Source: https://www.cid.net/service-support/agb/
Timestamp: 2020-08-07 00:41:41
Document Index: 272062810

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§3', '§5', '§2', '§3', '§4']

AGB – CID – christliche internet dienst GmbH
CID - christliche internet dienst GmbHService & SupportAGB
Die CID – christliche internet dienst GmbH, im nachfolgenden CID GmbH genannt, erbringt ihre Dienstleistungen ausschließlich aufgrund der zum Vertragsabschluss jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie sind jederzeit auf den Webseiten der CID GmbH abrufbar.
Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Kunden und der CID GmbH, sofern nicht schriftlich und ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen wurden. Geschäftsbedingungen des Kunden werden ohne ausdrückliche Zustimmung nicht Vertragsbestandteil.
Der Kunde bestätigt durch Annahme eines Angebotes, dass er die AGB als gültige Vertragsgrundlage anerkannt hat.
Produkte wie z.B. Domainadressen oder SSL-Zertifikate werden von nationalen oder internationalen Organisationen verwaltet und haben unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der gewünschten Produkte, die bei Beauftragung anerkannt werden.
§ 2 Pflichten der CID GmbH
Die CID GmbH erbringt ihre Dienstleistungen entsprechend der vereinbarten Leistungsangebote und Preise. Dabei kann die CID GmbH diese Dienstleistungen für den Kunden auch durch Dritte erbringen lassen. Die CID GmbH bleibt weiterhin Vertragspartner des Kunden.
Sofern nicht in den Angeboten ausdrücklich erwähnt, sind technische Supportleistungen nicht im Preis enthalten und werden gesondert berechnet. Die jeweils aktuelle Preisliste ist auf den Webseiten der CID GmbH abrufbar.
Die Angebote der CID GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Erst mit einer Annahmeerklärung der CID GmbH aufgrund eines Vertragsangebots des Kunden kommt ein verbindlicher Vertrag zustande.
Die CID GmbH wird sich bemühen, die vereinbarten Leistungen gegen den Zugriff unbefugter Dritter zu schützen und zu verhindern. Dem Kunden ist hierbei die Realität der nicht vorhandenen absoluten Sicherheit bewusst und erkennt die Zumutbarkeit in der Relation an.
Die CID GmbH wird dem Kunden zur Nutzung der vereinbarten Leistungen Zugangsdaten (Benutzernamen, Kennwort) und/oder Informationen zur Verfügung stellen.
Soweit die Registrierung von Domainnamen Vertragsinhalt ist, wird lediglich die Vermittlung der gewünschten Domain geleistet. Die Domainvergabe erfolgt durch die jeweilige Zuteilungsstelle. Für die Zuteilung eines bestellten Domainnamens wird die Haftung und Gewährleistung ausgeschlossen.
Für die Infrastruktur in den Rechenzentren und Serverkonfigurationen wird die Netzwerkverfügbarkeit von mindestens 95% im Jahresmittel gewährleistet. Wird die Sicherheit des Netzbetriebes oder des jeweiligen Servers gefährdet, kann der Zugang zu den Leistungen vorübergehend beschränkt oder aufgekündigt werden.
Die CID GmbH wird die für die Vertragserfüllung notwendigen Kundendaten im Einklang mit den geltenden Datenschutz- und Telemediengesetzen erfassen, speichern und verarbeiten.
Ebenso verantwortungsvoll und unter Beachtung christlicher Werte erfolgt der Umgang mit entstehenden Bewegungsdaten auf Servern der CID GmbH.
Die CID GmbH gibt keine personenbezogenen Kundendaten oder Informationen an unbefugte Dritte weiter.
Sollte es bei der Nutzung der vereinbarten Leistungen zu Störungen kommen, so wird der Kunde die CID GmbH von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.
Der Kunde ist verpflichtet seine Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten und haftet für jeden Missbrauch und trägt die daraus entstehenden Kosten. Im Verdachtsfall ist die CID GmbH sofort zu benachrichtigen.
Der Kunde versichert, dass die Nutzung der vereinbarten Leistungen nicht gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt. Die Veröffentlichung oder Verbreitung von erotischen, pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalte über die Infrastruktur der CID GmbH ist nicht erlaubt und führt zur sofortigen Einstellung der Dienstleistung ab Kenntnisnahme.
Der Kunde wird keine Versendung von Spam oder unverlangter Werbung an Dritte vornehmen. Bei der Versendung von E-Mails dürfen keine falschen oder verschleiernden Identitäts- oder Absenderdaten angegeben werden.
Der Kunde stellt sicher, dass die vereinbarten Leistungen sachgerecht genutzt werden und verpflichtet sich die entstandenen Kosten durch unsachgemäße Nutzung der vereinbarten Leistungen zu tragen.
Der Kunde verpflichtet sich, die CID GmbH von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Nutzung der vereinbarten Leistungen resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
Der Kunde ist verpflichtet, eine Änderung des Namens, der Bankverbindung, Anschrift, etc. im Interesse der Vertragserfüllung aktuell zu halten bzw. unverzüglich mitzuteilen.
Obwohl die Server der CID GmbH regelmäßig gesichert werden, bleibt der Kunde verpflichtet sich um eine eigene vollständige Datensicherung zu kümmern.
Die CID GmbH wird dem Kunden bei Verträgen mit monatlicher Gebühr eine monatliche Rechnung stellen und per E-Mail als Anhang zusenden. Die CID GmbH ist bei Zustellungswunsch per Brief berechtigt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 5,00 zzgl. MwSt. pro normalen Brief zu berechnen. Bei rückwirkender Rechnungsänderung wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 10,00 zzgl. MwSt. berechnet, wenn diese nicht durch die CID GmbH verschuldet wird.
Bei Dauerschuldverhältnissen ist eine SEPA-Lastschrift Grundlage für den Vertragsabschluss. Wird kein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, ist die CID GmbH bei abweichender Zahlungsweise berechtigt eine Aufwandspauschale von EUR 5,00 zzgl. MwSt. pro Rechnung zu verlangen.
Gerät der Kunde mit der Zahlung fälliger Rechnungen in Verzug, so ist der Kunde auch ohne Mahnung zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet. Es werden 8 Prozentpunkte über dem Basiszinsatz berechnet, bei Verbrauchern werden 5 Prozentpunkte angerechnet.
Schlägt nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats das Bankeinzugsverfahren fehl, so trägt der Kunde die entstandenen Bankgebühren und den Bearbeitungsaufwand in Höhe von EUR 10,00 zzgl. MwSt..
Im Verzugsfall ist die CID GmbH berechtigt, die vereinbarten Leistungen mit sofortiger Wirkung zu sperren und zurückzubehalten, bis ein Zahlungseingang zu verzeichnen oder eine verbindliche Vereinbarung erzielt ist.
§ 5 Sperrung von Inhalten und Zugängen
Wenn und soweit der Kunde die vereinbarten Leistungen entgegen der Zusicherungen gemäß §3 Abs. 2-6 dieser AGB zur rechtswidrigen Verwendung nutzt, ist die CID GmbH berechtigt die vereinbarten Dienste mit geeigneten Maßnahmen zu sperren und entstehende Kosten zu berechnen.
Im Falle von §5 Abs. 1 ist die CID GmbH berechtigt den Namen und die Ladungsfähige Anschrift des Kunden Dritten mitzuteilen, um auf diese Weise behördliche und gerichtliche Maßnahmen zu ermöglichen.
Für Mängel seiner Leistungen gemäß den vereinbarten Leistungen und §2 dieser AGB haftet die CID GmbH nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
Die CID GmbH haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Leitungen oder technischen Einrichtungen, die außerhalb des erlaubten Einflussbereiches der CID GmbH liegen.
Die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung der CID GmbH ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen der CID GmbH.
Die CID GmbH übernimmt insbesondere keine Haftung für die im Internet angebotenen Inhalte sowie für Schäden, die aus deren Nutzung resultieren.
Verträge werden, sofern nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von beiden Parteien durch unterschriebene schriftliche Erklärung gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt mit einer Frist von drei Kalenderwochen zum Monatsende.
Ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund liegt für die CID GmbH vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen gemäß §3 und §4 verletzt.
Für alle Leistungen aus den Verträgen ist der Erfüllungsort Berlin. Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen und Gewerbetreibende ist Berlin. Die CID GmbH kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz erheben.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder der Vertrag selbst lückenhaft sein, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen davon unberührt. Der unwirksame Teil des Vertrages wird durch eine neue Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt.