Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/675s-ausfuehrungsfrist-fuer-zahlungsvorgaenge
Timestamp: 2017-05-24 17:49:52
Document Index: 331581113

Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', 'BGH', '§ 675']

§ 675s BGB - Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge - Gesetze - JuraForum.de
§ 675s BGB - Ausführungsfrist für ZahlungsvorgängeBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (1) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 12 (Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste) Untertitel 3 (Zahlungsdienste) Kapitel 3 (Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten) Unterkapitel 2 (Ausführung von Zahlungsvorgängen)(1) Der Zahlungsdienstleister des Zahlers ist verpflichtet sicherzustellen, dass der Zahlungsbetrag spätestens am Ende des auf den Zugangszeitpunkt des Zahlungsauftrags folgenden Geschäftstags beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingeht; bis zum 1. Januar 2012 können ein Zahler und sein Zahlungsdienstleister eine Frist von bis zu drei Geschäftstagen vereinbaren. Für Zahlungsvorgänge innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, die nicht in Euro erfolgen, können ein Zahler und sein Zahlungsdienstleister eine Frist von maximal vier Geschäftstagen vereinbaren. Für in Papierform ausgelöste Zahlungsvorgänge können die Fristen nach Satz 1 um einen weiteren Geschäftstag verlängert werden.
(2) Bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten Zahlungsvorgang ist der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers verpflichtet, den Zahlungsauftrag dem Zahlungsdienstleister des Zahlers innerhalb der zwischen dem Zahlungsempfänger und seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Fristen zu übermitteln. Im Fall einer Lastschrift ist der Zahlungsauftrag so rechtzeitig zu übermitteln, dass die Verrechnung an dem vom Zahlungsempfänger mitgeteilten Fälligkeitstag ermöglicht wird.Weitere Vorschriften um § 675s BGB§ 675n BGB - Zugang von Zahlungsaufträgen§ 675o BGB - Ablehnung von Zahlungsaufträgen§ 675p BGB - Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags§ 675q BGB - Entgelte bei Zahlungsvorgängen§ 675r BGB - Ausführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen§ 675s BGB - Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge§ 675t BGB - Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen§ 675u BGB - Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge§ 675v BGB - Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments§ 675w BGB - Nachweis der Authentifizierung§ 675x BGB - Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten ZahlungsvorgangErwähnungen von § 675s BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 675s BGB:
Abschnitt 4 (Vorschriften über die Beaufsichtigung von Instituten, sofortige Vollziehbarkeit)
Entscheidungen zu § 675s BGBBGH, 24.09.2015, IX ZR 308/14Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung nach Weiterleitung an den ursprünglichen Forderungsinhaber nur diesem gegenüber und nicht gegenüber dem Inkassounternehmen angefochten werden.OLG-HAMM, 30.06.2015, 28 U 124/14Zu den Anforderungen an die konkrete Mandatierung eines Rechtsanwalts.
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