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Timestamp: 2016-07-29 05:57:09
Document Index: 292451656

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 99', '§ 100', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

HESSISCHES-LAG - 08.05.2009, 4 Ta 139/09 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Hessisches Landesarbeitsgericht > Beschluss vom 08.05.2009, Aktenzeichen: 4 Ta 139/09 HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 4 Ta 139/09Beschluss vom 08.05.2009
Leitsatz:1. Das Recht des Betriebsrsats zur Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG entfällt nicht schon dann, wenn der Arbeitgeber den Titel einige Jahre lang befolgt hat (entgegen LAG Schleswig-Holstein 27.12.2001 - 1 Ta 15c/01 - NZA-RR 2002/357).
3. Bei der Ordnungsgeldfestsetzung gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 BetrVG wegen eines Verstoßes gegen einen Unterlassungstitel nach § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist dem Arbeitgeber ein Verschulden von Personalsachbearbeitern in der Regel nur zuzurechnen, wenn dieses auf einem dem Arbeitgeber zurechenbaren Organisationsverschulden beruht.Rechtsgebiete:BetrVGVorschriften:§ 23 BetrVG, § 99 BetrVG, § 100 BetrVGStichworte:Einstellung, Unterlassungstitel, Zwangsvollstreckung, Verwirkung, vorläufige Durchführung, Zurechnung von VertreterhandelnVerfahrensgang:ArbG Darmstadt, 3 BV 30/99 vom 05.02.2009
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Weitere Entscheidungen vom HESSISCHES-LAGHESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 Ta 139/09 vom 08.05.20091. Das Recht des Betriebsrsats zur Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG entfällt nicht schon dann, wenn der Arbeitgeber den Titel einige Jahre lang befolgt hat (entgegen LAG Schleswig-Holstein 27.12.2001 - 1 Ta 15c/01 - NZA-RR 2002/357).
3. Bei der Ordnungsgeldfestsetzung gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 BetrVG wegen eines Verstoßes gegen einen Unterlassungstitel nach § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist dem Arbeitgeber ein Verschulden von Personalsachbearbeitern in der Regel nur zuzurechnen, wenn dieses auf einem dem Arbeitgeber zurechenbaren Organisationsverschulden beruht.HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 Ta 139/08 vom 08.05.20091. Das Recht des Betriebsrats zur Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG entfällt nicht schon dann, wenn der Arbeitgeber den Titel einige Jahre lang befolgt hat (entgegen LAG Schleswig-Holstein 27.12.2001 - 1 Ta 15c/01 - NZA-RR 2002/357).
3. Bei der Ordnungsgeldfestsetzung gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 BetrVG wegen eines Verstoßes gegen einen Unterlassungstitel nach § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist dem Arbeitgeber ein Verschulden von Personalsachbearbeitern in der Regel nur zuzurechnen, wenn dieses auf einem dem Arbeitgeber zurechenbaren Organisationsverschulden beruht.HESSISCHES-LAG – Urteil, 18 Sa 1196/07 vom 29.04.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
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