Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20255/12
Timestamp: 2019-06-25 02:57:18
Document Index: 191997847

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 9', '§ 286', '§ 254', '§ 286', '§ 9', '§ 254', '§ 9', '§ 286', '§ 25', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 25', 'BGH', '§ 25', '§ 25', '§ 286', 'BGH', '§ 9', '§ 254', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.09.2013 - VI ZR 255/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,32389
BGH, 24.09.2013 - VI ZR 255/12 (https://dejure.org/2013,32389)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2013 - VI ZR 255/12 (https://dejure.org/2013,32389)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2013 - VI ZR 255/12 (https://dejure.org/2013,32389)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,32389) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB § 254; StVG § 9; ZPO § 286
§ 254 BGB; § 286 ZPO; § 9 StVG
§ 254 Abs 1 BGB, § 9 StVG, § 286 ZPO, § 25 Abs 3 StVO
Verkehrsunfall mit Schädigung eines Fußgängers: Abwägung der Verursachungsanteile; Beweislast für einen unfallursächlichen Mitverschuldensanteil des Fußgängers
Zum Mitverschulden des Fußgängers bei einem Unfall mit Kfz-Beteiligung
Verkehrunfall - Haftungsverteilung
Der Unfallfahrer muss das Mitverschulden des angefahrenen, betrunkenen Fußgängers beweisen
Abwägung der Verursachungsanteile im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB Bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug
Gericht entscheidet über einen Unfall zwischen alkoholisiertem Fußgänger und Kraftfahrer und damit die Haftungsfrage
Trunkenheit des Fußgängers bei Verkehrsunfall mit Fahrzeug und Mithaftung
Verkehrsrecht - Unfall mit alkoholisierten Fußgänger
Mitverschulden eines Fußgängers bei Unfall mit Pkw muss der Pkw-Halter beweisen
Kfz-Fahrer und Versicherung können auch teilweise für Kollision mit Fußgänger haften, wenn dieser alkoholisiert und unachtsam war
Wertung von Verursachungsbeiträgen bei Unfällen mit Kfz-Beteiligung
Mitverschuldenseinwand gegenüber einem Fußgänger
Verkehrsrecht - Zur Haftung bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug
Betrunkener Zustand eines Fußgängers begründet noch nicht überwiegendes Verschulden an Unfall - Weitere Feststellungen wie Entfernungen, Abstände, Endlagen und Geschwindigkeiten erforderlich
LG Hildesheim, 20.09.2011 - 3 O 417/10
OLG Celle, 03.05.2012 - 5 U 185/11
OLG Celle, 19.03.2015 - 5 U 185/11
NJW 2014, 217
NZV 2014, 119
NJ 2014, 70
VersR 2014, 80
Das führt aber jedenfalls deshalb nicht zu einer Anspruchskürzung, weil den Mitverschuldenseinwand nur ein Verhalten begründet, von dem feststeht, dass es zu dem Schaden oder dessen Umfang beigetragen hat (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 24. September 2013 - VI ZR 255/12, VersR 2014, 80 Rn. 7 mwN …und vom 28. April 2015 - VI ZR 206/14, VersR 2015, 767 Rn. 10; BGH…, Urteil vom 20. Februar 2013 - VIII ZR 339/11, VersR 2014, 252 Rn. 34 mwN).
Ohne näheren Vortrag sind weder ein Mitverschulden noch auszugleichende Vorteile des Klägers ersichtlich; sowohl die Voraussetzungen eines anzurechnenden Mitverschuldens (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2013 - VI ZR 255/12, NJW 2014, 217 Rn. 9) als auch die der Vorteilsausgleichung (vgl. Senat…, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, NJW 2015, 468 Rn. 22, insoweit in BGHZ 200, 350 ff. nicht abgedruckt) haben die Beklagten darzulegen und zu beweisen.
Da die Beklagten für ein Mitverschulden der Klägerin beweisbelastet sind, darf für dessen Bejahung nur ein Sachverhalt zugrunde gelegt werden, den diese selbst vorgetragen hat oder der zu ihrem Nachteil bewiesen ist (vgl. Senatsurteil vom 24. September 2013 - VI ZR 255/12, VersR 2014, 80 mwN).
Es darf nur schuldhaftes Verhalten verwertet werden, von dem feststeht, dass es zu dem Schaden oder zu dem Schadensumfang beigetragen hat (Senatsurteil vom 24. September 2013 - VI ZR 255/12, VersR 2014, 80 Rn. 7).
Die im Vordergrund stehende Schadensursache muss also ein grob verkehrswidriges Verhalten des Geschädigten darstellen (BGH VersR 2014, 80, 81).
Die im Vordergrund stehende Schadensursache muss also ein grob verkehrswidriges Verhalten des Geschädigten darstellen (BGH VersR 2014, 80, 81 Rn. 7).
Überdies kann ein selbst die Betriebsgefahr vollständig aufzehrendes Mitverschulden der Klägerin nicht ohne Würdigung aller Gesamtumstände, insbesondere der genauen Klärung des Unfallhergangs (BGH NJW 2014, 217, [8]: "Mangels ausreichender Feststellungen zum Unfallhergang ergibt sich ein derart überwiegendes Mitverschulden der Klägerin am Zustandekommen des Unfalls nicht bereits daraus, dass diese ... unter Verstoß gegen ... § 25 ... § 25 III StVO die Straße überquerte, ohne auf den Fahrzeugverkehr zu achten") und des Verhaltens der Fahrzeugführerin, begründet und bewertet werden (EU 7/8 = Bl. 77/78 d. A.).
Eine Gewichtung der Mitverursachung oder des Mitverschuldens kann nur aufgrund einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls erfolgen, insbesondere der genauen Klärung des Unfallhergangs (BGH NJW 2014, 217, [8]: "Mangels ausreichender Feststellungen zum Unfallhergang ergibt sich ein derart überwiegendes Mitverschulden der Klägerin am Zustandekommen des Unfalls nicht bereits daraus, dass diese ... unter Verstoß gegen § 25 § 25 III StVO die Straße überquerte, ohne auf den Fahrzeugverkehr zu achten").
Diese Umstände müssen feststehen, also unstreitig, zugestanden oder nach § ZPO § 286 ZPO bewiesen sein (BGH NJW 1995, 1029; NZV 2007, 190; NJW 2014, 217;… Senat, Urt. v. 13.11.2015 - 10 U 2226/15 [juris];… Senat, Urt. v. 12.06.2015 - 10 U 3981/14 [juris, Rn. 49, m. w. N.]).
Die Gefährdungshaftung kann allerdings im Rahmen der Abwägung gemäß § 9 StVG in Verbindung mit § 254 BGB entfallen, wenn die im Vordergrund stehende Schadensursache ein grob verkehrswidriges Verhalten des Geschädigten darstellt (BGH NJW 2014, 217 Rn. 7).
Die für die Abwägung maßgebenden Umstände müssen feststehen, das heißt unstreitig, zugestanden oder nach § 286 ZPO bewiesen und für die Entstehung des Schadens ursächlich geworden sein (BGH NJW 2014, 217 Rn. 7).
Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf Grund geschaffener Gefährdungslage haben außer Betracht zu bleiben (BGH NJW 2014, 217 Rn. 7).
Für die Abwägung der Verursachungsanteile im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB ist mithin nur das Verhalten des Fußgängers maßgebend, das sich erwiesenermaßen als Gefahrenmoment in dem Unfall ursächlich niedergeschlagen hat (BGH NJW 2014, 217 Rn. 7).
Die Beweislast für den unfallursächlichen Mitverschuldensanteil des Fußgängers trägt regelmäßig der Halter des Kraftfahrzeugs (BGH NJW 2014, 217, 218 Rn. 9).
Berücksichtigung der Betriebsgefahr bei Unfall mit alkoholisierter Fußgängerin
OLG Naumburg, 25.02.2016 - 1 U 99/15
Verkehrsunfallhaftung: Unabwendbarkeitseinwand und Haftungsverteilung bei …
OLG München, 03.06.2016 - 10 U 124/16
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall unter Beteiligung eines LKW und …
OLG Brandenburg, 14.09.2017 - 12 U 12/17
Verkehrsunfallhaftung: Zurechnung der Betriebsgefahr bei einem berührungslosen …
OLG Frankfurt, 17.12.2014 - 16 U 168/14
Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.Verkündet am 17.12.2014