Source: https://www.fvdz.de/unter-der-lupe-vorherige-ausgaben.html
Timestamp: 2017-12-12 02:47:55
Document Index: 74295957

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 74', 'BGH', 'BGH', '§ 307']

Unter der Lupe - FVDZ
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Unter der Lupe vom 06.06.2017
Kompakt, kritisch, kompetent
Unter diesem Motto präsentieren wir Ihnen den neuen Infodienst des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte (FVDZ) rund um die Zahnarztpraxis, der rund alle drei Monate erscheint.
Wir setzen uns in kompakter Form, kritisch und kompetent mit akuten Problemen für Zahnarztpraxen auseinander und geben Ihnen praxisrelevante Tipps. Alles nach dem Motto „Aus der Praxis – für die Praxis“.
In der ersten Mail -Ausgabe haben wir interessante Neuerungen zusammengetragen, wie zum Beispiel:
die Notwendigkeit, ausgebildete Brandschutzhelfer in Zahnarztpraxen vorhalten zu müssen,
wie die Schweigepflicht bei Outsourcing eingehalten werden kann,
warum ein Wettbewerbsverbot nur bei Karenzentschädigung gilt,
wie sich Datenkatastrophen à la „Wannacry“ vorbeugen lassen,
wie Zahnärzte das Arbeitszimmer doch absetzen und mehr Praxisgewinn machen können.
Ihr „Unter der Lupe“-Team
Dr. Christian Öttl, Bundesvorstandsmitglied, drs.(NL) Hub van Rijt, Bundesvorstandsmitglied,
RA Michael Lennartz, Justiziar FVDZ
Cyberattacken – Was ist technisch zu tun?
Cyberattacken – Wann lohnt sich eine Versicherung?
Chancen für ein häusliches Arbeitszimmer sind gestiegen
25 Prozent mehr Praxisgewinn ohne Überstunden
Ärztliche Schweigepflicht und Outsourcing – Gesetzgeber wird aktiv
Wettbewerbsverbot mit Angestellten – Karenzentschädigung muss sein
Brandschutzhelfer in den Praxen obligatorisch
Fehler bei der Gewinnverteilung in zahnärztlichen BAG
Stichwort „Fehlerhafte Zinsabrechnungen“ – Liquidität zurückgewinnen
Ausblick: Wertvolles Gut: Praxis- und Standortbewertung ist unverzichtbar
Die jüngsten Cyberattacken zeigen, dass Unternehmen (auch Zahnarztpraxen!) in der heutigen Zeit das Risiko unterschätzen und nicht gut auf Angriffe aus dem Internet vorbereitet sind. Das betrifft große Weltunternehmen und auch kleine mittelständische Unternehmen. Um Cyberangriffen zu begegnen, sind folgende Standards bei einer IT-Infrastruktur einzuhalten:
Eine Firewall („Brandschutzmauer“) ist eines der wichtigsten Sicherheitskonzepte im IT-Bereich. In den meisten Unternehmen und auch in immer mehr privaten Haushalten ist ein solcher Schutzmechanismus vorhanden. Es gibt sowohl Zusatzprogramme als auch Firewalls, die direkt im Betriebssystem integriert sind. Eine Hardware-Firewall ist eine professionelle Lösung und kommt in den meisten Unternehmen zum Einsatz. Im Detail besteht die professionelle Firewall aus einer Kombination von individuell aufeinander abgestimmter Hard- und Software.
Ein Virus für einen PC ist so ähnlich wie eine Grippe für den Menschen. Nur, dass der Rechner nicht zum Arzt muss. Wichtiger ist vielmehr, ihn vor der Infektion zu schützen. Dies ist gut machbar mit der Installation eines Anti-Viren-Programms oder eines Viren-Scanners.
Diese eminent wichtige Maßnahme muss der jeweiligen IT-Umgebung angepasst werden. In allen Fällen wichtig ist die sogenannte Redundanz, also das doppelte Vorhandensein, sowohl bezüglich der Daten als auch räumlich. Die beste Datensicherung hilft zum Beispiel im Brandfall oder bei Blitzeinschlag wenig, wenn sie nicht an mindestens zwei verschiedenen Orten untergebracht ist.
Durch Disaster-Recovery-Tests stellen Unternehmen sicher, dass sie wichtige Daten und Applikationen nach einem Störfall der Systeme wiederherstellen und die Geschäftsabläufe so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden können. Die primäre Funktion eines Disaster-Recovery-Tests ist, die Business-Continuity- und Disaster-Recovery-Pläne einer Firma vollständig zu evaluieren.
IT Konzept / Backup Konzept / IT Sicherheitskonzept
Trotz der gestiegenen Bereitschaft, in Lösungen zum Schutz der IT zu investieren, verfügen viele Firmen über keine schriftlich fixierten Sicherheitsrichtlinien. Technische Lösungen allein sind nicht ausreichend. Klare Verhaltensregeln und Verantwortlichkeiten müssen dokumentiert sein.
Tägliches Patch-Management
Die sinngemäße Übersetzung des englischen Begriffs "to patch" lautet "flicken". Übertragen in die Welt der Programmierung bezeichnet der Patch eine Software, die entwickelt wird, um ein Computerprogramm und seine unterstützenden Daten zu aktualisieren, zu optimieren oder Fehler zu beheben. Auf diesem Wege lässt sich beispielsweise ein Sicherheitsleck in einer bestehenden, bereits an Kunden ausgelieferten Software-Applikation schließen.
Checkliste Cyberattacken
Was sind die Standards meiner IT-Infrastruktur?
Wie bin ich auf Cyberattacken vorbereitet?
Habe ich die Standards befolgt, um meine IT-Infrastruktur und vertrauliche Daten ausreichend zu schützen?
Christopher Schoeneich,
c.schoeneich@gmail.de
IT-Solutions, Rheinbach
Nicht erst durch die Schadsoftware „WannaCry“, die kürzlich hunderttausende Rechner weltweit lahmgelegt hat, birgt die Digitalisierung neue und nicht unerhebliche Risiken. Jede Zahnarztpraxis muss sensible Patientendaten gegen Datenrechtsverletzungen schützen. Gleiches gilt für die Datensicherung der Abrechnungen, des Controllings und des Qualitätsmanagements.
Auch Zahnarztpraxen waren schon Ziel von Angriffen aus dem Internet. Die durch einen Virus infizierten Daten auf den Rechnern werden verschlüsselt und zwingen den Praxisinhaber, unmittelbar tätig zu werden. Nur so kann der Praxisbetrieb aufrechterhalten werden.
Beispiele für Schäden durch Cyberattacken können der unerlaubte Zugriff oder die Sperrung von Patientendaten sein. In beiden Fällen sind die Folgen mehr als unangenehm: Patienten können den Zahnarzt in Regress nehmen und die Wiederherstellung der Daten kostet Zeit und Geld. Auch ein Ausfall der Abrechnungssoftware oder Schäden an medizintechnischen Geräten können durch Hacker, Viren oder sogenannter Schadware entstehen. Jeder Praxisinhaber sollte sich deshalb die Frage stellen, ob die eigenen IT-Sicherungen in der Praxis vor Hackerangriffen, Viren, Trojanern oder – wie jüngst geschehen mit „WannaCry“ – Cybererpressung ausreichen.
Die wachsende Bedrohung macht eine Cyberversicherung zunehmend unentbehrlich. Eine gute Cyberversicherung bietet hierbei mehr als nur Schadenersatz, sondern auch umfassende Assistanceleistungen wie den Risikocheck der IT-Infrastruktur, Schwachstellenanalyse und präventives Cybertraining zur Mitarbeitersensibilisierung. Viele Versicherungen haben zudem eine Expertenhotline, die rund um die Uhr erreichbar ist. In den Policen eingeschlossen sind auch Hackerschäden an medizinischen Geräten, anwaltliche Vertretung gegenüber Aufsichtsbehörden und auch die Entschädigung bei Betriebsunterbrechung infolge einer Cyberattacke.
Bundeszahnärztekammer und Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung bieten einen kostenlosen Datenschutz- und Datensicherheitsleitfaden. Ein Markvergleich für eine Cyberversicherung lohnt sich.
Reinhard Siol & Jan Siol,
Master of Arts, CFP
www.auxmed.de
Wird ein häusliches Arbeitszimmer ausschließlich beruflich genutzt und steht in der Praxis kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, so dürfen – neben den Kosten für Büroausstattung – Raumkosten bis 1.250 Euro im Jahr als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Dabei fanden es Finanzrichter für zumutbar, Verwaltungsarbeiten in den eigenen Praxisräumen an der Rezeption nach Feierabend oder am Wochenende zu verrichten. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem nun Grenzen gesetzt.
Der Fall: Ein selbstständiger Logopäde mit vier Angestellten an zwei Praxisstandorten verfügte ausschließlich über büromäßig ausgestattete Behandlungsräume. Der Kläger fand es unzumutbar, seine Verwaltungsarbeiten dort zu erledigen, da er vertrauliche Daten vor dem Zugriff der Mitarbeiter schützen musste und erst nach Dienstschluss arbeiten konnte.
Der Bundesfinanzhof gab dem Kläger recht (Az. III-R-9/16 , Urteil vom 22.02.2017): „Nicht jeder nur in den Abendstunden oder an Wochenenden nutzbare Schreibtischarbeitsplatz in einem Praxisraum steht zwangsläufig als "anderer Arbeitsplatz" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG zur Verfügung“. Grundsätzlich kommt zwar jeder büromäßig ausgestattete Arbeitsplatz in Frage, zum Beispiel auch räumlich nicht abgeschlossene Arbeitsbereiche, die man sich mit anderen teilt. Jedoch muss der Arbeitsplatz für die konkrete Tätigkeit geeignet und zumutbar sein. Im Gegensatz zu Arbeitnehmern können sich Selbstständige in der Regel einen zur Erledigung aller betrieblichen und beruflichen Schreibtischtätigkeiten geeigneten, büromäßigen Arbeitsplatz in den Praxisräumen einrichten. Der BFH empfand es jedoch als unzumutbar, dass Unterlagen und Geschäftspapiere – mangels Aufbewahrungsmöglichkeit – zur Bearbeitung jeweils aus dem häuslichen Arbeitszimmer in die Praxis und zurückgebracht werden mussten. Somit konnte der Logopäde die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer absetzen.
Alle Zahnärzte mit kleinen Praxen ohne abgeschlossenen Bürobereich können sich auf dieses Urteil berufen. Vorsicht ist jedoch bei häuslichen Arbeitszimmern im Eigentum geboten. Die Wertgrenze von 20 Prozent der Nutzfläche und absolut 20.500 Euro sollte nicht überschritten werden, sonst gehört das Arbeitszimmer zum Praxisvermögen und wird bei Verkauf oder Praxisaufgabe besteuert.
Für 25 Prozent mehr Praxisgewinn müssen Zahnärzte nicht 25 Prozent mehr oder schneller arbeiten. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sie sogar überhaupt nicht mehr oder schneller arbeiten müssen. Der Grund dafür liegt in dem, was Betriebswirte den Leverage-Effekt oder Hebelwirkung nennen: Mit relativ wenig Aufwand ist ein relativ hoher Ertrag zu erreichen.
Eine durchschnittliche Zahnarztpraxis erzielt mit einem Umsatz (inklusive Labor) von rund 450.000 Euro einen Gewinn von rund 145.000 Euro. Das ergibt eine Gewinnrate von rund 32 Prozent. Sollte es gelingen, ohne weitere Kosten zusätzlich rund 35.000 Euro zusätzliches Honorar zu erwirtschaften, hätte sich der Gewinn um ein Viertel erhöht. Der Umsatz muss danach nur um rund acht Prozent gesteigert werden, denn acht Prozent von 450.000 Euro sind rund 35.000 Euro.
35.000 Euro entsprechen bei 46 Praxiswochen im Jahr einem wöchentlichen Zusatzumsatz von 760 Euro oder einem täglichen Zusatzumsatz von rund 150 Euro. Das wiederum entspricht selbst unter Berücksichtigung der zusätzlichen Materialkosten nicht einmal dem Honorar von zwei Prophylaxen pro Tag, die durch Vermeidung von Terminabsagen erreicht werden können. Das ist das erstaunliche Ergebnis der Hebelwirkung. Vielleicht erscheint manchem nur eine oder sogar nur eine halbe zusätzliche Prophylaxe pro Tag realistisch. Dann wäre immerhin schon die Hälfte oder ein Viertel des Ziels erreicht.
Natürlich ist die Vermeidung von Terminabsagen nicht die einzige Maßnahme, um den Praxisgewinn um 25 Prozent zu steigern. Erbringt der Zahnarzt beispielsweise systematisch höherwertige Leistungen unter Einbeziehung des Teams oder legt er im Terminbuch Freiräume für Spezialisierungen fest, können 150 Euro mehr Praxisgewinn pro Tag ohne Verlängerung der Arbeitszeit erzielt werden. Wer sich auf den Weg macht, wird sein Ziel schneller erreichen als vermutet.
Michael Laufenberg, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in der Kanzlei Laufenberg Michels und Partner in Köln
Das "Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen" soll das strafrechtliche Risiko für Ärzte, Zahnärzte und andere schweigepflichtige Personen reduzieren, wenn sie externe Dritte (z.B. IT-Spezialisten, Abrechnungsspezialisten) als Dienstleister einbinden. Es wird aktuell im Bundestag beraten.
§ 203 des Strafgesetzbuches (StGB) stellt den Schutz von Geheimnissen vor unbefugter Offenbarung sicher, die Angehörigen bestimmter Berufsgruppen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit anvertraut werden. Externe Dienstleister heranzuziehen ist nicht ohne rechtliches Risiko, sofern diese Personen von geschützten Geheimnissen Kenntnis erlangen können.
Das Gesetz sieht eine Einschränkung der Strafbarkeit nach § 203 StGB vor. Ausdrücklich nicht der Strafbarkeit unterfallen soll zukünftig das Offenbaren von geschützten Geheimnissen gegenüber Personen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit des Berufsgeheimnisträgers mitwirken. Das gilt, soweit dies für die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit der mitwirkenden Personen erforderlich ist. Im Gegenzug sollen diese mitwirkenden Personen in die Strafbarkeit nach § 203 StGB einbezogen werden. Ausführliche Info zur Gesetzesinitiative lesen Sie in der Juni-Ausgabe des DFZ.
Bei Beschäftigung eines angestellten Mitarbeiters in der Zahnarztpraxis taucht immer wieder die Frage auf, ob man nicht ein Wettbewerbsverbot z.B. mit einem angestellten Zahnarzt vereinbaren kann, damit die Patienten bei Ausscheiden des Mitarbeiters nicht mitgenommen werden.
In einem aktuellen Urteil (22.03.2017; 10 AZR 448/15) macht das Bundesarbeitsgericht (BAG) unmissverständlich klar, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nichtig ist, wenn die Vereinbarung keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet (Verstoß gegen § 74 Abs. 2 HGB).
In dem konkreten Fall wurde mit einer Arbeitnehmerin ein Wettbewerbsverbot vereinbart, welches der Arbeitnehmerin untersagte, für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Vertrags in selbstständiger, unselbstständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu sein, das mit dem Arbeitgeber in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. Im Arbeitsvertrag war für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe (10.000 Euro) vorgesehen. Eine sogenannte Karenzentschädigung (Anmerkung: der Arbeitnehmer erhält eine Entschädigung, wenn er sich an das Wettbewerbsverbot hält) sah der Arbeitsvertrag nicht vor.
Nach Auffassung des BAG könnten bei Fehlen einer Karenzentschädigung weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in ‚Allgemeinen Geschäftsbedingungen’ enthaltene salvatoresche Klausel führe nicht - auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers - zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots.
Der Brandschutz hat jetzt auch einen hohen Stellenwert für die Zahnarztpraxen in Deutschland erhalten. Die Technische Regel für Arbeitsstätten „ASR A2.2 Maßnahmen gegen Brände“ fordert von jedem Arbeitgeber (also auch von Praxisinhabern) die Ausbildung von Brandschutzhelfern. Diese sind im Notfall dafür zuständig, einen Brand zu bekämpfen oder eine Evakuierung einzuleiten. Die Anzahl der Brandschutzhelfer ergibt sich aus der Gefährdungsbeurteilung. Sofern keine erhöhte Brandgefährdung besteht, ist ein Anteil von fünf Prozent der Beschäftigten ausreichend. Mindestens ist jedoch ein Brandschutzhelfer je Arbeitsstätte zu benennen. Dies kann auch die Praxisinhaberin oder der Praxisinhaber sein. Die Ausbildung zum Brandschutzhelfer besteht laut der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) aus einer theoretischen Unterweisung und einer praktischen Übung. Für die Theorie gibt es zwei Unterrichtseinheiten von je 45 Minuten in denen zum Beispiel die Zusammenarbeit mit der Feuerwehr, Brandursachen und Brandarten behandelt werden. Die praktischen Übungen ermöglichen realitätsnahe Übungen mit Feuerlöscheinrichtungen.
Die Ausbildung von Brandschutzhelfern können Mitglieder der Feuerwehr mit mindestens erfolgreich abgeschlossenem Lehrgang „Gruppenführer“, Fachkräfte für Arbeitssicherheit mit entsprechender Ausbildung im Brandschutz oder Personen mit abgeschlossenem Hochschul- oder Fachhochschulstudium in der Fachrichtung Brandschutz durchführen. Aktive Feuerwehrleute mit erfolgreich abgeschlossener feuerwehrtechnischer Grundausbildung (Truppmann, Truppfrau) können ohne zusätzliche Ausbildung als Brandschutzhelfer in der Praxis bestimmt werden.
Zusätzlich muss das Praxispersonal mindestens einmal jährlich in die in ihrem Arbeitsbereich vorhandenen Brandgefahren und Brandschutzeinrichtungen sowie das Verhalten im Gefahrenfall unterwiesen werden. Dazu bieten sich beispielsweise kontinuierliche Informationen und regelmäßige Informationsveranstaltungen im Rahmen der innerbetrieblichen Kommunikation an. Neue Mitarbeiter müssen über die wichtigsten betrieblichen Brandschutzaspekte informiert und diese Unterweisungen dokumentiert werden.
Aktuell bietet der FVDZ in München Kurse an, unter www.fvdz.de/kursprogramm.html finden sich Angebote im gesamten Bundesgebiet.
Mitglied des FVDZ-Bundesvorstandes
Für alle Partner einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) ist es ratsam, die Gewinnverteilungsmodalitäten von Zeit zu Zeit zu überprüfen. In der Beratungspraxis kommt es relativ häufig vor, dass eine bei der Gründung bzw. beim Einstieg in eine BAG zutreffende Gewinnverteilungsvereinbarung mittlerweile nicht mehr zu den realen Verhältnissen passt. Häufig ist es auch nur ein Partner, der sich ungerecht behandelt fühlt und deshalb anfängt, die bestehende Gewinnverteilung zu hinterfragen. Um zu verdeutlichen, was häufige Fehlerquellen sind, werden im Folgenden drei Beispiele erläutert.
Nach dem Motto „geteiltes Leid ist halbes Leid“ werden auch die Gewinne manchmal einfach halbiert. Die Motivation soll hierbei im Gemeinschaftsgedanken liegen, was zwar stimmt, aber es fehlt auch jeder Leistungsanreiz. So kann es nicht sein, dass beide Partner weniger Gewinn erhalten, nur weil einer von beiden seine Leistung gesenkt hat. Würden gar beide ihre Leistung herunterfahren, was aus unterschiedlichen Gründen und insbesondere wegen mangelnder Leistungsmotivation geschehen kann, kann es sogar zu einem Verlust kommen.
Tipp: Es ist es empfehlenswert wenigstens einen Teil des Gewinns oder bei einer differenzierten Gewinnverteilung einen Teil der Einnahmen am jeweils geleisteten Honorarumsatz zu orientieren.
Um einen Leistungsanreiz zu schaffen, möchte man den Leistungsstarken belohnen, indem man den Gewinn im Verhältnis der erbrachten Leistungen verteilt. Dies klingt zunächst gut, bedeutet aber, dass sowohl Einnahmen als auch Ausgaben im gleichen Verhältnis, nämlich nach Honorarleistung verteilt werden. Bei den Einnahmen erscheint es als gerecht, dass jeder so viel erhält, wie er auch geleistet hat. Für die Ausgaben bedeutet diese Verteilung jedoch, dass ein Partner mit schrumpfenden Leistungen auch immer weniger Kosten zu tragen hätte, während der Löwenanteil der Kosten von dem leistungsstarken Partner getragen würde. Hierbei wird nicht berücksichtigt, dass es in Praxen einen hohen Anteil von den gemeinsam verursachten Fixkosten (z. B. Raumkosten, Gerätekosten, Personalkosten usw.) gibt, den beide tragen müssen, ganz gleich ob sie viel oder wenig Umsatz erbringen. Im Extremfall würde dem Partner, der gar keine Leistung mehr erbringt, bei dieser Verteilungsmethode kein Gewinn aber auch kein Verlust zugeordnet werden.
Tipp: Hier wäre es besser, eine differenzierte Verteilung der unterschiedlichen Einnahmen- und Ausgabenkategorien vorzunehmen, die sowohl die Leistung als auch eine gerechte Verteilung der Fixkosten ermöglicht.
Da es zu Beginn vieler Kooperationen noch keine angestellten Zahnärzte gab, werden bei der Gewinnverteilung deren Leistungen meist gar nicht beachtet, was zu einer ungerechten Verteilung führen kann. Verteilen z. B. zwei Partner den Gewinn nach Leistung im Verhältnis 65 zu 35 Prozent, würde der durch die angestellten Zahnärzte generierte Gewinnanteil automatisch im gleichen Verhältnis mitverteilt, ohne dass die Partner sich dessen bewusst wären. Bei diesem Beispiel hätte der Partner, der 65 Prozent des Gewinns erhält, auch automatisch 65 Prozent des durch die angestellten Zahnärzte generierten Gewinns erhalten und wäre somit eindeutig bevorteilt. Das gleiche gilt für Gewinne, die durch andere angestellte Leistungserbringer (z. B. von Zahntechnikern oder Prophylaxemitarbeitern) erzielt werden.
Tipp: Bei der Ermittlung der Leistungsschlüssel müssen zu den eigenen Honoraren der Partner die Honorare der angestellten Zahnärzte den Partnern hälftig zugeordnet werden. Die sich dann ergebenden Summen können dann ins Verhältnis gesetzt und in einem Verteilungsschlüssel ausgedrückt werden.
Da die Gewinnverteilung das zentrale Thema bei Berufsausübungsgesellschaften ist, raten wir dringend, sich intensiv mit diesem Thema zu beschäftigen und unterschiedliche Gewinnverteilungsszenarien durchzurechnen bzw. bestehende Verteilungen zu überdenken, ganz gleich, ob Sie vor der Gründung oder dem Einstieg in eine BAG sind oder ob die Partnerschaft schon viele Jahre oder gar Jahrzehnte existiert.
Dipl.-Kffr. Monika Brendel
Die Neugründung einer Zahnarztpraxis ist in den meisten Fällen ohne eine sachgerechte Praxisfinanzierung kaum vorstellbar. Auch die Übernahme einer bestehenden Praxis erfordert häufig die Investitionen in Technik, Geräte und Personal und damit Kapital. Ein besonderes Phänomen bei bestehenden Praxisfinanzierungsverträgen sind so genannte fehlerhafte Zinsabrechnungen. Darunter können sich die meisten Zahnärzte wenig vorstellen, werden doch per Post übersandte Bankkontoauszüge oft nur „geknickt, gelocht und abgeheftet“, aber eher selten auf inhaltliche Richtigkeit überprüft. Doch dies lohnt sich im Einzelfall durchaus, denn vor allem im Bereich der Betriebsmittelkontokorrentkredite können sich schon minimale Abweichungen zwischen einem abrechenbaren Zinssatz und dem abgerechneten Zinssatz über die Jahre hinweg zu gewaltigen Beträgen auftürmen. Und wie man dies erkennt, darüber möchte dieser Beitrag aufklären. Dabei geht es oft nicht nur um „Peanuts“, sondern im Einzelfall um beträchtliche Geldbeträge, wie die bereits von Gerichten entschiedenen Urteile belegen.
Wann sind Zinsabrechnungen fehlerhaft?
Fehlerhafte Zinsabrechnungen finden sich besonders in solchen Kreditverträgen, wo keine Festzinsvereinbarung existiert, sondern ein sogenannter variabler Zinssatz. Die Thematik wird seit jeher unter dem Stichwort des Äquivalenzprinzips in allen Vertragstypen diskutiert. Im Kreditvertragsrecht führt der Bundesgerichtshof aus (BGH, Urt. v. 21.04.2009 – XI ZR 78/08, BGHZ, 180, 257-272):
„Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die Schranke des § 307 BGB allerdings nicht eingehalten, wenn die Preisanpassungsklausel es dem Verwender ermöglicht, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (…). Eine den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben benachteiligenden Inhalt haben sie weiterhin dann, wenn sie nur das Recht des Klauselverwenders enthalten, Erhöhungen ihrer eigenen Kosten an ihre Kunden weiterzugeben, nicht aber auch die Verpflichtung, bei gesunkenen eigenen Kosten den Preis für die Kunden zu senken.“
In Bezug auf variable Zinsanpassungsklauseln bedeutet dies, dass bei der Abrechnung von Zinsen oftmals das Abstandsgefüge des ursprünglich einmal vereinbarten Zinssatzes zum Refinanzierungszinssatz eingehalten werden muss. Oder anders ausgedrückt: Der Kreditgeber kann nicht einfach irgendwelche Zinsen abrechnen, sondern muss sich in den meisten Fällen und im Zweifelsfall an einem anerkannten Refinanzierungssatz orientieren und kann nicht mehr Gewinnmarge für sich beanspruchen, als ursprünglich einmal vereinbart worden war.
Fehlerhaften Zinsabrechnungen treten in der Niedrigzinsphase zutage
Die Erfahrung zeigt, dass in einigen Fällen die abgerechneten Zinsen gerade nicht nach unten angepasst worden sind, wenn der Refinanzierungssatz (zum Beispiel der frühere Fibor oder der Euribor) fiel. Und genau dies ist in den vergangenen Jahren aber geschehen. Genau in dieser Situation einer historischen Niedrigzinsphase kann eine fehlerhafte Zinsabrechnung zu Lasten des Bankkunden vorliegen, wenn Zinsmargen bei variablen Zinsklauseln nicht oder nicht richtig angepasst wurden (in diesem Fall nach unten).
Die fehlerhafte Zinsabrechnung beginnt oft mit einer unwirksamen Klausel
In Kreditverträgen und den dazugehörigen Geschäftsbedingungen von Banken finden sich nicht selten Zinsanpassungsklauseln, die nicht den Anforderungen standhalten, die der Bundesgerichtshof von variablen Zinsanpassungsklauseln fordert. In der Regel werden Zinsanpassungsklauseln im Wege von Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart. Der Bundesgerichtshof hat insbesondere eine solche Zinsanpassungsklausel für unwirksam erachtet, in der das Recht des Kreditgebers enthalten war, die Zinsen nach „billigem Ermessen“ festzusetzen. Ein solches „billiges Ermessen“ gibt es nämlich nicht. Es steht bereits nicht im Ermessen des Kreditgebers, ob er Zinsen anpasst.
Wie erkennt man fehlerhafte Zinsabrechnungen?
Um eine fehlerhafte Zinsabrechnung zu erkennen, benötigt man:
den Kreditvertrag mit
den ggf. vereinbarten und dazugehörigen Geschäftsbedingungen,
die nachfolgenden Prolongationsvereinbarungen und
die tatsächlich abgerechneten Zinsen anhand eines Kontoauszuges/Quartalsabschlusses oder ähnliches.
Mit diesen Unterlagen sollte es einem erfahrenen Fachanwalt möglich sein, in sehr kurzer Zeit zu erkennen, ob Zinsabrechnungen ggf. fehlerhaft sind.
Möchte man im nächsten Schritt ausrechnen, wie hoch die zu viel abgerechneten Zinsen ausfallen, bedarf es ggf. der Hinzuziehung eines Kontenprüfers oder eines versierten Kredit- und Zinssachverständigen. In diesem Fall ist es allerdings nötig, zuvor die gesamte Kreditvertragsbeziehung anhand von Kontoauszügen möglichst lückenlos aufzubereiten. Diesen Schritt, der einen gewissen Aufwand voraussetzt, sollte man erst angehen, wenn man zuvor die wesentlich einfachere Prüfung vorgenommen hat, ob überhaupt eine fehlerhafte Zinsabrechnung denkbar erscheint oder nicht.
Es gibt auch richtige Zinsabrechnungen
Bei alledem muss man bedenken, dass es neben fehlerhaften Zinsabrechnungen auch richtige Zinsabrechnungen gibt. Die Realität in der Praxis der Arztfinanzierung ist zudem nicht selten die, das ggf. im Laufe einer Kreditvertragsbeziehung immer wieder „prolongiert“ wurde, d.h. die Parteien schließen anfänglich ggf. eine Festzinsvereinbarung oder einen variablen Zins und wechseln dann im Laufe der Zeit vom variablen Zins zum Festzins oder umgekehrt und ggf. auch mehrfach hintereinander. Doch wichtig ist zunächst, einen Kreditvertrag zu identifizieren, der überhaupt fehlerhafte Zinsabrechnungen enthält. Erst auf diesen Schritt kann sinnvoll die Frage treten, welche Liquidität der Zahnarztpraxis fehlerhaft entzogen wurde und wie viel davon ggf. berechtigt zurückgeholt werden kann und wie viel nicht.
Dr. Ulrich Schulte am Hülse, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Gründungspartner von ilex Rechtsanwälte Berlin & Potsdam.
Wer eine Zahnarztpraxis kaufen oder verkaufen möchte, sollte wissen, was diese wert ist. Gleiches gilt bei verschiedenen Sonderproblematiken, wie der Gründung oder Auflösung von Zahnarztpraxen, bei Ehescheidungen oder in Zusammenhang mit Erbschaften. Der Wert einer Zahnarztpraxis wird von unterschiedlichen Aspekten beeinflusst. Auf der einen Seite sind dies die der Praxis innewohnenden Faktoren, die eine direkte Prägung durch den Betreiber erfahren haben. Auf der anderen Seite spielt in stark zunehmendem Maße der Standort der Zahnarztpraxen die entscheidende Rolle. In der nächsten Ausgabe des FVDZ-Verbandsmagazins „Der Freie Zahnarzt“ (Ausgabe 7/8-2017) lesen Sie eine ausführliche Darstellung zur Vorgehensweise der Praxis- und Standortbewertung.
Unter der Lupe_06.06.2017.pdf (10,6 MiB)
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