Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_42_BierStV_Rueckbier-d3872700,43.html
Timestamp: 2016-12-05 16:40:14
Document Index: 43937908

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 24', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 42', '§ 42', '§ 24', '§ 31', '§ 24', '§ 24', '§ 41', '§ 43']

§ 42 BierStV, Rückbier | Gesetze auf anwalt24.de
§ 42 BierStV, Rückbier Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundBierStV - Biersteuerverordnung§ 42, Abschnitt 17 - Zu § 24 des Gesetzes
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV - Biersteuerverordnu...…§ 42 BierStV, Rückbier§ 43 BierStV, Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich ...§ 44 BierStV, Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht§ 45 BierStV, Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs durch ein...§ 46 BierStV, Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemei...§ 47 BierStV, Schnittstellen§ 48 BierStV, Anforderungen an die Programme§ 49 BierStV, Prüfung der Programme§ 50 BierStV, Haftung§ 51 BierStV, Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag§ 52 BierStV, Ordnungswidrigkeiten§ 53 BierStV, Übergangsregelungen
§ 42 BierStV, Rückbier
§ 42 BierStVVerordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV - Biersteuerverordnung)BundesrechtAbschnitt 17 – Zu § 24 des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV - Biersteuerverordnung)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BierStVGliederungs-Nr.: 612-6-4-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Nimmt ein Steuerlager versteuertes Bier wieder in das Lager zurück (Rückbier), wird die Biersteuer erlassen oder erstattet, wenn das Bier außerhalb des Steuerlagers nicht mit anderen Stoffen vermischt worden ist. Der Erlass oder die Erstattung sind je Kalendermonat in der Steuererklärung nach § 31 zu beantragen.(2) Der Steuerlagerinhaber hat das Rückbier mit der in den Gefäßen tatsächlich enthaltenen Menge im Biersteuerbuch einzutragen. Der Erstattungsbetrag wird mit noch nicht entrichteter Steuer verrechnet. Übersteigt der Erstattungsbetrag die Steuer, wird der Unterschiedsbetrag zur späteren Verrechnung gutgeschrieben oder auf Antrag ausgezahlt.(3) Das zuständige Hauptzollamt kann auf Antrag des Steuerlagerinhabers zulassen, dass Bier, das aus dem Steuerlager entfernt worden war, und versteuertes fremdes Bier als nicht in das Steuerlager eingebracht behandelt werden, wenn dieses Bier nur auf den Betriebshof oder die Abstellplätze für Fahrzeuge gelangt und auf den abgestellten Fahrzeugen verbleibt.(4) Die Zustimmung des Hauptzollamts nach § 24 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes soll nur erteilt werden, wenn die Rücknahme in das ursprüngliche Steuerlager aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist.(5) Für die Steuererstattung nach § 24 Absatz 2 des Gesetzes wird die Mindestmenge auf 10 hl je Einzelfall festgesetzt.
§ 41 BierStV, Herstellung durch Haus- und Hobbybrauer§ 43 BierStV, Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich…