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Timestamp: 2018-01-22 12:27:22
Document Index: 16360288

Matched Legal Cases: ['§2', '§69', '§4', '§15', '§53', 'BGH', '§53', '§31']

Margarete May - Rechtsanwältin - Urheberrecht im Internet
Das Netz der unbegrenzten Möglichkeiten oder: Gilt das Urheberrecht auch im Internet
Mit der Ausbreitung neuer Medien ergeben sich gerade im Bereich des Urheberrechts immer wieder neue Fragestellungen. Das war zur Zeit der Erfindung des Buchdrucks zu Gutenbergs Zeiten nicht anders als heute.
Die weltweite Verbreitung des Internet wirft neue Fragen auf und führt zur Verunsicherung bei Nutzern und Urhebern.
1. Gilt das Urheberrecht auch im Internet?
2. Darf man aus dem Internet kopieren?
3. Wenn ich meinem Auftraggeber das ausschließliche unbegrenzte Nutzungsrecht übertragen habe, muß ich dann die Verbreitung meiner Werke im Internet dulden?
Im folgenden werde ich diese Fragen beantworten:
Selbstverständlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Alle Bestimmungen des Urheberrechts gelten daher auch im Internet.
Dennoch ergeben sich einzelne Fragen, die speziell das Internet betreffen.
So ist zunächst die Frage, ob Web-Sites urheberrechtlich geschützt sind und welche Konsequenzen dies hat.
Eine Web-Site kann Grafiken, Texte, Fotos, Videos und Musik enthalten. Jedes dieser Elemente ist durch §2 UrhG geschützt. Insofern besteht kein Unterschied zu einer konventionellen Zeitschriftenseite oder Multimedia-Aufführung.
Die Internetseite als solche, also unabhängig von ihrem Inhalt ist außerdem als Computerprogramm durch §69a UrhG geschützt. Ist eine einzelne Internetseite an eine Datenbank angebunden, kann auch die Datenbank nach §4 UrhG geschützt sein.
Für den Schutz einer Datenbank reicht es aus, daß die einzelnen Daten nach bestimmten Kriterien gesammelt und geordnet wurden und es sich dabei um eine persönliche geistige Schöpfung handelt. Bei einer Liste mit Hyperlinks, die nach bestimmten Kriterien zusammengestellt wurde, handelt es sich daher um eine urheberrechtlich geschützte Datenbank.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 6.5.1999 (NJW 1999 S. 2898ff) entschieden, daß die Adressensammlung in einem Telefonbuch eine Datenbank im Sinne des UrhG ist. Entsprechend genießt auch eine Sammlung von Hyperlinks, die nach bestimmten übergeordneten Gesichtspunkten ausgewählt wurde, als Datenbank urheberrechtlichen Schutz.
Lediglich eine bloße, ungeordnete, unsystematische Aneinanderreihung von Informationen, wie zum Beispiel einzelne Links, ist nicht geschützt.
Für den Gestalter von Internet Seiten ergibt sich daraus, daß von ihm gestaltete Seiten Urheberrechtsschutz genießen.
Daraus folgt, daß er an den von ihm gestalteten Seiten unter anderem das Vervielfältigungsrecht hat. Dies ist wichtig, da die Speicherung eine Vervielfältigung im Sinne des UrhG ist. Wenn er also eine Internetseite erstellt hat, für die er selbst die Grafiken gemacht, die Fotos aufgenommen und die Texte geschrieben hat, so darf er die Seite auf seinen Server oder auf den Web Server seines Access Providers überspielen. Übernimmt er fremde Grafiken, Texte oder Fotos, benötigt er für die Speicherung die Erlaubnis des fremden Grafikers, Texters oder Fotografen.
Da Gestalter von Internet-Seiten meistens nicht für sich, sondern für Auftraggeber tätig werden, müssen sich die Auftraggeber die Nutzungsrechte, wie z.B. das Vervielfältigungsrecht und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung übertragen lassen.
Dies kann ausdrücklich und schriftlich geschehen. Die Übertragung der Nutzungsrechte kann jedoch auch stillschweigend erfolgen, wenn sich aus dem Vertragszweck die Notwendigkeit zur Übertragung bestimmter Nutzungsrechte ergibt.
Wenn ein angestellter Grafiker oder freier Mitarbeiter mit der Aufgabe betraut ist, Internet-Seiten für seinen Arbeitgeber oder Auftraggeber zu erstellen, kann normalerweise davon ausgegangen werden, daß der Auftraggeber die erforderlichen Nutzungsrechte erhält. Allerdings empfiehlt es sich, im Auftrag oder im Arbeitsvertrag den Umfang der zu übertragenden Nutzungsrechte klar zu definieren. Nur so haben beide Seiten die notwendige Klarheit über ihre Rechtsposition.
Ist das Kopieren und Speichern von Internet-Sites erlaubt?
Es wurde bereits wurde festgestellt, daß Internet-Sites grundsätzlich urheberrechtlich geschützt sind, und zwar entweder als Sprachwerk, Musik, Fotografie oder Bildende Kunst oder als Datenbank oder als Computerprogramm.
Durch die Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom September 2003 hat der Gesetzgeber praktisch eine Lex Internet in das Gesetz eingefügt. Nach dem neuen §15 Abs.2 Nr.2 UrhG hat der Urheber das alleinige Recht, sein Werk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Das bedeutet, daß die Verbreitung von urheberrechtlch geschützten werken durch das Internet der Erlaubnis des Urhebers bedarf.
Wie ist nun der Abruf und die Speicherung einer Internet-Site juristisch einzuordnen?
Beim Abruf einer Internetseite entsteht eine Kopie im Arbeitsspeicher des Rechners des Nutzers. Dies berührt das Verveilfältigungsrecht des Urhebers. Denn nach dem Urheberrechtsgesetz hat der Urheber allein das Recht zur Vervielfältigung seines Werks.
Durch die Änderung des Urheberrechts Gesetzes vom September 2003 ist nun allerdings festgehalten, daß es zulässig ist, Werke aus dem Internet vorübergehend zu kopieren, um eine Übertragung in einem Netz zu ermöglichen, oder die rechtmäßige Nutzung des Werks zu ermöglichen.
Eine kurzfristige Kopie und Speicherung ist danach in jedem fall erlaubt. Fraglich bleibt, ob die dauerhafte Speicherung zulässig ist.
Nach §53 UrhG die Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch erlaubt.
Danach darf man sich also im Privatbereich ohne weiteres Internet-Sites auf seinen Rechner laden, offline anschauen und dauerhaft speichern.
Der sonstige eigene Bereich umfaßt auch den beruflichen Bereich. So dürfen auch in Unternehmen einzelne Internet-Sites gespeichert werden und in ein firmeninterne2 Archiv aufgenommen werden.
Problematisch ist die Vervielfältigung in Unternehmen, wenn sie gewerblich geschieht. In den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs „CB-Infobank I und II“ hat der BGH entschieden, daß eine Bank nicht eine Auswahl von Zeitungsartikeln verkaufen darf, nachdem sie sie vorher elektronisch abgespeichert und vervielfältigt hat.
Dies ist einsehbar, da die Vervielfältigung zum Zwecke des Verkaufs von solchen Zeitungsausschnittsarchiven nicht mehr Vervielfältigung zum eigenen privaten Gebrauch ist.
In §53 UrhG ist ausdrücklich bestimmt, daß die Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch nur zulässig ist, wenn sie keinem Erwerbszweck dient.
Eine andere Frage ist, ob man Ausschnitte aus Internet-Sites auf den eigenen Rechner laden darf und dann verschiedene Ausschnitte zu einer neuen Site komponieren darf.
Auch hier ist zu unterscheiden, ob es sich nur um eine private Spielerei handelt oder ob die neue Site ins Internet gestellt werden soll.
Wenn die Vervielfältigung nur zum privaten Gebrauch erfolgt, ist es gleich, ob ganze Seiten oder nur Ausschnitte vervielfältigt werden.
Die weitere Verbreitung etwa im Internet stellt jedoch eine Rechtsverletzung dar, auch hier ist es gleichgültig, ob ganze Seiten oder nur Ausschnitte verwendet werden. Etwas anderes gilt nur, wenn jemand sich lediglich Anregungen holt und dann in freier Benutzung von fremden Sites ein neues und eigenständiges Werk schafft. Dies ist jedoch nicht möglich, wenn Originalteile eines fremden Werks verwendet werden.
Im Gegensatz zu Linksammlungen, die als Datenbanken urheberrechtlich geschützt sind, genießt ein einzelner Link keinen Urheberrechtsschutz. Er ist rechtlich wie ein Verweis auf ein anderes Werk oder eine Fußnote einzuordnen. Es ist also erlaubt, einzelne Links auf seine Internet-Site aufzunehmen. Allerdings muß erkennbar sein, daß es sich um ein fremdes Angebot handelt und wer der Urheber der Internet-Site ist.
Verboten ist es, einen fremden Inhalt in einem Rahmen des eigenen Angebots so darzustellen, daß der Eindruck erweckt wird, der fremde Inhalt stamme von dem eigenen Unternehmen.
Verboten sind auch alle Formen der Rufausbeutung. Es ist also verboten, das eigenen Angebot durch einen Link so aufzuwerten, daß der Ruf des verlinkten Unternehmens auf das Unternehmen ausstrahlt, das den Link setzt.
Dazu ein Beispiel: Ein Grafikdesigner hat im Jahr 1984 eine Broschüre gestaltet, die sowohl Text als auch Illustrationen und Grafiken enthält, die der Designer geschaffen hat. Der Designer hat seinem Auftraggeber das ausschließliche Nutzungsrecht an den Texten, Illustrationen und Grafiken weltweit, uneingeschränkt, für alle Nutzungsarten und für die Dauer des Urheberrechts (also bis 70 Jahre nach dem Tode des Urhebers) eingeräumt.
Im Jahr 2000 entschließt sich der Auftraggeber, endlich auch im Internet präsent zu sein und verwendet Texte und Illustrationen des Grafikdesigners für seine Web-Site.
Der Designer ist der Meinung, er habe zwar umfassende Rechte eingeräumt, an die Nutzung im Internet habe damals aber weder er noch der Auftraggeber gedacht. Die Einräumung der Rechte für alle Nutzungsarten umfasse daher die Nutzung im Internet nicht. Hätte er gewußt, daß sein Auftraggeber seine Werke auch im weltweiten Netz nutzen würde, hätte er eine höhere Vergütung vereinbart. Er möchte nun also nachträglich mehr Geld.
In diesem Fall hat der Designer Glück, bzw das Recht auf seiner Seite. In §31 Abs 4 Urheberrechts Gesetz ist bestimmt, daß die Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten unwirksam ist.
Eine Nutzungsart ist dann bekannt, wenn ihre wirtschaftliche Bedeutung und Verwertbarkeit bekannt ist. Es kommt nicht darauf an, daß daß die Auswertung auch schon in nennenswertem Umfang erfolgt oder bedeutende wirtschaftliche Erfolge damit erzielt werden.
Es ist also von entscheidender Bedeutung, ab wann die Nutzung im Internet als bekannte Nutzungsart anzusehen ist. Es gibt einzelne Meinungen, die als Zeitpunkt für die Möglichkeit, multimediale Daten und Informationen zu übertragen das Jahr 1985 ansetzen.
Hiergegen ist jedoch einzuwenden, daß es damals zwar schon Ansätze dazu gab, etwa das gute alte btx-System. Jeder der damit gearbeitet hat, weiß aber, daß diese Nutzung in keiner Weise mit dem Internet vergleichbar war.
Als eigenständige Nutzungsart dürfte das Internet ab dem Jahr1994 als bekannt anzusehen sein.
Das heißt also für Urheber, die vor 1994 Werke geschaffen haben, die danach im Internet verwertet wurden, daß sie der Nutzung im Internet zustimmen müssen. Wenn der Auftraggeber ihre Zustimmung nicht einholt, begeht er eine Urheberrechtsverletzung, die den Urheber berechtigt, Unterlassung und Schadenersatz zu verlangen. Dies gilt auch dann, wenn der Urheber umfassende und ausschließliche Nutzungsrechte vergeben hat.
Umgekehrt bedeutet das für Urheber, die nach 1994 Verträge abgeschlossen haben, in denen sie das ausschließliche Nutzungsrecht für alle Nutzungsarten übertragen haben, daß sie damit auch der Nutzung ihrer Werke im Internet zugestimmt haben. Denn ab diesem Zeitpunkt war allgemein bekannt, daß es das Internet gibt und daß Werke auch durch die Verbreitung im Internet genutzt werden. Wenn die Vertragspartner im Einzelfall nicht daran gedacht haben, ändert dies dennoch nichts an der umfassenden Rechtseinräumung.
Vertragsmuster, die Formulierungshilfen enthalten gibt es auch als Buch mit CD-ROM unter dem Titel „Designers Contract -Vertragsmuster, Formulare und Musterbriefe für selbständige Designer“ beim Pyramide-Verlag, Kreuzbergstraße 1, 40489 Düsseldorf, Tel: 0211/4056564, Fax 0211/ 407801, www.pyramideverlag.de