Source: http://archiv.hagenow-land.de/ressorts/54/32973.html
Timestamp: 2019-05-19 21:08:00
Document Index: 240560899

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 136', '§ 4', '§ 134', '§ 22', '§ 5', '§ 8', '§ 8']

Amtliche Bekanntmachung des Amtes Hagenow-Land - 20.01.2012 - lwl_amt_hagenow_land - Amt Hagenow Land
3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Hagenow-Land vom 10.01.2012
Auf der Grundlage des § 129 i.V. mit § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg – Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777), wird nach Beschluss des Amtsausschusses vom 12.12.2011 und nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende 3.Satzung zur Änderung Hauptsatzung erlassen:
Die Hauptsatzung vom 19.08.1999 zuletzt geändert durch Satzung vom 21.08.2006 wird wie folgt geändert bzw. ergänzt:
1.) § 1 Abs. 3 (Name/Wappen/Flagge/Dienstsiegel) wird wie folgt neu gefasst:
"AMT HAGENOW-LAND LANDKREIS LUDWIGSLUST-PARCHIM".
2.) § 3 Abs. 2 (Ausschüsse) wird wie folgt neu gefasst:
(2) Gemäß § 136 Abs.3 der KV M-V wird ein Rechnungsprüfungsausschuss gebildet.
Dieser besteht aus drei Mitgliedern des Amtsausschusses und zwei sachkundigen Einwohnern.
3.) § 4 (Amtsvorsteher) wird wie folgt neu gefasst:
(1) Außer den ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben obliegen der Amtsvorsteherin oder dem Amtsvorsteher die Entscheidungen, die nicht nach § 134 Abs. 2Satz 1 bis 3 KV M-V. i.V.m. § 22 KV M-V als wichtige Angelegenheiten dem Amtsausschuss vorbehalten sind.
4.) § 5 (Verpflichtungsermächtigung) wird wie folgt neu gefasst:
5. ) § 8 Abs. 1 und 2 (Öffentliche Bekanntmachungen) werden wie folgt neu gefasst:
(1) Satzungen und sonstige amtliche Mitteilungen des Amtes Hagenow-Land, die durch Rechtsvorschriften vorgegeben sind, werden im Internet unter der Adresse www.amt-hagenow-land.de öffentlich bekannt gemacht.
Unter der Bezugsadresse Amt Hagenow-Land, Bahnhofstr. 25, 19230 Hagenow kann sich jedermann sich Satzungen des Amtes Hagenow-Land kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen von allen Satzungen des Amtes Hagenow-Land liegen unter obiger Adresse zur Mitnahme aus oder werden dort bereit gehalten.
6.) § 8 Abs. 4-6 (Öffentliche Bekanntmachungen) werden ersatzlos gestrichen.
Die Amtsvorsteherin wird ermächtigt den Wortlaut der Hauptsatzung des Amtes Hagenow-Land in der vom Inkrafttreten dieser Satzung an geltenden Fassung mit neuem Ausfertigungsdatum im Hagenower Kommunalanzeiger und im Internet unter der Adresse www.amt-hagenow-land.de bekannt zu machen.
Hagenow, 10.01.2012