Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/WucherNichtigkeit-privater-Kreditvertrag--f328508.html
Timestamp: 2019-11-22 21:08:26
Document Index: 224326408

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 107', '§ 1822', '§ 138', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 107', '§108', '§ 812']

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Wucher/Nichtigkeit privater Kreditvertrag
07.07.2019 00:08 |
ich habe folgenden unten stehenden Brief geschrieben.
Sollte noch was verändert werden?
ich nehme in diesem Brief Stellung, zu den mir geliehenen 17.000 €, diese zur freien Verwendung für meine Investitionen waren.
Das oben stehende Darlehen habe ich auf zwei Auszahlungen erhalten. Die erste Auszahlung war 2000 € im August 2017 und die zweite Auszahlung waren 15.000 € im August 2018
Selbstverständlich ist mir bewusst, dass ich verpflichtet bin den geliehenen Betrag i.H.v 17.000 € zurückzubezahlen und bin dem auch nachgekommen, wie das im Anhang befindliche Schriftstück nachweißt.
Herr xxxxx hat 15.000 Euro Bar am 30.04.2019 erhalten und 5000 Euro per Überweisung am 01.05.2019 über das Konto seiner Mutter. Somit hat er insgesamt 20.000 € erhalten.
Allerdings gibt es von mir eine schriftliche Bestätigung, dass Herr xxxxx eine Summe i.H.v 25.000 € für das von ihm gegebene Darlehen erhält. Bei diesen die bereits gezahlten Beträge, sowie 5000 € am 01.07.2019 vereinbart waren.
Bei dieser Vereinbarung wurde ich unter Vorwenden (ich bestreite nicht den wahrheitsgehalt) wie: ,,Meine Mutter ist Krebskrank und die Krankenversicherungen deckt die Kosten nicht - hierfür werden 15.000 € benötigt" und ,, ich bin am 01.07.2019 mit meinen Führerschein fertig - dann brauche ich ein Auto" sowie ,, der Zinssatz ist niedrig und meine Mutter verlangt, dass du heute die Bestätigung noch unterschreibst" ,,mehr oder weniger" zu der Unterschrift der Bestätigung überedet/gezwungen.
Allerdings ist diese Vereinbarung nicht gültig bzw. nichtig, da diese sich auf einen Vertrag bezieht, dieser mit einen Minderjährigen (xxxxx) gemacht worden war, da ich im August 2017 wie auch im August 2018 noch minderjährig war. Herrn .............sowie seinen Erziehungsberechtigten war dies ebenfalls bewusst.
Ich war während des mündlichen Vertragsabschlusses jederzeit beschränkt Geschäftsfähig nach § 106 BGB .
Dies bedeutet, dass bei Geschäften über dem Taschengeldparagraph eine Einwilligung der gesetzlichen Vertreter nach § 107 BGB erfolgen muss, diese nicht erfolgt ist. Des weiteren wäre eine Genehmigung des Familiengerichtes nach § 1822 BGB Abs. 8 notwendig gewesen, da ,, der Vormund einer Genemigung Bedarf- zur Aufnahme von Geld auf den Kredit des Mündels" was ebenfalls nicht erfolgt ist.
Ebenfalls ist der oben stehende Vertrag nichtig da es sich hierbei um Wucher handelt, dieser nach § 138 BGB wie auch nach § 291 StGB (Strafgesetzbuch) verboten beziehungsweise illegal ist, (nach § 291 StGB bis zu 3 Jahre Haft oder Geldstrafe, in besonders schweren Fällen Haft zwischen 6 Monate bis 10 Jahre).
Meiner Auffassung nach handelt es sich bei den nicht zu stande gekommenen Vertrag um Wucher aufgrund des Zinssatzes von ≈ 48,48% (abgerundet zu ihren gunsten).
Der oben stehende Zinssatz berechnet sich wie folgt:
15.000€ : 100 × 48,48 × 10/12 = 6060 € (10 Monate 15.000€ zu 48,48 %)
2000€ :100 × 48,48 × 2 = 1939,20 €
(2 Jahre 2000€ zu 48,48%)
6060€ + 1939,20€ = 7999,20€ ≈ 8000 € Zinsen auf 17.000 €
In der oben stehenden Berechnung ist kein Zinseszinz inkludiert, da (mündlich) vertraglich geregelt wurde, dass kein Zinseszinz anfällt und auf den Betrag von 15.000 € sowieso kein Zinseszinz anfallen würde, da diese mir nicht länger als 1 Jahr geliehen wurde. Auch mit dem Zinseszins würde man auf einen Zinssatz von über 40 % kommen , des weiteren sind die 2 Jahre bei den 2000 € auch nur aufgerundet, da diese genau genommen 1 Jahr und 10 Monate mir geliehen wurden, was den Zinssatz noch höher drücken würde.
Wie oben ausführlich geschildert ist der Vertrag nichtig, aufgrund von illegalen Wucher sowie eines Geschäftes mit einen Minderjährigen ohne vorliegender Einverständinerklärung.
Unter nichtig versteht der Gesetzgeber, dass der Vertrag nie zustande gekommen ist.
Dies bedeutet, dass alle Transaktionen Rückgänig gemacht werden müssen. Da sie bei mir 17.000 € eingezahlt haben und 20.000 € zurück bekommen haben besteht bei ihnen aktuell ein Saldo von +3000€ . Diesen Salto überweisen Sie mir bitte bis zum 31.07.2019 auf das Konto mit der IBAN: .......
Bei außergerichtlichen Zahlungseingang bin ich bereit, auf eine Anzeige nach § 291 StGB zu verzichten.
Bitte vergessen Sie auch nicht die Steuern, die Sie für ihren Gewinn in Höhe von 3000€ ans Finanzamt abgeführt haben wieder vom Finanzamt zurück zu fordern.
Des weiteren fordere ich Sie auf, aufgrund eines Langzeiturlaubs keine Post an meine zwei bekannten Privaten Adressen zu senden, da ich diese dort nicht empfangen kann.
Sie können mich per Email unter ....... erreichen, ich werde ihnen dort schnellst möglich eine Eingangsbestätigung zusenden.
Wenn Sie mich postalisch erreichen wollen, senden Sie dies doch bitte an meine postalische Firmenadresse, wo mir der Brief eingescannt wird ( auch wenn der oben stehende Vertrag keinen geschäftlichen Bezug hat).
Abweichende Sendungsadresse:
Das heißt: Ich Wiederspreche meiner Datenspeicherung sowie meiner Datennutzung (Adressdaten) und werde jeden Verstoß ahnden.
Des weiteren übe ich hiermit bei ...... sowie seinen Erziehungsberechtigten das Hausrecht aus und erteile das Verbot jegliche Grundstücke und Gebäude, in denen ich wohnhaft ansässig bin zu betreten.
Gerne können Sie sich auf eigene Kosten rechtlich beraten lassen, bevor Sie auf dieses schreiben eingehen.
Wenn Sie nachweisen können, das meine Forderung nicht rechtens sein sollte, Werde ich selbstverständlich den ausstehenden Betrag außergerichtlich begleichen. Allerdings ist meine aktuelle Rechtsauffasung die obige.
Anhang/Anhänge:
(Vereinbarung der oben stehenden Auszahlungen)
07.07.2019 | 11:24
Zunächst einmal ist Ihre Rechtseinschätzung korrekt.
Es wurde ein Darlehensvertrag geschlossen, dies ist ein rechtlich nachteiliges Rechtsgeschäft, das beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen nur wirksam sind, wenn sie mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters abgeschlossen wird. Andernfalls ist der Vertrag schwebend unwirksam, kann aber durch Genehmigung wirksam werden (§ 107 BGB). Ist der Minderjährige unbeschränkt geschäftsfähig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Vertreters, vgl. §108 BGB. Der Vertrag wird also nicht von sich aus wirksam, sondern es bedarf einer Genehmigung des nunmehr Volljährigen.
Wenn also nachweisbar ist, dass der Vertrag abgeschlossen wurde, als das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet war, und keine nachträgliche Genehmigung erteilt wurde, dann ist der Vertrag nichtig.
Alle getätigten Leistungen müssen dann § 812 Abs. 1 Alt. 1 BGB herausgegeben werden.
In diesem Fall kann dahinstehen, ob der Vertrag zusätzlich wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. Ab wann ein Rechtsgeschäft den Tatbestand des Wuchers erfüllt, ist nicht immer leicht zu beurteilen und hängt oft von der Willkür des Richters ab.
Es ist daher besser, sich auf die beschränkte Geschäftsfähigkeit zu konzentrieren, um den Vertrag zu Fall zu bringen.
Zur Form des Schriftsatzes ist zu sagen, dass der Text sehr laienhaft formuliert ist und keinen großen Effekt bei der Gegenseite haben wird. Aus meiner Erfahrung wird die Gegenseite nur auf einen anwaltlichen Schriftsatz entgegnen, indem alle Fakten und Belege so präsentiert werden, dass sie im Falle einer Klage keine Chance hätte, zu gewinnen.
Es empfiehlt sich daher, einen Rechtsanwalt zu Hilfe zu nehmen.
Gerne biete ich Ihnen an, dieses Mandat zu übernehmen.
Kreditvertrag, hier: Prüfung auf Sittenwidrigkeit