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Timestamp: 2016-10-27 04:56:52
Document Index: 106111851

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 112', 'Art. 36', 'Art. 152']

1P.184/2000 (10.04.2000)
1P.184/2000/boh
S.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Wick, Bachmattweg 1, Frick,
Bezirksamt Laufenburg, Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Pr�sidium der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau,
pers�nliche Freiheit sowie Art. 5 Ziff. 3 EMRK
A.- Das Bezirksamt Laufenburg f�hrt gegen S.________ eine Strafuntersuchung wegen Gehilfenschaft oder Teilnahme an der Ermordung von H.________ am 17. Juni 1997. S.________ wurde im Dezember 1997 in Prag verhaftet. Am 16. Juni 1998 wurde ihm vor dem Bezirksamt Aarau die Haft er�ffnet. Mit Verf�gung des Pr�sidiums der Beschwerdekammer in Straf- sachen des Obergerichts des Kantons Aargau vom 26. Juni 1998 wurde die Untersuchungshaft bis zum Eingang der Anklage beim Gericht verl�ngert. Am 28. Januar 2000 erstattete das Bezirksamt Laufenburg den Schlussbericht, in welchem S.________ als Mitt�ter bezeichnet wird; ausserdem wirft ihm der Bezirksamtmann strafbare Vorbereitungshandlungen zu Mord vor.
B.- Am 15. Oktober 1998 wies der Vizepr�sident der Be- schwerdekammer ein erstes Haftentlassungsgesuch von S.________ ab.
Am 14. April 1999 reichte S.________ ein weiteres Haftentlassungsgesuch ein. Das Pr�sidium der Beschwerdekam- mer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau wies das Gesuch mit Verf�gung vom 23. April 1999 ab. Gegen diese Verf�gung erhob S.________ staatsrechtliche Beschwerde, welche am 22. Juni 1999 abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten war (1P. 264/1999).
C.- Am 3. M�rz 2000 stellte S.________ ein drittes Haftentlassungsgesuch. Das Pr�sidium der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau wies das Gesuch mit Verf�gung vom 6. M�rz 2000 ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 22. M�rz 2000 stellt S.________ folgende Antr�ge:
"1. Die Verf�gung des Pr�sidiums der Beschwerdekammer
in Strafsachen des Obergerichts des Kantons
Aargau vom 06.03.2000 (ST. 2000. 00160) sei aufzuheben.
Es sei die umgehende Haftentlassung des Beschwerdef�hrers
Eventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben
und die Sache an sie zur�ckzuweisen, mit
der Auflage, die umgehende Haftentlassung anzuordnen.
Subeventualiter sei eine Haftentlassung sp�testens
bis 14.06.2000 anzuordnen respektive zu verlangen.
2. Eventualiter sei die Haftentlassung mit einer
Schriftsperre und/oder einer regelm�ssigen Meldepflicht
und/oder einer Kautionspflicht zu verbinden.
3. Dem Beschwerdef�hrer sei im Verfahren vor Bundesgericht
die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren
unter Beiordnung des Unterzeichnenden als unentgeltlicher Rechtsvertreter.
4. Unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten
des Staates.. "
Der Vizepr�sident der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf Vernehmlassung. Das Bezirksamt Laufenburg liess sich nicht vernehmen.
1.- Der Angeschuldigte hat gest�tzt auf die pers�nliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) das Recht, jederzeit ein Haftentlassungsgesuch zu stellen und n�tigenfalls eine richterliche Haftpr�fung zu beantragen. Dabei muss er insbesondere das Vorliegen ausreichender Haftgr�nde und die Verh�ltnism�ssigkeit der Haft �berpr�fen lassen k�nnen (BGE 123 I 31 E. 4c; 117 Ia 72 E. 1d, 372 E. 3a; 116 Ia 60 E. 2), allenfalls auch mittels einer staatsrechtlichen Beschwerde. Soweit das Bundesgericht �ber einen bestimmten Punkt bzw. �ber bloss zeitlich angepasste Eventualbegehren bereits in seinem ersten Urteil vom 22. Juni 1999 i.S. S.________ entschieden hat und sich die massgeblichen Verh�ltnisse seither nicht ge�ndert haben, kann es auf seine fr�heren Erw�gungen verweisen (vgl. BGE 123 I 31 E. 4d am Ende, mit Hinweisen).
2.- Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst, die bisher ausgestandene Haftdauer von �ber zwei Jahren r�cke in die N�he der zu erwartenden Strafe, denn er sei beim T�tungsdelikt, das Gegenstand des Strafverfahrens bilde, h�chstens Gehilfe gewesen. Obwohl er im Schlussbericht als Mitt�ter aufgef�hrt sei, gehe aus der darin enthaltenen Darstellung des Sachverhalts hervor, dass er nur Gehilfe sein k�nne.
Grunds�tzlich ist es nicht Sache des Bundesgerichts, dem Sachrichter vorgreifend eine ersch�pfende Abw�gung s�mtlicher belastender und entlastender Umst�nde oder etwa eine umfassende Bewertung der Glaubw�rdigkeit der den Beschwerdef�hrer belastenden Personen vorzunehmen. Zu pr�fen ist vielmehr, ob gen�gend konkrete Anhaltspunkte f�r eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdef�hrers an dieser Tat vorliegen, die Untersuchungsbeh�rden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gr�nden bejahen durften (BGE 116 Ia 143 E. 3c). Das Bundesgericht begr�ndete im Urteil vom 22. Juni 1999, weshalb die vorhandenen Indizien den Verdacht rechtfertigen, dass der Beschwerdef�hrer als Mitt�ter am T�tungsdelikt mitgewirkt haben k�nnte. Der Schlussbericht des Bezirksamtes enth�lt in dieser Hinsicht keine wesentlich neuen Erkenntnisse. Somit bleibt es dabei, dass dem Beschwerdef�hrer eine Zuchthausstrafe wegen Mordes droht mit einer Dauer von mindestens zehn Jahren (Art. 112 StGB). Die bisher ausgestandene Untersuchungshaft r�ckt nicht in die N�he der zu erwartenden Strafe. Die staatsrechtliche Beschwerde ist soweit offensichtlich unbegr�ndet.
3.- Die bereits im Urteil vom 22. Juni 1999 festgestellte Fluchtgefahr besteht aus den dort genannten Gr�nden weiter. Der Beschwerdef�hrer bringt keine Gesichtspunkte vor, die im fr�heren Urteil nicht bereits behandelt wurden.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist in dieser Hinsicht offensichtlich unbegr�ndet.
Da Fluchtgefahr besteht, muss nicht gepr�ft werden, ob der Beschwerdef�hrer auch wegen Kollusionsgefahr in Haft behalten werden d�rfte. Auch soweit ist die staatsrechtliche Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet.
4.- Die staatsrechtliche Beschwerde ist aus diesen Gr�nden im vereinfachten Verfahren mit bloss summarischer Begr�ndung abzuweisen (Art. 36a Abs. 1 lit. b OG).
Dem Begehren des Beschwerdef�hrers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege kann mit R�cksicht auf die gesamten Umst�nde des Falles entsprochen werden (Art. 152 OG). Rechtsanwalt Dr. Markus Wick ist als amtlicher Anwalt des Beschwerdef�hrers zu bezeichnen.
b) Rechtsanwalt Dr. Markus Wick wird als amtlicher Anwalt des Beschwerdef�hrers bezeichnet und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'000.-- entsch�digt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bezirksamt Laufenburg sowie der Staatsanwaltschaft und dem Pr�sidium der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.