Source: http://www.rechtsanwalt-koeln.eu/eugh-foto-erlaubnis-neue-urheberrecht--website-reisemagazin-schule.html
Timestamp: 2018-08-14 13:40:47
Document Index: 89111024

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Kanzlei H M S, Rechtsanwalt, Köln - Urheberrecht - EuGH - Fotoveröffentlichung im Internet nur mit Zustimmung des Urhebers
EuGH: Erlaubte Einstellung eines Fotos auf einer Website erlaubt nicht die Nutzung des Fotos auf Seiten Dritter.
Die Einstellung einer Fotografie, die auf einer Website mit Zustimmung des Urhebers auf einer frei zugänglich ist, auf einer anderen Website bedarf einer erneuten Zustimmung des Urhebers.
In diesem Kontext ersucht der Bundesgerichtshof den EuGH um Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie, der zufolge der Urheber eines Werkes grundsätzlich das ausschließliche Recht hat, die öffentliche Wiedergabe dieses Werks zu erlauben oder zu verbieten.
Mit seinem Urteil bejaht der EuGH diese Frage.
Der EuGH erinnert zunächst daran, dass eine Fotografie urheberrechtlich geschützt sein kann. Sodann stellt der Gerichtshof fest, dass vorbehaltlich der in der Richtlinie erschöpfend aufgeführten Ausnahmen und Beschränkungen jede Nutzung eines Werks durch einen Dritten ohne eine vorherige Zustimmung des Urhebers die Rechte des Urhebers dieses Werks verletzt.
Außerdem ist die Einstellung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf eine andere Website als die, auf der die ursprüngliche Wiedergabe mit der Zustimmung des Urheberrechtsinhabers erfolgt ist, unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens als Zugänglichmachung für ein neues Publikum einzustufen. Denn unter solchen Umständen besteht das Publikum, an das der Urheberrechtsinhaber gedacht hatte, als er der Wiedergabe seines Werks auf der Website zugestimmt hatte, auf der es ursprünglich veröffentlicht wurde, nur aus den Nutzern dieser Website und nicht aus den Nutzern der Website, auf der das Werk später ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhaber eingestellt worden ist, oder sonstigen Internetnutzern.
Insoweit weist der EuGH darauf hin, dass ein solches Einstellen von der Zugänglichmachung eines geschützten Werkes über einen anklickbaren Link, der auf eine andere Website verweist, auf der das Werk ursprünglich wiedergegeben worden ist, zu unterscheiden ist. Denn im Gegensatz zu Hyperlinks, die zum guten Funktionieren des Internets beitragen, trägt die Einstellung eines Werks auf eine Website ohne die Zustimmung des Urheberrechtsinhabers, nachdem es zuvor auf einer anderen Website mit dessen Zustimmung wiedergegeben worden war, nicht im gleichen Maße zu diesem Ziel bei.
Schließlich betont der EuGH, dass es keine Rolle spielt, dass der Urheberrechtsinhaber – wie im vorliegenden Fall – die Möglichkeiten der Internetnutzer zur Nutzung der Fotografie nicht eingeschränkt hat.
EuGH Urteil in der Rechtssache C-161/17
Land Nordrhein-Westfalen / Dirk Renckhoff