Source: https://www.waschbaer24.de/agb/
Timestamp: 2018-12-13 16:14:57
Document Index: 279719060

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', 'Art 6', '§ 195', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 13', '§ 14']

AGB • Waschbär Waschanlagen
Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Vorteilskarte der Waschbär AG
§ 1 Vorteilskarte
Die Waschbär AG mit Sitz in Egweil stellt ihren Kunden auf Wunsch eine nummerierte RFID Karte im Scheckkartenformat (Vorteilskarte) zur Verfügung.
Die Vorteilskarte kann bei Betrieben der Waschbär AG und deren Tochterunternehmen, Waschbär PAF GmbH, Waschbär SC GmbH und Waschbär FS GmbH (Akzeptanzstellen) als Beleg zur Berechtigung von Vorteilen beim Vertragsschluss oder als Zahlungsmittel für den Bezug von Dienstleistungen und Waren verwendet werden.
§ 3 Kein Kontrahierungszwang
Es besteht keine Verpflichtung der Waschbär AG oder deren Tochterunternehmen Dienstleistungsverträge mit einem Karteninhaber zu schließen.
Insbesondere wenn Fahrzeuge ungeeignet für die Waschstraße sind, das Kundenverhalten den ordnungsgemäßen Betrieb stört oder Ausschlüsse nach den individuellen AGB’s vorliegen, kann der Karteninhaber einen Vertragsschluss nicht mit der Begründung verlangen, dass er über eine Vorteilskarte verfügt.
Bei Sondervereinbarungen im Sinne des § 7 a bis d dieser Bedingungen kann der Karteninhaber von der Waschbär AG eine Rückerstattung in Höhe eines Monatsbeitrags fordern, wenn ein Vertragsschluss verweigert wurde und dies nicht in seinem persönlichen Verhalten begründet war.
§ 4 Ausgabe der Karte
Die Karte wird kostenfrei abgegeben und verbleibt im Eigentum der Waschbär AG. Dem Kunden steht es frei sich namentlich zu registrieren oder dies zu unterlassen.
Für die Nutzung verschiedener Angebote ist die Registrierung jedoch erforderlich. Unter Registrierung wird die korrekte Angabe von Anrede, Vorname, Nachname, Straße, PLZ, Ort
und Emailadresse verstanden.
Für einzelne Angebote ist die Angabe von Kontodaten, IBAN und BIC, erforderlich.
§ 5 Allgemeine Vorteile bei Kartenbezug ohne Registrierung
a) Aufladebonus
Die Karte kann als Guthabenkarte mit Geldbeträgen aufgeladen werden. Die Aufladung kann bar oder unbar erfolgen. Ab einem Ladebetrag von 20,00 € erhält der Kunde einen zusätzlichen
Geldbetrag nach der jeweils gültigen Rabattstaffel auf sein Kartenguthaben aufgebucht.
Einschränkungen: Die Aufladung von Gutscheinen erfolgt ohne Gewährung eines zusätzlichen Aufladebonus. Die Barauszahlung von Guthaben ist nicht zulässig.
b) Schönwettergarantie
Wird innerhalb von drei Kalendertagen dasselbe Fahrzeug erneut gewaschen, und ist die ursprüngliche Wäsche mit einer Vorteilskarte bezahlt worden, so erhält der Kunde auf die zweit Wäsche einen zusätzlichen Rabatt von 50%. Der Wunsch zur Nutzung der Schönwettergarantie ist bei der Bestellung der Wäsche anzugeben.
§ 6 Vorteile mit namentlicher Registrierung
a) Geburtstagswäsche
Wird von einem namentlich registrierten Kunden an seinem Geburtstag oder drei Kalendertage vor oder nach seinem Geburtstag eine Wäsche gebucht, so erfolgt diese kostenfrei sofern im Kalenderjahr vor seinem Geburtstag mindestens eine Wäsche gegen Bezahlung durchgeführt wurde.
b) Kartenersatz bei Verlust
Ein namentlich registrierter Kunde kann bei Verlust oder Beschädigung seiner Vorteilskart kostenlosen Ersatz erhalten. Ein eventuelles Guthaben wird auf die neue Karte übertragen.
c) Automatische Aufladung
Ein namentlich registrierter Kunde kann beantragen, dass bei Unterschreiten eines bestimmten Guthabenbetrages die Aufladung automatisch durch Bankeinzug erfolgt.
§ 7 Datenschutzerklärung und Einwilligung zur Datennutzung
Kundendaten werden auf Grundlage von Verordnung (EU) 2016/679 v. 27.04.2016 Art 6 Abs. 1 Ziffern b – c elektronisch gespeichert. Die Daten dienen ausschließlich der Durchsetzung von Ansprüchen aus Vertrag oder der Erfüllung von Rechtspflichten aus Vertrag oder Gesetz.
Verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ist die Waschbär AG, Wiesenweg 8, 85116 Egweil. Verantwortlicher Datenschutzbeauftragter ist Christian Aiglstorfer, Marktstraße 5, 86643 Rennertshofen.
Daten werden automatisch gelöscht, wenn der zu Grunde liegende Vertrag beendet wurde und die regelmäßige Verjährungsfrist § 195 BGB abgelaufen ist.
Sofern Sie der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten durch die Waschbär AG nach Maßgabe dieser Datenschutzbestimmungen insgesamt oder für einzelne Maßnahmen widersprechen wollen, können Sie Ihren Widerspruch per Email, Fax oder Brief an folgende Kontaktdaten senden:
Telefax: 08434 / 941214
E‐Mail: post@waschbaer24.de
Darüber hinaus können Sie natürlich auch jederzeit unentgeltlich Auskunft über die bei uns
gespeicherten Daten erhalten.
Personenbezogene Daten sind Angaben über sachliche oder persönliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Hierunter fallen beispielsweise Ihr Name, Ihre
Telefonnummer, Ihre Anschrift, sowie sämtliche Bestandsdaten, die Sie uns bei der Registrierung
und beim Anlegen Ihres Kundenkontos mitteilen.
Datenschutz ist für uns sehr wichtig. Daher halten wir uns bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten streng an die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Wir erheben, speichern und verarbeiten Ihre Daten für die gesamte Vertragsabwicklung, einschließlich eventuell späterer Gewährleistungen, für unsere Servicedienste, sowie für die technische Administration. Ihre personenbezogenen Date werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zweck der Vertragsabwicklung oder Abrechnung erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben. Die so weitergegebenen Daten dürfen von unseren Dienstleistern lediglich zur Erfüllung ihrer Aufgabe verwendet werden. Eine anderweitige Nutzung der Informationen ist nicht gestattet und erfolgt auch bei keinem der von uns betrauten Dienstleister. Für Ihre Registrierung benötigen wir Ihren korrekten Namens‐, Adress‐ und Zahldaten. Ihre E‐Mail‐Adresse benötigen wir, damit wir Ihnen das SEPA‐Mandat bestätigen und monatliche Rechnungen zukommen lassen können. Eine Löschung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt, sofern gesetzliche Aufbewahrungspflichten dem nicht entgegenstehen und wenn Sie einen Löschungsanspruch geltend gemacht haben, wenn die Daten zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
Datenübermittlung an nicht‐öffentliche Stellen:
Im Falle einer Klageerhebung werden alle für den Prozess benötigten Daten an den mit dem Fall betrauten Rechtsbeistand übermittelt. Im Falle von Zahlungsrückständen erfolgt nach erfolglosem Mahnverfahren eine Datenübermittlung an die Creditreform Ingolstadt Philips KG. Für die Steuererhebung notwendige Daten werden an STB Matheis, Gundelfingen, wenn möglich und zulässig, aggregiert und anonymisiert, übermittelt. Eine Weitergabe an sonstige nicht‐öffentliche Stellen erfolgt nicht.
3. Auskunft der Betroffenen
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben unsere Kunden u.a. ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über ihre gespeicherten Daten, sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder
Löschung von Daten. Den Schutz Ihrer Daten nehmen wir sehr ernst. Um sicherzustellen, dass personenbezogene Daten nicht an Dritte herausgegeben werden, richten Sie Ihre Anfrage bitte per E‐Mail oder per Post unter eindeutiger Identifizierung Ihrer Person an: Waschbär AG, Wiesenweg 8, 85116 Egweil, Telefax: +49 (0)8434 941214, E‐Mail: post@waschbaer24.de
§ 8 Sondervereinbarungen / Zusätzliche Optionen
a) Flatrate Einfach Waschen
Beantragt der Kunde eine Flatrate Einfach Waschen, so kann ein Fahrzeug, das durch das Kennzeichen identifiziert wird (gilt nicht für Rote Nummern und Wechselkennzeichen) bei jeder Bestellung einer Autowäsche „Einfach Waschen“ einen Rabatt von 100% auf den Preis des zu schließenden Waschvertrags verlangen. Die Möglichkeit der Rabattforderung gilt vom Tag der
Beantragung bis zur Kündigung der Vereinbarung. Wird ein Vertrag über ein höherwertiges Waschprogramm geschlossen, so ist der Differenzbetrag zwischen der Einfachen Wäsche und dem gewählten Waschprogramm zu bezahlen. Eine Rückvergütung für die Wahl eventuell geringwertiger Waschprogramme wird nicht gewährt.
Die Flatrate Einfach Waschen, also das Recht der Rabattforderung, ist vom Kunden monatlich zu bezahlen, die Beitragshöhe richtet sich nach dem Aushang oder einer individuellen Vereinbarung bei Abschluss. Die Zahlung erfolgt durch Lastschrift. Die Lastschrift erfolgt am Tag der Beantragung und fortan jeweils monatlich am Kalendertag der Beantragung, bzw. am darauffolgenden Bankarbeitstag. Ein Kennzeichenwechsel, also der Austausch des der Vereinbarung zu Grunde liegenden Fahrzeugs, ist einmal pro Monat zulässig.
b) Flatrate Aktionswäsche
Beantragt der Kunde eine Flatrate Aktionswäsche, so kann ein Fahrzeug, das durch das Kennzeichen identifiziert wird (gilt nicht für Rote Nummern und Wechselkennzeichen) bei jeder Bestellung einer Autowäsche „Aktionswäsche“ einen Rabatt von 100% auf den Preis des zu schließenden Waschvertrags verlangen. Die Möglichkeit der Rabattforderung gilt vom Tag der Beantragung bis zur Kündigung der Vereinbarung. Wird ein Vertrag über ein höherwertiges Waschprogramm geschlossen, so ist der Differenzbetrag zwischen der Aktionswäsche und dem gewählten Waschprogramm zu bezahlen. Eine Rückvergütung für die Wahl eventuell geringwertiger Waschprogramme wird nicht gewährt.
Die Flatrate Aktionswäsche, also das Recht der Rabattforderung, ist vom Kunden monatlich zu bezahlen, die Beitragshöhe richtet sich nach dem Aushang oder einer individuellen Vereinbarung bei Abschluss. Die Zahlung erfolgt durch Lastschrift. Die Lastschrift erfolgt am Tag der Beantragung und fortan jeweils monatlich am Kalendertag der Beantragung, bzw. am darauffolgenden Bankarbeitstag. Ein Kennzeichenwechsel, also der Austausch des der Vereinbarung zu Grunde liegenden Fahrzeugs, ist einmal pro Monat zulässig.
c) Flatrate Das Beste
Beantragt der Kunde eine Flatrate Das Beste, so kann ein Fahrzeug, das durch das Kennzeichen identifiziert wird (gilt nicht für Rote Nummern und Wechselkennzeichen) bei jeder Bestellung einer Autowäsche einen Rabatt von 100% auf den Preis des zu schließenden Waschvertrags verlangen. Die Möglichkeit der Rabattforderung gilt vom Tag der Beantragung bis zur Kündigung der Vereinbarung. Eine Rückvergütung für die Wahl eventuell geringwertiger Waschprogramme wird nicht gewährt. Die Flatrate Das Beste, also das Recht der Rabattforderung, ist vom Kunden monatlich zu bezahlen, die Beitragshöhe richtet sich nach dem Aushang oder einer individuellen Vereinbarung bei Abschluss. Die Zahlung erfolgt durch Lastschrift. Die Lastschrift erfolgt am Tag der Beantragung und fortan jeweils monatlich am Kalendertag der Beantragung, bzw. am darauffolgenden Bankarbeitstag. Ein Kennzeichenwechsel, also der Austausch des der Vereinbarung zu Grunde liegenden Fahrzeugs, ist einmal pro Monat zulässig.
d) Flatrate Sauger
Beantragt der Kunde eine Flatrate Sauger, so kann ein Fahrzeug, das durch das Kennzeichen identifiziert wird (gilt nicht für Rote Nummern und Wechselkennzeichen) bei jeder Benutzung eines Staubsaugers einen Rabatt von 100% auf den Preis des zu schließenden Nutzungsvertrags verlangen. Die Flatrate Sauger, also das Recht der Rabattforderung, ist vom Kunden monatlich zu bezahlen, die Beitragshöhe richtet sich nach dem Aushang oder einer individuellen Vereinbarung bei Abschluss. Die Zahlung erfolgt durch Lastschrift. Die Lastschrift erfolgt am Tag der Beantragung und fortan jeweils monatlich am Kalendertag der Beantragung, bzw. am darauffolgenden Bankarbeitstag. Ein Kennzeichenwechsel, also der Austausch des der Vereinbarung zu Grunde liegenden Fahrzeugs, ist einmal pro Monat zulässig.
e) Firmenkreditkonto
Firmenkunden können für einen Fuhrpark von mindestens 10 Fahrzeugen die Führung eines Kreditkontos beantragen. Die Waschbär AG stellt je Fahrzeug eine personalisierte Vorteilskarte aus und belastet monatlich das Konto des Kunden per Lastschrift mit den in Anspruch genommenen Leistungen. Der Mindestumsatz bei Kreditkonten beträgt 100,00 € pro Monat inkl. Ust.
f) Großkundenrabatte
Ab einem Jahresumsatz von 5.000,00 € können abweichende Rabattstaffeln vereinbart werden. Diese sind gültig, solange die vereinbarten Voraussetzungen gegeben sind.
g) Sonderpreisgruppen
Bei Vorliegen objektiver Gründe kann die Waschbär AG von den allgemeinen Preis‐ und Rabattstaffeln zu Gunsten des Kunden abweichen. Der Kunde wird aufgrund des Umsatzvolumens, der Fahrzeuganzahl, einer Gemeinnützigkeit oder der Zugehörigkeit zu einer Gruppe besser gestellt als die sonstigen Kunden.
Entfällt der objektive Grund, werden alle zukünftigen Leistungen nach den allgemeinen, veröffentlichen Preisfestlegungen berechnet. Eine Rückberechnung erfolgt nur im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Täuschung durch den Kunden. Der Kunde hat das Vorliegen der objektiven Gründe nach Aufforderung, auch wiederholt, nachzuweisen.
Der Kunde kann seine Vorteilskarte zu jedem beliebigen Zeitpunkt zurückgeben und die Löschung seiner Daten verlangen. Bei der Kündigung werden Guthaben nicht erstattet. Dies gilt insbesondere für nicht verbrauchte Zeiten der Flatratevereinbarungen. Bei der Kündigung sind Forderungen der Waschbär AG aus geschlossenen Verträgen mit ihr selbst oder ihren Tochterunternehmen sofort zur Zahlung fällig.
§ 10 Preisanpassungen
Führt die Waschbär AG Preisanpassungen durch, die die Flatratetarife betreffen, so entsteht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu dem Termin, an dem die Preisänderung wirksam wird. Die Waschbär AG wird Preisanpassungen durch Aufdruck auf die Quittungen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten bekanntgeben. Anpassungen der Bonusstaffeln bei Aufladung werden durch Aushang kenntlich gemacht. Ein Sonderkündigungsrecht entsteht nicht, da lediglich zukünftige Aufladungen betroffen sind.
§ 11 Kartenentzug durch die Waschbär AG
Verwendet der Kunde seine Karte in einer Weise, die zu einer nicht durch diese Bedingungen gestatteten Vorteilsnahme dienen oder Verhält sich der Kunde auf eine Weise, die die Waschbär AG dazu berechtigt ein Hausverbot auszusprechen, so ist die Waschbär AG berechtigt die Karte zu sperren und einzuziehen. Zu Unrecht in Anspruch genommene Vorteile aus der Kundenkarte werden herausverlangt, Schadensersatz wird geltend gemacht. Eventuelle Guthaben werden nicht erstattet. Dies gilt insbesondere für nicht verbrauchte Zeiten der Flatratevereinbarungen.
Die Waschbär AG behält sich weitergehende Schadenersatzforderungen ausdrücklich vor.
Von diesem Recht können auch die Tochterunternehmen der Waschbär AG nach § 2 Gebrauch machen. Ein ausgesprochenes Hausverbot gilt für alle Unternehmen im Geltungsbereich nach § 2.
§ 12 Nichteinlösung von Lastschriften
Wird bei einer Flatratevereinbarung, einem Kundenkreditkonto oder einer Vereinbarung zur automatischen Aufladung eine Lastschrift nicht eingelöst, so werden die betroffenen Karten gesperrt. Wurden von der Waschbär AG oder deren Tochterfirmen bereits Leistungen im Vertrauen auf die Einlösung der Lastschrift erbracht, so sind diese mit sofortiger Wirkung und in der Höhe fällig, die vom Kunden ohne die Gültigkeit der Sondervereinbarung zu leisten gewesen wäre. Zusätzlich werden 3,00 € Rücklastschriftgebühr und 10,00 € Mahngebühr erhoben. Sollte die genannte Frist zur Bezahlung der Mahnung fruchtlos verstreichen, wird der Vorgang zur weiteren Bearbeitung an ein Inkassounternehmen abgetreten. Der Kunde stimmt der Übermittlung seiner Daten zu.
§ 13 Betriebsunterbrechung
Bei kurzfristigem Ausfall einer Akzeptanzstelle oder dem teilweisen Ausfall einer Akzeptanzstelle der Vorteilskarte entsteht dem Kunden kein Anspruch gegenüber der Waschbär AG auf Rückerstattung geleisteter Beträge. Dies gilt auch, wenn der Ausfall durch Umbaumaßnahmen oder durch Wartung erfolgt. Dies gilt nicht, wenn die Waschbär AG oder deren Tochterunternehmen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
§ 14 Änderung dieser Bedingungen
Die mit der Vorteilskarte verbundenen Leistungen und die “Allgemeine Bedingungen zur Vorteilskarte der Waschbär AG” können jederzeit erweitert oder verändert werden. Die jeweils gültigen “Allgemeine Bedingungen zur Vorteilskarte der Waschbär AG” sowie der aktuelle Leistungsumfang können unter www.waschbaer24.de sowie bei jeder Akzeptanzstelle eingesehen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die
Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Bedingungen als lückenhaft erweisen.
Gaimersheim, 15.01.2018
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