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Timestamp: 2016-10-24 10:42:37
Document Index: 226127657

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 17', 'Art. 156', 'Art. 159']

2A.535/2001 (15.04.2002)
2A.535/2001/mks
X.________, geb. ......1955, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Martin Ilg, Rechtsberatung, R�mistrasse 5, Postfach 464, Z�rich,
A.- X.________ reiste am 12. Juni 1978 als Saisonnier in die Schweiz ein. Am 12. Mai 1993 folgten ihm seine Ehefrau sowie seine beiden �lteren Kinder A.________ und B.________, geboren 1976 und 1977, im Rahmen des Familiennachzugs nach. Alle besitzen die Niederlassungsbewilligung.
Am 3. Dezember 1998 stellte X.________ bei der Fremdenpolizei des Kantons Aargau ein Gesuch um Familiennachzug f�r seine beiden weiteren Kinder C.________ (geboren ............ 1980) und D.________ (geboren ............
1982). Nachdem X.________ ihm von der Fremdenpolizei gestellte, erg�nzende Fragen nur teilweise beantwortet und auf eine letzte diesbez�gliche Aufforderung nicht reagiert hatte, betrachtete die Fremdenpolizei des Kantons Aargau sein Familiennachzugsgesuch gem�ss ihrem Schreiben vom 18. Februar 1999 als gegenstandslos.
Am 19. August 1999 reichte X.________ bei der Fremdenpolizei des Kantons Aargau erneut ein Gesuch um Familiennachzug ein, das sich nun zus�tzlich auf seine Tochter E.________ (geboren ........... 1985) erstreckte. Mit Schreiben vom 22. Oktober 1999 teilte die Fremdenpolizei des Kantons Aargau X.________ mit, dass seiner Tochter C.________ im Rahmen des Familiennachzugs keine Bewilligung erteilt werden k�nne, da die Betroffene das 18. Altersjahr bereits vollendet habe. Hinsichtlich der Kinder D.________ und E.________ ersuchte sie X.________ um Beantwortung erg�nzender Fragen.
Mit Verf�gung vom 16. November 1999 lehnte die Fremdenpolizei des Kantons Aargau das Gesuch ab. Diese Verf�gung erwuchs in Rechtskraft.
B.- Am 11. August 2000 reisten die Kinder C.________, D.________ und E.________ illegal in die Schweiz ein.
X.________ meldete sie am 15. August 2000 bei der Einwohnerkontrolle F.________, Kanton Aargau, an und ersuchte um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Mit Verf�gung vom 4. September 2000 lehnte die Fremdenpolizei des Kantons Aargau das Gesuch ab und setzte den Kindern Frist zur Ausreise bis 24. September 2000. Zur Begr�ndung wurde auf die Verf�gung vom 16. November 1999 verwiesen und erkl�rt, seither seien keine neuen Argumente geltend gemacht worden, die eine erneute �berpr�fung oder eine Abweichung vom damaligen Entscheid rechtfertigen k�nnten.
C.- Gegen diese Verf�gung erhob X.________, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Willy Bolliger, am 21. September 2000 Einsprache an den Rechtsdienst der Fremdenpolizei des Kantons Aargau und stellte erneut das Gesuch um Familiennachzug f�r seine beiden Kinder D.________ und E.________. Zur Begr�ndung wurde geltend gemacht, X.________ habe per 1. Oktober 1999 eine neue Wohnung gemietet. Ferner h�tten die Geschwister B.________ und A.________, welche hier erwerbst�tig sind, Garantien betreffend finanzielle Unterst�tzung ihrer Geschwister D.________ und E.________ abgegeben. Die Fremdenpolizei habe daher in ihrer Verf�gung vom 4. September 2000 den konkreten Umst�nden zu wenig Rechnung getragen. Wegen der Pr�sidentschafts- und Parlamentswahlen seien die Kinder, welche der albanischen Minderheit in Serbien angeh�rten, zus�tzlich gef�hrdet, weshalb der Einsprache die aufschiebende Wirkung zu gew�hren sei.
Mit Entscheid vom 25. Oktober 2000 wies der Rechtsdienst der Fremdenpolizei die Einsprache ab, soweit sie nicht als gegenstandslos von der Kontrolle abzuschreiben war. In der Begr�ndung wurde ausgef�hrt, die Einsprache sei im Hinblick auf die rechtskr�ftige Ablehnung des Familiennachzugsgesuchs einzig unter dem Gesichtspunkt der Wiedererw�gung zu pr�fen. Der Einsprecher bringe nichts vor, was f�r eine Neubeurteilung der rechtskr�ftigen Verf�gung vom 16. November 1999 spreche. Die politische Lage in Jugoslawien stelle keinen Wiedererw�gungsgrund dar, da die Jugendlichen im Falle tats�chlicher Verfolgung auf andere Rechtsinstitute zu verweisen w�ren.
D.- Gegen diesen Einspracheentscheid erhob X.________ Beschwerde an das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau. Mit Urteil vom 2. November 2001 wies das Rekursgericht die Beschwerde ab. Es qualifizierte die Verf�gung der Fremdenpolizei vom 4. September 2000 als Nichteintretensentscheid und hielt fest, der Beschwerdef�hrer habe im Rahmen des Einspracheverfahrens nichts vorgebracht, was ihm als entscheidwesentliches Novum Anspruch auf Wiedererw�gung oder Wiederaufnahme einger�umt h�tte.
E.- Am 6. Dezember 2001 hat X.________, vertreten durch Martin Ilg, Rechtsberatung, gegen dieses Urteil beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit den Antr�gen auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und R�ckweisung der Sache an die Fremdenpolizei des Kantons Aargau, eventualiter auf R�ckweisung an die Vorinstanz. Subeventualiter wird beantragt, "dem Sohn D.________ und in jedem Fall zumindest der Tochter E.________ (sei) im Rahmen der Familienzusammenf�hrung die Niederlassungsbewilligung, zumindest aber eine Aufenthaltsbewilligung, ordnungsgem�ss zuzusprechen".
Ferner wird darum ersucht, im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme dem Sohn D.________ und der Tochter E.________ bis zum Beschwerdeentscheid den Aufenthalt zu erlauben. Zur Begr�ndung wird geltend gemacht, auf Grund ver�nderter Verh�ltnisse bestehe ein Anspruch auf Wiedererw�gung.
Als solche werden die politischen Verh�ltnisse in S�dserbien sowie der Umstand angef�hrt, dass die Grossmutter die Kinder nicht mehr betreuen k�nne.
Am 7. Dezember 2001 hat Rechtsanwalt Willy Bolliger beim Bundesgericht f�r X.________ eine weitere Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau vom 2. November 2001 eingereicht.
Innert der hierf�r gesetzten Frist hat nur Martin Ilg dem Bundesgericht eine vom 11. Dezember 2001 datierte Vollmacht von X.________ eingereicht. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2001 hat Rechtsanwalt Willy Bolliger dem Bundesgericht mitgeteilt, dass er das Mandat von X.________ niederlege, und auf die Nachreichung einer Vollmacht verzichte.
F.- Die Fremdenpolizei und das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau sowie das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
G.- Mit Verf�gung vom 8. Januar 2002 hat der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts D.________ und E.________ gestattet, bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens in der Schweiz zu bleiben.
1.- Nachdem Rechtsanwalt Willy Bolliger dem Bundesgericht keine Vollmacht eingereicht hat, kann die von ihm f�r den Beschwerdef�hrer eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ber�cksichtigt werden. Damit kann offen gelassen werden, ob eine zweite Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau vom 2. November 2001 �berhaupt zul�ssig und zu ber�cksichtigen w�re.
2.- a) Gem�ss Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG ist auf dem Gebiete der Fremdenpolizei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt.
Die zust�ndigen Beh�rden entscheiden �ber die Bewilligung des Aufenthalts im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland nach freiem Ermessen (Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20). Es besteht damit grunds�tzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausl�nder oder seine in der Schweiz lebenden Angeh�rigen k�nnten sich auf eine besondere Norm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 127 II 161 E. 1a S. 164, mit Hinweisen).
b) Gem�ss Art. 17 Abs. 2 ANAG haben ledige Kinder unter 18 Jahren einen Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern, wenn sie mit diesen zusammen wohnen. Abzustellen ist auf das (dritte) Gesuch um Familiennachzug, das der Beschwerdef�hrer nach der illegalen Einreise seiner Kinder C.________, D.________ und E.________ im August 2000 eingereicht hat. In diesem Zeitpunkt waren D.________ und E.________ noch nicht 18 Jahre alt, weshalb sie damals grunds�tzlich Anspruch auf Einbezug in seine Niederlassungsbewilligung hatten.
c) Bei der Abweisung der Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Fremdenpolizei vom 25. Oktober 2000 st�tzte sich das Rekursgericht auf kantonales Recht. Es gelangte zum Ergebnis, der Beschwerdef�hrer habe nichts vorgebracht, was ihm als entscheidwesentliches (echtes oder unechtes) Novum Anspruch auf Wiedererw�gung oder Wiederaufnahme einr�umen w�rde, wof�r es sich auf die Bestimmungen von � 27 lit. a und � 25 des aargauischen Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968 (VRPG) berief.
Sch�tzt eine kantonale Rechtsmittelinstanz gest�tzt auf kantonales Verfahrensrecht einen Nichteintretensentscheid einer unteren Beh�rde, so kann dadurch die richtige Anwendung von Bundesrecht vereitelt werden. Die R�ge einer Verletzung von Bundesrecht beziehungsweise von Bundesverfassungsrecht kann daher mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht werden.
3.- Das Rekursgericht vermisste im Einspracheentscheid des Rechtsdienstes der Fremdenpolizei vom 25. Oktober 2000 eine Pr�fung, ob die Fremdenpolizei mit ihrer Verf�gung vom 4. September 2000 auf das Wiedererw�gungsgesuch des Beschwerdef�hrers eingetreten war. Es gelangte zum Ergebnis, dass die Fremdenpolizei, entgegen dem Wortlaut des Dispositivs der Verf�gung vom 4. September 2000, einen Nichteintretensentscheid getroffen hatte. Durch diese Klarstellung leidet das Urteil des Rekursgerichts entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht an einem inneren Widerspruch.
Seine diesbez�glich erhobene R�ge, sein rechtliches Geh�r sei verletzt, geht daher fehl.
4.- Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet nicht der materielle Entscheid �ber den Familiennachzug, sondern die verfahrensrechtliche Frage, ob das Rekursgericht im Ausl�nderrecht das Nichteintreten auf die diesbez�glichen Gesuche des Beschwerdef�hrers durch die fremdenpolizeilichen Beh�rden zu Recht sch�tzte. Da es somit nicht darum geht, einen materiellen Entscheid betreffend die Verweigerung des Familiennachzugs zu �berpr�fen, ist die Berufung des Beschwerdef�hrers auf Art. 8 EMRK unbehelflich. Art. 6 Ziff. 1 EMRK wird vom Beschwerdef�hrer zu Unrecht angerufen, da diese Konventionsnorm auf fremdenpolizeiliche Streitigkeiten keine Anwendung findet (vgl. Entscheid des Bundesgerichts 2A.383/2001 vom 23. November 2001, mit Hinweis auf BGE 123 I 25).
5.- a) Die kantonalen Beh�rden haben das Familiennachzugsgesuch vom August 2000 wie auch das mit der Einsprache vom 21. September 2000 erneut gestellte Gesuch im Hinblick auf die rechtskr�ftige Verf�gung vom 16. November 1999 als Wiedererw�gungsgesuche behandelt. Dies ist nicht zu beanstanden, zumal der Beschwerdef�hrer selbst einen Anspruch auf Wiedererw�gung geltend macht.
b) Die Verwaltungsbeh�rden k�nnen unter bestimmten Voraussetzungen ihre Verf�gungen in Wiedererw�gung ziehen.
Wie das Bundesgericht in BGE 120 Ib 42 E. 2b S. 46/47 in Best�tigung seiner diesbez�glichen Praxis dargelegt hat, sind sie dazu aber nur gehalten, soweit sich eine entsprechende Pflicht aus einer gesetzlichen Regelung oder einer konstanten Verwaltungspraxis ergibt. Aus dem Verbot der formellen Rechtsverweigerung wird dar�ber hinaus ein bundesverfassungsrechtlicher Anspruch des Einzelnen auf Wiedererw�gung abgeleitet, wenn sich die Verh�ltnisse seit dem ersten Entscheid erheblich ge�ndert haben oder wenn der Gesuchsteller Tatsachen und Beweismittel anf�hrt, die ihm im fr�heren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen f�r ihn rechtlich oder tats�chlich unm�glich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 113 Ia 146 E. 3a S. 151; K�lz/H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. 1998, Rz. 438).
c) Gem�ss � 27 lit. a VRPG ist ein rechtskr�ftig erledigtes Verfahren auf Begehren eines Beteiligten durch die letzte Instanz wieder aufzunehmen, wenn nachgewiesen wird, dass neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die zur Zeit des Erlasses der Verf�gung oder des Entscheides wohl bestanden, den Beh�rden aber nicht bekannt waren. Beim Vorliegen entscheidwesentlicher Umst�nde, die sich erst nach Rechtskraft der Verf�gung oder des Entscheids ergaben, greift nach den Ausf�hrungen des Rekursgerichts hingegen � 25 VRPG Platz, wonach auf Gesuch eines Betroffenen eine Verf�gung oder ein Entscheid durch die erstinstanzlich zust�ndige Beh�rde in Wiedererw�gung gezogen werden kann. Der aus Art. 4 aBV abgeleitete Anspruch auf Wiedererw�gung eines rechtskr�ftigen Verwaltungsentscheids, wenn sich die Umst�nde seither wesentlich ge�ndert haben, geht demgegen�ber insofern weiter, als bei erheblicher Ver�nderung der Verh�ltnisse eine Pflicht der Beh�rde zur Wiedererw�gung angenommen wird (120 Ib 42 E. 2b S. 46/47; 113 Ia 146 E. 3a S. 150 ff. mit Hinweisen).
6.- a) Mit seiner Einsprache gegen die Verf�gung der Fremdenpolizei vom 4. September 2000, mit welcher diese - inhaltlich - auf sein Familiennachzugsgesuch vom August 2000 nicht eingetreten war, machte der Beschwerdef�hrer geltend, er habe per 1. Oktober 1999 eine neue Wohnung gemietet.
Dabei handelte es sich um einen Umstand, der bereits vor der in der Folge in Rechtskraft erwachsenen Verf�gung der Fremdenpolizei vom 16. November 1999 bestand.
Sache des Beschwerdef�hrers w�re es gewesen, die Fremdenpolizei damals �ber seinen Wohnsitzwechsel in Kenntnis zu setzen oder diesen allenfalls in einem Rechtsmittelverfahren geltend zu machen, zumal die Fremdenpolizei in ihrer Verf�gung vom 16. November 1999 festgestellt hatte, die Familie wohne zur Zeit bei ihrem Sohn B.________. Wer die formgerechte Anfechtung eines fremdenpolizeilichen Bewilligungsentscheids unterl�sst, hat keinen Anspruch darauf, dass die zust�ndige Beh�rde �ber die gleiche Angelegenheit noch einmal befindet, wenn die rechtzeitige Geltendmachung von entscheidrelevanten Tatsachen unterblieben ist (vgl. Entscheid des Bundesgerichts 2A.383/2001 vom 23. November 2001). Im Weiteren machte der Beschwerdef�hrer mit seiner Einsprache gegen die Verf�gung der Fremdenpolizei vom 4. September 1999 geltend, die �lteren Kinder A.________ und B.________ h�tten Garantien betreffend finanzielle Unterst�tzung ihrer j�ngeren Geschwister abgegeben, wobei allerdings keinerlei diesbez�gliche schriftliche Erkl�rungen eingereicht worden sind.
Der Beschwerdef�hrer beschr�nkte sich darauf, zum Beweis der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit der beiden �lteren Kinder Lohnausweise f�r den Monat April 2000 einzureichen, ohne geltend zu machen, ihre wirtschaftliche Leistungsf�higkeit oder ihre Unterst�tzungsbereitschaft habe sich seit November 1999 erheblich verbessert. Auch darin musste die Fremdenpolizei keinen Umstand sehen, der sie verpflichtet h�tte, ihre Verf�gung vom 16. November 1999 in Wiedererw�gung zu ziehen, nachdem die finanziellen Verh�ltnisse der Familie f�r die Ablehnung des Familiennachzugsgesuchs ohnehin nicht ausschlaggebend gewesen waren.
b) Zur Begr�ndung der von ihm beantragten aufschiebenden Wirkung machte der Beschwerdef�hrer in seiner Einsprache vom 21. September 2000 gegen die Verf�gung der Fremdenpolizei vom 4. September 2000 geltend, in Jugoslawien w�rden "momentan" Pr�sidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Die politische Stabilit�t sei sehr gef�hrdet.
Die Kinder, welche der albanischen Minderheit in Serbien angeh�ren w�rden, seien deshalb zus�tzlich gef�hrdet. Die Fremdenpolizei hat sich in ihrem Einspracheentscheid mit diesem Argument auseinander gesetzt und erkl�rt, die momentane politische Lage in Jugoslawien stelle keinen Wiedererw�gungsgrund dar, da der Familiennachzug nicht zur Abwehr von Verfolgungen oder zum Schutz von Krisensituationen diene, f�r welche bei den Bundesbeh�rden eine Erstreckung der Ausreisefrist erwirkt werden k�nne.
c) Mit seiner Beschwerde an das Rekursgericht im Ausl�nderrecht hat der Beschwerdef�hrer das Argument, die politische Lage in Serbien habe sich verschlechtert, nicht aufrecht erhalten sondern sich nur auf Art. 17 Abs. 2 ANAG sowie auf die bereits vor dem Rechtsdienst der Fremdenpolizei geltend gemachte Garantie von A.________ und B.________ betreffend finanzielle Unterst�tzung ihrer j�ngeren Geschwister berufen. Hingegen hat er in seiner Stellungnahme an das Rekursgericht vom 8. Februar 2001 bez�glich seiner privaten Interessen auf die �usserst unstabile Lage in S�dserbien sowie auf die angeschlagene Gesundheit der Grossmutter hingewiesen.
Wie erw�hnt wurde bereits in der Einspracheverf�gung vom 25. Oktober 2000 zu Recht ausgef�hrt, dass die Zugeh�rigkeit der Kinder zur albanischen Minderheit in Serbien sowie die momentane politische Lage in Jugoslawien keinen Wiedererw�gungsgrund darstellten und dass bei tats�chlicher Verfolgung der Jugendlichen auf andere Rechtsinstitute zu verweisen sei. Hinsichtlich des Gesundheitszustands der Grossmutter hat der Beschwerdef�hrer im Einspracheverfahren keine Bedenken ge�ussert. Mit seiner nachtr�glichen Behauptung, die Grossmutter habe die Kinder fr�her "mehr schlecht als recht" betreut, scheint der Beschwerdef�hrer zum Ausdruck bringen zu wollen, dass sie ihrer Betreuungsaufgabe schon fr�her nicht richtig nachkommen konnte. Dies h�tte er bereits im Einspracheverfahren geltend machen k�nnen. Abgesehen davon, erscheint eine Betreuung durch die Grossmutter im jetzigen Zeitpunkt, in dem der Sohn und die Tochter im 20. bzw. im 17. Altersjahr stehen, ohnehin kaum mehr erforderlich.
d)Zusammenfassend ergibt sich, dass das Rekursgericht kein Bundesrecht verletzt hat, wenn es festhielt, der Beschwerdef�hrer habe nichts vorgebracht, was ihm als entscheidwesentliches Novum Anspruch auf Wiedererw�gung der Verf�gung vom 16. November 1999 oder auf Wiederaufnahme des Verfahrens einr�umen w�rde.
7.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG). Nach dem eingangs Gesagten ist die zweite Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die Rechtsanwalt Willy Bolliger f�r den Beschwerdef�hrer eingereicht und mit welcher er f�r diesen die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung beantragt hat, nicht zu ber�cksichtigen.
Der Beschwerdef�hrer hat denn auch den von ihm verlangten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- geleistet.