Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/der-nicht-ordnungsgemaesse-unterschrift-unter-die-berufungsschrift-3195633?pk_campaign=feed&pk_kwd=der-nicht-ordnungsgemaesse-unterschrift-unter-die-berufungsschrift
Timestamp: 2020-05-25 17:08:35
Document Index: 386112073

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 64', '§ 519', '§ 130', '§ 236', '§ 234', 'Art. 2', 'Art.20', '§ 237', '§ 236']

Eine zuläs­si­ge Beru­fung setzt ua. vor­aus, dass die Beru­fungs­schrift als bestim­men­der Schrift­satz von einem bei einem Lan­des­ar­beits­ge­richt nach § 11 Abs. 4 Satz 1, Satz 2 und Satz 4 ArbGG ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nach eigen­ver­ant­wort­li­cher Prü­fung geneh­migt und eigen­hän­dig unter­schrie­ben ist, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 519 Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO 2. Der Schrift­zug, mit dem die Beru­fungs­schrift abschließt, ist erheb­lich kür­zer und weni­ger aus­ge­prägt als ande­re Schrift­zü­ge, mit denen Schrift­sät­ze die­ses Rechts­streits unter­zeich­net sind. Er begrün­det Zwei­fel dar­an, ob es sich um eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­schrift oder ein blo­ßes Hand­zei­chen han­delt 3.
Wie­der­ein­set­zung kann nach § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO auch ohne Antrag des Beklag­ten von Amts wegen gewährt wer­den. Dass der Beklag­te die ver­säum­te Pro­zess­hand­lung der Beru­fungs­ein­le­gung nicht aus­drück­lich nach­ge­holt hat, ist unschäd­lich. Er hat sie bereits vor­ge­nom­men, indem er eine form­wirk­sa­me Beru­fungs­be­grün­dung ein­ge­reicht hat. In der noch ord­nungs­ge­mäß unter­zeich­ne­ten Beru­fungs­be­grün­dung ist zugleich die Pro­zess­hand­lung der Beru­fungs­ein­le­gung ent­hal­ten 4.
Unge­ach­tet des abso­lu­ten Cha­rak­ters von § 234 Abs. 3 ZPO ist die­se Bestim­mung nicht anzu­wen­den, wenn sonst der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens nach Art. 2 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG ver­letzt wäre 5.
Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te müs­sen zwar die höchst­rich­ter­li­chen Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­zeich­nung bestim­men­der Schrift­sät­ze ken­nen. Der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Ver­trau­ens­schutz kann jedoch ver­letzt sein, wenn der­sel­be Spruch­kör­per die von ihm län­ge­re Zeit gebil­lig­te Form einer Unter­zeich­nung ohne Vor­war­nung nicht mehr hin­neh­men will 6.
Nach § 237 ZPO ist für die Ent­schei­dung über die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand grund­sätz­lich das Gericht zustän­dig, dem die Ent­schei­dung über die nach­ge­hol­te Pro­zess­hand­lung, hier also die Beru­fungs­ein­le­gung, zusteht. Die­se Zustän­dig­keit gilt sowohl für einen aus­drück­lich gestell­ten Wie­der­ein­set­zungs­an­trag als auch für eine Wie­der­ein­set­zung von Amts wegen nach § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO. Ange­sichts der grund­le­gen­den Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz des Beru­fungs­ge­richts kann in der Revi­si­ons­in­stanz nur in Aus­nah­me­fäl­len davon abge­se­hen wer­den, die Sache zur Ent­schei­dung über die Wie­der­ein­set­zung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen 7.
Ein sol­cher Aus­nah­me­fall kann ange­nom­men wer­den, wenn ein Wie­der­ein­set­zungs­grund nach Akten­la­ge unzwei­fel­haft ist oder die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zuguns­ten der säu­mi­gen Par­tei unter­stellt wer­den kann 8. Die Wie­der­ein­set­zung kann zB unter­stellt wer­den, wenn die Ent­schei­dung über die Revi­si­on mate­ri­ell-recht­lich zu dem­sel­ben Ergeb­nis führt wie die Ver­sa­gung der Wie­der­ein­set­zung 9.