Source: https://xn--rabro-mva.de/umzug-berechtigt-mitglied-eines-fitnessstudios-regelmaessig-nicht-zur-ausserordentlichen-kuendigung-des-mitgliedsvertrags/
Timestamp: 2019-11-21 09:20:42
Document Index: 298347047

Matched Legal Cases: ['§ 287', '§ 287', '§ 288', '§ 280', 'BGH', '§ 254']

Umzug berechtigt Mitglied eines Fitnessstudios regelmäßig nicht zur außerordentlichen Kündigung des Mitgliedsvertrags | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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AG Bremen, Urteil vom 16.10.2014 – 10 C 47/14
1. Ein Umzug berechtigt das Mitglied eines Fitnessstudios regelmäßig nicht zur außerordentlichen Kündigung des Mitgliedsvertrags.
2. Voraussetzungen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO.
3. Schätzung des Kündigungsschadens infolge außerordentlicher Kündigung durch das Fitnessstudio wegen Zahlungsverzugs nach § 287 ZPO.
den Beklagten zu verurteilten, an die Klägerin 784,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 74,00 € seit dem 04.04.2013, aus jeweils 49,00 € seit dem 04.05.2013, 04.06.2013, 04.07.2013, 04.08.2013 und 04.09.2013, aus 465,50 € seit dem 06.09.2013 sowie weitere 162,56 € nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
1. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 760 € (Mitgliedsbeiträge für den Zeitraum von April bis September 2013 i.H.v. 294,00 €, Coachinggebühr in Höhe von 25,00 € sowie Schadensersatz für den Zeitraum von Oktober 2013 bis Juli 2014 i.H.v. 441 €).
1. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 S. 2 BGB. Mit der Zahlung des Schadensersatzes in Höhe von 441 € befindet der Beklagte jedoch nicht schon seit dem 06.09.2014, sondern erst infolge der der außerordentlichen Kündigung nachfolgenden Mahnung seit dem 30.09.2014 in Verzug.
2. Ein Anspruch auf Ersatz der angefallenen Rechtsanwaltskosten aufgrund Zahlungsverzugs gem. §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB besteht nicht. Zwar können grundsätzlich auch Kosten der außergerichtlichen Geltendmachung einer Forderung als Verzugsschaden ersatzfähig sein. Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtverfolgungskosten ist jedoch, dass es sich um solche Aufwendungen handelt, die der Gläubiger im Einzelfall zur Wahrung und Durchsetzung seiner Rechte für erforderlich und zweckmäßig halten durfte (siehe BGH NJW 2011, 296, Tz. 9 m.w.N.). Denn der Gläubiger ist im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB gehalten, unter mehreren Möglichkeiten, eine Forderung geltend zu machen, die kostengünstigste zu wählen.