Source: http://www.haeusgen-institut.de/index.php/unternehmen/14-agb.html
Timestamp: 2017-11-21 02:45:29
Document Index: 300791276

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 195', '§6', '§ 8', '§ 77', '§ 12']

haeusgen-institut - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Das Häusgen-Institut stellt E-Learning-Ausbildungen, Seminare und Kurse mit zusätzlichen Leistungsbestandteilen (im folgenden Häusgen-Institut-Services genannt) zur Aus- und Weiterbildung zur Verfügung. Die Teilnahme an einem Häusgen-Institut-Service ist nur unter den nachfolgenden Bedingungen möglich.
Für Anfragen per E-Mail stehen wir jedem Interessierten unter info@häusgen-institut.de für telefonische Anfragen unter 02191 479999 zur Verfügung.
für Endkundenverträge des Häusgen-Instituts
Die Teilnahme an den Leistungen der Häusgen-Institut ("Häusgen-Institut-Services") setzt den Abschluss eines entsprechenden Vertrages voraus. Dieser Vertrag kommt zustande, sobald der Besteller auf seine schriftliche Bestellung hin ein Bestätigungsschreiben erhält. Die Einzelheiten zu Aufbau und inhaltlichem Umfang der Häusgen-Institut-Services sowie ergänzende Regelungen zum Ablauf der Teilnahme sind in der jeweiligen Beschreibung der Ausbildung, Kurse und Seminare (im folgenden "AKS") zu entnehmen. Diese Regelungen sind unter www.häusgen-institut.de über den Menüpunkt Angebote oder online-Ausbildung mittels Link einseh-, download-, und ausdruckbar. Sie sind Bestandteil des Vertrages, ihre Abläufe sind verbindlich.
Der Besteller ist an seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung (Bestellung) nicht gebunden, wenn er sie dem Veranstalter (Häusgen-Institut) gegenüber innerhalb von zwei Wochen widerruft. Diese Frist beginnt zu laufen, nachdem der Besteller diese Widerrufsbelehrung erhalten hat. Zur Fristwahrung genügt die fristgerechte Absendung des Widerrufs in Textform (z.B.: Brief, Fax, E-Mail) an die Häusgen-Institut , Schwelmer Str. 97, 42897 Remscheid, E-Mail: info@häusgen-institut.de; Fax: +49 (2191) 665023. Einer Begründung bedarf es nicht.
Erfolgt ein wirksamer Widerruf, sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben, allerdings ist der Wert der Überlassung des Gebrauchs oder der Benutzung der gelieferten Sachen oder der Erteilung des bestellten Unterrichts bis zur Ausübung des Widerrufs nicht zu vergüten.
Wurden dem Besteller im Rahmen des widerrufenen Vertrages Sachen (z.B.: Bücher, Skripte, CD, etc) geliefert und kann der Besteller diese Sachen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Häusgen-Institut insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Wurden dem Besteller im Rahmen des widerrufenen Vertrages Sachen (z.B.: Bücher, Skripte, CD, etc) geliefert, trägt der Besteller bei deren Rücksendung die Kosten der Rücksendung, wenn der Bestellwert der gelieferten Sachen insgesamt bis zu 40,- Euro beträgt und wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Besteller abgeholt.
Besteller haben ein einheitliches Widerrufsrecht. Das heißt, dass ein Widerruf sowohl den Vertrag über die Teilnahme an den Häusgen-Institut-Services an sich als auch den in der Gewährung von Häusgen-Institut enthaltenen Vertrag über die Kreditierung der Gebühren erfasst.
Entgelte / Zahlungsweise
Die Nutzung der Häusgen-Institut-Services erfolgt zu den Preisen, die aus der jeweils zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Preisübersicht zu entnehmen sind.
Die Gebühren für einzelne AKS, soweit sind nach Vertragsabschluss fällig, d.h. zu dem Zeitpunkt, zu dem der Besteller erstmalig Zugang zu der jeweiligen AKS ermöglicht wurde (Zugangsdatum des Passwortes bzw. der Mitteilung der Freischaltung.)
Die Gebühren werden nach §3 b. auch dann fällig, wenn der Besteller den Zugang zur AKS nicht nutzt.
Die beim Besteller selbst anfallenden Telekommunikationskosten und Internet-Zugangskosten sind in den Preisen nicht enthalten und sind vollständig vom Besteller zu tragen. Andere Kosten, die dem Besteller im Rahmen der Teilnahme durch die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln entstehen und die über die üblichen Grundtarife, mit denen der Besteller rechnen muss, hinausgehen, bestehen nicht.
Gegen Forderungen von Häusgen-Institut kann der Besteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
Dem Besteller steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Die Entgelte werden vom Besteller auf das Geschäftkonto von Häusgen-Institut überwiesen.
Etwaige Reise-, Unterbringungs- oder ähnliche Kosten, die dem Besteller durch die Teilnahme an Präsenzveranstaltungen oder -prüfungen entstehen, sind vom Besteller selbst zu tragen. Die Kosten für die Prüfung selbst ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
Kommt der Besteller mit zwei aufeinander folgenden Ratenzahlungen ganz oder teilweise in Verzug und beträgt die Summe der in Verzug befindlichen Zahlungen mindestens 10% des gesamten Teilzahlungspreises (mindestens 5%, wenn sich die Ratenzahlung über drei oder mehr Jahre erstreckt), kann Häusgen-Institut die Vereinbarung über die Teilnahme an der jeweiligen AKS insgesamt kündigen. Dadurch wird der gesamte Teilzahlungspreis sofort fällig, sofern die Häusgen-Institut dem Besteller erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages mit der Erklärung gesetzt hat, dass sie bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlange.
Im Rahmen der Teilnahme an AKS verjähren die Ansprüche des Häusgen-Instituts auf Zahlung der AKS-Gebühren abweichend von § 195 BGB in 10 Jahren.
Der Leistungsumfang im Rahmen der Teilnahme an einer einzelnen AKS ergibt sich aus dem der jeweiligen AKS-Leistungsbeschreibung.
Der Besteller erhält, nachdem er die fälligen Gebühren bezahlt hat, eine entsprechende Teilnahmebescheinigung des Häusgen-Instituts. Diese Teilnahmebescheinigung enthält den Namen des Studenten und die Bezeichnung der erfolgreich besuchten AKS.
Häusgen-Institut steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, sofern dem Besteller hieraus keine unzumutbaren Nachteile entstehen.
Sofern eine AKS Anwendungsmöglichkeiten, etc. von Software und/oder Hardware beschreibt oder deren Benutzung anregt, bleibt es dem Besteller überlassen, diese bei dem jeweiligen Anbieter zu erwerben. Häusgen-Institut stellt dem Besteller keine zusätzliche Software oder Hardware zur Verfügung, es sei denn in der entsprechenden Leistungsbeschreibung wird die Bereitstellung einer bestimmten Software etc. durch die Häusgen-Institut ausdrücklich aufgeführt. Häusgen-Institut weist auf ihrer Website regelmäßig darauf hin, welche Software für welche AKS zweckmäßig ist. Unbeschadet dessen wird das Häusgen-Institut sich um günstige Einkaufsmöglichkeiten für Besteller bemühen.
Die von Häusgen-Institut gewährte Nutzungsdauer bei Bestellung eines AKS (also der Zeitraum der Online- Freischaltung des Bestellers zu einer AKS) beträgt regelmäßig nicht länger als die im jeweiligen AKS angebenem Zeitraum.
Kann der Besteller eine AKS innerhalb dieser Frist nicht erfolgreich zum Abschluss bringen, so wird Häusgen-Institut in der Regel die Nutzungszeit auf Kulanzbasis kostenlos um bis zu zwei Monate verlängern.
Wird ein anderer Häusgen-Institut Service als eine AKS bestellt, ergibt sich die Nutzungsdauer aus den jeweiligen Vertragsunterlagen.
Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt sechs Monate. Abweichende Angaben im jeweiligen Bestellformular haben allerdings stets Vorrang.
Soweit das Häusgen-Institut einem Besteller einer Maßnahme für eine AKS Webspace zur Verfügung stellt, erfolgt dies nur zu den in der dazugehörigen AKS genannten Übungszwecken. Eine kommerzielle Nutzung des Webspace ist untersagt. Der Webspace wird für die Zeit der Teilnahme an der jeweiligen AKS und nur für ein Traffic- Volumen von insgesamt höchstens 300 MB zur Verfügung gestellt. Die Inhalte, die der Teilnehmer auf dem Webspace speichert, werden gelöscht, sobald die Nutzungszeit für den Webspace endet.
Sofern die Häusgen-Institut einem Besteller Software bereitstellt (vgl.: 4.d), erfolgt dies begrenzt für die Zeit der Teilnahme an der jeweiligen AKS und ausschließlich zu den persönlichen Übungs- und Lernzwecken des Teilnehmers.
Von der Software darf nur eine Installation auf dem zur Teilnahme genutzten System des Teilnehmers angefertigt und zu lernunterstützenden Zwecken genutzt werden. Eine Vervielfältigung, die über die einmalige Installation und den Ablauf des Programms im Arbeitsspeicher des Systems hinausgeht, ist ebenso verboten wie jegliche Bearbeitung oder Verbreitung oder das Re-Engeneering der Software.
Sobald die Teilnahme an der jeweiligen AKS endet, hat der Besteller die Software auf seinen Datenträgern zu löschen. Wurde dem Besteller die Software auf einem Speichermedium zugänglich gemacht, ist das Speichermedium innerhalb von fünf Tagen an das Häusgen-Institut zurückzusenden.
Wird die Software, Teile davon oder der zur Software gehörige â€žProduct Keyâ€œ entgegen den oben genannten Vorgaben genutzt, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht, haftet der Teilnehmer der Häusgen-Institut für sämtliche daraus entstehenden Schäden, insbesondere finanziellen Forderungen des Softwareherstellers.
Software und sonstige Nebenleistungen einer Maßnahme, auf die ein Besteller vertraglich Anspruch hat, werden dem Teilnehmer jeweils im Lauf der ersten drei Tage der Teilnahme an der entsprechenden AKS per Post zugeschickt, es sei denn, es wurde Abweichendes vereinbart. Die Lieferung erfolgt frei Haus an die im Bestellformular angegebene Adresse.
Die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der zu liefernden Sache geht auf den Besteller über, sobald die zu liefernde Sache von Häusgen-Institut an den Lieferanten übergeben wird.
Der Besteller verpflichtet sich, sein Passwort keinem Dritten mitzuteilen.
Der Besteller ist zur Zahlung von Entgelten für Leistungen verpflichtet, die Dritte mittels der Zugangsdaten des Bestellers in Anspruch nehmen, es sei denn, der Besteller kann nachweisen, dass er dies nicht zu vertreten hat.
Sofern der Besteller feststellt, dass Häusgen-Institut-Services von Dritten mittels seiner Zugangsdaten unrechtmäßig genutzt werden, ist der Besteller verpflichtet, Häusgen-Institut unverzüglich über die unberechtigte Nutzung zu informieren.
Die Häusgen-Institut ist berechtigt, bei Kenntnis eines möglichen Missbrauchs der Passwörter alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere den Zugang zu Häusgen-Institut-Services zu sperren.
Die Häusgen-Institut weist darauf hin, dass offensichtliche Mängel, die die Nutzbarkeit der Leistungen, die von der Häusgen-Institut angebotenen werden, einschränken, unverzüglich nach der Entdeckung anzuzeigen sind.
Unterlässt der Besteller diese Anzeige, so kann er sich im Nachhinein nicht darauf berufen, dass ihm die Leistungen nicht ordnungsgemäß angeboten worden sind, insbesondere kann er keine Herabsetzung der Vergütung verlangen.
Der Besteller ist selbst für die Erstellung von Sicherungskopien der Daten verantwortlich, die er auf dem Webspace speichert, der von der Häusgen-Institut gestellt wird. Die Häusgen-Institut führt keine Backups durch und ergreift hinsichtlich des Webspace keine besonderen Sicherungsvorkehrungen gegen Virenbefall oder Vergleichbares.
Sofern die Häusgen-Institut Kenntnis von Inhalten im Sinne des §6 h) auf dem zur Verfügung gestellten Webspace erlangt, behält sie sich die Sperrung des Zugangs zum Webspace und die Löschung der Inhalte vor.
Der Besteller verpflichtet sich, im Rahmen der Teilnahme an den AKS von Häusgen-Institut gegenüber Dritten keine bedrohenden, rassistischen, obszönen oder sonst wie gegen die guten Sitten oder gegen geltende Gesetze verstoßenden Äußerungen in Wort, Ton oder graphischer Darstellung zu verbreiten oder deren Verbreitung zu ermöglichen.
Nutzungsrechte und Weitergabeverbot
Die vom Häusgen-Institut im Rahmen des Häusgen-Institut-Services zugänglich gemachten Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme sind urheber- und markenrechtlich geschützt.
Die Speicherung der Materialien ist ausschließlich zu eigenen Fortbildungszwecken gestattet.
Eine über die engen rechtlichen Grenzen des deutschen Urheberrechts hinausgehende Nutzung ist nur mit schriftlicher Genehmigung der Häusgen-Institut gestattet.
Die Vervielfältigung des Materials zur Weitergabe an Dritte in gedruckter oder elektronischer Form ist streng verboten und wird strafrechtlich verfolgt.
Das Häusgen-Institut ist um die Richtigkeit der Inhalte ihrer AKS und der sonstigen Häusgen-Institut-Services und um die Aufrechterhaltung der technischen Betriebsbereitschaft der dem Besteller zugänglichen Hard- und Software in vollem Maße bemüht. Gleichwohl kann beides aufgrund der dynamischen Entwicklung der Technik und des Internets, die außerhalb des Einflusses des Häusgen-Institut liegen, nicht garantiert werden.
Erkennbare Mängel sind unverzüglich dem Häusgen-Institut mitzuteilen. Das Häusgen-Institut behebt Mängel in diesen Fällen nach billigem Ermessen durch kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung, sofern das dem Besteller nicht unzumutbar ist.
Das Häusgen-Institut behält sich das Recht zu zwei Nachbesserungsversuchen vor, es sei denn, dem Besteller sind zwei Nachbesserungsversuche unzumutbar.
Der Besteller hat wegen der Nichtgewährung des Gebrauchs der Häusgen-Institut-Services und der mit ihnen in Zusammenhang stehenden technischen Einrichtungen nur dann ein Kündigungsrecht wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung als fehlgeschlagen oder unzumutbar anzusehen ist und der Besteller der Häusgen-Institut erfolglos eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels gesetzt hat.
Da Häusgen-Institut keinen Einfluss auf die technischen Gegebenheiten bei dem vom Besteller gewählten Provider und auf das Internet an sich hat, übernimmt sie keine Gewähr für die Erreichbarkeit ihres web-basierten Produktangebotes mittels des von dem Besteller gewählten Providers für den Internetzugang.
Das Häusgen-Institut ist um eine im Jahresdurchschnitt 99%ige Verfügbarkeit ihres eigenen Systems und ihrer web-basierten Lernplattform bemüht, für eine höhere Verfügbarkeit kann aufgrund notwendig werdender Wartungsarbeiten, höherer Gewalt und unkontrollierbarer technischer Gegebenheiten des Internets keine Haftung übernommen werden. Sofern der Zugang des Bestellers zu der web-basierten Lernplattform der Häusgen-Institut jedoch aufgrund groben Verschuldens oder Vorsatzes der Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen des Häusgen-Instituts beschränkt oder unterbrochen ist, haftet das Häusgen-Institut.
In verschiedenen AKS befinden sich Links auf Web-Seiten, die im Internet stehen und von fremden Anbietern betrieben und nach deren Wahl mit Inhalten versehen werden. Für diese Inhalte fremder Webseiten kann das Häusgen-Institut keine Gewähr übernehmen, denn das Häusgen-Institut steht in keinerlei geschäftlichem Kontakt zu diesen Anbietern und kann daher nicht auf sie einwirken. Bei Erstellung der AKS haben sich keine rechtswidrigen oder anstößigen Inhalte auf den fremden Web-Seiten befunden. Allerdings kann das Häusgen-Institut keine Gewähr dafür übernehmen, dass dies so bleibt, denn das Internet ist bekanntlich das sich am schnellsten verändernde Medium, das es zurzeit gibt.
Häusgen-Institut hat seine AKS auf verschiedenen Standardsystemen auf ihre Lauffähigkeit hin überprüft, aufgrund des großen Angebots an verschiedensten Hardwarekomponenten, den dazugehörigen Gerätetreibern und des nahezu unüberschaubaren Angebots an Software kann die Lauffähigkeit der Inhalte der Häusgen-Institut-Services auf dem individuellen System jedes einzelnen Bestellers nicht gewährleistet werden.
Für einige der von Häusgen-Institut angebotenen AKS ist es sinnvoll, dass der Besteller sich bestimmte Programme/Software auf seinen Computer installiert. Häusgen-Institut weist darauf hin, dass es sich bei diesen Programmen nicht um Häusgen-Institut Produkte handelt, das Häusgen-Institut kann daher keine Gewähr und auch keine Haftung für diese Produkte übernehmen.
Entschließt sich der Besteller, eine solche Software zu installieren, sollte er sich unbedingt an die entsprechenden Installationshinweise halten, um Schäden an seinem System und gespeicherten Daten zu vermeiden. Häusgen-Institut weist darauf hin, dass es trotz Beachtung sämtlicher Installationshinweise zu Inkompatibilitäten mit dem System des Bestellers oder darauf installierter Software und dadurch verursachten Programmabstürze oder Schäden kommen kann.
Sofern das Häusgen-Institut dem Besteller Webspace oder Software zur Verfügung stellt, finden hierauf die Regelungen in § 8 a. - f. und h. - i. entsprechende Anwendung.
Das Häusgen-Institut haftet im Rahmen der sich aus diesem Vertrag ergebenden Kardinalpflichten verursachte Schäden, für Personenschäden, soweit sie dem Häusgen-Institut auch zurechenbar sind, und für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften.
Umfang und Zeitpunkt der Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten ergeben sich aus den unter www.häusgen-institut.de über einen Link einsehbaren Datenschutzvorgaben des Häusgen-Instituts.
Die personenbezogenen Daten des Bestellers werden von der Häusgen-Institut bzw. den von ihr beauftragten Unternehmen gespeichert, verarbeitet und genutzt, sofern dies zur Erfüllung dieses Vertrages, insbesondere zur Abrechnung, zur tutoriellen Betreuung und zur Beurteilung der Leistungen des Bestellers erforderlich ist. Die personenbezogenen Daten können über das Internet gesendet werden; Häusgen-Institut weist darauf hin, dass eine vollständige Datensicherheit im Internet noch nicht besteht.
Bei entsprechender Zustimmung des Bestellers können die personenbezogenen Daten von der Häusgen-Institut und den anderen zum Häusgen-Institut gehörenden Unternehmen zur Beratung des Bestellers und zur Durchführung von Werbemaßnahmen per E-Mail, Telefon oder Post genutzt werden. Diese Zustimmung kann vom Besteller jederzeit per Post oder E-Mail gegenüber der Häusgen-Institut widerrufen werden. Das Häusgen-Institut erteilt auf Anfrage Auskunft über die von ihr gespeicherten persönlichen Daten.
Persönliche Daten von Bestellern, deren Teilnahme am Produktangebot der Häusgen-Institut vom Arbeitsamt gemäß den §§ 77 ff SGB III gefördert wird, sind von der Häusgen-Institut auf Wunsch des zuständigen Arbeitsamtes diesem zur Prüfung und weiteren Nutzung zu übermitteln. Zu diesen zu übermittelnden persönlichen Daten gehören insbesondere die vom Besteller im Rahmen seiner Teilnahme erzielten leistungsbezogenen Bewertungen.
Im Rahmen von Ratenzahlungsmodellen behält sich die Häusgen-Institut das Einschalten der Schufa vor.
Das Häusgen-Institut übermittelt der SCHUFA HOLDING AG Daten über den Bestellvorgang, die Aufnahme und Beendigung des mit dem Besteller geschlossenen Vertrages und erhält im Gegenzug Auskünfte über den Besteller von der SCHUFA.
Unabhängig davon wird das Häusgen-Institut der SCHUFA auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Forderungsbetrag nach Kündigung) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.
Es besteht grundsätzlich ein gesetzliches Kündigungsrecht, das folgendermaßen gestaltet ist:
Der Besteller kann den Vertrag ohne Angabe von Gründen erstmals zum Ablauf des ersten Halbjahres nach Vertragsschluss mit einer Frist von sechs Wochen, nach Ablauf des ersten Halbjahres jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Das Recht des Häusgen-Instituts und des Bestellers, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der schriftlichen Form. Im Falle der Kündigung hat der Besteller nur den Anteil der Vergütung zu entrichten, der dem Wert der Leistungen des Häusgen-Institut wÃ€hrend der Laufzeit des Vertrags entspricht.
Ein wichtiger Grund, der zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt für die Häusgen-Institut insbesondere vor, wenn:
der Besteller in schwerwiegender Weise oder einfach aber fortgesetzt schuldhaft gegen die vertraglichen Regelungen verstößt,
der Besteller zahlungsunfähig ist oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgewiesen worden ist,
der Besteller im Falle der Ratenzahlung für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der sich auf mindestens 10 % des vereinbarten Gesamtbetrages beläuft,
der Besteller bedrohende, rassistische, obszöne oder sonst gegen die guten Sitten oder gegen geltende Gesetze verstoßende Äußerungen in Wort, Ton oder graphischer Darstellung gegenüber Mitarbeitern der Häusgen-Institut oder Dritten im Rahmen oder anlässlich der Teilnahme am Studienprogramm der Häusgen-Institut verbreitet oder dieses Verhalten fördert,
der Besteller unbefugt Häusgen-Institut-Materialien weitergibt,
der Besteller fortgesetzt oder einmalig in besonders schwerwiegender Weise Täuschungsversuche im Rahmen der eventuell vorhandenen Studien- und Prüfungsordnung (bzw. der Maßnahme und Prüfungsordnung) zu erbringenden Leistungsnachweise begeht, gleiches gilt im Falle der Aufforderung zu ebensolchen Handlungen oder
Die Teilnahme des Bestellers nach dem SGB III gefördert wird und das zuständige Arbeitsamt oder die sonst zuständige Stelle die Beendigung der Teilnahme gegenüber der Häusgen-Institut verlangt.
Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann auf ein bestimmtes Vertragsverhältnis beschränkt werden (z.B.: Teilnahme an einer einzelnen AKS), kann bei entsprechendem Grund aber auch auf sämtliche bestellten Häusgen-Institut-Services erstreckt werden.
Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist Häusgen-Institut berechtigt, den Zugang zu den Häusgen-Institut-Services sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Passwörter zu löschen. Hinterlegte Inhalte und E-Mails können ohne Setzung einer Nachfrist gesperrt und gelöscht werden.
Ist die außerordentliche Kündigung durch ein Verhalten des Bestellers veranlasst, so sind die gekündigten Häusgen-Institut-Services zu denen der Besteller im Kündigungszeitpunkt Zugang hatte, in voller Höhe zu vergüten.
Sollte eine Vertragsbestimmung rechtsunwirksam sein oder werden, so bleibt davon die Rechtswirksamkeit der sonstigen Vertragsbestimmungen sowie des Vertrages im Ganzen unberührt.
Auf das vorliegende Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des Abkommens über den internationalen Kauf von Waren (CISG) ist ausgeschlossen. Sofern nach internationalem Kollisionsrecht zwingende Vorschriften anderer Rechtsordnungen vertraglich nicht ausschließbar sind, bleiben diese unberührt.
Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder über das Bestehen eines solchen Vertrages ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Besteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
Sofern der Vertragspartner Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches ist, ist Gerichtsstand Remscheid, Deutschland.
Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, gilt für Streitigkeiten aus diesem Vertrag als ausschließlicher Gerichtsstand im ersten Rechtszug ebenfalls Remscheid, Deutschland.
Im Übrigen richtet sich der Gerichtsstand nach den Gerichtsstandsregelungen der §§ 12 - 37 ZPO.
Der Besteller muss über einen handelsüblichen Computer (empfohlen wird mindestens ein Pentium- oder ein dieser Leistungsklasse entsprechender Prozessor und 32 MB Arbeitsspeicher), Internetzugang und einen handelsüblichen Browser.
Die Nutzung der AKS der Häusgen-Institut erfordert, das die Browsereinstellungen "Cookies aktivieren" zulassen.
AGB-Version: 01.12.2010