Source: https://www.juraforum.de/ratgeber/strafrecht/darf-die-polizei-das-handy-nach-einem-autounfall-beschlagnahmen
Timestamp: 2018-06-21 02:56:40
Document Index: 272353631

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 46', '§ 94', '§ 100', 'Art. 10', '§ 100', '§ 94', '§ 100', '§ 94', '§ 100', '§ 100', '§ 23', 'BGH']

Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 24.11.2015, 17:39| Jetzt kommentieren
Autofahrer müssen stets auf der Hut sein. Sie müssen damit rechnen, dass die anderen Fahrer einen Fahrfehler begehen. Sie müssen darauf achten, dass keine kleinen Kinder quasi aus dem Nichts auf die Straße rennen oder dass der Fahrradfahrer nicht einfach ohne Handzeichen abbiegt. Hinzu kommt die Ablenkung im Auto selbst. Entweder ist man in einem interessanten Gespräch mit seinem Beifahrer, die Musik entspricht nicht den Wünschen oder man hat das Verlangen nach einer Zigarette. Heutzutage rauben aber insbesondere Smartphones die Aufmerksamkeit der Autofahrer. Schnell wird kurz ein Telefonat geführt, eine SMS oder WhatsApp gelesen oder man beschäftigt sich mit der GPS- oder Radarwarn-App. Deshalb gerät das Mobilfunktelefon bei einem Autounfall schnell in das Visier der Polizei, schließlich kann es wertvolle Informationen über die Unfallursache liefern. Darf die Polizei das Handy aber nach einen Autounfall einfach beschlagnahmen?
Die Rechtslage zur Beschlagnahme des Handys
Eine Beschlagnahme eines Gegenstandes durch die zuständigen Behörden ist grundsätzlich möglich. Zunächst kommt es allerdings darauf an, ob die Beschlagnahme der Gefahrenabwehr dient, denn dann wären die jeweiligen Landespolizeigesetze einschlägig, oder ob die Beschlagnahme zur Beweissicherung wegen des Verdachtes einer Straftat (oder einer Ordnungswidrigkeit) durchgeführt werden soll. Im Falle eine Autounfalls kann eine Beschlagnahme nur zur Beweissicherung dienen, weshalb die §§ 94 ff. StPO [Strafvollzugsordnung] bzw. im Ordnungswidrigkeitsverfahren § 46 OWiG [Ordnungswidrigkeitengesetz] i.V.m. §§ 94 ff. StPO einschlägig sind. Nach diesen Regelungen liegt eine Beschlagnahme immer dann vor, wenn die Sache nicht freiwillig herausgegeben wird und die Sicherstellung daher aufgrund einer ausdrücklichen Anordnung durch ein Gericht (sog. Richtervorbehalt) oder – bei Gefahr in Verzug – durch eine Strafverfolgungsbehörde erfolgt. Eine solche Anordnung unterliegt allerdings dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es ist daher vor der Durchführung der Beschlagnahme stets zu prüfen, ob nicht eine weniger einschneidende Maßnahme zur Verfügung steht, etwa ein Auskunftsverlangen gegenüber dem Telekommunikationsanbieter. Darüber hinaus ist zu beachten, dass eine Mitnahme des Handys nur in den wenigsten Fällen von dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz umfasst sein wird.
Die Rechtslage zur Auslesung der Verbindungsdaten des Handys
Die Polizei darf die Verbindungsdaten eines Mobilfunktelefons ebenso nur dann auslesen, wenn die Voraussetzungen der entsprechenden Rechtsgrundlage vorliegen. In Betracht kommen hierbei die §§ 100g und 100h StPO. Diese Regelungen schützen nämlich insbesondere das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses aus Art. 10 GG [Grundgesetz]. Deshalb hat auch das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 04. Februar 2005 (Az.: 2 BvR 308/04) nochmals betont, dass die Auslesung der Verbindungsdaten des Handys nur unter engen Voraussetzungen möglich ist, nämlich, wenn durch den Unfall eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen wurde. Die §§ 100g und 100h StPO unterstehen außerdem ebenso einem Richtervorbehalt, die Staatsanwaltschaft darf eine solche Maßnahme also nur bei Gefahr in Verzug anordnen.
Die Polizei darf grundsätzlich einen Gegenstand entweder zur Gefahrenabwehr oder zur Beweismittelsicherung beschlagnahmen. Die Beschlagnahme eines Mobilfunktelefons nach einem Autounfall kann nur zur Beweismittelsicherung erfolgen, weshalb die Vorschriften der Strafprozessordnung einschlägig sind.
Die Beschlagnahme eines Handys geht aber regelmäßig mit der Auslegung der Verbindungsdaten einher, weshalb nicht nur die Voraussetzungen der §§ 94 ff. StPO erfüllt sein müssen, sondern auch die (engen) Voraussetzungen der §§ 100g und 100h StPO. Kurzgesagt müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:
Verdacht einer Straftat [nicht einer Ordnungswidrigkeit], die im Rahmen der Auslesung von erheblicher Bedeutung sein muss, etwa Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Mord und Totschlag, Raub- und Erpressung, Bandendiebstahl, Geldwäsche, Freiheitsberaubung, gemeingefährliche Straftaten, Rauschgiftkriminalität etc.
Vorliegen einer richterlichen Anordnung, in Ausnahmefällen zumindest einer Anordnung der Staatsanwaltschaft
Es steht keine weniger einschneidende Maßnahme zur Verfügung (sog. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit), etwa ein Auskunftsverlangen gegenüber dem Telekommunikationsanbieter
In der Regel wird bei einem Verkehrsunfall bereits keine Straftat von erheblicher Bedeutung gegeben sein, weshalb die Auslegung von vornherein ausgeschlossen sein wird, was letztlich auch die Beschlagnahme obsolet macht.
Verweigern Sie deshalb die Herausgabe Ihres Smartphones. Machen Sie klar, dass die entsprechenden (o.g.) strafprozessualen Voraussetzungen nicht gegeben sind.
Sollte die Polizei Ihnen dennoch das Telefon wegnehmen, konsultieren Sie umgehend einen Rechtsanwalt. Ein solches – vermutlich rechtswidriges – Verhalten kann Ihnen nämlich im Strafprozess zu Gute kommen.
Schlagwörter: Handy, Smartphone, Mobilfunktelefon, Beschlagnahme, Sicherstellung, beschlagnahmen, Beweissicherung, Richtervorbehalt, §§ 94 ff. StPO, § 100g StPO, § 100h StPO
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