Source: http://www.arbeitsrecht.de/rat-vom-experten/betriebsrat/aufgaben-des-betriebsrats-jenseits-des-betriebsverfassungsgestzes/beteiligungsrechte.php
Timestamp: 2016-10-24 18:20:21
Document Index: 167356797

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 99', '§ 22', '§ 84', '§ 93', '§ 93']

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§ 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz)"Vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung ist der Betriebsrat des Entleiherbetriebs nach § 99 des Betriebsverfassungsgesetzes zu beteiligen."§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB VII (Sozialgesetzbuch VII)"In Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten hat der Unternehmer unter Beteiligung des Betriebsrates oder Personalrates Sicherheitsbeauftragte unter Berücksichtigung der im Unternehmen für die Beschäftigten bestehenden Unfall- und Gesundheitsgefahren und der Zahl der Beschäftigten zu bestellen." § 84 Abs. 2 Satz 1, 6 SGB IX (Sozialgesetzbuch IX)"Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des § 93 <Anm. d. Verf.: unter anderem Betriebsräte> bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement). (…) Die zuständige Interessenvertretung im Sinne des § 93, bei schwerbehinderten Menschen außerdem die Schwerbehindertenvertretung, können die Klärung verlangen."