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Timestamp: 2020-02-20 07:04:11
Document Index: 84742626

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 96', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 102', '§ 20']

18.05.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (406 mal gelesen)
Der Staat hat einige Möglichkeiten, wenn es um die Überwachung möglicher Straftäter geht. Die meisten Bürger sind sich jedoch im Unklaren darüber, was die Staatsorgane wirklich dürfen – und was nicht.
Maßnahmen nach der Strafprozessordnung
Das Strafrecht bzw. Strafprozessrecht regelt verschiedene Maßnahmen, die die Strafverfolgungsbehörden ergreifen können, um eine Straftat aufzuklären. Dabei geht es zum Beispiel um die Beschlagnahme möglicher Beweismittel, um Hausdurchsuchungen und die Telefon-Überwachung.
§ 94 der Strafprozessordnung (StPO) regelt die Sicherstellung oder Beschlagnahme möglicher Beweismittel und die Einziehung von Führerscheinen, §§ 96 ff. enthalten Einschränkungen dazu. Zum Beispiel dürfen schriftliche Mitteilungen zwischen einem Beschuldigten und einer Person, die ein Zeugnisverweigerungsrecht hat, bei letzterer nicht beschlagnahmt werden. Eine Beschlagnahme anordnen darf nur ein Gericht, bei Gefahr im Verzug auch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen. Eine Beschlagnahme in den Räumen einer Redaktion, eines Verlages, einer Druckerei oder einer Rundfunkanstalt darf nur durch ein Gericht angeordnet werden.
Beschlagnahme von Postsendungen
Postsendungen dürfen beim Versandunternehmen beschlagnahmt werden, wenn ein Gericht oder (bei Gefahr im Verzug) die Staatsanwaltschaft dies angeordnet hat.
Die Telekommunikation darf heimlich abgehört und aufgezeichnet werden, wenn es einen begründeten Verdacht gibt, dass der Betroffene eine schwere Straftat verübt hat und wenn eine Aufklärung sonst zumindest deutlich erschwert würde. § 100a StPO enthält einen Katalog der schweren Straftaten, bei denen dies zulässig ist. Auch hier ist eine Anordnung durch das Gericht oder – bei Gefahr im Verzug – die Staatsanwaltschaft erforderlich. Unzulässig ist eine solche Abhöraktion, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass nur Erkenntnisse über die private Lebensgestaltung des Betroffenen gewonnen werden könnten. Unter bestimmten Voraussetzungen ist darüber hinaus der Abruf von Mobilfunkdaten einschließlich des Standorts des Handys zulässig.
Das heimliche Abhören und Aufzeichnen von Gesprächen in einer Privatwohnung ist nach § 100c StPO zulässig, wenn der Verdacht auf schwere Straftaten besteht – auch hier gibt es eine Liste. Diese reicht von der Verleitung zur missbrächlichen Stellung eines Asylantrages bis zum Kriegsverbrechen. Abgehört werden dürfen nur Wohnungen des Beschuldigten und unter bestimmten Voraussetzungen andere Wohnungen, in denen sich dieser aufhält. Eingeschränkt wird diese Möglichkeit durch die Bedingung, dass eine Abhöraktion nur angeordnet werden darf, soweit es Anhaltspunkte dafür gibt, dass keine Äußerungen aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst werden. Gespräche in Betriebs- oder Geschäftsräumen gelten nie als privat. Das Abhören muss bei Aufzeichnung privater Gespräche unterbrochen werden. Das Abhören einer Wohnung darf nur von einer besonderen Kammer des Landgerichts angeordnet werden, bei Gefahr im Verzug durch dessen Vorsitzenden. Dann muss die Kammer die Anordnung innerhalb von drei Tagen bestätigen. Die Abhöraktion darf höchstens einen Monat dauern, kann aber unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden. Derartige Abhörmaßnahmen bezeichnet man umgangssprachlich als den „großen Lauschangriff.“ Die Voraussetzungen dafür wurden nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe von 2004 gesetzlich festgelegt.
Beschattung und Observieren
Auch außerhalb einer Wohnung darf gelauscht, mitgeschnitten, fotografiert und gefilmt werden. Auch andere „technische Mittel“ der Observation sind möglich – etwa das Anbringen eines GPS-Senders an einem Auto. Allerdings muss es für Letzteres um eine Straftat von erheblicher Bedeutung gehen (§ 100h StPO). Das Abhören und Aufzeichnen von nichtöffentlichen Gesprächen außerhalb der Wohnung bezeichnet man auch als „kleinen Lauschangriff“, die Voraussetzungen regelt § 100f StPO.
Die Einzelheiten der Durchsuchung regeln die §§ 102 ff. StPO. Eine Durchsuchung der Wohnung, anderer Räume oder einer Person ist zulässig, wenn der Betreffende verdächtigt wird, Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei zu sein. Darüber hinaus gehende Durchsuchungen dürfen nur durchgeführt werden, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sich eine festzunehmende Person oder ein bestimmtes Beweismittel in den Räumen befindet. Besondere Einschränkungen gibt es für das Betreten von Räumen bei Nacht.
Seit Anfang 2007 sind die gesetzlichen Grundlagen für die sogenannte Anti-Terrordatei in Kraft. Dies ist ein System, mit dessen Hilfe 38 deutsche Sicherheitsbehörden von der Polizei bis zum Auslandsgeheimdienst ihre Informationen abgleichen, um Terrorverdächtige zu identifizieren. Die Datei vereinigt sehr weitgehend die Datenbanken aller Dienste. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2013 war ihre Rechtsgrundlage bis 2015 in mehreren Punkten zu ändern.
Unter der sogenannten „Online-Durchsuchung“ wird das Einschleusen eines Trojaners auf den heimischen PC eines Verdächtigen verstanden, der dort abgespeicherte Daten ausforscht. Das umstrittene Verfahren war Gegenstand von Prozessen. Das Bundeskriminalamt-Gesetz (BKAG) bietet in § 20k eine Rechtsgrundlage für derartige Aktionen. Es gibt jedoch deutliche Einschränkungen: Eine solche Maßnahme darf nur auf Antrag des Präsidenten des BKA durch ein Gericht angeordnet werden. Sie ist nur zulässig, wenn eine Gefahr vorliegt für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass allein Informationen aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt werden können, ist die Maßnahme unzulässig.
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