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Timestamp: 2016-10-23 01:32:49
Document Index: 77232593

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 74', 'Art. 95', 'Art. 113', 'Art. 647', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 712', 'Art. 712', 'Art. 712', 'Art. 712', 'Art. 712', 'BGE', 'Art. 712', 'Art. 647', 'BGE', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'BGE', 'BGE', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 712', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 712', 'Art. 68', 'Art. 66']

5A_709/2010 (01.03.2011)
1. Stockwerkeigent�mergemeinschaft B.________,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Hermann N�f,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri, Zivilrechtliche Abteilung, vom 26. M�rz 2010.
Die Liegenschaft F.________ in G.________ ist in neun Stockwerkeinheiten (vier Wohneinheiten und f�nf Garagenpl�tze) unterteilt. Der Kl�ger ist Eigent�mer der Einheiten 1 und 2 mit einer Wertquote von insgesamt 255/1000. Der Beklagte 2 ist Eigent�mer der Einheiten 3, 4 und 5 mit einer Wertquote von insgesamt 230/1000. Die Beklagten 3 sind Eigent�mer der Einheiten 6 und 7 mit einer Wertquote von insgesamt 175/1000. Die Beklagten 4 sind Eigent�mer der Einheiten 8 und 9 mit einer Wertquote von insgesamt 340/1000.
Im Rahmen eines seitens der Stockwerkeigent�mergemeinschaft eingeleiteten Befehlsverfahrens wurde der Kl�ger am 16. Februar 2007 zum R�ckbau seines Gartensitzplatzes, f�r welchen kein Sondernutzungsrecht vorlag, verpflichtet. Darauf verlangte dieser von den drei anderen Stockwerkeigent�mern, die in ihren Wohneinheiten erfolgte Entfernung von tragenden W�nden r�ckg�ngig zu machen (Trennwand zwischen B�ro und Flur in der Arztpraxis des Beklagten 2; Trennwand zwischen K�che und Flur sowie Wohnzimmer und Flur in der 4�-Zimmer-Wohnung der Beklagten 3; Trennwand zwischen K�che und Essraum in der 7�-Zimmer-Wohnung der Beklagten 4). Mit Beschluss der Stockwerkeigent�merversammlung vom 9. April 2008 wurden die betreffenden Eingriffe gest�tzt auf einen Expertenbericht, wonach die Eingriffe unbedenklich gewesen seien, mit den Stimmen der Beklagten gegen diejenige des Kl�gers nachtr�glich genehmigt.
Mit Klage vom 19. Juni 2008 verlangte der Kl�ger die Aufhebung dieses Beschlusses und die Verpflichtung der anderen Stockwerkeigent�mer zur Wiederherstellung der in ihren Einheiten vorgenommenen Eingriffe sowie die Behebung der dadurch verursachten Sch�den am gemeinschaftlichen Eigentum.
An seiner Sitzung vom 2./8. April 2009 wies das Landgericht Uri die Klage ab. Die hiergegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 26. M�rz 2010 ab.
Gegen diesen Entscheid hat der Kl�ger am 6. Oktober 2010 Beschwerde in Zivilsachen und subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung, um Feststellung der Nichtigkeit bzw. um Aufhebung des Beschlusses der Stockwerkeigent�merversammlung vom 9. April 2008 und um Verpflichtung der beklagten Stockwerkeigent�mer zur Wiederherstellung des urspr�nglichen Zustandes in ihren Einheiten, eventuell um R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid �ber eine Zivilrechtsstreitigkeit (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Den Streitwert hat das Obergericht auf Fr. 100'000.-- beziffert; der f�r verm�gensrechtliche Streitigkeiten erforderliche Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs.1 lit. b BGG) ist erreicht und somit die Beschwerde in Zivilsachen gegeben. Mit dieser k�nnen s�mtliche Bundesrechtsverletzungen (inkl. Verfassungsnormen) geltend gemacht werden (Art. 95 lit. a BGG) und die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist, wie schon ihr Name sagt, ausgeschlossen, wo die Beschwerde in Zivilsachen offen steht (Art. 113 BGG). Auf die gleichzeitig erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde kann mithin nicht eingetreten werden.
Das Landgericht hat sich gefragt, ob das Vorgehen des Kl�gers nicht rechtsmissbr�uchlich sei: Er sei Bauingenieur und habe die in den Jahren 1992 (Arztpraxis), 1995 (4�-Zimmer-Wohnung) und 2001 (7�-Zimmer-Wohnung) durchgef�hrten Mauerdurchbr�che jeweils mit Interesse verfolgt; wie sein Vergleichsvorschlag und die Ausf�hrungen in der Klage zeigten, gehe es ihm denn auch nicht um die Wiederherstellung des urspr�nglichen Zustandes in den anderen Wohneinheiten, sondern darum, dass die Beklagten sich von der Anfechtungsklage freikaufen und ihm ausserdem die M�glichkeit eines Gartensitzplatzes einr�umen w�rden. Die Frage des Rechtsmissbrauches liess es aber letztlich offen, weil es, wie sodann auch das Obergericht, zum Schluss kam, dass die (jeweils durch Stahltr�ger abgest�tzten bzw. die Statik nicht beeintr�chtigenden) Mauerdurchbr�che n�tzliche bauliche Massnahmen im Sinn von Art. 647d ZGB gewesen seien; nicht nur der Wert der einzelnen Einheiten, sondern auch derjenige der Liegenschaft insgesamt sei erh�ht worden, und deshalb h�tten die baulichen Massnahmen mit dem Mehr der Stimmen und Wertquoten beschlossen, aber auch nachtr�glich genehmigt werden k�nnen. Mit Bezug auf die Behauptung, die Beklagten seien gem�ss Art. 68 ZGB vom Stimmrecht ausgeschlossen gewesen und es liege deshalb kein Mehrheitsbeschluss vor, haben beide Instanzen erwogen, allf�llige Ausstandsgr�nde h�tten sofort geltend gemacht werden m�ssen; das entsprechende Vorbringen erst nach Ablauf der Anfechtungsfrist und nach Erlass der Beweisverf�gung sei versp�tet und nicht zu h�ren, zumal der Kl�ger bereits vorher anwaltlich vertreten gewesen sei. Das Landgericht hat zus�tzlich befunden, Art. 68 ZGB betreffe nur Rechtsgesch�fte zwischen Gemeinschaft und Eigent�mer, w�hrend das Obergericht offen gelassen hat, ob Art. 68 ZGB auch auf die Genehmigung baulicher Massnahmen Anwendung finden k�nnte. Beide Instanzen hielten daf�r, dass mangels erfolgreicher Anfechtung des Beschlusses die damit nachtr�glich genehmigten baulichen Eingriffe rechtm�ssig (geworden) seien, weshalb die Eigentumsfreiheitsklage nicht zum Ziel f�hren k�nne. Verworfen wurde vom Landgericht schliesslich der Antrag auf Anordnung einer gerichtlichen Expertise, weil es nicht angehen k�nne, damit nach nicht substanziiert behaupteten allf�lligen Rissen oder Statiksch�den zu suchen; mit einer Expertise sei der behauptete Sachverhalt zu beweisen und nicht umgekehrt.
In der Beschwerde in Zivilsachen wird geltend gemacht, der Beschluss der Stockwerkeigent�merversammlung h�tte von Amtes wegen auf Nichtigkeit hin �berpr�ft werden m�ssen; Fristfragen w�rden sich dann er�brigen. Abgesehen davon bestehe keine Pflicht zur rechtlichen Begr�ndung der Anfechtung, wende doch das Gericht das Recht von Amtes wegen an; ohnehin sei der Anfechtungsgrund ausreichend spezifiziert worden, weil bereits vorg�ngig zur Versammlung mit eingeschriebenem Brief an die Stockwerkeigent�mergemeinschaft geltend gemacht worden sei, dass ein solcher Beschluss rechtswidrig und ung�ltig w�re. Beim Beschluss gehe es um ein Rechtsgesch�ft oder einen Rechtsstreit im Sinn von Art. 68 ZGB, weshalb dieser Artikel zum Tragen komme, zumal die anderen Stockwerkeigent�mer wirtschaftlich beg�nstigt worden seien. Weil diese demzufolge nicht am Beschluss h�tten teilnehmen d�rfen, liege ein Nicht-Beschluss vor, der keinerlei Rechtswirkungen entfalten k�nne. Entsprechend stellten die baulichen Massnahmen eine (immer noch andauernde) rechtswidrige St�rung dar.
Ein Stockwerkeigent�mer ist zwar in der baulichen Ausgestaltung seiner eigenen, d.h. zu Sonderrecht ausgeschiedenen R�ume frei, darf aber keine gemeinschaftlichen Bauteile, Anlagen und Einrichtungen besch�digen oder in ihrer Funktion und �usseren Erscheinung beeintr�chtigen (Art. 712a Abs. 2 ZGB). Tragende W�nde sind ungeachtet ihres Standorts stets gemeinschaftlich (Meyer-Hayoz/Rey, Berner Kommentar, N. 15 zu Art. 712b ZGB; WERMELINGER, Das Stockwerkeigentum, N. 33 zu Art. 712a ZGB und N. 162 zu Art. 712b ZGB). Befugnisse des Stockwerkeigent�mers zu eigenm�chtigen Umbauarbeiten an gemeinschaftlichen Teilen gibt es auch dann nicht, wenn damit keine Besch�digung oder Beeintr�chtigung verbunden ist, weil dies nicht mit der gesetzlichen Zust�ndigkeitsordnung gem�ss Art. 712a Abs. 2 ZGB vereinbar w�re (BGE 135 III 212 E. 3.2 S. 219); vielmehr wird diesbez�glich in Art. 712g Abs. 1 ZGB auf die Bestimmungen �ber das Miteigentum verwiesen, d.h. auf Art. 647-647e ZGB (BGE 130 III 441 E. 3.3 S. 447).
Als notwendig definiert der Gesetzgeber die Unterhalts-, Wiederherstellungs- und Erneuerungsarbeiten, die f�r die Erhaltung des Wertes und der Gebrauchsf�higkeit der Sache n�tig sind (Art. 647c ZGB). Als n�tzlich bezeichnet das Gesetz solche Erneuerungs- und Umbauarbeiten, die eine Wertsteigerung oder Verbesserung der Wirtschaftlichkeit oder Gebrauchsf�higkeit der Sache bezwecken (Art. 647d Abs. 1 ZGB), w�hrend Bauarbeiten, die lediglich der Versch�nerung, der Ansehnlichkeit der Sache oder der Bequemlichkeit im Gebrauch dienen, als luxuri�s gelten (Art. 647e Abs. 1 ZGB). Welche baulichen Massnahmen als notwendig, welche als n�tzlich und welche als luxuri�s anzusehen sind, ist im Einzelfall unter W�rdigung aller Umst�nde zu pr�fen; dabei kann ein und dieselbe Massnahme je nach den konkreten Umst�nden in eine andere Kategorie fallen (BGE 130 III 441 E. 3.3 S. 447 m.H.)
Die kantonalen Gerichte haben �bereinstimmend festgestellt, dass mit den baulichen Massnahmen nicht nur der Wert der drei fraglichen Stockwerkeinheiten, sondern auch der Wert der Liegenschaft insgesamt gesteigert worden sei. Indes ist offensichtlich, dass die Stockwerkeinheit des Kl�gers f�r sich genommen keine Wertsteigerung erfahren hat. Als was bauliche Massnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum, die nur einzelnen Stockwerkeigent�mern dienen, aus der Sicht der Stockwerkeigent�mergemeinschaft zu betrachten sind, wird in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht ganz einheitlich gehandhabt. W�hrend im Urteil 5C.110/2001 vom 15. Oktober 2001 E. 5b und 5c die Erh�hung eines Gartensitzplatzes, der nur einer Stockwerkeinheit diente, als n�tzliche bauliche Massnahme taxiert wurde, ging das Urteil 5A_108/2010 vom 6. April 2010 E. 2.2 davon aus, dass eine bauliche Massnahme, die ausschliesslich der Wertsteigerung eines einzigen Anteils dient (im betreffenden Verfahren ging es um eine Terrasse, die von der als Restaurant betriebenen Einheit zur Bewirtung der G�ste benutzt wurde; erw�hnt wurde auch der Anbau eines Balkons), eher zu den luxuri�sen baulichen Massnahmen zu z�hlen sei. �hnliche �berlegungen finden sich in BGE 130 III 441 E. 3.5 S. 449, wo im Zusammenhang mit einer Zentrums�berbauung, die ein Hotel und Wohnungen umfasste, erwogen wurde, die Einrichtung eines (ausschliesslich vom Hotelbetrieb gew�nschten und finanzierten) Wellnessbetriebes k�nne auch aus Sicht der Gemeinschaft als n�tzliche bauliche Massnahme betrachtet werden, weil die Steigerung der Attraktivit�t des Hotels nach allgemeiner Erfahrung zu einer besseren Auslastung der als Aparthotelzimmer ausgestalteten �brigen Stockwerkeinheiten und damit zu einer Verbesserung der Wirtschaftlichkeit bzw. Bewirtschaftungsm�glichkeit der Wohnungen f�hre.
Ob bei den vorliegend interessierenden Mauerdurchbr�chen in den Einheiten der drei beklagten Eigent�mer aus der Sicht der Gemeinschaft eher von n�tzlichen oder luxuri�sen baulichen Massnahmen auszugehen ist, kann letztlich offen bleiben, weil vor dem Hintergrund der kantonalen Sachverhaltsfeststellungen, wonach der Kl�ger keine Kosten zu tragen hatte und weder er in der Aus�bung seiner Rechte noch das Geb�ude in seiner Funktion oder Statik beeintr�chtigt ist, entweder Art. 647d Abs. 1 oder Art. 647e Abs. 2 ZGB, hingegen weder Art. 647d Abs. 3 noch Art. 647e Abs. 1 ZGB zur Anwendung kommt; demnach war so oder anders keine Einstimmigkeit erforderlich, sondern konnte mit dem doppelten Mehr nach K�pfen und Wertquoten Beschluss gefasst werden.
Mit dem erw�hnten doppelten Mehr haben die Stockwerkeigent�mer an der Versammlung vom 9. April 2008 einen die baulichen Massnahmen nachtr�glich genehmigenden Beschluss gefasst. Der Kl�ger macht allerdings geltend, dass die drei beklagten Eigent�mer aufgrund von Art. 68 ZGB in Ausstand h�tten treten m�ssen und demnach an der Beschlussfassung nicht h�tten teilnehmen d�rfen. Daran ist soviel richtig, dass Art. 68 ZGB kraft der Verweisnorm von Art. 712m Abs. 2 ZGB - und dem analogen Art. 27 Abs. 2 des Stockwerkeigent�mer-Reglementes - grunds�tzlich auch f�r Beschl�sse der Stockwerkeigent�merversammlung zum Tragen kommt (BGE 134 III 481 E. 3.4 S. 486). Indes h�tte der Kl�ger bereits an der Versammlung verlangen m�ssen, dass die anderen Eigent�mer in Ausstand treten: Im Urteil 5C.239/2005 vom 5. Mai 2006 E. 4.2.4 hat das Bundesgericht erwogen, dass der f�r Gerichtspersonen (dazu BGE 120 Ia 19 E. 2c/aa S. 24; 124 I 121 E. 2 S. 123; 134 I 20 E. 4.3.1 S. 21), aber auch f�r Kommissionen (dazu BGE 132 II 485 E. 4.3 S. 496), Schiedsgerichte (dazu BGE 126 III 249 E. 3c S. 253 f.) und Pr�fungsexperten (dazu BGE 121 I 225 E. 3 S. 229) geltende allgemeine Grundsatz, wonach Ausstandsgr�nde nach Treu und Glauben ohne Verzug geltend zu machen sind, sobald der Ausstandsgrund bekannt ist, andernfalls der Anspruch auf Ablehnung verwirkt ist, auch f�r die Stockwerkeigent�merversammlung gilt. Der erst im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens erhobene Einwand ist damit versp�tet, umso mehr als der Kl�ger sp�testens ab der Klageeinreichung anwaltlich vertreten war.
Nicht weiter hilft in diesem Zusammenhang der Verweis auf das vorg�ngig zur Versammlung erfolgte Schreiben vom 20. M�rz 2008 und das Protokoll der Stockwerkeigent�merversammlung: Nach den kantonalen Tatsachenfeststellungen hat der Kl�ger in seinem Schreiben einzig festgehalten, dass es eines einstimmigen Beschlusses bed�rfe und er zur nachtr�glichen Bewilligung der baulichen Massnahmen nicht bereit sei; desgleichen hatte er gem�ss Protokoll einzig verlangt, dass auf eine Abstimmung zu verzichten sei, weil Einstimmigkeit erforderlich w�re und er nicht beabsichtige, dem Traktandum zuzustimmen. Inwiefern die in diesem Zusammenhang getroffene Sachverhaltsfeststellung, der Kl�ger habe nie ein Ausstandsbegehren gestellt bzw. Hinweise auf eine Ausstandspflicht gegeben, mit dem tats�chlichen Inhalt des Schreibens oder des Protokolls in klarem Widerspruch stehen und damit willk�rlich sein soll, legt der Kl�ger nicht dar.
Nach dem vorstehend Gesagten wurde der Einwand des Kl�gers, die anderen Eigent�mer h�tten bei der Beschlussfassung in Ausstand treten m�ssen, versp�tet erhoben und hat das Obergericht kein Bundesrecht verletzt, wenn es die Klage abgewiesen hat.
H�ngt die Anfechtbarkeit des Beschlusses im Zusammenhang mit allf�lligen Ausstandsgr�nden von der Rechtzeitigkeit des betreffenden Vorbringens ab, k�nnen begriffslogisch keine Nichtigkeitsgr�nde gegeben sein. Solche k�nnten denn auch nur bei schwerwiegenden formellen oder inhaltlichen M�ngeln (z.B. Beschluss durch Nicht-Eigent�mer; Beschluss �ber klar ausserhalb des Zust�ndigkeitsbereiches stehende Traktanden) zur Debatte stehen (vgl. WERMELINGER, Z�rcher Kommentar, N. 208 ff. zu Art. 712m ZGB mit Anwendungsbeispielen).
Sodann muss die zwischen den Parteien umstrittene und vom Obergericht offen gelassene Frage weiterhin nicht beantwortet werden, ob es sich bei den vorliegend zur Debatte stehenden baulichen Massnahmen �berhaupt um ein Rechtsgesch�ft oder eine Rechtsstreitigkeit im Sinn von Art. 68 ZGB gehandelt hat und deshalb die beklagten Eigent�mer, sofern der Kl�ger dies rechtzeitig verlangt h�tte, im Grundsatz ausstandspflichtig gewesen w�ren.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde in Zivilsachen abgewiesen werden muss, soweit darauf einzutreten ist, und auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde nicht eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenseite ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.