Source: https://schuldnerhilfe-ostberlin.de/verbraucherinsolvenz/
Timestamp: 2019-03-21 18:25:19
Document Index: 274716217

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 310', '§ 306', '§ 295', '§ 296', '§ 297', '§ 297', '§ 298']

Verbraucherinsolvenz - Schuldnerhilfe-Ostberlin
Er bietet den Verbrauchern die Möglichkeit, sich innerhalb einer überschaubaren Zeit von 6 Jahren (zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen außergerichtlichen Vorbereitungszeit) von ihrem Schuldenberg zu befreien, auch dann wenn während der Verfahrenslaufzeit kein pfändbares Einkommen oder gar Vermögen erwirtschaftet werden kann.
Auch Menschen die völlig Mittellos sind können dank der Regelung der Kostenstundung an diesem Verfahren teilnehmen und auf diesem Weg die Entschuldung erreichen.
Seit dem 1. Juli 2014 gilt für Verbraucher, die in der Lage sind zumindest die Verfahrenskosten selbst zu tragen, eine Verkürzung des Verfahrens auf fünf Jahre. Können durch den Schuldner nicht nur die Verfahrenskosten sondern auch 35 Prozent der angemeldeten Schulden innerhalb von drei Jahren bezahlt werden, kann eine Restschuldbefreiung bereits zu diesem Zeitpunkt erfolgen.
Die Zahl der Privatinsolvenzen spricht eine deutliche Sprache:
Lag die Zahl der Privatinsolvenzen im Jahr 2000 noch bei 14.024, so waren es im Jahr 2010 bereits 139.110. Von Januar 2018 bis September 2018 wurden in Deutschland 83.195 Privatinsolvenzen angemeldet. (Quelle: Statista)
Im Jahr 2017 wurden in Berlin-Brandenburg insgesamt 6.134 Verbraucherinsolvenzen angemeldet, davon allein 3.367 in Berlin. (Quelle: Statistik-Berlin-Brandenburg)
Aus den unterschiedlichsten Gründen (plötzliche Arbeitslosigkeit, Trennung und Scheidung, gescheiterte Selbständigkeit) geraten Menschen in Zahlungsschwierigkeiten. Nach Schätzungen sind etwa 3,1 Millionen Privathaushalte in Deutschland überschuldet.
Der Gesetzgeber hat dies erkannt und die Möglichkeit der Privatinsolvenz geschaffen, diese soll ver- und überschuldeten Menschen die Möglichkeit geben wieder ein Leben ohne Schulden zu führen.
Das Verbraucherinsolvenzverfahren gilt grundsätzlich für alle Privatpersonen und ehemalige Selbstständige mit überschaubaren Verbindlichkeiten, also dann wenn Sie als oder ehemaliger Selbstständiger weniger als 20 Gläubiger und keine Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen haben.
Bevor Sie einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens mit Antrag auf Erteilung der „Restschuldbefreiung“ stellen können, müssen sie versuchen, sich mit allen Gläubigern über die Schuldenbereinigung außergerichtlich zu einigen.
An diesem außergerichtlichen Einigungsversuch muss eine geeignete Schuldnerberatung oder eine geeignete Person, meistens ein Rechtsanwalt oder Steuerberater, mitwirken. Es muss eine persönliche Beratung mit eingehender Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse durch diese Stellen oder Personen stattgefunden haben und bescheinigt werden.
Erst wenn es bei diesen außergerichtlichen Verhandlungen mit den Gläubigern zu keiner Einigung kommt, kann ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit anschließender Restschuldbefreiung beim jeweils zuständigen Amtsgericht gestellt werden.
Die Schulden in einem Insolvenzverfahren gerichtlich festgestellt. Sollte noch pfändbares Vermögen vorhanden sein, wird dieses verwertet. Der Erlös aus dieser Verwertung wird anschließend nach Abzug der Insolvenzverwalter- und Gerichtskosten an die Gläubiger verteilt.
Danach schließt sich die sogenannte „Wohlverhaltensphase“ an, diese dauert zusammen mit dem Insolvenzverfahren sechs Jahre.
In der ganzen Zeit muss der Schuldner das pfändbare Einkommen an einem vom Gericht eingesetzten Insolvenzverwalter abtreten. Der Insolvenzverwalter verteilt die eingezogenen Beträge an seine Gläubiger (Achtung der Insolvenzverwalter ist Interessenvertreter der Gläubiger).
Reichen diese Beträge nicht aus, um die gesamten Schulden zu begleichen, werden dem Schuldner nach Ablauf des Verfahrens, die noch bestehenden Schulden erlassen.
Während dem gesamten Insolvenzverfahren, unterliegt der Schuldner bestimmten Verpflichtungen. So muss der Schuldner sich nachweislich um eine Arbeit bemühen, sofern er nicht bereits eine hat oder aus gesundheitlichen Gründen, nicht arbeiten darf. Dabei muss der Schuldner jede, aber auch wirklich jede zumutbare Arbeit annehmen (§ 295 InsO, Obliegenheiten des Schuldners).
Ist ein Schuldner so mittellos, dass er trotz seiner nachweislichen Bemühungen während der Laufzeit des gesamten Verfahrens keine Vermögenswerte oder pfändbare Einkünfte erzielt welche an die Gläubiger verteilt werden können, werden dem Schuldner die gesamten Schulden erlassen.
Die Schritte einer Verbraucherinsolvenz im Einzelnen
Das Verbraucherinsolvenzverfahren verläuft grundsätzlich in vier Schritten
dem außergerichtlichem Schuldenbereinigungsversuch mit allen Gläubigern
dem gerichtlichen Planverfahren (wird vom Gericht nur Durchgeführt, wenn zu erwarten ist, dass alle Gläubiger zustimmen.)
1) Außergerichtlicher Schuldenbereinigungsversuch
Der erste Schritt zur Schuldenbefreiung ist zunächst der Versuch mit allen Gläubigern auf Grundlage eines Planes, eine außergerichtliche Einigung zu bekommen. Daher ist es wichtig, dass Sie für ein erstes Beratungsgespräch alle Gläubiger in einem Ordner geordnet nach Aktenzeichen übersichtlich abheften. Es ist wichtig, dass alle Gläubiger vollständig sind, es darf kein Gläubiger vergessen werden, auch private Gläubiger (Eltern, Freunde usw. sind Gläubiger). Dieses ist wichtig, damit der außergerichtliche Schuldenbereinigungsplan später nicht in Schieflage gerät.
Alle Gläubiger werden bzw. müssen dann angeschrieben werden, um eine aktuelle Forderungsaufstellung zu übersenden, dazu ist der Gläubiger auch verpflichtet. Entstehen dem Gläubiger dadurch Kosten, können diese nicht vom Schuldner zurück verlangt werden. (§ 310 InsO Kosten)
Sobald alle Forderungsaufstellungen vorliegen, was in der Regel zwischen einigen Tagen und 8 Wochen dauern kann, wird aus dem Einkommen welches der Schuldner zur Verfügung hat (mindestens aber das pfändbare Einkommen) ein außergerichtlicher Regulierungsplan erstellt. Der Plan zeigt die Schulden und die Zeit, in der die Verbindlichkeiten zurückgeführt werden sollen.
Die Laufzeit beträgt in der Regel 72 Monaten (normale Laufzeit = 6 Jahre), es besteht aber auch die Möglichkeit mit den Gläubigern eine geringere Laufzeit zu vereinbaren.
Während dieser Zeit muss der Schuldner die fest vereinbarte Rate welche quotenmässig auf die einzelnen Forderungen aufgeteilt wird, monatlich an die Gläubiger bezahlen. Je größer die Forderung, umso größer der Anteil an der Rate, die der einzelne Gläubiger erhält.
Eine Mindestrate ist nicht vorgesehen, so dass theoretisch auch Raten von 0,00 € zur Schuldenbereinigung führen können, allerdings werden die Gläubiger einem sogenannten „Nullplan“ meistens nicht zustimmen, so dass ein für beide Seiten akzeptabler Plan erstellt werden sollte.
Stimmen alle Gläubiger in dieser Phase dem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan zu, ist das Verfahren fast schon beendet. Wird pünktlich die vereinbarte Rate durch den Schuldner gezahlt, ist der Schuldner nach Ende des Zahlungszeitraums schuldenfrei, da die Gläubiger dann auf den Rest der Forderung verzichten.
Lehnt auch nur ein Gläubiger den außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan ab, so ist Schritt 1 gescheitert und es beginnt Schritt 2.
Über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs wird eine Bescheinigung ausgestellt, diese Bescheinigung muss zum Beginn des zweiten Schritts dann dem Insolvenzgericht vorgelegt werden. Dies gilt als Nachweis, dass ein außergerichtlicher Einigungsversuch mit Hilfe einer geeigneten Stelle oder geeigneten Person versucht wurde, dieser aber gescheitert ist.
2. und 3. Schritt – Das gerichtliche Plan- und Insolvenzverfahren
Nach dem der außergerichtliche Schuldenbereinigungsversuch gescheitert ist, kann nunmehr der Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens wird beim zuständigem Insolvenzgericht (in Berlin ist es jeweils das Amtsgericht in dessen Bezirk Sie wohnen) eingereicht werden.
Vorzulegen sind beim Insolvenzgericht neben dem Hauptantrag,
Im zweiten Schritt, dem Planverfahren, versucht das Gericht auf Basis des vorliegenden außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans mit den Gläubigern erneut, eine Einigung zu erzielen, dieses aber nur dann, wenn es den Einigungsversuch für aussichtsreich hält. Anderenfalls eröffnet das Gericht das Insolvenzverfahren sofort und ohne weiteres.
Führt das Gericht ein Planverfahren durch, Ruht das ganze Insolvenzeröffnungsverfahren bis zur Entscheidung. (§ 306 InsO – Ruhen des Verfahrens)
Ist der gerichtliche Einigungsversuch erfolgreich, ist der gerichtliche Plan maßgeblich für die Schuldentilgung und den Schuldenerlass. Das Insolvenzverfahren wird in diesem Fall nicht durchgeführt, der Eröffnungsantrag gilt als zurückgenommen.
Kommt eine Einigung nicht zustande, wird das Insolvenzeröffnungsverfahren mit der Entscheidung über den Eröffnungsantrag wieder aufgenommen. Dies geschieht automatisch durch das Gericht. Dabei überprüft das Gericht, ob Eröffnungsgründe vorliegen und ob eine kostendeckende Masse vorhanden ist.
In diesem eigentlichen Insolvenzverfahren, dem dritten Schritt, wird vom Gericht ein Insolvenzverwalter bestimmt (es besteht seitens des Schuldners keine Wahlmöglichkeit wer Insolvenzverwalter wird) der über die Vermögenslage des Schuldners berichtet, pfändbares Vermögen erfasst und die Quote der Gläubiger bestimmt. Das Gericht verteilt gemäß der Quote das pfändbare Vermögen an die Gläubiger. Im Schlusstermin und darüber hinaus, können Gläubiger Gründe für die Versagung der Restschuldbefreiung geltend machen. Greifen die Einwände nicht, wird die Erteilung der Restschuldbefreiung in Aussicht gestellt.
Der Schuldner hat auch in der Wohlverhaltensphase bestimmte Obliegenheiten zu erfüllen, deren Verletzung die Erteilung der Restschuldbefreiung gefährdet. Die Verpflichtung des Schuldners sollen eine quotenmäßige Befriedigung der Gläubiger aber auch die Begleichung der Gerichtskosten gewährleisten. (§ 295 InsO – Obliegenheiten des Schuldners)
Die durch den Insolvenzverwalter erzielten Einkünfte, zahlt dieser einmal jährlich -nach Abzug seiner Kosten- an die Gläubiger quotenmäßig aus. Am Ende der Laufzeit wird die Restschuldbefreiung erteilt, soweit Versagungsgründe nicht geltend gemacht werden.
während des Insolvenzverfahrens Auskunft- und Mitwirkungspflichten verletzt, insbesondere im Vermögens- und Gläubigerverzeichnis unrichtige Angaben gemacht hat,
besteht die Möglichkeit die Restschuldbefreiung zu versagen (§ 296 InsO – Verstoß gegen Obliegenheiten ; § 297 InsO – Insolvenzstraftaten ; § 297a InsO – Nachträglich bekannt gewordene Versagungsgründe ; § 298 InsO – Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders).