Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2019-01-17/6-azr-585_17
Timestamp: 2019-04-20 22:25:15
Document Index: 297709817

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 16', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 16', '§ 16', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 34', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 5', '§ 16', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 8', '§ 5', '§ 16', '§ 17', '§ 8', '§ 6', '§ 16', '§ 8', '§ 34', '§ 16', '§ 16']

BAG, 17.01.2019 - 6 AZR 585/17 - Tarifauslegung; § 8 SVG; keine Fiktion von Zeiten bei der Bundeswehr und dem Studium für die Stufenzuordnung im TV-TgDRV | anwalt24.de
Urt. v. 17.01.2019, Az.: 6 AZR 585/17
Referenz: JurionRS 2019, 13949
Aktenzeichen: 6 AZR 585/17
LAG Berlin-Brandenburg - 10.10.2017 - AZ: 7 Sa 801/17
ArbG Berlin - 08.05.2017 - AZ: 58 Ca 4655/17
BAG, 17.01.2019 - 6 AZR 585/17
1. Bei der in früheren Arbeitsverhältnissen erworbenen Berufserfahrung handelt es sich um einschlägige Berufserfahrung iSd. § 16 Abs. 2 TV-TgDRV, wenn sie qualitativ im Wesentlichen die gesamte inhaltliche Breite der aktuellen Beschäftigung abdeckte und der Arbeitnehmer seine Tätigkeit beim neuen Arbeitgeber deswegen ohne nennenswerte Einarbeitungszeit ausüben kann (Rn. 11).
2. § 8 SVG dient dem Ausgleich solcher Nachteile, die sich aufgrund der durch den Wehrdienst bedingten späteren Begründung des Arbeitsverhältnisses ergeben. Im Interesse der Allgemeinheit sollen der Beruf des Zeitsoldaten attraktiv gestaltet und qualifizierte Bewerber gewonnen werden (Rn. 19). § 8 SVG vermag allerdings nicht eigenständig Ansprüche zu begründen, sondern wirkt lediglich als Ergänzungsnorm auf andere Rechtsvorschriften mit Anspruchscharakter unmittelbar und zwingend ein (Rn. 16).
3. Die in § 8 SVG angeordnete Fiktion der Berufs- oder Betriebszugehörigkeit sowie der Dienst- und Beschäftigungszeit beschränkt sich auf einen reinen Zeitablauf. Setzt die Anspruchsnorm weiter gehend - wie § 16 Abs. 2 TV-TgDRV mit der einschlägigen Berufserfahrung oder § 16 Abs. 4 TV-TgDRV mit der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Arbeitgeber - eine tatsächliche Tätigkeit in der durch die Merkmale einer bestimmten Entgeltgruppe näher definierten qualifizierten Art und Weise voraus, fingiert § 8 SVG eine solche nicht (Rn. 21, 23, 30).
4. Mangels Hinweises auf eine vom Gesetzgeber gewollte Einengung der Regelungsmacht ist es den Tarif- oder Arbeitsvertragsparteien nicht untersagt, Rechte und Anwartschaften von anderen als den in § 8 SVG genannten Kriterien abhängig zu machen. In einem solchen Fall geht die Anwendung des § 8 SVG insoweit ins Leere (Rn. 21).
Der 1984 geborene Kläger leistete ab dem 1. Oktober 2003 seinen einjährigen Grundwehrdienst und war im unmittelbaren Anschluss daran bis zum 31. August 2013 Soldat auf Zeit bei der Bundeswehr. Vom 23. September 2013 bis zum 30. September 2016 absolvierte er auf der Grundlage eines mit der Beklagten geschlossenen Vertrags zum Studiengang Bachelor "Sozialversicherung, B.A." ein duales Studium, das er erfolgreich abschloss. Dieses förderte die Bundeswehr als berufliche Bildungsmaßnahme gemäß § 5 des Gesetzes über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG) für einen Zeitraum von zwölf Monaten.
"(1) Die Entgeltgruppen 2 bis 15 umfassen sechs Stufen.
(3) Bei Einstellung von Beschäftigten in unmittelbarem Anschluss an ein Arbeitsverhältnis bei einem öffentlichrechtlichen Arbeitgeber (§ 34 Abs. 3 Satz 3) oder zu einem Verbandsmitglied der TgDRV oder zu einem Arbeitgeber, der einen dem TV-TgDRV vergleichbaren Tarifvertrag anwendet, kann die in dem vorhergehenden Arbeitsverhältnis erworbene Stufe bei der Stufenzuordnung ganz oder teilweise berücksichtigt werden; Absatz 2 Satz 3 bleibt unberührt.
2. Ein Berufspraktikum nach dem Tarifvertrag für Praktikantinnen/Praktikanten der Deutschen Rentenversicherung (TV Prakt-DRV) vom 1. Juni 2010 gilt grundsätzlich als Erwerb einschlägiger Berufserfahrung."
a) Abweichend von § 16 Abs. 2 Satz 1 TV-TgDRV sieht der Satz 2 dieser Tarifnorm die Zuordnung des Beschäftigten bei Einstellung bereits in die Stufen 2 bzw. 3 vor, wenn er über einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem bzw. drei Jahren verfügt. Nach der hierzu gefertigten Protokollerklärung Nr. 1 ist einschlägige Berufserfahrung eine berufliche Erfahrung in der übertragenen oder einer auf die Aufgabe bezogen entsprechenden Tätigkeit. Um einschlägige und deshalb dem Beschäftigten bei seiner aktuellen Tätigkeit nützliche Berufserfahrung handelt es sich nach dem hinter dem Stufensystem stehenden Leistungsgedanken, wenn die frühere Tätigkeit im Wesentlichen unverändert fortgesetzt wird oder zumindest gleichartig war. Das setzt grundsätzlich voraus, dass der Beschäftigte die Berufserfahrung in einer Tätigkeit erlangt hat, die in ihrer eingruppierungsrechtlichen Wertigkeit der Tätigkeit entspricht, die er nach seiner Einstellung auszuüben hat. Dabei kommt es nicht auf die formale Bewertung der Tätigkeit durch den Arbeitgeber, sondern auf die entgeltrechtlich zutreffende Bewertung an (vgl. zum insoweit wortlautgleichen § 16 Abs. 2 TV-L: BAG 27. März 2014 - 6 AZR 571/12 - Rn. 17 mwN, BAGE 148, 1; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 20). Nach der Vorstellung der Tarifvertragsparteien versetzt die in früheren Arbeitsverhältnissen erworbene Berufserfahrung den Arbeitnehmer dann in die Lage, ohne nennenswerte Einarbeitungszeit die Tätigkeit beim neuen Arbeitgeber auszuüben, wenn die Vorbeschäftigung qualitativ im Wesentlichen die gesamte inhaltliche Breite der aktuellen Beschäftigung abdeckte und deshalb einschlägig ist (vgl. zum insoweit wortlautgleichen § 16 Abs. 2 TV-LBAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 1088/12 - Rn. 22).
c) Die während des dualen Studiums vom Kläger bei der Beklagten zurückgelegten Zeiten des berufspraktischen Studienteils vermitteln ebenfalls keine einschlägige Berufserfahrung. Ausbildungszeiten und damit auch die Zeiten des berufspraktischen Studienteils können das Erfordernis der "einschlägigen Berufserfahrung" nicht erfüllen (vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 484/08 - Rn. 14 mwN). Das duale Studium dient erst zum Erwerb derjenigen Fertigkeiten und Kenntnisse, die erforderlich sind, um das Studienziel und damit den angestrebten Berufsabschluss zu erreichen (vgl. § 6 Unterabs. 1 und Unterabs. 3, § 5 Abs. 2 Satz 1 des Tarifvertrags zum Studiengang Diplomverwaltungswirt/Diplomverwaltungswirtin - Fachrichtung Rentenversicherung - [TV DiplVw-TgDRV]), und vermittelt deshalb keine Berufserfahrung. Dies zeigt auch ein systematischer Vergleich mit der Protokollerklärung Nr. 2 zu § 16 Abs. 2 TV-TgDRV, in der ausdrücklich angeordnet ist, dass ein Berufspraktikum nach dem Tarifvertrag für Praktikantinnen/Praktikanten der Deutschen Rentenversicherung (TV Prakt-DRV) grundsätzlich als Erwerb einschlägiger Berufserfahrung gilt. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass die Tarifvertragsparteien davon ausgehen, dass im Regelfall einschlägige Berufserfahrung nicht im Rahmen von Praktika erworben werden kann. Andernfalls hätte es der Protokollerklärung nicht bedurft.
(2) Durch § 8 SVG soll die erstmalige oder die Wiedereingliederung des länger dienenden Zeitsoldaten in einen zivilen Beruf erleichtert werden. Diejenigen Zeitsoldaten, die im Anschluss an ihren Wehrdienst als Arbeitnehmer tätig werden, sollen für die Nachteile, die sich aus der durch den Wehrdienst bedingten späteren Begründung eines Arbeitsverhältnisses ergeben, einen Ausgleich erhalten. Damit dient die Vorschrift auch dazu, den Beruf eines Zeitsoldaten attraktiv zu gestalten und qualifizierte Bewerber zu gewinnen. Das liegt im Interesse der Allgemeinheit (BAG 25. März 1987 - 4 AZR 304/86 - juris-Rn. 17). Deshalb ordnet § 8 Abs. 1 und Abs. 2 SVG die Anrechnung der Zeit einer nach § 5 SVG geförderten Maßnahme der beruflichen Bildung sowie der Zeit des Grund-/Wehrdienstes auf die Berufszugehörigkeit, § 8 Abs. 3 SVG die Anrechnung dieser Zeiten auch auf die Betriebszugehörigkeit und § 8 Abs. 4 SVG für den Bereich des öffentlichen Dienstes die Anrechnung auf die Dienst- und Beschäftigungszeiten zwingend und für Tarifvertrags- und Arbeitsvertragsparteien unabdingbar an. Damit wird sichergestellt, dass von diesen Zeiten abhängige soziale Anwartschaften dem ehemaligen Soldaten in dem vom SVG näher definierten Umfang ebenso zugutekommen, wie demjenigen Arbeitnehmer, der ohne diese Opfer für die Gesamtbevölkerung oder ohne solche dieses zeitlichen Ausmaßes bei dem Arbeitgeber bereits tätig war (BAG 17. Dezember 1987 - 6 AZR 123/85 - zu II 3 a der Gründe; 25. März 1987 - 4 AZR 304/86 - juris-Rn. 17; 10. September 1980 - 4 AZR 719/78 - juris-Rn. 34; zum vergleichbaren § 6 ArbPlSchGBAG 28. Juni 1994 - 3 AZR 988/93 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 77, 154).
Weder der Wortlaut des § 8 SVG noch die Gesetzessystematik lassen einen Bezug zu anderen als den dort genannten Größen der Berufs- und Betriebszugehörigkeit bzw. der Dienst- und Beschäftigungszeit erkennen. Bereits die gesonderte Erwähnung dieser Begriffe macht deutlich, dass sie nicht über ihren Wortsinn hinaus ausgelegt werden können. Es ist nach dem SVG nicht erforderlich, den ehemaligen Soldaten in allen Punkten so zu behandeln, als ob er schon während der Wehrdienstzeit bei dem neuen Arbeitgeber beschäftigt worden wäre (zum vergleichbaren § 6 ArbPlSchGBAG 25. Juli 2006 - 3 AZR 307/05 - Rn. 23, 25, BAGE 119, 132).
(3) § 8 SVG stellt mit den Kriterien der Berufs- und Betriebszugehörigkeit sowie der Dienst- und Beschäftigungszeit auf einen reinen Zeitablauf ab (siehe auch BT-Drs. 02/3117 S. 14 zum vergleichbaren § 6 ArbPlSchG: "Als notwendige Folge dieses Grundsatzes bestimmt Absatz 2, daß die Wehrdienstzeit auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit angerechnet wird und für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst als Dienst- und Beschäftigungszeit im Sinne der Tarifordnungen und Tarifverträge des öffentlichen Dienstes gilt. Dadurch ist gewährleistet, daß dem Arbeitnehmer alle Vergünstigungen zugute kommen, die von der Länge der Betriebszugehörigkeit oder Dienstzeit im öffentlichen Dienst abhängig sind."). Verlangt die Anspruchsnorm hingegen mehr als das bloße Zurücklegen bestimmter Zeiten, also bspw. eine tatsächliche Tätigkeit in der durch die Merkmale einer bestimmten Entgeltgruppe näher definierten qualifizierten Art und Weise (Bewährung) oder wie vorliegend einschlägige Berufserfahrung, können die Anspruchsvoraussetzungen auch mit Hilfe des § 8 SVG nicht erfüllt werden (zum vergleichbaren § 6 ArbPlSchGBAG 28. Juni 1994 - 3 AZR 988/93 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 77, 154; AR/Weigand 9. Aufl. § 6 ArbPlSchG Rn. 3). Der Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung verbietet den Tarifvertragsparteien ein solches Vorgehen nicht. Als bloße Ergänzungsnorm (siehe dazu Rn. 16) schreibt ihnen § 8 SVG nicht die Schaffung einer Anspruchsnorm vor, sondern setzt diese voraus. Die gesetzliche Bestimmung zwingt deshalb die Tarifvertragsparteien nicht, Ansprüche von Arbeitnehmern nach der bloßen Dauer der Berufs- bzw. Betriebszugehörigkeit zu staffeln oder überhaupt an die bloße Dauer der Berufs- oder Betriebszugehörigkeit anzuknüpfen. Sehen sie davon ab, diese Zeiten, die § 8 SVG fingiert, zum Kriterium der Entgelthöhe zu machen, sondern stellen sie wie vorliegend auf den Erwerb von Kenntnissen und Fähigkeiten durch eine konkrete Berufstätigkeit bei einem bestimmten Arbeitgeber ab, geht § 8 SVG insoweit ins Leere (BAG 22. Mai 1985 - 4 AZR 278/84 - juris-Rn. 14 mwN; zum vergleichbaren § 6 ArbPlSchGBAG 28. Juni 1994 - 3 AZR 988/93 - zu I 2 b der Gründe, aaO). Diese Bestimmung ersetzt derartige, tariflich geforderte Qualifikationsmerkmale nicht (vgl. BAG 28. September 1983 - 4 AZR 130/81 - juris-Rn. 35). Für einen Willen des Gesetzgebers, insoweit die tarifvertragliche Regelungsmacht einzuschränken, fehlt jeglicher Hinweis (BAG 17. Dezember 1987 - 6 AZR 123/85 - zu II 3 b der Gründe; vgl. auch BSG 29. April 1976 - 12/7 RAr 16/74 - juris-Rn. 16 zu § 3 der Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit über die individuelle Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung vom 18. Dezember 1969 - AFuU 1969).
(5) Vorstehendem Auslegungsergebnis steht die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23. Mai 1984 (- 4 AZR 287/82 -) nicht entgegen. Diese Entscheidung betraf einen Tarifvertrag des Tischlerhandwerks, demzufolge die Lohnhöhe für Facharbeiter nach dem ersten, zweiten und dritten "Gesellenjahr" gestuft war. Hierzu hat der Vierte Senat entschieden, der Begriff "Gesellenjahr" werde berufsbezogen verwendet. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte im Tarifvertrag sei davon auszugehen, dass mit diesem Begriff die Zugehörigkeit zum Beruf des Facharbeiters nach Ablegung der Gesellenprüfung gemeint sei. Dies ergebe auch einen vernünftigen Sinn. Länger andauernde Berufszugehörigkeit bringe im Allgemeinen eine größere Erfahrung mit sich, die eine höhere Vergütung rechtfertige. Der Vierte Senat hat aber zugleich deutlich gemacht, dass der von ihm ausgelegte Tarifvertrag die bloße Berufstätigkeit honorierte und er dann anders entschieden hätte, wenn sich aus dem Tarifvertrag Anhaltspunkte dafür ergeben hätten, dass die Eingruppierung nach Gesellenjahren eine bestimmte qualifizierte Tätigkeit in einer bestimmten Beschäftigungsgruppe voraussetzt. Damit hat der Vierte Senat lediglich klargestellt, dass die Berufszugehörigkeit regelmäßig erst mit dem erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung beginnt. Wird die Folgezeit nicht näher als lediglich mit einer bestimmten Zahl von Gesellenjahren definiert, handelt es sich bei ihr um eine Zeit der Berufszugehörigkeit iSv. § 6 Abs. 2 ArbPlSchG (vgl. BAG 23. Mai 1984 - 4 AZR 287/82 - juris-Rn. 12 ff.). Das ist bei der "einschlägigen Berufserfahrung" des § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-TgDRV gerade nicht der Fall. Grundlage für die Einstufung ist hier nicht die Zugehörigkeit zu einem Beruf, sondern die Erfüllung bestimmter konkreter Tätigkeitsmerkmale, die die Annahme einer beruflichen Erfahrung in der übertragenen oder einer auf die Aufgabe bezogen entsprechenden Tätigkeit rechtfertigen. Wenn aber für die über die Stufe 1 hinausgehende Zuordnung des § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-TgDRV Beschäftigungszeiten mit nicht einschlägiger Berufserfahrung außer Betracht bleiben, folgt daraus, dass die bloße Länge der Berufszugehörigkeit nicht entgeltsteigernd ist.
2. § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-TgDRV rechtfertigt eine Zuordnung zu einer höheren als der Stufe 1 ebenfalls nicht. Zwar ist der Begriff der "förderlichen Tätigkeit" iSv. § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-TgDRV weiter als der Begriff der "einschlägigen Berufserfahrung" iSv. § 16 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TV-TgDRV, so dass auch eine geringer oder anders qualifizierte berufliche Tätigkeit in diesem Sinne nützlich sein kann (vgl. zu § 16 Abs. 2 TV-LBAG 5. Juni 2014 - 6 AZR 1008/12 - Rn. 31 mwN, BAGE 148, 217). Der Kläger hat aber selbst nicht geltend gemacht, dass seine Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs im Sinne dieser Tarifnorm erfolgt und seine vorherige Tätigkeit für die bei der Beklagten vorgesehene Tätigkeit als Hauptsachbearbeiter förderlich ist.
a) § 16 Abs. 4 TV-TgDRV setzt eine ununterbrochene Tätigkeit der Beschäftigten innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Arbeitgeber voraus und beginnt daher bei jeder Eingruppierung neu zu laufen. Eine Anrechnung vorher zurückgelegter Zeiten findet im Rahmen des § 16 Abs. 4 TV-TgDRV hingegen nicht statt. Nur die tatsächliche Beschäftigung in der jeweiligen Entgeltgruppe bei dem jeweiligen Arbeitgeber kann nach der tariflichen Bestimmung einen Stufenaufstieg nach sich ziehen (vgl. zu Gehaltstarifverträgen, die eine Erhöhung des Entgelts mit der Vollendung eines jeden weiteren "Beschäftigungsjahres in der entsprechenden Gehaltsgruppe" bzw. eines jeden "Dienstjahres" vorsahen: BAG 1. April 1981 - 4 AZR 80/79 - juris-Rn. 36, 43 f.; 10. September 1980 - 4 AZR 719/78 - juris-Rn. 20 f., 28 ff.; ähnlich BAG 1. Juni 1988 - 4 AZR 30/88 - juris-Rn. 15 ff.).
b) Aus § 8 SVG folgt nichts anderes. Dieser schreibt die Anrechnung von Wehrdienstzeiten und Zeiten einer gemäß § 5 SVG geförderten Maßnahme lediglich auf Zeiten der bloßen Betriebs- und Berufszugehörigkeit vor. Er bestimmt aber nicht zugleich, dass tarifliche oder vertragliche Qualifikationen nach bloßer Betriebs- oder Berufszugehörigkeit zu bemessen seien, und ersetzt auch nicht anderweitige tarifliche oder vertragliche Qualifikationsmerkmale (Rn. 21). Schon aus dem Umstand, dass § 16 Abs. 4 TV-TgDRV eine grundsätzlich ununterbrochene Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe voraussetzt, ist zu erkennen, dass damit nicht die reine Berufs- oder Betriebszugehörigkeit gemeint ist. Die tarifliche Stufenlaufzeitregelung setzt vielmehr grundsätzlich eine tatsächliche Ausübung der Tätigkeit und nicht nur den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses voraus. Andernfalls hätte es der Regelung des § 17 Abs. 3 TV-TgDRV zu den unschädlichen Unterbrechungszeiten nicht bedurft. § 8 SVG ordnet jedoch nicht an, dass eine Zeit tatsächlicher Tätigkeit als während des Wehrdienstes zurückgelegt gilt (vgl. zu § 6 Abs. 1 ArbPlSchGBAG 28. Juni 1994 - 3 AZR 988/93 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 77, 154). Darüber hinaus ist nach § 16 Abs. 4 TV-TgDRV ein bestimmter Inhalt der Tätigkeit notwendig, und zwar in der durch die Merkmale der betreffenden Entgeltgruppe näher bestimmten qualifizierten Art und Weise. Das geht über die von § 8 SVG angeordnete Fiktion bloßer Zugehörigkeitszeiten zum Beruf bzw. zum Betrieb deutlich hinaus (vgl. BAG 28. September 1983 - 4 AZR 130/81 - juris-Rn. 35; 10. September 1980 - 4 AZR 719/78 - juris-Rn. 32, 36). Die Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe sind auch nicht gleichbedeutend mit der Dienst- oder Beschäftigungszeit iSd. § 34 Abs. 3 TV-TgDRV.
c) Hiervon unberührt bleibt der "normale" Stufenaufstieg nach den von § 16 Abs. 4 TV-TgDRV vorausgesetzten Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit des Klägers bei der Beklagten in der Entgeltgruppe 9b TV-TgDRV.
Zu OS 1.: vgl. zu § 16 Abs. 2 TV-LBAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 1088/12 -
Zu OS 2.: Bestätigung von BAG 25. März 1987 - 4 AZR 304/86 -; 22. Mai 1985 - 4 AZR 278/84 -
Zu OS 3.: Anlehnung an BAG 28. Juni 1994 - 3 AZR 988/93 - BAGE 77, 154; 28. September 1983 - 4 AZR 130/81 -
Zu OS 4.: Bestätigung von BAG 17. Dezember 1987 - 6 AZR 123/85 -; 22. Mai 1985 - 4 AZR 278/84 -
Besonderer Interessentenkreis: Vertragsparteien des TV-TgDRV