Source: http://www.jurablogs.com/2011/07/20/zweites-insolvenzverfahren
Timestamp: 2017-05-25 23:46:28
Document Index: 304497543

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 36', '§ 35', '§ 35', '§ 295', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeJuli 2011Zweites InsolvenzverfahrenHat der Insolvenzverwalter erklärt, das Vermögen aus der selbständigen Tätigkeit des Schuldners gehöre nicht zur Insolvenzmasse, kann auf Antrag eines Neugläubigers ein auf dieses Vermögen beschränktes zweites Insolvenzverfahren eröffnet werden.Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haben die Neugläubiger auch dann, wenn der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens selbständig tätige Schuldner die daraus herrührenden Verbindlichkeiten nicht erfüllen kann, grundsätzlich kein rechtlich geschütztes Interesse an der Eröffnung eines weiteren Insolvenzverfahrens. Für ein weiteres Insolvenzverfahren ist deshalb kein Raum, weil das gesamte vom Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworbene Vermögen einschließlich aller Einkünfte aus einer selbständigen Tätigkeit gemäß § 35 Abs. 1 InsO in die Insolvenzmasse des eröffneten Verfahrens fällt. Dem Schuldner bleibt nur das unpfändbare Vermögen (§ 36 InsO), das aber nicht die Grundlage für ein weiteres Insolvenzverfahren darstellen kann.An dieser Rechtsprechung hält der Bundesgerichtshof fest. Sie betrifft jedoch nicht den Sonderfall des § 35 Abs. 2 InsO. Nach dieser Vorschrift kann der Insolvenzverwalter erklären, dass Vermögen aus einer ausgeübten oder beabsichtigten selbständigen Tätigkeit des Schuldners nicht zur Insolvenzmasse gehört und Ansprüche aus dieser Tätigkeit nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. Die Vorschrift ist eingeführt worden, um dem Insolvenzschuldner die Möglichkeit einer selbständigen Tätigkeit außerhalb des Insolvenzverfahrens zu eröffnen. Es handelt sich um eine Art Freigabe des Vermögens, welches der gewerblichen Tätigkeit gewidmet ist, einschließlich der dazu gehörenden Vertragsverhältnisse ...Zum vollständigen Artikel44 LeserATN–Rechtsanwälte:§ 35 Abs. 2 InsO i.V.m. § 295 Abs. 2 InsO begründet (k)einen Zahlungsanspruch gegen den...79 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage66 Leserzpoblog:BGH: Keine Aufnahme eines wegen Insolvenz unterbrochenen Verfahrens ohne vorherigen Prü...20 LeserNIETZER & HÄUSLER:Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigab...39 LeserAndere Ansicht:BAG: Anfechtung von Lohnzahlungen durch den Insolvenzverwalter35 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen durch Schwesterunternehmen260 Lesertryffel // SCHNEE-GRONAUER:Endlich Klarheit, welche Zahlungen der Schuldner im Insolvenzverfahren zu leisten hat (...27 LeserNIETZER & HÄUSLER:Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen durch ein Schwesterunternehmen10 verwandte ArtikelDer Tod des InsolvenzschuldnersVorausabtretung nach Insolvenzeröffnung entstehender ForderungenDas Finanzamt und die Unternehmertätigkeit des InsolvenzschuldnersVollstreckung in freigebenes SchuldnervermögenFreigabe der Tätigkeit aus selbstständiger Arbeit während der Insolvenz durch den InsolvenzverwalterIsoliertes Insolvenzverfahren für selbständige Tätigkeit BGH, Beschl. v. 9.6.2011Restschuldbefreiung und die erfolglose selbständige Tätigkeit des SchuldnersDie Einkommensteuererstattung in der InsolvenzDie freigegebene selbständige Tätigkeit des InsolvenzschuldnersBFH: Finanzamt kann Insolvenzforderung gegen Umsatzsteuervergütungsanspruch aus vom Verwalter freigegebener unternehmerischer Tätigkeit des
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