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Timestamp: 2016-10-21 22:04:32
Document Index: 199336158

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 106', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 52', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 90', 'Art. 66']

6B_481/2013 � � Urteil vom 13. M�rz 2014
Verletzung der Verkehrsregeln (ungen�gender Abstand beim Hintereinanderfahren); Willk�r, Unschuldsvermutung, rechtliches Geh�r,
�X.________ fuhr als Lenker eines Lastwagens am 21. M�rz 2011 um 7.50 Uhr auf der Autobahn A1 in Richtung Z�rich. Ihm wird vorgeworfen, ab dem Bareggtunnel (AG) einen ungen�genden Abstand zum vorderen Personenwagen eingehalten zu haben.
�Die Staatsanwaltschaft Baden sprach X.________ mit Strafbefehl vom 22. Juni 2011 der groben Verletzung der Verkehrsregeln (durch ungen�genden Abstand zum voranfahrenden Fahrzeug) schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagess�tzen zu Fr. 60.-- bei einer Probezeit von drei Jahren und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 700.--. X.________ erhob gegen diesen Strafbefehl Einsprache.
�Das Gerichtspr�sidium Baden verurteilte X.________ am 24. September 2012 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagess�tzen zu Fr. 60.-- und einer Busse von Fr. 700.--. Das Obergericht des Kantons Aargau best�tigte am 11. April 2013 den Schuldspruch sowie die Geldstrafe und setzte die Busse in teilweiser Gutheissung der Berufung von X.________ auf Fr. 200.-- fest.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei auf eine Bestrafung zu verzichten. Subeventualiter sei er wegen einfacher Verkehrsregelverletzung schuldig zu sprechen und mit einer Busse von h�chstens Fr. 500.-- zu bestrafen. Des Weiteren ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
�Die Beschwerde richtet sich gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung. Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz in der Hauptsache eine willk�rliche Beweisw�rdigung (Art. 9 BV), die Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 10 StPO) sowie die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 6 StPO) vor. Zudem r�gt er die Verweigerung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV).
1.2.�Die Vorinstanz stellt fest, dass der Beschwerdef�hrer �ber eine Strecke von ca. 1'700 Metern bei einer Geschwindigkeit von ca. 80 km/h einen Abstand von etwa 10 Metern zum vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten hat. Sie st�tzt sich auf die Zeugenaussagen zweier Polizeibeamten, welche dem Beschwerdef�hrer in einem neutralen Dienstfahrzeug nachfuhren und das zu nahe Auffahren beobachteten. Zudem zieht sie die Schilderungen des Beschwerdef�hrers heran.
1.3.�Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, vermag weder Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung noch eine Verletzung der Unschuldsvermutung oder des Untersuchungsgrundsatzes zu begr�nden. Das Bundesgericht ist keine Appellationsinstanz, die eine freie Pr�fung in rechtlicher und tats�chlicher Hinsicht vornimmt. Insbesondere reicht f�r die R�ge einer willk�rlichen Beweisw�rdigung nicht aus, wenn der Beschwerdef�hrer zum Beweisergebnis wie in einem appellatorischen Verfahren frei pl�diert und darlegt, wie seiner Auffassung nach die vorhandenen Beweise richtigerweise zu w�rdigen gewesen w�ren. Dies ist beispielsweise der Fall, soweit der Beschwerdef�hrer unterstreicht, er fahre seit zwei Jahrzehnten unfallfrei, es stehe Aussage gegen Aussage, es l�gen keinerlei sachliche Beweismittel vor, die Vorinstanz schenke den Zeugen in pauschaler Art Glauben und es best�nden keine Hinweise, wonach er sich in unwahre Aussagen verstrickt h�tte. Solche allgemein gehaltenen Einw�nde sind ungen�gend und ersch�pfen sich in einer unzul�ssigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Entscheid.
�Der wesentliche Teil der am Bundesgericht eingereichten Beschwerdeschrift besteht aus einer w�rtlichen Wiederholung der schriftlichen Ausf�hrungen vor Vorinstanz. In Bezug auf den ungen�genden Abstand zum vorderen Fahrzeug behauptet der Beschwerdef�hrer beispielsweise, andere Verkehrsteilnehmer h�tten in r�cksichtsloser Weise vor sein Auto hineingedr�ngt und damit den Abstand verk�rzt (Beschwerde S. 8, 11, 20 ff., 26 und 28). Diese Darstellung hat die Vorinstanz gest�tzt auf die Beobachtungen der Polizeibeamten verworfen (Entscheid S. 9 und 6 mit Verweis auf den erstinstanzlichen Entscheid S. 8). Indem der Beschwerdef�hrer dazu bemerkt, die Polizisten h�tten solches nicht sehen k�nnen, stellt er der W�rdigung der Vorinstanz einzig seinen eigenen Standpunkt gegen�ber. Diese Argumentation der fehlenden Sicht wiederholt er mehrmals (Beschwerde S. 9 f., 12, 17 f., 21, 24 f. und 27). Sie vermag die vorinstanzliche Beweisw�rdigung, wonach die Polizeibeamten durch ihre seitliche Position Sicht auf den Lastwagen und das von ihm bedr�ngte Auto hatten, nicht zu ersch�ttern. Was der Beschwerdef�hrer zus�tzlich zu seinen Ausf�hrungen im kantonalen Verfahren vereinzelt festh�lt (etwa Beschwerde S. 13), macht deutlich, dass er lediglich seine Argumentation im kantonalen Verfahren wiedergibt und sich mit den vorinstanzlichen Erw�gungen nicht argumentativ auseinandersetzt. Auf diese appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid, welche den Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG nicht gen�gt, muss nicht n�her eingegangen werden.
�Offenbleiben kann die Frage der Verwertbarkeit des polizeilichen Einvernahmeprotokolls vom 21. M�rz 2011. Konkrete Aussagen des Beschwerdef�hrers finden sich darin nicht. Die Vorinstanz stellt auf die Zeugeneinvernahmen der Polizeibeamten ab, und es ist nicht erkennbar, inwiefern sie in relevanter Weise das genannte Protokoll ber�cksichtigen sollte. Selbst wenn man der Auffassung des Beschwerdef�hrers folgen und das fragliche Protokoll als unverwertbar beurteilen wollte, l�sst sich der rechtserhebliche Sachverhalt gest�tzt auf die willk�rfrei als �berzeugend beurteilten Aussagen der zwei Zeugen erstellen.
1.4.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Vorinstanz habe in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes nicht abgekl�rt, inwiefern die Polizeibeamten �ber Erfahrungen in der Beobachtung und Beurteilung von Verkehrssituationen verf�gten.
�Der Untersuchungsgrundsatz verpflichtet die Strafbeh�rden, den Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln (Gebot der materiellen Wahrheit). Dabei sind die belastenden und entlastenden Umst�nde mit gleicher Sorgfalt zu untersuchen (vgl. Art. 6 StPO; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, � 53 N. 8 f.). Der Untersuchungsgrundsatz verpflichtet das Gericht nicht, von Amtes wegen Beweiserhebungen vorzunehmen, wenn es sich aufgrund der bereits erhobenen Beweise seine �berzeugung gebildet hat und in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen darf, dass die zus�tzlichen Beweise nichts an seiner �berzeugung zu �ndern verm�chten (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f.; 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 131 I 153 E. 3 S. 157). Nach der Rechtsprechung kann der Beschuldigte den Beh�rden grunds�tzlich nicht vorwerfen, gewissen Beweisen nicht nachgegangen zu sein, wenn er es unterl�sst, rechtzeitig und formgerecht entsprechende Beweisantr�ge zu stellen (vgl. BGE 131 I 476 E. 2.1 S. 477 ff.; 125 I 127 E. 6c/bb S. 134 mit Hinweisen).
�Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, dass er im kantonalen Verfahren Beweisantr�ge stellte. Ebenso wenig erkl�rt er, dass er anl�sslich der Zeugeneinvernahmen den Polizeibeamten durch seinen fr�heren Rechtsvertreter Erg�nzungsfragen zu deren beruflicher Erfahrung stellte respektive stellen wollte, die Fragen aber nicht zugelassen wurden. Auf seinen Einwand ist nicht einzutreten. Selbst wenn auf die R�ge eingetreten werden k�nnte, w�re sie abzuweisen. Die Vorinstanz verweist auf die entsprechenden Ausf�hrungen des Zeugen, wonach er und sein Kollege schon seit l�ngerer Zeit t�glich Nachfahrkontrollen durchf�hren w�rden. Sie verf�llt nicht in Willk�r, wenn sie die Polizeibeamten als erfahren bezeichnet. Dass der zeitliche Umfang der einschl�gigen Berufspraxis nicht exakt feststeht, verletzt den Untersuchungsgrundsatz nicht.
1.5.�Der Beschwerdef�hrer macht in Bezug auf die Verl�sslichkeit der Zeugenangaben eine Geh�rsverletzung geltend. Wie dargelegt, beruht die ihm zur Last gelegte Fahrweise (Distanz zum vorderen Fahrzeug, zur�ckgelegte Strecke und Geschwindigkeit) auf Sch�tzungen der Polizisten (wobei der Beschwerdef�hrer die Geschwindigkeit von ca. 80 km/h best�tigte). Die Vorinstanz legt dar, dass Polizeibeamte aufgrund ihrer beruflichen T�tigkeit und Erfahrung die Distanz zwischen zwei hintereinanderfahrenden Personenwagen aus einem nachfolgenden Fahrzeug relativ zuverl�ssig einsch�tzen k�nnen. Sie verweist auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach eine entsprechende Beweisw�rdigung grunds�tzlich vertretbar ist (vgl. etwa Urteil 6P.138/2004 vom 11. Februar 2005 E. 2.2.1, nicht publ. in BGE 131 IV 133). Die in diesem Zusammenhang vorgebrachte R�ge der Geh�rsverletzung (Beschwerde S. 14) ist unbegr�ndet. Der in Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleistete Anspruch auf rechtliches Geh�r verlangt, dass die Beh�rden die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�ren, pr�fen und in der Entscheidfindung ber�cksichtigen. Die Beh�rde darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte und Leitlinien beschr�nken und braucht sich nicht mit jedem sachverhaltlichen oder rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen (BGE 138 I 232 E. 5.1 S. 237 mit Hinweisen). Das angefochtene Urteil erf�llt diese Anforderungen. Die Vorinstanz verkennt nicht, dass die alleinigen Beobachtungen des fraglichen Fahrverhaltens nur ungef�hre Feststellungen erm�glichen. Sie unterstreicht den Grundsatz der freien Beweisw�rdigung und verwirft die Behauptung des Beschwerdef�hrers, wonach auf entsprechende Beweismittel von vornherein nicht abgestellt werden k�nne. Eine Verletzung dessen Geh�rsanspruchs liegt nicht vor.
�Nicht einzutreten ist auf die weiteren R�gen der Geh�rsverletzung. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, welchem Beweisantrag nach seinem Daf�rhalten zu Unrecht nicht gefolgt wurde (Beschwerde S. 10) respektive begr�ndet die R�ge nicht n�her (Beschwerde S. 11). Die Beschwerde gen�gt den Begr�ndungsanforderungen nicht (Art. 106 Abs. 2 BGG).
�Als Eventualantrag ersucht der Beschwerdef�hrer, es sei auf eine Bestrafung zu verzichten (Beschwerde S. 25 f.). Er macht sinngem�ss geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht Gr�nde f�r eine Strafbefreiung verneint und damit Bundesrecht (Art. 52 StGB) verletzt. Auf den Eventualantrag ist nicht einzutreten. Zum einen entfernt sich der Beschwerdef�hrer in unzul�ssiger Weise vom vorinstanzlichen Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG), ohne Willk�r darzutun. Zum anderen setzt er sich mit den vorinstanzlichen Erw�gungen mit keinem Wort auseinander. Wohl wendet das Bundesgericht Bundesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das bedeutet jedoch nicht, dass �berhaupt nicht zu er�rtern w�re, inwiefern der angefochtene Entscheid bundesrechtliche Normen verletzen k�nnte. Die Beschwerde gen�gt den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht.
�Schliesslich beantragt der Beschwerdef�hrer wie bereits im kantonalen Verfahren, er sei aufgrund des "Beweisnotstands" wegen einfacher Verkehrsregelverletzung im Sinne von aArt. 90 Ziff. 1 SVG zu bestrafen. Damit dringt er nicht durch. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die zutreffenden vorinstanzlichen Urteile verwiesen werden (Entscheid S. 9 und erstinstanzliches Urteil S. 11 ff.).
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdef�hrer wird ausgangsgem�ss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.