Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=44981
Timestamp: 2018-02-18 03:21:37
Document Index: 268159169

Matched Legal Cases: ['§ 122', 'Art 168', 'Art. 33', 'Art 401', '§ 122', '§ 122', 'Art 168', 'Art 168', 'Art 122']

VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/13/0053 eingebracht. Mit Erk. v. 19.10.2011 als unbegründet abgewiesen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. , XY, vertreten durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Wien, vom 17. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. November 2009 betreffend Abweisung des Antrages auf Festsetzung der Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für die Jahre 2002 bis 2008, und über die Berufung vom 2. Dezember 2009 gegen die Bescheide vom 24. November 2009 betreffend Festsetzung der Kammerumlage für das erste, zweite und dritte Quartal 2009 entschieden:
Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 9. November 2009 den Antrag der Bw. vom 24. Oktober 2009, die Kammerumlage 1 für die Jahre 2002 bis 2008 mit Null festzusetzen, ab. Nach Ansicht des Finanzamtes ist die Kammerumlage 1 nicht EU-widrig. Die Einforderung der Umlage stelle keine "Rückgängigmachung" der gemäß Art 168 MWSt-Systemrichtlinie gewährten Vorsteuer dar. Auch ein Verstoß gegen Art. 33 6. MWSt-Systemrichtlinie (Art 401 MWSt-Systemrichtlinie) sei nicht gegeben, weil die Kammerumlage 1 keine der Mehrwertsteuer ähnliche Abgabe sei. Auch würden die Niederlassungsfreiheit und das Beihilfenrecht durch das WKG in diesem Zusammenhang nicht verletzt.
Weiters wurde mit Bescheiden vom 24. November 2009 die Kammerumlage 1 mit € 16.590,97 für das erste, mit € 13.356,16 für das zweite und mit € 13.454,07 für das dritte Quartal 2009 festgesetzt.
Die Bw. beantragte in ihren Berufungen vom 17. November 2009 bzw. vom 2. Dezember 2009 gegen die oa. Bescheide, die Kammerumlage 1 mit Null festzusetzen. Nach Ansicht der Bw. ist die Kammerumlage 1 aus folgenden Gründen EU-widrig:
"Gemäß § 122 WKG ist die Kammerumlage 1 in einem Tausendsatz von jenen Beträgen zu berechnen, die
Die Georg Fischer Automobilguss AG ist eine Steuerpflichtige im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ("MWSt-Systemrichtlinie").
§ 122 WKG verstößt uA gegen Art 168 der MWSt-Systemrichtlinie. Der Verstoß liegt darin, dass Art 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsieht, während Art 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterzieht und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränkt, die nach der MWSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen ist."
Weiters verwies die Bw. darauf, dass bezüglich der Kammerumlage 1 eine VfGH-Beschwerde zu Zl. B 904/09 eingebracht wurde.
Unter Bedachtnahme auf vorstehende Ausführungen bestand keine Veranlassung, von der bisherigen Spruchpraxis des Unabhängigen Finanzsenates abzugehen.