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Timestamp: 2016-10-21 16:46:30
Document Index: 257244878

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 125', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 78', 'Art. 221', 'Art. 225', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 82', 'Art. 93', 'BGE']

4A_618/2013 (22.04.2014)
4A_618/2013 � � Urteil vom 22. April 2014
Urs B�rgi und Adrian Lienert,
Versicherung E.________ AG,
Streitverk�ndungsklage,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 27. November 2013.
Die B.________ AG in Liquidation (Beschwerdegegnerin 1 und Kl�gerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in N.________. Am 22. November 2004 wurde �ber sie der Konkurs er�ffnet. Sie bezweckte die Fabrikation und den Vertrieb von verschweissten Produkten aus Kunststoff sowie den Betrieb einer Offset- und Siebdruckerei.
Die A.________ AG (Beschwerdef�hrerin, Beklagte und Streitverk�ndungskl�gerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in L.________, welche insbesondere Revisionsdienstleistungen erbringt.
Die D.________ AG (Beschwerdegegnerin 3 und Streitverk�ndungsbeklagte 2) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in M.________, welche Treuhand-, Revisions- und Beratungsdienstleistungen erbringt.
A.a.�Am 27. Oktober 2003 w�hlte die Generalversammlung der B.________ AG die A.________ AG als Revisionsstelle. Diese �bte diese Funktion bis zur Konkurser�ffnung aus. Zuvor hatte die D.________ AG die Funktion der Revisionsstelle ausge�bt.
B.a.�Mit Klage vom 21. Oktober 2011 beantragte die B.________ AG in Liquidation dem Handelsgericht des Kantons Z�rich, es sei die A.________ AG zu verurteilen, ihr Fr. 445'800.-- nebst Zins zu 5 % seit 22. November 2004 zu bezahlen.
Die Kl�gerin macht mit ihrer Klage Ersatz f�r den Schaden geltend, der durch die aus ihrer Sicht pflichtwidrige T�tigkeit der Beklagten als Revisionsstelle entstanden sei.
B.b.�Mit Klageantwort vom 23. M�rz 2012 beantragte die A.________ AG die Abweisung der Klage und stellte den Antrag auf Zulassung von Streitverk�ndungsklagen gegen�ber der D.________ AG und C.________, einem ehemaligen Verwaltungsratsmitglied der B.________ AG in Liquidation (Beschwerdegegner 2 und Streitverk�ndungsbeklagter 1).
Die A.________ AG weist die ihr von der Kl�gerin vorgeworfenen Pflichtverletzungen von sich. F�r den Fall, dass doch auf eine Verantwortlichkeit erkannt werden w�rde, sieht sie sich berechtigt, f�r allf�llig zu leistenden Schadenersatz auf C.________ R�ckgriff zu nehmen, der in der fraglichen Zeitspanne f�r die Kl�gerin t�tig war. Dieser sei f�r einen allf�lligen Schaden gegen�ber der Kl�gerin solidarisch haftbar und im Innenverh�ltnis f�r den vollen Schaden prim�r verantwortlich. Gleiches gelte f�r die D.________ AG, gegen welche die A.________ AG im Rahmen der solidarischen Organhaftung ebenfalls Regress nehmen k�nne, sofern sich die D.________ AG w�hrend ihrer T�tigkeit als Revisionsstelle Pflichtverletzungen zuschulden habe kommen lassen.
B.c.�Mit Stellungnahme vom 4. Juni 2012 beantragte die D.________ AG dem Handelsgericht, es sei die Streitverk�ndungsklage gegen sie nicht zuzulassen; eventualiter, bei Zulassung der Streitverk�ndungsklage, sei das Hauptverfahren i.S.v. Art. 82 Abs. 3 i.v.m. Art. 125 lit. b ZPO vom Verfahren gegen die D.________ AG zu trennen; subeventualiter sei der Prozess �ber die Streitverk�ndungsklage zu sistieren, bis im Hauptverfahren ein rechtskr�ftiges Urteil vorliegt.
B.d.�Mit Beschluss vom 3. Juli 2012 liess das Handelsgericht die Streitverk�ndungsklage gegen das ehemalige Verwaltungsratsmitglied der Kl�gerin zu (Dispositiv-Ziffer 1). Demgegen�ber liess das Handelsgericht die Streitverk�ndungsklage gegen die D.________ AG nicht zu (Dispositiv-Ziffer 2), auferlegte die auf Fr. 2'000.-- bestimmten Gerichtskosten (Dispositiv-Ziffer 3) der A.________ AG (Dispositiv-Ziffer 4) und verurteilte diese zur Zahlung einer Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- (zuz�glich MwSt) an die D.________ AG (Dispositiv-Ziffer 5).
B.e.�Die von der A.________ AG gegen Dispositiv-Ziffer 2 des Beschlusses vom 3. Juli 2012 erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 4A_435/2012 vom 4. Februar 2013 (BGE 139 III 67) teilweise gut und liess die Streitverk�ndungsklage gegen die D.________ AG zu.
B.f.�Mit Verf�gung vom 22. M�rz 2013 auferlegte das Handelsgericht der A.________ AG hinsichtlich der Streitverk�ndungsklage einen Kostenvorschuss von Fr. 6'500.-- gem�ss Art. 98 ZPO.
Mit Verf�gung vom 15. Mai 2013 sistierte das Handelsgericht das Verfahren bez�glich der Streitverk�ndungsklage bis zum Abschluss des zweiten Schriftenwechsels.
Am 14. August 2013 wandte sich das Handelsgericht brieflich an die A.________ AG und forderte sie auf, zur Frage Stellung zu nehmen, ob die Durchf�hrung der geplanten Instruktionsverhandlung im Sinne einer Vergleichsverhandlung �berhaupt als sinnvoll erscheine.
Mit ihrer Stellungnahme vom 30. August 2013 ersuchte die A.________ AG um die Durchf�hrung der Vergleichsverhandlung. In dieser Stellungnahme kam die A.________ AG auch auf die besondere Situation zu sprechen, welche mit der Streitverk�ndungsklage verbunden sei. Eine solche Klage erlaube es, Anspr�che verschiedener Beteiligter in einem einzigen Verfahren statt in sukzessiven Einzelprozessen zu behandeln. Der Erst- und der Folgeprozess werde zusammengefasst. Trotz verschiedenen Prozessrechtsverh�ltnissen �berwiege "der Aspekt des Gesamtverfahrens ". Die verschiedenen Urteile m�ssten "zusammen " ergehen. Auch f�r Vergleichsverhandlungen gelte nichts anderes. Weiter wies die A.________ AG darauf hin, dass der weitere Prozess "ins Verfahren integriert und nicht zeitlich nachgeschaltet werden" sollte. Die beiden Prozesse sollten "verfahrensm�ssig vereinigt und gemeinsam durchgef�hrt werden". Die A.________ AG verlange daher, dass zur geplanten Vergleichsverhandlung auch die beiden Streitverk�ndungsbeklagten vorzuladen seien. Wenn diesem Antrag nicht statt gegeben werde, werde die A.________ AG "umgehend vor dem zweiten Schriftenwechsel eine weitere Vergleichsverhandlung mit allen Parteien verlangen".
Mit Verf�gung vom 30. September 2013 gab das Handelsgericht dem Antrag der A.________ AG statt und lud auch die beiden Streitverk�ndungsbeklagten zur Vergleichsverhandlung vor. Am 5. November 2013 fand diese Instruktionsverhandlung (als Vergleichsverhandlung) statt, an welcher nicht nur die Vertreter der Parteien im Hauptprozess, sondern auch die Parteien der Streitverk�ndungsklage teilnahmen. Die Parteien erzielten indessen keine Einigung.
Mit Eingaben vom 6. November 2013 verk�ndete die B.________ AG in Liquidation im Sinne von Art. 78 ZPO den Streit an C.________, die D.________ AG und an die Versicherung E.________ AG.
Mit Verf�gung vom 7. November 2013 nahm das Handelsgericht von diesen Streitverk�ndungen Vormerk und er�ffnete den Parteien, dass es erw�ge, die Sistierung der Streitverk�ndungsklage aufzuheben und der A.________ AG Frist anzusetzen, die Streitverk�ndungsklage zu begr�nden. Den Parteien wurde Gelegenheit gegeben, sich dazu zu �ussern. In der Folge erkl�rte sich die B.________ AG in Liquidation mit der Aufhebung der Sistierung einverstanden. Demgegen�ber stellten die A.________ AG und die D.________ AG den Antrag, es sei an der Sistierung des Prozesses bez�glich der Streitverk�ndungsklage festzuhalten.
Mit Verf�gung vom 27. November 2013 hob das Handelsgericht die Sistierung des Verfahrens bez�glich der Streitverk�ndungsklage auf (Dispositiv-Ziffer 4) und setzte der A.________ AG eine einmalige Frist bis 17. Februar 2014 an, um die Streitverk�ndungsklage gegen�ber den beiden Streitverk�ndungsbeklagten 1 und 2 im Sinne von Art. 221 ZPO schriftlich und in achtfacher Ausfertigung zu begr�nden, dies unter Androhung des Nichteintretens im S�umnisfalle (Dispositiv-Ziffer 5). Weiter setzte das Handelsgericht der A.________ AG eine einmalige Frist bis 20. Januar 2014, um f�r die Gerichtskosten einen weiteren Vorschuss von Fr. 13'500.-- zu leisten, ebenfalls unter Androhung des Nichteintretens im S�umnisfalle (Dispositiv-Ziffer 6).
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die A.________ AG dem Bundesgericht, es seien die Dispositiv-Ziffern 4-6 der Verf�gung vom 27. November 2013 aufzuheben und stattdessen sei der Hauptprozess i.S.v. Art. 225 ZPO fortzusetzen und der Kl�gerin entsprechend Frist anzusetzen. Weiter sei der Hauptprozess prim�r und soweit durchzuf�hren bis das Handelsgericht entweder zur �berzeugung gelangt, dass die Hauptklage g�nzlich abzuweisen sei, das Urteil gef�llt wird und die Streitverk�ndungsklagen als gegenstandslos abge-schrieben werden oder bis es zur �berzeugung gelangt, dass die Hauptklage zumindest teilweise gutzuheissen sei, ein Zwischenentscheid erlassen wird, der die Hauptprozessbeklagte in die Lage versetzt, die Regressklage rechtsgen�glich zu substanziieren und der Beklagten Frist zu Regressklage ansetzt.
Die B.________ AG in Liquidation beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Die D.________ AG beantragt sinngem�ss die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. C.________ und die Versicherung E.________ AG liessen sich nicht vernehmen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 11. M�rz 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
1.1.�Bei der angefochtenen Verf�gung handelt es sich um einen Zwischenentscheid. Gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide, die wie hier weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand (von Gerichtspersonen) betreffen, ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn eine der folgenden alternativen Voraussetzungen erf�llt ist: Erstens, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Zweitens, wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die selbst�ndige Anfechtbarkeit von Vor- und Zwischenentscheiden bildet aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 138 III 94 E. 2.1; 134 III 188 E. 2.2 S. 191; 133 III 629 E. 2.1 S. 631). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben, zumal die Parteien keiner Rechte verlustig gehen, wenn sie einen Vor- bzw. Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG nicht selbst�ndig anfechten, k�nnen sie ihn doch mit dem Endentscheid anfechten, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 135 I 261 E. 1.2; 134 III 188 E. 2.2; 133 III 629 E. 2.1).
1.2.�Die Beschwerdef�hrerin macht zu Recht nicht geltend, die Gutheissung der Beschwerde w�rde sofort einen Endentscheid herbeif�hren (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG), womit die Beschwerde nur zul�ssig ist, wenn der angefochtene Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden kann (BGE 138 III 190 E. 6 S. 192; 137 III 324 E. 1.1 S. 328; 134 I 83 E. 3.1 S. 87; je mit Hinweisen); rein tats�chliche Nachteile wie die Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens reichen nicht aus (BGE 137 III 380 E. 1.2.1 mit Hinweisen).
1.3.�Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin bewirkt die angefochtene Verf�gung f�r sie einen nicht wieder gutzumachenden rechtlichen und wirtschaftlichen Nachteil. Der rechtliche Nachteil bestehe darin, dass den Parteien des Streitverk�ndungsprozesses ein vollst�ndiger Schriftenwechsel entzogen bzw. dass dieser sinnentfremdet werde, weil die Regressklage (und in der Folge sp�ter die Regressklageantwort) im heutigen Zeitpunkt, d.h. beim heutigen Stand des Hauptprozesses nicht rechtsgen�glich substanziiert werden k�nnen. Die Streitverk�ndungsklage m�sste beim heutigen Stand des Verfahrens in allgemeiner Weise und vor allem theoretisierend abgefasst werden und in zahlreichen Varianten alle M�glichkeiten der Regressbegr�ndung abhandeln, nur weil das entsprechende Wissen im Hauptprozess nicht beschafft worden sei.
Die angefochtene Verf�gung f�hre daher zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil, weil der erste Schriftenwechsel der Streitverk�ndungsklage nicht substanziiert werden k�nne, was einem "materiellen Entzug " des Rechts auf einen substanziierten Schriftenwechsel gleichkomme und damit zu einer gesetzlich unzul�ssigen Aush�hlung der Streitverk�ndungsklage f�hre. Dieser Nachteil lasse sich im zweiten Schriftenwechsel oder sp�ter nicht wieder gutmachen.
Weiter sieht die Beschwerdef�hrerin einen nicht wieder gutzumachenden wirtschaftlichen Nachteil darin, dass sie bereits jetzt "das aufw�ndige Akteineinsichtsverfahren im Sinne von Artikel 8a SchKG " durchf�hren m�sse. Werde die Hauptklage abgewiesen, w�rde dieser Aufwand g�nzlich entfallen. Damit w�rden Kosten provoziert, welche das nachgelagerte Regressverfahren betreffen und f�r diesen Prozess im jetzigen Stand des Verfahrens nutzlos seien.
1.4.�Diese Argumentation verf�ngt nicht. Gem�ss Art. 81 Abs. 1 ZPO kann die streitverk�ndende Partei ihre Anspr�che, die sie im Falle des Unterliegens gegen die streitberufene Person zu haben glaubt, beim Gericht, das mit der Hauptklage befasst ist, geltend machen. Wird die Streitverk�ndungsklage vom Gericht zugelassen, so bestimmt dieses den Zeitpunkt und Umfang des betreffenden Schriftenwechsels (Art. 82 Abs. 3 ZPO). Eine Partei, welche Streitverk�ndungsklage erhebt, muss also damit rechnen, dass unmittelbar nach Zulassung der Streitverk�ndungsklage Frist zum ersten Schriftenwechsel angesetzt wird. Die konkrete Verfahrensgestaltung steht im Prozessleitungsermessen des Gerichts. Von einem rechtlichen Nachteil kann vorliegend keine Rede sein, zumal das Risiko, eine Klage nicht hinreichend substanziieren zu k�nnen, jeder Klageerhebung inh�rent ist und namentlich auch denjenigen treffen muss, der wie die Beschwerdef�hrerin aus freien St�cken eine Streitverk�ndungsklage erhebt. Wenn eine beklagte Partei glaubt, im Falle des Unterliegens Anspr�che zu haben, muss sie auch in der Lage sein, diese unter Zugrundelegung des hypothetischen Durchdringens des kl�gerischen Standpunktes zu begr�nden. Inwiefern der Beschwerdef�hrerin durch die Anordnung des Schriftenwechsels ein rechtlicher Nachteil entst�nde, ist mithin nicht ersichtlich.
Fehl geht die Beschwerdef�hrerin sodann auch, soweit sie wirtschaftliche Nachteile geltend macht. Nach st�ndiger Rechtsprechung reichen rein tats�chliche Nachteile wie die Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens zur Begr�ndung eines Nachteils i.S. von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG nicht aus (BGE 137 III 380 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Der Hinweis der Beschwerdef�hrerin, dass die Aufwendungen f�r das Streitverk�ndungsverfahren nutzlos seien, falls die Hauptklage abgewiesen w�rde, �ndert daran nichts. Die Beschwerdef�hrerin hat die Streitverk�ndungsklage aus freien St�cken erhoben und deren Zulassung vor Bundesgericht erstritten. Wenn sie sich jetzt �ber die Aufwendungen beschwert, die ihr aus der F�hrung des Streitverk�ndungsprozesses erwachsen, mutet dies geradezu rechtsmissbr�uchlich an.
Die Beschwerde gegen den angefochtenen Zwischenentscheid erweist sich als unzul�ssig.
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerinnen 1 und 3 f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit je Fr. 6'000.-- zu entsch�digen.