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Timestamp: 2019-07-16 05:54:56
Document Index: 240154140

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 843', '§ 843', '§ 287']

Einwurf eines Schneeplans in den Briefkasten des Mieters | Rechtsanwalt Verkehrsrecht, Strafrecht, IT-Recht in Minden und Bielefeld
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Für eine wirksame Delegation von Verkehrssicherungspflichten muss die Übertragung klar und eindeutig vereinbart werden. Ein so genannter “Schneeplan” der den Mietern durch Einwurf in den jeweiligen Briefkasten übermittelt wird, stellt keine klare Absprache dar, die eine Ausschaltung von Gefahren zuverlässig sicherstellte.
OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2012, Az. I-9 U 38/12, 9 U 38/12
Voraussetzung für eine Räum- und Streupflicht ist das Bestehen einer allgemeinen Glätte, die über das Vorhandensein einzelner Glättestellen hinausgeht (zuletzt BGH, MDR 2012, 910). Zwar hat die Klägerin mit der Klageschrift vorgetragen, der Weg sei “stellenweise” stark vereist und schneebedeckt gewesen. Dass es sich gleichwohl nicht nur um vereinzelte Glättestellen handelte, die am Morgen des Unfalltages im Bereich der Sturzstelle bestanden, hat die Beweisaufnahme des Landgerichts ergeben. Das folgt insbesondere aus der Aussage der Zeugin I. Diese hat nach ihrer Aussage das Haus in der Zeit zwischen 8.30 Uhr und 9.00 Uhr verlassen und dabei festgestellt, dass es draußen sehr glatt war: Zu dieser Zeit seien weder der Gehweg noch der zum Haus führende Weg in irgendeiner Weise gestreut gewesen. Es bestehen keine Anhaltspunkte, an der Glaubhaftigkeit der Aussage dieser Zeugin zu zweifeln. Solche ergeben sich insbesondere nicht daraus, dass die Zeugin zunächst bekundet hat, beide Wege seien mit einer festen und weißen Schneefläche bedeckt gewesen, und dies sodann dahin korrigiert hat, es habe sich um eine dicke und weiße Eisfläche gehandelt. Dass eine zur Glättebildung geeignete Wetterlage am Unfalltag im Bereich der Unfallstelle herrschte, folgt aus der von der Klägerin vorgelegten Auskunft der N GmbH vom 16.08.2010. Die Aussagen der Zeugen E3 und B stehen diesen Feststellungen nicht entgegen. Soweit die Zeugin E3 bekundet hat, ein Streuen sei an dem Tag nicht nötig gewesen, beruht dies nicht auf ihren eigenen Wahrnehmungen. Die Beklagte zu 3) hat angegeben, die Zeugin E3 habe sich an dem Tag im Urlaub befunden, weshalb sie den Winterdienst für diese übernommen habe. Der Zeuge B, der nach der Aussage der Zeugin E3 ein Streuen am Unfalltag nicht für erforderlich gehalten haben soll, hat zwar bekundet, auf dem Weg habe sich kein Schnee befunden. Zum Einen schließt das aber eine Glättebildung infolge am Boden gefrierender Feuchtigkeit nicht aus. Zum anderen hat der Zeuge eingeräumt, dass er an die genauen Wetterverhältnisse an dem Tag keine Erinnerung mehr hat. Letztlich spricht auch der Umstand, dass die Beklagte zu 3) nach ihrem Vorbringen den Weg am Haus und den Bürgersteig abgestreut hat, für das Vorliegen einer allgemeinen Glätte. Soweit die Zeugen H2 und U nach dem Sturz der Klägerin nur eine stellenweise Glätte wahrgenommen haben, mag dies auf die zuvor durchgeführten Streumaßnahmen der Beklagten zu 3) zurückzuführen sein, wodurch die zuvor bestehende Glätte in Teilbereichen beseitigt wurde.
Die Beklagten zu 1) und 2) haben die sie treffende Räum- und Streupflicht nicht wirksam übertragen. Nach der Rechtsprechung des BGH können Verkehrssicherungspflichten mit der Folge eigener Entlastung delegiert werden. Die Verkehrssicherungspflichten des ursprünglich Verantwortlichen verkürzen sich dann auf Kontroll- und Überwachungspflichten. Wer sie übernimmt, wird seinerseits deliktisch verantwortlich. Die deliktische Einstandspflicht des mit der Wahrnehmung der Verkehrssicherung Beauftragten besteht auch dann, wenn der Vertrag mit dem Primärverkehrssicherungspflichtigen nicht rechtswirksam zustande gekommen ist. Entscheidend ist, dass der in die Verkehrssicherungspflicht Eintretende faktisch die Verkehrssicherung für den Gefahrenbereich übernimmt und im Hinblick hierauf Schutzvorkehrungen durch den primär Verkehrssicherungspflichtigen unterbleiben, weil sich dieser auf das Tätigwerden des Beauftragten verlässt. Voraussetzung für die Delegation von Verkehrssicherungspflichten ist jedoch, dass die Übertragung klar und eindeutig vereinbart wird, so dass eine Ausschaltung von Gefahren zuverlässig sichergestellt ist. Erst dann verengt sich die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers bzw. Vermieters als des ursprünglich allein Verantwortlichen auf eine Kontroll- und Überwachungspflicht, die sich darauf erstreckt, ob die vertraglich übernommenen Sicherungsmaßnahmen auch tatsächlich ausgeführt worden sind (vgl. BGH, NJW 1996, 2646; NJW 2008, 1440).
An einer solchen klaren Absprache, die eine Ausschaltung von Gefahren zuverlässig sicherstellte, fehlte es hier. Für eine Übertragung der Räum- und Streupflicht auf die Hausverwaltung bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Es ist auch keine mietvertragliche Regelung des Inhalts ersichtlich, dass alle Mieter des Hauses für die Erfüllung des Winterdienstes im Wechsel zuständig sind. Nach der vorgelegten Hausordnung, die Bestandteil der abgeschlossenen Mietverträge geworden ist, obliegt vielmehr (nur) den Erdgeschossmietern die Durchführung des Winterdienstes. Ungeachtet der Bedenken gegen die rechtliche Wirksamkeit einer solchen Regelung in einer Hausordnung (für Unwirksamkeit: LG Frankfurt/M. NJW-RR 88, 782), steht hier bereits nicht fest, dass diese Bestimmung in der Hausordnung tatsächlich so umgesetzt wurde. Offenbar hat die Hausverwaltung der Beklagten zu 1) und 2) Anlass gesehen, einen gewerblichen Räumdienst mit dem Winterdienst zu beauftragen. Das ist indes daran gescheitert, dass einige Mieter die dadurch entstehenden Kosten nicht übernehmen wollten. Erstmals für den Winter 2009/2010 wurde daraufhin seitens der Hausverwaltung unter dem 27.11.2009 ein sog. “Schneeplan” aufgestellt, der eine Beteiligung aller Mieter am Winterdienst im täglichen Wechsel vorsah. Dieser Plan ist den Mietern durch Einwurf in den jeweiligen Briefkasten übermittelt worden. In Anbetracht dessen, dass mit den Mietern keine entsprechenden Vereinbarungen getroffen wurden und dem “Schneeplan” noch nicht einmal ein Anschreiben beigefügt war, mussten sich erhebliche Zweifel aufdrängen, ob die vorgenommene Zuständigkeitsverteilung Beachtung finden würde. Dies gilt umso mehr, weil sich mehrere Mieter bereits in fortgeschrittenem Alter befanden und sich deshalb möglicherweise nicht in der Lage sahen, selbst Räum- und Streumaßnahmen vorzunehmen. Ob diese Mieter dann ihrerseits andere Personen beauftragen würden, für sie den Winterdienst vorzunehmen, war ungewiss.
Dass es selbst nach dem Unfall der Klägerin Probleme mit der ordnungsgemäßen Durchführung des Winterdienstes gab, veranschaulichen zudem die von ihr vorgelegten Lichtbilder (Anlage zum Schriftsatz vom 25.01.2011, Bl. 19 ff. d. A.).
Selbst wenn die Beklagten zu 1) und 2) die Räum- und Streupflicht wirksam übertragen hätten, hafteten sie der Klägerin wegen Verletzung der bei ihnen verbliebenen Überwachungspflicht. Bei dem Einsatz von Hilfspersonen und Beauftragten sind sorgfältige Auswahl, gründliche Anweisung über die Art des Streuens und Überwachung erforderlich (vgl. Palandt/Sprau, 71. Aufl., § 823 BGB Rn. 229). Dieser Überwachungspflicht sind die Beklagten zu 1) und 2) nicht bereits dadurch ausreichend nachgekommen, dass sie eine Hausverwaltung beauftragt haben (vgl. BGH, NJW 1985, 484). Wann seitens der Hausverwaltung stichprobenartige Kontrollen vorgenommen worden sein sollen, haben die Beklagten nicht näher dargelegt, obwohl die Klägerin solche Kontrollen in Abrede gestellt hat. Der Vortrag der Beklagten, kontrolliert worden sei insbesondere im Dezember 2009, als einige Wohnungen leer gestanden hätten, ist zu pauschal. Ihrem Beweisantritt auf Vernehmung des Mitarbeiters der Hausverwaltung, des Zeugen H3, war deshalb nicht nachzugehen. Im Übrigen ergibt sich aus den Aussagen der erstinstanzlich vernommenen Zeugen H2, U, I, H4 und H5, dass die Durchführung des Winterdienstes nicht kontrolliert wurde. Die Zeugen E, E4und H4 haben zudem ausgesagt, dass der Winterdienst im betreffenden Winter nur unregelmäßig ausgeführt wurde. Das zeigen – wie ausgeführt – auch die von der Klägerin überreichten Lichtbilder Bl. 19 – 21 d. A., die Anfang des Jahres 2010, also kurz nach dem Sturz der Klägerin, aufgenommen wurden.
Ferner hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 24.09.2012 eine weitere fachärztliche Stellungnahme des Dr. med. X4 vom 11.09.2012 vorgelegt. Darin ist ausgeführt, dass sie unter leistungsunabhängigen Beschwerden an der rechten Hüfte leide, insbesondere nach dem Treppensteigen und langen Strecken von 300 – 350 m, und dass eine deutliche Besserung der Beschwerdesymptomatik, der Beweglichkeit und Belastbarkeit nicht möglich seien. Die Beklagten zu 1) und 2) haben Einwendungen gegen die inhaltliche Richtigkeit dieser fachärztlichen Stellungnahme nicht erhoben. Angesichts des fortgeschrittenen Lebensalters der Klägerin, die zum Unfallzeitpunkt bereits 70 Jahre alt war, ist das Vorliegen eines Dauerschadens plausibel. Sie hat auch vor dem Senat nachvollziehbar geschildert, dass sie weiterhin unter Schmerzen leidet. Dass sie auch wegen ihrer schon zuvor bestehenden Knieprothese Probleme hat, hatte sie glaubhaft verneint. Dem ist seitens der Beklagten nicht widersprochen worden.
Ferner steht der Klägerin gegen die Beklagten zu 1) und 2) ein Anspruch aus § 843 Abs. 1 BGB auf Ersatz eines unfallbedingten Haushaltsführungsschadens für den geltend gemachten Zeitraum vom 22.12.2009 – 31.12.2010 in Höhe von 2.411,31 € zu (vgl. zum Haushaltsführungsschaden Palandt/Sprau, 71. Aufl., § 843 BGB Rn. 8). Zur schlüssigen Darlegung ist die konkrete Lebenssituation der Verletzten sowohl vor als auch nach dem Unfall darzustellen, um gemäß § 287 ZPO ermitteln zu können, nach welchen wesentlichen Auswirkungen auf die Hausarbeit sich der Haushaltsschaden berechnen lässt (OLG Koblenz, NZV 2004, 33; OLG Celle, Urteil vom 29.09.2010 – 14 U 9/10; Schulz-Borck/Pardey, Der Haushaltsführungsschaden, 7. Aufl., S. 56). Die Klägerin hat dargelegt, welche Haushaltstätigkeiten sie bis zum Unfall ausführte und welche Arbeiten ihr danach nicht mehr möglich waren.
Für die Zeit des stationären Krankenhausaufenthalts und der anschließenden Rehabilitationsmaßnahme (22.12.2009 – 26.01.2010 = 35 Tage) war die Klägerin unfähig, den Haushalt zu führen. Das ergibt für diesen Zeitraum einen ersatzfähigen Haushaltsführungsschaden von 976,50 € (35 Tage x 3,1 Std. x 9,00 €). Soweit die Klägerin für die Zeit bis zum 19.03.2010 eine Minderung ihrer Haushaltsführungsfähigkeit (MdH) von 80 % und für die Zeit bis zum 17.05.2010 von 50 % und für die Folgezeit bis zum 31.12.2010 von 10 % geltend macht, ist dies zur Überzeugung des Senats nicht angemessen. Der Senat nimmt nach der Tabelle 7.1 bei Schulz-Borck/Pardey eine unfallbedingte MdH der Klägerin für die Zeit nach Abschluss der Rehabilitationsmaßnahme (27.01.2010 – 31.12.2010) von 28 % an. Eine solche MdH ergibt sich nach der Tabelle bei einer Hüftgelenktotalendoprothese mit schmerzhafter Bewegungseinschränkung. Die bei der Klägerin eingetretenen Verletzungsfolgen, wie sie sich aus den vorgelegten Behandlungsunterlagen ergeben, sind hinreichend vergleichbar. Soweit sie geltend macht, sie habe sich bis Ende Mai 2010 auch in der Wohnung nur mit einer Gehhilfe fortbewegen können, rechtfertigt das nicht, ihre MdH höher anzusetzen. Der Verletzte muss nämlich in der Haushaltsführung ggf. umdisponieren und umorganisieren. Die zumutbare Unterstützung des an sich nicht im Haushalt maßgebend arbeitenden Partners muss unter dem Aspekt der Wahrung der Schadenminderungspflicht in Anspruch genommen werden (Geigel/Pardey, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., 4. Kap. Rn. 143 m. w. N.). Für den Zeitraum vom 27.01.2010 – 31.12.2010 beträgt mithin der zu ersetzende Haushaltsführungsschaden 2.640,46 € (338 Tage x 3,1 Std. x 9,00 € x 28 %).