Source: https://www.versicherndirekt.at/eBusiness/01_template1/1020460750813387414-1141542580369961131_1165016957681872882-1147350922083421238-NA-33-NA.html
Timestamp: 2019-09-16 01:07:33
Document Index: 18347997

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 1', '§ 1', '§1', '§ 1', '§1']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - versicherndirekt.at
der RVD Raiffeisen-Versicherungsdienst GmbH.
Gegenüber Unternehmern werden die Pflichten des Versicherungsmaklers gemäß § 28 Z. 4 und Z. 5 MaklerG (Bekanntgabe der für den Kunden durchgeführten Rechtshandlungen, Aushändigung einer Durchschrift der Vertragserklärung des Kunden; Aushändigung der Polizze sowie der Versicherungsbedingungen und die Polizzenüberprüfung) ausgeschlossen.
Gegenüber Konsumenten und Unternehmern werden die Pflichten des Versicherungsmaklers gemäß § 28 Z. 6 MaklerG (Unterstützung bei der Abwicklung des Versicherungsverhältnisses vor und nach Eintritt des Versicherungsfalles und bei der Fristenwahrung) und § 28 Z. 7 MaklerG (laufende Überprüfung der bestehenden Versicherungsverträge) ausgeschlossen, soweit im Einzelfall nicht Abweichendes vereinbart wurde.
Gegenüber Konsumenten (§ 1 KSchG) gilt der Haftungsausschluss nur für andere als Personenschäden. Im Bereich der groben Fahrlässigkeit wird – außer gegenüber Konsumenten (§ 1 KSchG) – eine Haftungshöchstgrenze von EUR 1.000.000.- für einen einzelnen Schadenfall bzw. EUR 1.500.000.- für sämtliche Schadenfälle eines Jahres vereinbart. Der Versicherungsmakler haftet – sofern der Versicherungskunde nicht als Konsument (§1 KSchG) zu behandeln ist – jedoch höchstens im Umfang des eingetretenen Vertrauensschadens, soweit dieser durch die Haftpflichtversicherung des Versicherungsmaklers gedeckt ist.
Voraussetzung für ein Haftungsverhältnis des Versicherungsmaklers gegenüber dem Versicherungskunden ist das Vorliegen eines schriftlichen Vermittlungsauftrages. Aus mündlich erteilten Aufträgen kann- außer vom Konsumenten (§ 1 KSchG) – keine Haftung des Versicherungsmaklers abgeleitet werden.
Eine Provision steht dem Versicherungsmakler - soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – seitens des Versicherungskunden nicht zu. Dies gilt auch hinsichtlich eines allfälligen Honoraranspruches des Versicherungsmaklers für erbrachte Beratungsleistungen. Der Anspruch des Versicherungsmaklers auf den Ersatz von Barauslagen bleibt durch diese Bestimmung unberührt.
Erfüllungsort ist der Ort der Berufsniederlassung des Versicherungsmaklers. Bei Streitigkeiten ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am Ort der Berufsniederlassung des Versicherungsmaklers anzurufen, sofern im Einzelfall keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen. Für Klagen gegen Konsumenten (§1 KSchG) ist das sachlich zuständige Gericht am Ort ihres Wohnsitzes, ihres gewöhnlichen Aufenthaltes oder ihrer Beschäftigung zuständig.
RVD Raiffeisen-Versicherungsdienst GmbH., 4020 Linz, Europaplatz 1a; Firmenbuchnummer: FN 89663h, DVR: 0653543
Versicherungsvermittler: GISA-Zahl Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten 14941931, GISA-Zahl Versicherungsagent 15126634