Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1970/22/A2P9a/NOR12096105
Timestamp: 2019-12-09 02:36:32
Document Index: 313513295

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 9', 'Art. 2', '§ 10', '§ 9', '§ 1', '§ 10', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 10']

Art. 2 § 9 am 30.06.1992
Art. 2 § 10 am 30.06.1992
§ 9a. (1) Dienstgeber, die mehr begünstigte Behinderte beschäftigen, als ihrer Einstellungspflicht (§ 1 Abs. 1 bzw. 2 und 4) entspricht, erhalten aus Mitteln des Ausgleichstaxfonds (§ 10) für jeden über die Pflichtzahl hinaus beschäftigten begünstigten Behinderten (§ 5 Abs. 1) eine Prämie in Höhe von 75 vH der nach § 9 Abs. 2 festgesetzten Ausgleichstaxe (aufgerundet auf den nächsthöheren vollen Schillingbetrag). Dienstgeber, die nicht einstellungspflichtig sind, erhalten eine Prämie in gleicher Höhe für jeden beschäftigten begünstigten Behinderten (§ 5 Abs. 1).
(3) Dienstgebern, die im Rahmen ihrer Unternehmenstätigkeit Arbeitsaufträge an Einrichtungen, in denen überwiegend Schwerbehinderte tätig sind, erteilen, sind aus Mitteln des Ausgleichstaxfonds (§ 10) Prämien in Höhe von 15 vH des Rechnungsbetrages der Arbeitsaufträge (abzüglich der Umsatzsteuer und der Skontobeträge), aufgerundet auf den nächsthöheren, durch zwölf teilbaren Schillingbetrag, zu gewähren. Für die Bemessung der Prämie sind die jeweils innerhalb eines Kalenderjahres erteilten Arbeitsaufträge zusammenzufassen. Das Landesinvalidenamt ist ermächtigt, an Dienstgeber nach Vorlage von saldierten Rechnungen über die erteilten Arbeitsaufträge, wenn diese den Betrag von 50.000 S übersteigen, vierteljährlich Vorschüsse auf die zu gewährenden Prämien zu zahlen. Die für die Zuerkennung der Prämie maßgeblichen saldierten Rechnungen sind nachweislich bis 1. Mai eines jeden Jahres für das vorhergegangene Kalenderjahr bei sonstigem Anspruchsverlust dem Landesinvalidenamt vorzulegen.
NOR12096105
N6197011531A
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1970/22/A2P9a/NOR12096105