Source: https://www.strafrechtsiegen.de/verkehrsunfallflucht-bedeutender-sachschaden-bei-69-abs-2-nr-3-stgb/
Timestamp: 2020-05-28 08:25:46
Document Index: 191276937

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 142', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 111', '§ 111']

Verkehrsunfallflucht – bedeutender Sachschaden bei § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB
AG Tiergarten, Az.: (288 Gs) 3014 Js 2061/15 (48/15), Beschluss vom 15.05.2015
In dem Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 20.03.2015 zum Aktenzeichen 288 Gs 48/15 auf die Beschwerde des Beschuldigten vom 28.04.2015 hin aufgehoben.
Symbolfoto: Von Vladimir Mucibabic /Shutterstock.com
Es besteht zwar weiterhin der Tatverdacht des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 StGB. Jedoch liegen derzeit keine dringenden Gründe mehr für die Annahme vor, dass dem Beschuldigten durch Urteil die Fahrerlaubnis entzogen werden wird.
Denn die Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB sind nach aktuellem Kenntnisstand nicht erfüllt.
Es besteht kein dringender Tatverdacht mehr dahingehend, dass an fremden Sachen ein bedeutender Schaden verursacht wurde.
Ob ein “bedeutender Schaden” i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB vorliegt, bemisst sich nach wirtschaftlichen Kriterien und beurteilt sich nach der Höhe des Betrages, um den das Vermögen des Geschädigten als direkte Folge des Unfalls gemindert wird.
Zwar sieht die Kommentarliteratur immer noch die Grenze zum bedeutenden Schaden für Schäden, die seit dem Jahr 2002 entstanden sind, bei einem Schadenswert von 1.300,00 Euro (vgl. nur Fischer, StGB, 62. Auflage, § 69 Rn. 29). Jedoch muss diese Grenze mit Blick auf die sich seit 2002 entwickelte und weiterhin entwickelnde Teuerungsrate für Reparaturen und die statistisch messbaren höheren Regulierungsschäden nach nunmehr 13 Jahren angehoben werden (vgl. LG Landshut, Beschluss vom 24.09.2012, Az. 6 Qs 242/12; juris). Das LG Landshut setzt die Grenze im genannten Beschluss bei ca. 2.500,00 Euro, das AG Saalfeld (Urteil vom 14.09.2004, Az. 630 Js 2981/04 – 2 Ds jug; juris) hob die Grenze bereits im Jahr 2004 auf einen Wert von 1.500,00 Euro an. Die letztgenannte Grenze setzt auch das LG Lübeck in seiner Entscheidung vom 14.03.2014 zum Aktenzeichen 4 Qs 60/14 an.
Laut dem hier zur Akte gereichten Gutachten ist an dem Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ein wirtschaftlicher Totalschaden entstanden. Der Wiederbeschaffungswert beträgt 1.500,00 Euro, der Restwert 100,00 Euro, so dass von einem Schaden in Höhe von 1.400,00 Euro auszugehen ist. Dieser Schaden wurde bereits in vollem Umfang reguliert, wobei die Ermittlungen auch ergaben, dass der gelbe Farbaufrieb an der Kunststoffabdeckung des Fahrzeugs derzeit nicht mit dem hiesigen Vorfall in Einklang zu bringen sind, so dass der zu berücksichtigende Schaden gegebenenfalls noch etwas niedriger liegen könnte. An dem Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen, das der Beschuldigte gefahren ist, konnten keine Schäden festgestellt werden, die zweifellos dem hiesigen Unfallereignis zuzuordnen wären. Ein bedeutender Fremdschaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB kann daher derzeit nicht mehr angenommen werden.
Hinzu kommt, dass der Beschuldigte – derzeit unwiderlegbar – nach einer kurzen Weiterfahrt mit dem Fahrzeug anhielt und sowohl dieses Fahrzeug als auch das Fahrzeug auf Schäden untersuchte und solche nicht feststellte. Er meldete den Unfall dennoch unverzüglich seinem Arbeitgeber.
Aufgrund der Gesamtumstände bestehen daher derzeit keine dringenden Gründe mehr für die Annahme, dass dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis entzogen werden wird.
Gerichtsstand des Tatorts bei einer Verleumdung im Internet
LG Stuttgart – Az.: 18 Qs 71/13 – Beschluss vom 15.01.2014 Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 20.11.2013, mit dem dieses sich zum Erlass des von der Staatsanwaltschaft Stuttgart am 20.06.2013 beantragten Strafbefehls für örtlich unzuständig erklärt hat, wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die insoweit entstanden […]
Jugendstrafverfahren – Zulassung der Nebenklage
LG Saarbrücken – Az.: 3 Qs 20/14 – Beschluss vom 14.02.2014 In dem Strafverfahren wird die Beschwerde der Geschädigten S.T. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 13. Febr. 2014 (Az.: 24 Ls 12/14) als unbegründet verworfen. Gründe Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht seinen Beschluss vom 30. Jan. 2014 auf Zulassung der Nebenklage […]
LG Dresden, Az.: 3 Qs 29/19, Beschluss vom07.05.2019 I. Auf die Beschwerde der Angeklagten vom 10.04.2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Dippoldiswalde vom 21.03.2019, mit dem der Beschwerdeführerin gemäß § 111a StPO vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen wurde, aufgehoben. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse […]
Revisionsgericht hat das Vorliegen der Einstellungsvoraussetzungen von Amts wegen zu prüfen
OLG Köln – Az.: 1 RVs 60/20 – Beschluss vom 20.03.2020 In der Strafsache wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis u.a. hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 22. August 2019 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft am 20. März 2020 beschlossen: Das Verfahren wird auf Kosten […]
Trunkenheit im Verkehr – vorläufige Fahrerlaubnisentziehung
Nichtteilnahme am Straßenverkehr AG Verden – Az.: 9a Gs 924 Js 43392/13 (3757/13) – Beschluss vom 04.12.2013 In dem Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr wird der Antrag der Staatsanwaltschaft Verden vom 23.10.2013 auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis zurückgewiesen. Gründe Die Staatsanwaltschaft Verden hat beantragt, dem Beschuldigten gemäß § 111a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen. […]
ipsum et, nec luctus nunc justo libero.