Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201999,%20616
Timestamp: 2020-08-15 02:54:08
Document Index: 9858785

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 224', 'BGH', 'BGH', '§ 224', '§ 224', 'BGH', '§ 224', 'BGH', '§ 224', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 224', '§ 224', 'BGH', '§ 224', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.06.1999 - 3 StR 94/99 - dejure.org
https://dejure.org/1999,2292
BGH, 23.06.1999 - 3 StR 94/99 (https://dejure.org/1999,2292)
BGH, Entscheidung vom 23.06.1999 - 3 StR 94/99 (https://dejure.org/1999,2292)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 1999 - 3 StR 94/99 (https://dejure.org/1999,2292)
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§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, Turnschuh üblicher Art ist i.d.R. gefährliches Werkzeug, wenn er für Tritte in das Gesicht verwendet wird
Gefährliche Körperverletzung - Freiheitsberaubung - Beihilfe - Einbeziehung einer Vorverurteilung - Einzelfreiheitsstrafen - Gesamtfreiheitsstrafe - Revision - Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten - Gefährliches Werkszeug - Objektive Beschaffenheit des gefährlichen ...
NStZ 1999, 616
NStZ 1999, 626
Allerdings kommt in Betracht, dass der Angeklagte durch seine Tritte gegen die Geschädigte, möglicherweise mit Schuhen als "gefährlichen Werkzeugen" (vgl. hierzu BGH NStZ 1999, 616, 617; BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - 2 StR 470/06;… Fischer, StGB 55. Aufl. § 224 Rdn. 9 c), den Qualifikationstatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllt hat.
Insbesondere hätte es Ausführungen zur Beschaffenheit des Schuhes bedurft (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1989, 920), da auch Turnschuhe der heute üblichen Art durchaus geeignet sein können, erhebliche Körperverletzungen herbeizuführen (vgl. BGH NStZ 1999, 616 f. m.w.N.).
Ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist ein Gegenstand, der nach seiner Beschaffenheit und der konkreten Art seiner Benutzung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen (st. Rspr., vgl. zuletzt BGH NStZ 1999, 616).
Bei einer solchen konkret gefährlichen Verwendung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der "beschuhte Fuß" - genauer: der Schuh am Fuß des Täters - als gefährliches Werkzeug (im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB anzusehen (vgl. BGHSt 30, 376; BGH NStZ 1984, 329; 1999, 616).
Angesichts der vom Tatopfer erlittenen Verletzungen und der vorhandenen Bewehrung des Fußes, die stärkeren Tritten Vorschub leistete, kommt es nicht darauf an, mit welchem Teil des Fußes der Angeklagte den Geschädigten traf und wie der Schuh dort beschaffen war (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 1999 - 3 StR 94/99, aaO).
Er hat gemeinschaftlich im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB mit dem Angeklagten I und weiteren nicht im Einzelnen festgestellten Personen den Geschädigten N3 körperlich misshandelt und an der Gesundheit geschädigt, indem er ihm nach mehreren Metern Anlauf mit voller Wucht mit dem Sportschuh am Fuß - der bei dieser Art der Verwendung als gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu qualifizieren ist (vgl. BGH NStZ 1999, 616) - gegen den Kopf getreten und ihn dadurch wegen der einem solchen Vorgehen innewohnenden Gefahr der Verursachung schwerer Schädel-/Hirnverletzungen auch einer lebensgefährdenden Behandlung im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB (vgl. BGH NStZ 2004, 618) unterzogen hat.
Im ursprünglichen Haftbefehl ist von der Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs bei der Tatausführung keine Rede (zum beschuhten Fuß, mit dem Tritte in das Gesicht des Opfers ausgeführt werden, als gefährlichem Werkzeug, s. BGH NStZ 1999, 616; NStZ 2003, 662; BGH, Urteil vom 15.09.2010 - 2 StR 395/102 -, in juris).
Selbst ein Turnschuh kann danach ein gefährliches Werkzeug sein (BGH NStZ 2003, 662, 663; NStZ 1999, 616 m.w.N.).
OLG Hamm, 14.05.2001 - 2 Ss 1141/00
Beweisantrag, Ablehnung, ungeeignetes Beweismittel, eigene Sachkunde, …