Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.65417.de
Timestamp: 2019-12-13 02:46:55
Document Index: 264548164

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 12']

Verordnung zur Gestaltung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem Bremischen Behindertengleichstellungsgesetz (Bremische Verordnung über barrierefreie Dokumente - BremVBD) vom 27. September 2005 14.10.2005
Eingangsformel 14.10.2005
§ 1 - Anwendungsbereich 14.10.2005
§ 2 - Gegenstand der Zugänglichmachung 14.10.2005
§ 3 - Formen der Zugänglichmachung 14.10.2005
§ 4 - Bekanntgabe 14.10.2005
§ 5 - Umfang des Anspruchs 14.10.2005
§ 6 - Organisation und Kosten 14.10.2005
§ 7 - Evaluation 11.12.2012
§ 8 - In-Kraft-Treten 11.12.2012
Veröffentlichungsdatum:13.10.2005 Inkrafttreten11.12.2012 Zuletzt geändert durch:§ 7 neu gefasst, § 8 geändert durch Verordnung vom 20.11.2012 (Brem.GBl. S. 349, 545)
FundstelleBrem.GBl. 2005, 541
Gliederungsnummer:86-e-3
Zitiervorschlag: "Verordnung zur Gestaltung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem Bremischen Behindertengleichstellungsgesetz (Bremische Verordnung über barrierefreie Dokumente - BremVBD) vom 27. September 2005 (Brem.GBl. 2005, 541), zuletzt § 7 neu gefasst, § 8 geändert durch Verordnung vom 20. November 2012 (Brem.GBl. S. 349, 545)"
juris-Abkürzung: BremVBD
Gliederungs-Nr:: 86-e-3
Amtliche Abkürzung: BremVBD
Ausfertigungsdatum: 27.09.2005
Gültig ab: 14.10.2005
Fundstelle: Brem.GBl. 2005, 541
Gliederungs-Nr: 86-e-3
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 7 neu gefasst, § 8 geändert durch Verordnung vom 20.11.2012 (Brem.GBl. S. 349, 545)
Auf Grund des § 11 Abs. 2 des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetz vom 18. Dezember 2003 (Brem.GBl. S. 413 - 86-e-1) verordnet der Senat:
(1) Die Verordnung gilt für alle natürlichen Personen, die als Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens wegen Blindheit oder einer anderen Sehbehinderung nach Maßgabe von § 2 des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes zur Wahrnehmung eigener Rechte einen Anspruch darauf haben, dass ihnen Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden (Berechtigte).
(2) Die Berechtigten können ihren Anspruch nach § 11 Abs. 1 Satz 2 des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes gegenüber allen Behörden des Landes Bremen und der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven und die sonstigen nicht bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Sitz im Land Bremen als Träger öffentlicher Gewalt geltend machen.
(1) Der Anspruch auf Zugänglichmachung umfasst schriftliche Bescheide, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke (Dokumente), einschließlich der Anlagen, die die Dokumente in Bezug nehmen.
(2) Die Zugänglichmachung in schriftlicher Form erfolgt in Blindenschrift oder in Großdruck. Bei Großdruck sind ein Schriftbild, eine Kontrastierung und eine Papierqualität zu wählen, die die individuelle Wahrnehmungsfähigkeit der Berechtigten ausreichend berücksichtigen.
(3) Werden Dokumente auf elektronischem Wege zugänglich gemacht, sind die Standards der bremischen Barrierefreien Informationstechnik-Verordnung (BremBITV) maßgebend.
Die Dokumente sollen den Berechtigten, soweit möglich, gleichzeitig mit der Bekanntgabe auch in der für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden. Die Vorschriften über die Bekanntgabe nach dem Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetz bleiben davon unberührt.
(1) Der Anspruch der Berechtigten, dass ihnen Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden, besteht, soweit dies zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist. Dabei ist insbesondere der individuelle Bedarf der Berechtigten zu berücksichtigen.
(3) Erhält die Behörde Kenntnis von der Blindheit oder einer anderen Sehbehinderung von Berechtigten im Verwaltungsverfahren, hat sie diese auf ihr Recht, dass ihnen Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden, und auf ihr Wahlrecht nach Absatz 2 Satz 1 hinzuweisen.
(1) Die Dokumente können den Berechtigten durch die Behörde selbst, durch eine andere Behörde oder durch eine Beauftragung Dritter in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden.
Die Verordnung wird drei Jahre nach dem 11. Dezember 2012 auf ihre Wirkung überprüft. Dabei werden die nach § 12 Absatz 4 des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes anerkannten Verbände und die oder der Landesbehindertenbeauftragte beteiligt.
Vorschrift Bremisches Behindertengleichstellungsgesetz (BremBGG) vom 18. Dezember 2018