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Timestamp: 2020-04-10 20:02:55
Document Index: 116032636

Matched Legal Cases: ['§ 155', '§ 6', '§ 155', '§ 166', '§ 548', '§ 155', '§ 548', '§ 548', '§ 557', '§ 548', '§ 166', 'Art. 103', '§ 108', '§ 142', '§ 121', '§ 142', '§ 160', 'Art. 3', 'Art. 103', '§ 108', '§ 166']

BVerwG, 08.03.1999 - 6 B 121.98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1046
BVerwG, 08.03.1999 - 6 B 121.98 (https://dejure.org/1999,1046)
BVerwG, Entscheidung vom 08.03.1999 - 6 B 121.98 (https://dejure.org/1999,1046)
BVerwG, Entscheidung vom 08. März 1999 - 6 B 121.98 (https://dejure.org/1999,1046)
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Erstinstanzlicher Beschluß über die Ablehnung von Prozeßkostenhilfe; Überprüfung durch das Revisionsgericht; Verweigerung der Prozeßkostenhilfe unter Hinweis auf § 155 Abs. 5 VwGO; formelle Entscheidung über KDV-Antrag wegen Nichtbeibringung der Unterlagen; neue Umstände
Kriegsdienstverweigerersachen - Erstinstanzlicher Beschluß - Ablehnung - Prozeßkostenhilfe - Revisionsgerichtliche Überprüfung - Nichtbeibringung von Unterlagen - Neue Umstände - Zweitverfahren
KDVG § 6; VwGO § 155 Abs. 5, § 166; ZPO § 548
Erstinstanzlicher Beschluß über die Ablehnung von Prozeßkostenhilfe; Überprüfung durch das Revisionsgericht; Verweigerung der Prozeßkostenhilfe unter Hinweis auf § 155 Abs. 5 VwGO; formelle Entscheidung über KDV-Antrag wegen Nichtbeibringung der Unterlagen; neue Umstände im ...
VG Schleswig, 21.08.1998 - 7 A 82/98
NVwZ-RR 1999, 587
Sodann wird durch § 548 ZPO die Rüge von solchen Verfahrensmängeln nicht ausgeschlossen, die als Folgen der beanstandeten Vorentscheidung weiterwirkend der angefochtenen Sachentscheidung anhaften (Beschluß vom 8. März 1999 - BVerwG 6 B 121.98 - NVwZ-RR 1999, 587, 588 m.w.N.).
Um derartige auch verfassungsrechtlich relevante Verfahrensmängel handelte es sich durchweg, wenn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts trotz § 548 ZPO die Beachtlichkeit im Revisionsverfahren bejaht wurde (vgl. die Nachweise im Senatsbeschluß vom 8. März 1999 a.a.O. S. 588).
Durch die entsprechende Anwendung des § 557 Abs. 2 ZPO wird die Rüge von solchen Verfahrensmängeln nicht ausgeschlossen, die als Folgen der beanstandeten Vorentscheidung weiterwirkend der angefochtenen Sachentscheidung anhaften (vgl. Beschluss vom 8. März 1999 a.a.O.; Urteil vom 10. November 1999 - BVerwG 6 C 30.98 - BVerwGE 110, 40).
Der Rügeausschluss gemäß § 548 ZPO erfasst jedoch solche Fälle nicht, in denen Folgen der beanstandeten, an sich unanfechtbaren Vorentscheidung weiterwirkend der angefochtenen Sachentscheidung anhaften (…Beschlüsse vom 4. Dezember 1998, a.a.O. und vom 8. März 1999 - BVerwG 6 B 121.98 - NVwZ-RR 1999, 587 ;… Urteil vom 10. November 1999 - BVerwG 6 C 30.98 -, a.a.O.).
Es genügt vielmehr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, die jedenfalls dann gegeben ist, wenn der Ausgang des Verfahrens offen ist und ein Obsiegen ebenso in Betracht kommt wie ein Unterliegen (BVerwG, Beschluss vom 8. März 1999 - 6 B 121.98 - juris Rn. 8; VGH Mannheim…, Beschluss vom 21. November 2006 - 11 S 1918/06 - juris Rn. 7;… Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl., § 166 Rn. 8).
Die Voraussetzungen, unter denen der Anspruch eines Klägers auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO dadurch verletzt wird, dass ihm in rechtswidriger Weise Prozesskostenhilfe vorenthalten und er dadurch um die Möglichkeit anwaltlichen Beistandes gebracht wird (…vgl. Beschlüsse vom 23.Oktober 2006 - BVerwG 6 B 29.06 - Rn. 5 ff. und vom 8. März 1999 - BVerwG 6 B 121.98 - NVwZ-RR 1999, 587), liegen nicht vor.
Der Kläger bringt zwar vor, das Finanzgericht (FG) habe nicht über seinen Antrag vom 3. November 2010 entschieden, ihm gemäß § 142 Abs. 1 und 2 FGO i.V.m. § 121 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren und den jetzigen Prozessbevollmächtigten beizuordnen, so dass ihm rechtliches Gehör verweigert worden sei (vgl. dazu z.B. Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2001 1 BvR 391/01, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 2002, 531; Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 1976 V C 1.75, BVerwGE 51, 277; vom 8. März 1999 6 B 121/98, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungs-Report 1999, 587;… Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. November 2007 X B 121/06, BFH/NV 2008, 245;… Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 142 Rz 101).
Hinreichende Erfolgsaussichten einer Klage sind daher zu bejahen, wenn nach einer summarischen Überprüfung des Sach- und Streitstandes der Ausgang des Verfahrens offen erscheint (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 1999 - 6 B 121/98 -, NVwZ-RR 1999, 588).
Dementsprechend kann als Verfahrensmangel iS des § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG nicht die rechtswidrige Ablehnung von PKH als solche geltend gemacht werden, sondern nur eine Ablehnung, die eine Verletzung von verfassungsrechtlich fundierten prozessualen Gewährleistungen beinhaltet, weil sie auf Willkür beruht und damit gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und das Gebot der Rechtsschutzgleichheit von Bemittelten und Unbemittelten verstößt (vgl zur Rechtsschutzgleichheit nur mwN: BVerfGE 122, 39, Juris-RdNr 29 ff; ebenso zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren: BVerwG vom 8.3.1999 - 6 B 121/98, Juris-RdNr 6; BVerwGE 110, 40, Juris-RdNr 16 mwN) .
5 Die Voraussetzungen, unter denen der Anspruch eines Klägers auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO dadurch verletzt wird, dass ihm in rechtswidriger Weise Prozesskostenhilfe vorenthalten und er dadurch um die Möglichkeit anwaltlichen Beistandes gebracht wird (vgl. dazu den Beschluss vom 8. März 1999 BVerwG 6 B 121.98 NVwZ-RR 1999, 587), liegen nicht vor.
Es genügt vielmehr, dass der Ausgang des Verfahrens offen ist und ein Obsiegen ebenso in Betracht kommt wie ein Unterliegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 1999 - 6 B 121.98 - juris Rn. 8; VGH Mannheim…, Beschluss vom 21. November 2006 - 11 S 1918/06 - juris Rn. 7;… Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl., § 166 Rn. 8).
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