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Timestamp: 2016-10-23 17:57:03
Document Index: 267839304

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 80', '§ 80', '§ 76']

OVG-SACHSEN-ANHALT - 08.02.2007, 3 O 35/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt > Beschluss vom 08.02.2007, Aktenzeichen: 3 O 35/06 OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 3 O 35/06Beschluss vom 08.02.2007
Leitsatz:Das Antragserfordernis sowohl für die Regelbefreiungsgründe in § 6 Abs. 1 RGebStV wie für den Härtefall in § 6 Abs. 3 RGebStV lässt nicht erkennen, dass der Antragsteller gehalten ist, einen bestimmten "Befreiungstatbestand" zu benennen und die Prüfung der Rundfunkanstalt ausschließlich hierauf zu beschränken wäre.Rechtsgebiete:RGebStVVorschriften:§ 6 RGebStVStichworte:Rundfunkgebührenpflicht, Befreiung, Regelbefreiungsgründe, Härtefall, AntragVerfahrensgang:VG Magdeburg 6 A 336/05 vom 31.01.2006
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Weitere Entscheidungen vom OVG-SACHSEN-ANHALTOVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 348/06 vom 02.02.20071. Das Rechtsschutzinteresse des Antragstellers an der Weiterverfolgung eines Antrags nach §§ 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2, 80 Abs. 5 VwGO entfällt nicht deshalb, weil das Verwaltungsgericht dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines anderen Nachbarn gegen die angegriffene Baugenehmigung bereits stattgegeben hat und die Baugenehmigung daher derzeit nicht vollziehbar ist.
8. Bei der Interessenabwägung im Verfahren nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO kann zu Lasten des Nachbarn ins Gewicht fallen, dass er derzeit von Geräuschimmissionen tatsächlich nicht betroffen ist, weil sein Grundbesitz unbebaut ist und er auch keine konkreten Bebauungsabsichten bekundet hat.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 L 200/06 vom 29.01.2007Erstattung von Betriebskosten im Rahmen eines Mitverhältnisses stellt kein Einkommen i.s.d. § 76 BSHG dar.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 346/06 vom 25.01.2007Zur Frage des Erlöschens einer unter der auflösenden Bedingung "Aufenthalt erlischt bei Beantragung von Sozialhilfe" ergangenen Aufenthaltserlaubnis bei Gewährung von Leistungen nach dem SGB II.
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