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Timestamp: 2017-06-23 18:56:28
Document Index: 396633586

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 21', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 46', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 130', 'Art.9', 'Art.18', 'Art. 21', 'Art.5', 'Art.7', 'Art.9', 'Art.18', 'Art.21', 'Art. 21', 'Art.79', 'Art. 20']

Die NPD verbieten? - Johannes Lichdi
Die NPD verbieten? Aufsatz aus der Dokumentation einer Veranstaltung der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum NPD-Verbot am 19. 7. 2012
I. Instrumentalisierungen
Die Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren ist keineswegs allein an der politischen Zweckmäßigkeit und rechtlichen Zulässigkeit eines Verbots ausgerichtet. Es geht nicht nur um die Frage, wie sich die demokratische Gesellschaft am besten gegen Rassis­mus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in Deutschland wehrt. Vielmehr überla­gern offensichtlich tagespolitische Absichten in der Parteienauseinandersetzung die De­batte. Spätestens seit dem rassistisch motivierten Sturm auf eine von gebürtigen Indern geführte Pizzeria im sächsischen Mügeln im Sommer 2007 hat sich die SPD politisch auf ein neues NPD-Verbotsverfahren festgelegt. Die Verbotsforderung soll die eigene Entschlossenheit im Kampf gegen rechts demonstrieren und zugleich vorteilhaft gegen­über Zögerlichkeit und Unentschlossenheit der CDU abstrahlen. Die CDU bietet ja gera­de in Sachsen aufgrund ihrer anhaltenden Verharmlosung rassistischer Gewalt genü­gend Angriffsflächen. Die CDU-Innenminister dagegen haben - von spezifisch bayri­schen Ausfällen abgesehen - stets gezögert, einmal weil sie ihre "Verfassungsschutz"-Spitzel nicht abziehen wollten, zum anderen aber durchaus in Erkenntnis der rechtlichen und politischen Schwierigkeiten.
Das Bekanntwerden der rassistischen Terrororganisation "Nationalsozialistischer Unter­grund NSU" nach dem 4. November 2011 und der Anhaltspunkte für eine Unterstützung der Zwickauer Terrorzelle durch Neonazis, die auch bei der NPD organisiert waren, hat die Debattenlage verändert. Die Forderungen nach einem NPD-Verbot schwollen nun ebenso reflex- wie springflutartig an. Neben der Vereinigung der Verfolgten des Nazire­gimes - Bund der Antifaschisten VVN-BdA, den Gewerkschaften, der SPD und den Lin­ken sprachen sich auch die Kirchen für ein NPD-Verbot aus. So beklagte der Vorsitzen­de des Rates der Evangelischen Kirchen in Deutschland EKD, Nikolaus Schneider, dass die rechtsextreme Partei in Parlamenten und Medien "ein Forum hat und sich öffentlich darstellen kann." So könne der Eindruck entstehen, "als sei das, was sie sagen und tun, irgendwie normal und von daher irgendwie akzeptabel". Auch der Bundesvorstand von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN wollte auf dem Bundespartei­tag Ende November 2011 eine Verbotsforderung beschließen lassen. Dagegen wandten sich Innen- und Rechtspolitiker aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Nach heftigem Tauziehen hinter den Kulissen verabschiedete der Parteitag schließlich eine Kompromissformel, die der Bundesvorstand allerdings als Unterstützung seiner Verbots­forderung interpretierte. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich tat zunächst so, als ob ihn das "Thü­ringer Trio", wie er es nannte, nichts anginge, stimmte aber Ende November in den Chor der Verbotsforderer ein. Für die verantwortlichen Innenminister der CDU und SPD bietet die Verbotsdebatte die willkommene Gelegenheit das Thema zu wechseln. Denn das ei­gentliche Thema nach dem 4. November 2011 lautet eigentlich: Wieso konnten oder wollten Polizei und "Verfassungsschutz" einer rassistischen Mörderbande 13 Jahre lang nicht das Handwerk legen? Dem Bundesinnenminister wie den Landesregierungen von Sachsen und Thüringen kommt es nicht ungelegen, wenn die Verbotsdebatte vom sys­tematischen Versagen bei der Verhinderung und Aufklärung der Taten des NSU ab­lenkt. Die Forderung eines NPD-Verbots demonstriert öffentlich, dass man keineswegs "auf dem rechten Auge" blind sei. Wer das Verbot fordert, steht unangreifbar auf der "richtigen" Seite, so das Kalkül. Und solange die Öffentlichkeit über ein NPD-Verbot de­battiert, fragt sie nicht nach den Gründen des Versagens.
Angesichts der für viele unvorstellbaren Mordserie erfordert es offensichtlich politischen Mut, auf die Grenzen und Schwierigkeiten eines NPD-Verbots hinzuweisen. Zwar schien es einen Augenblick so, als ob der NSU so etwas wie der terroristische Arm der NPD gewesen sein könnte. Doch Beweiskräftigeres als gemeinsame Demobesuche Holger Apfels und Beate Zschäpes oder zeitweilige NPD-Mitgliedschaften mutmaßlicher Un­terstützer des NSU hat die Bundesanwaltschaft bisher nicht zu Tage gefördert. Und dass Ralf W., Mitglied des "Thüringer Heimatschutzes", der dem Trio eine Waffe ver­schafft haben soll, zeitweilig stellvertretender Vorsitzender der Thüringer NPD gewesen war, reicht weder zum Nachweis einer einvernehmlichen Aktionseinheit zwischen NPD und NSU noch um der NPD kriminelles Verhalten als "organisationsspezifische Eigenart" (Hans-Jürgen Papier) zuzurechnen.
Die Befürwortung eines NPD-Verbots scheint leider längst zur Frage des richtigen Be­kenntnisses gegen Rechtsextremismus geworden zu sein, dessen Voraussetzungen und Sinnhaftigkeit nicht mehr erörtert werden müssen. So ist zu befürchten, dass die po­litischen Parteien, Gewerkschaften und Kirchen in ihrer Entschlossenheitspose gefan­gen bleiben und die Innenminister ermutigen, ein Verbot in Karlsruhe ohne ernsthafte Prüfung der Zweckmäßigkeit und der rechtlichen Voraussetzungen beantragen werden. Die offensichtlichen Probleme eines Verbotsantrags würden so wie schon vor zehn Jah­ren vor der Haustür des Bundesverfassungsgerichts abgekippt. Lehnt Karlsruhe ein Verbot ab, können die Richter wie schon nach 2003 als weltfremd denunziert und zum Sündenbock gestempelt werden. Eigentlich sollten die politischen Parteien soviel Einsicht, Verantwortungsbewusstsein und Standfestigkeit aufbringen, das Verfassungsgericht in einer so zentralen Frage der demokratischen Ordnung nicht zu missbrauchen.
II. Die Einstellung des Verbotsverfahrens 2003
Wer ein neues Verbotsverfahren anstrebt, sollte wissen, woran das alte gescheitert ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Verfahren 2003 ohne Aussagen über die Ver­fassungswidrigkeit der NPD eingestellt. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat hatten zur Begründung ihres Verbotsantrags vorgetragen: Die NPD sei "in ihrem Ge­samtbild nationalsozialistisch, antisemitisch, rassistisch sowie antidemokratisch geprägt und operativ ausgerichtet. ... Sie versuche, ihre menschenwürde- und grundrechtsfeind­lichen Ziele in aggressiv-kämpferischer Weise zu verwirklichen und anstelle der parla­mentarischen Demokratie und des Mehrparteiensystems eine "Volksherrschaft" der "na­tionalen Eliten" - erforderlichenfalls auch durch einen Umsturz - zu errichten. Die Mitglie­der und Anhänger der Antragsgegnerin scheuten vor der Anwendung von Gewalt nicht zurück und drohten ihren Gegnern für den Fall der Machtübernahme mit einer "Abrech­nung".
1. "Verfassungsschutz"-Spitzel in der NPD
Nachdem durch Vorlage einer Aussagegenehmigung eines Landesamtes für "Verfas­sungsschutz" den Karlsruher Richtern bekannt geworden war, dass die Aussagen zahl­reicher V-Leute in höchsten Parteipositionen zum Beweis der Verfassungswidrigkeit der NPD angeführt worden waren, erklärte das Bundesverfassungsgericht, dass es für die Verbotsentscheidung von Bedeutung sein könne, "ob die Partei nach dem charakte­ristischen Gesamtbild ihrer Ziele und des Verhaltens ihrer Anhänger Ausdruck eines of­fenen gesellschaftlichen Prozesses ist oder ob ihr Gesamtbild von Umständen geprägt wird, die ihr nicht zugerechnet werden können".
Daher verlangte das Bundesverfassungsgericht von den Antragstellern die Offenlegung der "Zusammenarbeit" mit Personen in der NPD, "wenn die Tätigkeit dieser Person in den Zielen der Partei einen prägenden Niederschlag gefunden oder das Verhalten ihrer Anhänger maßgeblich beeinflusst hat". Aufgrund der Unterwanderung der NPD durch den "Verfassungsschutz" musste Karlsruhe klären, ob Umstände, die die Verfassungs­widrigkeit der NPD begründen könnten, auf Aussagen und Handlungen der NPD oder von staatlichen V-Leuten zurückzuführen waren.
Die "Verfassungsschutz"-Ämter teilten mit, dass in den Vorständen der Bundes-NPD und ihrer Landesverbände im Schnitt jeweils 1 bis 2 V-Leute oder unter 15% der Vor­standsmitglieder tätig gewesen seien. Dagegen nahmen sie offensichtlich mit Rücken­deckung der weisungsberechtigten Innenminister des Bundes und der Länder für sich in Anspruch, "dass Angaben, die die Identifizierung von V-Leuten ermöglichten, nur ge­macht werden könnten, wenn die Antragsgegnerin keinen Zugang zu diesen Informatio­nen erhalte".
Die NPD stellte darauf den Antrag, das Verfahren einzustellen. Das Bundesverfas­sungsgericht folgte diesem Antrag, da die erforderliche Zweidrittelmehrheit der acht Richter zu dessen Abweisung nicht zustande kam.
2. Staatsfreiheit innerparteilicher Willensbildung
Die drei Richter, die der Abweisung des Einstellungsantrags nicht zustimmen wollten, führten grundsätzliche Erwägungen zur Rolle und Bedeutung der politischen Parteien in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes an. Das Grundgesetz habe sich für einen "freien und offenen Prozess der Meinungs- und Willensbildung" als Wesensmerkmal der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entschieden. Daher müsse sich die "Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin, vollziehen". "Die Beziehungen zwischen den Staatsor­ganen und den politischen Parteien" stünden "unter dem Verfassungsgebot der grund­sätzlich staatsfreien und offenen Meinungs- und Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen".
Schon die "Beobachtung einer Partei durch nachrichtendienstliche Kontakte staatlicher Behörden zu Mitgliedern des Bundesvorstands, eines Landesvorstands oder einer ent­sprechenden führenden Organisationseinheit der observierten Partei (sei) grundsätzlich ... eine schwerwiegende Beeinträchtigung" des Art. 21 des Grundgesetzes. Aber eine "staatliche Präsenz auf der Führungsebene einer Partei macht Einflussnahmen auf de­ren Willensbildung und Tätigkeit unvermeidbar".
Die Staatsfreiheit der Parteien gebiete gerade im Verbotsverfahren eine "unbeobachtete selbstbestimmte Willensbildung und Selbstdarstellung ... vor dem Bundesverfassungs­gericht ... Das verfassungsgerichtliche Parteiverbot, die schärfste und überdies zwei­schneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde, braucht ein Höchstmaß an Rechtssicherheit, Transparenz, Berechenbarkeit und Ver­lässlichkeit des Verfahrens. ...
Deshalb müssen die staatlichen Stellen rechtzeitig vor dem Eingang des Verbotsan­trags beim Bundesverfassungsgericht - spätestens mit der öffentlichen Bekanntma­chung der Absicht, einen Antrag zu stellen - ihre Quellen in den Vorständen einer politi­schen Partei "abgeschaltet" haben; sie dürfen nach diesem Zeitpunkt keine die "Ab­schaltung" umgehende "Nachsorge" betreiben, die mit weiterer Informationsgewinnung verbunden sein kann, und müssen eingeschleuste V-Leute zurückgezogen haben".
Die Innenminister, die das Verbot beantragt hatten, haben selbst das Verfahren schei­tern lassen, weil sie das Geheimhaltungsinteresse des "Verfassungsschutz"-Apparats über die erforderliche Staatsfreiheit innerparteilicher Willensbildung stellten. Sie setzten das Bundesverfassungsgericht ganz offen unter Druck, entgegen dieser Verfassungsla­ge die NPD zu verbieten: eine unglaubliche Brüskierung, die sich zwischen Verfas­sungsorganen verbietet. Es ist der Richterin Osterloh sowie den Richtern Hassemer und Bross zu danken, dass sie ihre innere Unabhängigkeit bewahrten und dieser Erpres­sung nicht nachgaben.
III. Rechtliche Voraussetzungen eines Parteiverbots
Die öffentliche Debatte um ein NPD-Verbot leidet erkennbar an dem falschen Eindruck, allein die Bespitzelung der NPD-Parteivorstände hätte 2003 ein Verbot verhindert. Dem ist nicht so. Daher war die Diskussion der inhaltlichen Voraussetzungen eines Parteiver­bots Schwerpunkt der Veranstaltung am 19. Juli 2012.
1. Beeinträchtigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz lautet: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Ver­halten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit ent­scheidet das Bundesverfassungsgericht."
Die Güter, die durch ein Parteiverbot geschützt werden sollen, sind der Bestand des Bundes oder eines Landes sowie die freiheitlich demokratische Grundordnung. Da der Bestand des Bundes oder eines Landes offensichtlich nicht bedroht ist, geht es um die Frage, ob ein NPD-Verbot zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung zulässig wäre.
Das Bundesverfassungsgericht definiert die freiheitlich-demokratische Grundordnung seit dem Urteil zum Verbot der "Sozialistischen Reichspartei" SRP 1951 als eine "Ord­nung ..., die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatli­che Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltentei­lung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Un­abhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition". a) "Aggressiv-kämpferische Haltung"
Sebastian Roßner fasste die Elemente der freiheitlich demokratischen Grundordnung in die Hauptelemente "Schutz des demokratischen Prozesses" und "Selbstbestimmung des Einzelnen" zusammen. Entscheidend ist, wann eine Partei "darauf ausgehe", die "freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen". Eine Beeinträchtigung sei jedenfalls "mehr als eine temporäre Störung, sondern ein planvoller Angriff und Demon­tage". Das Bundesverfassungsgericht habe im KPD-Urteil eine "aggressiv-kämpferische Haltung" verlangt. Dies sei wohl so zu verstehen, dass allein das Bekenntnis zu der frei­heitlich demokratischen Grundordnung widersprechenden Zielen nicht genüge, sondern dass diese Ziele auch "irgendwie ins Werk" gesetzt werden müssten. Dagegen habe Karlsruhe im KPD-Urteil bereits die Schulung der Mitglieder im Sinne der marxistischen Theorie ausreichen lassen und so die Verbotsschwelle weit ins Vorfeld verlegt.
b) Änderung der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen
Roßner wies darauf hin, dass das mittlerweile 56 Jahre zurückliegende KPD-Urteil ohne Nachfolgeentscheidung geblieben und daher ein "Rechtsprechungsfossil" sei. Er glaube nicht, dass die Maßstäbe der KPD-Entscheidung heute noch angewendet würden, da sich wesentliche politische und rechtliche Randbedingungen des Urteils geändert hät­ten. Im Umfeld von Westintegration, europäischer Einigung, Wiederbewaffnung und NA­TO-Beitritt der Bundesrepublik habe aus außenpolitischen Gründen ein starkes politi­sches Interesse an einem Verbot der NSDAP-Nachfolgepartei SRP bestanden. Entspre­chendes habe für ein Verbot der kommunal und parlamentarisch stark verankerten Mit­gliederpartei KPD gegolten, die als von Moskau und Ost-Berlin gesteuerter innerer Feind betrachtet wurde. In verfassungsrechtlich-dogmatischer Hinsicht sei erst nach den Verbotsentscheidungen das Verhältnismäßigkeitsprinzip in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht entfaltet worden. Dieses erfordere eine Abwägung zwischen dem Nutzen eines Verbots für die Allgemeinheit und den Schaden für die Bürger. Und dieser Schaden sei erheb­lich, denn man schlage den Mitgliedern der NPD ein mit Engagement, Mühe und Opfern geschaffenes politisches Instrument aus der Hand. Für die Wahlbürger verenge man die Wahlmöglichkeiten - und das bei einem so einseitig repräsentativen System wie dem gegenwärtigen. Daher sei damit zu rechnen, dass Karlsruhe in einem erneuten Verbots­verfahren das Verhältnismäßigkeitsprinzip so anwenden werde, dass es eine gewisse konkrete Gefahr für wichtige Allgemeinwohlgüter fordern werde. Diese Erkenntnis ist wesentlich, da die Antragsteller im Verbotsverfahren 2003 noch ausdrücklich vorgetra­gen hatten, dass ein Parteiverbot keine konkrete Gefahr voraussetze und das Verhält­nismäßigkeitsprinzip nicht gelte.
2. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Die dritte Randbedingung, die sich seit den Fünfzigerjahren geändert habe, sei, so Roß­ner, dass das Bundesverfassungsgericht in Parteiverbotsverfahren nicht mehr das letzte Wort habe. Denn Deutschland hat sich mit seinem Beitritt zur Europäischen Konventi­on für Menschenrechte EMRK auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichts­hofs für Menschenrechte EGMR in Straßburg unterworfen. Der EGMR hat aber eine breitere und aktuellere Rechtsprechung zu Parteiverboten entwickelt. Er prüfe, ob eine Ermächtigungsgrundlage bestehe, ob das Verbot ein legitimes Ziel verfolge, ob die Par­tei ein Gesellschaftsmodell verfolge, das mit einer demokratischen Gesellschaft unver­einbar sei und fordere zudem eine konkrete Gefahr, dass die Partei ihre demokratie­feindlichen Ziele in absehbarer Zeit umsetzen könne. Schließlich müsse das Verbot ins­gesamt angemessen sein.
a) Terrorismus und Partei
Die Frage, ob die NPD leichter verboten werden könne, wenn ihr eine Unterstützung des NSU nachzuweisen sei, bejahte Roßner. Der EGMR habe die baskische Partei Her­ri Batasuna verboten, weil diese öffentlich und auf Veranstaltungen Terroranschläge der ETA befürwortet hätte. In der Diskussion wurde die Frage gestellt, ob denn nicht antise­mitische Hetze für ein Verbot ausreiche. Roßner meinte, dass diese zwar menschen­rechtswidrig, aber dennoch fraglich sei, ob dies als Betätigung ausreiche. Die Frage betrifft das Verhältnis zwischen dem Nachweis einer demokratiewidrigen Ideologie und dem Grad ihrer notwendigen Verwirklichung zur Begründung eines Partei­verbots. Es lohnt sich, die Rechtsprechung des EGMR zum Verhältnis zwischen ETA und Batasuna genauer zu betrachten. Das spanische Oberste Gericht hatte festgestellt, dass ETA und Batasuna dieselbe Ideologie verfolgten, Batasuna sei von der ETA gera­dezu als politischer Arm gegründet worden. Auf den Listen der Partei kandidierten verur­teilte Gewalttäter. Verurteilte Täter würden als politische Gefangene bezeichnet und Ta­ten von ETA auf Demonstrationen von Batasuna befürwortet und unterstützt. Batasuna sei der ETA hierarchisch bis zur Kandidatenaufstellung untergeordnet gewesen. Der EGMR anerkannte das Recht Spaniens nicht zu warten, bis die zu verbietende Par­tei an die Macht gelangt sei. Erforderlich sei aber eine "dringende gesellschaftliche Not­wendigkeit" ("pressing social need") für die Auflösung einer Partei. Er fordert plausible Beweise, dass ein erkennbares ("sufficiently") und ernsthaftes ("reasonably") Risiko für die Demokratie besteht. Die Aktivitäten der Partei müssten in Gänze ein klares Bild von einem Gesellschaftsmodell zeigen, welches mit dem Konzept einer demokratischen Ge­sellschaft nicht vereinbar ist: "... the Court´s overall examination of the question, whether the dissolution of a political party on account of a risk of democratic principles being undermined met a "pressing social need" [...] must concentrate on the following points: (i) whether there was plausi­ble evidence that the risk to democracy, supposing it had been proved to exist, was suf­ficiently and reasonably imminent, and (ii) whether the acts and speeches imputable to the political party formed a whole which gave a clear picture of a model of society con­ceived and advocated by the party which was incompatible with the concept of a "demo­cratic society".
Was bedeutet dies für ein NPD-Verbotsverfahren? Es dürfte möglich sein, dasselbe ras­sistische Weltbild der NSU und der NPD herauszuarbeiten, das mit dem "Konzept einer demokratischen Gesellschaft", wie es der EGMR nennt, nicht vereinbar ist. Ob daraus aber trotz der Möglichkeit, Parteien vor ihrer Machterlangung zu verbieten, ein NPD-­Verbot begründet werden kann, erscheint sehr fraglich. Die NPD sitzt nur in zwei Land­tagen, weit entfernt von realer Macht, und die jüngsten Wahlergebnisse weisen nach un­ten. Ein Einzug in den Bundestag 2013 ist nicht zu erwarten. Die NPD distanziert sich offiziell von dem NSU. Bisher wurde von keiner Seite in der öffentlichen Diskussion be­hauptet, dass die NPD dem NSU derart untergeordnet war, wie Batasuna der ETA.
b) Wesentliche Unterschiede zwischen Karlsruhe und Straßburg
Roßner betont zwei wesentliche Unterschiede zwischen Karlsruhe und Straßburg: Nach der Karlsruher Rechtsprechung komme es gerade nicht darauf an, ob die Partei in ab­sehbarer Zeit ihre Ziele umsetzen könne. Dies bedeute eine extrem weite Verlagerung ins Vorfeld von Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Der zweite wichtige Unterschied sei die Beurteilung der "Angemessenheit" eines Verbots. Denn nach deutschem Recht werde mit einem Parteiverbot ohne weitere Prüfung das Vermö­gen der Partei eingezogen und die Mandatsträger verlören ihr Mandat. Der automati­sche Mandatsverlust nach § 46 Abs. 4 Bundeswahlgesetz sei aber offensichtlich men­schenrechtskonventionswidrig, da der EGMR eine gesonderte Prüfung der Mandatsab­erkennung fordere.
Aus diesen Gründen halte er die Haltbarkeit eines Karlsruher NPD-Verbots in Straßburg für unwahrscheinlich. Deutschland müsste dann die Folgen eines Verbots rückgängig machen, also jedenfalls das eingezogene Vermögen zurückgeben. Daher sei zu erwar­ten, dass das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung des EGMR schon in sei­ner eigenen Entscheidung beachten würde.
c) Das "demokratische Paradox"
Ausgehend von der Rechtsprechung des EGMR entspann sich eine Debatte um das Paradox, dass eine Partei nach dem EGMR um so leichter verboten werden kann, je mehr Wähler sich für sie entschieden, da dann ja die konkrete Gefahr, dass sie ihre Zie­le umsetze, steige. Letztlich könne eine Partei um so leichter verboten werden, je größer ihre demokratische Legitimation sei. Polizeirechtlich gedacht sei ja eigentlich der Wäh­ler, also der Souverän selbst!, der "Störer", gegen den die demokratierettenden Maß­nahmen zu richten seien und nicht die Partei. Roßner meinte, dass der EGMR hier eher "schlicht" denke, der Gerichtshof prüfe einfach zweistufig, ob die Partei erstens die De­mokratie gefährde, und zweitens, ob sie eine Chance hätte, ihre Ziele durchzusetzen. Patzelt meinte an dieser Stelle, dass das Grundgesetz diese Paradoxie im Sinne der "streitbaren oder wehrhaften Demokratie" aufgelöst habe. "Diese Demokratie lasse sich nicht abschaffen".
3. Parteien in der demokratischen Legitimationskette
Die die Einstellung 2003 tragenden Richter des Bundesverfassungsgerichts sprachen vom Parteiverbot als einem "zweischneidigen Schwert". Offenbar verletzt ein Parteiver­bot auch Prinzipien der Demokratie, die sie eigentlich schützen soll. Worin liegen diese Verletzungen des Demokratieprinzips?
a) Die Willensbildung des Volkes als Basis demokratischer Legitimation
Der Einsatz staatlicher Zwangsmittel gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist nur gerechtfertigt (demokratische Legitimation), wenn sie auf einem allgemeinem Gesetz beruht, das vom Volk selbst (Abstimmungen) oder seiner frei, gleich und geheim ge­wählten Vertretung, dem Parlament, beschlossen worden ist. Diese sachliche demokra­tische Legitimation zur Beschränkung der grundsätzlichen Freiheit der Bürgerinnen und Bürger kann nur durch das Volk selbst bewirkt werden. In der Demokratie ist das Volk die einzige Legitimationsquelle. Beruft sich ein Staat auf andere Legitimationsquellen wie etwa den "Willen Gottes", das Geblütsrecht von Adligen, eine "wissenschaftliche Weltanschauung" wie die des "historischen Materialismus" oder ein "höheres Staatsin­teresse", handelt es sich nicht mehr um eine Demokratie.
b) Parteien dienen der Willensbildung des Volkes
Art. 21 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz lautet: "Die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit." Die Willensbildung des Volkes ist das Primäre. Die Willensbildung des Volkes liegt den Wahlen und Abstimmungen voraus. Zum Aufgreifen des Volkswillens sind Bürgervereine nützlich, die sich bemühen, den Wählerinnen und Wählern aufgrund ihrer Grundwerte ein in sich schlüssiges Konzept anzubieten. Diese Bürgervereine hei­ßen "Parteien". Parteien üben keine staatlichen Verwaltungsfunktionen aus, sie müssen im gesellschaftlichen Raum verbleiben. Die Vermischung von Partei- und Verwaltungs­funktionen kennzeichnet dagegen Diktaturen, die zu Beginn ihrer Herrschaft die "Einheit von Partei und Staat" oder die "führende Rolle der Partei" gesetzlich festzulegen pfleg­ten. NSDAP wie SED waren keine Parteien im Sinne des Grundgesetzes, sondern In­strumente der Diktaturdurchsetzung nach einer nicht durch Wahlen legitimierten Machtergreifung.
Die Bürgerinnen und Bürgern entscheiden in Wahlen und Abstimmungen über die Kon­zepte der Parteien. Dies ist die "Mitwirkung" der Parteien an der Willensbildung des Vol­kes nach Art. 21 des Grundgesetzes. Die Parteien sind notwendige Instrumente des Volkes bei seiner offenen und freien politischen Willensbildung. Die Bedeutung und der besondere Schutz der Parteien, das sogenannte "Parteienprivileg" folgen aus seiner dienenden Funktion der Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes. Ihre erhöhte Be­stands- und Schutzgarantie dient also nicht dem Eigeninteresse der Parteien, sondern der Willensbildung des Volkes. Parteien wirken auf zwei Ebenen mit: durch die Aufstel­lung von Kandidatinnen und Kandidaten sowie durch Meinungsbildung und Einflussnah­me auf die gewählten Vertreter (Parlamentarier) zwischen den Wahlen. Das Bundesver­fassungsgericht entfaltet diesen dienenden Charakter der Parteien in seinem Einstel­lungsbeschluss zum NPD-Verbotsverfahren wie folgt:
"Sie werden in Art. 21 Abs. 1 GG als verfassungsrechtlich notwendig für die politische Willensbildung des Volkes anerkannt und stehen im Rang verfassungsrechtlicher Insti­tutionen. Sie sind die politischen Handlungseinheiten, deren die Demokratie bedarf, um die Wähler zu politisch aktionsfähigen Gruppen zusammen zu schließen und ihnen so überhaupt erst einen wirksamen Einfluss auf das staatliche Geschehen zu ermöglichen. Politische Parteien sind Mittler zwischen dem Bürger und den Staatsorganen, durch die der Wille der Bürger auch zwischen den Wahlgängen verwirklicht werden kann. Sie spielen daher sowohl bei der demokratischen Willensbildung als auch bei der staatli­chen Entscheidungsfindung eine entscheidende Rolle".
c) Beeinträchtigung der demokratischen Legitimation
Ist die freie Willensbildung des Volkes durch Abstimmungen und Wahlen Urgrund und Basis demokratischer Legitimation, dann beeinträchtigt ein Parteiverbot diese Wurzel. Die Möglichkeit von Teilen des Volkes, sich in der verbotenen Partei politisch zu organi­sieren und diese bei Wahlen und Abstimmungen zu wählen, entfällt. Dem Volk wird ein Instrument seiner Willensbildung aus der Hand geschlagen. Diese Beschränkung der Willensbildungsbasis beeinträchtigt natürlich die demokratische Legitimation der auf­grund dieser mangelhaften Basis gewählten Parlamentsvertreter. Verbietet ein Partei­verbot den Wahlantritt dieser Partei, kann diese Meinung nicht im Parlament vertreten sein und entsprechend der gewählten Stärke an der Beschlussfassung eines Gesetzes mitwirken. Die Legitimität und demokratische Qualität staatlicher Zwangsmittel liegt im Maß der Freiheit der Willensbildung des Volkes.
4. Reichweite der Meinungsfreiheit von Bürgern und Parteien
Verbotsbefürworter vertreten oft die Ansicht, dass die Verbreitung rassistischer und anti­demokratischer Meinungen unter der menschenrechtlich und demokratisch orientierten Werteordnung des Grundgesetzes nicht legitim sei und verboten werden könne. Der Kampfruf "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" steht für diese Ein­stellung.
4.1. Keine Pflicht zur Werteloyalität
Das Bundesverfassungsgericht teilt diese Ansicht ausdrücklich nicht. Art. 5 des Grund­gesetzes schützt die Meinungsfreiheit als Geistesfreiheit und verbietet den staatlichen Zugriff auf die Gesinnung. Die Meinungsfreiheit erlaubt als Meinungsäußerungsfreiheit auch die Kundgabe einer Meinung. Das Wunsiedel-Urteil von 2009 beschreibt in grund­sätzlichen Ausführungen die Abgrenzung zwischen der Meinungsfreiheit und der zuläs­sigen Strafbarkeit von Meinungen und liest sich in weiten Strecken wie eine Warnung vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren.
a) Ablehnung der Werte des Grundgesetzes erlaubt
Die Meinungsfreiheit als Geistesfreiheit erlaubt auch die Ablehnung des Grundgesetzes und seiner Werte:
"Die Bürger sind ... rechtlich ... nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen persönlich zu teilen. Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht. Geschützt sind damit von Art. 5 Abs. 1 GG auch Meinungen, die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen, unab­hängig davon, ob und wie weit sie im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung durch­setzbar sind".
Dies gilt sogar für die Befürwortung des historischen Nationalsozialismus und seiner Wiedereinführung in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht:
"Insbesondere kennt das Grundgesetz kein allgemeines antinationalsozialistisches Grundprinzip, das ein Verbot der Verbreitung rechtsradikalen oder auch nationalsozia­listischen Gedankenguts schon in Bezug auf die geistige Wirkung seines Inhalts erlaub­te". Auch § 130 Abs.4 Strafgesetzbuch, das Verbot der Verherrlichung nationalsozialisti­scher Taten, die im Völkerstrafgesetzbuch mit Strafe betont sind (sog. Auschwitzlüge), verbiete nicht "schon allein die Verbreitung von rechtsradikalen und auch an die Ideolo­gie des Nationalsozialismus anknüpfenden Ansichten". Die Strafvorschrift verbiete auch nicht "generell eine zustimmende Bewertung von Maßnahmen des nationalsozialisti­schen Regimes, noch eine positive Anknüpfung an Tage, Orte oder Formen".
b) Öffentliche Beunruhigung rechtfertigt kein Meinungsverbot
Aufgrund der Geistes- und Meinungsfreiheit auch für Nazis kann die öffentliche Beunru­higung oder Empörung über deren Ansichten nicht zu Einschränkungen führen, die auf den "Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provo­kanten Meinungen und Ideologien oder auf die Wahrung von als grundlegend angese­henen sozialen oder ethischen Anschauungen zielt.
Eine Beunruhigung, die die geistige Auseinandersetzung im Meinungskampf mit sich bringt und allein aus dem Inhalt der Ideen und deren gedanklichen Konsequenzen folgt, ist notwendige Kehrseite der Meinungsfreiheit und kann für deren Einschränkung kein legitimer Zweck sein. Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat.
Der Schutz vor einer Beeinträchtigung des "allgemeinen Friedensgefühls" oder der "Vergiftung des geistigen Klimas" sind ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologi­en oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte. Auch das Ziel, die Men­schenrechte im Rechtsbewusstsein der Bevölkerung zu festigen, erlaubt es nicht, zuwi­derlaufende Ansichten zu unterdrücken".
c) Keine Bindung der Parteien an die Werteordnung des Grundgesetzes
Nimmt man die der Willensbildung des Volkes dienende Rolle der Parteien ernst, dann müssen sich auch Parteien auf die Meinungsfreiheit als Geistesfreiheit berufen können. Denn sonst würde mit dem Gedanken der Staatsferne der Parteien gebrochen, die nicht der Sphäre des Staates, sondern der der Gesellschaft verbunden sind. Eine erlaubte Meinungsäußerung eines Bürgers kann im Falle ihrer Äußerung durch eine Partei also nicht deren Verbot begründen. Daher sind auch Parteien nicht verpflichtet, die freiheit­lich-demokratische Grundordnung zu vertreten. Dementsprechend kennt das Parteien­gesetz keine "Treuepflicht" zum Grundgesetz.
Ein NPD-Verbot kann demnach weder mit der Ablehnung der Werte des Grundgeset­zes, der Befürwortung des Nationalsozialismus durch die NPD, noch der Beunruhigung der Bevölkerung oder mit der Festigung des Rechtsbewusstseins des Volkes im Sinne des Grundgesetzes begründet werden. Eine ganz andere Frage ist, ob es verfassungsablehnenden Parteien erlaubt ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen.
4.2. Die Kraft der freien Auseinandersetzung und das Engagement der Bürger
a) Das Gerede von der "wehrhaften Demokratie"
Diese Meinungs- und Geistesfreiheit des Bürgers und seiner Parteien, denen er sich zu seiner Willensbildung bedient, scheint erstaunlich. Vielen erscheint "der Staat" damit ge­radezu wehrlos und seinen Gegnern ausgeliefert. Dem scheint der Grundsatz der "wehr­haften" oder "streitbaren Demokratie" zu widersprechen, wie er immer wieder angeführt wird. Allerdings kennt das Grundgesetz diesen Begriff nicht, er ist eine verfassungs­rechtliche Auslegung der Art.9 Abs.2 (Vereinsverbot), Art.18 (Verwirkung von Grund­rechten) und Art. 21 Abs.2 Grundgesetz. Die Reichweite der Gesinnungs- und Mei­nungsäußerungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Parteien kann nicht im Nachhinein durch diese Auslegung eingeschränkt werden. Es ist nicht zu verkennen, dass die Figur der "wehrhaften Demokratie" im Umfeld der "Verfassungsschutz"-Ämter beliebt ist und zur Rechtfertigung der eigenen Tätigkeit benutzt wird. Das Gerede von der "wehrhaften Demokratie" führt aber nicht weiter, sondern verkleistert die verfas­sungsrechtlichen Zusammenhänge. Es ist so beliebt, weil es den Staat, und nicht die Bürger auffordert, sich gegen verfassungsablehnende Meinungen und Parteien einzu­setzen. b) Die freiheitliche, bürgerschaftliche Perspektive des Grundgesetzes
Das Grundgesetz nimmt aber eine andere, eine freiheitliche Perspektive ein! Der Schutz der Verfassung ist nicht staatlichen Organen mit repressiven Instrumenten übertragen, sondern dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger selbst, die das Grundgesetz auf­grund innerer Überzeugung aufgrund seiner Freiheitlichkeit und seinen Grundrechtsge­währleistungen verteidigen. So führt das Bundesverfassungsgericht aus, dass das "Grundgesetz auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien" vertraue. Dies gelte grundsätzlich auch gegenüber "den Feinden der Freiheit". "Dementsprechend fällt selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vornherein aus dem Schutzbereich des Art.5 Abs.1 GG heraus".
"Den hierin begründeten Gefahren entgegenzutreten, weist die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes primär bürgerschaftlichem Engagement im freien politischen Dis­kurs sowie der staatlichen Aufklärung und Erziehung in den Schulen gemäß Art.7 GG zu". Die Verfassung setze "vielmehr darauf, dass auch diesbezüglich Kritik und selbst Polemik gesellschaftlich ertragen, ihr mit bürgerschaftlichem Engagement begegnet und letztlich in Freiheit die Gefolgschaft verweigert wird".
Was bedeutet ein Parteiverbot in dieser freiheitlichen bürgerschaftlichen Perspektive? Das Verbot einer Partei aufgrund ihrer ablehnenden Einstellung zur freiheitlich demokra­tischen Grundordnung des Grundgesetzes würde den Schutz der Verfassung weit ins Vorfeld einer konkreten Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung verla­gern. Zudem würde es das fehlende Vertrauen in den Willen der Bürger bekunden, die freiheitliche Verfassung im Meinungskampf freiwillig zu unterstützen sowie deren Fähig­keit, ihre Mitbürger und Mitbürgerinnen zu überzeugen. Ein Verbot einer Partei nur auf­grund ihrer Ablehnung der Verfassung wäre eine Kapitulation vor den Feinden der De­mokratie.
4.3. Die Grenzen der Meinungsfreiheit
a) "Aktiv kämpferische Haltung" als Strafbarkeitsvoraussetzung
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Wunsiedel-Urteil zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen nationalsozialistische Meinungsäußerungen unter Strafe gestellt wer­den können. Diese Schwelle ist auch für die Frage der rechtlichen Zulässigkeit eines NPD-Verbots von Bedeutung. Denn soweit die Meinungsfreiheit reicht, kommt ein Ver­bot nicht in Betracht.
Das Gericht knüpft zur Abgrenzung zwischen zulässiger und strafbarer Meinungsäuße­rung bemerkenswerterweise an seine Rechtsprechung zum Parteienverbot an. Der Par­lamentarische Rat als Schöpfer des Grundgesetzes habe in den Art.9 Abs.2, Art.18 und Art.21 Abs.2 GG festgelegt, "dass nicht schon die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen als solche die Grenze der freien politischen Auseinandersetzung bildet, sondern erst eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlichen demokra­tischen Grundordnung".
b) Schaffung "erkennbarer Gefährdungslagen" für Rechtsgüter
Das Bundesverfassungsgericht äußert sich in diesem Zusammenhang zur Auslegung des zentralen Begriffs der "aggressiv-kämpferischen Haltung" und damit mittelbar auch zu den inhaltlichen Voraussetzungen eines Parteiverbots. Das Verhalten der Partei müsse in "erkennbare Gefährdungslagen" oder gar Rechtsgutsverletzungen umschla­gen. An dieser Stelle deutet sich die Annäherung der Rechtsprechung des Bundesver­fassungsgerichts an die des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an, der eine "dringende gesellschaftliche Notwendigkeit" ("pressing social need") verlangt. Die Schwelle des Aggressiv-Kämpferischen werde überschritten, "wenn Meinungsäuße­rungen die rein geistige Sphäre des Für-richtig-Haltens verlassen und in Rechtsgutver­letzungen oder erkennbar in Gefährdungslagen umschlagen". Bei Meinungsäußerungen ist das der Fall, wenn sie "über die Überzeugungsbildung hinaus mittelbar auf Realwir­kungen angelegt sind und etwa in Form von Appellen zum Rechtsbruch, aggressiven Emotionalisierungen oder der Herabsetzung von Hemmschwellen rechtsgutgefährden­de Folgen unmittelbar auslösen können."
Dagegen seien "Gefahren, die lediglich von den Meinungen als solchen ausgehen, .. zu abstrakt, als dass sie dazu berechtigten, diese staatlicherseits zu untersagen. Solange eine Gefahr nur in der Abstraktion des Für-richtig-Haltens und dem Austausch hierüber besteht, ist die Gefahrenabwehr der freien geistigen Auseinandersetzung der verschie­denen gesellschaftlichen Strömungen untereinander anvertraut. ... Der Staat ist damit rechtsstaatlich begrenzt auf Eingriffe zum Schutz von Rechtsgütern in der Sphäre der Äußerlichkeit."
c) Gewährleistung der Friedlichkeit
So überzeugend die Schwelle der "erkennbaren Gefährdungslage" für ein Rechtsgut im Ansatz erscheint, so schwierig ist doch die Bestimmung des Rechtsguts des "öffentli­chen Friedens", um die es im Wunsiedel-Urteil ging. Ab wann wird der "öffentliche Frie­de" durch öffentliche bekenntnishafte nationalsozialistische Meinungsäußerung gefähr­det? Das Gericht versteht den Schutz des öffentlichen Friedens als "Gewährleistung von Friedlichkeit. Ziel ist ... der Schutz vor Äußerungen, die ihrem Inhalt nach erkennbar auf rechtsgutgefährdende Handlungen hin angelegt sind, das heißt den Übergang zu Aggression oder Rechtsbruch markieren. Die Wahrung des öffentlichen Friedens be­zieht sich insoweit auf die Außenwirkungen von Meinungsäußerungen etwa durch Ap­pelle oder Emotionalisierungen, die bei den Angesprochenen Handlungsbereitschaft auslösen oder Hemmschwellen herabsetzen oder Dritte unmittelbar einschüchtern".
5. Grenzen zulässigen Handelns von Parteien
a) Überschreitung der Grenzen der Meinungsfreiheit
Was kann aus der Bestimmung der Grenzen der Meinungsfreiheit im Wunsiedel-Urteil für die Voraussetzungen eines Parteiverbots geschlossen werden? Zunächst ist noch einmal festzuhalten, dass zulässige Meinungsäußerungen ein Parteiverbot nicht begrün­den können. Die NPD kann also nicht verboten werden, weil sie die Werteordnung des Grundgesetzes ablehnt oder Bürgerinnen und Bürger beunruhigt sind, dass rassistische und rechtsextremistische Meinungen öffentlich vertreten werden. Diese Grenzziehung entspricht im Übrigen auch der versammlungsrechtlichen Rechtsprechung, nachdem die Äußerung zulässiger Meinungen auf einer Demonstration kein Verbot der Versammlung rechtfertigen. Erst die Selbstvornahme der demonstrativ bekundeten Meinung überschreitet das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Die Grenze der Meinungsfreiheit der Parteien wäre also erst dann überschritten, wenn diese nationalsozialistische Meinungen in einschüchternder und den "öffentlichen Frieden" gefährdender Weise vertreten würden. Allerdings ist der Begriff des öffentlichen Friedens so schillernd, dass er kaum zur Abgrenzung taugt.
b) Überschreitung der Grenzen der Mitwirkung an der Willensbildung
Allerdings kann der Gedanke, dass die Schwelle zur aggressiv-kämpferischen Haltung durch Schaffung einer "erkennbaren Gefährdungslage" bis zum "Übergang zum Rechts­bruch" überschritten werde, im Hinblick auf die Funktion der Parteien ausgefüllt werden: Wenn Parteien an der Willensbildung des Volkes "mitwirken", dann wird dieses Mitwir­kungsrecht überschritten, wenn die Partei dazu übergeht, dem Volk in einer den "öffent­lichen Frieden" gefährdender Weise seine Meinung aufzuzwingen. Erforderlich dürfte sein, ob die Partei in einer den öffentlichen Frieden verletzenden Weise die demokrati­sche Legitimation durch freie, gleiche und geheime Abstimmungen und Wahlen und die Entscheidungen der so legitimierten Vertreterversammlungen missachtet oder gar an­greift. Verzerren Parteien die freie politische Meinungsbildung durch Drohung mit Ge­walt, bereiten sie die Anwendung von Gewalt konkret vor oder wenden sie diese gar an, verlassen sie ihre verfassungsrechtliche Rolle und Aufgabe. Eine solche Partei tritt aus der Sphäre der Meinungs- und Geistesfreiheit hinaus und betreibt verbotene kon­kret-reale Veränderungen der demokratischen Ordnung. Von einer Partei, die der Willensbil­dung des Volkes dient, wird sie zur Bürgerkriegspartei. Eine solche kann sich selbstver­ständlich nicht auf die Bestands- und Schutzgarantie des Art. 21 Grundgesetz berufen.
Eine Partei, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt, kann daher durch­aus in demokratischen Wahlen in die Regierung gelangen. Ihr ist es aber nicht erlaubt, die verfassungsmäßige Ordnung abzuschaffen. Dies meint die "Ewigkeitsklausel" in Art.79 Abs.3 des Grundgesetzes, nach der die verfassungsrechtlichen Grundlagen des grundrechtlich geprägten, demokratischen, föderalen und sozialen Rechtsstaats nicht verändert werden dürfen. Gegen den Versuch der Abschaffung der freiheitlich-­demokratischen Grundordnung haben alle Bürger nach Art. 20 Abs.4 Grundgesetz das Recht zum - auch gewaltsamen - Widerstand. IV. Parteiverbote: Nutzlose "hysterisch-symbolische Politik"
1. Vorteile mit schneller Zerfallszeit
Der Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt begrüßte in seinem Diskussionsbeitrag die Möglichkeit des Grundgesetzes, Parteien zu verbieten, wenn die­se die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes bekämpften. Partei­verbote leisteten durchaus einen Beitrag zur "politisch-diskursiven Hygiene". In histori­scher Sicht hätten das Verbot der NSDAP-Nachfolgepartei "Sozialistische Reichspartei" SRP 1951 sowie der "Kommunistischen Partei Deutschlands" KPD 1956 eine ungestör­te demokratische Entwicklung Westdeutschlands bewirkt. Diese "Erfolgsgeschichte" hät­te schließlich zu dem heute unumstrittenen "Verfassungspatriotismus" geführt.
Auch Michael Nattke, Fachreferent im Kulturbüro Sachsen, erkannte vorteilhafte Aspek­te eines NPD-Verbots. Es würde als gesellschaftliches Zeichen der Unerwünschtheit dieser Partei und Ideologie wirken. Der Arbeit der zivilgesellschaftlichen Initiativen kön­ne nicht mehr wie so oft entgegen gehalten werden, die NPD sei doch eine "zugelasse­ne Partei". Hinzu trete die finanzielle Schwächung der Naziszene durch den Verlust der NPD-Mandate und der Wahlkampfkostenerstattung. Die Szene würde verunsichert, ein­mal weil sich Mitläufer aus Angst vor Repression fernhalten, andererseits weil sich der harte Kern enger abschließen würde.
Werner Patzelt und Michael Nattke hielten jedoch die politischen Wirkungen von Partei­verboten für sehr begrenzt. Politische Gesinnungen könnten nicht verboten werden. Pat­zelt wies unter Berufung auf den Kirchenvater Tertullian darauf hin, dass Verbote Märty­rer und dadurch auch neue Anhänger schafften ("Das Blut der Märtyrer ist der Samen neuer Anhänger"). So sei der Neomarxismus der 68er-Bewegung ohne das KPD-Verbot nicht verständlich. Obwohl Nachfolgeparteien eigentlich verboten seien, komme es über kurz oder lang zu deren Gründung, so etwa 1968 zur "Deutschen Kommunistischen Par­tei" DKP an Stelle der KPD, bei der nur das "K" verschoben worden sei. Auch die NPD, gegründet 1964, kann als Nachfolgeorganisation der SRP begriffen werden.
Nattke kritisierte die zyklischen Empörungswellen nach aufsehenerregenden Straftaten, die immer wieder Anlass zu Verbotsforderungen gäben. Es entstehe der Eindruck, als ob der Staat, nicht die Bürgerinnen und Bürger die Hauptrolle bei der Bekämpfung des Nationalsozialismus spielen sollte. Auch nach Organisationsverboten blieben dieselben Personen aktiv und würden ihre Strukturen anpassen. Die heutige Kameradschaftssze­ne sei eine Reaktion auf die Verbote von FAP, Nationalistische Front, Deutsche Alterna­tive oder der Wiking-Jugend Anfang der 90er Jahre. Verbote führten nie zu einem Ver­schwinden der extrem rechten Szene, sondern nur zu ihrer Veränderung und Anpas­sung. Insofern förderten Verbote die Kreativität der Szene.
Das schlimmste sei aber, dass die Gewalt nicht aufhöre, nachdem der Staat durch Ver­bote gehandelt habe. Die Gesellschaft beruhige sich und sehe weg, wodurch die Opfer "eine unheimliche Ohnmacht" erfahren würden. Nattke nennt als Beispiel die Vereinsverbote der Kameradschaften "Skinheads Sächsische Schweiz SSS" 2000, die bereits eine Nachfolgeorganisation der verbotenen Wiking-Jugend gewesen sei, oder des "Sturm 34" in Mittweida 2007. Dieselben, die von der Gewalt dieser Organisationen betroffen waren, sind es heute immer noch: "Das Problem ist scheinbar gelöst. Der Regenschirm ist aufgespannt, aber es regnet weiter." Altbekannte Personenzusammenhänge seien auch ein wichtiger Mobilisierungsfaktor für die "Unsterblichen"-Aktionen, bei denen nachts Vermummte à la Ku Klux Klan mit Fackeln durch Orte ziehen.
Angesichts dieser Erfahrungen bringen Organisationsverbote allenfalls einen kurzen Zeitgewinn. Nattke plädierte anstelle von Verbotsdebatten für "Werteverhandlungen" vor Ort und ein Eintreten für Menschenrechte. Nichtrechte Jugendliche dürften nicht wie bis­her den "Linksextremismus-Stempel" bekommen, wenn sie gegen Nazis einträten. Ne­ben politischer Bildungsarbeit müssten Räume für "Selbstwirksamkeitserfahrungen" ge­schaffen werden, für die Erfahrung, dass Veränderung auf demokratischem Weg er­reichbar sei. Da ein NPD-Verbot sehr viel weniger bewirken würde, als viele glauben, würde er davon abraten.
2. Protestpartei NPD?
a) Patzelts These
Großen Raum nahm die Diskussion um Werner Patzelts These ein, der Wahlerfolg der NPD beruhe auf Protestwählerstimmen. Natürlich wolle die NPD einen anderen Staat als den des Grundgesetzes, dies gelte aber keineswegs für deren Wählerinnen und Wähler. Die wollten den etablierten Parteien nur den "größtmöglichen Schrecken" einja­gen. Die etablierten Parteien sollten so veranlasst werden, vernachlässigte "echte" Pro­bleme als solche anzuerkennen und zu lösen. Der Politikwissenschaftler spricht von "protest- und strafwählen" und nennt beispielhaft die Wahlerfolge der Rechtsaußenpar­tei "Republikaner" zu Anfang der 90er Jahre, die aufgrund des Asylbewerberzustroms zustande gekommen seien. Die Diskussion biss sich wie zu erwarten an der Frage fest, was denn "echte" und "unechte" Probleme seien. Patzelt beharrte darauf, dass "echte" Probleme objektiv in der Wirklichkeit feststellbar seien, so seien in den Wendejahren je­weils über 400.000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Die radikale Begren­zung der Anzahl der Asylbewerber aufgrund der Grundgesetzänderung von 1993 ("Asyl­kompromiss") habe folgerichtig den Höhenflug der REP beendet.
Aus der Nichtanerkennung und -bearbeitung "echter" Probleme erwachse die Schwung­kraft für den Erfolg von Protestparteien. Aus dieser Erkenntnis ergebe sich auch das Gegenmittel: Man müsse die Wählerinnen und Wähler der Protestparteien durch Bear­beitung der Probleme abwerben, die den Wahlerfolg ausgelöst hätten. Dabei müsse jede demokratische Partei entsprechend "ihres emotionalen und ideologischen Zuständigkeitsspektrums" die Probleme aufgreifen. Erst dann sei es möglich mit "Aufklärung, Argumenten und real funktionierenden Alternativen" aufzutreten. Die anderen Parteien sollten dies dann aber nicht als "Fischen-am-rechten-Rand" kritisieren.
Daraus folge für den Umgang mit der NPD: Ausgrenzung und Ächtung der Positionen und Funktionäre der NPD, aber keine Ausgrenzung und Ächtung der Wählerinnen und Wähler der NPD. Die demokratischen Parteien sollten prüfen, wo Korrekturen ihrer eige­nen Politik nötig seien. Gegenwärtig sei etwa der Verlust deutscher Selbstregierungsfä­higkeit durch immer neue Euro-Bürgschaften ein "echtes" Problem, das die NPD auf­greife. Daher gelangt Patzelt zur Ablehnung eines NPD-Verbots: "Viel weniger erfolg­reich wäre der Versuch, hinter ihr stehende gesellschaftliche Gruppen, Befindlichkeiten und Betroffenheiten durch Verbote aus der Welt zu schaffen." "Statt sich auf die Suche nach dem Feuer zu machen, schaffte man die Rauchmelder ab, in der Hoffnung da­durch den Brand erstickt zu haben." Patzelt erkennt in einem NPD-Verbot den untaugli­chen Versuch, die Wähler der NPD auszugrenzen anstatt sie zu überzeugen und nennt dieses eine "hysterische symbolische Politik".
Nach von mir vorgetragener Ansicht bedeutet die Protestwahlthese eine Verharmlosung der neonazistischen NPD und der autoritär-rassistischen Stimmungslage ihrer Anhän­ger. Denn die Annahme einer "Protest- oder Strafwahl" unterstelle den Wählerinnen und Wählern der NPD, dass sie gar keine rechtsextremistische Partei hätten wählen wollen. Gegen die Protestwahlthese kann nicht nur die weite Verbreitung menschenfeindlicher Einstellungen, sondern auch die Wahlergebnisse der letzten 15 Jahre ins Feld geführt werden. So lässt sich nachweisen, dass die NPD in ihren Hochburgen in Folgewahlen ihre Ergebnisse verbessern konnte.[xxxiii] Andererseits könnten die NPD-Ergebnisse aber auch als vollständige Ausschöpfung des Wählerpotentials verschiedener kleiner Protest­parteien gedeutet werden.[xxxiv] Unabhängig von der Frage des Verhältnisses zwischen Stamm- und Protestwählern ent­zündet sich die Kritik an der politischen Botschaft der Protestwahlthese. Erstens: Wie ge­rade das Beispiel des sogenannten "Asylkompromisses" 1993 zeigt, anerkennt die Pro­testwahlthese nicht nur leichthin die Problembeschreibung, sondern auch die Problemlö­sung der profitierenden Partei. Nattke setzte dem Einwand der Feststellbarkeit eines massenhaften Zustroms von Asylbewerbern entgegen, dass diese Erkenntnis noch nicht den Umgang vorentscheide. Man hätte ja auch eine menschenrechtliche Perspektive einnehmen können, anstatt Wege zu suchen und zu finden, das Grundrecht auf Asyl faktisch abzuschaffen.
Und zweitens: Wenn eigentlich keine ausländerfeindliche, rassistische und antidemokra­tische Einstellungen die Wählerinnen und Wähler der NPD motivieren, dann muss man als etablierte demokratische politische Kraft auch nicht offensiv für Menschenfreundlich­keit, Gleichheit aller Menschen, mehr Bürgerbeteiligung und Ausweitung demokratischer Entscheidungsrechte sowie den Schutz der Grundfreiheiten als maßgebliches Heilmittel eintreten. Die Protestwahlthese dürfte gerade in sächsischen CDU-Kreisen so beliebt sein, weil sie die langjährige Staatspartei nicht auffordert, ihre diesbezüglichen Defizite in Frage zu stellen. Lieber werden Stellvertreterdebatten zum Patriotismus geführt.
c) Konsenslinien
Patzelt befürwortete nicht diese bedenklichen politischen Konsequenzen, ihm geht es um die glaubwürdige Ansprache der Protestwähler extremistischer Parteien durch Aner­kennung "echter" Probleme, die erst Herz und Hirn für rationale Lösungsvorschläge der demokratischen Parteien öffnet. In der Debatte ergab sich, dass eigentlich alle Diskutan­ten das ideologisch extrem rechts motivierte Stammwählerpotential auf 3 bis 4% schätz­ten. Dann gäbe es zwar einen beachtlichen "harten Kern", der aber erst durch Protest­wähler über die 5%-Hürde getragen würde. Einigkeit zeichnete sich auch in der Ein­schätzung ab, dass der Wahlerfolg der NPD jedenfalls auf ein Versagen der etablierten demokratischen Parteien von CDU über SPD, den GRÜNEN bis zur Linken zurückzu­führen sei, auch wenn keine Einigkeit über die Definition und den Umgang mit "echten" Problemen gefunden wurde.
Bedenkenswert erscheint in jedem Fall Patzelts folgende Überlegung: Die Wählerinnen und Wähler müssten jedenfalls dann nicht den Umweg über eine "Protest- und Straf­wahl" von Protestparteien nehmen, wenn ihnen andere demokratische Ausdrucksformen zur Verfügung stünden, um den etablierten Parteien ihren Unwillen über die herrschen­de Politik auszurichten. Patzelt empfiehlt hier die direkte Demokratie durch Volksent­scheide, in erster Linie in Form kassatorischer Referenden, also die Volksabstimmung über ein zuvor im Parlament beschlossenes Gesetz. Auf diese Weise könnte auch die Gefahr vordergründiger populistischer Forderungen auf Kosten von Minderheiten ver­mieden werden.
V. Ausblick: Worauf sich Demokratinnen und Demokraten einigen könnten
Die politische Debatte unter Demokratinnen und Demokraten zur Frage eines NPD-Verbots ist seit Jahren verfahren, ja manchmal geradezu vergiftet. Gegner eines NPD-Verbots werden in die rechte Ecke gestellt; ihnen wird unterstellt, das Naziproblem nicht zu kennen, zu verharmlosen oder die Lage der Opfer rassistischer Gewalt nicht ernst zu nehmen. Gegner eines NPD-Verbots werfen Befürwortern ebenfalls Unkenntnis der Breite der Naziszene, der rechtlichen Voraussetzungen und erzielbaren Wirkungen ei­nes Verbots sowie eine Instrumentalisierung der Opfer rassistischer Gewalt zur partei­politischen Profilierung vor. Letztlich bleibe bei vielen Befürwortern nur der Apell an "Va­ter Staat", ja der hilflose Impuls, man müsse doch "doch etwas gegen Nazis machen". Beide Positionen nehmen für sich in Anspruch, die NPD in ihrer ganzen Verwerflichkeit und Gefährlichkeit ernstzunehmen.
Es ist so offensichtlich wie bedauerlich: Die demokratisch gesonnenen Teile aus Gesell­schaft und Politik haben noch kein gemeinsames Verständnis über die Eigenart der neo­nazistischen Herausforderung gefunden, geschweige denn ein gemeinsames Vorgehen gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Diktaturbefürwortung entwickelt. Dies wäre aber bitter notwendig, gerade in der nur formal gefestigt erscheinenden Demokra­tie im Osten Deutschlands. Im Interesse eines gemeinsamen Vorgehens sollte eine Eini­gung über folgende Punkte möglich sein:
(1) Die NPD ist eine verfassungsfeindliche antidemokratische, antisemitische und ras­sistische Partei. Sie ist daher nicht gesellschaftlich oder parlamentarisch zu integrieren, sondern auszugrenzen: mit einer klaren öffentlichen Vertretung der Grundwerte von Freiheit und Gleichheit aller Menschen, mit den Mitteln des Meinungskampfes und durch praktische Unterstützung und Solidarität mit den Opfern extrem rechter Gewalt.
(2) Die NPD ist der sichtbarste, aber bei weitem nicht der einzige und wichtigste Akteur in der Neonaziszene. Der Blick sollte generell auf menschenfeindliche Bestrebungen, also auf Kameradschaften und andere lockere Formen politischer Zusammenhänge wie etwa die extrem rechte Musikszene gerichtet werden.
(3) Wahlerfolge der NPD wie eine starke gesellschaftliche Position der Neonaziszene sind Warnzeichen für Mängel und Defizite in Politik und Gesellschaft, etwa für mangeln­des demokratisches Wertebewusstsein, eine schwache demokratische Kultur, für man­gelhafte Beachtung und Lösung politischer Probleme durch etablierte Parteien oder für soziale Verlustängste.
(4) Hauptmittel gegen die rassistische und demokratieverachtende Ideologie der NPD sind die Möglichkeiten der offenen freiheitlichen Gesellschaft selbst, die öffentliche Aus­übung der Grundrechte, das freiwillige Engagement der Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Demokratie, ergänzt durch politische Bildung auch in der Schule. (5) Hauptaufgabe des Staates ist die Gewährleistung des öffentlichen Friedens durch Durchsetzung seines Gewaltmonopols und Schutz vor rassistisch und extrem rechts motivierter Gewalt und Bedrohung. Es bleibt zu hoffen, dass Politik und Gesellschaft sich bald diesen Fragen stellen werden, anstatt länger in unfruchtbare Verbotsdebatten auszuweichen.
NSU & NPD-VerbotFragen im Angesicht der braunen Mordserie der Zwickauer Terrorzelle
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