Source: https://www.vatersein.de/Forum-topic-17263-start-25.html
Timestamp: 2019-06-17 16:34:22
Document Index: 342976854

Matched Legal Cases: ['§ 1626', '§ 1626', 'BGH', 'EGMR', 'Art 14', 'EGMR']

vatersein.de - Forum 17. Juni 2019, 18:34:21
Autor Thema: § 1626a und kein Ende... (Gelesen 407697 mal)
Re: § 1626a BGB und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
« Antwort #25 am: 03. Dezember 2009, 11:38:26 »
« Antwort #26 am: 03. Dezember 2009, 11:44:34 »
Pressemittleilung in deutsch:
« Antwort #27 am: 03. Dezember 2009, 11:45:01 »
Unter http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,664931,00.html steht:
"Wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Ledige Väter haben Anspruch auf ein besseres Sorgerecht, als es in Deutschland gilt. Die Bevorzugung der Mütter sei eine Diskriminierung - jetzt muss die Regierung die Gesetze nachbessern."
Die ungeheure Entfernung zwischen Himmel und Erde
stellt für das Mondlicht keinerlei Hindernis da.
Zur Info: Deutschland darf ledige Väter nicht mehr diskriminieren (Urteil)
« Antwort #28 am: 03. Dezember 2009, 11:55:48 »
Wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Ledige Väter haben Anspruch auf ein besseres Sorgerecht, als es in Deutschland gilt. Die Bevorzugung der Mütter sei eine Diskriminierung - jetzt muss die Regierung die Gesetze korrigieren.
Weiter lesen: http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,664931,00.html
Ein wegweisendes Urteil, welches sich unsere Bundesregierung mal wieder durch verzögerungstaktiken entziehen wird.
« Letzte Änderung: 03. Dezember 2009, 11:57:52 von baxter » Gespeichert
« Antwort #29 am: 03. Dezember 2009, 11:59:48 »
Wie peinlich ist das denn? Der einzige "ad hoc" Richter aus Deutschland war dagegen. Ist das der vom BGH und für den 2. Strafsenat zuständige?
Re: Zur Info: Deutschland darf ledige Väter nicht mehr diskriminieren (Urteil)
MrRonny
« Antwort #30 am: 03. Dezember 2009, 12:01:31 »
Oh, den Urteil nach kann man bald das Sorgerecht für sein uneheliches Kind beantragen auch wenn die Mutter nicht zustimmen sollte !?!?
Oder sehe ich das Falsch .. !?!?
« Antwort #31 am: 03. Dezember 2009, 12:02:06 »
ich habe mir die Entscheidung bereits durchgelesen. Es ist kein großer Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Denn der EGMR äußert vielerlei Verständnis für die abstrusen Argumente der deutschen Regierung und sieht eine Verletzung von Art 14. wohl hintergründig nur desegen, weil es keine gerichtliche Überprüfung im Einzelfall gibt. Und was eine solche Einzelfallprüfung bedeutet, wissen wir seit 2003 längst.
Ich vermute, die Schnarre wird allenfalls einen einklagbaren Anspruch einführen, wenn es wirklich nicht mehr anders geht. Und dann sind wir bei unseren überhaupt nicht diskriminierenden Familiengerichten
Ich gebe aber zu, dass ich das natürlich jetzt nur überfliegen konnte. In der deutschen Eklärung des Kanzlers steht ja zumindest, dass allein Differenzen der Eltern bei einem Verfahren auf GSR keine Rolle spielen, wenn guter Kontakt zum Kind besteht.
Krishna, der erst mal kein Piccolöchen aufmacht
« Antwort #32 am: 03. Dezember 2009, 12:03:53 »
Gemäß dem Urteil haben Väter ebenso wie Mütter einen Anspruch auf das Sorgerecht von Geburt an, unabhängig davon ob verheiratet oder nicht. Das bald wirst Du aber erst einmal vergessen können, hier muss die Bundesregierung die Gesetze entsprechend ändern und das wird viele, viele Jahre dauern.
« Antwort #33 am: 03. Dezember 2009, 12:05:50 »
Naja meine Tochter ist 2 Jahre alt da, das ist ok.
Was bringt mir denn das Sorgerecht für Voreile gegenüber dem Umgangsrecht ?
« Antwort #34 am: 03. Dezember 2009, 12:08:14 »
wie oft verstößt Deutschland gerad noch mal jährlich gegen Menschenrechte. Ich glaube in Familiensachen 14 mal, oder so.
Also. Von so einem Urteil wird sich das BVerfG doch nicht in die Knie zwingen lassen.
P.S.: Ich empfehle die Recherche zum Thema Gorgülü.
« Antwort #35 am: 03. Dezember 2009, 12:09:23 »
meine Tochter ist erst 2,5J. Habe bis zu ihrer Volljährigkeit noch a bissl Zeit auf "so'n Sorgerecht" auch für mich.
Dann weiß ich ja, was mein RA - guten Gewissens - nun beantragen kann. Die Links von pappasorglos gleich anbei auf'm Tisch vom Richter.
So hat meine RAin noch laaaaange Arbeit - immerhin.
Die KM betreibt seit Geburt Totalboykott und nutzt ihr SR mächtig zu ihrem eigenen Vor- und zum Nachteil für IHR Kind aus. Wirklich böse...
Aber bis so'n SR auch für mich Gültigkeit findet, einem nichtsorgeberechtigtem Zahlonkel und lediger umgangsentsorter Papa, werden wohl mehr Loch Nessies in der Elbe gesichtet, als Sonnensysteme in unserer Galaxy gefunden werden.
Zitat von: Krishna am 03. Dezember 2009, 12:02:06
ich habe mir die Entscheidung bereits durchgelesen. Es ist kein großer Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Denn der EGMR äußert vielerlei Verständnis für die abstrusen Argumente der deutschen Regierung.................
Schade...nu bin ich erneut illusioniert!
« Antwort #36 am: 03. Dezember 2009, 12:09:46 »
nun, das ist doch mehr oder weniger das was ich auch schrieb, wenn auch netter formuliert;-)
« Antwort #37 am: 03. Dezember 2009, 12:11:27 »
Zitat von: MrRonny am 03. Dezember 2009, 12:05:50
1. Wenn Mami stirbt, kommt das Kind nicht automatisch ins Heim, sondern zu Papa.
2. Schulwahl (und Beitrag zu Schulgeld) beeinflussbar
3. Im günstigsten Fall: Mitspracherecht bei nicht alltäglichen Entscheidungen (ist einfach auszuhebeln)
« Antwort #38 am: 03. Dezember 2009, 12:27:22 »
Zitat von: baxter am 03. Dezember 2009, 11:55:48
Deutschland schert sich traditionell einen feuchten Staub um Urteile dieses Gerichtes. Aber ich habe gleich mal bei Abgeordnetenwatch die Frau mit dem komischen Doppelnamen gefragt, ob sie nun Änderungsbedarf in der Gesetzeslage sieht.
« Antwort #39 am: 03. Dezember 2009, 12:34:48 »
bevor hier die grosse Euphorie ausbricht: Der "European Court of Human Rights" hat mit dieser Entscheidung nicht die deutsche Rechtssprechung ausgehebelt, sondern lediglich den deutschen Gesetzgeber angewiesen, seine entsprechende Gesetzgebung zu ändern. Nach meiner Kenntnis ohne Fristsetzung und ohne Sanktionen; der Gesetzgeber kann sich also Zeit lassen.
Was (irgendwann) daraus resultieren wird: Das Sorgerecht für die Kinder unverheirateter Paare liegt nicht mehr "automatisch" bei der Mutter, sondern muss per Einzelfallentscheidung geprüft werden. Und was das in der Praxis heisst, kann man sich vorstellen; die Konstruktion von "Kindeswohlgefährdungen" ist ja nichts Neues. Und wie man einen Umgangsboykott selbst bei vorhandenem SR sauber durchzieht, ist auch ein alter Hut.
Ich behaupte mal: Die bereits geborenen Kinder unverheirateter Paare werden davon nicht mehr profitieren. Bis eine solche Gesetzesänderung greift, waren sie seit vielen Jahren unter der Fuchtel einer alleinregierenden Mutter und werden befremdet darauf reagieren, dass da plötzlich so ein Zahlonkel ankommt und mitreden und -erziehen will.
« Antwort #40 am: 03. Dezember 2009, 12:36:08 »
jawohl, für mich ist heute ein kleiner Feiertag.
jetzt hoffe ich, das nicht alles wieder über Jahrzehnte verschleppt wird, Ausschüsse eingesetzt und so'n Shit !
Kleine Juhei Grüße
Paragraf 1626a wird überarbeitet!
« Antwort #41 am: 03. Dezember 2009, 13:02:35 »
Das schönste Weihnachtsgeschenk an uneheliche Väter 2oo9 kommt aus Straßburg:
Europa/Familie/Recht/
Straßburg: Deutsches Sorgerecht benachteiligt uneheliche Väter =
Straßburg (KNA)
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof sieht in
deutschen Sorgerechtsbestimmungen einen Verstoß gegen die
Menschenrechtskonvention. Es sei eine verbotene Diskriminierung,
dass ein unehelicher Vater ohne Zustimmung der Kindesmutter kein
gemeinsames Sorgerecht bekommen könne, entschieden die Straßburger
Richter am Donnerstag. Auch das Recht auf Familienleben werde
Aus Gründen des Urheberrechts habe ich den text gekürzt. Die Pressemitteilung ist dort nur gegen Entgelt einsehbar.
« Letzte Änderung: 03. Dezember 2009, 13:46:07 von DeepThought » Gespeichert
« Antwort #42 am: 03. Dezember 2009, 15:18:46 »
habe vorhin vergessen meinen Dank auszurichten:
Herrrn Zaunegger großen Dank, der mit viel Geduld, Ausdauer, Geld und Spucke dieses überhaupt möglich gemacht hat.
« Antwort #43 am: 03. Dezember 2009, 15:48:07 »
als hätte ich es gerochen: >>>HIER<<< kommen bereits die ersten Relativierungen:
Dieser Fisch ist noch lange nicht geputzt.
« Antwort #44 am: 03. Dezember 2009, 16:13:19 »
Ich sag´s ja. Und die Tante labert schon jetzt, das sei ja alles nur auf den Einzelfall bezogen. Wer lesen kann ist mal wieder klar im Vorteil. Aber wer muss schon lesen, wenn er Politik machen will? Und vor allem Stiummung?
Eine wirkliche Gleichstellung erleben vielleicht unsere Enkel. Ich rufe hiermit zum Widerstand auf. Zahlt keinen Unterhalt mehr, bringt eure Kinder nicht mehr nach Hause, überfrachtet die Gerichte mit Klagen auf Sorgerecht etc....
Ja ich weiß, alles Schwachsinn und zudem auch noch strafbar, weil eins geht ja gar nicht: Unterhalt nicht zahlen, auch wenn das Kind gar nicht bei der Mutter ist
So langsam kotzt mich dieses Familienrecht echt nur noch an. Das ist kein Familienrecht, das ist Mütter-Mafia.
Vor meinen Augen verschwimmt das Bild... War das bei Spiegel auf dem Foto jetzt ´ne Zypresse oder doch die gemeine Schnarre? Egal. Sack drüber und drauf hauen. Triffst garantiert die Richtige.
Na ja, wenigstens werden heute so einige Pracht-Mütter einen ordentlichen Schrecken bekommen haben, als sie zufällig Radio hörten...
Und vermutlich klingeln die Telefonate der Fachanwälte heute etwas mehr als sonst...
Tja, und morgen interessiert es schon fast niemanden mehr...
« Letzte Änderung: 03. Dezember 2009, 16:17:25 von Krishna » Gespeichert
« Antwort #45 am: 03. Dezember 2009, 16:50:44 »
Wollt Ihr wissen wie der VAMV darüber denkt, habe hier die aktuelle Stellungnahme zum Urteil.
Mecklenburgring 61
Tel: 06 81 / 89 56 749
« Antwort #46 am: 03. Dezember 2009, 16:52:10 »
Man kann es sich natürlich denken aber klar, immer ran mit dem Schlamm!
« Antwort #47 am: 03. Dezember 2009, 16:55:29 »
www.vamv.de :
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bei seiner Überprüfung eines Sorgerechtsfalls aus Deutschland bewiesen, dass nur eine differenzierte Betrachtung der Rechtswirklichkeit Genüge tut. Die deutsche Gesetzgebung muss sich insofern darauf einstellen, als sie bei der gerichtlichen Prüfung des gemeinsamen Sorgrechts nicht länger danach unterscheidet, ob die Eltern vorher verheiratet waren oder nicht.
"Ein kluges Urteil," so Edith Schwab, Vorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter und Fachanwältin für Familienrecht. "Der Europäische Gerichtshof hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung in einem Detail korrigiert. In Bezug auf das Antidiskriminierungsgesetz muss das deutsche Recht auch für nicht verheiratete Väter die Möglichkeit offen lassen, per Gerichtsverfahren über die gemeinsame Sorge zu befinden."
Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof nicht verkennt, dass es gute Gründe gegen die gemeinsame Sorge geben kann, was er ausführlich begründet. Für die Kinder kann die Ausübung der alleinigen Sorge auch die bessere Alternative sein.
« Antwort #48 am: 03. Dezember 2009, 16:58:33 »
Aha, die Ratten flüchten schon mal unter den Mantel des Siegers!
« Antwort #49 am: 03. Dezember 2009, 17:01:38 »
Zitat von: PAPA-YA am 03. Dezember 2009, 16:55:29
www.vamv.de [...]
vielleicht sollte ich diesem dubiosen Verein beitreten als alleinerziehender Vater. Um dann von innen die Zersetzung voranzutreiben. Denn Vernunft und Anstand lernen werden diese absurden Femi-Spin-Doctors eh nicht.