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Timestamp: 2020-06-06 07:50:12
Document Index: 369318928

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10']

Unsere AGB's | Rotatio Uhren Shop
Altdorf 17. Januar 2007
Dieser Vertrag kann auch in englischer, italienischer und französischer Sprache abgeschlossen werden.
Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen dem Käufer - nachstehend "Kunde" genannt - und Gerner GmbH - nachstehend "Unternehmen" genannt.
Angebote und Darstellungen der einzelnen Produkte auf den Webseiten des Unternehmens sind freibleibend. Die Bestellung des Produktes durch den Kunden erfolgt durch Online-Versendung des ausgefüllten Bestellformulars. Bevor der Kunde das Formular versendet, wird er nochmals aufgefordert, die Angaben zu überprüfen und Eingabefehler zu korrigieren.
Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Kundenbestellung durch das Unternehmen, spätestens mit Zusendung des Produktes, zustande. Das Unternehmen wird den Zugang der Kundenbestellung elektronisch bestätigen.
§ 3 - Widerrufsbelehrung beim Versendungskauf an Kunden, die Verbraucher sind
84030 Ergolding / Deutschland
Fax: 49 (0) 871 - 430 960 48
E-Mail: info@rotatio.com
Das Unternehmen behandelt persönliche Daten des Kunden vertraulich und stellt diese Dritten nur insoweit zur Verfügung, als dies durch Datenschutzrecht erlaubt ist oder der Kunde hierin einwilligt.
Das Unternehmen weist darauf hin, dass persönliche Daten seiner Kunden elektronisch verarbeitet werden. Die Daten werden allein zur Vertragsdurchführung verwendet, soweit nicht Anderweitiges vereinbart ist.
Nach Durchführung des Vertrags werden die Daten umgehend gelöscht, es sei denn, ihre weitere Speicherung ist rechtlich vorgesehen oder vereinbart.
§ 5 - Gewährleistung gegenüber Kunden, die Verbraucher sind
DIE GESETZLICHE GEWÄHRLEISTUNGSFRIST BETRÄGT ZWEI JAHRE UND BEGINNT MIT ÜBERGABE DES PRODUKTS. IN DIESER ZEIT WERDEN MÄNGEL, DIE DER GESETZLICHEN GEWÄHRLEISTUNG UNTERLIEGEN, KOSTENLOS BEHOBEN. DER ANSPRUCH IST ZUNÄCHST AUF NACHERFÜLLUNG BESCHRÄNKT.
ERWEIST SICH EIN PRODUKT ALS MANGELHAFT, KANN DER KUNDE ALS NACHERFÜLLUNG NACH SEINER WAHL DIE BESEITIGUNG DES MANGELS ODER DIE LIEFERUNG EINER MANGELFREIEN SACHE VERLANGEN. DAS UNTERNEHMEN KANN DIE GEWÄHLTE ART DER NACHERFÜLLUNG VERWEIGERN, WENN SIE NUR MIT UNVERHÄLTNISMÄßIGEN KOSTEN MÖGLICH IST.
OFFENSICHTLICHE MÄNGEL MUSS DER KÄUFER DEM UNTERNEHMEN INNERHALB EINER FRIST VON ZWEI MONATEN AB EMPFANG DER WARE SCHRIFTLICH ANZEIGEN; ANDERNFALLS IST DIE GELTENDMACHUNG DES GEWÄHRLEISTUNGSANSPRUCHS AUSGESCHLOSSEN. ZUR FRISTWAHRUNG GENÜGT DIE RECHTZEITIGE ABSENDUNG. DEN KUNDEN TRIFFT DIE VOLLE BEWEISLAST FÜR SÄMTLICHE ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN, INSBESONDERE FÜR DEN MANGEL SELBST, FÜR DEN ZEITPUNKT DER FESTSTELLUNG DES MANGELS UND FÜR DIE RECHTZEITIGKEIT DER MÄNGELRÜGE.
SCHLÄGT EINE NACHBESSERUNG SEITENS DES UNTERNEHMENS ZWEIMAL FEHL, VERWEIGERT DAS UNTERNEHMEN BEIDE ARTEN DER NACHERFÜLLUNG ODER ERBRINGT DAS UNTERNEHMEN DIE NACHERFÜLLUNG NICHT INNERHALB DER VOM KUNDEN GESETZTEN ANGEMESSENEN FRIST, SO HAT DER KUNDE NACH SEINER WAHL DAS RECHT ZUM RÜCKTRITT ODER ZUR MINDERUNG DES KAUFPREISES GGF. ALTERNATIV EINEN SCHADENSERSATZ- ODER AUFWENDUNGSERSATZANSPRUCH.
ENTDECKT DER KUNDE MÄNGEL, SO KANN ER SICH UNTER FOLGENDER ADRESSE AN DEN KUNDENDIENST WENDEN:
§ 6 - Gewährleistung gegenüber Kunden, die selbst Unternehmer sind
Das Unternehmen leistet für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Offensichtliche Mängel muss der Käufer dem Unternehmen innerhalb einer Frist von acht Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich ein Jahr ab Übergabe des Produkts. Eine Gewährleistungsfrist von insgesamt zwei Jahren gilt lediglich dann als vereinbart, wenn diese längere Frist durch ein der Ware beigepacktes Gewährleistungszertifikat des Unternehmens ausdrücklich ausgewiesen ist. In beiden Fällen gilt dies nicht, wenn der Käufer dem Unternehmen den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 2 dieser Bestimmung).
Im Übrigen gelten § 5 Ziff. 4, 5 und 6 dieser Geschäftsbedingungen sinngemäß.
Das Unternehmen liefert grundsätzlich nur gegen Vorkasse.
Im Verkehr mit Kunden, die selbst UNTERNEHMER sind, kann das Unternehmen nach der dritten Lieferung die Möglichkeit einräumen, zukünftig gegen Rechnung zu beziehen. Die Einräumung dieser Möglichkeit steht im Ermessen des Unternehmens.
Die beim Versendungskauf zusätzlich zum Kaufpreis anfallenden Kosten werden dem Kunden ausdrücklich bekannt gegeben.
Jedwede Kosten, die anfallen bei der Bezahlung des Kaufpreises (z. B. Bankkosten) oder bei einem fehlgeschlagenen Einzug des Kaufpreises, sind vom Kunden zu tragen.
§ 8 - Lieferung und Eigentumsvorbehalt
Lieferzeiten ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Ist dort keine Zeit genannt, bemüht sich das Unternehmen um eine möglichst zeitnahe Auslieferung. Teillieferungen sind zulässig. Dadurch entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten für Porto und Verpackung.
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen das Unternehmen, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Wird dem Unternehmen die Lieferung dadurch dauerhaft, mindestens aber für einen Zeitraum von drei Monaten, unmöglich, wird es von seiner Lieferpflicht frei. Unter den Begriff der höheren Gewalt fallen alle Umstände, die das Unternehmen nicht zu vertreten hat und durch die dem Unternehmen die Erbringung der Lieferung unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird, wie z. B. rechtmäßiger Streik oder rechtmäßige Aussperrung, Krieg, Ein- und Ausfuhrverbote, Energie- und Rohstoffmangel und von Unternehmen nicht zu vertretende, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung.
Das gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Unternehmens. Solange ist der Kunde verpflichtet, das Produkt und alle mitgelieferten Materialien pfleglich zu behandeln.
Veräußert der Kunde den Vertragsgegenstand vor dessen vollständiger Bezahlung weiter, tritt er bis zum Ausgleich der Forderung dem Unternehmen seine Forderung gegen den Dritten ab. Das Unternehmen nimmt diese Abtretung an. Der Kunde bleibt in diesem Fall ermächtigt, die Forderung einzuziehen. Das Unternehmen behält sich jedoch vor, die Forderung an Stelle des Kunden selbst einzuziehen. Das Unternehmen verpflichtet sich jedoch auch, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange der Kunde seinen eigenen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. In letzterem Fall kann das Unternehmen verlangen, dass der Kunde die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt gibt, die zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben macht, dem Unternehmen die dazu gehörenden Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung offenlegt.
Verpfändungen, Sicherungsübereignungen, Veräußerungen im Sale-and-Lease-Back-Verfahren und andere Verfügungen durch den Kunden sind unzulässig, solange der Eigentumsvorbehalt besteht.
Im Falle des Zugriffs Dritter, etwa im Wege einer Pfändung sowie im Fall von Beschädigung oder Vernichtung der Ware ist der Kunde, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, verpflichtet, das Unternehmen unverzüglich hierüber zu informieren. Weiterhin sind in dieser Zeit Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.
§ 9 - Gefahrübergang
Das Unternehmen haftet nur, soweit dem Unternehmen, seinen Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit Hauptleistungspflichten des Vertrags durch das Unternehmen, seine Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden.
Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung des Unternehmens und/oder seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden ausgeschlossen.
Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung des Unternehmens - insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung - bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen (§ 10 Ziffer 1 und 2) unberührt. Ebenso gelten die vorstehenden Ziffern nicht bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch das Unternehmen.
§ 10 Ziffern 1 bis 3 umfassen sämtliche vertraglichen und nicht vertraglichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung resultieren.
Gerichtsstand ist Landshut, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, soweit der Kunde bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Diese Nutzungsbedingungen werden durch das Unternehmen gespeichert und sind für jeden Nutzer unter der URL http://www.gerner.ch in deutscher Sprache zugänglich.