Source: http://www.juramagazin.de/98566.html
Timestamp: 2019-07-19 19:31:11
Document Index: 368446639

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 13', 'Art. 19', '§ 13']

Das Gesetz regelt die Zuständigkeit für die Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richter des Sozialgerichts Berlin. Gemäß § 13 Absatz 1 Satz 1, 1.
Halbsatz des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) werden die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit von der nach Landesrecht zuständigen Stelle berufen. Für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des gemeinsamen Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist in Artikel 19 des Staatsvertrages über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg vom 26. April 2004 (in Berlin ratifiziert durch Gesetz vom 10. September 2004 [GVBl. S. 380]) bestimmt, dass die Präsidentin bzw. der Präsident des Gerichts für die Berufung zuständig ist. In Anlehnung an diese staatsvertragliche Regelung und entsprechend der bislang nach der „Anordnung über die Berufung der ehrenamtlichen Richter/Richterinnen der Sozialgerichtsbarkeit" (zuletzt vom 3. Juni 2005, ABl. S. 2119) in Berlin geübten Praxis wird die Zuständigkeit für die Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Sozialgerichts Berlin nunmehr gesetzlich der Präsidentin bzw. dem Präsidenten dieses Gerichts zugewiesen.
Die Normierung in § 4 des Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz (AGSGG) knüpft an die dort im bisherigen Absatz 3 bereits getroffene Regelung an, wonach „die Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richter des gemeinsamen Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg [...] staatsvertraglich geregelt" wird.
Die neue Regelung wird als Absatz 3 in § 4 AGSGG eingefügt; der bisherige § 4 Absatz 3 AGSGG wird - der Systematik des Sozialgerichtsgesetzes folgend, wonach die Regelungen über die Landessozialgerichte denen über die Sozialgerichte nachfolgen
­ zu Absatz 4.
B. Rechtsgrundlage: Artikel 59 Abs. 2 der Verfassung von Berlin; § 13 Absatz 1 Satz 1, 1. Halbsatz des Sozialgerichtsgesetzes.
E. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg: Keine. Der Gesetzentwurf folgt in Inhalt und Wortlaut einer Regelung, welche Art. 19 des Staatsvertrages über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg vom 26. April 2004 für das Landessozialgericht trifft.
a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben sind nicht zu erwarten. Die Zuweisung der Zuständigkeit für die Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Sozialgerichts Berlin entspricht der bislang nach der „Anordnung über die Berufung der ehrenamtlichen Richter/Richterinnen der Sozialgerichtsbarkeit" (zuletzt vom 3. Juni 2005, ABl. S. 2119) in Berlin geübten Praxis. Eine faktische Änderung tritt mit dem Gesetz nicht ein, so dass Haushaltsplan und Finanzplanung nicht berührt sind.
b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Personalwirtschaftliche Auswirkungen sind nicht zu erwarten; vgl. oben zu a).
(2) Die Zahl soll so bemessen sein, dass voraussichtlich jede ehrenamtliche Richterin und jeder ehrenamtliche Richter zu mindeste zehn Sitzungen im Jahr herangezogen wird.
(3) Die Berufung der ehrenamtlichen Richter nen und ehrenamtlichen Richter des gemein samen Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg wird staatsvertraglich geregelt.
Ehrenamtliche Richterinnen und ehrenamtliche Richter:
(3) Die ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richter des Sozialgerichts Berlin werden von dessen Präsidenten oder Präsidentin berufen.
(4) Die Berufung der ehrenamtlichen Richter nen und ehrenamtlichen Richter des gemein samen Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg wird staatsvertraglich geregelt.
II. Wortlaut der zitierten Rechtsvorschriften § 13 des Sozialgerichtsgesetzes:
Artikel 19 des Staatsvertrages über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg vom 26. April 2004
Ehrenamtliche Richter des gemeinsamen Landessozialgerichtes
Die ehrenamtlichen Richter des gemeinsamen Landessozialgerichtes werden von dessen Präsidenten berufen.