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Timestamp: 2013-05-19 00:08:25
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hrr-strafrecht.de - HRRS M�rz 2011: Kudlich - Wie weit reicht die Widerspruchsl�sung?
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HRRS-AusgabeM�rz 2011:
Kudlich - Wie weit reicht die Widerspruchsl�-sung?Bock - Das Beweisantragsrecht des Nebenkl�gers - ein Recht zweiter Klasse? Zugl. Anm. zu HRRS 2011 Nr. 203Behrens/Lucke - Zur Auslegung des � 20 Abs. 1 Nr. 5 Vereinsgesetz: Das Fortbestehen einer Strafbarkeitsl�ckeProzessdokumen-tationSchrifttumVollst�ndigeRechtsprechung	M�rz 2011 Aufs�tze und Entscheidungsanmerkungen
S. 114 Heft 3/2011
Wie weit reicht die Widerspruchsl�sung? Zugleich Gedanken zur Entscheidung OLG Frankfurt 3 Ss 285/10 vom 08.11.2010 Von Prof. Dr. Hans Kudlich, Universit�t Erlangen-N�rnberg I. Hinf�hrung Der 27. Februar 1992 markiert einen wichtigen Tag im deutschen Strafverfahrensrecht. In seiner bekannten Entscheidung BGHSt 38, 214 hat der 5. Strafsenat bekanntlich unter Aufgabe einer lang w�hrenden abweichenden Rechtsprechung ein Beweisverwertungsverbot f�r den Fall angenommen, dass ein Beschuldigter vor der ersten Belehrung entgegen � 136 I 2 StPO nicht �ber sein Aussageverweigerungsrecht belehrt worden ist. Dadurch wurde nicht nur die Stellung des Beschuldigten im Strafverfahren entscheidend gest�rkt, sondern auch eindringlich der Blick auf die (freilich in der Folge von Rechtsprechung wie Gesetzgeber nicht immer konsequent beachtete) Tatsache gerichtet, dass ungeachtet der Konzeption einer das Kernst�ck des Verfahrens bildenden Hauptverhandlung mit M�ndlichkeits- und Unmittelbarkeitsgrundsatz entscheidende Weichen im Ermittlungsverfahren gestellt werden. Wie so viele Dinge im Leben hat aber auch diese Entscheidung zwei Seiten[1]: Sie ist eben nicht nur diejenige,
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in der bei unterlassener Belehrung ein Beweisverwertungsverbot grunds�tzlich f�r m�glich erachtet (und damit dann auch der Weg zur Annahme eines Beweisverwertungsverbotes in �hnlich gelagerten F�llen geebnet[2]) wurde, sondern es ist auch die Entscheidung, in welcher die (vorher freilich nicht unbekannte[3]) sogenannte "Widerspruchsl�sung" mehr oder weniger zementiert wurde[4] und von der aus das Widerspruchserfordernis in der Folgezeit auf zahlreiche weitere F�lle ausgedehnt wurde.[5] Die Widerspruchsl�sung besagt, dass ein Beweisverwertungsverbot - selbst wenn dieses wegen eines Fehlers bei der Vernehmung (bzw. allgemeiner gesprochen: bei der Beweiserhebung) nach den allgemeinen Abw�gungsregeln[6] grunds�tzlich in Betracht kommt - tats�chlich nur eingreift, wenn der verteidigte Angeklagte[7] der Verwertung der Aussage (bzw. des sonstigen Beweismittels) bis zu dem in � 257 StPO genannten Zeitpunkt in der Hauptverhandlung widersprochen hat.[8] In der Literatur hat diese Figur verbreitet Kritik,[9] durchaus aber auch von namhaften (und verteidigungsnahen) Stimmen Zustimmung erfahren.[10]
II. Begr�ndung der Widerspruchsl�sung und generelle Kritik Die Rechtsprechung hat auf verschiedene Weise versucht, das im Gesetz nicht vorgesehene Widerspruchserfordernis zu begr�nden. Das Reichsgericht stellte etwa in entsprechenden Vorl�uferentscheidungen darauf ab, dass der unterlassene Widerspruch zum Ausdruck bringe, "es solle auf einen m�glichen Verfahrensversto� kein weiteres Gewicht gelegt werden"[11] bzw. dass das Urteil bei fehlendem Widerspruch nicht auf dem Verfahrensversto� beruhe.[12] Derartige Begr�ndungsans�tze stehen freilich - �hnlich wie die vergleichbaren Argumente, mit denen aus dem Beanstandungsrecht nach � 238 II StPO eine Beanstandungspflicht gemacht werden soll, deren Verletzung zu einer Verwirkung der Verfahrensr�ge f�hrt[13] - dogmatisch auf eher t�nenden F��en. Im Wesentlichen handelt es sich um blo�e Postulate bzw. Fiktionen, die zumindest teilweise (etwa hinsichtlich des fehlenden R�gewillens) durch eine sp�ter tats�chlich eingelegte Revision eindrucksvoll widerlegt werden. Zu Recht kritisieren etwa Bernsmann und Fezer gleichgerichtet, dass die Idee einer R�gepr�klusion in der StPO stets eine Ausnahme darstelle und dass es an einer allgemeinen Pr�klusionsvorschrift fehle, so dass die Widerspruchsl�sung eine "v�llig freischwebende (�) richterrechtliche (�) Rechtsfortbildung" darstelle, die zudem "den Eindruck eines blo�en ergebnisorientierten Machtspruches" erwecke.[14]
Zumindest auf den ersten Blick "eleganter" und - paradoxerweise mit einem "weniger an Begr�ndung" weniger angreifbar - begr�ndet daher der BGH das Widerspruchserfordernis mitunter schlicht mit einer "Einschr�nkung des Verwertungsverbotes", welche "die Rechte des Angeklagten nicht in unangemessener Weise" beschneide, wenn ihm das Recht, sich auf ein Verwertungsverbot zu berufen, genommen werde.[15] Richtig an diesem Gedanken der blo�en "Einschr�nkung des Beweisverwertungsverbotes" ist, dass die blo�e ungeschriebene Einschr�nkung eines genauso ungeschriebenen Beweisverwertungsverbotes letztlich kein Problem des strafprozessualen Gesetzesvorbehalts darstellt.[16] Denn obwohl auch die Beschr�nkung von Verfahrensrechten bzw. der Geltendmachung von Rechten in der Revision grunds�tzlich einen Eingriff in (letztlich grundrechtlich abgesicherte) Rechtspositionen darstellt, welcher regelm��ig eine gesetzliche Grundlage erfordert,[17] kann es der Rechtsprechung nicht verwehrt sein, wenn sie ein im Gesetz so nicht explizit vorgesehenes Beweisverwertungsverbot "nur" mit einer zus�tzlichen Voraussetzung schafft. Insbesondere d�rfte es auch nicht das verfassungsrechtlich unhintergehbare Minimum darstellen, dass bei Verfahrensfehlern durch die Strafverfolgungsbeh�rden Beweisverwertungsverbote stets ohne Widerspruch gleichsam automatisch erwachsen. Das �ndert aber nichts daran, dass das Erfordernis des Widerspruchs als Sachkriterium f�r das Erwachsen eines Beweisverwertungsverbotes als solches zweifelhaft ist. S. 116 Heft 3/2011
Denn die Abw�gungsleitlinien sowie die Verantwortungsbereiche werden dadurch unangemessen zu Lasten der Verteidigung und damit letztlich auch des Beschuldigten verschoben:[18] Im Konflikt zwischen dem staatlichen Interesse an der Strafverfolgung auf der einen und dem Interesse des B�rgers auf Wahrung seiner Rechte auf der anderen Seite beeinflussen beide "Vers�umnisse" weder das Gewicht des Verfahrensversto�es[19] noch die Schwere des verfolgten Delikts als die beiden wichtigen Abw�gungsparameter, so dass die Interessenerw�gung f�r ein Beweisverwertungsverbot und damit f�r die Revisibilit�t mit oder ohne Zwischenrechtsbehelf bzw. Widerspruch an sich gleich ausfallen m�sste. Auch wird nicht nur der prozessuale Fehler der Strafverfolgungsbeh�rden auf den (verteidigten) Angeklagten abgew�lzt, sondern auch ein Fehlverhalten des Verteidigers f�llt auf den Angeklagten zur�ck.[20]
Insoweit ist auch die Widerspruchsl�sung letztlich als Ausfluss einer allgemeinen (und rechtspolitisch wie prozessrechtsdogmatisch durchaus zweifelhaften) Linie zu verstehen, unter dem Schlagwort der "erh�hten Professionalisierung der Strafverteidigung" die Verantwortung f�r Verfahrensfehler von den Verfolgungsbeh�rden auf den Beschuldigten und seinen Verteidiger zu verschieben und damit die Revision zu erschweren.[21] Dies alles gibt Anlass zu mancherlei Zweifeln und Einw�nden, scheint bis auf Weiteres zumindest im Grundsatz f�r die praktische Betrachtung und f�r Folge�berlegungen aber zugrunde zu legender Zustand zu sein. Soweit freilich im Detail an kleineren "Stellschrauben" im Einzelfall gedreht werden kann bzw. soll, ist durchaus im Hinterkopf zu behalten, dass gegen das Konstrukt einer Widerspruchsl�sung insgesamt Bedenken bestehen, so dass diese im Zweifel eher eng als weit ausgelegt werden sollte. III. Anforderungen an den Widerspruch und Konsequenzen der Vers�umnis Der Widerspruch muss nach Auffassung der Rechtsprechung in der Hauptverhandlung in erster Instanz sp�testens bis zum in � 257 StPO genannten Zeitpunkt erhoben werden. Dies bedeutet im Einzelnen: 1. Der Widerspruch muss nach Auffassung des BGH[22] in der Hauptverhandlung, d.h. fr�hesten zu ihrem Beginn erhoben werden. Ein Widerspruch, der bereits im Ermittlungsverfahren erhoben wurde und insoweit auch aktenkundig ist, soll demgegen�ber nicht gen�gen. Diese Auffassung ist in der Literatur verschiedentlich kritisiert worden.[23] In der Tat ist nach keinem Begr�ndungsmodell f�r das Widerspruchserfordernis recht einsichtig, warum der Widerspruch nicht schon vor der Hauptverhandlung m�glich sein soll: Ein konkludenter Verzicht auf das Beweisverwertungsverbot kann bei Erhebung des Widerspruchs auch bereits im Vermittlungsverfahren ebenso wenig angenommen werden wie eine "Verwirkung", und beim Verst�ndnis des Widerspruchserfordernisses als allgemeine (ungeschriebene) Voraussetzung daf�r, dass ein Beweisverwertungsverbot entsteht, ist es einigerma�en willk�rlich, f�r dieses ungeschriebene Erfordernis einen engen Zeitkorridor zu bestimmen. Jedenfalls wird man aus der allgemeinen Garantie eines fairen Verfahrens,[24] die unstreitig auch auf den verteidigten Angeklagten gilt, eine Pflicht des Gerichts ableiten m�ssen, bei einem entsprechenden Widerspruch im Ermittlungsverfahren auf die Widerspruchsm�glichkeit und -notwendigkeit in der Hauptverhandlung hinzuweisen. Soweit dies erfolgt (bzw. ein Verlust des Beweisverwertungsverbotes nicht angenommen wird, wenn es an diesem Hinweis fehlt), d�rfte es sich eher um ein theoretisches Problem handeln. 2. Innerhalb der Hauptverhandlung muss der Widerspruch sp�testens "bis zum in � 257 StPO genannten Zeitpunkt" erfolgen. Gemeint ist damit in � 257 I StPO der Passus "nach jeder einzelnen Beweiserhebung". Damit wird klargestellt, dass der Widerspruch nicht bis zum Ende der Beweiserhebung aufgeschoben werden kann. Auch diese Beschr�nkung ist nicht frei von Einw�nden und steht in einem gewissen Wertungswiderspruch dazu, dass die Einflussnahmem�glichkeiten des Angeklagten S. 117 Heft 3/2011
auf das Beweisrecht im �brigen nach der StPO den gesamten Zeitraum der Beweisaufnahme[25] umfasst. Auch die Verfahrens�konomie wird kaum dadurch gef�rdert, dass die Beteiligten zur Erhebung von Widerspr�chen gezwungen werden, bevor sich aus dem Verlauf der Beweisaufnahme (oder gar aus entsprechenden Hinweisen des Gerichts nach der Beweisaufnahme) ergibt, ob ein bestimmtes Beweismittel �berhaupt bedeutsam ist.[26] Allerdings ist auch die Rechtsprechung zu diesem sp�testen (und zugegebenerma�en auch nicht unzumutbaren) Zeitpunkt so gefestigt, dass f�r die Praxis bis auf weiteres davon auszugehen ist, dass die zeitliche Grenze Bestand haben wird. 3. Schlie�lich muss der Widerspruch grunds�tzlich bereits in der Verhandlung in der ersten Instanz erfolgen. Konsequenz daraus ist f�r die Rechtsprechung, dass weder im Berufungsverfahren[27] (obwohl an sich "zweite Tatsacheninstanz") noch nach der Zur�ckweisung der Sache durch das Revisionsgericht an ein neues Tatgericht ein Widerspruch wirksam erhoben werden kann.[28] Die generellen Bedenken gegen die Widerspruchsl�sung, welche f�r ihre m�glichst enge Auslegung streiten, sprechen selbstverst�ndlich im Ergebnis auch gegen diese zus�tzliche Ausweitung des Verlusts des Beweisverwertungsverbotes. Der Rechtsprechung ist insoweit zwar zuzugeben, dass es von ihrem Standpunkt aus mit Blick auf die rigide Grenze des Zeitpunkts des � 257 StPO konsequent ist, die M�glichkeit, sich auf ein Beweisverwertungsverbot zu berufen, in einer neuen Instanzen nicht wieder aufleben zu lassen. Gegen sie spricht freilich, dass sie der grunds�tzlichen und im Rechtsmittelrecht (anders als das ungeschriebene Widerspruchserfordernis) klar zum Ausdruck kommenden Wertung widerspricht, dass erstinstanzliche Verfahrensm�ngel f�r das Ergebnis des Berufungsverfahrens bedeutungslos sind und dass auch die Tatsachenfeststellung nach einer Zur�ckverweisung (soweit die Feststellungen nicht unber�hrt bleiben) grunds�tzlich neu zu erfolgen hat.[29]
IV. Vollst�ndige Umgestaltung der Rechtslage durch den unterlassenen Widerspruch? - Die neue Rechtsprechung des OLG Frankfurt 1. Insbesondere die Rechtsprechung, nach welcher ein Widerspruch weder in der Berufung noch in einer neuen Tatsachenverhandlung nach Zur�ckverweisung aufgrund der Revision "nachgeholt" werden kann, enth�lt bereits den Anstrich einer Art "irreversiblen Umgestaltung" des Prozessrechtsverh�ltnisses durch das Unterlassen des Widerspruchs. Einen gro�en Schritt weiter in diese Richtung geht in einer neuen Entscheidung das OLG Frankfurt:[30] In einem Fall, in dem ein Beweisverwertungsverbot wegen Versto�es gegen den Richtervorbehalt nach � 81a II StPO in Rede stand, wurde der Angeklagte - obwohl sein Verteidiger in der Hauptverhandlung vor dem AG der Verwertung des Ergebnisses einer Blutentnahme nicht widersprochen hatte - vom AG freigesprochen, und auch die Berufung der Staatsanwaltschaft wurde vom LG verworfen, welches hinsichtlich der Blutprobe ein Beweisverwertungsverbot annahm. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin hob das OLG Frankfurt das Berufungsurteil auf und erkl�rte (gleichsam als obiter dictum, da es im konkreten Fall schon die Voraussetzungen der Gefahr im Verzug und damit die Verzichtbarkeit einer richterlichen Anordnung bejahte), dass selbst bei Annahme eines Versto�es gegen den Richtervorbehalt jedenfalls kein Beweisverwertungsverbot h�tte angenommen werden d�rfen, da auch bei einem Freispruch in der Tatsacheninstanz bzw. einer sp�teren Annahme eines Beweisverwertungsverbotes durch das Tatgericht jedenfalls ein Widerspruch h�tte erhoben werden m�ssen. Das Gericht habe n�mlich "das Vorliegen eines Verwertungsverbotes nicht von Amts wegen zu �berpr�fen", sondern die Erhebung des Widerspruchs unterliege "allein der Dispositionsfreiheit des Beschuldigten", so dass die Unterlassung "des Widerspruchs in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung (�) die prozessuale Rechtslage dauerhaft umgestaltet" und der Angeklagte "mit seinem R�gerecht endg�ltig pr�kludiert" ist.[31] Oder anders gewendet: Es geht nicht mehr nur um das in BGHSt 38, 214, 226 genannte Recht, "sich auf ein Verwertungsverbot zu berufen" bzw. auf die (von den Voraussetzungen des Verwertungsverbots abzugrenzende) "Durchsetzbarkeit",[32] sondern darum, dass gewisserma�en gleich einem Gestaltungsrecht das Prozessverh�ltnis dauerhaft umgestaltet worden sein soll. 2. Dieses Verst�ndnis der Widerspruchsl�sung kann sich zwar nicht unmittelbar auf die beiden an zentraler Stelle zitierten neueren Entscheidungen des OLG Hamm und des OLG Karlsruhe berufen,[33] da beide Entscheidungen andere Konstellationen - insbesondere keine der Revisionsinstanz vorhergehenden Freispr�che - zum Gegenstand haben. Es kann aber immerhin an eine (offenbar S. 118 Heft 3/2011
als eine Sonderkonstellation betreffend empfundene und daher eher wenig wahrgenommene) Entscheidung des OLG Stuttgart zu einem unterlassenen Widerspruch nach fehlender Beschuldigtenbelehrung ankn�pfen[34] und erscheint auf den ersten Blick auch durchaus konsequent, wenn man davon ausgeht, dass ohne Widerspruch ein Beweisverwertungsverbot nicht besteht: Denn ohne Beweisverwertungsverbot m�ssen schon nach � 244 II StPO entsprechende Beweismittel verwertet werden, so dass ihre fehlende Ber�cksichtigung einen Rechtsfehler darstellt. Auf den zweiten Blick dagegen ist diese Rechtsprechung selbst auf der Grundlage der Widerspruchsl�sung keinesfalls zwingend: Soeben wurde bereits angemerkt, dass die Widerspruchsl�sung jedenfalls in der urspr�nglichen Formulierung im BGHSt 38, 214 und ihrer Wahrnehmung in Teilen der Literatur eher als Ausschluss der Durchsetzbarkeit des "Rechts auf ein Beweisverwertungsverbot" als in der zwingend ausgeschlossenen Ber�cksichtigung des Beweisverwertungsverbotes gesehen wurde.[35] Auch ist kaum erkl�rbar, warum ein "Fehler" des nicht widersprechenden Angeklagten bzw. Verteidigers die Rechtslage dauerhaft und irreversibel umgestalten soll, w�hrend der (vermeintliche) "Fehler" des Tatgerichts, das Beweisverwertungsverbot anzuerkennen, nicht zu einer "R�ckumgestaltung" f�hren soll. Hier wird ersichtlich mit zweierlei Ma� gemessen. Dies wird auch deutlich, wenn man den zur Begr�ndung des Widerspruchserfordernisses immer wieder herangezogenen Vergleichsfall der Pr�klusion im Zivilprozess betrachtet: Auch wenn eine Partei mit ihren Einw�nden pr�kludiert ist, hindert dies die gegnerische Partei selbstverst�ndlich nicht, genau die der Pr�klusion unterliegenden Tatsachen ihrerseits einzugestehen. Zugegebenerma�en "hinkt" dieser Vergleich deshalb, weil der Strafprozess kein Parteiprozess ist und insbesondere das Gericht keine Partei in diesem Sinne - indes schreibt der Vergleich ja nur fort, was von den Anh�ngern der Widerspruchsl�sung zur Begr�ndung derselben herangezogen wird, obwohl der Gedanke dort genauso wenig passt. Man wird sogar noch weitergehen m�ssen: Die Ablehnung einer "R�ckumgestaltung des Prozessrechtsverh�ltnisses" durch den Freispruch bzw. durch die Annahme eines Beweisverwertungsverbotes seitens des Tatgerichts im Unterschied zu den Konsequenzen eines unterlassenen Widerspruchs des Verteidigers ist umso weniger verst�ndlich, als durch den zweiten Akt die "eigentlich materiell gesollte Rechtslage", n�mlich die Existenz eines Beweisverwertungsverbotes bei hinreichend schweren Fehlern der Strafverfolgungsbeh�rden bei der Beweisermittlung, wieder hergestellt wird. Warum an diese "Wiederherstellung" h�here Anforderungen zu stellen sein sollen als an die Pr�klusion der Berufung auf das Beweisverwertungsverbot, ist nicht einsichtig. Vielmehr "zwingt" die Rechtsprechung OLG Frankfurt zur dauerhaften Umgestaltung der prozessualen Situation das neue Tatgericht nach der Zur�ckverweisung ein objektiv fehlerhaft[36] erhobenes Beweismittel zu verwerten. 3. Die Problematik dieser Sichtweise offenbart auch folgender Vergleichsfall: Geht das Tatgericht davon aus, dass hinsichtlich eines bestimmten Beweismittels ein Beweisverwertungsverbot besteht, so ist es denkbar, dass es auf die Einf�hrung desselben in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vollst�ndig verzichtet. In einem solchen Fall w�rde es seltsam anmuten, wenn man vom Angeklagten und Verteidiger erwarten w�rde, dass sie der Verwertung eines nur hypothetisch bestehenden, vom Tatgericht aber �berhaupt nicht herangezogenen Beweismittels widersprechen m�ssten; streng genommen w�rde auch �berhaupt kein "beweisverwertungsverbotsch�dliches" Unterlassen eines Widerspruchs vorliegen, da bei z.B. a priori fehlender Einbeziehung des Beweismittels durch das Amtsgericht der "in � 257 StPO genannte Zeitpunkt" f�r dieses Beweismittel �berhaupt nie eingetreten ist. Warum es freilich bei - m�glicherweise sogar auch schon absehbarer - Nichtverwertung des Beweismittels (oder sonstigen F�llen eines "greifbar drohenden Freispruches") f�r die materielle Existenz oder Nichtexistenz eines Beweisverwertungsverbotes eine Rolle spielen soll, ob das vom Tatgericht ohnehin nicht verwertete Beweismittel erfolglos eingef�hrt worden ist oder nicht, ist schwer einsehbar. Wenn hier �berhaupt negative Konsequenzen aus einer Obliegenheitsverletzung abgeleitet werden sollten, so m�ssten diese im Fall der Nichtverwertung des Beweismittels eher die Staatsanwaltschaft treffen, wenn sie einer "drohenden Nichtverwertbarkeit" nicht ihrerseits in der Hauptverhandlung widersprochen hat. Ist nach der angemessenen Verantwortungsverteilung f�r Fehler der Strafverfolgungsbeh�rden bzw. des Gerichts die Aufb�rdung eines Widerspruchserfordernisses schon dann "eigentlich systemwidrig", wenn damit "nur" das Recht, sich auf ein Beweisverwertungsverbot zu berufen, verloren geht, so wird diese Obliegenheit zu einer vollends nicht mehr begr�ndbaren formalen Anforderung, wenn der vers�umte Widerspruch selbst dann negative Konsequenzen haben soll, wenn das Gericht, vor dem an sich h�tte widersprochen werden m�ssen (!), den Angeklagten gleichwohl freispricht und dabei m�glicherweise sogar selbst ein Beweisverwertungsverbot annimmt. V. Fazit Die Widerspruchsl�sung ist grunds�tzlichen Bedenken ausgesetzt, welche um so schwerer wiegen, je weiter ihr Anwendungsbereich gezogen wird. Gleichwohl wird angesichts der gefestigten Rechtsprechung f�r die Praxis bis auf weiteres davon auszugehen sein, dass entsprechende Widerspruchserfordernisse aufgestellt werden und ihre Verletzung "sanktioniert" wird. Gerade deshalb sind die Instanzgerichte und Oberlandesgerichte dazu aufgerufen, an den "Stellschrauben", die nicht die grunds�tzliche Existenz der Widerspruchsl�sung betreffen, in einer Weise zu drehen, die ihre Konsequenzen abmildert. Dazu geh�rt insbesondere, dass ihre Wirkung auf den S. 119 Heft 3/2011
Verlust beschr�nkt bleibt, sich auf ein Beweisverwertungsverbot berufen zu k�nnen, und nicht vorschnell eine vollst�ndige und vor allem auch irreversible materielle Umgestaltung des Prozessrechtsverh�ltnisses angenommen wird. Hier sind auch durch die genannten obergerichtlichen Entscheidungen die Wege noch nicht so "zementiert", dass allein sie fortgeschritten werden k�nnen. Soweit dies im Einzelfall als unvermeidbar erscheint, sollte auch der Mut zu einer Vorlage an den Bundesgerichtshof gefasst werden, aus dessen Rechtsprechung - soweit ersichtlich - die extrem weitreichende Konsequenz auch nach einem Freispruch durch die Tatgerichte wohl nicht zwingend abgeleitet werden muss. [1] Vergleichbares Fazit f�r die Entscheidung BGHSt 42, 15 (mit Blick auf das dort auf S. 22 aufgestellte Widerspruchserfordernis) bei Roxin JZ 1997, 343, 346, der den Gewinn durch die grunds�tzlich verwertungsverbotsfreundliche Entscheidung aufgrund des Widerspruchserfordernisses im Wesentlichen als aufgezehrt betrachtet; vgl. auch J�ger Beweisverwertung und Beweisverwertungsverbote im Strafprozess (2003), S. 27. [2] Vgl. insbesondere schon kurz danach die Entscheidung BGHSt 38, 374. [3] Vgl. etwa bereits RGSt 50, 364, 365; 58, 90 f.; 58, 100, 101. [4] Vgl. BGHSt 38, 214, 225 f. [5] Vgl. zu der Folgeentwicklung etwa die Nachweise bei L�we-Rosenberg/G�ssel, 26. Aufl. (2006), Einl. Abschn. L Rn. 29; in der Entscheidung BGHSt NStZ 1996, 290, 291 wird dies sogar f�r Verst��e gegen � 136a StPO erwogen; insoweit zu Recht ablehnend Fezer StV 1997, 57 ff.; LR/G�ssel a.a.O Rn. 30. [6] Vgl. zu den Abw�gungskriterien, die f�r die Frage nach einem Beweisverwertungsverbot herangezogen werden, zusammenfassend Jahn Beweiserhebung und Beweisverwertungsverbote im Spannungsfeld zwischen den Garantien des Rechtsstaates und der effektiven Bek�mpfung von Kriminalit�t und Terrorismus - Gutachten C zum 67 Deutschen Juristentag (2008), S. 58 ff.; zu (freilich nicht immer weit) abweichenden Konzepten a.a.O., S. 38 ff., sowie J�ger (Fn. 1 ), S. 69 ff. [7] Dem verteidigten Angeklagten wird ein solcher gleichgestellt, der vom Gericht �ber die M�glichkeit des Widerspruchs belehrt worden ist. [8] Vgl. neben den vorhergehenden Nachweisen nur Meyer-Go�ner, StPO, 53. Aufl. (2010), � 136 Rn. 25. [9] Vgl. bereits Maul/Eschelbach StraFo 1996, 66 ff.; Heinrich ZStW 112 (2000), 398, 406 ff., 412 ff.; aus neuerer Zeit etwa Tepperwien in: Sch�ch/Satzger/Sch�fer/Ignor/Knauer (Hrsg.), Widmaier-FS (2008), S. 583, 591. [10] Vgl. etwa Matt GA 2006, 323, 325 f.; Widmaier NStZ 1992, 519, 521 (mit einem Schwerpunkt freilich auf der M�glichkeit, entlastende Gesichtspunkte verwertbar zu belassen; zur dar�ber hinausgehenden Zuweisung von Verantwortung zum Verteidiger krit. Tepperwien Widmaier-FS[Fn. 9 ], S. 583, 591 f.) [11] Vgl. RGSt 50, 364, 365; 58, 100, 101. [12] Vgl. RGSt 58, 90 f. [13] Vgl. zum Zwischenrechtsbehelf � 238 StPO aus neuerer Zeit Mosbacher JR 2007, 387 f.; zu den Gemeinsamkeiten von Widerspruchsl�sung und Besorgnis eines Zwischenrechtsbehelfs auch Kudlich, Erfordert das Beschleunigungsgebot eine Umgestaltung des Strafverfahrens? - Gutachten C zum 68. Deutschen Juristentag (2010), S. 92 ff. [14] Vgl. Bernsmann StraFo 1998, 73, 76; Fezer StV 1997, 57, 58. [15] Vgl. BGHSt 38, 214, 226. [16] Vgl. Basdorf StV 1997, 488, 491; zustimmend Kudlich (Fn. 13 ), S. 94. [17] Vgl. Kudlich (Fn. 13 ), S. 87, 104. [18] Vgl. auch Sch�nemann ZIS 2009, 484, 486, sowie Kudlich (Fn. 13 ), S. 95 f.. [19] Zu dessen Beachtlichkeit f�r die Frage nach einem Beweisverwertungsverbot vgl. etwa BGHSt 38, 214, 219 f.; BGHSt 47, 172, 179 f.; BGH NStZ 2006, 236, 237 = HRRS 2005 Nr. 893. [20] Vgl. Dornach NStZ 1995, 57, 63; Meyer-Go�ner/Appl StraFo 1998, 258, 260. [21] Zu dieser Tendenz vgl. Kudlich (Fn. 13 ), S. 86 ff., sowie Gaede wistra 2010, 210 ff. Als weitere Beispiele hierf�r k�nnen etwa die ge�nderte Rechtsprechung zur R�geverk�mmerung (vgl. BGHSt 51, 298= HRRS 2007 Nr. 600 sowie BVerfGE 122, 248 = HRRS 2009 Nr. 296; zum Standpunkt des Verfassers zu den hiermit verbundenen Fragen vgl. bereits HRRS 2007, 9 ff.[zu BGH NJW 2006, 3579 = HRRS 2006 Nr. 713 m. Anm. Fahl JR 2007, 34 ff.; Hollaender JR 2007, 6 ff.]; ders. BLJ[www.law-journal.de]2007, 125 ff., sowie Kudlich/Christensen JZ 2009, 943 ff.) oder die Relativierung absoluter Revisionsgr�nde (vgl. aus j�ngerer Zeit etwa BGH wistra 2011, 28 = HRRS 2010 Nr. 679) genannt werden. Allgemein zur ge�nderten Sichtweisen im Revisionsrecht als Ausdruck "geistigen und gesellschaftlichen Wandels" Frisch in We�lau/Wohlers (Hrsg.), Fezer-FS, 2008, S. 353 ff., insb. 368 ff. [22] Vgl. etwa BGH NStZ 1997, 502, 503. [23] Vgl. Schlothauer in: Prittwitz/Baurmann/G�nther/ Kuhlen/Merkel/Nestler/Schulz (Hsrg.), L�derssen-FS, 2002, S. 761, 769 f.; ders. StV 2006, 397; Kritik kommt aber etwa auch von Mosbacher Widmaier-FS (Fn. 9 ), S. 339, 343 f. und damit von einem Autor, der R�gepr�klusionen wegen der Verletzung von vermeintlichen Mitwirkungsobliegenheiten grunds�tzlich positiv gegen�bersteht. [24] Vgl. hierzu und zu den Herleitungen aus dem GG und aus Art. 6 I 1 EMRK knapp Meyer-Go�ner (Fn. 8), Einl. Rn. 19, sowie eingehend Rzepka, Zur Fairness im deutschen Strafverfahren (2000), passim; Steiner, Das Fairnessprinzip im Strafprozess (1995), passim; insoweit wird betont, dass dem Fair-Trial-Grundsatz Bedeutung insbesondere dann zukommt, wenn die StPO zu einer Frage keine Regelung enth�lt (vgl. Meyer-Go�ner a.a.O.) - dies ist ganz offensichtlich beim Recht der Beweisverwertungsverbote im Allgemeinen sowie beim Widerspruchserfordernis im Besonderen der Fall. [25] Und sogar den Zeitraum nach ihrem Abschluss bis zum Beginn der Urteilsverk�ndung, soweit es um die M�glichkeit der Stellung von Beweisantr�gen geht, vgl. nur Meyer-Go�ner (Fn. 8), � 244 Rn. 33 und � 246 Rn. 1. [26] Dass es demgegen�ber verteidigungstaktisch sinnvoll sein kann, schon vor Einf�hrung des Beweismittels in die Hauptverhandlung zu widersprechen, damit das Beweismittel dort im idealen Fall �berhaupt nicht erst "pr�sentiert" wird, steht auf einem anderen Blatt. [27] Vgl. OLG Stuttgart NStZ 1997, 405; zust. Meyer-Go�ner (Fn. 8), � 136 Rn. 25; krit. LR/G�ssel (Fn. 5), Einl. Abschn. L Rn. 32. [28] Vgl. BGHSt 50, 272 = HRRS 2006 Nr. 40; BayObLG NJW 1997, 404; krit. Fezer JZ 2006, 474 ff; Schlothauer StV 2006, 397 ff. [29] Vgl. LR/G�ssel (Fn. 5), Einl. Abschn. L Rn. 32, auch mit Nachweisen aus der Gesetzgebungsgeschichte. [30] Vgl. NStZ-RR 2011, 46. [31] Vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2006, 46, 48. [32] Zu dieser Differenzierung zwischen Voraussetzungen und Durchsetzbarkeit J�ger (Fn. 1 ), S. 26 f. [33] Vgl. OLG Hamm StRR 2010, 66 und OLG Karlsruhe StRR 2010, 307. [34] Vgl. OLG Stuttgart NStZ 1997, 405. [35] Dem entspricht auch die nicht ungebr�uchliche (freilich aus anderen Gr�nden nicht unproblematische) Deutung des unterlassenen Widerspruchs als "Verwirkung". [36] Und damit es nach h.M. zu einem Beweisverwertungsverbot kommt: objektiv sogar in gravierendem Ma�e fehlerhaft! [<<] 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 [>>]