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Timestamp: 2019-09-21 10:54:27
Document Index: 107532857

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 12', '§ 5', '§ 12']

04.09.2018 [18 A 256/18] Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil | Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen teilweise nichtig < kostenlose-urteile.de
Dem Kläger des zugrunde liegenden Falls war im März 2017 der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden. Daraufhin wurde er im April 2017 verpflichtet, seinen Wohnsitz für längstens drei Jahre in Kerpen zu nehmen. Dieser Stadt war er bereits im Rahmen seines Asylverfahrens zugewiesen.
Länder dürfen keine inhaltlichen Vorgaben zur Verpflichtung der Wohnsitznahme festlegen
Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Klage des Irakers gegen die Wohnsitzauflage abgewiesen. Mit seiner dagegen gerichteten Berufung hatte er beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Gericht aus, dass zwar vieles dafür spreche, dass § 12 a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Flüchtlinge - vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen - aus integrationspolitischen Gründen zulässigerweise verpflichte, ihren Wohnsitz in dem Bundesland beizubehalten, in das sie zur Durchführung ihres Asylverfahrens zugewiesen waren. Rechtswidrig und nichtig sei aber die landesrechtliche Bestimmung in § 5 Abs. 4 der Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung (AWoV), wonach Flüchtlinge der Gemeinde zugewiesen werden sollen, in der sie zum Zeitpunkt der Zuweisung ihren tatsächlichen Wohnsitz unterhalten. § 12 a Abs. 2 bis 4 AufenthG regelten die inhaltlichen Voraussetzungen für eine Verpflichtung zur Wohnsitznahme an einem bestimmten Ort. Die Länder seien insoweit durch § 12 a Abs. 9 AufenthG nicht zu inhaltlichen Vorgaben, sondern lediglich zu näheren Regelungen hinsichtlich der Organisation und des Verfahrens der Verpflichtung zur Wohnsitznahme ermächtigt. Diesen Ermächtigungsrahmen habe das Land mit § 5 Abs. 4 AWoV überschritten, wonach Flüchtlinge der Gemeinde zugewiesen werden sollen, in der sie zum Zeitpunkt der Zuweisung ihren tatsächlichen Wohnsitz unterhalten. Die Bestimmung sei auch im Übrigen nicht mit Bundesrecht vereinbar. § 12 a Abs. 3 AufenthG schreibe vor, dass die Wohnsitzauflage unter Berücksichtigung der örtlichen Lage am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt erlassen werde. Dieses Erfordernis werde durch § 5 Abs. 4 AWoV ausgeblendet.
§ 12 a Aufenthaltsgesetz - Wohnsitzregelung
(2) Ein Ausländer, der der Verpflichtung nach Absatz 1 unterliegt und der in einer Aufnahmeeinrichtung oder anderen vorübergehenden Unterkunft wohnt, kann innerhalb von sechs Monaten nach Anerkennung oder Aufnahme längstens bis zum Ablauf der nach Absatz 1 geltenden Frist zu seiner Versorgung mit angemessenem Wohnraum verpflichtet werden, seinen Wohnsitz an einem bestimmten Ort zu nehmen, wenn dies der Förderung seiner nachhaltigen Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland nicht entgegensteht. [...]
[Aktenzeichen: 11 K 5686/17]
(Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 14.02.2017
[Aktenzeichen: 8 L 2982/16, 8 L 2648/16 und 8 L 2836/16])
(Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.08.2014
[Aktenzeichen: BVerwG 1 C 1.14, BVerwG 1 C 3.14, BVerwG 1 C 7.14])
Asylverfahren | Ausländer | Flüchtlinge | Asylbewerber | Wohnsitz
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Dokument-Nr. 26395