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Timestamp: 2020-04-09 11:40:15
Document Index: 164389365

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 25', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 15', 'Art. 30', 'Art. 100', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 22', 'Art. 31', 'Art. 29', 'Art. 26', 'Art. 31', 'Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 30', 'Art. 14', 'Art. 103', 'Art. 158', 'Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 30', 'Art. 32', 'Art. 30', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 34', 'Art. 32', 'Art. 35', 'Art. 32', 'Art. 36', 'Art. 8', 'Art. 49', 'Art. 29', 'Art. 49', 'Art. 10', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 30', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 30', 'Art. 32', 'Art. 37']

Vollzug des Bayerischen Naturschutzgesetzes; V. Abschnitt “Erholung in der freien Natur“ - Bürgerservice
Vollzug des Bayerischen Naturschutzgesetzes; V. Abschnitt “Erholung in der freien Natur“
LUMBl. 1976 S. 135
LMBl. 1976 S. 230
V. Abschnitt „Erholung in der freien Natur “
vom 30. Juli 1976 Az.: 7020 - V2/2a - 10 353
Umfang und Inhalt des Rechts auf Naturgenuss und Erholung
Arten des Betretungsrechts
Räumlicher Umfang des Betretungsrechts
Inhalt des Betretungsrechts
Betreten im engeren Sinn
Wandern und Fahren auf Privatwegen
Gemeingebrauch an Gewässern und an öffentlichen Straßen
Beschränkungen des Betretungsrechts
Landwirtschaftlich und gärtnerisch genutzte Flächen
Hoheitliche Anordnungen
Sperrung durch den Grundeigentümer oder sonstigen Berechtigten
Besonderheiten bei der Sperrung von Wanderwegen
Erhebung eines Entgelts
Verfahren bei Gestattungen und Beseitigungsanordnungen
Gestattung neuer Sperren
Beseitigung bestehender Sperren
Öffnung von Durchgängen
Beteiligung anderer Behörden, Anhörung der Betroffenen, Grundstücke im Eigentum des Freistaates Bayern
Maßnahmen mit enteignender Wirkung
Schlussbemerkungen, Berichtspflicht
III. Verfahren bei Gestattungen und Beseitigungsanordnungen
Bedarf die Errichtung einer Sperre bereits nach anderen Vorschriften einer behördlichen Gestattung, so bleibt es bei der Zuständigkeit der hierfür vorgesehenen Behörde. Diese hat jedoch für die Entscheidung das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde herzustellen, sofern bundesrechtlich keine anderweitige abschließende Verfahrensregelung getroffen ist (Art. 30 Abs. 1 Satz 1). Insofern stellt Art. 30 Abs. 1 Satz 1 eine Sonderregelung gegenüber der allgemeinen Vorschrift des Art. 6 Abs. 1 Satz 3 dar, die für diesen Fall lediglich die Anhörung der unteren Naturschutzbehörde vorsieht. Das Verfahren richtet sich nach den für die Gestattungspflicht maßgebenden Vorschriften (BayVGH, BayVBl 1974, 135).
Ist nach anderen Vorschriften eine behördliche Gestattung nicht erforderlich, so bedarf die Errichtung einer Sperre einer Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde (Art. 30 Abs. 1 Satz 2), die hierüber in eigener Zuständigkeit entscheidet.
Genehmigungsfrei sind lediglich Sperren von Forstpflanzgärten, Forstkulturen und Sonderkulturen mit einer Fläche bis zu 5 ha (Art. 30 Abs. 1 Satz 3); diese Freistellungen sind, da es sich um eine Ausnahmevorschrift handelt, eng auszulegen. Keiner Genehmigung nach Art. 30 bedürfen Sperren, die das Betretungsrecht nicht einschränken, sondern nur darauf hinweisen, dass das Betretungsrecht nicht besteht (z.B. die Sperrung einer Mahdwiese während der Nutzzeit durch Abpflocken), weil insoweit das Betretungsrecht nach Art. 25 ausgeschlossen ist (vgl. oben II.6.2).
Kurzzeitige Sperrungen bedürfen gleichfalls keiner Genehmigung; sie müssen aber unverzüglich der unteren Naturschutzbehörde angezeigt werden (Art. 30 Abs. 1 Satz 4). Kurzzeitige Sperren kommen vor allem im Fall des Art. 29 Nr. 3 (vgl. oben Nr. II 6.2.3) in Betracht; sie sind jedoch auch im Fall des Art. 29 Nr. 1 (vgl. oben Nr. II 6.2.1) denkbar, wenn nämlich ohne Sperrung die zulässige Nutzung des Grundstücks nicht unerheblich behindert oder eingeschränkt würde. Hierunter fällt etwa das Zertrampeln einer Wiese nach der Nutzzeit.
2. Gestattung neuer Sperren
Bei der Überprüfung des Antrags auf Errichtung einer Sperre ist Folgendes zu beachten:
Kommt die Behörde zu dem Ergebnis, dass eine der Voraussetzungen nach Art. 29 vorliegt, so ist grundsätzlich die Gestattung zu erteilen, soweit nicht andere Rechtsvorschriften dem entgegenstehen.
Eine völlige oder teilweise Versagung der Gestattung ist in diesem Fall nur nach Art. 32 Abs. 2 möglich, wenn nämlich die unbeschränkte oder beschränkte Zugänglichkeit eines Grundstücks im überwiegenden Interesse einer Vielzahl Erholung Suchender geboten ist. Das Erfordernis einer unbeschränkten Zugänglichkeit ist gegeben, wenn es zur Ausübung des Betretungsrechts notwendig ist, das gesamte Grundstück der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Als Möglichkeit des beschränkten Zuganges kommt einmal eine räumliche Begrenzung in Betracht, zum anderen eine zeitliche Einschränkung (z.B. Ausschluss des freien Zugangs während der Nacht etwa aus Sicherheitsgründen, freier Zugang nur an Wochenenden im Hinblick auf den dann herrschenden starken Erholungsverkehr oder auch Beschränkungen des Zuganges gerade an Wochenenden). In solchen Fällen ist für die nicht diesen Einschränkungen unterliegenden Grundstücksteile oder Zeiten die verlangte Gestattung zu erteilen.
In jedem dieser Fälle ist eine Entschädigung zu gewähren (Art. 32 Abs. 2 Satz 2, vgl. hierzu Nr. IV.3).
Liegt keine der Voraussetzungen des Art. 29 vor, so hat die Behörde vorbehaltlich anderer Rechtsvorschriften folgende Möglichkeiten:
Die Gestattung zur Errichtung einer Sperre ist zu versagen, wenn die Sperre dem gegenwärtigen oder absehbaren zukünftigen Interesse der Erholung suchenden Bevölkerung widerspricht (Art. 30 Abs. 2 Satz 1).
Dabei muss die Lage des Grundstücks im größeren Raum berücksichtigt werden. Es kommt nicht nur auf die Erholungsbedürfnisse der in der Gemeinde ansässigen Bevölkerung an. Ist das Gebiet z.B. als Naherholungsgebiet, Naturpark, Erholungswald oder dergleichen in landesplanerischen Programmen und Plänen oder in Landschaftsplänen ausgewiesen, so ist ein strenger Maßstab anzulegen. Es darf ferner nicht nur auf die augenblicklichen Verhältnisse abgestellt werden. Auch zukünftige Entwicklungen, die sich etwa infolge einer beabsichtigten Verkehrserschließung abzeichnen, müssen mitberücksichtigt werden. Ferner ist die Gefahr etwaiger Bezugsfälle zu bedenken.
Die Errichtung einer Sperre kann gestattet werden, wenn das Interesse der Erholung suchenden Bevölkerung nicht die sofortige Versagung der Gestattung erforderlich macht (Art. 30 Abs. 2 Satz 2). In diesen Fällen kommt jedoch nur eine widerrufliche Gestattung in Betracht, um jederzeit, insbesondere bei Zunahme des Erholungsbedürfnisses auf diesen Flächen, die Sperre, die der Grundeigentümer insoweit auf eigene Gefahr errichtet, entschädigungslos beseitigen zu können (Art. 30 Abs. 3 Satz 3). Soweit bereits eine spätere Inanspruchnahme zu Erholungszwecken absehbar ist, kann von vornherein eine dementsprechende Befristung festgelegt werden. Ebenso ist es nach Art. 30 Abs. 2 Satz 3 möglich, neben der vorläufigen widerruflichen Gestattung bestimmte, bereits jetzt erforderliche Auflagen festzusetzen, z.B. über die zeitweilige Offenhaltung des Grundstücks oder eines Durchgangs.
Weiterhin besteht in wasserrechtlichen Verfahren die Möglichkeit, den Genehmigungsinhabern die Auflage zu erteilen, für Zwecke des Naturgenusses und der Erholung einen freien Zugang zum jeweiligen Gewässer zu schaffen (Art. 15 BayWG). Das ist insbesondere bei der Herstellung neuer Gewässer, z.B. im Wege des Kiesabbaus, von Bedeutung.
Die Gestattung kann nach pflichtgemäßem Ermessen der Behörde entweder versagt oder erteilt werden, wenn die Sperre nicht dem Interesse der Erholung suchenden Bevölkerung widerspricht. Ist eine Erteilung der Gestattung beabsichtigt, so soll die Behörde diese, weil auf sie kein Rechtsanspruch besteht, nur unter Widerrufsvorbehalt erteilen; sie kann außerdem auch Auflagen nach Art. 30 Abs. 2 Satz 3 festsetzen. Insoweit ist die Naturschutzbehörde Sachwalterin des öffentlichen Interesses an Naturgenuss und Erholung; sie hat sich unabhängig vom konkret bestehenden Bedarf an Erholungsflächen allgemein für eine Freihaltung der in der freien Natur gelegenen Flächen einzusetzen.
3. Beseitigung bestehender Sperren
Es bestehen folgende Möglichkeiten, bereits bestehende Sperren zu beseitigen:
Sperren, die nach Vorschriften außerhalb des BayNatSchG rechtswidrig sind, können nach den hierfür infrage kommenden allgemeinen Rechtsgrundlagen beseitigt werden, z.B. nach Art. 100 BayBO. Daneben kann die Behörde bei Sperren, die nur auf Widerruf gestattet werden, von der Möglichkeit des Widerrufs Gebrauch machen.
Besteht eine Sperre, die nach Art. 30 Abs. 2 nicht genehmigungspflichtig ist, so ist die untere Naturschutzbehörde befugt, die Beseitigung dieser Sperre, insbesondere auch von Schildern, anzuordnen (Art. 30 Abs. 3 Satz 1). Eine etwa bereits vorliegende behördliche Gestattung für diese Sperre erlischt mit Erlass der Beseitigungsanordnung (Art. 30 Abs. 3 Satz 2).
Verstößt die Sperre zwar nicht gegen Art. 29, ist aber die beschränkte oder unbeschränkte Zugänglichkeit zum Grundstück im überwiegenden Interesse einer Vielzahl von Erholung Suchenden geboten, so kann die untere Naturschutzbehörde gegen Entschädigung nach Art. 32 Abs. 2 eine Beseitigungsanordnung erlassen (siehe unten Nr. IV. 2.3).
Die Anwendung der den unteren Naturschutzbehörden übertragenen Befugnisse erfordert ein besonders umsichtiges Vorgehen. Richtschnur sollte zwar eine möglichst weitgehende Öffnung von Erholungsflächen für die Allgemeinheit sein. Jedoch muss jeder Einzelfall im Hinblick auf alle Umstände geprüft werden. Bei der Prüfung, ob eine bestehende, formell rechtmäßige oder wenigstens von den Behörden bisher geduldete Sperre beseitigt werden muss, sind die Interessen der Berechtigten gegenüber den Interessen der Erholung suchenden Bevölkerung sorgfältig abzuwägen. Bezüglich des Erholungsbedürfnisses gelten dieselben Überlegungen wie bei der Prüfung der Zulässigkeit neuer Sperren (vgl. Nr. 2.2.1).
Ferner ist – anders als bei der Prüfung der Zulässigkeit neuer Sperren – zu berücksichtigen, dass es eine Härte bedeuten kann, wenn schon seit langer Zeit bestehende Sperrungen, insbesondere solche, die der Einfriedung eines Wohngrundstückes dienen, beseitigt werden sollen. Bei Wohngrundstücken, die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes eingefriedet waren, ist in der Regel davon auszugehen, dass das eingefriedete Besitztum dem Wohnbereich zugehört. Ein Anzeichen dafür ist die Gestaltung der Flächen, z.B. als Hausgärten oder das Wohngebäude umgebende Parks. In solchen Fällen wird in der Regel ein Betretungsrecht nach Art. 22 nicht zu eröffnen sein, u. U. allerdings ein Durchgangsrecht nach Art. 31, z.B. bei Seeufergrundstücken (siehe unten Nr. III. 4.).
Die Interessen der Berechtigten werden in der Regel jedoch dann zurückstehen müssen, wenn eine nach Art. 29 zu Sperrungen berechtigende Nutzung nicht einmal im Ansatz erkennbar ist (z.B. bei Absperrungen, die lediglich den Zweck haben, das Eigentum abzugrenzen ohne einen Wohnbereich zu schützen).
Die Beseitigung einer Sperre ist dann nicht als vordringlich anzusehen, wenn den Erholung Suchenden an anderer Stelle in der Nähe gleichwertige Erholungsmöglichkeiten in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen und die Inanspruchnahme der freien Grundstücksflächen für Erholung Suchende keine höherwertigen Interessen, z.B. solche des Naturschutzes, verletzt. Wenn etwa ein noch gesperrtes Seeufergrundstück im Hinblick auf seine Beschaffenheit ohne Beeinträchtigung von Belangen des Naturschutzes betreten werden könnte und andere, an sich zugängliche Flächen sich nicht für das Betreten eignen, sollte die Beseitigung der Sperre angeordnet werden. Andererseits erscheint die Beseitigung von Sperren dann nicht geboten, wenn durch die Sperren gleichzeitig wertvolle Flächen geschützt werden, die sich ohnehin für das Betreten durch Erholung Suchende nicht eignen und daher bei Eröffnung eines größeren Erholungsverkehrs nach Art. 26 wieder gesperrt werden müssten. Es wird daher in der Regel nicht anzustreben sein, dass die gesamten unmittelbar an das Wasser angrenzenden Uferbereiche eines Sees betreten werden können. Davon unberührt bleibt die Frage der Schaffung von Rundwanderwegen an Seen; auch bei der Streckenführung solcher Wege besteht jedoch die Notwendigkeit, auf wertvolle Biotope (z.B. Schilfzonen, Brutplätze für Vögel etc.) Rücksicht zu nehmen.
Um im Einzelfall abwägen zu können, empfiehlt es sich, vorhandene Unterlagen über die Eignung von Erholungsflächen heranzuziehen, wie sie etwa Landschaftspläne, Grünordnungspläne, die Biotopkartierung oder ähnliche Untersuchungen (z.B. „Die Südbayerischen Seen“, Heft 1 der Schriftenreihe der Bayerischen Landesstelle für Naturschutz) darstellen. Besonders dann, wenn in solchen Plänen oder Untersuchungen ein Gesamtkonzept für die Ordnung der Erholungsräume erkennbar ist, sollte bei Einzelmaßnahmen nach diesem Gesamtkonzept vorgegangen werden. Hiernach lassen sich die zu treffenden Maßnahmen auch am ehesten gegenüber den Betroffenen und der interessierten Öffentlichkeit rechtfertigen.
4. Öffnung von Durchgängen
Neben der völligen Beseitigung der Sperre kommt als weniger einschneidende Maßnahme unter den Voraussetzungen des Art. 31 eine Anordnung in Betracht, wonach auf einem Grundstück für die Allgemeinheit ein Durchgang offen zu halten ist. Besondere Bedeutung hat die Bestimmung für den Zugang zu den See- und Flussufern. Sie ermöglicht hier nicht nur Stichwege zum Ufer, sondern auch Durchgänge am Ufer entlang.
Eine solche Anordnung kann auch getroffen werden, wenn zwar der Grundeigentümer oder sonstige Berechtigte bei Anwendung der Grundsätze des Art. 29 übermäßig beeinträchtigt würde, wenn aber die Öffnung eines Durchganges im überwiegenden Interesse einer Vielzahl Erholung Suchender geboten ist (Art. 32 Abs. 2). Dem Grundeigentümer oder sonstigen Berechtigten ist dann eine Entschädigung zu gewähren (vgl. unten Nr. IV. 3.).
5. Beteiligung anderer Behörden, Anhörung der Betroffenen, Grundstücke im Eigentum des Freistaates Bayern
Soweit gestattungspflichtige Sperren für forstwirtschaftliche Maßnahmen oder zum Schutz landwirtschaftlicher Grundstücke errichtet werden oder Zwecken der Land- und Forstwirtschaft dienende Sperren beseitigt werden sollen, sind die zuständigen Behörden der Land- und Forstwirtschaft (Ämter für Landwirtschaft, Forstämter), soweit gestattungspflichtige Sperren zum Schutz fischereiwirtschaftlich genutzter Grundstücke errichtet werden oder Zwecken der Fischerei dienende Sperren beseitigt werden sollen, die zuständigen Bezirksfischereifachberater bzw. die Bayerische Landesanstalt für Fischerei anzuhören.
Vor Erlass einer Beseitigungsanordnung ist allgemein den davon Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Dabei ist auf die freiwillige Beseitigung durch den Betroffenen hinzuwirken. Die in Art. 33 Abs. 3 festgelegte Verpflichtung macht Maßnahmen nach Art. 30 Abs. 3 und Art. 31 gegen den Freistaat Bayern als Grundstückseigentümer grundsätzlich entbehrlich. Sollten dennoch im Einzelfall innerhalb der staatlichen Verwaltung über die Notwendigkeit zur Öffnung von Grundstücken zu Zwecken der Erholung unterschiedliche Auffassungen bestehen, ist zwischen der zuständigen unteren Naturschutzbehörde und der das jeweilige Grundstück verwaltenden Stelle des Freistaates Bayern als Grundstückseigentümer (z.B. Bezirksfinanzdirektion, Forstamt, Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen) in gegenseitigem Benehmen eine Klärung herbeizuführen.
IV. Maßnahmen mit enteignender Wirkung
1. Sozialbindung des Eigentums
Art. 32 Abs. 1 stellt klar, dass sich die für den Grundeigentümer oder sonstigen Berechtigten ergebenden Beeinträchtigungen durch Maßnahmen nach Art. 30 und 31 im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GG, Art. 103 Abs. 2, Art. 158 Satz 1 BV) halten, wenn sie sich aus der Anwendung des V. Abschnitts des Bayerischen Naturschutzgesetzes unter Beachtung des Art. 29 ergeben.
Der Grundeigentümer hat dabei insbesondere der Tatsache Rechnung zu tragen, dass sein Grundbesitz als Teil der Landschaft auch anderen Menschen, die in ihr Freude und Erholung suchen, dienen soll. Durch das Recht zum Betreten und zum vorübergehenden Aufenthalt wird das Eigentum nicht seiner primären Zweckbestimmung entfremdet, es werden vielmehr nur Bindungen wirksam, die sich aus der naturgegebenen Lage des Grundstücks ergeben (vgl. BVerwGE 4, 57/60) und die letztlich auf einen beschränkten Gemeingebrauch an der freien Natur insgesamt hinauslaufen. Art. 32 Abs. 1 geht demnach davon aus, dass durch die Regelungen des V. Abschnitts nur eine an sich bereits vorhandene Pflichtigkeit zu einer Pflicht im Rechtssinne verdichtet wird.
Dagegen haben die in Art. 32 Abs. 2 genannten Maßnahmen (Versagung von Gestattungen, Anordnung der Beseitigung von Sperren, Anordnung zur Offenhaltung eines Durchgangs) enteignenden Charakter. Die Maßnahmen sind nur aufgrund eines besonderen Interesses der Allgemeinheit zulässig, d.h. nur dann, wenn die Zulässigkeit des Grundstücks für eine große Zahl von Erholung Suchenden notwendig ist und deren Interesse überwiegt.
Eine behördliche Maßnahme nach Art. 32 Abs. 2 muss sich darauf beschränken, das Grundstück zugänglich zu machen. Soll darüber hinaus das Grundstück mit besonderen Erholungseinrichtungen (z.B. befestigter Weg) versehen werden, so kann dies nicht auf Art. 32 Abs. 2 gestützt werden. In solchen Fällen ist die entsprechende Nutzung des Grundstücks durch privatrechtliche Vereinbarungen, ggf. durch Ausübung eines Vorkaufsrechts nach Art. 34 oder durch förmliche Enteignung nach Art. 35 sicherzustellen.
Wird eine zulässige Sperre nach Art. 30 Abs. 3 beseitigt und dabei zu Unrecht die Entschädigungspflicht nach Art. 32 Abs. 2 verneint, kann auf Antrag nachträglich eine Entschädigung gewährt werden. Treten die Umstände, die zu einer Sperre berechtigen, nachträglich ein, kann Entschädigung erst gewährt werden, wenn ein Antrag auf Errichtung der Sperre abgelehnt wurde (Art. 30 Abs. 1, Art. 32 Abs. 2).
Vor einer Maßnahme nach Art. 32 Abs. 2 soll die Behörde versuchen, sich an dem fraglichen Grundstück im Einvernehmen mit dem Eigentümer oder sonstigen Berechtigten die zivilrechtliche Verfügungsbefugnis in einer dem Erholungszweck entsprechenden Weise zu verschaffen. Dabei kommt insbesondere die Anpachtung oder die Bestellung eines dinglichen Rechts (z.B. Dienstbarkeit) in Betracht. Soweit es der Erholungszweck erfordert, kann auch der Erwerb, sei es freihändig, sei es durch Ausübung eines Vorkaufsrechts (Art. 34), veranlasst sein. Sind weder einvernehmliche Lösungen noch Maßnahmen nach Art. 32 Abs. 2 ausreichend oder möglich, ist die Durchführung einer förmlichen Enteignung (Art. 35) zu prüfen. Die Entscheidung darüber, welcher Weg beschritten wird, ist nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten und unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu treffen; anzustreben ist grundsätzlich die größtmögliche Sicherung der Erholungsausübung bei geringstem finanziellen Aufwand. In Gebieten, in denen eine Flurbereinigung durchgeführt wird, sollte auch die Möglichkeit geprüft werden, ob die erforderliche Verfügungsbefugnis an dem fraglichen Grundstück nicht im Rahmen dieses Verfahrens erreicht werden kann.
Für Umfang und Art der Entschädigung gelten nach Art. 32 Abs. 2 Halbsatz 2 und Art. 36 Abs. 1 die Art. 8 bis 13 des Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige Enteignung – BayEG – vom 11. November 1974 (GVBl S. 610), vgl. Art. 49 BayEG (siehe auch die Bekanntmachung des StMI vom 8. Februar 1976, MABl S. 149, über den Vollzug des Gesetzes über die entschädigungspflichtige Enteignung). Die Entschädigung ist in Geld zu leisten. Insbesondere ist zu beachten:
Besteht noch keine Sperre und wird die Errichtung einer solchen aus überwiegendem Allgemeininteresse versagt, obwohl der Grundeigentümer nach Art. 29 zur Absperrung berechtigt wäre, so ist der Eigentümer nach Enteignungsgrundsätzen zu entschädigen. Dabei ist regelmäßig die Verkehrswertminderung des Grundstücks zu erstatten (Art. 49, Art. 10 Abs. 1 BayEG).
Bei der Beseitigung von Sperren oder bei der Offenhaltung eines Durchgangs kann es erforderlich sein, vorhandene bauliche Anlagen (z.B. Zäune) zu beseitigen. Waren die Anlagen rechtmäßig errichtet, so ist hierfür Entschädigung zu leisten (Art. 32 Abs. 3). In diesen Fällen ist nach dem BayEG Entschädigung für den Wert der Sperre und die Kosten der Beseitigung zu gewähren. Sollten durch die Öffnung eines Grundstücks und den daraufhin einsetzenden Erholungsverkehr am Grundstück weitere Schädigungen eintreten, die dem Grundeigentümer nicht mehr zugemutet werden können, so gilt hierfür Nr. 2.3 und 3.1.
Die Entschädigungspflicht trifft den durch die Maßnahme Begünstigten (Art. 32 Abs. 4). Insoweit kommen bei überwiegend örtlicher Bedeutung der Maßnahme Gemeinden, Landkreise und Bezirke, bei überwiegend überörtlicher Bedeutung der Staat in Betracht.
Über die Entschädigung ist in der Regel zusammen mit der enteignenden Maßnahme (Versagung der Gestattung, Anordnung nach Art. 30 Abs. 3, Anordnung nach Art. 31 Satz 2) zu entscheiden. Für das Verfahren zur Festsetzung der Entschädigung gilt Art. 32 Abs. 5. Zuständig ist in der Regel die untere Naturschutzbehörde; eine andere Behörde kann zuständig sein, wenn die enteignende Maßnahme in der Versagung einer Gestattung liegt und die Gestattungspflicht für die Sperre außerhalb des Naturschutzgesetzes begründet ist (vgl. Art. 30 Abs. 1). Als zweckmäßig wird sich vielfach die Einschaltung von Sachverständigen, insbesondere der Land- und Forstwirtschaft, erweisen.
Beabsichtigt die Behörde eine Maßnahme im Sinn des Art. 32 Abs. 2, die nach Art. 32 Abs. 4 eine Entschädigungspflicht für eine Gebietskörperschaft auslöst, so ist vor Erlass der Maßnahme das Benehmen mit der Gebietskörperschaft herzustellen, um die Zahlung der Entschädigungssumme zu regeln.
Soweit wegen der überörtlichen Bedeutung einer Maßnahme der Freistaat Bayern begünstigt und daher entschädigungspflichtig ist, ist vor Erlass des Verwaltungsakts auf dem Dienstweg die Zustimmung des Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen1 einzuholen. Hierbei ist auch zu klären, ob der durch die Entschädigungsleistung zu erwartende Bedarf an Haushaltsmitteln zur Verfügung steht. Die zur Entschädigung erforderlichen Mittel werden nach Bestandskraft der von der Behörde getroffenen Maßnahme (Gestaltungsversagung, Beseitigungsanordnung u. ä.) über die Regierungen den unteren Naturschutzbehörden zur Bewirtschaftung zugewiesen.
Das Verfahren nach Art. 32 Abs. 5 ist auch anzuwenden, wenn eine Entschädigung beantragt wird, obwohl die vorausgegangene behördliche Maßnahme nach Art. 30, 31 sich im Rahmen der Eigentumsbindung (Art. 32 Abs. 1) hält.
1 [Amtl. Anm.:] Seit 14. Oktober 2003 Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz.
V. Schlussbemerkungen, Berichtspflicht
Bei der Vorbereitung und dem Erlass von behördlichen Maßnahmen nach dem V. Abschnitt des Bayerischen Naturschutzgesetzes wird es wesentlich auch auf die tatsächlichen Feststellungen, z.B. die örtlichen Verhältnisse, ankommen. Für die Ermittlung sollen sich die unteren Naturschutzbehörden vorzugsweise der hauptamtlichen Fachkräfte (Art. 37 Abs. 3), der teilweise noch tätigen ehrenamtlichen Naturschutzberater und der Naturschutzwacht bedienen. Der Naturschutzbeirat ist in den in der Verordnung über die Naturschutzbeiräte vom 28. Mai 1974 (GVBI S. 250) vorgesehenen Fällen zu beteiligen.
Die Regierungen als höhere Naturschutzbehörden werden unter Bezugnahme auf die zum 20. Februar 1975 erstatteten Berichte gebeten, aufgrund der Angaben der unteren Naturschutzbehörden dem Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen33 einen weiteren Bericht bis zum 1. Januar 1977 zu erstatten. Hierbei sollen die von den Naturschutzbehörden erlassenen Anordnungen zahlenmäßig aufgeführt werden; zwischen Maßnahmen zur Einräumung und zum Ausschluss des Erholungsrechts ist zu unterscheiden. Ferner ist anzugeben, in welchen Fällen eine Entschädigung zu leisten war und welchen Betrag sie umfasste. Außerdem sollen die Fälle mitgeteilt werden, in denen Gebietskörperschaften Grundstücke zur Ausübung des Erholungsrechts erworben haben.
LUMBl 1976 S. 135
3 [Amtl. Anm.:] Seit 14. Oktober 2003 Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz.