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Timestamp: 2019-09-19 10:21:00
Document Index: 74983204

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75']

Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 75 Grundstück ... / (6) Nutzung zu Wohnzwecken – Vermietbarkeit | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 75 Grundstück ... / (6) Nutzung zu Wohnzwecken – Vermietbarkeit
Der bewertungsrechtliche Wohnungsbegriff setzt m.E. allgemein voraus, dass die Räume tatsächlich Wohnzwecken dienen. Dies gilt nach der Rechtsprechung jedenfalls für eine Wohnung i.S. des bewertungsrechtlichen Ein- oder Zweifamilienhauses. Räumlichkeiten, die nicht Wohnzwecken dienen und im Falle ihres Leerstehens auch nicht dazu bestimmt sind, stellen jedoch m.E. ganz allgemein keine Wohnung i.S. des § 75 BewG dar. Dies folgt aus der § 75 BewG zugrunde liegenden Systematik. Im übrigen wäre es mit dem Aufbau von § 75 BewG nicht zu vereinbaren, dass die Gruppe der Wohngrundstücke einerseits dadurch gekennzeichnet ist, dass sie Wohnzwecken dienen, die Wohnung eines Einfamilienhauses oder Zweifamilienhauses aber nicht Wohnzwecken zu dienen bräuchte. Die im Schrifttum und in der Rechtsprechung einiger Finanzgerichte vertretene gegenteilige Auffassung stützt sich entscheidend auf die von der Rechtsprechung des BFH nicht mehr als maßgebend angesehene allgemeine Verkehrsanschauung. Sie widerspricht im übrigen auch der Systematik des § 75 BewG, die für den Wohnungsbegriff das "Dienen zu Wohnzwecken" ganz allgemein voraussetzt.
Die Vermietbarkeit als Wohnung ist kein taugliches Merkmal, um den Wohnungsbegriff zu bestimmen. Es ist nicht ersichtlich, wie festgestellt werden soll, ob bestimmte Räumlichkeiten als bloße Wohnräume oder als Wohnung vermietbar sind. Die Wohnung muss allerdings baurechtlich zum dauernden Aufenthalt von Menschen geeignet sein. Auch eine Raumeinheit, die tatsächlich Wohnzwecken dient, die aber wegen der Rechtsform des Mieters, einer GmbH, bei Vermietung zu gewerblichen Einkünften führt, kann eine Wohnung sein. Die Mieterin hatte in der betroffenen Wohnung Geschäftsfreunde aus dem nahen Osten untergebracht, die sich jeweils für mehrere Monate in der Bundesrepublik aufhielten und deren Unterbringung in einem Hotel wegen der Verweildauer nicht in Betracht kam. Das Finanzamt sah die Wohnung als gewerblich genutzt an, dagegen war der BFH der Auffassung, es handele sich um eine Wohnungsnutzung, so dass für das betreffende Grundstück die Art "Zweifamilienhaus" festgestellt wurde. Entscheidend für die Artfeststellung war hier die wohnliche Nutzung der Raumeinheit. Die Tatsache, dass die GmbH aus der Untervermietung gewerbliche Einkünfte erzielt, war für die Entscheidung hinsichtlich der Art des Grundstücks nicht von Bedeutung.