Source: http://verkehrsportal.de/cgi-bin/vp_foren.cgi?msg-12462!2002
Timestamp: 2019-12-15 01:16:04
Document Index: 30839198

Matched Legal Cases: ['§10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 8', '§10', '§8', '§10', '§8', '§10', '§8', '§10', '§8']

Vorfahrt im Wohngebiet
hinzugefügt von HeLi [Email: Keine]
am 24.04.02 22:26
Hallo! Ein Bekannter behauptet, in einem Wohngebiet gelte die Vorfahrtregelung "rechts vor links" dann nicht, wenn die einmündende oder kreuzende Straße durch das Vorhandensein einer (auch abgesenkten) Bordsteinkante von der (von ihm als "Hauptstraße" bezeichneten, jedoch nicht durch Verkehrszeichen als bevorrechtigt ausgewiesenen) übrigen Verkehrsfläche "abgegrenzt" ist. Meines Erachtens macht es keinen Sinn (auch im Hinblick auf witterungsbedingt mögliche Bedeckung beispielsweise durch Schnee), eine Vorfahrtregel vom baulichen Belag einer Verkehrsfläche abhängig zu machen. Ein von mir daraufhin befragter Polizeibeamter bestätigte die Aussage des Bekannten, im Wohngebiet habe der nicht Vorfahrt, wer aus einer durch Randstein abgesetzten Straße komme. In der StVO habe ich hierfür keinen Hinweis gefunden. Was gilt nun: Auch im "Wohngebiet" rechts vor links, oder gelten hier tatsächlich andere Regeln?
Zu: Vorfahrt im Wohngebiet
am 25.04.02 01:53
Wieso hast Du in der StVO nichts gefunden?? Hier steht es doch! §10 Einfahren und Anfahren Wer aus einem Grundstück, aus einem Fußgängerbereich (Zeichen 242 und 243), aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325/326) auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls hat er sich einweisen zu lassen. Er hat seine Absicht rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Dort, wo eine Klarstellung notwendig ist, kann Zeichen 205 stehen. Gruss Uwe
am 26.04.02 01:55
Hallo! Klar, hab ich § 10 StVO gefunden. Aber der Gesetzestext bezieht sich ja nicht auf den abgesenkten Bordstein allein, sondern diese Formulierung steht in einem Zusammenhang! Es handelt sich in behandeltem Wohngebiet weder um eine Grundstücks-Ein- oder Ausfahrt, noch um einen verkehrsberuhigten Bereich, sondern um gleichberechtigte Verkehrsflächen, von denen die neu hinzugebauten Verkehrsflächen baulich durch (durchgängig eingesenkte!) Randsteine vom Belag der bisher bereits vorhandenen Verkehrsflächen abgegrenzt sind. M.E. hat das bautechnische Gründe (Fugen am Übergang verschiedener Materialien), die aufgrund des Altersunterschieds der Herstellung der Verkehrsflächen sinnvoll sind. In diesem Wohngebiet gilt eine Tempo-30-Zone, weitere verkehrsregelnde Einrichtungen sind nicht vorhanden. Ob das Tiefbauamt sich darüber im Klaren ist, dass es durch die Verwendung eines bestimmten Fugentrennmaterials vorfahrtregelnde Wirkungen schafft? Was gilt, wenn dieses Fugenmaterial im Winter mit Schnee bedeckt ist? Wer hat dann Vorfahrt? Muss ich dann aussteigen und den Übergangsbereich zur einmündenden Straße freischaufeln, um zu erkennen, ob es ein abgesenkter Bordstein ist oder etwas anderes? Was gilt dann bei Pflasterstreifen, die ähnliche bauliche Wirkung haben und als solche alternativ eingebaut werden, aber keine "Rand"-steine sind? Mir kommt das sehr suspekt vor, eine ganz normale Einmündung oder eine ganz normale Kreuzung mit einer Hofausfahrt oder einem Feldweg vergleichen zu wollen. Nun wäre zu klären, ob die Absicht des § 10 StVO hier tatsächlich greift oder nicht. Jedenfalls gewähre ich einem von rechts kommenden Verkehrsteilnehmer die Vorfahrt an einer offensichtlichen Einmündung oder Kreuzung. Vielleicht kann mir jemand darüber Auskunft geben, ob dem in § 10 StVO erwähnten Randstein grundsätzlich eine vorfahrtregelnde Wirkung beigemessen wird oder ob das Vorhandensein eines abgesenkten Randsteins im Zusammenhang mit den ebenfalls genannten Situationen "verkehrsberuhigter Bereich", "Grundstücksein-/ausfahrt" u. dgl. zu sehen ist. Wenn letzteres der Fall ist, wovon ich bisher ausgehe, gilt auch in einem Wohngebiet mit Tempo-30-Zone, welches nicht "Spielstraße" ist, an Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Verkehrsflächen ohne vorfahrtregelnde Verkehrszeichen § 8 Abs. 1 StVO: "An Kreuzungen und Einmündungen hat die Vorfahrt, wer von rechts kommt."
am 26.04.02 09:30
Der "abgesenkte Bordstein" bildet im § 10 StVO eine für sich allein stehende Alternative und gibt dem fließenden Verkehr auf der Straße, in die über den abgesenkten Bordstein eingefahren wird, den Vorrang. Der Begriff des abgesenkten Bordsteins entspricht dabei dem der Bordsteinabsenkung in § 12 Abs. 3 Nr. 9 StVO.
Zufahrten, die über einen abgesenkten Bordstein auf eine Straße führen, sind in der Regel von geringer Verkehrsbedeutung, dienen insbesondere nicht dem fließenden Verkehr und sind daher, auch wenn sie keine Grundstücksausfahrten im Rechtssinne sind, solchen gleichgestellt. Damit haben Kraftfahrer, die sie befahren, keinen Vorrang bzw. keine Vorfahrt.
Der Straßenbaulastträger trifft also in diesem Fall tatsächlich aufgrund des Ausbaus eine verkehrsrechtliche Regelung. Dies tut er aber doch an einer normalen Kreuzung und Einmündung ebenso. Wird dabei zuviel des Guten getan und entsteht dadurch eine unklare Situation, hat die Straßenverkehrsbehörde immer noch die Möglichkeit, hier nachzubessern und eine Vorfahrtregelung durch Beschilderung anzuordnen. Damit würde der Vorrang des § 10 StVO zu einer Vorfahrt nach § 8 StVO.
am 26.04.02 10:19
In einigen Kommentierungen zur StVO geht man von 4 zu unterscheidenden Fällen aus: a) Absenkung des Gehwegs (Bordstein)an der "Einmündung" (bauliche Gestaltung wie an einer Grundstücksausfahrt). Anzuwenden ist nur §10 ; kein Fall der Vorfahrt iSd §8. b) Gehweg verläuft durchgehend-also nicht nur im Bereich der "Einmündung"-mit niedrigem Bordstein (z.B.2-3 cm).Kein Fall der "Absenkung" des Bordsteins, daher ist nicht §10, sondern §8 (Vorfahrt) anzuwenden (vgl. Köln DAR 97, 79 und Bouska). c) Gehweg (Bordstein) ist im Bereich der "Einmündung" unterbrochen. Anzuwenden ist nicht §10, sondern §8 (Vorfahrt). d) Gehweg ist im Bereich der "Einmündung" unterbrochen. Jedoch ist die "Einmündung" mit einer sog. Aufpflasterung (meist aus anderem Baumaterial) ausgestattet. Keine "Absenkung" des Bordsteins iSd §10; anzuwenden ist §8 (Vorfahrt), Beschilderung ist notwendig, wenn nicht "rechts vor links" gelten soll.
am 26.04.02 13:46
Meine Meinung: alles viel zu kompliziert und für den durchschnittlichen Kraftfahrer nicht mehr nachvollziehbar. Dort, wo die Situation nicht klar erkennbar ist, sollten die Verkehrsbehörden daher nicht zögern, eine Vorfahrtregelung anzuordnen.
am 26.04.02 15:15
Bei unklaren Situationen halte ich an, studiere die stets an Bord befindliche umfangreiche Sammlung von Gesetzen, Kommentaren, Urteilssammluneg usw. Und schon, so nach ein, zwei Stunden ist das Problem geklärt und es geht weiter.
Leider gefällt das meisten meinen Nachfolgern nicht.
am 26.04.02 21:26
Manfred,Grööööhhhhhhhhhhhhhlll