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Timestamp: 2018-01-17 09:03:43
Document Index: 82106446

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 2', '§ 52', '§ 52', '§ 67', '§ 9', '§ 33', '§ 10', '§ 58', '§ 11', '§12', '§ 41']

Ein Verein verfügt über erhebliche Spielräume bei der Gestaltung seiner eigenen Regeln. Zu den Rechten und Pflichten seiner Mitglieder und zu seinem organisatorischen Aufbau kann ein Verein in weiten Teilen eigene rechtliche Grundlagen formulieren. Die Satzung ist dabei das zentrale Rechtsdokument. Sie ist eine Art Grundgesetz, das die wesentlichen Prinzipien, Normen, Regeln und Verfahren des Vereinslebens bestimmt. Im Idealfall beschreibt die Satzung »die Verfassung« des Vereins. Als solches sollte die Satzung »schlank« gehalten werden, so lassen sich häufige und aufwendige Satzungsänderungen vermeiden. Es empfiehlt sich,
in der Satzung lediglich die Grundprinzipien (z.B. gemeinnütziger Zweck), Normen (z.B. Anforderungen an die Mitgliedschaft) und zentralen Regeln (etwa der Willensbildung und Beschlussfassung) zu beschreiben.
Beschreibungen von sich häufig ändernden Verfahren (z.B. die Gestaltung von Mitgliederversammlungen oder die praktischen Regeln des Beitragswesens) aus der Satzung auszugliedern.
sich an den vereins- und gemeinnützigkeitsrechtlichen Mindestanforderungen zu orientieren.
die eigenen Gestaltungsspielräume zu nutzen. Die vereinsrechtlichen Gestaltungsspielräume sind deutlich größer als die gemeinnützigkeitsrechtlichen.
Die Mustersatzung unterstützt die Formulierung von Satzungsentwürfen bei Neugründungen. Sie repräsentiert den aktuellen Stand der vereins- und gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen aus Gesetz und Rechtsprechung und erörtert zugleich auch die denkbaren Alternativen der Satzungsgestaltung.
§1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr Die Angaben zu Namen und Sitz des Vereins gehören zu den Mindesterfordernissen einer Satzung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).
(1) Der Verein trägt den Namen XY e.V. Die Satzung muss den Namen des Vereins enthalten. Namensänderungen erfordern eine Satzungsänderung. Bei der Namenswahl darf kein Name gewählt werden, der bereits von einem anderen Verein verwendet wird.
(2) Der Sitz des Vereins ist Musterstadt Als Sitz des Vereins gilt normalerweise der Ort, an dem die Verwaltung geführt wird. Vom Sitz hängt auch das zuständige Amtsgericht (Registerbezirk) ab. Der Sitz kann auch die Privatadresse eines Vorstandsmitglieds (o. Ä.) sein. Der Vereinssitz muss aber nicht zwingend der Ort sein, an dem der Verein aktiv ist oder an dem der Vorstand lebt.
Die Angabe des Ortes genügt. Die Angabe einer genauen Adresse ist nicht ratsam, da dann jeder Umzug der Geschäftsstelle eine Satzungsänderung erforderlich macht.
(3) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden (bei Vereinsgründung). Diese Satzungsbestimmung dokumentiert den Willen der Vereinsgründer/innen, einen rechtsfähigen (eingetragenen) Verein zu gründen.
(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Dieser Passus ist nicht zwingend erforderlich, schafft aber Klarheit über die vereinsinternen Planungs- und Entscheidungszyklen. Dies gilt vor allem auch für die Fristen, die sich mit den Nachweispflichten des Vereins gegenüber den Aufsichts-/Finanzbehörden verbinden. Schulfördervereine beispielsweise bestimmen in der Regel das Schuljahr als Geschäftsjahr.
§ 2 Vereinszweck Die präzise Definition des Vereinszwecks (in Anlehnung an einen oder mehrere der in der Abgabenordnung, § 52 Abs. 2, genannten anerkannten Zwecke) ist von entscheidender Bedeutung für die (dauerhafte) Anerkennung durch das Registergericht und durch das Finanzamt. Der Vereinszweck entscheidet darüber, ob gemeinnützigkeitsrechtliche Steuervorteile und Steuerbefreiungen greifen.
die Förderung der Erziehung, Volks- und Jugendbildung oder
die Förderung des Natur- und Umweltschutzes). § 52 Abs. 2 AO (Katalog der anerkannten Zwecke)
3.die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuser im Sinne des § 67, und von Tierseuchen;4.die Förderung der Jugend- und Altenhilfe;
8.die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes;
23.die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Modellflugs und des Hundesports;
24.die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind;
(2) Der Satzungszweck (z.B.
umweltpädagogische Veranstaltungen in der Zusammenarbeit mit Kindergärten und Schulen sowie Erwachsenenbildungseinrichtung
Konzeption regonialer Umweltprojekte
Zusammenarbeit mit anderen Vereinen und Verbänden etc.) Bei der Überprüfung der Satzung durch die Finanzämter steht die Frage im Vordergrund, wie die angegebenen gemeinnützigen Satzungszwecke mit angemessenen Mitteln verwirklicht werden. Es gilt, plausibel zu beschreiben, wie die Satzungszwecke mit entsprechenden Aktivitäten, Instrumenten, Mitteln und Methoden realisiert werden sollen. Diesem Punkt sollte größte Aufmerksamkeit gewidmet werden. Hier liegen die häufigsten Gründe, wenn die Satzung oder die Gemeinnützigkeit eines Vereins nicht anerkannt wird.
(1) Der Vorstand besteht aus x (3) Mitgliedern.
Der Vorstand besteht aus drei bis fünf Mitgliedern.
dem/r Schriftführer/in und
Der Verein wird durch je zwei Mitglieder des Vorstands gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
Ein Vorstand ist gesetzlich vorgesehen, kann grundsätzlich auch von einer einzigen Person (auch von dem oder der Vertreter/in einer juristischen Person) gestellt werden.
Die Vorstandskonstruktion sollte aber gut überlegt sein, sodass seine Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit jederzeit sichergestellt ist, beispielsweise beim plötzlichen Ausfall eines Vorstandsmitglieds (z.B. bei einer Person oder bei zwei Personen, die nur gemeinsam vertretungsberechtigt sind).
Erfahrungsgemäß bereitet es Schwierigkeiten, viele Vorstandsposten zu besetzen (bei mehr als drei Personen treten häufig Besetzungsprobleme auf). Zudem sollte darauf geachtet werden, Entscheidungsblockaden zu vermeiden – beispielsweise durch eine ungerade Zahl von Vorstandsposten.
Als Erfahrungswert erscheint ein dreiköpfiger (eventuell bis zu fünfköpfiger) Vorstand empfehlenswert. Die (nebenstehende) klassische Aufgabenteilung erscheint in Zeiten moderner Vereinsorganisation etwas überholt.
Denkbar ist ein modernes Vorstandskollegium, das sich z.B. die Aufgabenbereiche strategische Entwicklung des Vereins, Mitgliedergewinnung und -pflege, Öffentlichkeitsarbeit und Finanzen arbeitsteilig übernimmt.
Das »Vier-Augen-Prinzip« hat sich für alle Geschäftsführungsfunktionen bewährt und hilft »Alleingänge« und Missbrauch zu vermeiden.
Andere Verteilungen, etwa parallele Vertretungsbefugnis je zweier Vorstandsmitglieder oder auch nur eines sind möglich, aber nicht empfehlenswert.
(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von ….. Jahren gewählt.
Der Vorsitzende wird von der Mitgliederversammlung in einem besonderen Wahlgang bestimmt. Die Amtszeit ist frei wählbar, könnte grundsätzlich auch unbeschränkt bleiben und sollte nicht zu kurz bemessen sein (mind. 2 Jahre). Alternativ kann auch die Zahl der Amtsperioden beschränkt werden.
Diese Übergangsregelung vermeidet Phasen der Handlungsunfähigkeit, wenn beispielsweise Vorstandswahlen nicht rechtzeitig stattfinden können. Bei vorzeitigem Ausscheiden einzelner Vorstandsmitglieder kann dem Vorstand auch in der Satzung das Recht eingeräumt werden, bis zum Ablauf der Amtsperiode zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit ein weiteres Vorstandsmitglied zu kooptieren, d. h. auf der Grundlage eines Vorstandsbeschlusses kommissarisch zu bestimmen.
In moderneren Formen der Vereinsführung ist die Wahl eines Vorsitzenden nicht unbedingt erforderlich. Stattdessen kann ein/e Sprecher/in des Vorstands bestimmt werden.
§ 9 Satzungsänderungen Jede Änderung am Satzungstext bedeutet eine Satzungsänderung, die vom Registergericht kontrolliert und ins Vereinsregister eingetragen werden muss.
(1) Für den Beschluss über Satzungsänderungen ist eine Dreiviertelmehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich.
Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung (im Rahmen der satzungsgemäßen Frist) zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung der bisherige und der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt sind. Die Dreiviertelmehrheit für Satzungsänderungen ist nach BGB § 33 vorgesehen, es können aber auch andere Mehrheitsverhältnisse festgeschrieben werden. Allerdings gelten Satzungsänderungen wie beispielsweise die Auflösung des Vereins als so grundlegende Entscheidungen, dass dafür besondere Anforderungen an die Entscheidungsgrundlagen gesetzt werden.
Solche klaren Verfahrensregeln schaffen Transparenz und Vertrauen.
(2) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern sofort schriftlich mitgeteilt werden. Gerade bei Vereinsgründungen oder Veränderungen von Gesetzesgrundlagen kann es kurzfristig Änderungsforderungen in kleinerem Rahmen und bei gewissen Details geben, für die nicht unbedingt eine Mitgliederversammlung einberufen werden muss.
§ 10 Beurkundung von Beschlüssen Grundsätzlich verlangt das BGB, § 58 Nr. 4, eine solche Beurkundung von Beschlüssen. Die Beurkundung von Beschlüssen sollte nicht nur für die Mitgliederversammlung, sondern auch für den Vorstand – nicht zuletzt auch aus haftungsrechtlichen Gründen – selbstverständlich sein und im Rahmen der gesetzlichen Pflichten auch archiviert werden.
Die in Mitgliederversamm-lungen und in Vorstands-sitzungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorstand zu unterzeichnen. Für Vereinsgründung und die Eintragung von Verein und Vorstand in das Vereinsregister, für personelle Veränderungen im Vorstand, für Satzungsänderungen, Auflösungsbeschlüsse u. a. müssen solche Protokolle jeweils einzeln dem Gericht vorgelegt werden.
§ 11 Datenschutz Auch Vereine sind dem Schutz der Mitgliederdaten nach dem Bundesdatenschutzgesetz verpflichtet.
(1) Im Rahmen der Mitgliederverwaltung werden von den Mitgliedern folgende Daten erhoben (Name, Vorname, Anschrift, E-Mailadresse). Diese Daten werden im Rahmen der Mitgliedschaft verarbeitet und gespeichert. Es sollten nur die (zur Verwaltung) absolut notwendigen Daten erfasst werden. Auf diese Regelung sollte im Aufnahmeverfahren und in der Beitrittserklärung hingewiesen werden.
(2) Als Mitglied des Verbandes muss der Verein die Daten seiner Mitglieder (Name, Vorname, Anschrift, Funktion usw. ) an den Verband weitergeben. Falls Vereine einem (Dach-)Verband oder Netzwerk angehören und in diesem Zusammenhang Mitgliederdaten weitergegeben werde sollen, sollte dies – auf der Grundlage entsprechender Beschlüsse der Mitgliederversammlung – in der Satzung geregelt sein.
§12 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung Die Auflösung des Vereins ist ebenso wie die Gründung eine grundlegende Entscheidung, die vereins- wie gemeinnützigkeitsrechtlich (Vermögensbindung) besondere Anforderungen an das Verfahren stellt.
(1) Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine Dreiviertelmehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden. Die Dreiviertelmehrheit für den Auflösungsbeschluss ist nach BGB § 41 vorgesehen, es können aber auch andere Mehrheitsverhältnisse in der Satzung festgeschrieben werden – nach oben bis zur Einstimmigkeit, nach unten bis zur relativen Mehrheit.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an
a)	….. (Bezeichnung einer konkreten juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft, der/die/das/es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
b)	an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es für … (Angabe eines bestimmten gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecks nach der Abgabenordnung) zu verwenden hat. Vereinen (und anderen gemeinnützigen Körperschaften) hat die Finanzverwaltung in ihren Anforderungen an eine gemeinnützigkeitsrechtliche Mustersatzung eine der beiden Alternativen (a, b) als »zwingende« Regelung der gemeinnützigen Vermögensbindung – Weitergabe des Vermögens für gemeinnützige Zwecke – vorgeschrieben.Wird Variante a) gewählt, muss darauf geachtet werden, dass die genannte Körperschaft auch über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit in Form eines (aktuellen) Freistellungsbescheids verfügt.
Kommentierte Mustersatzung (pdf)