Source: https://oranienburg.de/Rathaus-Service/B%C3%BCrgerservice/Anliegen-A-Z/Spielhallen.php?object=tx,2967.2&ModID=10&FID=2967.212.1
Timestamp: 2020-08-04 05:04:23
Document Index: 124864735

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 2', '§ 33', '§ 2', '§ 882']

Spielhallen / Stadt Oranienburg
Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c Absatz 1 Satz 1 oder des § 33d Absatz 1 Satz 1 GewO dient, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Ferner ist für den Betrieb einer Spielhalle eine Erlaubnis nach § 2 Absatz 1 Satz 1 BbgSpielhG erforderlich. (Betrieb einer Spielhalle nach § 33i Absatz 1 Gewerbeordnung sowie § 2 Absatz 1 Satz 1 Brandenburgisches Spielhallengesetz [Automaten])
Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts >> Vollstreckungsportal (§ 882b Zivilprozessordnung)
85,50 € - Bestätigung der Geeignetheit des Aufstellortes
B-Plan 83 Steuerung Vergnügungsstätten Innenstadt Oranienburg
Hinweis: Alle B-Pläne finden Sie im Geoportal der Stadt über die Suche im Bereich "verbindliche Bauleitplanung". >> Geoportal