Source: https://inzept3d.com/AVV
Timestamp: 2019-03-22 22:05:34
Document Index: 224637889

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 40', 'Art. 82', '§3', '§ 7', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28']

Inzept3D-AVV
Vertragsanlage zu den AGBs vom November 2017
Auftragsverarbeitung i.S.d. Art. 28 Abs. 3 Datenschutz­Grundverordnung (DS-GVO)
Anlage 1 zu den AGB vom November 2017.
Zwischen dem Nutzer
- Auftraggeber –
und der W Kubik GmbH
über Auftragsverarbeitung i.S.d. Art. 28 Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO).
Diese Anlage konkretisiert die Verpflichtungen der Vertragsparteien zum Datenschutz, die sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom November 2017 in ihren Einzelheiten beschriebenen Auftragsverarbeitung ergeben. Sie findet Anwendung auf alle Tätigkeiten, die mit dem Vertrag in Zusammenhang stehen und bei denen Beschäftigte des Auftragnehmers oder durch den Auftragnehmer Beauftragte personenbezogene Daten (»Daten«) des Auftraggebers verarbeiten.
Name, Vorname Speicherung in Projektbeschreibungen oder ähnlichem (nur für den Auftraggeber sichtbar). Kunden des Auftraggebers
Anschrift Speicherung in Projektbeschreibungen oder ähnlichem (nur für den Auftraggeber sichtbar). Kunden des Auftraggebers
E-Mail-Adresse Speicherung in Projektbeschreibungen oder ähnlichem (nur für den Auftraggeber sichtbar). Kunden des Auftraggebers
Sonstige personenbezogene Daten, die vom Auftraggeber in Projektbeschreibungen oder ähnlichem hinterlegt werden. Speicherung in Projektbeschreibungen oder ähnlichem (nur für den Auftraggeber sichtbar). Kunden des Auftraggebers
Für die Einhaltung der vereinbarten Schutzmaßnahmen und deren geprüfter Wirksamkeit wird auf die genehmigten Verhaltensregeln nach Art. 40 DS-GVO verwiesen, denen sich der Auftragnehmer am 02.05.2018 unterworfen hat und deren Einhaltung am 25.05.2018 geprüft und bestätigt wurde.
Der Auftragnehmer unterstützt soweit vereinbart den Auftraggeber im Rahmen seiner Möglichkeiten bei der Erfüllung der Anfragen und Ansprüche betroffenen Personen gem. Kapitel III der DS-GVO sowie bei der Einhaltung der in Artt. 33 bis 36 DS-GVO genannten Pflichten.
In besonderen, vom Auftraggeber zu bestimmenden Fällen, erfolgt eine Aufbewahrung bzw. Übergabe. Vergütung und Schutzmaßnahmen hierzu sind gesondert zu vereinbaren, sofern nicht im Vertrag bereits vereinbart.
Im Falle einer Inanspruchnahme des Auftraggebers durch eine betroffene Person hinsichtlich etwaiger Ansprüche nach Art. 82 DS-GVO, gilt §3 Abs. 9 entsprechend.
Für die Unterstützung bei der Durchführung einer Inspektion darf der Auftragnehmer eine Vergütung verlangen, wenn dies im Vertrag vereinbart ist. Der Aufwand einer Inspektion ist für den Auftragnehmer grundsätzlich auf einen Tag pro Kalenderjahr begrenzt.
§ 7 Unterauftragsverhältnisse mit Subunternehmern (Art. 28 Abs. 2 S. 2 lit. D DSGVO)
Der Einsatz von Subunternehmern ist nur zulässig, wenn der Auftraggeber zuvor zustimmt.
Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer die allgemeine Genehmigung, weitere Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO in Anspruch zu nehmen. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber, wenn er eine Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder die Ersetzung weiterer Auftragsverarbeiter beabsichtigt. Der Auftraggeber kann gegen die Änderung Einspruch einlegen. Der Einspruch gegen die beabsichtigte Änderung ist innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Information über die Änderung gegenüber dem Auftragnehmer zu erheben. Im Fall des Einspruchs kann der Auftragnehmer nach eigener Wahl die Leistung ohne die beabsichtigte Änderung erbringen oder - sofern dem Auftragnehmer die Erbringung der Leistung ohne die beabsichtigte Änderung nicht zumutbar ist - die von der Änderung betroffene Leistung gegenüber dem Auftraggeber innerhalb von 4 Wochen nach Zugang des Einspruchs kündigen.
Der Auftragnehmer hat den Subunternehmer sorgfältig auszuwählen und vor der Beauftragung zu prüfen, dass dieser die zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer getroffenen Vereinbarungen einhalten kann.
Der Auftragnehmer hat mit Subunternehmern einen Auftragsverarbeitungsvertrag zu schließen, der den Voraussetzungen von Art. 28 DSGVO entspricht. Darüber hinaus hat der Auftragnehmer den Unterauftragnehmer dieselben Datenschutzpflichten aufzuerlegen, die zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer festgelegt sind. Dem Auftraggeber ist der Auftragsverarbeitungsvertrag auf Anfrage in Kopie zu übermitteln.
Der Auftragnehmer ist insbesondere verpflichtet, durch vertragliche Regelungen sicherzustellen, dass die Kontrollbefugnisse des Auftraggebers und von Aufsichtsbehörden auch gegenüber dem Unterauftragnehmer gelten und entsprechende Kontrollrechte von Auftraggeber und Aufsichtsbehörden vereinbart werden. Es ist zudem vertraglich zu regeln, dass der Unterauftragnehmer diese Kontrollmaßnahmen und etwaige Vor-Ort-Kontrollen zu dulden hat.
Nicht als Unterauftragsverhältnisse i.S.d. Absätze 1 bis 5 sind Dienstleistungen anzusehen, die der Auftragnehmer bei Dritten als reine Nebenleistung in Anspruch nimmt, um die geschäftliche Tätigkeit auszuüben. Dazu gehören beispielsweise Reinigungsleistungen, reine Telekommunikationsleistungen ohne konkreten Bezug zu Leistungen, die der Auftragnehmer für den Auftraggeber erbringt, Post- und Kurierdienste, Transportleistungen, Bewachungsdienste. Der Auftragnehmer ist gleichwohl verpflichtet, auch bei Nebenleistungen, die von Dritten erbracht werden, Sorge dafür zu tragen, dass angemessene Vorkehrungen und technische und organisatorische Maßnahmen getroffen wurden, um den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten. Wartungs- und Prüfungsleistungen stellen zustimmungspflichtige Unterauftragsverhältnisse dar, soweit die Wartung und Prüfung solche IT-Systeme betrifft, die auch im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen für den Auftraggeberin genutzt werden. Die Parteien sind sich darüber einig, dass vorgenannte Wartungs- und Prüfleistungen eine „Auftragsverarbeitung“ i.S.d. Art. 28 DSGVO darstellen.