Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-PKH-27-08
Timestamp: 2020-08-05 13:14:50
Document Index: 205992149

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 114', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 132']

BVerwG, 6 PKH 27.08: Bundesamt, Zivildienst, Absicht, Rechtsvereinheitlichung
Urteil des BVerwG vom 22.01.2009, 6 PKH 27.08
Aktenzeichen: 6 PKH 27.08
Bundesamt, Zivildienst, Absicht, Rechtsvereinheitlichung
BVerwG 6 PKH 27.08 VG 1 A 74/08 DE
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Januar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Möller
Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dessau- Roßlau vom 10. September 2008 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.
1Dem Kläger kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden. Dabei
kann dahinstehen, ob der Kläger seine Bedürftigkeit im prozesskostenhilferechtlichen Sinne als eine der Voraussetzungen, die gemäß § 166 VwGO i.V.m.
§ 114 Satz 1 ZPO für die Gewährung von Prozesskostenhilfe erfüllt sein müssen, hinreichend nachgewiesen hat. Jedenfalls ist die nach den genannten
Vorschriften bestehende weitere Voraussetzung einer hinreichenden Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung in Form einer Beschwerde
gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts
2Nach § 132 Abs. 2 VwGO ist die Revision nur zuzulassen, wenn entweder die
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten
Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und
auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird
und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Hierüber ist der Kläger in
der dem verwaltungsgerichtlichen Urteil beigegebenen Rechtsmittelbelehrung
hingewiesen worden. Das Bundesverwaltungsgericht darf in dem Verfahren auf
Zulassung der Revision andere Gründe nicht prüfen. Es findet in diesem
Verfahren deshalb keine volle Überprüfung daraufhin statt, ob die angegriffene
Entscheidung sachlich zutreffend ist.
3Der Kläger hat seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von
ihm beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde nicht begründet. Aus dem Inhalt
der Akten ist für den Senat nicht zu ersehen, dass ein Grund für die Zulassung
der Revision vorliegen könnte.
4So besitzt die Rechtssache keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung im Sinne des
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, denn es ist nicht ersichtlich, dass sie Fragen des
revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Rechtsfortbildung oder Rechtsvereinheitlichung klärungsbedürftig sind. Die Erwägungen, mit denen das Verwaltungsgericht seine Entscheidung begründet hat, sind durchweg durch die
Umstände des Einzelfalls geprägt. Das Verwaltungsgericht ist auch nicht von
einer Entscheidung der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte abgewichen, insbesondere nicht von einer solchen des Bundesverwaltungsgerichts.
Schließlich ist nicht feststellbar, dass dem Verwaltungsgericht ein relevanter
Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO unterlaufen ist. Dass
das Verwaltungsgericht dem Vortrag des Klägers nicht nähergetreten ist, er
habe das Bundesamt für den Zivildienst mit Schreiben vom 2. Juni 2006 über
seine Absicht zur Aufnahme eines Studiums in Kenntnis gesetzt, hat seinen
Grund ersichtlich darin, dass sich ein derartiges Schreiben nicht in dem beigezogenen Verwaltungsvorgang befindet und entgegen dem Vorbringen des Klägers in der Klagebegründung vom 22. Juli 2008 auch dem Verwaltungsgericht
nicht vorgelegen hat.
6 PKH 27.08
Bundesamt, Zivildienst, Absicht, Rechtsvereinheitlichung, Überprüfung, Form, Verfahrensmangel, Rechtsmittelbelehrung, Bedürftigkeit