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Timestamp: 2018-11-18 18:27:41
Document Index: 235205887

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 39', 'Art. 19', 'Art. 91', 'Art. 107', 'Art. 102']

3 Organe. Die Organe des Kommunalunternehmens sind 1. der Vorstand ( 4), 2. der Verwaltungsrat ( 5, 6). 4 Vorstand - PDF
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1 Satzung des Selbstständigen Kommunalunternehmens Dienstleistungsunternehmen der Stadt Pegnitz (Anstalt des öffentlichen Rechts) vom 3. Dezember 2009 in der Fassung der zweiten Änderungssatzung vom 17. November 2011 Die Stadt Pegnitz erlässt auf Grund der Art. 23 Satz 1 und 89 Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796, BayRS I), zuletzt geändert durch 10 des Gesetzes vom 27. Juli 2009 (GVBl S. 400) folgende Satzung: 1 Name, Sitz, Stammkapital (1) Das Kommunalunternehmen ist ein selbstständiges Unternehmen der Stadt Pegnitz in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts. (2) Das Kommunalunternehmen führt den Namen Dienstleistungsunternehmen der Stadt Pegnitz mit dem Zusatz Anstalt des öffentlichen Rechts. (3) Sitz des Kommunalunternehmens ist Pegnitz. (4) Das Stammkapital beträgt ,00 (in Worten: zwanzigtausend Euro). 2 Gegenstand des Unternehmens (1) Aufgabe und Gegenstand des Kommunalunternehmens ist der Betrieb des Ganzjahresbades CabrioSol und des städtischen Kunsteisstadions. Diese Aufgabe umfasst die Einstellung und Beschäftigung des Personals, den Abschluss sämtlicher Verträge für den Betrieb (z. B. Energielieferung, Einkauf, Wartungsverträge) und die Erhebung der Eintrittsgebühren sowie den laufenden Unterhalt. Für die Dienstleistung stellt das Kommunalunternehmen dem Eigenbetrieb Freizeitpark der Stadt Pegnitz ein Betreiberentgelt in Rechnung. (2) Das Kommunalunternehmen ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, die der Erreichung oder Förderung des Unternehmenszwecks unmittelbar oder mittelbar dienen. Es kann sich hier-bei anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten. Dabei ist sicherzustellen, dass die Haftung des Kommunalunternehmens auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist. Die Organe des Kommunalunternehmens sind 1. der Vorstand ( 4), 2. der Verwaltungsrat ( 5, 6). 3 Organe 4 Vorstand (1) Der Vorstand besteht aus einer oder mehreren Person/en. Wird mehr als eine Person bestellt, er-nennt der Verwaltungsrat einen Vorstandsvorsitzenden. Besteht der Vorstand aus nur einer Person, so ist ein Vertreter zu bestellen. (2) Der Vorstand wird vom Verwaltungsrat auf die Dauer von höchstens fünf Jahren bestellt. Eine wiederholte Bestellung ist zulässig. Der Verwaltungsrat kann die Bestellung jederzeit aus wichtigem Grund mit einer Mehrheit von zwei Drittel der Mitglieder des Verwaltungsrats widerrufen.
2 (3) Der Vorstand leitet das Kommunalunternehmen eigenverantwortlich nach Maßgabe der Gesetze, dieser Unternehmenssatzung und der für ihn geltenden vertraglichen Vereinbarungen. Er ist für alle Angelegenheiten zuständig, die nach dieser Satzung nicht dem Verwaltungsrat zugewiesen sind. (4) Der Vorstand vertritt das Kommunalunternehmen nach außen. Der Vorstand ist alleinvertretungsberechtigt. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, sind sämtliche Vorstandsmitglieder nur gemeinschaftlich zur Vertretung des Kommunalunternehmens befugt. Der Verwaltungsrat kann davon abweichend einzelnen oder allen Mitgliedern des Vorstands Einzelvertretungsbefugnis erteilen. (5) Ist kein Vorstand bestellt oder ist der Vorstand abberufen oder handlungsunfähig und ist kein Vertreter vorhanden, so vertritt der Vorsitzende des Verwaltungsrats das Kommunalunternehmen. Dieser vertritt das Kommunalunternehmen auch gerichtlich und außergerichtlich gegenüber dem Vorstand. (6) Der Vorstand hat den Verwaltungsrat über alle wichtigen Vorgänge rechtzeitig zu unterrichten und dem Verwaltungsrat auf Anforderung über alle Angelegenheiten des Kommunalunternehmens Auskunft zu geben. (7) Der Vorstand bereitet die Sitzungen des Verwaltungsrats im Benehmen mit dem Verwaltungsratsvorsitzenden vor und nimmt an diesen teil. (8) Der Vorstand hat den Verwaltungsrat regelmäßig, mindestens halbjährlich über die Abwicklung des Vermögens- und Erfolgsplans zu unterrichten. Sind bei der Ausführung des Erfolgsplans erfolgsgefährdende Mindererträge oder Mehraufwendungen zu erwarten, hat der Vorstand den Verwaltungsrat zu unterrichten. Sind darüber hinaus Verluste zu erwarten, die Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Pegnitz haben können, ist die Stadt Pegnitz unverzüglich zu unterrichten. (9) Der Vorstand hat einen Wirtschaftsplan (Erfolgs- und Vermögensplan) aufzustellen und den Verwaltungsrat zur Beschlussfassung so rechtzeitig vorzulegen, dass eine Verabschiedung vor Beginn des folgenden Wirtschaftsjahres erfolgen kann. (10) Besteht der Vorstand aus mehreren Mitgliedern, erlässt der Verwaltungsrat eine Geschäftsordnung, die insbesondere Bestimmungen über die interne Geschäftsverteilung, die Einberufung, Beschlussfähigkeit und Abstimmung enthält. 5 Zusammensetzung und Geschäftsgang des Verwaltungsrats (1) Der Verwaltungsrat besteht aus elf Mitgliedern. (2) Der erste Bürgermeister der Stadt Pegnitz ist geborenes Mitglied des Verwaltungsrats und dessen Vorsitzender. Die übrigen zehn Mitglieder des Verwaltungsrats werden vom Stadtrat bestellt. Diese zehn Sitze stehen den Fraktionen und Gruppen des Stadtrats analog der Bestimmungen über die Besetzung der Ausschüsse des Stadtrats in der Geschäftsordnung für den Stadtrat Pegnitz zu. Mitglieder des Verwaltungsrates können nur Mitglieder des Stadtrates sein. (3) Für jedes Mitglied des Verwaltungsrats ist ein Vertreter zu bestellen, der die Aufgaben des ordentlichen Mitglieds bei dessen Verhinderung wahrnimmt. Die Vertretung des Vorsitzenden richtet sich nach Art. 39 GO. (4) Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden vom Stadtrat für sechs Jahre bestellt. Die Amtszeit endet mit dem Ende ihrer Wahlzeit oder mit vorzeitigem Ausscheiden aus dem Stadtrat. Die Mitglieder des Verwaltungsrats üben ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Mitglieder weiter aus. (5) Der Stadtrat kann ein Mitglied des Verwaltungsrats in begründeten Fällen abberufen.
3 (6) Mitglieder des Verwaltungsrats und deren Vertreter können ihr Amt aus den in Art. 19 Abs. 2 GO genannten Gründen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden niederlegen. Über die Wirksamkeit der Niederlegung des Amts hat der Stadtrat Beschluss zu fassen. (7) Für ein ausgeschiedenes ordentliches oder stellvertretendes Mitglied ist für die restliche Dauer der Amtszeit ein neues Mitglied zu bestellen. (8) Der Vorstand des Kommunalunternehmens ist verpflichtet, beratend an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilzunehmen. Der Verwaltungsrat kann ihn von der Teilnahme zu bestimmten Beratungspunkten ausschließen. (9) Der Verwaltungsrat wird vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch einmal pro Kalenderhalbjahr, einberufen. Auf Verlangen des Vorstands oder von mindestens zwei Mitgliedern des Verwaltungsrats muss der Verwaltungsrat einberufen werden. Die Ladungsfrist beträgt fünf Tage; in der Ladung sind die Tagesordnung und der Ort der Sitzung anzugeben. (10) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder, einschließlich des Vorsitzenden, anwesend sind. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Die Beschlussfassung erfolgt grundsätzlich in offener Abstimmung durch Handaufheben; Stimmenthaltungen sind nicht zulässig, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Bei Beschlussunfähigkeit ist unter Wahrung der Ladungsfrist unverzüglich eine neue Sitzung einzuberufen. Der Verwaltungsrat ist in solchen Sitzungen ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig; hierauf ist in der Ladung ausdrücklich hinzuweisen. (11) In Ausnahmefällen können vom Vorsitzenden Beschlüsse und Abstimmungen auf schriftlichem Wege herbeigeführt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. (12) Über die Sitzungen des Verwaltungsrats sind Ergebnisprotokolle anzufertigen, in denen insbesondere die Beschlüsse mit entsprechenden Abstimmungsergebnissen festzuhalten sind. Die Protokolle sind in der jeweils nächsten Sitzung des Verwaltungsrats zu verlesen und genehmigen zu lassen. (13) Die Mitglieder des Verwaltungsrats und deren Vertreter sind sowohl während ihrer Amtsdauer als auch darüber hinaus Dritten gegenüber zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, von denen sie in ihrer Eigenschaft als Mitglied bzw. als Vertreter Kenntnis erlangt haben. (14) Die Mitglieder des Verwaltungsrats erhalten als Entschädigung für ihre Tätigkeit ein Sitzungsgeld in Höhe von 25,00 pro Sitzung. 6 Zuständigkeit des Verwaltungsrats (1) Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstandes. Er hat gegenüber dem Vor-stand ein uneingeschränktes Auskunfts- und Einsichtsrecht. Diese Rechte können außerhalb einer Sitzung nur vom Vorsitzenden oder einem im Einzelfall durch Beschluss des Verwaltungsrats bestimmtes Mitglied oder Dritten ausgeübt werden. (2) Weiterhin ist der Verwaltungsrat für folgende Angelegenheiten zuständig: 1. Bestellung, Einstellung, Abberufung und Kündigung der Mitglieder des Vorstandes sowie die Ausgestaltung deren Anstellungsverträge 2. Beteiligung des Kommunalunternehmens an anderen Unternehmen 3. Erlass von Satzungen und Verordnungen 4. Festsetzung allgemeiner Benutzungsbedingungen sowie allgemeiner Tarife und Entgelte 5. Personalgrundentscheidungen von besonderer Bedeutung für das Kommunalunternehmen. 6. Erlass einer Geschäftsordnung für den Vorstand 7. Feststellung des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses
4 8. Bestellung des Abschlussprüfers 9. Ergebnisverwendung 10. Entlastung des Vorstands 11. Regelung des Auslagenersatzes für die Mitglieder des Verwaltungsrats 12. Wesentliche Änderung des Betriebsumfangs des Selbstständigen Kommunalunternehmens, insbesondere Übernahme neuer Aufgaben, soweit der bisherige Umfang wesentlich ausgeweitet wird 13. Beteiligungen und Veräußerungen von Beteiligungen, Unternehmen und Unternehmensstellen 14. Geltendmachung von Ersatzansprüchen des Kommunalunternehmens gegen den Vorstand oder ein Mitglied des Verwaltungsrats, Verfügung über Anlagevermögen und Verpflichtungen hierzu, insbesondere Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie Gewährung von Darlehen, wenn der Gegenstandswert im Einzelfall den Betrag von ,00 überschreitet. (3) Der Verwaltungsrat kann die Entscheidung in weiteren Angelegenheiten, für die der Vorstand zu-ständig ist, aus wichtigem Grund im Einzelfall an sich ziehen. Die allgemeine Zuständigkeit des Vorstands für die Geschäftsführung darf dadurch nicht beeinträchtigt werden. (4) Duldet ein Geschäft, über das der Verwaltungsrat zu beschließen hat, keinen Aufschub und kann ein rechtzeitiger Beschluss des Verwaltungsrats nicht herbeigeführt werden, kann der Vorsitzende des Verwaltungsrats den Vorstand ermächtigen, das Geschäft auch ohne Zustimmung des Verwaltungsrats durchzuführen oder vorzunehmen, Derart durchgeführte oder vorgenommene Geschäfts sind der Verwaltungsrat in seiner nächsten Sitzung bekanntzugeben. 7 Verpflichtungserklärungen (1) Verpflichtende Erklärungen bedürfen der Schriftform, die Unterzeichnung erfolgt unter dem Namen Dienstleistungsunternehmen der Stadt Pegnitz, Anstalt des öffentlichen Rechts durch die Vertretungsberechtigten, soweit es sich nicht um ständig wiederkehrende Geschäfte des täglichen Geschäftslebens handelt, die finanziell von untergeordneter Bedeutung sind. (2) Der vertretungsberechtigte Vorstand unterzeichnet ohne Beifügung eines Vertretungszusatzes, andere Vertretungsberechtigte mit dem Zusatz im Auftrag. 8 Wirtschaftsführung, Rechnungslegung, Prüfung (1) Das Kommunalunternehmen ist sparsam und wirtschaftlich unter Beachtung des öffentlichen Zwecks zu führen. Im Übrigen gelten die Vorschriften der Verordnung über Kommunalunternehmen (KUV) über Wirtschaftsführung, Vermögensverwaltung und Rechnungslegung sowie Art. 91 Abs. 1 GO. (2) Das Kommunalunternehmen stellt vor Beginn jeden Geschäftsjahres einen Wirtschaftsplan auf und legt diesen dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vor. Der Wirtschaftsplan bildet die Grundlage für die Wirtschaftsführung. (3) Der Vorstand hat den Jahresabschluss und den Lagebericht nach den Vorschriften für große Kapitalgesellschaften innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Wirtschaftsjahres aufzustellen und nach Durchführung der Abschlussprüfung nach den Vorschriften über große Kapitalgesellschaften dem Verwaltungsrat zur Feststellung vorzulegen ( 27 KUV) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind von sämtlichen Vorstandsmitgliedern unter Angabe des Datums zu unterzeichnen. Bei der Feststellung des Jahresabschlusses hat der Verwaltungsrat über die Entlastung des Vorstands zur entscheiden. (4) Im Rahmen der Abschlussprüfung prüft der Abschlussprüfer entsprechend Art. 107 Abs. 3 GO und berichtet dem Verwaltungsrat berufsüblich über die Ergebnisse der Prüfung auch hinsichtlich - der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung,
5 - der Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie der Liquidität und Rentabilität, - der verlustbringenden Geschäfte und der Ursachen der Verluste, wenn diese Geschäfte und die Ursachen für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung waren, - der Ursachen eines in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrags. (5) Das Kommunalunternehmen unterliegt der Rechnungsprüfung nach Art. 102 und 105 GO. Die Prüfberichte sind auch der Stadt Pegnitz zuzuleiten und im Stadtrat vorzustellen. 9 Geschäftsjahr, Jahresabschluss Wirtschaftsjahr des Kommunalunternehmens ist das Kalenderjahr. 10 Sonstige Bestimmungen Gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen des Kommunalunternehmens werden in ortsüblicher Weise nach den einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung für den Stadtrat Pegnitz veröffentlicht. 11 Inkrafttreten Das Kommunalunternehmen entsteht am 1. Januar 2010; gleichzeitig tritt diese Satzung in Kraft. Pegnitz, 3. Dezember 2009 Bekanntmachungsvermerk (für die Originalsatzung) Die Satzung wurde im Amtsblatt der Stadt Pegnitz, Ausgabe 79 vom 5. Dezember 2009, bekanntgemacht. Pegnitz, 7. Dezember 2009
6 Bekanntmachungsvermerk (für die erste Änderungssatzung) Die Satzung wurde im Amtsblatt der Stadt Pegnitz, Ausgabe 87 vom 6. August 2010, bekanntgemacht; sie ist damit am 7. August 2010 in Kraft getreten. Pegnitz, 9. August 2010 Bekanntmachungsvermerk (für die zweite Änderungssatzung) Die Satzung wurde im Amtsblatt der Stadt Pegnitz, Ausgabe 103 vom 2. Dezember 2011, bekanntgemacht. Pegnitz, 5. Dezember 2011