Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_VIII-ZR-19-99_Urteil_12.01.2000.html
Timestamp: 2018-05-23 18:27:09
Document Index: 283367825

Matched Legal Cases: ['§ 89', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 564', '§ 565', '§ 565', '§ 287', '§ 89', 'BGH', 'BGH', '§ 89', '§ 89', '§ 287', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.01.2000 mit dem Az.: VIII ZR 19/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: VIII ZR 19/99
Verkündet am: 12. Januar 2000
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Januar 2000 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Beyer, Dr. Leimert, Wiechers und Dr. Wolst
a) Zutreffend ist zunächst der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, wonach § 89 b HGB entsprechende Anwendung findet, wenn zum einen das Rechtsverhältnis zwischen dem Vertragshändler und dem Hersteller oder Lieferanten derart ausgestaltet ist, daß es sich nicht in einer bloßen Verkäufer-Käufer-Beziehung erschöpft, sondern den Vertragshändler so in die Absatzorganisation des Herstellers oder Lieferanten eingliedert, daß er wirtschaftlich in erheblichem Umfang einem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hat, und er zum anderen verpflichtet ist, dem Hersteller oder Lieferanten bei Vertragsende seinen Kundenstamm zu übertragen, so daß dieser sich die Vorteile des Kundenstamms sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann (BGH, Urteile vom 1. Dezember 1993 - VIII ZR 41/93, WM 1994, 548 = NJW 1994, 657 unter II 3 a und vom 17.April 1996 - VIII ZR 5/95, WM 1996, 1555 = NJW 1996 , 2159 unter II 1 m.w.Nachw.).
Indessen war der vom Berufungsgericht erwartete konkrete Vortrag, welche der einzelnen Kunden als Mehrfachkunden anzusehen seien, nicht erforderlich. Die im Berufungsurteil wiedergegebene Behauptung der Beklagten, daß 80 % der Kunden Stammkunden seien, ist ausreichend. Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen. In welchem Maße sie ihr Vorbringen durch die Darlegung konkreter Einzeltatsachen substantiieren muß, hängt vom Einzelfall ab (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1999 - VIII ZR 232/98 unter II 3 a, noch nicht veröffentlicht; Urteil vom 21. Januar 1999 - VII ZR 398/97, WM 1999, 1178 unter II 2 a m.w.Nachw.). Zu berücksichtigen ist insbesondere, inwieweit der Vortrag der Gegenseite Anlaß zu einer weiteren Aufgliederung und Ergänzung der Sachdarstellung bietet (BGH, Urteil vom 15. Februar 1990 - III ZR 87/88, VersR 1990, 656 unter II 2 a = BGHR ZPO § 138 Abs. 1, Darlegungslast 1; Urteil vom 21.Januar 1999 aaO unter II 2 b, jeweils m.w.Nachw.). Hier hat die Klägerin die Behauptung der Beklagten zum Anteil der Stammkunden nicht einmal bestritten, sondern vielmehr selbst aufgegriffen und ausgeführt, die von der Beklagten eingereichte Aufstellung der Umsätze umfasse sämtliche Umsätze und nicht nur solche mit "Stammkunden, die die Beklagte ...mit 80 % angegeben" habe. Angesichts dessen hat die Beklagte mit ihrem Vorbringen ihrer Darlegungslast genügt.
Die Beklagte hat behauptet, daß sie als Vertragshändlerin der "ersten Stunde", die auch schon für die Muttergesellschaft der Klägerin, die A. Inc./USA, tätig gewesen sei, alle von ihr in der Aufstellung B 122 aufgeführten Kunden neu geworben habe. Diese Behauptung hat die Klägerin nicht substantiiert bestritten. Sie hat unter Vorlage der Anlage K 90 lediglich vorgetragen, daß (nur) einige autorisierte Händler der Beklagten - also nicht einmal Kunden aus allen Kundengruppen - auch bei anderen Distributoren eingekauft hätten. Dies enthält jedoch nicht die konkrete Behauptung, daß diese Händler bereits vor den Käufen bei der Beklagten von anderen Unternehmen ihre Artikel bezogen haben, was aber für ein substantiiertes Bestreiten erforderlich gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 1999 aaO unter II 3 a aa).
Zwar kann ein solches von dem Prozeßgegner nur gefordert werden, wenn dem Behauptenden eine weitere Substantiierung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (BGHZ 86, 23, 29; 100, 190, 195 f; BGH, Urteil vom 24. November 1998 - VI ZR 388/97, NJW 1999, 714 unter II 2 m.w.Nachw.; vgl. auch BGH, Urteil vom 3. Februar 1999 - VIII ZR 14/98, WM 1999, 1034 unter II 2 b aa m.w.Nachw.). Dies ist anzunehmen, wenn eine darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt (BGH, Urteil vom 11. Juni 1990 - II ZR 159/89, WM 1990, 1844 unter III 2; BGH, Urteil vom 3. Februar 1999 aaO), was insbesondere dort der Fall ist, wo das materielle Recht das Nichtvorliegen von Tatsachen zur Anspruchsvoraussetzung erhebt oder sonst nach den Gegebenheiten im konkreten Rechtsstreit das Nichtvorliegen eines Umstands bewiesen werden muß (BGH, Urteil vom 29. April 1999 - II ZR 331/97, WM 1999, 1585 unter II 1). So aber ist es hier. Der Beklagten ist es bei der Vielzahl der Kunden und Geschäftsvorgänge (über 20.000) kaum möglich und damit nicht zumutbar, den Nachweis zu führen, daß alle von ihr aufgeführten Kunden erstmals bei ihr und nicht bei einem anderen Distributor oder autorisierten Händler eingekauft haben. Dagegen ist die Klägerin ohne weiteres in der Lage anzugeben, welcher Kunde die Artikel zuerst bei einem anderen Distributor/Händler bezogen hat. Auf Grund ihrer umfassenden Unterrichtung über den Vertrieb der Produkte in Deutschland kann sie den Wechsel der Kunden von einem Distributor/Händler zu einem anderen anhand der Einkaufsdaten/Lizensierungsdaten feststellen. Damit liegt dieser Umstand im Wahrnehmungsbereich der Klägerin, weshalb ihr nähere Angaben möglich und auch zumutbar waren (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 1999 aaO unter II 3 a aa).
III. Das Berufungsurteil kann somit keinen Bestand haben (§ 564 Abs. 1 ZPO). Eine abschließende Entscheidung in der Sache ist dem Senat mangels Entscheidungsreife verwehrt (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Die Sache bedarf weiterer Sachaufklärung; sie ist daher an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 565 Abs. 1 Satz 1 ZPO), damit - gegebenenfalls nach ergänzendem Sachvortrag der Parteien - die erforderlichen Feststellungen getroffen werden können.
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, daß das Oberlandesgericht gegebenenfalls die Anwendung des § 287 Abs.2 ZPO zugunsten der Beklagten zu erwägen haben wird. Diese Vorschrift findet nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auf den Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB Anwendung (vgl. nur BGHZ 34, 310, 320; 59, 125, 130; BGH, Urteil vom 6. August 1997 - VIII ZR 92/96, WM 1998, 25 unter B I 2 c aa). Steht der von der Beklagten geltend gemachte Anspruch dem Grunde nach fest und bedarf es lediglich der Ausfüllung der Höhe, darf von der Zubilligung eines Ausgleichsanspruchs grundsätzlich nicht schon deshalb abgesehen werden, weil es an ausreichenden Anhaltspunkten für eine Schätzung des gesamten Unternehmervorteils (§ 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB) und des damit einhergehenden Verlustes des Vertragshändlers (§ 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB) nach § 287 ZPO fehlt. Auch wenn der Sachverhalt nicht in vollem Umfang erschöpft wird, ist vielmehr zu prüfen, in welchem Umfang dieser eine hinreichende Grundlage für eine Schätzung wenigstens eines in jedem Fall gegebenen Mindestausgleichsanspruchs bietet (vgl. für einen Schadensersatzanspruch BGH, Urteil vom 12. Oktober 1993 - X ZR 65/92, WM 1994, 758 = NJW 1994, 663 unter II 2 c bb m. weit. Nachw.). Im Rahmen des § 287 ZPO kann von dem Anspruchsberechtigten eine Substantiierung der anspruchsbegründenden Tatsachen nicht in gleicher Weise gefordert werden wie hinsichtlich anderer tatsächlicher Fragen. Dann aber darf der Klage nicht wegen eines lückenhaften Vortrags der Beklagten zur Höhe des zur Aufrechnung gestellten Ausgleichsanspruchs stattgegeben und die Widerklage abgewiesen werden, solange greifbare Anhaltspunkte für eine Schätzung vorhanden sind (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 1986 - IVa ZR 236/84, WM 1986, 1477 unter III 1 m.w.Nachw.; Urteil vom 6. Juni 1989 - VI ZR 66/88, NJW 1989, 2539 unter II 1 = BGHR ZPO § 287 Abs. 1 Mindestschaden 4). Solche Anhaltspunkte könnten hier mit dem unstreitigen Bruttoeinkaufsumsatz, den vertraglich festliegenden Rabatten und dem Stammkundenanteil, der Rückschlüsse auf den Stammkundenumsatzanteil zulassen dürfte (vgl. BGH, Urteil vom 6. August 1997 aaO unter B I 2 d), vorliegen.