Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=17.02.2011&Aktenzeichen=B%2010%20EG%2021/09%20R
Timestamp: 2020-07-08 02:32:31
Document Index: 222494333

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 24', '§ 19', '§ 24', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 124', '§ 147', '§ 2', '§ 3']

BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R - dejure.org
https://dejure.org/2011,1191
BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R (https://dejure.org/2011,1191)
BSG, Entscheidung vom 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R (https://dejure.org/2011,1191)
BSG, Entscheidung vom 17. Februar 2011 - B 10 EG 21/09 R (https://dejure.org/2011,1191)
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Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - Erwerbstätigkeit - nichtselbstständige Arbeit - Arbeitslosengeld - Steuerbefreiung - Gesetzgebungskompetenz - Gleichheitssatz - Familienförderung - Einkommensersatz
Elterngeld; Gesetzgebungskompetenz; Elterngeldberechnung; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Bezug von Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit
§ 2 Abs 1 S 1 BEEG vom 05.12.2006, § 2 Abs 1 S 2 BEEG vom 05.12.2006, § 2 Abs 7 S 5 BEEG vom 05.12.2006, § 2 Abs 7 S 6 BEEG vom 05.12.2006, § 2 EStG
Nichtberücksichtigung des Bezugs von an die Stelle ausgefallenen Arbeitsentgelts getretenen Arbeitslosengelds bei der Elterngeldberechnung ist nicht verfassungswidrig; Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung des Bezugs von an die Stelle ausgefallenen ...
Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit der Berechnung unter Nichtberücksichtigung einer Zeit des Arbeitslosengeldbezuges
Elterngeld- und Kindergeldrecht
Arbeitslosen-, Kranken- und Streikgeld erhöhen Elterngeldanspruch nicht
Lange Krankheit mindert Elterngeld
SG München, 10.07.2008 - S 30 EG 16/08
LSG Bayern - L 9 EG 51/08 (anhängig)
LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2011 - L 2 EG 12/10
Elterngeld - Berechnung der Höhe des Elterngeldes - Einkommensermittlung - …
Es fällt insbesondere nicht unter den Begriff der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit iS des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG (vgl. dazu und zum Folgenden: BSG, Urt. v. 17. Februar 2011 - B 10 EG 21/09 R).
Mangels rechtlichen Zusammenhangs mit dem früheren Beschäftigungsverhältnis ist Arbeitslosengeld auch nicht als Entschädigung iS des § 24 Abs. 1 Buchst a EStG den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit iS des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG zuzuordnen (zur Einordnung der Einkünfte nach § 24 EStG als nicht selbstständige Einkunftsart vgl BFH Urteil vom 16.10.2002 - XI R 71/00 - BFHE 200, 544 - juris RdNr 15; BSG, Urt. v. 17.2.2011 - B 10 EG 21/09 R - mwN).
Dies hat zur Folge, dass steuerfreie Beträge steuerrechtlich weder als steuerpflichtige Einnahmen noch als steuerpflichtige Einkünfte noch als steuerpflichtiges Einkommen behandelt werden dürfen und das Arbeitslosengeld auch aus diesem Grund der Bemessung des Elterngeldes gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BEEG nicht zugrunde gelegt werden darf (BSG, Urt. v. 17. Februar 2011 - B 10 EG 21/09 R - mwN; vgl. auch BT-Drs. 16/2785, S. 37:Die Anknüpfung an die Summe der positiven Einkünfte bewirkt zugleich, dass steuerfreie Einnahmen nach § 3 des Einkommensteuergesetzes [etwa Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Arbeitslosengeld] und steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit nach § 3b des Einkommensteuergesetzes bei der Einkommensermittlung für das Elterngeld nicht zu berücksichtigen sind.).
Die genannten den vorliegenden Sachverhalt nicht erfassenden Ausnahmetatbestände des § 2 Abs. 7 Satz 5 und 6 BEEG sind vom Wortlaut her ausdrücklich und klar geregelt; der Gesetzgeber wollte allein diese Sachverhalte privilegieren und bei der Bestimmung des für die Bemessung des Elterngeldes maßgebenden Zwölf-Monatszeitraums unberücksichtigt lassen (…vgl BSG, Urteil. vom 25. Juni 2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 2, RdNr 31-34; BSG, Urt. v. 17. Februar 2011 - B 10 EG 21/09 R).
Aus den Gesetzgebungsmaterialien ergibt sich vielmehr, dass der "Wegfall oder das Fehlen von Erwerbseinkommen aus anderen Gründen wie zum Beispiel der Arbeitsmarktlage oder anderen konkreten Lebensumständen" nicht zu einer Verschiebung des Bemessungszeitraums führen soll (vgl BT-Drucks 16/1889 S 20 zu § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 BEEG-Entwurf, dessen Regelungen in der Gesetz gewordenen Fassung des § 2 Abs. 7 Satz 5 und 6 BEEG vereinheitlicht worden sind, vgl BT-Drucks 16/2785 S 38 und BSG, Urt. v. 17. Februar 2011, - B 10 EG 21/09 R -).
Spezielle verfassungsrechtliche Verbote stehen dieser Differenzierung nicht entgegen (BSG, Urt. v. 17. Februar 2011, - B 10 EG 21/09 R - mwN insbesondere auch zu den Gesetzesmaterialien).
Dies gilt auch insoweit, wie das Elterngeld als einkommensorientierte Unterstützungsleistung durch die höhere Förderung Besserverdienender gegenüber Geringverdienern oder Berechtigten ohne Erwerbseinkommen eine bestehende soziale Ungleichheit fortschreiben oder verfestigen könnte (BSG, Urt. v. 17. Februar 2011, aaO).
bb) Mangels vorgegebener Referenzgröße aufgrund eines versicherungstypischen Gegenseitigkeitsverhältnisses von Beiträgen und Leistungen steht es dem Gesetzgeber grundsätzlich frei, bei der gesetzlichen Ausgestaltung steuerfinanzierter Sozialleistungen, die nicht auf eigenen Beiträgen des Anspruchsberechtigten beruhen, eigenständige Regelungen zu treffen (vgl. BSG, Urt. v. 17. Februar 2011, - B 10 EG 21/09 R - mwN).
(1) Hinsichtlich der maßgeblichen gesetzgeberischen Zielrichtung stellt das BSG darauf ab, dass die unterschiedliche Höhe der Elterngeldbeträge die unterschiedlichen Einkommensverhältnisse vor der Geburt des Kindes spiegelt und damit die mit der Entscheidung für die Kindererziehung verbundenen Einbußen bei den Einkünften aus der bisherigen Erwerbstätigkeit wiedergibt (BSG, Urt. v. 17.2.2011 - B 10 EG 21/09 R, Juris-Rz 53).
Auch diese prägen den zu erhaltenden "individuellen Einkommensstandard" (BSG, Urt. v. 17. Februar 2011 - B 10 EG 21/09 R, Juris-Rz 64).
Das BSG verweist diesbezüglich darauf, dass mit der Nichtberücksichtigung von Entgeltersatzleistungen das Ziel verfolgt werde, Einkommenseinbußen aus Gründen, die nicht direkt mit dem Zweck des Elterngeldes zusammenhängen, dem Risikobereich des Berechtigten zuzuordnen; die Behebung daraus folgender sozialer Notlagen habe der Gesetzgeber anderen sozialen Sicherungssystemen überlassen wollen (BSG, Urt. v. 17. Februar 2011 - B 10 EG 21/09 R, Juris-Rz 70).
Denn diese Personenkreise haben regelmäßig keinen Zugang zu entsprechenden Ersatzleistungen (BSG, Urt. v. 17. Februar 2011 - B 10 EG 21/09 R, Juris-Rz 66).
Von der Länge des Bemessungszeitraums iS des § 2 Abs. 1 Satz 1 BEEG von zwölf Kalendermonaten wird dabei nicht abgewichen (stRspr des Senats: vgl Urteil vom 19.2.2009 - B 10 EG 2/08 R - juris RdNr 17 ;… Urteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR ;… Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 20/09 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR ; Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 21/09 R - juris RdNr 19 ; vgl auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 26.1.2010 - L 12 EG 8/08 - juris RdNr 20; Fuchsloch/Scheiwe, Leitfaden Elterngeld, 2007, RdNr 119 ff;… Buchner/Becker, MuSchG - BEEG, 8. Aufl 2008, § 2 BEEG RdNr 36; Pauli in Hambüchen, BEEG-EStG-BKGG Komm, Stand Dezember 2009, § 2 BEEG RdNr 19; vgl auch die Richtlinien zum BEEG des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend , Stand Dezember 2010, Punkt 2.7.5).
Zugleich hat er Einkommenseinbußen aufgrund allgemeiner Erwerbsrisiken grundsätzlich der Sphäre des berechtigten Elternteils zugeordnet (vgl BSG Urteile vom 17.2.2011 - B 10 EG 17/09 R - RdNr 82 ff, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, - B 10 EG 20/09 R - RdNr 63 ff, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen und - B 10 EG 21/09 R - juris RdNr 62 ff sowie Urteil vom heutigen Tag - B 10 EG 8/10 R - ) .
Dabei durfte der Gesetzgeber davon ausgehen, dass ein grundsätzlich auf zwölf Kalendermonate begrenzter Bemessungszeitraum die Einkommensverhältnisse der Berechtigten vor der Geburt des Kindes am besten abbildet (vgl BT-Drucks 16/1889 S 20; vgl hierzu auch BSG Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 21/09 R - juris RdNr 58) .
Zu einer weitergehenden Förderung der Kindesbetreuung innerhalb der Familie war der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht verpflichtet (zur Berücksichtigung von Erziehungsurlaub bei der Berechnung eines späteren Elterngelds BVerfG vom 6.6.2011 - 1 BvR 2712/09 - Juris RdNr 9; vgl auch BSG vom 17.2.2011 - B 10 EG 21/09 R ; BVerfG 25.11.2004 - 1 BvR 2303/03 - BVerfGK 4, 215;… BSG SozR 4-4300 § 124 Nr. 1;… BSG SozR 4-4300 § 147 Nr. 3) .
Mit dem Systemwechsel von der bedürftigkeitsabhängigen Förderung nach dem BErzGG zu der (erwerbs-)einkommensorientierten Unterstützungsleistung nach dem BEEG verfolgt der Gesetzgeber gewichtige familienpolitische Ziele... Der Gesetzgeber hat namentlich die Ziele einer Vereinbarkeit von Familie und Beruf und einer gleichberechtigten Kindererziehung von Vätern und Müttern verfolgt (BSG, Urt. v. 17. Februar 2011, aaO).
Auch in diesem Zusammenhang ist allerdings in Rechnung zu stellen, dass dem Gesetzgeber im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit sowohl für die Abgrenzung der begünstigten Personengruppen (hierzu BVerfGE 99, 165, 178; 106, 166, 175 f) als auch hinsichtlich der Ausgestaltung der Familienförderung (hierzu BVerfGE 87, 1, 35 f; 103, 242, 260) ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt (zum Ganzen jüngst BVerfG Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20.4.2011 - 1 BvR 1811/08 und 1 BvR 1897/08 , RdNr 9 sowie vom 6.6.2011 - 1 BvR 2712/09 und 1 BvR 1396/09 ; dazu auch BSG Urteile vom 17.2.2011 - B 10 EG 17/09 R, RdNr 62, B 10 EG 20/09 R, RdNr 43, B 10 EG 21/09 R, RdNr 42).
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 2 EG 26/10
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von …
Dies hat zur Folge, dass steuerfreie Beträge steuerrechtlich weder als steuerpflichtige Einnahmen noch als steuerpflichtige Einkünfte noch als steuerpflichtiges Einkommen behandelt werden dürfen und aus diesem Grund auch der Bemessung des Elterngeldes gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BEEG nicht zugrunde gelegt werden dürfen (BSG, Urt. v. 17. Februar 2011 - B 10 EG 21/09 R - Juris-Rz 26, bezogen auf § 3 Nr. 2 EStG; abweichend LSG Hessen, U.v. 24. November 2010 - L 6 EG 10/08 -, das daran anknüpfend die im Bemessungszeitraum bezogenen steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit jedenfalls dann bei der Elterngeldberechnung berücksichtigt, wenn die Zuschläge einen nicht zu vernachlässigenden Anteil am maßgeblichen Einkommen haben).
Mangels vorgegebener Referenzgröße aufgrund eines versicherungstypischen Gegenseitigkeitsverhältnisses von Beiträgen und Leistungen steht es dem Gesetzgeber grundsätzlich frei, bei der gesetzlichen Ausgestaltung steuerfinanzierter Sozialleistungen, die nicht auf eigenen Beiträgen des Anspruchsberechtigten beruhen, eigenständige Regelungen zu treffen (vgl. BSG, Urt. v. 17. Februar 2011, - B 10 EG 21/09 R - mwN).
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2012 - L 2 EG 7/12
Elterngeld - Einkommensermittlung - selbständige Tätigkeit - …
Spezielle verfassungsrechtliche Verbote stehen dieser Differenzierung nicht entgegen (BSG, Urteil vom 17. Februar 2011, - B 10 EG 21/09 R - m.w.N. insbesondere auch zu den Gesetzesmaterialien).
Dies gilt auch insoweit, wie das Elterngeld als einkommensorientierte Unterstützungsleistung durch die höhere Förderung Besserverdienender gegenüber Geringverdienern oder Berechtigten ohne Erwerbseinkommen eine bestehende soziale Ungleichheit fortschreiben oder verfestigen könnte (BSG, Urt. v. 17. Februar 2011, a.a.O.).
Mangels vorgegebener Referenzgröße aufgrund eines versicherungstypischen Gegenseitigkeitsverhältnisses von Beiträgen und Leistungen steht es dem Gesetzgeber grundsätzlich frei, bei der gesetzlichen Ausgestaltung steuerfinanzierter Sozialleistungen, die nicht auf eigenen Beiträgen des Anspruchsberechtigten beruhen, eigenständige Regelungen zu treffen (vgl. BSG, Urt. v. 17. Februar 2011, - B 10 EG 21/09 R - m.w.N.).
Das BSG stellt darauf ab, dass eine Einbeziehung von Lohnersatzleistungen in die Bemessung des Elterngeldes einen höheren finanziellen Aufwand erfordern würde, so dass auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit die Nichtberücksichtigung von Arbeitslosengeld bei den für die Leistungshöhe maßgebenden Einkünften als gerechtfertigt anzusehen ist (BSG, Urteil vom 17. Februar 2011 - B 10 EG 21/09 R -, juris, Rz. 62; vgl. auch BSG, Beschluss vom 4. September 2013 - B 10 EG 14/13 B).
Das BSG qualifiziert das Elterngeld in seiner einkommensersetzenden Funktion als eine (verhaltenssteuernde) Subvention zur Förderung der Kindererziehung (BSG, Urteil vom 17. Februar 2011 - aaO, Rz. 63).
Das Elterngeld konnte deshalb in ihrem Fall seine Funktion als verhaltenssteuernde Subvention zur Förderung der Kindererziehung (vgl BSG Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 21/09 R - Juris) ohnehin schwerlich erfüllen.
LSG Baden-Württemberg, 17.07.2012 - L 11 EG 3591/10
Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von …
Wie das Arbeitslosengeld ist das Insolvenzgeld eine Leistung der Sozialversicherung und keine Leistung aus dem Beschäftigungsverhältnis (LSG Nordrhein-Westfalen 27.06.2011, L 13 EG 7/11, juris; zum Arbeitslosengeld eingehend: BSG 17.02.2011, B 10 EG 21/09 R, juris).
Im Rahmen dieser zulässigen Zielsetzung war der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, bei der Bemessung des Elterngeldes den Bezug von Lohnersatzleistungen der Erzielung von Arbeitsentgelt gleichzustellen (BSG 17.02.2011, B 10 EG 21/09 R, juris).
LSG Bayern, 23.08.2019 - L 9 EG 7/19
Bemessungszeitraum für Elterngeld bei Einkommensausfall wegen der Erkrankung …
LSG Bayern, 20.08.2019 - L 9 EG 7/19
Erkrankung, Krankenkasse, Leistungen, Krankengeld, Einkommen, Arbeitslosengeld, …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - L 13 EG 7/11
BSG, 26.03.2019 - B 10 EG 15/18 B
Elterngeld unter Berücksichtigung von Arbeitslosengeld
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - L 13 EG 1/11
BSG, 16.01.2012 - B 10 EG 8/11 B
BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 1/11 B
BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 4/12 B
BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 15/10 B
LSG Baden-Württemberg, 28.06.2011 - L 11 EG 4107/09
LSG Rheinland-Pfalz, 27.06.2011 - L 13 EG 7/11
BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 8/12 B
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 2 EG 13/16
LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 11 EG 3121/13
Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - im Inland zu versteuerndes Einkommen - …
BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 12/12 B
SG München, 16.09.2015 - S 33 EG 38/15
BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 19/13 B
LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 - L 17 EG 3/12
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Nicht berücksichtigung von Krankengeld und …
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - L 13 EG 37/10
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - L 13 EG 14/10
BSG, 17.07.2014 - B 10 LW 7/14 B
BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 13/10 B
BSG, 14.11.2011 - B 10 EG 4/11 B