Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=10368
Timestamp: 2018-01-17 01:19:34
Document Index: 77882480

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121']

Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2001 und Folgejahre - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 09.06.2004, RV/0549-I/03
Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2001 und Folgejahre
RV/0549-I/03-RS1 Permalink
wie RV/0550-I/03-RS1
Vorauszahlungen, Budgetbegleitgesetz 2001, Verfassungswidrigkeit
Auf der Grundlage des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1999 (Einkommensteuer: 663.150 S) erließ das Finanzamt für den Abgabepflichtigen, einen Rechtsanwalt, am 21. Mai 2001 einen (neuen) Bescheid betreffend Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2001 und Folgejahre. Die Vorauszahlungen an Einkommensteuer wurden dabei mit folgender Begründung mit 867.400 S festgesetzt:
"Die für die Festsetzung der Vorauszahlungen maßgebliche Veranlagung betrifft das Jahr 1999. Gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 wurde daher die maßgebliche Abgabenschuld in Höhe von 663.150 S um 9,00 % erhöht.
Der nach § 45 EStG 1988 und § 121 Abs. 5 Z 1 oder 3 EStG 1988 ermittelte Betrag an Vorauszahlungen in Höhe von 722.833,50 S war nach § 121 Abs. 5 Z 2 EStG 1988 idF des Budgetbegleitgesetzes 2001 um 20,00 % zu erhöhen."
Als Berufungsgründe werden im Verfassungsrecht begründete Umstände angeführt. Insbesondere, ohne Einschränkung hierauf, wird die Verfassungswidrigkeit der Regelung der erhöhten Vorauszahlungen in § 121 EStG geltend gemacht.
Im Hinblick auf die Bestimmungen des § 121 Abs. 5 Z 1 bis 3 EStG 1988 idF BudgetbegleitG 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, waren die Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2001 und Folgejahre im angefochtenen Bescheid vom 21. Mai 2001 auf der Grundlage des letztveranlagten Kalenderjahres 1999 mit 867.400 S festzusetzen (vgl. insbesondere die 20%ige Erhöhung gemäß § 121 Abs. 5 Z 2 EStG 1988). Wie die Abgabenbehörde erster Instanz ist auch der Unabhängige Finanzsenat an die bestehenden Gesetze gebunden. Eine Normprüfungskompetenz kommt ihm, worauf der Berufungswerber zu Recht verweist, nicht zu.
Zur Höhe der mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzten Vorauszahlungen wird ergänzend bemerkt, dass der Verfassungsgerichtshof (vgl. das Erkenntnis vom 29.6.2002, G 11/02) keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Regelung hat, die bei der Einkommen-steuer (und bei der Körperschaftsteuer) Vorauszahlungen in Höhe der voraussichtlich, das heißt bei objektiver Abschätzung der zu erwartenden wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse, im laufenden Kalenderjahr geschuldeten Steuer vorsieht und eine Anpassung der Vorauszahlungen an diese Verhältnisse auch noch während dieses Jahres zulässt. Unbedenklich erscheint es demnach im Allgemeinen auch, wenn der Gesetzgeber eine typischerweise (im Durchschnittsfall) zu erwartende künftige Entwicklung des (steuerpflichtigen) Einkommens oder der Steuerlast zum Anlass einer generellen Anpassung der Vorauszahlungen nimmt. Vor dem Hintergrund des mit Vorauszahlungen verfolgten - an sich unbedenklichen - Zieles einer zeitnahen Steuerentrichtung sind aber - so nahm der Gerichtshof an - Regelungen dann unsachlich und daher verfassungsrechtlich bedenklich, wenn sie nicht mehr zu einer zeitnahen Steuerentrichtung nach Maßgabe der (voraussichtlichen) tatsächlichen Verhältnisse führen, sondern bewirken, dass Steuerpflichtige Vorauszahlungen zu entrichten haben, die auch bei einer zulässigen Durchschnittsbetrachtung höher sind, als es der zu erwartenden Steuerbelastung entspricht.
Diesbezüglich genügt es, auf den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 vom 23. Mai 2003 zu verweisen, der zu einer Nachzahlung von 10.686,54 € (entspricht 147.050 S) führte. Die mit dem angefochtenen Vorauszahlungsbescheid festgesetzten Einkommensteuervorauszahlungen von 867.400 S waren somit auch unter diesem Gesichtspunkt nicht überhöht.
Findok-Nr: 10368.1, aufgenommen am: 30.06.2004 09:44:22, zuletzt geändert am: 07.08.2009, Dokument-ID: 26e338fc-76a9-4dce-898b-40626f0dab7d, Segment-ID: c9500374-62b9-4ab2-9c03-a420c22f4827