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Timestamp: 2020-08-03 12:48:08
Document Index: 257528621

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 93', '§ 34', '§ 7', '§ 3', '§ 93', '§ 34']

Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Bundesinnenministerium hält Speicherdauer von IP-Adressen geheim » Drucken
geschrieben von Webmaster am 20.9.2010 @ 21.17 Uhr in Datenschutz im Privatsektor,Internet-Zugangsprovider,Juristisches,Metaowl-Watchblog | 2 Kommentare
Das Bundesinnenministerium meint, die „öffentliche Sicherheit“ wäre in Gefahr, wenn wir wüssten, wie lange unsere Internetnutzung über unseren Internet-Zugangsanbieter nachverfolgbar ist. So begründete heute das Ministerium seine Weigerung, eine Liste der Speicherdauer von IP-Adressen herauszugeben. Auf diese Weise konterkariert das Ministerium das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, mit dem es nicht vereinbar ist, wenn „Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß“ (BVerfGE 65, 1 [1], 43).
Ich rufe die Netzgemeinde hiermit auf, die öffentliche Sicherheit zu gefährden, indem wir selbst in Erfahrung bringen, ob und wie lange Internet-Zugangsanbieter gegenwärtig speichern, mit welcher IP-Adresse wir im Netz unterwegs sind. Bitte tragt die Antworten ein auf http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Speicherdauer [2]. Dort findet sich auch ein Musteranschreiben an euren Internetprovider (einschließlich mobiles Internet).
Die Aussage von Herrn Bundesinnenminister De Maiziere „wir haben dazu mal ein bisschen versucht das zu erheben – ist sehr unterschiedlich“ in der Audioaufzeichnung der Diskussion zu der 4. Dialogveranstaltung deutscher Netzpolitik, die sie in Ihrem Antrag als Beleg für eine Erhebung anführen, bezieht sich auf Informationen, die dem Bundesministerium des Innem im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Landespolizeibehörden zur Verfügung gestellt worden sind. Dabei handelt es sich um Erfahrungswerte aus der polizeilichen Praxis, die das Speicherverhalten einzelner Provider jedoch nur in Grundzügen wiedergeben. Da es sich nicht um durch das Bundesministerium des Innern selbst erhobene, sondern von einer anderen Stelle zur Verfügung gestellte Informationen handelt, die mit dem Vorbehalt der Nichtweitergabe verknüpft worden sind, fehlt dem Bundesministerium des Innern die nach § 7 Abs. 1 IFG [3] erforderliche Verfügungsberechtigung.
Gemäß § 3 Nr. 3b IFG [4] besteht der Anspruch auf Informationszugang nach dem IFG nicht, wenn und solange die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden.
Gemäß § 3 Nr. 2 IFG [4] besteht ein Anspruch auf Informationszugang ebenfalls nicht, wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefährden kann. Die Veröffentlichung der Speicherpraxis von Internet Service Providern würde insbesondere Internetkriminelle in die Lage versetzen, ihre Taten so zu planen, dass die Strafverfolgung erheblich erschwert werden würde. Dies begründet das besondere Interesse der Landespolizeibehörden an der Vertraulichkeit der dem Bundesministerium des Innern zur Verfügung gestellten Informationen.
Die Weigerung kann nicht darauf gestützt werden, dass die Informationen dem BMI unter dem Vorbehalt der Nichtweitergabe übermittelt worden seien und dem Bundesministerium des Innern deshalb die nach § 7 Abs. 1 IFG [3] erforderliche Verfügungsberechtigung fehle. Eine solche Auslegung, wonach eine behördeninterne Zusicherung von Vertraulichkeit die Verfügungsberechtigung entfallen ließe, würde dem Zweck des IFG diametragl zuwider laufen und eine systematische Umgehung des Gesetzes ermöglichen. Das IFG erlaubt die Zusicherung von Vertraulichkeit nur im Rahmen der dort vorgesehenen Ausnahmetatbestände.
Gemäß § 3 Nr. 2 IFG [4] besteht ein Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefährden kann. Die Veröffentlichung der Speicherpraxis von Internet Service Providern würde laut BMI „Internetkriminelle in die Lage versetzen, ihre Taten so zu planen, dass die Strafverfolgung erheblich erschwert werden würde“. Tatsächlich ist eine zusätzliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch die Bekanntgabe der begehrten Informationen nicht zu besorgen. Diensteanbieter haben ihre Teilnehmer schon nach § 93 TKG [5] bei Vertragsabschluss über den Umfang der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu unterrichten. Laut Gesetzesbegründung schließt dies die Information über die typische Speicherdauer personenbezogener Daten ein. Auch über § 34 BDSG [6] kann in Erfahrung gebracht werden, welcher Internet-Zugangsprovider IP-Adressen für welche Dauer speichert. Sind die begehrten Informationen mithin ohnehin allgemein zugänglich, so kann ihre Zusammenstellung keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit begründen.
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Speicherdauer [2]
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[1] BVerfGE 65, 1: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE 65, 1
[2] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Speicherdauer: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Speicherdauer
[3] § 7 Abs. 1 IFG: http://dejure.org/gesetze/IFG/7.html
[4] § 3 Nr. 3b IFG: http://dejure.org/gesetze/IFG/3.html
[5] § 93 TKG: http://dejure.org/gesetze/TKG/93.html
[6] § 34 BDSG: http://dejure.org/gesetze/BDSG/34.html