Source: https://autorechtler.de/news/die-berechnung-des-nutzungsersatzes-beim-ruecktritt-vom-gebrauchtwagenkauf
Timestamp: 2019-12-06 00:48:50
Document Index: 308050808

Matched Legal Cases: ['§ 346', '§ 357', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 326', '§ 987', 'BGH', 'BGH', '§ 818', 'BGH', 'BGH', '§ 346', '§ 346']

Die Berechnung des Nutzungsersatzes beim Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf | Autorecht Rechtsanwälte
Wird der Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen erklärt, muß der Verkäufer den Kaufpreis zurückzahlen und der Käufer hat Zug um Zug das Auto zurückzugeben. Der Käufer erhält gegebenenfalls zusätzlich zum Kaufpreis seine notwendigen Verwendungen erstattet und muß sich regelmäßig die gezogenen Nutzungen anrechnen lassen. Immer wieder gibt es unterschiedliche Ansätze, wir die Nutzungen bei einem Gebrauchtwagenkauf berechnet werden. Das Kammergericht Berlin hat im Urteil vom 23.05.2013 – 8 U 58/12 – dazu folgendes entschieden:
Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs: Berechnung des Nutzungsersatzes bei einem „jungen“ Gebrauchtwagen mit geringer Laufleistung; Aufschlag der Mehrwertsteuer auf einen Anspruch auf Wertersatz für gezogene Nutzungen
1. Der Wert der vom Käufer gezogenen Nutzungen ist auch im Fall der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs nach der Formel
Restlauf­leistung
x gefahrene Km = Nutzungswert
2. Auf den Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz für die gezogenen Nutzungen nach § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB ist keine Mehrwertsteuer aufzuschlagen (entgegen Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Aufl., Rn 1179).
Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.02.2012 verkündete Urteil der Zivilkammer 10 des Landgerichts Berlin -10 O 363/11- dahin abgeändert, dass die Beklagte über die Feststellung hinaus verurteilt wird, an den Kläger 5.904,49 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.08.2011 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgewähr des PKW Mercedes-?Benz C 200 mit dem amtlichen Kennzeichen B-?... und der Fahrgestellnummer W ... .
Rückzah­lungs­an­spruch gemäß §§ 357 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB von
(16.815,20 EUR gemäß rechts­kräf­tiger Feststellung
des Landge­richts; ferner gezahlte Darle­hens­raten
für 7/2011 bis 5/2012, 11 x 372,31 EUR = 4.095,41 EUR)
abzüglich Nutzungs­ersatz
(34.300 EUR/250.000 km x 84.000 km)
11.524,80 EUR
Wertersatz wegen Verschlech­terung
Diese Formel zur (linearen) Ermittlung des Wertes der zeitanteiligen Benutzung ist entgegen der Ansicht der Beklagten auch vorliegend anzuwenden. Eine Sonderbehandlung bei Verkauf eines „jungen“ gebrauchten Fahrzeugs mit geringer Fahrleistung zu einem erheblich unter dem Neupreis liegenden Preis (vorliegend: Vorführwagen mit 8.470 km 25 % unter Listenpreis) ist nicht anzuerkennen. Den tatsächlich vereinbarten Kaufpreis zugrunde zu legen, entspricht der Interessenlage der Parteien, da darin der Wert der für den Käufer erreichbaren Gebrauchsmöglichkeit zum Ausdruck kommt und vor allem, weil der Verkäufer über den Kaufpreis hinaus keine weiteren Vermögensvorteile zu erwarten hat (vgl. BGHZ 115, 47 = NJW 1991, 2484, 2485). Dementsprechend hat der BGH in der Entscheidung NJW 1995, 2159 ausdrücklich ausgesprochen, dass bei gebrauchten Fahrzeugen der „konkrete Altwagenpreis“ zugrunde zu legen ist. Der Vorteil eines günstigen Kaufs kann dem Käufer nicht durch eine „objektivierte“, vom Kaufpreis gelöste Bewertung des Nutzungswerts genommen werden. Ein solcher Ansatz könnte sogar dazu führen, dass dem Verkäufer im Zuge der Rückabwicklung (bei Nutzung des Käufers im vollem Umfang der üblichen Gesamtlaufleistung) ein höherer Betrag als der vereinbarte Kaufpreis zufließt, was nicht gerechtfertigt ist. Zutreffend ist daher, den vereinbarten Preis und nicht den Verkehrswert anzusetzen (insoweit auch Reinking/Eggert, a.a.O., Rn 3565), zumal klare und vorhersehbare Kriterien dafür, wann ein „Ausnahmefall“ vorliegt, der zur Berechnung nach einem anderen Wert als dem gezahlten Kaufpreis führen soll, nicht ersichtlich sind. Soweit das OLG Köln (DAR 2002, 453, 454) sich in einem Einzelfall (der extremer als der vorliegende lag, da das Fahrzeug mit gut 10.000 km Laufleistung für 60 % des Neupreises verkauft wurde) zu einer Nutzwertberechnung nach einer Mischmethode (Mittelwert zwischen Km-?Wert nach Gebrauchtwagenpreis und fiktivem Neuwagenkauf) veranlasst gesehen hat (zustimmend offenbar Reinking/Eggert, a.a.O., Rn 3566), ist dem jedenfalls für den vorliegenden Fall daher nicht zu folgen.
b) Die voraussichtliche Restlaufleistung ist nach § 287 ZPO, ausgehend von der zu erwartenden Gesamtfahrleistung des Fahrzeugs, sachgemäß zu schätzen (vgl. BGHZ 159, 215 = NJW 2004, 2299, 2301; BGH NJW 1995, 2159, 2161). Entgegen der Ansicht der Beklagten bedarf es hierzu keines konkreten Sachvortrags des Klägers zu dem „hier streitgegenständlichen Fahrzeug vom Typ Mercedes-?Benz C 200 CDI“. Vielmehr genügt es dem Schätzungsermessen und entspricht allgemeiner Rechtsprechungspraxis, sich an der typspezifischen Gesamtfahrleistung zu orientieren (vgl. Reinking/Eggert, a.a.O., Rn 3569 ff m.N.). PKW der mittleren und gehobenen Klasse erreichen auf Grund des hohen Qualitätsstandards heutzutage Gesamtfahrleistungen von 200.000 bis 300.000 km (Reinking/Eggert, a.a.O., Rn 1171). Für PKW Mercedes der Modellkategorie 200, zumal mit Dieselmotor, ist eine Gesamtfahrleistung von 250.000 km realistisch anzunehmen (s. Reinking/Eggert, a.a.O., Rn 3574 m.N. aus der Rechtsprechung). Der Senat schätzt die Gesamtfahrleistung daher vorliegend auf 250.000 km. Für den Zeitpunkt des Gebrauchwagenkaufs ergibt sich daraus hier (unter Berücksichtigung der im Termin vor dem Senat unstreitig gestellten Laufleistung bei Ankauf) eine voraussichtliche Restfahrleistung von 250.000 ./. 12.773 = 237.227 km. Das Gericht sieht keinen Anlass zur Einholung eines Sachverständigengutachtens darüber, ob die Gesamtfahrleistung 250.000 oder gar 300.000 km oder nur 200.000 km beträgt.
Ein steuerbarer Umsatz liegt nur dann vor, wenn „zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, wobei die gezahlten Beträge die tatsächliche Gegenleistung für eine bestimmbare Leistung darstellen, die im Rahmen des Rechtsverhältnisses, in dem gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, erbracht wurde“ (EuGH, Urt. v. 18.07.2007, EuZW 2007, 706, 707 Tz 19; BGHZ 174, 267 = NJW 2008, 1522 Tz 17). Unerheblich ist für die steuerliche Behandlung, ob die Gegenleistung nach der zivilrechtlichen Dogmatik als Vergütung oder etwa als Schadensersatz bezeichnet wird. Entscheidend ist allein, ob die Zahlung mit einer Leistung des Steuerpflichtigen in einer Wechselbeziehung steht. Das Verhalten des Leistenden muss darauf abzielen oder zumindest geeignet sein, ein Entgelt für die erbrachte Leistung auszulösen (s. BGHZ 175, 118 = NJW 2008, 1523, 1524 Tz 10). Eine „Ersatzleistung“ ist daher nur steuerbarer Umsatz, wenn der tatsächliche Geschehensablauf erkennen lässt, dass sie die Gegenleistung für eine empfangene Lieferung oder sonstige Leistung darstellt (s. BGH NJW 2001, 3535, 3536, betr. Schadensersatzanspruch nach § 326 BGB a.F.; NJW-?RR 1998, 803, 806 betr. Nutzungsherausgabe nach §§ 987, 990 BGB bei „Gebrauchsüberlassung auf Zeit“). Der Leistungsaustausch setzt einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenwert voraus (vgl. BFH/NV 2003, 667, 668).
Danach stellt die Nutzungsherausgabe durch den Käufer keinen umsatzsteuerpflichtigen Vorgang dar. Sie beruht nicht unmittelbar auf einem Leistungsaustausch. Die Gebrauchsüberlassung durch den Verkäufer erfolgt nicht in der Erwartung eines „Entgelts“ für die Nutzung. Es handelt sich wirtschaftlich lediglich um die Berücksichtigung eines „Wertverzehrs“, der im Zuge der Rückabwicklung des beiderseits bereits erfüllten Kaufvertrags auszugleichen ist, und der dementsprechend auch nicht nach den Grundsätzen einer fiktiven Mietzahlung zu bemessen ist (vgl. BGHZ 115, 47 = NJW 1991, 2484, 2486; NJW 1996, 250, 252). Die von der Beklagten angeführte Entscheidung BGHZ 178, 16 = NJW 2009, 1266 ist nicht einschlägig, da dort der steuerbare Umsatz gerade damit begründet wurde, dass bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines Mietvertrags der Wertersatzanspruch nach § 818 Abs. 2 BGB „an die Stelle der vereinbarten Vergütung“ trete (a.a.O., S. 1270 Tz 57; s.a. BGH NJW-?RR 1998, 803). Auch lässt sich der Entscheidung BGH ZIP 1994, 461 nichts für eine Steuerbarkeit der Nutzungsentschädigung nach § 346 BGB entnehmen. Dort ging es um die Überprüfung einer Klausel eines Vertragshändlervertrags, der für den Fall einer Vertragsbeendigung eine Rücknahmeverpflichtung des Herstellers in Bezug auf Vorführwagen und eine vom Händler zu zahlende Nutzungsvergütung zuzüglich Mehrwertsteuer vorsah (S. 471 f.). Wenn der Bundesgerichtshof dort von einer umsatzsteuerpflichtigen Vergütung für gezogene Nutzungen als „Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung“ ausging, beruhte dies auf dem mietvertraglichen Element der Vertragsabreden und lässt sich auf den Anspruch nach § 346 BGB nicht übertragen.
./. Nutzungs­ersatz
12.594,12 EUR
./. Wertersatz
Für den Nutzungsersatz ist also der Bruttokaufpreis heranzuziehen, auch wenn es sich um einen jungen Gebrauchtwagen handelt, der zu einem besonders günstigen Preis verkauft wurde. Ausschlaggebend ist der gezahlte Kaufpreis und nicht der etwaige (höhere) Wert des Fahrzeugs.
Gerne beraten und vertreten wir Sie zum Thema Rücktritt vom Autokaufvertrag und setzen den Rücktritt für Sie durch. Rufen Sie uns unter der Rufnummer 030 79782308 an, schildern Sie uns den Sachverhalt und wir sagen Ihnen ob wie wir Ihnen helfen können. Ihre Autorechtler Rechtsanwalt Alexander Polte
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