Source: http://winyourhome.blogspot.com/2013/
Timestamp: 2018-11-19 11:16:20
Document Index: 80286497

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 13', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 13', '§ 8', '§ 4', '§ 6', 'Art. 107', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 135', '§ 13', 'Art. 13', '§ 13', 'Art. 13', '§ 13', 'Art. 13', 'Art. 267', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 2', 'BGH']

winyourhome: 2013
A: Unabhängiger Verwaltungssenat (UVS) entschied: Vergabe "unrechtmäßig"
UVS hebt überraschend die Bescheide zur Vergabe der Kärntner Glücksspiellizenzen auf.
Den Zuschlag erhielten, unter zehn Bewerbern, die oberösterreichische "Amatic" und "Admiral", Tochterfirma des umstrittenen Branchenprimus Novomatic.
Die Lizenzen gelten ab 1. Jänner 2015 - für 15 Jahre und 465 Automaten.
Der unterlegene Bewerber "Merkur Entertainment", Teil der deutschen Gauselmann-Gruppe, sprach schon während der Ausschreibung von einem "abgekarteten Spiel" und zog dann vor den UVS.
Dieser hat dem Einspruch stattgegeben.
"Merkur" keine Genehmigung zu erteilen sei "unrechtmäßig" gewesen, heißt es in dem schriftlichen Bescheid.
Zoff um Glücksspiel-Lizenzen
Der ehemalige Landesrat Kurt Scheuch war damals dafür verantwortlich, dass die Lizenzen an Admiral, einer Tochtergesellschaft des Novomatic-Konzerns, sowie an Amatic vergeben worden waren. Der Anbieter Merkur wurde gänzlich ausgeschlossen, was der Grund dafür war, dass die Vergabe nun widerrufen wurde. Angeblich waren die Nachweise für das Haftungs- und Garantiekapital nicht ausreichend. Allerdings sagte man bei Merkur, dass es in anderen Bundesländern auch keinerlei Probleme gab.
Black Box in der Daddelhalle
Undurchsichtige Software steuert das Innenleben von Spielautomaten.
Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender – Eine Aufforderung zur Bestechung?
Konzessionen: Glücksritter pokern um Wien
Casinos: Vier Bewerber im Spiel.
Das Finanzministerium vergibt zwei neue Lizenzen für Vollcasinos (Automaten und Spieltische mit Croupiers) in der Bundeshauptstadt sowie eine neue Konzession in Niederösterreich.
......das Palais-Casino würde der Kärntner Straße, die ertragreichste Spielstätte der Casag im Inland, natürlich hohe Einbußen bescheren.Weshalb sich die Casag gleich um alle drei neuen Lizenzen beworben hat.
Verbot Kleines Glücksspiel: "Gesetz ist ein Pfusch"
Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) hat entschieden, dass die Vergabe von Lizenzen für Spielautomaten wiederholt werden muss, gleichzeitig aber betont, dass ein Verbot des Kleinen Glücksspiels nicht möglich sei. "Dieses UVS-Urteil bestätigt, dass das von der FPÖ vor der Landtagswahl im Alleingang durchgepeitschte Gesetz zum Kleinen Glücksspiel der absolute Pfusch ist", sagte gestern SPÖ-Klubchef Herwig Seiser.
Kleines Glücksspiel: Verbot nicht möglich
Maximal 465 Glücksspielautomaten, mit "Admiral" und "Amatic" zwei übliche Verdächtige als Betreiber und strenger Spielerschutz.
Das Ändern von "Spielregeln" während eines Verfahrens sei nicht zulässig.
Die Fachabteilung geht von einer langen Verfahrensdauer aus und befürchtet, dass ab Jänner 2015 "anstelle eines kontrollierten Marktes mit maximal 465 Glückspielautomaten" viele von derzeit "knapp 800 bestehenden Geldspielapparaten" in der Illegalität weiter betrieben werden könnten. Die Aufsichtsorgane des Landes dürften dann auch gar nicht mehr kontrollieren.
Weihnachtsgrüße von Celine Dion
Auch in diesem Jahr kehrte keine Ruhe rund um den Glücksspielstaatsvertrag ein. Sei es die Neuregulierung des gewerblichen Automatenspiels oder die Vergabe von Lizenzen an private Sportwettenanbieter ist für die kommenden Jahre ein steter Bedarf an höchstrichterlicher Rechtssprechung sicher. So wird auch das Jahr 2014 wieder von Diskussionen um den Glücksspielstaatsvertrag und das staatliche Glücksspielmonopol als Solches geprägt sein.
Die Neuordnung der Sportwetten stockt
Seit anderthalb Jahren gilt der neue Glücksspiel-Staatsvertrag, doch die Konzessionen gibt es bis heute nicht.
Bis zu 20 Konzessionen will der Staat verteilen. Das für die Vergabe zuständige Innenministerium von Hessen hat dafür ein komplexes Verfahren angestrengt.
Bisheriges Ergebnis: Kein Bewerber erfülle die Mindestanforderungen.
Im Fall der ODS Oddset GmbH ist der Negativ-Bescheid besonders kurios. Denn ODS Oddset gehört acht Lotteriegesellschaften der Länder, ist also quasi in Staatsbesitz.
Doch nicht einmal diese Firma ist nach Einschätzung der Ministerialen befähigt, Sportwetten anzubieten.
Die Zukunft gehört dem Online-Glücksspiel
Mobile Glücksspiel Einnahmen sollen sich bis 2015 verdoppeln
Eingestellt von Volker Stiny um 07:21
Der Beschluss erging ohne Auflagen.
Das RP untersagte die Tätigkeit in dieser Betriebsstätte, da die erforderliche Erlaubnis fehle und nach dem GlüÄndStV und dem Ausführungsgesetz des Landes Baden-Württemberg (LGlüG) die Tätigkeit der Sportwettvermittlung innerhalb einer Gaststätte auch nicht erlaubnisfähig sei (Trennungsgebot nach § 20 Abs. 1 Nr. 5 des LGlüG).
Das VG führt aus: „Nach derzeitiger Sach- und Rechtslage hält es die Kammer aber für offen, ob § 20 Absatz 1 Nr. 5 LGlüG europarechtskonform ist, so dass sie derzeit die Erfolgsaussichten der von der Antragstellerin erhobenen Klage als offen ansieht.“
Dabei stellte das VG im Weiteren fest, dass das Unionsrecht auch einschlägig sei, was die Antragsgegenerin bestritten hatte. Diese verwies darauf, es handele sich um eine reine Vertriebsnorm. Ein Eingriff in die Dienst- und Niederlassungsfreiheit wird durch das Gericht aber zu Recht angenommen. Des weiteren führt das VG aus: „Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit im Glückspielsektor bedürfen einer Rechtfertigung durch zwingende Allgemeinwohlinteressen … Ob der hier streitgegenständliche Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit nach den genannten Grundsätzen gerechtfertigt werden kann, erscheint nach derzeitiger Sach- und Rechtslage offen.“
Allerdings benennt das Gericht dann konkrete Argumente, die auf eine mangelende Rechtfertigung hindeuten. So heißt es: „Es bestehen bereits Zweifel an der Erforderlichkeit des Trennungsgebotes in § 20 Absatz 1 Nr. 5 LGlüG, … Weiterhin bestehen Zweifel im Hinblick auf die Kohärenz des Systems zur Bekämpfung der Spielsucht im allgemeinen und im Hinblick auf das Verbot des Betriebs von Wettvermittlungsstellen (mit Sportwetten) in Gaststätten, … Davon abgesehen ist hier auch problematisch, dass innerhalb von Baden-Württemberg eine Ungleichbehandlung zwischen Annahmestellen, die nur Sportwetten des staatlichen Anbieters vermitteln (vgl. § 13 Abs. 4 und § 20 Abs. 7 LGlüG), und sonstigen Anbietern von Sportwetten (Wettvermittlungsstellen im Sinne von § 20 LGlüG) stattfindet.“
Das Gericht gewährt Eilrechtsschutz auch nicht nur unter Auflagen, zum Beispiel hinsichtlich des gleichzeitigen Betriebes von Geldgewinnspielgeräten und des Angebotes von Live-Wetten. Das Gericht hierzu: „… sieht die Kammer jedoch bewusst ab, weil im Falle der Europarechtswidrigkeit des Trennungsgebotes des § 20 Abs. 1 Nr. 5 LGlüG das gesamte diesbezügliche Regelungssystem der §§ 13 und 20 LGlüG europarechtswidrig sein dürfte und daher keine Anwendung finden könnte.“
Zuvor hatten bereits die Verwaltungsgerichte Köln, Düsseldorf und Arnsberg im Hinblick auf ähnliche Regelungen in NRW dort betroffenen Sportwettvermittlern Eilrechtsschutz gewährt.
Gegen den Beschluss steht dem Land das Rechtsmittel der Beschwerde zum VGH BW zu.
Mit den Urteilen vom 20. Juni 2013 stellte das BVerwG erneut fest, dass das Glücksspielmonopol tatsächlich nicht der Suchtbekämpfung, sondern fiskalischen Zwecken diente.
vgl. Glücksspielrecht seit 1999 rechtswidrig? weiterlesen
Die Frankenpost berichtete:
Bayern ist das einzige Bundesland, in dem das Glücksspiel durch eine Behörde organisiert ist, die Staatliche Lotterieverwaltung.
"Das stimmt nicht!", hält Bad Stebens Casino-Direktor Udo Braunersreuther dagegen. Und selbst das Finanzministerium spricht von acht Prozent Wachstum.
Der Bad Stebener Bürgermeister Bert Horn kann nach gut eineinhalb Jahren intensiver Verhandlungen einen Erfolg melden. Die Marktgemeinde erhält insgesamt 2 Millionen Euro als Ausgleichszahlung zur Abdeckung der aus dem Bau der Spielbank noch anstehenden Belastungen.
Das schlechteste Jahr für die Spielbank Bad Kötzting
Mit Blick auf diese wichtige Kennzahl für die Gewinn-Errechnung einer Spielbank sagte Schleicher vergangenes Jahr:
„Das Ergebnis ist eine Katastrophe, würde ich sagen – allerdings glaube ich auch, dass wir die Talsohle durchschritten haben.“
Dass dem nicht so ist, belegen allerdings die Zahlen, die er ein Jahr später am gestrigen Dienstag vorgelegt hat: Der BSE im Großen Spiel ist nochmals um gut 51 Prozent eingebrochen, er liegt nur noch bei rund 151 000 Euro.
Das Problem der Spielbank: Neben den konkurrierenden Casinos an der tschechischen Grenze zocken immer weniger Spieler an den Spieltischen um hohe Geldbeträge.
Der SPD Senat senkt die Spielbankenabgabe für die Spielbank Hamburg
Bereits am 21.06.2013 habe ich darauf hingewiesen, dass staatliche Spielbanken seit Jahren vom Steuerzahler subventioniert werden, wodurch u.a. gegen die Beihilfevorschriften, die Wettbewerbsvorschriften und gegen den Neutralitätsgrundsatz der Union verstoßen wird.
Aus der Gewinn- und Verlustrechnung der Bayerischen Spielbanken für 2010 geht hervor, dass den Zuwendungen (Subventionszahlungen) in Höhe von 13.678.868,44 € lediglich Umsatzsteuerzahlungen von 10.971.923,93 € gegenüberstanden, die somit vollständig über den Steuerzahler erstattet wurden.
Auch der verbleibende Verlust in Höhe von 8.903.008,26 € und die Kosten für die Spielbanküberwachung in Höhe von 3.854.000,00 € müssen über ebenfalls unzulässige Querfinanzierungen zulasten des Steuerzahlers ausgeglichen werden. Bei einem Bruttospielertrag von 57.746.982,20 € (netto lt. G+V) wurde der Betrieb der staatlichen Spielbanken im Jahre 2010 mit insgesamt 26.435.876,70 € durch den Steuerzahler subventioniert. Für 2011 sind Kosten in ähnlicher Höhe vorgesehen. Die Spielbankabgabe wurde lediglich i. H. v. 15.193.580,02 € ausgewiesen.
Bay. Staatsministerium der Finanzen v. 06.05.2011, Drucksache 16/8536 (pdf-download)
In anderen Bundesländern ist die Lage ähnlich, wie aus den veröffentlichten Bilanzen hervorgeht
„Von Jahr zu Jahr verschlechtert sich die wirtschaftliche Situation der staatlichen Spielbanken in Bayern. Mittlerweile schreiben sieben von neun Spielbanken Verluste, allein in den letzten drei Jahren kamen so knapp 25 Millionen Euro Gesamtverlust zusammen. Zu den größten Verlustbringern zähle Bad Steben", führt die Abgeordnete Gote aus.
Es ist schon mehr als verwunderlich, dass die Freizeitgestaltung der „Upperclass“ subventioniert werden muss!! Auch wenn der Spielbankenbesuch nur einen kleinen Teil dieser sinnlosen Ausgaben ausmacht, so muss man sich schon fragen, weshalb hierfür überhaupt Steuern aufgewendet werden, die woanders fehlen?
Für die Grünen im Bayerischen Landtag sei es nicht hinnehmbar, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weiterhin mit ihren Steuergeldern dafür zahlen sollen, dass Zocker an Roulette-Tischen ihr Geld verspielen können. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Stimmen werden laut, das Geld lieber für die Sanierung von Straßen zu verwenden oder Schulen und Kindergärten zu fördern.
Verstoß gegen die Beihilfevorschriften der Union und die steuerliche Neutralität durch Steuersubventionen
(5) Sofern der Spielbankunternehmer Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer entrichten muss, wird die nach dem Umsatzsteuerrecht zu entrichtende Steuer aus dem Aufkommen der Spielbankabgabe getilgt. SpielbkG HE 2007, § 8 Spielbankabgabe (pdf-download)
Zum Gesetzentwurf allgemein Der Gesetzentwurf wird abgelehnt.
Die Erweiterung der Umsatzsteuerpflicht käme hingegen aufgrund der Systematik B und Ländergesamtheit im Verhältnis ihrer jeweiligen Anteile zugute. Wegen der zu erwartenden Ausfälle müssten die Mehreinnahmen allein der Ländergesamtheit zufließen.
Der Bundesrat teilt die Annahmen der Bundesregierung zu den Umsatzsteuermehreinnahmen nicht. Angesichts der von den öffentlichen Spielbanken erzielten Erlöse wäre von jährlichen Umsatzsteuer mehreinnahmen in Höhe von rd. 120 Mio. Euro auszugehen. Dieser Vorteil stünde allein der Ländergesamtheit zu. (pdf-download)
Beweis: Thüringer Landtag Ds. 4/5432
Durch die jährlichen Zuwendungen (Ausgleichszahlungen) des Bundes und die Verrechnung mit der Spielbankenabgabe werden die Spielbankbetreiber im Hinblick auf die MwSt. gegenüber den Spielhallenbetreibern „doppelt” begünstigt.
Der Bayerische Oberste Rechnungshof warnt seit Jahren vor einer Dauersubventionierung der staatlichen Spielbanken und regte an, diese in eine privaten Rechtsform zu überführen und an Private Konzessionen zu vergeben – also zu privatisieren. Neben der Schließung von Standorten gehören dazu auch Maßnahmen, um die gewerblichen Spielhallen weiter einzudämmen.
Damit fordert der Bayerische Oberste Rechnungshof offen zum Verstoß gegen das Wettbewerbs- und Kartellrecht der Union auf, um die staatlichen Spielbanken, die nach den Verträgen (AEUV) denselben Wettbewerbsregeln wie Privatunternehmen unterliegen, zu begünstigen. Dies könne dazu führen, dass sich die staatlichen Glücksspielbetriebe mit Hilfe von Staatsgeld und durch die Behinderung der Konkurrenz einen unlauteren Vorteil verschaffen.
Wie in der Rechtssache C-59/12 haben sich auch die staatlichen Spielbanken und deren Besitzer, an die Richtlinie 2005/29/EG (Unlautere Geschäftspraktiken) zu halten und dürfen Konkurrenten nicht mit unlauteren Methoden aus dem Markt drängen. Das EU-weite Verbot irreführender Geschäftspraktiken gilt nicht nur für Unternehmen, sondern auch für öffentlich-rechtliche Betriebe.
In der mehr als doppelten Rolle, als Eigentümer und Glücksspielanbieter mit Gewinnerwartung und als Gesetzgeber und Aufsichtsbehörde befindet sich der Staat in einem dauernden Interessenkonflikt und ist befangen. So ist auch der Bayerische Oberste Rechnungshof nicht frei in seiner Bewertung – er muss den Landeshaushalt überwachen und maximieren.
Übersicht Geldgeber Staat (Auszug-Hervorhebungen durch mich)
Die neun staatlichen Spielbanken verzeichnen seit 2008 massive Ergebniseinbrüche. Die Spielbanken Bad Steben und Bad Kötzting sollten geschlossen werden, da sie seit ihrer Eröffnung nur Verluste machen. Die Bekämpfung der Spielsucht kann nicht so weit gehen, defizitäre Spielbanken auf Staatskosten zu betreiben. Die übrigen Spielbanken arbeiten derzeit ebenfalls überwiegend mit Verlust; sie sollten daher umgehend organisatorisch neu ausgerichtet werden. Darüber hinaus hält der ORH auch Maßnahmen gegen die Expansion gewerblicher Spielhallen in Bayern für notwendig.
Zusammenführung der Spielbanken zu einem einheitlichen Betrieb
Schließung der Spielbanken in Bad Kötzting und Bad Steben
Die Spielbanken in Bad Kötzting und Bad Steben wurden 2000 und 2001 eröffnet. Seit ihrer Eröffnung haben diese beiden Spielbanken nur Verluste - zuletzt mit steigender Tendenz - erwirtschaftet.
Der ORH hatte 1993[66] die Errichtung einer neuen Spielbank in räumlicher Nähe zum Ballungsgebiet Nürnberg/Fürth/Erlangen vorgeschlagen. Die Staatsregierung hat sich stattdessen im Rahmen einer sog. Ringlösung für die Gründung von vier neuen Spielbanken in Bad Füssing, Feuchtwangen, Bad Kötzting und Bad Steben entschieden. .......
Der ORH begrüßt die ergriffenen Maßnahmen, hält sie allerdings für unzureichend.
Zudem verkennt das Ministerium, dass das BVerfG das bayerische Spielbankmonopol
unter der Prämisse als verfassungsgemäß angesehen hat, dass die Spielsucht bekämpft und in geordnete Bahnen gelenkt wird. Nicht festgestellt hat das BVerfG dagegen, dass der Staat deswegen verpflichtet sei, eine bestimmte Anzahl von Spielbanken zu betreiben.
Maßnahmen gegen die Zunahme gewerblicher Spielhallen
Das mit dem Betrieb der staatlichen Spielbanken verfolgte Ziel der Suchtprävention wird durch die steigende Zahl gewerblicher Spielhallen konterkariert. Den Rückgängen im Kleinen Spiel stehen immer mehr gewerbliche Spielhallen mit deutlichen Umsatzsteigerungen gegenüber.
Das gewerbliche Automatenspiel gilt nicht als Glücksspiel und unterliegt nicht dem Ordnungsrecht der Länder, sondern dem Bundesrecht (Gewerbeordnung). Die Staatsregierung sollte deshalb eine Gesetzesinitiative im Bundesrat zur Eindämmung der gewerblichen Spielhallen ergreifen. Quelle
Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat gestern seine Beratungen über den Jahresbericht 2009 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs fortgesetzt und abgeschlossen. Dabei wurden u.a. folgende Themen behandelt:
Staatliche Spielbanken (ORH-Bericht 2009 TNr. 22)
Spielbanken zukunftsfähig machen
Die Einnahmen aus dem Betrieb der staatlichen Spielbanken sind seit Jahren rückläufig und zuletzt dramatisch eingebrochen. Der ORH hatte deshalb vorgeschlagen, alle Spielbanken in einem Betrieb zusammenzuführen. Vor allem aber sollten die beiden defizitären Spielbanken Bad Steben und Bad Kötzting geschlossen werden. So weit wollte der Haushaltsausschuss aber nicht gehen. Auch er fordert jedoch ein Konzept zur organisatorischen Neuausrichtung der neun staatlichen Spielbanken. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, wie die Zunahme gewerblicher Spielhallen eingedämmt werden kann. Quelle
Nachgefragt - Staatsregierung auf dem Prüfstand
Bereits am 26.01.2012 hatte sich der Haushaltsausschuss zudem mit der Zukunft der staatlichen Spielbanken (ORH-Bericht 2009, TNr. 22) beschäftigt. Der ORH hatte davor gewarnt, defizitäre Spielbanken auf Staatskosten zu betreiben. Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer informierte den Haushaltsausschuss nun darüber, dass 2011 Verluste in Höhe von rund 6,2 Mio. € ausgeglichen werden mussten. Er berichtete zugleich über die bereits getroffenen Maßnahmen zur Restrukturierung und stellte klar, dass eine Dauersubventionierung der Spielbanken nicht akzeptabel sei. Auch an diesem Thema wird der Haushaltsausschuss – ebenso wie der ORH – dran bleiben. Quelle
Unerledigte Fälle aus früheren Jahresberichten im Landtag
Zum vierten Mal schon musste sich der Haushaltsausschuss mit der Zukunft der staatlichen Spielbanken (ORH-Bericht 2009 TNr. 22) beschäftigen. Wegen der weiterhin schlechten Betriebsergebnisse hält der ORH es für notwendig, dass Entscheidungen getroffen werden, damit die bayerischen Spielbanken nicht zu Dauersubventionsempfängern des Staatshaushalts werden. Neben der Schließung von Standorten gehören dazu auch Maßnahmen, um die gewerblichen Spielhallen weiter einzudämmen. ORH-Präsident Dr. Fischer-Heidlberger: „Wir begrüßen, dass mit dem vom Bundeswirtschaftsministerium vor wenigen Tagen vorgelegten Entwurf einer Spielverordnung Bewegung in dieses Thema kommt." Der Haushaltsausschuss beauftragte die Staatsregierung, ihm über die Auswirkungen dieser Initiative sowie der Änderung des Glücksspielstaatsvertrages auf die Betriebsergebnisse erneut zu berichten. Quelle
Eingestellt von Volker Stiny um 03:37
Die Ungleichbehandlung staatlicher (privatisierter) Spielcasinos zu den staatlich zugelassenen, gewerblichen Spielhallenbetreibern führt zur Steuergeldverschwendung und Wettbewerbsverzerrung
BMF-Schreiben zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass: Änderungen zum 31.12.2013
Aktenzeichen: IV D 3-S 7015/13/10001, 2013/1118439
Das BMF beschäftigt sich in seinem Schreiben vom 12.12.2013 mit der Einarbeitung von Rechtsprechung und redaktionellen Änderungen beim Umsatzsteuer-Anwendungserlass.
Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 17.12.2012 (IV D 3-S 7015/12/10001 - 2012/1098419 - BStBl I, 1260) ergangene Rechtsprechung, soweit diese im BStBl II veröffentlicht worden ist. Außerdem enthält der Umsatzsteuer-Anwendungserlass in gewissem Umfang redaktionelle Unschärfen, die beseitigt werden müssen.
Weitere Informationen: (pdf-download)
Außerdem enthält der Umsatzsteuer-Anwendungserlass in gewissem Umfang redaktionelle Unschärfen, die beseitigt werden müssen.
Dies hat das BMF nun nachgeholt.
BMF, Schreiben v. 12.12.2013, IV D 3 - S 7015/13/10001
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Umsatzsteuererklärung 2011: Wichtige Änderungen für die Erklärung 2011
Umsatzsteuererklärung Folgende Gesetze waren rückwirkend ab dem 1.1.2011, im Laufe des Jahres oder allen offenen Fällen in Kraft getreten. Sie spielen daher für die Erstellung der Steuererklärung eine wichtige Rolle.
Newsletter: BFH-Urteilsservice
BMF-Schreiben zu den Steuerbefreiungen für innergemeinschaftliche Lieferungen
Innergemeinschaftliche Lieferungen sind gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a Umsatzsteuergesetz (UStG) umsatzsteuerfrei. Der liefernde Unternehmer muss die Voraussetzungen für das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nachweisen. Mit Änderung zum 1. Januar 2012 wurde hierfür die sog. Gelangensbestätigung gesetzlich gefordert. Nachdem sich diese Regelung als praxisfern herausgestellt hatte, ist die Anwendung der geänderten Normen mehrfach durch Nichtbeanstandungsregelungen bis zu einer erneuten Änderung der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung hinausgeschoben worden.
Gesetzliche Neuregelung Weiter zum vollständigen Artikel ...
Eingestellt von Volker Stiny um 15:48
EEG Beihilfeverfahren: Wettbewerbsverzerrung durch Steuerbefreiungen
EEG-Rabatte Ökostrom-Rabatte
Brüssel macht seine Drohung wahr: Die EU-Kommission hat wegen der Ökostrom-Rabatte für Unternehmen ein Untersuchungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Kanzlerin Merkel hatte vor diesem Schritt gewarnt. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Brüssels Angriff auf das EEG
Kaum ein Thema hat unter Lobbyisten für so viel Spannung gesorgt wie Brüssels Konfrontationskurs zur deutschen Ökostrom-Förderung. Nun ist die Katze aus dem Sack: Die EU-Kommission geht gegen das EEG vor. Deutschlands Industrie und Politiker sind entsetzt.
Überraschend kommt das Vorgehen von Kommissar Almunia nicht: Seine Behörde hatte die deutsche Ökostrom-Förderung schon vor mehr als zehn Jahren vor dem Europäischen Gerichtshof kippen wollen..... Weiter zum vollständigen Artikel ...
Die EU hat heute ein Beihilfeverfahren eröffnet, um die Unternehmensprivilegien bei der Ökostrom-Umlage zu prüfen. Damit steigt der Druck auf die neue Bundesregierung, die Energiewende zu reformieren. Auch Verbraucherinnen und Verbraucher sehen die bisherigen Pläne der Großen Koalition rund um die Energiewende skeptisch. Eine Mehrheit von 59 Prozent bezweifelt, dass es der neuen Regierung gelingen wird, die Energiewende erfolgreich und bezahlbar fortzuführen. Das zeigt eine vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid. Weiter zum vollständigen Artikel ...
EEG - Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien - Aktuelle Gesamtausgabe
Verhandlung über Rückforderung einer Beihilfe
Staatliche Beihilfen (Art. 107 - 109)
EU-Kommission will Subventionen in der Energiebranche abbremsen
In einem ganzen Bündel an Papieren erklärt die EU-Kommission, wann die Energiebranche staatliche Subventionen bekommen sollte. Oder besser: wann nicht. Denn am besten wäre ohnehin freier Wettbewerb - und da sind Geldbatzen aus der Staatskasse oft ein Klotz am Bein.
Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist der Kommission letztlich ein Dorn im Auge. Zwar habe das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wichtige Starthilfe für die Stärkung alternativer Energien geleistet. «Mittlerweile hat das EEG aber zunehmend Fehlanreize und führt zu Investments, die in keiner Form kosteneffizient sind», sagt Oettinger. Weiter zum vollständigen Artikel ...
EU-Kommission pocht auf EEG-Reform
Die EU-Kommission pocht auf eine Reform der Förderung von Ökoenergien in Deutschland. Das bisherige Fördersystem von Wind- oder Solarkraft mit der EEG-Umlage könne nicht so weitergehen, nun sei ein «Schnitt» nötig, sagte der Kommissionsbeamte Michael Haager am Mittwochabend beim «European Energy Colloquium» in Brüssel. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Nach Ansicht der EU-Kommission verstoßen die Vergünstigungen für Industriebetriebe mit hohem Stromverbrauch gegen die Grundprinzipien des fairen Wettbewerbs in Europa. Die EU-Behörde hat daher gegen Deutschland ein Verfahren wegen des Verdachts auf unzulässige Beihilfen eröffnet, teilte die EU-Kommission mit. Sie beanstandet, dass stromintensive Betriebe weitgehend von der Finanzierung des Ausbaus von Solar-, Wind- und Biomasse-Anlagen befreit sind. Auf die Industrie könnten milliardenschwere Rückforderungen zukommen. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Angela Merkel gibt Brüssel Contra
Die EU will die Ökostrom-Rabatte für Teile der deutschen Industrie unter die Lupe nehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt schon einmal an: Deutschland will stark bleiben - mit Rabatten. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Der Umstieg auf ein Auktionsverfahren könnte einerseits Ökostromkosten für Konsumenten senken, andererseits aber den Ausbau der Erneuerbaren stark hemmen, was traditionellen Stromkonzernen zugutekäme. Weiter zum vollständigen Artikel ...
EU kündigt Verfahren gegen Deutschland an
Das deutsche Fördersystem für Ökostrom ist Brüssel ein Dorn im Auge. Die EU-Kommission wirft der Bundesregierung insbesondere vor, durch Steuerbefreieungen den Wettbewerb zu verzerren. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Die europäischen Wettbewerbshüter sind der Auffassung, dass das EEG insgesamt eine unerlaubte Beihilfe im europäischen Binnenmarkt darstellt.
Die deutsche Ökostrom-Förderung ist der EU-Kommission ein Dorn im Auge. Die Behörden halten die Regelungen für wettbewerbsverzerrend – nun leiten sie ein Beihilfeverfahren ein. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Ziele für diese Befreiung von der Umlage zu nennen, die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankert ist. Es müsse gezeigt werden, dass die Hilfen insgesamt angemessen, die Wettbewerbsverzerrungen beschränkt und die Regeln so letztlich für den Handel in der EU positiv seien. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Allein in diesem Jahr erhalten Ökostrom-Erzeuger 24 Milliarden Euro Subventionen, für die Stromkunden über die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) zahlen.
Mit Einleitung des Verfahrens ist die deutsche Taktik gescheitert. Das Kanzleramt hatte im Herbst noch verhindert, dass das Verfahren vor der Bundestagswahl eröffnet wurde. Doch in der Sache bleibt Almunia hart.
Deutschland hatte stets argumentiert, dass es sich bei der Ökostrom-Umlage nicht um eine genehmigungsbedürftige Beihilfe handele, weil ja gar keine "staatlichen Mittel" fließen würden. Stattdessen zahlten (private) Stromverbraucher an Betreiber von Ökostrom-Umlagen. Die EU sieht das völlig anders: "Der Staat bestimmt Ziel und Zweck der Abgabe", heißt es in dem Entwurf. Er habe die Kontrolle, daher handele es sich um eine staatliche Beihilfe. Nach Einleitung des Verfahrens hat die Bundesregierung einen Monat Zeit, auf das Schreiben der Kommission zu reagieren. Dann entscheidet die Kommission endgültig.
Um Brüssel im Beihilfe-Streit gnädig zu stimmen, haben sich Union und SPD auf eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verständigt. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Für die deutsche Industrie könnte es teuer werden. Brüssel will ein Verfahren gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz einleiten. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Doch nicht nur die Rabatte, auch die Produktionshilfen für die Erneuerbaren Energien selbst werden von der Kommission als unerlaubte Staatsbeihilfe gewertet.
Später habe es jedoch eine Reihe von Änderungen gegeben, die den Staatseinfluss auf das Fördersystem deutlich gemacht hätten. Die Umlage der Kosten auf die Verbraucher über den Strompreis werde nun auch als staatliche Beihilfe für die Ökostrom-Anbieter gewertet. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Die Umgehung der Beihilfevorschriften der Union wird durch die Kommission nicht akzeptiert.
Deutschland hatte stets argumentiert, dass es sich bei der Ökostrom-Umlage nicht um eine genehmigungsbedürftige Beihilfe handele, weil ja gar keine "staatlichen Mittel" fließen würden. Stattdessen zahlten (private) Stromverbraucher an Betreiber von Ökostrom-Umlagen. Die EU sieht das völlig anders: "Der Staat bestimmt Ziel und Zweck der Abgabe", heißt es in dem Entwurf. Er habe die Kontrolle, daher handele es sich um eine staatliche Beihilfe. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Brüssel – Staatliche Markteingriffe im Stromsektor können nötig sein, um politische Ziele wie den Klimaschutz zu erreichen. Dabei ist jedoch stets auf die Kosten und etwaige Wettbewerbsverzerrungen zu achten. Das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) stellt eine staatliche Intervention in den Strommarkt dar. Die EU-Kommission hat nun Leitlinien zur Förderung von erneuerbarer Energien herausgegeben. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Scharfe Kritik am EU-Verfahren gegen Ökostrom-Förderung
IG-Metall-Chef Detlef Wetzel bezeichnete das drohende Verfahren als einen "wahnsinnigen Vorstoß" aus Brüssel, der gestoppt werden müsse. "Dieses Verfahren der EU-Kommission bedeutet die Entindustrialisierung Deutschlands", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Eingestellt von Volker Stiny um 15:14
Schlussanträge zur Mehrwertsteuerbefreiung in der RS. ATP Pension C-464/12
Rechtssache C‑464/12
ATP Pension Service A/S
„Mehrwertsteuer – Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates – Befreiung der Verwaltung von Sondervermögen – Begriff ‚durch die Mitgliedstaaten als solche definierte Sondervermögen‘ – Betriebliche Altersvorsorge – Beitragsorientierte Altersvorsorge“
1. Der Gerichtshof hat sich wiederholt mit der Mehrwertsteuerbefreiung der Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften gemäß Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie(2) befasst(3). Im vorliegenden Fall hat der Gerichtshof die Gelegenheit, seine Rechtsprechung zum Begriff „Sondervermögen“, und zwar im Zusammenhang mit Berufsrentenkassen, zu vertiefen. Es stellt sich hier zudem die Frage, was unter „Verwaltung“ von Sondervermögen zu verstehen ist, und es geht auch um die Auslegung der in Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie festgelegten Steuerbefreiung der Umsätze im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr sowie im Zahlungs- und Überweisungsverkehr.
2. Die Fragen werden in einem Rechtsstreit zwischen der ATP Pension Service A/S (im Folgenden: ATP) und dem Skatteministeriet (dänisches Steuerministerium) betreffend die mehrwertsteuerliche Behandlung der Dienstleistungen von ATP aufgeworfen. ATP erbringt Leistungen für Berufsrentenkassen.
3. Nach Art. 2 der Sechsten Richtlinie unterliegen der Mehrwertsteuer Lieferungen von Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Inland gegen Entgelt ausführt.
4. Art. 13 der Sechsten Richtlinie enthält einige Mehrwertsteuerbefreiungen. Zwei davon sind in dieser Rechtssache einschlägig, nämlich Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 und 6. Dort heißt es:
(d) die folgenden Umsätze: …
3. Umsätze, einschließlich der Vermittlung, im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Geschäft mit Forderungen, Schecks und anderen Handelspapieren, mit Ausnahme der Einbeziehung von Forderungen,
5. Aufgrund des zeitlichen Rahmens des Sachverhalts ist die Sechste Richtlinie anwendbar. Dennoch ist erwähnenswert, dass die zitierten Bestimmungen hier ohne Änderungen, die für das vorliegende Verfahren von Bedeutung wären, in Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 135 Abs. 1 Buchst. d und g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates(4) übernommen worden sind.
6. Die genannten unionsrechtlichen Vorschriften wurden durch § 13 Abs. 1 Nr. 11 Buchst. c und f des Momslov (dänisches Mehrwertsteuergesetz) umgesetzt. Die einschlägige Rechtsvorschrift lautet:
7. Wie das vorlegende Gericht anmerkt, werden einige dieser Begriffe in den Juridiske Vejledning (Juristischer Leitfaden) definiert(5).
8. ATP erbringt Dienstleistungen für Rentenkassen. Ihr wichtigster Kunde, Pension Danmark, ist eine Berufsrentenkasse, die die in Tarif- und Betriebsvereinbarungen vorgesehene Altersvorsorge verwaltet.
9. Die betriebliche Altersvorsorge ist ein wichtiges Element des dänischen Pensionssystems. Dieses System ruht auf drei Säulen: einem steuerfinanzierten öffentlichen Rentensystem, der betrieblichen Altersvorsorge und der individuellen Altersvorsorge(6).
10. Die dänischen Berufsrentensysteme, um die es in diesem Fall aufgrund der Tätigkeit der ATP geht, sind im Allgemeinen „beitragsorientierte“ Pläne, die in einem beruflichen Rahmen angeboten werden. Die Arbeitgeber zahlen für jeden Arbeitnehmer(7) einen vereinbarten Rentenbeitrag an die Einrichtung, die die Altersvorsorge anbietet (normalerweise eine Rentenkasse), wobei die Arbeitnehmer freiwillig weitere Einzahlungen vornehmen können(8). Die Beiträge, die an solche Fonds gezahlt werden, sind nach dänischem Einkommensteuerrecht innerhalb bestimmter Grenzen absetzbar. Der Betrag der ausbezahlten Rente hängt davon ab, wie viel in den Fonds einbezahlt wurde und wie erfolgreich die Investitionstätigkeit der Rentenkasse (nach Abzug der Kosten) war. Normalerweise erfolgt die Auszahlung in Form einer Kombination von drei (steuerpflichtigen) Leistungen, sobald der Begünstigte einen Anspruch hat: einer lebenslangen Leibrente, einer laufenden, eine bestimmte Zeit lang in Raten ausgezahlten Rente und einer Einmalzahlung. Die Details der betrieblichen Altersvorsorge werden zwischen den Arbeitgeberorganisationen und den Gewerkschaften, die die einzelnen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertreten, tarifvertraglich festgelegt(9).
11. ATP hat mit der Anlage der Rentenmittel nichts zu tun (darum kümmern sich die Rentenkassen selbst), erbringt aber drei Arten von Dienstleistungen für die Rentenkassen. Erstens trägt ATP zur Systemunterhaltung und Entwicklung bei, indem sie die Plattform, auf der die Dienstleistungen von ATP erbracht werden, wartet und entwickelt. Zweitens nimmt ATP auch administrative Aufgaben wahr, z. B. die Information und Beratung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Altersvorsorge. Drittens erbringt ATP Dienstleistungen betreffend Rentenein- und ‑auszahlungen.
12. Vereinfacht ausgedrückt können die zuletzt genannten Dienstleistungen wie folgt beschrieben werden. Der Arbeitgeber zahlt regelmäßig die Gesamtbeitragssumme, die er für alle seine Arbeitnehmer im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung schuldet, auf das Bankkonto der Rentenkasse ein. ATP errichtet auf der Grundlage der Informationen des Arbeitgebers individuelle Konten(10) für die einzelnen Rentenversicherungsnehmer. Sie teilt den Gesamtbetrag, den der Arbeitgeber einzahlt, aufgrund der Bestimmungen des Tarifvertrags oder der Betriebsvereinbarung auf diese Konten auf. Der Rentenversicherungsnehmer hat über das Internet Zugang zu dem Konto, das von ATP regelmäßig aktualisiert wird. Wenn Zahlungen fällig werden, initiiert ATP die Abhebung von Beträgen durch die Anweisung an ein Geldinstitut zur Auszahlung dieser Beträge an den Rentenversicherungsnehmer.
13. Bis zum 30. Juni 2002 stellte ATP für die erbrachten Dienstleistungen die Mehrwertsteuer in Rechnung. Aufgrund des Urteils SDC(11) gelangte ATP jedoch zu dem Schluss, dass die Dienstleistungen betreffend Rentenein- und ‑auszahlungen nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie von der Mehrwertsteuer befreit seien. Sie teilte der SKAT (dänische Steuerbehörde) ihre Ansicht am 26. Juni 2002 mit. Die SKAT entschied, dass die Dienstleistungen von ATP im Zusammenhang mit Rentenauszahlungen tatsächlich von der Mehrwertsteuer befreit seien, verneinte jedoch eine Anwendung der Steuerbefreiung auf die meisten Dienstleistungen, die die Einzahlungen betrafen, nämlich die Registrierung von Arbeitgebern, die Rentenbeiträge einzuzahlen haben, die Errichtung von individuellen Konten, die Zurverfügungstellung von Vorrichtungen zur Verwendung bei Einzahlungen der Arbeitgeber, durch die die Einzahlung des gesamten Rentenbeitrags auf das Konto der Rentenkasse mittels eines Online-Verfahrens oder einer Einzahlungskarte erfolgen kann, die Entgegennahme und Registrierung der Meldungen der Arbeitgeber über die Zuordnung des Gesamtbetrags auf die einzelnen Arbeitnehmer, die Gutschrift der Beiträge auf individuellen Konten und die Aktualisierung der Konten, die Registrierung fehlender Einzahlungen, die Mitteilung an die Rentenversicherungsnehmer über eingezahlte Beiträge und den Versand von Kontoauszügen. Diese Entscheidung wurde von der obersten Behörde der dänischen Steuerverwaltung, dem Landsskatteret (Landessteuergericht), mit Beschluss vom 13. Mai 2009 bestätigt.
14. ATP focht diese Entscheidung beim Ret i Hillerød (Gericht Hillerød) an, das den Fall als Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung an das Østre Landsret (Regionalgericht Ost) verwies. ATP trägt vor, dass die als mehrwertsteuerpflichtig angesehenen Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer befreit seien, da sie als „Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften“ nach § 13 Abs. 1 Nr. 11 Buchst. f des Momslov, wodurch Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie umgesetzt worden sei, und/oder als „Umsatz im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr“ nach § 13 Abs. 1 Nr. 11 Buchst. c des Momslov, wodurch Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie umgesetzt worden sei, anzusehen seien. Das Steuerministerium bestreitet, dass die Dienstleistungen von ATP von der Mehrwertsteuer befreit seien.
15. Nach Anhörung der Parteien und Beratungen hat das Østre Landsret mit Beschluss vom 8. Oktober 2012 entschieden, dem Gerichtshof der Europäischen Union die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV vorzulegen:
1. Ist Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage dahin auszulegen, dass der Begriff „durch die Mitgliedstaaten als solche definierte Sondervermögen“ Rentenkassen wie die im Ausgangsverfahren beschriebenen mit den nachfolgend genannten Merkmalen umfasst, wenn der Mitgliedstaat die in Abschnitt 2 des Vorlagebeschlusses angegebenen Institute als Sondervermögen anerkennt:
d) der ganz überwiegende Teil der Einzahlungen an die Rentenkasse beruht auf kollektiven Vereinbarungen zwischen den Organisationen der Sozialpartner, die die einzelnen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vertreten, und nicht auf der Entscheidung des einzelnen Arbeitnehmers,
j) Einzahlungen in eine individuelle Rentenversicherung einschließlich einer durch ein Geldinstitut angebotenen Rentenversicherung, bei der die Mittel bei einem Sondervermögen angelegt werden können, sind nach dem nationalen Einkommensteuerrecht in gleichem Umfang abzugsberechtigt wie unter Buchstabe i),
2. Ist, wenn die erste Frage bejaht wird, Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen, dass der Begriff „Verwaltung“ eine Dienstleistungserbringung wie die im Ausgangsverfahren beschriebene (Abschnitt 1.2 des Vorlagebeschlusses) umfasst?
3. Ist eine Dienstleistungserbringung im Zusammenhang mit Rentenzahlungen wie die im Ausgangsverfahren beschriebene (Abschnitt 1.2 des Vorlagebeschlusses) nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie als eine einzige Dienstleistung oder als mehrere getrennte Dienstleistungen anzusehen, die getrennt zu prüfen sind?
4. Ist Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen, dass die in der Bestimmung vorgesehene Mehrwertsteuerbefreiung für Umsätze im Zahlungs- oder Überweisungsverkehr eine Dienstleistungserbringung im Zusammenhang mit Rentenzahlungen wie die im Ausgangsverfahren beschriebene (Abschnitt 1.2 des Vorlagebeschlusses) umfasst?
5. Ist, wenn die vierte Frage verneint wird, Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen, dass die in der Bestimmung vorgesehene Mehrwertsteuerbefreiung für Umsätze im Einlagengeschäft oder Kontokorrentverkehr eine Dienstleistungserbringung im Zusammenhang mit Rentenzahlungen wie die im Ausgangsverfahren beschriebene (Abschnitt 1.2 des Vorlagebeschlusses) umfasst?
16. ATP, das Königreich Dänemark und die Kommission haben schriftliche Erklärungen vorgelegt.
17. Diese drei Parteien sowie das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland haben am 2. Oktober 2013 mündlich verhandelt.
18. Die Fragen des vorlegenden Gerichts betreffen drei verschiedene Problemfelder: die Bedeutung des Begriffs „durch die Mitgliedstaaten als solche definierte Sondervermögen“ im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersvorsorge (erste Frage), den Begriff der „Verwaltung“ solcher Vermögen (zweite Frage) und die Anwendbarkeit von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie auf Dienstleistungen wie jene, die von ATP erbracht werden (dritte bis fünfte Frage).
19. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu allen drei Problemfeldern ist bereits ziemlich umfangreich(12). Angesichts dieser Rechtsprechung gehe ich davon aus, dass der Gerichtshof über genügend Bausteine für eine Entscheidung über das zweite und dritte Problemfeld verfügt. Ich werde mich daher bei meiner Analyse auf das erste Problemfeld konzentrieren, nämlich auf die Bedeutung des Begriffs „durch die Mitgliedstaaten als solche definierte Sondervermögen“ und hier auf die Frage, ob (und wann) eine Berufsrentenkasse wie jene, für die ATP Dienstleistungen erbringt, als Sondervermögen zu betrachten ist. Diese Frage wurde jüngst bereits zweimal aufgeworfen, und zwar in den Rechtssachen Wheels und PPG Holdings(13), aber diese Fälle unterscheiden sich erheblich von dem, um den es hier geht.
20. Die Frage betrifft den hochkomplexen und umstrittenen Bereich der mehrwertsteuerlichen Behandlung von Finanzdienstleistungen (einschließlich Dienstleistungen im Bereich der Vorsorge). Diese Dienstleistungen haben mittlerweile ein sehr hohes Diversifikationsniveau erreicht(14), dem die derzeit gültige Mehrwertsteuerrichtlinie, vor allem in Bezug auf Befreiungen von Finanzdienstleistungen, nicht gerecht wird. Die Folge ist, dass die Personen, die auf diesem Gebiet arbeiten, keine Rechtssicherheit haben und dass die jeweiligen Befreiungen von den Mitgliedstaaten uneinheitlich gehandhabt werden(15).
21. Die Kommission hat sowohl eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2006/112 hinsichtlich der Behandlung von Versicherungs- und Finanzdienstleistungen(16) als auch eine Verordnung zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Behandlung von Versicherungs- und Finanzdienstleistungen(17) mit Definitionen der steuerbefreiten Dienstleistungen vorgeschlagen. Für beide fanden umfangreiche Vorarbeiten(18) statt, in deren Rahmen auch die Rentenkassen und deren mehrwertsteuerliche Behandlung diskutiert wurden(19). Es wurde jedoch keine Einigung über eine Reform erzielt(20). Gemäß den Ausführungen der Kommission in der Verhandlung ist auch für die nahe Zukunft keine solche Einigung in Sicht. In welchem Stadium auch immer sich die Reformbemühungen befinden mögen, der Gerichtshof hat jedenfalls aufgrund der Rechtsvorschriften zu entscheiden, die zum maßgeblichen Zeitpunkt in Kraft waren.
22. Ich möchte meine Analyse mit einem Überblick über die Argumente der Beteiligten beginnen. Sodann werde ich darauf eingehen, wie der Begriff „durch die Mitgliedstaaten als solche definierte Sondervermögen“ bisher in der Rechtsprechung ausgelegt worden ist. Schließlich werde ich die Auswirkungen der Rechtsprechung auf die Berufsrentenkassen analysieren.
B – Vor dem Gerichtshof abgegebene Erklärungen
23. Dänemark ist der Ansicht, dass es in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liege, den Begriff „Sondervermögen“ in Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie zu definieren und Rentenkassen mit den vom vorlegenden Gericht beschriebenen Eigenschaften aus dieser Definition auszuschließen.
24. Nach Ansicht Dänemarks haben die Mitgliedstaaten Anlegern die Investitionen in Sondervermögen zu erleichtern und dabei gleichzeitig den Grundsatz der Steuerneutralität einzuhalten, was die Mehrwertsteuer betrifft, die Kapitalanlagegesellschaften auferlegt wird, die mit Ersteren im Wettbewerb stehen. Die Fonds, um die es in diesem Fall gehe, unterschieden sich hinreichend von Sondervermögen, um eine unterschiedliche Behandlung zu rechtfertigen: Die Beiträge würden vom Arbeitgeber eingezahlt, das Ziel sei eine Rente und kein Sparguthaben, und es würden auch Versicherungsleistungen angeboten, z. B. eine Lebensversicherung und eine Berufsunfähigkeitsversicherung(21), im Fall des Todes des Begünstigten fielen die Beiträge nicht (oder nicht in vollem Umfang) an dessen Erben, und die Beiträge seien generell von der Einkommensteuer befreit. Der Arbeitgeber, der die Beiträge einzahle, investiere nicht, sondern er leiste die Zahlungen, weil er dazu aufgrund der kollektiven Vereinbarung über die Altersversorgung verpflichtet sei.
25. ATP ist der Ansicht, dass Rentenkassen wie jene, die das vorlegende Gericht beschreibt, von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie erfasst und daher von der Mehrwertsteuer befreit seien. ATP trägt vor, dass die Mitgliedstaaten bei der Definition von „Sondervermögen“, obwohl sie dabei einen gewissen Ermessensspielraum hätten, die Ziele der Steuerbefreiung und den Grundsatz der Steuerneutralität zu beachten hätten. Das Ziel der in Frage stehenden Mehrwertsteuerbefreiung liege darin, es Personen zu ermöglichen, ihre Sparbeiträge gemeinsam zu investieren, wodurch das Risiko verteilt werde, ohne dass dadurch eine Mehrwertsteuerbelastung entstehe. Diese Ziele würden auch mit der hier in Rede stehenden Altersversorgung verfolgt. Dass mit der Altersversorgung bezweckt werde, Renten zu finanzieren, rechtfertige für sich genommen keine unterschiedliche Behandlung.
26. ATP ist auch der Ansicht, dass diese Position durch den Neutralitätsgrundsatz unterstützt werde, da andere Kapitalanlagegesellschaften mit den Pensionsfonds in Wettbewerb stünden. Würden die von den laufenden Einkünften des Arbeitnehmers bezahlten Beiträge nicht in den Fonds einbezahlt, müsste der Arbeitnehmer das Geld anderweitig ansparen. Besonders deutlich werde das Wettbewerbsverhältnis im Hinblick auf die ergänzenden Beiträge oder die Beiträge von Einzelpersonen, die ursprünglich nicht von der betrieblichen Altersversorgung erfasst seien. Die Tatsache, dass ein Teil des Ertrags einer Rentenkasse als Leibrente(22) ausbezahlt werde, sei irrelevant, weil eine Leibrente ganz einfach mit einer Einmalzahlung erworben werden könne. Ebenso sei irrelevant, dass die Beiträge an Rentenkassen steuerlich absetzbar seien und dass die Rentenkassen für gewöhnlich ein Versicherungselement aufwiesen. Irrelevant sei schließlich auch, dass die Berufsrentenkassen aufgrund von kollektiven Vereinbarungen errichtet würden, da die wichtigen Entscheidungen von den Arbeitnehmern, vertreten durch die Gewerkschaften, getroffen würden.
27. In der Verhandlung wies ATP darauf hin, dass die Rentenkassen, um die es in dieser Rechtssache gehe, sich erheblich von jenen unterschieden, die Gegenstand der Rechtssachen Wheels und PPG Holdings gewesen seien. Dort sei es um leistungsorientierte Modelle gegangen, bei denen der Arbeitgeber durch die Zahlung der Rentenbeiträge eine rechtliche Verpflichtung erfüllt habe. Nur die Arbeitnehmer hätten sich an der Regelung beteiligen können. Im Gegensatz dazu gehe es im vorliegenden Fall um ein beitragsorientiertes Modell, bei dem die Begünstigten und Investoren das Risiko trügen. Der Arbeitgeber müsse nur den Beitrag abführen. Eine breitere Öffentlichkeit, nämlich jeder, der Verbindungen zum Arbeitsmarkt habe, könne diese Altersversorgung in Anspruch nehmen.
28. Das Vereinigte Königreich brachte in der Verhandlung vor, dass beitragsorientierte Rentenkassen wie jene, die vom vorlegenden Gericht beschrieben würden, mit Sondervermögen nicht so weit vergleichbar seien, dass sie damit im Wettbewerb stünden, und dass diese Kassen daher aus fünf Gründen nicht von der Mehrwertsteuerbefreiung profitieren könnten: Berufsrentenkassen könnten nicht beliebig verkauft werden, verliehen erst Rechte auf die investierten Gelder, wenn der Begünstigte das Pensionsalter erreiche, und gingen im Todesfall verloren, würden durch eine kollektive Vereinbarung errichtet und erhielten Einzahlungen vom Arbeitgeber, anstatt Investitionen des Arbeitnehmers darzustellen, seien nur für Arbeitnehmer verfügbar und nicht für die breite Öffentlichkeit und würden schließlich nicht unter die Regelung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates (im Folgenden: OGAW-Richtlinie) fallen(23).
29. Nach Ansicht der Kommission fallen die verfahrensgegenständlichen Rentenkassen unter den Begriff „Sondervermögen“. Sie unterscheidet zwischen beitragsorientierten und leistungsorientierten Systemen und meint, dass in Bezug auf Erstere die Arbeitnehmer aus ihren Investitionen einen Nutzen zögen und daher in einer ähnlichen Lage seien wie Kleinanleger in Bezug auf Sondervermögen(24).
C – Rechtsprechung im Hinblick auf „durch die Mitgliedstaaten als solche definierte Sondervermögen [Kapitalanlagegesellschaften]“
30. Die Rechtsprechung betreffend Art. 13 der Sechsten Richtlinie enthält sowohl relevante allgemeine Aussagen über die Auslegung von Befreiungen als auch wichtige Überlegungen zur Auslegung des Begriffs „durch die Mitgliedstaaten als solche definierte Sondervermögen [Kapitalanlagegesellschaften]“. Ich werde mich beidem der Reihe nach widmen und dann bei der Analyse von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie meine eigenen Überlegungen im Zusammenhang mit dem Ansatz des Gerichtshofs einfließen lassen.
1. Allgemeine Überlegungen zur Auslegung von Mehrwertsteuerbefreiungen
31. Bei der Auslegung der in Art. 13 der Sechsten Richtlinie enthaltenen Befreiungen hat der Gerichtshof konsequent die Auffassung vertreten, dass diese Befreiungen grundsätzlich ihre eigene autonome Bedeutung im Unionsrecht hätten, „um eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems zu verhindern“(25). Dies gelte jedoch nicht in Bezug auf Begriffe, mit deren Definition das Unionsrecht die Mitgliedstaaten explizit betraue(26). In diesem Fall sei es Sache der Mitgliedstaaten, die fraglichen Begriffe in ihrem innerstaatlichen Recht zu definieren(27). Bei der Definition dieser Begriffe dürften sie jedoch „die mit der Sechsten Richtlinie verfolgten Ziele oder die ihr zugrunde liegenden allgemeinen Grundsätze, insbesondere den Grundsatz der steuerlichen Neutralität, nicht beeinträchtigen“(28).
32. Zudem ist es ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die in Art. 13 der Sechsten Richtlinie enthaltenen Befreiungen eng auszulegen seien, da grundsätzlich jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringe, der Mehrwertsteuer unterliege(29).
2. Begriff „durch die Mitgliedstaaten als solche definierte Sondervermögen [Kapitalanlagegesellschaften]“
33. Wie aus dem Wortlaut hervorgeht, überlässt die Europäische Union die Definition der „Sondervermögen“ den Mitgliedstaaten. Ich möchte zuerst die Bedeutung dieses Ermessens diskutieren und dann die Rechtsprechung des Gerichtshofs im Hinblick auf drei Einschränkungen des Ermessens, nämlich den Wortlaut der Vorschrift und der OGAW-Richtlinie, das Ziel der Befreiung und den Grundsatz der Steuerneutralität, zusammenfassen.
a) Ermessen der Mitgliedstaaten
34. Wie ich bereits erwähnt habe, stößt der Grundsatz, dass die Begriffe der Befreiungen nach Art. 13 der Sechsten Richtlinie autonom auszulegen sind, an seine Grenzen, wenn die Definition ausdrücklich den Mitgliedstaaten überlassen wird. Der Gerichtshof hat entschieden, dass dies im Hinblick auf den Begriff „Sondervermögen“ der Fall sei(30). Es kann den Staaten jedoch kaum freistehen, alles Mögliche als „Sondervermögen“ zu definieren. Ein solch uneingeschränktes Ermessen würde das Risiko des Missbrauchs in sich tragen, die verschiedenen Befreiungen durcheinander bringen und dem Grundsatz zuwiderlaufen, dass die Befreiungen grundsätzlich eng zu verstehen sind. Daher muss der Begriff „Sondervermögen“ ungeachtet dessen, dass nach dem Wortlaut der Befreiung seine Definition den Mitgliedstaaten überlassen wird, eine gewisse unionsrechtliche Bedeutung haben.
35. Dieses Spannungsverhältnis, das dadurch entsteht, dass das Unionsrecht die Definition eines Begriffs den Mitgliedstaaten überlässt und dennoch Grenzen festlegen muss, innerhalb deren sich die Definition bewegen darf(31), spiegelt sich in folgender Aussage des Gerichtshofs wider: „… [D]ie Aufgabe der materiellen Definition des Begriffs ‚Sondervermögenʻ [ermächtigt] die Mitgliedstaaten keineswegs …, bestimmte in ihrem Hoheitsgebiet angesiedelte Fonds zwecks einer Befreiung auszuwählen und andere Fonds von dieser Befreiung auszuschließen. … [B]ei dem den Mitgliedstaaten eingeräumten Ermessen [ist] vom Begriff Sondervermögen auszugehen.“(32) Was der Gerichtshof damit sagen wollte, ist, dass das Unionsrecht logischerweise sowohl einen inneren als auch einen äußeren Rahmen für den Begriff „Sondervermögen“ festlegen muss, innerhalb dessen es den Mitgliedstaaten freisteht, ihre Definition des Begriffs zu wählen. Daher ist das Ermessen der Mitgliedstaaten, den Inhalt des Begriffs festzulegen, beschränkt. Diese Grenzen leitet der Gerichtshof aus dem Wortlaut (und späteren legislativen Entwicklungen) der Vorschrift, deren Zweck und den allgemeinen Grundsätzen ab, auf denen die Richtlinie beruht, wie beispielsweise dem Grundsatz der Steuerneutralität(33).
36. In der Praxis haben diese Grenzen die Definitionsmacht der Mitgliedstaaten signifikant eingeschränkt. Diese Entwicklung könnte man kritisieren, aber die Rechtssicherheit, die entscheidend ist, wenn es um die mehrwertsteuerliche Behandlung von Finanzprodukten geht, erfordert es, die Kontinuität der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu wahren.
b) Wortlaut der Vorschrift und OGAW-Richtlinie
37. Der Wortlaut von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie ist eine relativ geringe Hilfe, wenn es darum geht, den Inhalt des Begriffs „Sondervermögen“ zu bestimmen, vor allem, wenn man die verschiedenen Termini in den verschiedenen Sprachfassungen berücksichtigt. So wird in der englischen Version der Sechsten Richtlinie von „special investment funds“ gesprochen, während es in der französischen „fonds communs de placement“, in der spanischen „fondos communes de inversión“(34), in der deutschen „Sondervermögen“ und in der niederländischen Fassung „gemeenschappelijke beleggingsfondsen“ heißt.
38. Durch spätere Entwicklungen wurde dieser Begriff jedoch konkretisiert. Im Jahr 1985 trat die OGAW-Richtlinie zur Koordinierung nationaler Gesetze betreffend Organismen für gemeinsame Anlagen in Kraft. Es ist nicht auf den ersten Blick ersichtlich, wie genau diese Richtlinie und Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie zusammenhängen. Wie der Gerichtshof angemerkt hat, verwenden die spanische, die französische, die italienische und die portugiesische Sprachfassung der Richtlinie bei der Benennung der Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), die Vertragsform haben, denselben Ausdruck, der auch für die Benennung der Mehrwertsteuerbefreiung verwendet wird, aber dies ist bei anderen Sprachfassungen jener Bestimmung, wie der englischen, der dänischen und der deutschen, nicht der Fall(35).
39. Der Gerichtshof und die Generalanwälte haben daher stets Mühe gehabt, den Zusammenhang zwischen der OGAW-Richtlinie und Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 zu definieren(36). Im Urteil Wheels hat der Gerichtshof jedoch eindeutig entschieden, dass „Fonds, die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren im Sinne der OGAW‑Richtlinie darstellen, Sondervermögen sind“(37). Sie stellen somit den Mindestinhalt des Begriffs „Sondervermögen“ dar.
c) Das Ziel der Befreiung
40. Wie Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache Abbey National angemerkt hat, ist es das Ziel der Befreiung, „Kleinanlegern die Geldanlage in Investmentfonds zu erleichtern“(38). Diese Fonds dienen als Pool für das Geld mehrerer Anleger(39), wobei sich das Risiko auf ein Spektrum von Wertpapieren verteilt. Die Mehrwertsteuerbefreiung erlaubt es diesen Anlegern, solche Investitionen zu tätigen, ohne die zusätzlichen Kosten der Mehrwertsteuer tragen zu müssen(40). Der Gerichtshof hat sich diese Ziele zu eigen gemacht(41).
41. Folgerichtig hat der Gerichtshof entschieden, dass die Befreiung auf von Kapitalanlagegesellschaften verwaltete Sondervermögen „unabhängig von deren Rechtsform“ abstelle(42). Ob solche Fonds in Vertrags-, Trust- oder Satzungsform errichtet würden, sei für die Verfolgung des beschriebenen Ziels unerheblich. Der Gerichtshof hat darauf hingewiesen, dass eine andere Auslegung dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität, der eine unterschiedliche Behandlung von Wirtschaftsteilnehmern, die gleichartige Umsätze tätigten, verbiete, zuwiderliefe(43).
42. Ebenso hat der Gerichtshof entschieden, dass die vom Fonds gewählte operative Form irrelevant sei: ob ein Fonds offen (d. h. mit veränderlichem Kapital, der verpflichtet ist, seine Anteile von Investoren, die verkaufen wollen, zurückzukaufen) oder geschlossen (d. h. mit Festkapital, dessen Anteile nur auf einem Sekundärmarkt verkauft werden können) sei, spiele keine Rolle bei der Einordnung in Bezug auf die Mehrwertsteuerbefreiung nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie. Auch diese Entscheidung könne auf den Grundsatz der steuerlichen Neutralität gestützt werden(44).
d) Grundsatz der steuerlichen Neutralität
43. Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität lässt es nach Ansicht des Gerichtshofs „nicht zu, dass Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze tätigen, bei der Erhebung der Mehrwertsteuer unterschiedlich behandelt werden“. Gleichartige und infolgedessen miteinander in Wettbewerb stehende Dienstleistungen dürften hinsichtlich der Mehrwertsteuer nicht unterschiedlich behandelt werden(45).
44. Das Kriterium eines Wettbewerbsverhältnisses ist nicht unproblematisch. Generalanwältin Sharpston hat in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache Deutsche Bank auf die dadurch entstehenden Gefahren hingewiesen und angemerkt, dass sich praktisch jede Tätigkeit in gewissem Grad mit einer anderen überschneide und dass, „wenn alle Tätigkeiten, die teilweise miteinander in Wettbewerb stehen, mehrwertsteuerlich gleichbehandelt werden müssten, letztlich … sämtliche Unterschiede in der mehrwertsteuerlichen Behandlung beseitigt“ würden(46).
45. Der von Generalanwältin Sharpston angesprochenen Gefahr kann dadurch begegnet werden, dass man die richtige Vergleichsgruppe anwendet. Zuallererst muss eine Vergleichsgruppe festgelegt werden, die unter den Begriff „Sondervermögen“ fällt. Der streitige Fonds wird dann nur mit dieser Vergleichsgruppe verglichen. Wie ich oben angemerkt habe, fallen Fonds, die Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne der OGAW-Richtlinie sind, unter den Begriff „Sondervermögen“ und können daher als Vergleichsgruppe dienen(47).
46. Ob ein analysierter Fonds nun unter den Begriff „Sondervermögen“ fällt oder nicht, hängt davon ab, ob dieser Fonds und die Vergleichsgruppe hinreichend vergleichbar sind, um miteinander im Wettbewerb zu stehen(48). Die Kriterien, anhand deren die Fonds verglichen werden, um ausreichende Ähnlichkeit für die Existenz von Wettbewerb festzustellen, werden nicht willkürlich gewählt. Die Analyse berücksichtigt auch keineswegs nur ökonomische Faktoren. Sie hat vielmehr auf das Ziel der Mehrwertsteuerbefreiung abzustellen. Relevante Kriterien sind somit z. B., ob der Fonds zur Risikoverteilung beiträgt, ob die Anleger von den Gewinnen der Investition profitieren usw.
3. Anmerkungen zum Ansatz des Gerichtshofs
47. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs wird somit das Ermessen der Mitgliedstaaten bei der Bestimmung des Begriffs „Sondervermögen“ durch das Ziel der Befreiung, die OGAW-Richtlinie und den Neutralitätsgrundsatz begrenzt. Wenn man genauer hinsieht, wird deutlich, dass der Gerichtshof diese (sich überschneidenden(49)) Abgrenzungskriterien wohl so angewendet hat, dass daraus zwei alternative Tests entstehen.
48. Hin und wieder verweist der Gerichtshof auf die Ziele der Befreiung, leitet daraus eine Definition des Begriffs „Sondervermögen“ ab und untermauert das Ergebnis mit dem Neutralitätsgrundsatz(50). Bei anderen Gelegenheiten hat der Gerichtshof die OGAW als Herzstück des „Sondervermögens“ angesehen und dann den Neutralitätsgrundsatz angewendet(51).
49. Ich schlage vor, den zweiten Ansatz zugrunde zu legen (und weiterzuentwickeln). Demnach ist ein Fonds als „spezieller Rentenfonds“ („Sondervermögen“) anzusehen, wenn er entweder unter die OGAW-Richtlinie fällt oder mit den OGAW so weit vergleichbar ist, dass er mit ihnen im Wettbewerb steht. Für den Vergleich kommt es auf jene Merkmale an, die auch für die Zielsetzungen der analysierten Befreiung maßgeblich sind, nämlich es mehreren Anlegern zu erlauben, ihre Gelder zu bündeln und das Risiko dadurch auf ein Spektrum von Wertpapieren zu verteilen.
D – Berufsrentenkassen als Sondervermögen (Kapitalanlagegesellschaften)
50. Nach alledem möchte ich nun die beschriebenen Grundsätze auf den vorliegenden Fall anwenden. Hier stellt sich die Frage, inwieweit Berufsrentenkassen als Sondervermögen (Kapitalanlagegesellschaften) anzusehen sind. Das Unionsrecht enthält einige Vorschriften betreffend solche Fonds, harmonisiert sie aber nicht(52). Wie ich oben bereits angeführt habe, muss ich nun analysieren, ob die gegenständlichen Fonds OGAW sind und, wenn nein, inwieweit der Neutralitätsgrundsatz dazu führt, dass sie von der Befreiung Gebrauch machen können.
1. OGAW-Richtlinie
51. Berufsrentenkassen wie jene, um die es im Ausgangsverfahren geht, fallen nicht unter die OGAW-Richtlinie(53). Wie Dänemark angemerkt hat, können in unserem Fall die Anteile an den gegenständlichen Fonds auf Ersuchen der Inhaber zurückgenommen oder ausgezahlt werden, wie dies bei OGAW gemäß Art. 1 Abs. 2 der OGAW-Richtlinie der Fall ist.
2. Grundsatz der steuerlichen Neutralität
52. In einem zweiten Schritt ist der Grundsatz der steuerlichen Neutralität anzuwenden. Dabei geht es um die Frage, ob die gegenständlichen Fonds mit den OGAW so weit vergleichbar sind, dass sie mit ihnen im Wettbewerb stehen(54). Im Urteil Wheels hatte der Gerichtshof diese Frage im Zusammenhang mit anderen Arten von Berufsrentenkassen zu entscheiden. Er hat entschieden, dass solche Fonds nicht von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie erfasst seien. Solche Fonds würden das Kapitalvermögen eines Altersversorgungssystems zusammenführen und seien keine Publikumsfonds, sondern gewährten bloß einen mit dem Beschäftigungsverhältnis verbundenen Vorteil. Bezeichnenderweise ging es dort um „leistungsorientierte“ Systeme, d. h., die Mitglieder trugen nicht die Risiken der Verwaltung, da der Betrag ihrer Rente fix und daher nicht vom Erfolg der Anlage abhängig war. Nach Ansicht des Gerichtshofs war der Fonds auch aus der Sicht des Arbeitgebers kein Sondervermögen, da Beiträge für ihn ein Mittel dargestellt hätten, seinen gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Angestellten nachzukommen. Generalanwältin Sharpston hat diese Argumentation in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache PPG Holdings übernommen und drei maßgebliche Kriterien genannt: ob das Kapitalvermögen eines Altersversorgungssystems durch das System zusammengeführt werde, ob die mit der Verwaltung zusammenhängenden Risiken durch die Mitglieder getragen würden und ob der Arbeitgeber die Beiträge zahle, um seinen gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Angestellten nachzukommen(55).
53. Ohne den Ausgang dieser Verfahren in Frage stellen zu wollen, schlage ich vor, die Analyse im vorliegenden Fall zu verfeinern. Nach Unionsrecht sind für einen Vergleich zwischen einem Fonds und den OGAW, der angestellt wird, um herauszufinden, ob ein Fonds mit Letzteren so weit vergleichbar ist, dass er mit ihnen im Wettbewerb steht, bestimmte Kriterien relevant und andere irrelevant. Es ist Sache der nationalen Gerichte, den relevanten Sachverhalt zu analysieren, diese Kriterien anzuwenden und zu entscheiden, ob eine Rentenkasse in einem bestimmten Fall als „Sondervermögen“ zu klassifizieren ist.
a) Vergleichspunkt
54. Bevor ich die relevanten und die irrelevanten Kriterien auflisten kann, möchte ich darauf hinweisen, dass Pensionssysteme als das Kapital zusammenführende Instrumente der Arbeitgeber oder als solche der Arbeitnehmer analysiert werden können. Welches der beiden Paradigmen zutrifft, hängt davon ab, ob die Arbeitnehmer oder die Arbeitgeber von der Anlage profitieren. Nach der Beschreibung des vorlegenden Gerichts profitieren von dem Fonds, um den es im Ausgangsverfahren geht, die Arbeitnehmer.
b) Irrelevante Kriterien
55. Da die Analyse der Vergleichbarkeit der gegenständlichen Fonds mit den OGAW unter Berücksichtigung des Ziels der Mehrwertsteuerbefreiung zu erfolgen hat, sind für den Vergleich einige der hier diskutierten Elemente irrelevant.
56. Entgegen dem Vorbringen Dänemarks gilt dies für den Zweck der Anlage. Ob der Anleger eine Pension anspart oder aus anderen Gründen spart, hat keinerlei relevante Auswirkung auf das Wettbewerbsverhältnis. Die Tatsache, dass die gegenständlichen Fonds Rentenkassen sind, steht deren Klassifizierung als „Sondervermögen“ daher nicht entgegen. Im Gegensatz zum Urteil Wheels meine ich daher, dass die gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers im Hinblick auf die Zahlung der definierten Rentenleistungen ein irrelevanter „Zweck“ der Anlage ist.
57. Die Tatsache, dass Berufsrentenkassen nicht aufgrund einer individuellen, sondern aufgrund einer kollektiven Vereinbarung errichtet werden, ist irrelevant. Zunächst verhandeln die Arbeitnehmervertreter mit den Arbeitgebervertretern die Merkmale der Fonds. Obwohl eine kollektive Vereinbarung dazu führen kann, dass es sehr wenig Wettbewerb zwischen den Fonds und den OGAW außerhalb der freiwilligen ergänzenden Zahlungen der Arbeitnehmer gibt, ist dies nicht relevant im Hinblick auf das Ziel der Befreiung. In dieser Hinsicht hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Befreiung für Fonds unabhängig von ihrer Rechtsform gelte. Insoweit ist auch die Möglichkeit, ergänzende Zahlungen zu leisten, oder die Tatsache, dass manche Personen freiwillig in eine Rentenkasse einzahlen, irrelevant.
58. Die gleiche Überlegung ist anzustellen, wenn es um die Frage geht, ob die Beiträge an einen Fonds von der Einkommensteuer abzugsfähig sind oder nicht. Eine einkommensteuerlich günstige Behandlung der Beiträge an bestimmte Fonds im Vergleich zu anderen könnte beträchtliche Auswirkungen auf den Wettbewerb haben, hat jedoch keine Bedeutung in Bezug auf die Ziele der Befreiung und ist daher irrelevant.
59. Gleichermaßen ist auch der Auszahlungsmodus der Rente (Leibrente oder Einmalzahlung) ohne Bedeutung für die Charakterisierung des Fonds, da Transfers zwischen den verschiedenen Optionen mittels einfacher Finanztransaktionen möglich sind.
60. Wenn Berufsrentenkassen mit einem Versicherungselement verknüpft sind und die beiden Elemente nicht getrennt werden können, wie dies hier der Fall ist, müssen die nationalen Gerichte feststellen, welches Element überwiegt.
c) Relevante Kriterien
61. Wie ich oben angeführt habe, müssen die für den Vergleich relevanten Kriterien aus dem Zweck der Befreiung hergeleitet werden, nämlich der Bündelung der Gelder mehrerer Anleger und der Verteilung des Risikos auf ein Spektrum von Wertpapieren.
62. Aufgrund dieser Prämisse sind bei der analysierten Befreiung nur wenige Elemente für den Vergleich von Berufsrentenkassen mit OGAW im Hinblick auf die steuerliche Neutralität wichtig. Zunächst müssen mehrere Begünstigte ihre Gelder bündeln, um das Risiko auf ein Spektrum von Wertpapieren zu verteilen. Von einer Bündelung der Gelder der Begünstigten in der Kasse kann nur dann die Rede sein, wenn diese einen unbedingten Rechtsanspruch in Bezug auf ihre Investition haben. Möglicherweise können sie über diesen Anspruch nicht nach Gutdünken verfügen (d. h. ihre Anwartschaft verkaufen) und erhalten den Ertrag ihrer Anlage erst bei ihrer Pensionierung. Wenn jedoch die Anlage im Todesfall verloren geht und nicht an die Erben des Begünstigten fällt, kann man kaum von einer Bündelung der Gelder der Begünstigten sprechen.
63. Schließlich müssen die Begünstigten sowohl die Kosten des Fonds als auch die Risiken der Anlage tragen, obwohl die Beiträge von ihrem Arbeitgeber im Rahmen der Zahlungsvereinbarung abgeführt werden können. Dies ist meist der Fall, wenn es um beitragsorientierte Systeme geht, nicht aber bei leistungsorientierten Systemen. Wie ich bereits angemerkt habe, obliegt es den nationalen Gerichten, diese Kriterien anzuwenden.
64. Daher komme ich zu dem Schluss, dass Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie des Rates dahin auszulegen ist, dass der Begriff „durch die Mitgliedstaaten als solche definierte Sondervermögen“ Berufsrentenkassen umfasst, wenn diese Kassen das Kapitalvermögen mehrerer Begünstigter zusammenführen und die Verteilung des Risikos auf ein Spektrum von Wertpapieren ermöglichen. Dies ist nur der Fall, wenn die Begünstigten das Investitionsrisiko tragen. Die Tatsache, dass die Beiträge von ihren Arbeitgebern zu ihrem Nutzen aufgrund einer kollektiven Vereinbarung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen abgeführt werden und dass erst bei Rentenantritt Zahlungen aus diesen Kassen erfolgen, ist irrelevant, solange die Begünstigten eine gesicherte Rechtsposition im Hinblick auf dieses Kapitalvermögen haben. Es ist Sache der nationalen Gerichte, zu entscheiden, ob eine Kasse diese Erfordernisse erfüllt.
65. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Frage des Østre Landsret wie folgt zu beantworten:
Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie des Rates ist dahin auszulegen, dass der Begriff „durch die Mitgliedstaaten als solche definierte Sondervermögen“ Berufsrentenkassen umfasst, wenn diese Kassen das Kapitalvermögen mehrerer Begünstigter zusammenführen und die Verteilung des Risikos auf ein Spektrum von Wertpapieren ermöglichen. Dies ist nur der Fall, wenn die Begünstigten das Investitionsrisiko tragen. Die Tatsache, dass die Beiträge von ihren Arbeitgebern zu ihrem Nutzen aufgrund einer kollektiven Vereinbarung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen abgeführt werden und dass erst bei Rentenantritt Zahlungen aus diesen Kassen erfolgen, ist irrelevant, solange die Begünstigten eine gesicherte Rechtsposition im Hinblick auf dieses Kapitalvermögen haben. Es ist Sache der nationalen Gerichte, zu entscheiden, ob eine Kasse diese Erfordernisse erfüllt.
2 – Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (im Folgenden: Sechste Richtlinie) in der geänderten Fassung (ABl. L 145, S. 1).
3 – Urteile vom 4. Mai 2006, Abbey National (C‑169/04, Slg. 2006, I‑4027), vom 28. Juni 2007, JP Morgan (C‑363/05, Slg. 2007, I‑5517), vom 29. Juli 2012, Deutsche Bank (C‑44/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), und vom 7. März 2013, Wheels (C‑424/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht); Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache PPG Holdings BV (C‑26/12, Urteil vom 18. Juli 2013, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
4 – Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) in der geltenden Fassung.
5 – Die Mehrwertsteuerbefreiung für das Einlagengeschäft und den Kontokorrentverkehr wird in D.A.5.11.6 definiert. Sondervermögen (Kapitalanlagegesellschaft) wird in D.A.5.11.9.2. definiert. Dessen Verwaltung ist Gegenstand von D.A.5.11.9.3.
6 – Einen Überblick über Altersvorsorgepläne gibt die Publikation der OECD, Pensions at a Glance, 2005; aktualisierte Fassung: OECD, Pensions at a Glance, 2011.
7 – Personen, die nicht aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses erfasst sind, u. a. selbständige Gewerbetreibende, Arbeitgeber und leitende Angestellte, können sich dafür entscheiden, Rentenbeiträge im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung einzuzahlen, wenn es für das jeweilige Unternehmen eine diesbezügliche Vereinbarung gibt.
8 – Laut Aussage von ATP in der Verhandlung machen diese in der Praxis den bei Weitem geringeren Teil aus.
9 – Die individuelle Rentenversicherung funktioniert im Großen und Ganzen nach dem gleichen Muster, aber dort sind die Begünstigten selbst Vertragsparteien und zahlen selbst ein.
10 – Diese Konten sind keine gesonderten Bankkonten, sondern Rentenkonten.
11 – Urteil vom 5. Juni 1997, SDC (C‑2/95, Slg. 1997, I‑3017).
12 – In Bezug auf die ersten beiden Problemfelder siehe die in Fn. 3 angeführte Rechtsprechung. Zum dritten Problemfeld siehe Urteile SDC, und vom 26. Juni 2003, MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring (C‑305/01, Slg. 2003, I‑6729); Beschluss vom 14. Mai 2008, Tiercé Ladbroke u. a. (C‑231/07 und C‑232/07); Urteile vom 22. Oktober 2009, Swiss Re Germany Holding (C‑242/08, Slg. 2009, I‑10099), vom 28. Oktober 2010, Axa UK (C‑175/09, Slg. 2010, I‑10701), und vom 28. Juli 2011, Nordea Pankki Suomi (C‑350/10, Slg. 2011, I‑7359); Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Granton Advertising (C‑461/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht). Ich bespreche das zweite Problemfeld in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache GfBk (C‑275/11, Urteil vom 7. März 2013, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
13 – Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston.
14 – Die Kommission ist der Ansicht, dass auf dem Markt mehr als 5 000 Versicherungs-und Finanzprodukte erhältlich sind. Generaldirektion für Steuern und Zollunion, Harmonisation of Turnover Taxes, 5. März 2008, TAXUD/2414/08, S. 3.
15 – Wie unterschiedlich Finanzdienstleistungen mehrwertsteuerlich behandelt werden, wird aus einem Bericht ersichtlich, den PricewaterhouseCoopers für die Europäische Kommission erstellt hat: Study to Increase the Understanding of the Economic Effects of the VAT Exemption for Financial and Insurance Services, 2. November 2006. Ein Überblick über die Umsetzung der Befreiungen in das nationale Recht der Mitgliedstaaten befindet sich im Anhang zum VAT Survey Financial Services, 2006 des IBFD. Siehe auch den Kommentar von Wessels, J., Highlights & Insights on European Taxation 2012 Nr. 4, S. 62.
16 – KOM(2007) 747 endgültig/2 vom 20. Februar 2008.
17 – KOM(2007) 746 endgültig/2 vom 20. Februar 2008.
18 – Siehe Generaldirektion für Steuern und Zollunion, oben, Fn. 14.
19 – Siehe Vermerk des Vorsitzes, Vorschläge für eine Richtlinie und für eine Verordnung des Rates über die mehrwertsteuerliche Behandlung von Versicherungs- und Finanzdienstleistungen, Dok. 13577/10 FISC 92 vom 16. September 2010, S. 20. Das Dokument wurde von ATP zur Unterstützung der Position angeführt, dass Pensionsfonds als Sondervermögen gelten.
20 – Aus den veröffentlichten Dokumenten geht klar hervor, dass es nach wie vor auch keine Einigung über die Behandlung von Rentenkassen gibt. Siehe auch Vermerk des Generalsekretariats, Vorschläge für eine Richtlinie und für eine Verordnung des Rates über die mehrwertsteuerliche Behandlung von Versicherungs- und Finanzdienstleistungen, Dok. 18650/11 FISC 170 vom 14. Dezember 2011, S. 5. Die Notwendigkeit, die Reform abzuschließen, wird betont von Dahm, J., und Hamacher, R., Vermögensverwaltung und Umsatzsteuer, UR 2012, 817.
21 – Bei der Verhandlung gab Dänemark an, dass es Kassen wie die hier in Rede stehende als Versicherungsgesellschaften behandle.
22 – Das Skatteministeriet erachtete dies als wichtigen Unterschied zwischen Pensionsfonds und Sondervermögen.
23 – Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 375, S. 3) in der geänderten Fassung. Die OGAW-Richtlinie wurde am 1. Juli 2011 durch die Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302, S. 32) ersetzt.
24 – Die Kommission erachtet die Merkmale a), b) c) und h) der ersten Frage als besonders relevant für den Vergleich mit Sondervermögen.
25 – Urteile JP Morgan (Randnr. 19), Wheels (Randnr. 16), Abbey National (Randnr. 38) vom 26. Mai 2005, Kingscrest Associates (C‑498/03, Slg. 2005, I‑4427, Randnr. 22), vom 3. März 2005, Fonden Marselisborg Lystbådehavn (C‑428/02, Slg. 2005, I‑1527, Randnr. 2), und vom 12. September 2000, Kommission/Irland (C‑358/97, Slg. 2000, I‑6301, Randnr. 51).
26 – Urteile JP Morgan (Randnr. 20), Abbey National (Randnr. 39), Wheels (Randnr. 16), und vom 28. März 1996, Gemeente Emmen (C‑468/93, Slg. 1996, I‑1721, Randnr. 25).
27 – Urteile JP Morgan (Randnr. 21), vom 27. April 2006, Solleveld u. a. (C‑443/04 und C‑444/04, Slg. 2006, I‑3617, Randnr. 29).
28 – Urteil JP Morgan (Randnr. 22); siehe auch Urteil Gemeente Emmen (Randnr. 25), und Urteil vom 12. Januar 2006, Turn- und Sportunion Waldburg (C‑246/04, Slg. 2006, I‑589, Randnr. 31).
29 – Urteil Abbey National (Randnr. 60), sowie Urteile vom 1. Dezember 2005, Ygeia u. a. (C‑394/04 und C‑395/04, Slg. 2005, I‑10373, Randnr. 15), vom 6. November 2003, Dornier (C‑45/01, Slg. 2003, I‑12911, Randnr. 42), und vom 15. Juni 1989, Stichting Uitvoering Financiële Acties (C‑348/87, Slg. 1989, 1737, Randnr. 13).
30 – Urteil Abbey National (Randnr. 41).
31 – Rossi, P., L´Avvocato generale della Corte UE –Chiarita la portata dell´esenzione Iva per le operazioni de gestione dei fondi comuni di investimento, il fisco n. 38/2005, 14422.
32 – Urteil JP Morgan (Randnr. 41).
33 – Urteile JP Morgan (Randnrn. 45 und 46), und Wheels (Randnr. 18); Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache JP Morgan (Nrn. 15 und 17).
34 – In der italienischen und der portugiesischen Fassung werden jeweils die ähnlichen Termini „fondi communi d´investimento“ und „fundos communs de investimento“ verwendet.
35 – Urteile JP Morgan (Randnr. 33), und Abbey National (Randnr. 55).
36 – Urteil Abbey National (Randnrn. 55, 61, 64 und 65); Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Abbey National (Nrn. 38, 41 bis 43, 50 und 73 bis 83); Urteil JP Morgan (Randnrn. 31 bis 34); Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache JP Morgan (Nrn. 32 und 33); Urteil Deutsche Bank (Randnr. 32); Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Deutsche Bank (Nr. 74).
37 – Urteil Wheels (Randnr. 23).
38 – Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Abbey National (Nr. 68).
39 – Wie Generalanwältin Sharpston in Fn. 21 ihrer Schlussanträge in der Rechtssache Deutsche Bank (siehe oben, Fn. 3) anmerkt, wird im späteren Urteil JP Morgan (Randnr. 45), nur mehr von Anlegern gesprochen, während es im Urteil Abbey National noch Kleinanleger heißt.
40 – Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Abbey National (Nrn. 27 bis 29). Diese Überlegung wird vom Gerichtshof später in den Urteilen Abbey National (Randnr. 62) und Wheels (Randnr. 19) im Zusammenhang mit dem Begriff der „steuerlichen Neutralität“ aufgegriffen.
41 – Urteile Abbey National (Randnr. 62), JP Morgan (Randnr. 45), Deutsche Bank (Randnr. 33). Vgl. Urteil Wheels (Randnr. 23).
42 – Urteile Abbey National (Randnr. 53) und JP Morgan (Randnr. 26).
43 – Urteil Abbey National (Randnr. 56).
44 – Urteil JP Morgan (Randnrn. 28 bis 30 und 35).
45 – Urteile Wheels (Randnrn. 20 und 21), JP Morgan (Randnr. 46), vom 8. Juni 2006, L. u. P. (C‑106/05, Slg. 2006, I‑5123, Randnr. 32), vom 17. Februar 2001, Linneweber u. a. (C‑453/02 und C‑462/02, Slg. 2005, I‑1131, Randnr. 24), vom 16. September 2004, Cimber Air (C‑382/02, Slg. 2004, I‑8379, Randnr. 24), und vom 23. Oktober 2003, Kommission/Deutschland (C‑109/02, Slg. 2003, I‑12691, Randnr. 20).
46 – Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Deutsche Bank (Nr. 60).
47 – Urteil Wheels (Randnr. 24).
48 – Vgl. Urteil JP Morgan (Randnrn. 50 und 51).
49 – Jaster, E., und Murchner, I., Die umsatzsteuerliche Behandlung von Vermögensverwaltungsleistungen (Teil 2), UStB 2013, 54, weisen darauf hin, dass die Kriterien, die im Urteil JP Morgan entwickelt wurden, und jene der OGAW-Richtlinie ähnlich sind.
50 – So verstehe ich die Urteile Abbey National und JP Morgan.
51 – Am deutlichsten wird dieser Ansatz im Urteil Wheels. Erstmals wurde er wohl im Urteil Deutsche Bank entwickelt.
52 – Am 23. September 2003 trat die Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (ABl. L 235, S. 10) in Kraft.
53 – Siehe dahin gehend auch Urteil Wheels (Randnr. 25). Zu beachten ist, dass die Richtlinie 2003/41 gemäß ihrem Art. 2 Abs. 2 Buchst. b nicht für OGAW gilt.
54 – Urteil Wheels (Randnrn. 24 und 26).
55 – Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache PPG Holdings (Nrn. 16 und 17).
Eingestellt von Volker Stiny um 13:20
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