Source: https://app.zpo-cpc.ch/articles/64/wirkungen-der-rechtshangigkeit
Timestamp: 2018-06-24 05:03:05
Document Index: 21392210

Matched Legal Cases: ['Art. 64', 'Art. 63', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 14', 'Art. 85', 'Art. 230', 'Art. 204']

Annotierte ZPO ‐ Art. 64 Wirkungen der Rechtshängigkeit
Am 06.12.2017 aktualisiert
Art. 63 Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart
S. 7278 Die Bestimmung regelt die beiden wichtigsten Folgen der Rechtshängigkeit. Zum einen geht es um die sog. Sperrwirkung: Nach Buchstabe a kann eine identische Klage nicht mehr bei einem anderen Gericht rechtshängig gemacht werden. Identität liegt vor, wenn die Parteien und der Streitgegenstand gleich sind (eadem res inter easdem partes). Die fehlende anderweitige Rechtshängigkeit ist eine Prozessvoraussetzung und daher von Amtes wegen zu prüfen ( Art. 59 f.). Zur Frage der Identität besteht eine reiche Rechtsprechung und Literatur, die ihre Bedeutung... [weiter]
S. 7278 Die Bestimmung regelt die beiden wichtigsten Folgen der Rechtshängigkeit. Zum einen geht es um die sog. Sperrwirkung: Nach Buchstabe a kann eine identische Klage nicht mehr bei einem anderen Gericht rechtshängig gemacht werden. Identität liegt vor, wenn die Parteien und der Streitgegenstand gleich sind (eadem res inter easdem partes). Die fehlende anderweitige Rechtshängigkeit ist eine Prozessvoraussetzung und daher von Amtes wegen zu prüfen ( Art. 59 f.). Zur Frage der Identität besteht eine reiche Rechtsprechung und Literatur, die ihre Bedeutung vollumfänglich beibehält. Nach Buchstabe b sodann bleibt die örtliche Zuständigkeit auch bei Wegfall der sie begründenden Tatsachen erhalten (perpetuatio fori). Weitere prozessuale Wirkungen der Rechtshängigkeit regelt der Entwurf jeweils im Sachzusammenhang: So wird mit Rechtshängigkeit einer Klage der Gerichtsstand
der Widerklage begründet ( Art. 14 ). Ebenso perpetuiert wird die sachliche Zuständigkeit für eine unbezifferte Forderungsklage ( Art. 85 Abs. 2). Ferner erschwert die Rechtshängigkeit die Klageänderung ( Art. 230 ). Schliesslich hat die Rechtshängigkeit auch materiellrechtliche Wirkungen, so z.B. für die güterrechtliche Auseinandersetzung (Art. 204 und 236 ZGB).