Source: https://www.anwaltonline.com/familienrecht/tipps/735/wie-wird-das-kindergeld-auf-den-kindesunterhalt-angerechnet
Timestamp: 2019-09-15 16:22:18
Document Index: 85361631

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 36', '§ 1612']

ᐅ Wie wird das Kindergeld auf den Kindesunterhalt angerechnet? - Familienrecht - Tipps - AnwaltOnline
Wie wird das Kindergeld auf den Kindesunterhalt angerechnet?
Zweck des staatlichen Kindergeldes ist es, die Unterhaltspflichtigen zu entlasten. Da sich der Unterhalt eines minderjährigen Kindes aus Bar- und Betreuungsunterhalt zusammen setzt und beide Unterhaltsarten gleichwertig sind, bedeutet dies in den Fällen, in denen die Eltern getrennt leben oder geschieden sind und das Kind bei einem Elternteil lebt, dass das für das Kind bezahlte Kindergeld hälftig dem betreuenden Elternteil und dem anderen, Barunterhalt leistenden Elternteil zu Gute kommen soll.
Dieser Effekt soll unabhängig davon eintreten, welcher Elternteil das Kindergeld bezieht. Wird ein minderjähriges Kind von beiden Eltern – etwa nach dem Wechselmodell oder außerhalb der elterlichen Haushalte betreut, mindert sich der Barbedarf des Kindes um das gesamte Kindergeld.
Das Kindergeld wird im Normalfall an den betreuenden Elternteil ausbezahlt (§ 64 EStG). Können die Eltern sich über die Bezugsberechtigung nicht einigen, bestimmt das Familiengericht den Berechtigten. Im folgenden soll aber vom oben skizzierten Normalfall ausgegangen werden (§ 1612b Abs. 1 BGB).
Die bisherige komplizierte Regelung des § 1612b Abs. 5 BGB ist entfallen, wonach bei schlechten Einkommensverhältnissen des barunterhaltspflichtigen Elternteils weniger als das halbe Kindergeld anzurechnen war. Dafür ist als Unterhalts-Zahlbetrag nach Abzug des halben Kindergelds jetzt ein gesetzlicher Mindestunterhalt eingeführt worden (§ 1612a BGB).
Wenn die bisherige Berechnungsweise zu einem höheren Zahlbetrag geführt hat und dafür ein Titel besteht, gibt es eine Übergangsbestimmung zur Besitzstandswahrung (§ 36 EGZPO).
Im übrigen ist bei der Rechnung zu beachten, das es immer darauf ankommt, wieviel Kindergeld gerade für das Kind, um dessen Unterhaltsanspruch es geht, bezahlt wird. Der Unterhaltsverpflichtete profitiert aber nicht davon, das für sein Kind mehr Kindergeld bezahlt wird, weil es in einer neuen Verbindung der Mutter, aus der ebenfalls Kinder hervor gegangen sind, mitzählt (Zählkindervorteil § 1612b Abs. 4 BGB).
Da bei volljährigen Kindern der Betreuungsunterhalt entfällt, sind beide Eltern nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen anteilig barunterhaltspflichtig. Das Kindergeld wird dann auf den jeweiligen Haftungsanteil hälftig angerechnet. Streitig war bisher, ob eine Aufteilung des Kindergeldes auch dann erfolgt, wenn der Barunterhalt von einem Elternteil allein aufgebracht wird, das volljährige Kind aber noch beim anderen Elternteil wohnt. Die neuere Rechtsprechung geht dahin, dass in diesem Fall das gesamte Kindergeld auf die Unterhaltspflicht des barunterhaltspflichtigen Elternteils angerechnet wird.
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