Source: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Textsammlungen/Energie/strompreise.html
Timestamp: 2019-09-16 21:01:21
Document Index: 2118949

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 106', 'Art. 106']

BMWi - Preise
Artikel - Energiepreise und Transparenz für Verbraucher
Wer mit Strom beliefert wird, zahlt dafür einen bestimmten Preis. In die Kalkulation dieses Strompreises für Haushaltskunden fließen drei wesentliche Bestandteile ein:
Der Preis für die Beschaffung sowie den Vertrieb des Stroms,
die Entgelte für die Netznutzung
und die staatlich veranlassten Preisbestandteilen wie zum Beispiel Steuern und EEG-Umlage.
Der erste Preisbestandteil bildet sich aus dem Wettbewerb der Stromanbieter - er kann daher je nach Stromanbieter unterschiedlich hoch sein und wird auch als Wettbewerbsanteil bezeichnet. Hier können die Stromkunden häufig Geld sparen, indem sie ihren Stromliefervertrag gut auswählen und prüfen, ob sich ein Wechsel des Anbieters oder Tarifes für sie lohnt.
Nicht beeinflussbar für den Stromanbieter sind dagegen die beiden anderen Bestandteile des Strompreises. Denn sie sind durch Gesetze und staatliche Regelungen vorgegeben.
Laut Monitoringbericht 2018 von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt machen die staatlich veranlassten Preisbestandteile ungefähr die Hälfte des Strompreises aus. 2018 hatten sie einen Anteil von rund 54 Prozent. Der Wettbewerbsanteil lag bei 22 Prozent und rund 24 Prozent des Strompreises entfielen auf Netzentgelte (einschließlich Mess- und Abrechnungskosten).
Was bedeutet das konkret? Haushaltskunden mit einem Jahres-Stromverbrauch von 2.500 kWh bis 5.000 kWh zahlten 2018 einen durchschnittlichen Strompreis von insgesamt 29,88 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Davon entfielen 6,70 Cent/kWh auf Strombeschaffung und Vertrieb Infografik (PDF, 93 KB).
Wichtig ist, die Endpreise der Stromanbieter zu vergleichen. Mit einem Wechsel kann oft Geld gespart werden. So betrug der durchschnittliche Strompreis in 2018 bei einem Jahres-Stromverbrauch von 2.500 kWh bis 5.000 kWh in der Grundversorgung 31,47 Cent/kWh, bei einem Vertrag beim Grundversorger außerhalb der Grundversorgung 29,63 Cent/kWh und bei einem Lieferanten, der nicht der örtliche Grundversorger ist, durchschnittlich 28,80Cent/kWh. Auch wenn mittlerweile nur noch weniger als ein Drittel aller Haushaltskunden in der Grundversorgung mit Strom beliefert werden: Private Haushalte sollten von ihrer Wechselmöglichkeit noch mehr Gebrauch machen.
Die Netzentgelte sind bundesweit nicht einheitlich hoch, denn sie hängen von den Kosten des jeweiligen Netzgebiets und dem Stromverbrauch in diesem Gebiet ab. Regionale Unterschiede bei den Übertragungsnetzentgelten werden durch das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (NEMoG) und eine darauf beruhende Rechtsverordnung bis zum Jahr 2023 abgebaut . Weitere Informationen finden Sie hier. 2018 lagen die Netzentgelte nach dem Monitoringbericht von Bundesnetzagentur (BNetzA) und Bundeskartellamt (BKartA) im bundesweiten Durchschnitt bei 7,19 Cent/kWh einschließlich Mess- und Abrechnungskosten Infografik (PDF, 76 KB).
Bis zum Ende des Jahres 2018 flossen auch die Offshore-Anbindungskosten in die Netzkosten der Übertragungsnetzbetreiber ein. Seit dem Jahr 2019 werden die Anbindungskosten aber über die Offshore-Umlage (s. unten) finanziert, und nicht mehr über die Übertragungsnetzentgelte.
Zusammensetzung des Strompreises für Haushaltskunden mit einem Jahresverbrauch zwischen 2.500 und 5.000 kWh zum 1. April 2018 (Angaben in Prozent)
© Monitoringbericht 2018 von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt
Infografik: Zusammensetzung des Strompreises für Haushaltskunden
Über alle Tarife mengengewichteter Elektrizitätspreis für Haushaltskunden für den Abnahmefall 3.500 kWh im Jahr
Staatlich veranlasste Bestandteile des Strompreises
Strompreise für Haushaltskunden setzen sich aus Kosten für Beschaffung und Vertrieb des Stroms sowie Entgelte für die Netznutzung zusammen. Dazu kommen staatlich veranlasste Bestandteile. Viele von ihnen sind in den letzten Jahren gesunken. Auch wenn die genannten Bestandteile als "staatlich veranlasst" beschrieben werden, fließen solche Zahlungen überwiegend nicht in den "Staatshaushalt". Sie dienen unterschiedlichen Zwecken und werden auf verschiedene Weise veranlasst. Ganz konkret bedeutet das für die einzelnen staatlich veranlassten Bestandteile folgendes:
1. EEG-Umlage
Die EEG-Umlage finanziert den Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie stellt die finanziellen Mittel zur Verfügung, mit denen der Strom aus Wind-, Solar- und Biomasseanlagen vergütet wird. Damit hat sie den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien erst möglich gemacht, weil sie seit über 15 Jahren für eine sichere Finanzierungsbasis sorgt.
Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhalten Betreiber von Anlagen, die Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen, für die Dauer von 20 Jahren festgelegte Vergütungssätze für den erzeugten und eingespeisten Strom von den Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB). Diese verkaufen den Strom an der Börse weiter. Der dort erzielbare Preis liegt oft unter den festgelegten Vergütungssätzen. Die Differenz zwischen den Ausgaben für Vergütungszahlungen und den Einnahmen aus Vermarktungserlösen werden auf die Stromverbraucher verteilt. Die hieraus resultierende Größe ist die EEG-Umlage.
Betreiber größerer Erzeugungsanlagen erneuerbarer Energien mit einer Leistung von mehr als 100 kW müssen seit dem Jahr 2014 ihren Strom selbst vermarkten und am Strommarkt verkaufen. Die ÜNB zahlen an diese keine Festvergütung mehr, sondern nur noch eine Marktprämie für jede eingespeiste Kilowattstunde. Die Marktprämie gleicht die Differenz zwischen dem so genannten anzulegenden Wert (früher Einspeisevergütung) und dem durchschnittlichen Börsenstrompreis – korrigiert um erzeugungstechnologische Besonderheiten – aus.
Der anzulegende Wert wird seit dem Jahr 2017 für große Erzeugungsanlagen (Photovoltaik, Wind an Land jeweils größer als 750 kW; Biomasse größer als 150 kW sowie Wind auf See) nicht mehr staatlich festgelegt, sondern in Auktionen wettbewerblich ermittelt. Dabei gilt: Je niedriger der geforderte anzulegende Wert, desto wahrscheinlicher der Förderzuschlag – und desto geringer die Marktprämienzahlungen. Diese entfallen komplett, wenn der durchschnittliche Börsenstrompreis den anzulegenden Wert erreicht oder sogar übertrifft. Dies führt zu deutlich sinkenden Förderkosten.
Manche Teile des Stromverbrauches, z. B. in der Industrie, sind aus Wettbewerbsgründen von der Zahlung der EEG-Umlage teilweise befreit. Diese teilweise Befreiung ist notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen zu erhalten und die Abwanderung dieser Industrien in Länder mit geringeren Klimaschutzstandards zu verhindern (sog. Carbon Leakage). Die teilweise Befreiung kann unterschiedlich hoch ausfallen, je nachdem wie energieintensiv die Unternehmen produzieren. Rund 2.000 Unternehmen des produzierenden Gewerbes profitieren jedes Jahr von dieser Regelung. Die überwiegende Mehrheit der Unternehmen zahlt allerdings die volle EEG-Umlage. Die Wirtschaft (Industrie sowie Gewerbe, Handel und Dienstleistungen) trägt mit knapp der Hälfte zur Finanzierung des EEG bei, private Haushalte mit rund einem Drittel und öffentliche Einrichtungen tragen den Rest.
Jeweils spätestens zum 15. Oktober eines Jahres legen die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage für das Folgejahr fest. Hierfür erstellen sie unter Einbeziehung anerkannter Forschungsinstitute eine wissenschaftlich gestützte Prognose zu ihren erwarteten Ausgaben (Vergütungs- und Marktprämienzahlungen) und ihren voraussichtlichen Einnahmen aus dem Verkauf des EEG-Stroms an der Strombörse.
Im Jahr 2019 beträgt die EEG-Umlage 6,405 ct/kWh. Das sind sechs Prozent weniger gegenüber dem Jahr 2018 (6,792 ct/kWh). Die EEG-Umlage konnte damit im zweiten Jahr hintereinander gesenkt werden (2017: 6,880 ct/kWh) Weitere Informationen zur EEG-Umlage 2019 finden Sie in unserem Info-Blatt (PDF, 381 KB).
2. KWKG-Umlage
Die KWKG-Umlage ist mit dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK-Gesetz) im Jahr 2002 eingeführt worden.
KWK-Anlagenbetreiber haben bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen einen Anspruch auf Zahlung bestimmter Zuschläge für erzeugten KWK-Strom. Außerdem regelt das KWK-Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen Zuschläge zur Förderung von Wärme- und Kältenetzen sowie Wärme- und Kältespeichern. Die Zahlungspflichten für solche Zuschläge treffen unmittelbar zunächst den jeweiligen Netzbetreiber. Über einen Belastungsausgleich werden die Kosten über die Übertragungsnetzbetreiber auf die Umlagezahler gewälzt. Der normale Haushaltskunde etwa zahlt die KWKG-Umlage über seiner Stromrechnung im Rahmen der Netznutzungsabrechnung.
Im Jahr 2019 beträgt die KWKG-Umlage bei der Belieferung von Haushaltskunden 0,280 ct/kWh (2018: 0,345 ct/kWh, 2017: 0,438 ct/kWh, 2016: 0,445 ct/kWh).
3. § 19 Abs.2 StromNEV-Umlage
Letztverbraucher können unter bestimmten Voraussetzungen ein individuelles Netzentgelt gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 bzw. Satz 2 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) erhalten.
Die Betreiber von Übertragungsnetzen sind verpflichtet, nachgelagerten Betreibern von Elektrizitätsverteilernetzen entgangene Erlöse zu erstatten, die aus solchen individuellen Netzentgelten resultieren. Die Übertragungsnetzbetreiber haben diese Erstattungen sowie eigene entgangene Erlöse untereinander auszugleichen. Die sich so ergebenden entgangenen Erlöse werden als Aufschlag auf die Netzentgelte als sog. § 19 StromNEV-Umlage anteilig auf alle Letztverbraucher umgelegt.
Im Jahr 2019 beträgt die Umlage bei der Belieferung von Haushaltskunden 0,305 ct/kWh (2018: 0,370 ct/kWh, 2017: 0,388 ct/kWh, 2016: 0,378 ct/kWh).
4. Offshore-Netzumlage nach § 17f EnWG
Die Offshore-Netzumlage wurde im Jahr 2013 eingeführt, um verlässliche Rahmenbedingungen beim Ausbau der Offshore-Windenergie auch in Bezug auf Entschädigungsfragen zwischen Netzbetreiber und Anlagenbetreiber zu schaffen. Die Netzbetreiber können nach § 17f des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) die Kosten für geleistete Entschädigungszahlungen bei Verzögerungen oder Störung der Netzanbindung von Offshore-Anlagen geltend machen. Für eine faire Lastenverteilung wurden umfangreiche Eigenanteile der Betreiber von Offshore-Windparks und der Übertragungsnetzbetreiber bei Schadensfällen eingeführt. Zudem wird der Zeitraum, für den die Offshore-Windparks eine Entschädigung erhalten, genau diesen Offshore-Windparks zum Ende der Förderlaufzeit nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz wieder abgezogen.
Ab dem Jahr 2019 fließen erstmalig auch die Kosten der Offshore-Netzanbindung in die Umlage ein und werden nicht mehr über die Netzentgelte refinanziert. Diese Kosten sind also nicht mehr Bestandteil der Netzentgelte, wodurch die Netzentgelte entlastet wurden. Die Kosten werden jetzt über die Umlage transparent als eigenständiger Kostenfaktor ausgewiesen.
Im Jahr 2019 beträgt die Umlage bei der Belieferung von Haushaltskunden 0,416 ct/kWh.
5. § 18 AbLaV-Umlage
Die Umlage für abschaltbare Lasten wird ab dem 01.01.2014 von Letztverbrauchern erhoben und dient zur Deckung von Kosten abschaltbarer Lasten zur Aufrechterhaltung der Netz- und Systemsicherheit.
Anbieter von Abschaltleistung aus abschaltbaren Lasten können im Rahmen der Verordnung zu abschaltbaren Lasten an Ausschreibungen teilnehmen und ihre Abschaltleistung den Übertragungsnetzbetreibern anbieten. Hierfür werden sie von den Übertragungsnetzbetreibern vergütet.
Die Übertragungsnetzbetreiber gleichen ihre Kosten untereinander aus und finanzieren sie über eine Umlage auf alle Letztverbraucher in gleicher Höhe pro Kilowattstunde. Die Umlage wird einmal jährlich neu festgelegt und zum 1. Januar angepasst. Für das Jahr 2019 beträgt die Umlage 0,005 ct/kWh (2018: 0,011 ct/kWh, 2017: 0,006 ct/kWh, 2016: 0 ct/kWh).
Eine Neuregelung der Verordnung ist am 1. Oktober 2016 in Kraft getreten.
6. Konzessionsabgabe
Konzessionsabgaben sind Entgelte für die Nutzung kommunaler Wege, die von den Netzbetreibern an die Kommunen entrichtet werden. Die konkrete Höhe richtet sich nach dem Wegenutzungsvertrag zwischen Gemeinde und Netzbetreiber; die Höchstgrenze wird durch die Konzessionsabgabenverordnung (KAV) vorgegeben.
Die Höchstgrenzen der Konzessionsabgabe für die Belieferung von Tarifkunden richtet sich gemäß § 2 Abs. 2 KAV nach der Einwohnerzahl der Kommunen und reichen von 1,32 ct/kWh bei Gemeinden bis 25.000 Einwohnern bis zu 2,39 ct/kWh bei Gemeinden mit über 500.000 Einwohnern. Laut Monitoringbericht 2018 von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt betrug die Konzessionsabgabe bei der Belieferung von Haushaltskunden durchschnittlich 1,61 ct/kWh (2017: 1,62 ct/kWh, 2016: 1,65 ct/kWh).
7. Stromsteuer
Mit dem Stromsteuergesetz wurde 1999 eine Steuer auf Elektrizität neu eingeführt. Sie soll der Förderung klimapolitischer Ziele durch einen sparsameren Umgang mit Elektrizität sowie zur Absenkung und Stabilisierung des Rentenbeitragssatzes dienen. Das Steueraufkommen wird zum Teil zur Reduzierung der Beitragssätze für die Sozialversicherung genutzt.
Die Steuer entsteht durch die Entnahme von Strom aus dem Versorgungsnetz zum Verbrauch oder durch den Verbrauch selbst erzeugten Stroms. Wer Steuerschuldner ist, richtet sich danach, wer den Strom leistet oder erzeugt und wer ihn entnimmt. In der Regel wird Strom durch einen Letztverbraucher dem Versorgungsnetz entnommen. Steuerschuldner ist in diesem Fall der Versorger, d.h. der Stromlieferant. Steuerschuldner kann auch der Eigenerzeuger sein. Die Steuer wird von der Zollverwaltung verwaltet und fließt dem Bundeshaushalt zu.
Die Stromsteuer für die Belieferung von Haushaltskunden beträgt 2,05 ct/kWh.
8. Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer)
In der Regel kann davon ausgegangen werden, dass Leistungen, die Unternehmer gegenüber ihren Kunden erbringen, der Umsatzsteuer unterliegen. Der Leistungsbegriff des Umsatzsteuergesetzes 1994 erfasst sowohl Warenlieferungen als auch Dienstleistungen. Die Umsatzsteuer als solche kommt nur bei dem Letztverbraucher, also dem Konsumenten, zum Tragen. Das liefernde oder leistende Unternehmen übt lediglich die Funktion eines Treuhänders aus: Es nimmt von den Kunden die Umsatzsteuer ein und muss diese, da nur Unternehmer die Umsatzsteuer schulden, in der Folge an das Finanzamt abführen.
Die Umsatzsteuer ist eine Gemeinschaftssteuer, deren Aufkommen nach den Schlüsseln des Finanzausgleichsgesetzes auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt wird.
Die Umsatzsteuer für Strom beträgt 19 Prozent und wird auf die Gesamtsumme aus Erzeuger- und Vertriebsanteil, Netzentgelten sowie den sonstigen staatlich veranlassten Preisbestandteilen erhoben.
Der Gaspreis für Haushaltskunden setzt sich aus drei wesentlichen Bestandteilen zusammen:
sowie den sogenannten staatlich veranlassten Preisbestandteilen wie zum Beispiel Steuern und Wegenutzungsentgelte.
Der Preis für die Beschaffung und den Vertrieb des Gases entsteht im Wettbewerb unter den Gasanbietern - er kann somit unterschiedlich hoch sein und wird auch als Wettbewerbsanteil bezeichnet. Die Entgelte für die Netznutzung und die staatlich veranlassten Preisbestandteile kann der Lieferant dagegen nicht beeinflussen.
Der Wettbewerbsanteil am Gaspreis betrug im Jahr 2018 etwa 49 Prozent. Auf die Netzentgelte (einschließlich Mess- und Abrechnungskosten) entfielen rund 25 Prozent des Gaspreises und 26 Prozent auf die staatlich veranlassten Preisbestandteile Infografik (PDF, 76 KB).
Zusammensetzung des Gaspreises 2017 für Haushaltskunden mit einem Jahresverbrauch von 5.556 kWh bis 55.556 kWh zum 1. April 2018
Nach dem Monitoringbericht 2018 von Bundesnetzagentur (BNetzA) und Bundeskartellamt (BKartA) ergibt sich für Haushaltskunden mit einem jährlichen Gasverbrauch von 5.556 kWh bis 55.556 kWh ein durchschnittlicher Gaspreis von insgesamt 6,07 Cent/kWh. Davon entfielen 2,96 Cent/kWh auf Energiebeschaffung und Vertrieb (Wettbewerbsanteil). Im Vergleich zum Vorjahr ist der durchschnittliche Gaspreis für Haushaltskunden um 1,3 Prozent gesunken.
Die Netzentgelte sind bundesweit nicht einheitlich hoch, da sie von den Kosten des jeweiligen Netzgebiets und dem jeweiligen Gasabsatz in diesem Gebiet abhängen. Zum 1. April 2017 lagen sie nach dem Monitoringbericht 2018 im bundesweiten Durchschnitt bei 1,51 Cent/kWh einschließlich Mess- und Abrechnungskosten.
Staatlich veranlasste Bestandteile des Gaspreises
Gaspreise für Haushaltskunden setzen sich neben den Kosten für Beschaffung und Vertrieb des Gases sowie Entgelten für die Netznutzung aus staatlich veranlassten Bestandteilen zusammen. Auch wenn die zuletzt genannten Bestandteile als "staatlich veranlasst" beschrieben werden, fließen nicht alle Zahlungen in den "Staatshaushalt". Sie dienen unterschiedlichen Zwecken und werden auf verschiedene Weise veranlasst:
Die Höchstgrenzen der Konzessionsabgabe für die Belieferung von Tarifkunden mit Gas richtet sich gemäß § 2 Absatz 2 KAV zum einen nach der Einwohnerzahl der Kommunen und zum anderen nach der Verbrauchsart. Bei Verwendung von Gas ausschließlich für Kochen und Warmwasser reichen die Höchstgrenzen von 0,51 ct/kWh bei Gemeinden bis 25.000 Einwohner hin zu 0,93 ct/kWh für Gemeinden über 500.000 Einwohner. Im Rahmen von sonstigen Tariflieferungen belaufen sich die Konzessionsabgaben auf 0,22 ct/kWh für Gemeinden bis 25.000 Einwohner und bis zu 0,40 ct/kWh für Gemeinden über 500.000 Einwohner. Nach dem Monitoringbericht 2018 von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt betrug die Konzessionsabgabe bei der Belieferung von Haushaltskunden in der Gasgrundversorgung durchschnittlich 0,25 ct/kWh. Ferner gilt gemäß § 2 Absatz 3 KAV für die Belieferung von Sondervertragskunden eine Höchstgrenze von 0,03 ct/kWh.
Im Zuge der Ökologischen Steuerreform wurden von 1999 bis 2003 im Mineralölsteuergesetz verschiedene Steuersätze auf Energieerzeugnisse einschließlich Gas erhöht. Die Ökologische Steuerreform diente insbesondere der Förderung klimapolitischer Ziele. Einerseits sollte die steuerliche Belastung von Kraft- und Heizstoffen zu einem sparsameren Umgang mit Energie führen, andererseits sollte im Gegenzug der Faktor Arbeit durch eine Absenkung und Stabilisierung des Rentenbeitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung entlastet werden. Das Mineralölsteuergesetz ist im Jahr 2006 im Energiesteuergesetz aufgegangen - unter Aufnahme der Kohlebesteuerung.
Im Energiesteuergesetz wird der Verbrauch von Erdgas als Heizstoff der Besteuerung unterworfen. Es handelt sich um eine klassische Verbrauchsteuer, die vom Verbraucher wirtschaftlich zu tragen ist.
Die Steuer entsteht in der Regel durch Entnahme aus dem Versorgungsnetz zum Verbrauch oder durch den Verbrauch selbst erzeugten Gases (Steuerschuldner). Die Erhebung der Steuer erfolgt daher nicht direkt beim Verbraucher, sondern aus verwaltungsökonomischen Gründen grundsätzlich auf einer vorgelagerten Handelsstufe beim Hersteller oder Gaslieferant (Versorger).
3. Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer)
Leistungen, die Unternehmer gegenüber ihren Kunden erbringen, unterliegen grundsätzlich der Umsatzsteuer. Der Leistungsbegriff des Umsatzsteuergesetzes erfasst sowohl Warenlieferungen als auch Dienstleistungen. Die Umsatzsteuer wird wirtschaftlich vom Konsumenten getragen. Schuldner der Umsatzsteuer ist grundsätzlich der leistende Unternehmer, der die Steuer an das Finanzamt abzuführen hat.
Die Umsatzsteuer als Gemeinschaftssteuer steht gem. Art. 106 Abs. 3 GG dem Bund und den Ländern gemeinsam zu, seit 1998 erhalten auch die Gemeinden einen Anteil (Art. 106 Abs. 5a GG). Näheres regelt das Finanzausgleichsgesetz.
Die Lieferung von Gas unterliegt dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 Prozent. Die Steuer wird vom Entgelt berechnet, also der Gesamtsumme aus Erzeuger- und Vertriebsanteil, Netzentgelten sowie den sonstigen staatlich veranlassten Preisbestandteilen (zum Beispiel Energiesteuer).
Häufige Fragen zu Energiepreisen
Wer setzt den Strompreis für Endkunden fest?
Warum gibt es unterschiedliche Abgaben und Umlagen? Welchem Zweck dienen sie?
Externes Angebot: Was ist eigentlich das "Netzentgelt"?