Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202000,%201536
Timestamp: 2019-06-18 05:56:01
Document Index: 47169049

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 134', '§ 117', '§ 119']

Rechtsprechung: VersR 2000, 1536 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Saarbrücken, 12.01.2000
LG Landau/Pfalz, 25.01.2000 - 1 S 370/99
https://dejure.org/2000,11279
LG Landau/Pfalz, 25.01.2000 - 1 S 370/99 (https://dejure.org/2000,11279)
LG Landau/Pfalz, Entscheidung vom 25.01.2000 - 1 S 370/99 (https://dejure.org/2000,11279)
LG Landau/Pfalz, Entscheidung vom 25. Januar 2000 - 1 S 370/99 (https://dejure.org/2000,11279)
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Schadensersatzpflicht des Versicherers im Fall des Aufspringens der Motorhaube während der Fahrt zur Reparaturwerkstatt nach einem Unfall; Unmittelbarer Ursachenzusammenhang zwischen Auffahrunfall und Schadenseintritt; Maßstab bei der Auslegung allgemeiner Versicherungsbedingungen; Abgrenzung des Betriebsschadens vom Unfallschaden
NJW-RR 2000, 838
VersR 2000, 1536
OLG Koblenz, 26.07.2013 - 10 U 1452/12
Kfz-Vollkaskoversicherung - Fahrzeugschäden durch Aufspringen einer Motorhaube
Nach der vom Landgericht zitierten Entscheidung des Landgerichts Landau scheitert Versicherungsschutz nicht am Unmittelbarkeitserfordernis, wenn die Motorhaube als Folge der Beschädigung durch einen Unfall bei einer anschließenden Fahrt aufspringt (LG Landau NJW-RR 2000, 838;… Prölss/Martin, a. a. O., Rdziff. 4).
OLG Saarbrücken, 12.01.2000 - 5 U 481/99 - 34
https://dejure.org/2000,18587
OLG Saarbrücken, 12.01.2000 - 5 U 481/99 - 34 (https://dejure.org/2000,18587)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 12.01.2000 - 5 U 481/99 - 34 (https://dejure.org/2000,18587)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 12. Januar 2000 - 5 U 481/99 - 34 (https://dejure.org/2000,18587)
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NJW-RR 2001, 601
Soweit gelegentlich die Ansicht vertreten wird, die Klausel beziehe sich nur auf mehrere "rechtlich selbständige" Verstöße (OLG Saarbrücken VersR 2000, 1536; OLG Celle NJW-RR 2009, 38, 40;… Harbauer, aaO § 4 Rz 79), vermag der Senat dem nicht zu folgen.
Die Regelung des § 4 Abs. 3 a) ARB, auf die sich die Beklagte beruft und die verschiedentlich in vergleichbaren Fällen herangezogen wird (OLG Celle NJW-RR 2009, 38 Tz 7 ff), findet keine Anwendung, wenn in der Willenserklärung selbst bereits der den Rechtsschutzfall auslösende Verstoß liegt (…Prölss/Martin Armbrüster 28. Aufl. Rz 129 zur insoweit gleichlautenden Bestimmung des § 4 ARB 2008;… Maier aaO § 4 ARB Rz 136; OLG Saarbrücken VersR 2000, 1536, Tz 31, juris zum im wesentlichen gleichlautenden § 14 Abs. 3 S. 2 ARB 1975).
Zudem liegen mit den Entscheidungen der Oberlandesgerichte Saarbrücken (VersR 2000, 1536) und Celle (NJW-RR 2009, 38, 40) divergierende Ansichten zur Frage vor, ob die § 4 Abs. 2 ARB dahin auszulegen sei, dass die Jahresregelung des § 4 Abs. 2 S. 2 ARB nur dann anzuwenden sei, wenn mehrere rechtlich selbständige Rechtsschutzfälle vorliegen.
Anders liegt es dagegen, wenn bereits die Entstehung des Schuldverhältnisses mit einem Verstoß behaftet ist, etwa wenn es um die Frage geht, ob ein Vertrag wegen Verstoßes gegen §§ 134, 138 BGB nichtig ist, ob ein Scheingeschäft nach § 117 BGB vorliegt, ob ein Willensmangel nach §§ 119, 123 BGB zum Vertragsschluss geführt hat oder ein Verstoß gegen Formvorschriften vorliegt (vgl. OLG Saarbrücken VersR 2000, 1536: Streit um die inhaltliche Wirksamkeit einer Klausel über die zeitliche Beschränkung einer Berufsunfähigkeitsversicherung.