Source: https://www.haufe.de/thema/lieferung/pc/?page=104
Timestamp: 2019-09-22 08:22:12
Document Index: 45013456

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 26', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3']

Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 7 [Leistungen an ... / 5.1 Voraussetzungen der Steuerbefreiung
Rz. 105 Ein Umsatz i. S. d. § 4 Nr. 7 S. 1 Buchst. d UStG ist unter folgenden Bedingungen steuerfrei: Die Leistung wird im Inland bewirkt, es handelt sich nicht um die Lieferung eines neuen Fahrzeugs, die Leistung wird bewirkt an die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässigen zwischenstaatlichen Einrichtungen oder deren Mitglieder, für die Steuerbefreiung sind die in ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 7 [Leistungen an ... / 2.8 Anwendungsfälle
Rz. 55 Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 S. 1 Buchst. a UStG soll insbesondere wehrtechnische Gemeinschaftsprojekte der NATO-Partner betreffen, bei denen der Generalunternehmer im Inland ansässig ist. Die Leistungen eines Generalunternehmers sollen steuerfrei sein, wenn die Verträge so gestaltet und durchgeführt werden, dass der Generalunternehmer seine Leistungen unmittelb...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 7 [Leistungen an ... / 2.5 Leistung für den Gebrauch oder Verbrauch durch die Streitkräfte anderer NATO-Vertragsparteien, ihr ziviles Begleitpersonal oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen
Rz. 46 Zu den steuerbegünstigten Leistungen, die zum Gebrauch und Verbrauch durch die Streitkräfte oder ihr ziviles Begleitpersonal und zur Versorgung ihrer Kasinos und Kantinen bestimmt sind, gehören Ausrüstungsgegenstände, angemessene Mengen von Verpflegung, Versorgungsgüter und sonstige Waren und Dienstleistungen, die zur ausschließlichen Verwendung durch die Truppe und d...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 7 [Leistungen an ... / 3.4.2 NATO-Streitkraft
Rz. 65 Die Steuerbefreiung setzt voraus, dass die Leistungen an Streitkräfte einer Vertragspartei des Nordatlantikvertrags bewirkt werden. Wer zu den Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags gehört, ergibt sich aus dem Vertrag v. 4.4.1949. Zu den Streitkräften (Truppen) einer NATO-Vertragspartei – rechtlich als deren Bestandteil – gehört nach Art. I Abs. 1 Buchst. a des Abk...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 7 [Leistungen an ... / 2.3 Leistung fällt nicht bereits unter § 26 Abs. 5 UStG
Rz. 44 Bei den nach § 4 Nr. 7 Buchst. a UStG begünstigten Umsätzen muss es sich um andere Leistungen handeln als nach Art. III Nr. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung gel...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 7 [Leistungen an ... / 3.4 Leistung an die in dem Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaats stationierte Streitkraft einer Vertragspartei des Nordatlantikvertrags
Rz. 60 Nach § 4 Nr. 7 S. 1 Buchst. b UStG sind Lieferungen und sonstige Leistungen an die im Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaats (z. B. Belgien) stationierten NATO-Streitkräfte befreit. Dabei darf es sich nicht um die Streitkräfte dieses Mitgliedstaats handeln (z. B. im Vereinigten Königreich die britischen Streitkräfte). 3.4.1 Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaats Rz. 61...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 11b [Postdienstle ... / 1.1 Vorbemerkung, Zweck und Bedeutung der Vorschrift
Rz. 1 Die Umsatzsteuerbefreiung für Postdienstleistungen nach § 4 Nr. 11b UStG in der seit dem 1.7.2010 geltenden Fassung gilt für alle Unternehmer, die sich zum ständigen und flächendeckenden Anbieten der Gesamtheit oder einzelnen Teilbereiche der Post-Universaldienstleistungen verpflichten. Darüber hinaus müssen die Universaldienstleistungen bestimmte Qualitätsanforderunge...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 11b [Postdienstle ... / 5.1 Gegenstand der Steuerbefreiung – Universaldienstleistungen
Rz. 50 Gegenstand der Steuerbefreiung ab 1.7.2010 sind (Post)Universaldienstleistungen nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG in der jeweils geltenden Fassung. Bei dem Verweis auf die Richtlinie handelt es sich um einen gleitenden Verweis, sodass bei Änderung des Universaldienstleistungsbegriffs nach der Richtlinie 97/67/EG sich entsprechend der Umfang der Umsatzsteuerbe...mehr
Umsatzsteuerliche Behandlung eines Erdgasspeichers (zu § 3g UStG)
Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 3g Abs. 1 UStAE. § 3g UStG regelt u. a. den Ort der Lieferung von Gas über ein Erdgasnetz. Danach ist der Ort der Lieferung bei Lieferung an einen Wiederverkäufer dort, wo der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt, bei der Lieferung an einen Verbraucher regelmäßig am Verbrauchsort. Voraussetzung ist, dass es sich um Li...mehr
Zusammenfassung Der BGH hat sich mit zwei Kernproblemen der Vorsatzanfechtung befasst: Zum einen entschied er, dass der Anfechtungsgegner zur Widerlegung der Kenntnis von einer einmal eingetretenen Zahlungsunfähigkeit beweisen muss, dass der Schuldner seine Zahlungen insgesamt wieder aufgenommen hat. Zum anderen bestätigt der BGH, dass bei bargeschäftsähnlichem Leistungsaust...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 1 [Lieferungen, ... / 1.1 Begriff der Lieferung
Rz. 1 Der Begriff "Lieferung" wurde schon im Gesetz über den Warenumsatzstempel v. 26.6.1916 verwendet. Er stammt aus dem (früheren) Handelsrecht, wo er jedoch eine ganz andere Bedeutung hatte (Verkauf einer vom Verkäufer erst noch zu beschaffenden Ware). Er ist ebenso wie andere im UStG verwendete Begriffe (z. B. sonstige Leistung, Unternehmer, Eigenverbrauch) ein dem Umsat...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 1 [Lieferungen, ... / 2.3 Abgrenzung von Lieferung und sonstiger Leistung
Rz. 60 Sonstige Leistungen sind Leistungen, die keine Lieferungen sind. Zu den sonstigen Leistungen gehören insbesondere Dienstleistungen, Gebrauchs- und Nutzungsüberlassungen (z. B. Vermietung, Verpachtung, Darlehnsgewährung, Einräumung und Übertragung eines Nießbrauchs), Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten (auch Patente, Urheberrechte, Markenzeichenrechte), Übe...mehr