Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/95211,0.html
Timestamp: 2018-10-18 23:00:50
Document Index: 173955219

Matched Legal Cases: ['§ 863', '§ 863', '§ 863', '§ 863', '§ 861', '§ 861', '§ 863', '§ 861', '§ 863', '§ 863', '§ 863', '§ 861', '§ 861']

§ 863 BGB - Inhalt
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Verfasst am: 12 Nov 2006 - 13:14:28 Titel: § 863 BGB - Inhalt
Hallo, wer kann mir mal den § 863 BGB erklären.
Wenn z.b. Eigentümer gegenüber Besitzer verbotene Eigenmacht ausübt, darf Besitzer herausverlangen die Sache nach § 861 BGB. Wenn sich nun Eigentümer auf sein BesitzR, hier aus Eigentum (985) berufen will, kann er das als Einwendung gegen § 861 BGB nur tun zur Begründung, dass
dies deswegen keine verbotene Eigenmacht sei - weswegen dann 861 nicht erfüllt wäre.
Mein Verständnisproblem liegt darin - wie kann denn ein besitzR ein Grund dafür sein, dass keine verbotene Eigenmacht vorliegt? - eigentlich führt doch das BesitzR nicht dazu, dass deswegen keine verbotene Eigenmacht vorliegt. Wieso aber wird dann dieser Fall in 863 genannt?
ciao kuezi
Verfasst am: 12 Nov 2006 - 15:40:36 Titel:
Sinn und Zweck des § 863 ist die Stärkung des staatlichen Gewaltmonopols. Wichtigste Folge der Regelung, ist dass dem Anspruchsgegner - in deinem Fall also dem in Anspruch genommenen Eigentümer - so die Einrede dolo agit, quit petit, quod statim redditurus est genommen wird. Ansonsten wäre der Eigentümer in der Lage, sich den Besitzt eigenmächtig zu verschaffen und den Herausgabeanspruch aus § 861 anschließend mit der Arglist-Einrede abzuwehren. Das soll gerade verhindert werden.
Verfasst am: 12 Nov 2006 - 22:39:30 Titel: § 863 weiter
Das stimmt- meine Frage ist aber eine andere - woraus kann man diesen Inhalt (dass eben Eigentümer ausgeschlossen ist mit petitorischen Einwendungen) entnehmen - überall steht, dass § 863 BG diese regelt - der § 863 ist aber seltsam formuliert- dort steht, dass das Recht zum Besitz (z.b des Eigenümers) nur zur Begründung herangezogen werden kann, dass keine verbotene Eigenmacht vorliegt - jedoch kann dieser Fall gar nicht vorliegen, da das Besitzrecht keinen Einfluss auf die verbotene Eigenmacht hat. Warum hat der Gesetzgeber nicht einfach geschrieben
"das Recht um Besitz kann man nicht einwenden gegen 861, 862" und formuiert einen Fall, den es nicht gibt?
Verfasst am: 13 Nov 2006 - 10:19:02 Titel:
Daraus, dass das Besitzrecht bzw. Recht zur störerischen Handlung nur zum Beleg der Behauptung benutzt werden darf, die verbotene Eigenmacht liege bereits tatbestandlich nicht vor - und es somit auch an den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 861 fehle -, ergibt sich wohl, dass ein weiteres Berufen auf dieses Recht, also auch der Verweis auf den koresspondierende Herausgabeanspruch in Form einer dolo-agit-Einrede dem Beklagten abgeschnitten ist.
Das dem Wortlaut zu entnehmen ist freilich ohne Kenntniss des Normzwecks kaum möglich, was nun nicht gerade zu Lobliedern auf den Gesetzgeber veranlassen mag.
Es sollte aber in jedem Fall reichen, wenn du die Norm richtig anwenden weißt.
Verfasst am: 13 Nov 2006 - 11:13:09 Titel: 863 weiter
OK - also nur um eventuell das Tatbestandsmerkmal verbotene Eigenmacht auszuschließen, darf man sich auf sein Besitzrecht berufen- ansonsten aber, gilt das Besitzrect nicht als Einwendung.
Nur zum Verständnis - der Fall, dass dieses Tatbestandsmerkmal "verbotene Eigenmacht" nicht vorliegt, weil der Eigentümer Besitzrecht hat, kann eigentlich entgegen dem Wortlaut nicht
eintreten? - folglich greift bei § 861 die Einwendung des Besitzrechtes niemals- weder als Begründung der fehlender verbotenen Eigenmacht, noch sonst als Einwendung.