Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Rostock&Datum=07.02.2014&Aktenzeichen=Ws%209%2F14
Timestamp: 2019-03-25 14:52:24
Document Index: 305088988

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 68', '§ 68', 'Art 316', 'Art 6', 'Art 6', '§ 66', '§ 66', 'BGH']

OLG Rostock, 07.02.2014 - Ws 9/14 - dejure.org
§ 67g Abs 1 S 1 Nr 2 StGB, § 68b Abs 1 S 1 Nr 2 StGB, § 68b Abs 1 S 1 Nr 3 StGB, Art 316e Abs 3 S 1 StGBEG, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Erledigterklärung einer nach altem Recht angeordneten Maßregel; Widerruf der Aussetzung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung zur Bewährung wegen Weisungsverstößen
Widerruf der ausgesetzten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei Verstoß gegen Auflagen und Weisungen
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der ausgesetzten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei Verstoß gegen Auflagen und Weisungen; Zulässigkeit von Weisungen über das Zusammenleben mit dem Lebensgefährten/der Lebensgefährtin
LG Rostock, 21.11.2013 - 11 StVK 885/12
NStZ-RR 2014, 245
Wie das Landgericht Hildesheim zutreffend ausgeführt hat, sind bei der Prüfung, ob die damaligen Anlass- und Vortaten auch vom Katalog des nunmehr geltenden § 66 StGB erfasst wären, allein die in § 66 StGB n. F. normierten formellen Voraussetzungen einer Sicherungsverwahrung zu prüfen (so auch die ganz herrschende Meinung, vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 7. Februar 2014 - Ws 9/14 - OLG Bamberg, Beschluss vom 7. März 2012 - 1 Ws 115/12 - OLG Koblenz, Beschluss vom 3. August 2011 - 1 Ws 385/11 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. Oktober 2011 - 3 Ws 580/11 - [zu sogenannten "Mischfällen], bestätigt vom BGH mit Beschluss vom 25. April 2012 - 5 StR 451/11, jeweils bei juris).
Denn es geht nicht um die Frage, ob jetzt Sicherungsverwahrung zu verhängen ist - das ist bereits rechtskräftig erfolgt -, sondern es ist allein noch darüber zu befinden, ob es zum Schutz der Allgemeinheit vor dem sich nach seiner Entlassung weisungswidrig verhaltenden Verurteilten des erneuten Vollzugs der Maßnahme bedarf (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 7. Februar 2014 - Ws 9/14 - bei juris = NStZ-RR 2014, 245; LS).