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Timestamp: 2019-08-25 20:00:20
Document Index: 298231074

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 124', '§ 78', '§ 60', '§ 78', '§ 3', '§ 4', '§ 60', '§ 78', '§ 78', 'Art. 103', '§ 138', 'Art. 103', '§ 108', '§ 108', '§ 26', '§ 124', '§ 78', '§ 78', '§ 154', '§ 30']

2 A 93/16
OVG Saarlouis Beschluß vom 17.3.2017, 2 A 93/16
Gehörsrüge im Asylverfahren, Sachverhalts- und Beweiswürdigung bezüglich des Vorbringens und vorgelegter Dokumente
1. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Ob das Gericht dem tatsächlichen Vorbringen die richtige Bedeutung beigemessen und die zutreffenden Folgerungen hieraus gezogen hat, ist hingegen keine Frage des rechtlichen Gehörs. Eine Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf rechtliches Gehör ist erst anzunehmen, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist.
2. Fehler der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Tatsachengerichts sind regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen. Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung darf nicht daraufhin überprüft werden, ob sie überzeugend ist, ob festgestellte Einzelumstände mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die abschließende Würdigung des Sachverhalts eingegangen sind und ob solche Einzelumstände ausreichen, die Würdigung zu tragen. Die Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung sind - mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers - erst dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind.
3. Die gegenüber dem Regelverfahren (§ 124 Abs. 2 VwGO) eingeschränkte und abschließende Aufzählung von Gründen für die Zulassung der Berufung in § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 AsylG macht deutlich, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Rechtschutz in Asylverfahren hinsichtlich der Sachverhaltsbeurteilung regelmäßig auf eine Instanz beschränkt hat. Ob die dem Gericht obliegende rechtliche Würdigung des Sachvortrags des Asylbewerbers im Einzelfall im Ergebnis richtig ist oder nicht, ist keine Frage des Verfahrensrechts.
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3. März 2016 – 5 K 1043/15 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört zur Volksgruppe der Hazaras. Er wurde am 29.3.2015 von der Bundespolizei am Saarbrücker Hauptbahnhof aufgegriffen. Bei der Bundespolizei legte er einen afghanischen Personalausweis mit dem Namen „C.“ und dem Geburtsdatum 1.5.1998 vor und erklärte, sein Vater sei Militärangehöriger und einen Tag vor seiner Ausreise von den Taliban verschleppt worden. Da seine Mutter Angst um ihn gehabt habe, habe sie ihn in den Iran geschickt. Er habe nach Deutschland gewollt, um hier einen Asylantrag zu stellen und die Schule zu besuchen.
Am 6.5.2015 beantragte der Kläger als unbegleiteter Minderjähriger unter dem Namen „C.“, geboren am 1.5.1998 in der Provinz Meydan Wardak, beim Bundesamt Asyl. Der Name wurde später in „D.“ geändert.
Ausweislich der Visadatei hatte der Kläger am 18.9.2013 unter Vorlage eines am 14.4.2012 vom Passamt in Kabul ausgestellten und bis zum 13.4.2015 gültigen afghanischen Reisepass auf den Namen „E.“, geboren am 3.4.1992 in Parwan, Aufenthaltsort Kabul, ein Visum für die Bundesrepublik Deutschland beantragt, das abgelehnt wurde.
Mit Bescheid vom 7.7.2015 lehnte das Bundesamt der Beklagten den Asylantrag des Klägers als unzulässig ab und ordnete dessen Abschiebung nach Österreich an. Nachdem die Bundesrepublik Deutschland am 22.7.2015 das Selbsteintrittsrecht ausgeübt hatte, lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 27.7.2015 den Asylantrag sowie die Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzstatus ab, stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen und drohte dem Kläger die Abschiebung nach Afghanistan an. Zur Begründung ist in dem Bescheid ausgeführt, nachdem der Kläger, wenn auch erst auf wiederholte Vorhalte hin, seine ursprünglichen Fluchtgründe aufgegeben und seine Ausreise mit dem Wunsch nach Bildung und besseren Lebenschancen begründet habe, fehle es an einer Verfolgungsfurcht in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale. Seine Angaben zu einer möglichen Gefährdung durch einen mit seinem Vater verfeindeten Onkel seien so vage, unklar und letztlich auch ungereimt, dass sich daraus ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht herleiten lassen. Bei der Einschätzung der Glaubwürdigkeit könne auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Kläger bewusst und zunächst beharrlich versucht habe, über seine Identität, sein Alter und den Reiseweg zu täuschen. Allein wegen seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazaras drohe ihm keine landesweite Verfolgungsgefahr.
Am 28.8.2015 hat der Kläger gegen den Bescheid vom 27.7.2015 – mit Ausnahme der Ablehnung des Asylantrags – Klage erhoben. Zur Begründung hat er zunächst geltend gemacht, ihm drohe als Hazara und Schiit die Gefahr der Verfolgung in Afghanistan. Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 2.3.2016 hat er vorgetragen, er habe bislang keine vollständigen Angaben zu seinem Schicksal gemacht. Tatsächlich habe er bei einem großen, unter anderem in Kabul ansässigen IT-Dienstleistungsbetrieb gearbeitet und sei beim Innenministerium und dort bei Polizeieinheiten eingesetzt gewesen. Er habe neue Polizeibeamte im Datenverarbeitungssystem zu registrieren und Identitätskarten auszustellen gehabt. Wegen dieser Tätigkeit bei der afghanischen Polizei sei er bedroht worden. Als er in Kabul eingesetzt gewesen sei, habe er auf seinem Zimmer schriftliche Drohungen von Angehörigen der Taliban bekommen, in denen er aufgefordert worden sei, mit seiner Arbeit bei den staatlichen Kräften aufzuhören. Er habe mit den Taliban zusammenarbeiten sollen. Ende 2012/Anfang 2013 sei ein Kollege von ihm von Talibanangehörigen entführt worden. Auch andere Kollegen seien verschwunden, bei denen man von einer Entführung ausgegangen sei. Aus Angst, dort weiterhin tätig zu sein, habe er seinerzeit einen Visumsantrag gestellt, der jedoch abgelehnt worden sei. Aufgrund seiner Aktivitäten für den afghanischen Staat und in diesem Zusammenhang auch für fremde Truppen bzw. Polizeikräfte sei er einer besonderen Gefährdung ausgesetzt.
Mit Urteil vom 3.3.2016 – 5 K 1043/15 – hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung ist in dem Urteil ausgeführt, das Gericht glaube von dem nunmehrigen Vorbringen kein Wort. Dass der Kläger bislang „keine vollständigen Angaben“ gemacht habe, sei eine Umschreibung für eine vollständige Auswechslung des Vorbringens. Die nunmehr von ihm präsentierte dritte Version wäre zwar grundsätzlich für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geeignet, sei aber absolut unglaubhaft. Den von dem Kläger vorgelegten Dokumenten sei kein Beweiswert zuzubilligen. Der Beweiswert von Dokumenten aus Afghanistan sei mehr als begrenzt. Zur Echtheit von Dokumenten heiße es in den Lageberichten des Auswärtigen Amtes, es gebe in erheblichem Umfang echte Dokumente unwahren Inhalts. So würden Pässe und Personenstandsurkunden von afghanischen Ministerien und Behörden ohne adäquaten Nachweis ausgestellt. Ursache dafür seien ein nach 23 Jahren Bürgerkrieg lückenhaftes Registerwesen, mangelnde administrative Qualifikation sowie weit verbreitete Korruption. Die vorgelegten Dokumente machten den Eindruck, selbst hergestellt zu sein, was für jemanden mit mittelmäßigen PC-Erfahrungen technisch ohne weiteres möglich sei. Zudem falle auf, dass der Name des Klägers bei den Dokumenten nicht dem in seinem Reisepass, dem offenbar einzig echten Dokument, sondern dem entspreche, mit dem er bei der Bundespolizei aufgetreten und mit dem er seinen Asylantrag gestellt habe. Hinsichtlich der Einzelheiten der vorgelegten Dokumente wird auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen.
Dem nach § 78 Abs. 2 Satz 1 AsylG statthaften Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3.3.2016 – 5 K 1043/15 -, mit dem seine Klage auf Verpflichtung der Beklagten zur Anerkennung als Flüchtling (§§ 3 Abs. 1, 3 a ff. AsylG), Zuerkennung subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG) bzw. auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG abgewiesen wurde, kann nicht entsprochen werden.
Das den Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren begrenzende Vorbringen des Klägers in der Antragsbegründung (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG) rechtfertigt die von ihm begehrte Zulassung des Rechtsmittels nicht. Aus den Darlegungen ergibt sich nicht der geltend gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensfehlers (§§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG, 138 VwGO). Die geltend gemachte Verletzung des verfassungsrechtlich verankerten Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs vor Gericht (Art. 103 Abs. 1 GG, § 138 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor.
Der Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Ob das Gericht dem tatsächlichen Vorbringen die richtige Bedeutung beigemessen und die zutreffenden Folgerungen hieraus gezogen hat, ist hingegen keine Frage des rechtlichen Gehörs.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.6.2014 - 2 A 266/14 -) Eine Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf rechtliches Gehör ist erst anzunehmen, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5.6. 2014 - 2 A 270/14 -)
Dass das Verwaltungsgericht das Vorbringen des Klägers und die von ihm vorgelegten Beweismittel (Dokumente, Fotos) nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung nicht erwogen hat, hat der Kläger in seiner Beschwerde nicht dargelegt. Letztlich wendet er sich gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung durch das Verwaltungsgericht. Fehler der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Tatsachengerichts, die dem Überzeugungsgrundsatz gemäß § 108 Abs. 1 VwGO genügen muss, sind jedoch regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.7.2010 - 10 B 7.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 66) Wie das Tatsachengericht seine Überzeugung bildet, wie es also die ihm vorliegenden Tatsachen und Beweise würdigt, unterliegt seiner "Freiheit". Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung darf nicht daraufhin überprüft werden, ob sie überzeugend ist, ob festgestellte Einzelumstände mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die abschließende Würdigung des Sachverhalts eingegangen sind und ob solche Einzelumstände ausreichen, die Würdigung zu tragen. Die Einhaltung der die Überzeugungsbildung leitenden verfahrensrechtlichen Verpflichtungen ist nicht schon dann infrage gestellt, wenn ein Beteiligter das vorliegende Tatsachenmaterial anders würdigt oder aus ihm andere Schlüsse ziehen will als das Gericht. Die Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung sind mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers erst dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind.(vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13.1.2016 - 7 B 3/13 - und vom 17.5.2011 - 8 B 98.10 -, jeweils bei juris)
Anhaltspunkte dafür, dass ein solcher Verfahrensmangel vorliegt, hat der Kläger im Zulassungsverfahren nicht dargelegt. Er hat weder aufgezeigt, dass das Verwaltungsgericht bei seiner Überzeugungsbildung den Prozessstoff nur unvollständig erfasst hat, noch hat er einen Verstoß gegen die Denkgesetze oder gegen das Willkürverbot dargetan. Das Verwaltungsgericht hat den neuen Vortrag des Klägers ersichtlich zur Kenntnis genommen und sich in seinem Urteil damit sowie mit den vorgelegten Dokumenten auseinandergesetzt. Dass es die von dem Kläger „am Vortag der mündlichen Verhandlung präsentierte dritte Verfolgungslegende“ nicht geglaubt hat, begründet sicherlich keinen Verfahrensmangel. Gleiches gilt für die in diesem Zusammenhang erfolgte Würdigung des Verwaltungsgerichts, den vorgelegten Dokumenten komme kein Beweiswert zu. Den diesbezüglichen Ausführungen in dem Urteil des Verwaltungsgerichts lässt sich auch kein Verstoß gegen die Denkgesetze entnehmen. Ein solcher Verstoß kann nur dann bejaht werden, wenn eine Schlussfolgerung aus Gründen der Logik schlechthin nicht gezogen werden kann. Das ist nicht bereits dann der Fall, wenn der Tatrichter andere Schlüsse gezogen hat, als sie nach Auffassung eines Beteiligten hätten gezogen werden müssen, selbst wenn ein anderer Schluss sogar näher liegt als der vom Gericht gezogene.(vgl. BVerwG, Urteil vom 29.2.2012 - 7 C 8.11 - Buchholz 419.01 § 26 GenTG Nr. 1 Rn. 44 m.w.N.) Soweit der Kläger in dem Zusammenhang geltend macht, die Echtheit eines Dokuments könne nicht von dem Vortrag des Betroffenen abhängen, lässt dies außer Acht, dass es nach den vom Verwaltungsgericht zitierten Lageberichten des Auswärtigen Amtes in Afghanistan in erheblichem Umfang echte Dokumente unwahren Inhalts gibt. Dies hat das Verwaltungsgericht zu dem Satz veranlasst, in Asylverfahren vorgelegte Dokumente aus Afghanistan könnten einen glaubhaften Vortrag stützen, während denselben Dokumenten bei einem nicht stimmigen oder unglaubhaften Vortrag kein Beweiswert irgendwelcher Art zukomme. Daraus wird erkennbar, dass das Verwaltungsgericht zur Begründung seiner Entscheidung in erster Linie auf die fehlende Glaubhaftigkeit der Angaben des Klägers abgestellt hat. Dies begründet keinen Verfahrensfehler, zumal das Verwaltungsgericht im Anschluss daran die vorgelegten Dokumente im Einzelnen überprüft hat. Die insoweit von dem Kläger erhobenen Einwendungen, dass „üblicherweise bei Fälschungen nicht eine Vielzahl, zudem verschiedener Beweismittel vorgelegt“ würden, es gebe keinen Rechtssatz, dass „Dokumente, die gefälscht werden können, auch tatsächlich gefälscht sind“, der „Umstand, dass eine Bescheinigung erst ein Jahr nach Beendigung einer Tätigkeit ausgestellt wird, sei ein nicht ungewöhnlicher Vorgang“, ebenso wenig sei „es ungewöhnlich und begründet für sich den Verdacht der Fälschung, dass eine Identitätskarte zunächst für einen bestimmten Zeitraum ausgestellt wird, die Tätigkeit aber früher endet“, und die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, es sei „ohne weiteres möglich und wahrscheinlich“, dass die gewünschte Antwort in einer weiteren, nicht beigefügten Mail erbeten wurde, beruhe „auf reiner Spekulation“, betreffen allesamt die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts. Etwaige dabei unterlaufene Fehler eröffnen jedoch - wie erwähnt - grundsätzlich keine Berufungsmöglichkeit. Der von dem Kläger behauptete Verstoß gegen das Willkürverbot liegt nicht vor.
Das Prozessrecht auf rechtliches Gehör gewährleistet nicht, dass die angegriffene Entscheidung frei von materiellen Rechtsfehlern ergeht. Die gegenüber dem Regelverfahren (§ 124 Abs. 2 VwGO) eingeschränkte und abschießende Aufzählung von Gründen für die Zulassung der Berufung in § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 AsylG macht deutlich, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Rechtschutz in Asylverfahren hinsichtlich der Sachverhaltsbeurteilung regelmäßig auf eine Instanz beschränkt hat. Ob die dem Gericht obliegende rechtliche Würdigung des Sachvortrags des Asylbewerbers im Einzelfall im Ergebnis richtig ist oder nicht, ist keine Frage des Verfahrensrechts.
Von einer weiteren Begründung des Nichtzulassungsbeschlusses wird abgesehen (§ 78 Abs. 5 Satz 1 AsylG).
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83 b AsylG. Der Gegenstandswert des Verfahrens ergibt sich aus § 30 Abs. 1 RVG.