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Timestamp: 2019-09-17 02:46:58
Document Index: 163243743

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 50', '§ 276', '§ 276', '§ 278', 'Art 20', 'Art 103', 'Art 50', '§ 33', '§ 22', '§ 22', '§ 50', '§ 22', 'Art. 103', 'Art. 50', '§ 22', '§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 22']

Aktenzeichen: X R 29/16
ECLI: ECLI:DE:BFH:2019:U.200219.XR29.16.0
Normen: § 22a EStG 2009, § 50f EStG 2009, § 276 Abs 1 BGB, § 276 Abs 2 BGB, § 278 S 1 BGB, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 3 GG, MRK, Art 50 EUGrdRCh, § 33 Abs 1 AO
Zitiervorschlag: BFH, Urteil vom 20. Februar 2019 – X R 29/16 –, BFHE 264, 154, BStBl II 2019, 425
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R 28/17 - Vom Mitteilungspflichtigen zu vertretende verspätete Übermittlung einer Rentenbezugsmitteilung als Voraussetzung für die Erhebung des Verspätungsgeldes)
1. Ob eine mitteilungspflichtige Stelle die verspätete Übermittlung gemäß § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG nicht zu vertreten hat, ist anhand des auf die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse ausgerichteten objektiven Sorgfaltsmaßstabs zu beurteilen (Rn.25)(Rn.28).
2. Ein Softwareunternehmer ist als Erfüllungsgehilfe der mitteilungspflichtigen Stelle anzusehen, wenn er eine individualisierte Software im Hinblick auf die konkrete Übermittlung der Rentenbezugsmitteilungen schuldet (Rn.39).
3. Eine Doppelbestrafung liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn gegen einen Mitteilungspflichtigen ausschließlich ein Verspätungsgeld gemäß § 22a Abs. 5 EStG, nicht aber auch eine Geldbuße nach § 50f EStG erhoben wird(Rn.26).
4. Die Regelungen des § 22a Abs. 1 und Abs. 5 EStG sind mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar (Rn.21).
1. Der Kläger kann sich nicht auf eine dem Art. 103 Abs. 3 GG entsprechende Gewährleistung verbürgte Garantie der EMRK berufen (Rn.17).
2. Der Schutzbereich des Art. 50 EUGrdRCh wird duch die Festsetzung eines Verspätungsgeldes nicht berührt (Rn.18).
3. Die mitteilungspflichtigen Stellen im Sinne des § 22a EStG sind Steuerschuldner im Sinne des § 33 Abs. 1 AO(Rn.23).
BFHE 264, 154
BStBl II 2019, 425
DStR 2019, 1464-1468 (Leitsatz und Gründe)
NJW 2019, 2262-2264 (Leitsatz und Gründe)
DB 2019, 1716-1719 (Leitsatz und Gründe)
BFH/NV 2019, 983-987 (Leitsatz und Gründe)
BB 2019, 1622 (Leitsatz)
StuB 2019, 562 (Leitsatz)
DStRE 2019, 910-911 (Leitsatz)
StE 2019, 433 (Leitsatz)
FR 2019, 739 (Leitsatz)
EStB 2019, 299-300 (Kurzwiedergabe)
BFH/PR 2019, 213 (Leitsatz)
vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 12. November 2015, Az: 5 K 10235/13, Urteil
Jutta Förster, BFH/PR 2019, 213-214 (Anmerkung)
Wilfried Apitz, EStB 2019, 300 (Anmerkung)
jh, StuB 2019, 562 (Anmerkung)
Teilweise Parallelentscheidung BFH, 20. Februar 2019, Az: X R 28/17
Vergleiche BFH, 28. August 2012, Az: I R 10/12
Vergleiche BGH, 12. Dezember 2001, Az: X ZR 192/00
Vergleiche BGH, 11. April 2000, Az: X ZR 19/98
Vergleiche BVerfG, 12. Mai 1987, Az: 2 BvR 1226/83
Vergleiche BGH, 9. Februar 1978, Az: VII ZR 84/77
Vergleiche BVerfG, 15. Dezember 1965, Az: 1 BvR 513/65
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Versorgungswerk. Dieses hat als Körperschaft des öffentlichen Rechts die gesetzliche Verpflichtung, seinen Mitgliedern und sonstigen Leistungsberechtigten die Versorgung nach Maßgabe des Gesetzes über die Alters- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Im Jahr 2012 führte die Beklagte und Revisionsklägerin (Deutsche Rentenversicherung Bund, Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen --ZfA--) beim Kläger eine auf die rechtzeitige und vollständige Übermittlung der Rentenbezugsmitteilungen des Jahres 2011 gemäß § 22a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) bezogene Außenprüfung durch. Dabei stellte sich heraus, dass bis zum 6. Oktober 2012 23 Meldungen unterblieben und 2 939 Meldungen verspätet eingereicht worden waren. Die ZfA setzte daraufhin ein Verspätungsgeld gemäß § 22a Abs. 5 Satz 1 EStG in Höhe von 30.690 € fest. Der Kläger sah die verspätete Übermittlung als für ihn unvermeidbar an. Er habe bereits Anfang 2012 Kontakt zu dem Softwarehersteller (S) aufgenommen und von diesem die Information erhalten, der entsprechende Menüpunkt in der Software sei deaktiviert worden, weil eine geänderte Schnittstelle zuvor noch getestet werden müsse. S habe ihm am 9. Februar 2012 mitgeteilt, die Daten müssten geprüft und etwaige Problemfälle anhand der von ihm zur Verfügung gestellten Liste untersucht und gegebenenfalls bereinigt werden. Nachdem Ende Februar 2012 noch kein Ergebnis vorgelegen habe, habe S auf Nachfrage des Klägers die Prüfung der selektierten Fälle übernommen und am 27. Februar 2012 bestätigt, die Daten seien nunmehr ordnungsgemäß und könnten unverändert bleiben. Anschließend seien im Echtbetrieb die entsprechenden Verarbeitungen vorgenommen und die Rentenbezugsmitteilungen erstellt worden. Bei nochmaliger Überprüfung seien aber neue Fehler festgestellt worden, die nach Reklamation durch zwei Software-Updates am 28. Februar 2012 und am 6. März 2012 behoben worden seien. Da die Verzögerung vom Kläger demzufolge nicht zu vertreten gewesen sei, scheide die Festsetzung eines Verspätungsgeldes aus.