Source: http://onlinerechte-fuer-beschaeftigte.de/faq.php?view=&lang=1&si=58f9ef117589e
Timestamp: 2017-08-21 15:34:44
Document Index: 300781311

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 80', '§ 80', '§ 87', '§ 99', '§ 98', '§111', 'Art. 9', 'Art. 9']

Onlinerechte für Beschäftigte - Überwachung am Arbeitsplatz - FAQ
Häufig gestellte Fragen - und ihre Antworten
Wer anfängt, sich intensiver mit den neuen Medien zu befassen, möchte meist viel darüber erfahren. Um den ersten Wissensdurst etwas zu löschen, haben wir für Sie einige favorisierte Fragen und deren Antworten zusammengestellt.
Die wichtigsten Dienste im Internet?
Was ist ein Cookie? (Keks)
Was ist ein Chat? (Plauderei)
Habe ich als Beschäftigter Anspruch auf Zugang zum Internet?
Darf ich den Internet-Zugang auch privat nutzen?
Besteht ein Anspruch auf Weiterqualifizierung?
Besteht die Pflicht zur Weiterqualifizierung?
Welche Sicherheitsvorkehrungen muss ich beachten?
Wie werden die anfallenden Daten geschützt?
Kann der Arbeitgeber meine Arbeit überwachen?
Wo liegen die Grenzen der Überwachungsmöglichkeiten?
Haften Beschäftigte bei Virenbefall durch Internetnutzung?
Hat der Betriebsrat (BR) einen Anspruch auf Zugang zum Internet/Intranet?
Hat der BR Anspruch auf eigene Homepage im Intranet?
Wofür nutzt der Betriebsrat das Intranet?
Wofür nutzt das Unternehmen das Intranet?
Welche Beteiligungsrechte des BR bestehen bei der Einführung von Internet/Intranet?
Haben Gewerkschaften Anspruch auf Zugang zu E-Mail/Intranet?
Vorteile der Internetnutzung?
Risiken der Internetnutzung?
Gibt es Regelungen (BV/DVTV) Beispiele für vertragliche Schutzvorkehrungen zur Inter/Intranetnutzung?
Kostengesichtspunkte der Internetnutzung: Wer zahlt, was kostet es?
Es wird oft als das Netz der Netze bezeichnet, weil eine Vielzahl von Rechner-Netzen darüber untereinander Verbindung herstellen können. Die weltweite Verbreitung und der Zugang zu einer Fülle von Informationen, die geschaffenen technischen internationalen Standards, die relativ einfache Bedienung einiger Dienste und der Zugang zu globalen Märkten machen das Internet attraktiv für ökonomische, wissenschaftliche und private Zwecke.
Der eigentliche Durchbruch für das Internet kam jedoch erst mit dem World Wide Web (www), das sich seit Mitte der 90er Jahre zu einem Massenmedium entwickelt. Das WWW ist ein multimedialer Dienst, der Informationen in Text, Sprache und Bild zur Verfügung stellt und meistens dann gemeint ist, wenn vom Internetzugang gesprochen wird.
Jeder Rechner im Internet hat eine eindeutige Nummer, vergleichbar mit einer Telefonnummer – die IP-Adresse – (Internet Protocol). Dadurch ist jeder angeschlossene Rechner weltweit identifizierbar, und die verschickten Datenpakete finden ihr Ziel.
Grundsätzlich funktioniert das Internet nach einem einfachen Prinzip. Alle Computer in diesem weltumspannenden Netz sind mit ihren Nachbarn durch Datenleitungen verbunden. Dabei handelt es sich nicht um Einzel-PCs, sondern um Netzwerk-Rechner (Server) von zum Beispiel Unternehmen. Diese Routeserver (Router) und Hosts sind ständig mit dem Internet verbunden. Wenn Daten von einem Punkt zu einem anderen Punkt übertragen werden, sind mehrere Wege möglich. Die Programme, die auf den einzelnen Routern laufen, sind in der Lage zu erkennen, welcher Weg für den Datentransport der kürzeste und erfolgversprechendste ist. So werden die Datenpakete von Rechner zu Rechner weitergeleitet. Sollte ein Weg nicht zur Verfügung stehen, weil etwa kurzfristig ein Rechner ausgefallen ist, wird einfach der nächstbessere Weg gewählt. Die Dateien werden nicht in einem Stück verschickt, sondern in viele kleine Datenpakete zerteilt. Jedes dieser Datenpakete kann einen eigenen Weg durch das Internet nehmen. Erst beim Empfänger werden die Pakete wieder geordnet und zur ursprünglichen Datei zusammengesetzt. Grundsätzlich können die Datenpakete an jeder Zwischenstation eingesehen werden.
Ein Intranet nutzt die Internet-Technologie für eine geschlossene Benutzergruppe, also beispielsweise für den unternehmensinternen Gebrauch. Ein Intranet verbindet betriebliche Netze mit unterschiedlichen Betriebssystemen. Es kann, muss aber nicht an das Internet angebunden sein.
Der E-Mail-Dienst erlaubt es, Nachrichten einfach, schnell und kostengünstig als elektronischen Brief zu verschicken. Inzwischen ist es möglich, Nachrichten zu gestalten und mit ihnen Dateien als Anhang (attachment) zu verschicken.
E-Mails schreiben, Surfen, Chatten, das Internet bietet viele Möglichkeiten, die von so genannten Diensten zur Verfügung gestellt werden. Bei moderner Internet-Software können viele der Dienste mit derselben Programmoberfläche aufgerufen werden. Die gebräuchlichsten Dienste sind: www/E-Mail/Newsgroups/chat.
Cookies sind kleine Dateien, die beim Besuch bestimmter Web-Seiten zusammen mit den eigentlich angeforderten Daten an den PC übermittelt werden. Dort werden diese Daten auf der Festplatte gespeichert und bei einem späteren Besuch der gleichen Web-Seite wieder abgerufen. Unternehmen benutzen Cookies, um Kundenprofile zu erstellen. Durch Einstellen des Browsers lässt sich die Speicherung von Cookies auf der Festplatte unterbinden.
Chat-Dienste ermöglichen die zeitgleiche Kommunikation mit anderen Usern, die online sind und dieselbe Web-Seite, den Chatroom, aufsuchen. Dort besteht die Möglichkeit, sich direkt per Texteingabe über die Tastatur ohne Zeitverzögerung mit anderen BesucherInnen zu unterhalten.
Der Browser ist das Programm, mit dem die Web-Seite aus dem Internet aufgerufen und angesehen werden. Oft sind auch Programmteile für weitere Internet-Dienste integriert. Am weitesten verbreitet sind Firefox, Safari und der Microsoft Internet Explorer.
Newsgroups sind Diskussionsforen mit einem bestimmten Thema und einer „Pinnwand“ im Netz. Wer eine Frage hat oder seine Meinung äußern will, hängt einen Zettel an die Pinnwand und in der Regel äußern sich andere Newsgroup-Nutzer bald mit eigenen Zetteln dazu.
Gesetzliche Vorschriften oder ausdrückliche arbeitsrechtliche Regelungen, die einen Anspruch auf Zugang zum Internet/Intranet begründen, gibt es bisher nicht. Rechte und Pflichten ergeben sich daher in der Regel aus dem Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder aus der betrieblichen Übung.
Als Inhaber des Zugangs zum Internet entscheidet der Arbeitgeber grundsätzlich frei darüber, in welchem Umfang er/sie seinen/ihren Beschäftigten Nutzungsmöglichkeiten eröffnen will. Wenn diesbezüglich nichts vereinbart wurde, ist in der Regel ein Vergleich mit dem Telefonierverhalten zu empfehlen: ist privates Telefonieren gestattet, wird der/die ArbeitnehmerIn davon ausgehen können, dass in vergleichbarem Umfang auch private E-Mails und privates Internetsurfen möglich sind.
Es besteht die Nebenpflicht des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zu geben, sich die für die geänderten Arbeitsanforderungen notwendigen Kenntnisse zu verschafften. Weiterqualifizierung muss während der Arbeitszeit erfolgen. (in Rechtsprechung und Literatur noch nicht abschließend geklärt)
Wenn der Arbeitgeber eine Weiterbildung anordnet, bewegt er sich im Rahmen seines Direktionsrechts, der Arbeitnehmer ist daher verpflichtet, an entsprechenden Schulungen teilzunehmen.
Schutz des Arbeitsplatzes gegen Zugriff von unbefugten Dritten, (z.B. Verwendung von Passwörtern), Beachtung eines evtl. vorhandenen Datenschutz- und Datensicherheitskonzeptes, andere vertraglich vereinbarte Schutzvorkehrungen.
Die Sicherheitsrisiken sind in allem Bereichen unterschiedlich, da sie von den zu schützenden Daten und den eingesetzten Systemen abhängig sind. Auf Grund der vorhandenen Systeme und Daten sollte eine Risikoanalyse erstellt werden, die Grundlage für eine Verfahrensanweisung zur Umsetzung von Datenschutz und Datensicherheit ist.
In einem Netzwerk sind die aktiven Elemente (Z.B. Arbeitsplatzrechner, Router, Server, Firewall) programmgesteuert. Sie protokollieren und prüfen in der Regel fast alle Aktivitäten der Nutzer. Die dazu eingesetzte Software kann natürlich auch zur Überwachung der Beschäftigten eingesetzt werden. Überwacht werden kann beispielsweise, wer seinen Rechner wann ein- und ausgeschaltet hat, wer Informationen zu welchen Themen bezogen hat, in welcher Reihenfolge bereitgestellte Informationen gelesen worden sind und wie lange das gedauert hat. Durch Überwachen des Mailverkehrs kann festgestellt werden, wer mit wem kommuniziert, wie viel Zeit das Lesen benötigt und wie lange es dauert, bis Mails beantwortet werden. Außerdem kann der gesamte Mailverkehr mitgelesen werden oder Mails nach bestimmten Stichworten durchsucht werden.
Das hängt davon ab, ob die private Nutzung gestattet ist oder nicht, denn bei erlaubter privater Nutzung finden weitergehende Rechtsvorschriften Anwendung. Grundsätzlich gilt, dass eine systematische, lückenlose Überwachung unzulässig ist, da sie einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des AN darstellt, der unzulässig ist. Es muss eine Abwägung stattfinden, zwischen den berechtigten AG-Interessen und dem Persönlichkeitsschutz des AN.
Der Arbeitnehmer kann ggf. auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Es gelten die Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung: Bei leichter Fahrlässigkeit scheidet eine Haftung aus. Bei mittlerer Fahrlässigkeit ist der Schaden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufzuteilen, wobei alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind. Bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz haftet der Arbeitnehmer grundsätzlich in vollem Umfang.
Gemäß § 40 II BetrVG muß der Arbeitgeber die für die laufende Geschäftsführung entstehenden Sachmittel erbringen. Hierzu gehört das Telefon, der PC aber auch der Internet/Intranetzugang. Voraussetzung ist allerdings, dass diese Sachmittel erforderlich sind. Die Erforderlichkeit ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles anhand der konkreten Verhältnisse des Betriebes und der sich stellenden Betriebsratsaufgaben vom Betriebsrat darzulegen. Gelingt ihm dies, ist der Anspruch zu bejahen.
Nach einer Entscheidung des ArbG Paderborn wurde der Arbeitgeber verpflichtet, dem BR eine eigene Homepage im betrieblichen Intranet zur Verfügung zu stellen. Das Gericht hat dies damit begründet, dass im konkreten Fall der elektronischen Kommunikation eine zunehmende Bedeutung zukomme und der BR von den hieraus resultierenden Möglichkeiten nicht abgekoppelt werden dürfe. Mit dieser Argumentation lässt sich auch in anderen Fällen die Erforderlichkeit einer Homepage begründen.
E-Mail-Kommunikation, Informationsbeschaffung, Schwarzes Brett, Rundschreiben, Dokumentation von Betriebsvereinbarungen, Eigene Präsentation, Informationsangebot für Mitarbeiter, Meinungsaustausch etc.
E-Mail-Kommunikation, Mitarbeiter- und Telefonverzeichnis, Information der Geschäftsleitung, Terminkalender, Schwarzes Brett, Organigramme, Interne Stellenausschreibungen, Formularorientierte Verwaltung etc.
§ 80 I Nr.1 BetrVG Überwachung geltender Gesetze
§ 80 II 1 BetrVG Informationsrechte
§ 87 I Nr.6 BetrVG Mitbestimmungsrecht
§ 99 i.V.m. 95 III BetrVG bei Versetzungen
§ 98 BetrVG bei Durchführung von Weiterbildungsmaßnahmen
§111 BetrVG bei Betriebsänderungen
Dies ist in der Rechtsprechung und Literatur noch nicht abschließend geklärt.
Art. 9 III GG garantiert die gewerkschaftliche Betätigungsfreiheit worunter auch die Information und Werbung neuer Mitglieder fällt. Es ist allerdings eine Abwägung mit den AG-Interessen (wirtschaftliche Betätigungsfreiheit/Eigentum) erforderlich. Wenn es zu keinen nennenswerten Störungen im Betriebsablauf kommt, wird der AG die gewerkschaftlichen Aktivitäten dulden müssen.
Ein Zugang zum Intranet des Arbeitgebers ist über gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer möglich, denn der Schutz des Art. 9 III GG steht auch dem Einzelnen zu.
Schneller und umfassender Zugang zu einer Fülle von Informationen, Erwerb von Medienkompetenz; neue Beschäftigungspotenziale, Tätigkeitsfelder und verbesserte Lernmöglichkeiten entstehen; vielfältige Formen von Kommunikation und Beteiligung können sich etablieren; Kommunikation mit Beschäftigtengruppen, die mit traditionellen Mitteln nicht mehr erreicht werden können, wird möglich.
Durch die neuen Informations- und Kommunikationstechniken gibt es viele Möglichkeiten der Überwachung am Arbeitsplatz. Die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten sind gefährdet; es droht die digitale Spaltung der Gesellschaft, denn nicht alle Bevölkerungsgruppen haben gleichermaßen Zugang zu den neuen Kommunikationsmitteln; Abwälzung der Kosten der Qualifizierung auf die Beschäftigten.
Eine allgemeingültige Mustervereinbarung ist nicht zu empfehlen, denn in den einzelnen Betrieben gibt es unterschiedliche Probleme: die subjektiven Voraussetzungen sind unterschiedlich, die Ansprüche sind jeweils andere, die Grundhaltung der Belegschaft ist unterschiedlich.
Es ist daher sinnvoll, die Kernpunkte zu benennen, die in den Regelungen berücksichtigt werden sollten, die dann auf den jeweiligen Betrieb zugeschnitten werden müssen. Diese finden sich in der Broschüre von OnForTe sowie zusätzlich eine Checkliste für den Abschluss von BV/TV/TV.
Durch die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes sind die Kosten radikal gesunken. Inzwischen haben viele Unternehmen, die ein internes Netzwerk nutzen auch einen Internetzugang. Die Nutzung des Intra-/Internets durch die Beschäftigten oder Betriebsräte verursacht in der Regel keine zusätzlichen Kosten, da die Hard- und Software vorhanden ist. Die Nutzung des Netzes wird vom Arbeitgeber im Regelfall mit einem Pauschalpreis abgegolten. Selbst privates Surfen fällt kostenmäßig kaum ins Gewicht: Ein Arbeitnehmer mit Zugang zum Internet verursacht für die private Nutzung maximal Kosten in Höhe von 3 DM im Monat - mit fallender Tendenz; ( so eine Stellungnahme der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft im August 2000)