Source: https://www.jusline.at/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2018-12-10 22:38:07
Document Index: 180117255

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 11', '§ 1333', '§ 1000', '§ 1333', '§ 107']

AGB - JUSLINE Österreich
Hier finden Sie unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Falls Sie Fragen haben, können Sie sich jederzeit gerne direkt oder mittels Kontaktformular bei uns melden.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, können Sie das Widerrufsformular ausgefüllt oder eine andere eindeutige Erklärung an die ADVOKAT Unternehmensberatung Greiter & Greiter GmbH übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die ADVOKAT Unternehmensberatung Greiter & Greiter GmbH, Andreas-Hofer-Strasse 39b, 6020 Innsbruch zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sonderbestimmungen für digitale Inhalte, E-Books – Verlust des Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wie beispielsweise Firmenbuchauszügen, Grundbuchauszügen, E-Books, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und Sie Kenntnis davon hatten, dass Sie durch diese Zustimmung auf Ihr Widerrufsrecht verzichtet haben. Bei digitale Inhalte besteht daher kein Rücktrittsrecht, wenn bei Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wie beispielsweise Firmenbuch- und Grundbuchauszüge, E-Books, wenn wir – mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs 2 FAGG oder § 7 Abs 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen haben.
Medieninhaber, Herausgeber und Verleger: ADVOKAT Unternehmensberatung Greiter & Greiter GmbH
Firmenbuchnummer: FN 45596d Firmenbuchgericht: Landesgericht Innsbruck UID-Nr.:ATU31762704
Rechtsform: GmbH ADVOKAT Unternehmensberatung Greiter & Greiter GmbH
Firmensitz: Andreas-Hofer-Straße 39B, 6020 Innsbruck, Österreich T: +43 (0)512 58 80 33 F: +43 (0)512 58 80 33 33 E: office@jusline.at
Auskünfte und Beschwerden an: office@jusline.at
(1) Die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten in der am Tag der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche Kaufverträge über Publikationen (Firmenbuchauszüge, Grundbuchauszüge, Bücher, Broschüren, Merkblätter etc., in Papierform oder in elektronischer Form) zwischen der ADVOKAT Unternehmensberatung Greiter & Greiter GmbH und ihren Kunden. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mit der Abgabe seiner Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden.
Die ADVOKAT Unternehmensberatung Greiter & Greiter GmbH behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot inhaltlich jederzeit zu verändern.
Alle Angebote der ADVOKAT Unternehmensberatung Greiter & Greiter GmbH (Prospekte, Kataloge, Preislisten, Webshop…) sind freibleibend und als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, selbst ein Angebot zu legen. Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch die ADVOKAT Unternehmensberatung Greiter & Greiter GmbH zustande, und zwar entweder durch Absendung einer Auftragsbestätigung mittels Post, Telefax oder E-Mail oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware.
(1) Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können 14 Tage ab Warenübernahme vom Kauf ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird (zu richten an office@jusline.at).
(2) Im Falle des Rücktritts findet eine Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Kunden erhaltenen Waren statt. Sowohl die Rücksendung der Ware und Rückerstattung des Kaufpreises haben binnen 14 Tagen ab Erklärung des Rücktritts bzw. Rücksendung der Ware zu erfolgen. Bedingung hierfür ist, dass sich die Ware in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand befindet. Die Kosten der Rücksendung übernimmt die ADVOKAT Unternehmensberatung Greiter & Greiter GmbH.
(3) Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt oder beschädigt sind, wird von der ADVOKAT Unternehmensberatung Greiter & Greiter GmbH ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör (etwa Handbücher, Treiber CDs, Software, etc…) fehlt.
(4) Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs,…) oder Software, die vom Besteller entsiegelt worden sind, ferner nicht bei Leistungen, die online (z.B. Software und Publikationen, Firmenbuch-, Grundbuchauszügen zum Download) übermittelt worden sind.
(5) Anfragen,Infos, Datenauskünfte und Beschwerden richten Sie in der Zeit Mo bis Fr, zwischen 9 und 16 Uhr an die ADVOKAT Unternehmensberatung Greiter & Greiter GmbH. T: 0512 588033
(1) Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus den aktuellen Prospekten, Katalogen, Preislisten, Webshop und ähnlichen Publikationen der ADVOKAT Unternehmensberatung Greiter & Greiter GmbH ergibt.
(3) Die gesetzlichen (Verzugs)Zinsen nach § 1333 Abs 1 ABGB betragen für Nicht-Kaufleute gemäß § 1000 Abs 1 ABGB 4% jährlich. – Nach § 1333 Abs 2 ABGB betragen die gesetzlichen Verzugszinsen „zwischen Unternehmern aus unternehmerischen Geschäften“ (= zweiseitige Handelsgeschäfte) 8% „über dem Basiszinssatz“ (d.s. dzt insgesamt: 10,2 %). Der Kunde ist bei Zahlungsverzug verpflichtet sämtliche der ADVOKAT Unternehmensberatung Greiter & Greiter GmbH durch diesen Zahlungsverzug entstehenden zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behält sich die ADVOKAT Unternehmensberatung Greiter & Greiter GmbH vor.
(1) Die ADVOKAT Unternehmensberatung Greiter & Greiter GmbH haftet nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Schäden an Personen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen.
(3) Für die formelle oder inhaltliche Richtigkeit der Angaben in Veranstaltungsunterlagen kann eine Haftung der ADVOKAT Unternehmensberatung Greiter & Greiter GmbH keinesfalls übernommen werden.
(1) Die Mitarbeiter der ADVOKAT Unternehmensberatung Greiter & Greiter GmbH unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes.
(2) Der Kunde anerkennt, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke unserer Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet.Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich. Vertragspartner der ADVOKAT Unternehmensberatung Greiter & Greiter GmbH sind über diese Datenschutzbestimmungen instruiert und entsprechend verpflichtet.
(3) In Falle von Zusendungen über Leistungen und Produkte der ADVOKAT Unternehmensberatung Greiter & Greiter GmbH (Veranstaltungen, Publikationen…) jeglicher Art kommt § 107 TKG (Telekommunikationsgesetz) zur Anwendung.
(2) Für Streitigkeiten ist das am Sitz der ADVOKAT Unternehmensberatung Greiter & Greiter GmbH sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig.Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.
(3) Gerichtsstand und Erfüllungsort des Vertrages ist der Sitz der ADVOKAT Unternehmensberatung Greiter & Greiter GmbH.
Die AGB sind gültig ab Juli 2016.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Firmen-, Grundbuch-, Handelsregisterabfragen (B2B)
Allgemeine Geschäftsbedingungen Gesetze
(a) Die ADVOKAT Unternehmensberatung Greiter & Greiter GmbH, A 6020 Innsbruck,ermöglicht es Kunden, eine persönliche Sammlung wichtiger Gesetze auf einemJUSLINE-Server („Cloud“) zu speichern, Teile dieser Gesetze farblich zu markieren,zu Gesetzestexten persönliche Notizen festzuhalten, ein privates Passwort festzulegen und zu einem späteren Zeitpunkt mit diesem Passwort und der
E-Mail-Adresse beliebig oft wieder auf die – gesicherte – Sammlung zuzugreifen. Dieser urheberrechtlich geschützte Dienst ist unentgeltlich.
(b) Alle Gesetze werden von JUSLINE laufend gewartet, mit dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung wird unter „meine Gesetze“ also automatisch der geänderte- und dann gültige – Gesetzestext angezeigt. Hinweise auf bevorstehende Gesetzesänderungen werden darüber hinaus auf der Startseite von jusline.at angezeigt.
(c) Die Haftung der ADVOKAT Unternehmensberatung Greiter & Greiter GmbH für die Richtigkeit der Gesetzestexte ist auf das arglistige Verschweigen von Rechtsmängeln beschränkt. Unter keinen Umständen haftet die ADVOKAT Unternehmensberatung Greiter & Greiter GmbH für indirekte, zufällige oder Folge-Schäden, die im Zusammenhang mit der Verwendung eines von JUSLINE zur Verfügung gestellten Gesetzestextes entstehen können, unabhängig davon, ob sich ein Anspruch auf Vertragsrecht, Deliktsrecht oder andere Rechte gründet.
(d) Die ADVOKAT Unternehmensberatung Greiter & Greiter GmbH behält es sich vor, die Zahl der in eine persönliche Sammlung aufzunehmenden Gesetze, den Umfang der Markierungen und/oder persönlichen Notizen sowie die Dauer der Nutzung nach schriftlicher Verständigung der Nutzer in angemessener Frist einzuschränken.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Mustervorlagen
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