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Timestamp: 2016-06-26 17:06:03
Document Index: 94630313

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 167', '§ 15', '§ 167', '§ 15', '§ 167', '§ 15', '§ 15', '§ 167', '§ 15', '§ 167', 'BGH', 'BGH', '§ 167', '§ 15']

Urteil: Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO (BAG, Az. 8 AZR 662/13)
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.05.2014 - 8 AZR 662/13 Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO
Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen (§ 15 Abs. 1 und 2 AGG) kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 167 ZPO Anwendung. Es genügt der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht, wenn die Klage "demnächst" zugestellt wird. Der Senat hält an seiner früher als obiter dictum geäußerten gegenteiligen Auffassung (BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - Rn. 27, BAGE 142, 143) nicht fest.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben und der Klägerin Schadensersatz in Höhe von 90,40 Euro sowie eine Entschädigung in Höhe von 4.500,00 Euro zugesprochen. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage wegen Nichteinhaltung der Frist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg.
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az. 8 AZR 662/13)
Der Senat hat zu Gunsten der Klägerin eine Rückwirkung der Zustellung nach § 167 ZPO angenommen. Dafür hat er sich einer geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH 17. Juli 2008 - I ZR 109/05 - BGHZ 177, 319) angeschlossen. Danach ist § 167 ZPO grundsätzlich auch anwendbar, wenn durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden soll, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden könnte. Nur in Sonderfällen kommt die Rückwirkungsregelung nicht zur Anwendung. Im Fall des § 15 Abs. 4 AGG ist keine solche Ausnahme gegeben. Die Sache wurde zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Gericht:Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.05.2014 - 8 AZR 662/13
BAG, PM 25/14Rechtsindex - Recht & Urteile
Dieses Urteil wurde am 24. Mai 2014 eingetragen und wurde 4855 mal gelesen
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