Source: https://www.ferner-alsdorf.de/strafrecht/verkehrsstrafrecht/
Timestamp: 2020-02-29 12:31:39
Document Index: 66102294

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 267', '§ 29', '§ 29', '§ 1', '§ 1']

Rechtsanwalt für Verkehrsstrafrecht in Aachen & Alsdorf
Verkehrsstrafrecht: Anwalt Verkehrsstrafrecht in Aachen & Alsdorf - Rechtsanwalt Ferner Aachen & Alsdorf
Anwalt für Verkehrsstrafrecht: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, mit Beiträgen und Urteilen zum Verkehrsstrafrecht. Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner in Alsdorf zum Verkehrsstrafrecht. Rechtsanwalt Ferner berät im Strafrecht und im Verkehrsrecht.
Das Verkehrsstrafrecht einschließlich des Rechts der Verkehrsordnungswidrigkeiten dient in erster Linie der Verkehrssicherheit. Zwar können mit technischen und stra- ßenbaulichen Maßnahmen Unfallrisiken abgebaut und Verkehrsteilnehmer durch entsprechende Aufklärung, Ausbildung und Verkehrserziehung positiv beeinflusst werden. Bei der Unfallprävention kommt aber auch der Ahndung rechtswidrigen Ver- haltens eine herausragende Rolle zu.
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Beiträge zum Thema "Verkehrsstrafrecht"
„Bei Autorennen ist auch im Jugendstrafrecht der Führerschein weg“ weiterlesen
Allein aus einer hohen Blutalkoholkonzentration (BAK) des Täters zur Tatzeit kann nicht auf einen Vorsatz hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit bei einer Trunkenheitsfahrt geschlossen werden.
„Trunkenheitsfahrt: Hohe BAK allein reicht nicht für Vorsatz hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit“ weiterlesen
Nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß im Straßenverkehr, der ein Nötigungselement enthält, ist eine Nötigung im Sinne des Strafgesetzbuchs: Das zeigt eine Entscheidung des Kammergerichts (KG, Urteil vom 20.12.16, (3) 161 Ss 211/16 (144/16)) im Fall eines Autofahrers, der sich durch einen anderen, seiner Meinung nach zu langsam fahrenden Kraftfahrzeugführer behindert fühlte. Er überholte ihn rechts und setzte sich knapp vor dessen Fahrzeug auf die linke Spur. Der andere musste stark abbremsen, jedoch (noch) keine Vollbremsung durchführen.
„Trunkenheitsfahrt: Ein zu kurzer Abstand nach Alkoholkonsum kann den Führerschein kosten“ weiterlesen
Wer ein für einen anderen PKW ausgegebenes Kennzeichen einfach „umwidmet“, der kann sich strafbar machen – aber nur, wenn auch feststeht, dass mit den Kennzeichen amtliche Erklärungen verkörpert waren. Wenn etwa nur „Dublettenkennzeichen“ an einem Fahrzeug angebracht werden, also allein die für ein anderes Fahrzeug ausgegebenen Kennzeichenmerkmale (§ 8 Abs. 1 Satz 2 FZV) verwendet werden, sind die Voraussetzungen einer Urkunde im Sinne des § 267 StGB nicht gegeben, wie Der Bundesgerichtshof hervorgehoben hat:
„Begriff des Straßenverkehrs – Fahren ohne Fahrerlaubnis“ weiterlesen
Veröffentlicht am 12. Juni 2016 20. Januar 2017
Veröffentlicht am 13. Mai 2016 30. August 2018
Das Oberlandesgericht Hamm (2 Ss OWi 934/08) macht deutlich, dass Urteilsfeststellungen notwendig hinreichend formuliert sein müssen, wenn es um den Tatvorwurf eines illegalen Autorennens geht – wenn nicht zu erkennen ist, ob der genutzte Fahrzeug überhaupt zum „öffentlichen Verkehrsraum“ gehört kann eine Verurteilung keinen Bestand haben:
Nach der auf die erhobene Sachrüge hin vorzunehmenden Überprüfung des angefochtenen Urteils tragen die Feststellungen eine Verurteilung der Betroffenen an der vorsätzlichen Teilnahme an einem nicht genehmigten Autorennen gem. § 29 Abs.1 StVO nicht. Nach dieser Vorschrift sind Fahrzeugrennen im öffentlichen Verkehrsraum verboten (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflg., § 29 StVO, Rdnr. 2).
Die Ausführungen des Amtsgerichts Schwerte erschöpfen sich insoweit in der Feststellung, dass sich die Betroffenen am Tattag gegen 22:30 Uhr auf diesem Parkplatz getroffen haben. Weitergehende Feststellungen dazu, ob dieser Parkplatz ausdrücklich oder stillschweigend von der Firma L für jedermann zur Benutzung zugelassen ist (zu vgl. Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Auflg., § 1 StVO, Rdnr. 6, 8), fehlen. So ergibt sich aus den Urteilsfeststellungen zudem auch nicht, ob der Parkplatz – wie von den Betroffenen vorgetragen – ein Privatgrundstück ist, ob dieses mit einer Schranke gesichert ist, ob diese funktionsfähig war und nur von Kunden der Firma L und damit zu den Öffnungszeiten betätigt werden kann. Auch fehlen Ausführungen dazu, ob das Parkplatzgelände mit Wissen und Duldung der Firma L auch zu anderen Zwecken benutzt wird. Allein der Umstand, dass es sich bei der Örtlichkeit um einen Parkplatz eines Einkaufsmarktes handelt, lässt einen sicheren Schluss auf dessen „Öffentlichkeit“ nicht zu (zu vgl. die Einzelfallkonstellationen bei Hentschel, a.a.O., § 1 StVO,Rdnr. 13 ff.).