Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=45949
Timestamp: 2018-10-23 14:49:39
Document Index: 382418608

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', 'Art 168', 'Art 168', '§ 122', '§ 122', 'Art 168', '§ 122', 'Art 168', 'Art 33', 'Art 401', '§ 276']

Kammerumlage - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.03.2010, RV/0695-W/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 30. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 15. Juni 2009 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für Oktober- Dezember 2008 entschieden:
Mit Schreiben vom 16. Februar 2009 beantragte die Berufungswerberin (in der Folge mit Bw. bezeichnet), die Abgabenbehörde möge die Kammerumlage bescheidmäßig mit einem Betrag von EUR 0,-- festsetzen, und begründete dies unter dem Betreff "Selbstberechnung der Kammerumlage" wie folgt:
"...wird seitens der Bw. die KU 1 für das 4. Quartal 2008 mit 0,-- berechnet und somit keine Zahlung geleistet. Rechnerisch ergäbe sich für die KU1 für das 4. Quartal 2008 ein Zahlungsbetrag von EUR 5.066,39, den wir aufgrund der im Folgenden geäußerten Rechtansicht nicht schulden und daher nicht zu Einzahlung bringen 1. Die Abgabenpflichtige ist eine Steuerpflichtige im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ("MWSt-Systemrichtlinie"). 2. Die Abgabepflichtige beruft sich auf einen Verstoß von § 122 WKG gegen Art 168 MWSt-Systemrichtlinie. Der Verstoß liegt darin, dass Art 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsieht, während § 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterzieht und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise eingeschränkt, die nach der MWSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen ist."
In der Folge fand bei der Bw. eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Die betreffend Kammerumlage getroffenen Feststellungen wurden in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 3. April 2009 (Tz. 1) wie folgt festgehalten: "Für das 4. Quartal 2007 und 2008 wurden vom geprüften Unternehmen keine Kammerumlagen entrichtet und beim Finanzamt beantragt, die Kammerumlage mit 0,00 Euro festzusetzen. Als Begründung wird der Verstoß des § 122 WKG gegen Art 168 MWSt Systemrichtlinie angegeben. Die Betriebsprüfung setzt die Beträge gem. WKG wie folgt fest:
Kammerumlage Okt-Dez 2008
Kammerumlage Okt-Dez 2007
4.188,17
Unter Verweis auf die in der Niederschrift unter Tz. 1 getroffenen Feststellungen setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 15. Juni 2009 die Kammerumlage (§ 122 Wirtschaftskammergesetz) für Oktober -Dezember 2008 wie folgt fest:
1.688.795,90 EUR x 3,00 %o
5.066,39 EUR
Gegen diesen Bescheid wurde von der Bw. mit Schriftsatz vom 30. Juni 2009 Berufung erhoben und die Festsetzung der Kammerumlage 1 für das IV. Quartal 2008 mit einem Betrag von EUR Null begehrt. Die Bw. führte dazu im Wesentlichen folgendes aus:
Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. August 2009 wies das Finanzamt die gegentsändliche Berufung als unbegründet ab und führte dem Ergebnis der von der Betriebsprüfung zur Berufung abgegebenen Stellungnahme folgend aus, dass die Kammerumlage (KU 1) nicht EU-widrig sei. Die Einforderung der Umlage stelle keine "Rückgängigmachung der gemäß Art 168 MWSt-Systemrichtlinie gewährten Vorsteuer dar. Auch ein Verstoß gegen Art 33 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (neu Art 401) sei nicht gegeben, weil die Kammerumlage keine der Mehrwertsteuer ähnliche Abgabe sei. Auch die Niederlassungsfreiheit und das Beihilfenrecht würden durch das WKG in diesem Zusammenhang nicht verletzt. Die Kammerumlage 1 entspreche somit der geltenden Rechtsnorm.
Infolge des Vorlageantrages vom 19. August 2009 legte das Finanzamt die gegenständliche Berufung gemäß § 276 Abs. 6 BAO dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Wien, am 11. März 2010
Findok-Nr: 45949.1, aufgenommen am: 30.03.2010 09:50:12, Dokument-ID: e1effc6a-fcff-410d-bed3-813647c4ebc5, Segment-ID: 52a2a077-a095-4036-98b8-3c134e7055c7