Source: http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/LEntwPlanUmwAendV_SL_1.htm
Timestamp: 2020-03-30 12:21:42
Document Index: 240679868

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 35', '§ 1', '§ 9', '§ 2', '§ 13', '§ 35', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 35', '§ 1', '§ 1', '§ 35', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 35', '§ 2', '§ 35', '§ 3', '§ 13', '§ 1', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 10', '§ 3', '§ 13', '§ 1', '§ 11', '§ 11']

230-1-2a
Verordnung über die 1. Änderung des Landesentwicklungsplans,
Teilabschnitt „Umwelt (Vorsorge für Flächennutzung, Umweltschutz und Infrastruktur)“
betreffend die Aufhebung der landesplanerischen Ausschlusswirkung der Vorranggebiete für Windenergie
Fundstelle: Amtsblatt 2011, S. 342
Geltungsbeginn: 21.10.2011, Geltungsende: 31.12.2020
Auf Grund des § 3 Absatz 6 Satz 1 und Absatz 7 Satz 2 des Saarländischen Landesplanungsgesetzes vom 12. Juni 2002 (Amtsbl. S. 1506), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 26. Oktober 2010 (Amtsbl. I S. 1406), in Verbindung mit § 13 Satz 1 des Saarländischen Landesplanungsgesetzes vom 18. November 2010 (Amtsbl. I S. 2599)[1] verordnet die Landesregierung:
SLPG vgl. BS-Nr. 230-1.
Der Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt „Umwelt (Vorsorge für Flächennutzung, Umweltschutz und Infrastruktur)“, betreffend die Aufhebung der landesplanerischen Ausschlusswirkung der Vorranggebiete für Windenergie, wird gemäß der Anlage geändert.
(1) Verletzungen von Vorschriften und Mängel des Abwägungsvorgangs im Sinne von § 12 Absatz 5 Satz 1 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), werden unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der 1. Änderung des Landesentwicklungsplans, Teilabschnitt „Umwelt (Vorsorge für Flächennutzung, Umweltschutz und Infrastruktur)“, gegenüber der Landesplanungsbehörde (Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr) unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
(2) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Saarländischen Landesplanungsgesetzes vom 12. Juni 2002 (Amtsbl. S. 1506), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 26. Oktober 2010 (Amtsbl. I S. 1406), in Verbindung mit § 13 Satz 1 des Saarländischen Landesplanungsgesetzes vom 18. November 2010 (Amtsbl. I S. 2599) 1 ist unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich unter Bezeichnung der Verletzung innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung der 1. Änderung des Landesentwicklungsplans, Teilabschnitt „Umwelt (Vorsorge für Flächennutzung, Umweltschutz und Infrastruktur)“, schriftlich unter Bezeichnung der Verletzung bei der Landesplanungsbehörde geltend gemacht worden ist.
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
Änderung des Landesentwicklungsplans, Teilabschnitt „Umwelt (Vorsorge für Flächennutzung, Umweltschutz und Infrastruktur)“
Der Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt „Umwelt (Vorsorge für Flächennutzung, Umweltschutz und Infrastruktur)“, vom 13. Juli 2004 (Amtsbl. S. 1574) wird wie folgt geändert:
Teil A: Textliche Festlegungen mit Begründung /Erläuterungen
Funktionale Aufgabenteilung des Raumes
Vorranggebiete für Windenergie (VE)
Die Textziffer 65:
„Außerhalb von Vorranggebieten für Windenergie (VE) ist die Errichtung von Windkraftanlagen ausgeschlossen.“
Die Textziffer 69:
„Der außerhalb der für Vorranggebiete für Windenergie vorgesehene Ausschluss bedeutet, dass an anderen Standorten im Saarland keine Windkraftanlagen errichtet werden dürfen. Damit soll einer Beeinträchtigung der Landschaft durch die Errichtung vieler Windkraftanlagen auf vielen Standorten entgegengewirkt werden. Ziel ist es, bis zu 100 MW Strom aus Windkraft auf den angebotenen Flächen zu realisieren“.
Im rechtswirksamen Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt „Umwelt (Vorsorge für Flächennutzung, Umweltschutz und Infrastruktur)“, vom 13. Juli 2004 wurden in Teil B: Zeichnerische Festlegungen 25 Vorranggebiete für Windenergie (VE) räumlich-konkret festgelegt. Ziel war es, bis zu 100 MW Strom aus Windkraft auf den angebotenen Flächen zu realisieren. Dieses Ziel ist mittlerweile erreicht.
Neues Ziel der saarländischen Umweltpolitik ist der vorrangige Ausbau der Erneuerbaren Energien. Es wird angestrebt, den Anteil an Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch im Saarland von 5,4% in 2008 bis 2020 auf 20 % zu steigern. Der Ausbau der Windenergie wird daran einen wesentlichen Anteil haben.
Gemäß Ziffer 64 des Teiles A: Textliche Festlegungen sind in Vorranggebieten für Windenergie (VE) alle Planungen, die in VE Grund und Boden in Anspruch nehmen, auf die Belange der Gewinnung von Windenergie in der Weise auszurichten, dass eine rationelle Nutzung der Windenergie gewährleistet ist. In den Vorranggebieten für Windenergie sollen vorrangig Windparks errichtet werden.
Mit Änderung des Baugesetzbuches vom 30. Juli 1996 hat der Gesetzgeber den § 35 Abs. 1 um die Ziffer 7 (seit 1. Januar 1998 Ziffer 6) ergänzt. Danach sind Windkraftanlagen ab 1. Januar 1997 grundsätzlich im Außenbereich zulässig, wenn öffentliche Belange dem Vorhaben nicht entgegenstehen. Im Absatz 3 hat der Gesetzgeber außerdem den folgenden Satz angefügt: „Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 4 bis 7 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung und Landesplanung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.“ Im Hinblick darauf, dass die Errichtung von Windkraftanlagen im Außenbereich durch Gesetzesänderung privilegiert wurde, sah sich die Landesplanung veranlasst, einen unkontrollierten Wildwuchs von Anlagen zu verhindern. Nach Ziffer 65 wurde die Errichtung von Windkraftanlagen außerhalb von Vorranggebieten für Windenergie (VE) daher ausgeschlossen. Nach Ziffer 69 bedeutet der außerhalb der Vorranggebiete für Windenergie vorgesehene Ausschluss, dass an anderen Standorten im Saarland keine Windkraftanlagen errichtet werden dürfen. Damit steht der Ausschluss auch einem Repowering auf Altstandorten entgegen, die außerhalb der Vorranggebiete liegen.
Die Landesplanung beabsichtigt, den Städten und Gemeinden und den Windkraftbetreibern hinsichtlich der Flächennutzung für die Errichtung von Windkraftanlagen einen größeren Spielraum einzuräumen, als dies derzeit im rechtswirksamen Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt „Umwelt“, festgelegt ist. Um einen weiteren Ausbau der Windenergie und eine Errichtung von Windkraftanlagen auch außerhalb der bisherigen Vorranggebiete für Windenergie zu ermöglichen, soll die landesplanerisch festgelegte Ausschlusswirkung aufgehoben werden.
Mit der Änderung des Landesentwicklungsplans, Teilabschnitt „Umwelt“ - der Streichung der Ausschlusswirkung -ist eine über die derzeit im Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt „Umwelt“, hinausgehende raumordnerische Vorranggebietsfestlegung für die Nutzung von Windenergie nicht vorgesehen.
§ 1 verweist für den Inhalt der Planänderung auf die Anlage der Verordnung. Insoweit wird auf die Begründung der Anlage (Plan) Bezug genommen.
Die Vorschrift enthält die für die Planerhaltung nach den Vorschriften des Raumordnungsgesetzes und des Saarländischen Landesplanungsgesetzes erforderlichen Hinweise.
Die Vorschrift bestimmt das Inkrafttreten und das Außerkrafttreten.
C. Umweltbericht
nach § 9 Absatz 1 Satz 1 des Raumordnungsgesetzes vom 31. Juli 2009 und § 2 Absatz 4 Satz 3 Nummer 1 des Saarländischen Landesplanungsgesetzes vom 12. Juni 2002 (Amtsbl. S. 1506), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 26. Oktober 2010 (Amtsbl. I S. 1406), in Verbindung mit § 13 Satz 1 des Saarländischen Landesplanungsgesetzes vom 18. November 2010 (Amtsbl. I S. 2599)
Kurzdarstellung - wichtigstes Ziel der Änderung des Landesentwicklungsplans
Die Landesplanung beabsichtigt, den Städten und Gemeinden hinsichtlich der Flächennutzung für die Errichtung von Windkraftanlagen einen größeren Spielraum einzuräumen, wie dies derzeit im rechtswirksamen Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt „Umwelt“, festgelegt ist. In diesem Zusammenhang soll die bislang wirksame Regelung eines „Ausschlusses der Errichtung von Windkraftanlagen außerhalb von Vorranggebieten für Windenergie (VE)“ aufgehoben werden. Mit der Änderung des Landesentwicklungsplans, Teilabschnitt „Umwelt“ - der Streichung der Ausschlusswirkung - ist eine über die derzeit im Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt „Umwelt“, hinausgehende raumordnerische Vorranggebietsfestlegung für die Nutzung von Windenergie nicht vorgesehen.
Darstellung zu
der Beziehung des Landesentwicklungsplans zu den auf internationaler oder gemeinschaftlicher Ebene sowie in deutschen Fachgesetzen, Fachplänen und Fachprogrammen festgesetzten Zielen des Umweltschutzes, die für den Landesentwicklungsplan von Bedeutung sind:
Mit der Änderung des Landesentwicklungsplans, Teilabschnitt „Umwelt“ - der Streichung der Ausschlusswirkung -verbindet sich konkret keine über die derzeit im Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt „Umwelt“, hinausgehende raumordnerische Vorranggebietsfestlegung.
Allerdings trägt die Änderung des Landesentwicklungsplans, Teilabschnitt „Umwelt“, der grundsätzlichen Privilegierung von Windkraftanlagen im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 Ziff. 5 BauGB Rechnung, indem es der kommunalen Bauleitplanung ermöglicht wird, weitere potenzielle Suchräume, die über die Vorranggebietsfestlegung des wirksamen Landesentwicklungsplans hinausgehen, für eine städtebaurechtliche Planung zu eröffnen.
Den Grundsätzen der Raumordnung ( § 2 Abs. 2 Nr. 6 ROG ) zur Schaffung der räumlichen Voraussetzungen für den Ausbau erneuerbarer Energien wird weiterhin Rechnung getragen. Die bisher auf der Ebene der Landesplanung über die Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung vorgenommene abschließende Abwägung für den Ausbau der Windenergie wird mit dieser Änderung zugunsten einer kommunalen Steuerung aufgegeben. Durch die Privilegierung der Windenergie und der Forderung nach der Schaffung von substanziellem Raum für die Windenergie auf Ebene der Gemeinden werden zukünftig im größeren Umfang Flächen für die Nutzung der Windenergie zur Verfügung stehen als bisher. Die ausgewiesenen Vorranggebiete für Windenergie bleiben bestehen, u.a. um Repoweringmaßnahmen zu ermöglichen. Bisherige Schutzansprüche anderer Funktionen oder Nutzungen im Raum gem. Landesentwicklungsplanung werden von der Aufhebung der Ausschlusswirkung nicht berührt (z.B. Vorranggebiete für Naturschutz).
der Berücksichtigung der vorgenannten Ziele und sonstigen Umwelterwägungen: Mit der Streichung der Ausschlusswirkung im Zusammenhang mit der Festlegung von Gebieten für Windenergie verbindet sich konkret keine über die derzeit im Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt „Umwelt“, hinausgehende raumordnerische Vorranggebietsfestlegung.
Soweit auf kommunaler Ebene allerdings eine erneute Flächenausweisung angestrengt wird, sind die Ziele des Umweltschutzes allgemein im Rahmen der Bauleitplanung zu bewältigen - dies entspricht im Übrigen den Grundsätzen der Bauleitplanung i.S.d. § 1 Abs. 6 Ziff. 7 a-i BauGB (Belange des Umweltschutzes) und § 1a BauGB (Vorschriften zum Umweltschutz).
Aspekte des Umweltzustandes: Mit der Änderung des Landesentwicklungsplans, Teilabschnitt „Umwelt“ - der Streichung der Ausschlusswirkung -verbindet sich konkret keine über die derzeit im Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt „Umwelt“, hinausgehende raumordnerische Vorranggebietsfestlegung. Von daher ergibt sich aus der konkret gefassten Änderung des Landesentwicklungsplans, Teilabschnitt „Umwelt“, selbst keine Änderung des Umweltzustandes.
Sofern auf kommunaler Planungsebene allerdings eine erneute Flächenausweisung angestrengt wird, ist die Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen allgemein im Rahmen der Bauleitplanung, hier im Rahmen des Umweltberichtes, darzustellen und zu bewältigen -dies entspricht den Grundsätzen der Bauleitplanung i.S.d. § 1 Abs. 6 Ziff. 7a-i BauGB (Belange des Umweltschutzes) und § 1a BauGB (Vorschriften zum Umweltschutz). Erfolgt keine Steuerung auf kommunaler Ebene über den Flächennutzungsplan, greift die Beurteilung nach § 35 BauGB . Dies wird zu einer Zunahme von Windkraftanlagen führen und somit dem Ziel der 1. Änderung entsprechen. Durch diese Zunahme ist mit einer Veränderung des Landschaftsbildes zu rechnen. Weist das Landschaftsbild eine hohe, schützenswerte Qualität auf, wird dies im Genehmigungsverfahren entsprechend zu berücksichtigen sein.
Die voraussichtliche Entwicklung des Planungsraumes ohne die Durchführung der beabsichtigten Planänderung ist durch den rechtswirksamen Ausschluss von Windkraftanlagen vorgezeichnet. In der bisherigen restriktiven Festlegung des Landesentwicklungsplans, Teilabschnitt „Umwelt“, sind über die in der Zeichnerischen Darstellung zum Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt „Umwelt“, festgelegten Vorranggebiete für Windenergie hinaus, „die Errichtung von Windkraftanlagen ausgeschlossen“.
Voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen bei Durchführung der Änderung des Landesentwicklungsplans sind nicht zu erwarten, weil mit der Streichung der Ausschlusswirkung - im Zusammenhang mit der Festlegung von Flächen für die Nutzung der Windenergie - kein direkter Eingriff in die Belange des Umweltschutzes initiiert wird.
Sofern auf kommunaler Planungsebene allerdings eine erneute Flächenausweisung zur Nutzung der Windenergie angestrengt wird, ist die Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen allgemein im Rahmen der Bauleitplanung, im Rahmen des Umweltberichtes darzustellen und zu bewältigen -dies entspricht allgemein den Grundsätzen der Bauleitplanung i.S.d. § 1 Abs. 6 Ziff. 7a-i BauGB (Belange des Umweltschutzes) und § 1a BauGB (Vorschriften zum Umweltschutz). Erfolgt keine Steuerung auf kommunaler Ebene über den Flächennutzungsplan, greift die Beurteilung nach § 35 BauGB . Dies wird zu einer Zunahme von Windkraftanlagen führen und somit dem Ziel der 1. Änderung entsprechen. Durch diese Zunahme ist mit einer Veränderung des Landschaftsbildes zu rechnen. Weist das Landschaftsbild eine hohe, schützenswerte Qualität auf, wird dies im Genehmigungsverfahren entsprechend zu berücksichtigen sein.
Landesplanerisch gesicherte Schutzansprüche anderer Funktionen, wie z.B. Vorranggebiete für Naturschutz und Freiraumschutz sind weiterhin für eine Nutzung für Windkraftanlagen ausgeschlossen. Sekundäre Beeinträchtigungen von Umweltbelangen werden durch die einschlägigen Umweltprüfverfahren im Genehmigungsverfahren und/oder auf den nachfolgenden Planungsebenen aufgefangen, bzw. werden Bestandteil der Abwägung und erfahren eine dementsprechende Berücksichtigung.
Kurzdarstellung der Alternativen: Hinsichtlich der Streichung der Ausschlusswirkung im Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt „Umwelt“ - im Zusammenhang mit der Festlegung von Flächen für die Nutzung der Windenergie - ergeben sich keine Alternativen, weil die bisher wirksame kategorische Zielfestlegung „des Ausschlusses von Windkraftanlagen“ jegliche (weitere) Flächenentwicklung auf der Ebene der Flächennutzungsplanung infolge der Anpassungsverpflichtung der Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung nach § 1 Abs. 4 BauGB verbietet.
Geplante Maßnahmen, um erhebliche negative Umweltauswirkungen, die sich aufgrund der Durchführung der Änderung des Landesentwicklungsplans ergeben können, zu verhindern, zu verringern und auszugleichen: Mit der Änderung des Landesentwicklungsplans, Teilabschnitt „Umwelt“ - der Streichung der Ausschlusswirkung - und damit der Öffnung des Landesgebietes für die Planung weiterer Windkraftanlagen bzw. Windkraftparks im Planungsraum sind konkret „negative Umweltauswirkungen“ aus Sicht der Landesplanung nicht zu erwarten. Von daher ergibt sich hier auch kein Handlungsbedarf, der in die Änderungsplanung des Landesentwicklungsplans, Teilabschnitt „Umwelt“, einzustellen ist.
Darüber hinaus verfügt das Städtebaurecht im Rahmen einer möglichen nachgängigen planerischen Behandlung zur Standortausweisung/Sicherung von weiteren Windkraftanlagen auf Ebene der kommunalen Bauleitplanung über ein hinreichendes Instrumentarium, um die Belange des Umweltschutzes und der Landespflege zu berücksichtigen - insoweit wird auf §§ 1 , 1a BauGB sowie im (Einzel-)Fall des Zulassungs- und Genehmigungsverfahrens für Windkraftanlagen auf § 4 BImSchG i.V.m. Nr. 1.6 der 4. BImSchV hingewiesen.
Die Änderung des Landesentwicklungsplans, Teilabschnitt „Umwelt (Vorsorge für Flächennutzung, Umweltschutz und Infrastruktur)“, vom 13. Juli 2004 bezieht sich „nur“ auf die Aufhebung/Streichung der bislang wirksamen Regelung „des Ausschlusses der Errichtung von Windkraftanlagen außerhalb von Vorranggebieten für Windenergie (VE)“. Mit der Aufhebung dieser Ausschlusswirkung ist eine über die derzeit im Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt „Umwelt“, hinausgehende raumordnerische Vorranggebietsfestlegung für die Nutzung von Windenergie nicht vorgesehen.
Den Städten und Gemeinden wird allerdings mit Änderung des Landesentwicklungsplans, Teilabschnitt „Umwelt“, der planerische Zugang eröffnet, das Gemeindegebiet hinsichtlich weiterer Flächen für die Nutzung der Windenergie zu überprüfen und ggf. über die Bauleitplanung weitere Standorte für Windkraftanlagen als auch den Ausschluss dieser Anlagen festzulegen.
Durch die 1. Änderung des Landesentwicklungsplans, Teilabschnitt „Umwelt“, werden gegenüber der derzeit gegebenen Situation primär keine erheblichen Umweltauswirkungen verursacht. Landesplanerisch gesicherte Schutzansprüche anderer Funktionen, wie z.B. Vorranggebiete für Naturschutz und Freiraumschutz sind weiterhin für eine Nutzung für Windkraftanlagen ausgeschlossen. Sekundäre Beeinträchtigungen von Umweltbelangen werden durch die einschlägigen Umweltprüfverfahren im Genehmigungsverfahren und/oder auf den nachfolgenden Planungsebenen aufgefangen, bzw. werden Bestandteil der Abwägung und erfahren eine dementsprechende Berücksichtigung.
Zusammenfassende Erklärung zu der Verordnung über die 1. Änderung des Landesentwicklungsplans, Teilabschnitt „Umwelt (Vorsorge für Flächennutzung, Umweltschutz und Infrastruktur)“ betreffend die Aufhebung der landesplanerischen Ausschlusswirkung der Vorranggebiete für Windenergie
Ziel der 1. Änderung des LEP, Teilabschnitt „Umwelt“
Ziel der 1. Änderung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Ausbau der Windenergie zur Steigerung des Anteils der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung im Saarland.
Nach Ziffer 65 des Teiles A: „Textliche Festlegungen“ des Landesentwicklungsplans, Teilabschnitt „Umwelt (Vorsorge für Flächennutzung, Umweltschutz und Infrastruktur)“, vom 13. Juli 2004 ist die Errichtung von Windkraftanlagen außerhalb von Vorranggebieten für Windenergie (VE) ausgeschlossen.
Die vorgenannte Zielfestlegung im Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt „Umwelt“, steht der planerischen Entwicklung von weiteren Flächen für die Nutzung von Windenergie auf der Ebene der Flächennutzungsplanung der Städte und Gemeinden aufgrund der Bindungswirkung der Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung nach § 1 Absatz 4 BauGB und der Genehmigung von Windkraftanlagen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 entgegen.
Um den Städten und Gemeinden den Zugang zu einer eigenständigen Ermittlung der Flächen für die Nutzung der Windenergie und darüber hinaus auch den Ausschluss von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet zu ermöglichen, ist daher die Aufhebung der vorgenannten textlichen Festlegung erforderlich.
Den Grundsätzen der Raumordnung ( § 2 Abs. 2 Nr. 6 ROG ) zur Schaffung der räumlichen Voraussetzungen für den Ausbau erneuerbarer Energien wird weiterhin Rechnung getragen. Die bisher auf der Ebene der Landesplanung über die Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung vorgenommene abschließende Abwägung für den Ausbau der Windenergie wird mit dieser Änderung zugunsten einer kommunalen Steuerung aufgegeben. Durch die Privilegierung der Windenergie und der Forderung nach der Schaffung von substanziellem Raum für die Windenergie werden in größerem Umfang Flächen für die Nutzung der Windenergie zur Verfügung stehen als bisher. Die ausgewiesenen Vorranggebiete für Windenergie bleiben bestehen, u.a. um Repoweringmaßnahmen zu ermöglichen. Bisherige Schutzansprüche anderer Funktionen oder Nutzungen im Raum gem. Landesentwicklungsplanung werden von der Aufhebung der Ausschlusswirkung nicht berührt (z.B. Vorranggebiete für Naturschutz).
Sofern unter Beachtung der Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB eine Ausschlusswirkung von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet erreicht werden soll, ist diese von den Städten und Gemeinden nach den bestehenden rechtlichen Vorgaben selbst zu entscheiden. Diese können unter Abwägung aller relevanten Aspekte über ein schlüssiges Gesamtkonzept die für die Windkraft am besten geeigneten Standorte festlegen.
Berücksichtigung der Ergebnisse des externen Anhörungsverfahrens, des Umweltberichts und von Alternativen
Das externe Anhörungsverfahren wurde gemäß § 3 Absatz 3 des Saarländischen Landesplanungsgesetzes vom 12. Juni 2002 (Amtsbl. S. 1506), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 26. Oktober 2010 (Amtsbl. I S. 1406), in Verbindung mit § 13 Satz 1 des Saarländischen Landesplanungsgesetzes vom 18. November 2010 (Amtsbl. I S. 2599) am 13. September 2010 mit Fristsetzung bis zum 29. Oktober 2010 in die Wege geleitet. Beteiligt wurden der Regionalverband Saarbrücken und die Landkreise, die Städte und Gemeinden, die Träger öffentlicher Belange, die anerkannten Naturschutzvereinigungen, die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene, die Nachbarländer und Nachbarstaaten sowie die Öffentlichkeit.
Aufgrund der eingegangenen Anfragen nach Fristverlängerung wurde die Frist zur Abgabe der Stellungnahmen auf den 30. November 2010 verlängert.
In dem externen Anhörungsverfahren wurde bemängelt, dass die Landesplanung ihrer Aufgabe gemäß § 1 Absatz 1 Saarländisches Landesplanungsgesetz im Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt „Umwelt“, eine Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen mit den Erfordernissen einer geordneten räumlichen Entwicklung des Landes und seiner Teilräume vorzunehmen, nicht gerecht wird.
Die Landesplanung war jedoch weder nach dem Saarländischen Landesplanungsgesetz (oben: alte Fassung) noch ist sie nach dem Raumordnungsgesetz verpflichtet, speziell für einzelne Nutzungsaspekte, wie z.B. „Windkraftanlagen“ eine Steuerung auf überörtlicher Ebene vorzunehmen. Die Kommunen können diese Steuerung auf ihrer Ebene über den Planvorbehalt und das interkommunale Abstimmungsgebot vornehmen.
Ein Großteil der Gemeinden und Landkreise forderte eine weitere räumliche Steuerung der Standorte für Windkraftanlagen durch die Landesplanung, da Windkraftanlagen raumbedeutsame Vorhaben sind, welche das Landschaftsbild beeinflussen und über das Gebiet einer Gemeinde hinaus Umweltauswirkungen haben können. Die bisherige Regelung einer landesplanerischen Festlegung von Vorranggebieten für Windenergie (VE), verbunden mit einer Ausschlusswirkung in den übrigen Landesteilen, soll daher beibehalten werden.
Es wurden zahlreiche Vorschläge für eine Steuerung der Windenergienutzung auf überörtlicher Ebene mittels der Landesplanung (u.a. Abstandsflächen zu bebauten Ortslagen, Aussiedlerhöfen und Waldrändern, Vorranggebiete für Windenergie (VE) mit größeren Flächenzuschnitten, Verlagerung oder Wegfall bestimmter Vorranggebiete für Windenergie (VE) oder Einführung neuer Gebietskategorien, Biosphärenregion Bliesgau aus Landschafts- und Naturschutzgründen sowie Wälder und Landschaftsschutzgebiete freihalten von Windkraftanlagen) gemacht.
Mit der 1. Änderung wird es den Kommunen ermöglicht, auf ihrem Gemeindegebiet eigenverantwortlich die Ansiedlung von Windkraftanlagen zu steuern. Die besondere Privilegierung im BauGB verpflichtet die Städte und Gemeinden, für Windkraftanlagen in substanzieller Weise Raum zu schaffen. Die Steuerung der Ansiedlung von Windkraftanlagen kann nur über eine Abwägung von zum Teil ortsspezifischen Belangen (Landschaftsbild, Belange, die mit dem Schutz von Siedlungen, wie z.B. Lärmimmissionen, Schattenwurf etc. in Verbindung stehen; und Belange des Naturschutzes, wie Naturschutzgebiete, FFH-Gebiete, überregional bedeutsame Durchzugs-, Rast- und Brutgebiete, Fledermausvorkommen -generelle avifaunistische Schutzgründe) und deren Zusammenfassung in einem schlüssigen Gesamtkonzept für das gesamte Gemeindegebiet erfolgen, das den Privilegierungsabsichten des § 35 BauGB entspricht (keine Negativplanung). Somit kann auf örtlicher Ebene eine umfassende Steuerung erfolgen, sofern die Kommune sie für notwendig erachtet.
Das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr hat einen Masterplan „Energie“ erstellt, der auch eine Windpotenzialstudie umfasst. Die hier ermittelten, für die Nutzung als Windenergiestandorte geeigneten Flächen wurden den Gemeinden mitgeteilt. Entschließt sich eine Gemeinde dazu, für ihr Gebiet durch eine Flächennutzungsplanänderung die Ansiedlung von Windkraftanlagen zu regeln, ist bereits durch die Beschränkung auf diese Flächen eine Einschränkung des für die Abwägung und Erstellung eines Gesamtkonzeptes notwendigen Untersuchungsaufwandes gegeben. Die Gemeinden sind frühzeitig über das Verfahren informiert worden und können erheblich Zeit einsparen, wenn sie frühzeitig mit den Vorarbeiten zur Flächennutzungsplan-Änderung beginnen.
Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hatte als Alternativenplanung eine Aufhebung der Ausschlusswirkung der Vorranggebiete für Windenergie (VE) abgelehnt. Er hatte naturschutzfachlich begründete Vorschläge für drei große, wesentliche Teile des Landesgebietes umfassende Windenergie-Ausschlussgebiete (Tabu-Räume) im Saarland vorgelegt sowie ein Absehen von Schutzgebieten und Waldstandorten vorgeschlagen. Das Konzept soll auf der übrigen Fläche grundsätzlich eine Errichtung von Windkraftanlagen erlauben und beinhaltet auch die mittel- bis langfristige Aufhebung von Vorranggebieten für Windenergie innerhalb der vorgeschlagenen Tabuzonen. Gleichzeitig wird eine Konzentration von Anlagen an einer überschaubaren Zahl von Standorten als sinnvoll erachtet, die im Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt „Umwelt“, bzw. im Landesentwicklungsplan „Saarland“ entsprechend festzusetzen wären.
Ziel der 1. Änderung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Ausbau der Windenergie zur Steigerung des Anteils der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung im Saarland. Mit Aufhebung der Ausschlusswirkung im LEP können die Kommunen über die bisher festgesetzten Vorranggebiete hinaus, unter Beachtung der Privilegierung nach § 35 Abs.1 Nr. 5 BauGB , weitere Flächen für die Windenergie festsetzen, damit das o.g. Ziel erreicht werden kann. Hierzu ist die Erarbeitung eines schlüssigen, den gesamten Abwägungskatalog berücksichtigenden Konzeptes notwendig, das den in § 35 Abs. 3 BauGB genannten öffentlichen Belangen Rechnung trägt. Damit widerspricht eine einseitige Betrachtung der ausschließlich naturschutzfachlichen Belange, die zudem weit über die naturschutzrechtlich ausgewiesenen Schutzgebiete hinausgehen, so wie es vom NABU für große Gebiete des Landes als Ausschlussgebiete vorgeschlagen wurde, den Abwägungserfordernissen gem. der Rechtssprechung des BVerwG und dem Ziel des notwendigen Ausbaus der Windenergie. Auch wird der Forderung nach Erfüllung der Privilegierungsabsicht des Gesetzgebers, indem der Windenergie substanziell Raum geschaffen werden muss, nicht Rechnung getragen.
In dem externen Anhörverfahren wurde vorgebracht, dass die Ansiedlung von Windkraftanlagen wegen ihrer Raumbedeutung einen erheblichen Steuerungsbedarf erfordert und befürchtet, dass nicht alle Gemeinden der Aufgabe einer Steuerung auf örtlicher Ebene nachkommen können oder wollen.
Falls Gemeinden keine Notwendigkeit sehen, steuernd tätig zu werden, liegt dies in ihrem Ermessen. Es besteht keine Pflicht für planerische Tätigkeiten betreffend die Windenergie. Künftige Anträge werden nach wie vor einer rechtlichen Einzelfallprüfung gemäß § 35 BauGB und BImSchG unterzogen.
Die übrigen, im externen Anhörungsverfahren vorgetragenen Forderungen betrafen nicht die Ebene der Landesentwicklungsplanung und konnten somit nicht berücksichtigt werden.
Der Entwurf der Änderung des Landesentwicklungsplans wurde mit der Begründung und dem Umweltbericht bei der Landesplanungsbehörde gemäß § 10 Absatz 1 des Raumordnungsgesetzes und § 3 Absatz 4 des Saarländischen Landesplanungsgesetzes vom 12. Juni 2002 (Amtsbl. S. 1506), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 26. Oktober 2010 (Amtsbl. I S. 1406), in Verbindung mit § 13 Satz 1 des Saarländischen Landesplanungsgesetzes vom 18. November 2010 (Amtsbl. I S. 2599) auf die Dauer von einem Monat vom 1. Oktober bis 2. November 2010 öffentlich ausgelegt. Anregungen wurden nicht vorgebracht.
Aus dem externen Anhörungsverfahren ergaben sich keine weiteren konkreten Stellungnahmen für die Umweltprüfung bzw. hinsichtlich voraussichtlich erheblicher Umweltauswirkungen, so dass dementsprechend keine Ergänzungen oder Änderungen der Planung erforderlich waren. Da die 1. Änderung des Landesentwicklungsplans, Teilabschnitt „Umwelt“, keine neuen konkreten gebiets- oder flächenbezogenen Planungen und Maßnahmen enthält, werden durch die Änderung des Landesentwicklungsplans, Teilabschnitt „Umwelt“, gegenüber der derzeit gegebenen Situation primär auch keine erheblichen Umweltauswirkungen verursacht. Landesplanerisch gesicherte Schutzansprüche anderer Funktionen, wie z.B. Vorranggebiete für Naturschutz und Freiraumschutz sind weiterhin für eine Nutzung für Windkraftanlagen ausgeschlossen. Sekundäre Beeinträchtigungen von Umweltbelangen werden durch die einschlägigen Umweltprüfverfahren im Genehmigungsverfahren und/oder auf den nachfolgenden Planungsebenen aufgefangen, bzw. werden Bestandteil der Abwägung und erfahren eine dementsprechende Berücksichtigung.
Da sich auf der Ebene der Landesplanung keine Umweltauswirkungen ergeben, entfällt hier die Notwendigkeit, Maßnahmen zur Überwachung der Umweltauswirkungen zu benennen.
Hinsichtlich der Streichung der Ausschlusswirkung im Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt „Umwelt“, im Zusammenhang mit der Festlegung von weiteren Flächen für die Nutzung der Windenergie ergeben sich keine Alternativen, weil die bisher wirksame kategorische Zielfestlegung „des Ausschlusses von Windkraftanlagen“ jegliche (weitere) Flächenentwicklung auf der Ebene der Flächennutzungsplanung infolge der Anpassungsverpflichtung der Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung nach § 1 Abs. 4 BauGB verbietet.
Hinweis gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 des Raumordnungsgesetzes betreffend die Einsichtnahme:
Gemäß § 11 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), wird die 1. Änderung des Landesentwicklungsplans, Teilabschnitt „Umwelt (Vorsorge für Flächennutzung, Umweltschutz und Infrastruktur)“, mit der Begründung einschließlich des Umweltberichts und der zusammenfassenden Erklärung zu jedermanns Einsicht beim Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr, Keplerstraße 18, 66117 Saarbrücken, Abteilung C „Landes- und Stadtentwicklung“, bereitgehalten.