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Timestamp: 2016-10-23 01:25:00
Document Index: 75798079

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

C 287/06 (24.07.2007)
G.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet, Rebgasse 1, 4005 Basel,
Kantonale Amtsstelle f�r Arbeitslosenversicherung, Hochstrasse 37, 4002 Basel, Beschwerdegegner.
G.________ war vom 1. M�rz 2001 bis 30. September 2003 bei der Firma G.________ GmbH angestellt gewesen. Vom 18. August 2004 bis 31. Dezember 2006 bezog sie von der �ffentlichen Arbeitslosenkasse (�AK) Basel-Landschaft Arbeitslosentaggelder. Nachdem G.________ auf den 1. Januar 2006 ihren Wohnsitz nach B.________ verlegte, meldete sie sich bei der �AK Basel-Stadt an. Mit Verf�gung vom 3. Februar 2006 verneinte diese einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung wegen fehlender Beitragszeit. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. M�rz 2006 fest.
G.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es seien ihr unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids ab 1. Januar 2006 Arbeitslosentaggelder auszurichten; ferner sei ihr die unentgeltliche Verbeist�ndung zu gew�hren.
Die kantonale Amtsstelle f�r Arbeitslosenversicherung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidg. Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengef�gt (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz. 75) und es wurde die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Entscheid am 31. Oktober 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2.1 Das kantonale Sozialversicherungsgericht hat die gesetzlichen Voraussetzungen f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung (Art. 8 ff. AVIG) und auf Kurzarbeitsentsch�digung (Art. 31 ff. AVIG) sowie die Rechtsprechung zum Ausschluss von Personen in arbeitgeber�hnlicher Stellung vom Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung bei missbr�uchlicher Umgehung der Vorschriften �ber die Kurzarbeitsentsch�digung (BGE 123 V 234 E. 7 S. 237) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist die analoge Anwendung dieser Regelung auf Ehegatten arbeitgeber�hnlicher Personen, welche Arbeitslosenentsch�digung verlangen (BGE 123 V 234 E. 7 S. 237).
2.2 Gem�ss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskr�ftige Verf�gung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererw�gung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 127 V E. 2c S. 469) und zwar unabh�ngig davon, ob die erbrachten Leistungen f�rmlich oder formlos verf�gt worden sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 S.110).
Die f�r die Wiedererw�gung rechtskr�ftiger Verf�gungen vorausgesetzte zweifellose Unrichtigkeit liegt praxisgem�ss vor, wenn kein vern�nftiger Zweifel daran m�glich ist, dass die Verf�gung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verf�gung - m�glich.
Von der Wiedererw�gung ist die prozessuale Revision von Verwaltungsverf�gungen zu unterscheiden. Danach ist die Verwaltung verpflichtet, auf eine formell rechtskr�ftige Verf�gung zur�ckzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu f�hren (BGE 127 V 466 E. 2c S. 469).
Unbestrittenermassen war die Beschwerdef�hrerin vom 1. M�rz 2001 bis 30. September 2003 bei der X.________ Restaurants GmbH angestellt. Nach einem am 16. September 2001 erlittenen Unfall bezog sie bei einer 100%igen Arbeitsunf�higkeit Unfalltaggelder bis 30. September 2003. Mit Verf�gung vom 28. April 2005 sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft der Beschwerdef�hrerin eine ganze Rente vom 1. September 2002 bis 31. Januar 2003 und eine halbe Rente vom 1. Februar 2003 bis 31. Mai 2004 zu. Danach wurde eine Arbeitsf�higkeit bei leichter und mittelschwerer Arbeit von 100 % angenommen. Im Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung vom 26. August 2004 gab die Versicherte an, bereit und in der Lage zu sein, im Umfang von 70 % einer T�tigkeit nachzugehen. Parallel war die Beschwerdef�hrerin seit 29. Januar 2001 im Handelsregister als Einzelzeichnungsberechtigte der Firma X.________ Restaurants GmbH eingetragen. Ihr Ehemann war im Handelsregister als Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer mit Einzelunterschrift vom 28. Juni 1998 bis zur Aufl�sung der Firma am 22. September 2005 eingetragen. Nach erfolgtem Kassenwechsel verneinte die �AK Basel-Stadt mit Verf�gung vom 3. Februar 2006 einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung mit der Begr�ndung, dass auf Grund der arbeitgeber�hnlichen Stellung am 18. August 2004 keine Rahmenfrist h�tte er�ffnet werden d�rfen. Die arbeitgeber�hnliche Stellung sei erst nach Aufl�sung der Firma am 22. September 2005 aufgegeben worden. Jedoch erf�lle die Versicherte ab diesem Zeitpunkt nicht mehr die erforderliche Mindestbeitragszeit, weshalb auch ab 1. Januar 2006 kein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung bestehe.
3.1 Im vorliegenden Fall ist hinsichtlich der formlosen Verf�gung, mit welcher der Versicherten ab 18. August 2004 Taggelder der Arbeitslosenversicherung ausgerichtet worden sind, keine die prozessuale Revision der Verf�gung begr�ndende neue Tatsache eingetreten. Hingegen ist zu pr�fen, ob die �AK Basel-Stadt mit Verf�gung vom 3. Februar 2006 die erfolgte Zusprechung von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung ab dem 18. August 2004 durch die �AK Basel-Landschaft in Wiedererw�gung ziehen durfte.
Grunds�tzlich ist der �AK Basel-Stadt darin beizupflichten, dass die Beschwerdef�hrerin im Zeitpunkt der Er�ffnung der Rahmenfrist Ehegattin einer arbeitgeber�hnlichen Person war, was zu einer n�heren Pr�fung der Anspruchsvoraussetzungen h�tte Anlass geben sollen. Zwischen der Aufgabe der T�tigkeit bei der X.________ Restaurants GmbH und der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung vergingen jedoch fast drei Jahre. Die Versicherte war vom 18. September 2001 bis 31. Januar 2003 zu 100 % arbeitsunf�hig und bezog in der Folge noch bis 31. Mai 2004 eine halbe Invalidenrente. Gest�tzt auf diesen Sachverhalt ist eine rechtsmissbr�uchliche Umgehung der Vorschriften �ber die Kurzarbeitsentsch�digung zumindest fraglich. Diese besonderen Umst�nde bewirken, dass die Er�ffnung der Rahmenfrist ab 18. August 2004 nicht als offensichtlich unrichtig qualifiziert werden kann, weshalb die �AK Basel-Stadt diese nicht in Wiedererw�gung ziehen durfte.
3.2 Zu pr�fen bleibt, ob die Versicherte in der laufenden Rahmenfrist vom 18. August 2004 bis 17. August 2006 ab 1. Januar 2006 Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung hat. Wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtig dargelegt ist, kann der Vorinstanz nicht gefolgt werden, dass die Beschwerdef�hrerin selber eine arbeitgeber�hnliche Stellung inne hatte. Dem Handelsregister-Auszug ist zu entnehmen, dass sie einzelzeichnungsberechtigt war und die Firma am 22. September 2005 aufgel�st wurde. Zu keinem Zeitpunkt war sie Gesellschafterin, Gesch�ftsf�hrerin oder Liquidatorin, weshalb die Sache an die Arbeitslosenkasse zur�ck geht, damit sie die �brigen Voraussetzungen f�r die Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung pr�ft.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Pr�sidenten des Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt vom 31. Oktober 2006 aufgehoben wird und die Sache an die Arbeitslosenkasse Basel-Stadt zur�ckgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre.
Die Arbeitslosenkasse Basel-Stadt hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertssteuer) zu bezahlen.
Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wird �ber eine Parteientsch�digung f�r das letztinstanzliche Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.