Source: https://www.weddista.de/article/nutzungsbedingungen-privat
Timestamp: 2020-01-22 17:49:04
Document Index: 291795592

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10']

Nutzungsbedingungen für Käufer & Private Verkäufer| www.weddista.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform weddista für Verbraucher
1.1 weddista - Katharina Bergmann e. K., Illstraße 2, 55118 Mainz, Deutschland (nachfolgend „weddista“ genannt) betreibt unter www.weddista.de die Anzeigenplattform und den Online-Shop „weddista“ (nachfolgend „Portal“ oder „Plattform“ genannt). Das Portal kann browserbasiert genutzt werden.
1.2 Diese AGB regeln das Nutzungsverhältnis zwischen weddista und den berechtigten Nutzern (nachfolgend nur der „Nutzer“) der Plattform. Das Nutzungsverhältnis umfasst sämtliche Inhalte, Funktionen, Tools und sonstige Dienste, welche weddista auf der Plattform zur Verfügung stellt. Für Dienste können ergänzende Bedingungen gelten, die vor einer Nutzung bestätigt und akzeptiert werden müssen.
1.3 Nutzungsberechtigte nach diesen AGB sind ausschließlich natürliche Personen, die die Plattform nur zu Zwecken nutzen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Gewerbliche Anbieter sind nur nach Einholung der vorherigen Zustimmung von weddista nutzungsberechtigt. Weddista behält sich vor, Anzeigen gewerblicher Anbieter, die ohne Nutzungsberechtigung handeln, umgehend zu löschen.
1.4 Weddista ermöglicht Zugang und Nutzung der Plattform ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Nutzern werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn weddista diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
2.1 Das Portal bietet seinen Nutzern einerseits die Möglichkeiten eines Online-Shops an, in welchem die Nutzerdaten im Falle des Kaufes bereits gespeichert sind und nicht noch einmal eingetragen werden müssen.
2.2 Ferner ist es Nutzern möglich, Kleinanzeigen zu erstellen und darin Produkte oder Dienstleistungen anzubieten. Das Portal bietet insofern nur die Möglichkeit, Anzeigen zu schalten. Die Vertragsgestaltung obliegt den Nutzern und geschieht ohne Mitwirkung von weddista oder der Plattform. Weddista versteht sich als Betreiberin des Portals und stellt lediglich die technischen Vorrichtungen zur Verfügung, um das Schalten von Anzeigen und die Kommunikation unter Nutzern zu ermöglichen. An der Vertragsgestaltung zwischen Nutzern ist weddista nicht beteiligt und übernimmt daher auch keine Haftung für die zwischen Nutzern abgeschlossenen Verträge, die auf Grund einer Anzeige vereinbart worden sind.
2.3 Weddista behält sich das Recht vor, die Nutzung bestimmter Dienste innerhalb der Plattform – insbesondere derjenigen, die das Akzeptieren von Zusatzbedingungen oder eine gesonderte Zustimmung voraussetzen – auf bestimmte Nutzer und/oder Nutzergruppen zu beschränken.
§ 3 Registrierung, Umgang mit Zugangsdaten
3.1 Die Nutzung des Portals ist ohne Registrierung möglich: Nicht registrierte Nutzer können als Gast Bestellungen im Online-Shop aufgegeben und somit Kaufverträge mit weddista schließen. Nicht registrierten Nutzern ist es ebenfalls möglich, Anzeigen anderer Nutzer oder gewerblicher Anbieter wahrzunehmen und die jeweiligen Anbieter zu kontaktieren. Eine Kontaktaufnahme ist über das jeweilige Kontaktformular möglich, das neben der Anzeige aufgeführt ist.
Eine Registrierung ist notwendig, wenn der Nutzer nicht nur als Gast kaufen möchte und/oder selbst Anzeigen schalten möchte.
3.2 Ein Anspruch auf die Registrierung besteht nicht. Weddista ist berechtigt, Registrierungsanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
3.3 Um sich auf der Plattform zu registrieren, gibt der Nutzer einen von ihm gewählten Benutzernamen, seine E-Mail-Adresse und ein von ihm gewähltes Passwort an. Der Nutzer bestätigt, volljährig zu sein. Die während des Anmeldevorgangs von weddista erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vollständig und wahrheitsgemäß angegeben werden. Nachdem der Nutzer seine Daten zur Registrierung abgeschickt hat, erhält dieser eine Bestätigungsmail an die von ihm angegebene Email-Adresse.
Jedem Nutzer ist nur ein einzelnes Benutzerkonto gestattet. Eine Übertragung des Kontos auf Dritte ist nicht möglich.
3.4 Die Registrierung ist auch über einen Facebook-Account möglich. Nach Eingabe der Login-Daten für den Facebook-Account kann das Portal mit den Facebook-Daten des Nutzers verwendet werden. Die Verknüpfung mit dem Facebook-Account kann jederzeit unter „Einstellungen“ auf Facebook rückgängig gemacht oder aktiviert werden.
Einzelheiten zur Erhebung und weiteren Verarbeitung der im Rahmen der Registrierung abgefragten bzw. von Facebook erhaltenen Daten ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen.
3.5 Weddista behält sich vor, die Korrektheit der Nutzerdaten jederzeit zu überprüfen und verifizieren zu lassen. Unterbleiben seitens des Nutzers angefragte Verifizierungen oder sind die Angaben des Nutzers unvollständig oder falsch, so ist weddista jederzeit unbeschadet von § 8 berechtigt, das Nutzerkonto zu sperren und/oder zu löschen.
4.1 Im Verlauf des Anmeldevorgangs nach § 3 wird der Nutzer gebeten, seine E-Mail-Adresse und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten kann der Nutzer sich nach der Freischaltung seines Zugangs und seiner Bestätigung auf dem Portal einloggen. Es liegt in seiner Verantwortung, dass die E-Mail-Adresse nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.
4.2 Die Zugangsdaten, insbesondere das Passwort sind vom Nutzer geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
4.3 Es liegt weiter in der Verantwortung des Nutzers, sicher zu stellen, dass sein Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch ihn erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten des Nutzers Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist weddista unverzüglich zu informieren. Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Daten aktuell zu halten. Tritt während der Dauer des Nutzungsvertrages eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat der Nutzer die Angaben unverzüglich zu korrigieren. Sollte dies ihm nicht gelingen, so hat er die geänderten Daten unverzüglich weddista per Email mitzuteilen.
§ 6 Laufzeit und Beendigung des Nutzungsvertrages
6.1 Der Nutzer kann seinen Account jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Dazu genügt es, in über den Menüpunkt „Einstellungen“ die Schaltfläche „Meinen Account löschen“ zu betätigen. Löscht der Nutzer sein Konto, werden automatisch auch alle Anzeigen ausgesetzt.
6.2 Weddista kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen kündigen. Hat der Nutzer Anzeigen geschaltet, deren Schaltungsdauer die Kündigungsfrist nach Satz 1 übersteigt, so endet der Nutzungsvertrag erst mit Ablauf der letzten Anzeigenschaltung, die vor der Kündigung erfolgt ist. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bzw. zur Sperrung eines Nutzers hiervon unberührt.
6.3 Weddista ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Nutzung des Portals entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.
§ 7 Einstellen von Kleinanzeigen
7.1 Als Kleinanzeigen dürfen ausschließlich Produkte, Dienste oder sonstige Dienstleistungen geschaltet werden, die in nahem Zusammenhang mit Hochzeiten stehen. Sie müssen in die jeweils dafür vorgesehenen Kategorien eingestellt werden.
7.2 Das mehrfache Einstellen eines Artikels oder einer Dienstleistung ist untersagt.
7.3 Der Nutzer ist für angebotene Artikel sowie die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften selbst verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass die Anzeigeninhalte die gesetzlichen Vorschriften einhalten und weder gegen geltendes Recht, diese AGB, Rechte Dritter – insbesondere Marken- und Urheberrechte – oder gegen die guten Sitten verstoßen oder deren Vertrieb durch gesetzliche Vorschriften (einschließlich der Gesetze zum Verbraucherschutz, Jugendschutz, unlauteren Wettbewerb, Export etc.) eingeschränkt oder untersagt ist. Weddista unterliegt keiner vertraglichen Pflicht zur Überprüfung der von Ihnen heraufgeladenen Inhalte und Informationen. Grundsätzlich findet durch weddista vor Veröffentlichung von Kleinanzeigen keine inhaltliche Prüfung statt.
7.4. Der Nutzer sichert zu, dass es sich bei seinen Anzeigen um private Kleinanzeigen handelt und kein Handel gewerblichen Ausmaßes vorliegt, es sei denn, der Nutzer hat eine ausdrückliche Vereinbarung mit weddista, gewerbliche Anzeigen zu schalten.
7.5 Näheres zum Einstellen von Kleinanzeigen und dem Abschluss von Anzeigenverträgen mit weddista sind den allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Anzeigenverträgen zu entnehmen.
§ 8 Maßnahmen durch weddista
8.1 Sollten sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Nutzer gegen geltendes Recht, diese AGB, Rechte Dritter, die guten Sitten oder gegen weitere Richtlinien auf dem Portal verstößt oder besteht sonst ein berechtigtes Interesse bei weddista, insbesondere zum Schutz anderer Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten, ist weddista nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen berechtigt, folgende Maßnahmen gegen den Nutzer zu verhängen:
Ermahnung des Nutzers,
Verwarnung Nutzers mit Androhung von Sanktionen,
Teilweises oder vollständiges Editieren von Inhalten, die der Nutzer veröffentlicht,
Teilweises oder vollständiges Löschen von Inhalten, die der Nutzer veröffentlicht,
Temporäre oder dauerhafte Beschränkung der Nutzung einzelner Dienste der Plattform (z.B. Anzeigensperre)
Temporäre oder dauerhafte Sperrung des Zugangs zur gesamten Plattform (Kontosperrung)
Eine dauerhafte Sperrung des Nutzers entspricht einer außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund. Im Falle einer Sperrung oder einer außerordentlichen Kündigung ist dem Nutzer eine weitere Nutzung der Plattform oder eine erneute Registrierung auf der Plattform untersagt. Weddista behält sich vor, Verstöße gegen diese AGB, gegebenenfalls auch strafrechtlich zu verfolgen und zur Anzeige zu bringen.
§ 9 Zurverfügungstellung und Betrieb der Plattform
9.1 Weddista stellt die Plattform in der jeweils verfügbaren Form und mit den jeweils verfügbaren Funktionen bereit.
9.2 Weddista hat das Recht, die Funktionalitäten oder das Aussehen der Plattform, technische Mechanismen sowie angebotene Dienste jederzeit zu verändern. Solche Veränderungen können dazu führen, dass der Nutzer seine Soft- oder Hardware sowie seine Kleinanzeigen aktualisieren muss. Dies erfolgt auf alleinige Kosten des Nutzers. Weddista ist bestrebt, aber nicht verpflichtet, solche Maßnahmen im Voraus anzukündigen.
9.3 Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform besteht nicht. Die Verfügbarkeit kann zeitweise durch Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen ganz oder teilweise eingeschränkt sein.
9.4 Weddista behält sich das Recht vor, die angebotenen Dienste der Plattform ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft einzustellen oder den Zugang aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen zu beschränken. Weddista ist bestrebt, aber nicht verpflichtet, solche Maßnahmen im Voraus anzukündigen.
9.5 Ein Anspruch auf die Nutzung der auf der Plattform verfügbaren Dienste besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten von weddista. Weddista ist berechtigt, nach Ankündigung per Email oder in anderer geeigneter Form innerhalb von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
§ 10 Nutzungsrechte an vom Nutzer hochgeladenen Inhalten
10.1 Der Nutzer räumt weddista hinsichtlich aller von ihm hochgeladener Inhalte ein unentgeltliches, zeitlich und örtlich unbeschränktes, einfaches Recht zur Nutzung der Inhalte in eigenen oder fremden Medien (z.B. Newsletter, Blogs, Pressemitteilungen, Werbebannern) ein. Die Rechteübertragung umfasst insbesondere das Recht zu Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Sendung und Verbreitung der Inhalte. Weddista hat das Recht Unterlizenzen für diese Rechte an mit weddista verbundene Unternehmen einzuräumen.
10.2 Zusätzlich räumt der Nutzer weddista hinsichtlich seiner in Verbindung mit der Einstellung einer Kleinanzeige auf der Plattform veröffentlichten Inhalte (dazu zählen sowohl die Fotos und Videos als auch die Beschreibung des Produktes/der Dienstleistung) das Recht ein, beliebig vielen Dritten Unterlizenzen zur öffentlichen Zugänglichmachung, Vervielfältigung und Bearbeitung der Inhalte zu erteilen. Die Rechtseinräumung ist beschränkt auf den Zweck der Anzeigenschaltung eines Produktes/einer Dienstleistung auf der Plattform und kann vom Nutzer jederzeit durch Löschung der Anzeige widerrufen werden.
10.3 Der Nutzer versichert, dass ihm die in § 10 genannten Rechte an den Inhalten allein und uneingeschränkt zustehen und es bisher keine dieser Rechteübertragung entgegenstehende Verfügung getroffen hat.
11.1 Der Nutzer stellt weddista von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere, aber nicht ausschließlich von Urheber-, Kennzeichen-, Wettbewerbs-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten, durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte gegenüber weddista zustehen. Dies gilt im gleichen Umfang für jegliche Inanspruchnahme von weddista durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen aufgrund von Inhalten, die der Nutzer unter Verletzung der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen eingestellt hat.
11.2 Der Nutzer verpflichtet sich, weddista alle erforderlichen Aufwendungen zu erstatten, die weddista dadurch entstehen, dass Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte gegen weddista vorgehen. Solche Aufwendungen sind insbesondere, aber nicht ausschließlich, die notwendigen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
11.3 Sofern weddista von Dritten wegen etwaiger Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Nutzer, weddista nach besten Kräften bei der Verteidigung gegen die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche zu unterstützen. Insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, wird der Nutzer auf entsprechende schriftliche Anforderung durch weddista alle ihm vorhandenen Unterlagen mit Bezug zu der angeblichen Rechtsverletzung durch die Inhalte in Kopie zur Verfügung stellen. Hiermit verbundene Kosten trägt zunächst weddista.
Sofern in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Textform abzugeben und zu richten an:
weddista - Katharina Bergmann e. K.
Illstraße 2
Email: kontakt@weddista.de
14.2 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf (CISG). Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
14.3 Die Vertragssprache ist deutsch. Eine Speicherung der Nutzungsverträge durch weddista erfolgt nicht. Aktuelle Versionen von Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung können innerhalb der Plattform stets abgerufen werden.
14.4 Diese AGB besitzen Gültigkeit ab ihrer Veröffentlichung auf der Plattform und im Hinblick auf jeden einzelnen Nutzer ab dem Moment, ab dem der Nutzer durch Registrierung auf der Plattform oder durch Erklärung seines Einverständnisses die AGB bestätigt. Weddista behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per Email oder in anderer geeigneter Form spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zur Kenntnis gebracht. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der Email bzw. nach zumutbarer Möglichkeit der Kenntnisnahme, gelten die geänderten AGB als angenommen. Weddista wird dem Nutzer in der Email, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen. Diese Zustimmungsfiktion gilt nicht für eine Veränderung dieser AGB, die die Hauptleistung des Vertrages betrifft, sofern dadurch ein ungünstiges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zu Lasten des Nutzers entstehen würde.
14.5 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.