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Timestamp: 2016-10-28 00:51:06
Document Index: 46580844

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 56', 'Art. 60', 'Art. 38', 'Art. 60', 'Art. 38', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 60', 'Art. 109', 'Art. 102', 'Art. 65', 'Art. 66']

8C_827/2014 (24.02.2015)
8C_827/2014 � � Urteil vom 24. Februar 2015
Arbeitslosenversicherung (vorinstanzliches Verfahren, Fristvers�umnis),
Mit Entscheid vom 8. Oktober 2014 ist das Kantonsgericht Luzern auf die Beschwerden von A.________ und B.________ gegen die mit Einspracheentscheiden der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira), Arbeitslosenkasse Luzern, vom 4. August 2014 best�tigte Verweigerung von Insolvenzentsch�digungen (Verf�gungen vom 6. Mai 2014) nach erfolgter Verfahrensvereinigung wegen Vers�umnis der Rechtsmittelfrist nicht eingetreten.
A.________ und B.________ gelangen mit Beschwerde ans Bundesgericht und beantragen die Aufhebung des kantonalen Entscheids vom 8. Oktober 2014 sowie eine Neubeurteilung und die Zusprache der von der Arbeitslosenversicherung anbegehrten Insolvenzentsch�digungen.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid. Das Bundesgericht hat daher zu pr�fen, ob die Vorinstanz zu Recht auf die bei ihr erhobene Beschwerde nicht eingetreten ist. Dagegen kann auf den in der Beschwerdeschrift gestellten materiellen Antrag (Zusprache von Insolvenzentsch�digungen [Art. 51 ff. AVIG]) nicht eingetreten werden (vgl. BGE 132 V 74 E. 1.1 S. 76 mit Hinweis).
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Dabei legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann eine - f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
3.1.�Das kantonale Gericht hat nach zutreffender Darlegung der gesetzlichen Bestimmungen �ber die gegen Einspracheentscheide der Arbeitslosenversicherung geltende 30-t�gige Beschwerdefrist (Art. 56 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 ATSG) und die bei der Berechnung des Fristablaufs zu beachtenden Regeln (Art. 38 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2 ATSG) erkannt, dass die Einspracheentscheide vom 4. August 2014 den Adressaten am 6. August 2014 zugestellt worden sind und die Frist f�r dagegen gerichtete Beschwerden demnach - unter Ber�cksichtigung des vom 15. Juli bis und mit dem 15. August dauernden Fristenstillstandes (Art. 38 Abs. 4 lit. b in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2 ATSG) - am 15. September 2014 abgelaufen ist. Auf die erst am 17. September 2014 der Post �bergebenen Beschwerden gegen die am 6. August 2014 in Empfang genommenen Einspracheentscheide vom 4. August 2014 ist es daher wegen Fristvers�umnis mit dem nunmehr angefochtenen Entscheid vom 8. Oktober 2014 nicht eingetreten.
3.2.�Die Beschwerdef�hrer machen vor Bundesgericht geltend, sich am 27. August 2014 - noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist - bei der Arbeitslosenkasse telefonisch nach dem Datum des Fristablaufs erkundigt zu haben und seinerzeit die Antwort erhalten zu haben, dass dieses auf den 18. September 2014 falle.
3.3.�Von der Arbeitslosenversicherung eine unrichtige Auskunft bez�glich des Ablaufs der Rechtsmittelfrist erhalten zu haben, stellt eine blosse Parteibehauptung dar, deren Richtigkeit nicht als erwiesen gelten kann - und auch unwahrscheinlich ist. Diese Beweislosigkeit wirkt sich zum Nachteil der Beschwerdef�hrer aus, welche aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollten (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221 f.). Daran �ndern die Vorbringen in der Beschwerdeschrift nichts. Auch wenn sich die Beschwerdef�hrer zur Zeit des Ablaufs der Rechtsmittelfrist in einer schwierigen pers�nlichen Situation befunden haben (Gesundheitszustand, Tod der Schwester der Beschwerdef�hrerin am 28. August 2014), bleibt dies ohne Einfluss auf den Lauf der Beschwerdefrist, welche nicht verl�ngert werden kann (Art. 40 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2 ATSG). Der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid ist damit rechtens.
4.1.�Die Beschwerde wird unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid als offensichtlich unbegr�ndet im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG - ohne Durchf�hrung eines Schriftenwechsels (Art. 102 Abs. 1 BGG) - erledigt.
Dem Ausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) von den Beschwerdef�hrern als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).