Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/42669/protokolle-kopie-verteilung
Timestamp: 2017-12-15 06:34:45
Document Index: 341466134

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 307', '§ 37', '§ 307', '§ 307', '§ 34']

BR-Forum: Protokolle Kopie Verteilung | W.A.F.
mal eine Frage von einem neuen Betriebsrat zur Protokollierung der BR Sitzungen.
Hat die Schwerbehindertenvertretung ein Recht auf eine Kopie des BR Protokolls, egal ob anwesend an der Sitzung oder nicht?
Hat die JAV ein Recht auf eine Kopie des BR Protokolls, egal ob anwesend an der Sitzung oder nicht?
Es geht hier um eine Grundsätzliche Diskussion in unsrem Gremium
Erstellt am 02.06.2010	um 12:28 Uhr von Lottelott
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Erstellt am 02.06.2010	um 12:58 Uhr von Dielöwin
Hallo Lottelott
Also wir handhaben das mal so: Einzelne BRM erhalten auch keine Kopie der BR-Sitzung. Das Protokoll wird niedergeschrieben- unterschrieben und dann im Ordner abgelegt. Sollte es jemand einsehen wollen entweder JAV - SBV - BR liegt es im BR Büro jederzeit bereit zum lesen.
Erstellt am 02.06.2010	um 12:59 Uhr von Forentroll
Soweit wie ich das in Erinnerung habe heißt das nur Einsichtnahme und das schließt eine Kopie aus.
Ein interessanter Link wäre: http://www.schwbv.de/
Erstellt am 02.06.2010	um 20:04 Uhr von nicoline
Lottelott,
zum Thema Aushändigung an Betriebsratsmitglieder und Schwerbehindertenvertretung
§ 34 BetrVG, III. Aushändigung der Sitzungsniederschrift; Einwendungen Rn 16-18
Die BR-Mitglieder haben Anspruch auf Aushändigung einer Abschrift oder Fotokopie der Sitzungsniederschrift, wenn sie diese für ihre Tätigkeit benötigen (GL, Rn. 15; HSWGN-Glock, Rn. 18; a. A. GK-Raab, Rn. 24; MünchArbR-Joost, § 307 Rn. 82; Richardi-Thüsing, Rn. 11; Fitting, Rn. 25; Zender, ZBVR 00, 238; vgl. auch Rn. 23). Dies gilt insbesondere dann, wenn zu Beginn der Sitzung abgefragt wird, ob es Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung gibt, da eine qualifizierte Aussage hierzu die vorherige Kenntnis erfordert (Fitting, a. a. O.). Die BR-Mitglieder müssen die notwendige Vertraulichkeit wahren und sind deshalb nicht berechtigt, die Sitzungsniederschrift eigenmächtig an Personen außerhalb des BR-Gremiums (insbesondere an Vertreter des AG) weiter zu leiten. Mit Blick auf die vielfältigen Aufgaben (vgl. § 37 Rn. 16 ff.) ist eine weite Auslegung der Notwendigkeit geboten.
***Die übrigen Sitzungsteilnehmer, wie JAV, Schwerbehindertenvertretung, Vertrauensmann der Zivildienstleistenden oder Sachverständige, haben keinen Anspruch auf Aushändigung einer Abschrift oder Fotokopie der Sitzungsniederschrift. Die Aushändigung ist jedoch zulässig und grundsätzlich zweckmäßig (Fitting, Rn. 24; HSWGN-Glock, a. a. O.; ErfK-Eisemann, Rn. 3), es sei denn, in der Niederschrift sind Aussagen des AG zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen enthalten (vgl. Rn. 4).***
Einwendungen gegen die Richtigkeit der Niederschrift können der AG, der Beauftragte der Gewerkschaft sowie alle übrigen Sitzungsteilnehmer erheben (ErfK-Eisemann, Rn. 4; Fitting, Rn. 29; GK-Raab, Rn. 25; GL, Rn. 12; HaKo-BetrVG/Blanke, Rn. 2; a. A. offenbar SWS, Rn. 3 a, die dieses Recht auf den AG und den Beauftragten der Gewerkschaft beschränken). Unter Einwendung i. S. d. Abs. 2 sind kurze Gesamt- oder punktuelle Gegenstellungnahmen zu einzelnen beanstandeten Protokollinhalten oder Formulierungen der Sitzungsniederschrift zu verstehen und keine Gegenprotokolle (LAG Frankfurt 19. 5. 88, DB 89, 486; HSWGN-Glock, Rn. 19; ErfK-Eisemann, a. a. O.). Sie müssen unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, und schriftlich beim BR erhoben werden (v. Hoyningen-Huene, S. 160; MünchArbR-Joost, § 307 Rn. 80). Der BR-Vorsitzende hat die Gegendarstellung dem BR zur Kenntnis zu geben und selbst dann der Niederschrift beizufügen, wenn er oder der BR sie für unzutreffend hält (Fitting, Rn. 30; GK-Raab, Rn. 26).
Soweit BR-Mitglieder Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift haben, können sie diese auch in der nachfolgenden BR-Sitzung aus Anlass der Genehmigung der Niederschrift geltend machen (Fitting, Rn. 31; GK-Raab, Rn. 25 ff.; HSWGN-Glock, Rn. 22; MünchArbR-Joost, § 307 Rn. 80 empfiehlt, in die Tagesordnung der nächsten Sitzung die Behandlung von Einwendungen gegen die letzte Niederschrift aufzunehmen; Textmuster bei DKKWF-Wedde, § 34 Rn. 18 ff.). Der BR muss sich mit den Einwendungen befassen und ggf. die Berichtigungen in die Niederschrift aufnehmen (vgl. GK-Raab, a. a. O.; HSWGN-Glock, Rn. 19 ff.; a. A. Kühner, S. 25). Entsprechendes gilt, wenn er die Gegendarstellung für nicht berechtigt erachtet (vgl. Fitting, Rn. 30; GK-Raab, a. a. O.). In der Niederschrift, auf die sich die Einwendungen beziehen, ist zweckmäßigerweise ein Vermerk anzubringen (GK-Raab, a. a. O.). Die Erhebung von Einwendungen hat auf die Wirksamkeit der Beschlüsse des BR keine unmittelbaren Auswirkungen (Fitting, a. a. O.; GK-Raab, Rn. 26; ErfK-Eisemann, Rn. 4). Sie können jedoch für die Würdigung der Beweiskraft der Niederschrift von Bedeutung sein (GK-Raab, a. a. O.).