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Timestamp: 2016-10-23 01:38:10
Document Index: 342916914

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 100', 'Art. 76', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 42', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_703/2011 (21.12.2011)
4A_703/2011
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Dietsche,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Castelberg,
Rahmenveranstaltungsvertrag; vorzeitige Aufl�sung,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden, II. Zivilkammer, vom 13. Juli 2011.
A.a Die X.________ AG (Kl�gerin und Beschwerdef�hrerin) hat unter anderem zum Zweck, Oldtimer-Rennen zu organisieren, mit Oldtimer-Fahrzeugen und Komponenten zu handeln, Industrie-, Zulieferer- und Ausstellungs-Lizenzen zu vergeben sowie Rennteams in s�mtlichen Belangen zu unterst�tzen und zu beraten. Einzelzeichnungsberechtigt f�r die X.________ sind die beiden deutschen Staatsangeh�rigen A.________ und B.________.
Die Y.________ Genossenschaft (Beklagte und Beschwerdegegnerin) bezweckt, Z.________ als Tourismusort zu f�rdern. Es sollen in erster Linie der Aufenthaltstourismus und erg�nzend dazu der Ausflugstourismus gef�rdert werden. Kollektivzeichnungsberechtigt f�r die Y.________ Genossenschaft sind C.________ seit 1998 und D.________ seit 2002; E.________ war von 2000 bis 2008 kollektivzeichnungsberechtigt.
A.b Am 7. April 2005 schlossen die X.________, vertreten durch A.________, und Y.________ Genossenschaft, vertreten durch D.________ und E.________, eine als Rahmenveranstaltungsvertrag bezeichnete Vereinbarung. Darin betraute Y.________ die X.________ exklusiv mit der gesamten Organisation und Durchf�hrung der Veranstaltung "Z. F.________" fest f�r die ersten f�nf Jahre, bis und einschliesslich 2009. Danach sollte sich der Vertrag jeweils um drei Jahre verl�ngern. F�r die Aufl�sung des Vertrages wurde vereinbart, dass jede Entsch�digungspflicht entfalle, wenn die Parteien bis zum 15. November eines Jahres gemeinsam beschliessen sollten, keine weiteren Veranstaltungen mehr durchzuf�hren, weil die daf�r erforderlichen Bewilligungen nicht mehr erteilt w�rden. F�r den Fall, dass Y.________ beschliessen sollte, die Veranstaltung nicht mehr mit X.________ durchzuf�hren und die Durchf�hrung selbst oder mit Dritten �bernehme, w�rde die X.________ die an der Veranstaltung erworbenen Rechte gegen ein Entgelt von Fr. 150'000.-- zuz�glich der nachweislichen Investitionskosten zur Verf�gung stellen. Der Vertrag wurde dem schweizerischen Recht unterstellt und als Gerichtsstand Z.________ bestimmt.
A.c In den Jahren 2005, 2006 und 2007 f�hrte die X.________ das Berg-Rennen von Q.________ nach Z.________ unter der Bezeichnung Z. F.________ durch. Trotz erfolgreicher Durchf�hrung kam es zwischen den Parteien im Herbst 2007 zu Spannungen, die in der Presse kommentiert wurden.
A.d Am 7. Februar 2008 fand im Hinblick auf die Durchf�hrung des Rennens im Jahre 2008 eine Besprechung statt. Unter der Leitung von G.________ vom Amt f�r Wirtschaft und Tourismus des Kantons Graub�nden nahmen daran auf Seiten der X.________ A.________ sowie deren Rechtsvertreter H.________ teil, auf Seiten der Y.________ D.________, E.________ und deren Rechtsvertreter I.________. In der Folge behauptete X.________, Y.________ habe an dieser Besprechung den Rahmenvertrag vorzeitig gek�ndigt, was diese bestritt.
B.a Nach Durchf�hrung der S�hneverhandlung gelangte die X.________ am 2. Oktober 2008 an das Bezirksgericht Plessur mit dem Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr den Betrag von CHF 330'979.80 nebst Zins zu 5 % auf CHF 150'000.-- seit 10. M�rz 2008 sowie von 5 % auf dem Restbetrag zu bezahlen (Ziffer 1), die Beklagte sei zus�tzlich zum Betrag gem�ss Ziff. 1 zu verpflichten, ihr einen nach Durchf�hrung des Beweisverfahrens zu beziffernden Betrag zu bezahlen (Ziffer 2) und das Nachklagerecht bleibe vorbehalten (Ziffer 3). In der Folge liess die Kl�gerin Rechtsbegehren 2 und 3 fallen.
Mit Urteil vom 15. September 2009 hiess das Bezirksgericht Plessur die Klage teilweise gut und verpflichtete die Y.________ Genossenschaft, der X.________ AG den Betrag von Fr. 251'472.10 zuz�glich Verzugszins von 5 % auf Fr. 150'000.-- seit dem 8. Februar 2008 und von 5 % auf Fr. 101'472.20 seit dem 16. Juli 2008 zu bezahlen.
B.b Mit Urteil vom 13. Juli 2011, mitgeteilt am 19. Oktober 2011, hiess das Kantonsgericht von Graub�nden die von der Y.________ Genossenschaft erhobene Berufung gut und hob das angefochtene Urteil des Bezirksgerichts Plessur vom 15. September 2009 auf (Dispositiv-Ziffer 1), wies die Anschlussberufung der Kl�gerin ab (Dispositiv-Ziffer 2) und wies die Klage ab (Dispositiv-Ziffer 3).
Das Kantonsgericht gelangte im Unterschied zur ersten Instanz in W�rdigung der Beweise zum Schluss, dass die Y.________ den Vertrag anl�sslich der Besprechung vom 7. Februar 2008 nicht gek�ndigt habe.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die X.________ AG dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Kantonsgerichts Graub�nden vom 13. Juli 2011 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihr den Betrag von CHF 330'265.55 nebst Zins zu 5 % auf CHF 150'000.-- seit 10. M�rz 2008 sowie von 5 % auf dem Restbetrag seit 16. Juli 2008 zu bezahlen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung und bringt vor, die Vorinstanz habe bez�glich Zeugenaussagen und bez�glich der E-Mail vom 8. Februar 2008 aktenwidrige Feststellungen getroffen und die Beweise einseitig gew�rdigt. Unter dem Titel Rechtsverletzungen r�gt sie eine Verletzung von Art. 2 ZGB und von Art. 18 OR. Die Beschwerdef�hrerin �ussert sich zudem zum Quantitativ ihrer Forderung.
Die Akten wurden beigezogen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts in einem Rechtsmittelverfahren (Art. 75 BGG), ist innert der Beschwerdefrist (Art. 100 BGG) von der mit ihren Rechtsbegehren unterlegenen Partei (Art. 76 Abs. 1 BGG) eingereicht worden und bei der Streitsache handelt es sich um eine Zivilsache (Art. 72 BGG) mit einem Fr. 30'000.-- �bersteigenden Streitwert (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Unter Vorbehalt zul�ssiger R�gen und einer rechtsgen�glichen Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 BGG) ist auf die Beschwerde einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung vor.
2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Von diesen tats�chlichen Feststellungen kann es nur dann abweichen, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig bedeutet dabei willk�rlich (BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62, 136 II 304 E. 2.4 S. 313 je mit Verweisen). In der Beschwerde ist entsprechend den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG zu begr�nden, inwiefern der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt einen Mangel im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG aufweisen soll (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254).
2.2 Die Vorinstanz hat entgegen der Auffassung der ersten Instanz aufgrund des Beweisergebnisses geschlossen, anl�sslich der Besprechung vom 7. Februar 2008 sei der Rahmenvertrag nicht (einseitig) gek�ndigt worden. Vielmehr h�tten sich die Parteien auf eine Vertragsaufl�sung mit Folgekosten geeinigt, zu beiden Punkten aber noch keinen definitiven Entscheid gefasst. Dabei w�rdigte die Vorinstanz die Aussagen der Zeugen E.________, A.________, G.________, D.________ eingehend (der Gemeindepr�sident von Z.________ konnte keine konkreten Angaben �ber die Besprechung machen und der Zeuge K.________, sportlicher Leiter des Bergrennens, hatte daran nicht teilgenommen). Da nur A.________, Organ der Kl�gerin, erkl�rte, seiner Meinung nach sei eine m�ndliche K�ndigung ausgesprochen worden, hielt die Vorinstanz aufgrund ihrer W�rdigung der Zeugenaussagen fest, dass die Parteien am 7. Februar 2008 die Aufl�sung des Vertrags und die entsprechenden Modalit�ten, insbesondere die Kostenfolgen, einer sp�teren Regelung durch die Parteien vorbehalten h�tten. Diesen Schluss sah sie durch das Schreiben des kl�gerischen Rechtsanwalts vom 20. Februar 2008 und den in der Beilage unterbreiteten Entwurf eines Aufhebungsvertrags best�tigt. Sie folgte der Relativierung dieser Aktenst�cke durch die erste Instanz mit eingehender Begr�ndung nicht.
2.3 Die Beschwerdef�hrerin r�gt die Feststellung der Vorinstanz als aktenwidrig, wonach die Zeugen �bereinstimmend zu Protokoll gegeben hatten, dass bei der m�ndlichen Besprechung vom 7. Februar 2008 keine K�ndigung ausgesprochen worden sei. Sie �bergeht dabei, dass die Vorinstanz die Aussage ihres Organs A.________, wonach f�r ihn die Aussage von D.________ eine Vertragsk�ndigung bedeutet habe, durchaus gew�rdigt hat. Ihre Vorbringen beschr�nken sich im �brigen auf eine abweichende W�rdigung der Zeugenaussagen. Insbesondere wenn sie sich auf die Aussage des Zeugen G.________ bezieht, wonach die Beschwerdegegnerin sich dahin gehend ge�ussert habe, dass sie den Anlass ohne A.________ durchf�hren m�chte, verkennt die Beschwerdef�hrerin, dass diese Aussage ohne Willk�r als blosser Wunsch verstanden werden kann, zu einer einvernehmlichen Einigung �ber die Aufl�sung der Zusammenarbeit zu gelangen. Die Vorinstanz hat die von der Beschwerdef�hrerin angef�hrten Aktenstellen nicht �bersehen, sondern abweichend von der Beschwerdef�hrerin gew�rdigt, wenn sie darin eine Best�tigung der behaupteten Vertragsk�ndigung nicht zu erkennen vermochte. Auch soweit die Beschwerdef�hrerin eine aktenwidrige W�rdigung der E-Mail vom 8. Februar 2008 r�gt, ist ihren Ausf�hrungen nicht zu entnehmen, dass die Vorinstanz eine Passage dieses Schreibens �bersehen h�tte.
2.4 Willk�rlich ist ein Entscheid nach konstanter Praxis nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willk�r vielmehr nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dabei gen�gt es nicht, wenn sich nur die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides als unhaltbar erweist. Eine Aufhebung rechtfertigt sich nur dann, wenn der Entscheid auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133 mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin verfehlt mit ihrer R�ge willk�rlicher Beweisw�rdigung die Anforderungen, welche an die Begr�ndung dieser Verfassungsverletzung gestellt werden.
2.5 Die Beschwerdef�hrerin stellt die Feststellung im angefochtenen Urteil nicht in Frage, dass der Zeuge K.________ bei der m�ndlichen Besprechung vom 8. Februar 2008 nicht anwesend war. Inwiefern unter diesen Umst�nden willk�rlich sein sollte, auf die Eindr�cke dieses Zeugen nicht abzustellen als Beweis f�r die Behauptung der Kl�gerin, es sei an dieser Besprechung eine K�ndigung erkl�rt worden, ist nicht ersichtlich. Soweit die Beschwerdef�hrerin im �brigen eine einseitige W�rdigung der Zeugenaussagen und der "restlichen" Beweismittel r�gt, beschr�nken sich ihre Ausf�hrungen wiederum auf ihre eigene Ansicht, ohne dass daraus auch nur ansatzweise hervorginge, inwiefern die W�rdigung der Vorinstanz willk�rlich sein k�nnte. Mit ihrem Vorwurf, die Vorinstanz habe ihre Beweisw�rdigung "lediglich" auf die E-Mail ihres Rechtsvertreters vom 8. Februar 2008 mit Beilage und eine "isolierte Betrachtung" der Einvernahmen gest�tzt, ohne die von ihr f�r ihren Standpunkt hervorgehobenen Elemente zu ber�cksichtigen, vermag sie Willk�r nicht zu begr�nden.
2.6 Die R�ge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung ist unbegr�ndet, soweit die Beschwerde die formellen Anforderungen an die Begr�ndung (Art. 106 Abs. 2 BGG) �berhaupt erf�llt. Es ist vom Sachverhalt auszugehen, der im angefochtenen Urteil festgestellt ist.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt sodann, der angefochtene Entscheid verletzte Art. 2 ZGB bzw. das Vertrauensprinzip. Dies begr�ndet sie damit, die Beschwerdegegnerin habe sich am 7. Februar 2008 gegen�ber der Beschwerdef�hrerin erwiesenermassen dahingehend ge�ussert, dass sie die Veranstaltung zuk�nftig ohne A.________ bzw. die Beschwerdef�hrerin durchf�hren werde. Die Beschwerdef�hrerin geht somit von einem Sachverhalt aus, der von der Vorinstanz nicht festgestellt ist. Aufgrund der in W�rdigung der Beweise von der Vorinstanz festgestellten Erkl�rungen durfte und musste die Beschwerdef�hrerin in guten Treuen davon ausgehen, die Beschwerdegegnerin habe die Vertragsk�ndigung nicht erkl�rt. Eine Verletzung von Bundesrecht ist insoweit weder dargetan noch ersichtlich.
Die Beschwerdef�hrerin wendet sich unter Berufung auf Art. 18 OR schliesslich gegen die Eventualbegr�ndung der Vorinstanz, wonach die eingeklagte Forderung selbst bei einer erwiesenen Vertragsk�ndigung nicht zugesprochen werden k�nnte. Da die Hauptbegr�ndung den angefochtenen Entscheid st�tzt, braucht darauf nicht eingegangen zu werden.
Die Beschwerde ist als unbegr�ndet abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da keine Beschwerdeantwort eingeholt wurde, ist hingegen keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 6'500.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.