Source: https://opablog.net/2016/04/08/es-kann-wohl-nicht-schnell-genug-gehen/
Timestamp: 2018-07-21 03:31:36
Document Index: 249377630

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 104', '§ 103', '§ 344', '§ 11', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103']

Es kann wohl nicht schnell genug gehen…. | opablog
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Da dachte ich, dass mein Opablog-Starjurist *** (wenn ich mal leaken darf: Es handelt ich um J. B.) bis auf Weiters zwischen Panama und Berlin pendelt – aber nein!
Ein Jurist nimmt Juristen juristisch zur Brust:
Auf das nette Erdogan-Video in extra3 legte Böhmermann mit einem Gedicht nach, das inzwischen aus dem öffentlichen Rundfunkarchiv gelöscht worden, aber in etwas verfremdeter Form noch an anderer Stelle „erahnbar“ ist. Angeblich seien Straftatbestände erfüllt, so hört man es aus allen Ecken schallen. Die Staatsanwaltschaft Mainz ist fleißig und ermittelt schon. Über 20 Strafanzeigen seine eingegangen ….
Offensichtlich muss man die fleißigen Staatsanwälte darauf hinweisen, dass das schwarz Gedruckte im Strafgesetzbuch Paragraphen sind, die aus Zahlen und Buchstaben bestehen. Wenn man beim Zählen dieser Paragraphen in den 3-stelligen Bereich kommt (können Staatsanwälte überhaupt schon so weit zählen?), stößt man auf § 103, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter mit Geld- oder Freiheitsstrafe bedroht. So weit, so gut – oder schlecht: Unsere fleißigen Staatsanwälte haben natürlich – so SPON – sofort die Ermittlungen gegen Böhmermann aufgenommen in Form einer Rettungsaktion: Das gelöschte Video-Gedicht ist zu retten, das ZDF soll es herausrücken! In ihrer Aufregung haben die Staatsanwälte offensichtlich vergessen, die Vorschriften zu lesen, aufgrund derer sie überhaupt erst berechtigt sind, auch nur einen einzigen Millimeter Ermittlungsarbeit zu leisten: § 104a Strafgesetzbuch erfordert für die Strafverfolgung nach § 103 StGB einen Strafantrag des sich beleidigt fühlenden ausländischen Staatsoberhaupts und eine Ermächtigung der Bundesregierung zum Tätigwerden der Staatsanwaltschaft. Beides liegt offenbar – so die Pressemeldungen – bisher nicht vor.
Jetzt müssen sich unsere (über)fleißigen Staatsanwälte selber womöglich auf Strafverfolgung wegen eines Verbrechens (!) einstellen: Die Verfolgung Unschuldiger, § 344 StGB, ist immerhin kein Pappenstiel:
„Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren……“
Dieser Beitrag wurde unter bloggen, Demokratie, kein Witz, Machtmedien, Realkapitalismus abgelegt und mit böhmermann, Erdogan, extra 3, Rechtsstaat, staatsanwalt verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
10 Antworten zu Es kann wohl nicht schnell genug gehen….
Nun scheint es (http://www.tagesschau.de/inland/tuerkei-boehmermann-103.html), dass die türkische und die BRD-Regierung die Hinweise meines geschätzten Autors J. B. berücksichtigen wollen und die juristisch korrekte Tour eingeschlagen haben, um dem „Dichter“ oder „Kabarettisten“ Böhmermann eine Beule zu verpassen.
Vielleicht ist das der Sinn der ganzen Chose: Dem Herrn Erdogan eine Beule an Herrn B. vorweisen, damit Herr Erdogan nicht durchdreht, weil Berlin wegen der extra3-Satire (von der keiner mehr spricht) Niemandem eine Beule verpassen konnte.
Alle sind zufrieden, und der Hallodri Schmutzfink Böh. kriegt bald einen Bürger-Blöder-Böhmermut-Preis.
Böhmermann, hier noch ganz unverfälscht:
hoppsa………vor 2 min war’s noch da bei vimeo
Ja, DIE sind fix…. und lernfähig (jedenfalls in eine bestimmte Richtung….)!
Nicht fix genug.
…. ziemlich weit unten…..
Meist gibt es in der 3-fach. 4-fach, x-fach Welt (https://opablog.net/2016/04/09/3-fach-4-fach-x-fach-welt/) ein, zwei Dimnsionen mehr.
Natürlich hat Hauschild mit dem Streisand-Effekt (künftig Streisand-Doppel- oder Erdogan-Effekt) recht.
Wenn er aber schreibt: „Die gesamte deutsche Medienlandschaft diskutiert über Pressefreiheit in Deutschland, politische Einflussnahme auf die Medien und die Zustände beim ZDF“, so übersieht er wohl die ziemlich deutliche neue Identifikation mit diesen „so mutigen“, „so angegriffenen“ Medien. Ein widerlicher Zirkus. Da war selbst Pegida mit „Lügenpresse“ schon mal näher an der Wahrheit.
Von der noch viel bedeutenderen Gewichtsverschiebung bezüglich Erdogan zu Schweigen, etwa – der Sultanhampel vom Borporus.
Das ist erstens rassistisch und wird den Rassismus/Nationalismus in der Türkei stärken.
Vor allem aber gerät völlig aus dem Blick unser bewährter NATO-Partner Türkei, dem die NATO bei jeder halbfaschistischen Provokation
– propagandistisch den Rücken stärkt
– sich politisch solidarisiert
– ihn militärisch unterstützt und
– die Milliarden rüberschiebt.
DAS ist der Böhmermann-Effekt. Ich zweifle nicht, dass der 100 % kalkuliert ist. Vermutlich wird sogar noch Merkel aus dieser Scharade rechtsstaatlich-propagandistischen Honig saugen.
Aber zu guter Letzt,
muss ich zugeben, dass opablog vielleicht doch etwas humorlos argumentiert. Nachdem ich mir erstmals das ganze Video (mit Vorspann) reingezogen haben (Danke für den Link!) muss ich zugeben, dass es ganz nett gemacht ist.
Was ich oben geschrieben habe, wird leider trotzdem nicht falsch.
Wer hat den Opablog gelesen und die Botschaft in die Türkei gebracht, dass ein Strafantrag notwendig ist?
In Bayern gibt es einen Entwurf für ein Gesetz zur Integration, der vom Kabinett beschlossen wurde http://www.bayern.de/wp-content/uploads/2016/02/160223_BayIntG_FassungMinisterrat.pdf . In Kenntnis dieses Entwurfs und sonstiger Nachrichten aus Bayern wird die Frage aufgeworfen, ob die Zustände, wie sie in der Türkei sind, so manches Mitglied der deutschen oder bayerischen Regierung gerne zuhause auch hätte. Wurde Erdogan vielleicht sogar um die schriftliche Anzeige gebeten, damit hart durchgegriffen werden kann?
Und noch eine Frage: Hat sich das ZDF schon vorher mit der Anstalt https://www.youtube.com/watch?v=h1_aKmg-_3g unbeliebt gemacht, dass nur noch ein Aufhänger gesucht wurde, um gegen das ZDF vorgehen zu können?
12. April 2016 um 11:50
Ein Plakat mit: „Kein Geld für eine Mörderbande“ wurde auf Antrag Chiles (Mörderbanden-Chef: Ober-Mörder Pinochet) von der deutschen Justiz als strafbar eingestuft.
Wie beim Umgang mit den Nazi-Mordgesellen gab es für die mit früheren NS-Juristen weitgehend durchseuchte bundesdeutsche Nachkriegsjustiz keine Berührungsängste gegenüber Südamerikas Diktatoren.
17. April 2016 um 09:03
Fortsetzung Geschichtsunterricht:
§ 103 hat in einschlägigen (Juristen-)Kreisen den Namen „Schah-Paragraf“, weil er vornehmlich im Sinne des Schahs von Persien zur Anwendung kam, einem Despoten, der auf US-Wunsch von CIA und britischem Geheimdienst MI6 im Jahre 1953 an die Stelle der demokratisch gewählten Regierung von Premierminister Mossadegh geputscht wurde. Ursprünglich – bis 1945 – bezog sich der § 103 (Majestätsbeleidigung) übrigens nur auf blaues Blut, demokratisch gewählte Staatsoberhäupter mussten ohne den „Schutz“ des § 103 auskommen.
Im Sommer 1967 – nach Schah-Besuch in Berlin und Ermordung des Studenten Benno Ohnesorg – starteten Kampagnen, die darauf abzielten, die Justiz, wenn sie sich schon vor den Karren eines Despoten spannen lasse, durch Überlastung zu lähmen. Tausende Menschen bezichtigten sich der Schah-Beleidigung, erstatteten Selbstanzeige und baten gnädigst um Bestrafung. Die strafrechtlichen Ermittlungen versickerten nach dieser Demonstration der Volkesmacht im Sande.
Von einigen Juristen wird auf den Grund für den gegenüber der „normalen“ Beleidigung erhöhten Strafrahmen von 3 Jahren verwiesen: Schutzgut des § 103 sei die Handlungsfähigkeit eines anderen Staates bzw. die diplomatischen Beziehungen Deutschlands zu diesem.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen….. – und man versteht zwanglos das Handlungsmotiv Merkels.