Source: https://www.ra-kotz.de/umbettung-eltern-gegen-willen-geschwister-stoerung-totenruhe.htm/
Timestamp: 2019-07-20 23:14:52
Document Index: 98715094

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 823', '§ 1922', '§ 23', '§ 23', '§ 91']

LG Ulm, Az.: 2 O 356/11, Urteil vom 20.01.2012
1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, die Urnen der verstorbenen Eltern A. (verst. 26.02.2007) und B. (verst. 03.04.2009) vom Friedhof in L. auf den Friedhof von U. zurück zu betten.
2. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, die Zustimmung zur Verlegung der Urnen der verstorbenen Eltern A. und B. vom Friedhof in L. auf den Friedhof von U. zu erteilen.
3. Die Beklagte zu 1) wird weiter verurteilt, wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung an die Klägerin zu 1) und an die Klägerin zu 2) jeweils ein Schmerzensgeld in Höhe von je € 500,00 jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20. Oktober 2011 zu bezahlen.
4. Die Beklagte zu 1) wird weiter verurteilt, an die Klägerinnen als Gesamtgläubigerinnen € 1.025,30 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20. Oktober 2011 zu bezahlen.
6. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten zu 1/12 als Gesamtschuldner und die Beklagte zu 1) allein zu weiteren 11/12.
7. Das Urteil ist bezüglich Ziff. 1 gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 10.000,00, bezüglich Ziff. 3 jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
für Antrag zu 1: € 10.000,00
für Antrag zu 3: € 1.000,00
Symbolfoto: Lukas Beno/Bigstock
Die Eltern der Parteien hatten in U. gelebt und auch hier ihren Freundeskreis. Insbesondere der Vater hatte wiederholt und munter mit seinen Freunden erörtert, dass man sich “unterirdisch besuchen” könne, wenn erst alle auf dem U. Friedhof begraben seien. Für ihn und die gesamte Familie war völlig klar, dass er in U. beerdigt werden wollte. Die Mutter der Parteien hatte sich – für den Fall des Vorversterbens ihres Ehemannes – vorgestellt, sie würde zur Beklagten zu 1) nach L. in deren geräumiges Haus ziehen, wo sie dann ihren Witwenstand verbracht hätte. Der Mutter selbst war es gleich, wo sie beerdigt wird. Es sollte allerdings das Grab stets mit blühenden Pflanzen gut gepflegt sein. Nach dem Tod der Mutter war es für den Vater hingegen keine Option, aus U. – und damit von seinen Freunden weg – zu der Beklagten zu 1) nach L. zu ziehen. Er blieb vielmehr allein in U. wohnen.
Am 18. Januar 2010 schrieb die Klägerin zu 1) an die Beklagte zu 1) einen Brief, mit dem sie “einen persönlichen Schlussstrich” unter das Verhältnis zu ihrer Schwester zog, nachdem diese Abrechnung gelegt hatte. Abschließend bot sie ausdrücklich an, sie werde sich weiterhin um die Grabpflege kümmern, das sei “ihr die extra Kilometer wert”. Wenn ihr, der Beklagten zu 1), die Entfernung zu viel sei, möge sie es die Klägerin zu 1) wissen lassen – sie werde die Pflege dann von F. aus organisieren (vgl. Anl. K 7, Bl. 17f. d. A.). Darin lag die Ablehnung des Ansinnens der Beklagten zu 1), die Urnen nach L. umzubetten. Die Beklagte zu 1) informierte dann die Klägerin zu 2) von ihrem Vorhaben, die Klägerin bat daraufhin um Zeit. Schließlich ließ sie durch ihren Ehemann mitteilen, sie wolle kein Gespräch mehr.
Zur Begründung für die Umbettung führt die Beklagte zu 1) in der mündlichen Verhandlung an: “Ich habe festgestellt, dass meine Bepflanzungen vom Grab unserer Eltern entfernt wurden. Frau R. (die Klägerin zu 1.) hat später auch eingeräumt, dass sie es war. Sie hat dann ihre Blumen hingestellt. Ich habe gesehen, dass an dem Grab Arbeiten vorgenommen wurden, die nicht von mir stammten. Es war auch keine Möglichkeit, gemeinsame Absprachen zu treffen. Wenn das möglich gewesen wäre, wär’s vielleicht anders gelaufen. Aber es ging nicht.” Die Grabpflege in U. war der Beklagten zu 1) zu aufwendig. Den Betrag, den die Friedhofsverwaltung U. ihr nach Aufgabe des Grabes zurückzahlte, behielt die Beklagte zu 1) für sich ein. Die Klägerinnen erfuhren von der Umbettung durch eine dritte Person, die vergeblich das Grab der Eltern der Parteien auf dem Friedhof gesucht hatte.
Der Klägervertreter forderte die Beklagte zu 1) mit Schreiben vom 12. Juli 2011 auf, die “Grabstätte nebst Urnen” bis zum 31. Juli 2011 wieder auf den Friedhof in U. zurückzuverlegen. Zugleich rechnete er vorgerichtliche Kosten auf einen Streitwert in Höhe von € 4.000,00 gem. § 23 Abs. 2 RVG in Höhe von € 490,28 ab.
Die Beklagte zu 1) behauptet, von ihrem Vater mit der Totenfürsorge beauftragt worden zu sein. Der Vater der Parteien habe bereits bei Erwerb des Grabes nach dem Tode der Mutter der Parteien gegenüber der Friedhofsverwaltung erklärt, nach seinem Tode werde seine Tochter Brigitte, die Beklagte zu 1), das Nutzungsrecht übernehmen. Der Grund dafür habe darin gelegen, dass die Beklagte zu 1) sich nahezu umfassend um den Vater der Parteien nach dem Tode der Mutter gekümmert habe. Er habe immer erklärt, alles mache “seine Brigitte”. Aus dem Totenfürsorgerecht resultiere das Bestimmungsrecht hinsichtlich Art und Ort der Bestattung, aber auch hinsichtlich einer eventuell erforderlichen Umbettung. Die Übertragung des Totenfürsorgerechtes ergebe sich bereits konkludent aus dem Umstand, dass die Beklagte zu 1) das Grabnutzungsrecht inne habe, und aus der über den Tod hinaus gültigen Vollmacht. Da ihr das Totenfürsorgerecht allein zustehe, sei es auf eine Zustimmung der Schwestern zur Umbettung nicht angekommen. Im Übrigen seien die Parteien unmittelbar nach dem Tod des Vaters einheitlich für eine eventuelle Grabverlegung gewesen.
Für den Vater sei der Tod ein Tabuthema gewesen. Außer dem Wunsch, er wolle eine Urnenbesetzung haben, habe er nichts geäußert. Der Vater habe der Beklagten zu 1) zu Lebzeiten “alle maßgeblichen Verfügungen überlassen” und ihr eine Vollmacht erteilt, die über den Tod hinaus geltend sollte. Hinsichtlich der Dinge, die nach seinem Tode geschehen würden, habe er der Beklagten zu 1) erklärt, “da könne sie machen, was sie wolle”. Auch Dritten gegenüber sei mehrfach erklärt worden, die Brigitte regele das alles und mache es alles recht. Damit sei es auch ihrer Entscheidungsbefugnis überlassen geblieben, nach dem Tode der Eltern die Entscheidungen zu treffen, die auch zukünftig eine ordnungsgemäße Grabpflege gewährleisten könnten.
Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerinnen haben aus § 823 BGB einen Anspruch auf Wiederherstellung der Grabstätte der Eltern der Parteien auf dem Neuen Friedhof in U..
b) Das Totenfürsorgerecht ist mithin zunächst einmal eine Pflicht, den Willen des Erblassers durchzusetzen. Hier hatte der Vater der Parteien über die Grabstätte der Mutter entschieden und sie in U. beigesetzt. Die Anhörung der Parteien hat ergeben, dass die Mutter sich für den Fall, dass ihr Mann vorverstorben wäre, hätte vorstellen können, nach L. zu ziehen, um dort ihren Lebensabend zu verbringen. Äußerungen ihrerseits, dass sie in L. hätte beerdigt werden wollen, sind unstreitig nicht gefallen. Vielmehr sei es ihr “egal” gewesen, solange das Grab mit frischen Blumen und Pflanzen gut gepflegt ist. Insoweit hat der Vater hinsichtlich ihres Leichnams eine bindende Entscheidung getroffen. Zugleich hat er durch den Erwerb eines Doppelgrabes, durch die wiederholten Äußerungen, er wolle in U. beerdigt werden, seinen Willen kundgetan, an der Seite seiner Frau beigesetzt werden zu wollen. Selbst die Beklagte zu 1) hat eingeräumt, dass ihr Vater in U. beigesetzt werden wollte. Insoweit ist die Beklagte zu 1) bzw. sind alle Parteien diesem Willen auch nachgekommen und haben seine Urne an der Seite der Urne seiner Frau in U. beigesetzt. Selbst die Beklagte zu 1) hat nicht behauptet, der Vater habe anschließend umgebettet werden wollen – sie hat lediglich behauptet, er habe ihr alle Entscheidungen für die Zeit nach seinem Ableben überlassen. Die Entscheidung, wo er beigesetzt werden wollte, hatte er zu Lebzeiten selbst gefällt; sie ist entsprechend seinem Wunsch von den Parteien auch umgesetzt worden.
c) Eine Umbettung kommt nur in besonders gelagerten Ausnahmenfällen in Betracht, weil mit ihr stets eine Störung der Totenruhe einhergeht. Grundsätzlich kann eine Umbettung dann nicht verlangt werden, wenn der Verstorbene – wie hier – an dem von ihm gewünschten Ort beigesetzt wurde (vgl. Staudinger-Marotzke, a.a.O.,Rz 125; VG Regensburg, Urteil vom 16.02.2011 – RN 3 K 09.2499, zit. nach Juris, Rz. 23). Voraussetzung für eine Umbettung ist ein dringender, sittlich gerechtfertigter Grund, der von demjenigen, der die Umbettung wünscht, nachgewiesen werden muss (vgl. jursPK-BGB Band 5, 5. Aufl. 2010, Schmidt, § 1922, Rz 96), und die Störung der Totenruhe rechtfertigt. Ausreichend ist z.B. nicht der Wunsch des Witwers, seinen Lebensabend bei der Tochter zu verbringen, was einen Umzug und damit eine Distanz von 250 km zur Grabstätte der Ehefrau mit sich bringt (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.04.20208 – 10 A 2896/07, zit. nach Juris, Rz. 35). Nachträglicher Sinnes- und Meinungswandel sowie Streitigkeiten zwischen Angehörigen stellen ebenfalls regelmäßig keinen wichtigen Grund dar, der eine Ausgrabung rechtfertigen würde (vgl. VG Regensburg a.a.O., Rz. 26; OLG Karlsruhe, – 9 U 50/87 – Urteil vom 14.04.1988, zit. nach Juris Rz 28 “Verwandtenzank”). Grundsätzlich kommt eine Umbettung nur dann in Frage, wenn die erfolgte Bestattung (bzw. erste Umbettung) gegen den Willen des Verstorbenen vorgenommen wurde.
Die Beklagte zu 1) hat sowohl in ihrer persönlichen Anhörung in diesem Verfahren als auch in ihrer Aussage während des Ermittlungsverfahrens vor der Polizei, das sie am 16. August 2010 gegen die Klägerin zu 2) wegen Störung der Totenruhe angestrengt hatte, ausgesagt, sie habe die Umbettung vorgenommen, weil ihr die Pflege des Grabes in U. von ihrem rund 24 Kilometer entfernten Wohnort L. nicht möglich sei. Die Grabpflege in U. sei zu aufwendig für sie gewesen; deshalb habe sie die Umbettung vorgenommen (vgl. Protokoll der mündlichen Verhandlung am 15.12.2011, Bl. 79 d. A.). Wären Absprachen mit ihren Schwestern möglich gewesen, wäre die Umbettung ihrer Ansicht nach vielleicht nicht notwendig gewesen. Sie sei zur Umbettung auch dadurch veranlasst worden, dass sie das Gefühl gehabt habe, ihre Schwester (die Klägerin zu 1.) wolle ihr schaden (vgl. Aussage vor der Polizei am 12. Mai 2011, Bl. 59ff. d. Beiakte). Dem Leiter der U. Friedhofsverwaltung gegenüber erklärte sie, die Verlegung sei auch aus finanzieller Sicht für sie vorteilhaft (vgl. Anl. K 13, Bl. 68 d. A.).
Ein solcher Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerinnen liegt hier vor. Die Beklagte zu 1) hat durch die Umbettung der Urnen der Eltern in Kenntnis der fehlenden Zustimmung der Klägerinnen und ohne ihnen hiervon Mitteilung zu machen, ihre Missachtung zum Ausdruck gebracht. Sie billigte ihnen weder ein Mitspracherecht hinsichtlich des Schicksals der Urnen der Eltern noch ein berechtigtes Interesse an dem Grab und dessen Pflege zu. Sie überging die Klägerinnen in einer Weise, dass diese nicht im Stande waren, das Totenfürsorgerecht für die Eltern wahrzunehmen und die Störung der Totenruhe und letztlich den Verlust des Ortes ihrer Trauer um die Eltern zu verhindern. Auch während des Versuches einer gütlichen Einigung erweckte die Beklagte zu 1) in der umfangreichen Verhandlung den Eindruck, ihr Verhalten für absolut richtig und angemessen zu halten. Sie nimmt für sich in Anspruch, über die Köpfe der Klägerinnen hinweg hinsichtlich des Grabes und des Gedenkens der Eltern insgesamt Schalten und Walten zu können, wie sie will, und die Klägerinnen hiervon ausschließen zu können (vgl. Protokoll vom 15.12.2011, Bl. 78 d. A. “Ich habe gesehen, dass an dem Grab Arbeiten vorgenommen worden waren, die nicht von mir stammten”.). Damit trifft sie die Klägerinnen in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, zu dem auch die Möglichkeit zum angemessenen Gedenken der verstorbenen Eltern gehört. Zwar kann die Beeinträchtigung des Totenfürsorgerechts selbst hier dadurch beseitigt werden, dass die Urnen der Eltern zurück nach U. gebettet werden. Damit wird aber kein angemessener Ausgleich für die Missachtung und die Seelenschmerzen der Klägerinnen geschaffen, die diese durch das Verhalten der Beklagten zu 1) erfahren haben. Solche seelischen Verletzungen sind nur unzulänglich in Geld auszugleichen. Unter Berücksichtigung der genannten Aspekte und Umstände erscheint es angemessen, die Beklagte zu 1) zur Zahlung von Schmerzensgeld an beide Klägerinnen jeweils in Höhe von € 500,00 zu verurteilen.
Die Beklagte zu 1) hat den Klägerinnen weiter die Kosten für die vorgerichtliche Inanspruchnahme des späteren Prozessbevollmächtigten zu ersetzen. Zwar hat der Klägervertreter in seinem vorgerichtlichen Schriftsatz den Streitwert für seine Tätigkeit zunächst mit dem Regelstreitwert gem. § 23 Abs. 3 RVG in Höhe von € 4.000,00 angegeben. Nachdem das Gericht den Streitwert nun auf € 11.000,00 festgesetzt hat und der Wert der vorgerichtlichen Tätigkeit dem Wert der gerichtlichen Tätigkeit entspricht, sofern sich der Auftrag – wie hier – nicht verändert hat, sind für beide Abschnitte die identischen Werte anzunehmen, § 23 Ab s. 1 S. 3 RVG. Der Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Gebühren besteht in der beantragten Höhe. In der Differenz zwischen dem vorläufig festgesetztem Wert und dem nun festgesetzten Wert liegt kein Gebührensprung, weshalb es nicht zu veränderten Zahlen kommt.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 100 Abs. 2 ZPO. Soweit die Klage abgewiesen wurde, liegt darin kein Unterliegen, weil ein eigenständiger Streitwert diesen Anträgen nicht zukommt. Sie waren auf das identische Ziel gerichtet.