Source: https://www.elo-forum.org/threads/anhoerung-nach-55-owig.49742/
Timestamp: 2019-02-18 15:42:54
Document Index: 78649614

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 63', '§63', '§ 91', '§ 2', '§ 2']

Anhörung nach § 55 OWiG | Erwerbslosenforum Deutschland
Anhörung nach § 55 OWiG
Datum Start 14 Jan 2010
Hab heute eine Anhörung nach § 55 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 63 Abs 1 Nr 6 SGB II bekommen. Ich hatte Rechtstreit gewonnen und meine aussergerichtliche Kosten geltend gemacht. ARGE erkannte meine Kosten nur teilweise an und unterstellte mir Täuschungsversuch.
Ich war zweimal bei Gericht und die ARGE behauptete ich war nur einmal bei Gericht in dieser Angelegenheit. Den laut Auskunft des Gericht soll ich nur bei Klageeinreichung dort gewesen sein und hätte somit versucht 14 Euro zu unrecht zu erhalten.
Tatsächlich war ich aber zweimal bei Gericht. Habe gerade mit dem Gericht telefoniert. Da ist es so, das auf persönlich abgegebene Schriftstücke, der gleiche Eingangsstempel drauf kommt, wie auf postalische Sendungen. Einige Mitarbeiter aber zusätzlich noch Vermerk drauf machen ob persönlich abgegeb wurde. Wird also unterschiedlich je nach Mitarbeiter gehandhabt.
Jetzt werde ich bei Gericht einen Kostenfestsetzungsbeschluss beantragen und dem Gericht, die Dinge aus meiner Sicht darlegen.
Wie soll ich mich beim Ermittlungsverfahren, nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten verhalten? Soll ich eine Stellungnahme abgeben? Mir Rechtsanwalt suchen? Oder angeben das ich mich dazu nicht äussere?
http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/38062-untaetigkeitsklage-vorgehen.html
Geh zum Anwalt. Der soll sich dann auch gleich um die anderen Angelegenheiten kümmern, die Du mit der ARGE zu klären hast. Sonst ruinierst Du noch Deine Nerven. Die 10€-Investition in den Beratungsschein lohnt sich hier bestimmt.
Ok dann gehts hier weiter.
§63 Abs.1 Nr.6 SGB Ⅱ
Die Arge dürfte in starke Bedrängnis geraten, wenn Sie begründen muss welche Auswirkungen die außergerichtlichen Kosten und die damit verbundenen Angaben auf deinen Leistungsanspruch nach dem SGB Ⅱ haben.
Die Erstattung der außergerichtlichen Kosten ist keine Sozialleistung i.S.d. SBG Ⅱ. Die Arge kann sich daher nicht auf diese OWi-Regelungen berufen.
Die Übernahmen ist eine zivilrechtliche Angelegenheit unter Berücksichtigung von § 91 ZPO Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht
Was heißt das für mich? Wie soll ich mich deiner Meinung nach verhalten. Ich werde nachher Antrag auf Kostenfestsetzungsbeschluss abschicken.
Wegen dem Ermittlungsverfahren sollte ich mir da lieber am Montag (da da die Rechtsantragsstelle erst wieder auf hat) Beratungsschein holen und Rechtsanwalt aufsuchen? Wie findet man guten Rechtsanwalt?
blinky schrieb:
Das Sozialgericht ist schon mal der erste Schritt, jedoch solltest du das OWi-Verfahren jetzt mit in den Antrag bringen und deine (meine) Sicht der Dinge vortragen und die Arge um Stellungnahme auffordern.
Wenn du einen Beratungsschein erhältst, dann Anwalt, ansonsten eigene Stellungnahme in Form meines Beitrags.
Hans Wurst, ich habe den Antrag auf Kostenfestsetzungsbeschluss, den Du kennst abgeändert und oben reingeschrieben, das die ARGE gegen mich ein Owi-Verfahren eingeleitet hat.
In dem Antrag habe ich auch, wie Du weißt aufgeführt wann ich bei Gericht war, wann ich welchen Brief ans Gericht geschickt habe usw.
Gut dann werde ich Montag den Rechtspfleger im Amtsgericht aufsuchen und versuchen an ein Beratungsschein zu kommen. Ist nicht einfach bei meinem Amtsgericht.
So Antrag auf Kostenfestsetzungsbeschluss ist abgeschickt.
Danke erstmal für eure Hilfe. Beratungshilfeschein hab ich bekommen.
Erst meinte die Rechtspflegerin, das es sich um eine Anhörung handelt und keine Beratungshilfe gibt. Ich auf den Schein bestanden. Ich so erwähnt das das BVerfG das anders sieht und holte Pressemitteilung des BVerfG raus. Sie so das es den nicht gibt. Dann schaute Sie sich das Anhörungsschreiben an und meinte, da es um eine Ordnungswidrigkeit geht, könne Sie mir doch einen ausstellen. Währe das reiner Hartz IV-Bescheid ginge das nicht.
So dann werd ich mal Termin beim Rechtsanwalt machen.
Auf dem Beratungsschein steht, das Anwalt bei Strafsachen und Ordnungswidrigkeiten nur Beraten darf und keine Vertretung übernimmt. Heißt das das mich der Anwalt nur aufklären darf und ich dann letzendlich doch alleine vorgehenj muss?
(2) Der Betroffene braucht nicht darauf hingewiesen zu werden, daß er auch schon vor seiner Vernehmung einen von ihm zu wählenden Verteidiger befragen kann.
Sieht wohl so aus. Heißt meiner Meinung nach aber nicht, dass dich der Anwalt nicht schriftlich beraten kann, sprich erteilt dir schriftlich mit, was (wann,wie) du der Arge schreibst.
Ja laut § 2 BerHG darf ich mich nur Beraten lassen. Na toll
1) Die Beratungshilfe besteht in Beratung und, soweit erforderlich, in Vertretung.
(2) Beratungshilfe nach diesem Gesetz wird gewährt in Angelegenheiten 1.des Zivilrechts einschließlich der Angelegenheiten, für deren Entscheidung die Gerichte für Arbeitssachen zuständig sind,
2.des Verwaltungsrechts,
3.des Verfassungsrechts,
4.des Sozialrechts.
In Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts wird nur Beratung gewährt. Ist es im Gesamtzusammenhang notwendig, auf andere Rechtsgebiete einzugehen, wird auch insoweit Beratungshilfe gewährt.
(3) Beratungshilfe nach diesem Gesetz wird nicht gewährt in Angelegenheiten, in denen das Recht anderer Staaten anzuwenden ist, sofern der Sachverhalt keine Beziehung zum Inland aufweist.
§ 2 Abs. 2: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit GG unvereinbar gem. BVerfGE v. 6.11.2008 I 2180 - 1BvR 2310/06
Da wir ja alle den Dickschädel der ARGEn kenne, werden, die wohl trotzdem Bußgeldbescheid erlassen. Ich habe aber nicht vor mich auf Bußgeldbescheschid einzulassen. Das würde ja bedeuten, dass die Sache dann vor Gericht kommen würde. Erst dann dürfte Anwalt für mich Tätig werden?
Was machst Du denn hier für einen Aufstand wegen einem Strafzettel?
Hast Du keinen Mülleimer zu hause, oder was?
Erzähl' die Sache gleich dem Richter, dann mußt Du Dich nicht wiederholen.
Hast Du schonmal gesehen, dass ein Elefant sich bewegt, wenn eine Mücke auf ihn zufliegt?
Spiele eine Stunde Battlefield, dann ist Dein Gehirn wieder sauber.
Strafzettel ist gut. Kannst Du mir sagen, was auf mich zukommen würde? Wie hoch das verhängte Bussgeld werden wird?
Du kannst davon ausgehen, wenn ich mich im Anhörungsbogen dazu äussere, würde das nur als Schutzbehauptung gedeutet werden. Es gebe nur zwei Möglichkeiten.
Das Sozialgericht erläßt zu meinen gunsten ein Kostenfestsetzungsbeschluss oder aber die Sache landet vorm Amtsgericht weil ich das Bussgeld nicht akzeptiere und da bräuchte ich ja wohl Rechtsanwalt. Warum sollte ich mich nicht vorher mit Anwalt in Verbindung setzen und mich entsprechend beraten lassen ?
So hatte heute Termin beim Rechtsanwalt. Er sich mein Vortrag angehört, sich dann die Schriftstücke durchgelesen und dann meinte er so. Die haben ja so dicken Hals von Ihnen. Kann es sein, das sie öfters mit denen zu tun haben? Ich dann ihn erzählt was ich so noch alles laufen habe bzw. hatte. Und er meinte dann so. Die wollen Ihnen Denkzettel verpassen. Wegen 12 Euro nochwas Bussgeld verhängen zu wollen.
Er nimmt sich der Sache an. Haben auch schon zwei Strategien zusammen überlegt, wie er vorgehen wird.
Und er meinte zu mir, das ich mich nicht alleine mit der ARGE rumschlagen soll, wenn ich so viele Probleme mit der ARGE habe, sondern Beratungsscheine ruhig in Anspruch nehmen soll. Dann müsste ich mich nicht alleine mit denen rumärgern.
So sehe ich das auch. Eine 08/15-Untätigkeitklage wegen einer nicht rechtzeitig beschiedenen 20€-Bewerbungskostenerstattung, kann die Arge dann mal locker 150€ Anwaltsgebühren kosten, anstatt der 2,-€-Postoersatz bei einer Klage durch den Leistungsbezieher allein. Da freut sich jeder Anwalt.
Heute bekam ich Post vom Anwalt.
Die Arge hat das Ermittlungsverfahren gegen mich eingestellt.
Begründung: Das Gerichtkann nicht nachvollziehen ob ich
persönlich bei Gericht war oder nicht. Somit wird das Verfahren eingestellt.
Da ich ja noch Antrag auf Kostenfestsetzung laufen habe,
weil Arge ja meine Kosten nicht anerkannt hatte Frage ich mich ob ich
das Gericht das schicken sollte. Denn das Schreiben
ist ja Armutzeugnis für die Arge. Somit müssen die ja jetzt
meine kompletten Kosten übernehmen
Erstmal Sorry an die Moderatoren. Schreibe gerade vom Iphone und
bin ausversehen auf Beitrag melden gekommen. Sorry
so heute kam die Stellungnahme der ARGE auf meinen Antrag
auf Kostenfestsetzung.
Die Arge hat mein schreiben zur Kenntnis genommen
und ist der Meinung das ich neue rechterhebliche Gesichtspunke
vorgetragen habe.
Jetzt hab ich vor dem Gericht die Einstellung des Bussgeldverfahren
zukommen zu lassen mit entsprechender Begründung
ist das so OK von mir?