Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/notleidende-verbraucherkredite-keine-vorfaelligkeitsentschaedigung-nach-kuendigung-der-bank_098972.html
Timestamp: 2019-05-25 11:00:59
Document Index: 396592888

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 497', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Nach dem in der Öffentlichkeit viel beachteten „Widerrufsjoker“ könnten weitere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) Darlehensnehmer viel Geld sparen. Dies gilt zumindest für Verbraucher. Denn im Jahr 2016 entschied der BGH mehrfach, dass Banken bei notleidenden Verbraucherdarlehen nach Kündigung keine Vorfälligkeitsentschädigung beanspruchen können.
Notleidende Verbraucherkredite – worum geht es?
Verbraucherdarlehen ist – vereinfacht gesagt – jedes Darlehen, dass nicht für eine gewerbliche oder beruflich selbstständige Tätigkeit bei einer Bank aufgenommen wird. Darunter fällt der kleine Konsumentenkredit ebenso wie das Darlehen zur Finanzierung eines Eigenheims. Es handelt sich also um ein Massengeschäft. Im Schnitt hat in Deutschland jeder Haushalt rund € 27.000 Schulden. In Deutschland galten im Jahr 2016 rund € 6,85 Mio. Erwachsene als überschuldet.
Umso ärgerlicher war es für den sich wirtschaftlich in Bedrängnis befindenden Verbraucher, dass Banken ihm dann neben der Darlehensvaluta und Verzugszinsen auf diese oftmals auch noch eine hohe Vorfälligkeitsentschädigung berechneten. Ihr Argument: Durch die außerplanmäßige Beendigung des Darlehens sei ihnen Gewinn entgangen. Zudem hätten sie durch die ursprüngliche längere geplante Darlehenslaufzeit eigene Kosten.
Der BGH urteilte nun im Jahr 2016 mehrfach, dass diese Praxis vieler Banken rechtswidrig ist. Erstmals mit Urteil vom 19.01.2016 (XI ZR 103/15) entschied der BGH, dass die in § 497 BGB enthaltene Regelung zu Verzugszinsen die Geltendmachung einer Vorfälligkeitsentschädigung ausschließe. Mit dieser Regelung habe der Gesetzgeber erreichen wollen, dass der Verbraucher im Fall der Kündigung keinen weitergehenden Belastungen als den dort geregelten Verzugszinsen ausgesetzt sind. Diese Entscheidung wurde von der Kreditwirtschaft erwartungsgemäß heftig kritisiert. Damit hatten die Banken beim BGH indes keinen Erfolg. Mit Urteil vom 22.11.2016 (XI ZR 187/14) bestätigte der BGH nochmals ausdrücklich seine Rechtsprechung.
Vorfälligkeitsentschädigungen – was bedeutet dies für den Verbraucher?
Weitere Informationen: http://www.roessner.de/notleidende-verbraucherkredite-vorfaelligkeitsentschaedigung-bei-kuendigung
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Weck, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Notleidende Verbraucherkredite: keine Vorfälligkeitsentschädigung nach Kündigung der Bank" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
BGH: Keine Vorfälligkeitsentschädigung nach vorzeitiger ...