Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/148894,50.html
Timestamp: 2019-10-21 08:26:58
Document Index: 321042575

Matched Legal Cases: ['§611', '§620', '§621', '§621', '§626', '§611', '§ 111', '§111', '§111', '§620', '§621', '§111', '§ 111', '§ 620', '§ 113', '§111', '§ 107', '§ 107', '§ 111', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 111']

BGB-ÜBUNG ( Geschäftsfähigkeit..)
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Verfasst am: 04 Okt 2007 - 17:21:24 Titel:
Frage: Ist der Anspruch der N aus §§611ff. untergegangen?
S könnte dadurch, dass er N mitteilt nicht nach Z-Stadt fahren zu wollen, eine Kündigung i.S.d. §620 II i.V.m. §621 Nr.2 ausgesprochen haben.
Die Kündigung ist ein Gestaltungsrecht und daher eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Durch das Telefonat wirksam ausgeprochen, allerdings fraglich, ob sie schon für die kommende Fahrt wirksam ist.
Kündigungsfrist eingehalten?
Kündigungsfrist ist nach §621 Nr.2 zu lange für die Verweigerung der Kurierfahrt am folgenden Tag. Daher Prüfung ob evtl. ein wichtiger Grund i.S.d. §626 I vorliegt. Dieser liegt m.E.n. nicht vor.
Daher Anspruch der N aus §§611ff. (+)
Und wo kommt da der neu ins Spiel gebrachte § 111 vor? Den muss man ja irgendwie verneinen (wofür ich bisher keine Möglichkeit sehe), ansonsten ist jegliche weitere Erörterung von Kündigungsfristen oder wichtigen Gründen unzulässig, weil die Kündigung dann schon wegen fehlender Einwilligung unwirksam ist.
Verfasst am: 04 Okt 2007 - 18:58:18 Titel:
tommy11 hat folgendes geschrieben:
Ja, hatte ich falsch dargestellt. Der §111 muss darin vorkommen. Allerdings sollte man das (glaube ich) als doppelte Verneinung der Kündigung einfügen. Ich habe daher die Kündigung zuerst wegen der Frist verneint und dann zusätzlich noch wegen §111.
Ist zwar irgendwie unschön und umständlich, allerdings muss/sollte ich die gähnende Leere füllen.
Daher erst §620 II i.V.m. §621 Nr.2 ansprechen und verneinen, dann noch einmal zusätzlich auf §111 eingehen. Je mehr ich darüber nachdenke umso schlechter wird es mir...
Verfasst am: 04 Okt 2007 - 19:07:23 Titel:
Diese Prüfung widerspricht für mich allen gängigen Bearbeitungsregeln. Wenn eine Kündigungserklärung schon gar nicht wirksam ist, darf man m.E. doch kein Wort zu irgendwelchen Fristen verlieren, die nur im Falle einer Wirksamkeit virulent würden.
Die Lösung besteht für mich nur darin, auf irgendeine Art und Weise § 111 rausfliegen zu lassen, denn das Bedürfnis, sich zu den § 620 ff. zu äußern, ist wohl bei jedem vorhanden.
^Anastasia^
Verfasst am: 04 Okt 2007 - 19:19:12 Titel:
Den Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben; was, wenn man den § 113 extensiiiv auszulegen versteht?
Diese Prüfung widerspricht für mich allen gängigen Bearbeitungsregeln.
Den §111 nach der Frist zu erwähnen, verstößt gegen die Grundregel der Methodenlehre. Deren Kernaussage mir gerade entfallen ist.
Göht nöcht!
Und wenn Baldus gerade dieses Spinnennetz gewebt hat? Dass wir uns alle, erkennbar kuhäugig, auf das aufdrängend absehbare Prüfungsverfahren des DVges mit anschliessender Kdg. gestürzt haben und der eigentl. Schwerpunkt nochmal an andere Stelle zu suchen wäre?
Ne, auch zu abwegig!
Grds. gilt aber auch bei einseitigen Rechtsgeschäften der § 107: Soweit dieses für den Minderjährigen lediglich rechtlich vorteilhaft ist, geht § 107 dem § 111 vor.
RatMSS07
Verfasst am: 05 Okt 2007 - 20:41:18 Titel:
was ist denn mit dem § 113?
meint ihr, dass S von V z.B. durch die genehmigung an N, zu einem dienstverhältnis ermächtigt wurde?
wenn ja, dann könnte er doch auch selbsständig aus diesem Dienstverhältnis wieder austreten ohne die Zustimmung seines Vaters.
Verfasst am: 06 Okt 2007 - 07:58:25 Titel:
Die Kündigung ist aber nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, denn S verlöre den Anspruch, das Boot benutzen zu dürfen.
Darin sehe ich bisher auch den einzigen gangbaren Lösungsweg, allerdings stellt sich mir dann die Frage, inwieweit der Streit zur konkludenten Genehmigung auf eine "konkludente Ermächtigung" übertragbar ist.
Verfasst am: 06 Okt 2007 - 11:18:21 Titel:
aber wie soll man denn für den § 113 argumentieren. okay, S befindet sich in einem Dienstverhältnis. aber, dass eine ermächtigung dafür vorliegt ist doch zu weit hergholt finde ich. man könnte in der überlassung der vergütung (hier das segelboot) eine konkludente ermächtigung sehen. aber der vater weiß ja gar nichts von der abmachung. für ihn ist das segelboot keine vergütung.
Und wenn tatsächlich eine ermächtigung vorläge, dann könnte sie der vater jederzeit gem. § 113 II zurücknehmen oder eingeschränken. was wiederum bedeutet, dass eine weitere möglichkeit für die beendigung des vertrages zwischen N und S vorliegen würde.
dann wären es ja schon drei:
1. anfechtung der erteilten genehmigung durch den vater
2. ordentliche kündigung durch S (wobei er dann trotzdem eine woche lang die medikamente holen müsste)
3. zurücknehmen der ermächtigung durch V
Und nochmal zum Vertragstyp:
Was spricht denn dagegen, dass es ein typengemischter Vertrag bestehend aus einem Dienst - und Mietvertrag ist?
Verfasst am: 06 Okt 2007 - 11:36:15 Titel:
Ich sehe da ehrlich gesagt kein Problem. Es ist die Regel, dass ein Vertragsverhältnis durch mehrere Beendigungstatbestände erlöschen kann. Darüber hinaus sind die Punkte 1. und 3. irrelevant, da die jeweiligen Handlungen (Anfechtung, Rücknahme) nicht erfolgt sind.
Aus den oben gemachten Ausführungen sollte klar geworden sein, dass niemandem dabei wohl ist. Aber was sind denn die Alternativen? Meiner Meinung nach nur, dass man die Kündingungserklärung nach § 111 für unwirksam erklärt und die Prüfung damit kurz und bündig beenden muss. Aber damit würde doch erst recht niemand glücklich, außer vielleicht dem tropischen Regenwald, weil dadurch noch mehr Blatt Papier eingespart werden würde.
Verfasst am: 10 Okt 2007 - 11:47:56 Titel:
mir macht noch immer das Erklärungsbewusstsein des V gegenüber N zu schaffen. Es werden ja drei Theorien vertreten, wobei die herrschende Meinung letztlich davon ausgeht, dass eine Erklärung vorliegt, soweit der Erklärende hätte erkennen können, dass er eine rechtlich erhebliche Erklärung abgibt. Ich finde nicht, dass er das hätte wissen können, oder doch?
Was ist eure Meinung dazu. Ich finde oben ist über diesen Punkt allzu schnell hinweg gegangen worden.
Verfasst am: 10 Okt 2007 - 11:49:46 Titel:
Achja, noch was. Baldus hat die HA nicht gestellt, sondern Prof. Dr. Pfeiffer.