Source: http://www.rechtslupe.de/zivilrecht/anhoerungsruege-und-die-begruendung-letztinstanzlicher-entscheidungen-3107676?pk_campaign=feed&pk_kwd=missbrauch-berufsbezeichnungen-nazi
Timestamp: 2016-09-25 08:53:02
Document Index: 125079798

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 544', 'BGH', 'Art. 103', '§ 321', 'Art. 103']

Anhörungsrüge – und die Begründung letztinstanzlicher Entscheidungen | Rechtslupe
Rechtslupe » Zivilrecht » Anhörungsrüge – und die Begründung letztinstanzlicher Entscheidungen
Anhörungsrüge – und die Begründung letztinstanzlicher Entscheidungen	6. April 2016 | ZivilrechtGeschätzte Lesezeit: 3 Minuten	Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht1.
Eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde kann auch nicht mit dem Ziel eingelegt werden, eine Ergänzung der Begründung herbeizuführen4.
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Übrigen geklärt, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf5. Das gilt auch für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, mit denen wie hier eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 544 Abs. 4 ZPO zurückgewiesen worden ist5. Eine Begründung ist nur dann ausnahmsweise geboten, wenn vom eindeutigen Wortlaut einer Norm abgewichen wird und der Grund hierfür nicht ohne weiteres erkennbar ist oder wenn ein im Zeitpunkt der Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde bestehender Zulassungsgrund vor der Entscheidung über diese wegfällt und deswegen eine Prüfung der Erfolgsaussichten auf der Grundlage anderer als der von der Vorinstanz als tragend angesehenen Gründe erforderlich ist6. Eine solche Ausnahme ist jedoch weder vom Kläger dargetan noch sonst ersichtlich.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Februar 2016 – I ZR 277/14
BGH, Beschluss vom 03.04.2014 – I ZR 137/12, MarkenR 2014, 343 Rn. 2 BAVARIA; Beschluss vom 18.12 2014 – I ZR 228/12 2↩
Weitere Informationen:Anhörungsrüge – und das RechtsmittelgerichtDie Grenzen der AnhörungsrügeAnforderungen an eine AnhörungsrügeDie Rechtsauffassung des Gerichts – und die…Das Gericht hat sich nicht mit meinen Argumenten…Anhörungsrüge – und die falschen…	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
Themenseiten zu diesem Artikel: Anhörungsrüge, Bechlussgründe, Entscheidungsgründe, Nichtzulassungsbeschwerde, rechtliches Gehör, Urteilsgründe	Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Zivilrecht
Leser dieses Artikels lasen auch:Anhörungsrüge – und die falschen… Mit einer Anhörungsrüge muss eine Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG geltend gemacht werden. § 321a ZPO…Das Gericht hat sich nicht mit meinen Argumenten… Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden…Die Grenzen der Anhörungsrüge Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nur neue und…Anforderungen an eine Anhörungsrüge Eine Anhörungsrüge muss Ausführungen dazu enthalten, aus welchen Umständen sich die entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Gericht ergeben soll. Wendet sich…Die Rechtskenntnis des Richters – und warum es der… Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die zugunsten seiner Partei sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich darzustellen, erfährt durch Grundsatz "iura novit curia" keine…