Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201998,%203209
Timestamp: 2019-07-18 04:04:23
Document Index: 282958535

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 80', '§ 80', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 122', '§ 80', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 823', '§ 823']

Rechtsprechung: NJW 1998, 3209 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: AG Brakel, 11.02.1998
https://dejure.org/1998,1195
BGH, 28.07.1998 - 4 StR 170/98 (https://dejure.org/1998,1195)
BGH, Entscheidung vom 28.07.1998 - 4 StR 170/98 (https://dejure.org/1998,1195)
BGH, Entscheidung vom 28. Juli 1998 - 4 StR 170/98 (https://dejure.org/1998,1195)
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BGHSt 44, 145
NJW 1998, 3209
MDR 1998, 1221
NZV 1998, 381
NJ 1998, 604
VersR 1998, 1395
Auf Vorlage hat der Bundesgerichtshof entschieden ( vgl. BGH, DAR 1998, 396), dass der Bußgeldsenat in Verfahren über Rechtsbeschwerden mit drei Richtern besetzt ist, wenn im angefochtenen Urteil ein Fahrverbot verhängt worden ist, oder wenn das Amtsgericht entgegen dem Antrag der Staatsanwaltschaft von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen hat und die Staatsanwaltschaft ihren Antrag im Rechtsbeschwerdeverfahren weiterverfolgt.
Diesen gesetzgeberischen Willen zugrundegelegt und unter Berücksichtigung des Grundsatzes, daß Ausnahmevorschriften eng auszulegen sind (vgl. BGHSt 26, 270, 271; 44, 145, 148), ist der - mißverständlich gefaßte - Wortlaut des § 80 a Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 OWiG in der Fassung des 1. Justizmodernisierungsgesetzes, der sich mit der Besetzung der Bußgeldsenate in Verfahren über eine zugelassene Rechtsbeschwerde befaßt, dahin auszulegen, daß auch bei zugelassenen Rechtsbeschwerden der Senat über deren Begründetheit nur dann in der Besetzung mit drei Richtern entscheidet, wenn der Einzelrichter die Rechtsbeschwerde gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG, also deshalb zugelassen hat, weil es geboten ist, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen.
Der Bundesgerichtshof hat auf Vorlage des Hanseatischen OLG Hamburg durch Beschluss vom 28. Juli 1998 - 4 StR 170/98 - (BGHSt 44, 145 = DAR 1998, 396) entschieden, dass der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts in Verfahren über Rechtsbeschwerden grundsätzlich mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt ist, wenn in dem angefochtenen Urteil ein Fahrverbot verhängt worden ist.
Überdies hat der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung klar gestellt, dass auch in dem Fall, in dem der Amtsrichter von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen, die Staatsanwaltschaft ihren Antrag auf Verhängung eines Fahrverbots mit der Rechtsbeschwerde aber weiter verfolgt hat, der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts in der Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden hat; andererseits ist aber der Einzelrichter zuständig, wenn in diesem Fall nur der Betroffene gegen seine Verurteilung Rechtsbeschwerde eingelegt hat (vgl. BGHSt 44, 145, 152 = DAR 1998, 396 = 398).
Sinn und Zweck der Neuregelung der Besetzung der Bußgeldsenate durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26. Januar 1998 (BGBl I, 156, 340) war u. a., die Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte zu entlasten (vgl. im übrigen BGHSt 44, 145 ff. mit weiteren Nachweisen).
OLG Hamm, 21.02.2019 - 4 Ws 35/19
Beschwerde; weitere Beschwerde; Bußgeldsache; Einzelrichter; Oberlandesgericht
Diesen gesetzgeberischen Willen zugrundegelegt und unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass Ausnahmevorschriften eng auszulegen sind (vgl. BGHSt 26, 270, 271; 44, 145, 148;… BGHR aaO), ist die § 122 I GVG konkre-tisierende Neuregelung des § 80a I OWiG keiner weiteren einschränkenden Auslegung zugänglich.'.
Auf Vorlage hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, DAR 1998, 396), dass der Bußgeldsenat in Verfahren über Rechtsbeschwerden mit drei Richtern besetzt ist, wenn im angefochtenen Urteil ein Fahrverbot verhängt worden ist oder wenn das Amtsgericht entgegen dem Antrag der Staatsanwaltschaft von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen hat und die Staatsanwaltschaft ihren Antrag im Rechtsbeschwerdeverfahren weiterverfolgt.
Zum anderen würde jede andere Kompetenzzuweisung dem Sinn und Zweck der Neuregelung der Besetzung der Bußgeldsenate durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26. Januar 1998 (BGBl I, 156, 340), die Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte zu entlasten (vgl. BGHSt 44, 145 ff. m.w.N.), zuwiderlaufen.
https://dejure.org/1998,6388
AG Brakel, 11.02.1998 - 7 C 748/97 (https://dejure.org/1998,6388)
AG Brakel, Entscheidung vom 11.02.1998 - 7 C 748/97 (https://dejure.org/1998,6388)
AG Brakel, Entscheidung vom 11. Februar 1998 - 7 C 748/97 (https://dejure.org/1998,6388)
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Anspruch auf Unterlassung der Zusendung unverlangter Werbung mittels E-Mail; Annahme eines Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht; Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Einwurf von Werbematerial in den Hausbriefkasten
§§ 823, Absatz 1, 1004 BGB
Unverlangte E-Mail-Werbung verstößt gegen das Persönlichkeitsrecht. Der Empfänger kann Unterlassung fordern
MMR 1998, 492
Ob die unerwünschte Zusendung von Werbe-E-Mails in anders gelagerten Fällen andere absolute Rechte des Empfängers beeinträchtigen kann (vgl. AG Brakel, NJW 98, 3209 - allgemeines Persönlichkeitsrecht; Fikentscher/Möller, NJW 98, 1343 - negative Informationsfreiheit), mag hier dahingestellt bleiben.
Ob die unerwünschte Zusendung von Werbe-eMails in anders gelagerten Fällen andere absolute Rechte desEmpfängers beeinträchtigten kann (vgl. AG Brakel, NJW, NJW 98, 3209 - allgemeines Persönlichkeitsrecht;Fikentscher/Möller, NJW 98, 1343 - negative Informationsfreiheit), mag hier dahingestellt bleiben.
AG Rendsburg, 13.09.2007 - 3 C 218/07
Anders als bei gewöhnlicher Briefkastenwerbung muss er daher auch ohne ausdrücklichen Sperrvermerk davon ausgehen, dass die Zusendung von Werbung grundsätzlich unerwünscht ist Missachtet er dies, liegt eine rechtswidrige Beeinträchtigung der Individualsphäre des Empfängers vor, die einen Unterlassungsanspruch aus den §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB begründet (vgl. LG Hamburg, MMR 1999, 248; AG Brakel, NJW 1998, 3209;… Sprau in Palandt, § 823 BGB, Rn. 117).