Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/zustaendigkeitsstreit
Timestamp: 2014-03-07 13:00:19
Document Index: 393728418

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 464', '§ 43', '§ 102', '§ 43', '§ 40', '§ 40', '§ 43', '§ 14', '§ 14', '§ 43', '§ 43', '§ 14', '§ 14']

Zuständigkeitsstreit - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zuständigkeitsstreit ZuständigkeitsstreitEntscheidungen der GerichteBRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 AR 15/09 vom 03.12.20091) Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 14 StPO bei einem Zuständigkeitsstreit zwischen zwei Rechtspflegern unterschiedlicher Gerichte in einem Kostenfestsetzungsverfahren.
2) Für das Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 464 b StPO, 103 ff ZPO ist dann, wenn die erstinstanzliche Entscheidung durch ein Wiederaufnahmegericht eines anderen Gerichts beseitigt wurde, als Gericht des ersten Rechtszuges das zeitlich zuerst mit dem Verfahren befasste Gericht anzusehen.VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 2749/04 vom 17.01.2006Fehlt es zum Zeitpunkt des Eintritts der vorläufigen Leistung an einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen den verschiedenen beteiligten Leistungsträgern, ist § 43 SGB 1 nicht anwendbar. Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 102 Abs 1 SGB 10 in Verbindung mit § 43 SGB 1 kommt auch dann nicht in Betracht, wenn nachträglich ein Zuständigkeitsstreit entsteht.
VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 B 4419/03 vom 05.12.2003Eingliederungshilfe nach § 40 Abs. 1 BSHG kann auch Leistungen der psychosozialen ambulanten Betreuung umfassen; dieser Hilfe steht § 40 Abs. 1 Satz 2 BSHG grundsätzlich nicht entgegen.Einzelfall einer Zuständigkeit des örtlichen Trägers der Sozialhilfe gemäß § 43 Abs. 1 SGB I im Zuständigkeitsstreit mit der gesetzlichen Krankenkasse; Abgrenzung zu § 14 Abs. 1 SGB IX.VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 457/03 vom 13.11.2003Die spezielle Zuständigkeitsvorschrift des § 14 SGB IX geht der Regelung des § 43 Abs. 1 SGB I bei einem Zuständigkeitsstreit zwischen mehreren Sozialleistungsträgern regelmäßig vor (zu den Ausnahmen vgl. B. d. Kammer v. 12.06.2003 - 3 B 268/03).HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AS 697/11 vom 25.01.20131. Eine Leistungsgewährung durch den erstangegangenen Träger nach § 43 SGB I ist im Anwendungsbereich des § 14 SGB IX dann nicht ausgeschlossen, wenn ? wie hier ? einer der beteiligten Träger, die Regelung des § 14 SGB IX missachtet. 2. Ein Streit im Sinne des §