Source: http://www.famrb.de/54308.htm
Timestamp: 2019-04-24 23:48:47
Document Index: 13568207

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 1908', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1']

BGH v. 28.11.2019 - XII ZB 517/17
Ambulante Pflegeleistungen in der Wohngemeinschaft
Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hÃ¤lt er sich damit grundsÃ¤tzlich noch nicht in einem Heim gem. Â§ 5 Abs. 3 VBVG auf. Sind der Vermieter und der vom Gremium der Bewohner beauftragte Pflegedienst personell miteinander verbunden, kÃ¶nnen aber die Bewohner, wenn auch nur in ihrer Gesamtheit, einen anderen Anbieter wÃ¤hlen, so fÃ¼hrt dies ebenfalls noch nicht zur Einstufung als Heim i.S.v. Â§ 5 Abs. 3 VBVG.
Die Beteiligten streiten um die HÃ¶he der VergÃ¼tungsansprÃ¼che des Berufsbetreuers. Der schwerstpflegebedÃ¼rftige Betroffene lebt aufgrund eines Mietvertrags in einer betreuten Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen. Der Beteiligte zu 1) ist seit August 2015 als Berufsbetreuer fÃ¼r den Betroffenen bestellt. Er hat fÃ¼r die Zeit von September 2016 bis Dezember 2016 die Festsetzung seiner VergÃ¼tung i.H.v. rd. 600 â‚¬ beantragt. Bei der Berechnung seines Zeitaufwands ist er davon ausgegangen, dass der bemittelte Betroffene nicht in einem Heim lebt (Â§ 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG).
Das AG setzte die VergÃ¼tung fÃ¼r den fraglichen Zeitraum unter BerÃ¼cksichtigung des geringeren Stundenansatzes fÃ¼r einen Betreuten, der in einem Heim lebt, nach Â§ 5 Abs. 1 Satz 1 VBVG auf 330 â‚¬ fest. Auf die hiergegen eingelegte Beschwerde des Beteiligten zu 1) setzte das LG die VergÃ¼tung antragsgemÃ¤ÃŸ auf rd. 600 â‚¬ fest. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Die dem Beteiligten zu 1) als Berufsbetreuer nach Â§Â§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB zustehende VergÃ¼tung ist aufgrund des Stundenansatzes nach Â§ 5 Abs. 1 Satz 2 VBVG zu bemessen. Das LG ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Betroffene seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt nicht in einem Heim hat.
Â§ 5 VBVG unterscheidet fÃ¼r den pauschal zu vergÃ¼tenden Zeitaufwand eines Betreuers danach, ob der Betreute seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt in einem Heim hat oder nicht. Der danach maÃŸgebende Begriff "Heim" wird - in Anlehnung an Â§ 1 Abs. 2 HeimG - in Â§ 5 Abs. 3 VBVG definiert. Heime im Sinne des VergÃ¼tungsrechts sind danach Einrichtungen, die dem Zweck dienen, VolljÃ¤hrige aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu Ã¼berlassen sowie tatsÃ¤chliche Betreuung und Verpflegung zur VerfÃ¼gung zu stellen oder vorzuhalten, und die in ihrem Bestand von Wechsel und Zahl der Bewohner unabhÃ¤ngig sind. Die Regelung beruht auf dem 2. Gesetz zur Ã„nderung des Betreuungsrechts. Ziel dieses Gesetzes ist es u.a., mit der EinfÃ¼hrung von pauschalierenden StundenansÃ¤tzen die Abrechnung der BetreuervergÃ¼tung zu vereinfachen.
Praktisch sinnvoll erscheint danach ein striktes, an griffige und leicht feststellbare Kriterien gebundenes VerstÃ¤ndnis des vergÃ¼tungsrechtlichen Heimbegriffs. Im Einzelfall dennoch bestehenden Schwierigkeiten ist durch eine teleologische Auslegung zu begegnen. Denn dem Gesetz liegt die Vorstellung zugrunde, dass sich der Aufwand der rechtlichen Betreuung erheblich danach unterscheidet, ob der Betreute zuhause oder in einem Heim lebt. Nach diesen MaÃŸstÃ¤ben ist das LG im vorliegenden Fall zutreffend zu der EinschÃ¤tzung gelangt, dass der Betroffene nicht in einem Heim i.S.v. Â§ 5 Abs. 3 VBVG lebt.
Die Voraussetzungen des vergÃ¼tungsrechtlichen Heimbegriffs sind nur dann erfÃ¼llt, wenn Wohnraum, Verpflegung und tatsÃ¤chliche Betreuung sozusagen "aus einer Hand" zur VerfÃ¼gung gestellt oder bereitgestellt werden. Eine Wohnung wird nicht schon dadurch zum Heim, dass der Vermieter dem Mieter anbietet, ihm bei Erforderlichkeit Verpflegung und tatsÃ¤chliche Betreuung durch einen Drittanbieter zu vermitteln, solange der Mieter nicht vertraglich gebunden ist, dieses Angebot im Bedarfsfall anzunehmen, Â§ 5 Abs. 3 Satz 2 VBVG i.V.m. Â§ 1 Abs. 2 Satz 1 und 3 HeimG. Das ist hier nicht der Fall. Zwar sind Vermieter und Pflegedienst personell miteinander verbunden. Der Mietvertrag sieht aber insoweit keine Verpflichtung des Bewohners vor, sondern lÃ¤sst es auch zu, dass die Bewohner, wenn auch in ihrer Gesamtheit als "Gremium", einen anderen Pflegedienstanbieter auswÃ¤hlen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.01.2019 10:44