Source: https://www.kanzlei-rader.de/2013/02/olg-dresden-auskunftsanspruch-gegen-blogbetreiber-bei-eingriff-in-das-allgemeine-personlichkeitsrecht/
Timestamp: 2019-07-21 17:55:37
Document Index: 295802122

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 1004', '§ 576', '§ 887', '§ 894', '§ 890', '§ 1004', '§ 101', '§ 140', '§ 19', '§ 13', '§ 810']

OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Beschluss vom 08.02.2012, Az.: 4 U 1850/11
Ein Auskunftsanspruch auf Benennung des Urhebers einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung kann aus § 242 BGB auch gegen einen Blogbetreiber gerichtet werden (entgegen OLG Hamm I-3 U 196/10, Beschluss vom 03.08.2011)
1. Nicht zu beanstanden ist insbesondere, dass es hierbei davon ausgegangen ist, der insoweit beweisbelasteten Klägerin sei der Nachweis nicht geglückt, dass der streitgegenständliche Kommentar im Blog des Beklagten zu 2) von dem Beklagten zu 1) stamme. Dieser hat die Urheberschaft durchgängig bestritten, allein die Tatsache, dass der Kommentator sich des Vornamens des Beklagten bedient hat, reicht für einen Nachweis, der im Sinne des § 286 ZPO Zweifeln Schweigen gebietet, ohne diese endgültig auszuschließen, nicht aus. Auch der mit der Berufungsbegründung benannte Umstand, dass der Beklagte zu 2) den Beklagten zu 1) „hinsichtlich des vermittelten Versicherungsvertrages anwaltlich vertreten“ habe, rechtfertigt den Rückschluss auf eine Urheberschaft des Beklagten zu 1) nicht. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Die Berufung zeigt insofern auch keine Fehler in der Beweiswürdigung des Landgerichts auf, sondern zielt allein darauf ab, diese durch eine eigene Würdigung zu ersetzen.
b) Der streitgegenständliche Blogeintrag enthält zwar einigeTatsachenbehauptungen, wie etwa die Behauptung, der Kommentator habe einen Vertrag bei der Klägerin abgeschlossen und am Ende sei „das Geld weg“ gewesen sowie die Behauptung, er habe nach der Kündigung ein Anwaltsschreiben von der Klägerin bekommen. Im Schwerpunkt enthält der Eintrag jedoch eine Bewertung dieses Vorgangs als „Falschberatung“, für die es auch Zeugen gebe. Hieraus wird die Frage abgeleitet, ob man nicht eine Anzeige „wegen Betrug??“ machen könne. Der verständige Durchschnittsnutzer wird diesem Eintrag die Bewertung entnehmen, dass das Geschäftsgebaren der Beklagten zumindest unseriös sei und vom Kommentator als möglicherweise strafrechtlich relevant bewertet wird, zumal er sie mit der Warnung „Finger weg von der XY“ verknüpft. Die Einstufung eines Vorgangs als strafrechtlich relevant ist aber grundsätzlich nicht als Tatsachenbehauptung anzusehen (BGH VersR 2005, 277; NJW 1982, 2246). Enthält eine Äußerung einen rechtlichen Fachbegriff, deutet dies zunächst darauf hin, dass sie als Rechtsauffassung und damit als Meinungsäußerung aufzufassen ist (BGH NJW 2005, 280, 282; Senat, Urteil vom 14.12.2011, 4 U 1353/11 n.v.). Anders ist dies lediglich dann, wenn diese Beurteilung des Sachverhalts nicht als Rechtsauffassung kenntlich gemacht wird, sondern bei dem Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, nachprüfbaren und dem Beweis zugänglichen, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorruft (BGH, NJW 1982, 2246; NJW 2005, 280, 282). In einer derartigen Konstellation ist von Gerichten wiederholt auch der Vorwurf eines Prozessbetruges als Tatbestandsbehauptung qualifiziert worden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.3.3005 – 15 U 167/04 – juris; OLG Celle AfP 2002, 508; vgl. Götting/Schertz/Seitz, Handbuch des Persönlichkeitsrechts § 21 Rn 31). Hiervon kann vorliegend aber schon deswegen nicht ausgegangen werden, weil die Vorwürfe an die Beklagte nicht einmal ansatzweise konkretisiert werden und nicht dargelegt wird, worin die vermeintliche Falschberatung liegt. Der Leser kann aus dem Gesamtkontext des Kommentars nicht einmal entnehmen, ob die Vorwürfe mit der Zahlung von Vermittlungsgebühren im Zusammenhang stehen oder die Qualität der Produkte der XY-Gesellschaft betreffen, worauf der Schlusssatz hinzudeuten scheint. Damit fehlt es an einem für eine Beweiserhebung hinreichend substantiierten Sachvortrag.
Wie aufgezeigt liegen der Meinungsäußerung des Beklagten zu 1) aber keine unrichtigen Behauptungen zugrunde. Die sich im Verdikt „Falschberatung“ sowie in der in Frageform vorgebrachten Einschätzung, es könne sich um einen Betrug handeln, ausdrückende wertende Kritik ist damit auch dann vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, wenn sie scharf, überzogen oder gar ausfällig formuliert ist. Eine solche Kritik ist nur dann unzulässig, wenn sie sich als unzulässige Schmähkritik darstellt (BGH aaO; VersR 2005, 277; VersR 2002, 445). An die Bewertung einer Äußerung als Schmähkritik sind aber strenge Maßstäbe anzulegen, weil andernfalls eine umstrittene Äußerung ohne Abwägung dem Schutz der Meinungsfreiheit entzogen und diese damit in unzulässiger Weise verkürzt würde. Erst wenn bei einer Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll, nimmt eine Äußerung den Charakter einer unzulässigen Schmähung an (allg. Auffassung, vgl. nur BGHZ 143, 199; VersR 2008, 357). Dies liegt hier aber bei den streitgegenständlichen Äußerungen, die niemanden beim Namen nennen und sich eher allgemein mit vermeintlich unzulässigen Machenschaften bei der Versicherungsvermittlung beschäftigen, ersichtlich nicht vor.
2. Für den unter Ziff. III der Berufungsschrift geltend gemachten Anspruch gegenüber dem Beklagten zu 1), die Löschung des Kommentars auf dem Blog des Beklagten zu 2) „zu besorgen“, bietet § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, der lediglich einen Unterlassungsanspruch gewährt, überdies keine Grundlage, abgesehen davon, dass ein solcher Antrag mangels Bestimmtheit auch gar nicht vollstreckbar wäre. Durch welche Maßnahme eine Unterlassung zu bewirken ist, ist im Klageantrag grundsätzlich nicht anzugeben, hierüber entscheidet der Störer (Palandt-Bassenge, aaO. § 1004 Rn 51 m.w.N.). Daran ändert auch nichts, dass den Schuldner eine Unterlassungsverpflichtung trifft, alles zu tun, um einen Domaininhaber, auf dessen Internetseite sich eine verbotene Äußerung befindet, zu deren Löschung anzuhalten (Götting/Schertz/Seitz, Handbuch des Persönlichkeitsrechts, § 576 Rn 88). Die Vollstreckung eines Unterlassungsantrages erfolgt aber nicht nach §§ 887, 888 ZPO durch Ersatzvornahme einer derartigen Handlungsverpflichtung, sondern nach § 894 ZPO durch Festsetzung von Ordnungsgeld/Ordnungshaft, die allerdings zuvor angedroht werden müssen (§ 890 Abs. 2 ZPO), woran es vorliegend mangelt. Schon aus diesem Grund kommt eine Verurteilung zu einer derartigen Verpflichtung, wenn diese auf § 1004 BGB gestützt wird, nicht in Betracht.
a) Allerdings scheitert der Anspruch nicht bereits am Fehlen einer Anspruchsgrundlage wie das Landgericht unter Bezug auf den von den Beklagten vorgelegten Hinweisbeschluss des OLG Hamm vom 3.8.2011 (I-3 U 196/10, Bl. 162 d.A.) angenommen hat. Spezialgesetzliche Drittauskunftsansprüche aus § 101 II 1 UrhG, § 140b PatG und § 19 MarkenG sind zwar ebenso wenig einschlägig, wie der Auskunftsanspruch des „sonstigen Betroffenen“ in §§ 13, 13a UKlaG. Auch auf § 810 BGB kann ein Auskunftsanspruch nicht gestützt werden, da die Herausgabe von Nutzerdaten nicht mit der Einsicht in eine Urkunde gleichgestellt werden kann.
4 U 1850/11, Abmahnung, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Auskunftsanspruch, OLG Dresden