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Timestamp: 2016-10-26 05:54:45
Document Index: 122908982

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 94', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 94']

105 Ia 9118. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 27. Juni 1979 i.S. Pl�ss und Konsorten gegen Stadtrat Schaffhausen sowie Regierungsrat und Obergericht (als Verwaltungsgericht) des Kantons Schaffhausen (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst., libert� d'expression; installation d'un stand de propagande sur le domaine public. 1. Le fait de monter des stands sur le domaine public peut �tre soumis au r�gime de l'autorisation pr�alable; confirmation de jurisprudence (consid. 2). 2. Pouvoir d'examen de l'autorit�; int�r�ts � prendre en consid�ration (consid. 3). 3. Examen des int�r�ts en pr�sence, s'agissant d'un cas o� l'on requiert l'autorisation d'animer un stand cinq fois en l'espace d'environ un mois et demi, au m�me endroit situ� sur le domaine public (consid. 4). Faits � partir de page 92
Am 30. Juni 1978 stellten die "Atomkraftwerkegegner Schaffhausen" (nachfolgend: "AKW-Gegner"), eine einfache Gesellschaft, bei der Stadtpolizei Schaffhausen das Gesuch, es sei ihnen an f�nf Samstagen zwischen dem 30. Dezember 1978 und dem 10. Februar 1979 das Aufstellen eines Standes auf dem Fronwagplatz in der Schaffhauser Altstadt zu bewilligen. Der Inspektor der Stadtpolizei Schaffhausen bewilligte mit Verf�gung vom 4. Juli 1978 jedoch lediglich zwei der nachgesuchten Veranstaltungen. Der Stadtrat Schaffhausen wies einen gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs ab. Die AKW-Gegner wandten sich an den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, welcher den Rekurs am 24. Oktober 1978 verwarf. Die AKW-Gegner, vertreten durch Markus Pl�ss, erhoben Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Dieses trat mit Entscheid vom 19. Dezember 1978 auf die Beschwerde nicht ein mit der Begr�ndung, die einfache Gesellschaft "AKW-Gegner" sei nicht rechts- und daher nicht parteif�hig. In einer ausf�hrlichen Eventualerw�gung nahm es aber auch zur materiellen Frage im ablehnenden Sinne Stellung. Auf die Begr�ndung wird, soweit erforderlich, in den Erw�gungen eingegangen.
Der am 8. Januar 1979 gegr�ndete Verein "AKW-Gegner" sowie Markus Pl�ss im eigenen Namen f�hren fristgerecht staatsrechtliche Beschwerde. Sie machen sinngem�ss formelle Rechtsverweigerung, Willk�r und eine Verletzung von Treu und Glauben sowie der Meinungs�usserungsfreiheit geltend.
Ein Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Verf�gung im Sinne von Art. 94 OG wurde vom Pr�sidenten der staatsrechtlichen Kammer am 10. Januar 1979 abgewiesen.
Die Beschwerdef�hrer halten in ihrer Replik vom 12. M�rz 1979 an ihren Antr�gen fest.
2. Die Beschwerdef�hrer werfen erstmals im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren die Frage auf, ob das Aufstellen eines Standes auf einem zur Fussg�ngerzone geh�renden, ihrer Auffassung nach in erster Linie als "St�tte der kulturellen und politischen Begegnung" dienenden Platz �berhaupt als bewilligungspflichtig BGE 105 Ia 91 S. 93erkl�rt werden d�rfe. Da einerseits die Beschwerdef�hrer nicht bloss eine Verletzung von Art. 4 BV r�gen und andererseits das Obergericht freie Kognition besass und das Recht von Amtes wegen anzuwenden hatte, sind neue rechtliche Argumente im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren zul�ssig (BGE 102 Ia 246 E. 2 mit Verweisungen).
Ist eine bestimmte Art der Ben�tzung einer �ffentlichen Sache nicht mehr gemeinvertr�glich, d.h. h�lt sie sich ihrer Natur oder Intensit�t nach nicht mehr im Rahmen des �blichen und k�nnte sie deshalb den rechtm�ssigen Gebrauch der Sache durch andere Ben�tzer beeintr�chtigen, so darf sie der Bewilligungspflicht unterstellt werden (BGE 100 Ia 136 E. 5b mit Verweisungen; BGE 88 I 24 f.; vgl. IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5. Auflage, Basel 1976, Nr. 118 B I). Ob dabei in Anlehnung an die deutsche Doktrin Gemeingebrauch, gesteigerter Gemeingebrauch und Sondernutzung auseinandergehalten werden oder ob entsprechend der franz�sischen Lehre lediglich zwischen "usage collectif" und "usage privatif" unterschieden wird, ist im vorliegenden Fall belanglos (vgl. dazu GRISEL, Droit administratif Suisse, Neuenburg 1970, S. 293). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf eine den Gemeingebrauch �berschreitende Benutzung �ffentlicher Sachen selbst dann bewilligungspflichtig erkl�rt werden, wenn daf�r keine gesetzliche Grundlage besteht (BGE 100 Ia 398 E. 3 a.E.). Im vorliegenden Fall findet sich indessen die gesetzliche Grundlage der Bewilligungspflicht in Art. 25 der Polizeiverordnung der Stadt Schaffhausen.
Ein Stand nimmt einen gewissen Raum in ausschliesslicher Weise in Anspruch, der zur Verf�gung stehende �ffentliche Grund ist beschr�nkt, und es k�nnen nicht in beliebiger Anzahl St�nde aufgestellt werden. Ungeregeltes Aufstellen von St�nden auf einem �ffentlichen Platz k�nnte zudem andere legitime Benutzungsarten beeintr�chtigen. Das Gemeinwesen muss daher �ber den widmungsgem�ssen Gebrauch des �ffentlichen Grundes wachen und ist berufen, den Gemeingebrauch �bersteigende Arten der Benutzung des �ffentlichen Grundes zu regeln. Dies gilt auch dann, wenn der angestrebte Gebrauch einer weit verstandenen Zweckbestimmung des �ffentlichen Grundes nicht zum vornherein zuwiderl�uft und grunds�tzlich von der Meinungs�usserungsfreiheit gesch�tzt ist. Das Aufstellen von St�nden auf dem �ffentlichen Grund darf daher ohne BGE 105 Ia 91 S. 94Verletzung von Art. 4 BV und der Meinungs�usserungsfreiheit der Bewilligungspflicht unterstellt werden.
3. Bei der Bewilligung von Veranstaltungen, welche den �ffentlichen Grund in einer den Gemeingebrauch �bersteigenden Weise in Anspruch nehmen, kommt den zust�ndigen Beh�rden ein gewisses Ermessen zu. Die Beh�rde, welcher die Aufsicht und die Verf�gung �ber den �ffentlichen Boden zusteht, darf beim Entscheid �ber die Erteilung der Bewilligung f�r einen Stand neben dem Gesichtspunkt der polizeilichen Gefahrenabwehr auch andere �ffentliche Interessen ber�cksichtigen, namentlich dasjenige an einer zweckm�ssigen Nutzung der vorhandenen �ffentlichen Anlagen im Interesse der Allgemeinheit und der Anwohner. Doch ist die Beh�rde dabei nicht nur an das Willk�rverbot und den Grundsatz der Rechtsgleichheit gebunden. Sie hat dar�ber hinaus den besonderen ideellen Gehalt der Freiheitsrechte, um deren Aus�bung es geht, in die Interessenabw�gung einzubeziehen. Insoweit entfaltet die Meinungs�usserungsfreiheit ihre Wirkungen auch bei Bet�tigungsformen, die mit gesteigertem Gemeingebrauch verbunden sind. Die Beh�rde hat demnach die entgegenstehenden Interessen nach objektiven Gesichtspunkten gegeneinander abzuw�gen und dabei dem legitimen Bed�rfnis, Veranstaltungen mit Appellwirkung an die �ffentlichkeit durchf�hren zu k�nnen, angemessen Rechnung zu tragen. Ob die Auffassungen, die durch die nachgesuchten Veranstaltungen propagiert werden sollen, der zust�ndigen Beh�rde mehr oder weniger wertvoll oder wichtig erscheinen, kann f�r den Entscheid �ber das Gesuch nicht massgebend sein (BGE 100 Ia 402 f. E. 5).
Das Bundesgericht pr�ft grunds�tzlich frei, ob der angefochtene Entscheid mit diesen verfassungsrechtlichen Prinzipien vereinbar ist. Es setzt indessen nicht sein Ermessen an die Stelle desjenigen der in der Sache zust�ndigen kantonalen und kommunalen Beh�rden, und es �bt Zur�ckhaltung, soweit es um die W�rdigung der besonderen �rtlichen Verh�ltnisse geht (BGE 101 Ia 256 f. E. 3c, 481 E. 5c; BGE 100 Ia 403 E. 5 a.E. mit Verweisungen).
4. Den Beschwerdef�hrern wurde bewilligt, zweimal einen Stand auf dem Fronwagplatz aufzustellen; bez�glich der drei weiteren anbegehrten Bewilligungen wurde das Gesuch abgewiesen. Wie das Obergericht festh�lt, erkl�rte sich die Stadt Schaffhausen aber bereit, die weiteren geplanten Veranstaltungen BGE 105 Ia 91 S. 95an anderen �rtlichkeiten in der Altstadt zu bewilligen. Als m�gliche Standorte wurden die Vordergasse, die Schwertstrasse, die Oberstadt oder die Vorstadt genannt. Streitig ist somit einzig, ob die Bundesverfassung verletzt wurde, weil nicht alle f�nf, sondern nur zwei Aktionen auf dem Fronwagplatz bewilligt wurden.
a) Nach Auffassung der Beschwerdef�hrer hat die zust�ndige Beh�rde die nachgesuchten Bewilligungen zu erteilen, solange sich die zu bewilligende Veranstaltung im Rahmen des Hauptzweckes des Platzes h�lt. Sie weisen darauf hin, dass die von ihnen beantragten Aktionen den �ffentlichen Grund in wenig intensiver Art und Weise beanspruchen. Es seien damit weder L�rm noch l�stige Auswirkungen f�r das Publikum verbunden. Politische Bet�tigung dieser Art bewege sich durchaus im Rahmen des Hauptzweckes des Fronwagplatzes. Es fehle an polizeilichen oder anderen gleichwertigen �ffentlichen Interessen, welche im vorliegenden Fall die teilweise Ablehnung ihres Gesuches gerechtfertigt h�tten. Die abschl�gige Antwort der Schaffhauser Beh�rden sei um so stossender, als - wie die Beschwerdef�hrer geltend machen - weder am 30. Dezember 1978 noch am 13. und 27. Januar 1979 eine andere Veranstaltung auf dem Fronwagplatz stattgefunden habe. Die Behauptung, es gelte, "unvern�nftige Zust�nde" auf dem Fronwagplatz zu vermeiden, erweise sich damit als blosser Vorwand.
Aus der bundesrechtlichen Rechtsprechung zur Erteilung von Bewilligungen f�r Veranstaltungen, die den �ffentlichen Grund in einer den Gemeingebrauch �bersteigenden Weise beanspruchen, l�sst sich in gewissen Sinne ein bedingter Anspruch auf Gew�hrung der Bewilligung ableiten (H.P. MOSER, Bemerkungen zu BGE 100 Ia 392 ff. in: ZBl 1975, S. 270). Dies heisst indessen nicht ohne weiteres, dass die Bundesverfassung verletzt ist, wenn sich die zust�ndige Beh�rde weigert, eine Veranstaltung in beliebigen Wiederholungen am jeweils nachgesuchten Ort zu bewilligen. Wie bereits anget�nt, steht den zust�ndigen Beh�rden bei der Konkretisierung der Zweckbestimmung der �ffentlichen Sachen und beim Entscheid �ber deren Ben�tzung ein gewisser Ermessensspielraum zu. Sie k�nnen insbesondere �ber die spezifische zus�tzliche Verwendung einzelner Pl�tze (Markt, Konzerte, Erholungsraum usw.) bestimmen. Auch Aktivit�ten der von den Beschwerdef�hrern vorgesehenen Art d�rfen im Sinne einer vern�nftigen Planung BGE 105 Ia 91 S. 96solcher Benutzung des �ffentlichen Grundes beispielsweise auf einzelne Sektoren beschr�nkt werden. Der Einfluss der Meinungs�usserungsfreiheit f�hrt nicht zu einem absoluten Vorrang politischer Veranstaltungen vor irgendwelchen anderen Interessen.
Die zust�ndigen Beh�rden betrachten den Fronwagplatz in erster Linie als Begegnungs- und Erholungsraum f�r Fussg�nger. Sie wollen deshalb mit ihrer Bewilligungspraxis vermeiden, dass sich Veranstaltungen der nachgesuchten Art auf diesem Platz h�ufen oder beliebig wiederholen. Wenn die zust�ndigen Beh�rden aus dieser �berlegung heraus einer Gruppe, die innert rund eineinhalb Monaten an f�nf Samstagen einen Stand auf dem Fronwagplatz aufstellen wollte, nur zwei Bewilligungen erteilten, ihr aber das Angebot machten, die �brigen Veranstaltungen auf anderen geeigneten Pl�tzen zu bewilligen, haben sie ihr Ermessen nicht �berschritten. Den Beschwerdef�hrern wird das Aufstellen eines Standes nicht schlechthin verweigert, und die �rtlichkeiten, die das Obergericht in seinem Urteil als m�gliche Standorte erw�hnt, taugen entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer durchaus f�r die geplanten Aktionen.
b) Die Beschwerdef�hrer r�gen im weiteren, dass die Bewilligungspraxis der Stadt Schaffhausen f�r solche Anl�sse grundsatzlos und daher willk�rlich sei. Daran �nderten auch die Bem�hungen des Obergerichts, dem Handeln der st�dtischen Beh�rden nachtr�glich Leitlinien abzugewinnen, nichts.
Es liegt indessen in der Natur der Sache, dass allzu starre, im voraus festgelegte Regeln �ber die Ben�tzung des r�umlich beschr�nkten �ffentlichen Grundes nicht ohne weiteres vern�nftige L�sungen garantieren. Dies gilt namentlich f�r die von den Beschwerdef�hrern selbst vorgeschlagenen Richtlinien. So erscheint das Kriterium der Priorit�t f�r sich allein als wenig geeignet. Es k�nnte einerseits dazu f�hren, dass Bewilligungen unverh�ltnism�ssig fr�h beantragt werden m�ssten. Andererseits w�rde dadurch unter Umst�nden verunm�glicht, f�r Aktionen, die sich auf kurzfristig aufgetretene Sachfragen beziehen, angemessenen Platz zur Verf�gung zu stellen. Dasselbe gilt f�r den Vorschlag, die Anzahl der St�nde, die an einem bestimmten Ort aufgestellt werden d�rfen, von vornherein zu limitieren. Das Abstellen auf die Anzahl der erteilten Bewilligungen pro Jahr, welche die Beschwerdef�hrer in der staatsrechtlichen BGE 105 Ia 91 S. 97Beschwerde postulieren, haben sie vor Obergericht selber als irref�hrendes Kriterium bezeichnet. Eine flexible Bewilligungspraxis muss den Interessen allf�lliger Gesuchsteller nicht notwendigerweise zuwiderlaufen. Vielmehr kann eine gewisse Zur�ckhaltung seitens der Bewilligungsbeh�rden sogar im Interesse der Ben�tzer liegen, wenn damit Raumreserven f�r k�rzerfristig angesetzte Veranstaltungen geschaffen werden k�nnen. Wesentlich ist vor allem, dass alle Bewerber im Rahmen des M�glichen gleich behandelt werden und dass insbesondere auch kleineren Gruppen das Auftreten auf dem �ffentlichen Grund nicht in unbilliger Weise und aus unsachlichen Motiven erschwert wird. Die R�ge der rechtsungleichen Behandlung haben die Beschwerdef�hrer im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht mehr erhoben. Soweit sie in der Replik vom 12. M�rz 1979 erhoben worden sein sollte, w�re sie versp�tet (BGE 102 Ia 213 E. 1). Im �brigen w�re sie, wie das Obergericht einl�sslich dargelegt hat, unbegr�ndet. Es l�sst sich aber auch nicht sagen, den Beschwerdef�hrern sei das Auftreten auf dem �ffentlichen Grund in unbilliger Weise oder aus unsachlichen Motiven erschwert worden; dies wurde bereits in der vorstehenden Erw�gung a) gezeigt. Dass sie auf das Angebot der kantonalen Beh�rden, ihre Veranstaltungen an einem anderen geeigneten Ort durchzuf�hren, nicht eingegangen sind, haben sie selber zu vertreten. Zwar ist unbestritten geblieben, dass zumindest am 30. Dezember 1978 - also an einem der Tage, an welchen den Beschwerdef�hrern die Ben�tzung des Fronwagplatzes verweigert wurde - dort keine anderen Veranstaltungen stattfanden. Dies vermag jedoch nach dem Gesagten wenigstens unter den hier vorliegenden Umst�nden keine Verfassungsverletzung zu begr�nden, sondern betrifft lediglich die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides, deren �berpr�fung dem Staatsgerichtshof entzogen bleibt.
c) Zusammenfassend ergibt sich, dass die kantonalen Beh�rden ihr Ermessen nicht missbraucht und daher auch nicht gegen die Meinungsfreiheit verstossen haben. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
100 IA 136,
88 I 24,
100 IA 398 suite... ,
101 IA 256,
100 IA 392,
102 IA 213
Art. 94 OG