Source: https://www.spiritlegal.com/de/urteile/lg-hamburg-az-310-0-402-16-ev-beschluss-linkhaftung.html
Timestamp: 2017-02-26 05:29:14
Document Index: 352121742

Matched Legal Cases: ['§ 19', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

LG Hamburg, Az. 310 0 402/16, Linkhaftung - SPIRIT LEGAL LLP RECHTSANWÄLTE
Az.: 310 0 402/16
Rechtsanwälte Spirit Legal LLP, Petersstraße 15, 04109 Leipzig,
XXXXX XXXXX - Antragsgegner - beschließt das Landgericht Hamburg – Zivilkammer 10 – durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht XXXX, den Richter am Landgericht XXXX und die Richterin am Landgericht Dr. XXXX am 18.11.2016:
Dem Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung - bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens EUR 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre) verboten, von seiner unter der URL
XXXXX [FOTO] soweit nicht der Antragsgegner aufgrund von im Streitfall von ihm darzulegenden und zu beweisenden Umständen berechtigte Veranlassung zur Annahme hat, eine entsprechende Einwilligung sei vom Antragsteller erteilt worden.
Nach § 19a UrhG umfasst das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. Die Vorschrift dient der Umsetzung von Art. 3 Abs. 1 der lnfosoc-Richtlinie1; diese Vorschrift bestimmt: ,,Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öf­fentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten." Zur insofern beachtlichen Auslegung des Art. 3 Abs. 1 lnfosoc­Richtlinie hat der EuGH (NJW 2016, 3149 ff.) ausgeführt, dass das Setzen eines Hyperlinks unter bestimmten Umständen den Tatbestand einer öffentlichen Wiedergabe eines Werkes, auf das verlinkt wird, erfüllt. Die dafür generell maßgeblichen Kriterien hat der EuGH wie folgt zusammengefasst:
Tz. 32] So hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Begriff „öffentliche Wiedergabe" zwei kumulative Tatbestandsmerkmale vereint, nämlich eine „Handlung der Wiedergabe" eines Werks und seine „öffentliche" Wiedergabe (Urteile vom 13. Februar 2014, Svensson u. a., C-466/12, EU:C:2014:76, Rn. 16, vom 19. November 2015, SBS Belgium, C-325/14, EU:C:2015:764, Rn. 15, und vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117 /15, EU:C:2016:379, Rn. 37).
[Tz. 33] Der Gerichtshof hat ferner festgestellt, dass der Begriff „öffentliche Wiedergabe" eine individuelle Beurteilung erfordert (vgl. Urteil vom 15. März 2012, Phonographie Performance [lreland], C-162/10, EU:C:2012:141, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung; in Bezug auf den Begriff „öf­fentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parla­ments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimm­ten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums [ABI. 2006, L 376, S. 28], dem in dieser Richtlinie dieselbe Bedeutung zukommt wie in der Richtlinie 2001/29 [vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 33)).
[Tz. 36] Als Zweites hat er festgestellt, dass „Öffentlichkeit" begrifflich eine unbestimmte Zahl potenzieller Leistungsempfänger bedeutet und ferner aus recht vielen Personen bestehen muss (vgl. in die­sem Sinne Urteile vom 15. März 2012, SCF, C-135/10, EU:C:2012:140, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 15. März 2012, Phonographie Performance [lreland], C-162/10, EU:C:2012:141, Rn. 33).
[Tz. 37] Darüber hinaus ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs für eine Einstufung als „öffentliche Wiedergabe" erforderlich, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder, ansonsten, für ein neues Publikum wiedergegeben wird, d. h. für ein Publikum, an das die Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatten, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten (Urteil vom 13. Februar 2014, Svensson u. a., C-466/12, EU:C:2014:76, Rn. 24, und Beschluss vom 21. Oktober 2014, BestWater In­ternational, C-348/13, nicht veröffentlicht, EU :C:2014:2315, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).
[Tz. 39] Anhand insbesondere dieser Kriterien ist zu prüfen, ob in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu geschützten Werken, die auf einer anderen Website ohne Erlaubnis des Inhabers des Urheberrechts frei zugänglich sind, eine „öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 darstellt.
[Tz. 40] Insoweit ist festzustellen, dass der Gerichtshof im Urteil vom 13. Februar 2014, Svensson u. a. (C-466/12, EU :C:2014:76), Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 dahin ausgelegt hat, dass das Setzen von Hyperlinks auf eine Website zu Werken, die auf einer anderen Website frei zugänglich sind, keine „öffentliche Wiedergabe" im Sinne dieser Bestimmung darstellt. Die gleiche Auslegung wurde auch im Beschluss vom 21. Oktober 2014, BestWater International (C-348i13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2315), für ein solches Verlinken unter Verwendung der Framing-Technik vorgenommen.
[Tz. 42] In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof festgestellt, dass ein solcher Hyperlink, da er und die Website, auf die er verweist, nach demselben technischen Verfahren, nämlich im Internet, Zu­gang zu dem geschützten Werk verschaffen, an ein neues Publikum gerichtet sein muss. Ist dies nicht der Fall, insbesondere weil das Werk bereits auf einer anderen Website mit Erlaubnis der Urheber­rechtsinhaber für alle Internetnutzer frei zugänglich ist, kann die betreffende Handlung nicht als „öf­fentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 eingestuft werden. Denn so­fern und soweit dieses Werk auf der Website, auf die durch den Hyperlink zugegriffen werden kann, frei zugänglich ist, ist davon auszugehen, dass die Inhaber des Urheberrechts, als sie diese Wiedergabe erlaubt haben, an alle Internetnutzer als Publikum gedacht haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Februar 2014, Svensson u. a., C-466/12, EU:C:2014:76, Rn. 24 bis 28, sowie Beschluss vom 21. Oktober 2014, BestWater International, C-348/13, nicht veröffentlicht, EU :C:2014:2315, Rn. 15, 16 und 18).
[Tz. 43] Daher kann weder aus dem Urteil vom 13. Februar 2014, Svensson u. a. (C-466/12, EU:C:2014:76), noch aus dem Beschluss vom 21. Oktober 2014, BestWater International (C-348/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2315), abgeleitet werden, dass das Setzen von Hyperlinks auf eine Website zu geschützten Werken, die auf einer anderen Website frei zugänglich gemacht wurden, aber ohne dass hierfür die Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers vorlag, grundsätzlich nicht unter den Be­griff „öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 fällt. Diese Entschei­dungen bestätigen vielmehr die Bedeutung einer solchen Erlaubnis in Anbetracht dieser Bestimmung, die gerade vorsieht, dass jede Handlung der öffentlichen Wiedergabe eines Werks von dem Urheberrechtsinhaber erlaubt werden muss.
[Tz. 47] Zum Zweck der individuellen Beurteilung des Vorliegens einer „öffentlichen Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 muss daher, wenn das Setzen eines Hyperlinks zu einem auf einer anderen Website frei zugänglichen Werk von jemandem vorgenommen wird, der dabei keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt, berücksichtigt werden, dass der Betreffende nicht weiß und ver­nünftigerweise nicht wissen kann, dass dieses Werk im Internet ohne Erlaubnis des Urheberrechtsin­habers veröffentlicht wurde.
[Tz. 49] Ist dagegen erwiesen, dass der Betreffende wusste oder hätte wissen müssen, dass der von ihm gesetzte Hyperlink Zugang zu einem unbefugt im Internet veröffentlichten Werk verschafft - weil er beispielsweise von dem Urheberrechtsinhaber darauf hingewiesen wurde-, so ist die Bereitstellung dieses Links als eine „öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 zu be­trachten.
[Tz. 51) Im Übrigen kann, wenn Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt werden, von demjeni­gen, der sie gesetzt hat, erwartet werden, dass er die erforderlichen Nachprüfungen vornimmt, um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werk auf der Website, zu der die Hyperlinks führen, nicht unbefugt veröffentlicht wurde, so dass zu vermuten ist, dass ein solches Setzen von Hyperlinks in vol­ler Kenntnis der Geschütztheit des Werks und der etwaig fehlenden Erlaubnis der Urheberrechtsinha­ber zu seiner Veröffentlichung im Internet vorgenommen wurde. Unter solchen Umständen stellt da­her sofern diese widerlegliche Vermutung nicht entkräftet wird, die Handlung, die im Setzen eines Hyperlinks zu einem unbefugt im Internet veröffentlichten Werk besteht, eine „öffentliche Wiederga­be" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 dar.
[Tz. 52] Jedoch wird mangels eines neuen Publikums keine „öffentliche" Wiedergabe im Sinne dieser Vorschrift in dem oben in den Rn. 40 bis 42 erörterten Fall vorliegen, in dem die Werke, zu denen die Hyperlinks Zugang geben, auf einer anderen Website mit Erlaubnis des Rechtsinhabers frei zugänglich sind.
Der EuGH stellt a.a.O. in Tz. 37 für die neue öffentliche Wiedergabe darauf ob, ob der Zugriff für ein neues Publikum eröffnet wird, an das der Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatte, als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubte. Zwar führt der EuGH a.a.0. in Tz. 52 aus, es liege kein Fall einer öffentlichen Wiedergabe in den in Tz. 40-42 erörterten Fällen vor, in denen die Werke, zu denen die Hyperlinks Zugang geben, auf einer anderen Website mit Erlaubnis des Rechtsinhabers frei zugänglich seien. Durch das Kriterium, ,,die Werke" müssten anderweitig bereits zugänglich sein, wird jedoch deutlich, dass es auf die konkrete Werkfassung ankommt.
Entscheidend ist also vorliegend, ob der Antragsteller seine Zustimmung zu einer frei zugänglichen anderweitigen Zugänglichmachung gerade auch der Umgestaltung (,,UFO-Fassung") seines Lichtbildwerks gegeben hatte. Das war aber nicht der Fall, denn die einzige anderweitige bisher ersichtliche Zugänglichmachung ist diejenige, auf die der Antragsgegner verlinkt hatte. Diese Zugänglichmachung ist nicht mit Zustimmung des Antragstellers erfolgt.
Das gilt selbst dann, wenn man zugunsten des Antragsgegners unterstellt, dass der Betreiber der genannten Seite das der Umgestaltung zugrundeliegende Verfügungsmuster über die Internetseite Wikimedia Commons unter Berufung auf die dortige creative commons-Lizenz erworben haben sollten. Die dortigen Lizenzbedingungen sind nicht eingehalten. Zwar gestatten die Creative Commons­Lizenzbedingungen gem. ASt 10 in Ziffer 3.b) auch die Anfertigung von Abwandlungen und gern. Ziffer 3.d) auch das öffentliche Zeigen solcher Abwandlungen; jedoch verlangt Ziffer 3.b) i.V.m. Ziffer 4.b)i., dass deutlich erkennbar gemacht worden sein muss, dass es sich um Abwandlungen handelt, und dies ist vorliegend nicht der Fall (zwar mag der Betrachter davon ausgehen, dass es sich nicht um tatsächliche „UFOs", sondern um eine Bildmontage handelt; er kann daraus allein aber nicht erkennen, dass die Montage nicht vom originären Bildrechtsinhaber stammt, sondern später von anderer Seite hinzugefügt worden ist). Ferner ist die Lizenzbedingung nach Ziffer 4.c) i. und iv. nicht eingehalten, dass auf den Urheber und die Abwandlung in geeigneter Form hingewiesen werden muss. Rechtfolge des Verstoßes ist das Erlöschen der Lizenz, Ziffer 7.a).
Die vom EuGH a.a.O. in den Rz. 45-53 angestellten Erwägungen dienen ersichtlich der Beschränkung des Tatbestandes einer öffentlichen Zugänglichmachung durch Linksetzung (da die Zugänglichma­chung auch schon durch den Dritten und damit unabhängig von der Verlinkung verfügbar ist, vgl. a.a.O. Tz. 48 am Ende). Der EuGH nimmt daher grundsätzlich nur dann eine Verletzung des Rechts der öffentlichen Wiedergabe an, wenn die Linksetzung schuldhaft in dem Sinne erfolgt, dass der Linksetzer um die Rechtswidrigkeit der verlinkten Zugänglichmachung „wusste oder hätte wissen müssen" (a.a.0. Tz. 49), wobei letzteres ersichtlich auch Fälle der Fahrlässigkeit erfassen soll. Damit macht der EuGH im Falle der Linksetzung den Tatbestand der öffentlichen Wiedergabe von einem Verschulden des Linksetzers abhängig. Tz. 51 macht sodann deutlich, dass für denjenigen, der mit Gewinnerzielungsabsicht handelt, ein strengerer Verschuldensmaßstab gilt: Ihm wird zugemutet, sich durch Nachforschungen zu vergewissern, ob der verlinkte Inhalt rechtmäßig zugänglich gemacht wurde, wobei die widerlegliche Vermutung einer Kenntnis der fehlenden Erlaubnis bestehe.
Dass der Antragsgegner vorliegend nicht wusste, dass die verlinkte Zugänglichmachung rechtswidrig erfolgte, beruht auf seinem Verschulden; ihm ist diesbezüglich bedingter Vorsatz vorzuwerfen. Die ihm zumutbaren Nachforschung zur Frage der Rechtmäßigkeit der Zugänglichmachung hat der An­tragsgegner in vorwerfbarer Weise unterlassen. Der Antragsgegner hat selbst in seinem Schreiben vom 07.10.2016 (Anlage ASt 9) erklärt: ,,Allerdings wäre ich nicht im Entferntesten auf die Idee gekommen, beim dortigen Seitenbetreiber nachzufragen, ob er die entsprechenden Rechte zur Veröffentlichung hat, oder sonstige Nachforschungen zu den urheberrechtlichen Hintergründen des Bildes anzustellen. Das sah ich nicht als meine Aufgabe als Linksetzender an." Der Antragsgegner führt weiter aus, dass er vom zitierten EuGH-Urteil Kenntnis gehabt habe, aber auch dieses nicht zum Anlass für Nachforschungen genommen habe, weil er es für grundgesetzwidrig und für mit der EU­Grundrechtecharta unvereinbar halte. Diese Ausführung belegen zur Überzeugung der Kammer, dass der Antragsgegner die Rechtswidrigkeit der verlinkten Zugänglichmachung der Umgestaltung zumin­dest billigend in Kauf genommen hat.
Die widerrechtliche Nutzung begründet die Vermutung, dass es zu einer wiederholten Verletzung kommen kann. Zur Ausräumung dieser Vermutung wäre grundsätzlich - neben dem erfolgten Löschen des Links aus dem Internet - die Abgabe einer ernsthaften, unbefristeten, vorbehaltlosen und hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung erforderlich gewesen. Der Antragsgegner hat auf die vorgerichtliche Abmahnung hin keine solche Unterlassungserklärung abgegeben.
Rechtsbehelfsbelehrung betreffend Streitwertfestsetzung: Gegen die Streitwertfestsetzung kann Beschwerde eingelegt werden, wenn der Wert des Beschwerdegegen­stands 200 Euro übersteigt oder das Gericht die Beschwerde zugelassen hat.
Die Beschwerde ist binnen sechs Monaten bei dem Landgericht Hamburg, Sievekingplatz 1, 20355 Hamburg einzulegen. Die Frist beginnt mit Eintreten der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache oder der ander­weitigen Erledigung des Verfahrens. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der sechsmonatigen Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäfts­stelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.
Rechtsbehelfsbelehrung im Übrigen: Gegen die Entscheidung im Übrigen kann Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist nicht an eine Frist gebunden. Der Widerspruch ist bei dem Landgericht Hamburg, Sievekingplatz 1, 20355 Hamburg, zu erheben. Der Widerspruch muss mit Schriftsatz durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt eingelegt werden.
XXXXXXXXXX XXXXXXXXXX XXXXXXXXXX Vorsitzender Richter am Richter am Richterin am Landgericht Landgericht Landgericht