Source: https://www.helge-limburg.de/im-landtag/artikel/gesetzentwurf-zur-vermeidung-von-interessenkonflikten-bei-frueheren-mitgliedern-der-landesregierung-u.html
Timestamp: 2019-09-16 14:19:26
Document Index: 319069212

Matched Legal Cases: ['§12', '§16', '§ 16', '§16', '§16', '§17', '§2']

Gesetzentwurf zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei früheren Mitgliedern der Landesregierung und des Landtages: Helge Limburg
Gesetzentwurf zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei früheren Mitgliedern der Landesregierung und des Landtages
Gesetz zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei früheren Mitgliedern der Landesregierung und des Landtages
Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung
Im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Ministergesetz) in der Fassung vom 3. April 1979, zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 17.11.2011 (Nds. GVBl. S. 422) wird folgender §12a eingefügt:
(1) „Frühere Mitglieder der Landesregierung, die beabsichtigen, innerhalb der ersten 3 Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufzunehmen, haben dies der Landesregierung schriftlich unter Beifügung von Nachweisen zur angestrebten Beschäftigung anzuzeigen. Nachweise im Sinne des Satzes 1 sind insbesondere Arbeitsverträge, Anstellungsverträge oder Beschäftigungszusagen sowie gleichwertige Dokumente, aus denen sich der zukünftige Arbeitgeber, dessen Betätigungsfeld sowie Art und Inhalt der zukünftigen Tätigkeit ergeben. Die Anzeigepflicht entsteht, sobald das Mitglied oder ehemalige Mitglied der Landesregierung mit Vorbereitungen für die Aufnahme einer Beschäftigung beginnt oder ihm eine Beschäftigung in Aussicht gestellt wird. Die Anzeige hat unverzüglich nach Entstehen der Anzeigepflicht zu erfolgen. Wird die Frist nicht eingehalten, hat die Landesregierung die Aufnahme der Tätigkeit für mindestens drei Monate zu untersagen.
(2) Die Landesregierung hat die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung für die Zeit der ersten drei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt ganz oder teilweise zu untersagen, soweit zu besorgen ist, dass durch die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung öffentliche oder amtliche Interessen beeinträchtigt werden. Von einer Beeinträchtigung ist insbesondere dann auszugehen, wenn die angestrebte Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung
1. in Angelegenheiten oder Bereichen ausgeübt werden soll, in denen das Mitglied oder ehemalige Mitglied der Landesregierung während seiner Amtszeit tätig war, oder
2. das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Landesregierung beeinträchtigen kann; davon ist insbesondere auszugehen, wenn die Tätigkeit sich zwar auf einen anderen Tätigkeitsbereich als den unter Nummer 1 erfassten bezieht, aber von einem vergleichbaren Interessenkonflikt wie in den unter Nummer 1 erfassten Fällen ausgegangen werden kann.
Die Untersagung ist zu begründen und dem Betroffenen zuzustellen. Die Untersagung ist innerhalb von vierzehn Tagen nach Eingang der Anzeige nach Absatz 1 auszusprechen. Eine Untersagung ist für eine Dauer von mindestens 18 Monaten auszusprechen. In Fällen, in denen öffentliche Interessen schwer beeinträchtigt wären, kann eine Untersagung für die Dauer von 18 bis zu 36 Monaten ausgesprochen werden; die Höchstdauer von 36 Monaten kommt insbesondere in Betracht bei langer Amtsdauer mit unverändertem Aufgabenzuschnitt und enger Verflechtung von amtlicher und nachamtlicher Tätigkeit. Das Verbot endet spätestens mit Ablauf von drei Jahren nach Beendigung des Amtsverhältnisses.
(3) Bei freiberuflichen Tätigkeiten sind zusätzlich die entsprechenden Regelungen in den Berufsordnungen zur Vermeidung von Interessenkollisionen zu beachten.“
(4) Gegen die Untersagungsentscheidung nach Absatz 1 ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet.
Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages (Niedersächsisches Abgeordnetengesetz - NAbgG)
Im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages (Niedersächsisches Abgeordnetengesetz - NAbgG), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.06.2019 (Nds. GVBl. S. 113), wird folgender §16a eingefügt:
„§ 16a Vermeidung von Interessenkonflikten
(1) Frühere Mitglieder des Landtages, die beabsichtigen, eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufzunehmen, haben dies dem Landtagspräsidium schriftlich unter Beifügung von Nachweisen zur angestrebten Beschäftigung anzuzeigen. Nachweise im Sinne des Satzes 1 sind insbesondere Arbeitsverträge, Anstellungsverträge oder Beschäftigungszusagen sowie gleichwertige Dokumente, aus denen sich der zukünftige Arbeitgeber, dessen Betätigungsfeld sowie Art und Inhalt der zukünftigen Tätigkeit ergeben. Die Anzeigepflicht entsteht, sobald das Mitglied oder ehemalige Mitglied des Landtages mit Vorbereitungen für die Aufnahme einer Beschäftigung beginnt oder ihm eine Beschäftigung in Aussicht gestellt wird. Die Anzeigepflicht besteht für die Dauer des Anspruches auf Übergangsgeld gemäß §16. Eine Auszahlung des Übergangsgeldes gemäß §16 Abs. 5, eine Kürzung oder Wegfall gemäß §17 sowie ein Verzicht auf das Übergangsgeld lassen die Anzeigepflicht unberührt. Die Anzeigepflicht gilt nicht für Tätigkeiten, in die gemäß §2 Abs. 3 ein Rückkehrrecht besteht sowie nicht für freiberufliche Tätigkeiten, die das Mitglied des Landtages bereits unmittelbar vor seiner Mandatszeit ausgeübt hat.
(2) Das Landtagspräsidium gibt eine Stellungnahme dazu ab, ob und inwieweit die Erwerbstätigkeit oder sonstige ständige Beschäftigung mit dem früheren Mandat des früheren Mitglieds des Landtages im Zusammenhang steht und zu besorgen ist, dass durch sie staatliche oder öffentliche Interessen beeinträchtigt werden (Interessenskollision). Die Stellungnahme kann mit einer Empfehlung für eine Karenzzeit versehen werden. Die Stellungnahme ist innerhalb von vierzehn Tagen nach Eingang der Anzeige nach Absatz 1 dem früheren Mitglied des Landtages zuzustellen. Sie ist unmittelbar im Anschluss zu veröffentlichen.
Der Wechsel führender Regierungsmitglieder von der Politik in die Wirtschaft führt in der Bevölkerung regelmäßig zu erheblichem Verdruss. Eine oder einer von da „oben“, eben noch die Geschicke Deutschlands oder der Länder lenkend, wechselt in die Wirtschaft, meist auf einflussreiche Posten in international tätigen Konzernen. Aktuelles Beispiel ist der amtierende Umweltminister Olaf Lies, der von dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ein Jobangebot erhalten hat. Da in Niedersachsen keine Karenzzeit für den Wechsel in die freie Wirtschaft legal definiert ist, hätte Lies nahtlos aus seinem Amt scheiden können und all seine internen Kenntnisse aus der Ministerzeit, insbesondere Kenntnisse über die Energiepolitik seines Bundeslandes, in den Verband, in dem die Größen des Energiesektors - unter anderem RWE und E.on. – organisiert sind, mitnehmen können. Das Problem ist nicht neu. Auch schon der Wechsel von Roland Pofalla, der offenbar noch zu seiner Amtszeit Gespräche über die Aufnahme einer Tätigkeit im Vorstand der Deutschen Bahn führte und den Job dann auch antrat, erhitzte die Gemüter. Ähnliche verhielt es sich mit dem ehemaligen Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, der rund ein Jahr nach seiner Amtszeit eine Stelle als Leiter Internationale Strategieentwicklung und Regierungsbeziehung im Rüstungskonzern Rheinmetall AG antrat. Besonders – auch strafrechtlich – heikel war der Fall des ehemaligen Staatsministers im Bundeskanzleramt, Eckart von Klaeden. Er kündigte noch in seiner Zeit als Minister an, als Cheflobbyist in den Daimler-Konzern zu wechseln. Ein Ermittlungsverfahren, das wegen des Verdachts eingeleitet wurde, dass von Klaeden von Daimler bei Entscheidungen der Regierung zur Autoindustrie beeinflusst worden sei, wurde mangels Tatverdacht eingestellt.
Grundsätzlich ist die Vertretung eigener Interessen bei politischen Entscheidungsträger*innen und die Einwirkung auf die öffentliche Meinung legitim. Jedes Unternehmen, jeder Interessens-verband, Gewerkschaft, Kirche oder Nicht-Regierungsorganisation (NGO) darf seine Interessen gezielt in den politischen Meinungsbildungsprozess einbringen. Lobbying ermöglicht politischen Akteuren, sich über den Gegenstand ihrer Entscheidung, etwa über die Folgen konkreter Ausgestaltung eines Gesetzes, zu informieren.
Problematisch wird es jedoch dann, wenn sog. Fachwissen selektiv aufgearbeitet wird und sich Entscheidungsträger*innen der gezielten Einflussnahme nicht bewusst sind oder diese gerade mit Blick auf mögliche Vorteile zulassen. Ein solcher Vorteil könnte die Aussicht auf einen lukrativen Job nach dem Ende der politischen Karriere sein. Es besteht daher die begründete Gefahr, dass durch diesen „Drehtür-Effekt“ die Unabhängigkeit der Mandatsausübung und des Parlamentes durch Lobbyinteressen beeinflusst werden, in dem sich Unternehmen und Interessens-gruppen aktuelle Kontakte in Ministerien oder Parlamente durch einen solchen Seitenwechsel von Politiker*innen sichern und so einen privilegierten Zugang zur Politik erhalten. Für Lobbyisten, also für Unternehmen und Interessensgruppen, die ihre Wünsche und Bedenken in die politische Entscheidungsfindung einbringen wollen, sind insbesondere bestehende Kontakte in Ministerien mehr als interessant. Es ist naheliegend, dass eine – erst kürzlich – ausgeschiedene Ministerin oder ein entlassener Staatssekretär über die besten Kontakte in die jeweiligen Abteilungen und Referate ihres bzw. seines ehemalig en Hauses verfügt. So ist es insbesondere für finanzstarke Unternehmen interessant, gerade solchen Politiker*innen attraktive Jobs, etwa im Vorstand eines Konzerns oder direkt in der Leitung der Abteilung Public Affairs und politische Kommunikation eines Unternehmens, zu verschaffen.
Die Problematik beschränkt sich darüber hinaus nicht allein auf Minister*innen, sondern auch auf einfache Abgeordnete. Dies zeigt der Fall von Sigmar Gabriel, der in den Verwaltungsrat des deutsch-französischen Zugherstellers Siemens Alstom gewechselt ist, jedoch sein Abgeordnetenmandat beibehält. Auch einfache Abgeordnete besitzen Zugang zu Interna der Bundesregierung sowie über gut ausgebaute Netzwerke in der gesamten Politik. Er ist zwar in seiner Mandatsausführung frei, hat sich jedoch gleichzeitig dem Gemeinwohl verpflichtet.
Der „Drehtür-Effekt“ ist ein verfassungsrechtlich relevantes Problem, da es die Freiheit der Mandatsausübung und der Parlamentsarbeit und auch das Vertrauen in die Integrität politischer Entscheidungen beeinflussen kann. Dies haben der Bund und auch einige andere Bundesländer (z. B. Brandenburg, Hamburg und Thüringen) erkannt und in ihren Minister-gesetzen sowohl Anzeigepflichten, als auch Karenzzeiten aufgenommen. Die aktuellen Beispiele zeigen, dass auch in Niedersachsen ein solches Gesetz überfällig ist. Darüber hinaus fordert auch die UN-Konvention gegen Korruption Maßnahmen in diesem Bereich. Nur durch die Aufnahme entsprechender Mechanismen kann einem Verlust des Vertrauens der Allgemeinheit in eine neutrale, integre und dem Gemeinwohl verpflichteten Amtsführung effektiv vorgebeugt werden.
Das Niedersächsische Ministergesetz wird um eine Regelung über eine Anzeigepflicht sowie eine Karenzzeit von Ministerinnen und Ministern nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses ergänzt. Ihnen kann innerhalb der ersten 36 Monate nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt untersagt werden, eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung aufzunehmen. Damit soll der Anschein vermieden werden, dass Mitglieder der Staatsregierung in ihrer Amtsführung voreingenommen Entscheidungen treffen oder an Entscheidungen beteiligt sind, die mit der späteren Ausübung eines Beschäftigungsverhältnisses außerhalb ihrer Amtstätigkeit in Zusammenhang gebracht werden können. Das Vertrauen in die Integrität der Staatsregierung und in die Amtsausführung zum Wohle des Volkes, wie es der Amtseid vorsieht, werden gestärkt.
Im Abgeordnetengesetz wird eine Anzeigepflicht von Tätigkeiten nach Beendigung des Mandats eingefügt. Das Landtagspräsidium gibt dann eine öffentliche Stellungnahme dazu ab, ob in der konkreten Tätigkeit ein Interessenskonflikt mit dem früheren Mandat zu besorgen ist. Die Stellungnahme kann eine Empfehlung für eine Karenzzeit enthalten. So wird sowohl dem verfassungsrechtlich geschützten freien Abgeordnetenmandat als auch dem Interesse der Öffentlichkeit nach Transparenz Rechnung getragen. Die Regelung trägt dazu bei, die Integrität der Ausübung des Abgeordnetenmandates zu schützen.
Gesetzentwurf (GRÜNE) zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei früheren Mitgliedern der Landesregierung und des Landtages - Drs. 18/4452