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Timestamp: 2019-02-19 23:11:10
Document Index: 240456207

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 210', '§ 210', '§ 232', '§ 7', '§ 42', '§ 71', '§ 333', '§ 51', '§ 333', '§ 102', '§ 324', '§ 68', '§ 68', '§ 63', '§ 34', '§ 77', '§ 119', '§ 4', '§ 179', '§ 179', 'BGH', '§ 269', '§ 210', '§ 6', '§ 20', '§ 45', '§ 30', '§ 230', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 223', '§ 125', '§ 273', '§ 57', '§ 259', '§ 256', '§ 286', '§ 259', 'Art. 1', '§ 3', '§ 273']

Rz. 36 Die Zuständigkeit richtet sich nach den §§ 126 bis 130, 133 und 136. Danach sind für die Bearbeitung des Erstattungsantrags und die Feststellung der Leistung die allgemeine Rentenversicherung oder die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zuständig. Rz. 37 Die Zuständigkeit des die Beitragserstattung feststellenden Versicherungsträgers wird nur durch wirksam...mehr
Rz. 8 Die Versicherungspflicht ist entfallen, wenn der Versicherte in allen Zweigen der gesetzlichen Rentenversicherung (ArV/AnV/allg. RV und knRV) aus der Versicherungspflicht ausgeschieden ist. Ob das Entfallen der Versicherungspflicht durch Ausscheiden aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung, durch Versicherungsfreiheit kraft Gesetzes (§ 5) oder durch Befreiung von...mehr
Rz. 10 Eine Beitragserstattung wegen Entfallens der Versicherungspflicht ohne Berechtigung zur freiwilligen Versicherung setzt grundsätzlich voraus, dass seit dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht nach §§ 1 bis 3 mindestens 24 Kalendermonate verstrichen sind und inzwischen nicht erneut eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt wird. Unter Vers...mehr
Rz. 4 Einen Anspruch auf Beitragserstattung haben Personen, die versicherungsfrei sind, mit Ausnahme der Personen, die geringfügig beschäftigt sind (§ 5 Abs. 2 Satz 1) oder die von der Versicherungspflicht befreit sind, wenn sie die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt haben, und Ausländer mit Wohnsitz im Ausland, wenn sie nicht nach dem für die Bundesrepublik Deutschland verb...mehr
Rz. 1 Die Vorschrift i. d. F. des RRG 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) ist mit Wirkung zum 1.1.1992 in Kraft getreten. Eine Änderung erfolgte durch das RÜG v. 25.1.1991 (BGBl. I S. 1606) in Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, Abs. 5 und Abs. 6 Satz 3. Das WFG v. 25.9.1996 (BGBl. I S. 1461) änderte die Vorschrift erneut. Für die Zeit ab 28.9.1996 wurde die Wartefrist nach Abs. 2 Satz 1...mehr
Jansen, SGB VI § 210 Beitragserstattung / 2.12 Nacherstattung von Beiträgen
Rz. 24 Die Verfallswirkung des Abs. 6 erfasst alle zum Zeitpunkt der Beitragserstattung vorhandenen Versicherungszeiten, also auch solche Beiträge, die bei der Bearbeitung des Erstattungsantrags zwar entrichtet, aber nicht nachgewiesen werden konnten. Sofern die zwar vorhandenen, aber nicht nachgewiesenen Beiträge erstattungsfähig waren, hätten sie in die Erstattung einbezog...mehr
2.1 Erstattungsantrag Rz. 3 Für die Beitragserstattung ist ein Antrag erforderlich. Der Antrag ist materiell-rechtliche Voraussetzung für den Anspruch auf Erstattung (BSGE 10 S. 127). Er kann nur von demjenigen gestellt werden, dem der Anspruch auf Beitragserstattung zusteht bzw. von seinem gesetzlichen Vertreter oder einem Bevollmächtigten. Der Antrag auf Beitragserstattung ...mehr
Rz. 13 Die Erstattung erstreckt sich nicht auf alle vorhandenen Beiträge. Es können nur die Beiträge erstattet werden, die für die Zeit nach der Währungsreform (nach dem 20.6.1948, nach dem 24.6.1948 im Land Berlin, nach dem 19.11.1947 im Saarland und nach dem 30.6.1990 im Beitrittsgebiet) entrichtet sind. Dem Versicherten sind nur die von ihm tatsächlich getragenen Beitrags...mehr
Rz. 21a Von der Möglichkeit der Beitragserstattung werden nach § 210 Abs. 1a Satz 3 Nr. 2 versicherungsfreie Beamte oder Richter auf Zeit oder Probe, Soldaten auf Zeit, Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst sowie Personen, die nur für eine begrenzte Zeit von der Versicherungspflicht befreit sind (z. B. Selbständige mit einem Auftraggeber), ausgeschlossen. Nachdem bei diesem ...mehr
Rz. 15 Beiträge, aus denen Sach- oder Geldleistungen gewährt worden sind, bleiben von der Erstattung ausgeschlossen. Unter Sach- und Geldleistungen sind alle Leistungen zu verstehen, die der Versicherte selbst oder seine Angehörigen aus der Versicherung in Anspruch genommen haben. Der Ausschluss betrifft nur die Beiträge, die vor der Leistung entrichtet worden sind. Rz. 16 § ...mehr
Rz. 9 Für den Erstattungsanspruch nach Abs. 1 Nr. 1 ist ferner Voraussetzung, dass ein Recht zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht besteht. Es darf weder das Recht zur freiwilligen Fortsetzung einer Versicherung bestehen (§ 232) noch das Recht zum – erstmaligen – Beginn einer freiwilligen Versicherung (§ 7) gegeben sein. Auch eine Versich...mehr
Rz. 9 Laufende Geldleistungen sind Sozialleistungen, die regelmäßig wiederkehrend in Form von Geld für bestimmte Zeitabschnitte gezahlt werden. Beispiele für laufende Geldleistungen sind in erster Linie Renten, aber auch Rentennachzahlungen als zusammenfassende Zahlung für mehrere Zeitabschnitte. Laufende Geldleistungen sind auch Vorschüsse (§ 42 SGB I), vorläufige Leistunge...mehr
Rz. 2 Lücken in der Versicherungsbiographie wirken sich u. a.bei der Gesamtleistungsbewertung negativ aus (§§ 71 bis 74). Die Beschränkung der Ausbildungs-Anrechnungszeiten auf insgesamt höchstens 3 Jahre nach vollendetem 17. Lebensjahr und die damit entstehenden Lücken im Versicherungsverlauf ermöglichen Versicherten, freiwillige Beiträge für Zeiten der schulischen Ausbildun...mehr
Rz. 17 Voraussetzung für die Anerkennung von fiktiven Beitragszeiten ist, dass der Abzug von Arbeitnehmeranteilen zur Rentenversicherung glaubhaft gemacht wird und keine Tatbestände ersichtlich sind, die gegen eine Anerkennung der Zeit als Beitragszeit sprechen (z. B. Beitragserstattung). Die Glaubhaftmachung erfolgt regelmäßig durch Vorlage entsprechender Lohn- bzw. Gehalts...mehr
Rz. 9 Abs. 2 berechtigt zur Aufrechnung jeglicher Rückzahlungsansprüche gegen Beitragserstattungsansprüche in voller Höhe. Damit ist gesetzlich klargestellt, dass in Fällen der Rückabwicklung eines Versicherungspflichtverhältnisses ausgeschlossen ist, dass der Leistungsempfänger die gezahlten Leistungen ganz oder teilweise, vorübergehend oder endgültig behalten darf, gleichw...mehr
Sauer, SGB III § 333 Aufrechnung / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift trifft eigenständige, von den Regelungen im BGB und dem einschränkenden § 51 SGB I abweichende Regelungen zu Aufrechnungsmöglichkeiten durch die Bundesagentur für Arbeit, die nochmals weitergehend eröffnet werden. Rz. 2a Abs. 1 ermächtigt die Agenturen für Arbeit, Erstattungsansprüche gegen den Anspruch auf eine Entgeltersatzleistung in voller Höhe aufzur...mehr
Sauer, SGB III § 333 Aufrechnung / 2.3 Aufrechnung bei Kurzarbeitergeld und ergänzenden Leistungen
Rz. 10 Abs. 3 räumt der Bundesagentur für Arbeit zum einen Aufrechnungsmöglichkeiten ein, um Ansprüche auf die Winterbeschäftigungs-Umlage, sofern diese direkt an die Bundesagentur für Arbeit und nicht an eine gemeinsame Einrichtung abgeführt wird, und auf Erstattung zu Unrecht geleisteter Beitragserstattungen nach § 102 zu realisieren. Bei diesen Ansprüchen ist der Arbeitge...mehr
Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Wirkung von Anträgen auf Leistungen der Arbeitsförderung, insbesondere also zum Leistungsbeginn und zur Frage, ob die nicht beantragte Leistung überhaupt gewährt werden kann. Rz. 2a Abs. 1 und 2 regeln die Rückwirkung von Anträgen auf Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld und Arbeitslosengeld (Alg). Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildung...mehr
Rz. 3 § 324 Abs. 2 lässt eine nachträgliche Antragstellung auf Berufsausbildungsbeihilfe und das Ausbildungsgeld zu. Abs. 1 lässt als Folge der nachträglichen Antragstellung auch eine rückwirkende Leistungsgewährung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes zu. Diese Leistungen können von Beginn des Monates der Antragstellung gezahlt werden. Anträge, die am ers...mehr
Rz. 17 Über- und zwischenstaatliches Recht ist zu beachten, wenn Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitglieds- oder Vertragsstaats zurückgelegt wurden, die betreffende Person im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats/des anderen Vertragsstaats wohnt oder als Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats/des anderen Vertragsstaats in einem Drittstaat ...mehr
Rz. 18 Unabhängig von den in Abs. 1 Satz 2 bis Abs. 3 beschriebenen Aufgaben für die Verbindungsstellen ergeben sich deren Aufgaben auch aus den EG-Verordnungen und den SVAbk selbst. Dazu zählen neben der Durchführung des jeweiligen SVAbk auch die allgemeine Aufklärung über dessen Regelungen bzw. des EU-Rechts sowie die Beantwortung von Anfragen und Amtshilfeersuchen. Weiter...mehr
Rz. 9 Das Aufgabenspektrum der gesetzlichen Rentenversicherung umfasst neben dem Beitrags- und Leistungsrecht auch noch die allen Sozialversicherungsträgern obliegenden Aufgaben wie Aufklärung, Beratung und Auskunft nach dem SGB I. Daneben sind noch weitere Aufgaben wie beispielsweise Überwachungs- und Prüfpflichten im Zusammenhang mit der Beitragsabführung wahrzunehmen. Rz....mehr
1. Gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des LG ist die Beschwerde gem. § 68 Abs. 1 GKG statthaft. Die Festsetzung eines "Streitwertes für den Vergleich" ist eine "Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren" i.S.v. § 68 Abs. 1 S. 1, § 63 Abs. 2 GKG, da gem. Nr. 1900 GKG-KostVerz. ein Gebührensatz von 0,25 einer Wertgebühr nach § 34 GKG anfällt bei Abschluss eines gerichtlichen Ve...mehr
Rz. 1612 Sofern sozialrechtliche Veränderungen (wie § 77 SGB VI) den Regress nach § 119 SGB X missachten (oder übersehen) und sich dann rentenversicherungsrechtliche Nachteile für den Verletzten ergeben, hat dieser (verletzte Person) u.a. aus dem gesetzlich angeordneten Treuhand­verhältnis einen Anspruch ausschließlich gegen den RVT dahingehend, dass dieser ihn (den Verletzt...mehr
§ 4 Erwerbstätige Personen / (1) Zweck von Beiträgen
Rz. 1544 Hinweis Dazu auch unten (siehe Rn 1591 ff.). Rz. 1545 Abgaben (das sind Steuern, Gebühren und Beiträge) sind hoheitlich abverlangte Geldleis­tungen:mehr
Rz. 1777 Zum Thema Jahnke "Beitragsregress nach § 179 Ia SGB VI" VersR 2005, 1203; Küppersbusch/Höher, 11. Aufl. 2013, Rn 758; Langenick "Der Beitragsregress des Bundes nach § 179 Ia SGB VI im Lichte aktueller OLG-Urteile und der Rechtsprechung des BGH zu analogen Problemkreisen – ein "Déjà-vu-Erlebnis"?" NZV 2007, 105; Langenick/Vatter "Der Beitragsregress des Bundes gemäß ...mehr
Rz. 16 Beitragserstattung vor dem 1.1.1986 (Inkrafttreten des HEZG) steht der Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Inland nicht entgegen. Dies gilt auch in Fällen einer Erziehung im Ausland, wenn die dort unmittelbar vor der Geburt oder während der Erziehung entrichteten deutschen Pflichtbeiträge erstattet wurden. Die Integration in das inländische Arbeits- und Erwerbsle...mehr
Jansen, SGB VI § 269 Steigerungsbeträge / 2.6 Beitragserstattung
Rz. 12 Höherversicherungsbeiträge können unter den Voraussetzungen des § 210 erstattet werden (vgl. Komm. dort).mehr
Rz. 15 Die beitragspflichtigen Einnahmen sind nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen. Nach der Legaldefinition ist die Beitragsbemessungsgrenze der Betrag von einem Dreihundertsechzigstel der Jahresarbeitsentgeltgrenze für den Kalendertag. Rz. 16 Die Jahresarbeitsentgeltgrenze war bis 31.12.2002 in § 6 Abs. 1 Nr. 1 geregelt und betrug 75 v. H. der Beitragsbem...mehr
Rz. 8 Nach Abs. 1 Satz 1 zahlen die Versicherungsträger der allgemeinen Rentenversicherung die laufenden Geldleistungen mit Ausnahme des Übergangsgeldes (§§ 20, 21 SGB VI i. V. m. §§ 45ff. SGB IX) durch die Deutsche Post AG. Dies gilt auch für die DRV Knappschaft-Bahn-See, soweit es sich nicht um Leistungen der knappschaftlichen Rentenversicherung handelt. Hierbei handelt es...mehr
Rz. 33 Arbeitnehmer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. hierzu § 30 Abs. 3 SGB I) in der "alten" Bundesrepublik hatten und Beiträge zur Sozialversicherung im Beitrittsgebiet gezahlt haben, erhalten für Zeiten vor dem 1.7.1990 Entgeltpunkte nach den Tabellenwerten der Anlagen 1 bis 16 zum Fremdrentengesetz (FRG). Auf die Höhe der tatsächlichen Arbeitsverdienste kommt es ...mehr
Leitsatz Beitragsrückerstattungen mindern die als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge zur Basiskrankenversicherung nur insoweit, als sie auf unbeschränkt abziehbare Krankenversicherungsbeiträge entfallen. Sachverhalt Der Kläger hat in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 die von ihm geleisteten Beiträge zur Basiskrankenversicherung als Sonderausgaben geltend gema...mehr
Jansen, SGB VI § 230 Versicherungsfreiheit / 2.2 Fortbestand der Versicherungspflicht
Rz. 15 Beschäftigte von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder ihrer Verbände, sowie Mitglieder geistlicher Genossenschaften die bis zum 31.12.1991 nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden sind und deshalb am 31.12.1991 versicherungspflichtig waren, bleiben nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in dieser Besc...mehr
Rn 80 Stand: EL 98 – ET: 02/2013 Unter die nachgelagerte Besteuerung iRd sog Basisversorgung (vgl BFH BFH/NV 2012, 31) fallen alle Leistungen der in § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa S 1 EStG genannten Vorsorgeeinrichtungen, unabhängig davon, ob sie als Rente, Teilrente oder als einmalige Leistung ("andere Leistungen" iSd § 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG; s Rn 88) gezahlt wer...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 22 ... / bg) Andere Leistungen
Rn 88 Stand: EL 98 – ET: 02/2013 Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurde in § 22 Nr 1 S 3 Buchst a S 1 EStG der Begriff der Leibrente um den Begriff "andere Leistungen" erweitert. Nach der Begründung des Finanzausschusses (BT-Drucks 15/3004, 19) erfolgte dies deshalb, um auch Teilkapitalisierungen, wie sie bei berufsständischen Versorgungseinrichtungen und Pensionskassen v...mehr
Jansen, SGB VI § 223 Wanderversicherungsausgleich und Wa ... / 2.1.1 Wanderversicherungsausgleich bei Rentenleistungen
Rz. 3 Hat ein Versicherter im Laufe seines Erwerbslebens Beiträge zu mehreren Zweigen der gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet, z. B. zunächst zur Arbeiterrentenversicherung und anschließend zur knappschaftlichen Rentenversicherung, liegt ein sog. Wanderversicherungsfall (vgl. hierzu auch Rz. 2) vor. Die §§ 125 bis 142 und § 273 regeln in diesen Fällen die Zuständigkei...mehr
Rz. 17a Die Zuschlagsregelung in Abs. 1 knüpft grundsätzlich an Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung an, die dem überlebenden Ehegatten gemäß § 57 gutgeschrieben werden (Rz. 10). Soweit jedoch Berücksichtigungszeiten allein aus den in Abs. 1a (Rz. 1) genannten Gründen nicht anzurechnen sind, kann ein Zuschlag an Entgeltpunkten dennoch gewährt werden. Die bisherige ge...mehr
Jansen, SGB VI § 259a Besonderheiten für Versicherte der ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die aus Gründen des Vertrauensschutzes eingefügte Vorschrift bezieht sich – als Sonderregelung zu §§ 256 a bis 256 c – auf vor 1937 geborene Versicherte, die ihren ständigen Aufenthalt am 18.5.1990 in den alten Bundesländern hatten. Sie erhalten im Rentenfall für Pflichtbeiträge im Beitrittsgebiet vom 9.5.1945 bis zum 18.5.1990 Entgeltpunkte nach den Tabellenwerten der ...mehr
Rz. 13 Beitragserstattungen vor 1992 schließen grundsätzlich weitere Leistungen aus den bisherigen Zeiten aus (Verfallswirkung). Davon ausgenommen sind Beitragszeiten im Beitrittsgebiet nach dem 20.6.1948 bzw. in Berlin (Ost) nach dem 31.1.1949 und vor dem 19.5.1990 (§ 286d Abs. 2). Für diese nicht der Verfallswirkung unterliegenden Beiträge gilt § 259a ausdrücklich nicht (Ab...mehr
Rz. 8 Zu den Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung gehören alle Streitigkeiten, die Rechtsverhältnisse nach dem SGB VI zum Gegenstand haben. Damit sind die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten sowie die knappschaftliche Rentenversicherung umfasst. Streitgegenstand können die Zugehörigkeit zum Kreis der Versicherten, die Beitragspflicht, Ansprüch...mehr
Rz. 7 Der Begriff einer Nachzahlung hat keine gesetzliche Definition erfahren. Nach der Gesetzesbegründung sind Nachzahlungen laufende Geldleistungen, die regelmäßig wiederkehrend für bestimmte Zeitabschnitte gezahlt werden. Sie verlieren ihren Charakter nicht dadurch, dass sie verspätet oder als zusammenfassende Zahlung für mehrere Zeiträume geleistet werden. Eine Nachzahlu...mehr
Rz. 11 Eine freiwillige Versicherung ist in der knappschaftlichen Rentenversicherung seit dem 1.1.1968 grundsätzlich nicht mehr zulässig (Art. 1 § 3 Nr. 5 des Finanzänderungsgesetzes 1967 v. 21.12.1967, BGBl. I S. 1259). Abweichend von diesem Grundsatz bestimmt § 273 Abs. 2, dass die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenvers...mehr
Rz. 50 Casselmann, Zivilrechtliche Institutionen im Rahmen des Sozialversicherungsverhältnisses, SGb 1977 S. 276. Chojetzki, Stammrecht auf Altersrente und Einzelansprüche hieraus – verspätete Antragstellung – Verjährung, DRV 2002 S. 666. Dötsch, Verjährung vermögensrechtlicher Ansprüche im öffentlichen Recht, DÖV 2004 S. 277. v. Einem, Versagung der Verjährungseinrede bei fahr...mehr
Einführung zum Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) – Soziale Pflegeversicherung – von Dr. Thomas Kolmetz Mit dem Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz) v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014, 2797) hat die Bundesregierung ihr Versprechen aus dem Jahre 1991 eingelöst, in der 12. Legislaturperiode eine Lösung der Pflegeproblemati...mehr