Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_saarlouis/424fb2cf193c84ead299a216249a66f657f303d0138840915a03aaf9cd70e291
Timestamp: 2018-08-20 01:18:23
Document Index: 300718943

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 50', '§ 50', '§ 28', '§ 50', '§ 45', '§ 50', '§ 48', '§ 48', '§ 48']

VG Saarlouis, 11 K 764/10 R: VG Saarlouis: von Wohngeld, grobe fahrlässigkeit, beginn der frist, rechtlich geschütztes interesse, verwaltungsakt, rücknahme, leistungsbezug, unterkunftskosten, einsichtsfähigkeit
Urteil des VG Saarlouis vom 11.10.2010, 11 K 764/10 R
11 K 764/10 R
VG Saarlouis: von Wohngeld, grobe fahrlässigkeit, beginn der frist, rechtlich geschütztes interesse, verwaltungsakt, rücknahme, leistungsbezug, unterkunftskosten, einsichtsfähigkeit
Grobe fahrlässigkeit, Beginn der frist, Rechtlich geschütztes interesse, Verwaltungsakt, Rücknahme, Leistungsbezug, Unterkunftskosten, Einsichtsfähigkeit, Verwaltungsverfahren, Familie
Mit Schreiben vom 28.08.2009 wurde der Kläger zur beabsichtigten Rücknahme der Wohngeldbescheide vom 19.09.2007 und 21.10.2008 und zur beabsichtigten Erstattung zu Unrecht erhaltener Wohngeldleistungen angehört. Mit Schreiben seines jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 24.09.2009 teilte der Kläger daraufhin mit, dass er zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Wohngeld am 02.07.2007 keine Leistungen nach SGB II bezogen habe. Diese Situation habe sich jedoch am 30.10.2007 geändert. An diesem Tage habe seine Ehefrau einen folgenschweren Verkehrsunfall erlitten, der monatelange Krankenhaus- und Reha-Aufenthalte notwendig gemacht habe. Als Folge dieses Unfalles seien die Arbeitseinkünfte der Ehefrau weggefallen. Er habe sich um den Haushalt und die gemeinsamen Kinder kümmern müssen. Mit dieser Situation sei er völlig überfordert gewesen. Erst sein Prozessbevollmächtigter habe ihm vor wenigen Tagen verständlich machen können, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II grundsätzlich von Wohngeld ausgeschlossen seien. Bis dahin sei er davon ausgegangen, dass die gesamten Wohnkosten teilweise durch das Wohngeld, teilweise durch die Unterkunftskosten gedeckt würden. Insofern sei er in gutem Glauben gewesen. Durch den Bezug von SGB II- Leistungen sei nämlich nur ein geringer Teil der tatsächlichen Wohnkosten gedeckt worden. Aus seiner laienhaften, aber durchaus nachvollziehbaren Sicht habe er es für zwingend notwendig gehalten, dass das Wohngeld zusätzlich zu den Unterkunftskosten nach SGB II gezahlt werde. Er sei deshalb nicht bösgläubig gewesen. Zudem komme eine Rücknahme nach § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB X nur bis zum Ablauf von zwei Jahren in Betracht. Bezüglich des Wohngeldbescheides vom 19.09.2007 sei diese Zweijahresfrist bereits abgelaufen. Selbst wenn man jedoch von seiner Bösgläubigkeit ausgehe, scheitere eine Rückerstattung des Wohngeldes für die Vergangenheit an § 45 Abs. 4 SGB X. Danach sei die Rücknahme des Bescheides nämlich nur innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen möglich. Die Beklagte sei jedoch sowohl Träger der Kreisagentur für Arbeit und Soziales als auch Träger der Wohngeldstelle. Nach der Beantragung von Wohngeld am 02.07.2007 einerseits und der späteren Beantragung von SGB II-Leistungen andererseits
seien der Beklagten die Fakten bekannt gewesen. Man müsse sich schon die Frage stellen, weshalb die Beklagte nicht sofort reagiert habe. Nach alldem könne von einem bewussten Verschweigen oder gar arglistiger Täuschung durch ihn keine Rede sein.
Die Neuberechnung für einen früheren Zeitraum hat ergeben, dass zuviel Wohngeld gezahlt wurde (s. den hierzu ergangenen Bescheid). Der überzahlte Betrag in Höhe von 916,00 Euro wird wie nachstehend aufgeführt verrechnet. Bitte beachten Sie die Erläuterungen im Bescheid unter Sonstiges … Bei dem Überzahlungsbetrag handelt es sich um die Monate November 2007 bis Dezember 2007, Februar 2008 sowie Mai 2008 (parallel ALG II- Leistungsbezug)“.
Gegen diese Bescheide, dem Kläger am 21.11.2009 zugestellt, legte der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 01.12.2009 mit der Begründung Widerspruch ein, der Kläger habe, wie schon vorgetragen, gutgläubig gehandelt. Von daher sei § 45 Abs. 4 SGB X, der Bösgläubigkeit voraussetze, nicht anwendbar. Hinzu komme, dass die Behörde die Rücknahme nach § 45 Abs. 4 SGB X innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen, die die Rücknahme begründeten, veranlassen müsse. Diese Jahresfrist sei vorliegend nicht eingehalten. Die Beklagte habe als Trägerin der Kreisagentur sowie als Trägerin der Wohngeldstelle am 30.11.2007 aufgrund der Beantragung der ALG II-Leistungen durch den Kläger von dem Doppelbezug Kenntnis erlangt. Der Aufhebungsund Erstattungsbescheid vom 19.11.2009 sei daher verspätet. Die Aufhebung der alten Wohngeldbescheide sowie deren Ersetzung durch die Wohngeldbescheide Nr. 4 und Nr. 5 ändere an dieser Verfristung nichts. Die Aufhebung der alten Bescheide erfolge ausschließlich und allein zu dem Zweck, die verpasste Jahresfrist nachträglich irgendwie zu retten. Ein solches Vorgehen sei rechtswidrig.
Der Widerspruch wurde durch aufgrund mündlicher Verhandlung vom 04.07.2010 ergangenen Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Landkreises Merzig-A- Stadt zurückgewiesen. Zuvor hatte der Kreisrechtsausschuss dem Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom 11.01.2010 mitgeteilt, dass die
Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom 11.01.2010 mitgeteilt, dass die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach Lage der Akten ergehen werde. Weder der Kläger noch sein Prozessbevollmächtigter wurden zur mündlichen Verhandlung am 04.07.2010 geladen; eine Vertreterin der Beklagten war anwesend.
Die Beklagte tritt der Klage entgegen und meint, der Kläger habe den Bezug seiner SGB II- Leistungen verschwiegen, so dass es zu einem Doppelbezug von Unterkunftskosten und zur Überzahlung des Wohngeldes gekommen sei. Der Kläger und seine Familie seien durchaus in der Lage, in deutscher Sprache gemachte Ausführungen zu verstehen. Dies sei der beigefügten Wohngeldakte zu entnehmen. Ihm sei daher grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen.
Aus der Unwirksamkeit der Bewilligungsbescheide für den Zeitraum des ALG II-Bezuges folgt der Erstattungsanspruch nach § 50 Abs. 2 SGB X (a.a.O.) . § 50 Abs. 1 SGB X, der die Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen anordnet, soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, ist nicht einschlägig. Mit Aufhebung in diesem Sinn ist ein Verwaltungsakt gemeint, durch den der der Leistung zugrunde liegende
Bewilligungsbescheid zurückgenommen, widerrufen oder anderweitig aufgehoben wird. Eine derartige Aufhebung liegt hier nicht vor, da die Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides gemäß § 28 Abs. 3 Satz 1 WoGG kraft Gesetzes eintritt. Als Folge gilt nur § 50 Abs. 2 SGB X, nach dessen Satz 1 ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbrachte Leistungen zu erstatten sind und nach dessen Satz 2 die §§ 45 und 48 SGB X entsprechend gelten (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.03.2006 -12 S 2403/05-, NVwZ-RR 2006, 703, zitiert nach juris.) .
Über die "gesetzlichen Voraussetzungen zur Gewährung von Wohngeld", insbesondere auch darüber, dass "ausgeschlossen vom Wohngeld Empfänger der nachfolgenden Transferleistungen (sind) Arbeitslosengeld II (ALG-II)", wurde der Kläger zudem nochmals bei seiner Antragstellung im September 2008 belehrt (vgl. den Antrag auf Wohngeld- Lastenzuschuss vom 22.09.2008, Bl. 49 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten). Den Sinn dieser Belehrungen konnte und musste der Kläger, der ausweislich der vorliegenden Verwaltungsunterlagen in der Lage ist und war, ihn betreffende Verwaltungsverfahren in Gang zu setzen und zu betreiben, ohne weiteres verstehen. Daher kann dem Kläger der Vorwurf der grob fahrlässigen Verletzung dieser Mitteilungspflicht nicht erspart werden; gerade mit Blick auf diese unmissverständlichen Belehrungen kann sich der Kläger auch nicht darauf berufen, er sei im festen Glauben gewesen, es habe mit den Leistungen seine Richtigkeit gehabt. Zwar mag es sein, dass der Kläger zunächst mit den Folgen und Konsequenzen des schweren Verkehrsunfalls seiner Frau völlig überfordert war. Diese für ihn mit Sicherheit außergewöhnliche Situation durfte ihn wegen der ihm bekannten Mitteilungspflichten jedoch nicht davon abhalten, überhaupt keine Mitteilung über den ALG-II Leistungsbezug zu machen. So hat er weder bei seiner erneuten Antragstellung im September 2008 noch bei seinen späteren Eingaben an die Wohngeldbehörde auf diesen Bezug hingewiesen. Soweit § 50 Abs. 2 SGB X mit der Anordnung der entsprechenden Geltung des § 48 SGB X auch den Weg in eine Ermessensentscheidung eröffnet, kann sich
Geltung des § 48 SGB X auch den Weg in eine Ermessensentscheidung eröffnet, kann sich dies beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X jedoch nur in einem atypischen Fall auswirken, während es für den Regelfall, von dem unter Berücksichtigung der oben genannten Umstände vorliegend auszugehen ist, bei einer insoweit gebundenen Entscheidung verbleibt (BVerwG, Urteil vom 21.1.2001 -5 C 10/00-) .
Mithin besteht kein rechtlich geschütztes Interesse an einer verfahrensfehlerfreien Entscheidung gerade der Widerspruchsbehörde mehr, da keine andere Entscheidung in der Sache ergehen kann. Die isolierte Anfechtung nur der Widerspruchsentscheidung mit dem
Ziel, den Weg zu einer erneuten Entscheidung der Widerspruchsbehörde zu eröffnen, ist daher unzulässig.