Source: https://www.erfolgreiche-fewo-homepage.de/agb.html
Timestamp: 2019-08-18 12:12:19
Document Index: 138263526

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 247', '§ 247', '§ 44', '§ 33', '§ 3']

bzgl. www.erfolreiche-fewo-homepage.de
1.1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) der Ceramex Media GmbH (nachfolgend "Ceramex Media" genannt) gelten für sämtliche Dienste von Ceramex Media auf dem Portal www.erfolgreiche-fewo-homepage.de.
1.2. Sämtliche Verträge zwischen Ceramex Media und einem Nutzer des Portals www.erfolgreiche-fewo-homepage.de (nachfolgend „Nutzer“ genannt) sowie alle Lieferungen und Leistungen der Ceramex Media erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sofern der Nutzer Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuches ist, gelten die AGB auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.3. Vom Nutzer gestellte, abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur wirksam, wenn Ceramex Media diese ausdrücklich schriftlich bestätigt.
1.4. Die AGB werden auf dem Portal www.erfolgreiche-fewo-homepage.de sowie bei Bestellbestätigung durch Mitteilung eines Links im Volltext zur Verfügung gestellt.
1.5. Mit der Anmeldung / Registrierung / Bestellung eines Nutzerkontos auf www.erfolgreiche-fewo-homepage.de akzeptiert der Nutzer die nachfolgenden AGB für die Nutzung von www.erfolgreiche-fewo-homepage.de.
1.6. In einzelnen der folgenden Regelungen wird danach unterschieden, ob der Kunde ein Ver-braucher (§ 13 BGB) oder ein Unternehmer (§ 14 BGB) ist. Die jeweiligen Regelungen gelten in diesen Fällen nur für den jeweils genannten Adressatenkreis. Bezieht sich der Text auf einen Nutzer oder ist eine Differenzierung zwischen Unternehmern und Verbrauchern nicht vorgenommen, gilt die Regelung sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer.
1.7. Ceramex Media ist berechtigt und behält sich vor, diese AGB jederzeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern oder zu ergänzen. Der Nutzer hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Die Änderungsmitteilung geht dem Nutzer per E-Mail an die von ihm bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse zu.
2.1. Ceramex Media stellt mit www.erfolgreiche-fewo-homepage.de einen online-Service zur selbständigen Erstellung von Webseiten für Ferienhauser, Pensionen oder Ferienwohnungen zur Verfügung. Der Dienst ermöglicht es dem Nutzer, eigenständig Inhalte, Layout und Weiteres für den eigenen Internetauftritt einzurichten. Ceramex Media hält die hierdurch erstellten Webseiten auf eigenen Servern inklusive Domain - URL (bspw. www.wunschdomain.de) für die Laufzeit des Vertrages im Internet zum Abruf bereit.
2.2. Ceramex Media bietet auf www.erfolgreiche-fewo-homepage.de unterschiedliche Leistungspakete an. Eine aktuelle Leistungs- und Preisübersicht ist auf der Seite http://www.erfolgreiche-fewo-homepage.de einzusehen.
2.3. Ceramex Media ist berechtigt, sich zur Leistungserbringung jederzeit und im beliebigen Umfang Dritter zu bedienen. In diesem Fall gelten diese AGB auch für den Dritten und sein Verhältnis zum Nutzer.
2.4. Ein verbindlicher Vertrag zwischen Ceramex Media und dem Nutzer kommt ausschließlich online über den Bestellbutton zustande, wie er unter Ziffer 3. beschrieben ist.
2.5. Die Informationen über die Dienste und Produkte von Ceramex Media außerhalb der Angaben im Rahmen der Anmeldung auf der Webseite www.erfolgreiche-fewo-homepage.de bzw. in sonstigen Print- oder Onlinemedien stellen keine rechtsverbindlichen Angebote dar.
3. Anmelde-/Bestätigungsprozess und Vertragsschluss
3.1. Die Anmeldung erfolgt durch die Registrierung einer verfügbaren Domain für die Webseite, in deren Rahmen ein Nutzerkonto eingerichtet wird, bei dem weitere Daten erhoben und eine Paketoption getroffen werden kann. Auf dieser Grundlage generiert und bestellt und Bezahlt der Nutzer seine mobile Webseite.
3.2. Zur Anmeldung auf www.erfolgreiche-fewo-homepage.de sind nur volljährige, unbeschränkt geschäftsfähige Personen berechtigt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine vertretungsberechtigte Person erfolgen.
3.3. Der Nutzer ist zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Eingabe der erforderlichen Daten verpflichtet. Im Falle nachträglicher Änderungen hat der Nutzer die Daten im Rahmen des Nutzerkontos selbständig zu aktualisieren bzw. Ceramex Media hierüber zu informieren.
3.4. Sobald der Nutzer die von ihm gewünschte Domain eingetragen sowie die Schaltfläche „Bestellen“ angeklickt hat wird er zu Paypal weitergeleitet um dort die Beiträge für die nächsten 12 Monate zu zahlen. Nach erfolgreicher Zahlung werden dem User die Zugangsdaten zu seiner Domain geschickt. Sollte die Wunschdomain nicht verfügbar sein, so nimmt Ceramex Media mit dem Nutzer persönlich Kontakt auf.
3.5. Mit der Zahlung via Paypal erkennt der Nutzer die allgemeinen Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit Ceramex Media ausschließlich maßgeblich an.
3.6. Ceramex Media bestätigt den Eingang der Bestellung des Nutzers durch Versendung einer Bestätigungsmitteilung. Dies kann in beliebiger Form geschehen. Der Regelfall ist die Bestätigung mittels E-Mail an die von dem Nutzer angegebenen E-Mail-Adresse.
3.7. Mit der Bestätigung der Bestellung kommt ein verbindlicher Vertrag zustande.
3.8. Ceramex Media ist berechtigt, Anmeldungen und Bestellungen ohne Angabe von Gründen jederzeit zurückzuweisen.
E-Mail: info@erfolgreiche-fewo-homepage.de
5.1. Der Nutzungsvertrag über die angebotenen Leistungen läuft auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag über das gewählten Leistungen hat eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten. Die Vertragslaufzeit beginnt am Tag des Vertragsschlusses, also mit Zugang der entsprechenden Bestätigungs-E-Mail von Ceramex Media.
5.2. Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit bzw. vorherige Vertragslaufzeit, sofern er nicht von einer Partei mit einer Frist von 6 Wochen zum jeweiligen Laufzeitende schriftlich gekündigt wird.
5.3. Ungeachtet vorstehender Regelungen kann der Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt im Besonderen vor, wenn gegen wesentliche vertragliche Pflichten oder zwingendes Recht verstoßen wird. Für Ceramex Media stellt auch die Verletzung der Pflichten aus dem nachfolgenden Ziff. 7. einen solchen wichtigen Grund dar. Im Falle einer von dem Nutzer zu vertretenden außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund werden bereits geleistete Entgelte nicht erstattet.
5.4. Ceramex Media ist berechtigt, das Benutzerkonto mit der dazugehörigen Domain still zu legen und ihre Leistungen einzustellen, sofern sich der Nutzer mit der Zahlung seiner Entgelte in Verzug befindet.
5.5. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses schuldet die Ceramex Media keine weiteren Leistungen. Die Domain ist sodann im Internet nicht mehr abrufbar. Sämtliche Inhalte und Dateien müssen daher regelmäßig und im Besonderen vor Beendigung des Vertragsverhältnisses vom Nutzer an externer Stelle gesichert werden. Eine Übertragung der Daten zu einem Drittanbieter ist nicht möglich. Für eine rechtzeitige Speicherung bzw. Sicherung seiner Daten hat der Nutzer selbst Sorge zu tragen.
6.1. Ceramex Media stellt dem Nutzer auf www.erfolgreiche-fewo-homepage.de einen „Generator“ zur Verfügung, mit welcher die Erstellung, Gestaltung und Bearbeitung einer Webseite im Rahmen der technischen Verfügbarkeit ermöglicht wird. Ceramex Media schuldet darüber hinaus nur ein ernsthaftes Bemühen, dass die Webseite über ihr Netz und das daran angeschlossene Internet für die Dauer des Nutzungsvertrages durchgehend 24 Stunden weltweit abgerufen werden kann.
6.2. Die Werbeinhalte werden ohne Einfluss oder Mitwirkung von Ceramex Media einseitig von Dritten festgelegt. Der konkrete Leistungsumfang ist auf der Seite www.erfolgreiche-fewo-homepage.de ausführlich beschrieben.
6.3. Die von dem Nutzer generierte Webseite wird von Ceramex Media für die Dauer des Nutzungsvertrages auf deren Servern zum Abruf über das Internet bereit gehalten. Die Darstellung der Webseite ist für den Abruf durch den klassischen PC, mobile Endgeräte wie Smartphones und Tablets optimiert.
6.4. Ceramex Media behält sich vor, geringfügige Änderungen am Datenbestand und Gestaltung der Webseite des Nutzers vorzunehmen, soweit diese zur Gewährleistung der technischen Funktionalität und Darstellbarkeit der Webseite erforderlich sind.
6.5. Ceramex Media behält sich weiter das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern, zu löschen und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen und um Missbrauch zu verhindern. Die Änderungen können dazu führen, dass das Erscheinungsbild der Webseiten verändert wird. Ceramex Media ist ebenfalls berechtigt, die Leistungen zu ändern, soweit eine solche Änderung handelsüblich bzw. unter Berücksichtigung der Interessen von Ceramex Media für den Nutzer zumutbar ist, z.B. wenn dies aufgrund von Gesetzesänderungen/-ergänzungen notwendig ist.
6.6. Soweit Ceramex Media kostenlose Dienstleistungen erbringt, welche nicht explizit in der Produktbeschreibung genannt werden, ist Ceramex Media berechtigt, diese jederzeit einzustellen. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
6.7. Die Verfügbarkeit des Dienstes wird nur bis zur Schnittstelle in das Internet gewährleistet. Gleichwohl können Einschränkungen in der Verfügbarkeit entstehen, die außerhalb des Einflussbereiches von Ceramex Media liegen und nicht von Ceramex Media zu vertreten sind (so z. B. durch inkompatible Hardware des Nutzers; Verschulden Dritter; höhere Gewalt). Soweit nicht von Ceramex Media zu vertretende Umstände zu Einschränkungen von Funktionalität und Erreichbarkeit der von Ceramex Media bereitgestellten Dienste führen, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der von Ceramex Media erbrachten Leistung.
6.8. Bei Durchführung von Optimierungs- oder Wartungsarbeiten können möglicherweise Einschränkungen in der Verfügbarkeit des Systems entstehen. Diese Arbeiten werden grundsätzlich in nutzungsschwachen Zeiten durchgeführt und berühren die Vertragsgemäßheit der von Ceramex Media zu erbringenden Leistungen ebenfalls nicht.
7.1. Soweit die von dem Nutzer in die Webseite eingestellten Inhalte durch Schutzrechte nach dem Urheberrechtsgesetz, Markengesetz o. ä. geschützt sind, gewährt der Nutzer Ceramex Media das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte zu Zwecken dieses Vertrages auf ihrem Server, auf einem weiteren Server, der zur Spiegelung dient, und auf einer ausreichenden Anzahl von Backup Kopien zu speichern und zu vervielfältigen sowie, die geschützten Inhalte über das von Ceramex Media unterhaltene Netz und das daran angeschlossene Internet der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass die Öffentlichkeit Zugang zur Webseite von einem individuell wählbaren Ort und Zeit hat und diese Daten durch Herunterladen vom Server der Ceramex Media speichern kann.
7.2. Der Nutzer verpflichtet sich, die von Ceramex Media erhaltenen Zugangsdaten geheim zu halten und Ceramex Media unverzüglich schriftlich zu informieren, sobald er den Verdacht hat, dass unbefugten Dritten das Kennwort bekannt ist oder die von ihm erstellte mobile Webseite manipuliert wurde. Er haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung der Zugangsdaten resultiert. Der Nutzer ist auch für Handlungen oder Schäden, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangsdaten verursachen, verantwortlich, es sei denn, der Nutzer hat dies nicht zu vertreten. Der Nutzer hat daher auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Ceramex Media - Leistungen durch Dritte entstanden sind.
7.3. Der Nutzer darf mit Form, Inhalt und/oder verfolgtem Zweck seiner Webseite nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter – insbesondere Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw. – verstoßen und die Leistungen der Ceramex Media nicht missbräuchlich nutzen. Dies gilt ausdrücklich auch für versteckte Inhalte z. B. durch Kommentare, Meta-Tags oder Alternativtexte. Der Nutzer verpflichtet sich im Besonderen, im Rahmen der mobilen Webseiten keine übermäßig vulgäre Sprache einzusetzen, keine pornographischen, rassistischen, extremistischen, geschäftsschädigenden oder beleidigenden Inhalte anzubieten oder anbieten zu lassen.
7.4. Dem Nutzer ist es im Besonderen untersagt,
7.4.1. Webseiten mit folgenden Inhalten zu erstellen bzw. zu verlinken: Hacking und Cracking, Illegale Drogen und Drogenzubehör, Pornographische oder sonstige nicht jugendfreie Inhalte, Inhalte, die mit Glücksspielen im Zusammenhang stehen, jede andere Art von Inhalten, die illegale Aktivitäten fördert oder die Rechte Dritter verletzt
7.4.2. durch Hyperlinks auf Seiten Dritter zu verweisen, die ihrerseits ungesetzliche oder pornographische Inhalte zum Gegenstand haben,
7.4.3. die Infrastruktur von Ceramex Media zur Versendung bzw. Verbreitung von Spam-Mails – insbesondere unaufgeforderte Werbemails – Viren, Trojanern oder anderen schädlichen Dateien, die geeignet sind, den Betrieb der technischen Einrichtungen von Ceramex Media oder Dritter nicht unerheblich zu beeinträchtigen bzw. zu belasten, zu nutzen,
7.4.4. E-Mails unter falschem Namen zu versenden oder sonst die Identität zu verschleiern.
7.4.5. kostenintensive Sondernummern mit der Direktanruffunktion der Webseite zu verbinden
7.5. Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer verpflichtet sich, eventuelle Urheberrechte Dritter zu berücksichtigen und stellt Ceramex Media von jeglichen Rechtsansprüchen und Kosten aufgrund von Urheberrechtsverletzungen durch die Verwendung urheberrechtlich geschützten Materials frei.
7.6. Der Nutzer ist verpflichtet, den gesetzlichen Vorschriften zur Anbieterkennzeichnung in einem Impressum nachzukommen.
7.7. Ceramex Media weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass durch die weltweite Erreichbarkeit der Webseite auch ausländisches Recht zur Anwendung kommen kann. Bei an Personengruppen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gerichteten Inhalten verpflichtet sich der Nutzer daher, die gesetzlichen Anforderungen und Normen der potentiellen Zielländer einzuhalten.
7.8. Ceramex Media übernimmt hierbei keine Prüfungspflicht. Ceramex Media ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und die jeweiligen Daten zu löschen.
7.9. Ceramex Media übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
7.10. Bei Verstoß des Nutzers gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Nutzer gegenüber Ceramex Media auf Ersatz aller hieraus entstehenden unmittelbaren und mittelbaren Schäden einschließlich des Vermögensschadens. Er stellt Ceramex Media im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.
7.11. Ceramex Media kann Einzelheiten des Zusammenwirkens der Nutzer untereinander im Wege einer Benutzerordnung regeln. Verstöße gegen Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen Ceramex Media nach erfolgloser Abmahnung das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
7.12. Soweit Daten an Ceramex Media direkt oder auf deren Server übermittelt werden, stellt der Nutzer zuvor Sicherheitskopien her. Die Server werden in regelmäßigen Zeitabständen automatisiert gesichert. Im Falle eines dennoch eintretenden Datenverlustes trotz Backup oder wegen Nichtwiederherstellbarkeit von Daten wird der Nutzer die betreffenden Daten nochmals unentgeltlich auf den Server der Ceramex Media übertragen.
8.1. Alle angegebenen Preise sind Bruttopreise, also inkl. der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 %.
8.2. Die Entgelte für die Leistungspakete sind für die jeweilige Vertragsperiode vollständig im Voraus und sofort nach Vertragsschluss bzw. nach Verlängerung zur Zahlung fällig.
8.3. Sofern eine Rechnungsstellung gesondert vereinbart ist, erfolgt diese durch Zusendung per E-Mail. Mit dem Versand der E-Mail gilt die Rechnung als zugestellt.
8.4. Einwendungen gegen die Rechnungen von Ceramex Media sind vom Nutzer innerhalb von 7 Tagen nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Spätere Einwendungen sind ausgeschlossen.
8.5. Die Zahlung erfolgt über die von Ceramex Media angebotenen Zahlungswege. Die Beträge werden grundsätzlich im Paypal Lastschriftverfahren eingezogen gezahlt. Zu diesem Zweck wird Ceramex Media vom Nutzer ermächtigt, anfallende Entgelte und sonstige Forderungen bis auf Widerruf von dem durch den Nutzer angegebenen Konto einzuziehen.
8.6. Gegen Ansprüche von Ceramex Media kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Nutzer nur geltend machen, wenn es aus einem Gegenanspruch aus diesem Vertrag folgt.
8.7. Im Falle eines Zahlungsverzugs ist Ceramex Media zur sofortigen Leistungsverweigerung und Sperre der Inanspruchnahme ihrer Dienste ohne Ankündigung und Einhaltung einer Wartefrist berechtigt und kann ab Eintritt des Verzugs bei Verbrauchern Zinsen in Höhe von jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB und bei Unternehmern Zinsen in Höhe von jährlich 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB berechnen. Das Recht auf die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt davon unberührt.
8.8. Bei von dem Nutzer zu vertretenen Rücklastschriften ist Ceramex Media berechtigt, EUR 8,00 je Rücklastschrift zu berechnen. Dem Nutzer verbleibt das Recht zum Nachweis, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Gegen Nachweis ist Ceramex Media berechtigt, einen höheren Schaden zu berechnen.
9.1. Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Ceramex Media, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.
9.2. Von dem unter Ziff. 9.1. geregelten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie im Falle von Arglist oder Verletzung von Garantien. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Ceramex Media, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
9.3. Sofern Ceramex Media fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, also eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten), ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.4. Eine Haftung für die Inhalte der von dem Nutzer erstellten Webseiten wird ausgeschlossen. Ceramex Media ist für die Inhalte von Nutzerseiten nicht verantwortlich und kann keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch Ceramex Media findet nicht statt. Sollten Dritte Ceramex Media wegen möglicher Rechtsverstöße, die aus der Nutzung der Dienste von Ceramex Media resultieren, in Anspruch nehmen, ist der Nutzer verpflichtet, Ceramex Media von jeglicher Haftung freizustellen und Ceramex Media die Kosten zu erstatten, die ihr aufgrund der Inanspruchnahme entstehen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst im Besonderen die Pflicht, Ceramex Media von notwendigen Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten) freizustellen.
9.5. Für die Folgen von Mängeln, Störungen und / oder Unterbrechungen der Leistungen von Ceramex Media haftet diese nicht, wenn sie von Ceramex Media nicht zu vertreten sind, insbesondere bei Störungen allgemein zugänglicher Telekommunikationseinrichtungen, -netze, -dienste, die nicht von Ceramex Media betrieben werden. Im Falle von Störungen wird der Nutzer Ceramex Media hiervon unverzüglich unterrichten.
9.6. Im Bereich des Telekommunikationsgesetzes bleibt die Haftungsregel des § 44 a TKG unberührt.
10.1. Ceramex Media räumt dem Nutzer auf zur Verfügung gestellte eigene Software, Programme oder Scripte ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein.
10.2. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen oder zu veräußern.
11.1. Der Nutzer wird hiermit gemäß §§ 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzes sowie § 3 Abs. 5 des Teledienstdatenschutzgesetzes darüber unterrichtet, dass Ceramex Media die von ihr im Rahmen der Anmeldung und der Nutzung der Dienste erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers nur erhoben, gespeichert, verwendet und maschinell verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Ceramex Media wird die Daten vertraulich und entsprechend den Vorgaben des Datenschutzgesetzes behandeln und nicht ohne Einwilligung des Nutzers an Dritte weitergeben.
12.1. Auf die vertraglichen Beziehungen der Ceramex Media und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
12.2. Erfüllungsort ist 21217 Seevetal, Bundesrepublik Deutschland.
12.3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen der Ceramex Media und dem Nutzer ist 21217 Seevetal, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
13.1. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
13.2. Sofern Meinungsverschiedenheiten zwischen Ceramex Media und dem Nutzer nicht in beiderseitigem Einvernehmen gelöst werden können, so ist vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung zur Beschleunigung und Kostensenkung die Schlichtung über ein Schiedsgericht anzustreben. Die Benennung des Schiedsgerichts soll im Zweifel durch den Präsidenten der IHK Lüneburg Wolfsburg erfolgen.