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Timestamp: 2018-04-23 05:50:06
Document Index: 271278102

Matched Legal Cases: ['§ 649', '§ 640', '§ 284', '§ 284', '§ 632', '§ 284', '§ 947', '§ 640', '§ 649', '§ 377', '§ 377', '§ 377', '§ 280', '§ 637', '§ 478', '§ 632']

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Privatkunden
1.1 Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Geschäfte mit Verbrauchern. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners haben keine Gültigkeit.
1.2 Ist der Vertragspartner Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichenRechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gelten dieseAllgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht; es gelten dann unsereLieferbedingungen für Verträge mit Unternehmern, juristischen Personendes öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Die Bestellung des Vertragspartners ist ein bindendes Angebot. Wir können dasAngebot innerhalb von sieben Tagen durch eine Auftragsbestätigung oderdurch Erbringung der bestellten Leistung annehmen.
3.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere Preise ab Werk, ab unserem Lager bei Lieferungen von unserem Lager, ausschließlich Verpackung, Fracht, Montage, Versicherung und Inbetriebnahme. Sofern keine abweichendenVereinbarungen getroffen sind, gilt unsere Preisliste. Die Preisliste liegt in unserer Bestellannahme und an jeder Kasse aus.
3.2 Verpackungs- und Frachtkosten werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Paletten oder ähnliche wieder verwendbare Verpackungsmittel bleiben unser Eigentum.
3.3 Haben wir die Aufstellung oder Montage übernommen, berechnen wir die Kosten dafür gesondert. Auch insoweit gilt unsere Preisliste. Soweit unserePreisliste nicht anwendbar ist, gilt die übliche und angemessene Vergütungals vereinbart.
3.4 An die für einen Auftrag vereinbarten Preise sind wir zwei Monate ab Vertragsschluss gebunden. Sind längere Fristen zur Erbringung unserer Leistung vereinbart, sind wir berechtigt, bei Erhöhung der Material-und/oder Lohnkosten auf der Grundlage unserer ursprünglichen Preiskalkulation einen anteiligen Aufschlag für die eingetretene Kostensteigerung vorzunehmen. Machen wir von dieser Befugnis Gebrauch, kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten, wenn die Preissteigerung deutlich über der Steigerung der allgemeinen Lebenshaltungskosten liegt.
4. Rechnungsstellung, Anzahlung, Abschlagsrechnung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
4.1 Unsere Forderungen sind unverzüglich durch Barzahlung bei Abholung zubezahlen. Sind wir im Einzelfall mit einer späteren Zahlung einverstanden, sind unsere Rechnungen spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung oder Leistungserbringung durch uns ohne Abzug zu bezahlen. Eine Vorausleistungspflicht für uns wird durch das Vorstehende nicht begründet. Ebenso bleiben Zurückbehaltungsrechte und die Einrede des nichterfüllten Vertrages unberührt.
4.2 Sollten wir im Einzelfall abweichend von Ziff. 4.1 die Gewährung von Skonto vereinbart haben, so gilt dazu bei Fehlen einer abweichenden Vereinbarung was folgt: Abschlagsrechnungen sind ohne Abzug von Skonto zu bezahlen. Der vereinbarte Skontobetrag wird von Schluss-(End-)Rechnungen abgezogen. Die Inanspruchnahme des Skontos setzt voraus, dass sämtliche Abschlagsrechnungen und die Schluss-(End-)Rechnungen innerhalb der vereinbarten Skontofrist und vollständig ausgeglichen wurden. Sofern eine Zahlung nicht fristgerecht oder nicht in der geschuldeten Höhe erfolgte, ist ein Abzug für Skonto insgesamt unzulässig.
4.3 Sind wir nach dem Inhalt des Vertrags vorleistungspflichtig, sind wir berechtigt, eine Anzahlung von 5 % der Auftragssumme zu verlangen. Ist dieAuftragssumme nicht bestimmt, tritt an die Stelle der Auftragssumme die Höhe der voraussichtlichen Vergütungsforderung.
4.4 Wir können Abschlagszahlungen verlangen. Die Höhe der Abschlagszahlungenrichtet sich nach dem Vertragspreis der bislang von uns erbrachten Leistungen.Abschlagszahlungen können wir auch für nicht in sich abgeschlosseneLeistungen verlangen. Haben wir dem Vertragspartner Eigentum an Sachen zuübertragen, kann der Vertragspartner bei der Abschlagszahlung dieÜbertragung des Eigentums unter Eigentumsvorbehalt nach Maßgabe dernachfolgenden Ziffer 13 verlangen. In dem Verlangen der Abschlagszahlungliegt das Angebot der Eigentumsübertragung nach Maßgabe dernachfolgenden Ziffer 13. Solange sich die Sache noch in unserem Besitz befindet,verwahren wir sie fortan für den Vertragspartner.
4.5 Gegen unsere Forderungen kann der Vertragspartner nur mit unbestrittenen,rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen.
4.6. Zurückbehaltungsrechte, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhenwie der von uns geltend gemachte Anspruch, kann der Vertragspartner nurwegen unbestrittener, rechtskräftig festgestellter oder entscheidungsreiferAnsprüche geltend machen.
5.1 Der voraussichtliche Liefertermin ergibt sich bei Fehlen einer abweichendenVereinbarung aus unserer Auftragsbestätigung.
5.2 Eine vereinbarte Leistungsfrist verlängert sich angemessen, wenn derVertragspartner von ihm zu beschaffende Dokumente, Unterlagen,Materialien o. ä., die für die Auftragsbearbeitung erforderlich sind, nichtrechtzeitig beibringt.
5.3 Sollten wir mit der Lieferung in Verzug geraten, hat uns der Vertragspartnerzunächst eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen; die Frist mussmindestens 14 Tage betragen. Erst nach erfolglosem Verstreichen dieserNachfrist ist der Vertragspartner bei Vorliegen der Voraussetzungen berechtigt,vom Vertrag zurückzutreten und ggf. weitere Rechte auszuüben.
5.4 Eine vereinbarte Leistungsfrist verlängert sich um den Zeitraum eines vonuns nicht zu vertretenden vorübergehenden Hindernisses. Wird uns einsolches Leistungshindernis bekannt, werden wir den Vertragspartnerunverzüglich unterrichten. Dauert die Verzögerung unzumutbar lange, istjeder Vertragsteil berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten. Haben wir dieGegenleistung bereits erhalten, werden wir sie im Falle des Rücktrittsunverzüglich erstatten.
5.5 Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn und soweit wirtrotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages(„kongruentes Deckungsgeschäft") den Liefergegenstand nicht erhalten.Das gilt nicht, wenn wir die Nichtbelieferung zu vertreten haben; eineÄnderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist damit nichtverbunden. Wir werden den Vertragspartner unverzüglich über die nichtrechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und dasRücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Wird der Rücktritt ausgeübt, werdenwir eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich erstatten. Führtunter den in den Sätzen 1 und 2 genannten Voraussetzungen dieNichtbelieferung nur zu einer kurzfristigen Leistungsverzögerung,gilt Ziff. 5.4 entsprechend
5.6 Wir können angemessene und zumutbare Teillieferungen vornehmenund gesondert abrechnen, es sei denn, es ist ein besonderes Interessedes Vertragspartners an einer Gesamtlieferung erkennbar.
6.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterunggeht mit Auslieferung der Ware/Leistung an den Spediteur, denFrachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmtePerson oder Anstalt oder bei Transport durch eigene Mitarbeiter beiÜbergabe an diese und Verlassen unseres Hauses auf den Vertragspartnerüber. Das gilt auch dann, wenn wir die Versendungskosten tragen. DasVorstehende (Sätze 1 und 2) gilt nicht bei Kaufverträgen und Verträgen,die die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicherSachen durch uns zum Gegenstand haben.
6.2 Ist bei einer von uns zu erbringenden Werkleistung das Werk vorAbnahme infolge eines Umstandes untergegangen, verschlechtert oderunausführbar geworden, der zum Risikobereich des Vertragspartnerszuzurechnen ist, ohne dass ein Umstand mitgewirkt hat, den wir zuvertreten haben, können wir unbeschadet weitergehender Rechte einender geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz derin der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen. Wird das ganzoder teilweise untergegangene oder verschlechterte Werk von uns neuerstellt, trägt der Vertragspartner unter den vorgenanntenVoraussetzungen die Mehrkosten.
6.3. Wir treten hierdurch bereits jetzt aufschiebend bedingt durch dieErfüllung sämtlicher uns gegen den Vertragspartner zustehendenAnsprüche sämtliche Ansprüche gegen Dritte ab, die uns infolgedes Untergangs der Leistung (Ziff. 6.1., 6.2.) zustehen.
7. Kündigung durch den Vertragspartner
Lehnt der Vertragspartner die Erfüllung des Vertrages endgültig ab(insbesondere in Fällen des § 649 S. 1 BGB), sind wir unbeschadetsonstiger Ansprüche berechtigt, ohne Nachweis zum Ausgleich unsererKosten einen Pauschalbetrag von 25 % der vertraglich bestimmtenAuftragssumme zu verlangen. Ist eine Auftragssumme nicht bestimmt,so tritt an die Stelle der Auftragssumme die zu erwartendeVergütungsforderung. Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis offen,dass keine oder nur wesentlich geringere Kosten oder Schädenentstanden sind; der Pauschalbetrag reduziert sich dann entsprechend.
Ist unsere Leistung abzunehmen (§ 640 BGB), so gilt unsere Leistung,sofern keine frühere Abnahme stattfindet, als abgenommen,zwei Wochen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellungder Leistung, wenn nicht der Vertragspartner vorher der Abnahmewiderspricht oder einen gemeinsamen Abnahmetermin verlangt.Wir sind verpflichtet, den Vertragspartner bei Beginn der Frist daraufbesonders hinzuweisen.
9. Unsere Leistung
Unsere Leistungen unterliegen hinsichtlich ihrer Farben und OberflächenSchwankungen. Geringfügige Abweichungen gegenüberKatalogen, Mustern oder zwischen den jeweiligen Leistungenselbst sind üblich.
10.1 Wir leisten Gewähr im Rahmen der gesetzlichen Regelungen,soweit sich aus diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungenund den sonstigen Vereinbarungen mit dem Vertragspartnernichts Abweichendes ergibt.
10.2 Bei anderen Verträgen als Kaufverträgen oder Verträgen, diedie Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicherSachen zum Gegenstand haben – insbesondere also bei Werkverträgen-,gilt bei Mängeln unserer Leistung was folgt:
a) Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von zwei Wochen seitLieferung anzuzeigen. Die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeigewahrt die Frist, wenn uns die Anzeige zugeht. Unterbleibteine danach erforderliche Anzeige, sind die Rechte des Vertragspartners,den (offensichtlichen) Mangel selbst zu beseitigen undErsatz der Aufwendungen zu verlangen, vom Vertrage zurückzutreten,die Vergütung zu mindern, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicherAufwendungen (§ 284 BGB) zu verlangen vorbehaltlich desNachstehenden ausgeschlossen. Die vorstehende Beschränkungder Rechte des Vertragspartners gilt nicht für
• bestehende Rechte des Vertragspartners, sich wegen einernicht in einem Mangel liegenden von uns zu vertretendenPflichtverletzung vom Vertrage zu lösen
• Schadensersatzansprüche für Schäden wegen der Verletzungdes Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden, die auf einergrob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungunsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder unsererErfüllungsgehilfen beruhen
• die Rechte des Vertragspartners bei Nichteinhaltung dervon uns abgegebenen Garantien im vereinbarten Umfang,
• Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung anderervertragswesentlicher Pflichten als der mangelhaften Erbringungder Leistung und
• Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz,Umwelthaftungsgesetz sowie sonstiger zwingendergesetzlicher Haftungsvorschriften.Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartnersist mit dem gesamten Vorstehenden nicht verbunden.
b) Wir sind zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllungfehl, kann der Vertragspartner mindern (die Vergütung herabsetzen)oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftungist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Wir habenalle zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Kosten zu tragen,insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten.Solange wir zur Nachbesserung berechtigt sind, sind Rechte desVertragspartners, den Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz derAufwendungen zu verlangen, vom Vertrage zurückzutreten, dieVergütung zu mindern, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicherAufwendungen (§ 284 BGB) zu verlangen vorbehaltlich desNachstehenden ausgeschlossen. Die vorstehende Beschränkung derRechte des Vertragspartners gilt nicht für die in Ziff. 10.2 a) Satz 4genannten Fälle. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil desVertragspartners ist mit dem gesamten Vorstehenden nicht verbunden.
c) Eine Ersatzvornahme ist in allen Fällen frühestens dann zulässig,wenn wir uns in Verzug befinden. Eine Umkehr der Beweislast zumNachteil des Vertragspartners ist damit nicht verbunden.
10.3 Sollten wir im Einzelfall gebrauchte Sachen verkaufen, beträgt
die Verjährungsfrist ein Jahr.
11. Unberechtigte Mängelanzeigen
Die Kosten, die durch die Anzeige von Mängeln durch den Vertragspartnerentstehen (Kosten für Untersuchung der Sache/Leistung, Reisekosten,Arbeitskosten etc.) sind uns vom Vertragspartner zu erstatten, wenn keinvon uns zu vertretender Mangel feststellbar ist. Sind keine Preise vereinbart,bringen wir die angemessenen und üblichen Kosten (§ 632 BGB) in Ansatz.Weitergehende Ansprüche wegen Verschuldens des Vertragspartnersbleiben unberührt.
12. Schadensersatz, vergebliche Aufwendungen
• wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfenvorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben,
• wenn wir Garantien abgegeben haben, für die Erfüllung dieserGarantien im vereinbarten Umfang,
• im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und derGesundheit,
• in den Fällen sonstiger zwingender gesetzlicher Haftung(z.B. Produkthaftungsgesetz, Umwelthaftpflichtgesetz u. ä.) und beider Halterhaftung nach dem Straßenverkehrsgesetz,
• bei der einfach fahrlässigen Verletzung anderer vertragswesentlicherPflichten als der Pflicht zur Lieferung einersachmängelfreien Sache oder Erbringung einer sachmängelfreienWerkleistung nach Maßgabe der nachfolgenden Ziff. 12.2.
12.2 Bei der einfach fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicherPflichten ist unsere Schadensersatzhaftung der Höhe nach begrenzt auf denErsatz des vorhersehbaren Schadens. Diese Haftungserleichterung giltnicht in den sonstigen Fällen von Ziff. 12.1 (1. bis 4. Spiegelstrich).
12.3 Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Ansprüche aufErsatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB).
12.4 Weitergehende gesetzliche Haftungsbeschränkungen oderweitergehende Haftungsbeschränkungen in diesen Verkaufs- undLieferbedingungen bleiben unberührt.
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns geliefertenWaren bis zur Erfüllung aller unserer Forderungen gegen denVertragspartner aus dem jeweiligen Vertrag vor. Auf Verlangen desVertragspartners werden wir die dem Eigentumsvorbehalt unterliegendenSachen nach unserer Wahl freigeben, wenn der realisierbareWert der uns zustehenden Sicherheiten die zu sicherndeGesamtforderung um mehr als 20 % übersteigt.
14. Pfandrecht
Wegen unserer Forderungen erwerben wir ein Pfandrecht an denin unseren Besitz gelangten Sachen. Das Pfandrecht sichert sämtlicheForderungen, die wir gegen den Vertragspartner haben. AufVerlangen des Vertragspartners werden wir die dem Pfandrechtunterliegenden Sachen nach unserer Wahl freigeben, wenn der realisierbareWert der uns zustehenden Sicherheiten die zu sicherndeGesamtforderung um mehr als 20 % übersteigt.
15.1 Es gilt Deutsches Recht. Deutsches materielles und formellesRecht ist auch dann anwendbar, wenn das Deutsche Recht die Anwendbarkeitausländischen Rechts vorsieht. Die Anwendung desUN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
15.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen VerkaufsundLieferbedingungen unwirksam sein, gilt anstelle der unwirksamenBestimmung das Gesetz.
1.1 Diese Lieferbedingungen gelten, wenn wir Leistungen jedwederArt ausführen. Unsere Lieferbedingungen gelten nur, wennder Vertragspartner Unternehmer, eine juristische Person desöffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.Gehört der Vertragspartner nicht zu dem vorbezeichneten Personenkreis,gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen fürVerbraucher (Endkunden).
1.2 Unsere Lieferbedingungen gelten ausschließlich; sie geltenauch für künftige Geschäfte mit dem Vertragspartner. Von unserenLieferbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartnershaben keine Gültigkeit.
1.3 Änderungen unserer Lieferbedingungen werden dem Vertragspartnerschriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt,wenn der Vertragspartner nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Aufdiese Folge werden wir bei der Bekanntgabe besonders hinweisen.Der Vertragspartner muss den Widerspruch innerhalb eines Monatsnach Bekanntgabe der Änderung an uns absenden.
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und stellen nur eine Aufforderungan den Vertragspartner dar, eine Bestellung zu tätigen.
2.2 Die Bestellung des Vertragspartners ist ein bindendes Angebot.Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von zweiWochen durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigungannehmen oder dadurch, dass wir innerhalb der Frist mit der Ausführungder bestellten Leistung beginnen.
3.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt,gelten unsere Preise ab Werk, ab unserem Lager bei Lieferungenvon unserem Lager, ausschließlich Verpackung, Transport, Frachtund Montage. Unsere Preise sind Netto-Preise. Die jeweilige gesetzlicheUmsatzsteuer wird gesondert berechnet.
3.2 Uns bleibt vorbehalten, bei Verträgen, bei denen der Zeitraumzwischen Vertragsschluss und Liefertermin (Lieferfrist) mehr als 4Monate beträgt, die Preise entsprechend den eingetretenenKostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen oderMaterialpreissteigerungen zu erhöhen.
3.3 Verpackungs- und Frachtkosten werden zum Selbstkostenpreisin Rechnung gestellt. Leihpaletten o. ä. bleiben unser Eigentumund sind mit der nächsten Lieferung in einwandfreiem Zustandzurückzuschicken. Die Rückgabe gleichwertiger und gleichartigerPaletten o. ä. ist zulässig. Erfolgt die Rücksendung nicht binneneines Monats nach Lieferung, stellen wird die Selbstkosten in Rechnung.
3.4 Der Vertragspartner ist berechtigt, Transportverpackungenunserer Lieferungen an unseren Geschäftssitz zurückzugeben. DieVerpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nachStoffen sortiert sein. Anderenfalls sind wir berechtigt, demVertragspartner die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkostenzu berechnen.
3.5 Haben wir die Aufstellung oder Montage der Ware übernommen,trägt der Vertragspartner zusätzlich zur vereinbarten Vergütungsämtliche durch die Montage veranlasste Kosten; es gilt unserePreisliste, hilfsweise die angemessene Vergütung.
4. Rechnungsstellung, Skonto, Anzahlung, Abschlagsrechnungen,Sicherungsrechte
4.1 Unsere Forderungen sind unverzüglich, spätestens innerhalbvon 14 Tagen nach Rechnungsstellung oder Leistungserbringungohne Abzug zu bezahlen. Eine Vorausleistungspflicht für uns wirddadurch nicht begründet. Ebenso bleiben Zurückbehaltungsrechteund die Einrede des nichterfüllten Vertrages unberührt.
4.2 Sollten wir im Einzelfall abweichend von Ziff. 4.1 die Gewährungvon Skonto vereinbart haben, so gilt dazu bei Fehlen einerabweichenden Vereinbarung was folgt:Abschlagsrechnungen sind ohne Abzug von Skonto zu bezahlen.Der vereinbarte Skontobetrag wird von Schluss-(End-)Rechnungenabgezogen. Die Inanspruchnahme des Skontos setzt voraus, dasssämtliche Abschlagsrechnungen und die Schluss-(End-)Rechnungeninnerhalb der vereinbarten Skontofrist und vollständig ausgeglichenwurden. Sofern eine Zahlung nicht fristgerecht oder nichtin der geschuldeten Höhe erfolgte, ist ein Abzug für Skontoinsgesamt unzulässig.
4.3 Sind wir nach dem Inhalt des Vertrags vorleistungspflichtig,sind wir berechtigt, eine Anzahlung von 5 % der Auftragssummezu verlangen. Ist die Auftragssumme nicht bestimmt, tritt an dieStelle der Auftragssumme die Höhe der voraussichtlichenVergütungsforderung.
4.4 Wir können Abschlagszahlungen verlangen. Die Höhe derAbschlagszahlungen richtet sich nach dem Vertragspreisder bislang von uns erbrachten Leistungen. Abschlagszahlungenkönnen wir auch für nicht in sich abgeschlossene Leistungenverlangen. Haben wir dem Vertragspartner Eigentum an Sachenzu übertragen, kann der Vertragspartner bei der Abschlagszahlungdie Übertragung des Eigentums unter Eigentumsvorbehaltnach Maßgabe der nachfolgenden Ziffer 9 verlangen. In demVerlangen der Abschlagszahlung liegt das Angebot derEigentumsübertragung nach Maßgabe der nachfolgendenZiffer 9. Solange sich die Sache noch in unserem Besitz befindet,verwahren wir sie fortan für den Vertragspartner.
4.5 Ist der Vertragspartner Unternehmer eines Bauwerks, einerAußenanlage oder eines Teils davon, können wir für von uns nachdem Inhalt des Vertrages zu erbringende Vorleistungspflichteneinschließlich dazugehöriger Nebenforderungen eine Sicherheitverlangen. Sicherheit kann bis zur Höhe des voraussichtlichenVergütungsanspruchs, wie er sich aus dem Vertrag oder einemnachträglichen Zusatzauftrag ergibt, sowie wegenNebenforderungen verlangt werden; die Nebenforderungensind mit 10 vom Hundert des zu sichernden Vergütungsanspruchsanzusetzen, sofern nicht der Vertragspartner eine Nebenforderungin geringerer Höhe oder wir eine größere Nebenforderungnachweisen. Die Sicherheit ist auch dann als ausreichendanzusehen, wenn sich der Sicherungsgeber das Recht vorbehält,sein Versprechen im Falle einer wesentlichen Verschlechterungder Vermögensverhältnisse des Vertragspartners mit Wirkungfür Vergütungsansprüche für Leistungen zu widerrufen, die wirbei Zugang der Widerrufserklärung noch nicht erbracht haben.Die Sicherheit kann auch durch eine Garantie oder ein sonstigesZahlungsversprechen eines im Geltungsbereich desGrundgesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oderKreditversicherers geleistet werden. Das Kreditinstitut oder derKreditversicherer darf Zahlungen an uns nur leisten, wenn derVertragspartner unseren Vergütungsanspruch anerkannt oder durchvorläufig vollstreckbares Urteil zur Zahlung der Vergütung verurteiltworden ist und die Voraussetzungen vorliegen, unter denendie Zwangsvollstreckung begonnen werden darf. Wir werden demVertragspartner die üblichen Kosten der Sicherheitsleistungbis zu einem Höchstsatz von 2 vom Hundert für dasJahr erstatten. Dies gilt nicht, soweit eine Sicherheit wegenEinwendungen des Vertragspartners gegen unserenVergütungsanspruch aufrechterhalten werden muss und dieEinwendung sich als unbegründet erweist. Wir können demVertragspartner zur Leistung der Sicherheit eine angemesseneFrist mit der Erklärung bestimmen, dass wir nach dem Ablaufder Frist unsere Leistung verweigern. Leistet der Vertragspartnerdie Sicherheit nicht fristgemäß, können wir ihm eine angemesseneNachfrist zur Leistung der Sicherheit mit der Erklärung bestimmen,dass wir den Vertrag kündigen, wenn die Sicherheit nicht bis zumAblauf der Nachfrist gestellt wird. Kündigen wir daraufhin denVertrag, können wir einen der geleisteten Arbeit entsprechendenTeil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nichtinbegriffenen Auslagen verlangen. Das gilt auch dann, wennder Vertragspartner in einem zeitlichen Zusammenhang mitunseremSicherungsverlangen kündigt, es sei denn, die Kündigungist nicht erfolgt, um der Stellung der Sicherheit zu entgehen.Sicherheit nach den vorstehenden Bestimmungen können wirnicht verlangen, wenn der Vertragspartner eine juristische Persondes öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtlichesSondervermögen ist.
4.6 Anderweitige Rechte oder Ansprüche kraft Gesetzes oder Vereinbarungauf Anzahlung, Vorauszahlung, Abschlagszahlung oderSicherheit bleiben von den Bestimmungen dieser Lieferbedingungenunberührt.
5.1 Dem Vertragspartner steht ein Zurückbehaltungsrecht nurhinsichtlich unstreitiger, rechtskräftig festgestellter oderentscheidungsreifer Ansprüche zu. Zurückbehaltungsrechtekönnen nur in dem Umfang und der Höhe geltend gemachtwerden, die dem Wert des Gegenanspruchs entsprechen.Wir sind berechtigt, Zurückbehaltungsrechte durchSicherheitsleistung abzuwenden, die auch durch Bankbürgschafterbracht werden kann; die Sicherheit gilt spätestens dann alsgeleistet, wenn der Vertragspartner mit der Annahme der Sicherheitin Annahmeverzug gerät.
5.2 Gegen unsere Forderungen kann der Vertragspartner nur mitunbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifenForderungen aufrechnen.
6. Lieferung, Lieferverzug, Verzögerung der Annahme
6.1 Der voraussichtliche Liefertermin ergibt sich aus unsererAuftragsbestätigung. Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sichangemessen, wenn der Vertragspartner von ihm zu beschaffendeDokumente, Unterlagen, Materialien o. ä., die für die Auftragsbearbeitungerforderlich sind, nicht rechtzeitig beibringt.
6.2 Lieferungen erfolgen ab Werk, ab unserem Lager bei Lieferungenvon unserem Lager. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn dieWare/Leistung zum Liefertermin unser Haus verlässt.
6.3 Haben wir die Anlieferung übernommen, so erstreckt sich dieLieferverpflichtung nur bei Vereinbarung auf das Abladen.Der Vertragspartner ist verpflichtet, für ausreichendeZufahrtsmöglichkeit zu sorgen.
6.4. Wir können angemessene und zumutbare Teillieferungenvornehmen und gesondert abrechnen, es sei denn, es ist einbesonderes Interesse des Vertragspartners an einer Gesamtlieferungerkennbar.
6.5 Befindet sich der Vertragspartner mit Zahlungen gleich welcherArt in Verzug oder ist unser Anspruch auf die Gegenleistung durcheinen Mangel der Leistungsfähigkeit des Vertragspartners gefährdet,sind wir berechtigt, alle weiteren Leistungen zu verweigernund Vorkasse zu verlangen, es sei denn, der Vertragspartner leistetausreichend Sicherheit. Mangelnde Leistungsfähigkeit istinsbesondere anzunehmen, wenn Wechsel oder Schecks protestiertwerden oder das von einem Kreditversicherer gesetzte Limitüberschritten ist bzw. durch die beabsichtigte Lieferungüberschritten würde. Mangelnde Leistungsfähigkeit liegt auchdann vor, wenn das von einem Kreditversicherer für denVertragspartner gesetzte Limit reduziert oder aufgehoben wird,es sei denn, der Vertragspartner weist nach, dass die Entscheidungdes Versicherers nicht durch mangelnde Leistungsfähigkeitgerechtfertigt ist. Als mangelnde Leistungsfähigkeit gilt schließlichdie erhebliche Verschlechterung des Bonitätsindexes eineranerkannten Kreditauskunft über den Vertragspartner, es sei denn,der Vertragspartner weist nach, dass die Verschlechterungdes Bonitätsindexes nicht gerechtfertigt ist. Die mangelndeLeistungsfähigkeit gilt in den vorbezeichneten Fällen als gegeben,bis der Nachweis des Gegenteils von dem Vertragspartnererbracht ist.
6.6 Sollten wir mit der Lieferung in Verzug geraten, hat unsder Vertragspartner zunächst eine angemessene Fristzur Nacherfüllung zu setzen; die Frist muss mindestens14 Tage betragen.
6.7 Schadensersatzansprüche des Vertragspartners wegenVerzögerung der Leistung und Schadensersatzansprüchestatt der Leistung sind auf den Auftragswert beschränkt.Das gilt nicht, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeitzur Last fällt oder bei einer Verletzung von Leben, Körperoder Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zumNachteil des Vertragspartners ist mit dem Vorstehendennicht verbunden.
6.8 Verzögert sich die Lieferung auf Veranlassung unseresVertragspartners oder aus Gründen, die dieser zuvertreten hat, sind wir berechtigt, ein pauschales Lagergeldin Höhe von 0,5 % des Netto-Warenwertes für jedenangefangenen Monat, höchstens jedoch in Höhe von 5 % desNetto-Auftragswerts zu verlangen. Dem Vertragspartner bleibtder Nachweis vorbehalten, dass keine oder nur ein geringereKosten entstanden sind; das pauschale Lagergeld ermäßigtsich dann entsprechend. Uns bleibt der Nachweis höhererKosten oder eines größeren Schadens vorbehalten.
7.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligenVerschlechterung geht mit Auslieferung derWare/Leistung an den Spediteur, den Frachtführer oderdie sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Personoder Anstalt oder bei Transport durch eigene Mitarbeiterbei Übergabe an diese und Verlassen unseres Hauses auf denVertragspartner über. Das gilt auch dann, wenn wir dieVersendungskosten tragen oder die Versendung unmittelbarvom Ort unseres Lieferanten oder des Herstellers aus erfolgt.
7.2 Ist bei einer von uns zu erbringenden Werkleistung das Werk vorAbnahme infolge eines Umstandes untergegangen, verschlechtertoder unausführbar geworden, der zum Risikobereich desVertragspartners zuzurechnen ist, ohne dass ein Umstandmitgewirkt hat, den wir zu vertreten haben, können wir einen dergeleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatzder in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen.Wird das ganz oder teilweise untergegangene oder verschlechterteWerk von uns insoweit neu erstellt, trägt der Vertragspartnerunter der vorbezeichneten Voraussetzung die Mehrkosten.
7.3 Werden unsere Werkleistungen mit einer baulichen Anlageunmittelbar verbunden, so dass sie in deren Substanz eingehen,gilt ergänzend was folgt: Wird die ganz oder teilweise vonuns ausgeführte Leistung vor der Abnahme durch höhere Gewalt,Krieg, Aufruhr oder andere unabwendbare, von uns nicht zuvertretende Umstände beschädigt oder zerstört, sind dieausgeführten Leistungen nach den Vertragspreisen zu vergüten;zu vergüten sind außerdem die Kosten, die uns bereits entstanden,in den Vertragspreisen des ausgeführten Teils der Leistung jedochnicht enthalten sind.
7.4 Wir treten hierdurch bereits jetzt aufschiebend bedingt durchdie Erfüllung sämtlicher uns gegen den Vertragspartnerzustehenden Ansprüche sämtliche Ansprüche gegen Dritte ab,die uns infolge des Untergangs der Leistung (Ziffer 7.1, 7.2, 7.3) zustehen.
8.1 Fälle höherer Gewalt entbinden uns bis zum Wegfall der höherenGewalt von der Erfüllung unserer Liefer-(Leistungs-)Verpflichtungen. Lieferfristen verlängern, Liefertermine verschiebensich für die Dauer der höheren Gewalt. Dies gilt nicht, wenn uns einÜbernahme-, Vorsorge- oder Abwendungsverschulden zur Last fälltoder wir das Leistungshindernis sonst zu vertreten haben; eineBeweislastumkehr zum Nachteil des Vertragspartners ist damit nichtverbunden. Die objektive und subjektive Unmöglichkeit einergenügenden Versorgung mit Roh- und Hilfsstoffen, der Beschaffungvon Transportmitteln, Streiks und Aussperrungen sowie sonstigeUmstände, die die Lieferung ganz oder die Lieferung innerhalb derLieferfrist übermäßig erschweren, sind einem Fall höherer Gewaltgleichgestellt, Satz 2 gilt entsprechend. Wir werden den Vertragspartnerunverzüglich von dem Eintritt der höheren Gewalt (sowievon dem Vorliegen von Fällen, die der höheren Gewalt gleichgestelltsind) und der Verlängerung der Lieferfrist oder der Verschiebungdes Liefertermins unterrichten.
8.2 Dauert das Leistungshindernis nach Ziff. 8.1 länger als sechs Wochen,können sowohl wir als auch der Vertragspartner vom Vertragzurücktreten; der Vertragspartner kann bereits vorher vom Vertragzurücktreten, wenn die spätere Leistung für ihn ohne Interessewäre. Erfolgt ein Rücktritt, werden wir eine bereits erhaltene Leistungunverzüglich erstatten.
9.1 Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns zu lieferndenSachen vor, bis alle Forderungen – auch künftig nochentstehende – gegen den Vertragspartner aus der Geschäftsbeziehungbeglichen sind. Bei Einstellung in laufender Rechnung gilt derEigentumsvorbehalt (einschließlich der weiteren Sicherungsrechte)für den jeweiligen Saldo.
9.2 Wir sind berechtigt, die Sachen zurückzunehmen, wenn wirvon dem Vertrag zurücktreten können. In dem Rücknahmeverlangenliegt der Rücktritt vom Vertrag. Die Sachen werden auf unsereAnsprüche gegen den Vertragspartner gutgeschrieben mit demtatsächlichen Erlös nach Abzug der Verwertungs- und Rücknahmekosten.
9.3 Der Vertragspartner ist verpflichtet, unser Eigentum gegen Feuer,Wasser, Bruch, Diebstahl und sonstige Schäden zu versichern.Die Ansprüche gegen die Versicherung sind an uns abgetreten.Weist uns der Vertragspartner auf Aufforderung nicht nach, dasseine ausreichende Versicherung abgeschlossen ist, sind wir berechtigt,den Liefergegenstand auf Kosten des Vertragspartnersgegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Schäden zuversichern.
9.4 Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungenoder Eingriffen Dritter hat der Vertragspartner uns unverzüglich zubenachrichtigen.
9.5 Der Vertragspartner darf die Ware im ordnungsgemäßenGeschäftsgang weiterverarbeiten oder unter Vereinbarung einesverlängerten Eigentumsvorbehalts weiterveräußern. Zu anderenVerfügungen ist er nicht berechtigt. Zur Weiterveräußerung beiVereinbarung eines Abtretungsverbotes ist der Vertragspartnernicht berechtigt. Die Verarbeitungs- und Verfügungsbefugnis desVertragspartners erlischt, wenn er seine Zahlungsverpflichtungenuns gegenüber nicht einhält, in sonstiger grober Weise gegen diemit uns geschlossenen Verträge verstößt oder in Vermögensverfallgerät. Als Vermögensverfall gilt Zahlungseinstellung,Überschuldung, Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrensund jede sonstige schwerwiegende Veränderung derVermögensverhältnisse des Vertragspartners, die zu einerGefährdung unserer Sicherheit führen kann.
9.6 Eine Verarbeitung von Eigentumsvorbehaltswaren wird für unsvorgenommen. Bei gemeinsamer Verarbeitung für mehrereLieferanten steht uns das Miteigentum entsprechend §§ 947 ff. BGBzu. Verbindet oder vermischt der Vertragspartner unsere Sachenmit einer Sache, die in seinem Eigentum steht, in der Weise, dassdie Sache des Vertragspartners als Hauptsache anzusehen ist, soübereignet der Vertragspartner uns bereits jetzt einenMiteigentumsanteil an der Hauptsache in dem Verhältnis, indem der Wert unserer Sache zum Wert der Hauptsache steht.Unser Miteigentumsanteil bleibt im Besitz des Vertragspartners,der die Sache für uns erwahrt.
9.7 Der Vertragspartner tritt uns einen unserem Eigentumsanteilentsprechenden erstrangigen Teilbetrag aus der Weiterveräußerungentstehenden Forderungen und Nebenrechte bereits jetztab. Bei teilweiser Zahlung eines Schuldners des Vertragspartnersgilt die an uns abgetretene Forderung als zuletzt getilgt. DerVertragspartner ist zum Einzug der abgetretenen Forderungen imordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Diese Befugnis erlischtin den vorbezeichneten Fällen (Ziff. 9.5.). Der Vertragspartner istdann zur Mitwirkung beim Einzuge der Forderungen verpflichtet.
9.8 Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Vertragspartners die unszustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl insoweit freizugeben,als ihr realisierbarer Wert die zu sichernde Gesamtforderung ummehr als 20 % übersteigt.
Sind wir nach dem erteilten Auftrag (Ziff. 2) zur Montage verpflichtet,gilt was folgt: Vor Montagebeginn sind wir über bestehendespezielle Sicherheitsvorschriften zu unterrichten, soweit diese fürdas Montagepersonal von Bedeutung sind. Der Vertragspartnerist auf seine Kosten zur technischen Hilfeleistung verpflichtet,insbesondere zur Bereitstellung der notwendigen geeignetenHilfskräfte, der Vornahme aller notwendigen Vor- undNebenarbeiten, insbesondere aller Bau-, und Gerüstarbeiteneinschließlich Beschaffung der notwendigen Baustoffe, Bereitstellungder erforderlichen Vorrichtungen und schweren Werkzeuge,Bereitstellung von Heizung, Belüftung, Betriebskraft, Wasser,einschließlich der erforderlichen Anschlüsse. Die technischeHilfestellung des Bestellers muss gewährleisten, dass die Montageunverzüglich nach Ankunft des Montagepersonals begonnen werden kann.
Ist unsere Leistung abzunehmen (§ 640 BGB), gilt was folgt:Unsere Leistung gilt spätestens als abgenommen, eine Wochenachdem der Vertragspartner die Leistung (oder einen Teil bei derTeilabnahme) in Benutzung (Ingebrauchnahme) genommen hatoder zwei Wochen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellungder Leistung, wenn nicht der Vertragspartner vorher derAbnahme widerspricht oder einen gemeinsamen Abnahmeterminverlangt. Wir sind verpflichtet, auf diese Folge nach Fertigstellungbesonders hinzuweisen.
Lehnt der Vertragspartner die Erfüllung des Vertrages endgültig ab(insbesondere in Fällen des § 649 S. 1 BGB), sind wir unbeschadetsonstiger Ansprüche berechtigt, ohne Nachweis zum Ausgleichunserer Kosten einen Pauschalbetrag von 25 % der vertraglich bestimmtenAuftragssumme zu verlangen. Ist eine Auftragssummenicht bestimmt, so tritt an die Stelle der Auftragssumme die zuerwartende Vergütungsforderung. Dem Vertragspartner bleibt derNachweis offen, dass keine oder nur wesentlich geringere Kostenoder Schäden entstanden sind; der Pauschalbetrag reduziert sichdann entsprechend.
14. Unsere Leistung
Ist der Vertragspartner Kaufmann, gelten für Warenlieferungenund Warenlieferungsverträge die §§ 377, 384 HGB. Hinsichtlich derMängelrügen gelten Ziff. 15.3 und Ziff. 15.4 ergänzend.Für alle anderen Fälle sowie dann, wenn die §§ 377, 384 HGB keineAnwendung finden (z.B. bei Werkverträgen), gilt was folgt:
15.1 Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von zwei Wochenseit Lieferung/Fertigstellung unserer Leistung anzuzeigen. ErkannteMängel sind uns innerhalb von zwei Wochen seit Entstehung anzuzeigen.Unterbleibt die Anzeige, gilt unsere Leistung als genehmigt.Das gilt nicht, wenn uns hinsichtlich eines Mangels Vorsatzoder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
15.2 Soweit es im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangstunlich ist, hat der Vertragspartner unsere Leistung zu untersuchenund festgestellte Mängel uns innerhalb von zwei Wochenanzuzeigen. Wird die Anzeige unterlassen, so gilt unsere Leistungals genehmigt. Wird die Untersuchung unterlassen, gilt unsere Leistungals genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel,der bei einer Untersuchung nicht erkennbar gewesen wäre. Dasgilt nicht, wenn uns hinsichtlich eines Mangels Vorsatz oder grobeFahrlässigkeit zur Last fällt.
15.3 Die Anzeige (Ziff. 15.1, 15.2) sowie Mängelrügen nach §§ 377,384 HGB haben schriftlich (wobei Textform genügt) zu erfolgen. ZurWahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung, wenn unsdie Anzeige / Mängelrüge zugeht.
15.4 Jegliche Bearbeitung einer Mängelanzeige/Mängelrüge durchuns, insbesondere die Untersuchung der Ware nach Rücksendungdurch den Vertragspartner bedeutet in keinem Falle einen Verzichtauf die Einhaltung der Obliegenheit zur Mängelanzeige/Mängelrügedurch den Vertragspartner.
16.1 Wir leisten Gewähr, dass unsere Leistungen frei von Sach- oderRechtsmängeln sind. Maßstab für die Vertragsgemäßheit unsererLeistungen ist die jeweilige vertragliche Beschreibung der Leistungenund ihres Einsatzzwecks in dem Vertrag, den wir mit demVertragspartner geschlossen haben. Unwesentliche Änderungender Leistungen im Hinblick auf Farbe, Form, Schichtdicke,Konstruktion und sonstige Ausgestaltung der in der Beschreibungangegebenen Werte sowie sonstige unwesentliche Änderungensind vom Vertragspartner zu akzeptieren, sofern sie zumutbarsind oder es sich um handelsübliche Mengen-, Qualitäts- oderAusführungstoleranzen handelt.
16.2 Soweit wir im Einzelfall nach der vertraglichen Vereinbarunggebrauchte Produkte liefern, ist die Gewährleistung ausgeschlossen,soweit im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart ist. DieserGewährleistungsausschluss gilt nicht, wenn uns Vorsatz oder grobeFahrlässigkeit zur Last fällt oder in Fällen, in denen das Gesetz sonstzwingend eine Haftung vorsieht.
16.3 Beruft sich der Vertragspartner zur Begründung eines von ihmgerügten Mangels auf eine öffentliche Äußerung, insbesonderein der Werbung, so obliegt ihm der Beweis, dass die öffentlicheÄußerung seine Entscheidung, den Vertrag mit uns zu schließen,beeinflusst hat.
16.4 Im Falle eines Mangels sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigungdes Mangels oder ggf. zur Lieferung einer mangelfreien Sacheberechtigt (Nacherfüllung). Wir sind im Falle der Nacherfüllungverpflichtet, alle zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichenAufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- undMaterialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen,dass die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbrachtwurde. Vom Vertragspartner beanstandete Teile sind erst aufunsere Anforderung und, soweit erforderlich, in guter Verpackungund unter Beifügung eines Packzettels mit Angabe derAuftragsnummer an uns zurückzusenden. Auf Verlangen leistenwir für die Kosten Vorschuss.
16.5 Wir können die Nacherfüllung ablehnen, wenn sie nur mitunverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Das ist insbesondereder Fall, wenn
• die mit der Beseitigung des Mangels verbundenen Aufwendungen
voraussichtlich den Betrag von 100 % des Marktwertes
der Leistung übersteigen;
• im Falle der Nachlieferung die Kosten der Ersatzbeschaffung
• den Betrag von 150 % des Marktwertes der Sache übersteigen.
Die sonstigen gesetzlichen Rechte des Vertragspartners (Minderung,
Rücktritt, Schadensersatz, Ersatz vergeblicher Aufwendungen)
16.6 Soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorsieht,ist der Vertragspartner verpflichtet, uns zunächst schriftlich eineangemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen, bevor er andereGewährleistungsrechte geltend machen kann. Uns ist in der Regeleine Frist von mindestens zwei Wochen zur Nacherfüllung einzuräumen;das gilt nicht, wenn im Einzelfall vertraglich eine andereFrist vereinbart wird oder eine kürzere Frist zwingend erforderlichist, z. B. in dringenden Fällen, in denen unverhältnismäßig großeSchäden drohen. Erfolgt die Nacherfüllung innerhalb dieser Fristnicht, ist der Vertragspartner berechtigt, die gesetzlichen Rechtegeltend zu machen, insbesondere vom Vertrag zurückzutreten,Minderung zu erklären oder – unter den Voraussetzungen dernachfolgenden Ziffern 16.8, 16.9, 17 – Schadensersatz zu verlangen.Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn die Nacherfüllungfehlgeschlagen ist.
16.7 Der Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen, wenn unsereLeistung nur mit unwesentlichen Mängeln behaftet ist. UnwesentlicheMängel liegen insbesondere vor bei nur unerheblichen Abweichungenvon der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit undbei nur unerheblichen Beeinträchtigungen der nach dem Vertragvorausgesetzten Brauchbarkeit der Leistung.Bei Bauleistungen ist der Rücktritt stets ausgeschlossen; an die Stelleeines bestehenden Rücktrittsrechts tritt ein Kündigungsrecht.
16.8 Schadensersatz statt der Leistung kann der Vertragspartnernur verlangen, wenn die mangelhafte Leistung eine erheblichePflichtverletzung bedeutet.
16.9 Schadensersatz wegen etwaiger Begleitschäden, die unabhängigvon der Nacherfüllung eintreten (z. B. Produktionsausfall,entgangener Gewinn, Ansprüche wegen verspäteter Lieferungan Abnehmer des Vertragspartners etc., § 280 BGB), können nurgeltend gemacht werden, wenn eine angemessene schriftlicheFrist zur Nacherfüllung fruchtlos abgelaufen ist. Im Übrigen gilt fürSchadensersatzansprüche die nachfolgende Ziffer 17.
16.10 Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sachmängeln(Gewährleistung) beträgt 12 Monate seit Ablieferung der Sache odersoweit erforderlich, der Abnahme. Bei Bauwerken, bei Verträgenüber die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicherSachen oder bei Kaufverträgen über Sachen, die entsprechendihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendetwurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, giltdie gesetzliche Verjährungsfrist von fünf Jahren. Für ausgeführteNacherfüllungsarbeiten oder gelieferte Ersatzteile besteht eineGewährleistung nur bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist fürdie ursprüngliche Lieferung.
16.11 Eine Selbstvornahme nach § 637 BGB ist in allen Fällen nurzulässig, wenn wir uns in Verzug befinden und den Mangel trotzFristsetzung nicht innerhalb angemessener Frist beseitigen. EineUmkehr der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist damitnicht verbunden.
16.12 Ist die Nacherfüllungsfrist erfolglos abgelaufen, haben wirdas Recht, den Vertragspartner mit einer Fristsetzung von einemMonat aufzufordern, seine weiteren Gewährleistungsrechte unsgegenüber zu erklären. Gibt er eine solche Erklärung innerhalb dieserFrist nicht ab, sind Gewährleistungsrechte ausgeschlossen; dasgilt nur, wenn wir in der Aufforderung mit Fristsetzung auf dieseRechtsfolge ausdrücklich hingewiesen haben.
16.13 Die in den §§ 478, 479 BGB genannten und bestehendenRechte des Vertragspartners bleiben mit Ausnahme des Anspruchsauf Schadensersatz von den Bestimmungen dieser Lieferbedingungenunberührt, wenn er von seinem Abnehmer, der Verbraucherist, zu Recht in Anspruch genommen wird und der Mangel bereitsbeim Übergang der Gefahr von uns auf den Vertragspartner vorhandenwar.
17.1 Auf Schadensersatz haften wir, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur
• wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfenvorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben;
• wenn wir Garantien abgegeben haben, für die Erfüllung dieserGarantien im vereinbarten Umfang;
• Im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit;
• in den Fällen sonstiger zwingender gesetzlicher Haftung(z. B. Produkthaftungsgesetz, Umwelthaftpflichtgesetz etc.) sowie inden Fällen der Halterhaftung nach dem Straßenverkehrsgesetz,
• bei der einfach fahrlässigen Verletzung anderer vertragswesentlicherPflichten als der Pflicht zur Lieferung einer sachmängelfreien Sacheoder Erbringung einer sachmängelfreien Werkleistung nach Maßgabeder nachfolgenden Ziff. 17.2.
17.2 Bei einfach fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichtenist unsere Schadensersatzhaftung der Höhe nach begrenzt aufden Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens. Die Haftungfür jegliche darüber hinausgehende Folgeschäden, mangelndenwirtschaftlichen Erfolg, mittelbare Schäden und für Schäden ausAnsprüchen Dritter ist ausgeschlossen. Der Vertragspartner ist verpflichtet,uns vor Vertragsschluss schriftlich auf besondere Risiken,atypische Schadensmöglichkeiten und ungewöhnliche Schadenshöhenhinzuweisen. Diese Haftungserleichterung gilt nicht in densonstigen in Ziff. 17.1 genannten Fällen (1. bis 4. Spiegelstrich).
17.3 Die Bestimmungen dieser Lieferbedingungen für Schadensersatzgelten entsprechend für Ansprüche auf Ersatz vergeblicherAufwendungen.
17.4 Weitergehende gesetzliche Haftungsbeschränkungen undweitergehende Haftungsbeschränkungen in diesen Lieferbedingungenoder den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Vertragspartnerbleiben unberührt; soweit solche Haftungsbeschränkungenreichen, haften wir nicht.
18. Unberechtigte Mängelanzeigen
Die Kosten, die durch die Anzeige von Mängeln durch denVertragspartner entstehen (Kosten für Untersuchung der Sache/Leistung,Reisekosten, Arbeitskosten etc.) sind uns vom Vertragspartner zuerstatten, wenn kein von uns zu vertretender Mangel feststellbarist. Sind keine Preise vereinbart, gelten übliche und angemessenePreise (§ 632 Abs. 2 BGB). Weitergehende Ansprüche wegen Verschuldensdes Vertragspartners bleiben unberührt.
19. Schutzrechte, Geheimhaltung
19.1 Wir behalten uns an sämtlichen Mustern, Modellen, Zeichnungen,Kostenvoranschlägen, Angeboten, Kalkulationen und ähnlichenInformationen körperlicher oder unkörperlicher Art – auch in elektronischerForm – Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Informationendürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Erhält derVertragspartner im Zusammenhang mit der Vertragsanbahnung derartigeInformationen, ist er zur kostenfreien Rücksendung an uns verpflichtet,wenn der Vertrag nicht zustande kommt. Dasselbe gilt nach Beendigungdes Vertrages, wenn nicht die Überlassung dieser Unterlagen zu unsererLeistungspflicht gehört.
19.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet, sämtliche Informationen,die von uns ausdrücklich als vertraulich bezeichnet werden oderderen Geheimhaltungsbedürftigkeit sich aus den Umständen ergibt,nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung Dritten zugänglichzu machen.
20.1 Es gilt deutsches Recht. Deutsches materielles und formellesRecht ist auch dann anwendbar, wenn das deutsche Recht dieAnwendbarkeit ausländischen Rechts vorsieht. Die Anwendung desUN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
20.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Lieferbedingungenunwirksam sein, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung dasGesetz.
20.3 Ist der Vertragspartner Kaufmann, so ist ausschließlicherGerichtsstand unser Sitz, bei Vertragsschluss mit einer Niederlassungderen Sitz. Wir können gegen den Vertragspartner nach unsererWahl auch an seinem Sitz oder dort, wo ein sonstiger Gerichtsstandgegeben ist, Klage erheben.