Source: https://ursulanonnemacher.de/im-landtag/meine-reden/plenartage-2011-2013/
Timestamp: 2019-06-18 06:36:56
Document Index: 143012801

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 6', '§25', '§ 9', '§ 16', 'EuG']

Ursula Nonnemacher: Plenartage 2011-2013
Ursula Nonnemacher, MdLIm LandtagMeine RedenPlenartage 2011-2013
Meine Reden zu den Plenartagen 20.11.,21.11.,22.11.2013
Meine Rede zum Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG)
„Die von der CDU geplante Verpflichtung aller Verfahrensbeteiligten, ein Musterverfahren bis zum Ende durchziehen zu müssen und nicht aussteigen zu können, könnte, wenn der Landtag es so beschließen würde, zu durchaus schwierigen finanziellen Folgen bei den Kommunen und Zweckverbänden führen und ihre Gestaltungsfreiheit einschränken.“
www.gruenlink.de/nwl
Meine Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG)
„In der Anhörung des Innenausschusses am 24.10.2013 hat keiner der 10 Sachverständigen auch nur annähernd anerkennende oder unterstützende Worte für den vorliegenden Gesetzentwurf gefunden. Davon unbeeindruckt haben die Koalitionsfraktionen anschließend so getan, als wäre nichts geschehen und haben keine der Möglichkeiten genutzt, das Gesetz nachzubessern.“
www.gruenlink.de/nwm
Meine Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes und des Hochschulgesetzes
„Die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist Verfassungsauftrag und der Abbau bestehender Nachteil gerade Aufgabe der Kommunen als Orte des konkreten Lebensumfeldes. Kommunale Gleichstellungsbeauftragte sind die „Agentinnen des geschlechterpolitischen Wandels", weshalb schon die „Studie zur Lebenssituation von Frauen in Brandenburg" 2008 ausdrücklich deren Stärkung empfohlen hat.“
www.gruenlink.de/nwn
Meine Rede Aktuellen Stunde zum Thema „Steigende Flüchtlingszahlen – Herausforderung für Land und Kommunen“
„Wieso fällt es so schwer, Menschen die zu uns kommen und die in einem hohen Maße ja mit einem Bleiberecht werden rechnen können, willkommen zu heißen? Schließlich können sie uns auch helfen, dieses Land zukunftsfähig zu gestalten. Und wie für jedes Kind muss auch für das Flüchtlingskind gelten: wir wollen kein Kind zurücklassen!“
www.gruenlink.de/ny1
Meine Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes
„Die Eingriffsschwelle für die Nutzung von Bestands- und Verkehrsdaten ist viel zu niedrig: es reicht jede Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person aus. Dies ist mir viel zu weit gefasst. Denn es gibt auch ganz abstrakte Gefahren, die vielleicht irgendwann zu einem Schaden führen könnten. Aber für polizeiliche Maßnahmen ist das Vorliegen einer konkreten Gefahr Voraussetzung! Und das sollte auch so im Gesetz stehen!“
www.gruenlink.de/ny4
Meine Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes
„Während sich andere Bundesländer intensiv mit der Abschaffung oder zumindest Vermeidung von Abschiebehaft auseinandersetzen, setzt ausgerechnet die einzige rot-rote Landesregierung hier zur Rolle rückwärts an. Nicht nur, dass darüber nachgedacht wird, die sehr schlecht ausgelastete Abschiebehafteinrichtung in Eisenhüttenstadt durch Übernahme von Abschiebehäftlingen anderer Länder „rentabler" zu machen, legt sie jetzt einen Gesetzentwurf für restriktivere Änderungen im Haftvollzug vor.“
www.gruenlink.de/ny9
Meine Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg (Antirassismus-Novelle)
„Kann es ein besseres, ein stärkeres Symbol geben als dem Versuch, in Deutschland wieder Fackelzüge zu organisieren, diesen großartigen Satz entgegenzustellen? Stopp! – so etwas ist mit den Zielen und dem Selbstverständnis unseres Landes nicht vereinbar. Neben dem klaren Signal des Entgegentretens und der Ermutigung an die Zivilgesellschaft wird die neue Staatszielbestimmung aber auch normative Auswirkungen auf Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung entfalten.“
www.gruenlink.de/nys
Meine Rede zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission 5/2 „Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020“
„Wir unterstützen den Grundsatz der Subsidiarität der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben und wir sind sehr froh, dass bei einer Kommunalisierung von Landesaufgaben der Grundsatz einer echten Kommunalisierung gelten soll. Damit wird die Ausgestaltung dieser Aufgabe zu einer kommunalen Angelegenheit, in die die Gebietsvertretung mit einbezogen werden muss. Dies kann die kommunale Ebene und die lokale Demokratie nachhaltig stärken.“
www.gruenlink.de/nz3
Meine Rede zum Gesetzentwurf über ergänzende Regelungen zur Neuordnung des Beamtenrechts
„Abgesehen von Statusfragen ergeben sich viel weitergehende Probleme durch das unterschiedliche Dienstrecht für BeamtInnen und Tarifbeschäftigte. Sonst wäre der Betriebsfrieden gefährdet, wenn in gemischten Teams nicht nach einheitlichen Grundsätzen beurteilt und honoriert würde. Wir bekräftigen erneut unsere Forderung, dass es ein einheitliches Tarifrecht für den öffentlichen Dienst geben muss!“
www.gruenlink.de/nzc
Meine Rede zum Antrag „Voraussetzungen für die Errichtung einer Pflegekammer prüfen“
„Wir stehen der Einführung einer Pflegekammer in Brandenburg aufgeschlossen gegenüber, weil wir die Pflege stärken müssen. Gegenwärtig werden deren Aufgaben und Ziele vorwiegend aus der Sicht der Einrichtungs- und Kostenträger sowie von fremden Verbänden definiert. Pflegekräfte können zwar beteiligt werden, aber zwingend erforderlich ist diese Beteiligung nicht.“
www.gruenlink.de/nz6
Meine Reden zu den Plenartagen 25.9. und 26.9.2013
Meine Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes
„Diese Änderung des FAG enthebt uns aber nicht der Pflicht, vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung eine grundlegende Neuorientierung der Kommunalfinanzen zusammen mit der anstehenden Reform der Kommunal- und Landesverwaltung in den Blick zu nehmen.“
www.gruenlink.de/muv
Meine Rede zum Gesetz zur Errichtung eines gemeinsamen Landesgremiums im Sinne
des § 90a des SGB V
„Die Koordinierung der gesundheitlichen Versorgung durch ein gemeinsames Landesgremium ist eine Chance, die ambulante und stationäre Versorgung in Brandenburg besser zu verzahnen. Und sie hätte – da der Landesgesetzgeber weitgehende Freiheit bei der Zusammensetzung des Gremiums hat – eine Chance geboten, möglichst vielfältige Sichtweisen auf die medizinische Versorgung zuzulassen.“
www.gruenlink.de/muw
Meine Rede zum bündnisgrünen Gesetzentwurf „Gesetz zur Regelung des Informationszugangs im Land Brandenburg“
„Wir wollen maximale Transparenz und nur ein Minimum an Ausnahmen. Schließlich sind die öffentlichen Daten mit Hilfe von Steuergeldern, also auf Kosten der Öffentlichkeit, zusammengetragen worden. Die Bürgerinnen und Bürger haben schon deshalb einen Anspruch darauf, Zugang zu diesen Informationen zu bekommen.“
www.gruenlink.de/mux
Meine Rede zum Antrag „Arbeitspolitisches Landesprogramm effizienter gestalten“
„Auch wenn wir immer wieder Kritik an manchen plakativen ÖBS-Projekten von rot-rot geäußert haben: auch wir stehen zu einem nachhaltigen sozialen Arbeitsmarkt, der für bestimmte Menschen vielleicht nicht mehr die Integration in den ersten Arbeitsmarkt, aber eine würdevolle soziale Integration bedeuten kann.“
www.gruenlink.de/mvz
Meine Rede zum Antrag „Ehrenamtliche Betreuung und selbstbestimmte Vorsorge fördern“ „Wollen wir explodierende Kosten für Berufsbetreuung eindämmen, so ist im Interesse der betroffenen Menschen zuerst hier anzusetzen: ihre Autonomie muss durch zielgenaue Hilfsangebote gestärkt werden. Eine Betreuungsanordnung durch die Justiz zu erwirken, um Behörden zu entlasten oder Kosten zu verschieben, ist absolut inakzeptabel.“
www.gruenlink.de/mw0
Meine Rede zum Antrag „Strukturen jetzt überprüfen und Konzepte zur Bekämpfung der Eigentumskriminalität vorlegen“
„Seit Mai 2013 hat die CDU die Innere Sicherheit zu einem Schwerpunktthema für die nächste Brandenburgwahl erkoren. Wir wissen, dass Diebstahldelikte mit 40,9% unverändert den größten Anteil am Kriminalitätsgeschehen ausmachen. Die Aufklärungsquote bei Diebstahldelikten liegt in Brandenburg mit 36,9% weit über Bundesdurchschnitt. Trotzdem wird Herr Lakenmacher vermutlich wieder vor die Presse treten und verkünden, dass die Bevölkerung schutzlos den Übergriffen von Diebesbanden ausgeliefert ist.“
www.gruenlink.de/mw1
Meine Rede zum Antrag „Gesetzgebungskompetenz nutzen – modernes Versammlungsgesetz für Brandenburg schaffen!“
„Die Eckpunkte des Antrags möchten wir ergänzen, damit am Ende ein wirkliches Versammlungsfreiheitsgesetz herauskommt. Letztendlich wollen wir einen Perspektivwechsel – nach unserer Auffassung sollen alle staatlichen Organe und Institutionen die Versammlungsfreiheit möglichst wenig behindern, sondern schützen so gut es geht.“
www.gruenlink.de/mw2
Meine Reden zu den Plenartagen 28.8. und 29.8.2013
Meine Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Sechstes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg“
„Vielleicht mag durch diesen Gesetzentwurf der Koalitionsfrieden hergestellt worden sein, dafür zeichnen sich neue Konflikte ab. Die einschlägigen Summen wurden von Vertretern der kommunalen Familie auf dreistellige Millionenbeträge geschätzt. Diese Landesregierung wird langsam richtig teuer für das Land.“
http://gruenlink.de/lsr
Meine Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes und des Brandenburgischen Hochschulgesetzes“
„19 Jahre nach Inkrafttreten des Landesgleichstellungsgesetzes im Juli 1994 stellen wir fest, dass die Zielvorgaben gemäß § 6 Absatz 3 im höheren Dienst nur zu einer Erhöhung des Frauenanteils von 29% auf 40% geführt haben. Dabei gilt die alte Regel, je höher die Entgelt- oder Besoldungsgruppe, desto seltener sind Frauen auf den Posten zu finden.“
http://gruenlink.de/lst
Meine Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Neuregelung des brandenburgischen Besoldungsrechts und des brandenburgischen Beamtenversorgungsrechts“
„Was uns immer noch auf den Nägeln brennt, ist die unterschiedliche Besoldung zwischen Lehrerinnen und Lehrern verschiedener Schulformen. Wir wissen doch alle, dass wir die Grundschulzeit qualitativ aufwerten müssen. Dort passieren die entscheidenden Weichenstellungen für die Bildungsbiografien von Kindern.“
http://gruenlink.de/lsu
Meine Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz über ergänzende Regelungen zur Neuordnung des Beamtenrechts im Land Brandenburg“
„Wir haben eine klare Meinung: Gleichbehandlung bzgl. der Altersgrenzen, flexible Lösungen für Beschäftigte mit besonders belastenden Tätigkeiten – und dabei meine ich die Krankenschwester und den Altenpfleger genauso wie den Polizeibeamten!“
http://gruenlink.de/lsv
Meine Rede zur Langfristigen Sicherung der pflegerischen Versorgung
„Die demografische Entwicklung stellt neue Anforderung an unser gesundheitliches und pflegerisches Versorgungssystem. Auch die Kommunen und die Akteure vor Ort sind gefordert, spezifische Lösungen für unterschiedliche Pflegebedarfe bereitzustellen.“
http://gruenlink.de/lur
Meine Rede zur Unterbringungskonzeption des Landes Brandenburg
„Wir dürfen die steigenden Flüchtlingszahlen nicht als Ausrede benutzen, überholte integrationsfeindliche Konzepte dauerhaft zu zementieren, sondern müssen in die richtige Richtung gegensteuern. Und das kann nicht bis 2015 warten!“
http://gruenlink.de/lus
Meine Reden zu den Plenartagen 5.6. und 6.6.2013
Meine Rede zum Antrag „Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg – Die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung steht im Mittelpunkt“
„Insgesamt sehen wir gerade im Bereich der Gesundheitsversorgung, dass die gescheiterte Länderfusion und die Verweigerung eines Neuanlaufs zu massiv nachteiligen Folgen für die gesamte Region führt. Hier wächst nicht zusammen, was zusammengehört, sondern hier wird immer ungenierter Konkurrenz gegeneinander gemacht. Lange werden wir uns das nicht mehr leisten können!“
http://gruenlink.de/jfb
Meine Rede zur Antirassismusklausel in der Landesverfassung
„Antirassismus als Staatsziel ausdrücklich zu formulieren ist sehr sinnvoll. Denn solch eine positive Staatszielbestimmung setzt nicht nur ein eindeutiges Signal in die Gesellschaft und ist Unterstützung und Ermutigung für die Zivilgesellschaft, sondern hat auch normative Auswirkungen auf Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung. So müssen alle drei Gewalten dieses neu formulierte Verfassungsprinzip bei ihren Abwägungsprozessen einbeziehen.“
http://gruenlink.de/jf9
Meine Rede zu "Tolerantes Brandenburg"
„Bei allem wissen wir: salbungsvolle Reden sind zu Jubiläen in Ordnung, ein tolerantes Brandenburg braucht aber die stetige Aktivität der pluralistischen demokratischen Gesellschaft. Wieder steigende Zahlen von rechtextremen Gewalttaten, die Integration von Einwanderern und Asylbewerbern, Wahlkämpfe, bei denen sich Rechtspopulisten in Szene setzen werden und die Begleitung des Wahlalters 16 sind ganz aktuelle Herausforderungen für uns alle.“
http://gruenlink.de/jf8
Meine Rede zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes
„Die massive Belastung der Kommunen ist durch soziale Kosten nur auf Bundesebene zu lösen. Die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu 100% durch den Bund ab 2014 wird mehr Entlastung bringen. Trotzdem machen auch die Kosten der Grundsicherung nur etwa 10% der Kosten für Sozialleistungen der Kommunen aus. Wir Grünen fordern deshalb auch eine stärkere Finanzierung der Kosten der Unterkunft durch den Bund und eine Beteiligung bei der Finanzierung der Eingliederungshilfe. Diese muss dringend in einem Bundesteilhabegesetz gestaltet werden.“
http://gruenlink.de/jf7
Meine Rede zur Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Zukunft der Hebammen im Land Brandenburg
„In Brandenburg fehlen aber vermutlich nicht nur freiberuflich tätige Hebammen, die Geburtshilfe anbieten, sondern auch Familienhebammen. Wurden bisher in Kreisen und kreisfreien Städten lediglich zehn Hebammen eingesetzt und für ihre Arbeit bezahlt, so wird der Bedarf für 18 Kreise und kreisfreie Städte auf weitere 40 - 50 Familienhebammen geschätzt. Diese könnten für ihre Tätigkeit – meist wohl koordiniert durch die Jugendämter – zumindest partiell aus Mitteln des Bundeskinderschutzgesetzes bezahlt werden.“
http://gruenlink.de/jf6
Meine Rede zum bündnisgrünen Antrag „Patientenunterlagen sichern und auswerten, um mögliches Unrecht an Patienten aufzuklären"
„Die Landesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass Patientenakten bzw. Dokumentationen der Arzneimitteltests von medizinischen Einrichtungen in Brandenburg gesichert werden. Sie muss jetzt dafür sorgen, dass Brandenburg am Forschungsprojekt des Bundes angemessen beteiligt wird.“
http://gruenlink.de/jf2
Meine Rede zum Antrag „Sicherheitsgefühl der Brandenburger stärken - Kernaufgaben des Staates erfüllen - innere Sicherheit gewährleisten“
„Das einzige, was kostengünstig und schnell das Sicherheitsgefühl stärken könnte, ist, wenn Sie endlich aufhören, jede Woche zu trommeln, dass dieses Land im Strudel der Kriminalität untergehe.“
http://gruenlink.de/jgq
Meine Reden zu den Plenartagen 24.4. und 25.5.2013
Meine Rede zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Meine Fraktion warnt deshalb vor Schnellschüssen und ist gespannt auf die Lösungsvorschläge des Innenministeriums, die wir intensiv mit Fachleuten diskutieren sollten. In diesem Kontext können wir gerne auch die Frage von Musterklagen behandeln. Insofern stimmen wir bei inhaltlichem Dissens der Überweisung des CDU-Antrags in den Innenausschuss zu.Mehr»
Meine Rede zur Errichtung eines gemeinsamen Landesgremiums
Die Errichtung eines gemeinsamen Landesgremiums zur Koordinierung der gesundheitlichen Versorgung in Brandenburg wird von unserer Fraktion prinzipiell begrüßt. Sie ergibt sich aus dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz, bei dessen Verabschiedung die Länder vehement auf mehr Beteiligung gedrungen hattenMehr»
Meine Rede zum Antrag "Gute Arbeit in Brandenburg und in Deutschland"
Wir GRÜNEN fordern die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro – festgelegt von einer Mindestlohnkommission – zur Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen, gerade auch in Brandenburg. Ergänzende ALG-II Leistungen dürfen nicht Teil der Lohnkalkulationen von Arbeitnehmern werden.Mehr»
Meine Rede zur Verankerung der Familienbildung
Was wir brauchen sind Informationen über die Familienbildung in den Kommunen. Die Studie von Frau Prof. Dr. Meier-Gräwe gibt uns hier reichlich Hinweise über die regionalen Unterschiede und unterbreitet Vorschläge für die Verstetigung der Familienbildung in Brandenburg. Weiterhin brauchen wir Kostenschätzungen über die notwendigen Mittel für die FamilienbildungMehr»
Meine Rede zum bündnisgrünen Antrag "Direktwahl der Landrätinnen und Landräte sicher stellen - Wahlrecht reformieren - Quorum abschaffen"
Wir GRÜNEN wollen, dass BürgerInnen, die sich beteiligen – ob bei Wahlen oder in anderen Mitwirkungsprozessen – ernst genommen werden! Wir wollen Demokratie stärken, nicht dem Souverän das Wahlrecht entziehen.Mehr»
Meine Reden zu den Plenartagen 20.3. und 21.3.2013
Meine Rede zum bündnisgrünen Antrag zur Einführung einer EU-weit geltenden Frauenquote
"Für uns GRÜNE ist geschlechtergerechte Politik von der Kommune bis zur Internationalen Gemeinschaft ein Kernanliegen. Bitte unterstützen Sie mit Ihrer Zustimmung zum vorliegenden gemeinsamen Antrag die Einführung einer EU-weiten Frauenquote und die Bitte an die Landesregierung, sich weiterhin nach Kräften dafür einzusetzen, insbesondere über den Bundesrat."
http://gruene-fraktion-brandenburg.de/im-parlament/reden/volltext-reden/article/ursula_nonnemacher_spricht_zum_buendnisgruenen_antrag_zur_einfuehrung_einer_eu_weit_geltenden_frauen/
Meine Rede zur Polizeilichen Kriminalstatistik
"Die Tendenz der PKS 2013 und vor allem die Evaluierung 2014 wird zeigen, ob nicht noch weitere erhebliche Kurskorrekturen an der Polizeistrukturreform vorgenommen werden müssen. Grenzenlose Sicherheit können wir aber niemanden versprechen – und sollten auch in Wahljahren der Versuchung widerstehen, es zu tun!"
http://gruenlink.de/h7g
Meine Rede zu Entwicklungen des Rechtsextremismus im Land Brandenburg
"Trotz der unzweifelhaften Fortschritte, die Brandenburg bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus seit den 90er Jahren zu verzeichnen hat, wissen wir: selbstzufriedenes Zurücklehnen ist nicht angesagt!"
http://gruenlink.de/h7h
Meine Rede über die Zuständigkeit in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten
"Es erscheint durchaus sinnvoll, den Landkreisen und kreisfreien Städten eine einheitliche Zuständigkeit für sämtliche Staatsangehörigkeitsangelegenheiten zu übertragen – also auch die Einbürgerungen als Auftragsangelegenheiten stärker an die kommunale Basis zu delegieren."
http://gruenlink.de/h7i
Meine Reden zu den Plenartagen 27.2. und 28.2.2013
Meine Rede zum Gesetz über die Verleihung von Gemeinde- und Landkreisbezeichnungen
"Wie solch liebenswürdige Ansinnen in der Namensgebung zu handfesten Diskussionen führen können, erleben wir gerade mit der "Rübchenstadt" Teltow. Ob die Teltower Rübe Gegenstand der Wirtschaftsförderung oder eher ein Hemmnis bei der Standortentwicklung ist, kann dann ja kompetent abgewogen werden."
http://gruenlink.de/geo
Meine Rede zu den Entwicklungspolitischen Leitlinien der Landesregierung
"Die Erarbeitung dieser entwicklungspolitischen Leitlinien fand unter Einbeziehung der Verbände und relevanter Gruppen auf einer breiten Basis statt und erhielt deren weitgehende Zustimmung. Insbesondere die hier formulierte konsequente Orientierung am Leitbild der Nachhaltigkeit bietet zahlreiche Anknüpfungspunkte für die konkrete Umsetzung."
http://gruenlink.de/gf0
Meine Rede zur Aktuellen Stunde "Brandenburg zukunftsfest machen - Herausforderungen des Demografischen Wandels aktiv gestalten"
"Wir müssen aus der rush hour des Lebens Druck heraus nehmen. Wir brauchen flexible Lebensarbeitszeiten mit Entlastung in der Familienphase, lebenslangem Lernen bis ins höhere Alter und längeren Verbleib in der Erwerbstätigkeit. Mehr Bildung, kürzere Arbeitszeiten verteilt auf ein längeres Arbeitsleben: das könnte sowohl die Geburtenrate als auch Gesundheit und Zufriedenheit aller Jahrgänge steigern."
http://gruenlink.de/gfs
Meine Rede zum bündnisgrünen Antrag (mit SPD und LINKE) "EU-Richtlinie 'Konzessionsvergabe' nicht auf die Wasserversorgung anwenden"
"Die Vorschläge der EU-Kommission, die sogenannte 'Inhouse-Vergabe' an kommunale Unternehmen als Alternative zur Ausschreibung nur unter sehr restriktiven Bedingungen zu erlauben, sind nicht akzeptabel, da sie an der Realität unserer Wasserversorgung vorbei gehen. Die geforderte europaweite Ausschreibung und der Wettbewerb mit großen multinationalen Konzernen würden damit einer Privatisierung durch die Hintertür Vorschub leisten."
http://gruenlink.de/ggf
Meine Rede zum Antrag "Familienerholung mit Familienbildungsangeboten ergänzen"
„Niedrigschwellige Angebote können Familien erreichen. Sie sollten deshalb auch über die Träger der Familienzentren, Mütter- oder Stadtteilzentren oder an Kitas oder an Grundschulen vergeben werden. Dort kommen Eltern zusammen und hier lassen sich Hilfsangebote wohnortnah und sozial ausgewogen vermitteln. Solche Angebote sollen nachhaltig wirksam sein und kontinuierlich finanziert werden.“
http://gruenlink.de/ghf
Meine Rede zum Plenartag am 23.2.2013
Meine Rede zum Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
"Auch wenn ich es sehr bedauere, dass unsere Forderung nach Bindung von Fördermitteln an das Kriterium der Barrierefreiheit nicht Eingang in das Gesetz gefunden hat, so haben aber auch wir dem neuen Landesbehindertengleichstellungsgesetz zugestimmt. Die Novelle bringt spürbare Verbesserungen und ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft."
gruenlink.de/fb9
Meine Reden zu den Plenartagen 12.12., 13.12. und 14.12.2012
Meine Rede zum NPD-Verbotsverfahren
"Ich glaube, uns alle hier in diesem Parlament eint der Wunsch, dass wir einen pöbelnden Haufen wie die NPD gerne schnellstmöglich los wären: keine rassistischen Hasstiraden in deutschen Landtagen mehr, kein Holocaust-Leugnen, keine Aufmärsche und Heldengedenken, kein Antisemitismus finanziert durch öffentliche Gelder und geschützt durch das Parteienprivileg, die Demonstrations- und Meinungsfreiheit."
http://gruenlink.de/ees
Meine Rede zum Haushaltsplan des Ministeriums des Inneren
"Wer aus altbackenen Ressentiments gegen das übermächtige und gar so verschuldete Berlin die Zeichen der Zeit weiter verschläft, der braucht in der Zukunft nicht mehr auf Augenhöhe über Fusionen reden. Der kann sich dann eingemeinden lassen!"
http://gruenlink.de/eeu
Meine Rede zum Haushaltsplan 2013/2014 des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie
"In der Förderperiode 2007 bis 2013 hat Brandenburg aus allen Strukturfonds zusammen 3,5 Milliarden Euro aus Brüssel erhalten. Die Landesregierung geht immer noch davon aus, dass mindestens zwei Drittel der bisherigen Mittel auch nach 2014 fließen werden. Dies wird auch in der Prognose der Einnahmeentwicklung bis 2020 im Finanzplan des Landes Brandenburg unterstellt, könnte sich aber leicht als Wunschdenken erweisen."
http://gruenlink.de/eh2
Meine Rede zur Änderung des Brandenburgischen Krankenhausentwicklungsgesetzes
"Insgesamt fehlt der Landesregierung ein stringenter Plan, wie die künftige Gesundheitsversorgung in Brandenburg aussehen soll. Die marginalen Mittel dürfen nur dort investiert werden, wo sie auch Bestand haben. Die Umverteilung von Betten reicht da nicht aus!"
http://gruenlink.de/eh8
Meine Rede zum Thema Verleihung von Gemeinde- und Landkreis-bezeichnungen
"Wir nehmen zur Kenntnis, dass Landesregierung und Koalition hier lieber Stückwerk abliefern und den Kreisen, Städten und Gemeinden von Zeit zu Zeit ein Zückerchen hinwerfen, als über Änderungen der Kommunalverfassung in ihrer Gesamtheit zu reden."
http://gruenlink.de/eh9
Meine Rede zur Änderung des Akteneinsichts- und Informations-zugangsgesetzes und zur Aufhebung des Personalausweisgesetzes
"Der Gesetzentwurf der Landesregierung möchte die Transparenz in der Verwaltung des Landes Brandenburg zu erhöhen. Die liegt die Latte wohl sehr niedrig. Ich bin gespannt auf die Beratung im Innenausschuss, wir haben schon eine Anhörung zu den beiden Gesetzentwürfen beantragt."
http://gruenlink.de/eha
Meine Rede zum Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
"Die Landesdatenschutzbeauftragte hatte bereits im letzten Tätigkeitsbericht Defizite des Akteneinsichtsrechts beschrieben, woraufhin der Landtag im Dezember 2010 die Landesregierung zur Vorbereitung einer Novellierung des Gesetzes aufforderte. Die Landesregierung hat sich offensichtlich sehr lange Zeit gelassen, denn der Gesetzentwurf liegt erst jetzt vor und eine Novellierung kann man das leider auch nicht nennen."
http://gruenlink.de/ehd
Meine Rede zum Antrag "Optimale Koordination und schnelle Hilfe bei Rettungseinsätzen sicherstellen"
"Im Fall des Rettungsdienstes ist jedem Einsatz mit deletären Folgen und nicht optimalem Einsatzverlauf größte Aufmerksamkeit zu widmen. Im Sinne einer konstruktiven Fehlerkultur müssen vermeidbare und behebbare Ursachen analysiert und herausgearbeitet werden, auch wenn sich oft herausstellt, dass der unglückliche Ausgang des Notfalleinsatzes leider unvermeidbar war."
http://gruenlink.de/ej9
Meine Reden zu den Plenartagen 14.11. und 15.11.2012
Meine Rede zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg "Wir finden es richtig, den Städten und Gemeinden zur Bewältigung ihrer Aufgaben auch die richtigen Instrumente zur Verfügung zu stellen und ihre Handlungsfähigkeit zu verbessern. Dies ist umso wichtiger, je mehr das Land aus finanziellen Gründen sein Engagement in verschiedenen Handlungsfeldern, die auch für die Kommunen wichtig sind, zurückschraubt."
http://gruenlink.de/dj9
Meine Rede zur Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes
"Wir Grünen sind der Meinung, dass durch Wegfall der Altersbeschränkungen bei einem passiven Wahlalter 18 – entsprechend der Volljährigkeit und vollen Geschäfts- und Deliktsfähigkeit – die Entscheidung der Wähler über die ihrer Meinung nach besten KandidatInnen stärker ins Zentrum gerückt werden. Bewerber und Bewerberinnen für diese Ämter müssen die Wähler von ihrer fachlichen Eignung für das Amt, ihrer Durchsetzungsfähigkeit, ihrer Dialogfähigkeit überzeugen."
http://gruenlink.de/djg
Meine Rede zum Bericht der Landeregierung "Kindergesundheit und Kinderschutz stärken"
"Die Landesregierung evaluiert wesentlich ihre eigenen Tätigkeiten und die sind natürlich positiv. Leider erfahren wir nichts über die Situation von Kindern und Jugendlichen bei Gefahren für ihr körperliches und seelisches Wohl, sowie über Vorschläge zur Verbesserung und Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Brandenburg. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht, unverzüglich zu handeln, wenn der Kinderschutz in Brandenburg nicht zur hohlen Phrase verkommen soll."
http://gruenlink.de/djj
Meine Rede zum Bericht der Landesregierung "Situationsanalyse zu Bedarfen für die Einführung akademischer Studienangebote für Pflege und Gesundheit"
"Brandenburg gehört bisher zu den wenigen Bundesländern, die keine Pflegestudiengänge an staatlich finanzierten Hochschulen anbieten. Entsprechende Vorarbeiten zur Etablierung von gesundheitswissenschaftlichen Studienangeboten laufen seit Sommer 2010. Die mahnenden Rufe zur Schaffung dieser Studiengänge sind besonders aus dem Bereich der Sozial- und Gesundheitspolitikerinnen immer lauter geworden."
http://gruenlink.de/djk
Meine Rede zum Thema "Flüchtlingspolitik weiter verbessern"
"Gutgemeinte Ankündigungspolitik ist zu wenig, es müssen jetzt wirklich Taten folgen. Bei der Verbesserung der Wohnsituation und Unterbringung in Wohnungen stehen wir noch ganz am Anfang. Ein ganz besonders eklatantes Beispiel ist der unterschiedliche Umgang mit dem unwürdigen Gutscheinunwesen für Asylbewerber_innen in den Landkreisen Brandenburgs."
http://gruenlink.de/dl7
Meine Rede zum Antrag "Frühförderung als Komplexleistung im Land Brandenburg umsetzen"
"Es läuft nicht rund mit der „ Komplexleistung Frühförderung“ im Land Brandenburg! Damit stehen wir zwar im bundesweiten Vergleich keineswegs allein dar, aber dies darf im Sinne der betroffenen Kinder und ihrer Familien keine Entschuldigung sein!"
http://gruenlink.de/dlk
Meine Reden zu den Plenartagen 26. und 27. September 2012
Meine Rede zur Aktuellen Stunde "Sinkendes Rentenniveau -- droht Brandenburg eine Welle von Altersarmut?"
"Die Bundesrepublik Deutschland ist kein 'failing state', in dem reiche Oligarchien neben verarmenden Massen existieren. Der Sozialstaat muss seiner Ausgleichfunktion wieder gerecht werden."
http://gruenlink.de/c1y
Meine Rede zum Thema "Familien im Land Brandenburg"
"Für Bündnis 90/ DIE GRÜNEN ist Familie da, wo Kinder leben! Neben klassischen Mutter-Vater-Kind-Familien haben sich vielfältige Formen des Miteinander-Lebens mit Kindern gebildet. Das können wir nicht ignorieren."
http://gruenlink.de/c2n
Meine Rede zum Antrag "Asylbewerberleistungsgesetz aufheben und Betroffene in die bestehenden Sozialleistungssysteme einbeziehen!"
"Wir GRÜNEN wollen die diskriminierende Sonderbehandlung von Flüchtlingen nun ein für allemal beenden – sie sind keine Menschen 2. Klasse, ihnen sollen die bestehenden Sozialleistungssysteme zur Verfügung stehen!"
http://gruenlink.de/c2q
Meine Rede zum Antrag "Neue E-Government-Strategie für Brandenburg"
"Wir sehen im E-Government zahlreiche Möglichkeiten, Verwaltungshandeln transparenter, bürgernäher und effektiver zu gestalten. Nicht zuletzt deshalb hat E-Government eine große Bedeutung bei allen anstehenden Reformbemühungen auf Landesebene."
http://gruenlink.de/c2u
Meine Rede zur Aktuellen Stunde "Wer Armut verhindern will, sagt ja zum Mindestlohn!"
"Wir GRÜNEN stehen zu einem verbindlichen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50€ und wollen die Einführung von branchen- und regionalspezifischen Mindestlöhnen, die über dieser allgemeinen Lohnuntergrenze liegen. Wir meinen es ernst mit dem Schutz vor Lohnarmut. Wir warnen allerdings davor, den Mindestlohn als eine Allzweckwaffe der Sozialpolitik zu glorifizieren."
http://gruenlink.de/c42
Meine Rede zum Zwischenbericht der Enquete-Kommission 5/2 "Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020"
"Die Aufgaben von Kreisen, Gemeindeverbänden und Gemeinden unterscheiden sich in den Bundesländern erheblich. Selbst die Vergleichbarkeit von Gemeinden untereinander ist mittlerweile ein schwieriges Geschäft, da es in den einzelnen Gemeinden ganz unterschiedliche Formen der Aufgabenerfüllung gibt."
http://gruenlink.de/c45
Meine Reden zu den Plenartagen 29. und 30. August 2012
Meine Rede zum bündnisgrünen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Informationszugangs im Land Brandenburg
"Brandenburg hat 1992 und 1998 einen Mentalitätswandel eingeleitet, der auf eine neue Kultur der Zusammenarbeit von Bürgerinnen, Bürgern und im Staat zielt. Unser Verfassungsrecht auf Informationsfreiheit wird durch die augenblickliche Gesetzgebung nicht mehr zeitgemäß abgebildet. Lassen Sie uns gemeinsam an einem wirklich umfassenden und freundlichen Bürgerinformationsgesetz arbeiten. Wir sollten nicht warten, bis wir durch den Druck von angedrohten oder erfolgreichen Volksbegehren dazu gezwungen werden wie in Berlin und Hamburg. Brandenburg sollte den Geist seiner Verfassung ernst nehmen und sich wieder an die Spitze der Bewegung stellen."
http://gruenlink.de/b8l
Meine Rede zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
"Mit der Neuregelung wird klargestellt, dass der Anspruch auf kommunikative und informationstechnische Barrierefreiheit auch im kommunalen Bereich gilt. Es geht um das Recht auf Gebärdendolmetscher in Verwaltungsverfahren und für Eltern mit Hör- und Sprachbehinderungen im Umgang mit der Schule, um barrierefreie Internetangebote und Formulare in Blindenschrift. Dafür hat das Land 100.000 Euro jährlich zur Kostenerstattung vorgesehen. Wir kommen unserem Ziel, eine inklusive Gesellschaft zu schaffen, ein kleines Stückchen näher."
http://gruenlink.de/b8r
Meine Rede zur Entwicklung und zum Aufbau flächendeckender und kontinuierlicher Unterstützungsangebote für pflegende Familien
"Es ist längst überfällig, dass die pflegenden Angehörigen nicht allein gelassen werden, wenn sie sich tagein und tagaus um ihre pflegebedürftigen Eltern, Kinder oder Partner kümmern."
http://gruenlink.de/b8v
Meine Rede zum Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg
"Das Verfassungsgericht hat eigeninitiativ den Rahmen der Verfassungsbeschwerde stark erweitert, eine tiefgreifende Überprüfung der Altanschließerproblematik ist also zu erwarten. Vor dem Hintergrund des Urteils können wir dann Änderungen des Kommunalabgabengesetzes vornehmen. Ob damit dieses Land zur Ruhe kommt wird sich zeigen."
http://gruenlink.de/bac
Meine Rede zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE zur Änderung des Kommunalabgabegesetzes für das Land Brandenburg
"Die Mehrzahl der brandenburgischen Städte und Gemeinden hat in den letzten Jahren eine touristische Infrastruktur aufgebaut und touristische Schwerpunkte gebildet und könnte unter den von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen Bedingungen einen solchen Tourismusbeitrag erheben."
http://gruenlink.de/bad
Meh dazu unter auf der Homepage des Grünen Landesverbandes
Meine Reden zu den Plenartagen 6. Juni und 7.Juni 2012
Meine Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Krankenhausentwicklungsgesetzes"
"Themen aus dem Gesundheitswesen erfreuen sich in deutschen Parlamenten meist geringer Beliebtheit, weil sie kompliziert und undurchsichtig sind. Dies gilt besonders für das duale System der Krankenhausfinanzierung und die den Ländern obliegende Verpflichtung zur Krankenhausinvestitionsförderung. Deshalb soll nochmals das Problem, das diesem Gesetzentwurf zugrunde liegt, fokussiert werden: Für die Einzelförderung von Krankenhausinvestitionen wurden in den vergangenen Jahren so hohe Verpflichtungsermächtigungen eingegangen, dass das Geld bis einschließlich 2014 aufgebraucht ist."
http://gruenlink.de/9dz
Ursula Nonnemacher spricht zum bündnisgrünen Gesetzentwurf zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften
"Was die Öffentlichkeit der eigenen Wohnadresse für BewerberInnen bei Kommunal- oder Landtagswahlen bedeuten kann, brauche ich hier sicher nicht zu erläutern, dazu haben Sie genug Fantasie. Ich selbst fand es vor vielen Jahren nicht sehr komisch, meine Privatadresse auf einer Potsdamer Neonazi-Website zu finden. Überlassen wir es jeder und jedem Einzelnen, selbst zu entscheiden, wie sie oder er sich öffentlich macht. Nehmen wir informationelle Selbstbestimmung ernst!"
http://gruenlink.de/9e1
Meine Rede zum Familien- und Kinderpolitischen Programm
"Der in meinen Augen wichtigste Kritikpunkt am Familien- und Kinderpolitischen Programm ist die Sprachförderung. Es reicht nicht, SprachberaterInnen alle Jubeljahre übers Land zu schicken, sondern Sprachförderung von Kindern muss alltagsintegriert und individuell und vor allem kontinuierlich erfolgen. Diese alltagsintegrierte Sprachförderung kann nur mit genügend Personal möglich sein. Die ErzieherInnen brauchen mehr Zeit für die Ansprache der Kinder."
http://gruenlink.de/9e2
Meine Rede zu Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften
"Flüchtlinge brauchen individuelle und gesellschaftliche Akzeptanz, die ihr Hiersein begleiten. Zu einem Wandel im Umgang mit Flüchtlingen gehört, ihre Eigenverantwortung für ihr Leben in Brandenburg zu stärken. Dazu wollen wir die Unterbringung mit verbesserten Mindeststandards von Anfang an so gestalten, dass sie dem Leben in privaten Wohnungen nahe kommt."
http://gruenlink.de/9e4
Meine Rede zum Antrag "Stellenbedarf der Polizei jetzt neu feststellen"
"Seit Beginn der Diskussion um die Polizeistrukturreform zu Beginn dieser Wahlperiode sind wir Grüne nicht müde geworden zu betonen, dass wir uns zwar der Notwendigkeit von Reformen nicht verschließen, aber einen derart drastischen Personalabbau, der sich auf fragwürdiges Benchmarking statt auf Aufgabenkritik stützt, scharf kritisieren. Ebenso haben wir unsere Kritik am Standortkonzept hier immer wieder vorgetragen."
http://gruenlink.de/9ei
Meine Rede zum Antrag "Kinder besser schützen – ein Kinderschutzgesetz für Brandenburg"
"Kinder brauchen zum Aufwachsen, vor allem vor und nach der Geburt, besondere Aufmerksamkeit - eine Kultur des Hinsehens. Zur professionellen Arbeit im Kinderschutz gehört, dass das Netzwerken und die Kooperation der beteiligten AkteurInnen zuverlässig gelingt und tragfähig ineinander greift. Davon kann das Überleben eines Kindes abhängen. Wollen wir weitere Eltern-Kind-Gruppen, Projekte mit Ehrenamtlichen, PatInnen und die Familienbildung unterstützen, dann müssen auch die Mittel für das Personal zur Verfügung stehen."
http://gruenlink.de/9eh
Meine Reden zu den Plenartagen 25.4. und 26.4.2012
Meine Rede zum neunten Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes
Unangenehm stößt mir auf, dass die Befugniserweiterung für ZollbeamtInnen zu einer Zeit kommen soll, in der die Polizei nach Umstrukturierungen, Reformprozessen und Personalabbau in Permanenz offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, ihr Kerngeschäft in ausreichender Qualität zu bedienen. Insgesamt drängt sich der Verdacht auf, dass der Personalabbau bei der Polizei in Brandenburg durch Bundesbedienstete kompensiert werden soll.Mehr»
Meine Rede zum Antrag "Konzept zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung vorlegen"
Die medizinische Versorgung ist ein sehr wichtiger Standortfaktor, ein Fehlen verstärkt die Abwärtsspirale in peripheren Regionen. Erstaunlich ist aber immer wieder die Heilserwartung, die Politik solle doch die Ärzte herbeischaffen. [...] Es können nur starke Anreize finanzieller und ideeller Art gesetzt werden. Diese ideellen Anreize sind unser aller Verantwortung. Nur lebendige, demokratische, bunte, kultur- und umweltbewusste Kommunen sind für Zuzug attraktiv. Es wäre ein Akt politischer Kultur, sich zu den begrenzten Interventionsmöglichkeiten der Landespolitik zu bekennen und die vielen kleinteiligen Ansätze gemeinsam konsequent zu versuchen.Mehr»
Meine Reden zu den Plenartagen 21.3. und 22.3.2012
21.03.2012 Politik für Kommunen Demokratie und Recht
Meine Rede zur Evaluierung der Kommunalverfassung
Wir Bündnisgrünen halten landesweit verbindliche Regelungen im Bereich der BürgerInnenbeteiligung für wichtig. Um Demokratisierungsprozesse und die Identifikation mit dem Lebensumfeld zu unterstützen, sollten z.B. die direkt-demokratischen Instrumente Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ortsteil- oder stadtteilbezogen möglich sein. Wir halten es ebenso für dringend notwendig, die Berücksichtigung der Belange bestimmter Gruppen auch in der Kommunalverfassung zu verankern. Beispielhaft ist dafür unser Gesetzesantrag zur Kinder- und Jugendbeteiligung.Mehr
22.03.2012 Soziale Teilhabe
Meine Rede zum Antrag "Seniorengenossenschaften für Brandenburg"
Das Modell „Seniorengenossenschaft" wird allein nicht unsere Probleme einer immer älter werdenden Gesellschaft lösen. Aber das Motto „Nicht die Alten sind das Problem, sie sind die Lösung des Problems" ist immer noch aktuell und trifft den Nerv einer RentnerInnengeneration, die noch nie so gesund, so gebildet und so aktiv war und weiterhin sich am gesellschaftlichen Leben beteiligen möchte. Die Förderung von lokalen und regionalen Unterstützernetzwerken, ist dringend geboten.Mehr
22.03.2012 Ländlicher Raum
Meine Rede zur Landwirtschaftlichen Sozialversicherung
Um den Einfluss der brandenburger Landwirtschaft bei der Zusammensetzung der neuen Selbstverwaltungsgremien zu stärken, sollte die Vertreterversammlung auf der Grundlage von Flächenäquivalenten gestaltet werden. Dazu möchte ich einen der Experten aus unserer Ausschuss-Anhörung zitieren: „Das ist originell, weil (....) Flächen haben keine Unfälle und keine Krankheiten und zahlen auch keine Beiträge – dort sind Personen betroffen."Mehr
Meine Reden zu den Plenartagen 22.2. und 23.2.2012
22.02.2012 Wirtschaft und Arbeit
Meine Rede zum Antrag "Arbeitslosenversicherung als primäre Sicherung für Arbeitslose stärken"
Mit unseren Vorschlägen zur Neuregelung der Arbeitslosenversicherung wollen wir GRÜNE eine bessere soziale Absicherung von flexibel Beschäftigten erreichen und neue Ideen zur Eingliederung in Arbeit vorlegen. Wir unterstützen den vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen. Denn: Auch wenn sich die Ideen der drei Parteien im Detail unterscheiden, die Zielrichtung ist dieselbe.Mehr
22.02.2012 Demokratie und Recht
Meine Rede zum Antrag "Personalabbau bei den Brandenburger Sicherheitsbehörden sofort stoppen"
Wenn die CDU-Fraktion jetzt schon der Meinung ist, dass die Sicherheitkräfte in Brandenburg ihre Aufgaben nicht mehr bewältigen können, so irritiert uns dies. Der beschlossene Stellenabbau hat ja noch gar nicht richtig Gestalt angenommen. Die behauptete Überlastung müsste somit ihre Ursachen in neuen strukturellen Problemen oder einer explodierenden Kriminalität haben. Beides lässt sich nicht belegen.Mehr
22.02.2012 Politik für Kommunen
Meine Rede zum Antrag "Charakteristische Namenszusätze auf Ortsschildern zulassen"
Grundsätzlich erscheint das Anliegen sympathisch. Doch schon manche Maßnahme zur Verwaltungsvereinfachung oder hochgelobter angeblicher Bürokratieabbau haben sich als Bumerang erwiesen, weil sie nicht zu Ende gedacht waren oder mit anderen Vorschriften kollidierten. Deshalb plädiere ich dafür, die Frage im Zusammenhang mit den geplanten Änderungen der Kommunalverfassung zu behandeln. Schnellschüsse bringen uns nicht weiter. [...] Abgesehen davon hätte ich mir gewünscht, die FDP wäre auch bei der Liberalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts ähnlich kommunalfreundlich gewesen und hätte die „Autonomie einer jeden Gemeinde" derart betont.Mehr
22.02.2012 Soziale Teilhabe
Meine Rede zum Lebenspartnerschaftsanpassungsgesetz
Auch wenn wir das jetzt sorgfältig ausgearbeitete Gesetz als weiteren Schritt zur Emanzipation von Lesben und Schwulen begrüßen, so bleibt die Öffnung der Ehe unser Ziel. Über kurz oder lang wird sie kommen. Wer gleiche Pflichten hat, soll auch gleiche Rechte haben. Wir wollen keine Ehen erster und zweiter Klasse. Die Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren steigt ständig und ein Unterschied zwischen „verheiratet" und „verpartnert" wird im Alltag kaum noch gemacht. Und das ist auch gut so ...Mehr
23.02.2012 Soziale Teilhabe Demokratie und Recht
Meine Rede zum Antrag von Koalition und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Auf das Flughafenasylverfahren verzichten - Flughafenasylverfahren abschaffen!"
Das Flughafenasylverfahren schränkt das Grundrecht auf Asyl massiv ein. Menschen, die ohne gültige Papiere einreisen und einen Asylantrag stellen wollen, werden an der Einreise gehindert. Innerhalb kurzer Fristen wird im Schnellverfahren ohne die nötige Sorgfalt über den Asylantrag entschieden. Das wird von Experten als hastig, unfair, mangelhaft und auch als rechtsstaatswidrig bezeichnet. Wir möchten diesen Menschen die Chance auf ein ordentliches Asylverfahren geben, sie also als Gäste bei Freunden empfangen!Mehr
Meine Reden zu den Plenartagen 25.1. und 26.1.2012
Meine Rede zum Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung der Polizeistrukturreform
Es wurde zugesichert, dass die Reform aufmerksam begleitet, Fehlentwicklungen erkannt und ggf nachzusteuern sei. Wenn jetzt aber Kräfte in die Grenzregion geschickt werden, um den Ermittlungsdruck zu erhöhen, so könnte man dies gerade als Indiz dafür werten, dass die normale Kriminalitätsbekämpfung nicht mehr auf bisherigem Niveau gesichert werden kann. In diesem Zusammenhang beunruhigt mich besonders, dass die Neonaziszene in Brandenburg wieder Aktionen angekündigt hat.
Meine Rede zum behindertenpolitischen Maßnahmenpaket der Landesregierung
Der Landesbehindertenbeirat empfiehlt der Landesregierung, "den Maßnahmenkatalog insgesamt zu straffen und auf nachvollziehbare, finanziell unterlegte Aktivitäten [...] zu beschränken. Der Verlust an behindertenpolitischer Breite würde durch die spür- und messbare Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen mehr als aufgewogen". Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Meine Rede zum bündnisgrünen Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes
Wir freuen uns, dass Brandenburg mit dem Wahlalter 16 auf Landesebene als erstes Flächenland in der Bundesrepublik ein Zeichen für mehr Demokratie und Beteiligung setzt. Leider ist dieses Zeichen bei der direktdemokratischen Beteiligung nicht gesetzt worden. Brandenburg hat sich nicht wie beim Wahlalter an die Spitze einer Bewegung gesetzt, sondern dümpelt mit seinen zaghaften Reförmchen hinterher.
Meine Rede zu den Empfehlungen zu Mindestbedingungen für Gemeinschaftsunterkünfte
Flüchtlinge und AsylbewerberInnen haben oft Traumatisches erlebt und verdienen unseren Respekt und unseren Schutz. Wir begrüßen und unterstützen ihre Integration in unsere Gesellschaft. Unsere Verbesserungsvorschläge bezüglich ihrer Unterbringung hat die Koalition mit ihrem Entschließungsantrag weitgehend aufgegriffen. Der nun vorliegende Bericht der Landesregierung wird von uns GRÜNEN kritisiert, da er den Aufträgen der Entschließung nicht gerecht wird!
Meine Rede zur Aktuellen Stunde "Brandenburgs Bürger schützen - Sicherheit in den Grenzregionen gewährleisten"
Wenn man den CDU-Antragstext dieser Aktuellen Stunde liest, kann einem Angst und Bange werden: Von "explodierender Kriminalitätsbelastung" und von einer internationalen Banden schutz- und hilflos ausgelieferten Bevölkerung ist da die Rede. Apokalypse now! [...] Wir GRÜNEN wollen in einem freiheitlichen, geeinten Europa keine neuen Grenzen und Mauern aufbauen, sondern wir wollen uns den wirtschaftlichen, sozialen und auch sicherheitspolitischen Herausforderungen stellen. Wir wollen keine Ressentiments schüren und keinen Neonazikräften Auftrieb geben. Und wir wollen aus Kriminalitätsdiskussionen kein Armageddon machen, sondern auf dem Teppich bleiben.
Meine Reden zu den Plenartagen 14.12.11 , 15.12.11. und 16.12.2011
Meine Rede zum zum Haushaltseinzelplan 03 - Ministerium des Inneren
„Glanzlos in die zweite Halbzeit" resümierte die Brandenburger Presse Anfang November nach zwei Jahren rot-rot [...] Die Megabaustelle des Innenministeriums – die Polizeireform „Brandenburg 2020" konnte mit Inkrafttreten des Polizeistrukturreformgesetzes mit einem hohen und hübsch bemalten Bauzaun eingefriedet werden. Auch wenn jetzt die Proteste im Land professionell wegmoderiert werden und über allen Wipfeln Ruh ist, was passiert hinter den Kulissen? [...] Leider werden die Bürgerinnen und Bürger die Erfahrung machen müssen, dass der Fortschritt auch bei der direkten Demokratie sich millimeterweise vollzieht.Mehr
Meine Rede zum Haushaltseinzelplan 07 - Arbeit, Soziales, Frauen, Familie
Das Problem, dass wir endlich Studiengänge für Pflegepädagogik, Pflegewissenschaft und Pflegemanagement einrichten müssen ist längst erkannt, Konzepte liegen in der Schublade, aber jetzt wird erst „im Doppelhaushalt 2013/2014 eine Lösung gefunden werden müssen." Bis da akademisch gebildete Pflegefachkräfte ausgebildet sind, ist die Dekade vorbei. Sie fehlen aber bereits heute. Diese Politik ist nicht mehr schlafmützig, sie ist fahrlässig.Mehr
Meine Reden zu den Plenartagen 9.11. und 10.11.2011
Meine Rede zum Antrag "Für grundlegende Korrekturen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes"
Wem die Vokabel „Klientelpolitik" in den Sinn kommt, der liegt richtig. Ein Kollege von mir hat den Entwurf zum GKV-Versorgungsstrukturgesetz mal als „Ärztebeglückungsgesetz" bezeichnet. Aus grüner Sicht ist dieser Gesetzentwurf nur durch eine grundlegende Neuorientierung an den Interessen der PatientInnen und nicht an den wirtschaftlichen Interessen einiger Leistungserbringer zu retten[mehr]
Meine Rede zur Aktuellen Stunde "Mindestlohn Jetzt!"
Wir GRÜNE fordern seit langem einen allgemein gültigen Mindestlohn, der in gar keinem Fall unterschritten werden darf, und darüber deutlich hinausgehende Branchenmindestlöhne. Wir brauchen keine Placebos und keine Wahlkampftaktik! Wir brauchen einen wirksamen flächendeckenden Mindestlohn! Er ist längst überfällig.[mehr]
Meine Rede zum Antrag "Beschwerde- und Informationsstelle Psychatrie für das Land Brandenburg errichten"
Wir begrüßen sehr, dass endlich auch in Brandenburg ein derartiges Angebot geschaffen wird. Ein Angebot, dass unabhängig von staatlichen Stellen ist, Beschwerden als etwas Positives, Konstruktives betrachtet und die Hilfesuchenden ermutigt und unterstützt. Durch ein positives Beschwerdemanagement kann die Versorgungsqualität der ambulanten und stationären psychiatrischen Versorgung nur gewinnen![mehr]
09.11.2011 http://gruene-fraktion-brandenburg.de/im-parlament/reden/
Meine Rede zur Petition 382/5
Unsere Fraktion fordert weiterhin sowohl diesen Landtag als auch die Landesregierung eindringlich auf, den Weg des Mediationsverfahrens zu beschreiten. Damit könnte ein jahrzehntelanges unrühmliches Verfahren noch zu einem Abschluss in Würde gebracht werden.[mehr]
Meine Rede zum Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes
Ich bitte zu überlegen, wofür wir automatische Kennzeichenfahndung benötigen! Womit können wir solch weitreichende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger (zum Großteil unbescholtener!) rechtfertigen? Mittlerweile wird die automatische Kennzeichenfahndung fast täglich eingesetzt.[mehr]
Meine Reden zu den Plenartagen 28.9. und 29.9.2011
Meine Rede zum Konzept der Landesregierung "Zukunft des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg absichern!
Die Feuerwehr stellt sowohl in Brandenburg als auch bundesweit das Gros der Einsatzkräfte im Bereich des Katastrophenschutzes. Auch wenn die Debatte tabuisiert wird: wir werden mittelfristig nicht umhinkommen, die Stützpunktfeuerwehren mit immer mehr hauptamtlichen Kräften zu unterfüttern, um ein einigermaßen flächendeckendes und verlässliches Netz im Brandschutz garantieren zu können.[mehr]
Um Brandenburg zu einen familien- und kinderfreundlichen Land zu machen, finden sich im Programm insgesamt viele gute Maßnahmen. Die Leitbildorientierung am vorsorgenden Sozialstaat und die Formulierung der zentralen Aufgaben 1. Gesundes Aufwachsen 2. Gute Bildung 3. Qualifizierte Ausbildung findet unseren ausdrücklichen Beifall.[mehr]
Meine Rede zum Antrag zur Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen
Wir setzen bei der Kindergesundheit und beim Kinderschutz auf Primärprävention und Frühe Hilfen. Problemfamilien für die Nichtteilnahme an den U-Untersuchungen durch Entzug des Familienpasses oder durch Streichung von Familienferien zu bestrafen, trifft doch vor allem wieder die Kinder, denen wir doch helfen wollen! Die Kindergesundheit fördert es sicher nicht![mehr]
Meine Rede zum Antrag "Verbesserung der Krankenhaushygiene"
Ich will eindringlich vor dem Irrglauben warnen, unsere Probleme wären dadurch aus der Welt, dass pflichtvergessene, schlampige Krankenschwestern und Klinikärzte mittels Hygieneplänen endlich dazu gebracht würden, sich ordentlich die Hände zu desinfizieren! Ich will damit das Problem nicht banalisieren, natürlich brauchen wir auch Hygienefachkräfte und Krankenhaushygienepläne. Wir brauchen aber vor allem einen umfassenden, sektorenübergreifenden Ansatz für eine nachhaltige Infektionsprävention.[mehr]
Meine Reden zu den Plenartagen 31.8.2011 und 1.9.2011
31.08.2011http://gruene-fraktion-brandenburg.de/positionen/wirtschaft-und-arbeitsmarkt/
Meine Rede zum Antrag "Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit als Chance für die deutsch-polnische Grenzregion politisch gestalten"
Jahrelang haben die SPD und große Teile der Gewerkschaften auf der Bremse gestanden und sind dem Zerrbild der uns überrollenden Lawine osteuropäischer Arbeitskräfte nicht entschieden entgegengetreten. Jetzt, wo die Karawane an Brandenburg vorbei gezogen ist und allenfalls ein kleines Rinnsal migrationswilliger Nachbarn nach Brandenburg rübertröpfelt, wird die Flucht nach vorne angetreten. Ganz dick grün anstreichen möchten wir den Satz, dass offene Grenzen zentraler Bestandteil der Europäischen Union sind – ohne Ausgrenzung und Diskriminierung.[mehr]
31.08.2011 http://gruene-fraktion-brandenburg.de/im-parlament/reden/http://gruene-fraktion-brandenburg.de/positionen/demokratie-und-recht/
Meine Rede zu den Gesetzentwürfen zur Stiftung und Verleihung von Ehrenzeichen und Medaillen
Schon in meiner Rede zur Zukunft des Brand- und Katastrophenschutz im Juni 2010 hatte ich scherzhaft vermutet, dass sich die Vorschläge der Landesregierung in ihren finanziellen Auswirkungen auf die Herstellung von Ehrennadeln und Ehrenurkunden beschränken. Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass genau dies eintritt! Meinen Sie wirklich, dass so die Zukunft des Brand- und Katastrophenschutzes in Brandenburg gesichert werden kann?[mehr]
Meine Rede zum Antrag "Bessere Unterstützung für junge Mütter durch Ausweitung der Hebammentätigkeit
Familienhebammen begleiten werdende und junge Eltern, deren Lebenssituation durch gesundheitliche oder soziale Belastungen gekennzeichnet ist. Wir brauchen die spezialisierte Familienhebamme gezielt in den geschätzt 5-7% Risikofamilien und zwar für ein ganzes Jahr!. Dort leistet sie einen Beitrag zum Kinderschutz und da können sich auch die Träger der Kinder- und Jugendhilfe nicht mit Fingerzeig auf die GKV vom Acker machen![mehr]
Meine Rede zum Antrag "Auflösung und Abwicklung der LASA"
Ein Umbau der Förderarchitektur wird sich mit den Fragen beschäftigen müssen, dass wir zu viele, zu kleine und zu unbekannte Transferzentren haben und Zuständigkeiten klarer zu definieren sind. Gerne erschallt dann der Ruf nach starker Straffung und der Zentralen Anlaufstelle. Demgegenüber sind die Vorteile dezentraler Förderstrukturen wie gute Erreichbarkeit, Spezialisierung, Branchenspezifität usw. abzuwägen.[mehr]
Meine Rede zur Situationsanalyse zu Bedarfen für die Einführung akademischer Studienangebote für Pflege und Gesundheit
Auch bei der Finanzierung der akademischen Studienangebote für Pflege und Gesundheit erleben wir leider wieder ein allzu bekanntes Phänomen: Problem ist erkannt, erheblicher Bedarf dokumentiert, durchaus richtige Vorarbeiten sind geleistet, Konzepte liegen in der Schublade, ein fast einstimmiger politischer Beschluss des Landtages liegt vor, aber unsere Regierung ist nicht in der Lage oder nicht willens, dies auch durch die Haushaltsaufstellung abzusichern.[mehr]
Meine Rede zur Evaluierung der Gemeindegebietsreform 2003
Wir Grüne fühlen uns durch diesen Bericht in unserer Haltung bestätigt, dass eine Diskussion, die sich nur mit der Verschiebung von Gebietsgrenzen beschäftigt, zu kurz greift. Wir müssen ganz neue Organisationsformen prüfen, damit die Kommunen in Zukunft handlungsfähig bleiben. Dabei müssen wir immer die Menschen und ihre Möglichkeiten mitzugestalten im Blick haben.[mehr]
Meine Rede zur Evaluation bestehender Instrumente und Vorschriften zur Kindergesundheit und zum Kinderschutz
Präventive Ansätze zum Kinderschutz werden über eine Reihe von Modellprojekten umgesetzt. Ein Leuchtturm in Brandenburg für diese Präventionsarbeit, das Familienzentrum an der Fachhochschule Potsdam, ist nun akut gefährdet, weil ihm die Finanzierung ausgegangen ist.[mehr]
Meine Reden zum Maßnahmenpaket der Landesregierung "Aktives Altern in Brandenburg"
Das vorliegende seniorenpolitische Maßnahmenprogramm greift das europäische Motto auf: „Aktiv altern in Brandenburg." Die Schwerpunkte des Maßnahmepakets werden bis 2014 dialogisch und partnerschaftlich mit vielen Akteuren der Landes- und Kommunalebene – wie z. B. Verbände und Unternehmen, Ministerien und nicht zuletzt mit SeniorInnen weiterentwickelt . In einigen Punkten jedoch kommt Enttäuschung auf.[mehr]
Meine Rede zur Aktuellen Stunde "Keine Einschnitte bei den Arbeitsmarktinstrumenten durch den Bund!"
Wir kennen die Beschlusslage der bündnisgrünen Bundestagsfraktion zum öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und gönnen uns trotzdem die föderale Freiheit, ihn wesentlich kritischer zu beurteilen. Wir sind nicht gänzlich dagegen, aber die Probleme der hohen Kosten bei nachgewiesener Ineffektivität, der prinzipiellen Problematik der Vernichtung sozialversicherungspflichtiger Arbeit bei Arbeitsplatznähe, der Mitnahmeeffekte und der Gerechtigkeitsproblematik zum Niedriglohnsektor bestärken uns in unserer kritischen Haltung.[mehr]
Meine Reden an den Plenartagen 22.6. und 23.6.2011
Meine Rede zur Anpassung des Lebenspartnerschaftsrechts
"Auf dem Weg zur vollen Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen ist in den letzten zehn Jahren einiges erreicht worden, auch wenn immer noch Diskriminierung in vielen Bereichen des Alltags zu verzeichnen ist. Die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist für den Emanzipationsprozess nicht zu unterschätzen. Nun werden endlich auch in Brandenburg weitere Diskriminierungen abgebaut und in vielen Lebensbereichen die überfällige Rechtssicherheit geschaffen."
http://gruenlink.de/24f
Meine Rede zur Großen Anfrage "Die Umsetzung der
Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt"
"Wir meinen, die Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
hatten positive Effekte in der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und
Sozialhilfe. Sie brachten auch einige Beschäftigungswirkung, darauf
weisen die Zahlen der Landesregierung hin. Zugleich haben die Hartz-
Gesetze aber viel berechtigte Kritik erzeugt und deshalb müssen sie
nachjustiert und ihre negative Wirkungen bereinigt werden."
http://gruenlink.de/24l
Meine Rede zur Umsetzung des Handlungskonzepts
"Tolerantes Brandenburg"
"Die beste Prävention gegen Rechtsextremismus liegt in der aktiv
gelebten Demokratie. Wir in Brandenburg müssen unsere Demokratie pflegen
und wir müssen sie auch über die klassische repräsentative Demokratie
hinaus weiterentwickeln, wenn wir nicht wollen, dass sich die Menschen
von ihr abwenden."
http://gruenlink.de/24m
Meine Rede zum Antrag "Einrichtung einer
Sportfördergruppe für hochtalentierte Polizeisportler in Brandenburg"
"Richtig krude wird der vorliegende Antrag dann in seinem
Begründungsteil. Wollen wir jetzt dem hohen Krankenstand bei der
Polizei durch die Aufnahme einiger Hochleistungssportler begegnen? Dass
die Einrichtung einer Sportfördergruppe mit einem Dutzend Mitglieder das
Leistungsvermögen aller Beamten beflügelt und der Gesundheitsprävention
dient, können Sie doch wohl selber nicht ernst meinen."
http://gruenlink.de/24n
Meine Rede zum Bericht der Landesregierung "Potentiale zur Fachkräftesicherung nutzen"
"Unsere Aufgabe von Seiten der Landespolitik ist aber, endlich unser Bildungsystem so aufzustellen, dass nicht 10% eines Jahrgangs von der Schulbank in den lebenslangen Sozialtransfer rutscht. In unserer postindustriellen Wissensgesellschaft werden bald nur noch Fachkräfte nachgefragt werden, d.h. ohne Ausbildung keine Arbeit. Unser Beitrag zur Fachkräftesicherung muss ein Quantensprung im Schulsystem und in der frühkindlichen Bildung sein."
http://gruenlink.de/25o
Meine Rede zum Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg (Wahlalter ab 16)
"Wer nach der Anhörung, nach den ganz überwiegend positiven Stellungnahmen zum aktiven Wahlalter 16 auf allen Ebenen, nun auf rasche Umsetzung gehofft hatte, sah sich bitter enttäuscht. Dass die SPD Fraktion bei einem solch wichtigen Thema die Entscheidung verweigert ist nicht akzeptabel. Wenn sie keine Absenkung des Wahlalters auf 16 in der Kommune oder im Land wollen, dann sagen Sie es bitte schön klar und deutlich und hören Sie auf, die Würde dieses Parlaments durch absurde Verschleppungsstrategien zu beschädigen."
http://gruenlink.de/25p
Meine Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Erstes Gesetz zur Änderung des Landespflegegesetzes
"Die Pflege in Brandenburg soll so organisiert werden, dass der Anteil der stationären Versorgung begrenzt und die Selbsthilfepotentiale der Familien und Nachbarschaften, das bürgerschaftliche Engagement sowie soziale und regionale Netzwerke gestärkt werden. Wir wollen, dass sich vielfältige Arrangements vor Ort entwickeln. Wir dürfen diese gesellschaftliche Potenziale nicht verkümmern lassen, sondern wollen sie fördern und in die Koordination und Sicherstellung der Versorgungsstruktur einbringen, damit sie vertrauensvoll und im Sinne der Pflegebedürftigen zusammenarbeiten."
http://gruenlink.de/25m
Meine Rede zum Antrag "Soziale Ausrichtung und finanzielle Grundlage der Arbeitsförderung sichern"
"Knappe Mittel müssen da eingesetzt werden, wo wirklich Zukunft organisiert wird. Wir müssen berufliche Weiterbildung und Qualifikation fördern, um die Integration von Arbeitslosen in die Erwerbsarbeit zu erhöhen. Der öffentlich geförderter Beschäftigungssektor wird uns nicht helfen. Er ist extrem teuer, erreicht nur wenige und schafft keine Perspektiven."
http://gruenlink.de/25s
Meine Reden zu den Plenartagen am 18.5. und 19.5.2011
Meine Rede zur aktuellen Stunde "Sozial gesichert, aktiv leben - für alle Generationen"
>>> Videomitschnitt des rbb
Letzte Woche unterhielt ich mich am Rande eines Benefizkonzertes mit einer Frau über ihre Arbeit an der „Stiftung Archiv der deutschen Frauenbewegung" in Kassel, über Radfahren und regelmäßiges Schwimmen. Die Dame war 85 Jahre alt. Nach der Terminologie des Seniorenpolitischen Maßnahmenpakets der Landesregierung (Einführung Seite 4) sprach da eine Mitfünfzigerin in der Spätphase ihrer Berufstätigkeit mit einer Hochbetagten über 80 über Aspekte der Frauenbewegung. Damit wären wir wieder - wie schon bei der Debatte zur Großen Anfrage „Seniorinnen und Senioren im Land Brandenburg" – beim Ärgernis der fehlenden Trennschärfe des Seniorenbegriffs. In einer Gesellschaft, die immer älter wird, müssen diese Begrifflichkeiten neu definiert werden.
Das Durchschnittsalter wird in Brandenburg 2030 bei 53 Jahren liegen – im äußeren Entwicklungsraum noch einige Jahre höher. Die Lebenserwartung eines neugeborenen Mädchens lag 2009 in Deutschland bei 82,4 Jahren. Auf der Basis dieser Daten müssen wird aufhören, Fünfzigjährige als Senioren und Menschen, die die durchschnittliche Lebenserwartung erreichen als Hochbetagte zu bezeichnen.
Neben der bekannten Problematik, dass wir uns älter rechnen, als wir sind, missfällt mir im Editorial des Maßnahmenpakets die Aussage, dass Seniorenpolitik unlösbar mit der Pflegepolitik des Landes verbunden sei. Die Aussage, etwa jeder 7. Brandenburger über 65 Jahre sei pflegebedürftig, heißt doch im Umkehrschluss, 86% dieser Altersgruppe sind es eben nicht. Im übrigen beinhaltet Pflegebedürftigkeit vom begrenzten Unterstützungsbedarf bei gut erhaltener Lebensqualität bis zur rund- um -die- Uhr -Betreuung durch qualifiziertes Personal ein sehr weites Feld. Auch wenn chronische Erkrankungen, degenerative dementielle Syndrome und Pflegebedürftigkeit in all ihren Facetten im höheren Lebensalter eine erhöhte Prävalenz aufweisen, so warne ich doch ausdrücklich davor, Seniorenpolitik auf Pflegebedarf zu reduzieren. Pflegebedürftig sind in unserer Gesellschaft auch schwerbehinderte Kinder und Jugendliche, Opfer von Unfällen und Schwerstkranke aller Altersgruppen. Seniorenpolitik geht weit über Pflegegesichtspunkte hinaus und sollte nicht darauf verengt werden. Auch die Betrachtungsweise einer Seniorin als potentiellem Pflegefall, der durch aktivierende Maßnahmen hinausgezögert werden kann, lehnen wir ab! Der demographische Wandel sollte nicht als Massenanfall von Siechtum problematisiert werden. Historisch betrachtet waren ältere Menschen noch niemals so vital, autonom, gebildet und lange gesund wie heute.
„Wir werden älter – na und?" dieses Motto wünsche ich mir für die Seniorenpolitik in unserem Land. Wir steuern in keine demografischen Horrorszenarien, sondern wir genießen die Früchte von Modernisierungsprozessen. Menschen altern vom Beginn ihres Lebens an bis zum Tod. Um den unvermeidlichen Alterungsprozess optimal zu gestalten, müssen von Jugend an körperliche, geistige und soziale Aktivitäten gepflegt werden. Frei nach der Devise „wer richtig lebt, wird besser alt" sind gesunde Ernährung, lebenslanges Lernen und geistige Regsamkeit, ein gefestigtes familiäres Umfeld, kontinuierliche sportliche Betätigung, ein erfülltes Arbeitsleben und vielfältige Sozialkontakte die besten Garanten für einen gelungenen Alterungsprozess.
Glücklicherweise finden sich diese aktivierenden und positiven Aspekte auch reichlich in den aktualisierten Leitlinien zur Seniorenpolitik und im kürzlich vom Kabinett verabschiedeten seniorenpolitischen Maßnahmenpaket. Die Darstellung eines differenzierten Altersbildes jenseits vom Oma-Klischee, die Betonung von bunten und individuellen Lebensentwürfen, geschlechtsspezifische Aspekte und eine Politik des aktiven Alterns begrüßen wir als Grüne ausdrücklich. Unter den 40 Maßnahmen finden sich denn auch eine ganze Menge guter Ideen von der Überprüfung diskriminierender Altersgrenzen über Vermittlung differenzierter Altersbilder bis zum altersgerechten Tourismus und zum Netzwerk „Gesund Älterwerden in Brandenburg". Viele Maßnahmen sind kleinteilig, dies ebenso wie die konkrete Untersetzung mit meist überschaubaren Summen muss aber kein Nachteil sein. Gute Politik muss nicht immer Millionen verschlingen.
Auch wenn das Maßnahmenpaket an einigen Stellen in die Terminologie des Frühverrentungswahnes zurückfällt, so sehen wir doch viele positive Ansätze und unterstützen die Auffassung, dass Seniorenpolitik zu den zentralen sozialpolitischen Handlungsfeldern in Brandenburg zählt.
Meine Rede zum Antrag "Langfristige Sicherung der pflegerischen Versorgung"
In der 25. Plenarsitzung am 11. November 2010 hatten wir an dieser Stelle eine extrem lebhafte Debatte zum Antrag „Altenpflegeausbildung", den die Fraktionen der CDU und von Bündnis90/Die Grünen eingebracht hatten. Es handelte sich um einen Prüfantrag, ob gemäß §25 Absatz 1 des Bundesaltenpflegegesetzes eine Umlagefinanzierung für die praktische Altenpflegeausbildung eingeführt werden könne, wie dies in einigen Bundesländern schon seit Jahren der Fall ist. Zudem habe ich im Rahmen der Haushaltsdebatte im Dezember dargelegt, dass die Zahl der Ausbildungsplätze in der Altenpflege in Brandenburg in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen hat. Ebenfalls Gegenstand der Diskussion war das prognostizierte starke Ansteigen der Zahl der Pflegebedürftigen in Brandenburg von 90.000 Personen zurzeit auf 131.000 Personen im Jahr 2030.
Ich erinnere mich noch gut an meine damalige Irritation, dass die Diskussion konträr zu den sonst üblichen ideologischen Sollbruchstellen verlief. Umso erfreuter stellen wir fest, dass der seinerzeit abgelehnte Prüfauftrag eines Umlageverfahrens in der Altenpflegeausbildung jetzt mit halbjährlicher Verspätung von den Koalitionsfraktionen erteilt wird. Da sage noch einer, Oppositionsarbeit lohne sich nicht!
Die im vorliegenden Antrag gemachten Feststellungen sind alle richtig, unstrittig, aber lange bekannt:
natürlich müssen wir bedarfsgerecht Pflegefachkräfte und auch Hilfskräfte ausbilden und weiterqualifizieren
natürlich muss durch gute Bezahlung und Arbeitsbedingungen versucht werden, die Attraktivität des Berufes zu steigern und die Verweildauer in der Pflege zu verlängern
natürlich müssen wir vornehmlich die häusliche Pflege stärken, weil dies dem Wunsch der Pflegebedürftigen entspricht und anderes überhaupt nicht finanzierbar ist.
und natürlich müssen wir alle Akteure – und da fehlen mir neben Land, Kommunen und Pflegekassen die Selbsthilfeorganisationen, die gemeinnützigen wie privaten Anbieter, die Vertreterinnen der Pflegewissenschaften und der Berufsverbände - vernetzen und Vorschläge zur Versorgung und Ausbildung entwickeln.
Ich glaube zwar, dass die meisten Daten zur demografischen Entwicklung und zur Entwicklung des Pflegebedarfes durchaus zur Verfügung stehen, aber wer hätte etwas gegen weitere wissenschaftliche Expertise und Vorschläge zur bezahlbaren häuslichen Pflege? Problematisch sehe ich aber den avisierten Zeitrahmen. Dass ein Gutachten zum Pflegebedarf in Brandenburg und die Prüfung einer Ausbildungsumlage genauso lange dauern soll wie der Abschlussbericht der Enquetekommission 2 ist mir absolut unverständlich. Trotz dieser zeitlichen Dilatierung werden wir dem Antrag zustimmen. Wir freuen uns ja, dass der schwerfällige Tanker der Großen Koalition endlich in Fahrt gekommen ist.
Meine Rede zum Antrag "Zukunftskonzept für potentielle Rückkehrer nach Brandenburg"
Als die CDU-Fraktion im Januar dieses Jahres ihren Antrag für ein Zukunftskonzept für potentielle Rückkehrer vorstellte, hagelte es überwiegend Ablehnung. Außer uns Grünen konnte sich niemand so recht dafür erwärmen. Von Seiten der SPD und LINKEN wurde die Problematik sehr auf die Frage des Mindestlohns verkürzt. Immerhin wurde der Antrag in die Ausschüsse überwiesen, hat eine sehr engagierte Debatte im Land angestoßen und war Gegenstand einer gehaltvollen Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie am 6. April.
Die Ergebnisse und Erkenntnisse aus diesen Diskussionsprozessen sind zusammen mit vielen Punkten aus dem ursprünglichen Antrag nun in den geänderten Antrag der Koalitionsfraktionen eingeflossen, der auch Gegenstand der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschuss ist.
Es wird darin die adressierte Zielgruppe präzisiert, es werden die wichtigen weichen Standortfaktoren und die Bedeutung der sozialen Infrastruktur herausgestellt und es werden auch alters- und genderspezifische Aspekte der Rückwanderung berücksichtigt. In dem überarbeiteten Antrag ist das geforderte Internetportal mit Vernetzung der bestehenden regionalen Initiativen vorgesehen. Darüber hinaus ist eine Zusammenführung von Aktivitäten zur Fachkräftesicherung und zur Förderung von Zu- und Rückwanderung auf Landesebene unter Einbeziehung der Erfahrungen anderer Bundesländer beabsichtigt. Die Vorstellung eines ersten Berichtes im Ausschuss zum Jahresende halte ich vom Zeitrahmen her für angemessen.
Insgesamt ist dieser weiterentwickelte und im Ausschuss mit großer Mehrheit angenommene Antrag sehr gelungen. Er greift viele neue Ideen auf und bemüht sich um Integration aller erfolgversprechenden Ansätze. Es hat mich auch sehr gefreut, das die Koalitionsfraktionen von ihrer etwas eindimensionalen Betrachtung der Rückkehrerproblematik abgerückt sind. Völlig zu Recht wird im Antrag natürlich auf die Bedeutung sicherer und unbefristeter Arbeitsverhältnisse, auf gute Bezahlung und berufliche Entwicklungsmöglichkeiten hingewiesen. Ideologische Grundsatzdebatten werden hier nicht ausgefochten, ja das Wort „Mindestlohn" (mit dem wir bekanntermaßen kein Problem haben!) taucht nicht einmal auf. Umso bedauerlicher finde ich es, dass die CDU-Fraktion diesem konsensuellen Papier ihre Zustimmung verweigert hat. Die Positionen haben sich erfreulich angenähert und das Beharren auf einer zentralen Anlaufstelle wirkt ein wenig künstlich. Insbesondere da es durch die Stellungnahmen der Experten nicht befördert wird.
In der Anhörung wurde mehrfach verdeutlicht, dass Heimatbindung, Zu- oder Rückwanderungswünsche sich auf die konkreten Regionen, kaum auf das gesamte Land Brandenburg beziehen. Frau Böttcher vom Verein „Zuhause in Brandenburg" wies etwa darauf hin, dass die spezifischen Bedarfe wie konkreter Arbeitsplatz, Immobilienmarkt, Kinderbetreuungseinrichtungen durch eine zentral eingerichtete Landesagentur nicht ausreichend adressiert werden können und regional viel passgenauer abzuarbeiten sind. Ihr Fazit: "Der Umsetzung regionaler Ansätze zur Rückkehrerförderung ist gegenüber einer zentralen Lösung auf Landesebene der Vorzug zu geben." Auch der Vertreter der ZAB hielt es nicht für zielführend, dies zentral aus Potsdam für ganz Brandenburg zu erledigen.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Wir haben hier einen guten Antrag vorliegen, wie Zuwanderung, Rückkehr und Integration als ein Beitrag zur Fachkräftesicherung begriffen und organisiert werden können. Damit werden wir die Welt nicht retten, aber doch Menschen, die hier leben und arbeiten möchten, wertvolle Hilfestellungen anbieten und die Entwicklung unseres Landes fördern können. Den Kollegen der CDU gebührt Dank für den inhaltlichen Aufschlag, uns allen für die konstruktive und zur Öffnung des Blickwinkels bereite Mitarbeit. Ein schönes Beispiel, dass parlamentarische Arbeit durchaus gut laufen kann.
Meine Rede zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes
„Was lange währt, wird endlich gut", weiß der Volksmund zu berichten. Dies trifft für den vorliegenden Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete insoweit zu, dass es erfreulich ist, dass er nach fast einem Jahr endlich zur Entscheidungsreife gelangt ist. Positiv ist auch, dass es im Land Brandenburg überhaupt eine gesetzliche Regelung zur Kennzeichnung geben wird.
Weniger erfreulich finden wir, dass durch die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen im Innenausschuss vom 5.5.2011, die auch der Beschlussempfehlung zugrunde liegen, die Intention des Gesetzentwurfs unnötig aufgeweicht wurde. In der Anhörung des Innenausschusses vom 27. Januar dieses Jahres gab es eine sehr breite Zustimmung zur Kennzeichnungspflicht durch die Experten aus Wissenschaft, Polizei, Justiz und den Menschenrechtsorganisationen. Ablehnung wurde allein von den drei Polizeigewerkschaften Brandenburgs unisono vorgetragen. Ich zitiere aus der Stellungnahme des Berliner Polizeipräsidenten Glietsch: „Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte müssen akzeptieren, dass im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat jeder, der von polizeilichen Maßnahmen betroffen ist, grundsätzlich einen Anspruch darauf hat zu wissen, wer in seine Rechte eingreift. Gefahren, denen Polizistinnen und Polizisten durch Rechtsbrecher ausgesetzt sind, erhöhen sich nicht dadurch, dass sie den Namen an der Uniform tragen. Für den, der das trotzdem befürchtet, ist es gut, wenn er zwischen Namen und Dienstnummer wählen kann."
Dieser klaren Bewertung ist kaum etwas hinzuzufügen. Die grüne Fraktion hatte deshalb nach der Anhörung den Änderungsantrag eingebracht, die Kennzeichnungspflicht nur für uniformierte Kräfte zu regeln und der Beamtin die Wahlfreiheit zwischen Namensschild und kurzer Ziffernkombination anheim zustellen. Damit wären sämtliche umständliche Ausnahmeregelungen hinfällig geworden und die Akzeptanz durch einsatzbezogene Wahlfreiheit der Beamtinnen und Beamten erhöht worden. Leider ist dieser anwendungsfreundliche Antrag auf wenig Gegenliebe gestoßen. Stattdessen wurden wieder Ausnahmen und Einschränkungen eingebaut, die das Gesetz so löchrig wie einen Schweizer Käse und interpretationsfest wie das Orakel von Delphi machen. Besonders die Formulierung, Legitimationspflicht und namentliche Kennzeichnung gelten nicht soweit „überwiegend schutzwürdige Belange des Polizeivollzugsbediensteten dadurch beeinträchtigt werden", ist so dehnbar wie ein Kaugummi. Die Liste an Ausnahmetatbeständen, die der Innenminister gemeinsam mit den widerstrebenden Polizeigewerkschaften in seine Verwaltungsvorschrift aufnehmen wird, dürfte recht lang werden. Dass das Gesetz dann auch noch zum 1.1.2013 in Kraft treten soll, kann eigentlich nur als Lachnummer verbucht werden. Ein Jahr nach Einbringung wird ein Gesetz verabschiedet, dass in anderthalb Jahren zur Nichtbeachtung einlädt!
Dies finden wir ausgesprochen bedauerlich. Das Land Brandenburg hat die Chance, durch eine klare und eindeutige gesetzlich geregelte Kennzeichnungspflicht rechtsstaatliche Maßstäbe zu setzen und eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Deshalb werbe ich für unseren Änderungsantrag, der für die in § 9 Absatz 3 verfügten Ausnahmen von der namentlichen Kennzeichnung eine zur nachträglichen Identifizierung geeignete alternative Kennzeichnung vorsieht. Außerdem möchten wir, dass die Ausnahmen wenigstens auf die im Gesetz vorgesehenen beschränkt bleiben und nicht noch durch weitere Ausnahmeregelungen durch Verwaltungsvorschrift ergänzt werden können. Und last but not least beantragen wir natürlich ein Inkrafttreten zum nächsten Jahr.
Ihrem Entschließungsantrag werden wir zustimmen. Auch wenn wir – wie schon dargelegt – nicht möchten, dass weitere Ausnahmeregelungen per Verwaltungsakt eingeführt werden, so ist doch die Beteiligung der Betroffenen an der Umsetzung der Kennzeichnungspflicht eine Selbstverständlichkeit. Den Bericht über die Erfahrungen mit dem neuen Gesetz nebst Verwaltungsvorschriften können ja dann unsere Nachfolger in der nächsten Wahlperiode entgegennehmen.
Meine Rede zum Antrag "Neuausrichtung des Arbeitsmarktprogrammes des Landes"
Wir werden in diesem Monat das Absinken der Arbeitslosenzahlen unter die 3 Millionenmarke erleben. Trotz der guten Konjunktur und der starken Nachfrage nach Fachkräften haben wir einen gespaltenen Arbeitsmarkt mit regional hohen Arbeitslosenquoten und verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit. Nur noch 30% der knapp 3 Millionen Arbeitslosen sind „marktgängig" und erst seit kurzem ohne Beschäftigung.
Die CDU / FDP Aufforderung an die Landesregierung die Arbeitsmarktpolitik Brandenburgs zu durchforsten, Qualität und Effizienz zu verbessern und Prioritäten zu setzen, statt Arbeitslose prestigeträchtig in Sackgassen zu parken, finden wir prinzipiell richtig. Anpassungen müssen logischerweise vorgenommen werden, wenn sich Bundeshaushaltsmittel für die Arbeitsmarktpolitik verringern und die Überprüfung der Landesprogramme auf ihre Wirksamkeit in angemessenen Abständen ist eine Selbstverständlichkeit.
So weit, so gut, aber der CDU / FDP Antrag fordert die Landesregierung zur Umsetzung schwarz-gelber Bundes-Streich-Konzerte auf, obwohl sie notwendige Reformen der Arbeitsmarktinstrumente nicht in Angriff genommen haben und auch Maßnahmen gestrichen werden, die der Integration in den ersten Arbeitsmarkt dienen. 2011 beispielsweise gibt es ein Drittel weniger Mittel für Qualifizierungen und Weiterbildung. Trotz der erfreulichen Arbeitsmarktentwicklung ist die Arbeitslosigkeit auch nicht in einem Ausmaß zurückgegangen, die die Kürzungen im Bundesetat als annähernd angemessen erscheinen lassen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht bis 2015 Einsparungen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro vor, weitere Einsparungen werden durch die Festlegung des Eingliederungstitels vorgegeben. Auch da Kürzungen bis zum Anschlag. Die Gewerkschaft Ver.di schätzt diesen Part für die Zeit von 2012 bis 2014 auf ca. 16 Mrd. Euro, die für aktive Arbeitsmarktpolitik im SGB II und SGB III gestrichen werden sollen.
Was schlägt Frau von der Leyen im Einzelnen vor? Jobcenter und Arbeitsagenturen sollen nur noch bezahlen, was wirkt! Der Ermessensspielraum der VermittlerInnen im Jobcenter wird ausgeweitet, sie entscheiden, welche Integrationsmaßnahmen sie den Arbeitslosen gewähren! Das könnte bei gut qualifizierten Arbeitsvermittlern durchaus sinnvoll sein, birgt aber die Gefahr einer weiteren Prozesslawine in sich.
Ab 2012 wird es statt 42 nur noch 31 verschiedene Maßnahmen für Arbeitslose geben!
Die Zuschüsse an die Träger zu den Ein-Euro-Jobs auf 150,-- Euro pro Monat reduziert! Die ABM-Maßnahmen fallen ganz weg! Beides ist nicht zu bedauern.
Beim Gründungszuschuss wird 1 Mrd. eingespart! Die Lohnsubventionen für Betriebe, Eingliederungszuschüsse genannt, werden zusammengeführt, was sinnvoll erscheint.
Besonders negativ fallen bei der beruflichen Weiterbildung die Einschränkungen der Fördermöglichkeiten für die Ausbildung bzw. Umschulung zur Alten- und KrankenpflegerIn auf, hier entfällt die Sicherstellung des letzten Ausbildungsjahres. Gering qualifizierten Arbeitslosen müssen die Angebote der beruflichen Weiterbildung ebenso offen stehen, wie den Arbeitslosen nach SGB II. MigrantInnen müssen ebenso berücksichtigt werden, wie ArbeitnehmerInnen, die das Verfahren zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse durchlaufen haben, und die Ausgleichsmaßnahmen zur Berufsqualifikation erbringen wollen. Hier fehlen Anpassungen!
Besonders kritisch sind die starken finanziellen Eingriffen bei Maßnahmen der Qualifizierung und Förderung der beruflichen Weiter- und Ausbildung zu bewerten, zumal gerade wegen des Fachkräftemangels hier besonders das Augenmerk hätte drauf liegen müssen. Der Gesetzentwurf erschwert individuell abgestimmte Angebote und dezentrale Hilfestellungen. Ich frage mich, wie sich die CDU / FDP Fraktion vorstellt, mit diesem Gesetzentwurf die Integration der Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt in Brandenburg zu bewirken, wenn gerade umfänglich Maßnahmen gestrichen werden, die dieser Integration dienen! Wegen der finanziellen Kürzungen und Sparmaßnahmen bei der Qualifizierung und Weiterbildungsmaßnahmen ist diese Instrumentenreform misslungen! Sie dient der Mitteleinsparung, nicht der Integration arbeitsmarktferner Menschen. Wir können diesem Antrag nicht zustimmen.
Meine Reden zu den Plenartagen 13.4. und 14.4.2011
Ursula Nonnemacher spricht zur Aktuellen Stunde "Die gesundheitliche Versorgung in allen Regionen des Landes zukunftsfähig sichern"
>>> Zur Dokumentation der Veranstaltung unserer Fraktion "Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen"
Es geht ein Gespenst um in Deutschland – der sogenannte Ärztemangel. Zur Einordnung des Problems will ich zu Anfang nochmals an die Tatsachen erinnern: Die Zahl der ambulant tätigen Ärzte ist von 92.200 1990 auf 139.600 im Jahr 2009 angestiegen. Die Arztdichte in Deutschland liegt bei 371 pro 100.000 Einwohner und damit im internationalen Vergleich sehr hoch; deutlich höher als z.B. in den skandinavischen Ländern und Japan, die in puncto Gesundheitsversorgung und Lebenserwartung führend sind. Die zum Stichtag 31.12.1990 bundeseinheitlich geschaffenen Planungsbezirke für die kassenärztliche Versorgung weisen in 89% eine Überversorgung und in weniger als einem Prozent eine bestehende oder drohende Unterversorgung auf. Der Grad der Überversorgung ist zum Teil grotesk hoch: in Starnberg beträgt er für Fachinternisten 510%, in Garmisch-Patenkirchen 403%. Damit kommen wir zum eigentlichen Problem:
Noch nie gab es in Deutschland so viele Ärzte wie momentan, aber sie lassen sich bevorzugt in attraktiven städtischen Regionen mit hohem Privatpatientenanteil nieder. Trotz der bundesweit eher bestehenden Überversorgung fehlen in strukturschwachen ländlichen Gebieten in Ostdeutschland und in jüngerer Zeit auch in Westdeutschland Ärzte, ebenso wie in einigen Großstadtbezirken, die von hoher Arbeitslosigkeit und hohem Migrantenanteil, ergo durch Armut gekennzeichnet sind. Auch dort machen sich niedergelassene Ärzte rar. Wir haben in Deutschland keinen Ärztemangel, sondern eine gravierende Fehlverteilung von Ärzten zuungunsten strukturschwacher Gebiete!
Eine gleichmäßige regionale Verteilung von Ärzten konnte mit der bisherigen Bedarfplanung aus den frühen 90iger Jahren mit ihren bundeseinheitlichen Verhältniszahlen für die Planungsbereich nicht erreicht werden. Die Bedarfsplanung muss dringend reformiert werden, dies soll jetzt mit einem vom Bundesgesundheitministerium geplanten Versorgungsgesetz geschehen. Eine grundlegende Erkenntnis bei jeder Neuorientierung muss aber sein: wer Unterversorgung bekämpfen will, muss auch Überversorgung abbauen. Jede weitere Praxis und jede Honararerhöhung für Vertragsärzte führt zu einer zusätzlichen Belastung der Krankenkassen und geht nach dem Ausstieg aus der Parität einseitig zulasten der gesetzlich Versicherten!
Am 6.4.2011 hatten sich BMG und die Gesundheitsminister der Länder auf Eckpunkte für das für den 1.1.2012 geplante Versorgungsgesetz geeinigt. Die Länder hatten schon über die Gesundheitsministerkonferenz im vergangenen Jahr für mehr Mitsprache bei der Bedarfsplanung gestritten. Zwei Tage später legte dann Minister Rösler die mit den Koalitionsfraktionen endgültig ausgehandelten Eckpunkte vor. Darin wurden gleich drei wesentliche Forderungen der Länder kassiert, für zukünftigen Zoff im Bundesrat ist also bestens gesorgt.
Das neue Versorgungsgesetz wird die Versorgung nicht wirklich verbessern. Statt echter Strukturreformen für mehr Qualität auf den Weg zu bringen und substanzielle Antworten auf die Gesundheitsversorgung einer alternden Gesellschaft zu liefern, doktert schwarz-gelb an einzelnen Symptomen herum. Viele kleinteilige Maßnahmen, die durchaus ihre Berechtigung haben, sind nicht wirklich neu und werden in Brandenburg bereits praktiziert, wie z.B. die nichtärztlichen Praxisassistentinnen (AGNES) oder das AGNES zwei Projekt durch die Innovative Gesundheitsversorgung in Brandenburg, einer Arbeitsgemeinschaft zwischen Krankenkassen und der KV. Auch Kredite und Umsatzgarantien bei Praxisübernahmen oder Gründungen in unterversorgten Gebieten, verschiedene Stipendiensysteme, der Ausbau von Netzwerken für Fortbildung und Telemedizin oder Zweigpraxen werden in Brandenburg seit längerem gehandhabt.
Die grundlegenden Probleme wie eine wirksame Überwindung der Trennung zwischen ambulantem und stationären Sektor, eine Aufwertung der Primärversorgung oder die Einbeziehung der nichtärztlichen Gesundheitsberufe in ganzheitliche Versorgungskonzepte, werden nicht angepackt. Wirklich grundlegende, berufsgruppen- und sektorübergreifende Antworten auf bestehende und künftige Versorgungsbedarfe sind durch diese Eckpunkte nicht zu erwarten.
Dafür gibt es mal wieder teure Geschenke an Zahnärzte, die Gründung von medizinischen Versorgungszentren wird erschwert und fragwürdige zusätzliche Planungsgremien ohne echte Kompetenzen werden ins Leben gerufen. Auch die Schaffung neuer Studienplätze dürfte vorwiegend teuer werden, an der Fehlverteilung unserer Ärzte aber nicht ändern.
Vor allem wird aber das Kardinalproblem, nämlich die kostenneutrale Umverteilung von Ressourcen zwischen überversorgten und unterversorgten Bezirken nicht angepackt.
Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge
Der vorliegende Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge folgt dem hier auch mit den Stimmen meiner Fraktion am 20.1.2010 beschlossenen Antrag „Starke und leistungsfähige Brandenburger Städte, Gemeinden und Landkreise - Kommunale Selbstverwaltung stärken!"
Kommunale Unternehmen haben eine hohe Bedeutung in Brandenburg. Sie sind ein wichtiges Rückgrat der heimischen Wirtschaft und sichern die Wertschöpfung in der Region. Untersuchungen zeigen: Kommunale Unternehmen gehören oft zu den größten Arbeitgebern vor Ort, lösen einen hohen Anteil an Investitionen aus und unterstützen als Sponsoren heimische Sportvereine, Kultureinrichtungen oder Bildungseinrichtungen.
Kommunale Unternehmen stehen genauso wie die Kommunen selbst vor erheblichen Herausforderungen. Die demografische Entwicklung und die sinkende Finanzausstattung der Kommunen sind auch für die wirtschaftliche Betätigung und die Sicherstellung der Daseinsvorsorge in den kommenden Jahren von großer Bedeutung.
Sinkende Einwohnerzahlen führen tendenziell zu sinkenden Erträgen. Durch Schrumpfungsprozesse steigen gerade bei der technischen Infrastruktur, die nicht in gleichem Umfang „mit schrumpfen" kann, die Auslastungs- und Kostenrisiken. Bei einer sich tendenziell verschlechternden Haushaltslage werden die Ausschüttungsanforderungen an die kommunalen Unternehmen steigen, während die Fähigkeit der Kommunen zur Übernahme von Verlusten sinkt.
Daher ist die Novellierung der Kommunalverfassung dringend notwendig, damit kommunales Handeln und Wirtschaften zum Nutzen der Bevölkerung auch in Zukunft erfolgreich möglich bleibt.
Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht die sog. Subsidiaritätsklausel, also die Regelung des Verhältnisses zwischen kommunaler und privater Wirtschaft. Der Gesetzgeber spricht in der Begründung von Abschaffung des Subsidiaritätsprinzip. Viel eher muss man aber wohl davon reden, dass anstatt der derzeit strengen Subsidiaritätsklausel in diesem Gesetzesentwurf eine einfache Subsidiaritätsklausel eingeführt wird. Aber auch dies ist ein wichtiger Schritt. Es wäre bedenkenswert, die Subsidiaritätsklausel nur noch für Tätigkeiten außerhalb der definierten Daseinsvorsorge anzuwenden, so wie es jetzt schon in einigen Bundesländern geregelt ist. Studien belegen: Aufgrund der engen wettbewerbsrechtlichen Regelungen, des Vergaberechts und des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung ist prinzipiell fraglich, ob das Subsidiaritätsprinzip in diesen Fällen noch erforderlich ist.
Starke und handlungsfähige kommunale Unternehmen sind auch im Interesse der örtlichen Wirtschaft: In der überwiegenden Zahl der Fälle sind die kommunalen Betriebe keine Konkurrenz, sondern ein wichtiger Auftraggeber für Handwerk, Handel und Dienstleistungen, der lokal und regional verwurzelt ist und nicht aus einer weit entfernten Konzernzentrale heraus seine Entscheidungen trifft.
Wieso sollten Stadtwerke also nicht auch ein Kino betreiben dürfen (wie es in Schwedt der Fall ist), wenn es sonst keinen privaten Betreiber mehr gibt, weil die Renditeerwartungen nicht erfüllt werden, die Kommune als Betreiber aber mindestens eine schwarze Null schreibt?
Gut aufgestellte kommunale Unternehmen sind auch eine Rückversicherung der Städte und Gemeinden gegen eine Abwärtsspirale, die ein Rückzug von privaten Unternehmen aus der Fläche bedeuten kann.
Positiv am vorliegenden Entwurf finden wir, dass die überörtliche wirtschaftliche Betätigung in den Bereichen Strom-, Gas- und Wärmeversorgung sowie im Rahmen von Konzessionen oder Vereinbarungen für zulässig erklärt wird. Dieser Punkt ist von großer Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit von kommunalen Unternehmen, insb. für die Stadtwerke. Damit öffnen sich auch neue Möglichkeiten für die Durchsetzung der ja mittlerweile auch von der Bundesregierung geforderten Energiewende. Unsere grüne Position ist seit langem: Eine regionaliserte, auf Energieeffizienz und Erneuerbare Energien setzende Energiepolitik braucht vor Ort starke Stadtwerke. Mit Technologien von gestern, also mit Kohle und Atom, und mit den vier Dinosauriern der Energiewirtschaft, lässt sich der notwendige Umbau nicht umsetzen.
Leider haben nicht alle kommunalen Betriebe in letzter Zeit für positive Schlagzeilen gesorgt, Missmanagement gab es leider auch dort. Die beabsichtigte Stärkung von Transparenz und unabhängiger Kontrolle begrüßen wir daher sehr.
Wir stehen dem vorgelegten Gesetzentwurf positiv gegenüber, zu den vielen Detailregelungen werden viele Expertinnen und Experten anzuhören sein.
Ursula Nonnemacher spricht zur Volksinitiative "Für den Erhalt einer leistungs- und handlungsfähigen sowie wahrnehmbar präsenten Polizei in allen Regionen des Landes Brandenburg"
Als vom 4. September bis zum 14. Dezember 2010 in Rekordzeit nahezu 100.000 Menschen die Volksinitiative unterzeichneten, hatten sie sicherlich unterschiedliche Motive. Die meisten Menschen dürften aber aus Sorge vor den angekündigten gewaltigen Personalkürzungen bei der Polizei und aus Sorge um den Erhalt der Polizeiwachen in ihrer Stadt oder Region unterschrieben haben. Sie wollten damit dokumentieren, dass sie mit dieser Reform oder zumindest dem Umfang der Kürzungen nicht einverstanden sind. Sie haben sicher nicht deswegen unterschrieben, um abstrakt die Debattenkultur des Landtages zu befördern, sondern weil sie etwas erreichen wollten. Jetzt bewertet der Landtag die Volksinitiative als reine „Befassungsinitiative", die damit erfüllt wird, wenn er eine weitere Aussprache zu dem Thema anberaumt.
Dass die Initiatoren der Volkinitiative sich veranlasst sahen, den Text so dehnbar und allgemein zu formulieren, ist den restriktiven Regelungen in Brandenburg zur Volksgesetzgebung geschuldet. Sobald eine Volksinitiative direkt oder indirekt Auswirkungen auf den Haushalt hat (und welches relevante Thema hätte das nicht!), riskiert sie wegen Haushaltrelevanz für unzulässig erklärt zu werden. Dieses Risiko wollten die Initiatoren nicht eingehen und so sind konkrete Forderungen zum Stellenabbau und zu Polizeiwachen vermieden worden. Die Gewerkschaftsvertreter und die kommunalen Verantwortungsträger haben zwar immer die Definitionen mitgeliefert, welche Kriterien sie an eine „leistungs-, handlungsfähige und wahrnehmbare Polizei in allen Regionen" anlegen, aber formulieren durften sie das nicht. Und die Bürger haben immer diese mitgelieferten Interpretationen im Kopf gehabt, als sie unterschrieben, aber dokumentiert werden konnte das nicht.
So haben wir jetzt eine geradezu absurde Situation: der Landtag nimmt einstimmig eine Volksinitiative an, obwohl allen klar ist, dass das, was die Mehrheit dieses Landtages durchsetzen will, gerade nicht mit dem Willen der 100.000 Bürger, die unterschrieben haben, zusammengeht. Vermutlich wird diese Annahme der Volksinitiative noch als Sieg der direkten Demokratie vermarktet werden. Sehet her, der Landtag hat die Volksinitiative unverändert und einstimmig angenommen! Welche Verhöhnung! Diese Volksinitiative zeigt erneut, wie dringlich unsere Volksgesetzgebung reformiert werden muss. Der strikte Haushaltvorbehalt muss fallen und die Hürden für Volksbegehren gesenkt werden. Der Wille der Bürgerinnen muss ernst genommen werden.
Zeitgleich mit der Befassung der Volksinitiative liegt nun seit dem 1. April der bitterernste Bericht der Aufbaustäbe vor. Wer auf Kurskorrekturen unter der Ägide von Dr. Woidke gehofft hatte, sieht sich enttäuscht. Das Stellenabbauprogramm des Rainer Speer – Zielzahl 7000 und 15 plus x – schreitet voran. Standortschließungen, Minimalreviere, erhebliche Löcher in der Fläche zwischen einzelnen Inspektionen, bedenklicher Abbau bei der Kriminalpolizei, größere Städte wie Frankfurt, Eberswalde und Falkensee mit Revieren ohne Rund-um die Uhr-Besetzung: diese Vorschläge sind mit dem Anliegen der Volksinitiative nun wirklich nicht vereinbar!
„Der Landtag bewertet die Volksinitiative anhand ihres Wortlautes als eine Befassungsinitiative ...", heißt es in der Stellungnahme des Innenausschuss, die auch der Beschlußempfehlung des Hauptausschuss zugrunde liegt. Wir wollen nochmals darauf hinweisen, dass im Wortlaut auch von Überprüfung und Korrektur die Rede ist. Auf Initiative der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wurde die Annahme der Volksinitiative mit der neuerlichen Befassung vor der Sommerpause verknüpft. Nur unter dieser Prämisse ist die Beschlussempfehlung für uns zustimmungsfähig. Ursprünglich war eine neue Befassung erst für das erste Quartal 2012 vorgesehen; dann wären aber alle Messen definitiv gesungen gewesen. Wenn uns der Minister jetzt Ende Mai definitiv erklären wird, welche Schlüsse er aus den Vorschlägen der Aufbaustäbe zu ziehen gedenkt, ist die allerletzte Gelegenheit, korrigierend im Sinne der Volksinitiative einzugreifen. Diese ist nämlich vorwiegend als „Korrekturinitiative" gedacht gewesen.
Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag "Chancen bieten, Potentiale nutzen - Anerkennungsgesetz der Bundesregierung für im Ausland erworbene Berufsqualifikationen unterstützen!"
In Dänemark besteht für Migrantinnen mit ausländischen Qualifikationen seit fast zehn Jahren ein Rechtsanspruch auf ein Gutachten, in dem ihre Berufsabschlüsse bewertet werden. Der Rechtsanspruch steht in Verbindung mit einem individuellen Kompetenzfeststellungsverfahren und einem individuellen Integrationsplan. In Deutschland hat die Bundesregierung einen Anspruch auf ein Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsabschlüsse schon zu Beginn der Legislatur in Aussicht gestellt, entsprechende Eckpunkte lagen seit Dezember 2009 vor. Am 23.März 2011 hat jetzt das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für das lange überfällige Anerkennungsgesetz gebilligt.
Es wird vermutet, dass fast 300.000 in Deutschland lebende Migranten Interesse an der Anerkennung ihrer extern erworbenen Qualifikationen haben, der Großteil sind Menschen mit Lehrberufen. Es geht nicht darum, deutsche Ausbildungsstandarts auszuhöhlen oder zu unterlaufen, sondern gleichwertige Qualifikationen als solche anzuerkennen. Bei nicht parallel verlaufenden Ausbildungsgängen kann auch Berufserfahrung berücksichtigt werden.
Das Anerkennungsgesetz ist ein Artikelgesetz, welches aus dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz und rund 60 Berufsgesetzen und Verordnungen des Bundes besteht. Für rund 350 nicht reglementierte Ausbildungsberufe wird erst einmal ein Anspruch auf Anerkennung der Gleichwertigkeit innerhalb von 3 Monaten geschaffen.
Grundsätzlich begrüßen wir GRÜNEN den Bundes-Gesetzentwurf, weil er zur Integration der hier lebenden Menschen beiträgt und den Fachkräftemangel in vielen Berufen verringern hilft!
Besonders positiv ist am Gesetzentwurf hervorzuheben, das künftig alle Personen mit ausländischen Berufsabschlüssen unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft und ihrem Wohnsitz Zugang zu Anerkennungsverfahren erhalten werden. Die Entkopplung des Berufsrechts von der Staatsbürgerschaft ist ein wirklicher Fortschritt!
Jedoch gibt es im Bundes-Gesetzentwurf Regelungen, die erheblichen Nachbesserungsbedarf haben.
Im Bundesgesetz wird die Beratungsfrage nicht geklärt. Zwar soll unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes eine Hotline geschaltet werden, die wohl für einen Erstkontakt nutzbar sein wird. Sie erfüllt aber sicherlich nicht, wie noch im vormaligen Eckpunktepapier geplant, die Aufgaben einer Anlaufstelle, wo MigrantInnen Informationen zum Anerkennungsverfahren in einer optimierten Beratung erhalten können. Darauf gibt es keinen Rechtsanspruch!
Für eine sinnvolle Integration in den Arbeitsmarkt müsste bei Teilanerkennung von Abschlüssen auch klar sein, welche Anpassungsqualifizierungen zu erfolgen haben. Auf solche Angebote zur passgenauen Anpassungsqualifizierung und zu berufsbezogenen Sprachkursen sind Bund und Länder bisher nicht vorbereitet.
Weiterhin lässt der Gesetzentwurf offen, wer bei den landesrechtlich geregelten Berufsausbildungen zukünftig für Einheitlichkeit, Fairness und Rechtssicherheit der Anerkennungsverfahren und der Bewertungskriterien sorgen wird. Der Gesetzentwurf schließt nicht explizit aus, dass die Länder von den geregelten Verwaltungsverfahren abweichen dürfen. Damit wären unterschiedlichen Verfahrensstandards je nach Bundesland möglich und die bundesweite Gültigkeit der Anerkennungsergebnisse würde unwahrscheinlich. Weiterhin offen bleiben Fragen des Verfahrenszugangs für Asyl- und Schutzsuchende, der Gebühren sowie der einheitlichen Anwendung in den verschiedenen Bundesländern. Hier muss die Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren für Klarheit sorgen!
Wir können den Jubel der FDP-Fraktion über das Anerkennungsgesetz nicht so richtig teilen, es ist in unseren Augen nicht der große Wurf. Wichtig ist aber, dass es in puncto Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen jetzt zügig und kontruktiv weitergeht. Die Intention, den Gesetzentwurf im Bundesrat kritisch zu begleiten und sich auf die notwendigen landesrechtlichen Bedingungen schnellstmöglich vorzubereiten, teilen wir. Wir werden uns zu dem vorliegenden Antrag enthalten.
>>> der Antrag unserer Fraktion als pdf
Sie alle kennen sicherlich das schöne Sprichwort "Was du nicht willst, das man dir tu', das füg' auch keinem andern zu."
Wenn wir uns diese goldene Regel für unser Sozialverhalten, die sich übrigens aus der Bibel ableitet (Stichwort: Nächstenliebe), einmal auf der Zunge zergehen lassen, so frage ich mich:
Warum müssen Flüchtlinge und AsylbewerberInnen, die hier bei uns Zuflucht suchen, in alten Kasernen im Wald, weitab von der nächsten Ortschaft - also auch weitab von Ämtern, Ärzten und Bildung - wohnen?
Warum müssen sie sich Zimmer, Bäder, Küchen und Toiletten mit mehreren - ihnen unbekannten - Personen teilen? Warum stehen ihnen dabei pro Person nur 6 qm Wohnfläche zu?
Warum müssen sie in maroden Gebäuden wohnen, in denen der Putz von der Decke fällt?
Deshalb frage ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Möchten Sie selbst so leben? Diese Menschen verdienen unseren Schutz und eine Umgebung, in der sie sich von dem, was sie erlebt haben, erholen können!
Sicherlich sind nicht alle Flüchtlingsunterkünfte in Brandenburg in diesem Zustand, sicherlich müssen nicht alle in Gemeinschaftsunterkünften leben. Aber einige „schwarze Schafe" geistern öfter durch die Presse (z.B. wurde Ende März auf das Heim in Hohenleipisch, Landkreis Elbe-Elster, wegen seiner isolierten Lage aufmerksam gemacht). Leider ändert sich nichts! Dies wollen wir angehen und einen menschenwürdigen Standard im gesamten Land erreichen!
In unserer Kleinen Anfrage vom September 2010 haben wir die Situation von Flüchtlingen im Land Brandenburg erfragt. Nun haben die Flüchtlingsräte in ihrem Sonderheft „AusgeLAGERt – zur Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland" die Situation in den Gemeinschaftsunterkünften ausführlich beschrieben – ich kann Ihnen allen die Lektüre dieses Heftes nur empfehlen!
In Brandenburg lebten Ende 2009 1.163 AsylbewerberInnen und 1.757 geduldete Flüchtlinge. Landesweit gibt es 17 Lager, in jedem Landkreis eins, nur das Lager in der Prignitz wurde mangels Belegung geschlossen.
Dabei ist die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften gar nicht zwingend vorgeschrieben! Deshalb sollten die Landkreise und kreisfreien Städte ihre Ermessensspielräume, die sie haben, nutzen! In diesem Zusammenhang möchte ich die Stadt Cottbus positiv hervorheben: dort wurde 2001 durchgesetzt, dass die BewohnerInnen nach einem Jahr Lagerunterbringung in Wohnungen umziehen können. Eine menschenwürdige Unterbringung in Wohnungen ist also möglich!
die Unterbringung in Wohnungen oder abgetrennten Wohneinheiten der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften grundsätzlich vorzuziehen ist,
die Unterbringung zentrumsnah und mit Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr erfolgt und
der Zugang zu Ämtern, Ärzten, Arbeit, Bildung, Kindertagesstätten und Schulen ohne großen Aufwand möglich sein muss.
Die Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung müssen in diesem Sinne überarbeitet werden!
A propos soziale Betreuung: Es bedarf auch einer umfassenden sozialen Betreuung, einer Betreuung für besonders Schutzbedürftige und einer Integrationsförderung mit Personal, das qualifiziert und interkulturell geschult ist. Der Flüchtlingsrat Brandenburg stellt in dem Sonderheft fest, dass der Schlüssel für Sozialbetreuung, der aktuell vom Land als Mindeststandard finanziert wird, bei 1:120 liegt! Eine Person betreut also 120 Menschen!
Last but not least müssen die Vorschriften auf Bundesebene (im Asylverfahrensgesetz und im Asylbewerberleistungsgesetz), die eine Lagerunterbringung weiterhin fördern, geändert werden!
Dies sind meines Erachtens die absoluten Mindestforderungen – wir Grünen würden uns noch viel mehr wünschen, nämlich eine umfassende Integration statt die zurzeit vorherrschende Isolation! Allerdings ist die derzeitige Politik eher integrationsfeindlich als integrationsfördernd, ich nenne nur die Stichworte
Residenzpflicht,
Sachleistungsprinzip und
Arbeitsverbote, die verhindern, dass sich diese Menschen selbst ernähren.
Diese Punkte müssen allerdings ebenfalls auf der Bundesebene geändert werden. Doch dort arbeitet seit kurzer Zeit ein neuer Bundesinnenminister verbissen an seinem hardliner-Image: Abschottung ist angesagt, die Flüchtlinge auf Lampedusa seien Italiens Problem, Berlusconi solle sie doch einfach zurückschicken! Und ein anderer CSU-Innenminister schließt gar die Einführung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze nicht aus! Meine Damen und Herren, ich sehe schwarz (!) für eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen in Deutschland!
Also lassen Sie uns wenigstens die Wohnsituation und die Betreuung der Flüchtlinge hier in Brandenburg verbessern!
Zum Schluß noch ein Wort zum vorliegenden Entschließungsantrag: ich finde ihn bemerkenswert kleinkariert. Wir fordern in unserem Antrag die Überarbeitung der Mindestbedingungen für Unterkunft und soziale Betreuung, die Ausschöpfung der Ermessensspielräume und das Einwirken auf die Bundesebene. Sie fordern das Einwirken auf die Bundesebene, die Überprüfung der Mindestbedingungen für Unterkunft und soziale Betreuung, das Ausschöpfen der Ermessensspielräume und die Einhaltung der geltenden Mindestbedingungen. Bei uns stehen die Forderungen an die Bundesebene am Ende, bei Ihnen am Anfang.
Sicher wird mir im Laufe der Debatte die Erleuchtung zuteil werden, wo der geistige Quantensprung zwischen unserem Antrag und Ihrem Entschließungsantrag verläuft. Wenn es für Ihr Ego notwendig erscheint, dass in diesem Landtag einem rot-roten Antrag statt einem inhaltlich gleichlautenden grünen zugestimmt wird, so können wir auch mit der Rolle des Katalysators leben. Hauptsache in der Sache wird für die Betroffenen ein wenig Verbesserung erreicht.
Meine Reden zu den Plenartagen 23.3. und 24.3.2011
Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag aller Fraktionen zur Einsetzung einer Enquete-Kommission "Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020"
>>> Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission "Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020" als pdf
„Wir können den Anforderungen von heute nicht mit den Argumenten von gestern begegnen, um die Herausforderungen von morgen zu beherrschen."
Dieses Zitat entstammt dem Konzept der Landesregierung zur Zukunft des Brand- und Katastrophenschutzes in Brandenburg, es könnte als Motto aber auch für die neue Enquetekommission stehen. Ausgehend von den bekannten gravierenden Auswirkungen des demografischen Wandels besonders in den peripheren Regionen unseres Landes mit einem Bevölkerungsrückgang von 27% in Spree-Neiße, von 26% in der Uckermark und von 24% in Elbe-Elster bis 2030, Alterung der Bevölkerung und Abwanderung in Verbindung mit der Notwendigkeit, unser strukturelles Haushaltsdefizit zurückzufahren, darf die Suche nach Lösungsansätzen nicht weiter verzögert werden. Wir GRÜNEN haben die seit letztem Herbst verstärkt geführte Debatte nie als eine verkürzte Gebietsreform mit Verschieben von einigen Kreisgrenzen führen wollen. Ämter ja oder nein, Einkreisung von kreisfreien Städten, Fusion von Kreisen, Bildung von Regionalkreisen – diese Diskussion springt von vornherein zu kurz. Sie behindert die Suche nachhaltiger Lösungen und aktiviert Blockaden, ehe der freie Fluss der Gedanken und der Wettbewerb der besten Ideen überhaupt eingesetzt hat. Weder Kleinteiligkeit noch Großräumigkeit sind abstrakte Werte an sich, wenn sie nicht mit politischer und finanzieller Handlungsfähigkeit, guter Aufgabenwahrnehmung und lebendiger demokratischer Mitwirkung verbunden sind.
Nein - Zukunfts- und Demografiefestigkeit erfordert mehr als eine kommunale Gebietsreform, in der die Grenzen neu gezogen werden. Sämtliche staatlichen Verwaltungsstrukturen Brandenburgs müssen auf den Prüfstand, die Aufgaben zwischen Gemeinde-, Kreis- und Landesebene müssen sinnvoll neu verteilt werden.
Mit dem heutigen Tag machen wir einen wichtigen Schritt, alle diese Fragen im Zusammenhang zu diskutieren, die in diesem Haus bisher oft nur mit spitzen Fingern angefasst worden sind. Wir GRÜNEN erwarten von der Enquete-Kommission eine ganze Menge: Sachverstand und Visionen, Ergebnisoffenheit und Mut zu unkonventionellen Lösungen, engagierte Auseinandersetzung und die Bereitschaft zum Kompromiss, und vor allem Ergebnisse. Die zu behandelnden Fragen werden schon heute überall im Land thematisiert und z.T. kontrovers diskutiert: in der Staatskanzlei, in den Ministerien, in Rathäusern und Landratsämtern, aber auch bei Verbänden, Parteien und Vereinen. Die Ergebnisse der Enquete werden uns dann hoffentlich in die Lage versetzen, in den nächsten Jahren gute Entscheidungen zu treffen, die länger als eine Wahlperiode halten und das Verhältnis von Land, Landkreisen, Städten und Gemeinden auf eine neue, belastbare Grundlage stellen und Impulse für mehr lokale Demokratie geben.
Demokratie wächst von unten – diese Aussage müssen wir mit Leben füllen. Die BürgerInnen wollen mehr mit entscheiden und gerade auf dem Land – in den nicht mehr selbständigen Dörfern – auch mehr Verantwortung übernehmen. Dafür brauchen wir neue, zusätzliche Mitwirkungsmöglichkeiten. Nur da, wo sich die Bürger engagieren und mit dem Gemeinwesen identifizieren, kann der Exodus gestoppt und neuer Entwicklung Raum gegeben werden. Außerdem sagen wir: das Thema Länderfusion darf nicht weiter tabuisiert werden. Jedes Gutachten weist auf die großen Chancen einer Fusion mit Berlin hin. Es entwickeln sich nicht zwei Bundesländer, sondern ein Metropolenraum. Und an dieser dynamischen Entwicklung muss auch die Peripherie beteiligt werden. Es geht bei der Enquete nicht hauptsächlich um dieses Thema, es darf aber beim Blick nach innen auch nicht der Blick nach übergeordneten Strukturen tabuisiert werden.
Die gute Zusammenarbeit bei der Erarbeitung des Einsetzungsbeschlusses zwischen allen fünf Fraktionen möchte auch ich noch einmal ausdrücklich loben. Dies macht Mut für die weitere Arbeit der Kommission und es könnte stilbildend für die Arbeit in diesem Parlament werden. Dem vorliegenden Einsetzungsbeschluss stimmen wir deshalb mit Freuden zu.
Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetzentwurf der Fraktion FDP zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes
Ich will mich sehr kurz fassen! Am 20.12.2010 wurde nach ausgiebiger Diskussion im Landtag das Brandenburgische Ladenöffnungsgesetz von 2006 durch Gesetz geändert. Bei der Änhörung vor den Mitgliedern des Sozial- und Wirtschaftsausschuss waren auch Vertreter der IHK, des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg e.V. und insbesondere die Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH geladen. Nun will uns die FDP Fraktion glauben machen, dass bei diesen Beratungen die prekären Situationen, in die Touristen im Holländer Viertel ständig geraten, weil sie am Sonntag Nachmittag keine Ledergürtel, Schuhe oder Anzüge erwerben können, nicht ausreichend gewürdigt worden sind. Über den Hebel „Verkauf eines typisch touristischen Angebotes" soll das gerade novellierte Gesetz neu aufgeschnürt werden. Da wir der Problemstellung entnehmen können, dass der Besuch von Handelseinrichtungen zum persönlichen Programm der Gäste gehört, Tourismus eigentlich überall im Lande stattfindet und die Bedürfnisse der Besucher vom Baby bis zum Senior allumfassend sein dürften, ist damit ein sehr großes Einfallstor offen.
Verehrte Kollegen der FDP-Fraktion: Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass in diesem Hause vier Fraktionen – aus unterschiedlichen Motiven – nicht ihre wirtschaftsliberalen Ansichten vom Shoppen rund um die Uhr teilen. Nehmen Sie bitte endlich zur Kenntnis, dass wir nicht verschreckt aus dem Mustopf fallen, weil Sie uns auf ein übersehenes Kardinalproblem aufmerksam gemacht haben, sondern dass wir das nicht wollen. Wir werden diesen Gesetzentwurf ablehnen und wir werden entgegen unserer sonstigen Praxis auch die Überweisung an den Ausschuss ablehnen.
Von weiteren dreisten Versuchen in den nächsten Monaten, das als Regel mit Ausnahmen bestehende Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen auszuhebeln, bitten wir Abstand zu nehmen.
Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag von SPD und DIE LINKE "Fortschreibung des Demografie-Berichtes"
Den 1. Bericht zum demografischen Wandel hat die Landesregierung im Februar 2004, den 2. Bericht bereits im Mai 2005 vorgelegt. Dieser 2. Bericht „Demografischer Wandel in Brandenburg – Erneuerung aus eigener Kraft" wurde unter Federführung des Hauptausschuss in allen Fachausschüssen breit diskutiert. In Folge wurde beim Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung ein Gutachten zum demografischen Wandel im Land Brandenburg in Auftrag gegeben, welches nach seinem Erscheinen im Mai 2007 für viel Aufregung sorgte. Die sehr klare Problembeschreibung und die kühnen und unkonventionellen Lösungsvorschläge anhand von Problemknoten stießen auf wenig Gegenliebe. Trotz Nachbesserungen und formaler Annahme des Gutachtens wurde auf dieser Grundlage keine Fortschreibung des Demografieberichtes vorgenommen. Ein vergleichbares Gutachten zum Demografischen Wandel unter besonderer Berücksichtigung von Ostdeutschland des gleichen Institutes für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom Juni 2009 stieß interessanterweise ebenfalls auf große Ablehnung und verschwand schnell in der Schublade.
Insofern ist es begrüßenswert, wenn die Koalitionsfraktionen jetzt einen Antrag vorlegen, bis zum Herbst 2011 endlich den 3. Demografiebericht für Brandenburg vorzulegen. Den Schwerpunkt dieses Berichtes sehen wir nicht so sehr in der Nachzeichnung der Bevölkerungsentwicklung und Bevölkerungsprognose bis 2030. Diese Daten liegen vor und sind in der Bevölkerungsprognose für das Land Brandenburg 2009-2030 vom Mai 2010 herausgegeben vom Amt für Statistik Berlin Brandenburg und vom Landesamt für Bauen und Verkehr nachzulesen. Das update wird automatisch im Mai 2012 erfolgen.
Nein, der Schwerpunkt muss auf den Punkten 2 und 3 liegen, der Auswertung von Projekten und Maßnahmen, wie der demografische Wandel in peripheren ländlichen Räumen und altindustriellen Standorten erfolgreich gestaltet werden kann. Die Indikatoren für solche demografischen Krisenregionen sind bekannt: niedrige Kinderzahlen, starke Überalterung, altersselektive Abwanderung jüngerer Jahrgänge und sehr schlechte Wirtschaftsdaten. Die Stabilisierung solcher Krisenregionen durch geglückte Anpassung an den Wandel muss ein Ziel unseres politischen Handelns in den kommenden Jahren sein und dazu sollte der angeforderte Bericht uns Erkenntnisse vermitteln. Dass bei der Beurteilung von Maßnahmen auch auf Erfahrungen aus anderen Bundesländern oder aus anderen Staaten eingegangen werden soll, begrüßen wir außerordentlich.
Wichtig ist auch der dritte Teil des Antrages: Der neue Demografiebericht soll als Beratungsgrundlage für die neu eingerichtete Enquetekommission dienen und die breite gesellschaftliche Debatte um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes beflügeln. Dieses positive Signal ist uns besonders wichtig. Es wird von der Landesregierung fachlicher Input und Zuarbeit für die weitgefasste und ergebnisoffene Arbeit der Enquetekommission erbeten. Eine Vorfestlegung auf bestimmte Lösungsansätze scheint uns damit eindeutig nicht gemeint.
In diesem Sinne stimmen wir dem Antrag der Koalitionsfraktionen gerne zu.
im-parlament/reden/
Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der FDP "Prüfung einer gerechteren Besoldung von Polizeibeamten"
Die FDP-Fraktion greift in ihrem Antrag ein sehr relevantes Problem auf, dass nämlich Polizeibeamte in Brandenburg oftmals mehrere Besoldungsstufen unterhalb der von ihnen real geleisteten Tätigkeit bezahlt werden. Der Hauptpersonalrat der Polizei hat erst kürzlich wieder darauf hingewiesen, dass ein entscheidendes Reformziel der Polizeireform von 2002 nämlich die Stärkung von Mitarbeiterinnenzufriedenheit und -motivation völlig verfehlt wurde, da eine funktions- und verantwortungsgerechte Bezahlung de facto nicht statt fände. Die DPolG beklagt, dass im gehobenen Dienst die Stellenobergrenzen nur zu 30% ausgelastet sind und 70% der Kollegen, die einen Dienstposten A 12 oder A13 besetzen, nur nach A9, A 10 oder A11 bezahlt werden. Die Klagen über Beförderungsstau, mangelnde Aufstiegsmöglichkeiten sowie eine sinnvolle Funktionsbewertung der polizeilichen Tätigkeiten sind ebenso alt wie anhaltend.
Zu den Grundzügen einer amtsangemessenen Alimentation im Beamtenrecht gehört, dass sie sich maßgeblich nach innerdienstlichen, unmittelbar auf das Amt bezogenen Kriterien wie den Dienstrang und die mit dem Amt verbundene Verantwortung bezieht. Ein sachwidrige – und auch verfassungsrechtlich fragwürdige – Ungleichbehandlung liegt vor, wenn zwei Beamte mit gleicher Funktion, Leistungsstärke und Verantwortung unterschiedlich besoldet werden, weil der eine mehr und die andere weniger Glück mit den Vorgesetzten im Rahmen des beruflichen Werdegangs hatte.
Den Ansatzpunkt der FDP, die bestehenden Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten durch Funktionszuschläge abmildern zu wollen, halten wir für falsch. Das sind Trostpflaster, die ebenso wie vorgenommene oder verweigerte Beförderungen einer gewissen Willkür unterliegen.
Wir brauchen transparente und nachvollziehbare Funktionsbewertungen der polizeilichen Aufgaben, die dann wertentsprechend eingruppiert werden. Jede, die eine Stelle besetzt, sollten dann nach Ablauf der Probezeit Anspruch auf die amtsangemessene Besoldung dieser Stelle haben. Dies setzt natürlich einen ausfinanzierten Stellenplan voraus und nicht die ständige Mitteilung aus dem MI, dass die Funktionszuordnung unter dem Vorbehalt vorhandener Planstellen in den entsprechenden Wertigkeiten stehe und kein Anspruch auf eine entsprechend bewertete Stelle aus der Funktionszuordnung abgeleitet werden könne.
Die Frage einer gerechten Besoldung von Polizeibeamten hängt eng mit der Frage zusammen, was für eine Polizei wir wollen. Eine klar definierte und nachvollziehbare Stellenbeschreibung in Verbindung mit einem ausfinanzierten Stellenplan machen es erst möglich, dass Beamte die Entscheidungsspielräume ihres Amtes nach sachlichen Erwägungen nutzen können. Das Schielen danach, ob getroffene Entscheidungen beförderungsschädlich oder zum Verlust einer Zulage führen könnten, gehört für uns nicht zum Bild einer modernen leistungsstarken Polizei. Wir wollen den mündigen, selbstbewussten und entscheidungsfreudigen Beamten, der sein Amt uneigennützig und sachorientiert ausübt. Besoldungsopportunismus bringt uns nicht weiter.
In diesem Sinne halten wir den Vorschlag der FDP-Fraktion für wenig hilfreich. Wir fordern die Landesregierung auf, im Rahmen der jetzt laufenden Polizeistrukturreform endlich für ein angemessenes Bewertungssystem und leistungsgerechte Bezahlung bei der Polizei zu sorgen. Der Bericht der Bosch-Kommission hat an vielen Stellen betont, dass die Strukturreform nur bei umfassender kontinuierlicher Qualifizierung und bei schlüssiger Personalentwicklung an die steigenden Anforderungen gelingen könne. Die Entscheidung über die Laufbahnanteile im Polizeivollzugsdienst und über die vorübergehende Neueinstellung nur in den gehobenen Dienst hat die Landesregierung vertagt. Sie wird dieses Fragen ebenso wie die eines transparenten Besoldungssystems bald beantworten müssen.
Ursula Nonnemacher spricht zum Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm 2011-2014 "Gute Lebensperspektiven - Faires Miteinander - Neue Chancen"
Am 11. Oktober 2008 forderte die Mitgliederversammlung des Frauenpolitischen Rates die Landesregierung und den Landtag auf, ein gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm und einen Maßnahmeplan zu entwickeln, um die strukturelle Benachteiligung von Frauen abzubauen und die Gleichberechtigung der Geschlechter zu erreichen. Diese Forderung fand Eingang in den Koalitionsvertrag "Gemeinsinn und Erneuerung" von November 2009, der sich für die uneingeschränkte Gleichstellung von Frauen und Männer ausspricht und dies als Querschnittsaufgabe betrachtet.
Für uns GRÜNE, die wir nicht nur den Kampf gegen die Atomkraft in der Geburtsurkunde der Partei zu stehen haben, sondern auch die Geschlechtergerechtigkeit als Grundwert in der Präambel unseres Grundsatzprogramms verankert haben, ist beides erst einmal sehr begrüßenswert. Schaut frau sich das Rahmenprogramm in seinen drei Teilen nebst Datenanhang und Glossar an, so fällt die Bilanz durchwachsen aus:
Das gleichstellungspolitische Maßnahmenpaket stellt sich vorwiegend als eine Ist-Standbeschreibung mit Auflistung bestehender Maßnahmen dar, auch wenn in der Spalte „Zeitraum" teilweise recht unverfroren suggeriert wird, dass es sich um etwas Neues handelt. Dies betrifft etwa das Mentoringprogramm für Frauen an Hochschulen, welches gerade wegen guter Erfolge verlängert wurde. Die unter dem Teilziel „ Unterstützung von Existenzgründerinnen" angegebene Maßnahme „Förderung eines Gründerinnenzentrums" wird dem Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten zugeordet. Es ist weder mit einer Zeitschiene noch mit Finanzierung oder irgendwelchen Indikatoren untersetzt. Tatsächlich sind Konzepte für ein Gründerinnenzentrum seit mindestens 2004 im Gespräch. Die Auflistung von langjährigen Absichtserklärungen bringt uns in der Sache nicht weiter. Nicht Fehlen dürfen natürlich die Hinweise auf bundespolitische Aktivitäten wie Einführung von Mindestlöhnen und der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Ein Teil der aufgeführten Maßnahme ist sinnvoll, aber nicht erkennbar genderspezifisch, wie z.B. die Anerkennung von im Ausland erworbener Berufsabschlüsse und Qualifikationen, die Beratungsangebote für innovative Gründungen oder der Gründungsservice an den Hochschulen.
Die Standartaussage in der Spalte „Finanzierung" lautet: keine haushaltsmäßigen Auswirkungen oder im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel zu realisieren. Sollte wirklich mal ein konkreter Betrag auftauchen, so handelt es sich um seit längerem feststehende Summe wie z.B. die 900.000 Euro für die Finanzierung der Frauenhäuser in den 14 Kreisen und 4 kreisfreien Städten, die seit langem nicht mal um die zur Tarifangleichung und Bezahlung von ehrenamtlich absolvierten Rufbereitschaften notwendigen Beträgen angehoben wurden. Ich möchte mich aber in Zeiten von Haushaltskonsolidierung und rückläufigen Einnahmen nicht zu sehr auf die fehlende finanzielle Untersetzung des Maßnahmenpakets auslassen. Sicher kann sinnvolle und erfolgreiche Genderpolitik auch ohne große finanzielle Aufwendungen geleistet werden. Obwohl immer wieder auffällt, dass „Frauenpolitik" als gesellschaftspolitischer Nebenschauplatz - ein sozialdemokratischer Kanzler nannte sie einmal "Gedöns" - wesentlich weniger finanzielle Ressourcen beanspruchen darf als etwa Wirtschaftsförderung oder Arbeitsmarktpolitik, die als prioritäre harte Kernbereiche gelten. Überhaupt taucht das Wirtschaftsministerium im Arbeitsteil so gut wie nicht auf und auch die Vernetzung mit Wirtschaftsverbänden ist kein Thema. So wird man die Stellung der Frau im Erwerbsleben und in Führungspositionen der Wirtschaft kaum stärken können.
Richtig ärgerlich ist aber die vage Beliebigkeit der angegebenen Indikatoren. Wenn als Indikator für das Ziel „Erhöhung des Männeranteils in frauendominierten Arbeitsfeldern der Kitabetreuung" (zur Erinnerung: 93% Frauen) die Gewinnung männlicher und weiblicher Fachkräfte angegeben wird, statt einem konkreten Männeranteil bis Ende der Wahlperiode, so ist das symptomatisch für das völlige Fehlen verbindlicher Zielvorgaben.
Gut gefallen hat mir die Maßnahme Erstellen eines Gender Datenreports und die Prüfung der Einführung des Gender Budgeting durch das MdF bis 2013. Herr Dr. Markov, wir zählen auf Sie! Auch der „Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder" ist ein Pluspunkt des Programms und greift erfreulicherweise viele Anregungen aus der Frauenhausanhörung des AASFF auf.
Insgesamt ein Programm mit positiven Ansätzen, dass aber in der Formulierung überprüfbarer Vorgaben viel mutiger hätte sein müssen!
Meine Reden zu den Plenartagen 23.2. und 24.2.2011
Ursula Nonnemacher spricht zur Aktuellen Stunde "100 Jahre Internationaler Frauentag - Wo stehen wir bei der Gleichberechtigung von Frauen im Land Brandenburg?"
>>> Videomitschnitt des rbb (Teil 1)
>>> Videomitschnitt des rbb (Teil 2)
>>> zur Tagung "Frauensache Wirtschaft" am 05. März 2011 in Oranienburg
Am 17.02. veröffentlichte die „Märkische Allgemeine" auf der Titelseite ein Foto von der Grundsteinlegung für das Landtagsschloss. Vor der Fahne des Landes Brandenburg steht im Zentrum Finanzminister Dr. Markov mit dem obligatorischen Hammer in der Hand, hinter ihm der Landtagspräsident, der Oberbürgermeister der Stadt Potsdam, der Ministerpräsident, der Mäzen Dr. Plattner und zwei Bauarbeiter in traditioneller Handwerkerkluft. Dem Festakt haftete schon durch die Tatsache, dass bei dem für die demokratische Verfasstheit dieses Landes so wichtigen Ereignis das Wahlvolk von der Grundsteinlegung seines Parlamentsgebäudes ausgeschlossen war, ein bitterer Beigeschmack an. Aber nicht nur das Volk stand in einiger Entfernung vor den Bauzäunen. Trotz Ehrengaststatus für eine alte Dame – Frauen standen am Alten Markt wie üblich nicht in der ersten oder zweiten Reihe.
Am 8. März 2011 wird das hundertjährige Jubiläum des Internationalen Frauentages begangen. Die Brandenburgische Frauenwoche wird dadurch einen besonderen Höhepunkt erhalten. Das im Koalitionsvertrag angekündigte Frauenpolitische Rahmenprogramm wird pünktlich am 8. März vom Ministerpräsidenten präsentiert werden. Das Datum wirkt in der ganzen Bundesrepublik ungeahnt stimulierend auf die Debatte. Nach über 100 Jahren Kampf für Frauenrechte – Zugang zu Bildung und Universitäten, Frauenwahlrecht, Recht auf Erwerbstätigkeit, Acht-Stundentag, „gleicher Lohn für gleiche Arbeit", Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, der formalen Verankerung der Gleichberechtigung, Pille und neuer Frauenbewegung, schien es ruhig um das Thema geworden zu sein. Vielfach herrschte der Tenor vor: „ihr habt doch alles erreicht". Wir hörten im Gegenteil von der Notwendigkeit der Jungenförderung und den überlegenen Bildungsabschlüssen junger Frauen. Seit einigen Wochen aber diskutiert die Republik wieder über den Feminismus, das Armutsrisiko alleinerziehender Mütter, über Frauen in Vorständen, über eine gerechte Repräsentanz in Aufsichtsräten, über den Aufstieg von Frauen in der Politik, über die Kanzlerin, eine schwangere Ministerin und vor allem über die Quote.
Im Zuge der wieder intensiveren Debatte breitet sich zunehmend Ernüchterung aus. Trotz des Bildes der selbstbewussten, gut ausgebildeten und tüchtigen Frau in den Medien, sind wir in vielem nicht richtig vorangekommen. Trotz juristischer Gleichberechtigung ist die strukturelle Benachteiligung von Frauen weiterhin groß. Wir haben nicht den gleichen Zugang zu Ressourcen und partizipieren nicht annähernd gleich an Entscheidungsprozessen. Unsere Bedürfnisse, Interessen und Verhaltensweisen erfahren bei weitem nicht die gleiche Wertschätzung, und die Bremswirkung tradierter Geschlechterrollen erweist sich als überraschend zäh. Überraschend wenig Veränderung hat es in den letzten Jahrzehnten bei der Hausarbeit gegeben. Selbst bei voller Berufstätigkeit der Partnerin arbeiten Männer unter der Woche nur eine halbe Stunde und am Wochenende nur 6 Minuten im Haushalt mit. Traditionelle Tätigkeiten wie Putzen, Kochen, Waschen und Bügeln werden zu 75-90 Prozent von Frauen verrichtet. Der Anteil der Männer an der Erziehungsarbeit sieht etwas besser aus, erreicht aber noch nicht die Hälfte desjenigen der Frauen. Private Pflegearbeit für kranke, alte und behinderte Familienangehörige wird zu 80 Prozent von Frauen geleistet. Bekannt ist der anhaltend große Unterschied im Bruttoeinkommen von Männern und Frauen in Deutschland von 23 Prozent – selbst bereinigt um die Teilzeitquote ist der „gender pay gap" immer noch erheblich.
Nach dem Gender Ranking deutscher Großstädten von 2010 sinkt der Frauenanteil in kommunalen Spitzenpositionen sogar wieder ab. Bei den Ratsmitgliedern liegt er um 33 Prozent, bei den Bürgermeistern bei 12,7 Prozent. Je wichtiger das Amt, desto stärker die Unterrepräsentanz von Frauen. Im Ranking belegen Frankfurt/Main und Stuttgart die Spitzenplätze, Potsdam Platz 9 und Cottbus Platz 48 von 79 Großstädten. Je kleiner die Kommune, desto geringer der Frauenanteil. Im bundesdeutschen Durchschnitt werden 25 Prozent erreicht. Für Brandenburg wurde nach den Kommunalwahlen 2003 ein Frauenanteil von deprimierenden 22,3 Prozent angegeben, der Deutsche Städtetag weist Brandenburg 2011 mit knapp 28 Prozent aus – allerdings nur bei Kommunen mit mehr als 10.000 EinwohnerInnen.
Damit kommen wir zu einem entscheidenden Problem in der Frage: wo stehen wir in Brandenburg bei der Gleichberechtigung? Es ist nämlich gar nicht so einfach, statistisches Material konzentriert zu finden. Einen sehr guten und umfassenden Überblick vermittelte die „Studie zur Lebenssituation von Frauen in Brandenburg" im Auftrag des MASGF, auf dem der Bericht der Landesregierung zur „Weiterentwicklung der Gleichstellungspolitik des Landes" vom Juni 2008 basiert. Darin sind alle Daten von der ökonomischen Situation bis zur politischen Partizipation erfasst. Die Bewertung ist differenziert, kommt aber zu dem Ergebnis, dass in Bezug auf ihre wirtschaftliche Situation Frauen auch in Brandenburg erheblich schlechter gestellt sind als Männer. Bei der politischen Partizipation werden „erhebliche Reserven", die Parteipolitik auf kommunaler Ebene wird als reine Männerdomäne gesehen. Die Fülle an Daten zur Situation der Frauen müsste zentral jährlich fortgeschrieben werden, um Vergleichbarkeit, Verlauf und damit die Effektivität ergriffener Maßnahmen zu überprüfen. Die Senatsverwaltung in Berlin hat 2009 einen komprimierten „Gender Datenreport" herausgegeben. Wir hoffen, dass mit dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm auch die Fortschreibung der Daten geliefert wird.
Was kann getan werden? Schon die Studie von 2008 enthielt viele Handlungsempfehlungen. „Gesetzliche Regelungen zur Repräsentanz von Frauen in Gremien und politischen Funktionen sollten konsequent umgesetzt und erweitert werden. Es wird empfohlen, gesetzlich eine Quote zur Repräsentanz von Frauen in Kommunalparlamenten einzuführen." Zu ähnlichen Ergebnissen kommen die Studien zur „Unterrepräsentanz von Frauen in der Kommunalpolitik" und das Gender Ranking der Großstädte:
Einführung eines Paritätsgesetzes nach französischem Vorbild
Ansetzen bei den Parteien, die ihre internen Rekrutierungs- und Nominierungsverfahren anpassen müssen (Quote)
verordnete Parteiquoten konsequent umsetzen. Ein starker Anteil von Quotenparteien in Parlamenten erhöht über den Parteienwettbewerb auch den Frauenanteil der anderen Parteien
Mentoring -Programme und stärken frauenpolitischer Netzwerke
Stärkung hauptamtlicher Gleichstellungsbeauftragter
Und natürlich müssen wir uns auch in Brandenburg für eine Quote in den Führungspositionen der Wirtschaft einsetzen. „10 Jahre Selbstverpflichtung sind gescheitert." Und wir müssen endlich mit dem Märchen aufräumen, Quote sei das Gegenteil von Qualifikation. Erst durch den Druck der Quote werden die sogar besser qualifizierten Frauen nicht mehr künstlich ferngehalten. Quote und „diversity" verbessern die Qualität!
Ursula Nonnemacher spricht zu den Gesetzentwürfen unserer Fraktion zu mehr Demokratie
>>> Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg und zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes als pdf
Der Begriff „Demokratie" stammt aus dem Griechischen und bedeutet Volksherrschaft. Heutzutage bezeichnet Demokratie eine Staatsform, in der die Staatsgewalt vom Volk ausgeht und direkt oder/und indirekt von ihm ausgeübt wird. Dies ist im Grundgesetz in Artikel 20 Absatz 2 festgelegt: Die Staatsgewalt geht vom Volke aus und das Volk übt seine Souveränität in Wahlen und Abstimmungen aus. Damit sind repräsentative und plebiszitäre Elemente der Demokratie konstitutionell begründet. Während bundesweite Regelungen zur Volksgesetzgebung immer noch ausstehen, ist die direkte Demokratie seit 2006 in allen Länderverfassungen der 16 Bundesländer auf Länderebene und kommunaler Ebene verankert.
Den Bürgerinnen und Bürgern als dem Souverän in einer Demokratie wird die Umsetzung ihres Rechtes, zu allen relevanten verfassungskonformen politischen Fragen ein direktdemokratisches Verfahren einzuleiten, aber unnötig schwer gemacht. Die Verheißungen von demokratischer Teilhabe und Bürgerbeteiligung werden vielfach nicht eingelöst. Bürokratische Hemmnisse wie der obligatorische Amtseintrag, restriktiver Themenausschluss, hohe Unterschrifts- , Beteiligungs- oder Zustimmungsquoren auf den einzelnen Stufen der Volksgesetzgebung oder unrealistische Fristen bauen unüberwindbare Hürden auf. Eine Gesetzgebung und Quoren, die de facto unüberwindbar sind, nennt man prohibitiv. Sie lassen direktdemokratische Beteiligung zur folgenlosen Pflichtübung werden, eine Volksgesetzgebung findet faktisch nicht statt.
Genau dies ist die Situation in Brandenburg.
Seit der Einführung der Volksgesetzgebung auf Landesebene 1992 – damals wegen des relativ niedrigen Unterschriftenquorums für ein Volksbegehren als bürgerfreundlich und fortschrittlich gelobt – hat es noch nie ein erfolgreiches Volksbegehren und damit auch noch nie einen Volksentscheid gegeben. Obwohl die Brandenburger die Möglichkeiten der Direkten Demokratie gerne nutzen, wie mittlerweile 36 Volksinitiativen in diesem Zeitraum beweisen, sind die Volksbegehren alle am Unterschriftenquorum gescheitert. Das liegt mit 80.000 Stimmen zwar bundesweit niedrig, die entscheidende Hürde im dünnbesiedelten Flächenland Brandenburg ist aber der obligatorische Amtseintrag. Das Aufsuchen einer Amtsstube ist wegen des Zeitaufwandes, der oftmals zu überwindenden Distanz, der Bindung an bestimmte Öffnungszeiten, aber auch als psychologische Hürde das Haupthemmnis für die direkte Demokratie in Brandenburg. Dass nicht die Zahl der Unterschriften sondern das Aufsuchen der Amtsräume inakzeptabel ist, zeigt die Volksinitiative zur Polizeistrukturreform. Sie wurde zum Brandenburgtag am 4.September 2010 gestartet und bereits dreieinhalb Monate später konnten die Initiatoren dem Landtagspräsidenten 96.369 eingetragene Unterschriften übergeben.
Im Land Berlin wurde im Oktober 2006 die Berliner Landesverfassung mit dem Ziel geändert, die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide zu senken und im Februar 2008 erfolgte ein Änderung des Volksabstimmungsgesetzes mit der Einführung der freien Unterschriftensammlung. Das Unterschriftenquorum liegt bei freier Sammlung bei 7% und dies in einem Stadtstaat mit Bevölkerungskonzentration. Durch diese verbesserten Zugangsbedingungen konnten die Volksbegehren leichter die erforderlichen Hürden überspringen und seit 2008 haben drei Volksentscheide in Berlin stattgefunden: der Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafen Tempelhof, 2009 „Pro Reli" und vor anderthalb Wochen am 13. Februar 2011 der Volksentscheid zur Offenlegung der Vertragstexte zum Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe. Außerdem war das Kita-Volksbegehren erfolgreich; die Forderungen wurden im wesentlichen vom Senat übernommen, so dass ein Volksentscheid sich erübrigte.
Die Beispiele aus Berlin zeigen, dass sich erleichterte Zugangsbedingungen fördernd auf die Bürgerbeteiligung und die politische Debatte auswirken, ohne dass es zu einer missbräuchlichen Flut von Volksentscheiden kommt. Die Durchführung solch dreistufiger Verfahren stellt nämlich immer noch einen riesigen Arbeitsaufwand dar. Der Volksentscheid zur Offenlegung der Wasserverträge war völlig unerwartet und fast ohne öffentliche Werbung der erste erfolgreiche, die anderen sind am Zustimmungsquorum von 25% gescheitert. Auch diese Hürde sollte fallen. Wir stellen die Legitimität unserer Volksvertretungen auch nicht zur Disposition, wenn die Wahlbeteiligung schlecht war! Für einen verfassungsändernden Volksentscheid müssen in Brandenburg nach aktueller Rechtslage 2/3 der Wähler zustimmen und diese müssen 50% der Stimmberechtigten repräsentieren.
Am 14.6.1992 hat die Bevölkerung des Landes Brandenburg seine Verfassung angenommen: bei einer Wahlbeteiligung von knapp 48% stimmten 94% der Verfassung zu. Die Hürde für einen verfassungsändernden Volksentscheid wäre damit verfehlt worden. Glücklicherweise musste unsere Verfassung 1992 nur von einer qualifizierten Mehrheit bestätigt werden.
Wir möchten mit unseren beiden Gesetzentwürfen die direkte Demokratie in Brandenburg stärken. Das bedeutet:
der Themenausschluss soll so gering wie möglich sein. Das Haushaltsgesetz selbst kann nicht Gegenstand eines Volksantrages sein, sonst sind alle Gebiete zulässig, die der Gesetzgebungsgewalt des Landtages unterliegen.
neben der Amtseintragung können Unterschriften für Volksbegehren auch frei auf Straßen und Plätzen gesammelt werden
die Sammlungsfrist beim Volksbegehren wird von 4 auf 6 Monate verlängert
bei einfachen Volksentscheiden wird das Quorum abgeschafft, es entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen
bei Verfassungsänderungen entscheidet die Mehrheit, wenn die ja- Stimmen mindestens 25% der Stimmberechtigten repräsentieren
die Bürgerinnen erhalten bei einem Volksentscheid eine Handreichung mit Pro- und Kontra-Argumenten mit der Wahlbenachrichtigung
eine Synchronisierung von Wahlen und Abstimmungen soll erleichtert werden.
Bürgerinnen und Bürger mischen sich in den letzten Jahren verstärkt in die Politik ein. Wir haben es nicht mit einer Demokratie- oder Politikverdrossenheit in unserem Land zu tun, sondern mit einer Politiker- und Parteienverdrossenheit. Nach einer Umfrage des Forsa-Institutes von November 2010 sind 79% der Befragten der Ansicht, dass auf die Interessen des Volkes kaum Rücksicht genommen werde und sein Einfluss auf das politische Geschehen äußerst begrenzt ist.
Ein alarmierender Befund für eine Demokratie!
Zur stärkeren Mitwirkung wünschen sich diese 79% Volksbegehren und Volksentscheide – auch auf Bundesebene. Die Menschen wollen sich einbringen, die herrschenden Spielregeln sind aber eher geeignet, politisches Engagement im Keim zu ersticken. Unsinnige Quoren belohnen den Boykott, statt die Beteiligung zu fördern. In einem Rechtsstaat wird niemand zur Wahl und zur Stimmabgabe gezwungen. Demokratie lebt aber vom Mitmachen und die Mehrheit der Abstimmenden entscheidet! Nehmen wir den Souverän ernst: er hat das Recht über alle verfassungskonformen Angelegenheiten zu entscheiden und wenn diese Entscheidungen endlich verbindlich sind, werden direktdemokratische Verfahren auch stark mobilisieren. Denn jede Stimme zählt!
Uns allen muss daran gelegen sein, unseren demokratischen Rechtsstaat zu stärken. Unsere Bürgerschaft ist durchaus politisch interessiert und differenziert; sie als „Wutbürger" zu diffamieren ist hilflos und überheblich zugleich. Die Bürger rennen nicht als marodierende Horden durch die Straßen, sondern sie empfinden gelegentlich dann Wut, wenn sie sich ohnmächtig Verfahren und Entscheidungen ausgeliefert fühlen. In Zeiten nachlassender Parteienbindung bieten Elemente der direkten Demokratie die Chance, dass sich Menschen punktuell und unabhängig von einer Wahlentscheidung zu Sachfragen einbringen können. Wir wollen direkte und repräsentative Demokratie nicht gegeneinander ausspielen. Die direkte Demokratie ergänzt und bereichert die parlamentarische, kann sie aber nicht ersetzen.
Meine Reden zu den Plenartagen 19.1. und 20.1.2011
Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag "Bericht zur Entwicklung des Unterhaltsvorschusses vorlegen"
Das Land Brandenburg liegt mit einer Rückholquote von 15% im Jahr 2008 im unteren Mittelfeld der 16 Bundesländer. Die Quote scheint nach den Angaben früherer Anfragen in den letzten Jahren leicht rückläufig zu sein. Nach Angaben der Bundesregierung liegt die durchschnittliche bundesweite Rückgriffquote 2009 bei 20%. (...) Da aus aktuellem Anlass die Frage des Unterhaltsvorschuss in den Focus des öffentlichen Interesses gerückt ist, erscheint der vorgeschlagene Bericht sinnvoll. Dies insbesondere, da die Länder an den Zahlungen zu zwei Dritteln beteiligt sind und eine Auskunft über die Höhe der rückholbaren Vorschüsse und die Gründe der Nichtvollstreckbarkeit im finanziellen Interesse unseres Landes liegt.[mehr]
Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag "Leiharbeit begrenzen und sozial fair gestalten"
Wir wollen Zeitarbeit nicht generell unmöglich machen. Sie kann bei verantwortlicher Handhabung Flexibilisierungsvorteile gerade für kleine Unternehmen bieten. Ziel muss aber der Ausbau regulärer sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse und der Schutz von Zeitarbeitnehmerinnen wie Stammbelegschaft gleichermaßen sein. Dazu wollen wir u.a.: Durchsetzung des Prinzips „gleicher Lohn für gleiche Arbeit" durch Streichung des Tarifvorbehaltes. Glücklicherweise hat das Bundesarbeitsgericht der Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen die Tariffähigkeit aberkannt.[mehr]
Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU-Fraktion: Bericht „Familienfreundliche Verwaltung“
Die schon im November im Raum stehende Frage der Fortschreibung des Berichtes, um die positive Weiterentwicklung der Landesverwaltung zu begleiten, wird jetzt mit diesem Antrag aufgegriffen. Die Idee, ihn in das Programm für Familien- und Kinderfreundlichkeit mit dem Titel „Die Brandenburger Entscheidung: Familien und Kinder haben Vorrang" vom 18.10.2005 und das dazugehörende familienpolitische Maßnahmenpaket zu integrieren, halten wir für sehr sinnvoll. Das politische Signal ins Land hinein zu mehr Familien- und Kinderfreundlichkeit ist mit dem Signal nach innen in die Verwaltung untrennbar verbunden. Vorbildfunktion und Vorreiterrolle der eigenen Behörden sind der beste Garant für eine glaubwürdige Politik![mehr]
Ursula Nonnemacher spricht zum Konzept der Landesregierung: „Zukunft des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg absichern!“
Neben dem Loblied auf interkommunale Zusammenarbeit und Förderung kooperativer Ansätze wird der Bericht nicht müde, die finanzielle Zuständigkeit der Kommunen in den Vordergrund zu stellen. Eine scheinbar unbegrenzt sprudelnde Finanzierungsquelle – der Landkreistag spricht von Steinbruch – scheint der § 16 des FAG zu sein. Die aus dem kommunalen Finanzausgleich zu finanzierenden Aufgaben werden noch einmal deutlich ausgeweitet. Von der Beseitigung von Unwetterschäden (S. 24) über den Anschluss der Regionalleitstellen an den Digitalfunk bis zur Fortführung der Förderung der Stützpunktfeuerwehren – der kommunale Finanzausgleich ist immer dabei.[mehr]
Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU-Fraktion „Prüfung eines Freiwilligen Sozialen Jahres bei der Feuerwehr“
Damit besteht die Chance, sowohl hauptamtliche als auch freiwillige Kräfte für die Feuerwehr zu gewinnen und die Arbeit der Feuerwehr über die soziale und pädagogische Ausrichtung der FSJler in anderen Bereichen der Gesellschaft interessant zu machen.[...] Die vergleichsweise geringen Kosten für Versicherung, Verpflegung und Aufwandsentschädigung dürften sich in hohem Maße amortisieren, wenn dadurch ein Beitrag zur Einsatzfähigkeit unseres Brand- und Katastrophenschutzes auch über 2014 hinaus geleistet werden kann.[mehr]
Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU-Fraktion "Zukunftskonzept für potentielle Rückkehrer nach Brandenburg"
Wir Grünen wollen nicht das Werben um Rückkehrer gegen andere Bevölkerungsgruppen ausspielen. Eine moderne pluralistische Gesellschaft sollte generell das Signal aussenden, dass ihr Menschen, die in ihren Reihen leben und arbeiten wollen, willkommen sind. [...] Wenn wir im härter werdenden Wettbewerb um Fachkräfte sowohl zwischen den einzelnen Bundesländern als auch im internationalen Maßstab bestehen wollen, so müssen wir in Sachen „Willkommenskultur" noch kräftig zulegen.[mehr]
Meine Reden an den Plenartagen 15.12.10 bis 17.12.2010
Rede zum Tätigkeitsbericht der Landesdatenschutzbeauftragten
Immer häufiger werden Daten zur Überwachung oder Profilerstellung missbraucht. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wer was wann und wo speichert und übermittelt. Nur sie selbst – kein Arbeitgeber, kein Internetanbieter, keine Krankenkasse und auch nicht der Staat – dürfen bestimmen, wer Zugriff auf ihre Daten hat und was damit geschehen soll. Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensführung ist durch die Vielzahl unbestimmter Datensammlungen, privat wie öffentlich, weiter gefährdet und muss geschützt bleiben. Datenschutz und Datensparsamkeit müssen die Leitlinien sein![mehr]
Rede zum zum Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Landenöffnungsgesetzes
Unsere Fraktion unterstützt den hier vorhandenen Mehrheitskonsens, dass die Brandenburger Regelung mit Öffnung der Verkaufsstellen an höchstens sechs Sonn- und Feiertagen den vom Verfassungsgericht angemahnten Schutz des Feiertages angemessen berücksichtigt und nicht ausgeweitet werden soll. [...] Insgesamt schafft das nunmehr überarbeitete Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes Rechtssicherheit, berücksichtigt Schutzinteressen und gibt auch Flexibilisierungswünschen der lokalen Wirtschaft ausreichend Raum. Wir werden ihm zustimmen.[mehr]
Rede zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes
"Selbst so vergleichsweise banale Dinge wie die nicht automatische Aufgabenübertragung an die neu zu ernennenden Großen Kreisfreien Städte Bernau, Falkensee und Oranienburg wird gesetzlich geregelt und im Landtag mehrmals diskutiert. Die weitere Ausgestaltung einer tief greifenden Polizeireform dagegen hat den Gesetzgeber nicht zu interessieren und wird als untergesetzliches Verwaltungshandeln deklariert. Eine Verhältnismäßigkeit vermag ich darin nicht zu erkennen."http://gruene-fraktion-brandenburg.de/im-parlament/reden/volltext-reden/article/ursula_nonnemacher_spricht_zur_aenderung_des_ordnungsbehoerdengesetzes/
Rede zur "Polizeistrukturreform 2020"
Trotz zahlloser Proteste im Vorfeld, die ihren Ausdruck in den 97.500 Unterschriften der Volksinitiative „Für den Erhalt einer leistungs – und handlungsfähigen sowie wahrnehmbar präsenten Polizei in allen Regionen des Landes Brandenburg" finden, wird das Gesetzgebungsverfahren nicht ausgesetzt. [..] Ein umsichtig agierender und um ernsthafte Kommunikation mit den Betroffenen bemühter Minister hat bezüglich der Polizeiwachen vage Kurskorrekturen in Aussicht gestellt. Ob es sich dabei im Bemühen verbrannte Begrifflichkeiten zu meiden um einen reinen Etikettenschwindel oder den Ansatz zu einem wirklich sinnvollen Kompromiss handelt lässt sich nicht absehen.[mehr]
Rede zum Petitionsgesetz
Auch wenn sich die öffentliche Petition noch nicht realisieren lässt bzw noch nicht konsensfähig ist, [...] auch wenn wir noch nicht ganz dort sind, wo wir Grünen eigentlich hin möchten, so stellt der nun vorliegende Gesetzentwurf mit den vom Petitionsausschuss und Hauptausschuss beschlossenen Änderungen doch einen erheblichen Fortschritt dar. Das Gesetz bringt mehr Bürgerfreundlichkeit durch bessere Zugangsmöglichkeiten zum Petitionsrecht, mehr Öffentlichkeit und bessere Verständlichkeit.[mehr]
Meine Reden an den Plenartagen 10.-11.11.2010
Rede zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Modernisierung der
Landesverwaltung“ DS 5/2219 -10.11.2010
Die Basisdaten zur Haushaltslage des Landes Brandenburg sind klar und hier immer wieder besprochen worden: Auslaufen der sogenannten Solidarpaktmittel bis 2019, abnehmende Europäische Fördermittel durch Herabstufung Brandenburgs vom Höchstfördergebiet in eine Übergangsregion und die Unsicherheiten des Länderfinanzausgleichs lassen erwarten, dass sich die Einnahmen Brandenburgs bis 2020 auf etwa 8 Milliarden verringern.
die ganze Rede als .pdf
Rede zum Bericht über die Arbeit des Petitionsausschuss
DS 5/2218 - 10.11.2010
Nächsten Dienstag wird die 20. teilweise öffentliche Sitzung des Petitionsausschuss stattfinden. Daran sind zwei Dinge bemerkenswert:
1.Der Petitionsausschuss ist besonders fleißig! Auf zwanzig Sitzungen hat es in dieser Wahlperiode noch kein anderer Ausschuss gebracht. Nach der Landtagsstatistik vom 30.9.2010 hatte der Petitionsausschuss in 10 Monaten achtzehn mal insgesamt über 47 Stunden und 19 Minuten oder 2.839 Minuten getagt. Auch nach der Tagungsdauer liegt er mit deutlichem Abstand vor dem Bildungsausschuss an der Spitze. Der Petitionsausschuss ist von seiner Aufgabe her am nächsten am Bürger und der kleine Ausflug in die Statistik zeigt, dass er sich wirklich müht, ganz im Sinne der Bürgerfreundlichkeit die Bearbeitungszeiten nicht zu lange werden zu lassen.
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Rede zum Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Altenpflegeausbildung“ DS 5/2227, 11.11.2010
Der hier vorliegende Antrag geht u.a. auf die Anhörung zum Thema „Fachkräftesituation in der Altenpflege“ im AASFF vom 1. September dieses Jahres zurück. In der Anhörung wurde über deutlich, dass es bereits jetzt erhebliche Probleme bei der Besetzung von Stellen in der Altenpflege gibt und dass für die Folgejahre eine dramatische Entwicklung zu erwarten ist. Fast alle Anzuhörenden, von der Gewerkschaftsvertreterin bis zur Vertreterin des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste haben sich für ein Umlageverfahren zur Refinanzierung der praktischen Ausbildung eingesetzt
Rede zum Antrag der CDU-Fraktion: „Keine Strafsteuer für Polizeieinsätze“ DS 5/2251
Zugegeben, anfangs habe ich mich ein wenig über den vorliegenden Antrag gewundert! Nachdem Ende September der schwarz-grüne Senat in Hamburg nach österreichischem Vorbild eine sogenannte „Kostenbeteiligung bei leichten Verkehrsunfällen“ beschlossen hat, wurde Mitte Oktober über ähnliche Pläne Brandenburgs in der Presse berichtet. Laut Berichterstattung wolle das Land Brandenburg erst einmal die Erfahrungen aus Hamburg auswerten und ergebnisoffen prüfen. Außerdem sei eine „Blaulichtsteuer“ primär zur Entlastung der Polizei, nicht zur Generierung von Einnahmen interessant. Die Gebühr könne eine Lenkungsfunktion entfalten.
Rede um Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und FDP
„Der Landtag muss bei der Polizeistrukturreform mit entscheiden“ DS 5/2254-7.10.2010
„Nicht die Regierung hält sich ein Parlament, sondern das Parlament bestimmt und kontrolliert die Regierung“ sagte der Präsident des deutschen Bundestages Norbert Lammert anlässlich der konstituierenden Sitzung nach der Bundestagswahl 2009. Herrn Lammert treibt seit einiger Zeit die Sorge um, dass die parlamentarische Demokratie im Land immer weniger geachtet und das Parlament gar als Trickkiste angesehen wird, in der eine Mehrheit macht, was sie will. Nun wollen wir Grünen der rot-roten Landesregierung keineswegs vorwerfen, sie peitsche die Polizeireform durch das Parlament wie die Bundesregierung die Gesetze zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Wir mahnen aber eine weitergehende Beteiligung des Parlaments bei der Ausgestaltung der Polizeireform an. Nach dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf, der sich augenblicklich im parlamentarischen Verfahren befindet, wird nur die oberste Organisationsstufe der Polizei gesetzlich geregelt, alles weitere soll dem Innenminister im Rahmen untergesetzlicher Organisationsverfügungen obliegen. Dies halten wir für problematisch.
Meine Reden zu den Plenartagen 6.10. und 7.10.2010
Rede zur Aktuellen Stunde am 6.10.2010 auf Antrag der SPD Fraktion:
„Solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems“ - 6.10.2010
Was die schwarz-gelbe Bundesregierung jetzt aber nach einjährigem Gezerre plant, ist der bisher dreisteste Angriff auf ein solidarisches Gesundheitssystem, ist Klientelpolitik und Pharmalobbyismus. [...] Röslers „Reform" macht das Gesundheitswesen wieder einmal nicht zukunftsfest, sondern unsolidarischer. Die Zusatzbeiträge werden mittelfristig explodieren, einen steuerfinanzierten Sozialausgleich wird es nicht geben und besonders Gering- und Durchschnittsverdienern bleibt weniger Netto vom Brutto [...] Deshalb müssen wir die Einnahmeseite neu organisieren, nicht über Kopfpauschalen, sondern über eine Bürgerversicherung, die alle Einkünfte in die Beitragsberechnung miteinbezieht.
Rede zur Antwort der Landeregierung auf die Große Anfrage Nr.3 der
Fraktion der CDU "Seniorinnen und Senioren im Land Brandenburg" DS
5/1299 -7.10.2010
Für uns Grüne ist ein vordringliches Zukunftsthema die Umgestaltung der Arbeitswelt hin zu mehr „Alterstauglichkeit" Es reicht nicht aus, gegen die Rente mit 67 zu polemisieren oder sie auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben, sondern wir müssen die Arbeitsbedingungen so ändern, das die Menschen das unvermeidlich steigende Renteneintrittsalter auch gesund und nicht ausgebrannt erreichen können!
Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung:
Polizeistrukturreformgesetz „Polizei 2020“ DS 5/1980 - 7.10.2010
Die SPD will uns glauben machen, es sei doch nicht entscheidend, ob es möglichst viele Häuser gibt, an denen „Polizei" dran steht, sondern entscheidend sei, wie viel Polizeiautos unterwegs seien. „Wir werden die Zahl der Wachen reduzieren, nicht jedoch die Zahl der Streifenwagen", heißt es. Diese Argumentation ist in ihrer Naivität fast rührend! Findet Polizeiarbeit jetzt vorwiegend im Auto statt? Soll sich der Bürger zur Aufnahme einer Anzeige am Parkplatz vor dem Supermarkt einfinden? Finden Vernehmungen auf der Fahrt zu einem Verkehrsunfall statt? Werden Waffen jetzt im Streifenwagen gelagert und Verhaftete im Kofferraum interniert?
Rede zum Konzept der Landesregierung „Mittelfristige Stellen- und
Personalentwicklung einschließlich notwendiger
Strukturveränderungen bei der Polizei des Landes Brandenburg“ DS
5/1981 - 7.10.2010
Wer eine durchgreifende Reform durchführen will und aufgrund der Haushaltsdaten auch durchführen muss, der kann nicht mit verdeckten Karten spielen. Gerade wer den Anspruch hat, „mit dem Gesicht zu den Menschen" zu stehen, der muss den Menschen auch reinen Wein einschenken. Nicht sämtliche Regelungen der Binnenorganisation und die gravierenden Standortfragen können allein im Rahmen der Umsetzung nachgereicht werden. Wir wollen doch ein bisschen genauer wissen, wohin die Reise geht! Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, ihre Vorstellungen zu den Polizeiwachen und den Standorten zu konkretisieren.
Meine Arbeit im Brandenburger Landtag
Die Fraktion von Bündnis 90/ die Grünen vertrete ich im Landtag Brandenburg im
Zusätzlich wurde ich in der Plenarsitzung am 21.1.2010 in die
Der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN hätte in der 7 köpfigen Kommission formal kein Sitz zugestanden. Die CDU Fraktion hat zu unseren Gunsten auf einen Sitz verzichtet.
Wir bedanken uns für diese demokratische Geste.
Meine Reden in den Plenarsitzungen 8.9. und 9.9.2010
Meine Rede zum Antrag der CDU-Fraktion "Sicher leben in Brandenburg - Polizeiwachen erhalten"DS 5/1909 am 9.9.10
Hatte es schon die Expertenkommission peinlich vermieden, sich zu Standortfragen und zur Binnenorganisation zu äußern, so bleibt die Landesregierung dieser Linie treu. Auch die Zahl der Wachen bleibt weiterhin vage, die interpretationsfähige Zauberformel „15 plus x" und „wesentliche Reduktion" lässt förmlich erahnen, wie sich jetzt die Provinzfürsten der Regierungsparteien warm laufen zum Kampf um ihren Wachenstandort. [...] Wie super toll sich die Brandenburger Bürgerinnen mitgenommen und beteiligt fühlen, erleben wir täglich durch nicht abreißende Proteste, Resolutionen von Stadtparlamenten und Kreistagen...[mehr]
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diese Rede zu sehen und zu hören bei rbb-online
Meine Rede zum Brandenburgischen Zensusausführungsgesetzes DS 5/1166 und zur Beschlussempfehlung des Ausschuss für Inneres DS 5/1895 am 8.9.2010
Meine Rede um Gesetzentwurf der Landesregierung:„Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungs-gesetzes“ DS 5/1891 am 8.9.2010
Meine Rede zum „Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg“ und zur Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes DS 5/1880 und 1881 am 8.9.10
Meine Rede zum Antrag „Barrierefreie Arztpraxen, Therapeutische Praxen und Psychotherapeutische Praxen“ der Fraktionen SPD und DIE LINKE DS 5/1922 am 9.9.10
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Reden zu den Plenartagen 1.7. und 2.7.2010
Meine Rede zum Gesetzentwurf der CDU-Fraktion „Siebentes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes“ 1.7.2010
Dass Sie sich wenige Tage, bevor in Brandenburg die Ergebnisse der Kommission „Polizeistruktur 2020“ nun auch offiziell vorgestellt werden einem Thema widmen, das Ihnen bisher nicht gerade Herzensangelegenheit gewesen ist, gehört zu den schönen Zufällen im politischen Alltag. Dass sich Herr Petke in Interviews mit der „taz“ ein völlig neues Image erarbeitet und als Speerspitze des liberalen Rechtsstaates seine in der Kennzeichnungspflicht rigideren Berliner Parteifreunde alt aussehen lässt, nehmen wir mit freudigem Staunen zur Kenntnis. Die Brandenburger CDU überrascht uns angenehm mit schwungvoller Modernisierung, die hoffentlich über das Land ausstrahlt. Ihr Statement Herr Petke „Zu einer Uniform gehört ein Name“ unterschreiben wir gerne und dem Gesetzentwurf der CDU Fraktion stimmen wir selbstverständlich zu.
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Meine Rede in der Aktuellen Stunde zu „Die Auswirkungen des unsozialen Sparpaketes der Bundesregierung auf Brandenburg“ 1.7.2010
Wenn sich massive Proteste aus den Reihen der Union häufen, wenn der CDU-Wirtschaftsrat das Sparpaket für sozial unausgewogen hält und Bundestagspräsident Lammert von der CDU eine stärkere Belastung von Spitzenverdienern fordert, dann ist das vernichtende Urteil über die soziale Schieflage des Pakets schon gefällt. Es ist eine Rutschbahn abwärts für die Schwächsten der Gesellschaft und ein „Schutzschirm für Reiche“, wie es Herr Ernst von der Linkspartei formulierte.
Die Rede als Video auf rbb-online
Meine Rede zu "Keine Aufnahme von ehemaligen Guantánamo-Insassen im Land Brandenburg" 1.7.2010
Meine Damen und Herren, um welche Größenordnungen geht es überhaupt? Wenn man die Verlautbarungen aus dem Unionslager anhört und sich diesen unseeligen Antrag zu Gemüte führt, könnte man denken, die Bundesrepublik sollte ein mehr hundertköpfiges Flüchtlingskontingent aufnehmen. Es geht um ganz wenige zu Unrecht Internierte, derzeit ganz konkret um drei Menschen. Sie werden die Sicherheitslage eines 82 Millionen Volkes nachhaltig gefährden! Es handelt sich um keinen humanitären Kraftakt, sondern um eine Geste aktiver Menschenrechtspolitik. Es reicht nicht, immer nur mit dem erhobenen Zeigefinger Menschenrechtsverletzungen anzuklagen und sich dann, wenn Lösungen gefragt sind, heuchlerisch wegzuducken. Selbst wenn die drei Personen, um die es zur Zeit geht, schwierige Menschen sind, so sind sie es deshalb, weil sie jahrelang unrechtmäßig gefangen gehalten wurden. Unser Land kann das aushalten!
Reden zu den Plenartagen 2.6. und 3.6.2010
Meine Rede zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN „Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern“:
Die gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird für immer mehr junge
Männer und Frauen zum hochrangigen Kriterium bei der Wahl ihres
Arbeitsplatzes. Höhere Arbeitszufriedenheit, wenn die Kinderbetreuung
gut organisiert ist, weniger Fehlzeiten durch unversorgte Kinder oder
familiäre Überbelastung, schnellere Wiederkehr aus der Elternzeit und
Reintegration am Arbeitsplatz binden qualifizierte Menschen an ihren
Betrieb, ihre Arbeitsstelle. Sie werden somit zum Standort- und
Wirtschaftsfaktor, zum Wettbewerbsvorteil für ein Unternehmen.
Familienbewusste Personalpolitik hat erwiesenermaßen positive
Auswirkungen auf die Unternehmensleistungen. Beschäftigte mit familiären
Interessen sind für den Arbeitgeber keine Belastung, sondern ein Gewinn.
Politisch von Bedeutung ist, dass Familienfreundlichkeit im Betrieb und
am Wohnort ein nachhaltiger Haltefaktor, ein Anker für den Verbleib im
http://tinyurl.com/387yndy
Unser Antrag „Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern“
http://tinyurl.com/2wljlfa
Meine Rede zur „Zukunft des Brand- und
Katastrophenschutz im Land Brandenburg absichern“:
Selbstverständlich wird meine Fraktion diesem liebenswürdigen
Prüfauftrag zur nahezu kostenfreien Bearbeitung aller Problemlagen im
Brand- und Katastrophenschutz zustimmen. Es ist nahezu unmöglich, gegen
diese fleißige Synopsis an Unverbindlichkeiten zu votieren. Und die
Feuerwehrleute wird’s freuen zu hören, dass der Landtag die
Landesregierung auffordert zu prüfen, wie der Personalbedarf in den
Freiwilligen Feuerwehren langfristig gesichert werden kann. Wir sind
schon jetzt auf die zukunftsfähigen Vorschläge der so freundlich
gebetenen Regierung gespannt. Vermutlich werden sich die finanziellen
Auswirkungen auf die Herstellung von Ehrennadeln und Ehrenurkunden
http://tinyurl.com/3587ntd
Meine Rede zum Antrag der CDU-Fraktion: „Bekämpfung des
Rechts- und des Linksextremismus auf gleichem Niveau beibehalten“:
Ich möchte noch eine Bemerkung zum Titel des Antrages machen.
„Bekämpfung des Rechts- und Linksextremismus auf gleichem Niveau
beibehalten“ transportiert subtil und gekonnt die Gleichsetzung von
Rechts- und Linksextremismus, die in so vielen Anträgen schon Anlass zu
Kontroversen war. Wir lehnen diese aus den Totalitarismustheorien
abgeleitete Gleichsetzung ab. Wir wollen den Rechtsextremismus und den
Linksextremismus jeweils in ihren historischen Wurzeln, ideologischen
Ausrichtungen und Auswirkungen analysiert haben und daraus gezielt
Strategien zu ihrer Bekämpfung ableiten.
Insgesamt spricht der Antrag viele wichtige Punkte an, die unsere
Zustimmung finden. Wir würden es auch begrüßen, wenn die Arbeit des
Verfassungsschutzes insbesondere im präventiven Bereich auf unverändert
hohem Niveau fortgeführt werden kann. Einen isolierten
Personalbestandsschutz für den Verfassungsschutz bei umfangreichen
geplanten Stellenstreichungen im Polizeibereich lehnen wir ab. Deshalb
werden wir uns zu diesem Antrag enthalten.
http://tinyurl.com/39jbvye
Reden zu den Plenarsitzungstagen 5.5. , 6.5. und 7.5.2010
Meine Rede zum Einzelplan 07 des Ministeriums für
Arbeit, Soziales, Frauen und Familie:
Nein, wir Grünen sind nicht gegen Programme für Langzeitarbeitslose,
wir fordern sogar einen sozialen Arbeitsmarkt, ohne das Ziel, auch
Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf in den ersten Arbeitsmarkt
integrieren zu wollen, aufzugeben. Den hier betriebenen
Etikettenschwindel mit Umwidmung anderer arbeitsmarktpolitischer
Maßnahmen, ohne Schaffung zukunftsfähiger Jobs und in dem Wissen,
dass die Bundesmittel eben nicht fließen werden - den wollen wir nicht
mitmachen! Wir haben die 1,44 Millionen aus dem Haushaltsansatz
„Programm für öffentlich geförderte Beschäftigung“ in unserem
Änderungsantrag gestrichen. Für arbeitsmarktpolitische Zwecke im
Sinne einer nachhaltigen Qualifizierung können sie gerne Verwendung
finden. Ihr arbeitsmarktpolitischer Tiger ÖBS wird vermutlich bald
lautlos vors Bett schweben und dort neben dem bildungspolitischen Tiger
Schülerbafög seine letzte Ruhestätte finden!
Link zur Rede:
http://tinyurl.com/33qgwo8
Meine Rede zur Änderung des Brandenburgischen
Datenschutzgesetzes und anderer Rechtsvorschrifen:
Es erfüllt mich mit großer Freude, dass zumindest die völlige
Unabhängigkeit des Landesdatenschutzbeauftragten von staatlicher
Aufsicht von allen Fraktionen einstimmig befürwortet wurde. Leider hat
der zweite Teil unseres Änderungsantrages, nämlich das Amt des
Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf
Akteneinsicht als oberste Landesbehörde auszugestalten, nicht die
erforderliche Mehrheit gefunden. Als eine Fraktion, die die Bedeutung
des Datenschutzes immer wieder betont, bedauern wir sehr, dass diese
Stärkung der Rechtsstellung des Landesbeauftragten nicht vollzogen
wurde. Wir glauben zudem, dass der Intention des EuGH-Urteils zur
völligen Unabhängigkeit der Amtsführung der
Datenschutzkontrollstellen dadurch Rechnung getragen wird, dass
Entscheidungshoheit bei Haushalt, Personal und Organisation besteht.
Dies und die erforderlichen Eingriffs- und Durchsetzungsbefugnisse wären
bei einer obersten Landesbehörde gegeben.
http://tinyurl.com/2ugs3dk
Meine Rede zur Novellierung des Brandenburgischen
Psychisch-Kranken-Gesetz:
Der Gesetzentwurf versucht die dem Wortlaut nach schon bestehende
Zuständigkeit der Besuchskommissionen für alle Psychiatriepatienten
noch klarer herauszuarbeiten. (...) Bestehen bleibt u.a. das Problem,
dass die Kommissionen mit einer sehr großen Fülle von Aufgaben belastet
werden. Diese berühren partiell auch die Frage der Fachaufsicht und
sind von ehrenamtlich Tätigen nicht ohne Weiteres zu leisten. Diese
Unschärfen zwischen der Zuständigkeit der Fachaufsicht – dem Ministerium
und dem LASV - und der Besuchskommissionen bedarf näherer Klärung.
Außerdem denken wir, dass die ehrenamtlichen Kommissionen damit
überfordert werden, kontroverse Diskussionen mit den
Geschäftsführern von Krankenhäusern über Sachmittel- und
Personalausstattung auszufechten. Unsere Fraktion hat höchste Sympathie
für eine gute Personalausstattung psychiatrischer Einrichtungen und
für die Umsetzung der PsychPV. Wir unterstellen auch den
Koalitionsfraktionen die besten Absichten bei der Vorlage der Novelle.
Trotzdem gibt es noch einige offene Fragen. Wir halten es für
begrüßenswert, dass die Kommissionen sich auch zur
Personalausstattung äußern, sie können aber nicht für Fragen der
Krankenhausfinanzierung herangezogen werden.
http://tinyurl.com/34vpe6t
Meine Rede zum Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion „Struktur der LASA verändern“:
Wir Ausschussmitglieder wollen uns ja nicht zum Programmierer fortbilden
sondern wissen: Warum verschwand ein Gutachten aus dem Frühjahr 2008 in
der Schublade,  welches massive Fehler im Abrechnungsmanagement schon
damals aufzeigte?
Liegt die Verantwortung wirklich ausschließlich bei den beiden
Geschäftsführern, oder sind sie ein billiges Bauernopfer?
Welch desaströse Kommunikationsstrukturen herrschen in einem Betrieb, in
dem drei Jahre lang nicht über fehlerhaftes Arbeiten geredet wird?
Welche Verantwortung trägt ein ahnungsloser Aufsichtsrat, in dem ja alle
relevanten Ministerien vertreten waren?
Auch wenn die Krise eine vererbte Altlast der vorigen Regierung ist, wer
trägt in einem traditionell sozialdemokratisch geführten Ministerium die
politische Verantwortung für die fehlerhafte Abrechnung von
dreistelligen Millionenbeträgen?
http://tinyurl.com/32jtxha
Meine Rede zum Antrag der CDU-Fraktion und der
FDP-Fraktion „Einsetzung einer Kinderkommission“:
Unsere Fraktion hält weiterhin – ich hatte dies im Dezemberplenum
erläutert - die Frage nach Einsetzung von Ausschüssen,
Unterausschüssen oder Kommissionen für sekundär, einen konsequenten
Ausbau des Kinderschutzes aber für unverzichtbar. Wir stehen zur
Schaffung eines einheitlichen Kinderschutzgesetzes auch in Brandenburg
und mahnen nochmals die Implementierung einer Kinderschutzhotline an.
Die Einsetzung eines unabhängigen Landeskinderschutzbeauftragten war
seinerzeit Gegenstand unseres gemeinsam mit der CDU-Fraktion
eingebrachten Antrages. Die Beauftragten haben sich an anderer Stelle
bewährt, wie jetzt das große Interesse an der Neubesetzung der Stelle
des Landesbehindertenbeauftragten zeigt und dem berechtigten Wunsch der
Kinderkommission des Bundestages nach einem Ansprechpartner auf
Landesebene wäre damit auch genüge getan.
http://tinyurl.com/3932e4d
Meine Rede zum Antrag der CDU-Fraktion: Spekulation und
Verunsicherung der Bürger und Bediensteten der Polizei des Landes
Brandenburg über die Arbeitsergebnisse der Kommission „Polizei
Brandenburg 2020“ beenden:
Leichte Schläge auf den Hinterkopf sollen das Denkvermögen fördern. Die
Praxisrelevanz dieser Aussage ist umstritten. Unstrittig ist es jedoch,
dass das ständige Anrennen mit dem Kopf gegen die Wand zu
Schädel-Hirn-Traumata unterschiedlichster Ausprägung führt. Ebenso
unstrittig ist, dass es weder die Debatte befördert noch die
Verunsicherung mindert, wenn die CDU Fraktion zu jeder Plenarsitzung
einen Antrag aus dem sicherheitspolitischen Themenfeld mit unhaltbaren
Terminvorgaben einbringt. Der Antrag missfällt mir umso mehr, als die
Haushaltsdebatte ja reichlich Gelegenheit bietet, das Thema zu
beleuchten, mithin die einzig legitime Funktion solcher Anträge, nämlich
die öffentliche Diskussion wach zuhalten, entfällt.
http://tinyurl.com/33g5hu6
Die Reden der bündnisgrünen Abgeordneten des
Brandenburger Landtags finden sich  ab jetzt auf der Homepage der Grünen Landtagsfraktion:
http://gruene-fraktion-brandenburg.de/im-parlament/reden/
Sie können sich einige, der im Landtag in Potsdam gehaltenen Reden auf der Internetseite des rbb-online ansehen.
Meine Stellungnahme in der 3. Sitzung des Landtages am 18.11.09 zur Regierungserklärung (Innenpolitik) können Sie hier sehen und hören rbb-online
Meine Rede in der 4.Sitzung des Landtages am 19.11.2009 zum Antrag: Finanzierung von 1000 LKW-Führerschein für die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren und beim Katastrophenschutz sichern finden Sie hier rbb-online
Hier können Sie meine im Landtag gehaltenen Reden als .pdf Dateien zum Lesen herunterladen:
Rede zum Antrag „Rechtsextremismus konsequent bekämpfen“ DS 5/632 der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 25.3.2010
20100325 Nonnemacher Rechtsextremismus.pdf
Rede zum Antrag der CDU-Fraktion „Rockerkriminalität begegnen“ DS 5/621- 25.3.2010
20100325 Nonnemacher Rockerkriminalitaet.pdf
Rede zur Aktuellen Stunde „Nein zur Kopfpauschale – für ein solidarisches Gesundheitssystem“, beantragt von der Fraktion „Die Linke“, 24.3.2010
20100324 Nonnemacher Kopfpauschale.pdf
Rede zum Antrag der FDP-Fraktion „Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes“ DS 5/629 - 24.3.2010
20100324 Nonnemacher Ladenoeffnung.pdf
hier ist die Rede bei rbbonline zu sehen und zu hören
20100225 Nonnemacher Rede Stellen und Personalabbau Polizei 01.pdfRedemanuskript zum Stellen und Personalkonzept für die Polizei im Land Brandenburg (DS 5/43) vom 10.11.2009, Wiedervorlage in der Plenarsitzung am 25.2.2010
20100225 Nonnemacher Rede Stipendien fuer Medizinstudenten.pdfRedemanuskript zum Antrag „Einführung eines zusätzlichen Stipendiensystems für Medizinstudenten“ der CDU Fraktion, DS 5/440 – Plenarsitzung am 25.2.2010
20100225 Nonnemacher Rede Direktwahl Landraete.pdfRedemanusskript zum Antrag der CDU-Fraktion: „Festhalten an der unmittelbaren Wahl der Landräte im Lande Brandenburg“ DS 5/438 - Plenarsitzung am 25.2.2010
20100224 Nonnemacher Rede Landesbeamtengesetz.pdfRedemanuskript zum „Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes“ der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE, DS 5/425 - Plenarsitzung am 24.2.2010
20100224 Nonnemacher Rede Datenschutz.pdfRedemanuskript zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE (DS 5/293) „Viertes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes und anderer Rechtsvorschriften“ - Plenarsitzung am 24.2.2010
20100224 Nonnemacher Rede Jobcenter.pdfRedemanuskript zur Aktuellen Stunde :„Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II – Reform der Jobcenter als Chance für Arbeitssuchende und Landkreise in Brandenburg"- Plenarsitzung am 24.2.2010
rede kinderschutz-2.pdfRedemanuskript zum Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion GRÜNE/B90 zur Vorlage eines Landeskinderschutzgesetzes /Drucksache 5/120 - Plenarsitzung am 8.12.2009
Rede Fraktionsgroessen 16.12.09.pdfRedemanuskript zum Antrag der FDP Fraktion:Gesetzesänderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg Drucksache 5/79 - Plenarsitzung am 16.12.2009
Aktuelle Stunde Polizei.pdfRedemanuskript zur Aktuellen Stunde „Sicher leben in Brandenburg – Öffentliche Sicherheit durch eine handlungsfähige bürgernahe Polizei gewährleisten“ DS 5/215 Plenarsitzung am 20.1.2010
Hier ist diese Rede zu sehen und zu hören bei RBB online
Rede illegaler Grenzverkehr.pdfRedemanuskript zum Antrag der CDU Fraktion „Illegaler Grenzverkehr – Einschleusungen von Ausländern an der deutsch-polnischen Grenze“ DS 5/587 - Plenarsitzung am 20.1.2010
Redemanuskript Pflege-2.pdfRedemanuskript zum Antrag der Fraktionen von SPD und Linke „Gesellschaft und Wirtschaft für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sensibilisieren“ DS 5/280 Plenarsitzung am 21.1.2010
Rede Medizinerausbildung.pdfRedemanuskript zum Antrag der CDU-Fraktion: „Klinische Ausbildungstätigkeit für Medizinstudenten mit Staatsvertrag regeln“DS 5/283 - Plenarsitzung am 21.1.2010
... nicht schon wieder