Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/preisangabenverordnung.html?page=3
Timestamp: 2020-08-10 11:36:30
Document Index: 295798231

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 5', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Hierzu findet sich in § 1 Abs. 2 Nr.2 PAngV folgende Regel:
Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, hat zusätzlich zu Absatz 1 und § 2 Absatz 2 anzugeben, (...) ob zusätzlich Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder sonstige Kosten anfallen.
Hinweis: § 1 Abs. 2 PAngV entspricht den Vorgaben aus der UGP-Richtlinie und gilt somit auch mit Wirkung für den nicht-elektronischen Geschäftsverkehr.
Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 PAngV ist demnach beim Verkauf von Waren gegenüber Letztverbrauchern via Fernabsatz zwingend dahingehend zu informieren, ob
die geforderten Preise die Versandkosten bereits enthalten oder
zusätzlich zu den geforderten Preisen noch Versandkosten hinzukommen.
Fallen zusätzliche Versandkosten an, so ist deren Höhe anzugeben, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können (§ 1 II 2 PAngV) - was beim Versand von Waren in aller Regel der Fall ist!
Achtung: Formulierungen wie "Versandkosten auf Anfrage" sind häufig Gegenstand von Abmahnungen.
Informationspflicht auch bei bloßer Werbung
Die Pflicht zur Information, ob die Preise die Versandkosten enthalten oder nicht, gilt auch bei bloßer Werbung mit Preisen, da § 1 Abs. 2 Nr.2 PAngV am Maßstab des Art. 5 II der RL 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr auszulegen ist (so etwa BGH GRUR 2008, 532).
Daher: Werden im Internet Waren beworben und dabei Preise angezeigt, so bedarf es zwingend eines Versandkosten-Hinweises (etwa "inkl. Versand" oder "zzgl. Versand").
Hinweis: Zu den Besonderheiten der Darstellung des Versandkosten-Hinweises etwa bei einem Online-Shop siehe weiter unten.
Werden im Internet Waren beworben und dabei Preise angezeigt, so ist prinzipiell anzugeben, ob die Preise die Versandkosten enthalten oder nicht (vgl. die obigen Ausführungen zum Thema).
Ja, in Katalogen müssen Angaben zu Versandkosten gemacht werden.
Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 ist beim Verkauf von Waren via Fernabsatz dahingehend zu informieren, ob
Im E-Commerce weitgehend durchgesetzt (und auch höchstrichterlich anerkannt) hat sich etwa folgender Wortlaut:
"inkl. MwSt., zzgl. Versand" (sollten Versandkosten anfallen) oder
"inkl. MwSt., zzgl. Versandkosten" (sollten Versandkosten anfallen) oder
"inkl. MwSt, inkl. Versand" (sollten keine Versandkosten anfallen) oder
"inkl. MwSt, keine Versandkosten" (sollten keine Versandkosten anfallen).
Für den Fall, dass Versandkosten anfallen, ist die Angabe der konkreten Höhe der Versandkosten beim Angebot (oder der Werbung) gerade nicht erforderlich (Ausnahme: Preisvergleichslisten von Preissuchmaschinen, s.u.). Eine solche Regelung würde auch nur wenig Sinn machen, hängt doch die Höhe der Liefer- und Versandkosten oftmals vom Umfang der Gesamtbestellung des Kunden ab.
Natürlich muss dem Letztverbraucher auch die Möglichkeit gegeben werden, sich hinsichtlich der Höhe der Versandkosten konkret informieren zu können. Um dies zu gewährleisten, ist das Wort "Versand" mit einer transparenten Versandkostenseite zu verlinken, auf der übersichtliche und verständliche Erläuterung der Berechnungsmodalitäten für die Versandkosten dargestellt sind.
Gemäß § 1 Abs. 6 PAngV muss der Versandkosten-Hinweis
dem Angebot oder der Werbung (mit Preisen) eindeutig zugeordnet werden können. Das Erfordernis der eindeutigen Zuordnung soll sicherstellen, dass der Letztverbraucher nicht im Ungewissen darüber bleibt, ob sich die geforderten Preise inklusive Versandkosten oder zuzüglich Versandkosten verstehen. Ein unmittelbar räumlicher Bezug wird allerdings gerade nicht gefordert (BGH GRUR 2008, 84). Daher kann die Zuordnung beispielsweise auch durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis geschehen, wenn dadurch die Zuordnung des Hinweises zum Angebot oder der Werbung gewahrt bleibt und der Hinweis gut lesbar und vollständig ist (vgl. BGH GRUR 1999, 264, OLG Hamm, Urteil vom 28.06.2014, Az. 1-4 U 69/12). In einem Webshop genügt ein Hinweis auf einer nachgeordneten Webseite, wenn ein potentieller Käufer diese passieren muss, bevor er durch Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb den Bestellvorgang einleitet (BGH GRUR 2008, 84 Rn. 34).
Wenn nur in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder unter Menüpunkten wie „Service“ dahingehend informiert wird, dass und in welcher Höhe Versandkosten anfallen, liegt ein Verstoß gegen die PAngV vor (so der BGH, Urteil vom 04.10.2007, Az. I ZR 143/04). Grund: Hier fehlt es an der "eindeutigen Zuordnung.
1. Hinweis zu Versandkosten nicht immer erforderlich
Nach Ansicht des BGH (Urteil vom 04.10.2007, Az. I ZR 143/04) kann auf den Hinweis zu den Versandkosten dann komplett verzichtet werden, wenn es um Internetseiten (etwa die Startseite oder Produktübersichtsseite eines Online-Shops) geht, von denen aus es technisch nicht möglich ist, Waren in den virtuellen Warenkorb zu legen.
Bedingung hierfür ist, dass der Hinweis auf die Versandkosten in dem Fall auf der nachgeordneten Seite (etwa der Produktdetailseite, auf die wiederum ein eindeutiger Link verweist) „leicht erkennbar und gut wahrnehmbar“ platziert wird.
Hier muss die nachgeordnete Seite zwingend vor Einleitung des Bestellvorgangs durch den Verbraucher aufgerufen werden. Dort wird dann deutlich auf die Versandkosten hingewiesen.
Achtung: Gerade nicht ausreichend ist es, erst dann über das Thema Versandkosten zu informieren, wenn der Letztverbraucher den Bestellvorgang durch Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb schon eingeleitet hat. Keine Rolle spielt hierbei, ob Versandkosten anfallen oder nicht.
Der Hinweis zu den Versandkosten muss für den Verbraucher bereits vor (!) Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb leicht erkennbar sein. Das ist hier gerade nicht der Fall, da der Hinweis zu den Versandkosten komplett fehlt.
2. Zwei Möglichkeiten der rechtssicheren Darstellung des Versandkosten-Hinweises
§ 1 Abs. 6 PAngV setzt voraus, dass die Angabe zu Versandkosten eindeutig den geforderten Preisen zugeordnet werden kann. Dies lässt sich auf unterschiedliche Weise gewährleisten. So kann der Versandkosten-Hinweis
Versandkosten-Hinweis direkt beim Gesamtpreis
Der Hinweis, ob Versandkosten anfallen oder nicht, kann direkt beim Gesamtpreis dargestellt werden. Dabei spielt keine Rolle, ob dieser Hinweis ausgeschrieben (z.B. „einschließlich Versandkosten” oder "zuzüglich Versandkosten") oder in einer verständlichen Art und Weise abgekürzt wird (z.B. „inkl. Versand" oder "inklusive Versandkosten". Von Bedeutung ist vielmehr, dass sich besagter Hinweis nicht von den übrigen Preisangaben abhebt und neben dem Preis eher klein, aber doch noch allgemein lesbar gehalten wird.
Sternchenhinweis zu den Versandkosten
Der Hinweis, ob Versandkosten anfallen oder nicht, hat nicht zwingend direkt in unmittelbar-räumlicher Nähe zum geforderten Preis zu stehen. Ausreichend ist auch ein klarer sowie unmissverständlicher Sternchenhinweis, der dem Angebot oder der Werbung eindeutig zugeordnet werden kann sowie gut lesbar und vollständig ist (vgl. BGH GRUR 1999, 264, OLG Hamm, Urteil vom 28.06.2014, Az. 1-4 U 69/12).
Ohne Sternchenhinweis wäre die Angabe von Versandkosten erst am Ende einer Internetseite wettbewerbswidrig, so das OLG Hamburg )Beschluss vom 20.05.2008, Az. 3 U 225/07). Grund: Der Hinweis am Fuß der Seite würde beziehungslos zu den einzelnen Produktangeboten stehen. Auch würde der Nutzer nicht zwingend vor Einleitung des Bestellvorgangs zu den Versandkosten geführt. Damit würde es letztlich vom Zufall abhängen, ob dem Interessenten der von der Beklagten an der Fußzeile der Bildschirmdarstellung angebrachte Hinweis zur Kenntnis gelangt, oder nicht
Der BGH hat in seinem Urteil vom 16.07.2009 (Az. I ZR 50/07) Folgendes festgestellt:
"Hinsichtlich der Liefer- und Versandkosten ist allerdings zu beachten, dass deren Höhe häufig vom Umfang der Gesamtbestellung des Kunden (vgl. Hullen, BB 2008, 77; Wenn, jurisPR-ITR 11/2008 Anm. 3, D.) oder von der Art der ausgewählten Waren abhängen wird. Es reicht deshalb auch im Hinblick auf § 1 Abs. 2 Satz 2 PAngV aus, unmittelbar bei der Werbung für das einzelne Produkt den Hinweis "zzgl. Versandkosten" aufzunehmen, wenn sich bei Anklicken oder Ansteuern dieses Hinweises ein Fenster mit einer übersichtlichen und verständlichen Erläuterung der allgemeinen Berechnungsmodalitäten für die Versandkosten öffnet und außerdem die tatsächliche Höhe der für den Einkauf anfallenden Versandkosten jeweils bei Aufruf des virtuellen Warenkorbs in der Preisaufstellung gesondert ausgewiesen wird."
Aus dieser Entscheidung des BGH könnte sich für den Online-Händler nicht nur die Pflicht ergeben, den Verbraucher bereits vor Einleitung des elektronischen Bestellvorgangs über die Versandkosten zu informieren, sondern zusätzlich die Pflicht, die konkret anfallenden Versandkosten bereits unmittelbar bei Aufruf des virtuellen Warenkorbs gesondert auszuweisen.
Sollte die Entscheidung des BGH tatsächlich so aufzufassen sein, würde dies eine Vielzahl von Online-Händlern vor ein nicht lösbares technisches Problem stellen. Denn im Regelfall hängt die tatsächliche Höhe der Versandkosten von verschiedenen Faktoren ab, die vom Kunden jedoch erst im Verlauf des elektronischen Bestellprozesses (Checkout) festgelegt werden. Hierzu zählen beispielsweise die Auswahl der Versandart (Standardversand, Expressversand, Selbstabholung) und die Angabe der konkreten Lieferadresse (Inland, Ausland, Inseln). Ferner könnten sich die Versandkosten auch noch erhöhen, wenn der Kunde dem virtuellen Warenkorb weitere Artikel aus dem Sortiment des Online-Händlers hinzufügt. In diesen Fällen muss das Online-Shop-System die konkreten Versandkosten anhand der vom Kunden im Verlauf des elektronischen Bestellprozesses zu machenden Angaben erst noch errechnen. Eine Anzeige der Versandkosten unmittelbar bei Aufruf des Warenkorbs durch den Kunden ist in diesen Fällen schlicht unmöglich. Anders wäre es nur, wenn der Online-Händler überhaupt keine Versandkosten oder wenn er für alle Fälle die gleiche Pauschale berechnet. Diese Fälle sind in der Praxis aber eher selten.
Einschätzung der IT-Recht Kanzlei
Wir persönlich neigen derzeit der Auffassung zu, dass der BGH mit seiner Entscheidung nicht vorschreiben wollte, dass die konkreten Versandkosten immer direkt bei Aufruf des virtuellen Warenkorbs ausgewiesen werden müssen, sondern dass ein Ausweis der konkreten Versandkosten auch noch an späterer Stelle im elektronischen Bestellprozess erfolgen kann, jedenfalls aber noch rechtzeitig bevor der Kunde die Möglichkeit hat, seine Bestellung abzusenden. Nur eine solche Auslegung halten wir auch für praktikabel.
Ob wir mit unserer Auffassung richtig liegen, wird sich allerdings erst noch erweisen müssen. Bis dahin muss jeder Betreiber eines eigenen Online-Shops selbst entscheiden, welches Risiko er insoweit einzugehen bereit ist. Für jemanden, der jegliches Risiko vermeiden möchte stünde nach unserer Auffassung derzeit nur die Möglichkeit offen, entweder ganz auf die Berechnung von Versandkosten zu verzichten (diese könnten ja bereits in die Endpreise eingerechnet werden) oder eben eine einheitliche Pauschale zu berechnen, die für alle Versandvarianten gilt und die im virtuellen Warenkorb automatisch angezeigt wird.
Ausführlichere Informationen zum Thema sind hier abgelegt.
Der BGH hat mit Urteil vom 16.07.2009 (Az.: I ZR 140/07) entschieden, dass in Preisvergleichsportalen neben dem Endpreis auch direkt *die konkrete Höhe der jeweiligen Versandkosten" anzugeben ist, sofern Versandkosten anfallen sollten.
Hinweis: Google-Shopping hat - nach einigen Jahren - endlich reagiert und die Darstellung der anfallenden Versandkosten bei Google-Shopping Anzeigen wie folgt überarbeitet:
Die Abmahngefahr wegen der unzureichenden Angabe der Versandkosten ist damit zumindest bei Google-Shopping Anzeigen derzeit gebannt.
Nachholbedarf besteht derzeit dagegen noch bei der Plattform cia.de, da hier noch immer Angebote beworben werden, bei denen Online-Händler technisch nicht in der Lage sein dürften zu informieren, in welcher Höhe zusätzliche Versandkosten konkret anfallen.
(etwa bei "Beste-Angebote).
Beispiel: Ciaos "Beste Angebote", die gegen die oben zitierte BGH-Rechtsprechung verstoßen dürften
Der weiter unten auf der Seite dargestellte Sternchenhinweis "Alle Preise inkl. gesetzlicher MwSt und ggf. zzgl. Versandkosten" ist gerade nicht ausreichend. (Stand: 26.12.2014)
Hier vertreten Gerichte derzeit unterschiedliche Auffassungen:
Pro Wettbewerbswidrigkeit: OLG Hamm
Das OLG Hamm entschied mit Beschluss vom 28.03.2007 (Az. 4 W 19/07), dass es wettbewerbswidrig sei den weltweiten Versand anzubieten und dabei nur die Versandkosten für das europäische Ausland zu nennen. Soweit eine vorherige Angabe dieser Kosten im Einzelfall nicht möglich sei, müssten die näheren Einzelheiten der Berechnung angegeben werden, aufgrund derer der Letztverbraucher die Höhe leicht errechnen könne.
Contra Wettbewerbswidrigkeit: KG Berlin
Das KG Berlin hat dagegen in einem ähnlich gelagerten Fall eine bloße Bagatelle angenommen (vgl. Beschluss vom 13.04.2010, Az. 5 W 62/10). Begründet hat es dies wie folgt:
"Vorliegend ist zwar ein Versand weltweit angeboten worden. Versandkosten werden aber immerhin für die Europäische Union und die Schweiz angegeben. Darüber hinaus wird der Hinweis gegeben "... Versand in alle anderen Länder weltweit auf Anfrage". Die deutschsprachigen e.-Angebote der Antragsgegnerin auf der Internetplattform von e. Deutschland wenden sich in aller erster Linie an Inländer und deutschsprachige Ausländer. Für diese Gebiete werden die Versandkosten konkret angegeben. Eine besondere Marktbedeutung der Antragsgegnerin ist nicht ersichtlich. Eine Irreführung darüber, dass bei einem Versand in alle anderen Länder außerhalb der EU und der Schweiz weitere Versandkosten anfallen, erfolgt nicht. Die (zudem eher geringe) Erschwerung eines Preisvergleichs für allenfalls (wenn überhaupt) vereinzelte wenige Verbraucher in den Ländern außerhalb der EU und der Schweiz (oder für die wenigen Verbraucher aus diesen Ländern, die an einem Versand in das übrige Ausland interessiert sind) geht über einen bloßen Bagatellverstoß nicht hinaus."
Contra Wettbewerbswidrigkeit: OLG Frankfurt
Das OLG Frankfurt nahm selbst für den Fall eine bloße Bagatelle an, dass die Kosten für das europäische Ausland nicht ausgewiesen werden:
"Soweit die Antragstellerin der Antragsgegnerin einen Verstoß gegen § 1 II, 2 PAngV vorwirft, weil das beanstandete Internetangebot (Anlage AS 2) die Kosten für einen Versand in das europäische Ausland nicht hinreichend ausweise, fehlt es jedenfalls einer spürbaren Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen i.S.v. § 3 I, II UWG in der seit dem 30.12.2008 geltenden Fassung (BGBI. I Nr. 64 vom 29.12.2008), wobei die Neuregelung in der Sache keine Änderung gegenüber § 3 UWG in der zuvor geltenden Fassung beinhaltet. Die sich aus der Preisangabenverordnung ergebenden Verpflichtungen gelten nur für Preisangaben gegenüber im Inland ansässigen Verbrauchern. Fälle, in denen inländische Verbraucher anlässlich eines Kaufs bei der Antragsgegnerin einen Versand des Kaufgegenstands an eine ausländische Adresse wünschen, sind zwar denkbar; sie sind jedoch derart selten, dass der beanstandete Preisangabenverstoß unterhalb der Bagatellgrenze des § 3 I, II UWG anzusiedeln ist."
Immer wieder werden Online-Händler abgemahnt, die die Höhe der Versandkosten vom Gewicht ihrer Produkte abhängig machen. Das Problem: Oftmals enthalten die Produktbeschreibungen keine Gewichtsangaben, so dass die Kunden keine Möglichkeit haben, sich die Höhe der Versandkosten selbst zu errechnen.
Die wettbewerbsrechtliche Beanstandung eines Konkurrenten lautet dann etwa wie folgt:
"(…)Sie teilen zwar mit, dass zusätzliche Versandkosten anfallen. So haben Sie eine Tabelle eingefügt, auf der die Versandkosten nach Gewicht gestaffelt sind. In vielen Ihrer Angebote fehlt jedoch beim Artikel die Gewichtsangabe, so dass der Verbraucher hierdurch nicht schlauer geworden ist.(…)"
Hinweis: Das Versandgewicht muss übrigens auch auf der Produktübersichtsseite angegeben sein, wenn dort bereit dem Kunden die Möglichkeit eröffnet wird, die Ware in den Warenkorb zu legen.
Ergo: Es ist rechtlich zulässig, die Versandkosten nach Gewicht zu staffeln, solange sichergestellt bleibt, dass der Verbraucher in der Lage ist, die Höhe der Versandkosten selbst (und dabei ohne größeren Aufwand) zu errechnen. Dies setzt voraus, dass der Online-Händler bei jedem seiner Artikel (u.U. auch bereits auf der Produktübersichtsseite, s.o.) konkrete Gewichtsangaben nennt.
Dies hat das LG Bonn (Urteil vom 15.07.2009, Az. 16 O 76/09) mit folgender überzeugender Begründung verneint:
"Auch der Hinweis auf der Startseite war nicht ausreichend, denn regelmäßig werden Internet- Produktangebote unter Umgehung der Startseiten der Online-Shops über Suchmaschinen angezeigt, so dass der Kaufinteressent den auf der Starseite befindlichen Link zu den Liefer- und Versandkosten nicht erhält."
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