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Timestamp: 2016-10-25 10:25:27
Document Index: 233730582

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 128', 'BGE', 'Art. 129', 'Art. 102', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 35', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 152', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 135']

B.________, 1966, Beschwerdef�hrerin,
Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau, Rain 53, 5000 Aarau, Beschwerdegegner,
A.- Mit Verf�gung vom 2. Juni 2000 stellte das Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt des Kantons Aargau (heute:
Amt f�r Wirtschaft und Arbeit; nachfolgend: AWA) B.________ (geboren 1966) f�r die Dauer von 10 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein.
B.- Nachdem B.________ eine mit Verf�gung vom 16. Juni 2000 angesetzte Frist zur Verbesserung ihrer hiegegen erhobenen Beschwerde ungenutzt hatte verstreichen lassen, trat das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. Oktober 2000 auf die Beschwerde infolge ungeb�hrlicher Aussagen und fehlendem konkretem Antrag nicht ein. Gleichzeitig verf�gte es eine Ordnungsbusse von Fr. 100.-.
C.- B.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei die Ordnungsbusse aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf ihre Beschwerde einzutreten.
W�hrend das AWA auf eine Stellungnahme verzichtet, l�sst sich das Staatssekretariat f�r Wirtschaft nicht vernehmen.
1.- Die Versicherte f�hrt in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus, dass sie sich mit der Einstellung in der Anspruchsberechtigung nicht einverstanden erkl�ren k�nne, und verlangt eine entsprechende Auszahlung. Weiter f�hrt sie aus, dass sie die Verf�gung vom 16. Juni 2000 gar nicht auf der Post abholen konnte, weil sie sich infolge eines Nervenzusammenbruchs ab 19. Juni 2000 station�r in der Psychiatrischen Klinik X.________ aufgehalten habe; deshalb habe sie auch auf dieses Schreiben nicht reagieren k�nnen und nehme selbstverst�ndlich die gemachten �usserungen zur�ck. Es sei somit auf ihre Beschwerde im kantonalen Verfahren einzutreten.
16. Juni 2000 die Verf�gung mit fristgebundener Aufforderung zur Verbesserung der Beschwerde. Die Versicherte erlangte jedoch infolge ihres Nervenzusammenbruchs und dem damit verbundenen station�ren Aufenthalt in der Psychiatrischen Klinik X.________ ab Montag, 19. Juni 2000 keine Kenntnis von dieser Verf�gung. Erst mit Zustellung des vorinstanzlichen Entscheides erfuhr sie davon. Es stellt sich somit die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin zu Recht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhob oder aber gehalten gewesen w�re, beim kantonalen Gericht ein Gesuch um Fristwiederherstellung einzureichen.
b) Beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht kann Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG, welche sich auf Sozialversicherungsrecht des Bundes st�tzen (Art. 128 OG). F�r die Annahme einer bundesrechtlichen Verf�gungsgrundlage gen�gt es, wenn der dem kantonalen Verfahren zu Grunde liegende materiellrechtliche Streitgegenstand dem Bundessozialversicherungsrecht angeh�rt (BGE 126 V 143). Zwischen- und Endentscheide kantonaler Gerichte in Bundessozialversicherungsstreitigkeiten, welche sich auf kantonales Verfahrensrecht st�tzen, k�nnen demnach mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht angefochten werden, unabh�ngig davon, ob in der Sache selbst Beschwerde erhoben wird.
Unzul�ssig ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde jedoch, wenn eine andere vorg�ngige Beschwerde oder Einsprache m�glich ist (Art. 129 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 102 lit. d OG). Unter diesem Begriff sind lediglich ordentliche Rechtsmittel zu verstehen; liegt demnach ein letztinstanzlicher, noch nicht rechtskr�ftiger, grunds�tzlich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbarer kantonaler Entscheid vor, so sind die kantonalen ausserordentlichen Rechtsmittel, wie etwa ein Revisionsbegehren, subsidi�r (BGE 98 V 119; nicht publizierte Erw. 3b von BGE 111 V 51).
c) Der vorinstanzliche Entscheid st�tzt sich ausschliesslich auf kantonales Verfahrensrecht, nachdem die in diesem Zusammenhang massgebliche bundesrechtliche Verfahrensvorschrift (Art. 103 AVIG) keine entsprechenden Regelungen enth�lt. Da es jedoch in der Sache selbst um einen Anspruch gest�tzt auf die Arbeitslosenversicherung des Bundes geht, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht grunds�tzlich gegeben.
Nach dem Gesagten war die Beschwerdef�hrerin nicht verpflichtet, den Rechtsbehelf eines Gesuches zur Fristwiederherstellung an die Vorinstanz zu erheben, sondern kann dies vorliegend direkt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend machen.
3.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat daher zu pr�fen, ob die Vorinstanz zu Recht auf die bei ihr erhobene Beschwerde nicht eingetreten ist. Dagegen kann auf den in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellten materiellen Antrag nicht eingetreten werden (BGE 125 V 505 Erw. 1 mit Hinweis).
4.- Da es sich bei der angefochtenen Verf�gung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Mit dem kantonalen Recht hat sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht grunds�tzlich nicht zu befassen. Es hat nur zu pr�fen, ob die Anwendung der einschl�gigen kantonalen Bestimmungen oder - bei Fehlen solcher Vorschriften - die Ermessensaus�bung durch das kantonale Gericht zu einer Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG), insbesondere des Willk�rverbots oder des Verbots des �berspitzten Formalismus, gef�hrt hat (BGE 120 V 416 Erw. 4a, 114 V 205 Erw. 1a mit Hinweisen).
5.- a) Art. 103 AVIG enth�lt keine Bestimmungen zur Fristwiederherstellung; diese entspricht jedoch einem allgemein g�ltigen Grundsatz des Bundesrechts (Art. 35 OG, Art. 24 VwVG), wonach bei unverschuldeter Vers�umnis und entsprechendem Gesuch innert der gesetzlich vorgesehenen Frist eine verpasste gesetzliche oder beh�rdlich angeordnete Frist wiederhergestellt werden kann, welcher im kantonalen Beschwerdeverfahren analog anwendbar ist (ARV 1991 Nr. 17 S. 122; BGE 108 V 109). Es bleibt dem kantonalen Gesetzgeber jedoch unbenommen, eine Regelung zu treffen, die �ber die bundesrechtlichen Vorschriften hinausgeht und die Fristwiederherstellung in einem weitergehenden Masse zul�sst (vgl. Art. 103 Abs. 6 AVIG). Der Kanton Aargau kennt insofern eine grossz�gigere Regelung der Fristwiederherstellung, als nicht verlangt wird, dass die vers�umte Handlung ebenfalls innert der zehnt�gigen Frist f�r die Wiederherstellung nachzuholen ist (� 30 der Verordnung �ber die Rechtspflege in Sozialversicherungssachen vom 22. Dezember 1964 [VRS; SAR 271. 131] in Verbindung mit � 98 der Zivilprozessordnung vom 18. Dezember 1984 [ZPO; SAR 221. 100]; vgl. auch Eichenberger, Zivilrechtspflege des Kantons Aargau, Aarau/Frankfurt a.M. 1987, N 6 zu � 98).
b) Die Beschwerdef�hrerin hat die Verf�gung, mit welcher sie zur Verbesserung ihrer Beschwerde aufgefordert wurde, infolge ihres station�ren Aufenthalts in der Psychiatrischen Klinik X.________ nicht entgegennehmen k�nnen.
Dementsprechend hatte sie keine Kenntnis der laufenden Frist, welche denn auch ungenutzt verstrich. Es liegt demnach eine nicht verschuldete Vers�umnis vor, und der Wiederherstellungsgrund ist gegeben. Nachdem das kantonale Recht eine grossz�gigere Regelung vorsieht als das Bundesrecht, kann offen bleiben, ob die Versicherte gleichzeitig mit der Geltendmachung des Wiederherstellungsgrundes auch die vers�umte Handlung nachgeholt hat (Erw. 5a). Die Sache ist demnach an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie der Beschwerdef�hrerin erneut eine Frist zur Verbesserung der Beschwerde ansetze. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in einem analogen Fall entschieden hat, dass es gem�ss aargauischem Recht an einer gesetzlichen Grundlage fehlt, infolge ungeb�hrlicher �usserungen auf eine Beschwerde nicht einzutreten (RKUV 2001 Nr. U 416 S. 94).
c) Die Versicherte beantragt zudem die Aufhebung der vom kantonalen Gericht verf�gten Ordnungsbusse.
Die Vorinstanz st�tzt die Ausf�llung der Busse auf � 30 VRS in Verbindung mit � 73 ZPO, gem�ss welchen der Richter eine Person, die im schriftlichen oder m�ndlichen Gesch�ftsverkehr durch ungeb�hrliche �usserungen diesen, die Gegenpartei oder andere am Verfahren Beteiligte verletzt, mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis Fr. 500.- bestrafen kann.
Es ist unbestritten, dass die Beschwerde der Versicherten an die Vorinstanz ungeb�hrliche �usserungen enth�lt.
Auch besteht eine hinreichende gesetzliche Grundlage f�r das Aussprechen der gef�llten Busse. Ob angesichts des Umstandes, dass die Versicherte am 9. Juni 2000 bei Verfassen der Beschwerdeschrift bereits nervlich angeschlagen war und sich vom 19. Juni bis 11. August 2000 in der Psychiatrischen Klinik X.________ station�r behandeln lassen musste, die Vorinstanz es allenfalls bei einem Verweis h�tte belassen oder ganz von einer Bestrafung Abstand nehmen k�nnen, ist vorliegend nicht zu pr�fen. Denn mit der Ordnungsbusse von Fr. 100.- liegt auf jeden Fall weder eine Ermessens�berschreitung noch ein Missbrauch des Ermessensspielraums vor. Die Vorinstanz hat demnach kein Bundesrecht verletzt (Art. 104 lit. a OG), als sie die entsprechende Busse verf�gte.
b) Nach Gesetz (Art. 152 OG) und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung erf�llt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bed�rftig und die anwaltliche Verbeist�ndung notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen).
Nachdem die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hinsichtlich des materiellen Antrags sowie der Ordnungsbusse als aussichtslos bezeichnet werden muss, ist das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege diesbez�glich abzuweisen. Im �brigen erweist es sich infolge Obsiegens als gegenstandslos.
c) Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten zu einem F�nftel zu Lasten der Versicherten und zu vier F�nfteln zu Lasten des AWA (Art. 156 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit Art. 135 OG).
der Beschwerde ansetze und hernach �ber diese neu entscheide.
II.Das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
F�nftel (Fr. 100.-) der Beschwerdef�hrerin und zu vier
F�nfteln (Fr. 400.-) dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Arbeitslosenkasse SYNA und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.