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Timestamp: 2020-01-20 18:27:24
Document Index: 383497707

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 17', '§ 7', '§ 167', '§ 253', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Aktenzeichen: 7 AZR 21/18
ECLI: ECLI:DE:BAG:2019:210819.U.7AZR21.18.0
Normen: § 2 Abs 1 WissZeitVG vom 16.03.2016, § 2 Abs 3 WissZeitVG vom 16.03.2016, § 17 S 2 TzBfG, § 7 Halbs 1 KSchG, § 167 ZPO, § 253 Abs 1 ZPO
Zitiervorschlag: BAG, Urteil vom 21. August 2019 – 7 AZR 21/18 –, juris
Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG aF verlängert sich bei Betreuung eines oder mehrerer Kinder unter 18 Jahren die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG insgesamt zulässige Befristungsdauer um zwei Jahre je Kind. Auch wenn die Kinderbetreuung ausschließlich nach der Promotion erfolgt, verlängert sich nicht allein die zulässige Befristungsdauer in der sog. Postdoc-Phase nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG, sondern die Höchstdauer der gesamten aus der Promotions- und Postdoc-Phase bestehenden Qualifizierungsphase.(Rn.15)
1. § 2 Abs 1 S 3 WissZeitVG kann nicht zu einer Verkürzung der nach § 2 Abs 1 S 2 WissZeitVG vorgesehenen Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase führen. § 2 Abs 1 S 3 WissZeitVG sieht bei der Betreuung minderjähriger Kinder nur eine Verlängerung, nicht aber eine Verkürzung der Höchstbefristungsdauer vor. Die Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase vermindert sich daher nicht um die Zeit, um welche die sechsjährige Höchstdauer in der Promotionsphase überschritten war. Die Überschreitung der Höchstbefristungsdauer in der Promotionsphase hat in einem solchen Fall lediglich zur Folge, dass die nach § 2 Abs 1 S 3 WissZeitVG vorgesehene Verlängerung der Höchstbefristungsdauer um zwei Jahre pro Kind nicht oder nicht in vollem Umfang eintritt.(Rn.21)
2. Soweit der Senat in der Vergangenheit formuliert hat, die gemäß § 2 Abs 1 S 2 WissZeitVG zulässige Höchstbefristungsdauer von sechs Jahren habe sich nach § 2 Abs 1 S 3 WissZeitVG verlängert und dies dahingehend verstanden werden konnte, dass sich die Verlängerung auf die Höchstdauer der Postdoc-Phase und nicht auf die zulässige Gesamtdauer nach § 2 Abs 1 S 1 und S 2 WissZeitVG bezog, hält der Senat daran nicht fest.(Rn.23)
vorgehend Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, 12. Januar 2017, Az: 9 Ca 9119/16, Urteil
vorgehend Landesarbeitsgericht Bremen, 7. November 2017, Az: 1 Sa 31/17, Urteil