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Timestamp: 2016-10-28 06:35:11
Document Index: 2889244

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 29', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 152', 'Art. 152']

I 819/05 (06.04.2006)
Pr�sident Ursprung, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Fr�sard; Gerichtsschreiberin Durizzo
K.________, 1957, Beschwerdef�hrerin, vertreten
durch Rechtsanwalt Dr. Pierre Heusser, Kernstrasse 8, 8004 Z�rich,
Mit Entscheid vom 27. September 2005 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich eine Beschwerde von K.________ gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 30. August 2004 gut und wies die Sache an die Verwaltung zur�ck zu erg�nzenden Abkl�rungen und neuer Verf�gung �ber den Anspruch auf eine Invalidenrente. In Ziffer 3 des Dispositivs verpflichtete das Gericht die IV-Stelle, der Beschwerdef�hrerin eine Prozessentsch�digung von Fr. 1600.- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
K.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, Ziffer 3 des Dispositivs des vorinstanzlichen Entscheides sei aufzuheben und es sei ihr eine Parteientsch�digung von Fr. 2352.10 zuzusprechen, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese neu �ber die H�he der Parteientsch�digung entscheide. Des Weiteren wird um unentgeltliche Verbeist�ndung ersucht.
Die Beschwerdef�hrerin bem�ngelt, dass das kantonale Gericht ihr zu Unrecht eine pauschale Entsch�digung zugesprochen und den von ihrem Rechtsvertreter in einer detaillierten Honorarnote geltend gemachten Aufwand um rund einen Drittel gek�rzt habe, ohne dies zu begr�nden und ihn zuvor anzuh�ren.
Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde f�hrende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten, welche das Gericht ohne R�cksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses festsetzt.
F�r die Festsetzung des Anwaltshonorars im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist rechtsprechungsgem�ss das kantonale Recht anwendbar (BGE 131 V 158 Erw. 6.1). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht pr�ft dabei nur die Anwendung der bundesrechtlichen Kriterien �Bedeutung der Streitsache� und �Schwierigkeit des Prozesses� frei, nimmt im �brigen jedoch praktisch nur eine Willk�rpr�fung vor (vgl. Urteil M. vom 10. August 2004, K 121/03, Erw. 6.2.2 mit Hinweisen). Dem erstinstanzlichen Gericht ist bei der Bemessung der Entsch�digung praxisgem�ss ein weiter Ermessensspielraum einzur�umen (BGE 114 V 87 Erw. 4b; ZAK 1989 S. 254 Erw. 4b, je mit Hinweisen; vgl. die Zusammenfassung der Rechtsprechung in SVR 2000 IV Nr. 11 S. 31 Erw. 2b). Ein Ermessensmissbrauch (Art. 104 lit. a OG) liegt dann vor, wenn die Beh�rde zwar im Rahmen des ihr einger�umten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erw�gungen leiten l�sst oder allgemeine Rechtsprinzipien wie das Verbot der Willk�r oder rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit verletzt (SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 6 Erw. 4b mit Hinweisen).
Da die Beschwerdef�hrerin keine willk�rliche Anwendung bestimmter kantonaler Verfahrensvorschriften geltend machen l�sst, stellt sich einzig die Frage, ob die Vorinstanz durch ihr Vorgehen unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV sich ergebende Regeln missachtet hat. Nach der Rechtsprechung liegt keine Verletzung dieser Bestimmung vor, wenn der kantonale Richter auf die Einholung einer Kostennote verzichtet und die Parteientsch�digung nach eigenem Ermessen festsetzt (SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 11 [Urteil L. vom 13. M�rz 2000, H 133/99, Erw. 3b/c]). Auch ist die kantonale Instanz bei der Bemessung der Parteientsch�digung von Bundesrechts wegen nicht an die allenfalls geltend gemachten Honoraranspr�che gebunden (nicht ver�ffentlichtes Urteil S. vom 21. M�rz 1994, I 331/93, Erw. 4d). Hingegen ist die K�rzung einer Kostennote ausnahmsweise zu begr�nden, wenn das Gericht die Parteientsch�digung davon abweichend auf einen bestimmten, nicht der �blichen, praxisgem�ss gew�hrten Entsch�digung entsprechenden Betrag festgesetzt hat (Urteil A. vom 9. August 2002, 1P.284/2002, Erw. 2.4.1; SVR 2000 IV Nr. 11 S. 32 Erw. 3b mit Hinweis).
Entgegen den Vorbringen der Beschwerdef�hrerin geht aus dem angefochtenen Entscheid klar hervor, inwiefern die Kostennote nach Auffassung der Vorinstanz zu k�rzen ist.
5.1 Das kantonale Gericht f�hrt dazu aus, dass ein zeitlicher Aufwand von insgesamt f�nf Stunden und vierzig Minuten f�r das Abfassen der Beschwerdeschrift als �berh�ht erscheine, nachdem der Anwalt die Beschwerdef�hrerin schon im Einspracheverfahren vertreten habe und die Beschwerdeschrift �ber weite Teile hinweg mit der Einsprache vom 16. Dezember 2003 identisch sei. Des Weiteren seien K�rzestaufw�nde nicht entsch�digungsberechtigt. Somit hat die Vorinstanz die Honorarnote einzig in diesen beiden Punkten beanstandet.
5.2 Ausgehend davon, dass das kantonale Gericht Aufw�nde von bis zu zehn Minuten nicht ber�cksichtigt haben wollte, ergibt sich gem�ss Kostennote vom 6. September 2005 ein nicht anzurechnender Aufwand von insgesamt einer Stunde und f�nfundzwanzig Minuten (f�nf mal f�nf Minuten und sechs mal zehn Minuten). Wird der geltend gemachte zeitliche Aufwand von insgesamt zehn Stunden und dreissig Minuten um diesen Posten reduziert und werden des Weiteren die von der Vorinstanz beanstandeten f�nf Stunden und vierzig Minuten f�r das Abfassen der Beschwerdeschrift abgezogen, so verbleiben drei Stunden und zwanzig Minuten, welche der Rechtsvertreter f�r das Studium des Einspracheentscheids, f�r Besprechungen mit seiner Klientin, f�r die Korrespondenz mit den �rzten sowie das Studium des vorinstanzlichen Entscheids berechnet hat. Insoweit hat das kantonale Gericht die Honorarnote nicht bem�ngelt.
Wird die zugesprochene Parteientsch�digung von Fr. 1600.- um die Mehrwertsteuer von 7,6 % und die geltend gemachten Spesen von Fr. 86.90 reduziert und wird der verbleibende Betrag von Fr. 1394.70 durch den vom Rechtsvertreter berechneten Stundenansatz von Fr. 200.- dividiert, so ergibt dies knapp sieben Stunden. Werden sodann die vom Anwalt eingesetzten drei Stunden und zwanzig Minuten f�r diverse Besprechungen, Korrespondenzen und Aktenstudium, die vom kantonalen Gericht nicht beanstandet wurden, ber�cksichtigt, so verbleibt dem Rechtsvertreter ein Honorar f�r dreieinhalb Stunden, die er zum Verfassen der Beschwerdeschrift verwenden konnte. Dies ist im Rahmen der engen Kognition (Erw. 1 hievor) nicht zu beanstanden, zumal sich der Rechtsvertreter, wie vom kantonalen Gericht zutreffend festgestellt, weitgehend an seine Einsprache bei der Verwaltung angelehnt hat; f�r die 17-seitige Beschwerdeschrift verfasste er etwa drei bis vier Seiten zus�tzlich. Die H�he des Stundenansatzes liegt innerhalb der vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht festgesetzten Bandbreite (SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 6 Erw. 4c [Urteil W. vom 11. Juni 2001, C 130/99]). Nicht ger�gt wird im �brigen, dass nach kantonaler Praxis so genannte K�rzestaufw�nde nicht entsch�digungsberechtigt sind.
Damit liegt weder eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs - im Sinne einer Verletzung der Pflicht zur vorg�ngigen Anh�rung oder der Begr�ndungspflicht - vor, noch ist die H�he der zugesprochenen Parteientsch�digung zu beanstanden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher abzuweisen.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Da die Bed�rftigkeit der Versicherten aktenkundig ist und die Vertretung durch einen Anwalt geboten war, kann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung der Gerichtskosten und die unentgeltliche Verbeist�ndung gew�hrt werden (Art. 152 Abs. 1 und 2 OG). Die Beschwerdef�hrerin wird jedoch darauf hingewiesen, dass sie gem�ss Art. 152 Abs. 3 OG der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Dr. Pierre Heusser f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.