Source: https://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/html/s8000000.htm
Timestamp: 2019-09-20 00:36:44
Document Index: 256237531

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 13', '§ 13', '§ 6', '§ 8', '§ 1', '§ 26', '§ 26', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 8', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 27']

S800-000 - Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz
§ 1	Rettungsdienst
§ 2	Krankentransportdienst
§ 3	Sprachliche Gleichbehandlung
§ 4	Abgrenzung
§ 5	Öffentlicher Rettungsdienst
§ 6	Privater Rettungsdienst
§ 7	Berechtigungsumfang
§ 8	Privater Krankentransportdienst
§ 9	Unterlagen
§ 10	Bezeichnungsschutz
§ 11	Widerruf und Erlöschen der Bewilligung
§ 12	Änderung
§ 13	Verordnungsermächtigung
§ 14	Aufsicht
§ 15	Allgemeine Rechte und Pflichten
§ 16	Kennzeichnung
§ 17	Personalausstattung
§ 18	Ärztlicher Leiter
§ 19	Hygieneverantwortlicher
§ 20	Technischer Sicherheitsbeauftragter
§ 21	Einsatzleitstellen und Einsatzstellen
§ 22	Qualitätssicherung
§ 23	Eigenkontrolle
§ 24	Arzneimittelvorrat
§ 26	Auskunftspflicht
§ 27	Verständigungspflicht
§ 28	Gebühr
§ 29	Zahlungspflicht
§ 30	Schuldübernahme
§ 31	Entgelt
§ 32	Strafbestimmungen
§ 33	Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
§ 34	Bestehende Organisationen in Wien
§ 35	In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 36	Bewilligungen und anhängige Verfahren
1.	Personen, die eine erhebliche Gesundheitsstörung oder erhebliche Verletzung erlitten haben, erste Hilfe zu leisten, sie transportfähig zu machen und sie erforderlichenfalls unter sachgerechter Betreuung mit geeigneten Transportmitteln in eine Krankenanstalt zu befördern oder ärztlicher Hilfe zuzuführen;
2.	Personen wegen unmittelbarer Lebensgefahr sofortige erste notärztliche Hilfe zu leisten, die anders nicht gewährleistet ist;
3.	den Transport von Personen durchzuführen, bei denen lebenswichtige Funktionen ständig überwacht oder aufrecht erhalten werden müssen;
4.	akute Blut-, Blutprodukte- oder Organtransporte durchzuführen;
5.	Sanitätsdienste zur Behandlung von akuten Erkrankungen oder Verletzungen bei Veranstaltungen mit dem hiefür erforderlichen Personal, den erforderlichen Einrichtungen und erforderlichen Transportmitteln bereit zu stellen;
6.	die Bevölkerung in erster Hilfe zu schulen;
7.	im zivilen Katastrophenschutz mitzuwirken.
1.	gewerbsmäßiger Transport von Personen, zu deren Durchführung der Betreiber nach gewerberechtlichen Vorschriften berechtigt ist;
2.	innerbetriebliche Hilfs- und Rettungsdienste.
1.	nach dem vorgesehenen Leistungsangebot im Hinblick auf das bereits bestehende Versorgungsangebot des öffentlichen und privaten Rettungsdienstes ist ein Bedarf gegeben;
2.	das Eigentumsrecht oder sonstige Rechte zur Benützung der Einsatzleitstelle in Wien und der Stellplätze der Transportmittel in Wien sind nachgewiesen;
3.	gegen den Bewerber und dessen Vertreter nach außen bestehen keine Bedenken;
4.	der Bewerber muss abhängig von der Größe und dem Leistungsangebot des Rettungsdienstes über eine für die Erfüllung der Aufgaben des Rettungsdienstes ausreichende Anzahl an Sanitätern und über eine ausreichende Anzahl an sonstigem ausgebildeten qualifizierten Personal verfügen;
5.	der Bewerber muss abhängig von der Größe und dem Leistungsangebot des Rettungsdienstes über eine für die Erfüllung der Aufgaben des Rettungsdienstes ausreichende Anzahl an geeignet ausgestatteten Transportmitteln und über sonst zur Erfüllung der Aufgaben des Rettungsdienstes erforderliche Einrichtungen verfügen;
6.	der Bewerber muss über eine ständig erreichbare Einsatzleitstelle in Wien mit der erforderlichen ständigen personellen Besetzung und sachlichen Ausstattung für die sofortige Hilfeleistung und administrative Bewältigung verfügen;
7.	der personelle Einsatz, der Einsatz von Transportmitteln und der Betrieb der Einsatzleitstelle muss rund um die Uhr gewährleistet sein;
8.	der Bewerber muss einen ärztlichen Leiter bestellt haben, welcher über eine Qualifikation als leitender Notarzt verfügt;
9.	die Anlagen müssen so eingerichtet und ausgestattet sein, dass sie den baulichen, gesundheitlichen, technischen und sicherheitstechnischen Anforderungen entsprechen;
10.	die personelle und sachliche Ausstattung muss den in einer Verordnung nach § 13 festgelegten Anforderungen entsprechen.
1.	nach dem vorgesehenen Leistungsangebot im Hinblick auf das bereits bestehende Versorgungsangebot des privaten Krankentransportdienstes ist ein Bedarf gegeben;
4.	der Bewerber muss abhängig von der Größe und dem Leistungsangebot des Krankentransportdienstes über eine für die Erfüllung der Aufgabe des Krankentransportdienstes ausreichende Anzahl an Sanitätern und über eine ausreichende Anzahl an sonstigem ausgebildeten qualifizierten Personal verfügen;
5.	der Bewerber muss abhängig von der Größe und dem Leistungsangebot des Krankentransportdienstes über eine für die Erfüllung der Aufgabe des Krankentransportdienstes ausreichende Anzahl an geeignet ausgestatteten Transportmitteln und über sonst zur Erfüllung der Aufgabe des Krankentransportdienstes erforderliche Einrichtungen verfügen;
8.	der Bewerber muss einen ärztlichen Leiter bestellt haben, welcher über eine Qualifikation als Notarzt verfügt;
1.	Nachweis über das Bestehen des Rettungs- oder Krankentransportdienstes, wie zum Beispiel Auszug aus dem Firmenbuch oder Vereinsregister;
2.	Nachweis über das Eigentumsrecht oder sonstige Rechte zur Benützung der Einsatzleitstelle und der Stellplätze der Transportmittel;
3.	Strafregisterbescheinigung des Bewerbers und dessen Vertreter nach außen, die bei Vorlage nicht älter als drei Monate sein darf, oder bei EWR-Staatsangehörigen ein gleichartiger Nachweis des Heimat- oder Herkunftsstaates, sofern es sich um natürliche Personen handelt;
4.	Betriebsbeschreibung, die jedenfalls das vorgesehene Leistungsangebot, die personelle Ausstattung, die technische Ausstattung, die Organisation, den Betriebsablauf und eine Beschreibung der Einsatzleitstelle zu beinhalten hat;
5.	maßstabgerechte Pläne, Lagepläne der Einsatzleitstelle und der Stellplätze der Transportmittel sowie allenfalls weiterer Einsatzleitstellen und Einsatzstellen samt Baubeschreibung;
6.	Beschreibung der einzusetzenden Transportmittel samt Ausstattung und personeller Besetzung;
7.	Beschreibung der medizinischen und technischen Anlagen und Geräte;
8.	geeignete Nachweise, wie zum Beispiel baubehördliche Fertigstellungsanzeige, Befunde und Prüfzertifikate, die bestätigen, dass die Einrichtungen, Transportmittel, technischen und medizinischen Anlagen und Geräte den baulichen, gesundheitlichen, technischen und sicherheitstechnischen Anforderungen und den in einer Verordnung nach § 13 festgelegten Anforderungen entsprechen;
9.	Hygieneplan, der die Maßnahmen zur Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Infektionen beschreibt;
10.	Nachweis, dass ausreichend und ausgebildetes qualifiziertes Personal für einen Betrieb ohne Unterbrechung zur Verfügung steht;
11.	ausreichend begründete Darlegung für einen Bedarf.
1.	eine der für die Erteilung der Bewilligung eines Rettungsdienstes erforderliche Voraussetzung gemäß § 6 Abs. 2 Z 2 bis 10 oder eine der für die Erteilung der Bewilligung eines Krankentransportdienstes erforderliche Voraussetzung gemäß § 8 Abs. 2 Z 2 bis 10 weggefallen ist;
2.	ein ursprünglicher und noch fortdauernder Mangel nachträglich hervorkommt, der die Ablehnung der Bewilligung gerechtfertigt hätte;
3.	sonstige Mängel trotz Aufforderung durch den Magistrat innerhalb angemessener Frist nicht behoben werden;
4.	ein nicht behebbarer Mangel vorliegt.
1.	Verlegung der Einsatzleitstellen oder Einsatzstellen,
2.	Errichtung zusätzlicher Einsatzleitstellen oder Einsatzstellen,
3.	Auflassung der Einsatzleitstellen oder Einsatzstellen,
4.	Übertragung auf einen neuen Rechtsträger,
5.	Einstellung und Wiederaufnahme des Rettungsdienstes,
6.	Einstellung und Wiederaufnahme des Krankentransportdienstes,
7.	Änderung des ärztlichen Leiters,
8.	Änderung der Bezeichnung,
9.	Änderung der Anzahl der Transportmittel,
10.	wesentliche bauliche Änderungen.
1.	Mindestanforderungen an die Anzahl des Einsatzpersonals und die personellen Mindestanforderungen bei der Besetzung von Einsatzfahrzeugen;
2.	Angaben über die Ausbildungen, Fortbildungen und Weiterbildungen des Einsatzpersonals;
3.	Festlegungen zur Wahrung der gesundheitlichen, personellen, organisatorischen, technischen und sicherheitstechnischen Anforderungen;
4.	Mindestausstattung der Transportmittel;
5.	Mindestausstattung der Einsatzleitstellen, Einsatzstellen und sonst erforderlichen Einrichtungen sowie die personellen Anforderungen von Einsatzleitstellen, Einsatzstellen und sonst erforderlichen Einrichtungen.
1.	im erforderlichen Ausmaß Grundstücke, Gebäude und Einrichtungen zu betreten;
2.	Transportmittel zu betreten, die für Rettungs- oder Krankentransport verwendet werden;
3.	Kontrollen vorzunehmen;
4.	Auskünfte zu verlangen;
5.	Einsicht in Unterlagen und Aufzeichnungen zu nehmen;
6.	Abschriften oder Ablichtungen von Unterlagen und Aufzeichnungen anzufertigen.
1.	Beginn des Transports,
2.	Grund für den Transport,
3.	Angabe des Transportmittels,
4.	Einsatzort oder Einsatzorte,
5.	Vor- und Zuname, Titel, Geschlecht, Geburtsdatum, Personenstand oder Obsorge, Wohnsitz und Aufenthaltsort der betreuten Person, sofern diese Daten bekannt sind;
6.	Ende des Transports.
Zum Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen im Sinne des § 1 Abs. 2 Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 136/2001, sind von den Rettungs- und Krankentransportdiensten organisatorische Vorkehrungen unter sinngemäßer Anwendung des § 26 Abs. 3 zu treffen.
(6) Die Dokumentationen nach Abs. 5 sind von den Rettungs- und Krankentransportdiensten in der Einsatzleitstelle zur jederzeitigen Einsichtnahme durch Organe des Magistrats bereit zu halten. Die Dokumentationen sind zehn Jahre lang aufzubewahren.
(7) Wenn es im Einsatzfall erforderlich ist, haben die für Rettungs- und Krankentransportdienste tätigen Personen das Recht im erforderlichen Ausmaß Grundstücke, Gebäude und Einrichtungen zu betreten, Grundstücke zu befahren und Hindernisse zu entfernen. Die Eigentümer oder Verfügungsberechtigten haben die Inanspruchnahmen zu dulden.
1.	nach gesetzlichen Vorschriften eine Meldung über den Gesundheitszustand bestimmter Personen vorgeschrieben ist,
2.	Mitteilungen oder Befunde an Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeanstalten oder sonstige Kostenträger zur Wahrnehmung der diesen übertragenen Aufgaben erforderlich sind,
3.	der durch die Offenbarung der Tatsache Betroffene von der Geheimhaltung entbunden hat,
4.	die Offenbarung der Tatsache nach Art und Inhalt zum Schutz höherwertiger Interessen der öffentlichen Gesundheitspflege oder der Rechtspflege unbedingt erforderlich ist.
(3) Den betreuten Personen, deren gesetzlichen Vertretern oder den Personen, die von den betreuten Personen als auskunftsberechtigt benannt wurden, sind alle Auskünfte über die von ihnen gesetzten Maßnahmen zu erteilen.
§ 26. (1) Rechtsträger von Krankenanstalten, Sozialversicherungsträger, Krankenfürsorgeanstalten öffentlich Bediensteter und Versicherungsgesellschaften haben den Rettungs- und Krankentransportdiensten auf deren Anfrage zum Zweck der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und der Verrechnung über folgende Tatsachen der betreuten Personen Auskunft zu erteilen:
1.	Vor- und Zuname, Titel und Geschlecht der betreuten Person und des Versicherten bei Mitversicherung;
2.	Geburtsdatum der betreuten Person und des Versicherten bei Mitversicherung;
3.	Personenstand oder Obsorge der betreuten Person;
4.	Wohnsitz und Aufenthaltsort der betreuten Person und des Versicherten bei Mitversicherung;
5.	Aufnahme- und Entlassungstag in einer Krankenanstalt mit Aufnahme- und Entlassungsdiagnose;
6.	Name und Anschrift des Arbeitgebers der betreuten Person und des Versicherten bei Mitversicherung;
7.	Bekanntgabe der Umstände, die den Transport der betreuten Person notwendig machten unter Angabe von allfälligem Fremdverschulden und Einsatzgrund;
8.	Sozialversicherungsnummer und Sozialversicherungsträger der betreuten Person und des Versicherten bei Mitversicherung.
(2) Soweit die Übermittlung von Daten gemäß Abs. 1 zulässig ist, dürfen in diesem Rahmen auch automationsunterstützt verarbeitete Daten weitergegeben werden.
(3) Rettungs- und Krankentransportdienste haben organisatorische Vorkehrungen zu treffen, die den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen im Sinne des § 1 Abs. 2 Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 136/2001, sicherstellen.
Als Vorkehrungen sind insbesondere vorzusehen:
1.	Eintragung von Daten nur nach dem Vieraugenprinzip,
2.	Schutz der Daten vor unbefugtem Zugriff,
3.	Protokollierung der Zugriffe auf die Daten,
4.	Verschlüsselung der Daten bei deren Übermittlung in öffentliche Netze.
1.	eine Bezeichnung verwendet, die fälschlich den Anschein erweckt, dass es sich um eine Einrichtung des öffentlichen Rettungsdienstes, eines bewilligten privaten Rettungsdienstes oder eines bewilligten privaten Krankentransportdienstes handelt;
2.	einen privaten Rettungsdienst ohne Bewilligung des Magistrats betreibt oder Aufgaben eines Rettungsdienstes nach § 1 ohne Bewilligung des Magistrats durchführt;
3.	einen privaten Krankentransportdienst ohne Bewilligung des Magistrats betreibt oder die Aufgabe eines Krankentransportdienstes nach § 2 Abs. 1 ohne Bewilligung des Magistrats durchführt;
4.	einen privaten Rettungsdienst entgegen den Bestimmungen des § 6 Abs. 2 oder entgegen einer nach diesem Gesetz erlassenen Verordnung betreibt;
5.	einen privaten Krankentransportdienst entgegen den Bestimmungen des § 8 Abs. 2 oder entgegen einer nach diesem Gesetz erlassenen Verordnung betreibt;
6.	die mit Bescheid vorgeschriebenen Auflagen nicht einhält;
7.	eine schriftliche Anzeige nach § 12 Abs. 3 unterlässt;
8.	entgegen § 14 Abs. 5 die Vornahme der behördlichen Befugnisse nicht ermöglicht;
9.	die in §§ 15 Abs. 1 bis 6, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 25 Abs. 1 und 26 Abs. 3 enthaltenen Pflichten verletzt;
10.	entgegen § 23 Abs. 1 die regelmäßig wiederkehrenden Überprüfungen unterlässt oder die vorgeschriebenen Zeitintervalle nicht einhält oder dem § 23 Abs. 2 zuwiderhandelt;
11.	entgegen § 24 keinen ausreichenden Arzneimittelvorrat anlegt, den Arzneimittelvorrat nicht halbjährlich überprüfen lässt oder die Überprüfung nicht schriftlich dokumentiert;
12.	vorsätzlich den vergeblichen Einsatz eines Rettungs- oder Krankentransportdienstes veranlasst;
13.	die in § 27 Abs. 2 enthaltenen Pflichten verletzt.