Source: https://www.captain-huk.de/tv-presse/interessantes-bgh-urteil-zur-werkstattbindung-az-viii-zr-6409/
Timestamp: 2020-04-09 03:18:09
Document Index: 193012824

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 307', 'BGH']

Interessantes BGH Urteil zur Werkstattbindung, AZ: VIII ZR 354/08 | Captain HUK
← Das AG Nürnberg verurteilt die VHV Versicherung zur Erstattung der Kosten einer markengebundenen Fachwerkstatt im Rahmen der fiktiven Abrechnung (24 C 401/09 vom 25.09.2009)
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Publiziert am 14. Oktober 2009 von virus
Bindung an Händlerwerkstatt nicht zulässig
Gebrauchtwagenhändler können ihre Garantie auf bestimmte Autoteile nicht von bestimmten Wartungsauflagen abhängig machen. So darf der Käufer für die Garantie nicht verpflichtet werden, dass er das Auto nur beim Gebrauchtwagenhändler warten lässt oder sich für Ausnahmen dessen vorherige Zustimmung einholt. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 213/2009
Wie wohl der BGH entscheiden würde, weil ein Kasko-Versicherter mit Werkstattbindung sich außer Stande sah, sein verunfalltes Fahrzeug in der vom Versicherer benannten Werkstatt reparieren zu lassen?
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8 Kommentare zu Interessantes BGH Urteil zur Werkstattbindung, AZ: VIII ZR 354/08
Am 20.10.2009 verhandelt der BGH laut Pressemitteilung unter dem AZ: VI ZR 53/09, vorhergehende Entscheidungen:
AG Würzburg – 16 C 1235/08 – Entscheidung vom 10. Juli 2008, LG Würzburg – 42 S 1799/08 – Entscheidung vom 21. Januar 2009 den nachfolgenden Sachverhalt:
Die vom Landgericht zugelassene Revision des Beklagten gibt dem VI. Zivilsenat Gelegenheit, im Anschluss an seine sog. „Porsche-Entscheidung“ (Urteil vom 29. April 2003 – VI ZR 398/02 – VersR 2003, 920) zur – umstrittenen – Frage Stellung zu nehmen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer den Geschädigten bei der Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeiten außerhalb markengebundener Fachwerkstätten verweisen kann. In dem zur Entscheidung stehenden Fall will der Geschädigte die Reparaturkosten seines unfallbeschädigten VW auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens nach den entsprechenden Preisen einer VW-Vertragswerkstatt abrechnen, während ihn der Schädiger auf eine günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einem Karosseriefachbetrieb verweisen will.
Quelle: Pressemitteilung BGH, Nr. 186/2009
Hoffentlich fällt dieses Urteil so aus, dass Fehlinterpretationen der Versicherer dann zu den Akten gelegt werden können.
Aber vermutlich finden sich durch die Versicherer auch bei einem eindeutigen Urteil Schlupfwinkel.
bisher haben Versicherer und ihre Anwälte immer Möglichkeiten zu Fehlinterpretationen gewisser Urteile, auch des BGH, gefunden. So wird es auch weiterhin sein, denn das „Geld regiert die Welt“. Das aktive Schadensmanagement der Haftpflichtversicherer zwingt diese doch an allen möglichen und unmöglichen Stellen auf Kosten der Geschädigten einzusparen. Dieser Blog muss auf die unmöglichen Einsparvorgehensweisen der Versicherer hinweisen und diese an den Pranger stellen.
ich habe obigen Beitrag durch die Pressemitteilung des BGH ersetzt. Wenn ich den § 307 richtig verstehe, dürfte sich meine Frage dahingehend beantworten, dass z. B.eine Reparatur eines VW in einer Opelwerkstatt eine unangemessene Benachteiligung des Fahrzeughalters darstellt. Bei den hier veröffentlichten Urteilen zur fiktiven Abrechnung stellten die Gerichte mehrfach klar, dass eine nicht markengerechte Reparatur den Fahrzeugwert und somit den Wiederverkaufswert mindert.
19. Oktober 2009 um 06:35
Und wie sieht das bei Versicherungsverträgen mit Werkstattbindung aus? Wird dort nicht in Fachwerkstätten anstatt in Markenwerkstätten repariert?
Bitte um Auskunft: Wo ist denn der Garantie Höchstbetrag von 1000 EUR festgeschrieben ? In einem Gesetz oder in den Garantiebedingungen des Gebrauchtwagenhändlers oder dessen Garantie Versicherers?
die Frage, ob ein VW zum Beispiel auch in einer (billigeren) Opelwerkstatt repariert werden könnte, ist, wie die neue Entscheidung des VI. Zivilsenates des BGH vom 20.10.2009 (s. neuesten Beitrag) eine Frage der Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeiten und keine Frage der Inhaltskontrolle der AGBs gem. § 307 BGB. Der BGH hat daher deine Frage schon beantwortet.
Bora Pekcan sagt:
ich würde gerne wissen habe 26.02.12 ein jahres wagen chvrolet captiva 4×4 gekauft die inspektionen sind natürlch teuer habe gefragt wie es ist mit garantie ist die antwort war das der garantie sofort erlischt