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Timestamp: 2016-10-28 12:21:54
Document Index: 283698504

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 55', 'Art. 98', 'e contrario', 'Art. 101', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 111', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 101', 'Art. 111']

99 Ib 21526. Auszug aus dem Urteil vom 3. August 1973 i.S. BP Benzin & Petroleum AG, Esso (Schweiz) und Shell Switzerland gegen Eidg. Volkswirtschaftsdepartement.
Effet suspensif du recours de droit administratif (art. 55 LPA). Surveillance des prix (AF du 20 d�cembre 1972). 1. Recevabilit� du recours de droit administratif contre le refus de l'effet suspensif. Qualit� pour agir, n�cessit� d'une l�sion (consid. 3). 2. Quand une d�cision porte-t-elle sur une prestation p�cuniaire, au sens de l'art. 55 al. 2 LPA (consid. 4)? 3. L'autorit� comp�tente d�cide du retrait de l'effet suspensif apr�s pes�e des int�r�ts en pr�sence. Les pr�visions sur le sort du proc�s au fond n'entrent en consid�ration que si elles ne font pas de doute (consid. 5 et 6 a). 4. Pes�e des int�r�ts dans le domaine des mesures de surveillance des prix (consid. 6 b). Faits � partir de page 216
BGE 99 Ib 215 S. 216
A.- Der Bundesbeschluss vom 20. Dezember 1972 �ber die �berwachung der Preise, L�hne und Gewinne erm�chtigt den Bundesrat, die Entwicklung der Preise von Waren und Dienstleistungen zu �berwachen (Art. 1 Abs. 1). Er sieht vor: die Aufnahme von Gespr�chen zwischen dem Beauftragten und den betreffenden Kreisen, die Verpflichtung zur Erteilung von Ausk�nften und Vorlage von Unterlagen, die Herabsetzung ungerechtfertigt erh�hter Preise und die Bewilligungspflicht f�r weitere Erh�hungen (Art. 3). F�r den Vollzug erkl�rt er den Bundesrat zust�ndig; dieser kann die ihm zustehenden Befugnisse einem Beauftragten �bertragen, der dem Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD) unterstellt ist (Art. 13 Abs. 1).
Die am 10. Januar 1973 vom Bundesrat �ber den gleichen Gegenstand erlassene Verordnung bestimmt in Art. 7:
"Ungerechtfertigte Preiserh�hungen im Sinne von Artikel 3 des Bundesbeschlusses liegen vor, wenn die Preise in missbr�uchlicher Ausn�tzung eines auf einem bestimmten Markte vorhandenen Ungleichgewichtes zwischen Angebot und Nachfrage oder aufgrund BGE 99 Ib 215 S. 217�bersetzter Entl�hnungen festgesetzt werden oder wenn ein offensichtlich unangemessener Ertrag aus dem Verkauf der Ware oder der Erbringung einer Dienstleistung erzielt wird."
B.- Der vom Bundesrat ernannte Beauftragte hat am 1. Juni 1973 die von elf Firmen auf den 21. Mai 1973 und sp�ter vorgenommene Erh�hung der Verkaufspreise um 1 bis 3 Rappen f�r 1 Liter Benzin aufgehoben. Er hat ferner k�nftige Preiserh�hungen der Bewilligungspflicht unterstellt, auf die geltenden Strafbestimmungen verwiesen und allf�lligen Beschwerden die aufschiebende Wirkung entzogen.
Seiner Verf�gung liegen im wesentlichen folgende Erw�gungen zugrunde: Die elf angesprochenen, sog. integrierten Unternehmen h�tten �ber ihre Muttergesellschaften unmittelbaren Zugang zu den Erd�lquellen. Seit Herbst 1972 habe sich die Lage auf dem freien Benzinmarkt so ge�ndert, dass die Preise f�r Petroleumprodukte stark gestiegen seien, zumindest f�r die nicht-integrierten Unternehmen. Die Preiserh�hungen um einen Rappen von Mitte April 1973 erschienen deshalb nicht ungerechtfertigt, im Gegensatz zu denen der integrierten Unternehmen von Ende Mai. Diese Unternehmen hingen nicht im selben Masse wie die andern von den Ver�nderungen des freien Marktes ab und ihr Verteilapparat sei vielfach �bersetzt. Weil die Massnahmen zur �berwachung der Preise unverz�glich in Kraft treten m�ssten, um rasch wirksam zu werden, werde einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen; die Verf�gung habe nicht unmittelbar eine Geldleistung zum Gegenstand.
C.- Acht von den elf durch die Verf�gung ber�hrten Unternehmen haben dagegen beim EVD Beschwerde eingelegt. Sieben haben die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung verlangt. Das EVD hat dieses Gesuch am 5. Juli 1973 mit folgender Begr�ndung abgelehnt: Art. 55 Abs. 2 VwG stelle sich im vorliegenden Falle einem Entzug des Suspensiveffektes nicht entgegen, weil die angefochtene Verf�gung keine Geldleistung im Sinne dieser Bestimmung zum Gegenstand habe. Die Frage einer Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hingegen entscheide sich auf Grund einer Abw�gung der in Frage stehenden Interessen: Einerseits k�nnten sich die Rekurrentinnen nur in beschr�nktem Masse auf die Verteuerung des Benzinpreises auf dem freien Markte berufen, denn dieser Zustand entspringe BGE 99 Ib 215 S. 218teilweise einem Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage. Anderseits sei der Entzug des Suspensiveffektes im Rahmen der gesamten Inflationsbek�mpfung zu werten. Aufgrund dieser letzteren �berlegung m�sse das Wiederherstellungsbegehren abgewiesen werden.
D.- Die drei Unternehmen BP AG, Esso (Schweiz) und Shell Switzerland f�hren gegen diesen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerden sei wiederherzustellen.
Die Firma BP AG behauptet, sie sei von einer starken Verteuerung der Ware betroffen, die auf dreierlei beruhe: einmal auf der starken Zunahme von amerikanischen und japanischen K�ufen auf dem europ�ischen Markt, dann auf der Einschr�nkung des Angebots seitens der erd�lproduzierenden OPEC-L�nder und schliesslich auch auf dem Kostenanstieg der Hochseefrachten. Sie macht geltend, dass sie ungeachtet der Dollarabwertung gegenw�rtig einen Verlust von �ber 1 Million Franken im Monat erleide und dass sie im Vergleich mit nicht-integrierten Unternehmen, die ihre Preise frei festsetzen k�nnten, rechtsungleich behandelt werde. Art. 7 der Verordnung vom 10. Januar 1973 sei daher in ihrem Falle nicht anwendbar. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung sei nur in besonders ausgepr�gten Gef�hrdungssituationen zul�ssig, was in ihrem Fall nicht zutreffe. Art. 55 Abs. 2 VwG schliesse den angeordneten Entzug aus, weil die angefochtene Verf�gung im Grunde genommen eine Geldleistung zum Gegenstand habe.
Die zwei andern Beschwerdef�hrerinnen st�tzen sich im wesentlichen auf �hnliche Gr�nde.
2. Die angefochtene Verf�gung ist von einem eidg. Departement getroffen worden und bildet einen Zwischenentscheid in einer Sache, in der gegen die Endverf�gung die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig ist. Kraft Art. 98 lit. b OG und - e contrario - Art. 101 lit. a OG unterliegt sie ebenfalls dieser Beschwerde.
3. Eine auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gerichtete Beschwerde ist gegenstandslos, wenn die den BGE 99 Ib 215 S. 219Entzug dieser Wirkung anordnende Verf�gung die tats�chlichen oder rechtlichen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers nicht zu seinem Nachteil ver�ndert hat. Im vorliegenden Fall ist also auf die Beschwerde nur einzutreten, wenn die Verf�gung des Beauftragten den Beschwerdef�hrerinnen einen Vorteil entzogen hat, den sie zuvor genossen haben. Diese Bedingung ist erf�llt: Wie aus den Akten hervorgeht, haben die integrierten Unternehmen zwischen dem 21. und dem 31. Mai 1973 Preiserh�hungen in Kraft gesetzt, welche der Beauftragte untersagt hat; seine Verf�gung vom 1. Juni 1973 d�rfte den Adressaten ein oder zwei Tage sp�ter zugekommen sein. Die Beschwerdef�hrerinnen haben demnach wirklich - wenn auch bloss f�r kurze Zeit - aus ihrer Preiserh�hung Vorteil gezogen.
4. Art. 55 Abs. 1 VwG verleiht einer Beschwerde, die an eine Beh�rde der Bundesverwaltung (z.B. ein Departement) gerichtet ist, aufschiebende Wirkung. Gem�ss Absatz 2 kann jedoch die Vorinstanz in ihrer Verf�gung einer allf�lligen Beschwerde diese Wirkung entziehen, sofern die Verf�gung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand hat; nach Einreichung der Beschwerde steht diese Befugnis der Beschwerdeinstanz oder, wenn es sich um eine Kollegialbeh�rde handelt, ihrem Vorsitzenden zu. Art. 55 Abs. 3 VwG erm�chtigt die Beschwerdeinstanz oder ihren Vorsitzenden, die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherzustellen.
Wie aus Art. 55 Abs. 2 VwG hervorgeht, kann der Suspensiveffekt einer Beschwerde gegen eine Verf�gung, die auf eine Geldleistung geht, auf keinen Fall entzogen werden. Im vorliegenden Fall ist also zu pr�fen, ob die Verf�gung des Beauftragten eine Geldleistung oder eine damit vergleichbare Leistung zum Gegenstand hat und ob deshalb die entzogene aufschiebende Wirkung wiederherzustellen ist. Diese Frage muss entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerinnen verneint werden.
Art. 55 VwG entspricht Art. 50 des bundesr�tlichen Entwurfes, der den unentziehbaren Suspensiveffekt der Beschwerde vorgesehen hatte, wenn diese "gegen die Verpflichtung zu einer verm�gensrechtlichen Leistung" ("contre l'obligation d'effectuer une prestation p�cuniaire") gerichtet war (BBl 1965 II S. 1387). Die vorgeschlagene Bestimmung meinte also ganz klar solche Verf�gungen, die eine Verpflichtung auferlegen. Zu diesem Punkt hat kein Parlamentarier eine vom Standpunkt des BGE 99 Ib 215 S. 220Bundesrats abweichende Meinung vertreten, obwohl sonst im Laufe der Beratungen verschiedene Ab�nderungen des urspr�nglichen Wortlautes beschlossen worden sind, wie z.B. im deutschen Text insbesondere die Ersetzung des Ausdruckes "verm�gensrechtliche Leistung" durch das Wort "Geldleistung". Die Entstehungsgeschichte legt darum die Annahme nahe, dass eine im Sinne von Art. 55 Abs. 2 VwG auf eine Geldleistung gehende Verf�gung dem Beschwerdef�hrer die Verpflichtung zu einer solchen Leistung auferlegt. Diese Auslegung entspricht auch der mutmasslichen ratio legis, n�mlich der �berlegung, dem Beschwerdef�hrer die Zahlungspflicht einer Schuld zu ersparen, welche grunds�tzlich und in ihrer H�he noch nicht endg�ltig bestimmt ist. Sie rechtfertigt sich um so mehr, als die in Art. 55 Abs. 2 VwG aufgestellte Regelung einen grossen Teil ihrer Bedeutung verl�re, wenn sich die Ausnahme auf alle Geldleistungen bez�ge, sowohl auf jene, die der Beschwerdef�hrer zu erbringen hat, wie auf jene, die ihm geschuldet sind. Schliesslich verleiht ebenso Art. 111 Abs. 1 OG derjenigen Verf�gung einen Suspensiveffekt, "die zu einer Geldleistung verpflichtet" ("portant condamnation � une prestation en argent"), d.h. offensichtlich jener, die dem Beschwerdef�hrer eine Verpflichtung auferlegt. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte besteht kein Grund, die Verf�gung, welche laut Art. 55 Abs. 2 VwG "eine Geldleistung zum Gegenstand" hat, in einem andern Sinne zu verstehen, zumal Verwaltungsverfahrensgesetz und Organisationsgesetz zusammen die Verwaltungsrechtspflege des Bundes regeln und im Zweifel so angewendet werden m�ssen, dass sie miteinander �bereinstimmen.
Im vorliegenden Fall verpflichtet die Verf�gung des Beauftragten die Beschwerdef�hrerinnen nicht, eine Leistung zu erbringen, sondern sie hindert diese daran, Leistungen zu erhalten, auf die sie Anspruch erheben. Die Verf�gung f�llt also nicht unter die Ausnahme des Art. 55 Abs. 2 VwG, was bedeutet, dass der Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht ausgeschlossen ist. Es bleibt zu pr�fen, ob diese Massnahme aus zureichenden Gr�nden angeordnet worden ist oder ob der Suspensiveffekt wiederhergestellt werden muss.
5. Art. 55 VwG bestimmt nichts �ber die Gr�nde des Entzugs und der Wiederherstellung des Suspensiveffektes. Obschon nach seinem Abs. 1 die aufschiebende Wirkung die Regel ist, BGE 99 Ib 215 S. 221heisst das doch nicht, nur ganz aussergew�hnliche Umst�nde verm�chten ihren Entzug zu rechtfertigen. Aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzestextes ergibt sich vielmehr, dass es Sache der nach Art. 55 VwG zust�ndigen Beh�rde ist, zu pr�fen, ob die Gr�nde, welche f�r die sofortige Vollstreckbarkeit sprechen, gewichtiger sind als jene, die f�r die gegenteilige L�sung angef�hrt werden k�nnen (Protokoll der nationalr�tlichen Kommission, 4. Sitzung vom 6./7. September 1966, S. 31 f). Dabei verf�gt die Beh�rde �ber einen gewissen Beurteilungsspielraum. Im allgemeinen wird sie ihren Entscheid auf den Sachverhalt gr�nden, der sich aus den vorhandenen Akten ergibt, ohne zeitraubende weitere Erhebungen anzustellen. Notwendigerweise verf�hrt das Bundesgericht gleich, wenn es die Beschwerde gegen die Zwischenverf�gung zu beurteilen hat; es urteilt gewissermassen "prima facie". Bei der Abw�gung der Gr�nde f�r und gegen die sofortige Vollstreckbarkeit k�nnen die Aussichten auf den Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache nur ins Gewicht fallen, wenn sie eindeutig sind. (Vgl. zu den verschiedenen Punkten die folgenden Urteile: vom 25. M�rz 1970 i.S. Thurgauischer Milchproduzentenverband, E. 4; vom 23. Juli 1971 i.S. Raisin, E. 2 und 3, und i.S. E. Zurlinden, E. 3; vom 14. Februar 1972 i.S. Milchgenossenschaft Schwadernau, E. 4; BGE 98 V 222).
6. Beurteilt man die angefochtene Zwischenverf�gung im Lichte dieser Grunds�tze, ist sie nicht zu beanstanden.
a) Im gegenw�rtigen Stadium des Verfahrens kann das Bundesgericht �ber den endg�ltigen Ausgang des Verfahrens noch kein Urteil f�llen. Zwar betrifft der Streit auch Rechtsfragen, obwohl er haupts�chlich wirtschaftspolitischer Natur ist. Doch die L�sung der Rechtsprobleme h�ngt in grossem Masse von bestrittenen Tatsachen, ungewissen Voraussagen und �berlegungen zu anscheinend noch offenen Fragen ab; die Differenzen zwischen den amtlichen Feststellungen und den Vorbringen der Beschwerdef�hrerinnen k�nnen folglich nicht in einer ersten Pr�fung gekl�rt werden. Unter diesen Umst�nden ist nicht von vornherein offensichtlich, dass die Antr�ge der Beschwerdef�hrerinnen in der Sache selbst gutzuheissen oder abzuweisen w�ren. Das Bundesgericht muss sich um so gr�ssere Zur�ckhaltung auferlegen, als die Vorinstanz sich �ber die Hauptfrage noch nicht ausgesprochen hat; wenn es hiezu schon BGE 99 Ib 215 S. 222im Zwischenverfahren Stellung n�hme, �berginge es die Vorinstanz und liesse so die an sie gerichteten Beschwerden praktisch gegenstandslos werden.
b) Es verbleibt demnach die Abw�gung der sich gegen�berstehenden Interessen.
Im allgemeinen f�gt das Verbot von Preiserh�hungen den Verk�ufern einen Nachteil zu. Es w�re h�chstens anders, wenn die Erh�hung so stark w�re, dass sie den K�ufer geradezu abschreckte; im vorliegenden Fall l�sst indessen nichts auf eine solche Auswirkung der einige Tage in Kraft gewesenen Preiserh�hung schliessen. Ohne dass die Genauigkeit der angegebenen Zahlen �berpr�ft werden m�sste, kann als gesichert gelten, dass durch die R�ckg�ngigmachung der Preiserh�hungen die Beschwerdef�hrerinnen einen betr�chtlichen Gewinnausfall erleiden.
Doch dem Verlust der Verk�ufer steht ein Gewinn der K�ufer gegen�ber. Es rechtfertigt sich dabei nicht, die Verminderung der Mittel der Verk�ufer mit demjenigen Vorteil zu vergleichen, den die Verf�gung des Beauftragten einem durchschnittlichen Konsumenten bringt. Vielmehr ist das Interesse der Gesamtheit der Konsumenten in Betracht zu ziehen. Die Auswirkungen der Verf�gung des Beauftragten sind auch nicht f�r sich allein zu betrachten, sondern im Zusammenhang mit den verschiedenen zur Teuerungsbek�mpfung ergriffenen Massnahmen. Wenn den vorliegenden Beschwerden mit R�cksicht auf den geltend gemachten Gewinnausfall der Suspensiveffekt zuzuerkennen w�re, m�sste es - abgesehen von aussergew�hnlichen Umst�nden - auch bei allen andern gegen ein Preiserh�hungsverbot gerichteten Beschwerden gleich gehalten werden; dadurch verl�re die Preis�berwachung grossenteils ihren Nutzen. Eine erst nach langwierigen Beschwerdeverfahren wirksame Preisherabsetzung h�tte konjunkturpolitisch kaum einen Sinn.
So bedeutend das Interesse der Beschwerdef�hrerinnen an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sein mag, es �berwiegt doch nicht gegen�ber dem der Gesamtheit der Konsumenten und dem der Allgemeinheit an der Wirksamkeit der zur Inflationsbek�mpfung eingesetzten Mittel. Selbst wenn die sich gegen�berstehenden Interessen gleichwertig w�ren, k�nnte das Bundesgericht lediglich feststellen, dass das EVD die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung verweigern BGE 99 Ib 215 S. 223durfte, ohne den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum zu �berschreiten.
art. 55 LPA,
art. 55 al. 2 LPA,
Art. 101 lit. a OG suite... ,
Art. 111 Abs. 1 OG