Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2043,%20278
Timestamp: 2019-05-26 06:30:16
Document Index: 138885349

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', '§ 144', '§ 145', 'BGH']

BGH, 26.02.1965 - Ib ZR 51/63 - dejure.org
https://dejure.org/1965,69
BGH, 26.02.1965 - Ib ZR 51/63 (https://dejure.org/1965,69)
BGH, Entscheidung vom 26.02.1965 - Ib ZR 51/63 (https://dejure.org/1965,69)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 1965 - Ib ZR 51/63 (https://dejure.org/1965,69)
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Verstoß gegen das Rabattgesetz mangels Kaufgeschäfts oder Tauschgeschäfts - Anwendung der Zugabeverordnung mangels erforderlichen Zusammenhangs einer Werbegabe mit einem Hauptgeschäft - Wettbewerbsrechtliche Beanstandung der unentgeltlichen Abgabe von Waren bei Notwendigkeit zur sachgemäßen Erprobung der Ware - Beeinträchtigung des Leistungswettbewerbs wegen Sättigung der Nachfrage in einem zeitlich oder örtlich nicht unerheblichen Maße durch Verteilung von Gutscheinen
BGHZ 43, 278
NJW 1965, 1325
MDR 1965, 454
GRUR 1965, 489
DB 1965, 737
Entscheidend kommt es insoweit darauf an, ob der Erfolg mit wettbewerbseigenen Mitteln erzielt wird (BGHZ 43, 278, 281 = GRUR 1965, 489, 491 - WRP 1965, 223, 225 - Kleenex).
BGH, 22.01.1969 - I ZR 49/67
Klage gegen einen Weinhändler wegen Verstoßes gegen die guten Sitten im …
Gegen diese strengere Rechtsprechung sind in einem Teil des Schrifttums der Nachkriegszeit Bedenken erhoben worden (vgl. insbes. die Nachweisungen in BGHZ 43, 278, 281 [BGH 26.02.1965 - Ib ZR 51/63] - Kleenex; ferner Becher, NJW 1966, 1289 ff; D. Reimer, GRUR Ausl. 1958, 159 ff).
Der erkennende Senat ist diesem Standpunkt nicht in vollem Umfang gefolgt, hat jedoch in Abkehr von der Rechtsprechung des Reichsgerichts (GRUR 1936, 810, 812 - Diamantine) ausgesprochen, daß dem § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb nur die Aufgabe zukomme, unlauteren Mitteln und Methoden des Wettbewerbs entgegenzutreten, und daß das wettbewerbsrechtliche Unwerturteil nicht an den die Mitbewerber beeinträchtigenden Erfolg der Werbung geknüpft werden könne, wenn dieser Erfolg mit wettbewerbseigenen Mitteln erzielt werde; eine Wettbewerbsmaßnahme könne daher nicht allein deshalb als wettbewerbswidrig angesehen worden, weil ihre Anwendung zu einer Sättigung des Marktes und zur Verdrängung der Mitbewerber vom Markt führe (BGHZ 43, 278, 281) [BGH 26.02.1965 - Ib ZR 51/63] .
Er hat es deshalb abweichend von der Rechtsprechung des Reichsgerichts als rechtlich unerheblich bezeichnet, ob der Werbende bei wiederholter Anwendung des Verschenkens von Ware gegen anerkannte betriebswirtschaftliche Grundsätze verstößt und sich damit selbst schädigt (so schon BGHZ 23, 365, 371 [BGH 22.02.1957 - I ZR 68/56] - Suwa) und ob die mittleren oder kleineren Mitbewerber wirtschaftlich in der Lage sind, sich derselben Werbemethode zu bedienen (BGHZ 43, 278, 283) [BGH 26.02.1965 - Ib ZR 51/63] .
Demgemäß ist seit jeher gegen das Verschenken von sog. "Warenproben", d.h. eigens hergestellten Probeeinheiten, auch dann nichts eingewendet worden, wenn es in großer Breite und auf längere Dauer geschieht (BGHZ 43, 278, 280) [BGH 26.02.1965 - Ib ZR 51/63] .
Diese Gefahr ist um so erheblicher, je größer die dem einzelnen Beschenkten zur Verfügung gestellte Menge oder Stückzahl ist (BGHZ 43, 278, 284) [BGH 26.02.1965 - Ib ZR 51/63] .
Dementsprechend hat der erkennende Senat ausgeführt, daß die Gefahr unzulässiger Behinderung der Mitbewerber dann entfallen könne, wenn die zu Erprobungszwecken vorgenommene Verteilung von Originalware wesentlich der Gewinnung neuer Käuferschichten diene, die Ware dieser Gattung bisher überhaupt nicht zu verwenden pflegten, und daß in derartigen Fällen eine solche Werbung sogar zu einer Aufschließung des Marktes auch zugunsten der Mitbewerber führen könne (BGHZ 43, 278, 285) [BGH 26.02.1965 - Ib ZR 51/63] .
Der Preisnachlaß, der in der Schenkung einer an sich entgeltlichen Leistung liegt, stellte daher keinen Preisnachlaß i.S. des § 1 RabattG dar (BGH, Urt. v. 26.2.1965 - Ib ZR 51/63, GRUR 1965, 489 - Kleenex, insoweit nicht in BGHZ 43, 278;… Urt. v. 29.4.1993 - I ZR 92/91, GRUR 1993, 774, 775 = WRP 1993, 758 - Hotelgutschein).
Darüber hinaus ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wiederholt betont worden, daß bei der Beurteilung einer Werbemaßnahme im Zweifelsfalle auch zu prüfen ist, ob die ernstliche Gefahr besteht, daß diese Maßnahme auch von anderen Mitbewerbern durchgeführt und dann zu einer gemeinschaftsschädigenden Störung den Wettbewerbs führen würde (vgl. BGHZ 23, 365 - Suwa; BGHZ 43, 278 - Kleenex).
Es hat sich aber auch nicht damit auseinandergesetzt, daß selbst solche Wettbewerbsmaßnahmen, die an sich nicht unbedingt und unter allen Umständen mißbilligt werden, dann mit dem Unwerturteil des wettbewerbsrechtlich Anstößigen zu belegen sind, wenn sie wegen des Ausmaßes oder der Intensität ihrer Anwendung die Grenzen des Tragbaren überschreiten (BGHZ 43, 278, 284 [BGH 26.02.1965 - Ib ZR 51/63] - Kleenex).
Es müssen vielmehr im Einzelfall konkrete Umstände hinzutreten, welche die Unentgeltlichkeit der Leistung als mit den guten Sitten im Wettbewerb nicht vereinbar erscheinen lassen (vgl. BGHZ 43, 278, 284 - Kleenex; 51, 236, 242 - Stuttgarter Wochenblatt I; 81, 291, 293 f. Bäckerfachzeitschrift).
Eine unbillige Behinderung der Mitbewerber ist dann anzunehmen, wenn nach den Gesamtumständen das Wettbewerbsverhalten für sich allein oder in Verbindung mit den zu erwartenden gleichartigen Werbemaßnahmen von Mitbewerbern die ernstliche Gefahr begründet, daß der Leistungswettbewerb hinsichtlich der fraglichen Warenart in nicht unerheblichem Maße eingeschränkt wird (BGHZ 43, 278, 285 - Kleenex).
Der Preiserlaß, der in der Schenkung einer an sich entgeltlichen Leistung liegt, stellt keinen Preisnachlaß im Sinne des § 1 Abs. 1 RabattG dar (BGH, Urt. v. 26.2. 1965 - Ib ZR 51/63, GRUR 1965, 489 - Kleenex, insoweit in BGHZ 43, 278 nicht abgedruckt).
Solche, die Wettbewerbswidrigkeit begründenden Umstände können darin zu sehen sein, daß die Art und der Umfang der unentgeltlichen Leistung den Empfänger in unsachlicher Weise zum Abschluß entgeltlicher Verträge veranlassen oder ihn derart an die kostenlos abgegebene Leistung gewöhnen, daß er davon absieht, Leistungsangebote anderer Mitbewerber auf Güte und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen (vgl. BGHZ 43, 278, 284 - Kleenex;… BGH, Urt. v. 23.2. 1989 - I ZR 138/86, GRUR 1989, 366, 367;… BGH - Annoncen-Avis aaO).
Unentgeltliche Zuwendungen sind im geschäftlichen Verkehr nicht schlechthin wettbewerbswidrig i.S. des § 1 UWG (BGHZ 43, 278, 280 - Kleenex; 81, 291, 295 - Bäckerfachzeitschrift; 114, 82, 84 - Motorboot-Fachzeitschrift;… BGH, Urt. v. 12.10.1989 - I ZR 155/87, GRUR 1990, 44, 45 = WRP 1990, 266 - Annoncen-Avis;… Urt. v. 19.11.1992 - I ZR 6/91, GRUR 1993, 483, 484 = WRP 1993, 312 - Unentgeltliche Partnervermittlung).
b) Die Revision verweist darauf, daß die Möglichkeiten der massenweisen unentgeltlichen Abgabe von Originalware zum Zwecke der Markterprobung und -einführung von der Rechtsprechung eingeschränkt worden seien (BGHZ 23, 365 - SUWA; 43, 278 - Kleenex).
Für die Auslegung und die Anwendung des UWG haben solche wirtschafts- und wettbewerbspolitischen Überlegungen grundsätzlich außer Betracht zu bleiben (vgl. BGHZ 43, 278, 283 - Kleenex; s. auch Lehmann, WRP 1985, 377, 381).
OLG Köln, 28.06.1996 - 6 U 50/96
OLG Frankfurt, 30.11.1989 - 6 U 155/88
BGH, 22.05.1981 - I ZR 85/79
Unterlassungsanspruch gegen eine Gutscheinaktion in derem Rahmen Drogerie-Kunden …
SGG § 51 Abs. 1; AFG § 144 Abs. 3; AFG § 145 Nr. 2
BGH, 27.11.1968 - I ZR 7/67
Rechtmäßigkeit einer unentgeltlichen Abgabe von Waren zum Zwecke der Erprobung - …