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Timestamp: 2019-02-22 05:47:13
Document Index: 125303330

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 26', '§ 49', '§ 275', '§ 49', '§ 49', '§ 5', '§ 86', '§ 2', '§ 16', '§ 28', '§ 16', '§ 49']

Krankengeld - Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse melden - Sozialrecht Krankengeld - Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse melden - Sozialrecht
9. Oktober 2018 von NF | 11 Kommentare
Arbeitsunfähigkeit wird erstmalig bescheinigt
Eine Arbeitsunfähigkeit ist der Krankenkasse durch den Versicherten zu melden (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V). Die Vorschrift ist nicht anzuwenden, wenn der Anspruch auf Krankengeld auf einer stationären Behandlung beruht.
Wird die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse nicht innerhalb einer Woche nach dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit gemeldet, ruht der Anspruch auf Krankengeld, solange die Meldung der Krankenkasse nicht vorliegt. Die Meldefrist verlängert sich auf den nächstfolgenden Werktag, wenn das Ende der Frist auf einen Samstag, einen Sonntagoder einen gesetzlichen Feiertagfällt (vgl. § 26 Abs. 3 Satz 1 SGB X).
Beginn der Arbeitsunfähigkeit 8. April 2018
Feststellung der Arbeitsunfähigkeit 9. April 2018
Meldung der Arbeitsunfähigkeit 18. April 2018
Die Arbeitsunfähigkeit hätte der Krankenkasse spätestens am 15. April 2018 gemeldet werden müssen. Diese Frist verlängert sich auf den 16. April 2018, weil der 15. April 2018 ein Sonntag ist. Da die Meldung verspätet bei der Krankenkasse abgegeben wurde, ruht der Anspruch auf Krankengeld bis zum 17. April 2018. Krankengeld kann frühestens vom 18. April 2018 an gezahlt werden.
Die Meldefrist ist nach dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit zu beurteilen. Ob Krankengeld tatsächlich gezahlt wird ist u. a. vom Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber abhängig.
Der Arzt stellt eine Folgebescheinigung aus
Auch bei fortgesetztem Krankengeldbezug ist es nicht mit einer einmaligen Krankmeldung bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit getan (BSG, Urteil vom 8. Februar 2000, B 1 KR 11/99 R). Anders als es der Wortlaut des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V nahe zu legen scheint, muss die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse vor jeder erneuten Inanspruchnahme des Krankengeldes auch dann angezeigt werden, wenn sie seit ihrem Beginn ununterbrochen bestanden hat (BSG, Urteil vom 10.5.2012, B 1 KR 20/11 R).
Ein versicherungspflichtig beschäftigter Arbeitnehmer ist seit dem 4. April 2018 arbeitsunfähig krank. Der behandelnde Arzt bescheinigt erstmalig Arbeitsunfähigkeit bis zum 18. April 2018. In einer Folgebescheinigung wird Arbeitsunfähigkeit bis zum 2. Mai 2018 bescheinigt. Die fortgesetzte Arbeitsunfähigkeit ist der Krankenkasse bis zum 25. April 2018 zu melden.
Die Krankenkasse hat zunächst für den Bewilligungsabschnitt vom 4. bis zum 18. April 2018 über den Anspruch auf Krankengeld entschieden. Sie trifft aufgrund der Folgebescheinigung eine erneute Entscheidung über den Anspruch auf Krankengeld.
Die Krankenkasse prüft die Arbeitsunfähigkeit
Die Meldepflicht ist auf den jeweiligen konkreten Leistungsfall bezogen; sie soll gewährleisten, dass die Krankenkasse über das (Fort-)Bestehen der Arbeitsunfähigkeit informiert und in die Lage versetzt ist, vor der Entscheidung über den Krankengeldanspruch und gegebenenfalls auch während des nachfolgenden Leistungsbezugs den Gesundheitszustand des Versicherten durch den medizinischen Dienst überprüfen zu lassen, um Zweifel an der ärztlichen Beurteilung zu beseitigen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Sicherung des Heilerfolges und zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit einleiten zu können (vgl. § 275 Abs. 1 Nr. 3 SGB V).
Ein Bedürfnis nach Überprüfung besteht aber nicht nur bei der erstmaligen, sondern auch bei jeder weiteren Bewilligung von Krankengeld. Dementsprechend muss die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse erneut gemeldet werden, wenn nach einer vorübergehenden leistungsfreien Zeit wieder Krankengeld gezahlt werden soll. Dasselbe hat auch bei ununterbrochenem Leistungsbezug zu gelten, wenn wegen der Befristung der bisherigen Krankschreibung über die Weitergewährung des Krankengeldes neu zu befinden ist. Auch dann muss der Versicherte die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig vor dem Fristablauf ärztlich feststellen lassen und seiner Krankenkasse melden, wenn er das Ruhen des Leistungsanspruchs vermeiden will.
Dem Versicherten obliegt es, die Arbeitsunfähigkeit zu melden
Bei der Meldung der Arbeitsunfähigkeit handelt es sich um eine Obliegenheit des Versicherten; die Folgen einer unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen Meldung sind deshalb grundsätzlich von ihm zu tragen. Die Ausschlussregelung des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V ist strikt anzuwenden. Sie soll die Krankenkasse davon freistellen, die Voraussetzungen eines verspätet angemeldeten Anspruchs nachträglich aufklären zu müssen, und ihr die Möglichkeit erhalten, die Arbeitsunfähigkeit zeitnah durch den Medizinischen Dienst prüfen zu lassen, um Leistungsmissbräuchen entgegentreten und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit einleiten zu können.
Das Bundessozialgericht hat deshalb in ständiger Rechtsprechung die Gewährung von Krankengeld bei verspäteter Meldung auch dann ausgeschlossen, wenn die Leistungsvoraussetzungen im übrigen zweifelsfrei gegeben waren und dem Versicherten kein Verschulden an dem unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen Zugang der Meldung zur Last gelegt werden konnte.
Der Versicherte trägt die Folgen der unterlassenen Meldung, wenn
eine rechtzeitig aufgegebene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf dem Postweg verloren geht,
die Meldung unterbleibt, weil der gesetzliche Vertreter eines Geschäftsunfähigen von dessen Arbeitsunfähigkeit keine Kenntnis hatte,
die Meldung nach einer Unterbrechung des Krankengeldbezugs unverschuldet unterlassen wurde,
das Meldeerfordernisses bei Beginn einer neuen Blockfrist nicht bekannt war,
die Meldung wegen des Antrags auf eine andere Sozialleistung unterlassen wurde.
Von der Ruhensregelung hat die Rechtsprechung aber trotz der strikten Handhabung Ausnahmen anerkannt. Das Ruhen darf dem Anspruch nicht entgegengehalten werden, wenn die Feststellung oder die Meldung der Arbeitsunfähigkeit durch Umstände verhindert oder verzögert wurde, die dem Verantwortungsbereich der Krankenkasse und nicht dem des Versicherten zuzurechnen sind (BSG, Urteil vom 2.11.2007, B 1 KR 38/06 R mit weiteren Nachweisen). Davon ist auszugehen, wenn der Versicherte von der rechtzeitigen Abgabe der Meldung ausgehen durfte, diese ihren Adressaten aber wegen von der Kasse zu vertretender Organisationsmängel nicht erreicht hat.
Eine Obliegenheitsverletzung kann ebenfalls unter folgenden Voraussetzungen nicht vorgeworfen werden (BSG, Urteil vom 8.11.2005, B 1 KR 30/04 R):
Der Versicherte hat alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare getan, um seine Ansprüche zu wahren.
Er wurde daran aber durch eine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidung gehindert (z. B. durch die Fehlbeurteilung der Arbeitsunfähigkeit des Vertragsarztes oder des MDK).
Er macht seine Rechte bei der Krankenkasse unverzüglich (spätestens innerhalb der zeitlichen Grenzen des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V) nach Erlangung der Kenntnis des Fehlers geltend.
Der Arzt leitet die Bescheinigung an die Krankenkasse weiter
Ein Ruhen des Krankengeldanspruchs ist nicht gerechtfertigt, wenn die verspätete oder unterbliebene Meldung dem Verantwortungsbereich der Krankenkasse zuzurechnen ist (z. B. durch eine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidung).
Der Versicherte trägt allerdings auch dann das Risiko des rechtzeitigen Zugangs, wenn die vom Arzt ausgehändigte Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit einen Vermerk nach § 5 Abs. 1 Satz 5 EFZG enthält (BSG, Urteil vom 25. 10. 2018, B 3 KR 23/17 R). Die Vorschrift verpflichtet einen Arzt im Verhältnis zu einem Versicherten nicht außerhalb der für die Entgeltfortzahlung geltenden Regelungen zur Übersendung einer AU-Bescheinigung an die Krankenkasse. Eine verspätete Meldung ist nicht dem Verantwortungsbereich der Krankenkasse zuzurechnen.
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zur Vorlage beim Arbeitgeber
Der angegebenen Krankenkasse wird unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über die Diagnose sowie die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt.
An der früheren, entgegenstehenden Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 2.11.2007, B 1 KR 38/06 R). hält das Bundessozialgericht nicht fest.
Die ärztliche Bescheinigung wird der Arbeitsagentur vorgelegt
Der Versicherte und Bezieher von Arbeitslosengeld ist ebenfalls von seiner Obliegenheit entlastet, wenn die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit unverzüglich der Agentur für Arbeit vorgelegt wird. In diesem Fall ist davon auszugehen, dass die Agentur für Arbeit nach dem Grundsatz vertrauensvoller enger Zusammenarbeit der Leistungsträger (vgl. § 86 SGB X) auch in Würdigung des Gebots aus § 2 Abs 2 SGB I die Krankenkasse über die Dauer der Arbeitsunfähigkeit informiert.
Der Arzt stellt eine Fehldiagnose über das Ende der Arbeitsunfähigkeit
Wird der Versicherte im Falle einer Fehldiagnose des behandelnden Arztes irrtümlich gesund geschrieben, ist eine die Arbeitsunfähigkeit ablehnende ärztliche Feststellung nicht stets hinzunehmen. Vielmehr kann ihre Unrichtigkeit (gegebenenfalls auch durch eine nachträgliche Beurteilung eines anderen ärztlichen Gutachters) nachgewiesen werden.
Die dem Versicherten vom Gesetz übertragene Obliegenheit, für eine zeitgerechte ärztliche Feststellung der geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit zu sorgen, erfüllt er, wenn er alles in seiner Macht stehende unternimmt, um die ärztliche Feststellung zu erhalten. Er hat dazu den Arzt aufzusuchen und ihm seine Beschwerden vorzutragen. Er kann aber den Arzt nicht zwingen, eine vollständige Befunderhebung durchzuführen und eine zutreffende Beurteilung abzugeben.
Unterbleibt die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit allein aus Gründen, die dem Verantwortungsbereich des Kassenarztes oder der sonstigen zur Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung berufenen Personen oder Einrichtungen zuzuordnen sind, so darf sich das nicht zum Nachteil des Versicherten auswirken.
Die Arbeitsunfähigkeit ist der zuständigen Krankenkasse zu melden
Die Meldepflicht obliegt dem Versicherten gegenüber der Krankenkasse, die für das Krankengeld zuständig ist (BSG, Urteil vom 28. Oktober 1981, 3 RK 59/80). Der Versicherte ist also dafür verantwortlich, dass die Arbeitsunfähigkeit fristgerecht bei der zuständigen Krankenkasse gemeldet wird. Der Versicherte erfüllt seine Obliegenheit nicht, wenn er die Arbeitsunfähigkeit einer Krankenkasse meldet, die nicht für das Krankengeld zuständig ist.
Die Meldung ist kein Leistungsantrag
Die Meldung der Arbeitsunfähigkeit ist eine Nebenpflicht (Obliegenheit) aus dem Verwaltungsrechtsverhältnis zwischen der Krankenkasse und ihrem Versicherten. Die Meldung ist vom Sozialleistungsantragzu unterscheiden, da es sich nicht um einen Antrag, sondern um die Mitteilung einer Tatsache handelt. Die Meldung kann allenfalls zusätzlich als Antragaufgefasst werden.
§ 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I, wonach ein Leistungsantragwirksam auch bei einer anderen Stelle als dem zuständigen Sozialleistungsträger gestellt werden kann, ist deshalb auf die Meldepflicht des Versicherten nicht anwendbar. Das Gleiche gilt hinsichtlich des § 28 SGB X, dessen sachlicher Geltungsbereich den unterlassenen Sozialleistungsantragbei konkurrierenden Leistungsansprüchen erfasst (BSG,Urteil vom 22. 2. 1989, 8 RKn 8/88).
Eine Unternehmerin ist freiwilliges Mitglied einer Krankenkasse mit Anspruch auf Krankengeld. Sie ist seit dem 6. April 2018 arbeitsunfähig krank. Die Arbeitsunfähigkeit wurde am selben Tag festgestellt. Der Arzt händigt der Versicherten die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus, die für die Krankenkasse bestimmt ist. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird versehentlich an die AOK weitergeleitet, bei der sie am 10. April 2018 eingeht. Nachdem festgestellt wird, dass die Bescheinigung für die IKK bestimmt ist, wird sie weitergeleitet und geht am 21. Mai 2018 dort ein.
Der Leistungsantragwird am 10. April 2018 wirksam beim unzuständigen Leistungsträger (AOK) gestellt (vgl. § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I). Die Arbeitsunfähigkeit wird am 21. Mai 2018 bei der IKK gemeldet (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V). Da die Arbeitsunfähigkeit nicht fristgerecht gemeldet wurde, ruht der Anspruch auf Krankengeld bis zum 20. Mai 2018.
Hallo,kann mir jemand bitte helfen? Nach einer Arbeitsunfal ich bin Arbeitsunfähig und habe 78Wo. Krankengeld bekommen. Ausgesteuert von KK werde ich am 16.11.2018.Vor kurz habe Herzritmusstörungen.die Diagnostiziert werden muss.Mein Hausarzt will mich krankschreiben. Die Frage: kann ich weiter Krankengeld bekommen trotzt dem?Ich habe einen Unbefristeten Vertrag. Dankeschön in voraus. Anna
Maria Mahlow
Hallo Zusammen, ich habe da Mal eine Frage an euch.:) Zur Erklärung, ich bin Abhängig einer Droge und bin aktuell seit 06.11 auf einer Reha um von dieser loszukommen.
Nun zu meinem Anliegen, ich war bis zum 29.10.2017 krank geschrieben- aufgrund meiner Drogen bin ich nicht in der Lage gewesen, meine Krankschreibung zu verlängern.
Ich habe dann am 14.11 eine Folgebescheinigung vom 30.10 – 06.11 bekommen.
Die Krankenkasse sagt nun, sie möchten mich nicht weiter bezahlen weil ich diese am 14.11 erst ausgestellt wurde.
Könnt ihr mir helfen oder habt eine Ahnung ob die Kasse das so richtig/im Recht macht?
29. September 2017 um 1:17
ich bin seit Ende Januar krank geschrieben (Depressionen, Angstzustände, etc.). Im März und April ging meine AU nicht rechtzeitig bei der KK ein. Ich habe den u.a. Widerspruch zu KK geschickt und jetzt eine Ablehnung erhalten. Lohnt es sich Klage beim Sozialgericht einzureichen?
Betreff: Widerspruch und Erklärung zur verspäteten Meldung der Arbeitsunfähigkeit
vielen Dank für Ihre Unterstützung. Wie bereits telefonisch, haben Sie mir am 11.04.2017 schriftlich mitgeteilt, dass meine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht rechtzeitig bei Ihnen eingegangen ist.
Gegen diese Entscheidung lege ich Widerspruch ein und bitte Sie um Auszahlung des Krankengeldes.
Begründung: Ich bin seit dem 25.01.2017 auf Grund von Depressionen und Panikattacken krankgeschrieben. Ich habe Angst, das Haus zu verlassen, mich auf öffentlichen Plätzen aufzuhalten, Geschäfte zu betreten und mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. Alltägliche Dinge fallen mir zurzeit sehr schwer. Jeder Arztbesuch kostet mich sehr viel Kraft. Ich bin alleinerziehend und meine kleine Tochter muss durch meine momentane Verfassung sehr zurückstecken. Ich bin seit Februar 2017 in psychologischer Betreuung und zusätzlich bei einer Familienberatungsstelle um wieder aus diesem Tief herauszukommen. Nach langem Suchen habe ich auch endlich einen Psychiater in der Nähe meines Wohnortes gefunden. Dennoch fehlt mir der familiärere Rückhalt um alltägliche Dinge zu bewältigen. Ich bitte Sie um Prüfung meiner momentanen Situation. Gerne lasse ich Ihnen in Zukunft vorab per E-Mail meine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zukommen.
Für eventuelle Rückfragen, erreichen Sie mich unter der o.a. Rufnummer.
Anbei übersende ich Ihnen die Diagnose meiner Hausärztin und den Konsiliarbericht meiner Psychotherapeutin.
12. September 2017 um 7:59
Ich war krank geschrieben bis 04.09.17 von meinem Arzt.
Meine Krankenkasse schrieb mir einen Brief laut medizinischen Dienst sei ich wieder gesund seit 31.08.17 was mich ja nicht schockierte , da ich eh am 04.09.17 mich arbeitssuchend beim Arbeitsamt melden wollte.
Ich legte gegen diesen Brief Widerspruch ein doch jetzt musste ich feststellen das ich von meiner Krankenkasse nur Krankengeld bis 31.08.17 bekommen habe und sie laut Anruf mir auch kein Geld auszahlen bis 04.09.17.
Was kann ich jetzt tun Gruß Jenny
ich habe am 04.08.2017 meine Reha beendet und wurde von meinem Psychiater am 07.08.2017 weiter krankgeschrieben. Die Bescheinigung ist eine Folgebescheinigung, da ich vor Antritt der Reha nicht gesund geschrieben wurde. In Bezug auf die Folgebescheinigung habe ich die Frist gewahrt da der 04.08.17 ein Freitag war und ich gleich am Montag zum Arzt ging (Regelung nächster Werktag).
Der Krankenkasse ist meine Arbeitsunfähigkeit seit dem 05.09.2016 bekannt. Die Krankmeldung erfolgte derzeit fristgerecht und ich erhielt bis zum Rehaantritt Krankengeld.
Die Folgebescheinigung vom 07.08.2017 habe ich laut Krankenkasse zu spät eingereicht und mir wurde die Zahlung versagt. Die Krankenkasse bezieht sich auf den $ 49 Abs. 1 Nr. 5 Fünftes Sozialgesetzbuch und da steht:
“Der Anspruch auf Krankengeld ruht, solange die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse nicht gemeldet wird; dies gilt nicht, wenn die Meldung innerhalb einer Woche nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit erfolgt”
Nach meinem Verständnis bezieht sich der Gesetzestext auf die Meldung der Arbeitsunfähigkeit und diese ist der Krankenkasse bereits seit September 2016 durch mich fristgerecht gemeldet.
Trifft diese Regelung auch auf die Folgebescheinigung zu oder gibt es dafür eine anderweitige gesetzliche Regelung?
Vebö
Die Folgebescheinigung ist auf den 04.05.17 datiert, ein Donnerstag. Die Krankenkasse bestätigte mir heute den Eingang zum 11.05.17, ein Donnerstag. Somit wäre die Bescheinigung nicht innerhalb der Frist von einer Woche eingegangen, das Krankengeld würde nicht gezahlt werden.
Meiner Meinung nach ist die Bescheinigung innerhalb der Frist eingegangen, oder?????
Was kann ich tun, wenn die Post meinen Umschlag mit Au-Bescheinigung nicht transportiert – dieser bei der Krankenkasse nicht ankommt?
Würde ich auch gerne wissen mit schuldet diese Barma dadurch 857€. Beim Arbeitgeber kam der Brief pünktlich an.Betrug ? Unterschlagung?sanieren die sich auf meine Kosten
schliep daniela
21. Juni 2016 um 11:47
Was passiert wenn ich quasi eine Tag später meine krankenmeldung von Arzt abhole (BG Sache),weil er nicht ins Dienst war.vielen Dank