Source: https://www.disputeresolution-magazin.de/koordination-ist-alles/
Timestamp: 2019-11-12 08:00:22
Document Index: 381055643

Matched Legal Cases: ['§ 406', '§ 411', '§ 153', '§ 262', '§ 154', '§ 149', '§ 149']

Koordination ist alles | Dispute Resolution
Zur Wechselwirkung von Zivilrecht und Wirtschaftsstrafrecht
Von Lisa Nassi und Dr. Ingo Bott
Kein Rechtsbereich ist eine Insel für sich selbst. Im Gegenteil: Alles hängt mit allem zusammen. Besonders stark ist die Wechselwirkung zwischen Wirtschaftsstrafrecht und Zivilrecht. Keine Untreueermittlung ohne die Frage, wie sich das Können zum (eventuell überschrittenen) Dürfen verhielt. Keine insolvenzstrafrechtliche Bewertung ohne Blick auf Forderungen und Verbind­lichkeiten. Keine Betrugsprüfung ohne nach Geschuldetem gesamtsaldierende Schadensbewertung. Die Einheit der Rechtsordnung gebietet hier regelmäßig die Notwendigkeit einer engen interdisziplinären Koordination. Der Beitrag beleuchtet, wann und wie eine solche Abstimmung in der anwaltlichen Rechtspraxis effektiv umzusetzen ist.
Einheit der Rechtsordnung:
Die Ergebnisfindung könnte im Zivil- und Strafverfahren kaum unterschiedlicher sein. Während im Strafprozess das umfassende Schweigerecht des Beschuldigten gilt, fußt das Zivilrecht auf dem Beibringungsgrundsatz. Der Vortrag der anderen Partei ist nicht nur (substantiiert) zu bestreiten, sondern dabei auch wahrheitsgemäß ­vorzutragen. Für die anwaltliche Mandatsarbeit folgt ­daraus die Herausforderung, mit den Mandanten und den Beratern des anderen Rechtsbereichs zu hinterfragen, wann und wie was vorgetragen werden soll oder kann. Insbesondere bei wirtschaftsstrafrechtlichem Bezug sind sowohl aus zivilrechtlicher als auch aus strafrechtlicher Sicht eine Abstimmung mit dem jeweiligen Anwalt des anderen Fachbereichs und eine koordinierte, Hand in Hand gehende Beratung unerlässlich.
Effekte des Strafrechts auf das Zivilrecht
Mit Blick auf das Zivilrecht fällt insbesondere der geradezu massenhafte Trend zu Strafanzeigen auf. Infolge des durchgehend geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes haben die Strafverfolgungsbehörden Sachverhalte umfassend und abschließend zu ermitteln. Im Zivilprozess müssen die Parteien hingegen selbst ihren Sachverhalt beibringen.
Ganz gleich, ob angebliche Mängel an Produkten, ärztliche Behandlungsfehler oder Unstimmigkeiten über die Modalitäten einer Vertragsabwicklung: Vielerorts besteht das Bedürfnis, gegen Hersteller, Kliniken oder vormalige Projektpartner Schadensersatz- und/oder Schmerzensgeldansprüche geltend zu machen. Ist nach dem Vortrag des Anzeigeerstatters hier die niedrige Schwelle eines strafrechtlichen Anfangsverdachts überschritten, wird häufig zudem zu dem Mittel der Strafanzeige gegriffen, um zur weiteren Sachverhaltsaufklärung strafprozessuale Maßnahmen wie eine Durchsuchung von Unternehmen und Wohnung des Angezeigten sowie das Sicherstellen von Beweismitteln zu nutzen. Lässt sich die Frage nach der behaupteten Schlechtleistung nicht ohne zusätzlichen Sachverstand klären, gibt der Staat zudem – auf eigene Kosten – meist ein Sachverständigengutachten in Auftrag. Mit anderen Worten erfolgt die Sachverhaltsaufklärung für den Anzeigeerstatter zum Nulltarif. Die Strafprozessordnung erlaubt es dabei dem Verletzten, durch einen Anwalt Einsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen, soweit ein berechtigtes Interesse vorliegt (§ 406e StPO). Das ist nach ständiger Rechtsprechung schon der Fall, wenn eine Schädigung nur behauptet wird und sich das Interesse des (angeblich) Verletzten darauf richtet, zivilrechtliche Ansprüche zu verfolgen.
Ergeht ein strafrechtliches Urteil, hat dieses keine unmittelbare Bindungswirkung für das Zivilverfahren. Da im Zivilrecht die freie richterliche Beweiswürdigung gilt, ist ein gänzlich anderes Ergebnis denkbar. Die weltweit bekannteste Konstellation dazu spielt sich zwar nicht im deutschen Rechtskreis ab, ist aber besonders eingängig: Der ehemalige Footballstar O.J. Simpson wurde 1995 in den USA in einem spektakulären Verfahren des Mordverdachts freigesprochen, zivilrechtlich gegenüber den Angehörigen der Opfer allerdings zum Schadensersatz verurteilt. Vergleichbares wäre auch im deutschen Rechtsraum vorstellbar. Ein strafrechtliches Urteil hat für das Zivilverfahren nur Indizwirkung. Der anderen Partei obliegt es, diese Wirkung durch eigenen Vortrag zu widerlegen. Nur in wenigen Ausnahmefällen, Beispiel Sachverständigengutachten (§ 411a ZPO), kann ein Beweisergebnis aus dem Strafverfahren im Zivilprozess unmittelbar Verwendung finden. Das gilt selbst für ein Geständnis. Auch dieses ist nicht bindend, sondern unterliegt der freien Beweiswürdigung. Wichtig ist zudem, dass eine individuelle Verfahrenseinstellung unter Opportunitätsgesichtspunkten (§§ 153, 153a StPO) nicht nur die Unschuldsvermutung unberührt lässt, sondern auch keine unmittelbar nachteilige Verwertung in einem pa­rallelen oder anschließenden Zivilverfahren zulässt.
Effekte des Zivilrechts auf das Strafrecht
Ein Strafgericht ist zwar ebenfalls grundsätzlich nicht an die Ergebnisse des zivilrechtlichen Verfahrens gebunden. Auch hier können allerdings erhebliche interdisziplinäre Auswirkungen zu beachten sein. So kann etwa das Strafgericht auf zivilrechtliche Entscheidungen im Wege des Urkundsbeweises aufsetzen. Das zivilrechtliche Urteil wird dann im laufenden Strafverfahren verlesen und ist als Beweismittel anerkannt. Für die zivilrechtliche Beratung resultiert daraus die Notwendigkeit, vom Anfang eines Rechtsstreits an die strafrechtliche Dimension mit im Blick zu haben. Es gehört heute zum Standard, dass auf der anderen Seite strafrechtlicher Sachverstand mitliest und den Parteivortrag mit Blick auf mögliche Sanktionen kritisch bewertet.
Sanktionsrechtliche Risiken in Form hoher Geldbußen drohen nahezu überall, wo Schnittmengen mit dem Zivilrecht aufkommen. Als Schlaglichter sei auf die Rechtsbereiche des Patentrechts, des Geheimnisschutzrechts oder des Datenschutzrechts verwiesen. Bei den teils mit harten Bandagen geführten entsprechenden zivilrechtlichen Auseinandersetzungen gerät im Eifer des Gefechts schnell aus dem Blick, dass eine der Parteien parallel oder im Anschluss ein Strafverfahren auf den Weg bringen könnte. Hier kann ein böses Erwachen drohen, öffentlichkeitswirksame Durchsuchungen im laufenden zivilrechtlichen Streit eingeschlossen.
Schließlich kann eine zivilrechtliche Einigung für ein laufendes Straf- oder Bußgeldverfahren vorteilhaft sein. Denkbar ist es hier, etwa unter Bezugnahme auf das Prinzip des Täter-Opfer-Ausgleichs, den freiwilligen Ersatz eines Schadens so in Ansatz zu bringen, dass das Strafverfolgungs- und Sanktionsinteresse des Staates gemindert ist oder ganz entfällt.
Kompromissoption:
Sowohl das Strafverfahrensrecht (im Hauptverfahren über § 262 StPO, im Ermittlungsverfahren über § 154d ­StPO) als auch die Zivilprozessordnung (§ 149 ZPO) kennen die Möglichkeit, fachfremde Vorfragen durch Prüfung in der jeweils anderen Rechtsordnung klären zu lassen. Zu beachten ist, dass die Entscheidung jeweils im gerichtlichen Ermessen steht. Ein entsprechender Antrag muss daher überzeugend sein und die andere Rechtsdisziplin konkret mit in den Blick nehmen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass das Zivilverfahren grundsätzlich nach einem Jahr fortzusetzen ist (§ 149 Abs. 2 Satz 1 ZPO), einer Zeitspanne also, die in Strafverfahren nicht selten deutlich überschritten wird. Eine Flucht ins Parallelverfahren ist damit nicht nur nicht erzwingbar, sondern oft auch von überschaubarem Mehrwert.
Sonderfall: Beratung zu Compliance-managementsystemen (CMS)
Was in der Rechtspraxis schon lange feststand, ist seit einem Obiter Dictum des Bundesgerichtshofs vom 09.05.2017 (Az. 1 StR 265/16) auch höchstgerichtlich anerkannt: Effektive Compliance bewahrt Unternehmen vor Sanktionen. Die wirtschaftsstrafrechtliche Beratung zu Art und Umfang eines einzuführenden Compliancemanagementsystems (CMS) setzt dabei auf die zivilrechtlich geprägten Eigenheiten des konkreten Unternehmens auf. Wirkungsvolle Prävention ist ohne das Verständnis von Aufbau und Struktur des zu beratenden Unternehmens – von Cashflow und Verbindlichkeiten, Entscheidungshierarchien und Kontrollmechanismen – kaum vorstellbar. Die zivil- und die strafrechtliche Beratung arbeiten sowohl bei der Risikoanalyse als auch bei der konkreten Ausgestaltung, der individuellen Anpassung und schließlich der Implementierung eines wirkungsstarken CMS für ein Unternehmen aktiv und effektiv zusammen. Die Praxis zeigt, dass sich hier insbesondere der Blick von außen lohnt. Regelmäßig setzt die wirtschaftsstrafrechtliche Complianceexpertise auf eine konkrete zivilrechtliche Projektarbeit, etwa im Rahmen eines M&A-Deals, oder aber auf die zivilrechtlich geprägte Dauerberatung, beispielsweise im Bereich des Unternehmensarbeitsrechts, auf.
Aus dem Prinzip der Einheit der Rechtsordnung folgt, dass es kaum ein wirtschaftsstrafrechtliches Mandat ohne damit eng verbundene zivilrechtliche Prüfung gibt. Umgekehrt sind die Folgewirkungen eines Strafverfahrens auf anhängige oder mögliche Zivilverfahren bei der Aufarbeitung des Falls mit der Mandantin und bei der Entwicklung einer Strategie stets aufmerksam im Blick zu behalten. Da weichenstellende Effekte bereits frühzeitig auftreten können, ist der interdisziplinäre Austausch in der Praxis zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu suchen.
Was für die Verteidigung und den Angriff in Form von Strafanzeigen wichtig ist, gilt im Bereich Compliance erst recht. Ein wirkungsvolles Compliancemanagementsystem ist erst dann möglich, wenn die zivilrechtlich ausgestalteten Strukturen und Entscheidungsmechanismen eines Unternehmens verstanden sind. Durch interdisziplinäres Zusammenarbeiten zwischen Zivil- und Strafrecht entstehen hier erhebliche Synergien. Diese gilt es, effektiv zu nutzen.
lisa.nassi@luther-lawfirm.com
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