Source: https://www.juraforum.de/lexikon/schuldner
Timestamp: 2017-12-11 05:51:48
Document Index: 258108584

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 241', '§ 194', '§ 280', '§ 280', '§ 281', '§ 280', '§ 241', '§ 282', '§ 346', '§ 323', '§ 323', '§ 300', '§ 293', '§ 293', '§ 304', '§ 320', '§ 433', 'BGH', '§ 56']

ᐅ Schuldner: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Schuldner
I. Der Schuldner
II. Rechte des Gläubigers gegen den Schuldner
III. Rechte des Schuldners gegen den Gläubiger
Bei dem Schuldner (auch als Debitor bekannt) handelt es sich um eine Person, die aufgrund eines Schuldverhältnisses verpflichtet ist, einer anderen Person, dem Gläubiger, eine Leistung zu erbringen (vgl. § 241 Absatz 1 BGB).
Man spricht von einer Schuldnermehrheit, wenn mehr als ein Schuldner verpflichtet ist, dem Gläubiger die geschuldete Leistung zu erbringen.
Nach § 241 Absatz 1 Satz 1 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] ist der Gläubiger kraft eines Schuldverhältnisses berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern (sog. Anspruch; vgl. auch § 194 Absatz 1 BGB). Die Art dieser Leistung ergibt sich aus dem jeweiligen Schuldverhältnis.
Es gibt jedoch eine ganze Reihe an Schuldverhältnissen, bei denen beide Parteien zugleich Gläubiger und Schuldner sind (sog. gegenseitige oder synallagmatische Verträge), etwa der Kaufvertrag, der Werkvertrag oder der Dienstvertrag.
1. Schadensersatz nach §§ 280 ff. BGB
Nach § 280 Absatz 1 Satz 1 BGB kann der Gläubiger gegen den Schuldner einen Schadensersatz verlangen, wenn der Schuldner gegen eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Schuldner die geschuldete Leistung überhaupt nicht oder nicht ordnungsgemäß erbringt (vgl. § 281 BGB). Davon abzugrenzen ist der Schadensersatz bei einem sog. Schuldnerverzug aus §§ 280 Absatz 2, 286 BGB. Danach kann ein Gläubiger einen Schadensersatz auch wegen Verzögerung der Leistung verlangen. Ein Schadensersatzanspruch kann sich aber auch wegen einer Nebenpflichtverletzung i.S.d. § 241 Absatz 2 BGB ergeben [beachte: insoweit ist jedoch zwischen einem Schadensersatz statt der Leistung (vgl. § 282 BGB) und einem Schadensersatz neben der Leistung zu unterscheiden].
2. Rücktritt nach § 346 Absatz 1, §§ 323 ff. BGB
Der Gläubiger kann unter ähnlichen Voraussetzungen (vgl. §§ 323 ff. BGB) auch von dem jeweiligen Vertrag zurücktreten.
Bei sog. Dauerschuldverhältnissen (bspw. ein Mietverhältnis) wird das Rücktrittsrecht von einem entsprechenden Kündigungsrecht ersetzt.
Der Schuldner ist trotz seiner Leistungspflicht nicht völlig ungeschützt. Nach § 300 Absatz 1 BGB hat er im Falle eines sog. Gläubigerverzugs gem. §§ 293 ff. BGB lediglich Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Nach § 293 BGB kommt ein Gläubiger dann in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. In einem solchen Fall kann der Schuldner gem. § 304 BGB auch Ersatz der Mehraufwendungen verlangen, die er für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstands machen musste.
Daneben steht dem Schuldner grundsätzlich auch die sog. Einrede des nicht erfüllten Vertrags aus § 320 BGB zu. Danach kann er die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, soweit er nicht zum vorleisten verpflichtet ist.
V ist Verkäufer seltener Gemälde. K ist Kunstliebhaber. Deshalb möchte K bei V ein Gemälde kaufen. Dafür bietet K dem V 10.000 € an.
In diesem Beispiel handelt es sich um einen Kaufvertrag gem. § 433 BGB. Nach Absatz 1 ist der Verkäufer der Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Nach Absatz 2 ist der Käufer hingegen verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.
=> Die Leistung des V ist vorliegend demnach Übergabe und Übereignung des Gemäldes
=> Die Leistung des K ist hingegen die Zahlung des Kaufpreises i.H.v. 10.000 €
Wer ist nun also Gläubiger, wer Schuldner?
K und V sind Gläubiger und Schuldner zugleich. Die Bestimmung, wer im welchen Fall Gläubiger bzw. Schuldner ist, richtet sich nach dem jeweiligen Leistungsgegenstand:
=> V ist Schuldner hinsichtlich der Übergabe und Übereignung des Gemäldes
=> V ist Gläubiger hinsichtlich der Zahlung des Kaufpreises i.H.v. 10.000 €
=> K ist Schuldner hinsichtlich der Zahlung des Kaufpreises i.H.v. 10.000 €
=> K ist Gläubiger hinsichtlich der Übergabe und Übereignung des Gemäldes
Entscheidungen zum Begriff Schuldner
LG-ESSEN, 09.11.2010, 7 T 568/10
Pfändungsschutzkonto, weitere Pfändungsfreibeträge, Nachweis durch Schuldner
LG-AACHEN, 05.05.2008, 6 T 16/08
Der Schuldner hat ohne Einschränkungen jede Arbeitsaufnahme anzuzeigen.
BGH, 04.07.2007, VII ZB 15/07
KAMMERGERICHT-BERLIN, 02.12.2008, 13 U 8/08
Kein Widerspruchsrecht des Insolvenzverwalters gegen Lastschriftbuchungen aufgrund vorheriger konkludenter Genehmigung durch den Schuldner.
LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 12.07.2007, 1 Sa 162/06
Schuldner- und Insolvenzberater sind in Entgeltgruppe 8 der Anlage 1 zum MTV AWO-Sozialdienst Rostock eingruppiert.
VG-BRAUNSCHWEIG, 18.11.2002, 5 B 180/02
Schuldner der Aktenübersendungspauschale nach § 56 Abs. 2 GKG ist im Verwaltungsprozess der Beteiligte, nicht sein Prozessbevollmächtigter.
LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 12.07.2007, 1 Sa 188/06
Schuldner- und Insolvenzberater sind in Entgeltgruppe 8 der Anlage 1 zum MTV AWO-Sozialdienst Rostock eingruppiert
OLG-OLDENBURG, 24.04.2006, 11 U 8/06
Keine Erstattung der Kosten eines Inkassobüros bei erkennbarer zahlungsunwilligem oder -unfähigem Schuldner.
Eine 20-jährige ist in 2008 privat krankenversichert. Versicherungsnehmer sind die Eltern, versicherte Person ist die 20-jährige. Ärzte senden Rechnungen seit Jahren - beginnend lange vor ihrer Volljährigkeit und auch danach - an Ihre Eltern bei denen sie auch noch 2008 lebt. Die Eltern bezahlen eine Rechnung aus 2008 nicht und...
Schuldner im Gefägnis (12.08.2009, 23:41)
Hallo... was macht man, wenn der Schuldner im Gefängnis sitzt, der Gerichtsvollzieher aber nicht mitteilen kann, in welchem. An wen wendet man sich, um herauszufinden in welchem Gefängnis der Schuldner sitzt??? Muss ich einen schriftlichen Antrag bei der Staatsanwaltschaft stellen???Oder wer ist befugt, eine solche Auskunft zu geben...
Ein Bekannter möchte seine Schulden nicht zahlen und reagiert ... (14.02.2013, 12:10)
Hallo, ich habe eine Frage zu einem Fall der mich beschäftigt, mal angenommen jemand verleiht eine Summe von ca. 700€ privat an einen Bekannten der versichert es monatlich zurückzuzahlen, allerdings war kein dritter bei diesem Gespräch, der es bestätigen könnte. Nun nehmen wir an es tritt der Fall ein, das der besagte Bekannte nichts...
Mal angenommen Kunde A will an einer Packstation eines ungenannten Anbieters - nennen wir ihn D - eine Portomarke kaufen. A steckt seine Packstationskarte ein, danach seine EC-Karte und bezahlt dann auch das Porto. Nun kommt der Teil, wo die Packstation das Porto ausspucken sollte. Das tut sie aber nicht! Der "Service" der Firma D...
Ratenzahlung durch Schuldner; Anrecht auf Einkommensnachweis? (18.06.2011, 10:14)
Eine Person nimmt eine Dienstleistung in Anspruch, setzt sich ins Ausland ab (außereuropäisch), zunächst ist Person nicht greifbar. Nach 3 Jahren kehrt diese Person nach Dt. zurück. Wegen einer kruz vorher erfolgten Strafanzeige wird diese Person vernommen und beginnt daraufhin eine minimale Ratenzahlung. Auf die Art muss Gläubiger 8...
Sicherheitsfrage 40 - Sieb,;en =
Wattwurm (23.01.2015 12:28 Uhr):
Darf ein Inkassounternehmen den Arbeitgeber des Schuldners zwecks Einkommensauskunft anschreiben?
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Der Begriff „Schaden“ wird im rechtlichen Sinne definiert als eine Verschlechterung eines Rechtsgutes, die durch ein schädigendes Ereignis entsteht. Diese Schädigung kann sowohl materieller als auch ideeller Natur sein. Um den...
Eine selbstschuldnerische Bürgschaft ist eine solche, bei der der Bürge auf die Einrede der Vorausklage verzichtet.