Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1990/OLG-Frankfurt-Main/1.-Der-Beruecksichtigung-von-Prozesskostenvorschussleistungen-im-Kostenfestsetzungsverfahren-steht-grundsaetzlich-kein-Hindernis-entgegen.-Dies-gilt-jedenfalls-in-den-Faellen-in-denen-es-sich-um-unstreitige-oder-aktenkundig-nachweisbare-Vorschusszahlungen-handelt.2.-Eine-Rueckforderung-des-Vorschusses-aufgrund-einer-dem-Vorschusszahler-guenstigen-Kostenentscheidung-ist-nicht-moeglich.-Der-Vorschuss-kann-nur-unter-den-materiellrechtlichen-Voraussetzungen-der-Billigkeit-zurueckgefordert-werden.3.-Eine-Beruecksichtigung-des-Prozesskostenvorschusses-im-Kostenfestsetzungsverfahrens-erfolgt-nicht-soweit-der-geleistete-Vorschuss-und-der-Erstattungsanspruch-zusammen-nicht-hoeher-sind-als-die-tatsaechlichen-Prozesskosten-des-Vorschussempfaengers
Timestamp: 2020-01-27 08:25:20
Document Index: 140289252

Matched Legal Cases: ['§ 718', '§ 14', '§ 14', 'Art. 17', 'Art. 19', '§ 9', '§ 315', '§ 1004', '§ 493', '§ 7', '§ 56', '§ 1579', 'BGH', '§ 124', '§ 718', '§ 726', '§ 17', '§ 15', '§ 53', '§ 11', '§ 13', '§ 1579', '§ 852', '§ 515']

1. Der Berücksichtigung von Prozeßkostenvorschußleistungen im Kostenfestsetzungsverfahren steht grundsätzlich kein Hindernis entgegen. Dies gilt jedenfalls in den Fällen, in denen es sich um unstreitige oder aktenkundig nachweisbare Vorschußzahlungen hand / OLG Frankfurt/Main / 1990 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Hat das Familiengericht die im Scheidungsverbundurteil ausgesprochene Verurteilung zur Unterhaltszahlung nicht für vorläufig vollstreckbar erklärt, ist auf Antrag des Unterhaltsgläubigers über die vorläufige Vollstreckbarkeit gemäß § 718 ZPO vorab zu ents
Ist ein Vorname eingetragen, obwohl er nicht wirksam erteilt worden ist, so ist das Geburtenbuch zu berichtigen, wenn der wirklich erteilte Vorname hiervon abweicht. Ob der eingetragene Vorname mit dem dem Kind erteilten Vornamen übereinstimmt, richtet si
»Zur Teilung eines Wohnungseigentumsgrundstücks ist die Einigung der Wohnungseigentümer in Auflassungsform sowie die Zustimmung der dinglich Berechtigten erforderlich, deren Recht nicht am ganzen Grundstück oder auf allen Wohnungseigentumsrechten lastet.«
Gerät ein Kfz-Führer aus ungeklärter Ursache auf der Überholspur der Autobahn ins Schleudern und bleibt querstehend liegen, so greifen die Regeln des Anscheinsbeweises für den Auffahrunfall nicht ein, wenn ein nachfolgendes Kfz in das liegengebliebene Fah
Genehmigungsbedürftigkeit der Veräußerung von Ackerland durch den Betreiber einer Pferdepension
1. Beruft sich der Versicherer im Prozeß auf § 14 AKB, ist die Klage mangels Fälligkeit des Anspruchs als unbegründet abzuweisen. 2. Es ist dem Versicherer nach Treu und Glauben grundsätzlich nicht verwehrt, den Einwand nach § 14 AKB erst im Prozeß zu erh
1. Die Scheidung einer deutsch-algerischen Ehe erfolgt nach deutschem recht, wenn die Parteien in Deutschland leben, Art. 17 Abs. 1, 14 Abs. 1 nr. 2 EGBGB.2. In diesem Fall richtet sich nach Art. 19 Abs. 2 S. 1 EGBGB auch die Folgesache Sorgerecht nach de
»Dem Bundesgerichtshof wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:Ist die vorformulierte Mietvertragsbestimmung, nach der der Mieter sich verpflichtet, die Schönheitsreparaturen wenn erforderlich, mindesten aber in den in einem Fristenplan festg
a-b. Auslegung und Inhaltskontrolle (§ 9 AGBG) einer formularmäßigen Klausel in einem Wohnraum-Mietvertrag, wonach der Mieter verpflichtet ist, Schönheitsreparaturen »soweit erforderlich«, mindestens aber in den per Fristenplan festgelegten Zeiträumen fac
Soweit es sich um das Merkmal des Führens eines Fahrzeuges i.S. des § 315c Abs.1 Nr. 1 StGB handelt, muß eine vom Willen gesteuerte Handlung vorliegen. Dies ist nicht der Fall, wenn das Fahrzeug sich ein kleines Stück fortbewegt, weil der Anlasser betätig
»Die erhöhte Beweiskraft eines notariell beurkundeten Testaments ist auch vom Grundbuchamt zu beachten.«
Die eigenständige Bedeutung der Wandlung beim Werkvertrag besteht darin, daß sie dem Besteller die Befugnis gibt, gemäß § 1004 BGB die Beseitigung der gesamten mangelhaften Werkleistungen zu verlangen, ohne daß dem Unternehmer ein Anspruch auf Wertersatz
Ein Beschluß, der eine Beweissicherung anordnet und dabei über den Antrag des Antragstellers hinausgeht, ist anfechtbar und muß insoweit aufgehoben werden.
Der Inhaber eines Ladengeschäfts, der in dem als Durchgang gestalteten Eingangsbereich bei Geschäftsschluß vorübergehend ein 40 cm hohes Bodengitter ungesichert läßt, verstößt gegen seine Verkehrssicherungspflicht.
Ein kausaler Zusammenhang zwischen Zurückstellungstat und Betäubungsmittelabhängigkeit läßt sich zumindest dann nicht verneinen, wenn die Tat der Finanzierung des Eigenbedarfs diente.
Können bei einem 10 Tage alten Pkw, der im Unfallzeitpunkt 953 km gelaufen war, die Fahrzeugschäden, deren Beseitigung Kosten von ca. 10 % des Kaufpreises verursachen, völlig spurenlos und ohne Verbleib eines technischen Minderwerts behoben werden, so ist
200000 DM Schmerzensgeldkapital und 500, -- DM monatliche Schmerzensgeldrente für Querschnittslähmung eines 22jährigen Mannes. Der Verletzte ist nicht mehr in der Lage, seine Beine zu bewegen (Paraplegie), er hat eine irreversible Blasen- und Mastdarmlähm
Fahrlässigkeitsmaßstab bei Wettkampfsportarten; keine Haftung für Verletzungen aus lediglich geringfügigen Regelverstößen (hier: beim Hallenhandball).
Entscheidung im Beweissicherungsverfahren für Hauptprozeß bindend.Der Einführung des im Beweissicherungsverfahren erstatteten Gutachtens gemäß § 493 ZPO im Hauptprozeß durch eine der Parteien steht die Beweiserhebung im Hauptprozeß gleich. Insoweit sind d
Verjährung von Ansprüchen in der Rechtschutzversicherung:Beginn der Verjährung des Deckungsanspruchs für eine einzuklagende Forderung nicht vor Äußerung des Deckungsverlangens gegenüber dem Versicherer.
c. Ein Versicherungsnehmer, der nach einem Unfall, bei dem Dritte weder beteiligt waren noch geschädigt wurden, die Unfallstelle verläßt, verletzt nicht die Aufklärungspflicht gemäß § 7 Nr. I. 2 Satz 3 AKB;d. eine Verletzung der Aufklärungspflicht scheide
DM 68000,- sowie Feststellung des Ersatzes künftigen immateriellen Schadens für 47jährigen selbständigen Sanitärinstallateur aus Verkehrsunfall wegen Hüftgelenkluxation, Hüftkopfkalottenfraktur, offenen Unterschenkelbruch links mit Durchspießungswunden du
Rauschgiftabhängigkeit stellt - jedenfalls im Falle jahrelanger intravenöser Aufnahme von Kokain - eine ständige Förderung einer fortschreitenden Gesundheitsstörung im Sinne von Leistungsausschlußklauseln in der Restschuldversicherung dar.
Der Anscheinsbeweis für das Verschulden eines auf die Gegenfahrbahn geratenen Kraftfahrers wird durch den Nachweis der ernsthaften Möglichkeit entkräftet, daß das Kraftfahrzeug in Reaktion auf die unvorschriftsmäßige Fahrweise eines dritten Verkehrsteilne
1. Der Vorfahrtbereich des von rechts aus einer trichterförmigen Einmündung nach links in eine untergeordnete Straße Einbiegenden umfaßt die gesamte Fläche der Fahrbahn bis zu den Endpunkten dieser Erweiterung, einschließlich der für den Wartepflichtigen
Schmerzensgeldkapital; Schmerzensgeldrente; Erblindung beider Augen; Hirnschädigung; Weitschweifigkeit; Umständlichkeit im Denken; Knochenbrüche; Mitverschulden bei Unfall
Die Mitwirkung eines zweiten Pflichtverteidigers ist jedenfalls dann gerechtfertigt und geboten, wenn dies wegen der Bedeutung und des Umfanges des Verfahrens erforderlich ist, um eine sachgerechte Wahrnehmung der Rechte des Angeklagten und einen ordnungs
Bei einem Reparaturschaden an einem Taxi fällt in der Regel kein merkantiler Minderwert an.
»Unter dem Begriff der Obliegenheiten eines Schöffen in § 56 Abs. 1 GVG können nur die unmittelbaren prozessualen Mitwirkungspflichten verstanden werden, die gewährleisten, daß die Hauptverhandlung in ordnungsgemäßer Besetzung des Gerichts durchgeführt we
Sittenwidrige Vereinbarungen eines Rechtsanwalts:Vereinbarung einer Provision für die Vergabe von Renovierungsarbeiten im Rahmen einer für den Mandanten übernommenen Hausverwaltung.
Ein Unterhaltsanspruch kann wegen Verschweigens eigener Renten-Einkünfte des Unterhaltsberechtigten gem. § 1579 Nr. 2 BGB herabgesetzt werden.
Hausverwaltung durch Rechtsanwalt; Vergabe von Renovierungsarbeiten; Vereinbarung einer Provision; Sittenwidrigkeit
1. Das Recht zur Vermietung eines Vervielfältigungsstückes (hier: Compact Disc) kann nicht mit dinglicher Wirkung vom Verbreitungsrecht abgespalten und damit von der Erschöpfung ausgenommen werden (Anschluß an BGH GRUR 1986, 736ff - Schallplattenvermietun
1. § 124 ZPO ermöglicht lediglich die Korrektur von auf Grund unrichtiger Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse ergangenen Prozeßkostenhilfebeschlüsse. Die Vorschrift ist bei der gebotenen engen Auslegung nicht auf falsche Angaben über nachträgli
Für die Entscheidung nach § 718 ZPO ist der Senat, nicht der Einzelrichter zuständig.
Eine Risikoverlagerung vom Unternehmer auf den Auftraggeber tritt nicht schon bei bloßer Ursächlichkeit der Leistungsbeschreibung oder einer sonstigen Bestelleranweisung für den Mangel ein, sondern nur dann, wenn dadurch die Gefahr einer Mängelentstehung
Kosten, die dem Unterhaltspflichtigen durch die Ausübung des Umgangsrechts entstehen, sind als trennungsbedingter Mehrbedarf vor der Berechnung des Ehegattenunterhalts vom Einkommen des Pflichtigen abzuziehen. Dies gilt auch dann, wenn dadurch der Ehegatt
1. Die Aushändigung der Versicherungsbestätigung gilt nur für die Kfz-Haftpflichtversicherung als Zusage einer vorläufigen Deckung, nicht aber für die Fahrzeugversicherung (Kasko). 2. Auf diesen Umstand braucht der Kaskoversicherer oder die in seinem Inte
Zur Höhe der vermehrten Bedürfnisse - Verletztengeld - bei Betreuung des unfallverletzten Sohnes durch die Mutter: 500 DM mtl. = 16 DM tgl.
Keine Gewährung von Prozeßkostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung am ausländischen Wohnsitz des Antragstellers wesentlich einfacher vonstatten gehen kann.
Verpflichtung, den Unterhalt des minderjährigen Kindes in der Anfangszahlen einer selbständigen Tätigkeit gegebenenfalls durch Kreditaufnahme zu decken.
Wird eine qualifizierte Vollstreckungsklausel (§ 726 Abs. 1 ZPO) vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erteilt, so führt die Überschreitung der funktionellen Zuständigkeit zur Unwirksamkeit der Vollstreckungsklausel.Die Vollstreckungsklausel für einen Ve
Eine einstweilige Verfügung des Schuldners gegen den Gläubiger auf Unterlassung der Inanspruchnahme einer Bürgschaft i. S. von § 17 VOB/B ist grundsätzlich zulässig.Ob der drohende Verstoß der Verfügungsbeklagten gegen die Pflicht, die Inanspruchnahme ein
Durch den Einsatz einer EDV-Anlage (hier: Vornahme umsatzsteuerlicher Berechnungen maschinell mit Hilfe eines EDV- Buchhaltungsprogramms) wird die erlaubnisgebundene Steuerrechtshilfe nicht zu erlaubnisfreier mechanischer Kontierungsarbeit.
Gewährt das anzuwendende ausländische Güterrecht keinen Auskunftsanspruch (hier: Recht der Teilrepublik Kroatien), ist wegen der aufgrund Inkongruenz zweier Rechtsordnungen gegebenen Rechtslücke ein Auskunftsanspruch zuzuerkennen.
1. Im Gegensatz zu den Auswirkungen auf die Kosten im Fall einer Erhöhung des Streitwertes während des Laufs einer Instanz, § 15 Abs. 1 GKG, ist der Fall der Wertminderung nicht gesetzlich geregelt.2. Für den Fall, daß ein Anspruch auf Zahlung einer Schul
DM 10000, - für selbständigen Schreinermeister und Kücheneinrichter aus Arzthaftung wegen zweimaligem Spritzenabzeß.Der behandelnde Arzt verletzte zweimal die Regeln über eine ordungsgemäße Desinfektion bei Injektionen in die rechte und linke Gesäßhälfte.
20000 DM Schmerzensgeld für Brustquetschung mit Fraktur der 8. und 9. Rippe, Kniegelenkprellung rechts, ein stumpfes Bauchtrauma mit Milzruptur. Die Klägerin schwebte mehrere Tage in Lebensgefahr. Sie lag insgesamt 14 Tage auf der Intensivstation. Die Mil
1. Das Familiengericht kann nach § 53b Abs. 2 S. 2 FGG und dem insoweit inhaltsgleichen § 11 Abs. 2 VAHRG bei den hierfür zuständigen Behörden, Rentenversicherungsträgern, Arbeitgebern, Versicherungsgesellschaften und sonstigen Stellen Auskünfte über Grun
Auch wenn der Mietvertrag über eine als Ehewohnung genutzte Dienstwohnung vorsieht, daß das Mietverhältnis nach fünf Jahren von dem bestehenden Arbeitsverhältnis unabhängig wird, so ist der Erwerb dieser arbeitsvertragsunabhängigen Stellung notwendig an d
Rechtstellung eines Verbraucherverbandes i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG Unterlassungsansprüche eines Verbraucherverbandes hinsichtlich Werbung durch Bestücken von Briefkästen mit Handzetteln
1. Fluchtgefahr läßt sich nicht allein aus einer - rechtskräftigen - Ausweisungsverfügung, die mit einer Abschiebungsandrohung verbunden ist, herleiten.2. Hat die Vollzugsbehörde bei ihrer Entscheidung Ermessen auszuüben, muß die Entscheidung erkennen las
1. Für das Vorliegen einer Ehe von kurzer Dauer im Sinne des § 1579 Nr. 1 BGB ist der Zeitabschnitt zwischen Eheschließung und Zustellung des Scheidungsantrags maßgebend. Dies gilt auch dann, wenn der Scheidungsantrag vor Ablauf des Trennungsjahres gestel
Bei Minderjährigen genügt für die Ingangsetzung der Verjährungsfrist nach § 852 Abs. 1 BGB die Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen durch einen verfügungsberechtigten Elternteil. Für diese Kenntnis ist es nicht erforderlich, alle Tats
Keine Wahrung der Schriftform durch Übermittlung des Bürgschaftsversprechens per Telefax.
»Mietverträge, die für dieselbe Wohnung mehrfach nacheinander ausdrücklich nur für ein Jahr geschlossen werden, sind grundsätzlich wirksam.«
»Die Verschreibung suchtfördernder Arzneimittel im Rahmen der Heilbehandlung durch einen Arzt kann den Tatbestand der Körperverletzung erfüllen.«
Der Verdacht einer HIV-Infizierung des nichtsorgeberechtigten Elternteils rechtfertigt es nicht, seine Umgangsbefugnis auszuschließen. Eine HIV-Infizierung rechtfertigt nicht einmal die Einschränkung des Personensorgerechts. Nach dem derzeitigen Stand der
Das Mißachten einer Durchfahrtshöhenbegrenzung ist nicht grob fahrlässig, wenn es auf einer fehlerhaften Augenblicksentscheidung (Fahrspurwechsel unter der Brücke) beruht.
a. Umfang und Kriterien der Instruktions- und Produktbeobachtungspflichten des Warenherstellers;b. Haftung eines Herstellers von Kindertee wegen Kariesbefalls der Milchzähne bei Kindern infolge einer häufig anzutreffenden mißbräuchlichen Verabreichung des
»Trotz des grundsätzlichen Erfordernisses der Einheitlichkeit der Kündigung gegenüber einer Mehrheit von Mietern kann es bei Vorliegen besonderer Umstände nach Treu und Glauben ausnahmsweise zulässig sein, daß die Auflösung eines mit Eheleuten geschlossen
Wer eine Vorfahrtsverletzung begebt, hat den Anschein eines Verschuldens gegen sich, der nur durch bewiesene Tatsachen ausgeräumt werden kann, aus denen folgt, daß der Berechtigte auch bei größter Sorgfalt nicht gesehen werden konnte. Ergibt sich das Vers
a. Einheitliche Anwendung der zivilprozessualen Vorschriften über die Kostenlast bei isolierter Anfechtung von Folgesachen, über die im Verbundurteil mitentschieden worden ist; b. dementsprechend Kostenentscheidung analog § 515 Abs. 3 ZPO bei Rücknahme de
1. Der Berücksichtigung von Prozeßkostenvorschußleistungen im Kostenfestsetzungsverfahren steht grundsätzlich kein Hindernis entgegen. Dies gilt jedenfalls in den Fällen, in denen es sich um unstreitige oder aktenkundig nachweisbare Vorschußzahlungen hand
Ein Werkunternehmer, der die Nachbesserung verweigert hat, hat auch Aufwendungen des Bestellers zur Mängelbeseitigung zu ersetzen, die aufgrund eines fehlerhaften Beweissicherungsgutachtens irrig für erforderlich gehalten wurden. Führen diese Maßnahmen zu
OLG Düsseldorf (II-10 WF 32/04) | Datum: 24.02.2005
Hat der Empfänger eines Prozeßkostenvorschusses aus dem Verfahren, für das der Prozeßkostenvorschuß gezahlt worden war, aufgrund der Kostenentscheidung des Verfahrens einen Kostenerstattungsanspruch, so ist, wenn über die Zahlung des Prozeßkostenvorschusses kein Streit besteht, dieser auf den Kostenerstattungsanspruch des Empfängers bis zur Höhe des sich aus einem Kostenausgleich ergebenden Betrages anrechenbar.
OLG München (11 WF 1223/93) | Datum: 29.06.1994
1. Auch wenn sich aus der Kostenentscheidung des Hauptsacheverfahrens kein Anspruch auf Rückzahlung des Prozeßkostenvorschusses ergibt, ist der unstreitig gezahlte Prozeßkostenvorschuß im Kostenfestsetzungsverfahren regelmäßig voll zu berücksichtigen und nicht nur insoweit, als er die Kosten übersteigt, die der Empfänger des Prozeßkostenvorschusses nach der Kostenentscheidung nicht erstattet verlangen kann.2. Die Anrechenbarkeit beruht auf der Überlegung, daß der Empfänger des Vorschusses die Prozeßkosten nicht zweimal erhalten soll, der Kostenerstattungsanspruch also durch die frühere Vorschußleistung getilgt ist.
OLG Stuttgart (8 WF 13/87) | Datum: 12.06.1987
OLG Frankfurt/Main (5 WF 186/89)
Fundstelle: FamRZ 1991, 966; JurBüro 1992, 246; Rpfleger 1991, 203