Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zug-2007/7
Timestamp: 2019-06-26 00:06:11
Document Index: 205281850

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 12', '§ 12', '§ 20', '§ 12', '§ 9']

§ 7 ZuG 2007 - Zuteilung für bestehende Anlagen auf Basis...
§ 7 ZuG 2007 Zuteilung für bestehende Anlagen auf Basis historischer Emissionen
Zitierende Urteile zu § 7 ZuG 2007
BVerwG 7. Senat, 7 C 9/13, Entscheidungsdatum: 2014-10-30
1. Ein Antrag auf Zuteilung nach § 12 ZuG 2012, der an das Erreichen einer bestimmten Mindestzuteilungsmenge geknüpft ist, genügt nicht dem gesetzlichen Antragserfordernis. 2. Auch Anlagen, deren Emissionen frühzeitig um mehr als 40% gemindert wurden (§ 12 Abs. 1 Satz 5 ZuG 2007), unterliegen der Veräußerungskürzung nach § 20 ZuG 2012. 3. Eine Zuteilung nach § 12 Abs. 1 ZuG 2012 kommt nur in Betracht, wenn von jedem hergestellten Produkt mindestens 10% mehr produziert wurde; eine Steigerung der...
BVerwG 7. Senat, 7 C 24/11, Entscheidungsdatum: 2012-12-12
BVerwG 7. Senat, 7 B 60/11, Entscheidungsdatum: 2012-06-21
BVerwG 7. Senat, 7 C 23/09, Entscheidungsdatum: 2010-12-21
1. Die Zuteilungsentscheidung nach § 9 Abs. 1 TEHG i.V.m. den maßgeblichen Regelungen des jeweiligen Zuteilungsgesetzes ist eine gebundene Entscheidung. Die Gerichte sind daher bei Verpflichtungsklagen auf Mehrzuteilung von Berechtigungen grundsätzlich zur Spruchreifmachung verpflichtet. 2. Offene Ansprüche auf Mehrzuteilung von Berechtigungen sind mit Ablauf der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 ersatzlos untergegangen und nicht durch Zuteilung von Berechtigungen für die Zuteilungsperiode 2008...