Source: https://www.anwalt-wille.de/2020/06/welche-auswirkungen-hat-ein-seitensprung-oder-der-ehebruch-auf-den-unterhalt/
Timestamp: 2020-08-04 20:49:50
Document Index: 112151202

Matched Legal Cases: ['§1579', '§1361', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1579', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Seitensprung und Ehebrauch – Auswirkungen auf den Unterhalt? (Foto: ©-diego-cervo-Fotolia.com)
Seitensprung und Ehebruch sind weit verbreitet. Jährlich veröffentlicht das Statistische Bundesamt eine Scheidungsstatistik für Deutschland. Seit dem Jahre 1950 erhebt es dabei die Zahlen der Scheidungen hierzulande. Die Scheidungsgründe werden in der Statistik nicht erfasst.
Seitensprung als Scheidungsgrund?
Es wird vermutet, dass einer der häufigsten Scheidungsgründe Untreue, der Seitensprung oder allgemein Ehebruch ist. Nach einer Studie aus den USA aus dem Jahr 2013 ist Untreue https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC4012696/ einer der Hauptgründe für eine Scheidung. Über die Hälfte aller Teilnehmer dieser Studie nannte Untreue als Hauptgrund für die Scheidung, und Untreue war der am häufigsten gennante Grund für die endgültige Entscheidung sich scheiden zu lassen.
Juristen unterscheiden grob zwischen Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt.
Trennungsunterhalt ist der Unterhalt, der ab der Trennung bis zur Rechtskraft der Scheidung geschuldet wird. Ob und wie sich ein solcher Grund auch im Rahmen des Unterhalts auswirkt wird gem. §1579 BGB (bzw. für den Trennungsunterhalt in Verbindung mit §1361 BGB) entschieden.
In Deutschland gilt seit den 1970er Jahren nicht mehr das Schuldprinzip. Trotzdem – dies werden wir gleich sehen – spielt die Schuldfrage für Unterhaltzahlung eine Rolle. Dies wird dann relevant, wenn der Unterhaltsberechtigte „fremdgegangen“ ist, d.h. während der Ehe Ehebruch begangen hat.
Seitensprung als Verwirkungsgrund?
Ein Ehebruch als solcher führt noch nicht ohne weiteres zum Ausschluss oder zur Herabsetzung des Unterhalts nach § 1579 BGB. Zwar handelt es sich bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur ehelichen Treue grundsätzlich um ein Fehlverhalten im Sinne von § 1579 Nr. 7 BGB. Das Gesetz fordert jedoch darüber hinaus, dass das Fehlverhalten eindeutig beim Berechtigten liegt.
Selbst bei einem feststehenden einseitigen Fehlverhalten führt der Ehebruch allein aber noch nicht zur Versagung oder Herabsetzung des Unterhalts.
Die Rechtsprechung verlangt hier noch etwas mehr:
Daher wird ein Härtegrund (erst) bei Aufnahme eines nachhaltigen, auf längere Dauer angelegten intimen Verhältnisses angenommen, wenn darin die Ursache für das Scheitern der Ehe lag. Erforderlich ist, dass das Fehlverhalten eindeutig beim Berechtigten liegt.
So hat das OLG Frankfurt Im Jahr 2019 entschieden, dass der Ehebruch an sich nicht zwingend für den Wegfall des Unterhalts ausreichen. Es führt hierzu aus:
„ Ebenso wenig kann der Klägerin ein offensichtlich schwerwiegendes Fehlverhalten im Sinne von § 1579 Nr. 7 BGB vorgeworfen werden. Soweit der Beklagte in diesem Zusammenhang eine ehewidrige Beziehung der Klägerin mit dem Nachbarn H behauptet, erfüllt dies die Voraussetzungen des § 1579 Nr. 2 BGB nicht. Selbst wenn es zutreffen sollte, dass die Klägerin diese Beziehung „aus intakter Ehe heraus“ aufgenommen haben sollte, so genügt Ehebruch allein noch nicht zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs. Ein Härtegrund im Sinne von § 1579 Nr. 7 BGB kann vielmehr erst bei Aufnahme eines nachhaltigen, auf längere Dauer angelegten intimen Verhältnisses angenommen werden, wenn darin, unabhängig vom Zeitpunkt, die Ursache für das Scheitern der Ehe lag (BGH FamRZ 2008, 1414; BGH FamRZ 2012, 779).
Nach dem Vortrag des Beklagten ist bereits nicht ersichtlich, dass die Affäre mit Herrn H längere Zeit dauerte. Außerdem kann nicht angenommen werden, dass hierin die alleinige Ursache für das Scheitern der Ehe zu sehen ist. Vielmehr hat der Beklagte angegeben, nur zwei Monate später (im November 1998) selbst eine Affäre mit Frau I und anschließend die Beziehung zu seiner jetzigen Ehefrau aufgenommen zu haben. Da beide Eheleute im näheren zeitlichen Zusammenhang mit der Trennung außereheliche Affären eingingen, muss sich die Ehe schon lange in einer Krise befunden haben, ohne dass es darauf ankommt, welcher der beiden Eheleute seine bzw. ihre außereheliche Beziehung zuerst aufgenommen hat.
Quelle: OLG Frankfurt, Urteil vom 12. Juni 2019 – 2 UF 112/18.
Welche Gründe führen dazu, dass aufgrund eines Seitensprungs, Ehebruchs oder einer Affäre der Unterhalt wegfällt oder sich zumindest reduziert?
Die heimliche Aufnahme einer Beziehung zu einem gemeinsamen Freund, und die heimliche Fortsetzung dieser Beziehung stellen objektiv eine besonders gravierende Verletzung des wechselseitigen Vertrauens der Eheleute dar (vgl. OLG Hamm FamRZ 2012, 642).
Bei Zuwendung zu einem neuen Partner kommt es im Übrigen nicht einmal darauf an, ob dies im unmittelbaren Anschluss an die Trennung oder erst deutlich später geschah, wesentlich ist vielmehr, ob dies für das Scheitern der Ehe ursächlich war (BGH FamRZ 2011, 791).
Es genügt, wenn eine auf Dauer angelegte intime Beziehung mit einem neuen Partner aufgenommen wird. Unerheblich ist, ob das neue Paar zusammenwohnt oder ob die Eheleute auch während der Affäre weiter unter einem Dach leben.
Ein Härtegrund kann sich ergeben, wenn ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise bei dem Ehebruch gezeugt wurde und die Ehefrau ihren Ehemann in dem Glauben gelassen hat, dass allein er als Vater des Kindes in Frage kommt. (Bundesgerichtshof (Urt. v. 15.02.2012, Az. XII ZR 137/09) )
Aber die Rechtsprechung ist hier nicht einheitlich:
Welche Gründe werden manchmal eingewandt, um den Ehebruch zu rechtfertigen bzw. um den Unterhaltsanspruch noch zu retten:
Auseinanderleben der Eheleute.
Ehepartner hat sich nur für seinen Computer interessiert
Es gab keinen intimen Verkehr, d.h. Sex in der Beziehung. Dies soll aber nach dem OLG Hamm widerlegt werden können. Nach dem OLG soll dies dann gelten, wenn jemand eine Affäre begonnen hat, nachweisen kann, weil der eigene Gatte sexuellen Kontakt verweigert hat. Dann soll kein “schwerwiegendes, einseitiges Fehlverhalten” mehr vorliegen (OLG Hamm, Az. 8 UF 109/10.
All diese Gründe – um einen Ehebruch zu rechtfertigen – wurden durch die Rechtsprechung (z.B. Kammergericht Berlin in FamRZ 2006, 1542) abgelehnt.
Juristen spreche von Verwirkung. Übersetzt heißt dies nicht, dass der oder die Unterhaltsberechtige den Unterhaltsanspruch verliert. Es gibt zwei Folge der Verwirkung:
Der Unterhalt kann entweder in der Höhe oder zeitlich begrenzt werden. Es ist sogar möglich, dass der Unterhalt sowohl in der Höhe als auch in der Zeit begrenzt wird. Ob und inwiefern ein solche Anspruch in dieser Weise begrenzt wird, hängt von vielen Faktoren ab. Hier wird u.a. relevant, ob noch minderjährige Kinder betreut werden müssen oder nicht.
Dies bedeutet nicht, dass ein Seitensprung keine Auswirkung hat.
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