Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=49650
Timestamp: 2019-03-22 10:29:40
Document Index: 295094842

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 9', '§ 17', '§ 203', '§ 5', '§ 17']

Eingabengebühr bei VfGH-Beschwerden - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.10.2010, RV/0768-W/10
Eingabengebühr bei VfGH-Beschwerden
RV/0767-W/10
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/16/0098 eingebracht.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, vom 1. Februar 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 25. Jänner 2010 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:
Am 12. November 2009 langte beim Verfassungsgerichtshof - bei diesem erfasst unter der Zahl GZ die Beschwerde des Herrn M, anwaltlich vertreten durch Dr. RA, dem Berufungswerber, gegen das Erkenntnis der Republik Österreich, Asylgerichtshof vom 25. September 2009, GZ x, ein. Gleichzeitig wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und Gewährung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Mit Beschluss vom 30. November 2009 wurde vom Verfassungsgerichtshof der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen.
Am 18. Jänner 2010 wurde vom Verfassungsgerichtshof ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weitergeleitet.
Mit Bescheiden vom 25. Jänner 2010 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für die oben angeführte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 330,-- fest.
Die mit 7. Dezember 2009, eingelangt am 9.12.2009 seitens des Verfassungsgerichtshofes zu GZ vorgeschriebene Gebühr sei mit 16. Dezember 2009 fristgerecht entrichtet worden. Die Gebührenentrichtung sei mittels Telebanking unter genauer Angabe der Geschäftszahl, Name und Geburtsdatum des Beschwerdeführers erfolgt. Dazu komme, dass bei der gegenständlichen VfGH-Beschwerde auch der Gebühreneinzug angebracht gewesen sei. Es entziehe sich seiner Kenntnis, warum die Gebühr nicht eingezogen worden sei, sondern die Entrichtung vorgeschrieben worden sei. Unklar sei auch, warum trotz fristgerechter Entrichtung gegenständlicher Gebührenbescheid ergangen sei. Zu diesem Vorbringen wurden Kopien der Auftrags- und Kontrollliste sowie ein Kontoauszug vom 16.12.2009 übermittelt.
Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (VwGH vom 5. 7. 1999, 99/16/0182). Die gegenständliche Beschwerde ist am 12. November 2009 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld am 12. November 2009 entstanden, die Einzahlung erfolgte unbestritten erst am 16. Dezember 2009.
Im vorliegenden Fall wurde die Gebühr am 16. Dezember 2009 auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien einbezahlt, jedoch der Originaleinzahlungsbeleg nicht beim Verfassungsgerichtshof vorgelegt. Dass der Betrag in der Höhe von € 220,-- in der Zwischenzeit auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern überwiesen wurde, ändert nichts daran, dass die Abgabe nicht "vorschriftsmäßig" entrichtet wurde, zumal der Originaleinzahlungsbeleg nicht beim Verfassungsgerichtshof vorgelegt wurde. Es liegen demnach auch unter Berücksichtigung der Veränderung im Sachverhalt die in § 203 BAO normierten Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Festsetzung der Eingabengebühr weiterhin vor.
Der Berufungswerber bringt schließlich vor, es entziehe sich seiner Kenntnis, aus welchem Grund im vorliegenden Fall trotz einem auf der Beschwerde angebrachten Vermerk über einen Gebühreneinzug gemäß §§ 5 AEV die Gebühr nicht eingezogen worden sei. Dazu wird folgendes ausgeführt: Durch die Verordnung vom 4. Dezember 1989, BGBl. 599/1989 über die Abbuchung und Einziehung der Gerichtsgebühren (Abbuchungs und Einziehungsverordnung-AEV) können ab 1.1. 1990 Gerichtsgebühren durch Abbuchung und Einziehung auf das Justizkonto mit der Bezeichnung "Oberlandesgerichtspräsidium Wien" entrichtet werden. Bei der in Rede stehenden Gebühr handelt es sich jedoch um keine Gerichtsgebühr, sondern gemäß § 17a VfGG um eine Eingabengebühr, für die das Gebührengesetz anzuwenden ist. Durch den angebrachten Vermerk über einen Gebühreneinzug konnte daher die Entrichtung der Eingabengebühr nicht nachgewiesen werden.
Findok-Nr: 49650.1, aufgenommen am: 27.10.2010 09:29:56, zuletzt geändert am: 27.04.2011, Dokument-ID: 5b6901c4-0e04-4f2c-afd7-209ec39f908d, Segment-ID: 8a1a1660-fa54-4bb2-ac98-10ad21c9a68c