Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202009,%20631
Timestamp: 2019-07-20 21:06:29
Document Index: 166311054

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 227', '§ 25', '§ 64', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.06.2009 - 4 StR 164/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,6016
BGH, 09.06.2009 - 4 StR 164/09 (https://dejure.org/2009,6016)
BGH, Entscheidung vom 09.06.2009 - 4 StR 164/09 (https://dejure.org/2009,6016)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 2009 - 4 StR 164/09 (https://dejure.org/2009,6016)
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§ 227 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 64 StGB
Körperverletzung mit Todesfolge (Zurechnung mittäterschaftlichen Handelns; Ausschluss der sukzessiven Mittäterschaft); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang)
Aufhebung eines Schuldspruchs zur Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung mit Todesfolge; Auswirkungen auf die wechselseitig zurechenbaren Tatbeiträge bei fehlendem Nachweis des den Todeseintritt bewirkenden Schlags i.R.d. sukzessiven Mittäterschaft; Kriterien zur Ermittlung eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen der Tatbegehung und einem als möglich angesehenen Hang im Sinne des § 64 Strafgesetzbuch (StGB)
Reichweite und Grenzen der Erfolgszurechnung bei sukzessiver Mittäterschaft
BGH, 30.11.2009 - 4 StR 164/09
NStZ 2009, 631
StV 2010, 306
Kann bei mehreren nacheinander aktiv werdenden Tätern der Hinzutretende die weitere Tatausführung nicht mehr fördern, weil für die Herbeiführung des tatbestandsmäßigen Erfolges schon alles getan ist und bleibt deshalb sein eigenes Handeln ohne Einfluss auf den späteren Tod des Geschädigten, kommt eine Zurechnung nach den Grundsätzen der (sukzessiven) Mittäterschaft trotz Kenntnis, Billigung und Ausnutzung der durch einen anderen geschaffenen Lage nicht in Betracht (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 164/09, NStZ 2009, 631, 632).
Wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung kann für deren Todesfolge, die ein anderer unmittelbar herbeigeführt hat, mithin auch derjenige bestraft werden, der die Verletzung nicht mit eigener Hand ausgeführt, jedoch aufgrund eines gemeinschaftlichen Tatentschlusses mit dem Willen zur Tatherrschaft zum Verletzungserfolg beigetragen hat, sofern die Handlung des anderen im Rahmen des beiderseitigen ausdrücklichen oder stillschweigenden Einverständnisses lag und dem Täter hinsichtlich des Erfolges Fahrlässigkeit zur Last fällt (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 164/09, NStZ 2009, 631, 632).
Der Zusammenhang kann daher nicht allein deswegen verneint werden, weil außer der Sucht noch weitere Persönlichkeitsmängel - etwa die vorliegend bei dem Angeklagten zusätzlich zu seiner Polytoxikomanie diagnostizierte dissoziale Persönlichkeitsstörung (UA S. 15) - eine Disposition für die Begehung von Straftaten begründen (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 164/09 Rdnr. 12 m.w.N.).
Insoweit weist der Senat darauf hin, dass ein solcher Zusammenhang auch dann zu bejahen ist, wenn der Hang neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat und dies bei unverändertem Suchtverhalten auch für die Zukunft zu besorgen ist (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 78 f.; Beschlüsse vom 19. Mai 2009 - 3 StR 191/09 und 9. Juni 2009 - 4 StR 164/09).
Diesen kann insbesondere nicht entnommen werden, ob sich die Strafkammer bewusst war, dass ein symptomatischer Zusammenhang auch dann zu bejahen ist, wenn der Hang zum Rauschmittelgenuss - neben anderen Umständen - mit dazu beigetragen hat, dass der Täter erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 164/09, juris Rn. 12).