Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20124,%20367
Timestamp: 2020-04-06 12:46:23
Document Index: 640737

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 1', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4']

BAG, 08.11.2007 - 2 AZR 314/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,460
BAG, 08.11.2007 - 2 AZR 314/06 (https://dejure.org/2007,460)
BAG, Entscheidung vom 08.11.2007 - 2 AZR 314/06 (https://dejure.org/2007,460)
BAG, Entscheidung vom 08. November 2007 - 2 AZR 314/06 (https://dejure.org/2007,460)
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Kündigungsschutz; Klagefrist; nicht rechtzeitige Geltendmachung einer Unkündbarkeit
Bestehen eines tarifvertraglichen oder arbeitsvertraglichen Ausschlusses einer ordentlichen Kündigung; Notwendigkeit der rechtzeitigen prozessualen Geltendmachung eines Unwirksamkeitsgrundes; Notwendigkeit der Widerlegung der Vermutung eines dringenden betrieblichen ...
Kündigung (ordentliche) - arbeitsvertraglicher/tarifvertraglicher Ausschluss
Kündigungsschutz - Klagefrist - nicht rechtzeitige Geltendmachung einer Unkündbarkeit
Kündigung; Tarifrecht; Prozessrecht - Betriebsbedingte ordentliche Kündigung (hilfsweise außerordentliche mit Auslauffrist), Kündigung wegen umstrukturierenden Personalabbaus; Übertragung eines Teiles der bisherigen Tätigkeiten auf freie Mitarbeiter; tarifliche ...
Arbeitsrecht - Klagefrist bei Ausschluß der ordentlichen Kündigung
PM BAG - Frist Tatsachen Kündigungsschutzklage
Tarifvertragliche Unkündbarkeit muss rechtzeitig gerügt werden - Zum tarifvertraglichen Ausschluss der ordentlichen Kündigung bei Kündigungsschutzklagen
Prozessführung - Die Drei-Wochen-Frist gilt auch für die Geltendmachung der "Unkündbarkeit"
Kurznachricht zu "Fazit zum Urteil des BAG v. 08.11.2007, Az.: 2 AZR 314/06 (Geltendmachung des Ausschlusses der ordentlichen Kündigung)" von Redaktion der Zeitschrift FA, original erschienen in: FA 2008, 144 - 144.
ArbG Essen, 13.01.2005 - 1 Ca 4192/04
NJW 2008, 1336
MDR 2008, 632
Geschieht dies nicht, ist er mit dieser Rüge grundsätzlich ausgeschlossen (BAG 8. November 2007 - 2 AZR 314/06 - Rn. 10, 16, BAGE 124, 367; vgl. auch 4. Mai 2011 - 7 AZR 252/10 - Rn. 19, EzA KSchG § 6 Nr. 3 für die auf § 6 KSchG verweisende Bestimmung des § 17 Satz 2 TzBfG; aA KR/Friedrich 9. Aufl. § 6 KSchG Rn. 18a; Bader/Bram/Kriebel Stand Oktober 2010 § 6 KSchG Rn. 14 ff.; Quecke RdA 2004, 86, 102; Bender/Schmidt NZA 2004, 358, 365; Bayreuther ZfA 2005, 391, 392) .
Der Zweite Senat hat in seiner Entscheidung vom 8. November 2007 (- 2 AZR 314/06 - Rn. 21, BAGE 124, 367) lediglich angenommen, dass ein ausreichender Hinweis an den Kläger dadurch erfolgt sei, dass das Arbeitsgericht eindeutig festgestellt habe, andere Unwirksamkeitsgründe habe der Kläger erstinstanzlich nicht geltend gemacht.
e) Jedenfalls einen weder anwaltlich noch gewerkschaftlich vertretenen Arbeitnehmer muss das Arbeitsgericht auf den Regelungsgehalt des § 6 Satz 1 KSchG hinweisen, obwohl § 6 Satz 2 KSchG nur eine Sollvorschrift ist (vgl. BAG 8. November 2007 - 2 AZR 314/06 - Rn. 21, BAGE 124, 367) .
Insofern hat § 6 Satz 1 KSchG mit der zum 1. Januar 2004 erfolgten Neufassung durch Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3002) einen Bedeutungswandel erfahren: Die Norm ermöglicht nicht mehr, wie § 6 KSchG aF, nur die Erweiterung der aus anderen Gründen erhobenen Klage auf die Feststellung der Sozialwidrigkeit der Kündigung (zum Bedeutungsgehalt des § 6 KSchG aF Zeuner NZA 2012, 1414, 1415) , sondern beschränkt auch die Möglichkeit des Arbeitnehmers, nach Ablauf der Klagefrist weitere Unwirksamkeitsgründe nachzuschieben (BAG 8. November 2007 - 2 AZR 314/06 - Rn. 16, BAGE 124, 367; Eylert NZA 2012, 9, 10; aA Zeuner NZA 2012, 1414, 1416) .
Im Streitfall kann im Ergebnis offenbleiben, welche Anforderungen an eine Geltendmachung weiterer Unwirksamkeitsgründe iSv. § 17 Satz 2 TzBfG, § 6 Satz 1 KSchG zu stellen sind (vgl. die strengen Anforderungen von BAG 8. November 2007 - 2 AZR 314/06 - Rn. 18 ff., BAGE 124, 367) .
Der Zweite Senat hat sich in der jüngsten zitierten Entscheidung vom 8. November 2007 (aaO) allerdings tendenziell für eine eigene Entscheidungsbefugnis des Berufungsgerichts ausgesprochen ("... oder ob es - wofür einiges sprechen mag - zu einer eigenen Entscheidung befugt ist ..."; offengelassen auch von LAG Berlin-Brandenburg 3. Juni 2010 - 26 Sa 263/10 - zu II 2 b bb der Gründe, LAGE KSchG § 6 Nr. 5) .
Welche Anforderungen an die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Bedingung zu stellen sind, ist noch nicht abschließend geklärt (vgl. dazu im Kündigungsschutzrecht die strengen Anforderungen von BAG 8. November 2007 - 2 AZR 314/06 - Rn. 18 ff., BAGE 124, 367) .
Die Klagefrist des § 4 KSchG ist auch einzuhalten, wenn die ordentliche Kündigung gegen das Kündigungsverbot des § 15 Abs. 3 TzBfG verstößt, weil der befristete Vertrag weder die Möglichkeit vorsieht, das Arbeitsverhältnis ordentlich zu kündigen noch die Anwendbarkeit eines Tarifvertrags vereinbart ist, der ein solches Kündigungsrecht enthält (KR/Friedrich 9. Aufl. § 4 KSchG Rn. 15; ErfK/Kiel 10. Aufl. § 4 KSchG Rn. 4; BBDK/Kriebel KSchG Stand April 2010 § 4 Rn. 20; Fornasier/Werner NJW 2007, 2729, 2733; vgl. für den tarifvertraglichen oder arbeitsvertraglichen Ausschluss der ordentlichen Kündigung allgemein BAG 8. November 2007 - 2 AZR 314/06 - Rn. 17, BAGE 124, 367).
Ein solcher auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG NJW 2008, 1336) gebotener Hinweis wurde vom Beklagten nicht erteilt.
Einen solchen Unwirksamkeitsgrund hätte sie prozessual ordnungsgemäß geltend machen müssen (vgl. BAG 8. November 2007 - 2 AZR 314/06 - Rn. 17, BAGE 124, 367) .
a) Die Kammer hat bereits erhebliche Zweifel, ob angesichts der Regelung des § 6 KSchG der Kläger diesen Unwirksamkeitsgrund noch geltend machen kann (vgl. BAG, 08.11.2007 - 2 AZR 314/06 -).
Neue Unwirksamkeitsgründe können demnach nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz geltend gemacht werden (vgl. BAG Urteil vom 08.11.2007 - 2 AZR 314/06 = NJW 2008, 1336, NZA 2008, 936).
Der tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche vereinbarte Ausschluss der ordentlichen Kündigung zählt aber den Unwirksamkeitsgründen einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen ordentlichen Kündigung, die gemäß den §§ 4, 6 KSchG rechtzeitig prozessual geltend gemacht werden müssen (vgl. BAG, Urteil vom 08.11.2007, aaO.).
In der Entscheidung vom 08.11.2007 - 2 AZR 314/06 - (…a. a. O.) hat das BAG die Frage offen gelassen.
Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 08.11.2007 (aaO.) in welchem die prozessuale Behandlung offen gelassen wurde, ausgeführt, dass einiges dafür sprechen möge, dass das Berufungsgericht zu einer eigenen Entscheidung befugt sei, allerdings nicht näher ausgeführt, was dafür sprechen könne.
Aufhebung; Bühnenschiedsgerichtsbarkeit; Befristung Schriftform
LAG Köln, 21.01.2008 - 2 Sa 1046/07
LAG Köln, 21.01.2008 - 2 Sa 1318/07