Source: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/07/rk20150713_1bvr108913.html?nn=5399840
Timestamp: 2018-04-25 03:03:58
Document Index: 264243521

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 353', 'Art. 5', 'Art. 13', '§ 93', 'Art. 5', '§ 93', 'Art. 5', 'Art. 19', '§ 97', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 102', '§ 53', '§ 334', 'BGH', '§ 97', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 5']

StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 13. Juli 2015 - 1 BvR 1089/13
- 1 BvR 1089/13 -
- 1 BvR 1090/13 -
in Sozietät Rechtsanwälte Thomas, Deckers,
Wehnert, Elsner,
den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 12. März 2013 - 519 Qs 36-37/12 -,
den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. November 2012 - (352 Gs) 251 Js 1096/12 (4433/12) -
- 1 BvR 1089/13 - ,
der U… GmbH,
Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor
Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 12. März 2013 - 519 Qs 36-37/12 - und der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. November 2012 - (352 Gs) 251 Js 1096/12 (4433/12) - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit in den Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 15.000 € (in Worten: fünfzehntausend Euro) festgesetzt.
Mit ihren Verfassungsbeschwerden wenden sich die Beschwerdeführer gegen eine strafprozessuale Durchsuchung und Beschlagnahme.
1. Die Beschwerdeführerin zu II. ist ein Verlag, in dem unter anderem die Tageszeitung Berliner Morgenpost erscheint. Im Jahr 2010 recherchierte der bei der Zeitung als Journalist tätige Beschwerdeführer zu I. im Zusammenhang mit dem Verschwinden zweier Kinder in den 1990er Jahren. In diesem Zusammenhang reiste er im Frühjahr 2011 nach Amsterdam. Er wurde dabei von dem Polizeioberkommissar N begleitet.
2. Mit angefochtenem Beschluss ordnete das Amtsgericht Tiergarten gemäß §§ 102, 105 StPO die Durchsuchung der Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin zu II. an.
Dem Beschwerdeführer zu I. werde zur Last gelegt, dem Beamten N für die Weitergabe dienstlicher Informationen 100 Euro gezahlt zu haben. Ferner habe N der Chefredaktion eine Rechnung über 3.149,07 Euro gestellt und dabei einen Tagessatz in Höhe von 500 Euro beansprucht. Die Rechnung ende mit den Worten: „Wegen der Konspirativität in dieser Sache bitte ich um Barauszahlung“. Nach den durchgeführten Ermittlungen sei die Reise des Polizeibeamten in die Niederlande nicht genehmigt und seinem Dienstherrn nicht bekannt gewesen. Aufgrund der Heimlichkeit der Reise, des in Rechnung gestellten, ungewöhnlich hoch erscheinenden Tagessatzes von 500 Euro sowie mit Blick auf die Bitte um eine konspirative Abrechnung der Kosten bestehe der Verdacht, dass der Gegenstand der von N für die Zeitung erledigten Tätigkeiten dienstlichen Bezug hatte.
Auf die Rechnung waren die Ermittlungsbehörden im Rahmen eines anderen Ermittlungsverfahrens gegen N wegen Geheimnisverrats (§ 353b StGB) gestoßen. In diesem stand N in Verdacht, eine geplante Razzia der Berliner Polizei im Rockermilieu an Journalisten weitergegeben zu haben. Über die bevorstehende Razzia hatte indes nicht die Berliner Morgenpost, sondern Spiegel-Online vorab berichtet.
3. Im November 2012 wurden das Redaktionsgebäude sowie die Privatwohnung des Beschwerdeführers zu I. durchsucht und verschiedene Datenträger beschlagnahmt. Vor der Vollstreckung des Beschlusses wurden dem die Durchsuchung leitenden Staatsanwalt die verfahrensgegenständliche Rechnung sowie Belege über die Flugreise des Beamten von Berlin nach Amsterdam, Mietwagenkosten sowie Kosten für die Unterkunft des Beamten in Amsterdam und Zandvoort überreicht.
4. Mit einem an den die Durchsuchung leitenden Staatsanwalt gerichteten Schreiben überreichte die Beschwerdeführerin zu II. einen im Dezember 2012 in der Berliner Morgenpost erschienenen Artikel unter dem Titel „In eigener Sache“. In diesem heißt es auszugsweise:
5. Mit angefochtenem Beschluss verwarf das Landgericht Berlin die gegen den Durchsuchungsbeschluss eingelegte Beschwerde als unbegründet.
Aus den geführten Ermittlungen habe sich ein Anfangsverdacht gegen die Beschuldigten ergeben. Die Ergebnisse der Auswertung eines in dem wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen geführten Ermittlungsverfahren sichergestellten Mobiltelefons des N, welches auf eine nicht existente Person angemeldet gewesen sei und über welches N ausschließlich mit dem Beschwerdeführer zu I. sowie einem weiteren Journalisten Nachrichten mit eindeutig dienstlichem Bezug ausgetauscht habe, zeige eine ausreichende Wahrscheinlichkeit auf, dass dienstlich erlangte Informationen weitergegeben worden seien. Aus dem Ermittlungsverfahren sei ferner bekannt, dass N in der Nacht vom 25. auf den 26. Mai 2012 erhebliche Datenmengen per E-Mail von seinem Dienst- auf seinen Privatcomputer transferiert habe. Einige Tage danach habe Spiegel-Online über eine für kurze Zeit später geplante polizeiliche Maßnahme im Rockermilieu berichtet.
6. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde machen die Beschwerdeführer eine Verletzung ihres Grundrechts der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) geltend; der Beschwerdeführer zu I. rügt darüber hinaus eine Verletzung des Art. 13 Abs. 1, 2 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung).
7. Der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Berlin ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.
Die Verfassungsbeschwerden werden zur Entscheidung angenommen (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung ihrer Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG rügen, liegen die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die maßgebenden verfassungsrechtlichen Fragen zum Schutz der Presse bei Durchsuchungen von Redaktionsräumen durch die Strafverfolgungsbehörden sind geklärt (vgl. BVerfGE 20, 162 <178 ff.>; 77, 65 <74 ff.>; 117, 244 <258 ff.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Dezember 2010 - 1 BvR 1739/04 -, NJW 2011, S. 1859 <1860>). Danach sind die Verfassungsbeschwerden offensichtlich begründet.
b) Die Beschwerdeführerin zu II. ist als Verlag Grundrechtsträgerin der Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG. Geschützt ist auch der als Journalist tätige Beschwerdeführer zu I. Die Pressefreiheit schützt alle im Pressewesen tätigen Personen, wobei der Schutz von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachricht und der Meinung reicht (vgl. BVerfGE 77, 346 <354>). Als Beschuldigter des Ermittlungsverfahrens ist der Beschwerdeführer zu I. von den Ermittlungsmaßnahmen persönlich betroffen; zudem berühren Durchsuchung und Beschlagnahme in den Redaktionsräumen seine dort ausgeübte Tätigkeit als Journalist.
Auch dann, wenn der in § 97 Abs. 5 Satz 1 StPO normierte strafprozessuale Beschlagnahmeschutz für Mitarbeiter von Presse und Rundfunk nicht anwendbar ist, weil ein als Journalist an sich Zeugnisverweigerungsberechtigter selbst Beschuldigter oder Mitbeschuldigter der Straftat ist, um deren Aufklärung es geht, bleibt aber Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG für die Auslegung und Anwendung der strafprozessualen Normen über Durchsuchungen und Beschlagnahmen, die in Redaktionen oder bei Journalisten durchgeführt werden, von Bedeutung (vgl. BVerfGE 107, 299 <334>; 117, 244 <262>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Dezember 2010 - 1 BvR 1739/04 -, NJW 2011, S. 1859 <1861>). Danach reichte der den gerichtlichen Anordnungen zu Grunde liegende Tatverdacht gegen die Beschwerdeführer unter Berücksichtigung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG für eine auf §§ 102, 94 StPO gegründete Durchsuchung und Beschlagnahme bei den in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StPO genannten Personen nicht aus. Dieser Anfangsverdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht aus (vgl. BVerfGE 44, 353 <371 f.>; 115, 166 <197 f.>). Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht finden lassen (vgl. BVerfGE 59, 95 <97>; zuletzt BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. August 2014 - 2 BvR 969/14 -, NJW 2014, S. 3085 <3087>). Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind danach verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln (vgl. BVerfGE 20, 162 <191 f., 217>; 117, 244 <265>). Anderenfalls könnte der von der Pressefreiheit umfasste Informantenschutz unterlaufen werden.
(2) Im vorliegenden Fall ging es den Strafverfolgungsbehörden zumindest vorwiegend um die Ermittlung belastender Tatsachen gegen einen Informanten aus Polizeikreisen, was auch in dem angefochtenen landgerichtlichen Beschluss deutlich wird. Diesem sollen Geldbeträge für Informationen im Zusammenhang mit bevorstehenden Ermittlungsmaßnahmen gezahlt worden sein. Dabei handelt es sich bezogen auf dessen Kontakt zu den Beschwerdeführern, deren Redaktionsräume durchsucht wurden, jedoch um bloße Mutmaßungen. Zum einen berichtete nicht die Berliner Morgenpost, für die der Beschwerdeführer zu I. arbeitet, über die bevorstehende Razzia, sondern Spiegel-Online. Weder dem Durchsuchungsbeschluss noch der Beschwerdeentscheidung ist zum anderen zu entnehmen, für welche den Beschwerdeführern übermittelte Informationen das Geld gezahlt worden sein soll. Der Tatbestand der Bestechung (§ 334 StGB) verlangt jedoch schon einfachrechtlich die Vornahme einer hinreichend konkreten Diensthandlung (vgl. BGHSt 15, 217 <222 f.>). Es mangelt danach in Bezug auf die Beschwerdeführer an zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für eine den Beschlagnahmeschutz gemäß § 97 Abs. 5 Satz 1 StPO entfallen lassende Straftat.
Ferner lässt sich aus dem bloßen Umstand, dass der mitbeschuldigte Polizeibeamte ein auf eine fingierte Person angemeldetes „Journalisten-Handy“ nutzte, nicht auf einen Tatverdacht der Bestechung gerade seitens der Beschwerdeführer schließen. Das „Journalisten-Handy“, auf dem die Namen des Beschwerdeführers zu I. und eines Journalisten von Spiegel-Online gespeichert waren, mag dafür sprechen, dass der Informant dienstliche Geheimnisse an Journalisten weitergegeben hat; wegen des in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten Informantenschutzes rechtfertigt das bloße Interesse der Strafverfolgungsbehörden, dies zu erfahren, jedoch keine Durchsuchung in den Redaktionsräumen von Presseorganen. Insbesondere begründet dies noch keinen strafrechtlichen Vorwurf gegenüber den Beschwerdeführern. Warum der Eintrag des Beschwerdeführers zu I. in dem Mobiltelefon gerade für eine Weitergabe der betreffenden Informationen hinsichtlich einer Razzia an diesen sprechen soll, obschon demgegenüber das Online-Magazin, für welches der andere eingespeicherte Journalist tätig ist, über diesbezügliche Ermittlungsmaßnahmen vorab berichtete, bleibt unklar.
Auch aus dem Vermerk auf der Rechnung lässt sich nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit auf eine Bestechung schließen. So bezog sich die Rechnung auf die Reise nach Amsterdam, für deren Ermöglichung sich der Beamte als dienstunfähig gemeldet hatte und nach den amts- und landgerichtlichen Feststellungen auch über keine Nebentätigkeitsgenehmigung verfügte. Es erscheint daher nicht fernliegend, dass sich der Vermerk darauf bezog, dass der Beamte disziplinarrechtliche Konsequenzen wegen der falschen Krankmeldung und mangelnden Nebentätigkeitsgenehmigung befürchten musste. Ein Verdacht gegenüber den Beschwerdeführern folgt hieraus jedoch nicht.
(4) Da die Unverletzlichkeit der Wohnung keinen weitergehenden Schutz bietet, tritt für den Beschwerdeführer zu I. Art. 13 Abs. 1 und 2 hinter Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zurück.
ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150713.1bvr108913
- 1 BvR 1089/13 - Rn. (1-27),
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