Source: https://www.jusline.at/gesetz/t-_uewgv_1997/gesamt
Timestamp: 2019-06-16 15:22:35
Document Index: 358739796

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 5']

Tiroler Überwachungsgebührenverordnung 1997 (T- ÜWGV 1997) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift T- ÜWGV 1997
Tiroler Überwachungsgebührenverordnung 1997
T- ÜWGV 1997
Verordnung der Landesregierung vom 18. Februar 1997 über die
Festsetzung der Überwachungsgebühren für besondere
Überwachungsdienste von Gemeindewachkörpern und
Bezirksverwaltungsbehörden (Tiroler
Überwachungsgebührenverordnung 1997)
StF: LGBl. Nr. 12/1997
§ 1 T- ÜWGV 1997 Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für besondere Überwachungsdienste durch Organe
von Gemeindewachkörpern und
des rechtskundigen Dienstes bei Bezirksverwaltungsbehörden,
wenn die betreffenden Organe zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt sind.
§ 3 T- ÜWGV 1997 Einsatz von Kraftfahrzeugen und Luftfahrzeugen
Die Überwachungsgebühr nach § 2 erhöht sich im Falle, daß für einen besonderen Überwachungsdienst
der Einsatz von Dienstfahrzeugen erforderlich war, um S 150,- für jedes Fahrzeug je angefangene halbe Stunde;
der Einsatz eines Luftfahrzeuges erforderlich war, für jede angefangene Flugminute um S 300,-.
§ 4 T- ÜWGV 1997 Dauer der Überwachung
Der Berechnung der Überwachungsgebühr nach den §§ 2 und 3 ist nur die Dauer der Überwachung selbst, nicht jedoch der Zeitaufwand für den Hinweg zum und den Rückweg vom Ort des überwachten Vorhabens zugrunde zu legen.
§ 5 T- ÜWGV 1997 Inkrafttreten
(2) Gleichzeitig tritt die Landes- und Gemeinde-Überwachungsgebührenverordnung, LGBl. Nr. 48/1965, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 23/1985, außer Kraft.
(3) Auf besondere Überwachungsdienste vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ist die Landes- und Gemeinde-Überwachungsgebührenverordnung weiterhin anzuwenden.
Tiroler Überwachungsgebührenverordnung 1997 (T- ÜWGV 1997) Fundstelle
Auf Grund des § 5a Abs. 3 Z 2 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 201/1996, wird verordnet:
Übersicht T- ÜWGV 1997