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Timestamp: 2016-10-23 23:55:54
Document Index: 291694625

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 159']

2A.416/2006 (07.08.2006)
X.________, z.Zt. Ausschaffungsgef�ngnis B�sslergut, 4058 Basel,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Anlaufstelle Baselland, Johan G�ttl, Oberfeldstrasse 11A,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, vom 1. Juni 2006.
X.________, iranischer Staatsangeh�riger, geb. 1976, reiste anfangs 2001 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge (heute: Bundesamt f�r Migration) wies das Gesuch am 16. Februar 2002 ab und ordnete die Wegweisung an, unter Androhung von Zwangsmassnahmen. Die Verf�gung des Bundesamtes ist rechtskr�ftig.
Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X.________ mit Urteil vom 10. September 2004 insbesondere wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu 3 � Jahren Zuchthaus, einer Busse von Fr. 1'500.-- und einer unbedingten Landesverweisung von 15 Jahren. Auf den 6. Januar 2006 wurde X.________ aus der Strafhaft entlassen. Der Wegweisung leistete er keine Folge, und er hielt sich in Missachtung einer Verf�gung �ber die Eingrenzung auf das Gebiet des Bezirks Liestal bei seiner Schwester im Kanton Z�rich auf.
Im Hinblick auf eine auf den 6. Juni 2006 vorgesehene Befragung durch den iranischen Konsul in Bern ordnete das Amt f�r Migration Basel-Landschaft am 24. Mai 2006 gegen X.________ Ausschaffungshaft an. Am 30. Mai 2006 wurde er festgenommen. Mit Urteil vom 1. Juni 2006 stellte der Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft nach m�ndlicher Verhandlung fest, dass die Anordnung der Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs f�r die Dauer von l�ngstens drei Monaten, d.h. bis zum 29. August 2006, rechtm�ssig und angemessen sei.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 3. Juli 2006 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts vom 1. Juni 2006 sei aufzuheben und das Amt f�r Migration Basel-Landschaft anzuweisen, ihn umgehend aus der Haft zu entlassen. Das Amt f�r Migration beantragt Abweisung der Beschwerde, unter Verzicht auf eine eingehende Stellungnahme. Das Kantonsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Am 21. Juli 2006 hat das Bundesamt f�r Migration einen Amtsbericht eingereicht. Der Beschwerdef�hrer hat sich am 26. Juli 2006 dazu ge�ussert.
Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid er�ffnet, so kann die zust�ndige kantonale Beh�rde den Ausl�nder zur Sicherstellung des Vollzugs in Ausschaffungshaft nehmen, wenn ein Haftgrund im Sinne von Art. 13b Abs. 1 ANAG vorliegt und die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind.
2.1 Der Beschwerdef�hrer anerkennt, dass Haftgr�nde vorliegen. Er erachtet die Haft einzig darum als unzul�ssig, weil der Vollzug der Wegweisung gegen seinen Willen, d.h. eine zwangsweise Ausschaffung nach dem Iran, nicht m�glich sei. Er beruft sich dazu auf Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG.
2.2.1 Nach Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG wird die Haft beendet bzw. ist sie unzul�ssig, wenn sich erweist, dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden undurchf�hrbar ist. Die Ausschaffungshaft soll den Vollzug der geplanten Entfernungsmassnahme sicherstellen und muss ernsthaft geeignet sein, diesen Zweck zu erreichen, was nicht (mehr) der Fall ist, wenn die Weg- oder Ausweisung trotz beh�rdlicher Bem�hungen nicht in absehbarer Zeit vollzogen werden kann. Der Umstand allein, dass die Ausreise nur schwer organisiert werden kann und im Rahmen der entsprechenden Bem�hungen mit ausl�ndischen Beh�rden erst noch verhandelt werden muss, was erfahrungsgem�ss eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, macht die Ausschaffung nicht bereits undurchf�hrbar. Gerade wegen solcher Schwierigkeiten hat der Gesetzgeber die Haftdauer erheblich erh�ht und die M�glichkeit der Haftverl�ngerung geschaffen. Immerhin aber hat der Vollzug der Wegweisung in absehbarer Zeit m�glich zu erscheinen bzw. hinreichend wahrscheinlich zu sein; andernfalls ist die Haft nicht mehr zweckgerichtet und mithin unverh�ltnism�ssig. Wie es sich mit der Durchf�hrbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Einzelnen verh�lt, bildet Gegenstand einer nach pflichtgem�ssem Ermessen vorzunehmenden Prognose. Die Haft hat, weil unverh�ltnism�ssig, dann als unzul�ssig zu gelten, wenn triftige Gr�nde f�r die Undurchf�hrbarkeit des Vollzugs sprechen oder praktisch feststeht, dass er sich innert vern�nftiger Frist kaum wird realisieren lassen. Dies ist in der Regel bloss der Fall, wenn die M�glichkeit der Ausschaffung selbst bei gesicherter Kenntnis der Identit�t oder der Nationalit�t des Betroffenen �usserst unwahrscheinlich und rein theoretisch bleibt, so etwa bei ausdr�cklicher oder zumindest klar erkennbarer und konsequent gehandhabter Weigerung eines Staates, gewisse Staatsangeh�rige zur�ckzunehmen (vgl. umfassend zu Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG BGE 130 II 56 E. 4.1 S. 59 ff., mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre).
2.2.2 Die im Hinblick auf die Frage der Vollziehbarkeit der Wegweisung zu erstellende Prognose erfordert Feststellungen tats�chlicher Natur. Da es sich bei der Vorinstanz um eine richterliche Beh�rde handelt, binden deren Sachverhaltsfeststellungen das Bundesgericht, soweit sie nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen getroffen worden sind (Art. 105 Abs. 2 OG).
Die Vorinstanz hat festgestellt, es l�gen keine Umst�nde vor, die gegen die (tats�chliche) Vollziehbarkeit der Wegweisung sprechen w�rden. Sie hat nicht erl�utert, gest�tzt auf welche Abkl�rungen sie zu diesem Schluss kam. An der gerichtlichen Verhandlung vom 1. Juni 2006 nahm der damalige Vertreter des Beschwerdef�hrers nicht teil; er hatte sich aber am Vortag per Fax beim Kantonsgericht gemeldet und unter Berufung auf die Akten darauf hingewiesen, dass der Vollzug der Wegweisung in den Iran nur auf freiwilliger Basis m�glich sei und dass feststehe, dass der Beschwerdef�hrer nicht freiwillig zur�ckkehren wolle. Aus einem allen kantonalen Fremdenpolizeibeh�rden zugestellten Kreisschreiben des Bundesamtes f�r Fl�chtlinge vom 15. Juni 2004 ergibt sich, dass damals der "zwangsweise Vollzug in den Iran weiterhin blockiert" war. Bei dieser Ausgangslage erscheinen die vom Kantonsgericht vorgenommenen Abkl�rungen als offensichtlich ungen�gend, und es fehlt an f�r das Bundesgericht verbindlichen tats�chlichen Feststellungen; dieses kann den rechtserheblichen Sachverhalt selber ermitteln.
2.3 Die vom Beschwerdef�hrer beigebrachten Unterlagen (nebst dem erw�hnten Kreisschreiben vom 15. Juni 2004 die zwei Statistikbl�tter per Januar und Dezember 2005 �ber Abg�nge und Vollzugsmeldungen sowie Auszug Fallchronologie) lassen darauf schliessen, dass zwangsweise R�ckf�hrungen in den Iran kaum m�glich sind. Dies wird weitgehend best�tigt durch den dem Bundesgericht vorgelegten Amtsbericht des Bundesamtes f�r Migration vom 21. Juli 2006 (�usserungen zur Vollziehbarkeit von Wegweisungen in den Iran im Allgemeinen). In Ber�cksichtigung der Ausf�hrungen in der vorstehenden E. 2.2.1 darf Ausschaffungshaft gegen einen nicht zur Heimkehr bereiten Iraner zurzeit nur angeordnet werden, wenn besondere Gr�nde des Einzelfalles darauf schliessen lassen, dass eine Heimschaffung gegen seinen Willen ausnahmsweise allenfalls doch m�glich sein k�nnte. Dies traf vorliegend insofern zu, als die Haft gerade im Hinblick auf eine auf den 6. Juni 2006 angesetzte Befragung beim iranischen Konsulat verf�gt wurde; es war nicht auszuschliessen, dass das Gespr�ch zwischen dem Beschwerdef�hrer und dem Konsul die Vollzugsbem�hungen voranbringen k�nnte. Dabei war allerdings klar, dass anschliessend an die Aussprache, in Ber�cksichtigung der Stellungnahme des Konsulats, eine neue Lagebeurteilung vorzunehmen war. Zul�ssig war die Haft unter den gegebenen Umst�nden nur, um die Vorf�hrung beim Konsulat am 6. Juni 2006 sicherzustellen und der zust�ndigen Beh�rde zu erm�glichen, die Lage anschliessend unter Ber�cksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse neu zu beurteilen und n�tigenfalls beim Kantonsgericht eine Haftfortsetzung zu beantragen. Die Genehmigung von Haft f�r bloss kurze Zeit (zwei bis drei Wochen) w�re nicht zu beanstanden gewesen. Im Falle des Beschwerdef�hrers h�tten die Beh�rden nach dem 6. Juni 2006 feststellen k�nnen, dass mit einer Ausschaffung in absehbarer Zeit nicht gerechnet werden kann (s. die auf den Einzelfall bezogene Auskunft im Amtsbericht des Bundesamtes), und sie h�tten den Beschwerdef�hrer aus der Haft entlassen m�ssen. Die Anordnung und vorbehaltlose Genehmigung der Ausschaffungshaft f�r eine Dauer von drei Monaten erscheint als unverh�ltnism�ssig. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich insoweit, als das Kantonsgericht die Haftanordnung f�r die Dauer von drei Monaten als rechtm�ssig und angemessen erkl�rt hat und der Beschwerdef�hrer sich gest�tzt darauf noch in Haft befindet, als teilweise begr�ndet.
2.4 In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist das angefochtene Urteil aufzuheben; der Beschwerdef�hrer ist unverz�glich aus der Haft zu entlassen. Entsprechend sind keine Kosten zu erheben. Dem rechtskundig vertretenen Beschwerdef�hrer ist eine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, und das Urteil des Einzelrichters f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 1. Juni 2006 wird insoweit aufgehoben, als festgestellt wird, die Anordnung der Ausschaffungshaft sei f�r eine Dauer von drei Monaten rechtm�ssig und angemessen.
Der Kanton Basel-Landschaft hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.