Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202008,%20209
Timestamp: 2019-07-23 03:51:34
Document Index: 20509180

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art 3', '§ 40', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 611', '§ 611', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 3']

Rechtsprechung: NJW 2008, 209 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EuGH, 18.07.2007
https://dejure.org/2007,126
BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06 (https://dejure.org/2007,126)
BVerfG, Entscheidung vom 20.09.2007 - 2 BvR 855/06 (https://dejure.org/2007,126)
BVerfG, Entscheidung vom 20. September 2007 - 2 BvR 855/06 (https://dejure.org/2007,126)
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Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG oder grundrechtsgleicher Rechte durch Versagung des Verheiratetenzuschlags für Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben
Ergreifung aller zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beseitigung einer Grundrechtsverletzung als Gebot des subsidiären Charakters einer Verfassungsbeschwerde; Erstreckung eines beamtenrechtlichen Familienzuschlags lediglich auf Verheiratete als verfassungswidrige Ungleichbehandlung eines Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Allgemeiner Gleichheitssatz als verfassungsrechtlicher Maßstab für eine behauptete Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft; Schutz von Ehe und Familie als Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft; Erstreckung eines beamtenrechtlichen Familienzuschlags lediglich auf Verheiratete als Verstoß gegen das beamtenrechtliche Alimentationsprinzip; Unterlassung eines Vorabentscheidungsersuchens durch ein deutsches Gericht als Entzug des gesetzlichen Richters
Familenzuschlag, Lebenspartnerschaft, Beamte, Diskriminierungsverbote: Sexuelle Identität
Besserstellung verheirateter Beamter gegenüber Beamte in eingetragener Lebensgemeinschaft rechtmäßig
Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 20.09.2007, Az.: 2 BvR 855/06" von Prof. Dr. Andreas Roth, original erschienen in: FamRZ 2007, 2046 - 2047.
BVerfGK 12, 169
FamRZ 2007, 1869
FamRZ 2007, 2045 (Ls.)
DVBl 2007, 1431
Hierfür ist auch schon insofern nichts ersichtlich, als ein faktisch beim Beschwerdeführer vorhandener Mehrbedarf durch die Aufnahme seines Lebenspartners in den gemeinsamen Haushalt auch über § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG in der bis zum Jahr 2012 geltenden Fassung hätte ausgeglichen werden können (vgl. BVerfGK 12, 169 ), der Beamten, Richtern und Soldaten einen Anspruch auf Familienzuschlag gewährte, wenn diese eine andere Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen hatten und ihr Unterhalt gewährten, weil sie gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet waren (geändert mit Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 15. März 2012, BGBl I S. 462 ).
Danach bedarf die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage keiner Entscheidung, ob auch der Lebenspartner des Beamten zu den Personen gehört, für die der Dienstherr im Rahmen seiner Alimentationspflicht mitzusorgen hat (verneint wird dies etwa von BVerfGK 12, 169 ; BVerwGE 125, 79 ).
Dies ist etwa bei Differenzierungen nach der sexuellen Orientierung der Fall (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ; BVerfGK 12, 169 ;… Osterloh, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 3 Rn. 92 ff.;… Jarass, in: ders./Pieroth, GG, 11. Aufl. 2011, Art. 3 Rn. 19a).
Gesetzliche Bestimmungen, die die Rechte eingetragener Lebenspartner regeln, erfassen typischerweise homosexuelle Menschen, während solche, die die Rechte von Ehegatten regeln, typischerweise heterosexuelle Menschen erfassen (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ; BVerfGK 12, 169 ).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Nichtannahmebeschluss der Ersten Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. September 2007 (- 2 BvR 855/06 - zu B II 1 b aa der Gründe, NJW 2008, 209).
Erwägungsgründe stellen deshalb nicht etwa unbeachtliche Programmsätze dar, sondern geben für die Auslegung der Regelungen einer Richtlinie entscheidende Hinweise (vgl. Senat 26. Oktober 2006 - 6 AZR 307/06 - Rn. 43, AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 49 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 9 [insoweit in der amtl. Sammlung nicht abgedruckt]; vgl. auch BVerfG 20. September 2007 - 2 BvR 855/06 - Rn. 33, NJW 2008, 209).
Zur Begründung wird Bezug genommen auf den Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. September 2007 in dem Parallelverfahren 2 BvR 855/06 (NJW 2008, S. 209).
Das Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2006 - 2 C 43.04 - (BVerwGE 125, 79) verwiesen, das Gegenstand der Verfassungsbeschwerde 2 BvR 855/06 war.
Das Bundesverwaltungsgericht hat damit den ihm zukommenden Beurteilungsspielraum nicht in unvertretbarer Weise überschritten (BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 20. September 2007 - 2 BvR 855/06 -, NJW 2008, S. 209 ).
Diese Auslegung der Richtlinie durch den Europäischen Gerichtshof in Bezug auf einen anderen Rechtsbereich - die Hinterbliebenenversorgung aus einem Zusatzversorgungssystem - steht den Entscheidungen im hiesigen Ausgangsverfahren wie auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 855/06 nicht entgegen, da das Urteil des Gerichtshofs erst nach der jeweiligen letztinstanzlichen Entscheidung erging.
Damit ist nicht jede Differenzierung ausgeschlossen der allgemeine Gleichheitssatz verpflichtet die Grundrechtsadressaten, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches entsprechend seiner Verschiedenheit und Eigenart ungleich zu behandeln (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20. September 2007 - 2 BvR 855/06 Rdnr. 18).
b) Differenzierungsgebote hat das Bundesverfassungsgericht verschiedentlich erörtert, etwa im Bereich von Art. 6 GG (20. September 2007 - 2 BvR 855/06 - FamRZ 2007, 1869; 18. Juli 2001 - 1 BvQ 23/01, 1 BvQ 26/01 - BVerfGE 104, 51), des Hochschulrechts (29. Juni 1983 - 2 BvR 720/79, 2 BvR 725/79, 2 BvR 742/79, 2 BvR 1579/79, 2 BvR 1582/79 - BVerfGE 64, 323) und gegenüber unterschiedlichen Berufen (Art. 12 GG, vgl. 18. Dezember 1968 - 1 BvL 5/64, 1 BvL 14/64, 1 BvL 5/65, 1 BvL 11/65, 1 BvL 12/65 -BVerfGE 25, 1).
Einen Tag nach der mündlichen Verhandlung hat das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss vom 20. September 2007 (2 BvR 855/06) im Internet veröffentlicht, mit dem die Annahme der Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2006 (2 C 43/04) abgelehnt wurde.
Beide Pflichten umfassen lediglich die Beamtenfamilie im engeren Sinn, zu der neben dem jeweiligen Beamten nur dessen Ehegatte und Kinder zählen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 1977 - II B 31.76 -, Urteil vom 26. Januar 2006 - 2 C 43/04 - so inzwischen auch BVerfG, Beschluss vom 20. September 2007 - 2 BvR 855/06 - alle nach juris).
In die in Art. 3 Abs. 3 GG genannten unzulässigen Differenzierungskriterien kann auch nicht ergänzend das Merkmal der sexuellen Orientierung hineininterpretiert werden, da der Wortlaut der Norm abschließend ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2007, a.a.O.).
Da die Verfassung selbst eine Unterscheidung zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft vornimmt, kann einem Normgeber, der diesem Unterscheidungsmuster folgt, eine willkürliche Ungleichbehandlung beider Gemeinschaftsformen nicht vorgeworfen werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2007, a.a.O.).
Zudem hat das Bundesverfassungsgericht diese Möglichkeit im Beschluss vom 20. September 2007 (a.a.O.) ausdrücklich gebilligt.
Vielmehr stützt die Kammer ihr Urteil ausdrücklich auf die bereits mehrfach zitierten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2006 und 25. Juli 2007 (…a.a.O.) und berücksichtigt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. September 2007 (a.a.O.).
Mit Beschluss vom 20. September 2007 (2 BvR 855/06) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde gegen das erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2007 nicht zur Entscheidung angenommen.
Auf dieses und die dortige Nachweise, insbesondere auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. September 2007 (2 BvR 855/06) wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.
Ein weiterer tragfähiger Differenzierungsgrund ist, dass sich Lebenspartner anders als Eheleute nicht auf das Alimentationsprinzip berufen können (vgl. nochmals BVerfG, Beschluss vom 20. September 2007, a.a.O.).
Beide Gruppen sind hinsichtlich der tatsächlichen Lebensverhältnisse und der auferlegten Rechtspflichten zu vergleichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2007, a.a.O.).
Dies hat die Kammer bereits in ihrem Urteil vom 10. November 2007 im Parallelverfahren 2 K 256/07.KO dargelegt (vgl. zudem BVerfG, Beschluss vom 20. September 2007, a.a.O.).
Vielmehr stützt die Kammer ihr Urteil im Kern auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. September 2007 (a.a.O.).
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Anspruch eines Gemeinschaftsangehörigen auf steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus einer Vermietung von Immobilien in einem anderen Mitgliedstaat; Schutzbereich der europarechtlichen Arbeitnehmerfreizügigkeit; Anderweitige steuerliche Vergünstigungen als Rechtfertigung für eine gegen eine Grundfreiheit verstoßende nachteilige steuerliche Behandlung; Anwendung unterschiedlicher Vorschriften auf gleiche Situationen oder Anwendung gleicher Vorschriften auf unterschiedliche Situationen als Diskriminierung
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs grundsätzlich Sache des Wohnsitzmitgliedstaats ist, dem Steuerpflichtigen sämtliche an seine persönliche und familiäre Situation geknüpften steuerlichen Vergünstigungen zu gewähren, da dieser Staat, von Ausnahmen abgesehen, am besten die persönliche Steuerkraft des Steuerpflichtigen beurteilen kann, die sich aus der Berücksichtigung seiner Gesamteinkünfte sowie seiner persönlichen und familiären Situation ergibt, weil dieser dort den Mittelpunkt seiner persönlichen und seiner Vermögensinteressen hat (…vgl. u. a. Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker, C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 32, vom 18. Juli 2007, Lakebrink und Peters-Lakebrink, C-182/06, EU:C:2007:452, Rn. 34…, vom 12. Dezember 2013, 1mfeld und Garcet, C-303/12, EU:C:2013:822, Rn. 43, …sowie vom 22. Juni 2017, Bechtel, C-20/16, EU:C:2017:488, Rn. 55).
Aus der in Rn. 26 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung und insbesondere dem Urteil vom 18. Juli 2007, Lakebrink und Peters-Lakebrink (C-182/06, EU:C:2007:452), ergibt sich, dass der Wohnsitzmitgliedstaat bei der Gewährung möglicher Steuervergünstigungen die persönliche Steuerkraft des Steuerpflichtigen insgesamt beurteilen muss.
Insbesondere kann eine solche Auslegung - entgegen dem, was die belgische Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen vorbringt - nicht aus dem Urteil vom 18. Juli 2007, Lakebrink und Peters-Lakebrink (C-182/06, EU:C:2007:452), abgeleitet werden.