Source: https://lex.be/fr/doc/be/jurisprudence-juridatlocationbelgie/juridatjuridictiongrondwettelijk-hof-arbitragehof-arret-8-mai-2014-bejc_201405089_de
Timestamp: 2019-08-19 01:24:08
Document Index: 212748244

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 26', '§ 1', 'Art. 26', '§ 1', 'Art. 110', '§ 1', 'Art. 110', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 4', 'EuG', 'EuG', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', 'EuG', '§ 31', '§ 78', 'EuG', '§ 49', '§ 31', '§ 28', '§ 34', '§ 51', '§ 33', 'EuG', '§ 52', '§ 3', 'EuG', '§ 60', 'EuG', '§ 47', '§ 78', '§ 54', '§ 36', '§ 5', 'EuG', '§ 3', '§ 1']

Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage) 2014 à Belgi 80/2014
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 8 Mai 2014 (België). RG 80/2014
Justel D-20140508-9
Der Gerichtshof - erklärt Artikel III.81 Absatz 1 des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 19. Juli 2013 über den Unterricht XXIII, insofern er vorsieht, dass Artikel III.20 dieses Dekrets, mit dem ein Artikel 110/30 § 1 in den Kodex des Sekundarunterrichts eingefügt wird, am 1. September 2013 in Kraft tritt, für nichtig; - weist die Klagen im Übrigen zurück.
a. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 15. November 2013 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 18. November 2013 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Petronella Nellissen und Adri De Brabandere Klage auf Nichtigerkläring von Artikel III.20 des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 19. Juli 2013 über den Unterricht XXIII (Einfügung eines Artikels 110/30 über den Hausunterricht in den Erlass der Flämischen Regierung vom 17. Dezember 2010 zur Kodifikation bezüglich des Sekundarunterrichts), veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 27. August 2013.
Mit derselben Klageschrift beantragten die klagenden Parteien ebenfalls die einstweilige Aufhebung derselben Dekretsbestimmung.
b. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 26. November 2013 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 27. November 2013 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der Artikel II.1 Nr. 1, II.9, II.10, II.45, III.2 Nr. 1, III.19, III.20 und III.81 des vorerwähnten Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 19. Juli 2013: die VoG « Mojsdis Chaside Belze », die VoG « Bais Rachel », die VoG « Bais Chinuch Secundair », die VoG « Jeshiwah Ketane D'Chasside Wiznitz », die VoG « School Wiznitz », die VoG « Jeschiwah-Etz-Chayim, Hoger Theologisch Instituut voor Joodse Wetenschappen », die VoG « Talmud Torah Antwerpen », die VoG « Satmar Cheider », Isaac Wajsman und Rachel Zelman, handelnd in ihrem eigenen Namen und in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter ihres Kindes Israel Wajsman, Samuel Stroli und Malka Gross handelnd in ihrem eigenen Namen und in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter ihres Kindes Eli Stroli, Yehoshua Kohen und Rachel Galitzky, handelnd in ihrem eigenen Namen und in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter ihrer Kinder Israel Kohen und Moshe Kohen, Yaacov David Meirovitz und Rachel Herczl, handelnd in ihrem eigenen Namen und in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter ihrer Kinder Chaim Meirovitz und Aron Meirovitz, Isaac Friedman und Chaya Klein, handelnd in ihrem eigenen Namen und in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter ihrer Kinder Miryom Friedman, Chave Friedman, Esther Friedman und Malkeh Friedman, Avraham Katina und Esther Stauber, handelnd in ihrem eigenen Namen und in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter ihres Kindes Frimet Katina, Yisroel Hollander und Chaja Steinbach, handelnd in ihrem eigenen Namen und in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter ihres Kindes Esther Hollander, Erwin Aftergut und Esther Sara Schachter, handelnd in ihrem eigenen Namen und in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter ihres Kindes Bracha Aftergut, Oscar Roth und Lea Roth Sheindel, handelnd in ihrem eigenen Namen und in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter ihres Kindes Chaim Roth, Abraham Weiss und Shoshana Wertheim, handelnd in ihrem eigenen Namen und in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter ihres Kindes Jakob Weiss, Mozes Klein und Yocheved Berlinger, handelnd in ihrem eigenen Namen und in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter ihres Kindes Jacov Klein, Naftali Geldzahler und Freda Veg, handelnd in ihrem eigenen Namen und in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter ihrer Kinder Sruli Geldzahler und Moishe Geldzahler, Victor Dresdner und Esther Berger, handelnd in ihrem eigenen Namen und in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter ihrer Kinder Mozes Dresdner, Jozef Dresdner und Abraham Dresdner, Abraham Noe und Sylvia Herskovic, handelnd in ihrem eigenen Namen und in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter ihrer Kinder Jakov Noe und Naftali Noe, Samuel Roth und Ester Luria, handelnd in ihrem eigenen Namen und in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter ihres Kindes Moishi Roth und Israel Sobel und Shoshana Schaechter, handelnd in ihrem eigenen Namen und in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter ihres Kindes Jacov Sobel, alle unterstützt und vertreten durch RA H. Buyssens, RA T. Van de Calseyse und RA S. Sottiaux, in Antwerpen zugelassen.
Mit derselben Klageschrift beantragten die klagenden Parteien ebenfalls die Nichtigerklärung derselben Dekretsbestimmungen.
Mit Entscheid Nr. 37/2014 vom 27. Februar 2014, der im Belgischen Staatsblatt vom 3. März 2014 veröffentlicht wurde, hat der Gerichtshof Artikel III.81 Absatz 1 des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 19. Juli 2013 über den Unterricht XXIII, insofern er vorsieht, dass Artikel III.20 dieses Dekrets, mit dem ein Artikel 110/30 § 1 in den Kodex des Sekundarunterrichts eingefügt wird, am 1. September 2013 in Kraft tritt, einstweilig aufgehoben.
B.1.1. Die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5746 beantragen hauptsächlich die Nichtigerklärung von Artikel III.20 des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 19. Juli 2013 über den Unterricht XXIII, mit dem ein Artikel 110/30 über den Hausunterricht in den Erlass der Flämischen Regierung vom 17. Dezember 2010 zur Kodifikation bezüglich des Sekundarunterrichts (nachstehend: Kodex des Sekundarunterrichts) eingefügt wird. Hilfsweise beantragen sie die Nichtigerklärung dieses Artikels III.20, insofern dadurch ein Artikel 110/30 § 1 Absatz 2 in diesen Kodex eingefügt wurde.
B.1.2. Die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5756 beantragen die Nichtigerklärung der Artikel II.1 Nr. 1, II.9, II.10, II.45, III.2 Nr. 1, III.19, III.20 und III.81 desselben Dekrets vom 19. Juli 2013.
' 24. Hausunterricht:
- unter Hausunterricht ist ebenfalls der Unterricht zu verstehen, der einem Lernpflichtigen im Rahmen der Anwendung des Erlasses der Flämischen Regierung vom 27. Juni 1990 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen in bestimmten Gemeinschaftseinrichtungen zur Beobachtung und Erziehung und in Aufnahme- und Orientierungszentren sowie in den Beobachtungszentren, die der besonderen Jugendhilfe unterstehen, die Lernpflicht erfüllt werden kann, erteilt wird; ' ».
' Art. 26bis/l. § 1. Eltern, die sich für Hausunterricht entscheiden, müssen spätestens am dritten Schultag des Schuljahres, in dem der Lernpflichtige am Hausunterricht teilnimmt, eine Erklärung über den Hausunterricht mit der dazugehörigen Information über den Hausunterricht bei den zuständigen Diensten der Flämischen Gemeinschaft einreichen.
3. internationale Schulen, deren Abschlusszeugnisse nach einer Prüfung der Gleichwertigkeit durch die ' Agentschap voor Kwaliteit in het Onderwijs ' (Agentur für die Unterrichtsqualität) als gleichwertig betrachtet werden;
3. Lernpflichtige, die durch ein Zentrum für Schülerbetreuung betreut werden, wenn dieses Zentrum für Schülerbetreuung nach der erforderlichen Information durch die Eltern keinen mit Gründen versehenen Widerspruch gegen die Inangriffnahme des Hausunterrichts innerhalb von zehn Werktagen, nachdem das betreffende Zentrum für Schülerbetreuung von der Erklärung in Kenntnis gesetzt wurde, einreicht. ' ».
' Art. 26bis/2. § 1. Eltern, die sich für Hausunterricht entscheiden, sind verpflichtet, den Lernpflichtigen bei dem Prüfungsausschuss einzuschreiben im Hinblick auf das Erhalten eines Abschlusszeugnisses des Grundschulunterrichts im Sinne von Artikel 56, dies spätestens in dem Schuljahr, in dem der Lernpflichtige vor dem 1. Januar elf Jahre alt geworden ist.
c) internationale Schulen, deren Abschlusszeugnisse nach einer Prüfung der Gleichwertigkeit durch die ' Agentschap voor Kwaliteit in het Onderwijs ' (Agentur für die Unterrichtsqualität) als gleichwertig betrachtet werden;
d) Schulen, die sich im Ausland befinden. ' ».
' 15/1. Hausunterricht:
3. der königliche Erlass vom 12. November 2009 zur Schaffung eines föderalen geschlossenen Zentrums für Minderjährige, die eine als Straftat qualifizierte Tat begangen haben; ' ».
' Art. 110/29. § 1. Eltern, die sich für Hausunterricht entscheiden, müssen spätestens am dritten Schultag des Schuljahres, in dem der Lernpflichtige am Hausunterricht teilnimmt, eine Erklärung über den Hausunterricht mit der dazugehörigen Information über den Hausunterricht bei den zuständigen Diensten der Flämischen Gemeinschaft einreichen. Die Information über den Hausunterricht muss mindestens folgende Elemente enthalten:
' Art. 110/30. § 1. Eltern, die sich für Hausunterricht entscheiden, sind verpflichtet, den Lernpflichtigen bei dem Prüfungsausschuss der Flämischen Gemeinschaft für den Sekundarunterricht einzuschreiben.
2. wenn der Lernpflichtige im Besitz einer individuellen Gleichwertigkeitsentscheidung mit mindestens dem Niveau der ersten Stufe des Sekundarunterrichts ist;
' 1. der Unterricht ist auf die Entfaltung der vollständigen Persönlichkeit und der Talente des Kindes sowie auf die Vorbereitung des Kindes auf das Erwerbsleben als Erwachsener ausgerichtet;
2. der Unterricht fördert die Achtung der Grundrechte des Menschen und der kulturellen Werte des Kindes selbst sowie anderer '.
- den Lernpflichtigen spätestens innerhalb des Schuljahres, in dem er das Alter von 15 Jahren erreicht, bei dem Prüfungsausschuss der Flämischen Gemeinschaft anmelden. Außerdem muss der Lernpflichtige auch diese Prüfung bestehen; dies bedeutet konkret, Fächer zu bestehen, die zu einem Abschlusszeugnis oder einem Diplom des Sekundarunterrichts führen, so wie es in einem Prüfungsprogramm des Prüfungsausschusses festgelegt ist. Der Lernpflichtige kann wählen, für welches Abschlusszeugnis oder Diplom des Sekundarunterrichts er sich bei dem Prüfungsausschuss anmeldet. Dies hat zur Folge, dass man mindestens das Abschlusszeugnis der ersten Stufe des Sekundarunterrichts erreichen muss, aber auch ein höheres Abschlusszeugnis oder das Diplom des Sekundarunterrichts anstreben kann. Wenn der Schüler nicht vor dem Prüfungsausschuss besteht, dann kann er sich noch ein zweites Mal bei dem Prüfungsausschuss der Flämischen Gemeinschaft einschreiben.
« Der Entwurf enthält eine Reihe von Bestimmungen mit neuen Regeln für den ' Hausunterricht '. Was den Grundschulunterricht betrifft, handelt es sich insbesondere um die Artikel II.1 Nr. 1, II.8, II.9, II.10 und II.11, und was den Sekundarunterricht betrifft, um die Artikel III.2 Nr. 1, III.17, III.18, III.19, III.20, III.21, III.22 und III.23 des Entwurfs. Diese Bestimmungen bezwecken in erster Linie, die Qualität des Hausunterrichts effektiver und effizienter zu überwachen, unter anderem durch den Prüfungsausschuss (Artikel II.9 und III.20 des Entwurfs) und die Unterrichtsinspektion (Artikel III.21 des Entwurfs).
In der Begründung wird ausführlich auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes verwiesen, insbesondere die Entscheide Nr. 107/2009 vom 9. Juli 2009 und Nr. 168/2009 vom 29. Oktober 2009. Diese Entscheide beziehen sich auf das Dekret der Französischen Gemeinschaft vom 25. April 2008 ' zur Festlegung der Bedingungen im Hinblick auf die Erfüllung der Schulpflicht außerhalb des von der Französischen Gemeinschaft organisierten oder subventionierten Unterrichts '.
B.4.1. Die Verfassung und das Sondergesetz vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof erfordern, dass jede natürliche oder juristische Person, die eine Nichtigkeitsklage erhebt, ein Interesse nachweist. Das erforderliche Interesse liegt nur bei jenen Personen vor, deren Situation durch die angefochtene Rechtsnorm unmittelbar und ungünstig beeinflusst werden könnte.
B.4.2. Die klagenden Parteien sind entweder Eltern, die ihrem Kind Hausunterricht erteilen (Rechtssache Nr. 5746), oder Privatschulen, die nicht durch die Flämische Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden, oder Eltern von Kindern, die an kollektivem Hausunterricht in diesen Privatschulen teilnehmen (Rechtssache Nr. 5756).
B.4.3. In der Rechtssache Nr. 5756 ist die Flämische Regierung der Auffassung, dass die Klage auf Nichtigerklärung, insofern sie im Namen einer Reihe der vorerwähnten, in Form einer VoG gegründeten Privatschulen eingereicht worden sei, unzulässig sei, weil das zuständige Leitungsorgan nicht rechtsgültig zusammengesetzt worden sei oder sich nicht rechtsgültig versammelt habe. Außerdem sei die Klage der klagenden Vereinigungen unzulässig wegen des Fehlens eines direkten und aktuellen Interesses.
B.4.4. Die klagenden Parteien können in beiden Rechtssachen direkt und nachteilig in ihrer Situation durch die angefochtenen Bestimmungen betroffen sein, in denen unter anderem die Bedingungen festgelegt werden, unter denen der Hausunterricht organisiert werden kann, indem dieser Unterricht insbesondere einer Aufsicht unterstellt wird und die lernpflichtigen Kinder, die an dieser Art von Unterricht teilnehmen, verpflichtet werden, sich Prüfungen des Prüfungsausschusses der Flämischen Gemeinschaft zu unterziehen.
B.4.5. Da das Interesse der klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5746 und einiger klagender Parteien in der Rechtssache Nr. 5756 erwiesen ist, ist es nicht erforderlich, das Interesse und die Prozessfähigkeit der anderen klagenden Vereinigungen in der Rechtssache Nr. 5756 zu prüfen.
B.5.1. Moshe Friedman und Lea Rosenzweig haben per Einschreibebrief vom 2. Dezember 2013 eine « Antragschrift auf freiwillige Intervention » in der Rechtssache Nr. 5756 eingereicht. Per Einschreibebrief vom 6. Januar 2014 haben sie einen Schriftsatz eingereicht, in dem sie den Gerichtshof bitten, die Nichtigkeitsklage zurückzuweisen.
B.5.2. Per Einschreibebrief vom 7. Januar 2014 bitten die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5756 den Gerichtshof, den Schriftsatz vom 6. Januar 2014 aus der Verhandlung auszuschließen und den Antrag auf Intervention für unzulässig zu erklären, unter anderem wegen des Fehlens eines Interesses der intervenierenden Parteien, da die Kinder der intervenierenden Parteien seit dem Ende des vorigen Schuljahres in einer offiziellen und subventionierten Unterrichtsanstalt eingeschrieben seien.
B.5.3. In ihrem Schriftsatz vom 20. März 2014, der am 25. März 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, bringen die intervenierenden Parteien ausreichende Elemente vor, aus denen ersichtlich wird, dass sie unmittelbar und in ungünstigem Sinne von der Bewilligung der Nichtigkeitsklage betroffen sein könnten.
B.6.1. Die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5746 führen drei Klagegründe an, die aus einem Verstoß durch Artikel III.20 des Dekrets vom 19. Juli 2013 gegen die Artikel 10 und 24 §§ 1, 3 und 4 der Verfassung abgeleitet sind.
B.6.2. Der Gerichtshof prüft die Klagegründe in nachstehender Reihenfolge:
- was die Unterrichtsfreiheit betrifft (erster Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5746 und erster Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5756) (B.7-B.15);
- was das Recht auf Unterricht betrifft (dritter Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5746) (B.16-B.18);
- was die Gleichheit im Bereich des Unterrichts betrifft (zweiter Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5746 und dritter Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5756) (B.19-B.30);
- was das Recht auf Achtung des Privatlebens betrifft (zweiter Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5756) (B.31-B.35);
- was die Freiheit der Kulte und der Meinungsäußerung betrifft (vierter Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5756) (B.36-B.43);
- was die Vereinigungsfreiheit betrifft (fünfter Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5756) (B.44-B.47);
- was das Recht auf kulturelle und gesellschaftliche Entfaltung betrifft (sechster Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5756) (B.48-B.51).
Was die Unterrichtsfreiheit betrifft
B.7.1. Der erste Klagegrund, den die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5746 anführen, ist aus einem Verstoß gegen Artikel 24 § 1 der Verfassung, der die Unterrichtsfreiheit gewährleistet, durch Artikel III.20 abgeleitet.
Eltern, die sich für Hausunterricht entschieden, seien verpflichtet, den Lernpflichtigen bei dem Prüfungsausschuss der Flämischen Gemeinschaft für den Sekundarunterricht einzuschreiben, was - nach Auffassung der klagenden Parteien - beinhalte, dass ein bestimmter Lehrstoff vorgeschrieben werde. Außerdem müsse der lernpflichtige Schüler im Hausunterricht spätestens innerhalb des Schuljahres, in dem er das Alter von fünfzehn Jahren erreiche, über den Prüfungsausschuss ein Abschlusszeugnis oder ein Diplom des Sekundarunterrichts erzielen. Die Unterrichtsfreiheit beinhalte die Freiheit, ein eigenes pädagogisches Projekt zu entwickeln und einen spezifischen Bildungsverlauf einzuhalten. Indem ein Alter auferlegt werde, in dem das Abschlusszeugnis erzielt werden müsse, werde die Wahl, einem bestimmen Bildungsverlauf zu folgen, erheblich eingeschränkt.
B.7.2. Der erste Klagegrund der klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5756 ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen Artikel 24 § 1 Absatz 1 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, durch die Artikel II.10 und III.20.
Die angefochtenen Artikel II.10 und III.20 führen die Verpflichtung für die Eltern ein, ihre lernpflichtigen Kinder zu bestimmten Zeitpunkten für die Prüfungen des Prüfungsausschusses der Flämischen Gemeinschaft zum Erhalt eines Abschlusszeugnisses des Grundschulunterrichts und eines Abschlusszeugnisses des Sekundarunterrichts einzuschreiben. Wenn die Kinder sie nicht bestehen, werden die Eltern verpflichtet, diese Kinder in den Regelunterricht einzuschreiben. Somit werde nach Auffassung der klagenden Parteien gegen die Unterrichtsfreiheit sowie das Recht auf Wahlfreiheit dieser Eltern verstoßen.
B.7.3. Die Flämische Regierung ist der Auffassung, dass die Klagegründe insofern, als sie gegen die Zusammensetzung des Prüfungsprogramms und die Einrichtung der Prüfungen zum Erhalt des Abschlusszeugnisses des Grundschulunterrichts beziehungsweise des Sekundarunterrichts gerichtet seien, unzulässig seien, weil diese Aspekte nicht durch die angefochtenen Bestimmungen geregelt würden.
In jedem Fall habe die verpflichtende Teilnahme an der Prüfung bei dem Prüfungsausschuss nach Darlegung der Flämischen Regierung nicht zur Folge, dass diejenigen, die Hausunterricht erteilten, verpflichtet würden, durch die Auferlegung bestimmter Lehrpläne, die zu Endzielen führten, nur noch einen bestimmten Inhalt anzubieten, der identisch mit demjenigen des anerkannten, finanzierten oder subventionierten Unterrichts sei. Was den Sekundarunterricht betreffe, würden im Prüfungsprogramm die Unterrichtsqualifikationen berücksichtigt, die aufgrund des Dekrets vom 30. April 2009 über die Qualifikationsstruktur beschrieben seien. Die Endziele seien nach Darlegung der Flämischen Regierung der Referenzrahmen; sie würden nicht direkt geprüft, weder im anerkannten Unterricht, noch im Hausunterricht.
B.8.1. Aufgrund des angefochtenen Artikels II.10, der in Kapitel II (« Grundschulunterricht ») des Dekrets vom 19. Juli 2013 aufgenommen wurde, sind die Eltern, die sich für Hausunterricht entscheiden, verpflichtet, den Lernpflichtigen bei dem Prüfungsausschuss einzuschreiben im Hinblick auf das Erhalten eines Abschlusszeugnisses des Grundschulunterrichts, dies spätestens in dem Schuljahr, in dem der Lernpflichtige vor dem 1. Januar elf Jahre alt geworden ist. Wenn der Lernpflichtige nicht rechtzeitig bei dem Prüfungsausschuss vorstellig wird oder nach höchstens zwei Versuchen und spätestens in dem Schuljahr, in dem er vor dem 1. Januar 13 Jahre alt geworden ist, das Abschlusszeugnis des Grundschulunterrichts nicht erhält, müssen die Eltern den Lernpflichtigen entweder in eine durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannte, finanzierte oder subventionierte Schule oder in eine der in Artikel II.10 angeführten Schulen einschreiben. In Abweichung davon müssen Eltern bestimmter Lernpflichtigen den Lernpflichtigen nicht bei dem Prüfungsausschuss einschreiben.
Aufgrund des angefochtenen Artikels III.20, der in Kapitel III (« Sekundarunterricht ») des Dekrets vom 19. Juli 2013 aufgenommen wurde, sind die Eltern, die sich für Hausunterricht entscheiden, verpflichtet, den Lernpflichtigen bei dem Prüfungsausschuss der Flämischen Gemeinschaft für den Sekundarunterricht einzuschreiben. Wenn der Lernpflichtige spätestens innerhalb des Schuljahres, in dem er das Alter von 15 Jahren erreicht, über den Prüfungsausschuss kein einziges Abschlusszeugnis oder Diplom des Sekundarunterrichts erhält, müssen die Eltern den Lernpflichtigen entweder in eine Schule, ein Zentrum für teilzeitigen beruflichen Sekundarunterricht oder ein Ausbildungszentrum für Selbständige und kleine und mittlere Betriebe, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden, oder aber in eine der in Artikel III.20 angeführten Schulen einschreiben. In Abweichung hiervon müssen Eltern in bestimmten Fällen den Lernpflichtigen nicht bei dem Prüfungsausschuss einschreiben.
B.8.2. Die Folgen, die durch die Artikel II.10 und III.20 damit verbunden werden, dass das Abschlusszeugnis des Grundschulunterrichts beziehungsweise des Sekundarunterrichts nicht oder nicht rechtzeitig erlangt wurde, sind tief greifend, denn die betreffenden Kinder müssen dann entweder in eine durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannte, finanzierte oder subventionierte Schule oder in eine der in diesen Bestimmungen angeführten Schulen eingeschrieben werden.
B.9. Artikel 24 der Verfassung bestimmt:
« § 1. Das Unterrichtswesen ist frei; jede präventive Maßnahme ist verboten; die Ahndung der Delikte wird nur durch Gesetz oder Dekret geregelt.
§ 4. Alle Schüler oder Studenten, Eltern, Personalmitglieder und Unterrichtsanstalten sind vor dem Gesetz oder dem Dekret gleich. Das Gesetz und das Dekret berücksichtigen die objektiven Unterschiede, insbesondere die jedem Organisationsträger eigenen Merkmale, die eine angepasste Behandlung rechtfertigen.
§ 5. Die Organisation, die Anerkennung oder die Bezuschussung des Unterrichtswesens durch die Gemeinschaft wird durch Gesetz oder Dekret geregelt ».
B.10.1. Die durch Artikel 24 § 1 der Verfassung gewährleistete Unterrichtsfreiheit garantiert das Recht auf Gründung von und demzufolge die Wahl zwischen Schulen, die auf einer bestimmten konfessionellen oder nichtkonfessionellen Weltanschauung beruhen; sie setzt die Möglichkeit für Privatpersonen voraus, ohne vorherige Zustimmung und unter Vorbehalt der Beachtung der Grundrechte und -freiheiten nach ihren eigenen Erkenntnissen Unterricht zu organisieren und erteilen zu lassen, und zwar sowohl nach der Form als auch nach dem Inhalt, indem etwa Schulen gegründet werden, deren Eigenart in bestimmten pädagogischen und erzieherischen Auffassungen begründet liegt.
B.10.2. Auch wenn die Unterrichtsfreiheit die Wahlfreiheit der Eltern bezüglich der Unterrichtsform umfasst, und insbesondere die Entscheidung für einen durch die Eltern erteilten Hausunterricht oder für kollektiven Hausunterricht in einer Einrichtung, die weder anerkannt, noch finanziert, noch subventioniert ist im Sinne des Dekrets vom 19. Juli 2013, ist diese Wahlfreiheit der Eltern jedoch in dem Sinne auszulegen, dass einerseits das höhere Interesse des Kindes und sein Grundrecht auf Unterricht und andererseits die Einhaltung der Lernpflicht berücksichtigt werden.
B.11.1. Artikel 24 § 3 der Verfassung gewährleistet nämlich das Recht eines jeden, Unterricht « unter Berücksichtigung der Grundfreiheiten und Grundrechte » zu erhalten, während Artikel 24 § 4 an den Grundsatz der Gleichheit aller Schüler und Studenten erinnert.
Artikel 2 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention bestimmt:
« Das Recht auf Bildung darf niemandem verwehrt werden. Der Staat hat bei Ausübung der von ihm auf dem Gebiete der Erziehung und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung und den Unterricht entsprechend ihren religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen ».
Artikel 28 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes bestimmt:
« (1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes auf Bildung an; um die Verwirklichung dieses Rechts auf der Grundlage der Chancengleichheit fortschreitend zu erreichen, werden sie insbesondere [...] ».
Artikel 29 dieses Übereinkommens bestimmt:
« (1) Die Vertragsstaaten stimmen darin überein, dass die Bildung des Kindes darauf gerichtet sein muss,
Artikel 22bis der Verfassung, so wie er infolge der Verfassungsrevision vom 22. Dezember 2008 ergänzt wurde, bestimmt übrigens:
B.11.2. Das Recht des Kindes auf Unterricht kann folglich die Wahlfreiheit der Eltern und die Freiheit der Lehrkräfte in Bezug auf den Unterricht, den sie dem lernpflichtigen Kind erteilen möchten, einschränken.
So vertritt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Standpunkt, dass dann, wenn die Rechte der Eltern, statt das Recht des Kindes auf Unterricht zu stärken, mit diesem Recht in Konflikt geraten, die Interessen des Kindes Vorrang haben (siehe EuGHMR, Entscheidung, 30. November 2004, Bulski gegen Polen; siehe auch EuGHMR, Entscheidung, 5. Februar 1990, Graeme gegen Vereinigtes Königreich; Entscheidung, 30. Juni 1993, B.N. und S.N. gegen Schweden; Entscheidung, 11. September 2006, Fritz Konrad und andere gegen Deutschland; Entscheidung, 13. September 2011, Willi, Anna und David Dojan und andere gegen Deutschland).
B.12.1. Die angefochtenen Bestimmungen haben - wie in B.3.2 erwähnt wurde - zum Zweck, die inhaltliche Prüfung der Qualität des den Lernpflichtigen erteilten Hausunterrichts zu verbessern, unter anderem durch den Prüfungsausschuss und die Unterrichtsinspektion.
Indem die Schulpflicht einen Zeitraum festlegt, in dem der Unterricht für alle Kinder verpflichtend ist, bezweckt sie, die Kinder zu schützen und die Wirksamkeit ihres Rechtes auf Unterricht zu gewährleisten.
Artikel 1 § 2 des Gesetzes vom 29. Juni 1983 über die Schulpflicht bestimmt:
« Der Unterricht und die Ausbildung, die schulpflichtigen Minderjährigen erteilt werden, müssen zu ihrer Erziehung und zu ihrer Vorbereitung auf die Ausübung eines Berufes beitragen ».
In den Vorarbeiten zum vorerwähnten Gesetz vom 29. Juni 1983, mit dem die Dauer der Schulpflicht verlängert wurde, wird dargelegt, dass die Schulpflicht im Wesentlichen im Verhältnis zum pädagogischen Inhalt definiert wird:
« Angesichts des Ausgangspunktes - das Recht eines jeden jungen Menschen auf eine Grundausbildung - wird die Schulpflicht nicht nur entsprechend dem Mindestalter festgelegt, sondern auch und vor allem entsprechend dem pädagogischen Inhalt » (Parl. Dok., Kammer, 1982-1983, Nr. 645/1, S. 6).
In Bezug auf den Hausunterricht wurde erläutert:
« Auch wenn der Hausunterricht praktisch keiner soziologischen Realität mehr entspricht, erhält § 4 die Möglichkeit aufrecht, unter den vom König festzulegenden Bedingungen einen Hausunterricht unter Einhaltung der Schulpflicht zu erteilen, damit die in Artikel 17 der Verfassung vorgeschriebene Unterrichtsfreiheit gewährleistet wird » (ebenda, S. 7).
B.12.2. Wenngleich die Schulpflicht auch durch den Hausunterricht eingehalten werden kann, kann die Entscheidung für diese Unterrichtform jedoch nicht dazu führen, die Eltern davon zu befreien, für ihre Kinder die Schulpflicht zu beachten - deren Nichteinhaltung im Übrigen strafrechtlich verfolgt wird -, und somit gegen das Recht ihrer Kinder auf eine Grundausbildung zu verstoßen.
Die Notwendigkeit, auf die Einhaltung der Schulpflicht zu achten, kann die Gemeinschaften somit veranlassen, Kontrollmechanismen einzuführen, durch die sich prüfen lässt, ob alle Kinder tatsächlich einen Unterricht erhalten, durch den die Schulpflicht erfüllt werden kann, damit ihr Recht auf Unterricht gewährleistet wird.
B.12.3. Folglich ist zu beurteilen, ob die angefochtenen Maßnahmen die pädagogische Freiheit verletzen, die Bestandteil der durch Artikel 24 § 1 der Verfassung garantierten Unterrichtsfreiheit ist, und ob diese Maßnahmen unverhältnismäßig sind, indem sie über das hinausgehen würden, was zur Verwirklichung der angestrebten gemeinnützigen Ziele notwendig ist, nämlich die Qualität und die Gleichwertigkeit des Unterrichts gewährleisten.
B.13. In seinen Entscheiden Nrn. 107/2009 und 168/2009 hat der Gerichtshof hinsichtlich der Beaufsichtigung und Qualitätsüberwachung des Hausunterrichts in der Französischen Gemeinschaft geurteilt, dass die Unterrichtsfreiheit im Sinne von Artikel 24 § 1 der Verfassung zwar das Recht umfasst, ohne Bezugnahme auf eine bestimmte religiöse oder nichtkonfessionelle Weltanschauung Unterricht zu organisieren oder anzubieten, dessen spezifische Beschaffenheit in besonderen pädagogischen oder erzieherischen Auffassungen liegt, sie den zuständigen Gesetzgeber jedoch nicht daran hindert, im Hinblick auf die Gewährleistung der Qualität und der Gleichwertigkeit des Pflichtunterrichts Maßnahmen zu ergreifen, die allgemein anwendbar sind, unabhängig von den besonderen Merkmalen des erteilten Unterrichts.
In denselben Entscheiden hat der Gerichtshof erkannt, dass in Bezug auf den mit öffentlichen Mitteln erteilten Unterricht der zuständige Gesetzgeber im Hinblick auf die Gewährleistung der Qualität und der Gleichwertigkeit des Unterrichts Maßnahmen ergreifen kann, die allgemein auf die Unterrichtsanstalten anwendbar sind, ungeachtet der spezifischen Merkmale des durch sie erteilten Unterrichts (Entscheide Nr. 76/96 vom 18. Dezember 1996, B.6; Nr. 19/98 vom 18. Februar 1998, B.8.4; Nr. 19/99 vom 17. Februar 1999, B.4.3; Nr. 49/2001 vom 18. April 2001, B.8; Nr. 131/2003 vom 8. Oktober 2003, B.5.4). In dieser Hinsicht sind Entwicklungsziele, Endfertigkeiten und Basiskompetenzen ein angemessenes Mittel, um die Gleichwertigkeit der Zeugnisse und Diplome zu gewährleisten und die Gleichwertigkeit des Unterrichts in den Einrichtungen zu gewährleisten, die die Eltern und Schüler frei auswählen können (Entscheide Nr. 76/96 vom 18. Dezember 1996, B.8.3, und Nr. 49/2001 vom 18. April 2001, B.10.1).
Der Gerichtshof urteilte, dass in Bezug auf die Unterrichtsanstalten, die sich dafür entscheiden, nicht auf öffentliche Subventionen zurückzugreifen, obwohl die öffentliche Hand die Qualität des erteilten Unterrichts kontrollieren kann, diese Aufsicht nicht so weit reichen kann, dass die Einhaltung der Entwicklungsziele, Endfertigkeiten oder Basiskompetenzen verlangt wird.
B.14.1. Aufgrund der angefochtenen Artikel II.10 und III.20 sind Eltern, die sich für Hausunterricht entscheiden, verpflichtet, den Lernpflichtigen im Hinblick auf das Erhalten des Abschlusszeugnisses des Grundschulunterrichts beziehungsweise des Sekundarunterrichts bei dem Prüfungsausschuss einzuschreiben.
B.14.2. Der Umstand, dass diese Einschreibung bei dem Prüfungsausschuss der Flämischen Gemeinschaft verpflichtend vorgeschrieben ist für Kinder, die Hausunterricht erhalten, kann an sich nicht als eine Verletzung der Unterrichtsfreiheit angesehen werden.
Anhand dieser Prüfungen bei dem Prüfungsausschuss lassen sich nämlich die erworbenen Kenntnisse des Kindes bewerten und bescheinigen und folglich sein Unterrichtsniveau situieren entsprechend seinem Alter und im Verhältnis zu den Grundkenntnissen, die mit diesen Prüfungen nachgewiesen werden sollen, ohne dass die Verpflichtung zur Teilnahme an diesen Prüfungen den individuell oder kollektiv erteilten Unterricht an sich beeinflussen kann.
Diese Prüfungen beeinträchtigen nicht die Unterrichtsfreiheit, sie bieten im Gegenteil den Eltern und Lehrkräften die Möglichkeit, das Niveau des Unterrichts, den sie erteilen oder erteilen lassen, sowie die angewandten pädagogischen Instrumente zu bewerten und gegebenenfalls anzupassen.
B.14.3. In den angefochtenen Artikeln II.10 und III.20 ist keineswegs die Verpflichtung für diejenigen, die Hausunterricht erteilen, vorgesehen, durch Einhaltung bestimmter Lehrpläne, die zu Endzielen führen, nur noch einen bestimmten Inhalt anzubieten, der identisch mit demjenigen des anerkannten, finanzierten oder subventionierten Unterrichts ist.
Der Dekretgeber beabsichtigt lediglich, die Qualität des den Lernpflichtigen im Hausunterricht erteilten Unterrichts zu gewährleisten und über Prüfungen bei dem Prüfungsausschuss festzustellen, ob diese Lernpflichtigen ein ausreichendes Unterrichtsniveau erhalten, das ihnen die Möglichkeit bietet, in der Gesellschaft zu funktionieren, weiterführende Studien aufzunehmen oder Berufstätigkeiten auszuüben. Dass im Prüfungsprogramm des Prüfungsausschusses die Endziele ein Referenzrahmen sind, wie die Flämische Regierung es anführt, hat nicht zur Folge, dass diejenigen, die Hausunterricht erteilen, nur noch einen bestimmten inhaltlichen Lehrstoff anbieten könnten, der bloß auf diese Endziele ausgerichtet sei.
Die angefochtenen Bestimmungen ermöglichen es also nicht, den Lehrkräften im Hausunterricht einen Lehrplan aufzuerlegen.
Unter Berücksichtigung der spezifischen Merkmale des Hausunterrichts und der Unterrichtsfreiheit müssen folglich bei der Bewertung des Unterrichtsniveaus, durch Vermittlung des Prüfungsausschusses der Flämischen Gemeinschaft, die pädagogischen Methoden sowie die ideologischen, philosophischen oder religiösen Auffassungen der Eltern und der Lehrkräfte beachtet werden, unter der Bedingung, dass diese Methoden und Auffassungen nicht das Recht des Kindes, einen Unterricht unter Berücksichtigung der Grundfreiheiten und Grundrechte zu erhalten, missachten und ebenfalls nicht die Qualität des Unterrichts und des zu erreichenden Unterrichtsniveaus beeinträchtigen.
B.14.4. Wenn der Lernpflichtige im Hausunterricht kein Abschlusszeugnis des Grundschulunterrichts beziehungsweise des Sekundarunterrichts erlangt, müssen die Eltern gemäß der in B.8.1 angeführten Regelung den Lernpflichtigen in den Regelunterricht oder in ein anerkanntes Ausbildungszentrum einschreiben.
Es ist nicht unvernünftig zu urteilen, dass das Nichtbestehen eines Lernpflichtigen, der Hausunterricht erhält, ein Hinweis auf Lücken in dem ihm erteilten Unterricht ist, so dass es sowohl der Zielsetzung, das Recht eines jeden Lernpflichtigen auf Unterricht zu gewährleisten, als auch dem Interesse des betreffenden Lernpflichtigen entspricht, einen Wechsel des Unterrichtstyps vorzusehen durch seine verpflichtende Einschreibung in eine Unterrichtsanstalt oder ein Ausbildungszentrum im Sinne der Artikel II.10 und III.20.
Im Übrigen müssen die Eltern bestimmter Kategorien von Lernpflichtigen die Lernpflichtigen nicht bei dem Prüfungsausschuss einschreiben. Dies ist unter anderem der Fall für Lernpflichtige, denen ein Zentrum für Schülerbetreuung ausdrücklich eine Befreiung von der Prüfung erteilt.
Die Wahlfreiheit der Eltern hinsichtlich des Unterrichts, den sie ihrem Kind erteilen möchten, wird daher lediglich eingeschränkt, insofern ihre Wahl zu einem Unterricht führt, der sich als mangelhaft erwiesen hat, was gegen das Recht des Kindes auf Unterricht verstößt.
B.15. Die angefochtenen Artikel II.10 und III.20 verletzen nicht die Unterrichtsfreiheit.
Die Klagegründe sind unbegründet.
Was das Recht auf Unterricht betrifft
B.16. Der dritte Klagegrund der klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5746 ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen Artikel 24 § 3 der Verfassung, der das Recht auf Unterricht gewährleistet, durch Artikel III.20.
Das angefochtene Dekret verringere die Unterrichtschancen der Schüler im Hausunterricht wegen der Einschränkung, einen eigenen Bildungsverlauf einzuhalten. Ferner sei keine Übergangsmaßnahme vorgesehen, so dass die Gefahr bestehe, dass kein langfristiger Bildungsverlauf möglich sei. Schließlich könne ein Schüler im Hausunterricht, wenn er die verpflichtende Prüfung nicht bestehe und seine Möglichkeiten ausgeschöpft habe, nicht zur zweiten Stufe des allgemeinen Sekundarunterrichts, des technischen Sekundarunterrichts oder des Kunstsekundarunterrichts übergehen, sondern werde er zum B-Zweig der ersten Stufe oder zum beruflichen Sekundarunterricht geleitet, obwohl dies vielleicht nicht die geeignete Richtung für diesen Schüler sei.
B.17.1. Es hat sich vorstehend herausgestellt, dass die angefochtene Regelung gerade eingeführt wurde, um das Recht der Lernpflichtigen auf einen Unterricht von ausreichender Qualität zu gewährleisten, so dass der Klagegrund, in dem ein Verstoß gegen das Recht auf Unterricht angeführt wird, unbegründet ist.
B.17.2. Insofern im Klagegrund das Fehlen einer Übergangsregelung bemängelt wird, wird dessen Prüfung derjenigen des Klagegrunds hinzugefügt, der aus dem angeführten Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz abgeleitet ist.
B.17.3. Insofern im Klagegrund bemängelt wird, dass der Lernpflichtige im Falle des Nichtbestehens nicht zu bestimmten Unterrichtsrichtungen übergehen könne, ist der Klagegrund unzulässig, weil diese Beschwerde nicht auf den angefochtenen Artikel III.20 zurückgeführt werden kann.
B.18. Der angefochtene Artikel III.20 verletzt nicht das Recht auf Unterricht.
Was die Gleichheit im Bereich des Unterrichts betrifft
In der Rechtssache Nr. 5746
B.19. Der zweite Klagegrund der klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5746 ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 24 § 4 der Verfassung, die die Gleichbehandlung gewährleisten, durch Artikel III.20.
B.20.1. In einem ersten Teil wird angeführt, dass die verpflichtende Teilnahme an Prüfungen beinhalte, dass die Endziele den Schülern im Hausunterricht auferlegt würden, während die subventionierten und finanzierten Schulen von den Endzielen abweichen könnten.
B.20.2. Wie in B.14.3 dargelegt wurde, ermöglicht der angefochtene Artikel III.20 es nicht, denjenigen, die Hausunterricht erteilen, einen Lehrplan aufzuerlegen, so dass keine Endziele auferlegt werden.
Artikel 110/29 des Kodex des Sekundarunterrichts, eingefügt durch Artikel III.19 des Dekrets vom 19. Juli 2013, bestimmt im Übrigen, dass die Eltern, die sich für Hausunterricht entscheiden, « eine Erklärung über den Hausunterricht mit der dazugehörigen Information über den Hausunterricht » einreichen müssen. Diese Information muss unter anderem « die Unterrichtsziele, die mit dem Hausunterricht verfolgt werden » enthalten.
Der erste Teil ist unbegründet.
B.21.1. In einem zweiten Teil wird bemängelt, dass der Prüfungsausschuss des Sekundarunterrichts keine Prüfungen für den B-Zweig organisiere, so dass Lernpflichtige, die in den B-Zweig gehörten, nie weiter Hausunterricht erhalten könnten.
B.21.2. Da diese Beschwerde nicht auf den angefochtenen Artikel III.20 zurückzuführen ist, sondern auf die Weise, auf die die Prüfungen vor dem Prüfungsausschuss organisiert werden, ist der zweite Teil nicht zulässig.
Das Gleiche gilt für die Kritik, dass die Lernpflichtigen im Hausunterricht für eine Prüfung über den gesamten Lehrstoff eingeschrieben werden müssten, während Lernpflichtige des Regelunterrichts gewöhnlich in einzelnen Semestern geprüft würden.
B.22.1. Ferner bemängeln die klagenden Parteien, dass die Lernpflichtigen im Hausunterricht verpflichtet würden, an zentralen Prüfungen teilzunehmen, während dies nicht für die Lernpflichtigen gelte, die am Regelunterricht teilnähmen, dass der Hausunterricht an eine Ergebnisverpflichtung gebunden sei, während im Regelunterricht die Ergebnisse nur ein Ausgangspunkt bei der Inspektion seien, und dass die Lernpflichtigen im Hausunterricht höchstens zwei Versuche hätten, um die verpflichtende Prüfung zu bestehen, während Lernpflichtige im Regelunterricht mehr als zwei Chancen hätten.
B.22.2. Diese Behandlungsunterschiede ergeben sich aus den eigenen Merkmalen des Hausunterrichts und des Regelunterrichts, die es vernünftig rechtfertigen, dass nicht alle Aspekte beider Systeme - insbesondere, was die Qualitätskontrolle des erteilten Unterrichts betrifft - auf identische Weise geregelt werden müssen.
B.23.1. Schließlich führen die klagenden Parteien an, dass ein Lernpflichtiger, der kein Abschlusszeugnis des Sekundarunterrichts erlange, nicht mehr weiter am Hausunterricht teilnehmen dürfe, während ein Lernpflichtiger im Regelunterricht weiterhin in seiner Schule eingeschrieben sein könne. Sie bemängeln ebenfalls, dass ein Lernpflichtiger im Hausunterricht, wenn er spätestens in dem Schuljahr, in dem er das Alter von fünfzehn Jahren erreiche, über den Prüfungsausschuss kein Abschlusszeugnis des Sekundarunterrichts erhalte, nicht mehr weiter am Hausunterricht teilnehmen könne, während ein Lernpflichtiger im Regelunterricht, der nicht bestehe, weiterhin in dieser Schule eingeschrieben sein könne.
B.23.2. Aus den in B.14.4 angeführten Gründen sind die Beschwerden unbegründet.
In der Rechtssache Nr. 5756
B.24. Der dritte Klagegrund der klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5756 ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10, 11 und 24 § 4 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit, dem Vertrauensgrundsatz und dem Grundsatz der Sorgfalt, und gegebenenfalls in Verbindung mit den Rechten des Kindes, so wie sie durch Artikel 22bis der Verfassung und durch die Artikel 3 Absatz 1, 14 und 27 Absätze 2 und 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes gewährleistet würden, durch die Artikel II.1 Nr. 1, II.9, II.10, II.45, III.2 Nr. 1, III.19, III.20 und III.81.
Der Klagegrund umfasst vier Teile.
B.25.1. In einem ersten Teil führen die klagenden Parteien einen Verstoß gegen die Artikel 10, 11 und 24 § 4 der Verfassung an. Indem der Dekretgeber durch Artikel II.1 Nr. 1 (Grundschulunterricht) und Artikel III.2 Nr. 1 (Sekundarunterricht) die Definition des Begriffs « Hausunterricht » ausdrücklich auf Privatschulen, die nicht anerkannt, nicht subventioniert und durch die Flämische Gemeinschaft finanziert würden, erweitere, behandele er die Eltern und die lernpflichtigen Kinder, die sich dafür entschieden hätten, individuellen Unterricht zu erteilen beziehungsweise daran teilzunehmen, auf die gleiche Weise wie die Eltern, die ihre Kinder in den vorerwähnten Schulen einschrieben, oder wie die lernpflichtigen Kinder, die die vorerwähnten Schulen besuchten.
B.25.2. Indem er für den individuellen Hausunterricht und den kollektiven Hausunterricht die gleiche Regelung auferlegt hat und folglich diejenigen, die Hausunterricht erteilen, und die Lernpflichtigen beider Formen von Hausunterricht auf dieselbe Weise behandelt, hat der Dekretgeber eine Maßnahme ergriffen, die nicht einer vernünftigen Rechtfertigung entbehrt.
Der Hausunterricht, ungeachtet dessen, ob er individuell oder kollektiv erteilt wird, erfolgt im Rahmen des anerkannten, finanzierten oder subventionierten Unterrichts, so dass beide Formen von Hausunterricht in dieser Hinsicht vergleichbar sind. Es kann dem Dekretgeber folglich nicht vorgeworfen werden, sowohl für den individuellen als auch für den kollektiven Hausunterricht eine gleiche Regelung aufzuerlegen, umso mehr, als er eine Qualitätskontrolle für den Hausunterricht im Allgemeinen zugunsten aller lernpflichtigen Kinder anstrebt.
B.26.1. In einem zweiten Teil wird ein Verstoß gegen die Artikel 10, 11 und 24 § 4 der Verfassung angeführt. Aus den angefochtenen Artikeln II.10 und III.20 ergebe sich, dass die im Dekret vorgesehenen Endziele zu Unrecht den Privatschulen des Hausunterrichts auferlegt würden. Im Gegensatz zu den Schulen des Regelunterrichts könnten die Privatschulen, die Hausunterricht erteilten, keine Abweichung von den Endzielen beantragen. Für diesen Behandlungsunterschied gebe es keine vernünftige Rechtfertigung.
B.26.2. Wie in B.14.3 geurteilt wurde, ermöglichen die angefochtenen Artikel II.10 und III.20 es nicht, denjenigen, die Hausunterricht erteilen, einen Lehrplan aufzuerlegen, so dass keine Endziele auferlegt werden. Folglich braucht nicht geprüft zu werden, ob durch die Möglichkeit, eine Abweichung von den Endzielen zu beantragen oder nicht, ein diskriminierender Behandlungsunterschied eingeführt würde.
Der zweite Teil ist unbegründet.
B.27. Der dritte Teil ist abgeleitet aus einem Verstoß durch die Artikel II.45 Absatz 1 (Grundschulunterricht) und III.81 Absatz 1 (Sekundarunterricht) gegen die Artikel 10, 11 und 24 § 4 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit, dem Vertrauensgrundsatz und dem Grundsatz der Sorgfalt, insofern in den vorerwähnten Artikeln II.45 und III.81 das Inkrafttreten der Artikel II.10 beziehungsweise III.20 am 1. September 2013 vorgesehen sei.
B.28.1. Wie in B.8.1 dargelegt wurde, unterscheidet sich die Regelung für den Grundschulunterricht von derjenigen für den Sekundarunterricht.
B.28.2. Was den Grundschulunterricht betrifft, muss der Lernpflichtige spätestens in dem Schuljahr, in dem er vor dem 1. Januar elf Jahre alt geworden ist, bei dem Prüfungsausschuss eingeschrieben werden. Der Lernpflichtige muss spätestens in dem Schuljahr, in dem er vor dem 1. Januar 13 Jahre alt geworden ist, das Abschlusszeugnis des Grundschulunterrichts erhalten; andernfalls muss er in eine andere Schule als eine Privatschule eingeschrieben werden.
Insofern der dritte Teil gegen Artikel II.45 Absatz 1 gerichtet ist, durch den das Inkrafttreten von Artikel II.10 auf den 1. September 2013 festgelegt wird, ist er unbegründet.
B.28.3.1. Was den Sekundarunterricht betrifft, muss der Lernpflichtige, wenn er spätestens innerhalb des Schuljahres, in dem er das Alter von 15 Jahren erreicht, über den Prüfungsausschuss kein einziges Abschlusszeugnis oder Diplom des Sekundarunterrichts erhält, in den durch die Flämische Gemeinschaft anerkannten Unterricht oder in ein anerkanntes Ausbildungszentrum eingeschrieben werden. Zwar verfügt der Lernpflichtige über zwei Versuche und sind Abweichungen von der Verpflichtung zur Einschreibung bei dem Prüfungsausschuss vorgesehen, doch kann der Zeitraum, der dem betreffenden Lernpflichtigen gewährt wird, um sich in angemessener Weise auf die Prüfung vorzubereiten, sowie der Zeitraum, über den derjenige, der den Hausunterricht erteilt, verfügt, um hierzu die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, sich in bestimmten Fällen als unzureichend erweisen. Dies gilt insbesondere für die Lernpflichtigen, die im Schuljahr 2013-2014 das Alter von 15 Jahren erreichen.
B.28.3.2. Wenn der Dekretgeber eine Änderung der Politik als notwendig erachtet, kann er den Standpunkt vertreten, dass sie mit sofortiger Wirkung durchgeführt werden muss, und ist er grundsätzlich nicht verpflichtet, eine Übergangsregelung vorzusehen. Gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung wird nur verstoßen, wenn die Übergangsregelung oder ihr Fehlen zu einem Behandlungsunterschied führt, für den es keine vernünftige Rechtfertigung gibt, oder wenn der Vertrauensgrundsatz übermäßig verletzt wird. Letzteres ist der Fall, wenn die rechtmäßigen Erwartungen einer bestimmten Kategorie von Rechtsunterworfenen missachtet werden, ohne dass ein zwingender Grund allgemeinen Interesses vorliegt, der das Fehlen einer zu ihren Gunsten eingeführten Übergangsregelung rechtfertigen kann.
B.28.3.3. In Artikel III.20 des Dekrets vom 19. Juli 2013 ist hinsichtlich des Niveaus des Sekundarunterrichts eine gründliche Reform des Hausunterrichts vorgesehen, indem den betreffenden Lernpflichtigen und Eltern, die am Hausunterricht teilnehmen beziehungsweise ihn erteilen, eine Reihe schwerer Verpflichtungen auferlegt worden. Indem der Dekretgeber diese Reform des Hausunterrichts ohne Übergangsfrist und innerhalb von fünf Tagen nach der Veröffentlichung des Dekrets im Belgischen Staatsblatt, nämlich am 1. September 2013, in Kraft gesetzt hat, hat er eine Maßnahme ergriffen, die unverhältnismäßige Folgen hat, da die Einführung der neuen Regelung unzureichend vorhersehbar war für diejenigen, auf die sie Anwendung findet, so dass sie ihr Handeln, um die neuen Anforderungen zu erfüllen, nicht rechtzeitig darauf abstimmen konnten. Der angefochtene Artikel III.81 Absatz 1 beeinträchtigt somit auf übermäßige weise die rechtmäßigen Erwartungen gewisser Lernpflichtiger und ihrer Eltern, ohne dass ein zwingender Grund allgemeinen Interesses das Fehlen einer zu ihren Gunsten vorgesehenen Übergangsregelung rechtfertigen kann.
B.28.3.4. Der dritte Teil ist begründet, insofern er gegen Artikel III.81 Absatz 1 gerichtet ist, durch den das Inkrafttreten von Artikel III.20 auf den 1. September 2013 festgelegt wird.
Demzufolge ist Artikel III.81 Absatz 1 des Dekrets vom 19. Juli 2013 für nichtig zu erklären, insofern er das Inkrafttreten von Artikel III.20 dieses Dekrets, durch den ein Artikel 110/30 § 1 in den Kodex des Sekundarunterrichts eingefügt wird, am 1. September 2013 vorsieht.
B.28.3.5. Der Umstand, dass die Flämische Regierung am 17. Januar 2014 beschlossen hat, durch Abänderungsanträge zum Entwurf des Dekrets über den Unterricht XXIV dem Flämischen Parlament eine Änderung der nunmehr angefochtenen Bestimmungen vorzuschlagen, kann nicht berücksichtigt werden.
B.29.1. Im vierten Teil wird ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz in Verbindung mit Artikel 22bis der Verfassung und mit dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes angeführt. Die angefochtene Regelung beinhalte einen Verstoß gegen das Recht der betroffenen Kinder, unter Einhaltung ihrer religiösen Überzeugung ein Mitspracherecht über ihre eigene Unterrichtssituation zu haben.
B.29.2. Um den Erfordernissen nach Artikel 6 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof zu entsprechen, müssen die in der Klageschrift vorgebrachten Klagegründe angeben, welche Vorschriften, deren Einhaltung der Gerichtshof gewährleistet, verletzt wären und welche Bestimmungen gegen diese Vorschriften verstoßen würden, und darlegen, in welcher Hinsicht diese Vorschriften durch die fraglichen Bestimmungen verletzt würden.
Diese Bestimmung schreibt folglich vor, dass die klagenden Parteien angeben, welche Artikel ihrer Ansicht nach einen Verstoß gegen die in den Klagegründen angeführten Normen, deren Einhaltung der Gerichtshof gewährleistet, darstellen würden.
Der Gerichtshof muss den Umfang der Nichtigkeitsklage anhand des Inhaltes der Klageschrift bestimmen, insbesondere aufgrund der Darlegung der Klagegründe. Er beschränkt seine Prüfung auf die Bestimmungen, bei denen dargelegt wird, in welcher Hinsicht sie gegen die in den Klagegründen angeführten Bestimmungen verstoßen würden.
In der Klageschrift wird nicht angegeben, gegen welche der angefochtenen Bestimmungen der Klagegrund gerichtet ist, und ebenfalls nicht, anhand welcher Bestimmungen des Übereinkommens über die Rechte des Kindes der Gerichtshof eine Prüfung vornehmen müsse.
Der vierte Teil ist nicht zulässig.
B.30. Die angefochtenen Artikel II.1 Nr. 1, II.9, II.10, II.45, III.2 Nr. 1, III.19, III.20 und III.81 verstoßen nicht gegen die Gleichheit im Bereich des Unterrichts, mit Ausnahme dessen, was Artikel III.81 Absatz 1 betrifft, insofern darin das Inkrafttreten von Artikel III.20, durch den in den Kodex des Sekundarunterrichts ein Artikel 110/30 § 1 eingefügt wird, am 1. September 2013 vorgesehen ist.
Was das Recht auf Achtung des Privatlebens betrifft
B.31.1. Der zweite Klagegrund der klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5756 ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen Artikel 22 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, durch die Artikel II.1 Nr. 1, II.9, II.10, II.45, III.2 Nr. 1, III.19, III.20 und III.81.
Die Einschränkung des Rechts auf Achtung des Privatlebens durch die angefochtenen Bestimmungen stehe nach Darlegung der klagenden Parteien in keinerlei vernünftigem Verhältnis zu den Interessen, die die Flämische Gemeinschaft zu schützen beabsichtige. Diesen Interessen könne mit weniger weitgehenden Mitteln gedient werden. Es sei nicht notwendig, eine Teilnahme an einer Prüfung im Hinblick auf das Erlangen eines Abschlusszeugnisses des Grundschulunterrichts beziehungsweise des Sekundarunterrichts aufzuerlegen, und ebenfalls nicht, wenn dieses nicht rechtzeitig erlangt werde, die Verpflichtung vorzusehen, die betreffenden Kinder im Regelunterricht einzuschreiben. Somit habe der Dekretgeber gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens der Eltern und der Kinder, wozu das Recht auf freie Wahl in Bezug auf den Unterricht gehöre, verstoßen.
B.31.2. Aus der Darlegung des Klagegrunds geht hervor, dass die Beschwerde sich nur auf die Verpflichtung zur Teilnahme an den Prüfungen und auf die Folgen im Falle des Nichtbestehens bezieht, so dass der Klagegrund nur zulässig ist, insofern er gegen die Artikel II.10 und III.20 gerichtet ist. Der Gerichtshof begrenzt seine Prüfung auf diese Bestimmungen.
B.32.1. Artikel 22 der Verfassung bestimmt:
B.32.2. Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, so wie es durch die vorerwähnten Bestimmungen gewährleistet wird, dient im Wesentlichen dazu, die Personen gegen Einmischungen in ihr Privatleben und ihr Familienleben zu schützen.
Artikel 22 Absatz 1 der Verfassung und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention schließen eine behördliche Einmischung in das Recht auf Achtung des Privatlebens nicht aus, verlangen jedoch, dass sie durch eine ausreichend präzise Gesetzesbestimmung erlaubt wird, dass sie einem zwingenden gesellschaftlichen Bedarf entspricht, und dass sie im Verhältnis zu der damit angestrebten gesetzmäßigen Zielsetzung steht. Diese Bestimmungen beinhalten außerdem die positive Verpflichtung für die Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, die eine tatsächliche Achtung des Privat- und Familienlebens gewährleisten, selbst in der Sphäre der gegenseitigen Beziehungen zwischen Einzelpersonen (EuGHMR, 27. Oktober 1994, Kroon u.a. gegen Niederlande, § 31; Große Kammer, 12. Oktober 2013, Söderman gegen Schweden, § 78).
B.32.3. Der Dekretgeber verfügt über einen Ermessensspielraum, um bei der Ausarbeitung einer Regelung, die eine behördliche Einmischung in das Privatleben beinhaltet, ein faires Gleichgewicht zwischen den konkurrierenden Interessen des Einzelnen und der Gesellschaft insgesamt zu berücksichtigen (EuGHMR, 26. Mai 1994, Keegan gegen Irland, § 49; 27. Oktober 1994, Kroon u.a. gegen Niederlande, § 31; 2. Juni 2005, Znamenskaya gegen Russland, § 28; 24. November 2005, Shofman gegen Russland, § 34; 20. Dezember 2007, Phinikaridou gegen Zypern, §§ 51 bis 53; 25. Februar 2014, Ostace gegen Rumänien, § 33).
Dieser Ermessensspielraum des Dekretgebers ist jedoch nicht unbegrenzt; zur Beurteilung dessen, ob eine gesetzliche Regelung mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens vereinbar ist, muss geprüft werden, ob der Dekretgeber ein faires Gleichgewicht zwischen allen beteiligten Rechten und Interessen gefunden hat.
B.33.1. Sowohl die klagenden Parteien als auch die Flämische Regierung verweisen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wobei dieser Gerichtshof geurteilt hat, dass Artikel 2 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, durch den das Recht auf Bildung gewährleistet werde, im Lichte der Artikel 8, 9 und 10 dieser Konvention zu betrachten sei.
B.33.2. Der Europäische Gerichtshof hat diesbezüglich geurteilt:
« 52. [...] Folglich ist in Artikel 2 [des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention] der eine Satz nicht nur jeweils im Lichte des anderen zu lesen, vielmehr sind beide insbesondere auch jeweils im Lichte der Artikel 8, 9 und 10 [...] der Konvention zu sehen, die das Recht eines jeden - also auch von Eltern und Kindern - ' auf Achtung seines Privat- und Familienlebens ' festschreiben, auf ' Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit ' sowie auf ' die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen '.
53. Aus dem vorstehenden Punkt ergibt sich zunächst, dass Bestimmung und Gestaltung des Lehrprogramms grundsätzlich in die Zuständigkeit der Vertragsstaaten fallen. Es geht hier in weitem Umfang um ein Problem der Zweckmäßigkeit, über das der Gerichtshof nicht zu befinden hat und dessen Lösung rechtmäßigerweise je nach Land und Zeit unterschiedlich sein kann. Insbesondere hindert der zweite Satz von Artikel 2 des Protokolls [...] die Staaten nicht daran, in ihrem Erziehungs- und Unterrichtswesen Informationen oder Kenntnisse zu vermitteln, welche - direkt oder indirekt - religiöser oder weltanschaulicher Natur sind. Diese Bestimmung berechtigt die Eltern nicht einmal, sich der Integration eines solchen Unterrichts oder einer derartigen Erziehung in das Lehrprogramm zu widersetzen, da andernfalls jeder schulische Unterricht Gefahr liefe, undurchführbar zu werden. Es erscheint in der Tat für zahlreiche Unterrichtsfächer an den Schulen sehr schwierig, nicht mehr oder weniger weltanschauliche Färbungen oder Implikationen zu haben. Dasselbe gilt für das Religiöse, wenn man an Religionen denkt, die jeweils als umfassende dogmatische und moralische Einheit Antwort auf jede weltanschauliche, kosmologische oder ethische Frage haben oder haben können.
Der zweite Satz von Artikel 2 [...] beinhaltet hingegen, dass der Staat bei der Wahrnehmung der Aufgaben, die er auf dem Gebiet der Erziehung und des Unterrichts übernommen hat, darüber wacht, dass die Informationen oder Kenntnisse, die zum Lehrprogramm gehören, sachlich, kritisch und pluralistisch weitergegeben werden. Er verbietet dem Staat, eine Indoktrinierungsabsicht zu verfolgen, die als Nichtachtung der religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen der Eltern angesehen werden könnte. Hier liegt die Grenze, die nicht überschritten werden darf.
Eine solche Auslegung steht gleichermaßen in Einklang mit dem ersten Satz von Artikel 2 des Protokolls [...], mit den Artikeln 8 bis 10 [...] der Konvention und mit dem allgemeinen Geist der Konvention, die dazu bestimmt ist, die Ideale und Werte einer demokratischen Gesellschaft zu schützen und zu fördern » (EuGHMR, 7. Dezember 1976, Kjeldsen, Busk Madsen und Pedersen gegen Dänemark, §§ 52 und 53).
B.34.1. In B.15 hat der Gerichtshof geurteilt, dass die angefochtenen Artikel II.10 und III.20 nicht gegen die Unterrichtsfreiheit verstoßen, unter anderem aufgrund der Erwägungen, dass das Recht des Kindes auf Unterricht die Wahlfreiheit der Eltern in Bezug auf den Unterricht, den sie dem lernpflichtigen Kind erteilen möchten, einschränken kann (B.11.2), dass die verpflichtenden Prüfungen es den Eltern ermöglichen, das Niveau des Unterrichts, den sie erteilen oder erteilen lassen, zu bewerten und gegebenenfalls anzupassen (B.14.2), dass die angefochtenen Bestimmungen es nicht ermöglichen, denjenigen, die Hausunterricht erteilen, einen Lehrplan aufzuerlegen (B.14.3 und B.26.2), dass bei der Bewertung des Unterrichtsniveaus, durch Vermittlung des Prüfungsausschusses, die pädagogischen Methoden sowie die ideologischen, philosophischen oder religiösen Auffassungen der Eltern berücksichtigt werden müssen, unter der Bedingung, dass die Methoden und Auffassungen nicht das Recht des Kindes, einen Unterricht unter Berücksichtigung der Grundfreiheiten und -rechte zu erhalten, missachten und weder die Qualität des Unterrichts, noch das zu erreichende Unterrichtsniveau beeinträchtigen (B.14.3), und dass es sowohl der Zielsetzung, das Recht einem jedem Lernpflichtigen auf Unterricht zu gewährleisten, als auch dem Interesse des betreffenden Lernpflichtigen entspricht, gegebenenfalls einen Wechsel des Unterrichtstyps vorzusehen durch seine verpflichtende Einschreibung in eine Unterrichtsanstalt oder ein Ausbildungszentrum im Sinne der Artikel II.10 und III.20 (B.14.4).
B.34.2. Außerdem kann aus den angefochtenen Artikeln II.10 und III.20 keineswegs abgeleitet werden, dass diejenigen, die Hausunterricht erteilen, dazu verpflichtet wären, die ideologische, philosophische oder religiöse Inspiration, die ihren Unterricht kennzeichnet, aufzugeben. Diese Bestimmungen entziehen den Eltern ebenfalls nicht das Recht, ihre lernpflichtigen Kinder an einem Unterricht teilnehmen zu lassen, der ihrer Überzeugung entspricht. Durch die Annahme der angefochtenen Bestimmungen bezweckt der Dekretgeber, wie in B.3 erwähnt wurde, die Qualität des Hausunterrichts zu gewährleisten, insbesondere zum Schutz des Rechts der lernpflichtigen Kinder auf Unterricht von hoher Qualität.
B.34.3. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Dekretgeber innerhalb des Ermessensspielraums, über den er verfügt, Maßnahmen ergriffen hat, die, wie in der in B.33.2 angeführten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, nicht unvereinbar sind mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens, so dass er ein faires Gleichgewicht zwischen allen betroffenen Rechten und Interessen gefunden hat.
B.35. Die angefochtenen Artikel II.10 und III.20 verstoßen nicht gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens.
Was die Freiheit der Kulte und der Meinungsäußerung betrifft
B.36.1. Der vierte Klagegrund der klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5756 ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Freiheit der Kulte und der Meinungsäußerung.
Die Artikel II.1 Nr. 1, II.9, II.10, II.45, III.2 Nr. 1, III.19, III.20 und III.81 verstießen gegen Artikel 19 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit deren Artikel 24 § 3, mit den Artikeln 9 und 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 2 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention, mit Artikel 18 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit Artikel 14 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes.
Nach Darlegung der klagenden Parteien werde gegen die Rechte der Eltern und der Kinder, ihre Religion nach dem jüdisch-orthodoxen Glauben auszuüben, verstoßen, indem die angefochtene Regelung die Verpflichtung auferlege, einerseits die betreffenden Kinder für die Teilnahme an den Prüfungen des Prüfungsausschusses der Flämischen Gemeinschaft einzuschreiben, und andererseits sie in eine Schule des Regelunterrichtsnetzes einzuschreiben, wenn sie nicht innerhalb des vorgeschriebenen Zeitrahmens diese Prüfungen bestehen würden. In Bezug auf die klagenden Vereinigungen werde gegen das Recht verstoßen, die Kinder der jüdisch-orthodoxen Lebensgemeinschaft, die die Schule besuchten, auf ein Leben als gläubige, jüdisch-orthodoxe Juden vorzubereiten.
B.36.2. Aus der Darlegung des Klagegrunds geht hervor, dass die Beschwerde sich nur auf die Verpflichtung zur Teilnahme an den Prüfungen des Prüfungsausschusses und auf die Folgen im Falle des Nichtbestehens bezieht, so dass der Klagegrund nur zulässig ist, insofern er gegen die Artikel II.10 und III.20 gerichtet ist. Der Gerichtshof begrenzt seine Prüfung auf diese Bestimmungen.
B.37. Artikel 19 der Verfassung bestimmt:
(2) Die Religions- und Bekenntnisfreiheit darf nicht Gegenstand anderer als vom Gesetz vorgesehener Beschränkungen sein, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maßnahmen im Interesse der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral oder für den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer sind ».
Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention bestimmt:
« (1) Jeder hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein. Dieser Artikel schließt nicht aus, dass die Staaten Rundfunk-, Lichtspiel- oder Fernsehunternehmen einem Genehmigungsverfahren unterwerfen.
(4) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Freiheit der Eltern und gegebenenfalls des Vormunds oder Pflegers zu achten, die religiöse und sittliche Erziehung ihrer Kinder in Übereinstimmung mit ihren eigenen Überzeugungen sicherzustellen ».
Artikel 14 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes bestimmt:
« (1) Die Vertragsstaaten achten das Recht des Kindes auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.
(3) Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekunden, darf nur den gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Gesundheit oder Sittlichkeit oder der Grundrechte und -freiheiten anderer erforderlich sind ».
B.38.1. Artikel 19 der Verfassung und Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleisten die Freiheit der Kulte und das sich daraus ergebende Einmischungsverbot.
B.38.2. Die Freiheit der Kulte beinhaltet die Freiheit, individuell und privat oder kollektiv in der Öffentlichkeit und mit Glaubensgenossen seine Religion zum Ausdruck zu bringen (EuGHMR, 26. Oktober 2000, Hassan und Tchaouch gegen Bulgarien, § 60).
Die Religionsgemeinschaften bestehen traditionell in Form organisierter Strukturen. Die Teilnahme am Leben einer solchen Gemeinschaft ist ein Ausdruck der Religion, der den Schutz von Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention genießt.
Die Religionsgemeinschaften müssen sich folglich frei bilden und organisieren können, ohne dass der Gesetzgeber grundsätzlich auf diesem Gebiet eingreifen darf.
B.38.3. Der Staat muss sich nicht zur Legitimität der Glaubensüberzeugungen oder der Weise ihrer Bekundung äußern (EuGHMR, 26. September 1996, Manoussakis u.a. gegen Griechenland, § 47; 26. Oktober 2000, Hassan und Tchaouch gegen Bulgarien, § 78; 9. Oktober 2007, Hasan und Eylem Zengin gegen Türkei, § 54).
B.39.1. Aus der in B.33.2 zitierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte geht hervor, dass Artikel 2 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, durch den das Recht auf Bildung gewährleistet wird, nicht nur im Lichte von Artikel 8, der das Recht auf Achtung des Privatlebens und des Familienlebens gewährleistet, sondern auch der Artikel 9 und 10 dieser Konvention, die das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit beziehungsweise das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung gewährleisten, zu betrachten ist.
B.39.2. In B.11.2 wurde bereits auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte verwiesen, wobei dieser Gerichtshof den Standpunkt vertrat, dass in dem Fall, dass die Rechte der Eltern, statt das Recht des Kindes auf Unterricht zu stärken, mit diesem Recht in Konflikt gelangen, die Interessen des Kindes Vorrang haben.
In seiner Entscheidung vom 11. September 2006 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt:
« Darüber hinaus ist der zweite Satz von Artikel 2 in Verbindung mit dem ersten Satz zu betrachten, in dem das Recht eines jeden auf Bildung verankert ist. Zu diesem Grundrecht kommt das Recht der Eltern auf Achtung ihrer religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen (B.N. und S.N. gegen Schweden, vorerwähnte Entscheidung). Folglich und unter Beachtung der Tatsache, dass Artikel 2 des ersten Zusatzprotokolls insgesamt durch seinen ersten Satz beherrscht wird, sind nur die Überzeugungen der Eltern zu schützen, die nicht das Recht der Kinder auf Bildung missachten (Campbell und Cosans gegen Vereinigtes Königreich, 25. Februar 1982, § 36, Serie A Nr. 48). Die Eltern könnten mit anderen Worten, unter dem Vorwand ihrer Überzeugungen, nicht gegen das Recht der Kinder auf Bildung verstoßen (B.N. und S.N. gegen Schweden, vorerwähnte Entscheidung, und Leuffen gegen Deutschland, Nr. 19844/92, Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 1992, nicht veröffentlicht).
Das Recht auf Bildung, das durch Artikel 2 des ersten Zusatzprotokolls gewährleistet wird, erfordert aufgrund seiner Beschaffenheit eine Regelung durch den Staat, die zeitlich und räumlich je nach den Bedürfnissen und den Mitteln der Gemeinschaft und der Einzelpersonen unterschiedlich sein kann (Rechtssache ' hinsichtlich einiger Aspekte der Sprachenregelung im belgischen Unterrichtswesen ' gegen Belgien, 23. Juli 1968, S. 32, § 5, Serie A Nr. 6). Daraus ergibt sich, dass Artikel 2 des ersten Zusatzprotokolls für den Staat das Recht beinhaltet, eine verpflichtende Schulausbildung einzuführen, ungeachtet dessen, ob diese in den öffentlichen Schulen oder durch Privatunterricht von hoher Qualität erfolgt (Familie H. gegen Vereinigtes Königreich, Nr. 10233/83, Entscheidung der Kommission vom 6. März 1984, Entscheidungen und Berichte 37, SS. 109 und 112; B.N. und S.N. gegen Schweden, vorerwähnte Entscheidung, und Leuffen, vorerwähnte Entscheidung). Diesbezüglich bemerkt der Gerichtshof, dass es offensichtlich zwischen den Vertragsstaaten hinsichtlich der verpflichtenden Teilnahme am Unterricht im Grundschulwesen keinen Konsens gibt. Während gewisse Länder den Hausunterricht erlauben, schreiben andere die Teilnahme am Unterricht in öffentlichen oder privaten Einrichtungen vor » (EuGHMR, Entscheidung, 11. September 2006, Fritz Konrad und andere gegen Deutschland; siehe auch: Entscheidung, 13. September 2011, Willi, Anna und David Dojan und andere gegen Deutschland).
B.40. Die angefochtenen Bestimmungen, die Bestandteil der rechtmäßigen Zielsetzung des Dekretgebers sind, die Qualität des Hausunterrichts zu gewährleisten, haben weder zum Ziel, noch zur Folge, die Religionsfreiheit zu regeln. Sie verpflichten die klagenden Parteien keineswegs dazu, auf ihre Entscheidung zur Erteilung eines Hausunterrichts, der ihren religiösen Auffassungen entspricht, zu verzichten. Auf Seiten der klagenden VoGs beinhalten die angefochtenen Maßnahmen ebenfalls keine Verletzung ihres Rechts, die Kinder der jüdisch-orthodoxen Lebensgemeinschaft, die die Schule besuchen, auf ein Leben als gläubige, jüdisch-orthodoxe Juden vorzubereiten.
B.41.1. Im Rahmen des Unterrichts stellt die durch Artikel 19 der Verfassung gewährleistete Freiheit der Meinungsäußerung einen Aspekt der aktiven Unterrichtsfreiheit dar, die als die Freiheit ausgelegt wird, einen Unterricht gemäß den eigenen ideologischen, philosophischen und religiösen Auffassungen zu erteilen.
Wie die aktive Unterrichtsfreiheit ist diese Freiheit der Meinungsäußerung im Unterricht jedoch nicht absolut; sie muss im Einklang stehen mit dem Recht der Kinder auf Unterricht und mit dem Ziel, den Geist der Kinder für Pluralismus und Toleranz, zwei wesentliche Werte der Demokratie, zu öffnen.
B.41.2. Die angefochtenen Bestimmungen verletzen weder die Freiheit der Meinungsäußerung, noch die aktive Unterrichtsfreiheit. Aus diesen Bestimmungen kann keineswegs abgeleitet werden, dass die klagenden Vereinigungen in irgendeiner Weise daran gehindert würden, eigene Privatschulen auf der Grundlage ihrer religiösen und pädagogischen Auffassungen einzurichten oder aufrechtzuerhalten. Der Umstand, dass gewisse klagende Vereinigungen eventuell mit organisatorischen Problemen konfrontiert werden könnten, macht die angefochtene Maßnahme nicht unverhältnismäßig gegenüber der Zielsetzung des Dekretgebers, zumal solche Probleme - vorausgesetzt, dass sie auftreten würden - nicht das Recht auf Bildung der betroffenen Lernpflichtigen aufwiegen.
B.42.1. Die Prüfung anhand von Artikel 19 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 24 § 3, mit Artikel 18 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit Artikel 14 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes führt nicht zu einer anderen Schlussfolgerung.
B.42.2. Im Übrigen erkennen die Vertragsstaaten des Übereinkommens über die Rechte des Kindes « das Recht des Kindes auf Bildung » an (Artikel 28 Absatz 1); sie stimmen darin überein, dass die Bildung des Kindes auf die Verwirklichung der in Artikel 29 Absatz 1 dieses Übereinkommens angeführten Zielsetzungen ausgerichtet sein muss. Aufgrund von Artikel 4 desselben Übereinkommens treffen die Vertragsstaaten « alle geeigneten [Gesetzgebungsmaßnahmen] zur Verwirklichung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte ».
Die angefochtenen Bestimmungen sind eine Fortsetzung der Artikel 4, 28 Absatz 1 und 29 Absatz 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, da, wie in B.17.1 festgestellt wurde, die angefochtene Regelung gerade eingeführt wurde, um das Recht der Lernpflichtigen auf einen Unterricht von hoher Qualität zu gewährleisten.
B.43. Die angefochtenen Artikel II.10 und III.20 verstoßen nicht gegen die Freiheit der Kulte und der Meinungsäußerung.
Was die Vereinigungsfreiheit betrifft
B.44.1. Der fünfte Klagegrund der klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5756 ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Vereinigungsfreiheit.
Die angefochtenen Artikel II.1 Nr. 1, II.10, II.45, III.2 Nr. 1, III.20 und III.81 verstießen gegen Artikel 27 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Indem den Eltern von Lernpflichtigen, die in einer Privatschule am Unterricht teilnähmen, die Verpflichtung auferlegt werde, ihre Kinder in eine anerkannte, subventionierte oder durch die Behörden finanzierte Unterrichtsanstalt einzuschreiben, wenn diese Kinder nicht rechtzeitig ein Abschlusszeugnis des Grundschulunterrichts beziehungsweise des Sekundarunterrichts erzielten, verstießen die angefochtenen Bestimmungen gegen die Vereinigungsfreiheit; die Verwirklichung des Vereinigungszwecks der klagenden Vereinigungen würde unmöglich gemacht oder zumindest sehr ernsthaft erschwert. Für die Einschränkung der Vereinigungsfreiheit gebe es nach Darlegung der klagenden Parteien keine vernünftige Rechtfertigung.
B.44.2. Aus der Darlegung des Klagegrunds geht hervor, dass die Beschwerde sich nur auf die Verpflichtung bezieht, gegebenenfalls die Lernpflichtigen in dem anerkannten, subventionierten oder durch die Behörden finanzierten Unterricht einzuschreiben, so dass der Klagegrund nur zulässig ist, insofern er gegen die Artikel II.10 und III.20 gerichtet ist. Der Gerichtshof begrenzt seine Prüfung auf diese Bestimmungen.
B.45. Artikel 27 der Verfassung bestimmt:
B.46.1. In Artikel 27 der Verfassung wird das Recht, sich zu vereinigen, sowie das Recht, sich nicht zu vereinigen, anerkannt und wird verboten, dieses Recht präventiven Maßnahmen zu unterwerfen.
B.46.2. Die angefochtenen Bestimmungen, die Bestandteil der rechtmäßigen Zielsetzung des Dekretgebers sind, die Qualität des Hausunterrichts zu gewährleisten, haben weder zum Ziel, noch zur Folge, die Vereinigungsfreiheit ihrer Adressaten zu regeln. Sie verhindern keinesfalls, dass die klagenden Vereinigungen ihre Tätigkeiten zur Verwirklichung ihres Vereinigungszwecks fortsetzen können.
Die angefochtenen Bestimmungen beinhalten keinerlei Beschränkung der Vereinigungsfreiheit der klagenden Parteien.
B.47. Die angefochtenen Artikel II.10 und III.20 verstoßen nicht gegen die Vereinigungsfreiheit.
Was das Recht auf kulturelle und gesellschaftliche Entfaltung betrifft
B.48.1. Der sechste Klagegrund der klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5756 ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen das Recht auf kulturelle und gesellschaftliche Entfaltung.
Die Artikel II.1 Nr. 1, II.10, II.45, III.2 Nr. 1, III.20 und III.81 verstießen gegen Artikel 23 Absatz 3 Nr. 5 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 27 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, indem die Eltern von lernpflichtigen Kindern, die eine Privatschule aus dem anderen als dem Regelunterricht besuchten, verpflichtet würden, ihre Kinder zu den Prüfungen des Prüfungsausschusses der Flämischen Gemeinschaft einzuschreiben und sie in eine anerkannte, subventionierte oder finanzierte Unterrichtsanstalt einzuschreiben, wenn diese Kinder nicht rechtzeitig ein Abschlusszeugnis des Grundschulunterrichts beziehungsweise des Sekundarunterrichts erzielten.
B.48.2. Aus der Darlegung des Klagegrunds geht hervor, dass die Beschwerde sich lediglich auf die Verpflichtung zur Teilnahme an den Prüfungen des Prüfungsausschusses und auf die Folgen im Falle des Nichtbestehens beziehen, so dass der Klagegrund nur zulässig ist, insofern er gegen die Artikel II.10 und III.20 gerichtet ist. Der Gerichtshof beschränkt seine Prüfung auf diese Bestimmungen.
B.49. Artikel 23 der Verfassung bestimmt:
Artikel 27 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte bestimmt:
« In Staaten mit ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten darf Angehörigen solcher Minderheiten nicht das Recht vorenthalten werden, gemeinsam mit anderen Angehörigen ihrer Gruppe ihr eigenes kulturelles Leben zu pflegen, ihre eigene Religion zu bekennen und auszuüben oder sich ihrer eigenen Sprache zu bedienen ».
B.50.1. Aufgrund von Artikel 23 der Verfassung hat jeder das Recht, ein menschenwürdiges Leben zu führen, und gewährleisten die Gesetzgeber zu diesem Zweck unter Berücksichtigung der entsprechenden Verpflichtungen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und bestimmen sie die Bedingungen für ihre Ausübung. Diese Rechte umfassen unter anderem das Recht auf kulturelle und soziale Entfaltung.
Artikel 27 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte bezieht sich auf den Schutz von Personen, die ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören, und untersagt es den vertragschließenden Staaten unter anderem, diesen Personen das Recht vorzuenthalten, gemeinsam mit anderen Angehörigen ihrer Gruppe ihr eigenes kulturelles Leben zu pflegen.
B.50.2. Die angefochtenen Bestimmungen entziehen den klagenden Parteien nicht das Recht, gemeinsam mit anderen Angehörigen ihrer Gruppe ihr eigenes kulturelles Leben zu pflegen.
Sie entziehen ihnen ebenfalls nicht das Recht, einen religiös inspirierten Unterricht zu erteilen oder daran teilnehmen zu lassen, in dem die kulturellen Aspekte der jüdisch-orthodoxen Gemeinschaft zum Tragen kommen.
Im Übrigen zielen die angefochtenen Bestimmungen keinesfalls darauf ab, die klagenden Parteien anders zu behandeln als deren andere Adressaten.
B.51. Die angefochtenen Artikel II.10 und III.20 verstoßen nicht gegen das Recht auf kulturelle und gesellschaftliche Entfaltung.
- erklärt Artikel III.81 Absatz 1 des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 19. Juli 2013 über den Unterricht XXIII, insofern er vorsieht, dass Artikel III.20 dieses Dekrets, mit dem ein Artikel 110/30 § 1 in den Kodex des Sekundarunterrichts eingefügt wird, am 1. September 2013 in Kraft tritt, für nichtig;