Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/designg/52
Timestamp: 2017-02-23 10:54:00
Document Index: 269863924

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 74', '§ 52', '§ 52', '§ 33', '§ 13', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 51', '§ 52']

§ 52 DesignG, Designstreitsachen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 52 DesignG, Designstreitsachen Inhaltsübersicht
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG) Bundesrec...…§ 52 DesignG, Designstreitsachen§ 52a DesignG, Geltendmachung der Nichtigkeit§ 52b DesignG, Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit§ 53 DesignG, Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz geg...§ 54 DesignG, Streitwertbegünstigung§ 55 DesignG, Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr§ 56 DesignG, Einziehung, Widerspruch§ 57 DesignG, Zuständigkeiten, Rechtsmittel§ 57a DesignG, Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013§ 58 DesignG, Inlandsvertreter§ 59 DesignG, Berühmung eines eingetragenen Designs§ 60 DesignG, Eingetragene Designs nach dem Erstreckungsgesetz§ 61 DesignG, Typografische Schriftzeichen§ 62 DesignG, Weiterleitung der Anmeldung§ 62a DesignG, Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes auf Gemeinschaftsgesch...§ 63 DesignG, Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen§ 63a DesignG, Unterrichtung der Kommission§ 63b DesignG, Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte§ 63c DesignG, Insolvenzverfahren§ 64 DesignG, Erteilung der Vollstreckungsklausel§ 65 DesignG, Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters…§ 74 DesignG, Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des Geschmacks...
§ 52 DesignG, Designstreitsachen
§ 52 DesignGGesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG)BundesrechtAbschnitt 9 – Verfahren in DesignstreitsachenTitel: Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: DesignGGliederungs-Nr.: 442-5Normtyp: Gesetz(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Designstreitsachen), sind die Landgerichte mit Ausnahme der Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit nach § 33 ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig.(2) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Designstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dient. 2Die Landesregierungen können diese Ermächtigungen auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.(3) Die Länder können durch Vereinbarung den Designgerichten eines Landes obliegende Aufgaben ganz oder teilweise dem zuständigen Designgericht eines anderen Landes übertragen.(4) Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Designstreitsache entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 63 DesignG, GemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachenUrteileBGH, 19.10.2016 - I ZR 93/15 - Abmahnung irreführender Werbeaussagen im InternetBGH, 08.03.2012 - I ZR 124/10 - Weinkaraffe - Vorliegen eines eigenständigen Schutzes von Teilen oder Elementen eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters nach der…
§ 51 DesignG, Strafvorschriften§ 52a DesignG, Geltendmachung der Nichtigkeit