Source: https://www.grin.com/document/203232
Timestamp: 2019-11-13 05:40:04
Document Index: 118668065

Matched Legal Cases: ['§ 21', 'Art. 21', 'Art. 79', 'Art. 9', 'Art. 18', 'Art. 11', 'Art. 73', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art 21', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 2', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 46', '§ 46', '§ 21']

§ 21 Abs. 2 GG - Von der Abstumpfung der schärfsten Waffe des ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
2. Die Konzeption der streitbaren Demokratie
3. Das Instrument des Parteiverbots nach Art. 21 Abs. 2 GG
3.2 weiterführende Erläuterung
4. Konkretisierung des Parteiverbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht
4.1 SRP-Verbot 1952: Abgrenzung von der eigenen Vergangenheit
4.2 KPD-Verbot 1956: Abkehr vom Legalitätsprinzip
4.3 Gescheitertes NPD-Verbot 2003: Staatsfreiheit & V-Mann-Problem
5. Welche Zukunft hat das Instrument des Parteiverbots?
Die vorliegende Hausarbeit beschäftigt sich mit dem Instrument des Parteiverbots im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, sowie dem Bundesverfassungsgerichts-gesetz. Als Lehre aus der auf legalem Wege erreichten Aushebelung der Weimarer Verfassung durch die Nationalsozialisten und die darauf folgende Schreckensherrschaft installierten die so genannten Väter des Grundgesetzes im Verfassungstext Instrumente, die den durch das Grundgesetz errichteten demokratischen Status quo vor zukünftigen Umwürfen schützen sollten. Mit dem Parteiverbotsartikel 21 Abs. 2 GG bietet sich demnach die Möglichkeit, Parteien, die gegen die freiheitliche demokratische Ordnung operieren, durch ein weit reichendes Verbot aus dem politischen Prozess auszuschließen. Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland fand das Instrument des Parteiverbots erst fünfmal Anwendung, wobei nur die ersten beiden Verfahren in den Jahren 1952 und 1956 zu einem tatsächlichen Parteiverbot führten. Aus diesem Grund gilt es in dieser Hausarbeit zu fragen, wie aktuell und zukunftsträchtig ein Parteiverbot in heutiger Zeit noch ist.
Dazu soll zuerst das Konzept der streitbaren Demokratie, in das sich das Parteiverbotsinstrument einordnen lässt, erläutert werden. Weiterhin sollen im zweiten Schritt die Bestimmungen zum Parteiverbot dargestellt und die Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Parteiverbot erklärt werden. Anhand der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952, der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956, sowie dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren von 2003, soll der Wandel des Verbotsinstruments von der symbolträchtigen schärfsten Waffe der Demokratie hin zu einem durch die Konkretisierung der Verbotsprinzipien durch das Bundesverfassungsgericht schwerer handhabbaren Instrument beschrieben werden, dessen aktuelle Einsatzfähigkeit, sowie vor allem Notwendigkeit, heute vielfach bezweifelt wird. Eben diese Frage nach der Zukunftsperspektive des Parteiverbots soll zum Abschluss der Arbeit thematisiert und anhand mehrerer Autorenmeinungen und mit hauptsächlichem Bezug zum NPD-Verbotsverfahren problematisiert werden, sodass sich am Ende ein zusammenhängendes Bild aus geschichtlicher Entwicklung und aktuellen Sichtweisen ergibt.
Erste Überlegungen zum Konzept einer streitbaren, resp. einer wehrhaften Demokratie stammten vom Soziologen Karl Mannheim, sowie dem Staatsrechtler und Politologen Karl Loewenstein[1]. Beide waren Emigranten, die auf Grund ihrer jüdischen Abstammung Deutschland zu Zeiten der nationalsozialistischen Herrschaft hatten verlassen müssen. Während Mannheim die streitbare Demokratie „[...] als dritten Weg zwischen Liberalismus und Diktatur [...]“ sah, die sich „[...] eindeutig gegen den – vor allem in der Weimarer Republik praktizierten – Relativismus der ‚laissez-faire‘-Gesellschaft richtet und sich grundlegenden Wertbegriffen der westlichen Zivilisation [...]“ verpflichten sollte[2], forderte Loewenstein einen „[...] Paradigmenwechsel hin zu einer demokratischen Streitbarkeit, die der totalitären Herausforderung auch mit der zuvor tabuisierten Einschränkung von ‚fundamental rights‘ wie Meinungs-, Vereinigungs- oder Pressefreiheit [...]“ entgegen treten könne[3]. Loewenstein betonte, dass die Möglichkeit zur Einschränkung von Freiheitsrechten darauf abgestellt sein müsse, einen Missbrauch eben dieser Rechte durch revolutionäre Gruppen zu verhindern, „[...] gerade wenn sich dieser im Mantel der Scheinlegalität zu verstecken versuche.“[4] Zusätzlich speiste sich die Motivation zur Entwicklung einer Streitbarkeitskonzeption nach dem zweiten Weltkrieg nicht allein aus dem Scheitern der Weimarer Republik und dem damit verbundenen Aufstieg des Nationalsozialismus, sondern ebenso aus der präsenten Konfrontation der Westalliierten mit dem sich entwickelnden Totalitarismus in der sowjetischen Besatzungszone[5]
Grundgedanke der Streitbarkeitskonzeption ist die Abkehr der liberalen Demokratie von dem Glauben, ihren eigenen Grundlagen liberal gegenüber stehen zu können und aus diesem Grund vielmehr eine Ordnung zu verkörpern, die „[...] nicht aus universeller Vernunftfähigkeit der Menschen anerkannt wird [...]“[6], sondern auf historischen Erfahrungen und kulturellen Errungenschaften beruht, die ihr als über lange Zeit hinweg erarbeitete Existenzgrundlage erhaltenswert erscheinen[7]. Gleichsam ist sie die „[...] Verständigung der Gesellschaft auf einen unveräußerlichen Wertekonsens freiheitlicher demokratischer Natur [...]“ und instrumentell dafür gewappnet, diesen gegen Feinde auch zeitlich vorverlagert verteidigen zu können.[8]
Das Konzept der streitbaren Demokratie ist folglich durch die Merkmale Wertgebundenheit, Abwehrbereitschaft und Vorverlagerung gekennzeichnet. Seine Instrumente bieten damit einen normativ fundierten Schutz der Demokratie, der auch präventiv eingesetzt und aktiviert werden kann[9]. Durch Abwehrbereitschaft und Vorverlagerung wirkt es legitimierend, durch Wertgebundenheit gleichzeitig aber auch limitierend, in dem es einerseits die Einschränkung individueller Freiheiten ermöglicht, sie andererseits aber auch erschwert[10]. Dabei kennt es zwei vorherrschende Interpretationen dieser Merkmale, namentlich das Legalitäts- und das Opportunitätsprinzip[11]. Ersteres bezeichnet die extensive Auslegung, also den konsequenten Gebrauch aller Instrumente des präventiven Demokratieschutzes, der Verhältnismäßigkeitserwägungen hinter dem Aspekt der Rechtmäßigkeit des Einsatzes abstellt, letzteres wiederum meint den bewussten Verzicht des Einsatzes unter bestimmten Umständen und damit eine Hinwendung zur politischen Auseinandersetzung. Demokratieschutz muss demnach nicht nur recht- und verhältnis-, sondern auch zweckmäßig sein.[12]
Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist die von Mannheim geforderte Abwendung vom Wertrelativismus der Weimarer Republik besonders im Art. 79 Abs. 3 GG ersichtlich[13]. Die so genannte Ewigkeitsklausel bestimmt die Unzulässigkeit, die föderale Ordnung Deutschlands als Bundesrepublik, bestehend aus einzelnen Ländern, aufzuheben, sowie die in der Verfassung festgehaltenen Bekenntnisse zur Achtung der Meschenrechte, zur Demokratie, zum Sozialstaat, zur Rechtsstaatlichkeit und zum Widerstandsrecht des Einzelnen gegen solche, die diese Ordnung zu beseitigen suchen, zu ändern. Sie bietet damit Bestandsschutz für Grundpfeiler der Bundesrepublik und rechtfertigt gleichzeitig Instrumente der streitbaren Demokratie, wie das Vereinsverbot nach Art. 9 Abs. 2 GG, die Möglichkeit zur Verwirkung von Grundrechten nach Art. 18 GG[14], die Beschränkung der Freizügigkeit nach Art. 11 Abs. 2 GG, die Schaffung von Verfasssungsschutzbehörden nach Art. 73 Nr. 10 und Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG, sowie den Einsatz von Streitkräften nach Art. 87a Abs. 4 GG[15]. Jenes Instrument, das gemeinhin gern als schärsfte Waffe der streitbaren Demokratie bezeichnet wird und das Thema dieser Arbeit ist, ist das Parteiverbot nach Art 21 Abs. 2 GG[16], das im Folgenden näher betrachtet werden soll.
„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“[17]
Wie im oben zitierten Art. 21 Abs. 2 GG ersichtlich wird, setzen die Feststellung der Verfassungswidrigkeit und das damit zwingend werdende Verbot einer politischen Partei die Tatbestandsmerkmale der Partei und ihrer Anhänger, der Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, sowie die Gefährdung des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland, resp. das Ausgehen auf eine solche, voraus[18].
Ist der Parteibegriff in Art. 21 GG, sowie in § 2 PartG deutlich definiert, findet sich im Grundgesetz keine genaue Bestimmung des Begriffs des Anhängers. Erst im SRP-Urteil, welches später genauer behandelt werden soll, stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass Anhänger mindestens jeder ist, der sich für eine Partei einsetzt, ohne dass er zwangsläufig Mitglied sein muss, „[...] wohl erkennend, daß die Absichten der Partei sich im Verhalten ihrer Anhänger spiegeln und daß sie durch ihr Wirken dieses Verhalten der Anhänger bestimmt, also die Verantwortung dafür trägt.“[19] Verhalten umfasst in diesem Kontext nicht bloß Tun und Unterlassen verfassungstreuen Handelns durch Mitglieder, Förderer, Mitarbeiter und sich zur Partei Bekennende, sondern bereits das objektiv verfassungsfeindliche Handeln genügt[20]. Dies folgt unter Anderem aus der Einsicht, dass die offiziell verkündeten Ziele einer Partei verfassungswidrige Ziele verschleiern können. Nichtsdestotrotz sind vor allem „[...] die Erklärungen des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden, der Parteimitglieder, die Führungspositionen besitzen, zu berücksichtigen, weil solche Erklärungen einer Partei zuzurechnen sind, die Positionen einer Partei widerspiegeln und die öffentliche Meinung wirksam beeinflussen können.“[21] Gleichsam begründen Entgleisungen einzelner Mitglieder oder Anhänger noch kein Parteiverbot.
Im KPD-Urteil, welches ebenfalls im nächsten Kapitel dieser Arbeit dezidiert behandelt werden soll, erklärte das Bundesverfassungsgericht:
„Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“[22]
Das Tatbestandsmerkmal des Ausgehens auf eine Beeinträchtigung oder Beseitigung dieser eben beschriebenen Grundordnung meint das Vorhaben eines Veränderns eines oder mehrerer Strukturprinzipien des Grundgesetzes[23]. Dabei sind Erfolgsaussichten dieser Handlungen keine Voraussetzung für den Erfolg eines Parteiverbots, resp. die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei. „Für die Ermittlung der Absichten einer Partei ist nicht zu unterscheiden zwischen Nah- und Fernzielen, zwischen Haupt- und Nebenzielen, zwischen einstweilen zurückgestellten Zielen und solchen, die nur bei günstiger Gelegenheit durchgeführt werden sollen, auch ist ein aktuelles Bewußtsein der Verfassungswidrigkeit auf seiten der Partei nicht erforderlich.“[24]
[1] Weckenbrock, Christoph (2009): Die streitbare Demokratie auf dem Prüfstand. Die neue NPD als Herausforderung. Bonn. [=Forum junge Politikwissenschaft 19], S. 23.
[2] Ebd. (Anm. 1), S. 24.
[3] Ebd. (Anm. 1), S. 26.
[4] Ebd. (Anm. 1), S. 28.
[5] Hertel, Andrea: Die Entwicklung des Instituts des Parteiverbots innerhalb der bundesrepublikanischen Konzeption „streitbarer Demokratie“ vor und nach dem NPD-Verbotsverfahren. In: Möllers, Martin H. W./ von Ooyen, Robert Chr. (Hgs.): Parteiverbotsverfahren. Frankfurt am Main 2011, S. 63.
[6] Preuß, Ulrich K.: Parteienverbot und Parteienprivileg im demokratischen Rechtsstaat. In: Juristische Gesellschaft Bremen (2003): Jahrbuch der Juristischen Gesellschaft Bremen, Bd. 4, Bremen, S. 57f.
[7] Preuß, Ulrich K.: Parteienverbot und Parteienprivileg im demokratischen Rechtsstaat. In: Juristische Gesellschaft Bremen (2003): Jahrbuch der Juristischen Gesellschaft Bremen, Bd. 4, Bremen, S. 58.
[8] Weckenbrock, Christoph (2009): Die streitbare Demokratie auf dem Prüfstand. Die neue NPD als Herausforderung. Bonn. [=Forum junge Politikwissenschaft 19], S. 25.
[9] Hertel, Andrea: Die Entwicklung des Instituts des Parteiverbots innerhalb der bundesrepublikanischen Konzeption „streitbarer Demokratie“ vor und nach dem NPD-Verbotsverfahren. In: Möllers, Martin H. W./ von Ooyen, Robert Chr. (Hgs.): Parteiverbotsverfahren. Frankfurt am Main 2011, S. 61.
[10] Ebd. (Anm. 9), S. 64.
[11] Ebd. (Anm. 9), S. 77.
[12] Ebd. (Anm. 9), S. 78.
[13] Ebd. (Anm. 8), S. 32.
[14] Weckenbrock, Christoph (2009): Die streitbare Demokratie auf dem Prüfstand. Die neue NPD als Herausforderung. Bonn. [=Forum junge Politikwissenschaft 19], S. 33.
[15] Martin Möllers: Voraussetzungen, Ablauf und Rechtsfolgen von Parteiverbotsverfahren. In: Möllers, Martin H. W./ von Ooyen, Robert Chr. (Hgs.): Parteiverbotsverfahren. Frankfurt am Main 2011, S. 35.
[16] Ebd. (Anm. 14), S. 33.
[17] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Art. 21 Abs. 2 GG. http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html (20.07.2011).
[18] Ebd. (Anm 15), S. 38.
[19] Bundesverfassungsgericht (1952): 1 BvB 1/51: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv002001.html (21.07.2011), Rn. 55.
[20] Bethge, Herbert/ Klein, Franz/ Maunz, Theodor/ Schmidt-Bleibtreu, Bruno (Hgs.) (2009): Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Kommentar. § 46. München, Rn 8.
[21] Kontopodi, Katerina (2007): Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Verbot politischer Parteien. Baden-Baden [=Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung 33], S 109.
[22] Bundesverfassungsgericht (1952): 1 BvB 1/51: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv002001.html (21.07.2011).
[23] Martin Möllers: Voraussetzungen, Ablauf und Rechtsfolgen von Parteiverbotsverfahren. In: Möllers, Martin H. W./ von Ooyen, Robert Chr. (Hgs.): Parteiverbotsverfahren. Frankfurt am Main 2011, S. 41f.
[24] Bethge, Herbert/ Klein, Franz/ Maunz, Theodor/ Schmidt-Bleibtreu, Bruno (Hgs.) (2009): Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Kommentar. § 46. München, Rn 5.
V203232
9783656297635
9783656297765
Parteiverbot, NPD, KPD, Grundgesetz
André Herrmann (Autor), 2011, § 21 Abs. 2 GG - Von der Abstumpfung der schärfsten Waffe des Grundgesetzes, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/203232