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Timestamp: 2020-08-05 13:29:19
Document Index: 107801352

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art.\u20091', 'EuG', 'Art.\u200918', 'EuG', 'Art.\u20091', 'EuG', 'Art.\u20092', 'Art.\u200944', 'EuG', 'Art.\u20092', 'EuG', '§\u200919', '§\u200925']

Recht der internationalen Wirtschaft (3813)
BGH (668)
EuGH (1605)
Insgesamt 3813 Treffer
Anwendungsbereich der EuGVVO – völkerrechtliche Staatenimmunität (Urteil vom 07.05.2020, C-641/18)
Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine Schadensersatzklage, die gegen juristische Personen des Privatrechts erhoben wird, die für Rechnung und im Auftrag eines Drittstaats eine Schiffsklassifikations- und -zertifizierungstätigkeit ausüben, …
EuGH, RIW 2020, 519-523 (Urteil vom 07.05.2020, C-641/18)
Anwendungsbereich des allgemeinen unionsrechtlichen Diskriminierungsverbots – national beschränkter Versicherungsschutz bei der Produkthaftung (Urteil vom 11.06.2020, C-581/18)
Art. 18 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er keine Anwendung auf eine in einem Vertrag zwischen einem Versicherungsunternehmen und einem Hersteller von Medizinprodukten enthaltene Klausel findet, die die geografische Reichweite der Deckung der Haftpflichtversicherung für diese Produkte auf Schäden beschränkt, die im Gebiet eines einzigen Mitgliedstaats eintreten, da ein solcher Sachverhalt nach dem gegenwärtigen Stand des Unionsrechts nicht in dessen Anwendungsbereich fällt.…
EuGH, RIW 2020, 537-541 (Urteil vom 11.06.2020, C-581/18)
Betriebsübergang ggf. auch ohne Übernahme von Betriebsmitteln – neuer Buslinienbetreiber (Urteil vom 27.02.2020, C-298/18)
Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. 3. 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass bei der Übernahme einer Tätigkeit, deren Ausübung nennenswerte Betriebsmittel erfordert, durch eine wirtschaftliche Einheit aufgrund eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags der Umstand, …
EuGH, RIW 2020, 534-537 (Urteil vom 27.02.2020, C-298/18)
Körperschaftsteuer – Grundsatz der Bilanzwahrheit in Jahresabschlüssen (Urteil vom 23.04.2020, C-640/18)
Der in Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. 7. 1978 aufgrund von [Art. 44 Abs. 2 Buchst. g EG] über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen aufgestellte Grundsatz der Bilanzwahrheit ist in dem Fall, in dem eine Aktiengesellschaft eine Finanzanlage erwirbt, deren Bezahlung über einen längeren Zeitraum gestaffelt und zinsfrei unter Bedingungen, …
EuGH, RIW 2020, 545-548 (Urteil vom 23.04.2020, C-640/18)
Fernabsatzvertrag für Verbraucherkredite – kein neuer Vertrag bei alleiniger Vereinbarung über Anschlusszinsen (Urteil vom 18.06.2020, C-639/18)
Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. 9. 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG ist dahin auszulegen, dass eine Änderungsvereinbarung zu einem Darlehensvertrag nicht unter den Begriff “Finanzdienstleistungen betreffender Vertrag” im Sinne dieser Bestimmung fällt, …
EuGH, RIW 2020, 531-534 (Urteil vom 18.06.2020, C-639/18)
Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern (Urteil vom 23.10.2019, XI R 17/19)
Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) ist bei einem Händler, der der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) unterliegt, nicht auf die Differenz zwischen dem geforderten Verkaufspreis und dem Einkaufspreis (Handelsspanne), sondern auf die Gesamteinnahmen abzustellen.
BFH, RIW 2020, 548 (Urteil vom 23.10.2019, XI R 17/19)
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