Source: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20080052
Timestamp: 2017-01-19 10:56:21
Document Index: 52161715

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 935', 'BGH', '§ 137', '§ 14', '§ 5', '§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 5', '§\n5', '§ 2', 'BGH', '§ 91', '§ 708']

München I, LG, "studi.de" - JurPC-Web-Dok. 0052/2008
JurPC Web-Dok. 52/2008 - DOI 10.7328/jurpcb/200823354
LG München IUrteil vom 28.11.20071 HK O 22408/06"studi.de"
JurPC Web-Dok. 52/2008, Abs. 1 - 87§ 14 MarkenG
Leitsätze Nicht jede Werbeeinblendung auf einer privaten Homepage begründet ein "Handeln im geschäftlichen Verkehr" i.S.v. § 14 MarkenG; gleiches gilt im Bezug auf die Wiedergabe von IP-Adressen von Party-Veranstaltern.
Die Inanspruchnahme von Web-Diensten, die - gesponsert durch Werbung - kostenfrei angeboten werden, in einem erkennbar privat ausgerichteten Webauftritt lässt für sich allein genommen noch keine Zielrichtung erkennen, entweder selbst wirtschaftlich tätig zu werden oder gar eine fremde erwerbswirtschaftliche Tätigkeit zu fördern.
Veranstaltungshinweise auf einer privaten Homepage stellen - sofern diese neutral und redaktionell gestaltet sind - für sich genommen keinen Beleg für eine gezielte Förderung fremder geschäftlicher Tätigkeit dar; die bloße Wiedergabe der IP-Adressen der Veranstalter, auf denen weitere Informationen zu den Veranstaltungen erhältlich sind, ändert an dem redaktionellen Charakter derartiger Hinweise nichts.
Die Parteien streiten um die Berechtigung zur Nutzung des Zeichens
"studi" als Teil der Domain "studi.de" und als Bezeichnung des auf
dieser Domain vom Beklagten betriebenen Webauftritts insgesamt.
JurPC Web-Dok.52/2008, Abs. 1 Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) meldete am 01.09.2006
die Bezeichnung "studi" als Wortmarke für verschiedene
Waren-/Dienstleistungsklassen (25, 35, 38, 41, 42) beim Deutschen Patent-
und Markenamt an; die Marke wurde dort am 13.11.2006 eingetragen und steht
in Kraft (Anlagen ASt1 und ASt2).
Abs. 2 Der Verfügungsbeklagte (im Folgenden: Beklagte) ist Inhaber der Domain
"studi.de" und betreibt unter dieser seit 29. Oktober 1998 einen
Webauftritt (Anlage ASt4).
Abs. 3 Noch bevor die Klägerin die Wortmarke "studi" anmeldete, fragte am
02. August 2006 ein Herr M. K. per E-Mail beim Beklagten an, ob dessen
Domain zum Verkauf stehe, was der Beklagte jedoch verneinte. Herr K. war
früher bei der Klägerin beschäftigt, wobei zwischen den Parteien Streit
besteht, in welcher Funktion und Verantwortlichkeit.
Abs. 4 Über den Webauftritt waren u.a. die folgenden Bildschirmanzeigen erreichbar:
Abs. 5Abs. 6
Klickte man innerhalb des mit einem Sonnensymbol und den Worten
überschriebenen Kastens auf die Schaltfläche "*Sonnen-Klingeltöne bei
RTLhandyfun.de", so öffnete sich über den dahinter geschalteten Link
ein eigenes Fenster mit kommerziellen Inhalten der Webseite
RTLhandyfun.rtl.de, von dem aus Klingeltöne heruntergeladen werden
Abs. 7 Der Link auf das Klingeltonangebot von rtl.handyfun.de ist in dem von dem
Wetterdatenanbieter "wetter.de" zu Verfügung gestellten Button fest
enthalten und kann vom Beklagten nicht einzeln entfernt werden. Der
Beklagte erhält keinen Anteil an den über die Verlinkung ggfls.
erzielten Werbeeinnahmen.
Abs. 8 Die bei den Veranstaltungshinweisen unter "Infos" jeweils angegebenen
Web-Adressen verwiesen teilweise auf Angebote kommerzieller Veranstalter,
u.a. des "D.-Club" in Duisburg.
Abs. 9 Über den Karteireiter "FSV G. " konnten die Nutzer der Seite
Informationen über den dortigen Flugsportverein, dessen Mitglied der
Beklagte ist, gewinnen.
Abs. 10 Die Klägerin ließ den Beklagten mit Schreiben ihrer
Prozessbevollmächtigten vom 24.11.2006 (Anlage ASt5) abmahnen. Der
Beklagte gab die geforderte Unterlassungs-/Verpflichtungserklärung nicht
ab und ließ die Ansprüche durch Schreiben seiner vorgerichtlichen
Vertreter vom 30.11.2006 (Anlage ASt6) zurückweisen. In diesem Schreiben,
das im übrigen Ausführungen zu angeblich bestehenden älteren Rechten
und sonstigen Einwendungen des Beklagten enthält, lässt dieser auch
unter Verweis auf die Entscheidung des Großen Zivilsenats des BGH vom
15.07.2005 (GSZ 1/04) Ersatz der Anwaltskosten wegen vermeintlich
unberechtigter Schutzrechtsverwarnung fordern.
Abs. 11 Die Kammer hat am 18.12.2006 eine einstweilige Verfügung
mit folgendem Wortlaut erlassen:
Abs. 12 Dem Antragsgegner wird bei Meidung
Abs. 13* eines Ordnungsgeldes von € 5,00 bis zu € 250.000,00, an dessen
Stelle - im Falle der Uneinbringlichkeit - eine Ordnungshaft bis
zu sechs Monaten tritt, oder
Abs. 14* einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen am Beklagten,
Abs. 15 für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gemäß §§ 935, 890 ZPO
Abs. 16verboten,Abs. 17 im geschäftlichen Verkehr das Zeichen "studi.de"
Abs. 181. für Werbung insbesondere mittels des Internets und/oder
Abs. 192. für Vermietung und Vermittlung von Werbeflächen insbesondere im
Internet und/oder
Abs. 203. für Werbung im Bereich der Telekommunikation und/oder
Abs. 214. für Netzwerk-Telekommunikation und/oder
Abs. 225. für Bereitstellung und Auslieferung von Informationen insbesondere
über Internetplattform und/oder
Abs. 236. für Bereitstellung des Zugriffs auf Daten und Informationen in
insbesondere globalen Netzwerken
Abs. 24 zu benutzen;
Abs. 25 und dem Beklagten die Kosten des Verfahrens auferlegt.
Abs. 26 Hiergegen legte der Beklagte am 15.10.2007 Widerspruch ein, nachdem
die Kammer zwischenzeitlich am 10.10.2007 den Anspruch der Klägerin im
parallelen Hauptsacheverfahren (Az. 1 HK O 8822/07) abgewiesen hatte.
Abs. 27 Der Beklagte behauptet, er habe die Website nach seinem Spitznamen
"Studi", der sich aus einer Abkürzung seines Nachnamens herleite,
benannt und könne deshalb und aufgrund Werktitelschutzes ältere Rechte
an dem Kennzeichen "studi" geltend machen, da er die Seite bereits
seit 1998 betreibe. Sein Handeln sei rein privat erfolgt; wäre aber von
Handeln im geschäftlichen Verkehr die Rede, müsse die
Geschäftsbezeichnung "studi.de", die der Beklagte auch jeweils als
Überschrift über einzelne Dienstleistungen seines Webauftritts gestellt
habe, als seine Geschäftsbezeichnung angesehen werden, so dass sich auch
hieraus ältere Rechte gegenüber der Klagemarke der Klägerin ergeben
Abs. 28 Der Beklagte ist ferner der Ansicht, dass die Klagemarke von der Klägerin
böswillig angemeldet wurde. Herr K., der kurze Zeit vor dieser Anmeldung
bei ihm bzgl. eines Abkaufs der Domain angefragt habe, sei bei der
Klägerin beschäftigt gewesen und zwar in verantwortlicher Position, wie
sich aus den Anlagen B5 und B6 ergebe; insbesondere hab die Klägerin in
ihrer Pressemitteilung vom 11. Juli 2007 ihn selbst als "einen der
beiden Mitgründer von studi.net bezeichnete".
Abs. 29 Die Markenanmeldung habe daher ersichtlich nur dazu gedient, ihm die
Domain, die er nicht habe verkaufen wollen, abzunehmen.
Abs. 30 Die Domain "studi.de" würde vom Beklagten jedoch nicht markenmäßig
genutzt, da der Verkehr die Bezeichnung "Studi" keiner bestimmten
Person zuordne, sondern die Domain als eine aus einem generischen Begriff
gebildete Domain ansehen werde, da "Studi" gemeinhin als Abkürzung
für Student verwendet werde.
Abs. 31 Aufgrund dieses allgemeinen Sprachgebrauchs sei die Bezeichnung auch
freihaltebedürftig und die Marke damit löschungsreif, was im
Verletzungsprozess hinsichtlich des Schutzumfangs der Marke zu
Abs. 32 Der Beklagte beantragt, Abs. 33 die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I vom 18.12.2006
aufzuheben und den Verfügungsantrag zurückzuweisen.
Abs. 34 Die Klägerin beantragt,Abs. 35 die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I, Az. 1 HK O
22408/07 bleibt aufrechtzuerhalten und den Widerspruch des Antragsgegners
Abs. 36 Sie behauptet, Herr K. sei bei ihr nur als Praktikant beschäftigt
gewesen. Die Pressemitteilung B6 habe nur dazu gedient, die bereits zuvor
beschlossene Auslagerung des Projektes "studi.net" auf die von Herrn
K. und einer weiteren Person gegründeten "A. M. AG" vorzubereiten.
Dieses Projekt sei auch streng zu trennen von dem von der Klägerin selbst
verfolgten Geschäftskonzept zu "Studi", über das
Business-to-Business-Leistungen erbracht werden sollten. Herr K. habe von
der Markenanmeldung durch die Klägerin auch nicht gewusst.
Abs. 37 Die Klägerin ist der Ansicht, der Beklagte habe im geschäftlichen
Verkehr gehandelt, da er bei der Verwendung des Zeichens "studi" in
seiner Domain und auch seinem Webauftritt, die eine markenmäßige Nutzung
darstelle, jedenfalls fremde Geschäftsinteressen gefördert habe. Er habe
die im Schriftsatz vom 19.12.2006 (Blatt 16/20 der Akte) im Einzelnen
dargelegten Tatbestände der Markenklassen 35 und 38 der Nizzaer
Klassifikation erfüllt, indem er insbesondere auf die kommerzielle Seite
http://rtlhandyfun.rtl.de verlinkt und somit für die Firma RTL Werbung
Abs. 38 Nach Auffassung der Klägerin könne der Beklagte auch weder aus der
Nutzung der Domain und seines dort betriebenen Webangebotes noch aus
seinem Nachnamen "Stud----i" ältere Rechte herleiten, da die Seite
weder Werktitelschutz genieße, noch der Beklagte selbst unternehmerisch
tätig geworden sei (und daher auch keine Geschäftsbezeichnung für sich
beanspruchen könne), noch ein Namensschutz für Spitznamen bestehe (wenn
es überhaupt zutreffe, dass der Spitzname des Beklagten "Studi" sei).
Abs. 39 Da der Beklagte in der Antwort auf die Abmahnung aber - implizit durch
seinen Verweis auf die Entscheidung des Großen Senats des BGH vom
15.07.05 - Gegenansprüche wegen Eingriffs in den ausgeübten und
eingerichteten Gewerbebetrieb geltend gemacht habe, müsse er sich
jedenfalls daran festhalten lassen, dass sein Handeln im geschäftlichen
Verkehr erfolgt sei.
Abs. 40 Insoweit seien auch die Anforderungen von der Kammer in ihrer
Hauptsacheentscheidung vom 10.10.2007 zu hoch gesteckt worden. Es genüge
jede Form der objektiven Förderung eigener oder fremder Geschäftszwecke.
Daher könne auch nicht auf subjektive Aspekte abgestellt werden.
Abs. 41 Der Beklagte habe auch bei früheren Gestaltungen seiner Website bereits
Hinweise auf Drittunternehmen zugelassen (Werbung für Webspace der S. AG,
ASt9, und einleitender Hinweis, dass seine Website nicht diejenige eines
Herrn Stud-- sei, verbunden mit einem Link auf dessen Kochtopfangebot
unter www.studi-----.de, ASt 10) und damit deren Geschäftszwecke
Abs. 42 Allein die Tatsache, dass Veranstaltungshinweise auf der Seite enthalten
waren und bei diesen auch noch die Links der Veranstalter genannt wurden,
zeige, dass der Beklagte in den Geschäftsverkehr eingegriffen und somit
im geschäftlichen Verkehr gehandelt habe.
Abs. 43 Die Parteien haben im Übrigen gemäß § 137 III ZPO auf ihre
vorbereitend gewechselten Schriftsätze und die Schriftsätze des
Hauptsacheverfahrens Bezug genommen.
Der Klägerin stehen markenrechtliche Ansprüche nach § 14 MarkenG nicht
zu, da es schon an der Voraussetzung eines Handelns des Beklagten im
geschäftlichen Verkehr fehlt und der Beklagte sich andernfalls auf
ältere Rechte nach § 5 Abs. 1 und 2 MarkenG berufen könnte; überdies
müsste mit den Erkenntnismöglichkeiten des vorliegenden Verfahrens von
bösgläubiger Markenanmeldung der Klägerin ausgegangen werden, so dass
die Dringlichkeit der Durchsetzung von Ansprüchen aus dieser Marke
Abs. 46I. Der Beklagte hat nicht im geschäftlichen Verkehr gehandelt.
Abs. 471. Der Begriff des Handels im geschäftlichen Verkehr umfasst jede
wirtschaftliche Betätigung, mit der in Wahrnehmung oder Förderung
eigener oder fremder Geschäftsinteressen am Erwerbsleben
teilgenommen wird (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Auflage, Rdz.
zu § 14). Rein private Handlungen sind demgegenüber nicht dem
geschäftlichen Verkehr zuzurechnen. Zur Abgrenzung von Privat- und
Geschäftsverkehr verweist der BGH (z.B. GRUR 2002, 622, 624) darauf,
Abs. 48zit dass es für das Handeln im geschäftlichen Verkehr auf die erkennbar nach
außen tretenden Zielrichtung des Handelnden ankommt. Dient das Verhalten
nicht der Förderung der eigenen oder einer fremden
erwerbswirtschaftlichen oder sonstigen beruflichen Tätigkeit, scheidet
ein Handeln im geschäftlichen Verkehr aus (...). Das Verhalten ist dann
ausschließlich dem privaten Bereich außerhalb von Erwerb und
Berufsausübung zuzurechnen.
Abs. 492. Bei Anwendung dieses Maßstabes steht für die Kammer außer Zweifel,
dass hinsichtlich des Webauftritts des Beklagten im Ganzen und
speziell der Verwendung des Zeichens "studi" im Domainnamen und
auf den Einzelseiten des Webauftritts eine auf Förderung der eigenen
oder einer fremden erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit ausgerichtete
Zielsetzung nicht zum Ausdruck kommt.
Abs. 50a) Auf eine solche Zielrichtung kann insbesondere nicht daraus
geschlossen werden, dass der Beklagte innerhalb des von ihm
eingebundenen, vom Anbieter www.wetter.de zur
Verfügung gestellten, Wetter-Buttons die Existenz einer kleinen,
mit einem link auf die Seite www.rtlhandyfun.de verknüpften, Werbefläche in Kauf nahm, durch die die kostenlose
Nutzung dieses Dienstes finanziert wird:
Abs. 51 Die Inanspruchnahme von Web-Diensten, die - gesponsert durch Werbung - kostenfrei angeboten werden, in einem ansonsten erkennbar privat
ausgerichteten Webauftritt lässt - sofern, wie hier, alle sonstigen in eine solche Richtung weisenden Indizien fehlen - keine Zielrichtung
erkennen, entweder selbst wirtschaftlich tätig zu werden oder gar eine
fremde erwerbswirtschaftliche Tätigkeit zu fördern.
Abs. 52 Die notwendig mit der Einbindung des Dienstes verbundene Werbung für den
Sponsor ist weder Selbst- noch Hauptzweck, sondern schlicht die Folge des
Wunsches, den betreffenden Dienst für die eigenen - hier erkennbar
privat ausgerichteten - Belange zu nutzen. An keiner Stelle des
Webauftritts des Beklagten, soweit die Klägerin diese in den oben
wiedergegebenen Bildschirmdarstellungen vorgelegt und angegriffen hat,
kommt eine erwerbwirtschaftliche Zielrichtung zum Ausdruck.
Abs. 53 Auch aus den einschlägigen Kommentarfundstellen und der veröffentlichten
Rechtsprechung lassen sich keine Anhaltspunkte entnehmen, dass der
vorliegende Sachverhalt anders zu beurteilen wäre:
Abs. 54aa) Sowohl Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Auflage, § 14 RdNr. 48 bzw.
RdNr. 49 als auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Auflage, § 14
RdNr. 30 lassen die Existenz von Bannerwerbung auf privaten
Websites alleine nicht zur Begründung des Handelns im
geschäftlichen Verkehr genügen. Fezer, Markenrecht, 3. Auflage
2001, Rdnr. 40-43 zu § 14 MarkenG und v. Schultz, Markenrecht,
Rdnr. 9 zu § 14 MarkenG erwähnen die Fallkonstellation nicht.
Abs. 55bb) Das OLG Schleswig hatte schon im Jahr 2000 in der Entscheidung
"SWABEDOO", in einer der vorliegenden Sache sehr ähnlichen
Konstellation entschieden, dass Werbeeinblendungen, die in Kauf
genommen werden, um einen zu privaten Verwendung gewünschten
Dienst nutzen zu können, unschädlich sind (MMR 2001, 399, 401):
Abs. 56 "und schließlich bringt dem Beklagten auch die Werbung der Firma E.
keine Vorteile, aus denen auf eine Tätigkeit im geschäftlichen Verkehr
geschlossen werden kann. Denn die Werbung dieser Firma hat der Beklagte
nur akzeptiert, um auf seiner Homepage ein Gästebuch zu privaten Zwecken
einrichten zu können, dessen Erstellung ihm selbst nicht möglich war. Im
Ergebnis kann daher ein Handeln im geschäftlichen Verkehr nicht
festgestellt werden, so dass markenrechtliche Ansprüche ausscheiden."
Abs. 57cc) Die Entscheidung des OLG Hamm ("FTP Explorer", MMR 2001, 611)
geht demgegenüber von einem deutlich zu unterscheidenden
Sachverhalt aus. Dort hatte der Beklagte die Klagemarke
unmittelbar zur Bezeichnung des Links selbst verwendet, der auf
ein fremdes eigenwirtschaftliches Angebot verwies, ein unter
dieser Markenbezeichnung angebotenes Softwareprodukt
herunterzuladen. Insoweit wurde die Marke auch vom Beklagten zur
Kennzeichnung eines fremden geschäftlichen Angebots genutzt.
Hieran fehlt es aber vorliegend:
Abs. 58 Weder nutzt der Beklagte die Klagemarke zur Bezeichnung des Links auf die
erwerbswirtschaftliche Seite www.rtlhandyfun.de selbst, noch
zur Bezeichnung des auf der linken Seite seiner Website eingebundenen
Wetter-Buttons insgesamt. Dieser wird vielmehr durch die Kennzeichnung
"wetter.de" klar als ein Angebot dieses Dienstes ausgewiesen, so dass
es an der vom OLG Hamm beanstandeten Nutzung einer fremden Marke zur
Kennzeichnung eines Links auf einen geschäftlichen Dienst eines Dritten
gerade fehlt. Allein die Tatsache, dass das angegriffene Zeichen
"studi" im Domainnamen des Beklagten und als Über- bzw.
Hintergrundschrift auf den von ihm hierüber zugänglich gemachten
Webseiten verwendet wird, stellt noch keine Nutzung dieses Zeichens zur
Förderung fremder Geschäftszwecke dar, wenn weder diese Seiten selbst
durch Werbeeinblendungen geprägt, noch der konkret beanstandete Link auf
die Seite eines Dritten, die derartige Werbung enthält, mit dem
Klagekennzeichen gekennzeichnet werden.
Abs. 59dd) Eine andere Beurteilung ist auch nicht bei Berücksichtigung der
nun noch von der Klägerin für sich beanspruchten Entscheidung
des LG Hamburg "luckystrike.de", MMR 2000, 436 ff. geboten.
Überträgt man das dort bemühte Bild des privaten Kfz als
gewerblich genutzte Werbefläche auf den vorliegenden Fall, so
würde sich die minimale Werbeeinblendung auf der hier zu
beurteilenden Website allenfalls vergleichen lassen mit den
Werbehinweisen auf Autohäuser u.ä., die bei privaten Kfz, die
von gewerblichen Verkäufern für die Käufer zugelassen wurden,
vielfach auf den von den Verkäufern zur Verfügung gestellten
Nummernschildhalterungen anzutreffen sind. Niemand würde auf die
Idee kommen, dem Halter eines privaten Kfz, der sein Fahrzeug mit
Phantasienamen wie Trixi, Foxl oder ähnlichem versehen hätte,
die Verletzung etwaiger gleichlautender Marken vorzuwerfen, weil
er mit der Nutzung seines Kfz - nur aufgrund der Werbefläche
auf dessen geschenkt erhaltenen Nummernschildhalterung - die
Förderung fremder Geschäftstätigkeit bezweckt habe.
Abs. 60 Genauso wenig wie eine solche Werbefläche die Nutzung eines - ansonsten
privaten - Kfz zur geschäftlichen Handlung macht, ändert die
Werbeeinblendung innerhalb des Wetter-Buttons den insgesamt privaten
Charakter der vorliegend zu beurteilenden Website.
Abs. 61ee) 27. Im Sinne der hiesigen Auffassung hatte das LG München I auch
bereits mit Urteil vom 08.03.2001, MMR 2001, 545, 546,
"saeugling.de" entschieden:
Abs. 62 Soweit der Kl. ... auf die kommerzielle Werbung des Providers "p. "
verweist, kann von einem Handeln im geschäftlichen Verkehr noch nicht
ausgegangen werden. Der Bekl. erzielt durch die Gestattung der
Providerwerbung keine Einnahmen, sondern erspart sich nach seinem
unbestrittenen Sachvortrag hierdurch höhere Providerkosten, die im Falle
eines Webhosting-Providers zwangsläufig anfallen. Damit hat der Bekl.
nicht aktiv die Werbung eines anderen zur Erzielung von Einnahmen
geschaltet, sondern zur Verminderung seiner notwendigerweise anfallenden
Kosten die Werbung seines Providers geduldet. ...
Abs. 63 Dem ist nichts hinzuzufügen.
Abs. 64b) Auch aus der Tatsache, dass der Beklagte unstreitig auf der über
den Karteireiter "FSV G." verlinkten Unterseite seines
Auftritts Informationen des Flugsportvereins G. zugänglich gemacht
hat, lassen sich keine Hinweise auf ein Handeln zur Förderung
eigener oder fremder geschäftlicher Tätigkeit entnehmen, da nicht
dargetan ist, dass die Informationen und Angebote des
Flugsportvereins, die der Beklagten wiedergegebenen hat, ihrerseits
erwerbswirtschaftlicher Natur waren.
Abs. 65 Bezeichnend ist insoweit, dass die vom Beklagten mit "studi.de Wetter"
überschriebenen Flugwetterdaten einen kommerziellen Link gerade nicht
enthalten. Der auf der linken Seite eingeblendete Button mit
Wetterinformationen ist hiervon räumlich deutlich abgehoben und nicht mit
"studi.de" überschrieben, sondern mit der Bezeichnung
"wetter.de", was für den Nutzer deutlich macht, dass hier die
Einblendung eines fremden Dienstes genutzt wird.
Abs. 66c) Auch die vom Beklagten aufgenommenen Veranstaltungshinweise sind im
Ergebnis noch dem privaten, jedenfalls aber dem ideellen Bereich
Abs. 67 Es sind keine Anhaltspunkte erkennbar, dass die Zielrichtung der
Veranstaltungshinweise sich - entgegen der Bekundungen des Beklagten -
nicht in der bloßen Information seiner Komilitonen über für Studenten
interessante Events in der Region erschöpfte. Auch wenn man noch weitere
Formulierungen als Abgrenzungskriterium heranzieht, als die oben unter 1.
wiedergegebene des BGH, z.B. "Erfasst wird eine jede selbständige,
wirtschaftliche Zwecke verfolgende Tätigkeit, in der eine Teilnahme am
Erwerbsleben zum Ausdruck kommt", vgl. Fezer, Markenrecht, 3. Auflage
2001, Rdnr. 41 zu § 14 MarkenG, würde der Beklagte mit derartigen
Veranstaltungshinweisen den Privatbereich noch nicht notwendig verlassen
Abs. 68 Es steht vollkommen außer Frage, dass nicht jeder Hinweis einer
Privatperson an andere über in nächster Zeit anstehende Veranstaltungen
dem geschäftlichen Verkehr zuzurechnen ist; andernfalls würde hierunter
auch das Gespräch am Gartenzaun fallen, sobald es sich mit den künftigen
Partys in der Region befasst. Aber auch Informationen, die an ein
breiteres Publikum gerichtet sind, müssen noch nicht auf eine Teilnahme
am Erwerbsleben hindeuten.
Abs. 69 So hat der BGH redaktionelle Berichterstattungen, in denen Markennamen
erwähnt werden - auch wenn das Druckprodukt selbstverständlich
erwerbswirtschaftlich veräußert wird - hinsichtlich der Wiedergabe des
Markennamens als nicht im geschäftlichen Verkehr stehenden angesehen
(GRUR 1965, 547, 548 "Zonenbericht"):
Abs. 70 Die von der Kl. behauptete Gefährdung ihres Firmennamens (Verwässerungsgefahr) wird durch § [4]16 UWG, der sich auf den Fall
der Verwechslungsgefahr im geschäftlichen Verkehr bezieht, hier nicht
erfaßt; denn selbst wenn in der Nennung des Namens "VEB Zeiss (Jena)" in
einer den Betrieb in Jena betreffenden Pressemitteilung bereits eine
Benutzung des Namens "Zeiss" durch den Verlag gesehen werden könnte, in
dem das die Mitteilung enthaltende Blatt erscheint, so würde es sich
dabei jedenfalls nicht um eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr
Abs. 71 Der vorliegende Fall liegt zwar insoweit anders, als der Markenname der
Klägerin nicht in der Berichterstattung erwähnt wird, sondern die
Berichterstattung selbst unter einer der klägerischen Marke
entsprechenden Bezeichnung auf der gleichnamigen Domain erfolgt, dies
allerdings wiederum, ohne selbst erwerbswirtschaftlich orientiert zu sein.
Auch hält sich der Stil der Veranstaltungshinweise in seiner nüchternen
Art eindeutig im Rahmen dessen, was bei einer redaktionellen
Berichterstattung über anstehenden Veranstaltungen üblich ist und in
einer Vielzahl von Print- und Onlinediensten zu finden ist, ohne dass
diese in den Verdacht der gezielten Förderung der Einnahmeninteressen der
Veranstalter von derartigen Events gerückt würden.
Abs. 72 Auch die Tatsache, dass jeweils unter "Infos" die Internet-Adressen
der Veranstalter angegeben sind, auf denen sich naturgemäß Eigenwerbung
für deren Veranstaltungen findet, ändert hieran nichts, da auch diese
Angaben durch das Ziel einer neutralen, redaktionellen Information gedeckt
sind und keinen Hinweis auf die gezielte Förderung fremder
geschäftlicher Tätigkeit bilden.
Abs. 73 Zu Recht nehmen überdies Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Auflage, § 14 RdNr.
51 auch Vereins- und Verbandstätigkeiten mit rein ideeller Zielsetzung
vom geschäftlichen Verkehr aus. Dies kann mit gleichem Grund auch für
die hier vorliegende Tätigkeit des Beklagten gelten.
Abs. 74 Diese Tätigkeit unterscheidet sich auch wesentlich von derjenigen der
Universität in dem vom OLG München am 3.2.2000 entschiedenen Fall
"CDBench", MMR 2000, 617. Dort war es um die Verteilung von Software
gegangen, eine Tätigkeit, bei der die Vermutung gewerblicher Tätigkeit
besteht, die dann auch im konkreten Fall nicht widerlegt werden konnte, da
es sich nicht nur um ein Angebot an die Mitglieder des wissenschaftlichen
Betriebes der Universität, sondern an jedermann handelte. Eine derartige
Vermutung besteht aber bei Veranstaltungshinweisen nicht, da diese nicht
primär gewerblichen Charakter haben.
Abs. 75 Wenn der Dienst des Beklagten aber - wie von der Klägerin in ihrem
Schriftsatz vom 27.11.2007, Seite 7, zweiter Absatz - als Onlinedienst
angesehen würde, der im geschäftlichen Verkehr handelt, wäre diese
Tätigkeit jedenfalls aber eine eigene geschäftliche Tätigkeit des
Beklagten. Er wäre dann als Herausgeber eines geschäftlichen
Veranstaltungsdienstes einzustufen, mit den unten unter II und III
genannten Folgen, und würde nicht etwa nur fremde Geschäftsinteressen
Abs. 76d) Die von der Klägerin im vorliegenden Verfahren noch angeführten
früheren Gestaltungen des Internetauftritts des Beklagten ASt 9 und
10 sind - abgesehen davon, dass es sich dabei teilweise auch um
Sponsoring privat genutzten Webspaces geht - für die Entscheidung
irrelevant, da sie sich auf einen Zeitraum beziehen, in dem die
Klägerin noch nicht Inhaberin der Klagemarke war.
Abs. 77e) Allein aus der Tatsache, dass der Beklagte in der Reaktion auf die
Abmahnung Gegenansprüche wegen unberechtigter
Schutzrechtsverwarnung geltend gemacht hat, kann nicht darauf
geschlossen werden, dass er tatsächlich einen Gewerbebetrieb
unterhält, der verletzt wurde. Eine explizite Behauptung eines
solchen Betriebes lässt sich dem Schreiben zum einen schon nicht
entnehmen, so dass auch schlicht ein Rechtsirrtum über die
Voraussetzungen des Anspruchs wegen unberechtigter
Schutzrechtsverwarnung vorliegen könnte. Zum anderen hätte eine
solche vorprozessuale Behauptung auch nicht zur Folge, dass der
Beklagte hieran unabänderlich gebunden wäre und seine später im
Prozess erfolgten Ausführungen nicht berücksichtigt werden
dürften. Die Grundlage für die seinerzeit von der Kammer erlassene
Verfügung ist daher auch aus tatsächlichen Gründen weggefallen.
Abs. 78II. Würde - etwa in Gestalt des Betriebes eines Onlinedienstes mit
Veranstaltungs- und anderen Hinweisen - eine geschäftliche
Tätigkeit des Beklagten vorliegen, deren Bezeichnung mit derjenigen
der klägerischen Marke kollidiert, würde der Klägerin der geltend
gemachte Anspruch nach § 14 Abs. 2 MarkenG nicht zustehen, da sich
der Beklagte auf die prioritätsälteren Rechte aus § 5 Abs. 1 und 2
MarkenG berufen könnte.
Abs. 79 Denn der Beklagte betreibt seinen Dienst bereits seit dem 29.10.1998 auf
der Domain und unter der Bezeichnung "studi.de". Dieser Bezeichnung,
die sich als Überschrift des Webauftrittes insgesamt auf jeder von dessen
Einzelseiten findet und zusätzlich in Kombination mit weiteren
Ergänzungen zur Bezeichnung der einzelnen Unterangebote wie "studi.de" "Wetter" oder "studi.de" "DUISBURG" verwendet wird, würde im
Fall geschäftlicher Tätigkeit der Charakter eines
Unternehmenskennzeichens des vom Beklagten betriebenen Dienstes i.S.v. §
5 Abs. 1 und 2 MarkenG zukommen. Das Recht aus dem Unternehmenskennzeichen
würde gleichrangig neben dem Recht der Klägerin aus ihrer Marke stehen
und diesem aufgrund seiner zeitlichen Priorität im Kollisionsfall
Abs. 80 Die Kammer hält die Annahme, die Zielrichtung des Beklagten habe noch vor
der Förderung der eigenen Tätigkeit auf der Förderung fremder
geschäftlicher Tätigkeit gelegen, so dass die eigene Tätigkeit dem
Beklagten keine eigenen Rechte verschaffen konnte, für eine - zwar vom
gewünschten Ziel her nachvollziehbare, im Ergebnis aber nicht zutreffende
- Konstruktion der Klägerin. Vom ganzen Aufbau des Webauftrittes des
Beklagten ist erkennbar, dass die Vermittlung eigener Informationen im
Vordergrund steht und dadurch allenfalls mittelbar und sekundär die
Förderung fremder Geschäftsinteressen bewirkt wird. Der Auftritt stellt
sich damit primär als Informationsportal des Beklagten dar und nicht als
Vehikel zur Unterstützung fremder erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit. Zu
den Einzelheiten siehe oben unter I.2.c).
Abs. 81III. Auf die Tatsache, dass im Rahmen des vorliegenden
Verfügungsverfahren mangels besser Erkenntnismöglichkeiten auch von
Böswilligkeit der Markenanmeldung der Klägerin auszugehen ist, kam
es im Ergebnis daher aus den beiden oben genannten Gründen nicht
Abs. 82 Insoweit ist daher nur kursorisch auszuführen, dass zu der streitigen
Frage, ob Herr K. bei seiner Kaufanfrage für die Beklagte handelte, die
Kammer nur von der Pressemitteilung B6 vom 11.07.2007 ausgehen konnte, da
beide Parteien keine weiteren Glaubhaftmachungsmittel vorgelegt haben; die
Beweisangebote der Klägerin aus dem Hauptverfahren, auf die sie Bezug
nimmt, sind im Verfügungsverfahren unbehelflich, da keiner der genannten
Zeugen in der Verhandlung präsent war.
Abs. 83 Da in der Pressemitteilung die Klägerin als Betreiberin der neuen Web 2.0 Plattform "studi.net" und Herr K. als einer der beiden Mitbegründer von "studi.net" genannt wird, ist im vorliegenden summarischen Verfahren aufgrund des ersten Anscheins davon auszugehen, dass die in engem zeitlichen Zusammenhang vom Beklagten negativ beschiedene Kaufanfrage des Herrn K. vom 02.08.2006 und die Markenanmeldung der Klägerin vom 13.11.2006 in direktem Zusammenhang stehen und die Markenanmeldung somit mit dem Ziel erfolgte, die Domain des Beklagten in die eigene Verfügungsgewalt zu bekommen und den schutzwürdigen Besitzstand des Beklagten zu stören. Die Dringlichkeit der Durchsetzung einer somit für das vorliegende Verfahren als löschungsreif anzusehenden Marke entfällt damit. (Vgl. zur Berücksichtigung des Einwands der böswilligen Markenanmeldung im Verletzungsprozess: Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl. Rdnr. 62 zu § 2, sowie die Ausführungen des BGH in GRUR 2000, 1032, 1034 - "EQUI 2000" - mit umfangreichen Literaturhinweisen: "Nach der Vorschrift des § [5]54 Abs. [6]1 MarkenG kann beim DPMA ein Antrag auf Löschung der Marke gestellt werden, wenn der Anmelder bei der Anmeldung bösgläubig war, § [7]50 Abs. [8]1 Nr. 4 MarkenG. Dies schließt jedoch einen vor den ordentlichen Gerichten und nicht im Löschungsverfahren vor dem DPMA zu verfolgenden Anspruch aus § [9]1 UWG auf Einwilligung in die Löschung der Marke
nicht aus." Im Verfügungsverfahren ist dieser Einwand auf der Ebene der
Dringlichkeitsprüfung zu berücksichtigen.)
Abs. 84IV. Nebenentscheidungen:
Abs. 85 1. Kosten: § 91 ZPO.
Abs. 86 2. Vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 708 Ziff. 6, 711 ZPO.
JurPC Web-Dok. 52/2008, Abs. 87Anmerkung der Redaktion:Die Entscheidung wurde mitgeteilt vom Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Peter Guntz, Landgericht München I, Lenbachplatz 7, 80316 München. [ online seit: 26.03.2008