Source: https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Steuerrecht/Einkommensteuer-K%C3%B6rperschaftsteuer/Steuern-bei-Sachzuwendungen-an-Gesch%C3%A4ftsfreunde-und-Arbeitnehmer/
Timestamp: 2018-05-26 05:41:17
Document Index: 240534761

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37']

Geschenke erhalten die Freundschaft. Dies gilt auch im Geschäftsleben. Dabei sind Geschenke in steuerlicher ‎Hinsicht ein recht komplexes Thema.‎
Steuern bei Weihnachtsgeschenken an Geschäftsfreunde
Bei Weihnachtsgeschenken an Geschäftsfreunde ist das Finanzamt wachsam. Ein paar Regeln sorgen dafür, dass sich vor allem der Beschenkte und nicht der Fiskus freut.
Nicht zu viel schenken!
Unternehmer dürfen Aufwendungen für Geschenke an Geschäftspartner und Kunden nur dann steuermindernd absetzen, wenn sie den Wert von 35 Euro pro Jahr und Empfänger nicht übersteigen.
Übernehmen Sie die Steuern für den Empfänger!
Geschenke führen im Primzip beim Empfänger zu einkommensteuerpflichtigen Einnahmen. Das Unternehmen darf in diesem Fall die auf das Präsent entfallende Einkommensteuer des Beschenkten übernehmen. Die Firma führt dann pauschal 30 Prozent Einkommensteuer ab.
Achtung: Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs in München ist die Pauschalsteuer jedoch in die Berechnung der 35-Euro-Grenze miteinzubeziehen.
Schenken über die Grenzen: Achten Sie auf die Regeln im Empfängerland!
Sie haben Geschäftspartner im Ausland und wollen die Beziehungen mit einem Geschenk festigen? Bitte denken Sie daran, dass hier Finanzamt und Zoll mitspielen können. Die Broschüre "Geschenke über die Grenze" zeigt auf, welche Regeln in welchem Land gelten.
Änderungen bei Geschenken für 2018
Ein Unternehmen darf Geschenke an Geschäftspartner und Kunden nur steuermindernd absetzen, wenn der Betrag pro Jahr und Beschenkten 35 Euro nicht übersteigt.
Gleichzeitig können die Geschenke beim Empfänger zu einkommensteuerpflichtigen Einnahmen führen. Das Unternehmen darf in diesem Fall die auf das Präsent entfallende Einkommensteuer des Beschenkten übernehmen. Sie führt dann pauschal 30 Prozent Einkommensteuer ab. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs München ist die Pauschalsteuer jedoch in die Berechnung der Grenze von 35 Euro einzubeziehen.
Die Lage ist dabei allerdings nicht klar: Da Urteil wurde im Bundessteuerblatt veröffentlicht und wäre damit für die Finanzverwaltung bindend. In einer Fußnote wird aber auf das BMS-Schreiben vom 19. Mai 2015 verwiesen, wonach für die Finanzverwaltung weiterhin allen der Wert des Geschenkes maßgeblich ist. Die übernommene Steuer wäre also nicht bei der Prüfung der 35-Euro-Grenze einzubeziehen.
Grundsätzliche Regeln bei Geschenken an Geschäftspartner
Auf der Seite des Zuwendenden - also des Geschenkenden - stellt sich die Frage, ob und in welcher Höhe er die entstandenen Ausgaben als Betriebsausgaben absetzen kann. Auf der Seite Zuwendungsempfängers - also des Beschenkten - , stellt sich die Frage, ob er die Sachzuwendung möglicherweise als Einnahme bzw. geldwerten Vorteil versteuern muss.
Betriebliche Veranlassung: Um Aufwendungen für Geschenke als Betriebsausgaben abziehen zu können, müssen sie betrieblich veranlasst sein, dürfen einen Höchstbetrag von 35 Euro pro Empfänger und Kalenderjahr (bei Kunden etc.; nicht bei eigenen Arbeitnehmern) nicht übersteigen und müssen besonders aufgezeichnet werden. Soll ein teureres Präsent überreicht werden, beteiligt sich der Fiskus nicht an den Kosten.
Situation beim Beschenkten: Für den Zuwendenden ist es in aller Regel jedoch auch wichtig, ob der Beschenkte durch die Zuwendung steuerlich belastet sein kann, etwa weil er diese als Einnahme oder geldwerten Vorteil zu versteuern hat. Damit das Geschenk beim Empfänger ein Genuss ohne Reue bleibt, kann der Zuwendende für den Beschenkten pauschal die Einkommensteuer mit einem Steuersatz von 30 Prozent übernehmen. Diese abgeltende Pauschalierungsmöglichkeit der Einkommensteuer für Sachzuwendungen wurde mit dem Jahressteuergesetz 2007 in § 37b Einkommensteuergesetz (EStG) eingeführt. Es handelt sich hier um keine Verpflichtung, sondern ein Wahlrecht des Zuwendenden.‎ Die Pauschalierungsmöglichkeit ist an verschiedene Voraussetzungen geknüpft. Gleichzeitig ist zwischen Sachzuwendungen an eigene Arbeitnehmer und solche an Geschäftsfreunde bzw. sonstige fremde Dritte zu unterscheiden. Details regeln § 37b EStG und ein ausführliches Anwendungsschreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF). Das ursprüngliche BMF-Schreiben vom 29. April 2008 wurde am 19. Mai 2015 aktualisiert sowie neu veröffentlicht‎ und ist unter Downloads abrufbar. Die Wirtschaftsverbände haben hier im Vorfeld die Möglichkeit genutzt, zu den jeweiligen Entwürfen des Anwendungsschreibens Stellung zu nehmen, und konnten jeweils Verbesserungen erreichen. Ein wesentlicher Grund für die Überarbeitung des Anwendungsschreibens zu § 37b ‎EStG waren Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. Oktober 2013 (Az. VI R 52/11, VI R 57/11, VI R 78/12) sowie 12. Dezember 2013 (Az. VI R 47/12). Danach fallen unter die Pauschalierungsvorschrift in § 37b EStG nur Zuwendungen, die beim Empfänger einkommensteuerbar und auch dem Grunde nach einkommensteuerpflichtig sind.
Die Entscheidungen widersprachen teilweise der ursprünglichen Auffassung der Finanzverwaltung. So hat der BFH entschieden, dass bei Arbeitnehmern, die nicht in Deutschland einkommensteuerpflichtig sind, vom Arbeitgeber keine pauschale Besteuerung (mit 30 Prozent) vorzunehmen ist. Im Übrigen müssen die entsprechenden Zuwendungen bei den Arbeitnehmern auch zu einkommensteuerbaren Lohneinkünften führen. Zusätzlich erläuterte der BFH, dass die Pauschalierungsmöglichkeit gemäß § 37b EStG für alle Geschenke gilt, und damit unabhängig davon, ob ein Betriebsausgabenabzug möglich ist oder nicht. Durch das aktualisierte Anwendungsschreiben des BMF vom 19. Mai 2015 wurde der Anwendungsbereich des § 37b EStG unter Berücksichtigung der BFH-Rechtsprechung nun auf Geschenke und betriebliche Sachzuwendungen eingegrenzt, die beim Empfänger zu einkommensteuerpflichtigen Einnahmen führen. Werden Zuwendungen aus der Bemessungsgrundlage des § 37b EStG ‎herausgerechnet, sind neben den Aufzeichnungen für den Betriebsausgabenabzug ‎zusätzlich Aufzeichnungen zu führen, aus denen hervorgeht, dass diese beim ‎Empfänger nicht steuerbar und steuerpflichtig sind. Die Empfänger der Zuwendungen ‎müssen auf Verlangen der Finanzbehörde genau benannt werden können. ‎ Eine Pauschalierung ist nur möglich, wenn die Zuwendungen zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung oder zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. In das BMF-Schreiben wurden insofern zusätzliche Erläuterungen aufgenommen.
Streuwerbeartikel: Im Übrigen bleibt es bei der bisherigen Ausnahme für Streuwerbeartikel, d. h. Sachzuwendungen, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten 10 Euro nicht übersteigen. In die Bemessungsgrundlage sind schließlich alle tatsächlich angefallenen Aufwendungen des Steuerpflichtigen ‎einzubeziehen, die der jeweiligen Zuwendung direkt zugeordnet werden können. Im Rahmen von Veranstaltungen sollen nach Auffassung der Finanzverwaltung hierzu beispielsweise Aufwendungen ‎für Musik, künstlerische und artistische Darbietungen und Aufwendungen für den ‎äußeren Rahmen (z. B. Raummiete, Eventmanager) gehören. Zuzahlungen des ‎Zuwendungsempfängers mindern lediglich die Bemessungsgrundlage.‎ Zur Vereinfachung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage kann der Steuerpflichtige auch einen bestimmten Prozentsatz aller gewährten Zuwendungen an Dritte der Besteuerung nach § 37b EStG unterwerfen. Der Prozentsatz soll sich an den unternehmensspezifischen Gegebenheiten orientieren und ist vom Steuerpflichtigen anhand geeigneter Unterlagen oder Aufzeichnungen glaubhaft zu machen. Aus Vereinfachungsgründen kann bei Zuwendungen bis zu einem Wert von jeweils 60 Euro (bis 31. Dezember 2014: 40 Euro) eine Aufzeichnung der Empfänger unterbleiben. Bei bestimmten Geschenken, wie beispielsweise einer Eintrittskarte für eine VIP-Loge im Rahmen eines Sportereignisses, sind zur Aufteilung der Gesamtaufwendungen eines umfassenden Leistungspaketes (z. B. Werbeleistungen, Miete für Raumnutzung, Eintrittskarten und Bewirtung) weiterhin Vereinfachungen nach den sog. VIP-Logen-Erlassen vorgesehen. Seit 2007 nicht mehr anzuwenden sind hingegen die ebenfalls in den VIP-Logen-Erlassen enthaltenen Regelungen zur Übernahme der Besteuerung.
Informationen zu Sachzuwendungen bei Arbeitnehmern
BMF-zu-Vereinfachungsregelungen-bei-VIP-Logen
BMF-VIP-Logen-und-Umsatzsteuer
bmf-schreiben-zur-besteuerung-firmenwagen-vom-15.-dezember-2012
bmf-schreiben-vom-19.-mai-2015-zu-37b-estg
8er-stellungnahme-zu-37b-estg-vom-22.-august-2014
-37b-estg-in-der-ab-01.01.2014-geltenden-fassung-
bfh-vi-r-47-12-sachzuwendungen-
bfh-vi-r-52-11-sachzuwendungen
bfh-vi-r-57-11-sachzuwendungen
bfh-vi-r-78-12-sachzuwendungen