Source: https://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=3003
Timestamp: 2020-08-08 19:53:01
Document Index: 188018613

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH']

Bundesgerichtshof: Quadratisch. Praktisch, Ritter-Sport - Quadratische Verpackung der Schokolade als Marke geschützt
Quadratisch. Praktisch, Ritter-Sport - Quadratische Verpackung der Schokolade als Marke geschützt
BGH, Beschlüsse vom 23.07.2020 - I ZB 42/19 und I ZB 43/19; Vorinstanzen: BPatG, Beschlüsse vom 04.11.2016 - 25 W (pat) 78/14; BGH, Beschluss vom 18.10.2017 - I ZB 105/16 - Quadratische Tafelschokoladenverpackung I, BGH, Beschluss vom 18.01.2017 - I ZB 106/16; BPatG, Beschlüsse vom 13.12.2018 - 25 W (pat) 78/14
MIR 2020, Dok. 062, Rz. 1
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 23.07.2020 (I ZB 42/19 und I ZB 43/19) die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen zurückgewiesen. Markenschutz sei ausgeschlossen, wenn die Form der Ware oder Verpackung der Ware einen wesentlichen Wert verleiht (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG). Dies verneinte das Gericht im vorliegenden Fall. Damit bleiben diese Verpackungen der Schokolade Ritter-Sport weiterhin als (Form-) Marken geschützt..
Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Markenschutz nur ausgeschlossen, wenn die Form der Ware oder Verpackung der Ware einen wesentlichen Wert verleiht (hier: verneint)
Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerden zurückgewiesen. Die Löschungsanträge seien nicht begründet. Die eingetragenen Marken bestünden nicht ausschließlich aus einer Form, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht. Das einzige wesentliche Merkmal der als Marken eingetragenen Warenverpackungen seien deren quadratische Grundflächen. Diese verleihen der in den Verpackungen vertriebenen Tafelschokolade keinen wesentlichen Wert. Maßgeblich für die insoweit erforderliche Beurteilung seien Beurteilungskriterien wie die Art der in Rede stehenden Warenkategorie, der künstlerische Wert der fraglichen Form, ihre Andersartigkeit im Vergleich zu anderen auf dem jeweiligen Markt allgemein genutzten Formen, ein bedeutender Preisunterschied gegenüber ähnlichen Produkten oder die Ausarbeitung einer Vermarktungsstrategie, die hauptsächlich die ästhetischen Eigenschaften der jeweiligen Ware herausstreicht. Das Schutzhindernis liege vor, wenn aus objektiven und verlässlichen Gesichtspunkten hervorgeht, dass die Entscheidung der Verbraucher, die betreffende Ware zu kaufen, in hohem Maß durch dieses Merkmal bestimmt wird.
Auf der Grundlage der vom Bundespatentgericht getroffenen Feststellungen könne nicht angenommen werden, dass die Entscheidung der Verbraucher, die in den quadratischen Verpackungen vertriebene Tafelschokolade zu kaufen, in hohem Maße dadurch bestimmt wird, dass diese Verpackungsform der Schokolade einen wesentlichen Wert verleiht. Nach den Feststellungen des Bundespatentgerichts habe die quadratische Form der Verpackung keinen besonderen künstlerischen Wert und führt auch nicht zu bedeutenden Preisunterschieden gegenüber ähnlichen Produkten. Die Markeninhaberin verfolge zwar eine Vermarktungsstrategie, in der sie die quadratische Form der Verpackung mit dem bekannten Werbespruch "Quadratisch. Praktisch. Gut." herausstellt. Dies könne zwar dazu führen, dass die Entscheidung der Verbraucher, die Schokolade zu erwerben, durch die quadratische Form der Verpackung bestimmt wird, weil die Verbraucher darin einen Hinweis auf die Herkunft der Schokolade aus einem bestimmten Unternehmen sehen und damit bestimmte Qualitätserwartungen verbinden. Darauf komme es aber nicht an. Vom Markenschutz ausgeschlossen sei die Form einer Ware oder einer Verpackung nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nur dann, wenn sie der Ware einen wesentlichen Wert verleiht. Dafür bestünden im Fall der hier in Rede stehenden quadratischen Tafelschokolade-Verpackungen keine Anhaltspunkte.
(tg) - Quelle: PM Nr. 93/2020 des BGH vom 23.07.2020
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3003