Source: https://www.arching.at/mitglieder/ztg_blog.html
Timestamp: 2020-07-08 07:31:05
Document Index: 152781437

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Bundeskammer der ZiviltechnikerInnen: ZTG-Blog
EuGH-Urteil zum Vertragsverletzungsverfahren betreffend ZTG
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 29. Juli sein Urteil zur Frage des Berufsrechtes einzelner Freier Berufe – darunter das der ZiviltechnikerInnen (ZTG) – verkündet.
Zur Erinnerung: Die Europäische Kommission fordert seit Jahren eine Liberalisierung der Beteiligungsbeschränkungen an Ziviltechnikergesellschaften und erhob im Dezember 2017 Klage gegen Österreich (siehe auch Pressemitteilung)
Der EuGH gibt der Kommission in allen Punkten, auch jenen, die das ZTG betreffen, recht.
Leider kamen die neuen Regelungen im Bereich des Gesellschaftsrechtes, welche durch das Ziviltechnikergesetz 2019 am 1. Juli dieses Jahres in Kraft getreten sind, durch Verzögerungen im österreichischen Gesetzgebungsprozess zu spät. Denn im ZTG 2019 wurde den Forderungen der EU-Kommission – soweit aus berufspolitischer Sicht vertretbar – zum Teil bereits entsprochen.
Dennoch hat das Urteil aus Sicht der ZT auch positive Seiten: Die Unabhängigkeit von uns ZiviltechnikerInnen gegenüber Herstellerinteressen und Monopolisten ist der Garant für die hohe Qualität, die wir in unseren vielfältigen Planungsbereichen leisten.
Dass diese hohe Qualität ein öffentliches Interesse ist, hat auch der EuGH in seinem Urteil bestätigt: Die Ziele des Schutzes von Dienstleistungsempfängern und der Sicherstellung der Dienstleistungsqualität sind zwingende Gründe des Allgemeininteresses, die eine Einschränkung des Binnenmarktes rechtfertigen können Der EuGH räumt auch ein, dass die Gewährleistung der Objektivität und Unabhängigkeit des Berufsstandes sowie der Rechtssicherheit durch organisatorische Vorgaben und Mehrheitsregelungen für eine ZT-Gesellschaft im Berufsgesetz grundsätzlich geeignete Mittel sind, diese Ziele zu erreichen. Eine weitere Voraussetzung dafür, dass eine Einschränkung der Binnenmarktfreiheiten durch Berufsregelungen als gerechtfertigt angesehen wird, ist allerdings, dass die Einschränkungen verhältnismäßig sind. Das heißt, dass es keine anderen Mittel geben darf, die das gleiche Ziel erreichen, den Binnenmarkt aber geringfügiger einschränken würden. Aus Sicht des EuGH konnte das für das ZTG nicht ausreichend dargelegt werden.
Nun gilt es, das rund 27 Seiten lange Urteil genauestens zu prüfen und abzuwägen, welche Paragraphen auch noch im ZTG 2019 einer Änderung zugeführt werden müssen. Das Ministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort ist nun dazu angehalten, eine Neuregelung vorzunehmen.
Die Kammer wird die Relevanz der Grundsätze der freiberuflichen Tätigkeit (Objektivität, Unabhängigkeit) mit dem Ziel, diese auch weiterhin legistisch zu erhalten, gegenüber dem Ministerium hervorstreichen.
ZTG tritt in Kraft
Das Ziviltechnikergesetz (ZTG) ist am 1. Juli 2019 in Kraft getreten. Zur Pressemitteilung
Die wesentlichen Inhalte des ZTG 2019 finden Sie hier zusammengefasst:
ZTG im BGBl
Das Ziviltechnikergesetz (ZTG) 2019 wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Weitere Informationen finden Sie hier.
ZTG im Nationalrat beschlossen
Das Ziviltechnikergesetz 2019 wurde heute, am 28.3.2019, im Plenum des Nationalrats beschlossen. Es tritt am 1. Juli 2019 in Kraft.
Pressemiteilung der Parlamentsdirektion
Wirtschaftsausschuss des Nationalrats beschließt Regierungsvorlage
Der Wirtschaftsausschuss des Nationalrates hat am 19. März 2019 einstimmig die Regierungsvorlage eines ZTG 2019 beschlossen. Abänderungsanträge sind nicht beschlossen worden. Das ZTG steht nun auf der Tagesordnung des Nationalratsplenums am 28. März 2019.
ZTG im Ministerrat beschlossen
Das Ziviltechnikergesetz wurde heute im Ministerrat beschlossen und wird jetzt dem Parlament zugeleitet. Es soll am 1. Juli 2019 in Kraft treten.
Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen haben wir hier für Sie zusammengefasst.