Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=12.03.2013&Aktenzeichen=9%20AZR%20532/11
Timestamp: 2020-05-26 17:13:46
Document Index: 216583665

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1922', 'Art. 267', '§ 1922', '§ 7', '§ 1922', '§ 7', '§ 7', '§ 1922', '§ 7', 'EuG', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 532/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,11756
BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 532/11 (https://dejure.org/2013,11756)
BAG, Entscheidung vom 12.03.2013 - 9 AZR 532/11 (https://dejure.org/2013,11756)
BAG, Entscheidung vom 12. März 2013 - 9 AZR 532/11 (https://dejure.org/2013,11756)
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§ 7 Abs 4 BUrlG, § 1922 Abs 1 BGB
Entstehung des Urlaubs
Keine Urlaubsabgeltung für die Erben
Urlaub - Tod des Arbeitnehmers
AEUV Art. 267; BGB § 1922 Abs. 1; BUrlG § 7 Abs. 4
Entstehung des Ur
Kein Urlaub nach dem Tod
Keine Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers
Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist nicht vererblich
Keine Urlaubsabgeltung nach dem Tod
Die Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruches
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 12.03.2013, Az.: 9 AZR 532/11 (Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers)" von RA/FAArbR Prof. Dr. Tim Jesgarzewski, original erschienen in: BB 2013, 1790 - 1792.
ArbG Erfurt, 09.07.2010 - 8 Ca 1955/09
NJW 2013, 1980
NZA 2013, 678
BB 2013, 1459
BB 2013, 1790
BB 2014, 2038
DB 2013, 1418
NZA-RR 2013, 514
Vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erwerbe der Arbeitnehmer keine Vermögensposition, die als Teil seines Vermögens nach § 1922 Abs. 1 BGB mit dem Erbfall auf die Erben übergehe und sich als Vollrecht, werdendes Recht oder Anwartschaft nach seinem Tod in einen Abgeltungsanspruch iSv. § 7 Abs. 4 BUrlG umwandeln könne (vgl. BAG 12. März 2013 - 9 AZR 532/11 - Rn. 12; 20. September 2011 - 9 AZR 416/10 - Rn. 14 ff. mwN, BAGE 139, 168) .
§ 7 Abs. 4 BUrlG iVm. § 1922 Abs. 1 BGB kann nach nationalem Recht nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass urlaubsrechtliche Ansprüche eines Arbeitnehmers, der im laufenden Arbeitsverhältnis stirbt, auf dessen Erben übergehen (vgl. BAG 12. März 2013 - 9 AZR 532/11 - Rn. 12; 20. September 2011 - 9 AZR 416/10 - Rn. 14 ff. mwN, BAGE 139, 168) .
Die Anschlussrevision hat übersehen, dass dann, wenn ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert ist, seine gesetzlichen Urlaubsansprüche aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG erst 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres, d.h. erst am 31. März des zweiten auf das jeweilige Urlaubsjahr folgenden Jahres verfallen (vgl. EuGH…, Urteil vom 22. November 2011 - C 214/10 - KHS, NJW 2012, 290 Rn. 44; BAG, NJW 2012, 3529; DB 2013, 1418 Rn. 11).
Urlaubsabgeltung des Erben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers (bejaht; entgegen BAG Urteil vom 12.03.2013 - 9 AZR 532/11.
Ein Urlaubsanspruch geht aber nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts mit dem Tod des Arbeitnehmers unter und kann sich nicht in einen Abgeltungsanspruch i.S.v. § 7 Abs. 4 BurlG umwandeln (BAG, Urteil vom 12.03.2013 - 9 AZR 532/11 - AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 99).
Dem kann auch nicht der Sinn und Zweck des Abgeltungsanspruchs, dass der Arbeitnehmer weder in den Genuss des Urlaubs noch in den des Urlaubsanspruchs komme (BAG Urteil vom 12.03.2013 - 9 AZR 532/11 - aaO) entgegengehalten werden.
Urlaubsabgeltungsanspruch des Erben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers (bejaht; entgegen BAG Urteil vom 12. März 2013 - 9 AZR 532/11 - AP Nr. 99 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
b) Dem kann auch nicht der Sinn und Zweck des Abgeltungsanspruchs, dass der Arbeitnehmer weder in den Genuss des Urlaubs noch in den des Urlaubsanspruchs komme (BAG Urteil vom 12.03.2013 - 9 AZR 532/11 - aaO), entgegengehalten werden.
Das Bundesarbeitsgericht verneint in ständiger Rechtsprechung die Entstehung eines Abgeltungsanspruches wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitsnehmers endet (zuletzt: BAG vom 12.03.2013 - 9 AZR 532/11, NZA 2013, 678 ).
Auch kann dem Abgeltungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisse durch den Tod des Arbeitnehmers nicht Sinn und Zweck, die Verwendung des Abgeltungsbetrags zu Erholungszwecken entgegen gehalten werden oder dass der Arbeitnehmer zumindest nicht mehr in den Genuss der Urlaubsabgeltung komme (BAG, Urteil vom 12. März 2013 - 9 AZR 532/11 -, Rn. 13, NZA 2013, 678 ).
Der Urlaubsanspruch wandelt sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch zugunsten der Erben um (im Anschluss an Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil vom 15.12.2015 - 3 Sa 21/15 - gegen BAG Urteil vom 12. März 2013 - 9 AZR 532/11 - ).
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung der Beklagten, die unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts 12.03.2013 (9 AZR 532/11) weiter der Auffassung ist, ein Urlaubsabgeltungsanspruch sei im Fall des wie hier durch den Tod der Erblasserin beendeten Arbeitsverhältnisses nicht entstanden.
Ein Urlaubsanspruch geht aber nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts mit dem Tod des Arbeitnehmers unter und kann sich nicht in einen Abgeltungsanspruch i. S. v. § 7 Abs. 4 BurlG umwandeln (BAG, Urteil vom 12.03.2013 - 9 AZR 532/11 - AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 99).
Dem kann auch nicht der Sinn und Zweck des Abgeltungsanspruchs, dass der Arbeitnehmer weder in den Genuss des Urlaubs noch in den des Urlaubsanspruchs komme (BAG Urteil vom 12.03.2013 - 9 AZR 532/11 - aaO.) entgegengehalten werden.
ArbG Wuppertal, 24.10.2014 - 3 Ca 2373/14
Urlaubsabgeltung, Erben
ArbG Wuppertal, 25.03.2015 - 3 Ca 2643/14
LAG Schleswig-Holstein, 15.09.2016 - 5 Sa 55/16
LAG Düsseldorf, 17.06.2016 - 6 Sa 156/15
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