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Timestamp: 2016-10-27 06:50:56
Document Index: 2817428

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 93', 'Art. 129', 'Art. 428', 'Art. 428', 'BGE', 'BGE']

6B_642/2015 (17.08.2015)
6B_642/2015 � � Urteil vom 17. August 2015
Mehrfacher Versuch der vors�tzlichen T�tung; mehrfache Gef�hrdung des Lebens; Beweisw�rdigung; Kosten- und Entsch�digungsfolgen,
A.a.�Am 9. August 2000 fuhr X._______ in einem Motorfahrzeug auf der kantonalen Autobahn in Richtung Delemont. Er fiel durch seine Fahrweise den beiden Polizeibeamten A._______ und B.________ auf, die in einem zivilen Polizeifahrzeug unterwegs waren. Die polizeiliche Aufforderung anzuhalten, befolgte X._______ nicht. Nach einer Verfolgungsjagd konnte er schliesslich zum Anhalten gezwungen werden. X._______ weigerte sich, aus dem Fahrzeug auszusteigen. Die beiden Polizeibeamten versuchten daher, ihn aus dem Wagen zu zerren. Der Beamte B.________ packte X._______ am Hals beziehungsweise am Oberk�rper und dr�ckte ihn seitlich nach links, um ihn aus dem Wagen zu kippen. Der Beamte A._______ versuchte, die H�nde von X._______ vom Lenkrad zu l�sen. Dabei fiel die Dienstwaffe von A._______ aus dem Holster in den Fussraum der Fahrerseite des Personenwagens. X._______ ergriff die Waffe mit der linken Hand und legte den Zeigefinger an den Abzug. Der Polizeibeamte A._______ packte mit seiner rechten Hand die linke Hand von X._______, um diesem die Waffe zu entwinden. Beim Gerangel l�sten sich zwischen 16:05:45 Uhr und 16:05:48 Uhr, also innerhalb von drei Sekunden, drei Sch�sse, wobei die ersten beiden Sch�sse innert einer Sekunde fielen. Die ersten beiden Sch�sse schlugen im Fussraum des Fahrzeugs ein. Der dritte Schuss schlug auf dem Erdboden vor der ge�ffneten linken Wagent�r ein. In der Folge gelang es dem Polizeibeamten A._______, X._______ die Waffe zu entwinden.
A.b.�Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft erhob gegen X._______ wegen der Schussabgaben Anklage wegen mehrfachen Versuchs der vors�tzlichen T�tung, eventualiter mehrfachen Versuchs der schweren K�rperverletzung, eventualiter mehrfacher Gef�hrdung des Lebens.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft sprach X._______ am 25. Februar 2014 wegen der mehrfachen Schussabgaben der mehrfachen Gef�hrdung des Lebens schuldig. Es sprach ihn im Weiteren der Sachbesch�digung, der Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte, der mehrfachen groben Verkehrsregelverletzung, des mehrfachen Fahrens in fahrunf�higem Zustand, der mehrfachen, teils versuchten Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf�higkeit, des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, des mehrfachen Fahrens ohne F�hrerweis oder trotz Entzugs des F�hrerausweises sowie des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von zwei Jahren unter Anrechnung von sieben Tagen Untersuchungshaft, bei einer Probezeit von f�nf Jahren. Von der Anklage unter anderem der mehrfachen versuchten vors�tzlichen T�tung und der mehrfachen versuchten schweren K�rperverletzung sprach es ihn frei. Es entschied, es werde �ber die von A._______ gegen X._______ geltend gemachte Zivilforderung erst nach dem rechtskr�ftigen Abschluss des von X._______ gegen A._______ angestrengten Strafverfahrens unter anderem wegen einfacher K�rperverletzung und Amtsmissbrauch entscheiden.
A._______ erkl�rte als Privatkl�ger Berufung unter anderem mit dem Antrag, X._______ sei der mehrfachen versuchten vors�tzlichen T�tung, eventualiter der mehrfachen versuchten schweren K�rperverletzung schuldig zu sprechen.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft best�tigte am 26. Januar 2015 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und im Strafpunkt. Es hiess die Berufung von A._______ im Zivilpunkt teilweise gut und verpflichtete das Strafgericht, �ber die von A._______ gegen X._______ geltend gemachte Zivilforderung sofort und nicht erst nach dem rechtskr�ftigen Abschluss des von X._______ gegen A._______ angestrengten Strafverfahrens unter anderem wegen einfacher K�rperverletzung und Amtsmissbrauch zu entscheiden.
A._______ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, X._______ sei in Ab�nderung des vorinstanzlichen Urteils wegen mehrfacher versuchter vors�tzlicher T�tung, eventualiter wegen mehrfacher versuchter (schwerer) K�rperverletzung zu verurteilen. Zudem stellt er verschiedene Antr�ge im Kosten- und im Entsch�digungspunkt.
1.1.�Zur Beschwerde in Strafsachen ist gem�ss Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer (a.) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und (b.) ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere (Ziff. 5) die Privatkl�gerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann.
1.1.1.�Der Beschwerdef�hrer begr�ndet seine Beschwerdelegitimation damit, dass er am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und "als Privatkl�ger zudem ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 4 BGG) " habe. Der Beschwerdef�hrer scheint davon auszugehen, dass er als Privatkl�ger
eo ipsoein rechtlich gesch�tztes Interesse habe. Er verweist auf Art. 81 Abs. 1 lit. b�
Ziff. 4BGG. Er �bersieht offenbar, dass diese Bestimmung durch Anhang 1 Ziff. II 3 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 mit Wirkung seit 1. Januar 2011 aufgehoben wurde. Nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG, der bis Ende 2010 Bestand hatte, war die Privatstrafkl�gerschaft zur Beschwerde berechtigt, wenn sie nach dem kantonalen Recht die Anklage ohne Beteiligung des �ffentlichen Ankl�gers vertreten hatte. Diese Bestimmung wurde mit der eidgen�ssischen Strafprozessordnung aufgehoben, da diese das sog. Privatstrafklageverfahren nicht kennt (siehe die Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085 ff., 1336). Nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG in der Fassung gem�ss Strafprozessordnung sollte zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert sein "die Privatkl�gerschaft, soweit sie nach der Strafprozessordnung zur Ergreifung von Rechtsmitteln legitimiert ist". Diese Bestimmung trat jedoch nie in Kraft. Sie wurde vielmehr durch das Strafbeh�rdenorganisationsgesetz ge�ndert (siehe die Botschaft des Bundesrates vom 10. September 2008 zum Bundesgesetz �ber die Organisation der Strafbeh�rden des Bundes, BBl 2008 8125 ff., 8182 f.), und zwar in dem Sinne, dass die Privatkl�gerschaft nicht schon dann zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt ist, wenn sie nach der Strafprozessordnung zur Ergreifung von Rechtsmitteln legitimiert ist, sondern nur dann, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann (AS 2010 3267 ff., 3294).
Massgebend f�r die Beschwerdelegitimation ist im vorliegenden Fall somit Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG in der Fassung gem�ss Anhang Ziff. II 5 des Strafbeh�rdenorganisationsgesetzes vom 19. M�rz 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011, wonach zur Beschwerde in Strafsachen die Privatkl�gerschaft berechtigt ist, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann.
1.1.2.�Die Privatkl�gerschaft hat, unter Vorbehalt offensichtlich klarer F�lle, in der Beschwerde in Strafsachen darzulegen, weshalb sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Fehlt es an einer solchen Begr�ndung, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (siehe BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen; Urteil 6B_481/2014 vom 13. August 2014 E. 5; BGE 137 IV 246 E. 1.3.1; Urteil 6S.401/2000 vom 17. August 2000 E. 2).
Der Beschwerdef�hrer h�tte in seiner Beschwerde somit darlegen m�ssen, inwiefern der Umstand, dass entgegen seinem Antrag der Beschwerdegegner nicht wegen mehrfacher versuchter vors�tzlicher T�tung beziehungsweise wegen mehrfacher versuchter schwerer K�rperverletzung, sondern wegen mehrfacher (vollendeter) Gef�hrdung des Lebens verurteilt wurde, sich auf die Beurteilung der von ihm geltend gemachten Zivilanspr�che (auf Zahlung einer Genugtuung von Fr. 5'000.-- und auf Ersatz der Anwaltskosten) auswirken kann. Die Beschwerde enth�lt keine diesbez�glichen Ausf�hrungen. Sie gen�gt daher den Anforderungen an die Begr�ndung der Beschwerdelegitimation der Privatkl�gerschaft im Schuldpunkt nicht. Auf die Beschwerde ist daher in diesem Punkt nicht einzutreten.
1.2.�Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob es sich beim angefochtenen Entscheid um einen Teilentscheid (Art. 91 BGG) oder um einen Zwischenentscheid (Art. 93 BGG) handelt beziehungsweise ob auf die Beschwerde im Schuldpunkt auch deshalb nicht einzutreten ist, weil es an einem tauglichen Anfechtungsobjekt fehlt.
1.3.�Im �brigen w�re die Beschwerde in diesem Punkt aus nachstehenden Gr�nden abzuweisen, wenn darauf eingetreten w�rde.
1.3.1.�Die Vorinstanz kommt nach eingehenden Erw�gungen in �bereinstimmung mit der ersten Instanz zum Schluss, dem Beschwerdegegner k�nne nicht nachgewiesen werden, er habe eine T�tung oder Verletzung des Beschwerdef�hrers f�r den Fall des Eintritts dieses Erfolgs in Kauf genommen. Der Beschwerdegegner hielt die Pistole in der linken Hand, den Zeigefinger am Abzug. Der Beschwerdef�hrer packte die linke Hand des Beschwerdegegners, um diesem die Waffe zu entwinden. In dieser Phase des Geschehens fielen innerhalb von drei Sekunden drei Sch�sse, die im Fussraum des Fahrzeugs auf der Fahrerseite beziehungsweise auf dem Erdboden vor der ge�ffneten linken Wagent�r einschlugen. Nach dem dritten Schuss konnte der Beschwerdef�hrer die Pistole aus der Hand des Beschwerdegegners drehen. Gem�ss dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Z�rich vom 4. Juni 2010 konnte anhand der Spuren nicht eruiert werden, ob der Beschwerdegegner die Sch�sse absichtlich oder unabsichtlich ausgel�st hatte. Es sei aber wahrscheinlich, dass es beim Versuch, einer Person eine geladene Waffe zu entwinden, insbesondere wenn sie diese am Abzug halte, zu einer Schussausl�sung komme, zumal daf�r nicht viel Kraftaufwand n�tig sei.
1.3.2.�Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, ersch�pft sich in appellatorischer Kritik an der Beweisw�rdigung, die zur Begr�ndung der Willk�rr�ge nicht gen�gt, und ist, soweit Rechtsfragen betreffend, unbegr�ndet. Der Vorsatz der Gef�hrdung des Lebens unterscheidet sich vom Eventualvorsatz auf T�tung oder K�rperverletzung darin, dass der T�ter darauf vertraut, der T�tungs- oder Verletzungserfolg werde nicht eintreten, die Gefahr werde sich mithin nicht verwirklichen. Sicheres Wissen um die nahe M�glichkeit des Todes ist nicht identisch mit sicherem Wissen um den Eintritt des Erfolgs. Sicheres Wissen um die Gefahr f�r das Leben kann sowohl mit Eventualvorsatz als auch mit bewusster Fahrl�ssigkeit bez�glich der Todesfolge einhergehen ( STRATENWERTH/JENNY/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, 7. Aufl. 2010, � 4 N. 12). Aus dem direkten Vorsatz der Gef�hrdung des Lebens kann nach den zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid (S. 31) nicht kurzerhand auf Eventualvorsatz der Verletzung oder T�tung geschlossen werden. Wollte man anders entscheiden, w�re Art. 129 StGB betreffend Gef�hrdung des Lebens weitgehend �berfl�ssig.
Der Beschwerdegegner schuf dadurch, dass er die Waffe in die linke Hand nahm, den Zeigefinger am Abzug hielt und die Waffe auch nicht losliess, als der Beschwerdef�hrer sie ihm zu entwinden suchte, zweifellos mit Wissen und Willen die Gefahr, dass sich im Gerangel um die Waffe daraus Sch�sse l�sen konnten, welche den einen oder andern Polizeibeamten oder den Beschwerdegegner selbst verletzten oder t�teten. In der Zeit, in welcher die drei Sch�sse fielen, war die Pistole nicht gegen den Beschwerdef�hrer, sondern, offenbar zufolge von dessen Intervention, nach unten gerichtet. Daher konnte der Beschwerdegegner im Zeitpunkt der Schussabgaben nicht den Eventualvorsatz auf Verletzung oder T�tung des Beschwerdef�hrers gehabt haben, selbst wenn er den einen oder anderen Schuss willentlich abgegeben haben sollte.
1.3.3.�Die Vorinstanz l�sst mit der ersten Instanz offen, ob der Beschwerdegegner den Polizeibeamten gedroht habe, sie umzubringen. Der Polizeibeamte B.________ konnte sich in der gerichtlichen Einvernahme nicht mehr an eine solche �usserung des Beschwerdegegners erinnern. Wie die erste Instanz willk�rfrei festh�lt, fallen solche �usserungen im Rahmen heftiger emotionaler Auseinandersetzungen nicht selten. Sie sind nicht ernst gemeint. Der Beschwerdegegner brachte durch die allf�llige �usserung wie �berhaupt durch sein Verhalten zum Ausdruck, dass er gegen�ber den Polizeibeamten keinerlei Respekt hatte und nicht bereit war, deren Anweisungen zu befolgen.
Auf die Beschwerde betreffend die Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten des Beschwerdef�hrers ist einzutreten, soweit diese damit begr�ndet werden, dass der Beschwerdef�hrer im Schuldpunkt unterlegen ist. Denn daran wird sich ungeachtet des Ausgangs des Verfahrens im Zivilpunkt nichts mehr �ndern, zumal die Beschwerde im Schuldpunkt abzuweisen w�re, wenn darauf eingetreten w�rde.
2.1.1.�Betreffend die Kostenfolgen erwog die Vorinstanz, dass der Beschwerdef�hrer im Hauptpunkt, n�mlich mit dem Antrag auf Verurteilung des Beschwerdegegners wegen versuchter vors�tzlicher T�tung, eventualiter versuchter schwerer K�rperverletzung statt wegen Gef�hrdung des Lebens, unterlegen und mit seiner Berufung nur im Zivilpunkt (teilweise) durchgedrungen ist. Da die Beurteilung des Hauptpunktes anspruchsvoller und zeitaufw�ndiger als die Behandlung des Zivilpunktes gewesen sei, rechtfertige es sich, die Gerichtsgeb�hr von Fr. 20'000.-- und die Auslagen von Fr. 200.--, total Fr. 20'200.--, im Umfang von drei Vierteln dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen und im Umfang von einem Viertel auf die Staatskasse zu nehmen.
2.1.2.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, gest�tzt auf Art. 428 Abs. 1 StPO d�rften ihm, wenn �berhaupt, h�chstens 50 % der Gerichtskosten auferlegt werden. Im Zivilpunkt habe er vollumf�nglich obsiegt. Dieser Punkt sei f�r ihn genauso wichtig wie die Frage der Verurteilung des Beschwerdegegners.
Die R�ge ist unbegr�ndet. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Wenn eine Partei in einem Punkt obsiegt, im andern unterliegt, so ist f�r die Bemessung des auf sie entfallenden Kostenanteils von entscheidender Bedeutung, welchen Arbeitsaufwand die Beurteilung der einzelnen Punkte notwendig machte. Die Beurteilung des Schuldpunktes erforderte offensichtlich einen deutlich gr�sseren Aufwand als die Behandlung des Zivilpunktes. Dass dieser f�r den Beschwerdef�hrer angeblich ebenso wichtig ist, ist unerheblich. Zudem hat der Beschwerdef�hrer im Zivilpunkt entgegen seiner Behauptung nicht vollumf�nglich obsiegt. Seine Berufung wurde in diesem Punkt lediglich teilweise gutgeheissen. Die Vorinstanz hat die Zivilforderung des Beschwerdef�hrers entgegen dessen Berufungsantrag nicht gutgeheissen, sondern die Sache an die erste Instanz zur�ckgewiesen, damit diese umgehend �ber die Forderung entscheide. Damit ist im Zeitpunkt der Ausf�llung des angefochtenen Urteils unter anderem offen, ob dem Beschwerdef�hrer �berhaupt eine Genugtuung zugesprochen wird und ob diese gegebenenfalls entsprechend dem Begehren des Beschwerdef�hrers Fr. 5'000.-- betr�gt.
2.1.3.�Soweit der Beschwerdef�hrer dem Beschwerdegegner im kantonalen Rechtsmittelverfahren unterlag, muss er ihm eine Entsch�digung zahlen (BGE 139 IV 45 E. 1).
2.2.1.�Die Vorinstanz setzte die Gerichtsgeb�hr auf Fr. 20'000.-- fest. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, diese Gerichtsgeb�hr sei zu hoch. Sie verletze das �quivalenzprinzip. Die Geb�hr von Fr. 20'000.-- f�r die Ergreifung des ordentlichen Rechtsmittels der Berufung sei f�r ihn stossend, wenn ber�cksichtigt werde, dass er als zweifacher Familienvater mit einem monatlichen Lohn von Fr. 7'500.-- bis Fr. 8'500.-- in Kenntnis einer derart hohen Urteilsgeb�hr das finanzielle Risiko der Ergreifung eines Rechtsmittels unm�glich auf sich nehmen k�nnte.
2.2.2.�Gerichtsgeb�hren sind Kausalabgaben. Es gilt daher, das Kostendeckungs- und �quivalenzprinzip. Letzteres konkretisiert das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip und das Willk�rverbot f�r den Bereich der Kausalabgaben. Es bestimmt, dass eine Geb�hr nicht in einem offensichtlichen Missverh�ltnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in vern�nftigen Grenzen halten muss. Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verh�ltnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs, wobei schematische, auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende Massst�be angelegt werden d�rfen (BGE 139 III 334 E. 3.2.4; 130 IV 225 E. 2.3 mit Hinweisen; Urteil 2C_513/2012 vom 11. Dezember 2012 E. 3.1).
2.2.3.�Gem�ss � 12 Abs. 2 der Verordnung des Kantons Basel-Landschaft �ber die Geb�hren der Gerichte (Geb�hrentarif, GebT Systematische Gesetzessammlung 170.31) betr�gt die von der F�nferkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, f�r Endentscheide festzulegende Gerichtsgeb�hr Fr. 2'000.-- bis Fr. 30'000.--. Wo ein Geb�hrenrahmen mit einem Mindest- und einem H�chstbetrag vorgesehen ist, setzt das zust�ndige Gericht die Geb�hr im konkreten Fall nach dem Streitwert und der Bedeutung der Streitsache fest. Es ber�cksichtigt ferner die Schwierigkeit des Falles sowie den Arbeits- und Zeitaufwand (� 3 Abs. 1 GebT/BL). In Verfahren mit umfangreichem Aktenmaterial, mit komplizierten rechtlichen oder tats�chlichen Verh�ltnissen, in solchen mit besonders hohem Streitwert und in Strafsachen mit zivilen Adh�sionsklagen k�nnen die Geb�hren bis auf das Doppelte des ordentlichen Ansatzes, in Ausnahmef�llen bis auf die in � 52 Absatz 3 des Gesetzes �ber die Organisation der Gerichte vorgesehene Maximalgeb�hr (von Fr. 500'000.--) erh�ht werden (� 3 Abs. 2 GebT/BL). � 4 GebT/BL regelt die Erm�ssigung und den Verzicht auf die Auferlegung von Verfahrenskosten. In besonderen F�llen kann das zust�ndige Gericht bei der Festsetzung der Geb�hr die nachfolgend verankerten Mindestbetr�ge unterschreiten oder von der Erhebung einer Geb�hr absehen (� 4 Abs. 2 GebT/BL). �berdies kann das zust�ndige Gericht von einer Kostenauflage ganz oder teilweise absehen, wenn Gr�nde der Billigkeit oder die Erreichung des Strafzweckes dies erfordern, die Einbringlichkeit von Verfahrenskosten von Vornherein ausserhalb jeglicher M�glichkeit liegt oder ein H�rtefall nach � 5 Absatz 2 dieser Verordnung gegeben ist (� 4 Abs. 3 GebT/BL). � 5 GebT/BL regelt den nachtr�glichen Erlass auferlegter Verfahrenskosten. In H�rtef�llen k�nnen bereits festgesetzte und einer Partei auferlegte Verfahrenskosten auf begr�ndetes Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen oder gestundet werden (� 5 Abs. 1 GebT/BL). Ein H�rtefall liegt vor, wenn die gesuchstellende Person ihre Bed�rftigkeit nachweist und im Zeitpunkt des Kostenerlassgesuchs bereits feststeht, dass diese nicht bloss vor�bergehender Natur ist. Die Bed�rftigkeit richtet sich nach den Kriterien, die zur Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im Zivilprozess relevant sind (� 5 Abs. 2 GebT/BL). Zudem k�nnen die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen oder gestundet werden, wenn Gr�nde der Billigkeit oder die Erreichung des Strafzweckes dies erfordern (� 5 Abs. 3 GebT/BL). Der nachtr�gliche Erlass von Verfahrenskosten ist ausgeschlossen, wenn die unentgeltliche Prozessf�hrung wegen Aussichtslosigkeit verweigert wurde oder mit Sicherheit verweigert worden w�re (� 5 Abs. 4 GebT/BL).
Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit diesen Bestimmungen nicht auseinander. Er legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz mit der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr auf Fr. 20'000.-- diese Bestimmungen willk�rlich angewendet habe. Aus ihnen ergibt sich nicht, dass die H�he des Einkommens und die Familienverh�ltnisse des zur Zahlung der Gerichtsgeb�hr Verpflichteten f�r die Bemessung der Geb�hr mit entscheidend sind. Solches ergibt sich jedenfalls in Bezug auf die Privatkl�gerschaft auch nicht zwingend aus dem �quivalenzprinzip. Die Einkommensverh�ltnisse k�nnen f�r einen g�nzlichen oder teilweisen nachtr�glichen Erlass auferlegter Verfahrenskosten relevant sein. Dar�ber ist vorliegend nicht zu befinden.
2.2.4.�Mit der Bemessung der Gerichtsgeb�hr auf Fr. 20'000.-- hat die Vorinstanz weder das �quivalenzprinzip verletzt noch ihr Ermessen missbraucht noch gegen das Willk�rverbot verstossen.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen. Dem Beschwerdegegner ist keine Entsch�digung zuzusprechen, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.