Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_83h_IRG_Spezialitaet-d140163,100.html
Timestamp: 2017-01-23 00:31:23
Document Index: 349836709

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 85', '§ 85', '§ 99', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83']

§ 83h IRG, Spezialität | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Bundesrecht…§ 83h IRG, Spezialität§ 83i IRG, Unterrichtung über Fristverzögerungen§ 83j IRG (weggefallen)§ 83k IRG (weggefallen)§ 84 IRG, Grundsatz§ 84a IRG, Voraussetzungen der Zulässigkeit§ 84b IRG, Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen§ 84c IRG, Unterlagen§ 84d IRG, Bewilligungshindernisse§ 84e IRG, Vorläufige Bewilligungsentscheidung§ 84f IRG, Gerichtliches Verfahren§ 84g IRG, Gerichtliche Entscheidung§ 84h IRG, Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung§ 84i IRG, Spezialität§ 84j IRG, Sicherung der Vollstreckung§ 84k IRG, Ergänzende Regelungen zur Vollstreckung§ 84l IRG, Durchbeförderung zur Vollstreckung§ 84m IRG, Durchbeförderungsverfahren§ 84n IRG, Durchbeförderung auf dem Luftweg§ 85 IRG, Vorläufige Bewilligungsentscheidung§ 85a IRG, Gerichtliches Verfahren…§ 99 IRG, Einschränkung von Grundrechten
§ 83h IRG, Spezialität
§ 83h IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)BundesrechtAchter Teil – Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union → Abschnitt 4 – Ausgehende Ersuchen um Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen UnionTitel: Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: IRGGliederungs-Nr.: 319-87Normtyp: Gesetz(1) Von einem Mitgliedstaat aufgrund eines Europäischen Haftbefehls übergebene Personen dürfen 1. wegen einer vor der Übergabe begangenen anderen Tat als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, weder verfolgt noch verurteilt noch einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden und2. nicht an einen dritten Staat weitergeliefert, überstellt oder in einen dritten Staat abgeschoben werden. (2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn 1. die übergebene Person den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes innerhalb von 45 Tagen nach ihrer endgültigen Freilassung nicht verlassen hat, obwohl sie dazu die Möglichkeit hatte, oder nach Verlassen in ihn zurückgekehrt ist,2. die Straftat nicht mit einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung bedroht ist,3.die Strafverfolgung nicht zur Anwendung einer die persönliche Freiheit beschränkenden Maßnahme führt,4. die übergebene Person der Vollstreckung einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung ohne Freiheitsentzug unterzogen wird, selbst wenn diese Strafe oder Maßnahme die persönliche Freiheit einschränken kann, oder5. der ersuchte Mitgliedstaat oder die übergebene Person darauf verzichtet hat. (3) Der nach Übergabe erfolgte Verzicht der übergebenen Person ist zu Protokoll eines Richters oder Staatsanwalts zu erklären. Die Verzichtserklärung ist unwiderruflich. Die übergebene Person ist hierüber zu belehren.
§ 83g IRG, Beförderung auf dem Luftweg§ 83i IRG, Unterrichtung über Fristverzögerungen