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Timestamp: 2013-05-20 22:24:04
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Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 47', '§ 148', '§ 77', '§ 563', '§ 321', 'EGMR']

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Urteil UrteilEntscheidungen der GerichteBAG – Urteil, 1 AZR 198/08 vom 26.05.20091. Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen für rentenberechtigte Arbeitnehmer Sozialplanleistungen reduzieren oder ganz ausschließen. Die damit verbundene unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ist durch § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG gedeckt.
SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 D 2/06 vom 19.01.20091. Im Normenkontrollverfahren bedarf es keiner Vorabentscheidung über den Rechtsweg. Fehlt die "Gerichtsbarkeit" des Oberverwaltungsgerichts i. S. v. § 47 Abs. 1 VwGO, weil sich aus der Anwendung der Angegriffenen Rechtsvorschrift keine Streitigkeiten ergeben können, für die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist, ist ein Normenkontrollantrag als unzulässig abzulehnen.
OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 345/08 vom 14.10.2008Allein in einer (versuchten) Erschleichung der Wiedereinsetzung kann eine (versuchte) Steuerhinterziehung nicht gesehen werden.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 Ss-OWi 432/08 vom 18.09.2008Ergibt sich aus dem Urteil selbst oder aus dienstlichen Stellungnahmen, dass der Verfahrensfehler - hier die Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist - auf einer Ursache beruht, die nicht mehr gegeben ist und bei der eine Wiederholung auch ansonsten nicht zu befürchten ist, und stellt sich der Verfahrensverstoß als ein Einzelfall dar, ist die Einheitlichkeit der Rechtsordnung nicht in Gefahr, mithin die Zulassung der Rechtsbeschwerde aus Rechtsgründen nicht gegeben.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 2 Ss 150/08 vom 02.09.2008Zu den Anforderungen an die Darstellung von Vorstrafen in den Urteilsgründen.
OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 90/08 vom 29.04.2008Das Fehlen einer von mehreren erforderlichen richterlichen Unterschriften unter den schriftlichen Entscheidungsgründen ist nur auf die Verfahrensrüge zu beachten. Wenn das Urteil jedoch gar keine richterliche Unterschrift trägt, ist ein solcher Mangel auch auf die Sachrüge hin beachtlich.
OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss OWi 573/07 vom 04.09.2007Auch wenn der Betroffene den Geschwindigkeitsverstoß einräumt, muss der Tatrichter dem Rechtsbeschwerdegericht die rechtliche Nachprüfung der Zuverlässigkeit der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung durch Mitteilung der angewandten Messmethode ermöglichen.
Zur ausreichenden Begründung der Entscheidung, mit der von einem Fahrverbot abgesehen wird.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 4 U 61/07 vom 07.08.2007Aussetzung des gegen ein Teilurteil geführten Berufungsverfahrens gemäß § 148 ZPO analog, wenn im Rahmen einer gegen mehrere Beklagte geführten Schadensersatzklage das erstinstanzliche Verfahren gegen einen Beklagten wegen Insolvenz unterbrochen wurde, das gegen die übrigen Beklagten erlassene Teilurteil in die Rechtsmittelinstanz getragen und währenddessen der noch in der ersten Instanz anhängige Teil wieder aufgenommen worden ist.
OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss OWi 139/07 vom 27.03.2007Zu den Mindestanforderungen, die an die Feststellungen eines wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes verurteilenden Urteils zu stellen sind, gehört unter anderem die Angabe des angewandten Messverfahrens sowie die nach Abzug der Messtoleranz ermittelte Geschwindigkeit.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 269/04 vom 12.03.2007Zur Gebotenheit einer Wiedereinsetzung bei Prozessrechtsänderungen nach Urteilsverkündung.
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 430/06 vom 23.01.2007Der Tatrichter, der ein Sachverständigengutachten eingeholt hat und ihm Beweisbedeutung beimisst, muss auch dann, wenn er sich dem Gutachten des Sachverständigen, von dessen Sachkunde er überzeugt ist, anschließt, in der Regel die Ausführungen des Sachverständigen in einer (wenn auch nur gedrängten) zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrundeliegenden Verknüpfungstatsachen und der daraus geschlossenen Schlussfolgerungen im Urteil wiedergeben, um dem Rechtsmittelgericht die gebotene Nachprüfung zu ermöglichen
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 Ss-OWi 315/06 vom 24.10.2006Zu wesentlichen Formmängeln eines Urteils, die ein Ruhen der Verfolgungsverjährung ausschließen können.
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 493/06 vom 18.10.2006Die spätere Ergänzung eines abgekürzten Urteils entsprechend § 77 b Abs. 2 OWiG scheidet aus, wenn wegen irrtümlicher Annahme der Rechtskraft des Urteils von dessen schriftlicher Begründung abgesehen wurde.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 3353/04 vom 11.08.2006Die Tätigkeit eines an das Auswärtige Amt abgeordneten Zollverbindungsbeamten im Ausland erfüllt die Voraussetzungen "vollzugspolizeilicher Tätigkeit" von Zollverwaltungsbeamten im Sinne der Ziffer 9 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B.
LAG-MUENCHEN – Beschluss, 6 Ta 192/06 vom 22.06.2006Gegen die Kostenentscheidung in einem Berufungsurteil ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nicht eröffnet.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 147/02 vom 22.02.2006Die grundsätzliche Bindungswirkung des Berufungsgerichts an eine Entscheidung des Revisionsgerichts nach Aufhebung und Zurückweisung gemäß § 563 Abs. 2 ZPO entfällt, wenn sich die Rechtsprechung des Revisionsgerichts nach Erlass des Zurückverweisungsurteils entscheidungserheblich geändert hat.
OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 51/06 vom 13.02.20061. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet, gerade Haftsachen bevorzugt und mit besonderer Beschleunigung zu bearbeiten. Das bedeutet aber zugleich, daß gewisse Verzögerungen von einem nicht in Untersuchungshaft genommenen Angeklagten hingenommen werden müssen.
2. Zur bejahten Fluchtgefahr bei einem vielfach vorbestraften Angeklagten, der zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren veruretilt worden ist, von denen noch 17 Monate zu verbüßen sind.
3. Zur Frage der Verhältnismäßig der Untersuchungshaft unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des BVerfG.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 16 U 3/05 vom 26.01.2006Zu den Voraussetzungen einer Urteilsergänzung nach § 321 I ZPO.
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