Source: https://www.buzer.de/gesetz/4400/al61332-0.htm
Timestamp: 2019-10-21 11:20:42
Document Index: 339223193

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 26', '§ 30', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 50', '§ 53', '§ 54', '§ 56', '§ 63', '§ 73', '§ 78', '§ 80', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', 'BGH', '§ 87', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 94', 'BGH', '§ 186', '§ 33', '§ 287', '§ 288', '§ 204']

Fassung § 33 GWB a.F. bis 09.06.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1416)
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Änderung § 33 GWB vom 09.06.2017
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§ 33 GWB a.F. (alte Fassung)
§ 33 GWB n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 18 Marktbeherrschung§ 19 Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen§ 20 Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht§ 21 Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens§ 22 Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union§ 26 Anerkennung§ 30 Preisbindung bei Zeitungen und Zeitschriften§ 32 Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen§ 32e Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen§ 33c Schadensabwälzung§ 33g (neu) § 34 Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde§ 34a Vorteilsabschöpfung durch Verbände§ 35 Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle§ 36 Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen§ 37 Zusammenschluss§ 38 Berechnung der Umsatzerlöse und der Marktanteile§ 39 Anmelde- und Anzeigepflicht§ 40 Verfahren der Zusammenschlusskontrolle§ 41 Vollzugsverbot, Entflechtung§ 42 Ministererlaubnis§ 43a (neu) § 47d Befugnisse§ 47e Mitteilungspflichten§ 47f Verordnungsermächtigung§ 47g Festlegungsbereiche§ 47h Berichtspflichten, Veröffentlichungen§ 47j Vertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschutz§ 47k Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe§ 50c Behördenzusammenarbeit§ 53 Tätigkeitsbericht und Monitoringberichte§ 54 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte§ 56 Anhörung, mündliche Verhandlung§ 63 Zulässigkeit, Zuständigkeit§ 73 Geltung von Vorschriften des GVG und der ZPO§ 78a Elektronische Dokumentenübermittlung§ 80 Gebührenpflichtige Handlungen§ 81 Bußgeldvorschriften§ 81a (neu) § 81a Auskunftspflichten§ 82 Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung§ 83 Zuständigkeit des OLG im gerichtlichen Verfahren§ 84 Rechtsbeschwerde zum BGH§ 87 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte§ 89a Streitwertanpassung§ 89b (neu) § 89c (neu) § 89d (neu) § 89e (neu) § 90 Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden§ 91 Kartellsenat beim OLG§ 92 Zuständigkeit eines OLG oder des ObLG für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen§ 94 Kartellsenat beim BGH§ 186 Übergangsbestimmungen
§ 33 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht
(1) 1 Wer gegen eine Vorschrift dieses Gesetzes, gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder eine Verfügung der Kartellbehörde verstößt, ist dem Betroffenen zur Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr zur Unterlassung verpflichtet. 2 Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht. 3 Betroffen ist, wer als Mitbewerber oder sonstiger Marktbeteiligter durch den Verstoß beeinträchtigt ist.
(2) Die Ansprüche aus Absatz 1 können auch geltend gemacht werden von
1. rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen, wenn ihnen eine erhebliche Zahl von betroffenen Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 angehört und sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen;
(3) 1 Wer einen Verstoß nach Absatz 1 vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. 2 Wird eine Ware oder Dienstleistung zu einem überteuerten Preis bezogen, so ist der Schaden nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Ware oder Dienstleistung weiterveräußert wurde. 3 Bei der Entscheidung über den Umfang des Schadens nach § 287 der Zivilprozessordnung kann insbesondere der anteilige Gewinn, den das Unternehmen durch den Verstoß erlangt hat, berücksichtigt werden. 4 Geldschulden nach Satz 1 hat das Unternehmen ab Eintritt des Schadens zu verzinsen. 5 Die §§ 288 und 289 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung.
(4) 1 Wird wegen eines Verstoßes gegen eine Vorschrift dieses Gesetzes oder gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union Schadensersatz gefordert, ist das Gericht an die Feststellung des Verstoßes gebunden, wie sie in einer bestandskräftigen Entscheidung der Kartellbehörde, der Europäischen Kommission oder der Wettbewerbsbehörde oder des als solche handelnden Gerichts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union getroffen wurde. 2 Das Gleiche gilt für entsprechende Feststellungen in rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen, die infolge der Anfechtung von Entscheidungen nach Satz 1 ergangen sind. 3 Entsprechend Artikel 16 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 gilt diese Verpflichtung unbeschadet der Rechte und Pflichten nach Artikel 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
(5) 1 Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs nach Absatz 3 wird gehemmt, wenn ein Verfahren eingeleitet wird
1. von der Kartellbehörde wegen eines Verstoßes im Sinne des Absatzes 1 oder
2. von der Europäischen Kommission oder der Wettbewerbsbehörde eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union wegen eines Verstoßes gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
2 § 204 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
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