Source: https://www.teamstoff.com/agb/
Timestamp: 2019-08-23 19:39:03
Document Index: 63532474

Matched Legal Cases: ['§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Teamstoff
030 4996 53-05
Rad- & Teamsport
Fashion & Workwear
Stand: 01.12.2015
TEAMSTOFF Johannes Assmann und Tobias Weinberger GbR,
Hohenstaufenstraße 42, 10779 Berlin,
Steuernr.: 18/212/01458
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE301971198
vertreten durch Johannes Assmann und Tobias Weinberger, nachfolgend TEAMSTOFF genannt, der Vertrag zustande.
Durch diesem Vertrag wird der Verkauf von individuell produzierten und oder veredelten Textilien und Merchandiseartikeln sowie Marketinglösungen des Anbieters geregelt. TEAMSTOFF richtet sein Angebot ausschließlich an gewerbliche Kunden und nicht an Endverbraucher. Abweichende Regelungen sind stets vor Vertragsabschluss mit TEAMSTOFF verbindlich zu klären und bedürfen ausnahmslos der Schriftform. TEAMSTOFF behält sich das Recht auf Anpassungen dieser AGB vor. Sofern Kunden im Falle einer Anpassung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen Widerspruch erheben, gelten die Anpassungen als angenommen. Es gilt stets die aktuelle Fassung der AGBs.
§3 Vertragsschluss und Vertragsdauer
Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über Fernkommunikationsmittel wie Telefon und E-Mail zustande. Dabei stellen die durch TEAMSTOFF dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kunden dar, welches TEAMSTOFF annehmen kann. Insofern sind die aufgeführten Spezifikationen der angebotenen Waren und Leistungen unverbindlich. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst folgende Schritte:
Der Kunde gibt seine Bestellung per Telefon, E-Mail oder via TEAMSTOFF-Kontaktformular auf.
TEAMSTOFF versendet eine Bestätigungs-E-Mail und teilt dem Kunden mit, dass die Bestellung eingegangen ist. Derartige Benachrichtigungen seitens TEAMSTOFF stellen noch keine Auftragsbestätigung dar.
Der Vertrag kommt mit der Zusendung der Bestellbestätigung durch TEAMSTOFF zustande.
Sofern ein Kunde ein Ursprungszeugnis für durch TEAMSTOFF angebotene Waren benötigt, so ist dies TEAMSTOFF vor Vertragsabschluss schriftlich mitzuteilen. TEAMSTOFF behält sich das Recht vor, für die Erstellung eines solchen Dokuments 25,00€ zzgl. MwSt. zu berechnen. Der Vertragsschluss erfolgt unter Lieferungs- und Selbstbelieferungsvorbehalt. Für den Fall der gänzlichen oder teilweisen Nichtlieferbarkeit von Waren durch Zulieferer, den TEAMSTOFF nicht zu vertreten hat, informiert TEAMSTOFF den Kunden unverzüglich und erstattet bereits erhaltene (Teil-)Zahlungen zurück.
§4 Urheber- Namens- und Persönlichkeitsrechte, Verbandsrichtlinien
Der Kunde bestätigt mit der Auftragserteilung, dass sämtliches Material, welches er TEAMSTOFF ggf. im Rahmen des Auftrags zur Verfügung stellt, keine gültigen Gesetze verletzt und frei von Rechten Dritter ist bzw. dass ihm die Nutzungsrechte der jeweiligen Rechteinhaber vorliegen. Die Klärung sämtlicher Rechte an allen TEAMSTOFF übermittelten Daten obliegt dem Kunden und ist vor Auftragserteilung zu klären. Dies betrifft insbesondere Grafiken, Designelemente, Schriftarten, Slogans und Logos. Die Haftung für Verletzungen von Namens-, Persönlichkeits- und oder Urheberrechten übernimmt der Kunde und stellt TEAMSTOFF von sämtlichen Ansprüchen und oder Forderungen frei, die auf genannte Verletzungen zurückzuführen sind. Sollten TEAMSTOFF Kosten und oder Schäden entstehen, verpflichtet sich der Kunde zur Erstattung dieser Kosten. Erlangt TEAMSTOFF im Bearbeitungsprozess einer Kundenbestellung Kenntnis von Verletzungen aufgeführter Rechte, behält sich TEAMSTOFF das Recht vor, diesen Auftrag abzulehnen. TEAMSTOFF schließt Gewährleistung und Haftung aus, wenn durch TEAMSTOFF erstellte und oder umgesetzte Designs und Produktionen gegen Richtlinien von Verbänden oder Organisationen verstoßen sollten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass bspw. Spielernummern oder Sponsorenlogos seiner Designs möglichen Richtlinien entsprechen. TEAMSTOFF behält sich das Eigentums- und Urheberrecht an für den Kunden erstellten Designs vor.
§5 Preise, Versandkosten, Rücksendekosten
Alle Preise verstehen sich zzgl. MwSt. Versandkosten sind in den genannten Produkt- bzw. Leistungspreisen nicht enthalten. TEAMSTOFF teilt dem Kunden die Höhe der Versandkosten vor dem Versand der Bestellung mit. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebraucht gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.
§6 Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
Kunden können Zahlungsbedingungen vor Vertragsabschluss individuell mit TEAMSTOFF vereinbaren. Derartige Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
Sofern vor Vertragsabschluss keine anders lautenden Zahlungsbedingungen vereinbart wurden gilt: Bei Erstaufträgen sind 50 % der Gesamtsumme per Vorkasse zu begleichen, die restlichen 50 % 14 Tage nach Auslieferung. Bei Bestandskunden erfolgt die Rechnungsstellung bei Auslieferung. Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage.
Rechnungen werden per E-Mail verschickt und enthalten alle Angaben, die für die Rechnungsbegleichung benötigt werden. Bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von TEAMSTOFF. Der Kunde trägt die Haftung für Waren, die er erhalten, aber noch nicht vollständig bezahlt hat.
§7 Lieferbedingungen, Gefahrenübergang
Liefertermine können sich durch Anpassungswünsche des Kunden, die dieser nach der Auftragserteilung äußert, im angemessenen Rahmen verzögern. Liefertermine können sich auch durch unvorhergesehene Ereignisse, die TEAMSTOFF nicht zu vertreten hat, verzögern. TEAMSTOFF nimmt keine unfreien Sendungen an. Rücksendungen sind mit TEAMSTOFF stets vorher abzustimmen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe bzw. bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den Kunden über. TEAMSTOFF übernimmt keine Gewähr für etwaige durch Versanddienstleister und oder höhere Gewalt verursachte Verzögerungen und oder Schäden. Mit Erteilung der Auftragsfreigabe durch den Kunden geht die Gefahr möglicher Fehler auf den Kunden über. Dies bezieht sich nicht auf Fehler, die TEAMSTOFF zu verantworten hat.
§8 Warenmuster
Muster, die TEAMSTOFF dem Kunden bspw. zur Größen- und oder Materialprobe zur Verfügung stellt, sind vom Kunden ordentlich zu behandeln. Die Warenmuster sind durch den Kunden rechtzeitig zum auf dem Lieferschein vermerkten Rücksendedatum an TEAMSTOFF zurückzusenden. Die Kosten für Versand und Rückversand trägt der Kunde. Fristverlängerungen bedürfen der Absprache zwischen TEAMSTOFF und dem Kunden.
Der Kunde ist verpflichtet, Waren und Leistungen unmittelbar nach dem Erhalt zu überprüfen und etwaige Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Entgegennahme der Ware bzw. der Leistung TEAMSTOFF schriftlich mitzuteilen. Bleibt das Anzeigen eines etwaigen Mangels innerhalb genannter Frist aus, akzeptiert der Kunde die Ware bzw. Leistung als frei von Mängeln. Liegt nur bei einem Teil einer Gesamtlieferung ein etwaiger Mangel vor, so kann der Kunde nur diesen Teil der Lieferung beanstanden, nicht aber die Gesamtlieferung. TEAMSTOFF haftet nicht für Fehler des Kunden, bspw. wenn der Kunde bei der Freigabe von Designs und oder Produktionsmustern Fehler übersieht. Im Fall etwaiger Mängel, die durch TEAMSTOFF zu vertreten sind, behält sich TEAMSTOFF das Recht der kostenlosen Nachbesserung oder des Austausches vor. Die in diesem Zusammenhang entstehenden Lieferkosten gehen zu Lasten von TEAMSTOFF. Dies gilt jedoch nur für die Lieferkosten des Ersatzes bzw. Austausches an die ursprünglich im Angebot vereinbarte Adresse. Trotz größtmöglicher Sorgfalt können gelieferte Waren hinsichtlich Art, Beschaffenheit und Menge produktionsbedingt von den im Angebot aufgeführten Spezifikationen abweichen. Quantitative Abweichungen von bis zu 5% sowie minimale produktionsbedingte Abweichungen der Maße, Farben und Materialien bei Waren aus Stoff, stoffähnlichen oder weichen Materialen stellen keinen gewährleistungsrelevanten Mangel dar. Dies gilt auch für etwaige Unterschiede zwischen Warenmustern und der Warenproduktion. Dem Kunden ist bewusst, dass es bei der Verwendung von Druckverfahren zu minimalen Abweichungen kommen kann. Minimale Unschärfen, Rastereffekte oder Farbschwankungen können trotz größter Sorgfalt produktionstechnisch bedingt sein. Farbwerte entsprechend des Pantone-Systems können im Rahmen von +/- einem Farbton schwanken.
§10 Widerrufsrecht
TEAMSTOFF verkauft ausschließlich individuell für den Kunden hergestellte Sonderanfertigungen. Derartige Waren sind vom Umtauschrecht ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch bei Unzufriedenheit bezüglich der Passform von Textilien.
§11 Haftungsausschluss
Der Kunde hat für die rechtliche Unbedenklichkeit der bei TEAMSTOFF aufgegebenen Leistungsaufträge Sorge zu tragen und ist dafür verantwortlich, dass weder Rechte Dritter noch gesetzliche Bestimmungen verletzt werden. Dies umfasst insbesondere Urheberrechte an vom Kunden zur Verfügung gestellten Designs bzw. Designelementen. Insofern übernimmt der Kunde die Haftung und befreit TEAMSTOFF von der Haftung. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für Vertreter und Erfüllungsgehilfen von TEAMSTOFF, falls der Kunde gegen diese Ansprüche Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
§12 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
§13 Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz von TEAMSTOFF.
§14 Datenschutz
TEAMSTOFF nutzt und speichert Kundendaten zur reibungslosen Abwicklung von Verträgen oder etwaigen Nachproduktionen und nutzt diese zur Eigenwerbung.
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