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Timestamp: 2018-02-21 05:44:59
Document Index: 269682208

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 739', 'Art. 738', 'BGE', 'Art. 914', 'Art. 915', 'Art. 738', 'BGE', 'BGE', 'Art. 823', 'BGE', '§ 215', '§ 307', 'BGE', 'Art. 739', 'BGE', 'Art. 739', 'Art. 820', 'Art. 739', 'BGE', 'Art. 739', 'Art. 739', 'BGE', 'Art. 738', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 738', 'Art. 738', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 820', 'Art. 738', 'Art. 939', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 913', 'Art. 739', 'Art. 914', 'Art. 915', 'Art. 736', 'Art. 823', 'Art. 76', 'Art. 736', 'Art. 739', 'Art. 737', 'Art. 933', 'Art. 821', 'Art. 739', 'Art. 736', 'Art. 55']

Registro di commercio; iscrizione in via coercitiva dello scioglimento di una società cooperativa nonostante la revoca della decisione di scioglimento.
1. Potere d'esame delle autorità preposte al registro di commercio. Presupposti per l'iscrizione in via coercitiva secondo l'art. 60 ORC (consid. 1, 6).
2. Applicazione degli art. 738/739 CO in caso di scioglimento d'una società cooperativa (art. 913 cpv. I CO) (consid. 2).
3. La decisione di scioglimento presa dall'assemblea generale d'una società anonima o d'una società cooperativa (art. 736 num. 2, 911 num. 2 CO) è irrevocabile (art. 739 cpv. 2 CO) (consid. 2-5).
A.- Unter dem Namen "Sporthaus Naturfreunde" besteht gemäss Eintrag im Handelsregister des Kantons Zürich eine Genossenschaft, deren Statuten weder eine persönliche Haftung noch eine Nachschusspflicht der Mitglieder vorsehen und deren Vermögen seit der Auflösung des von ihr betriebenen
BGE 91 I 438 S. 439
Sportwarengeschäftes im wesentlichen aus der Liegenschaft Engelstrasse 64 in Zürich 4 besteht.
Mit den Wendungen "Tritt die Gesellschaft in Liquidation" (Abs. 1) bezw. "mit dem Eintritt der Liquidation" (Abs. 2) knüpft Art. 739 an Art. 738 OR an, der bestimmt, die aufgelöste Gesellschaft trete unter Vorbehalt der Fälle der Fusion, der Übernahme durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und der Umwandlung in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation. Auch diese Bestimmung, die nach
BGE 91 I 438 S. 441
dem Randtitel die Folgen der Auflösung ordnet und ein notwendiges Zwischenglied zwischen den Vorschriften über die Auflösungsgründe und jenen über den Zustand der Liquidation und deren Durchführung bildet, muss für die Genossenschaft entsprechend gelten. Die aufgelöste Genossenschaft tritt demnach unter Vorbehalt der Fälle der Fusion (Art. 914 OR) und der Übernahme durch eine öffentlichrechtliche Körperschaft (Art. 915 OR) in Liquidation.
Das Bundesgericht, das seit dem 1. März 1929 für die Beurteilung von Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Entscheide des Eidgenössischen Amtes für das Handelsregister und der kantonalen Aufsichtsbehörden in Handelsregistersachen zuständig ist, erklärte in seinem Urteil vom 14. September 1938 i.S. Arnold, angesichts des klaren Wortlauts des Gesetzes (Art. 738/39 OR), der den Niederschlag schon früher anerkannter Grundsätze bilde, könne kein Zweifel darüber bestehen, dass ein Beschluss auf Widerruf der Liquidation und Fortsetzung der Gesellschaft nicht zulässig sei (Praxis des Bundesgerichts
BGE 91 I 438 S. 443
27 Nr. 153 und Die Schweiz. Aktiengesellschaft 1938/39 S. 68; in BGE nicht erschienen). - Das Eidgenössische Amt für das Handelsregister vertrat in einem Schreiben vom August 1953 die Ansicht, für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung müsse in dieser Beziehung mit Rücksicht auf Art. 823 OR das gleiche gelten wie für die Aktiengesellschaft (Verwaltungsentscheide der Bundesbehörden 1953 Nr. 43). - Im Urteil vom 21. Dezember 1954 i.S. Moroge, das eine andere Frage zum Gegenstand hatte, bemerkte das Bundesgericht, es brauche nicht geprüft zu werden, ob an der im Urteil vom 14. September 1938 geäusserten, von den Beschwerdeführern beanstandeten Auffassung festzuhalten sei (BGE 80 I 388).
In Deutschland lässt § 215 Abs. 1 des Aktiengesetzes von 1937, das auch in Oesterreich gilt, in Fortentwicklung der Lehre und Rechtsprechung zu § 307 HGB einen (mit qualifizierter Mehrheit zu fassenden) Beschluss auf Fortsetzung der durch Zeitablauf oder Beschluss aufgelösten Gesellschaft zu, solange noch nicht mit der Verteilung des Vermögens unter die Aktionäre begonnen ist. In Frankreich, wo einschlägige Vorschriften fehlen, herrscht nach DE JUGLART (Sirey 1939 II 97 ff.), den
BGE 91 I 438 S. 444
RIPERT anführt (Traité élémentaire de droit commercial, 4. Aufl. 1959, no. 1426 S. 672), und nach VERDIER (Encyclopédie Dalloz, Droit commercial III, Sociétés, 1958, Stichwort Liquidation, no. 44) die Auffassung vor, der Auflösungsbeschluss sei unwiderruflich. In Italien ist nach einem Urteil der Corte di cassazione vom 21. Juli 1960 zulässig, dass die Gesellschaftsversammlung die Anordnung der Liquidation widerruft und die Fortsetzung der Gesellschaftstätigkeit beschliesst, solange die Liquidation nicht abgeschlossen ist (Rivista del diritto commerciale 1961 II 34 ff.; vgl. auch 1947 II 66 unten mit Hinweisen). Umstritten ist, ob es für einen solchen Beschluss der Einstimmigkeit bedürfe (erwähnte Zeitschrift 1947 II 69 ff. u. 1961 II 34 ff., Noten MIGNOLI u. FOSCHINI; bejahend die Corte di cassazione in einem Urteil vom 24. März 1962, erwähnte Zeitschrift 1962 II 420).
Das Bundesgericht nahm in seinem Urteil vom 14. September 1938 i.S. Arnold an, die Rückgängigmachung der Auflösung könne unter keinen Umständen zu den für die Durchführung der Liquidation erforderlichen Massnahmen gehören, auf welche die Befugnisse der Gesellschaftsorgane nach Art. 739 Abs. 2 OR mit dem Eintritt der Liquidation beschränkt werden; der Widerruf des Auflösungsbeschlusses sei aus diesem Grunde
BGE 91 I 438 S. 445
unzulässig. W. v. STEIGER ist demgegenüber der Ansicht, Art. 739 Abs. 2 OR befasse sich nur mit den Befugnissen der Gesellschaftsorgane im Hinblick auf die Liquidation und bilde keine genügende Grundlage zur Lösung des Problems der "Rückgründung", d.h. der Wiederherstellung der Lage, die vor der Auflösung bestanden hatte (N. 29 zu Art. 820 OR).
Der Grundsatz, dass die Befugnisse der Gesellschaftsorgane mit dem Eintritt der Liquidation "auf die Handlungen beschränkt" werden, "die für die Durchführung der Liquidation erforderlich sind", wird in Art. 739 Abs. 2 OR (dessen drei Fassungen einander in diesem Punkte genau entsprechen) vorbehaltlos ausgesprochen. Der Nachsatz: "ihrer Natur nach jedoch nicht von den Liquidatoren vorgenommen werden können", sieht nicht eine Ausnahme von der vorher aufgestellten Regel vor, sondern schränkt die Zuständigkeit der
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Gesellschaftsorgane noch mehr ein. Das Gesetz enthält keinen Anhaltspunkt dafür, dass Art. 739 Abs. 2 nur die Befugnisse der Gesellschaftsorgane im Hinblick auf die Liquidation behandle, d.h. lediglich den Sinn habe, hinsichtlich der Liquidationsmassnahmen die Befugnisse dieser Organe einerseits und der Liquidatoren anderseits gegeneinander abzugrenzen. Es sagt nicht bloss, die Gesellschaftsorgane seien für die zur Durchführung der Liquidation erforderlichen Handlungen nur insoweit zuständig, als diese Handlungen nicht von den Liquidatoren besorgt werden können, sondern stellt in erster Linie den allgemeinen Grundsatz auf, dass die Befugnisse der Gesellschaftsorgane auf die für die Liquidation notwendigen Handlungen beschränkt werden. Für diese Anordnung wäre in einer Bestimmung, die von vornherein nur die Zuständigkeit für solche Handlungen zum Gegenstand hätte, kein Raum. Art. 739 Abs. 2 ZGB regelt also nicht bloss diese Frage, sondern sagt darüber hinaus abschliessend, welche Befugnisse den Gesellschaftsorganen nach der Auflösung der Gesellschaft noch zustehen.
Das Gesetz enthält auch sonst keine Vorschrift, die den aus
BGE 91 I 438 S. 447
dem Wortlaut von Art. 738/739 OR zu ziehenden Schlüssen entgegenstünde. Der von den Beschwerdeführern angerufene, aus Art. 55 Abs. 1 ZGB abgeleitete Grundsatz, wonach die Organe der juristischen Person deren Willen im Rahmen ihrer Zuständigkeit frei bilden und ihn daher an sich auch jederzeit frei ändern können (BGE 88 II 104), muss vor der in Art. 738/739 OR enthaltenen, die Befugnisse der Organe der aufgelösten Gesellschaft beschränkenden Sonderregelung zurücktreten.
d) Es kann auch nicht die Rede davon sein, dass die dem Gesetzeswortlaut zu entnehmende Lösung sachlich offensichtlich unhaltbar sei und dass das Gesetz aus diesem Grunde einer andern, vom Wortlaut abweichenden Auslegung bedürfe. Der Blick auf Gesetzgebung, Lehre und Rechtsprechung der Schweiz und ihrer Nachbarstaaten (Erwägung 3 hievor) zeigt, dass in diesem Punkte verschiedene Lösungen vertretbar sind. Der aus dem Wortlaut von Art. 738/739 OR abzuleitende Grundsatz, dass die Gesellschaftsorgane nicht gültig beschliessen können, die Auflösung der Gesellschaft rückgängig zu machen, wird in Frankreich von der herrschenden Meinung vertreten, obwohl dort entsprechende Vorschriften nicht bestehen. Die schweizerische Praxis hat diesen Grundsatz, wenn man vom Schreiben des Eidg. Amtes für das Handelsregister vom 17. August 1932 betreffend die Fortsetzung einer durch Zeitablauf aufgelösten Gesellschaft absieht, schon vor der Revision der Titel 24 ff. des OR und auch seither ständig befolgt. (Die Behauptung Thalmanns im Ständerat, das Schweiz. Handelsamtsblatt 1926 Nr. 254 enthalte eine die Rückgängigmachung eines Auflösungsbeschlusses zulassende Handelsregisterpublikation, stimmt nicht; es wurde dort, S. 1911 rechts unten, nur die durch den Widerruf des Konkurses veranlasste Wiedereintragung einer
BGE 91 I 438 S. 448
gemäss Art. 28 Ziff. 1 der HRegV von 1890 infolge Konkurseröffnung gelöschten Gesellschaft veröffentlicht). Diese Praxis hat sich nach der Auffassung der Handelsregisterbehörden bewährt. Auf jeden Fall ist nicht bekannt geworden, dass sie ernsthafte Nachteile verursacht hätte. Unter diesen Umständen darf sich der Richter über den klaren Wortlaut des Gesetzes nicht hinwegsetzen.
DTF: 86 I 107, 80 I 388, 90 II 257, 88 II 104
Articolo: art. 739 cpv. 2 CO, Art. 820 OR, Art. 738 OR, Art. 939 Abs. 2 OR seguito... , art. 60 ORC, Art. 60 Abs. 1 HRegV, Art. 60 Abs. 2 HRegV, Art. 913 Abs. 1 OR, Art. 739 OR, Art. 914 OR, Art. 915 OR, Art. 736 Ziff. 2 OR, Art. 823 OR, Art. 76 ZGB, Art. 736 OR, Art. 739 Abs. 1 OR, Art. 737 OR, Art. 933 OR, Art. 821 OR, Art. 739 Abs. 2 ZGB, Art. 736 Ziff. 3 OR, Art. 55 Abs. 1 ZGB