Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/recht/news/305171-befangenheit-eines-richters-im-strafprozessrecht
Timestamp: 2018-10-18 22:22:10
Document Index: 312965336

Matched Legal Cases: ['§ 24', 'BGH', '§ 339', 'BGH', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 40', '§153', '§ 153', '§ 170']

ï»¿ Befangenheit eines Richters im Strafprozessrecht
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Frank BÃ¶ckhaus
Nach § 24 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) kann ein Richter abgelehnt werden, wenn die Besorgnis besteht, dass er befangen ist. Es muss ein Grund vorliegen, der geeignet ist, ein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Das Vorliegen der Voreingenommenheit bemisst sich nach der Sicht des Ablehnenden. Es genügt nicht jede skeptische Äußerung eines Richters. Vielmehr muss bei einem durchschnittlichen Beobachter bei verständiger Würdigung des Sachverhalts ebenfalls der Verdacht der Voreingenommenheit aufkommen (BGHSt 43, 16).
Bei der Formulierung des Befangenheitsantrags ist darauf zu achten, dass nur die Besorgnis der Befangenheit gerügt wird. Es darf nicht geäußert werden, dass der Richter wirklich befangen sei, da sonst dem Antragenden vorgeworfen werden könnte, dass er dem Richter den Versuch einer Rechtsbeugung (§ 339 StGB) unterstellt. Erklärt ein Richter während der Hauptverhandlung gegenüber dem Angeklagten, dass er bereits endgültig von dessen Schuld überzeugt sei, kann sich daraus die Besorgnis der Befangenheit ergeben. Dies gilt aber nicht bei der Äußerung einer Rechtsansicht (BGH St 4, 264; StV 1999, 575). Treten in der Hauptverhandlung zwischen dem Gericht und dem Angeklagten Spannungen auf, so darf einem Angeklagten nicht ermöglicht werden, durch Provokationen einen Richter mittels Befangenheitsantrag aus dem Verfahren zu bringen. Beleidigungen des Angeklagten gegenüber dem Richter genügen daher nicht zur Besorgnis der Befangenheit (KG JR 1966, 229).
Nach § 25 Abs. 1 StPO ist die Ablehnung wegen eines vor Beginn der Hauptverhandlung vorhandenen Grundes bis zur Vernehmung des Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse zulässig. Nach der Vernehmung zur Person kann nur wegen Umstände, die erst danach aufgetreten oder bekannt geworden sind, ein Ablehnungsgesuch eingereicht werden. Das Ablehnungsgesuch ist unverzüglich zu stellen und glaubhaft zu machen. Nach § 26a StPO verwirft das Gericht das Ablehnungsgesuch als unzulässig, wenn die Ablehnung verspätet oder ein Ablehnungsgrund oder ein Mittel zur Glaubhaftmachung fehlt oder der Verschleppung des Verfahrens oder der Verfolgung verfahrensfremder Zwecke dienen soll. Anderenfalls entscheidet das Gericht über das Gesuch (§ 27 StPO). Gegen einen negativ gefassten Beschluss ist die sofortige Beschwerde möglich (§ 28 Abs. 2 StPO).
Interessante FÃ¤lle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Befangenheitsantrag
Festsetzung des Tagessatzes und Anfechtung eines Urteils | Stand: 16.12.2014
FRAGE: Ich wurde verurteilt zu 30 Tagessätzen wegen Nötigung und habe fristgemäß Rechtsmittel eingelegt. Das schriftliches Urteil wurde am 11.12.14 zugestellt. Berufung oder Revision sin...
ANTWORT: 1) Ist die Frage nach dem Einkommen Ihrer Lebensgefährtin zur Berechnung der Strafhöhe rechtens?Nach § 40 II StGB bestimmt das Gericht die Höhe des Tagessatzes unter Berücksichtigun ...weiter lesen
Widerspruch gegen StraÃŸenausbaubeitragsbescheid | Stand: 15.04.2013
FRAGE: Nach dem Verkauf eines Grundstückes bekam ich einen Straßenausbaubeitragsbescheid, gegen den ich sofort Widerspruch eingelegt hatte. Laut notariellem Vertrag gehen sämtlicher Besitz, Nutze...
ANTWORT: Ihre Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag ist rechtens, wenn sie formal der richtige Adressat des Bescheids waren, und wenn der Bescheid formal und inhaltlich rechtmäßig war bzw ...weiter lesen
Benachteiligung eine SchÃ¼lerin wegen Dyskalkulie? | Stand: 08.02.2012
FRAGE: Unsere 12 jährige Tochter besucht die 5. Klasse einer Realschule in Niedersachsen. Das Kind hat eine Dyskalkulie und ist seit Beginn der zweiten Klasse in einer privaten Therapie im Institut fü...
ANTWORT: Ausgehend von dem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 04.12.2003 in der Fassung vom 15.11.2007 ist bei der schulischen Behandlung zwischen der Legasthenie und der Dyskalkulie zu unterscheiden.Demgegenübe ...weiter lesen
Verdacht des Diebstahls durch Abgabe von Messingschrott | Stand: 29.10.2010
FRAGE: Mein Arbeitgeber hat Anzeige gegen Unbekannt erstattet. In der Firma wurde Messingschrott gestohlen. Ich habe zufällig im selben Zeitraum Messingschrott zum Schrotthändler gebracht (allerding...
ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ich muss vorwegschicken, dass die Beantwortung Ihrer Frage zwei Aspekte betrifft, nämlich den strafrechtlichen und den arbeitsrechtlichen Aspekt.1. StrafrechtIhre Befürchtun ...weiter lesen
Reparaturbetrieb gibt abgegebenes Handy nicht mehr heraus | Stand: 23.09.2010
FRAGE: Ich habe ein Handy reparieren lassen am 26.07.2010, und bis jetzt habe ich immer noch kein Handy zurückbekommen. Und der Laden schiebt den Abholungstermin jeden Tag raus. Ich war bei der Verbraucherzentrale...
ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,zu Ihrer Frage: Sie sollten wie folgt vorgehen:Setzen Sie dem Reparaturbetrieb = Handyladen schriftlich eine letzte kurze Frist von ca. 10 Werktagen, bis zu deren Ablauf Sie da ...weiter lesen
Rechtsanwalt für Zivilprozessrecht | Strafrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Akteneinsicht | AktenunterdrÃ¼ckung | Aktenvernichtung | Aktenvortrag | Anklageschrift | Aussage gegen Aussage | Klage | Strafprozessordnung | Strafverfahren | Verfahrensfehler | VollstreckungsverjÃ¤hrung | Vorbeugehaft | Wiederaufnahme | Â§153 | Â§ 153 StPO | Â§ 170 Abs. 2 StPO
Vertragscenter Verträge zum Thema Befangenheitsantrag hier suchen