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Timestamp: 2020-07-07 03:01:26
Document Index: 215737071

Matched Legal Cases: ['§ 1601', '§ 90', '§ 94', '§ 61', '§ 117', 'BGH']

Familienrecht, entstehende Kosten bei Pflegefall - frag-einen-anwalt.de
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Familienrecht, entstehende Kosten bei Pflegefall
| 04.08.2015 13:58 |
mein Vater (89) befindet sich in einem Altenheim. Meine Mutter (86) bewohnt ein eigenes Haus, was beiden gehört.
Mein Vater wurde jetzt in die Pflegestufe drei angehoben, was seine ganze Rente verbraucht.
Meiner Mutter ihre Rente ist gering und wurde von meinem Vater unterstützt. Jetzt reicht das Geld aber nicht mehr aus, deswegen hat meine Schwester auf anraten, Sozialhilfe für meinen Vater beantragt, da er ja bisher auch noch die Unterhaltung des Hauses finanziert hat.
Da der Staat ja das Geld zurückhaben will, sollen erst mal die verpachteten Felder verkauft werden. Das Haus wird ja noch von der Mutter bewohnt und könnte bestimmt erst später in Zahlung genommen werden. Die Konten beider wurden schon geschlossen, es bestehen nur noch zwei Sterbekonten.
Jetzt will man auch Konteneinsicht bei uns Geschwistern (3), muß ich dem zustimmen und Angaben machen. Wieviel Vermögen darf jedes Geschwisterteil besitzen und was kann man von dem monatlichen Einkommen (Renter) für sich beanspruchen. Könnte man Geld von uns fordern.
Es steht ja auch noch das Haus und ein Grundstück von 2000m² zur Verfügung, da wir kein Interesse daran haben.
Welche Paragraphen würden darüber Auskunft geben.
Vater Vater Einkommen Elternunterhalt Vermögen
Diese Antwort ist vom 04.08.2015 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
Ihr Problem betrifft Fragen des Elternunterhaltes, also die Verpflichtung der Kinder, im Falle finanzieller Not für den Lebensunterhalt der Eltern aufzukommen. In dem von Ihnen geschilderten Fall will ein Sozialleistungsträger, nachdem er für eines der Elternteile Leistungen erbringt, prüfen ob bei den Kindern wegen deren Unterhaltsverpflichtung Rückgriff genommen werden kann.
Insoweit gilt zunächst: Im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten (Leistungsfähigkeit) müssen die Kinder den Lebensbedarf der Eltern durch Unterhaltszahlungen sichern, soweit diese bedürftig sind (§§ 1601 und 1603 BGB).
Bedürftig sind die Eltern dann, wenn deren Einkünfte für die Bestreitung des Lebensunterhaltes nicht ausreichen. Vorhandenes Vermögen ist hierbei bis auf einen Schonbetrag, dem sogenannten "unverwertbaren Vermögen" im Barwert von derzeit 2.600 Euro (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII) zu verbrauchen.
Ob die Kinder zu Unterhaltszahlungen leistungsfähig sind, richtet sich nach Ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Hier ist zu prüfen, ob das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen des Kindes den Selbstbehalt von 1800 EUR bzw. das des Ehepartners des Kindes von 1440 EUR übersteigt. Freibeträge für kinder existieren auch. Zudem wird geprüft, ob die Kinder Vermögen besitzen, welches ein gewisses Schonvermögen (Altervorsorge / selbstgenutze Immobilie / Rücklagen für unvorhersehbare Aufwendungen etc.) übersteigt. Auch dieses wäre einzusetzen. Eine konkreter Schonbetrag kann hier nicht pauschal beziffert werden, sondern ist je nach Einzelfall zu ermitteln.
Achtung: Haben die Eltern Anspruch auf "Grundsicherung im Alter", haben die entsprechenden Leistungen des Staates Vorrang vor der Unterhaltsverpflichtung der Kinder. Diese sind nicht verpflichtet, Grundsicherungsleistungen an den Staat zurückzuzahlen (§ 94 Abs. 1 SGB XII). Muss ein Elternteil ins Heim, dann tritt zur "Grundsicherung im Alter" ggf. noch die "Hilfe zur Pflege" nach § 61 SGB XII. auch diese staatliche Unterstützung muss von den kindern nicht erstattet werden. Nur das, was dann an Kosten noch offen bleibt und vom Sozialhilfeträger getragen werden muss, müssen die Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit rückerstatten.
In jedem Fall ist zunächst der Auskunftsanspruch des Amtes zu erfüllen. Die Kinder sind gesetzlich dazu verpflichtet, dem Amt gegenüber vollumfänglich und detailliert Auskunft über Einkommen und Vermögen zu erteilen (§ 117 Abs. 1 SGB XII).
Nachfrage vom Fragesteller	04.08.2015 | 18:07
Hallo, ich hätte gern noch gewußt ob man bei dem Schonvermögen doch eine Grenze ziehen kann. Da ich im Internet, auch von einem Rechtsanwalt, gelesen hatte, das wenn man 45 Jahre gearbeitet hat, ein Jahresbetrag von ca. 1000€ für dies Jahre als Schonvermögen einen zustehen würden ca.45.000€ und nicht antastbar wären.
Vielleicht können Sie mir doch noch einen Tipp geben, da ich mir das Geld für ein neues Auto angespart habe und nicht weis ob ich einen übereilten Kauf machen muß.Ich wollte schon noch zwei drei Jahre damit warten, es ist ja dann vielleicht das letzte.
Unsere Rente läst kein neues mehr zu.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.08.2015 | 14:13
Der Bundesgerichtshof hält die Schonung eines Altersvorsorgevermögen für angemessen, welches fünf Prozent des gegenwärtigen oder letzten Bruttoeinkommens entspricht. Zudem können zusätzlich Zinsen von vier Prozent für jedes Berufsjahresbruttoeinkommen hinzugesetzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 07.08.2013, XII ZB 269/12). Beispielrechnung: Bei einem jährlichen Bruttoeinkommen von 40.000 € können jährlich 2.000,00 € (5%) berücksichtigt werden. Diesen Betrag multipliziert man dann mit den geleisteten Berufsjahren. Außerdem addiert man das Ergebnis mit 4 % Zinsen des Jahresbruttoeinkommens pro Berufsjahr.
Rücklagen für einen neuen PKW sind dann nicht für den Elternunterhalt einzusetzen, wenn der vorhandene und dringend erforderliche PKW so alt ist, dass die Anschaffung eines Neuwagens im Hinblick auf absehbare Reparaturen wirtschaftlich sinnvoll ist.
Bewertung des Fragestellers 05.08.2015 | 17:37
"Meine Fragen wurden ausfürlich beantwortet und ich denke es wird mir weiterhelfen. Danke"
FRAGESTELLER 05.08.2015 5/5,0
Kosten Pflegeheim, Aufteilung auf Kinder
Elternunterhalt Vermögen
Werden bei der berechnung des Elternunterhalts auch die Kosten, die ich für eine Lebensversicherung
Wird das Kind nun aus seinem Einkommen und Barvermögen vom Sozialhilfeträger zum Elternunterhalt her