Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/103492-egv-ohne-unterschrift-gueltig.html
Timestamp: 2017-12-14 19:31:39
Document Index: 223138515

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 53', '§ 55', '§ 15', '§ 37', '§ 37']

EGV auch OHNE Unterschrift gültig ??? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) -> EGV auch OHNE Unterschrift gültig ???
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20.12.2012, 11:56 #1
EGV auch OHNE Unterschrift gültig ???
Ich musste mich Arbeitssuchend melden (wegen Auftragslage)
Bei meinen gestrigen Gespräch mit der Dame der Arbeitsagentur bekam ich auch direkt mal 3 VV. Auf die habe ich mich auch beworben.
Aber als Sie mir die EGV vorlegte Unterschrieb nur Sie auf der EGV. Sie meinte Ich bräuchte nicht Unterschreiben da Sie die EGV im PC hätte ...
Nun brauche ich euren Rat .... bin verblüfft ....
20.12.2012, 12:10 #2
AW: EGV auch OHNE Unterschrift gültig ???
JC oder AfA?
Bei der AfA stimmts...
Kannst das Ding mal bitte anonymisiert hier einstellen?
20.12.2012, 14:02 #3
qic-upload.de - Scannen0001.jpg
qic-upload.de - Scannen0002.jpg
Sorry, aber mit der Werbung, das nervt.
Lad es doch bitte hier im Forum hoch...
20.12.2012, 14:25 #5
ich seh keine Werbung dank Blocker.
20.12.2012, 14:35 #6
20.12.2012, 14:46 #7
hier anhänge...
Komisch ist auch ...gültig bis 31.05.2010
20.12.2012, 15:59 #8
Ja, die hat sich keine Mühe mit dem Ding gemacht.
Allerdings: Praktika würde ich in meinen Bewerbungen keine anbieten - zum Anlernen ist die Probezeit da.
Ansonsten: 5 Bewerbungen scheinen mir ok.
20.12.2012, 16:35 #9
Wohl wahr, denn es gehört z.B. auch keinerlei Ortsabwesenheitsregelung in eine EGV und es ist auch nicht ansatzweise zulässig, dass jemandem vordiktiert werden kann, auf welchen Internetportalen er sich zu registrieren hätte (Stichwort: informationelles Selbstbestimmungsrecht nach dem GG) und somit jemanden dazu indirekt zu drängen, wo er überall seine ganz persönlichen Daten preisgibt (erst recht dann, wenn man die Plattformbetreiber selber nicht wirklich kennt und darum eher auch nicht deren Sicherheit und Seriösität im Umgang mit den dann dort angegebenen persönlichen Daten einschätzen kann !!).
Ebenso ist die Ausführung zur Weitergabe der Daten des Hilfeempfängers durch das JC so, wegen der informationellen Selbstbestimmung, nicht zulässig, denn auch mit dieser Klausel wird das Grundrecht unzulässig ausgehebelt.
Desweiteren ist es in einer EGV auch NICHT zulässig die sowieso längst geregelten gesetzlichen Vorgaben (Bewerben innerhalb 3 Tagen nach Erhalt des Agebotes / Pflicht zur Änderungsmitteilung / Anzeigen von AU / Wahrnehmung von Einladungsterminen / etc.) stupide nachplappernd noch einmal auszuführen.
Zudem lautet die Frage ja in der Überschrift "EGV auch OHNE Unterschrift gültig ???" und hier ist das ganz klar mit NEIN zu beantworten, denn wenn eine derartige Sache ohne Unterschrift eines Hilfeempfängers gültig werden soll, dann hat man Seitens der SB statt einer einvernehmlichen EGV die gesetzlich gegebene Möglichkeit einen VA (Verwaltungsakt) zu erlassen (der dann auch rechtlich vollumfänglich überprüfbar wäre und bei den hier genannten Unzulässigkeiten durch das SG wegen rechtswidriger Inhalte aufgehoben werden würde !!).
20.12.2012, 20:33 #10
was sagt ihr zu dem Datum... gültig bis 31.05.2010
21.12.2012, 08:27 #11
Ist natürlich so auch nicht gültig, doch das fällt erstmal wegen der fehlenden Unterschrift und der dadurch sowieso nicht rechtswirksam zustande gekommenen EGV genauso wenig ins Gewicht wie alles andere (ist nur ein weiterer Fehler halt, bei dem SB sich sogar noch evtl. mit versehentlichem Schreibfehler herausreden könnte).
Das Wichtigste ist, dass die EGV ohne deine Unterschrift schlichtweg einfach keine Rechtsgrundlage hat, um irgend etwas daraus gegen dich abzuleiten.
Sollte vom SB das dennoch versucht werden dir daraus einen Strick zu drehen, dann hättest du die allerbesten Chancen damit vor dem Sozialgericht zu deinen Gunsten durchzudringen.
21.12.2012, 14:43 #12
Couchhartzer, dir ist aber klar, daß es hier um eine EGV der Afa, nicht des JC geht?
Bleibst du bei deiner Antwort?
21.12.2012, 17:23 #13
dir ist aber klar, daß es hier um eine EGV der Afa, nicht des JC geht?
Wenn du die eigenen Regeln der Bundesagentur zu Eingliederungsvereinbarungen (siehe ~> http://www.arbeitsagentur.de/zentral...reinbarung.pdf ) liest, kannst du dir diese Frage ganz leicht beantworten, denn diese Regeln entscheiden in der Ausführung einer EGV NICHT zwischen dem Herausgeber BfA (Bundesanstalt für Arbeit) oder JC (siehe auch § 15 [1] SGB II, Satz 1 in Verb. mit § 53 und § 55 SGB X). Wenn die BA schon solche Regeln herausgibt, sollte sie sich wohl am besten auch daran selber halten und nicht glauben, dass ausgerechnet dann bei ihr (der BfA) keine Unterschrift unter einem öffentlich-rechtlichen Vertrag (und genau DAS ist eine EGV lt. gesetzlicher Definition) notwendig wäre, um rechtswirksam zu werden.
man wollte mir auch eine EGV unterjubeln...habe ich natürlich nicht unterschrieben...einmal wurde gefragt: wo ist eigentlich ihre EGV?
"weiß ich, wo sie ihre Unterlagen lassen"????
dabei hatte ich denen die ohne Unterschrift zurückgeschickt...
aber da die Tante wohl tatsächlich nicht wußte, wo die EGV geblieben ist, wurde diese EGV nicht wieder erwähnt....
22.12.2012, 00:32 #15
Wenn du die eigenen Regeln der Bundesagentur zu Eingliederungsvereinbarungen (siehe ~> http://www.arbeitsagentur.de/zentral...reinbarung.pdf ) liest,
wenn ich deine Link öffne sehe ich:
Fachliche Hinweise zu § 15 SGB II – Weisung
Hast auch nen Link SGB I betreffend?
22.12.2012, 09:15 #16
Ein Vertrag ist erst mit den Unterschriften aller Beteiligten ein Vertrag.
Wenn eine fehlt, ist es allenfalls ein Vertragsentwurf. Der ist natürlich nicht rechtsverbindlich.
Deshalb hat jede Behörde die Möglichkeit Bescheide zu erlassen.
Dafür wird die Unterschrift der Gegenpartei nicht benötigt.
22.12.2012, 12:39 #17
Anders herum: Bei der AfA wrd ja oft eine EGV übergeben, und Unterschriften werden gar nicht erst gefordert.
Es heißt dann: Nur zur Kenntnisnahme.
22.12.2012, 13:16 #18
Wird versucht, mit solchen "EGVs" Sanktionen zu begründen?
Wenn nicht, ist alles ok. Wenn doch, Widerspruch bzw. EA beim SG.
Um es genau zu wissen: Bei der AfA nachfragen.
24.12.2012, 21:47 #20
als meine bekannte damals bei alg1 war (das ist nichtmal 2 jahre her), da musste sie die egv unterschreiben.
also entweder es wurde inzwischen geändert, oder der sb wusste es nicht besser.
ich denke mir jedenfalls, dass mit egv grundsätzlich besser sperrzeiten verhängt werden können, weshalb unterschriften auch wichtig wären für die sb. also warum sollte keine unterschrift nötig sein?
es heißt ja meines wissens nach auch laut gesetz "soll eine egv abgeschlossen werden".
könnte es sein, dass die egv, die keine unterschriften wollen, es nicht besser wissen und sich irren?
24.12.2012, 22:30 #21
Ich finde im Moment nur dieses:
§ 37 SGB III
"(2) In einer Eingliederungsvereinbarung, die die Agentur für Arbeit zusammen mit der oder dem Ausbildungsuchenden oder der oder dem Arbeitsuchenden trifft, werden für einen zu bestimmenden Zeitraum festgelegt
4. die vorgesehenen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung.... "
Quelle:§ 37 SGB III Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung - dejure.org
Aus der Formulierung am Anfang schließe ich, dass eine AfA-EGV nur mit beidseitigen Unterschriften verbindlich werden kann.
Bei meiner letzten EGV im SGB III (ca. Dez. 2010) war auch noch meine Unterschrift verlangt worden.
Hier habe ich noch einen interessanten Bericht zur Wirksamkeit von Eingliederungsvereinbarungen sowohl bei SGB III als auch bei SGB II gefunden; Quelle ist das "Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung" der AfA: http://doku.iab.de/kurzber/2011/kb1811.pdf
25.12.2012, 01:07 #22
Meine Tochter hat jedenfalls keine Sperrzeit bekommen, obwohl sie von der ihr verordneten Maßnahme ausgeschlossen wurde, weil sie sich standhhaft geweigert hat, den ihr vorgelegten Maßnahmevertrag trotz hohem Druck und Sperrzeitandrohung zu unterschreiben.
Besser: Antrag auf Auskunft und Beratung stellen und schriftliche Antwort verlangen.
25.12.2012, 18:24 #23
Natürlich braucht es zur Gültigkeit der EGV die Unterschrift beider Vertragspartner.
Es sei denn, es existiert eine vorab gültige EGV bei nichtunterschrift weiter. Meines Wissens ist das aber höchstens ein Jahr.
Es gibt ja nunmehr die Möglichkeit zur EGVVA also sollten die JC auch davon gebrauch machen. Dann kann man das auch anfechten.
zb. mit der unbestimmten Form der JC Pflichten
"Das JC unterbreitet Ihnen Vermittlungsangebote, soweit geeignete Stellen vorliegen."
Pauschaler Auswurf - und häufig genutzt - unbestimmt = unzulässig
gültig, unterschrift
Ist ein VA OHNE Unterschrift des Ausstellers gültig? Tycho Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 6 28.06.2014 18:56
EGV gültig mit nicht echter Unterschrift? BelloWuff Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 22 23.10.2010 23:28
Verwaltungsakt ersetzt die fehlende Unterschrift, somit sind die RFB gültig Barcode Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 54 24.06.2010 06:06