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Timestamp: 2018-04-25 12:06:06
Document Index: 146453440

Matched Legal Cases: ['§ 1698', '§ 1626', '§ 1631', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1672', '§ 1626', '§ 1685', '§ 1628', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1680', '§ 1631']

Sorgerecht – Elterliche Fürsorge › Unterhalt.net
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In den Paragraphen 1626 bis § 1698 b regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) unter Titel 5 des vierten Buchs, welches sich mit dem Familienrecht befasst, die elterliche Sorge. Darunter versteht man „die Pflicht und das Recht“, für das minderjährige Kind zu sorgen. § 1626 BGB stellt also die Pflicht an die erste Stelle, während die öffentliche Diskussion über das Sorgerecht den Fokus meist auf das Recht vor allem der Väter lenkt, denen das Sorgerecht bei außerehelich geborenen Kindern immer noch teilweise vorenthalten wird.
Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person und das Vermögen des Kindes, wobei bei Vermögen nicht primär an zu verwaltende Reichtümer zu denken ist, sondern an die Regelung finanzieller Angelegenheiten und gegebenenfalls die Geltendmachung finanzieller Ansprüche. Auch die Vertretung des Kindes gehört dazu.
Bis 1980 sprach man von „elterlicher Gewalt“. Teile der Personensorge sind das Umgangsrecht und das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Letzteres wird bei getrennt lebenden Eltern manchmal einem Elternteil allein zuerkannt, während das Sorgerecht ansonsten beiden Eltern gemeinsam zusteht. Es ist auch denkbar, dass für einen Elternteil das Umgangsrecht vorübergehend ausgeschlossen oder – etwa in Form eines begleiteten Umgangs, bei dem ein neutraler Dritter anwesend ist – eingeschränkt wird, während andere Aspekte des Sorgerechts, wie Mitbestimmung bei Schulwechsel, operativen Eingriffen oder auch die Vermögenssorge gemeinsam ausgeübt werden sollen. Nach einem neu eingefügten § 1631 d BGB umfasst das Sorgerecht auch das Recht über die religiös motivierte Beschneidung „des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes“ zu entscheiden.
Inhaber des Sorgerechts sind grundsätzlich beide Eltern, jedenfalls dann, wenn sie miteinander verheiratet sind. Die Gesetzgebung ging lange von einem Familienbild aus, bei dem Kinder in eine bestehende Familie hineingeboren werden und da, wo sie in außerehelichen Beziehungen entstehen, wenig väterliches Interesse am Nachwuchs besteht. Deshalb wurde nichtehelichen Vätern lange Zeit das Sorgerecht vorenthalten.
Ein solches Bild bedarf der Relativierung in einer Zeit, in der jedes dritte Kind außerehelich zur Welt kommt, zwei von fünf Ehen geschieden werden, auch Kinder unverheirateter Eltern häufig in stabilen Beziehungen aufwachsen und das Kindeswohl auch nach der Trennung der Eltern den Kontakt zu beiden erfordert, wenn nicht schwerwiegende Gründe dagegen sprechen.
Ein nachträglich in das BGB eingefügter § 1626 a sieht vor, dass unverheirateten Eltern die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, wenn sie entweder eine entsprechende Erklärung abgeben oder einander heiraten. Diese Erklärung muss öffentlich beurkundet werden (§ 1626 d I BGB). Gemeinsame Sorge setzt also bisher die Zustimmung der Mutter voraus. Das gilt nach § 1672 I BGB auch dann, wenn der Vater nach einer Trennung beantragen möchte, dass ihm die elterliche Sorge, die bislang die Mutter allein innehatte, oder ein Teil davon allein übertragen wird.
Neues Sorgerecht ab 19. Mai 2013
Die bisherige Rechtslage wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bemängelt. Das Bundesverfassungsgericht stellte in einem Beschluss vom 21.10.2010 (1 BvR 420/09) fest, die genannten Regelungen seien unvereinbar mit Artikel 6 Abs. 2 des Grundgesetzes, wonach Pflege und Erziehung der Kinder das Recht und die Pflicht der Eltern sind.
Das am Pfingstsonntag neu in Kraft getretene Gesetz sieht nun ein Schnellverfahren vor, bei dem die nicht mit dem Kindsvater verheiratete Mutter innerhalb von sechs Wochen nach der Geburt zur Frage des gemeinsamen Sorgerechts Stellung nehmen soll. Schweigt sie oder trägt sie nichts vor, was eine Gefährdung des Kindeswohls möglich macht, entscheiden das Familiengericht für ein gemeinsames Sorgerecht. Kommt dies nicht in Betracht, kann das Gericht auch zum Wohle des Kindes für ein alleiniges Sorgerecht des Vaters entscheiden, auch gegen den Willen der Mutter.
Dieses Gesetz wird sowohl vom Rechtsausschuss als auch von der Opposition kritisiert. Teilweise wird eine sechswöchige Frist für zu kurz gehalten. Andere meinen, die Frist solle erst einige Wochen nach der Geburt zu laufen beginnen, weil die Mutter sich zunächst in einem Ausnahmezustand befinde. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Schriftlichkeit des gesamten Verfahrens.
Nach § 1626 Abs. 2 BGB besprechen Eltern mit ihrem Kind auch „Fragen der elterlichen Sorge und streben Einvernehmen an.“ Zum Wohl des Kindes gehört nach Abs. 3 „in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen. Gleiches gilt für den Umgang mit anderen Personen, zu denen das Kind Bindungen besitzt, wenn ihre Aufrechterhaltung für seine Entwicklung förderlich ist.“ Auf dieser Basis kann zum Beispiel ein Umgangsrecht von Großeltern oder Stiefeltern begründet werden. (§ 1685 BGB).
Können Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht bei einer Sache, die für das Kind von erheblicher Bedeutung wichtig ist, keine Einigung erzielen, kann das Familiengericht einem der Eltern insoweit die alleinige Entscheidung übertragen. (§ 1628 BGB).
Nicht alles muss aber besprochen werden, speziell dann, wenn Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht nicht oder nicht mehr zusammenleben. Angelegenheiten des täglichen Lebens – Ernährung, Fernsehkonsum, Anmeldung im Sportverein oder ähnliches – kann ein Elternteil allein regeln. Bei Schulwechsel, Schulabbruch, Aufnahme ins Internat oder ähnlich bedeutenden Entscheidungen ist der andere Elternteil zu beteiligen.
Involvierung des Jugendamts/ Vormundschaft
Nach Art. 6 Abs. 2 GG wacht über die Betätigung der Eltern bei Pflege und Erziehung der Kinder die staatliche Gemeinschaft. Das heißt im Klartext, dass staatliche Behörden – in erster Linie hier wohl das Jugendamt (auch zuständig für den Unterhaltsvorschuss) – eingreifen können, wenn die Aufgaben nicht erfüllt werden. Art. 6 Abs. 3 GG bestimmt: „Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.“
Grundsätzlich heißt das, dass das Jugendamt sich nur aus schwerwiegenden Gründen einmischen darf, also dann, wenn es keinen Sorgeberechtigten gibt, der zum Wohl des Kindes handeln kann oder will. Wird einem der Eltern das Sorgerecht ganz oder teilweise entzogen, wird es vom anderen Elternteil allein ausgeübt (§ 1680 BGB). Wird es beiden Eltern entzogen wird oder sind sie aus anderen Gründen nicht zur Ausübung des Sorgerechts in der Lage, bestimmt das Familiengericht von Amts wegen einen Vormund. Das kann ein berufsmäßiger, aber auch ein ehrenamtlicher Vormund sein. Es kommen also beispielsweise auch Großeltern oder nähere Angehörige in Betracht. Eltern können auch in einem Testament bestimmen, wer zum Vormund bestellt werden soll, falls sie früh versterben. Wenn die Entscheidung dem Wohl des Kindes dient, ist das Gericht an diese Wahl gebunden. Fehlt eine solche Bestimmung, entscheidet das Familiengericht nach Anhörung des Jugendamts.
Manche Entscheidungen sind den Eltern auch grundsätzlich entzogen. Sie könnten z.B. nicht entscheiden, ihr Kind sterilisieren zu lassen (§ 1631 c BGB) Sie dürften auch nicht mit einem Vermögen, das dem Kind beispielsweise per Erbschaft zugefallen ist, Schenkungen an sich oder Dritte vornehmen oder über Grundstücke des Kindes verfügen. In solchen Fällen bestellt das Familiengericht einen Pfleger, der die Belange des Minderjährigen wahrnimmt.