Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1348.php
Timestamp: 2017-01-25 01:20:04
Document Index: 78124323

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 12', '§ 4', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamm Urteil vom 10.11.2009 - 4 U 124/09 - Zum Schadensersatz wegen Veröffentlichung von Warnhinweisen auf der Homepage eines Herstellers
- Urheberrechtsschutz - Vergleichende Werbung
OLG Hamm v. 10.11.2009: Stellt ein Hersteller auf seiner Homepage an Kunden gerichtete Warnhinweise und Berichte ein, dass er einen Vertreiber nicht mehr beliefere, weil dieser nicht vorrätige Waren angeboten habe, so macht er sich gem. § 9 UWG schadensersatzpflichtig, wenn er sich dabei in einem Grenzbereich bewegt hat, der wegen der Art der Formulierung von den Gerichten auch für ihn vorhersehbar als unzulässige Wettbewerbshandlung angesehen werden konnte, selbst wenn derartige geschäftsschädigende Hinweise vom Interesse diktiert waren, die Kunden vor Ärger wegen zweifelhafter Liefermöglichkeiten zu bewahren. Zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs bedarf es der Anzahl der Seitenaufrufe, auch wenn es grundsätzlich im Interesse des Herstellers liegen mag, solche Zahlen nicht zu offenbaren.
Das OLG Hamm (Urteil vom 10.11.2009 - 4 U 124/09) hat entschieden:
im Internet auf der unter der Adresse *Internetadresse* erscheinenden Startseite über einen blickfangmäßig herausgehobenen "wichtigen Hinweis" Endverbraucher darüber zu informieren, dass die Beklagte die Klägerin nicht beliefert, sowie über den "wichtigen Hinweis" das Schreiben an die N Onlinehändler vom 8. Februar 2008 als weiterführende Information zum Abruf bereitzuhalten, wenn dies geschieht wie in Anlagekonvolut AS 1;
im Internet auf der unter der Adresse *Internetadresse* erscheinenden Startseite über einen blickfangmäßig herausgehobenen "wichtigen Hinweis" Endverbraucher darüber zu informieren, dass die Klägerin von der Beklagten keine Waren bezieht, sowie über den "wichtigen Hinweis" das Schreiben an die N Onlinehändler vom 6. März 2008 als weiterführende Information zum Abruf bereitzuhalten, wenn dies geschieht wie im Anlagekonvolut AS 4;
das im Anlagekonvolut AS 4 enthaltene Schreiben vom 6. März 2008 an Onlinehändler der Beklagten zu versenden.
Mit der hiesigen Klage hat die Klägerin die Beklagte auf Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Erstattung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten in Anspruch genommen. Sie hat gemeint, sie könne angesichts der Wettbewerbsverstöße der Beklagten die Anwaltskosten erstattet verlangen, die in Zusammenhang mit der berechtigten Abmahnung entstanden seien, wobei von einem angemessenen Streitwert von 150.000,00 € auszugehen sei.
Das erforderliche Feststellungsinteresse im Hinblick auf die Pflicht der Beklagten zum Schadensersatz liege wie in der Regel in Wettbewerbsprozessen auch hier vor. Die schuldhaft erfolgten herabsetzenden und unwahren Behauptungen der Beklagten in Form der Warnhinweise im Internet hätten zu einem Schaden bei ihr geführt, den sie noch nicht beziffern könne. Sie hat zwar eingeräumt, dass sie von der Beklagten selbst keine Waren bezieht. Sie beziehe aber Produkte der Beklagten über unterschiedliche Zwischenhändler wie die I GmbH. Sie sei daher auch in der Lage, ihre Kunden mit Matratzen der Beklagten zu beliefern. Die Warnhinweise hätten erhebliche Auswirkungen auf die Bestellungen der Kunden gehabt, und zwar auch hinsichtlich solcher potentieller Kunden, die keine Produkte der Beklagten hätten nachfragen wollen. Seit 2008 habe sie als Folge der Verletzungshandlungen starke Umsatzrückgänge zu beklagen. Bis zuletzt hätten Kunden Bestellungen unter Hinweis auf ihre angeblich fehlende Lieferfähigkeit storniert. So seien beispielsweise in der Zeit, in der die Beklagte ihre Warnungen ausgesprochen habe, zehn Stornierungen der Bestellung von N-Matratzen mit einem Gesamtwarenwert von 5.064,00 € erfolgt. Im Hinblick auf die Begründetheit der Feststellung sei im Übrigen die bloße Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts bereits ausreichend. Die geltend gemachte Auskunft sei auch erforderlich, um den Schaden beziffern zu können. Insbesondere durch die Anzahl der Aufrufe der Seiten mit den nunmehr verbotenen Warnhinweisen und der Datei mit den entsprechenden Schreiben an die Onlinehändler könne sie das Ausmaß der Beeinträchtigung erkennen.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.050,25 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, ihr Auskunft zu erteilen, wie oft die Eingangsseite mit dem entsprechenden Warnhinweis unter *Internetadresse* und das über diesen Warnhinweis unter *Internetadresse*/x.pdf abrufbare Schreiben der Beklagten vom 8. Februar 2008, so wie im Anlagenkonvolut K 1 enthalten, im Zeitraum vom 8. Februar 2008 bis zur Entfernung des Hinweises und des Schreibens von der Webseite aufgerufen wurde;
die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Auskunft zu erteilen, wie oft die Eingangsseite mit dem entsprechenden Warnhinweis unter *Internetadresse* und das über diesen Warnhinweis unter *Internetadresse*/x.pdf abrufbare Schreiben der Beklagten vom 6. März 2008, so wie im Anlagenkonvolut K 2 enthalten, im Zeitraum vom 6. März 2008 bis zur Entfernung des Hinweises und des Schreibens von der Webseite aufgerufen wurde;
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den durch die Verbreitung des Warnhinweises und der Schreiben vom 8. Februar 2008 und 6. März 2008 im Sinne des Antrags zu Ziffer 2 und 3 entstandenen bzw. noch entstehenden Schaden auszugleichen.
Die Beklagte hat sich gegen die Klage verteidigt. Sie hat eingeräumt, dass die Klägerin zwar nach einem Gegenstandswert von 150.000,00 € insgesamt 1.050,25 € an Rechtsverfolgungskosten in Zusammenhang mit ihrer Abmahnung ersetzt verlangen könne. Dem Erstattungsanspruch gegenüber hat sie aber mit einem Gegenanspruch in Höhe von 1.780,20 € aufgerechnet, den ihr die N GmbH mit Vertrag vom 31. Oktober 2008 (Bl.154) abgetreten habe. Insoweit gehe es um den Ausgleich von Rechtsverfolgungskosten, die der Zedentin in Zusammenhang mit Markenrechtsverletzungen entstanden seien, die diese mit Anwaltschreiben vom 8. September 2008 (Bl.136) abmahnen ließ.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Klägerin zwar nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten zugestanden habe. Die Hinweise auf der Angebotsseite der Beklagten seien herabsetzende Tatsachenbehauptungen im Sinne des § 4 Nr. 7 UWG gewesen, wie das Landgericht Frankfurt am Main zu Recht festgestellt habe. Die Art und Weise der Warnhinweise der Beklagten seien angesichts ihrer pauschalen Darstellungsweise auch dann wettbewerbswidrig, wenn sich Kunden im Einzelfall über das Geschäftsgebahren der Klägerin beschwert haben sollten. Bei der Höhe der Kosten sei allerdings ein Abstrich zu machen. Auch angesichts der hohen Intensität des Wettbewerbsverstoßes sei kein höherer Gegenstandswert als 100.000,00 € angemessen. Als 0,65 Verfahrensgebühr ergebe sich dann ein Betrag von 950,15 €. Der Erstattungsanspruch in dieser Höhe sei aber durch Aufrechnung erloschen. Die Beklagte habe mit einer ihr nunmehr unstreitig abgetretenen Schadensersatzforderung der N GmbH die Aufrechnung erklärt. Die Zedentin als Markeninhaberin habe von der Klägerin im Hinblick auf die Abmahnung wegen unberechtigter markenmäßiger Nutzung des Kennzeichens "N" die Erstattung von Anwaltskosten nach einem Gegenstandswert von 100.000,00 € verlangen können.
Die Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz stünden der Klägerin nicht zu. Die begehrten Auskünfte seien weder geeignet noch erforderlich, um einen etwaigen Schaden der Klägerin zu berechnen. Auch nach Erteilung der Auskunft sei nicht nachvollziehbar, wie die Klägerin mit deren Hilfe ihren Schaden berechnen wolle. Die Anzahl der Aufrufe lasse keine Rückschlüsse darauf zu, wie viele Kunden der Klägerin bereits getätigte Verträge storniert oder von Abschlüssen mit der Klägerin Abstand genommen hätten. Denn die überwiegende Zahl der Kunden, die die Seite aufgerufen hätten, hätten überhaupt nicht mit der Klägerin in Kontakt treten wollen. Außerdem stehe dem Auskunftsanspruch als Hilfsanspruch auch entgegen, dass die Klägerin einen möglichen Schaden nicht dargelegt habe. Der Feststellungsantrag im Hinblick auf Schadensersatz sei unbegründet. Es fehle an der erforderlichen Schadenswahrscheinlichkeit. Insoweit hätte die Klägerin auch angesichts der geringen Anforderungen wenigstens darlegen müssen, dass ihr durch die wettbewerbswidrigen Warnhinweise ein Schaden entstanden sein könnte. Dafür sei die pauschale Behauptung der Klägerin, sie habe seit Februar 2008 starke Umsatzrückgänge zu beklagen, nicht substantiiert genug. Sie habe nämlich im Einzelnen nicht vorgetragen, wie hoch diese Umsatzrückgänge seien. Bei den angegebenen zehn Stornierungen mit Verlusten von allenfalls 500,00 € habe die Klägerin nicht dargelegt, dass diese Folge der Warnhinweise gewesen seien. Sie hätte dazu die Kunden befragen können. Die Kammer gehe deshalb davon aus, dass etwaige Stornierungen auf andere Umstände wie die Unzufriedenheit der Kunden mit Lieferproblemen zurückzuführen seien. Nach der Lebenserfahrung sei auch auszuschließen, dass unentschiedene Interessenten durch die Warnhinweise der Beklagten vom Kauf anderer Matratzen bei der Klägerin abgehalten worden sein könnten. Die Homepage der Beklagten suchten nur Kunden auf, die sich für N-Produkte interessierten. Im Übrigen habe die Klägerin auch zu solchen Umsatzrückgängen keine substantiierten Angaben gemacht.
Die Klägerin greift das Urteil mit der Berufung an. Sie verfolgt die bisher gestellten Anträge weiter. Sie meint weiter, ihr stehe der abgewiesene Anspruch auf Zahlung von Abmahnkosten sogar in Höhe von 1.200,40 € zu. Es sei wie beim Verfahren in Frankfurt ein Gegenstandswert von 150.000,00 € zugrunde zu legen. Bei der Beklagten handele es sich um einen der führenden Matratzenhersteller Europas, der im Jahre 2007 mit einem Marktanteil von 7,2 % auf Platz 3 der Top-Marken in Deutschland gelegen habe. Sie selbst sei einer der größten Online-Matratzenhändler in Deutschland. Aufgrund der Warnhinweise und der herabsetzenden Äußerungen sei sie in ihrer Existenz gefährdet worden. Der Anspruch sei auch nicht durch Aufrechnung erloschen. Das Landgericht habe schon nicht deutlich genug gemacht, welcher Anspruch zur Aufrechnung gestellt worden sei und insoweit nur von einem Schadensersatzanspruch der N GmbH aus Markenrecht gesprochen. Die Abtretung eines Erstattungsanspruchs in Höhe der Rechtsverfolgungskosten wegen der angeblich berechtigten Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung sei von ihr bestritten worden. Sie habe insoweit auch die fehlende Schlüssigkeit des Vortrages zur Begründung des angeblichen Kostenerstattungsanspruchs gerügt. Auch im Schriftsatz vom 21. April 2009 habe die Beklagte ihren Vortrag nicht hinreichend substantiiert. Die Vorlage von Anlagen habe das nicht ersetzen können. Mit der Abtretungserklärung vom 2. Dezember 2008 sei ein Schadensersatzanspruch aus Markenverletzungen abgetreten worden, nicht jedoch ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten.
das angefochtene Urteil abzuändern und den erstinstanzlich zuletzt gestellten Klageanträgen zu entsprechen.
a) Die Klägerin hat zu keinem Zeitpunkt einen höheren Zahlungsanspruch geltend gemacht, als ihn die Beklagte selbst zutreffend mit 1.050,25 € errechnet hat (Bl.85). Zahlung in Höhe von 1.200,40 € hat sie nicht zur Grundlage ihres Antrags gemacht. Beide Parteien gingen zunächst auch übereinstimmend von dem angemessenen Hauptsachestreitwert von 150.000,00 € als Grundlage für die Gebührenberechnung aus. Die Beklagte hat sich zwar in der Berufungsinstanz ausdrücklich der Auffassung des Landgerichts angeschlossen, ein Streitwert von 100.000,00 € sei ausreichend. Dieser Auffassung vermag der Senat aber angesichts der von der Klägerin vorgetragenen und von der Beklagten nicht in Abrede gestellten wirtschaftlichen Bedeutung der Parteien nicht zu folgen. Im Verfügungsverfahren mag ein solcher Betrag ausreichend gewesen sein; als Hauptsachestreitwert, auf den es insoweit ankommt, ist dagegen der Betrag von 150.000,00 € angemessen.
b) Die berechtigte Forderung in Höhe von 1.050,25 € ist allerdings durch Aufrechnung erloschen. Die Berufungsbegründung rügt zu Unrecht, dass die Aufrechnungsforderung und deren Abtretung nicht schlüssig dargelegt worden sein sollen. Die N GmbH hat als Inhaberin der Marke "N" eine Markenrechtsverletzung der Klägerin darin gesehen, dass diese ihre Marke in Zusammenhang mit Angeboten in der Kombination "N © *Internetadresse2*" markenmäßig benutzt hat (Bl.132). Sie hat die Klägerin mit Anwaltsschreiben vom 8. September 2008 (Bl.136 ff.) abmahnen lassen. Die Klägerin hat mit Schreiben vom 2. Oktober 2008 (Bl.140 ff.) eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2008 (Bl.150 f.) hat dann die N GmbH die Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 1.780,20 € auf der Basis eines Streitwertes von 100.000,00 € begehrt. Die Klägerin hat die Höhe des Streitwertes in Frage gestellt und vergleichsweise Zahlung in Höhe von 703,80 € angeboten, aber dann keinerlei Zahlung geleistet. Die N GmbH hat genau diese Forderung mit Vertrag vom 31. Oktober 2008 (Bl.154) an die Beklagte abgetreten, die die Abtretung angenommen hat. Zwar ist der Betrag von 1.780,20 € nicht ausdrücklich genannt worden. Es ging aber erkennbar um den Ersatz der Rechtsverfolgungskosten in Zusammenhang mit der Abmahnung wegen Markenrechtsverletzungen der Klägerin vom 9. September 2008, wobei die Parteien des Abtretungsvertrages nur irrtümlich mit dem 2. September 2008 ein falsches Datum angaben. Dass es eine weitere Abmahnung vom 9. September 2008 wegen anderer Markenrechtsverletzungen gibt, die die Abtretungsvereinbarung unklar machen könnte, behauptet die Klägerin selbst nicht.
d) Legt man diese Anforderungen hier zugrunde, so spricht erheblich mehr dafür, dass die Verletzungshandlungen zu einem Schaden der Klägerin geführt haben als für dessen Ausbleiben. Die Klägerin hat dargelegt, warum sie von den geschäftsschädigend wirkenden Äußerungen der Beklagten auf deren Internetseite besonders betroffen sein kann. Insbesondere im Bereich des Internethandels kommt es auf die Zuverlässigkeit und Liefermöglichkeit der angebotenen Produkte entscheidend an. Wer sich bei der Beklagten als bekannter Herstellerin von Matratzen und zugehörigen Produkten informieren will, bekommt die negativen Informationen über die Klägerin als Online-Händlerin nahezu zwangsläufig mit und wird diese dann als Lieferantin aussparen. Ein solcher Ablauf erscheint nach der Lebenserfahrung auch gut möglich. Dafür, dass die Beklagte tatsächlich auch mit solchen Aufrufen ihrer Internetseite durch potentielle Kunden der Klägerin gerechnet hat, spricht insbesondere schon, dass sie den Warnhinweis gut erkennbar auf ihre Internetseite gesetzt hat. Wenn dort mit keinen Interessenten an einer Belieferung durch die Klägerin zu rechnen gewesen wäre, wäre der Hinweis ebenso überflüssig gewesen wie die Einstellung der Berichte. Es kommt hinzu, dass die Klägerin auch tatsächliche Umsatzeinbußen in der Zeit der Abrufbarkeit der Warnhinweise vorgetragen hat. Sie hat sogar zehn Stornierungen aufgelistet, bei denen es um die Lieferung von Produkten der Klägerin ging. Ein solcher Vortrag geht über eine Darlegung der bloßen Schadenswahrscheinlichkeit hinaus und spricht stark für einen tatsächlich schon eingetretenen Schaden. Dabei ist dann unter den gegebenen Umständen auch zu vermuten, dass er jedenfalls zumindest teilweise auch auf die Verletzungshandlungen zurückzuführen ist. Noch detaillierender Darlegungen bedarf es nicht. Der Entscheidung BGH GRUR 1995, 744, 749 -Feuer, Eis & Dynamit I, auf die sich das Landgericht wegen der angeblich unzureichenden Darlegung der Schadensmöglichkeit bezieht, lag ein völlig anderer Sachverhalt einer geringfügigen Irreführung zugrunde. Es ging dort um die fehlende Aufklärung des Publikums über den Werbecharakter eines Films vor dessen Vorführung. Die drohende Schmälerung anderweitiger Werbemittel durch das product placement im Film selbst als denkbarer Schaden war aber mit der Produktion des Films irreversibel abgeschlossen und konnte durch keine nachträgliche Aufklärung mehr beeinflusst werden. Hier liegt es anders. Die schädigenden Äußerungen erhalten die Kunden im Rahmen der Vorinformation zur Kenntnis, bevor sie sich für die Klägerin oder einen konkurrierenden Händler mit den Produkten der Beklagten entscheiden. Der Nachweis der Ursächlichkeit der schadensträchtigen Verletzungshandlungen braucht im Rahmen der Feststellungsklage nicht geführt zu werden. Auf die Höhe des wahrscheinlichen Schadens kommt es auch nicht an; es reicht vielmehr aus, wenn es überhaupt zu einem Schaden kommen kann oder wie hier höchst wahrscheinlich schon gekommen ist. Im Übrigen kann das Verbreiten solcher Äußerungen mit geschäftsschädigender Wirkung auch ganz allgemein dazu führen, dass die Klägerin von den Kunden als unsicherer Lieferant eingestuft wird und deshalb auch in Bezug auf die Bestellung anderer Matratzen gemieden wird. Das kann zu einer bestimmten Rufschädigung und einer Marktverwirrung und damit zu einem Schaden führen, der sich teilweise erst in der Zukunft auswirkt.
3) Die Klägerin kann nach § 242 BGB zum Nachweis oder zur Bezifferung eines solchen Schadens auch Auskunft über Art und Umfang der Verletzungshandlungen in der begehrten Form verlangen. Der Anspruch, der sich aus dem durch den Wettbewerbsverstoß entstandenen Schuldverhältnis ergibt, setzt voraus, dass der Verletzte in entschuldbarer Weise über den Umfang seiner Verletzung im unklaren ist, während der Verletzer unschwer Aufklärung geben kann (vgl. BGH GRUR 1987, 647, 648 -Briefentwürfe). Die verlangte Auskunft muss im Regelfall auch geeignet sein, den Schaden berechenbar zu machen. Maßgeblich für Inhalt und Umfang des Auskunftsanspruches ist dabei eine Interessenabwägung zwischen dem, was für den Kläger zum Schadensnachweis erforderlich ist, und dem, was für den Beklagten zumutbar ist (vgl. BGH GRUR 1981, 535 -Wirtschaftsprüfervorbehalt; BGH GRUR 2001, 841, 843 -Entfernung der Herstellungsnummer II; Ahrens / Loewenheim, a.a.O. Kap. 72 Rdn. 4). Hier ergibt die Interessenabwägung, dass der Klägerin die geltend gemachten Auskunftsansprüche zustehen.
d) Der Auskunftsanspruch ist -auch nicht teilweise- erfüllt. Die Beklagte hat bislang nur die Auskunft erteilt, dass sie die Schreiben nicht an ihre Onlinehändler versandt hat. Darauf bezieht sich der geltend gemachte Auskunftsanspruch aber nicht.