Source: http://www.jurablogs.com/2011/08/18/gibt-zeitliche-begrenzung-verschenktes-uebertragenes-vermoegen-lebensversicherung
Timestamp: 2017-02-22 17:57:09
Document Index: 114244191

Matched Legal Cases: ['§ 528', '§ 528', '§ 529', '§ 529', '§ 2325', '§ 22']

Gibt es eine zeitliche Begrenzung, bis zu der verschenktes oder übertragenes Vermögen (Lebensversicherung) bei dem Antragsteller noch
BlogssozialrechtsexperteAugust 2011Gibt es eine zeitliche Begrenzung, bis zu der verschenktes oder übertragenes Vermögen (Lebensversicherung) bei dem Antragsteller noch
berücksichtigt wird?Zum Vermögen zählen auch zivilrechtliche Rückforderungs- bzw. Rückübertragungsansprüche nach § 528 BGB. Der Tatbestand des § 528 BGB ist erfüllt, soweit die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach der Schenkung außerstande ist, ihren angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihr (...) gesetzlich obliegenden Unterhaltspflichten zu erfüllen. Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist jedoch ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Eintritts der Bedürftigkeit seit der Schenkung zehn Jahre verstrichen sind (§ 529 BGB). Einreden nach § 529 BGB sind nur zu berücksichtigen, wenn sie ausdrücklich geltend gemacht werden ...Zum vollständigen Artikel136 LeserAnwalt bloggt:Kosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Eigentum44 LeserRechtslupe:Das Geld der Ex-Schwiegermutter59 LeserUnterhalt24 Blog:OLG Hamm: Rückforderung eines verschenkten PKWs um einen Prozess zu finanzieren143 LeserBurhoff online Blog:„Butter bei die Fische“ II: Was ist ein „Fußgängerüberweg“?41 LeserDepesche quinta essentia:Vorsicht bei Vermögensübertragungen und der 10-Jahres-Frist nach § 2325 BGB227 LeserVerkehrsrecht Blog:“Fußgängerüberweg” ist nicht gleich “Zebrastreifen”17 LeserRechtslupe:Das Auto als Haushaltsgegenstand beim BAföG107 LeserATN–Rechtsanwälte:Keine Abhängigkeit des Pflichtteilsergänzungsanspruches von der Pflichtteilsberechtigun...10 verwandte ArtikelHartz IV - Ein Leistungsberechtigter hat sein Haus im Jahr 2010 an seinen Sohn verschenkt. Er lebt jetzt allein in diesem Haus und bezahlt
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