Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/23/bgh-19-10-2011-bergang-zeugen-beschuldigtenvernehmung-ruege-136-stpo1-str-476-11
Timestamp: 2016-10-22 03:46:04
Document Index: 6861666

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 136', 'BGH', '§ 136', '§ 136', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 136', 'BGH', 'BGH']

BGH vom 19.10.2011 zum Übergang von der Zeugen- in die Beschuldigtenvernehmung – Rüge des § 136 StPO(1 StR 476/11)
BlogsStrafverteidigungNovember 2011BGH vom 19.10.2011 zum Übergang von der Zeugen- in die Beschuldigtenvernehmung – Rüge des § 136 StPO(1 StR 476/11)Ein Verstoß gegen § 136 StPO liegt nicht bereits dann vor, wenn ein Tatverdacht gegen den als Zeugen vernommenenspäteren Beschuldigten besteht, sondern erst dann, wenn trotz starken Tatverdachts nicht von der Zeugen in die Beschuldigtenvernehmung übergegangen wird und auf diese Weise die Beschuldigtenrechte umgangen werden.Nach Ansicht des BGH könne der Umstand “dass die Strafverfolgungsbehörde – zumal bei Tötungsdelikten – erst bei einem konkreten und ernsthaften Tatverdacht zur Vernehmung des Verdächtigen als Beschuldigten verpflichtet ist, für ihn auch eine schützende Funktion haben. Denn der Vernommene wird hierdurch nicht vorschnell mit einem Ermittlungsverfahren überzogen, das erhebliche nachteilige Konsequenzen für ihn haben kann (BGHSt 51, 367, 372).”Nun denn…Die Entscheidung:BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 19.10.2011 1 StR 476/11 …wegen MordesDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Oktober 2011 beschlos- sen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 14. April 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nach- teil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwen- digen Auslagen zu tragen.Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:Die Rüge eines Verstoßes gegen § 136 StPO ist unbegründet. Nach pflichtge- mäßer Beurteilung der Strafverfolgungsbehörde muss erst dann von der Zeu- gen- zur Beschuldigtenvernehmung übergegangen werden, wenn sich der Ver- dacht so verdichtet hat, dass die als Zeuge belehrte Person ernstlich als Täter der untersuchten Straftat in Betracht kommt ...Zum vollständigen Artikel63 LeserBurhoff online Blog:“Objektiv verfahrensfehlerhafte Vereidigung” führt zum minder schweren Fall47 LeserJuraeinmaleins.de - Gemeinsam das Studium bewäl...:Der Beschuldigte256 LeserBurhoff online Blog:Klassischer Fehler VI: “Tretmine” – Entlassung des Zeugen ohne den Angeklagten – oder: ...354 LeserBurhoff online Blog:Klassischer Fehler II – klassischer geht es nicht – dem BGH fehlen die Worte?392 LeserStrafakte:Reden ist Silber, Schweigen ist Gold74 LeserBurhoff online Blog:Belehrungsfehler I: Der verdichtete Tatverdacht93 LeserBurhoff online Blog:Der (ungeliebte) Auslandszeuge319 LeserFachanwalt für Strafrecht Philipp Marquort:Untersuchungshaft schafft Rechtskraft10 verwandte ArtikelDie Zyniker (?) vom 1. Strafsenat, oder verstehe ich es nur nicht….Die Zyniker (?) vom 1. Strafsenat, oder verstehe ich es nur nicht….Beschuldigtenbelehrung – und die Frage des richtigen ZeitpunktsBelehren, Belehren, Belehren !!! - Teil IIVerteidiger ist zu Mittag - Angeklagter singt - BGH hebt auf!Verwertbarkeit einer Aussage trotz Verstoßes gegen das Gebot der (qualifizierten) Belehrung über das Aussageverweigerungsrecht! Geht`s
noch?Wer Beschuldigter einer Straftat oder Betroffener einer Ordnungswidrigkeit ist muss belehrt werden.Qualifizierte Belehrung und anwaltlicher NotdienstVernehmung ohne Tatverdacht – Verletzung der VerteidigungsrechteSpontanäußerung erlaubt keine Nachfrage. Wenn doch: Beweisverwertungsverbot!Über den ArtikelVeröffentlicht November 23, 2011 11:49am im Blog Strafverteidigung.KategorienStrafrechtThemenBgh, Bundesgerichtshof, Stpo, Strafprozessrecht, TraunsteinTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresVergewaltigung und die Volksseelevon Alexandra Braun / Strafrecht in Hamburg und anderswoPolizeiliche Wahrnehmungenvon Carl Christian Müller / Kanzlei und RechtFrustrationstoleranzvon Andreas Jede / Dr. Schmitz & PartnerPrüfungsanfechtung: Erfolgsquoten im bayerischen juristischen Staatsexamenvon Sie hören von meinem Anwalt!Leistet die PTB einer systematischen Beweismittelvernichtung Vorschub?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 110 Leser:Prüfungsanfechtung: Erfolgsquoten im bayerischen juristischen Staatsexamen