Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2004_I_12/BGBLA_2004_I_12.html
Timestamp: 2017-05-26 01:46:52
Document Index: 194265488

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 41', '§ 27', '§ 42', '§ 27']

Jahrgang 2004 Ausgegeben am 27. Februar 2004 Teil I
12. Bundesgesetz:Heimvertragsgesetz – HVerG
(NR: GP XXII RV 202 AB 377 S. 46. BR: 6965 S. 705.)
12. Bundesgesetz, mit dem im Konsumentenschutzgesetz Bestimmungen über den Heimvertrag eingeführt werden (Heimvertragsgesetz – HVerG)
Der Nationalrat hat beschlossen: Das Konsumentenschutzgesetz, BGBl. Nr. 140/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 91/2003, wird wie folgt geändert:
1. Nach dem § 27a werden folgende §§ 27b bis 27i samt Überschriften eingefügt:
„Verträge zwischen Heimträgern und -bewohnern
1.den Namen (die Firma) und die Anschrift der Vertragsteile;
2.die Dauer des Vertragsverhältnisses;
3.die Räumlichkeiten (Wohnräume, in denen der Bewohner untergebracht wird, sowie Gemeinschaftsräume und -einrichtungen), deren Ausstattung, die Wäscheversorgung und die Reinigung der Wohnräume;
4.die allgemeine Verpflegung der Heimbewohner;
5.die Leistungen im Rahmen der Grundbetreuung, wie etwa die Pflege bei kurzen Erkrankungen, die Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes und die Unterstützung des Bewohners in persönlichen Angelegenheiten; 6.die Fälligkeit und die Höhe des Entgelts sowie eine Aufschlüsselung des Entgelts für Unterkunft, Verpflegung und Grundbetreuung, für besondere Pflegeleistungen und für zusätzliche Leistungen sowie 7.die Vorgangsweise des Heimträgers bei Beendigung des Vertragsverhältnisses.
1.die besonderen Verpflegungsleistungen, wie etwa Diätkostangebote;
2.die Art und das Ausmaß der besonderen Pflegeleistungen;
3.die medizinischen und therapeutischen Leistungen, wie etwa die Anwesenheit und Erreichbarkeit von Ärzten, anderen Therapeuten und Sozialarbeitern, sowie die Ausstattung für die Erbringung solcher Leistungen;
4.die sonstigen Dienstleistungen, die von dritten Personen erbracht werden;
5.die soziale und kulturelle Betreuung der Heimbewohner, wie etwa Bildungs-, Beschäftigungs- und Kulturveranstaltungen, und
6.die vom Heimbewohner zu erlegende Kaution.
1.Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf anständige Begegnung, auf Selbstbestimmung sowie auf Achtung der Privat- und Intimsphäre,
2.Recht auf Wahrung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses,
3.Recht auf politische und religiöse Selbstbestimmung, auf freie Meinungsäußerung, auf Versammlung und auf die Bildung von Vereinigungen, insbesondere zur Durchsetzung der Interessen der Heimbewohner,
4.Recht auf Verkehr mit der Außenwelt, auf Besuch durch Angehörige und Bekannte und auf Benützung von Fernsprechern,
5.Recht auf Gleichbehandlung ungeachtet des Geschlechts, der Abstammung und Herkunft, der Rasse, der Sprache, der politischen Überzeugung und des religiösen Bekenntnisses,
6.Recht auf zeitgemäße medizinische Versorgung, auf freie Arzt- und Therapiewahl und auf eine adäquate Schmerzbehandlung sowie
7.Recht auf persönliche Kleidung und auf eigene Einrichtungsgegenstände.
(2) Der Heimvertrag wird durch den Tod des Heimbewohners aufgehoben. Der Heimträger hat dem Rechtsnachfolger des Heimbewohners ein bereits im Voraus gezahltes Entgelt anteilig zu erstatten. Kündigung durch Heimträger
1.der Betrieb des Heimes eingestellt oder wesentlich eingeschränkt wird;
2.der Gesundheitszustand des Heimbewohners sich so verändert hat, dass die sachgerechte und medizinisch gebotene Betreuung und Pflege im Heim nicht mehr durchgeführt werden können;
4.der Heimbewohner trotz einer nach Eintritt der Fälligkeit erfolgten Ermahnung (§ 27e Abs. 2) mit der Zahlung des Entgelts mindestens zwei Monate in Verzug ist.
(3) Der Heimträger hat im Fall der Kündigung des Vertragsverhältnisses zugleich mit der Kündigung den örtlich zuständigen Träger der Sozial- und Behindertenhilfe davon zu verständigen, sofern der Heimbewohner dem nicht widerspricht. Andere gesetzliche oder vertragliche Verständigungspflichten bleiben unberührt.“
2. In § 28a wird nach dem Abs. 1 folgender Absatz eingefügt:
„(1a) Abs. 1 ist auch anzuwenden, wenn ein Unternehmer im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern im Zusammenhang mit Heimverträgen gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot verstößt und dadurch die allgemeinen Interessen der Verbraucher beeinträchtigt.“
3. Dem § 41a wird folgender Absatz angefügt:
„(17) Die §§ 27b bis 27i, 28a und 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2004 treten mit 1. Juli 2004 in Kraft. Sie sind nur auf Sachverhalte anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt verwirklicht werden.“
4. In § 42 wird nach dem Wort „sind“ der Ausdruck „hinsichtlich des § 27b Abs. 2 der Bundesminister für Finanzen,“ eingefügt.