Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stgb/129a-bildung-terroristischer-vereinigungen
Timestamp: 2013-05-22 00:29:16
Document Index: 46854612

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 211', '§ 212', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 239', '§ 239', '§ 226', '§ 303', '§ 306', '§ 308', '§ 309', '§ 313', '§ 316', '§ 316', '§ 317', '§ 330', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 51', '§ 129', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 129', '§ 129', 'BGH', '§ 129', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 2', 'Art. 4', '§ 31', '§ 100', '§ 103', '§ 111', '§ 112', '§ 138', '§ 148', '§ 443', '§ 120', '§ 129', '§ 129']

§ 129a StGB - Bildung terroristischer Vereinigungen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StGB > § 129a StGB - Bildung terroristischer Vereinigungen Stand: 20.05.2013§ 129a StGB - Bildung terroristischer VereinigungenStrafgesetzbuch
öffentliche Ordnung)(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, 1.Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder 2.Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b 3.(weggefallen) zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, 1.einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen, 2.Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder 4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § 316c Abs. 1 bis 3 oder des § 317 Abs. 1, 3.Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Abs. 1 bis 3, 4.Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 oder 2, § 20a Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 2, § 20 Abs. 1 oder 2 oder § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder 5.Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3 des Waffengesetzes zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.
Weitere Vorschriften um § 129a StGB§ 125a - Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs§ 126 - Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von
Straftaten§ 127 - Bildung bewaffneter Gruppen§ 128 - (weggefallen)§ 129 - Bildung krimineller Vereinigungen§ 129a - Bildung terroristischer Vereinigungen§ 129b - Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter Verfall und Einziehung§ 130 - Volksverhetzung§ 130a - Anleitung zu Straftaten§ 131 - Gewaltdarstellung§ 132 - AmtsanmaßungEntscheidungen zu § 129a StGBOLG-KOELN, 22.08.2008, 6 Ausl. A 2/08Die Auslieferung einer Verfolgten nach Peru, die vom Vorwurf der Mitgliedschaft in der Terrororganisation "Leuchtender Pfad" durch die peruanischen Gerichte freigesprochen worden ist, ist wegen des Verbots der Doppelverfolgung ("ne bis in idem") unzulässig, wenn das freisprechende Urteil in einem rechtsstaatlichen Mindeststandarts...OLG-CELLE, 19.06.2008, 2 StE 5/07Zum Werben um Mitglieder oder Unterstützer terroristischer Vereinigungen im Ausland durch Verbreitung der Reden ihrer Rädelsführer im Internet.KAMMERGERICHT-BERLIN, 23.01.2008, (1) 2 StE 6/07-6 (6/07)Der führende Funktionärskörper der Arbeiterpartei Kurdistans (Partya Karkeren Kurdistan - PKK -) im Zeitraum von Juni 1993 bis Mitte 1996 ist auch nach der Neufassung des § 129 a StGB durch das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung...BGH, 28.11.2007, StB 43/07Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Katalogtat nach § 129 a Abs. 2 Nr. 2 StGB durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat erheblich schädigen kann.BGH, 16.05.2007, AK 6/07Eine Tathandlung, die sich als Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung darstellt, ist grundsätzlich keine Unterstützung dieser Vereinigung.BGH, 16.05.2007, StB 3/07Eine Tathandlung, die sich als Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung darstellt, ist grundsätzlich keine Unterstützung dieser Vereinigung.OLG-MUENCHEN, 08.05.2007, 6 St 01/071. § 129b StGB ist verfassungsgemäß.
Erkenntnisse aus einer Telefonüberwachung, die wegen einer Katalogtat nach § 129 StGB angeordnet worden ist, können gegen einen an der kriminellen Vereinigung nicht beteiligten Dritten nicht schon deswegen verwertet werden, weil dieser als Hehler die von dem Verdächtigen in strafbarer Weise beschaffte Ware absetzt oder...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 129a StGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 129a StGB:
Abschnitt 1 (Begriffsbestimmungen und Verpflichtete)
1. (Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften, Finanzkonglomerate, gemischte Unternehmen und Finanzunternehmen)
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus (RED-G)
§ 2 Inhalt der Datei und Speicherungspflicht
Abschnitt 1 (Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Aufgaben des Bundeskriminalamtes)
Unterabschnitt 1 (Zentralstelle)
Unterabschnitt 3a (Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus)
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (StGBuaÄndG 1989)
Art. 4 Kronzeugenregelung bei terroristischen
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10)
Abschnitt 3 (Strategische Beschränkungen)
Teil III (Befugnisse der Zollverwaltung)
Kapitel 2 (Zollkriminalamt)
Abschnitt 3 (Präventive Telekommunikations- und Postüberwachung)
§ 31 Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG)
§ 100c § 103 § 111 Neunter Abschnitt (Verhaftung und vorläufige
§ 112 Elfter Abschnitt (Verteidigung)
§ 138a § 148 Zweites Buch (Verfahren im ersten Rechtszug)
§ 443 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
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