Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/43297.htm
Timestamp: 2019-01-17 04:36:47
Document Index: 73883399

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 16', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Erbschaftsteuer: KÃ¼rzung des Ehegattenfreibetrags fÃ¼r beschrÃ¤nkt Steuerpflichtige unionsrechtswidrig
Der KlÃ¤ger ist schweizerischer StaatsangehÃ¶riger mit Wohnsitz in der Schweiz. Seine Ehefrau besaÃŸ sowohl die deutsche als auch die schweizerische StaatsangehÃ¶rigkeit und lebte bis zu ihrem Tod im Juni 2012 mit ihm in der Schweiz. Zu ihrem Nachlass, den der KlÃ¤ger allein erbte, gehÃ¶rten hÃ¤lftige Miteigentumsanteile an vier Eigentumswohnungen in Deutschland.
Das Finanzamt setzte Erbschaftsteuer gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger fest und berÃ¼cksichtigte einen Freibetrag von nur 2.000 â‚¬. Dies begrÃ¼ndete die BehÃ¶rde wie folgt: Zwar sei - angesichts der EuGH-Rechtsprechung - auch einem beschrÃ¤nkt Steuerpflichtigen der fÃ¼r unbeschrÃ¤nkt Steuerpflichtige geltende Ehegattenfreibetrag von 500.000 â‚¬ zu gewÃ¤hren. Zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Besserstellung mÃ¼sse der Freibetrag jedoch um den Teil gekÃ¼rzt werden, der anteilig auf das nicht von der beschrÃ¤nkten Steuerpflicht erfasste AuslandsvermÃ¶gen entfalle.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Allerdings wurde im Hinblick auf das beim BFH anhÃ¤ngige Verfahren mit dem Az. II R 53/14 die Revision zugelassen.
Das Finanzamt hat die Erbschaftsteuer zu Unrecht gegen den KlÃ¤ger festgesetzt.
Entgegen der Auffassung des Finanzamtes darf der nach Â§ 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG zu gewÃ¤hrende Freibetrag nicht um den Anteil des nicht von der beschrÃ¤nkten Steuerpflicht erfassten AuslandsvermÃ¶gens am Gesamtnachlass gekÃ¼rzt werden. Der EuGH hat das Argument des Finanzamtes bereits in der Rechtssache "Welte" aufgegriffen und zurÃ¼ckgewiesen. Im Verfahren "Welte" hatte die Regierung der Bundesrepublik geltend gemacht, der niedrigere Freibetrag fÃ¼r beschrÃ¤nkt Steuerpflichtige diene dem Gebot der steuerlichen KohÃ¤renz.
Dem trat der EuGH allerdings entgegen. Er wies vielmehr darauf hin, dass eine BeschrÃ¤nkung der Grundfreiheiten aus GrÃ¼nden der KohÃ¤renz nur zulÃ¤ssig ist, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden steuerlichen Vorteil und dessen Ausgleich durch eine bestimmte steuerliche Belastung besteht. Einen solchen unmittelbaren Zusammenhang konnte der EuGH jedoch nicht sehen.
Infolgedessen folgte der EuGH den SchlussantrÃ¤gen des Generalanwalts. Dieser hatte sich auch mit der Frage auseinandergesetzt, ob es die Gleichbehandlung gebietsansÃ¤ssiger und gebietsfremder Steuerpflichtiger gebiete, den vollen Freibetrag von 500.000 â‚¬ zu gewÃ¤hren, obwohl der in Deutschland besteuerte Teil des Nachlasses - anders als bei rein innerstaatlichen Sachverhalten unbeschrÃ¤nkt Steuerpflichtiger - nicht den Gesamtbetrag der Erbschaft darstelle. Diese Frage bejahte der Generalanwalt. Der Senat hat sich dieser Auffassung nun angeschlossen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.02.2016 11:34
Quelle: FG DÃ¼sseldorf Newsletter v. 3.2.2016