Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0a6c76559936139c0bddd75bcf3b04bdb677f768677a733e168668b79e035c8b
Timestamp: 2018-10-19 21:46:16
Document Index: 340049199

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', 'BGH', '§ 349', 'BGH', 'BGH', '§ 33', 'BGH', '§ 33', 'BGH']

BGH, 4 StR 72/02: BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, stpo, stand, antrag, menge, anhörung, wiedereinsetzung, gutachten, strafsache, begründung)
Urteil des BGH vom 20.06.2002, 4 StR 72/02
4 StR 72/02
BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, stpo, stand, antrag, menge, anhörung, wiedereinsetzung, gutachten, strafsache, begründung)
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Stpo, Stand, Antrag, Menge, Anhörung, Wiedereinsetzung, Gutachten, Strafsache, Begründung
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juni 2002 beschlossen:
Der Antrag des Angeklagten vom 3. Mai 2002 wird zurückgewiesen.
Der Senat hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 7. November 2001 mit Beschluß vom 23. April 2002 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Mit Schreiben vom 3. Mai
2002 beantragt der Angeklagte, das Verfahren in den "alten Stand" zu versetzen und es an das Gericht seines letzten Wohnsitzes (Karlsruhe) zu übertragen. Zur Begründung macht er geltend, daß zwei von ihm beim Landgericht
Aachen beantragte Gutachten nicht erholt worden seien und er dort nicht ordnungsgemäß verteidigt worden sei.
Der Antrag hat keinen Erfolg. Ein nach § 349 Abs. 2 StPO ergangener
Beschluß kann grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert werden (vgl.
BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluß 2). Auch eine Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand ist nicht möglich (BGHSt 17, 94, 95; 23, 102, 103; BGH NStZ
1999, 41, 42). Die Voraussetzungen für ein Nachverfahren nach § 33 a StPO
(Nachholung des rechtlichen Gehörs) liegen nicht vor; denn der Senat hat bei
seiner Entscheidung kein zulässiges Verteidigungsvorbringen übersehen und
auch keine Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Angeklagte nicht gehört worden ist (vgl. BGHR StPO § 33 a Satz 1 Anhörung 2, 3, 6;
BGH, Beschluß vom 9. April 2002 – 4 StR 561/01).