Source: https://www.contourlines-shop.de/agb
Timestamp: 2018-02-26 03:06:51
Document Index: 143336869

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§\u20099', '§ 439', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§\u200915', '§\u200916', '§\u200917']

AGB | Contour Lines
Allgemeine Verkaufsbedingungen Contour Lines GmbH
Medizin & Kosmetikfachschule - Permanent Health & Beauty Products
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe bei Contour Lines GmbH (s. Impressum), die von gewerblichen Kunden getätigt werden. Gewerbliche Kunden in diesem Sinne sind Personen mit Wohnsitz und Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland, soweit die von ihnen bestellten Waren ihrer gewerblichen oder ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. (hieraus erfolgt kein Widerrufsrecht und kein Rückgaberecht)
Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass er die erforderliche Qualifikation zur Anwendung der jeweiligen Produkte besitzt und alle gesetzlichen Anforderungen zu deren Anwendung und deren Vertrieb erfüllt. Es erfolgt kein Verkauf an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.
Die ausgezeichneten Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer, ex. Umsatzsteuer/Verpackung/Versand und ab Lager Darmstadt. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist. Hinzu kommen Versandkosten.
Für Bestellungen (innerhalb der BRD) wird eine Versandkostenpauschale von EUR 9,- berechnet.
Beim Nachnahmeversand ( innerhalb der BRD) wird zusätzlich eine Nachnahmegebühr von EUR 3.- berechnet.
Ab einem Bestellwert von EURO 100.- entfallen die Versandkosten innerhalb Deutschland/Teile EU.
Für den Versand ins Ausland (weltweit) berechnen wir die tatsächlich anfallenden Versandkosten.
Lieferungen ins Ausland werden nur nach Vorkasse ausgeführt.
Die Bezahlung erfolgt bei Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland per Nachnahme, Vorkasse oder per Sofort-Überweisung. Contour Lines weist ausdrücklich darauf hin, dass die Deutsche Post zur Bezahlung von Nachnahmesendungen nur Bargeld akzeptiert.
Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist Contour Lines berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Contour Lines ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Contour Lines berechtigt, diesen geltend zu machen.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Contour Lines unbestritten sind.
(2) Macht höhere Gewalt die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht von Contour Lines ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von Contour Lines unverzüglich erstattet.
(3) Contour Lines kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden von Contour Lines unverzüglich erstattet.
§ 9 Rücksendung
Bitte verwenden Sie bei der Rücksendung der Ware und des Zubehörs nach Möglichkeit die Originalverpackung, auch wenn diese durch eine Öffnung zur Funktionsprüfung beschädigt sein sollte. Sie sind dazu nicht verpflichtet, können durch die Rücksendung in der Originalverpackung aber verhindern, dass wir von Ihnen unter Umständen Wertersatz wegen der fehlenden Originalverpackung verlangen müssen. Versandkosten für die Rücksendung tragen Sie. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen.
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Contour Lines. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.
(1) Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird durch Contour Lines nach Wahl des Kunden auf Kosten von Contour Lines durch ein mangelfreies ersetzt oder es wird der Mangel beseitigt (Nacherfüllung). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:
b) bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit).
(2) Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Mangelbeseitigung) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht – wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann – beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht von Contour Lines, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.
Verlangt der Kunde Nacherfüllung, wird sich Contour Lines zunächst um eine Beseitigung des Mangels bemühen. Das Wahlrecht des Kunden, anstelle der Nachbesserung die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen, ist gemäß § 439 Abs. 3 BGB insoweit eingeschränkt, als die Lieferung einer mangelfreien Sache nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich oder aufgrund von langen Lieferfristen nicht zumutbar ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. Diese Voraussetzungen liegen vor, wenn die Kaufsache nach einer Kundenspezifikation gefertigt worden ist oder es sich sonst um eine Einzelfertigung handelt.
(3) Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern der Kunde die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat dieser den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Der Kunde hat keinen Wertersatz für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produktes im Gewährleistungsfall ferner,
b) wenn Contour Lines die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden auch bei Contour Lines eingetreten wäre,
(4) Contour Lines kommt mit einer Lieferverpflichtung erst dann in Verzug, wenn nach Fristablauf von dem Käufer unter einer weiteren Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung gemahnt worden ist.
Die vom Käufer gesetzte Nachfrist muss mindestens 2 Wochen betragen. Contour Lines kann eine weitere Fristverlängerung begehren, wenn der Lieferverzug auf Umständen beruht, die er nicht zu vertreten hat.
(6) Die gesetzliche Gewährleistung von Contour Lines endet zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware.
(1) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Contour Lines nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet Contour Lines nicht.
(2) Unabhängig von einem Verschulden von Contour Lines bleibt eine Haftung von Contour Lines bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch Contour Lines dar.
(3) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Contour Lines für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
§ 13 Seminare
Teilnahmegebühren für Seminare müssen bis spätestens drei Bankarbeitstage vor Seminarbeginn überwiesen worden sein. Die Leistung ist erst mit der Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers erbracht. Alternativ können die Teilnahmegebühren bei Seminarbeginn in bar bezahlt werden. Das Fernbleiben eines angemeldeten Teilnehmers am Seminar entbindet nicht von der Pflicht zur Entrichtung der Teilnahmegebühr. Dabei kann bis zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn ein Alternativtermin gebucht werden. Persönliche Verhinderungsgründe (z.B. Krankheit unter Vorlage eines ärztlichen Attests) erlauben dem angemeldeten Teilnehmer auch noch bis zum Beginn der Veranstaltung die Umbuchung des Termins für eine andere Seminarteilnahme innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten.
§ 13 a Seminare - Rücktritt
Der Semiarteilnehmer ist berechtigt, jederzeit vor Seminarbeginn vom Vertrag schriftlich zurückzutreten. Maßgeblich ist hierbei der Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung bei Contour Lines. Bei Rücktritt durch den Seminarteilnehmer ab dem 14. Kalendertag vor Seminarbeginn (Stornofrist) werden 100 % der Seminargebühren als Stornoentgelt fällig. Davor kann das Seminar kostenfrei storniert werden. Der Anzahlungsbetrag der zur Terminreservierung entrichtet wurde ist hiervon ausgenommen und wird im Falle einer Stornierung nicht zurückbezahlt. Eine Umbuchung von einem Termin auf einen späteren, kann einmalig bis zu Beginn der Stornofrist unentgeltlich erfolgen. Die Benennung eines Ersatzteilnehmers ist einmalig bis Seminarbeginn möglich.
Bei Ausfall eines von Contour Lines gebuchten Modells für den praktischen Seminarteil wir dem Seminarteilnehmer der Betrag in Höhe von EUR 290.- erstattet.
§ 14 (Einzel-)Behandlungen/Ausfallhonorar
Für den Fall des unentschuldigten Nichterscheinens zu einem vereinbarten Termin oder einer Terminabsage innerhalb von weniger als 24 Stunden davor, stellt Contour Lines einen Betrag in Höhe von 50% des vereinbarten Honorars in Rechnung.
§ 15 Anwendbares Recht
Der zwischen Ihnen und Contour Lines abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 16 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Darmstadt.
§ 17 Salvatorische Klausel, Schriftform