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Timestamp: 2018-11-19 16:46:44
Document Index: 126105813

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 83', 'Art. 116', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 115', 'BGE']

2C_120/2016 09.02.2016
2C_120/2016
persönlicher Härtefall,
Verschiedene Aufenthalts- bzw. Asylgesuche des A.________ (Kosovare; 1974) zu einem Aufenthalt in der Schweiz in den Jahren 1992 bis 2002 wurden abgewiesen. Die Niederlassungsbewilligung, welche er schliesslich aufgrund einer Heirat mit einer Schweizerin erhalten hatte, wurde rechtskräftig widerrufen (vgl. Urteil 2C_205/2010). Weitere Begehren (Wiedererwägungsgesuche, Gesuch um prozeduralen Aufenthalt, unentgeltliche Rechtspflege [z.B. Urteil 2C_1130/2013]; Feststellung von Wegweisungshindernissen [Urteil 2D_4/2016]) wurden abgewiesen bzw. es wurde darauf nicht eingetreten. Am 9. August 2012 ersuchte A.________ um Erteilung einer Härtefallbewilligung. Das Gesuch wurde am 12. September 2012 abgewiesen; der Rekurs dagegen an das Sicherheits- und Justizdepartement und die Beschwerde an das Verwaltungsgericht waren erfolglos.
2.1. Die Härtefallbewilligung nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG räumt keinen Bewilligungsanspruch ein. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist nach Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG deshalb unzulässig.
2.2. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 i.V.m. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 II 305 E. 3.3 S. 310 f.).
Dieser qualifizierten Begründungspflicht kommt der Beschwerdeführer nicht nach. Ohnehin fehlt ihm bei fehlendem Bewilligungsanspruch weitgehend die Legitimation zur Verfassungsbeschwerde (Art. 115 lit. b BGG; vgl. BGE 133 I 185).