Source: https://steuer.ninja/stichwort/familienrecht-tipps/
Timestamp: 2019-08-18 20:06:30
Document Index: 109607736

Matched Legal Cases: ['§ 1614', '§ 1360', '§ 1565', '§ 1673', '§118', '§ 1363', '§ 1968', '§ 1592', '§ 1587', '§ 1587']

Familienrecht – Tipps | Steuer.Ninja
Steuer.Ninja > Familienrecht - Tipps
Miterbengemeinschaft und die Auseinandersetzung
Gibt es mehrere Erben, geht der Nachlass auf die Miterben über, wird also gemeinschaftliches Vermögen der Miterben. Alle Miterben bilden die Miterbengemeinschaft (Erbengemeinschaft). Das Erbe wird in der Erbengemeinschaft gemeinschaftlich verwaltet, di…
Urlaub mit dem Kind – wer entscheidet?
Urlaubsreisen eines Elternteils mit seinem Kind sind mittlerweile alltäglich. Aber nicht immer sind beide Elternteile mit einem geplanten Urlaubsziel einverstanden. Bei der rechtlichen Beurteilung solcher Meinungsverschiedenheiten kommt es darauf an, o…
Was ist, wenn der Student “bummelt”?
Unterhaltszahlungen sind nach der gesetzlichen Regelung ” verlorene Zahlungen “, ihre Rückzahlung kann weder verlangt noch im voraus vereinbart werden. Dies ist die rechtliche Folge davon, dass ein Kind gem. § 1614 BGB auf seinen Unterhalt durch die El…
Hat ein Erbe schwerwiegende Verfehlungen gegenüber dem Erblasser begangen, so kann er wegen Erbunwürdigkeit aus der Erbfolge ausgeschlossen werden. Ein Erbunwürdiger erbt also auch keinen Pflichtteil. Vom Gesetzgeber ist die Erbunwürdigkeit im BGB (§§ …
Für die nunmehr endgültige Verteilung des Hausrates sind die bestehenden Eigentumsverhältnisse wesentlich: Gegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, kann der Familienrichter dem anderen Ehegatten zuweisen, wenn dieser auf diese Gegenst…
Wenn ein Ehegatte in einer persönlichen Angelegenheit nicht in der Lage ist, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, so ist der andere Ehegatte gem. § 1360a Abs. 4 BGB verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entsprich…
Wurde die Ehe mit einem ausländischen Staatsbürger geschlossen, so wird nicht nur die Hochzeit, sondern auch eine eventuelle Scheidung etwas komplizierter. Im Allgemeinen wird im Rahmen des internationalen Privatrechts geregelt, welches Recht zur Anwen…
Lebensgemeinschaft und die Vermögensverteilung
Jeder Partner behält grundsätzlich sein eigenes Vermögen uneingeschränkt; einen Ausgleich wie bei der Zugewinngemeinschaft gibt es nicht. Auch werden die beiderseits erbrachten Leistungen nicht gegengerechnet. Vielmehr wird angenommen, dass alles, was …
Kindesunterhalt – Was ist Sonderbedarf?
Unter Sonderbedarf versteht man einen unregelmäßig auftretenden, im Verhältnis zum laufenden Unterhalt außergewöhnlich hohen Bedarfsposten, der auch nicht durch Bildung zumutbarer Rücklagen aus dem laufenden Unterhalt gedeckt werden kann. Darüber, was …
Das Verlöbnis existiert noch, auch wenn seine gesellschaftliche Bedeutung nachgelassen hat. Rechtlich bedeutet es das gegenseitige Versprechen, einander heiraten zu wollen. Auf Ringtausch oder Verlobungsfeier kommt es dabei nicht an. Zwar kann aus dies…
Autor: AnwaltOnline 9. Februar 2019
Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist (§ 1565 BGB). Damit folgt das Gesetz im Gegensatz zu früher, wo es auf das Verschulden eines Ehegatten ankam, dem Zerrüttungsprinzip. Ähnlich verfahren die meisten europäischen Rechtsordnungen. …
Namensänderung bei „Scheidungshalbwaisen“
Willigen der nicht sorgeberechtigte Elternteil und, wenn es das fünfte Lebensjahr vollendet hat, das Kind in die Namensänderung ein, ob spricht eine widerlegliche Vermutung dafür, dass die Namensänderung dem Kindeswohl entspricht. BVerwG, 20.3.2002 – A…
Das Zerrüttungsprinzip bei einer Ehescheidung wurde 1976 eingeführt und hat das bis dahin bestehende Schuldprinzip abgelöst. Grundsätzlich kommt es also nicht auf das Verschulden an, jeder Partner kann einen Scheidungsantrag stellen. Der einzige geset…
Wofür sind die Familiengerichte zuständig?
Die Familiengerichte sind Abteilungen der Amtsgerichte, wobei ganz kleine Amtsgerichte häufig kein eigenes Familiengericht haben. Als Familienrichter sollen besonders erfahrene Richter eingesetzt werden, Berufsanfänger dürfen ein Jahr lang nicht Famili…
Wenn die Eltern – oder ein Elternteil – an der Ausübung der elterlichen Sorge verhindert sind
Die elterliche Sorge eines Elternteils ruht, wenn er – z.B. wegen einer psychischen Erkrankung – geschäftsunfähig ist (§ 1673 Abs. 1 BGB). Sie ruht auch, wenn sie tatsächlich auf längere Zeit nicht ausgeübt werden kann und das Familiengericht das Ruhen…
Mangels anderer testamentarischer Bestimmung durch den Erblasser erhält der Testamentsvollstrecker eine angemessene Vergütung. Hierbei sind die Pflichten des Testamentsvollstreckers, dessen Verantwortung sowie die geleistete Arbeit maßgeblich. Auch Sch…
Wer trägt die Kosten des Umgangsrecht?
Die Kosten eines ihm zustehenden Umgangsrechts – auch für Übernachtung und Verpflegung – hat ein Elternteil grundsätzlich selbst zu tragen. Dies gilt auch bei größeren Entfernungen zwischen Elternteil und Kind. Nach der Rechtsprechung muss in diesem Fa…
Besonders günstig: Der Vergleich im Prozesskostenhilfeverfahren
Im PKH – Verfahren können gerichtliche Vergleiche geschlossen werden (§118 ZPO). Zwar wird über die Bewilligung der PKH ohne mündliche Verhandlung entschieden, jedoch kann das Gericht die Parteien zur mündlichen Erörterung laden, wenn eine Einigung zu …
Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzlich vorgesehene Güterstand einer Ehe und tritt automatisch mit Eheschließung in Kraft, sofern nicht durch einen Ehevertrag ein anderes vorgesehen ist (§§ 1363 ff. BGB). Daher wird die Zugewinngemeinschaft auch ge…
Unerlaubte Musik aus dem Internet – Haftung für Familienangehörige
Die Probleme, die mit der unerlaubten Verwertung geschützter Tonaufnahmen durch Einstellen in Internet – Tausch Börsen zusammenhängen, sind bereits in zahlreichen Gerichtsentscheidungen behandelt worden. Diese kommen jedoch zu keinem einheitlichen Erge…
Unterhaltsvorschuss – Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
Nach dem Unterhaltsvorschussgesetz tritt die öffentliche Hand unter bestimmten Voraussetzungen mit der Zahlung von Kindesunterhalt in Vorlage, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil keinen oder nur unvollständig Unterhalt zahlt. Die auszahlende St…
Sind Stiefkinder verpflichtet, Beerdigungskosten etc. zu tragen?
Der Erbe trägt gem. § 1968 BGB die Kosten der Beerdigung des Erblassers. Stiefkinder zählen aber nicht zu den gesetzlichen Erben. Solange die Erben nicht festgestellt sind, können zunächst aber auch Personen zur Tragung der Beerdigungskosten herangezog…
Die früher als Güterstand sehr beliebte Gütergemeinschaft ist in jüngerer zeit völlig in den Hintergrund getreten. Dies liegt daran, dass die Regeln sowohl für die Führung als auch die Beendigung sehr kompliziert sind. Insbesondere sind mehrere Vermög…
Autor: AnwaltOnline 19. Januar 2019
Eltern bzw. Sorgeberechtigte haben seit dem 1.8.2013 aufgrund des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz für Kinder zwischen einem und drei Jahren. Dieser Anspruch ist garantiert und sogar einklagbar. Kommunen…
Der Vater eines Kindes ist rechtlich gesehen der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Kindesmutter verheiratet ist (§ 1592 Nr. 1 BGB). Die Vaterschaft muss hier nicht besonders festgestellt werden. Diese Vaterschaft wird auch durch einen negative…
Kindesunterhalt – Wann liegt Sonderbedarf vor?
Der laufende Unterhalt für ein Kind deckt nur die laufenden Kosten ab. Daneben besteht ein Anspruch auf zusätzlichen Unterhalt, wenn Sonderbedarf auftritt. Darunter versteht man einen unregelmäßigen, nicht mit Wahrscheinlichkeit vorhersehbaren und im V…
Gem. § 1587 Abs. 2 BGB gilt als Ehezeit für den Versorgungsausgleich die Zeit vom Beginn des Monats, in dem die Ehe geschlossen worden ist bis zum Ende des Monats, in dem der Scheidungsantrag zugestellt worden ist. Der Stichtag für den Versorgungsausg…
Welche Anrechte unterliegen dem Versorgungsausgleich und welche nicht?
Gem. § 1587 BGB fallen unter den Versorgungsausgleich und damit nicht unter den Zugewinnausgleich ” Anwartschaften oder Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit “, soweit diese während der Ehezeit begründet worden …