Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2009-07-30/iii-r-77_06
Timestamp: 2017-09-21 20:36:42
Document Index: 384676132

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 6', '§ 6', '§ 32', '§ 6', '§ 32', '§ 32', '§ 6', '§ 33', '§ 126', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 32', '§ 32', '§ 6', '§ 32', '§ 6', '§ 6', '§ 32', '§ 33']

BFH, 30.07.2009 - III R 77/06 - Berücksichtigung eines Kinderfreibetrags, eines Ausbildungsfreibetrags, eines Haushaltsfreibetrags, der Gewährung von Baukindergeld sowie des Abzugs von Unterhaltsleistungen bei Ableistung eines freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes | anwalt24.de
Urt. v. 30.07.2009, Az.: III R 77/06
Berücksichtigung eines Kinderfreibetrags, eines Ausbildungsfreibetrags, eines Haushaltsfreibetrags, der Gewährung von Baukindergeld sowie des Abzugs von Unterhaltsleistungen bei Ableistung eines freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes
Referenz: JurionRS 2009, 24965
Aktenzeichen: III R 77/06
FG Niedersachsen - 08.12.2004 - AZ: 3 K 59/02
§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG
§ 32 Abs. 5 S. 1 EStG
§ 32 Abs. 6 S. 1 EStG
§ 32 Abs. 7 EStG
§ 6b Abs. 1 WPflG
BFH/NV 2010, 28-30
EStB 2009, 429-430
StX 2010, 327
Jurion-Abstract 2009, 224488 (Zusammenfassung)
BFH, 30.07.2009 - III R 77/06
Ein Kind, das nach § 6b Abs. 1 WPflG im Anschluss an den Grundwehrdienst einen freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst leistet, kann i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf ausgebildet werden. Darüber hinaus kann in der Zeit eines solchen freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes nach § 6b WPflG auch der Berücksichtigungstatbestand des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG gegeben sein.
Der BFH hat sowohl die Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Offizier im Truppendienst als auch die Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Fachunteroffizier dann als Ausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG angesehen, wenn der Soldat tatsächlich eine Ausbildung erhält und nicht lediglich im Mannschaftsdienstgrad Dienst leistet (BFH-Urteile in BFHE 199, 111, BStBl II 2002, 523, und in BFHE 203, 417, BStBl II 2007, 247).
Der Sohn S des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) leistete bis zum 31. Dezember 1999 den Grundwehrdienst und im Anschluss daran vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2000 einen freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst nach § 6b des Wehrpflichtgesetzes (WPflG). Seit dem 1. August 2000 stand er in einem Dienstverhältnis bei der Bundeswehr als Soldat auf Zeit als Unteroffiziersanwärter.
das Urteil des FG aufzuheben und unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2000 vom 12. Juni 2001 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 14. Januar 2002 die Einkommensteuer unter Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages, eines Haushaltsfreibetrages, eines Ausbildungsfreibetrages und von Baukindergeld für ein Kind festzusetzen,
die Einkommensteuer unter Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen nach § 33a EStG in Höhe von 3 600 DM festzusetzen.
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Urteils des FG und zur Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
Nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG wird bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen ein Freibetrag von --im Streitjahr 2000-- 3 456 DM für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) abgezogen. Ist ein entsprechender Kinderfreibetrag zu gewähren, sind --sofern auch die weiteren Voraussetzungen dieser Vorschriften in der jeweils für das Streitjahr 2000 geltenden Fassung gegeben sind-- nach § 32 Abs. 7 EStG ein Haushaltsfreibetrag und nach § 33a Abs. 2 EStG ein Ausbildungsfreibetrag abzuziehen sowie nach Maßgabe des § 34f EStG sog. Baukindergeld zu gewähren.
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist unter Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG die Ausbildung zu einem künftigen Beruf zu verstehen. In Berufsausbildung befindet sich, wer sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernsthaft darauf vorbereitet. Der Vorbereitung auf ein Berufsziel dienen alle Maßnahmen, bei denen es sich um den Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen handelt, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile in BFHE 199, 111, BStBl II 2002, 523; vom 15. Juli 2003 VIII R 19/02, BFHE 203, 417, BStBl II 2007, 247; vom 24. Juni 2004 III R 3/03, BFHE 206, 413, BStBl II 2006, 294, jew. m.w.N.). Dementsprechend hat der BFH sowohl die Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Offizier im Truppendienst als auch die Ausbildung eines Soldaten auf Zeit zum Fachunteroffizier dann als Ausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG angesehen, wenn der Soldat tatsächlich eine Ausbildung erhält und nicht lediglich im Mannschaftsdienstgrad Dienst leistet (BFH-Urteile in BFHE 199, 111, BStBl II 2002, 523, und in BFHE 203, 417, BStBl II 2007, 247).
Entgegen der Auffassung des FG kann S auch in den Monaten Januar bis Juli 2000, in denen er einen freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst i.S. des § 6b WPflG leistete, als Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG zu berücksichtigen sein. Dem steht nicht entgegen, dass Eltern für Kinder, die ihren gesetzlichen Grundwehrdienst oder an Stelle des Grundwehrdienstes Zivildienst leisten, keinen Kinderfreibetrag und kein Kindergeld erhalten (vgl. hierzu BFH-Beschlüsse vom 4. Juli 2001 VI B 176/00, BFHE 196, 98, BStBl II 2001, 675, und vom 15. Mai 2003 VIII B 248/02, BFH/NV 2003, 1182). Denn S hat in der Zeit von Januar bis Juli 2000 weder seinen gesetzlichen Grundwehrdienst noch an dessen Stelle Zivildienst oder einen anderen Ersatzdienst geleistet oder sich freiwillig für nicht mehr als drei Jahre zum Wehrdienst verpflichtet, sondern in dieser Zeit nach § 6b WPflG einen freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst im Anschluss an den von ihm bereits absolvierten Grundwehrdienst geleistet.
Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG hat --aus seiner Sicht zu Recht-- keine Feststellungen dazu getroffen, ob S während der Monate Januar bis Juli 2000, in denen er freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst nach § 6b WPflG leistete, die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a oder Buchst. c EStG erfüllte und ob die Einkünfte und Bezüge des S bei einer etwaigen Berücksichtigung weiterer Monate den (ggf. anteiligen) Jahresgrenzbetrag überschritten haben.
Da die Klage schon mit dem Hauptantrag zur Aufhebung und Zurückverweisung führt, ist über den Hilfsantrag, mit dem der Kläger die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an S nach § 33a Abs. 1 EStG begehrt, nicht zu entscheiden.