Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/eu-auslaender
Timestamp: 2019-04-18 12:17:17
Document Index: 108702864

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 17', '§ 24', 'Art. 831', 'Art. 831', 'EuG', '§ 20', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EU-Ausländer | anwalt.de
„… Insel eine Finca nur kaufen kann, wenn das Verteidigungsministerium diesem Vorhaben ausdrücklich zugestimmt hat? Dass ein EU-Ausländer nicht erschlossene Grundstücke („suelo rústico“) auf Ibiza nur nach …“ Weiterlesen
„… nur für die Arbeitnehmer schwierig werden, sondern auch für britische Firmen, geeignete Arbeitskräfte zu finden. Nach einer Studie der Universität Oxford erfüllen derzeit drei Viertel der EU-Ausländer die …“ Weiterlesen
„… dem Diskriminierungsverbot folgt für EU-Ausländer, dass der Wohnsitz in einem anderen Unionsstaat Fluchtgefahr nicht begründen kann. Gegen eine Fluchtgefahr kann dann immer auch europarechtlich zu …“ Weiterlesen
„… Argumentation gehen die obersten Sozialrichter davon aus, dass EU-Ausländer in Deutschland aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht dauerhaft von allen existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen werden …“ Weiterlesen
„Für einen Hartz-IV-Anspruch müssen EU-Bürger nicht ununterbrochen mehr als ein Jahr in Lohn und Brot sein. Die gesetzliche Einjahresfrist wird auch erfüllt, wenn der EU-Ausländer in dieser Zeit bei …“ Weiterlesen
„… , wonach allein arbeitsuchende EU-Ausländer in Deutschland von laufenden Sozialhilfeleistungen ausgeschlossen sind. Danach haben sie nur Anspruch auf ein einmonatiges Überbrückungsgeld, um ihre …“ Weiterlesen
„Das Problem: Halten sich erwerbsfähige EU-Ausländer allein zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland auf, so erhalten sie wegen des gesetzlichen Leistungsausschlusses in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB …“ Weiterlesen
Rechtsanwältin Alica Rusta (Kanzlei Alica Rusta)
„… , denn folgende EU-Ausländer haben einen Anspruch auf ALG II: in Deutschland erwerbstätige EU-Bürger EU-Ausländer, die in Deutschland arbeiten oder gearbeitet haben, dürfen in vielen Fällen nicht …“ Weiterlesen
„… ist nach den BSG-Entscheidungen nicht untätig geblieben. Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will danach den Anspruch auf staatliche Sozialleistungen für EU-Ausländer drastisch einschränken …“ Weiterlesen
„… wirtschaftliche Verhältnisse haben dazu geführt, dass nach amtlichen Zahlen etwa 1,2 Millionen EU-Ausländer in der Schweiz wohnen. Auch in (erbschafts-)steuerlicher Hinsicht bietet das Land Anreize, den …“ Weiterlesen
„… , der einen EU-Ausländer ohne die erforderliche Arbeitsgenehmigung-EU beschäftigt, hat damit zu rechnen, dass er eine Geldbuße von bis zu € 500.000,00 zahlen muss. Das Bußgeld fällt übrigens auch an …“ Weiterlesen
„Das baskische Beispiel Das im Baskenland geltende Erbrecht ist in den §§ 17 – 124 des Gesetzes über baskisches Zivilrecht (Ley de derecho Civil Foral del País Vasco), in Kraft seit dem 03.10.2015, geregelt. 1.) Gemeinschaftliches Testament Nach baskischem Foralrecht ist ein gemeinschaftliches Testament (Testamento mancomunado) zulässig. Unter gemeinschaftlichem Testament versteht § 24 (Ley de Derecho Civil Vasco) die gemeinsame testamentarische Verfügung von zwei Personen, die nicht mit einander verwandt sein müssen, in welcher diese für den Fall ihres Todes über ihre gesamtes oder einen Teil ihres Vermögens verfügen. Der Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments ist nach dem Tode eines der Ersteller grundsätzlich nicht mehr zulässig. In Deutschland kann ein gemeinschaftliches Testament (Berliner Testament) bekanntlich nur von Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern verfasst werden. Nach den Vorschriften des Código Civil ist es unzulässig. 2.) Sucesión por comisario Ein deutschem Rechtsempfinden völlig fremdes, möglicherweise aber höchst interessantes Instrument ist die sogenannte „sucesión por comisario”. Dabei handelt es sich um eine Verfügung von Todes wegen, in welcher der Erblasser die Benennung der Erben auf einen oder mehrere Dritte (comisarios) delegiert, wobei er dem comisario Anweisungen bezüglich der Ausgestaltung der Erbfolge (Ernennung von Erben, Vermächtnisnehmern, Verteilung des Erbes, etc.) geben kann, aber nicht muss. Ehegatten und „parejas de hecho”, eingetragene Lebenspartner, (Zur Erläuterung: Da in Spanien das Institut der Ehe sowohl heterosexuelle als auch homosexuelle Beziehungen umfasst, sind mit dem Begriff „Parejas de hecho” alle eheähnlichen Beziehungen unabhängig von ihrer geschlechtlichen Ausrichtung gemeint) können sich im Rahmen einer Güterstandvereinbarung oder per Erbvertrag gegenseitig als „comisario” einsetzen. Der überlebende Ehegatte kann bevollmächtigt werden, auch sich selbst als Mit- oder Alleinerben einzusetzen. Ein Vorteil gegenüber dem klassischen Berliner Testament liegt auf der Hand: Zwischen Testamentsverfassung und Eintreten des Erbfalles vergehen oft viele Jahre, während derer sich die persönliche und wirtschaftliche Situation der künftigen Erben verändern kann. Die „sucesión por Comisario” erlaubt es, flexibel auf solche Veränderungen zu reagieren und die Verteilung des Nachlasses der tatsächlichen Situation der Familie im Zeitpunkt des Erbfalls anzupassen. Das „Testamento por Comisario“ ist im spanischem Código Civil ausdrücklich verboten. Möglich ist lediglich die sogenannte „fiducia sucesoria”, in welcher der Erblasser seinen überlebenden Ehegatten bevollmächtigen kann, um die erbrechtliche Situation gemeinsamer Kinder zu verbessern (Art. 831 Código Civil). Art. 831 ist auch auf nicht verheiratete Personen mit gemeinsamen Abkömmlingen anwendbar. 3.) Pflichtteil Pflichtteilsberechtigt sind nach baskischem Erbrecht die Kinder und ihre Nachkommen sowie der Ehegatte oder Lebenspartner (pareja de hecho). Der Pflichtteil der Abkömmlinge beträgt ein Drittel des Wertes der Erbschaft, wobei der Erblasser bestimmen kann, welchem oder welchen Abkömmlingen der Pflichtteil zugutekommen soll. Es ist daher möglich, Enkel oder auch Urenkel unter Ausschluss ihrer noch lebenden pflichtteilsberechtigten Erzeuger zu begünstigen. Die Regeln des Código Civils sind wesentlich weniger flexibel: - 1/3 der Erbschaft steht den Abkömmlingen zu gleichen Teilen zu. - Ein weiteres Drittel kann der Erblasser frei unter den pflichtteilsberechtigten Abkömmlingen verteilen. Tut er dies nicht, so fällt auch dieses Drittel zu gleichen Teilen den Abkömmlingen zu. Der Pflichtteil des Ehegatten oder Lebenspartners besteht nach baskischem Erbrecht in einem Nießbrauch an der Hälfte der Erbmasse, wenn er neben Abkömmlingen Erbe wird. Sind keine Abkömmlinge vorhanden, erhöht sich der Pflichtteil auf einen Nießbrauch an zwei Drittel der Erbmasse. Weiterhin steht dem Ehegatten oder Lebenspartner ein Wohnrecht an der gemeinsamen Wohnung zu. Dies erlischt allerdings, sobald er eine neue Ehe oder eheähnliche Beziehung eingeht oder ein Kind mit einem anderen Partner bekommt. Diese im Vergleich zum deutschen Recht sehr ärmliche Behandlung des Ehegatten und Lebenspartners ist in den in Spanien geltenden Rechtordnungen üblich. Sie setzt sich auch im Código Civil fort. Dort besteht der Ehegattenpflichtteil in einem Nießbrauch in Höhe von: 1/3 der Erbschaft falls er neben Abkömmlingen erbt. 1/2 der Erbschaft beim Zusammentreffen mit Eltern oder Großeltern 2/3 der Erbschaft falls es weder Abkömmlinge noch direkte Vorfahren gibt. 4.) Die gesetzliche Erbfolge Die gesetzliche Erbfolge (sucesión legal intestada) ist im baskischem Foralrecht wie folgt geregelt: In erster Linie erben die Kinder zu gleichen Teilen. Die Abkömmlinge der Kinder erben nach Stämmen, d.h., es gilt die aus dem BGB (1924 Abs. 3) bekannte Regel, wonach an die Stelle eines bei Eintritt des Erbfalls nicht mehr lebenden Abkömmlings die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge treten. Dem Ehegatten oder Lebenspartner steht neben den Kindern oder Enkeln sein Pflichtteil zu. Sind keine Abkömmlinge vorhanden, werden der Ehegatte oder Lebenspartner unter Ausschluss von Eltern oder Geschwistern zu Alleinerben. Nach dem Ehegatten erben die Eltern zu gleichen Teilen, erst danach sind die Geschwister zu Erben berufen. In bestimmten Gebieten der Provinz Bizkaia sowie in den in Alava gelegenen Gemeinden Aramaio und Llodio gilt für Immobilien (bienes troncales) eine besondere Erbfolge, auf die hier nicht näher eingegangen werden soll. Der größte Unterschied zum Código Civil besteht in der fehlenden Gleichstellung des nicht verheirateten Lebenspartners. Diesem stehen weder ein Pflichtteil noch ein Wohnrecht an der gemeinsamen Wohnung zu. Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Die EuErbVO bietet dem in einem anderen Mitgliedsstaat integrierten EU-Ausländer die Möglichkeit seine Nachlassplanung entweder an dem Recht seines Herkunfts-, oder seines Aufenthaltsstaates auszurichten. Diese gegenüber Inländern positive Diskriminierung hat jedoch jedenfalls zurzeit noch im Mehrrechtsstaat Spanien ihre Risiken, solange nicht geklärt ist, ob und falls ja unter welchen Voraussetzungen auf einen im Sonderrechtgebiet ansässigen EU-Ausländer das Erbrecht des Código Civil oder das des jeweiligen Foralrechts Anwendung findet. Lesen Sie auch Teil 1: Die europäische Basis und Teil 2: Die spanische Vielfalt . RA & Abogado Boris Kroczek und RA & Abogado Manfred A. Wendland“ Weiterlesen
„Es ist mittlerweile anerkannt, dass auch sog. Nicht-EU-Ausländer grundsätzlich Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer deutschen GmbH sein können. Trotzdem bereitet diese Gestaltung in der …“ Weiterlesen
„… weitergibt. Verbringen aus Deutschland in andere Mitgliedsstaaten Beispiel: Ein deutscher Waffensammler verkauft seine Waffe privat an einen „EU-Ausländer“ oder Bewohner eines Schengenbeitrittsstaates …“ Weiterlesen
„… Erbrecht zu vergleichen. Entsprechendes gilt für EU-Ausländer, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Es darf nicht verkannt werden, dass ausländische Erbrechtsordnungen Regelungen enthalten, die das …“ Weiterlesen
„In mehreren Revisionsverfahren hatte sich das Bundessozialgericht mit der Frage zu beschäftigen, ob EU-Ausländer, also Bürger anderer EU-Staaten, in der Bundesrepublik Anspruch auf Sozialleistungen …“ Weiterlesen
„Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Mietrecht Berlin und Essen, zu folgenden Themen: Künstliche Befruchtung zählt nicht zum Regelbedarf; kein Hartz IV für mittellose EU-Bürger nach EuGH-Urteil; Wohngeldanspruch bei „Frauentausch” vergeigt sowie Pläne zur Beschlagnahmung von Privatwohnungen für Flüchtlinge? Künstliche Befruchtung zählt nicht zum Regelbedarf: Ein kinderloses Ehepaar ist mit seiner Klage vor dem Sozialgericht Berlin gescheitert (Urteil vom 14.9.2015, Aktenzeichen S 127 AS 32141/12) . Es ging um die Gewährung eines Darlehens für eine künstliche Befruchtung. Die Hälfte der Kosten hatte bereits die Krankenkasse zu übernehmen. Das Paar konnte sich aus eigenen Mitteln allerdings die andere Hälfte nicht leisten. Das Jobcenter hatte sich geweigert, die Kosten zu übernehmen. Die Klage war erfolglos. Das Sozialgericht war der Auffassung, dass eine künstliche Befruchtung nicht zum Regelbedarf im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 Sozialgesetzbuch II (SGB II) gehöre. Davon seien Kleidung, Ernährung, Hausrat und Bedürfnisse des täglichen Lebens erfasst. Letztere umfassen auch die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Allerdings sei damit nicht garantiert, dass die gleiche Teilhabe wie bei Erwerbstätigen gewährleistet werden müssen. Derartige Kosten seien nur in vertretbarem Umfang zu übernehmen. Dieser vertretbaren Umfang werde bei einer künstlichen Befruchtung, die über 4000 € kostet, überschritten. Urteil der Woche vom EuGH: Kein Hartz IV für mittellose EU-Bürger Der Sozialstaat darf nach Auffassung des europäischen Gerichtshofs zwischen den eigenen Bürgern und denen anderer EU-Staaten unterscheiden. EU-Ausländer die in Deutschland Sozialhilfe erhalten wollen oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, erhalten nach dem Urteil keine Leistungen der deutschen Grundsicherung (Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 15.9.2015, AZ. C 67/14 – Alimanovic). Privatwohnungen für Flüchtlinge beschlagnahmen? Die Bundesregierung hat dementiert, dass Bund und Länder die Einführung eines Gesetzes prüfen, leerstehende Immobilien notfalls auch gegen den Willen der Eigentümer zwangsweise zu vermieten. Welche Aussichten hätte eine solche Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht zu bestehen? Auch jetzt könnten allerdings die Kommunen schon zwangsweise Flüchtlinge einweisen. Unter welchen Voraussetzungen? Wohngeldanspruch bei „Frauentausch” vergeigt Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Antrag einer Frau auf Wohngeld mit der Begründung abgelehnt, dass die Frau mit ihrem Vermieter als Paar zusammen lebe. Der Antrag sei deshalb rechtsmissbräuchlich. Aufgeflogen war das Ganze durch die Teilnahme der Mieterin an einer Reality-Show. Dort hatten sich Mieterin und Vermieter während der Dreharbeiten als Paar vorgestellt. Besteht zwischen Vermieter und Mieter eine Lebensgemeinschaft, kann der Mieter Wohngeld nicht beanspruchen. Die Lebensgemeinschaft sah das Verwaltungsgericht nach Einblick in die Aufzeichnung der Sendung als gegeben an. 25.9.2015 Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com. Alles zum Mietrecht: www.mietrechtler-in.de Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de“ Weiterlesen
„Der Leistungsausschluss im SGB-II für EU-Ausländer verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ganz aktuell entschieden. Nach Ansicht des EuGH kann ein …“ Weiterlesen
„… ist bis zum 30. April 2016 für alle Ausländer (sowohl EU- als auch Nicht EU-Ausländer) eine Erlaubnis notwendig. Im zweiten Fall kann jeder EU-Ausländer die Liegenschaft, etwa das zweite Haus, ohne …“ Weiterlesen
„… alle Benutzer von deutschen Autobahnen gelten. Deutsche Autofahrer würden aber im Wege einer Steuererleichterung bei der Kfz-Steuer besser gestellt als EU-Ausländer, die deutsche Autobahnen benutzen …“ Weiterlesen
„… . Grundsätzlich können bedürfte Personen Anspruch auf Hartz IV geltend machen. Anders ist die Sachlage für EU-Ausländer, die in Deutschland Hartz IV beantragen. Wohnt ein EU-Bürger schon längere Zeit in …“ Weiterlesen
„… Aufenthalts kein EU-Land verpflichtet ist, Sozialhilfe zu gewähren. Nach Ablauf von drei Monaten müssen Deutsche und EU-Ausländer Sozialleistungen nur dann in gleicher Weise erhalten, wenn Letztere ein …“ Weiterlesen
„Bereits vor dem SG Hildesheim haben wir im einstweiligen Rechtsschutz vorläufige Leistungen für zwei EU-Ausländer erstritten, nur die Ehefrau, die (noch) keine EU-Bürgerin ist, hatte nach der Ansicht …“ Weiterlesen
„… ausgenommen. Sehr umstritten in der Rechtsprechung ist, ob dieser Ausschluss auch auf EU-Ausländer anwendbar ist. Über diese Frage hatten vor kurzem das Bayerische und das Hessische Landessozialgericht …“ Weiterlesen