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Timestamp: 2020-08-05 10:17:52
Document Index: 70066225

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 253', '§ 258', '§ 258', '§ 258', '§ 258', '§ 141', '§ 125']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.6.2019, 3 AZR 434/17 Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.6.2019, 3 AZR 434/17 Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung
Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision des Klägers – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Juli 2017 – 6 Sa 172/17 – aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat.
Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Berufung des Klägers – das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 7. September 2016 – 4 Ca 1536/16 – teilweise abgeändert.
Das Arbeitsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Auf die Berufungen der Beklagten und des Klägers hat das Landesarbeitsgericht – unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen – die Beklagte verurteilt, ab dem 1. April 2018 (Beginn des Altersruhestands), jedoch frühestens ab Rechtskraft des Urteils, der Ehefrau des Klägers ein Ticket 1000 der Preisstufe B des VRR lebenslang zu gewähren, und im Übrigen die Klage abgewiesen.
Der Kläger verfolgt mit seiner Revision den Erstattungsanspruch (Antrag zu 2.) – beschränkt auf die monatlichen Kosten der Preisstufe B für ein Ehegattenticket – weiter. Soweit er mit seiner Revision darüber hinaus den Antrag zu 1., mit dem er die Gewährung eines Tickets 1000 der Preisstufe B des VRR für seine Ehefrau auch schon für die Zeit ab Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, jedoch vor Beginn seines Altersruhestands begehrt hat, hat er in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat seine Revision für erledigt erklärt. Die Beklagte erstrebt mit ihrer Revision die vollständige Klageabweisung. Sie hat sich der teilweisen Erledigungserklärung des Klägers unter Verwahrung gegen die Kostenlast angeschlossen.
I. Die Revision des Klägers ist bezüglich des Antrags zu 1. erledigt. Davon ist auszugehen, wenn – wie hier – beide Parteien die Erledigungserklärung übereinstimmend abgegeben haben. Gegenstand einer Erledigungserklärung kann nämlich nicht nur die Hauptsache, sondern auch ein Rechtsmittel sein. So weit, wie die übereinstimmenden Erledigungserklärungen reichen, ist dann nur noch über die Kosten des Rechtsmittels nach § 91a ZPO zu entscheiden. Die Entscheidung der Vorinstanzen bleibt nach der Erledigung des Rechtsmittels grundsätzlich – bei teilweiser Erledigungserklärung teilweise – unangefochten bestehen (ausführlich vgl. BAG 20. Dezember 2007 – 9 AZR 1040/06 – Rn. 8 mwN, BAGE 125, 226).
III. Soweit die Revision des Klägers zulässig und nicht erledigt ist, ist sie unbegründet. Die Revision der Beklagten ist hingegen begründet. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass der Kläger für die Zeit des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses zur Beklagten keinen Anspruch auf ein Ticket 1000 der Preisstufe B für seine Ehefrau und er auch keinen Kostenerstattungsanspruch hat. Zu Unrecht hat das Landesarbeitsgericht allerdings angenommen, dass die Beklagte verpflichtet sei, seiner Ehefrau ab dem Eintritt des Versorgungsfalls „Alter“ und damit für die Zeit ab dem 1. April 2018 – frühestens ab Rechtskraft des Urteils – ein kostenloses Ticket 1000 der Preisstufe B zu gewähren. Dem Kläger steht für die Zeit ab Eintritt des Versorgungsfalls auch kein Kostenerstattungsanspruch zu.
a) Der Antrag zu 1. ist zulässig. Er zielt bei gebotener Auslegung auf die Vornahme aller Handlungen, die seitens der Beklagten erforderlich sind, um der Ehefrau des Klägers – wie bis Ende 2015 geschehen – den Besitz von Tickets der bezeichneten Art zu verschaffen, ohne die dafür im normalen Verkauf anfallenden Kosten aufwenden zu müssen. Mit diesem Inhalt ist der Antrag zu 1. hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (ausführlich BAG 30. Januar 2019 – 5 AZR 442/17 – Rn. 29 f.).
aa) Bei der begehrten „Gewährung“ eines Tickets 1000 der Preisstufe B an seine Ehefrau handelt es sich um eine „wiederkehrende Leistung“ iSv. § 258 ZPO. Die Beklagte soll die Fahrausweise fortlaufend und damit für jeden Monat, frühestens ab Rechtskraft des Urteils, zur Verfügung stellen. Die Klage nach § 258 ZPO setzt voraus, dass der Anspruch auf die wiederkehrende Leistung bereits entstanden ist und die Verpflichtung des Schuldners als Folge eines Rechtsverhältnisses nur vom Zeitablauf, dh. nicht von einer Gegenleistung abhängig ist (BAG 30. Januar 2019 – 5 AZR 442/17 – Rn. 33 mwN).
bb) Die danach maßgeblichen Voraussetzungen liegen sowohl für die Zeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses als auch für die Zeit danach vor, da der Versorgungsfall zwischenzeitlich – nämlich nach Beendigung der Freistellungsphase der Altersteilzeit seit dem 1. April 2018 – eingetreten ist.
(2) Gleiches gilt für die Zeit ab Eintritt eines Versorgungsfalls. Auch hier liegen die Voraussetzungen für eine Klage auf zukünftige Leistung nach § 258 ZPO vor. Der mit der Klage verfolgte Anspruch ist ab diesem Zeitpunkt auch nur noch vom Zeitablauf abhängig. Es wird nicht mehr – wie zu Beginn des Rechtsstreits – an eine aufschiebende Bedingung – wie den Eintritt des Versorgungsfalls bzw. die Erfüllung der in der maßgeblichen Versorgungszusage bestimmten Voraussetzungen – angeknüpft (vgl. hierzu BAG 17. Januar 2012 – 3 AZR 10/10 – Rn. 39; 15. Januar 1991 – 3 AZR 478/89 – zu 1 der Gründe, BAGE 67, 24). Es handelt sich deshalb auch hier um iSv. § 258 ZPO gegenwärtig bereits bestehende Ansprüche.
aa) Der Kläger verlangt – wie die Auslegung ergibt – den Ersatz der Anschaffungskosten für die von seiner Ehefrau im Streitzeitraum erworbenen Fahrscheine, deren Kauf erforderlich war, weil ihr für Zeiten, zu denen sie mit dem Kläger als Arbeitnehmer oder Betriebsrentner der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin in einem Haushalt gelebt hat bzw. weiterhin lebt, ein Ticket 1000 der Preisstufe B nicht zur Verfügung stand. Zudem geht es dem Kläger offensichtlich darum, eine zeitliche „Überlappung“ der Zeiträume, auf die sich die Anträge beziehen, auszuschließen (ausführlich BAG 30. Januar 2019 – 5 AZR 442/17 – Rn. 44).
2. Der zu 1. erhobene Klageantrag ist insgesamt – und damit auch für die Zeit nach Eintritt in den Ruhestand am 1. April 2018 – unbegründet.
d) Die BV 2015 hat die bis zum 31. Dezember 2015 bestehende, von der Rechtsvorgängerin der Beklagten bestätigte Gesamtzusage abgelöst. Diese Betriebsvereinbarung regelt abschließend, an wen und unter welchen Voraussetzungen die Beklagte unentgeltlich oder vergünstigt Fahrausweise zur Verfügung zu stellen hat. Danach sind die Ehegatten von Beschäftigten und Betriebsrentnern der Beklagten für die Zeit ab Inkrafttreten der BV 2015 vom Bezug kostenfreier Tickets ausgeschlossen. Der Kläger hat deshalb keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte seiner Ehefrau die von ihm begehrten Tickets nach den im Antrag zu 1. ausformulierten Maßgaben zur Verfügung stellt. Das ergibt die Auslegung der Betriebsvereinbarung (ausführlich BAG 30. Januar 2019 – 5 AZR 442/17 – Rn. 59 bis 62 mwN).
4. Der Antrag zu 1. ist auch unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung nicht begründet. Ein Anspruch aus betrieblicher Übung kommt nicht in Betracht, wenn der Arbeitgeber zu den zu ihrer Begründung angeführten Verhaltensweisen durch andere Rechtsgrundlagen verpflichtet war oder sich auch nur zur Leistungserbringung verpflichtet glaubte. So liegt es hier. Die EVAG hat den Arbeitnehmern für die Zeit des Arbeitsverhältnisses und nach Rentenbeginn eine dynamisch ausgestaltete Gesamtzusage erteilt, die sich auch auf die Gewährung kostenfreier Tickets für deren Ehegatten bezog. Das spricht ohne Weiteres dafür, dass sie mit der Ausstellung solcher Fahrscheine den Zweck verfolgte, im Wege der Gesamtzusage begründete arbeitsvertragliche Ansprüche zu erfüllen. Soweit die Gesamtzusage bis zu ihrer Bestätigung (§ 141 Abs. 1 BGB) im Jahre 2001 wegen Verstoßes gegen das tarifliche Schriftformerfordernis nichtig war, konnte auch keine betriebliche Übung entstehen. Denn die betriebliche Übung hätte gleichfalls gegen dieses Schriftformerfordernis verstoßen und wäre deshalb nach § 125 BGB nichtig gewesen (BAG 30. Januar 2019 – 5 AZR 442/17 – Rn. 96 mwN).
Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt... BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.6.2019, 3 AZR 458/17 Gesamtzusage –...