Source: https://www.bovenden.de/staticsite/staticsite.php?menuid=424&topmenu=2
Timestamp: 2020-07-08 05:09:50
Document Index: 298929678

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 32', '§ 49', '§ 39', '§ 16', '§ 66']

Rathaus - Merkblatt für die Mitglieder des Wahlvorstandes
Allgemeine Informationen zur Europawahl 2014
Wahlbekanntmachungen zur Europawahl 2014
Informationen für die Mitglieder der Wahlvorstände im Flecken Bovenden
Merkblatt für die Mitglieder des Wahlvorstandes
Flecken Bovenden -Wahlamt-Rathausplatz 1, 37120 Bovenden
Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014
Dieses Merkblatt soll die Mitglieder des Wahlvorstandes über ihre Aufgaben unterrichten. Es soll damit im Sinne des § 6 Abs. 5 der Europawahlordnung dazu beitragen, den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses zu sichern.
Die Mitglieder des Wahlvorstandes erhalten durch das Merkblatt zugleich einen Überblick über die Bedeutung des Wahlvorstandes als Wahlorgan und über die Rechte und Pflichten ihrer wahlehrenamtlichen Mitwirkung.
Auskunft erteilt: Herr Lies
Telefon: 0551-8201-163
Zentrale: 0551-82010
E-Mail: lies@bovenden.de
EuWG = Europawahlgesetz
EuWO = Europawahlordnung
BWG	= Bundeswahlgesetz
Zeitgleich mit der Europawahl findet auch die Wahl zum Bürgermeister (einzelne Direktwahl) statt. Es handelt sich um „kombinierte“ Wahlen (und nicht um sog. „verbundene Wahlen“).
Bitte beachten Sie für Ihre Tätigkeit am Wahltag auch das Merkblatt für die Wahlvorstände der einzelnen Direktwahl (Wahl zum Bürgermeister).
I. Aufgaben, Organisation und Verfahren des Wahlvorstandes
1.	Stellung des Wahlvorstandes und seiner Mitglieder; Verpflichtung
2.	Zusammensetzung des Wahlvorstandes
3.	Rechtzeitiges Erscheinen
5.	Öffentlichkeit; unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung
6.	Anwesenheitspflicht und Beschlussfähigkeit
II. Wahlhandlung
7.	Stimmabgabe
8.	Schluss der Wahlhandlung
III. Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
10.	Zählung der Wähler
11.	Zählung der Stimmen
12.	Gültigkeit der Stimmen
13.	Zusammenstellung des Wahlergebnisses, Schnellmeldung und Fertigung der Wahlniederschrift
14.	Sicherung und Rückgabe der Wahl unterlagen an die Gemeinde
1. Stellung des Wahlvorstandes und seiner Mitglieder; Verpflichtung
Der Wahlvorstand ist ein Wahlorgan. Er wird in der Regel für jeden Wahlbezirk gebildet.
Der Wahlvorstand sorgt für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl und ermittelt das Wahlergebnis im Wahlbezirk.
Die Mitglieder des Wahl Vorstandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie ist verantwortungsvoll und muss gewissenhaft wahrgenommen werden, wenn Fehler bei der Wahlhandlung sowie bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses vermieden werden sollen. Diese ehrenamtliche Tätigkeit kann nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden. Die Ablehnung ist der Gemeindebehörde mitzuteilen.
Die Mitglieder des Wahlvorstandes sind kraft Gesetzes (§ 10 Abs. 2 BWG) zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet. Auf diese Verpflichtung werden der Wahlvorsteher und sein Stellvertreter vorab von der Gemeindebehörde, die anwesenden Beisitzer zu Beginn der Wahlhandlung vom Wahlvorsteher (oder Stellvertreter) hingewiesen; er hat sicherzustellen, dass evtl. später eintreffenden Beisitzern vor Aufnahme ihrer Tätigkeit dieser Hinweis ebenfalls erteilt wird. Zur unparteiischen Amtswahrnehmung gehört auch, dass die Mitglieder des Wahlvorstandes während ihrer Tätigkeit kein auf eine politische Überzeugung hinweisendes Zeichen sichtbar tragen dürfen.
2. Zusammensetzung des Wahlvorstandes
Der Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher, seinem Stellvertreter und weiteren drei bis sieben Beisitzern; der Stellvertreter ist zugleich Beisitzer. Durch die Zusammenarbeit der den verschiedenen Parteien angehörenden oder nahe stehenden Mitglieder des Wahlvorstandes soll eine korrekte und unparteiische Abwicklung der Wahl gewährleistet werden.
Die Beisitzer des Wahlvorstandes sollen möglichst in der Gemeinde wahlberechtigt sein und sollten nach Möglichkeit im Wahlbezirk wohnen, damit sie durch ihre Orts- und Personenkenntnisse das Wahlgeschäft erleichtern. Abweichungen von dieser Regelung sind im Einzelfall möglich.
3. Rechtzeitiges Erscheinen
Die Wahl dauert von 8:00 bis 18:00 Uhr. Die Angaben zum Wahllokal entnehmen Sie bitte Ihrem Berufungsschreiben.
Die Wahlhandlung beginnt pünktlich um 8:00 Uhr mit dem Hinweis des Wahlvorstehers oder Stellvertreters auf die Verpflichtung der Beisitzer zur Unparteilichkeit und Verschwiegenheit. Bis dahin müssen alle vorbereitenden Maßnahmen abgeschlossen sein. Dazu ist erforderlich, dass die Mitglieder des Wahlvorstandes etwa eine halbe Stunde vor Beginn der Wahlhandlung, d.h. um 7:30 Uhr, im Wahlraum zusammentreten.
Der Wahlvorsteher wird dann mit Ihnen die Formalitäten bei der Eröffnung der Wahlhandlung und den Ablauf der Stimmabgabe besprechen. Er wird ferner die übrigen Aufgaben auf die Beisitzer verteilen und ggf. die notwendigen Erläuterungen geben.
Der ordnungsgemäße Ablauf der Wahl setzt voraus, dass jeder die ihm zugeteilten Aufgaben an seinem Platz erfüllt. Dazu gehört zunächst die Führung des Wählerverzeichnisses durch den Schriftführer. Er prüft die Wahlberechtigung, vermerkt die Stimmabgabe, zählt die Stimmabgabevermerke und fertigt die Wahlniederschrift. Die Beisitzer unterstützen den Wahlvorsteher, indem sie Stimmzettel ausgeben, Wahlscheine sammeln, die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen verwahren, die Wahlzellen beobachten und ggf. bei Andrang den Zutritt zum Wahlraum ordnen.
Über alle wichtigen Fragen entscheidet der Wahlvorstand als Kollegium durch Beschluss. Dazu gehören im Falle von Zweifeln Entscheidungen über die Zulassung oder Abweisung von Wählern und bei der Anerkennung oder Zurückweisung eines Wahlscheins. Der Wahlvorstand beschließt ferner über die Gültigkeit der Stimme, wenn von einem Mitglied Bedenken erhoben werden, und stellt das Wahlergebnis fest.
Der Wahlvorsteher leitet die Tätigkeit des Wahlvorstandes. Er hat vor allem dafür zu sorgen, dass der Wahlvorstand seine Aufgaben zügig und ordnungsgemäß erledigt. Zu Beginn des Wahlgeschäftes, evtl. später nochmals, muss er ggf. den Abschluss des Wählerverzeichnisses berichtigen und die Entfernung unzulässiger Wahl Propaganda veranlassen (s. unten Nr. 5). Vor Beginn der Stimmabgabe überzeugt sich der Wahlvorsteher mit dem Wahlvorstand, dass die Wahlurne leer ist, und verschließt sie dann; den Schlüssel nimmt er in Verwahrung. Ab diesem Zeitpunkt bis zum Schluss der Wahlhandlung muss die Wahlurne verschlossen bleiben; sie darf auch nicht aufgrund eines Beschlusses des Wahlvorstandes vorzeitig geöffnet werden.
Vorsorglich prüft der Wahlvorsteher nochmals, ob die richtigen Stimmzettel – in ausreichender Anzahl- vorliegen.
5. Öffentlichkeit; unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung
Die gesamte Tätigkeit des Wahl Vorstandes, einschließlich der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses, vollzieht sich öffentlich; insbesondere alle Entscheidungen und die ihnen vorausgehenden Verhandlungen und Beratungen werden öffentlich getroffen (§ 10 Abs. 1 BWG). Jedermann hat Zutritt zum Wahlraum; das gilt auch für Nichtwahlberechtigte, natürlich auch für Vertreter von Parteien. Die Öffentlichkeit darf nie - auch nicht vorübergehend - ausgeschlossen werden. Dieser Grundsatz hindert jedoch nicht, bei Andrang den Zutritt zum Wahlraum zu regeln und Ruhestörer, notfalls mit polizeilicher Hilfe, aus dem Wahlraum zu verweisen.
Die Polizei ist zu erreichen unter Tel. 110
Die Wahl ist andererseits gegen unangemessene Einwirkungen geschützt: Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild und jede Unterschriftensammlung verboten (§ 32 Abs.1 BWG). Verstöße gegen dieses Verbot hat der Wahlvorstand zu beheben (etwa durch eigenhändige Entfernung unzulässigen Werbematerials) oder der Gemeindebehörde zu melden, damit diese entsprechend tätig werden kann.
6. Anwesenheitspflicht und Beschlussfähigkeit
Kein Mitglied des Wahlvorstandes sollte den Wahlraum verlassen, ohne sich beim Wahlvorsteher oder in dessen Abwesenheit beim stellvertretenden Wahlvorsteher ordnungsgemäß abgemeldet zu haben. Während der Wahlhandlung müssen nämlich im Interesse einer ständigen gegenseitigen Kontrolle, immer mindestens drei Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein, darunter der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter und ein Beisitzer; nur in dieser Besetzung ist der Wahlvorstand beschlussfähig. Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses, also ab 18:00 Uhr, sollen alle Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein; zur Beschlussfähigkeit ist dann die Anwesenheit von mindestens fünf Mitgliedern erforderlich; darunter müssen sich der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter befinden.
7. Stimmabgabe
Der Wahlberechtigte erhält nach Eintritt in den Wahlraum von dem hierzu beauftragten Beisitzer oder einer Hilfskraft einen amtlichen Stimmzettel. Die Wahlberechtigung wird abschließend zwar erst am Wahltisch vor Einwurf des Stimmzettels in die Wahlurne kontrolliert. Der Wahlvorstand sollte jedoch regelmäßig von seiner Befugnis Gebrauch machen, sich vom Wähler schon beim Empfang des Stimmzettels die Wahlbenachrichtigung vorzeigen zu lassen. Der Stimmzettelausgeber muss darauf achten, dass er immer nur je einen Stimmzettel ausgibt.
Der Wähler kann seine Stimme nur persönlich und geheim abgeben. Deshalb begibt er sich allein in die Wahlkabine, kennzeichnet dort seinen Stimmzettel und faltet ihn dort so zusammen, dass beim Einwurf in die Wahlurne von Umstehenden - auch von Mitgliedern des Wahlvorstandes - nicht erkannt werden kann, wie er gewählt hat.
Eine Hilfsperson dürfen sich nur solche Wähler in die Wahlkabine mitnehmen, die des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, ihren Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die
Wahlurne zu werfen; Hilfsperson kann auch ein vom Wähler bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes sein.
Ein blinder oder sehbehinderter Wähler kann sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer mitgebrachten Stimmzettelschablone (Wahlschablone) bedienen, wie sie von Blindenverbänden ggf. zur Verfügung gestellt wird.
Hat ein Wähler seinen Stimmzettel verschrieben oder sonst versehentlich unbrauchbar gemacht, so ist ihm auf Verlangen ein neuer Stimmzettel auszuhändigen, nachdem er den alten Stimmzettel im Beisein eines Mitglieds des Wahlvorstand es vernichtet hat.
Dasselbe gilt, wenn ein Wähler zurückgewiesen werden muss, weil er- seinen Stimmzettel außerhalb der Wahlzelle gekennzeichnet oder gefaltet hat
oder- seinen Stimmzettel so gefaltet hat, dass die Stimmabgabe erkennbar ist, oder- den Stimmzettel mit einem äußerlich sichtbaren, das Wahlgeheimnis offensichtlich gefährdenden Kennzeichen versehen hat oder- für den Wahlvorstand erkennbar mehrere oder einen nicht amtlich hergestellten Stimmzettel abgeben oder mit dem Stimmzettel einen weiteren Gegenstand in die Wahlurne werfen will.
Der Wähler darf sich nur so lange wie notwendig in der Wahlkabine aufhalten. Erst nach Kennzeichnung und Zusammenfaltung des Stimmzettels tritt der Wähler mit dem gefalteten Stimmzettel an den Wahltisch. Der ordnungsgemäße „Kreislauf" der Wähler muss von dem dazu bestimmten Beisitzer verständig kontrolliert werden.
Der Wahlvorstand hat zu prüfen, ob der Wähler zur Stimmabgabe im Wahlbezirk berechtigt ist, d.h. entweder im Wählerverzeichnis eingetragen und dort nicht durch einen Wahlscheinvermerk „W" oder „Wahlschein" gesperrt ist, oder einen für den Kreis oder die kreisfreie Stadt, in dem/der der Wahlbezirk liegt, gültigen Wahlschein besitzt.
Die Kontrolle der im Wählerverzeichnis eingetragenen Wähler wird durch Vorlage der Wahlbenachrichtigung, die auf Verlangen abzugeben ist, erleichtert. Kann eine Wahlbenachrichtigung nicht vorgelegt werden und ist der Wähler dem Wahlvorstand persönlich nicht bekannt, so muss dieser sich auf andere Weise Gewissheit über die Person des Wählers verschaffen. Der Wahlvorstand kann dazu die Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses - von Unionsbürgern des gültigen Identitätsausweises - verlangen. Legt der Wähler einen Wahlschein vor, so ist ggf. entsprechend zu verfahren.
Sobald der Schriftführer den Namen des Wählers im Wählerverzeichnis gefunden oder der Wahlvorsteher den Wahlschein geprüft hat, gibt der Wahlvorsteher die Wahlurne frei. Der Wähler hat den gefalteten Stimmzettel selbst in die Wahlurne zu werfen. Dem Wahlvorsteher auf Verlangen den Stimmzettel zu übergeben, ist wegen möglicher Gefährdung des Wahlgeheimnisses unzulässig. Der Schriftführer vermerkt die Stimmabgabe im Wählerverzeichnis oder nimmt den Wahlschein in Verwahrung.
Sonderfälle, in denen die Wahlberechtigung zweifelhaft sein kann, siehe insbesondere § 49 Abs. 6 EuWO, sind durch Beschluss des Wahl vorstand es zu entscheiden.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Mitglieder des Wahlvorstandes nicht befugt sind, Angaben zur Person des Wählers so zu verlautbaren, dass sie von sonstigen im Wahlraum Anwesenden zur Kenntnis genommen werden können.
Die von den Wählern abgegebenen Wahlbenachrichtigungen sind zu verwahren und mit den übrigen Wahlunterlagen dem Flecken Bovenden zu übergeben.
8. Schluss der Wahlhandlung
Die gesetzliche Wahlzeit muss genau eingehalten werden. Eine vorzeitige Schließung des Wahllokals ist ebenso unzulässig wie eine zu lange Öffnung. Pünktlich um 18:00 Uhr sagt der Wahlvorsteher daher den Schluss der Wahlhandlung an und sperrt ggf. vorübergehend den Zutritt zum Wahlraum, bis die anwesenden Wähler ihre Stimme abgegeben haben. Dabei muss die Öffentlichkeit gewährleistet bleiben; der Wahlvorsteher wird also Anwesende bitten, so lange im Raum zu bleiben. Sodann erklärt er die Wahlhandlung für geschlossen und gibt den Zutritt zum Wahlraum wieder frei.
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sind ebenso Öffentlich wie die Wahlhandlung (s. oben Nr. 5). Zwischen Schluss der Wahlhandlung und Beginn der Stimmenzählung darf keine Pause eingelegt werden. Das Zählgeschäft findet im Wahlraum statt und muss ohne Unterbrechung zum Abschluss gebracht werden. Dabei sollen alle Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein. Deshalb sollte kein Mitglied des Wahl Vorstandes vor Beendigung der Arbeiten ohne Einverständnis des Wahlvorstehers das Wahllokal verlassen. Zur Beschlussfähigkeit s. oben Nr. 6.
Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses besteht aus der Zählung der Wähler (Nr. 10), der Zählung der Stimmen, wobei über die Gültigkeit der Stimmen entschieden wird (Nr. 11 und 12), sowie der Zusammenstellung des Wahlergebnisses mit Schnellmeldung und Fertigung der Wahlniederschrift (Nr. 13). Nach Abschluss des Wahlgeschäfts müssen die Wahl unterlagen verpackt, in Teilen versiegelt und an den Flecken Bovenden zurückgegeben werden (Abgabe im Sitzungssaal des Rathauses) (Nr. 14).
Vor Beginn der eigentlichen Ermittlung des Wahlergebnisses sind zunächst sämtliche nicht benutzten Stimmzettel und alle sonstigen für das Ermittlungsverfahren nicht benötigten Papiere vom „Wahltisch“ zu entfernen. Erst dann wird die Wahlurne geöffnet; die Stimmzettel werden entnommen und auf den Tisch gelegt. Wenn ein beweglicher Wahlvorstand Stimmzettel in einer besonderen Wahlurne gesammelt hat, werden diese aus der bisher "verschlossenen Urne herausgenommen und mit den Stimmzetteln aus der allgemeinen Wahlurne vermischt. Der Wahlvorsteher muss sich davon überzeugen, dass die Wahlurne(n) leer ist (sind).
10. Zählung der Wähler
Durch die Zählung der Wähler soll die ordnungsgemäße Dokumentation der Stimmabgabe anhand des Wählerverzeichnisses, der eingenommenen Wahlscheine und der Stimmzettel kontrolliert werden. Hierzu werden die Stimmabgabevermerke und die eingenommenen Wahlscheine vom Schriftführer gezählt.
Gleichzeitig werden die Stimmzettel von den Beisitzern nach näherer Einteilung des Wahlvorstehers entfaltet und gezählt (am besten durch Bildung von Päckchen zu je 20 oder 50 Stimmzetteln). Die Gesamtzahl der Stimmzettel muss mit der vom Schriftführer festgestellten Zahl der Wähler verglichen werden. Beide Zahlen müssen übereinstimmen. Ist dies nicht der Fall, so ist die Zählung zu wiederholen. Ergeben sich abermals unterschiedliche Zahlen, so ist hierüber ein erläuternder Vermerk in die Wahlniederschrift (Anlage 25 EuWO) aufzunehmen. Die Zahl der Stimmzettel ist als Zahl der Wähler in die Wahlniederschrift unter Nr. 3.2 Buchstabe a) einzutragen und in Abschnitt 4 Kennbuchstabe B zu übernehmen.
11. Zählung der Stimmen
Nachdem die Zahl der Wähler ermittelt worden ist, beginnt das eigentliche Zählgeschäft; es gliedert sich im Einzelnen in drei Arbeitsgänge:- Sortieren der Stimmzettel;- Prüfung der offensichtlich gültigen und ungültigen Stimmen;- Auswertung der ausgesonderten Stimmzettel.
Die vorgeschriebenen Kontrollen und Kontrollzählungen sind sorgfältig vorzunehmen.
Erster Arbeitsgang: Sortieren der Stimmzettel
Mehrere Beisitzer stapeln („häufeln") unter Aufsicht des Wahlvorstehers die bereits bei der Zählung der Wähler entfalteten Stimmzettel nach
1. Stimmzetteln mit zweifelsfrei gültiger Stimme, getrennt nach Wahlvorschlägen;
2. ungekennzeichneten Stimmzetteln;
3. Stimmzetteln, die Anlass zu Bedenken geben und über die der Wahlvorstand gesondert beschließen muss.
Die Beisitzer behalten diese Stapel unter Aufsicht. Ausgesondert und von einem Beisitzer in Verwahrung genommen wird der Stimmzettelstapel zu 3.
Zweiter Arbeitsgang: Prüfung und Zählung der offensichtlich gültigen und ungültigen Stimmen (Stapel 1 und 2)
Nunmehr übergeben die Beisitzer die Stimmzettelstapel (1) mit den gültigen Stimmen, und zwar in der Reihenfolge der Wahlvorschläge (Listen) auf dem Stimmzettel, nacheinander teils dem Wahlvorsteher, zum anderen Teil seinem Stellvertreter. Diese prüfen, ob die Kennzeichnung der Stimmzettel eines jeden Stapels gleich lautet, und sagen zu jedem Stapel laut an, für welche Liste er Stimmen enthält. Gibt ein Stimmzettel Anlass zu Bedenken, so wird er dem Stapel (3) der ausgesonderten Stimmzetteln beigefügt.
Sodann wird dem Wahlvorsteher - diesem allein - der Stapel (2) mit den ungekennzeichneten Stimmzetteln überreicht. Der Wahlvorsteher prüft den Stapel und sagt in jedem einzelnen Fall an, dass die Stimme ungültig ist.
Danach folgt die Zählung dieser jeweils übereinstimmend gültigen oder ungültigen Stimmen: Je zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer zählen nacheinander die vom Wahlvorsteher und seinem Stellvertreter geprüften Stimmzettelstapel (gültige Stimmen) unter gegenseitiger Kontrolle durch und ermitteln so die Zahl der für die einzelnen Listen abgegebenen gültigen Stimmen.
Anschließend zählen sie in gleicher Weise die mit den ungekennzeichneten Stimmzetteln abgegebenen ungültigen Stimmen.
Die so ermittelten Zahlen werden in Abschnitt 4 der Wahlniederschrift als Zwischensumme l (ZS l) eingetragen, und zwar- für die gültigen Stimmen unter Kennbuchstabe D 1 ff.,- für die ungültigen Stimmen unter Kennbuchstabe C.
Die Stimmzettel sollten schon hier, am Ende des zweiten Arbeitsganges, in der für die spätere Verpackung (Nr. 14) erforderlichen Ordnung gestapelt werden:- Stimmzettel, geordnet nach Wahlvorschlagen (Listen),- ungekennzeichnete Stimmzettel.
Dritter Arbeitsgang: Auswertung der ausgesonderten Stimmzettel
Nachdem auf die beschriebene Weise die zweifelsfrei gültigen und ungültigen Stimmen festgestellt und, nach Listen getrennt, ausgezählt worden sind, müssen noch die ausgesonderten Stimmzettel ausgewertet werden. Hierzu bedarf es in jedem Einzelfall eines Beschlusses des Wahlvorstandes.
Der Wahlvorsteher gibt jede Entscheidung des Wahlvorstandes einzeln mündlich bekannt und sagt bei den für gültig- erklärten Stimmen an, für welche Liste die Stimme abgegeben worden ist. Er vermerkt auf der Rückseite jedes dieser Stimmzettel, dass die Stimme gültig und für welchen Wahlvorschlag sie abgegeben worden ist oder dass sie für ungültig erklärt worden ist. Solche Vermerke können ganz kurz etwa lauten: Bei gültiger Stimme „g 1", „g 4", bei „ungültiger Stimme „u". Es kann natürlich auch ausführlicher geschrieben werden, z. B. „gültig Liste 1", „gültig Liste 4" und „ungültig". Die Stimmzettel werden mit fortlaufenden Nummern versehen und der Wahlniederschrift als Anlagen beigefügt.
Es darf nicht vergessen werden, die für gültig erklärten Stimmen für die einzelnen Wahlvorschlage und die für ungültig erklärten Stimmen den im zweiten Arbeitsgang ermittelten Zahlen hinzuzuzählen. Die Wahlniederschrift sieht hierfür in Abschnitt 4 jeweils die vierte Spalte (ZS II) vor unter Kennbuchstabe C für die für ungültig, unter Kennbuchstabe D 1 ff. für die für gültig erklärten Stimmen.
Alsdann zählt der Schriftführer die Zwischensummen zusammen. Zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer überprüfen die Zusammenzählung.
Ggf. gibt es eine Wiederholung des Zählgeschäfts: Beantragt ein Mitglied des Wahlvorstandes vor der Unterzeichnung der Wahlniederschrift (s. unten Nr. 13) eine erneute Zählung der Stimmen, so ist diese in den vorstehend beschriebenen Arbeitsgängen in vollem Umfang zu wiederholen. Die Gründe für die erneute Zählung sind in der Wahlniederschrift bei Nr. 5.2 zu vermerken.
12. Gültigkeit der Stimmen
Ob eine Stimme gültig oder ungültig ist, muss streng nach den gesetzlichen Vorschriften entschieden werden (§ 39 BWG).
Der Wähler gibt seine Stimme ab, indem er „durch ein Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll" (§ 16 Abs. 2 EuWG). Das Kreuz ist eine einfache, klare Art der Kennzeichnung, hat aber keinen Vorrang. Jede Kennzeichnung des Stimmzettels äst zulässig, wenn sie den Willen des Wählers zweifelsfrei erkennen lässt, also eindeutig ist. Eindeutige Kennzeichnungen sind z. B. Ankreuzen oder Anstreichen im Kreis oder im Feld des Wahlvorschlages (Liste); Verstärken der Kreisumrandung oder Ausmalen des Kreises; Durchstreichen aller nicht gewünschten Listen oder der dazugehörigen Kreise. Ein Fragezeichen oder ein Riss in den Kreis ist keine Kennzeichnung. Der Stimmzettel muss auf der Vorderseite gekennzeichnet sein. Die Kennzeichnung kann mit dem Schreibstift der Wahlzeile, mit einem sonstigen Blei-, Färb- oder Tintenstift oder mit Kugelschreiber geschehen.
Ungültig ist die Stimme, wenn der Stimmzettel- nicht amtlich hergestellt ist,- für ein anderes Land oder für eine andere Wahl bestimmt ist,- keine Kennzeichnung enthält,- den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt,- einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.
Beispiele für Grenzfälle gültiger und ungültiger Stimmen
Bei der Prüfung soll kein kleinlicher Maßstab angelegt werden. Entscheidend ist, ob der Wille des Wählers eindeutig zu erkennen und ob das Wahlgeheimnis gewahrt ist. Die folgenden Beispiele, deren Beurteilung sich auf anerkannte Auslegungsregeln und auf Entscheidungen in Wahlprüfungsverfahren stützt, sollen dem Wahlvorstand einen Anhalt für seine Entscheidung vermitteln, soweit nicht amtliche Verlautbarungen Entscheidungshilfen geben.
A. Mängel in der äußeren Beschaffenheit des Stimmzettels
Gültig ist die Stimme, wenn der Stimmzettel
1. schlecht bedruckt oder schlecht abgetrennt oder sonst leicht beschädigt oder mit technischen Herstellungsfehlern oder mit Fehlern im Papier behaftet ist,
2. leicht eingerissen oder eine Ecke von ihm abgerissen ist.
Ungültig ist die Stimme, wenn der Stimmzettel
1. als nichtamtlich erkennbar ist, also etwa einem Wahlplakat entnommen oder dem Wähler von einer Partei ins Haus gesandt ist,
2. zwar gekennzeichnet, aber völlig durchgestrichen oder durchgerissen ist,
3. nur aus einem Teilstück des amtlichen Stimmzettels besteht, auch wenn das Teilstück eine Kennzeichnung enthält,
4. für ein anderes Land oder für eine andere Wahl bestimmt ist oder von einer früheren Europawahl herrührt.
B. Mängel in der Kennzeichnung
Ungültig ist die Stimme, wenn auf dem Stimmzettel
1. kein Kennzeichen angebracht ist,
2. ein Fragezeichen angebracht worden ist,
3. die Rückseite gekennzeichnet ist,
4. mehrere Kennzeichnungen angebracht und nicht alle bis auf eine Kennzeichnung zweifelsfrei getilgt sind oder nicht bei einer vermerkt ist: „gilt" oder dergleichen,
5. der Name eines Bewerbers oder die Namen einzelner oder aller Bewerber einer Liste offensichtlich bewusst durchgestrichen und/oder zusätzliche Namen angebracht sind, der zugehörige Kreis aber gekennzeichnet ist,
6. ein Kreuz angebracht ist, das (nicht nur geringfügig über ein Feld hinausragend) sich über mehrere Kreise oder Felder erstreckt, auch wenn der Schnittpunkt des Kreuzes in einem Feld oder Kreis liegt,
7. eine Liste angekreuzt, andere angestrichen worden sind (das Kreuz hat keinen Vorrang!),
8. mehrere Kreise oder Felder durchgestrichen, aber mehr als ein Kreis oder mehr als ein Feld nicht durchgestrichen sind, mag auch ein Kreis oder Feld gekennzeichnet sein,
9. nur ein Feld oder Kreis nicht gekennzeichnet ist, aber alle anderen teils durch Kreuze, teils durch Striche gekennzeichnet sind,
10. eine Liste durch einen Riss in den Kreis oder durch Beschädigung mit einem scharfen Gegenstand, wenn auch im Kreis, gekennzeichnet ist.
Gültig ist die Stimme, wenn auf dem Stimmzettel
1. die Kennzeichnung durch Nachziehen des Kreises oder durch dessen Ausmalen oder durch Umranden des Feldes vorgenommen ist,
2. das Kennzeichen neben dem Kreis, aber so angebracht ist, dass über die Zurechnung kein Zweifel besteht,
3. neben der eindeutigen Kennzeichnung die Bezeichnung der gekennzeichneten Liste vermerkt ist,
4. als Kennzeichnung der Name oder die Bezeichnung der Liste in dem vorgesehenen Kreis eingetragen ist,
5. die Parteibezeichnung oder das Kennwort der Liste angekreuzt oder angestrichen oder umrandet ist,
6. die Kennzeichnung außerhalb des Kreises, aber innerhalb des Feldes einer Liste eindeutig erfolgt ist,
7. in einem freien Feld oder an einer freien Stelle der Name oder das Kennwort einer Liste vermerkt, dieser Vermerk durch Strich oder Pfeil mit dem Namen der Liste oder ihrem Kreis oder ihrer Parteibezeichnung verbunden ist,
8. der Stimmzettel bei der Tilgung einer Kennzeichnung verletzt oder sonst leicht beschädigt worden ist,
9. alle Listenbezeichnungen oder alle Kreise oder Felder mit einer Ausnahme durchstrichen sind, auch wenn nicht noch eine besondere Kennzeichnung der/des nicht durchstrichenen vorgenommen ist,
10. sich die mit Tinte oder dergleichen vorgenommene Kennzeichnung beim Zusammenfalten an anderer Stelle abgedruckt hat.
C. Verletzung des Wahlgeheimnisses
Gültig ist die Stimme,
wenn dem Stimmzettel ein Stück Papier beigefügt ist, das weder auf den Wähler noch auf einen engeren Kreis von Wählern hinweist und das auch nicht als Vorbehalt oder unzulässiger Zusatz anzusehen ist.
Ungültig ist die Stimme,
1. wenn dem Stimmzettel ein Stück Papier oder ein sonstiger Gegenstand, wodurch auf den Wähler oder einen engeren Kreis von Wählern hingewiesen wird, oder gar die Wahlbenachrichtigung des Wählers beigefügt ist,
2. wenn der Name des Wählers auf dem Stimmzettel steht.
13. Zusammenstellung des Wahlergebnisses; Schnellmeldung; Wahlniederschrift
Mit dem Abschluss der Zählung sind die Arbeiten des Wahlvorstandes noch nicht beendet. Die Ergebnisse müssen jetzt vielmehr, soweit noch nicht geschehen, in den amtlichen Vordruck der Wahlniederschrift eingetragen werden. Anschließend muss der Wahlvorsteher die Schnellmeldung an das Wahlamt des Flecken Bovenden. Sofern der Landeswahlleiter darüber hinausgehende Anordnungen über die Schnellmeldung getroffen haben sollte, wird der Wahlvorstand von der Gemeindebehörde entsprechend unterrichtet werden.
Sodann müssen die restlichen Teile der Wahlniederschrift ausgefüllt und folgende Anlagen ihr beigefügt werden:- die Wahlscheine, über die der Wahlvorstand besonders beschlossen hat, weil Zweifel über die Gültigkeit oder den rechtmäßigen Besitz bestanden,- die Stimmzettel, über die der Wahlvorstand im dritten Arbeitsgang (s. Nr. 11) besonders beschlossen hat; das sind diejenigen, gegen die Bedenken bestanden und die laufend durchnummeriert wurden.
Diese Anlagen sind jeweils in passende Umschläge zu verpacken, die mit einer Inhaltsaufschrift zu versehen sind.
Die Wahlniederschrift muss schließlich von sämtlichen anwesenden Mitgliedern des Wahlvorstandes unterschrieben werden. Verweigert ein Mitglied die Unterschrift, so sind die Gründe in der Wahlniederschrift zu vermerken.
14. Sicherung und Rückgabe der Wahlunterlagen an die Gemeinde
Aufgabe des Wahlvorstandes ist es nicht nur, das Wahlergebnis festzustellen, sondern auch, die Wahlunterlagen zum Zwecke späterer Nachprüfung zu sichern.
Deshalb müssen die Wahlunterlagen in der vorgeschriebenen Form vom Wahlvorsteher verpackt werden, der sie dem Flecken Bovenden zur Verwahrung übergibt. Hierzu hat der Wahlvorsteher die folgenden Unterlagen in vier einzelne Pakete zu verpacken (§ 66 Abs. 1 EuWO, Nr. 5.8 der Wahlniederschrift):(1) die Stimmzettel, geordnet und gebündelt nach Wahl vorschlagen,(2) die ungekennzeichneten Stimmzettel,(3) die eingenommenen Wahlscheine, soweit sie nicht der Wahlniederschrift beizufügen waren,(4) die unbenutzten Stimmzettel.
Die Pakete 1 bis 3 sind je für sich zu versiegeln und mit dem Namen der Gemeinde, der Nummer des Wahlbezirks und einer Inhaltsangabe zu versehen; sind die Stimmzettel, wie oben empfohlen, am Schluss des zweiten Arbeitsganges (s. Nr. 11) gesammelt worden, so braucht nur auf die entsprechend geordneten Päckchen zurückgegriffen werden.
Außer der Wahlniederschrift und den vier Paketen hat der Wahlvorsteher dem Flecken Bovenden das Wählerverzeichnis, ggf. mit dem Verzeichnis der nach Abschluss des Wählerverzeichnisses noch erteilten Wahlscheine, die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen sowie alle sonstigen zur Verfügung gestellten Gegenstände und Unterlagen zurückzugeben; sie werden zweckmäßigerweise in der Wahlurne verpackt, die selbst verschlossen wird.
Die Wahlniederschrift sieht in Nr. 5.9 eine gemeinsame und gleichzeitige Übergabe der Wahlniederschrift mit Anlagen sowie aller dieser Pakete und Ausstattungsgegenstände vor.
Bis zur Übergabe an das Wahlamt des Flecken Bovenden hat der Wahlvorsteher sicherzustellen, dass die Unterlagen bzw. Pakete Unbefugten nicht zugänglich sind.
Bitte verlassen Sie das Wahllokal nicht ohne das ausdrückliche Einverständnis des Wahlvorstehers. Er benötigt Ihre Mithilfe gerade für die Abschlussarbeiten dringend.
Denken Sie bitte auch bei dieser Wahl daran:
Genauigkeit, Unparteilichkeit und Verschwiegenheit sind Ehrensache.
Bei der Ermittlung des Wahlergebnisses werden alle Mitglieder des Wahlvorstandes dringend benötigt.
Gegenseitige Kontrolle im Wahlvorstand erhöht die Sicherheit und ist gesetzlich vorgeschrieben. Verlangen Sie Kontrolle und erneute Zählung, wenn Sie Zweifel an der Richtigkeit eines Ergebnisses haben.
Die Wahlunterlagen, insbesondere Stimmzettel und Wahl-scheine, sind Urkunden und sorgfältig zu verwahren; sie dürfen Unbefugten nicht zugänglich gemacht werden. Jede Vernichtung, die das Gesetz nicht ausdrücklich zulässt, ist unzulässig.
In jedem Stadium des Wahlgeschäfts gilt
„Zuverlässigkeit vor Schnelligkeit"