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Timestamp: 2015-10-04 21:19:38
Document Index: 93947807

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 28', '§ 7', '§ 5', '§ 28', '§ 5', 'Art. 28', '§ 7', '§ 30', '§ 30', '§ 7', '§ 51', '§ 4']

Regelversagungsgrund - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Regelversagungsgrund Regelversagungsgrund – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Regelversagungsgrund“.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 103/96 vom 22.09.19971. Der Regelversagungsgrund der längerfristigen Obdachlosigkeit und der Sozialhilfebedürftigkeit steht der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis an bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber entgegen (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschl v 22.7.1997 - 13 S 1191/97 - und BVerwG, Urt v 8.4.1997 - 1 C 12/94).
2. Eine Abweichung vom Regelversagungsgrund der längerfristigen Obdachlosigkeit liegt vor, wenn der Ausländer aufgrund einer Nebenbestimmung in der ihm erteilten Duldung zur Wohnungsnahme in einer Obdachlosenunterkunft verpflichtet ist.
3. Eine Abweichung vom Regelversagungsgrund der Sozialhilfebedürftigkeit kann bei einer 11köpfigen ausländischen Familie gerechtfertigt sein, wenn die große Mehrzahl der Familienmitglieder infolge ihres Alters oder wegen der Sorge für die Familie keiner entgeltlichen Tätigkeit nachgehen können.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1220/11 vom 21.11.20111. Ein Wechsel der Studienfachrichtung ist mit einem Wechsel des Aufenthaltszwecks verbunden, für den nach § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis in der Regel nicht erteilt werden soll.
2. Eine Ausnahme von dem Regelversagungsgrund des § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist nicht allein schon dann zulässig, wenn das neue Studium innerhalb einer Gesamtaufenthaltsdauer von 10 Jahren abgeschlossen werden kann.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1472/06 vom 21.08.20061. Der Regelversagungsgrund des § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG erfasst auch den Anschlussaufenthalt nach einer abgebrochenen Ausbildung und gilt ausnahmslos für Aufenthaltsansprüche aus Ermessensnormen.
2. Eine Ausnahme vom Regelfall des § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist durch einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, dass er das ansonsten ausschlaggebende Gewicht des gesetzlichen Regelversagungsgrundes beseitigt.VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 4238/01 vom 15.02.20021. Die Aufnahme eines Promotionsstudiums stellt gegenüber einem Magisterstudium in derselben Fachrichtung einen Wechsel des Aufenthaltszwecks dar.
2. Zu Ausnahmen vom Regelversagungsgrund des § 28 Abs. 3 AuslG.
3. Freiwillige Leistungen Dritter können bei der im Rahmen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG anzustellenden Prognose, ob der Ausländer in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt zu sichern nicht berücksichtigt werden.VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 280/06 vom 24.04.2008Die Nichterfüllung der Passpflicht greift als Regelversagungsgrund nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG nicht ein, wenn die Passerteilung Folge der Erteilung eines Aufenthaltstitels ist; dieser Regelversagungsgrund hat keine Bedeutung, wenn der Ausländer mit der Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels einen Anspruch auf Erteilung eines Dokuments hat, mit dem die Passpflicht erfüllt wäre.
Ein Staatenloser, der einen (gesetzesunmittelbaren) Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels (hier nach § 28 Abs. 1 AufenthG) hat, dem dieser Aufenthaltstitel jedoch allein wegen Nichterfüllung der Passpflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG) versagt wird, hält sich im Sinne von Art. 28 Satz 1 StlÜbk rechtmäßig im Bundesgebiet auf.VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 705/02 vom 28.08.2003Bei Verpflichtung zu einer Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bzw. gerichtlichen Entscheidung maßgebend, wenn zuvor die Aufenthaltsgenehmigung aus Rechtsgründen ausgeschlossen war.
Kein Kostenverschulden des Ausländers, der seine Asylklage erst nach Erhebung der Klage zurücknimmt, wenn ihm zuvor für diesen Fall die begehrte Aufenthaltsgenehmigung nicht zugesichert wurde.
Liegen die Voraussetzungen für eine Aufenthaltsbefugnis wegen einer Beistandsgemeinschaft vor, greift der Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG nicht ein.VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 61/97 vom 29.05.20021. § 30 Abs. 3 AuslG stellt einen Auffangtatbestand für Fälle dar, in denen eine Abschiebung aus humanitären Gründen ausscheidet und deshalb bereits langjährig "Kettenduldungen" erteilt wurden.
2. Das Ermessen in § 30 Abs. 3 AuslG ist in Übereinstimmung mit dem Erlass des Nds.MI v. 21.1.2002 zwecks Reduzierung von "Kettenduldungen" großzügig zu handhaben und bei Unzumutbarkeit einer Rückkehr und Bestehen von Duldungspflichten möglichst auszuschöpfen.
3. Vom Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG kann im Einzelfall abgesehen werden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2740/99 vom 30.06.20001. Das Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) ist ausschließlich beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge konzentriert und als Statusverfahren ausgestaltet. Folgerichtig kommt den Entscheidungen des Bundesamtes über das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft gem § 4 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) eine umfassende, nicht auf bestimmte Behörden oder den Antragsteller beschränkte Ve