Source: http://www.advoexpert.de/53508.html
Timestamp: 2020-04-06 04:53:25
Document Index: 253067624

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 108', '§ 109', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 1600']

BGH 5.9.2018, XII ZB 224/17
Leihmutterschaft: Anerkennung einer auslÃ¤ndischen Gerichtsentscheidung Ã¼ber rechtliche Elternstellung der Wunscheltern
Trotz der in Deutschland verbotenen Leihmutterschaft ist eine auslÃ¤ndische Gerichtsentscheidung Ã¼ber die Zuweisung der rechtlichen Elternstellung zu den Wunscheltern auch in Deutschland anzuerkennen, wenn das Kindeswohl dies gebietet.
Die miteinander verheirateten Antragsteller, die 1949 (Ehemann) und 1952 (Ehefrau) geboren sind, besitzen die deutsche StaatsangehÃ¶rigkeit. Im Februar 2011 schlossen sie unter Vermittlung durch eine Agentur mit der US-amerikanischen StaatsangehÃ¶rigen M (Leihmutter) und deren Ehemann eine Leihmutterschaftsvereinbarung. Danach sollten der Leihmutter unter Verwendung anonymer gespendeter Eizellen und Samenzellen des Antragstellers gezeugte Embryonen eingepflanzt und die von ihr ausgetragen werden. Die Vertragsparteien vereinbarten ein der Leihmutter zu zahlendes Grundentgelt von 23.000 Â§ sowie zusÃ¤tzliche Zahlungen, u.a. von monatlichem Unterhalt von 3.000 $ wÃ¤hrend der Schwangerschaft nebst pauschalen AufwandsentschÃ¤digungen. FÃ¼r die BestÃ¤tigung der Schwangerschaft sollte die Leihmutter ein Entgelt von 300 $ bzw. im Falle einer Zwillingsschwangerschaft 500 $ erhalten.
Am 15.11.2011 erlieÃŸ der District Court eine Entscheidung, nach der unmittelbar nach der Geburt die Antragstellerin die Mutter und der Antragsteller der Vater der Kinder sei, und zwar mit allen Rechten und Pflichten fÃ¼r ehelich geborene Kinder. Im Oktober 2011 wurden die betroffenen Zwillinge geboren. Die amerikanischen Geburtsurkunden weisen die Antragsteller als Eltern der Kinder aus. Die Antragsteller reisten mit den Kindern im November 2011 nach Deutschland. Seitdem leben sie bei ihnen. Ein von den Antragstellern in Auftrag gegebenes Abstammungsgutachten gelangte zu dem Ergebnis, dass die Vaterschaft des Antragstellers praktisch erwiesen sei.
Die Antragsteller und die Kinder beantragten, die Entscheidung des District Court vom 15.11.2011 anzuerkennen. Das AG wies den Antrag zurÃ¼ck. Die dagegen eingelegten Beschwerden blieben ohne Erfolg. Auf die Rechtsbeschwerden wurde der Beschluss des OLG aufgehoben und der Beschluss des AG dahingehend abgeÃ¤ndert, dass die Entscheidung des District Court vom 15.11.2011 anerkannt wird.
Die Entscheidung Ã¼ber die Anerkennung der Gerichtsentscheidung des District Court richtet sich nach Â§Â§ 108, 109 FamFG. Entgegen der Auffassung des OLG liegt im Streitfall kein Anerkennungshindernis nach Â§ 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG vor. FÃ¼r die Frage der Anerkennung einer auslÃ¤ndischen Entscheidung ist nicht auf den nationalen ordre public nach Art. 6 EGBGB abzustellen, den die deutschen Gerichte bei Anwendung auslÃ¤ndischen Rechts zu beachten haben, sondern auf den anerkennungsrechtlich groÃŸzÃ¼gigeren ordre public international. Danach ist ein auslÃ¤ndisches Urteil nicht schon dann mit dem deutschen Recht unvereinbar, wenn das deutsche Recht zwingend etwas anderes vorschreibt oder verbietet.
Neben den Rechten der Leihmutter und denen der Wunscheltern sind bei der Entscheidung auch die Grund- und Menschenrechte der aus der Leihmutterschaft hervorgegangenen Kinder zu berÃ¼cksichtigen. Diese Rechte beinhalten auch das Recht des Kindes, eine rechtliche Eltern-Kind-Verbindung begrÃ¼nden zu kÃ¶nnen. FÃ¼r die Anerkennung ist daher auch maÃŸgeblich auf das Kindeswohl abzustellen, mithin auf die Rechte des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 GG und aus Art. 8 Abs. 1 EMRK. Der nationale Gesetzgeber ist daher jedenfalls daran gehindert, die Anerkennung allein aus der generalprÃ¤ventiven ErwÃ¤gung zu versagen, weitere Umgehungen des Leihmutterschaftsverbots zu unterbinden. Denn das Kind hat keinen Einfluss auf die UmstÃ¤nde seiner Entstehung.
Die Rechtsstellung als Eltern ist - anders als das OLG meint â€“ fÃ¼r die Beurteilung des Kindeswohls von nicht unerheblicher Bedeutung. Mit der rechtlichen Eltern-Kind-Zuordnung sind wesentliche Rechte und Rechtspositionen des Kindes verbunden, z.B. UnterhaltsansprÃ¼che, das gesetzliche Erbrecht, der Name, die StaatsangehÃ¶rigkeit und bei auslÃ¤ndischen Kindern auch das Aufenthaltsrecht. Zudem ist das dauerhaft familiÃ¤re Zusammenleben ohne eine gesicherte Elternstellung nicht gewÃ¤hrleistet, denn die Vormundschaftsstellung der Mutter ist abÃ¤nderbar. Der Antragsteller ist nicht Inhaber des Sorgerechts. Er kann sich zwar auf seine genetische Vaterschaft nach Â§ 1600d BGB berufen. Dazu muss er jedoch zunÃ¤chst die gesetzliche Zuordnung des Kindes zum Ehemann der Leihmutter als dem rechtlichen Vater beseitigen und ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren erfolgreich durchfÃ¼hren.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.10.2018 11:46
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