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Timestamp: 2020-01-20 14:57:56
Document Index: 147695262

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', '§ 3', '§ 66', '§ 28', '§ 9', '§ 23', '§ 14', '§ 23', '§ 72', '§ 158']

Schell, SGB IX § 72 Einkommensanrechnung / 2.1.1 Anrechnung von Arbeitsentgelt bei Arbeitnehmern | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Schell, SGB IX § 72 Einkommensanrechnung / 2.1.1 Anrechnung von Arbeitsentgelt bei Arbeitnehmern
Auf das Übergangsgeld ist zunächst das Arbeitsentgelt anzurechnen, welches einer konkreten Arbeitsleistung bzw. einer Stundenzahl zugeordnet werden kann bzw. aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung (§§ 3, 9 EFZG) fortzuzahlen ist. Da die Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld bei Arbeitnehmern auf das Nettoarbeitsentgelt begrenzt ist (vgl. § 66), wird auf das Übergangsgeld auch nur das um die gesetzlichen Abzüge verminderte Arbeitsentgelt (Nettoarbeitsentgelt) angerechnet. Zu den gesetzlichen Abzügen zählen die Lohn- und Kirchensteuer, die Arbeitnehmeranteile aufgrund von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung – hierzu zählt auch der Zusatzbeitrag zur Pflegeversicherung für Kinderlose (vgl. § 28d SGB IV) – sowie der Solidaritätszuschlag.
Wegen der Teilnahme an einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation des Rentenversicherungsträgers erhält der Versicherte grundsätzlich Übergangsgeld i. H. v. 73,50 EUR täglich. Nach § 9 EFZG muss der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt für 6 Wochen fortzahlen. Dieses fortgezahlte Arbeitsentgelt beträgt auf den Kalendertag umgerechnet 120,00 EUR brutto bzw. 78,00 EUR netto und ist höher als das Übergangsgeld.
Das Übergangsgeld ruht für die gesamte Zeit der Entgeltfortzahlung.
Der Versicherte nimmt an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Umschulung) teil und erhält Übergangsgeld i. H. v. 100,00 EUR täglich. Während dieser Umschulung hat der Versicherte ein Praktikum zu absolvieren. Während dieses Praktikums erhält der Versicherte neben dem Übergangsgeld ein auf den Kalendertag umgerechnetes Arbeitsentgelt i. H. v. 30,00 EUR brutto bzw. 20,00 EUR netto.
Während des Praktikums wird das tägliche Übergangsgeld um 20,00 EUR auf 80,00 EUR gemindert.
Wie gesetzliche Abzüge behandelt werden auch:
die um Arbeitgeberzuschüsse verminderten freiwilligen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung (§ 23c Satz 2 SGB IV),
die um die Arbeitgeberzuschüsse verminderten Pflichtbeiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen,
die Arbeitnehmeranteile an der Umlage zur Finanzierung des Zuschuss-Wintergeldes und des Mehraufwands-Wintergeldes sowie
die Beiträge zur Arbeits- und Arbeitnehmerkammerbeiträge (nur Bremen und Saarland).
Bei der Ermittlung des Nettoarbeitsentgelts, dass zur Kürzung des Übergangsgeldes führt, werden nach Ansicht des Autors die zum Zeitpunkt der Zahlung zugrunde liegenden tatsächlichen steuerlichen individuellen Verhältnisse – also das tatsächliche Nettoarbeitsentgelt – berücksichtigt. Das gilt auch, wenn im Vergleich zum Bemessungszeitraum Steuerfreibeträge hinzutreten oder wegfallen. Ziel ist ja, dass das tatsächlich weitergezahlte Nettoarbeitsentgelt zusammen mit dem Übergangsgeldzahlbetrag das im Bemessungszeitraum erzielte Nettoarbeitsentgelt nicht übersteigt.
Der Versicherte nimmt im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben seit dem 1.10. an einem Praktikum teil, aus dem er für seine Arbeitsleistung Arbeitsentgelt erhält. In dem Bemessungszeitraum, dass der Berechnung des Übergangsgeldes zugrunde liegt – also vor der Teilhabeleistung –, war er noch in der Lohnsteuerklasse I eingestuft. Aufgrund einer kurz vor dem Praktikum eingegangenen Ehe wechselte er in die Lohnsteuerklasse III.
Das während des Praktikums auf das Übergangsgeld anzurechnende Nettoarbeitsentgelt wird aus der Lohnsteuerklasse III berechnet.
Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung, aus der kein Übergangsgeld berechnet wurde, ist nicht anzurechnen.
Wird Arbeitsentgelt aufgrund einer freiwilligen Leistung des Arbeitgebers für nicht geleistete Arbeit i. S. d. § 14 SGB IV gezahlt (Zuschuss zum Übergangsgeld), gilt das fortgezahlte Arbeitsentgelt nur das als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, wenn das fortgezahlte Arbeitsentgelt zusammen mit dem Übergangsgeldzahlbetrag das Nettoarbeitsentgelt des Rehabilitanden monatlich 50,00 EUR überschreitet (§ 23c Satz 1 SGB IV; vgl. hierzu Rz. 3).
Erhält der Versicherte während des Bezuges von Übergangsgeld Sachbezüge (kostenfreie Wohnung, Dienstwagen etc.), mindert sich das Übergangsgeld um deren Werte. Der Wert des Sachbezuges richtet sich nach der SvEV. Daraus ist dann das Nettoarbeitsentgelt zu berechnen.
Eine Urlaubsabgeltung, die beim Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis als Gegenwert für den nicht genommenen Urlaub gezahlt wird, ist zwar Arbeitsentgelt, darf aber nicht auf das Übergangsgeld angerechnet werden, weil es nicht zeitlich mit der Zahlung des Übergangsgeldes konkurriert (§ 72 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX i. V. m. BSG, Urteile v. 20.3.1984, 8 RK 4/83, v. 27.6.1984, 3 RK 9/83, und v. 30.5.2006, B 1 KR 26/05 R). Insofern erhalten Rehabilitanden neben der Urlaubsabgeltung Übergangsgeld, wenn die sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Übergangsgeld erfüllt sind. Die vorstehende Rechtsauffassung wird entsprechend auch auf Entlassungsentschädigungen nach § 158 SGB III angewendet.
Nicht zum Arbeitsentgelt i. S. d. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 gehören vor all...