Source: https://www.landkreis-oder-spree.de/Service-Aktuelles/Aufgaben-der-%C3%84mter/index.php?NavID=2426.32&object=tx,2426.2.1&ModID=10&FID=2426.76.1&call=suche&kat=&ort=0&sfwort=0&La=1
Timestamp: 2018-07-18 08:55:16
Document Index: 111755416

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§2', '§ 2', '§25', '§27', '§25', '§ 57', '§ 57', '§ 25', '§20', '§ 6', '§ 24', '§ 76', '§ 26', '§ 23', '§ 76']

Führerscheinstelle / Landkreis Oder-Spree
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Die Führerscheinbeantragung ist auch in der ortsnahen Verwaltung möglich.
Die Antragsstellung muss in der Regel persönlich in der Führerscheinstelle erfolgen. Bei den meisten Anträgen ist auch die Abgabe in den Ämtern und amtsfreien Gemeinden möglich. Bitte beachten Sie jedoch, dass dabei lediglich der Antrag entgegen genommen wird und dass dafür Gebühren anfallen. Über diesen Service hinausgehende Verpflichtungen bestehen für diese Behörde nicht. Deshalb sollten Sie sich vor der Inanspruchnahme Ihrer ortsnahen Verwaltung die für Ihre Fahrerlaubnis relevanten Informationen bei der Führerscheinstelle einholen. Dafür stehen Ihnen die Mitarbeiter gern per Telefon oder über die E-Mail-Kontaktfunktion zur Verfügung. Anträge, die direkt per Post eingehen, werden nicht bearbeitet.
Die Zahlungen sind in bar oder mit EC-Karte möglich!!!
Gültigkeit der Führerscheine
Seit dem 19.01.2013 ausgestellte Führerscheine haben ein aufgedrucktes Gültigkeitsdatum von 15 Jahren. Alle derzeit noch unbefristeten im Umlauf befindlichen Führerscheinmodelle bleiben längsten bis zum 19.01.2033 gültig. Bitte beachten Sie, dass von sehr alten Dokumenten bei den Fahrerlaubnisbehörden ggf. keine Nachweise mehr vorliegen. In diesen Fällen wäre für sämtliche Arten der Neuausstellung die Vorlage einer "VK30" nötig!
Link zum Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung: Informationen zur 3. EU-Führerscheinrichlinie
Ausländische Fahrerlaubnisse »
Die Umschreibung von EU-oder EWR-Fahrerlaubnissen ist nicht notwendig, es sei denn, die Dokumente haben eine befristete Gültigkeit oder der Inhaber hat die Berechtigung für eine der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE (diese gelten nach Wohnsitznahme in Deutschland maximal noch 5 Jahre. Siehe "Verlängerung eines ..."). Fahrerlaubnisse aus allen anderen Staaten dürfen nach Wohnsitznahme in Deutschland noch ein halbes Jahr genutzt werden und sind danach unter "erleichterten Bedingungen" umzutauschen (ohne Fahrschulausbildung, ggf. sogar ohne Prüfungen).
Merkblatt aus der EU
Merkblatt ausländischer Führerschein (EU)
Merkblatt nicht aus der EU
Merkblatt ausländischer Führerschein (Nicht-EU
Rechtliche Hinweise: §§ 28 - 31 Fahrerlaubnisverordnung
Link zum BMVI: Link zum BMVI
Berufskraftfahrer »
Berufskraftfahrer im gewerblichen Güterkraftverkehr bzw. im Personenverkehr unterliegen den Vorschriften des
Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes. Dies bedeutet, dass seit dem 09.09.2009 (Güterverkehr) bzw. dem
09.09.2008 (Personenverkehr) die Pflicht zum Erwerb der Grundqualifikation bzw. zur Absolvierung der Weiterbildung
besteht. Informationen zu Ausnahmen und Übergangsfristen erhalten Sie bei Ihrer Führerscheinstelle bzw.
den weiterführenden Links. Berufskraftfahrerqualifikationsrecht , Ministerium Brandenburg
Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung (diese darf nicht älter als 3 Monate sein)
EU-Kartenfüherschein
ein Biometrisches Lichtbild
Bescheinigung über den Erwerb der Grundqualifikation bzw. der 35-stündigen Weiterbildung (im Original)
Die voraussichtliche Bearbeitungsdauer beträgt etwa 3 Wochen.
42,40€ (bei separater Ausstellung, innerhalb andere Anträge 28,60€ zusätzlich zu den jeweiligen Antragsgebühren)
Die Gebühren sind bei der Antragsstellung zu entrichten (bar oder EC-Karte)
Antrag auf Erteilung/Verlängerung der Fahrerlaubnis - siehe Dokumente rechter Rand -
Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes, Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung
Ersterteilung und Erweiterung einer Fahrerlaubnis »
1. Die Antragstellung erfolgt entweder persönlich bei der Führerscheinstelle, über Ihr zuständiges Einwohnermeldeamt
oder über die Fahrschule, sofern sie diesen Service anbietet (bitte bei der gewählten Fahrschule erfragen).
2. Anträge werden vollständig und frühstens 6 Monate vor Erreichen des jeweiligen Mindestalters entgegen genommen.
Bei Bestehen einer Fahrerlaubnisklasse wird vom Prüfer eine zeitlich befristete, nur im Inland gültige vorläufige Fahrberechtigung ausgehändigt (Ersterteilung, BF17, Erweiterung) und es wird ggf. der bereits vorhandene Führerschein eingezogen.
Der Kartenführerschein wird gemäß den Vorgaben des Ministeriums erst nach Bestehen der beantragten Klasse(n) bei der Bundesdruckerei in Auftrag gegeben. Die Abfolge der Kartenführerscheine bei Doppelklassen und die Aushändigung bestimmt der Antragsteller gemäß der in der Anlage beigefügten Erklärung jedem Antrag zwingend beizufügen! Durch schnellere Rückantwort der Technischen Prüfstelle an die Führerscheinstelle und ein neues Bestellverfahren zwischen Führerscheinstelle und Bundesdruckerei wird die Zeit zwischen bestandener Prüfung und Erhalt des Kartenführerscheins minimiert und sollte in der Regel 3 Wochen nicht überschreiten.
Die Theorieprüfung kann neben der Gruppenprüfung am PC auf Antrag auch in besonderer Form stattfinden. Möglich sind z.B. fremdsprachliche Prüfung, Prüfung mit Audiounterstützung (z.B. bei Lese-Rechtschreibschwäche) oder auch Einzelprüfungen (Näheres siehe Anlage 7 zur FeV).
Bitte nutzen Sie für den Antrag das vorhandene Formular: Durchführung Theorie.
Praxisprüfort ist in der Regel der nächstgelegene Prüfort innerhalb des Landkreises Oder-Spree. Andere Prüforte sind auf Antrag genehmigungsfähig, insofern eine schriftliche Begründung mit Bestätigung vorliegt (z.B. wegen Schule, Ausbildung, Studium, Arbeit).
- Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung (nicht älter als 3 Monate)
- Sehtestbescheinigung (amtlich anerkannte Sehteststelle)
- Nachweis über die Unterweisung in 1 Hilfe
- ein Biometrisches Lichtbild
- Name und Anschrift der Fahrschule
- Prüforganisation (DEKRA oder TÜV mit kompletter Anschrift)
- Versanderklärung
(Direktversand von der Bundesdruckerei oder Abholung bei der Führerscheinstelle)
- ggf. Anlagen für das Begleitende Fahren mit 17 (Anlage 1 und 2)
- der bisherige Führerschein (bei Erweiterungen)
- Zusätzlich bei den Klassen C1, C1E, C,CE,D1, D1E,D,DE:
- Nachweis über geistige und körperliche Eignung gemäß den Anlagen 5 und 6 der FeV
- ein "behördliches Führungszeugnis", (zu beantragen beim Einwohnermeldeamt)
Gebühren: 45,20 € (ggf. zzgl. Direktversand, für das Begleitende Fahren zzgl. je 13,30 € pro Begleitperson) Die Gebühren sind bei der Antragsstellung zu entrichten (bar oder EC-Karte)
Bearbeitungszeit: Die voraussichtliche Bearbeitungsdauer beträgt etwa 3 Wochen
Rechtliche Hinweise:§§2, 4, 6-19, 22, 25, 32, 48a Fahrerlaubnisverordnung:
Verfügbare Formulre: Rechter Rand unter Dokumente
- Antrag auf Erteilung/Verlängerung der Fahrerlaubnis
- Ausnahme_Theorie
- Formular Versanderklärung
- Formular_Anlage1_BF_17
- Formular_ Anlage2_BF_17
Ersatz eines Führerscheines nach Verlust oder Diebstahl »
Abhanden gekommene Dokumente sind unverzüglich zu melden bzw. sind Ersatzdokumente dafür zu beantragen.
Es besteht die Möglichkeit, im Rahmen der Antragstellung und bei Vorhandensein von Führerscheindaten eine im Inland
gültige Vorläufige Fahrberechtigung zu erhalten. Diese ist bei Wahl der Zulassungsart "Direktversand" im Service inbegriffen (5,10¤)
Peronalausweis oder Reisepass mit Meldebestätigung (diese darf nicht älter als 3 Monate sein)
VK30 (bei DDR-Führerschein, wenn vorhanden)
Diebstahlanzeige von der Polizei (bei Diebstahl) oder
Eidesstattliche Erklärung über den Verlust (wird vor Ort in der Führerscheinstelle abgelegt)
Bearbeitungszeit: Die voraussichtliche Bearbeitungsdauer beträgt etwa 3 Wochen.
Die Gebühren : 34,80 ¤ (ggf. 30,70 ¤ für die Eidesstattliche Erklärung), 5,10 ¤ für den Direktversand
Rechtliche Hinweise: §§ 2 + 5 Straßenverkehrsgesetz, §25 Fahrerlaubnisverordnung, §27 Verwaltungsverfahrensgesetzt
Ersatz eines Führerscheins wegen Änderungen (Name,Auflagen) »
Bei Änderungen der Angaben auf dem Führerschein ist ein neuer Führerschein auszufertigen (z.Bsp. Namensänderung,
Wegfall oder Erteilung von Auflagen). Es sind geeignete Nachweise vorzulegen (bitte vorab informieren).
der bisherige Führerschein
Bearbeitungszeit: Die voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt 3 Wochen
Gebühren: 24,00€ (bei Umtausch von "Papierführerscheinen") 31,50€ (Umstellung bereits vorhandener EU-Kartenführerscheine)
Verfügbare Formualre: Antrag auf Erteilung/Verlängerung der Fahrerlaubnis - siehe Dokumente rechter Rand -
Rechtliche Hinweise: §25 Fahrerlaubnisverordnung
Sollte der aktuelle Führerschein nicht durch den Landkries Oder-Spree ausgestellt worden sein, wird eine Karteikartenabschrift benötigt,
welche Sie daher möglichst vor Antragstellung von der Behörde anfordern, die Ihren Füherschein ausgestellt hat. Ansonsten
wird diese durch den Landkreis Oder-Spree eingholt, was unter Umständen eine längere Bearbeitungszeit bedeuten kann.
Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung sowie Klassen D und DE »
Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ist auf 5 Jahre befristet und muss vor Ablauf der Geltungsdauer verlängert werden. Ein EU-Kartenführerschein muss vorhanden sein. Bei der erstbeantragung der Fahrgastbeförderung mit Taxi ist eine Ortskundeprüfung abzulegen. PDF-Datei Ortskundekatalog
"behördliches Führungszeugnis", (zu beantragen beim Einwohnermeldeamt, nicht älter als 3 Monate)
augenärtzliches Zeugnis oder Gutachten nach Anlage 6 der Fahrerlaubnisverordnung
ärtzliche Bescheinigung über die körperliche und geistige Eignung nach Anlage 5 der Fahrerlaubnisverordnung
psychologische Untersuchung ("Leistungstest") bei jeder Erstbeantragung sowie bei Klasse D und DE, zusätzlich bei jeder Verlängerung ab Erreichen des 50. Lebensjahres, ansonsten bei jeder Verlängerung ab Erreichen des 60. Lebensjahres
Bearbeitungszeit: Die voraussichtliche Bearbeitungsdauer beträgt 3 bis 4 Wochen
Gebühren: 42,60 € bei Erstbeantragung (zzgl.28,60 € bei Eintrag der Schlüsselzahl "95"), 38,00 € bei Verlängerung
Die Gebühren sind bei der Antragsstellung zu entrichten (bar oder EC-Karte).
Verfügbare Formulare: Antrag auf Erteilung/Verlängerung der Fahrerlaubnis - siehe Dokumente rechter Rand -
Rechtliche Hinweise: Straßenverkehrsgesetz, Fahrerlaubnisverordnung
Katalog: Ortskundekatalog
Fahrtenschreiberkarte / Unternehmenskarte / Werkstattkarte »
Fahrerkarte: Fahrerkarten (Kontrollgerätkarte für digitale Kontrollgeräte) sind 5 Jahre gültig. Für die Beantragung ist das Vorhandensein eines EU-Kartenführerscheins erforderlich! Die Fahrerkarte wird dem Antragsteller in der Regel ohne weitere Kosten automatisch nach Hause gesendet. Anträge auf Folgekarten sind möglich bis 4 Wochen vor Ablauf zu stellen, um einen nahtlosen Übergang zu gewährleisten.
Personalausweisoder Reisepass mit Meldebescheinigung (nicht älter als 3 Monate)
EU- Kartenführerschein
ggf. die bisherige Fahrerkarte
Bearbeitungszeit: Die vorausichtliche Bearbeitungszeit beträgt 1 bis 2 Wochen
Gebühren: 44,00 ¤ Die Gebühren sind bei der Antragsstellung zu entrichten (bar oder EC-Karte)
Verfügbare Formulare: Fahrerkarte.pdf - siehe unter Dokumente Rechter Seitenrand
Rechtliche Hinweise: Fahrpersonalverordnung
Unternehmerkarte: Unternehmenskarten sind 5 Jahre gültig. Den Antrag stellt der Unternehmer bzw. für die den Fahrzeugeinsatz verantwortliche Person (mit Nachweis).
Nachweis über Anschrift des Unternehmens (z.B. Firmenstempel oder Kopfbogen)
Gewerbeanmeldung bzw. aktueller Auszug aus dem Gewerberegister
Gebühren: 47,00 ¤ Die Gebühren sind bei der Antragsstellung zu entrichten (bar oder EC-Karte)
Verfügbare Formulare: Unternehmerkarte.pdf - siehe unter Dokumente Rechter Seitenrand
Werkstattkarte: Werkstattkarten sind 1 Jahr gültig und werden für die verantwortliche Fachkraft ausgestellt. Den Antrag stellt der Unternehmer bzw. die berufene Person (mit Nachweis)
Personalausweisoder Reisepass mit Meldebescheinigung (nicht älter als 3 Monate) (von der berufenen Person und von der Fachkraft)
Gewerbeanmeldung oder Auszug aus dem Gewerbezentralregister
schriftliche Erklärung über das mit der verantwotlichen Fachkraft bestehende Arbeitsverhältnis (handschriftlich von der verantwortlichen Fachkraft bestätigt) oder Kopie des Arbeitsvertrages
aktuelle Anerkennung der Werkstatt nach § 57 b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
gültiger Schulungsnachweis der verantwortlichen Fachkraft nach § 57 b StVZO
ggf. die bisherige Werkstattkarte
Gebühren: 47,00 € Die Gebühren sind bei der Antragsstellung zu entrichten (bar oder EC-Karte)
Verfügbare Formulare: Werkstattkarte.pdf - siehe unter Dokumente Rechter Seitenrand
Internationaler Führerschein »
Für die Beantragung eines Internationalen Führerscheins ist das Vorhandensein eines EU-Kartenfüherscheins erforderlich!
Dann kann dieses Dokument sofort ausgestellt werden! Ansonsten ist zunächst ein Führerscheinumtausch vorzunehmen.
Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung (nicht älter als 3 Monate )
EU-Kartgenführerschein
Rechtliche Hinweise:§§ 25a + 25b Fahrerlaubnisverordnung
Gebühren: 16,30€ Die Gebühren sind bei der Antragsstellung zu entrichten (bar oder EC-Karte)
Neuerteilung nach Entzug oder Rückgabe »
"behördliches Führungszeugnis" (zu beantragen beim Einwohnermeldeamt, nicht älter als 3 Monate)
Sehtestbescheinigung (nur bei den Klassen AM, A2, A, B, BE, L, T)
Nachweis über die geistige und körperliche Eignung gemäß den Anlagen 5 und 6 der FeV (bei den Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D, DE)
falls vorhanden, Unterlagen über die Entziehung bzw. Rückgabe der Fahrerlaubnis (z.Bsp. Gerichtsurteil)
Gebühren: ab 154,00 € bis 179,00 € Die Gebühren sind bei der Antragsstellung zu entrichten (bar oder EC-Karte).
Rechtliche Hinweise: §20 Fahrerlaubnisverordnung
Ob vor Erteilung der Fahrerlaubnis weitere Maßnahmen, wie z.Bsp. die Vorlage eines ärtzlichen oder medizinisch-physologischen Gutachtens oder das Ablegen einer theoretischen und/oder praktischen Prüfung erforderlich ist, wird im Einzelfall nach Aktenlage entschieden.
Umtausch eines vor 1999 ausgestellten Führerscheins »
Inländische Fahrerlaubnisse, die bis zum 18. Januar 2013 erteilt worden sind, bleiben im Umfang der bisherigen Berechtigung längsten bis 18. Januar 2033 gültig (Umfang der Berechtigung siehe Anlage 3 FeV), unabhängig davon, wie alt das jeweilige Modell ist. Auf Antrag wird ein neuer Führerschein mit Anpassung an die neuen Fahrerlaubnisklassen ausgefertigt.
VK30 (bei DDR-Führerscheinen, wenn noch vorhanden)
Formulare: Antrag auf Erteilung/Verlängerung der Fahrerlaubnis - siehe Dokumente rechter Rand -
§ 6 Abs. 6, § 24a, § 76 Abs.9 FeV, Anlage 3 FeV Fahrerlaubnisverordnung
Sollte der aktuelle Führerschein nicht durch den Landkreis Oder-Spree ausgestellt worden sein, wird eine Karteikartenabschrift benötigt, welche Sie daher möglichst vor Antragstellung von der Behörde anfordern, die Ihren Führerschein ausgestellt hat. Ansonsten wird diese durch den Landkreis Oder-Spree eingeholt, was unter Umständeneine längere Beartbeitungszeit bedeuten kann.
Gebühren: Die Gebühren betragen ca. 24,00 € und sind bei der Antragstellung zu entrichten.
Umschreibung von Dienstfahrerlaubnissen »
Erworbene Dienstfahrerlaubnisse können in Ihren "zivilen" Führerschein umgeschrieben werden (alle Klassen, ggf.
jedoch mit vorgegebener Befristung bei den Klassen C1, C1E, D1, D1E, C oder CE).
ggf. der bisherige Führerschein
Dienstfahrelaubnis und Dienstausweis (Truppenausweis ...)
Gebühren: 42,60 ¤ Die Gebühren sind bei der Antragsstellung zu entrichten (bar oder EC-Karte).
Rechtliche Hinweise: §§ 26 und 27 Fahrerlaubnisverordnung
Verlängerung eines Führerscheins der Klassen C/CE »
Verlängerung der Fahrerlaubnis der Klassen C1/C1E/CE79/C/CE
Die Fahrerlaubnis der Klassen über 3,5 Tonnen unterliegt der zeitlichen Befristung. Der Gesetzgeber sieht vor, dass alle Altinhaber ab dem 50. Lebensjahr die Fahrerlaubnis C/CE/CE79 im 5-Jahres-Rhytmus zu verlängern haben. Ab dem 01.01.1999 wurde dieseKlassen nur für 5 Jahre erteilt, die Klassen C1/C1E nur bis zum Ablauf des 50. Lebensjahres (siehe ggf. Spalte 11 des EU-Kartenführerscheins).
Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung ( nicht älter als 3 Monate )
augenärztliches Zeugnis oder Gutachten nach Anlage 6 der Fahrerlaubnisverordnung
ärtztliche Bescheinigung über die körperliche und geistige Eignung nach Anlage 5 der Fahrerlaubnisverordnung
Die voraussichtliche Bearbeitungsdauer beträgt etwa 3 Wochen
42,60 € (zzgl. 28,60 € bei Eintragung der Schlüssel "95"). Die Gebühren sind bei der Antragsstellung zu entrichten (bar oder EC-Karte)
Rechtliche Hinweise: §§ 23 und 24, § 76 Abs.9 Fahrerlaubnisverordnung
Tel.:03361 599-1361
Tel.:03361 599-3091
Frau Liebich
Fahrgastbeförderung und Neuerteilung nach Entzug
Tel.: 03361 599-3083
Raum:104
Tel.: 03361 599-3081
Frau Herfurth
Führerschein und Fahrerkarte
Tel.: 03361 599-3086
Raum:103
Tel.: 03361 599-3085
Frau Jandke
Tel.: 03361 599-3084
Tel.: 03361 599-3082
Antrag auf Erteilung/Verlängerung der Fahrerlaubnis (PDF, 97 kB)
Durchführung Theorie (PDF, 58 kB)
Fahrtenschreiberkarte (PDF, 82 kB)
Anlage1 BF17 (PDF, 25 kB)
Antrag zur Teilnahme für das "Begleitende Fahren ab 17 Jahre"
Anlage2 BF 17 (PDF, 41 kB)
Anlage 2 zum Antrag zur Teilnahme am "Begleitenden Fahren ab 17"
Merkblatt ausländischer Führerschein (EU) (PDF, 102 kB)
Merkblatt ausländischer Führerschein (Nicht-EU (PDF, 174 kB)
Antrag auf Erstellung einer Unternehmenskarte (PDF, 40 kB)
Antrag auf Erstellung einer Werkstattkarte (PDF, 49 kB)
Versanderklärung Kartenführerschein (PDF, 103 kB)
Anlage bei Ersterteilung und Erweiterung der Fahrerlaubnis aller Klassen