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Timestamp: 2018-12-11 03:16:01
Document Index: 146641205

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 131', '§ 434', '§ 131', '§ 134', '§ 134', '§ 339', '§ 434', '§ 434', '§ 134', 'Art. 14', '§ 131', '§ 339', '§ 136', '§ 133']

SozG Aachen, S 9 AL 52/05: SozG Aachen: leistungskürzung, bemessungszeitraum, eingriff, umrechnung, internet, arbeitslosenversicherung, berechnungsgrundlage, auszahlung, unterliegen, anpassung
Urteil des SozG Aachen vom 15.09.2005, S 9 AL 52/05
S 9 AL 52/05
SozG Aachen: leistungskürzung, bemessungszeitraum, eingriff, umrechnung, internet, arbeitslosenversicherung, berechnungsgrundlage, auszahlung, unterliegen, anpassung
Leistungskürzung, Bemessungszeitraum, Eingriff, Umrechnung, Internet, Arbeitslosenversicherung, Berechnungsgrundlage, Auszahlung, Unterliegen, Anpassung
Sozialgericht Aachen, S 9 AL 52/05
Aktenzeichen: S 9 AL 52/05
Nachinstanz: Landessozialgericht NRW, L 9 AL 198/05
2Der 1944 geborene Kläger beantragte Arbeitslosengeld ab 01.10.2004 aufgrund einer Beschäftigung als technischer Angestellter von April 1958 bis 30.09.2004. Sein Einkommen in den letzten 12 Monaten der Tätigkeit betrug 60.050,68 Euro. Die Beklagte bewilligte Arbeitslosengeld ab 01.10.2004 für 960 Tage nach einem wöchentlichen Bemessungsentgelt von 1146,01 Euro, entsprechend einem täglichen Leistungssatz von 68,13 Euro (Bescheid vom 06.10.2004).
3Mit Bescheid vom 02.01.2005 stellte die Beklagte die Leistung auf die ab 2005 geltenden Berechnungsvorschriften um, nunmehr ausgehend von einem täglichen Bemessungsentgelt von 163,72 Euro und einem täglichen Zahlbetrag von 67,10 Euro. Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein, durch die Verringerung des Zahlbetrages und die Umstellung der Zahlung für ganze Monate auf pauschal 30 Tage erleide er einen Verlust von jährlich 711,45 Euro, was entgegen der Darstellung der Beklagten nicht mehr als geringfügig angesehen werden könne. Die Beklagte wies den Widerspruch zurück (Bescheid vom 04.04.2005).
4Hiergegen richtet sich die Klage. Der Leistungssatz sei von täglich 68,13 Euro auf 67,10 Euro gekürzt worden, hieraus resultiere eine jährliche Leistungskürzung von 24.867,45 auf 24.156,00 Euro. Die Leistungskürzung greife in geschützte Eigentumsrechte ein und sei damit unzulässig.
Der Kläger beantragt sinngemäß, 5
den Bescheid vom 02.01.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 04.04.2005 aufzuheben. 6
Sie habe das neue Recht anzuwenden, da Übergangsvorschriften nicht bestünden. 9
11Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig. Die Beklagte hat das Arbeitslosengeld des Klägers zutreffend berechnet.
12Nach den ab dem 01.01.2005 geltenden Regelungen des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) beträgt das Arbeitslosengeld für Arbeitslose, bei denen – wie beim Kläger – ein Kind zu berücksichtigen ist, 67 % des pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelt), das sich aus dem Bruttoentgelt ergibt, dass der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat (Bemessungsentgelt, § 129 Nr. 2 SGB III). Das Bemessungsentgelt ist nach § 131 Abs. 1 Satz 1 SGB III das durchschnittliche auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt, dass der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat. Wenn aber – wie im Falle des Klägers – der Arbeitslosengeldanspruch schon vor dem 01.01.2005 bestand, ist grundsätzlich weiter das Bemessungsentgelt zugrunde zu legen, nach dem das Arbeitslosengeld bisher berechnet wurde (§ 434j Abs. 5 SGB III).
13Der Kläger hatte Arbeitslosengeld bis zum 31.12.2004 nach einem Bemessungsentgelt von 1146,01 EUR wöchentlich erhalten. Dieses Bemessungsentgelt ist also weiter maßgeblich. Ab dem 01.01.2005 ist es jedoch nicht mehr für die Woche, sondern für den Tag zu ermitteln (§ 131 Abs. 1 Satz 1 SGB III), so dass ein weiterer Berechnungsschritt erforderlich ist.
14Wie das bisherige wöchentliche auf das künftige tägliche Bemessungsentgelt umzurechnen ist, ist nur vordergründig eindeutig. Die Beklagte hat, wie es naheliegt, den wöchentlichen Betrag von 1146,01 EUR durch 7 geteilt und so – unter Rundung auf zwei Stellen hinter dem Komma – ein tägliches Bemessungsentgelt von 163,72 EUR ermittelt.
15Diese auf den ersten Blick plausibel erscheinende Berechnung ist nicht zwingend. Nach § 134 SGB III in der ab 01.01.2005 geltenden Fassung wird das Arbeitslosengeld für Kalendertage berechnet und geleistet. Ist es für einen vollen Kalendermonat zu zahlen, ist dieser mit 30 Tagen anzusetzen. Die Gesetzesbegründung zu § 134 SGB III (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BRatDr 557/03 vom 15.08.2003) nennt lediglich verwaltungspraktische Gründe für die Umstellung: Werde das Arbeitslosengeld in monatlich stets gleich bleibender Höhe gezahlt, erspare dies verwaltungsaufwendige monatlich wiederkehrende Bearbeitungsvorgänge z. B. bei der Berücksichtigung von Abzweigungen und Pfändungen. Dass eine Leistungskürzung beabsichtigt gewesen wäre, lässt sich der Begründung nicht entnehmen. Man könnte deshalb auf den Gedanken kommen, aus dem wöchentlichen Bemessungsentgelt zunächst den Jahresbetrag zu ermitteln und diesen durch 360 zu teilen. Verteilt man im vorliegenden Fall das der Berechnung des Bemessungsentgelts zugrunde gelegte Jahreseinkommen von 60.050,68 Euro auf die (nur) 360 Leistungstage, so ergäbe sich ein tägliches Bemessungsentgelt von 166,81 EUR, mit der Folge, dass dem Kläger, wie beantragt, höhere Leistungen zu bewilligen gewesen wären. Genau dieses Ergebnis erzielte man auch mit dem Internet-Berechnungsprogramm der Beklagten noch im Juni 2005, wenn
man aus dem Jahreseinkommen des Klägers den Arbeitslosengeld-Anspruch errechnen ließ. Das Programm ist allerdings mittlerweile dahingehend geändert worden, dass es bei der Ermittlung des Bemessungsentgelts nun nicht mehr mit 360, sondern mit 365 Tagen rechnet.
16Diese Vorgehensweise, die im Ergebnis mit den Berechnungen der Beklagten in den angefochtenen Bescheiden übereinstimmt, hält die Kammer auch für zutreffend, so dass dem Kläger kein Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld zusteht. Denn für die Umrechnung des bisher maßgeblichen Wochenentgelts in Tage gibt es in § 339 SGB III einen gesetzlichen Maßstab: Danach wird für die Berechnung von Leistungen ein Monat mit 30 Tagen und eine Woche mit 7 Tagen berechnet. Ist demnach – wie hier – ein wöchentlicher Betrag auf einen täglichen umzurechnen, so ist der Wochenbetrag auf 7 Tage zu verteilen, wie es hier die Beklagte auch getan hat. Da die Gesetzesänderung insgesamt der Verwaltungsvereinfachung dienen sollte (insbesondere auch die Übergangsvorschrift des § 434j Abs. 5 SGB III, vgl. BRatDr 557/03, Begründung zu Nr. 249 Abs. 5 - § 434j – Seite 318) und alle der Umrechnung zugrunde zu legenden Bemessungsentgelte bei der Beklagten als für die Woche berechnete Beträge vorliegen, entspricht die Berechnung, wie sie die Beklagte durchgeführt hat, dem gesetzgeberischen Willen. Anderenfalls wären durchaus auch kompliziertere Neuberechnungen notwendig geworden, die angesichts der Tatsache, dass der Leistungsanspruch aller aktuellen Leistungsempfänger am 31.12.2004 umzustellen war und des damit verbundenen verwaltungstechnischen Aufwandes vom Gesetzgeber sicher nicht gewollt war.
17Dass die Beklagte Leistungen künftig nur noch in der Weise bewilligt, dass volle Monate unabhängig von ihrer tatsächlichen Dauer jeweils mit 30 Tagen berücksichtigt werden – mit der Folge, dass durchschnittlich 5 Leistungstage pro Jahr entfallen – entspricht der ab 01.01.2005 geltenden gesetzlichen Regelung. § 134 SGB III sieht nämlich vor, dass das Arbeitslosengeld für Kalendertage berechnet und geleistet wird; ist es für einen vollen Kalendermonat zu zahlen, ist dieser mit 30 Tagen anzusetzen. Dem Kläger gehen hierdurch Leistungsansprüche verloren, denn sein Bemessungsentgelt wurde errechnet auf der Basis eines Jahres mit 366 Tagen, wie dies jedenfalls 2004 zutreffend war. Für die Berechnungsgrundlage der Leistungen wird demnach das Jahr durch 366 geteilt, für die Zahlung aber nur wieder mit 360 multipliziert, wodurch eine Differenz zu Lasten des Klägers entsteht. Der Kläger erhält demnach nicht das volle Äquivalent seines durch Beitragszahlungen erworbenen und deshalb eigentumsgeschützten (Art. 14 GG) Anspruchs. Die Kammer ist dennoch nicht von der Verfassungswidrigkeit des Übergangsrechtes überzeugt. Ein Anspruch auf eine unveränderte weitere Anwendung des alten Rechtes besteht nicht, ein rückwirkender Eingriff liegt nicht vor. Rechte und Pflichten, die im Rahmen einer Solidargemeinschaft wie der Arbeitslosenversicherung entstehen, sind einem steten Wandel unterlegen, durch den sich für den einzelnen Versicherten im Laufe der Zeit auch Nachteile ergeben können, die dieser bei einem gerechtfertigten Eingriff wegen des Solidar- und Ausgleichscharakters der Versicherung zu tragen hat. Die Neuregelung ist sachlich gerechtfertigt durch das mit ihr verbundene Ziel der Vereinfachung der Berechnung des Arbeitslosengeldes und den damit verbundenen deutlich verminderten Arbeits- und Kostenaufwand bei der Beklagten, der letztlich den Versicherten wieder zugute kommt.
18Ob dies bei Neubewilligungen nach dem 31.12.2004 genau so zu sehen wäre (so Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.08.2005, S 7 AL 132/05), kann hier aufgrund des rein übergangsrechtlichen Sachverhaltes offen bleiben. Offen bleiben kann
insbesondere auch, ob nach neuem Recht (§§ 131 Abs. 1 S. 1, 134 S. 2 SGB III) das Bemessungsentgelt auf der Basis der tatsächlichen Kalendertage (also regelmäßig 365 pro Jahr) zu ermitteln ist, während die Auszahlung nur für 360 Tage zu erfolgen hat, oder ob sich nicht doch aus § 339 Abs. 1 S. 1 SGB III ergibt, dass auch für die zur Berechnung des Bemessungsentgeltes notwendige volle Monate nur mit 30 Tagen zählen (a.A. SG Düsseldorf, a.a.O.), wie es das Berechnungsprogramm der Beklagten im Internet bis zu seiner Änderung vor wenigen Wochen vorsah.
19Im Übrigen wird der Leistungssatz des Klägers durch weitere Faktoren beeinflusst, die sich ebenfalls zum 01.01.2005 verändert haben. Schon in der Vergangenheit war jeweils zum Jahreswechsel eine Anpassung der Leistungssätze geboten im Hinblick darauf, dass die bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes zu berücksichtigenden Abzüge vom Bruttolohn, die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen (Sozialversicherungsbeiträge, Steuern, etc., § 136 Abs 1 SGB III in der Fassung vom 23.12.2002) Veränderungen unterliegen. Diese Anpassungen hat der Gesetzgeber ab dem 01.01.2005 pauschaliert (§ 133 SGB III). Durchgreifende Bedenken hiergegen sind nicht vorgetragen und sieht die Kammer auch nicht.