Source: http://www.internet4jurists.at/entscheidungen/ogh4_308_00y.htm
Timestamp: 2016-10-25 17:19:14
Document Index: 30064335

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'Art 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 5', 'EuG']

OGH 4 Ob 308/00y Numtec-Interstahl
OGH, Beschluss vom 19.12.2000, 4 Ob 308/00y
Der OGH gibt dem Revisionsrekurs Folge und weist wieder ab. Ein Dritter darf eine gesch�tzte Marke in den "Keyword-META-TAGS" nur verwenden, wenn auf der entsprechenden Website Informationen zu dieser Marke bereitgehalten werden. Gebraucht ein Dritter eine Marke als Meta-Tag, so verst��t er damit weder gegen Wettbewerbsrecht noch gegen Markenrecht, wenn er ein berechtigtes Interesse hat, die Marke zu gebrauchen, und wenn durch die Benutzung der Marke kein unzutreffender Eindruck entsteht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Homepage Informationen �ber die Marke enth�lt, an denen der Dritte ein berechtigtes Interesse hat (zB Informationen �ber den Verkauf von Patenten des Dritten an den Markeninhaber). Ist dies nicht der Fall, kann der Namensinhaber von dem Mitbewerber verlangen, f�r eine L�schung der entsprechenden Suchmaschineneintr�ge bei den wichtigsten Maschinen zu sorgen.
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspr�sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofr�tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Gri� und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Maximilian Ganzert und andere Rechtsanw�lte in Wels, wider die beklagten Parteien 1. Dipl.-Ing. Kurt S*****, Techniker, 2. S***** Technik GmbH, beide *****, beide vertreten durch Dr. Rudolf Franzmayr, Rechtsanwalt in V�cklabruck, wegen Unterlassung und Urteilsver�ffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren 750.000 S), infolge Revisionsrekurses der Beklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 3. Oktober 2000, GZ 3 R 180/00m-8, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Wels vom 14. August 2000, GZ 3 Cg 173/00a-3, teilweise abge�ndert wurde, den
Der angefochtene Beschluss wird dahin abge�ndert, dass die Entscheidung - einschlie�lich des best�tigten Teils - insgesamt wie folgt zu lauten hat:
"Einstweilige Verf�gung
Der Zweitbeklagten wird bis zur rechtskr�ftigen Beendigung des Rechtsstreits verboten, im gesch�ftlichen Verkehr, insbesondere auch im Internet auf ihrer Homepage http://www.s*****.com, die Behauptung aufzustellen, sie sei aus einem Hersteller von Stempelmaschinen hervorgegangen und habe vor 15 Jahren die digitale Stempeltechnologie entwickelt.
Den Beklagten wird bis zur rechtskr�ftigen Beendigung des Rechtsstreits verboten, im gesch�ftlichen Verkehr, insbesondere auch im Internet auf ihrer Homepage http://www.s*****.com, Lichtbilder, darstellend Stahlmarkierungsmaschinen, insbesondere
Rohrmarkierungsmaschinen, soweit diese eine von der Kl�gerin hergestellte Maschine zeigen, zu Werbe- und Verkaufszwecken zu verwenden, insbesondere in eine Homepage, in Werbe- und Verkaufsunterlagen aufzunehmen.
1. dem Erstbeklagten mit einstweiliger Verf�gung zu verbieten, im gesch�ftlichen Verkehr, insbesondere auch im Internet auf seiner Homepage http://www.s*****.com, die Behauptung aufzustellen, die Zweitbeklagte sei aus einem Hersteller von Stempelmaschinen hervorgegangen und habe vor 15 Jahren die digitale Stempeltechnologie entwickelt,
2. den Beklagten mit einstweiliger Verf�gung zu verbieten, im gesch�ftlichen Verkehr, insbesondere auch im Internet auf ihrer Homepage http://www.s*****.com,
a) bei der Referenzliste f�r Stahlmarkierungsmaschinen Projekte anzuf�hren, bei denen die Kl�gerin und nicht die Beklagten die Stahlmarkierungsmaschinen lieferten, insbesondere bei den Projekten von Moos/Luzern/Schweiz, Hadeed/Jubail/Saudi Arabien, Sleta Steel/Canada, USX/Gary/USA, Perwaja/Singapore, Eredemir/Eragli/Turkey, Durgapur/India, Hindustan Development/India, Kremikovzi/Kremikovzi/Bulgaria, Whyalla PHB/Australia, Novy Sacz/Poland, CC-Shop/Miskolz/Hungaria, Tagilmet/Russia,
b) eine Rohrmarkierungsmaschine, wie sie auf dem Lichtbild ./M ersichtlich ist, als Eigenentwicklung der Beklagten zu bezeichnen und als Eigenentwicklung zu bewerben und/oder anzubieten,
c) auf ihrer Internet-Homepage, insbesondere der Homepage www.s*****.com, die Firmenbezeichnung und die registrierte Marke 'Numtec-Interstahl', insbesondere auch im Quelltext in der Rubrik 'meta name = KeyWords', zu verwenden, wird abgewiesen.
Die Kl�gerin ist schuldig, den Beklagten die mit 13.413,40 S (darin 2.235,68 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen."
Die Kl�gerin ist schuldig, den Beklagten die mit 25.831,63 S bestimmten anteiligen Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 4.305,27 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Kl�gerin hat 12 % der Kosten des Rekursverfahrens und 2/5 der Kosten des Revisionsrekursverfahrens vorl�ufig selbst zu tragen; den Rest hat sie endg�ltig selbst zu tragen.
Kl�gerin und Zweitbeklagte vertreiben weltweit Maschinen zur Markierung von Metallen. Die Zweitbeklagte wurde am 25. 8. 1998 gegr�ndet; der Erstbeklagte ist weder (handelsrechtlicher) Gesch�ftsf�hrer noch Gesellschafter der Zweitbeklagten.
Der Erstbeklagte war jedoch Gesch�ftsf�hrer der – mittlerweile aufgel�sten - S***** GmbH, �ber deren Verm�gen am 8. 8. 1995 das Konkursverfahren er�ffnet wurde. Die S***** GmbH war Gesellschafterin der - ebenfalls aufgel�sten - S*****-T***** GmbH & Co KG. �ber das Verm�gen der S*****-T***** GmbH & Co KG wurde das Konkursverfahren am 9. 1. 1990 er�ffnet. Auch �ber das Verm�gen des Erstbeklagten war ein Konkursverfahren anh�ngig, und zwar vom 9. 1. 1996 bis 20. 12. 1999.
Der Erstbeklagte ist Inhaber der zu Nr 141021 registrierten �sterreichischen Marke "S*****". Die Marke wird, ebenso wie die Bezeichnung "S*****-T*****", von beiden Beklagten im gesch�ftlichen Verkehr verwendet.
Die Kl�gerin ist Inhaberin der internationalen Marke "Numtec-Interstahl", die - ebenso wie die Marke "S*****" - (ua) f�r die Klasse 7 (Maschinen zum Codieren von metallischen Rohl�ngen, Metallen und metallischen Gegenst�nden, Stempelmaschinen) eingetragen ist.
Die Beklagten betreiben eine Homepage im Internet. Im Quelltext dieser Homepage ist (ua) die Marke "Numtec-Interstahl" enthalten. Auf der Homepage findet sich (ua) folgender Text:
"... Weltweite T�tigkeit Die Firma S***** T***** hat ihren Sitz in �sterreich, 80 Prozent unserer Erzeugnisse werden jedoch ins Ausland, von den Vereinigten Staaten bis nach China, verkauft. Die Kundenliste wird ihnen einen Eindruck vermitteln.
Unsere Erzeugnisse auf dem internationalen Weltmarkt Maschinen von S***** T***** sind in Betrieben auf der ganzen Welt im Einsatz:..."
In der Kundenliste sind mehr als 50 Unternehmen aus Europa, Asien, Amerika, Afrika und Australien angef�hrt. Eine weitere Liste enth�lt 32 Patente des Erstbeklagten; bei f�nf Patenten findet sich der Vermerk "sold to C*****-Aktiengesellschaft (Numtec Interstahl) in 1996". Eine Abbildung zeigt unter der �berschrift "Dot matrix paint markers" einen Teil einer - von der Kl�gerin hergestellten - Maschine, die mit dem Schild "S***** AUSTRIA" gekennzeichnet ist.
Die Kl�gerin begehrt zur Sicherung ihres inhaltsgleichen Unterlassungsanspruchs, den Beklagten mit einstweiliger Verf�gung zu untersagen, insbesondere auch im Internet auf ihrer Homepage http://www.s*****.com,
1. bei der Referenzliste f�r Stahlmarkierungsmaschinen Projekte anzuf�hren, bei denen die Kl�gerin und nicht die Beklagten die Stahlmarkierungsmaschinen lieferten, insbesondere bei den Projekten von Moos/Luzern/Schweiz, Hadeed/Jubail/Saudi Arabien, Sleta Steel/Canada, USX/Gary/USA, Perwaja/Singapore, Eredemir/Eragli/Turkey, Durgapur/India, Hindustan Development/India, Kremikovzi/Kremikovzi/Bulgaria, Whyalla PHB/Australia, Novy Sacz/Poland, CC-Shop/Miskolz/Hungaria, Tagilmet/Russia,
2.1 eine Rohrmarkierungsmaschine, wie sie auf dem Lichtbild ./M ersichtlich ist, als Eigenentwicklung der Beklagten zu bezeichnen und als Eigenentwicklung zu bewerben und/oder anzubieten,
2.2 Lichtbilder, darstellend Stahlmarkierungsmaschinen, insbesondere Rohrmarkierungsmaschinen, soweit diese eine von der Firma A***** GmbH hergestellte Maschine zeigen, zu Werbe- und Verkaufszwecken zu verwenden, insbesondere in eine Homepage, in Werbe- und Verkaufsunterlagen aufzunehmen,
3. die Behauptung aufzustellen, die Zweitbeklagte sei aus einem Hersteller von Stempelmaschinen hervorgegangen und habe vor 15 Jahren die digitale Stempeltechnologie entwickelt,
4. auf ihrer Internet-Homepage, insbesondere der Homepage www.s*****.com, die Firmenbezeichnung und die registrierte Marke "Numtec-Interstahl", insbesondere auch im Quelltext in der Rubrik "meta name = KeyWords", zu verwenden.
Die Angaben �ber Projekte der Beklagten seien irref�hrend. Es sei wahrscheinlich, dass die Kl�gerin die dort eingesetzten Markierungsmaschinen geliefert habe. Die Beklagten h�tten die Maschinen keinesfalls geliefert; w�re die infolge Konkurses aufgel�ste S*****-T***** GmbH & Co KG Lieferantin gewesen, so h�tte auf die Insolvenz hingewiesen werden m�ssen. Die Beklagten verwendeten ein Foto der Kl�gerin, das einen von der Kl�gerin hergestellten "dot matrix paint marker" zeige. Die Beklagten h�tten die Jahreszahl "1991" wegretuschiert und durch die Angabe "S***** Austria" ersetzt. Die Behauptung, die Zweitbeklagte habe vor 15 Jahren die digitale Stempeltechnik entwickelt, sei schon deshalb falsch, weil dieses Unternehmen erst 1998 gegr�ndet worden sei. Die Beklagten verwendeten die Marke "Numtec-Interstahl" bewusst als Suchwort, um auf ihre Homepage aufmerksam zu machen.
Die Beklagten beantragen, den Sicherungsantrag abzuweisen. Die Kl�gerin habe 1996 f�nf Patente des Erstbeklagten aus dessen Konkursmasse gekauft. Darauf werde in der Homepage hingewiesen und deshalb werde die Marke der Kl�gerin auch als Suchwort verwendet. Die Kl�gerin stelle nur Vermutungen �ber die von den Beklagten genannten Projekte an; sie sei nicht in der Lage, konkrete Tatsachenbehauptungen aufzustellen. Das beanstandete Foto zeige eine Farbmarkierungsmaschine f�r Graphitelektroden. Es sei nicht f�r die Homepage verwendet worden. Der Erstbeklagte sei Erfinder der genannten Maschinen. Die Information �ber die Entwicklung der digitalen Stempeltechnologie sei daher korrekt, auch wenn die Zweitbeklagte erst 1998 gegr�ndet wurde.
Das Erstgericht verbot der Zweitbeklagten, im gesch�ftlichen Verkehr, insbesondere auch im Internet auf ihrer Homepage http://www.s*****.com, die Behauptung aufzustellen, sie sei aus einem Hersteller von Stempelmaschinen hervorgegangen und habe vor 15 Jahren die digitale Stempeltechnologie entwickelt, und wies das Mehrbegehren ab. Die Behauptung, auch die Zweitbeklagte habe vor 15 Jahren die digitale Stempeltechnik entwickelt, sei selbst nach dem Vorbringen der Beklagten falsch. Es sei unerheblich, ob bei den von den Beklagten genannten Projekten Markierungsmaschinen der Kl�gerin oder der Beklagten im Einsatz seien. Die Beklagten behaupteten nur, dass Maschinen von S*****-T***** in Betrieben auf der ganzen Welt im Einsatz seien. Die beanstandete Behauptung h�tten sie gar nicht aufgestellt. Das von den Beklagten verwendete Foto sei mit dem der Kl�gerin nicht identisch. Es sei daher nicht richtig, dass die Beklagten ein Foto der Kl�gerin verwendet h�tten. Die Beklagten f�hrten auf der Patentliste "Numtec-Interstahl" als K�ufer eines Patents an. Das rechtfertige die Verwendung dieser Marke als Suchwort.
Der stattgebende Teil dieser Entscheidung blieb unangefochten. Das Rekursgericht verbot den Beklagten, im gesch�ftlichen Verkehr
a) insbesondere auch im Internet auf ihrer Homepage http://www.s*****.com, Lichtbilder, darstellend Stahlmarkierungsmaschinen, insbesondere Rohrmarkierungsmaschinen, soweit diese eine von der Kl�gerin hergestellte Maschine zeigen, zu Werbe- und Verkaufszwecken zu verwenden, insbesondere in eine Homepage, in Werbe- und Verkaufsunterlagen aufzunehmen,
b) auf ihrer Internet-Homepage, insbesondere der Homepage www.s*****.com, im Quelltext in der Rubrik "meta name = KeyWords" die Firmenbezeichnung und registrierte Marke "Numtec-Interstahl" zu verwenden,
wies das Mehrbegehren ab und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 260.000 S �bersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zul�ssig sei. Der Ank�ndigung "Maschinen von S***** sind in Betrieben auf der ganzen Welt im Einsatz" sei nicht zu entnehmen, dass die Beklagten behaupteten, f�r die genannten Projekte Markierungsmaschinen geliefert zu haben. Insoweit sei die Abweisung daher zu best�tigen. Die Beklagten h�tten die Behauptung der Kl�gerin, die Abbildung ./M zeige eine von der Kl�gerin erzeugte Markierungsmaschine, und die Behauptung, die Kl�gerin habe 1991 von dieser Maschine zu Werbezwecken mehrere Aufnahmen gemacht, nur unsubstantiiert bestritten. Dies sei als Gest�ndnis zu werten. Dass die Abbildung ./M und die Homepage der Beklagten dieselbe Maschine zeigten, ergebe eine vergleichende Betrachtung der beiden Abbildungen. Mit der �bernahme eines von der Kl�gerin gemachten Fotos h�tten die Beklagten die Leistungen der Kl�gerin schmarotzerisch ausgebeutet. Die Verwendung des Unternehmenskennzeichens der Kl�gerin und der registrierten Marke "Numtec-Interstahl" sei sittenwidrig. Die Verwendung der Marke sei auch geeignet, Verwechslungen mit der Kl�gerin hervorzurufen. Ein Internet-Benutzer k�nne sich bei Aufruf der Homepage der Beklagten auf einer Homepage der Kl�gerin w�hnen oder zumindest annehmen, dass zwischen den Streitteilen eine – in Wahrheit nicht gegebene - Gesch�ftsbeziehung bestehe. Die Tatsache, dass die Kl�gerin 1996 f�nf Patente des Erstbeklagten erworben habe, rechtfertige nicht die Verwendung von "Numtec-Interstahl" als Suchwort. Den Beklagten k�nne aber nicht verboten werden, die Marke im Textteil ihrer Homepage zu verwenden, weil sie damit nur auf den Verkauf von Patenten an die Kl�gerin hinweise.
Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Beklagten ist zul�ssig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; der Revisionsrekurs ist teilweise berechtigt.
Zu 1) zur behaupteten Verwendung der Abbildung einer Markierungsmaschine der Kl�gerin
Das Rekursgericht hat den Beklagten verboten, im gesch�ftlichen Verkehr, insbesondere auch im Internet auf ihrer Homepage http://s*****.com, Lichtbilder, darstellend Stahlmarkierungsmaschinen, insbesondere Rohrmarkierungsmaschinen, soweit diese eine von der Kl�gerin hergestellte Maschine zeigen, zu Werbe- und Verkaufszwecken zu verwenden, insbesondere in eine Homepage, in Werbe- und Verkaufsunterlagen aufzunehmen. Nicht erfasst von diesem Verbot ist die Verwendung von Lichtbildern der Kl�gerin; es er�brigt sich daher, auf die in diesem Zusammenhang behauptete "Aktenwidrigkeit" einzugehen.
Die Beklagten machen jedoch geltend, dass die angefochtene Entscheidung auch insoweit "aktenwidrig" sei, als ausgef�hrt wird, dass die Beklagten das Vorbringen der Kl�gerin zur Abbildung einer von der Kl�gerin hergestellten Maschine nur unsubstantiiert bestritten h�tten. Ihre R�ge - die allerdings keine Aktenwidrigkeit im Sinn des � 503 Z 3 ZPO betrifft (s Kodek in Rechberger, ZPO**2 � 503 Rz 4) – ist berechtigt: Die Beklagten haben das Vorbringen der Kl�gerin zur Abbildung einer von ihr hergestellten Maschine keineswegs nur unsubstantiiert bestritten, sondern behauptet, dass es sich um eine Farbmarkierungsmaschine f�r Graphitelektroden handle, die keine Entwicklung der Kl�gerin und nicht deren eigenes Produkt sei (Seite 3 der �u�erung ON 2, AS 27). Darin liegt eine Bestreitung der Behauptung der Kl�gerin, die Abbildung zeige eine von ihr hergestellte Markierungsmaschine. Dieser Fehler des Rekursgerichts ist jedoch f�r die Entscheidung unerheblich: Die Kl�gerin hat ihr Vorbringen nach Auffassung des Rekursgerichts ohnehin bescheinigt. Das Rekursgericht st�tzt sich auf eine vergleichende Betrachtung des Fotos ./M und des Ausdrucks der Homepage und f�hrt die Einzelheiten an, aus denen sich ergibt, dass es sich bei beiden Abbildungen um die Aufnahme ein und derselben Maschine handelt.
Damit steht fest, dass die von den Beklagten f�r ihre Homepage verwendete Abbildung eine von der Kl�gerin hergestellte Stahlmarkierungsmaschine zeigt. Die Abbildung ist zur Irref�hrung geeignet, weil sie den Eindruck erweckt, es handle sich um eine von "S*****-T*****" hergestellte Maschine. Insoweit liegt daher ein Versto� gegen � 2 UWG vor.
zu 2) zur Verwendung der Marke "Numtec-Interstahl" als Metatag
Als "Metatags" werden Informationen �ber eine Website bezeichnet, die deren Inhaber in den Quelltext aufnimmt. F�r den Besucher der Website sind Metatags nicht sichtbar; sie k�nnen nur im Quelltext eingesehen werden. Wird ein Begriff in einer Suchmaschine eingegeben, dann sucht die Suchmaschine nicht nur in den Texten der Websites, sondern auch in den Metatags. Suchprogramme beurteilen die Relevanz einer Website regelm��ig h�her, wenn sich ein Begriff (auch) in den Metatags befindet (Seidelberger, Wettbewerbsrecht und Internet, RdW 2000, 518 [521].
In der Trefferliste, die der Internet-Benutzer bei der Suche mit Hilfe einer Suchmaschine erh�lt, sind daher zuerst jene Websites angef�hrt, bei denen der Begriff (auch) im Quelltext enthalten ist. Erst danach scheinen die anderen Websites auf, bei denen nur der Text den Begriff enth�lt. Ist demnach ein Begriff in den Quelltext eingegeben, so wird die Website unabh�ngig davon an "prominenter Stelle" angef�hrt, ob ihr Text den Begriff und somit �berhaupt Informationen zu diesem Thema enth�lt. Das er�ffnet die M�glichkeit, durch die Verwendung bekannter Marken oder sonstiger Namen und Bezeichnungen als Metatag die Aufrufh�ufigkeit der eigenen Website zu steigern (Kur, Metatags - pauschale Verurteilung oder differenzierende Betrachtung?, CR 2000, 448 [448]).
Damit stellt sich die Frage der wettbewerbs- und markenrechtlichen Zul�ssigkeit des Metatagging und vergleichbarer Methoden der "Manipulation" von Suchmaschinen-Ergebnissen. Die meisten Entscheidungen zum Metatagging sind in den USA ergangen; in Deutschland haben sich bisher nur Gerichte erster und zweiter Instanz mit den damit zusammenh�ngenden Fragen befasst (LG Hamburg K&R 1999, 521; LG Frankfurt/M CR 2000, 462; OLG M�nchen CR 2000, 461). Sowohl die US-amerikanische als auch die deutsche Rechtsprechung geht davon aus, dass die verdeckte Einflussnahme auf Suchmaschinen mit dem Ziel, die eigene Internet-Adresse bei Eingaben eines fremden Kennzeichens unter den Treffern zu platzieren, regelm��ig das fremde Kennzeichen verletzt (Kur aaO CR 2000, 448 f).
In der Literatur sind die Meinungen zur Kennzeichenverletzung durch Metatagging geteilt. W�hrend ein Teil der Lehre die Verwendung von Metatags als markenm��ige Benutzung sieht (Menke, Die Verwendung fremder Kennzeichen in Metatags: Ein Fall f�r das Kennzeichen- und/oder das Wettbewerbsrecht?, WRP 1999, 982 [984 ff] mwN; Kur aaO CR 2000, 451), verneinen dies andere Autoren mit der Begr�ndung, dass die Kennzeichenverletzung "mit menschlichen Sinnen nicht wahrnehmbar sei" (Kothoff, Fremde Kennzeichen in Metatags: Marken- und Wettbewerbsrecht, K&R 1999, 157 [160]). Kur (aaO CR 2000, 450) h�lt dieser Auffassung die Entscheidung des EuGH BMW Motorenwerke AG und BMW Nederland/Karel Deenik (Slg I-905 = �Bl 1999, 250) entgegen. In dieser Entscheidung hat der EuGH ausgesprochen, dass eine Markenverletzung im Sinne des Art 5 Abs 5 der MarkenRL nur bei Verwendung eines Zeichens "als Marke" vorliegt; eine Marke jedoch auch dann benutzt wird, wenn sie nur im Sinne eines Hinweises und nicht zur Kennzeichnung eigener Waren oder Dienstleistungen verwendet wird.
Daraus leitet Kur (aaO CR 2000, 451) ab, dass ein Zeichen auch bei der Verwendung als Metatag kennzeichenm��ig gebraucht werde. Sie verweist darauf, dass das Zeichen zwar nicht sichtbar ist, aber dazu f�hrt, dass die Seite von der Suchmaschine genannt wird. Damit werde f�r den Internet-Benutzer eine Verbindung zwischen der Marke und der Website hergestellt. Die zu diesem Zweck vorgenommene Codierung k�nne daher als mittelbare Kennzeichnungshandlung aufgefasst werden.
Nach Kur (aaO CR 2000, 452) m�ssen aber weitere Voraussetzungen erf�llt sein, um im Sinne der Rechtsprechung des EuGH einen Gebrauch als Marke annehmen zu k�nnen. Dabei sei der Eindruck ma�gebend, der bei den beteiligten Verkehrskreisen entsteht, wenn eine bestimmte Website als Treffer aufgef�hrt wird, nachdem eine Marke oder gesch�ftliche Bezeichnung in eine Suchmaschine eingegeben wurde. Die beteiligten Verkehrskreise gingen nicht davon aus, nur die Homepage des Kennzeicheninhabers oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens genannt zu erhalten, sondern sie hielten es gleicherma�en f�r m�glich, auf der aufgerufenen Seite (nur) Informationen �ber den Markeninhaber oder seine Produkte zu finden. In beiden F�llen werde die Marke im Sinne der Rechtsprechung des EuGH als Marke verwendet (Kur aaO CR 2000, 452).
Da die referierende Benutzung einer fremden Marke nach der Rechtsprechung des EuGH als Fall der "Doppelidentit�t" in den absoluten Verbotsbereich des Art 5 Abs 1 b der MarkenRL (= � 10 Abs 1 Z 1 MSchG) f�llt, w�re an sich jede Nennung einer fremden Marke unzul�ssig. Kur (aaO) verweist darauf, dass es sachliche Gr�nde f�r die Nennung einer fremden Marke geben kann. Sie tritt daf�r ein, die Verwendung einer fremden Marke als Metatag grunds�tzlich f�r zul�ssig zu erachten, wenn die betreffende Seite wettbewerbs- oder markenrechtlich nicht zu beanstandende Informationen enth�lt, die sich auf die Marke beziehen. Dabei d�rfe das Metatagging aber nicht au�er Verh�ltnis zu Art, Umfang und Nutzen der Information stehen (Kur aaO CR 2000, 452 f mwN).
Ob die Verwendung einer Marke als Metatag nach Markenrecht zu beurteilen ist oder ob davon auszugehen ist, dass die Marke mit der Verwendung als Metatag nicht markenm��ig gebraucht wird, so dass Wettbewerbsrecht anzuwenden ist, kann im vorliegenden Fall offenbleiben:
Die Beklagten f�hren in ihrer Homepage die zahlreichen Patente des Erstbeklagten an und weisen darauf hin, dass und an wen Patente ver�u�ert wurden. Sie nennen dabei auch die Marke, unter der die Erwerberin der Patente ihre Erzeugnisse vertreibt. Dass sie ein berechtigtes Interesse daran haben, potenzielle Kunden dar�ber zu informieren, welche Erfindungen der Erstbeklagte gemacht hat und dass er auch Erfinder von technischen Vorrichtungen ist, die nunmehr andere Unternehmen nutzen, hat bereits das Rekursgericht erkannt. Entgegen seiner Auffassung muss aber die Zul�ssigkeit dieser Information dazu f�hren, auch die Verwendung der Marke der Kl�gerin als Metatag f�r zul�ssig zu erachten (� 10 Abs 3 Z 2 und 3 MSchG).
Auch damit wird (nur) darauf hingewiesen, dass die Homepage der Beklagten Informationen enth�lt, welche die Marke Numtec-Interstahl betreffen. Es wird damit weder der Anschein erweckt, dass dies eine Marke der Beklagten sei, noch nimmt der durchschnittliche Internet-Benutzer an, dass jede auf einer Trefferliste, und sei es auch an "prominenter Stelle", angef�hrte Website eine Website des Markeninhabers oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens sei.
Damit entspricht die Verwendung der Marke "Numtec-Interstahl" den Voraussetzungen, die erf�llt sein m�ssen, damit ein Dritter eine Marke gebrauchen darf: Der Dritte muss ein berechtigtes Interesse haben, die Marke zu benutzen, und die Benutzung der Marke muss den anst�ndigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entsprechen (� 10 Abs 3 MSchG). In diesem Sinn hat der EuGH in seiner Entscheidung BMW Motorenwerke AG und BMW Nederland/Karel Deenik (Slg I-905 = �Bl 1999, 250) ausgesprochen, dass der Markeninhaber einem Dritten die Benutzung einer Marke zu dem Zweck, die �ffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass er (zB) Waren dieser Marke instandsetzt oder wartet, nicht verbieten kann, sofern die Marke nicht in einer Weise benutzt wird, die den Eindruck erwecken kann, dass (zB) eine Sonderbeziehung zwischen den beiden Unternehmen besteht.
Das berechtigte Interesse der Beklagten, die Marke zu gebrauchen, und die Tatsache, dass die Verwendung der Marke durch sie keinen unzutreffenden Eindruck erweckt, schlie�en es auch aus, ihr Verhalten als wettbewerbswidrig zu beurteilen: Mangels Irref�hrungseignung liegt kein Versto� gegen � 2 UWG vor; mangels eines als sittenwidrig zu beurteilenden Tatbestands auch kein Versto� gegen � 1 UWG. Als sittenwidrig - ob als sittenwidrige Behinderung oder als sittenwidrige Rufausbeutung und -beeintr�chtigung (s Menke aaO WRP 1999, 989 f) - kann die Verwendung der Marke als Metatag nicht beurteilt werden, weil die Beklagten ein berechtigtes Interesse haben, auf ihrer Homepage dar�ber zu informieren, dass und an wen der Erstbeklagte Patente verkauft hat. Dem Revisionsrekurs war teilweise Folge zu geben.
Die Entscheidung �ber die Kosten der Kl�gerin beruht auf � 393 Abs 1 EO; jene �ber die Kosten der Beklagten auf �� 78, 402 Abs 4 EO iVm �� 43, 50 ZPO. Die Kl�gerin hat die einzelnen Begehren bewertet. Soweit sie mit einem Begehren zum Teil erfolgreich war, wurde mangels anderer Anhaltspunkte davon ausgegangen, dass sie damit zur H�lfte obsiegt hat und zur H�lfte unterlegen ist. In der ersten Instanz ist die Kl�gerin gegen�ber dem Erstbeklagten mit rund 86 % unterlegen, mit rund 14 % hat sie obsiegt; gegen�ber der Zweitbeklagten ist sie mit rund 80 % unterlegen, mit rund 20 % hat sie obsiegt. Sie hat daher dem Erstbeklagten 86 % der �u�erungskosten zu ersetzen; der Kostenersatzanspruch der Zweitbeklagten bel�uft sich auf 80 %. Im Rekursverfahren ist die Kl�gerin mit rund 88 % unterlegen, mit rund 12 % hat sie obsiegt. Sie hat daher den Beklagten 88 % der Kosten zu ersetzen; von ihren Kosten hat sie 12 % vorl�ufig und 88 % endg�ltig selbst zu tragen.
Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens waren nur zwei Teilbegehren, deren Streitwert zusammen 250.000 S betrug. Bemessungsgrundlage sind daher 250.000 S und nicht 750.000 S. Die Beklagten sind mit rund 3/5 durchgedrungen, mit rund 2/5 sind sie unterlegen. Sie haben daher Anspruch auf Ersatz von 3/5 ihrer Kosten. Die Kl�gerin hat 2/5 ihrer Kosten vorl�ufig und 3/5 endg�ltig selbst zu tragen.