Source: https://bad-endbach.de/gemeinde/buergerservice/service_von_a-z/defg/einbuergerung.html
Timestamp: 2020-07-09 04:55:48
Document Index: 366629703

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 16', '§ 8', '§ 12', '§ 4', '§ 29', '§ 12']

Bad Endbach | Gemeindliche Informationen | für Einwohner | Bürgerservice | Service von A-Z | DEFG | Einbürgerung
Sie sind Ausländer/-in, leben seit über acht Jahren in Deutschland und wollen die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben? Wenn Sie Ihren Hauptwohnsitz in Bad Endbach haben, sind Sie beim Standesamt Bad Endbach an der richtigen Adresse. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erfolgt durch ein sogenanntes "Einbürgerungsverfahren". Im folgenden geben wir Ihnen einige grundlegende Informationen über die Voraussetzungen der Einbürgerung und den Ablauf des Verfahrens:
I. Anspruchseinbürgerung:
Die Voraussetzungen für einen Einbürgerungsanspruch sind in § 10 ff des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) festgelegt. Danach ist ein Ausländer, der seit acht Jahren seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat auf Antrag einzubürgern, wenn
er/sie sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bekennt und erklärt, weder gegenwärtig noch in der Vergangenheit Bestrebungen verfolgt oder unterstützt zu haben, die gegen diese gerichtet sind (genauer Wortlaut siehe § 10 Abs. 1 Nr. 1 StAG),
er/sie folgenden Aufenthaltsstatus besitzt:
- freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger oder Angehöriger eines EWR-Staates, der gleichgestellt ist.
- Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis-EU,
- Inhaber einer Niederlassungserlaubnis oder
- Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis, die nicht auf der Grundlage der §§ 16, 17, 22, 23 Abs. 1, 23a, 24 und 25
Abs. 3 und 4 Aufenthaltsgesetz erteilt worden ist.
der Lebensunterhalt für ihn/sie und die unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II oder XII (früher Sozial- oder Arbeitslosenhilfe) bestritten werden kann (entfällt für Ausländer vor Vollendung des 23. Lebensjahres, soweit sie einen der unter Nr. 2 genannten Aufenthaltstitel besitzen),
er/sie die bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert und
Der achtjährige Aufenthalt muss rechtmäßig sein. Zeiten, in denen der/die Ausländer/-in nur im Besitz einer Duldung war, zählen grundsätzlich nicht dazu. Auch Zeiten, in denen nur eine Aufenthaltsgestattung für ein Asylverfahren bestand werden nur dann angerechnet, wenn Asyl gewährt worden ist.
Ein Einbürgerungsanspruch besteht nicht, wenn keine ausreichenden Deutschkenntnisse vorhanden sind, oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass der/die Einbürgerungsbewerber/in in der Vergangenheit oder Gegenwart Bestrebungen verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet waren bzw. sind. Auch das Vorliegen bestimmter Ausweisungsgründe nach dem Aufenthaltsgesetz schließt einen Einbürgerungsanspruch aus.
Die Miteinbürgerung von Ehegatten und Kindern unter 16 Jahren ist unter den gleichen Voraussetzungen möglich. Die geforderte Aufenthaltsdauer von acht Jahren in Deutschland kann in begrenztem Umfang unterschritten werden.
II. Ermessenseinbürgerung:
Auch wenn die oben genannten Voraussetzungen für einen Einbürgerungsanspruch nicht vorliegen, kann eine Einbürgerung im Wege des Ermessens im Einzelfall trotzdem möglich sein. Rechtliche Grundlage hierfür sind die §§ 8 und 9 des Staatsangehörigkeitsgesetzes und die hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften. Auch hierzu im folgenden die wesentlichen Voraussetzungen:
acht Jahre rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland. Ausnahmen gelten z. B. für anerkannte Flüchtlinge (6 Jahre) und Ehegatten von Deutschen (3 Jahre; Ehedauer mindestens 2 Jahre. In dieser Zeit muss der Ehegatte Deutscher gewesen sein).
ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (siehe oben I, Nr. 1).
Gesicherter Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe (kaum Ausnahmen möglich!).
Ausreichende Deutschkenntnisse. Ausnahmen vom Erfordernis schriftlicher Deutschkenntnisse (Leseverständnis) können gemacht werden bei Personen über 60 Jahren, die bereits über 12 Jahre rechtmäßig in Deutschland leben, bei Ehegatten Deutscher und bei Personen mit Behinderung. Die Fähigkeit, sich mündlich im Alltag problemlos zurechtzufinden ist auch in diesen Fällen absolute Mindestvoraussetzung.
keine Vorstrafen und
Aufgabe oder Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit.
Ehegatten und Kinder unter 16 Jahren können unter diesen Voraussetzungen ebenfalls miteingebürgert werden, wobei die geforderte Aufenthaltsdauer in gewissem Umfang unterschritten werden kann. Kleinere Defizite bei den Deutschkenntnissen können für eine Miteinbürgerung des Ehegatten unter Umständen hingenommen werden.
III Doppelte Staatsangehörigkeit:
Die Beibehaltung der alten Staatsangehörigkeit wird bei einer Einbürgerung hingenommen, wenn eine der in § 12 StAG genannten Voraussetzungen vorliegt. Dies sind im Wesentlichen:
· die rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit, die bisherige Staatsangehörigkeit zu verlieren,
· erhebliche Nachteile wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art,
· die Anerkennung als Flüchtling oder politisch Verfolgter und
· die Herkunft aus einem anderen Staat der Europäischen Union, sofern Gegenseitigkeit besteht.
IV. Erwerb durch Erklärung:
Für Kinder, die vor dem 01.07.1993 nichtehelich von einer ausländischen Mutter geboren sind und einen - zum Zeitpunkt der Geburt - deutschen Vater haben, gibt es die Möglichkeit die deutsche Staatsangehörigkeit durch Erklärung zu erwerben, wenn
die Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft nach deutschen Gesetzen wirksam ist,
das Kind noch nicht das 23. Lebensjahr vollendet hat und
seit drei Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.
Bei Minderjährigen ist die Erklärung durch den oder die Sorgeberechtigten abzugeben. Kinder über 16 Jahren müssen der Erklärung persönlich zustimmen. Die Erklärung wird von uns aufgenommen und zur Entgegennahme dem Regierungspräsidium Gießen weitergeleitet. Welche Unterlagen hierfür notwendig sind, sagen wir Ihnen gerne
V. Erwerb durch Geburt im Inland:
Kinder ausländischer Eltern erwerben gemäß § 4 Abs. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz bei Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil am Tag der Geburt des Kindes
seit acht Jahren rechtmäßig (und ununterbrochen) seinen gewöhnlichen Auf-enthalt in Deutschland hat und
- freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger oder Angehöriger eines EWR-Staates ist, der gleichgestellt ist, oder
- eine Aufenthaltserlaubnis-EU oder eine Niederlassungserlaubnis besitzt.
Dieser Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wird vom Standesamt nach der Beurkundung der Geburt von Amts wegen festgestellt. Ein Kind, das auf dieser gesetzlichen Grundlage Deutscher geworden ist, unterliegt nach Erreichen der Volljährigkeit der Optionspflicht (§ 29 Staatsangehörigkeitsgesetz) und muss die andere, neben der deutschen erworbene Staatsangehörigkeit ablegen. Wird der Verlust dieser anderen Staatsangehörigkeit nicht bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres nachgewiesen, geht die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch kraft Gesetz verloren.
VI. Verfahren zur Einbürgerung:
Ist der Antrag dann von Ihnen eingereicht worden, erfolgt der erste Teil des Verfahrens (Anfragen bei diversen Behörden und Feststellung, ob ausreichende Deutschkenntnisse vorliegen) durch uns. Erst danach kann der Antrag der Einbürgerungsbehörde, dem Regierungspräsidium Gießen zur Entscheidung vorgelegt werden. Sofern diese positiv ausfällt, wird für Sie eine Einbürgerungsurkunde ausgestellt, wenn Ihre alte Staatsangehörigkeit automatisch verloren geht oder ein Grund für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach § 12 StAG vorliegt. Ist der Verlust Ihrer alten Staatsangehörigkeit erst durch Sie herbeizuführen, erhalten Sie eine auf zwei Jahre befristete Einbürgerungs-
zusicherung. Die Einbürgerung selbst erfolgt dann erst nach Vorlage eines Nachweises über den Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit. Ein deutscher Ausweis (Personalausweis oder Reisepass) kann erst nach der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde beantragt werden.
Wenn Sie einen Antrag auf Einbürgerung stellen wollen und Ihren Hauptwohnsitz in Bad Endbach haben, sprechen Sie bitte persönlich mit Ihrem gültigen Reisepass beim Standesamt zu den Öffnungszeiten vor. In einem Informationsgespräch wird dann geklärt, auf welcher Rechtsgrundlage eine Einbürgerung voraussichtlich möglich ist. Hierfür erhalten Sie dann den Antrag zusammen mit einem Merkblatt über die Unterlagen und Dokumente, die mit dem Antrag vorzulegen sind und weiteren Anlagen.
Die Gebühr für die Einbürgerung beträgt 255,00 Euro für jede Person über 16 Jahre und 51,00 Euro pro Person für miteinzubürgernde Kinder unter 16 Jahren. Hierin ist nicht die Gebühr für Ausweispapiere enthalten. Kosten für die Beschaffung von Dokumenten, Übersetzungen und solche, die für die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit anfallen, gehen zu Ihren Lasten.
Conni Trapp-Rink
Montag-Mittwoch 08:30-12:00 Uhr
Zimmer : Zi..-Nr. 02
Ort : OT. Bad Endbach
Telefon : 02776/801-44
Fax : 02776/801-40
Donnerstag 08:30-12:00 Uhr und
Zimmer : Zi.-Nr. 1
Gebäude : Hauptstr. 35
Ort : OT. Hartenrod
Telefon : 0 27 76 / 8 01 - 50
Fax : 0 27 76 / 8 01 - 55
EMail : conni.trapp-rink@bad-endbach.info