Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2071,%20146
Timestamp: 2020-02-17 15:02:01
Document Index: 264884158

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 11', 'Art. 3', '§ 11', 'Art. 3', '§ 11']

BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 47/83 - dejure.org
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BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 47/83 (https://dejure.org/1985,90)
BVerfG, Entscheidung vom 06.11.1985 - 1 BvL 47/83 (https://dejure.org/1985,90)
BVerfG, Entscheidung vom 06. November 1985 - 1 BvL 47/83 (https://dejure.org/1985,90)
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BAföG § 11 Abs. 2 a S. 1; GG Art. 3 Abs. 1
Bedarfsbestimmung - Verheirateter - Unterhaltsforderung
VG München, 23.06.1983 - M 5313 XV 82
BVerfGE 71, 146
NJW 1986, 709
NVwZ 1986, 290 (Ls.)
FamRZ 1986, 143
Es kommt hinzu, dass für eine solche Typisierung kein erkennbares Bedürfnis besteht (vgl. dazu BVerfG-Beschluss vom 6. November 1985 1 BvL 47/83, BVerfGE 71, 146), da die durch die Regelung eintretende ungerechtfertigte Belastung nicht nur eine kleine Zahl, sondern die große Mehrheit der Pendler betrifft und nicht erkennbar ist, dass die Härte nur unter Schwierigkeiten zu vermeiden wäre (BVerfG-Beschluss vom 8. Oktober 1991 1 BvL 50/86, BVerfGE 84, 348).
Wie in anderen Rechtsbereichen ist es auch hier Sache des Gesetzgebers, die von ihm verwendeten Begriffe zu definieren und gegebenenfalls auch anderweit eingeführten Begriffen einen der jeweiligen Regelungsmaterie angemessenen spezifischen Gehalt zu geben (vgl. BVerfGE 71, 146 [155]).
Mit Beschluß vom 6. November 1985 (BVerfGE 71, 146) ist die hier zur Prüfung gestellte Vorschrift insoweit für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG erklärt worden, als danach Einkommen und Vermögen des dauernd getrennt lebenden Ehegatten eines Auszubildenden über gerichtlich titulierte Unterhaltsforderungen hinaus bei der Bedarfsermittlung zu berücksichtigen waren.
Der für das Recht der Ausbildungsförderung zuständige 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mitgeteilt, er neige zu der Auffassung, daß § 11 Abs. 2 BAföG über den in BVerfGE 71, 146 entschiedenen Fall der gerichtlich titulierten Unterhaltsforderung hinaus insoweit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar sei, als das Einkommen des vom Auszubildenden getrennt lebenden Ehegatten als dessen Einkommen angerechnet werde.
§ 11 Abs. 2 BAföG ist - auch über den in BVerfGE 71, 146 entschiedenen Fall des Vorliegens eines gerichtlich titulierten Unterhaltsanspruchs hinaus - mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar, soweit Einkommen und Vermögen des dauernd getrennt lebenden Ehegatten eines Auszubildenden bei der Bedarfsermittlung - unabhängig vom Bestehen eines Unterhaltsanspruchs - angerechnet werden.
Bei der Prüfung des § 11 Abs. 2 BAföG ist der zuletzt genannte strengere Maßstab anzulegen, denn aufgrund dieser Vorschrift wird die Gruppe der verheirateten, aber dauernd getrennt lebenden Auszubildenden anders behandelt als die der geschiedenen (vgl. BVerfGE 71, 146 ).
a) Grundsätzlich ist es nicht zu beanstanden, daß bei der Ermittlung des Bedarfs, welcher der Bemessung von Sozialleistungen zugrundegelegt wird, Einkommen und Vermögen des Ehegatten - unter Zubilligung ausreichender Freibeträge - bedarfsmindernd berücksichtigt werden (vgl. BVerfGE 9, 20 ; 71, 146 ; 75, 382 ; 87, 234 ).
Im Vergleich zu den anderen Schwerpunkten illegalen Verleihes weist die Produktion in der Bauwirtschaft nach der vertretbaren Beurteilung des Gesetzgebers branchenspezifische Besonderheiten auf' die nach Art und Gewicht eine Beschränkung des Verbotes auf das Baugewerbe rechtfertigen (BVerfGE 71, 146 (154 f.) m.w.N.).
Demgemäß ist dieses Grundrecht vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. hierzu BVerfGE 71, 146, 154 f m. w. N.).
Ein solcher Fall läge vor, wenn zwischen den Gruppen, die ungleich behandelt werden, keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Schlechterstellung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 [88]; 71, 39 [58]; 71, 146 [154 f.]).
Auf dieser Grundlage darf er generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen verwenden, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 11, 245 [254]; 17, 1 [23]; 21, 12 [27]; 26, 265 [275 f.]; 63, 119 [128]; 71, 146 [157]; st. Rspr.).
Ferner darf der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Gesetze, vor allem bei der Ordnung von Massenerscheinungen, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen verwenden (vgl. BVerfGE 11, 245, 254; 17, 1, 23; 21, 12, 27; 63, 119, 128; 71, 146, 157; st. Rspr.).
Nichtannahmebeschluß: Einkommensbestimmung - Nichtanrechnung von Verlusten - nach …
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Ausbildungsförderung: Anrechnung des Einkommens der Eltern
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VG Frankfurt/Main, 15.08.2019 - 5 K 4408/16
Erwerb und Besitz von >>Tingle
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Ausbildungsförderung; Anrechnung von Vermögen (hier: ...); Verwertbarkeit; …
BVerwG, 10.07.1986 - 5 C 60.84
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