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Timestamp: 2019-08-20 11:46:48
Document Index: 238699045

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 195', '§ 199', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Haftungsrecht | Verjährung wegen verschwiegener Rückvergütung (BGH) - NWB Datenbank -
Online-Nachricht - Mittwoch, 17.04.2013 09:37
Haftungsrecht | Verjährung wegen verschwiegener Rückvergütung (BGH)
Weiß ein Anleger, dass seine ihn beratende Bank für die Vermittlung einer Kapitalanlage (hier: Filmfonds) eine irgendwie geartete (Rück-)Vergütung erhält, ohne dass er deren genaue Höhe kennt, so erfüllt dies die subjektiven Voraussetzungen des Verjährungstatbestands ( BGH, Urteil v. 26.2.2013 - XI ZR 498/11 ).
Weiß ein Anleger, dass seine ihn beratende Bank für die Vermittlung einer Kapitalanlage (hier: Filmfonds) eine irgendwie geartete (Rück-)Vergütung erhält, ohne dass er deren genaue Höhe kennt, so erfüllt dies die subjektiven Voraussetzungen des Verjährungstatbestands ( NWB VAAAE-32583).
Hintergrund: Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine Bank zur Aufklärung über eventuelle Provisionen verpflichtet, die sie für die Vermittlung von Kapitalanlagen erhält. Die Verletzung dieser Pflicht ist ein Beratungsfehler, der zu einem Schadensersatzanspruch des Anlegers führt. Die Verjährung solcher Schadensersatzansprüche (drei Jahre, § 195 BGB) beginnt (objektiv) mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und (subjektiv) mit Kenntnis des Geschädigten von den den Anspruch begründenden Umständen (§ 199 Abs. 1 BGB).
Anmerkung: Bei der Beweislast gilt hier nach der Rechtsprechung des BGH die sog. „Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens“ mit der Folge einer Beweislastumkehr; derjenige, der seine Aufklärungspflicht verletzt hat, muss also beweisen, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er aufgeklärt hätte, der Geschädigte also gleichwohl gezeichnet hätte - dies wird ihm regelmäßig nicht gelingen; siehe dazu BGH, Urteil vom 8.5.2012 - NWB FAAAE-12904).
Autor: Ingo Ehlers, Rechtsanwalt, Freiburg
NWB UAAAF-09423
NWB-Nachricht v. 21.11.2013, Zivilprozessrecht | Keine Zweitklage wegen weiteren Beratungsfehlers (BGH)
NWB-Nachricht v. 29.06.2012, KapMuG | Rechtsschutz für Kapitalanleger wird gestärkt (BMJ)
Götzenberger, Das Kapitalanlagegesetzbuch, NWB-EV 2/2013 S. 55
Rinas/Pobortscha, Neue Wohlverhaltensregeln für Finanzanlagenvermittler, NWB 24/2012 S. 2002
Geschädigter Anleger muss Kausalität einer Aufklärungspflichtverletzung nicht beweisen, NWB EN 31/2012 S. 2529
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