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Timestamp: 2018-09-19 09:20:28
Document Index: 136098935

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 23', '§ 8', '§ 8', '§ 24', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

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Christian Spahr: Vom Geheimwissen zum Allgemeingut - Das Recht auf Information in Serbien und Bulgarien
Christian Spahr, Sofia
Vom Geheimwissen zum Allgemeingut
Das Recht auf Information in Serbien und Bulgarien
In den postkommunistischen Staaten, in denen sich demokratische Standards erst etablieren mußten, haben die Informationsfreiheitsgesetze eine besondere Bedeutung. Zwischen 1995 und 2005 haben viele mittel- und osteuropäische Länder, darunter Serbien und Bulgarien, Informationsfreiheitsgesetze eingeführt. In der Region gibt es heute eine größere Zahl solcher Gesetze als in den westlichen Industrieländern.
Hier geht es zum PDF-Dokument des Beitrags (Mit freundlicher Genehmigung des Autors; zuerst veröffentlicht in KAS Auslandsinformationen 4/2014, S. 8 - 23).
Maria Windhager/Lukas Gahleitner: Redaktionsgeheimnis 2.0 - Sind Userdaten von § 31 MedienG geschützt?
Maria Windhager/Lukas Gahleitner, Wien
Redaktionsgeheimnis 2.0 - Sind Userdaten von § 31 MedienG geschützt?
Trotz der wachsenden Bedeutung von Foren als Teil des Informationsangebots von Online-Zeitungen für den Meinungsaustausch generell und die Qualität der Onlineangebote selbst herrschte bislang Unsicherheit darüber, wie Online-Postings medienrechtlich einzuordnen sind.
Die in Medien und Recht (MR) Heft 2/2013 veröffentlichte Entscheidung des OLG Wien vom 26.02.2013 ist von weitreichender Bedeutung, weil damit eine erste Entscheidung zur Frage, ob Poster in Online-Foren Leserbriefschreibern gleichgesetzt werden und Medieninhaber von Online-Medien die Auskunft über Userdaten unter Berufung auf das Redaktionsgeheimnis verweigern können, vorliegt.
Parallel dazu wird auch in Deutschland die Frage der Einordnung der Online-Postings im Hinblick auf das Redaktionsgeheimnis kontrovers diskutiert, so daß ein
Rechtsvergleich lohnend ist.
Hier geht es zum PDF-Dokument des Beitrags (Mit freundlicher Genehmigung der Zeitschrift Medien und Recht; zuerst veröffentlicht in Medien und Recht 3/2013, S. 107 - 110).
Christian Spahr: Schweigen und Skandalisierung - Der Umgang südosteuropäischer Medien mit der Vergangenheit
Der Umgang südosteuropäischer Medien mit der Vergangenheit
Die Bewältigung der politischen und der medialen Vergangenheit hängen eng miteinander zusammen, denn Massenmedien sind ein Schlüssel zum Bewußtseinswandel der Bevölkerung. Nur mit ihrer Unterstützung kann die Akzeptanz für einen politischen Neuaufbau und demokratische Strukturen geschaffen werden, aber auch für eine veränderte Wahrnehmung der Geschichte. In Südosteuropa zeigt das nicht nur der Blick auf die kommunistische Epoche, sondern auch der Umgang der Medien mit den Jugoslawienkriegen der 1990er Jahre. In beiden Fällen gibt es Nachholbedarf an hochwertiger Berichterstattung und kritischer Selbstreflexion der Medien.
Hier geht es zum PDF-Dokument des Beitrags (Mit freundlicher Genehmigung des Autors; zuerst veröffentlicht in KAS Auslandsinformationen 4/2013, S. 62 - 76).
Dr. Steffen Alisch: "Rückwärtsgewandte Position eines monotheistischen Geschichtsbildes"
Dr. Steffen Alisch, Berlin:
"Rückwärtsgewandte Position eines monotheistischen Geschichtsbildes"
Die DDR und ihre Folgen im Brandenburger Landtag - Ein Erfahrungsbericht
Die Enquete-Kommission 5/1 des Brandenburger Landtags "Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg" beauftragte den Autor im Herbst 2010 mit der Erstellung eines Gutachtens zum Thema "Das DDR-Bild politischer Parteien und ausgewählter Verbände (DGB und IHK) in Brandenburg von 1989/90 bis 2010". Der Autor beschreibt in seinem im Heft 31/2012, S. 148 - 158, der Zeitschrift des Forschungsverbunds SED-Staat der Freien Universität Berlin (ZdF) veröffentlichten Beitrag das Echo und die Diskussion seines Gutachten insbesondere in der Enquete-Kommission 5/1 des Brandenburger Landtags. Die vom Autor gemachten Erfahrungen werfen ein erschreckendes Licht auf den Zustand der politischen Kultur im Land Brandenburg und verdienen deshalb eine breite Öffentlichkeit.
Hier geht es zum PDF-Dokument des Beitrags (Mit freundlicher Genehmigung der Zeitschrift des Forschungsverbunds SED-Staat an der Freien Universität Berlin).
Siehe hierzu auch das im gleichen Zusammenhang in Februar/März 2011 entstandene Gutachten der Arbeitsgruppe Aufarbeitung und Recht.
RA Prof. Dr. Johannes Weberling: Was ist eigentlich ein „Plagiat“?
RA Prof. Dr. Johannes Weberling, Berlin / Frankfurt (Oder)
Der Begriff des „Plagiats“ geht auf die Antike zurück und wird im geltenden Urheberrechtsgesetz nicht verwendet. Plagiat ist nach allgemeiner Ansicht eine Urheberrechtsverletzung, bei der sich jemand fremde Urheberschaft bewußt anmaßt (vgl. Loewenheim, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl. § 23 UrhG, Rn. 28). Es handelt sich um den Vorwurf geistigen Diebstahls durch bewußte Aneignung fremden Geistesgutes (vgl. für viele Loewenheim, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrecht, 2. Auflage, § 8, Rn. 24 m.w.N.). Bei einem Plagiat kann einerseits eine Verletzung der Urheberpersönlichkeitsrechte vorliegen (fehlende Quellenangabe etc.) oder aber die Verletzung von Verwertungsrechten.
Gegenstand des sog. Plagiats können ganze Werke oder auch Teile eines Werkes sein. Voraussetzung ist allerdings stets, daß ein eigenständiger Urheberrechtsschutz besteht. Die Übernahme schutzunfähiger Werkteile ist zulässig und stellt kein Plagiat dar (vgl. Loewenheim, a.a.O., § 8, Rn. 24). Die Grenze des Plagiats bildet die freie Benutzung (§ 24 UrhG), bei der jemand das geschützte Werk eines anderes Urhebers zwar für sein eigens Werkschaffen benutzt, diese Benutzung aber nicht in einer Umgestaltung oder Bearbeitung des fremden Werkes liegt, sondern das fremde Werk lediglich als Anregung für das eigene Werkschaffen dient. Die freie Benutzung ist grundsätzlich zulässig, sie stellt kein Plagiat dar und bedarf daher auch nicht der Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes (vgl. Loewenheim, a.a.O., § 8, Rn. 8 und 24 m.w.N.).
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Plagiats sind daher die Inanspruchnahme geschützten fremden Geistesgutes durch die bewußte Anmaßung der Urheberschaft.
1. Inanspruchnahme geschützten fremden Geistesguts
Es muß grundsätzlich um die Verwendung geschützten fremden Geistesgutes gehen. Gemeinfreie Werke, also auch Werke, die aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr dem Urheberrecht unterfallen, können beliebig als eigene Werkschöpfungen ausgegeben werden, ohne daß ein Plagiat vorliegt.
Das übernommene Werk muß dem urheberrechtlichen Schutz des § 2 UrhG unterfallen. Dies gilt auch für übernommene Werkteile. Es muß eine persönliche geistige Schöpfung vorliegen, die eine gewisse Gestaltungshöhe aufweist und eine Form besitzt, die der Wahrnehmung durch die menschlichen Sinne zugänglich ist.
Die bloße Idee ist daher regelmäßig nicht Gegenstand urheberrechtlichen Schutzes. Abstrakte Gedanken und Ideen müssen im Interesse der Allgemeinheit frei bleiben und können nicht durch das Urheberrechtsgesetz monopolisiert werden (vgl. Loewenheim, in: Schricker/Loewenheim, a.a.O., § 2 UrhG, Rn. 51 m. w. N.). Häufig kann der Idee jedoch bereits deswegen kein Schutz zukommen, weil sie schon die Werkvoraussetzungen i.S.d. § 2 UrhG nicht erfüllt. So hat der BGH beispielsweise Pläne zur Verkehrsführung bei Flughäfen als nicht schutzwürdig erachtet (BGH GRUR 1979, 464 - Flughafenpläne).
Auch wissenschaftliche Lehren und Theorien sind daher in ihrem Kern, in ihrem gedanklichen Inhalt und in ihrer Aussage gemeinfrei. Sie sollen stets Gegenstand der freien geistigen Auseinandersetzung sein können. Die dem wissenschaftlichen Werk zugrundeliegenden oder in ihm entwickelten wissenschaftlichen Entdeckungen, Daten, Lehren und Theorien sind somit urheberrechtlich nicht geschützt (vgl. Loewenheim, in: Schricker/Loewenheim, a.a.O. § 2 UrhG, Rn. 65). Urheberrechtlicher Schutz kann insoweit lediglich dann entstehen, wenn es sich z.B. um eine eigentümliche inhaltliche Verarbeitung, innere Bezüge und Schlußfolgerungen oder eine besondere Systematisierung und Anordnung der Daten und Befunde handelt.
2. Anmaßung eigener Urheberschaft
Zweite Voraussetzung für das Vorliegen eines Plagiats ist die Anmaßung der eigenen Urheberschaft. Der Plagiator gibt also ein fremdes Werk als eigene schöpferische Leistung aus (vgl. Loewenheim, in: Schricker/Loewenheim, a.a.O. § 23 UrhG, Rn. 28).
Schließlich muß die Anmaßung eigener Urheberschaft bewußt erfolgen. Eine unbewußte Entlehnung stellt kein Plagiat dar, wohl aber eine Urheberrechtsverletzung (vgl. Loewenheim, in: Schricker/Loewenheim, a.a.O. § 23 UrhG, Rn. 31 und 32). Davon zu unterscheiden ist die Doppelschöpfung, bei der mehrere Urheber unabhängig voneinander übereinstimmende Werke geschaffen haben (vgl. Loewenheim, in: Schricker/Loewenheim, a.a.O. § 23 UrhG, Rn. 33)
Thomas Weiher: „Weltweite Freiheit ohne Grenzen ?“ - Risiken politischer und moralischer Vorgaben für das Internet
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Anton Adrian Zion: Initiativen zu Neuregelung bzw. Erhalt der Pressefusionskontrolle
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