Source: https://rechtsanwalt-krau.de/urteilenotarwesen/olg-frankfurt-am-main-07-08-2015-19-u-5-15/
Timestamp: 2020-05-25 11:49:42
Document Index: 389740482

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 357', '§ 355', '§ 14', '§ 14', '§ 355', '§ 296', '§ 280', '§ 383', '§ 384', '§ 385', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 385', '§ 14', '§ 495', '§ 296', '§ 823', '§ 385', '§ 295', '§ 355', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'Art. 229', '§ 5', '§ 355', '§ 355', 'Art. 229', '§ 9', '§ 355', '§ 495', '§ 312', 'BGH', '§ 355', '§ 355', 'BGH', '§ 14', '§ 531', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 812', 'BGH', 'BGH', '§ 529', '§ 144', '§ 529', '§ 529', '§ 286', '§ 286', '§ 383', '§ 384', '§ 385', '§ 383', '§ 384', '§ 385', '§ 385', '§ 295', '§ 123', '§ 124', '§ 124', '§ 531', '§ 529', '§ 531', '§ 826', '§ 97']

OLG Frankfurt am Main, 07.08.2015 – 19 U 5/15 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 07.08.2015 – 19 U 5/15
28. März 2019 /in Urteile zum Notarwesen /von RAKrau
Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.12.2014 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.
Das vorliegende Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 171.178,04 € festgesetzt.
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die teilweise Rückzahlung eines zur Ablösung einer Grundschuld gezahlten Betrages. Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (Bl. 374 ff. der Akte).
Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Klage nach Beweisaufnahme mit Urteil vom 05.12.2014 (Bl. 374 ff. der Akte) abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, einen Anspruch auf Zahlung von 171.178,04 € aus §§ 357, 346 BGB habe die Klägerin nicht, da sie die Willenserklärungen, die zum Abschluss der Verträge mit den Endziffern 1/2, 3 und 4/5 geführt hätten, nicht fristgerecht widerrufen hätten und es bezüglich der Verträge mit den Endziffern 6 und 7/8 im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung an einer Widerrufserklärung gefehlt habe.
Die jeweilige Widerrufsfrist von zwei Wochen sei bereits seit Jahren verstrichen gewesen, da die Widerrufsbelehrungen ordnungsgemäß gewesen seien, so dass die Frist in allen Fällen in Gang gesetzt worden sei. Die Widerrufsbelehrung bezogen auf den Vertrag mit den Endziffern 1/2 entspreche § 355 BGB in der Fassung vom 01.02.2002, die vom 01.01.2002 bis zum 31.07.2002 in Kraft gewesen sei, Abweichungen vom Gesetzestext seien marginal.
Die Widerrufsbelehrung bezogen auf den Vertrag mit der Endziffer 3 entspreche in den wesentlichen Zügen dem Muster der Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV in der Fassung vom 05.08.2002, so dass die Fiktion der Ordnungsgemäßheit der Belehrung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV eingreife. Die Abweichungen zwischen der Widerrufsbelehrung und der Musterbelehrung seien so marginal, dass die Schutzwirkung nicht entfalle.
Die Widerrufsbelehrung bezogen auf den Vertrag mit den Endziffern 4/5 entspreche den damals geltenden Vorgaben des § 355 BGB in der Fassung vom 23.07.2002.
Bei den Willenserklärungen, die zum Abschluss der Verträge mit den Endziffern 6 und 7/8 geführt hätten, fehle es an einer Widerrufserklärung. Zwar habe die Klägerin mit Schriftsatz vom 23.10.2014 vorgetragen, dass in dem Schreiben vom 07.06.2013 sämtliche Darlehensverträge und damit auch die Willenserklärungen, die zu den Verträgen mit den Endziffern 6 und 7/8 geführt hätten, widerrufen worden seien. Dies vermöge angesichts der Erklärung des Klägervertreters in der mündlichen Verhandlung am 04.04.2014, dass sich der bislang erklärte Widerruf auf die Verträge mit den Endziffern 1/2 und 4/5 beziehe, nicht zu überzeugen. Der danach erst mit Schriftsatz vom 23.10.2014 erklärte Widerruf sei nach Schluss der mündlichen Verhandlung erklärt worden und damit nach § 296a ZPO unbeachtlich. Ein Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung habe nicht bestanden.
Die Klägerin habe gegen die Beklagte auch keinen Anspruch auf Schadensersatz in geltend gemachter Höhe aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB. Eine Verletzung von sich aus dem Schuldverhältnis ergebenden Pflichten sei nicht zu verzeichnen. Eine Pflicht der Beklagten, die Klägerin im Vorfeld des Vertragsschlusses zu belehren, bestehe nicht. Für eine finanzierende Bank bestehe grundsätzlich keine Pflicht, einen Darlehensnehmer über Gefahren und Risiken der Verwendung eines Darlehens aufzuklären. Eine solche Pflicht bestehe nur in Ausnahmefällen, von denen hier keiner gegeben sei.
Die streitgegenständlichen Verträge seien wirksam zustande gekommen. Soweit die Klägerin bestreite, dass die zahlreichen Unterschriften von ihr seien, reiche ein Bestreiten nicht aus, da sie die Darlegungs- und Beweislast für das Nichtvorliegen eines Rechtsgrundes und damit auch für eine Unwirksamkeit der Verträge trage. Darauf sei die Klägerin in der mündlichen Verhandlung auch hingewiesen worden. Das Gericht sei auch nicht gehalten gewesen, von Amts wegen eine Beweiserhebung vorzunehmen. Auch der von der Klägerin angebotene Zeuge Z habe ihre Behauptung über die Unechtheit der auf den streitgegenständlichen Verträgen befindlichen Unterschriften nicht zu bestätigen vermocht.
Eine erneute Durchführung der Beweisaufnahme sei nicht erforderlich. Der Zeuge Z sei über sein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 2 und § 384 Nr. 2 ZPO belehrt worden. Die Voraussetzungen des § 385 ZPO seien nicht gegeben gewesen.
Keiner der Verträge sei wegen Sittenwidrigkeit als nichtig anzusehen. Die Behauptung der Kläger, dass die Beklagte zusammen mit dem Zeugen Z ihre Unterschriften zu den Verträgen erschlichen habe und die Darlehen hinter ihrem Rücken aufgenommen worden seien, obwohl sie bekanntermaßen die Aufnahme von Darlehen strikt abgelehnt habe, sei durch die Beweisaufnahme nicht bestätigt worden.
Die Klägerin habe auch keine ihrer Willenserklärungen, die zu den streitgegenständlichen Verträgen geführt habe, wirksam angefochten. Die Klägerin habe noch nicht einmal die Jahresfrist des § 124 Abs. 2 BGB gewahrt. Die Klägerin habe ihren Angaben nach im Jahr 2009 Kenntnis davon erhalten, dass es Verträge gebe, die sie ihrer Erinnerung nach nicht bzw. nur in Unkenntnis unterschrieben, wie sich aus ihrem Schreiben vom 05.10.2009 an den Bundesverband Deutscher Banken gewandt habe. Dies reiche für ein Entdecken im Sinne von § 124 Abs. 2 BGB aus. Eine Anfechtung der Willenserklärungen, die zu den Verträgen mit den Endziffern 1/2, 7/8 und 3 geführt hätten, sei zudem wegen der Ausschlussfrist nach § 124 Abs. 3 BGB nicht mehr möglich gewesen.
Gegen das ihr am 11.12.2014 (Bl. 392 der Akte) zugestellte Urteil hat die Klägerin am 09.01.2015 (Bl. 395 der Akte) Berufung eingelegt und diese am 27.01.2015 (Bl. 402 der Akte) begründet.
Die Klägerin macht zur Begründung der Berufung geltend, das Gericht habe den Zeugen Z fehlerhaft über sein Zeugnisverweigerungsrecht als Ehegatte belehrt und § 385 ZPO nicht beachtet. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die rechtsfehlerhafte Belehrung die Aussage des Zeugen und damit den Ausgang des Prozesses beeinflusst habe. Schutzzweck des Aussageverweigerungsrechts sei, den Zeugen nicht in einen Konflikt zu seinem Ehegatten zu bringen. Bei ordnungsgemäßer Belehrung sei nicht auszuschließen gewesen, dass der Zeuge sich mehr auf sein Erinnerungsvermögen konzentriert hätte. Tatsächlich habe der Zeuge nachträglich seine Aussage korrigieren müssen. Es sei nicht auszuschließen, dass die Aussage des Zeugen möglicherweise nicht als “unergiebig” hätte gewürdigt werden müssen.
Nachdem sie zunächst vorgetragen habe, dass die Beklagte in kollusivem Zusammenwirken mit dem Zeugen Z sich die die Haftung erweiternden Unterschriften der Klägerin besorgt habe, ändere sie ihren Vortrag nunmehr dahin, dass die Beklagte den Zeugen Z ohne dessen bewusste Mitwirkung als Werkzeug benutzt habe, wie sich aus einem Schreiben des Steuerberaters vom 20.01.2003 (Anlage BK 8) ergebe. Demnach habe die Beklagte auch den Zeugen Z über die Erweiterung des Sicherungszwecks getäuscht.
Das Landgericht habe eine falsche Rechtsauffassung zur Richtigkeit der Widerrufsbelehrung vertreten. Eine nicht ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung setze die Widerrufsfrist nicht in Gang. Auf die Schutzwirkung von § 14 BGB-InfoV könne sich die Beklagte nicht berufen, weil sie die Musterbelehrung nicht unverändert verwendet habe. Der Widerruf führe damit zur Unwirksamkeit eines jeden Vertrages. Dabei sei es gleichgültig, ob das Widerrufsrecht infolge der Widerrufsbelehrung eröffnet worden sei oder wegen der noch laufenden Frist des Widerrufsrechts sich der Widerruf gegen den ursprünglichen Vertrag richte. Der Widerruf sei nach § 495 BGB und nach dem Haustürwiderrufsgesetz erklärt.
Die Klägerin habe keine der Unterschriften bei der Beklagten geleistet, sondern in ihrer Privatwohnung. Die in der Privatwohnung geleistete Unterschrift sei grundsätzlich Indiz für eine Haustürsituation. Die Voraussetzung des “Bestimmtwerdens” habe der Europäische Gerichtshof als zu unbestimmt verworfen, so dass es der Beklagten obliege nachzuweisen, dass eine Haustürsituation nicht vorgelegen habe. Damit seien die streitgegenständlichen Verträge Haustürgeschäfte, ohne dass eine geeignete Widerrufsbelehrung vorliege, und damit widerruflich. Damit entfalle auch die Grundschuld als Sicherung für diese Darlehen.
Die Klägerin habe bereits mit Schreiben vom 07.06.2013 den Widerruf auch der Verträge mit den Endnummern 6 und 7/8 erklärt. Ein rechtsgestaltender Widerruf werde auch durch eine spätere Einschätzung der Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts durch den Prozessbevollmächtigten nicht berührt. Der Vertrag lebe nicht wieder auf. Andernfalls greife der Widerruf im Schriftsatz vom 23.10.2014. Es handele sich um eine rechtsgestaltende Erklärung, die weder verspätet gewesen sei noch § 296a ZPO unterfalle. Entsprechend einer Verjährungseinrede sei der Widerruf jederzeit erklärbar. Das Gericht hätte die mündliche Verhandlung wiedereröffnen müssen. Darüber hinaus habe die Klägerin in der Klageschrift erklärt, dass sie an keinem Vertrag festhalten wolle. Sämtliche Erklärungen in dem Schreiben vom 07.06.2013, der Klageschrift und dem Schriftsatz vom 23.10.2014 genügten als Widerrufserklärung.
In der mündlichen Verhandlung am 17.07.2015 hat die Klägerin ein Schreiben des Zeugen Z an die Beklagte vorgelegt, in dem dieser den Widerruf sämtlicher Darlehensverträge erkläre.
Wenn das Landgericht den Widerruf der Verträge als unbeachtlich angesehen habe, hätte es sich mit dem Vortrag der Klägerin zur Verletzung von Ausklärungs- und Hinweispflichten durch die Beklagte befassen müssen. Das Landgericht habe Beweis lediglich über die Behauptung erhoben, der Klägerin seien möglicherweise Dokumente zur Unterzeichnung untergeschoben worden, und den Beweis nicht als erbracht angesehen. Weiter habe das Landgericht ausgeführt, dass die Klägerin keine ausreichenden Tatsachen behauptet habe, die für eine vorsätzliche Schädigung ausreichen könnten. Das Landgericht hätte Beweis zu dem Vortrag erheben müssen, dass die Beklagte durch Täuschungshandlung sich eine Sicherungserweiterung verschafft habe, weil der Vortrag nichts in Blaue hinein erfolgt sei. Die Klägerin habe das schädigende Handeln der Beklagten vorgetragen, dass sich die Beklagte – die Echtheit der Unterschriften unterstellt – die Verpflichtung der Klägerin ab Mai 2002 bis Dezember 2003 durch Täuschung über den Inhalt von Erklärungen beschafft habe, um eine Verbesserung der schwachen Besicherung der dem Ehemann der Klägerin bis 1999 herausgelegten Darlehen zu erreichen. Die Beklagte habe sich dazu in nachvollziehbarer Weise nicht erklärt. Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung habe unstreitig festgestanden, dass kein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt worden sei und die angeblichen Darlehen nur zu Umbuchungen geführt hätten. Die Würdigung des Gerichts, auf die Zeugenaussage zu verzichten, weil die Aussage indiziere, dass zuvor die Darlehensvaluten zur Auszahlung gelangt seien, sei infolge unstreitig fehlender Auszahlung von Darlehen nicht nachvollziehbar. Das Gericht hätte den Sachverhalt betrügerischen Verhaltens und eines Anspruchs aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB, 826 BGB würdigen und Beweis erheben müssen.
Das Gericht hätte jedenfalls die Pflichten aus dem Treuhandvertrag zur Grundschuld würdigen müssen, nämlich die Vermögensinteressen der Klägerin zu wahren und sie auf die Erweiterung der Haftung der Grundschuld hinzuweisen. Möglicherweise habe bereits im Rahmen der Baufinanzierung vom 12.05./18.08.2000 die Pflicht bestanden, die Klägerin auf die Verbindlichkeiten des Zeugen Z aus Kapitalanlagefinanzierungen bei der Beklagten hinzuweisen. Eine solche Verpflichtung liege nahe, weil die Klägerin bei der Kreditvergabe von über einer Million Euro erkennbar von der Leistungsfähigkeit ihres Ehemannes abhängig gewesen sei. In jedem Falle sei die Beklagte aus dem Treuhandvertrag aufgrund von Treu und Glauben verpflichtet gewesen, die Klägerin anlässlich der Erneuerung der Sicherungszweckerklärung darauf hinzuweisen, dass die neue Sicherungserklärung die ursprüngliche Haftung der Grundschuld für die Baufinanzierung um die Haftung für weitere Darlehen erweitern solle. Die der Beklagten für den Baufinanzierungskredit bestellte Grundschuld stelle ein fiduziarisches Treuhandvermögen dar. Die Entgegennahme der Grundschuld begründe eine Vermögensbetreuungspflicht, die die Beklagte verpflichtet habe, die Klägerin bei Erneuerung der Sicherungszweckerklärung und auch bei Unterzeichnung weiterer Verträge darauf hinzuweisen, für was die Grundschuld hafte und insbesondere wenn die Grundschuld zukünftig habe erweitert werden sollen. Dies habe die Beklagte unterlassen. Die Klägerin hätte eine erweiterte Haftungserklärung nicht abgegeben. Die Beklagte hafte für den entstandenen Schaden, der in der eingetretenen Haftungserweiterung bestehe.
Rechtsfehlerhaft habe das Landgericht ausgeführt, dass aus dem Schuldverhältnis keine Hinweis- und Aufklärungspflichtverletzungen folgten. Die Klägerin habe vorgetragen, dass sich die Beklagte im Eigeninteresse die Haftung der Klägerin für Altdarlehen, die sie bis 2009 nicht gekannt habe, verschafft habe. Die Beklagte habe den Zeugen Z mit Kapitalanlageempfehlungen finanziell ruiniert, so dass den Darlehensrückzahlungsansprüchen der Beklagten gegen den Zeugen Z im Jahr 2001 keine adäquaten Vermögenswerte mehr gegenüber gestanden hätten. Darauf hätte die Beklagte ebenfalls hinweisen müssen. Es sei anerkannt, dass eine Bank immer aufklärungspflichtig sei, wenn sie selbst einen Gefährdungstatbestand schaffe. Das sei immer dann der Fall, wenn ein notleidendes Darlehen abgelöst werden solle.
Darüber hinaus habe die Beklagte einen speziellen Gefährdungstatbestand geschaffen in Gestalt der falschen Anlageberatung gegenüber dem Zeugen Z.
Aus dem angefochtenen Urteil gehe nicht hervor, warum die Beklagte berechtigt sein solle, Forderungen aus den allein für den Zeugen Z geführten Konten A/B und A/C aus dem Konto gegen den Verwertungsgrundschuld gegenzurechnen. Dazu könnte die Beklagte nur berechtigt sein, wenn die Grundschuld zugleich die alleine von dem Zeugen Z eingegangenen Verbindlichkeiten sichere. Keine der von der Beklagten vorgelegten Sicherungsvereinbarungen enthalte die Erklärung der Besicherung nicht eigener Verbindlichkeiten.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 171.178,04 e nebst Zinsen seit Klagezustellung in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins der EZB zu zahlen,
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin weitere 2.237,56 € vorgerichtlicher Kosten zuzüglich Zinsen aus diesem Betrag in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins der EZB seit Klagezustellung zu zahlen.
Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und erhebt weiterhin die Einrede der Verjährung.
Selbst wenn das Landgericht bezüglich der Belehrung des Zeugen Z § 385 ZPO fehlerhaft angewendet habe, was im Übrigen nicht der Fall sei, wäre eine Heilung nach § 295 Abs. 1 ZPO eingetreten, da die Klägerin den vermeintlichen Verfahrensfehler nichts bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gerügt habe.
Zutreffend sei das Landgericht davon ausgegangen, dass die Klägerin die Beweislast für die angeblich fehlende Echtheit der Unterschriften trage und diesen Beweis vorliegend nicht erbracht habe. Im Übrigen sei das Bestreiten der Unterschriften unsubstantiiert, da die Klägerin weiterhin nicht vortrage, welche Unterschriften sie konkret nicht geleistet haben wolle. Insbesondere der klägerische Vortrag zu einer Haustürsituation spreche dafür, dass die Klägerin selbst davon ausgehe, dass sie die Unterschriften auch geleistet habe. Zumindest sei ihr Vortrag insoweit widersprüchlich und damit unbeachtlich.
Die Widerrufsbelehrungen seien ordnungsgemäß gewesen. Die Klägerin verkenne, dass eine etwaige Abweichung der Widerrufsbelehrung von dem Muster der damaligen BGB-InfoV nicht zur Fehlerhaftigkeit der Belehrung führe, wenn sie den gesetzlichen Vorgaben des § 355 BGB in der damaligen Fassung entsprochen habe. Etwaige Ansprüche der Klägerin aufgrund eines Widerrufs seien zudem aufgrund des vorbehaltlosen Bedienens der Darlehensverträge über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren verwirkt. Ferner sei das Verhalten der Klägerin insbesondere im Hinblick auf den Vertrag mit der Endnummer 3 widersprüchlich.
Auch nach dem Vortrag der Klägerin fehle es an einer Haustürsituation. Denn selbst wenn der Zeuge Z der Klägerin die Darlehensverträge in ihrer gemeinsamen Wohnung zur Unterschrift “untergeschoben” hätte, würde dies keine Haustürsituation darstellen, da der Zeuge Z als Mitdarlehensnehmer ersichtlich im Lager der Klägerin und nicht im Lager der Beklagten gestanden habe und somit nicht Gehilfe der Beklagten gewesen sei. Unabhängig davon habe der Zeuge Z in seiner Vernehmung klargestellt, dass er der Klägerin die Darlehensverträge nicht “untergeschoben” bzw. sie nicht zur Unterschrift gedrängt und ihr auch keine Umstände verschleiert habe.
Die Beklagte habe auch keine Aufklärungspflicht aus einem Treuhandvertrag verletzt. Das Vorliegen eines Treuhandvertrages sei von der Klägerin schon nicht substantiiert behauptet und von der Beklagten bestritten worden. Selbst wenn man die zwischen den Parteien zustande gekommene Sicherungsvereinbarung als Treuhandvertrag ansehen würde, sei die Klägerin über die Erweiterung des Sicherungszwecks informiert gewesen, da sie die Sicherungsvereinbarung vom 13./14.10.2002 eigenhändig unterzeichnet habe.
Die Beklagte hätten auch keine Aufklärungspflichten wegen Wissensvorsprung über spezielle Risiken des zu finanzierenden Vorhabens getroffen. Ein derartiger Wissensvorsprung sei von der Klägerin schon nicht dargelegt worden und liege auch nicht vor. Auch einen Gefährdungstatbestand habe die Beklagte nicht geschaffen.
In der Sicherungsvereinbarung vom 13./14.10.2002 sei ein weiter Sicherungszweck vereinbart worden, wonach das streitgegenständliche Grundstück, deren Eigentümer die Klägerin und der Zeuge Z zu je 1/2 gewesen seien, der Sicherung sämtlicher Ansprüche der Beklagten gegen die Klägerin und den Zeugen Z aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung dienen. Eine weite Sicherungsabrede bewirke, dass bei einer Bruchteilsgemeinschaft die Grundschuld nicht nur die gemeinsamen Forderungen aller Miteigentümer des Grundstücks besichere, sondern darüber hinaus auch Verbindlichkeiten einzelner Miteigentümer beschränkt auf deren Miteigentumsanteil. Hieraus ergebe sich, dass vom Sicherungszweck der Grundschuld sowohl Ansprüche der Beklagten gegen die Eheleute aus gemeinsamen Darlehensverträgen als auch – bezogen auf den Miteigentumsanteil des Zeugen Z – Ansprüche der Beklagten gegen diesen aus eigenen Bankverbindlichkeiten erfasst seien.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 171.178,04 €. Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aufgrund eines Widerrufs der Darlehensverträge noch aus ungerechtfertigter Bereicherung.
Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Rückgewähr ihrer Leistungen bezüglich des Darlehens Nr. …/6 aufgrund des Haustürwiderrufsgesetzes zu.
Es kann dahinstehen, ob die tatsächlichen Voraussetzungen einer für den Abschluss des Darlehensvertrages kausalen Haustürsituation vorgelegen haben. Ebenso kann dahinstehen, ob die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß gewesen ist. Denn ein etwaiges Widerrufsrecht der Klägerin war zum Zeitpunkt ihrer Widerrufserklärung nach § 2 Abs. 1 Satz 4 HaustürWG jedenfalls erloschen gewesen.
Nach § 2 Abs. 1 Satz 4 HaustürWG in der hier anzuwendenden Fassung vom 16.01.1986 erlosch das Widerrufsrecht des Kunden einen Monat nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistung, wenn die erforderliche Widerrufsbelehrung unterblieben ist.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Denn das Darlehen mit der Nr. …/6 wurde abgelöst durch den Darlehensvertrag vom 04.05.2002, so dass von beiderseits vollständiger Leistungserbringung auszugehen ist, zumal für das Erlöschen des Widerrufsrechts allein das Vertragsverhältnis maßgeblich ist, in dem das Widerrufsrecht entstanden ist. Bedenken, dass die Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 4 HaustürWG in der Fassung vom 16.01.1986 gegen Vorgaben des Gemeinschaftsrechts verstößt bestehen nicht (BGH, Urteil vom 10.11.2009 – XI ZR 232/08 – NJOZ 2010, S. 610 ff.).
Auch ein Widerruf nach dem VerbrKrG war nicht mehr möglich. Denn nach § 7 Abs. 2 VerbrKrG a.F. erlischt das Widerrufsrecht spätestens ein Jahr nach Abgabe der auf den Abschluss des Kreditvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers unabhängig von einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung.
§ 7 Abs. 2 VerbrKrG a. F. findet vorliegend auch Anwendung. Nach der Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001, Art. 229 § 5 S. 1 EGBGB, findet auf Schuldverhältnisse, die wie der vorliegende Vertrag vor dem 01.01.2002 entstanden sind, unter anderem das Verbraucherkreditgesetz in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung Anwendung. Daran hat auch die erneute Änderung des Verbraucherkreditrechts durch die reformierte Schuldrechtsmodernisierung aufgrund des OLGVertrÄndG vom 23.07.2002 nichts geändert. Zwar sieht der mit diesem Gesetz eingeführte § 355 Abs. 3 S. 3 BGB a. F. (entspricht dem heutigen § 355 Abs. 4 S. 3 BGB) vor, dass das Widerrufsrecht nicht erlischt, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist, sondern für diesen Fall unbefristet fortbesteht. Allerdings findet diese Vorschrift nach Art. 229 § 9 Abs. 1 S. 1 und 2 EGBGB keine Anwendung, da der vorliegende Vertrag vor dem 01.01.2002 abgeschlossen wurde. Auch aus Abs. 2 ergibt sich für den vorliegenden Fall nichts anderes, da sich die in diesem Absatz getroffene Regelung ausschließlich auf § 355 Abs. 2 BGB a. F. bezieht und damit nicht auf den Erlöschensausschluss für das Widerrufsrecht (OLG Frankfurt, Urteil vom 21.11.2012 -7 U 93/11 – zit. n. ).
Ein Widerruf des Vertrages gemäß § 495 BGB n.F. oder §§ 312, 355 BGB n.F. ist ebenfalls nicht möglich gewesen, da diese Widerrufsrechte auf einen Vertrag aus dem Jahr 2000 nicht anwendbar sind (BGH, Urteil vom 13.06.2006 – XI ZR 94/05 -BeckRS 2006, 11742).
Ein Widerruf des Darlehensvertrages vom 03.05.2002 mit den Nummern …/1 und …/2 war zum Zeitpunkt der Erklärung ebenfalls nicht mehr möglich, da die zweiwöchige Widerrufsfrist abgelaufen war.
Die der Klägerin erteilte Widerrufsbelehrung genügte den Anforderungen des § 355 BGB in der hier anzuwendenden Fassung vom 02.01.2002. Unschädlich ist in diesem Zusammenhang, dass die Anschrift des Widerrufsadressaten nicht in der Widerrufsbelehrung, sondern auf Seite 1 der einheitlichen Vertragsurkunde enthalten ist. Weitergehende Anforderungen enthielt auch die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige BGB-InfoV vom 02.01.2002 (BGBl. I S. 342) nicht.
Auch ein Widerruf des Darlehensvertrages mit den Nummern …/7 und …/23 war nicht mehr möglich, da das Darlehen teilweise zurückgezahlt und teilweise umgewandelt worden ist in den Darlehensvertrag mit der Nummer …/3, so dass von einer beiderseitigen Leistungserbringung auszugehen ist. Im Übrigen sah § 355 Abs. 3 BGB in der Fassung vom 26.11.2011 ein Erlöschen des Widerrufsrechts ein Jahr nach dem Vertragsschluss vor. Dieses Erlöschen war auch dann anzunehmen, wenn die entsprechenden Informationspflichten nicht erfüllt worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 15.03.2006 – III ZR 152/05 – zit. n. ).
Auch aus einem Widerruf des Vertrages vom 22/24.02.2003 kann die Klägerin den geltend gemachten Rückzahlungsanspruch nicht herleiten.
Zwar war die Widerrufsbelehrung zu dem Vertrag mit der Endnummer 3 nicht ordnungsgemäß, soweit es die Angabe der Anschrift des Widerrufsadressaten betrifft. Erforderlich ist nach Anlage 2 zu § 14 BGBInfoV die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift. Daran fehlt es im vorliegenden Fall, da an der entsprechenden Stelle in der Widerrufsbelehrung eine Telefaxnummer und eine E-Mail-Adresse genannt sind. Im Gegensatz zu der Belehrung bei dem Vertrag mit den Endnummer 1 und 2 fehlt ein Verweis auf die auf Seite 1 der Vertragsurkunde genannte Anschrift der Beklagten. Insofern könnte bei einem Verbraucher der Eindruck entstehen, dass ein Widerruf nur per Telefax oder E-Mail, nicht auch per Post möglich ist.
Es kann dahinstehen, ob die Ausübung des Widerrufsrechts nur gemeinsam mit ihrem Ehemann erfolgen konnte und ob die von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung am 17.07.2015 vorgelegte Widerrufserklärung ihres Ehemannes nach § 531 ZPO Berücksichtigung finden kann. Denn mit der Ausübung des Widerrufsrechts und seiner Geltendmachung verstößt die Klägerin unter Berücksichtigung aller Umstände des vorliegenden Streitfalls gegen das Prinzip von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unter dem Gesichtspunkt des widersprüchlichen Verhaltens.
Widersprüchliches Verhalten ist nach der Rechtsordnung grundsätzlich zulässig und nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen. Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Urteil vom 16.07.2014 – IV ZR 73/13 – zit. n. ).
So liegt der Fall hier. Die Klägerin verhielt sich im Hinblick auf die von ihr behauptete Unwirksamkeit des Vertrages mit der Endnummer 3 in hohem Maße widersprüchlich.
Zwar hat sich die Klägerin mit Schreiben vom 07.06.2013 (Anlage K 17) auch gegen den Darlehensvertrag mit der Endnummer 3 gewandt. Dies ergibt sich aus der Angabe der entsprechenden Vertragsnummer im Betreff des Schreibens. Allerdings ist in diesem Schreiben auch ausgeführt, dass die aufgrund dem Grundstück eingetragene Grundschuld ausschließlich zur Besicherung des restlichen Baudarlehens mit der Endnummer 3 diene. Darüber hinaus hat die Klägerin im Schreiben vom 02.08.2013 (Anlage B 8, Bl. 88 f. der Akte) ebenfalls unter Angabe des Darlehens mit der Endnummer 3) ausgeführt, dass der für die Ablösung der Grundschuld ausreichende Betrag auf dem Konto ihres Bevollmächtigten eingegangen sei und zur Ablösung ein Betrag in Höhe von 450.094,76 € anerkannt werde. Im Schriftsatz vom 27.01.2014 (Bl. 122 der Akte) hat die Klägerin zudem ausgeführt, dass der Beklagten aufgrund des Baufinanzierungsdarlehens nicht mehr als 450.094,76 € zustünden. Ausweislich der Anlage K 5 handelt es sich bei dem Darlehen mit der Endnummer 3 um ein Baufinanzierungsdarlehen. Dies entspricht auch dem Verständnis der Klägerin, wenn sie im Schriftsatz vom 27.01.2014, dort Seite 12 (Bl. 132 der Akte), ausführt, das Darlehen mit der Endnummer 3 stelle die letzte Verlängerung für das Baufinanzierungsdarlehen dar. In der mündlichen Verhandlung am 04.04.2014 vor dem Landgericht hat der Klägervertreter auf Nachfrage des Gerichts ausdrücklich erklärt, angefochten bzw. widerrufen seien die Willenserklärungen der Klägerin, die zu den Verträgen vom 03.05.2002 (Endziffern 1, 2) und vom 04. bzw. 15.12.2003 (Endziffer 4, 5) geführt hätten. Die Willenserklärungen, die zu den Verträgen vom 22./24.02.2003, vom 04.05.2002 und vom 12.05.2002 geführt hätten, würden nicht angegriffen. Die Willenserklärungen, die die Klägerin abgegeben habe und die nicht angefochten seien, bezögen sich ausschließlich auf die Baufinanzierung X. Entsprechend lautet es im Schriftsatz vom 23.04.2014, dort Seite 5 (Bl. 202 der Akte), die Klägerin bestreite jegliche Verpflichtung aus einem anderen Vertrag als dem Baufinanzierungsvertrag. Dies aber betrifft eben den Vertrag mit der Endnummer 3. Insofern ist es widersprüchlich, wenn die Klägerin sodann mit Schriftsatz vom 23.10.2014 ausführt, mit Schreiben vom 07.06.2013 seien sämtliche Darlehensverträge widerrufen worden, jede davon abweichende Erklärung werde nicht aufrechterhalten.
Darüber hinaus hat die Klägerin den Betrag in Höhe von 450.094,76 € ausdrücklich anerkannt. Da dieser Betrag offensichtlich das Darlehen mit der Endnummer 3 betraf, dessen Valuta die Beklagte mit Schreiben vom 10.07.2013 Anlage B 5, B. 81 der Akte) auf 457.227,18 € bezifferte, konnte und durfte die Beklagte die Erklärung der bereits anwaltlich vertretenen Klägerin als Bestätigung bzw. Anerkenntnis der Forderungen aus dem Darlehensvertrag mit der Endnummer 3 und damit letztlich als Anerkenntnis des Bestehens eines entsprechenden Vertrages verstehen, dies insbesondere auch unter Berücksichtigung der weiter im gerichtlichen Verfahren abgegebenen Erklärungen der Klägerin.
Eine Ausübung des Widerrufsrechts bezüglich der Verträge vom 04./15.12.2003 mit den Endnummern 4 und 5 verstößt ebenfalls gegen Treu und Glauben.
Das Verhalten der Klägerin ist objektiv widersprüchlich. Die Widerspruchsfrist ließ sie bei Vertragsschluss 2003 und sogar im Zuge der Konditionenanpassung im Jahr 2011 ungenutzt verstreichen. Die Klägerin war zudem von der Beklagten über ihr Widerrufsrecht belehrt worden. Daher war ihr bekannt, dass sie den Vertrag nicht hätte zustande kommen lassen müssen und ihr die Beklagte jedenfalls ein Recht zur Lösung zugestand. Vor diesem Hintergrund kann der jahrelange unwidersprochene und problemlose Fortbestand nur als Ausdruck ihres Willens, den Vertrag durchzuführen, verstanden werden. Dabei kommt es nicht darauf an, dass die Klägerin unter Umständen keine Kenntnis von dem Widerrufsrecht hatte. Denn ein Rechtsverlust durch widersprüchliches Verhalten kann wegen der an Treu und Glauben ausgerichteten objektiven Beurteilung selbst dann eintreten, wenn der Berechtigte keine Kenntnis von seiner Berechtigung hat (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2007 -V ZR 190/06 – zit. n. ). Ebenso wenig sind für den aus widersprüchlichem Verhalten hergeleiteten Einwand des Rechtsmissbrauchs unredliche Absichten oder ein Verschulden der Klägerin erforderlich Durch das Verhalten des Rechtsinhabers muss nur ein ihm erkennbares, schutzwürdiges Vertrauen der Gegenseite auf eine bestimmte Sach- oder Rechtslage hervorgerufen worden sein.
Die jahrelange unbeanstandete Durchführung des Vertrages hat bei der Beklagten ein solches schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Vertrages begründet. Dieses Vertrauen wurde durch die Konditionenanpassung, der das Festhalten an dem Vertrag nochmals verdeutlichte, sogar noch verstärkt. Das Verhalten der Klägerin sprach aus Sicht der Beklagten dafür, dass sie selbst den Vertrag durchführen, ihn als wirksam behandeln und erfüllen wolle, und begründete das Vertrauen der Beklagten, die Klägerin halte am Bestehen des Vertrages – auch für die Vergangenheitfest. Angesichts des unmissverständlichen Wortlauts der Widerrufsbelehrung (“innerhalb von zwei Wochen”) durfte die Beklagte zudem anders als bei einer gänzlich fehlenden Belehrung davon ausgehen, dass die Klägerin über die nur eng befristete Befugnis zum Widerruf nicht im Irrtum sein würde. Dies gilt umso mehr, als sie den Empfang der Widerrufsbelehrung auf der Belehrung durch ihre Unterschrift gesondert bestätigen musste, wodurch die Bedeutung der Befristung zusätzlich unterstrichen wurde. Damit war die Widerrufsbelehrung bei vernünftiger Betrachtung nicht geeignet, einen durchschnittlichen Verbraucher von einem zumindest vorsorglich erklärten Widerruf abzuhalten, hätte er sich ernsthaft vor einer übereilt eingegangen vertraglichen Bindung lösen wollen. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass vorliegend die Ausübung des Widerrufs an keine unzulässigen, nachteiligen Rechtsfolgen geknüpft war oder von irgendwelchen Bedingungen abhängig gemacht wurde, also die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung ebenfalls nicht dazu angetan war, die Klägerin von der Ausübung des Widerrufsrechts abzuhalten
Schließlich sind an das Umstandsmoment wegen dessen Wechselwirkung mit dem Zeitmoment auch deshalb keine allzu strengen Anforderungen zu stellen, weil das zeitliche Moment vorliegend erheblich ins Gewicht fällt. Dies ergibt sich daraus, dass die Klägerin nahezu zehn Jahre hat verstreichen lassen, um einen auf nur zwei Wochen befristeten Widerruf auszuüben.
Der Annahme eines schutzwürdigen Vertrauens der Beklagten auf die Nichtausübung des Widerrufsrechts lässt sich auch nicht entgegenhalten, dass sie trotz Kenntnis der Fehlerhaftigkeit ihrer Widerrufsbelehrung eine Nachbelehrung unterlassen hat. Denn bei der Frage nach der Verwirkung bzw. dem schutzwürdigen Vertrauen des Verpflichteten geht es nicht um dessen Kenntnis vom Recht des Berechtigten, sondern darum, ob sich der Verpflichtete trotz seines Wissens um das nach wie vor bestehende Recht gleichwohl darauf einrichten durfte, dass der Berechtigte dieses nicht mehr geltend machen werde (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 19.11.2014 -19 U 74/14 – zit. n. ).
Die Klägerin kann von der Beklagten auch nicht Zahlung von 171.178,04 € aus § 812 Abs. 1 BGB verlangen, da sie die Zahlung an die Beklagte nicht ohne rechtlichen Grund geleistet hat. Denn der Beklagten stand aufgrund der Darlehensverträge und der zu ihrer Sicherung bestellten Grundschuld ein entsprechender Zahlungsanspruch zu.
Die Klägerin hat die Zahlung zur Ablösung der Grundschuld erbracht. Die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Klägerin hat indes nicht den Nachweis erbracht, dass die Sicherungsabrede vom 13.10.2002 unwirksam ist.
Die Grundschuld diente ausweislich der Sicherungsvereinbarung vom 13./14.10.2002 der Sicherung aller bestehenden, künftigen, auch bedingten Ansprüche, die der Bank mit ihren sämtlichen in- und ausländischen Filialen aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung gegen den Sicherungsgeber zustehen.
Die Klägerin und ihr Ehemann waren bei Bestellung der Grundschuld Miteigentümer je zur Hälfte. Es handelte sich daher um eine Gesamtgrundschuld an den Miteigentumsanteilen. Durch die gleichzeitige gemeinsame Zweckerklärung der Ehegatten wurde schuldrechtlich der Sicherungszweck dieser Gesamtgrundschuld festgelegt. Nachdem die Sicherungsvereinbarung vom 04.05.2002 sich lediglich auf das Baufinanzierungsdarlehen beschränkte (Anlage K 5), bedeutete die pauschale Einbeziehung aller künftigen Forderungen der Beklagten aus der Geschäftsverbindung mit jedem von ihnen, dass die Grundschuld am Miteigentumsanteil des einen Ehegatten auch ungewisse künftige Verbindlichkeiten des anderen sichern sollte. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der erkennende Senat anschließt, stellt bei einer Grundschuld, die nur aus Anlass der Sicherung einer bestimmten fremden Verbindlichkeit bestellt wird, die formularmäßige, nicht individuell ausgehandelte Erstreckung des Sicherungszwecks auch auf alle künftigen Verbindlichkeiten des Dritten eine unwirksame Überraschungsklausel dar (BGH, Urteil vom 18.11.1988 – V ZR 75/87 – zit. n. ).
Die Sicherungsabrede ist mithin unwirksam, soweit sie den Deckungsbereich der am Anteil der Klägerin bestellten Grundschuld über die Darlehensgesamtschuld hinaus auf künftige Verbindlichkeiten des Ehemannes erstreckt. Wirksam ist die Sicherungsabrede hingegen insoweit, als sie in den Zweck der Grundschuld am Miteigentumsanteil des Ehemannes der Klägerin dessen eigene künftige Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung zur Beklagten einbezogen hat. Die formularmäßige Zweckausdehnung der am eigenen Grundstück oder Miteigentumsanteil bestellten Grundschuld auf künftige Forderungen gegen den Sicherungsgeber selbst ist weder unbillig noch überraschend, weil die Ausnutzung der Grundschuld für spätere Kreditgeschäfte auch seinem eigenen Interesse dient und er es in der Hand hat, ob er weitere Verbindlichkeiten eingeht (BGH, a.a.O.).
Allerdings sicherte die am Miteigentumsanteil des Ehemannes der Klägerin eingetragene Grundschuld auch dessen spätere Verbindlichkeiten aus der Grundschuld an seinem Miteigentumsanteil. Daher hat die Beklagte einen entsprechenden Zahlungsanspruch, den die Klägerin durch die von ihr erbrachte Zahlung erfüllt und mithin nicht ohne rechtlichen Grund geleistet hat.
Die Darlehensverträge, deren Sicherung die Grundschuld dient, sind auch nicht etwa deshalb unwirksam, weil die Klägerin sie nicht unterschrieben hat. Der insofern darlegungs- und beweisbelasteten Klägerin ist der Nachweis, dass die Unterschriften nicht von ihr stammten bzw. von ihr durch Täuschung erlangt worden seien, nicht gelungen. Der Vortrag der Klägerin zu den von ihr – nicht – geleisteten Unterschriften ist widersprüchlich. Zudem ist das Berufungsgericht nach § 529 ZPO an die erstinstanzliche Tatsachenfeststellung gebunden.
In ihrem Schreiben vom 05.10.2009 (Anlage K 12) führte die Klägerin aus, sie habe bei allen Verträgen, die ihre Unterschrift trügen, feststellen müssen, dass sie bei keinem einzigen Vertragsabschluss zur Beratung in der Bank gewesen sei. Sie wisse nicht, ob die Unterschriften von ihr selbst stammten oder von ihrem Mann oder der Beklagten gefälscht worden seien. Ihr seien ausschließlich Unterlagen zuhause von ihrem Mann zur Unterschrift vorgelegt worden. Im anwaltlichen Schreiben vom 07.06.2013 (Anlage K 17) macht die Klägerin geltend, sie müsse zwar davon ausgehen, dass die Unterschriften auf den Urkunden, einschließlich Darlehensverträgen vom 03.05.2002 und 04.12.2003, von ihr geleistet worden seien, wenngleich sie sich nicht an solche Unterschriften erinnere. In der Klageschrift trägt die Klägerin sodann vor, dass dann, wenn die Unterschriften von ihr abgegeben worden seien, sie in keinem Fall informiert worden sei, welchen Zweck die Unterschriften gehabt hätten. Wenn die Unterschriften unter den Verträgen echt seien, so seien sie unter dem Vorwand des Baufinanzierungsdarlehens bewusst von den Mitarbeitern der Beklagten erschlichen worden. Im Schriftsatz vom 27.01.2014, dort Seite 7, bestritt die Klägerin die Unterschriften unter die Verträge mit Ausnahme des Baufinanzierungsdarlehens. Die Klägerin habe keine Darlehensverträge im Bewusstsein der Erklärung des Abschlusses eines Darlehensvertrages geleistet. Nachdem mehr und mehr Unterschriften vorgelegt würden, bezweifele die Klägerin, so oft zur Unterschrift für nicht die Baufinanzierung betreffende Erklärung veranlasst worden zu sein. Sie habe Unterschriften geleistet, allerdings in dem festen Glauben, dass es bei der Beklagten eine einzige Finanzierung gebe, nämlich die Baufinanzierung. Die Klägerin vermöge nicht mehr anhand der Urkunden selbst zu differenzieren, welche der Urkunden sie unterzeichnet habe und welche nicht. Anhand der Urkunden seien für die Klägerin ihre Unterschriften weder authentisierbar oder identifizierbar.
Angesichts dieser widersprüchlichen Erklärungen der Klägerin war das Landgericht auch nicht gehalten, gemäß § 144 ZPO von Amts wegen ein Sachverständigengutachten über die Echtheit der Unterschriften einzuholen, zumal dies auf einen Ausforschungsbeweis hinausgelaufen wäre. Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Landgerichts kann zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen werden.
Ungeachtet dessen vermochte das Landgericht aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme nicht festzustellen, dass die Unterschriften der Klägerin durch Täuschung erlangt oder gefälscht worden seien. An diese Feststellung ist das Berufungsgericht nach § 529 ZPO gebunden.
Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 2 ZPO ist das Berufungsgericht an die von dem erstinstanzlichen Gericht festgestellten Tatsachen gebunden, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Konkrete Anhaltspunkte, welche hiernach die Bindung des Berufungsgerichts an die vorinstanzlichen Feststellungen entfallen lassen, können sich insbesondere aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind. Ein solcher Verfahrensfehler liegt dann vor, wenn die Beweiswürdigung in dem erstinstanzlichen Urteil den Anforderungen nicht genügt, die von der Rechtsprechung zu § 286 Abs. 1 ZPO entwickelt worden sind, was der Fall ist, wenn die Beweiswürdigung unvollständig oder in sich widersprüchlich ist oder wenn sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt.
Hieran gemessen ist die Beweiswürdigung durch das Landgericht nach § 286 ZPO mit der Folge der Bildung der richterlichen Überzeugung, dass die Klägerin nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ihre Behauptung nicht habe beweisen können, durchaus vertretbar und somit nach den dargelegten Maßstäben rechtlich nicht zu beanstanden.
Insbesondere war die Belehrung des Zeugen Z nicht fehlerhaft. Ausweislich des Protokolls der Beweisaufnahme am 26.09.2014 ist der Zeuge als Ehemann der Klägerin über sein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Nr. 2 ZPO und über ein Zeugnisverweigerungsrecht § 384 ZPO belehrt worden. Diese Belehrungen waren auch nicht nach § 385 Abs. 1 Nr. 3 ZPO entbehrlich. Danach darf in den Fällen des § 383 Nr. 1 bis 3 ZPO, § 384 Nr. 1 ZPO der Zeuge das Zeugnis nicht verweigern über Tatsachen, welche die durch das Familienverhältnis bedingten Vermögensangelegenheiten betreffen. Unter familiären Vermögensangelegenheiten werden dabei Fragen des Güterstandes und von Eheverträgen, Mitgiftversprechen, Erbrechtsangelegenheiten wie Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Vermächtnisansprüche, Pflichtteilsansprüche, Auseinandersetzungsvereinbarungen bezüglich des Nachlasses, Erbverzicht und Abfindungen, Altenteilsfragen, Unterhaltsvereinbarungen und Unterhaltsansprüche. Auch die Frage, welches Vermögen in die Ehe eingebracht wurde, zählt hierher; ebenso die für den Unterhalt maßgeblichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse verstanden (Damrau, in: Münchener Kommentar ZPO, 2012, § 385 Rdnr. 4 m.w.N.). Eine solche Fallkonstellation lag hier indes nicht vor. Vor diesem Hintergrund war das Landgericht auch zu einer erneuten Vernehmung des Zeugen Z nicht verpflichtet.
Ungeachtet dessen hat der Zeuge Z ausgesagt, so dass sich – selbst wenn die Voraussetzungen des § 385 Abs. 1 Nr. 3 ZPO vorgelegen hätten – dies nicht ausgewirkt hätte. Zudem wäre ein etwaiger Verfahrensfehler nach § 295 ZPO geheilt.
Die Klägerin hat auch weder die Sicherungsvereinbarung noch die Darlehensverträge wirksam wegen arglistiger Täuschung im Sinne von § 123 BGB angefochten.
Auf die Frage, ob aus dem Schreiben der Klägerin vom 05.10.2009 an die Kundenbeschwerdestelle des Bundesverbandes Deutscher Banken (Anlage K 12) eine die Frist des § 124 Abs. 2 Satz 1 BGB auslösende Kenntnis der Klägerin abzuleiten ist, kommt es nicht an. Denn es ist jedenfalls die zehnjährige kenntnisunabhängige Frist des § 124 Abs. 3 BGB abgelaufen.
Ungeachtet dessen hat das Landgericht in nicht zu beanstandender Weise nicht die Überzeugung gewonnen, dass – wie von der Klägerin noch erstinstanzlich behauptet – der Zeuge Z die Klägerin getäuscht und sich deren Unterschriften erschlichen habe. Soweit die Klägerin nunmehr in Abweichung davon in der Berufungsbegründung behauptet, die Beklagte habe auch den Zeugen Z über die Erweiterung des Sicherungszwecks getäuscht und ihn insofern als Werkzeug benutzt, handelt es sich um neues – streitiges – Vorbringen, das nach § 531 Abs. 2 ZPO keine Berücksichtigung finden kann. Die Voraussetzungen, unter denen eine Berücksichtigung ausnahmsweise zulässig ist, liegen nicht vor.
Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Darlehensvaluta nicht ausgezahlt worden seien. Dies vermochte das Landgericht aufgrund der Beweisaufnahme nicht festzustellen. Auch an diese Tatsachenfeststellung ist das Berufungsgericht nach § 529 ZPO gebunden, zumal konkrete Fehler diesbezüglich von der Berufung nicht aufgezeigt werden. Auf die obigen Ausführungen zur Frage der ordnungsgemäßen Belehrung wird im Übrigen Bezug genommen.
Auch unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten kommt eine Schadensersatzverpflichtung der Beklagten wegen positiver Vertragsverletzung nicht in Betracht.
Entgegen der Auffassung der Klägerin haben weder die Beklagte zur Aufklärung verpflichtende Gefahren für das Leistungs- oder Integritätsinteresse des Klägers bestanden noch ist die von dem Kläger in seiner Berufungsbegründung herangezogene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu (ausnahmsweise gegebenen) Aufklärungspflichten von Banken bezüglich des finanzierten Geschäfts in den Fällen eines konkreten, für sie erkennbaren Wissensvorsprungs in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens im Streitfall einschlägig. Denn es fehlt an einem Nachweis eines für die Beklagte erkennbaren Wissensvorsprungs bzw. kann der Vortrag der Klägerin, die Beklagte habe den Zeugen Z als Werkzeug benutzt, nach § 531 ZPO keine Berücksichtigung finden. Die von der Klägerin angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs betrifft andere Fallkonstellationen.
Der Nachteil, den die Klägerin dadurch erlitten hat, dass sich die Beklagte die Verbindlichkeiten des Zeugen Z durch die auf dessen Miteigentumsanteil lastende Grundschuld absichern ließ, lag weder in besonderen Risiken des Darlehensverhältnisses zwischen ihr und der Klägerin oder dem Zeugen Z noch in besonderen Risiken des finanzierten Geschäfts begründet. Er ist vielmehr Ausfluss des Umstands, dass die Klägerin das Grundstück, an dem die Grundschuld bestellt worden ist, lediglich zur Hälfte gehört, weshalb es dem Miteigentümer, dem Zeugen Z unbenommen war, die auf seinem Miteigentumsanteil lastende Grundschuld auch zur Absicherung weiterer von ihm gegenüber der Beklagten oder anderen Gläubigern eingegangener Verbindlichkeiten zu verwenden. Die daraus resultierenden Rechtsfolgen ergeben sich bereits aus dem Gesetz, so dass sich hieraus keine besonderen Aufklärungspflichten der Beklagten herleiten lassen. Für die Klägerin haben sich lediglich in ihrer Sphäre – nämlich in der gesamtschuldnerischen Haftungsübernahme und der Bestellung einer Grundschuld an einem ihr nur zur Hälfte gehörenden Grundstück – liegende Risiken verwirklicht (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.03.2009 – 8 U 197/08 – zit. n. ).
Aus den gleichen Gründen lässt sich der geltend gemachte Anspruch auch nicht aus §§ 826, 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB herleiten. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.
Da die Klägerin mit ihrem Rechtsmittel unterlegen ist, hat sie gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Berufung zu tragen.
OLG Frankfurt am Main, 10.08.2015 – 17 U 194/14 OLG Frankfurt am Main, 06.08.2015 – 11 Verg 7/15