Source: https://www.lightcycle.de/presse/pressemitteilungen/2015/26102015-hersteller-importeure-und-haendler-von-neuen-verpflichtungen-betroffen.html
Timestamp: 2019-04-20 22:14:53
Document Index: 191517369

Matched Legal Cases: ['§3', '§8', '§3', '§8', '§3', '§46', '§8', '§45']

26.10.2015 Hersteller, Importeure und Händler von neuen Verpflichtungen betroffen
München, 26. Oktober 2015. Seit dem 24. Oktober gilt das neue ElektroG. Dieses bringt auch für Hersteller, Importeure und -händler neue komplexe Verpflichtungen mit sich.
Informations- und Rücknahmepflicht
Unter anderem hat der Gesetzgeber für Hersteller, Händler und Importeure wichtige Informationspflichten festgelegt. Sie sind verpflichtet, über die separate Entsorgungsnotwendigkeit von Elektroaltgeräten, das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne sowie über die Möglichkeiten der Rückgabe und Sammlung von Elektroaltgeräten und Altlampen zu informieren.
Für den stationären Handel gilt, dass Händler mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte ab 400 qm sowie Online-Händler mit einer Versand- und Lagerfläche für Elektro- und Elektronikgeräte ab 400 qm Elektro-Altgeräte mit einer Kantenlänge von 25 cm kostenfrei zurücknehmen müssen. Bei größeren Elektroaltgeräten gilt diese Regelung bei Neukauf eines vergleichbaren Elektro- und Elektronikgerätes. Zudem gibt es unter anderem Änderungen bei den Mitteilungspflichten, der Registrierung, dem Garantiegültigkeitszeitraum und der Gebührenverordnung.
Laut ElektroG2 fällt ein Marktteilnehmer unter den Begriff Hersteller, wenn er
a) Geräte unter seinem Namen oder Marke (selbst) herstellt und innerhalb der BRD anbietet oder Geräte konzipieren/herstellen lässt und unter seinem Namen oder seiner Marke innerhalb der BRD anbietet,
b) Geräte anderer Hersteller unter seinem eigenen Namen oder seiner Marke innerhalb der BRD anbietet/gewerbsmäßig weiterverkauft, sofern nicht der Name oder die Marke des Herstellers nach Buchstabe a) auf dem Gerät erscheint,
c) erstmals "ausländische" Geräte in der BRD anbietet (Importeure) oder
d) außerhalb der BRD niedergelassen ist und mithilfe der Fernkommunikationstechnik Geräte direkt Endnutzern in der BRD anbietet. Zugleich gilt als Hersteller jeder Vertreiber, der (vorsätzlich oder fahrlässig) Geräte nicht oder nicht ordnungsgemäß registrierter Hersteller (ggf. Bevollmächtigter) zum Verkauf anbietet (§3 Nr. 9 2. Hs.). Jeder Hersteller muss in der BRD niedergelassen sein oder andernfalls einen Bevollmächtigten in der BRD beauftragen (§8 Abs. 1, §3 Nr. 9 a-c). Das bedeutet:· "ausländische" Fernabsatzhersteller (ohne Niederlassung in der BRD) sind verpflichtet einen Bevollmächtigten in der BRD zu beauftragen (§8 Abs. 2, §3 Nr. 9 d)· bereits heute registrierte Hersteller (ohne Niederlassung in der BRD) müssen mit Übergangsfrist von 6 Monaten zukünftig in der BRD niedergelassen sein oder in der BRD einen Bevollmächtigten beauftragen (§46 Abs. 4). Exkurs: in der BRD niedergelassene Fernabsatzhersteller sind verpflichtet in anderen Mitgliedstaaten Bevollmächtigte zu beauftragen, wenn sie dort unmittelbar an Endnutzer vertreiben (§8 Abs. 5 und §45 Abs. 1 Nr. 7). Daneben sind auch Bevollmächtigte sowie Hersteller und Importeure von PV-Modulen sowie Wohnraumleuchten neu von den Auflagen betroffen.
Lightcycle hilft Pflichten zu erfüllen
Um diesen umfassenden Verpflichtungen gesetzeskonform nachzukommen, bietet das deutschlandweit größte Rücknahmesystem für Altlampen und -leuchten Lightcycle einen jahrelang in der Praxis erprobten Service an. Händler, Hersteller und Importeure gehen so sicher, dass sie ihre Pflichten bei Elektroaltgeräten einfach und sicher erfüllen. Weitere Infos zu konkreten gesetzlichen Auflagen sowie dem Lightcycle Service sind auf lightcycle.de/hersteller zu finden. Nachfragen können interessierte Hersteller und Importeure über info@lightcycle.de oder bei den beiden Entsorgungsberatern Jörg Werstat (Entsorgungsberater Süd): Tel. +49 911 2419-354 und Dieter Dönges (Entsorgungsberater Nord): Tel. +49 5721 936-109 stellen.