Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_5-AZR-174-08_Urteil_14.01.2009.html
Timestamp: 2019-06-25 02:25:18
Document Index: 139945229

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 613', '§ 613', '§ 3', '§ 613', '§ 4', '§ 242']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.01.2009 mit dem Az.: 5 AZR 174/08	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 5 AZR 174/08
Rechtsgebiete: TV ERA-Anpassungsfonds
TV ERA-Anpassungsfonds vom 19. Dezember 2003 idF vom 15. September 2004 für die Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg Ziff. 4 c)
Hinweise des Senats: Parallelsachen 14. Januar 2009 - 5 AZR 174/08 - (vorliegend), - 5 AZR 175/08 - (führend) und - 5 AZR 380/08 -
5 AZR 174/08
hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Januar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Müller-Glöge, den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux sowie die ehrenamtlichen Richter Kessel und Hinrichs für Recht erkannt:
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Dezember 2007 - 3 Sa 1555/07 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger war als gewerblicher Arbeitnehmer bei der D AG beschäftigt. Dieses Unternehmen gehörte dem Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg e.V. an und wendete nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts die einschlägigen Tarifverträge auf alle Arbeitnehmer an. Zum 1. Januar 2005 wurde die D GmbH aus der D AG ausgegliedert. Sie war vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2006 Arbeitgeberin des Klägers. Am 1. Januar 2007 ging das Arbeitsverhältnis im Wege eines Betriebsübergangs von der D GmbH auf die Beklagte über. Beide Unternehmen sind nicht tarifgebunden. Der Kläger ist ebenfalls nicht tarifgebunden. Das monatliche Entgelt des Klägers setzte sich zuletzt zusammen aus einer Grundvergütung iHv. 1.583,00 Euro brutto und einer Leistungszulage iHv. 163,10 Euro brutto.
Der Lohntarifvertrag für die Arbeiter der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg, Tarifgebiet I, vom 18. Mai 2002 (LohnTV 2002) zwischen dem Verband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg e. V. (VME) und der IG Metall enthält ua. die folgenden Regelungen:
"2 Tariflöhne
3 ERA-Strukturkomponenten
3.4 Wenn bis 31.12.2004 der ERA-TV nicht abgeschlossen wird, werden die Tabellenwerte rückwirkend zu der auf den 31.12.2003 folgenden nächsten Tarifperiode um 1,3645 % erhöht und bilden die Basis für diese Erhöhung der Entgelte."
Die ERA-Strukturkomponenten fanden keinen Eingang in die Lohntabellen der Anlage des LohnTV 2002. Ziff. 3 des LohnTV 2002 enthält Regelungen zu Zeitpunkt und Höhe der Leistung von Strukturkomponenten als Einmalzahlungen.
Auf der Grundlage des Lohntarifvertrags für die Arbeiter der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg, Tarifgebiet I, vom 20. Februar 2004 (LohnTV 2004) erhöhte sich das Tarifvolumen ab dem 1. März 2004 um insgesamt 2,2 % und ab dem 1. März 2005 um weitere 2,7 %. Davon galten 1,5 % einer Erhöhung der Tariflöhne ab dem 1. März 2004 und weitere 2 % einer Erhöhung der Tariflöhne ab dem 1. März 2005. Das restliche Erhöhungsvolumen von 0,7 % ab dem 1. März 2004 und weiteren 0,7 % ab dem 1. März 2005 sollte nach diesen Regelungen in die sogenannten ERA-Strukturkomponenten fließen (Ziff. 3 des LohnTV 2004). In Ziffer 3 des LohnTV 2004 werden Einmalzahlungen aus den ERA-Strukturkomponenten in ihrer Höhe und ihrem Auszahlungszeitpunkt geregelt. Ziff. 3.4 des LohnTV 2004 enthält eine Regelung entsprechend Ziff. 3.4 des LohnTV 2002, wiederum mit einer Frist bis zum 31. Dezember 2004.
Unter Ziff. 3 des TV-Anpassungsfonds mit der Überschrift, "Aufbau und Verwendung des ERA-Anpassungsfonds," wird erläutert, wie die Erhöhungen des Tarifvolumens ua. in den Lohntarifverträgen 2002 und 2004 auf zwei Komponenten verteilt wurden. Dazu heißt es:
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 265,92 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 221,16 Euro seit dem 3. März 2007 und aus weiteren 44,32 Euro seit dem 24. April 2007 zu zahlen,
2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm ab Februar 2007 ein monatliches Grundgehalt in Höhe von 1.627,32 Euro brutto zu zahlen.
Die Beklagte ist nicht gem. Ziff. 2.1.1 des ERA-EinführungsTV vom 14. April 2005 zur Einführung des ERA-TV verpflichtet. Davon gehen die Parteien selbst aus. Eine unmittelbare und zwingende Geltung dieses Tarifvertrags gem. § 4 TVG scheidet mangels Tarifgebundenheit der Beklagten (§ 3 TVG) aus. Da auch die D GmbH nicht tarifgebunden war, findet § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB keine Anwendung. Für eine einzelvertragliche Geltung nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB haben die Parteien nichts vorgetragen. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts liegt weder eine ausdrückliche noch eine konkludente arbeitsvertragliche Verweisung auf die jeweiligen Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie in Berlin vor. Wenn die D AG die jeweiligen Tarifverträge unabhängig von der Tarifbindung der Arbeitnehmer angewendet hat, ergibt sich daraus jedenfalls kein Vertrauen der Arbeitnehmer darauf, die Anwendung erfolge unabhängig von den Regelungen des § 3 TVG und des § 613a Abs. 1 BGB. Die Arbeitnehmer konnten zwar annehmen, auch in Zukunft werde es grundsätzlich nicht auf die "beiderseitige" Tarifgebundenheit (§ 4 Abs. 1 Satz 1 TVG) ankommen. Sie durften aber nicht davon ausgehen, bei einem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen nicht tarifgebundenen Arbeitgeber würden entgegen den gesetzlichen Regelungen auch die künftig abgeschlossenen Tarifverträge ohne Weiteres gelten. Die Bezugnahme auf Tarifverträge kraft betrieblicher Übung hat in diesem Sinne einen statischen Inhalt (vgl. BAG 20. Juni 2001 - 4 AZR 290/00 - zu A II 4 c bb der Gründe, EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 45).