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Timestamp: 2016-10-25 06:57:08
Document Index: 143625394

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 149', 'Art. 149', 'BGE', 'Art. 149', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 149', 'Art. 115', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 149', 'Art. 158', 'Art. 149', 'BGE', 'Art. 279', 'Art. 52', 'Art. 149', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 274', 'BGE', 'Art. 285', 'BGE', 'Art. 149', 'Art. 149', 'Art. 279', 'Art. 149', 'Art. 158', 'Art. 149', 'Art. 265', 'BGE', 'Art. 158', 'Art. 149', 'Art. 158', 'BGE', 'Art. 149', 'BGE', 'Art. 149', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 62']

7B.180/2006 (01.12.2006)
7B.180/2006 /bru
Dr. Reto Thomas Ruoss,
als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuld-
betreibungs- und Konkurssachen, Postfach,
SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Ober- gerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen, vom 29. September 2006.
A.a Gest�tzt auf den Zahlungsbefehl vom 18. Mai 2005 des Betreibungsamts Z�rich 1 in der Betreibung Nr. 22044 sowie die Verlustbescheinigung vom 27. Juni 2006 gegen den Schuldner Y._______ verlangte die X._______ AG mit Eingabe vom 30. Juni 2006 beim Betreibungsamt Z�rich 2 die Fortsetzung der Betreibung ohne neuen Zahlungsbefehl f�r eine Forderung von Fr. 783'288.90 (Kapital), Fr. 269'555.50 (Zinsen) und Fr. 4'826.65 (Kosten). Mit Verf�gung vom 3. Juli 2006 wies das Betreibungsamt Z�rich 2 das Begehren zur�ck und auferlegte der Gl�ubigerin die Kosten f�r die R�ckweisung des Fortsetzungsbegehrens.
A.b Die von der X._______ AG dagegen am 10. Juli 2006 beim Bezirksgericht Z�rich als unterer Aufsichtsbeh�rde der Betreibungs�mter eingereichte Beschwerde wurde mit Beschluss vom 13. Juli 2006 abgewiesen. Der Weiterzug an das Obergericht des Kantons Z�rich (II. Zivilkammer) als obere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen hatte keinen Erfolg. Mit Beschluss vom 29. September 2006 wurde der Rekurs abgewiesen.
Mit Eingabe vom 6. Oktober 2006 hat die X._______ AG die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie beantragt, das Betreibungsamt Z�rich 2 sei anzuweisen, dem Fortsetzungsbegehren der Beschwerdef�hrerin vom 30. Juni 2006 sei Folge zu geben und die Kostenrechnung des Betreibungsamtes vom 3. Juli 2006 �ber Fr. 18.-- sei aufzuheben.
Das Obergericht hat anl�sslich der Akten�bersendung auf Gegenbemerkungen verzichtet (Art. 80 OG). Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
1.1 Die Vorinstanz f�hrt aus, das Bezirksgericht habe unter Hinweis auf die Verlustbescheinigung vom 27. Juni 2006 sowie die Verf�gung des Betreibungsamtes Z�rich 2 vom 3. Juli 2006 ausgef�hrt, dass die Verlustbescheinigung in der Arrestprosekutionsbetreibung gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung keinen definitiven Verlustschein im Sinne von Art. 149 SchKG bilde und somit nicht zur vereinfachten Fortsetzung der Betreibung ohne neuen Zahlungsbefehl nach Art. 149 Abs. 3 SchKG berechtige. Diese Praxis sei im neueren BGE 102 III 25 wie auch von der Lehre best�tigt worden. Es bestehe kein Grund f�r eine Praxis�nderung bzw. f�r eine Abweichung von derselben. Der Verlustbescheinigung k�nne folglich auch nicht nur ein Teil der Wirkungen von Art. 149 SchKG zuerkannt werden. Betreffend Art. 52 SchKG habe das Bezirksgericht festgehalten, dass der Gl�ubiger bereits vor der Revision der Bestimmung die Arrestprosekutionsbetreibung wahlweise am Arrestort oder am ordentlichen Betreibungsort habe fortsetzen k�nnen.
Die Vorinstanz f�hrt fort, es sei festzuhalten, dass auch unter Hinweis auf den bereits vom Bezirksgericht erw�hnten BGE 102 III 25 ausschliesslich einem Verlustschein im Sinne von Art. 149 SchKG, der am ordentlichen Betreibungsort erwirkt worden sei, die damit verbundenen und bis anhin unbestrittenen Wirkungen zuk�men. Die Ausf�hrungen des Bundesgerichts dazu seien - entgegen der Auffassung der Rekurrentin - nicht nur im Zusammenhang mit dem bzw. in Abgrenzung zum provisorischen Verlustschein nach Art. 115 Abs. 2 SchKG zu sehen. Im Gegenteil: �hnlich wie dem provisorischen Verlustschein k�men auch der bei einer Arrestprosequierung ausgestellten Verlustbescheinigung bewusst nur beschr�nkte Wirkungen zu. Der Umstand, dass die Gl�ubigerin gest�tzt auf Art. 52 SchKG wahlweise am Arrest- oder am ordentlichen Betreibungsort die Betreibung einleiten k�nne, mit der Konsequenz, dass gegebenenfalls ein unterschiedliches Resultat erwirkt werde, verm�ge daran nichts zu �ndern. Die Natur des Arrests als vorl�ufiges Sicherungsmittel verlange eine Beschr�nkung auf die im Arrestbefehl genannten Forderungen und Gegenst�nde. Die damit verbundene Exekution nur einzelner Objekte lasse demzufolge die Ausstellung eines Verlustscheins nicht zu, denn dieser gebe als amtliche Bescheinigung dar�ber Auskunft, dass der betreibende Gl�ubiger aus dem gesamten pf�ndbaren Verm�gen des Schuldners in der Schweiz nicht oder nicht voll habe befriedigt werden k�nnen und folglich mit einem bestimmten Betrag zu Verlust gekommen sei (Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl., Bern 2003, S. 254 mit Hinweis auf BGE 116 III 68).
1.2 Die Beschwerdef�hrerin bringt dagegen vor, entgegen der Auffassung des Obergerichts k�nne der Verlustbescheinigung die Wirkung eines definitiven Verlustscheins im Sinne von Art. 149 Abs. 3 bzw. Art. 158 Abs. 2 SchKG zukommen. Versage man der Verlustbescheinigung die Wirkung von Art. 149 Abs. 3 SchKG, werde der Arrestgl�ubiger in dem Falle benachteiligt, da er davon ausgegangen sei, der Arrestgegenstand verm�ge ihm vollst�ndige Deckung zu gew�hren, weshalb er auf Prosequierung am ordentlichen Betreibungsort verzichtet habe. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei der im angefochtenen Entscheid zitierte BGE 102 III 25 nicht einschl�gig.
1.3 Die auf einen Arrest gest�tzte Betreibung wird je nach der Person des Schuldners auf dem Wege der Pf�ndung oder des Konkurses fortgesetzt (Art. 279 Abs. 3 SchKG). Geht die Betreibung auf Pf�ndung, und wird sie gem�ss Art. 52 SchKG an dem (nicht zuf�llig mit dem allenfalls vorhandenen allgemeinen Betreibungsort des schweizerischen Wohnsitzes zusammenfallenden) Orte der Arrestlegung durchgef�hrt, so k�nnen nach st�ndiger Rechtsprechung nur die arrestierten Gegenst�nde gepf�ndet werden und zur Verwertung gelangen, und es ist alsdann kein Verlustschein im Sinne des Art. 149 SchKG auszustellen (vgl. BGE 31 I 371; 34 I 405; 47 III 27 ff.; 90 III 79 ff.). Kommt es zu einer auf die Verwertung von arrestierten Gegenst�nden beschr�nkten Betreibung am speziellen Betreibungsorte des Art. 52 SchKG, so ist es in keinem Falle zul�ssig, dem Gl�ubiger einen Verlustschein auszustellen, der das Ungen�gen des gesamten der schweizerischen Vollstreckung unterworfenen Verm�gens zur Befriedigung des Gl�ubigers amtlich bescheinigen w�rde. In einer solchen Betreibung ist das Betreibungsamt weder verpflichtet noch auch nur berechtigt, alle in der Schweiz gelegenen Verm�gensst�cke des Schuldners zur Vollstreckung heranzuziehen. Vielmehr war es Aufgabe des Gl�ubigers, die Gegenst�nde, die er zur Befriedigung f�r seine Forderung in Anspruch nehmen wollte, zu bezeichnen (Art. 274 Abs. 2 Ziff. 4 SchKG). Hierauf hatte das Betreibungsamt keine Feststellung �ber das Vorhandensein oder Fehlen weiteren Verm�gens des Schuldners zu treffen (BGE 90 III 79 S. 82). Es w�re im Gegenteil unangebracht, beim Fehlen einer in das ganze Schuldnerverm�gen gerichteten Betreibung dem Gl�ubiger insbesondere das Recht zur Erhebung einer Anfechtungsklage nach Art. 285 ff. SchKG zuzugestehen (BGE 90 III 79 S. 83).
Diese Rechtsprechung, dass bei einer Betreibung des in- oder ausl�ndischen Schuldners am Arrestort sich die Verwertung auf die mit Arrest belegten Verm�genswerte beschr�nkt, wird von der Lehre einhellig best�tigt (Ueli Huber, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, [Hrsg.] Staehelin/Bauer/Staehelin, SchKG II, N. 4 zu Art. 149 SchKG, S. 1529; Pierre-Robert Gilli�ron, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, articles 89-158, N. 23 zu Art. 149 SchKG, S. 827; Hans Reiser, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, [Hrsg.] Staehelin/Bauer/Staehelin, SchKG III, N. 7 zu Art. 279 SchKG, S. 2558). Entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin dr�ngt sich somit eine Pr�zisierung der Rechtsprechung nicht auf.
1.4 Fehl geht der Einwand, es sei mit dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes zu vereinbaren, der Verlustbescheinigung - in Analogie zum Pfandausfallschein - die Wirkung gem�ss Art. 149 Abs. 3 SchKG beizulegen.
Der Pfandausfallschein gibt dem bisherigen Pfandgl�ubiger das Recht, die Betreibung f�r die Ausfallforderung jetzt auf das �brige Verm�gen des Schuldners zu richten. Weil die Forderung nicht mehr pfandgesichert ist, kann das auf dem Wege der ordentlichen Betreibung auf Pf�ndung oder auf Konkurs geschehen; innert Monatsfrist seit der Zustellung des Pfandausfallscheins darf der Gl�ubiger ohne neues Einleitungsverfahren gegen den Schuldner vorgehen (Art. 158 Abs. 2 SchKG). Die Betreibung auf Pf�ndung oder Konkurs kann wieder resultatlos enden oder eine ungen�gende Deckung ergeben; in diesem Fall hat der Gl�ubiger Anspruch auf Ausstellung eines Verlustscheines nach Art. 149 bzw. bei der Betreibung auf Konkurs nach Art. 265 SchKG (BGE 31 I 371; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl., Bd. I, N. 10 zu Art. 158 SchKG, S. 878).
Eine �bereinstimmung zwischen Art. 149 und Art. 158 SchKG besteht darin, dass das Gesetz eine Forderung als noch nicht in Verlust gefallen betrachtet, solange f�r deren Befriedigung nur ein bestimmtes Verm�gensst�ck oder mehrerer solcher in Beschlag genommen sind, w�hrend die M�glichkeit besteht, dass noch weiteres, von keiner Zwangsmassnahme betroffenes, schuldnerisches Verm�gen zur Befriedung der Forderung verf�gbar ist (BGE 31 I 371 E. 1). Weil - wie ausgef�hrt - der Verlustschein best�tigt, dass das gesamte in der Schweiz gelegene und damit der schweizerischen Vollstreckung unterliegende Verm�gen des Schuldners herangezogen und zur Befriedigung der betreibenden Gl�ubiger nicht ausgereicht hat, kann eine Betreibung am Arrestort im Falle eines Verlustes nicht zu der in Art. 149 Abs. 3 SchKG vorgesehenen Erleichterung f�hren. H�tte das Betreibungsamt im vorliegenden Fall statt einer Verlustbescheinigung einen Verlustschein ausgestellt, h�tte ein solcher aufgehoben werden m�ssen (BGE 73 III 23 E. 3 S. 27). Die Beschwerdef�hrerin hat es sich selbst zuzuschreiben, dass sie die Betreibung nicht am ordentlichen Betreibungsort des Schuldners eingeleitet und sich dadurch des Privilegs des Art. 149 Abs. 3 SchKG begeben hat. Und sie hat damit eine Benachteiligung gegen�ber denjenigen Gl�ubigern hinzunehmen, welche die Betreibung am ordentlichen Betreibungsort des Schuldners eingeleitet haben. Dass schliesslich in BGE 102 III 25 entschieden wurde, nur der Gl�ubiger, der im Besitze eines definitiven Verlustscheines sei, habe keinen neuen Zahlungsbefehl zu erwirken, ist f�r den vorliegenden Fall in der Tat nicht von Belang, �ndert aber nichts daran, dass sich schon das Bezirksgericht - auf welches die Vorinstanz verweist - zu Recht auf BGE 90 III 79 ff. berufen hat.
1.5 Nach dem Ausgef�hrten hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, indem sie dem Begehren der Beschwerdef�hrerin um Fortsetzung der Betreibung gest�tzt auf die Verlustbescheinigung vom 27. Juni 2006 nicht entsprochen hat.
Das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich kostenlos, und Parteientsch�digungen d�rfen nicht zugesprochen werden (Art. 20a Abs. 1 SchKG und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Betreibungsamt Z�rich 2 und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 01. Dezember 2006