Source: https://www.jurion.de/urteile/bgh/1993-04-06/vi-zr-181_92/
Timestamp: 2019-02-16 04:14:16
Document Index: 343227926

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 249', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 288', '§ 849']

BGH, 06.04.1993 - VI ZR 181/92 - Ausübung der Ersetzungsbefugniß des § 249 BGB; Wertermittlung eines beschädigten Kfz; Sachverständigenschätzung; Verweis auf höheren Ankaufspreis
Urt. v. 06.04.1993, Az.: VI ZR 181/92
Ausübung der Ersetzungsbefugniß des § 249 BGB; Wertermittlung eines beschädigten Kfz; Sachverständigenschätzung; Verweis auf höheren Ankaufspreis
Die Klägerin beauftragte am 14. Juni 1990 das Ingenieurbüro W. mit der Erstellung eines Gutachtens. Nach Besichtigung des Fahrzeugs am 19. Juni 1990 erstattete der Sachverständige unter dem 20. Juni 1990 ein Gutachten, in dem er - jeweils brutto - die Reparaturkosten auf 26. 668, 53 DM, die Wertminderung auf 2000 DM, den Wiederbeschaffungswert auf 31000 DM und den Restwert auf 7. 500 DM schätzte. Die Klägerin verkaufte daraufhin am 21. Juni 1990 das Fahrzeug an ihren Mitarbeiter Karl-Otto G. für 7. 500 DM.
1. Macht bei der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs der Geschädigte von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Satz 2 BGB Gebrauch und will er, wie die Klägerin im Streitfall, den Schaden nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben, was nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats ebenfalls eine Form der Naturalrestitution darstellt (BGHZ 115, 364, 368; 115, 375, 378), [BGH 15.10.1991 - VI ZR 67/91]dann ist bei der Bemessung des erforderlichen Betrages, den der Geschädigte zur Finanzierung des Aufwands für die Ersatzbeschaffung verlangt, der Restwert des beschädigten Fahrzeugs vom Wiederbeschaffungswert abzuziehen (BGHZ 115, 364, 372; Senatsurteil vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457 [BGH 21.01.1992 - VI ZR 142/91]). Dieser Ausgangspunkt ist zwischen den Parteien nicht umstritten.
2. Die im Streitfall entscheidende Frage, nach welchen Kriterien der den Wiederbeschaffungsaufwand verringernde Restwert des Unfallfahrzeugs zu bemessen ist, muß auf der Grundlage beantwortet werden, daß bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis des § 249 Satz 2 BGB der Geschädigte der Herr des Restitutionsgeschehens ist. Ebenso wie bei einer von ihm in Eigenregie durchgeführten Reparatur die Einhaltung des aus dem Begriff des Schadens zu entnehmenden und in dem Tatbestandsmerkmal der "Erforderlichkeit" des § 249 Satz 2 BGB noch zusätzlich betonten Wirtschaftlichkeitsgebots unter Berücksichtigung der besonderen Situation des Geschädigten mit seinen individuellen Erkenntnis- und Einflußmöglichkeiten und den dabei möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu beurteilen ist (BGHZ 115, 364, 369 f; Senatsurteil vom 21. Januar 1992 = aaO), so ist auch die Frage, in welcher Höhe dem Geschädigten bei einer Ersatzbeschaffung unter einer ihm möglichen und zumutbaren Verwertung seines Unfallfahrzeugs ein Schaden entstanden ist, subjektbezogen, d.h. nach der besonderen Lage des Geschädigten zu beurteilen. Will er also sein Fahrzeug etwa der ihm vertrauten Vertragswerkstatt oder einem angesehenen Gebrauchtwagenhändler bei dem Erwerb eines Ersatzfahrzeugs in Zahlung geben, dann kann ihn der Schädiger gegenüber deren Ankaufangeboten nicht auf einen höheren Restwerterlös verweisen, der nur auf einem dem Geschädigten erst durch den Schädiger eröffneten Sondermarkt, etwa durch Einschaltung spezialisierter Restwertaufkäufer, zu erzielen wäre (Senatsurteil vom 21. Januar 1992 = aaO).
a) Wie der Senat schon mehrfach ausgesprochen hat, darf sich der Geschädigte bei der Überlegung, ob er nach einem Unfall sein Fahrzeug wieder instandsetzen lassen oder sich ein Ersatzfahrzeug anschaffen soll, zur voraussichtlichen Höhe der Reparaturkosten grundsätzlich auf das Gutachten eines Sachverständigen verlassen. Anderes gilt nur dann, wenn dem Geschädigten bei der Beauftragung des Sachverständigen ausnahmsweise ein) (Auswahl-Verschulden zur Last fällt oder für ihn aus sonstigen Gründen gegenüber dem Gutachten Anlaß zu Mißtrauen besteht (vgl. Senatsurteile vom 20. Juni 1972 - VI ZR 61/71 - VersR 1972, 1024, 1025 und vom 21. Januar 1992 = aaO S. 458; zum Prognoserisiko allgemein s. BGHZ 63, 182, 185 f; 115, 364, 370; zur Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis vgl. Senatsurteil vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88 - VersR 1989, 1056, 1057).
c) Dafür, daß die Klägerin hier etwa Grund gehabt hätte, der Wertschätzung ihres Sachverständigen zu mißtrauen, ist nichts ersichtlich. Bei dem von ihr beauftragten Gutachter handelte es sich nach dem von den Beklagten nicht bestrittenen Vortrag der Klägerin um ein renommiertes und allgemein anerkanntes Sachverständigenbüro. Besondere Umstände, aus denen sich der Klägerin dennoch die Unrichtigkeit der Restwertschätzung von 7. 500 DM hätte aufdrängen müssen, sind von den Beklagten nicht aufgezeigt worden. Die Beklagten kommen allein deshalb zu einem höheren Restwertbetrag, weil sie von Werten ausgehen, die auf einem speziellen Restwertmarkt gezahlt werden. Diese Werte hat auch der gerichtliche Sachverständige seinem Gutachten zugrunde gelegt. Auf sie muß sich die Klägerin aber nicht verweisen lassen. Der von ihr eingeschaltete Sachverständige hat vielmehr mit Recht auf denjenigen Kaufpreis abgestellt, der auf dem allgemeinen Markt für das unfallbeschädigte Kraftfahrzeug zu erzielen war. Mehr als eine Schadensberechnung auf dieser Grundlage kann vom Geschädigten im Rahmen des Wirtschaftlichkeitspostulats nicht verlangt werden, ohne die ihm nach § 249 Satz 2 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis auszuhöhlen.
4. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts war die Klägerin schließlich auch nicht verpflichtet, vor der Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs das von ihr eingeholte Gutachten den Beklagten zur Kenntnis zu bringen. Daß angesichts des von ihr sorgfältig ausgewählten Sachverständigen ein von den Beklagten eingeschalteter Gutachter auf der Basis der Preise des allgemeinen Marktes zu einem wesentlich anderen und insbesondere "richtigeren" Restwert gelangen würde, war nicht zu erwarten. Die Unterrichtung der Beklagten zu 2) hätte deshalb nur den Zweck haben können, ihr die Möglichkeit zu geben, eine ihr günstigere Schadensberechnung auf der Grundlage der Preise professioneller Restwertaufkäufer aufzumachen. Darauf muß sich aber, wie bereits gesagt, der Geschädigte nicht verweisen lassen.
5. Die Klägerin durfte deshalb bei der Schadensberechnung die Wiederbeschaffungskosten um (lediglich) den von ihrem Sachverständigen ermittelten und der Veräußerung zugrunde gelegten Restwert von brutto 7. 500 DM = netto 6. 578, 95 DM kürzen. Auf den hiernach noch ausstehenden und mit der Klage eingeforderten Schadensbetrag von 6. 114, 03 DM haben die Beklagten sowohl aus dem Gesichtspunkt des Schuldnerverzuges (§ 288 Abs. 1 Satz 1 BGB) als auch gemäß §§ 849, 246 BGB ab dem von der Klägerin begehrten Zeitpunkt (7. Juli 1990) Zinsen in Höhe von 4 % zu entrichten. Ob sie, wie von der Klägerin verlangt, wegen des von ihr unter Beweis gestellten Entgangs von Anlagezinsen den Klagebetrag mit insgesamt 8, 5 % zu verzinsen haben, bedarf noch der weiteren Aufklärung.