Source: http://www.ip-rb.de/59096.htm
Timestamp: 2019-07-24 06:37:46
Document Index: 156841166

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 13']

Gewerbliche Immobiliennutzung im Widerspruch zu bau- und ordnungsrechtlichen Vorschriften als WettbewerbsverstoÃŸ i.S.d. UWG (Alber, IPRB 2019, 129)
Nach jahrzehntelangem Wegzug vornehmlich in die Randbereiche der groÃŸen Ballungsgebiete zieht es die Menschen auch angesichts der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt seit einigen Jahren wieder vermehrt zurÃ¼ck in die GroÃŸstÃ¤dte. Insbesondere Berlin hat so zuletzt einen regelrechten Einwohnerboom erlebt. Bedingt durch diese Entwicklung hat sich dort allerdings auch der verfÃ¼gbare Wohnraum erheblich verringert, was zu teils rasant steigenden Wohnraummieten gefÃ¼hrt hat. ZusÃ¤tzlich noch verschÃ¤rft hat sich diese ohnehin schon angespannte Situation gerade in Berlin aufgrund der zeitgleich ebenfalls stark steigenden Ãœbernachtungen von Berlin-Besuchern von etwa 16 Mio. im Jahr 2006 auf knapp 33 Mio. im Jahr 2018 und der damit einhergehenden zunehmenden Nutzung von Wohnraum zur temporÃ¤ren Unterbringung von GÃ¤sten. Als Reaktion auf diese Entwicklung haben zahlreiche BundeslÃ¤nder Jahre zuvor auÃŸer Kraft gesetzte Zweckentfremdungsverbote â€“ die insbesondere auch eine Nutzung von Wohnraum zur zeitweisen Ãœberlassung an UrlaubsgÃ¤ste einschrÃ¤nken bzw. untersagen â€“ zurÃ¼ck ins Leben gerufen. Die flÃ¤chendeckende Durchsetzung dieser Zweckentfremdungsverbote hat sich in der Praxis jedoch bis zuletzt als schwierig erwiesen. Angesichts der sehr eingeschrÃ¤nkten Kooperationsbereitschaft vieler Betreiber von Ferienimmobilienplattformen sind die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden zum Auffinden von rechtswidrigen Ferienimmobilien in vielen FÃ¤llen auf die DurchfÃ¼hrung eigener umfassender Internetrecherchen auf den jeweiligen Plattformen angewiesen. Derartige Recherchen kÃ¶nnen aber angesichts notorischer Personalknappheit vieler BehÃ¶rden oftmals nicht bzw. nicht in hinreichendem Umfang erfolgen. Die positiven Auswirkungen von Zweckentfremdungsverboten auf den Wohnungsmarkt dÃ¼rften daher vielerorts noch nicht das gewÃ¼nschte AusmaÃŸ erreicht haben. Hier kÃ¶nnte mit Hilfe des Wettbewerbsrechts aber durchaus Abhilfe geschaffen werden.
II. Wettbewerbsrechtliche Relevanz von â€žrechtswidrigenâ€œ Ferienimmobilienangeboten
1. VerstÃ¶ÃŸe gegen baurechtliche Normen durch gewerbliche Ferienimmobiliennutzung
a) Auch Privatanbieter von Immobilien als Mitbewerber i.S.d. Â§ 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG
b) Bauordnungsrecht als Marktverhaltensregel i.S.d. Â§ 3a UWG
c) Materiell baurechtswidrige Nutzung von Immobilien als IrrefÃ¼hrung i.S.d. Â§Â§ 3, 5 UWG
d) Materiell baurechtswidrige Nutzung von Immobilien als IrrefÃ¼hrung durch Unterlassen i.S.d. Â§ 5a UWG
e) Bauordnungsrechtswidrige Nutzung von Immobilien als VerstoÃŸ gegen Nr. 9 des Anhangs zu Â§ 3 Abs. 3 UWG â€“ IrrefÃ¼hrung Ã¼ber VerkehrsfÃ¤higkeit
1. Keine abweichende Beurteilung bei lediglich formell bauordnungsrechtswidrigen Angeboten
2. VerstÃ¶ÃŸe gegen Zweckentfremdungsverbote
III. Chancen und Risiken
Ãœber das oftmals schwerfÃ¤llige und wenig effektive Vorgehen der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden hinaus bietet tatsÃ¤chlich auch das Wettbewerbsrecht MÃ¶glichkeiten zur EindÃ¤mmung des in vielen Regionen feststellbaren Wildwuchses bei Ferienimmobilienangeboten. Dass diese MÃ¶glichkeiten in der Praxis insbesondere von Verbraucherschutz- und WettbewerbsverbÃ¤nden aber auch von den Betreibern legaler Beherbergungs- und Ferienimmobilienangebote bislang noch nicht in merklichem Umfang wahrgenommen werden, ist angesichts der sich immer weiter verschÃ¤rfenden Situation auf vielen WohnungsmÃ¤rkten zumindest Ã¼berraschend.
So kann eine Nutzung von Wohnraum zur zeitweisen Ãœberlassung bspw. an FeriengÃ¤ste unter bestimmten Voraussetzungen auch wettbewerbsrechtlich sanktioniert werden, wenn sie im Widerspruch zu den einschlÃ¤gigen baurechtlichen Normen und/oder Zweckentfremdungsverboten der BundeslÃ¤nder stehen. Dabei dÃ¼rfte es jedenfalls aus rechtlicher Sicht keine Rolle spielen, ob die betreffenden Angebote materiell oder â€žlediglichâ€œ formell rechtswidrig sind.
Eine materielle UnzulÃ¤ssigkeit der gewerblichen Ãœberlassung von Wohnraum an stetig wechselnde FeriengÃ¤ste zur lediglich zeitweisen Benutzung kann sich insbesondere aus den jeweils einschlÃ¤gigen bauplanungsrechtlichen Rechtsgrundlagen ergeben. Eine Nutzung von Wohnraum als Ferienimmobilie ist sowohl in reinen Wohngebieten gem. Â§ 3 Abs. 1 BauNVO sowie in allgemeinen Wohngebieten i.S.d. Â§ 4 Abs. 1 BauNVO regelmÃ¤ÃŸig nicht genehmigungsfÃ¤hig und somit materiell baurechtswidrig. Ferienimmobilien qualifizieren sich ihrem Wesen nach nÃ¤mlich weder als â€žWohnungenâ€œ i.S.d. Â§Â§ 3, 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO, noch als â€žBetriebe des Beherbergungsgewerbesâ€œ i.S.d. Â§Â§ 3, 4 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO (OVG Greifswald, Urt. v. 19.2.2014 â€“ 3 L 212/12; BVerwG, Urt. v. 18.10.2017 â€“ 4 CN 6/17, Rz. 14). Hieran hat auch die EinfÃ¼hrung des Â§ 13a BauNVO, der â€žRÃ¤ume oder GebÃ¤ude, die einem stÃ¤ndig wechselnden Kreis von GÃ¤sten gegen Entgelt vorÃ¼bergehend zur Unterkunft zur VerfÃ¼gung gestellt werden und die zur BegrÃ¼ndung einer...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.06.2019 09:43