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Timestamp: 2019-12-05 15:34:48
Document Index: 8098109

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 49', '§ 21', '§ 39', 'Art. 8', 'Art. 19', 'Art. 49', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 21', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 19', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 127', 'BGE', 'BGE', '§ 21', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 21', 'Art. 8', '§ 21', '§ 39', 'Art. 49', 'Art. 14', '§ 39', 'BGE', 'Art.14', '§ 39', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', 'Art. 8', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 153', 'Art. 159']

2P.120/2001 10.07.2002
2P.120/2001 /mks
Sitzung vom 10. Juli 2002
Bundesrichterin Klett, Bundesrichter Müller,
Niklaus Scherr, Feldstrasse 125, 8004 Zürich,
Mieterinnen- und Mieterverband Zürich, Tellstrasse 31,
lic. iur. Peter Nideröst, Gartenhofstrasse 15, Postfach 9819,
Art. 8 und Art. 49 BV (Bemessung der Eigenmiet- und der Vermögenssteuerwerte)
(Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Änderung des Zürcher Steuergesetzes vom 8. Januar 2001)
Die Vorlage wurde im Amtsblatt des Kantons Zürich vom 19. Januar 2001 veröffentlicht. Am 2. April 2001 stellte der Kantonsrat auf Antrag seiner Geschäftsleitung vom 22. März 2001 fest, dass die Referendumsfrist für die am 8. Januar 2001 beschlossene Änderung des Steuergesetzes am 20. März 2001 unbenutzt abgelaufen sei. Die entsprechenden Mitteilungen wurden am 30. März 2001 im Amtsblatt bzw. am 20. April 2001 (zusammen mit dem zitierten Gesetzestext) in der offiziellen Gesetzessammlung veröffentlicht.
Niklaus Scherr sowie der Mieterinnen- und Mieterverband Zürich haben am 2. Mai 2001 mit gemeinsamer Eingabe "Verwaltungsgerichtsbeschwerde ev. staatsrechtliche Beschwerde" beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, § 21 Abs. 2 lit. a und § 39 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 StG aufzuheben. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 BV (Ungleichbehandlung von Mietern und Hauseigentümern bzw. von Immobilien- und anderen Vermögensbesitzern) sowie von Art. 19 Abs. 1 der Verfassung des eidgenössischen Standes Zürich vom 18. April 1869 (KV; Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit). Zudem machen sie eine Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 BV) geltend, namentlich einen Verstoss gegen das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG; SR 642.14).
Die Geschäftsleitung des Kantonsrates des Eidgenössischen Standes Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Die Beschwerdeführer halten in ihrer Beschwerdeergänzung vom 22. August 2001 an ihrem Standpunkt fest. Die Geschäftsleitung des Kantonsrats bleibt in ihrer Stellungnahme vom 20. September 2001 zur Beschwerdeergänzung bei ihrem Antrag.
Mit Schreiben vom 7. Mai 2001 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts den Beschwerdeführern mitgeteilt, dass die Beschwerde als staatsrechtliche Beschwerde instruiert werde.
Mit Verfügung vom 18. Juni 2001 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Bei der angefochtenen Gesetzesänderung handelt es sich, da der Kanton Zürich die Möglichkeit einer abstrakten Normenkontrolle für kantonale Erlasse nicht vorsieht, um einen letztinstanzlichen kantonalen Hoheitsakt, der nur mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann (Art. 84 und Art. 86 Abs. 1 OG). Das gilt auch insoweit, als eine Verletzung des Steuerharmonisierungsgesetzes gerügt wird: Das in Art. 73 StHG vorgesehene Rechtsmittel der eidgenössischen Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist vorliegend unzulässig, da sich die Beschwerde nicht gegen einen "Entscheid" im Sinn der genannten Bestimmung, sondern unmittelbar gegen einen kantonalen rechtsetzenden Erlass richtet, der als solcher nicht Anfechtungsobjekt einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde bilden kann (BGE 124 I 145 E. 1a S. 148 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 128 II 66 E. 1a mit Hinweisen).
1.2 Die Beschwerde ist binnen 30 Tagen, von der nach dem kantonalen Recht massgebenden Eröffnung oder Mitteilung des Erlasses oder der Verfügung an gerechnet, einzureichen (Art. 89 Abs. 1 OG). Bei Erlassen, die dem fakultativen Referendum unterstehen, beginnt die Frist, wenn das Referendum nicht ergriffen wird, mit der amtlichen Bekanntmachung, dass der (bereits publizierte) Erlass infolge unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist zustande gekommen sei bzw. auf einen bestimmten Termin hin in Kraft trete (BGE 119 Ia 123 E. 1a S. 126 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 125 II 440 E. 1b S. 442 mit Hinweisen; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 348 f.).
Im vorliegenden Fall wurde im kantonalen Amtsblatt vom 30. März 2001 der Antrag der Geschäftsleitung des Kantonsrats vom 22. März 2001 veröffentlicht, der Kantonsrat habe festzustellen, dass die Referendumsfrist für das Steuergesetz vom 8. Januar 2001 am 20. März 2001 unbenutzt abgelaufen sei; in der gleichen Amtsblattausgabe wurde die Traktandenliste für die Kantonsratssitzung vom 2. April 2001 bekannt gegeben, die als Verhandlungsgegenstand die entsprechende Beschlussfassung vorsah. Am 2. April 2001 wurde der Erwahrungsbeschluss tatsächlich getroffen, wie der am 20. April 2001 erfolgten Veröffentlichung der Änderung des Steuergesetzes in der offiziellen Gesetzessammlung des Kantons Zürich zu entnehmen ist. Da für den Beginn der Anfechtungsfrist der förmliche Erwahrungsbeschluss der sachlich zuständigen Behörde, hier des Kantonsrats, bzw. dessen amtliche Mitteilung massgebend ist und nicht etwa die vorgängige Bekanntmachung durch die Geschäftsleitung, ist die am 2. Mai 2001 eingereichte Beschwerde jedenfalls rechtzeitig erhoben worden (vgl. BGE 124 I 145 E. 1b S. 148; 121 I 187 E. 1 S. 189 je mit Hinweisen).
1.3 Der Beschwerdeführer ist als im Kanton Zürich wohnhafter und steuerpflichtiger Mieter legitimiert, die Bestimmungen über die Bemessung des Eigenmiet- und des Vermögenssteuerwerts (§§ 21 und 39 StG), welche die Hauseigentümer in rechtsungleicher Weise steuerlich begünstigen können, mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten (Art. 88 OG). Auch für den Mieterinnen- und Mieterverband Zürich ist die Beschwerdebefugnis unter den gegebenen Umständen grundsätzlich zu bejahen. Zur Begründung wird auf die einschlägigen Ausführungen in BGE 124 I 145 E. 1c S. 148 f. , der die gleichen Parteien und materiell den gleichen Streitgegenstand betraf wie im vorliegenden Fall, sowie auf die dort zitierte Rechtsprechung verwiesen (vgl. auch BGE 125 II 440 E. 1c S. 442 mit Hinweisen). Ob und wieweit Mieter legitimiert sind, über die Geltendmachung des allgemeinen verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes hinaus auch Rügen wegen Verletzung des Steuerharmonisierungsgesetzes zu erheben, kann vorliegend offen bleiben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.
1.4 Die Beschwerdeführer machen im Zusammenhang mit Art. 8 Abs. 1 BV (Rechtsgleichheit) auch eine Verletzung von Art. 19 Abs. 1 KV geltend (Besteuerung im Verhältnis zu den dem Steuerpflichtigen zu Gebote stehenden Mitteln). Die Rüge wird in der Beschwerdeschrift jedoch kaum rechtsgenügend begründet (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f. mit Hinweis). Abgesehen davon kommt ihr vorliegend keine selbständige Bedeutung zu: Soweit die Regel der Zürcher Kantonsverfassung überhaupt ein verfassungsmässiges Individualrecht einräumt, geht sie nicht über das Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 BV und den Grundsatz der verhältnismässigen Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gemäss Art. 127 Abs. 2 BV hinaus (BGE 116 Ia 321 E. 3b S. 323 mit Hinweisen).
1.5 Bei der Prüfung der Verfassungsmässigkeit eines kantonalen Erlasses im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts massgebend, ob der betreffenden Norm nach anerkannten Auslegungsregeln ein Sinn beigemessen werden kann, der sie mit den angerufenen Verfassungsgarantien vereinbar erscheinen lässt. Das Bundesgericht hebt eine kantonale Norm nur auf, wenn sie sich jeder verfassungskonformen Auslegung entzieht, nicht jedoch, wenn sie einer solchen in vertretbarer Weise zugänglich ist. Das gilt auch für Normen, welche die Höhe des steuerbaren Eigenmietwerts und des Vermögenssteuerwerts festlegen. Dabei ist mit zu berücksichtigen, unter welchen Umständen die betreffenden Bestimmungen zur Anwendung gelangen werden. Der Verfassungsrichter hat die Möglichkeit einer verfassungskonformen Anwendung nicht nur abstrakt zu untersuchen, sondern kann auch die Wahrscheinlichkeit verfassungstreuer Anwendung mit einbeziehen, um das Risiko einer Verfassungsverletzung möglichst gering zu halten. Die Möglichkeit, dass in besonders gelagerten Einzelfällen die Anwendung der Normen zu einem verfassungswidrigen Ergebnis führt, lässt den Erlass als solchen nicht verfassungswidrig werden (BGE 125 I 65 E. 3b S. 67 mit Hinweisen).
2.6 Die Beschwerdeführer gehen an sich auch von dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung aus. Sie machen aber geltend, im Unterschied zur erwähnten thurgauischen Regelung kenne der Kanton Zürich keine individuelle Schätzung. Eine Formelbewertung und gleichzeitig ein "Zielkorridor" von 60 - 70 Prozent, wie in § 21 Abs. 2 StG vorgesehen, seien unvereinbar, weshalb diese Bestimmung gar nicht verfassungskonform umgesetzt werden könne.
Richtig ist, dass mit den zitierten Urteilen betreffend die Kantone Schaffhausen und Thurgau die in BGE 124 I 145 festgesetzte verfassungsrechtliche Untergrenze von 60 Prozent nicht relativiert wurde. Der Kantonsrat erklärt in seiner Vernehmlassung (vom 28. Juni 2001) an das Bundesgericht denn auch ausdrücklich, es sei klar, dass die Zürcher Steuerbehörden die verfassungsmässige Mindestgrenze bei der Bemessung der Eigemietwerte zu beachten hätten. Wohl hat das Bundesgericht festgestellt, dass eine Bewertung von Einzelobjekten, wie sie der thurgauischen Mietwertfestlegung zu Grunde liegt, vermehrt Gewähr biete für eine verfassungskonforme Praxis (BGE 125 I 65 E. 4e S. 70). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer kann daraus jedoch nicht geschlossen werden, die in jenen Entscheiden geprüfte Regelung sei hauptsächlich wegen der angewandten Bewertungsmethode für verfassungskonform befunden worden. Es ist unbestritten und wurde vom Bundesgericht in jenen Entscheiden mit berücksichtigt, dass auch die individuelle Bewertungsmethode aus verschiedenen Gründen (schematisierende Elemente; subjektive, beim Schätzer liegende Faktoren; fehlender Mietmarkt und fehlende Vergleichbarkeit bei bestimmten Objekten, etwa bei Einfamilienhäusern usw.) bei weitem nicht immer präzise Ergebnisse zu liefern vermag (BGE 125 I 65 E. 4e; Urteil 2P.36/1999 vom 3. November 2000, E. 2e; vgl. auch BGE 123 II 9 E. 4b S. 15). Die Beschwerdeführer nehmen selber an, dass bei jeder Bewertungsmethode von einer minimalen Streubreite von 20 Prozent auszugehen sei (Beschwerdeschrift, S. 13, 15). Sie zitieren in diesem Zusammenhang aus dem erwähnten Expertenbericht vom 4. September 1998, wonach ein Vergleich von kantonalen Bewertungssystemen für steuerliche Zwecke sogar gezeigt habe, dass eine formelmässige Bewertung der Liegenschaften nicht etwa schlechtere Resultate ergebe als Individualbewertungen. Unabhängig von der angewandten Bewertungs- oder Schätzungsmethode stellt nicht die Berechnung des Eigenmietwerts als Prozentanteil vom Marktmietwert das eigentliche Problem dar; die praktischen Schwierigkeiten liegen vielmehr in der Ermittlung des Marktmietwerts als solchen (vgl. dazu die bundesrätliche Botschaft vom 28. Februar 2001 zum Steuerpaket 2001, BBl 2001 S. 3055 Ziff. 4.2.1.3).
2.7 Nach Angaben der Beschwerdeführer hätte die angefochtene Regelung zur Folge, dass die Hälfte bis zwei Drittel der Eigenmietwerte unter die verfassungsrechtlich zulässige Untergrenze von 60 Prozent zu liegen kämen. Ihre Berechnungen stützen sich indessen auf Erhebungen, die auf der Grundlage der geltenden Ausführungsbestimmungen zu § 21 Abs. 2 StG durchgeführt wurden (Weisung vom 3. März 1999 des Regierungsrats an die Steuerbehörden über die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte ab Steuerperiode 1999; Weisung 1999). Für diese Erhebungen wird zudem von einem Streubereich der bisherigen Bewertungsmethode von mindestens 20 Prozent ausgegangen. Es mag zutreffen, dass die angefochtene Bestimmung unter den von den Beschwerdeführern angenommenen Voraussetzungen zwangsläufig zu verfassungswidrigen Ergebnissen in der behaupteten Grössenordnung führen würde, was mit Art. 8 Abs. 1 BV in der Tat nicht mehr vereinbar wäre. Für die im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle zu beantwortende Frage, ob der angefochtene Erlass in vertretbarer Weise verfassungskonform ausgelegt und angewendet werden kann, darf aber nicht allein auf den bestehenden tatsächlichen Zustand und die bisherigen Ausführungsvorschriften abgestellt werden. Der Zürcher Gesetzgeber hat sich in Kenntnis der Schwierigkeiten, die mit der Ermittlung des Marktmiet- und Eigenmietwerts von Liegenschaften verbunden sind - und auch in Kenntnis der von den Beschwerdeführern berechneten Ergebnisse - dafür entschieden, dass die Eigenmietwerte innerhalb einer Bandbreite von 60 bis maximal 70 Prozent des Marktwerts festzulegen seien. Der Kanton hat sicherzustellen, dass diese Gesetzesbestimmung verfassungskonform umgesetzt wird, nötigenfalls durch Anpassung der bisherigen oder Erlass neuer Ausführungsvorschriften. Es darf nicht im Voraus unterstellt werden, dass die entsprechenden Anwendungsbestimmungen die bundesrechtliche Minimalgrenze missachten werden. Der Kantonsrat weist in seinen Vernehmlassungen (vom 28. Juni und 20. September 2001) an das Bundesgericht auf verschiedene Möglichkeiten hin: So könne der Regierungsrat von der im Gesetz vorgesehenen schematischen, formelmässigen Bewertung der Eigenmietwerte abgehen und eine andere als die bisher verwendete Methode anwenden (§ 21 Abs. 2 zweiter Satz StG ist als "Kann-Vorschrift" formuliert). Ferner könne die Einhaltung der Bandbreite von zehn Prozent bei formelmässiger Bewertung mittels "Stichproben oder anderen Methoden der Verifizierung" überprüft und könnten nachträgliche Korrekturen im Einzelfall vorgenommen werden. Daneben sind auch andere Korrekturmechanismen denkbar (z.B. periodische Wertanpassung durch jährliche Indexierung der ermittelten Marktmietwerte; vgl. das den Kanton Thurgau betreffende Urteil 2P.272/1999 vom 22.Juni 2000, E. 2b/bb).
Das Zürcher Steuergesetz schreibt nicht vor, nach welcher Methode der Eigenmietwert oder der zu dessen Berechnung dienende Marktmietwert zu bestimmen sei; es verpflichtet lediglich den Regierungsrat, in den zu erlassenden notwendigen Dienstanweisungen bestimmte, zum Teil marktwertrelevante "Leitlinien" zu beachten und den Eigenmietwert auf - verfassungsrechtlich zulässige (oben E.2.4) - maximal 70 Prozent des Marktwerts festzulegen. Die von den Beschwerdeführern behaupteten verfassungswidrigen Eigenmietwerte von unter 60 Prozent des Marktwerts ergäben sich somit jedenfalls nicht bereits aus der angefochtenen gesetzlichen Regelung als solcher. Soweit sie aus den geltenden Ausführungserlassen resultieren sollten, wäre es am kantonalen Gesetzgeber, diese entsprechend anzupassen. Zu berücksichtigen ist ferner, dass allfälligen verfassungswidrigen Ergebnissen wie aufgezeigt mit verschiedenen Kontroll- und Korrekturmöglichkeiten begegnet werden kann; dass die vom Kantonsrat erwähnten Massnahmen "administrativ nicht praktikabel" seien, wie die Beschwerdeführer einwenden, ändert daran grundsätzlich nichts.
Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, die angefochtene gesetzliche Fixierung des Eigenmietwerts auf maximal 70 Prozent des Marktwerts könne nicht verfassungskonform angewendet werden und führe zwangsläufig dazu, dass die verfassungsrechtliche Untergrenze von 60 Prozent in einer grossen Zahl von Fällen systematisch unterschritten werde. Dass verfassungswidrige Ergebnisse in Einzelfällen, ob aufgrund einer amtlichen Stichprobe oder auf Veranlassung des Steuerpflichtigen festgestellt, generell nicht korrigierbar wären, wird von den Beschwerdeführern nicht behauptet; abgesehen davon liessen verfassungswidrige Ergebnisse in besonders gelagerten Einzelfällen den Erlass als solchen nicht verfassungswidrig werden (vgl. oben E. 1.5).
Die Beschwerdeführer rügen auch die Regelung betreffend die Festsetzung des Vermögenssteuerwerts als verfassungswidrig. Ihrer Auffassung nach verstossen § 39 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 StG gegen den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 BV), namentlich gegen Art. 14 StHG.
3.2.2 Was die Ermittlungsmethode betrifft, sieht § 39 StG grundsätzlich eine formelmässige Bewertung (Abs. 3) und für Einzelfälle zudem eine individuelle Schätzung vor (Abs. 4). Das Steuerharmonisierungsgesetz schreibt wie gesagt den Kantonen keine Methode vor, gestattet aber eine angemessene Berücksichtigung des Ertragswerts. Da mit jeder Schätzung, unabhängig von der angewendeten Methode, ein Streubereich der Ungenauigkeit verbunden ist (vgl. oben E. 2.6), erachtet es das Bundesgericht als zulässig, den Vermögenssteuerwert von Grundstücken ebenfalls aufgrund vorsichtiger, schematischer Schätzungen festzulegen, auch wenn das dazu führt, dass die so ermittelten Werte in einem gewissen Mass von den effektiven Marktwerten abweichen (BGE 124 I 193 E. 4a S. 199 mit Hinweis). Im Übrigen ist notorisch, dass die auf dem Markt tatsächlich erzielten Preise nicht nur erheblichen Schwankungen unterliegen, sondern vielfach auch ausgesprochen spekulative (z.B. bei Renditeobjekten) oder subjektive (so bei Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern) Preiskomponenten enthalten. Dass diese Elemente bei der Festsetzung der amtlichen Steuerwerte unberücksichtigt bleiben, auch wo das Bundesrecht (Art.14 StHG) oder das kantonale Recht (wie hier § 39 StG) eine Bewertung zum effektiven Verkehrs- oder Marktwert vorschreibt, ist weder verfassungs- noch bundesrechtlich zu beanstanden.
3.2.4 Allgemein kann festgehalten werden, dass es mit dem Grundsatz von Art. 14 Abs. 1 StHG nicht vereinbar wäre, die Vermögensbesteuerung von Grundstücken auf einen bestimmten Prozentsatz des (geschätzten) Steuerwerts zu beschränken (Danielle Yersin, Steuerharmonisierung und kantonales Recht, in: ASA 64 S. 97 ff., 117) oder einen generellen, z.B. rein eigentumspolitisch begründeten Abschlag auf dem Verkehrswert zu gewähren (Blumenstein/Locher, a.a.O., S.234, mit Hinweisen) oder mit einer kantonalen Steuernorm von vornherein eine allgemein deutlich unter dem realen Wert liegende Bewertung anzustreben (BGE 124 I 145 E. 6c S. 159 mit Hinweis; vgl. auch BGE 124 I 193 E.4b S. 200).
Die Einwendungen beruhen zunächst auf unzutreffenden Annahmen. Den derzeit für die Bewertung von Liegenschaften im Kanton Zürich geltenden Weisungen liegt eine Bandbreite der Vermögenssteuerwerte von 30 Prozent zu Grunde (vgl. Weisung 1999, Rzn. 79 und 82; Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., N. 55 zu § 39 StG); das heisst, dass die so zu ermittelnden Vermögenssteuerwerte im Normalfall zwischen 70 und 100 Prozent des Verkehrswerts betragen sollen, also nicht, wie die Beschwerdeführer behaupten, zwischen 70 und 80 Prozent. Ein Maximalwert von 80 Prozent des Marktwerts war wohl im ursprünglichen Text der Initiative Egloff für den Vermögenssteuerwert vorgeschlagen worden, wurde aber schliesslich nicht in den Gesetzestext aufgenommen. Auch beziehen sich die von den Beschwerdeführern angegebenen Zahlen auf die Eigenmietwerte und nicht auf die Vermögenssteuerwerte (vgl. Expertenbericht vom 4.September 1998, S. 28 f.). Weder die geltenden Ausführungsbestimmungen (Weisung 1999) noch die ermittelten tatsächlichen Vermögenssteuerwerte sind indessen vorliegend zu beurteilen.
Die Einwendungen dringen aber auch in der Sache nicht durch. Es mag zutreffen, dass die angefochtene Gesetzesbestimmung zusammen mit den geltenden Ausführungsvorschriften zu verfassungswidrigen Ergebnissen bei den Vermögenssteuerwerten führen oder die Zahl der schon heute angeblich zu niedrigen Steuerwerte tendenziell noch erhöhen würde. Ferner lässt sich - unabhängig von den geltenden Bewertungsvorschriften - auch nicht bestreiten, dass die Mehrheit der Grundstücke unter dem Verkehrswert bewertet wird, wenn das Gesetz verlangt, dass die am oberen Rand der Bandbreite liegenden Schätzungen nicht über dem effektiven Marktwert liegen dürfen. Daraus folgt aber nicht, dass die angefochtene Norm zwangsläufig zu verfassungswidrigen Ergebnissen führe und zum Vornherein nicht verfassungskonform angewendet werden könne: Einmal darf der Vermögenssteuerwert in einem gewissen Umfang vom Verkehrswert abweichen (oben E. 3.2.2). Sodann weist der Kantonsrat auch in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine schematische, formelmässige Bemessung vom Gesetzgeber nicht zwingend vorgeschrieben sei ("Kann-Vorschrift") und der Regierungsrat bei der Anwendung der angefochtenen Bewertungsvorgabe auf jeden Fall genügend Spielraum habe, um die Bestimmungen des Steuerharmonisierungsgesetzes einzuhalten (Vernehmlassung vom 28. Juni 2001, S. 4). Das schliesst die Möglichkeit mit ein, auch verfassungswidrig tiefe Steuerwerte gegebenenfalls durch eine individuelle Schätzung zu vermeiden oder zu korrigieren, wie dies das Gesetz für zu hohe, d.h. über dem Verkehrswert liegende Steuerwerte ausdrücklich vorsieht (§ 39 Abs. 4 StG). Unter dem Gesichtspunkt der Wahrscheinlichkeit einer verfassungstreuen Anwendung (vgl. oben E. 1.5) kann vorliegend schliesslich berücksichtigt werden, dass die Ausführungsvorschriften erst noch zu erlassen oder anzupassen sind (Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., Ergänzungsband, Zürich 2001, N. 52 zu § 39 StG); es darf auch hier nicht von vornherein eine bundesrechtswidrige Umsetzung durch die Anwendungsvorschriften unterstellt werden.
Die Beschwerdeführer bringen schliesslich vor, die beiden Änderungen von § 39 StG verstiessen auch gegen das Gebot der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV): Es sei nicht einzusehen, warum ein Steuerpflichtiger, der sein Geld in Obligationen oder Aktien anlege, zum Verkehrswert besteuert werde, der Liegenschaftenbesitzer dagegen eine im Gesetz nicht vorgesehene Reduktion erhalte.
Diese allgemeinen Ausführungen erfüllen die Anforderungen, denen die Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG zu genügen hat, offensichtlich nicht (grundlegend: BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f. mit Hinweis). Auf die Rüge ist deshalb nicht einzutreten. (Zur Problematik der rechtsgleichen Behandlung der Eigentümer von beweglichem und unbeweglichem Vermögen siehe immerhin BGE 124 I 159 E. 2 S. 163 ff.)
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist deshalb abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 153, 153a und 156 Abs. 1 OG). Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG analog).