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Timestamp: 2019-11-19 20:06:40
Document Index: 70402249

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 8', '§ 14', '§ 3', '§ 186', '§ 8']

Umwelt-online: eVerordnung
731 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"eVerordnung"
0496/17
0667/17B
0052/16B
0184/15B
0499/15B
0134/15B
0465/14B
0141/14B
0465/14
0612/13B
0308/13B
0016/2/10
0502/10B
0294/10B
0301/08B
0163/08B
0355/08B
0231/08B
0808/07B
0269/07B
0897/06B
0264/06B
0406/05B
0627/05B
0704/2/05
0602/05B
0704/3/05
0827/05B
Drucksache 726/17 (Beschluss)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG /EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge - COM(2017) 653 final; Ratsdok. 14183/17
... -Regulierung sowie deren Folgeverordnungen. Auch sollten die CO
... Düngeverordnung
Drucksache 567/17 (Beschluss)
Drucksache 496/17
Bericht der Bundesregierung zur Vergabepraxis im Schienenpersonennahverkehr nach der Änderung der Vergabeverordnung vom 1. Dezember 2002
... Vergabeverordnung
... oder deren Folgeverordnungen.
Drucksache 726/1/17
... -Regulierung sowie deren Folgeverordnungen. Im Vergaberecht sollten Zusatzanforderungen, wie beispielsweise verschärfte Anforderungen im praktischen Fahrbetrieb (Real Driving Emissions -
... /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 2) bis zum 18. November 2016 in einer Folgeverordnung ergänzt werden" durch die Wörter "sowie weitere Aspekte des Betriebes von Ladepunkten wie Authentifizierung, Nutzung und Bezahlung entsprechend der Umsetzungsfrist der Richtlinie
... Durch die Änderung des § 30 Absatz 3 StVO und des § 1 der Ferienreiseverordnung soll geregelt werden, dass die Fahrverbote nur Lastkraftwagen des gewerblichen Güterverkehrs betreffen. Der Begriff des gewerblichen Güterverkehrs orientiert sich dabei an der Definition des Güterkraftverkehrs ("geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern") in § 1 Absatz 1 des
Verordnung zur Durchführung der Teilnahme der Länder am Schulprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogramm-Teilnahmeverordnung -
Drucksache 253/17 (Beschluss)
... Im Jahr 2015 wurden insgesamt 945.449 Untersuchungen auf Leukose durchgeführt, davon 884.310 serologische Untersuchungen in 22.825 Betrieben und 61.139 Tankmilchuntersuchungen in 34.149 Betrieben. Die Kosten wurden in der Regel über die Tierseuchenkassen finanziert und insoweit zu je 50 % seitens der Rinderhalter und zu 50 % seitens der Verwaltung getragen. Im Hinblick auf die (blut-) serologische Untersuchung ist nach der Gebührenordnung für Tierärzte mit folgenden Kosten zu rechnen: Anfahrt: 2,30 Euro je Doppelkilometer, mindestens jedoch 8,60 Euro; Blutprobenentnahme bei Reihenuntersuchungen 3,44 Euro je Rind, bei Ammenkühen 6,88 Euro je Rind, Probenbearbeitung zum Versand 5,72 Euro, hinzukommen Versandkosten von angenommen 2,00 Euro. Die Untersuchungskosten in den Ländern sind unterschiedlich und belaufen sich im Durchschnitt auf etwa 5,00 Euro. Für die Befundmitteilung entstehen Kosten von 1,00 Euro. Soweit Milch untersucht wird, entfallen die Tierarztkosten, da die Milch, die im Rahmen der Milchgüteverordnung genommen wird, für die Leukoseuntersuchung zur Verfügung steht. Allerdings belaufen sich die Untersuchungskosten bei Milchproben auf etwa 6,00 Euro.
... Die Kommission hat eine neue ESS-Struktur vorgeschlagen, mit der die Koordinierung und die Partnerschaft in Form einer klaren Pyramidenstruktur mit dem AESS als höchstem strategischem Gremium innerhalb des ESS verbessert werden sollen. Ein Aspekt dieser Straffung ist die Konzentration der Komitologiebefugnisse im AESS. Im Februar 201216 begrüßte der AESS diesen neuen Ansatz. Daher werden Arbeiten außerhalb des Rahmens der Komitologie, die zurzeit im BNE-Ausschuss durchgeführt werden, einschließlich einer jährlichen Stellungnahme zur Eignung der BNE-Daten, die von den Mitgliedstaaten jedes Jahr zu den Eigenmitteln übermittelt werden, in die Zuständigkeit einer neuen, von der Kommission einzusetzenden formalen Expertengruppe fallen. Die Festlegung der meisten Aufgaben außerhalb des Rahmens der Komitologie, die in der derzeit geltenden BNEVerordnung für den BNE-Ausschuss erfolgt, wird nun auf den Beschluss der Kommission übertragen.
Drucksache 667/17 (Beschluss)
Drucksache 667/1/17
Drucksache 218/17
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von im Bereich Justiz erlassenen Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - COM(2016) 798 final
... des Rates3 ("Komitologieverordnung"), die auf der Grundlage des Artikels 291 Absatz 3 AEUV über Durchführungsbefugnisse erlassen wurde.
... -Gewebeverordnung
... -Gewebeverordnung von der Entnahmeeinrichtung in der Spenderakte und im Entnahmebericht zu dokumentieren sind. Die Daten sind nach Ablauf von zehn Jahren nach der Gewinnung des Samens zu löschen. Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn der Samenspender der heterologen Verwendung des Samens vor der Verwendung schriftlich oder in Textform widerspricht. Die Daten nach Absatz 3 Satz 1 sind unverzüglich zu löschen, wenn der Samenspender seine Einwilligung gegenüber der Entnahmeeinrichtung nach Absatz 3 Satz 2 widerrufen hat.
... (2) Die Gültigkeit eines auf der Grundlage der Milch-Sachkunde-Verordnung erworbenen Nachweises über die Sachkunde wird durch die Aufhebung der Milch-SachkundeVerordnung nicht berührt.
Drucksache 149/17
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS\-Verordnung)
... DieVerordnung sieht keine Verpflichtungen oder Kosten für Bürgerinnen und Bürger vor.
... -Güteverordnung auch im Seuchenfall weiter anwenden zu können, wird zur Klarstellung eine entsprechende Ausnahmeregelung eingefügt.
... bb) In Buchstabe a werden die Wörter "mit einem Messgerät im Sinne des Messund Eichgesetzes oder dieser Verordnung bestimmt und" gestrichen und wird die Angabe "1,020" durch die Wörter "aus § 4 Absatz 1 Satz 2 der Milchgüteverordnung ersetzt.
Drucksache 52/16 (Beschluss)
... Druckgeräteverordnung
Drucksache 645/16
... § 8 Absatz 2 der Milchverringerungsbeihilfeverordnung vom 12. September 2016 (BAnz AT 13.09.2016 V1) wird wie folgt gefasst:
Drucksache 343/16
Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
... "Ist der Antrag im Ausland zuzustellen, bestimmt das Gericht die Frist nach Satz 2 Nummer 3."(15) § 14 Absatz 1 der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung vom 28. März 1988 (BGBl. I S. 484), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S.
... Entsorgungsfachbetriebeverordnung
... nach § 3 Absatz 1 der Netzreserveverordnung zu entnehmen. Der Jahreshöchstlastwert umfasst auch Netzverluste."
... Mit der Ablöseverordnung wird die Richtlinie
... Deshalb sieht der Entwurf vor, § 186 GVG neu zu fassen und den Anwendungsbereich der Vorschrift zu erweitern. Die Beschränkung "in der Verhandlung" soll gestrichen und der Anwendungsbereich auf das gesamte gerichtliche Verfahren erstreckt werden. Hierdurch wird erreicht, dass die Kostenerstattung für Übersetzungsleistungen nicht nur im Rahmen der mündlichen Verhandlung, sondern auch darüber hinaus erfolgt. Ferner wird eine Verordnungsermächtigung zur Schaffung einer Verordnung vorgeschlagen, die den Kommunikationshilfeverordnungen des Bundes und der Länder für Verwaltungsverfahren entspräche. In dieser Verordnung sollen unter Beteiligung der Organisationen von hör- und sprachbehinderten Menschen im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 der UNBehindertenrechtskonvention die Übersetzungsmodalitäten, die Wahrnehmung des Wahlrechts der hör- und sprachbehinderten Person sowie die Kriterien für die Notwendigkeit im Einzelnen festgelegt werden.
... 5) Pilotprojekt: Stärkere Unterstützung der Normung für die Bauprodukteverordnung
... /EU einen deutlich erweiterten Regelungsumfang erhalten, so dass zu ihrer Umsetzung erhebliche Änderungen und eine umfangreiche rechtssystematische Überarbeitung der 1. ProdSV erforderlich sind. Aus diesem Grund wird die 1. ProdSV neu gefasst und die Form einer Ablöseverordnung gewählt. Ermächtigungsgrundlage ist § 8 Absatz 1 des Produktsicherheitsgesetzes (
... Käseverordnung
Drucksache 784/16 (Beschluss)
... Als Grundlage könnten geeignete Vorarbeiten unter den Ländern, wie zum Beispiel die Definition der "ambulanten OP-Einrichtungen" und "ambulanten OP-Einrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare Versorgung erfolgt" aus der aktuell novellierten Bayerischen Medizinhygieneverordnung, herangezogen werden.