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Timestamp: 2016-10-22 19:56:38
Document Index: 12101851

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'BGE', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 88', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'BGE']

100 Ia 42760. Auszug aus dem Urteil vom 18. September 1974 i.S. Gugelberg gegen Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden.
Art. 85 lettre a OJ; autonomie communale. Un particulier ne peut pas soulever le grief de violation de l'autonomie communale comme moyen ind�pendant, mais seulement � l'appui d'autres griefs de violations constitutionnelles qu'il a qualit� pour all�guer. Conditions auxquelles le grief de violation de l'autonomie communale peut �tre soulev� dans un recours en mati�re d'�lections et de votations selon l'art. 85 lettre a OJ. Faits � partir de page 428
BGE 100 Ia 427 S. 428
A.- Leonhard Hermann-Kuoni stellte bei der Stadtverwaltung Maienfeld das Gesuch, seine im �brigen Gemeindegebiet gelegene Parzelle Nr. 1714 in die Wohnzone W 1 umzuteilen. Der Stadtrat beschloss einstimmig, der Gemeindeversammlung das Gesuch zu Annahme zu empfehlen, diese lehnte es jedoch in der Folge mit grosser Mehrheit ab.
B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden hiess einen von Hermann hiegegen erhobenen Rekurs gut, hob den ablehnenden Gemeindeversammlungsbeschluss auf und wies die Gemeinde an, die fragliche Parzelle in die Wohnzone W 1 umzuteilen.
C.- Die Stadtgemeinde Maienfeld und der in Maienfeld stimmberechtigte Dr. Andreas von Gugelberg f�hren gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes je staatsrechtliche Beschwerde. Die Stadtgemeinde r�gt eine Verletzung der Gemeindeautonomie, Dr. von Gugelberg eine Verletzung seines politischen Stimmrechtes durch Missachtung der Gemeindeautonomie.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Stadtgemeinde Maienfeld gut. Auf die Beschwerde des Dr. A. von Gugelberg tritt es hingegen mangels Legitimation nicht ein.
2. Der Beschwerdef�hrer Dr. Andreas von Gugelberg r�gt gest�tzt auf Art. 85 lit. a OG eine Verletzung des politischen Stimmrechts. Die R�ge wird damit begr�ndet, das Verwaltungsgericht habe durch die Aufhebung des Beschlusses der Maienfelder Gemeindeversammlung die Gemeindeautonomie missachtet. Dr. von Gugelberg ist in Maienfeld stimmberechtigt.
Nach der neuern Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist der B�rger, der wegen Verletzung anderer verfassungsm�ssiger BGE 100 Ia 427 S. 429Rechte staatsrechtliche Beschwerde f�hrt, befugt, vorfrageweise auch eine Verletzung der Gemeindeautonomie zu r�gen (BGE 99 Ia 252 E. 3, BGE 94 I 131, BGE 93 I 445 E. 7 a, BGE 91 I 412 E. 2; ZIMMERLI, ZBl 1972, S. 272 f). Der Private kann somit die R�ge der Autonomieverletzung nicht als selbst�ndigen Beschwerdegrund vorbringen, sondern nur zur Unterst�tzung einer anderweitigen Verfassungsr�ge, zu deren Erhebung er legitimiert ist. So kann beispielsweise der durch ein Bauprojekt betroffene Nachbar den Entscheid einer kantonalen Beschwerdeinstanz, mit welchem die Baubewilligung entgegen dem Willen der erstinstanzlich verf�genden Gemeindebeh�rden erteilt wird, nicht nur wegen Verletzung von Art. 4 oder Art. 22ter BV anfechten, sondern in diesem Zusammenhang zus�tzlich noch geltend machen, die kantonale Instanz habe die Autonomie der Gemeinde missachtet (BGE 99 Ia 252 ff. E. 3, BGE 91 I 413). In gleicher Weise kann die Frage, ob ein kantonaler Entscheid die Gemeindeautonomie verletze, auch im Rahmen einer Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG aufgeworfen werden (BGE 91 I 413 E. 2). Voraussetzung ist jedoch, dass ein Eingriff in die politischen Rechte der Stimmb�rger vorliegt; nur dann ist der einzelne Stimmberechtigte gest�tzt auf Art. 85 lit. a OG zur Beschwerde legitimiert.
Wie das Bundesgericht in BGE 72 I 24ff. feststellte, kann ein Gemeindestimmb�rger den Entscheid einer kantonalen Aufsichtsbeh�rde, welche einen Gemeindeversammlungsbeschluss wegen inhaltlicher Unvereinbarkeit mit �bergeordnetem Recht aufhebt, nicht wegen Verletzung seines Stimmrechtes anfechten. Ebenso ist eine Stimmrechtsbeschwerde ausgeschlossen, wenn die kantonale Aufsichtsbeh�rde einem Beschluss der Gemeindestimmb�rger aus materiellrechtlichen Gr�nden die Genehmigung verweigert (nicht publ. Urteil vom 4. M�rz 1948 i.S. B�sch gegen Regierungsrat St. Gallen, E. 3). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Dasselbe muss gelten, wenn eine kantonale Rechtsmittelinstanz �ber die inhaltliche Zul�ssigkeit eines Gemeindeversammlungsbeschlusses zu befinden hat. Der einzelne Stimmb�rger kann gegen die Aufhebung eines solchen Beschlusses nur dann gest�tzt auf Art. 85 lit. a OG staatsrechtliche Beschwerde f�hren, wenn die Rechtm�ssigkeit des Abstimmungsverfahrens oder die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses in Frage steht, nicht aber, wenn die materielle Zul�ssigkeit eines an sich rechtm�ssig zustandegekommenen BGE 100 Ia 427 S. 430Beschlusses streitig ist. Der Stimmb�rger kann sich selbst dann nicht �ber eine Verletzung seiner politischen Rechte beschweren, wenn sich die kantonale Beh�rde nicht damit begn�gt, den Beschluss der Gemeindeversammlung aufzuheben, sondern dar�ber hinaus - wie hier - der Gemeinde eine bestimmte Anweisung erteilt und die betreffende Angelegenheit insoweit der freien Beurteilung durch die Stimmb�rger entzieht. Wohl wird dadurch indirekt in die Befugnisse der Stimmberechtigten eingegriffen, doch w�rde es Sinn und Zweck der Vorschrift von Art. 85 lit. a OG nicht entsprechen, wenn allgemein jeder Sachentscheid einer kantonalen Beh�rde, der mit der Frage der Stimmberechtigung an sich in keinem Zusammenhang steht, aber eine in die Kompetenzen der Gemeindeversammlung fallende Angelegenheit betrifft, mittels Stimmrechtsbeschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden k�nnte. Gegen derartige Sachentscheide k�nnen nur jene B�rger staatsrechtliche Beschwerde f�hren, die in ihrer pers�nlichen Rechtsstellung betroffen, d.h. gem�ss der allgemeinen Vorschrift des Art. 88 OG zur Beschwerde legitimiert sind.
Dieser Grundsatz unterliegt gewissen Ausnahmen. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung l�sst den Stimmb�rger zum Beispiel dann zur Beschwerde gem�ss Art. 85 lit. a OG zu, wenn eine kantonale Aufsichtsbeh�rde entgegen dem Willen der Stimmberechtigten eine Erh�hung des kommunalen Steuerfusses anordnet (BGE 100 Ia 266 E. 1; in diesem Sinne auch BGE 42 I 185). Ebenso ist der B�rger zur Stimmrechtsbeschwerde legitimiert, wenn die kantonale Aufsichtsbeh�rde das Budget f�r ein kommunales Elektrizit�tswerk, das von den Stimmberechtigten verworfen wurde, selber f�r verbindlich erkl�rt (Urteil vom 18. September 1968 i.S. D�beli gegen Einwohnergemeinde Brugg und Regierungsrat Aargau, nicht publizierte Erw. 2). L�uft die Anordnung der kantonalen Beh�rde darauf hinaus, dass die Befugnisse der Stimmb�rger in bestimmten wesentlichen Fragen der kommunalen Selbstverwaltung �berhaupt ausgeschaltet werden, so ist es gerechtfertigt, dass der einzelne Stimmb�rger die Zul�ssigkeit dieser Massnahme gest�tzt auf Art. 85 lit. a OG �berpr�fen lassen kann.
Ein derartiger Fall liegt hier jedoch nicht vor. Es steht kein grundlegender Eingriff in die Rechte der Stimmb�rger in BGE 100 Ia 427 S. 431Frage; es geht lediglich darum, ob das kantonale Verwaltungsgericht anordnen durfte, dass eine bestimmte Parzelle entgegen dem ablehnenden Beschluss in die Bauzone aufgenommen wird, wobei unbestritten ist, dass eine solche Anweisung an sich in der Kompetenz der Beschwerdeinstanz liegt; der Beschwerdef�hrer stellt einzig die sachliche Richtigkeit des Urteils in Frage. Die genannten besonderen Voraussetzungen, unter denen die Legitimation des Stimmb�rgers zur Beschwerdef�hrung ausnahmsweise zu bejahen ist, sind hier nicht erf�llt. Auf die Beschwerde des Dr. Andreas von Gugelberg ist daher nicht einzutreten.
99 IA 252,
94 I 131,
93 I 445 suite... ,
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