Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/4/84170000041.htm
Timestamp: 2018-11-21 08:50:19
Document Index: 46563852

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 13', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 21']

4.17.041 Loretto und Friedhof
Verordnung zum Schutze des Landschaftsteiles "Loretto" im Kreis Balingen (Amtsblatt des Kreises Balingen vom 15.01.1960 und vom 02.10.1971).
Auf Grund der §§ 5 und 19 des RNG vom 26.06.1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. des 3. Änderungsgesetzes vom 20.01.1938 (RGBl. I S. 36) sowie des § 13 der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung vom 31.10.1935 (RGBl. I S. 1275) i.d.F. der Ergänzungsverordnung vom 16.09.1938 (RGBl. I S. 1184) und der Änderungsverordnung vom 19.03.1956 (GBl. S. 77) wird - mit Ermächtigung des Regierungspräsidiums - folgendes verordnet:
(1) Der Landschaftsteil Loretto und Friedhof im Kreis Balingen, Markung Binsdorf, wird in dem Umfang, der sich aus Abs. 2 ergibt, als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des RNG unterstellt.
(2) Der Umfang des Landschaftsschutzgebietes ergibt sich aus der Landschaftsschutzkarte beim Landratsamt Balingen. Die Grenzen des Schutzgebietes sind darin mit grüner Farbe eingezeichnet.
(1) In dem geschützten Gebiet (§ 1) sind verändernde Maßnahmen ohne behördliche Genehmigung verboten, soweit sich nicht aus § 3 etwas anderes ergibt.
a) Veränderungen der Nutzung von Grundstücken (z.B. Umwandlung von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken in forstwirtschaftlich genutzte);
b) das Errichten von Bauwerken aller Art und das Verändern bestehender Bauwerke, auch wenn hierzu keine baurechtliche Genehmigung erforderlich ist;
c) das Errichten von Stützmauern und Einfriedigungen;
d) das Anbringen von Werbetafeln, Plakaten u.ä.;
e) das Ablagern von Abfällen, Müll, Schutt u.ä.;
f) das Anlegen von Lehm-, Sand- und Kiesgruben sowie das Erweitern derartiger bestehender Anlagen sowie das Wiedereröffnen derartiger stillgelegter Anlagen;
g) der Bau von Drahtleitungen;
h) das Beseitigen oder Beschädigen von Bäumen und Gehölzen außerhalb des geschlossenen Waldes sowie von Hecken und Rainen.
(3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Veränderung die Landschaft verunstaltet, die Natur schädigt oder den Naturgenuß beeinträchtigt.
(4) Ausnahmsweise kann in Fällen des Abs. 3 eine Genehmigung erteilt werden, wenn überwiegende Gründe die Veränderung gebieten. Bei Aufforstungen hat das zuständige Forstamt den Kulturplan zu fertigen.
(1) Unter das Verbot des § 2 fallen solche Maßnahmen nicht, die unter Aufrechterhaltung der bisherigen Nutzungsart und unter möglichster Schonung des Landschaftsbildes zur landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Nutzung nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft erforderlich sind.
(2) Unberührt von den Vorschriften des § 2 bleiben außerdem das Jagen und Fischen.
(1) Über die Erteilung der Genehmigung nach § 2 entscheidet das Landratsamt Balingen. Die Genehmigung nach § 2 Abs. 2 a, b, c, f u. g bedarf der Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen.
(2) Das Landratsamt Balingen erläßt die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Verfügungen.
Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamts Balingen ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten oder ohne größere Aufwendungen möglich ist; behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.
Verstöße gegen die Vorschriften des § 2 werden nach §§ 21 Abs. 3 und 22 des RNG bestraft.
Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündigung im Amtsblatt des Kreises Balingen in Kraft.
Balingen, den 12. Januar 1960
gez. Roemer, Landrat