Source: http://www.abnr.de/index.php?article_id=8
Timestamp: 2017-02-22 13:16:11
Document Index: 196983991

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'Art. 9']

ABNR | aus der Bundespolitik
Warnhinweise auf Tabakprodukten müssen sichtbar sein
Händler versuchen die bildlichen Warnhinweise auf Tabakwaren (z.B. mittels Vorsteckkarten) abzudecken, um so befürchtete Umsatzrückgänge zu verhindern. Bei Zigarettenautomaten sind die Warnhinweise erst zu sehen, wenn die Packung aus dem Automaten kommt. Beides ist nicht zulässig, da es laut Tabakerzeugnisgesetz verboten ist, gesundheitsbezogene Warnhinweise bei Tabakerzeugnissen zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens teilweise oder vollständig zu verdecken. Diese Auffassung teilen auch die Bundesländer, die für die Durchsetzung des Verbots zuständig sind. Das geht aus einem Beschluss der zuständigen Arbeitsgruppe der Bundesländer hervor, die das Forum Rauchfrei auf seiner Homepage eingestellt hat.
Appell von über 100 Medizinprofessorinnen und -professoren für ein Verbot der Tabakaußenwerbung
Über 100 Medizinprofessorinnen und -professoren wenden sich mit einem dringlichen Appell an die Mitglieder der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag, die bestehenden Tabakwerbeverbote auszuweiten. Mit ihrem Appell unterstützen sie einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Verbot der Außenwerbung für Tabakerzeugnisse und E-Zigaretten und fordern die Mitglieder des Bundestages auf, den Gesetzentwurf auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen, die darin vorhandenen Ausnahmen von einem Werbeverbot zu streichen und den Gesetzentwurf zu verabschieden.
Kampagne „rauchfrei unterwegs“
Die Initiative "rauchfrei unterwegs" der Drogenbeauftragten und weiterer Partner, wie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, des Deutschen Krebsforschungszentrums, des Bundesverbands der Kinder- und Jugendärzte u.a. will auf die besonders schädliche Passivrauchbelastung im Auto hinweisen und appelliert an Erwachsene, auf das Rauchen im Auto zu verzichten, wenn Kinder mitfahren. Näheres zur Kampagne, den Kampagnenpartnern, Informationsmaterial etc. finden Sie auf der Homepage der Drogenbeauftragten.
Union blockiert Verbot der Außenwerbung für Tabakprodukte
Das Bundeskabinett will mit dem "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes" Tabakwerbung weiter einschränken. Außenwerbung für Tabakprodukte soll nur noch an Gebäudeaußenflächen von Geschäftsräumen des Fachhandels erlaubt sein. Werbefilme in Kinos sollen für alle Filme, die für unter 18-jährige zugelassen sind, ab 2020 verboten werden. Das ABNR hatte zu den Beratungen des Bundesrates bereits Stellungnahmen abgegeben. Die Empfehlungen finden sich weitgehend in der Stellungnahme des Bundesrates wieder. Die ursprünglich für die letzte Sitzung vor der Sommerpause vorgesehene erste Lesung im Bundestag wurde kurzfristig verschoben, da verschiedene Unionspolitiker/innen Beratungsbedarf angemeldet haben.
Deutscher Ärztetage fordert Rauchverbot im Auto und umfassendes Tabakwerbeverbot
Der Deutsche Ärztetag hat am 27.05.2016 die Bundesregierung aufgefordert, ein Rauchverbot im Auto bei mitfahrenden Kindern einzuführen und Verstöße unter Strafe zu stellen. Des Weiteren wurde ein umfassendes Werbeverbot für Tabakprodukte gefordert. Hierzu die Pressemitteilung der Bundesärztekammer.
EU-Tabakproduktrichtlinie am 20. Mai 2016 in Kraft getreten
Vor zwei Jahren hat die EU eine neue Tabakrichtlinie beschlossen, die bis zum 20. Mai 2016 von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden musste. Das Tabakerzeugnisgesetz und die Tabakerzeugnisverordnung setzen die Vorgaben der europäischen Tabakproduktrichtlinie in deutsches Recht um.
Verbraucherzentrale Bundesverband erstreitet zwei Urteile gegen Tabakwerbung
Das Landgericht Hamburg urteilte am 11. Mai 2016, dass Tabakfirmen Zigaretten nicht als „mild“ bewerben dürfen – es sei denn, es bezieht sich ausschließlich auf den Geschmack. In einem Urteil des Oberlandesgerichts München vom 21. April 2016 wurde klargestellt, dass das Tabakwerbeverbot im Internet auch für Webseiten gilt, die der Unternehmensdarstellung dienen. Näheres hierzu auf der Homepage des vzbv.
Am 6. April 2016 wurden die Ergebnisse der Studie „Die Drogenaffinität Jugendlicher in der Bundesrepublik Deutschland 2015“ von der Drogenbeauftragten, Marlene Mortler, zusammen mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in Berlin vorgestellt. Danach ist der Anteil der rauchenden 12- bis 17-Jährigen im vergangenen Jahr auf den historischen Tiefstand von 7,8 Prozent gesunken. Die Drogenbeauftragte wies darauf hin, dass die Anstrengungen in der Tabakprävention dennoch nicht nachlassen dürften und sprach sich für ein baldiges Verbot der Tabakaußenwerbung aus. Näheres hierzu im Info-Blatt zur Studie.
Keine E-Zigaretten für Minderjährige
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 28. Januar 2016 das Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas verabschiedet (Drucksachen 18/6858, 18/7205). Darüber hinaus hat er eine Entschließung (Drucksache 18/7394) angenommen, die weitergehende Änderungen im Jugendschutz fordert und die Bundesregierung aufgefordert, umgehend nach Abschluss der erforderlichen Prüfungen einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen, der diese Änderungen im Jugendschutzgesetz umsetzt. Hierzu eine Erläuterung in der Drucksache 54/16 des Bundesrates.
In einer Stellungnahme zur Öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am 11. Januar 2016 hatte das ABNR eben diese weitergehenden Änderungen gefordert.
Keine weitere Erhöhung der Tabaksteuer geplant
Weitere Tabaksteuererhöhungen sind derzeit nicht geplant, so die Antwort der Bundesregierung ( 18/7008) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 18/6754). Der Koalitionsvertrag sehe für den Bereich der Tabaksteuer keine neuen Steuererhöhungen vor.
Anhörung des BMEL zu Entwürfen für ein neues Tabakerzeugnisgesetz / eine neue Tabakerzeugnisverordnung
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat am 27.11.2015 eine mündliche Anhörung zu Entwürfen für eine nationale Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie durchgeführt. Gegenstand der Anhörung waren die Entwürfe für ein Tabakerzeugnisgesetz und eine Tabakerzeugnisverordnung sowie die Entwürfe für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes und eine Erste Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung. Das ABNR und seine Mitgliedsorganisationen haben hierzu schriftlich Stellung genommen und an der Anhörung teilgenommen.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat Mitte Juli einen Referentenentwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes und des Jugendarbeitsschutzgesetzes vorgelegt. Das ABNR hat zum Referentenentwurf, der grundsätzlich begrüßt wird, eine Stellungnahme abgegeben.
BGH: Keine endgültige Klärung bzgl. Wohnungskündigung wegen Zigarettengeruchs
Der BGH hatte am 18.02.2015 darüber zu entscheiden, ob die fristlose bzw. fristgemäße Wohnraumkündigung des mittlerweile 76jährigen Rauchers F. Adolfs, der seit 40 Jahren in seiner Mietwohnung lebt, gerechtfertigt ist, wenn die aus seiner Wohnung in das Treppenhaus dringenden Zigarettengerüche den Hausfrieden des Mehrfamilienhauses nachhaltig stören. Der BGH vermochte jedoch aufgrund der bisherigen Tatsachenfeststellungen nicht zu beurteilen, ob eine Kündigung in diesem Fall gerechtfertigt war.
Der BGH hatte heute über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die nichtrauchenden Mieter von den Nachbarn verlangen können, das Rauchen auf dem Balkon zu bestimmten Zeiten zu unterlassen. Die nichtrauchenden Mieter waren zunächst in den Vorinstanzen (AG Rathenow, LG Potsdam) gescheitert. Das Rauchen auf dem Balkon sei durch die allgemeine Handlungsfreiheit geschützt; es dürfe daher ohne zeitliche oder mengenmäßige Einschränkungen auf dem Balkon geraucht werden. Dieser Argumentation folgte der BGH nicht. ... weiter
Änderung der Arbeitsstättenverordnung Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr sind weiterhin nicht rauchfrei
Am 19.12.2014 hat der Bundesrat einer Verordnung der Änderung der Arbeitsschutzverordnung, die auch den Nichtraucherschutz in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr (§ 5 Abs. 2 ArbStättV) betrifft, zugestimmt. Für die Beschäftigten ändert sich substantiell nichts. ... weiter
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts:E-Zigarette ist kein Arzneimittel oder Medizinprodukt
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied am 20.11.2014 in drei Revisionsverfahren, dass die nikotinhaltigen Flüssigkeiten von E-Zigaretten (sog. Liquids) keine Arzneimittel sind. Da die E-Zigarette somit kein Arzneimittel appliziert, ist die E-Zigarette selbst auch kein Medizinprodukt.
Bundesverfassungsgericht: Rauchverbot verstößt nicht gegen die Vereinsfreiheit
Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass ein gesetzliches Rauchverbot nicht gegen das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) verstößt (Beschluss vom 24.09.2014, Az.: 1 BvR 3017/11)
Alternativer Drogen- und Suchtbericht 2014 erschienen
Nicht-Regierungsorganisationen und Wissenschaftler haben am 2. Juli – kurz vor Veröffentlichung des Drogen- und Suchtberichts der Bundesregierung – den ersten Alternativen Drogen- und Suchtbericht vorgestellt. Das Kapitel zu Tabak wurde vom ABNR verfasst.
Die Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik hat heute das Bundeskabinett passiert. Die Nationale Strategie wurde von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung zusammen mit dem Bundesministerium für Gesundheit entwickelt und wird von allen Bundesressorts getragen.
Pressemitteilung der Drogenbeaufragten der BundesregierungDas ABNR begrüßt grundsätzlich jedwede Anstrengung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Maßnahmen der Tabakprävention zu forcieren, auszuweiten und zu verbessern. Allerdings muß aufgrund der heute bekannt gewordenen „Ziele und Maßnahmen“ der Bundesregierung, den Tabakkonsum in Deutschland zu verringern, verwundert gefragt werden, warum außer altbekannten und allgemein gehaltenen Ankündigungen keine systematische und konkrete nationale Tabakpräventions-Strategie vorgelegt wird.
weiter: kurze Stellungnahme des Aktionsbündnisses Nichtrauchen (ABNR)
Öffentliche Anhörung zur geplanten Tabaksteuererhöhung
Zu der von der Regierungs-Koalition geplanten Tabaksteuererhöhung fand am 30.11.2010 – einen Tag vor der Entscheidung im Finanzausschuss und zwei Tage vor der Verabschiedung des Gestzentwurfs im Bundestag – eine öffentliche Anhörung des Finanzausschusses statt. Auf der Einladungsliste waren die Interessenvertreter der Zigarettenbranche deutlich überrepräsentiert: Während 10 Lobbyisten der Tabakindustrie vertreten waren, waren lediglich sechs Gesundheitsexperten und vier andere Sachverständige (z.B. des Zollkriminalamtes und des Deutschen Gewerkschaftsbundes) geladen. ...weiter
Tabaksteuererhöhung: Bei richtiger Dosierung ein wirksames Mittel der Tabakprävention
Eine wirksame und kontinuierliche Erhöhung der Tabaksteuern ist eine wesentliche politische Forderung des ABNR an die Politik. Deutliche Preiserhöhungen für Tabakwaren führen zu einer messbaren Reduzierung des Tabakkonsums; Tabaksteuererhöhungen sind somit ein wichtiges und wirksames Mittel der Tabakprävention. Insbesondere bei jungen Menschen führen höhere Preise dazu, dass sie das Rauchen aufgeben bzw. erst gar nicht damit anfangen. Jede Tabaksteuererhöhung ist daher grundsätzlich zu begrüßen.
Ärzte fordern Werbeverbot für Tabak bei Sport
Einen grundsätzlich rauchfreien Sport fordert die Deutsche Gesellschaft für Sportmedizin. Sie richtet sich in einem gemeinsamen Appell mit dem Deutschen Krebsforschungszentrum an Sportler, Vereine und Verbände und fordert ein generelles Verbot von Tabakwerbung und -sponsoring in Sporteinrichtungen.
Die Leistung in Ausdauersportarten werde durch das Rauchen um rund 15 Prozent gesenkt, außerdem erhöhe sich die Herzfrequenz durch eine Zigarette um zehn bis zwanzig Schläge. Alleine durch 30-minütiges Passivrauchen werde die Durchblutung der Herzkranzgefäße und damit die Leistungsfähigkeit erheblich vermindert. Robert-Koch-Institut warnt vor Passivrauchen
Passivrauchen ist Thema der Ausgabe Nr. 3 der „GBE Kompakt" Reihe des Robert-Koch-Instituts. Der Bericht liefert aktuelle Daten zum Passivrauchen und stellt die damit verbundenen Gesundheitsrisiken sowie den Stand des Nichtraucherschutzes in Deutschland dar
Auf der Homepage des RKI kann der Bericht herunter geladen werden
Drogenbeauftragte begrüßt Ergebnis des Bayerischen Volksentscheids zum Nichtraucherschutz
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, hat gestern in einer eigenen Pressemitteilung das Ergebnis des Bayerischen Volksentscheids für einen umfassenden Nichtraucherschutz ausdrücklich begrüßt. Es bestätige, dass ein Bewusstseinswandel in der Bevölkerung stattgefunden habe und klare Regeln zum Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen von einer großen Mehrheit gewünscht würden, so die Drogenbeauftragte. Ferner wird in der Pressemitteilung hervorgehoben, dass aktuelle Bevölkerungsumfragen deutschlandweit eine hohe Akzeptanz der Nichtraucherschutzgesetze belegen.
Parlamentarische Initiative für einheitliches Rauchverbot
Einen Tag nach der erfolgreichen Volksinitiative für ein umfassendes Rauchverbot in Bayern hat eine Parlamentariergruppe der SPD eine fraktionsübergreifende Initiative für ein bundeseinheitliches Rauchverbot gestartet. Erklärtes Ziel ist es, den Nichtraucherschutz in die Bundeszuständigkeit zu überführen und die unsinnige Zuordnung zum Gaststättenrecht damit zu beenden. Dies soll über eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung gelingen, die Beschäftigten zwar ein Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz gibt, Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr allerdings ausnimmt.
Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der FCTC-Vorgaben online
Artikel 21 der „Framework Convention on Tobacco Control“ (FCTC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verpflichtet die Vertragsstaaten, periodisch zum Stand der Umsetzung der vereinbarten Präventionsmaßnahmen in ihrem Land an das FCTC-Konventionssekretariat Bericht zu erstatten.
Die Berichte sollen dazu beitragen, dass die Vertragsparteien von den Erfahrungen bei der Umsetzung der FCTC-Maßnahmen der anderen Staaten lernen; sie gehen ein in den zusammenfassenden Bericht des Konventionssekretariats.
Der erste Bericht war zwei Jahre, der zweite fünf Jahre nach Ratifizierung des Rahmenabkommens einzureichen.
Auf der FCTC-Homepage kann der Bericht eingesehen werden.
Das ABNR hat seinerseits fünf Jahre nach Ratifizierung des Rahmenübereinkommens eine Bilanz gezogen, inwieweit Deutschland seinen Verpflichtungen nachgekommen ist – mit einem ernüchternden Ergebnis. Mehr erfahren
Tabakwerbeverbot wird auf das Internet ausgeweitet
Am 5. März hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf (Drucksache 30/10) der Bundesregierung gebilligt, der vorsieht das Sponsoring Verbot von TV-Sendungen durch Tabakhersteller auf das Internet auszuweiten. Die vorgesehene Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes geht auf eine EU-Richtlinie zurück, die bis zum 19. Dezember 2009 in Nationales Recht umzusetzen war.
Nachdem Tabakwerbung bereits seit Ende 2006 verboten ist, sollen nun auch das Sponsoring von Sendungen in audiovisuellen Mediendiensten, die nach dem 19. Dezember 2009 produziert wurden, sowie Produktplatzierungen von Tabakerzeugnissen oder zugunsten von Unternehmen, deren Haupttätigkeit die Herstellung oder der Verkauf von Tabakerzeugnissen ist, unterbunden werden. Der Nationale Normenkontrollrat hat das Vorhaben auf Bürokratiekosten überprüft und keine Bedenken gegen das Gesetz. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes