Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2014/BGH/Fortdauer-der-Untersuchungshaft-bei-vorgeworfener-Mitgliedschaft-in-einer-auslaendischen-terroristischen-Vereinigung
Timestamp: 2020-06-07 06:18:03
Document Index: 327204548

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 129', '§ 129', '§ 112', '§ 116', '§ 129', '§ 129', '§ 121', '§ 129', 'BGH', '§ 121', '§ 112', '§ 116', '§ 121', '§ 201', '§ 120', 'BGH']

Fortdauer der Untersuchungshaft bei vorgeworfener Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung - Rechtsportal
AK 31/14
BGH, Beschluss vom 16.10.2014 - Aktenzeichen AK 31/14
DRsp Nr. 2014/17668
StGB § 129a; StGB § 129b Abs. 1 S. 1; StPO § 112 Abs. 2 Nr. 2 ; StPO § 116 Abs. 1 ;
Der Angeschuldigte ist aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. März 2014 ( 2 BGs 103/14) am 31. März 2014 festgenommen worden und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Auf den Haftprüfungsantrag des Angeschuldigten hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Haftbefehl durch Beschluss vom 25. Juni 2014 (2 BGs 233/14) aufrechterhalten. Der Generalbundesanwalt hat gegen den Angeschuldigten unter dem 12. September 2014 Anklage beim Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin erhoben.
Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeschuldigte habe sich ab September 2013 an der außereuropäischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat im Irak und Großsyrien" (seinerzeit "IStIGS", nunmehr "IS") als Mitglied beteiligt, indem er sich unter anderem nach seiner Wiedereinreise nach Deutschland am 16. Januar 2014 als Logistiker für die Vereinigung mit der Beschaffung von Sach- und Geldmitteln zugunsten der Vereinigung befasst habe (Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung außerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union als Mitglied gemäß § 129a Abs. 1 i.V.m. § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB ).
c) Vor diesem Hintergrund steht es der Fortdauer der Untersuchungshaft auf der Grundlage des vorbezeichneten Haftbefehls nicht entgegen, dass der Generalbundesanwalt dem Angeschuldigten in seiner Anklageschrift - anders als der Haftbefehl - nunmehr vorwirft, er habe sich an der terroristischen Vereinigung "Junud ash-Sham" als Mitglied beteiligt, und es das Kammergericht unterlassen hat, zeitnah sowie vor Vorlage der Akten an den Senat zur Haftprüfung über den Antrag des Generalbundesanwalts zu entscheiden, den Haftbefehl dem aufgrund der weiteren Ermittlungen geänderten Tatvorwurf der Anklageschrift anzupassen; denn aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falles führt dies ausnahmsweise nicht dazu, dass der Haftbefehl die weitere Untersuchungshaft nicht mehr rechtfertigen könnte (s. demgegenüber für den Regelfall KK-Schultheis, StPO , 7. Aufl., § 121 Rn. 24a mwN).
Die hier zu beurteilende Fallgestaltung wird durch folgende außergewöhnliche Umstände geprägt: Die eigentlichen mitgliedschaftlichen Beteiligungshandlungen, die ihm im Haftbefehl vorgeworfen werden, werden dem Angeschuldigten auch durch die Anklage des Generalbundesanwalts zur Last gelegt. Insoweit hat sich an der tatsächlichen Grundlage des dringenden Tatverdachts nichts geändert. Abweichend haben die weiteren Ermittlungen nun zwar die Verdachtslage dahin modifiziert, dass der Angeschuldigte diese Tathandlungen wahrscheinlich nicht im Rahmen der Vereinigung "IS", sondern der Vereinigung "Junud ash-Sham" vorgenommen hat. Dies ist indes nicht von maßgebender Bedeutung. Nach den bisherigen Erkenntnissen handelt es sich bei den beiden in Rede stehenden Gruppierungen allerdings um selbständige terroristische Vereinigungen im Sinne der §§ 129a, 129b StGB . Indes belegen diese Erkenntnisse auch, dass beide Vereinigungen im Tatzeitraum im selben geografischen Raum operierten und dabei die gleichen Zwecke und Ziele verfolgten, nämlich den Kampf gegen die Assad-Regierung und deren Armee. Darüber hinaus kommt es bei den dort operierenden Organisationen nicht nur zu gemeinsamen Aktionen, sondern einerseits auch zu personellen Annäherungen bis zu Zusammenschlüssen oder völligen Verschmelzungen, andererseits zu Abspaltungen und neuen Koalitionen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 2. Juli 2014 - StB 8/14, [...]). Diese - durch die Ermittlungen nur schwer zu entwirrende - Gemengelage führt dazu, dass die Frage, in welcher Vereinigung konkret der Angeschuldigte sich mitgliedschaftlich betätigt hat, das Tatbild in wesentlich geringerem Umfang prägt, als in sonstigen Verfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung. In Verbindung mit dem Umstand, dass die dem Angeschuldigten vorgeworfenen eigentlichen mitgliedschaftlichen Betätigungsakte unverändert geblieben sind, hat dies zur Folge, dass die Haft wegen derselben Tat im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO aufrechterhalten wird.
4. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO ). Der Senat nimmt insoweit Bezug auf die Ausführungen des Ermittlungsrichters in dem Haftbefehl vom 28. März 2014 sowie der Haftprüfungsentscheidung vom 25. Juni 2014. Vor diesem Hintergrund kann der Zweck der Untersuchungshaft auch nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen als deren Vollzug erreicht werden (§ 116 Abs. 1 StPO ).
5. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO ) liegen vor. Die besondere Schwierigkeit und der Umfang des Verfahrens haben ein Urteil bislang noch nicht zugelassen.
Danach ist das Ermittlungsverfahren mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung geführt worden. Die Anklageschrift des Generalbundesanwalts vom 12. September 2014 ist dem Kammergericht am 17. September 2014 zugegangen. Hierauf hat der Vorsitzende des zuständigen Senats deren Zustellung verfügt und Frist zur Stellungnahme von vier Wochen bestimmt (§ 201 StPO ). Für den Fall der Eröffnung des Hauptverfahrens soll - nach einem für den 26. November 2014 geplanten Vorgespräch - die Hauptverhandlung am 8. Januar 2015 beginnen, wobei bis zum 10. April 2015 bereits 22 Fortsetzungstermine geplant sind und für die Folgezeit - sollten diese Termine nicht ausreichen - beabsichtigt ist, pro Woche an drei Tagen weiter zu verhandeln.
6. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht zur Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung des Angeschuldigten zu erwartenden Strafe nicht außer Verhältnis (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO ).
Zitieren: BGH - Beschluss vom 16.10.2014 (AK 31/14) - DRsp Nr. 2014/17668