Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/43401.htm
Timestamp: 2019-03-21 08:22:26
Document Index: 113614968

Matched Legal Cases: ['Art. 100', '§ 80', 'Art. 3', '§ 13', '§ 13', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 13', 'Art. 3', '§ 13']

Die Vorlage des BFH an das BVerfG
Nach den Entscheidungen des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des ErbStG aus den Jahren 1995 und 2006 (BVerfG v. 22.6.1995 â€“ 2 BvR 552/91, BVerfGE 93, 165 = BStBl. II 1995, 671; BVerfG v. 7.11.2006 â€“ 1 BvL 10/02, BVerfGE 117, 1 = ErbStB 2007, 64 m. Komm. Heinrichshofen) hatte sich das BVerfG nunmehr erneut mit der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des ErbStG zu befassen (BVerfG v. 17.12.2014 â€“ 1 BvL 21/12, ErbStB 2015, 40).
Die Vorlage an das BVerfG erfolgte mit Beschluss des BFH vom 27.9.2012 (BFH v. 27.9.2012 â€“ II R 9/11, BStBl. II 2012, 899 = ErbStB 2012, 319 m. Komm. GÃ¼nther), und zwar als Normenkontrollverfahren nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i. V. m. Â§ 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG wegen VerstoÃŸes gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG). In der Fachwelt nicht nur wegen der RÃ¼gen bezÃ¼glich des ErbStG, sondern auch deswegen diskutiert, weil die ZulÃ¤ssigkeit der Vorlage fraglich war und aufgrund der vom BFH daher angewandten â€žTechnikâ€œ um zu einer Entscheidungserheblichkeit der zur PrÃ¼fung gestellten Normen zu gelangen: Das Ausgangsverfahren befasste sich nÃ¤mlich mit der Frage der Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II mit Personen der Steuerklasse III im Jahr 2009 und wies daher keinen unmittelbaren Bezug zu den gerÃ¼gten Steuerverschonungsnormen fÃ¼r das unternehmerische VermÃ¶gen, also zu den Â§Â§ 13a und 13b ErbStG, auf.
Der BFH begrÃ¼ndete seinen Angriff auf die Â§Â§ 13a und 13b ErbStG Ã¼ber die Tarifvorschrift des Â§ 19 Abs. 1 ErbStG, dem eine sog. Klammerfunktion zukomme. Denn verfassungsrechtliche VerstÃ¶ÃŸe durch die Vorschriften des ErbStG gegen den Gleichheitssatz entfalten erst ihre Wirkung durch die Anwendung der Tarifnorm (Â§ 19 ErbStG). Zu den VerfassungsverstÃ¶ÃŸen fÃ¼hrt der BFH in Leitsatz 1 seiner Vorlage an das BVerfG aus:
â€žDer BFH hÃ¤lt Â§ 19 Abs. 1 i. V. m. Â§Â§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen VerstoÃŸes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) fÃ¼r verfassungswidrig, weil die in Â§Â§ 13a und 13b ErbStG vorgesehenen SteuervergÃ¼nstigungen nicht durch ausreichende Sach- und GemeinwohlgrÃ¼nde gerechtfertigt sind und einen verfassungswidrigen BegÃ¼nstigungsÃ¼berhang aufweisen. Die VerfassungsverstÃ¶ÃŸe fÃ¼hren teils fÃ¼r sich allein, teils in ihrer Kumulation zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung, durch die Steuerpflichtige, die die VergÃ¼nstigungen nicht beanspruchen kÃ¶nnen, in ihrem Recht auf eine gleichmÃ¤ÃŸige, der LeistungsfÃ¤higkeit entsprechende und folgerichtige Besteuerung verletzt werden.â€œ
Von RAin Iris Theves-Telyakar
Mehr zum Thema: RA/FASt Dr. iur. Matthias SÃ¶ffing, Und wieder ist das ErbStG verfassungswidrig, ErbStB 2012, 362
BFH v. 27.9.2012 â€“ II R 9/11, BStBl. II 2012, 899
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.02.2016 14:28