Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/rechtsbeugung-durch-notorisch-abweichende-rechtsansicht-374360
Timestamp: 2020-05-27 09:44:12
Document Index: 208310174

Matched Legal Cases: ['§ 339', '§ 339', '§ 72', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 339', 'BGH', 'BGH', '§ 339', '§ 339', '§ 339', 'BGH', 'BGH', '§ 339', '§ 339', '§ 339']

Rechtsbeugung durch notorisch abweichende Rechtsansicht? | Rechtslupe
Der sub­jek­ti­ve Tat­be­stand der Rechts­beu­gung setzt min­des­tens beding­ten Vor­satz hin­sicht­lich eines Ver­sto­ßes gegen gel­ten­des Recht sowie einer Bevor­zu­gung oder Benach­tei­li­gung einer Par­tei vor­aus. Das dar­über hin­aus­ge­hen­de sub­jek­ti­ve Ele­ment einer bewuss­ten Abkehr von Recht und Gesetz bezieht sich auf die Schwe­re des Rechts­ver­sto­ßes. Auf eine per­sön­li­che Gerech­tig­keits­vor­stel­lung des Rich­ters kommt es nicht an. Indi­zi­en für das Vor­lie­gen des sub­jek­ti­ven Tat­be­stands der Rechts­beu­gung kön­nen sich aus der Gesamt­heit der kon­kre­ten Tat­um­stän­de erge­ben, ins­be­son­de­re auch aus dem Zusam­men­tref­fen meh­re­rer gra­vie­ren­der Rechts­feh­ler.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat Ende Janu­ar 2014 den Frei­spruch eines Rich­ters am Amts­ge­richt vom Vor­wurf der Rechts­beu­gung auf­ge­ho­ben. Nun­mehr lie­gen auch die Urteils­grün­de vor.
Das Land­ge­richt Erfurt 1 hat in dem von der Staats­an­walt­schaft ange­foch­te­nen Urteil einen Rich­ter am Amts­ge­richt vom Vor­wurf der Rechts­beu­gung frei­ge­spro­chen. Die­ser hat­te zunächst in zahl­rei­chen Ver­fah­ren wegen Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­kei­ten die Betrof­fe­nen durch Beschluss frei­ge­spro­chen, weil von der Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de weder ein Mess­pro­to­koll noch der Eich­schein für das bei der Ver­kehrs­kon­trol­le ver­wen­de­te Mess­ge­rät zur Akte genom­men wor­den sei. Der Ange­klag­te nahm an, des­halb lie­ge ein Ver­fah­rens­feh­ler im Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Behör­de vor, der dazu füh­re, dass das Mess­ergeb­nis für das Gericht nicht nach­prüf­bar sei.
Das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt hob meh­re­re sol­cher Ent­schei­dun­gen wegen Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts auf. Der Ange­klag­te zog die ver­miss­ten Unter­la­gen aber auch in wei­te­ren Ver­fah­ren nicht selbst bei, son­dern sprach die Betrof­fe­nen wie­der­um frei.
Dies bewer­te­te das Land­ge­richt Erfurt im Straf­ver­fah­ren gegen den Rich­ter objek­tiv als Rechts­beu­gung; jedoch sei Rechts­beu­gungs­vor­satz nicht fest­zu­stel­len, weil der Ange­klag­te von der Rich­tig­keit sei­ner feh­ler­haf­ten Ansicht über­zeugt gewe­sen sei.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Frei­spre­chung des Ange­klag­ten vom Vor­wurf der Rechts­beu­gung auf­ge­ho­ben, weil das Urteil durch­grei­fen­de Dar­stel­lungs­män­gel ent­hielt. Das Land­ge­richt hat Fest­stel­lun­gen zu Umstän­den unter­las­sen oder sol­che Umstän­de unzu­rei­chend dar­ge­legt und erör­tert, aus denen sich wich­ti­ge Anhalts­punk­te für die Fest­stel­lung der sub­jek­ti­ven Vor­stel­lun­gen des Ange­klag­ten erge­ben konn­ten. Des­halb war in dem Urteil des Land­ge­richts nicht hin­rei­chend dar­ge­legt, aus wel­chen Grün­den der Vor­satz der Rechts­beu­gung nicht nach­weis­bar gewe­sen sei.
Tat­hand­lung im Sin­ne von § 339 StGB ist eine Ver­let­zung von Recht und Gesetz. Dies setzt eine Rechts­an­wen­dung vor­aus, die im Ergeb­nis nicht ver­tret­bar ist. Die­se Vor­aus­set­zung hat das Land­ge­richt rechts­feh­ler­frei bejaht, denn die Annah­men des Ange­klag­ten, im Buß­geld­ver­fah­ren gel­te die Auf­klä­rungs­pflicht nicht oder nur ein­ge­schränkt, aus dem Feh­len ein­zel­ner Beweis­ur­kun­den erge­be sich ein Ver­fah­rens­hin­der­nis und bei des­sen Vor­lie­gen sei durch Beschluss frei­zu­spre­chen, ent­behr­ten einer recht­li­chen Grund­la­ge und waren unver­tret­bar. Eben­so rechts­feh­ler­frei ist das Land­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass hier jeweils unzwei­fel­haft die Tat­be­stands­vor­aus­set­zung der Bevor­zu­gung einer Par­tei gege­ben wäre.
Der Tat­be­stand der Rechts­beu­gung bedarf dar­über hin­aus nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs inso­weit einer Ein­schrän­kung, als eine "Beu­gung des Rechts" nicht schon durch jede (bedingt) vor­sätz­lich began­ge­ne Rechts­ver­let­zung ver­wirk­licht wird 2. Viel­mehr wird vor­aus­ge­setzt, dass der Rich­ter "sich bewusst in schwer wie­gen­der Wei­se von Recht und Gesetz ent­fernt" 3. Die­se Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Rechts­ver­stoß und "Beu­gung des Rechts" in objek­ti­ver Hin­sicht, beding­tem Vor­satz und "bewuss­ter Ent­fer­nung von Recht und Gesetz" in sub­jek­ti­ver Hin­sicht ent­hält, ent­ge­gen in der Lite­ra­tur erho­be­ner Kri­tik, kei­nen Wider­spruch, wenn für die prak­ti­sche Anwen­dung des Tat­be­stands hin­sicht­lich der Tat­be­stands­vor­aus­set­zung der Ver­let­zung einer Rechts­norm beding­ter Vor­satz aus­reicht und für die Schwe­re­be­ur­tei­lung die Bedeu­tung der ver­letz­ten Rechts­vor­schrift maß­ge­bend ist.
Der Täter des § 339 Abs. 1 StGB muss also einer­seits die Unver­tret­bar­keit sei­ner Rechts­an­sicht zumin­dest für mög­lich gehal­ten und bil­li­gend in Kauf genom­men haben; ande­rer­seits muss er sich der grund­le­gen­den Bedeu­tung der ver­letz­ten Rechts­re­gel für die Ver­wirk­li­chung von Recht und Gesetz bewusst gewe­sen sein 4. Beding­ter Vor­satz reicht für das Vor­lie­gen eines Rechts­ver­sto­ßes aus; Bedeu­tungs­kennt­nis im Sinn direk­ten Vor­sat­zes ist hin­sicht­lich der Schwe­re des Rechts­ver­sto­ßes erfor­der­lich. Die­se Dif­fe­ren­zie­rung trägt dem berech­tig­ten Anlie­gen Rech­nung, einer­seits den Ver­bre­chens­tat­be­stand der Rechts­beu­gung nicht auf jede – spä­ter mög­li­cher­wei­se auf­ge­ho­be­ne oder als unzu­tref­fend ange­se­he­ne – "nur" rechts­feh­ler­haf­te Ent­schei­dung anzu­wen­den, ande­rer­seits aber ein sach­wid­ri­ges Pri­vi­leg für Rich­ter aus­zu­schlie­ßen, die unter bedingt vor­sätz­li­cher Anwen­dung objek­tiv unver­tret­ba­rer Rechts­an­sich­ten bei der Ent­schei­dung von Rechts­sa­chen Nor­men ver­let­zen, deren grund­le­gen­de – mate­ri­ell­recht­li­che oder ver­fah­rens­recht­li­che – Bedeu­tung für die Rechts­ord­nung im All­ge­mei­nen oder für die zu ent­schei­den­de Sache ihnen bewusst ist.
Allein der Wunsch oder die Vor­stel­lung des Rich­ters, "gerecht" zu han­deln oder "das Rich­ti­ge" zu tun, schlie­ßen eine Rechts­beu­gung daher nicht aus 5. Jeden­falls bei der feh­ler­haf­ten Anwen­dung oder Nicht­an­wen­dung zwin­gen­den Rechts ist es nicht erfor­der­lich, dass der Rich­ter ent­ge­gen sei­ner eige­nen Über­zeu­gung oder aus sach­frem­den Erwä­gun­gen han­delt 6. Ver­schließt er sich, obgleich er die Unver­tret­bar­keit sei­ner Ansicht erkennt oder für mög­lich hält, der Erkennt­nis des recht­lich Gebo­te­nen, so unter­liegt er einem unbe­acht­li­chen Sub­sum­ti­ons­irr­tum, wenn er gleich­wohl sein Han­deln für "gerecht" hält, etwa weil er die gesetz­li­che Rege­lung selbst ablehnt oder ihre Anwen­dung im kon­kre­ten Fall für über­flüs­sig hält 7.
Die Urteils­aus­füh­run­gen las­sen besor­gen, dass das Land­ge­richt die genann­ten Vor­aus­set­zun­gen sowohl in objek­ti­ver als auch in sub­jek­ti­ver Hin­sicht ver­mischt hat und bei sei­ner Ent­schei­dung von einem unzu­tref­fen­den Maß­stab aus­ge­gan­gen ist.
Soweit die Straf­kam­mer her­vor­ge­ho­ben hat, der Ange­klag­te sei zwar einer kaum nach­voll­zieh­ba­ren Rechts­auf­fas­sung gefolgt, habe aber nicht gegen sei­ne eige­ne Über­zeu­gung ent­schie­den, ist dies für das Vor­lie­gen des Rechts­beu­gungs­vor­sat­zes aus den oben genann­ten Grün­den grund­sätz­lich uner­heb­lich, denn auf die "Über­zeu­gung" kommt es nur im Hin­blick auf die Rechts­feh­ler­frei­heit an. Ein Rich­ter, der die Unver­tret­bar­keit sei­ner Ent­schei­dung kennt oder bil­li­gend in Kauf nimmt, kann nicht zugleich "über­zeugt" von ihrer Rich­tig­keit sein, son­dern allen­falls von den Grün­den, aus denen er das recht­lich Gebo­te­ne nicht tut. Die Sach­wid­rig­keit die­ser Moti­ve kann zwar ein gra­vie­ren­des Indiz für das Vor­lie­gen des Tat­vor­sat­zes sein; die­ser kann aber auch bei Anknüp­fen an grund­sätz­lich sach­be­zo­ge­ne Moti­ve (etwa "Gerech­tig­keit") gege­ben sein.
Im Hin­blick auf die sei­ne frü­he­ren frei­spre­chen­den Beschlüs­se auf­he­ben­den Ent­schei­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts, die Offen­kun­dig­keit sei­ner Rechts­feh­ler und die Ankün­di­gun­gen des Ange­klag­ten gegen­über der Buß­geld­be­hör­de, es sei "mit ande­ren Ent­schei­dun­gen zu rech­nen" – er wer­de also anders als bis­her ent­schei­den , wenn sei­nen Wün­schen nicht Rech­nung getra­gen wer­de, lag hier die Annah­me nahe, dass der Ange­klag­te die Unver­tret­bar­keit sei­ner Rechts­an­sicht zumin­dest bil­li­gend in Kauf genom­men und dass er sei­ne feh­ler­haf­ten Ent­schei­dun­gen nach ent­spre­chen­der Ankün­di­gung zur "Dis­zi­pli­nie­rung" der Buß­geld­be­hör­de ein­ge­setzt hat. Dies wird im ange­foch­te­nen Urteil nicht aus­rei­chend erör­tert, so dass dem Revi­si­ons­ge­richt die Prü­fung nicht mög­lich ist, ob das Land­ge­richt inso­weit rechts­feh­ler­frei vor­ge­gan­gen ist. Dazu hät­te es auch der Mit­tei­lung von Ein­zel­hei­ten der Ent­schei­dungs­grün­de der frei­spre­chen­den Beschlüs­se des Ange­klag­ten und der­je­ni­gen des Rechts­be­schwer­de­ge­richts bedurft, gege­be­nen­falls auch der Mit­tei­lung von Äuße­run­gen des Ange­klag­ten, mit denen er sei­ne Ent­schei­dungs­pra­xis im Kol­le­gen­kreis erläu­ter­te.
Soweit es die erfor­der­li­che Bedeu­tungs­kennt­nis betrifft, hat das Land­ge­richt nicht alle wesent­li­chen Umstän­de in die Gesamt­schau ein­be­zo­gen. Die kon­kre­te Bedeu­tung der im Ein­zel­fall ver­letz­ten Rechts­norm hat auch indi­zi­el­le Bedeu­tung für die Kennt­nis des Rich­ters von der Schwe­re des Rechts­ver­sto­ßes 8. Die Urteils­grün­de las­sen nicht erken­nen, ob das Land­ge­richt dies gese­hen hat.
Der Ange­klag­te hat in objek­tiv schwer wie­gen­der Wei­se sei­ne Auf­klä­rungs­pflicht ver­letzt: Er hat das Feh­len einer Beweis­ur­kun­de in der Buß­geld­ak­te unzu­tref­fend einem funk­tio­na­len Man­gel des Buß­geld­be­scheids gleich­ge­setzt. Er hat aus dem angeb­li­chen Ver­fah­rens­hin­der­nis einen Grund dafür abge­lei­tet, Betrof­fe­ne durch Sach­ent­schei­dung ohne Beweis­erhe­bung frei­zu­spre­chen. Für sei­ne Ent­schei­dun­gen hat er das Beschluss­ver­fah­ren gewählt, das nur für Fäl­le eines tat­säch­lich vor­lie­gen­den Ein­stel­lungs­grunds oder einer Sach­ent­schei­dung auf­grund einer aus­rei­chend geklär­ten Sach­la­ge vor­ge­se­hen ist (§ 72 Abs. 1 OWiG). Die­se Sachur­teils­vor­aus­set­zung durf­te er nicht durch Ver­knüp­fung mit einem behaup­te­ten Ver­fah­rens­man­gel umge­hen, der allen­falls eine pro­zes­sua­le Maß­nah­me (vgl. § 69 Abs. 3 OWiG) ermög­licht hät­te. Die Auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts hat beson­de­re Bedeu­tung 9; das Auf­klä­rungs­ge­bot wird ent­ge­gen der – wie­der­um fern lie­gen­den – Ansicht des Ange­klag­ten nicht durch das Gewal­ten­tei­lungs­prin­zip rela­ti­viert oder gar auf­ge­ho­ben.
Die Kom­bi­na­ti­on ver­schie­de­ner, jeweils grob feh­ler­haf­ter Über­le­gun­gen hät­te vom Land­ge­richt bei der Beweis­wür­di­gung zur Bedeu­tungs­kennt­nis des Ange­klag­ten berück­sich­tigt wer­den müs­sen. Das gilt glei­cher­ma­ßen für Art und Zahl der auf­he­ben­den Rechts­be­schwer­de­ent­schei­dun­gen des Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richts sowie für Erklä­run­gen des Ange­klag­ten im Kol­le­gen­kreis, die nicht näher mit­ge­teilt sind.
Der neue Tatrich­ter wird eine genaue­re Sach­dar­stel­lung und erschöp­fen­de Wür­di­gung aller wesent­li­chen Aspek­te vor­zu­neh­men haben. Dabei erscheint es ange­zeigt, auch das beruf­li­che Vor­le­ben des Ange­klag­ten, ein­schließ­lich der gegen ihn geführ­ten Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren, genau­er als bis­her dar­zu­stel­len. Der Gegen­stand des durch Urteil des Land­ge­richts Mei­nin­gen vom 28.08.2009 – DG 2/​08 – ent­schie­de­nen Dienst­ge­richts­ver­fah­rens ist bis­her nicht mit­ge­teilt wor­den. Der Bun­des­ge­richts­hof kann nicht aus­schlie­ßen, dass sich hier­aus wei­te­re ergän­zen­de Hin­wei­se für die Fest­stel­lung der inne­ren Tat­sei­te erge­ben.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Janu­ar 2014 – 2 StR 479/​13
LG Erfurt, Urteil vom 15.04.2013 – 101 Js 733/​12 7 KLs[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 15.09.1995 – 5 StR 713/​94, BGHSt 41, 247, 251; Urteil vom 04.09.2001 – 5 StR 92/​01, BGHSt 47, 105, 109; BGH, Urteil vom 29.10.2009 – 4 StR 97/​09; NStZ-RR 2010, 310[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.10.1992 – 4 StR 353/​92, BGHSt 38, 381, 383; Urteil vom 09.05.1994 – 5 StR 354/​93, BGHSt 40, 169, 178; Urteil vom 06.10.1994 – 4 StR 23/​94, BGHSt 40, 272, 283; Urteil vom 05.12 1996 – 1 StR 376/​96, BGHSt 42, 343, 345; Urteil vom 21.08.1997 – 5 StR 652/​96, BGHSt 43, 183, 190; Urteil vom 04.09.2001 – 5 StR 92/​01, BGHSt 47, 105, 109; Urteil vom 11.04.2013 – 5 StR 261/​12, NStZ 2013, 648, 651; Urteil vom 18.07.2013 – 4 StR 84/​13; NStZ 2013, 655, 656[↩]
vgl. Münch­Komm-BGB/U­e­be­le, StGB, 2. Aufl. § 339 Rn. 64[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 23.05.1984 – 3 StR 102/​84, BGHSt 32, 357, 361; Fischer, StGB, 61. Aufl. § 339 Rn. 11d, 17; Matt/​Renzikowski/​Sinner, StGB, 2013, § 339 Rn. 30; SK/​Stein/​Rudolphi, StGB, 2011, § 339 Rn.19a[↩]
zu Fäl­len einer Ermes­sens­ent­schei­dung vgl. BGH, Urteil vom 03.12 1998 – 1 StR 240/​98, BGHSt 44, 258, 260[↩]
vgl. Schönke/​Schröder/​Heine, StGB, 28. Aufl. § 339 Rn. 8; Münch­Komm-BGB/U­e­be­le, aaO § 339 Rn. 65; See­bo­de, Das Ver­bre­chen der Rechts­beu­gung, 1969, S. 106[↩]
vgl. Fischer, StGB § 339 Rn. 18[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.10.1985 – 2 BvR 1150/​80 und 1504/​82, BVerfGE 70, 297, 309[↩]
Gestal­tungs­miss­brauch bei Cum-cum-Geschäf­­ten Das Hes­si­sche Finanz­ge­richt hat nun­mehr erst­ma­lig über den Kapi­tal­steu­er­ab­zug bei "Cum-cum-Geschäf­ten" ent­schie­den. Dabei hat es der kla­gen­den inlän­di­schen Gesell­schaft einen Gestal­tungs­miss­brauch unter­stellt und man­gels wirt­schaft­li­chen…
RechtsbeugungRichterStrafrichterVorsatz