Source: https://kirchenrecht-ekiba.de/document/6864
Timestamp: 2020-07-06 11:35:52
Document Index: 252207168

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 153', '§ 14', '§ 1', '§ 123', '§ 37', '§ 153', '§ 1', '§ 1']

450.300 RVO-Deputate-Archiv (RVO-RDR) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
450.300 RVO-Deputate-Archiv (RVO-RDR)
§ 4 Überstundenvergütung
Geltungszeitraum von: 29.07.2003
Geltungszeitraum bis: 30.11.2007
zur Regelung der Deputate von Religionslehrerinnen
und Religionslehrern
(RVO – RDR)
( 1 ) Die Wochenstundenzahl kirchlicher Religionslehrerinnen und Religionslehrer (im folgenden Lehrerinnen und Lehrer) beträgt bei Unterrichtserteilung an
für Lehrkräfte im höheren Dienst 25 Wochenstunden,
für Lehrkräfte im gehobenen Dienst 27 Wochenstunden,
Beruflichen Schulen 25 Wochenstunden,
Waldorfschulen 26 Wochenstunden,
Sonderschulen 26 Wochenstunden,
Haupt- und Realschulen 27 Wochenstunden,
Grundschulen 28 Wochenstunden.
( 2 ) 1 Wird an mehreren Schularten unterrichtet, ist das Regelstundenmaß anteilmäßig zu berechnen. 2 Wenn aus Gründen der Lehrauftragsverteilung die Unterrichtsverpflichtung nicht dem Regelstundenmaß entspricht, ist der erforderliche Ausgleich spätestens im darauf folgenden Schuljahr vorzunehmen.
( 1 ) Abweichend von § 1 Abs. 1 erhöht sich in den Schuljahren 1998/99 bis einschließlich 2002/03 das Regelstundenmaß um eine Wochenstunde (Vorgriffsstunde), und zwar für die
Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen von 28 auf 29 Wochenstunden,
Lehrerinnen und Lehrer an Hauptschulen von 27 auf 28 Wochenstunden,
Lehrerinnen und Lehrer an Realschulen von 27 auf 28 Wochenstunden,
Lehrerinnen und Lehrer an Sonderschulen von 26 auf 27 Wochenstunden.
( 2 ) 1 Absatz 1 gilt für die Lehrerinnen und Lehrer, die vor Beginn des jeweiligen Schuljahres (1. August) das 30. Lebensjahr vollendet haben. 2 Ausgenommen sind die Lehrerinnen und Lehrer, die vor Beginn des Schuljahres 1998/99 das 50. Lebensjahr vollendet haben (Geburtsdatum bis einschließlich 1. August 1948).
( 3 ) Ausgenommen sind außerdem die schwerbehinderten Lehrerinnen und Lehrer (§ 1 Schwerbehindertengesetz), die zu Beginn des Schuljahres 1998/99 schwerbehindert waren.
( 4 ) 1 Für die Lehrerinnen und Lehrer, die zur Leistung der Vorgriffsstunde verpflichtet waren, verringert sich das Regelstundenmaß nach § 1 (Stand: Schuljahr 1997/98) ab dem Schuljahr 2008/09 jeweils für einen entsprechenden Zeitraum um eine Wochenstunde (Ausgleich). 2 Dies gilt unabhängig davon, ob die betroffenen Lehrerinnen bzw. Lehrer vollzeit- oder teilzeitbeschäftigt waren. 3 Für teilzeitbeschäftigte Lehrerinnen und Lehrer bildet das erhöhte bzw. verringerte Regelstundenmaß in den betreffenden Schuljahren die Bezugsgröße für die Besoldung/Vergütung. 4 Lehrerinnen und Lehrer, die im Schuljahr 2008/09 das 58. Lebensjahr vollendet haben, können auf Antrag den Ausgleich zusammen gefasst (zum Beispiel in einem Schuljahr) erhalten.
( 5 ) 1 Für Zeiten einer Beurlaubung (zum Beispiel gemäß §§ 153b, 153c Abs. 1 Nr. 1 Landesbeamtengesetz, § 14 Urlaubsverordnung, § 1 Erziehungsurlaubsverordnung), Zuweisung (gem. § 123a Beamtenrechtsrahmengesetz) oder Abordnung (an eine Stelle außerhalb des Geltungsbereichs der Nr. 1 gemäß § 37 Landesbeamtengesetz) der Lehrerinnen bzw. der Lehrer, die in den Schuljahren 1998/99 bis 2002/03 mindestens ein Schuljahr umfassen, wird kein Ausgleich nach Absatz 4 gewährt. 2 Fallen solche Zeiten ab dem Schuljahr 2008/09 an, wird der Ausgleich nach Absatz 4 entsprechend zeitversetzt und gegebenenfalls zusammen gefasst gewährt. 3 Andere Zeiten einer befristeten Abwesenheit (zum Beispiel Krankheit) bleiben unberücksichtigt.
( 6 ) Scheidet die Lehrerin bzw. der Lehrer vorzeitig aus (zum Beispiel Beendigung des Beamtenverhältnisses, Dienstherrenwechsel, Urlaub gemäß § 153c Abs. 1 Nr. 2 Landesbeamtengesetz), ohne den Ausgleich nach Absatz 4 vollständig in Anspruch genommen zu haben, kann kein Ausgleich in Geld erfolgen.
( 7 ) 1 Lehrerinnen bzw. Lehrer an Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen, die vor Beginn des Schuljahres 1998/99 das 50. Lebensjahr vollendet haben, schwerbehinderte Lehrerinnen und Lehrer (vgl. Absatz 3) sowie Fachlehrerinnen und Fachlehrer, Technische Lehrerinnen und Lehrer, Sportlehrerinnen und Sportlehrer an Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen können in die vorliegende Regelung auf Antrag einbezogen werden. 2 Absätze 1, 2, 4 bis 6 gelten entsprechend.
( 1 ) Das Regelstundenmaß der vollbeschäftigten Lehrerinnen bzw. Lehrer nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 – einschließlich der Teilzeitbeschäftigten mit einer Reduzierung um bis zu zwei Wochenstunden – ermäßigt sich zu Beginn des Schuljahres, in dem sie das 55. Lebensjahr vollenden, um eine Wochenstunde.
( 2 ) Das Regelstundenmaß der vollbeschäftigten Lehrerinnen bzw. Lehrer aller Schularten – einschließlich der Teilzeitbeschäftigten mit einer Reduzierung um bis zu zwei Wochenstunden – ermäßigt sich zu Beginn des Schuljahres, in dem sie das 60. Lebensjahr vollenden, um zwei Wochenstunden.
( 3 ) Bei teilzeitbeschäftigten Lehrerinnen bzw. Lehrern mit mindestens einem halben Lehrauftrag ermäßigt sich das Regelstundenmaß zu Beginn des Schuljahres, in dem sie das 60. Lebensjahr vollenden, um eine Wochenstunde.
( 4 ) Erteilen Lehrerinnen und Lehrer regelmäßig Unterricht außerhalb ihrer Stammschule (Schule mit überwiegendem Einsatz), und erhöht sich dadurch der Zeitaufwand, der üblicherweise zum Erreichen der Stammschule erforderlich ist, um mehr als fünf Zeitstunden im Monat, so erhalten sie für einen Zeitaufwand von je zwei weiteren vollen Zeitstunden eine Anrechnung von einer Wochenstunde im Monat.
( 5 ) Im Übrigen können Ermäßigungen, Anrechnungen, Freistellungen oder Arbeitsbefreiungen in entsprechender Anwendung der Verwaltungsvorschrift über die Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg in der jeweils gültigen Fassung mit Zustimmung des Oberschulamts gewährt werden.
Als Überstunden können grundsätzlich nur Stunden vergütet werden, die über das Regelstundenmaß gemäß § 1 bis 3 hinausgehen.
( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. September 2003 in Kraft.
( 2 ) Gleichzeitig treten die Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Deputate von Religionslehrerinnen und Religionslehrern vom 5. Mai 1998 (GVBl. S. 109) außer Kraft.