Source: http://www.jurablogs.com/2011/09/27/asylbewerberleistungen-berpruefung
Timestamp: 2017-03-27 16:53:26
Document Index: 292822099

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 2', '§ 54', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', 'BGE']

Asylbewerberleistungen und die Überprüfung
BlogsRechtslupeSeptember 2011Asylbewerberleistungen und die ÜberprüfungIm Rahmen einer Überprüfung nach § 44 SGB X wirkt die Änderung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Begriff der Rechtsmissbräuchlichkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 AsylbLG auch in die Zeit davor zurück.In einem vom Sozialgericht Hamburg entschiedenen Fall waren daher die seit dem 01.01.2005 betreffenden Leistungsbewilligungen der Kläger dahingehend abzuändern, dass den Klägern Leistungen in Anwendung des Zwölftes Buches Sozialgesetzbuch nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und unter Anrechnung bereits erbrachter Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden.Die angegriffenen Entscheidungen waren rechtswidrig i.S.d. § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Die Kläger haben Anspruch auf Überprüfung der (offenbar konkludenten) Entscheidungen bezüglich des Zeitraums seit dem 01.01.2005 und Nachzahlung von Analogleistungen unter Anrechnung der bereits erbrachten Leistungen.Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt worden ist und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind.Die Voraussetzungen der Vorschrift sind erfüllt.Zunächst steht es einer Überprüfung nach § 44 Abs. 1 SGB X nicht entgegen, dass die Beklagte die Leistungen offenbar weitgehend nicht auf der Grundlage schriftlicher Bescheide gewährt hat. Es kann dahinstehen, ob im Handeln der Beklagten insoweit eine konkludente Bescheidung zu sehen ist. Jedenfalls kann es dem Leistungsberechtigten bei der Prüfung von § 44 SGB X nicht zum Nachteil gereichen, wenn der Leistungsträger seine Anträge nicht schriftlich beschieden hat ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelSG Stuttgart: Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit – SachnäheGrad der Behinderung – Bestandskraft und nachträgliche Änderung des FeststellungsbescheidsDie Vorschrift des § 44 Abs 1 Satz 2 SGB XII, die es nahelegen könnte, bei verspäteter Mitteilung einer Änderung der Verhältnisse die
Leistungspflicht entfallen zu lassen, findet für einmalige Bedarfsänderungen - wie eine Heiz- und NebenkostennachforderunRückwirkende Aufhebung eines anfänglich rechtswidrigen Sozialleistungs-BescheidsBundessozialgericht: Leistungen dürfen nicht allein deshalb versagt werden, weil die Berechtigten nicht „freiwillig ausreisen.“Nachträgliche Kindergeldfestsetzung – und der Erstattungsanspruch des SozialhilfeträgersRücknahme der ArbeitslosenhilfebewilligungFalsche Angaben beim Gründungszuschuss und die FolgenBei einem pauschalen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X muss das Gericht nicht - quasi „ins Blaue hinein“ ermittelnTäuscht das Arbeitsministerium über Hartz-IV-Verschärfung?Über den ArtikelVeröffentlicht September 27, 2011 4:02am im Blog Rechtslupe.ThemenSozialrecht, Rechtsmissbrauch, Asylrecht, Sgb X, überpfüfung Der LeistungsbewilligungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDas Parkticket gehört jetzt mirvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenStell Dir vor eine Kanzlei zahlt mehr als 100.000 € Einstiegsgehalt und keiner geht hinvon iurratio OnlineEifrig ermitteltvon Udo Vetter / LawBlogVerkaufsverbot für Diesel-Fahrzeuge – Geht es nun ganz schnell?von Johannes Schulte / Jurop.orgSchrei nach Diskussionvon Christoph Nebgen / NEBGENAls nächstes lesen - bislang 158 Leser:Stell Dir vor eine Kanzlei zahlt mehr als 100.000 € Einstiegs ...