Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2059,%2080
Timestamp: 2019-02-19 01:46:56
Document Index: 6162075

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 38', '§ 39', '§ 20', '§ 24', '§ 73', '§ 20', '§ 28', '§ 38', '§ 39', '§ 24', '§ 24', '§ 38', '§ 39', '§ 24', '§ 73', '§ 38', '§ 39', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 38', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 38', '§ 39', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 73', '§ 38', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 38', '§ 38', '§ 117', '§ 20', 'Art. 103']

BGH, 27.11.2013 - 3 StR 5/13 - dejure.org
Marktmanipulation (Verfassungsmäßigkeit; matched orders/prearranged trades; Einwirkung auf den Börsenpreis; kein Erfordernis weiterer Geschäfte zu dem auf dem manipulierten Kursniveau beruhenden Preis; subjektiver Tatbestand; Geld- oder Taxkurs kein Börsenkurs i.S.d. Marktmanipulationstatbestandes); Verfall (Bruttoprinzip; erlangtes etwas bei insgesamt verbotenen Geschäften)
WpHG aF § 38 Abs. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 1, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; BörsG § 24 Abs. 1, 2; StGB § 73 Abs. 1 Satz 1
§ 20a Abs 1 S 1 Nr 2 WpHG vom 16.07.2007, § 28 Abs 2 WpHG vom 20.12.2001, § 38 Abs 2 WpHG vom 28.10.2004, § 39 Abs 1 Nr 1 WpHG vom 20.03.2009, § 24 Abs 1 BörsG
Strafverurteilung mit Verfallsanordnung wegen Börsen- bzw. Markpreismanipulation: Begriffs des "Einwirkens" auf den Börsenpreis eines Finanzinstruments; Eintritt des erforderlichen Taterfolgs; Begriff des Börsenpreises; subjektiver Tatbestand; Verfallsanordnung für den Kaufpreis aus einem Aktienverkauf
Zur Einwirkung auf einen bereits existierenden Börsenpreis eines Finanzinstruments durch Manipulation des Täters; Festsetzung des manipulierten Preises an der Börse als Taterfolg; übereinstimmender Begriff des Börsenpreises in § 24 Abs. 1 BörsG und 38 Abs. 2 WpHG a.F.; Vorsatzerfordernis beim subjektiven Tatbestand des 38 Abs. 2 WpHG a.F., nicht Manipulationsabsicht; Verfall des gesamten für das Finanzinstrument erzielten Kaufpreises bei einer strafbaren Marktmanipulation
WpHG a. F. § 38 Abs. 2, §§ 39, 20a; BörsG § 24; StGB § 73
Strafbarkeit des manipulativen Einwirkens auf den Börsenkurs einer Aktie nach dem WpHG a.F.
Strafbare Marktmanipulation durch Matched Orders im Freiverkehr (Prof. Dr. Martin Paul Waßmer; HRRS 2014, 336)
WpHG a. F. § 38 Abs. 2, §§ 39, 20a; StGB § 73
Kurznachricht zu "Neue Konturen der Rechtsprechung zur strafbaren Marktmanipulation" von RA Privdoz. Dr. Gerson Trüg, original erschienen in: NJW 2014, 1346 - 1349.
LG Düsseldorf, 07.09.2012 - 10 KLs 17/11
BGHSt 59, 80
NJW 2014, 1399
ZIP 2014, 513
StV 2014, 691
WM 2014, 414
NZG 2014, 315
Der Senat hat keine durchgreifenden Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des die Strafbarkeit begründenden Regelungsgefüges (vgl. zur Regelungstechnik des WpHG allgemein bereits BGH, Urteil vom 27. November 2013 - 3 StR 5/13, BGHSt 59, 80, 83 f.); dieses ist insbesondere ausreichend bestimmt.
b) Entscheidend ist, dass die manipulative Handlung kausal für die weitere Preisentwicklung ist (BGH, Urteil vom 27. November 2013 - 3 StR 5/13, BGHSt 59, 80, 87 f.).
Sie beruht auf der Überlegung, dass die empfohlenen Aktien weitgehend unbekannt waren und dementsprechend im Vorfeld der Stellungnahmen durch S. und den Angeklagten kaum - wenn auch vereinzelt, weshalb ein Börsenpreis nicht erst bewirkt wurde (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 27. November 2013 - 3 StR 5/13, BGHSt 59, 80, 88 f.) - gehandelt wurden (…zur Maßgeblichkeit der Liquidität des Wertpapiers auch Vogel in Assmann/Schneider aaO, § 38 Rn. 56;… Park/Sorgenfrei aaO, Rn. 269).
Da aber aus der Tat alle Vermögenswerte erlangt sind, die dem Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2013 - 3 StR 5/13, BGHSt 59, 80, 92), wäre dann die in Folge dieser Einwirkung eingetretene Wertänderung der vom Täter gehaltenen, jedoch bei deren Empfehlung verschwiegenen Aktien maßgebend.
Diese Verordnung spezifiziert in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise die gesetzlichen Regelungen des § 20a WpHG, indem sie Begriffserläuterungen und Regelbeispiele nennt, bei deren Vorliegen Tatbestandmerkmale des § 20a WpHG erfüllt sein können (BGH wistra 2014, 233).
Bei einer nach dem Wertpapierhandelsgesetz strafbaren Marktmanipulation durch Absprachen zwischen Käufer- und Verkäuferseite im Aktienhandel kann der gesamte durch das inkriminierte Aktiengeschäft erzielte Kaufpreis abgeschöpft werden (BGH, NZG 2014, 315, 319).
Durch den Verfall sollen solche Vermögenwerte abgeschöpft werden, die der Beteiligte nach dem Schutzzweck der Strafnorm nicht erlangen und behalten dürfen soll, weil die Rechtsordnung sie als das Ergebnis einer rechtswidrigen Vermögensverschiebung bewertet (…BGH, Urteile vom 19. Januar 2012 - 3 StR 343/11, BGHSt 57, 79 Rn. 14; vom 27. November 2013 - 3 StR 5/13, BGHSt 59, 80 Rn. 29).
Ein Widerspruch zu Fällen der Marktmanipulation gemäß § 38 Abs. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 1, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG, bei denen der gesamte Verkaufserlös dem Verfall unterliegt (BGH, Urteil vom 27. November 2013 - 3 StR 5/13, BGHSt 59, 80 Rn. 28 ff.), besteht nicht.
Das Verbot solcher Geschäfte richtet sich deshalb nicht nur gegen die Art und Weise ihrer Ausführungen, sondern zielt darauf, die Transaktionen als solche wegen ihrer manipulativen Einwirkung auf den Börsenpreis zu verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2013 - 3 StR 5/13 BGHSt 59, 80 Rn. 28 ff.).
Bislang hielt die Rechtsprechung den Marktmanipulationsstraftatbestand gerade unter Heranziehung konkretisierender Rechtsvorschriften für hinreichend bestimmt (vgl. BGH NZG 2014, S. 315 [BGH 27.11.2013 - 3 StR 5/13] ).
Dies ist auch der Unterschied zu den anders gelagerten Fällen der Marktmanipulation durch abgesprochene Verträge (sog. matched orders bzw. prearranged trades), bei denen das marktwidrige Verhalten und der hieraus folgende Unwert der Tat gerade in den durch kollusives Zusammenwirken erreichten, nicht genehmigungsfähigen Transaktionen liegt, so dass das Geschäfts selbst strafrechtlich bemakelt ist (vgl. BGH - 3 StR 5/13 - NZG 2014, S. 315 ff. (319) [BGH 27.11.2013 - 3 StR 5/13] ).
Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB sind alle Vermögenswerte für verfallen zu erklären, die dem Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen sind (st. Rspr., vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 27. November 2013 - 3 StR 5/13, WM 2014, 414).
Deshalb unterliegt grundsätzlich der gesamte vom Angeklagten aus den Geschäften erlangte Erlös dem Verfall (BGH, Urteil vom 27. November 2013, a. a. O.).
Dabei muss die Abschöpfung spiegelbildlich dem Vermögensvorteil entsprechen, den der Täter aus der Tat gezogen hat (BGH, Urteile vom 27. November 2013 - 3 StR 5/13, BGHSt 59, 80, 92; vom 19. Januar 2012 - 3 StR 343/11, BGHSt 57, 79, 82; Beschluss vom 27. Januar 2010 - 5 StR 224/09, NJW 2010, 882, 884;… LK-StGB/Schmidt, aaO, § 73 Rn. 19;… Wiedner in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 73 StGB Rn. 23).
a) Ein Einwirken im Sinne von § 38 Abs. 2 Nr. 1 WpHG aF auf den in § 24 Abs. 1 BörsG gesetzlich definierten Börsenpreis eines Finanzinstruments (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2013 - 3 StR 5/13, BGHSt 59, 80, 87 f.;… MüKo-StGB/Pananis, 2. Aufl., WpHG § 38 Rn. 239;… Erbs/Kohlhaas/Wehowsky, 219. EL April 2018, WpHG § 38 Rn. 30) liegt vor, wenn dieser künstlich, d.h. gegen die wahren wirtschaftlichen Verhältnisse am Markt, erhöht, abgesenkt oder auch nur stabilisiert wird.
§ 117 Satz 2 BörsO sei auch - entsprechend dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. November 2013 (3 StR 5/13) zur vergleichbaren Vorschrift des § 20a WpHG - hinreichend bestimmt i. S. d. Art. 103 Abs. 2 GG.