Source: http://rechtscentrum.de/search.php?num=5&page=1&db=strafrecht&mode=category&feld=Verkehrsdelikte&gebiet=Fahreridentifizierung
Timestamp: 2019-10-18 20:47:38
Document Index: 208425749

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§100', '§46', '§267', '§ 73', '§73', '§74', '§ 81', '§81']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.10.2019 22:47h
Suchergebnisse 1 bis 5 von 18
1 Ss (OWi) 23 Z/10
StPO § 100h Abs 1 S 1 Nr 1
Aktenzeichen: 1Ss(OWi)23/10 Paragraphen: StPO§100h OWiG§46 Datum: 2010-02-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3613
Ss 324/08
Bei der Darstellung eines anthropologischen Identitätsgutachtens zu einem Beweisfoto einer Verkehrsüberwachungsanlage sind im Urteil die festgestellten Merkmalsübereinstimmungen, die vorhandenen Abweichungen und die von dem Sachverständigen gezogene Schlussfolgerung im Hinblick auf die Einschätzung der Identitätswahrscheinlichkeit wiederzugeben. Konkrete Angaben zu der Merkmalshäufigkeit in der Bevölkerung sind nicht erforderlich (Anschluss OLG Hamm, DAR 2008, 395 ff.).
Selbst eine sachverständig festgestellte hohe Identitätswahrscheinlichkeit trägt eine Verurteilung nicht allein, wenn das Foto eine mindere Qualität aufweist. Erforderlich ist zumindest die zusätzliche Feststellung, dass der Betroffene entweder Halter des PKW ist oder in einer solchen Beziehung zu dem Halter des PKW steht, dass ein Zugriff auf den PKW zu der fraglichen Zeit nicht auszuschließen ist.
Aktenzeichen: Ss324/08 Paragraphen: StPO§267 Datum: 2008-09-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3277
IV-2 Ss (OWi) 180/06
Die Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung ist zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts, nämlich zu seiner Identifizierung, erforderlich, wenn er bei einem durch ein Lichtbild erfassten Verkehrsverstoß lediglich "nicht bestreitet", zum Tatzeitpunkt der Fahrer des Fahrzeugs gewesen zu sein.
OWiG §§ 73 Abs. 2, 74 Abs. 2
Aktenzeichen: IV-2Ss(OWi)180/06 Paragraphen: OWiG§73 OWiG§74 Datum: 2006-12-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2619
11 LB 53/06
Anklageschrift, Behandlung, erkennungsdienstliche, Beschuldigter, Erkennungsdienst, Identifizierung, Lichtbild, Passbild
Erkennungsdienstliche Behandlung gemäß § 81 b 2. Alt. StPO 1. Der Einwand des Beschuldigten, seiner Verurteilung im strafgerichtlichen Verfahren stehe ein Verfahrenshindernis in Gestalt einer unwirksamen Anklageschrift entgegen, lässt die Rechtmäßigkeit der angeordneten erkennungsdienstlichen Behandlung unberührt.
Aktenzeichen: 11LB53/06 Paragraphen: StPO§81 Datum: 2006-09-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2555