Source: http://www.gerichte.lu.ch/rechtsprechung
Timestamp: 2014-08-22 15:41:51
Document Index: 95393046

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 52', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 17', 'Art. 88', 'Art. 29']

Rechtsprechung - Gerichte Kanton Luzern
Gerichts- und Verwaltungsentscheide im Kanton Luzern
Die Datenbank enthält die Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide (LGVE; Leitentscheide) seit 1991 sowie ausgewählte Entscheide ab 1. Januar 2000.
Die Dreiteilung der LGVE in den Jahren 1991-2012 (I. Teil: Obergericht, II. Teil: Verwaltungsgericht, III. Teil: Regierungsrat) wurde im Zuge der Fusion von Obergericht und Verwaltungsgericht zum Kantonsgericht im Jahr 2013 durch eine Sechsteilung ersetzt.Seit 2013 publizieren die Gerichts- und Verwaltungsbehörden ihre Leitentscheide unter den folgenden römischen Ziffern:I-IV = 1.-4. Abteilung des KantonsgerichtsV = Erstinstanzliche Gerichte, Aufsichtsbehörden u.a.VI = Regierungsrat und Departemente
Die Entscheide aller Gerichts- und Verwaltungsbehörden aus den Jahren 1991-2012 können weiterhin unter ihren alten LGVE-Nummern I-III gefunden werden.
AHV-Schadenersatz
Arbeitsrecht, �ffentliches
B�uerliches Bodenrecht
B�rgerrecht
Direkte Staats- und Gemeindesteuern
Enteignungsentsch�digung
Erg�nzungsleistungen
Erlasspr�fung
Familienzulage in der Landwirtschaft
Feuerwehrpflichtersatzabgabe
F�hrerausweisentzug
F�rsorgerische Freiheitsentziehung
F�rsorgerische Unterbringung (Kinder)
Grundst�ckgewinnsteuer
Grundst�ckverkehr
Hand�nderungssteuer
Kanalisationsabgaben
Kanalisationsanschlussgeb�hr
Kantonale Familienzulagen
Kehrichtgeb�hren
Klagen aus unerlaubter Handlung
Klagen aus Vertrag
Milit�rpflichtersatz
Milit�rversicherung
Niederlassungswesen
�ffentliches Beschaffungswesen
OR (Obligationenrecht)
Ruhetags- und Ladenschlussrecht
Sozialversicherungsbeitr�ge
Staats- und Gemeindesteuern / direkte Bundessteuer
URG (Urheberrecht)
z.B. AR 00 21
Gericht/Verwaltungsbehörde
alle / nur LGVE / ohne LGVE
Gericht/Verwaltungsbeh�rde
Aufsichtsbeh�rden und Kommissionen
nur LGVE
ohne LGVE
z.B. 2000 I Nr. 30
Die 20 aktuellsten Entscheide:
7W 13 40 / 7W 13 41
Beim Kinderabzug als Sozialabzug sind grunds�tzlich die Verh�ltnisse an einem bestimmten Stichtag massgebend (sog. Stichtagsprinzip). Bei der einj�hrigen Postnumerandobesteuerung ist auf die Verh�ltnisse am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht abzustellen. Allerdings gilt das Stichtagsprinzip nur f�r die Beurteilung des Status (Zivilstand, Alter, Erstausbildung etc.), nicht aber f�r die �brigen Voraussetzungen des Kinderabzugs. So sind beim Kriterium der Unterst�tzungsbed�rftigkeit des Kindes die Verh�ltnisse eines Zeitabschnitts massgebend. Dabei ist nicht zwingend auf die ganze Steuerperiode, sondern auf jene Zeitspanne abzustellen, in der die am Stichtag geltenden Statusmerkmale vorhanden waren.
7H 13 93
Dem R�ckzug einer Stellenzusage im Rahmen einer �ffentlich-rechtlichen Anstellung kommt von Bundesrechts wegen Verf�gungscharakter zu, wenn sie eine Diskriminierung im Sinn des eidgen�ssischen Gleichstellungsgesetzes darstellt. Die wegen dieser Diskriminierung verlangte Entsch�digung ist daher nicht durch verwaltungsgerichtliche Klage, sondern mit einem Begehren direkt bei der Beh�rde, welche die Anstellung abgelehnt hat, oder aber beschwerdeweise bei der Rechtsmittelinstanz geltend zu machen. Zul�ssiges Rechtsmittel ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (E. 2.-4.). An die Wiederherstellung von Rechtsmittelfristen sind strenge Anforderungen zu stellen. Die Frage, ob Komplikationen w�hrend und nach der Schwangerschaft eine Wiederherstellung der Frist rechtfertigen, wurde vorliegend offen gelassen, weil der Ehemann als Rechtsanwalt die rechtzeitige Beschwerdeeinreichung h�tte sicherstellen k�nnen (E. 5.).
7H 13 48
Die K�ndigung infolge dauernder Arbeitsunf�higkeit geht den ordentlichen K�ndigungsgr�nden als Spezialtatbestand vor (E. 2.-3.). Vorliegend ausf�hrliche W�rdigung zur Frage, ob die Arbeitgeberin aufgrund der gesamten Umst�nde von einer Arbeitsunf�higkeit der Arbeitnehmerin h�tte ausgehen m�ssen.
A 12 101_2
2013 IV Nr. 15
In sozialhilferechtlichen Streitigkeiten sind die Gemeinden zu Beschwerde legitimiert, wenn sie in einem Entscheid verpflichtet werden, im Rahmen der Sozialhilfe finanzielle Leistungen zu erbringen (Praxis�nderung).
S 12 403
Kosten�bernahme ausserkantonaler Behandlung. Notfallm�ssige Verlegung ins Universit�tsspital Basel aufgrund Herzkranzgef�ss-Erweiterung. Rechtsverh�ltnis zwischen der Universit�tsklinik Basel und dem Wohnsitzkanton Luzern des notfallm�ssig ausserkantonal Behandelten. Wohnkanton �bernimmt die Differenz zwischen den in Rechnung gestellten Kosten und den Tarifen des betreffenden Spitals f�r Kantonseinwohner. Luzern hat darum gem�ss Art. 41 Abs. 3 aKVG seine Leistung zu erbringen.
5V 13 308 Ein formelles Organ haftet auch f�r die bei seiner Mandats�bernahme bereits verfallenen Beitr�ge. Leistet ein Arbeitgeber in Verletzung der Meldepflicht zu tiefe Akontobeitr�ge ohne sicherzustellen, etwa durch Bildung von R�ckstellungen, dass unter Ber�cksichtigung der zu erwartenden wirtschaftlichen Entwicklung gen�gend Mittel f�r die Begleichung der entsprechend h�heren Schlussabrechnung innert n�tzlicher Frist zur Verf�gung stehen, verh�lt er sich widerrechtlich und schuldhaft im Sinn von Art. 52 Abs. 1 AHVG. Verl�sst sich ein Verwaltungsrat beim Aktienkauf auf die m�ndliche Zusicherung der Verk�uferschaft, wonach keine Sozialversicherungsbeitr�ge ausstehend seien, ohne nachzupr�fen, ob die L�hne korrekt bescheinigt und die Beitr�ge vollst�ndig beglichen sind, so verh�lt er sich ebenfalls schuldhaft und zwar auch dann, wenn die Aussage vor einem Notar gemacht wurde (E. 5.3.2.). In casu trifft die Ausgleichskasse kein Mitverschulden, weshalb eine Herabsetzung der Ersatzpflicht ausscheidet (E. 5.3.3.).
7H 13 60
Zul�ssigkeit von neuen Kleinbauten und Aussengehegen f�r die hobbym�ssige Tierhaltung (E. 4). Eine hobbym�ssige Tierhaltung ist nicht standortgebunden (E. 4.1). Da es sich bei den Kleinbauten und Unterst�nden um kleinere Hochbauten handelt, fallen diese nicht unter den Begriff der Aussenanlage im Sinne von Art. 24d Abs. 1bis RPG (E. 4.3). Selbst f�r Gehege resp. umz�unte Ausl�ufe ist eine Ausnahmebewilligung gem�ss Art. 24d Abs. 1bis Satz 2 RPG nur zul�ssig, wenn mit ihnen die Nutzung eines vorbestehenden Geb�udes einhergeht (E. 4.4).
5V 14 39
Wurde eine Rente zwar urspr�nglich wegen eines pathogenetisch-�tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebilds ohne nachweisbare organische Grundlage zugesprochen, sp�ter aber aufgrund einer zus�tzlich hinzugetretenen schweren Depression sowie weiterer somatischer Diagnosestellungen erh�ht, kann nicht davon ausgegangen werden, die bisherige Rente werde einzig gest�tzt auf ein unklares Beschwerdebild im Sinn von lit. a Abs. 1 SchlB IVG ausgerichtet. Zu pr�fen bleibt allerdings, ob die Voraussetzungen f�r eine ordentliche Rentenrevision gem�ss Art. 17 ATSG erf�llt sind (E. 1 - 4). Wurde im Beschwerdeverfahren die aufschiebende Wirkung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wiederhergestellt, weil die IV-Stelle durch Unterlassen jeglicher aktueller Abkl�rungsmassnahmen in missbr�uchlicher Weise einen m�glichst fr�hen Revisionszeitpunkt provoziert hat, f�llt eine auf den Zeitpunkt der aufgehobenen Verf�gung r�ckwirkende Best�tigung der Renteneinstellung ausser Betracht. Eine allf�llige Herabsetzung oder Aufhebung der Rente h�tte alsdann unter Ber�cksichtigung von Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV bezogen auf den Zeitpunkt der neu zu erlassenden Verf�gung zu erfolgen (E. 5).
V 12 222
Grundsatz von Treu und Glauben und rechtliches Geh�r (E. 3.). Koordinationspflicht des Strassenbauprojekts mit einem Wasserbauprojekt (i.c. verneint, E. 4.). Kosten des Strassenausbaus, Notwendigkeit der ger�gten Projektausgestaltung (E. 5.). Erteilung des Enteignungsrechts, Voraussetzungen der Einschr�nkung des Eigentumsrechts (E. 6).
7H 13 31
Verfahren f�r die Verl�ngerung eines Gestaltungsplans. Das Gestaltungsplanverl�ngerungsverfahren ist, im Unterschied zum Verfahren f�r den Erlass eines Gestaltungsplans, im Gesetz nicht geregelt. Das massgebende Verfahren ist daher mittels Auslegung zu ermitteln (E. 3.4.2.). Beim Verl�ngerungsverfahren handelt es sich nicht um ein Mehrparteienverfahren. Parteistellung kommt nur den Grundeigent�mern und Gesuchstellern, nicht aber allf�lligen vormaligen Einsprechern zu (E. 3.4.3.).
Akzessorische �berpr�fung von rechtskr�ftigen Nutzungspl�nen im Baubewilligungsverfahren (E. 4.3.2.). Rechtsnatur und Bindungswirkung eines kommunalen, r�umlichen Entwicklungskonzepts (E. 4.3.4.).
V 13 84
Legitimation von Umweltschutzverb�nden im Gestaltungsplanverfahren (E. 2.3.)
F�r Abweichungen von der Normalbauweise m�ssen � bis zur gemeindeweisen Inkraftsetzung des revidierten � 75 Abs. 1 und 2 PBG � weiterhin besondere Verh�ltnisse vorliegen, die eine eigene Regelung sinnvoll erscheinen lassen (E. 5.3.)
Umweltschutzverb�nde k�nnen im Baubewilligungsverfahren auch mit Kosten f�r die Einsprachebehandlung belegt werden (Verursacherprinzip; E. 6.)
V 12 189
F�r die Frage, ob eine geplante Mobilfunkantenne den Anlagegrenzwert gem�ss NISV auf einem un�berbauten Grundst�ck im massgeblichen Perimeter einh�lt, ist f�r die Berechnung der zu erwartenden Strahlenbelastung das gesamte baurechtlich zul�ssige Volumen als m�glicher Ort mit empfindlicher Nutzung (OMEN) zu ber�cksichtigen. Die Fassadenh�he eines Geb�udes ist f�r jede Fassade separat zu ermitteln. Gem�ss dem Recht, das bis zur gemeindeweisen Umsetzung der Definitionen der Interkantonalen Vereinbarung �ber die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) gilt, ist die Fassadenh�he dabei auch im Fall einer kommunalen H�henbeschr�nkung jeweils in der Mitte der Fassade zu messen.
S 13 118
2014 III Nr. 3
Hausarztmodell, eingeschr�nkte Wahl der Leistungserbringer; das Bewohnen eines Zimmers in einem Wohnheim ohne Pflegeabteilung sowie die weiterf�hrende �rztliche Betreuung durch den Hausarzt (Gatekeeperfunktion) rechtfertigen ein Verbleiben im Hausarztmodell der Krankenversicherung.
7H 13 122
2014 IV Nr. 2
Wohnungen von Betriebsinhabern in der Arbeitszone sind vorbeh�ltlich einschr�nkender kommunaler Bestimmungen grunds�tzlich bewilligungsf�hig. Aufgrund des Rechtsmissbrauchsverbots ist allgemein vorauszusetzen, dass zwischen dem Betrieb und der Wohnung ein hinreichend enger r�umlicher Zusammenhang und in der Regel auch ein gewisser funktionaler Zusammenhang besteht. Wird die massgebende betriebliche Erwerbst�tigkeit nur mit einem Pensum von rund 20 % ausge�bt, ist der Tatbestand des Betriebsinhabers im Sinn von � 46 Abs. 3 Satz 1 PBG nicht erf�llt (eingeschr�nkte Auslegung des Wortlauts).
7H 13 98
2014 IV Nr. 1
Anwendung des Binnenmarktgesetzes; Beschwerdelegitimation der WEKO; Dringlichkeit der Beschaffung; Geltungsbereich f�r Wohlt�tigkeitseinrichtungen. Eine Beschaffung, die grunds�tzlich im offenen Verfahren auszuschreiben ist, kann unter einschr�nkenden gesetzlichen Bedingungen und bei Vorliegen besonderer Umst�nde freih�ndig erfolgen. Ausnahmesituation im Fall der Realisierung eines Asylzentrums vorliegend verneint. 09.07.2014
S 13 140
Erwerbsortsprinzip: Weil ein in der Schweiz wohnhafter deutscher Staatsangeh�riger s�mtliche T�tigkeiten, aus denen im Jahr 2008 Erwerbseinkommen generiert wurde, in Deutschland ausge�bt hat, besteht keine AHV-Beitragspflicht.
5V 13 110
Ist eine Behandlung wegen eines Geburtsgebrechens notwendig, hat die IV sowohl f�r die Behandlung des Geburtsgebrechens selbst als auch f�r die geburtsgebrechensbedingte Pr�vention aufzukommen. Bei der vorliegend erforderlichen hochkalorischen Ern�hrung, f�r deren Sicherstellung die strittige Ern�hrungsberatung angezeigt ist, handelt es sich um eine solche geburtsgebrechensbedingte Pr�vention.
A 13 26
Im fr�heren Schifffahrtsrecht fanden sich keine Grenzwerte f�r eine die Fahrf�higkeit ausschliessende Blutalkoholkonzentration; ebenso wenig wurde zwischen qualifizierter und nicht qualifizierter Blutalkoholkonzentration unterschieden. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse �ber alkoholisch bedingte Leistungseinbussen eines Menschen gelten jedoch allgemein, d.h. grunds�tzlich auch f�r Schiffsf�hrer.
Im Steuererlassverfahren sind einzig die Richtlinien f�r die Berechnung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs massgeblich. Demnach sind �berrissene Auslagen f�r die Wohnung ab dem n�chsten K�ndigungstermin angemessen auf ein orts�bliches Mass herabzusetzen.
5V 13 315
Da Pflegepersonen keine elterliche Sorge �ber ihre Pflegekinder innehaben, besteht bei Pflegekindverh�ltnissen kein Anspruch auf Anrechnung von Erziehungsgutschriften gem�ss Art. 29sexies AHVG.
Die Datenbank enth�lt die Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide (LGVE; Leitentscheide) seit 1991 sowie ausgew�hlte Entscheide ab 1. Januar 2000.
Die Dreiteilung der LGVE in den Jahren 1991 - 2012 (I. Teil: Obergericht, II. Teil: Verwaltungsgericht, III. Teil: Regierungsrat) wurde im Zuge der Fusion von Obergericht und Verwaltungsgericht zum Kantonsgericht im Jahr 2013 durch eine Sechsteilung ersetzt. Seit 2013 publizieren die Gerichts- und Verwaltungsbeh�rden ihre Leitentscheide unter den folgenden r�mischen Ziffern:
I =	1. Abteilung des Kantonsgerichtes
II	=	2. Abteilung des Kantonsgerichtes
III	=	3. Abteilung des Kantonsgerichtes
IV	=	4. Abteilung des Kantonsgerichtes
V	=	Erstinstanzliche Gerichte, Aufsichtsbeh�rden u.a.
VI	=	Regierungsrat und Departemente
Die Entscheide des Obergerichtes und die des Verwaltungsgerichtes sind bei der Suche unter "Kantonsgericht" zu finden. Die Entscheide des Regierungsrates und von Verwaltungsbeh�rden sind unter "Verwaltung" zu finden. Die Entscheide aller Gerichts- und Verwaltungsbeh�rden aus den Jahren 1991 - 2012 k�nnen weiterhin unter ihren alten LGVE-Nummern I - III aufgefunden werden.
Entscheide des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts sind unter "Kantonsgericht" zu finden.
Entscheide des Regierungsrats und von Verwaltungsbeh�rden sind unter "Verwaltung" zu finden.
Entscheide der Aufsichtsbeh�rde �ber die Anw�ltinnen und Anw�lte (AR) und der Aufsichtsbeh�rde �ber die Urkundspersonen (AU) sind unter "Aufsichtsbeh�rden und Kommissionen" zu finden.
Mit der Volltextsuche werden die gesamten Entscheidtexte nach den eingegebenen Begriffen durchsucht. Werden mehrere Begriffe im gleichen Volltextsuchfeld eingegeben, wird genau nach dieser Kombination gesucht (z.B. rechtliches Geh�r). Sollen Dokumente gefunden werden, die mehrere Begriffe einzeln enthalten, muss jeder Suchbegriff einzeln in eines der vier Volltextsuchfelder eingegeben und die und-Verkn�pfung angeklickt werden.
LGVE [Jahr] I Nr. [00]	=	1991-2012 Obergericht; ab 2013 1. Abteilung Kantonsgericht
LGVE [Jahr] II Nr. [00]	=	1991-2012 Verwaltungsgericht; ab 2013 2. Abteilung Kantonsgericht
LGVE [Jahr] III Nr. [00]	=	1991-2012 Verwaltung; ab 2013 3. Abteilung Kantonsgericht
LGVE [Jahr] IV Nr. [00]	=	ab 2013 4. Abteilung Kantonsgericht
LGVE [Jahr] V Nr. [00]	=	ab 2013 erstinstanzliche Gerichte, Aufsichtsbeh�rden usw.
LGVE [Jahr] VI Nr. [00]	=	ab 2013 Regierungsrat und Departemente
Kanton GERICHTE