Source: https://rewis.io/urteile/urteil/6vs-05-06-2018-11-b-7918/
Timestamp: 2020-01-26 07:56:48
Document Index: 242767554

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 61', '§ 84', '§ 25', '§ 154', '§ 52']

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht: 11 B 79/18
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht : 11 B 79/18
11 B 79/18
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 08.05.2018 wird angeordnet, soweit mit diesem Bescheid angeordnet wird, dass der Antragsteller in der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige Boostedt bis auf weiteres seine Wohnung zu nehmen hat.
Der gegen den Bescheid vom 08.05.2018 eingelegte Widerspruch richtet sich nach seinem Wortlaut und der Begründung allein gegen die in dem Bescheid enthaltene Wohnsitzauflage, nicht jedoch gegen die mit dem Bescheid ausgesprochene Verfügung beim Landesamt für Ausländerangelegenheiten am 05.06.2018 bis 11.00 Uhr vorzusprechen. Mit dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieses Widerspruchs, zu dessen Begründung der Antragsteller auf den Widerspruch Bezug nimmt, wird daher die aufschiebende Wirkung nur in einem begrenzten Umfang begehrt.
Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, insbesondere ist der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Wohnsitzauflage anzuordnen als Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO statthaft, da Widerspruch und Klage gegen die Auflage nach § 61 Abs. 1e AufenthG, in einer Ausreiseinrichtung Wohnung zu nehmen, nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG keine aufschiebende Wirkung haben.
Nach diesen Maßstäben ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 08.05.2018 in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang anzuordnen, da die in dem Bescheid enthaltene Wohnsitzauflage offensichtlich rechtswidrig ist.
Gemessen an diesen Maßstäben erweist sich die Anordnung der Wohnsitzauflage als ermessensfehlerhaft. Der Begründung des angefochtenen Bescheides und auch dem Vorbringen der Antragsgegnerin im gerichtlichen Verfahren kann nicht entnommen werden, dass die Antragsgegnerin sich hinreichend mit dem konkreten Einzelfall auseinandergesetzt und Ermessenserwägungen auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage getroffen hat.
Die Antragsgegnerin geht nach der Begründung des Bescheides davon aus, dass der Antragsteller keinerlei Anstrengungen unternommen habe, seiner Ausreisepflicht nachzukommen. Diese dem Bescheid zugrunde gelegte Tatsachengrundlage lässt sich den dem Gericht vorliegenden Akten nicht entnehmen. Es lässt sich insbesondere nicht feststellen, dass der Antragsteller Aufforderungen der Antragsgegnerin zur Mitwirkung bei der Passersatzbeschaffung nicht nachgekommen ist. Vielmehr dürfte der nach Abschluss des Asylverfahrens andauernde Aufenthalt des Antragstellers zumindest auch darauf zurückzuführen sein, dass die Akte bei der Antragsgegnerin nicht weiter bearbeitet wurde. Noch vor Rechtskraft des im asylrechtlichen Verfahrens ergangenen Urteils stellte der Antragsteller am 14.01.2013 einen Antrag, ihm eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen. Über diesen Antrag wurde erst mit Bescheid vom 11.10.2017 entschieden. Der Antragsteller wurde am 16.10.2017 zur Vorsprache bei der Botschaft xxx aufgefordert. Dieser Aufforderung kam er nach. Die Botschaft xxx bestätigte am 20.11.2017, dass der Antragsteller bei der Konsularabteilung für die Überprüfung der Staatsangehörigkeit einen Antrag gestellt habe. Das Überprüfungsverfahren dauere 3 bis 4 Monate. Dass ein Ergebnis dieses Verfahrens zwischenzeitlich vorliegt, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Zwar kam der Antragsteller einer Aufforderung, sich am 18.04.2018 bei dem Landesamt für Ausländerangelegenheiten nicht nach, belegte jedoch durch eine ärztliche Bescheinigung, dass er zu diesem Zeitpunkt erkrankt war.
Es ist nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin diese Abläufe, insbesondere das bei der Botschaft xxx laufende Verfahren, in ihre Entscheidung einbezogen hat. Angesichts des bei der Botschaft eingeleiteten Verfahrens ergibt sich aus dem Bescheid insbesondere nicht, inwieweit die Wohnsitzauflage dem oben dargestellten gesetzlichen Zweck dienen kann.
Die Anordnung der Wohnsitzauflage ist danach ermessensfehlerhaft ergangen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.
11 B 60/18 ()