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Timestamp: 2017-09-23 00:19:40
Document Index: 108954272

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 29', '§ 2', 'Art. 84', '§ 31']

Abschnitt – Allgemeines
(1) Diese Dienstordnung gilt für die an staatlichen Schulen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunsttätigen Lehrkräfte sowie, unbeschadet ihrer besonderen Rechtsstellung, für die Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst für ein Lehramt.
(4) 1Zuständig für die Bewilligung von Dienstbefreiung unter Fortgewährung der Leistungen des Dienstherrn (§ 16 UrlV, § 1 Abs. 1 Satz 2 der Jubiläumszuwendungsverordnung – JzV) sind die Schulleiterinnen oder Schulleiter. 2Im Einzelfall dürfen – außer in den Fällen des § 16 Abs. 3 UrlV – ohne Zustimmung der vorgesetzten Dienstbehörde nicht mehr als fünf Arbeitstage im Jahr gewährt werden. 3Im Fall des § 16 Abs. 4 UrlV dürfen bis zu zehn Arbeitstage im Jahr gewährt werden. 4 Die Sätze 1 bis 3 finden auf die Arbeitsbefreiung (§ 29 TV-L) bzw. die kurzzeitige Arbeitsverhinderung im Sinne des § 2 Pflegezeitgesetzes von Lehrkräften als Arbeitnehmern entsprechende Anwendung (Nrn. 1.2 bis 1.4, 1.9 Zust-AN).
1egliche Werbung für politische Parteien, Wählergruppen, Bürgerinitiativen oder vergleichbare Vereinigungen sowie für deren Meinungen und Anliegen ist im Unterricht und im schulischen Bereich unzulässig (vgl. Art. 84 Abs. 2 BayEUG). 2Politische Abzeichen dürfen im Dienst nicht getragen werden (vgl. § 31 AGO).