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Timestamp: 2020-07-06 17:53:05
Document Index: 137846960

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 3', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 3', 'BGH']

Normen: § 43d BRAO, § 3 BRAO
BRAK-Stellungnahme 29/20 zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften Stellung genommen sieht die meisten im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen sehr kritisch und steht ihnen ablehnend gegenüber.
Diese haben ihre Ursachen in zwei unzutreffenden Prämissen: Zum einen geht der Gesetzentwurf davon aus, dass eine Gleichbehandlung von Rechtsanwälten und gewerblichen Inkassodienstleistern geboten ist; zum anderen, dass eine Regulierung etwaiger Erstattungsansprüche im Verhältnis Gläubiger und Schuldner über die Regulierung der Vergütungsansprüche von Rechtsanwälten und Inkassodienstleistern erfolgen muss.
Die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen eklatanten Kürzungen der anwaltlichen Gebühren und die Ausweitung der ohnehin nicht akzeptablen berufsrechtlichen Darlegungs- und Informationspflichten von Rechtsanwälten zugunsten der jeweiligen Gegner nach § 43d BRAO führen nach Auffassung der BRAK zu einer weiteren massiven Schwächung der Anwaltschaft und werden daher ausdrücklich abgelehnt.
Kern der Problematik sei, dass der Gesetzentwurf nicht zwischen dem anwaltlichen Tätigkeitsbereich, der in Einzelfällen auch Inkassodienstleistungen umfassen könne, und dem der Unternehmen, die gewerbsmäßig Inkasso betreiben, differenziert. Das gesetzgeberische Anliegen sei es jedoch, Verbraucher vor überhöhten und damit missbräuchlichen Inkassoforderungen insbesondere der Inkassounternehmen zu schützen. Es bestehe insofern keinerlei Anlass, Änderungen im anwaltlichen Gebührenrecht vorzunehmen, die nahezu eine Halbierung der abrechenbaren Vergütung für anwaltliche Inkassotätigkeiten bewirken und dem tatsächlich von Rechtsanwälten zu erbringenden Arbeitsaufwand nicht gerecht werden. Um missbräuchlichen Inkassopraktiken gewerbsmäßig tätiger Inkassounternehmen zu begegnen, sollte vielmehr eine Gebührenordnung für Inkassounternehmen geschaffen und nicht das RVG für die Beschneidung der von Inkassounternehmen geltend gemachten überhöhten Inkassokosten "missbraucht" werden.
Der Gesetzentwurf mache es außerdem erforderlich, erneut mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass die in § 43d BRAO niedergelegten Darlegungs- und Informationspflichten, die durch den Gesetzesentwurf noch verschärft werden, nicht hinnehmbar seien. Diese begründeten ausschließlich im Interesse des Gegners Informationspflichten. Sie seien dazu geeignet, das unverzichtbare Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant nachhaltig zu beeinträchtigen und muten dem Rechtsanwalt von Gesetzes wegen einen Verstoß gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen zu – eines der wichtigsten Elemente der anwaltlichen Berufsausübung. Es werde nicht verkannt, dass die in § 43d BRAO vorgesehenen Informationen in den meisten Fällen nicht nur ohne Beeinträchtigung der Mandanteninteressen erteilt werden könnten, sondern dass das Mandanteninteresse dies geradezu erfordere. Indes gebe es auch Fälle, in denen einzelne Informationen nicht erteilt werden können, ohne dem Mandanten zu schaden. Dies belastet im Einzelfall das Mandatsverhältnis und trägt langfristig im Zusammenspiel mit weiteren Regulierungen, denen Rechtsanwälte unterliegen, dazu bei, dass Rechtsanwälte nicht mehr als "der berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten" (vgl. § 3 Abs. 1 BRAO) wahrgenommen werden.
Der Gesetzentwurf übersehe – ebenso wie entsprechende Initiativen der Vergangenheit –, dass Rechtsanwälte nicht die Ursache missbräuchlicher Inkassotätigkeiten seien, sondern auch und vor allem Teil des Schutzkonzeptes vor missbräuchlichen Inkassoforderungen. Derjenige Verbraucher, der den Weg zu einem Rechtsanwalt gefunden habe, könne mit einer qualifizierten Beratung und Vertretung und der wirksamen Abwehr unberechtigter Forderungen (Beispiel: nicht gerechtfertigte Inkassokosten) rechnen. Es sollte also gerade im Interesse des Verbraucherschutzes das Bestreben sein, die unabhängige Rechtsanwaltschaft zu stärken und diese Stärke auch in der Öffentlichkeit wahrnehmbar zu machen.
Insofern sei nicht nachzuvollziehen, dass der Handlungsspielraum der Inkassounternehmen stetig erheblich erweitert werde – wie jüngst geschehen durch die weite Auslegung des Begriffs der "Inkassodienstleistung" des BGH –, zugleich aber die berufsrechtlichen Verpflichtungen der Rechtsanwälte stetig ausgeweitet werden. Folge sei eine schleichende Entwertung anwaltlicher Leistungen durch eine stetige Besserbehandlung der Inkassounternehmen. Deswegen sei eine dringend erforderliche Differenzierung zwischen Inkassotätigkeiten der Rechtsanwälte und der Inkassodienstleister herbeizuführen.
Stellungnahme der BRAK Nr. 29/2020 v. 17.06.2020 (PDF, 530 KB)