Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=30.09.2014&Aktenzeichen=1%20ABR%2032/13
Timestamp: 2019-05-19 23:42:21
Document Index: 172395874

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 101', '§ 99', '§ 101', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 33', '§ 33', '§ 29', '§ 138', '§ 83', '§ 292', '§ 34', '§ 416', '§ 417', '§ 34', '§ 286', '§ 27', '§ 36', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 420', '§ 30', '§ 26', '§ 99', '§ 99', '§ 34', '§ 30', '§ 26', '§ 83', '§ 26', '§ 99', '§ 99', '§ 101', '§ 99', '§ 101', '§ 99', '§ 99', '§ 29', '§ 34', '§ 34', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 99', '§ 34', '§ 101', '§ 99', '§ 99']

BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 32/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,47373
BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 32/13 (https://dejure.org/2014,47373)
BAG, Entscheidung vom 30.09.2014 - 1 ABR 32/13 (https://dejure.org/2014,47373)
BAG, Entscheidung vom 30. September 2014 - 1 ABR 32/13 (https://dejure.org/2014,47373)
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§ 99 BetrVG, § ... 99 Abs. 4 BetrVG, § 101 BetrVG, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 101 Satz 1 BetrVG, § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG, § 99 Abs. 2 BetrVG, § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 99 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 6 BetrVG, § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, § 33 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 33 BetrVG, § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, § 138 Abs. 4 ZPO, § 83 Abs. 1 ArbGG, § 292 ZPO, § 34 BetrVG, § 416 ZPO, §§ 417, 418 ZPO, § 34 Abs. 1 BetrVG, § 286 Abs. 1 ZPO, § 27 Abs. 2 Satz 3, §§ 36, 50 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, § 34 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 34 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 34 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 34 Abs. 3 BetrVG, § 34 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 420 ZPO, § 30 Satz 4 BetrVG, § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 99 Abs. 1 BetrVG
Zustimmungsverweigerung; Beweiswert einer Sitzungsniederschrift; Nichtöffentlichkeit von Betriebsratssitzungen
§ 99 BetrVG, § 34 BetrVG, § 30 S 4 BetrVG, § 26 Abs 2 S 1 BetrVG, § 83 Abs 1 ArbGG
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats - und die Sitzungsniederschrift
Ersatzmitglieder - und die Nichtöffentlichkeit der Betriebsratssitzung
Sitzungsniederschrift über Betriebsratssitzung kann Beschlussfassung für Zustimmungsverweigerungen ergeben
Betriebsrat muss über Zustimmungsverweigerungsgründe keinen besonderen Beschluss fassen
BB 2015, 638
DB 2015, 750
Die Abfassung und Zuleitung der vom Arbeitgeber vor dem Kündigungsausspruch zu berücksichtigenden Stellungnahme obliegt - unabhängig von den im Betriebsrat erörterten Gründen - nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG dem Betriebsratsvorsitzenden (zur Erklärung der Gründe für die Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG: BAG 30. September 2014 - 1 ABR 32/13 - Rn. 54, BAGE 149, 182) .
Erforderlich und ausreichend ist eine Unterrichtung, die es dem Betriebsrat ermöglicht, aufgrund der mitgeteilten Tatsachen zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe gegeben ist (BAG 30. September 2014 - 1 ABR 32/13 - Rn. 24) .
Dieses folgt bereits aus der Nichterfüllung des geltend gemachten Anspruchs (BAG 30. September 2014 - 1 ABR 32/13 - Rn. 13) .
a) Nach § 101 Satz 1 BetrVG kann der Betriebsrat, wenn der Arbeitgeber eine personelle Maßnahme iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ohne seine Zustimmung durchführt, beim Arbeitsgericht beantragen, diesem aufzugeben, die personelle Maßnahme aufzuheben (BAG 30. September 2014 - 1 ABR 32/13 - Rn. 15) .
Der Anspruch des Betriebsrats aus § 101 Satz 1 BetrVG geht bei Ein- und Umgruppierungen daher dahin, dem Arbeitgeber die Einleitung eines Zustimmungsverfahrens nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG oder - nach dessen Abschluss - die Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG aufzugeben (BAG 30. September 2014 - 1 ABR 32/13 - Rn. 16) .
Über eine solche muss der Arbeitgeber nicht nur beim Wechsel der einem Arbeitnehmer zugewiesenen Arbeitsaufgaben, sondern auch dann befinden, wenn sich bei gleichbleibender Tätigkeit die betriebliche Vergütungsordnung ändert und infolge dieser Änderung eine Entscheidung über eine "Neueingruppierung" des Arbeitnehmers erforderlich wird (BAG 30. September 2014 - 1 ABR 32/13 - Rn. 21) .
Es folgt bereits aus der Nichterfüllung des geltend gemachten Anspruchs auf Einleitung von Zustimmungsersetzungsverfahren (BAG 30. September 2014 - 1 ABR 32/13 - Rn. 13) .
Eine solche liegt u.a. dann vor, wenn sich bei gleichbleibender Tätigkeit die betriebliche Vergütungsordnung ändert und infolge dieser Änderung eine "Neueingruppierung" des Arbeitnehmers erforderlich wird (BAG 30. September 2014 - 1 ABR 32/13 - Rn. 21) .
Sind diese dem Betriebsrat zum Zeitpunkt der Unterrichtung bereits bekannt, ist eine erneute Unterrichtung des Arbeitgebers hierüber entbehrlich (BAG 30. September 2014 - 1 ABR 32/13 - Rn. 25).
Eine ordnungsgemäße Sitzung setzt nach § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG voraus, dass die Betriebsratsmitglieder vom Vorsitzenden rechtzeitig unter Mitteilung einer Tagesordnung zur Betriebsratssitzung geladen worden sind (BAG 30. September 2014 - 1 ABR 32/13 - Rn. 35) .
Eine solche Beweisregel enthält § 34 BetrVG nicht (vgl. BAG 30. September 2014 - 1 ABR 32/13 - Rn. 38, BAGE 149, 182) .
Eine Aufklärung über den Verlauf der Betriebsratssitzung und die Beschlussfassung ist daher regelmäßig entbehrlich, wenn der Betriebsrat ein den Anforderungen des § 34 BetrVG genügendes Protokoll der Betriebsratssitzung vorlegt, aus dem die vom Arbeitgeber bestrittene Beschlussfassung ersichtlich ist (BAG 30. September 2014 - 1 ABR 32/13 - Rn. 39 ff., aaO) .
Erst einem solchen Vortrag muss das Arbeitsgericht nachgehen (BAG 30. September 2014 - 1 ABR 32/13 - Rn. 45, aaO; 25. März 1992 - 7 ABR 65/90 - zu B III 6 der Gründe, BAGE 70, 85) .
Personelle Einzelmaßnahmen iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG können daher nur nach Zustimmung des Betriebsrats oder deren rechtskräftiger Ersetzung in einem Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG oder als vorläufige personelle Maßnahme unter den Voraussetzungen des § 100 BetrVG vorgenommen werden (vgl. BAG 30. September 2014 - 1 ABR 32/13 - Rn. 15, BAGE 149, 182) .
Soweit ein Betriebsrat - wie hier - sich auf einen Verstoß gegen Rechtsvorschriften iSv. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG beruft, müssen diese nicht ausdrücklich benannt, sondern lediglich ihrem Inhalt nach angedeutet werden (BAG 30. September 2014 - 1 ABR 32/13 - Rn. 32, BAGE 149, 182; 9. Oktober 2013 - 7 ABR 1/12 - Rn. 37) .
Dem Protokoll kommt insoweit nach § 34 BetrVG ein hoher Beweiswert in Bezug auf die hierin protokollierten Beschlussfassungen des Betriebsrats zu (BAG, Beschl. v. 30.09.2014 - 1 ABR 32/13 -, Rn. 41, juris).
Ob die Verletzung der durch die Verfahrensvorschrift geschützten Interessen stärker zu gewichten ist als das Interesse an der Aufrechterhaltung des Beschlusses, ist anhand des Regelungszwecks der Norm zu bestimmen (BAG, Beschl. v. 30.09.2014 - 1 ABR 32/13 -, Rn. 50, juris;… BAG, Beschl. v. 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 [B] - Rn. 23 f.).
Der Anspruch des Betriebsrats aus § 101 Satz 1 BetrVG geht bei Ein- und Umgruppierungen dahin, dem Arbeitgeber die Einleitung eines Zustimmungsverfahrens nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG oder - nach dessen Abschluss - die Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG aufzugeben (…BAG 14. April 2015 - 1 ABR 66/13 - Rn. 20, aaO; 30. September 2014 - 1 ABR 32/13 - Rn. 16, BAGE 149, 182) .
LAG Schleswig-Holstein, 27.02.2018 - 1 TaBV 25/17
Einstellung, Betriebsrat, Zustimmung, Zustimmungsverweigerung, Schriftform, …