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Timestamp: 2019-05-23 05:58:39
Document Index: 356449373

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Ratsanträge - DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig
22. August 2018 Ratsanträge
Änderungsantrag: Kostengünstige Schülertickets
Änderungsantrag der LINKSFRAKTION zum Antrag 18-08819 Kostengünstige Schülertickets (SPD / GRÜNE)
Jugendhilfeausschuss (Vorberatung - 22.08.18)
Finanz- und Personalausschuss (Vorberatung - 23.08.2018)
Schulausschuss (Vorberatung - 24.08.18)
Rat der Stadt Braunschweig (Entscheidung - 04.09.18)
Zum Schuljahr 2019/2020 soll ein regional oder stadtweit geltendes, kostengünstiges Schülerticket eingeführt werden. Zugangsvoraussetzungen sind ein gültiger Schülerausweis sowie der Hauptwohnsitz im jeweiligen Geltungsbereich. Außerdem sollen auch FSJ-lerInnen das kostengünstige Schülerticket erhalten können.
Das Ticket soll im Abo als Jahreskarte, als Monatskarte (gültig ab Kaufdatum als gleitende Monatskarte) oder als Wochenkarte zu einem maximalen Preis von 15 Euro/Monatsangeboten werden. Es beinhaltet die Nutzung des ÖPNV für
● den Schulweg,
● die Freizeit inkl. Wochenende und
● die Ferienzeiten.
Alle Schülerinnen und Schüler, die Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung haben (in Braunschweig Schülerinnen und Schüler des Primarbereichs und des Sekundarbereichs I mit einem Schulweg von mehr als 2 km) können das kostengünstige Schülerticket während der Ferienzeiten ebenfalls nutzen.
Die Stadtverwaltung und die Landtagsabgeordneten werden Der Oberbürgermeister wird gebeten, auf das Land Niedersachsen einzuwirken, das Niedersächsische Schulgesetz möglichst zeitnah zu ändern; erreicht werden soll, den Anspruch auf Schülerbeförderung auf Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereichs II (gymnasiale Oberstufe und berufsbildende Schulen) auszudehnen.
Es wird angestrebt, das Ticket im Tarifgebiet des Verkehrsverbundes Region Braunschweig (VRB) anzubieten. Dabei soll es nach Tarifzonen gestaffelt sein. Die Verwaltung wird beauftragt, dazu – möglichst in Absprache mit dem Regionalverband Großraum Braunschweig und weiteren Verbandsmitgliedern des Regionalverbandes – Verhandlungen mit dem VRB aufzunehmen.
Die Mehrkosten werden ermittelt und von der Stadt Braunschweig für die Schülerinnen und Schüler mit Hauptwohnsitz im Stadtgebiet Braunschweig an den VRB erstattet.
Für den Fall, dass sich im Laufe 1. Quartal des Jahres 2019 abzeichnet, dass eine regionale Lösung nicht zustande kommt, wird die Verwaltung beauftragt, eine Beschlussvorlage für die Einführung eines kostengünstigen Schülertickets vorzulegen, das zunächst ausschließlich im Stadtgebiet Braunschweig gilt.
Die Verwaltung soll regelmäßig zum Stand der Verhandlungen berichten.
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Änderungsantrag: Sondernutzuntgssatzung
Änderungsantrag der LINKSFRAKTION zur Vorlage 18-08824 Sondernutzungssatzung
Bauausschuss (Vorberatung - 21.08.18)
Der Rat wird gebeten, die nachfolgenden Änderungen (Streichungen) zu beschließen:
Die Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungssatzung) vom 19. März 2002 in der Fassung der Siebenten Änderungssatzung vom 16. Mai 2017 wird wie folgt geändert:
1. § 2 wird um folgende Zf. 5 ergänzt:
„5. Straßenmusik ohne gewerblichen Charakter in der Fußgängerzone, während der Zeit von 10:00 Uhr bis 21:30 Uhr, wenn keine Verstärker- oder Abspielgeräte eingesetzt werden, die Darbietung an einem Standort maximal 30 Minuten innerhalb des Zeitraumes zwischen der vollen Stunde und der nächsten halben Stunde erfolgt, bei einem Standortwechsel ein Abstand von mindestens 200 Metern zum vorherigen Standort eingehalten wird, der jeweilige Standort nur einmal täglich in Anspruch genommen und ein Abstand von mindestens 200 Metern zu genehmigten Sondernutzungen in Form von Veranstaltungen eingehalten wird.“
2. § 5 Abs. 1 wird um folgende Buchstaben h) bis k) ergänzt:
„h) die Ausübung von Straßenmusik, die nicht nach § 2 Nr. 5 erlaubnisfrei ist oder die zwar erlaubnisfrei ist, aber im Einzelfall die Verkehrssicherheit beeinträchtigt oder Dritte unangemessen belästigt
i) h) das Abstellen von Kraftfahrzeugen, Fahrrädern und Anhängern zum ausschließlichen oder überwiegenden Zweck der Werbung(Werbefahrzeuge /Werbefahrräder/ Werbeanhänger)
j) das Lagern auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen Lagern ist das Nutzen eines eingerichteten Rast- und Ruheplatzes zum Zweck des dauerhaften Verweilens, wenn hierdurch andere Verkehrsteilnehmer oder Anlieger in ihrem Gemeingebrauch eingeschränkt werden, z. B. durch das Abstellen bzw. Ablegen von Decken, Flaschen, Behältnissen oder anderer Gegenstände im öffentlichen Bereich, durch Lärmen, Anpöbeln oder Belästigen in sonstiger Weise, oder wenn der Abstand des Lagers zu Warenauslagen oder Eingängen bzw. zuführenden Treppen zu Anliegergrundstücken weniger als 2,00 m beträgt. Ein dauerhaftes Verweilen ist gegeben, wenn diese Nutzung über ein Ausruhen oder eine soziale Interaktion hinausgeht, wovon grundsätzlich bei Überschreitung eines Zeitraums von 60 Minuten auszugehen ist.
k) das aggressive, das gewerbsmäßige und das organisierte Betteln
Aggressives Betteln liegt vor, wenn angebettelte Personen nachdrücklich oder hartnäckig angesprochen, festgehalten, angefasst werden, ihnen der Weg versperrt wird, sie bedrängend verfolgt oder durch massives Auftreten mehrerer Personen belästigt oder bedroht werden.
Gewerbsmäßiges oder organisiertes Betteln liegt insbesondere vor, wenn bettelnde Personen z. B. durch Dritte erkennbar gelenkt und ihnen Bettelplätze zugewiesen werden, wenn Bettelerlöse erkennbar durch Dritte übernommen werden oder wenn bettelnde Minderjährige von Erwachsenen beim Betteln überwacht werden.“
3. Folgender § 5 a wird neu eingefügt:
Nicht erlaubnisfähige Sondernutzungen
Eine Sondernutzungserlaubnis wird in der Regel nicht erteilt
a) für das Abstellen von Kraftfahrzeugen, Fahrrädern und Anhängern zum ausschließlichen oder überwiegenden Zweck der Werbung im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchstabe i) dieser Satzung,
b) für das Lagern auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Sinne des § 5 Abs. 1
Buchstabe j) dieser Satzung,
c) für das aggressive, das gewerbsmäßige und das organisierte Betteln im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchstabe k) dieser Satzung.“
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12. Februar 2018 Ratsanträge
Antrag: Strukturelle Benachteiligung der IGSen beenden
Antrag der LINKSFRAKTION an die Ratssitzung vom 13.03.2018:
Vorberatung im Schulausschuss am 23.02.2018
Die strukturelle Benachteiligung von IGSen hinsichtlich der Aufnahme auswärtiger Schülerinnen und Schüler wird aufgehoben. Ab dem Schuljahr 2019/2020 sollen auch IGSen auswärtige Schülerinnen und Schüler aufnehmen können.
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07. März 2018 Ratsanträge
Antrag: Ausländerfriedhof und Ehrenmale angemessen gestalten
Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 24.04.2018
Grünflächenausschuss 10.04.2018, Rat 24.04.2018
Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept über eine angemessene Gestaltung des Ausländerfriedhofes zu erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Das Konzept soll insbesondere folgende Bestandteile enthalten:
1. Für jeden Menschen, der auf dem Ausländerfriedhof bestattet wurde und von dem bekannt ist, wo er bestattet wurde, soll ein einzelnes Grab mit einem Grabstein oder Grabkreuz errichtet werden, soweit nicht bereits vorhanden.
2. Insbesondere das sowjetische, ggf. aber auch das polnische und ukrainische Ehrenmal sind so zu sanieren, dass die Schriftzüge wieder deutlich sichtbar werden. Auf dem sowjetischen Ehrenmal sollen der Stern und das „Hammer und Sichel“ Symbol farblich hervorgehoben werden (wie es im Originalzustand wohl auch der Fall war).
3. Auf dem Ausländerfriedhof soll eine Erinnerungstafel aufgestellt werden, die sich mit seiner Historie befasst.
4. Bei der Erstellung des Konzeptes sind die Braunschweiger Gedenkstätte Friedenskapelle, die VVN/BdA sowie die russische, polnische und ukrainische Botschaft zu beteiligen.
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13. Dezember 2017 Ratsanträge
Änderungsantrag zu 17-05842, Projekt Sanierung Stadthalle
Änderungsantrag der LINKSFRAKTION zur Verwaltungsvorlage 17-05842 zur Ratssitzung am 19.12.2017:
1. In einem europaweiten Realisierungswettbewerb mit einem vorgeschalteten Bewerber-Auswahlverfahren wird ermittelt, wie die Stadthalle Braunschweig am geeignetsten saniert und zu einem modernen Kulturzentrum der Braunschweiger Region umgestaltet werden kann.
2. Auf Basis des Siegerentwurfes ist dem Rat zeitnah eine Vorlage zur Umsetzung vorzulegen.
3. Bei den in der Vorlage 17-05963 (Organisationsuntersuchung der Grundstücks- und Gebäudewirtschaft) angekündigten Stellenschaffungen beim FB 65 sind neue Stellen für eine Beteiligung der Hochbauverwaltung an diesem Sanierungsprojekt zu berücksichtigen.
4. Zusätzlich wird auf Basis des Siegerentwurfes die Projektsteuerung sowie die technische und wirtschaftliche Beratung mit einem Ausschreibungsverfahren an ein leistungsstarkes und mit entsprechenden Referenzen versehenes Unternehmen vergeben.
5. Im Anschluss wird von der gestärkten Hochbauverwaltung und dem Projektsteuerer ermittelt, ob die Eigenerledigung (Vergabe nach Gewerken) oder die Vergabe an einen Totalunternehmer am wirtschaftlichsten ist. Eine Vergabe von Sanierungsmaßnahmen über 20 Jahre erfolgt nicht ("erweitertes Totalunternehmer Modell").
6. Nach Durchführung dieser Schritte ist dem Rat eine Gesamtvorlage zuzuleiten und mit der Sanierung zu beginnen.
7. Parallel zu diesem Verfahren wird die Verwaltung gebeten, alle Möglichkeiten zu nutzen, die zu einer finanziellen Förderung der Sanierung und Modernisierung der Stadthalle Braunschweig führen können.
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Änderungsantrag: Barrierefreiheit Haupteingang Rathaus-Altbau und Gesundheitsamt
Anträge der LINKSFRAKTION zum Haushalt 2018
Änderungsantrag: Neuvergabe der Energienetzkonzessionen
Änderungsantrag 2: Neuvergabe der Energienetzkonzessionen