Source: http://www.kreditecheck.net/thema/kreditinstitut
Timestamp: 2019-06-19 00:51:32
Document Index: 41328526

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 4', '§ 5']

Kreditinstitut | Geldinstitut
Umstrukturierungsfonds für Kreditanstalten - und der jährliche Beitrag Die jährliche Beteiligung an dem Umstrukturierungsfonds für Banken kann auch auf den Betrag des Mindesteinlagebetrags gemäß 3 Abs. 2 RSTRUGFV festgelegt werden, wenn dieser den gemäß 3 Abs. 4 RSTRÜKTFV für die betreffende Bank festgelegten Höchstbetrag übersteigt. Rechtliche Grundlage für die Berechnung des Jahresbeitrages zum Umstrukturierungsfonds für das Jahr 2011 ist 12 Abs. 2 S.
1 des hier geltenden Rechtsakts über die Einrichtung eines Umstrukturierungsfonds für Kreditinstitute zu Gunsten von Kreditinstituten (Restrukturierungsfondsgesetz - RStruktFG) vom 21. Dezember 20101 in der hier geltenden Gesetzesnovelle vom 22. Juni 20112 in Verbindung mit dem Gesetz vom 22. Juni 20112.
Nach §§ 1 und 3 Abs. 2 der Richtlinie über die Erfassung der BeitrÃ?ge zum Umstrukturierungsfonds fÃ?r das Kreditinstitut (RStruktFV) vom 20.07.20113. Die Gesetzeslage zum 30.09.2011 ist ausschlaggebend fÃ?r die Bemessung des Jahresbeitrages 2011. Diese resultiert aus dem jeweiligen materiellem Recht, das fÃ?r diese Fragestellung4 von grundlegender Bedeutung ist.
Darin ist festgelegt, dass die beitragspflichtigen Institute am 30. September eines jeden Kalenderjahrs zur Zahlung von Jahresbeiträgen verpflichtend sind (vgl. 12 Abs. 2 S. 1 RStruktFG). Gemäß 2 S. 1, 12 Abs. 2 S. 1 S. 1 SRG und 1 S. 5 S. 1 SRGFV ist die BayernLB grundsätzlich zur Leistung einer jährlichen Beteiligung an dem Umstrukturierungsfonds angehalten.
Der Verwaltungsgerichtshof ging ohne Verletzung des Bundesrechts davon aus, dass der Antragsgegner berechtigt war, den jährlichen Beitrag für 2011 in Hoehe des Mindesteinlagebeitrags nach 3 Abs. 2 DStruktFV festzusetzen, obwohl dieser sowohl die Angemessenheitsgrenze nach 3 Abs. 1 DStruktFV als auch die Hoechstgebühr nach 3 Abs. 4 DStruktFV uebersteigt hat.
Die Mindestbeteiligung beträgt fünf Prozentpunkte des nach 1 Abs. 2 DStruktFV berechneten Jahresbeitrages, die angemessene Grenze in 3 Abs. 1 DStruktFV und die maximale Belastung in 3 Abs. 4 DStruktFV wurden für die Hausbank mit je null E berechnet. Die Tatsache, dass die Überschreitung der Angemessenheitsgrenze nach 3 Abs. 1 DStruktFV die Berechnung des Mindestbeitrages nicht verhindert, resultiert direkt aus 3 Abs. 2 DStruktFV und wird von der BayernLB nicht in Zweifel gezogen.
Die Berechnung des Mindestbeitrages wird jedoch nicht durch die Obergrenze der Belastung des 3 Abs. 4 DStruktFV ausgeschlossen. Diese Obergrenze gilt nicht, wenn - wie hier - nur ein jährlicher Beitrag erhebt wird. Gemäß 3 Abs. 4 S. 1 DStruktFV dürfen die in einem Beitragjahr erhobene Gesamtbeiträge, die sich aus dem jährlichen Beitrag, den nachträglichen Erhebungsbeträgen und den erhobene Sonderbeiträge zusammensetzen, unter Vorbehalt von S. 3 50 v. H. des nach Abs. 1 berechneten Mittelwertes der letzen drei jährlichen Ergebnisse nicht überschreiten (obere Gebührengrenze).
Die Formulierung der Bestimmung deutet darauf hin, dass die Obergrenze der Gebühr nicht beeinträchtigt wird, wenn in einem Beitragjahr nur ein einziger jährlicher Beitrag erhoben wird. Obwohl 3 Abs. 4 S. 1 DStruktFV von eventuell erhobenen Zusatzabgaben und Sonderabgaben redet, mangelt es bereits an der Sprache einer solchen restriktiven Addition für den Jahressatz.
Daraus ergibt sich, dass die Erfassung eines jährlichen Beitrags im Unterschied zu Nachberechnungen oder besonderen Anteilen nicht nur dort, wo dies angemessen ist, sondern in jedem Jahr und im Prinzip ohne weitere Beschränkungen stattfinden sollte. Der Einleitungstext von Satz 1 der Bestimmung, der von den in einem Beitragjahr gesammelten Gesamtbeiträgen handelt, unterstützt auch die These, dass die Obergrenze der Gebühr auf einer Vielzahl von Beiträgen beruht und über die Festlegung eines Jahresbeitrages allein hinausgeht.
Gemäß 12 Abs. 1 S. 1 S. 1 RStruktFG wird der Umstrukturierungsfonds durch beitragspflichtige Leistungen von Kreditinstituten finanziert. Im Umstrukturierungsfondsgesetz wird zwischen Jahresbeiträgen und Sonderbeiträgen unterschieden. Der § 12 Abs. 2 DStruktFG reguliert die Verpflichtung der Kreditanstalten zur jährlichen Beitragszahlung und beinhaltet die Ermächtigung, dafür eine Höchstgrenze vorzugeben.
Im Gegensatz dazu enthält 12 Abs. 3 und 4 DStruktFG detailliertere Regelungen zur Berechnung von Sonderbeiträgen. In § 12 Abs. 4 DStruktFG wird direkt eine Sonderbeitragsobergrenze festgelegt (Satz 3) und gleichzeitig die Moeglichkeit vorgesehen, ein Kreditinstitut von der Verpflichtung zur ganz oder teilweisen Erbringung eines Sonderbeitrages auszunehmen (Satz 5).
Allerdings hat der Versicherer auf eine solche Ausnahmeregelung in Bezug auf den jährlichen Beitrag verwiesen. Dies unterstützt die Vermutung, dass auf die Erbringung eines Jahresbeitrages in der Größenordnung des Mindestbeitrages - mit Ausnahmen bei bereits ausreichender Verfügbarkeit der Mittel des Sondervermögens gemäß 12 Abs. 2 S. 3 DStruktFG - ohnehin nicht verzichtet werden kann.
Die Trennung zwischen Jahresbeiträgen und Sonderbeiträgen wird in 3 DStruktFV fortgesetzt. WÃ?hrend sich 3 DStruktFV in seinen AbsÃ?tzen 1, 2 und 3 ausschlieÃ?lich mit der Eintreibung bzw. dem Follow-up-Beitrag des Jahressteuers befasst, hat § 3 Abs. 4 DStruktFV den Sondersubjekt in die Gegenleistung einbezogen und auf einen VerlÃ?ngerungszeitraum von drei Beitragsjahren Ã?bertragen.
Daraus kann auch ein Hinweis auf die in 3 Abs. 4 DStruktFV definierte Gebührenobergrenze für die Berechnung eines Sonderbeitrages abgeleitet werden, ohne dass dieser unter den Mindesteinlagebetrag fallen soll. Die 3 SRtruktFV über die spätere Beitragserhebung weist darauf hin, dass der Gesetzgeber die Möglichkeiten eines vollständigen Erlasses des Jahresbeitrags nicht angenommen hat.
Das Kreditwesengesetz sieht vor, dass die gesetzliche Verordnung die Berechnung von Mindesteinlagen ermöglichen kann, die auch außerhalb der Erreichung des jährlichen Nettoergebnisses des Instituts berechnet werden können. Danach bezieht sich die Bestimmung des Mindestbeitrages nach 3 Abs. 2 DStruktFV auf den berechneten jährlichen Beitrag, während die maximale Belastung an den Mittelwert der vergangenen drei Jahresabschlüsse gekoppelt ist.
Auch diese Struktur - Festlegung der maximalen Belastung in Abhängigkeit des Jahresergebnisses des Finanzinstituts auf der einen Seite und Berechnung eines Mindesteinlagebeitrags ohne Berücksichtigung der Erreichung eines jährlichen Überschusses auf der anderen Seite - legt nahe, dass die maximale Belastung die Berechnung des Mindesteinlagenbeitrags nicht verhindert. Schliesslich zeigen die Meldepflichten nach 4 RSTRUGFV auch einen Bezug zwischen der Obergrenze der Gebühr und Sondersteuern.
Nach § 4 Abs. 4 Satz 4 DStruktFV hat der Antragsgegner im Falle der Erhebung eines Sonderbeitrags das Kreditinstitut innerhalb einer Ausschlusszeit von vier Kalenderwochen zur Vorlage der zur Bestimmung der Gebührenobergrenze gemäß 3 Abs. 4 erforderlichen Dokumente zu veranlassen, wenn diese Dokumente noch nicht in ihrer Gesamtheit eingereicht worden sind.
Wenn ein Träger diesem Ersuchen nicht innerhalb der festgesetzten Frist nachkommt, wird der besondere Beitrag ohne Berücksichtigung der Obergrenze für die Gebühr erhoben. Die Restrukturierungsfondsverordnung hingegen sieht keine Bestimmung vor, wie bei einer Pflichtverletzung des Kreditinstituts vorzugehen ist, wenn dem Antragsgegner bei (nur) einem Jahresbeitrag nicht die zur Bestimmung des maximal anrechenbaren Betrages erforderlichen Dokumente zur Verfügung stehen.
Daher kann der Schluss gezogen werden, dass der Gesetzgeber es nicht für notwendig hielt, einen solchen Sachverhalt vorzusehen, da die Höchstgebühr nicht allein durch die Berechnung eines jährlichen Beitrags beeinflusst wird. Das Schätzwert des vorgesehenen Jahresbeitrages bei Verstoß gegen die Meldepflicht nach 4 Abs. 3 DStruktFV schließt diese Kluft nicht, da die Berechnung der Obergrenze für die Belastung nach 3 Abs. 4 S. 1 DStruktFV auf den nach Abs. 1 festgestellten ersten drei Jahresergebnissen beruht.
Allerdings können die hierfür notwendigen Angaben nur in Zusammenarbeit mit dem Kreditinstitut, nicht aber durch Schätzungen gemäß 4 Abs. 3 DStruktFV erhoben werden. Die von der Nationalbank verwendete Gegenüberstellung von 3 DStruktFV auf der einen Seite und 5 der Beitragsordnung zum Entschädigungssystem der Wertpapierhandelsgesellschaften bei der Creditanstalt für Wiederherstellung (EdW-BeitrV) vom 19. August 19995, letztmalig ergänzt durch die entsprechende VO vom 17. August 2008.
Das Jahr 20096 stößt nicht in Frage, wie oben beschrieben, das System der relevanten Regeln für den Umstrukturierungsfonds. Zwar wird in § 5 Abs. 3 EdW-BeitrV das Zusammenhang zwischen der Obergrenze für die dortige Belastung und dem minimalen Sonderbeitrag und der minimalen Sonderzahlung explizit geregelt. Daraus kann jedoch nicht - sozusagen über Verordnungen hinweg - der von der Hausbank vorgeschlagene umgekehrte Schluss gezogen werden, so dass für die Interpretation des 3 Abs. 4 DStruktFV nichts gewonnen werden kann.
Auch die Interpretation des 3 Abs. 4 DStruktFV, nach der die Höchstgebühr die Festlegung des Mindesteinlage nicht ausschließt, passt in die Geschichte der Bestimmungen über den Umstrukturierungsfonds und der Rechtfertigungen für die Vorlagen des Umstrukturierungsfondsgesetzes und der VO. Er korrespondiert auch mit dem Verwendungszweck des Umstrukturierungsfonds. Auf die frühere Krise der Finanzmärkte hat der Parlamentarier mit der Errichtung des Umstrukturierungsfonds im Jahr 2010 gewirkt.
Der Umstrukturierungsfonds hat zum Zweck, das Ungleichgewicht einer systemisch wichtigen Volksbank zu überwinden, ohne die Finanzsystemstabilität zu gefährden, und sicherzustellen, dass die Kreditgeber von Eigen- und Fremdkapital die Aufwendungen für die Bewältigung der Insolvenz so weit wie möglich aufbringen7. Der Versicherer ging davon aus, dass auch im Finanzbereich nicht besonders ertragsstarke Institute miteinander verbunden sein und von der Stärkung des Bankensektors durch den Fond in den Genuss kommen werden.
Sie trägt daher auch eine finanzielle Verantwortung, die durch die Zahlung eines Mindestbeitrages ausgeglichen wird8. Der Gesetzgeber begründet die Zahlung eines Mindestbeitrages als jährlichen Beitrag ungeachtet der Erreichung eines jährlichen Überschusses damit, dass jedes Kreditinstitut von der Wahrung der Ausfallsicherheit des Gesamtsektors auch ohne einen jährlichen Überschuss profitieren kann.
Mit der moderaten Berechnung des Deckungssatzes von fünf Prozentpunkten des berechneten Jahresbeitrags9 soll eine Überlastung dieser Kreditanstalten verhindert werden, nicht aber durch den Wegfall des Mindestbeitrags. Daher enthält 3 Abs. 4 DStruktFV neben der Angemessenheitsgrenze für jährliche Beiträge nach 3 Abs. 1 DStruktFV und der in 12 Abs. 4 S. 3 und 4 DStruktFG festgelegten Sonderbeitragsobergrenze eine Höchstgrenze für die Gesamtlast der Institutionen mit Fondsbeiträgen9.
Schliesslich ist aus der Erläuterung des Entwurfs der Verordnung hervorzugehen, dass der Gesetzgeber die Bestimmung in 3 Abs. 4 DStruktFV als Obergrenze für die Kumulierung von Jahres- und Sonderbeiträgen verstehen wollte10.
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