Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=26440
Timestamp: 2018-12-15 23:56:18
Document Index: 3376738

Matched Legal Cases: ['§ 289', '§ 33', '§ 509', '§ 33', '§ 15', '§ 15', '§ 26', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.02.2007, RV/0482-W/04
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L.K., L.W., vertreten durch T.W., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. Dezember 2003 betreffend Rechtsgebühr entschieden:
Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert wie folgt: Die Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 9 GebG wird festgesetzt mit € 4.134,24 (2 % von einer Bemessungsgrundlage von € 206.712,00).
Mit Servitutsvertrag vom 10. Oktober 2003, abgeschlossen zwischen der L.B. als Servitutsgeberin und der L.K., der Berufungswerberin, wurde der Berufungswerberin die Dienstbarkeit der Fruchtnießung gemäß § 509 ABGB an dem der Servitutsgeberin gehörigen Baurechte und Mietrechte am Grundstück Nr. 1 eingeräumt. Als Entgelt für die Einräumung dieses Servitutsrechtes hat die Berufungswerberin ab dem 1. Jänner 2003 monatlich einen Betrag von € 1.595,-- zuzüglich Umsatzsteuer zu bezahlen.
"Festgehalten wird, dass das Baurecht bis 31.12.2102 besteht (lt. Nachtrag zum Baurechtsvertrag vom 2. Mai 2003). Dieser Servitutsvertrag verlängert sich ipso facto in jenem Umfange, als sich auch das Baurecht verlängert. Das Fruchtgenussrecht wird ausdrücklich nur bis zum Erlöschen des Baurechts aus welchem Grund auch immer eingeräumt. Die Servitutsgeberin ist verpflichtet, das Baurecht aufrecht zu halten und alles vorzukehren, dass eine vorzeitige Auflösung unterbleibt.
Mit Bescheid vom 2. Dezember 2003 wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien der Berufungswerberin für diesen Servitutsvertrag gemäß § 33 TP 9 GebG die Gebühr mit € 8.268,48 vorgeschrieben. Die Bemessungsgrundlage wurde gemäß § 15 Abs. 2 BewG mit dem 18-fachen Jahresentgelt ermittelt.
"Die Berufungswerberin (Bw.) wendet sich gegen die Bewertung mit dem 18-fachen des Jahreswertes nach § 15 (2) BewG (immerwährende Dauer). Es sei hier keine immerwährende Vertragsdauer gegeben. Die Bw. hält aber in der Berufung fest, dass die Einräumung des Fruchtgenussrechtes an ein zeitlich befristetes Baurecht erfolgt wäre. Der Ablauf des gegenständlichen Rechtes sei an den Ablauf des Baurechtes gekoppelt und sei daher dem Grunde nach bestimmt. Das Baurecht wurde bis zum 31. 12. 2102 eingeräumt. Es liegt hier, wie auch die Bw. festhält, eine bestimmte Zeit vor. An diese Laufzeit knüpft der Servitutsvertrag an. Die Parteien haben durch den Verweis auf den Baurechtsvertrag die Vertragsdauer des Fruchtgenussrechtes bestimmt (vgl. VwGH v. 19. 12. 2002, Zl. 99/16/0405). Bei bestimmter Vertragsdauer ist nach § 26 iVm § 15 (1) BewG der Gesamtwert der Nutzung die Summe der einzelnen Jahreswerte, maximal das 18-fache. Dem in der Berufung zit. VwGH-Erk. v. 16. 2. 1984 Zlen. 83/15/0047, 0048, lag ein anderer Sachverhalt zugrunde: Der Ablauf des Rechtes war von der Betriebsfähigkeit der Liftanlagen abhängig (unbestimmte Dauer). Vorliegendenfalls ist, wie in der Berufung ausdrücklich angeführt, der Ablauf des Rechtes an den Ablauf des Baurechtes gekoppelt und ist daher dem Grunde nach bestimmt. Im Ergebnis tritt keine Änderung ein, da nach § 15 (1) BewG hier gleichfalls der Gesamtwert der Nutzung mit dem 18-fachen des Jahreswertes zu bewerten ist."
In dem darauf eingebrachten Vorlageantrag wurde ergänzend vorgebracht, dass der gegenständliche Vertrag neben den Kündigungsgründen des Konkurses, Ausgleiches oder der Reorganisation ein so genanntes Präsentationsrecht enthält. Die Berufungswerberin ist gemäß Punkt V des Vertrages jederzeit berechtigt, der Servitutsgeberin einen geeigneten Nachfolger in der Ausübung des Fruchtgenussrechtes namhaft zu machen. Mangels Judikatur zur vertraglichen Fruchtgenusseinräumung wird auf die Judikate des Verwaltungsgerichtshofes zu Bestandverträgen verwiesen, da die Einräumung eines Servitutsrechtes und die Errichtung eines Bestandvertrages vom Vertragsinhalt hinsichtlich der Frist durchwegs vergleichbar sind. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht das Unterscheidungsmerkmal zwischen auf bestimmte und auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Bestandverträgen darin, ob nach dem erklärten Vertragswillen beide Vertragsteile durch eine bestimmte Zeit an den Vertrag gebunden sein
sollen oder nicht. Wesentlich für die Qualifizierung eines Vertrages als Vertrag von unbestimmter Dauer ist einerseits, dass die Beendigungsmöglichkeit durch den Urkundeninhalt gedeckt ist und andererseits, dass die Realisierung der Beendigungsmöglichkeit nicht völlig unwahrscheinlich ist. Das mit dem gegenständlichen Servitutsvertrag eingeräumte Fruchtgenussrecht kann nach dem erklärten Parteiwillen jederzeit durch die Inanspruchnahme eines Weitergabe- und Präsentationsrechtes beendet werden. Die Ausübung des Weitergabe- und Präsentationsrechtes ist unter Berücksichtigung aller Umstände als nicht unwahrscheinlich zu qualifizieren. Der gegenständliche Vertrag sei als Vertrag von unbestimmter Dauer zu qualifizieren und damit gemäß § 15 Abs. 2 BewG mit dem neunfachen Jahreswert zu bewerten.
Findok-Nr: 26440.1, aufgenommen am: 26.02.2007 10:58:42, Dokument-ID: d68173e7-17a6-4b99-bd8f-c3ee5a5cca43, Segment-ID: 124f321a-1696-4de3-9931-5cc459db08c4