Source: https://www.admody.com/urteilsdatenbank/9fa26ea3d14f/OLG-Duesseldorf_Urteil_vom_18-Dezember-2007_Az_I-20-U-69-07
Timestamp: 2019-07-21 23:11:21
Document Index: 266903397

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 986', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 986', '§ 23', 'BGH', 'BGH']

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2007, Az.: I-20 U 69/07
Das Landgericht hat die in erster Instanz allein gegen die Beklagte zu 1. gerichtete Klage mit der Begründung abgewiesen, zwischen der geschäftlichen Bezeichnung der Klägerin "Salzgitter Mannesmann" und derjenigen der Beklagten zu 1. "Mannesmann Plastics Machinery" bestehe keine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 15 Abs. 2, § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Auch Ansprüche aus § 15 Abs. 3 MarkenG seien nicht gegeben. Zudem - so das Landgericht weiter - benutze die Beklagte zu 1. die Bezeichnung nicht unbefugt, wie sich aus dem Aktienkaufvertrag vom 14.4.2000 ergebe. Schließlich seien sowohl die Klägerin als auch die Beklagte zu 1. als ehemalige Tochtergesellschaften des Mannesmann-Konzerns nach dessen Auflösung hinsichtlich der Fortführung ihrer Firmen in gleicher Weise berechtigt.
aa) Auf die von den Parteien umfänglich erörterte Gestattung der früheren Konzernmutter gegenüber der Beklagten zu 1., die Bezeichnung "Mannesmann" auch über den Verkauf hinaus zu führen, kommt es allerdings in diesem Zusammenhang nicht an. Eine frühere Gestattung der Konzernmutter könnte eine Befugnis der Beklagten zu 1. jetzt nicht mehr unmittelbar begründen. Die Muttergesellschaft hatte der Beklagten zu 1. mit ihrer Gründung Ende 1997 zweifellos gestattet, den Namen "Mannesmann" zu führen. Das hatte schuldrechtliche Wirkungen zwischen der gestattenden Konzernmutter und der Beklagten zu 1. als Tochtergesellschaft und Gestattungsempfängerin. Die Beklagte zu 1. hätte der Muttergesellschaft gegenüber Unterlassungsansprüche unter Hinweis auf die Gestattung abwehren können. Dritten, auch der Klägerin gegenüber hätte die Beklagte zu 1. ein von der Muttergesellschaft abgeleitetes besseres Recht entsprechend § 986 BGB einwenden können, und zwar nach den Grundsätzen der Decker-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 122, 71 = GRUR 1993, 574 = NJW 1993, 2236 - Decker; BGH GRUR 1994, 652 = WRP 1994, 536 = NJW-RR 1994, 1003 - Virion).
Diese Einwendung scheidet aber für die Beklagte zu 1. im vorliegenden Fall aus. Sie gibt ihr nur die Befugnis, sich auf das bessere Recht desjenigen zu berufen, von dem sie ihre Rechtsstellung ableitet. Hat der Gestattende aber seinerseits kein besseres Recht mehr, so gibt es auch nichts mehr, worauf die Beklagte zu 1. sich der Klägerin gegenüber berufen könnte. Die Muttergesellschaft hat nach ihrer Übernahme durch V. die Bezeichnung "Mannesmann" endgültig aufgegeben. Sie hat damit das Unternehmenskennzeichen verloren (vgl. BGH GRUR 2005, 871 - Seicom) und kann Unterlassungsansprüche hieraus ihrerseits nicht mehr herleiten. Damit ist auch der nach dem Rechtsgedanken des § 986 BGB von der Konzernmutter abgeleiteten Einwendung der Beklagten die Grundlage entzogen (vgl. auch Urteil des Senats vom 13.3.2001 - 20 U 145/00, GRUR-RR 2003, 8 = NJW-RR 2003, 106). Dieser Umstand zeigt auch, dass dem vorliegenden Rechtsstreit nicht der von den Parteien unter Bezugnahme auf Literaturmeinungen (Parmentier/Steer, GRUR 2003, 196) erörterte Fall eines Ausscheidens einer Konzerngesellschaft aus einem fortbestehenden Konzern zugrunde liegt. Die sämtlichen, mit einer Gestattung durch die Muttergesellschaft zusammenhängenden, von den Parteien umfänglich erörterten Fragen können daher ebenso dahin stehen wie die Frage, wie die Konzernmutter sich bei fortbestehendem Konzern gegenüber einer ausscheidenden Tochtergesellschaft verhalten hätte.
Vielmehr verfügt die Klägerin gleichsam als Fortwirkung aus der früheren Koexistenz mit der Beklagten zu 1. im gemeinsamen Konzern nur über ein gleichrangiges, nicht indes über ein besseres Recht am Unternehmenskennzeichen. In der Zeit der gemeinsamen Konzernzugehörigkeit hatte sich nämlich eine Gleichgewichtslage zwischen den (partiell) gleichnamigen Parteien ergeben, die unter ihren damaligen Bezeichnungen auf dem Markt nebeneinander geschäftlich tätig waren. Grundlage war die seinerzeitige Gestattung durch die Konzernmutter gegenüber beiden Parteien (vgl. auch Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl. 2003, § 23 Rn. 35: "Koexistenz aufgrund Gestattung", unter Bezugnahme auf BGH GRUR 1991, 780 - TRANSATLANTISCHE).
Daraus folgte während der Existenz des Konzerns, dass keine der Parteien der anderen die Verwendung der Bezeichnung "Mannesmann" untersagen konnte. Daran zweifelt auch die Klägerin nicht. Sie muss dann aber eine das Konzernende überdauernde Verwendung der früheren Konzernbezeichnung durch andere Tochterunternehmen grundsätzlich hinnehmen. Das mag dann anders sein, wenn im Zusammenhang mit der Auflösung des Konzerns und insbesondere im Zusammenhang mit dem Verkauf der früheren Tochtergesellschaften mit dem Erwerber anderes vereinbart wird. Es liegt so in der Hand der Konzernmutter, den Fortbestand des Unternehmenskennzeichens einzelner Tochtergesellschaften zu unterbinden. Entsprechendes ist hier nicht geschehen. Vielmehr ist im Gegenteil die Beklagte zu 1. - ebenso wie die Klägerin - mit dem Kennzeichenbestandteil "Mannesmann" verkauft worden, was sich im Übrigen auch auf den Preis ausgewirkt haben mag. Die Klägerin und die Beklagte zu 1. sind vor diesem Hintergrund mit gleichrangigen Namensrechten aus dem Konzern ausgeschieden.
Urteil v. 18.12.2007
Az: I-20 U 69/07
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/9fa26ea3d14f/OLG-Duesseldorf_Urteil_vom_18-Dezember-2007_Az_I-20-U-69-07
<a href="https://www.admody.com/urteilsdatenbank/9fa26ea3d14f/OLG-Duesseldorf_Urteil_vom_18-Dezember-2007_Az_I-20-U-69-07" title="Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2007, Az.: I-20 U 69/07">Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2007, Az.: I-20 U 69/07</a>
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/9fa26ea3d14f/OLG-Duesseldorf_Urteil_vom_18-Dezember-2007_Az_I-20-U-69-07]Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2007, Az.: I-20 U 69/07[/URL]
<ref name=ZbxF3lLcm>{{cite web|title=Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2007, Az.: I-20 U 69/07|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/9fa26ea3d14f/OLG-Duesseldorf_Urteil_vom_18-Dezember-2007_Az_I-20-U-69-07|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=22. Juli 2019}}</ref>
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 26. März 2007, Az.: 30 W (pat) 41/05 - OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. Juli 2009, Az.: 1 Not 2/09 - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13. Mai 2014, Az.: L 11 AS 1360/12 NZB - OLG Köln, Urteil vom 15. Mai 1998, Az.: 6 U 83/97 - OLG Köln, Beschluss vom 6. November 1990, Az.: 25 WF 243/90 - BPatG, Beschluss vom 20. Juni 2005, Az.: 14 W (pat) 351/03 - BGH, Urteil vom 1. März 2007, Az.: IX ZR 189/05