Source: http://muehlfellner.eu/ogh-werbung-mit-dreieckstaender/
Timestamp: 2018-01-21 10:26:10
Document Index: 285932224

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 82', '§ 1', '§ 82', 'OGH', 'OGH']

OGH: Werbung durch Überkleben von Dreieckständern auf öffentlicher Straße | MÜHLFELLNER | Mag. Ernst Mühlfellner Rechtsanwalt in Wien für Urheberrecht IT-Recht Softwarerecht Filmrecht Fotorecht Internetrecht UWG Markenrecht Wirtschaftsrecht Zivilrecht
Unternehmens- u Wirtschaftsrecht
22. Januar 2015 30. Dezember 2015
OGH: Werbung durch Überkleben von Dreieckständern auf öffentlicher Straße
In diesem Falle hatte das beklagte Medienunternehmen – ohne über die erforderliche Bewilligung nach § 82 Abs 1 StVO zu verfügen – Straßen Werbung für ihr Printmedium benützt. Das Medienunternehmen hatte aufgestellte Wahl-Dreieckständer an 228 Standorten in Wien mit eigenen Plakaten überklebt.
Dieses Verhalten ist nach Ansicht der Gerichte ein Verstoß gegen § 1 UWG (Fallgruppe Rechtsbruch):
In der Abwägung des Zwecks von § 82 Abs 1 StVO als übertretener Norm, die
bestimmungsgemäße Verwendung von Straßen zu gewährleisten, mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung habe Letzteres im Anlassfall gegenüber dem Normzweck zurückzutreten, berücksichtige man die Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs durch das hundertfache Bekleben fremder Plakatständer zu Werbezwecken.
Auch der OGH teilt diese Ansicht in der Entscheidung vom 18.11.2014, GZ 4Ob215/14t.
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OGH zur Bezeichnung „Bud“: Bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Löschung ist auf das Eintragungshindernis zum Prioritätszeitpunkt abzustellen.
OLG Wien zu „DOG’S LOVE“
„9monate“ in Österreich zum Markenschutz zugelassen
„GESUND&FIT“ mangels Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig (OLG Wien)
„NOVEC“ und „NOEX“ für Feuerlöscher verwechselbar ähnlich (OLG Wien)
„PERLENZAUBER“ nicht mit „PERLA“ / „Perla“ verwechselbar (OLG Wien)
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