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Timestamp: 2016-10-24 16:02:23
Document Index: 219610694

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 83', 'BGE', 'e contrario', 'Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 98', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 42', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 15', 'Art. 66']

8C_12/2012 (30.05.2012)
8C_12/2012
Kirchgemeinde X.________, handelnd durch den Kirchgemeinderat.
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. November 2011.
M.________ ist seit Januar 2009 als Pfarrer in der Kirchgemeinde X.________ t�tig. Unter anderem gest�tzt auf einen von F�rsprecher H.________ und Frau lic. phil. S.________ im Auftrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) des Kantons Bern verfassten Untersuchungsbericht beantragte der Kirchgemeinderat am 18. April 2011 die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Pfarrer M.________. Mit Verf�gung vom 10. Mai 2011 stellte die JGK diesen mit sofortiger Wirkung bis auf weiteres im Amt ein, ohne die Gehaltszahlung auszusetzen.
Die von M.________ gegen die Verf�gung vom 10. Mai 2011 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. November 2011 ab.
M.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�re Verfassungsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und das Gesuch betreffend vorl�ufige Einstellung im Amt abzuweisen. Zudem sei er mit sofortiger Wirkung wieder in sein Amt einzusetzen. Des Weitern sei der von H.________ und S.________ verfasste Bericht samt Beilagen dem Verwertungsverbot zu unterstellen.
Das kantonale Gericht und die JGK beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Der Kirchgemeinderat schliesst auf Abweisung der Beschwerde. M.________ �usserte sich am 16. April 2012 zu den Vernehmlassungen.
Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit (Art. 29 Abs. 1 BGG) beziehungsweise die Zul�ssigkeit der ihm unterbreiteten Rechtsmittel von Amtes wegen und mit voller Kognition (BGE 136 I 42 E. 1 S. 43; 135 II 22 E. 1 S. 24; 134 IV 36 E. 1 S. 37).
2.1 Gem�ss Art. 83 lit. g BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet der �ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh�ltnisse, wenn sie eine nicht verm�gensrechtliche Angelegenheit, wie im vorliegenden Fall nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen. Der Beschwerdef�hrer verlangt nicht ausdr�cklich die Bezahlung einer Geldsumme.
2.2 Da sich die Beschwerde einzig gegen die sofortige Einstellung im Amt richtet, verfolgt sie keinen wirtschaftlichen Zweck, weil dem Beschwerdef�hrer der Anspruch auf die Besoldung weiterhin gew�hrt bleibt (Urteile 8C_321/2009 vom 9. September 2009 E. 1.4, nicht publ. in: BGE 135 I 279; 8C_322/2009 vom 9. September 2009 E. 1.4; vgl. auch e contrario Urteil 1C_459/2008 vom 13. Januar 2009 E. 1.1). Die nicht verm�gensrechtliche Streitfrage f�llt demzufolge unter die Ausschlussklausel von Art. 83 lit. g BGG. Auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann daher nicht eingetreten werden.
3.1 In Betracht kommt somit einzig die subsidi�re Verfassungsbeschwerde im Sinne von Art. 113 ff. BGG. Mit dieser kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (vgl. Art. 98 und Art. 116 BGG), und dies nur unter den strengen Begr�ndungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG, auf welche Bestimmung Art. 117 BGG verweist.
3.2 Art. 117 BGG verweist unter anderem auf Art. 90 bis 94 BGG, welche die anfechtbaren Entscheide zum Gegenstand haben. Demnach ist die subsidi�re Verfassungsbeschwerde gegen Endentscheide grunds�tzlich zul�ssig. Gegen Teil-, Vor- oder Zwischenentscheide ist die Beschwerde dagegen nur unter den von Art. 91 bis 93 BGG aufgestellten Bedingungen m�glich.
3.3 Das kantonale Gericht ging unter Hinweis auf kantonale Gerichtsentscheide sowie die von MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG (Kommentar zum Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, Art. 27 N. 21) gest�tzt auf BGE 104 Ib 133 vertretene Auffassung davon aus, obwohl mit der vorsorglichen Einstellung im Amt gem�ss Art. 15 des Personalgesetzes des Kantons Bern vom 16. September 2004 (PG; BSG 153.01) inhaltlich eine vorsorgliche Massnahme getroffen werde, handle es sich bei der entsprechenden Verf�gung, welche sich auf spezialgesetzliche Vorschriften st�tze, nicht um eine Zwischen-, sondern um eine Endverf�gung, deren Anfechtung keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil voraussetze.
Die Rechtsprechung gem�ss BGE 104 Ib 133 wurde vom Bundesgericht insbesondere unter der Herrschaft des BGG nicht �bernommen (vgl. noch zum OG: Urteile 2P.177/2001 vom 9. Juli 2002 E. 1.2; 1P.613/1999 vom 24. Januar 2000). Die vorsorgliche Einstellung ist eine im Interesse des guten Funktionierens der Verwaltung im Hinblick auf eine eventuelle endg�ltige Entlassung aus gerechtfertigten Gr�nden vorgesehene Sicherheitsmassnahme (vgl. Art. 15 PG). Es handelt sich um eine vorsorgliche Massnahme, die darauf gerichtet ist, Missst�nde in der Verwaltung auszuschliessen, wenn die Lage eine sofortige L�sung erfordert. Da sie sich auf eine W�rdigung des Sachverhalts aufgrund eines Prima-facie-Beweises st�tzt, pr�judiziert die vorsorgliche Einstellung den Ausgang eines allf�lligen Verfahrens betreffend Entlassung aus gerechtfertigten Gr�nden nicht. Obwohl sie vor oder w�hrend eines solchen Verfahrens angeordnet werden kann, besitzt sie keinen selbstst�ndigen Charakter und stellt an und f�r sich eine Etappe im Rahmen eines Entlassungsverfahrens dar. Da die Verf�gung das Verfahren nicht abschliesst (Art. 90 BGG) und nicht ein Begehren behandelt, welches unabh�ngig von einem andern beurteilt werden kann (Art. 91 BGG), geht die bundesgerichtliche Rechtsprechung davon aus, es handle sich demzufolge um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (Urteile 8C_696/2011 vom 2. Mai 2012 E. 4.1; bereits zitierte Urteile 8C_321/2009 E. 1.4.2; 8C_322/2009 E. 1.4.2; 1C_459/2008 E. 1.2).
3.4.1 Grunds�tzlich ist es Aufgabe des Beschwerdef�hrers, geltend zu machen und nachzuweisen, dass die vorsorgliche Massnahme ihm einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt habe (BGE 134 III 426 E. 1.2 S. 429; bereits erw�hntes Urteil 1C_459/2008 E. 1.3). Dieser setzt sich in der Beschwerdeschrift mit den Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (die zweite von lit. b vorgesehene M�glichkeit kommt dagegen nicht in Betracht) nicht auseinander (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Dies darf ihm indessen insofern nicht zum Nachteil gereichen, als die Vorinstanz die Voraussetzung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteil ausdr�cklich als nicht erforderlich bezeichnete.
3.4.2 Ein im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht wieder gutzumachender Nachteil muss nach der Rechtsprechung rechtlicher Natur und somit auch mit einem f�r die Beschwerde f�hrende Partei g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht vollst�ndig behebbar sein (BGE 134 III 188 E. 2.1 S. 190; Urteil 8C_473/2009 vom 3. August 2009 E. 4.3.1 in: SJ 2010 I S. 37). Ein Nachteil tats�chlicher Natur, wie ihn beispielsweise die Verl�ngerung des Verfahrens darstellt, reicht dagegen nicht (BGE 135 II 30 E. 1.3.4 S. 36).
3.4.3 Der Beschwerdef�hrer bezieht unbestrittenermassen weiterhin den vollen Lohn und erleidet somit keinen finanziellen Nachteil. Zudem stellt die Tatsache, dass er aufgrund einer vorsorglichen Massnahme seiner Arbeit nicht nachgehen kann, f�r sich allein keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG dar (bereits erw�hntes Urteil 8C_473/2009 E. 4.3.2; vgl. auch 1P.613/1999 E. 2c, bereits zitiert). Besondere Umst�nde, welche zu einem anderen Schluss f�hren w�rden, sind aufgrund der Akten nicht ersichtlich. Der Beschwerdef�hrer ist bereits seit einigen Monaten nicht mehr als Pfarrer in der Kirchgemeinde X.________ t�tig.
3.4.4 Nach Art. 15 Abs. 5 PG soll die Einstellung im Amt nur so lange dauern, als es die rasche Durchf�hrung des Verfahrens zur Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses erfordert. Der Beschwerdef�hrer stellt zwar den Antrag, er sei mit sofortiger Wirkung wieder in sein Amt einzusetzen, ohne dies indessen n�her zu begr�nden. Er macht insbesondere nicht geltend, das Hauptverfahren werde unn�tig verz�gert, noch ergibt sich dies aufgrund der Akten. Insoweit als der Antrag als Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme zu verstehen ist, wird dies mit dem Nichteintretensentscheid gegenstandslos.
3.5 Auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist demnach mangels eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht einzutreten.
Somit ist weder auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten noch auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Kirchgemeinde X.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.