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Timestamp: 2016-10-27 11:04:12
Document Index: 326771225

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 29', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 66']

2D_20/2014 (24.03.2014)
2D_20/2014 2D_21/2014 � � Urteil vom 24. M�rz 2014
Erlass der Staats- und Gemeindesteuern und der direkten Bundessteuer 2002-2008;
Verfassungsbeschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. Februar 2014.
Die im Kanton St. Gallen steuerpflichtigen A.B.________ und B.B.________ erwirkten wegen nicht deklarierten Gewinnen im Zusammenhang mit von ihnen get�tigten Risiko-Investitionen f�r die Jahre 2002 bis 2008 Nachsteuern im Betrag von rund Fr. 75'000.-- (Staats- und Gemeindesteuern Fr. 66'428.45, direkte Bundessteuer Fr. 8'762.80). Sie stellten ein Gesuch um Erlass dieser Steuerforderungen; dem Gesuch war kein Erfolg beschieden. Die diesbez�glichen Rechtsmittel (Rekurs f�r die Staats- und Gemeindesteuern, Beschwerde f�r die direkte Bundessteuer) wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen am 11. Dezember 2013 ab. Dagegen gelangten A.B.________ und B.B.________ am 10. Januar 2014 an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und stellten am 10. Februar 2014 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Der Pr�sident des Verwaltungsgerichts wies das Gesuch mit Verf�gung vom 14. Februar 2014 ab; er setzte Frist bis zum 7. M�rz 2014 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'000.--, wobei er in Aussicht stellte, dass die Beschwerde nach unben�tztem Ablauf der Frist abgeschrieben werden k�nne.
Mit Rechtsschrift vom 6. M�rz 2014 beantragen A.B.________ und�������B.B.________�dem Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Verf�gung des Verwaltungsgerichts, es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Am 20. M�rz 2014 haben die Beschwerdef�hrer fristgerecht die fehlende angefochtene Verf�gung nachgereicht.
2.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gem�ss Art. 83 lit. m BGG unzul�ssig gegen Entscheide �ber den Erlass von Abgaben, unabh�ngig davon, ob ein End- oder Zwischenentscheid angefochten wird (Grundsatz der Einheit des Verfahrens, vgl. BGE 134 V 138 E. 3 S. 144; 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.). Streitig ist vorliegend die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege in einem Verfahren betreffend den Erlass von Steuern. Die Verf�gung des Verwaltungsgerichts kann mithin nur mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) angefochten werden. Mit der Verfassungsbeschwerde kann allein die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BBG). Entsprechende R�gen behandelt das Bundesgericht nur, soweit sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG; BGE 138 I 225 E. 3.1 und 3.2 S. 327 f.).
2.2.�Das Verwaltungsgericht hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in Anwendung des Gesetzes des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 1965 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRG-SG) in Verbindung mit Art. 117 ZPO (als erg�nzendes kantonales Recht) sowie gest�tzt auf Art. 29 Abs. 3 BV verweigert; es wertet die bei ihm anh�ngig gemachte Beschwerde als aussichtslos und verneint zudem die Bed�rftigkeit der Beschwerdef�hrer. Diese �ussern sich nur unvollkommen zu den Erw�gungen der angefochtenen Verf�gung. Was die vom Verwaltungsgericht festgestellte Aussichtslosigkeit der dort anh�ngig gemachten Beschwerde betrifft, befassen sie sich unter anderem mit den f�r das Erlassverfahren weitgehend irrelevanten Hintergr�nden, die zu einer Nachbesteuerung f�hrten, hingegen nicht gezielt etwa mit dem im Erlassverfahren zu ber�cksichtigenden Aspekt der Opfersymmetrie. Ebenso wenig bem�ngeln sie die von der Vorinstanz vorgenommene Bed�rftigkeitsberechnung oder zeigen sie auf, inwiefern sich die daraus gezogene Schlussfolgerung, die Bezahlung eines Vorschusses sei f�r sie tragbar, beanstanden liesse. Sie legen in keiner Weise dar, inwiefern die Abweisung ihres Gesuchs auf willk�rlicher Handhabung des kantonalen Rechts beruhe oder sonst wie ein verfassungsm�ssiges Recht verletze. Sie unterlassen es gar, ein solches auch nur zu nennen. Sie kommen damit der ihnen obliegenden spezifischen Begr�ndungspflicht im Sinne von Art. 106 Abs. 2 BGG offensichtlich nicht nach (vgl. Urteil 2C_728/2013 vom 25. Februar 2014 E. 2.3).
2.3.�Auf die einer hinreichenden Begr�ndung entbehrende Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG) ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.4.�Die Umst�nde rechtfertigen es, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Damit wird das auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.