Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/12661-Gesetz-Zukunfts%20sicherungsfonds-Sachsen
Timestamp: 2020-07-13 06:20:09
Document Index: 275494302

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 7']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Gesetz „Zukunftssicherungsfonds Sachsen“
25.12.2012 - 30.04.2014
01.01.2015 - 28.12.2016
29.12.2016 - 22.12.2018
Vollzitat: Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Zukunftssicherungsfonds Sachsen“ vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725, 735), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist
erlassen als Artikel 20 des Gesetzes begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2013/2014
Rechtsbereinigt mit Stand vom 23. Dezember 2018
Der Freistaat Sachsen errichtet ein Sondervermögen „Zukunftssicherungsfonds Sachsen“.
(1) 1Zweck des Fonds ist die Verstetigung von wichtigen Investitionsvorhaben. 2Die Fondsmittel sind für Investitionsvorhaben in folgenden Bereichen zu verwenden:
(2) 1Die Fondsmittel können in den genannten Bereichen auch zur Kofinanzierung von Mitteln des Bundes und der Europäischen Union verwendet werden. 2Die nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 zugeführten Mittel können zwischen den Bereichen umgeschichtet werden, um die für die einzelnen Maßnahmen in Summe ausgewiesenen Mittel um bis zu 50 Prozent zu erhöhen.
(3) 1Die Bindung der zugeführten Mittel im Staatshaushalt bedarf unter Vorlage eines Verwendungskonzeptes sowie der zugrundeliegenden Rechtsgrundlage, wie Förderrichtlinien, Verträge, Vereinbarungen oder Gesetze, der Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages. 2Die Vorlage der Rechtsgrundlage ist entbehrlich, soweit es sich um eigene Maßnahmen des Freistaates Sachsen handelt.1
1Der Fonds ist nicht rechtsfähig. 2Das Staatsministerium der Finanzen verwaltet den Fonds. 3Die Aufnahme von Krediten durch den Fonds ist ausgeschlossen.
(1) Der Fonds erhält folgende Zuführungen aus dem Staatshaushalt:
Maßnahmen nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1
(5 000 000 Euro),
Maßnahmen nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2
(395 000 000 Euro),
Maßnahmen nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3
(121 000 000 Euro),
Maßnahmen nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4
(40 000 000 Euro),
Maßnahmen nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6
(20 000 000 Euro),
Maßnahmen nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7
(100 000 000 Euro),
Maßnahmen nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 8
(50 000 000 Euro),
Maßnahmen nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10
(75 000 000 Euro),
Zuführungen in Höhe von 330 000 000 Euro im Haushaltsjahr 2016 für
Maßnahmen nach § 2 Satz 2 Nummer 1
Maßnahmen nach § 2 Satz 2 Nummer 2
(120 000 000 Euro),
Maßnahmen nach § 2 Satz 2 Nummer 3
(35 000 000 Euro),
Maßnahmen nach § 2 Satz 2 Nummer 6
(80 000 000 Euro),
Maßnahmen nach § 2 Satz 2 Nummer 8
(10 000 000 Euro),
Maßnahmen nach § 2 Satz 2 Nummer 9
(30 000 000 Euro),
Maßnahmen nach § 2 Satz 2 Nummer 10
Zuführungen in Höhe von 400 000 000 Euro im Haushaltsjahr 2014 für
(60 000 000 Euro),
Maßnahmen nach § 2 Satz 2 Nummer 4
Maßnahmen nach § 2 Satz 2 Nummer 5
(55 000 000 Euro),
Maßnahmen nach § 2 Satz 2 Nummer 7
(20 000 000 Euro) und
Zuführungen nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans.
(2) Das Fondsvermögen verbleibt unverzinst im Liquiditätsmanagement des Freistaates Sachsen.
(3) Die Mittel des Fonds werden über den Staatshaushalt ausgereicht. 2
(1) 1Das Staatsministerium der Finanzen erstellt für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan. 2Das Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. 3Der Wirtschaftsplan enthält alle im Wirtschaftsjahr zu erwartenden Einnahmen und voraussichtlich zu leistenden Ausgaben.
(2) Der Wirtschaftsplan ist dem Staatshaushaltsplan in dem jeweiligen Haushaltsjahr als Anlage beizufügen.
(1) Das Staatsministerium der Finanzen stellt zum Schluss des Rechnungsjahres die Jahresrechnung für den Fonds auf und fügt sie als Anhang der Haushaltsrechnung des Freistaates Sachsen bei.
(3) Die Jahresrechnung unterliegt der Prüfung durch den Sächsischen Rechnungshof.
Die im Fonds vorhandenen Mittel für Maßnahmen der Digitalen Offensive Sachsen in Höhe von 281 000 000 Euro sind im Haushaltsjahr 2018 dem Staatshaushalt zuzuführen.3
§ 2 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782)
§ 4 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 265), durch Artikel 9 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349, 353), durch Artikel 14 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630, 637) und durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782)
§ 7 eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782)
SächsGVBl. 2012 Nr. 17, S. 725, 735
Fsn-Nr.: 520-13
Fassung gültig ab: 23. Dezember 2018
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/12661-Gesetz-Zukunfts%20sicherungsfonds-Sachsen Stand vom 13.07.2020