Source: https://www.cdu-haverlah.de/b%C3%BCrgermeisterwechsel-2017/r%C3%BCcktritt-von-bgm-reinhard-hartung/
Timestamp: 2020-02-26 02:51:26
Document Index: 281633289

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 37', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 37', '§ 52', '§ 23', '§ 105', '§ 105', '§ 132']

- Rücktritt von BGM Reinhard Hartung
Rücktritt von Bürgermeister Reinhard Hartung
Wir bedauern diesen überraschenden Rücktritt, weil wir uns wenige Tage davor mit ihm über alle offenen Verfahrensfragen geeinigt und einen für alle tragbaren Kompromiß gefunden hatten. Schon in der letzten Ratssitzung waren die Früchte dieser Einigung sichtbar.
Wir haben Reinhard Hartung spontan für seine Arbeit gedankt und ihm Genesung gewünscht.
Rechtlich hat der Rücktritt die Konsequenzen, daß die Amtsgeschäfte mit sofortiger Wirkung auf den stellvertretenden Bürgermeister übergehen
Rechtsfragen des Rücktritts
Beim Rücktritt ist zwischen der Niederlegung des Ratsmandates und der Funktion des Bürgermeisters zu unterscheiden.
A. Ratsmandat
Im NKomVG ist nicht geregelt, wann die Wirkung des Sitzverlustes eintritt. Es heißt lediglich in § 52 Abs. 1: „Die Abgeordneten verlieren ihren Sitz in der Vertretung durch 1. Schriftliche Erklärung gegenüber dem Hauptverwaltungsbeamten…2....“
In Abs. 1 Satz 2 wird ergänzt: „Die Verzichtserklärung nach Abs. 1 Satz 1 darf nicht in elektronischer Form abgegeben und nicht wiederrufen werden.“
Dazu schreibt das NKomVG in § 52 Abs. 2 vor: Die Vertretung stellt zu Beginn der nächsten Sitzung fest, ob die Voraussetzungen nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1….vorliegt; …“
Damit läßt der Gesetzeswortlaut offen, ob die Feststellung des Rates konstitutiven (so das VG Osnabrück vom 30.08.2005 NdsVBl. 2006,114/116, auch Wefelmeier in: KVR NGO, Stand September 2006, Anm 3 zu § 37 NGO – der wortgleichen Vorgängerregelung) oder deklaratorischen (Koch, in: Ipsen, KomVG, § 52 Rdnr 14 und Thiele, NKomVG, § 52 Anm. 4) Charakter hat.
Schon der Wortlaut spricht gegen den konstitutiven Charakter, denn es wird nur geprüft, ob die Voraussetzungen vorliegen, d. h. es muß nur geprüft werden, ob ein schriftliches Gesuch vorliegt. Ein inhaltliches Ermessen ist nicht gegeben.
Auch die Grundstruktur des freien Mandates spricht für ein sofortiges Inkrafttreten. Denn der Natur der Sache ist es diesem immanent, daß auch die Möglichkeit des jederzeitigen Rücktritts gegeben sein muß (Nds StGH vom 05.06.1085 NJW 1985, 2319). Damit kann man niemand gegen seinen Willen im Mandat halten. Dann kann man dies auch nicht für den Zeitraum zwischen Rücktrittserklärung und Ratsbeschluß tun. Auf diese Zeitspanne hat das einzelne Ratsmitglied keinen Einfluß. Der Termin der nächsten Sitzung kann sich hinziehen. Wenn man nun dem Feststellungsbeschluß konstitutiven Charakter beimessen würde, dann hätte das Ratsmitgliede in dieser Zeitspanne noch Rechte und Pflichten, die es gerade nicht wahrnehmen will, und in denen es nicht gegen seinen Willen gehalten werden kann.
Bei der Rücktrittserklärung handelt es sich rechtlich gesehen um einen Realakt, eine tatsächliche Handlung, die nicht zurückgenommen oder angefochten werden kann. Dieser Rechtscharakter schließt sich als tatsächliches Ereignis nahtlos in die Rechtsnatur der übrigen in § 52 Abs. 1 NKomVG genannten Tatbestände ein.
Einer der wesentlichen Unterschiede zwischen einem Realakt und einer Willenserklärung ist, daß letztere wegen Irrtums angefochten werden kann. Dies ist für die Rücktrittserklärung ausgeschlossen (OVG Lüneburg vom 24.01.1951 OVGE 4, 139/143; VGH Kassel vom 16.08.1083 NVwZ 1984, 55).
Selbst wenn man in einer Rücktrittserklärung eine einseitig empfangsbedürftige Willenersklärung sehen würde, wäre das Ergebnis kein anderes, denn mit dem Eingang beim zuständigen Organ treten die gleichen Wirkungen ein.
Der Rücktritt ist bedingungsfeindlich, wie sich aus Paragraf NKomVG ergibt. Eine Befristung ist dagegen möglich. Dies hat auch einen Sinn, denn es sollen klare Verhältnisse geschaffen werden. Dem dient auch die Tatsache, dass der Rücktritt nicht zurückgenommen werden kann. All dies spricht dafür, dass er den Rechtscharakter eines Realaktes hat.
Selbst wenn man ihm die Rechtsqualität einer einseitig empfangsbedürftligen Willenerklärung geben will (Wefelmeier in: KVR NGO Stand September 2006, Anm 3 zu § 37 NGO – der wortgleichen Vorgängerregelung), ergibt sich in der Sache nichts Anderes.
Bei der Feststellung des Sitzverlustes hat die Vertretung keinerlei Ermessens- oder Beurteilungsspielräume. Sie kann also nicht durch einen negativen Beschluß die Tatsache des Sitzverlustes aufhalten.
Diese Umstände sprechen dafür, daß der Beschluß nach § 52 Abs. 2 NKomVG rein deklaratorischen Charakter hat. Die Ordnungsfunktion wäre auch für den Eintritt dieser Wirkung entbehrlich. Sie macht dennoch Sinn, weil sie damit einen klaren Schnitt für die Voraussetzung des Nachrückens schafft.
Ein Realakt entfaltet Wirkung, sobald er mit Willen seines Urhebers dessen Rechtssphäre verläßt und alles getan ist, damit er die Rechtssphäre des Empfängers erreicht. Bei der Schriftform also wenn das mit der persönlichen Unterschrift versehene oder notariell beglaubigte Schriftstück auf den Post- oder Botenweg gebracht wurde und beim Empfänger ankommt. Wenn die Schriftform nicht erforderlich ist, reicht das gesprochene Wort aus.
Damit endet das Ratsmandat in dem Augenblick, in dem die schriftliche Erklärung in die Sphäre der Gemeinde kommt. Wenn ein Gemeindedirektor bestellt ist, ist das der Eingang bei diesem oder bei dem Bürgermeister im Falle des Bürgermeistersrücktritts beim stellvertretenden Bürgermeister, der die Funktion kraft Gesetzes übernimmt, wenn es keinen Bürgermeister mehr gibt oder wenn dieser z. B. durch Krankheit an der Amtsausübung gehindert ist.
B. Bürgermeisteramt
Für den freiwilligen Rücktritt vom Bürgermeisteramt gibt es keinerlei Formvorschriften. Da der Rücktritt selbst ebenfalls ein Realakt ist, wie die Mandatsniederlegung, tritt die Wirkung mit dem Eingang in der Sphäre der Gemeinde ein. Wenn also ein Rücktritt mündlich in einer Ratssitzung erklärt wird, tritt die Wirkung unmittelbar mit der Verlautbarung ein und der Stellvertreter muß die Sitzung fortführen.
Dir förmlichen Voraussetzungen des Beamtenstatusgesetz (§ 23 schriftlich gegenüber dem Dienstvorgesetzten) greifen in dieser Konstruktion nicht. Zwar ist der „Eingleisige Bürgermeister“ Ehrenbeamter. Aber hinsichtlich der Begründung und der Beendigung gelten die besonderen Reglungen des NKomVG. Das Ehrenebamtenverhältnis wird nicht durch besonderen Akt begründet, deshalb auch keine Ernennungsurkunde, sondern ergibt sich aus dem Wahlakt. Es endet auch mit der Funktion des Bürgermeisters. Dementsprechend ist auch keine besondere Entlassung erforderlich. Das ergibt sich aus der Bindung an das Ratsmandat. Der BGM kann nur aus dem Kreis der Ratsmitglieder gewählt werden. Wenn diese Eigenschaft verlorengeht, kann der Bürgermeister aus der Natur der Sache her weder im Amt bleiben, noch seine Aufgaben fortsetzen. Daß das so gewollt ist, ergibt sich auch aus der Sonderregelung, daß er nach Ablauf der Wahlperiode sein Amt fortführen muß, bis ein neuer Rat gewählt ist. Eine solche Anordnung war nötig, weil hier der Grundsatz durchbrochen werden soll und muß, weil es sonst keinen Bürgermeister, der handlungsfähig ist geben würde. Wollte man hier nach den Grundsätzen des Beamtenstatusgesetzes verfahren und schriftlichen Antrag und Entlassung durch Verwaltungsakt vorsehen, dann hätte es einer solchen Sonderregel nicht bedurft. Denn dann wäre er noch kraft Gesetzes ohne die Eigenschaft als RM im Amt.
Für eine Fortführung des Amtes bis zur Wahl eines neuen Bürgermeisters ist kein Raum, weil es an einer gesetzlichen Grundlage, wie z. B. in § 105 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 im Falle des Auslaufens der Wahlperiode, fehlt. Sie ist auch nicht erforderlich, weil die Stellvertretung innerhalb der Wahlperiode gesetzlich geregelt ist.
Damit tritt die Wirkung einer Rücktrittserklärung als Bürgermeister mit dem Eintreffen bei der Gemeinde sofort ein.
Das gilt nach meiner Auffassung auch für die schriftliche Erklärung, das Ratsmandat niederzulegen. Nach anderer Auffassung spätestens mit dem Feststellungsbeschluß des Rates.
Legt ein Bürgermeister durch Erklärung des Rücktritts nur sein Mandat nieder, dann erlischt damit auch automatisch mit dem in Kraft treten dieser Erklärung das Bürgermeisteramt, weil das Mandat Wählbarkeitsvoraussetzung für den ehrenamtlichen Bürgermeister ist (§ 105 Abs. 1 NKomVG „.. ..wählt der Rat aus seiner Mitte …“.).
Wenn also ein Bürgermeister seinen Rücktritt wirksam erklärt, endet seine Funktion unmittelbar mit dem Eingang bei der Gemeinde, also sobald ein zuständiger Amtsträger, der stellvertretende Bürgermeister oder der Gemeindedirektor diese Erklärung zur Kenntnis bekommen hat. Beim schriftlichen Rücktritt mit dem Zugang des Schriftstückes, bei der mündlichen Erklärung mit dem Hören.
Wer trotz des sofortigen Erlöschens des Bürgermeisters weiter Handlungen vornimmt, zu denen nur ein Bürgermeister befugt ist, begibt sich in Gefahr, sich nach § 132 StGB strafbar zu machen.