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Timestamp: 2020-08-09 18:25:14
Document Index: 122340250

Matched Legal Cases: ['Art. 19', '§ 93', '§ 93', 'Art. 19', '§ 140', '§ 140', '§ 140', 'Art. 19', '§ 102', 'Art. 19', '§ 93', '§ 23', '§ 92', '§ 90', 'EuG']

BVerfG Beschluss vom 24.09.2009 - 1 BvR 1304/09 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
BVerfG Beschluss vom 24.09.2009 - 1 BvR 1304/09
1. Die Untätigkeit des Sozialgerichts Gotha hinsichtlich des von der Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 2. April 2000 im Verfahren S 7 KA 35/00 (später S 7 KA 2206/00) anhängig gemachten Klagebegehrens verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.
2. Der Freistaat Thüringen hat der Beschwerdeführerin die Hälfte ihrer notwendigen Auslagen zu erstatten.
1. Die Beschwerdeführerin führt verschiedene sozialgerichtliche Verfahren gegen Honorarbescheide der K. (im Folgenden: Beklagte).
1. Im Hinblick auf die beanstandete Untätigkeit des Sozialgerichts Gotha hinsichtlich des mit Schriftsatz vom 2. April 2000 im Verfahren S 7 KA 35/00 anhängig gemachten Klagebegehrens ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Insoweit liegen auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine stattgebende Kammerentscheidung vor. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 55, 349 ≪369≫; 60, 253 ≪269≫; 88, 118 ≪124≫; 93, 1 ≪13≫). Die Verfassungsbeschwerde ist zudem offensichtlich begründet.
a) Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht, die Gerichte gegen jede behauptete Verletzung subjektiver Rechte durch ein Verhalten der öffentlichen Gewalt anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes. Wirksam ist nur ein zeitgerechter Rechtsschutz. Im Interesse der Rechtssicherheit sind strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit zu klären (vgl. BVerfGE 60, 253 ≪269≫; 88, 118 ≪124≫; 93, 1 ≪13≫). Dem Grundgesetz lassen sich allerdings keine allgemein gültigen Zeitvorgaben dafür entnehmen, wann von einer überlangen, die Rechtsgewährung verhindernden und damit unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist; dies ist vielmehr eine Frage der Abwägung im Einzelfall (vgl. BVerfGE 55, 349 ≪369≫; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2007 – 1 BvR 775/07 –, NJW 2008, S. 503 ≪503≫).
Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Frage, ab wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Natur des Verfahrens und die Bedeutung der Sache für die Parteien, die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten, die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere Verfahrensverzögerungen durch sie, sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 – 1 BvR 352/00 –, NJW 2001, S. 214 ≪215≫). Dagegen kann sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2003 – 1 BvR 901/03 –, NVwZ 2004, S. 334 ≪335≫). Ferner haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 – 1 BvR 352/00 –, NJW 2001, S. 214 ≪215≫).
aa) Die Beschwerdeführerin hat unter dem 2. April 2000 im bereits anhängigen Verfahren S 7 KA 35/00 Klage jedenfalls gegen die Honorarbescheide der Beklagten für die Quartale I bis III/1998 in der Gestalt des zugehörigen Widerspruchsbescheids erhoben. Ob sich die Klage zudem auch gegen den Honorarbescheid für das Quartal IV/1997 in der Gestalt des entsprechenden Widerspruchsbescheids richtet, kann mit Blick auf die verfassungsrechtliche Beurteilung der Dauer des Verfahrens dahinstehen. Wenn es – wie hier – keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die im Rahmen der Gesamtabwägung zu berücksichtigende Schwierigkeit oder Bedeutung des Verfahrens durch diesen Umstand beeinflusst wird, so ist es für die Beurteilung der Frage, ob die Verfahrensdauer unangemessen ist, nicht erheblich, ob mit der Klage drei oder vier Ausgangsbescheide angegriffen wurden.
Geht man nicht von einer konkludenten Klagerücknahme aus und war das Klagebegehren Gegenstand des Verfahrens S 7 KA 2206/00, so könnte die Rechtshängigkeit möglicherweise durch den Ablauf der Frist zur Urteilsergänzung nach § 140 Abs. 1 Satz 2 SGG entfallen sein (vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 140 Rn. 3; BVerwGE 95, 269 ≪274≫). Das würde allerdings unter anderem voraussetzen, dass das Sozialgericht versehentlich nicht über das betreffende Klagebegehren entschieden hat (vgl. BSG, Urteil vom 26. August 1994 – 13 RJ 9/94 –, juris ≪Rn. 32≫; Wolff-Dellen, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2009, § 140 Rn. 9); das nimmt zumindest das Landessozialgericht nicht an.
Über die demnach unklare Frage der weiteren Rechtshängigkeit des Klagebegehrens hat nicht das Bundesverfassungsgericht, sondern haben die Fachgerichten zu befinden. Mit Blick auf die von dem Gebot effektiven Rechtsschutzes umfasste Gewährleistung, dass strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit zu klären sind (vgl. BVerfGE 60, 253 ≪269≫; 88, 118 ≪124≫; 93, 1 ≪13≫), ist es von Verfassungs wegen für die Beschwerdeführerin jedenfalls nicht hinnehmbar, dass über den Abschluss ihres durch den Schriftsatz vom 2. April 2000 eingeleiteten sozialgerichtlichen Verfahrens immer noch keine Rechtssicherheit besteht.
Das Ausstehen der erstinstanzlichen Sachentscheidung lässt sich verfassungsrechtlich nicht durch der Beschwerdeführerin zurechenbare Verfahrensverzögerungen rechtfertigen. Das gilt sogar dann, wenn man – wie die Beklagte – trotz des zweiten am 13. April 2004 übermittelten Schriftsatzes ihrer Bevollmächtigten davon ausgehen wollte, die Beschwerdeführerin habe es durch die Formulierung der Klageanträge im ersten Schriftsatz vom 13. April 2004 versäumt, ihre Rechte im Termin zur mündlichen Verhandlung, an dem sie weder teilnehmen konnte noch vertreten war, hinreichend geltend zu machen. Denn die hierdurch entstandene Verzögerung der Entscheidung über ihr Klagebegehren ist der Beschwerdeführerin nur bis längstens September 2004 zurechenbar, weil sie nach Zustellung des Urteils verschiedentlich auf das Fehlen einer Entscheidung über ihr unter dem 2. April 2000 anhängig gemachtes Klagebegehren hingewiesen und so alles ihr Zumutbare getan hat, um deutlich zu machen, dass sie weiterhin eine gerichtliche Entscheidung begehrt.
Die inzwischen erreichte Gesamtdauer des Verfahrens kann ferner nicht deshalb als verfassungsrechtlich noch angemessen beurteilt werden, weil die Beschwerdeführerin das Rechtsmittelverfahren auch in Bezug auf die fehlende Entscheidung über die fraglichen Honorarbescheide betrieben hat. Ein tatsächliches Hindernis für eine Sachentscheidung des Sozialgerichts war diese Vorgehensweise der Beschwerdeführerin keinesfalls. Es wäre dem Sozialgericht möglich gewesen, die an das Landessozialgericht übersandten Verfahrensakten anzufordern und gegebenenfalls Zweitakten anzulegen, um das eigene Verfahren beschleunigt zum Abschluss zu bringen. Unerheblich ist, ob das Sozialgericht durch das laufende Rechtsmittelverfahren aus Rechtsgründen an einer Sachentscheidung gehindert war. Denn der Umfang der durch die Beschreitung des Rechtswegs entstandenen Verzögerung ist maßgeblich den hiermit befassten Gerichten – namentlich dem Landessozialgericht – und nicht der Beschwerdeführerin zuzurechnen.
Vielmehr ist für die verfassungsrechtliche Bewertung ausschlaggebend, dass das Verfahren vor dem Landessozialgericht von der Einlegung der Berufung im Oktober 2004 bis zur Zustellung des die Berufung verwerfenden Urteils im April 2008 seinerseits knapp dreieinhalb Jahre gedauert hat, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund ersichtlich ist. Ein weiteres Jahr verging, bis im April 2009 die Entscheidung über den Antrag auf Urteilsergänzung zugestellt und der Beschluss über den Antrag auf Urteilsberichtigung getroffen wurden. Das ist in Anbetracht der im Erörterungstermin im Februar 2006 zum Ausdruck gebrachten Auffassung des Gerichts, die Berufung sei hinsichtlich der Quartale I bis III/1998 unzulässig und das Sozialgericht habe noch über die entsprechende Klage zu entscheiden, mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht zu vereinbaren. Das Landessozialgericht hätte spätestens ab diesem Zeitpunkt alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung nutzen müssen, um angesichts des damals immerhin schon rund sechs Jahre dauernden Verfahrens jede weitere Verzögerung der seiner Auffassung nach noch ausstehenden sozialgerichtlichen Entscheidung zu vermeiden. Mit zunehmender Verfahrensdauer verdichtet sich die mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes verbundene Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens und seine Beendigung zu bemühen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2007 – 1 BvR 775/07 –, NJW 2008, S. 503 ≪504≫ m.w.N.). Da die Beteiligten im Erörterungstermin ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt hatten, standen der dort angekündigten Abtrennung und dem umgehenden Abschluss des abgetrennten Berufungsverfahrens nichts im Wege. Stattdessen erging der Trennungsbeschluss erst im November 2006, das die Berufung verwerfende Urteil wurde erst im Dezember 2007 verkündet und schließlich erst weitere fünf Monate später zugestellt. Allein hierdurch verlängerte sich die bislang angefallene Gesamtverfahrensdauer ohne sachlichen Grund um rund zwei Jahre. Angesichts dessen verletzt bei angenommener weiterer Rechtshängigkeit der unter dem 2. April 2000 erhobenen Klage das Ausstehen der erstinstanzlichen Entscheidung die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG.
In diesem Fall entspricht es in Anbetracht aller Umstände, namentlich der unklaren prozessualen Lage, ebenfalls nicht dem Gebot effektiven Rechtsschutzes, dass das Sozialgericht in der Angelegenheit seit dem Jahr 2004 untätig geblieben ist. Hierdurch hat es die Beschwerdeführerin über den dann erfolgten Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens seit nunmehr rund fünf Jahren im Unklaren gelassen. Es ist indes aus rechtsstaatlichen Gründen nicht hinnehmbar, wenn ein Beteiligter eines wirksam anhängig gemachten gerichtlichen Verfahrens trotz verschiedener Erinnerungen an eine Sachentscheidung vom dem Gericht, bei dem sein Verfahren mutmaßlich weiterhin anhängig ist, über Jahre im Ungewissen darüber gelassen wird, dass das Gericht das Verfahren bereits für abgeschlossen hält. Geht ein Beteiligter – wie hier die Beschwerdeführerin – für das Gericht ersichtlich nicht davon aus, das Verfahren sei bereits beendet, so ist den Grundsätzen von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nur entsprochen, wenn der Betroffene über den Umstand der entfallenen Rechtshängigkeit zumindest einen gerichtlichen Hinweis erhält. Dann kann der Beteiligte, sofern er die Auffassung des Gerichts nicht teilt, sachdienlich reagieren und die Fortsetzung des Verfahrens beantragen, um sein Klagebegehren weiterzuverfolgen. In diesem Fall hat das Gericht eine rechtsförmige Entscheidung darüber zu treffen, mit der entweder die Feststellung der Beendigung des Rechtsstreits oder – anderenfalls – eine Sachentscheidung getroffen wird (vgl. Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 102 Rn. 9b, 12 für den Streit um die Wirksamkeit einer Klagerücknahme). Dem Betroffenen wird nur bei dieser Vorgehensweise des Gerichts die Möglichkeit eröffnet, dessen Auffassung über den Wegfall der Rechtshängigkeit gegebenenfalls mit Rechtsmitteln überprüfen zu lassen (vgl. etwa BSG, Urteil vom 12. März 1981 – 11 RA 52/80 –, Breithaupt 1982, S. 81; BVerwGE 95, 269).
Vorliegend hätte das Sozialgericht aufgrund verschiedener Erinnerungen und Anträge der – nicht anwaltlich vertretenen – Beschwerdeführerin in der Zeit seit dem Erörterungstermin im Februar 2006 erkennen können und müssen, dass diese von der fortdauernden Rechtshängigkeit ihrer Klage ausging und weiterhin eine Sachentscheidung begehrte. Angesichts dessen ist es mit dem Gebot, strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit zu klären und so Rechtssicherheit herzustellen, nicht vereinbar, dass die Beschwerdeführerin vom Sozialgericht zeitnah nicht jedenfalls einen gerichtlichen Hinweis, gegebenenfalls auch eine rechtsförmige Entscheidung über die Frage der weiteren Rechtshängigkeit ihres Begehrens erhalten hat. Auch für den Fall, dass die Rechtshängigkeit der Klage entfallen sein sollte, verletzt die Untätigkeit des Sozialgerichts die Beschwerdeführerin demnach in ihrem durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz.
2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Hinsichtlich der als verfassungswidrig beanstandeten Untätigkeit des Sozialgerichts im Verfahren S 7 KA 1258/08 fehlt es an einer den Anforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Begründung (vgl. BVerfGE 99, 84 ≪87≫). Ferner sind jedenfalls mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) all diejenigen Grundrechtsrügen unzulässig, die sich auf die Rechtsanwendung des Sozialgerichts in der Sache beziehen.
Haufe-Index 2238007
EuGRZ 2009, 699
ZAP 2009, 1188
JA 2010, 157
NZS 2010, 381
ArbRB 2009, 318
GesR 2009, 651
GuT 2009, 355