Source: https://www.sinngrundallianz.de/seite/ms/cns751a901b602c25d/674/-/Strassenreinigung.html
Timestamp: 2019-11-19 16:05:31
Document Index: 62478000

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 13', 'Art. 66', '§ 3', '§ 4']

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Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen
Trotz mehrfacher Hinweise auf die durch die einschlägigen gemeindlichen Verordnungen auferlegten Reinigungspflichten muss leider immer wieder festgestellt werden, dass die öffentlichen Straßen und Gehwege nicht den Vorschriften entsprechend gereinigt werden. Dies führt teilweise dazu, dass die Abflussrinnen mit Gras und Unkraut zuwachsen und nicht mehr reparable Schäden an Straßen und Gehwegen und vor allem an den Abflussrinnen entstehen.
Es besteht deshalb die Veranlassung eindringlich auf die Einhaltung der Vorschriften der gemeindlichen Verordnungen über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter hinzuweisen.
Zur Erfüllung ihrer Reinigungspflicht haben die Vorder- und Hinterlieger die öffentlichen Straßen innerhalb ihrer Reinigungsflächen (§ 6) zu reinigen. Reinigungsfläche ist
in Burgsinn bei den Ortsstraßen Fellener Straße, Hauptstraße, Marktplatz, Mittelsinner Straße, Rienecker Straße,
in Obersinn in der Hauptstraße,
in Aura in der Staatsstraße,
in Fellen in der Hauptstraße und in der Barbarossastraße sowie
in Mittelsinn in der Hauptstraße
der Teil der öffentlichen Straßen, der zwischen der gemeinsamen Grenze des Vorderliegergrundstücks mit dem Straßengrundstück und einer parallel zum Fahrbahnrand in einem Abstand von 0,5 Meter verlaufenden Linie innerhalb der Fahrbahn liegt.
Bei allen anderen nicht genannten Ortsstraßen der Mitgliedsgemeinden der VGem Burgsinn ist Reinigungsfläche der Teil der öffentlichen Straßen, der zwischen der gemeinsamen Grenze des Vorderliegergrundstücks mit dem Straßengrundstück und der Mittellinie des Straßengrundstücks liegt.
Nach § 5 der gdl. Verordnungen sind dabei die Gehwege, die gemeinsamen Geh- und Radwege, die Radwege und die innerhalb der Reinigungsflächen befindlichen Fahrbahnen
nach Bedarf, regelmäßig aber mindestens einmal im Monat, an jedem ersten Samstag zu kehren und der Kehricht, Schlamm und sonstiger Unrat zu entfernen (soweit diese in üblichen Hausmülltonnen für Biomüll, Papier oder Restmüll oder in Wertstoffcontainern entsorgt werden können); entsprechendes gilt für die Entfernung von Unrat auf den Grünstreifen.
von Gras und Unkraut zu befreien, soweit es aus Ritzen und Rissen im Straßenkörper wächst.
bei Bedarf, insbesondere nach einem Unwetter sowie bei Tauwetter, die Abflussrinnen und Kanaleinläufe freizumachen, soweit diese innerhalb der Reinigungsfläche (§ 6 ) liegen.
In den gemeindlichen Verordnungen ist in § 3 aber auch festgelegt, dass es zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit untersagt ist, öffentliche Straßen und Gehwege mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu verunreinigen. Es ist verboten
auf öffentlichen Straßen Putz-, Waschwasser, Jauche oder sonstige verunreinigende Flüssigkeiten auszuschütten oder ausfließen zu lassen, Fahrzeuge, Maschinen oder sonstige Geräte zu säubern, Gebrauchsgegenstände auszustauben oder auszuklopfen, Tierfutter auszubringen;
Gehwege durch Tiere verunreinigen zu lassen;
Klärschlamm, Steine, Bauschutt, Schrott, Gerümpel, Verpackungen, Behältnisse sowie Eis und Schnee
auf öffentlichen Straßen abzuladen, abzustellen oder zu lagern,
neben öffentlichen Straßen abzuladen, abzustellen oder zu lagern, wenn dadurch die Straßen verunreinigt werden können,
in Abflussrinnen, Kanaleinlaufschächte, Durchlässe oder offene Abzugsgräben der öffentlichen Straßen zu schütten oder einzubringen.
Es wird noch darauf hingewiesen, dass nach § 13 der gdl. Verordnungen i.V. m. § Art. 66 Nr. 5 BayStrWG durch die Gemeinden mit einer Geldbuße bis zu 500 € belegt werden kann, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 eine öffentliche Straße verunreinigt oder verunreinigen lässt oder die ihm nach den §§ 4 und 5 obliegende Reinigungspflicht nicht erfüllt.