Source: https://amt24.sachsen.de/web/guest/leistung/-/sbw/Briefwahl-6000663-leistung-0/z-01445
Timestamp: 2020-04-04 18:42:10
Document Index: 349789589

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 24', '§ 53', '§ 4', '§ 59', '§ 14', '§ 39']

Briefwahl - Amt24
Sie haben die Möglichkeit, vorab per Briefwahl zu wählen. Mit dem Wahlschein und den Briefwahlunterlagen können Sie Ihren Stimmzettel auf dem Postweg übersenden oder den Wahlbrief persönlich in der Stadt- oder Gemeindeverwaltung abgeben.
Tipp: Je nach der anstehenden Wahl können Sie anstelle der Briefwahl mit dem Wahlschein auch am Wahltag in einem anderen Wahllokal Ihres Wahlkreises / Wahlgebiets wählen gehen.
Finden an einem Tag mehrere Kommunalwahlen statt (zum Beispiel Wahl des Gemeinderates und des Kreistages oder des Bürgermeisters), erhalten Sie für alle Stimmzettel einen gemeinsamen Stimmzettelumschlag und einen gemeinsamen Wahlbriefumschlag. Werden gleichzeitig andere Wahlen durchgeführt (Wahlen zum Landtag, Bundestag oder Europaparlament), kommen hierfür gesonderte Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge zum Einsatz.
Hauptamt / Wahlen Radebeul [Große Kreisstadt Radebeul]
+49 351 8311-522
+49 351 8311-519
Legen Sie den Stimmzettel in den dafür vorgesehenen amtlichen Stimmzettelumschlag und verschließen Sie diesen.
Unterzeichnen Sie die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt, geben Sie Ort und Datum an.
Senden Sie den Wahlbrief rechtzeitig an die Stelle, die auf dem Wahlbriefumschlag aufgedruckt ist oder geben Sie ihn persönlich dort ab.
Sollten Sie Ihren Wahlschein und die Briefwahlunterlagen persönlich bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung abholen, haben Sie die Möglichkeit, Ihre Stimme gleich vor Ort abzugeben. Die Verwaltung stellt sicher, dass Sie Ihren Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und in den Stimmzettelumschlag legen können.
Können Sie wegen einer körperlichen Beeinträchtigung oder wegen Schreib- und Lese-Problemen Ihre Stimme per Briefwahl nicht allein abgeben, darf Ihnen eine andere Person dabei helfen. Ihr Helfer oder Ihre Helferin muss mindestens 16 Jahre alt sein und durch eine Versicherung an Eides statt bestätigen, dass der Stimmzettel nach Ihrem erklärten Willen gekennzeichnet wurde.
dem Wahlschein,
einem oder mehreren amtlichen Stimmzettelumschlägen für die Briefwahl,
einem Merkblatt zur Briefwahl.
Beantragung: nach Erhalt der Wahlbenachrichtigung (liegt spätestens 21 Tage vor der Wahl vor)
Einreichung: rechtzeitig vor dem Wahltag bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle
Hinweis: Das Einsenden der Wahlunterlagen ist innerhalb der Bundesrepublik Deutschland portofrei bei Versand durch das Postunternehmen, das auf dem Wahlbriefumschlag genannt ist.
§ 35 Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (Sächsisches Wahlgesetz, SächsWahlG) – Briefwahl
§ 24 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung, LWO) – Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen
§ 53 LWO – Briefwahl
§ 4 Europawahlgesetz (EuWG) – Geltung des Bundeswahlgesetzes –
§ 59 Europawahlordnung (EuWO) – Briefwahl
§ 14 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung, KomWO) – Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen
§ 39 KomWO Briefwahl
Sächsisches Staatsministerium des Innern; verbindliche Auskünfte zu bestimmten Verfahren und Abläufen erhalten Sie bei der Landeswahlleiterin. 08.11.2017