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Timestamp: 2019-11-15 08:17:28
Document Index: 211594975

Matched Legal Cases: ['§ 406', '§ 42', '§ 363', '§ 404', '§ 6', '§ 195', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 363', 'BGH', 'BGH']

Der medi­zi­ni­sche Sach­ver­stän­di­ge – und sei­ne wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen als Arzt | Rechtslupe
Der medizinische Sachverständige - und seine wirtschaftlichen Interessen als Arzt
Der medi­zi­ni­sche Sach­ver­stän­di­ge – und sei­ne wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen als Arzt
Der Umstand, dass der gericht­lich bestell­te Sach­ver­stän­di­ge im Rah­men der von ihm aus­ge­üb­ten ärzt­li­chen Tätig­keit gegen­über Ver­si­che­rungs­neh­mern einer pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung Behand­lungs­leis­tun­gen erbracht (hier: IMRT-Strah­len­the­ra­pie) und abge­rech­net hat (hier: ana­log Num­mer 5855 GOÄ), begrün­det für sich allein nicht die Besorg­nis der Befan­gen­heit, wenn in einem Rechts­streit zwi­schen einem ande­ren Ver­si­che­rungs­neh­mer und der Kran­ken­ver­si­che­rung die medi­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit und Abre­chen­bar­keit ent­spre­chen­der Behand­lungs­leis­tun­gen beur­teilt wer­den muss. Nur bei Hin­zu­tre­ten wei­te­rer, die Unvor­ein­ge­nom­men­heit des Sach­ver­stän­di­gen in Fra­ge stel­len­der Umstän­de kann die Annah­me eines Ableh­nungs­grunds gerecht­fer­tigt sein 1.
Bei einem eige­nen sei es auch nur mit­tel­ba­ren wirt­schaft­li­chen Inter­es­se am Aus­gang des Rechts­streits kann Anlass zu der Befürch­tung bestehen, der Sach­ver­stän­di­ge ste­he der Sache nicht unvor­ein­ge­nom­men und unpar­tei­isch gegen­über. Ob dies anzu­neh­men ist, ent­zieht sich einer sche­ma­ti­schen Betrach­tungs­wei­se und kann nur auf Grund der Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­falls ent­schie­den wer­den.
Ein Sach­ver­stän­di­ger kann gemäß § 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO in Ver­bin­dung mit § 42 Abs. 2 ZPO wegen der Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt wer­den, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen sei­ne Unpar­tei­lich­keit zu recht­fer­ti­gen. Es muss sich dabei um Tat­sa­chen oder Umstän­de han­deln, die vom Stand­punkt des Ableh­nen­den aus bei ver­nünf­ti­ger Betrach­tung die Befürch­tung wecken kön­nen, der Sach­ver­stän­di­ge ste­he der Sache nicht unvor­ein­ge­nom­men und damit nicht unpar­tei­isch gegen­über 2.
Die Befürch­tung feh­len­der Unpar­tei­lich­keit kann berech­tigt sein, wenn der Sach­ver­stän­di­ge den Gut­ach­ter­auf­trag in einer Wei­se erle­digt, dass dar­in der Aus­druck einer unsach­li­chen Grund­hal­tung gegen­über einer Par­tei gese­hen wer­den kann. Dies kommt zum Bei­spiel dann in Betracht, wenn er den ihm erteil­ten Auf­trag über­schrei­tet 3. Aber auch bereits vor einem Tätig­wer­den des Gut­ach­ters wird ein Ableh­nungs­grund regel­mä­ßig zu beja­hen sein, wenn der Sach­ver­stän­di­ge in der­sel­ben Sache für eine Pro­zess­par­tei oder deren Ver­si­che­rer bereits ein Pri­vat­gut­ach­ten erstat­tet hat. Glei­ches gilt, wenn er für einen nicht unmit­tel­bar oder mit­tel­bar am Rechts­streit betei­lig­ten Drit­ten ein ent­gelt­li­ches Pri­vat­gut­ach­ten zu einer gleich­ar­ti­gen Fra­ge­stel­lung in einem gleich­ar­ti­gen Sach­ver­halt erstat­tet hat und wenn die Inter­es­sen der jewei­li­gen Par­tei­en in bei­den Fäl­len in glei­cher Wei­se kol­li­die­ren. Bei der Erstat­tung eines Pri­vat­gut­ach­tens legt sich der Sach­ver­stän­di­ge im Auf­trag einer Par­tei und auf der Grund­la­ge ihrer Anga­ben fest, sodass die Befürch­tung, er wer­de sich bei der gericht­lich ange­ord­ne­ten erneu­ten Begut­ach­tung in Zwei­fels­fäl­len für ein die­ser Par­tei güns­ti­ges Ergeb­nis ent­schei­den, nicht als unver­nünf­tig von der Hand zu wei­sen ist. Zudem steht die Befürch­tung im Raum, der Sach­ver­stän­di­ge wer­de nicht geneigt sein, bei der gericht­lich ange­ord­ne­ten Begut­ach­tung einer gleich­ar­ti­gen Fra­ge­stel­lung von sei­nem frü­he­ren Pri­vat­gut­ach­ten abzu­wei­chen oder sich gar in Wider­spruch zu die­sem zu set­zen. Vor die­sem Hin­ter­grund ergibt sich die Gefahr eines Kon­flikts des Sach­ver­stän­di­gen zwi­schen der Rück­sicht­nah­me auf den frü­he­ren Auf­trag­ge­ber und der Pflicht zu einer von der frü­he­ren Begut­ach­tung los­ge­lös­ten, objek­ti­ven Gut­ach­te­n­er­stat­tung im Auf­trag des Gerichts. Die­ser Umstand ist geeig­net, das Ver­trau­en des Ableh­nen­den in eine unvor­ein­ge­nom­me­ne Gut­ach­te­n­er­stat­tung zu erschüt­tern 4.
Eine Besorg­nis der Befan­gen­heit ergibt sich nicht dar­aus, dass der Sach­ver­stän­di­ge im Rah­men der von ihm aus­ge­üb­ten ärzt­li­chen Tätig­keit selbst IMRT-Leis­tun­gen erbracht und ana­log Num­mer 5855 GOÄ abge­rech­net hat. Die Vor­nah­me und Abrech­nung sol­cher Behand­lun­gen begrün­det für sich allein nicht die Besorg­nis der Befan­gen­heit. Sie trägt viel­mehr dazu bei, dem Sach­ver­stän­di­gen die zur Beant­wor­tung der Beweis­fra­ge erfor­der­li­che Sach­kun­de zu ver­mit­teln. Nur bei Hin­zu­tre­ten wei­te­rer, die Unvor­ein­ge­nom­men­heit des Sach­ver­stän­di­gen in Fra­ge stel­len­der Umstän­de kann die Annah­me eines Ableh­nungs­grunds gerecht­fer­tigt sein 5.
Bei der Aus­wahl von ärzt­li­chen Sach­ver­stän­di­gen sind die Gerich­te gehal­ten, sich sol­cher Gut­ach­ter zu bedie­nen, die über die erfor­der­li­che medi­zi­ni­sche Fach­kom­pe­tenz und damit auf dem ein­schlä­gi­gen Fach­ge­biet über eine Spe­zi­al­aus­bil­dung und Erfah­rung ver­fü­gen 6. Übt ein medi­zi­ni­scher Sach­ver­stän­di­ger wie fast immer selbst eine ärzt­li­che Tätig­keit aus, geht mit sei­ner gericht­li­chen Bestel­lung zum Gut­ach­ter häu­fig ein­her, dass er Sach­ver­hal­te beur­tei­len muss, die sei­ne eige­ne beruf­li­che Tätig­keit betref­fen. Dies gilt nicht nur für haf­tungs­recht­li­che, son­dern auch für gebüh­ren­recht­li­che Fra­ge­stel­lun­gen, wenn er zugleich liqui­da­ti­ons­be­rech­tig­ter Arzt ist. Wür­de allein eine sol­che typi­sche fach­li­che Vor­be­fas­sung bereits die Befürch­tung der Par­tei­lich­keit recht­fer­ti­gen, hät­te dies zur Fol­ge, dass die Pro­zess­par­tei­en einen Sach­ver­stän­di­gen jeden­falls auf dem Fach­ge­biet, in dem er beruf­lich tätig und liqui­da­ti­ons­be­rech­tigt ist, stets wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit ableh­nen könn­ten. Damit stün­den gera­de die­je­ni­gen Sach­ver­stän­di­gen nicht mehr zur Ver­fü­gung, die nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs vor­nehm­lich als Gut­ach­ter beru­fen sind.
Soweit die Rechts­be­schwer­de Sach­ver­stän­di­ge im Ruhe­stand und Sach­ver­stän­di­ge aus dem deutsch­spra­chi­gen Aus­land als gleich­wer­ti­ge Alter­na­ti­ven ins Spiel bringt, ver­mag dem der Bun­des­ge­richts­hof nicht zu fol­gen. Es erscheint durch­aus zwei­fel­haft, ob ein Sach­ver­stän­di­ger im Ruhe­stand stets die erfor­der­li­che Sach­kun­de noch auf­weist. Denn er ist mög­li­cher­wei­se mit dem neu­es­ten Stand der medi­zi­ni­schen Wis­sen­schaft nicht mehr ver­traut, sodass ande­re Sach­ver­stän­di­ge inzwi­schen über über­le­ge­ne For­schungs­mit­tel und neue­re Erkennt­nis­se ver­fü­gen 7. Bei der Beauf­tra­gung eines im Aus­land täti­gen Sach­ver­stän­di­gen kann sich die Fra­ge einer beruf­li­chen Vor­be­fas­sung, die für sich allein die Ableh­nung ohne­hin nicht recht­fer­tigt, in glei­cher Wei­se stel­len, wenn der Sach­ver­stän­di­ge selbst ärzt­li­che Leis­tun­gen erbringt und sich inso­weit die Pro­ble­ma­tik ergibt, wie neu­ar­ti­ge Behand­lungs­me­tho­den auf der Grund­la­ge einer natio­na­len Gebüh­ren­ord­nung oder eines sons­ti­gen Tarif­sys­tems abzu­rech­nen sind 8. Es kommt hin­zu, dass Beweis­auf­nah­men im Aus­land häu­fig eine gerin­ge­re Ergie­big­keit auf­wei­sen und zudem das Risi­ko beträcht­li­cher Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen mit sich brin­gen (vgl. § 363 ZPO). Dar­aus kön­nen erheb­li­che nach­tei­li­ge Fol­gen ins­be­son­de­re für die beweis­be­las­te­te Par­tei resul­tie­ren 9.
Der Umstand, dass der Sach­ver­stän­di­ge (hier:) in den Jah­ren 2015 und 2016 bei drei nicht am hie­si­gen Ver­fah­ren betei­lig­ten Ver­si­che­rungs­neh­mern des beklag­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens IMRT-Behand­lun­gen in der streit­ge­gen­ständ­li­chen Wei­se abge­rech­net und das beklag­te Kran­ken­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men die­se Rech­nun­gen mit den­sel­ben Ein­wen­dun­gen wie im vor­lie­gen­den Rechts­streit nur gekürzt erstat­tet hat, stellt kei­nen zusätz­li­chen Gesichts­punkt dar, der die Besorg­nis der Befan­gen­heit begrün­det.
Die­se Kon­stel­la­ti­on ist mit der Erstel­lung eines ent­gelt­li­chen Pri­vat­gut­ach­tens für einen Drit­ten nicht ver­gleich­bar. Die Abrech­nung der erbrach­ten IMRT-Leis­tun­gen ent­sprach der bereits im Jah­re 2011 öffent­lich bekannt gege­be­nen Emp­feh­lung der Bun­des­ärz­te­kam­mer zur gene­rel­len Ana­lo­giefä­hig­keit der Num­mer 5855 GOÄ bei IMRT-Behand­lun­gen und war nicht Aus­druck einer Vor­fest­le­gung des Sach­ver­stän­di­gen zuguns­ten einer Par­tei. Der Gut­ach­ter erhielt sein Hono­rar vom Pati­en­ten für eine erbrach­te ärzt­li­che Behand­lung und nicht für die sach­ver­stän­di­ge Beant­wor­tung einer Fach­fra­ge, die er nun­mehr als gericht­lich bestell­ter Sach­ver­stän­di­ger erneut beant­wor­ten müss­te. Es liegt mit­hin ledig­lich eine typi­sche fach­li­che Vor­be­fas­sung des Sach­ver­stän­di­gen vor, der zugleich liqui­da­ti­ons­be­rech­tig­ter Arzt ist, zu der wei­te­re Umstän­de hin­zu­tre­ten müss­ten, um eine Besorg­nis der Befan­gen­heit begrün­den zu kön­nen. Folg­lich steht auch nicht die Befürch­tung im Raum, der Sach­ver­stän­di­ge wer­de nicht geneigt sein, bei der gericht­lich ange­ord­ne­ten Begut­ach­tung von einer frü­he­ren Fest­le­gung abzu­wei­chen oder sich gar in Wider­spruch zu die­ser zu set­zen.
Dass der vom Land­ge­richt bestell­te Sach­ver­stän­di­ge durch­aus bereit ist, sich trotz der eige­nen Abrech­nungs­pra­xis ergeb­nis­of­fen und kri­tisch mit den im Beweis­be­schluss des Land­ge­richts for­mu­lier­ten Fra­gen aus­ein­an­der­zu­set­zen, wird auch durch den Umstand belegt, dass er in einem frü­he­ren, im Auf­trag des Land­ge­richts T. erstat­te­ten und von dem beklag­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men mit der Kla­ge­er­wi­de­rung vor­ge­leg­ten Gut­ach­ten aus­ge­führt hat, nicht jede in Rech­nung gestell­te IMRT-Behand­lung eines Mam­ma­kar­zi­noms sei tat­säch­lich nach Art, Kos­tenund Zeit­auf­wand mit einer IORT-Behand­lung ver­gleich­bar und daher nach Num­mer 5855 GOÄ ana­log abre­chen­bar. Es sei­en viel­mehr die im Ein­zel­fall geplan­ten und durch­ge­führ­ten Maß­nah­men zu beur­tei­len.
In die­sem Zusam­men­hang ist auch von Bedeu­tung, dass der Sach­ver­stän­di­ge im vor­lie­gen­den Fall anders als bei einem ent­gelt­li­chen Pri­vat­gut­ach­ten nicht über die Berech­ti­gung der gel­tend gemach­ten Hono­rar­for­de­rung im Hin­blick auf die unbe­schränk­te Abrech­nung der IMRT-Leis­tun­gen ana­log Num­mer 5855 GOÄ befin­den soll. Nach dem Inhalt des Beweis­be­schlus­ses ist Gegen­stand der sach­ver­stän­di­gen Begut­ach­tung ledig­lich die Fra­ge, ob die bei der Klä­ge­rin durch­ge­führ­te IMRT-Behand­lung nach Art, Kos­tenund Zeit­auf­wand mit der von der Num­mer 5855 GOÄ erfass­ten ärzt­li­chen Leis­tung (IORT-Behand­lung) in tat­säch­li­cher Hin­sicht ver­gleich­bar ist. Hier­zu hat das Land­ge­richt dem Sach­ver­stän­di­gen im Beweis­be­schluss nähe­re Vor­ga­ben gemacht, wonach er Ablauf, Umfang und Wir­kungs­wei­se der bei­den Behand­lungs­me­tho­den dar­zu­stel­len und unter­ein­an­der zu ver­glei­chen und sich dar­über hin­aus mit den im Ver­fah­ren vor­ge­leg­ten ande­ren gut­ach­ter­li­chen und ärzt­li­chen Stel­lung­nah­men sach­lich aus­ein­an­der­zu­set­zen hat. Damit hat der Sach­ver­stän­di­ge, der an den Gut­ach­ter­auf­trag und die dar­in ent­hal­te­nen Fra­ge­stel­lun­gen und Wei­sun­gen gebun­den ist (§ 404a ZPO), ledig­lich die Tat­sa­chen­grund­la­ge zu schaf­fen, anhand derer das Gericht sodann die maß­geb­li­che recht­li­che Bewer­tung, ob von einer "gleich­wer­ti­gen Leis­tung" im Sin­ne des § 6 Abs. 2 GOÄ und einer Ana­lo­giefä­hig­keit der Num­mer 5855 GOÄ aus­zu­ge­hen ist, selbst vor­nimmt. Der Sach­ver­stän­di­gen­auf­trag erschöpft sich dar­in, die tat­säch­li­chen Umstän­de, die für und gegen eine Ver­gleich­bar­keit spre­chen, zu ermit­teln und dar­zu­stel­len. Das ist dem Sach­ver­stän­di­gen unpar­tei­isch auch dann mög­lich, wenn er selbst im Rah­men sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit nach jewei­li­ger Prü­fung der Gleich­wer­tig­keit im Ein­zel­fall in einer bestimm­ten Wei­se abrech­net. Die recht­li­che Bewer­tung der Berech­ti­gung einer Gebüh­ren­for­de­rung obliegt wei­ter­hin allein dem Gericht und ist von der Tat­sa­chen­grund­la­ge, die der Sach­ver­stän­di­ge begut­ach­tet, zu tren­nen 10.
Eine Besorg­nis der Befan­gen­heit lässt sich auch nicht mit der vom beklag­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men gel­tend gemach­ten Befürch­tung begrün­den, der Sach­ver­stän­di­ge set­ze sich dem Vor­wurf der über­höh­ten Rech­nungs­stel­lung und damit etwai­gen Regress­for­de­run­gen der von ihm behan­del­ten Pati­en­ten aus, wenn das Gericht auf der Grund­la­ge sei­ner Begut­ach­tung zu dem Ergeb­nis kom­me, dass die Num­mer 5855 GOÄ nicht oder nur beschränkt anwend­bar sei. Vor dem Hin­ter­grund eines mög­li­chen Kon­flikts des Sach­ver­stän­di­gen zwi­schen sei­nen eige­nen wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen und der Pflicht zu einer objek­ti­ven Gut­ach­te­n­er­stat­tung könn­te er ver­sucht sein, gegen die Ver­gleich­bar­keit der Behand­lung spre­chen­de Umstän­de "her­un­ter­zu­spie­len" oder gar "unter den Tisch fal­len" zu las­sen 11.
Bei einem eige­nen sei es auch nur mit­tel­ba­ren wirt­schaft­li­chen Inter­es­se am Aus­gang des Rechts­streits kann zwar Anlass zu der Befürch­tung bestehen, der Sach­ver­stän­di­ge ste­he der Sache nicht unvor­ein­ge­nom­men und unpar­tei­isch gegen­über 12. Ob dies anzu­neh­men ist, ent­zieht sich jedoch einer sche­ma­ti­schen Betrach­tungs­wei­se und kann nur auf Grund der Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­falls ent­schie­den wer­den. Die gebo­te­ne Gesamt­be­trach­tung der maß­geb­li­chen Umstän­de führt im Streit­fall dazu, dass kein Ableh­nungs­grund vor­liegt.
Allein der Umstand, dass das Gericht nach der Bewer­tung der kon­kre­ten Behand­lungs­maß­nah­men auf der Grund­la­ge des Gut­ach­tens des Sach­ver­stän­di­gen die Abre­chen­bar­keit nach Num­mer 5855 GOÄ im Streit­fall mög­li­cher­wei­se ver­neint, begrün­det noch nicht den Vor­wurf der über­höh­ten Rech­nungs­stel­lung gegen­über ande­ren Ver­si­che­rungs­neh­mern des beklag­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men. Denn jede IMRT-Behand­lung muss, wie das vom beklag­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men selbst vor­ge­leg­te Gut­ach­ten in dem Ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt T. belegt, geson­dert beur­teilt wer­den. Dem­entspre­chend führt die Ver­nei­nung der Ver­gleich­bar­keit in einem Ver­fah­ren nicht zwangs­läu­fig zu der Annah­me, dass die Abrech­nun­gen des Sach­ver­stän­di­gen gegen­über ande­ren Ver­si­che­rungs­neh­mern gegen die Grund­sät­ze der Gebüh­ren­ord­nung für Ärz­te ver­sto­ßen. Dar­über hin­aus haben die von dem bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen in den Jah­ren 2015 und 2016 behan­del­ten Ver­si­che­rungs­neh­mer des beklag­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens bis­lang kei­ne Rück­for­de­rungs­an­sprü­che gegen­über dem Sach­ver­stän­di­gen gel­tend gemacht noch sind sie gericht­lich oder außer­ge­richt­lich gegen die Leis­tungs­ab­rech­nun­gen des beklag­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men vor­ge­gan­gen. Es ist auch nichts dafür vor­ge­tra­gen oder sonst ersicht­lich, dass mit einer recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung vor Ein­tritt der Regel­ver­jäh­rung (§ 195 BGB) noch zu rech­nen sein könn­te. Fer­ner trifft die Annah­me des beklag­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens nicht zu, eine von dem Ver­si­che­rer nur antei­lig erstat­te­te Rech­nung über ärzt­li­che Leis­tun­gen füh­re zwangs­läu­fig dazu, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer die kor­rek­te Berech­nung des ärzt­li­chen Hono­rars in Zwei­fel zie­he und daher eine Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen Arzt und Ver­si­che­rungs­neh­mer wahr­schein­lich sei. Denn die Hono­rar­for­de­rung eines Arz­tes kann auch dann berech­tigt sein, wenn die­se gegen­über dem Ver­si­che­rer ganz oder teil­wei­se nicht erstat­tungs­fä­hig ist. Die pri­vat­ärzt­li­chen Hono­rar­an­sprü­che und die Leis­tungs­an­sprü­che des Pati­en­ten gegen­über sei­ner pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung müs­sen nicht gleich­lau­fen, zumal die Fra­ge der Erstat­tungs­fä­hig­keit auch davon abhängt, wel­chen Krank­heits­kos­ten­ta­rif der Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­ein­bart hat 13.
Soweit in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ein die Besorg­nis der Befan­gen­heit recht­fer­ti­gen­der Grund in Fäl­len ange­nom­men wur­de, in denen ein Sach­ver­stän­di­ger ärzt­li­che Leis­tun­gen für einen Drit­ten erbracht hat und hier­über ein geson­der­ter Rechts­streit (par­al­lel) geführt wur­de 14, kann dahin­ste­hen, ob dem im Hin­blick auf die Maß­geb­lich­keit der Umstän­de des Ein­zel­falls in die­ser All­ge­mein­heit gefolgt wer­den kann. Denn im vor­lie­gen­den Fall sind die von dem Sach­ver­stän­di­gen gegen­über Ver­si­che­rungs­neh­mern des beklag­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens erbrach­ten und nach Num­mer 5855 GOÄ abge­rech­ne­ten IMRT-Behand­lun­gen nicht Gegen­stand eines geson­der­ten Rechts­streits.
Nach alle­dem befand der Bun­des­ge­richts­hof, dass die Abrech­nung von IMRT-Behand­lun­gen ana­log Num­mer 5855 GOÄ durch den Sach­ver­stän­di­gen gegen­über Ver­si­che­rungs­neh­mern des beklag­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens die Ableh­nung wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit nicht recht­fer­tigt.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Juni 2019 – III ZB 98/​18
Abgren­zung zu BGH, Beschluss vom 10.01.2017 – VI ZB 31/​16, NJW-RR 2017, 569[↩]
st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 11.04.2013 – VII ZB 32/​12, NJW-RR 2013, 851 Rn. 10; und vom 10.01.2017 – VI ZB 31/​16, NJW-RR 2017, 569 Rn. 8; jeweils mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 11.04.2013 aaO Rn. 11, 13[↩]
BGH, Beschluss vom 10.01.2017 aaO Rn. 9 f m. zahlr. wN[↩]
vgl. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 06.10.2017 I4 W 19/​17 10[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 03.06.2008 – VI ZR 235/​07, NJW-RR 2008, 1380, 1381 Rn. 16; und vom 10.07.2012 – VI ZR 127/​11, NJW 2012, 2964, 2965 Rn. 15; jeweils mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 19.05.1987 – VI ZR 147/​86, NJW 1987, 2300, 2301[↩]
z.B. Urteil des Schwei­zer Bun­des­ge­richts vom 14.07.2011 9C_​252/​2011[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 24.04.1980 – IX ZR 30/​79, MDR 1980, 931, 932 13 f; Zöller/​Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 363 Rn. 4[↩]
vgl. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 06.10.2017 I4 W 19/​17, Rn. 13[↩]
vgl. OLG Frank­furt am Main, Beschluss vom 27.03.2018 14 W 15/​18, Rn. 14[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 03.11.2014 – X ZR 148/​11 4 f; sie­he auch BGH, Beschluss vom 24.11.2014 BLw 2/​14, MDR 2015, 608 Rn. 3 und RGZ 7, 311, 312 f jeweils zur Rich­terab­leh­nung[↩]
vgl. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 06.10.2017 I4 W 19/​17, Rn. 16[↩]
z.B. OLG Köln, r+s 1999, 438; OLG Hamm, Beschluss vom 28.04.2017 29 W 9/​17 10; OLG Frank­furt am Main, Beschluss vom 07.07.2017 13; sie­he auch OLG Mün­chen, Beschluss vom 22.12 2015 21 W 1921/​15 zu dem Fall, dass der Sach­ver­stän­di­ge einen Par­al­lel­pro­zess gegen sei­nen Pati­en­ten initi­iert[↩]
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