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Timestamp: 2018-10-21 16:51:03
Document Index: 22135975

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', 'Art 168', 'Art 168', '§ 122', '§ 122', 'EuG', '§ 122', 'Art 168', 'Art 122', '§ 122', 'Art 7', 'EuG', '§ 276', '§ 20', '§ 21', '§ 1', '§ 128', '§ 126', '§ 128', '§ 128', '§ 122', 'Art 168', 'Art. 33', 'Art. 401', 'Art. 17', 'Art. 168', 'Art. 168', 'Art. 33', 'Art. 401']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.02.2010, RV/4363-W/09
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/13/0065 eingebracht. Mit Erk. v. 19.10.2011 als unbegründet abgewiesen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 9. September 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 7. September 2009 betreffend die Festsetzung der Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für die Jahre 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008 entschieden:
Aus den Verwaltungsakten geht hervor, dass die Berufungswerberin (in der Folge mit Bw. bezeichnet) die Kammerumlage für den Zeitraum 2004 bis 2008 in folgender Höhe gemeldet bzw. entrichtet hat.
25.724,00 €
32.834,36 €
46.126,89 €
48.135,00 €
27.082,00 €
24.916,00 €
22.121,00 €
22.969,00 €
30.351,00 €
21.974,00 €
In der Folge beantragte die Bw. mit Schreiben vom 18. Februar 2009 unter dem Betreff "Antrag auf Rückzahlung der Kammerumlage I für die Jahre 2004 bis 2008", die Abgabenbehörde möge die Kammerumlage I für die noch nicht verjährten Jahre 2004 bis 2008 bescheidmäßig mit einem Betrag von EUR 0,--, jedenfalls aber mit Bescheid festsetzen und führte dazu aus, dass auf Basis der quartalsmäßigen Selbstberechnung der KU I für die Jahre 2004 bis 2008 die Beträge für die KU I von der Bw. gemeldet und bezahlt worden seien. Die bezahlten Beträge für die KU I würden wie folgt betragen:
132.350,25
139.943,00
98.871,00
95.219,00
Summe 2004-2008
583.271,25
Der Antrag auf Festsetzung der KU I mit je EUR0,00 für die Jahre 2004 bis 2008 erfolgte mit der Begründung, dass die Bw. eine Steuerpflichtige im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ("MWSt-Systemrichtlinie") sei und sich auf einen Verstoß von § 122 WKG gegen Art 168 MWSt-Systemrichtlinie berufe, wobei der Verstoß darin liege, dass Art 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während § 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MWSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei.
Mit Bescheiden jeweils vom 7. September 2009, setzte das Finanzamt die Kammerumlage (§ 122 Wirtschaftskammergesetz) für die Jahre 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008 wie folgt fest:
44.116.750,00 EUR x 3,00 %o
132.350,25 EUR
46.647.666,01 EUR x 3,00 %o
139.943,00 EUR
38.962.666,00 EUR x 3,00 %o
116.888,00 EUR
32.957.000,00 EUR x 3,00 %o
98.871,00 EUR
31.739.666,00 EUR x 3,00 %o
95.219,00 EUR
Gegen diesen Bescheid wurde von der Bw. am 8. September 2009 Berufung erhoben und die Festsetzung der Kammerumlage für die Jahre 2004 - 2008 mit EURO Null begehrt. Die Bw. führte dazu im Wesentlichen folgendes aus:
Wie der EuGH in ständiger Rechtsprechung ausführe, folge aus dem Mehrwertsteuersystem, dass die Steuerpflichtigen das Recht auf den Abzug der gesamten Steuerbelastung sofort ausüben dürften, sofern es keine Vorschrift gebe, die den Mitgliedstaaten eine Einschränkung dieses Rechts gestatte. Da derartige Einschränkungen in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise gelten müssten, seien Ausnahmen nur in den in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig. Nach Ansicht der Bw. liege ein Verstoß von § 122 WKG gegen die Richtlinie insofern vor, als Art 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während Art 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der genannten Richtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei. Weiters verletze § 122 WKG den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer. Da die Kammerumlage von Vorsteuerbeträgen für Lieferungen und sonstige Leistungen, den Erwerbsteuern auf innergemeinschaftliche Erwerbe, aus Einfuhrumsatzsteuern und den Reverse-Charge-Beträgen der Gesellschaft errechnet werde, berufe sich die Bw. weiters auf einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz gem. Art 7 BVG bzw. dem EU-rechtlich gebotenen Gleichheitssatz auf Grund der Rechtsprechung des EuGH, da die Kammerumlage 1 derzeit nicht Rücksicht auf die Leistungskraft der Kammermitglieder nehme und derzeit viele Kammermitglieder trotz vorhandener Leistungskraft unlagenfrei gestellt würden, während andere Kammermitglieder durch sehr hohe Umlagen belastet würden. Die Bw. werde nämlich im Vergleich zu anderen Unternehmen verhältnismäßig stärker mit Kammerumlagen belastet, was zu einem Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Gleichheitssatz führe. Die Bw. stelle daher den Antrag, die Abgabenbehörde möge die Kammerumlage für den Zeitraum 2004-0008 mit dem Betrag von EURO Null festsetzen und daher die Kammerumlage für den Zeitraum 2004-2008 rückzahlen.
Das Finanzamt legte die gegenständliche Berufung gemäß § 276 Abs. 6 BAO dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Die für die Umsatzsteuer geltenden Abgabenvorschriften sind mit Ausnahme des § 20 Abs 1 vierter Satz und des § 21 UStG 1994 sinngemäß anzuwenden. - Der zu entrichtende Umlagebetrag ist kalendervierteljährlich selbst zu berechnen und spätestens am fünfzehnten Tag des nach Ende des Kalendervierteljahres zweitfolgenden Kalendermonats zu entrichten. - Ist auf dem amtlichen Formular für die Umsatzsteuererklärung die Angabe des Jahresbetrages der Umlage vorgesehen, so ist dieser Jahresbetrag in der Umsatzsteuererklärung bekanntzugeben. - Von Kammermitgliedern, deren Umsätze gemäß § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994, BGBl Nr. 663/1994, jährlich 150.000,00 € nicht übersteigen, wird die Umlage nicht erhoben. - Über Rechtsmittel, mit denen die Umlagepflicht dem Grunde oder dem Umfang nach bestritten wird, hat der Präsident der Landeskammer zu entscheiden. Solche Rechtsmittel gelten als Berufungen iSd § 128 Abs 3 WKG.
Nach § 126 WKG stellen Kammerumlagen Abgaben im Sinne der Bundesabgabenordnung dar, weshalb die entsprechenden Verfahrensvorschriften insoweit anzuwenden sind, als das Wirtschaftskammergesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält. Insbesondere hat über Rechtsmittel, mit denen die Kammerumlagepflicht dem Grunde nach bestritten wird, der Präsident der Landeskammer zu entscheiden. Solche Rechtsmittel gelten als Berufungen nach § 128 Abs 3; § 128 Abs 3 und 5 sind sinngemäß anzuwenden.
Die Kammerumlagen wurden im Berufungszeitraum von der Bw. bekannt gegeben und einbezahlt.
Die Bw. führt jedoch ins Treffen, dass die Bestimmung des § 122 WKG einen Verstoß gegen Art 168 Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie darstelle, gegen den "verfassungsrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Gleichheitssatz" verstoße und den darüber hinaus den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer verletze.
2.4.Prüfung des Vorliegens einer umsatzsteuerähnlichen Abgabe: Art. 33 der 6. MwSt-RL bzw Art. 401 der MwStSyst-RL
2.4.1.Zulässigkeit anderer Abgaben/Steuern neben der Mehrwertsteuer
2.4.2.Vier charakteristische Merkmale
2.4.3.Gesamtbetrachtung
2.5.Verstoß gegen Art. 17 Abs. 2 der 6. MwSt-RL bzw. Art. 168 der MwStSyst-RL?
Auf Basis der vorigen Ausführungen gelangte der unabhängige Finanzsenat im Berufungsfall zu dem Ergebnis, dass - die Einforderung der Umlage keine "Rückgängigmachung" der gemäß Art. 168 MWSt-Systemrichtlinie gewährten Vorsteuer darstellt und insofern auch kein Verstoß gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer vorliegt; - ein Verstoß gegen Art. 33 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie (neu Art. 401) nicht gegeben ist, weil die Kammerumlage keine der Mehrwertsteuer ähnliche Abgabe ist; - die Niederlassungsfreiheit und das Beihilfenrecht durch das WKG in diesem Zusammenhang nicht verletzt werden.
Daraus folgt weiters, dass die gegenständliche Meldung und Entrichtung der von der Bw. selbst berechneten und betragsmäßig unbestritten gebliebenen Kammerumlage für die Jahre 2004-2008 der jeweils geltenden Rechtslage entspricht.
Soweit die Bw. aber Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der hier maßgebenden Bestimmungen vorbringt, ist darauf zu verweisen, dass es nicht im Zuständigkeitsbereich des unabhängigen Finanzsenates liegt, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzesbestimmungen zu prüfen. Die Beurteilung, ob die Bw. durch den Bescheid in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten oder wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt wurde, steht dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz somit nicht zu.
Findok-Nr: 45335.1, aufgenommen am: 18.02.2010 11:27:30, zuletzt geändert am: 15.11.2011, Dokument-ID: 3a01ee86-d230-46d5-8995-72d45e66829b, Segment-ID: 311f8f7f-74db-4a0f-a281-a4e15f689619