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Timestamp: 2020-04-10 00:36:49
Document Index: 47977555

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 134', '§ 30', '§ 30', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 32', '§ 134', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH', '§ 134', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil v. 03.03.2005 - IX ZR 441/00 - NWB Urteile
BGH v. 03.03.2005 - IX ZR 441/00
BGH Urteil v. 03.03.2005 - IX ZR 441/00
[1] a) Eine Leistung, die der spätere Gemeinschuldner zur Tilgung einer nicht werthaltigen Forderung des Leistungsempfängers gegen einen Dritten erbringt, ist auch dann als unentgeltlich anfechtbar, wenn der Leistungsempfänger von der Wertlosigkeit seiner Forderung keine Kenntnis hat.
b) Eine Leistung, die der spätere Gemeinschuldner zur Tilgung einer nicht werthaltigen Forderung des Empfängers gegen einen Dritten erbringt, ist nicht schon deshalb entgeltlich, weil der Empfänger seinerseits Leistungen an den Dritten erbracht hat.
c) Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob der Leistungsempfänger an den Dritten eine werthaltige Gegenleistung erbracht hat, ist der Zeitpunkt der Vollendung seines Rechtserwerbs.
Gesetze: KO § 32 Nr. 1; InsO § 134 Abs. 1
Instanzenzug: OLG Dresden vom 26.10.2000 LG Dresden vom 26.01.2000
Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Verurteilung der Beklagten.
1. Eine Anfechtung wegen inkongruenter Deckung (§ 30 Nr. 2 KO) hat das Berufungsgericht im Ergebnis allerdings zutreffend verneint. Sie kommt nicht in Betracht, weil die Gemeinschuldnerin mit der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge an die Beklagte eine fremde Forderung beglich. Dies ist nicht gemäß § 30 Nr. 2 KO anfechtbar, weil die Zuwendungsempfängerin nicht Konkursgläubigerin der späteren Gemeinschuldnerin war (vgl. BGH, Urt. v. 5. Februar 2004 - IX ZR 473/00 , WM 2004, 932).
2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts liegen aber die Voraussetzungen für eine Schenkungsanfechtung gemäß § 32 Nr. 1 KO vor, weil die Zuwendung der Gemeinschuldnerin eine unentgeltliche Verfügung im Sinne der Norm darstellt.
a) Im "Zwei-Personenverhältnis" ist eine Vergütung als unentgeltlich anzusehen, wenn ihr nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts keine Leistung gegenübersteht, dem Verfügenden also keine - dem von ihm aufgegebenen Vermögenswert entsprechende - Gegenleistung zufließen soll (vgl. BGHZ 113, 98, 101; 141, 96, 99 f). Wird jedoch eine dritte Person in den Zuwendungs- oder Gegenleistungsvorgang eingeschaltet, kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Gemeinschuldner selbst einen Ausgleich für seine Verfügung erhalten hat. Maßgeblich ist vielmehr, ob der Empfänger seinerseits eine Gegenleistung zu erbringen hatte. Dies entspricht der in § 32 KO ebenso wie in § 134 InsO zum Ausdruck kommenden Wertung, daß der Empfänger einer Leistung dann einen geringeren Schutz verdient, wenn er keine ausgleichende Gegenleistung zu erbringen hat (BGHZ 41, 298, 302; BGHZ 141, 96, 99 f). Die Gegenleistung des Empfängers, dessen gegen einen Dritten gerichtete Forderung bezahlt wird, liegt in der Regel darin, daß er mit der Leistung, die er gemäß § 267 Abs. 2 BGB nur bei Widerspruch seines Schuldners ablehnen kann, eine werthaltige Forderung gegen seinen Schuldner verliert. Grundsätzlich ist deshalb nicht der Leistungsempfänger, sondern dessen Schuldner der richtige Beklagte für eine Anfechtung wegen unentgeltlicher Zuwendung (BGHZ 41, 298, 302; Urt. v. 15. Dezember 1982 - VIII ZR 264/81, NJW 1983, 1679 f), oder für Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (BGHZ 70, 389, 396 f; Urt. v. 5. Februar 2004 - IX ZR 473/00, WM 2004, 932, 933).
b) Das gilt indessen nicht, wenn - wovon im Streitfall auszugehen ist - die Forderung des Zuwendungsempfängers gegenüber seinem Schuldner wertlos war. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war die L-GmbH seinerzeit nicht in der Lage, die geschuldeten Versicherungsbeiträge an die Beklagte zu zahlen. Am 17. Oktober 1997 ist über ihr Vermögen das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet worden. Die Beklagte hat deshalb dadurch, daß ihre Forderung gegen die L-GmbH infolge der Leistung der Gemeinschuldnerin gemäß §§ 267, 362 Abs. 1 BGB erloschen ist, wirtschaftlich nichts verloren, was als Gegenleistung für die Zuwendung der Gemeinschuldnerin angesehen werden kann. In solchen Fällen ist die Leistung auf eine fremde Schuld als unentgeltliche Verfügung anfechtbar (vgl. BGHZ 41, 298, 302; Urt. v. 5. Februar 2004 aaO S. 933; insoweit ebenso OLG Stuttgart WM 2003, 453, 454; MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 134 Rn. 31; Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl. § 32 Rn. 5a). Eine Kenntnis des Leistungsempfängers von der Wertlosigkeit seiner Forderung ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht ausschlaggebend. Der anfechtungsrechtliche Begriff der unentgeltlichen Verfügung ist wegen der Belange des Gläubigerschutzes weit auszulegen und setzt eine Einigung über die Unentgeltlichkeit als solche nicht voraus (BGHZ 71, 61, 69; 113, 98, 103; 113, 393, 396; Urt. v. 24. Juni 1993 - IX ZR 96/92, WM 1993, 1801, 1804). Maßgebend ist in erster Linie der objektive Sachverhalt (BGHZ 113, 98, 102 f; 113, 393, 396). Erst wenn feststeht, daß der Zuwendungsempfänger einen Gegenwert für seine Zuwendung erbracht hat, ist zu prüfen, ob gleichwohl der Hauptzweck des Geschäftes Freigiebigkeit gewesen ist (vgl. BGHZ 113, 98, 102). Da es hier schon objektiv an einem Gegenwert fehlt, kommt es auf die subjektiven Vorstellungen nicht an.
e) Die Zuwendung der Gemeinschuldnerin wäre nur dann entgeltlich, wenn die Beklagte hierauf gegen die Gemeinschuldnerin einen Anspruch gehabt hätte. Das hat das Berufungsgericht zutreffend verneint. Die Feststellung, daß weder eine Schuldübernahme noch ein Schuldbeitritt vereinbart worden sei, hat die Beklagte in der Revisionsinstanz nicht angegriffen. Sie beruft sich allein auf eine Außenhaftung wegen Vermögensvermischung, weil nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auf das Konto der Gemeinschuldnerin auch Zahlungen zugunsten anderer Konzernunternehmen wie der L-GmbH eingegangen seien und es an einer zureichenden Buchführung gefehlt habe. Für einen solchen Haftungsdurchgriff (vgl. BGHZ 95, 330, 333 f; 125, 366, 368) gibt es im Streitfall schon deshalb keine Grundlage, weil die Gemeinschuldnerin weder Gesellschafterin der L-GmbH noch herrschendes Unternehmen war. Beide Unternehmen gehörten lediglich demselben Konzern an und hatten zeitweise identische Geschäftsführer. Daß die Gemeinschuldnerin gegenüber der L-GmbH unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben konnte und ausübte, ist weder konkret vorgetragen noch sonst ersichtlich. Es ist auch nicht dargetan, daß der L-GmbH planmäßig Vermögen zugunsten der Gemeinschuldnerin entzogen worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 20. September 2004 - II ZR 302/02 , ZIP 2004, 2138).
BGH 27.2.2020 - IX ZR 337/18
BGH 6.12.2018 - IX ZR 143/17
FG Köln 16.2.2018 - 11 K 1083/15
BGH 10.9.2015 - IX ZR 220/14
BGH 5.3.2015 - IX ZR 133/14
FG Berlin 26.2.2014 - 12 K 12209/12
BGH 17.10.2013 - IX ZR 10/13
BGH 21.2.2013 - IX ZR 219/12
BGH 13.4.2006 - IX ZA 3/06
BGH 30.3.2006 - IX ZR 84/05
DB 2005 S. 1216 Nr. 22
DStR 2005 S. 1147 Nr. 27
DStZ 2005 S. 724 Nr. 20
HAAAC-00865
1Nachschlagewerk: ja; BGHZ: ja; BGHR: ja; Nachschlagewerk: nein; BGHZ: nein; BGHR: nein
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