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Timestamp: 2020-03-30 00:19:07
Document Index: 172969841

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schenkungswiderruf - Ex-Freund muss Geldgeschenk an Schwiegereltern zurückzahlen | Kapitalschutz
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02. Juli 2019 | Aktuelles
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich jüngst mit der Frage eines Rückforderungsanspruches von Schwiegereltern nach dem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ihrer Kinder zu beschäftigen. Im Ergebnis kann das Scheitern der Beziehung für die Schwiegereltern den Wegfall einer wesentlichen Geschäftsgrundlage begründen, sodass geschenkte Aufwendungen zurückgefordert werden können.
Schwiegereltern fordern Geschenk zurück
In dem konkreten Fall klagten die Schwiegereltern gegen den Ex-Lebenspartner ihrer Tochter. In der Erwartung des Fortbestehens der Beziehung hatten sie ihrer Tochter und dem Partner rund 100.000 Euro für den Erwerb einer Immobilie beigesteuert. Tatsächlich aber scheiterte die Beziehung rund zwei Jahren nach der Schenkung. Die Schwiegereltern verlangten nun vom dem ehemaligen Lebensgefährten ihrer Tochter die Hälfte der zugewandten Beiträge unter dem Gesichtspunkt des Schenkungswiderrufes zurück. Letztlich hatte nun der BGH die Frage nach dem Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern zu klären. Bildet die Trennung einen Wegfall der Geschäftsgrundlage des Schenkungsvertrages?
Trennung nach kurzer Zeit begründet Wegfall der Geschäftsgrundlage
Dies sehen die Richter am BGH so und bestätigen einen Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern bei Scheitern der Beziehung (Urteil v. 18.06.2019; Az.: X ZR 107/16).
Generell stellten die Richter klar, dass Vorstellungen der Parteien vom Bestand oder künftigen Eintritt besonderer Umstände bei einem Schenkungsvertrag eine relevante Grundlage bilden können. Fallen solche Beweggründe nachträglich weg, könne dies zum Wegfall der Geschäftsgrundlage für den Schenkungsvertrag führen, so der BGH. Folge kann dann ein Anspruch auf Anpassung oder Auflösung des Vertrages für die Vertragsparteien sein.
In dem vorliegenden Fall bestehe für die Schwiegereltern ein solcher Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Beiträge. Bei der Zuwendung der finanziellen Mittel zum Immobilienkauf seien sie von dem Fortbestand der Lebensgemeinschaft ihrer Tochter ausgegangen und hatten die Schenkung damit hauptsächlich zur Förderung dieser Lebensgemeinschaft unternommen. Mit der Trennung habe sich dieser zugrundegelegte Umstand gravierend geändert, sodass ein Festhalten an der Schenkung für die Schwiegereltern unzumutbar wäre. Sie können damit nach dem BGH die Schenkung widerrufen und eine Rückforderung des Geldbetrages vom Ex-Freund ihrer Tochter verlangen.
Schenkungsrisiko liegt bei den Schenkern
Allerdings schränkt der BGH bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft einen Anspruch auf Rückforderung aus Schenkungswiderruf unter Umständen ein. Grundlage für die Schenkung könne nämlich nicht die Annahme sein, die Beziehung werde ein Leben lang halten. Der Schenker müsse vielmehr, anders als bei einer Ehe, nach einer gewissen Dauer redlicherweise mit dem Scheitern der Beziehung rechnen und könne dann unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der eigenen Erwartungen an die Schenkung diese nicht mehr zurückverlangen – dies gehöre zum vertraglich übernommenen Schenkungsrisikos, so die Richter.
Vorliegend aber war die Beziehung nach nicht einmal zwei Jahren nach der Schenkung gescheitert. Eine Trennung nach so kurzer Zeit begründe dann einen Wegfall der Geschäftsgrundlage, so der BGH. Hier sei nämlich die Annahme gerechtfertigt, dass die Schenkung nicht erfolgt wäre, wenn das baldige Ende der Beziehung für den Schenker erkennbar gewesen wäre. So können die Schwiegereltern im Ergebnis die Rückzahlung der Schenkung vom Ex-Freund ihrer Tochter verlangen.
Weitere Informationen zum Schenkungswiderruf erhalten Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/schenkung-uebergabevertrag-widerruf.html
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