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Timestamp: 2016-10-26 17:33:17
Document Index: 274993421

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE']

9C_1012/2012 � � Urteil vom 4. Juni 2013
H.________ (geboren 1957) meldete sich am 20. Oktober 2008 bei der Invalidenversicherung an und beantragte Massnahmen f�r die berufliche Eingliederung. Er war seit 1. M�rz 2004 als Hauswart bei der P.________ AG im Umfang von 15% und ab 12. November 2001 bis 31. Dezember 2005 bei der B.________ AG und ab 1. Juni 2006 bis 31. Januar 2009 bei der O.________ AG als Lieferwagen-Chauffeur t�tig gewesen. Dr. med. et phil-nat. S.________, damals Assistenzarzt in der Abteilung f�r Gastroenterologie des Universit�tsspitals X.________, diagnostizierte am 11. Februar 2009 mit Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit eine seit Juli 2008 bestehende Colitis ulcerosa sowie ohne Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit eine seit Dezember 2008 bestehende chronische Gastritis. Am 17. September 2010 beauftragte die IV-Stelle Basel das Institut Y.________ mit der Erstellung eines Gutachtens. Dieses wurde, unterzeichnet von med. pract. C.________, Arbeitsmedizin FMH, am 15. Juli 2011 erstattet, wobei keine Diagnose mit Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit, jedoch verschiedene Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit, festgestellt wurden. Die Konklusion des Gutachtens wurde im Rahmen einer interdisziplin�ren Konsens-Konferenz am 4. Juli 2011 mit med. pract. C.________, Dr. med. B.________, Ober�rztin Rheumatologie, Innere Medizin FMH, Dr. med. P.________, Assistenzarzt Psychosomatik sowie Dr. med. et. phil.-nat. S.________, Oberarzt Gastroenterologie, erarbeitet. Im aktuell beschwerdearmen Intervall der Colitis best�nden keine Einschr�nkungen der Arbeitsf�higkeit. F�r k�rperlich leichte bis mittelschwere T�tigkeiten sei H.________ ohne Einschr�nkung arbeitsf�hig. G�nstig w�re ein ungehinderter Zugang zu einer Toilette. Vermieden werden sollten T�tigkeiten mit h�ufigen �berkopfarbeiten, Arbeiten im Hocken oder Knien. Mit Vorbescheid vom 13. Dezember 2011 stellte die IV-Stelle Basel die Ablehnung eines Rentenanspruches in Aussicht. Dagegen wurde am 26. Januar 2012 Einwand erhoben. Obwohl am 30. Januar 2012 Nachfrist f�r eine Verbesserung der Stellungnahme bis 15. Februar 2012 einger�umt wurde, verf�gte die IV-Stelle Basel bereits am 15. Februar 2012 die Abweisung eines IV-Rentenanspruches.
Am 20. M�rz 2012 liess H.________ gegen die Verf�gung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 15. Februar 2012 Beschwerde erheben und dabei die Aufhebung der Verf�gung der IV-Stelle Basel-Stadt und die Ausrichtung nach Massgabe der bestehenden Erwerbsunf�higkeit und Invalidit�t einer Invalidenrente ab wann rechtens beantragen. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies nach Durchf�hrung einer m�ndlichen, �ffentlichen Verhandlung mit Entscheid vom 15. Oktober 2012 die Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst H.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 15. Oktober 2012 und der Verf�gung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 15. Februar 2012 beantragen. Es seien ihm nach Massgabe der bestehenden Erwerbsunf�higkeit und Invalidit�t im Umfang von 100% in der Zeit vom 1. Mai 2009 bis Dezember 2010 und ab 1. Januar 2011 von mindestens 51% die gesetzlichen Leistungen inkl. qualifizierte berufliche Integrationsmassnahmen (inkl. Umschulung auf eine angepasste T�tigkeit) zuzusprechen.
Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt beantragt die Gutheissung der Beschwerde, unter Aufhebung des Entscheids der Vorinstanz vom 15. Oktober 2012 und ihrer Verf�gung vom 15. Februar 2012 und R�ckweisung der Sache an sie zu weiteren Abkl�rungen. Der Beschwerdef�hrer hat sich am 15. Februar 2013 nochmals ge�ussert. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen hat sich nicht vernehmen lassen.
Der Beschwerdef�hrer verlangt erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren "qualifizierte berufliche Integrationsmassnahmen (inklusive Umschulung auf eine angepasste T�tigkeit) ". Vorab ist festzustellen, dass Integrationsmassnahmen und Massnahmen beruflicher Art Eingliederungsmassnahmen darstellen. Somit handelt es sich bei den Integrationsmassnahmen nicht um einen Oberbegriff, zu welchen auch die Massnahmen beruflicher Art geh�ren w�rden (vgl. die Titel II�bis�und III in "C. Eingliederungsmassnahmen und Taggelder" Art. 8 ff. IVG). �berdies hat der Beschwerdef�hrer diese Begehren im Verfahren bei der Vorinstanz nicht gestellt, so dass diese im vorliegenden Verfahren ohnehin unzul�ssig sind (Art. 99 Abs. 2 BGG) und darauf nicht eingetreten werden kann.
3.1.�F�r Sachverst�ndige gelten grunds�tzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgr�nde, wie sie f�r Richter vorgesehen sind. Danach ist Befangenheit anzunehmen, wenn Umst�nde vorliegen, die in objektiver Weise und nicht bloss aufgrund des subjektiven Empfindens der Partei geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit der sachverst�ndigen Person zu erwecken (BGE 132 V 93 E. 7.1 S. 109 mit Hinweis). Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche medizinischen Gutachten im Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit der begutachtenden �rzte ein strenger Massstab anzulegen (BGE 132 V 93 E. 7.1 S. 110; 120 V 357 E. 3b in fine S. 367 mit Hinweisen).
3.2.�Dr. S.________ war bereits seit 9. Juni 2008 behandelnder Arzt des Beschwerdef�hrers und wirkte an der am 15. Juli 2011 erstellten Begutachtung des Instituts Y.________ mit.
Nach im Schrifttum vertretener Auffassung sollten behandelnde �rzte nicht als Gutachter betraut werden, da sowohl Befangenheit gegen�ber dem eigenen Patienten wie auch dem eigenen Behandlungsergebnis nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann (vgl. GABRIELA RIEMER-KAFKA [Hrsg.], Versicherungsmedizinische Gutachten, 2. Aufl. 2012, S. 35). Die therapeutische und gutachterliche T�tigkeit des Arztes f�hrt zu einer doppelten Rollenverteilung, weil einerseits der Arzt dem Wohle seines Patienten verpflichtet ist, andernteils aber auch seinem Auftraggeber gegen�ber zur gr�sstm�glichen Objektivit�t. Damit wird der Versicherte gleichzeitig Patient und Explorand, was zu Zielkonflikten f�hren kann. Daher sollten als Gutachter die behandelnden �rzte grunds�tzlich nicht betraut werden (Ulrich Meyer, in: Hermann Fredenhagen, Das �rztliche Gutachten, 4. Aufl. 2003, S. 22). In Beachtung der �rztlichen Sorgfaltspflicht hat der mit einem Gutachten beauftragte behandelnde Arzt auf diese Konstellation rechtzeitig hinzuweisen. Andererseits hat der Versicherte die Pflicht, einen Ausstandsgrund sofort zu r�gen (vgl. BGE 138 III 702 und 117 Ia 322 in Bezug auf Gerichtsmitglieder), was hier nicht bereits im Einwandverfahren, sondern erst im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren erfolgt ist. Zu diesem Spannungsfeld kommt noch die Frage hinzu, ob bei einer interdisziplin�ren Begutachtung mit Konsensfindung im Kollegium - wie hier�-, wo der einzelne Gutachter eher im Hintergrund steht, die gleichen Anforderungen wie in Bezug auf eine Einzelbegutachtung (vgl. auch Urteil 8C_444/2008 vom 23. Dezember 2008 E. 4.3.1) gelten. Ob und unter welchen Voraussetzungen der behandelnde Arzt als Gutachter t�tig werden darf und ob der Beschwerdef�hrer den Ausstand rechtzeitig ger�gt hat, kann indessen aus nachfolgenden Gr�nden offenbleiben.
3.3.�Sowohl der Beschwerdef�hrer in der Eingabe vom 15. Februar 2013 wie auch die IV-Stelle beantragen �bereinstimmend eine neue polydisziplin�re Begutachtung. Nach Auffassung der IV-Stelle bestehen erhebliche Zweifel an der Schl�ssigkeit des Gutachtens des Instituts Y.________, insbesondere auch hinsichtlich der Zumutbarkeitsbeurteilung aus gastroenterologischer und gesamtmedizinischer Sicht. Dem �bereinstimmenden Antrag beider Parteien ist zu entsprechen. Die polydisziplin�re Begutachtung ist daher zu wiederholen.
3.4.�Die Beschwerdegegnerin beantragt eine R�ckweisung an sich (und nicht an die Vorinstanz). Der Beschwerdef�hrer hat dagegen nicht opponiert, sondern stellt �bereinstimmende Parteistandpunkte und �bereinstimmende Parteiantr�ge fest. Dem Begehren an eine R�ckweisung an die Beschwerdegegnerin zur Vornahme von weiteren Abkl�rungen in Form einer polydisziplin�ren Begutachtung und anschliessend erneuter Verf�gung �ber die Anspr�che des Beschwerdef�hrers ist daher in der gegebenen Konstellation zu entsprechen (vgl. dazu auch das Urteil 8C_592/2012 vom 23. November 2012 = SVR 2013 UV Nr. 9 E. 6.5).
Die Beschwerde wird, soweit auf sie eingetreten werden kann, in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt vom 15. Oktober 2012 und die Verwaltungsverf�gung vom 15. Februar 2012 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle Basel-Stadt zur�ckgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber die Anspr�che des Beschwerdef�hrers neu verf�ge.
Die IV-Stelle Basel-Stadt hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entsch�digen.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt hat die Gerichtskosten und die Parteientsch�digung f�r das vorangegangene Verfahren neu festzusetzen.