Source: https://www.silanus.com/agb/
Timestamp: 2019-11-14 19:04:03
Document Index: 42737312

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 273', '§ 377', '§ 444', '§ 307', '§ 13', '§ 10']

AGB — Silanus
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Aqua Vital Quell- und Mineralwasser GmbH
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Aqua Vital Quell- und Mineralwasser GmbH, im Folgenden als Aqua Vital bezeichnet. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben für Geschäfte mit Aqua Vital keine Gültigkeit. Sie werden nur dann anerkannt, wenn Aqua Vital deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
1.2 Ein späterer Widerspruch oder Vorbehalt gegen diese Bedingungen trotz Entgegennahme der Lieferungen und Leistungen durch den Besteller ist unbeachtlich.
1.3 Lieferungen erfolgen ausschließlich an Geschäftskunden. Von Aqua Vital geliefertes Wasser ist ausschließlich zum Endverbrauch beim Besteller bestimmt. Eine Weiterveräußerung an Dritte ist dem Bezieher des Wassers nicht gestattet.
1.4 Im Falle eines Eigentümerwechsels, einer Umfirmierung oder Änderung der Gesellschaftsform auf Seiten der Aqua Vital bleiben die sich aus den bestehenden Vertragsbeziehungen ergebenden Rechte und Pflichten bestehen.
2.1 Alle Angebote sind stets freibleibend. Sie gelten bis 14 Tage nach dem Tag der Offerte, wenn es nicht anders vermerkt ist.
2.2 Ein verbindlicher Vertrag kommt entweder durch Unterschrift und Rücksendung des unterschriebenen Vertrages durch den Kunden, mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch Aqua Vital oder durch Auslieferung der Ware oder Erbringung der Leistung zustande. Liefermöglichkeit und Zwischenverkauf bleiben vorbehalten. Telefonische und mündliche Vereinbarungen sind unverbindlich, soweit sie nicht schriftlich bestätigt werden. Alle Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer rechtlichen Wirksamkeit der Schriftform. Die Abweichung von der Schriftform kann nur schriftlich vereinbart werden.
Das Liefer- und Servicepersonal der Aqua Vital ist nicht bevollmächtigt, rechtsverbindliche Erklärungen für Aqua Vital abzugeben.
2.3 Im Rahmen einer bereits bestehenden Geschäftsbeziehung werden stets telefonische Bestellungen und Aufträge als verbindlich betrachtet. Der Geschäftskunde verzichtet insofern auf den Zugang einer Annahmeerklärung. Die Bestätigung des Vertragsabschlusses erfolgt durch Lieferung der bestellten Ware oder Erbringung der Leistung.
An allen in Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss dem Besteller überlassenen Unterlagen, z.B. Kalkulationen, Zeichnungen usw., behält sich Aqua Vital Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, Aqua Vital erteilt ihre vorherige schriftliche Zustimmung. Auf Anforderung sind Aqua Vital derartige Unterlagen unverzüglich zurückzusenden.
Die Preise der Aqua Vital werden in EURO fakturiert zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Sie verstehen sich ab Lager, zuzüglich Versandkosten (Verpackung und Porto). Sofern keine ausdrückliche Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preiserhöhungen wegen veränderter Lohn-, Material- oder Vertriebskosten für Lieferungen, die 6 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
5.1 Liefertermine und Lieferfristen sind verbindlich, wenn sie bei jeder Bestellung schriftlich bestätigt werden. Wenn eine Frist in Tagen bemessen ist, sind damit Arbeitstage gemeint. Der Beginn der von Aqua Vital angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
5.2 Die Frist gilt als eingehalten:
5.3 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Aqua Vital berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden einschließlich Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern diese Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
5.4 Lieferungen erfolgen grundsätzlich ab Lager. Sollten nicht alle Teile einer Bestellung sofort geliefert werden können, ist Aqua Vital berechtigt, in zumutbarem Umfang Teillieferungen durchzuführen. Umstände, welche Aqua Vital die rechtzeitige Lieferung verkaufter oder bestellter Ware ganz oder teilweise unmöglich machen oder übermäßig erschweren (z.B. Höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen, auch wenn diese im Bereich Dritter auftreten, Lieferverzug Dritter) entbinden diese für die Dauer der Behinderung oder deren Nachwirkung von der Lieferfrist und einer sonst möglichen Verzugsentschädigung. Aqua Vital ist dann zur späteren Lieferung berechtigt.
5.5 Bei einer von Aqua Vital schuldhaft zu vertretenden Unmöglichkeit ihrer Leistung oder ihres Lieferverzuges ist der Besteller nach schriftlicher Einräumung einer angemessenen Nachfrist, in der Regel von zwei Wochen, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. zu kündigen. Rücktritt und Kündigung sind schriftlich durch eingeschriebenen Brief zu erklären.
5.6 Im Falle eines von Aqua Vital nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzuges ist die Haftung, insbesondere für indirekte oder Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen, soweit sie nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist.
6.1 Einweisungen gehören nur dann zum Lieferumfang, sofern dies ausdrücklich vereinbart ist. Im Übrigen gelten für die Tätigkeit der von Aqua Vital eingesetzten Mitarbeiter und sonstigen Logistiker diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sinngemäß.
6.2 Zur Durchführung verpflichtet sich der Besteller, auf seine Kosten Folgendes bereitzustellen:
– Strom einschließlich der erforderlichen Anschlüsse, Heizung und allgemeine Beleuchtung.
– Schutzkleidung und Schutzvorschriften, die infolge der Eigenart der Montagestelle erforderlich und für Aqua Vital nicht branchenüblich sind.
6.3 Verzögert sich die Aufstellung oder Inbetriebnahme durch Umstände, die Aqua Vital nicht zu vertreten hat, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten für Arbeits-, Warte-, Reise- und Vorbereitungszeiten des Personals zu tragen.
6.4 Sind für die Aufstellung des Gerätes Veränderungen am Inventar oder an den Geschäftsräumen notwendig, so werden diese nach vorheriger Absprache mit dem Besteller durch Aqua Vital durchgeführt. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass keine Rückbauverpflichtung der Aqua Vital besteht, d.h. bei Vertragsende hat der Besteller keinen Anspruch darauf, dass Aqua Vital den Ursprungszustand wieder herstellt.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung geht auf den Besteller über:
– bei Leistung ohne Aufstellung, sobald die Lieferung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Erfolgt nach erklärter Lieferbereitschaft der Versand auf Wunsch des Bestellers nicht, so geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf ihn über.
Sofern die Versandart nicht vorgegeben wird, steht diese im Ermessen der Aqua Vital. Auf Wunsch des Bestellers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.
8.1 Die Kaufpreise sind nach Rechnungsstellung sofort fällig. Die Rechnungen der Aqua Vital sind ohne Abzüge, z.B. Skonti, zahlbar, sofern Aqua Vital nicht ausdrücklich Zahlungsziele einräumt.
8.2 Mit dem Tage der Fälligkeit kommt der Besteller in Verzug, ohne dass es dazu einer Mahnung bedarf. Sofern der Zugang der Rechnung streitig ist, wird die Zahlung insoweit 14 Tage nach Lieferung fällig, so dass der Besteller am 15. Tage nach Lieferung in Verzug gerät.
8.3 Bei Überschreitung des Zahlungsziels sind Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz gemäß § 288 BGB vereinbart, sofern nicht der Besteller einen niedrigeren Zinsschaden nachweist.
8.4 Die Zahlung hat ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Subunternehmer sind weder zum Zahlungsempfang noch zur Ausstellung von Quittungen über geleistete Zahlungen für Aqua Vital berechtigt. Wechsel werden nicht als Zahlungsmittel angenommen.
8.5 Wird nach Vertragsabschluss Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers gestellt oder bestehen begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit bzw. werden Aqua Vital derartige Umstände unverschuldet erst nach Vertragsabschluss bekannt, hat Aqua Vital ein Leistungsverweigerungsrecht, solange nicht all ihre Forderungen aus dem selben rechtlichen Verhältnis (§ 273 BGB) erfüllt worden sind und Aqua Vital hinsichtlich der sonstigen noch offenen Forderungen angemessene Sicherheit bestellt worden ist. Falls diesem Verlangen nicht binnen Wochenfrist entsprochen wird, ist Aqua Vital ohne Setzen einer Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Befindet sich der Besteller in Zahlungsverzug, bestehen so lange begründete Zweifel an dessen Zahlungsfähigkeit, wie er nicht dargelegt und bewiesen hat, dass der Verzug auf anderen Gründen beruht.
8.6 Aqua Vital ist im Falle von Erhöhungen der Bezugspreise und/oder Betriebskosten zur Preisanpassung berechtigt. Die jeweilige Preisanpassung wird einen Monat nach Zugang der neuen Preisliste beim Besteller verbindlich. Liegt die Preisanpassung um mehr als 5% über dem Anstieg der Lebenshaltungskosten, ist der Besteller berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zu kündigen. Eine Preisanpassung darf erstmals vorgenommen werden, wenn seit Vertragsabschluss 6 Monate vergangen sind.
8.7 Die Rückerstattung gezahlter Pfandbeträge erfolgt kundenbezogen.
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
10.1 Aqua Vital behält sich das Eigentum an allen Lieferungen an den Besteller bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung ihm gegenüber bestehender Forderungen vor. Aqua Vital ist berechtigt, die Liefergegenstände zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
10.2 Solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, ist der Besteller verpflichtet, derartige Lieferungen pfleglich zu behandeln.
10.3 Pfändungen und Eingriffe Dritter sind Aqua Vital unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
10.4 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt in Höhe aller offenen Forderungen an die Aqua Vital ab. Die Berechtigung der Aqua Vital, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt unberührt. Aqua Vital verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Aqua Vital kann verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt.
10.5 Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter das Eigentumsrecht der Aqua Vital bestehen, so erwirbt Aqua Vital Miteigentum im Verhältnis des objektiven Rechnungswertes der Ware. Erlischt das Eigentum der Aqua Vital durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung, so überträgt der Besteller Aqua Vital bereits die ihm zustehenden Eigentums- bzw. Anwartschaftsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der von Aqua Vital gelieferten Ware und verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum unentgeltlich für Aqua Vital.
11.1 Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Sachmängel an der Ware, Unvollständigkeit und das Fehlen zugesicherter Eigenschaften sind unverzüglich, spätestens sieben Tage nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Sachmängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
11.2 Die Gewährleistungsansprüche für Sachmängel an Neuwaren verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung. Beim Verkauf gebrauchter Güter sind Gewährleistungen ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist für Ersatzteile und Nachbesserungen beträgt 6 Monate. Vor etwaiger Rücksendung gelieferter Waren ist die Zustimmung der Aqua Vital einzuholen.
11.3 Sollte trotz aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits bei Gefahrübergang vorlag, wird Aqua Vital die Ware bei ordnungsgemäßer Mängelrüge nach ihrer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist Aqua Vital stets Gelegenheit der Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Ist Aqua Vital dazu nicht bereit oder nicht in der Lage oder schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung mindestens zwei Mal fehl, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ist Ware bereits veräußert, verarbeitet oder umgestaltet, steht dem Besteller kein Minderungsrecht zu. Eine Mängelbehebung durch den Besteller oder durch Dritte bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Aqua Vital, andernfalls erlöschen jegliche Mängelansprüche.
11.4 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten normalen Beschaffenheit und Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung und Verschleiß, unsachgemäßer Behandlung oder Lagerung, übermäßiger Beanspruchung oder unsachgemäßer Instandsetzung
oder Änderung, auch durch Dritte. Aqua Vital übernimmt keine Garantie für den hygienischen Zustand der Geräte.
11.5 Bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Garantie für die Beschaffenheit der Sache gilt § 444 BGB. Danach kann Aqua Vital sich für diese Fälle nicht auf einen Haftungsausschluss oder eine Haftungsbeschränkung berufen.
11.6 Jegliche über diese Gewährleistung hinausgehende Haftung, insbesondere für direkte oder indirekte Folgeschäden, ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
12.1 Die vertragliche und gesetzliche Haftung der Aqua Vital ist außer in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auf Fälle beschränkt, in denen die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
12.2 Für Sachschäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, ist jede Haftung ausgeschlossen, soweit nicht eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne des § 307 Abs. 2 Satz 2 BGB verletzt worden ist.
12.3 Die Haftung der Aqua Vital ist jedoch auf den Ersatz des Schadens begrenzt, der typischerweise bei Geschäften, die Gegenstand dieses Auftrags sind, entsteht. Sie umfasst nicht den entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
12.4 Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§ 13 Besondere Bedingungen für Mietverträge
13.1 Bei Mietverträgen bleibt der Mietgegenstand Eigentum von Aqua Vital. Vor Übergabe wird dieser sorgfältig auf Mängel geprüft und in einwandfreiem Zustand an den Besteller übergeben.
13.2 Der Besteller ist verpflichtet, mit dem Mietgegenstand sorgfältig umzugehen und ihn in dem Zustand zu erhalten, in dem er ihn empfangen hat, und gemäß den Anweisungen der Aqua Vital zu verwenden. Außerdem ist der Besteller gehalten, den Anweisungen über Wartung und Pflege der Mietobjekte gemäß Betriebsanweisung nachzukommen. Reparatur und Wartung sind ausschließlich durch Fachpersonal der Aqua Vital oder von ihr beauftragtem Fachpersonal durchzuführen. Der Mieter verpflichtet sich, (eventuell) anfallende Prüfungen (BGV A3) auf seine Kosten durchführen zu lassen.
13.3 Falls der Mieter das gemietete Objekt schuldhaft beschädigt oder ein Defekt durch unsachgemäßen Gebrauch oder Verwendung unzulässiger Flüssigkeiten auftritt, ist er gehalten, Aqua Vital schadlos zu stellen, insbesondere hinsichtlich der Kosten für erforderlich werdende Ersatz-, Reinigungs- und Reparaturarbeiten.
13.4 Die Verpflichtung des Mieters zur Fortzahlung der vereinbarten Miete wird durch einen von Aqua Vital unverschuldeten, nur vorübergehenden Ausfall des Gerätes oder Lieferengpass hinsichtlich des Zubehörs nicht berührt. Vorübergehend ist ein Ausfall oder Lieferengpass, wenn er die Dauer von 14 Tagen nicht überschreitet.
13.5 Um die gewünschte Wasserqualität sicherzustellen, verpflichtet sich der Mieter, während der Laufzeit des Mietvertrages ausschließlich das von Aqua Vital gelieferte Wasser zu verwenden. Die Wasserspender dürfen ausschließlich mit von Aqua Vital gelieferten Wasserflaschen versehen werden.
13.6 Aqua Vital und ihre Erfüllungsgehilfen haben das Recht, den Mietgegenstand während der Geschäftszeiten nach Vorankündigung zu überprüfen.
13.7 Ohne Zustimmung ist es dem Besteller untersagt, Veränderungen am Gerät vorzunehmen, Objekte weiterzuvermieten oder zu veräußern oder den Aufstellungsort zu verändern. Wenn der Mieter eigenhändig eine Umstellung des Gerätes veranlasst oder sonstige Veränderungen vornimmt, haftet er vollumfänglich selbst für dadurch am Gerät selbst entstehende sowie jedwede Folgeschäden.
13.8 Der Besteller ist verpflichtet, den Mietgegenstand nach Beendigung des Mietverhältnisses zur Rückgabe an Aqua Vital bereitzustellen. Wird der vereinbarte Termin von dem Besteller nicht eingehalten, so werden zusätzlich anfallende Miet- und Anfahrtskosten in Rechnung gestellt.
13.9 Endet das Mietverhältnis vorzeitig infolge einer schuldhaften Vertragsverletzung des Mieters, wird der gesamte, für die vereinbarte Vertragszeit noch ausstehende Mietzins fällig und kann von Aqua Vital geltend gemacht werden. Darüber hinaus ist in diesem Fall vom Mieter eine Mehraufwandsentschädigung i. H. v. 150,00 € an Aqua Vital zu entrichten. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens behält sich Aqua Vital vor. Der Besteller ist jedoch berechtigt, Aqua Vital nachzuweisen, dass Aqua Vital als Folge der vorzeitigen Vertragsbeendigung kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
13.10 Das Weitere ist in den Miet- und Kaufverträgen geregelt.
Aqua Vital bietet interessierten Geschäftskunden die Möglichkeit, ihre Geräte vor Ort für einen vereinbarten Zeitraum zu testen. Nach Ablauf dieses Zeitraums müssen die Geräte, die im Eigentum der Aqua Vital verbleiben, herausgegeben werden. Der Besteller ist verpflichtet, im Fall ihn betreffender Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder einer Unternehmensinsolvenz in der Testphase Aqua Vital umgehend zu informieren und vollstreckende Gläubiger über die Eigentumsverhältnisse zu informieren.
Aqua Vital verpflichtet sich, die Geräte gem. § 10 ElektroG innerhalb Deutschlands beim Käufer abzuholen und für die ordnungsgemäße Entsorgung der Wasserspender Sorge zu tragen. Damit Aqua Vital dieser Verpflichtung nachkommen kann, verpflichtet sich der Käufer, für den Fall, dass er das erworbene Gerät weiterveräußert oder aus anderen Gründen an Dritte abgibt, Aqua Vital über den Standortwechsel in Kenntnis zu setzen. Eine Entsorgung des Wasserspenders durch den Käufer ist nicht zulässig. (WEEE-Reg.-Nr.: DE 78065340)
17.1. Dieser Vertrag und die Rechtsbeziehungen der Vertragspartner, auch wenn der Besteller Ausländer ist, unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), sofern dies nicht ausdrücklich anders vereinbart und nach deutschem Recht zulässig ist.
17.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist nach Wahl von Aqua Vital Neuss oder der allgemeine Gerichtsstand der beklagten Partei.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen davon unberührt. Auch die Wirksamkeit des Vertrages selbst steht damit nicht infrage. Die Vertragspartner verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die deren ursprünglich gewollten wirtschaftlichen Absichten am nächsten kommt.