Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/07040f5671dbfa3844babf49774341c6ec23b361879e2e4fa1c958443ab275a4
Timestamp: 2018-12-17 20:23:00
Document Index: 166709936

Matched Legal Cases: ['Art. 124', 'Art. 5', '§ 434', '§ 124', '§ 434', '§ 127', 'Art. 14', '§ 80', '§ 434', '§ 127', '§ 434', '§ 118', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 142', '§ 119', '§ 118', '§ 119', '§ 142', '§ 1241', '§ 125', '§ 118', '§ 118', '§ 127']

BVerfG, 1 BvL 9/07: BVerfG: arbeitsmarkt, rahmenfrist, anspruchsdauer, krankengeld, arbeitslosigkeit, betrug, erfüllung, reform, entstehung, bezugsdauer
Urteil des BVerfG vom 22.07.2009, 1 BvL 9/07
BVerfG: arbeitsmarkt, rahmenfrist, anspruchsdauer, krankengeld, arbeitslosigkeit, betrug, erfüllung, reform, entstehung, bezugsdauer
Arbeitsmarkt, Rahmenfrist, Anspruchsdauer, Krankengeld, Arbeitslosigkeit, Betrug, Erfüllung, Reform, Entstehung, Bezugsdauer
- 1 BvL 9/07 -
nach Versicherungspflichtverhältnissen mit einer Dauer von insgesamt mindestens ... Monaten und nach Vollendung des ... Lebensjahres … Monate
2845. 14
3245. 16
3645. 18
4047. 20
4447. 22
4852. 24
5252. 26
5657. 28
6057. 30
6457. 32
3055. 15
3655. 18
Die genannten Vorschriften traten zum 1. Januar 2004 in Kraft (Art. 124 Abs. 1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 und Art. 5 des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003). Es wurden aber Übergangsregelungen geschaffen. § 434 j Abs. 3 SGB III in der Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 sieht unter anderem vor, dass die dreijährige allgemeine Rahmenfrist für die Erfüllung der Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 124 Abs. 1 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung für solche Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zum 31. Januar 2006 entstanden ist, weiterhin anzuwenden ist.
Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zum 31. Januar 2006 entstanden ist, weiterhin anzuwenden ist. Die Übergangsregelung zur Anspruchsdauer enthält § 434 l Abs. 1 SGB III in der Fassung des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003. Sie lautet:
3050. 15
4858. 24
Mit seiner hiergegen gerichteten Klage begehrt der Kläger die Bewilligung von Arbeitslosengeld für eine längere Anspruchsdauer. Er trägt ergänzend vor, anlässlich seiner Vorsprache bei der Beklagten nach dem Ende seines Arbeitsverhältnisses sei seiner Annahme, dass er ab dem 1. Dezember 2005 arbeitslos sei, nicht widersprochen
worden. Am 31. Januar 2006 habe es dann geheißen, er sei zwei Monate nicht vermittelbar gewesen. Hätte er dies gewusst, hätte er bei seinen Ärzten sicherlich eine verkürzte Krankschreibung erreichen können.
3.Mit Beschluss vom 8. Mai 2007 hat das Sozialgericht das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 127 Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III), in der Fassung des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 3002) mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar ist.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt ein Vorlagebeschluss dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nur, wenn ihm mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen ist, dass das vorlegende Gericht im Falle der Gültigkeit der für verfassungswidrig gehaltenen Rechtsvorschrift zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Falle ihrer Ungültigkeit und wie es dieses Ergebnis begründen würde (vgl. BVerfGE 7, 171 <173 f.>; 105, 61 <67> stRspr). Das Gericht muss sich mit naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten auseinandersetzen, die in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassungen berücksichtigen und auf unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten eingehen, soweit diese für die Entscheidungserheblichkeit von Bedeutung sein können (vgl. BVerfGE 76, 100 <104>; 88, 198 <201>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer der Ersten Senats vom 18. November 2008 - 1 BvL 4/08 -, juris, Rn. 9; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2008 - 2 BvL 16/08 -, juris, Rn. 19). Soweit sich die Bedenken gegen eine Vorschrift richten, von deren Anwendung die im Ausgangsverfahren zu treffende Entscheidung nicht allein abhängt, müssen die weiteren, mit ihr in Zusammenhang stehenden Vorschriften jedenfalls dann in die rechtlichen Erwägungen des vorlegenden Gerichts einbezogen werden, wenn sie zu jener Norm in einem ergänzenden Verhältnis
stehen, so dass sie nur zusammen die entscheidungserhebliche Regelung bilden (vgl. BVerfGE 72, 91 <102>; 78, 306 <316>; 105, 48 <56>; stRspr). Zudem muss das vorlegende Gericht den Sachverhalt soweit aufklären, dass die Entscheidungserheblichkeit der zu prüfenden Vorschrift feststeht und die Vorlage deshalb unerlässlich ist. Solange die Möglichkeit besteht, dass das vorlegende Gericht den Rechtsstreit in dem von ihm gewünschten Sinne entscheiden kann, ohne die für verfassungswidrig gehaltene Rechtsnorm anzuwenden, fehlt es an der Entscheidungserheblichkeit der zu prüfenden Norm (vgl. BVerfGE 64, 251 <254>).
Das vorlegende Gericht hat dementsprechend auch nicht, wie es geboten gewesen wäre, sorgfältig geprüft, ob der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld im Sinne von § 434 l Abs. 1 Satz 1 SGB III bis zum 31. Januar 2006 entstanden ist und deshalb § 127 SGB III a.F. Anwendung findet. Es hätte sich vor allem mit der in Literatur und Rechtsprechung verbreiteten Auffassung auseinandersetzen müssen, wonach „Anspruch“ im Sinne von § 434 l Abs. 1 Satz 1 SGB III nicht den Einzelanspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld, wie er durch den Bewilligungsbescheid konkretisiert wird (vgl. insoweit auch BSGE 75, 235 <237>), meint, sondern das Stammrecht auf Arbeitslosengeld, das entsteht, wenn die seit dem 1. Januar 2005 in § 118 Abs. 1 SGB III genannten Anspruchsvoraussetzungen (Arbeitslosigkeit, Arbeitslosmeldung, Erfüllung der Anwartschaftszeit) zugleich vorliegen (vgl. SG Aachen, Urteil vom 26. September 2006 - S 11 AL 34/06 -, juris, Rn. 15; Voelzke, in: Hauck/Noftz, SGB III, § 434 l Rn. 5 2009>; Spellbrink, in: Eicher/Schlegel, SGB III, § 434 l Rn. 14 a.E. 2009>). Der Entstehung des Anspruchs im Sinne von § 434 l Abs. 1 Satz 1 SGB III steht danach zum Beispiel das Ruhen des Anspruchs nicht entgegen (vgl. SG Aachen, a.a.O., Rn. 19; Voelzke, a.a.O.; Spellbrink, a.a.O.), weil das Ruhen nur bedeutet, dass Einzelansprüche während des Ruhenszeitraums nicht mit Erfolg geltend gemacht werden können und auch nicht erfüllt werden brauchen, das Stammrecht aber unberührt lässt (vgl. BSG, Urteil vom 9. August 1990 - 11 RAr 141/88 -, juris, Rn. 18). Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Begründung der Beklagten im Widerspruchsbescheid, der Anspruch auf Arbeitslosengeld sei vorliegend erst am 1. Februar 2006 entstanden, weil der Kläger bis zum 31. Januar 2006 Krankengeld bezogen habe, nicht tragfähig, weil der Bezug von Krankengeld als solcher gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III nur zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld führt.
Dass der Kläger bis einschließlich 31. Januar 2006 arbeitsunfähig war, schließt seine objektive Verfügbarkeit im Sinne von § 119 Abs. 5 Nr. 1 SGB III und damit seine Arbeitslosigkeit gemäß § 118 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 119 Abs. 1 Nr. 3 SGB III nicht von vornherein aus, weil Verfügbarkeit und Arbeitsunfähigkeit, wie letztlich auch die Ruhensvorschrift des § 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III zeigt, nicht deckungsgleich sind (vgl. BSG, Urteil vom 19. September 1979 - 11 RA 78/78 -, SozR 2200 § 1241 Nr. 14, S. 47). Im Übrigen käme zugunsten des Klägers die Anwendung der Nahtlosigkeitsregelung des § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB III in Betracht, wonach Anspruch auf Arbeitslosengeld auch hat, wer allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil er wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung seiner Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen nicht unter den Bedingungen ausüben kann, die auf dem für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarkt ohne Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit üblich sind, wenn verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung nicht festgestellt worden ist. Der Bezug von Krankengeld lässt die Anwendung dieser Vorschrift im Verhältnis zwischen dem Versicherten und der Bundesagentur
für Arbeit nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts unberührt (vgl. BSGE 93, 59 <61 Rn. 8>).
Das Gericht hätte schließlich gegebenenfalls auch zu den Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs Stellung nehmen müssen, der jedenfalls dann in
Betracht käme, wenn die Voraussetzungen des § 118 Abs. 1 SGB III, insbesondere die Arbeitslosmeldung, bereits bis zum 31. Januar 2006 vorlagen, der Kläger jedoch aufgrund einer unzureichenden oder unterlassenen Spontanberatung der Arbeitsagentur (vgl. hierzu z. B. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. Januar 2007 - L 1 AL 62/06 -, juris, Rn. 18 ff.) eine Erklärung nach § 118 Abs. 2 SGB III abgegeben hätte, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld erst am 1. Februar 2006 entstehen soll.
Ob die Verkürzung der Anspruchsdauer unter dem Gesichtspunkt der Beitragsäquivalenz mit dem Grundgesetz vereinbar ist (vgl. hierzu ausführlich Spellbrink, in: Eicher/Spellbrink, SGB III, § 127 Rn. 50 ff. 2009>), hat das vorlegende Gericht ebenfalls nicht erörtert.