Source: https://blog.esche.de/artikel/was-tun-mit-einer-ueberfluessigen-gmbh/
Timestamp: 2020-05-29 19:29:20
Document Index: 52159561

Matched Legal Cases: ['§ 394', 'BGH', '§ 73', '§ 394', '§ 394', 'BGH', '§ 82', '§ 271']

Die Amtslöschung einer vermögenslosen GmbH nach § 394 FamFG kann eine Alternative zur Liquidation oder Verschmelzung einer inaktiven und überflüssig gewordenen GmbH darstellen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erst kürzlich mit der Rechts- und Parteifähigkeit einer so gelöschten GmbH beschäftigt.
Wird eine GmbH nicht mehr gebraucht, stellt sich die Frage, was mit ihr geschehen soll. Um die laufenden Verwaltungskosten (Jahresabschlüsse, etc.) zu sparen, soll eine inaktive GmbH in der Regel zügig beendet werden. Die förmliche Liquidation einer GmbH ist allerdings langwierig. Insbesondere muss das Sperrjahr (§ 73 GmbHG) beachtet werden, bevor das Gesellschaftsvermögen an die Gesellschafter ausgekehrt werden darf. Denkbar ist die Verschmelzung der inaktiven GmbH auf eine andere Gesellschaft, was aber nicht unerhebliche Notar- und Gerichtskosten verursacht. Die Verschmelzung setzt zudem voraus, dass überhaupt eine aufnahmebereite andere Gesellschaft vorhanden ist. Sie wird in der Regel nicht möglich bzw. wenigstens nicht gewünscht sein, wenn die inaktive GmbH mit Verbindlichkeiten belastet ist.
In solchen Situationen kann unter Umständen die Amtslöschung wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 FamFG als Alternative in Betracht kommen. Nach § 394 FamFG kann das Registergericht eine vermögenslose GmbH sofort, d.h. insbesondere ohne Abwarten des Sperrjahres, im Handelsregister löschen. Die Löschung hat zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert. Sie ist dann materiellrechtlich nicht mehr existent und verliert auch ihre Parteifähigkeit. Nur wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass noch verwertbares Vermögen vorhanden ist, bleibt die Gesellschaft trotz Löschung rechts- und parteifähig. Dies hat der BGH (Beschluss vom 20.05.2015, Az.: VII ZB 53/13) erst kürzlich wieder bestätigt.
Anregung der Amtslöschung
Die Gesellschafter oder Geschäftsführer der betroffenen Gesellschaft können die Amtslöschung nicht förmlich beantragen (dies können nur die Finanzbehörde oder berufsständische Organe). Sie können sie aber formlos anregen. Wird die Amtslöschung abgelehnt, sind sie nicht beschwerdebefugt.
Voraussetzungen der Amtslöschung
Voraussetzung der Amtslöschung wegen Vermögenslosigkeit ist, dass die Gesellschaft auch tatsächlich vermögenslos ist. Darunter versteht man das Fehlen wesentlichen Aktivvermögens. Dabei dürfte eine Bagatellgrenze bei einem Vermögen von ca. EUR 500,00 zu ziehen sein (Kögel, GmbHR 2003, 460, 461). Etwaige Verbindlichkeiten der Gesellschaft stehen der Amtslöschung nicht entgegen; dies dürfte vielmehr sogar der Regelfall sein (Krafka/Kühn, Handbuch der Rechtspraxis, Bd. 7, Registerrecht, 9. Aufl., 2013, Rn. 432). Sollte die Gesellschaft allerdings insolvent sein, ist die Insolvenzantragspflicht zu beachten.
Wie die an das Handelsregister zu richtende Anregung inhaltlich auszusehen hat, ist nicht ganz eindeutig. Klare Vorgaben hierzu gibt es nicht. Die Geschäftsführer oder Gesellschafter sollten wenigstens das Nichtvorhandensein von Vermögenswerten versichern (Fietz/Fingerhuth, GmbHR 2006, 960, 963). Ferner sollte nach Möglichkeit versichert werden, dass
die Gesellschaft vermögenslos ist, nötigenfalls unter Darlegung der tatsächlichen Verhältnisse;
kein Vermögen an die Gesellschafter verteilt wurde;
die Gesellschaft keinerlei Prozesse, weder aktive noch passive, führt;
die steuerlichen Angelegenheiten erledigt sind; und dass
der Geschäftsbetrieb seit längerer Zeit eingestellt ist.
Auch soll es einer Löschung von Amts wegen entgegenstehen, wenn die Gesellschaft, etwa als Komplementärin einer GmbH & Co. KG, noch Mitwirkungsrechte und –pflichten in anderen Gesellschaften wahrzunehmen hat (OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.06.2005, Az.: 20 W 408/04; Krafka/Kühn, a.a.O., Rn. 432). Die vorgenannten Versicherungen müssen im Hinblick auf die Strafbarkeit der Abgabe falscher Versicherungen (§ 82 Abs. 2 Nr. 2 GmbHG, § 271, Abs. 1 StGB) zwingend richtig sein.