Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000000076/158/
Timestamp: 2019-12-06 21:48:37
Document Index: 202290262

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 2', 'Art. 78', 'Art. 93', 'Art. 10', 'Art. 93', 'Art. 92', 'Art. 83', 'Art. 90']

https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000000076/158/
macht eine mittlere und untere Verwaltungsinstanz entbehrlich.66 Entsprechend vielfältig sind die Regierungsaufgaben. Sie lassen sich in vier Kategorien einteilen57: 1. Verwaltungsaufgaben: Diese nehmen den wesentlichen Teil der Tätigkeit der liechtensteinischen Regierung ein.68 2.
Rechtssprechung: Auf diesem Gebiet wird die Regierung tätig als Beschwerdeinstanz gegen Verwaltungsakte der Gemeinden59 und der ihr unterstellten Kommissionen60 sowie bei der Überwachung des Landesgerichts.61 3.
Materielle Gesetzgebung: Die Regierung ist in verschiedener Hin­ sicht am Gang des Gesetzgebungsverfahrens beteiligt und übt beim Erlaß von Verordnungen direkt materielle Legislativfunktionen aus.62 4.
Restliche Regierungsaufgaben: Darunter fallen u.a. die Erstattung des Rechenschafts-Berichts über die Amtstätigkeit an den Land­ tag03, der Vollzug der rechtlich zulässigen Aufträge des Landes­ fürsten oder des Landtages64 sowie die Präsidialfunktionen. Die Regierung übt ihre Tätigkeit als Kollegium aus. Dieses Kolle­ gialitätsprinzip ist jedoch in zweifacher Hinsicht durchbrochen: erstens können bestimmte minderwertige Geschäfte durch Gesetz den nach der Geschäftsverteilung zuständigen Regierungsmitgliedern zur selbständigen Regelung übertragen werden65, und zweitens, nimmt der Regierungschef eine besondere Stellung ein, denn er übt neben den eigentlichen Regierungsaufgaben noch die sogenannten Präsidial­ funktionen aus. Diese bestehen im wesentlichen: — Im Präsidieren der Regierung; bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende; 56 Naviasky H., Rechtsgutachten über die Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit des Vorgehens des fürstlich-liechtensteinischen Regierungschefs Dr. Joseph Hoop in der Spitzelaffäre Baron Vogelsang, St. Gallen 1937, S. 8. 5' Vgl. Pappermann (Anm. 54), S. 65 f. 58 Vgl. die in Art. 93 lit. a bis d und h LV aufgeführten Aufgaben sowie das Gesetz vom 17. Juli 1973 über die Verwaltungsorganisation des Staates, LGB1. 1973, Nr. 41. 5» Art. 2 Abs. 1 LV. 8» Art. 78 Abs. 2 LV. Art. 93 lit. e LV. 62 Art. 10 und 92 LV. 63 Art. 93 lit. f LV. «4 Art. 92 Abs. 1 LV. 65 Art. 83 und Art. 90 Abs. 1 Satz 2 LV. 162