Source: https://sab.landtag.sachsen.de/de/aktuelles-presse/newsletter/detail/199
Timestamp: 2020-07-07 13:36:56
Document Index: 43865303

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 21']

Newsletter Nr. 12 vom 22.03.2013 - Der Sächsische Ausländerbeauftragte
Newsletter Nr. 12 vom 22.03.2013
Integrationsministerkonferenz in Dresden: Doppelte Staatsangehörigkeit bald mehrheitsfähig?
Aufenthaltsverordnung in Sachsen geändert
Leichter Rückgang der Asylerstanträge
Bund beschließt humanitäre Aufnahme von syrischen Flüchtlinge
Empfehlung für Onlinespiel des UNHCR zur Situation von Flüchtlingen
Mehr Reisefreiheit für Asylbewerber in Niedersachsen und Bremen
Tagung zum ehrenamtlichen Engagement von Einwandern
Feuerwehrverband für interkulturelle Öffnung
Förderung durch drei große EU-Fonds bis zum 10. April beantragen
Bewerbungsfrist für „Ich kann was!“ endet am 2. April
Auslandsstipendien für Zuwandererkinder
Deutscher.Soldat. e.V. – Vielfalt ist unsere Stärke
Buchtipps für binationale Partnerschaften
Unter der Leitung der Sächsischen Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz Christine Clauß tagte am Mittwoch und Donnerstag die Integrationsministerkonferenz in Dresden.
Staatsangehörigkeit und Optionspflicht
Die Teilnehmer beschlossen mehrheitlich die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft. Dies sei bereits Praxis in vielen anderen Ländern, so der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD), der für die von SPD und Grünen geführten Bundesländer sprach, die in der Konferenz über eine Mehrheit verfügen. Diese setzen sich auch für die Abschaffung der sogenannten Optionspflicht aus. Im Antrag heißt es, dass der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit nicht mehr zeitgemäß sei. So solle „die „Hinnahme von Mehrstaatigkeit uneingeschränkt zugelassen“ werden. Die von CDU und CSU geführten Länderregierungen votierten dagegen.
Bei der Optionspflicht müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Zuwanderern bis zum 23. Lebensjahr zwischen der Staatsangehörigkeit der Eltern und der deutschen entscheiden. Schneider sagte gegenüber der Staatsministerin Maria Böhmer in der Abschlusspressekonferenz, dass es nicht mehr vermittelbar sei, dass der ehemalige Ministerpräsident David McAllister (CDU) eine doppelte Staatsbürgerschaft habe (deutsch und britisch), ein junger Migrant jedoch keine türkische und deutsche haben dürfe. Die jungen Menschen hätten mehrere Identitäten. Es sei nicht das Ziel, Bürger zu verlieren.
Die bayrische Ministerin Christine Haderthauer begründete für die B-Länder die Ablehnung und mahnte bei der Optionspflicht eine „innerliche Zuordnung zu einem Staat“ als Voraussetzung an, damit Integration gut gelingen kann. Sie freue sich mit Blick auf die gesamte Konferenz über den Perspektivwechsel weg von der Orientierung an den Defiziten hin zu den Potentialen von Zuwanderung und Integration.
Leitantrag für Willkommens- und Anerkennungskultur
In einem von allen Ländern beschlossenen Leitantrag sprachen sich die Minister bei der Zuwanderung für eine aktivere „Willkommenskultur“ aus. Ziel sei es, Fachkräfte im Lande zu halten und durch qualifizierte Zuwanderer zu ergänzen. Für die Akzeptanz in der Bevölkerung müsse geworben werden. Unabhängig von konkreten Jobangeboten müsse eine Öffnung für qualifizierte Zuwanderer geschaffen werden.
Böhmer will Service in der Ausländerbehörde
Staatsministerin Böhmer würdigte am Tag gegen Rassismus die klaren Zeichen der Konferenz gegen Rassismus und die Entschließung zur Öffnung der Sprachmodule der Integrationskurse auch für Personen im Asylverfahren. Zudem sprach sie sich für eine Wandlung der Ausländerbehörden aus. Diese sollten mehr Servicecharakter erhalten. Gute Erfahrungen habe sie mit den Integrationsvereinbarungen in 18 Modellprojekten gemacht. Mit Freude verzeichne sie die Umsetzung der Gesetze zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in den Ländern, so auch in Sachsen. Christine Haderthauer, die bayrische Integrationsministerin ergänzte, dass im Bayrischen Parlament am 20. März das entsprechende Gesetz im Landtag in erster Lesung behandelt wurde. Bei den Anerkennungsverfahren auf Bundesebene wären bei zwei Dritteln der Anträge volle Gleichwertigkeit bestätigt worden, bei einem Drittel gebe es eine Teilanerkennung der ausländischen Qualifikationen.
Übereinstimmend sprachen sich die Minister für eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen in den südosteuropäischen Ländern Bulgarien und Rumänien aus. Die vorhandenen 4,9 Milliarden EU-Mittel sollten effektiv für Chancen in den Herkunftsländern eingesetzt werden. Man müsse ausdrücklich in die Überlegungen einbeziehen, dass es in den Ländern Diskriminierung und Ausgrenzung gäbe. „Ein Roma gilt dort nichts.“, so Schneider wörtlich.
Falsch sei der mediale Eindruck, so Böhmer, dass es sich bei den EU-Wanderern um eine Ausnutzung der sozialen Sicherungssysteme handle. So seien von den Einwanderern lediglich sieben Prozent Roma. Der überwiegende Teil seien qualifizierte Zuwanderer, die zuerst gekommen seien. 80 Prozent der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien seien sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
Alle Länderminister bitten die Bundesregierung, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auch Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren und Geduldeten der Zugang zu den Sprachmodulen der Integrationskurse eröffnet wird. Sprachkenntnisse verbessern die Kommunikation mit Behörden und Ämtern und reduzieren Verwaltungsaufwand. Auch die Teilhabe am Arbeitsmarkt sei ohne Deutschkenntnisse nicht möglich und bei einer Rückkehr ins Heimatland verbessere sich die berufliche Perspektive, heißt es in der Antragbegründung.
Am 28. Februar 2013 trat eine Änderung der Aufenthaltsverordnung des Bundesinnenministeriums in Kraft. In diesem Rahmen wurde auch der § 31 Abs. 3 AufenthV neu gefasst und die darin enthaltenen Möglichkeiten der Ausländerbehörde, der Erteilung eines Visums vorab zuzustimmen, umformuliert.
Die Änderung betrifft die Möglichkeit der Behörden, ihre Vorabzustimmung auch in sonstigen „dringenden Fällen“ zu erteilen.
Bisher hieß es in dem Absatz „die Ausländerbehörde kann insbesondere in dringenden Fällen, im Fall eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, eines öffentlichen Interesses oder in den Fällen des § 18 oder § 19 (…)“ AufenthG eine Vorabzustimmung erteilen.
Hier habe es in der Vergangenheit Unsicherheiten hinsichtlich der Auslegung gegeben. Die in dem Absatz genannten Voraussetzungen seien von den Ausländerbehörden meist kumulativ gesehen worden: die Vorabzustimmung sei demnach nur erteilt worden, wenn dem Ausländer ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach §§ 18, 19, 19a zustand und zusätzlich ein dringender Fall vorlag. Dies sei nicht gewollt gewesen und solle nun durch die Umstellung klargestellt werden.
Die neu gefasste Norm lautet nun: „Die Ausländerbehörde kann insbesondere im Fall eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, eines öffentlichen Interesses, in den Fällen der §§ 18, 19, 19a oder 21 des Aufenthaltsgesetzes (…), oder in dringenden Fällen (…)“ die Vorabzustimmung erteilen.
Der „dringende Fall“ steht damit nicht mehr am Anfang der Aufzählung und ist daher deutlicher als unabhängige Erteilungsmöglichkeit hervorgehoben.
Die Änderung betont damit den Ermessensspielraum der Behörde, da ein „dringender Fall“ unabhängig von den anderen genannten Konstellationen zu sehen ist und eine Vorabzustimmung auch erteilt werden kann, wenn kein Aufenthaltstitel nach den §§ 18, 19, 19a (und nun auch § 21 AufenthG) im Raum steht.
Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag mitteilte, wurden im Februar 2013 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 5.806 Asylerstanträge gestellt. Im Vergleich zum Januar sank die Zahl um 20,8 Prozent. Im Vergleich zum Februar 2012 stieg die Zahl der Asylbewerber um 2.002 Personen.
Aufgrund der gewaltsamen Entwicklung in Syrien hat Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich am 20. März gemeinsam mit den Innenministern der Länder entschieden, im Vorgriff auf eine gemeinsame europäische Aufnahmeaktion etwa 5.000 Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Hauptkriterium für eine Aufnahme sei laut Friedrich die Schutzbedürftigkeit. Danach sollen vor allem Familien mit Kindern, Kinder ohne Eltern, aber auch Schutzbedürftige, die in Deutschland bereits Verwandte haben, aufgenommen werden. Friedrich geht davon aus, dass die ersten Flüchtlinge voraussichtlich im Juni nach Deutschland kommen.
„Last Exit Flucht“ heißt das interaktives Online-Spiel zur Situation von Flüchtlingen des UNHCR. Es macht die Situation von Flüchtlingen, die ihre Heimat verlassen und in einem fremden Land ganz von vorn anfangen müssen, persönlich nachvollziehbar. Der Spieler wird zum Beispiel in die Verhörsituation in einem undemokratischen Land hineinversetzt. Für Deutsche selbstverständliche Aussagen werden hier mit Repressalien geahndet. In drei Stufen erhält der Spieler Einblick in Fluchtgründe, Fluchtsituationen und Empfindungen von Asylsuchenden. Das Spiel enthält weitere Hintergrundinformationen und Anregungen zum Weiterforschen. Anbieter ist der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen.
http://www.politische-bildung.de/spiele_global.html
Künftig dürfen Asylbewerber, deren Anerkennungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, zwischen Niedersachsen und Bremen pendeln. Das berichten die Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Radio Bremen mit Verweis auf die Landesregierung von Niedersachsen am Mittwoch. Die beiden Landesregierungen haben jetzt eine Verordnung erlassen, welche die sogenannte Residenzpflicht außer Kraft setzt. Die Außerkraftsetzung der Residenzpflicht war noch von der alten, CDU-geführten Landesregierung in Hannover beschlossen worden. Bis 2012 durften sich Asylbewerber nur im eng begrenzten Bezirk der jeweiligen Ausländerbehörde aufhalten, doch schon vor einem Jahr erlaubte Niedersachsen den Flüchtlingen, sich im ganzen Land zu bewegen. Innenminister Boris Pistorius erklärte, dass mit der Ausweitung auf Bremen Niedersachsen die Aufenthaltsmöglichkeiten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber noch flexibler gestaltet werde.
Weitere Informationen unter: http://www.stk.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/niedersachsen-gestaltet-aufenthaltsmoeglichkeiten-von-asylbewerbern-noch-flexibler-vereinbarung-mit-bremen-113751.html
Die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt zur Tagung „Freiwilliges und ehrenamtliches Engagement von Einwanderinnen und Einwanderer - Barrieren und Türöffner“ am
8. April 2013 in Bonn ein. Themen sind unter anderem die Professionalisierung von Migrantenorganisationen und die interkulturelle Öffnung der Wohlfahrtsverbände als Bausteine eines Engagement-Konzeptes.
Das Tagungsprogramm finden sie unter
http://www.fes.de/wiso/pdf/integration/2013/080413/programm.pdf
Der Deutsche Feuerwehrverband unterstützt den interkulturellen Dialog mit Hilfe zweier Regionalkonferenzen. Die Konferenzen sind Teil des Projektes „Miteinander reden!“, das dem Projekt „Deine Feuerwehr – Unsere Feuerwehr! Für ein offenes Miteinander!“ aus dem Vorjahr folgt.
Die Regionalkonferenzen finden für Feuerwehrleute mit und ohne Migrationshintergrund am 3. bis 5. Mai 2013 (Koblenz) und 27. bis 29. September 2013 (Kassel)statt.
www.feuerwehrverband.de/miteinander
Referentin Mitgliederbindung und Veranstaltungsmanagement
Telefon 030 28 88 48 8-33
Telefax 030 28 88 48 8-09
Für das Förderjahr 2013 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Mittel der drei großen EU-Fonds ausgeschrieben. Bis zum 10. April müssen die Projekte vorgestellt werden, um eine Förderung zu erhalten. Neu ist das Antragsverfahren. Anträge können beim Europäischen Integrationsfonds (EIF), beim Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF) und beim Europäischen Rückerfonds (ERF) gestellt werden. Insgesamt stehen für Neuanträge über 13 Millionen Euro zur Verfügung.
Der Flüchtlingsfond zielt besonders auf Projekte für Flüchtlinge, Asylsuchende und Geduldete. Juristische Personen des Privatrechts, des internationalen oder öffentlichen Rechts können beim EFF Anträge stellen. Die Projekte werden dann bevorzugt gefördert, wenn die Gesamtprojektkosten bei mindestens 60.000,00 € liegen. Die Zuwendungen erfolgen bis zu 50 Prozent bzw. in Sonderbereichen bis zu 75 Prozent. Die Projekte werden nur einjährig gefördert.
Zu den Maßnahmebereichen der Projekte gehören:
Strukturverbesserungen in Asylpolitik, -verwaltung, -verfahren und -rechtssprechung
Der Integrationsfonds zielt auf die Integration sogenannter Drittstaatsangehöriger, also Menschen mit Migrationshintergrund ohne deutschen Pass, die aus Nicht-EU-Staaten stammen. Der Schwerpunkt liegt auf Projekten für Neuzuwanderer. Juristische Personen des Privatrechts, des internationalen oder öffentlichen Rechts können hier Anträge stellen. Die Zuwendungssumme muss mindestens bei 50.000,00 € liegen. Zuwendungen erfolgen zu 50 Prozent und können spezifisch auf 75 Prozent erhöht werden. Die Projekte können für zwölf Monate beantragt werden.
Zu den Maßnahmenbereichen der Projekte gehören:
Kommunikation/ Kooperation zwischen Mitgliedsstaaten
Der Rückkehrfonds zielt auf Projekte, die Rückkehrer und Rückkehrwillige bei der Ausreise unterstützen bzw. in den Staaten, in die diese ausreisen. Anträge können juristische Personen des internationalen oder öffentlichen Rechts, und eingetragene juristische Personen des Privatrechts stellen. Projekte werden dann bevorzugt gefördert, wenn die Gesamtprojektkosten bei mindestens 60.000,00 € liegen. Beim Europäischen Rückkehrfonds werden einjährige Projekte gefördert.
Maßnahmen zur finanziellen und organisatorischen Unterstützung bei der freiwilligen Rück-kehr
Projektförderung aus EU-Fonds beim BAMF:
http://www.bamf.de/DE/DasBAMF/EUFonds/eufonds-node.html
EU-Fond Infobrief
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/EUFondsInfobrief/2013/eu-fonds-infobrief-2013-01.pdf?__blob=publicationFile
Der diesjährige Jahresschwerpunkt "Fairständnis – Respektvoll miteinander umgehen" soll insbesondere einen fairen und verantwortungsvollen Umgang miteinander fördern. Dazu gehören Kompetenzen wie Mitgefühl, Teamfähigkeit, Kommunikationskompetenz, gegenseitige Akzeptanz und Respekt, aber auch Mut sowie die Fähigkeit, Verantwortung zu übernehmen. Mit dem Jahresthema möchte die „Ich kann was!“-Initiative dazu beitragen, Wege eines wertschätzenden Umgangs miteinander aufzuzeigen und zu festigen, und damit auch Impulse im präventiven Bereich zu setzen. Auch Einrichtungen mit einer anderen inhaltlichen Ausrichtung können sich um eine Förderung bewerben.
Die ausführlichen Förderkriterien, Onlinebewerbungsformulare und eine Orientierungshilfe sind unter
Projektbüro der „Ich kann was!“-Initiative
Telefon 0800 181 2486
E-Mail info@initiative-ich-kann-was.de
Fünfzehn- bis Achtzehnjährige, die ab Frühjahr 2014 für ein halbes oder ganzes Jahr ins Ausland gehen wollen, können sich noch bis zum 31. Mai bei AFS Interkulturelle Begegnungen e.V. online bewerben. Fördermöglichkeiten sollen den Schüleraustausch erleichtern. Die gemeinnützige Jugendaustauschorganisation AFS vergibt gemeinsam mit namhaften Stiftungen und Unternehmen Teilstipendien zwischen 500 und 5000 Euro an rund ein Drittel ihrer Teilnehmer.
Kindern aus Zuwandererfamilien bietet AFS eine besondere Chance: Sie können sich auf ein eigenes Stipendienkontingent des AFS-Stipendienfonds bewerben.
Die Höhe der Förderung richtet sich nach der finanziellen Bedürftigkeit der Familie. Weitere Informationen finden Sie im Anhang oder auf http://www.afs.de/stipendien.
PR-Koordinatorin Regional
Telefon 040 399222-58
E-Mail Paula.Schneider@afs.org
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete am Donnerstag über den Verein Deutscher.Soldat. e.V., der vor zwei Jahren an der Hamburger Bundeswehruniversität gegründet wurde. Die Initiative der Bundeswehroffiziere soll dem deutschen Publikum vermitteln, wie vielfältig die Deutschen, die eine Bundeswehruniform tragen, ihrer Herkunft nach inzwischen sind. Die Vision der Vereinsmitglieder ist ein Deutschland des Miteinanders, eine Nation, in der derjenige als Deutscher gilt, der sich als solcher fühlt und wahrgenommen werden will. Zudem streben die Soldaten des Vereins nach einer deutschen Gesellschaft, in der die Leistungsbereitschaft einen höheren Stellenwert einnimmt als die Abstammung.
Der Verein steht Deutschen und Menschen mit Migrationshintergrund offen.
Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften weist auf zwei Neuerscheinungen für die Beratung hin:
Der Ratgeber informiert über Besonderheiten im Ausländer- und Familienrecht, die binationale Familien und Partnerschaften betreffen. Dabei finden die Regelungen der Europäischen Union Eingang, womit der Bedeutung europäischer Politik und rechtlicher Einflüsse auf die Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird.
8. aktualisierte, vollständig überarbeitete Aufl. 2012
2012; 220 Seiten, € 19,90
http://www.verband-binationaler.de/index.php?id=buecherbroschueren