Source: http://www.vif.de/index.php/agb/
Timestamp: 2017-07-22 10:39:56
Document Index: 245482947

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 145', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 6', '§ 377', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 109', '§ 109', '§ 11', '§ 12', '§ 306']

AGB | VIF - Der Weinhandel
Gastronomie Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand 24.01.2017 Sehr geehrte Kunden, rundum zufriedene Kunden sind ein wichtiges Ziel von VIF. Sollte es jedoch einmal notwendig werden, dass die Geschäftsbeziehung einen formelleren Ton erfordert, so mögen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine eindeutige Klärung zur beiderseitigen Zufriedenheit herbei führen. § 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen (1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der VIF -Wein erleben Frank Roeder GmbH (nachfolgend „VIF“genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) gelten - vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen zwischen den Parteien - ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende oder entgegen stehende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, VIF stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. (2) Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde diese Änderung nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung, so gelten die Änderungen als genehmigt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. (3) Der Kunde ist Verbraucher gem. § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer nach § 14 Abs. 1 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (4) VIF unterliegt keinen speziellen Verhaltenskodizes § 2 Vertragsschluss (1) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. (2) Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Fotos der Flaschen und/oder Etiketten weder dem Jahrgang noch der Flaschengröße der angebotenen Waren entsprechen müssen. Erst die Bestellung der Ware durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. (3) Zur Bestellung kann der Kunde aus dem von VIF angebotenen Sortiment Waren und deren Menge auswählen und diese über den Button eines symbolisierten Einkaufskorbs in einem so genannten Warenkorb sammeln. Im Rahmen des Warenkorbes hat der Kunde vor einer Bestellung jederzeit die Möglichkeit, seine Bestellung einzusehen und über das intuitiv zu steuernde Bedienfeld seine Bestellung zu ändern. Über den Button „Bestellung bestätigen“ gibt der Kunde dann das bindende Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Häkchens neben dem Satz „Ich habe die AGB's gelesen und stimme Ihnen zu“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Angebot aufgenommen hat. (4) Der Vertragstext wird von VIF gespeichert. VIF schickt dem Kunden nach Abgabe seines Angebots eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher dem Kunden der gesamte Vertragstext, also seine Bestellung und die einbezogenen AGB's zur Verfügung gestellt werden und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei VIF eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. VIF ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang der Bestellung bei VIF anzunehmen. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe dieser Annahmeerklärung durch VIF zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird. § 3 Warenverfügbarkeit, Lieferung (1) Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm ausgewählte Ware nicht verfügbar, so teilt VIF dem Kunden dies in einer gesonderten Informations-E-Mail mit. Ist die bestellte Ware dauerhaft nicht lieferbar, so gilt diese Informations-E-Mail als Ablehnung des Bestellangebots des Kunden. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist die bestellte Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, so hat der Kunde das Recht, seine Bestellung innerhalb von 2 Wochen schriftlich zu widerrufen. Übt der Kunde sein Widerrufsrecht nicht innerhalb der vorgenannten Frist aus, bleibt er an seine Bestellung gebunden. Auf dieses Widerrufsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde in der Informations-E-Mail besonders hingewiesen. (2) Ist die Ware verfügbar, so betragen die Lieferzeiten innerhalb von Deutschland zwischen zwei und fünf Werktagen, es sei denn, ein anderer Termin wurde zwischen dem Kunden und VIF individuell schriftlich vereinbart. Die Absendung der Ware erfolgt bei Vorkasse nach Eingang des Kaufpreises, bei Kreditkarten- bzw. Zahlung per Bankeinzug nach erfolgreicher Prüfung der Kreditkartendaten und Bonität des Kunden. § 4 Preise und Versandkosten (1) Sofern nicht anders ausgewiesen beinhalten alle Preise die gesetzliche Umsatzsteuer. (2) Die Versandkosten für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland betragen 6,95 EUR. Ab einem Warenwert von 200 EUR erfolgt der Versand für Privatpersonen kostenfrei. Fachhändler erhalten ab einem Netto-Warenwert von 500 € die Sendung frachtfrei innerhalb Deutschlands. (3) Der Versand der Ware erfolgt per Paketdienst oder Spedition. Innerhalb von Deutschland erfolgt der Versand versichert. § 5 Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt (1) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von VIF. Gerät der Kunde mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, hat VIF das Recht vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern. (2) Ist der Kunde Unternehmer, so bleibt die gelieferte Ware bis zur Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum der VIF. Soweit in diesem Fall die Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, ist die VIF verpflichtet, die Sicherheiten nach Auswahl der VIF auf Verlangen des Kunden freizugeben. (3) Der Kaufpreis wird mit der Annahmeerklärung fällig. Der Kunde muss mit der beauftragten Zahlungsweise und innerhalb der vereinbarten Frist zahlen. (4) Skonto darf nicht abgezogen werden. (5) VIF bietet für Erstbestellungen drei Möglichkeiten der Bezahlung an: - Bankeinzug* (Lastschrift), - Kreditkarte und - Vorkasse. Dabei richtet sich die Auswahl der Bezahlweisen nach dem Wohnsitz des Rechnungsempfängers. Grundsätzlich ist für alle Kunden aus den im Kundenbereich verfügbaren europäischen Ländern das Bezahlen per Vorkasse möglich. Zusätzlich ermöglichen wir Kunden aus den meisten europäischen Ländern das Bezahlen per Kreditkarte (Master, VISA). Bankeinzug können wir derzeit nur für Kunden aus Deutschland mit deutschem Konto anbieten. (5) Bei Rücklastschriften berechnet VIF dem Kunden eine Rücklastschriftgebühr von EUR 10,00, wenn der Kunde die Rücklastschrift zu vertreten hat. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Kunde nicht für eine ausreichende Deckung seines Kontos sorgt. Der Kunde hat das Recht, gegenüber VIF das Entstehen keines oder eines wesentlich geringeren Schadens nachzuweisen. VIF ist berechtigt, im Einzelfall das Entstehen eines höheren Schadens nachzuweisen. * Bonität vorausgesetzt: Im Zuge der Wahrnehmung unserer Interessen behalten wir uns stichprobenartige Überprüfungen der Bonität bei Zahlung mit Bankeinzug ausdrücklich vor. Hierzu geben wir Ihre Daten gem. § 9 Abs. 2 dieser AGB an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5 in Wiesbaden, weiter. § 6 Gewährleistung (1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten, oder den Kaufpreis zu mindern. (2) Diese Gewährleistungsrechte stehen Unternehmern nur dann zu, wenn sie ihre Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB ordnungsgemäß erfüllt haben. (3) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt ab Erhalt der Ware bei Verbrauchern 2 Jahre, bei Unternehmern 1 Jahr, außer im Falle von Schadensersatzansprüchen. § 7 Haftung (1) VIF haftet für alle Schäden unbeschränkt, die auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von VIF, eines gesetzlichen Vertreters von VIF, oder eines Erfüllungsgehilfen von VIF beruhen. (2) Ferner haftet VIF für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann. In diesem Fall haftet VIF aber nur für den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. (3) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. (4) Die Datenkommunikation über das Internet kann auch nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. VIF haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit ihres Online-Handelssystems. § 8 Widerrufsrecht:Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware einer einheitlichen Bestellung in Besitz genommen haben bzw. hat.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (VIF - Wein erleben. Frank Roeder GmbH, Kreppstr. 6, 66333 Völklingen, Telefon: 0049/6898/27070, Telefax: 0049/6898/27072, E-Mail: info@vif.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.Folgen des WiderrufsWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an unser Lager in Völklingen (VIF - Wein erleben. Frank Roeder GmbH, Kreppstr. 6, 66333 Völklingen, Telefon: 0049/6898/27070, Telefax: 0049/6898/27072, E-Mail: info@vif.de) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- An: VIF - Wein erleben. Frank Roeder GmbHKreppstr. 6, 66333 VölklingenTelefon: 0049/6898/27070, Telefax: 0049/6898/27072, E-Mail: info@vif.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)- Bestellt am (*)/erhalten am (*)- Name des/der Verbraucher(s)- Anschrift des/der Verbraucher(s)- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)- Datum_______________(*) Unzutreffendes streichen.
§ 9 Hinweise zur Datenverarbeitung (1) Sämtliche vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von VIF ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und gespeichert. (2) Die personenbezogenen Daten des Kunden werden, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), ausschließlich zur Abwicklung der zwischen dem Kunden und VIF geschlossenen Kaufverträge verwendet. Eine Übermittlung an Dritte findet nur statt, soweit dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung zwingend erforderlich ist, etwa zur Zustellung von Waren an die vom Kunden angegebene Adresse durch Lieferanten oder Boten, oder zur stichprobenartigen Bonitätsprüfung durch die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5 in Wiesbaden. (3) Eine darüber hinausgehende Nutzung der Bestandsdaten des Kunden für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Angebote von VIF bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf der Website von VIF abgerufen sowie vom Kunden jederzeit widerrufen werden. (4) Die personenbezogenen Daten des Kunden, die erforderlich sind, um die Inanspruchnahme der Angebote von VIF zu ermöglichen und abzurechnen (Daten) werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen dem Kunden und VIF abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Kundendaten sind insbesondere die Merkmale zur Identifikation des Kunden als Nutzer, Angaben über den Beginn und das Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Kunden als Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien. Solche Kundendaten wird VIF darüber hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung ihrer Telemedien zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwenden. Der Kunde ist berechtigt und hat die Möglichkeit, diese Nutzung seiner Nutzungsdaten per E-Mail an info@vif.de zu widersprechen. (5) Soweit Sie als Kunde weitere Informationen wünschen oder die von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oder widerrufen wollen bzw. der Verwendung Ihrer Nutzungsdaten widersprechen wollen, wenden Sie sich bitte per E-Mail an info@vif.de. § 10 Jugendschutz (1) VIF geht nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Kunden ein. Aus diesem Grund versichern die Kunden mit Absenden ihrer Bestellung, über 18 Jahre alt zu sein. Der Kunde versichert des Weiteren, dass seine Angaben bezüglich seines Alters, seines Namens und seiner Adresse richtig sind. Der Kunde ist des Weiteren verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen. (2) Soweit nicht volljährige Personen Bestellungen unter Angabe falscher Tatsachen und/oder ohne Einwilligung ihrer sorge- bzw. vertretungsberechtigten volljährigen Verantwortlichen veranlassen, widerruft VIF diese Verträge hiermit grundsätzlich vorsorglich gem. § 109 Abs. 1 Satz 1 BGB. (3) Erhält VIF positive Kenntnis von einer Bestellung, welche unter Angabe falscher Angaben, insbesondere Altersangaben, ausgelöst wurde, behält sich VIF neben dem o.g. Widerruf gem. § 109 Abs. 1 Satz 1 BGB, die Einleitung strafrechtlicher Schritte vor. (4) Die für unter falschen Angaben bestellenden Minderjährigen bzw. Jugendlichen sorge- und/oder vertretungsberechtigten volljährigen Personen haften VIF gemäß den gesetzlichen Vorschriften für den VIF für allen aus den unter falschen Angaben gemachten Bestellungen entstehenden Schaden. Hierzu gehört auch die Freistellung von VIF von Ansprüchen, die VIF aus der Verpflichtung der Kunden von Ziffer (1) erwachsen. § 11 Informationspflicht zur Online-StreitbeilegungDie Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Bitte beachten Sie, dass VIF an diesem Verfahren zur alternativen Streitbeilegung derzeit nicht teilnimmt. § 12 Sonstiges (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Ist der Kunde Verbraucher bleiben hiervon die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Völklingen.Ist der Kunde Verbraucher, so gilt dies nur, wenn der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt, oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Kann die unwirksame Bestimmung durch die Vertragsparteien nicht durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt werden, die dem mit der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich Bezweckten bzw. Gewollten am Ehesten entspricht, so gilt § 306 Abs. 2 BGB.	VIF in Ihrer Nähe Unsere Produkte erhalten Sie bei allen VIF Vertragshändlern.