Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1996/OLG-Duesseldorf/1.-Auch-im-Falle-ueberschiessender-Strafverfolgungsmassnahmen-kommt-eine-auf-Billigkeitserwaegungen-beruhende-Entschaedigung-nur-in-Betracht-wenn-weder-ein-Grund-fuer-den-Ausschluss-3-StrEG-noch-ein-solcher-fuer-die-Versagung-6-StrEG-einer-Entschaedigung-vorliegt.-2.-Eine-Entschaedigung-fuer-die-vorlaeufige-Sicherstellung-von-Vermoegensbestandteilen-gem.-111o-und-111p-StPO-ist-gem.-5-Abs.-2-StrEG-nicht-zu-bewilligen-wenn-die-Voraussetzungen-der-vorlaeufigen-Sicherstellung-zum-Zeitpunkt-deren-Anordnung-vorlagen.-Dass-es-spaeter-nicht-zur-Verhaengung-einer-Vermoegensstrafe-kommt-ist-dabei-ohne-Bedeutung
Timestamp: 2019-10-22 19:46:18
Document Index: 252553247

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 111', '§ 5']

»1. Auch im Falle überschießender Strafverfolgungsmaßnahmen kommt eine auf Billigkeitserwägungen beruhende Entschädigung nur in Betracht, wenn weder ein Grund für den Ausschluß (§ 3 StrEG) noch ein solcher für die Versagung (§ 6 StrEG) einer Entschädigung / OLG Düsseldorf / 1996 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»1. Auch im Falle überschießender Strafverfolgungsmaßnahmen kommt eine auf Billigkeitserwägungen beruhende Entschädigung nur in Betracht, wenn weder ein Grund für den Ausschluß (§ 3 StrEG) noch ein solcher für die Versagung (§ 6 StrEG) einer Entschädigung vorliegt.«2. Eine Entschädigung für die vorläufige Sicherstellung von Vermögensbestandteilen gem. §§ 111o und 111p StPO ist gem. § 5 Abs. 2 StrEG nicht zu bewilligen, wenn die Voraussetzungen der vorläufigen Sicherstellung zum Zeitpunkt deren Anordnung vorlagen. Daß es später nicht zur Verhängung einer Vermögensstrafe kommt, ist dabei ohne Bedeutung.
OLG Düsseldorf (1 Ws 828/96)
Fundstelle: NStZ-RR 1997, 159
NStZ-RR 1997, 159 [...]