Source: https://www.gemeinde-dornburg.de/aktuelles/oeffentliche-bekanntmachungen/details/archiv/2018/juni/artikel/oeffentliche-bekanntmachung-der-gemeinde-dornburg-5/
Timestamp: 2018-07-17 09:38:48
Document Index: 376530592

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 30', '§ 44']

Erstellt am: 21.06.2018 13:34
Bauleitplanung der Gemeinde Dornburg, Ortsteil Frickhofen Flächennutzungsplanänderung im Bereich des Bebauungsplanes „Wohnpark Dornburg-Center“
Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs.3 BauGB
Die Gemeinde Dornburg betreibt die Änderung des Flächennutzungsplanes im
Bereich des Bebauungsplanes „Wohnpark Dornburg-Center“.
Die Abgrenzungen der räumlichen Geltungsbereiche sind den nachfolgend abgebildeten
Übersichtskarten zu entnehmen.
Mit der Bauleitplanung erfolgt analog der Ausweisung im Bebauungsplan „Wohnpark Dornburg-Center“ die Darstellung einer gemischten Baufläche, einer Wohnbaufläche und einer Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft (Plankarte 1).
In Folge der positiven Entscheidung über die Zielabweichung zum Bauleitplanverfahren bedarf es eines Flächentausches in Form der Herausnahme der im wirksamen Flächennutzungsplan im Nordwesten der Ortslage Frickhofen dargestellten Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Schule (Planung) für eine künftige Siedlungsentwicklung. Der Bereich wird in die Flächennutzungsplanänderung einbezogen und in eine Fläche für die Landwirtschaft umgewidmet (Plankarte 2).
Wird der Entwurf des Bauleitplanes nach dem Verfahren nach § 3 Absatz 2 oder § 4 Absatz 2 geändert oder ergänzt, ist er erneut auszulegen und die Stellungnahmen sind erneut einzuholen. Gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB kann dabei bestimmt werden, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können. Hiervon wird vorliegend Gebrauch gemacht. Im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung (2. Entwurf) können Stellungnahmen lediglich zu diesem Bereich (Plankarte 2) abgegeben werden.
Der 2. Entwurf der Flächennutzungsplanänderung einschließlich zugehöriger Begründung und des nach Maßgabe der Anlage 1 zum Baugesetzbuch und den Umweltschutzgütern im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB gegliederten Umweltberichtes sowie die vorliegenden umweltrelevanten Stellungnahmen und Informationen liegen in der Zeit von
Montag, dem 25.06.2018 – einschließlich Freitag, dem 27.07.2018
im Rathaus der Gemeinde Dornburg, Bauamt, Zimmer 20/21, Egenolfstraße 26, 65599 Dornburg-Frickhofen, während der üblichen Dienst­stunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Während dieser Zeit können von jedermann Anregungen zu den Planungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.
· Boden und Wasser: Charakterisierung von Bodentypen und Bodeneigenschaften, Bodenfunktionsbewertung, Feststellung, dass Trinkwasserschutzgebiete und amtlich festgestellte Überschwemmungsgebiete nicht berührt werden, Hinweis auf Grabenverrohrung die im Zuge der Planung geöffnet werden soll und auf einen temporär wasserführenden Graben, Bewertung der Planung im Hinblick auf den Eingriff in den Boden- und Wasserhaushalt
· Klima und Luft: Beschreibung und Bewertung des Plangebietes für das Lokal- bzw. Kleinklima
· Biotop- und Nutzungstypen: Bestandsbeschreibung der Biotop- und Nutzungstypen, naturschutzrechtliche Bestands- und Eingriffsbewertung
· Artenschutzrechtliche Belange: Beschreibung der potentiellen Betroffenheit artenschutzrechtlicher Belange (Tiergruppen Vögel, Zauneidechse, Amphibien und Fledermäuse) aufgrund vorhandener Habitatstrukturen, Ausführungen, dass kein Vorkommen von Reptilien und Amphibien feststellbar ist, Hinweis auf Durchführung einer Artenschutzprüfung sowie Zusammenfassung der Ergebnisse des artenschutzrechtlichen Fachbeitrags
· Biologische Vielfalt: Bestimmung der Begrifflichkeit und Bewertung der Bedeutung des Plangebietes für die biologische Vielfalt
· Landschaftsbild: Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen der Planung auf das Landschaftsbild, Formulierung Maßnahmen zur Eingriffsminimierung
· Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung, Europäische Vogelschutzgebiete und sonstige Schutzgebiete: Benennung der nächstgelegenen Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) und Europäischen Vogelschutzgebiete sowie Bewertung hinsichtlich möglicher Auswirkungen
· Sonstige Schutzgebiete: Hinweis auf das Vorkommen von gesetzlich geschützten Biotopen (Feuchtwiese, Feuchtgehölz)
· Mensch, Gesundheit und Bevölkerung: Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen der Planung auf Siedlungsbereiche und der Naherholungsfunktion im Planumfeld
· Kultur- und sonstige Sachgüter: Feststellung einer fehlenden Betroffenheit von Kultur und sonstigen Sachgütern, Hinweis darauf, dass während der Erdarbeiten auf mögliche Bodendenkmäler zu achten ist
· Gebiete zur Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität: Feststellung fehlender Beeinträchtigungen der bestehenden und zu erhaltenden bestmöglichen Luftqualität im Zuge der Planung.
b) Umweltrelevante Stellungnahmen aus den Verfahren
- Hessen Mobil Dillenburg (09.08.2017): Hinweis, dass zu treffende Vorkehrungen gegen Verkehrsemissionen der L 3364 Sache der Gemeinde sind
- Hessisches Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (20.07.2017): Empfehlung objektbezogener Baugrunduntersuchungen gemäß geltender DIN-Vorschriften
- Kreisausschuss des Landkreises Limburg-Weilburg – Bauen und Naturschutz (24.07.2017): Vorbringen von, da mit der Planänderung die Bebauung eines nach § 30 BNatSchG gesetzlich geschützten Biotops vorbereitet wird
- Kreisausschuss des Landkreises Limburg-Weilburg – Wasser-, Boden- und Immissionsschutz (11.08.2017): Hinweis, dass keine Heilquellen- und Trinkwasserschutzgebiete betroffen sind, Oberflächengewässer und festgesetzte Überschwemmungsgebiete nicht berührt werden, Hinweis auf die vorzunehmende Entwässerung im Trennsystem und die ausreichende Kapazität der Kläranlage, Ausführungen zur Entwässerungsplanung und der Verwertung von anfallendem Niederschlagswasser, Hinweis auf einen Altstandort und die möglicherweise verbundene Beschränkung für eine Versickerung des Niederschlagswassers
- Regierungspräsidium Gießen (15.08.2017): Hinweis, dass Wasserschutzgebiete nicht berührt werden, Hinweis auf Altstandort (ehemaliges Betonwerk), Ausführungen hinsichtlich des Schallgutachtens und der festgestellten Überschreitungen der Orientierungswerte durch den Verkehrslärm sowie Formulierung notwendiger Maßnahmen zur Einhaltung der Werte, Hinweis auf möglichen Lärmkonfliktpunkt im Sinne der Umgebungslärmrichtlinie, keine Erteilung der Zustimmung zur Planung, aufgrund der Nichteinhaltung der Immissionsrichtwerte für das geplante Wohngebiet, Hinweis auf vier erloschene Bergwerksfelder, Bergbau wurde in einem der Felder betrieben, keine Betroffenheit von Landschafts- oder Naturschutzgebieten, Hinweis auf die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit der Standortwahl in der Begründung sowie redaktionelle Hinweise zum Bauleitplanverfahren.
Hinweis: Da der Bereich der Plankarte 2 bisher nicht Gegenstand des Bauleitplanverfahrens war, liegen diesbezüglich keine umweltrelevanten Stellungnahmen vor.
- Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag zur Bewertung des Vorkommens und der Betroffenheit der Artengruppen Vögel, Fledermäuse, Reptilien, Amphibien und Maculinea-Arten anhand der Kriterien des § 44 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG).
Hinweis: Der artenschutzrechtliche Fachbeitrag bezieht sich ausschließlich auf den Bereich der Plankarte 1. Im Rahmen der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung können daher hierzu keine Stellungnahmen abgeben werden.
Dornburg, den 12.06.2018
2018_06_UB__FNP_Dornburg_Wohnpark
AF - Fischer - Dornburg-Frickhofen - BPlan Wohnpark Dornburg-Center var....
BG4a3_FNP_Dornburg_08-06-2018
E2_FNP_Wohnpark_Dornburg_Center-FNP