Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%202002,%204186
Timestamp: 2019-09-19 11:35:12
Document Index: 138103337

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', 'Art. 76', '§ 43', '§ 41', '§ 43', '§ 39', '§ 35', '§ 24', '§ 27', '§ 31', '§ 39', '§ 43', '§ 24', '§ 43', 'Art. 19']

BGBl. I 2002 S. 4186 - Erstes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes - dejure.org
BGBl. I 2002 S. 4186
https://dejure.org/2002,41114
BGBl. I 2002 S. 4186 (https://dejure.org/2002,41114)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 76, ausgegeben am 25.10.2002, Seite 4186
Erstes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
05.06.2002 BT Call-by-Call und Preselection auch im Ortsbereich ermöglichen
06.06.2002 BT Regierung: Beiträge an die Regulierungsbehörde keine Marktzutrittsschranken
28.06.2002 BT Anhörungen zum Unternehmensregister und zum Telekommunikationsgesetz
02.07.2002 BT Änderung des Telekommunikationsgesetzes als "übereilt" abgelehnt
§ 43 Abs. 6 Satz 4 TKG 1996 wurde durch das Erste Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vom 21. Oktober 2002 (BGBl I S. 4186) eingefügt.
Die Bestimmung war in der im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Neufassung des § 43 Abs. 6 TKG 1996 nicht enthalten (BTDrucks 14/9194 S. 5).
Im Rahmen seiner im Verfahren nach Art. 76 Abs. 2 GG abgegebenen Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf (BRDrucks 333/02 S. 1 f.) wies der Bundesrat darauf hin, dass mit der Einführung der Betreiberauswahl und der Betreibervorauswahl im Ortsnetz unter Umständen Wettbewerber benachteiligt würden, die bereits in eigene Infrastruktureinrichtungen investiert hätten bzw. dieses für die Zukunft planen würden.
§ 43 Abs. 6 Satz 4 TKG 1996 entspricht der Empfehlung des von der Bundesregierung angerufenen Vermittlungsausschusses (BRDrucks 721/02).
Das folgt aus § 41 des Telekommunikationsgesetzes (v. 25.7.1996, BGBl. I S. 1120, zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vom 21.10.2002, BGBl. I S. 4186 - TKG), auf dessen Grundlage die Telekommunikations-Kundenschutzverordnung erlassen worden ist.
Insbesondere deutet der Umstand, dass die betreffende Verpflichtung von einer gesetzlichen Pflicht, wie sie in § 43 Abs. 6 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120) i.d.F. des Gesetzes vom 21. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4186) enthalten war, auf eine regulatorisch aufzuerlegende Verpflichtung umgestellt worden ist, nicht zwingend auf die Einräumung von Regulierungsermessen hin.
Nach § 39 1. Alt. des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 25. Juli 1996 (BGBl I S. 1120), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Oktober 2002 (BGBl I S. 4186), gelten für die Regulierung von Entgelten für die Gewährung eines Netzzugangs nach § 35 TKG die §§ 24, 25 Abs. 1 und 3, die §§ 27, 28, 29, 30 Abs. 1 und 3 bis 6 und § 31 entsprechend.
a) Bei den hier in Rede stehenden Entgelten handelt es sich um solche für die Gewährung eines "besonderen Netzzugangs", sodass als Anspruchsgrundlage für die Genehmigung allein § 39 1. Alternative des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 25. Juli 1996 (BGBl I S. 1120), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Oktober 2002 (BGBl I S. 4186), in Betracht kommen.
Zwar hatte der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates in seiner Stellungnahme zur Neufassung des § 43 Abs. 6 TKG (1996) angeregt, Anreize in Infrastruktureinrichtungen mittels eines Entgeltkonzeptes, das die Wechselwirkung zwischen den verschiedenen Geschäftsmodellen des Telekommunikationsmarktes, insbesondere Teilnehmernetzbetrieb mittels eigener Infrastruktur, Verbindungsnetzbetrieb und Resale gewährleistet, zu schaffen und hierfür das in § 24 TKG (1996) verankerte Entgeltregulierungsregime so zu ergänzen, dass diese Wechselwirkung als gesetzliche Vorgabe der Entgeltregulierung bei sämtlichen Einzelfallentscheidungen u.a. zu den Zusammenschaltungsentgelten zu berücksichtigen sei, vgl. Bundesrats-Drucksache 333/1/02 vom 21. Mai 2002.
Die genannte Vorschrift, in der die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Einführung von Call-by-Call/Preselection auch im Ortsnetz bis zum 01. Januar 2000 statuiert wurde und deren Umsetzung die Neufassung des § 43 Abs. 6 TKG (1996) diente, vgl. Bundestags-Drucksache 14/9711 vom 03. Juli 2002, verpflichtet die nationalen Regulierungsbehörden, dafür zu sorgen, dass für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Erbringung dieser Dienstleistung eine Gebühr festgelegt wird, die den tatsächlichen Kosten entspricht, vgl. insoweit auch Art. 19 Abs. 3 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 07. März 2002 (…ABl. L 108, S. 51) - Universaldienstrichtlinie n.F. -, demzufolge die nationalen Regulierungsbehörden bei Call-by-Call und Preselection dafür sorgen, dass die Gebühren für Zugang und Zusammenschaltung mit der Bereitstellung der genannten Dienste kostenorientiert festgelegt werden.
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