Source: https://www.bmf.gv.at/steuern/verbrauchsteuern/biersteuer.html
Timestamp: 2018-04-25 14:14:44
Document Index: 179528812

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 7', '§ 4', '§ 8', '§ 17', '§ 6']

BMF - Biersteuer
Standort: 2.14 Verbrauchsteuern
Sie sind hier: Steuern Verbrauchsteuern
Der Biersteuer unterliegt Bier, das in Österreich hergestellt oder aus einem anderen EU-Mitgliedstaat oder aus einem Drittland nach Österreich eingeführt wird. Bier im Sinne des Biersteuergesetzes sind Biere aus Malz und bestimmte Mischungen von nichtalkoholischen Getränken (zB Limonaden) mit Bier (sog. "Radler"). Für die gewerbliche Herstellung, wie auch für die gewerbliche Einfuhr von Bier in das Steuergebiet aus Drittländern oder anderen EU-Mitgliedstaaten und die Verbringung aus dem Steuergebiet sind beim zuständigen Zollamt Bewilligungen zu beantragen. Für die private Einfuhr beachten Sie bitte die entsprechenden Richtmengen für die Einreise aus EU-Staaten sowie die Freimengen aus Drittländern.
Steuergegenstand (§ 2 BierStG)
Steuersatz (§ 3 BierStG) und Bemessungsgrundlage (§ 9 BierStG)
Grad Plato
Berechnung der Steuerschuld
Entstehung der Steuerschuld (§ 7 BierStG)
Befreiung (§ 4 BierStG)
Steuerschuldner (§ 8 BierStG)
Abgabenerklärungspflicht
Vergütung, Erstattung
1. Steuererstattung oder Steuervergütung bei Aufnahme in ein Steuerlager
2. Unabhängige Kleinbrauereien mit einer maximalen Gesamtjahreserzeugung 50.000 hl
Registrierte Empfänger (§ 17 BierStG)
Beförderung unter Steueraussetzung (EMCS)
Beförderung mit anderen Mitgliedstaaten im steuerrechtlich freien Verkehr - Bezug zu gewerblichen Zwecken
Die hier angeführten Erklärungen dienen als kurze Zusammenfassung zu Ihrer Information und können die gesetzlichen Regelungen in keinem Fall ersetzen.
Der Biersteuer unterliegen Waren der Position 2203 der Kombinierten Nomenklatur (KN), sowie Mischungen von nicht alkoholischen Getränken mit Bier der Position 2206 der KN.
Die Biersteuer bemisst sich nach der Menge in Hektolitern und dem Stammwürzegehalt des Bieres in Grad Plato.
Für die Berechnung der Biersteuer gilt als steuerpflichtige Menge jene Menge, die bei nicht geeichten, jedoch den eichrechtlichen Vorschriften entsprechenden Flaschen oder Dosen den angegebenen Nenninhalten entspricht.
Für Bier in geeichten Transportbehältnissen mit bis zu einem Hektoliter Rauminhalt (zB Bierfässer), gilt der eichbehördlich bezeichnete Rauminhalt als Menge. Für Bier, das in anderen nicht geeichten Transportbehältern direkt an Verbraucher abgegeben wird, gilt die dem Rauminhalt entsprechende Menge als Grundlage.
Befindet sich Bier nicht in einem der bisher genannten Transportbehältnisse, dann entsteht die Steuerschuld für die im Zeitpunkt ihres Entstehens tatsächlich vorhandene Menge. Wird in diesem Fall die Menge aus dem Eigengewicht ermittelt, so ist ein Kilogramm einem Liter gleichzusetzen.
Als Grad Plato wird der Stammwürzegehalt des Bieres in Gramm je 100 Gramm Bier angegeben. Die Berechnung erfolgt nach der großen Ballingschen Formel, aus dem im Bier vorhandenen Alkohol und Extraktgehalt. Die Angabe in der elektronischen Verbrauchsteueranmeldung (EVA) erfolgt durch Angabe der entsprechenden Mengen Bier in Hektoliter je Steuerklasse.
Die Biersteuer beträgt je Hektoliter Bier 2 Euro je Grad Plato.
Die Biersteuer errechnet sich somit aus folgender Formel:
Hektoliter Bier (Bemessungsgrundlage) x € 2,00 x Grad Plato (Steuerklasse) = Steuerschuldbetrag
Der Steuersatz für Bier ermäßigt sich für jenes Bier, das in kleinen unabhängigen Brauereien (max. Gesamtjahreserzeugung 50.000 hl) unter Steueraussetzung gebraut wurde in 4 Stufen,
bei einer Gesamtjahreserzeugung unter 12.500 hl auf 60 %,
bei einer Gesamtjahreserzeugung unter 25.000 hl auf 70 %,
bei einer Gesamtjahreserzeugung unter 37.500 hl auf 80 % und
bei einer Gesamtjahreserzeugung bis zu 50.000 hl auf 90 %.
Diese Ermäßigung der Biersteuer kann nur im Rahmen der Erstattung in Anspruch genommen werden.
Die Steuerschuld entsteht bei Überführung des Steuergegenstandes aus dem Steueraussetzungsverfahren in den steuerrechtlich freien Verkehr. Die Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr erfolgt durch:
Wegbringung aus, oder Verbrauch in einem Steuerlager ohne anschließendes Steueraussetzungsverfahren,
die gewerbliche Herstellung ohne Bewilligung oder
die nicht ordnungsgemäße Beendigung (Unregelmäßigkeiten im Steueraussetzungsverfahren) eines Steueraussetzungsverfahrens.
Als Verbrauch in einem Steuerlager gilt auch das Verbringen in einen Betriebsteil, in dem Bier ausschließlich an den Verbraucher abgegeben wird. Durch die bestimmungswidrige Verwendung von Bier, welches einem Befreiungstatbestand zugeordnet ist oder kann der Verbleib des Bieres nicht festgestellt werden, entsteht die Steuerschuld ebenfalls.
Das Biersteuergesetz regelt darüber hinaus weitere Fälle, in denen die Steuerschuld entsteht; dazu zählen insbesondere der Empfang von Bier durch registrierte Empfänger, die Einbringung bzw. der Empfang von Bier im steuerrechtlich freien Verkehr und der Import aus Drittländern.
Die Steuerschuld entsteht für Bier, welches aus einem Steuerlager weggebracht wird, ohne dass sich ein Steueraussetzungsverfahren anschließt, im Zeitpunkt der Wegbringung bzw. mit der Entnahme zum Verbrauch im Steuerlager. Wird Bier gewerblich, ohne Bewilligung hergestellt, entsteht die Steuerschuld im Zeitpunkt der Herstellung.
Im Falle von Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Beförderung unter Steueraussetzung entsteht die Steuerschuld im Zeitpunkt der Unregelmäßigkeit. Solche Unregelmäßigkeiten können beispielsweise die Umleitung der Waren an einen nicht im Begleitdokument genannten Ort oder Diebstahl sein. Wird Bier aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken bezogen, entsteht die Steuerschuld dadurch, dass der Bezieher das Bier in Empfang nimmt. Wird Bier gewerblich aus einem Drittland nach Österreich importiert und hier in den freien Verkehr überführt, oder aus einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren im Steuergebiet in den freien Verkehr überführt, entsteht die Biersteuer mit der Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr.
Bier kann, wenn die Verwendung (Bierverwendungsbetriebe gem. § 6 Abs. 2) vorher bewilligt wurde, von der Biersteuer befreit sein, wenn das Bier
zu Herstellung von Essig
vergällt zur Herstellung von anderen Erzeugnissen als Lebensmitteln (zB Shampoo)
für die Herstellung von Lebensmitteln, wenn der Alkoholgehalt 5 Liter reinen Alkohol je 100 kg des Erzeugnisses nicht überschreitet
zur Herstellung von Arzneimitteln
Steuerbefreit ist ebenfalls Bier, welches zu Zwecken des Steuerlagers untersucht und dabei verbraucht wird, sowie Bier, das zu Zwecken der amtlichen Aufsicht (zB Untersuchung durch die Technische Untersuchungsanstalt - TUA) oder sonstiger behördlichen Aufsicht entnommen wird.
Tipp Für die private Einfuhr in das Steuergebiet beachten Sie bitte die entsprechenden Richtmengen für die Einreise aus EU Staaten, sowie die Freimengen aus Drittländern.
Steuerschuldner ist/sind im Falle der Wegbringung aus, oder Verbrauch in einem Steuerlager ohne anschließendes Steueraussetzungsverfahren, der Inhaber des Steuerlagers. Bei einer unrechtmäßigen Wegbringung oder Entnahme kann auch jene Person, die die Wegbringung oder Entnahme durchgeführt oder angeordnet hat oder sonst daran beteiligt war, zum Steuerschuldner werden.
Steuerschuldner bei der gewerblichen Herstellung von Bier ohne Bewilligung ist der Inhaber des Herstellungsbetriebes, sowie jede an der Herstellung beteiligte Person.
Für Inhaber einer Bewilligung als Registrierter Empfänger entsteht die Steuerschuld durch Empfang der Ware am bewilligten Ort des Registrierten Empfängers (evtl. Registrierter Empfänger mit Direktlieferung).
Steuerschuldner im Falle der nicht ordnungsgemäßen Beendigung (Unregelmäßigkeiten im Steueraussetzungsverfahren) eines Steueraussetzungsverfahrens sind der Steuerlagerinhaber als Versender und daneben jede andere Person, die Sicherheit geleistet hat. In weiterer Folge können auch Personen, die das Bier aus der Beförderung entnommen haben, sowie jede daran beteiligte Person, die wusste, oder hätte wissen müssen, dass die Entnahme unrechtmäßig war, herangezogen werden.
Wer Bier aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats in dem er seinen Geschäftssitz hat an Privatpersonen im Steuergebiet liefert und den Versand an den Erwerber selbst durchführt oder durchführen lässt betreibt einen Versandhandel. Die Biersteuerschuld entsteht mit Auslieferung des Bieres an die Privatperson im Steuergebiet. Steuerschuldner ist der Versandhändler.
Wer Bier als Versandhändler in das Steuergebiet liefern will, hat dies für jede Lieferung dem Zollamt Innsbruck anzuzeigen. Soll Bier nicht nur gelegentlich im Versandhandel geliefert werden, kann beim Zollamt Innsbruck auf Antrag die Zulassung zu Lieferungen in das Steuergebiet allgemein erteilt werden. Für nähere Auskünfte zum Versandhandel wenden Sie sich bitte an das Zollamt Innsbruck.
Die Biersteuererklärung ist eine im Rahmen der Selbstberechnung zu erstellende Abgabenerklärung. Der Steuerschuldner hat spätestens bis zum 25. eines jeden Kalendermonats beim zuständigen Zollamt, in dessen Bereich sich der Betrieb (Steuerlager/ Registrierter Empfänger) befindet, eine elektronische Verbrauchsteueranmeldung (EVA) abzugeben. In dieser Anmeldung sind die gesamten Mengen an Bier, getrennt nach Steuerklassen anzugeben. Das sind die Entnahme in den freien Verkehr, die Wegbringung unter Steueraussetzung, die Mengen die einem Befreiungstatbestand zugeführt wurden, sowie die zum Verbrauch entnommenen Mengen. In der Steueranmeldung können bei der Selbstberechnung auch Biersteuerbeträge abgezogen werden, die zu erstatten oder zu vergüten sind (zB für Rückbier).
Der Steuerschuldner hat für jedes (örtlich und bewilligungsmäßig getrennte) Steuerlager eine gesonderte elektronische Steueranmeldung (EVA) zu übermitteln. Für Monate in denen keine Bewegung im Steuerlager stattgefunden hat, ist ebenfalls eine Steueranmeldung abzugeben (Leermeldung).
Die Entrichtung der Steuerschuld für Inhaber einer Bewilligung als Steuerlager oder Registrierter Empfänger hat spätestens bis zum 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden Kalendermonats zu erfolgen.
Entsteht die Steuerschuld aufgrund der Herstellung von Bier ohne Bewilligung oder der bestimmungswidrigen Verwendung von Bier in einem Bierverwendungsbetrieb, ist die betreffende Biermenge binnen einer Woche nach Entstehen der Steuerschuld beim zuständigen Zollamt anzumelden und zu entrichten. Sofort ist die Biersteuer zu entrichten, wenn die Biersteuerschuld aufgrund einer unrechtmäßigen Wegbringung bzw. Entnahme aus dem Steuerlager oder einer Unregelmäßigkeit im Steueraussetzungsverfahren entsteht.
Erweist sich die Steueranmeldung im Nachhinein als unrichtig oder unvollständig und hat das Zollamt die Abgabe nicht bereits mit Bescheid festgesetzt, kann der Steuerschuldner von sich aus die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit durch eine neue Selbstberechnung beseitigen. Diese Berichtigung oder Ergänzung ist spätestens bis zum Ablauf des Zeitpunktes der Verpflichtung zur Abgabe der Biersteueranmeldung (25. des auf die Entstehung folgenden Kalendermonats) zweitfolgenden Kalendermonat vorzunehmen.
Auf Antrag wird die Biersteuer für nachweislich im Steuergebiet versteuertes Bier vergütet, wenn das Bier wieder in ein Steuerlager im Steuergebiet aufgenommen wird (Rückbier), außer es handelt sich um Tropfbier, Bierneigen oder Ausleerbier. Die Biersteuer wird aber nur dann erstattet, wenn auch das zugrundeliegende Rechtsgeschäft nachweislich rückabgewickelt wird und obliegt dem Zollamt, in dessen Bereich sich das Steuerlager befindet. Erstattungs- oder vergütungsberechtigt ist der Inhaber des Steuerlagers.
Diese Ermäßigung (siehe Steuersätze) wird nur rückwirkend im Rahmen einer Erstattung der bereits entrichteten Biersteuer gewährt. Als Gesamtjahreserzeugung gilt die im Brauverfahren hergestellte Menge an Bier inklusive Lizenzbier. Die Erstattung wird für die Jahreserzeugung an Bier ohne Lizenzbier gewährt.
Die Erstattung der Biersteuer für unabhängige Kleinbrauereien, mit Anspruch auf ermäßigte Steuersätze obliegt für Bewilligungsinhaber in ganz Österreich dem Zollamt Innsbruck. Der Antrag muss alle für die Erstattung maßgeblichen Angaben enthalten. Dem Antrag beizulegen sind alle Unterlagen die dem Nachweis oder der Glaubhaftmachung der Angaben dienen. Stammt das Bier aus einem Mitgliedstaat oder Drittland, ist eine amtliche Bestätigung über die Gesamtjahreserzeugung der jeweiligen ausländischen Brauerei vorzulegen.
Für die Erteilung der Bewilligung ist der Antrag inklusive aller für die Bewilligungserteilung erforderlichen Unterlagen dem örtlich zuständigen Zollamt zu übermitteln. Nach Erteilung der Bewilligung(en) ist der Zugang mit Ihrer Verbrauchsteuernummer zu EMCS und EVA, über FinanzOnline, oder USP, falls Sie auf der Homepage des Unternehmerserviceportals registriert sind, möglich.
Steuerlagerinhaber sind natürliche oder juristische Personen sowie Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die ein Steuerlager betreiben.
Im Sinne des Biersteuergesetzes sind Herstellungsbetriebe oder Bierlager, für die ein Steuerlagerinhaber eine Bewilligung beim zuständigen Zollamt, für die Herstellung, Lagerung, Beförderung (Versand/Empfang) und/oder Behandlung unter Steueraussetzung erhalten hat, als Steuerlager zugelassen.
Registrierte Empfänger im Sinne des Biersteuergesetzes sind natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, denen die Bewilligung erteilt wurde, zu gewerblichen Zwecken Bier zu beziehen, das aus einem Steuerlager eines anderen Mitgliedstaats oder von einem registrierten Versender in einem anderen Mitgliedstaat unter Steueraussetzung versandt wird. Zu unterscheiden gilt es Registrierte Empfänger und Registrierte Empfänger im Einzelfall. Zweitere beziehen nur gelegentlich oder im Einzelfall Bier unter Steueraussetzung aus anderen Mitgliedstaaten und erhalten eine eingeschränkte Bewilligung.
Die Biersteuer ist ausgesetzt für jenes Bier, das sich in einem Steuerlager befindet, unter Steueraussetzung befördert wird, oder den Regelungen der Ausfuhr unter Steueraussetzung unterworfen ist – solange es gemäß den gesetzlichen Bestimmungen hergestellt, gelagert, befördert, behandelt, verwendet oder exportiert wird.
Im steuerrechtlich freien Verkehr befindet sich das Bier dann, wenn das Steueraussetzungsverfahren beendet ist, die Verbrauchsteuer vollständig entrichtet ist, oder wenn es sich um steuerbefreites Bier handelt. Der Bezug und Versand von im verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr befindlichem Bier mit anderen Mitgliedstaaten unterliegt den Auflagen des Bezuges zu gewerblichen Zwecken.
Die Beförderung unter Steueraussetzung kann ausschließlich mittels EMCS, dem elektronischen Beförderungs- und Kontrollsystem stattfinden.
Wird Bier aus einem anderen Mitgliedstaat zu gewerblichen Zwecken bezogen, entsteht die Steuerschuld dadurch, dass der Bezieher das Bier im Steuergebiet in Empfang nimmt oder das außerhalb des Steuergebietes in Empfang genommene Bier in das Steuergebiet verbringt oder verbringen lässt. Eine vorherige Anzeige beim zuständigen Zollamt ist erforderlich. Der Bezug zu gewerblichen Zwecken ist mit dem entsprechenden Formular dem Zollamt vor Versendung der Ware anzuzeigen. Mit Entrichtung der Steuer im Steuergebiet kann die Verbrauchsteuer im Mitgliedstaat der Versendung auf Antrag erstattet werden.
Die Rechtsgrundlagen finden Sie national auf der Seite Rechtsinformationssystem (RIS) des Bundes und auf der europäischen Rechtsinformationsseite EUR-LEX. Im Folgenden auszugsweise die wichtigsten Normen:
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen betreffend das Verfahren der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung
Systemrichtlinie: Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem
Für Ihren Antrag oder Ihre Anzeige gegenüber dem zuständigen Zollamt verwenden Sie bitte die Formulare aus der Formulardatenbank:
Bewilligung eines Herstellungsbetriebes – Antrag (VSt 18)
Bewilligung eines Lagerbetriebes – Antrag (VSt 19)
Bewilligung als Registrierter Empfänger – Antrag (VSt 20)
Beiblatt für weitere Lieferadressen (VSt 20-1)
Vorherige Anzeige für den Bezug aus dem steuerrechtlich freien Verkehr (zu gewerblichen Zwecken) – Antrag (VSt 21)
Verwendungsbetriebe natürliche und juristische Personen (VSt 23)
Bankgarantie für Registrierte Empfänger - Antrag (VSt 15)
Bankgarantie für Steuerlager – Antrag (VSt 16)
Anzeige einer Herstellung im freien Verkehr (VSt 25)
Steuererstattung oder Steuervergütung bei Verbringung zu gewerblichen Zwecken in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer (vorherige Anzeige - VSt 26)