Source: https://www.peterlang.com/view/9783653986044/xhtml/chapter007.xhtml
Timestamp: 2018-02-20 10:07:15
Document Index: 228553815

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 1', '§ 12', '§ 6', '§ 130', '§ 1', '§ 6', '§ 22', '§ 13', '§ 6', '§ 321', '§ 21', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 21', '§ 1', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 27', '§ 37', '§ 38', '§ 37', '§ 40', '§ 21', 'Art. 140', 'Art. 137']

Kapitel 7: Übergangsmandat im Personalvertretungsrecht : Das Übergangsmandat der Arbeitnehmervertretungen
Kapitel 7: Übergangsma...
Das Übergangsmandat der Arbeitnehmervertretungen
Der Gesetzgeber hat mit Einführung des Übergangsmandates in § 21a BetrVG die Forderungen der Richtlinie 2001/23/EG zumindest für den Bereich des Betriebsverfassungsgesetzes umgesetzt. Gleichzeitig hat er damit den langen Streit über dessen Existenz endgültig beendet. Ausgehend von den Forderungen der Richtlinie 2001/23/EG untersucht die Arbeit, welche europarechtlichen Anforderungen an das Übergangsmandat an sich zu stellen sind. Weiter wird die Umsetzung dieser Vorgaben durch den nationalen Gesetzgeber in § 21a BetrVG geprüft. Dabei nimmt der Autor zu noch offenen Fragen wie dem Bestehen eines Übergangsmandates bei Eingliederungen Stellung und bietet praxisnahe Lösungen an. Die Richtlinie 2001/23/EG gilt neben dem Betriebsrat auch für die weiteren betrieblichen Arbeitnehmervertretungen. Daher geht die Arbeit auch der Frage nach, inwieweit der Bundes- und die Landesgesetzgeber bereits Übergangsmandate für die Personalräte, insbesondere bei Privatisierungen geschaffen haben. Ein Augenmerk liegt dabei auf der Frage, welche Folgen etwaig bestehende Umsetzungsdefizite haben. Schließlich beschäftigt sich die Arbeit mit den Auswirkungen der Richtlinie auf die kirchlichen Mitarbeitervertretungen.
9783653986044
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-04509-3
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XXII, 281 S.
Kapitel 7: Übergangsmandat im Personalvertretungsrecht
Im Bereich der öffentlichen Verwaltung werden gemäß § 1 BPersVG Personalräte gebildet. Nach § 12 BPersVG sind in allen Dienststellen mit mindestens fünf Wahlberechtigten, von denen drei wählbar sind, Personalräte zu bilden. Anknüpfungspunkt für die Bildung der Personalräte ist damit die Dienststelle, deren Begriff in § 6 BPersVG geregelt ist.
Ebenso wie der Betriebsrat in seiner Existenz vom Fortbestand des Betriebes abhängig ist, gilt dies für den Personalrat. Wird eine Dienststelle aufgeteilt, aufgelöst oder mit anderen Dienststellen zusammengefasst, führt dies zu einem Identitätsverlust. Damit entfällt auch die Grundlage für den Personalrat. Bis zur Neuwahl eines Personalrates wären die betroffenen Mitarbeiter nicht mehr kollektivrechtlich vertreten. Gleiches gilt, wenn Aufgaben durch den Bund oder die Länder privatisiert werden. Mit wirksam werden der Privatisierung ist das Bundespersonalvertretungsgesetz nicht mehr anwendbar, sondern das Betriebsverfassungsgesetz. Die Anwendungsbereiche beider Gesetze werden in § 130 BetrVG und § 1 BPersVG gegeneinander abgegrenzt.1178
Damit lassen sich zwei Fallkonstellationen unterscheiden: Zum einen die verwaltungsinterne Umstrukturierung, die zwar zum Untergang der Dienststelle bei weiterer Anwendbarkeit des Personalvertretungsrechtes führt. Zum anderen ist der Fall der Privatisierung zu betrachten, der zum Untergang der Dienststelle im Sinne von § 6 BPersVG und der Anwendung von privatem kollektivem Arbeitsrecht, in der Regel des Betriebsverfassungsgesetzes, führt. Der Wegfall der Dienststelle führt dazu, dass die Bediensteten ohne Vertretung durch die Personalräte sind.1179 Ihre Situation ist vergleichbar mit dem Wegfall des Betriebsrates bei Untergang des Betriebes auf...
Kapitel 1: Historische Entwicklung des Übergangsmandates
I. Legislatorische Entwicklung in Deutschland
1. Entwicklung im Beitrittsgebiet
a) Regelungen im Einigungsvertrag
b) Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen
aa) Zweck des Gesetzes
bb) Voraussetzungen des Übergangsmandates
cc) Dauer des Übergangsmandates
dd) Umfang des Übergangsmandates
ee) Wettbewerbsrechtliche Einschränkung
c) Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
ee) Wettbewerbsrechtliche Einschränkungen
2. Privatisierung von Staatsbetrieben
b) Deutsche Bahn – Gründungsgesetz
bb) Fortbestand der Personalräte
cc) Inhalt des Übergangsmandates
dd) Dauer des Übergangsmandates
c) Postpersonalrechtsgesetz
bb) Wahrnehmung des Übergangsmandates
d) Deutsche Genossenschaftsbank – Umwandlungsgesetz
3. Umwandlungsgesetz
a) Zweck des Gesetzes
b) Voraussetzungen des Übergangsmandates
c) Dauer des Übergangsmandates
d) Inhalt des Übergangsmandates
II. Europarechtliche Entwicklung
1. Richtlinie 77/187/EWG – Betriebsübergangsrichtlinie
2. Richtlinie 98/50/EG
III. Die Diskussion über ein allgemeines Übergangsmandat
1. Ablehnung eines Übergangsmandates
2. Forderungen nach Anerkennung eines Übergangsmandates
a) Analogie zu § 22 BetrVG
b) Analogie zu den gesetzlichen Übergangsmandaten
aa) Analogie zu § 13 SpTrUG und § 6b Abs. 9 VermG
bb) Analogie zu § 321 Abs. 1 UmwG
c) Gesamtanalogie
d) Richtlinienkonforme Auslegung
e) Auffassung von Kreutz
IV. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 31.05.2000
Kapitel 2: Anforderungen an das Übergangsmandat nach der Richtlinie 2001/23/EG
III. Wirtschaftliche Einheit
IV. Arbeitnehmervertretung im Sinne der Richtlinie
1. Betriebliche Mitbestimmung
2. Unternehmensmitbestimmung
V. Voraussetzungen Übergangsmandat
1. Verlust der Selbstständigkeit
2. Wechsel der gesetzlichen Grundlage der Interessenvertretung
3. Wegfall der gesetzlichen Grundlage der Interessenvertretung
VI. Inhalt des Übergangsmandates
1. Angemessene Vertretung
VII. Dauer des Übergangsmandates
Kapitel 3: Betrieb und Verlust der Betriebsidentität
I. Betriebsbegriff in § 21a BetrVG
2. Gemeinsamer Betrieb, § 1 Abs. 2 BetrVG
3. Selbstständiger Betrieb nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
4. Betriebe auf Grund Vereinbarung, § 3 Abs. 5 BetrVG
5. Abgrenzung zum Begriff des Unternehmens
6. Ergebis
II. Änderung der betrieblichen Organisation
1. Änderung der betrieblichen Identität
a) Spaltung von Betrieben
aa) Begriff der Spaltung
bb) Abspaltung
cc) Aufspaltung
dd) Gemeinsamer Betrieb
b) Zusammenfassung von Betrieben und Betriebsteilen
aa) Eingliederung in Betriebe
bb) Zusammenfassung von Betrieben und Betriebsteilen
c) Auffassung von Kreutz
2. Wegfall der vertraglichen Grundlagen
3. Abgrenzung zum Betriebsübergang
4. Abgrenzung zur Unternehmensänderung
Kapitel 4: Voraussetzungen des Übergangsmandates im nationalen Recht
I. Schutzzweck und Anwendungsbereich
1. Schutzzweck des Übergangsmandates
II. Wegfall des bisherigen Betriebsrates
III. Spaltung eines Betriebes, § 21a Abs. 1 BetrVG
1. Entstehung eines betriebsratsfähigen Betriebes
2. Abspaltung
a) Gemeinschaftsbetrieb, § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG
b) Abspaltung, alle entstehenden Teile betriebsratsfähig
c) Abspaltung, abgespaltener Teil nicht betriebsratsfähig
d) Abspaltung, BetrVG nicht mehr anwendbar
3. Aufspaltung
4. Keine Eingliederung in Betrieb mit Betriebsrat
IV. Zusammenfassung von Betrieben und Betriebsteilen, § 21a Abs. 2 BetrVG
2. Eingliederung in einen Betrieb
a) In dem ein Betriebsrat besteht
b) In dem kein Betriebsrat besteht
aa) Entstehung eines Übergangsmandates
bb) Keine Entstehung eines Übergangsmandates
(1) Europarechtliche Auslegung
(2) Logisch-grammatikalische Auslegung
(3) Historische Auslegung
(4) Systematische Auslegung
(5) Ratio legis
c) In Betrieb außerhalb des BetrVG
3. Zusammenfassung von Betrieben und Betriebsteilen
a) In allen Betrieben ist ein Betriebsrat gebildet
aa) Träger des Übergangsmandates
bb) Bestimmung des Trägers
(1) Zeitpunkt letzte Wahl
(2) Zeitpunkt der Zusammenfassung
b) Nicht in allen Betrieben besteht ein Betriebsrat
aa) Existenz eines Übergangsmandates
(1) Ablehnung eines Übergangsmandates
(2) Anerkennung eines Übergangsmandates
(3) Einschränkung des Übergangsmandates
(aa) Europarechtliche Auslegung
(bb) Logisch-grammatikalische Auslegung
(cc) Historische Auslegung
(dd) Systematische Auslegung
(ee) Ratio legis
c) Mit Betrieben außerhalb des BetrVG
V. Unternehmensübergreifende Betriebsänderung, § 21a Abs. 3 BetrVG
1. Unternehmensübergreifende Betriebsumstrukturierung
2. Entstehung des Übergangsmandates
VII. Abgrenzung zu anderen irregulären Mandaten
1. Restmandat § 21b BetrVG
2. Geschäftsführungsbefugnis § 22 BetrVG
Kapitel 5: Inhalt und Dauer des Übergangsmandates
I. Zusammensetzung des BR
1. Zusammenfassung von Betrieben und Betriebsteilen
2. Abspaltung von Betriebsteilen
a) Personelle Kontinuität
b) Eingeschränkte personelle Kontinuität
c) Ablehnung der personellen Kontinuität
aa) Europarechtliche Auslegung
bb) Logisch-grammatikalische Auslegung
ee) Ratio legis
3. Bei der Aufspaltung von Betrieben
II. Vollmandat
1. Geschäftsführung des Betriebsrates
a) Betriebsausschuss, Ausschüsse und Arbeitsgruppen
aa) Betriebsausschuss, § 27 BetrVG
bb) Ausschüsse und Arbeitsgruppen
cc) Wirtschaftsausschuss
b) Betriebsversammlungen
c) Kosten des Übergangsmandates
aa) Freistellung, § 37 BetrVG
bb) Freistellung, § 38 BetrVG
cc) Schulungen, § 37 Abs. 6 BetrVG
dd) Kostentragung, § 40 BetrVG
d) Führen von Beschlussverfahren
e) Schutzvorschriften
aa) Kündigungsschutz
bb) Versetzung
f) Entsendung von Mitgliedern in den Gesamtbetriebsrat
a) Wahrnehmung der Informations- und Beteiligungsrechte
b) Zutrittsrecht
3. Abschluss und Weitergeltung von Betriebsvereinbarungen
a) Abschluss von Betriebsvereinbarungen
b) Weitergeltung von Betriebsvereinbarungen
aa) Unternehmensinterne Umstrukturierung
(1) Spaltung
(2) Eingliederung
(3) Zusammenfassung von Betrieben oder Betriebsteilen
bb) Unternehmensexterne Umstrukturierung
cc) Umstrukturierung außerhalb des Betriebsverfassungsgesetzes
c) Kündigung von Betriebsvereinbarungen
III. Dauer des Übergangsmandates
1. Beginn des Übergangsmandates
2. Ende des Übergangsmandates
a) Einleitung der Neuwahl
aa) Bildung des Wahlvorstandes
bb) Mitglieder im Wahlvorstand
cc) Bekanntgabe des Wahlergebnisses
b) Beendigung des Übergangsmandates nach § 21 Satz 2 BetrVG
c) Fristablauf des Übergangsmandates
d) Untergang des neuen Betriebes
3. Verlängerung des Übergangsmandates
Kapitel 6: Analoge Anwendung auf andere Gremien der betrieblichen Mitbestimmung
I. Kollektive Gremien der Betriebsverfassung
1. Gesamtbetriebsrat
2. Konzernbetriebsrat
3. Jugend- und Auszubildendenvertretung
II. Sprecherausschuss
III. Vertretung schwerbehinderter Menschen
I. Verwaltungsinterne Umstrukturierung
2. Landesgesetzliche Regelungen
a) Landesvertretungsgesetz Baden-Württemberg
b) Bayerisches Personalvertretungsgesetz
c) Personalvertretungsgesetz Berlin
d) Landespersonalvertretungsgesetz Brandenburg
e) Hessisches Personalvertretungsgesetz
f) Personalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern
g) Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz
h) Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen
i) Landespersonalvertretungsgesetz Rheinland-Pfalz
j) Saarländisches Personalvertretungsgesetz
k) Sächsisches Personalvertretungsgesetz
l) Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt
m) Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein
n) Thüringer Personalvertretungsgesetz
3. Allgemeines Übergangsmandat bei verwaltungsinterner Umstrukturierung
II. Privatisierung
1. Ansatz der Rechtsprechung
2. Ansätze der Literatur
a) Anerkennung eines allgemeinen Übergangsmandates
b) Ablehnung eines allgemeinen Übergangsmandates
Kapitel 8: Übergangsmandat im kirchlichen Arbeitsrecht
I. Selbstbestimmungsrecht der Kirchen
1. Unionsrechtliche Gewährleistung der kirchlichen Selbstbestimmung
2. Verfassungsgarantie Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV
3. Schranken für die kirchliche Selbstbestimmung
a) Das für alle geltende Gesetz
b) Unionsrecht als Schranke des Selbstbestimmungsrechtes
aa) Umsetzung von Richtlinien im kirchlichem Arbeitsrecht
bb) Vorgaben der Richtlinie 2001/23/EG
II. Übergangsmandat von kirchlichen Arbeitnehmer-Vertretungen
1. Betriebliche Mitbestimmung als eigene Angelegenheit der Kirchen
2. Arbeitnehmervertretung im kirchlichen Arbeitsrecht
aa) Übergang innerhalb der MAVO
bb) Übergang vom weltlichen in den kirchlichen Rechtskreis
cc) Übergang vom kirchlichen in den weltlichen Rechtskreis
dd) Wechsel zwischen MAVO und MVG.EKD
aa) Übergang innerhalb des MVG.EKD