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Timestamp: 2018-07-16 20:22:36
Document Index: 396119270

Matched Legal Cases: ['§ 237', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 240', '§ 229']

Versorgungswerk der Presse - Plagemann Rechtsanwälte
Versorgungswerk der Presse: Keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse auf Rentenzahlungen wegen Berufsunfähigkeit – Urteil des BSG vom 10.10.2017 –B 12 KR 2/16 R-
Ein in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtiger Rentner muss auf seine aus einem freiwillig mit der Presse-Versorgung geschlossenen Vertrag stammende Rente keine Beiträge an die gesetzliche Krankenkasse zahlen.
1. Der Kläger war Lokalredakteur bei einem Zeitungshaus gewesen und hatte im Jahr 1993 freiwillig über das Versorgungswerk der Presse einen Versicherungsvertrag abgeschlossen und die monatlichen Prämien durchgehend selbst gezahlt. (Zu den Gesellschaftern der Versorgungswerk der Presse GmbH gehören nach deren eigenen Angaben Verbände von Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern sowie von Journalisten und eine Gewerkschaft. Sie vermittelt über einen Gruppenvertrag Absicherungen für Alter, Berufsunfähigkeit und Pflegebedürftigkeit für die Kommunikations- und Medienbranche, wobei das Versicherungsrisiko von mehreren Lebensversicherern getragen wird. Es gibt sowohl über Tarifverträge eine Versicherungspflicht für fest angestellte Pressemitarbeiter als auch die Möglichkeit, sich und Angehörige freiwillig zu versichern.)
Der Kläger bezog dann eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und zusätzlich vom Versorgungswerk der Presse vierteljährlich eine Berufsunfähigkeitsrente. Er war in der gesetzlichen Krankenkasse versicherungspflichtig und hatte aus der gesetzlichen Rente Beiträge zur Krankenversicherung zu zahlen.
2. Die Krankenkasse stellte eine Beitragspflicht auch hinsichtlich der Rentenbezüge vom Versorgungswerk der Presse fest und legte diese der Beitragsbemessung zugrunde. Dagegen erhob der Rentenbezieher Klage.
Das Sozialgericht Gelsenkirchen wies die Klage ab. Das LSG Nordrhein-Westfalen gab der Berufung statt. Hierüber hatte nun das BSG zu entscheiden.
Wie sich aus der Pressemitteilung und dem Terminsbericht des BSG ersehen lässt, hatte der ehemalige Journalist und nun Rentenbezieher Erfolg: Die Revision der Krankenkasse wurde zurückgewiesen.
3. Pflichtversicherte Rentner müssen nach § 237 SGB V Krankenversicherungsbeiträge zahlen
- auf die gesetzliche Rente,
- auf etwaiges Arbeitseinkommen
- auf etwaige der Rente vergleichbare Einnahmen („Versorgungsbezüge“).
Was unter „Versorgungsbezügen“ zu verstehen ist, ist in § 229 SGB V geregelt.
- Nach Darlegung des BSG handelt es sich bei den vom Versorgungswerk der Presse vermittelten und verwalteten Versicherungsleistungen nicht um Renten von „Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet sind“ (§ 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V). Darunter fallen die „berufsständischen“ Versorgungswerke etwa der Ärzte, Architekten, Rechtsanwälte oder Steuerberater. Der Kreis möglicher Mitglieder sei „nicht in der geforderten Weise beschränkt“. „Unternehmen, die zugunsten ihrer Mitglieder lediglich mit privaten Versicherungsunternehmen kooperieren und Rahmenvereinbarungen mit diesen abschließen, um für ihre Mitglieder – gerade auch im Bereich des freiwilligen Versicherungsgeschäfts – günstige Gruppentarife zu erreichen“, seien keine Versorgungseinrichtungen.
- Auch handele es sich nicht um „Renten der betrieblichen Altersversorgung“ (§ 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V). Das Versorgungswerk der Presse organisiere keine betriebliche Altersversorgung, sondern sei lediglich vermittelnd im weiteren Sinne tätig.
Somit muss der betroffene Kläger nur auf seine gesetzliche Rente, nicht aber auf die Berufsunfähigkeitsrente aus dem über die Presse-Versorgung vermittelten Vertrag Krankenversicherungsbeiträge zahlen.
4. Die Entscheidung dürfte sich allerdings nicht auf alle Leistungen des Versorgungswerks der Presse verallgemeinern lassen:
- Wer in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht pflichtversichert, sondern freiwillig versichert ist, für den gelten andere Regelungen für die Beitragsbemessung. Hier sind nach § 240 SGB V und nach den „Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler“ alle Leistungen zu berücksichtigen, die dem Versicherten für den Lebensunterhalt zur Verfügung stehen. Dazu würde dann wohl auch eine Rente aus dem Presse-Versorgungswerk gehören.
- Und auch für solche Leistungsbezieher, bei denen die Versicherung über das Versorgungswerk der Presse auf tarifvertraglichen Verpflichtungen beruht und vom Arbeitgeber durchgeführt wurde, kommt eine Beitragszahlungspflicht in Betracht, weil in diesem Zusammenhang die Versicherungsleistungen als „betriebliche Altersversorgung“ und damit als „Versorgungsbezüge“ nach § 229 SGB V angesehen werden können.
5. Lediglich am Rande erwähnenswert ist noch, dass freie Publizisten auch über die Künstlersozialkasse in der Rentenversicherung versichert sein können. Leistungen, die sich aus der Künstlersozialversicherung ergeben, sind Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und unterliegen auch deren Regelungen und nicht den Regelungen über private Versicherungsleistungen.