuumgsdienste/
Timestamp: 2019-03-23 05:11:34
Document Index: 51619441

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 43', '§ 77', '§ 2057', 'BGH', '§ 119', '§ 119', 'BGH']

Betreuumgsdienste – Leverkusen
Urteil in Aachen – Blinde Seniorin muss mehr als 13.000 Euro Blindengeld zurückzahlen
Kategorie: Betreuumgsdienste
Lotsenpunkt-Team - 6. März 2019
Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die Nutzung des Entlastungsbeitrages vereinfachen Verfasst am 04. March 2019. Jedem Pflegebedürftigen steht seit 2017 125 Euro pro Monat für alltäglichen Hilfen zu Verfügung. Viele nutzen dieses jedoch nicht. Aufgrund von Unwissenheit wie eine repräsentative Studie bekannt gibt laut Tagespiegel. Beklagt jeder zweite das ein Informationsdefizit vorliegt. Quelle: tagesspiegel Somit nehmen rund 70 Prozent der Betroffen die Entlastungsbreitrag Leistungen nicht wahr. Jens Spahn will dieses nun ändern und sich stark machen dafür, dass mehr Menschen die Pflegebedürftig sind die Hilfen nutzen können. Der Entlastungsbeitrag kann Beispielsweise für Haushalts- und Einkaufshilfen genutzt werden. Diverse Beschäftigungsangebote können ebenfalls genutzt werden wie Spiele spielen, Besuch einen Demenz-Cafés oder Vorlesen. Auch Entlastungen im Haushalt wie Fenster putzen oder Rasen mähe. Betreuungsangebote zum Beispiel Begleitung zum Arzt oder Familie. Leistungen eines zugelassenen weiterlesen / read more
03. bis 05. Mai 2019 (1) 5 Jahre Lotsenpunkte (1) Abrechnungsperiode (1) Altersrente (1) Aufgabe als Pfarrer ist aufreibend (1) Az. B 14 AS 41/18 R (1) Containern als politische Botschaft (1) der lebendige Adventskalender in Leverkusen-Wiesdorf 2018 (1) Entspannung & Neues Jahr (1) Erwerbsminderung (1) Erwerbsminderungsrente SGB 6 (1) Erwerbsminderungsrentner (1) EUTB-§ 31-SGB-IX-ergänz. & unabhängige Beratung (2) Hausnotruf und Notrufsysteme (1) Jugendaktionscamp der Aktion Mensch (1) Kran­ken­kas­sen dür­fen Fo­tos nicht spei­chern (1) Kurzzeitpflege (1) Langfristige Absicherung unabhängiger Teilhabeberatung (1) lebendiger Adventskalender in Leverkusen-Wiesdorf 2018 (1) Lebensmittelverschwendung (1) Leverkusener Tafel (1) Lotsenpunkt (3) Lotsenpunkte (1) Lotsenpunkt Leverkusen (3) LP-Lotsenpunkt Leverkusen (18) Mütterrente (1) Nacht der Technik Rhein-Wupper (1) Nachzahlung (1) Nebenkostennachzahlung (1) Neues Rentenpaket (2) Obdachlosigkeit (2) OrCam MyEye (1) Patenschaften (1) Pfarrer Ralf Hirsch (1) Pflege-TÜV (1) Psychisch krank und auf der Straße (1) Rentensteigerung 1. Juli 2019 (1) Rolli to go (1) Spende 25 € (1) Tages- und Nachtpflege (1) Verhinderungspflege auch Ersatzpglege genannt (1) Wie kann man den Menschen trotzdem helfen (1) Wohnungslosigkeit (1) § 43 (1) § 77 SGB VI (1)
Keine Versicherungs&shy;pflicht für selbstständigen Personal Trainer (22.03.2019)
Ein selbstständig tätiger Personal Trainer, der ausschließlich Einzelkunden betreut, übt eine im Wesentlichen beratende und keine lehrende Tätigkeit aus. Er ist damit nicht versicherungs­pflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in einem Urteil vom 30. Januar 2019 (Aktenzeichen S 1 R 132/17) entschieden.(SozG Osnabrück, Urteil vom 30.01.2019 - S 1 R 132/17)
Fahrgastbegleiter mit Ein-Euro-Job hat keinen Anspruch auf Tariflohn (21.03.2019)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Ein-Euro-Jobs nur für gemeinnützige Zusatzarbeiten eingerichtet werden dürfen, die keine reguläre Arbeit verdrängen. Ein Fahr­gast­begleit­service der ÜSTRA in Hannover genügt diesen Anforderungen. (LSG Niedersachsen, Urteil vom 18.12.2018 - L 11 AS 109/16)
Rückforderung geleisteter Unterkunftskosten nur bei grob fahrlässigem Verhalten des Begünstigten zulässig (20.03.2019)
Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass die Rückforderung geleisteter Unterkunftskosten aufgrund einer Vereinbarung mit dem Vermieter, wonach ein geringerer Mietzins überwiesen und im Gegenzug hausmeisterähnliche Dienste verrichtet werden, grob fahrlässiges Verhalten des Begünstigten voraussetzt. (SG Gießen, Urteil vom 15.01.2019 - S 18 SO 130/16)
Rotatorenmanschette-Zerrung bei Stuntfrau kann nicht als Unfallfolge anerkannt werden (19.03.2019)
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Rotatorenmanschette-Zerrung bei einer Stuntfrau nach einem Sturz aus dem Stand heraus auf die rechte Schulter nicht als Unfallfolge anerkannt werden kann. Das Gericht verwies darauf, dass die Schadensanlage aus zahlreichen sportlichen Aktivitäten der Stuntfrau resultiere und der Unfallhergang als direktes Anpralltrauma nach unfallmedizinischen Erkenntnissen...(SG Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 26.02.2019 […]
Im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld darf nur bei gleicher Pflicht&shy;versicherungs&shy;zeit auf deutsches Arbeitslosengeld angerechnet werden (19.03.2019)
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld nur auf deutsches Arbeitslosengeld anrechnen darf, wenn beide Ansprüche auf derselben Pflicht­versicherungs­zeit beruhen.(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.03.2019 - L 9 AL 144/18)
Strafgefangener hat während Haftunterbrechung aufgrund einer Kranken&shy;haus&shy;behandlung Anspruch auf Hartz IV-Leistungen (18.03.2019)
Strafgefangene haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen haben, da sie im Gefängnis versorgt sind. Dieser Leistungsausschluss wegen Aufenthalts in einer Vollzugseinrichtung gilt jedoch nicht, wenn die Vollstreckung der Freiheitsstrafe für die Dauer eines stationären Heilverfahrens außerhalb des Strafvollzugs unterbrochen wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Niedersachsen Bremen hervor.(LSG Niedersachsen, Urteil vom 26.02.2019 […]
Anerkennung von Atem&shy;wegs&shy;erkrankungen als Berufskrankheit setzt arbeits&shy;platz&shy;bezogenen Inhalationstest voraus (06.03.2019)
Berufskrankheiten sind - ebenso wie Arbeitsunfälle - Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierzu zählen auch durch allergisierende Stoffe verursachte obstruktive Atem­wegs­erkrankungen. Nach dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand ist jedoch nicht davon auszugehen, dass Tonerpartikel- oder Laser­drucker­emissionen generell geeignet sind, beim Menschen Gesundheitsschäden...(Hessisches LAG, Urteil vom 21.01.2019 - L 9 U 159/15)
Haushaltsscheck-Verfahren auch bei Minijobbern in geschützter Wohngemeinschaft anwendbar (05.03.2019)
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Haushaltsscheck-Verfahren auch bei Minijobbern in einer geschützten Wohngemeinschaft anwendbar ist. Auch der Umstand, dass ein Zusammenschluss privater Haushalte zu einer Wohngemeinschaft nach außen als GbR auftritt, führt nicht zu der Annahme eines Gewerbes. (SG Düsseldorf, Urteil vom 19.07.2018 - S 4 KN 349/16)
Für Schüler-Computer ist nicht Jobcenter sondern Schule zuständig (04.03.2019)
Eine vor dem Sozialgericht Berlin verhandelte Klage eines Gymnasiasten gegen das Jobcenter auf Bezahlung eines Computers für seine Schularbeiten endete ohne Gerichtsurteil. Der Schüler erklärte die Klage für erledigt, nachdem der als Zeuge geladene Schuldirektor im Gerichtssaal zugesichert hatte, ihm einen Computer im Rahmen der schulischen Haus­aufgaben­betreuung zur Verfügung zu stellen. (SG Berlin, Klagerücknahme vom […]
Nichterbe muss an ihn zu Unrecht ausgezahltes Pflegegeld an gesetzliche Pflegeversicherung zurückzahlen (01.03.2019)
Wird an eine Person ein dem Erblasser nach seinem Tod bewilligtes rückwirkendes Pflegegeld ausgezahlt, obwohl diese Person nicht Erbe des Erblassers ist, kann die gesetzliche Pflegeversicherung das ausgezahlte Pflegegeld zurückfordern. Auf das Bestehen eines Ausgleichsanspruchs der Person nach § 2057a BGB kommt es nicht an. Dies hat das Thüringer Landessozialgericht entschieden.(Thüringer LSG, Beschluss vom 08.11.2017 […]
BGH: Als Direktleistung an Renten&shy;versicherungs&shy;träger gezahlter Schadensersatz eines Dritten gemäß § 119 Abs. 1 SGB X unterliegt dem Ver&shy;sorgungs&shy;ausgleich (04.03.2019)
Wird an einen Renten­versicherungs­träger Schadensersatz als Direktleistung gemäß § 119 Abs. 1 SGB X gezahlt, so unterliegt das daraus gewonnene Anrecht des Geschädigten dem Ver­sorgungs­ausgleich. Denn trotz der Direktzahlung stellt der Schadensersatz Vermögen des Geschädigten dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.(BGH, Beschluss vom 11.04.2018 - XII ZB 377/17)
Schneiden von Reben kann "Golfer-Ellenbogen" verursachen (26.02.2019)
Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass das Schneiden von Reben bei entsprechender Intensität eine Epicondylitishumeri ulnaris (sogenannter Golfer-Ellenbogen) verursachen kann, die als Berufskrankheit von der Berufs­genossen­schaft anzuerkennen ist. Dies setzt aber voraus, dass diese Erkrankung im Vollbeweis gesichert ist.(Hessisches LSG, Urteil vom 26.01.2019 - L 3 U 90/15)