Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/9-b-69-14
Timestamp: 2019-03-22 08:37:33
Document Index: 393027017

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 26', 'Art. 3', '§ 80', '§ 25', '§ 26', '§ 114', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 133', '§ 133', '§ 96', '§ 86', '§ 108']

9 B 69/14 - Urteil BVerwG vom 25.06.2015
9 B 69/14
BVerwG 25.06.2015 - 9 B 69/14
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Erledigung; Pauschalierung bei einem Wasserverbandsbeitrag; Parteigutachten
ECLI:DE:BVerwG:2015:250615B9B69.14.0
vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 24. Juni 2014, Az: 15 A 1919/09, Urteilvorgehend VG Aachen, 29. Mai 2009, Az: 7 K 657/08
§ 25 EifelRurVG NW
§ 26 EifelRurVG NW
Gebietet es das Willkürverbot nach Art. 3 GG, dass ein Wasserverband bei der Bemessung seiner Beiträge auf Pauschalierungen verzichtet, wenn die Pauschalierung nur zu einem geringfügigen Prozentsatz von weniger als 3 % in den zu leistenden Beitrag einfließt und eine Differenzierung der Beiträge nur mit großem Aufwand zu gewährleisten ist?,
legt die Beschwerde keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dar. Die Erhebung und Bemessung der Beiträge für den beklagten Wasserverband bestimmt sich gemäß § 80 des Wasserverbandsgesetzes - WVG - in der Fassung vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405) i.V.m. §§ 25, 26 des Eifel-Rur-Verbandsgesetzes - Eifel-RurVG - vom 7. Februar 1990 (GV.NRW S. 106) nach nicht revisiblem Landesrecht. Die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht vermag nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Zulassung der Revision nur dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft. Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 8. Mai 2008 - 6 B 64.07 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 132 Rn. 5 und vom 16. Juli 2013 - 9 B 15.13 - juris Rn. 5).
begründet ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. Das Oberverwaltungsgericht hat in Anwendung irrevisiblen Rechts angenommen, dass die Rechtmäßigkeit der Festsetzung des umstrittenen Verbandsbeitrages von der rechtsfehlerfreien Ausgestaltung der Beitragsbemessungsgrundlage in den durch § 26 Abs. 3 Eifel-RurVG landesgesetzlich vorgeschriebenen Veranlagungsregeln abhängt. Ein Zusammenhang mit § 114 VwGO, der die eingeschränkte gerichtliche Überprüfung von Ermessensverwaltungsakten regelt, ist insoweit weder dargelegt noch ersichtlich. Auch im Übrigen lässt sich dem Beschwerdevorbringen ein grundsätzlicher bundesrechtlicher Klärungsbedarf nicht entnehmen. Das gilt auch im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach es gegen die kommunale Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG) verstößt, eine gemeindliche Abgabensatzung wegen eines einzelnen Kalkulationsfehlers für nichtig zu halten, ohne dass geprüft wird, inwieweit sich dieser auf die Abgabenhöhe ausgewirkt hat (BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1.01 - BVerwGE 116, 188 <192 f.>). Insoweit ist in der Rechtsprechung geklärt und bedarf nicht der erneuten revisionsgerichtlichen Klärung, dass sich das diesbezügliche Erfordernis einer Ergebniskontrolle ausschließlich auf Kalkulations- bzw. Globalberechnungsmängel und deren Auswirkungen bezieht (BVerwG, Urteil vom 29. September 2004 - 10 C 3.04 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 43 S. 9). Abgesehen davon würde sich die betreffende Frage in dem erstrebten Revisionsverfahren nicht stellen, da sich der beklagte Wasserverband als Träger nicht-kommunaler Selbstverwaltung auf Art. 28 Abs. 2 GG nicht berufen kann.
Eine Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten entscheidungstragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 m.w.N.). Hieran fehlt es.
Eine Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 96 VwGO) ist ebenso wenig gegeben wie eine fehlerhafte Sachaufklärung (§ 86 VwGO) oder Beweiswürdigung (§ 108 VwGO). Das Berufungsgericht war durch die Schlussfolgerung in der Studie des Prof. Dr.-Ing. L., die Annahme eines Wasserverbrauchs bzw. -entzugs in Höhe von 10 % sei nicht willkürlich, nicht daran gehindert, seiner Entscheidung die zwischen den Beteiligten unstreitige Feststellung des Gutachters zugrunde zu legen, an einem heißen Sommertag verdunsten 2 bis 3 % des den Fischteichen zugeführten Wasserzuflusses (S. 17 der Studie), und hieraus die Schlussfolgerung zu ziehen, bei lebensnaher Würdigung liege der Wasserverlust im Jahresmittel deutlich unter dem Mittelwert von 2,5 % mit der Folge, dass die vom Beklagten angesetzte Verdunstung von 10 % selbst bei Berücksichtigung eines den Verlustwert relativierenden Faktors von v=0,4 den tatsächlichen Verdunstungswert erheblich überschreite. Denn die rechtlichen Ausführungen des Gutachters waren weder für das Gericht bindend noch wurden durch sie die vorgenannten sachverständigen Feststellungen relativiert oder in Frage gestellt. Im Übrigen hat der Beklagte keinen Beweisantrag gestellt.