Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20125/67
Timestamp: 2019-08-25 17:04:57
Document Index: 55737347

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 4', 'BGH']

BGH, 08.01.1971 - V ZR 125/67 - dejure.org
https://dejure.org/1971,982
BGH, 08.01.1971 - V ZR 125/67 (https://dejure.org/1971,982)
BGH, Entscheidung vom 08.01.1971 - V ZR 125/67 (https://dejure.org/1971,982)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1971 - V ZR 125/67 (https://dejure.org/1971,982)
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Voraussetzungen für die Rechtswirksamkeit einer Heimfallklausel - Ausscheiden aus der Tätigkeit im Kohlenbergbau als zulässiger Grund für einen vereinbarten Heimfallanspruch - Anforderungen an die Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau
BGHZ 55, 137
NJW 1971, 561
MDR 1971, 286
e) Eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 2 Abs. 1, § 11 Abs. 1 RsprEinhG ist deshalb jedoch nicht geboten; denn die abweichende Rechtsmeinung zur Frage der Gläubigerbenachteiligung war für die genannte Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht tragend (vgl. zu diesem Erfordernis auch BGHZ 55, 137, 146).
Der in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum bürgerlichen Recht entwickelte "normative" Schadensbegriff macht die Annahme eines Vermögensschadens davon abhängig, daß der Geschädigte nach der Verkehrsauffassung einen wirtschaftlichen Nachteil erlitten hat (vgl. BGHZ 45, 212 [BGH 15.04.1966 - VI ZR 271/64]; 55, 146 [BGH 08.01.1971 - V ZR 125/67]; 86, 128 ).
Der in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum bürgerlichen Recht entwickelte "normative" Schadensbegriff macht die Annahme eines Vermögensschadens davon abhängig, daß der Geschädigte nach der Verkehrsauffassung einen wirtschaftlichen Nachteil erlitten hat (BGHZ 45, 212 [BGH 15.04.1966 - VI ZR 271/64]; 55, 146 [BGH 08.01.1971 - V ZR 125/67]; 86, 128 ;… BVerwGE a.a.O.).
Aber die sozialpolitische Bedeutung, die der Gesetzgeber der Eigenheimbeschaffung für im Bergbau Tätige beigemessen hat (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 55, 138, 139 [BGH 08.01.1971 - V ZR 125/67]/40), spricht entscheidend für die Bejahung der Frage.
BayObLG, 27.03.1984 - BReg. 2 Z 25/84
Zur Zulässigkeit von Veräußerungsbeschränkungen bei Wohnungseigentum
Wird die Errichtung von Wohnungen mit Mitteln des Treuhandvermögens gefördert, so soll zwar nach § 5 Abs. 2 BergArbWoBauG auch bei Wohnungseigentum in geeigneter Weise darauf hingewirkt werden, daß die Zweckbindung des § 5 Abs. 1 BergArbWoBauG - Benutzung der Wohnung nur durch Wohnungsberechtigte i. S. des § 4 BergArbWoBauG (vgl. hierzu BGH MDR 1971, 286 f.) - in geeigneter Weise auf einen angemessenen Zeitraum, jedoch nicht über 10 Jahre hinaus, sichergestellt ist.