Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2016-03-18/b-14-as-156_15-bh
Timestamp: 2018-01-22 16:21:25
Document Index: 17314476

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 41', '§ 60', '§ 160', '§ 160', '§ 110', '§ 126', '§ 37']

BSG, 18.03.2016 - B 14 AS 156/15 BH | anwalt24.de
Beschl. v. 18.03.2016, Az.: B 14 AS 156/15 BH
Referenz: JurionRS 2016, 15022
Aktenzeichen: B 14 AS 156/15 BH
LSG Baden-Württemberg - 15.10.2015 - AZ: L 7 AS 1563/12
SG Karlsruhe - AZ: S 11 AS 1267/12
Az: B 14 AS 156/15 BH
L 7 AS 1563/12 (LSG Baden-Württemberg)
S 11 AS 1267/12 (SG Karlsruhe)
Die Gesuche des Antragstellers, den Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. V und den Richter am Bundessozialgericht Dr. S wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, werden als unzulässig verworfen.
Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Oktober 2015 - L 7 AS 1563/12 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.
Der Senat entscheidet in seiner geschäftsplanmäßigen Besetzung zugleich über die Befangenheitsgesuche (vgl § 60 SGG iVm §§ 41 ff ZPO) und den Antrag auf Bewilligung von PKH unter Beiordnung eines Rechtsanwalts. Die Befangenheitsgesuche sind offensichtlich unzulässig. Der Kläger hat - wie in einer Vielzahl früherer Verfahren - ohne Darlegung objektiver Anknüpfungspunkte die Parteilichkeit der abgelehnten Mitglieder des Senats lediglich pauschal behauptet. Damit konnten die an der Entscheidung beteiligten Richter selbst entscheiden (vgl zu dieser Möglichkeit nur Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 60 RdNr 10d mwN).
Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) ist nur dann anzunehmen, wenn eine Rechtsfrage aufgeworfen wird, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Dass sich solche Fragen grundsätzlicher Art im Hinblick auf die hier streiterhebliche Zulässigkeit von Hilfsanträgen und von vorbeugenden Unterlassungsklagen stellen könnten, ist nicht erkennbar.
Schließlich ist nicht erkennbar, dass der Kläger einen Verfahrensmangel geltend machen könnte, auf dem die angefochtene Entscheidung des LSG beruhen kann (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 1 SGG). Soweit er rügt, das LSG habe nicht ohne ihn verhandeln dürfen und es habe ihm unbekannte Akten verwertet, ergibt sich aus der Verfahrensakte des LSG, dass ihm die Mitteilung des Termins zur mündlichen Verhandlung ohne Anordnung des persönlichen Erscheinens und mit dem Hinweis, dass im Falle seines Ausbleibens verhandelt und entschieden werden und die Entscheidung nach Lage der Akten ergehen könne, am 16.9.2015 zugestellt worden ist; den Anforderungen des § 110 Abs 1 Satz 2, § 126 SGG ist damit genügt. Insoweit ist den Akten auch kein Vorbringen zu entnehmen, das nach Zustellung der Ladung eine Vertagung gerechtfertigt hätte. Schließlich ergibt sich aus der Akte zu L 7 AS 1563/12, dass dem Kläger im September 2015 Einsicht in die vom LSG im angefochtenen Urteil in Bezug genommenen Akten gewährt worden ist; die Verwertung anderer Akten ist dem Urteil nicht zu entnehmen. Zuletzt sind Verfahrensfehler auch nicht ersichtlich, soweit das LSG durch Prozess- und nicht durch Sachurteil entschieden und es der geänderten Passivlegitimation auf Beklagtenseite Rechnung getragen hat (vgl nur BSG Urteil vom 18.1.2011 - B 4 AS 99/10 R - SozR 4-4200 § 37 Nr 5, RdNr 11 mwN).