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Timestamp: 2019-02-18 16:32:16
Document Index: 316193337

Matched Legal Cases: ['§ 239', '§ 231', '§ 230', '§ 281', '§ 323', '§ 274', '§ 295', '§ 215', '§ 276', '§ 276', '§ 276', '§ 239', '§ 215', '§ 80', '§ 215', '§ 213']

Rückzahlung, kein Guthaben am Konto, Bestreitung der Buchungen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.05.2006, RV/0566-W/06
Rückzahlung, kein Guthaben am Konto, Bestreitung der Buchungen
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.W., (Bw.) vom 6. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 9. Jänner 2006 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden:
H.W.s.., der Vater des Bw., begehrte für seinen Sohn am 28. Dezember 2005 die Rückzahlung eines Guthabens auf dem Steuerkonto des Bw. in der Höhe von € 1.843,60. Gegen den abweisenden Bescheid vom 9. Jänner 2006 wurde am 6. Februar 2006 wiederum durch H.W.s.. für den Bw. Berufung erhoben und ausgeführt, dass sich der Bescheid zu Unrecht auf § 231 BAO stütze. Die Einbringung einer ausgesetzten Abgabe sei durch § 230 Abs. 6 und allenfalls § 281 Abs.1 gesetzlich bestimmt. Die seinerzeitige Berufung gegen die Abgabenvorschreibung und auch gegen die Einleitung des Finanzstrafverfahrens sei niemals zurückgenommen worden und gelte gemäß § 323 Abs.10 BAO und § 274 in vollem Umfang. Der Bescheid über die Abweisung des Rückzahlungsantrages sei gemäß § 295 Abs. 3 BAO aufzuheben.
Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 1. März 2006 als unbegründet abgewiesen und dazu ausgeführt, dass Guthaben ein Begriff der Abgabenverrechnung sei und zum Ausdruck bringe, dass auf dem Abgabenkonto per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen bestehe.
Ein Guthaben im Sinne des § 215 BAO stelle sich als Ergebnis der Gebarung auf dem Abgabenkonto dar und entstehe somit erst dann, wenn auf dem Abgabenkonto die Summe aller Gutschriften die Summe aller Lastschriften übersteige.
Maßgeblich seien hiebei die tatsächlich durchgeführten Buchungen, nicht diejenigen, die nach Ansicht des Abgabepflichtigen hätten durchgeführt werden müssen.
Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen sei nicht im Rückzahlungsverfahren zu klären.
Dagegen richtet sich der wiederum von H.W.s.. eingebrachte Vorlageantrag vom 6. März 2006, in dem ausgeführt wird, dass der Berufung ein Anbringen zu Grunde liege und der Behörde daraus die Verpflichtung erwachse, wenn sie dem Anbringen nicht vollinhaltlich entspreche, dies zu begründen.
Die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung stünde nur bei Durchführung entsprechender Erhebungen zu.
Die Vorbehörden, das Finanzamt für den 1. Bezirk und der Unabhängige Finanzsenat sei in die selbe Angelegenheit voll einbezogen, es liefen diesbezüglich Verfahren vor Gericht werden erhobener Anschuldigungen wegen Missbrauchs der Amtsgewalt.
Das Finanzamt Baden verfüge über die diesbezüglichen Behördenakten und habe sich mit Gesetzwidrigkeiten den begangenen Amtsmissbräuchen angeschlossen.
Die Erlassung der Berufungsvorentscheidung vom 1. März 2006 bedeute einen weiteren Missbrauch der Amtsgewalt, da sie ausschließlich der weiteren Verzögerung der Erledigung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens diene.
Gegen die Berufungsvorentscheidung könne keine Berufung im Sinne der angefügten Rechtsmittelbelehrung eingebracht werden. Das Finanzamt Baden sei jedoch genötigt der Behörde (gemeint ist wohl dem Unabhängigen Finanzsenat) dieses Schreiben vorzulegen, wie dies auch zu erfolgen hätte, wenn ein Rechtsmittel eingebracht worden wäre.
Dieses Schreiben habe neben dem Aufzeigen vorgenommener Gesetzwidrigkeiten den vordringlichen Sinn der vorgeplanten weiteren Verschleppung des Verfahrens einen Riegel vorzuschieben. Es werde in diesem Zusammenhang auf § 276 Abs. 7 BAO verwiesen, wonach im Rechtsmittelverfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz auch die Abgabenbehörde erster Instanz Partei sei.
Das Schreiben vom 6. März 2006 ist als Vorlageantrag im Sinne des § 276 Abs. 2 BAO zu werten.
Gemäß § 276 Abs.3 BAO hat sich demnach der Unabhängige Finanzsenat als Abgabebehörde zweiter Instanz mit der Berufung vom 6. Februar 2006 zu befassen.
Gemäß § 239 Abs.1 BAO kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so können Rückzahlungen mit Wirkung für ihn unbeschadet der Vorschrift des § 80 Abs. 2 nur an diejenigen erfolgen, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind.
Gemäß § 215 Abs.1 BAO ist ein sich aus der Gebarung gemäß § 213 unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist.
Im Zeitpunkt der Antragstellung auf Rückzahlung eines Guthabens wies das Abgabenkonto ein Guthaben in der Höhe von € 1.843,00 aus. Durch die Buchung vom 5. Jänner 2006 zur Umsatzsteuer 1993 wurde das Konto jedoch wieder auf Null gestellt, daher war am 9. Jänner 2006 bei Erledigung des Rückzahlungsantrages kein verfügbares Guthaben (Überschuss) auf dem Abgabenkonto.
Die diesbezüglichen Ausführungen der Abgabenbehörde erster Instanz in der Berufungsvorentscheidung sind vollinhaltlich richtig und es verbleibt nur die Aufgabe diese Aussagen in der Rechtsmittelentscheidung zu wiederholen und die entsprechenden Zahlen der zu Grunde liegenden Verwaltungsgerichtshofentscheidungen anzuführen.
Wobei nach der Entscheidung des VwGH vom 5.7.1999, 99/16/0115 die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen nicht im Rückzahlungsverfahren zu klären ist (ebenso VwGH 22.3.2000, 99/13/0098).
Prüfungsumfang ist demnach in diesem Verfahren ausschließlich die Frage, ob im Zeitpunkt der Erledigung des Rückzahlungsantrages ein verfügbares Guthaben auf dem Abgabenkonto bestand oder nicht.
Da am 9. Jänner 2006 kein Guthaben auf dem Abgabenkonto bestand war die Berufung als unbegründet abzuweisen.
Findok-Nr: 22301.1, aufgenommen am: 17.05.2006 14:00:23, Dokument-ID: 892a2a88-4c0b-463c-b4dc-942ef839bea6, Segment-ID: 691f51ba-15da-4448-a556-fa9a3d62f894