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Timestamp: 2016-06-29 20:05:10
Document Index: 170443435

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'EuG', 'Art. 3']

BGH, Urteil vom 02.12.2008 - VI ZR 219/06 - Abgespaltene �u�erungen - Aus einer komplexen �u�erung d�rfen nicht einzelne S�tze mit tats�chlichem Gehalt abgetrennt und als �ble Nachrede verboten werden, obwohl diesen S�tzen an sich ein solcher Inhalt nicht beigelegt werden kann und die Meldung im �brigen nicht angegriffen ist. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
019 12. Jahrgang
29.06.2016 - ISSN 1861-9754
BGH, Urteil vom 02.12.2008 - VI ZR 219/06
Abgespaltene �u�erungen - Aus einer komplexen �u�erung d�rfen nicht einzelne S�tze mit tats�chlichem Gehalt abgetrennt und als �ble Nachrede verboten werden, obwohl diesen S�tzen an sich ein solcher Inhalt nicht beigelegt werden kann und die Meldung im �brigen nicht angegriffen ist.
BGB �� 823 Abs. 2, 1004 Abs. 1 Satz 2; StGB �� 185, 186, 194 Abs. 3; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Leits�tze:1. Aus einer komplexen �u�erung d�rfen nicht einzelne S�tze mit tats�chlichem Gehalt abgetrennt und als �ble Nachrede verboten werden, obwohl diesen S�tzen an sich ein solcher Inhalt nicht beigelegt werden kann und die Meldung des Presseorgans im �brigen nicht angegriffen ist.
2. Eine �u�erung ist grunds�tzlich im jeweiligen Gesamtzusammenhang und unter Vornahme einer einzelfallbezogene Abw�gung zwischen den beteiligten Rechtspositionen zu beurteilen. Dies insbesondere dann, wenn die �u�erung insgesamt in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
f�llt, weil sie sich als Zusammenspiel von Tatsachenbehauptungen und Meinungs�u�erungen darstellt und hierbei in entscheidender Weise durch die Elemente der Stellungnahme, des Daf�rhaltens oder Meinens gepr�gt wird. Unerheblich ist insoweit, ob ein abgetrennter Teil der
�u�erung ausschlie�lich Tatsachenbehauptungen enth�lt. 3. Juristische Personen und/oder Anstalten des �ffentlichen Rechts k�nnen grunds�tzlich zivilrechtlichen Ehrenschutz gegen�ber �u�erungen in Anspruch nehmen, durch die ihr Ruf in der �ffentlichkeit in unzul�ssiger Weise herabgesetzt wird. 4. Werden die Ehrenschutzvorschriften der �� 185ff. StGB auf juristische Personen des �ffentlichen Rechts bezogen, dienen sie nicht dem Schutz
der pers�nlichen Ehre, sondern der Gew�hrleistung der �ffentlichen Anerkennung, die erforderlich ist, damit die betroffene Einrichtung ihre Funktion erf�llen kann und das unerl�ssliche Vertrauen in die Integrit�t �ffentlicher Stellen nicht beeintr�chtigt wird.
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