Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lho-13/7
Timestamp: 2017-02-24 05:02:08
Document Index: 267298917

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 109', '§ 7', '§ 17', 'Art. 35', '§ 6', '§ 8']

§ 7 LHO, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 LHO, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Inhaltsübersicht
Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO...…§ 7 LHO, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit§ 8 LHO, Grundsatz der Gesamtdeckung§ 9 LHO, Beauftragte oder Beauftragter für den Haushalt, Verantwortung für Aufga...§ 10 LHO, Unterrichtung der Bürgerschaft§ 11 LHO, Verwaltungsvorschriften zur Haushalts- und Wirtschaftsführung§ 12 LHO, Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip§ 13 LHO, Geltungsdauer der Haushaltspläne§ 14 LHO, Teilpläne, Einzelpläne, Gesamtplan§ 15 LHO, Übersichten zum Haushaltsplan§ 16 LHO, Leistungszweck§ 17 LHO, Veranschlagung§ 18 LHO, Investitionen und Darlehen§ 19 LHO, Baumaßnahmen, Beschaffungen, Entwicklungsvorhaben§ 20 LHO, Übertragbarkeit§ 21 LHO, Deckungsfähigkeit§ 22 LHO, Verwendungsauflage§ 23 LHO, Billigkeitsleistungen§ 24 LHO, Sperrung durch die Bürgerschaft§ 25 LHO, Stellenplan§ 26 LHO, Wirtschaftspläne der Landesbetriebe, Sondervermögen und Hochschulen, Ü...§ 27 LHO, Ausgleich des Gesamtergebnisplans…§ 109 LHO, Nachträgliche Zustimmung
§ 7 LHOHaushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO)Landesrecht HamburgTeil I – Allgemeine Vorschriften zum HaushaltsplanTitel: Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: LHOGliederungs-Nr.: 63-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Diese Grundsätze verpflichten auch zur Prüfung, inwieweit staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten durch Ausgliederung und Entstaatlichung oder Privatisierung erfüllt werden können.(2) Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. Dies sind für geeignete Maßnahmen von erheblicher finanzieller Bedeutung Nutzen-Kosten-Untersuchungen.(3) In geeigneten Fällen ist privaten Anbietern die Möglichkeit zu geben darzulegen, ob und inwieweit sie staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten ebenso gut oder besser erbringen können (Interessenbekundungsverfahren).(4) Vor der Durchführung von Maßnahmen mit finanzieller Bedeutung ist deren Zielsetzung zu bestimmen. Während und nach ihrer Durchführung sind diese Maßnahmen auf Zielerreichung, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen (Erfolgskontrolle).(5) Das Nähere zu den sachlichen Voraussetzungen sowie zum Verfahren regelt die für die Finanzen zuständige Behörde.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 17 LHO, VeranschlagungArt. 35 SNHG, Änderung des Gesetzes über die Hamburg Port Authority
§ 6 LHO, Notwendigkeit der Kosten, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen§ 8 LHO, Grundsatz der Gesamtdeckung