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Timestamp: 2016-10-25 21:01:57
Document Index: 240570710

Matched Legal Cases: ['Art. 410', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 410', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 410', 'Art. 410', 'Art. 410', 'Art. 410', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'in fine']

6B_758/2015 (24.11.2015)
6B_758/2015 � � Urteil vom 24. November 2015
Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau verurteilte A.________ am 11. Februar 2014 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln, begangen durch nicht verkehrsbedingtes, br�skes Bremsen und Halten (Schikane-Stopp) unter Unfallfolge, zu einer Geldstrafe von 24 Tagess�tzen zu Fr. 100.--. Zudem widerrief es den diesem am 7. Oktober 2011 f�r eine Geldstrafe von 5 Tagess�tzen zu Fr. 90.-- gew�hrten bedingten Vollzug. Der Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid vom 10. Juni 2015 sei aufzuheben, das Revisionsgesuch und seine Beweisantr�ge seien gutzuheissen und die Sache sei an das Regionalgericht Emmental-Oberaargau zur erneuten Durchf�hrung der Hauptverhandlung zur�ckzuweisen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. A.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1.�Wer durch ein rechtskr�ftiges Strafurteil beschwert ist, kann nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung der verurteilten Person herbeizuf�hren. Tatsachen und Beweismittel sind neu, wenn das Gericht im Zeitpunkt der Urteilsf�llung keine Kenntnis von ihnen hatte, das heisst, wenn sie ihm nicht in irgendeiner Form unterbreitet worden sind (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2 S. 66 f.; 130 IV 72 E. 1 S. 73).
Neue Tatsachen und Beweismittel sind erheblich, wenn sie geeignet sind, die tats�chlichen Feststellungen, auf die sich die Verurteilung st�tzt, zu ersch�ttern, und wenn die so ver�nderten Tatsachen einen deutlich g�nstigeren Entscheid zugunsten des Verurteilten erm�glichen (BGE 137 IV 59 E. 5.1.4 S. 68; 130 IV 72 E. 1 S. 73). Die Revision ist zuzulassen, wenn die Ab�nderung des fr�heren Urteils wahrscheinlich ist. Der Nachweis einer solchen Wahrscheinlichkeit darf nicht dadurch verunm�glicht werden, dass f�r die neue Tatsache ein Beweis verlangt wird, der jeden begr�ndeten Zweifel ausschliesst (BGE 116 IV 353 E. 4e S. 360 f.).
Eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens gest�tzt auf Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO ist grunds�tzlich auch m�glich, wenn eine Tatsache der beschuldigten Person bekannt war und sie es unterliess, diese dem Gericht zur Kenntnis zu bringen. Dies gilt unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs (Urteil 6B_1203/2014 vom 9. Juni 2015 E. 3.2 mit Hinweis). Ein Revisionsgesuch ist als rechtsmissbr�uchlich zu qualifizieren, wenn es sich auf Tatsachen oder Beweismittel st�tzt, welche der Verurteilte von Anfang an kannte und ohne berechtigten Grund verschwieg bzw. zur�ckbehielt (vgl. BGE 130 IV 72 E. 2.2 S. 74; Urteile 6B_1203/2014 vom 9. Juni 2015 E. 3.2 ff.; 6B_864/2014 vom 16. Januar 2015 E. 1.3.3; je mit Hinweisen). Revisionsverfahren dienen nicht dazu, rechtskr�ftige Entscheide immer wieder infrage zu stellen oder gesetzliche Vorschriften �ber die Rechtsmittelfristen zu umgehen (BGE 130 IV 72 E. 2.2 S. 74; 127 I 133 E. 6 in fine S. 138). Rechtsmissbrauch ist allerdings nur mit Zur�ckhaltung anzunehmen. Es ist in jedem Einzelfall zu pr�fen, ob unter den gegebenen Umst�nden das Revisionsgesuch dazu dient, den ordentlichen Rechtsweg zu umgehen (Urteil 6B_864/2014 vom 16. Januar 2015 E. 1.3.3 mit Hinweisen).
1.2.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es l�gen neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO vor. In der Fotodokumentation in den Verfahrensakten seien die Unfallwagen verwechselt worden. Zudem sei der vom Zeugen B.________ beobachtete Qualm falsch zugeordnet worden. Eine richtige Zuordnung des Qualms sei geeignet, die Glaubhaftigkeit der Aussagen des auffahrenden Unfallbeteiligen C.________ infrage zu stellen. Als neues Beweismittel habe er zudem eine Schadensexpertise zu den Akten gereicht. Mittels Sachverst�ndigengutachten w�re �berdies zu beweisen gewesen, dass die Gl�hbirnen an seinem Fahrzeug bei einem br�sken Bremsen im Kollisionszeitpunkt h�tten defekt sein m�ssen. Schliesslich w�re mittels Zeugenaufruf die zum Unfallzeitpunkt ebenfalls anwesende Zeugin zu ermitteln und ein Sachverst�ndigengutachten zur Aufprallgeschwindigkeit einzuholen gewesen. Die Vorinstanz habe seine Beweisantr�ge zu Unrecht abgewiesen.
1.3.�Die Vorinstanz erw�gt im Wesentlichen, im Fotodossier der Kantonspolizei seien lediglich die Fahrzeuge, nicht aber die Bremsverz�gerungsspuren den falschen Beteiligten zugeordnet worden. Damit liege keine neue Tatsache im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO vor. Keine neue Tatsache sei weiter die Zuordnung des vom Zeugen B.________ beobachteten Qualms, zumal das Regionalgericht bei der Urteilsf�llung nicht davon ausgegangen sei, der Qualm stamme vom Fahrzeug des Beschwerdef�hrers. Auch verfange dessen Argument nicht, bei einem br�sken Bremsen h�tte (n) die Gl�hbirne (n) seines Fahrzeugs defekt sein m�ssen. Bei einem Schikane-Stopp sei keineswegs notwendig, dass der Fahrer im Moment des Aufpralls noch auf der Bremse stehe. Schliesslich sei nicht ersichtlich, inwiefern die Aussagen einer noch zu ermittelnden unbekannten Zeugin oder die mit einem Sachverst�ndigengutachten zu ermittelnde Aufprallgeschwindigkeit geeignete Tatsachen darstellen k�nnten, um einen Freispruch des Beschwerdef�hrers herbeizuf�hren, zumal neben den Aussagen von C.________ weitere Beweismittel vorl�gen, insbesondere die Fotos mit den Kollisionssch�den (angefochtener Entscheid S. 6). Zusammenfassend mache der Beschwerdef�hrer keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO geltend, die geeignet seien, einen Freispruch oder ein wesentlich milderes Urteil herbeizuf�hren. Das Revisionsgesuch und die neuen Beweisantr�ge seien demnach abzuweisen (angefochtener Entscheid S. 7).
1.4.�Die Vorinstanz geht willk�rfrei davon aus, das Regionalgericht habe sich nicht von der falschen Fotodokumentation leiten lassen und folglich erkannt, dass die Fahrzeuge darin den falschen Personen zugeordnet wurden. Auch habe es bez�glich des vom Zeugen B.________ beobachteten Qualms keine falschen Annahmen getroffen. Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers sind bereits deshalb nicht neu im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO.
1.5.1.�Ob eine Tatsache oder ein Beweismittel geeignet ist, die tats�chlichen Grundlagen des Urteils zu ersch�ttern, ist eine Tatfrage (BGE 130 IV 72 E. 1 S. 73; 116 IV 353 E. 2b S. 356; je mit Hinweisen; Urteil 6B_1203/2014 vom 9. Juni 2015 E. 1.2).
Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 134 IV 36 E. 1.4.1 S. 39). Willk�r bei der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid schlechterdings unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Versehen beruht (vgl. BGE 135 I 313 E. 1.3 S. 316; 129 I 173 E. 3.1 S. 178). Die Willk�rr�ge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 136 II 489 E. 2.8 S. 494; je mit Hinweisen).
1.5.2.�Die Vorinstanz nimmt an, die neue Schadensexpertise und die beantragten neuen Beweiserhebungen seien angesichts der weiteren Beweise nicht geeignet, einen Freispruch herbeizuf�hren. Der Beschwerdef�hrer zeigt nicht ansatzweise auf, weshalb die Vorinstanz damit in Willk�r verfallen sein k�nnte. Soweit er sich gegen die vorinstanzliche Beweisw�rdigung wendet, ist auf seine Beschwerde mangels einer substanziierten Willk�rr�ge nicht einzutreten.
Im �brigen muss das Revisionsgesuch des Beschwerdef�hrers auch als rechtsmissbr�uchlich qualifiziert werden, da dieser die Einholung von Sachverst�ndigengutachten und die Zeugeneinvernahme bereits im Verfahren vor dem Regionalgericht oder sp�testens in einem allf�lligen Berufungsverfahren h�tte beantragen k�nnen. Gr�nde, weshalb er dies damals unterliess, sind weder dargetan noch ersichtlich. Die Vorinstanz legt insoweit zutreffend dar, dass es nicht angehen kann, die fr�here Beweisw�rdigung im Hauptverfahren mit neuen Beweisantr�gen umzustossen, ohne dass zugleich neue Tatsachen vorliegen (angefochtener Entscheid S. 6 in fine).
Der angefochtene Entscheid ist ausreichend begr�ndet. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (vgl. Beschwerde Ziff. 20 S. 9, Ziff. 21 S. 10) liegt nicht vor.