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Timestamp: 2019-11-13 23:14:31
Document Index: 163219228

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 3', '§ 83', '§ 52', '§ 52', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 50', '§ 18', '§ 50', '§ 50', '§ 3', '§ 83', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 83', '§ 52', '§ 7', '§ 7', '§ 50', '§ 40', '§ 84', '§ 117', '§ 154']

VG Saarlouis, 11 K 743/08: VG Saarlouis: stand der technik, gewässer, versickerung, kläranlage, behörde, genehmigung, abwasserbeseitigung, grundwasser, widerspruchsverfahren, zukunft
Urteil des VG Saarlouis vom 30.11.2010, 11 K 743/08
Aktenzeichen: 11 K 743/08
VG Saarlouis: stand der technik, gewässer, versickerung, kläranlage, behörde, genehmigung, abwasserbeseitigung, grundwasser, widerspruchsverfahren, zukunft
VG Saarlouis Entscheidung vom 30.11.2010, 11 K 743/08
Versickerung häuslichen Abwassers
II. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger je zur Hälfte.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Betrages der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Kläger sind Eigentümer des Anwesens, das sie zu zweit bewohnen.
Die häuslichen Abwässer werden in einer Grundstückskläranlage gereinigt und zur Versickerung gebracht. Hierbei handelt es sich nach Angaben der Kläger um eine 1978 errichtete 2-Kammer-Faulgrube Typ 3 nach DIN 4261.
Der Wasserverbrauch der Kläger betrug in den vergangenen Jahren nach Auskunft des ZKE im Jahre 2006 64 m 3 , im Jahre 2005 70 m 3 , im Jahre 2004 82 m 3 , im Jahre 2003 95 m 3 und im Jahre 2002 98 m 3 . Diese Abwassermenge wurde jeweils aus dem Frischwasserbezug geschlussfolgert.
Im Juli 2007 erteilte das beklagte Amt der abwasserbeseitigungspflichtigen Landeshauptstadt die Genehmigung, die Übernahme der Abwässer des Anwesens der Kläger auszuschließen. Daraufhin befreite der Zentrale Kommunale Entsorgungsbetrieb (ZKE) die Kläger mit Bescheid vom 31.08.2007 vom satzungsgemäßen Anschlusszwang. Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsbehelf eingelegt.
Mit Bescheid vom 11.09.2007 untersagte die Oberbürgermeisterin als damalige untere Wasserbehörde den Klägern die Versickerung der häuslichen Abwässer ihres Anwesens nach - ihrer Auffassung nach nur unzureichender - Vorreinigung in der vorhandenen Mehrkammerausfaulgrube. Sie verfügte, dass die hierzu dienenden Anlagen unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 30.06.2008, beseitigt oder dauerhaft außer Betrieb zu nehmen seien, und setzte ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 EUR für den Fall der Zuwiderhandlung fest.
Die Anordnung wurde damit begründet, dass seit dem Inkrafttreten der 5. Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung am 01.08.2002 auch Hausklärgruben in den Geltungsbereich der Abwasserverordnung einbezogen seien und an Ablaufwerte Qualitätsanforderungen gestellt würden. Danach entsprächen Mehrkammerausfaulgruben nicht mehr den Anforderungen und seien durch vollbiologische Kleinkläranlagen (DIN 4261) zu ersetzen. Die Anlage der Kläger sei auf eine Abwasseranlage nach dem "Stand der Technik" umzurüsten.
Den hiergegen am 01.10.2007 eingelegten Widerspruch begründeten die Kläger im Wesentlichen damit, dass die vollbiologischen Kläranlagen, auf die umgerüstet werden müsste, erst ab mindestens vier Personen angeboten würden; bei einer Benutzung durch lediglich zwei Personen sei fraglich, ob eine solche Kläranlage ordnungsgemäß funktioniere. Sie lebten mit nur zwei Personen im Haus und hätten nicht mehr Abwasser als 30 - 40 m 3 . Das darüber hinaus bezogene Wasser werde ausschließlich zur Bewässerung des Nutzund Ziergartens verwandt. Es sei fraglich, ob die Investition in eine vollbiologische
Kleinkläranlage notwendig sei, wenn nicht garantiert werden könne, dass diese ordnungsgemäß funktioniere.
Mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 26.02.2008 ergangenem Widerspruchsbescheid, den Klägern jeweils getrennt zugestellt am 02.07.2008, wies der Rechtsausschuss den Widerspruch nach Durchführung einer Ortsbesichtigung und Einholung von Auskünften bei Unternehmen, die Kleinkläranlagen anbieten, mit folgender Begründung zurück:
"Der zulässige Widerspruch muss zurückgewiesen werden, da ausschließlich in Mehrkammerausfaulgruben gereinigte Abwässer unzureichend gereinigt sind und die Einleitung unzureichend gereinigter Abwässer in Gewässer bzw. deren Versickerung eine nicht erlaubnisfähige Benutzung der Gewässer darstellt.
Der Widerspruch ist zulässig, insbesondere kann der Stadtrechtsausschuss das Widerspruchsverfahren weiter betreiben und das Landesamt ist als Funktionsnachfolger der Landeshauptstadt in der Funktion als Untere Wasserbehörde seit dem 01.01.2008 richtiger Widerspruchsgegner.
Die durch die Verwaltungsstrukturreform geänderte Zuständigkeit für Verfügungen nach § 83 Abs. 3 SWG sowie die sich daraus ergebende geänderte Zuständigkeit für Widersprüche gegen diese Verfügungen stehen der Annahme der Zuständigkeit des Stadtrechtsausschusses für dieses Widerspruchsverfahren nicht entgegen.
Mangels Übergangsregelung führt der Rechtsausschuss der Stadt, der bislang für Widersprüche gegen Verfügungen der Unteren Wasserbehörde der Stadt zuständig war, in Anlehnung an die Entscheidung des OVG des Saarlandes vom 24.11.2000, Az. 3 R 229/00 im Einvernehmen mit dem Landesamt das Widerspruchsverfahren, das vor dem 01.01.2008 anhängig wurde, weiter.
Denn dem Zuständigkeitsunterschied kommt keine größere Bedeutung zu als es das Verwaltungsverfahrensrecht der örtlichen Zuständigkeit beimisst (§ 3 Abs. 3 SVwVfG). So dass es auch hier gerechtfertigt ist, diese in gewissem Maße der Disposition der beteiligten Behörden zu unterstellen. Insbesondere handelt es sich bei Verfügungen nach §§ 83 Abs. 3 i. V. m. § 52 SWG nicht um Ermessenentscheidungen und vergrößert sich durch die Änderung der Zuständigkeit vornehmlich nur die gebietsmäßige Reichweite der Entscheidungsbefugnis der Widerspruchsbehörde. Änderungen hinsichtlich der materiellen Prüfungskompetenzen im Widerspruchsverfahren ergeben sich nicht.
Das Landesamt ist seit dem 01.01.2008 auch der richtige Widerspruchsgegner. Durch die Verwaltungsstrukturreform ist das Landesamt Funktionsnachfolger der Stadt in der Funktion als Untere Wasserbehörde, wodurch sich ein Parteiwechsel kraft Gesetzes vollzogen hat.
Der Widerspruch ist unbegründet, da der angefochtene Bescheid vom 11.09.2007 nicht zu beanstanden ist und die Widerspruchsführer nicht in ihren Rechten verletzt.
Denn die in ihrer Grundstückskläranlage gereinigten Abwässer halten nicht die Grenzwerte des Standes der Technik ein und sind somit nicht ausreichend gereinigt, bevor sie zur Versickerung gebracht und damit in das Grundwasser bzw. in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet werden.
Gegenstand dieses Widerspruchsverfahrens ist nicht die Anordnung der Umrüstung der auf dem Grundstück der Widerspruchsführer betriebenen Grundstückskläranlage. Die angefochtene Verfügung vom 11.09.2007 verpflichtet die Widerspruchsführer nicht, ihre Ausfaulgrube durch eine dem Stand der Technik entsprechende Kleinkläranlage zu ersetzen. Gegenstand der Verfügung ist die Anordnung, die Einleitung der häuslichen Abwässer nach nur unzureichender Vorreinigung in ihrer Ausfaulgrube in ein Gewässer bzw. deren Versickerung zu unterlassen.
Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung der Einleitung unzureichend gereinigter Abwässer ist § 52 i. V. m. § 83 Abs. 3 des Saarländischen Wassergesetzes (SWG). Danach muss die Untere Wasserbehörde - als die für die Gewässeraufsicht zuständige Behörde (§ 83 Abs. 1 SWG) - die Einleitung der häuslichen Abwässer in ein Gewässer bzw. deren Versickerung untersagen und darauf hinwirken, dass die Maßnahmen durchgeführt werden, die erforderlich sind, um die Schadstofffracht des Abwassers so gering zu halten, wie dies bei Anwendung des jeweils in Betracht kommenden Verfahrens nach dem Stand der Technik möglich ist.
Der angefochtene Bescheid ist formell rechtmäßig.
Er wurde von der sachlich und örtlich zuständigen Behörde, der Unteren Wasserbehörde der Landeshauptstadt, erlassen (§ 83 Abs. 1 a.F. SWG). Denn bis zum Inkrafttreten des Verwaltungsstrukturreformgesetzes zum 01.01.2008 war die Landeshauptstadt als Untere Wasserbehörde für Maßnahmen nach § 83 a.F. SWG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung zuständig.
Die Widerspruchsführer sind als Abwasserbeseitigungspflichtige die korrekten Adressaten der Untersagung. Die Abwasserbeseitigungspflicht ist durch Befreiung vom Anschlusszwang mit Bescheid des Zentralen Kommunalen Entsorgungsverbandes vom 31.08.2007 von der Gemeinde auf die Widerspruchsführer als Abwassererzeuger übergegangen. Als Abwasserbeseitigungspflichtige sind sie selbst für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zur Abwasserbeseitigung einschließlich der ordnungsgemäßen Reinigung und Rückführung des Abwassers in den natürlichen Wasserkreislauf verantwortlich. Diese Pflichten obliegen nach § 50 SWG i. V. m § 18a WHG grundsätzlich dem Entsorgungsverband Saar und den Gemeinden. Ausnahmsweise ist gemäß § 50b Abs. 3 SWG derjenige zur Abwasserbeseitigung verpflichtet, bei dem das Abwasser anfällt, wenn das Landesamt für Umweltschutz eine Genehmigung nach § 50b Abs. 2 Nr. 3 SWG erteilt und die Gemeinde den Abwassererzeuger vom Anschlusszwang befreit.
Das ist vorliegend der Fall. Der Bescheid ist auch materiell nicht zu beanstanden, da die festgeschriebenen Schadstoffgrenzwerte des Abwassers durch die Reinigung in der Grundstückskläranlage der Widerspruchsführer nicht eingehalten werden und sie durch die Einleitung in ein Gewässer dieses in einer Art und Weise nutzt, die nicht erlaubnisfähig ist.
Gewässer sind zum einen die (stehenden oder fließenden) oberirdischen Gewässer und zum anderen das Grundwasser. Da die Widerspruchsführer derzeit ihre Abwässer in den Boden und damit ins Grundwasser versickern lassen bzw. diese in ein oberirdisches Gewässer einleiten, benutzen sie nach § 3 Abs 1 Nr. 4 bzw. 5 WHG (Einleiten von Stoffen in oberirdische Gewässer bzw. das Grundwasser) ein Gewässer im Sinne des § 83 Abs. 1 SWG und des § 2 Abs. 1 WHG. Eine solche Nutzung bedarf der behördlichen Erlaubnis (§ 2 Abs. 1 WHG).
Nach § 7a Abs. 1 WHG darf eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser nur erteilt werden, wenn die Schadstofffracht des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist. Stand der Technik in diesem Sinne ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt.
Die Anforderungen, die dem Stand der Technik entsprechen, regelt die Verordnung über die Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwV). Diese regelt in 57 Anhängen für jeweils einen bestimmten Herkunftsbereich die Anforderungen an das Abwasser an der Einleitungsstelle (Alfred Schneider: Abwasserbehandlung in Kleinkläranlagen, Kommunale Praxis BY, 2005, 11). Nachdem mit der 5. Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung, die zum 01. August 2002 in Kraft getreten ist, auch Kleinkläranlagen betroffen sind, ergeben sich die Anforderungen aus Anhang 1. In Teil C Abs. 1 des Anhangs 1 legt der Verordnungsgeber die Grenzwerte fest, die dem Stand der Technik entsprechen, wobei diese nach der Größenklasse der Abwasserbehandlungsanlage eingeteilt sind. Für die Größenklasse 1, zu der auch die Kleinkläranlage der Widerspruchsführer gehört, entsprechen 150 mg/l CSB (Chemischer Sauerstoffbedarf) und 40 mg/l BSB5 (Biochemischer Sauerstoffbedarf in 5 Tagen) dem Stand der Technik.
Die Einhaltung dieser Grenzwerte kann nur mit einer mechanischbiologischen Abwasserbehandlung erreicht werden (Alfred Schneider: Abwasserbehandlung in Kleinkläranlagen, Kommunale Praxis BY, 2005, 11). Denn bei einer rein mechanischen Reinigung, wie sie in (Mehrkammer-)ausfaulgruben erfolgt, werden lediglich die absetzbaren und schwimmfähigen Grobstoffe zurückgehalten und als Fäkalschlamm gesammelt. Bei der biologischen Reinigung wird das mechanisch vorgereinigte Abwasser durch Mikroorganismen von weiteren Inhaltsstoffen befreit (Alfred Schneider aaO). Bei einer sog. Mehrkammerausfaulgrube, die als Vorreinigung zulässig wäre, werden BSB5-Konzentrationen im Ablauf zwischen 200 mg/l und 300 mg/l (http://www.wasserwissen.de/abwasserlexikon/mehrkammerausfaulgrube%A0.htm) erreicht, die bei weitem nicht die Grenze von 40 mg/l BSB5 einhalten.
Dem Stand der Technik können heute nur Kleinkläranlagen
entsprechen, die die Abwässer in verschiedenen Stufen reinigen. In der Regel bestehen diese Kläranlagen aus zwei Stufen: die mechanische Vorreinigung und die biologische Nachreinigung. In der mechanischen Vorreinigung werden Feststoffe und Fette abgesetzt. In der biologischen Nachreinigung werden die organischen Verbindungen im Abwasser mit Hilfe von Mikroorganismen einem Abbauprozess unterzogen. Durch diesen Umwandlungsprozess entstehen anorganische Verbindungen und Biomasse. Damit wird eine Reinigungsleistung von 90 % erreicht. Reinigungsleistung bedeutet hierbei den Vergleich der Belastung des Abwassers mit Schmutz vor und nach der Reinigung. Durch die mechanischbiologische Reinigung wird das Abwasser damit zu 90 % von Schmutz befreit, wodurch die Grenzwerte eingehalten werden können.
Die Anforderungen gelten nach Teil C Abs. 4 des Anhangs 1 zur AbwV als eingehalten, wenn eine durch allgemeine bauaufsichtliche Zulassung, europäisch technische Zulassung nach den Vorschriften des Bauproduktengesetzes oder sonst nach Landesrecht zugelassene Abwasserbehandlungsanlage nach Maßgabe der Zulassung eingebaut und betrieben wird. Eine entsprechende Zulassung setzt voraus, dass die Anlage den bautechnischen Vorgaben der Ende 2002 überarbeiteten DIN 4261 Teil 1 (mechanische Vorreinigung) und DIN 4261 Teil 2 entspricht. Denn ist dies der Fall, ist gewährleistet, dass die geforderten Grenzwerte eingehalten werden.
Eine (heute noch gültige) allgemeine bauaufsichtliche Zulassung besitzt die Kleinkläranlage der Widerspruchsführer nicht. Auch wenn es sich, wie die Widerspruchsführer vortragen, um eine 1978 nach DIN 4261 errichtete 2-Kammer-Faulgrube Typ 3 handelt, ermöglicht der damals geltende Standard nicht die Einhaltung der heute vorgeschriebenen Grenzwerte. Insbesondere ist auch die DIN 4261 seit 1978 mehrmals an den neuen Stand der Technik angepasst worden.
Auch findet eine reine mechanische Reinigung statt. Eine Reinigungsstufe, in der die Abwässer biologisch gereinigt werden, besitzt die Kleinkläranlage ebenfalls nicht.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um eine - wie von den Widerspruchsführern vorgetragen - Zweikammerausfaulgrube oder um eine - wie vom ZKE mitgeteilt - Einkammerausfaulgrube handelt. Unstreitig werden die Abwässer in der vorhandenen Klärgrube lediglich mechanisch gereinigt.
Greifbare Tatsachen, aus denen sich Anhaltspunkte dafür ergeben könnten, die Kleinkläranlage der Widerspruchsführer unterliege auf Grund besonderer Gegebenheiten nicht den vom Stadtrechtsausschuss gegen solche Anlagen aufgezeigten Bedenken und entspreche in ihrer Wirkungs- und Reinigungsleistung den gesetzlichen Anforderungen, sind nicht ersichtlich.
Nach § 83 Abs. 3 i. V. m § 52 SWG SWG muss die Untere Wasserbehörde eine Benutzung der Gewässer untersagen, die nicht den Anforderungen des § 7a WHG -dem Stand der Technik - entsprechen. Ein Ermessenspielraum ist der Behörde hierbei nicht eingeräumt.
Da die Reinigung der Abwässer nicht dem Stand der Technik und die
Einleitung damit derzeit nicht den Anforderungen des § 7 a WHG entspricht, ist durch Einzelanordnung - hier Untersagung des Einleitens und Anordnung der Außerbetriebnahme - sicherzustellen, dass die Klärgrube der Widerspruchsführer nicht genutzt wird.
Eine Ausnahme, anknüpfend an eine außergewöhnlich geringe Abwassermenge oder eine Befreiung im Falle unzumutbarer Härte bei Durchsetzung der Vorschriften, sieht das Gesetz nicht vor. Nach Anhang 1 Teil C Abs. 5 AbwV können die Länder zwar abweichende Anforderungen festlegen, wenn ein Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage in naher Zukunft zu erwarten ist. Zum einen ist eine entsprechende Regelung im Saarland jedoch nicht vorhanden und zum anderen ist der Anschluss des Grundstücks der Widerspruchsführer in naher Zukunft nicht zu erwarten. Denn das Landesamt hat dem Zentralen Entsorgungsverband (ZKE) eine Genehmigung nach § 50b Abs. 2 SWG erteilt. Eine derartige Genehmigung wird erteilt, wenn dem ZKE die Abwasserbeseitigung wegen des unverhältnismäßig hohen Aufwandes nicht möglich ist. Im Falle der Widerspruchsführer ist diese Genehmigung mit der Begründung erfolgt, dass das Grundstück nicht mit wirtschaftlich vertretbaren Mitteln an die öffentliche Kanalisation anzuschließen sei, so dass mit einem Anschluss in naher Zukunft nicht zu rechnen ist.
Nach alldem ist die Unterlassungsanordnung vom 11.09.2007 nicht zu beanstanden, da das Gesetz der Widerspruchsgegnerin keine Möglichkeit eröffnet, die Einleitung rein mechanisch gereinigter Abwässer in Gewässer zu erlauben und diese daher untersagt werden muss.
Raum für eine andere Beurteilung lässt auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht, da es sich vorliegend nicht um eine Ermessens- sondern eine sog. gebundene Entscheidung handelt.
Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahme könnten sich aus den von den Widerspruchsführern vorgetragenen Einwänden gegen die Verfügung ergeben. Denn die Untersagung der Einleitung von in der vorhandenen Klärgrube gereinigter Abwässer impliziert die Notwendigkeit der Veränderung der Abwasserentsorgung des Grundstücks der Widerspruchsführer und in gewissem Maße den Bau einer dem Stand der Technik entsprechenden vollbiologischen neuen Kleinkläranlage. Mangels einer Anschlussmöglichkeit an einen öffentlichen Kanal bleibt als Alternative der Abwasserentsorgung a) das Betreiben einer abflusslosen Grube mit regelmäßigem Abfahren der Abwässer und b) der Bau einer neuen Kleinkläranlage. Kann der ZKE dem Betreiben einer abflusslosen Grube nicht zustimmen (vgl. Aktenvermerk vom 20.06.2008), wird in letzter Konsequenz den Widerspruchsführern keine andere Möglichkeit bleiben, als eine neue Kläranlage auf ihrem Grundstück zu errichten.
Die Einwände der Widerspruchsführer gegen den Bau einer neuen Kläranlage sind zumindest zum Teil verständlich. Die Widerspruchsführer sind beide bereits weit im Rentenalter und scheuen zum einen die erforderliche Baumaßnahme sowie zum anderen die damit verbundene finanzielle Belastung. Auch handelt es sich angesichts des fortgeschrittenen Alters der Widerspruchsführer nicht um eine Investition in ferne Zukunft und die Nutzung des Grundstücks ist insbesondere auf Grund seiner Lage und Gegebenheiten nach Aufgabe der Wohnnutzung durch die Widerspruchsführer ungewiss. Denn bei dem Gebiet … handelt es
sich zumindest zum größten Teil um eine ehemalige Schrebergartenanlage, die nach Ende des Krieges nach und nach in Wohnnutzung übergegangen ist.
Die Bedenken der Widerspruchsführer, eine Kleinkläranlage für ihren Bedarf würde auf dem Markt nicht angeboten, können ausgeräumt werden. Unabhängig dessen, ob die Widerspruchsführer wie vorgetragen 30 - 40 m 3 Abwasser haben oder wie vom ZKE mitgeteilt 80 - 90 m 3 , werden Kleinkläranlagen angeboten, die auch bei geringer Abwassermenge ordnungsgemäß funktionieren.
Das hohe Alter der Widerspruchsführer, die geringe Abwassermenge, die ungewisse Weiternutzung des Grundstücks nach Beendigung der Wohnnutzung durch die Widerspruchsführer und der erforderliche finanzielle Aufwand sind geeignet, Zweifel an der Verhältnismäßigkeit einer Umrüstung der Abwasserentsorgung des Grundstücks aufkommen zu lassen.
Doch hat die Widerspruchsgegnerin zum einen nicht den Bau einer Kleinkläranlage nach dem Stand der Technik angeordnet, sondern eine nicht erlaubnisfähige Nutzung der Gewässer untersagt. Zum anderen bleibt bei der vorliegenden Gesetzeslage kein Raum, um auf Grund einer Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eine andere Entscheidung zu treffen.
Denn der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit setzt zwar einen Maßstab, an den sich die Verwaltung (Exekutive) im Rahmen ihrer Handlungsspielräume zu halten hat. Dies gilt insbesondere bei Ermessensentscheidungen oder beim Handeln auf Grund einer Generalklausel. Jedoch bedeutet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch, dass dort, wo das Gesetz der Verwaltung zwingend ein bestimmtes Handeln vorschreibt, sich diese der Bindung des Gesetzes nicht unter Berufung auf die Verhältnismäßigkeit entledigen kann. Ein zwingendes Verhalten wird durch Gesetz bei sog. gebundenen Entscheidungen vorgeschrieben. Um eine solche handelt es sich auch bei der hier angefochtenen Entscheidung der Anordnung der Unterlassung des Einleitens unzureichend gereinigter Abwässer.
Die Verwaltung besitzt im Falle der gebundenen Entscheidungen nicht die Befugnis, eine für sie verbindliche, jedoch als unverhältnismäßig erachtete Norm, zu verwerfen.
Räumt das Gesetz, auf das die Anordnung gestützt wird - wie hier der Behörde - kein Ermessen - also keinen Entscheidungsspielraum - ein, kann lediglich die Ermächtigungsgrundlage, d. h. das Gesetz selbst, darauf hin geprüft werden, ob sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Eine entsprechende Kompetenz steht der Exekutiven und damit auch dem Stadtrechtsausschuss jedoch nicht zu.
Hinsichtlich des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erlaubt sich der Stadtrechtsausschuss noch folgenden Hinweis: Die Reinheit des Grundwassers wie der oberirdischen Gewässer ist ein Rechtsgut hohen Rangs, das zunehmend an Bedeutung gewinnt. Zum dauerhaften Schutz dieses Gutes auch im Interesse unserer Nachkommen, sind die Reinigungsvorrichtungen fortwährend an den Stand der Technik zum Zwecke der Verbesserung der Reinigung des Abwassers und damit der Reinheit der Gewässer anzupassen. Die praktische Umsetzung dieser Anpassungen ist mit erheblichem
wirtschaftlichem Aufwand verbunden, der von der Allgemeinheit, aber auch nicht zuletzt von Betreibern von Unternehmen und Grundstückseigentümern zu tragen ist. Hierbei ist dem jeweiligen Grundstückseigentümer im Interesse des Gewässerschutzes die Aufbringung der finanziellen Mittel für die Behebung unzureichender Abwasserverhältnisse grundsätzlich zumutbar (vgl. OVG NRW vom 08.08.1997, Az. 20 A 5730/96, juris).
Die von der Widerspruchsgegnerin zur Umsetzung der Anordnung gesetzte Frist wird bis zum 31.12.2008 verlängert.
Die Entscheidung hinsichtlich des Zwangsmittels ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Hiergegen richtet sich die vorliegende, am 04.08.2008, einem Montag, bei Gericht eingegangene Klage.
Die Kläger halten die angefochtene Untersagungsverfügung in Gestalt des Widerspruchsbescheides sowohl für formell als auch für materiell rechtswidrig.
Die formelle Rechtswidrigkeit folge daraus, dass mit dem Stadtrechtsausschuss eine unzuständige Behörde über den Widerspruch entschieden habe; dadurch, dass im Laufe des Widerspruchsverfahrens infolge der Verwaltungsstrukturreform das beklagte Landesamt zuständige untere Wasserbehörde geworden sei, sei auch ein Wechsel in der Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde eingetreten und sei daher ab dem 01.01.2008 das Ministerium für Umwelt zuständige Widerspruchsbehörde gewesen.
Die materielle Rechtswidrigkeit folge daraus, dass die Bescheide davon ausgingen, die vorhandene Kläranlage halte die Grenzwerte des Standes der Technik nicht ein, ohne dass insoweit Feststellungen getroffen worden seien. Der Standrechtsausschuss führe in seinem Bescheid lediglich lapidar aus, die Einhaltung der Grenzwerte könne nur über eine mechanisch-biologische Abwasserbehandlung erreicht werden. Die angenommene, am Frischwasserbezug ausgerichtete Abwassermenge berücksichtige nicht, dass die Kläger als Eigentümer eines 6000 m² großen Grundstücks einen großen Teil des bezogenen Frischwassers zur Bewässerung ihres Nutz- und Ziergartens verwendeten. Auch sei die konkrete Schadstofffracht nicht bestimmt worden. Des weiteren seien Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte, insbesondere der Erforderlichkeit und der Angemessenheit außer acht gelassen worden; insbesondere sei nicht geprüft worden, ob gleich geeignete, aber weniger eingriffsintensive Maßnahmen in Betracht gekommen wären. Auch seien die Bescheide nur unzureichend bestimmt, da die Anforderungen an die von den Klägern zu errichtende Kläranlage nur unzureichend vorgegeben seien; es sei unzumutbar, ihnen die Entscheidung darüber zu überlassen, welche Kleinkläranlage dem "Stand der Technik" entspreche. Schließlich hätte ihnen die Möglichkeit eingeräumt werden müssen, die vorhandene Kläranlage in eine dem Stand der Technik entsprechende umzubauen.
die Untersagungsverfügung der Oberbürgermeisterin als untere Wasserbehörde vom 11.09.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Stadtrechtsausschusses vom 26.02.2008 aufzuheben.
Es ist den Ausführungen der Kläger entgegengetreten.
Wegen des Sachverhalts im einzelnen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsunterlagen des Beklagten und des Stadtrechtsausschusses.
Die gemäß §§ 40, 42, 68 ff., 74 Abs. 1 S. 1, 57 VwGO, 222 Abs. 1 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB, 222 Abs. 2 ZPO zulässige Anfechtungsklage, über die nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden kann, da die Sache - soweit entscheidungserheblich - keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, ist unbegründet.
Zur Begründung folgt das Gericht den zutreffenden Ausführungen des Widerspruchsbescheides und sieht gemäß § 117 Abs. 5 VwGO von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab.
Ergänzend sei lediglich bekräftigt,
- dass der Stadtrechtsausschuss nach der zutreffenden Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, der die Kammer folgt, auch nach Inkrafttreten der Verwaltungsstrukturreform zuständige Widerspruchsbehörde geblieben ist,
- dass die im Jahre 1978 errichtete, ausschließlich mechanisch arbeitende Hausklärgrube der Kläger heute nicht mehr dem Stand der Technik entspricht, was unter Nr. 2 der Begründung des Widerspruchsbescheides (Blatt 5/6 des Tatbestandes) ausführlich und vollständig begründet worden ist,
- und dass die Kläger als Abwasserbeseitigungspflichtige selbst für eine dem Stand der Technik entsprechende Abwasserbeseitigung zu sorgen haben, so dass es ihnen obliegt zu klären, welche Art von Abwasserbeseitigungsanlage die geeignete ist und ob eine dem Stand der Technik entsprechende Abwasserbeseitigung auch durch Umbau der vorhandenen Klärgrube erreicht werden kann.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.
11 K 743/08
Stand der technik, Gewässer, Versickerung, Kläranlage, Behörde, Genehmigung, Abwasserbeseitigung, Grundwasser, Widerspruchsverfahren, Zukunft