Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2+BvR+1332%2F02
Timestamp: 2019-12-07 21:26:44
Document Index: 150893430

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 21', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5']

BVerfG, 30.08.2002 - 2 BvR 1332/02 - dejure.org
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BVerfG, 30.08.2002 - 2 BvR 1332/02 (https://dejure.org/2002,1558)
BVerfG, Entscheidung vom 30.08.2002 - 2 BvR 1332/02 (https://dejure.org/2002,1558)
BVerfG, Entscheidung vom 30. August 2002 - 2 BvR 1332/02 (https://dejure.org/2002,1558)
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Kein Gleichheitsverstoß durch Versagung der Teilnahme des Vorsitzenden der FDP an "TV-Duell der Kanzlerkandidaten" vor Bundestagswahl 2002
FDP - Freie Demokratische Partei - TV-Duell - Fernsehsendung - Duell - Kanzlerkandidat - Bundeskanzler - Ministerpräsident - Wahlkampf - Teilnahme - Chancengleichheit - Parteien - Wahlwerbesendung
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1; PartG § 5 Abs. 1
Teilnahme des FDP-Vorsitzenden an der Fernsehsendung "TV-Duell der Kanzlerkandidaten"
"TV-Duell der Kanzlerkandidaten" vor der Bundestagswahl am 22. September 2002
Endgültig keine Teilnahme Westerwelles an TV-Duell
Westerwelles Antrag auf Teilnahme an TV-Duell gescheitert
VG Mainz - 4 L 762/02
VG Köln, 15.07.2002 - 6 L 1634/02
BVerwG, 17.07.2002 - 6 AV 1.02
VG Köln, 19.07.2002 - 6 L 1634/02
NJW 2002, 2939
DVBl 2002, 1406
K&R 2002, 598
ZUM 2002, 739
Unabhängig von der Frage, ob eine redaktionell gestaltete Sendung eine öffentliche Leistung im Sinne des § 5 Abs. 1 ParteiG darstellt(verneinend VG Köln, Beschluss vom 19.07.2002 - 6 L 1634/02 - bestätigt durch OVG Nordrh. Westf., Beschluss vom 15.08.2002 - 8 B 1444/02 - und BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.08.2002 - 2 BvR 1332/02 -, alle juris), haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch bei redaktionell gestalteten Sendungen vor Wahlen das Recht der Bewerber auf gleiche Chancen im Wettbewerb um die Wählerstimmen zu beachten.(OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 15.08.2002 - 8 B 1444/02 -) Der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien hängt eng mit den Grundsätzen der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl zusammen, die ihre Prägung durch das Demokratieprinzip erfahren.
14 (14 BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.08.2002 - 2 BvR 1332/02 -, m.w.N., juris).
Der Antragsgegner hat darüber hinaus durch Vorlage seiner "Konzeption 'Landtagswahl 2017' Stand 16. Februar 2017" detailliert dargelegt, dass und auf welche Weise er auch den zu der "Elefantenrunde" nicht eingeladenen Wahlbewerbern auf andere Weise in seinen Hörfunk- und Fernsehprogrammen sowie über seine Internetpräsenz weitere Publizität verschaffen wird, wodurch er ebenfalls dem Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit hinreichend Rechnung trägt 18 (18 vgl. zu diesem Kriterium: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.08.2002 - 2 BvR 1332/02 -, m.w.N., juris).
Eine Pflicht, den Gleichheitssatz strikt oder formal zu beachten, besteht insoweit nicht.(OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 15.08.2002 - 8 B 1444/02 - m.w.N., bestätigt durch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.08.2002 - 2 BvR 1332/02 -, m.w.N., juris).
Ist das nicht der Fall, kann - je nach den Gesamtumständen - auch ein Anspruch auf Teilnahme an einer konkreten Sendung bestehen.(OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 15.08.2002 - 8 B 1444/02 - m.w.N., bestätigt durch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.08.2002 - 2 BvR 1332/02 -, m.w.N., juris).
Bei der in Rede stehenden Sendung handelt es sich um eine redaktionell gestaltete, vom Antragsgegner verantwortete Sendung, die trotz einer von ihr möglicherweise ausgehenden Werbewirkung nicht als Wahlwerbesendung qualifiziert werden kann und schon deshalb nicht dem in PartG § 5 Abs. 1 Satz 1 verwendeten Begriff der öffentlichen Leistung unterfällt.(BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.08.2002 - 2 BvR 1332/02 -, m.w.N.; vorausgehend OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 15.08.2002, - 8 B 1444/02 -, beide juris).
Der Antragsgegner hat darüber hinaus durch Vorlage seiner "Konzeption 'Landtagswahl 2017' Stand 01. März 2017" detailliert dargelegt, dass und auf welche Weise er auch den zu der "Elefantenrunde" nicht eingeladenen Wahlbewerbern auf andere Weise in seinen Hörfunk- und Fernsehprogrammen sowie über seine Internetpräsenz weitere Publizität verschaffen wird, wodurch er ebenfalls dem Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit hinreichend Rechnung trägt(vgl. zu diesem Kriterium: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.08.2002 - 2 BvR 1332/02 -, m.w.N., juris).
Rundfunkanstalten dürfen nämlich vor allem dort, wo sie wie bei redaktionell gestalteten Sendungen ihre grundrechtliche, von Art. 5 Abs. 1 SVerf geschützte Freiheit der Kommunikation (…Wendt/Rixecker/Dörr, Verfassung des Saarlandes, Art. 5 Rdn. 10) wahrnehmen, die Bedeutung von politischen Parteien berücksichtigen und ihnen nach dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit (BVerfG NJW 2002, 2939 - "TV-Duell der Kanzlerkandidaten"; StGH Bremen LVerfGE 5, 175-199) unterschiedlichen Raum gewähren.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. August 2002 2 BvR 1332/02 , NJW 2002, 2939.
VG Köln, 13.09.2005 - 6 L 1479/05
"Wahlcheck 2005" in der ARD ohne NPD
vgl. u.a. Beschlüsse der Kammer und des OVG NRW, a.a.O.; ebenso Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 30.8.2002 - 2 BvR 1332/02 - NJW 2002, 2939 (ebenfalls betr. das genannte "TV-Duell" der Kanzlerkandidaten im Jahre 2002).
Mit solchen Berichten, die den Schutz der Pressfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG genießen, gewähren die Medien keine Leistungen an Parteien, sondern verfolgen ein journalistisches Konzept zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgabe, die Öffentlichkeit über die von einzelnen Parteien verfolgten Ziele und Programme oder auch über das persönliche Profil einzelner Personen zu unterrichten, bei denen kein Anspruch auf Vollständigkeit und Beteiligung aller politischen Gruppen besteht (vgl. OVG Münster in NJW 2002, 3417 m.w.N.; BVerfG in NJW 2002, 2939, "Kanzlerduell", jeweils hinsichtlich der Verpflichtungen öffentlich rechtlicher Rundfunkanstalten).
OVG Sachsen, 22.03.2006 - 3 BS 79/06
Teilerfolg der DVU wegen Redezeit im MDR
Wenn eine Partei danach nicht als Teilnehmerin einer konkreten Sendung zu berücksichtigen ist, muss ihrem Anspruch auf abgestufte Chancengleichheit jedoch dadurch Rechnung getragen werden, dass sie in der Gesamtheit der wahlbezogenen Sendungen einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ihrer Bedeutung gemäß berücksichtigt wird, also nach dem redaktionellen Gesamtkonzept der Wahlsendungen nicht gemessen an ihrer Bedeutung im Vergleich zu anderen Parteien benachteiligt wird (OVG NW, Beschl. v. 15.8.2002, NJW 2002, 3417; vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.8.2002, NJW 2002, 2939; OVG Bremen, Beschl. v. 20.5.2003, NVwZ-RR 2003, 651).