Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Verwaltungsgerichtsordnung_VwGO_-d137465,1.html
Timestamp: 2013-05-24 21:56:15
Document Index: 278878681

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 195', 'BGH', '§ 5', '§ 73', '§ 18', '§ 120', '§ 1']

VwGO - VerwaltungsgerichtsO | Gesetze auf anwalt24.de
Sie befinden sich in: StartRund ums RechtVwGO	Suche
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)§ 1 VwGO, Unabhängigkeit der Gerichte§ 2 VwGO, Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit§ 3 VwGO, Organisation der Gerichte§ 4 VwGO, Präsidium; Geschäftsverteilung§ 5 VwGO, Verwaltungsgerichte§ 6 VwGO, Übertragung auf den Einzelrichter§ 7 VwGO (weggefallen)§ 8 VwGO (weggefallen)§ 9 VwGO, Oberverwaltungsgerichte§ 10 VwGO, Bundesverwaltungsgericht§ 11 VwGO, Großer Senat beim Bundesverwaltungsgericht§ 12 VwGO, Großer Senat bei den Oberverwaltungsgerichten§ 13 VwGO, Geschäftsstelle§ 14 VwGO, Rechts- und Amtshilfe§ 15 VwGO, Ernennung der Richter§ 16 VwGO, Richter im Nebenamt§ 17 VwGO, Richter auf Probe; Richter kraft Auftrags§ 18 VwGO (weggefallen)§ 19 VwGO, Rechte der ehrenamtlichen Richter§ 20 VwGO, Voraussetzungen für das Richteramt…§ 195 VwGO, Inkrafttreten
VwGO - VerwaltungsgerichtsOIn der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686)Zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S.1577)Redaktionelle Inhaltsübersicht§§ Teil I Gerichtsverfassung 1. Abschnitt Gerichte Unabhängigkeit der Gerichte1 Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit2 Organisation der Gerichte3 Präsidium; Geschäftsverteilung4 Verwaltungsgerichte5 Übertragung auf den Einzelrichter6(weggefallen)7 - 8 Oberverwaltungsgerichte9 Bundesverwaltungsgericht10 Großer Senat beim Bundesverwaltungsgericht11 Großer Senat bei den Oberverwaltungsgerichten12 Geschäftsstelle13 Rechts- und Amtshilfe14 2. Abschnitt Richter Ernennung der Richter15 Richter im Nebenamt16 Richter auf Probe; Richter kraft Auftrags17(weggefallen)18 3. Abschnitt Ehrenamtliche Richter Rechte der ehrenamtlichen Richter19 Voraussetzungen für das Richteramt20 Ausgeschlossene Personen21 Nichtberufung bestimmter Personen22 Ablehnungsrecht23 Entbindung vom Amt24 Amtszeit25 Wahlausschuss26 Zahl der ehrenamtlichen Richter27 Vorschlagsliste28 Wahl29 Reihenfolge; Vertreter30(weggefallen)31 Entschädigung32 Ordnungsgeld33 Ehrenamtliche Richter bei dem Oberverwaltungsgericht34 4. Abschnitt Vertreter des öffentlichen Interesses Vertreter des Bundesinteresses35 Vertreter des öffentlichen Interesses36 Voraussetzungen für die Bestellung37 5. Abschnitt Gerichtsverwaltung Dienstaufsicht38 Keine Übertragung von Verwaltungsgeschäften39 6. Abschnitt Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges40(weggefallen)41 Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage42 Feststellungsklage43 Mehrere Klagebegehren44 Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen44a Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts45 Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts in Rechtsmittelsachen46 Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts in Normenkontrollverfahren47 Zuständigkeit des Oberverwaltungsgericht in erster Instanz48 Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in Rechtsmittelsachen49 Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in erster Instanz50 Aussetzung des Verfahrens bei Verfahren über ein Vereinsverbot51 Örtliche Zuständigkeit52 Bestimmung des zuständigen Gerichts53 Teil II Verfahren 7. Abschnitt Allgemeine Verfahrensvorschriften Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen54 Anwendung des Gerichtsverfassungsgesetzes55 Übermittlung elektronischer Dokumente55a Führung elektronischer Prozessakten55b Zustellung56 Öffentliche Bekanntmachung56a Fristbeginn; Geltung der Zivilprozessordnung57 Rechtsbehelfsbelehrung58 Rechtsbehelfsbelehrung bei Verwaltungsakt einer Bundesbehörde59 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand60 Parteifähigkeit61 Prozessfähigkeit62 Beteiligte am Verfahren63 Streitgenossenschaft64 Beiladung, notwendige Beiladung65 Rechte des Beigeladenen66 Selbstvertretungsrecht; Vertretung durch Prozessbevollmächtigte; Beistand67 Gemeinsamer Prozessbevollmächtigter67a 8. Abschnitt Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen Vorverfahren68 Widerspruch69 Widerspruchsfrist70 Anhörung des Betroffenen71 Abhilfe72 Widerspruchsbescheid73 Klagefrist74 Klage ohne Vorverfahren75(weggefallen)76 Ersetzung anderer Vorschriften77 Klagegegner78 Gegenstand der Anfechtungsklage79 Aufschiebende Wirkung; Aussetzung der Vollziehung80 Rechtsbehelf eines Dritten80a Ende der aufschiebenden Wirkung80b 9. Abschnitt Verfahren im ersten Rechtszug Klageerhebung81 Inhalt der Klage82 Sachliche und örtliche Zuständigkeit83 Gerichtsbescheid84 Zustellung der Klage85 Untersuchungsgrundsatz; Hinweispflicht; Schriftsätze86(weggefallen)86a Vorbereitendes Verfahren87 Entscheidung durch den Vorsitzenden87a Fristsetzung; Zurückweisung von Erklärungen und Beweismitteln87b Bindung des Gerichts88 Widerklage89 Rechtshängigkeit90 Klageänderung91 Klagerücknahme92 Verbindung und Trennung von Verfahren93 Musterverfahren93a Aussetzung der Verhandlung94 Anordnung des persönlichen Erscheinens95 Beweiserhebung96 Teilnahme der Beteiligten an Beweisterminen97 Anwendung der Zivilprozessordnung auf die Beweisaufnahme98 Vorlage von Urkunden oder Akten und Auskunft durch Behörden99 Einsichtnahme der Beteiligten in Akten100 Mündliche Verhandlung101 Ladung der Beteiligten102 Verlauf der mündlichen Verhandlung103 Erörterung der Streitsache104 Niederschrift105 Gerichtlicher Vergleich106 10. Abschnitt Urteile und andere Entscheidungen Urteil107 Freie Beweiswürdigung; Urteilsgründe; Rechtliches Gehör108 Zwischenurteil über Zulässigkeit der Klage109 Teilurteil110 Zwischenurteil bei Leistungsklage111 Erkennende Richter112 Urteilstenor113 Überprüfung von Ermessensentscheidungen114 Widerspruchsbescheid als Gegenstand der Anfechtungsklage115 Verkündung und Zustellung116 Form und Inhalt117 Berichtigung118 Berichtigung des Tatbestands119 Ergänzung120 Bindende Wirkung121 Beschlüsse122 11. Abschnitt Einstweilige Anordnung Verfahren bei einstweiligen Anordnungen123 Teil III Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens 12. Abschnitt Berufung Zulässigkeit124 Berufungsgründe124a(weggefallen)124b Verfahren, Verwerfung125 Zurücknahme126 Anschlussberufung127 Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht128 Zulassung neuer Erklärungen und Beweismittel128a Bindung an den Antrag129 Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht; Zurückverweisung130 Entscheidung durch Beschluss130a Tatbestand der angefochtenen Entscheidung; Darstellung der Entscheidungsgründe130b(weggefallen)131 13. Abschnitt Revision Zulassung132 Beschwerde gegen die Nichtzulassung133 Sprungrevision134 Ausschluss der Berufung135(weggefallen)136 Revisionsgründe137 Verletzung von Bundesrecht138 Fristen139 Zurücknahme140 Anzuwendende Vorschriften141 Klageänderung, Beiladung142 Prüfung der Erfordernisse143 Verwerfung; Zurückweisung; Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung144(weggefallen)145 14. Abschnitt Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge Zulässigkeit, Begründung146 Frist147 Abhilfe; Vorlage an das Oberverwaltungsgericht148 Aufschiebende Wirkung; Aussetzung der Vollziehung149 Entscheidung durch Beschluss150 Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten151 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht152 Anhörungsrüge152a 15. Abschnitt Wiederaufnahme des Verfahrens Anwendbare Vorschriften der Zivilprozessordnung153 Teil IV Kosten und Vollstreckung 16. Abschnitt Kosten Grundsatz der Kostenpflicht154 Beteiligte; Zurücknahme eines Rechtsbehelfs; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden eines Beteiligten155 Prozesskosten zu Lasten des Klägers156(weggefallen)157 Anfechtung der Entscheidung158 Kosten bei Streitgenossen159 Vergleichskosten160 Entscheidung; Kosten zu Lasten des Beklagten161 Erstattungsfähigkeit162(weggefallen)163 Festsetzung des Erstattungsbetrags164 Anfechtung der Festsetzung165 Prozesskostensicherheit165a Prozesskostenhilfe166 17. Abschnitt Vollstreckung Anwendbare Vorschriften der Zivilprozessordnung; Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen167 Vollstreckbarkeit168 Verwaltungsvollstreckung169 Juristische Personen des öffentlichen Rechts170 Vollstreckungsklausel bei Verwaltungsvollstreckung171 Zwangsgeld172 Teil V Schluss- und Übergangsbestimmungen Entsprechende Anwendung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung173 Vertreter des öffentlichen Interesses174(weggefallen)175 - 177 (Änderungsvorschriften)178 (Änderungsvorschriften)179 Vernehmung/Vereidigung von Zeugen/Sachverständigen180 (Änderungsvorschriften)181 (Änderungsvorschriften)182 Nichtigkeit von Landesrecht183 Verwaltungsgerichtshof184 Landesrecht185 Ehrenamtliche Richter in Stadtstaaten186 Übertragung von Aufgaben durch die Länder187 Zusammenfassung von Sachgebieten188 Fachsenate189 Weitergeltung von Vorschriften190 Revision gegen das Urteil eines Oberverwaltungsgerichts über eine Klage aus dem Beamtenverhältnis191 (Änderungsvorschrift)192 Zuständigkeit bis zur Errichtung eines Verfassungsgerichts innerhalb des Landes193 Zulässigkeit von Berufungen in Übergangsfällen194 Inkrafttreten195
Zitierungen dieses DokumentsBVerwG, 25.06.2009, BVerwG 2 C 68.08 - Anspruch eines zuletzt bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Ruhestandsbeamten auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis - Ausschluss der Reaktivierung…BVerfG, 23.02.2010, 1 BvR 2736/08 - Anwendung der Grundsätze der Vorwirkung einer nachfolgenden Enteignung auf ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmungen und Schrankenbestimmung - Ermittlung des…BAG, 24.11.2011, 2 AZR 480/10 - Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds - Erfordernis der Rechtskraft einer die Zustimmung des Personalrats ersetzenden gerichtlichen Entscheidung -…BAG, 15.03.2012, 8 AZR 858/09 - Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses infolge Übertragung staatlicher Aufgaben auf kommunale Körperschaften im Freistaat SachsenBSG, 28.09.2010, B 1 SF 1/10 R - Zulässiger Rechtsweg bei Klagen von Krankenkassen gegen Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts im Zusammenhang mit der Erhebung von Zusatzbeiträgen und deren…BSG, 15.07.2009, B 12 KR 1/09 R - Sozialversicherungspflicht ehrenamtlich tätiger Führungskräfte der freiwilligen Feuerwehren eines Landkreises in BayernBGH, 04.11.2009, AnwZ (B) 16/09 - Nachweis einer persönlichen Bearbeitung i.S.v. § 5 Fachanwaltsordnung (FAO) - Berücksichtigung der Fallbearbeitungen eines Syndikusanwalts zur Führung der…BSG, 04.04.2012, B 12 SF 1/10 R - Rechtsweg für die Klage eines Insolvenzverwalters gegen eine Krankenkasse auf Auskunft über die vom Insolvenzschuldner abgeführten SozialversicherungsbeiträgeBSG, 23.06.2010, B 6 KA 22/09 R - Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung einer Psychologischen Psychotherapeutin wegen Sonderbedarfs für analytische PsychotherapieBVerfG, 15.09.2011, 1 BvR 2232/10 - Notwendigkeit der Ausschöpfung des Primärrechtschutzes gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans vor Erhebung einer VerfassungsbeschwerdeBVerwG, 14.04.2011, BVerwG 3 C 17.10 - Begehren eines Krankenhauses bzgl. der Aufnahme mit 45 Betten in den Krankenhausplan eines Landes erledigt sich nicht durch Ablösung des bisherigen…BVerwG, 31.03.2011, BVerwG 10 C 2.10 - Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Anerkennung als Asylberechtigter sind nach § 73 Abs. 1 AsylVfG wegen nach der Anerkennung erfolgten Verstößen gegen…BVerwG, 17.07.2009, BVerwG 5 C 25.08 - Gewährung eines weiteren Personalkostenzuschusses für eine jugendhilferechtliche Maßnahme - Trägergebundene Regelförderverpflichtung - Anspruchsvernichtende…BSG, 16.05.2012, B 3 KR 14/11 R - Grundlagen zur Abrechnung von Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung - Prüfung der Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung im Wege der…BSG, 21.03.2012, B 6 KA 16/11 R - Voraussetzungen für eine Aufnahme der hyperbaren Sauerstofftherapie als anerkannte Behandlungsmethode in den Leistungskatalog der gesetzlichen KrankenversicherungBSG, 28.09.2010, B 1 SF 2/10 R - Für Streitigkeiten von Krankenkassen gegen Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts wegen angeblich abgestimmter Erhebung von Zusatzbeiträgen ist der Rechtsweg…BSG, 05.05.2010, B 6 KA 6/09 R - Arzneikostenregress gegen Vertragsarzt wegen der Verordnung eines Medikaments außerhalb der ZulassungsindikationBSG, 10.03.2010, B 3 KR 36/09 B - Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren bei Entscheidungen von Schiedsverfahren nach § 18a Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) i.V.m. § 120 Abs. 4…BVerfG, 29.07.2010, 1 BvR 1634/04 - Einhaltung der Rechtsweggarantie in einem Rechtsschutzverfahren gegen die Auferlegung von Gebühren für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme wegen der Besetzung von…BVerwG, 07.04.2011, BVerwG 2 B 79.10 - Ein Beamter muss den Dienstherrn bei Inanspruchnahme des Schutzes vor Maßnahmen durch Anhörung der Schwerbehindertenvertretung von einem laufenden…
§ 1 VwGO, Unabhängigkeit der Gerichte	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |