Source: http://www.bundestagger.de/16/sitzung/118/?page=12
Timestamp: 2013-06-20 10:12:09
Document Index: 219981363

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 79', 'Art. 2']

118. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages (Seite 12) - BundesTagger
Ludwig Stiegler (SPD)
Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Rolf Stöckel (SPD)
Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU)
Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD)
Dr. Stephan Eisel (CDU/CSU)
Ute Granold (CDU/CSU)
Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU)
Peter Friedrich (SPD)
Otto Bernhardt (CDU/CSU)
118. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages(11.10.2007 09:00 - 20:39)
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Hans-Josef Fell von Bündnis 90 /Die Grünen das Wort.
Video der Rede von Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Seit fast zwei Jahren wartet Deutschland auf ein Wärmegesetz für erneuerbare Energien. Trotz großspuriger Ankündigungen im Koalitionsvertrag hat die Große Koalition bis heute kein Wärmegesetz zuwege gebracht. Das ist typisch für den Regierungsstil von Frau Merkel und Umweltminister Gabriel im Klimaschutzbereich: viel Rhetorik, aber Versagen beim Handeln.
[Widerspruch] CDU/CSU
[Widerspruch] SPD
Auch die heutigen Ankündigungen von Frau Flachsbarth und Herrn Becker, zum Frühjahr 2008 endlich ein Wärmegesetz aufzulegen, sind nicht glaubhaft; denn im Handelsblatt von heute sind Ausführungen von Frau Reiche zu lesen, in denen sie all das wieder infrage stellt, was Sie beschlossen haben. Dabei geben die Branchenzahlen eine eindeutige Antwort auf Ihr Nichtstun. Der Binnenmarkt für Sonnenkollektoren ist in Deutschland im ersten Halbjahr 2007 um 35 Prozent eingebrochen, der für Biogas- und Holzpelletsanlagen sogar um 50 Prozent. Die Nutzung der Tiefenerdwärme kommt weiterhin nur schleppend in Gang. Angesichts dieser Probleme können wir nicht bis zum nächsten Frühjahr warten; denn die Wärmeerzeugung verursacht etwa 25 Prozent aller CO 2 -Emissionen in Deutschland. Gleichzeitig wissen viele Bürgerinnen und viele Bürger nicht mehr, wie sie die steigenden Preise für konventionelle Energie bezahlen sollen. Der Weltölpreis bewegt sich seit kurzem auf Rekordniveau; er schwankt um 80 Dollar pro Barrel. Die abzusehende Verknappung bei Erdöl und Erdgas wird die Preise weiter nach oben treiben. Erneuerbare Energien und Energieeinsparmaßnahmen sind die Antwort auf steigende Energiepreise, auf Klimazerstörung und Verknappung sowie auf die zunehmenden politischen Risiken bei der Versorgung mit Erdöl und Erdgas. Doch die Große Koalition tut, abgesehen von Ankündigungen, nichts, um den Einbruch im Markt für erneuerbare Wärmeenergien zu verhindern.
Sie nimmt offensichtlich sogar billigend Konkurse von Produzenten in Kauf. Gleichzeitig rühmen Sie sich, mehr Haushaltsmittel im Bereich der Energieeinsparung für das von Rot-Grün initiierte Gebäudesanierungsprogramm bereitgestellt zu haben. Doch Sie haben gleichzeitig die Förderbedingungen so verschlechtert, dass es auch hier einen unglaublichen Markteinbruch gegeben hat: Die Nachfrage nach Altbausanierungsmitteln ist nämlich um 65 Prozent im ersten Halbjahr 2007 zurückgegangen. Nein, meine Damen und Herren, aktive und verantwortungsvolle Klimaschutzpolitik sieht anders aus.
Es gibt bei Ihnen eine himmelschreiende Diskrepanz zwischen Worten und Taten. Ich frage mich, warum erhöht die Öffentlichkeit nicht den Druck, damit den Klimaschutzworten der Bundesregierung endlich auch Klimaschutztaten folgen.
[Zuruf] Dirk Becker (SPD): Weil sie es anders sieht als Sie
In Meseberg hat die Große Koalition erneut beschlossen, ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz einzubringen. Da müssen Sie sich doch fragen lassen, warum Sie dort Beschlüsse über Sachverhalte fassen, die Sie bereits vor zwei Jahren im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, aber noch nicht umgesetzt haben.
[Zuruf] Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU): Weil man nicht alles in zwei Jahren abarbeiten kann
Es ist allerdings interessant, dass Sie mit dem ordnungsrechtlichen Ansatz wichtige Grundsätze für ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz im Meseberger Beschluss genauso gefasst haben, wie wir Grünen in dem Antrag, der der heutigen Debatte zugrunde liegt.
[Zuruf] Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU): Sage ich doch: Wir sind viel weiter, als Sie glauben
Sie wollen Bauherren verpflichten, bei allen Neubauten und Altbausanierungen einen festgelegten Anteil für erneuerbare Energien zu verwenden. Richtig so! Wir haben das längst vorgeschlagen. Aber warum lehnen Sie dann unseren Antrag ab? Im Umweltausschuss konnten Sie keinen einzigen stichhaltigen Grund für Ihre Ablehnung nennen.
[Zuruf] Horst Friedrich (FDP): Das hat noch nie gestört
Aber bei genauerem Hinsehen wird mir das klar: Sie haben eine so große Menge von Ausnahmetatbeständen formuliert, dass Ihr Vorschlag für ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz nach Ihren Vorstellungen ohne nennenswerte Wirkung bleiben würde.
[Zuruf] Dirk Becker (SPD): Das steht in Ihrem Antrag auch drin
Die heutigen Einwände von Frau Reiche sollen offenbar alle wirksamen Maßnahmen für erneuerbare Energien endgültig verhindern. Der Vorschlag des Ministers strotzt doch nur so von Ausnahmen von der Baupflicht, sodass die Umsetzung von vornherein ausgehöhlt wird. So werden Sie ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz gestalten, wie Sie auch das Marktanreizprogramm bisher gestaltet haben, nämlich fast wirkungslos mit Produktionsrückgängen und ohne verlässliche Rahmenbedingungen für eine Branche, die eigentlich wachsen will und wachsen muss. Mit häufigen Haushaltsstopps, laufend veränderten Förderbedingungen und zu geringen Haushaltsmitteln im Marktanreizprogramm haben Sie den Ausbau der Branche richtiggehend verhindert. So werden Sie Ihre Klimaschutzziele nicht erreichen. Mit einem Ziel von 14 Prozent Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung bis 2020, Herr Gabriel, liegen Sie weit unter den Möglichkeiten. Wir Grünen haben in unserem Energiekonzept 2. 0 nachgewiesen, dass das Doppelte möglich ist. Herr Bundesminister Gabriel, wir haben die Nase voll von Ihren schönen Worten und vollmundigen Reden für erneuerbare Energien.
[Zuruf] CDU/CSU: Oh
Statt für die Kohle zu kämpfen, ist es Zeit, zu erneuerbaren Taten zu schreiten. Bevor Sie als Verantwortlicher für viele Konkurse in der Branche der erneuerbaren Energien in die Geschichte eingehen werden,
[Zuruf] Dirk Becker (SPD): Meine Güte
rate ich Ihnen, endlich Hand anzulegen. Die Einbrüche in der Branche der erneuerbaren Energien im Jahre 2007 sprechen doch für sich. Nehmen Sie sie ernst; ansonsten setzen Sie Hunderttausende Arbeitsplätze aufs Spiel, statt 200000 neue zu schaffen, wie wir das eigentlich gemeinsam wünschen.
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mit dem Titel „Einführung eines Erneuerbare Energien Wärmegesetzes – EEW“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16 / 5361, den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf Drucksache 16 / 3826 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ( 21. Ausschuss) –zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU und SPD Regierungskonferenz zur Änderung der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union und Unterrichtung der Bundesregierung entsprechend Ziffer VI der Vereinbarung zwischen Deutschem Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union–zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Löning, Dr. Werner Hoyer, Michael Link (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP EU-Regierungskonferenz schnell zum Erfolg führen –zu dem Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock, Jürgen Trittin, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNE NEU-Regierungskonferenz – Für eine handlungsfähige und demokratische EU – Drucksachen 16 / 6399, 16 / 5882, 16 / 5888, 16 / 6632 – Berichterstattung: Abgeordnete Michael Stübgen Michael Roth (Heringen) Markus Löning Alexander Ulrich Rainder Steenblock Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier das Wort.
Video der Rede von Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im vergangenen Jahr hatte ich für die Botschafterkonferenz Jean-Claude Juncker zum Thema „Europäische Verfassung“ eingeladen. Ich erinnere mich noch sehr genau, was er gesagt hat, nämlich dass das Problem mit der europäischen Verfassung sei, dass sie für 50 Prozent der Europäer zu viel Europa enthält und für die anderen 50 Prozent zu wenig Europa. Ich glaube, treffender konnte man das Dilemma, in dem wir im vergangenen Jahr waren, nicht beschreiben. Noch besser erinnere ich mich an das Jahr 2005, als nach den zwei verlorengegangenen Referenden in Frankreich und den Niederlanden Europa sozusagen flächendeckend von Katerstimmung erfasst war. Warum sage ich das? Um endlich einmal den Blick dafür freizumachen, wo wir heute stehen. Vor einem Jahr sagten viele noch: Die Reform ist tot. – Heute stehen wir kurz vor dem Abschluss einer Regierungskonferenz, auf der dann über den Reformvertrag der Europäischen Union entschieden werden soll, einen Vertrag, der endlich den Weg frei macht für die notwendige Runderneuerung unserer Arbeitsgrundlagen in Europa.
Dass wir das geschafft haben, darauf können wir in der Tat miteinander stolz sein. Das ist unser gemeinsames Verdienst. Als Präsidentschaft ist es der Bundesregierung gelungen, dem Prozess der Vertragsreform neuen Atem einzuhauchen. Mit dem Einigungswillen aller Mitgliedstaaten gelang es, beim Europäischen Rat im Juni in Brüssel ein umfassendes politisches Mandat zu verabschieden. Ich will an dieser Stelle im Hohen Hause nicht vergessen, eines zu erwähnen: Wir konnten auch nur deshalb so offensiv und auch so entschlossen auf der europäischen Ebene verhandeln, weil wir uns jederzeit der Unterstützung des Deutschen Bundestages und auch des Bundesrates sicher sein konnten. Deshalb gilt: Wenn die politische Einigung beim informellen Treffen der Staatsund Regierungschefs in Lissabon gelingt, dann ist das unser gemeinsamer Erfolg. Dafür mein aufrichtiger und herzlicher Dank Ihnen allen.
Ich habe nicht vergessen, dass wir bei alldem in der Tat Abstriche machen mussten. Wir mussten auf das Konzept einer Verfassung und den entsprechenden Titel verzichten. Wir haben es entgegen unserer Vorstellung nicht hinbekommen, die Grundrechtecharta in den Vertrag aufzunehmen. Immerhin ist es uns gelungen, ihre Rechtsverbindlichkeit festzuschreiben. Wir haben auch hinnehmen müssen, dass die Einführung der doppelten Mehrheit erst verzögert stattfindet. Dies waren schmerzliche Kompromisse, die aber notwendig waren – ich bin mir sicher, die meisten von Ihnen sehen das genauso –, um die Gesamteinigung, um die es ging, zu erreichen. Schwerer wiegt in meinen Augen, dass es uns mit diesen schmerzlichen Kompromissen gelungen ist, die wesentliche Substanz der Verfassung zu erhalten und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union gestärkt wird.
[Beifall] Axel Schäfer (SPD)
Nicht nur ich, sondern auch viele andere, die für unser Land auf Brüsseler Ebene verhandelt haben, haben geradezu penetrant den Satz wiederholt: „Die Welt wartet nicht auf Europa.“ Dieser Satz hat seine Richtigkeit mit Blick auf die aufstrebenden Mächte in Ostasien, China und Indien, behalten. Die wirtschaftlichen und politischen Gewichte in der Welt verschieben sich durchaus. Das macht deutlich, wie wichtig es war, dieses Einigungswerk in Europa durchzusetzen. Rückblickend muss man sagen, dass diese Einigung ohne Alternative war. Diese europäische Reform macht uns handlungsfähiger beim Klimaschutz, bei der Energieversorgung und beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus. All das erfordert ein Europa, das einig und geschlossen ist. Dazu brauchen wir erneuerte Arbeitsgrundlagen, zumal wir jetzt ein Europa der 27 haben. Lassen Sie mich noch ein paar Punkte aufzählen, die ich zu den Fortschritten zähle: der – wenn ich so sagen darf – hauptamtliche Präsident des Europäischen Rates, wodurch mehr Kontinuität in der Zukunft gesichert wird; die Aufwertung des Hohen Repräsentanten für Außenund Sicherheitspolitik, was aus meiner Perspektive besonders wichtig ist; mehr und dadurch erleichterte Abstimmungen in den europäischen Gremien mit qualifizierter Mehrheit; die Einführung der doppelten Mehrheit und schließlich die Verkleinerung der Kommission. Das sind fünf Punkte, über die Einigung erzielt wurde und die aus meiner Sicht deutlich machen, wie wertvoll diese Einigung tatsächlich war. Ich will nicht vergessen, dass auch die Rechte des Europäischen Parlaments und die der nationalen Parlamente deutlich gestärkt worden sind. Ich komme zu dem Ergebnis, dass trotz aller Schwierigkeiten und trotz allen Ringens, das wir hinter uns haben, die demokratische Legitimation Europas am Ende dieses Prozesses gestärkt wird. Ich weiß, dass wir gemeinsam mit Ihnen – sozusagen im Vorgriff auf die Vertragsreform – eine Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Bundestag geschlossen haben. Ich erinnere mich – Herr Löning, Sie werden gleich darauf zurückkommen –,
[Zuruf] Markus Löning (FDP): Davon können Sie ausgehen
dass es am Anfang etwas geruckelt hat. Ich bin mir aber sicher, dass sich das im Vorgriff Vereinbarte etablieren wird. Bevor Sie das gleich monieren, sage ich Ihnen von hier aus: Das, was ich tun kann, um diese Vereinbarung mit Leben zu erfüllen, will ich gerne tun.
Wir sind noch nicht ganz am Ende. Sie alle kennen den Gang der Verhandlungen bei der Regierungskonferenz, die nun unter portugiesischer Ratspräsidentschaft stattfindet. Sie wissen, dass die entscheidenden Voraussetzungen für den Erfolg dieser Regierungskonferenz sind, dass wir im Juni ein klares, sehr detailreiches politisches Mandat beschlossen haben und die portugiesische Ratspräsidentschaft danach einen sehr ehrgeizigen – um nicht zu sagen: straffen – Zeitplan gesetzt hat. Das hatte immerhin zur Folge, dass jetzt ein erster vollständiger Vertragsentwurf vorliegt, der auf der Rechtsexpertenebene gebilligt wurde. Ich denke, die Ergebnisse wurden Ihnen in den letzten Tagen zugestellt. Dieser Entwurf ist alles in allem kein Werk geworden – ich war gestern auf der Buchmesse –, das für den Literaturnobelpreis infrage kommt; aber das ist ein sorgfältig ausbalancierter Text, mit dem das politische Mandat vom Juni sehr korrekt umgesetzt wurde. Deshalb bin ich fürs Erste sehr zufrieden damit. Sie wissen, dass einige über das Mandat hinausgehende Wünsche haben. Wir werden diese Wünsche auf dem nächsten Allgemeinen Rat der europäischen Außenminister in der kommenden Woche zu beraten haben. Ich kann nicht ausschließen, dass einiges davon das Treffen der Staats- und Regierungschefs erreichen wird. Deshalb sage ich: Wir sind zwar noch nicht am Ziel, aber so nahe dran wie jetzt waren wir im gesamten Prozess noch nie. Deshalb bin ich optimistisch, dass die Einigung gelingen wird.
[Beifall] Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn sie gelingt – damit komme ich zum Schluss –, sollten wir zusehen, dass die Verträge noch in diesem Jahr, und zwar vor Weihnachten unter portugiesischer Ratspräsidentschaft unterzeichnet werden, damit genügend Zeit bleibt, um das Ratifizierungsverfahren vor den Europawahlen 2009 durchzuführen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Deutschland mit einer raschen Ratifizierung modellhaft voranginge. Ich hoffe, das gelingt uns gemeinsam. Weniger an dieses Hohe Haus gerichtet als an manche europäische Nachbarn, die hinsichtlich Veränderungen am Text noch Erwartungen haben, sage ich: Wenn wir diese Chance in Europa verpassen, dann werden wir so schnell keine neue bekommen. Aber eben weil das alle wissen, bin ich zuversichtlich, dass die Einigung gelingt. Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Markus Löning von der FDP-Fraktion.
Video der Rede von Markus Löning (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Lob beginnen: Herr Steinmeier, der Bundesregierung ist es in der Tat gelungen, einen europäischen Sack Flöhe zusammenzubinden und zum Abschluss eines schwierigen Prozesses entscheidend beizutragen. Dafür gebührt Ihnen unser aller Lob. Das ist ganz ohne Zweifel so.
Ich glaube, der Umstand, dass sich diese Bundesregierung an einer wesentlichen Stelle von ihrer Vorgängerregierung unterscheidet, nämlich darin, dass Kanzlerin und Außenminister mit einer positiven Grundeinstellung gegenüber Europa aufgetreten sind, hat entscheidend dazu beigetragen, dass Ihnen das gelungen ist. Das ist ein deutlicher Unterschied zur Vorgängerregierung. Ich glaube, dass das die Einigung deutlich befördert und erleichtert hat. Insofern loben wir Sie an dieser Stelle und freuen uns, dass sich die Politik der Bundesregierung von der der Vorgängerregierung unterscheidet. Wir werden uns nach Abschluss des Europäischen Rates übernächste Woche anschauen, wie die Texte am Ende des Tages tatsächlich aussehen. Wir werden es bewerten und auch an der Erklärung von Laeken messen. Wurden die gesteckten Ziele erreicht? Bekommen wir mehr Demokratie in Europa? Bekommen wir mehr Transparenz in Europa? Es wird, so wie ich das aus jetziger Perspektive beurteilen kann, sicher ein eher gemischtes Bild geben. Es gibt – zumindest laut der bisher vorliegenden Einigungen – ohne Zweifel eine Reihe von Themen, bei denen die Europäische Union mit diesem Vertrag vorwärtskommen würde. Es gibt aber durchaus auch eine Reihe von Themen, bei denen wir nicht vorwärtskommen. Es gibt auch eine Reihe von Themen, bei denen es gut ist, dass das Geplänkel darüber endlich einmal abgeschlossen wird. Auch dazu haben Sie ein wahres Wort gesagt: Die Welt wartet nicht auf Europa. Es wird Zeit, dass wir unsere internen Organisationsdebatten endlich abschließen und dazu kommen, dass wir in Europa wieder Politik in der Substanz machen können
und dass wir beim Binnenmarkt vorwärtskommen. Kollege Martin Zeil wird nachher noch einige Worte zum Binnenmarkt sagen. Ich sehe da ein großes Problem auf Europa zukommen; hier wird auf ein Kern-Ass et der Europäischen Union verzichtet. Ich hoffe, dass wir in den Substanzen vorwärtskommen, zum Beispiel auch bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Herr Außenminister, ich hatte eben ein Gespräch mit einem Kollegen aus Holland.
[Zuruf] Michael Roth (SPD): Das ist immer gut
Er sagte: Dass ihr Deutsche das Konzept der doppelten Mehrheit akzeptiert – ich glaube, es ist wichtig, dass das hier im Deutschen Bundestag einmal gesagt wird –, ist ein außerordentlich großes Zugeständnis an eure polnischen Nachbarn; es ist eine Großherzigkeit, die wir in Holland nur mit großen Problemen gegenüber unserer eigenen Bevölkerung vertreten könnten. Ich glaube, dass es richtig und wichtig ist, dies gegenüber unseren polnischen Freunden zu betonen und zu sagen, dass die Bundesrepublik den Polen an vielen Stellen in den letzten Jahren mit großen Schritten entgegengekommen ist
und dass wir von daher auch von unseren polnischen Freunden erwarten, dass sie jetzt dabei helfen, dass Europa vorwärtskommt, und dass sie keine weiteren Steine in den Weg legen. Europa sollte ohne Schwierigkeiten aus Polen vorwärtskommen können. Diesen Wunsch gebe ich Ihnen zum Gipfel mit. Ich hoffe, dass diese Botschaft auch in Warschau ankommt. Wir sind unter Schmerzen damit einverstanden, dass Zugeständnisse gemacht werden. Aber wir erwarten dann auch Zugeständnisse von der anderen Seite und den Willen, an einem gemeinsamen Europa zu arbeiten. Wir haben gar keine Alternative dazu, mit Polen unter dem europäischen Dach in Zukunft ernsthaft zusammenzuarbeiten. Wir profitieren davon, die Polen profitieren auch davon. Das muss endlich in vernünftige Bahnen gelenkt werden, damit wir in der Substanz nach vorne kommen. Es gibt eine ganze Reihe von anderen Punkten, die wir unterstützen und über die wir uns freuen. Das heißt, wenn das nächste Europäische Parlament den Kommissionspräsidenten wählen wird, dann stellt sich auch an uns als Parteien und als europäische Parteifamilien die Frage: Wie wollen wir den Europawahlkampf 2009 führen? Werden wir die Parteien weiter nach vorne stellen? Werden wir in den europäischen Parteifamilien enger zusammenrücken und auch im Europawahlkampf klarer politische Wahlkämpfe führen, oder werden wir es wie bisher handhaben, dass sehr viel nationale Politik und sehr wenig gemeinsame europäische Politik gemacht wird? Lassen Sie mich, Herr Steinmeier, zum Schluss auch einmal Herrn Juncker zum Thema Grundrechtecharta zitieren. Herr Juncker ist jemand, den man in europapolitischen Debatten in Deutschland immer gut zitieren kann. Mir hat er etwas über den Verfassungsvertrag und über die Debatte über die Grundrechtecharta erzählt. Er sagte mir: Wir Europäer missionieren in der Welt für Grundrechte und für Menschenrechte, und dann sind wir nicht in der Lage, uns selbst auf eine rechtsverbindliche Grundrechtecharta zu einigen; das ist doch lächerlich. Wo der Mann recht hat, hat er recht. Es ist eine Schande, dass wir bei der Rechtsverbindlichkeit nicht weitergekommen sind.
Ganz zum Schluss: Herr Steinmeier, Sie haben dem Parlament nichts im Vorgriff zugestanden. Das Parlament hat über seine beiden Mehrheitsfraktionen seine Rechte bei der Erteilung des Mandates nicht wahrgenommen. So herum wird ein Schuh daraus.
Das Parlament hat seit der ersten Hälfte der 90 er-Jahre nach Art. 23 Grundgesetz das Recht, bei der europäischen Gesetzgebung und der Erneuerung von Verträgen mitzuwirken. Es hat seitdem diese Rechte niemals umgesetzt. Seit einem Jahr gibt es eine Vereinbarung, und diese Vereinbarung muss endlich mit Leben erfüllt werden. Ich weiß, dass es nicht an Ihnen liegt. Wir sind sogar von Ihrem Kollegen aus dem Wirtschaftsressort aufgefordert worden, endlich unsere Rechte wahrzunehmen. Ich weiß, dass es bei den Damen und Herren der Mehrheitsfraktionen liegt.
[Zuruf] Axel Schäfer (SPD): Das ist die Unwahrheit, Herr Löning Das wissen Sie
Ich wünsche mir, dass Sie mit Ihrer Fraktion reden und sie auffordern, die Rechte endlich wahrzunehmen. Vielen Dank.
[Zuruf] Axel Schäfer (SPD): Wer die Wahrheit kennt und die Unwahrheit sagt, der ist ein …
Das Wort hat der Kollege Gunther Krichbaum von der CDU/ CSU-Fraktion.
Video der Rede von Gunther Krichbaum (CDU/CSU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei allem, was wir heute kritisieren, sollten wir auch einmal den Blick zurück richten. Es ist etwas mehr als zwei Jahre her, dass in europäischen Nachbarländern – in Frankreich und in den Niederlanden – die europäische Verfassung in zwei Referenden abgelehnt worden ist. Danach verordnete sich Europa eine Denkpause, die in Wahrheit aber eine Phase der Ratlosigkeit war. Niemand wusste, wie es mit diesem Europa weitergehen sollte. Hier war es tatsächlich der Erfolg der Bundesregierung unter Angela Merkel und unter Ihnen, Herr Außenminister Steinmeier, die den gordischen Knoten mit der „Berliner Erklärung“ und einem vertrauensbildenden Prozess durchschlug, an dessen Ende ein sehr ausgeformtes Mandat stand, das es umzusetzen galt.
Trotz allem anderen, was wir in diesen Vertrag aufnehmen wollten, ist doch die Substanz dieses Vertrages–dieser Verfassung, die wir ursprünglich wollten – gewahrt worden. Sicherlich ist nicht zu unterschätzen, dass hier Symbole wie eine Fahne, eine Hymne und eine Präambel fehlen – Letztere ist gewissermaßen ein Wertekanon innerhalb der Europäischen Union –; denn genau diese identitätsstiftenden Merkmale hätten dazu geführt, dass sich die Bürger in dieser Verfassung stärker hätten wiederfinden können. Dazu ist es nun leider nicht gekommen. Aber wir dürfen den Erfolg jetzt nicht kleinreden; denn Europa hat seine Handlungsfähigkeit zurückgewonnen. Das ist besonders wichtig vor dem Hintergrund, dass wir bislang auf der Grundlage des Vertrages von Nizza standen, eigentlich auf einem institutionellen Europa der Zwölf, obwohl wir doch mittlerweile 27 geworden sind und in absehbarer Zeit mit Kroatien 28 Mitgliedstaaten sein werden. Die Kinderschuhe konnten jetzt also in der Ecke stehen gelassen werden. Wir haben jetzt einen institutionellen Rahmen, mit dem wir auf das Europa von heute und insbesondere auf die Herausforderungen des Europas von morgen reagieren können. Nur schlagwortartig möchte ich dies belichten: Wir haben die Einführung eines Mehrheitsprinzips auf breiter Front und eben nicht mehr die Blockademöglichkeiten mit einem Einstimmigkeitsprinzip. In diesen Kontext passt die Forderung Polens mit ihrer Ioannina-Klausel überhaupt nicht hinein, weil man damit gerade jene Blockaden aufrechterhalten will, die dieser Vertrag überwinden soll. Kollege Löning, wir brauchen gar nicht mehr bis zum Gipfel zu warten. Morgen wird Herr Kaczynski nach Berlin kommen. Dies ist eine gute Gelegenheit für die Bundesregierung, bereits in diesem Gespräch, das Frau Merkel führen wird, wenn ich richtig informiert bin, darauf hinzuweisen und für eine Bewegung in dieser Frage Werbung zu betreiben.
Dass die Grundrechtecharta verbindlich ist, ist ein weiterer Vorteil für die Bürger. Denn Grundrechte sind zunächst einmal Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Ich hätte mir gewünscht, dass die Diskussion in Großbritannien vor diesem Hintergrund geführt worden wäre. Denn ich weiß nicht, ob eine Regierung, die dem Bürger plötzlich seine Abwehrrechte vorenthalten möchte, gut dasteht.
Aber das müssen die Menschen in Großbritannien entscheiden. Ich denke, hier sind wir entscheidend vorangekommen. Außerdem hat der Deutsche Bundestag nun mehr Rechte. Allerdings müssen wir unseren neuen Möglichkeiten auch gerecht werden. Herr Kollege Löning hat richtigerweise die Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen dem Bundestag und der Bundesregierung angesprochen. Aber wir müssen den Kontrollmöglichkeiten und -pflichten, die unser nationales Parlament in der Europapolitik jetzt hat, nachkommen können. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Texte auf europäischer Ebene auch in deutscher Sprache vorgelegt werden. Deutsch, Französisch und Englisch sind gleichberechtigte Sprachen. Wir möchten an dieser Stelle keine Besserbehandlung, sondern eine Gleichbehandlung. Herr Außenminister, wir fordern Sie auf, alles Erdenkliche zu tun, damit die Fortschrittsberichte am 7. November dieses Jahres auch in deutscher Sprache vorgelegt werden,
wonach es im Augenblick aber leider nicht aussieht. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass das keine Sonderposition Deutschlands ist. Deutsch ist die Muttersprache von über 90 Millionen Menschen und hat insbesondere in Osteuropa und in den neuen EU-Beitrittsstaaten als erste Fremdsprache eine große Bedeutung. Wir können festhalten: Mit diesem Reformvertrag haben wir eine Gebrauchsanweisung für Europa bekommen. Europa ist demokratischer und transparenter geworden. Ich glaube, wir sollten genau das festhalten, und zwar ungeachtet aller Steine, die auf diesem Weg noch vor uns liegen. Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Steine mit viel gutem Willen aus dem Weg räumen können. Lassen Sie mich noch auf einen zweiten Aspekt zu sprechen kommen: auf die Akzeptanz Europas. Europa ist immer nur so gut, wie es in der Lage ist, auf die Kernfragen seiner Bürger Antworten zu geben. Europa muss auf die veränderten Herausforderungen in der Welt, die sich angesichts der Globalisierung stellen, reagieren. Jüngst hat Bundespräsident Köhler in seiner Berliner Rede auf die Chancen der Globalisierung hingewiesen, zu Recht aber auch unterstrichen, dass viele Menschen der Globalisierung mit großer Sorge und mit Ängsten begegnen. Europa muss seine Wettbewerbskraft stärken; denn wir konkurrieren mit den USA und mit den Ländern in Fernost. Deswegen ist es wichtig, dass wir unsere Ressourcen und Möglichkeiten bündeln. Beispiel Forschungspolitik. Wir werden in Europa immer nur so erfolgreich sein, wie wir innovativer als andere Regionen in der Welt sind; denn Arbeitsplätze werden durch Innovationen geschaffen. In der Forschungspolitik ist es mit Sicherheit sinnvoller, dass wir unsere Anstrengungen im Rahmen von Großforschungsvorhaben viel stärker als in der Vergangenheit koordinieren, als dass 27 Länder jeweils ihr eigenes Süppchen kochen. Erst heute Morgen hat Herr Minister Müntefering zu Recht darauf hingewiesen, dass der Schlüssel in der Bildung liegt. In Europa tun wir im Bildungsbereich nach wie vor insgesamt zu wenig. Wenn wir die Ziele der Lissabon-Strategie weiterhin ernst nehmen wollen, dann müssen wir uns hier viel mehr engagieren.
Das gilt auch für andere Themengebiete, zum Beispiel für den Klimawandel. Der Klimawandel verunsichert die Bürger. Insbesondere in Afrika führt er dazu, dass Menschen ihre Lebensgrundlagen verlieren, weil ihr Land keine Früchte mehr liefert. Durch den Klimawandel werden sie in die Flucht getrieben. Der dadurch entstehende Migrationsdruck, der auch in Europa spürbar wird, stellt uns dann vor Fragen der inneren und äußeren Sicherheit. Diese Zusammenhänge sind nicht vom Tisch zu wischen. Auf diese Fragen kann Europa insgesamt eine bessere und glaubwürdigere Antwort liefern, als wenn das jeder einzelne Mitgliedstaat für sich genommen tut. Ich denke, hier besteht noch sehr viel Potenzial. An dieser Stelle müssen wir deutlich mehr tun als in der Vergangenheit. Da ich gerade über die identitätsstiftenden Politikbereiche spreche, die uns zusammenführen können, möchte ich auf die auswärtige Kulturpolitik zu sprechen kommen; hier schaue ich insbesondere den Kollegen Steffen Reiche an. Wir können in Europa in diesem Bereich noch deutlich mehr tun. Denn Europa ist immer nur so gut, wie es von den Menschen gelebt wird, wie es die Menschen zusammenführt. Allen Unkenrufen, was das deutsch-polnische Verhältnis angeht, zum Trotz muss man sagen: In den Zivilgesellschaften funktioniert es doch prima. Wir haben 600 Städtepartnerschaften. Wir haben ein Deutsch-Polnisches Jugendwerk, von dem ich mir persönlich wünsche, dass es von beiden Staaten wirksamer unterstützt wird als gerade in den letzten Monaten. Hier tut sich sehr viel. Deswegen müssen wir immer fein differenzieren zwischen der polnischen Regierung und der polnischen Bevölkerung.
Wie gesagt, alles, was die Menschen zusammenführt, wird gut sein für Europa. Letztlich ist das Europa, das wir heute gestalten, das Europa für unsere Kinder, mit viel mehr Chancen, als wir sie in der Vergangenheit je hatten, mit allen Möglichkeiten für einen großen Wohlstand, mit einer Friedenssicherung, mit der Sicherung von Demokratie und Freiheit – Werten, die bei uns manchmal leider allzu selbstverständlich geworden sind, um die wir aber weltweit beneidet werden. Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem vorigen Freitag liegt uns der Entwurf eines EU-Reformvertrages vor. Auf dem informellen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 18./ 19. Oktober, also in einer Woche, soll über ihn eine politische Einigung erzielt werden. Da ist es müßig, heute über das Verhandlungsmandat vom 23. Juni zu diskutieren; das hat sich erledigt. Die Bundesregierung hat seit Juni grob gegen die mit dem Bundestag geschlossene Unterrichtungsvereinbarung verstoßen und führt auch die Bürger hinters Licht. Nicht wenige Kolleginnen und Kollegen – Herr Löning, so wird ein Schuh daraus – lassen das mit sich machen. Allein die Form der Vertragsentwurfs ist eine Zumutung. Es ist ein reiner Änderungsvertrag, der ohne die anderen Verträge gar nicht zu verstehen ist. Selbst interessierteste Bürger können sich da nicht hindurchfinden, solange sie nicht links den Vertrag von Nizza und rechts davon den gescheiterten Verfassungstext legen. Das ist keine Aufklärung, das ist ein Puzzle. Wer das so eingefädelt hat, scheut das eigene Volk und die Volksabstimmung wie der Teufel das Weihwasser; er scheut jegliche lebendige Bürgerbeteiligung. Hier verstehe ich besonders die FDP und die Grünen nicht. Sie versuchen, sich als Bürgerrechtsparteien darzustellen, vorzugsweise wenn es um ferne Länder geht.
[Zuruf] Markus Löning (FDP): Sie sind immer nur Bürgerrechtspartei, wenn es um Kuba geht
Aber wenn wir das Grundgesetz ergänzen wollen, damit wir über den wichtigsten EU-Vertrag eine Volksabstimmung durchführen können, wie es einer Verfassung und einer lebendigen Bürgerbeteiligung zukommt, schlagen Sie die Hände über dem Kopf zusammen. Was mir aber die Schuhe ausgezogen hat – vielleicht ging es Ihnen auch so, Herr Löning –, war, als gestern im EU-Ausschuss Elmar Brok auf meine Frage nach der Verwirrtechnik mit dem Reformvertrag sinngemäß geantwortet hat: Da müsse man halt sarkastisch werden und nach den gescheiterten Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden „Transparenz herausnehmen“. Wer es nicht glaubt, möge das im Wortprotokoll nachlesen, Herr Bodewig.
[Zuruf] Michael Roth (SPD): Es gibt kein Wortprotokoll
[Zuruf] Kurt Bodewig (SPD): Das ist eine Verdrehung
[Gegenruf] Markus Löning (FDP): Deswegen verweist er ja darauf
[Zuruf] Markus Löning (FDP): Deswegen verweist er ja darauf
–Ich habe es aber mitgeschrieben. Das ist mit das Zynischste, was ich in diesem Haus seit zwei Jahren gehört habe: „Transparenz herausnehmen“ – lesen Sie das nach!–, weil die Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden gescheitert sind. Ich denke, Herr Brok hat guten Grund, „Transparenz herauszunehmen“. Der Vertragsentwurf enthält in Art. 27 des geänderten EU-Vertrages wieder das Aufrüstungsgebot des gescheiterten Verfassungsvertrages. Wörtlich heißt es: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern." Die militärischen Fähigkeiten, die verbessert werden sollen, dienen der Durchführung von Missionen, auch außerhalb der Union. Mitgliedstaaten, die – so heißt es–„anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten erfüllen“, können „eine Ständige Stukturierte Zusammenarbeit im Rahmen der Union“ bilden. Im Protokoll Nr. 4 zum Vertrag wird das weiter konkretisiert: Bis 2010 sind "bewaffnete Einheiten bereitzustellen, die auf die in Aussicht genommenen Missionen ausgerichtet sind, taktisch als Gefechtsverband konzipiert … und fähig sind, innerhalb von 5 bis 30 Tagen Missionen… aufzunehmen." Um die bewaffneten Einheiten zu ermöglichen, soll nach dem genannten Art. 27 die in Verteidigungsagentur umgetaufte Rüstungsagentur „Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors“ unterstützen bzw. selbst durchführen. Das alles bedeutet weltweite Militärinterventionen nach außen und Militarisierung von Wirtschaft und Gesellschaft nach innen.
Wenn hier eingewendet wird, das sei nicht neu, das habe schon im gescheiterten Verfassungsvertrag gestanden, dann antworte ich: Das ist nicht neu. Deswegen haben wir den Verfassungsvertrag auch abgelehnt, und deswegen lehnen wir den jetzigen Vertragsentwurf ebenfalls ab.
[Zuruf] Kurt Bodewig (SPD): Sie werden auch den nächsten ablehnen
– Gestalten Sie ihn nach dem Sozialstaatsprinzip und entsprechend dem Angriffskriegsverbot des Grundgesetzes. Sie werden sehen, dass wir ihn dann nicht ablehnen.
Die Militarisierung ist ein wesentlicher Grund für die Ablehnung des Vertragsentwurfs, die Ausrichtung auf einen marktradikalen Neoliberalismus ein anderer. Auch bei Verfassungsfragen zählt das Kleingedruckte besonders viel. Gegenüber unserer Kritik wird angeführt, in Art. 3 des geänderten EU-Vertrages solle doch ein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft stehen. Ich weise darauf hin, dass hier von einer „wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft“ die Rede ist, der Wettbewerb dem Sozialen also vorangestellt wurde. Im Übrigen ist im Vertrag über die Arbeitsweise der EU – dort, wo es praktisch wird – immer nur von einer „offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ die Rede. Dieser Wettbewerb ist ein race to the bottom, zu den niedrigsten zivilisatorischen Standards, ein Wettlauf hin zum Billiglohn und in das Steuerdumping. Es ist ein Weglauf der Konzerne vor der grundgesetzlichen Sozialbindung des Eigentums.
[Zuruf] Markus Löning (FDP): Das haben Sie 30 Jahre erlebt Das ist doch billigste Demagogie
Wenn die Deutsche Bank, die Stromkonzerne, Heuschrecken oder die Rüstungsimporteure von Wettbewerb reden, wer denkt dabei an einen sportlich fairen Wettbewerb? Was denken dabei die Arbeiter bei VW, denen die EU ihr Werk noch DAX-förmiger zurechthauen will? Was denken die vielen Hundert in Salzgitter, die bei unverfälschtem Wettbewerb wegrationalisiert werden sollen? Was denken die Menschen in Osnabrück, wo das Landeskrankenhaus durch Privatisierung wettbewerbsfähiger gemacht, aber alles teurer, schlechter und unwirtschaftlicher wurde? Was denken die Studierenden in Hamburg, Hannover, Frankfurt und Göttingen, die bei diesem Wettbewerb der Hochschulen mittlerweile einen Fulltimejob brauchen, um ihren Studienplatz zu finanzieren?
[Zuruf] Martin Zeil (FDP): Was hat das mit Europa zu tun?
Was denkt der Landwirt im Zusammenhang mit dem Atomlager Gorleben in Lüchow-Dannenberg, wenn die EU den Wettbewerb hier plötzlich verfälscht und einseitig weiterhin und stärker in die Atomforschung investiert?
[Zuruf] Martin Zeil (FDP): In der Schule hätte man früher „Thema verfehlt“ gesagt
Was fällt zum Wettbewerb ein, wenn in Oldenburg Mitarbeitern in den Großfleischereien mithilfe des EU-Formulars E 101 der Sozialversicherungsschutz weggenommen wird? Was empfindet schließlich der Besitzer einer Dönerbude in Braunschweig, die Neonazis abgefackelt haben, wenn Staat und Gesellschaft sagen, wir können dir nicht helfen, wir wollen den Wettbewerb doch nicht verfälschen?
[Zuruf] Kurt Bodewig (SPD): Bei allem Respekt: Das ist der größte Unsinn
Der Begriff „unverfälschter Wettbewerb“ ist zwar nicht mehr im unmittelbaren Vertragstext des geänderten EU-Vertrages enthalten, versteckt, aber nicht weniger verbindlich, findet er sich jetzt im Protokoll Nr. 4 : Zudem Binnenmarkt, wie er in Art. 3 des Vertrages beschrieben werde, gehöre ein „System, das den Wettbewerb vor Verfälschungen schützt“. Ach ja: Wo bleibt übrigens das von Frau Merkel versprochene Protokoll zur sozialen Dimension der EU? Durch das Grundgesetz werden wir alle an drei elementare Grundwerte gebunden: Demokratie, Sozialstaatlichkeit und Rechtsstaatlichkeit. Keine Mehrheit, nicht einmal eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag darf daran rütteln. Die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes ist davor. Das gilt für staatliche Maßnahmen hier in Deutschland, aber auch für die Abtretung von entsprechenden Befugnissen an die EU. Als Werte, auf denen sich die EU gründen soll, stehen in Art. 2 des Vertrages aber plötzlich nur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ein cleverer Kopf aus der Bundesregierung hat mir gestern im EU-Ausschuss entgegnet, es würde keine Sozialstaatlichkeit im Reformvertrag stehen, weil die EU kein Staat sei. Warum steht denn dann die Rechtsstaatlichkeit, aber nicht die Sozialstaatlichkeit darin?
Wenn Befugnisse, hoheitlich tätig zu werden, auf die EU übertragen werden, dann kann damit keine Freistellung von der Bindung an den Grundsatz der Sozialstaatlichkeit verbunden sein.
Wer das zulässt, verhält sich verfassungsfeindlich. Hinter dem Rücken der Menschen, gegen ihre sozialen Ängste und gegen demokratische Mehrheiten gibt es keine lebendige und keine vertiefte EU. Was Sie mit dem Reformvertrag betreiben, ist keine Integration, sondern bürokratisches Aneinanderhauen und Zusammentricksen bei gleichzeitiger Vertiefung der sozialen Gräben. Damit fahren Sie die EU gegen die Wand. Darum können wir allen Ihren Anträgen nicht zustimmen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Vertragsentwurf nicht zu unterschreiben und stattdessen eine transparente Verfassung anzustreben, deren Ausrichtung demokratisch, freiheitlich, sozial und friedenssichernd ist, damit das Volk nicht mehr Angst haben muss vor der EU und Sie nicht mehr vor dem eigenen Volk. Ich danke Ihnen.