Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/der-lehrer-und-seine-ausserdienstlichen-kinderpornos-342958
Timestamp: 2020-01-19 13:08:50
Document Index: 115923581

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 13', '§ 13', '§ 184', '§ 184', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 13', '§ 27', '§ 31', '§ 144', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Der Leh­rer und sei­ne außer­dienst­li­chen Kin­der­por­no­s | Rechtslupe
Auch nach §§ 25 f. des Lan­des­dis­zi­plinar­ge­set­zes Ba­­den-Wür­t­­te­m­berg ist die Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me auf­grund einer Ge­samt­wür­di­gung aller be­mes­sungs­re­le­van­ten Ge­sichts­punk­te zu be­stim­men. Die Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me für den au­ßer­dienst­li­chen Be­sitz kin­der­por­no­gra­fi­schen Ma­te­ri­als ist an­hand eines Ori­en­tie­rungs­rah­mens zu be­stim­men, der bei Leh­rern die Ent­fer­nung aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis um­fasst 1.
In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger, ein beam­te­ter Gym­na­si­al­leh­rer, wegen des Besit­zes kin­der­por­no­gra­fi­scher Bild- und Video­da­tei­en, die er auf pri­va­ten Com­pu­tern gespei­chert hat­te, rechts­kräf­tig zu einer Geld­stra­fe von 90 Tages­sät­zen ver­ur­teilt wor­den. Aus die­sem Grund hat ihn sein Dienst­herr durch Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­fernt. Zu Recht, wie jetzt nach dem Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart 2 und dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg 3 auch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tig­te:
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG und den inhalts­glei­chen Bemes­sungs­re­ge­lun­gen der Lan­des­dis­zi­pli­nar­ge­set­ze, dass die erfor­der­li­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me auf­grund einer pro­gnos­ti­schen Gesamt­wür­di­gung aller im Ein­zel­fall bedeut­sa­men be- und ent­las­ten­den Umstän­de zu bestim­men ist. Erst auf­grund des Ergeb­nis­ses die­ser Gesamt­wür­di­gung kann fest­ge­stellt wer­den, ob ein Beam­ter aus dem Beam­ten­ver­hält­nis zu ent­fer­nen ist, weil er das erfor­der­li­che Ver­trau­en des Dienst­herrn oder der All­ge­mein­heit end­gül­tig ver­lo­ren hat. Der Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens nach § 13 Abs. 1 Satz 2 BDG kommt als dem maß­ge­ben­den Bemes­sungs­kri­te­ri­um rich­tung­wei­sen­de Bedeu­tung zu. Bestimm­te Fall­grup­pen von Dienst­ver­ge­hen kön­nen auf­grund der ihnen typi­scher­wei­se zukom­men­den Schwe­re einer bestimm­ten Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me als Regel­maß­nah­me zuge­ord­net wer­den. Es kommt dann für die Bestim­mung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me im Ein­zel­fall dar­auf an, ob Erkennt­nis­se zum Per­sön­lich­keits­bild und zum Umfang der Ver­trau­ens­be­ein­träch­ti­gung der­art ins Gewicht fal­len, dass eine ande­re als die durch die Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens indi­zier­te Maß­nah­me gebo­ten ist. Die Berück­sich­ti­gung des Per­sön­lich­keits­bil­des ist Aus­druck des Schuld­prin­zips und des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit 4. Davon abge­se­hen ist das Per­sön­lich­keits­bild für die Bewer­tung bedeut­sam, ob der Beam­te trotz des Dienst­ver­ge­hens wei­ter­hin im Beam­ten­ver­hält­nis trag­bar ist 5. Lässt sich für eine Fall­grup­pe wegen der Varia­ti­ons­brei­te der Schwe­re des Fehl­ver­hal­tens ein Ori­en­tie­rungs­rah­men zwi­schen einer mil­de­ren und einer här­te­ren Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me bil­den, sind die Erkennt­nis­se zum Per­sön­lich­keits­bild und der Umfang der Ver­trau­ens­be­ein­träch­ti­gung für die Aus­fül­lung die­ses Rah­mens von Bedeu­tung 6.
Für die dis­zi­pli­nar­recht­li­che Rele­vanz außer­dienst­li­cher Straf­ta­ten (Dis­zi­pli­nar­wür­dig­keit) und für die Bestim­mung der hier­für ange­mes­se­nen Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me kommt dem gesetz­li­chen Straf­rah­men maß­ge­ben­de Bedeu­tung zu. Die Ori­en­tie­rung am Straf­rah­men gewähr­leis­tet eine ratio­na­le und gleich­mä­ßi­ge dis­zi­pli­nar­recht­li­che Bewer­tung außer­dienst­li­chen Fehl­ver­hal­tens 7. Dis­zi­pli­nar­wür­dig­keit und Schwe­re außer­dienst­li­chen Fehl­ver­hal­tens hän­gen maß­ge­bend davon ab, ob ein Bezug zur Dienst­aus­übung des Beam­ten gege­ben ist. Dies setzt vor­aus, dass das Fehl­ver­hal­ten nach­tei­li­ge Schlüs­se auf die Wahr­neh­mung der dienst­li­chen Auf­ga­ben zulässt oder eine Beschä­di­gung von Auto­ri­tät und Anse­hen des Beam­ten zur Fol­ge hat, die ihn in der Amts­füh­rung dau­er­haft beein­träch­tigt 8.
Davon aus­ge­hend hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt für die dis­zi­pli­nar­recht­li­che Ahn­dung des außer­dienst­li­chen Besit­zes kin­der­por­no­gra­fi­schen Mate­ri­als aus dem seit 2003 gel­ten­den Straf­rah­men des § 184b Abs. 4 StGB von bis zu zwei Jah­ren Frei­heits­stra­fe geschlos­sen, dass für die Maß­nah­me­be­mes­sung auf einen Ori­en­tie­rungs­rah­men bis zur Zurück­stu­fung abzu­stel­len ist, wenn das Dienst­ver­ge­hen kei­nen Bezug zu den dienst­li­chen Auf­ga­ben des Beam­ten auf­weist 9. In die­sen Fäl­len darf die aus dem Ori­en­tie­rungs­rah­men fal­len­de Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis nur aus­ge­spro­chen wer­den, wenn im Ein­zel­fall beson­ders gewich­ti­ge Erschwe­rungs­grün­de vor­lie­gen, die nicht durch Mil­de­rungs­grün­de kom­pen­siert wer­den. Der Ori­en­tie­rungs­rah­men kann in der Regel nicht des­halb über­schrit­ten wer­den, weil dem Beam­ten Umstän­de zur Last fal­len, die bereits den Unrechts­ge­halt der Straf­tat kenn­zeich­nen. Hier­zu gehö­ren neben dem Tat­zeit­raum und der Anzahl der Datei­en im Besitz des Beam­ten vor allem deren Inhalt. Die­se Umstän­de kön­nen grund­sätz­lich nur her­an­ge­zo­gen wer­den, um Abstu­fun­gen inner­halb des Ori­en­tie­rungs­rah­mens zu begrün­den. Glei­ches gilt für die Höhe der gegen den Beam­ten ver­häng­ten Stra­fe. Eine Bewäh­rungs­stra­fe führt nicht zwangs­läu­fig dazu, dass der Beam­te aus dem Beam­ten­ver­hält­nis zu ent­fer­nen ist 10.
Bei Leh­rern wiegt der außer­dienst­li­che Besitz kin­der­por­no­gra­fi­schen Mate­ri­als beson­ders schwer, weil hier stets ein enger dienst­li­cher Bezug gege­ben ist. Ein der­ar­ti­ges Ver­hal­ten gibt begrün­de­ten Anlass zu Zwei­feln an der Eig­nung für den Leh­rer­be­ruf. Ein Leh­rer, der sich nach § 184b Abs. 4 StGB straf­bar gemacht hat, bie­tet kei­ne Gewähr, dass er die ihm dienst­lich oblie­gen­den Erzie­hungs­auf­ga­ben mit der erfor­der­li­chen Auto­ri­tät erfül­len kann. Dar­aus hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt den Schluss gezo­gen, dass der Ori­en­tie­rungs­rah­men für den außer­dienst­li­chen Besitz kin­der­por­no­gra­fi­schen Mate­ri­als bei Leh­rern bis zur Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis reicht 11. Dem­nach kommt die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis in Betracht, wenn das straf­ba­re Ver­hal­ten auf­grund der Tat­um­stän­de, ins­be­son­de­re der Anzahl und des Inhalts des Mate­ri­als, als beson­ders ver­werf­lich ein­zu­stu­fen ist und dem Beam­ten kei­ne ent­las­ten­den Umstän­de von erheb­li­chem Gewicht zugu­te kom­men.
Das Rege­lungs­kon­zept der §§ 25 ff. LDG BW gibt kei­nen Anlass, die dar­ge­stell­ten Bemes­sungs­grund­sät­ze in Fra­ge zu stel­len. Viel­mehr ist die Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me auch nach §§ 25 ff. LDG BW auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung aller im Ein­zel­fall bedeut­sa­men be- und ent­las­ten­den Umstän­de zu bestim­men.
Das Gesetz ent­hält kei­ne Rege­lung, die die Bemes­sungs­grund­sät­ze zusam­men­fasst. Für die Maß­nah­me­be­mes­sung all­ge­mein vor­ge­ge­ben wird ledig­lich, dass das Per­sön­lich­keits­bild des Beam­ten zu berück­sich­ti­gen ist (§ 26 Abs. 1 Satz 2 LDG BW). Damit wird dem Schuld­prin­zip und dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit Rech­nung getra­gen. Ansons­ten sind jeder gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me eige­ne Bemes­sungs­grund­sät­ze zuge­ord­net, die jeweils an den Schwe­re­grad der Ver­feh­lun­gen und das Maß der sich dar­aus erge­ben­den Ver­trau­ens­be­ein­träch­ti­gung anknüp­fen.
Maß­ge­ben­des Bemes­sungs­kri­te­ri­um ist auch nach §§ 27 ff. LDG BW die Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens: Für leich­te Dienst­ver­ge­hen sind Ver­weis und Geld­bu­ße (§ 27, § 28 Abs. 1 LDG BW), für mit­tel­schwe­re Dienst­ver­ge­hen Kür­zung der Bezü­ge und Zurück­stu­fung (§ 29 Abs. 1, § 30 Abs. 1 LDG BW) vor­ge­se­hen, wäh­rend die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ein schwe­res Dienst­ver­ge­hen vor­aus­setzt (§ 31 Abs. 1 LDG BW).
Den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men ist in §§ 27 ff. LDG BW neben einem Schwe­re­grad ein Grad der Ver­trau­ens­be­ein­träch­ti­gung zuge­ord­net, die der Beam­te durch das Dienst­ver­ge­hen her­bei­ge­führt hat. Die Wer­tungs­ska­la reicht von der gering­fü­gi­gen und nicht nur gering­fü­gi­gen Beein­träch­ti­gung des Ver­trau­ens bei Ver­weis und Geld­bu­ße (§ 27, § 28 Abs. 1 LDG BW), über des­sen erheb­li­che Beein­träch­ti­gung bei der Kür­zung der Bezü­ge (§ 29 Abs. 1 LDG BW) bis zur nach­hal­ti­gen Erschüt­te­rung bei der Zurück­stu­fung (§ 30 Abs. 1 LDG BW). Die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis setzt nach § 31 Abs. 1 LDG BW den end­gül­ti­gen Ver­lust des Ver­trau­ens vor­aus.
Nach die­sem Rege­lungs­kon­zept kann das Per­sön­lich­keits­bild nicht wie bei § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG als eigen­stän­di­ges Bemes­sungs­kri­te­ri­um ange­se­hen wer­den, das bei der Gesamt­wür­di­gung neben die Kri­te­ri­en der Schwe­re und der Ver­trau­ens­be­ein­träch­ti­gung tritt. Viel­mehr gehen die bemes­sungs­re­le­van­ten Gesichts­punk­te des Per­sön­lich­keits­bil­des in die Wer­tung ein, in wel­chem Maß der Beam­te das Ver­trau­en des Dienst­herrn oder der All­ge­mein­heit beein­träch­tigt hat. Dies wirkt sich wie­der­um auf die Beur­tei­lung der Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens aus, da der Schwe­re­grad (leicht, mit­tel­schwer oder schwer) nach dem Wort­laut der §§ 27 ff. LDG BW mit dem Maß der Ver­trau­ens­be­ein­träch­ti­gung kor­re­spon­diert. Dem­nach kön­nen ent­las­ten­de Gesichts­punk­te, die sich aus dem Per­sön­lich­keits­bild erge­ben, ein Gewicht erlan­gen, die eine mil­de­re Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me gebie­ten, als sie bei iso­lier­ter Betrach­tung der Schwe­re dem jewei­li­gen gesetz­li­chen Schwe­re­grad ent­spricht. So kann auch bei einem Dienst­ver­ge­hen, das zunächst § 31 Abs. 1 LDG BW zuzu­ord­nen ist, der Aus­spruch einer pflich­ten­mah­nen­den Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me gebo­ten sein. Dies ist der Fall, wenn die Gesamt­wür­di­gung aller bemes­sungs­re­le­van­ten Gesichts­punk­te ergibt, dass der Beam­te das Ver­trau­en des Dienst­herrn oder der Öffent­lich­keit erschüt­tert, aber nicht end­gül­tig ver­lo­ren hat. Da die Bewer­tung eines Dienst­ver­ge­hens als schwer nach der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on zwin­gend an einen end­gül­ti­gen Ver­trau­ens­ver­lust geknüpft ist, zieht der Fort­be­stand des Ver­trau­ens zwin­gend eine Her­ab­stu­fung des Dienst­ver­ge­hens in den Schwe­re­grad "mit­tel­schwer" nach sich.
Im vor­lie­gen­den Fall hat der Leh­rer ein schwe­res Dienst­ver­ge­hen began­gen. Die­se Zuord­nung ist auf­grund des leh­rer­ty­pi­schen engen Dienst­be­zugs des straf­ba­ren Ver­hal­tens, der Anzahl der im Besitz des Klä­gers befind­li­chen Datei­en und den Dar­stel­lun­gen schwe­rer Miss­brauchs­fäl­le berech­tigt. Danach ist die Annah­me, der Leh­rer habe auch bei Berück­sich­ti­gung der fest­ge­stell­ten Gesichts­punk­te des Per­sön­lich­keits­bil­des einen end­gül­ti­gen Ver­trau­ens­ver­lust her­bei­ge­führt, im Ergeb­nis (§ 144 Abs. 4 VwGO) nicht zu bean­stan­den. Bei der gebo­te­nen Gesamt­wür­di­gung aller bemes­sungs­re­le­van­ten Gesichts­punk­te lässt der Ori­en­tie­rungs­rah­men für die Ahn­dung des außer­dienst­li­chen Besit­zes kin­der­por­no­gra­fi­schen Mate­ri­als, der bei Leh­rern die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis umfasst, die Bestim­mung die­ser Maß­nah­me auf­grund der vor­lie­gend fest­ge­stell­ten Tat­um­stän­de auch dann zu, wenn zuguns­ten des Leh­rers von einer erfolg­ver­spre­chen­den The­ra­pie aus­ge­gan­gen wird. Im Gegen­satz zu den Fäl­len, in denen der Besitz kin­der­por­no­gra­fi­schen Mate­ri­als kei­nen dienst­li­chen Bezug auf­weist, kann der Auto­ri­täts- und Anse­hens­ver­lust bei Leh­rern durch eine The­ra­pie nicht rück­gän­gig gemacht wer­den.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Mai 2012 – 2 B 133.11
im An­schluss an BVerwG, Ur­teil vom 19.08.2010 – 2 C 5.10, Buch­holz 235.2 LDis­zi­plinarG Nr. 12[↩]
VG Stutt­gart, Urteil vom 22.04.2010 – VG DL 20 K 4/​10[↩]
VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.08.2011 – VGH DL 13 S 583/​11[↩]
stRspr; vgl. nur BVerwG, Urtei­le vom 20.10.2005 – 2 C 12.04, BVerw­GE 124, 252, 258 f. = Buch­holz 235.1 § 13 BDG Nr. 1 Rn. 21 ff.; vom 03.05.2007 – 2 C 9.06, Buch­holz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 16 f.; und vom 25.03.2010 – 2 C 83.08, BVerw­GE 136, 173 = Buch­holz 235.1 § 13 BDG Nr. 11 [↩]
stRspr, vgl. BVerwG, Urtei­le vom 25.03.2010, a.a.O. Rn. 18; und vom 19.08.2010 – 2 C 13.10, a.a.O. Rn. 17[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 19.08.2010 – 2 C 5.10, Buch­holz 235.2 LDis­zi­pli­narG Nr. 12 Rn. 14 f. und 23; und – 2 C 13.10, a.a.O. Rn. 14 ff.[↩]
BVerwG, Beschluss vom 14.05.2012 – 2 B 146.11[↩]
BVerwG, Urteil vom 19.08.2010 – 2 C 5.10, a.a.O. Rn. 24[↩]
DisziplinarverfahrenEntfernung aus dem DienstKinderporno