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Timestamp: 2020-07-06 09:16:16
Document Index: 175886572

Matched Legal Cases: ['§ 548', '§ 634', 'BGH', '§ 204', 'BGH', '§ 548', 'BGH', '§ 548', '§ 199', '§ 426', '§ 497', 'BGH', '§ 204', 'BGH', '§ 57', '§ 812', '§ 62', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 195', 'Art. 35', 'BGH', 'BGH', '§ 195', 'BGH']

Verjährung – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
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admin 11. Mai 2019 Baurecht Urteile
Der Erwerber eines Bürogebäudes schloss im Rahmen der Gebäudesanierung und des Umbaus in ein Studentenwohnheim im Jahr 2001 mit einem Versorgungsunternehmen neben einem Energieberatungsvertrag einen Vertrag über die Planung einer in die Fassade integrierten Fotovoltaikanlage und deren Bauüberwachung. Nach Fertigstellung stellte sich heraus, dass die Anlage nicht den im Energieberatungsbericht prognostizierten Ertrag erbrachte. Im Jahr
admin 24. Februar 2019 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Mitglieder des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft, welche schuldhaft die Prüfung und – bei entsprechender Erfolgsaussicht – die Geltendmachung von Ansprüchen gegen Vorstandsmitglieder unterlassen, können sich selbst gegenüber der Gesellschaft schadensersatzpflichtig machen, wenn das Verhalten zu einer Verjährung der Ansprüche gegenüber dem Vorstand führt. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen
admin 2. September 2018 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren gemäß § 548 BGB in sechs Monaten. Eine Verlängerung der Verjährungsfrist für die Ersatzansprüche des Vermieters in einem Formularmietvertrag auf 12 Monate stellt für den Mieter eine unangemessene Benachteiligung dar und ist daher unwirksam. Gleiches gilt für eine Regelung, durch die der Verjährungsbeginn hinausgeschoben wird.
admin 7. Februar 2018 Zivilrecht Urteile
Zur Unterbrechung der Verjährung genügt es, wenn der Mahnbescheidsantrag noch vor Verjährungsantritt bei Gericht eingereicht und der Mahnbescheid dem Schuldner „demnächst“ durch das Gericht zugestellt wird. Voraussetzung für die Verjährungshemmung ist jedoch u.a., dass der geltend gemachte Anspruch hinreichend individualisiert wird. Für den Bundesgerichtshof liegt die erforderliche Individualisierung vor, wenn der Schuldner selbst – etwa
admin 10. Juli 2016 Zivilrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Fotovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, der Funktion der Halle dient und deshalb die für Arbeiten „bei Bauwerken“ geltende lange Verjährungsfrist für Nacherfüllungsansprüche von fünf Jahren, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB, Anwendung findet. Urteil des BGH vom 02.06.2016
admin 21. Dezember 2015 Arbeitsrecht Urteile
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können (tarifliche) Ausschlussfristen hinsichtlich der Lohnansprüche des Arbeitnehmers, die vom Ausgang eines Kündigungsschutzverfahrens abhängen, durch Erhebung der entsprechenden Klage gewahrt werden. Nun weist das Bundesarbeitsgericht darauf hin, dass durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage nicht gleichermaßen die Verjährung von Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers wegen Annahmeverzugs des Arbeitgebers nach § 204 Abs. 1 Nr.
Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters – BGH vom 23.10.2013 – Az. VIII ZR 402/12
Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Gerade wegen dieser kurzen Verjährungsfrist des § 548 BGB kommt es insbesondere dann oftmals zu Streitigkeiten über den Eintritt der Verjährung, wenn die Wohnungsschlüssel nicht direkt an den Vermieter zurückgegeben
Kurze Verjährung auch bei vertraglich übernommenen Instandsetzungspflichten – BGH vom 08.01.2014 – Az. XII ZR 12/13
admin 12. Mai 2014 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
In einem Mietvertrag über drei mit Werkhallen bebaute Gewerbegrundstücke war u.a. geregelt, dass der Mieter bestimmte Instandsetzungs- und Unterhaltungsmaßnahmen durchzuführen hatte. Nachdem dieser seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen war, erhob der Vermieter Klage. Der Mieter berief sich auf die Vorschrift des § 548 BGB, wonach Ersatzansprüche binnen sechs Monaten nach Rückgabe der Mietsache verjähren. Der Bundesgerichtshof
admin 27. April 2014 Baurecht Urteile
Um die drohende Verjährung zu hemmen, beantragte ein Bauhandwerker den Erlass eines Mahnbescheids für seine Werklohnforderung aufgrund von Arbeiten, die er im Rahmen der Errichtung des Einfamilienhauses des Schuldners erbracht hatte. Dieser vertrat die Auffassung, die Verjährungshemmung sei zumindest teilweise nicht eingetreten, weil in dem Antrag die einzelnen Rechnungsposten nicht aufgeschlüsselt waren. Dies hält der
Verhandlungen über Gewährleistungsansprüche wegen Baumängeln zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber haben nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden keinen Einfluss auf den Lauf der Verjährungsfrist des Bürgschaftsanspruchs aus einer Gewährleistungsbürgschaft. Urteil des OLG Dresden vom 09.07.2013 Aktenzeichen: 14 U 1959/12 NJW-Spezial 2013, 525 BauR 2013, 1735
Verjährung des Bürgschaftsanspruchs – OLG Dresden vom 09.07.2013 – Az. 14 U 1959/12
admin 23. Dezember 2013 Zivilrecht Urteile
Der Anspruch aus einer Gewährleistungsbürgschaft unterliegt – so das Oberlandesgericht Dresden – einer eigenständigen Verjährungsfrist, die grundsätzlich von der für die Hauptforderung geltenden Verjährungsfrist unabhängig ist. Der Bürgschaftsanspruch entsteht gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB grundsätzlich mit Fälligkeit der gesicherten Hauptschuld, im entschiedenen Fall des Gewährleistungsanspruchs, und unterliegt der dreijährigen Regelverjährung des §
Verjährung des Gesamtschuldnerausgleichs – OLG Frankfurt vom 25.05.2012 – Az. 13 U 146/10
Haften mehrere an einem Bau Beteiligte (z.B. Architekt und Werkunternehmer) als Gesamtschuldner einem Dritten (z.B. Bauherrn) und hat einer der Schuldner die Ansprüche ganz oder überwiegend ausgeglichen, steht ihm ein sogenannter Gesamtschuldnerausgleich gegenüber dem anderen Mithaftenden zu. Der Lauf der Verjährungsfrist des Ausgleichsanspruchs gemäß § 426 Abs. 1 BGB beginnt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Verjährungseintritt bei Darlehensanspruch – OLG Frankfurt vom 19.11.2012 – Az. 23 U 68/12
admin 29. März 2013 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Nach § 497 Abs. 3 S. 3 BGB ist die Verjährung der Ansprüche auf Darlehensrückzahlung und Zinsen vom Eintritt des Verzugs an gehemmt. Hinsichtlich der Rückzahlung eines Darlehens tritt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main der Verzug jedoch nicht bereits durch die Kündigung des Darlehensvertrags und Fälligstellung des Darlehens ein, wenn dem Schreiben
Verjährungshemmung des Werklohnanspruchs durch selbstständigen Beweisantrag – BGH vom 09.02.2012 – Az. VII ZR 135/11
admin 27. Dezember 2012 Zivilrecht Urteile
Leitet ein Bauunternehmer zur Aufklärung von Werkmängeln ein selbstständiges Beweisverfahren ein, um die Abnahmereife seiner Werkleistungen und die Begründetheit und Fälligkeit seines Vergütungsanspruchs nachweisen zu können, wird die Verjährung seines Vergütungsanspruchs gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB bis zum Abschluss des Verfahrens gehemmt. Beschluss des BGH vom 09.02.2012 Aktenzeichen: VII ZR 135/11 MDR
Aktiengesellschaft: Verjährungsfragen bei Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr – OLG München vom 10.05.2012 – Az. 14 U 2175/11
admin 2. August 2012 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Nach § 57 AktG (Aktiengesetz) dürfen Aktionären Einlagen nicht zurückgewährt werden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München führt ein Verstoß aber nicht zur Nichtigkeit des Geschäfts und damit zu Rückgewähransprüchen der Gesellschaft wegen ungerechtfertigter Bereicherung § 812 BGB). Vielmehr ergibt sich der Rückzahlungsanspruch ausschließlich aus § 62 AktG, wonach Aktionäre der Gesellschaft Leistungen, die sie
Verjährungsunterbrechung bei Ratenzahlung – FG Rheinland-Pfalz vom 08.02.2012 – Az. 2 K 1893/10
admin 31. Mai 2012 Steuerrecht Urteile
Steuerschulden verjähren in fünf Jahren. Vereinbaren Finanzbehörde und Steuerschuldner einen „Vollstreckungsaufschub“, tritt eine Unterbrechung der Verjährung auch bei einer „lediglich“ mündlichen Einräumung einer Ratenzahlungsmöglichkeit ein. Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 08.02.2012 Aktenzeichen: 2 K 1893/10 BB 2012, 802
Beginn der kurzen Verjährungsfrist für Vermieteransprüche – BGH vom 12.10.2011 – Az. VIII ZR 8/11
admin 20. März 2012 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Nach 30 Jahren Mietzeit kam es zwischen Mieter und Vermieter zu derart gravierenden Differenzen, dass der Mieter die Wohnung kurzerhand Ende Juni 2007 räumte und dem Vermieter die Wohnungsschlüssel in den Briefkasten warf. Am 2.7.2007 kündigte er das Mietverhältnis wegen „Vertrauensverlustes“ fristlos, hilfsweise ordentlich zum 30.9.2007. Die offizielle Abnahme der Wohnung erfolgte schließlich am 1.10.2007.
Sondertilgungsrecht nutzen – BGH vom 08.11.2011 – Az. XI ZR 341/10
admin 28. Februar 2012 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Ein Kreditnehmer stritt mit seiner Bank über die Rückzahlung der während der langjährigen Laufzeit zu viel gezahlten Zinsen. Die Bank berief sich hinsichtlich eines erheblichen Teils der Forderung auf die Verjährung der Ansprüche. Hiergegen wandte der Kunde ein, er hätte in diesen Jahren von seinem vertraglich eingeräumten Sondertilgungsrecht von 100.000 DM pro Jahr Gebrauch machen
Schadensersatzklage auch 20 Jahre nach sexuellem Missbrauch – OLG Oldenburg vom 12.07.2011 – Az. 13 U 17/11
admin 25. November 2011 Schadensrecht Urteile
Opfer eines sexuellen Missbrauchs sind oft erst nach vielen Jahren in der Lage, die Missbrauchstat anderen zu offenbaren und die straf- und zivilrechtliche Verfolgung des Täters in die Wege zu leiten. Die Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche beginnt erst mit der Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände und der Person des Täters. Von einer Kenntnis in diesem
Verjährungsbeginn für Arzthonorar – AG München vom 28.09.2010 – Az. 213 C 18634/10
admin 13. Mai 2011 Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Grundsätzlich verjährt ein Anspruch aus einem ärztlichen Dienstvertrag innerhalb von drei Jahren beginnend mit Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden und fällig ist. Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Vergütungsanspruch eines Arztes nicht bereits mit Abschluss der Behandlung, sondern erst mit Erteilung einer Gebührenrechnung nach den Vorschriften der ärztlichen Gebührenordnung fällig wird
Verjährung des Rückerstattungsanspruchs von zu Unrecht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen – LSG Baden-Württemberg vom 21.01.2011 – Az. L 4 R 4672/10
admin 3. Mai 2011 Sozialrecht Urteile
Ein GmbH-Geschäftsführer hatte Zweifel, ob er in den vergangenen Jahren zu Recht zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen wurde. Um endlich Klarheit zu bekommen, stellte er beim zuständigen Versicherungsträger einen Antrag auf Feststellung des versicherungsrechtlichen Status. Schließlich stellte sich heraus, dass der Geschäftsführer zu Unrecht als Versicherungspflichtiger behandelt worden war. Trotzdem lehnte der Versicherungsträger die Rückerstattung
admin 1. April 2011 Zivilrecht Urteile
Hersteller haften bei Körperverletzungen, die ein Verbraucher durch die Benutzung einer Ware (hier Brennpaste zum Grill anzünden) erleidet, nicht nur nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG), sondern auch wegen einer unerlaubten Handlung nach den Vorschriften der §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB, wenn der Hersteller eine ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht schuldhaft verletzt hat. Das hat Auswirkungen
admin 12. Mai 2010 Zivilrecht Urteile
Schadensersatzansprüche des Bauherrn gegen den Architekten wegen Mangelhaftigkeit seiner Leistung beginnen nicht nur mit der Abnahme oder, soweit eine solche ausgeschlossen ist, mit der Vollendung des Architektenwerkes zu laufen, sondern auch mit der ernsthaften und endgültigen Ablehnung des Werkes, die der Abnahme gleichzusetzen ist. Dabei muss die endgültige Abnahmeverweigerung nicht ausdrücklich erfolgen, sondern kann sich
Kurze Verjährung von Ausgleichszahlungen – LG Darmstadt vom 24.04.2009 – Az. 7 S 260/08
admin 25. Februar 2010 Zivilrecht Urteile
Der Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen eines annullierten Fluges unterliegt nicht der dreijährigen Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 BGB, sondern muss nach Art. 35 Abs. 1 des Montrealer Übereinkommens binnen zwei Jahren gerichtlich geltend gemacht werden. Urteil des LG Darmstadt vom 24.04.2009 Aktenzeichen: 7 S 260/08 RRa 2009, 193
Verjährung von Steuerstraftaten – BFH vom 08.07.2009 – Az. VIII R 5/07
admin 13. Februar 2010 Steuerrecht Urteile, Strafrecht Urteile
Steuerstraftaten verjähren in zehn Jahren. Die Verjährungsfrist wird jedoch unterbrochen, sobald die zuständige Behörde Ermittlungen gegen den Steuerhinterzieher einleitet. Dabei kann es sich lohnen, genau festzustellen, wer die Ermittlungen geführt hat. Der Bundesgerichtshof hat nämlich zur Frage der Verjährung entschieden, dass Ermittlungen der Strafsachen- und Bußgeldstelle des Finanzamts keine Ermittlungen der mit „der Steuerfahndung betrauten
BGH klärt Streitfrage zur Verjährung von Erbpachtzinsen – BGH vom 09.10.2009 – Az. V ZR 18/09
admin 11. Februar 2010 Zivilrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Erbpachtzinsen unabhängig davon, ob es sich um schuldrechtliche oder dingliche Zahlungsverpflichtungen handelt, innerhalb der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB verjähren. Urteil des BGH vom 09.10.2009 Aktenzeichen: V ZR 18/09 ZfIR 2009, 886 ZGS 2009, 562
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