Source: http://www.der-betrieb.de/content/dft,0,470574
Timestamp: 2013-06-19 01:34:12
Document Index: 355543909

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

DER BETRIEB - Sonstiges/Gastkommentar: Versch�rfung von Ad-hoc-Meldepflichten bei gestreckten Entscheidungsprozessen
DB vom 20.04.2012
, Heft 16, Seite 1
DB0470574
Versch�rfung von Ad-hoc-Mel­de­pflich­ten bei ge­streck­ten Ent­schei­dungs­pro­zes­sen
Im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Ausscheiden des Vorstandsvorsitzenden der damaligen DaimlerChrysler AG, J�rgen Schrempp, hatte ein Aktion�r Daimler auf Entsch�digung wegen entgangenen Gewinns verklagt. Herr Schrempp hatte sich seit dem 6. 4. 2005 mit dem Gedanken seines vorzeitigen Ausscheidens getragen und dies in der Folgezeit mit verschiedenen Aufsichtsrats- und Vorstandsmitgliedern sowie seinem Nachfolger er�rtert. Der F�hrungswechsel wurde nach der Beschlussfassung des Aufsichtsrats am 28. 7. 2005 durch eine Ad-hoc-Meldung bekannt gegeben. Der Kurs der Daimler-Aktie stieg daraufhin um mehr als 10%. Der klagende Aktion�r hatte seine Aktien kurz vor der Bekanntgabe verkauft. Die entscheidende Frage lautet daher, ob Daimler das vorzeitige Ausscheiden von Herrn Schrempp rechtzeitig bekannt gegeben hat.
B�rsennotierte Unternehmen haben Insiderinformationen unverz�glich zu ver�ffentlichen. Eine Insiderinformation liegt nach der zweistufigen Konzeption des Gesetzes dann vor, wenn (i) es sich um eine konkrete Information �ber nicht �ffentlich bekannte Umst�nde handelt und (ii) die Information im Falle ihres �ffentlichen Bekanntwerdens aus der Sicht eines verst�ndigen Anlegers geeignet ist, den B�rsenkurs erheblich zu beeinflussen. Auch in der Zukunft liegende Umst�nde k�nnen konkrete Informationen darstellen, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass sie eintreten werden.
Ab wann bei zeitlich gestreckten Entscheidungsprozessen von einer ver�ffentlichungspflichtigen Insiderinformation auszugehen ist und ob ggf. bereits einzelne Zwischenschritte isoliert als Insiderinformationen qualifizieren, ist umstritten. Bei der Beantwortung dieser Frage sind die Vorgaben europ�ischer Richtlinien, insbesondere der Marktmissbrauchsrichtlinie, zu ber�cksichtigen. Der BGH hatte daher das Verfahren gegen Daimler ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen vorgelegt. Der Tendenz des BGH folgend pl�diert der Generalanwalt beim EuGH in seinen Schlussantr�gen vom 21. 3. 2012 daf�r, bei zeitlich gestreckten Entscheidungsprozessen auch Zwischenschritte daraufhin zu pr�fen, ob sie Insiderinformationen darstellen. Wenn demnach zuk�nftig Zwischenschritte zu ver�ffentlichen sind, ohne dass es auf die Eintrittswahrscheinlichkeit des Endziels ankommt, wird nicht auf die Informationsbed�rfnisse des verst�ndigen Anlegers abgestellt, sondern das Handeln spekulativer Anleger bef�rdert. Dar�ber hinaus soll ein in der Zukunft liegender Umstand, der in hohem Ma�e geeignet ist, den Aktienkurs zu beeinflussen, bereits dann eine Insiderinformation darstellen, wenn der Eintritt des Umstandes zwar offen, aber weder unm�glich noch unwahrscheinlich ist. Das w�rde die Unsicherheit bei der Anwendung des Insiderrechts weiter erh�hen: Das Ma� der erforderlichen Eintrittswahrscheinlichkeit eines in der Zukunft liegenden Umstandes w�re nicht abstrakt definiert, sondern w�rde vom Kursbeeinflussungspotential des Umstandes abh�ngig gemacht. Das widerspricht zudem dem im Gesetz angelegten Pr�fungsprozess, nach dem die Kursrelevanz erst in der zweiten Stufe zu pr�fen ist.
Sollte der EuGH den Schlussantr�gen des Generalanwalts folgen, wovon erfahrungsgem�� ausgegangen werden kann, sind b�rsennotierte Unternehmen zuk�nftig deutlich fr�her und h�ufiger verpflichtet, Insiderinformationen zu ver�ffentlichen. Bei M&A-Prozessen sind zuk�nftig Zwischenschritte, wie die Unterzeichnung rechtlich nicht bindender Absichtserkl�rungen (Letter of Intent, Memorandum of Understanding) oder der erfolgreiche Abschluss einer Due-Diligence-Pr�fung, auf ihre Qualifikation als Insiderinformation hin zu pr�fen, auch wenn das Zustandekommen der Transaktion zu dem jeweiligen Zeitpunkt noch g�nzlich ungewiss ist. Kommt dem m�glichen Abschluss eines Unternehmenskaufvertrages hohes Kursbeeinflussungspotenzial zu, ist er als zuk�nftiges Ereignis schon dann zu ver�ffentlichen, wenn der Abschluss noch offen, aber zumindest nicht unwahrscheinlich ist.
Allerdings k�nnen sich betroffene Unternehmen von der Verpflichtung zur Ver�ffentlichung von Insiderinformationen vor�bergehend selbst befreien, wenn hierf�r berechtigte Interessen bestehen, eine Irref�hrung der �ffentlichkeit nicht zu bef�rchten und die Vertraulichkeit der Informationen gew�hrleistet ist. In der Konsequenz der zu erwartenden Entscheidung des EuGH werden Unternehmen hiervon �fter Gebrauch machen m�ssen, um ihre berechtigten Interessen zu sch�tzen. Die Entscheidung und deren Voraussetzungen sind der BaFin zum Zeitpunkt der Ver�ffentlichung der Ad-hoc-Mitteilung mitzuteilen und daher detailliert zu dokumentieren. Bei laufenden Prozessen ist die Selbstbefreiung regelm��ig zu �berpr�fen und auch dieser Umstand zu dokumentieren. Die Anforderungen an die Dokumentation d�rften sich damit wesentlich erh�hen. RA Dr. Alexander Veith, Partner, Allen & Overy LLP, M�nchen