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Timestamp: 2017-05-28 12:24:52
Document Index: 200267007

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 14', '§ 23', 'Art. 6', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 29']

Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AGGlüStV) Vom 20. Dezember 2007(GVBl. S. 922) BayRS 2187-3-I
Vollzitat nach RedR: Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AGGlüStV) vom 20. Dezember 2007 (GVBl. S. 922, BayRS 2187-3-I), das zuletzt durch § 1 Nr. 205 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist
Inhaltsübersicht Teil 1 Lotterien und Sportwetten
Art. 14 Übergangsregelung, Sperrdatei
(3) 1Ein Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zu einer anderen Spielhalle darf nicht unterschritten werden. 2Die zuständige Erlaubnisbehörde kann unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Umfeld des jeweiligen Standorts und der Lage des Einzelfalls Ausnahmen von dem nach Satz 1 festgesetzten Mindestabstand zulassen.
(2) 1Die Sperrzeit für Spielhallen beginnt täglich um 3.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr. 2Die Gemeinden können die Sperrzeit bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse durch Verordnung verlängern.
Übergangsregelung Sperrdatei
(1) Bis zur Übernahme der Führung der Sperrdatei nach § 23 Abs. 1 Satz 1 GlüStV durch die zuständige Stelle des Landes Hessen ist Art. 6 in der bis zum Ablauf des 30. Juni 2012 geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass in der Sperrdatei auch Spielersperren im Sinn des § 8 GlüStV einzutragen sind, die von Konzessionsnehmern (§§ 4a, 10a Abs. 2 GlüStV) übermittelt werden.
(2) 1Die Staatliche Lotterieverwaltung hat die bei ihr gespeicherten Spielersperren im Sinn des § 8 GlüStV nach der Übermittlung nach § 29 Abs. 3 Satz 2 GlüStV zu löschen. 2Die Betroffenen sind über die Übermittlung zu unterrichten.