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Timestamp: 2020-07-12 09:38:53
Document Index: 175894947

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 4', '§ 4', '§ 87', '§ 4', '§ 87', 'BGH', 'BGH', '§ 87', '§ 87']

User Generated Content, Datenbankwerk, Quellen
nehmen wir an, es gibt eine Webseite X, auf der viele Fussball Daten eines kleinen Landes präsentiert. Um diese Daten zusammen zu stellen, musste der Webseitenbetreuer viel Recherche betreiben, da die Daten sonst nirgendwo zusammen gefasst sind. Zudem sind Tabellen und andere Statistiken selbst zusammengerechent worden. Diese Webseite ist soweit die einzigste Webseite, die derart viele Daten besitzt.
Gilt diese Webseite x als Datenbankwerk? Ist die Schöpfungshöhe durch den entstandenen Aufwand gegeben?
Nun möchte Mister Y eine ähnliche Webseite bauen. Er will fremden Benutzern die Möglichkeit geben, Daten einzusenden. Da Mister Y die Daten weiter verarbeitet ist er am Ende ja für die Daten verantwortlich oder?
Nehmen wir an, der Webseitenbetreuer von Webseite X sieht hier eine Urheberrechtsverletzung, da er davon ausgeht, dass die Daten von seiner Seite geklaut sind.
Wie kann Mister Y sich dagegen schützen? Müsste er von allen Daten der Benutzer auch eine Quelle benötigen, oder einen Nachweis von wo diese Daten stammen?
AW: User Generated Content, Datenbankwerk, Quellen
Zitat von eljacko
Nur zur Klarstellung für den Einstieg in die Diskussion.
Das, was hier beschrieben wird, kann nach dt. Recht auch als (einfache) Datenbank geschützt sein, der keine schöpferische Leistung zugrunde liegen muss.
Es gibt nach dem Urheberrechtsgesetz (einfache) Datenbanken und Datenbankwerke. Die einfachen sind gem. § 87a ff UrhG und die Datenbankwerke gem. § 4 Abs. 2 UrhG geschützt. Die Datenbankwerke basieren bzgl. Auswahl und Anordnung der darin enthaltenen Elemente auf persönlichen schöpferischen Leistungen und die einfachen auf Leistungen, die nach Art oder Umfang wesentliche Investitionen erfordern.
Hier die Tatbestandsmerkmale von geschütztem Datenbankwerk und geschützter Datenbank im direkten Vergleich:
Geschütztes Datenbankwerk (§ 4):
- Sammlung von Elementen
- Unabhängigkeit der Elemente
- systematisch oder methodische Anordnung der Elemente
- Einzelzugänglichkeit der Elemente
- Auswahl oder Anordnung der Elemente ist eine persönliche geistige Schöpfung
Geschützte Datenbank (§ 87a):
- systematisch oder methodisch Anordnung der Elemente
- hoher Investitionsaufwand
Bei Datenbanken fehlt also das Tatbestandsmerkmal der persönlichen geistigen Schöpfung. Es wird hier durch das Tatbestandmerkmal der wesentlichen Investition ersetzt, die für die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung der Elemente erforderlich ist.
Voraussetzung für den Schutz ist, dass die jeweils fünf aufgeführten Tatbestandsmerkmale allesamt erfüllt sind. Wenn auch nur eines der Merkmale nicht zutrifft, liegt kein Datenbankwerk in Sinne des § 4 bzw. keine im Sinne des § 87a geschützte Datenbank vor. So ist z. B. eine Sammlung von Rohdaten (also ein ungeordneter Datenhaufen) keine Datenbank und auch kein Datenbankwerk, weil die Elemente hier weder systematisch noch methodisch angeordnet sind, obwohl eine solche Sammlung durchaus mit hohen Investitionen verbunden sein kann.
Bezgl. der Unterschiede ist hervorzuheben, dass bei Datenbanken weder die Struktur (d. h. die systematische oder methodische Anordnung) noch die Auswahl der Elemente geschützt ist. Wer ohne Nutzung einer vorhandenen Datenbank die gleiche noch einmal mit eigenem Investitionsaufwand unter Zuhilfenahme anderer, ungeschützter Quellen herstellen möchte, darf dies tun. Bei Datenbankwerken wäre dies erlaubnispflichtig, da hier die geschützte schöpferische Leistung in der Auswahl oder Anordnung der Elemente besteht. Bei Datenbanken erlischt das Schutzrecht 15 Jahre nach Veröffentlichung bzw. Herstellung. Bei Datenbankwerken dauert die Schutzfrist wie auch bei anderen urheberrechtlich geschützten Werken bis 70 Jahre nach dem Tod der Urheber.
Dann wird es wohl eher eine geschützte Datenbank sein.
Die wichtigste Frage ist noch unbeantwortet. Wie kann man sich dagegen schützen? Ich gehe davon aus, wenn man Daten von Dritten benutzt, müsste man bei einer Klage nachweisen können, aus welcher Quelle die Daten entnommen wurden? Das heisst nicht nur nachweisen können, dass man die Daten von Person X hat, sondern von wo Person X die Daten hat?
Dann wäre es noch interessant zu wissen, ob diese Schutzdauer ab dem ersten Tag gilt, wo die Datenbank erstellt wurde oder ob sie bei jeder Aktualisierung wieder von neu beginnt?
Das müsste er gerichtsfest nachweisen, und das wird ihm in der Praxis nicht gelingen, da die Daten ja nun mal öffentlich sind und jedermann sie aus denselben Quellen recherchieren kann wie er das gemacht hat.
Diesbzgl. kann man sich vielleicht an folgendem Urteil orientieren:
BGH vom 1. 12. 2010 - I ZR 196/08 - Zweite Zahnarztmeinung II, in dem sich der BGH mit dem Begriff "Art und Umfang eines wesentlichen Teil der Datenbank" beschäftigte. Danach erfüllt ein Anteil von zehn Prozent des Datenvolumens der gesamten Datenbank nicht die Voraussetzungen, die an einen nach dem Umfang wesentlichen Teil der Datenbank im Sinne des § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG zu stellen ist. Zehn Prozent des Inhalts einer Datenbank i. S. des § 87a dürften demnach frei kopiert werden (wenn ich das alles richtig verstanden habe).
Man kann jetzt umgekehrt schließen, dass, wenn der Aufwand für die Aktualisierung nach Ablauf der Schutzfrist weniger als 10% des ursprünglichen Herstellungsaufwands ausmacht, kein neuer Schutz durch die Aktualisierung entstanden ist.
Ich bemesse dies bewusst an den Aufwänden für die Herstellung und die Aktualisierung und nicht an der Anzahl der eingetretenen Veränderungen, weil ja auch die mit hohem Aufwand durchgeführte Überprüfung, dass gar keine Veränderungen eingetreten sind, eine aktualisierte Datenbank entstehen lässt.
Im übrigen glaube ich wie Tom, dass der Kläger beweisen muss, dass er beklaut wurde.
Schon mal vielen Dank soweit, mir wurde schon einiges klarer.
Sehe ich das richtig, dass der Fall der Aktualisierung einer Datenbank und die daraus resultierende Schutzdauer nicht wirklich festgelegt ist?
Des weiteren würde mich noch interessieren, wie ein Kläger vorgehen müsste, um nachweisen zu können, dass Daten von ihm kopiert worden sind. Zum Beispiel wenn Daten nicht öffentlich zugänglich, sondern nur unter Zustimmung eines Verbandes oder privaten Menschen einsehbar sind, dann wäre der Fall ja ziemlich eindeutig oder?
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Von Smnk im Forum Internationales Privatrecht
Letzter Beitrag: 05.07.2016, 09:46