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Timestamp: 2017-10-23 13:54:15
Document Index: 30730814

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 27', 'Art. 18', 'Art. 90', 'Art. 1', 'Art. 63', 'Art. 17']

Violation d'une interdiction de circuler (art. 19 al. 1 let. a et b OSR); portée d'une autorisation indiquée par un signal (art. 1 al. 5, art. 17 al. 1 et art. 63-65 OSR).
La plaque complémentaire à une interdiction de circuler indiquant "Accès autorisé en tout temps pour les riverains, les taxis, les PTT, les services publics et pour le chargement et le déchargement de marchandises" doit être comprise comme une autorisation pour livraisons, limitée aux cercles indiqués. Elle ne s'étend pas au passage (consid. 2).
1. Das Obergericht nimmt an, der Wortlaut der Zusatztafel sei "klar und weder interpretationswürdig noch -fähig". Aus dem
BGE 131 IV 138 S. 140
Umstand, dass der Beschwerdegegner keinen konkreten Fahrauftrag gehabt und die Ackerstrasse befahren habe, um am Limmatplatz eine Pause einzulegen, könne keine Verletzung des Fahrverbots abgeleitet werden. Pausen seien Bestandteil der Arbeit und gesetzlich vorgeschrieben. Zudem hätte sich Y. unterwegs ohne weiteres die Gelegenheit bieten können, einen Fussgänger als Fahrgast aufzunehmen. Wenn Rechte, die Taxifahrern zugestanden würden, "nach momentaner konkreter Tätigkeit im Einzelfall jeweils interpretiert und ausgelegt werden" müssten, würde dies zu "kaum lösbaren, problematischen Schwierigkeiten auf Kosten der Rechtssicherheit führen".
Fraglich ist, was unter Zufahrt zu verstehen ist. Zufahrt bedeutet nach dem allgemeinen Sprachgebrauch die Möglichkeit des Fahrens bis zu etwas hin (WAHRIG, Deutsches Wörterbuch, Neuausgabe 1994, Gütersloh 1996, S. 1800), also zu einem bestimmten Ziel. Dementsprechend ist Zufahrt synonym mit Einfahrt und Zugang (DUDEN, Das Synonymwörterbuch, Bd. 8, 3. Aufl., Mannheim 2004, S. 1081, 1083). Wie die Aufzählung der ausnahmsweise in der
BGE 131 IV 138 S. 141
Zeit von 22.00 h bis 05.00 h vom Fahrverbot befreiten Personen, Betriebe und Dienstleister deutlich macht, ist die Ausnahmeregelung im Sinne eines erlaubten Zubringerdienstes im konkret abgesteckten Umfang zu verstehen. Art. 17 Abs. 3 SSV definiert den Begriff des Zubringerdienstes bzw. der Zubringer. Laut dieser Bestimmung erlaubt der Vermerk "Zubringerdienst gestattet" bei Fahrverboten sowie Mass- und Gewichtsbeschränkungen Fahrten zum Abliefern oder Abholen von Waren bei Anwohnern oder auf anliegenden Grundstücken, Fahrten von Anwohnern und von Personen, die Anwohner zu treffen oder auf anliegenden Grundstücken Arbeiten zu verrichten haben sowie die Beförderung solcher Personen durch Dritte. Der Begriff des Zubringerdienstes ist somit etwas weiter gefasst als die hier zu beurteilende Ausnahmeregelung für ausgewählte Zufahrten. Allerdings ist auch bei einem gestatteten Zubringerdienst im Sinne von Art. 17 Abs. 3 SSV die direkte Durchfahrt der signalisierten Strasse nicht erlaubt.
2.4 Der Beschwerdegegner befuhr die Ackerstrasse um 23.15 h. Er hatte keinen Kundenauftrag zur Ackerstrasse und wollte dort auch nicht auf potenzielle Kundschaft warten. Vielmehr beabsichtigte er, die Strasse zu durchfahren, um am Limmatplatz eine Pause einzulegen. Die Ausnahmebewilligung für ausgewählte, einen
BGE 131 IV 138 S. 142
Bezug zur Ackerstrasse aufweisende Zufahrten galt nicht für die Fahrt des Beschwerdegegners. Die Signalisation war klar und verständlich. Die Bedeutung der ausnahmsweise erlaubten Zufahrt für Taxis im Unterschied zur (verbotenen) direkten Durchfahrt war vor Ort ohne besonderen Interpretationsbedarf erkennbar. Der Beschwerdegegner missachtete somit das zeitlich beschränkte und allgemein verständliche Fahrverbot. Das ihn frei sprechende Urteil der Vorinstanz verletzt Bundesrecht.
Article: art. 63-65 OSR, Art. 17 Abs. 3 SSV, art. 19 al. 1 let. a et b OSR, Art. 27 Abs. 1 SVG suite... , Art. 18 Abs. 1 SSV, Art. 90 Ziff. 1 SVG, Art. 1 Abs. 5 SSV, Art. 63 ff. SSV, Art. 17 Abs. 1 SSV