Source: https://forum.e-recht24.de/15149-verbot-privater-homepage-betrieb.html?s=00cad57d83d2c4d331fd1358729273c5
Timestamp: 2020-08-06 01:02:32
Document Index: 395839156

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§1', '§3', '§ 1', '§ 3']

BrunoPaselaki
habe eine Frage, die meiner Meinung nach in eine Mischkategorie fällt, deswegen beschreibe ich am Besten kurz den Sachverhalt:
Ich bin Azubi zum Fotografen in einer Werbeagentur. Nun habe ich schon das ein oder andere Bild privat (!, also kein Auftag der Firma) geschossen, um meine eigene Sammlung zu vergrößern. Diese habe ich nun auf einer Website veröffentlicht und mein Arbeitgeber hat mich nun dazu aufgefordert, diese wieder vom Webspace zu entfernen.
Ich habe in den Ausbildungsvertrag geschaut, ob es denn eine Klausel gibt, die besagt, dass auch mein privates geistiges Eigentum der Firma unterliegt.
Es ist nicht klar ausformuliert. Ich zitiere den Absatz:
"§1 Nutzungsrechte: Der Arbeitnehmer räumt dem Arbeitgeber das ausschließliche Recht ein, Werke und Entwürfe an denen er in Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Urheberrechte und verwandte Schutzrechte erworben hat, vom Zeitpunkt der Rechtsentstehung an zu nutzen oder durch dritte nutzen zu lassen. Dieses zeitliche, räumliche und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrechtecht umfasst insbesondere:
a) das Veröffentlichungsrecht
b) das Vervielfältigungsrecht
c) das Verbreitungsrecht
d) das Ausstellungsrecht
e) das Vorführungsrecht
f) das Recht der Wiedergabe durch Bildträger"
§2 Bearbeitungen: Der Arbeitnehmer erteilt zur Bearbeitung, Umgestaltung oder sonstiger Änderung der Werkes seine Einwilligung, wenn damit keine Enstellungen oder andere Beeinträchtigungen verbunden sind.
§3 Nebentätigkeit: Der Arbeitnehmer versichert, keiner Nebentätigkeit nachzugehen, die in die Bereiche Grafik-******, Foto-****** oder Web-****** fällt.
zu §§1, 2: Sind damit meine Werke oder die der Firma gemeint?
zu §3: Habe für meine privaten Shootings kein Geld oder sonstige Aufwandsentschädigungen erhalten, fällt es dann trotzdem unter "Nebentätigkeit"?
Ich hoffe, ihr könnt mir weiterhelfen, denn in die Website sind viele Anstrengungen und viel Zeit verbunden und sie ist mir sehr ans Herz gewachsen. Wöllte sie ungern aufgeben. Zumindest nicht kampflos.
AW: Verbot von privater Homepage durch Betrieb?
Konkrete Fälle dürfen wir hier nicht behandeln... Darum ist es schwer hier was zu sagen.
Ich möchte aus § 1 aber folgendes hervorheben "in Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten".
Verstehe. Entschuldigung, das wusste ich nicht.
Verstehe ich also richtig, dass meine privaten Werke MEINE privaten Werke sind oder ist es nun genau umgekehrt? Ich weiß ja nun, dass keine konkreten Fälle bearbeitet werden dürfen, aber wie wärs mit einem weiteren, schwammigen Tipp?
Wenn man privat fotografiert, dann ist man selber der Urheber. Und diese Bilder darf man veröffentlichen, ohne den Arbeitgeber um Erlaubnis fragen zu müssen. Auch Auszubildende zum Fotografen haben ein Urheberecht auf ihre privaten Werke.
Anders könnte es aber aussehen, wenn der/die Auszubildende die Fotos im Ausbildungsbetrieb (bei seinem/ihrem ausbildenden Fotografen) erstellt. Dann kann der Arbeitgeber IMHO tatsächlich die Löschung verlangen. Wenn Du die Bilder also in den Räumen Deines Arbeitgebers geschossen hast, dann solltest Du der Aufforderung zum Löschen der Bilder vom Webspace IMHO nachkommen.
Wenn man die Bildern im Gebäude des Betriebs macht, spricht ja schon viel dafür dass es in Erfüllung der vertraglichen Pflichten ist und damit das Unternehmen die Nutzungsrechte hat.
Urheber bleibt er übrigens immer - die Nutzungsrechte werden übergeben.
Ich denke § 3 ist äußerst ... schwammig. Geht es nur um die reine Tätigkeit, um die gewerbliche Tätigkeit? Ist unter "Foto ******" überhaupt das reine Fotografieren zu verstehen, oder muss man mit dem Foto auch noch was machen, bearbeiten.. irgendwas was in Richtung ****** geht?
Doch das kann man eigentlich nur genauer sagen, wenn man das Arbeitsverhältnis kennt, worum es dabei geht. Und auch beide Interessenslagen betrachtet. Denn schließlich würde hier deine Meinungsfreiheit eingeschränkt, zumindest deine allgemeine Handlungsfreiheit.
Also die Fotos sind nicht im Betrieb entstanden sondern on Location und in meiner privaten Freizeit und ausschließlich mit meinem eigenen Equipment.
Mein Nachschlagen von Nebentätigkeit ergab, dass es sich dabei i.d.R. um eine Tätigkeit handelt, die Vergütet wird. Vergütet wurde es in keinem der Fälle und auf Profit ziele ich auch keinesfalls ab. Es fehlte mir dafür nicht zuletzt auch ein angemeldetes Gewerbe. Welches ich aufgrund der Wettbewerbsklausel auch keinesfalls in Erwägung ziehe. Auf der Homepage ist ebenfalls vermerkt, dass es sich um eine private Homepage handelt und nicht um eine gewerbliche und dass Shooting-Anfragen ignoriert werden.
"Foto******" bedeutet -salopp gesagt- sich vorher über das Bild, welches man schießt, Gedanken gemacht zu haben. Sozusagen künstlerische Gestaltung eines Fotos (mit oder ohne Nachbearbeitung).
Ich möchte noch anmerken, dass ich keinesfalls versucht habe, meinem AG ins Knie zu schießen, sondern lediglich meine privaten Werke, auf welche ich sehr stolz bin, für jeden online zugänglich, zu präsentieren.
Das mit der allgemeinen Handlungsfreiheit ist interessant, das habe ich so auch noch nicht gesehen...
Würde ein Link zu der Homeapge u.U. helfen?
Vielen dank für die bisherigen Antworten und die Zeit, die ihr dafür investiert habt.
Mit der Handlungsfreiheit habe ich mir auch "ausgedacht". Einfach, weil auf der einen Seiten die Interessen des Arbeitgebers stehen und auf der anderen deine persönlichen Interesse. Und beides muss dann ja irgendwie abgewogen werden.
Ich denke übrigens, dass du mit deinem Arbeitgeber sprechen solltest. Vermutlich kann es ihm egal sein, dass du da so ne Homepage hast. Den Link kannst du mir gern per PN schicken. Ich guck mir gern schöne Fotos an.
Mein Chef ist da leider sehr uneinsichtig und wischt alle meine Argumente vom Tisch.
Sein Hauptargument ist, dass Kunden IRGENDWIE auf meine Homepage kommen könnten und das ein schlechtes Bild auf die Firma wirft. Kann man hier tatsächlich von Geschäftsschädigung sprechen?
Könnte die Homepage ein schlechtes Licht auf das Unternehmen werfen?
Ich kanns aber auch nur noch mal sagen. Hier wird keiner etwas verbindliches sagen können. Letztendlich musst du entscheiden, ob du einfach weitermachst, einen Anwalt aufsuchst oder die Seite offline setzt.
Also meiner Meinung nach könnte die Homepage kein schlechtes Licht auf das Unternehmen werfen. Sind ja keine pornografischen Inhalte o.ä. Meine Meinung ist das genaue Gegenteil.
Wenn ich als Kunde unserer Agentur auf die Seite eines Azubis käme würde ich mir denken:"Wow. Die unterstützen ihre Leute, sich zu entfalten und es ist ein junges, talentiertes Team."
Hmm, nun gut. Vielen Dank auf jeden Fall für die Hilfe. Ich lass es mir mal durch den Kopf gehen.
Wenn du Zeit findest und die Seite nicht einstellst, kannst ja noch mal vorbeikommen und davon berichten.
Klar, halte dich auf dem laufenden.
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