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Timestamp: 2019-06-26 14:04:27
Document Index: 194414044

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 191', '§ 154', '§ 154']

Haftungsgefahr für Kreditinstitute nach §§ 154 Abs. 3, 72 AO
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Mittwoch, 11 April 2012 08:42
Die Missachtung einer sogenannten Kontensperre nach § 154 Abs. 3 AO kann Kreditinstitute teuer zu stehen kommen. Führt der Verstoß gegen § 154 Abs. 3 AO nämlich dazu, dass die Realisierung von Ansprüchen aus dem Steuerverhältnis gegen den Nutzer des Bankkontos beeinträchtigt wird, haftet das Kreditinstitut für den entstandenen Schaden. Die Haftung kann von der Finanzverwaltung durch einen Haftungsbescheid (§ 191 AO) gegen das Kreditinstitut geltend gemacht.
Ende 2011 hatte der Bundesfinanzhof (BFH VII R 49 / 10) über die Klage eines Kreditinstitutes zu entscheiden, das vom Finanzamt - nach Auffassung des Bundesfinanzhofs zu Recht - praktisch für die Steuerverbindlichkeiten eines Kontennutzers in Haftung genommen wurde.
Der Steuerschuldner war der Verfügungsberechtigte über ein Konto, das auf den Namen einer GmbH errichtet worden war, deren Geschäftsführer und Gesellschafter die Ehefrau des Steuerschuldners gewesen war. Diese GmbH war von Amts wegen nach vorangegangener Ablehnung der Konkurseröffnung mangels Masse aus dem Handelsregister gelöscht worden. Der Verfügungsberechtigten nutzte daraufhin in der Folgezeit das Konto der GmbH zur Abwicklung des Geldverkehrs einer formal auf seine Tochter lautenden, faktisch aber von ihm geführten Einzelfirma.
Das Finanzamt stelllte der kontoführenden Bank als Drittschuldnerin eine Pfändungsverfügung wegen Steuerrückstände des Kontenverfügungsberechtigten mit dem Hinweis zu, das Konto laute zwar auf den Namen der GmbH, diese sei aber aus dem Handelsregister gelöscht, das Konto sei deshalb dem Steuerschuldner als Verfügungsberechtigtem zuzuordnen.
Das Kreditinstitut vertrat daraufhin in seiner Drittschuldnererklärung die Auffassung, weil das Konto nicht auf den Verfügungsberechtigten laute, sei die Pfändung unbeachtlich. Das Kreditinstitut ließ weiter Verfügungen vom Konto zu. Daraufhin übersandte das Finanzamt schließlich einen Handelsregisterauszug, aus dem die Löschung der GmbH ersichtlich war. Auch hiervon ließ sich das Kreditinstitut zunächst nicht beirren, sondern kündigte erst einige Zeit später die Kontenverbindung.
In seiner oben genannten Entscheidung hat der Bundesfinanzhof die Auffassung vertreten, dass das Kreditinstitut bereits seit Kenntnis des Hinweises auf die Löschung der GmbH im Handelsregister in grob fahrlässiger Weise die Kontensperre nach § 154 Abs. 3 AO verletzt habe, die dann eingreift, wenn jemand auf falschen oder erdichteten Namen für sich oder einem Dritten ein Konto errichtet oder Buchungen vornehmen lässt, Wertsachen in Verwahrung gibt oder verpfändet oder sich ein Schließfach geben lässt.
Da übersteigende Steuerforderungen gegen den Verfügungsberechtigten des "GmbH Kontos" bestanden, haftete das Kreditinstitut für den gesamten Guthabenbetrag, über den ab Kenntnis des Hinweises der Finanzverwaltung auf die Löschung der GmbH verfügt worden war.
Grobe Fahrlässigkeit des Kreditinstitutes wurde also nicht erst ab dem Zeitpunkt bejaht, ab dem mit dem Handelsregisterauszug der Nachweis erbracht war, dass die GmbH tatsächlich gelöscht war.
Kreditinstitute sollten daher zur Vermeidung einer Haftung nach § 154 Abs. 3 AO und des Vorwurfs der grobfahrlässigen Verletzung einer Kontensperre entsprechenden Hinweisen auf die Nutzung eines fremden Kontos oder sonstige Verstöße gegen den Grundsatz der Kontenwahrheit im eigenen Interesse nachgehen.