Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ-RR%202011,%20S.%20745
Timestamp: 2019-08-18 06:05:03
Document Index: 1706769

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 137', 'Art. 3', '§ 8', 'Art 3', '§ 137', '§ 132', '§ 8', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 132', '§ 132']

BVerwG, 16.06.2011 - 9 BN 4.10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,6202
BVerwG, 16.06.2011 - 9 BN 4.10 (https://dejure.org/2011,6202)
BVerwG, Entscheidung vom 16.06.2011 - 9 BN 4.10 (https://dejure.org/2011,6202)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Juni 2011 - 9 BN 4.10 (https://dejure.org/2011,6202)
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VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 137 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1; KAG S-H § 8
Straßenbaubeitrag; Beitrag; Vorteil; Möglichkeit der Inanspruchnahme; Steigerung des Gebrauchswertes; öffentliche Güter; Straßen im Gemeingebrauch; Vorteils- und Nutzenzurechnung; Äquivalenzprinzip
Straßenbaubeitrag; Beitrag; Vorteil; Möglichkeit der Inanspruchnahme; Steigerung des Gebrauchswertes; öffentliche Güter; Straßen im Gemeingebrauch; Vorteils- und Nutzenzurechnung; Äquivalenzprinzip.
Art 3 Abs 1 GG, § 137 Abs 1 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 8 KAG SH
Vorteil im Straßenbaubeitragsrecht; Vorteils- und Nutzenzurechnung
Der Nutzen des Einzelnen an Straßen im Gemeingebrauch ist wegen des Äquivalenzprinzips und des Begriffs des Vorteils im Straßenbaubeitragsrecht praktikabel messbar und individuell zurechenbar; Praktikable Messbarkeit und Zurechenbarkeit des Nutzen eines Einzelnen an einer Straße im Gemeingebrauch aufgrund des Äquivalenzprinzips und des Begriffs des Vorteils im Straßenbaubeitragsrecht
BVerfG, 07.01.2013 - 1 BvR 1892/11
NVwZ-RR 2011, 745
Hinsichtlich des Vorteilsbegriffs im Straßenausbaubeitragsrecht habe der Senat allgemein die Annahme, der Nutzen des Einzelnen sei bei vom Gemeinwesen bereit gestellten Gütern, namentlich bei Straßen im Gemeingebrauch, individuell zurechenbar, als mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar bezeichnet (Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2011 - BVerwG 9 BN 4.10 -, NVwZ-RR 2011, S. 745).
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 25.6.2014 - 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10 - juris; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 16.6.2011 - 9 BN 4.10 - juris, und OVG Schleswig Holstein, Urteil vom 19.5.2010 - 2 KN 2/09 - juris) geklärt, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verfassungsrechtlich zulässig ist und insbesondere nicht gegen den Grundsatz der abgabenrechtlichen Belastungsgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.
Soweit die Klägerin (gesondert) auch einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geltend macht, ist darauf zu verweisen, dass das Äquivalenzprinzip bereits auf den Beitrag bezogener Ausdruck des allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist (vgl BVerwG, Beschluss vom 16.6.2011 - 9 BN 4/10 - juris RdNr 10 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 24.9.1987 - 8 C 28.86 = NVwZ 1988, 159, 160) , so dass es einer gesonderten Prüfung nicht bedarf.
BVerwG, 30.08.2018 - 7 B 5.18
Zugangsanspruch zu den Akten über ein Investitionsprojekt in Berlin hinsichtlich …
Dass das bundesverfassungsrechtlich gegründete Willkürverbot selbst einen die Revision rechtfertigenden Klärungsbedarf aufweist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember 1994 - 4 B 266.94 - NVwZ 1995, 601 , vom 16. Juni 2011 - 9 BN 4.10 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 58 Rn 7 …und vom 23. November 2015 - 7 B 40.15 - juris Rn. 6), legte die Beschwerde nicht dar.
Darüber hinaus sind - selbst in Bereichen, wo Abgaben grundsätzlich centgenau berechnet werden könnten - Durchbrechungen des Gleichheitssatzes durch Typisierungen und Pauschalisierungen durch Erwägungen der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität in bestimmtem Umfang gerechtfertigt (BVerwG, Beschluss vom 30. April 2009 - 9 B 60/08 -, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 9 BN 4/10 - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Februar 2014 - 1 B 25.13 -).
Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine Zulassungsgründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegen, insbesondere die für eine revisionsgerichtliche Klärung allein bedeutsame Auslegung der bundes- oder verfassungsrechtlichen Maßstabsnormen vorliegend keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (vgl. zur Abgrenzung zu klärungsbedürftigem, indes nicht revisiblem Landesrecht, BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 9 BN 4/10 -, juris, Rn. 7, m.w.N.).
Vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, gegen welche Verfassungsnormen verstoßen wird und inwiefern sich bei der Auslegung dieser bundesverfassungsrechtlichen Maßstabsnorm Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen, die sich nicht auf der Grundlage bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechung beantworten lassen (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juni 2011 - 9 BN 4.10 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 58 Rn. 7 …und vom 25. August 2011 - 6 B 16.11 - juris Rn. 4 jeweils m.w.N.;… Kraft, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 132 Rn. 17).
OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2014 - 9 N 35.11
Straßenbaubeiträge; wirtschaftlicher Grundstücksbegriff; Außenbereich; …
Soweit sich der Zulassungsantrag auf das Vorbringen eines Klägers in einem anhängigen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht stützt, dass eine Straßenbaubeitragserhebung gegen Grundrechte verstoße, ist jenes Vorbringen inzwischen zurückgewiesen worden (Beschluss vom 16. Juni 2011 - BVerwG 9 BN 4.10 -, juris) und hat das Bundesverfassungsgericht die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 7. Januar 2013 - 1 BvR 1892/11 -, juris).
OVG Sachsen, 31.01.2013 - 5 A 783/10
Straßenausbaubeitrag, Vorteilsbegriff, Sondervorteil, Hinterliegergrundstück, …
Denn der Vorteilsbegriff im Straßenausbaubeitragsrecht ist durch Auslegung des jeweils maßgeblichen Landesrechts zu bestimmen und als solcher nicht revisibel (BVerwG, Beschl. v. 16. Juni 2011 - 9 BN 4/10 -, juris Rn. 5 = NVwZ-RR 2011, 745 ff.).
Straßenbaubeitraghier vorläufiger Rechtsschutz
Entgegen der von der Antragstellerin offenbar vertretenen Auffassung ist der beitragsrechtliche Vorteilsbegriff nicht "uferlos", vielmehr ist seine Reichweite in der Rechtsprechung hinreichend geklärt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.06.2011 - 9 BN 4/10 - juris).