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Timestamp: 2017-09-21 12:16:06
Document Index: 365286709

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'EuG', '§ 2', '§ 2', '§ 22', '§ 86', '§ 11', '§ 1', '§ 11', '§ 7', '§ 34', 'Art. 26', '§ 57', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 3', 'BGH']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 44/2015
Eingetragen oder aktualisiert am 02.11.2015
1.2 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.10.2015 - L 19 AS 1365/15 B ER - rechtskräftig
Niedergelassener Selbständiger ist als Erwerbstätiger im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern - Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU) anzusehen - neu eröffneter Gewerbebetrieb
4. Sofern in der Rechtsprechung ausgehend von der Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerbegriff (Urteil vom 04.02.2010 - C-14/09 Rechtssache Genc) eine Niederlassung verneint wird, wenn es sich um eine Tätigkeit handelt, deren Umfang sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellt (LSG NRW, Beschluss vom 04.05.2015 - L 7 AS 139/15 B ER), spricht dies im vorliegenden Fall nicht durchgreifend gegen die Annahme eines Aufenthaltsrechts i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU).
5. Das Vorhandensein von sehr wenigen Aufträgen kann im Rahmen einer Gesamtbewertung ein Anhaltspunkt für eine nur untergeordnete und unwesentliche selbständige Tätigkeit sein. Bei der Frage der Unwesentlichkeit ist aber zu berücksichtigen, dass es, wenn ein Gewerbebetrieb - wie im vorliegenden Fall - nicht übernommen, sondern neu eröffnet wird, oftmals einer längeren Anlauf- und Aufbauphase bedarf, bis der Betrieb sich trägt (OVG Bremen, Beschluss vom 21.06.2010 - 1 B 137/10). Wann eine Tätigkeit sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellt, ist auch bislang in der Rechtsprechung weder beim Arbeitnehmerstatus noch bei dem Selbstständigenstatus geklärt.
Vgl. dazu LSG Hamburg, Beschluss vom 01.12.2014 - L 4 AS 444/14 BER - wonach ein britischer Staatsbürger insbesondere nicht als niedergelassener selbständiger Erwerbstätiger im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern - Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU) anzusehen ist, weil eine nur untergeordnete oder unwesentliche wirtschaftliche Betätigung nicht genügt, wenngleich auch nicht zu verlangen sein dürfte, dass die Einkünfte so hoch sein müssen, dass sie allein für den Lebensunterhalt auskömmlich sind (monatlich 200 Euro).
1.3 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 26.10.2015 - L 19 AS 1452/15 B ER - rechtskräftig
Unentschuldigtes Fernbleiben bei der Maßnahme führt bei Leistungsbeziehern, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben zur Sanktion (ihr Alg II wird auf die Bedarfe nach § 22 SGB II (Kosten für Unterkunft und Heizung) beschränkt.
1.4 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 26.10.2015 - L 19 AS 1623/15 B ER, L 19 AS 1624/15 B - rechtskräftig
Erlass einer Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 SGG abgelehnt - keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes - keine Berücksichtigung der Freibeträge nach § 11b SGB II im einstweiligen Rechtsschutz - Räumungsklage - Kosten der Unterkunft (verneinend)
1.5 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 14.10.2015 - L 7 AS 663/15 B ER
1.6 - Landessozialgericht Hamburg, Urteil v. 10.09.2015 - L 4 AS 109/14
Selbständige Aufstocker können Betriebsausgaben vom Einkommen absetzen, sofern sie nicht offensichtlich unangemessen sind. Maßstab ist eine Missbrauchsabwehr. Entscheidend ist, ob die Ausgabe aus Sicht eines verständigen wirtschaftlich handelnden Selbständigen vertretbar ist (hier verneinend).
Siehe dazu: Jobcenter muss keine Kabelgebühren übernehmen: sozialberatung-kiel.de
Ebenso LSG NRW, Beschluss vom 07.04.2011, - L 7 AS 267/11 NZB - Kosten für das Kabelfernsehen und die Anschlussnutzungsgebühren sind nur dann zu übernehmen, wenn diese mietvertraglich geschuldet sind (vgl. BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R).
2.1 - Sozialgericht Halle (Saale), Urteil v. 13.10.2015 - S 7 AS 4841/12 - Berufung zugelassen
Zur Frage der Auslegung des § 1 Abs. 7 Satz 4 Alg II-V - zur Absetzung der Kfz-Haftpflichtversicherung, wenn der Vater ihr das Auto überlassen hat (bejahend)
1. Der höhere Freibetrag nach § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II ist als Freibetragsobergrenze zu begreifen, denn nach dem Wortlaut tritt der Betrag von 175 Euro "an die Stelle" des Betrages von 100 Euro (vgl. BSG vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 61/13 R).
S. a. zur Bereinigung des Einkommens beim Zusammentreffen von Taschengeld aus dem Bundesfreiwilligendienst mit (anderem) Erwerbseinkommen - Thüringer LSG, Urteil vom 23.09.2015 - L 4 AS 17/15 - rechtskräftig - Revision wird zugelassen
2.2 - Sozialgericht Halle (Saale), Beschluss v. 13.10.2015 - S 32 AS 3462/15 ER
SG Stuttgart, S 18 AS 4309/14 ER, Beschluss vom 29.08.2014 - Die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft bei nicht verheirateten Partnern setzt zwingend das Bestehen eines gemeinsamen Haushalts voraus. Allein das Unterhalten einer Liebesbeziehung unter Beibehaltung getrennter Haushalte ist nicht geeignet, eine Bedarfsgemeinschaft zu begründen, auch wenn die Partner abwechselnd in der Wohnung des anderen Partners übernachten; SG Ulm, Urteil vom 05.03.2014 - S 4 AS 1764/13 - Voraussetzung für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB ll ist, dass Partner in einer gemeinsamen Wohnung zusammenleben (dazu ausführlich BSG, Urteil vom 23.08.2012 - B 4 AS 34/12).
2.3 - Sozialgericht Augsburg, Urteil vom 12.08.2015 - S 14 AS 992/14
2. Durch den Wortlaut des § 34 Abs. 1 S. 1 SGB II ist das Herbeiführen der Voraussetzungen künftiger Leistungen auch erst während des laufenden Leistungsbezuges (d.h. für den folgenden Bewilligungszeitraum) keineswegs ausgeschlossen (a. A. Sächsisches LSG, Beschluss vom 03.03.2008 (Az.: L 3 B 187/07 AS-ER), nicht ausdrücklich zu dieser Frage geäußert - BSG, Urteil v. 02.11.2012 (Az.: B 4 AS 39/12 R).
2.4 - SG Berlin, Beschluss vom 21.10.2015- S 203 AS 19872/15
S. dazu Beitrag von RA Kay Füßlein, Berlin: Erwerbsfähig- bis das Gegenteil vom zuständigen Träger festgestellt: www.ra-fuesslein.de
2.5 - Sozialgericht Gießen, Beschluss v. 21.05.2015 - S 27 AS 375/15 ER
Ebenso bei Mietwohnungen: Bay. LSG, Beschl. v. 29.012014 - L 7 AS 25/14 B ER; Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 1. Oktober 2014 (Az.: S 43 AS 5294/14.ER), bestätigt durch das LSG Sachsen, Beschluss vom 3. Februar 2015 (Az.: L 2 AS 1326/14 B ER).
2.6 - Sozialgericht Reutlingen, Urteil v. 31.08.2015 - S 7 AS 758/14 - rechtskräftig
3.1 - Landessozialgericht Hamburg, Urt. v. 24.09.2015 - L 4 SO 2/15
Dem Antragsteller steht kein Mehrbedarfszuschlag wegen kostenaufwendigerer Ernährung zu (Schuppenflechte, Allergien, abdominelle Beschwerden und Dysphagie, Kuhmilchallergie, Laktoseintoleranz), denn weitere Untersuchungen bzw. Vorstellung beim Dermatologen lehnte er ab.
1. Auch wenn das Bundessozialgericht z.B. in seinen Entscheidungen vom 22. November 2011 (B 4 AS 138/10 R) und vom 14. Februar 2013 (B 14 AS 48/12 R) betont, dass es sich bei den Empfehlungen nicht um ein sog. antizipiertes Sachverständigengutachten handele, ist allerdings nicht zweifelhaft, dass die Empfehlungen zumindest eine wichtige Orientierungshilfe darstellen (so bereits BVerfG, Beschl. v. 20.06.2006 - 1 BvR 2673/05; BSG, Urt. v. 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R; BSG, Urt. v. 14.02.2013 - B 14 AS 48/12 R).
3. Hier ist lediglich von einem Verdacht auf Nahrungsmittelunverträglichkeit gegenüber Mais, Rind, Fisch, Avocado, Banane, Paprika, Sellerie, Spinat, Tomate, Sojabohne und Mandel die Rede und eine Vorstellung beim niedergelassenen Dermatologen zur Durchführung spezieller Allergie-Nahrungsmittelteste soll der Kläger abgelehnt haben.
4. Auch in der mündlichen Verhandlung hat der Kläger erklärt, sich in diesem Zusammenhang nicht mehr weiter untersuchen lassen zu wollen. Unter diesen Voraussetzungen sieht sich der Senat nicht veranlasst, selbst weitere Ermittlungen anzustellen (vgl. BSG, Urt. v. 9.6.2011, B 8 SO 11/10 R).
3.2 - Landessozialgericht Hamburg, Urteil v. 24.09.2015 - L 4 SO 40/14
Der Träger der Sozialhilfe muss keine Kosten für Gebärdensprachdolmetscher übernehmen, denn die Gewährung von Eingliederungshilfeleistungen durch den Sozialhilfeträger steht unter dem Vorbehalt der Bedürftigkeit.
3. Auch aus dem VN-BRÜ lässt sich kein unmittelbarer Individualanspruch auf Übernahme der Kosten für den Einsatz eines Gebärdensprachdolmetschers für einen konkreten Anlass entnehmen. Auch Art. 26 VN-BRÜ, der Maßnahmen verlangt, um "Menschen mit Behinderungen in die Lage zu versetzen, ein Höchstmaß an Unabhängigkeit, umfassende körperliche, geistige, soziale und berufliche Fähigkeiten sowie die volle Einbeziehung in alle Aspekte des Lebens und die volle Teilhabe an allen Aspekten des Lebens zu erreichen und zu bewahren", ist nicht bestimmt genug, um daraus einen konkreten Anspruch abzuleiten ((Urteil des Senats vom 20.11.2014, L 4 SO 15/13).
3.3 - Landessozialgericht Hamburg, Urt. v. 24.09.2015 - L 4 SO 82/14
4.1 - SG Aurich, Urteil vom 15.06.2011 - S 13 SO 14/07
Bei substantiierten Vortrag der Verwertbarkeit ist es Sache des Leistungsempfängers, eine Unverwertbarkeit darzulegen.
Urteil des SG Aurich wurde bestätigt durch LSG NSB, Urt. v. 25.09.2011 - L 8 SO 261/11 - Beschwerde beim BSG (B 8 SO 97/14 B) durch die Klägerin wurde als unzulässig verworfen.
4.2 - Sozialgericht Detmold, Urteil v. 13.10.2015 - S 2 SO 208/13
5.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18.09.2015 - L 9 AL 6/15 - anhängig beim BSG unter dem Az. B 11 AL 76/15 B
5.2 - Landessozialgericht Hamburg, Urteil v. 23.09.2015 - L 2 AL 57/13
1. Eine Verurteilung des Jobcenters zur Zahlung des vom Antragsteller begehrten Gründungszuschusses komme nur in Betracht, wenn von einer Ermessensreduzierung auf null auszugehen und nur eine Entscheidung zu Gunsten des Antragstellers als ermessensfehlerfrei anzusehen sei. Hierfür lägen keine Anhaltspunkte vor.
2. Eine solche Ermessensreduzierung auf null setzt nach allgemeinen Kriterien voraus, dass nach dem festgestellten Sachverhalt das Vorliegen von Umständen ausgeschlossen ist, die eine anderweitige Ausübung des Ermessens rechtsfehlerfrei zulassen. Sie liegt somit vor, wenn jede andere Entscheidung sich zwingend als ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig darstellen würde (vgl. etwa Hessisches LSG, Beschluss vom 5. April 2012 - L 7 AS 46/12 B ER). Auf den Anspruch nach § 57 SGB III a.F. übertragen bedeutet dies, dass eine Ermessensreduzierung - neben dem Fall einer Selbstbindung im Einzelfall durch eine entsprechende Zusicherung (vgl. Sächsisches LSG, Urteil vom 10. April 2014 - L 3 AL 141/12), für den es angesichts des Inhalts der Eingliederungsvereinbarung keinen Anhalt gibt - in der Regel nur dann angenommen werden kann, wenn es sich bei der von der aufgenommenen selbständigen Tätigkeit um die einzige Maßnahme handelt, mit der eine dauerhafte berufliche Wiedereingliederung erreicht werden könnte (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Februar 2015 - L 13 AL 1924/14).
6.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 02.10.2015, L 8 AY 40/15 B ER
S. a. : Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 14/15 v. 28.10.2015: Unterbringung von Flüchtlingen in Wohncontainern grundsätzlich zumutbar: www.juris.de
7.1 - Sozialgericht Landshut, Gerichtsbescheid v. 21.10.2015 - S 11 AY 41/15
3. Die Entscheidung des Gesetzgebers, wegen des Bedarfs bei Alleinerziehung einerseits im SGB II und dem SGB XII pauschale Geldleistungen zu erbringen und andererseits im AsylbLG eine konkret individuelle Bedarfsdeckung vorzusehen, verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Art. 1 Abs. 1 GG i.V. mit Art. 20 Abs. 1 GG und auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG (Anlehnung an Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 27. November 2014 (Az.: L 8 AY 57/14 B ER).
Im Ergebnis ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 18.12.2014 - L 20 AY 76/14 B ER, L 20 AY 77/14 B ER
7.2 - SG Berlin, Beschl. v. 20.10.15 - S 47 AY 342/15 ER
Die 846 Euro Vorkasse setzen sich aus 47 Übernachtungen in einem Sechsbettzimmer à 18 Euro zusammen. Der Antragsteller habe zwar einen gültigen Kostenübernahmeschein für eine Notunterbringung (sogenannter HostelGutschein) und 600 Euro in bar zum Lebensunterhalt erhalten. Er habe jedoch glaubhaft gemacht, bei allen Unterkünften abgewiesen worden zu sein. Entweder seien diese belegt gewesen, oder die Betreiber hätten mit Hinweis auf die schlechte Zahlungsmoral des Landesamts für Gesundheit und Soziales auf Vorkasse bestanden.
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8. Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil vom 28.10.2014 - B 14 AS 36/13 R (dejure.org/2014,31768)
Zu BGH, Urt. v. 26.10.2015 - AnwSt (R) 4/15 - dejure.org
In den ersten drei Wochen des Oktobers 2015 sind beim Sozialgericht Berlin über 50 Verfahren nach dem Asylbewerberleistungsgesetz registriert worden. Für das - bezogen auf die Eingangszahlen des gesamten Gerichts - bisher vergleichsweise kleine Rechtsgebiet bedeutet das einen Zuwachs von über 100% im Vergleich zum bisherigen Monatsdurchschnitt. Die meisten Fälle betreffen Eilanträge von Flüchtlingen gegen das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo). Doch auch Klagen von Leistungserbringern wie Ärzten und Hostels, die auf Geld vom LAGeSo warten, sind eingegangen.
Folgende Beispielsfälle veranschaulichen die Situation: S 47 AY 342/15 ER (Beschluss vom 20.10.15):
12. Zwangsverrentung - BSG ignoriert Grundgesetz, ein Beitrag von Herbert Masslau zu BSG, Urteil vom 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R
weiterlesen: www.herbertmasslau.de/zwangsverrentung-bsg.html