Source: https://www.familiengetuemmel.de/agb.html
Timestamp: 2020-08-04 03:24:59
Document Index: 239963290

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 288', '§ 433', '§9', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§11']

Familiengetuemmel
Familiengetümmel
Bitte lesen Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufmerksam durch, denn sie gelten für alle Ihre vertraglichen Beziehungen mit Familiengetümmel, einem Produkt von Viktoria Leitner-Fischer (Einzelunternehmerin) (im Folgenden Familiengetümmel genannt). Durch das Registrieren auf der Homepage von Familiengetümmel, das Hochladen von Mediendateien oder durch Klicken im Feld "Die AGBs und Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung haben wir zur Kenntnis genommen und mit ihrer Geltung sind wir einverstanden" bei der Bestellung, erklären Sie, dass Sie die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung, die auf dieser Website eingesehen werden kann, von Familiengetümmel akzeptieren.
§ 2 Dienstleistungen, Vertragsschluss, Auftragsausführungen
Familiengetümmel bietet auf den von ihr betriebenen Website (www.familiengetuemmel.de) und mobilen Applikationen Familien, deren Freunden die Möglichkeit, beliebige Mediendateien in sogenannten digitalen Familienalben hochzuladen, zu speichern und wahlweise einem bestimmten Personenkreis über das Internet zugänglich zu machen. Daneben bietet Familiengetümmel Kunden die Möglichkeit, Abzüge von Mediendateien erstellen und / oder die Mediendateien digital auf einem Speichermedium nach Wahl abspeichern zu lassen.
Die Nutzung des Dienstes von Familiengetümmel setzt die Registrierung der Daten des Kunden voraus. Die Angaben der Kunden zu diesen Daten müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein. Bei der Registrierung muss der Kunde ein persönliches Passwort eingeben. Der Zugriff auf sämtliche bei Familiengetümmel gespeicherten Daten des Kunden ist nur mit diesem Passwort möglich.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der vom Besteller über das Internet erteilte Auftrag ("Angebot") mittels Email von Familiengetümmel bestätigt worden ist ("Annahme").
Die Vertragssprache ist Deutsch. Bei Übersetzungen in andere Sprachen handelt es sich ausschließlich um eine Information. Der deutsche Text hat Vorrang bei eventuellen Unterschieden.
Für die Erstellung der Fotoabzüge beauftragt Familiengetümmel ihrerseits einen externen Dienstleister, der seinerseits die Auslieferung der Bestellung direkt an den Kunden übernimmt.
§ 3 Umfang der Leistung / Preise / Laufzeit
Die aktuellen Angebote und die heute geltenden Preise sowie die Versandkosten finden sich auf der Webseite von Familiengetümmel im Internet. Vorbehalten bleiben spezielle Aktionen und individuelle Vereinbarungen. Alle auf der Webseite angegebenen Preise sind Endpreise inklusive Umsatzsteuer.
Familiengetümmel behält sich vor den Leistungsumfang jederzeit zu ändern sowie zeitweise oder dauerhaft einzustellen.
Familiengetümmel behält sich vor die gespeicherten Mediendateien 14 Tage nach Ablauf der Laufzeit und nach vorheriger Ankündigung zu löschen.
§ 4 Versand / Lieferzeit
Der Versand erfolgt durch Familiengetümmel und / oder durch den von Familiengetümmel beauftragten Dienstleister innerhalb Deutschlands. Die Fotoabzüge werden durch den Dienstleister innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Bestellung versendet. Der Versand der Speichermedien durch Familiengetümmel erfolgt innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Bestellung.
Die Registrierung des Kunden als Nutzer des Dienstes von Familiengetümmel erfolgt unentgeltlich. Die digitale Entwicklung von Bilddateien sowie die weiteren Dienstleistungen von Familiengetümmel sind kostenpflichtig. Für die Lieferungen werden Versandkosten erhoben.
Die Zahlung erfolgt per Rechnung, per Kreditkarte oder per PayPal. Familiengetümmel behält sich vor, im Einzelfall Zahlungsarten auszuschließen. Der Rechnungsbetrag ist nach Erhalt der Lieferung und der Rechnung ohne Abzug binnen 14 Tagen zur Zahlung fällig. Der Besteller kommt mit Mahnung oder ansonsten automatisch mit Ablauf von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug, was Familiengetümmel berechtigt Verzugszinsen und Verzugsschäden nach § 288 BGB geltend zu machen. Familiengetümmel behält sich bei Zahlungsverzug vor, den Zugriff auf das Online-Album bis zum vollständigen Zahlungseingang zu sperren. Sofern der Besteller frühere Aufträge noch nicht bezahlt hat, behält sich Familiengetümmel außerdem vor, mit der Zusendung des bearbeiteten Auftrages bis zum Zahlungseingang zu warten oder nur gegen eine Zahlung per PayPal zu liefern.
Soweit tatsächlich und rechtlich möglich, bleiben die gelieferten Produkte bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Familiengetümmel.
Der Kunde behält alle Rechte an allen Daten, die an Familiengetümmel oder an von ihr autorisierte Personen übertragen werden. Um den Auftrag des Kunden ausführen zu können, gewährt der Kunde Familiengetümmel für die Dauer der Bearbeitung bis zur Vollendung der ordnungsgemäßen Auftragserfüllung das Recht, die Familiengetümmel zur Verfügung gestellten Mediendaten für die zu erbringenden Leistungen zu nutzen. Zu diesem Nutzungsrecht gehören insbesondere die Speicherung, die Vervielfältigung und die Bearbeitung der Mediendaten.
Der gesamte Inhalt der Website, die auf der Website installierten Programme sowie die von Familiengetümmel zum Download zur Verfügung gestellten Programme sind Eigentum von Familiengetümmel oder ihrer Lieferanten und urheberrechtlich geschützt. Der Kunde darf lediglich diejenige Software herunterladen, die er zur Ausführung der Bestellung benötigt und diese nur zum Abwickeln der Bestellung benutzen. Familiengetümmel bzw. deren Lieferanten erteilen dem Kunden hierzu eine nicht-exklusive Lizenz für die Dauer ihrer Geschäftsbeziehung. Jede weitere nicht-kommerzielle oder kommerzielle Verwendung ist nicht gestattet.
Familiengetümmel übernimmt bei Sachmängeln die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften über den Kauf gemäß §§ 433 ff. BGB, soweit nachfolgend nicht etwas anderes bestimmt ist.
Eine besondere Beschaffenheit der zu liefernden Waren wird nicht vereinbart. Die gelieferte Ware gilt als mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und -bearbeitung nicht entspricht. Farbliche Differenzen zwischen den Bildern und den Originalaufnahmen können technisch nicht vermieden werden, sie sind daher keine Mängel. Ebenso liegt ein Mangel dann nicht vor, wenn eine Qualitätseinbuße durch die Eigenschaften der Originaldateien (z.B. "mangelnde Auflösung") des Kunden hervorgerufen wird. Familiengetümmel übernimmt keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie.
Der Kunde hat offensichtliche, ohne besondere Aufmerksamkeit auffallende Mängel an der gelieferten Ware unverzüglich bei Anlieferung, spätestens jedoch zwei Wochen nach Erhalt, unter Angaben des Mangels schriftlich zu beanstanden. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln führt bei einem Verbraucher jedoch nicht zu einem Verlust der Gewährleistungsrechte.
Erfolgt die Bestellung eines Unternehmers im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit, ist der Unternehmer verpflichtet, die Ware umgehend nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb einer Woche zu rügen. Unterlässt der Unternehmer die Anzeige gilt die Ware als genehmigt. Gleiches gilt für später auftretende Mängel.
Familiengetümmel steht das Recht der Nacherfüllung zu. Dem Kunden bleibt es jedoch vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Beim Rücktritt vom Vertrag ist der Kunde zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet.
Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung. Insgesamt stehen Familiengetümmel zwei Versuche für die Nacherfüllung zu. Bleiben diese erfolglos oder erfüllt Familiengetümmel trotz einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist die Nacherfüllung nicht, so gilt die Nacherfüllung als fehlgeschlagen und dem Kunden stehen die in Ziffer 5 genannten gesetzlichen Ansprüche zu.
Familiengetümmel schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern sie nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Verletzungen durch Erfüllungsgehilfen.
Die Höhe des Schadenersatzanspruches ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§9 Urheberrechte / Unerlaubte Nutzung
Für den Inhalt der übertragenen Mediendateien ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde sichert Familiengetümmel zu, dass durch die vertragsgemäße Auftragsabwicklung keinerlei Urheber-, Marken- oder sonstige Rechte Dritter, insbesondere der auf den Mediendateien abgebildeten Personen oder Gegenständen verletzt werden. Sofern Dritte gegenüber Familiengetümmel eine Verletzung ihrer Rechte an Bildern, Bilddateien oder eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte geltend machen, verpflichtete sich der Einsteller der betreffenden Mediendateien, Familiengetümmel spätestens auf erstes schriftliches Anfordern von sämtlichen gegenüber Familiengetümmel von dritter Seite geltend gemachten Ansprüchen freizustellen und Familiengetümmel sämtliche aus der Rechtsverletzung resultierenden Schäden, einschließlich der notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung, zu ersetzen.
Familiengetümmel legt größten Wert auf die Einhaltung des Jugendschutzes sowie die Beachtung von Persönlichkeitsrechten. Dem Kunden ist es daher nicht gestattet Mediendateien einzustellen, die strafbare, rechts- oder sittenwidrige, insbesondere pornographische, volksverhetzende oder extremistische Inhalte aufweisen. Sollten Familiengetümmel Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, kann Familiengetümmel diese Dateien ohne Vorankündigung entfernen und wird bei dringendem Tatverdacht oder eindeutig strafbaren Handlungen unverzüglich die Strafverfolgungsbehörden einschalten.
Widerrufsbelehrung für nicht-personalisierte Ware
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
info@familiengetuemmel.de
Widerrufsbelehrung - für personalisierte Ware
Für Abzüge von Bildern sowie Produkten, die durch den Kunden bei der Bestellung durch die Verwendung von Bildern oder anderen grafischen Abbildungen nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht. Der Widerruf ist insoweit nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen.
Gesetzliche Gewährleistungsrechte werden durch den Ausschluss des Widerrufsrechts nicht berührt.
§11 Vertraulichkeit der Daten
Familiengetümmel erhebt und bearbeitet Daten unter Beachtung der jeweils geltenden deutschen Datenschutzbestimmungen, insbesondere des BDSG. Die Kundendaten werden ausschließlich zur Abwicklung des Kundenauftrages und zur Verbesserung des Angebotes und der Dienstleistungen von Familiengetümmel verwendet. Familiengetümmel wird die Daten der Kunden vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass es im Rahmen der Auftragsabwicklung erforderlich ist, die Daten, ggf. durch Dritte, im In- und Ausland bearbeiten zu lassen, wobei diese vertraglich zur entsprechenden vertraulichen Behandlung der Daten verpflichtet werden. Die Mediendaten der Kunden sowie die Daten der übrigen Fotoprodukte werden von Familiengetümmel für die Produktion der Fotos und übrigen Fotoprodukte gespeichert und nach Abschluss des Auftrages und Ablauf der Paketlaufzeit unter Beachtung etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen automatisch gelöscht.
Familiengetümmel behält sich vor diese AGB zu ändern, wenn ein sachlicher Grund für die Änderung vorliegt, wie beispielsweise Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse. Familiengetümmel wird den Kunden rechtzeitig über eine geplante AGB Änderung informieren. Der Kunde hat nach der Information ein 14 tägiges Widerrufsrecht.
Hat der Kunde zum Zeitpunkt der Beschreitung des Rechtsweges keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland oder ist der Kunde ein Unternehmer im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit, wird Singen (Hohentwiel) als Gerichtsstand vereinbart.
Sollten eine oder mehrere dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, die unwirksamen Bestimmungen durch Regelungen zu ersetzen, die dem Gewollten am nächsten kommen. Gleiches gilt für den Fall des Auftretens einer Regelungslücke.
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