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Timestamp: 2017-02-20 22:19:14
Document Index: 16514471

Matched Legal Cases: ['§ 543', '§ 270', '§ 97', '§ 708', '§ 713', '§ 13', '§ 121', '§ 453']

OLG-KOBLENZ - 07.08.2002, 1 U 1515/01 - JuraForum.de
OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 U 1515/01Urteil vom 07.08.2002
Leitsatz:1. Steht im Verfahren über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) fest, dass der ablehnende Bescheid im Betragsverfahren dem zustellungsberechtigten Anwalt des Antragstellers zugegangen ist, dieser das Schreiben als zugestellt ansieht, dann ist die Nichtrücksendung des Empfangsbekenntnisses durch den Anwalt unschädlich.
Der Zeitpunkt des Zustellung kann in diesem Fall dann anhand weiterer Umstände und Tatsachen (u.a. Abvermerke in der Verfügung) festgestellt werden.
2. Zur Nutzungsausfallentschädigung (Porsche) bei einem Geschäftsführer, dem vertraglich ein Dienstwagen zusteht.Rechtsgebiete:ZPO, StrEGVorschriften:§ 543 Abs. 1 a.F. ZPO, § 270 Abs. 3 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 713 ZPO, § 13 Abs. 1 StrEGVerfahrensgang:LG Koblenz 1 O 507/00 vom 16.08.2001
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:61 + A/c_ht = Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZOLG-KOBLENZ – Beschluss, (1) 4420 BL - III - 73/02 vom 05.08.2002Unzulässig ist es, die Rechtfertigung für einen eingetretenen Verfahrensstillstand zwischen Anklageerhebung und Eröffnungsbeschluss in einem hypothetischen Verfahrensablauf zu suchen, etwa mit dem Hinweis auf eine angespannte Terminslage der Kammer, die ohnehin selbst bei zeitgerechter Eröffnungsentscheidung die Durchführung der Hauptverhandlung und den Erlass eines Urteils innerhalb der Sechsmonatsfrist des § 121 Abs. 1 StPO nicht zugelassen hätte.OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 AR 71/02 Str. vom 05.08.2002Solange die mit dem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung befasste Strafvollstreckungskammer keine abschließende Entscheidung getroffen hat, bleibt sie trotz Übergangs der Zuständigkeit für weitere Nachtragsentscheidungen auf eine andere Strafvollstreckungskammer bis zur Rechtskraft der Widerrufsentscheidung für die Überwachung der Lebensführung des Verurteilten nach § 453 b StPO zuständig.OLG-KOBLENZ – Urteil, 1 U 1588/01 vom 17.07.2002Entscheidungsbefugten Sachbearbeitern der Finanzverwaltung müssen grundlegende Entscheidungen des Bundesfinanzhofs, gerade wenn sie der bisherigen Verwaltungspraxis widersprechen, zeitnah zur Kenntnis gebracht werden (u.a. durch Zeitschriften-Umlauf, Besprechungen, elektronische Information).
Erfolgt dies nicht, liegt im Regelfall ein Organisationsverschulden vor und nach Amtshaftungsgrundsätzen kann Ersatz für die Steuerberaterkosten im - unnötigen - Einspruchsverfahren verlangt werden.
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