Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20449/02
Timestamp: 2019-11-14 12:21:21
Document Index: 369115537

Matched Legal Cases: ['§ 86', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 613', '§ 86', '§ 86']

BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 449/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,16439
BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 449/02 (https://dejure.org/2003,16439)
BAG, Entscheidung vom 04.06.2003 - 10 AZR 449/02 (https://dejure.org/2003,16439)
BAG, Entscheidung vom 04. Juni 2003 - 10 AZR 449/02 (https://dejure.org/2003,16439)
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Parteifähigkeit einer Gesellschaft im Passivprozess; Vorhandensein verteilungsfähigen Vermögens gegenüber dem Liquidator; Prozessfähigkeit einer GmbH; Vollmachterteilung nach § 86 Zivilprozessordnung (ZPO)
ArbG Wiesbaden, 26.08.1998 - 6 Ca 4270/97
LAG Hessen, 12.02.2002 - 15 Sa 2428/98
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH und allgemeiner Meinung ist eine juristische Person jedenfalls so lange als parteifähig anzusehen, als nicht feststeht, dass sie tatsächlich kein Vermögen mehr hat (BGH B. v. 03.07.2008, V ZR 20/07, JURIS Rdnr 64;… BGH Urt. v. 18.01.1994, XI ZR 95/93, NJW-RR 1994, 542, JURIS Rdnr 7; BAG Urt. v. 04.06.2003, 10 AZR 449/02, JURIS Rdnr 19;… KG Urt. v. 20.01.2003, 8 U 94/02, KGR Berlin 2004, 254, JURIS Rdnr 6, jew. m.w.N.).
Partei- und Prozessfähigkeit einer gelöschten GmbH & Co; Rechtsmissbrauch durch …
Werden z.B. mit der Klage vermögensrechtliche Ansprüche verfolgt, reicht grundsätzlich die substantiierte Behauptung des Klägers aus, die Gesellschaft habe noch Aktivvermögen (vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2010, II ZR 115/09, NJW-RR 2011, 115; BAG, Urteil vom 04.06.2003, 10 AZR 449/02, NZA 2003, 1049; BAG, Urteil vom 25.09.2003, 8 AZR 446/02, AP Nr. 256 zu § 613a BGB jeweils m. w. N.).
Vermögen in diesem Sinne liegt auch dann vor, wenn der Gläubiger im Liquidationsverfahren zu Unrecht übergangen worden ist und die Gesellschaft deshalb einen Ersatzanspruch gegen die Liquidatoren hat (BAG v. 04.06.2003 a. a. O.).
Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, Prozesshandlungen selbst oder durch selbst bestellte Vertreter wirksam vor- oder entgegenzunehmen (vgl. BAG, Urteil vom 04.06.2003, 10 AZR 449/02, NZA 2003, 1049).
Denn es entspricht der ständigen Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (vgl. BAG vom 04.06.2003 a. a. O. mit entsprechenden Nachweisen), dass der Wegfall der Prozessfähigkeit dann ohne Bedeutung ist, wenn die Partei von einem Prozessbevollmächtigten vertreten wird, dem wirksam Prozessvollmacht erteilt worden ist, weil diese Vollmacht nach § 86 ZPO durch eine Veränderung in der Prozessfähigkeit der Partei oder in ihrer gesetzlichen Vertretung nicht aufgehoben wird.
Vermögen in diesem Sinne liegt auch dann vor, wenn der Gläubiger im Liquidationsverfahren zu Unrecht übergangen worden ist und die Gesellschaft deshalb einen Ersatzanspruch gegen die Liquidatoren hat (BAG v. 04.06.2003 a.a.O.).
Denn es entspricht der ständigen Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (vgl. BAG vom 04.06.2003 a.a.O. mit entsprechenden Nachweisen), dass der Wegfall der Prozessfähigkeit dann ohne Bedeutung ist, wenn die Partei von einem Prozessbevollmächtigten vertreten wird, dem wirksam Prozessvollmacht erteilt worden ist, weil diese Vollmacht nach § 86 ZPO durch eine Veränderung in der Prozessfähigkeit der Partei oder in ihrer gesetzlichen Vertretung nicht aufgehoben wird.
23 - Vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 4. Juni 2003 - 10 AZR 449/02 -, Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht 2003, S. 1049.