Source: https://www.lto.de/themen/recht/S/subventionen/
Timestamp: 2019-06-17 04:58:31
Document Index: 153276752

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

14.07.2016 | von Pia Lorenz
EuG hebt Beschluss der EU-Kommission auf:
Deut­sche Post muss Sub­ven­tionen für Ex-Beamte nicht zurück zahlen
Deutschland muss nicht hunderte Millionen von der Deutschen Post zurückfordern. Einen Beschluss der EU-Kommission hat das EuG aufgehoben: Diese sei rechtswidrig davon ausgegangen, die Zahlungen für Renten von Beamten seien staatliche Behilfen. Mehr lesen
BGH zur Subventionierung öffentlicher Krankenhäuser:
Land­kreis muss Zuschüsse nicht anmelden
Die gängige Bezuschussung der Kliniken von Städten und Kreisen ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, findet der BGH. Voraussetzung ist aber, dass zuvor allgemein festgelegt wurde, für welche Leistungen Zuschüsse erteilt werden. Mehr lesen
EuGH zu staatlicher Beihilfe:
Bund darf auch schlechte Geschäfte machen
Ein in öffentlichem Besitz stehendes Stück Land sollte verkauft werden, doch die Behörde verweigerte ihre Zusage, weil der Preis zu hoch war. Das darf sie grundsätzlich auch, entschied nun der EuGH. Mehr lesen