Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%202001,%20291
Timestamp: 2019-04-24 03:29:04
Document Index: 342136722

Matched Legal Cases: ['§ 133', 'BGH', '§ 133', '§ 1', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 156', '§ 145', 'BGH']

Rechtsprechung: ZIP 2001, 291 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 14.12.2000
§§ 133, 157 BGB, wirksame Willenserklärung setzt Erklärungsbewußtsein nicht voraus
a) Die Frage, ob eine Erklärung als (rechtsverbindliche) Willenserklärung zu werten ist, beurteilt sich nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben (im Anschluss an BGH, Urteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, NJW 2002, 363 unter II 3 b aa;… vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, NJW 2014, 1951 Rn. 14).
Internet - Händlereigengeschäft trotz „Vertreterklausel“ im Angebot
Vertragsschluß bei Internet-Auktionen: "ricardo.de", Teil II
Bei einer Internetauktion kommt der Vertrag durch die Annahme desjenigen zu Stande, der das höchste Gebot abgibt (ricardo.de)
Verträge zwischen Anbietern und Bietern im Rahmen einer Internetauktion sind rechtswirksam - Auto-Futsch.de
Internetrecht; Auktion im Internet
Autokauf - Autohändler im Internet "geschleudert"
§§ 133, 157, 145, 156, 134 BGB; §§ 1, 2, 9 AGBG
Vertragsangebote bei Internetauktionen sind verbindlich. Nimmt ein potenzieller Käufer die Offerte an, so ist der Kaufvertrag wirksam. Dies gilt auch dann, wenn der Verkaufspreis weit unter dem üblichen Marktwert liegt
Schuldrecht AT / BT, Vertragsschluss bei Internet-Auktion
Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht den Beklagten antragsgemäß verurteilt (OLG Hamm, JZ 2001, 764 = NJW 2001, 1142).
An einem zur Anfechtung berechtigenden Irrtum fehlt es indes mangels Fehlvorstellung, wenn der Erklärende die Erklärung in dem Bewusstsein abgibt, ihren Inhalt nicht genau zu kennen (vgl. OLG Hamm NJW 2001, 1142 ff.).
Soweit diese Bedingungen Regelungen hinsichtlich des Vertragsschlusses unter Teilnehmern enthalten, muß und darf jeder Teilnehmer aus der maßgeblichen Sicht des objektiven Empfänerhorizontes davon ausgehen, daß den abgegebenen Erklärungen der in den AGB beigemessene Erklärungswert zukommt (OLG Hamm, NJW 2001, 1142, 1143).
Das Einstellen des Angebots in die Internetplattform stellt ein wirksames verbindliches Angebot dar (BGH, Urteil vom 07.11.2001, Az. : VIII ZR 13/01) bzw. ist unter Berücksichtigung des § 10 Abs. 1 der ebay-AGB als wirksame Willenserklärung auszulegen (OLG Hamm, Urteil vom 14.12.2000, Az.: 2 U 58/00).
Es entspricht dem Prinzip der Privatautonomie, dass denjenigen, der sich in Anbetracht der mit Auktionen verbundenen Chancen und Risiken für diese Verkaufsform entscheidet, auch die Pflicht trifft, die Folgen bei Realisierung der Risiken zu tragen (vgl. OLG Hamm, NJW 2001, 1142).
Diese sind vielmehr von eBay als Drittem, dem Unternehmen, das die Plattform für die Auktion anbot, zur Voraussetzung der Teilnahme an dem System gemacht worden (vgl. hierzu BGHZ 149, 129, 136 f.; OLG Hamm NJW 2001, 1142, 1143).
Erhält er einen Zuschlag, ist er Gewinner der Auktion und damit automatisch verpflichtet, den gebotenen Preis zu bezahlen und das angebotene Produkt abzunehmen." Auch wenn diese allgemeinen Geschäftsbedingungen unmittelbar nur im Vertragsverhältnis zwischen dem einzelnen Auktionsteilnehmer und der Veranstalterin J Wirkung entfalten und nicht im Verhältnis zwischen den Auktionsteilnehmern untereinander, so bilden sie in diesem Verhältnis doch die Auslegungsgrundlage, weil jeder Auktionsteilnehmer aus Sicht des objektiven Empfängerhorizontes davon ausgehen darf und muss, dass alle anderen Teilnehmer die in den AGB formulierte Bedeutung ihrer Erklärungen anerkennen (vgl. OLG Hamm ZIP 2001, 291 ff., 293).
Zwar scheidet ein "Vertragsschluss bei Versteigerung" nach § 156 BGB aus, weil auf das Gebot des Beklagten kein "Zuschlag" im Sinne der genannten Vorschrift erfolgt ist, jedoch ist ein Vertrag nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 145 ff. BGB zustandegekommen (vgl. zu den Einzelheiten des Vertragsschlusses bei einer solchen Internet-Auktion: BGHZ 149, 129 ff.; OLG Hamm, NJW 2001, 1142 ff.).
AG Kerpen, 25.05.2001 - 21 C 53/01
Rechtsbindungswille bei Internetauktion
Zwar erfüllt die Freischaltung des Objektes grundsätzlich die Voraussetzungen eines Angebots ( OLG Hamm , NJW 2001, 1142 f.), aber es fehlte - für den Kläger erkennbar - an einem vom Beklagten geäußerten Rechtsbindungswillen.
Zwar ist eine vorweggenommene Annahmeerklärung grundsätzlich möglich, da sie dem Grundsatz der Privatautonomie folgt und der damit verbundenen Freiheit, entsprechende Risiken einzugehen ( OLG Hamm , NJW 2001, 1142, 1144) Eine solche verbindliche Annahmeerklärung scheitert aber aus den genannten Gründen am Wortlaut der Artikelbeschreibung.
AG Erfurt, 14.09.2001 - 28 C 2354/01
Identitätsnachweis bei Internetauktion
LG Darmstadt, 24.01.2002 - 3 O 289/01
Vorrang klarstellender Beschreibung des Anbieters gegenüber den …
AG Remscheid, 06.02.2003 - 27 C 427/02
Rücktritt bei Internet-Auktion