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Timestamp: 2013-05-23 14:32:23
Document Index: 62232921

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 18', 'BGH', '§ 1578', 'Art 13', '§ 1365', 'BGH', '§ 33', 'Art. 17', '§ 3', '§ 240', '§ 1570', '§ 1578', '§ 1579']

Fokus Familienrecht bei JuraBlogs
BlogsFokus Familienrecht
Donnerstag, 23. Mai 2013	Fokus Familienrecht
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15. November 2012 — Die Parteien hatten 1972 geheiratet, sich 1990 getrennt und erst 2009 scheiden lassen. Im Vermögen des
Ehemannes befanden sich drei Grundstücke an einem oberbayerischen See (Einfamilienhaus plus Bootshaus plus Badehaus), die zunächst
mit einem Nießbrauch zugunsten seiner Mutter belastet waren, der jedoch 1984 aufgehoben wurde. Dadurch legte …
Kein Umgang für Neo-Nazi-Vater, wenn die Mutter aus der Szene
8. Februar 2013 — (C) Lisa Spreckelmeyer auf pixelio.de Ursprünglich waren beide Eltern in der rechtsradikalen Szene
gewesen. Dann aber war die Mutter 2004 ausgestiegen und hatte üb…
OLG Köln: Das Trennungsjahr läuft nicht, wenn
beide noch im gleichen Schlafzimmer schlafen.
8. Januar 2013 — Er beantragte die Scheidung und trug vor, man lebe zwar in einer Wohnung, aber nicht mehr in häuslicher
Gemeinschaft. Er schlafe zwar im selben Schlafzimmer wie seine Frau, aber je…
3. Mai 2013 — Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass die gemeinsame elterliche Sorge nicht angeordnet
oder aufrecht erhalten werden dürfe, wenn zwischen den Eltern keine ausreichende Kommunikation bestehe (zu den Details und zur
weiteren Rechtsprechung Handbuch FAFam, Kap 4. Rz. 202).. Dieses Urte…
2. Mai 2013 — Wer minderjährige Kinder zu versorgen hat und so wenig verdient, dass er nicht einmal den Mindestunterhalt
zusammenbringt, der muss nach einer aktuellen Entscheidung des BGH (XII ZR 158/10 vom 30. Januar 2013 = FamRZ 2013,616) auf eine
zusätzliche Altersversorgung und auch auf eine Zusatzkrankenver…
1. Mai 2013 — Sind im Versorgungsausgleich mehrere Anrechte auszugleichen und haben einige davon nur einen geringfügigen
Kapitalwert, überschreitet jedoch zugleich die Summe dieser geringfügigen Anrechte trotzdem den Grenzwert des § 18 Abs. 3
VersAusglG, führt das noch nicht zwingend dazu, dass wegen dieser Rech…
30. April 2013 — Dazu hat jetzt das OLG München noch einmal Stellung genommen. In den guten Zeiten hatte der Ehemann für
die gemeinsame Ehewohnung Kaution hinterlegt. Dann wurde die Ehe geschieden, und das Familiengericht sprach der Ehefrau die
Wohnung zu. Hierauf forderte der Ehemann von der Ehefrau die Kaution he…
29. April 2013 — Die Eheleute leben getrennt. Beide haben die gemeinsame Sorge über die zweijährige Tochter. Die Mutter,
gebürtige Irin, will jetzt mit dem Kind nach Irland übersiedeln und beantragt die alleinige Sorge für sich. Der Vater stellt
Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungs…
26. April 2013 — Der auf Kindesunterhalt in Anspruch genommene Vater wandte ein, er sei nicht leistungsfähig; er beziehe
Hartz IV. Im Bekanntenkreise brüstete er sich aber damit, dass er diese Bezüge mit Schwarzarbeit aufbessere. Seit "Herbst letzten
Jahres" habe er "2400 € monatlich" nebenher, weil er schwarz Bau…
25. April 2013 — Selten kommt es vor, dass eine Ehe wegen unzumutbarer Härte schon vor Ablauf des Trennungsjahres
geschieden wird, aber hier kam es dazu: Der Ehegatte hatte seine Frau zwar nicht angegriffen, aber mit den oben zitierten Worten
bedroht und zu anderer Gelegenheit bekanntgegeben, man habe sich getrennt…
24. April 2013 — Wer im Hinblick auf die neue vielversprechende Partnerschaft schon vor der Hochzeit schon mal seinen
Job aufgibt, bekommt hinterher Schwierigkeiten, den Verlust
seiner Verdienstmöglichkeit als ehebedingten Nachteil zu definieren, wenn die Ehe dann doch schiefgeht und er Unterhalt geltend
machen wil…
23. April 2013 — Die Ehefrau war vor der Ehe in Tschechien Finanzbuchhalterin gewesen. Einen beruflichen Aufstieg gibt
es in diesem Beruf nicht. Man verdient nur mit zunehmender Berufserfahrung mehr Geld. Unter diesen Umständen stellt der BGH in
seiner Entscheidung XII ZR 148/10 v. 20.03.2013 an die Darlegungslas…
22. April 2013 —Mit Wirkung zum 1.3.2013 hat der Gesetzgeber den § 1578b BGB abgeändert. Bei der Begrenzung von
Ehegatten-Unterhaltsansprüchen ist nun auch die lange Dauer der Ehe besonders zu berücksichtigen. Im Zusammenhang mit dieser
Gesetzesänderung war vielfach darüber spekuliert worden, dass nun eventuell all…
18. April 2013 — Die studierende Mutter war BAföG-berechtigt. Sie setzte mit dem Studium aus, als ein Kind zur Welt kam,
weil sie es bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres selbst betreuen wollte. Damit entfiel natürlich auch der BAföG-Anspruch.
Die Mutter beantragte Hartz IV. Das Jobcenter
lehnte den Antrag ab…
17. April 2013 — Die Mutter brachte die Kinder gegen den Willen des Vaters in die Slowakei. Der Vater leitete die
Rückführung ein war und die Mutter wandte ein, Art 13 HKÜ stünde dem entgegen, durch die Rückführung würde das Kindeswohl
beeinträchtigt. Das OLG Hamm stellte fest, dass nur eine außergewöhnlich schwerw…
16. April 2013 — Wer in Zugewinngemeinschaft lebt, bedarf der Zustimmung seines Ehegatten, wenn er sein Vermögen als
Ganzes weggibt, § 1365 BGB. Abgesehen von großen Vermögen geht die Rechtsprechung davon aus, dass das der Fall ist, wenn man 85 %
seines Vermögens oder mehr hergibt. Bei Immobilienschenkungen ist das…
15. April 2013 — Wenn ein Elternteil Unterhalt für ein Kind zahlt, den eigentlich der andere Elternteil hätte zahlen
müssen, steht ihm gegen den anderen Elternteil ein Ausgleichsanspruch zu, wobei dieser Ausgleichsanspruch nicht im Gesetz steht,
sondern ein vom BGH entwickeltes selbständiges Rechtsinstitut darstell…
15. April 2013 — Für ein Scheidungsverfahren angefallene Anwalts-und Gerichtskosten sind jetzt auch nach einer
Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG zu berücksichtigen. So hatte schon der
Bundesfinanzhof im Jahre 2011 (Beck RS 2011,95761) entschieden. Das Düsseldor…
20. Februar 2013 —Bis zuletzt war das Betreuungsgeld umstritten. Auch Bundespräsident Gauck tat sich beim Unterschreiben
des Gesetzes hart. Er habe verfassungsrechtliche Bedenken, die jedoch letztlich die Ausfertigung des Gesetzes nicht gehindert
hätten, so äußerte er diese Woche. Nun ist es da, das Gesetz, und das B…
20. Februar 2013 —Wenn sich zwei Italiener in Deutschland scheiden lassen wollten, dann war das eine langwierige
Angelegenheit. Denn nach dem alten Art. 17 EGBGB unterlag die Scheidung italienischem Recht. Und nach dem kann nur geschieden
werden, wer das Getrenntleben durch Gerichtsurteil hat feststellen lassen. Und …
OLG Saarbrücken: Eines Altersgrenze, bis zu der Kinder beim umgangsberechtigten Vater nicht übernachten sollten, gibt es
19. Februar 2013 — Der Vater hatte Übernachtungsumgang beantragt und auch bekommen. die Mutter legte Beschwerde ein,
sunter anderem mit der Begründung, zum Übernachten sei das 3 1/2 jährige Kind noch zu jung. Das OLG hebt auf den konkreten
Sachverhalt ab, kommt dazu, dass keine Einwendungen gegen Übernachtungen beim …
18. Februar 2013 — Der Vater beantragt Umgang mit Übernachtung des Kindes bei ihm und bekommt ihn auch zugesprochen.
Dagegen erhebt die Mutter Beschwerde mit der Begründung, neben erheblichem Alkoholkonsum in Form von Wein und Sekt kiffe der Vater drei- bis viermal täglich. Der Vater hat dies - abgesehen von einem ju…
gewesen. Dann aber war die Mutter 2004 ausgestiegen und hatte über ein Aussteigerprogramm ihre Identität und die ihrer Kinder
gewechselt, um einer Gefährdung für Leib und Leben aus dem…
18. Januar 2013 —Die Parteien heirateten 2005 und wurden 2011 wieder geschieden. Sie lebten bereits seit Anfang der
1990er Jahre zunächst in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Im Jahr 1994 erwarben sie gemeinsam ein Drei-Familienhaus nebst
Grundstück zu je hälftigem Eigentum. Die Ehefrau behauptet, insoweit we…
17. Januar 2013 —Der Versorgungsausgleich wurde wegen der Kürze der Ehezeit nicht durchgeführt, § 3 Abs. 3 VersausglG.
Deshalb wollte ihn das Amtsgericht bei der Festsetzung des Gegenstandswertes auch nicht berücksichtigen. Anders das OLG, das der
diesbezüglichen Beschwerde des Kollegen stattgab: "Grundsätzlich is…
16. Januar 2013 —Das Paar führte von 1982 bis 2011 eine Beziehung, aus der zwei in den Jahren 1983 und 1984 geborene
Kinder hervorgegingen. Er verdiente nach Abschluss seiner Ausbildung weit überdurchschnittlich, zuletzt zwischen 6.000,00 und
8.000,00 €. Sie kümmerte sich um die Kinder. Nun ging die Beziehung ausein…
OLG Hamburg: Wenn der Gläubiger schriftlich auf Unterhalt verzichtet, darf der Schuldner kein
Unterhaltsherabsetzungsverfahren mehr anstrengen.
10. Januar 2013 —Der Vertreter des Kindes hatte dem Vater schriftlich mitgeteilt, dass er mit Wirkung ab dem 1. Juni
2012 nur noch den reduzierten Unterhalt verlange. Trotzdem hatte der Vater Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts nach § 240
FamFG gestellt mit der Begründung, nur so könnten die Wirkungen des Unterha…
9. Januar 2013 —In 2009 hatte man sich getrennt. Zuvor hatte man in einem großzügigen Anwesen gelebt, in dem er eine 83
qm große Einliegerwohnung von ihr zur Nutzung als Architekturbüro gemietet hatte. Ab Trennung zahlte er keine Miete mehr, da seiner Ansicht nach der Sohn den größten Teil
dieser Einliegerwohnung b…
@gerhardkassing
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29. Dezember 2012 — Oettinger: Hartz IV an Strompreis koppeln? Das wären die letzten 3 Jahre 170 € statt 5€ mehr
gewesen. Sehr realistisch! http://t.co/iF3xdCiB
29. Dezember 2012 — Gregor Gysi ist auch zum Jahresende noch kreativ: Abwrackprämie für Waschmaschinen. Why not?
29. Dezember 2012 — BILD: Die Banken sind zufrieden mit 2012. Was haben wir jetzt schon wieder falsch gemacht?
http://t.co/FJ064aqE
29. Dezember 2012 — Die wirklich gute Nachricht zum Jahresende: Mappus will nie wieder in die Politik zurück. Ist
beleidigt! Das ertragen wir gelassen :-)
29. Dezember 2012 — Und jetzt - Jahresendspurt in der Kanzlei. Von Morgen bis Dienstag will ich Privatmann sein. Freu
mich drauf! Happy New Year to All of You.
5. Dezember 2011 — Wegen Wechsel des Telefonanbieters: Polizei-Notruf für zwei Wochen nicht erreichbar - http://t.co/2nRcC1ij
20. August 2011 — Krawattenzwang vor Gericht? - Münchener Richter wirft Anwalt wegen fehlendem Schlips aus dem
Sitzungssaal http://t.co/VYnGntM
19. August 2011 — Mehdorn zu Air-Berlin: Ab jetzt also teure Flüge, verspätete Flugzeuge und 45 Grad Hitze in der
Enconomy. Das führt aus den roten Zahlen.
19. August 2011 — McDonalds-Jingle nicht geklaut - Keine Tantiemen für "Ich liebe es" http://t.co/jm5TJbm
18. August 2011 — Irreführende Werbung für Internet-Handyflats - einstweilige Verfügung gegen Telekom, Vodaphone u.a.
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Amtsgericht Anwalt Ausbildungsunterhalt Begrenzung Beiordnung Betreuungsunterhalt Bgb Bgh Brandenburg Bundesverfassungsgericht Bverfg Düsseldorfer Tabelle Düsseldorfer Tabelle 2011 Ehebedingter Nachteil Ehegattenunterhalt Einkommen Eltern Familienrecht Fokus Gegenstandswert Gg Hartz Iv Job
Kindesunterhalt Lte Njw Olg Brandenburg Olg Bremen Olg Frankfurt Olg Hamm Olg Oldenburg Olg Stuttgart Parteien Prozesskostenhilfe Rechtsanwalt Scheidung Sorgerecht Telefax Trennung Umgang Umgangsrecht Unterhalt Verfahrenskostenhilfe Versorgungsausgleich Verwirkung Vkh Zpo
§ 1570 Bgb § 1578 B Bgb § 1579 Bgb
Jus@Publicum | vor 19 Minuten — Schachzüge im Dunkel © Liz Collet
………….stellt ein Stadtrat Antrag auf amtsärztliche Untersuchung desselben auf etwaige Dienstunfähigkeit. Wegen…
Andere Ansicht | vor 21 Minuten — Der Beklagte führt aus, der Zeuge,
der seinerzeit mit dem Kläger ein Gespräch geführt hat, könne sich an das Gespräch nicht mehr erinnern. Bewe…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 22
Minuten —OLG Hamm Urteil vom 23.05.2013 21 U 64/12 Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Süßwarenhersteller Haribo einem Kunden 2000 EURO Schmerzensgeld und d…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 29
Minuten —LG Hamburg Urteil vom 23.04.2013 312 O 330/12 Das LG Hamburg hat entschieden, dass eine Stornopauschale von
40% 30 Tage vor Reisebeginn bei einer Paus…
Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters | vor 1 Stunde — Der
Betriebsrat der "Magdeburger Volksstimme" rief die Belegschaft in einem offenen Brief dazu auf, sich gegen widrige
Arbeitsbedingungen zu wehr…