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Timestamp: 2016-10-20 19:47:01
Document Index: 112111005

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 132', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152']

I 433/06 (23.07.2007)
I 433/06
Dr. Alex Hediger, Freie Strasse 82, 4051 Basel.
Der 1948 geborene K.________ war seit 1. Januar 1988 teilzeitlich als Reiniger bei der Firma X.________ und parallel dazu seit 1. Mai 1991 ebenfalls teilzeitlich als Magaziner bei der Firma Y.________ AG t�tig. Der effektiv letzte Arbeitstag bei der Firma X.________ war der 17. Dezember 1999; per 30. September 2000 l�ste der Arbeitgeber das Arbeitsverh�ltnis auf. Bei der Firma Y.________ AG arbeitete der Versicherte bis 31. August 2006.
Am 14. November 2000 meldete sich K.________ bei der Invalidenversicherung unter Hinweis auf seit ca. 1991 bestehende Herz-, Atem- und Leberbeschwerden sowie Handschmerzen rechts zum Bezug einer Rente an. Nach Abkl�rungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht wies die IV-Stelle Basel-Stadt das Leistungsbegehren mit Verf�gung vom 4. Dezember 2001 gest�tzt auf einen rentenausschliessenden Invalidit�tsgrad von 34 % ab.
Mit Schreiben vom 5. Februar 2002 beantragte K.________ eine Rentenrevision. Die IV-Stelle trat auf das Revisionsbegehren ein und verneinte mit Verf�gung vom 27. Oktober 2003 einen Rentenanspruch gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 0 %. Nach Vornahme weiterer Abkl�rungen, insbesondere nach Einholung eines Rheumatologischen Gutachtens des Dr. med. A.________, Spezialarzt FMH f�r Rheumatologie, Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 2. Dezember 2004, ermittelte die IV-Stelle einen Invalidit�tsgrad von 32,1 % und wies die gegen die Verf�gung erhobene Einsprache mit Entscheid vom 9. M�rz 2005 ab.
Beschwerdeweise liess K.________ die Zusprechung einer halben Invalidenrente ab 1. Februar 2002 beantragen. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 22. Februar 2006 gut, hob den Einspracheentscheid vom 9. M�rz 2005 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur�ck, damit sie den Beginn des Anspruchs auf eine halbe Rente festlege.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des Entscheids des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 22. Februar 2006 und die Best�tigung des Einspracheentscheids vom 9. M�rz 2005.
K.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 395 Erw. 1.2).
1.2 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Gericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verf�gung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gem�ss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der �nderung h�ngigen Beschwerden bisheriges Recht anwendbar. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Gericht h�ngig war, richtet sich die Kognition noch nach der bis Ende Juni 2006 g�ltigen Fassung von Art. 132 OG, welche dem neuen Abs. 1 entspricht.
2.1 Der Beschwerdegegner hat sich im Jahr 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Der zu beurteilende Sachverhalt hat sich demnach teilweise schon vor Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 verwirklicht. Entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln ist f�r die Zeit bis zum 31. Dezember 2002 auf die damals geltenden Bestimmungen und ab diesem Zeitpunkt auf die neuen Normen des ATSG und dessen Ausf�hrungsbestimmungen abzustellen (BGE 130 V 445 mit Hinweisen). Was die Beurteilung des Rentenanspruchs ab 1. Januar 2004 (Inkrafttreten der 4. IV-Revision), anbelangt, ist der neuen Rentenabstufung gem�ss revidiertem Art. 28 Abs. 1 IVG Rechnung zu tragen.
2.2 Im Einspracheentscheid vom 9. M�rz 2005 sind die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG; ab 1. Januar 2003 Art. 8 Abs. 1 ATSG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 [in den vor und ab 1. Januar 2004 geltenden Fassungen] und Abs. 1bis IVG [in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2003]) und die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (bis Ende 2002: Art. 28 Abs. 2 IVG; w�hrend des Jahres 2003: Art. 16 ATSG; seit 1. Januar 2004: Art. 28 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
Was zun�chst die Frage des Gesundheitsschadens und der daraus resultierenden Arbeitsunf�higkeit anbelangt, gingen die IV-Stelle und die Vorinstanz gest�tzt auf das Gutachten des Dr. med. A.________ vom 2. Dezember 2004 davon aus, dass der Versicherte f�r leichte bis mittelschwere T�tigkeiten als Hilfsmagaziner sowie f�r s�mtliche alternativen Hilfsarbeiten zu 75 % arbeitsf�hig ist. Dies wird vom Beschwerdegegner im vorliegenden Verfahren nicht mehr bestritten und ist aufgrund der Aktenlage auch nicht zu beanstanden.
4.1 Hinsichtlich des zur Bestimmung der erwerblichen Auswirkungen der gesundheitlichen Beeintr�chtigung vorgenommenen Einkommensvergleichs streitig und zu pr�fen ist die H�he des Valideneinkommens.
4.1.1 In ihrer ersten Verf�gung vom 4. Dezember 2001 nahm die IV-Stelle als Basis f�r das Valideneinkommen den Auszug aus dem individuellen Konto vom 12. Februar 2001, gem�ss welchem der Versicherte im Jahr 1999 aus den T�tigkeiten bei der Firma Y.________ AG und bei der Firma X.________ ein Einkommen von Fr. 84'384.- (Fr. 49'193.- und Fr. 35'155.-) erzielt hatte, und ermittelte unter Ber�cksichtigung der Lohnentwicklung bis 2000 ein Valideneinkommen von Fr. 85'385.-. Der Verf�gung vom 27. Oktober 2003 legte die Beschwerdef�hrerin sodann ein Valideneinkommen von Fr. 59'000.- zu Grunde. Im Einspracheentscheid vom 9. M�rz 2005 schliesslich ging sie davon aus, der Versicherte habe die Stelle bei der Firma X.________ Ende Februar 2000 aus invalidit�tsfremden Gr�nden verloren, und rechnete daher den gem�ss Best�tigung der Firma Y.________ AG vom 3. Februar 2003 f�r ein 50%-Pensum erzielten Lohn von monatlich Fr. 2'450.- auf ein j�hrliches Valideneinkommen bei einem 100%-Pensum von Fr. 63'700.- hoch. Die Vorinstanz und der Beschwerdegegner gehen davon aus, der Versicherte h�tte ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung weiterhin im Rahmen der beiden Teilzeitstellen gearbeitet, und erachten das der ersten Verf�gung vom 4. Dezember 2001 zu Grunde gelegte Valideneinkommen von Fr. 85'385.- als richtig.
4.1.2 F�r die Ermittlung des Valideneinkommens ist - wie das kantonale Gericht zutreffend dargelegt hat - entscheidend, was der Versicherte im Zeitpunkt des Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunder tats�chlich verdient h�tte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angekn�pft, da es empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige T�tigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden w�re (BGE 129 V 224 Erw. 4.3.1 mit Hinweisen). Zu beachten ist nach der Rechtsprechung indessen der Grundsatz, dass die Invalidenversicherung als Erwerbsunf�higkeitsversicherung nur Versicherungsschutz bietet f�r eine �bliche, normale erwerbliche T�tigkeit. Aus einem "�ber-100%-Pensum" stammendes Einkommen wird nach der Rechtsprechung vollumf�nglich ber�cksichtigt, wenn jemand regelm�ssig �berstunden leistet oder eine Nebenerwerbst�tigkeit aus�bt oder selbstst�ndig erwerbend ist, wohingegen Einkommen, welche aus zwei parallel zueinander ausge�bten, wirtschaftlich gleichbedeutenden Erwerbst�tigkeiten stammen, auf ein 100%-Pensum "gek�rzt" werden (Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil S. vom 3. Februar 2006, I 181/05, E. 2 mit Hinweisen; Meyer-Blaser, Rechtsprechung zum IVG, S. 207).
4.1.3 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner in den Jahren 1991 bis 1999 im Rahmen zweier Teilzeitstellen t�tig war. Entgegen der Auffassung von Vorinstanz und Beschwerdegegner kann dabei jedoch nicht von einem Vollzeitpensum ausgegangen werden. Vielmehr kumulierte der Versicherte zwei Erwerbst�tigkeiten, die zusammen �ber 100 % ausmachten. Gem�ss Best�tigung der Firma X.________ vom 13. Dezember 2000 arbeitete der Versicherte in einem Pensum von ca. 4,5 Stunden pro Tag, was hochgerechnet auf ein Jahr (48 Wochen � f�nf Arbeitstage) ca. 1080 Stunden ergeben h�tte. Der in der Arbeitgeberbest�tigung ebenfalls enthaltenen Auflistung der effektiv geleisteten Arbeitsstunden pro Jahr kann jedoch entnommen werden, dass der Beschwerdegegner 1997 w�hrend 1614.5 Stunden, 1998 w�hrend 1509.5 Stunden und 1999 w�hrend 1495,5 Stunden t�tig war, was einem Pensum von rund 70 % bis 75 % entsprach. Die Firma Y.________ AG best�tigte in ihrem Bericht vom 11. Januar 2001 sodann eine Anstellung zu 50 %, erw�hnte jedoch, dass 50-60 Stunden pro Monat im Stundenlohn dazuk�men. Gem�ss ihren Angaben vom 3. Februar 2003 betrug der Jahreslohn f�r ein 50%-Pensum Fr. 31'850.- (13 x Fr. 2450.-). Der Einkommensbest�tigung vom 11. Januar 2001 kann jedoch entnommen werden, dass der Beschwerdegegner 1998 Fr. 47'963.-, 1999 Fr. 49'191.- und 2000 Fr. 56'635.- verdient hatte, was einem Pensum von rund 75 % bis 89 % entsprach. Werden die beiden Teilzeitstellen kumuliert, ist ersichtlich, dass sie zusammen weit �ber 100 % ausmachen. Im Jahr 1999, gest�tzt auf welches das bestrittene Valideneinkommen ermittelt wurde, betrug das Gesamtpensum rund 145 % (70 % bei der Firma X.________und 75 % bei der Firma Y.________ AG). Entsprechend ist das der Lohnentwicklung per 2000 angepasste Valideneinkommen von Fr. 85'385.- zu k�rzen, was f�r ein 100%-Pensum ein Valideneinkommen von Fr. 58'886.- ergibt.
4.2 Das j�hrliche Invalideneinkommen von Fr. 41'730.- f�r ein 75%-Pensum hat die Vorinstanz durch Beizug der Tabellenl�hne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 2000 ermittelt. Dieses Vorgehen ist weder bestritten noch zu beanstanden. Aus der Gegen�berstellung von Valideneinkommen und Invalideneinkommen resultiert ein rentenausschliessender Invalidit�tsgrad von 29 %. Selbst wenn zu Gunsten des Beschwerdegegners vom Invalideneinkommen noch ein leidensbedingter Abzug von 10 % - was die Vorinstanz zu Recht als vertretbar bezeichnet hat - gemacht w�rde, erg�be sich ein Invalideneinkommen von Fr. 37'557.- und aus der Gegen�berstellung mit dem Valideneinkommen ein nach wie vor rentenausschliessender Invalidit�tsgrad von 36 %.
4.3 Zusammenfassend war der Einspracheentscheid der IV-Stelle vom 9. M�rz 2005 im Ergebnis rechtens, weshalb der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben ist.
Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist und die Vertretung des Beschwerdegegners geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 22. Februar 2006 aufgehoben.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Advokat Dr. Alex Hediger, Basel, f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wird �ber die Frage der unentgeltlichen Verbeist�ndung f�r das kantonale Verfahren zu befinden haben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, der Ausgleichskasse Basel-Landschaft und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.