Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/zir-zeitschrift-fur-informationsrecht/2013/heft-2/zir-2013-2.html
Timestamp: 2017-04-27 03:12:29
Document Index: 18596221

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'OGH', 'EuG', 'BGH', 'OGH', 'EuG', 'OGH', '§ 107', '§ 135', '§ 4', '§ 5', '§ 29', '§ 38', '§ 39', '§ 40', 'Art 2', '§ 51', '§ 59', '§ 7', '§ 11', '§ 17', '§ 5', '§ 59', '§ 95', '§ 95', 'Art 15', 'EuG', 'Art 15', 'EuG', '§ 72', '§ 5', '§ 312', '§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 51', '§ 1', '§ 7', '§ 12', '§ 17', '§ 18', '§ 21', '§ 96', '§ 96', 'Art 12', 'Art 7', '§ 1', '§ 26', '§ 102', '§ 102', '§ 109', '§ 135', '§ 8', 'EuG', 'Art 28', 'Art 28', '§ 864', 'Art 879', '§ 6', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 25', '§ 36', '§ 864', '§ 879', '§ 6', '§ 12', '§ 6', '§ 12', 'Art 6', 'Art 31', '§ 2', 'Art 6', 'Art 6', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', 'Art 5', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 9', 'Art 15', '§ 5', 'Art 15', 'Art 16', 'Art 17', 'Art 15', 'Art 11', 'Art 11', 'Art 15']

ZIR 2013/2 - Heft 2 - 2013 - ZIIR - Zeitschrift für Informationsrecht - e-Journals
Volltext Cover Download EditorialZIR 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 73–73
ZIR 2013, 73 Die vom EuGH vorgegebene und vom BGH treu, vom OGH zum Teil weniger... Die vom EuGH vorgegebene und vom BGH treu, vom OGH zum Teil weniger eifrig, fortgeführte Rechtsprechung zur Bedeutung, Funktion und Wirkung einer Marke ist schwer nachvollziehbar und entfernt sich vor allem von der Realität. Die zum Teil nicht einheitlich nachvollzogene Rechtsprechung der nationalen Höchstgerichte in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten schafft zudem auch Rechtsunsicherheit unter den Markeninhabern und -berechtigten. Gemeint ist die vom EuGH judizierte Beibehaltung und zum Teil sogar Aufwertung der Herkunftsfunktion einer Marke als die de facto alles entscheidende und dominierende Funktion; fehlt diese oder tritt sie in den Hintergrund, sind die Ausschließlichkeitsrechte aus der Marke für die Berechtigten nicht ableitbar.
Die Herkunftsfunktion einer Marke mag zwar in der weiter zurückliegenden Vergangenheit der zentrale Funktionsansatz einer Marke gewesen sein – damals, als man Marken nicht einmal ohne dazugehöriges Unternehmen übertragen konnte. Diese durchaus auch als Anfangsepoche des Immaterialgüterrechts zu bezeichnende Zeit scheint aber doch überwunden zu sein – Marken werden heutzutage (beinahe wahllos, jedenfalls aber vielfach) übertragen und Rechte daran lizenziert. Die jüngere Vergangenheit und ganz bestimmt Gegenwart und Zukunft ist vielmehr von der Werbe- und Kommunikationsfunktion, vom „Lifestyle“ und Image, die eine Marke vermittelt, als von der Herkunftsfunktion geprägt.
Verblüffend war, als ich jüngst ein „Matchbox-Auto“ für und mit meinem Sohn kaufte und natürlich zunächst selber sondierte, was in Frage kommt/kommen könnte. Zu meinem Unverständnis war es dann aber nicht das von mir favorisierte, zwar namenlose und auch sonst aufgrund der Farbe und Form wenig markante, dennoch aber enorm schöne „Rennauto“, das gewünscht wurde – nein, rot müsse es sein und ein schwarzes Pferd auf gelbem Hintergrund soll zudem ersichtlich (zumindest stilisierend angedeutet) sein (Anm: Das Auto in meiner Garage ist dabei weder rot, noch mit einem Pferd oder ähnlich sportlichem Zeichen versehen und überhaupt wenig markant in Form und Farbe). Alleine dieses Beispiel zeigt aber, worauf es offenbar ankommt: Es ist nicht die Herkunftsfunktion einer Marke, sondern vielmehr das damit verbundene Image oder Lebensgefühl bzw der Lifestyle! Auch in der Juristerei und gerade in Bereichen, in denen es letztlich auf das Verständnis der beteiligten Verkehrskreise ankommt, was eine Marke ist bzw wie eine Marke wirkt, sollte daher durchaus auch „dem Volk aufs Maul gschaut werden“. Der OGH hat das auch sehr zutreffend im Domainrecht in jüngster Zeit mehrmals im Rahmen der sog „Erfahrungssatzrechtsprechung“ praktiziert – nicht ausufernd, aber immerhin so, dass die Auffassung der beteiligten Verkehrskreise festgestellt werden kann, um der zum Teil ausufernden Rechtsprechung zum Namensrecht zugunsten von Städten und Gemeinden Grenzen zu setzen.
Volltext	KurznachrichtenZIR 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 75–76
Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen zum Informationsrecht ZIR 2013, 75 Die EU-Datenschutzgruppe hat im Working Paper (WP) 196 interne... Die EU-Datenschutzgruppe hat im Working Paper (WP) 196 interne Verhaltensregeln für Dienstleister zur Gewährleistung der Datensicherheit und Privatsphäre der Betroffenendaten, bei einem Transfer von personenbezogenen Daten in nicht EU-Mitgliedstaaten ab 01.01.2013 erlassen. Die Verhaltensregeln sind zwar nicht verbindlich, sollen aber für Dienstleister, insb im Bereich des Outsourcing oder Cloud-Computing, Vorteile dahingehend bringen, dass, wenn ein Dienstleister von der zuständigen Datenschutzautorität anhand dieser Verhaltensregeln überprüft ist, eine Compliance mit den EU-Datenschutzrechtsvorgaben sicher gestellt wird. Damit profitiert naturgemäß auch der Auftraggeber, der gegenüber den Betroffenen verantwortlich insb für Datensicherheit ist. Neben diesen Regeln für Dienstleister (= Processor, WP 196) hat die Datenschutzgruppe bereits im WP 133 vom 10.01.2007 derartige Regeln für Auftraggeber (=Controller) erlassen.
Seit 11. Januar ist das neue Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität funktionsfähig und steht europäischen Bürgern und Unternehmen bei Bedrohungen durch Cyberkriminalität bei. Das Zentrum hat seinen Sitz beim Europäischen Polizeiamt (Europol) im niederländischen Den Haag und wird von Troels Oerting geleitet.
Bei Online-Betrug, Online-Missbrauch von Kindern und anderen Online-Straftaten – mit Tatverdächtigen überall auf der Welt – sind regelmäßig Hunderte von Opfern gleichzeitig betroffen. Vorgänge dieser Größenordnung sind durch nationale Polizeikräfte nicht erfolgreich zu bewältigen. Die Eröffnung des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität verdeutlicht das neue Vorgehen der EU gegen Cyberkriminalität. Das Zentrum wird sich auf illegale Online-Tätigkeiten organisierter krimineller Gruppen konzentrieren, insbesondere im Zusammenhang mit e-banking und anderen Online-Finanztätigkeiten sowie der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet. Im Focus stehen auch Straftaten, die das System der kritischen Infrastrukturen und das Informationssystem in der EU beeinträchtigen.
Volltext	AufsätzeZIR 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 77–80
Swoboda, Alexandra Ungewollte(?) Hürden bei der Abwehr von Stalkern
Stalking, beharrliche Verfolgung, ZIR 2013, 77, § 107a StGB, § 135 StPO Die modernen Kommunikationsmittel haben auch Stalkern viele neue... Die modernen Kommunikationsmittel haben auch Stalkern viele neue Möglichkeiten eröffnet. Der Gesetzgeber hinkt der Entwicklung der Realität mit taxativen Tatbestandsdefinitionen hinterher und selbst dort, wo diese engen Tatbestände greifen sollten, scheitert die Ausforschung und Verfolgung der Täter oft am Datenschutz. Dieser Beitrag soll die Regelungsdefizite aufzeigen und Vorschläge für deren Beseitigung liefern.
Volltext	AufsätzeZIR 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 81–84
Wolkerstorfer, Thomas Zur Urheberschaft und zum Remake von Filmwerken
Autor, Bearbeitung, cessio legis, Drehbuch, Fabel, Filmhersteller, Filmwerk, freie Benutzung, Neuverfilmung, Produzent, Regisseur, Remake, Urheber, Verwertungsrechte, vorbestehende Werke, vorzeitige Vertragsauflösung, Wiederverfilmung, ZIR 2013, 81, § 4 UrhG, § 5 UrhG, § 29 UrhG, § 38 UrhG, § 39 UrhG, § 40 UrhG, Art 2 Schutzdauer-RL Der folgende Beitrag beschäftigt sich einerseits mit dem Begriff des... Der folgende Beitrag beschäftigt sich einerseits mit dem Begriff des Remakes sowie mit der Unterscheidung zwischen Neuverfilmung und Wiederverfilmung, und andererseits mit der Frage, wer zum Remake eines Filmwerks berechtigt ist. Dabei wird vorab auf die Urheberschaft von Filmwerken und – damit zusammenhängend – auf die aktuelle europarechtliche Judikatur einzugehen sein.
Volltext	AufsätzeZIR 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 85–91
Jung, Sascha | Streit, Georg Achtung auf Risiken und Nebenwirkungen: Eine kurze Darstellung der aktuellen Rechtslage rund um den Versandhandel mit Arzneimitteln
Arzneimittel, Arzneimittelgesetz, Arzneiwareneinfuhrgesetz, Versandhandel, ZIR 2013, 85, § 51 AMG, § 59 AMG, § 7 AWEG, § 11 AWEG, § 17 AWEG, § 5a KSchG Der Einkauf über das Internet wird immer attraktiver. Nahezu alle... Der Einkauf über das Internet wird immer attraktiver. Nahezu alle denkbaren Waren und Dienstleistungen sind rasch und einfach über das Internet verfügbar. Der Einkauf im Internet genießt auch den Ruf, besonders günstig zu sein. Es überrascht daher nicht, dass auch Produkte aus der Gesundheitsbranche (zB Arzneimittel) nicht nur in großer Zahl im Internet zum Verkauf angeboten werden, sondern dieses Angebot offenbar auch für viele Konsumenten attraktiv ist. Nach aktueller Gesetzeslage ist die Abgabe von Arzneimitteln in Selbstbedienung oder durch Versandhandel verboten (§ 59 Abs. 9 AMG). Die Rechtsprechung hat dieses strikte Verbot in den letzten Jahren eingeschränkt. Dieser Beitrag enthält einen Überblick über die Judikatur zum Verbot des Arzneimittelversandhandels mit Verbrauchern in den letzten zehn Jahre und eine Darstellung des aktuellen Standes der österreichischen Rechtslage in diesem Bereich.
Volltext	JudikaturspiegelZIR 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 92–92
C-135/10, „Öffentliche Wiedergabe“ iSd UrhG, ZIR 2013, 92, ZIR-Slg 2013/37 Eine öffentliche Wiedergabe ist nicht gegeben, wenn im Wartezimmer... Eine öffentliche Wiedergabe ist nicht gegeben, wenn im Wartezimmer einer Zahnarztpraxis für Patienten im Hintergrund eine Musik zu hören ist. Entscheidend ist nämlich, dass die Patienten nicht wegen der Musik, sondern wegen der ärztlichen Behandlung im Wartezimmer verweilen. Zudem ist die Anzahl der Personen, die ein geschütztes Werk hören, begrenzt und erfüllt nicht den Tatbestand der „Öffentlichkeit“.
I ZR 57/09, Haftung des Hosters, ZIR 2013, 92, ZIR-Slg 2013/38 Als gefestigt gilt die Rsp wonach ein Host-Provider (zB eBay) nicht als... Als gefestigt gilt die Rsp wonach ein Host-Provider (zB eBay) nicht als Täter im Zusammenhang mit einer Urheberrechts- oder Markenrechtsverletzung haftet, weil er die Ware weder anbietet noch in Verkehr bringt und die fremde Marke auch nicht in der Werbung benutzt – der Hoster speichert bloß Informationen eines Dritten.
I ZR 135/10, rechtserhaltender Markengebrauch durch Domain, ZIR 2013, 92, ZIR-Slg 2013/39 Eine rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke liegt nicht... Eine rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke liegt nicht alleine darin, dass der Markenname als Second Level Domain verwendet wird, sondern es bedarf zudem der Kennzeichnung der relevanten Waren/Dienstleistung auf der Website selbst. Die rechtserhaltende Markenbenützung wird auch dann nicht erreicht, wenn die Marke nur in abgewandelter Form kennzeichenmäßig verwendet wird (hier: „ZAPPA“ – „ZAPPA Records“) und das angesprochene Publikum auch nur die abgewandelte Form als kennzeichenmäßige Verwendung ansieht.
4 O 883/11, Löschungsanspruch Google-Cache, ZIR 2013, 92, ZIR-Slg 2013/40 Ein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe, weil trotz... Ein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe, weil trotz strafbewehrter Unterlassungserklärung die inkriminierten Wörter im Google-Cache weiterhin vorhanden sind, besteht nicht. Im Google-Cache befindet sich nur noch ein „Abbild“ der Webseite vor Abgabe der Erklärung.
11 KLs 390 Js 191/11, zielgerichtetes Zurverfügungstellen von Links die auf urheberrechtsrelevantes Material verweisen, ZIR 2013, 92, ZIR-Slg 2013/41 Ein Diensteanbieter, der zielgerichtet auf zustimmungslos öffentlich... Ein Diensteanbieter, der zielgerichtet auf zustimmungslos öffentlich zugänglich gemachte, urheberrechtlich geschützte Inhalte verlinkt und diese Links Dritten zugänglich macht, um diese Inhalte zu nutzen, handelt urheberstrafrechtswidrig. Aufgrund der redaktionellen Auswahl der Links und der Kontrolle der darüber erreichbaren Inhalte liegt ein „zu Eigen machen fremder Inhalte“ vor.
Volltext	JudikaturspiegelZIR 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 92–93
7 Ca 1649/12, Arbeitnehmerfoto auf Ex-Arbeitgeber-Website, ZIR 2013, 92, ZIR-Slg 2013/42 Ein ausgeschiedener Arbeitnehmer kann die Zustimmung zur... Ein ausgeschiedener Arbeitnehmer kann die Zustimmung zur Veröffentlichung seines Fotos auf der Website seines Arbeitgebers widerrufen, und zwar auch dann, wenn ein vorbehaltloser Widerrufsverzicht durch den Arbeitnehmer abgegeben wurde. Liegt ein Widerruf vor, dann hat ein ausgeschiedener Arbeitnehmer auch das Recht auf Unkenntlichmachung seines Gischts auf Bildveröffentlichungen, die der ex-Arbeitgeber im Internet auf seiner Website veröffentlicht; ohne ausdrücklichen Widerruf ist der ex-Arbeitgeber aber dazu nicht verpflichtet.
Volltext	JudikaturspiegelZIR 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 93–93
2 AZR 153/11, Zulässigkeit einer heimlichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz, ZIR 2013, 93, ZIR-Slg 2013/43 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das auch das Recht am eigenen... Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das auch das Recht am eigenen Bild umfasst, ist zwar auch im Privatrechtsverkehr und insbesondere im Arbeitsverhältnis zu beachten, es steht aber nicht uneingeschränkt zu. Eingriffe in dieses Grundrecht können bspw zur Wahrung überwiegend schutzwürdiger Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, wobei diese besonderen Interessen des Arbeitgebers dem Grundrecht gegenüberzustellen sind und im Einzelfall eine Güterabwägung vorzunehmen ist. Eine heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers ist daher nur dann zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zum Nachteil des Arbeitgebers besteht und weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts nicht (mehr) vorhanden sind; die heimliche Videoüberwachung ist letztlich das einzig verbleibende Mittel. Die Überwachungsmaßnahme muss zudem auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen. Eine allgemeine Mutmaßung einer Verfehlung ist keine taugliche Grundlage für eine heimliche Videoüberwachung, vielmehr muss ein konkreter Tatverdacht vorliegen, der darüber hinaus gegen einen zumindest räumlich und funktional abgrenzbaren Kreis von Arbeitnehmern bestehen muss.
7 O 525/10, Wikipedia-Eintrag und Persönlichkeitsrecht, ZIR 2013, 93, ZIR-Slg 2013/44 Wahre Einträge in die freie Online-Enzyklopädie „Wikipedia“... Wahre Einträge in die freie Online-Enzyklopädie „Wikipedia“ beeinträchtigt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nur sehr gering. Es wird jedenfalls nur die Sozialsphäre des menschlichen Lebens betroffen. Äußerungen, die diese Sphäre betreffen, sind grundsätzlich hinzunehmen, denn das Persönlichkeitsrecht verleiht seinem Träger keinen Anspruch darauf, nur so in der Öffentlichkeit dargestellt zu werden, wie es ihm genehm ist. Hinzunehmenden sind zudem auch solche Beeinträchtigungen des Einzelnen, die sich aus nachteiligen Reaktionen Dritter auf die Offenlegung der wahren Tatsachen ergeben. Aufgrund des Umstandes, dass es sich bei Wikipedia um eine weltweite freie Online-Enzyklopädie handelt, die allein in der deutschsprachigen Version über 300000 Beiträge bereithält, besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an den bereitgehaltenen Einträgen, um sich umfassend informieren zu können. Vor allem auch jene Personen, die über keine geschriebene Enzyklopädie verfügen, haben ein beachtliches Interesse sich über Wikipedia einschlägige Informationen zu verschaffen.
3 O 455/11, Unzulässige E-Mail-Werbung, ZIR 2013, 93, ZIR-Slg 2013/45 Alleine die Eintragung einer E-Mail-Adresse in die Teilnehmerliste... Alleine die Eintragung einer E-Mail-Adresse in die Teilnehmerliste einer Seminarveranstaltung reicht nicht aus, um daraus eine Einwilligungserklärung für den Erhalt von Werbemails durch den Seminarveranstalter zu erhalten. Die Adressdatenbestände für den Versand von Werbemails sind stets so zu pflegen, dass auch eine versehentliche Übersendung an Empfänger, die eine Einwilligung nicht erklärt haben, unterbleibt.
7 O 10502/12, Umgehung eines Kopierschutzes, ZIR 2013, 93, ZIR-Slg 2013/46 Ein wirksamer Kopierschutz gemäß § 95a Abs 2 S 2 dUrhG, der nicht... Ein wirksamer Kopierschutz gemäß § 95a Abs 2 S 2 dUrhG, der nicht umgangen werden darf, liegt bereits dann vor, wenn er zwar keinen absoluten Schutz bietet, er jedoch eine gewisse Hürde darstellt, die von einem normalen User nicht einfach umgangen werden kann.
28 O 199/12, verfälschte Wiedergabe von Äußerungen – Persönlichkeitsrechtsverletzung, ZIR 2013, 93, ZIR-Slg 2013/47 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt nicht nur gegenüber... Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt nicht nur gegenüber Fehlzitaten oder unberechtigten Veröffentlichungen, sondern auch davor, dass jemanden Äußerungen zugeschrieben werden, der diese nicht getätigt hat und die die Privatsphäre oder den von der betreffenden Person selbst definierten sozialen Geltungsanspruch beeinträchtigen.
Volltext	JudikaturspiegelZIR 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 94–94
I ZB 2/12, Streitwert bei unerbetener Werbe-Mail, ZIR 2013, 94, ZIR-Slg 2013/48 Der Streitwert bei einer unerwünschten E-Mail-Werbung liegt unter 600... Der Streitwert bei einer unerwünschten E-Mail-Werbung liegt unter 600 €, weil das Löschen der Daten des Versenders und das dauerhafte Blockieren einer E-Mail-Adresse nicht aufwendig ist.
C-190/11, Verbrauchergerichtsstand im Fernabsatz, ZIR 2013, 94, ZIR-Slg 2013/49 Der europäische Verbrauchergerichtsstand nach Art 15 Abs 1c EuGVVO... Der europäische Verbrauchergerichtsstand nach Art 15 Abs 1c EuGVVO setzt keinen Vertragsabschluss im Fernabsatz voraus.
I-4 U 71/12, Haftung für AdWord-Anzeigen, ZIR 2013, 94, ZIR-Slg 2013/50 Der Betreiber eines Online-Shops haftet für eine... Der Betreiber eines Online-Shops haftet für eine markenrechtsverletzende AdWord-Anzeige auch dann, wenn diese ohne sein Wissen durch eine von ihm beauftragte Preissuchmaschine geschaltet worden ist, da diese als Beauftragte im markenrechtlichen Sinne zu verstehen und ihm dadurch zuzurechnen ist.
I-22 W 58/12, Streitwert bei Produktfotos auf eBay, ZIR 2013, 94, ZIR-Slg 2013/51 Ein Unterlassungsbegehren wegen unberechtigter Verwendung von... Ein Unterlassungsbegehren wegen unberechtigter Verwendung von Produktfotos auf eBay ist mit dem maßgeblichen Interesse an der Durchsetzung des Leistungsschutzrechts gemäß § 72 dUrhG iHv EUR 900,00 angemessen bewertet. Der Regelstreitwert iHv EUR 6.000,00 aus der Vergangenheit erscheint in Fällen, in denen es um eine Verhinderung der zeitlich begrenzten, ungenehmigten Verwendung einzelner Fotos durch privat oder kleingewerblich Tätige im Internet geht, nicht angemessen.
6 U 73/12, Haftung für verlinkten Seiteninhalt der in eigenem Frame dargestellt wird, ZIR 2013, 94, ZIR-Slg 2013/52 Wenn ein Webshopbetreiber eine fremde Website (Amazon) in sein eigenes... Wenn ein Webshopbetreiber eine fremde Website (Amazon) in sein eigenes Angebot integriert, so haftet er auch dann nicht für Urheberrechtswidrigkeiten auf der verlinkten Website, wenn die Einbindung in einem Frame auf der eigenen Site erfolgt, sofern er über das fremde Angebot deutlich aufklärt. Im Konkreten hat der Webshopbetreiber sowohl auf seine Partnerschaft mit Amazon, als auch auf den Erhalt einer Provision, wenn auf diesem Wege eine Bestellung bei Amazon getätigt wird, hingewiesen. Dadurch handelt der Webshopbetreiber nicht wie ein Täter/Störer, da er sich das Bild nicht zu Eigen gemacht hat. Durch einen Link auf eine andere Website, auch wenn der Inhalt der fremden Website in einem Frame auf der eigenen Website sichtbar gemacht wird, erfolgt keine öffentliche Zugänglichmachung, weil die Bereithaltung des Inhalts nicht in der Zugriffssphäre des Linksetzers liegt.
5 W 204/12, Verletzung der Impressumsverpflichtung und UWG, ZIR 2013, 94, ZIR-Slg 2013/53 Das Fehlen eines Vertretungsberechtigten einer Kapitalgesellschaft im... Das Fehlen eines Vertretungsberechtigten einer Kapitalgesellschaft im Impressum verstößt gegen die ausdrücklichen Informationsgebote nach § 5 Abs 1 Nr 1 TMG und § 312c Abs 1 BGB. Diese Normen stellen aber – soweit sie bei juristischen Personen zusätzlich die Angabe des bzw eines Vertretungsberechtigten fordern – keine Marktverhaltensregelungen iSv § 4 Nr 11 UWG dar, weshalb eine Relevierung dieser Rechtsverletzung im Rahmen des UWG nicht möglich ist. Das insoweit unvollständige Impressum ist zudem auch nicht wesentlich iSd § 5a Abs 2 UWG.
4 O 263/12, „Gegnerliste“ im Internet, ZIR 2013, 94, ZIR-Slg 2013/54 Die Veröffentlichung einer Privatperson in einer „Gegnerliste“ auf... Die Veröffentlichung einer Privatperson in einer „Gegnerliste“ auf der Website einer Anwaltskanzlei, insb im Zusammenhang mit Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen, und dabei vor allem im Erotikbereich, verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Volltext	JudikaturspiegelZIR 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 94–95
5 Ca 949/12, Dienstgeberbeleidigung auf Facebook, ZIR 2013, 94, ZIR-Slg 2013/55 Postings auf Facebook stellen eine Verkörperung einer Erklärung dar,... Postings auf Facebook stellen eine Verkörperung einer Erklärung dar, die nachhaltig in die Rechte der Betroffenen eingreifen kann. Derartige Mitteilungen auf Facebook (das gilt auch für andere Anbieter sozialer Netzwerke) sind ihrer Intensität nach nicht mit wörtlichen Äußerungen unter Arbeitskollegen im privaten Kreis zu vergleichen, und zwar auch dann nicht, wenn der Eintrag nur für „Facebook-Freunde“ und Freundes-Freunde sichtbar ist.
Volltext	JudikaturspiegelZIR 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 95–95
31 O 360/11, Tagesschau-App, ZIR 2013, 95, ZIR-Slg 2013/56 Neben den herkömmlichen Rundfunk- und Fernsehangeboten darf die... Neben den herkömmlichen Rundfunk- und Fernsehangeboten darf die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD (gleiches gilt für das ZDF und das Deutschlandradio) keine „nicht sendungsbezogene presseähnliche Angebote“ bereitstellen (Rundfunkstaatsvertrag, § 11d). Das Online-Angebot der ARD, abrufbar unter „tagesschau.de“, wurde, als mit dem RStV vereinbar, als zulässiges Telemedienkonzept genehmigt. Eine entsprechende App, die lediglich dazu dient, um das Angebot auf „tagesschau.de“ technisch auch auf mobile-devices zugänglich zu machen, ist kein eigenständiges und daher separat zu prüfendes Angebot. Ob aber das App-Angebot mit dem genehmigten Telemedienkonzept übereinstimmt, und damit nicht als „nichtsendungsbezogenes presseähnliches Angebot“ unzulässig ist, ist am Maßstab der Würdigung des Gesamtauftritts, aus der Sicht der außenstehenden Nutzer zu beurteilen.
29 U 1682/12, Unerbetene Werbe-E-Mail, ZIR 2013, 95, ZIR-Slg 2013/57 Unverlangt zugesendete Werbe-E-Mails beeinträchtigen regelmäßig den... Unverlangt zugesendete Werbe-E-Mails beeinträchtigen regelmäßig den Betriebsablauf des E-Mail-empfangenden Unternehmens, und zwar losgelöst von einem allfälligen Anspruch nach dem UWG, weil mit dem Sichten und Aussortieren unerbetener E-Mails ein zusätzlicher Arbeitsaufwand und auch Übertragungsaufwand verbunden ist. Die Einwilligung zum Empfang einer Werbe-E-Mail muss vollständig dokumentiert sein, was die Speicherung und jederzeitige Ausdruckbarkeit der Einverständniserklärung voraussetzt.
2-03 O 27/12, Verkauf von Softwareechtheitszertifikaten, ZIR 2013, 95, ZIR-Slg 2013/58 Ein Echtheitszertifikat eines Computerprogramms ist keine... Ein Echtheitszertifikat eines Computerprogramms ist keine Softwarelizenz, die zu einer Installation des zertifizierten Programms rechtfertigen würde. Aus diesem Grund bewirkt der Verkauf derartiger Zertifikate auch keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts an der zertifizierten Software.
1 BV 36/12, Überwachung eines Betriebsrats mittels installierter Software, ZIR 2013, 95, ZIR-Slg 2013/59 Beweismaterial, das durch einen unverhältnismäßigen Eingriff in das... Beweismaterial, das durch einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers gewonnen wird, verletzt den Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts des Arbeitnehmers und ist prozessmäßig nicht verwertbar. Durch heimliche Installation und Anwendung eines Computerkontrollprogramms gewonnene Daten können aber zum Nachweis von nachträglich durchgeführten Änderungen im elektronischen Arbeitszeitkonto eines Arbeitnehmers verwendet werden. Unverhältnismäßig ist aber, wenn das Computerkontrollprogramm über Zugriffe auf das in Frage stehende Arbeitszeitkonto hinaus auch andere Verhaltensweisen mitprotokolliert.
2012/03/0070, Kooperationsverbot des ORF mit sozialen Netzwerken, ZIR 2013, 95, ZIR-Slg 2013/60 Nach § 4f (1) ORF-G hat zwar der ORF nach Maßgabe der technischen... Nach § 4f (1) ORF-G hat zwar der ORF nach Maßgabe der technischen Entwicklung und der wirtschaftlichen Tragbarkeit auch Online-Angebote bereitzustellen, die einen wirksamen Beitrag zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Kernauftrags (§ 4) leisten, nicht aber Online-Angebote nach Abs 2 leg cit. Im Besonderen ist es dem ORF nach Ziffer 23 und 25 leg cit untersagt: Foren, Chats und sonstige Angebote zur Veröffentlichung von Inhalten durch Nutzer bereitzustellen; zulässig sind jedoch redaktionell begleitete, nicht-ständige Angebote zur Übermittlung oder Veröffentlichung von Inhalten durch Nutzer in inhaltlichem Zusammenhang mit österreichweit gesendeten Fernseh- oder Hörfunkprogrammen. Nach Ziffer 25 leg cit ist es dem ORF zudem nicht erlaubt soziale Netzwerke sowie Verlinkungen zu und sonstige Kooperationen mit diesen, ausgenommen im Zusammenhang mit der eigenen tagesaktuellen Online-Überblicksberichterstattung, bereitzustellen. Unter „sonstige Kooperationen“ mit sozialen Netzwerken iSd Ziffer 25 ist jede Form des Zusammenwirkens des ORF mit diesen zu verstehen, die einen der Bereitstellung von sozialen Netzwerken durch den ORF selbst oder einer Verlinkung von den Online-Angeboten des ORF zu sozialen Netzwerken gleichzusetzenden Effekt zeitigen.
Volltext	JudikaturspiegelZIR 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 96–96
28 O 391/11, Haftung des Internetanschlussinhabers, ZIR 2013, 96, ZIR-Slg 2013/61 Für Urheberrechtsverletzungen die via Internet begangen werden,... Für Urheberrechtsverletzungen die via Internet begangen werden, besteht bereits dann keine Tätervermutung zulasten des Internetanschlussinhabers, wenn neben diesem auch andere Familienangehörige Zugriff auf den Internetzugang haben.
VI ZR 4/12, Altmeldung in Online-Archiv, ZIR 2013, 96, ZIR-Slg 2013/62 Eine identifizierende Meldung in einem Presse Online-Archiv, gemäß... Eine identifizierende Meldung in einem Presse Online-Archiv, gemäß der über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen einflussreichen, im öffentlichen Interesse stehenden, namentlich bekannten Manager berichtet wird, ist zulässig, auch wenn das Verfahren letztlich eingestellt wurde, die Einstellung aber in einem Nachtrag angemerkt wurde. Ein Online-Archiv hat üblicherweise nur geringe Breitenwirkung, weil eine Kenntnisnahme von Inhalten eine gezielte Suche voraussetzt. Ein gegen das konkrete Bereithalten einer identifizierenden Altmeldung in solchen passiven Darstellungsplattformen gerichteter Unterlassungsantrag ist unberechtigt – das Interesse am Schutz der Persönlichkeit hat hinter das Recht auf freie Meinungsäußerung bzw dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit zurückzutreten.
2-63/11, Urkundenqualität eines E-Mail-Attachments, ZIR 2013, 96, ZIR-Slg 2013/63 Weder eine Fernkopie, die über das Empfangsgerät des Empfängers... Weder eine Fernkopie, die über das Empfangsgerät des Empfängers ausgedruckt wird, noch der Ausdruck einer durch ein elektronisches Schreiben versandten Datei (E-Mail-Attachment), stellen ein Dokument dar, in dem der Gedankeninhalt originär verkörpert ist.
OM 9/12-3, nebeneinander bestehen zweier identer Marken/SPARDA, ZIR 2013, 96, ZIR-Slg 2013/64 Zentrale Funktion einer Marke ist insb die Zuordnungs- und... Zentrale Funktion einer Marke ist insb die Zuordnungs- und Herkunftsfunktion. Das Ausschließlichkeitsrecht, das durch eine Marke, dem Markeninhaber oder -berechtigten vermittelt wird, ist daher auf solche Fälle beschränkt, in denen die Benutzung der Marke durch Dritte deren Funktion beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte. Aus diesem Grund besteht auch bei Doppelidentität nur dann ein Löschungsanspruch, wenn eine Funktionsbeeinträchtigung der Marke besteht oder zumindest droht. Kommt einem Dritten das Recht zu, eine Marke zu nutzen, weil keine Markenfunktionsbeeinträchtigung besteht, ist auch die Eintragung dieses Rechts des Dritten in das Markenregister als Marke zulässig und gegenüber einem Löschungsantrag beständig, weil die Eintragung lediglich als bloße Formalisierung des Kennzeichenschutzes zu werten ist, ohne eine weitere/neue Funktionsbeeinträchtigung zu bewirken, da das Recht zur Nutzung der Marke ohnedies besteht.
28 O 814/11, Verwendung von Online-Produktbilder, ZIR 2013, 96, ZIR-Slg 2013/65 Die Verwendung von Online-Bildern eines Konkurrenten stellt eine... Die Verwendung von Online-Bildern eines Konkurrenten stellt eine Urheberrechtsverletzung dar, wenn der Verwender vom Berechtigten dafür keine Nutzungserlaubnis hat. Es ist dabei unerheblich, ob dem Nutzer das Online-Bild bei der Einstellung seines Angebots auf einer Online-Verkaufsplattform vom Systembetreiber (hier Amazon) angeboten wird und der Nutzer das Foto daher nicht selbst hinzugefügt hat.
Volltext	JudikaturspiegelZIR 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 96–97
C-119/12, Josef Probst/mr.nexnet GmbH, ZIR 2013, 96, ZIR-Slg 2013/66 Art 6 Abs 2 und 5 der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für... Art 6 Abs 2 und 5 der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) ist dahin auszulegen, dass ein Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze und öffentlich zugänglicher Kommunikationsdienste (Diensteanbieter) im Hinblick auf die Einziehung seiner Telekommunikationsleistungen betreffenden Forderungen Verkehrsdaten an einen Zessionar dieser Forderungen übermitteln und dieser Zessionar diese Daten verarbeiten darf, sofern er erstens in Bezug auf die Verarbeitung dieser Daten auf Weisung des Diensteanbieters handelt und sich zweitens auf die Verarbeitung derjenigen Verkehrsdaten beschränkt, die für die Einziehung der abgetretenen Forderungen erforderlich sind. Unabhängig von der Einstufung des Abtretungsvertrags ist davon auszugehen, dass der Zessionar im Sinne von Art 6 Abs 5 auf Weisung des Diensteanbieters handelt, wenn er für die Verarbeitung von Verkehrsdaten nur auf Anweisung dieses Diensteanbieters und unter dessen Kontrolle handelt. Der zwischen Zessionar und Diensteanbieter geschlossene Vertrag muss insbesondere Bestimmungen enthalten, die die rechtmäßige Verarbeitung der Verkehrsdaten durch den Zessionar gewährleisten und es dem Diensteanbieter ermöglichen, sich jederzeit von der Einhaltung dieser Bestimmungen durch den Zessionar zu überzeugen.
Volltext	JudikaturspiegelZIR 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 97–97
6 U 133/11a, cold-calling, ZIR 2013, 97, ZIR-Slg 2013/67 Die Beweislast in Bezug auf das Vorliegen einer Einwilligung eines... Die Beweislast in Bezug auf das Vorliegen einer Einwilligung eines Verbrauchers zum Empfang von Werbeanrufen liegt beim Unternehmer. Der Beweis für das Vorliegen einer derartigen Einwilligung ist dabei nicht erbracht, wenn der Unternehmer behauptet, der Verbraucher habe an einem Gewinnspiel teilgenommen und dort seine persönlichen Daten angegeben.
I ZR 150/11, Haftung des Admin-C, ZIR 2013, 97, ZIR-Slg 2013/68 Der Admin-C haftet für eine Kennzeichenverletzung der Domain nur als... Der Admin-C haftet für eine Kennzeichenverletzung der Domain nur als Störer und dabei nur dann, wenn im Konkreten besonders gefahrerhöhende Umstände im Vergleich zu einer „normalen“ Domainregistrierung vorliegen. Für eine solche Haftung reicht eine abstrakte Gefahr, die mit der Registrierung einer Vielzahl von Domainnamen verbunden sein kann, nicht aus.
11 U 68/11, Volumenlizenzen und Erschöpfung, ZIR 2013, 97, ZIR-Slg 2013/69 Aus den Regelungen der Art 3–5 der Richtlinie 2009/24/EG ergibt sich,... Aus den Regelungen der Art 3–5 der Richtlinie 2009/24/EG ergibt sich, dass die Erschöpfung an einer Programmkopie unabhängig davon eintritt, ob sie körperlich oder unkörperlich in den Verkehr gebracht wurde. Das Verbreitungsrecht auch an einer lediglich online übermittelten Programmkopie erschöpft sich, wenn der Rechtsinhaber an dieser entgeltlich ein unbefristetes Nutzungsrecht eingeräumt hat; auf diese Erschöpfungswirkung kann sich der zweite und jeder weitere Erwerber einer Nutzungslizenz berufen, wobei der Schutzrechtsinhaber dem Eintritt der Erschöpfung auch nicht durch anderslautende vertragliche Bestimmungen widersprechen kann. Durch den Weiterverkauf der Programmkopie darf es jedoch nicht zu einer unzulässigen Aufspaltung von eingeräumten Lizenzen kommen. Da keine Rechtsgrundlage für eine Erschöpfung des Vervielfältigungsrechts besteht, darf der Weiterverkauf einer Programmkopie nicht dazu führen, dass die Anzahl der mit Willen des Rechtsinhabers in den Verkehr gebrachten Programmkopien verändert wird. Wenn daher eine Volumenlizenz über 40 Installationen in Wirklichkeit 40 Einzellizenzen darstellen, muss beim Weiterverkauf sichergestellt werden, dass es bei diesen 40 Installationen bleibt und keine Kopie (Vervielfältigung) erfolgt; solange das der Fall ist, dürfen auch die Einzellizenzen weiterverkauft werden. Dies ist bei Softwarelizenzierungen möglich, bei denen für jede Installation eine Lizenz vorliegt, nicht aber bei „Client-Server-Softwarelizenzen“, bei der eine Installation vorliegt (beim Server), auf die mehrere Nutzer zugreifen, eine weitere Lizenz zur Installation aber nicht mehr besteht.
C-149/11, Nutzung einer Gemeinschaftsmarke („Leno Merken“), ZIR 2013, 97, ZIR-Slg 2013/70 Hat der Inhaber die Gemeinschaftsmarke für die Waren oder... Hat der Inhaber die Gemeinschaftsmarke für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, innerhalb von fünf Jahren, gerechnet von der Eintragung an, nicht ernsthaft in der Gemeinschaft benutzt, so unterliegt die Gemeinschaftsmarke den in dieser Verordnung vorgesehenen Sanktionen (insb Art 51 GMVO – Verfallsgründe). Die Beurteilung der Nutzung „in der Gemeinschaft“ (geografische Ausdehnung) hat im Rahmen der „ernsthaften“ Nutzung zu erfolgen, weshalb eine reine Territoriums bezogene Prüfung dieses Merkmals nicht ausreicht. Die Erwartung der Nutzung einer Gemeinschaftsmarke in einem größeren Gebiet als dem eines einzigen Mitgliedstaates ist zwar berechtigt, um von einer „ernsthaften Nutzung“ auszugehen, nicht aber in jedem Fall zwingend.
Volltext	JudikaturspiegelZIR 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 97–98
3 StR 117/12, Rechtswidrig erlangte Daten und Verwertung im Strafprozess, ZIR 2013, 97, ZIR-Slg 2013/71 Die Verwertung von rechtswidrig erlangten Daten in einem Strafprozess... Die Verwertung von rechtswidrig erlangten Daten in einem Strafprozess ist erst dann unzulässig, wenn den Ermittlungsbehörden in dieser Hinsicht eine willkürliche Missachtung des Gesetzes vorgeworfen werden kann. Im Konkreten konnte beim Tatopfer Zellmaterial gesichert werden konnte, das mit dem DNA-Identifizierungsmuster des Angeklagten übereinstimmt. Zur Ermittlung des Angeklagten als mutmaßlichem Täter hatten die Ergebnisse einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung geführt, an der ca 2.400 Männer teilgenommen hatten – unter ihnen der Angeklagte, der Vater und ein Onkel des Angeklagten. Die Übereinstimmung des DNA-Identifizierungsmusters des Angeklagten mit demjenigen der Tatspur durfte vom Erstgericht bei der Überzeugungsbildung verwertet werden, wenngleich zwar dieses Identifizierungsmuster rechtswidrig erlangt worden ist; denn der ermittlungsrichterliche Beschluss, der die Entnahme von Körperzellen des Angeklagten zur Feststellung dieses Musters anordnete, beruhte auf dem durch die unzulässige Verwendung der Daten aus der DNA-Reihenuntersuchung hergeleiteten Tatverdacht gegen den Angeklagten. Bei der gebotenen Gesamtabwägung ist aber nicht von einem Verwertungsverbot auszugehen, weil die Rechtslage zum Umgang mit DNA-Reihenuntersuchungen bisher völlig ungeklärt war und das Vorgehen der Ermittlungsbehörden noch nicht als willkürliche Missachtung des Gesetzes angesehen werden könne, sodass der Verfahrensverstoß nicht so schwer wiegt, dass demgegenüber die Interessen der Allgemeinheit an einer effektiven Strafverfolgung zurücktreten müssten.
Volltext	JudikaturZIR 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 99–102
Datenanwendung, internationaler Datenverkehr, Hinweisgebersystem, Whistle Blowing, überwiegendes berechtigtes Interesse, Betriebsvereinbarung, Auflagen, K600.320-005/0003-DVR/2012, „Whistle Blowing“, ZIR 2013, 99, § 1 DSG 2000, § 7 DSG 2000, § 12 Abs 1 DSG 2000, § 17 Abs 1 DSG 2000, § 18 Abs 2 DSG 2000, § 21 Abs 2 DSG 2000, § 96 ArbVG, § 96a ArbVG Ein Whistle... Ein Whistle Blowing Hinweisgebersystem ist am Maßstab der den Betroffenen zur Kenntnis gebrachten konzerninternen Verhaltensregeln datenschutzrechtlich zulässig, wenn die Übermittlung von Daten an die Konzernmutter auf – entsprechend vordefinierte – schwere Missbrauchsfälle beschränkt bleibt.
Ein solches System der Mitarbeiterüberwachung bedarf einer Betriebsvereinbarung, auf deren Abschluss der Betriebsrat auch nicht verzichten darf.
Volltext	JudikaturZIR 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 102–107
Vorratsdatenspeicherung, Grundrecht zum Schutz personenbezogener Daten, Recht auf Auskunft, K121.876/0003-DSK/2013, „Auskunftsrecht bei Vorratsdaten“, Art 12, 13 RL 95/46/EG, Art 7 RL 2006/24/EG, ZIR 2013, 102, § 1 DSG 2000, § 26 DSG 2000, § 102a TKG, § 102b TKG, § 109 TKG, § 135 StPO, § 8 GRC Die... Die Datenschutzkommission hat ihre Bedenken gegen die Grundrechtskonformität der Bestimmungen der Vorratsdatenspeicherung gemäß der RL 2006/24/EG vom 15.03.2006 dadurch Ausdruck verliehen, dass sie dem EuGH drei Fragen betreffend das Auskunftsrecht gemäß der Datenschutz-RL 95/46/EG im Hinblick auf Vorratsdaten zur Vorabentscheidung vorgelegt hat.
Bis zur Entscheidung über diese Fragen werden die anhängigen Verfahren vor der Datenschutzkommission ausgesetzt.
Volltext	JudikaturZIR 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 107–118
Verbandsprozess, Klauselkontrolle von Bank-AGB, Urteilsveröffentlichung, 1 Ob 244/11f, „AGB bei Zahlungsdiensten“, ZIR 2013, 107, Art 28 ABGB, Art 28a ABGB, § 864a ABGB, Art 879 Abs 3 ABGB, § 6 Abs 3 KSchG, § 27 ZaDiG, § 28 ZaDiG, § 29 ZaDiG, § 25 Abs 3 UWG Dem... Dem Zahlungsdienstnutzer kann nur eine Rügeobliegenheit, keine Prüfpflicht auferlegt werden (§ 36 Abs 3 ZaDiG)
Eine Genehmigungsfiktion nach zwei Monaten ist unwirksam
Der Zahlungsdienstleister ist zur Kohärenzprüfung nur hinsichtlich des vereinbarten Kundenidentifikators verpflichtet; der Kundenidentifikator muss eine automatische Vorabprüfung ermöglichen;
Ein Kundenidentifikator, bestehend allein aus Kontonummer und Bankleitzahl, ist objektiv ungewöhnlich und nachteilig im Sinn des § 864a ABGB, wenn im inländischen Giroverkehr ausschließlich Zahlscheinvordrucke Anwendung, in denen neben der Kontonummer des Empfängers und dessen Bankleitzahl auch der Name des Zahlungsempfängers anzugeben ist
Die Bestimmung eines „Cutoff“Zeitpunkts ist auch beim Zahlungsverkehr über das Internet (zB OnlineBanking) erforderlich
Gesetzlich geschuldete Informationen muss der Zahlungsdienstleister dem Kunden vor Abgabe der Vertragserklärung und (auf Verlangen) neuerlich während der Vertragslaufzeit kostenlos zur Verfügung stellen
Unter Berücksichtigung der österreichweiten Bedeutung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken reicht eine Urteilsveröffentlichung auf der Homepage des Verbraucherschutzverbands nicht aus, sondern es kann eine Veröffentlichung in der auflagenstärksten Tageszeitung verlangt werden
Wegen des Medienbruchs ist auch eine Veröffentlichung nur des Urteilskopfs mit Verweis auf die Internetquelle des Volltextes nicht hinreichend
Volltext	JudikaturZIR 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 118–119
Rechnung per E-Mail, Zugangsfiktion bei Einstellen auf Homepage, 3 Ob 168/12w, „eRechnung“, ZIR 2013, 118, § 879 Abs 3 ABGB, § 6 Abs 1 KSchG, § 12 ECG Eine... Eine E-Mail-Rechnung bedeutet für den Kunden eine wesentliche Erschwernis gegenüber der Papierrechnung und kann nicht als adäquate Rechnungslegung angesehen werden.
Die Festlegung des Zugangs einer Kundenrechnung mit Abruf von der Website des Anbieters widerspricht § 6 Abs 1 Z 3 KSchG, da sie von § 12 ECG abweicht und nicht dazu führt, dass die Erklärung in den Machtbereich des Empfängers gelangt.
Volltext	JudikaturZIR 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 120–124
Unlauterer Wettbewerb, Irreführung, Sachverhalt mit Auslandsberührung, Werbung mit Umweltschutzbegriffen, berufliche Sorgfalt, klimaneutral, 4 Ob 202/12b, „klimaneutral“, Art 6 Abs 1, Art 31 und 32 der VO (EG) Nr 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht („Rom II“), ZIR 2013, 120, § 2 UWG Nach Art 6 Abs 1 Rom II-VO ist auf Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb... Nach Art 6 Abs 1 Rom II-VO ist auf Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb das Recht jenes Staats anzuwenden, in dessen Gebiet die Wettbewerbsbeziehungen oder die kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt worden sind oder wahrscheinlich beeinträchtigt werden. Maßgebend ist daher, auf welchem Markt sich das beanstandete Verhalten auswirkt. Bei Werbemaßnahmen kommt es auf den (tatsächlichen oder wahrscheinlichen) Ort des Einwirkens auf die Marktgegenseite an. Bei Handlungen, die sich auf dem Markt mehrerer Staaten auswirken, kann diese Anknüpfung zu einer Beurteilung nach mehreren Rechten führen.
Die Frage, ob eine Werbung mit Umweltschutzbegriffen zur Irreführung geeignet ist, ist daher ähnlich wie die Gesundheitswerbung nach strengen Maßstäben zu beurteilen. Mit Umwelthinweisen darf nur geworben werden, wenn sie eindeutig belegt sind und eine Irreführung für die umworbenen Verbraucher ausgeschlossen ist. Soweit der Hinweis auf die Umweltfreundlichkeit eines Erzeugnisses missverstanden werden kann, ist der Werbende zu näheren Aufklärungen verpflichtet.
Volltext	JudikaturZIR 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 124–128
Unlautere Geschäftspraktiken, Wettbewerb, Verfahren, Sanktionen, Ausverkauf, C-206/11, „Köck vs Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb“, RL-UGP samt Anhang I, ZIR 2013, 124, § 33a UWG, § 33b UWG, § 33c UWG, § 33d UWG, § 34 Abs 3 UWG Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates... Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) ist dahin auszulegen, dass sie es einem nationalen Gericht verwehrt, das Abstellen einer nicht unter den Anhang I dieser Richtlinie fallenden Geschäftspraxis nur deshalb anzuordnen, weil diese Praxis nicht vorab von der zuständigen Verwaltungsbehörde bewilligt wurde, ohne selbst diese Praxis anhand der in den Art 5 bis 9 der Richtlinie genannten Kriterien auf ihre Unlauterkeit zu prüfen.
Volltext	JudikaturZIR 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 128–129
Rechtsbruch, vertretbare Rechtsauffassung, 4 Ob 209/12g, „vertretbare, nicht richtige Rechtsauffassung“, ZIR 2013, 128, § 1 Abs 1 Z 1 UWG, § 1 Abs 1 KflG Hat das Gericht zweiter Instanz eine vertretbare Rechtsansicht... Hat das Gericht zweiter Instanz eine vertretbare Rechtsansicht angenommen, ist die „richtige“ Auslegung der angeblich übertretenen Norm unerheblich; entscheidend ist allein, ob das Gericht zweiter Instanz die Vertretbarkeitsfrage in vertretbarer Weise beurteilt hatte. Das Fehlen von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur „richtigen“ Auslegung der angeblich übertretenen Norm schadet daher nicht; das Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof ist aus diesem Grund nur dann zulässig, wenn das Gericht zweiter Instanz seinen Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Vertretbarkeitsfrage überschritten hat. Das ist im Regelfall nur bei einer „krassen“ Fehlbeurteilung anzunehmen.
Volltext	JudikaturZIR 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 129–131
Markenrecht, Doppelidentität, Verwechslungsgefahr, Löschungsverfahren, Om 9/12-3, „Sparda“, ZIR 2013, 129, § 10 Abs 1 MSchG, § 30 MSchG, § 31 MSchG, § 32 MSchG, § 9 Abs 3 UWG Ein Löschungsanspruch wegen Doppelidentität besteht nur bei einer... Ein Löschungsanspruch wegen Doppelidentität besteht nur bei einer drohenden Funktionsbeeinträchtigung. Aufgrund eines Größenschlusses muss das umso mehr für den Löschungsgrund der (bloßen) Verwechslungsgefahr gelten.
Volltext	JudikaturZIR 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 131–132
ZIR 2013, 131 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande),... Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), 26. September 2012 – ACI Adam BV ua/Stichting de Thuiskopie ua (Rechtssache C-435/12)
Volltext	JudikaturZIR 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 132–140
Koukal, Alexander Beschränkung des Kostenersatzes für den Zugang zum Fernsehsignal zum Zweck der Kurzberichterstattung über Ereignisse von großem öffentlichen Interesse
Ereignisse von großem öffentlichen Interesse, exklusive Fernsehübertragungsrechte, Zugang zum Zweck der Kurzberichterstattung, Beschränkung des Kostenersatzes, C-283/11, „Sky Österreich v ORF“, Art 15 RL 2010/13/EU, ZIR 2013, 132, § 5 FERG Die Regelung... Die Regelung des Art 15 Abs 6 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) – „Wird eine Kostenerstattung vorgesehen, so darf sie die unmittelbar mit der Gewährung des Zugangs verbundenen zusätzlichen Kosten nicht übersteigen.“ – ist mit dem Schutz der unternehmerischen Freiheit nach Art 16 und dem Schutz des Eigentums nach Art 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar.
Die exklusive Vermarktung von Ereignissen von großem öffentlichen Interesse nimmt derzeit zu und ist geeignet, den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über diese Ereignisse erheblich einzuschränken. Art 15 RL 2010/13/EU zielt darauf, das durch Art 11 Abs 1 der Charta garantierte Grundrecht auf Information zu wahren und den durch Art 11 Abs 2 der Charta geschützten Pluralismus durch die Vielfalt der Nachrichten und Programme zu fördern. Die von Art 15 vorgesehene Beschränkung der unternehmerischen Freiheit ist geeignet, dieses Ziel zu verfolgen, und auch verhältnismäßig.
Ein Fernsehveranstalter, der exklusive Fernsehübertragungsrechte nach Inkrafttreten der Richtlinie 2007/65/EG am 19.12.2007 erworben hat, verfügt angesichts der darin enthaltenen Vorschriften über das Recht auf Kurzberichterstattung über keine durch das Grundrecht auf Eigentum geschützte Rechtsposition.
Volltext	PersonenverzeichnisZIR 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 143–143
ZIR 2013, 143 Univ.-Prof. Mag. Dr. Eveline Artmann, FH-Prof. Dr. Peter Burgstaller,... Univ.-Prof. Mag. Dr. Eveline Artmann, FH-Prof. Dr. Peter Burgstaller, LL.M. (London), Dr. Thomas Höhne, Mag. Dr. Gregor König LL.M. MA, Univ.-Prof. Dr. Andreas Wiebe, LL.M. (Virginia)
ZIR 2013, 143 Dr. Clemens Appl, LL.M., Univ.-Prof. Dr. Walter Berka, RA Dr. Clemens... Dr. Clemens Appl, LL.M., Univ.-Prof. Dr. Walter Berka, RA Dr. Clemens Thiele, Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó, Dr. Roman Heidinger, M.A.
Volltext	PersonenverzeichnisZIR 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 144–144
ZIR 2013, 144 Mag. Sascha Jung, LL.M. (SCU) LL.M. (DUK), Mag. Georg Streit, akad.... Mag. Sascha Jung, LL.M. (SCU) LL.M. (DUK), Mag. Georg Streit, akad. Europarechtsexperte (DUK), Univ.-Ass. Mag. Dr. Thomas Wolkerstorfer, LL.B., Mag. Alexander Koukal, LL.M., Mag. Alexandra Swoboda