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Timestamp: 2016-10-21 00:47:44
Document Index: 365628792

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 110', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 103', 'Art. 29', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 25', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 25', 'Art. 23', 'Art. 15', 'Art. 40', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159', 'Art. 156']

1A.213/2000 (21.03.2001)
1A.213/2000/boh
3. B.________, Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch F�rsprecher J�rg Hunziker, Bernstrasse 29, Postfach 251, Herzogenbuchsee,
1. G.________ und 30 Mitunterzeichner,
3. Einwohnergemeinde Oekingen, Beschwerdegegner, alle vertreten durch F�rsprecher Kuno Tschumi, Hauptstrasse 7, Derendingen, Baudepartement des Kantons Solothurn, Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn,
Baubewilligung (L�rmschutz), hat sich ergeben:
A.- Das Restaurant Frohsinn in Oekingen war bis Ende 1996 w�hrend der Woche bis 23.30 Uhr, an den Wochenenden bis 00.30 Uhr ge�ffnet. Am 8. Januar 1997 erteilte die Gewerbe- und Handelspolizei des Kantons Solothurn unter Vorbehalt allf�lliger weiterer Bewilligungen eine Nachtlokalbewilligung, womit die �ffnungszeit t�glich bis 04.00 Uhr bewilligt wurde. Die Baukommission der Einwohnergemeinde Oekingen liess die neue Nutzung in einem baurechtlichen Bewilligungsverfahren (�nderung der Zweckbestimmung von R�umlichkeiten) publizieren. Gegen das Vorhaben gingen 33 Einsprachen ein, worunter von der Einwohnergemeinde Oekingen, H.________ und G.________. Mit Verf�gung vom 22. Dezember 1997 entschied die Bau- und Planungskommission Oekingen in Gutheissung der Einsprachen, der Betrieb des Nachtlokals �ber die bestehende Nutzung als Gastwirtschaftsbetrieb hinaus sei nicht zonenkonform und werde nicht bewilligt. Zur Begr�ndung f�hrte die Kommission aus, das Restaurant befinde sich in der L�rmempfindlichkeitsstufe II gem�ss Art. 43 Abs. 1 lit. b der L�rmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814. 41).
Die von den Restaurantbesuchern verursachten L�rmimmissionen (Stimmen auf dem Parkplatz, Zuschlagen von Autot�ren, Motorenstarten usw.) bis nachts um 4 Uhr seien mit dem Bed�rfnis der Anwohner nach ungest�rter Nachtruhe nicht vereinbar.
K.________ als Eigent�mer sowie C.________ als damalige Patentinhaberin und P�chterin erhoben dagegen Beschwerde an das Bau-Departement des Kantons Solothurn. W�hrend des Verfahrens traten L.________ und B.________ als neue P�chter des Restaurants an der Stelle von C.________ in das Verfahren ein. Mit Verf�gung vom 21. Oktober 1999 hiess das Bau-Departement die Beschwerde teilweise gut und bewilligte den Nachtlokalbetrieb samstags und sonntags bis 04.00 Uhr. Im �brigen wies es die Beschwerde ab.
Die Einwohnergemeinde Oekingen, H.________ und G.________ gelangten mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Sie beantragten, den Entscheid des Bau-Departements aufzuheben und den Beschluss der Baukommission Oekingen vom 22. Dezember 1997 zu sch�tzen.
Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 5. Juni 2000 gut und hob die Verf�gung des Bau-Departements vom 21. Oktober 1999 auf.
B.-K.________, L.________ und B.________ beantragen beim Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. Juni 2000 sei aufzuheben und der Entscheid des Bau-Departements vom 21. Oktober 1999 sei zu best�tigen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Den gleichen Antrag stellen die Einwohnergemeinde Oekingen sowie H.________ und G.________.
C.-Das gem�ss Art. 110 OG zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) kommt in seiner Stellungnahme zum Schluss, das Nachtlokal habe die von der Vorinstanz in korrekter Anwendung von Bundesumweltschutzrecht angeordneten �ffnungszeiten zu befolgen. Die Parteien haben Gelegenheit erhalten, dazu Stellung zu nehmen.
Sie halten an ihren Antr�gen fest.
D.- Mit Pr�sidialverf�gung vom 31. August 2000 wurde das Gesuch der Beschwerdef�hrer um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
1.- a) Der angefochtene Entscheid st�tzt sich auf das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 �ber den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814. 01) bzw. auf die LSV, mithin auf �ffentliches Recht des Bundes. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid ist daher zul�ssig (Art. 97 und Art. 98 lit. g OG).
Die Beschwerdef�hrer sind als Eigent�mer bzw. P�chter des streitbetroffenen Restaurants zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Als Beschwerdegegner werden auf dem Rubrum des angefochtenen Entscheids wie auch auf den Rechtsschriften nebst G.________ auch 30 Mitunterzeichner genannt. Indessen befinden sich in den Akten nur Vollmachten der Einwohnergemeinde Oekingen sowie von H.________ und G.________. Nur diese drei Personen haben somit Parteistellung im bundesgerichtlichen Verfahren (Art. 29 Abs. 1 OG).
b) Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde k�nnen die Beschwerdef�hrer eine Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens oder eine unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts r�gen (Art. 104 OG). Nachdem als Vorinstanz eine richterliche Beh�rde entschieden hat, ist das Bundesgericht indessen an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
2.-a) Das Verwaltungsgericht hat einen Augenschein mit Parteibefragung und Zeugeneinvernahme durchgef�hrt und mehrere Polizeiberichte herangezogen. Gest�tzt darauf ist es zum Ergebnis gekommen, der Betrieb des Nachtlokals f�hre nach Mitternacht regelm�ssig zu L�rm, welcher den Schlaf der Anwohner st�re oder verhindere. St�rend seien die vibrierenden B�sse der im Restaurant gespielten Musik und das Verhalten der G�ste auf dem Parkplatz und in der Umgebung. Die G�ste des Restaurants w�rden trotz wiederholter Ermahnung der Betreiber das Nachtl�rmverbot nicht einhalten. Die Vorinstanz hat sodann erwogen, das Restaurant liege in der Kernzone, in welcher nur nichtst�rende Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe zul�ssig seien. Demnach gelte die L�rmempfindlichkeitsstufe II gem�ss L�rmschutz-Verordnung. Nach den Zonenvorschriften seien Gastwirtschaftsbetriebe in der Kernzone zonenkonform, doch m�ssten diese nach dem kantonalen Wirtschaftsgesetz sp�testens um 00.30 Uhr schliessen und d�rften nach 22 Uhr (im Sommer: 23 Uhr) keinen Nachtl�rm verursachen. Gem�ss Berechnungen der kantonalen L�rmfachstelle halte der vom Parkplatz ausgehende L�rm knapp den Immissionsgrenzwert gem�ss Anhang 6 LSV ein. Der L�rm der Gastst�tte als Ganzes k�nne jedoch nicht einer der in den Anh�ngen der LSV geregelten L�rmart zugeordnet werden, sondern m�sse im Einzelfall beurteilt werden. Dabei seien die Kriterien f�r neue Anlagen (Art. 25 USG und Art. 7 LSV) zugrunde zu legen; es d�rften somit h�chstens geringf�gige St�rungen auftreten. Der Betrieb des Nachtlokals f�hre zu Immissionen, die in der Nacht mit Blick auf die Nutzungszone nicht geduldet werden m�ssten.
b) Die Beschwerdef�hrer r�gen eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Das Verwaltungsgericht habe sich durch R�ubergeschichten der Beschwerdegegner beeindrucken lassen. Kriminelle Machenschaften seien jedoch nicht erwiesen. Die Polizei habe bei ihren zahlreichen Kontrollen die behaupteten L�rmemissionen nicht verifizieren k�nnen.
aa) Das Verwaltungsgericht hat nicht auf angebliche kriminelle Aktivit�ten, sondern auf die L�rmemissionen abgestellt.
Ob im Restaurant Frohsinn illegale Machenschaften stattfinden, ist f�r die l�rmschutzrechtliche Beurteilung unerheblich. Deshalb ist es nicht von Belang, ob solche Handlungen bewiesen sind.
bb) Gem�ss dem bei den Akten liegenden Polizeirapport vom 10. M�rz 1999 war in der Nacht vom 3./4. M�rz 1999 der Musikl�rm aus dem Restaurant Frohsinn ca. 100 Meter vom Restaurant entfernt noch gut h�rbar. Nach der polizeilichen Strafanzeige vom 16. August 1999 konnten am 15. August 1999 in der Nacht in einer Entfernung von 300 Metern noch dumpfe Musikger�usche (B�sse) wahrgenommen werden. Gem�ss Polizeibericht vom 3. Mai 2000 herrscht w�hrend der ganzen Nacht ein stetes Kommen und Gehen, so dass die Nachtruhe f�r Anwohner gest�rt sein d�rfte. Wohl f�hren andere Polizeiberichte aus, beim Eintreffen der Polizei sei keine strafrechtlich relevante Nachtruhest�rung festzustellen gewesen.
Indessen kann ein L�rm auch dann l�rmschutzrechtlich unzul�ssig sein, wenn er f�r eine strafrechtliche Verurteilung noch nicht ausreicht. Das Verwaltungsgericht hat zudem ausser auf die Polizeiberichte auch auf die Aussagen zahlreicher Anwohner abgestellt, die sich durch regelm�ssigen L�rm gest�rt f�hlen. Insgesamt kann keine Rede von einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung sein.
c) Nach Art. 11 Abs. 2 USG sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich m�glich und wirtschaftlich tragbar ist (vorsorgliche Emissionsbegrenzung). Gem�ss Art. 11 Abs. 3 USG werden die Emissionsbegrenzungen versch�rft, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Ber�cksichtigung der bestehenden Umweltbelastung sch�dlich oder l�stig werden (versch�rfte Emissionsbegrenzung). F�r die Beurteilung der sch�dlichen oder l�stigen Einwirkungen legt der Bundesrat Immissionsgrenzwerte fest (Art. 13 USG). Diese sind so festzulegen, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte die Bev�lkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich st�ren (Art. 15 USG). Neue ortsfeste Anlagen d�rfen nur errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen allein erzeugten L�rmimmissionen die Planungswerte in der Umgebung nicht �berschreiten (Art. 25 Abs. 1 USG). Diese liegen unter dem Immissionsgrenzwert (Art. 23 USG). Sind keine Belastungsgrenzwerte festgelegt oder fehlen die Voraussetzungen f�r deren Anwendung, so ist im Einzelfall nach den Kriterien von Art. 15, 19 und 23 USG zu beurteilen, ob eine St�rung vorliegt (Art. 40 Abs. 3 LSV). Dies gilt namentlich f�r die Beurteilung des L�rms von Gastst�tten, der durch eine Mischung aus menschlichem Verhalten und unregelm�ssigen Ger�uschen bei Ankunft und Verlassen der Lokalit�ten resultiert (BGE 126 III 223 E. 3c S. 226; 123 II 325 E. 4d S. 333 ff.). Bei dieser Einzelfallbeurteilung sind der Charakter des L�rms, Zeitpunkt und H�ufigkeit seines Auftretens sowie die L�rmempfindlichkeit und L�rmvorbelastung der Zone, in der die Immissionen auftreten, zu ber�cksichtigen. Handelt es sich um eine neue Anlage, muss der Betrieb mangels anwendbarer Planungswerte ein Immissionsniveau einhalten, bei welchem nach richterlicher Beurteilung h�chstens geringf�gige St�rungen auftreten (BGE 123 II 325 E. 4d/bb S. 335).
d) Fraglich ist, ob es sich beim streitigen Vorhaben um eine neue Anlage oder um eine wesentliche �nderung einer bestehenden Anlage handelt. Diese Frage stellt sich nur bei bestehenden Anlagen, die beim Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes des Bundes (1. Januar 1985) bereits erstellt oder zumindest bewilligt waren. Alle nach dem 1. Januar 1985 bewilligten und erstellten Anlagen gelten als neu, auch wenn viele Jahre sp�ter �ber eine �nderung zu befinden ist (Robert Wolf, Kommentar USG, N. 39 zu Art. 25). Als neue ortsfeste Anlagen gelten auch alle Anlagen, deren Zweck vollst�ndig ge�ndert wird (Art. 2 Abs. 2 LSV). Dies ist dann der Fall, wenn bestehende Anlagen in konstruktiver oder funktionaler Beziehung soweit ver�ndert werden, dass das, was von der bisherigen Anlage weiterbesteht, von geringerer Bedeutung erscheint als der erneuerte Teil; f�r die Abgrenzung sind vor allem umweltrelevante Kriterien, im speziellen des L�rmschutzes, massgebend (BGE 125 II 643 E. 17a S. 670; 123 II 325 E. 4c/aa S. 329; 116 Ib 435 E. 5d/bb S. 443 f.; 115 Ib 456 E. 5a S. 466). Vorliegend wird das Restaurant konstruktiv nicht oder nicht wesentlich ge�ndert, wohl aber funktional: Bis Ende 1996 handelte es sich um ein gew�hnliches Restaurant, welches in der Nacht, nach der normalen Schliessungsstunde, keinen L�rm verursachte. Seither wird es als Nachtlokal gef�hrt, das vom Abend bis am Morgen um 4 Uhr ge�ffnet ist. Im Hinblick auf die Zielsetzung des L�rmschutzes bedeutet die Umstellung von einem normalen Restaurant, von welchem w�hrend der Nacht keine Emissionen ausgehen, zu einem Nachtlokal, welches fast w�hrend der ganzen Nacht die mit einem solchen Lokal typischerweise verbundenen Immissionen verursacht, eine vollst�ndige Zweck�nderung (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 20. November 1998, URP 1999 S. 264, E. 3a). Mit Recht hat daher das Verwaltungsgericht das Vorhaben als Neuanlage im Lichte der Kriterien von Art. 25 USG bzw. Art. 7 Abs. 1 LSV gepr�ft.
e) In tats�chlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass der Betrieb des Restaurants regelm�ssig die Nachtruhe der Anwohner erheblich st�rt und beeintr�chtigt. Dies stellt eine Bel�stigung im Sinne von Art. 11 Abs. 3 USG bzw. eine erhebliche St�rung des Wohlbefindens im Sinne von Art. 15 USG dar (BGE 126 III 223 E. 4b S. 229). Dies ist klarerweise w�hrend der Nacht in einem Gebiet, welches vorwiegend Wohnzwecken dient, nicht hinzunehmen, insbesondere nicht f�r neue Anlagen (Art. 25 Abs. 1 USG; Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV).
Das Bundesgericht hat in BGE 126 III 223 E. 4b auch f�r ein Gebiet der Empfindlichkeitsstufe III eine derartige Beeintr�chtigung als unzul�ssig betrachtet. Umso mehr muss dies f�r die hier vorliegende Empfindlichkeitsstufe II gelten.
f) Die Beschwerdef�hrer machen insbesondere geltend, die Vorinstanz habe die wirtschaftliche Tragbarkeit und die Verh�ltnism�ssigkeit der Schliessung nicht gepr�ft.
Die angeordnete Massnahme komme praktisch einer Schliessung des Betriebs gleich, da ein grosser Teil des Umsatzes nach Mitternacht erwirtschaftet werde. Das Umweltschutzgesetz sei jedoch kein Verhinderungsgesetz, sondern ein Massnahmengesetz und k�nne nicht als Grundlage f�r eine Betriebsschliessung dienen.
aa) Da die vom streitigen Restaurant verursachten Einwirkungen sch�dlich oder zumindest l�stig sind, sind nicht die Regeln f�r die vorsorgliche, sondern diejenigen f�r die versch�rfte Emissionsbegrenzung anwendbar (Art. 11 Abs. 3 USG). Anders als im Rahmen von Art. 11 Abs. 2 USG ist f�r die versch�rfte Emissionsbegrenzung das Kriterium der wirtschaftlichen Tragbarkeit nicht ausdr�cklich genannt.
Wohl gilt der allgemeine Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) auch hier, doch kann sich eine versch�rfte Emissionsbegrenzung auch unabh�ngig von der wirtschaftlichen Tragbarkeit rechtfertigen (BGE 120 Ib 436 E. 3b S. 454; Andr� Schrade/Theo Loretan, Kommentar USG, N. 43a zu Art. 11). Dass das Umweltschutzgesetz in erster Linie ein Massnahmengesetz ist (BGE 126 II 300 E. 4c/dd S. 309), schliesst nicht aus, dass gest�tzt darauf bestimmte Anlagen oder T�tigkeiten v�llig verboten werden k�nnen, wenn anders der gesetzliche Schutz nicht erreicht werden kann. Insbesondere ist zu unterscheiden zwischen vor�bergehenden, kurzfristigen L�rmbelastungen, die f�r besondere Anl�sse im Rahmen einer Interessenabw�gung zumutbar sind (BGE 126 II 300 E. 4c/dd S. 309), und regelm�ssig auftretendem L�rm, der dauernd in erheblichem Umfang st�rend wirkt (BGE 126 III 223 E. 4b S. 228). Derartige L�rmquellen sind aufgrund des Umweltschutzgesetzes unzul�ssig, auch wenn dies f�r die Inhaber der Anlagen mit erheblichen wirtschaftlichen Einbussen verbunden ist.
bb) Zudem ist zu bemerken, dass nach der gesetzlichen Regelung im Kanton Solothurn die Gastwirtschaftsbetriebe grunds�tzlich um 00.30 Uhr schliessen m�ssen (� 23 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Juni 1996 �ber das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholhaltigen Getr�nken). Die Einhaltung der f�r alle gleichermassen geltenden allgemeinen Gesetze stellt grunds�tzlich keine unzumutbare und unverh�ltnism�ssige Einschr�nkung dar. Die Beschwerdef�hrer haben in Kenntnis der �rtlichen Gegebenheiten freiwillig den fr�heren traditionellen Gastwirtschaftsbetrieb in ein Nachtlokal umgewandelt.
Hinzu kommt, dass sie unrechtm�ssig bereits vor Vorliegen der erforderlichen baurechtlichen Bewilligung den Nachtlokalbetrieb aufgenommen haben. Den allf�lligen Schaden, den sie durch die Einstellung dieses Betriebs jetzt erleiden, haben sie selbst zu vertreten.
cc) Unbehelflich ist der Einwand der Beschwerdef�hrer, eine mildere Massnahme k�nnte dem Ruhebed�rfnis der Anwohner Rechnung tragen. Der Betrieb hat seit Jahren immer wieder zu Klagen und polizeilichen Interventionen Anlass gegeben.
W�ren mildere Massnahmen als die Verweigerung der Bewilligung tauglich, so h�tten diese von den Beschwerdef�hrern schon lange ergriffen werden m�ssen. Zudem entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass bei Nachtlokalen der L�rm durch an- und wegfahrende Motorfahrzeuge und Gespr�che der G�ste im Freien selbst bei bestem Willen der Wirtsleute nicht zuverl�ssig vermieden werden kann. Derartige Emissionen sind praktisch unvermeidlich mit solchen Anlagen verbunden (vgl. BGE 126 II 300 E. 4c/cc S. 308). Diese sind daher in Gebieten der Empfindlichkeitsstufe II grunds�tzlich nicht zonenkonform.
3.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet, weshalb sie abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 Art. 153 und Art. 153a OG). Diese haben zudem den Beschwerdegegnern f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung unter solidarischer Haftbarkeit auszurichten (Art. 159 Abs. 2 und 5 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 7 OG).
3.- Die Beschwerdef�hrer haben die Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- unter solidarischer Haftbarkeit zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien, dem Baudepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. M�rz 2001