Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=27.06.2006&Aktenzeichen=1%20ABR%2018/05
Timestamp: 2020-08-11 07:41:56
Document Index: 322583967

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 613']

BAG, 27.06.2006 - 1 ABR 18/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2131
BAG, 27.06.2006 - 1 ABR 18/05 (https://dejure.org/2006,2131)
BAG, Entscheidung vom 27.06.2006 - 1 ABR 18/05 (https://dejure.org/2006,2131)
BAG, Entscheidung vom 27. Juni 2006 - 1 ABR 18/05 (https://dejure.org/2006,2131)
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Anspruch eines Betriebsrats auf Aufstellung eines Sozialplans im Falle einer Betriebstilllegung in den ersten vier Jahren nach der Gründung des Unternehmens ; Weiterbestehen des Betriebsrats bei Betriebstilllegung; Möglichkeit der Verlangung eines Sozialplans auch nach ...
Alter des Unternehmens - nicht des Betriebs - maßgeblich für Ausnahme von der Sozialplanpflicht in neu gegründeten Unternehmen
ArbG Bautzen, 27.11.2003 - 9 BV 9002/03
BAGE 118, 304
ZIP 2007, 39
NZA 2007, 106
DB 2007, 62
c) § 17 Abs. 2 BErzGG ist schließlich im Hinblick auf das Gebot gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung so zu verstehen, dass bei mehrfacher Inanspruchnahme von Elternzeit Resturlaub mehrfach übertragen wird (…zum Erfordernis gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung zB EuGH 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 56, EuGHE I 2006, 6467;… 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 75 ff., EuGHE I 2005, 9981;… 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 114 ff., EuGHE I 2004, 8835; BAG 27. Juni 2006 - 1 ABR 18/05 - Rn. 32, BAGE 118, 304; 20. November 2001 - 1 AZR 97/01 - BAGE 99, 377, zu II 2 c der Gründe; vgl. auch Winter JbArbR Bd. 40, 21, 46 f.).
Die Sozialplanprivilegierung von Neugründungen ist nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG von vornherein zeitlich befristet (vgl. BAG 27. Juni 2006 - 1 ABR 18/05 - Rn. 35 f., BAGE 118, 304 ) .
(1) Die Sozialplanprivilegierung von Neugründungen ist nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG von vornherein zeitlich befristet (vgl. BAG 27. Juni 2006 - 1 ABR 18/05 - Rn. 35 f., BAGE 118, 304) .
Die Bestimmung knüpft an die Neugründung des Unternehmens, nicht des Betriebes an (BAG 27. Juni 2006 - 1 ABR 18/05 - Rn. 19 mwN, aaO) .
Es kommt allein auf den Bestand des Unternehmens an, das den - auch schon länger bestehenden - Betrieb übernimmt (vgl. BAG 27. Juni 2006 - 1 ABR 18/05 - Rn. 18 ff., BAGE 118, 304 = AP BetrVG 1972 § 112a Nr. 14) .
bb) Nach der Begründung des Gesetzesentwurfs zu § 112a Abs. 2 BetrVG gehören zu Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen die Verschmelzung bestehender auf ein neu gegründetes Unternehmen, die Auflösung eines bestehenden Unternehmens unter Übertragung seines Vermögens auf ein neu gegründetes Unternehmen, die Aufspaltung eines Unternehmens auf mehrere neu gegründete Unternehmen und die Abspaltung von Teilen bestehender Unternehmen auf neu gegründete Tochtergesellschaften (BT-Drs. 10/2102 S. 28; vgl. BAG 27. Juni 2006 - 1 ABR 18/05 - Rn. 43, BAGE 118, 304) .
Gegenteiliges lässt sich entgegen der Auffassung der Klägerin der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juni 2006 (- 1 ABR 18/05 - BAGE 118, 304) nicht entnehmen.
LAG Niedersachsen, 31.07.2012 - 1 TaBV 42/12
Ausnahme von der Sozialplanpflicht - Einsetzung einer Einigungstelle
Dies gelte auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juni 2006 - 1 ABR 18/05.
Der Hinweis auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juni 2006 - 1 ABR 18/05 (…Rn. 44) ist daher insoweit richtig (vgl. BAG, NZA 2007, 106 ff = EzA § 112 a BetrVG 2001 Nr. 2).
(BAG…, Beschluss vom 22. Februar 1995 - 10 ABR 21/94 -, Rn. 24, juris; vgl. ähnlich auch BAG, Beschluss vom 27. Juni 2006 - 1 ABR 18/05 - Rn. 43 juris).
Hierfür müssten auch nach der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.6.2006 (1 ABR 18/05) hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Beklagte im Jahr 2014 den Betrieb vor allem in der Absicht übernommen hatte, ihn umgehend stillzulegen (Stichwort; Stilllegungs-GmbH, vgl. BAG 13.6.1989, 1 ABR 14/88), um auf diese Weise den Insolvenzverwalter von der bestehenden Sozialplanpflicht zu entlasten.
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der überwiegenden Auffassung im Schrifttum (vgl. nur etwa BAG vom 27.06.2006 - 1 ABR 18/05 mit umfassenden Nachweisen zum Meinungsstand).
Die bloße Chance auf den betreffenden Vorteil stellt keine subjektive Rechtsposition dar und ist von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich nicht geschützt (so auch BAG, Beschluss vom 27. Juni 2006 1 ABR 18/05 zum Sozialplan bei neu gegründeten Unternehmen).