Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%2055/62
Timestamp: 2019-03-20 18:25:36
Document Index: 72947731

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 906', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 906', '§ 906', '§ 906', '§ 906', 'BGH', '§ 906', '§ 556', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', 'BGH']

BGH, 11.07.1963 - III ZR 55/62 - dejure.org
Enteignender Eingriff, Immissionen
NJW 1963, 2020
MDR 1963, 991
Ähnlich wie der Lärm von Besuchern eines Clubs, der auf der Straße beim An- und Abfahren verursacht wird (BGH, Urt. v. 11. Juni 1963, III ZR 55/62, NJW 1963, 2020), oder Beeinträchtigungen durch an einer Bushaltestelle wartende Fahrgäste (…Senat, Urt. v. 21. September 1960, V ZR 89/59, JZ 1961, 498) sind derartige Umstände mit dem Drogenhilfezentrum typischerweise verbunden und ihm daher zuzurechnen.
In derselben Linie liegt die Entscheidung des Senats vom 11. Juli 1963 (III ZR 55/62 = NJW 1963, 2020 und BGH WarnR 1963 Nr. 166), wonach der Eigentümer eines Villengrundstücks, dessen Wert durch übermäßige Einwirkungen gemindert war, die er nicht verhindern konnte, eine Entschädigung auch dann verlangen kann, wenn er die Villa weiter benutzt und sie nicht zu einem Minderwert verkauft oder vermietet hat.
Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 11. Juli 1963 - III ZR 55/62 - (NJW 1963, 2020 = LM § 906 BGB Nr. 17) einem Grundstückseigentümer, der von übermäßigen Geräusch- und Geruchsimmissionen aus einem hoheitlich betriebenen Clubhaus der Stationierungsstreitkräfte betroffen wurde, eine Entschädigung für die Einbuße, die "der monatliche Nutzungswert des Grundstücks" erlitt, zugebilligt.
Durch diese Rechtsprechung wird jedoch die im Senatsurteil vom 11. Juli 1963 a.a.O. bejahte Entschädigungsfähigkeit von vorübergehenden Nutzungsbeeinträchtigungen, die der Eigentümer eines Hausgrundstücks durch unzumutbare Immissionen aus einer hoheitlich betriebenen Einrichtung erleidet, im Ergebnis nicht in Frage gestellt.
In einigen der angeführten Urteilen wird schon darauf hingewiesen, daß zwischen den dort entschiedenen Fällen und dem Sachverhalt des Clubhaus-Urteils des erkennenden Senats vom 11. Juli 1963 (aaO) entscheidungserhebliche Unterschiede bestehen (BGHZ 63, 393, 396/7; 66, 277, 282; 75, 366, 375; 76, 179, 182; 86, 128, 133).
Substanz- und Nutzungswert eines Kraftwagens, oft auch der Wohnwert eines Hauses (BGHZ 40, 350 [BGH 30.09.1963 - III ZR 137/62] ; BGH LM § 906 BGB Nr. 17 = NJW 1963, 2020) lassen sich nach objektiven Maßstäben bewerten.
In diesem Fall ist die Möglichkeit einer objektiven Bemessung der Minderung des Nutzungswertes dadurch gegeben, daß geprüft wird, welchen Minderertrag der Eigentümer bei einer Vermietung der Wohnung erzielt hätte (LM BGB § 906 Nr. 17 = NJW 1963, 2020).
a) Der III. Zivilsenat hat durch Urteil vom 11.7.1963 (NJW 1963, 2020 = LM § 906 BGB Nr. 17).
11.7.1963 (NJW 1963, 2020 - Clubhausfall) angeknüpft, das aber die - analog § 906 II 2 BGB zu beurteilende - Frage einer Entschädigung für zu duldende (hoheitliche) Geräusch- und Geruchsimmissionen betraf.
Der Revision ist einzuräumen, daß die Rechtsprechung die Vorenthaltung oder Beeinträchtigung der Gebrauchsmöglichkeit oder des Besitzes von Grundstücken im Einzelfall als Vermögensschaden bewertet hat (BGH Urteile vom 11. Juli 1963 - III ZR 55/62 = LM BGB § 906 Nr. 17 = NJW 1963, 2020 = WM 1963, 1121; Senatsurteil vom 14. Juni 1967 - VIII ZR 268/64 = LM BGB § 556 Nr. 2 = NJW 1967, 1803 = WM 1967, 749).
BGH, 30.10.1981 - V ZR 191/80
Nachbarrecht - Lärm - Mittelbarer Störer - Zumutbare Maßnahmen
Im Ansatzpunkt verkennt auch das Berufungsgericht nicht, daß die Beklagte als mittelbare Störerin für das Verhalten der Lastkraftwagenfahrer verantwortlich sein kann, sofern die Beeinträchtigungen, deren Unterlassung begehrt wird, adäquat ursächlich durch ihren Betrieb veranlaßt sind (was hier nicht zweifelhaft ist) und sie in der Lage ist, solche Störungen zu verhindern (vgl. BGH-Urteile vom 21. September 1960, VZR 39/59 - NJW 1960, 2335; vom 13. April 1962, V ZR 197/60 = WM 1962, 765; vom 30. Mai 1962, V ZR 121/60 - NJW 1962, 1342; vom 11. Juli 1963, III ZR 55/62 - NJW 1963, 2020; vom 10. November 1972, V ZR 54/71 - NJW 1973, 326 m.w.N.).
Wenn mithin in der neueren Rechtsprechung - richtigerweise - eine Beschränkung des Ersatzanspruchs aus § 26 GewO auf die nach Klageerhebung vorgekommenen Beeinträchtigungen nicht mehr vorgenommen wird, dann kann offen bleiben, ob überhaupt die zu der Sondernorm des § 26 GewO insoweit herausgebildeten Grundsätze für den allgemeinen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch (bürgerlich-rechtlichen Aufopferungsanspruch) ebenfalls zum Zuge kommen müßten oder ob bei ihm die Erwägungen, die zur zeitlichen Beschränkung der Ansprüche aus § 26 GewO geführt haben, gar nicht Platz greifen könnten (das Reichsgericht hat in RGZ 104, 81, 85 eine zeitliche Beschränkung, wie es sie damals noch bei dem Anspruch aus § 26 GewO für geboten hielt, bei dem allgemeinen "bürgerlich-rechtlichen Aufopferungsanspruch" ausdrücklich abgelehnt; vgl. auch Urteil vom 11. Juli 1963 - III ZR 55/62 S. 14 - NJW 1963, 2020).
OLG Koblenz, 15.08.2000 - 3 U 1689/99
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