Source: https://www.rws-verlag.de/viii-zr-8203-14969/
Timestamp: 2020-04-05 00:06:56
Document Index: 228741483

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 816', '§ 286', 'Art. 229', '§ 5', '§ 366', '§ 25', '§ 27', 'BGH', '§ 932']

P o t s c h ,Justizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstelle
Eine gewerbliche Leasinggesellschaft, zu deren üblichen Geschäften die Finanzierung von Lastkraftwagen mit einem erheblichen wirtschaftlichen Wert gehört, erwirbt beim Kauf eines solchen Fahrzeugs von einem Vertragshändler des Herstellers nicht gutgläubig das Eigentum an dem Fahrzeug, wenn der Vertragshändler den Kraftfahrzeugbrief nicht übergibt und die Leasinggesellschaft aufgrund ihrer zahlreichen einschlägigen Geschäfte weiß oder wissen müßte, daß sich der Hersteller das Eigentum an dem Fahrzeug bis zur vollständigen Weiterleitung des Kaufpreises an ihn vorbehält, daß er die Verfügungsbefugnis der Händler entsprechend einschränkt und daß er den Kraftfahrzeugbrief zur Verhinderung eines gutgläubigen Eigentumserwerbs durch Dritte zurückhält oder zum Zwecke des Dokumenteninkassos einem Treuhänder überläßt.
BGH, Urteil vom 9. Februar 2005 - VIII ZR 82/03 - OLG Frankfurt/Main, LG Darmstadt
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Februar 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Beyer, Wiechers, Dr. Wolst und Dr. Frellesen
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 21. Februar 2003 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin, eine Finanzierungs- und Leasinggesellschaft, kaufte im März 2000 von der Firma G. GmbH (fortan: G. ) einen Lastkraftwagen V. . Die Firma G. war eine Vertragshändlerin der Beklagten, die diese Fahrzeuge in Deutschland vertreibt. Der Lastkraftwagen wurde am 30. März 2000 an die Leasingnehmerin der Klägerin, die Firma S GmbH & Co. KG (fortan: S ), ausgeliefert.
Die Firma G. löste den Scheck am 29. März 2000 ein, leitete den Scheckbetrag jedoch nicht an die Beklagte weiter. Am 19. April 2000 kündigte die Beklagte den Händlervertrag mit der Firma G. , da letztere in erhebliche Zahlungsschwierigkeiten geraten war. Der Kraftfahrzeugbrief für den von der Klägerin gekauften Lastkraftwagen befand sich zu diesem Zeitpunkt noch bei der Sparkasse B. und wurde später an die Beklagte zurückgegeben.
Mit der Klage hat die Klägerin zunächst Herausgabe des Kraftfahrzeugbriefes für den gekauften Lastkraftwagen Zug um Zug gegen Zahlung eines Betrages von 50.000 DM, den die Firma G. an die Klägerin zurückgezahlt hatte, sowie Schadensersatz verlangt. Das Landgericht hat dem Herausgabebegehren der Klägerin entsprochen und die Klage im übrigen abgewiesen. Die Beklagte hat hiergegen Berufung eingelegt mit dem Ziel der vollständigen Klageabweisung. Die Klägerin hat ebenfalls Berufung eingelegt und von der Beklagten nach der Veräußerung des Fahrzeuges Herausgabe des erzielten Erlöses unter Anrechnung der Zahlung der Firma G. sowie Schadensersatz in Höhe der ihr entgangenen Leasingraten der Firma S für die Zeit von August 2000 bis April 2001 verlangt. Insgesamt hat sie zuletzt Zahlung von 98.750 DM = 50.490,07  nebst Zinsen begehrt.
II. Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand, so daß die Revision zurückzuweisen ist. Das Berufungsgericht hat zutreffend entschieden, daß die von der Klägerin zuletzt geltend gemachten Zahlungsansprüche aus § 816 Abs. 1 und § 286 Abs. 1 BGB (gemäß Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung, im folgenden a.F.) in Höhe von insgesamt 98.750 DM = 50.490,07  unbegründet sind.
Soweit das Berufungsgericht nicht von einem guten Glauben der Klägerin an das Eigentum der Firma G. ausgegangen ist, erhebt die Revision keine Einwendungen und bestehen auch sonst keine Bedenken. Die Revision wendet sich allein dagegen, daß das Berufungsgericht einen Eigentumserwerb infolge Gutgläubigkeit in Bezug auf die Verfügungsbefugnis der Firma G. mit der Begründung abgelehnt hat, der Klägerin sei deren Fehlen infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben (§§ 366 HGB, 932 Abs. 2 BGB). Damit hat sie indessen keinen Erfolg.
Nach der vom Berufungsgericht zutreffend wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt der Erwerber eines Gebrauchtwagens in der Regel grob fahrlässig, wenn er sich nicht den Kraftfahrzeugbrief zeigen läßt, der nach § 25 Abs. 4 Satz 2 StVZO zur Sicherung des Eigentums oder anderer Rechte am Fahrzeug bei jeder Befassung der Zulassungsbehörde mit dem Fahrzeug, besonders bei Meldungen über den Eigentumswechsel (§ 27 Abs. 3 StVZO), vorzulegen ist und dadurch den Eigentümer oder sonst dinglich am Kraftfahrzeug Berechtigten vor Verfügungen Nichtberechtigter schützen soll. Bei dem - hier gegebenen - Erwerb eines Neufahrzeugs von einem autorisierten und nicht als unzuverlässig erkannten Kraftfahrzeughändler ist das Fehlen des Briefes dagegen nicht ungewöhnlich, etwa weil der Brief zunächst noch ausgefertigt werden muß (BGHZ 30, 374, 380; Urteil vom 30. Oktober 1995 - II ZR 254/94, WM 1996, 172 unter II 1 a und b; Urteil vom 13. Mai 1996 - II ZR 222/95, WM 1996, 1318 unter II 2 a; ferner Reinking/Eggert, Der Autokauf, 8. Aufl., Rdnr. 178 und Rdnr. 1792, jew. m.w.Nachw.). Letzteres gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Auch beim Kauf eines Neufahrzeugs kann dem Erwerber nach den Umständen des Einzelfalls der gute Glaube an die Verfügungsbefugnis des Händlers fehlen (vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 1965 - VIII ZR 216/63, WM 1965, 1136 unter III 2; ferner MünchKommBGB/Quack, 4. Aufl., § 932 Rdnr. 83). So ist es hier.