Source: http://openjur.de/g/arbgg/66.html
Timestamp: 2013-06-18 22:17:30
Document Index: 258112819

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 73', '§ 66', '§ 66', '§ 522', '§ 522']

§ 66 ArbGG - Einlegung der Berufung, Terminbestimmung - openJur
§ 58 Beweisaufnahme§ 59 Versäumnisverfahren§ 60 Verkündung des Urteils§ 61 Inhalt des Urteils§ 61a Besondere Prozeßförderung in Kündigungsverfahren§ 61b Klage wegen Benachteiligung§ 62 Zwangsvollstreckung§ 63 Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen§ 64 Grundsatz§ 65 Beschränkung der Berufung§ 66 Einlegung der Berufung, Terminbestimmung§ 67 Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel§ 67a § 68 Zurückverweisung§ 69 Urteil§ 70 § 71 § 72 Grundsatz§ 72a Nichtzulassungsbeschwerde§ 72b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils§ 73 Revisionsgründe
Arbeitsgerichtsgesetz§ 66 ArbGG
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(1) Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Berufung zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung beantwortet werden. Mit der Zustellung der Berufungsbegründung ist der Berufungsbeklagte auf die Frist für die Berufungsbeantwortung hinzuweisen. Die Fristen zur Begründung der Berufung und zur Berufungsbeantwortung können vom Vorsitzenden einmal auf Antrag verlängert werden, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt.(2) Die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung muss unverzüglich erfolgen. § 522 Abs. 1 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt; die Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung ergeht durch Beschluss des Vorsitzenden. § 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.
Sortieren nach: LAG Schleswig-Holstein · Beschluss vom 25. Oktober 2010 · Az. 6 Sa 301/10