Source: http://news.lindeonline.at/archives/2017/12.html
Timestamp: 2018-01-20 16:30:02
Document Index: 225720226

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'EuG', 'OGH', '§ 15', 'OGH', 'OGH']

Linde News - Einträge für Dezember 2017
(APA) – Die neue österreichische Bundesregierung hat sich im Rahmen ihres ersten Ministerrats auf die Senkung der Arbeitslosenversicherung verständigt. Im ersten Schritt sollen die Werte für den reduzierten Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei niedrigem Einkommen bis zu einem Betrag von 1.948 Euro erhöht werden. Gleichzeitig sollen die Lohn- und Einkommensteuertarife angepasst werden, damit die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge nicht wechselseitig egalisiert wird. Das trage auch der zuletzt beschlossenen schrittweisen Anhebung des Mindestlohns auf 1.500 Euro Rechnung, hieß es aus dem Ministerrat. Laut BMF sollen 620.000 Österreicher betroffen sein, im Schnitt soll die Maßnahme eine Entlastung von mehr als 300 Euro bringen. Die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge soll frühestens am 1. 7. 2018 in Kraft treten.
(APA) – Die Steuerreform 2015/2016 hat für die 6,9 Mio Lohnsteuerpflichtigen in Österreich eine Entlastung von durchschnittlich 640 Euro pro Person gebracht. Der auf 55 % erhöhte Spitzensteuersatz traf nicht ein mal 200 Personen. Die daraus resultierende Steuermehrbelastung betrug nur 7 Mio Euro und traf lediglich 197 Personen. Das Lohnsteueraufkommen ging aufgrund der Reform um 10,8 % gegenüber 2015 zurück. Das geht aus einer am 20. 12. 2017 präsentierten Auswertung der Statistik Austria hervor.
Verwendet bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung der Erwerber nicht die UID-Nummer des Bestimmungsmitgliedstaates, sondern die UID-Nummer eines dritten Mitgliedstaates (hier: Österreich), so ist dort (in Österreich) der innergemeinschaftliche Erwerb bewirkt und zu besteuern (Art 3 Abs 8 UStG 1994). Diese Erwerbsteuer kann erst dann als Vorsteuer abgezogen werden, wenn der Erwerber seiner Erklärungspflicht im Bestimmungsmitgliedstaat nachkommt bzw nachgewiesen wird, dass der Erwerb im Bestimmungsmitgliedstaat besteuert worden ist (BFG 23. 10. 2017, RV/2101684/2014, unter Verweis auf EuGH 22. 4. 2010, verb Rs C-536/08 und C-539/08; Revision eingebracht).
Unter Übergenüssen ist ein „zu Unrecht erhaltener Bezug“ zu verstehen, also eine rechtsgrundlose Vermögensverschiebung ohne Zutun des Empfängers. Einen solchen Übergenuss kann der Arbeitgeber bereicherungsrechtlich zurückfordern, sofern der Arbeitnehmer das Geld nicht gutgläubig verbraucht hat. Resultieren überhöhte Bezüge aus falschen Angaben oder sonst dolosem Verhalten des Arbeitnehmers, wird regelmäßig neben einem Bereicherungsanspruch des Arbeitgebers auch ein Schadenersatzanspruch zu bejahen sein. Im vorliegenden Fall war der Beklagte bei der Klägerin als Gemeindesekretär beschäftigt und unter anderem für die Lohnverrechnung, auch seine eigene, verantwortlich gewesen. Dabei hatte er in die Abrechnung seines Entgelts eine Dienstalterszulage und eine Kinderzulage aufgenommen, obwohl er wusste, dass ihm diese Beträge nicht zustehen. Dies war der Klägerin erst 2012 nach der Pensionierung des Beklagten anlässlich einer Gebarungskontrolle aufgefallen (OGH 30. 10. 2017, 9 Ob 89/17d).
Das Regierungsprogramm für die 26. Gesetzgebungsperiode des Nationalrats (2017 – 2022) der heute angelobten, neuen österreichischen Bundesregierung unter Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit dem Titel „Zusammen. Für Österreich“ steht ab sofort auf der Internetseite des Bundeskanzleramtes zum Download zur Verfügung. Großes Ziel der neuen bürgerlichen Koalition aus ÖVP und FPÖ ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich wiederherzustellen, nachdem das Land in den letzten Jahren zunehmend den Abschluss an die Spitze Europas eingebüßt hat. Im Kapitel „Steuern und Finanzen“ wird auf die derzeit herrschende Rekordabgabenquote und die in diesem Ausmaß noch nie dagewesene Staatsverschuldung verwiesen: „Die Bundesregierung hat es sich daher zum Ziel gesetzt, die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken. Um dies zu erreichen, sind deutliche Entlastungsschritte notwendig. Die Finanzierung dieser Entlastungen und der dazu nötigen Maßnahmen soll durch ausgabenseitige Einsparungen und Strukturreformen erfolgen. Die Bundesregierung hat es sich auch zum Ziel gesetzt, das Steuerrecht massiv zu vereinfachen. Ein einfaches Steuerrecht – verbunden mit Rechtssicherheit im Sinne einer Bestands- und Planungssicherheit – ist ein entscheidender Standortfaktor.“ Die hierzu angekündigten Maßnahmen stoßen laut ersten Reaktionen auf positives Echo. Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder (KWT) etwa begrüßt die umfassenden Pläne der neuen Bundesregierung zur Vereinfachung des heimischen Steuersystems und der Finanzverwaltung sowie die geplante Senkung der Abgabenquote. Positiv bewerten die Steuerberater vor allem die wesentlichen Änderungen bei der Einhebung der lohnabhängigen Abgaben und die Entrümpelung des EStG – beides langjährige Forderungen der KWT. Auch der Bund der Steuerzahler (VÖS) sieht im Regierungsprogramm grundsätzlich eine positive Zielsetzung in Richtung Steuersenkungen. Man unterstütze die Absicht, die Abgabenquote von derzeit 43 % in Richtung 40 % zu senken.
Gemäß § 15 Abs 1 ZustG sind Zustellungen an Soldaten, die Präsenz- oder Ausbildungsdienst leisten, durch das unmittelbar vorgesetzte Kommando vorzunehmen. Im vorliegenden Fall wurde an die Mitbewohnerin und Schwester des Revisionswerbers eine an den Revisionswerber gerichtete Strafverfügung an seine Wohnadresse zugestellt, obwohl er seinen Grundwehrdienst in einer Kaserne angetreten hatte. Der VwGH führte dazu aus, dass die Regelung im ZustG nicht dahin gehend zu verstehen ist, dass den dort genannten Soldaten ausschließlich durch das unmittelbar vorgesetzte Kommando zugestellt werden kann und jede andere Zustellung unwirksam wäre. Vielmehr handelt es sich um eine Sonderabgabestelle, die mit anderen möglichen Abgabestellen gleichwertig ist. Es ist daher – wie im konkreten Fall – grundsätzlich zulässig, dass der betreffenden Person auch an eine andere in Betracht kommende Abgabestelle (wie etwa an ihrer Wohnung) zugestellt werden kann. Auch die Wirksamkeit der Ersatzzustellung an die Mitbewohnerin und Schwester des Revisionswerbers wurde im konkreten Fall vom LVwG Vorarlberg richtig beurteilt, sodass der VwGH die Revision abwies (VwGH 22. 9. 2017, Ra 2017/02/0085).
Der Kläger begehrte von seinem Arbeitgeber die Herausgabe unter anderem eines Dienstfahrzeugs und eines Mobiltelefons zur Ausübung seiner Tätigkeit als Organmitglied eines Personalausschusses, jedoch ohne Erfolg: Dem Betriebsrat sind zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben Räumlichkeiten, Kanzlei- und Geschäftserfordernisse sowie sonstige Sacherfordernisse in einem der Größe des Betriebs und den Bedürfnissen des Betriebsrates angemessenen Ausmaß vom Betriebsinhaber unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Der OGH hält dazu fest, dass der Anspruch auf Sachmittelbeistellung nach dem ArbVG (bzw hier dem Post-Betriebsverfassungsgesetz) dem Betriebsrat (bzw dem Personalausschuss) als Organ der Arbeitnehmerschaft im Ganzen und nicht dem einzelnen Betriebsratsmitglied zusteht. Die interne Aufteilung der vom Arbeitgeber beigestellten Sachmittel ist Sache des Betriebsrats, der Betriebsinhaber hat darauf keinen Einfluss. Insofern ist das Eigentumsrecht des Betriebsinhabers durch die betriebsverfassungsrechtlich begründete Verfügungsbefugnis des Betriebsrats über die zur Verfügung gestellten Gegenstände eingeschränkt. Der Arbeitgeber ist auch weder berechtigt noch verpflichtet, Untersuchungen über die interne Willensbildung des Betriebsrats anzustellen, wenn ihm die dabei allenfalls unterlaufene Verletzung der Vorschriften über die interne Willensbildung des Betriebsratskollegiums nicht bekannt war und auch nicht auffallen musste (OGH 30. 10. 2017, 9 ObA 124/17a).