Source: https://werberecht-wettbewerbsrecht.de/
Timestamp: 2018-05-22 21:36:10
Document Index: 248656026

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 14', '§ 6', 'BGH', '§ 6']

Diese Website www.werberecht-wettbewerbsrecht.de ist der HauptBLOG von Rechtsanwalt Matutis, falls man diese Informationen aus der anwaltlichen Beratungspraxis überhaupt als Blog bezeichnen möchte. Sie sollten sich nicht wundern, wenn "weiterlesen" Sie in einem neuen TAB auf einer anderen Domain der Kanzlei weiterlesen lässt. Es gibt folgende meist eingehaltene Struktur:
Weiterlesen: Immer diese Online-Streitschlichtung der EU-Kommission
Weiterlesen: Abmahnrisiko wegen fehlender USK-Angaben
Weiterlesen: Hinweis auf OS-Plattform bei Amazon, Ebay und Co.
Brexit und die Folge für Unionsmarken
Der Brexit kam für viele etwas überraschend, hat aber für die meisten Festlandeuropäer gefühlt keine weiteren Auswirkungen.
Für Unternehmen bzw. Unternehmer, die eine Unionsmarke (früher Gemeinschaftsmarke genannt) besitzen, stellt sich jedoch unweigerlich die Frage, ob die bisher selbstverständlich auch in Großbritannien gültige europäische Marke nun dort auch nach dem Brexit weitergilt, oder ob der Markeninhaber jetzt handeln muss.
Und schon ist man als Unternehmen mitten im völkerrechtlichen / politischen Rahmen angekommen.
Aus meiner Sicht gibt es hier verschiedene Möglichkeiten, welche man als Markeninhaber berücksichtigen sollte.
Weiterlesen: Brexit und bestehende Unionsmarken
Weiterlesen: Link zur OS- bzw. ODR-Plattform auf Amazon und Ebay?
Und wieder steht eine AGB-Änderungswelle an
Per Gesetz wurde am 24.2.2016 das AGB-Recht dergestalt geändert, dass zukünftig (und dies meint nun den 1.10.2016) für jede Klausel in AGB unwirksam ist und damit abgemahnt werden kann, die von Verbrauchern für Erklärungen (z.B. Kündigungen) und Anzeigen (z.B. Mängelanzeigen) eine strengere Form fordert, als die Textform.
Weiterlesen: Abmahnrisiko - Schriftform statt Textform
Wer keine Datenschutzerklärung hat, kann nun auch von Verbänden nach dem Unterlassungsklagengesetz abgemahnt werden. Eigene Website daher unbedingt prüfen, ob man über alle Daten, die erhoben werden, auch wirklich belehrt. Und JEDE Website erhebt Daten (dies fängt bei der IP-Adresse und dem verwendeten Browser des Nutzers an). Und welchen Verstoß gegen das geltende Datenschutzrecht kann ein abmahnfreudiger Mitbewerber oder ein Verbraucherverband am einfachsten feststellen? Natürlich das gänzliche Fehlen einer Datenschutzerkärung
Weiterlesen: Abmahnrisiko - fehlende Datenschutzerklärung
Weiterlesen: Link zur OS-Plattform - die es noch nicht gibt?
In 7 Schritten selbst eine Marke anmelden. Gute Idee?
In folgendem Beitrag finden Sie die 7 Schritte, die zur Anmeldung einer deutschen Marke gehören. Obwohl ich als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und somit Rechtsanwalt für Markenrecht selbstverständlich rate, dass Sie die Marke durch meine Kanzlei anmelden lassen sollten, will ich Ihnen nicht verschweigen, dass Sie grundsätzlich (dies ist das Lieblingswort aller Rechtsanwälte) keinen Rechtsanwalt für Ihre Markenanmeldung benötigen. Dennoch fand ich es sehr anschaulich bei jedem der 7 Schritte kurz darzulegen, welchen Vorteil Sie haben, wenn Sie für die Markenanmeldung das Pauschalangebot meiner Kanzlei in Anspruch nehmen.
Weiterlesen: Schritte zur Eintragung einer deutschen Marke
Warum man sich besser von Wald- und Wiesenanwälten abmahnen lassen sollte
Im Bereich der Rechtsdurchsetzung für Urheber wird von einer "Abmahnindustrie" gesprochen. Insbesondere im Bereich des Filesharing und bei der Rechtsdurchsetzung für große Bildagenturen haben sich die Rechtsabteilungen und auch die kooperierenden Anwaltskanzleien dergestalt professionalisiert, dass der Vergleich mit einem Industriezweig nicht abwegig erscheint.
Sobald man aber auf Seiten des Rechteinhabers diese Sphäre der Abmahnindustrie verlässt, ist man oft mit Abmahnern konfrontiert, die in der doch sehr speziellen Materie der Gewerblichen Schutzrechte und dem Urheberrecht nicht wirklich bewandert sind. Wenn auf der Gegenseite solch ein Anwaltskollege tätig ist, dann sollte man sein Augenmerk auf folgende Punkte lenken, die eine Abmahnung unwirksam machen können..
Weiterlesen: Häufige Fehlerquelle bei urheberrechtlichen Abmahnungen
Ist eine Datenschutzerklärung immer notwendig?
Da die Datenschutzbehörden (wohl zu Recht) der Ansicht sind, dass alle IP-Adressen, die mit einem genauen Datum verknüpft sind, personenbezogene Daten darstellen, kommt kein Webseitenbetreiber umhin auch eine Datenschutzerklärung zu veröffentlichen. Und diese darf nicht irgendwo im Kleingedruckten der Website hinter dem x-ten Link versteckt sein, sondern muss, gemäß § 13 TMG zu Beginn des Nutzungsvorgangs und jederzeit abrufbar jeden Nutzer in allgemein verständlicher Form unterrichten.
Fremde Marken im Quellcode
Es sollte jedem Webseitenbetreiber klar sein, dass man fremde Marken und Firmennamen nicht unerlaubt benutzt, aber in Zeiten in denen oft SEO die Inhalte von Internetseiten diktiert, kommt es überraschend häufig vor, dass sich an den verschiedensten Stellen im Quellcode (z.B. <title> bzw. META-Tag „description“ oder im <img> als „alt=“) die Namen von Konkurrenzprodukten bzw. sogar die der Konkurrenten selbst finden lassen. Diese missbräuchliche Verwendung fremder Marke hat sogar schon dazu geführt, dass der Europäische Gerichtshof sich mit dieser Materie im Schnittpunkt zwischen Markenrecht und Wettbewerbsrecht beschäftigen musste. Hier die vom EuGH vorgegebene Grenzlinie zwischen zulässiger Verwendung und Markenverletzung.
Weiterlesen: Fremde Marken im Quellcode verwenden?
Ihr Angebot bei Ebay oder Amazon wurde gesperrt, weil Sie gegen ein Geschmacksmuster / Design verstoßen haben? Wie sollen Sie nun reagieren? Was kommt als nächstes? Müssen Sie das hinnehmen?
Prüfen Sie sofort, ob die Sperrung zu recht erfolgt ist und dann können Sie sich entscheiden, ob Sie besser selbst angreifen sollen, vorbeugend reagieren oder demütig abwarten. Der erste Schritt ist aber die Prüfung, ob das behauptete Schutzrecht (Design / Geschmacksmuster) überhaupt besteht. Denn selbst ein eingetragenes Design ist behördlicherseits nicht geprüft.
Weiterlesen: Designverletzung bei Ebay oder Amazon
Lizenzbedingungen bei der Bildverwendung
Es gibt immer wieder Abmahnungen, weil Webseitenbetreiber zu nachlässig mit Bildrechten umgehen. Dies trifft nicht nur die Produktbilder vor allem bei Ebay, sondern auch immer wieder Bilder, die zur Dekorations und designtechnischen Ausgestaltung der Internetseite oder des BLOG verwendet werden. Für viele dieser Bilder kann man gegen kleines Geld oder gar kostenlos Lizenzen erwerben. Aber selbst wenn man dies getan hat, kann man immer noch abgemahnt werden.
Weiterlesen: Lizenzbedingungen bei der Bildverwendung
Weiterlesen: ASIN, Amazon und das Wettbewerbsrecht
Probleme mit diesem ™
Wer keine eingetragene Marke hat, neigt schnell dazu kreative andere Formen zur Hervorstellung seiner Geschäftsbezeichnung oder seines Logos zu erfinden. Beliebt ist hier das aus dem angloamerikanischen Rechtsraum bekannte ™. Die Verwendung ist jedoch keineswegs unproblematisch, um nicht zu sagen, dass diese sogar höchst gefährlich ist.
Weiterlesen: Probleme mit diesem ™
Auswirkung des Safe Habor Urteils für Unternehmen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat unter dem Einfluss der Enthüllungen von Snowden im Hinblick auf die Tätigkeit der NSA und die in den USA bestehende Schutzlosigkeit der Unternehmen vor den Einblicken des Staates in bei ihnen gespeicherten Daten mit dem sog. Safe Habor Urteil vom 6.10.215 entschieden, dass das die bisherige Praxis der Datenweitergabe an Dienstleister in den USA auf Basis des "Safe Habor Abkommen" ungültig ist.
Die Konsequenzen hieraus werden von den Unternehmen einerseits und den Datenschutzbehörden andererseits jeweils etwas anders bewertet, aber es kann als Ergebnis festgehalten werden: "Um als Unternehmer überhaupt noch Daten in die USA übertragen zu dürfen, müssen die Voraussetzungen des § 4c BDSG eingehalten werden."
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Weiterlesen: Immer wieder Ebay, diesmal: "Schon gewerblich oder noch privat"
Fremde Marken richtig nutzen
Nach § 14 MarkenG ist es jedem untersagt ohne Zustimmung des Markeninhabers dessen Marke für die gleiche Art von Produkten zu verwenden. Zugleich regelt § 6 UWG die Voraussetzungen, unter denen vergleichende Werbung (auch unter Verwendung fremder Marken) zulässig ist. Dieses Spannungsverhältnis hat den BGH (I ZR 167/13 - Staubsaugerbeutel im Internet) dazu bewogen zu entscheiden, dass der Markeninhaberin nicht berechtigt, einem Dritten die Benutzung eines mit ihrer Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung zu verbieten, wenn die Werbung im Einklang mit § 6 UWG steht.
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Weiterlesen: Fehler im Impressum - Abmahnung leicht gemacht
Weiterlesen: Produktverfügbarkeit - was wenn diese Angaben nicht stimmen? Lockvogelangebot?
Weiterlesen: Schleichwerbung auf / durch Internetseiten
Weiterlesen: Disclaimer schaden mehr als sie nutzen
Nicht ganz zutreffende Produktbilder
Es kommt immer wieder vor, dass Händler schöne Produktbilder verwenden, ohne dass die dort abgebildeten Produkte überhaupt dem später verkauften entsprechen. Nicht nur dass bei Produktbildern immer auch Urheberrechtsverletzungen vorliegen können (denn wie schnell ist in Zeiten der Google-Bildersuche ein fremdes Produktbild geklaut), sondern oft passen die Produktbilder nicht zu 100%. Bei Printwerbung kennt man den Satz "Dekoration ist vom Lieferumfang nicht umfasst", aber so einfach geht dies bei Onlineangeboten nicht. Hier vergleicht der Verbraucher schnell nur die Produktbilder und geht dann davon aus mit wenigen Klicks genau dieses abgebildete Produkt auch zu kaufen.
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Weiterlesen: PU-Leder = Irreführend
Weiterlesen: Kombinierte Widerrufsbelehrung kann abmahngefährdet sein