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Timestamp: 2017-11-21 00:36:27
Document Index: 76331949

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§3', '§166', '§ 351', '§ 351', '§26', '§351', '§ 128', '§ 147', '§ 104', '§ 124', '§ 128', '§ 431', '§128', '§242', '§431', '§ 128', '§ 104', '§128', '§ 107', '§ 186', '§ 186', '§ 26', '§ 107', '§107']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.11.2017 01:36h
Arbeitslosenrecht - Arbeitslosenhilfe Arbeitslosenversicherung Beitragsrecht
06.09.2004 L 3 RA 69/03
Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des der Beitragsentrichtung zu Grunde liegenden Entgelts aufgrund eines Arbeitslosenhilfebezugs streitig.
Eine Übergangsregelung ist nicht nur dann angemessen, wenn für rentennahe Jahrgänge "alles so bleibt wie es ist", sondern zwischen der sofortigen übergangslosen Inkraftsetzung des neuen Rechts und dem ungeschmälerten Fortbestand begründeter subjektiver Rechtspositionen sind vielfache Abstufungen denkbar. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VI §§ 3, 166
Aktenzeichen: L3RA69/03 Paragraphen: SGBVI§3 SGBVI§166 Datum: 2004-09-06
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Arbeitslosenrecht - Arbeitslosenversicherung Beitragsrecht
20.08.2004 (nicht rechtskräftig) L 8 AL 78/03
Streitig ist die Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung.
Gemäß § 351 Abs. 1 SGB III mindert sich der zu erstattende Betrag um sämtliche zu Unrecht erbrachte Leistungen. (Leitsatz der Redaktion)
SGB III § 351
Aktenzeichen: L8AL78/03 Paragraphen: SHBIV§26 SGBIII§351 Datum: 2004-08-20
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Arbeitslosenrecht - Erstattung Beitragsrecht
6.2.2003 B 7 AL 14/02 R
Nach § 128 Abs 1 Satz 1 AFG (§ 147a Abs 1 Satz 1 SGB III) erstattet der Arbeitgeber, bei dem der Arbeitslose innerhalb der letzten vier Jahre vor dem Tag der Arbeitslosigkeit, durch den nach § 104 Abs 2 AFG (§ 124 Abs 1 SGB III) die Rahmenfrist bestimmt wird, mindestens 720 Kalendertage (24 Monate) in einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung (in einem Versicherungspflichtverhältnis) gestanden hat, der BA vierteljährlich das Alg für die Zeit nach Vollendung des 58. Lebensjahres, längstens für 624 Tage (24 Monate). (Leitsatz der Redaktion)
AFG §§ 128, 242x SGB III § 431 iVm
Aktenzeichen: B7AL14/02 Paragraphen: AFG§128 AFG§242x SGBIII§431 Datum: 2003-02-06
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6.2.2003 B 7 AL 104/01 R
Nach § 128 Abs 1 Satz 1 AFG erstattet der Arbeitgeber, bei dem der Arbeitslose innerhalb der letzten vier Jahre vor dem Tag der Arbeitslosigkeit, durch den nach § 104 Abs 2 AFG die Rahmenfrist bestimmt wird, mindestens 720 Kalendertage in einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung gestanden hat, der BA vierteljährlich das Alg für die Zeit nach Vollendung des 58. Lebensjahres, längstens für 624 Tage. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: B7AL104/01 Paragraphen: AFG§128 Datum: 2003-02-06
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Arbeitslosenrecht - Beitragsrecht andere Leistungsträger Sonstiges
21. Juni 2001 B 7 AL 66/00 R Den Zeiten einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung stehen gemäß § 107 AFG ua Zeiten gleich, für die wegen des Bezuges von Krg gemäß § 186 AFG Beiträge zu zahlen waren (Satz 1 Nr 5 Buchst a). Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die Beiträge tatsächlich gezahlt oder wieder erstattet worden sind. Nach § 186 Abs 1 AFG zahlen ua die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung Beiträge für die Zeiten, für die sie Krg zahlen, wenn der Bezieher dieser Leistung unmittelbar vor deren Beginn in einer die Beitragspflicht nach diesem Gesetz begründenden Beschäftigung gestanden hat (Abs 1 Satz 1). Der 12. Senat hat zur Problematik der Beitragspflicht im Rahmen des Rentenversicherungsrechts entschieden, daß es (nach dem seit 1. Januar 1992 geltenden Recht) bei der Beitragspflicht zur Rentenversicherung während des Krg-Bezugs auch dann bleibt, wenn dem Versicherten nachträglich Rente wegen EU bewilligt wird (BSGE 75, 298 ff = SozR 3-2400 § 26 Nr 6, BSG, Urteile vom 25. Januar 1995 - 12 RK 58/94 und 12 RK 59/94 - , unveröffentlicht). Nach allgemeinen Grundsätzen des Beitragsrechts kommt, wenn andere Regelungen fehlen, eine rückwirkende Veränderungen der Beitragslast nur in Betracht , wenn damit einer von Anfang an bestehenden, aber erst nachträglich erkannten Beitragspflicht oder Beitragsfreiheit Geltung verschafft wird. (Leitsatz der Redaktion) AFG § 107
Aktenzeichen: B7AL66/00 Paragraphen: AFG§107 Datum: 2001-06-21
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