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Timestamp: 2016-10-23 03:18:38
Document Index: 221476555

Matched Legal Cases: ['Art. 122', 'Art. 22', 'Art. 146', 'Art. 144', 'Art. 33', 'Art. 4', 'Art. 27', 'Art. 19', 'Art. 10', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 31', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_372/2009 (12.01.2010)
1B_372/2009
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Tobler,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 2. Dezember 2009 des Geschworenengerichts des Kantons Z�rich, Pr�sident.
Das Geschworenengericht des Kantons Z�rich verurteilte X.________ am 2. Dezember 2009 wegen versuchter schwerer K�rperverletzung (Art. 122 Abs. 3 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), mehrfachen gewerbsm�ssigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB), Sachbesch�digung (Art. 144 Abs. 1 StGB), Vergehen gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. a und Art. 27 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 �ber Waffen, Waffenzubeh�r und Munition [WG; SR 514.54]) sowie Vergehen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 BetmG; SR 812.121) zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 3 Monaten unter Anrechnung von 936 Tagen Polizeiverhaft, Untersuchungshaft und Sicherheitshaft. Mit Verf�gung desselben Datums ordnete der Pr�sident des Geschworenengerichts an, X.________ habe in Sicherheitshaft zu bleiben. Am 10. Dezember 2009 versah der Pr�sident des Geschworenengerichts die Verf�gung mit einer Begr�ndung.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 18. Dezember 2009 beantragt X.________, die Verf�gung des Pr�sidenten des Geschworenengerichts sei aufzuheben und er selbst sei unverz�glich aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Pr�fung von Ersatzmassnahmen im Sinne von �� 72 ff. der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH; LS 321) an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Pr�sident des Geschworenengerichts verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef�hrer h�lt in seiner Stellungnahme dazu im Wesentlichen an seinen Antr�gen und Rechtsauffassungen fest.
2.1 Die Sicherheitshaft schr�nkt die pers�nliche Freiheit des Beschwerdef�hrers ein (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 BV, Art. 5 EMRK). Eine Einschr�nkung dieses Grundrechts ist zul�ssig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im �ffentlichen Interesse liegt und verh�ltnism�ssig ist; zudem darf sie den Kerngehalt des Grundrechts nicht beeintr�chtigen (Art. 36 BV). Im vorliegenden Fall steht ein Freiheitsentzug und damit eine schwerwiegende Einschr�nkung der pers�nlichen Freiheit in Frage. Es bedarf deshalb sowohl nach Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV als auch nach Art. 31 Abs. 1 BV einer Grundlage im Gesetz selbst.
Bei Beschwerden, die gest�tzt auf das Recht der pers�nlichen Freiheit wegen der Anordnung von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des kantonalen Prozessrechts frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f. mit Hinweis).
F�r die Anordnung bzw. Fortsetzung von Sicherheitshaft ist nach z�rcherischem Strafprozessrecht erforderlich, dass der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt wird und ausserdem ein besonderer Haftgrund vorliegt (� 67 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. � 58 Abs. 1 StPO/ZH). Die Untersuchungshaft ist durch mildere Massnahmen zu ersetzen, sofern sich der Haftzweck auch auf diese Weise erreichen l�sst (� 58 Abs. 4 i.V.m. � 72 f. StPO/ZH).
2.2.1 Die Vorinstanz begr�ndet die Fortsetzung der Sicherheitshaft mit dem besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr (� 58 Abs. 1 Ziff. 1 StPO/ZH). Sie verweist in erster Linie auf sicherlich enge, aber nach wie vor undurchsichtige Beziehungen des Beschwerdef�hrers zu Ungarn. Die Ehefrau und die Freundin des Beschwerdef�hrers seien ungarische Staatsangeh�rige. Er selbst habe fr�her das Land h�ufig besucht und die Absicht ge�ussert, nach Erhalt der IV-Rente dort zu leben. Nach wie vor pflege er ein undurchsichtiges Verh�ltnis zu seiner in Ungarn lebenden Ehefrau. Deren Aufenthaltsort sei ihm angeblich w�hrend der Untersuchung nicht bekannt gewesen, doch habe er pl�tzlich eine Adresse in Budapest ausfindig machen k�nnen. Zudem beabsichtige die Staatsanwaltschaft die Anfechtung des Urteils des Geschworenengerichts. Dem Beschwerdef�hrer drohe deshalb nach wie vor eine Verurteilung wegen versuchter vors�tzlicher T�tung mit entsprechend hohem Strafmass.
2.2.2 Der Beschwerdef�hrer bestreitet das Vorliegen von Fluchtgefahr. Aufgrund der bereits erstandenen Haft und der M�glichkeit der bedingten Entlassung habe er eine Reststrafe von lediglich 18 Monaten und ein paar Tagen zu erwarten. Er habe gegen das Urteil des Geschworenengerichts ein Rechtsmittel ergriffen und mache sich berechtigte Hoffnungen auf ein milderes Urteil. Es gelte auch zu verhindern, dass durch eine weitere Inhaftierung das Rechtsmittelverfahren pr�judiziert werde.
Wie er bereits zum Ausdruck gebracht habe, m�chte er in der Schweiz mit seiner Freundin eine Familie gr�nden. Anderslautende Aussagen, welche Jahre zur�ck l�gen, tr�fen nicht mehr zu. Seine Freundin habe vor Geschworenengericht ausgesagt, dass sie seit l�ngerem daran sei, sich mit einem Nagelstudio eine Existenz aufzubauen, was zeige, dass sie ebenfalls in der Schweiz bleiben wolle. Zu seiner Ehefrau habe er dagegen keine Beziehung mehr. Sie habe seit seiner Inhaftierung weder geschrieben noch ihn besucht und habe zudem ein mittlerweile 3-j�hriges Kind von einem anderen Mann. Nur weil sein Rechtsvertreter mit Hilfe der in den Akten befindlichen Adresse ihrer Eltern nach ihr geforscht habe, kenne er nun auch ihre aktuelle Adresse. Er selbst habe in Ungarn kein gesichertes Aufenthaltsrecht und spreche auch kein Ungarisch. �berhaupt verf�ge er �ber kein Beziehungsnetz im Ausland. Er sei Schweizer B�rger und habe immer in der Schweiz gelebt. Zu seiner Mutter und seiner Schwester habe er dagegen eine enge Beziehung, wie die h�ufigen Besuche und der intensive Briefverkehr zeigten. Beide seien - wie auch seine Freundin - in der Schweiz beruflich und sozial fest verankert.
Die IV-Rente und die Erg�nzungsleistungen, welche er erhalte, spr�chen ebenfalls gegen Fluchtgefahr. In den letzten Jahren habe er f�r seinen Lebensunterhalt nicht selber aufkommen k�nnen und �ber eigene Ersparnisse verf�ge er nicht. Vor Geschworenengericht habe er anhand einer Best�tigung darlegen k�nnen, dass er im Falle einer Haftentlassung bei der Firma Y.________ eine Teilzeitstelle antreten k�nne.
2.2.3 Die Staatsanwaltschaft h�lt dem in ihrer Vernehmlassung entgegen, der Beschwerdef�hrer habe gem�ss seinen eigenen Angaben und denjenigen seiner Partnerin bereits konkrete Vorkehrungen getroffen, um in Ungarn eine Liegenschaft zu erwerben, welche die Basis f�r eine neue Zukunft in Ungarn bilden solle. Er sei hoffnungslos �berschuldet und es sei davon auszugehen, dass er auch fl�chten w�rde, um sich seinen Schulden zu entziehen. Seine Freundin habe an der Hauptverhandlung vor dem Geschworenengericht ausgef�hrt, innert recht kurzer Zeit im Ausland als T�nzerin rund Fr. 100'000.-- verdient zu haben, w�hrend sie in der Schweiz lediglich ein unbedeutendes Einkommen erzielen konnte. Die IV-Rente, welche der Beschwerdef�hrer beziehe, sei unbedeutend und es sei ungewiss, ob er sie �berhaupt k�nftig noch erhalten werde. Der Fluchtgefahr k�nne schliesslich mit Ersatzmassnahmen nicht begegnet werden.
2.2.4 Der Beschwerdef�hrer wurde erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Auf dieses Urteil ist grunds�tzlich abzustellen. Auch im Falle einer bedingten Entlassung hat der Beschwerdef�hrer mit einer Reststrafe von etwa eineinhalb Jahren Freiheitsentzug zu rechnen. Dies stellt durchaus einen Anreiz zur Flucht dar. Von einer grossen zeitlichen N�he der zu erwartenden Freiheitsstrafe und damit einer m�glichen Pr�judizierung des Rechtsmittelverfahrens ist entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers nicht auszugehen (BGE 133 I 168 E. 4.1 S. 170, 270 E. 3.4.2 S. 281; je mit Hinweisen). Im Rahmen der Beurteilung der Fluchtgefahr ist zudem nicht ausser Acht zu lassen, dass die Staatsanwaltschaft beabsichtigt, im Rechtsmittelverfahren einen Antrag auf 11 Jahre Freiheitsstrafe zu stellen (vgl. das Urteil 1B_51/2008 vom 19. M�rz 2008 E. 5, wo das Bundesgericht die Fluchtgefahr verneinte und erwog, dass dem Beschwerdef�hrer nur noch einige Monate Freiheitsentzug verblieben, selbst wenn die Strafe gem�ss dem Antrag der Staatsanwaltschaft um ein Jahr verl�ngert w�rde).
Die wirtschaftlichen Folgen einer m�glichen Flucht erscheinen nicht als eindeutig. Auf der einen Seite stellen die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten Sozialversicherungsleistungen einen gewissen Anreiz dar, nicht zu fliehen. Die Aussage der Staatsanwaltschaft, die IV-Rente werde ihres Wissens gerichtlich �berpr�ft, st�tzt sich dagegen nicht auf die Akten. Ihre Vermutung wird vom Beschwerdef�hrer denn auch als falsch bezeichnet. Auf der anderen Seite ist der Beschwerdef�hrer gem�ss den unbestritten gebliebenen Angaben der Staatsanwaltschaft stark �berschuldet. Durch eine Flucht k�nnte er sich seinen Gl�ubigern entziehen. Trotz der im bundesgerichtlichen Verfahren eingereichten Best�tigung, welche dem Beschwerdef�hrer eine Teilzeitarbeitsstelle (ca. 40 % zu einem Bruttolohn von Fr. 1'300.--, exkl. Verkaufsprovisionen) in Aussicht stellt, scheint seine berufliche Zukunft in der Schweiz �hnlich wie im Ausland unsicher. Laut der Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft soll zudem seine Freundin lediglich ein unbedeutendes Einkommen erzielen, was der Beschwerdef�hrer nicht in Abrede stellt.
Gegen eine Fluchtgefahr sprechen die schweizerische Staatsb�rgerschaft des Beschwerdef�hrers und seine unbestritten engen Beziehungen zu Mutter und Schwester. Insgesamt �berwiegen jedoch aufgrund der zu erwartenden Freiheitsstrafe und den wirtschaftlichen Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers die Indizien, welche auf eine Fluchtgefahr hindeuten.
2.3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt weiter, der Haftrichter habe keine Ersatzmassnahmen f�r die Haft angeordnet.
2.3.2 Die Haft als Eingriff in die pers�nliche Freiheit darf nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrecht erhalten werden. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen verf�gt werden (BGE 135 I 71 E. 2.3 S. 73 mit Hinweisen). Dementsprechend wird gem�ss � 58 Abs. 4 StPO/ZH die Haft durch Massnahmen nach �� 72-73 StPO/ZH ersetzt, wenn und solange sich der Haftzweck auch auf diese Weise erreichen l�sst. Der Haftrichter hat grunds�tzlich von Amtes wegen zu pr�fen, ob eine Entlassung aus der strafprozessualen Haft gest�tzt auf ausreichende Ersatzmassnahmen m�glich bzw. geboten erscheint (BGE 133 I 27 E. 3.2 S. 30 mit Hinweis, 270 E. 3.3 S. 279 f.).
Der Haftrichter hat die Frage von allf�lligen Ersatzmassnahmen im Haftanordnungsentscheid nicht gepr�ft. Dies scheint umso weniger verst�ndlich, als die Fluchtgefahr nach dem Gesagten im vorliegenden Fall nicht mehr gross ist. Diese Pr�fung ist Aufgabe der kantonalen Strafjustiz und kann nicht an das Bundesgericht delegiert werden (BGE 133 I 270 E. 3.5.1 S. 283 mit Hinweisen).
Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid die pers�nliche Freiheit des Beschwerdef�hrers verletzt. Die Beschwerde ist deshalb teilweise gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (vgl. BGE 133 I 270 E. 4 S. 285). Eine sofortige Haftentlassung durch das Bundesgericht (gest�tzt auf Art. 107 Abs. 2 BGG) ist jedoch nicht anzuordnen.
Gerichtskosten sind bei diesem Verfahrensausgang nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Z�rich hat dem anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Damit erweist sich dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Pr�sidialverf�gung vom 2. Dezember 2009 des Geschworenengerichts des Kantons Z�rich aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an den Haftrichter zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft IV und dem Geschworenengericht des Kantons Z�rich, Pr�sident, schriftlich mitgeteilt.