Source: http://immowertermittlung.de/altlast.htm
Timestamp: 2019-02-19 23:34:05
Document Index: 194354001

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 9', '§ 3']

Altlasten und Altstandorte gemäß Bundesbodenschutzgesetz | © Rolf Schubert + Kollegen, Köln, 0221/7409464, öbuv Sachverständige Immobilienbewertung
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Der Grund und Boden ist nicht unzerstörbar, wie dies Viele glauben. Vielmehr ist der Boden ein ökologisch höchst anfälliges Gut, in dem sich Schadstoffeinträge im Vergleich zu Luft und Wasser stärker ansammeln, da sich Schadstoffe hier weniger verteilen können. Bei einer beträchtlichen Belastung von Grund und Boden spricht man von Altlasten.
Altlasten werden in § 2(3) Bundesbodenschutzgesetz BBSchG folgendermaßen definiert:
(3) Schädliche Bodenveränderungen im Sinne dieses Gesetzes sind Beeinträch­tigungen der Bodenfunktionen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen.
(5) Altlasten im Sinne dieses Gesetzes sind:
1. stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen sowie sonstige Grundstücke, auf denen Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind (Altablagerungen), und
2. Grundstücke stillgelegter Anlagen (Altstandorte) und sonstige Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist, ausgenommen Anlagen, deren Stilllegung einer Genehmigung nach dem Atomgesetz bedarf, durch die schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden.
Die Unteren Wasser- und Abfallwirtschaftsbehörden der Städte und Kreise führen ein entsprechendes Kataster. Von dort kann man eine Altlastauskunft erhalten. Eine Negativ-Auskunft kostet selten mehr als 10 €. Liegen Verdachtsmomente vor, bewegen sich die Kosten entsprechend dem Rechercheaufwand der Behörde und können zwischen 50 und 100 € liegen.
§ 4 (BBodSchG) Pflichten zur Gefahrenabwehr
(1) Jeder, der auf den Boden einwirkt, hat sich so zu verhalten, dass schädliche Bodenveränderungen nicht hervorgerufen werden.
(6) Der frühere Eigentümer eines Grundstücks ist zur Sanierung verpflichtet, wenn er sein Eigentum nach dem 1. März 1999 übertragen hat und die schädliche Bodenver­änderung oder Altlast hierbei kannte oder kennen musste. Dies gilt für denjenigen nicht, der beim Erwerb des Grundstücks darauf vertraut hat, dass schädliche Boden­veränderungen oder Altlasten nicht vorhanden sind, und sein Vertrauen unter Berück­sichtigung der Umstände des Einzelfalles schutzwürdig ist.
Im Gesetz zur Ausführung und Ergänzung des Bundes-Bodenschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen (Landesbodenschutzgesetz - LBodSchG) sind in § 2 (1) Mitteilungspflichten vorgeschrieben:
Die in § 4 (3) und (6) BBodSchG genannten Personen sind verpflichtet, Anhaltspunkte (§ 9 (1) 1 BBodSchG i.V.m. § 3 (1) und (2) Bundes-Bodenschutz- und Altlasten­verordnung) für das Vorliegen einer Altlast oder schädlichen Bodenveränderung auf dem Grundstück unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilen. Die Pflicht nach Satz 1 erstreckt sich bei Baumaßnahmen, Baugrunduntersuchungen oder ähnlichen Eingriffen in den Boden und den Untergrund zusätzlich auch auf Bauherrinen und Bauherrn.