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Timestamp: 2017-04-28 10:09:35
Document Index: 62066623

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 10', '§ 5', '§ 3', '§ 15', '§ 13']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Premium-Services
(1) www.aerzte.de ist ein Produkt der ärzte.de MediService GmbH & Co.KG. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die Bedingungen für die Inanspruchnahme und Nutzung von Premium-Services der ärzte.de MediService GmbH & Co.KG und regeln sämtliche in diesem Zusammenhang entstehenden Rechtsverhältnisse zwischen uns, der ärzte.de MediService GmbH & Co.KG(im Folgenden „wir“ oder „ärzte.de “), und Ihnen, dem Kunden.
(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
(4) Der Vertragstext (hier: die Buchung) wird nach Vertragsschluss von ärzte.de MediService GmbH & Co.KG gespeichert; er ist dem Kunden zugänglich.
Der genaue Leistungsinhalt und -umfang des Premium-Services ergibt sich aus dem Angebot bzw. Verkaufsprospekt oder unter "www.aerzte.de". Insbesondere geht aus der Angebotsdarstellung hervor, ob sich die jeweiligen Premium-Services nur auf die Gesundheitsplattform aerzte.de beziehen oder auch auf unser Netzwerk an Kooperationspartnern.
(1) Die Angebote zur Nutzung von Premium-Services richten sich ausschließlich an Ärzte, Arztpraxen, Kliniken und entsprechende Einrichtungen bzw. entsprechende Berufsträger und durch solche Berufsträger unterhaltene Einrichtungen. Andere Personen sind von der Registrierung für Premium-Services ausgeschlossen.
(2) Die bei der Buchung erhobenen Daten, insbesondere die mit Blick auf § 3 (1) erforderlichen Daten, sind zutreffend anzugeben und insbesondere keine Daten dritter Personen zu verwenden. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars (online oder unter Nutzung des PDF-Formulars) bestätigen Sie uns, diese Bedingungen zu erfüllen.
(3) Der Vertrag über die Nutzung von Premium-Services (im Folgenden „Premium- Vertragsverhältnis“) kommt zustande, indem wir Ihr Angebot annehmen durch Freischaltung des jeweiligen Service oder durch Erstellung bzw. Zusendung einer Rechnung. Änderungen des Registrierungsablaufs bleiben vorbehalten.
(4) Das Premium-Vertragsverhältnis wird grundsätzlich für eine feste (Mindest-)Laufzeit geschlossen (zu Verlängerung der Laufzeit und Kündigung siehe unten § 13). Die jeweilige Vertragslaufzeit folgt aus der Beschreibung des Angebots oder Onlinebuchungsformulars.
Die Zugangsdaten zu dem Verwaltungsbereich Ihres Premium-Profils erhalten Sie auf Wunsch, indem Sie sich ein Benutzerkonto anlegen. Sie müssen Ihr Passwort stets geheim halten. Die Nutzung Ihres Premium-Benutzerkontos ist allein Ihnen gestattet. Sie dürfen daher vorbehaltlich einer im Einzelfall vereinbarten abweichenden Lösung Dritten keinen Zugang unter Nutzung Ihres Passworts gewähren. Sie sind für sämtliche Folgen aus den über Ihr Premium-Benutzerkonto geführten Aktivitäten allein verantwortlich. Verlieren Sie Ihr Passwort oder bemerken Sie, dass jemand Ihr Konto missbraucht, haben Sie uns dies unverzüglich mitzuteilen.
(1) Unsere Premium-Services sind primär für Ärzte und Gesundheitsexperten anderer Berufe angelegt. Wir setzen deswegen – nochmals – voraus, dass alle Angaben, die Sie über sich, Ihre Praxis, Ihre Qualifikationen, Ihre Leistungen usw. einstellen, vollumfänglich der Wahrheit entsprechen.
(2) Sofern Sie auch Angaben zu und über Dritte machen wollen, zum Beispiel Ihr Praxis-Team, gewährleisten Sie uns, dass die Betroffenen mit der entsprechenden Veröffentlichung der Angaben einverstanden sind. Bitte bedenken Sie dabei, dass nicht jedem das Maß an Öffentlichkeit gefällt, das das Internet mit sich bringt.
(3) Sie wissen es selbst am Besten: Keine über die Plattform ausgetauschte Kommunikation, kein informationeller Artikel über eine Krankheit, ihre Symptome und Heilungsmöglichkeiten kann den Besuch beim Arzt ersetzen. Dies muss Ihnen Richtschnur sein bei jedem Austausch über imedo.
(4) Es versteht sich von selbst, dass es jedermann, insbesondere aber Ihnen, strikt untersagt ist, personenbezogene Daten von Patienten zu veröffentlichen, Dritten zu übermitteln oder für sachfremde eigene oder fremde Zwecke zu nutzen.
(5) Wir behalten uns vor, bei Verstößen gegen die vorangegangenen Bestimmungen unmittelbar Sanktionen zu verhängen einschließlich der sofortigen Sperrung des Premium- Benutzerkontos, außerordentlichen Kündigung des Premium-Vertragsverhältnisses und/oder dem generellen Ausschluss aus der Plattform.
(6) Es obliegt dem Kunden, seine bei imedo eingestellten Daten regelmäßig, stets jedoch, wenn sich die eingestellten Daten ändern, auf einem gesonderten Datenträger zu sichern.
(1) Es gelten die bei der Angebotsbeschreibung zum Premium-Service dargestellten Preise. Diese verstehen sich inklusive der zum Zeitpunkt der Angabe geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer soweit nicht anders vermerkt.
(2) ärzte.de MediService GmbH & Co.KG behält es sich vor, verschiedene Zahlungsweisen vorzusehen.
(3) Sofern die Zahlung per Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren Anwendung findet, hat der Kunde ärzte.de eine wirksame Einzugsermächtigung zu erteilen. Beträge, die vom Kunden mittels Lastschrift zum Einzug freigegeben werden, werden ärzte.de unmittelbar gutgeschrieben. Mit dem Lastschriftauftrag erteilt der Kunde ärzte.de bis auf Widerruf die Ermächtigung, den Einzug des entsprechenden Betrages von seinem angegebenen Girokonto bei einem inländischen Kreditinstitut im Lastschriftverfahren durchzuführen. Wird eine per Lastschrift eingeleitete Einzahlung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, wie z.B. fehlerhafter Angaben, Widerruf oder nicht vorhandener Deckung auf dem Ursprungskonto, nicht ausgeführt, hat der Kunde ärzte.de die für die Rücklastschrift anfallenden Bankgebühren, wie sie ärzte.de zu Last fallen, zu erstatten. ärzte.de behält sich zudem vor, im Falle einer Rücklastschrift diese Zahlungsart oder den Zugang zur Plattform für den Kunden bis zur anderweitigen Leistung des geschuldeten Entgelts zu sperren und den Kunden von der Inanspruchnahme der betreffenden Premium-Services auszuschließen. Der Kunde verpflichtet sich, eine Änderung seiner Kontendaten unverzüglich mitzuteilen und auch bei einem Kontenwechsel eine Einzugsermächtigung zu erteilen.
(4) Bei Zahlungsverzug oder Unterlassen der Zahlung des Kunden ist ärzte.de berechtigt, seine Leistungen zurückzubehalten, wenn der Kunde trotz Mahnung in Textform nicht innerhalb der in der Mahnung gesetzten Frist seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen ist. Das Recht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und Kündigung bzw. Rücktritt vom Vertrag nach Fristsetzung bleibt von dieser Regelung unberührt.
(1) Wir behalten uns auch im Zusammenhang mit Premium-Services vor, den Nutzern und Besuchern von www.aerzte.de im internetüblichen Umfang Werbung zu präsentieren. Selbstverständlich werden wir dabei jedoch auf die ordnungsgemäße Trennung von Inhalten und Werbung achten.
(2) Nutzen Sie den Premium-Services, um sich und Ihre Angebote vorzustellen, werden Sie in der Regel Werbung betreiben. Insbesondere wenn Sie (Pflicht-)Mitglied in einer berufständischen Kammer sind (zum Beispiel Ärzte, Psychotherapeuten, Apotheker etc.) unterliegen Sie jedoch regelmäßig bestimmten Einschränkungen bei der Werbung. Spezielle Regeln zur Zulässigkeit von Werbung folgen neben den allgemein geltenden Vorschriften des UWG zudem aus einer Vielzahl von Spezialgesetzen (zum Beispiel dem Heilmittelwerbegesetz). Vor diesem Hintergrund weisen wir Sie darauf hin, dass Sie für die rechtliche Zulässigkeit sämtlicher Angaben, Aussagen, Fotos, Bilder etc., die Sie als Kunde in die Plattform einstellen – auch außerhalb Ihrer Premium-Services – allein verantwortlich sind. Wir prüfen insofern nicht; die Prüfung obliegt Ihnen. Sie verpflichten sich aber auch gegenüber uns, keine unzulässige Werbung über www.aerzte.de zu verbreiten.
(3) Überdies weisen wir darauf hin, dass Sie als Kunde nach den Vorschriften des Telemediengesetzes (oder ggf. auch des Rundfunkstaatsvertrages) regelmäßig entsprechende Information über sich vorhalten müssen (sog. Impressum). Sind Sie Arzt, Psychotherapeut oder Angehöriger eine anderen entsprechend regulierten Berufsgruppe kann Sie dabei gegebenenfalls auch die besondere Pflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 5 TMG treffen. Haben Sie entsprechende Informationen ohnehin bereits eingestellt und sind diese unmittelbar erreichbar, genügen Sie den Vorschriften möglicherweise ohne Weiteres. Sie sind jedoch unabhängig davon gegenüber uns verpflichtet – und es obliegt Ihnen nach dem Gesetz ohnehin –, die gesetzlichen Vorgaben ordnungsgemäß umzusetzen
(1) Zu den vom Kunden im Rahmen eines Premium-Service oder anderweitig als Kunde auf www.aerzte.de eingestellten Inhalten gelten die entsprechenden Regelungen unserer "Allgemeinen Nutzungsbedingungen", denen der Kunde im Zuge der Registrierung des erforderlichen allgemeinen (Experten-)Benutzerkontos zugestimmt hat, unverändert. Dies betrifft insbesondere die dortigen §§ 6 ("Rechte an den Inhalten") und 7 ("unzulässige Inhalte"). Diese Regelungen sind integraler Bestandteil auch der Nutzung von Premium-Services.
(2) Es geltend weiterhin auch in Bezug auf die Nutzung von Premium-Benutzerkonten die in § 8 unserer "Allgemeinen Nutzungsbedingungen" genannten Verhaltensregeln.
Sie verpflichten sich auch als Kunde gegenüber uns, die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Premium-Services sowie – weiterhin – unserer "Allgemeinen Nutzungsbedingungen" einzuhalten. Sie gewährleisten in diesem Zusammenhang insbesondere, §§ 5 (besondere Pflichten) und 7 (2) (Ihre Werbung) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie § 8 dieser Bedingungen zu beachten. Zudem gewährleisten Sie gegenüber uns, dass alle dritten Personen, über die Sie im Rahmen der Premium-Services Angaben machen, Fotos einstellen etc., diesen Vorgängen zugestimmt haben.
(1) Bei Verstößen gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen behalten wir uns vor, die betreffenden Inhalte zu löschen, wenn wir von ihnen Kenntnis erlangen. Überdies behalten wir uns vor, Ihr Benutzungsrecht und/oder Ihr Premium-Benutzerkonto für eine Zeit oder permanent zu sperren oder die außerordentliche Kündigung des Premium- Vertragsverhältnisses zu erklären.
(2) Als Kunde sind Sie für Ihr Verhalten und sämtliche der von Ihnen eingestellten Inhalte selbst und ausschließlich verantwortlich. Wir prüfen als technischer Anbieter der Plattform grundsätzlich weder das Verhalten noch die Inhalte der Kunden. Es obliegt daher Ihnen, sicherzustellen, dass Sie sich stets im Rahmen des rechtlich und nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Zulässigen bewegen.
(1) ärzte.de haftet für Schäden des Kunden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genante Kardinalpflichten, siehe § 10 (2)) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Bereithaltens einer Internet-Plattform wie ärzte.de typischerweise und vorhersehbar gerechnet werden muss.
(4) Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl gegenüber ärzte.de als auch gegenüber unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.
(5) Resultieren Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, so haftet ärzte.de hierfür grundsätzlich nicht, soweit die Schäden durch eine ordnungsgemäße, regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden (siehe oben § 5 (6)) vermieden worden wären.
(6) In diesem Zusammenhang weisen wir zuletzt vorsorglich auf Folgendes hin: Wir betreiben als technischer Dienstleister ein Internetportal für alle unsere Nutzer. Für die Richtigkeit und Verwendung der Nutzerprofile und der durch unsere Nutzer eingestellten Inhalte übernehmen wir dabei jedoch keine Verantwortung.
Alle Informationen zum Thema Datenschutz auf ärzte.de finden Sie in unserer "Datenschutzerklärung", die Ihnen bereits bei der Registrierung Ihres (Experten- )Benutzerkontos speziell zur Kenntnis gebracht wurde.
(1) Für die Offline-Anmeldung ist naturgemäß keine vorherige Registrierung eines allgemeinen (Experten-)Benutzerkontos erforderlich. Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen also auf diesen Vorgang Bezug nehmen, gelten Sie für die Offline-Anmeldung (nur) entsprechend.
(2) Die "Allgemeinen Nutzungsbedingungen" stehen jedem Kunden auf der Website in der Fußzeile (Footer) der Homepage sowie der allermeisten Unterseiten der Website zum Abruf zur Verfügung.
(3) Da der Kunde bei der Offline-Anmeldung die Daten und Inhalte des Premium-Service nicht selbst in die Plattform einstellt, beauftragt er ärzte.de mit der Einstellung. In dieser Hinsicht gelten die gesetzlichen Vorschriften zu Haftung und Gewährleistung. Dem Kunden obliegt es in diesem Fall jedoch, seinen Premium-Service im Internet nach spätestens zwei Wochen auf Richtigkeit zu überprüfen und Unrichtigkeiten unverzüglich mitzuteilen. Geschieht dies nicht, können Rücktritt, Kündigung und Minderung auf dieser Grundlage nicht mehr erklärt und Schadensersatz nicht mehr geltend gemacht werden. In Bezug auf den Eintrag selbst wird ärzte.de jedoch selbstverständlich während der Vertragslaufzeit jeden Berichtigungs- oder Änderungswunsch des Kunden binnen angemessener Frist umsetzen.
(1) Das jeweilige Premium-Vertragsverhältnis beginnt mit der Freischaltung Ihrer Services durch ärzte.de oder durch Erstellung bzw. Zusendung einer Rechnung und dauert wenigstens für den Zeitraum der ersten Laufzeitperiode fort.
(2) Das Premium-Vertragsverhältnis verlängert sich jeweils um einen Zeitraum, der der ursprünglichen Vertragslaufzeit entspricht, wenn der Kunde das Premium-Vertragsverhältnis nicht mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit kündigt. Die maximale Verlängerungszeit beträgt dabei 12 Monate.
(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde seine Verpflichtung aus §§ 3 (2), 5, 7 (2), 8 oder 9 verletzt oder seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber ärzte.de trotz mindestens zweifacher Mahnung nicht nachkommt.
(4) Sowohl ordentliche als auch außerordentliche Kündigungen bedürfen in jedem Fall der Schriftform.
Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind von ärzte.de nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt.
§ 15 Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Wir behalten uns vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Premium-Services jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen allgemeinen Geschäftsbedingungen übermitteln wir Ihnen per E-Mail. Sie gelten als vereinbart, wenn Sie ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Wir werden Sie in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen Ihrer Untätigkeit gesondert hinweisen. Bei Widerspruch hat jede Partei das Recht, die Nutzungsvereinbarung wie in § 13 vorgesehen zu beenden.
(2) Die Möglichkeit der Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Premium-Services besteht aber weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der Kernnutzungsmöglichkeiten des Premiumeintrags zu Ihrem Nachteil einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem Gesetz enthaltenen Verpflichtungen für Sie.
Auf das Vertragsverhältnis zwischen den Kunden und ärzte.de sowie auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Premium-Services findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist dabei jedoch ausgeschlossen.