Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/hessabgg_ent2009-he/1
Timestamp: 2017-10-18 11:57:55
Document Index: 193330962

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 6']

Abschnitt 1 HessAbgG-Ent2009 | anwalt24.de
Veröffentlichung des Präsidenten des Hessischen Landtags über die Beträge der Entschädigungen der Abgeordneten und von Leistungen nach dem Hessischen Abgeordnetengesetz zum 1. Juli 2009
Titel: Veröffentlichung des Präsidenten des Hessischen Landtags über die Beträge der Entschädigungen der Abgeordneten und von Leistungen nach dem Hessischen Abgeordnetengesetz zum 1. Juli 2009
Redaktionelle Abkürzung: HessAbgG-Ent2009,HE
gilt ab: 01.07.2009
Aufgrund von § 5 Abs. 3 Satz 4 und § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Satz 6 und § 9 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 3 Satz 4 des Hessischen Abgeordnetengesetzes (HessAbgG) vom 18. Oktober 1989 (GVBl. I S. 261), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. April 2009 (GVBl. I S. 139), wird Folgendes veröffentlicht:
In der entsprechenden Mitteilung des Landesamtes werden - wobei die Veränderungen im Jahr 2008 gegenüber 2007 heranzuziehen sind - die Veränderungsraten der Einkommensentwicklung wie auch der Preisentwicklung mit 2,8 v.H. beziffert.
Demnach betragen ab 1. Juli 2009
(§ 5 Abs. 1 Satz 2 HessAbgG) 6.843 €
(§ 9 Abs. 1 Satz 1 HessAbgG) 6.824 €
- die steuerpflichtigen Auszahlungsbeträge der nicht versorgungsfähigen Amtszulagen für den Präsidenten des Landtags und die Fraktionsvorsitzenden 3.412 €
sowie für die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten
(§ 5 Abs. 2 Satz 3 HessAbgG) 1.706 €
(§ 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 HessAbgG) 548 €
Darüber hinaus hat eine Erhöhung finanzielle Auswirkungen, soweit die Berechnung von Versorgungsleistungen nach Bestimmungen des hessischen Abgeordnetenrechts an der Anpassung zu bemessen ist.