Source: https://www.bstbk.de/de/presse/stellungnahmen/archiv/20120417_stellungnahme_bstbk/index.html
Timestamp: 2019-02-16 23:10:51
Document Index: 297883318

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 4', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 10', '§ 10', 'EuG', 'EuG', '§ 10', 'EuG', 'EuG', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§17', '§17', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 4', '§ 6']

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer an das Bundesministerium der Finanzen zu den Beleg- und Buchnachweispflichten bei der Steuerbefreiung für innergemeinschafltiche Lieferung; Änderung der §§ 17a, 17b und 17c UStDV - Einführung einer Gelangensbestätigung
Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer an das Bundesministerium der Finanzen zu den Beleg- und Buchnachweispflichten bei der Steuerbefreiung für innergemeinschafltiche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG); Änderung der §§ 17a, 17b und 17c UStDV - Einführung einer Gelangensbestätigung
Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Entwurf eines BMF-Schreibens zu den Beleg- und Buchnachweispflichten bei der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen
A. Änderung der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (UStDV)
Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt es sehr, dass das vorliegende BMF-Schreiben auf die Belange der Unternehmen eingegangen ist und das BMF-Schreiben grundlegend überarbeitet wurde. Im vorliegenden BMF-Schreiben sind diverse Vereinfachungen enthalten, wie:
• Übersendung der Gelangensbestätigung per E-Mail ohne Unterschriftserfordernis,
• in Versendungsfällen reicht ein Versendungsbeleg aus, der die Angaben von § 17a Abs. 2 Buchst. a bis c UStDV und eine Versicherung enthält, dass der tatsächliche Empfänger zu einem bestimmten Datum den Erhalt des Gegenstands bestätigt hat,
• bei Versendung durch den Unternehmer oder Abnehmer im Rahmen eines Reihengeschäftes kann der Erhalt der Ware durch den Warenempfänger (z. B. CMR-Frachtbrief) bestätigt werden,
• Vereinfachungen bei Kurierdienstleistungen.
Wir haben festgestellt, dass das BMF die Anregungen der Bundessteuerberaterkammer und der Wirtschaft umfassend umgesetzt hat. Das vorliegende BMF-Schreiben eröffnet Unternehmen die Möglichkeit das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung praxisnah nachzuweisen. Nach einer Umstellungsphase in den Unternehmen kann der Nachweis ohne größere Probleme nach den Grundsätzen dieses BMF-Schreibens geführt werden. Größte Vereinfachungen in diesem Zusammenhang sind die Übersendung des Belegnachweises per E-Mail und die Erleichterungen bei Versendungslieferungen.
Viele Unternehmen werden von diesen Vereinfachungen Gebrauch machen, weil es Ihnen unmöglich sein wird den Belegnachweis, so wie er nach der UStDV zu führen ist, in die Praxisabläufe zu integrieren oder weil dies zu kostenintensiv ist.
Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt deshalb das Entgegenkommen der Finanzverwaltung sehr. Das BMF gibt damit zu erkennen, wie viel Ihnen an der Umsetzbarkeit und der Praktikabilität sowie an der Zusammenarbeit mit den Unternehmen und der Wirtschaft liegt. Diese Herangehensweise ist besonders lobenswert.
Wir möchten allerdings an dieser Stelle zu bedenken geben, dass es durch die vollkommen unterschiedlichen Aussagen der UStDV und des UStAE zu einem offensichtlichen Konkurrenzverhältnis zwischen diesen beiden Rechtsvorschriften kommen wird. Es ist nach heutigem Stand nicht absehbar, wie sich dieses Konkurrenzverhältnis in der Praxis auswirken wird. Dieser Zustand ist sehr bedenklich.
Nach unserer Auffassung kann den Unternehmen nur endgültige Rechtssicherheit gegeben, werden, wenn die UStDV entsprechend geändert werden würde. Diese Auffassung begründen wir wie folgt:
Für Unternehmen, die den in der UStDV aufgeführten Standardnachweis der Gelangensbestätigung nicht führen können und von den Vereinfachungen in der Verwaltungsanweisung Gebrauch machen, besteht ein permanentes Risiko, dass ihnen die Steuerfreiheit im Rahmen einer Betriebsprüfung und im anschließenden Verfahren vor den Gerichten versagt wird. Es verbleibt auf Unternehmerseite immer ein gewisses Restrisiko, dass die Vereinfachungen im BMF-Schreiben – so wie Unternehmen sie auslegen und umsetzen – neben dem eindeutigen Wortlaut der UStDV keinen Bestand haben.
Bei den Regelungen zum Belegnachweis handelt es sich gemäß UStDV um Mussvorschriften, andererseits sind diese Nachweise nach der UStAE keine materiell-rechtliche Voraussetzung der Steuerbefreiung. Es dürfte sich dann nach unserer Auffassung recht schnell herausstellen, dass die UStDV in der derzeitigen Fassung nicht EU-rechtskonform ist, was die Maßgeblichkeit der objektiven Beweislage hinsichtlich der innergemeinschaftlichen Lieferung anbelangt.
Im Übrigen entsteht nach der derzeitigen Rechtslage unter Zugrundelegung des Entwurfsschreibens der Gesamteindruck, dass das BMF einer vom Abnehmer unterzeichneten Gelangensbescheinigung grundsätzlich mehr Gewicht beimessen möchte als der objektiven Beweislage bzw. den anderen Belegen (wie z. B. Frachtpapiere).
Wir weisen darauf hin, dass der Lieferant in bestimmten Fällen die Richtigkeit der Angaben in der Gelangensbestätigung überhaupt nicht nachprüfen kann (z. B. bei Abholfällen: Ist die Ware tatsächlich an dem angegebenen Tag an dem angegebenen Ort angelangt?). Man würde in solchen Fällen wohl davon ausgehen, dass das von einem Spediteur ausgestellte Frachtpapier verlässlicher ist als die Bestätigung des Abnehmers. Nach den vorliegenden Ausführungen im BMF-Schreiben ist zu erwarten, dass der Betriebsprüfer einer unterzeichneten Gelangensbe-stätigung „blind“ vertraut. Konzernunternehmen sind sehr verwundert über die neue Rechtslage nach der eine von einer Konzerngesellschaft „prophylaktisch unterschriebene“ Gelangens-bestätigung plötzlich ausreichen soll, um den Belegnachweis für die innergemeinschaftliche Lieferung zu führen.
Diese Möglichkeit könnte von den Großunternehmen genutzt werden, in einem weitgehend automatisierten Verfahren Gelangensbestätigungen „fließbandartig“ zu produzieren. Wir bezweifeln es, ob diese Vorgehensweise dem Grundgedanken des Gesetzgebers Rechnung trägt.
Vor diesem Hintergrund würden wir es sehr begrüßen, wenn im Rahmen einer Änderung der UStDV neben der Gelangensbestätigung ein Alternativnachweis i. S. v. § 10 Abs.1 Nr. 2 UStDV-alt zugelassen wird, der nicht an das Unterschrifterfordernis des Abnehmers anknüpft. Im Weiteren würde es zur Rechtssicherheit beitragen, wenn in der UStDV klargestellt wird dass die Erbringung des Beleg- und Buchnachweises keine materiell-rechtliche Voraussetzung der Steuerbefreiung ist (keine Mussvorschriften).
Darüber hinaus sollten wesentliche Vereinfachungen im Zusammenhang mit der Gelangensbestätigung z. B. Übersendung per E-Mail ohne Unterschrift, Sammelbestätigung, ebenfalls in der UStDV mit aufgenommen werden, um eine eindeutige Rechtslage zu schaffen.
Für diesen Vorschlag sprechen neben den obigen Ausführungen folgende Gründe:
• Die Vereinfachungsregelung nach der die Spediteure die Gelangensbestätigung für den Lieferer einholen, kann nicht angewandt werden, da sich die Spediteure aus verschiedenen Gründen, insbesondere Haftungsgründen weigern, diese einzuholen, zu archivieren und den Besitz der Gelangensbestätigung schriftlich zu bestätigen. Das Einholen der Gelangensbestätigung über den Spediteur ist aus diesem Grund kaum möglich.
• Die Gelangensbestätigung ist eine rein nationale Lösung, die in anderen europäischen Ländern nicht bekannt ist. Unternehmen haben erhöhten Aufwand, den Abnehmern zu erklären, dass Sie eine Gelangensbestätigung unterzeichnen müssen. In bestimmten Konstellationen besteht die Gefahr, dass Abnehmer z. B. aufgrund von Sprachbarrieren diese Bestätigung nicht unterzeichnen.
• Die Unterschrift des Abnehmers ist im Rahmen einer Betriebsprüfung bzw. in einem Verfahren vor Gericht sehr streitanfällig. Außerdem ist die Unterschrift des Abnehmers vollkommen unpraktikabel, da die Unterschrift in vielen Fällen nicht eingeholt werden kann. Zum Beispiel wenn die Lieferung an externe Lagerhalter oder an unternehmensfremde Baustellen erfolgt oder wenn keine Personen vor Ort sind.
• Die Gelangensbestätigung kann erst nach erfolgter Lieferung ausgestellt werden. Dies bringt viele Probleme mit sich (bereits ausführlich dargestellt).
• Der liefernde Unternehmer ist im Regelfall vom aktiven Handeln seines Abnehmers abhängig (Übersendung der Gelangensbestätigung inklusive Unterschrift des Abnehmers), um die Steuerbefreiung zu erhalten.
Um darzustellen, dass unser Vorschlag im europäischen Kontext umsetzbar ist, möchten wir gern folgende Erläuterungen hinzufügen:
Nach unserer Auffassung ist es mit dem europäischen Mehrwertsteuerrecht vereinbar, wenn die Belegnachweisführung neben der Gelangensbestätigung auch einen Alternativnachweis i. S. v. § 10 Abs.1 Nr. 2 UStDV-alt vorsieht.
Bezüglich der innergemeinschaftlichen Lieferungen hat der BFH unter Verweis auf die EuGH-Rechtsprechung entschieden, dass der Unternehmer nicht verpflichtet ist, einen schlüssigen Nachweis der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu erbringen (BFH-Urteil vom 12. Mai 2009 – V R 65/06, unter Verweis auf EuGH-Urteil vom 27. September 2007 – Rs. C-409/04 – Teleos). So sei es seit der Abschaffung der Kontrollen an den Grenzen zwischen denn Mitgliedstaaten schwierig, sich zu vergewissern, ob die Waren den Abgangsstaat physisch verlassen hätten.
Der Unternehmer habe daher lediglich dem Grunde nach nachzuweisen, dass der Gegenstand den Liefermitgliedstaat physisch verlassen hat. Hierbei handele es sich aber weder um einen objektiven noch um einen schlüssigen Nachweis des Grenzübertritts selbst. Werden also Nachweise i. S. v. § 10 Abs.1 Nr. 2 UStDV-alt vorgelegt, aufgrund derer der Unternehmer bei „normalem Verlauf“ annehmen kann, dass die Liefergegenstände ins Ausland gelangt sind, ist davon auszugehen, dass der Grenzübertritt ausreichend dokumentiert ist. Das BFH-Urteil vom 12. Mai 2009 (Az. V R 65/06) kam damals zu dem Ergebnis, dass der Beleg- und Buchnachweis den Anforderungen an das europäische Mehrwertsteuerrecht genügt. Aus diesem Grund steht unserer Forderung europarechtlich nichts entgegen.
B. Vorliegender Entwurf des BMF-Schreibens
Im zweiten Teil haben wir den vorliegenden Entwurf des BMF-Schreibens isoliert betrachtet. Hier wurden viele vereinfachende und erleichternde Regelungen getroffen. Viele Einzelprobleme, die seitens der Bundessteuerberaterkammer und der Verbände an das BMF herangetragen wurden, sind beseitigt worden. Wir schätzen es sehr, dass das BMF bemüht ist, Lösungen zu finden, mit der die Praxis leben kann. Dennoch sehen wir einige Unstimmigkeiten im vorliegenden Entwurf des BMF-Schreibens, auf die wir sie gern hinweisen möchten.
1. Abschnitt 6a.2 Abs. 5a UStAE-E – Buch- und Belegnachweis keine materiell-rechtliche Voraussetzung
Der BFH hat seine frühere Rechtsprechung mit seiner Entscheidung vom 8. November 2007 (Az. V R 72/05, BStBl. II 2009, S. 55) geändert. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH (EuGH-Urteil vom 27.September 2007; Rs. C-146/05 – Collée) entschied der BFH, dass die Nachweispflichten des Unternehmers keine materiellen Voraussetzungen für die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferungen sind.
Die Regelungen des § 6a Abs. 3 UStG und §§ 17a ff. UStDV bestimmen lediglich, dass und wie der Unternehmer die Nachweise zu erbringen hat. Daraus folgt, dass in dem Fall, dass der Unternehmer seinen Nachweispflichten nicht nachkommt zwar grundsätzlich davon auszugehen ist, dass die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht erfüllt sind. Steht aber trotz Nichterfüllung der Nachweispflichten aufgrund der objektiven Beweislage fest, dass die Vorraussetzungen der Steuerbefreiung vorliegen, dann ist die Steuerbefreiung zu gewähren auch wenn der Steuerpflichtige den Beleg- und Buchnachweis nicht erbracht hat.
Es ist zu begrüßen, dass diese Grundsätze nun im überarbeiteten BMF-Schreiben in Abschnitt 6a.2 Abs. 5a UStAE-E i. V. m. Abschn. 6a.3 Abs. 6c UStAE-E Eingang gefunden haben.
Im Abschnitt 6a.2 Abs. 5a UStAE-E heißt es, dass die §§ 17a bis 17c UStDV Mussvorschriften für die Anforderungen an den Beleg- und Buchnachweis enthalten, jedoch die Erbringung des Beleg- und Buchnachweises keine materiell-rechtliche Voraussetzung der Steuerbefreiung ist. Sollte der Unternehmer den Nachweis (insbesondere den Nachweis über das Gelangen des Liefergegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet) mit anderen Mitteln, als die §§ 17a bis 17c UStDV es vorschreiben, führen können, steht ihm die Steuerbefreiung für die innergemeinschaftliche Lieferung ebenfalls zu (vgl. dazu im Einzelnen Abschn. 6a.3 Abs. 6c).
Nach Abschn. 6a.3 Abs. 6c kann die Steuerbefreiung bei Nichtvorliegen der Gelangensbestätigung für innergemeinschaftliche Lieferungen unter den weiteren Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG gewährt werden, wenn auf Grund der objektiven Beweislage feststeht, dass der Liefergegenstand tatsächlich in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist; der Nachweis kann mit allen zulässigen Belegen und Beweismitteln geführt werden, aus denen sich das Gelangen des Liefergegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet an den umsatzsteuerrechtlichen Abnehmer in der Gesamtschau nachvollziehbar und glaubhaft ergibt.
Es ist u. E. nicht nachvollziehbar, warum nur drei Absätze weiter in Abschn. 6a.2 Abs. 8 UStAE-E eine vollkommen widersprüchliche Aussage enthalten ist. Hier heißt es:
„Für die Form, den Inhalt und den Umfang des beleg- und buchmäßigen Nachweises stellt die UStDV Mussvorschriften auf. Erfüllt der Unternehmer diese Vorschriften, ist der beleg- und buchmäßige Nachweis als erfüllt anzuerkennen. Das Fehlen einer der in den Vorschriften der §§ 17a ff. UStDV aufgeführten Voraussetzungen führt grundsätzlich zur Versagung der Steuerbefreiung. In den Fällen des Abschn. 6a.3 Abs. 6d bis 6h kann der jeweils bezeichnete Nachweis auch durch andere Mittel erbracht werden. Auch in diesen Fällen können die Nachweise nur dann anerkannt werden, wenn
1. sich aus der Gesamtheit der Belege die innergemeinschaftliche Lieferung eindeutig und leicht nachprüfbar ergibt (§ 17a Abs. 1 Satz 2 UStDV) und
2. die buchmäßig nachzuweisenden Voraussetzungen eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sind (§ 17c Abs. 1 Satz 2 UStDV).
Abschnitt 6a.2 Abs. 5a und Abschn. 6a.8 bleiben unberührt.“
Im Widerspruch zur Abs. 5c, führt das Fehlen einer in §§17a ff. UStDV aufgeführten Voraussetzungen grundsätzlich zur Versagung der Steuerbefreiung. Es wird an dieser Stelle lediglich auf die Vereinfachungen des Abschn. 6a.3 Abs. 6d bis 6h UStAE-E hingewiesen.Der Hinweis am Ende dieses Abschnittes, dass Abschn. 6a.2 Abs. 5a und Abschn. 6a.8 unberührt bleiben, kann sehr schnell überlesen werden und führt nicht dazu, dass sich die widersprüchlichen Aussagen aufklären.
Um das BMF-Schreiben so eindeutig und übersichtlich wie möglich zu gestalten regen wir an, beide Absätze (Abschn. 6a.2 Abs. 5a und Abs. 8 UStAE-E) zu überarbeiten und die Aussagen beider Absätze in einen Absatz einfließen zu lassen. Zumal hier wie oben aufgeführt widersprüchliche Aussagen als auch Doppelungen (z. B.: die Aussage, dass §§17a ff. UStDV Mussvorschriften) enthalten sind, die das Schreiben unnötig aufblähen. Nach unserer Auffassung sollten diese Absätze dringend überarbeitet werden, da es Ziel der Finanzverwaltung war, den Beleg- und Buchnachweis zu vereinfachen und diese Absicht sollte sich auch im diesbezüglichen BMF-Schreiben ausdrücken.
2. Abschnitt 6a.3 Abs. 5 – zur Vertretung des Abnehmers Berechtigter
In Abschn. 6a.3 Abs. 5 UStAE-E heißt es, dass anstelle der Unterschrift des Abnehmers ein zur Vertretung des Abnehmers Berechtigter den Erhalt des Liefergegenstands bestätigen kann (z. B. ein Arbeitnehmer, der den Liefergegenstand entgegen nimmt). Sofern an der Vertretungsberechtigung im konkreten Einzelfall Zweifel bestehen, ist der Nachweis der Vertretungsberechtigung zu führen. Dieser kann sich aus anderen Unterlagen, die dem liefernden Unternehmer vorliegen, ergeben (z. B. aus dem Lieferauftrag bzw. Bestellvorgang).
Dieser Abschnitt wurde kaum überarbeitet. Wie bereits ausführlich in unserer Stellungnahme vom 13. Januar 2012 ausgeführt, ist diese Regelung schlichtweg nicht praktikabel und die Formulierungen verunsichern zusätzlich, da
• nicht klar ist, ob und wie die Vertretungsberechtigung tatsächlich nachgewiesen werden muss oder soll.
• die Formulierung wenn „im konkreten Einzelfall Zweifel bestehen“ sehr weit ausgelegt werden kann und nicht klar ist, unter welchen Umständen der Lieferant Zweifel an der Vertretungsberechtigung haben soll. Denn wenn der Lieferant die Gegebenheiten beim Kunden nicht kennt, wird er sich auch über Vertretungsberechtigungen kein Bild machen können.
• nicht klar ist, warum sich der Nachweis der Vertretungsberechtigung aus dem Lieferauftrag bzw. Bestellvorgang ergeben soll (im Regelfall sind unterschiedliche Personen an der Bestellung und an der Warenannahme beteiligt).
• nicht klar ist, was unter „Erhalt“ des Liefergegenstands zu verstehen ist – das physische Erhalten, das könnte aber dann nur der bestätigen, der die Ware entgegennimmt. In den Fällen, wo die Gelangensbestätigung nicht mit dem Transport mitläuft, sondern separat verschickt wird, ist nicht klar, ob es dann z. B. möglicherweise auch einer Bestätigung des Lagerarbeiters gegenüber dem Angestellten in der Buchhaltung bedarf, der dann die Bestätigung an den Lieferanten weiterleitet.
• der Nachweis der Vertretungsberechtigung einer ausländischen Person nach 4 bis 5 Jahren aus verschiedenen Gründen unmöglich sein wird.
Darüber hinaus ist nicht geklärt, wer den Erhalt der Waren bestätigen soll, wenn die Ware, an Orten geliefert wird an dem kein Arbeitnehmer bzw. Vertretungsberechtigter des Abnehmers vor Ort ist (in der Praxis existieren verschiedenste Fälle).
Daher regen wir an Satz 3 und Satz 4 von Abschn. 6a.3 Abs. 5 UStAE-E zu streichen und eine Klarstellung aufzunehmen nach der die Vertretungsberechtigung nicht nachzuweisen ist, sobald dies für den Unternehmer nicht zumutbar ist.
3. Abschnitt 6a.3 Abs. 6 UStAE-E
Das BMF-Schreiben eröffnet die Möglichkeit, die Gelangensbestätigung als Sammelbestätigung auszustellen. Es stellt sich an dieser Stelle die Frage, ob die Möglichkeit der quartalsweisen Bestätigung auch für Steuerpflichtige gilt, die Ihre Umsatzsteuer-Voranmeldung monatlich abgeben. Dies würde sich wohl nicht mit der grundsätzlichen Anforderung des „zeitnahen" Beleg- und Buchnachweises vertragen und widerspricht offensichtlich der Aussage in Abschn. 6a.2 Abs. 5 UStAE. Für die Praxis ist dies insofern „gefährlich“ als bei anhängigen Fällen, trotz Vereinfachung durch die Finanzverwaltung, gegen den Steuerpflichtigen entschieden würde.
4. Abschnitt 6a.3 Abs. 6a Satz 6 UStAE-E
Die sich aus einem einzigen Dokument ergebende Gelangensbestätigung kann auch in englischer oder französischer Sprache ausgefertigt werden. Eine entsprechende Regelung fehlt für den Fall, dass die Gelangensbescheinigung durch mehrere Dokumente geführt wird. Hieraus könnte die Schlussfolgerung gezogen werden, dass alternative Nachweise in deutscher Sprache vorliegen müssen. Wir regen aus diesem Grund an, in dieses Schreiben mit aufzunehmen, dass sowohl die Gelangensbestätigung als auch die Gelangensbestätigung bildenden Dokumente in englischer oder französischer Sprache ausgestellt werden können.
5. Abschnitt 6a.3 Abs. 6a Satz 11 bis 12 UStAE-E
Die Gelangensbestätigung kann auch auf elektronischem Weg übermittelt werden. Die Vorschriften der AO, die GoBS und die GDPdU bleiben unberührt. Im Weiteren wird darauf hingewiesen, dass bei Verstoß der Aufbewahrungspflichten, der Anspruch auf die Steuerbefreiung bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen gleichwohl erhalten bleibt.
Hier sollte unbedingt klargestellt werden, ob dies bedeutet, dass der Belegnachweis nach § 17a Abs. 2 UStDV in Form der Gelangensbestätigung auch bei nicht ordnungsgemäßer Aufbewahrung (z. B. es liegt nur ein Papierausdruck der per Mail übersandten Gelangensbestätigung vor) erfüllt ist oder ob der Belegnachweis ggf. als objektiver Belegnachweis gelten soll (entsprechend Abschn. 6a.2 Abs. 5a UStDV).
6. Abschnitt 6a.3 Abs. 6d – Vereinfachungen in Versendungsfällen
In Versendungsfällen ist es für die Gelangensbestätigung ausreichend, wenn der Unternehmer über einen Versendungsbeleg verfügt aus dem sich die Angaben nach § 17a Abs. 2 Buchst. a bis c UStDV ergeben sowie, dass und zu welchem Datum der Erhalt des Liefergegenstands durch den tatsächlichen Empfänger bestätigt wurde. Ein solcher Beleg kann z. B. ein CMR-Frachtbrief sein, der alle erforderlichen Angaben (einschließlich ausgefülltem Feld 24) enthält.
Wir gehen davon aus, dass diese Vereinfachung wahrscheinlich in vielen Versendungsfällen in Anspruch genommen wird. Wir regen an, in diesem Abschnitt noch zusätzliche Informationen aufzunehmen. Es wird nicht ganz klar, wie sich dieser Beleg von der Spediteursbescheinigung nach Abschnitt 6a.3 Abs. 6b UStAE-E unterscheidet. Es stellt sich die Frage, ob die Bestätigung über den der Erhalt des Liefergegenstands durch den tatsächlichen Empfänger an einem bestimmten Datum, mündlich oder schriftlich gegenüber dem Spediteur erfolgen muss. Dass der Spediteur die Bestätigung vom tatsächlichen Empfänger erhalten hat, muss er u. E. nicht nachweisen. Er muss nur versichern, dass ihm der Erhalt bestätigt wurde.
Im Übrigen geht nicht auf den ersten Blick hervor, wie dieser Versendungsbeleg auszusehen hat und wer diesen Beleg ausstellen soll. Nach unserem Verständnis kann der Beleg nur von der mit dem Transport beauftragten Spedition ausgestellt werden. Der Beleg hat u. E. folgende Angaben zu enthalten:
b) die Menge des Gegenstands der Lieferung und die handelsübliche Bezeichnung einschließlich der Fahrzeug-Identifikationsnummer bei Fahrzeugen i. S. d. § 1b Abs. 2 des Gesetzes,
c) den Ort und Tag des Erhalts des Gegenstands im übrigen Gemeinschaftsgebiet,
d) Versicherung des Spediteurs, dass der Erhalt des Liefergegenstands durch den tatsächlichen Empfänger an einem bestimmten Datum bestätigt wurde.
Wir regen an, in Abschn. 6a.3 Abs. 6d die erforderlichen Angaben dieses Beleges einzeln aufzulisten (siehe oben). Die jetzige Formulierung ist zu kompliziert und erschließt sich nicht beim ersten Lesen. Eine Musterbescheinigung wäre ebenfalls sehr nützlich für die Steuerpflichtigen.
C. Einführung einer Nichtbeanstandungsregelung
Die Anwendung der Neuregelungen zum Beleg- und Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab dem 1. Juli 2012 ist u. E. in der Praxis nicht umsetzbar. Da mit der Veröffentlichung des BMF-Schreibens nicht vor Mai 2012 zu rechnen ist, kann den Unternehmen aus folgenden Gründen die Umsetzung nicht vor Ende des Jahres zugemutet werden:
Bis vor kurzem war vielen Steuerberatern und Unternehmen nicht klar, ob sich das BMF mit der Einführung einer rein nationalen Lösung nämlich der Gelangensbestätigung durchsetzen würde. Die bisherigen Presseberichte haben zusätzlich zur Verunsicherung beigetragen. Eine auf Rechts- und Planungssicherheit ausgerichtete Beratung zu diesem Thema war bisher unmöglich, da außer der geänderten UStDV keine weiteren Informationen zur Verfügung standen.
Im neuen BMF-Schreiben sind diverse Vereinfachungen enthalten, von denen die Unternehmen sicherlich Gebrauch machen wollen. Diese Vereinfachungen weichen erheblich von dem Wortlaut der UStDV ab. Den Unternehmen muss Zeit gegeben werden, herauszufinden, in welcher Form sie den Belegnachweis führen wollen. Die Prozesse müssen erst eingerichtet werden (z. B. die Abwicklung des Belegnachweises per E-Mail). Hinzu kommt, dass Unternehmen ihre Abnehmer umfassend informieren müssen. Diese Maßnahmen sind zeitaufwendig, insbesondere da die Vorschriften über den Belegnachweis bis zum 31. Dezember 2011 stark von den neuen Vorschriften zur Gelangensbestätigung abweichen.
Sollte unser Vorschlag angenommen werden und die UStDV geändert werden, wäre eine Nichtbeanstandungsregelung ebenfalls notwendig.
Wir regen daher an, folgende Nichtbeanstandungsregelung einzufügen:
Für bis zum 31. Dezember 2012 ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG) wird es nicht beanstandet, wenn der beleg- und buchmäßige Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung noch auf Grundlage der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Rechtslage geführt wird.
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