Source: https://kirchenrecht-ekd.de/document/28838
Timestamp: 2017-12-15 04:27:02
Document Index: 163446722

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 107', '§ 6', '§ 6', '§ 181', '§ 55', 'de lege ferenda', '§ 50', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 4']

4.2.3 Versorgungslastenverteilung beim Gliedkirchenwechsel - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
4.2.3 Versorgungslastenverteilung beim Gliedkirchenwechsel
beim Gliedkirchenwechsel
- Klarstellung und Ergänzung der Beschlüsse der Kirchenkonferenz vom 3. Dezember 2008, 1. September 2010 und 30. August 2012
plus 1% jährliche Dynamisierung (Beschluss des Finanzbeirates vom 12.3.2009)
Das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz schreibt ab 1.1.2009 die Anwendung eines Zinssatzes mit realistischem Markwert vor. Es wird derzeit damit gerechnet, dass dieser Zinssatz zwischen 5 und 6% liegen wird. Da Gehaltssteigerungen in den Landeskirche ganz unterschiedlich ausfallen werden, so dass für eine Prognose kaum ein gemeinsamer Wert zu finden sein wird, soll in einer Mischkalkulation der zugrunde zu legende Zinssatz entsprechen niedriger auf einheitlich 4% festgelegt werden.
Witwen- /Witwerrente 55%
Nur für Ehen, die vor dem 1.1.2002 geschlossen wurden und bei denen ein Ehepartner vor dem 2.1.1962 geboren wurde, gilt das bis 2001 gültige Witwengeld von 60% des Ruhegehalts weiter.
erwarteter Eintritt in den
Ruhestand mit 65 Jahren
entspricht (noch) der Rechtslage, bei früherem Ruhestand Versorgungsabschläge, laut Auswertung der VKPB1# z.Zt. real: 64,8 Jahre
• ruhegehaltfähiges Jahresgehalt eines Vollbeschäftigten
• mit Familienzugschlag (FZ) Stufe 1 (verh.)
• nach der Endstufe
• der individuellen Besoldungsgruppe
• nach dem Recht der abgebenden Landeskirche
• im Kalenderjahr vor dem Wechsel
- Teilbeschäftigung wird gem. § 6 (1) BeamtVG über eine reduzierte ruhegehaltfähige Dienstzeit (rgf. DZ) berücksichtigt, so dass sich eine Versorgung mit entsprechend niedrigerem Prozentsatz aus dem Gehalt eines Vollbeschäftigten ergibt.
- FZ 1 ist gem. § 5 (1) Nr. 2 BeamtVG rgf.
- Der Dienstherr (DH) spart stets Rücklagen für eine Versorgung aus der Endstufe an.
- Die niedrigeren Verpflichtungen für eine jüngere Person beruhen ausschließlich auf der geringeren rgf. DZ, der niedrigeren Besoldungsgruppe und der längeren Verzinsungszeit der Einmalzahlung in der Kasse.
• mit Vollendung des 65. Lebensjahres
entspricht der Rechtslage und zunehmend der Realität
• 1 Jahr auszugleichende rgf. DZ nach dem Recht der abgebenden Landeskirche
d.h. Versorgungslastenausgleich frühestens nach einem Jahr Probedienst, bei Teildienst entsprechend später (§ 6 (1) BeamtVG )
§ 107 BeamtVG setzt bisher voraus, „dass die wechselnde Person dem abgebenden DH nach Ablegung der Laufbahnprüfung mindestens fünf Jahre zur Verfügung stand.“
• wobei Teilzeit nach § 6 Abs.1 Satz 3 BeamtVG gewertet wird
• einschließlich der Ausbildungszeiten
• Zeiten der Abordnung an den neuen DH werden nur dann eingerechnet, wenn der neue DH einen Versorgungsbeitrag geleistet hat
• Sockelzeiten nach dem Recht der abgebenden (östlichen) Gliedkirche werden nicht ausgeglichen, unabhängig davon, ob das Recht der aufnehmenden Kirche Versorgung aufgrund Sockelzeiten gewährt. Stattdessen werden solche Zeiten vor Vollendung des 27. Lj. berücksichtigt, die nach den allgemeinen Regeln der abgebenden Kirche (als Ausbildungszeit oder sonstige Zeit) ruhegehaltfähig sind.
- Ausbildungszeiten kommen beiden Kirchen zu Gute. Beide DH sollen die daraus entstehenden Versorgungslasten zu dem Anteil tragen, der dem bei ihnen verbrachten Teil der aktiven Dienstzeit entspricht. Daher werden zunächst die aktiven Zeiten bei beiden DH - ohne Ausbildungszeiten - ins Verhältnis gesetzt. Dies ergibt den Prozentsatz, mit dem der abgebende DH zur gesamten Versorgungslast beitragen muss, die bei Ruhestandsbeginn mit dem 65. Lj. voraussichtlich - einschließlich Ausbildungszeiten - bestehen wird.
Anteil der beim alten DH tatsächlich erdienten rgf. DZ
• nach dem Recht des abgebenden DH, einschließlich des Teils der Sockelzeit, der nach allgemeinen Regeln des abgebenden DH als aktive Zeit (nicht Ausbildungszeit) ruhegehaltfähig ist
• ohne Ausbildungszeiten, auch soweit sie in die Sockelzeit fallen
• unter Berücksichtigung von Teilzeit gem. § 6 BeamtVG bzw. Recht des abgebenden DH
• in Höhe des fiktiven Nachversicherungsbetrages im Zeitpunkt des Wechsels
• soweit sie auf Einzahlungen der abgebenden im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses beruhen (betrifft Kirchen mit Versorgung unter Einbeziehung der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Kirchen bzw. Ex-RV-Kirchen)
- Da es unmöglich ist, den Wert künftiger Rentenansprüche real zu berechnen (nach welchem Szenario? mit welcher Lebenserwartung?), sollen mitgebrachte Rentenansprüche den VLA um den Betrag mindern, den es kosten würde, den in der RV abgedeckten Zeitraum im Zeitpunkt des Wechsels nachzuversichern.
- Keine Anrechnung, soweit Rentenanspruch schon aufgrund privatrechtl. Tätigkeit in den kirchl. Dienst mitgebracht wurde.
Nachversicherung in der gesetzlichen RV wg. Versicherungspflicht in der aufnehmenden Kirche (RV-Kirche) =
• wird aus dem regulär berechneten VLA finanziert.
• wird vom letzten DH, der VLA erhalten hat, voll finanziert
VLA wird berechnet, als habe kein vorheriger Dienstherrenwechsel stattgefunden. Der neue DH erhält also Ausgleich für alle beim bisherigen DH und bei anderen vorher gehenden DH zurückgelegten rgf. DZ
Es davon auszugehen, dass der vorherige DH einen Ausgleich erhalten hat, den er jetzt weiter gibt. Hat er einen Beschäftigten ohne Ausgleich übernommen, war er ohnehin damit einverstanden, die volle Versorgungslast zu tragen, und kann sich beim Wechsel nicht darauf berufen, vom vorher gehenden DH keinen Ausgleich verlangt zu haben.
mit dem Zinssatz 4% und Dynamik der Gehälter und der Versorgungen um 1% p.a.2#
Versorgungslastenverteilung bei Mehrfachwechseln und Rückwechseln Klarstellung und Ergänzung der Beschlüsse der Kirchenkonferenz vom 3. Dezember 2008, 1. September 2010 und 30. August 2012
1. Grundsatz für Mehrfachwechsel
Bei Mehrfachwechseln zahlt jeder Dienstherr Versorgungslastenausgleich (VLA) für die gesamte bei ihm und anderen Dienstherrn verbrachte ruhegehaltfähige Dienstzeit. Das gilt unabhängig davon, ob er selbst vom vorhergehenden Dienstherrn Versorgungslastenausgleich erhalten hat oder nicht. Denn er hat bei Aufnahme des Beamten die volle Übernahme der Versorgungslast akzeptiert. (vgl. Definition 1.2 "Mehrfachwechsel") Die Pflicht zur Zahlung eines Versorgungslastenausgleichs besteht - anders als bei staatlichen Dienstherrn - unabhängig davon, ob der abgebende Dienstherr dem Wechsel zugestimmt hat oder nicht.
2. Rückwechsel wie Mehrfachwechsel
Der Grundsatz gilt auch, wenn der Beamte zum früheren Dienstherrn zurückwechselt, unabhängig davon, ob der frühere Dienstherr bei Abgabe des Beamten einen Versorgungslastenausgleich gezahlt hat oder nicht. Für den abgebenden Dienstherrn macht es keinen Unterschied, ob der Beamte zu einem anderen oder einem früheren Dienstherrn wechselt. Denn die Versorgungslast wurde ohne Ausgleich voll übernommen und ohne den Vorbehalt, dass der Beamte nicht zurückwechselt. (vgl. Definition 1.2 "Mehrfachwechsel")
3. Nachversicherung wegen Ausscheidens aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
4. Nachversicherung wegen Rentenversicherungspflicht beim aufnehmenden Dienstherrn
Besteht beim aufnehmenden Dienstherrn für Beschäftigte in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV), so führt der abgebende Dienstherr die Nachversicherung durch. Er führt den normalen Versorgungslastenausgleichbetrag ab abzüglich der Aufwendungen für die Nachversicherung. D.h. die Nachversicherung wird aus dem Versorgungslastenausgleichsbetrag finanziert.
Sind weitere vorhergehende Dienstherren zur Nachversicherung verpflichtet, so stellt der letzte Dienstherr sie von ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Deutschen Rentenversicherung frei (vgl. § 181 Abs. 5 SGB VI). Dies gilt auch dann, wenn bei einem vorher gehenden Dienstherrnwechsel kein Versorgungslastenausgleich geleistet wurde. Der letzte Dienstherr zieht sämtliche für die Nachversicherung aufgebrachten Beträge von dem regulär berechneten Versorgungslastenausgleichsbetrag ab.
VLA für Zeit bei A + B
VLA für Zeit bei A, B, C, Nachversicherung für Zeit bei A, B, C wird von C allein finanziell getragen und von VLA-Betrag abgezogen
VLA für Zeit bei A, B, C, Nachversicherung für Zeit bei A, B, C wird von C finanziell getragen und von VLA-Betrag abgezogen
5. Mehrfachwechsel mit RV-Zeiten aus RV-Kirchen (fiktive Nachversicherung)
Wer von einer Kirche mit Rentenversicherungspflicht für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (RV-Kirche) oder früherer Rentenversicherungspflicht für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Ex-RV-Kirche) zu einem neuen Dienstherrn wechselt, bringt anrechenbare Rentenleistungen mit. In diesen Fällen wird der regulär berechnete Versorgungslastenausgleichsbetrag um den Betrag gekürzt, der aufzubringen wäre, wenn die Rentenzeiten, die ausschließlich auf Beitragszahlungen der Kirche beruhen, im Zeitpunkt des Wechsels nachversichert würden (sogen. fiktive Nachversicherung). (vgl. Definition 1.2 "gesetzliche Rentenansprüche, die mitgebracht werden…").
Werden solche RV-Zeiten durch mehrere Dienstherrnwechsel weiter transportiert, so wird der Versorgungslastenausgleichsbetrag bei jedem Wechsel um den Betrag gekürzt, den die Nachversicherung im Zeitpunkt des aktuellen Wechsels kosten würde. Denn der am Ende versorgungsverpflichtete Dienstherr kann die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung gem. § 55 BeamtVG oder vergleichbaren gliedkirchlichen Regelungen von seinen Versorgungszahlungen abziehen. Sofern der letzte Dienstherr eine RV-Kirche oder ehemalige RV-Kirche ist, kann er die Rentenleistungen, die auf der Nachversicherung eines früheren Dienstherrn beruhen, voll abziehen. Auch andere Dienstherren können de lege ferenda vergleichbare Bestimmungen in ihr Versorgungsrecht aufnehmen. Der bisherige Entwurf eines gemeinsamen Besoldungs- und Versorgungsgesetzes für die Gliedkirchen der EKD (Stand 7.10.2013) zielt in diese Richtung.
Ex-RV-
VLA für Zeit bei A abzüglich des Betrages, der aufzubringen wäre, wenn die frühere RV-Zeit bei A im Zeitpunkt des Wechsels zu B nachversichert würde.
VLA für Zeit bei A+B abzüglich des Betrages, der aufzubringen wäre, wenn die frühere RV-Zeit bei A im Zeitpunkt des Wechsels zu C nachversichert würde.
C hat Vorteile der Nachversicherung, da er Rente anrechnen kann.
6. Mehrfachwechsel mit RV-Zeiten aus früherer Nachversicherung
Ist im Laufe verschiedener Dienstherrnwechsel eine Nachversicherung in der gesetzliche Rentenversicherung durchgeführt worden, so wird bei jedem Wechsel vom Versorgungslastenausgleichsbetrag der Betrag abgezogen, der aufzuwenden wäre, wenn die auf Nachversicherung beruhenden rentenversicherten Zeiten im Zeitpunkt des aktuellen Wechsels nachversichert würden. Hiervon ausgenommen sind rentenversicherte Zeiten, die auf früheren privatrechtlichen Beschäftigungen oder Kindererziehungszeiten beruhen. Renten- versicherte Zeiten können nur dann vom Versorgungslastenausgleichsbetrag abgezogen werden, wenn insgesamt die Voraussetzungen für eine spätere Rentengewährung (fünf Jahre Wartezeit gem. § 50 SGB IV) gegeben sind.
VLA für Zeit bei A, B, C, abzüglich des Betrages, den die Nachversicherung der bereits bei A+B rentenversicherten Zeiten im Zeitpunkt des Wechsels zu D kosten würde.
• VLA für Zeit bei A und C abzüglich des Betrages, den die Nachversicherung der bereits bei A rentenversicherten Zeiten im Zeitpunkt des Wechsels kosten würde.
• VLA für Zeiten bei B erfolgt nur dann, wenn diese als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt wird.
• In diesem Fall erfolgt keine Anrechnung der fiktiven Nachversicherung der bei B verbrachten RV-Zeit, da sie auf privat-rechtlicher Beschäftigung beruht.
7. Mehrfachwechsel mit vorhergehender Vereinbarung nach § 107 b BeamtVG
Ansprüche aus dieser Leistung können theoretisch an einen nachfolgende Dienstherren abgetreten und die beim Ursprungs-Dienstherrn verbrachte Zeit von der VLA-Pflicht des "Zwischen-Dienstherrn" ausgenommen werden. Das wäre in der Praxis aber nicht interessengerecht, weil diese abgetretenen Ansprüche die Besoldungsgruppe beim ersten Dienstherrn zugrunde legen. Sie würden zwischenzeitlich erfolgte Beförderungen und damit verbundene Erhöhungen der Versorgungslasten nicht abdecken. Interessenge- recht, praktikabel und verwaltungsfreundlich ist hingegen die Kapitalisierung der Vereinbarung nach § 107b BeamtVG zwischen den beiden früheren Dienstherren und zwar auf der Basis der Beschlüsse der Kirchenkonferenz zum Versorgungslastenausgleich vom 3. Dezember 2008, 1. September 2010, 30. August 2012 sowie 5. Dezember 2013.
Theoretisch kann die Vereinbarung nach § 107b BeamtVG zwischen den beiden früheren Dienstherren auch weiter geführt werden. Sie sind dann aber beide ständig auf Informationen angewiesen, die nur der letzte Dienstherr haben kann, z.B. darüber ob der Versorgungsempfänger noch lebt.
§ 107 b Vereinbarung wird kapitalisiert auf der Grundlage des Kirchenkonferenz-Beschlusses.
Es werden Gehaltstabellen des A (Bes.Gr. A 13) im Zeitpunkt der Kapitalisierung zugrunde gelegt.
§ 107b Vereinbarung läuft weiter, d.h. A zahlt (nach Bes.Gr. A 13) im Versorgungsfall an B., ist aber ständig auf Informationen von C angewiesen
8. Mehrfachwechsel mit Bagatellgrenze
Liegt die ruhegehaltfähige Dienstzeit bei einem Dienstherrn unter der Bagatellgrenze von einem Jahr, so soll aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung kein Versorgungslastenausgleich stattfinden (vgl. Definition 1.2 "Bagatellgrenze"). Dies gilt auch dann, wenn zuvor bei einem anderen Dienstherrn eine längere ruhegehaltfähige Zeit verbracht und von A ausgeglichen wurde. Allerdings ist der erhaltene Versorgungslastenausgleichsbetrag an den neuen Dienstherrn weiter zu reichen. Aufgrund der Kürze der Verweildauer bei dem "Zwischendienstherrn" ist eine Verzinsung des erhaltenen Betrages oder eine Anpassung an allgemeine Besoldungserhöhungen nicht vorzunehmen.
kein LVA
kein LVA (weder für die Zeit bei A noch für die Zeit bei B)
9. Mehrfachwechselmit Sockelzeiten nach Recht der östlichen Gliedkirchen
Der Bund der evangelischen Kirchen in der DDR schloss am 28. März 1980 mit dem Staatssekretariat für Arbeit und Löhne eine Vereinbarung über die Rentenversorgung für auf Lebenszeit angestellte Mitarbeiter der Evangelischen Kirchen und deren Hinterbliebene. In den östlichen Gliedkirchen der EKD wird für Kirchenbeamtinnen und -beamte und Pfarrerinnen und Pfarrer, die unter diese Regelung fallen, die Zeit vor Vollendung des 27. Lebensjahres nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt. Vielmehr erhalten sie pauschal für die "Sockelzeit" vom 17. bis 27. Lebensjahr einen Ruhegehaltsanspruch von 18,75% der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (vgl. z.B. § 4 Abs. 7 VersG.UEK). Diese Besserstellung ist aufgrund vielfacher Brüche in kirchennahen DDR-Biographien gewollt, wird aber nicht in den westlichen Gliedkirchen der EKD gewährt.
1 ↑ Gemeinsame Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte - Anstalt des öffentlichen Rechts
2 ↑ erstellt von: VERMADAT, Gesellschaft für Versicherungsmathematik und Datenverarbeitung, Milinowskistraße 26, 14169 Berlin