Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2018,%2070
Timestamp: 2019-09-23 14:19:31
Document Index: 313610533

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 20', '§ 50', '§ 18', '§ 556', '§ 556', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 09.06.1964 - 2 BvL 9/62 - dejure.org
https://dejure.org/1964,203
BVerfG, 09.06.1964 - 2 BvL 9/62 (https://dejure.org/1964,203)
BVerfG, Entscheidung vom 09.06.1964 - 2 BvL 9/62 (https://dejure.org/1964,203)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Juni 1964 - 2 BvL 9/62 (https://dejure.org/1964,203)
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GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; II. WoBauG § 50
AG Köln, 02.05.1962 - 74 C 851/61
BVerfGE 18, 70
NJW 1964, 1847
MDR 1964, 904
DVBl 1965, 156
DB 1964, 1154
Dies ist auch deshalb notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht bei mehreren möglichen Auslegungen der verfassungskonformen Interpretation den Vorzug geben muß (vgl.BVerfGE 18, 70 [80]; 2, 266 [282]).
Es hat vielmehr den Sinngehalt der zur Nachprüfung gestellten Vorschrift selbständig zu ermitteln (vgl. BVerfGE 18, 70 [80]).
Normen sind nach Wortlaut, Sinnzusammenhang und Entstehungsgeschichte sowie nach Sinn und Zweck der Regelung auszulegen (vgl. BVerfGE 18, 70 ; 35, 263 ).
Die Auslegung des § 18 Abs. 1 Satz 1 GjS durch das vorlegende Gericht ist nicht offensichtlich unhaltbar (vgl. BVerfGE 18, 70 [79]).
Es hat vielmehr den Sinngehalt der zur Nachprüfung gestellten Bestimmung selbständig zu ermitteln (BVerfGE 18, 70 [80]).
OLG Hamm, 26.08.1968 - 4 REMiet 1/68
3) Ist durch die Übergangsregelung § 556 Abs. 6 BGB a. F. eliminiert, wenn der Vermieter - wie hier - diese Einrede geltend macht? Bestehen insoweit wegen eines rückwirkenden Eingriffs in die einem Vermieter erwachsene rechtliche Position verfassungsrechtliche Bedenken (vgl. etwa BVerfG NJW 1964, 1847 )?.
3) Ist durch die Übergangsregelung § 556 Abs. 6 BGB a. F. eliminiert, wenn der Vermieter - wie hier - diese Einrede geltend macht? Bestehen insoweit wegen eines rückwirkenden Eingriffs in die einem Vermieter erwachsene rechtliche Position verfassungsrechtliche Bedenken (vgl. etwa BVerfG NJW 1964/1847)?.
BGH, 20.04.1966 - VIII ZR 29/64
Anspruch eines Mieters auf Rückzahlung einmaliger Leistungen - Verjährung des …
Ferner war für den Gesetzgeber ausschlaggebend, daß sich das Verbot illegaler Baukostenzuschüsse in der Praxis gerade deshalb nicht bewährt hatte, weil sich die Mieter häufig gescheut hatten, den Fortbestand des Mietverhältnisses durch die Geltendmachung ihres Rückforderungsanspruchs (vor dessen Verjährung und somit in der Regel vor Beendigung des Mietverhältnisses) zu gefährden (vgl. die Stellungnahme der Bundesregierung in BVerfGE 18, 70, 77) [BVerfG 09.06.1964 - 2 BvL 9/62].
Nur darin wäre ein rückwirkender Eingriff in Tatbestände zu erblicken, die rechtlich schon endgültig geregelt und abgeschlossen waren, und die nachträgliche Beseitigung einer Rechtsposition, die der Vermieter bereits erworben hatte und auf deren Erhaltung er vertrauen durfte (BVerfGE 18, 70, 80 f) [BVerfG 09.06.1964 - 2 BvL 9/62].
Sind verschiedene Auslegungen möglich, so kann nur die anerkannt werden, die mit der Verfassung nicht im Widerspruch steht (BVerfGE 2, 266 [282]; 8, 38 [41]; 18, 70 [80]).
In Fällen dieser Art ist ein Gesetz nur dann als verfassungswidrig zu erachten, wenn auch die anderen möglichen Gesetzesauslegungen mit dem GG nicht in Einklang stehen, so daß eine Anwendung der Vorschrift bei jeder möglichen Auslegung grundgesetzwidrig wäre (vgl. Beschlüsse des BVerfG 1 BvL 104/52 vom 7. Mai 1953, BVerfGE 2, 266, und 2 BvL 9/62 vom 9. Juni 1964, BVerfGE 18, 70).
BGH, 25.01.1967 - VIII ZR 207/64
Rückerstattung eines verlorenen Baukostenzuschusses - Vereinbarkeit der …
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 18, 70, 81) [BVerfG 09.06.1964 - 2 BvL 9/62] hält die in Art. VI des Gesetzes zur Änderung des II. Wohnungsbaugesetzes 9 anderer Wohnungsbaurechtlicher Vorschriften und über die Rückerstattung von Baukostenzuschüssen (WoBauÄndG) vom 21. Juli 1961 (BGBl I 1041) getroffene Regelung, auf die der Kläger seinen Anspruch stützt, vom Standpunkt des Rechtsstaatsprinzips aus auch insoweit für unbedenklich, als der Zuschuß aufgrund einer vor dem Inkrafttreten des Gesetzes getroffenen Vereinbarung geleistet wurde, weil der Vermieter bei Annahme eines erlaubten verlorenen Zuschusses nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht damit rechnen konnte, daß ihm der volle Zuschuß auch dann erhalten bleiben würde, wenn das Mietverhältnis unvorhergesehen zu einem früheren Zeitpunkt beendet wurde, als die Parteien bei Vertragsschluß erwartet hatten.