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Timestamp: 2016-10-25 22:55:48
Document Index: 78424989

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 44', 'Art. 43', 'Art. 48', 'Art. 63', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 145', 'Art. 275', 'Art. 145', 'BGE', 'Art. 300', 'Art. 300', 'Art. 300', 'Art. 275', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 274', 'BGE', 'Art. 274', 'Art. 274', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 156']

5C.176/2002 (08.11.2002)
A.________, 6340 Baar, Berufungskl�ger,
Uraniastrasse 18, Postfach, 8021 Z�rich.
C.________, geboren 1992, ist die Tochter von B.________ und A.________. Das Kind wurde nach der Scheidung der Mutter geboren und vom Vater anerkannt. Am 12. November 1996 wurde der Mutter die elterliche Sorge �ber ihre Tochter entzogen und dem Vater �bertragen. Der Gemeinderat Baar gew�hrte mit Beschluss vom 14. Mai 1997 der Mutter ein begleitetes Besuchsrecht von zwei bis drei Stunden alle vier Wochen. Auf Ersuchen der Mutter wurde das Besuchsrecht am 28. Februar 2001 in zwei Schritten ausgedehnt; zuerst tageweise und alsdann f�r ein ganzes Wochenende pro Monat, unter Lockerung bzw. Aufhebung der Begleitung. Der Regierungsrat des Kantons Zug wies die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde am 25. September 2001 ab und modifizierte die zeitlichen Einzelheiten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die Beschwerde von A.________ seinerseits ab und legte das Besuchsrecht wie folgt fest:
plus � Tag pro Monat.
Gegen die kantonal letztinstanzlichen (Art. 48 Abs. 1 OG) Anordnungen des Verwaltungsgerichts �ber den pers�nlichen Verkehr zwischen den Eltern und ihren Kindern kann gem�ss Art. 44 lit. d OG wegen Verletzung von Bundesrecht (Art. 43 OG) Berufung eingelegt werden. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Berufung ist einzutreten.
2.1 Anfechtungsobjekt der Berufung ist einzig der Entscheid der letzten kantonalen Instanz (Art. 48 Abs. 1 OG). Dieser ersetzt im ordentlichen Rechtsmittelverfahren den Entscheid der unteren kantonalen Instanz. Soweit sich der Berufungskl�ger auch gegen den Entscheid der Vormundschaftsbeh�rde - und insbesondere ihre Arbeitsweise - wendet, ist deshalb darauf nicht einzutreten (vgl. Urteil der I. Zivilabteilung 4C.122/1991 vom 10. Juni 1991, E. 1b).
2.2 Im Rahmen des Berufungsverfahrens ist das Bundesgericht bei seinem Entscheid an die Sachverhaltsfeststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden (Art. 63 Abs. 1 OG). Ausf�hrungen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen richten sowie das Vorbringen neuer Tatsachen oder Beweismittel sind im Grundsatz unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 126 III 59 E. 2a S. 65 mit Hinweisen). Und das gilt grunds�tzlich auch f�r Entscheide betreffend Kinderbelange, die der Untersuchungsmaxime unterstehen (BGE 122 III 404 E. 3d S. 408; 120 II 229 E. 1c; Fabienne Hohl, Proc�dure civile, Band I, S. 164 N. 850). Aktenwidrigkeiten, falsche Beweisw�rdigung wie auch die Verletzung des rechtlichen Geh�rs w�ren mit staatsrechtlicher Beschwerde zu r�gen (BGE 127 III 248 E. 2c S. 252). Der Berufungskl�ger h�lt sich mit seinen Ausf�hrungen - �ber weite Strecken - nicht an die genannten Grunds�tze.
Der Berufungskl�ger wirft der Vorinstanz vor, ihre Feststellungen �ber die tats�chlichen Verh�ltnisse seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften - insbesondere von Art. 145 Abs. 1 und Art. 275 Abs. 1 ZGB - zustande gekommen.
Abgesehen davon, dass die Vorw�rfe vorwiegend gegen die Vormundschaftsbeh�rde gerichtet und damit unzul�ssig sind (E. 2.1 hiervor), geht die R�ge fehl. Der Richter (wie die Vormundschaftsbeh�rde) ist gehalten, unter Mitwirkung der Parteien den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Mit andern Worten, er (sie) hat die wesentlichen Elemente f�r den Entscheid von sich aus abzukl�ren (Art. 145 Abs. 1 ZGB; vgl. BGE 127 III 207 E. 7 S. 218; Fabienne Hohl, a.a.O., S. 163 N. 846 ff.).
Gem�ss dem angefochtenen Urteil sind der Gemeinderat Baar und der Regierungsrat des Kantons Zug nach Vorliegen eines kinderpsychologischen Gutachtens, aufgrund der Berichte der Beist�ndin und der Besuchsbetreuerin, aufgrund eigener Wahrnehmungen der Vormundschaftsbeh�rde Baar und aufgrund der Parteivorbringen zum Schluss gelangt, die Aufhebung der Besuchsbegleitung sei nicht nur m�glich, sondern w�nschbar. Inwiefern hierbei bundesrechtliche Beweisvorschriften verletzt sein sollen, ist nicht ersichtlich.
Wie die Ergebnisse gew�rdigt und welche Schl�sse daraus gezogen werden, hat mit der Untersuchungsmaxime hingegen nichts zu tun. Dass nicht allen Beweisantr�gen gefolgt worden ist, beschl�gt das rechtliche Geh�r und ist im vorliegenden Verfahren nicht zu h�ren. Nicht einzutreten ist auf die R�gen betreffend die Ergebnisse der von Frau Dr. X.________ mit C.________ durchgef�hrten Therapie, auf die Vorbringen zu den Telefonaufzeichnungen und Tonbandaufnahmen sowie auf die W�rdigung der Stellungnahme der Pflegeeltern (E. 2.2 hiervor).
Der Berufungskl�ger macht weiter geltend, das Verwaltungsgericht habe gegen Art. 300 Abs. 2 ZGB verstossen, weil es die Pflegeeltern nicht angeh�rt habe.
Die Vorinstanz f�hrt aus, nach Art. 300 Abs. 2 ZGB sollten die Pflegeeltern vor wichtigen Entscheidungen angeh�rt werden. Derweil Hegnauer (Grundriss des Kindesrechts, 5. Auflage 1999, N. 27.63) dieses Anh�rungsrecht mit dem Beiwort "gegebenenfalls" relativiere, enumeriere Schwenzer einige Anwendungsf�lle dieser Regelung, worunter auch beh�rdliche oder gerichtliche Auseinandersetzungen �ber die �nderung des pers�nlichen Verkehrs des nicht obhutsberechtigten Elternteils fielen (Basler Kommentar, ZGB I, N. 11 ff. zu Art. 300 ZGB). Der Regierungsrat habe angesichts des Fehlens einer h�chstrichterlichen Rechtsprechung sich nicht ge�ussert, ob die Pflegeeltern einen expliziten Anspruch auf rechtliches Geh�r h�tten oder ob die Gew�hrung desselben im Ermessen der zust�ndigen Beh�rde stehe. Hingegen habe er festgestellt, eine allf�llige Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch die Vormundschaftsbeh�rde bzw. den Gemeinderat von Baar w�rde durch die Anh�rung im regierungsr�tlichen Verfahren geheilt. Die Vorinstanz f�hrt fort, dem Einwand des Berufungskl�gers, die schriftlichen Eingaben der Pflegeeltern seien nicht ber�cksichtigt worden, k�nne entgegengehalten werden, dass ihre Stellungnahme im Wesentlichen die Haltung des Berufungskl�gers wiedergegeben h�tte, so dass der Regierungsrat sich darauf habe beschr�nken d�rfen, die Argumente bloss einmal zu w�rdigen.
Der Einwand des Berufungskl�gers, dass Hegnauer an anderer Stelle (Berner Kommentar, Bern 1997, N. 69 zu Art. 275 ZGB) die Anh�rung der Pflegeeltern fordere, ist richtig. Der Berufungskl�ger gibt jedoch selbst zu, dass die Pflegeeltern nicht von der Entscheidfindung ausgeschlossen wurden. Er ist jedoch der Meinung, dass ihre Vorbringen nicht sachlich, also willk�rfrei, gew�rdigt worden seien. Damit kritisiert er die Beweisw�rdigung und mit seinen �brigen Ausf�hrungen und dem Verweis auf BGE 118 Ia 17 auch eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs, was im Berufungsverfahren nicht zul�ssig ist (E. 2.2 hiervor).
5.1 Das Verwaltungsgericht h�lt fest, es k�nne sich den rechtlichen und tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanzen zur Entf�hrungsgefahr anschliessen. Mit dem Bundesgericht k�nne darauf hingewiesen werden (BGE 122 III 404 E. 4c S. 412/413), dass eine solche Gefahr bloss abstrakter Natur sei, demzufolge einschr�nkende Massnahmen nicht rechtfertige. Das Gericht habe keinen Anlass, die Feststellung der Vorinstanzen, die Berufungsbeklagte lebe heute in recht geordneten Verh�ltnissen, zu bezweifeln. Im Zeitpunkt der Entf�hrung (1996) sei dies nicht der Fall gewesen. In der Folge habe sie den stufenweisen Entzug ihrer Elternrechte verkraften und als ledige Mutter zusehen m�ssen, wie ihre Tochter immer mehr in die Familie des Vaters eingegliedert worden sei. In dieser Situation habe sie nur in einer Kindesentf�hrung Rettung gesehen, und dies d�rfe als eine Art Affekttat gewertet werden und erscheine aufgrund der Verzweiflung ein wenig verst�ndlich, wenn auch in keiner Weise entschuldbar. Das Verwaltungsgericht f�hrt fort, inzwischen lebe die Mutter wieder in geregelten Verh�ltnissen, habe ihr soziales Umfeld in der Schweiz und scheine hier verwurzelt zu sein. Sie habe in den vergangenen f�nf Jahren auch deutlich gemacht, dass sie mit der f�r sie belastenden Situation zu leben bereit sei, weshalb die 1996 erfolgte Kindesentf�hrung nicht mehr als konkretes Gefahrenmoment betrachtet werden d�rfe.
Der Berufungskl�ger ist der Auffassung, die Vorinstanz habe sich zu Unrecht auf BGE 122 III 404 abgest�tzt, weil im vorliegenden Fall nicht von einer bloss abstrakten Gef�hrdung gesprochen werden k�nne, denn anders als im angef�hrten Bundesgerichtsentscheid habe die Berufungsbeklagte eine Entf�hrung begangen. Der Einwand geht fehl, denn nach den verbindlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts (Art. 63 Abs. 2 OG) ist eine Wiederholung der Tat als gering einzusch�tzen. Nicht geh�rt werden kann das Vorbringen, gest�tzt auf die Akten k�nne die Entf�hrung nicht als Affektreaktion gewertet werden, denn damit stellt sich der Berufungskl�ger gegen die Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil (E. 2.2). Aus dem gleichen Grund unbeachtlich sind die die Ausf�hrungen zur finanziellen Situation der Mutter. Auch wenn der Vormundschaftsbeh�rde Hinweise und Belege f�r das Bestehen einer Entf�hrungsgefahr haben sollte - wie der Berufungskl�ger behauptet -, ist dies unmassgeblich, nachdem die Vorinstanz bei der W�rdigung dieser Tatsache zu einem andern Schluss gekommen ist; und der damit verkn�pfte Vorwurf der ungen�genden Sachverhaltsabkl�rung seitens dieser Beh�rde ist ebenfalls unzul�ssig (E. 2.1 hiervor).
5.2 Ferner ist der Berufungskl�ger der Meinung, das Besuchsrecht sei nach Art. 274 Abs. 2 ZGB einzuschr�nken, weil sich die Besuchsberechtigte nicht ernsthaft um das Kind gek�mmert habe. Das Bundesgericht sei der Auffassung, die Vernachl�ssigung von Unterst�tzungspflichten sei zumindest als ein Indiz f�r die Gleichg�ltigkeit mit zu ber�cksichtigen (BGE 86 II 10). Gem�ss der Botschaft (BBl 1974 II 55) m�sse bei Vernachl�ssigung der Unterst�tzungspflicht aus b�sem Willen oder Liederlichkeit das Besuchsrecht verweigert oder entzogen werden. Die neuere Lehre vertrete deshalb die Ansicht, man k�nne Unterhaltspflicht und pers�nlichen Verkehr nicht mehr grunds�tzlich unabh�ngig voneinander beurteilen (Hegnauer, Berner Kommentar, Bern 1997, N. 28 zu Art. 274 ZGB; derselbe, Grundriss des Kindesrechts, 5. Auflage 1999, N. 19.23). Von vornherein unzul�ssig sind die sich �ber mehrere Seiten hinziehenden Ausf�hrungen des Berufungskl�gers, worin er wiederum namentlich das Vorgehen der Vormundschaftsbeh�rde hinsichtlich des in Auftrag gegebenen Gutachtens zum Besuchsrecht - mit Blick auf Art. 274 Abs. 2 ZGB - bem�ngelt (E. 2.1 und 2.2 hiervor).
Das Verwaltungsgericht h�lt in dieser Frage fest, den ins Recht gelegten Entscheiden des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 15. Dezember 1999 zur Frage der Herabsetzung der Unterhaltsbeitr�ge und des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. November 2000 zur Frage der unentgeltlichen Rechtspflege sowie den vorinstanzlichen Entscheiden k�nne entnommen werden, dass die Berufungsbeklagte ab August 1999 - mit Unterbr�chen - ohne Anstellung gewesen sei; sodann sei ihr Ehemann ebenfalls arbeitslos geworden und verschuldet gewesen. Das Bezirksgericht Affoltern und das Obergericht h�tten die Suchbem�hungen der Mutter f�r eine Arbeitsstelle als ungen�gend erachtet und ihr ein hypothetisches Einkommen angerechnet. Dagegen habe das Kassationsgericht den Grund ihrer Stellenlosigkeit auch in der fehlenden Berufsausbildung, der minimalen Schulbildung sowie im Umstand gesehen, dass sie sich in der schweizerischen Berufswelt nie habe richtig integrieren k�nnen. Zudem habe es ihrer psychischen Situation angesichts der Problematik ihrer Tochter ebenfalls Gewicht beigemessen und erkl�rt, die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens rechtfertige sich nur, wenn es der fraglichen Partei klarerweise an gutem Willen fehle, ein ausreichendes Einkommen zu erzielen. Diese Annahme rechtfertige sich im Falle der Berufungsbeklagten ebenso wenig wie der Vorwurf des rechtsmissbr�uchlichen Verhaltens.
Die Vorinstanz hat sich der Meinung des Kassationsgerichts angeschlossen und im Ergebnis befunden, der Mutter k�nne weder b�swillige Gesinnung noch ein rechtsmissbr�uchliches Verhalten vorgeworfen werden. Diese Schlussfolgerungen basieren eindeutig auf Beweisw�rdigung. Der Berufungskl�ger legt in keiner Weise dar, inwiefern die Vorinstanz gest�tzt auf die von ihr ins Auge gefassten Tatsachen auf eine schuldhafte Vernachl�ssigung der Unterst�tzungspflicht h�tte erkennen m�ssen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 748/749). Er beruft sich vielmehr auf eine mangelhafte Sachverhaltsabkl�rung seitens der Vorinstanzen und auf neue Hinweise, die zu einem andern Resultat f�hren w�rden. All dies ist unzul�ssig (E. 2.2 hiervor).
Der Berufungskl�ger wendet sich schliesslich nicht gegen das Besuchsrecht als solches, sondern gegen die von der Vorinstanz gew�hrte �bernachtung.
6.1 Das Recht auf angemessenen pers�nlichen Verkehr steht Eltern und Kindern um ihrer Pers�nlichkeit willen zu (BBl 1974 II 52; BGE 119 II 201 E. 3 S. 204). In erster Linie dient das Besuchsrecht indessen dem Interesse des Kindes. Bei dessen Festsetzung geht es nicht darum, einen gerechten Interessenausgleich zwischen den Eltern zu finden, sondern den elterlichen Kontakt mit dem Kind in dessen Interesse zu regeln (BGE 122 III 404 E. 3a S. 406 f. mit Hinweisen). Als oberste Richtschnur f�r die Ausgestaltung des Besuchsrechts gilt somit immer das Kindeswohl, das anhand der Umst�nde des konkreten Einzelfalles zu beurteilen ist; allf�llige Interessen der Eltern haben zur�ckzustehen (BGE 127 III 295 E. 4a S. 298; 123 III 445 E. 3b S. 451).
Wo das Gesetz verlangt, dass das Gericht eine angemessene L�sung treffe, verweist es auf das richterliche Ermessen (zum Besuchsrecht: BGE 120 II 229 E. 4a S. 235). In diesem Fall hat der Richter seine Entscheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen (Art. 4 ZGB). Eine solche Billigkeitsentscheidung verlangt, dass alle wesentlichen Besonderheiten des konkreten Falles beachtet werden. Das Bundesgericht �berpr�ft die Aus�bung richterlichen Ermessens durch die letzte kantonale Instanz mit Zur�ckhaltung; es schreitet nur dann ein, wenn grundlos von den in Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grunds�tzen abgegangen wird, wenn Tatsachen ber�cksichtigt werden, die keine Rolle h�tten spielen d�rfen, oder wenn umgekehrt Umst�nde ausser Betracht geblieben sind, die zwingend h�tten beachtet werden m�ssen (BGE 126 III 223 E. 4a S. 227/ 228; zum Besuchsrecht: Urteil der II. Zivilabteilung 5C.176/2001 vom 15. November 2001 E. 2b).
6.2 Dem angefochtenen Entscheid kann entnommen werden, dass die Berufungsbeklagte mit der Besuchsregelung nicht gl�cklich war und dass auch die Tochter einen intensiveren Kontakt zu ihrer Mutter w�nschte. Das Verwaltungsgericht hat sich bei der Ausdehnung des Besuchsrechts auf ein kinderpsychiatrisches Gutachten sowie die Berichte der Besuchsbegleiterinnen abgest�tzt. In den vom Berufungskl�ger zwischen Mutter und Tochter heimlich vorgenommenen Telefonaufzeichnungen hat es keine untolerierbare Aufhetzung feststellen k�nnen. Es sei auch nicht erwiesen, dass C.________ w�hrend den Besuchen unzul�ssig beeinflusst werde. Ferner h�lt die Vorinstanz fest, die Berufungsbeklagte d�rfte bei der Erweiterung des Besuchsrechts, wie sie und offenbar auch C.________ es w�nschten, kaum mehr Verlangen versp�ren, die Besuchsregelung an sich zum Inhalt der Telefonate zu machen.
6.3 Von vornherein nicht geh�rt werden kann der Einwand des Berufungskl�gers, die vorgeschlagene Regelung entspreche nicht dem Wunsch C.________'s weil hiermit erneut die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Richter in Frage gestellt werden. Weiter wird in der Berufung in der Hauptsache vorgetragen, das Verwaltungsgericht habe die bestehende Elternkonstellation ausser Acht gelassen. C.________ sei w�hrend der Arbeitswoche bei den Pflege-/Grosseltern, an den Feierabenden sowie an den Wochenenden und in den Ferien beim Vater. Wenn noch Wochenende bei der Mutter hinzuk�men, k�nne dem zunehmendem Bed�rfnis C.________'s nach Freizeit nicht mehr Rechnung getragen werden. Der Berufungskl�ger hat zur Kenntnis zu nehmen, dass der Wunsch der Tochter zu vermehrtem Kontakt mit ihrer Mutter f�r ihre Pers�nlichkeitsentfaltung ernst zu nehmen ist. Andere Gr�nde als eine Anh�ufung von Literaturzitaten zum Besuchsrecht, welche den Ermessensentscheid der Vorinstanz nicht umzustossen verm�gen, bringt der Berufungskl�ger nicht vor. Das Besuchsrecht von einem Wochenende (von Samstag 10.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr) und einem zus�tzlichen halben Tag pro Monat h�lt sich eher an der unteren Grenze des �blichen. Eine Bundesrechtsverletzung liegt somit nicht vor.
Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Damit wird der Berufungskl�ger kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine Berufungsantwort eingeholt wurde, entf�llt eine Parteientsch�digung an die Berufungsbeklagte.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, verwaltungsrechtliche Kammer, vom 4. Juni 2002 wird best�tigt.