Source: http://www.jurablogs.com/2014/10/29/zeugnisverweigerungsrecht-der-ehefrau-und-spontanaeusserungen-beim-notruf
Timestamp: 2016-10-26 04:35:56
Document Index: 132155038

Matched Legal Cases: ['§ 252', '§ 252', '§ 252', '§ 52', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeOktober 2014Zeugnisverweigerungsrecht der Ehefrau – und Spontanäußerungen beim NotrufZu von den Beschränkungen des § 252 StPO ausgenommenen Spontanäußerungen können auch Mitteilungen im Rahmen von Notrufen zählen. Der Übergang von der (bloßen) Entgegennahme spontaner Äußerungen zu einer Vernehmung (mit Pflicht zur Belehrung) bestimmt sich anhand objektiver und subjektiver Kriterien. Demnach muss neben dem Moment, in welchem der Beamte subjektiv von einem Anfangsverdacht ausgeht, auch berücksichtigt werden, wie sich das Verhalten des Beamten nach Außen in der Wahrnehmung des Befragten darstellt bzw. ob aus dem Verhalten des Beamten für den Befragten auf das Vorliegen eines Anfangsverdachts geschlossen werden kann1.Nach § § 252 StPO darf die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, nicht verlesen werden. Die Vorschrift ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung über ihren Wortlaut hinaus auch dahingehend auszulegen, dass jede andere Verwertung der bei einer nichtrichterlichen Vernehmung gemachten Angaben einer zeugnisverweigerungsberechtigten Person, insbesondere die Vernehmung nichtrichterlicher Verhörpersonen zum Inhalt der früheren Angaben unzulässig ist2.Das Verwertungsverbot gilt aber nur für frühere Äußerungen eines Zeugen im Rahmen einer Vernehmung. Als “Vernehmung” in diesem Sinne ist dabei nicht nur eine förmlich durchgeführte Vernehmung anzusehen. Der Begriff der Vernehmung ist vielmehr weit auszulegen und umfasst alle früheren Bekundungen auf Grund einer amtlichen Befragung, also auch Angaben bei einer informatorischen Befragung durch die Polizei. Entscheidend ist, dass die Auskunftsperson von einem Staatsorgan in amtlicher Eigenschaft zu dem den Gegenstand des Strafverfahrens bildenden Sachverhalt gehört worden ist3.Von den Beschränkungen des § 252 StPO ausgenommen sind Äußerungen, die ein zur Zeugnisverweigerung berechtigter Zeuge unabhängig von einer Vernehmung gemacht hat ...Zum vollständigen Artikel83 LeserBurhoff online Blog:Wer sich (zunächst nur) orientiert, muss (noch) nicht belehren…36 LeserJuraTube:JuraCoach – Assessorklausur Strafrecht: Beweisverbote345 LeserBurhoff online Blog:Der unerreichbare Zeuge – ist er wirklich unerreichbar?10 verwandte ArtikelWenn eine nach § 52 Abs. 1 StPO zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigte Person gegenüber Polizeibeamten Angaben gemacht hat.StPO-Klassiker: Zeugnisverweigerung und Spontanäußerung (hier: Notruf!)Beweisverwertungsverbot I: Der Notruf ist eine SpontanäußerungBelehrung des Betroffenen und Stellung des VerteidigersBelehren, Belehren, Belehren !!! - Teil IIZeuge in einem MordfallVerliert ein beliebtes Umgehungsmittel bald an Wert?Belehren, belehren, belehren!Verweigert ein Zeuge aufgrund seines Zeugnisverweigerungsrechts erst in der Hauptverhandlung die Aussage, so dürfen das vom Zeugen in der
polizeilichen Vernehmung übergebene Tonband und die daraus gefertigte Verschriftung nicht verwertet werden.Zeugnisverweigerung erst in der HauptverhandlungÜber den ArtikelVeröffentlicht October 29, 2014 5:05am im Blog Rechtslupe.KategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Zeugnisverweigerungsrecht, Ehegatte, Notruf, SpontanäußerungenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresStaatsanwalt als Opfer einer Misshandlungvon Ulrich Dost Roxin / Rechtsanwalt Ulrich Dost-RoxinFahren mit entstempelten Kfz-Kennzeichen: Keine Urkundenfälschung, aber Kennzeichenmissbrauchvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogFilesharing: BGH bejaht 10 Jahre Verjährungsfrist u. a.von Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Die Arglosigkeit des Polizeibeamtenvon RechtslupeVerständigung II: „Es muss alles auf den Tisch“, auch das „dilettantische Verhalten“ des Angeklagtenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 80 Leser:Volltext BGH: 10 Jahre Verjährung für Lizenzschaden in Filesh ...