Source: https://steuerbuch.lu.ch/index/band_2a_weisungen_stg__nachsteuern__inventar_und_steuerstrafrecht_ordentlichesverfahren.html
Timestamp: 2019-04-23 10:43:01
Document Index: 392584397

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 182', '§ 211', '§ 176', '§ 219']

§ 175 Nr. 1: Zuständigkeit
§ 175 Nr. 1
Zuständig für die Durchführung des Nachsteuerverfahrens ist nach § 175 Abs. 1 StG die Dienststelle Steuern des Kantons. Innerhalb der Dienststelle Steuern bleibt die Zuständigkeit für das gesamte Nachsteuerverfahren grundsätzlich bei der Abteilung Natürliche Personen, Team Nachsteuern und Steuerstrafen. Sie leitet die Verfahren ein, führt Untersuchungen durch und erlässt Entscheide in Nachsteuersachen. Nicht in ihren Zuständigkeitsbereich dagegen fällt der Bezug der veranlagten Nachsteuern.
Die Ausführungen über das Verfahren nach dem Luzerner Steuergesetz gelten auch für das Verfahren zur Festsetzung der Nachsteuern nach DBG.
Aus verfahrensökonomischen Gründen sieht § 175 Abs. 2 StG vor, dass die Dienststelle Steuern des Kantons bestimmen kann, inwieweit die Durchführung des Nachsteuerverfahrens an die Veranlagungsbehörde delegiert werden soll. Damit besteht die Möglichkeit, das gesamte Nachsteuerverfahren an die Veranlagungsbehörde zu delegieren.
Von dieser Möglichkeit wird zum einen im vereinfachten Verfahren Gebrauch gemacht (s. unten Ziff. 3).
Eine weitere allgemeine Nutzung der Delegationsmöglichkeit ist vorgesehen, wenn beim Tod einer steuerpflichtigen Person im Rahmen der Inventaraufnahme unvollständige Veranlagungen festgestellt werden. In diesen Fällen ist ausschliesslich die Nachsteuer nachzubeziehen, jedoch keine Busse wegen Steuerhinterziehung (für Ehegatten vgl. aber Ziff. 3). Auch diese Fälle können durch die Veranlagungsbehörde erledigt werden (vgl. LU StB Bd. 2a Weisungen StG §§ 182 - 188 Nr. 1).
Neben den genannten Delegationen von Fallgruppen kann die Dienststelle Steuern des Kantons auch in Einzelfällen das gesamte Verfahren oder Verfahrensabschnitte an die Veranlagungsbehörde delegieren. Dies kann sich etwa aufdrängen, wenn diese Behörde bereits umfangreiche Voruntersuchungen getätigt hat und mit einem Fall bestens vertraut ist. Über solche Delegationen wird von Fall zu Fall entschieden.
Das vereinfachte Verfahren wurde aus verfahrensökonomischen Gründen geschaffen und berücksichtigt die objektive Schwere eines Falls. Es kann dort angewendet werden, wo in der massgebenden Zeit ein Einkommen von nicht mehr als CHF 30'000.-- und ein Vermögen von nicht mehr als CHF 600'000.-- hinterzogen worden ist oder das hinterzogene Einkommen nicht mehr als 5% des steuerbaren Einkommens und das hinterzogene Vermögen nicht mehr als 5% des steuerbaren Vermögens beträgt. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Durchführung des vereinfachten Verfahrens. Ob dieses bei Einhaltung der Voraussetzungen durchgeführt wird, entscheidet die Veranlagungsbehörde.
Wo ein vereinfachtes Verfahren in Frage kommt, werden das hinterzogene steuerbare Einkommen und das hinterzogene steuerbare Vermögen zunächst genau so wie in einem ordentlichen Verfahren ermittelt. Sind in der gesamten massgebenden Nachsteuerperiode die Limiten von CHF 30'000.-- und CHF 600'000.-- oder 5% des steuerbaren Einkommens und Vermögens nicht überschritten, werden das hinterzogene steuerbare Einkommen und das hinterzogene steuerbare Vermögen um einen Zuschlag von jeweils einem Drittel erhöht. Die auf diese Weise ermittelten steuerbaren Einkommen und Vermögen werden dann in der nächsten noch nicht rechtskräftig veranlagten Steuerperiode aufgerechnet und nachbesteuert. Mit dem Zuschlag um einen Drittel sind Kosten, Zins und eine allfällige Busse abgegolten. Ist die steuerpflichtige Person vor dem Abschluss des vereinfachten Verfahrens verstorben oder liegt eine straflose Selbstanzeige im Sinn von § 211 Abs. 3 StG innerhalb der oben erwähnten Limiten vor, wird ein Zuschlag von einem Zehntel erhoben.
Meldungen der Abteilung juristische Personen über Spesenaufrechnungen, Privatanteile an Fahrzeugkosten, Darlehenszinsen und andere geldwerte Leistungen von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften an ihre Beteiligten gelangen in der Regel erst nach Rechtskraft der massgebenden Veranlagung der natürlichen Personen an die zuständige Veranlagungsbehörde. Ohne ein ordentliches Nachsteuerverfahren einzuleiten, können diese steuerbaren Einkünfte/Vermögenswerte, bis zu den oben erwähnten Limiten in der nächsten noch nicht rechtskräftig veranlagten Steuerperiode (ohne Zuschläge) aufgerechnet werden. In einem allfälligen Einspracheverfahren soll auf die Möglichkeit des Nach- und Steuerstrafverfahrens hingewiesen werden. Wird an der Einsprache festgehalten, ist je nach Situation ein Nach-, eventuell sogar ein Steuerstrafverfahren einzuleiten (§ 176 bzw. § 219 StG).
Folgende Beispiele veranschaulichen das vereinfachte Verfahren:
2005 Bankguthaben 3'500.-- 70'000.-- -.--
2006 do. 3'500.-- 70'000.-- -.--
2007 do. 4'000.-- 80'000.-- 4'000.--
2008 do. 4'000.-- 80'000.-- 4'000.--
2009 do. 3'750.-- 75'000.-- 3'750.--
2010 do. 3'750.-- 75'000.-- 3'750.--
2011 do. 3'750.-- 75'000.-- 3'750.--
2012 do. 3'750.-- 75'000.-- 3'750.--
Steuerhinterziehung total 30'000.-- 600'000.-- 23'000.--
Die Limiten für das vereinfachte Verfahren von CHF 30'000.-- und CHF 600'000.-- sind eingehalten.
Zuschlag 1/3 10'000.-- 200'000.-- 7'666.--
Nachbesteuerung in der Steuerperiode 2013 40'000.-- 800'000.-- 30'666.--
2007 Bankguthaben 4'000.-- 80'000.-- 4'000.--
2013 do. 4'000.-- 80'000.-- 4'000.--
Steuerhinterziehung total 27'000.-- 540'000.-- 27'000.--
Zuschlag 1/3 9'000.-- 180'000.-- 9'000.--
Nachbesteuerung in der Steuerperiode 2014 36'000.-- 720'000.-- 36'000.--
2001 Bankguthaben 4'400.-- 71'000.-- 4'400.--
2002 do. 4'400.-- 71'000.-- 4'400.--
2003 do. 4'350.-- 73'000.-- 4'350.--
2004 do. 4'350.-- 73'000.-- 4'350.--
2005 do. 4'550.-- 73'000.-- 4'550.--
2006 do. 4'550.-- 73'000.-- 4'550.--
2007 do. 4'600.-- 66'000.-- 4'600.--
2008 do. 4'800.-- 70'000.-- 4'800.--
Steuerhinterziehung total 36'000.-- 570'000.-- 36'000.--
Die Limiten für das vereinfachte Verfahren von CHF 30'000.-- und CHF 600'000.-- sind nur in Bezug auf das Vermögen, nicht aber in Bezug auf das Einkommen eingehalten. Im Hinblick auf das steuerbare Einkommen ist nun zu prüfen, ob in den massgebenden Jahren (2001 - 2008) nicht mehr als 5% des steuerbaren Einkommens hinterzogen worden ist.
Steuerhinterziehung 2001 - 2008 Ø 4'500.-- 4'500.--
Steuerbares Einkommen 2001 - 2008 Ø 90'000.-- 90'000.--
In der massgebenden Zeit wurde demnach nicht mehr als 5% des steuerbaren Einkommens hinterzogen. Das vereinfachte Verfahren kann durchgeführt werden.
Zuschlag 1/3 12'000.-- 190'000.-- 12'000.--
Nachbesteuerung in der Steuerperiode 2009 48'000.-- 760'000.-- 48'000.--
Beispiel 4: Aufrechnung im Todesjahr
Eine Person stirbt am 30. Juni 2009. Für das Vermögen erfolgt eine zusätzliche Umrechnung, wenn die hinterzogenen Werte im Todesjahr erfasst werden (da kein ganzes Steuerjahr). Annahme über die nachzuerfassenden Jahre hat die verstorbene Person CHF 450'000.-- Vermögen und CHF 9'000.-- Einkommen hinterzogen. Für das vereinfachte Verfahren ergibt sich folgende Nachbesteuerung:
Hinterzug 450'000.-- 9'000.--
1/10 Zuschlag 45'000.-- 900.--
Total 495'000.-- 9'900.--
Nachzubesteuern 495'000 x 12
6 990'000.--
Das Verschulden der steuerpflichtigen Person ist im vereinfachten Verfahren nicht Gegenstand der Untersuchung. Mit dem Zuschlag von einem Drittel ist eine Busse pauschal abgegolten, und weitere strafrechtliche Untersuchungen werden auf diese Weise vermieden.
Das vereinfachte Verfahren ist von der Zustimmung der steuerpflichtigen Person abhängig. Reicht die steuerpflichtige Person nach Ablauf der gesetzten Frist keine Zustimmungserklärung ein, wird sie unter Ansetzung einer Nachfrist auf das Versäumnis hingewiesen. Verlangt die steuerpflichtige Person eine Anhörung oder äussert sie sich schriftlich zum Verfahren, gewährt die Veranlagungsbehörde das rechtliche Gehör, d.h. sie hört die steuerpflichtige Person an oder nimmt zu ihrem Schreiben Stellung. Erfolgt daraufhin keine Zustimmungserklärung, wird das Dossier inklusive Sachverhaltsdarstellung an die Abteilung Natürliche Personen, Team Nachsteuern und Steuerstrafen weitergeleitet. Kommt die steuerpflichtige Person in irgend einem Verfahrensstadium zum Schluss, dass jenes Verfahren den besonderen Verhältnissen ihres Falls nicht gerecht wird, kann sie die Durchführung des ordentlichen Nachsteuer- und Steuerstrafverfahrens verlangen.
Für hinterzogene Quellensteuern führt die Abteilung Natürliche Personen, Team Quellensteuer ein vereinfachtes Verfahren gegen die Schuldner/innen der steuerbaren Leistung durch. Der Nachsteuerbetrag wird um einen Zuschlag von einem Drittel erhöht. Mit diesem Zuschlag sind die Verfahrenskosten, die Zinsen sowie eine allfällige Busse pauschal abgegolten. Die Schuldner/innen der steuerbaren Leistung können mittels Einsprache innert 30 Tagen die Durchführung eines ordentlichen Nachsteuer- und Steuerstrafverfahrens verlangen.