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Timestamp: 2020-08-10 20:30:08
Document Index: 308389898

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 1', '§ 12', '§ 1', '§ 38', '§ 38', '§ 1', '§ 774', '§ 401', '§ 774', '§ 367']

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Richtlinie zur Übernahme von Bürgschaften des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu Gunsten landwirtschaftlicher Unternehmen (Bürgschaftsrichtlinie–Landwirtschaft)
Vom 27. Mai 2014 – VI 300
VV Meckl.-Vorp. Gl.Nr. 630 – 262
[geändert durch Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz
Vom 24. August 2016 – VI 300]
Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz erlässt im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und nach Unterrichtung des Landesrechnungshofes folgende Verwaltungsvorschrift:
1.1 Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt zur finanziellen Förderung landwirtschaftlicher Unternehmen Bürgschaften auf der Grundlage des § 39 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit dem jeweiligen Haushaltsgesetz und nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift sowie unter Beachtung des geltenden Beihilferechts der Europäischen Union, insbesondere der Artikel 107 und 108 des AEU-Vertrages und der hierzu erlassenen Vorschriften. Eine gesetzlich vorgesehene Einwilligung des Finanzministeriums ist zu beachten.
1.2 Ein Rechtsanspruch auf Übernahme einer Bürgschaft besteht nicht. Das Land entscheidet aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der haushaltsrechtlichen Ermächtigung.
2 Bürgschaftszweck
Das Land übernimmt Bürgschaften, um im Interesse des Landes volkswirtschaftlich förderungswürdige und betriebswirtschaftlich vertretbare Maßnahmen zur Unterstützung einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen, umweltschonenden, tierartgerechten und multifunktionalen Landwirtschaft zu ermöglichen.
3 Bürgschaftsbegünstigte
3.1 Bürgschaften können für Unternehmen unbeschadet der gewählten Rechtsform übernommen werden, die nach der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstuntemehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABL. L 124 vom 20.5.2003, S. 36) Kleinst- und Kleinbetriebe oder mittlere Unternehmen sind, wenn
a) deren Geschäftstätigkeit zu wesentlichen Teilen (mehr als 25 Prozent der Umsatzerlöse) darin besteht, durch Bodenbewirtschaftung oder durch mit Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhaltung pflanzliche oder tierische Erzeugnisse zu gewinnen, und sie die in § 1 Absatz 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S, 2557, 2560) geändert worden ist, genannte Mindestgröße erreichen oder überschreiten oder
b) sie einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaften und unmittelbar kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgen.
Als Tierhaltung gemäß Satz 1 Buchstabe a gelten auch die Imkereien sowie die Wanderschäferei. Keine Bürgschaftsbegünstigten sind Unternehmen, bei denen die Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand mehr als 25 Prozent des Eigenkapitals des Unternehmens beträgt.
3.2 Das begünstigte Unternehmen muss in Mecklenburg-VorPommern eine Betriebsstätte gemäß § 12 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 1 S. 61), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178, 2181) geändert worden ist, unterhalten. Der Finanzierungsbedarf muss sich auf diese Betriebsstätte beziehen.
3.3 Die Bürgschaftsübernahme zu Gunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten nach den jeweils geltenden EU-beihilferechtlichen Vorschriften, insbesondere den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten vom 31. Juli 2014 (ABL. C 249 vom 31.7.2014, S. 1), ist im Rahmen dieser Verwaltungsvorschrift ausgeschlossen, soweit die Beihilfegewährung nicht im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor (ABL. L 352 vom 24.12.2013, S. 9) erfolgt.
3.4 Bürgschaften dürfen nicht an Unternehmen vergeben werden, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, es sei denn, es handelt sich um Bürgschaften zur Bewältigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen.
3.5 Der Viehbesatz des begünstigten Unternehmens darf zwei Großvieheinheiten je Hektar selbstbewirtschafteter landwirtschaftlicher Nutzfläche nicht übersteigen.
4 Bürgschaftsübernahmevoraussetzungen
4.1 Bürgschaften werden vom Land nur gewährt, wenn den Unternehmen anderweitige Finanzierungshilfen nicht zur Verfügung stehen (Subsidiaritätsprinzip). Bürgschaften werden grundsätzlich nur für den nicht besicherbaren Kreditteil übernommen und müssen auf das für die Finanzierung notwendige Maß beschränkt sein (Sicherheitenersatz-Prinzip).
4.2 Der Bürgschaftsantrag muss grundsätzlich vor Finanzierungsbeginn gestellt sein. Die Bürgschaft darf nicht zu einer nachträglichen Entlastung Dritter führen. Eine Risikoüber nahme durch das Land bei bereits begonnenen, aber von Anfang an nicht durchfinanzierten Maßnahmen erfolgt grundsätzlich nicht (Vorbeginnsklausel).
4.3 Die Maßnahme muss betriebswirtschaftlich vertretbar sein. Bürgschaften dürfen nur für Kredite übernommen werden, deren Rückzahlung durch den Kreditnehmer bei normalem wirtschaftlichen Verlauf erwartet werden kann (Rückzahlungsprognose).
4.4 Das vom Land zu übernehmende Risiko muss in einem angemessenen Verhältnis zum volkswirtschaftlichen Nutzen stehen. Alle an der Maßnahme Beteiligten haben angemessene Beiträge zur Finanzierung zu leisten (Chancen-Risiko-Analyse).
4.5 Bürgschaften werden in Übereinstimmung mit den jeweils geltenden EU-beihilferechtlichen Vorschriften übernommen.
5 Art und Umfang der Bürgschaften
5.1 Bürgschaften können zur Absicherung von rückzahlbaren Forderungen übernommen werden, die der Umlaufmittelfinanzierung und der Investition in langlebige Wirtschaftsgüter (außer Bodenkäufe) dienen. Bürgschaften werden als Ausfallbürgschaften mit anteiligem Risiko des Kreditgebers von mindestens 20 Prozent des Kreditausfalls übernommen.
5.2 Bürgschaften werden für Kapitalmarktdarlehen gewährt, deren Zinssätze die aktuellen Konditionen der Landwirtschaftlichen Rentenbank nach dem risikogerechten Zinssystem nicht überschreiten.
5.3 Kreditvertragliche Zinsen und nach Kreditkündigung geltend gemachte Verzugszinsen werden bis zur Höhe von insgesamt höchstens 10 Prozent des anteiligen Landesobligos der jeweils valutierenden Hauptforderung mitverbürgt (Kappungsgrenze). Nach Kreditkündigung ist für das Bürgschaftsverhältnis weiterhin der kreditvertragliche Zinssatz maßgeblich. Sonstige Nebenforderungen werden nicht verbürgt.
5.4 Die Bürgschaftslaufzeit entspricht grundsätzlich der Kreditlaufzeit. Die Laufzeit von Bürgschaften für Umlaufmittelfinanzierungen beträgt in der Regel sechs, höchstens acht Jahre. Bei Investitionen in langlebige Wirtschaftsgüter beträgt die Laufzeit in der Regel zwölf Jahre.
5.5 Bei verbürgten Kreditlinien verringert sich das Bürgschaftsobligo des Landes beginnend ab der Hälfte der Bürgschaftslaufzeit linear.
6 Antragsberechtigte
Antragsberechtigt sind grundsätzlich nur
a) Kreditinstitute gemäß § 1 des Kreditwesengesetzes,
b) andere institutionelle Kapitalsammelstellen, soweit eine bankübliche Überwachung, Verwaltung und Abwicklung des verbürgten Kredites gewährleistet ist,
mit Sitz im europäischen Wirtschaftsraum.
Das Verfahren beginnt mit der Antragstellung. Anträge auf Übernahme einer Landesbürgschaft sind beim Mandatar des Landes, der
einzureichen. Der Antrag ist unter Beifügung der in Anlage 1 genannten Unterlagen und so rechtzeitig zu stellen, dass eine angemessene Prüfung und Beurteilung durch den Mandatar und das Land möglich ist.
8 Bürgschaftsentgelte
8.1 Das Land erhebt im Antragsverfahren grundsätzlich ein Bearbeitungsentgelt und nach Bürgschaftsbewilligung laufende Bürgschaftsentgelte gemäß Anlage 2.
8.2 Schuldner des Bearbeitungsentgeltes ist der Antragsteller. Die Bearbeitung des Antrages ist vom Eingang des Entgeltes abhängig. Bearbeitungsentgelt wird unabhängig von einer Entscheidung über den Antrag nicht erstattet.
9 Bürgschaftsübernahme
9.1 Über die Bürgschaftsübernahme entscheidet das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz. Bei einem Bürgschaftsvolumen von mehr als 500.000 Euro erfolgt die Bürgschaftsübernahme auf der Grundlage einer Entscheidung des Bürgschaftsausschusses, der sich jeweils aus einem Vertreter/einer Vertreterin des Finanzministeriums und des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz zusammensetzt. Für die Entscheidung ist das Votum des Finanzministeriums ausschlaggebend.
9.2 Der Mandatar des Landes teilt dem Antragsteller die Entscheidung des Landes mit.
9.3 An eine positive Entscheidung (Bürgschaftszusicherung) ist das Land im Rahmen des § 38 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes gebunden.
9.4 Die Bürgschaft wird wirksam, sobald die vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz ausgefertigte Bürgschaftsurkunde dem Kreditgeber über den Mandatar des Landes ausgehändigt worden ist.
10 Bürgschaftsverwaltung
10.1 Die Verwaltung der Bürgschaft erfolgt durch den Mandatar des Landes. Der Mandatar ist beauftragt, die Rechte des Landes als Bürge wahrzunehmen und die Bürgschaftsentgelte einzuziehen.
10.2 Nach Bürgschaftsübernahme finden im Verhältnis zwischen bürgendem Land und Kreditgeber diese Bürgschaftsrichtlinie sowie die dazugehörige Anlage 3 weiterhin Anwendung.
Die Anlagen 1 bis 3 sind Bestandteil dieser Verwaltungsvorschrift.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
Anlage 1 (zu Nummer 7)
Verzeichnis der dem Antrag beizufügenden Unterlagen
1. Kreditvertrag oder Kreditzusageschreiben (gegebenenfalls Entwurf) auf der Grundlage einer Kreditvergabeentscheidung nebst Stellungnahme des Antragstellers zum Kreditengagement und zum Unternehmen
2. Antragsbogen und Erklärung des Kreditnehmers zum Bürgschaftsantrag
3. Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Steuerrückstände (gestundete oder fällige Beträge mit Fälligkeitsdatum) bei dem Kreditnehmer und gegebenenfalls dessen Gesellschaftern bestehen
4. unterschriebene und testierte Jahresabschlüsse der letzten zwei abgeschlossenen Geschäftsjahre mit Erläuterungen
5. Betriebswirtschaftliche Auswertung zum Zeitpunkt der Antragstellung mit Erläuterung der wesentlichen Gewinn- und Verlustrechnung und Bilanzpositionen
6. Besicherungsvorschlag, vornehmlich grundpfandliche Sicherheiten, Sicherungsübereignungen, Forderungsabtretungen, Darstellung banküblicher Beleihungsmöglichkeiten, begründete Darstellung nicht zu belastender oder belastbarer Vermögenswerte
Auf Anforderung sind weitere Auskünfte zu erteilen und Unterlagen einzureichen.
Anlage 2 (zu Nummer 8.1)
Entgeltregelung für die Übernahme von Bürgschaften des Landes Mecklenburg-Vorpommern
1 Bürgschaftsentgelte
1.1 Für die Beantragung und Übernahme von Landesbürgschaften werden nach Maßgabe nachstehender Bestimmungen Bearbeitungs- und laufende Entgelte erhoben. Die Entgeltregelungen werden mit Antragstellung ausdrücklich anerkannt.
1.2 Berechnungsgrundlage der Bürgschaftsentgelte ist grundsätzlich das maximale Bürgschaftsobligo, das heißt die jeweils verbürgte Hauptforderung zuzüglich verbürgter Zinsen und Kosten entsprechend Nummer 5.3 dieser Verwaltungsvorschrift.
1.3 Schuldner der Bürgschaftsentgelte ist der Kreditgeber.
2.1 Im Antragsverfahren sowie bei Anträgen im Zusammenhang mit bestehenden Bürgschaften, die Einfluss auf die Höhe des Bürgschaftsobligos (zum Beispiel Bürgschaftserhöhung) oder die Laufzeit der Bürgschaft (zum Beispiel Prolongation) haben, ist ein Bearbeitungsentgelt grundsätzlich zu entrichten. Eine Ausnahme vom Grundsatz des Bearbeitungsentgeltes ist zulässig bei Bürgschaften für zusätzliche Umlaufmitteldarlehen, die der Unterstützung von Milch und Schweinefleisch erzeugenden Unterrehmen dienen und für die bis zum 31. Dezember 2019 Anträge gestellt werden. Der Gesamtwert der einem einzigen landwirtschaftlichen Unternehmen hierdurch gewährten Beihilfen darf den Schwellenwert von 15.000 Euro unter Berücksichtigung sämtlicher erhaltener De-minimis-Beihilfen, bezogen auf einen Zeitraum von drei Steuerjahren, nicht übersteigen.
2.2 Das Bearbeitungsentgelt beträgt 1 Prozent des maximalen Bürgschaftsobligos gemäß Nummer 1.2, mindestens jedoch 2.000 EUR.
2.3 Der Anspruch des Landes auf das Bearbeitungsentgelt entsteht mit Antragstellung. Das Bearbeitungsentgelt wird mit Zugang der Entgeltrechnung fällig. Dies gilt unabhängig von der Entscheidung über den Bürgschaftsantrag. Das Bearbeitungsentgelt wird nicht erstattet.
3.1 Die Höhe des laufenden Entgeltes beträgt bei Krediten mit revolvierender Inanspruchnahme (Kreditlinien) mindestens 0,8 Prozent des maximal übernommenen Bürgschaftsobligos gemäß Nummer 1.2., bei Krediten mit fest vereinbarten Rückzahlungsmodalitäten mindestens 0,8 Prozent des jeweils am Beginn eines Kalendervierteljahres valutierenden Bürgschaftsobligos.
3.2 Sofern auf Grundlage EU-beihilferechtlicher Vorschriften abweichend von Nummer 3.1 ein höheres Bürgschaftsentgelt erhoben werden muss, wird dieses in Abhängigkeit von der Kreditausfallwahrscheinlichkeit nach Maßgabe folgender beihilferechtlicher Grundlagen bestimmt:
a) Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (ABL. C 155 vom 20.6.2008, S. 10);
b) Methode zur Berechnung der Beihilfeintensität von Bürgschaften für Investitionskredite, genehmigt mit Schreiben K (2007) 4287 der Europäischen Kommission vom 25. September 2007 in der Sache SA.37256 (N 197/2007);
c) Ergänzung der deutschen Bürgschaftsmethode zur Ausweitung auf Bürgschaften für Betriebsmittelkredite, genehmigt mit Schreiben K (2007) 5626 der Europäischen Kommission vom 28. November 2007 in der Sache SA.37257 (N 541/2007);
d) Methode zur Berechnung des Beihilfeelements von Garantien im Agrarsektor, genehmigt mit Schreiben C (2015) 2675 der Europäischen Kommission in der Sache SA.3890 (2015/N).
3.3 Das laufende Entgelt ist vom Tag des Zugangs der Bürgschaftsurkunde bis zur Tilgung des Kredites zu leisten. Sofern das Land gemäß § 38 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes mit Zugang der Mitteilung über eine positive Entscheidung des Bürgschaftsausschusses an diese gebunden ist, ist das laufende Entgelt von diesem Tage an zu leisten. Dies gilt auch in Bezug auf eine unter einer aufschiebenden Bedingung stehende Landesbürgschaft, und zwar unabhängig vom Eintritt der Bedingung.
3.4 Fälligkeitszeitpunkt ist der Tag des Zugangs der Entgeltrechnung beim Kreditgeber. Bei Verzicht auf die Bürgschaft ist das laufende Entgelt bis zur Rückgabe der Bürgschaftsurkunde zu entrichten. Bei einer Inanspruchnahme des Landes vor vollständiger Kredittilgung ist das laufende Entgelt bei Kreditkündigung bis zur Beendigung der Sicherheitenverwertung und Vorlage der Ausfallabrechnung des Kreditgebers zu entrichten.
3.5 Das laufende Bürgschaftsentgelt ist jeweils kalendervierteljährlich im Voraus fällig. Der Berechnung wird eine einheitliche Quartalsdauer von 91,25 Tagen zu Grunde gelegt.
3.6 Berechnungsgrundlage des laufenden Entgelts für einen Tilgungskredit ist bis Tilgungsbeginn zunächst das maximale Bürgschaftsobligo nach Nummer 1.2. Anschließend ist der Valutierungsstand gemäß Tilgungsplan maßgebend.
3.7 Aufgrund verspätet eingereichter Tilgungspläne überzahlte Entgelte werden nicht erstattet; eine Entgeltkorrektur erfolgt erst im auf die Einreichung der Pläne folgenden Quartal.
3.8 Berechnungsgrundlage des laufenden Entgelts für einen Kontokorrentkredit ist dessen höchstmögliche Höhe nach Maßgabe der Nummer 1.2.
3.9 Bei Avalkrediten besteht die Verpflichtung zur Entrichtung des laufenden Entgelts bis zur Erledigung der im Rahmen des Avalkredites übernommenen Einzelavale. Dies gilt auch, falls deren Ablauf oder Befristung der Bürgschaftsbefristung nachgelagert ist. Im Falle der zwischenzeitlichen Insolvenz besteht die Entgeltpflicht für noch nicht in Anspruch genommene Avale fort.
4 Schlussregelungen
Die Entgelte sind auf das vom Mandatar benannte Konto zu überweisen.
Anlage 3 (zu Nummer 10.2)
1.1 Diese Allgemeinen Bestimmungen regeln die sich aus dem Bürgschaftsverhältnis für das Land und den Kreditgeber ergebenden Rechte und Pflichten. Enthalten die Besonderen Bestimmungen der Bürgschaftserklärung abweichende Regelungen, gehen diese den Allgemeinen Bestimmungen vor. Sofern sich Allgemeine und Besondere Bürgschaftsbestimmungen an den Kreditnehmer, dessen Gesellschafter oder Dritte richten, sind diese durch den Kreditgeber in geeigneter Weise zu verpflichten.
1.2 Der Kreditgeber hat bei Einräumung, Verwaltung, Überwachung und Abwicklung des landesverbürgten Kreditengagements und der hierfür bestellten Sicherheiten die für Kreditgeschäfte bankübliche Sorgfalt anzuwenden.
2.1 Der Kreditgeber berichtet dem Land einmal jährlich über die Entwicklung des Kreditnehmers im vorangegangenen Geschäftsjahr sowie dessen aktuelle Geschäftslage. Dem Bericht ist der Jahresabschluss des Kreditnehmers (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang) beizufügen.
2.2 Der Kreditgeber berichtet unaufgefordert über jede ihm bekannte wesentliche Verschlechterung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Kreditnehmers, die das Risiko des Landes erhöht, aus der Bürgschaft in Anspruch genommen zu werden. Insbesondere ist das Land unverzüglich zu unterrichten, wenn
a) der Kreditnehmer wesentliche Kreditbedingungen verletzt hat,
b) der Kreditnehmer mit der Zahlung der vereinbarten Zins- oder Tilgungsleistungen auf den landesverbürgten Kredit länger als zwei Monate in Verzug gerät,
c) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kreditnehmers beantragt wird,
d) dem Kreditgeber sonstige Umstände bekannt werden, durch die die Rückzahlung des verbürgten Kredites als gefährdet anzusehen ist,
e) der Kreditnehmer den Betrieb ganz oder teilweise aufgibt oder aus Mecklenburg-Vorpommern verlegt,
f) die Angaben des Kreditnehmers über seine wirtschaftlichen Verhältnisse sich nachträglich in wesentlichen Punkten als unrichtig oder unvollständig erweisen.
2.3 Auf Anforderung haben der Kreditgeber und der Kreditnehmer dem Land sowie dem Landes- und Bundesrechnungshof alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und eine Prüfung der sich auf das verbürgte Kreditengagement beziehenden Unterlagen zu dulden. Darüber hinaus hat der Kreditnehmer eine Prüfung seines Geschäftsbetriebes auf seine Kosten zu gestatten.
3.1 Der Kreditgeber hat in seinem Kreditvertrag das Recht fristloser Kündigung für den Fall vorzusehen, dass einer der Tatbestände nach Nummer 2.2 Satz 2 Buchstabe a bis f eintritt.
3.2 Will der Kreditgeber den Kredit kündigen, so hat er diese Absicht dem Land rechtzeitig mitzuteilen. Bei der Ausübung des Kündigungsrechtes hat der Kreditgeber auch die berechtigten Interessen des Landes zu berücksichtigen. Kündigungen unter Inanspruchnahme des Bürgschaftsschutzes sind nur aus wichtigem Grund zulässig. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in den Fällen der Nummer 2.2 Buchstabe a bis d und f vor. Der Kreditgeber ist verpflichtet, fristlos zu kündigen, wenn das Land es verlangt. Diese Bestimmungen gelten auch für verbindlich zugesagte, aber noch nicht valutierte Kredite.
3.3 Bei noch nicht oder nicht vollständig valutierten Krediten ist das Land berechtigt, einen Valutierungsstopp zu verlangen.
4 Soweit das Bürgschaftsobligo durch Tilgung des Kredites gemindert worden ist, ist eine Wiedererhöhung des Kredites ausgeschlossen. Eine revolvierende Inanspruchnahme bei verbürgten Kreditlinien stellt keine Wiedererhöhung des Kredites dar.
5 Änderungen des Kreditvertrages, die das Risiko des Landes erhöhen, aus der Bürgschaft in Anspruch genommen zu werden, bedürfen der vorherigen Zustimmung des Landes.
6 Zur Abtretung verbürgter Kreditforderungen, die zu einem Kreditgeberwechsel führen, ist die vorherige Zustimmung des Landes einzuholen. Bei einer Abtretung ohne Zustimmung des Landes erlischt die Bürgschaft. Für Abtretungen an refinanzierende Kreditinstitute im Sinne von § 1 des Kreditwesengesetzes gilt die Zustimmung als erteilt. Die Abtretungen sind dem Land anzuzeigen.
7.1 Dem Kreditgeber sind in Abstimmung mit dem Land Sicherheiten an den Vermögensgegenständen des Kreditnehmers zu stellen.
7.2 Gesellschafter, verbundene Unternehmen und sonstige an der Finanzierungsmaßnahme Beteiligte sind grundsätzlich in geeigneter Weise mit zu verpflichten.
7.3 Eine gesonderte Absicherung des Selbstbehaltes des Kreditgebers ist nicht zulässig.
7.4 Die Sicherheiten sollen frei von Rechten Dritter sein und sind, soweit erforderlich, angemessen gegen die üblichen Risiken zu versichern.
7.5 Sicherheitsbürgen haben keinen Ausgleichsanspruch nach den §§ 774, 426 des Bürgerlichen Gesetzbuches (nachfolgend BGB genannt) gegen das Land. Umgekehrt ist vorzusehen, dass die Forderungen des Kreditgebers gegen den Sicherheitsbürgen nach §§ 401, 412 BGB mit den etwa von Sicherheitsbürgen bestellten Sicherheiten und unter Ausschluss einer gesamtschuldnerischen Ausgleichspflicht im Verhältnis zum Sicherheitsbürgen auf das Land übergehen, wenn und soweit dieses die Gläubiger oder den Gläubiger befriedigt (§ 774 Absatz 1 BGB). Soweit die Sicherheiten nicht kraft Gesetzes übergehen, ist zu vereinbaren, dass sie vertraglich auf das Land übertragen werden dürfen.
7.6 Überziehungen verbürgter und unverbürgter Kontokorrentkredite und nach Bürgschaftsübernahme eingeräumte Eigenobligokredite sind im Verhältnis zu landesverbürgten Krediten nachrangig besichert. Der Kreditgeber behält das Recht auf vorrangige Besicherung an Vermögensgegenständen, die mit nach Bürgschaftsübernahme eingeräumten Krediten finanziert werden.
7.7 Die bestellten Sicherheiten dürfen nicht ohne Zustimmung des Landes geändert oder freigegeben werden. Die Zustimmung zur Freigabe von Sicherheiten, die Kredite im Eigenobligo der Bank sichern, gilt als erteilt, soweit sich das Risiko des Landes, aus der Bürgschaft in Anspruch genommen zu werden, nicht erhöht.
7.8 Soweit bei grundbuchlicher Absicherung vorrangige Grundpfandrechte dem Kreditgeber zustehen, ist eine unmittelbar anschließende nachrangige Mitsicherung des verbürgten Kredites vorzunehmen. Solche vorrangigen Grundpfandrechte dienen im Verhältnis zum Land ausschließlich zur Sicherstellung von Forderungen, die dem Land bei Bürgschaftsübernahme bekannt waren oder später mit seiner Zustimmung in die Zweckbindung dieser Grundpfandrechte einbezogen worden sind. Bei sonstigen vorgehenden Grundschulden ist der Anspruch auf künftige Rückübertragung der Grundschulden an den Kreditgeber abzutreten. Nachträgliche Valutierungen vorrangiger Grundschulden bedürfen der Zustimmung des Landes.
8 Im Falle der Kreditkündigung ist das Land wahlweise berechtigt, den Kreditgeber zu befriedigen oder in die Bedingungen des zu Grunde liegenden Vertrages einzutreten.
9.1 Für die sich bei Ablauf der Bürgschaft oder bei vorheriger Kreditkündigung im Bestand befindlichen Avale wird die Deckung aus der Ausfallbürgschaft bis zu ihrer Erledigung aufrecht erhalten. Der Kreditgeber meldet dem Land die sich bei Ablauf der Bürgschaft oder vorheriger Kreditkündigung im Bestand befindlichen Avale unter Angabe des Begünstigten, der Avalhöhe, des Übernahmedatums sowie der Befristung.
9.2 Unverbürgte Kreditlinien sind im Verhältnis zu landesverbürgten Kreditlinien vorrangig in Anspruch zu nehmen.
9.3 Unverbürgte Kreditlinien, die für Bar- und/oder Avalinanspruchnahmen zur Verfügung gestellt werden, gelten im Verhältnis zu verbürgten Kreditlinien, die für Bar- und/oder Avalinanspruchnahmen zur Verfügung gestellt werden, im Abwicklungsfall vorrangig für Barinanspruchnahmen und nachrangig für Avalinanspruchnahmen als ausgenutzt. Dies gilt nicht für bereits bei Bürgschaftsübernahme gewährte Avale, die im Abwicklungsfall der unverbürgten Kontokorrentlinie zugerechnet werden.
10.1 Nach Kreditkündigung hat der Kreditgeber in seinem Namen alle zur Einziehung der Forderungen und zur Verwertung von Sicherheiten geeigneten Maßnahmen durchzuführen.
10.2 Eingänge aus der Verwertung von Sicherheiten sind gemäß § 367 Absatz 1 BGB zu verrechnen. Andere Erlöse und Zahlungseingänge, die nicht aus der Verwertung von Sicherheiten stammen, sind auf alle schuldrechtlichen Ansprüche des Kreditgebers und des Landes anteilig zu verteilen.
11 Nach Kreditkündigung ist das Land berechtigt, auf seinen Haftungsanteil eine Abschlagszahlung an den Kreditgeber zu leisten, die mit der Hauptforderung zu verrechnen ist. Mit der Zahlung endet der Zinslauf für den durch die Abschlagszahlung erledigten Teil der Hauptforderung. Die Leistung einer Abschlagszahlung beinhaltet keine Anerkennung hinsichtlich der Eintrittspflicht aus der übernommenen Bürgschaft.
12 Das Land wird aus seiner Bürgschaftsverpflichtung insoweit frei, als der Kreditgeber die sich aus diesen Allgemeinen und den Besonderen Bürgschaftsbestimmungen ergebenden Verpflichtungen verletzt hat. Im Falle fahrlässiger Verletzung gilt dies nicht, sofern der Ausfall in der eingetretenen Höhe auch bei Beachtung der dem Kreditgeber obliegenden Sorgfaltspflichten eingetreten wäre.
13.1 Der Kreditgeber hat dem Land den Ausfall durch eine detaillierte und prüffähige Ausfallabrechnung nachzuweisen.
13.2 Nebenforderungen, die von der Bürgschaft nicht erfasst sind, wie zum Beispiel Straf- und Zinseszinsen, Vorfälligkeitsentschädigungen, sonstige Verzugsschäden, Stundungszinsen, Provisionen, Überziehungszinsen, Bürgschaftsentgelte, Bürgschaftsprovisionen und abstrakte Grundschuldzinsen sind von der Bürgschaft nicht erfasst und dürfen weder mittel- noch unmittelbar in die Ausfallabrechnung einbezogen werden.
14 Das Land kann aus der Bürgschaft grundsätzlich erst in Anspruch genommen werden, wenn
a) die Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder auf sonstige Weise erwiesen ist,
b) wesentliche Eingänge aus der Verwertung der Sicherheiten oder des sonstigen Vermögens des Kreditnehmers nicht mehr zu erwarten sind und
c) das Land den Ausfall auf der Grundlage der Ausfallrechnung des Kreditgebers geprüft und festgestellt hat.
15 Hat das Land den Kreditgeber befriedigt, so kann es verlangen, dass ihm insoweit die Sicherheiten übertragen werden, die dem Kreditgeber nach dem Kreditvertrag zustehen und nicht schon kraft Gesetzes auf das Land als Bürgen übergegangen sind.
16 Der Kreditgeber ist verpflichtet, auch nach Zahlung aus der Bürgschaft, die übergegangenen Forderungen und Sicherheiten treuhänderisch für das Land und ohne Berechnung eigener Aufwendungen einzuziehen und zu verwerten oder am Insolvenzverfahren weiter teilzunehmen. Auslagen wird das Land in der Höhe seines Haftungsanteils erstatten.
Erfüllungsort für alle sich aus den Bürgschaftsübernahmen ergebenden Ansprüche und Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Schwerin, soweit nicht ein anderer Gerichtsstand gesetzlich begründet ist.