Source: https://lexetius.com/AO/93
Timestamp: 2019-11-21 03:50:28
Document Index: 29883421

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 138', '§ 208', '§ 1', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 139', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 32', '§ 32', '§ 93', '§ 92']

[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 93 AO [>]
Paragraf 93. Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen
1§ 93. Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen.
(1) [1] Die Beteiligten und andere Personen haben der Finanzbehörde die zur Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhaltes erforderlichen Auskünfte zu erteilen. [2] Dies gilt auch für nicht rechtsfähige Vereinigungen, Vermögensmassen, Behörden und Betriebe gewerblicher Art der Körperschaften des öffentlichen Rechts. [3] Andere Personen als die Beteiligten sollen erst dann zur Auskunft angehalten werden, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziele führt oder keinen Erfolg verspricht.
2(1a) [1] Die Finanzbehörde darf an andere Personen als die Beteiligten Auskunftsersuchen über eine ihr noch unbekannte Anzahl von Sachverhalten mit dem Grunde nach bestimmbaren, ihr noch nicht bekannten Personen stellen (Sammelauskunftsersuchen). [2] Voraussetzung für ein Sammelauskunftsersuchen ist, dass ein hinreichender Anlass für die Ermittlungen besteht und andere zumutbare Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung keinen Erfolg versprechen. [3] Absatz 1 Satz 3 ist nicht anzuwenden.
(2) [1] In dem Auskunftsersuchen ist anzugeben, worüber Auskünfte erteilt werden sollen und ob die Auskunft für die Besteuerung des Auskunftspflichtigen oder für die Besteuerung anderer Personen angefordert wird. [2] Auskunftsersuchen haben auf Verlangen des Auskunftspflichtigen schriftlich zu ergehen.
(3) [1] Die Auskünfte sind wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen. [2] Auskunftspflichtige, die nicht aus dem Gedächtnis Auskunft geben können, haben Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere und andere Urkunden, die ihnen zur Verfügung stehen, einzusehen und, soweit nötig, Aufzeichnungen daraus zu entnehmen.
(4) 3[1] Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft schriftlich, elektronisch, mündlich oder fernmündlich erteilen. [2] Die Finanzbehörde kann verlangen, daß der Auskunftspflichtige schriftlich Auskunft erteilt, wenn dies sachdienlich ist.
(5) [1] Die Finanzbehörde kann anordnen, daß der Auskunftspflichtige eine mündliche Auskunft an Amtsstelle erteilt. [2] Hierzu ist sie insbesondere dann befugt, wenn trotz Aufforderung eine schriftliche Auskunft nicht erteilt worden ist oder eine schriftliche Auskunft nicht zu einer Klärung des Sachverhaltes geführt hat. [3] Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend.
(6) [1] Auf Antrag des Auskunftspflichtigen ist über die mündliche Auskunft an Amtsstelle eine Niederschrift aufzunehmen. [2] Die Niederschrift soll den Namen der anwesenden Personen, den Ort, den Tag und den wesentlichen Inhalt der Auskunft enthalten. [3] Sie soll von dem Amtsträger, dem die mündliche Auskunft erteilt wird, und dem Auskunftspflichtigen unterschrieben werden. [4] Den Beteiligten ist eine Abschrift der Niederschrift zu überlassen.
4(7) [1] Ein automatisierter Abruf von Kontoinformationen nach § 93b ist nur zulässig, soweit
64. zur Erhebung von bundesgesetzlich geregelten Steuern oder Rückforderungsansprüchen bundesgesetzlich geregelter Steuererstattungen und Steuervergütungen oder
74a. zur Ermittlung, in welchen Fällen ein inländischer Steuerpflichtiger im Sinne des § 138 Absatz 2 Satz 1 Verfügungsberechtigter oder wirtschaftlich Berechtigter im Sinne des Geldwäschegesetzes eines Kontos oder Depots einer natürlichen Person, Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Sitz, Hauptniederlassung oder Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ist, oder
84b. zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen in den Fällen des § 208 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
9[2] In diesen Fällen darf die Finanzbehörde oder in den Fällen des § 1 Abs. 2 die Gemeinde das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten einzelne Daten aus den nach § 93b Absatz 1 und 1a zu führenden Dateisystemen abzurufen; in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bis 4b darf ein Abrufersuchen nur dann erfolgen, wenn ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht.
10(8) 11[1] Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt auf Ersuchen Auskunft über die in § 93b Absatz 1 bezeichneten Daten
12d) der Aufstiegsfortbildungsförderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz,
13e) des Wohngeldes nach dem Wohngeldgesetz und
14f) der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
15[2] Die für die Vollstreckung nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz und nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der Länder zuständigen Behörden dürfen zur Durchführung der Vollstreckung das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Absatz 1 bezeichneten Daten abzurufen, wenn
16[3] Für andere Zwecke ist ein Abrufersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern hinsichtlich der in § 93b Absatz 1 und 1a bezeichneten Daten, ausgenommen die Identifikationsnummer nach § 139b, nur zulässig, soweit dies durch ein Bundesgesetz ausdrücklich zugelassen ist.
17(8a) [1] Kontenabrufersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern sind nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmten Schnittstellen zu übermitteln; § 87a Absatz 6 und § 87b Absatz 1 und 2 gelten entsprechend. [2] Das Bundeszentralamt für Steuern kann Ausnahmen von der elektronischen Übermittlung zulassen. [3] Das Bundeszentralamt für Steuern soll der ersuchenden Stelle die Ergebnisse des Kontenabrufs elektronisch übermitteln; § 87a Absatz 7 und 8 gilt entsprechend.
18(9) [1] Vor einem Abrufersuchen nach Absatz 7 oder Absatz 8 ist der Betroffene auf die Möglichkeit eines Kontenabrufs hinzuweisen; dies kann auch durch ausdrücklichen Hinweis in amtlichen Vordrucken und Merkblättern geschehen. [2] Nach Durchführung eines Kontenabrufs ist der Betroffene vom Ersuchenden über die Durchführung zu benachrichtigen. 19[3] Ein Hinweis nach Satz 1 erster Halbsatz und eine Benachrichtigung nach Satz 2 unterbleiben, soweit die Voraussetzungen des § 32b Absatz 1 vorliegen oder die Information der betroffenen Person gesetzlich ausgeschlossen ist. 20[4] § 32c Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden. 21[5] In den Fällen des Absatzes 8 gilt Satz 4 entsprechend, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 22[6] Die Sätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden in den Fällen des Absatzes 8 Satz 1 Nummer 2 oder 3 oder soweit dies bundesgesetzlich ausdrücklich bestimmt ist.
23(10) Ein Abrufersuchen nach Absatz 7 oder Absatz 8 und dessen Ergebnis sind vom Ersuchenden zu dokumentieren.
[25. Mai 2018–18. Juli 2019]
[6. Juli 2017–25. Mai 2018]
[26. Juni 2017–6. Juli 2017]
[1. Januar 2009–1. Januar 2012]
[13. Juni 2007–18. August 2007]
[1. Januar 2006–13. Juni 2007]
[1. April 2005–1. Januar 2006]
[28. August 2002–1. April 2005]
2. 25. Juni 2017: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. a, 11 Abs. 1 des Ersten Gesetzes vom 23. Juni 2017.
3. 28. August 2002: Artt. 4 Nr. 5, 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. August 2002.
4. 1. Januar 2009: Artt. 6 Nr. 2 Buchst. a, 14 Abs. 3 des Gesetzes vom 14. August 2007.
5. 1. Januar 2012: Artt. 3 Nr. 3, 18 Abs. 1 des Gesetzes vom 1. November 2011.
6. 25. Juni 2017: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. b Doppelbuchst. aa, 11 Abs. 1 des Ersten Gesetzes vom 23. Juni 2017.
7. 26. Juni 2017: Artt. 9 Nr. 2 Buchst. a, 24 Abs. 1 S. 1 des Zweiten Gesetzes vom 23. Juni 2017.
8. 25. Juni 2017: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. b Doppelbuchst. aa, 11 Abs. 1 des Ersten Gesetzes vom 23. Juni 2017.
9. 25. Mai 2018: Artt. 17 Nr. 16 Buchst. a, 31 Abs. 4 des Gesetzes vom 17. Juli 2017.
10. 25. Juni 2017: Artt. 1 Nr. 3 Buchst. c, 11 Abs. 1 des Ersten Gesetzes vom 23. Juni 2017.
11. 26. Juni 2017: Artt. 9 Nr. 2 Buchst. b, 24 Abs. 1 S. 1 des Zweiten Gesetzes vom 23. Juni 2017.
12. 18. Juli 2019: Artt. 10 Nr. 1 Buchst. a, 18 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juli 2019.
13. 18. Juli 2019: Artt. 10 Nr. 1 Buchst. b, 18 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juli 2019.
14. 18. Juli 2019: Artt. 10 Nr. 1 Buchst. c, 18 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juli 2019.
15. 6. Juli 2017: Artt. 3, 6 des Ersten Gesetzes vom 30. Juni 2017.
16. 6. Juli 2017: Artt. 3, 6 des Ersten Gesetzes vom 30. Juni 2017.
17. 18. Juli 2019: Artt. 10 Nr. 2, 18 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juli 2019.
18. 18. August 2007: Artt. 6 Nr. 2 Buchst. b, 14 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. August 2007.
19. 25. Mai 2018: Artt. 17 Nr. 16 Buchst. b, 31 Abs. 4 des Gesetzes vom 17. Juli 2017.
20. 25. Mai 2018: Artt. 17 Nr. 16 Buchst. b, 31 Abs. 4 des Gesetzes vom 17. Juli 2017.
21. 25. Mai 2018: Artt. 17 Nr. 16 Buchst. b, 31 Abs. 4 des Gesetzes vom 17. Juli 2017.
22. 25. Mai 2018: Artt. 17 Nr. 16 Buchst. b, 31 Abs. 4 des Gesetzes vom 17. Juli 2017.
23. 18. August 2007: Artt. 6 Nr. 2 Buchst. b, 14 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. August 2007.
Umfeld von § 93 AO
§ 92 AO. Beweismittel