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Timestamp: 2019-05-26 07:04:05
Document Index: 112789746

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 115', '§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 314', '§ 16']

OLG Saarbrücken Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15 -
OLG Saarbrücken v. 28.04.2016: Indizienbeweis für manipulierten Verkehrsunfall
Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 28.04.2016 - 4 U 96/15) hat entschieden:
Gegen die Annahme einer Unfallmanipulation spricht es nicht, wenn zwar die Polizei hinzugezogen wird, diese aber über die Verkehrsunfallanzeige hinaus keine eigenen konkreten Feststellungen zum Unfallhergang und zu den Unfallfolgen trifft und auch keine Spuren sichert.
Auch ein Schadensereignis an einem belebten Ort nahe bei einem großen Einkaufszentrum oder auf dessen Parkplatz steht der Annahme einer Unfallmanipulation im Einzelfall nicht entgegen.
Siehe auch Indizienbeweisführung und Unfallbetrug und Polizeiliche Unfallaufnahme
Die Klägerin hat mit vorgerichtlichen Anwaltsschreiben vom 19. und 21.02.2014 unter Berufung auf einen Verkehrsunfall am ...2013 Schadensersatzansprüche gegenüber der Beklagten zu 2 als Versicherer und der Beklagten zu 1 als Fahrerin und Halterin eines angeblich unfallbeteiligten Fahrzeugs geltend gemacht. Die Beklagte zu 2 war am angegebenen Tag Haftpflichtversicherer für ein Fahrzeug mit dem roten (Kurzzeit-​) Kennzeichen ...
Die Klägerin hat behauptet, sie sei am 06.12.2013 Eigentümerin des Pkw ... pp. mit dem amtlichen Kennzeichen ... gewesen, den sie vor mehr als zwei Jahren zum Kaufpreis von 16.000 € erworben habe. Ihr Ehemann, der Zeuge R. Sch., habe mit diesem Fahrzeug am 06.12.2013 den Parkplatz des Einkaufszentrums Globus in Homburg-​Einöd befahren. Die Beklagte zu 1 sei mit einem Fahrzeug mit dem roten Kennzeichen ... rückwärts aus einem sich quer zur Fahrbahn befindlichen Parkplatz herausgefahren. Der Zeuge R. Sch. habe nicht mehr reagieren können. Die Beklagte zu 1 sei mit ihrem Fahrzeug gegen das klägerische Fahrzeug gestoßen und an der rechten Fahrzeugflanke entlang gestreift. Die Unfallbeteiligten seien sich vor dem Unfall völlig unbekannt gewesen. Falls die Beklagte zu 1 den Unfall bewusst in Kauf genommen habe, sei dies nicht der Klägerin anzulasten. Die Klägerin habe sich ein Ersatzfahrzeug angeschafft. Ihr sei ein Schaden in Höhe von insgesamt 7.228,98 € entstanden (Bd. I Bl. 2 f. d. A.). Außerdem seien außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 729,23 € angefallen.
Die Klägerin hat unter Bezugnahme auf die der Beklagten zu 1 am 26.04.2014 und der Beklagten zu 2 am 25.04.2014 zugestellte Klageschrift beantragt,
die Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin als Gesamtschuldner 7.228,98 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.02.2014 sowie 729,23 € vorgerichtliche anrechnungsfreie Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte zu 2 und Streithelferin der Beklagten zu 1 hat beantragt,
Mit der gegen dieses Urteil eingelegten Berufung verfolgt die Klägerin ihren Anspruch in Höhe von 5.784,20 € unter Bezugnahme auf das gerichtliche Gutachten des Sachverständigen E. und gemäß Aufstellung in der Berufungsbegründung (Bd. I Bl. 213 d. A.) weiter. Die Klägerin macht geltend, das erstinstanzliche Gericht habe übersehen, dass sich der Unfall auf einem Parkplatz des Globus-​Einkaufsmarktes zu einer hochfrequentierten Einkaufszeit ereignet habe. Es hätte jederzeit die Möglichkeit bestanden, dass andere Kunden des Einkaufsmarktes den Vorfall beobachteten.
Die Klägerin beantragt (Bd. I Bl. 208, Bd. II Bl. 243 d. A.),
unter teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Saarbrücken, Az. 8 O 36/14 vom 02.07.2015 die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 5.784,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.02.2014 zu zahlen sowie 729,23 € vorgerichtliche anrechnungsfreie Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte zu 2 und Streithelferin der Beklagten zu 1 beantragt,
1. Eine Haftung der Beklagten zu 1 als Führerin bzw. Halterin eines unfallbeteiligten Pkw gemäß §§ 18 Abs. 1 Satz 1, 7 Abs. 1, 17 StVG, 823 BGB und der Beklagten zu 2 als Haftpflichtversicherer gemäß § 115 VVG auf Grund des Schadensereignisses vom 06.12.2013 hat das Landgericht mit Recht verneint, weil es sich vorliegend um ein manipuliertes Unfallgeschehen handelt, bei dem die Einwilligung in die Beschädigung des Pkw der Klägerin einem Ersatz des Schadens entgegensteht (Bd. I Bl. 175 d. A.). Folgerichtig sind weitere Feststellungen zur bestrittenen Eigentümerstellung der Klägerin an dem Pkw Audi A6 Avant mit dem amtlichen Kennzeichen KUS-​IC133 nicht erforderlich.
a) Eine Haftung des Schädigers, Halters des gegnerischen Fahrzeugs und des Haftpflichtversicherers entfällt, wenn in ausreichendem Maße Umstände vorliegen, die die Feststellung gestatten, dass es sich bei dem Schadensereignis um einen verabredeten Unfall gehandelt hat. Diesen Nachweis hat grundsätzlich der Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer zu führen, wobei allerdings der Nachweis einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für unredliches Verhalten genügt. Die ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen, die für eine Manipulation sprechen, gestattet eine entsprechende Feststellung nach § 286 Abs. 1 ZPO (BGHZ 71, 339 = BGH NJW 1978, 2154; OLG Hamm NJW-​RR 1987, 1239; KG NZV 1991, 73, 74; Senat NJW-​RR 2013, 1498, 1501). Zur Bejahung eines manipulierten Unfalls muss aber nicht stets eine ungewöhnlich hohe Häufung von typischen Beweisanzeichen vorliegen. Es kommt nicht darauf an, dass bestimmte, nach ihrer Anzahl und/oder äußeren Erscheinungsform immer gleiche Beweisanzeichen nachgewiesen werden müssen; denn naturgemäß liegt jeder Fall anders. Entscheidend ist vielmehr stets die Werthaltigkeit des oder der Anzeichen in der Gesamtschau (KG KGR 2007, 730, 731; NZV 2008, 153, 154; OLG Frankfurt a. M. NJW-​RR 2010, 1689, 1690; Senat NJW-​RR 2013, 1498, 1501).
b) Bei Anwendung dieser Grundsätze ist vorliegend der Nachweis einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für unredliches Verhalten geführt, wie das Landgericht überzeugend festgestellt hat. aa) Die Hinzuziehung der Polizei steht, anders als die Berufung meint (Bd. I Bl. 210 d. A.), der Annahme einer Unfallmanipulation unter den Umständen des vorliegenden Falles nicht entgegen.
(1) Die Beteiligung eines älteren, geringwertigen oder wertlosen Schädigerfahrzeugs und eines angejahrten, hochwertigen Geschädigtenfahrzeugs ist typisch für die Fälle der Unfallmanipulation (SaarlOLG ZfSch 1989, 118; Senat NJW-​RR 2015, 593, 597; Born NZV 1996, 257, 261). Weiteres Indiz für eine Manipulation kann es sein, wenn Ersatz der Nettoreparaturkosten für einen rentierlichen Streifschaden über die gesamte Seite eines Kfz auf Gutachtenbasis begehrt wird (vgl. Senat NJW-​RR 2015, 593, 597), auch wenn nicht verkannt werden darf, dass es das Recht eines jeden Geschädigten ist, eine solche Art des Schadensersatzes zu wählen.
(2.1) Ein wertloses Fahrzeug mit Kurzzeitkennzeichen – wie der von der Beklagten zu 1 geführte Pkw – eignet sich als Schädigerfahrzeug besonders gut für die Herbeiführung einer Unfallmanipulation (OLG Brandenburg, Urt. v. 18.12.2008 – 12 U 152/08, juris Rn. 11). Zu dem betreffenden Pkw liegen zwar nicht einmal konkrete Alters- und Typenangaben vor. Die Beklagte zu 1 hat nach Aktenlage aber jedenfalls durch das Schadenereignis keinen „Wertverlust“ erlitten. Sie hat bei der Anhörung als Partei erklärt, ihr Sohn, der Zeuge T. Sch., habe das Auto, wie sie meine, für 200 € gekauft und es ihr über Winter lassen wollen, damit an den außerdem vorhandenen Polo „über Winter nichts dran kommt“ (Bd. I Bl. 88 d. A. zweitletzter Abs.). Der Zeuge T. Sch. will das Fahrzeug zwei oder drei Tage vor dem Schadenereignis für 200 € gekauft haben (Bd. I Bl. 90 d. A. Mitte). Es handelte sich, wie der Zeuge beiläufig erwähnte („Den Corsa hatte ich von einem Mann, den ich in Pirmasens in einer Kneipe kennengelernt habe. …“, Bd. I Bl. 91 d. A. Mitte), offenbar um einen Opel Corsa. Nach dem Schadenereignis will der Zeuge T. Sch. dieses Fahrzeug wieder verkauft haben, weil die Beklagte zu 1 es nicht mehr gewollt habe. Hierzu hat der Zeuge T. Sch. erklärt: „Ich habe es an einen Zigeuner verkauft, und zwar für 250,- Euro. Ich habe ihn in einer Spielothek in Homburg angesprochen. Ich wusste, dass er Autos kauft und wieder verkauft. …“ (Bd. I Bl. 91 d. A. Mitte). Zum – nicht dokumentierten – Zustand dieses Fahrzeugs hat der Zeuge T. Sch. erklärt, der Corsa sei jedenfalls vom Aussehen her und vom Preis her so gewesen, dass man ihn als Winterauto habe nutzen können (Bd. I Bl. 91 d. A. unten). Nach den von der Berufung nicht angegriffenen tatbestandlichen Feststellungen des Landgerichts (§ 314 ZPO) war das Fahrzeug der Beklagten zu 1 mit rotem Kurzzeitkennzeichen geführt worden (Bd. I Bl. 172 d. A.). Ein solches Kennzeichen berechtigt gemäß §§ 16, 16a FZV bekanntlich nur zu Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten mit dem rotem Kennzeichen, nicht aber zu Einkaufsfahrten in den Globus-​Markt, erst recht nicht zu einer Verwendung als „Winterfahrzeug“. Auffällig ist auch, dass der Erwerb des Pkw nach Angaben des Zeugen T. Sch. erst zwei oder drei Tage vor dem Schadensereignis erfolgte und das verunfallte Fahrzeug zu einem höheren Preis (250 €) als dem Anschaffungspreis (200 €) weiterveräußert wurde.
(1) Das Landgericht hat ausgeführt, die Klägerin habe versucht, einen (Teil-​) Schaden abzurechnen, der nach den Feststellungen des Gerichtssachverständigen nicht auf das behauptete Schadenereignis zurückgeführt werden könne. In dem von der Klägerin vorgelegten Haftpflichtschadengutachten würden die Schäden an der Felge als „Kontaktspuren“ bezeichnet, woraus zu entnehmen sei, dass diese bei dem hier streitgegenständlichen Ereignis entstanden sein sollten. Dies lasse die Klägerin auch explizit behaupten. Nach den sachverständigen Feststellungen im Rahmen der gerichtlichen Begutachtung könne dies aber nicht der Fall gewesen sein, weil sich an der Felge keine charakteristisch bogenförmig verlaufenden Kratz- und Kontaktspuren befunden hätten, die zu erwarten gewesen wären, wenn der Audi A6 Avant, wie von der Klägerin behauptet, im Zeitpunkt der Entstehung der Schäden in Bewegung gewesen wäre. Stattdessen lege die Schadencharakteristik im Bereich der Rad-​/Reifenkombination einen Anstoß auf ein gestaltfestes Hindernis dar, welches dem gegenständlichen Schadenereignis nicht zugeordnet werden könne. Demnach wäre das Vorgehen der Klägerin im Erfolgsfall auch geeignet gewesen, einen noch höheren Schaden als tatsächlich bei dem manipulierten Ereignis entstanden, ersetzt zu bekommen (Bd. I Bl. 178 d. A.).
(2.1) Insonderheit hat die Klägerin, anders als die Berufung dies darstellt, erstinstanzlich sehr wohl explizit behauptet, bei den Kontaktspuren an der vorderen Felge handele es sich um einen Schaden aus dem streitgegenständlichen Ereignis. Die Beklagte zu 2 hat in der Klageerwiderung eingewandt, das großflächige Schadenbild werde von dem (Privat-​) Sachverständigen recht hoch kalkuliert, es sei allerdings nicht mit einem Eingriff in die Substanz des Fahrzeugs verbunden und lasse sich in Eigenregie für wenige 100 € instand setzen (Bd. I Bl. 54 d. A. oben). Ferner hat die Beklagte zu 2 die Unfallbedingtheit der Reparaturkosten bestritten (Bd. I Bl. 59 d. A.). Daraufhin hat die Klägerin in der Replik vorgetragen, der Schaden sei nicht für einen Betrag in Höhe von 100 € zu beheben. Eine von der Beklagtenseite offensichtlich zu Grunde gelegte Politur reiche dafür nicht aus. Dies zeige sich schon allein an der beschädigten Felge am Rad vorne rechts (Bd. I Bl. 66 d. A.). Da die Prozessbevollmächtigte der Klägerin ihre Information grundsätzlich von der Mandantin bzw. dem Zeugen R. Sch. erhalten haben wird, ist der Klägerin diese unwahre Behauptung, die sich zweifellos auf die Unfallbedingtheit bezieht. zuzurechnen.