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Timestamp: 2020-03-29 03:46:31
Document Index: 75319766

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 416', '§ 278', '§ 286', '§ 292']

Neumann-Redlin, Rambach, Zimmermann u.a. , EFZG § 5 Anze ... / 3.2.6 Beweiswert und Beweislast | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Neumann-Redlin, Rambach, Zimmermann u.a. , EFZG § 5 Anze ... / 3.2.6 Beweiswert und Beweislast
Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist eine Privaturkunde nach § 416 ZPO – im Übrigen auch ein Gesundheitszeugnis nach § 278 StGB ("Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft"). Als Privaturkunde erbringt die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vollen Beweis dafür, dass die in ihr enthaltene Erklärung vom ausstellenden Arzt stammt. Die Beweiskraft erstreckt sich dagegen nicht auf den Inhalt der Erklärung. Über die Richtigkeit des Inhalts ist in einem gerichtlichen Verfahren vielmehr nach § 286 Abs. 1 ZPO im Rahmen freier Beweiswürdigung zu entscheiden. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung stellt in diesem Rahmen zwar keine gesetzliche Vermutung i. S. d. § 292 ZPO dar (BAG, Urteil v. 11.8.1976, 5 AZR 422/75), wohl aber eine tatsächliche. In den Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes kommt letztlich zum Tragen, dass der Gesetzgeber nach der Lebenserfahrung die vom Arzt ausgestellte Bescheinigung als den auf der ärztlichen Sachkunde beruhenden Nachweis der Arbeitsunfähigkeit wertet. Deshalb genügt sie in der Praxis regelmäßig für den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit (BAG, Urteil v. 15.7.1992, 5 AZR 312/91). Dies spiegelt sich auch bei der Beweislast des Arbeitnehmers wieder.
Der Arbeitnehmer hat die Tatsachen, die seinen Entgeltfortzahlungsanspruch begründen, und damit die Tatsache der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit zu beweisen (BAG, Urteil v. 26.2.2003, 5 AZR 112/02; BAG, Urteil v. 13.7.2005, 5 AZR 389/04). Der Arbeitnehmer kann diesen Beweis mit allen zulässigen Beweismitteln führen, z. B. Zeugen für seinen Gesundheitszustand benennen (BAG, Urteil v. 1.10.1997, 5 AZR 726/96). Er muss dann aber zunächst auch die physischen und/oder psychischen Hinderungsgründe darlegen, damit der Arbeitgeber nachprüfen kann, ob die Erkrankung überhaupt zur Arbeitsunfähigkeit führen konnte. In der Regel wird er aber den Beweis – zumindest nach Ablauf von 3 Kalendertagen – durch Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erbringen. Nach der Rechtsprechung des BAG kommt dieser Bescheinigung ein hoher Beweiswert zu.
Hoher Beweiswert einer ordnungsgemäß ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Das BAG führt in ständiger Rechtsprechung zum Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wie folgt aus:
"Die ordnungsgemäß ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist das gesetzlich ausdrücklich vorgesehene und insoweit wichtigste Beweismittel für das Vorliegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Ihr kommt ein hoher Beweiswert zu. Der Tatrichter kann normalerweise den Beweis einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit als erbracht ansehen, wenn der Arbeitnehmer im Rechtsstreit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt" (vgl. nur BAG, Urteil v. 26.10.2016, 5 AZR 167/16)).
Der hohe Beweiswert kommt aber nur einer ordnungsgemäß ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu. Liegt sie nicht vor, stellt sich die Rechtslage so dar, als habe der Arbeitnehmer kein ärztliches Attest eingereicht.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, inwieweit der Beweiswert der Bescheinigung durch den Arbeitgeber erschüttert werden kann. Bezweifelt der Arbeitgeber die attestierte Arbeitsunfähigkeit, beruft er sich insbesondere darauf, der Arbeitnehmer habe den die Bescheinigung ausstellenden Arzt durch Simulation getäuscht oder der Arzt habe den Begriff der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit verkannt, muss er die Umstände, die gegen die Arbeitsunfähigkeit sprechen, näher darlegen und notfalls beweisen, um die Beweiskraft des Attestes zu erschüttern. Sein Vortrag muss geeignet sein, begründete Zweifel an der Richtigkeit der ärztlichen Bescheinigung aufzuzeigen (BAG, Urteil v. 19.2.2015, 8 AZR 1007/15).
Gelingt es dem Arbeitgeber, den Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern bzw. zu entkräften, so tritt hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast wieder derselbe Zustand ein, wie er vor Vorlage des Attests bestand. Es ist dann Sache des Arbeitnehmers, seinen Vortrag z. B. mit Hinweisen zu den Fragen, welche Krankheiten vorgelegen haben, welche gesundheitlichen Einschränkungen bestanden haben, welche Verhaltensmaßregeln der Arzt gegeben hat, welche Medikamente gegeben wurden, weiter zu substantiieren. Erst wenn der Arbeitnehmer insoweit seiner Substantiierungspflicht nachgekommen ist und ggf. die behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbunden hat, muss der Arbeitgeber den konkreten Sachvortrag des Arbeitnehmers widerlegen. Mit der Patientenkartei und der Vernehmung des behandelnden Arztes kommen dabei regelmäßig Beweismittel in Betracht, die eine weitere Sachaufklärung versprechen. In derartigen Fällen ist auch stets zu prüfen, ob die Umstände, die den Beweiswert des ärztlichen Attests erschüttern, nicht sogar so g...