Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/11/5/2/1
Timestamp: 2019-10-19 15:37:34
Document Index: 374985516

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 44', '§ 44', '§ 118', '§ 5', '§ 9', '§ 3', '§ 37', '§ 35', '§ 10', '§ 35']

Entscheidungen des VwGH zu § 5 Abs. 1 StGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Rechtssatz: § 44 BDG 1979 knüpft an keine bestimmte Verschuldensform an, weshalb fahrlässige Tatbegehung genügt. (Hier: Das Verhalten blieb jedenfalls nicht hinter dem in § 44 BDG 1979 normierten typischen Schuldgehalt zurück, den jeweiligen Abfragen lag wenigstens bedingter Vorsatz zu Grunde. "Geringes Verschulden" iSd § 118 Abs. 1 Z. 4 BDG 1979 liegt nicht vor.) Im RIS seit 23.09.2008 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/5/18 2005/16/0260
Mit Erkenntnis vom 30. November 2001 erkannte das Hauptzollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz (Spruchsenat I) den Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung schuldig, den auf die M Transporte GmbH (in der Folge: GmbH) mit Sitz in S (Schweiz) zugelassenen und zur vorübergehenden gewerblichen Verwendung in das Zollgebiet der Gemeinschaften eingebrachten Sattelschlepper, auf welchen Eingangsabgaben in der Höhe von S 242.968,-- entfielen, hinsichtlich... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/5/18 2005/16/0260
Stammrechtssatz Der sogenannte bedingte Vorsatz (dolus eventualis), der eine Untergrenze des Vorsatzes darstellt, ist dann gegeben, wenn der Täter die Verwirklichung des Unrechtes des Sachverhaltes zwar nicht anstrebt, ja nicht einmal mit Bestimmtheit mit dem Eintritt des verpönten Erfolges rechnet, dies jedoch für möglich hält, dh als naheliegend ansieht und einen solchen Erfolg hinzunehmen gewillt ist. Im RIS seit ... mehr lesen...
Rechtssatz: Allein daraus, dass der Betriebsinhaber den Bereich der Personalführung seiner Ehegattin überließ und diese Tätigkeit nicht kontrollierte darf nicht ohne Weiteres geschlossen bzw. als erwiesen angesehen werden, der Betriebsinhaber habe Verwaltungsübertretungen nach dem AuslBG in seinem Betrieb ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden (vgl. zur Schuldform des bedingten Vorsatzes auch § 5 Abs. 1 StGB). Schlagworte Beweiswürdigu... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2001/10/24 98/17/0024
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis vom 12. November 1996 wurde der Beschwerdeführer als nach § 9 VStG nach außen zur Vertretung berufenes Organ einer näher genannten Aktiengesellschaft mit dem Sitz im Fürstentum Liechtenstein für schuldig erkannt, für die im Dezember 1994 erschienene Ausgabe eines näher genannten Druckwerkes die Anzeigenabgabe in Höhe von S 9.677,25 nicht bis zum 15. Februar 1995 sowie für die im Februar 1995 erschienene Ausgabe desselben Druckwerkes die Anzeig... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.10.2001
Rechtssatz: Entscheidend für die Beurteilung des Vorsatzes ist bei der rechtlichen Wertung homosexueller Handlungen eines Soldaten nach § 3 Abs 1 zweiter Satz ADV nicht der Wille zu einer gleichgeschlechtlichen Beziehung, sondern ob der Soldat die Verwirklichung der Dienstpflichtverletzung durch seine Tathandlung zumindest ernstlich für möglich gehalten hat. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1996/1/29 96/16/0014
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz leitete mit Bescheid vom 24. August 1994 das Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin ein, weil der Verdacht bestehe, sie habe anläßlich ihrer Einreisen in den Jahren 1989 und 1990 über das Zollamt Flughafen Wien vorsätzlich Waren, nämlich näher angeführte Damenringe, unter Verletzung einer zollrechtlichen Stellungs- und... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1996/1/29 96/16/0014
Stammrechtssatz Nach der herrschenden Lehre liegt Eventualvorsatz vor, wenn der Täter das verbrecherische Übel nicht erstrebt, es auch nicht als untrennbar sondern nur als möglich mit den von ihm bezweckten Folgen seiner Handlung verbunden betrachtet, es aber doch in Kauf nimmt, darein willigt, es billigt, damit einverstanden ist, falls sein Ziel eben nicht anderes erreichbar ist (Hinweis E 27.9.1963, 388/62; E 16.11.1989, 89/16/0091). ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1995/6/28 94/16/0282
Gegen den Beschwerdeführer lief zu 18 Vr 367/90 des Landesgerichtes Feldkirch ein Strafverfahren wegen des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a FinStrFG (betreffend geschmuggelte Diamanten). Dem Protokoll über die am 25. Jänner 1993 abgeführte Hauptverhandlung ist zu entnehmen, daß sich der Beschwerdeführer iS der Anklageschrift für schuldig bekannte, wobei er u.a. folgendes aussagte: "... daß die Diamanten nicht verzollt waren, sonder... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1995/6/28 94/16/0282
TE Vwgh Erkenntnis 1995/1/26 93/16/0071
Der Beschwerdeführer beantragte am 8. Oktober 1990 beim Zollamt B. mit schriftlicher Anmeldung die Abfertigung eines Motorbootes zum Anweisungsverfahren. Über Befragen des Zollorgans nach dem Inhalt des Motorbootes verwies der Beschwerdeführer auf einen Kühlschrank und eine Spüleinrichtung. Bei der an die Abfertigung anschließenden Zollkontrolle wurden ein Außenbordmotor und zwei Schiffsschrauben vorgefunden. Bei der Vernehmung als Beschuldigter gab der Beschwerdeführer an, er habe de... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1995/1/26 93/16/0071
TE Vwgh Erkenntnis 1994/4/26 93/14/0052
Zur Vorgeschichte wird auf die hg Erkenntnisse vom 17. Oktober 1989, 86/14/0193, und vom heutigen Tag, 91/14/0129, 93/14/0015, 0082, (in der Folge: Vorerkenntnisse) verwiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Administrativbeschwerde gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens vom 20. Dezember 1991 nicht Folge. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe als Abgabepflichtiger vorsätzlich unter Verl... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1994/4/26 93/14/0052
TE Vwgh Erkenntnis 1994/3/24 92/16/0092
Mit Straferkenntnis vom 22. Juni 1989 erkannte das Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz (im folgenden: Zollamt) den Beschwerdeführer schuldig, er habe am 20. August 1988 anläßlich seiner Einreiseabfertigung beim Zollamt Saalbrücke verschiedene eingangsabgabepflichtige Schmuckstücke, und zwar 339 Stück Goldringe und 69 Paar Ohrgehänge aus Gold im Zollwert von S 119.349,--, worauf Eingangsabgaben von S 23.870,-- EUSt und S 358,-- AF entfielen, vorsätzlich unter Verletz... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1994/3/24 92/16/0092
Stammrechtssatz Dem klaren Wortlaut des § 35 Abs 1 FinStrG entsprechend muß der Vorsatz des Schmuggels keineswegs auf die Hinterziehung von Eingangsabgaben gerichtet sein. Es genügt vielmehr, daß sich beim Vorliegen einer eingangsabgabepflichtigen Ware der Vorsatz des Täters auf die Verletzung seiner Stellungspflicht oder Erklärungspflicht sowie darauf bezieht, daß die Ware dem Zollverfahren entzogen werde (Hinweis E 25.6.1992, 90/16/0077). Es genügt aber dolus eventualis hiefü... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/7/8 93/18/0138
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 18. Jänner 1993 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß der seit 5. Jänner 1991 in Österreich lebende rumänische Staatsbürger seinen Lebensunterhalt deshalb bestreiten könne, weil er eine Arbeitserlaubnis erhalten habe. Trotz gesicherter Existenz sei er am 21. Februar 1992 wegen eines Eigentumsdeliktes angezeigt und... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1993/7/8 93/18/0138
Rechtssatz: Der Annahme, der Aufenthalt eines Fremden, der innerhalb eines Zeitraumes von weniger als einem Jahr die Vergehen des versuchten Diebstahles, des Diebstahles und der Hehlerei beging - Straftaten, die durch die Schuldform des Vorsatzes gekennzeichnet sind -, weswegen er strafgerichtlich verurteilt wurde, würde die öffentliche Sicherheit gefährden, kann nicht entgegengetreten werden, zumal der Umstand, daß der Fremde nach bereits erfolgter Verurteilung neuerlich straff... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1992/12/17 91/16/0133
Mit der im Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Rechtsmittelentscheidung wies die in der Folge als belangte Behörde bezeichnete Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz) die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Erkenntnis des in der Folge als ZA bezeichneten Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 3. September 1990 als unbegründet ab. Mit diesem Erkenntnis des ZA war die Beschwerdeführerin s... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1992/12/17 91/16/0136
Mit der im Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Rechtsmittelentscheidung wies die in der Folge als belangte Behörde bezeichnete Finanzlandesdirektion für Oberösterreich (als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz) die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Erkenntnis des in der Folge als ZA bezeichneten Zollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. April 1986 als unbegründet ab. Mit diesem Erkenntnis des ZA war der Beschwerdeführer schuldig erkannt worden, er ha... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1992/12/17 91/16/0136
RS VwGH Erkenntnis 1992/12/17 91/16/0133
Rechtssatz: Dem klaren Wortlaut des § 35 Abs 1 FinStrG entsprechend muß der Vorsatz des Schmuggels keineswegs auf die Hinterziehung von Eingangsabgaben gerichtet sein. Es genügt vielmehr, daß sich beim Vorliegen einer eingangsabgabepflichtigen Ware der Vorsatz des Täters auf die Verletzung seiner Stellungspflicht oder Erklärungspflicht sowie darauf bezieht, daß die Ware dem Zollverfahren entzogen werde (Hinweis E 25.6.1992, 90/16/0077). Es genügt aber dolus eventualis hiefür. Bedingter Vor... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1992/4/29 90/13/0201
Mit Schreiben vom 7. Juli 1986 teilte das Bundesamt für Finanzen in Bonn der belangten Behörde mit, daß die Beschwerdeführerin in der Bundesrepublik Deutschland beschränkt steuerpflichtig und beim Finanzamt D. steuerlich erfaßt sei. Die Beschwerdeführerin habe im Jahre 1979 ein Mietwohngrundstück in Duisburg um 280.000 DM verkauft. Nach Abzug der vom Erwerber übernommenen Verbindlichkeiten dürften ihr 220.000 DM zugeflossen sein. Von einer Erbengemeinschaft N., an der die Beschwerdefü... mehr lesen...