Source: https://marktueberwachung.eu/bemfv/8-ortsfeste-amateurfunkanlagen-bemfv/
Timestamp: 2019-06-16 08:58:00
Document Index: 389361913

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 4', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 3']

§ 8 Ortsfeste Amateurfunkanlagen (BEMFV) - Marktueberwachung.eu
§ 8 Ortsfeste Amateurfunkanlagen (BEMFV)
(1)Eine ortsfeste Amateurfunkanlage bedarf einer Standortbescheinigung nach § 5, wenn sich am vorgesehenen Standort der Anlage bereits ortsfeste Funkanlagen befinden, auf die die Regelungen des § 4 anzuwenden sind.
(2)Eine ortsfeste Amateurfunkanlage, an deren Standort eine Gesamtstrahlungsleistung (EIRP) von 10 Watt oder mehr erreicht wird, darf ansonsten nur betrieben werden, wenn
1.der standortbezogene Sicherheitsabstand innerhalb des kontrollierbaren Bereichs liegt,
2.der Betreiber die Anlage nach § 9 angezeigt hat,
3.die Betriebsdaten die Anzeige- oder Antragsdaten nicht überschreiten und
4.durch den Betrieb keine Personen, insbesondere Träger von aktiven Körperhilfen, gesundheitlich geschädigt werden können.
(3)Von der Voraussetzung des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 darf der Betreiber hinsichtlich der Einhaltung der Grenzwerte nach § 3 Satz 1 Nr. 3 abweichen, wenn er
1.der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen im Rahmen der Anzeige gemäß § 9 den Bereich außerhalb des kontrollierbaren Bereichs darstellt, in dem die Grenzwerte nach § 3 Satz 1 Nr. 3 nicht eingehalten werden (Ergänzungsbereich für aktive Körperhilfen),
2.dafür Sorge trägt, dass sich Träger von aktiven Körperhilfen während des Betriebes der Amateurfunkanlage nicht im Ergänzungsbereich aufhalten.
(3)Von der Voraussetzung des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 darf der Betreiber hinsichtlich der Einhaltung der Grenzwerte nach § 3 Nr. 3 Satz 1 Nr. 3 abweichen, wenn er
1.der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen im Rahmen der Anzeige gemäß § 9 den Bereich außerhalb des kontrollierbaren Bereichs darstellt, in dem die Grenzwerte nach § 3 Nr. 3 Satz 1 Nr. 3 nicht eingehalten werden (Ergänzungsbereich für aktive Körperhilfen),
Zu Artikel 2 Nummer 7:
3.die Betriebsdaten mit den Anzeige- bzw. Antragsdaten übereinstimmen und
(3)Von der Voraussetzung des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 darf der Betreiber hinsichtlich der Einhaltung der Grenzwerte nach § 3 Nr. 3 abweichen, wenn er
1.der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post im Rahmen der Anzeige gemäß § 9 den Bereich außerhalb des kontrollierbaren Bereichs darstellt, in dem die Grenzwerte nach § 3 Nr. 3 nicht eingehalten werden (Ergänzungsbereich für aktive Körperhilfen),
2.dafür Sorge trägt, dass sich Träger von aktiven Körperhilfen während des Betriebs der Amateurfunkanlage nicht im Ergänzungsbereich aufhalten.
Begründung, S. 22 f.
Die Vorschrift enthält die besonderen Regelungen für Funkamateure. Dieser weltweit aktiven Gruppe, deren Funkanwendungen experimentellen Charakter haben, wird traditionell ein hohes Vertrauen bezüglich ihrer Fachkundigkeit zugebilligt, da sie ihr für den Funkbetrieb erforderliches Wissen in einer anspruchsvollen Prüfung nachweisen müssen. Aus diesem Grund ist der Bereich des Amateurfunks besonders zu betrachten. Auch sollten deutsche Funkamateure im Vergleich zu ihren europäischen Partnern nicht unverhältnismäßig strengeren Regelungen unterworfen werden.
Absatz 1 schreibt vor, wann eine ortsfeste Amateurfunkanlage eine Standortbescheinigung benötigt. Dies ist der Fall, wenn ein Funkamateur seine Funkanlage auf einem Standort errichten will, an dem sich schon andere ortsfeste Funkanlagen befinden, die der Standortbescheinigungspflicht unterliegen. Damit wird sichergestellt, dass für den bereits der Bescheinigungspflicht unterliegenden Standort ein zutreffender Sicherheitsabstand festgesetzt werden kann. Nicht geregelt aber möglich ist der Fall, dass der Funkamateur freiwillig eine Standortbescheinigung beantragt. Dann unterliegt er den für die übrigen Betreiber analog geltenden Regelungen der §§ 4 und 5.
Absatz 2 gestattet für den Regelfall den Betrieb ortsfester Amateurfunkanlagen mit einer ausgestrahlten Leistung von 10 Watt und mehr bei Vorliegen der im Einzelnen aufgeführten Voraussetzungen. Wesentliches Kriterium ist hier der Verzicht auf das Vorliegen einer Standortbescheinigung. Der Betreiber hat seine Anlage vor Aufnahme des Betriebs der Regulierungsbehörde gegenüber anzuzeigen. Diese Anzeige ist gebührenfrei. Der Betrieb der Anlage ist des Weiteren nur gestattet, wenn die in Absatz 2 genannten weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. Ein Anzeigeverfahren statt des Standortverfahrens wird für Amateurfunkanlagen als ausreichend erachtet, weil hiermit dem experimentellen, nicht kommerziellen Charakter dieser Anlagen hinreichend Rechnung getragen wird. Aus der ..Anzeige in Verbindung mit den übrigen Unterlagen, die beim Anlagebetreiber vorhandenen sein müssen, wird gegenüber der Regulierungsbehörde die Einhaltung der Grenzwerte dokumentiert. Dies kann die Behörde jederzeit, insbesondere bei Zweifeln über die Richtigkeit der Angaben, nachprüfen. Dem Schutzziel der Verordnung ist damit in ausreichender Weise Rechnung getragen.
Liegt der Sicherheitsabstand nicht innerhalb des kontrollierbaren Bereichs, gelten die Regelungen des Absatzes 3. Danach darf die Anlage gleichwohl betrieben werden, soweit lediglich die Grenzwerte für aktive Körperhilfsmittel nach § 3 Nr. 3 außerhalb des kontrollierbaren Bereichs nicht eingehalten werden können. Die ortsfeste Amateurfunkanlage darf in diesen Fällen betrieben werden, wenn unter definierten und vom Betreiber zu gewährleistenden Bedingungen eine Gefährdung von Trägem aktiver Körperhilfsmittel ausgeschlossen werden kann. Dies stellt eine wesentliche Erleichterung für den Amateurfunk dar, ohne die in zahlreichen Fällen der Betrieb von heute existierenden Anlagen eingestellt werden müsste.
3.die Betriebsdaten mit den Anzeige- bzw. Antragsdaten übereinstimmen unddie Betriebsdaten die Anzeige- oder Antragsdaten nicht überschreiten und
Da die Standortbescheinigung immer auf die. maximalen elektromagnetischen Felder der jeweiligen Funksendeanlage ablegt. kann nur die Überschreitung der Anzeige- bzw. Antragsdaten gemeint sein.
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