Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-15909_BGH-Eigenbedarfskuendigung-gilt-auch-fuer-Neffen-und-Nichten.news9123.htm
Timestamp: 2019-11-12 14:19:23
Document Index: 326185587

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 573', '§ 573', 'BGH', 'BGH']

Urteil > VIII ZR 159/09 | BGH - BGH: Eigenbedarfskündigung gilt auch für Neffen und Nichten < kostenlose-urteile.de
Im Sommer 2004 zog die damals 85-jährige Klägerin aus ihrer Eigentumswohnung in Baden-Baden aus und übersiedelte in eine nahe gelegene Seniorenresidenz. Sie vermietete die Wohnung ab September 2004 an die Beklagten zu einer monatlichen Miete von 1.050 €. Im August 2007 übertrug die verwitwete und kinderlose Klägerin das Eigentum an der Wohnung im Wege vorweggenommener Erbfolge auf ihre Nichte; dabei behielt sie sich einen Nießbrauch an der Wohnung vor. In dem Übertragungsvertrag verpflichtete sich die Nichte als Gegenleistung gegenüber der Klägerin, auf Lebenszeit deren Haushalt in der Seniorenresidenz zu versorgen und die häusliche Grundpflege der Klägerin zu übernehmen.
Klägerin macht Eigenbedarf an Wohnung geltend
Durch Anwaltsschreiben ließ die Klägerin seit August 2007 mehrfach Kündigungen des mit den Beklagten bestehenden Mietverhältnisses aussprechen. Als Kündigungsgrund wurde auch Eigenbedarf für die Nichte aufgrund der Pflegevereinbarung im Vertrag vom August 2007 geltend gemacht. Das Amtsgericht hat die anschließend von der Vermieterin erhobene Räumungsklage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.
Auch Kinder der Geschwister haben ausreichend verwandtschaftliche Bindung für berechtigte Eigenbedarfskündigung
Die dagegen gerichtete Revision der Klägerin hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Nichte der Klägerin als Familienangehörige im Sinne § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB* anzusehen ist und die Eigenbedarfskündigung deshalb berechtigt war. Der Bundesgerichtshof hat in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ausgeführt, dass nicht nur Geschwister, sondern auch deren Kinder noch so eng mit dem Vermieter verwandt sind, dass es nicht darauf ankommt, ob im Einzelfall eine besondere persönliche Beziehung oder soziale Bindung zum Vermieter besteht.
Amtsgericht Baden-Baden, Urteil vom 01.07.2008
[Aktenzeichen: 7 C 150/08]
Landgericht Baden-Baden, Urteil vom 26.05.2009
[Aktenzeichen: 2 S 9/09]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.01.2010 [Aktenzeichen: VIII ZR 159/09]
Urteile zu den Schlagwörtern: Eigenbedarfskündigung | Kündigung wegen Eigenbedarfs | Familienangehörige | Mieter | Mieterin | Neffe | Nichte | Neffe | Vermieter | Vermieterin | Wohnungseigentümer
Fundstellen in der Fachliteratur: Sammlung: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (BGHZ), Band: 184, Seite: 138 BGHZ 184, 138 | Zeitschrift: Deutsche Wohnungswirtschaft (DWW)
Jahrgang: 2010, Seite: 143 DWW 2010, 143 | Zeitschrift für das gesamte Familienrecht mit Betreuungsrecht (FamRZ)
Jahrgang: 2010, Seite: 555 FamRZ 2010, 555 | Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2010, Seite: 408 GE 2010, 408 | Zeitschrift: Immobilien- und Mietrecht (IMR)
Jahrgang: 2010, Seite: 124 IMR 2010, 124 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2010, Seite: 563 MDR 2010, 563 | Zeitschrift: Der Miet-Rechts-Berater (MietRB)
Jahrgang: 2010, Seite: 97 MietRB 2010, 97 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2010, Seite: 1290 NJW 2010, 1290 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)
Jahrgang: 2010, Seite: 271 NZM 2010, 271 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2010, Seite: 163 WuM 2010, 163
Dokument-Nr. 9123
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