Source: https://www.cadenbergehilft.de/familiennachzug-2018/
Timestamp: 2018-08-14 13:57:46
Document Index: 290361409

Matched Legal Cases: ['§36', '§ 36', '§ 22', '§ 36', '§ 36', 'Art. 6', '§ 36', '§36', '§ 177', '§ 29', '§ 36', '§ 29', '§ 32', '§ 36', '§ 36', '§ 32', '§ 36', '§ 36', '§ 32', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§36', '§ 27']

Familiennachzug 2018 - cadenbergehilft Webseite!
Angehörige können sich über die Internetseite der jeweils zuständigen Auslandsvertretung für einen Termin registrieren oder gelangen über folgenden Link zur zentralen
Terminliste: https://service2.diplo.de/rktermin/extern/choose_categoryList.do?locationCode=subs&realmId=851
Bereits bestehende Terminregistrierungen behalten ihre Gültigkeit.
Voraussetzung für die Visumserteilung ist, dass ein humanitärer Grund vorliegt. Wann dies der Fall ist und wie vorgegangen werden muss, kann in den “Informationen zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ab dem 1. August 2018” des Auswärtigen Amtes nachgelesen werden.
Das Dokument ist als pdf hier aufzurufen:
Hier klicken: Offizielle Informationen des Auswärtigen Amts zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten ab 1. August 2018.
Hiemit leiten wir außerdem noch eine gebündelte Zusammenstellung vom Flüchtlingsrat Thüringen weiter;
1. Offizielle Informationen des Auswärtigen Amts zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten ab 1. August 2018
Vorab einige wichtige Antworten auf oft gestellte Fragen, die auch in dem Dokument zu finden sind:
*Wo kann ich den Familiennachzug beantragen?*
Anträge können bei der zuständigen Botschaft oder dem zuständigen Generalkonsulat gestellt werden. In Amman, Beirut und Erbil nimmt IOM die Anträge entgegen, in Istanbul berät IOM vor Antragstellung beim Generalkonsulat. Nachzugswillige Angehörige können sich über die Internetseite der jeweils zuständigen Auslandsvertretung für einen Termin registrieren oder gelangen hier <https://service2.diplo.de/rktermin/extern/choose_realmList.do?request_locale=de&locationCode=subs> direkt zur zentralen Terminliste.
*Muss ich mich noch einmal in die Terminliste eintragen, wenn ich mich früher schon gemeldet hatte? Was muss ich tun, wenn sich meine Kontaktdaten in der Zwischenzeit geändert haben?*
*Wie lange dauert es, bis ich einen Termin bei der Auslandsvertretung/IOM bekomme?*
*Was kann ich tun, wenn ich oder mein Kind bald volljährig werden?*
Für den Familiennachzug von minderjährigen Kindern zu den Eltern ist entscheidend, dass bereits vor Volljährigkeit ein formloser Antrag bei der zuständigen Auslandsvertretung gestellt wird. Aus diesem Antrag müssen sich Name, Geburtsdatum, Passnummer der Antragsteller sowie Name, Geburtsdatum und Aufenthaltstitel der Referenzperson in Deutschland ergeben. Die Auslandsvertretung wird den Antrag quittieren, diese Antwort sollte unbedingt zum Vorsprachetermin mitgebracht werden. Liegt nachweislich ein rechtzeitiger formloser Antrag vor, geht die spätere Volljährigkeit, die der Wartezeit auf einen Antragstermin oder der Bearbeitungszeit geschuldet ist, nicht zu Lasten des Antragstellers. Tritt die Volljährigkeit hingegen vor der Antragstellung ein, kann eine Einreise nur in außergewöhnlichen Härtefällen erfolgen. Bei einem Nachzug zu einem minderjährigen Kind in Deutschland sollte bei der
Beantragung eines Termins bei der Auslandsvertretung auf die in Kürze eintretende Volljährigkeit hingewiesen werden. Die Auslandsvertretung bemüht sich dann um eine zügige Terminvergabe; eine bevorzugte Entscheidung über die Gewährung des Familiennachzuges ist damit jedoch nicht verbunden.
2. Die deutsche Botschaft Beirut hat das Terminvergabesystem für Angehöriger subsidiär gesch. Geflüchteter zum 4.7.18 umgestellt.
https://service2.diplo.de/rktermin/extern/choose_category.do?locationCode=beir&realmId=320&categoryId=1208&request_locale=de
"Diese Kategorie ist seit dem 04.07.2018 nicht mehr aktuell, wenn Sie zu einem syrischen subsidiär Schutzberechtigten beantragen möchten.
Das Mailpostfach familiennachzug.syrien@auswaertiges-amt.de ist seit dem 28.09.2016 geschlossen, dort eingehende E-Mails wurden ab diesem Datum nicht mehr bearbeitet."
3. Familienunterstützungsprogramm IOM: Juli 2018 (Stand: 06.07.2018)
es gibt einige wichtige Neuerungen im Rahmen des Familienunterstützungsprogramms, über die ich Sie gerne informieren würde: Seit Anfang der Woche (2.7.2018) sind unsere beiden Unterstützungszentren in *Gaziantep (Türkei) und Chtoura (Libanon) geschlossen*. Unsere Unterstützungsleistungen werden weiterhin in Istanbul, Beirut, Erbil und Amman angeboten (die Kontaktdaten nachfolgend in dieser Email). Bitte streuen Sie diese Informationen auch über Ihre Verteiler.
Die *Internationale Organisation für Migration (IOM)* unterstützt im Rahmen des *„Family Assistance Programme“ (FAP)* Familienangehörige von Schutzberechtigten bei der Ausreise nach Deutschland. Ziel des Programms ist es, Antragstellern bei Fragen zum Visumverfahren zu helfen und sicherzustellen, dass sämtliche notwendigen Dokumente beim Visumtermin vorgelegt werden können. Hierzu hat IOM Familienunterstützungszentren in Istanbul, Beirut, Erbil und Amman eingerichtet. Wir bitten alle Antragsteller darum, diese IOM Familienunterstützungszentren vor ihrem Termin für die Beantragung eines Visums zum Familiennachzug an deutschen Auslandsvertretungen zu besuchen. Durch den Besuch der IOM-Familienunterstützungszentren kann die Visumbearbeitung und damit die Ausreise nach Deutschland beschleunigt werden. Dort, wo IOM uns unterstützt, sollen alle Antragsteller zunächst zu IOM gehen, wo eine Beratung (und ggf. auch eine Anhörung) stattfinden. Bitte kontaktieren Sie IOM unter:
Email: info.fap.lb@iom.int <mailto:info.fap.lb@iom.int>
Email: info.fap.iq@iom.int <mailto:info.fap.iq@iom.int>
Bestekar Şevki Bey Sokak No: 9,Balmumcu,
Email: info.fap.tr@iom.int <mailto:info.fap.tr@iom.int>
Amman Tel: +962 791024777 / +962 791024888 / +962 791024999
Email: info.fap.jd@iom.int <mailto:info.fap.jd@iom.int>
Gültig ab 1.8.2018 - Vollständige Info
Diese Datei umfasst 10 Seiten - pdf-Format
Fam-Nachzug-für-Subsidiär-Schutzberech
Diese Datei umfasst 10 Seiten - word-Datei
13. Juli 2018 von Chris . © http://berlin-hilft.com/
1.1 Wer ist wie berechtigt?
1.2 Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?
1.2.1 HUMANITÄRE GRÜNDE
1.2.1.1 Erläuterungen zu humanitären Gründen
1.2.1.2 Fazit Härtefall
1.2.2 INTEGRATIONSASPEKTE (nachrangig)
1.2.2.1 POSITIV
1.2.2.2 NEGATIV
1.3 Was sind die Ausschlußgründe (§36a AufenthG Abs. 3) ?
1.4 Müssen nach Härtefallfeststellung weitere Bedingungen müssen erfüllt sein?
1.5 Geschwisternachzug (zum unbegleiteten Minderjährigen)
1.5.1 Welche Varianten gibt es?
1.5.1.1 Nach den Regelungen aus § 36a
1.5.1.2 Aus eigenem Asylgrund
1.5.1.2.1 Eigener Asylantrag mit Ergebnis Flüchtlingsstatus
1.5.1.2.2 Eigener Asylantrag Ergebnis subsidiärer Schutz / Familienasyl
1.5.2 Fazit Geschwisternachzug
1.6 Fortgeltung § 22 AufenthG
2 VISUM-VERFAHREN
2.1 Grundsätzlicher Ablauf des Verfahrens
2.1.1 Antragstellung und zuständige Behörden:
2.1.2 Besonderheiten zum Verfahren bei Nachzug zum UMF
2.1.3 Weg der Antragstellung für das Visum
2.1.4 Registrierung / Terminbuchung / Warteliste
2.1.5 Link zur Terminliste/Warteliste
2.1.6 Weiteres Verfahren in Deutschland
3 Link zum Gesetz mit Gesetzes-Begründung
Stand der Informationen: 13.07.2018
Wir haben im folgenden Text einerseits die gesetzlichen Neuregelungen und andererseits das Verfahren zur Visum-Beantragung dargestellt. Das Gesetz ist bekanntermaßen gerade erst verabschiedet worden. Es stehen demnach noch nicht alle Abläufe im Detail fest. Dazu ist mit dem Bundesverwaltungsamt eine neue Behörde mit einbezogen, die bisher nicht in irgendein Verfahren eingebunden war.
Wir haben uns bemüht, die Informationen so zusammenzutragen wie sie uns aktuell bekannt sind. Es mag noch Aktualisierungen und Änderungen geben, die wir dann als Update darstellen werden.
Was jedoch erst einmal sicher ist, sind die gesetzlichen Grundlagen, die nun beschlossen wurden. Hinsichtlich Anwendung und Auslegung kann und wird es noch Präzisierungen geben. Auch Unterschiede von Bundesland zu Bundesland sind wie immer erwartbar. Dennoch gilt zunächst alles Grundsätzliche, das wir hier bisher dargestellt haben, auch bundesweit. Auf die Berliner Besonderheiten (wenn es sie dann gibt) gehen wir auch noch gesondert ein.
Wer ist wie berechtigt?
Allen Menschen, denen nach dem 16.03.2016 subsidiärer Schutz zuerkannt wurden, haben zwischenzeitlich keinen ANSPRUCH mehr auf einen Familiennachzug. Sie können aber ab dem 01.08.2018 einen Härtefall-Antrag stellen.
Auch Menschen mit subsidiärem Schutz, die bereits VOR dem 17.03.2016 als subsidiär geschützt anerkannt wurden, sind von der Neuregelung betroffen. Sie hatten möglicherweise einen Anspruch auf vereinfachten Nachzug, wenn ihre Anerkennung zwischen August 2015 und März 2016 stattfand. Wurde dies nicht ausgeübt, hätte ein „normaler“ Nachzug mit Lebensunterhaltssicherung und Wohnraum erfolgen können. Nach dem 31.07. 2018 entfällt auch dieses Recht. Auch diese Menschen haben dann nur noch die Möglichkeit zu einem Nachzug als Härtefall. Details zu dieser Gruppe findet man hier ausführlicher.
Nach der am Freitag auch im Bundesrat beschlossenen Gesetzesänderung können nun bis zu 1.000 Visa monatlich ausgegeben werden. Für die fünf Monate des Jahres 2018 können diese Visa, sofern sie nicht erteilt wurden, monatlich übertragen werden. Damit stehen für 2018 insgesamt 5.000 Visa zur Verfügung. Ab Januar 2019 gibt es auch diese Übertragung nicht mehr. Dann liegt die Höchstgrenze bei 1.000 Visa pro Monat. Nicht genutzte Plätze im Kontingent würden verfallen.
Nachzugsberechtigt sind
der Ehepartner und die minderjährigen Kinder ODER
im Fall eines unbegleiteten Minderjährigen die Eltern.
Problematisch bleiben weitere, minderjährige, Geschwister. Dazu später mehr.
Wie erläutert, gibt es keinen Nachzugsanspruch mehr. Deshalb gilt zunächst, dass nur in Härtefällen ein Nachzug erfolgen kann.
Hierfür müssen in jedem Fall humanitäre Gründe erfüllt und ggfls. belegt sein (§ 36a Abs. 2 AufenthG). Danach kommen auch Integrationsaspekte zum Tragen.
Humanitäre Gründe im Sinne des neuen Gesetzes sind nach § 36a AufenthG insbesondere (nicht abschließende Aufzählung sind, wenn):
Leib, Leben oder Freiheit des Ehegatten, des minderjährigen ledigen Kindes oder der Eltern eines minderjährigen Ausländers im Aufenthaltsstaat ernsthaft gefährdet sindODER
Erläuterungen zu humanitären Gründen
Aus der Gesetzesbegründung ergeben sich folgende Aspekte:
Zu 1.: Ein humanitärer Grund resultiert aus der Dauer der Trennung, da diese im Rahmen des Schutz- und Förderungsgebots des Art. 6 Absatz 1 des Grundgesetzes zu berücksichtigen ist. Anknüpfungspunkt für die Bestimmung der Dauer der Trennungszeit ist in der Regel das Stellen des Asylantrages durch den im Bundesgebiet lebenden des subsidiär Schutzberechtigten.
Die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft ist seit langer Zeit insbesondere dann nicht möglich, wenn die Familienzusammenführung in einem Drittstaat wegen der fehlenden Möglichkeit der legalen Einreise des subsidiär Schutzberechtigten in den Drittstaat nicht möglich oder aus anderen Gründen unzumutbar ist.
Gründe für die Unzumutbarkeit liegen zum Beispiel vor, wenn
die Bleibeperspektive im Drittstaat unsicher ist, bspw. weil zu erwarten ist, dass der Ausländer keine Aufenthaltserlaubnis erhalten wird oder keine Möglichkeit der Erwerbstätigkeit besteht,
die Lebensumstände im Drittstaat einen weiteren Aufenthalt unzumutbar machen.
Zu 3.: Leib, Leben oder Freiheit des Familienangehörigen, muss im Aufenthaltsstaat ernsthaft gefährdet sein. Eine solche Gefährdung kann sich beispielsweise aus drohender Gewalt, drohender Rekrutierung als Kindersoldat, drohendem Menschen- oder Kinderhandel oder drohender Zwangsheirat ergeben. Es sollte sich dabei nicht nur um eine rein abstrakte Gefahr handeln.
Zu 4.: Ausgangspunkt für die Entscheidung über die Schwere einer Erkrankung oder Pflegebedürftigkeit muss sein, dass sie jedenfalls nicht nur vorübergehender Natur und nicht im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts im Ausland behandelbar sein darf. Es geht vielmehr um die Fälle einer gesundheitlichen Einschränkung oder eines pflegerischen Hilfebedarfs, in denen es angesichts der Schwere des Falles geboten erscheint, die Familienangehörigen zusammenzuführen.
Wenn Atteste nicht in deutscher oder englischer Sprache vorliegen, muss man eine beglaubigte Übersetzung beifügen. In Beirut und Amman kann auch eine medizinische Begutachtung durch IOM erfolgen. Hierfür wenden Sie sich bitte an mhfap.lb@iom.int. Allgemeine Fragen zum medizinischen Dienst von IOM bitte an fap.mha@iom.int.
b) Pflegebedürftigkeit:
Der Gesetzgeber geht hier davon aus, dass mindestens schwere Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten in den genannten Bereichen (entsprechend dem Pflegegrad 3 oder höher) einen humanitären Grund darstellen, der den Familiennachzug rechtfertigen kann.
Besondere Berücksichtigung des Kindeswohls
Das Kindeswohl soll nach der Gesetzesbegründung besondere Berücksichtigung finden. Besondere Schüttbedürftigkeit wird grundsätzliche bei Kindern unter 14 Jahren angenommen. Bei der Prüfung schutzwürdiger Kindeswohlinteressen ist auch die Unterkunfts-, Betreuungs- und Personensorgesituation des Minderjährigen zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob sich der Minderjährige im Bundesgebiet oder im Ausland aufhält. Dazu kommt dem Trennungszeitraum insofern eine besondere Bedeutung zu, weil hier kindliches Zeitempfinden berücksichtigt werden soll. Auf gut deutsch: Ist eine Trennung zwischen Erwachsenen noch nicht lange genug, kann sie das bei einem Kind sehr wohl sein.
Fazit Härtefall
Ist also einer dieser Punkte erfüllt, ist grundsätzlich auch die Voraussetzung für einen Härtefall gegeben. Da jedoch zu erwarten ist, dass mehr als 1.000 Menschen pro Monat Visa beantragen, können u.U. weitere Gründe eine Rolle spielen, wenn es um eine Einordnung der Dringlichkeit innerhalb der möglichen1.000 Visa pro Monat geht.
INTEGRATIONSASPEKTE (nachrangig)
NACH Feststellung von humanitären Gründen sollen Integrationsaspekte besonders berücksichtigt werden.
Hierzu zählen nach der Gesetzesbegründung insbesondere folgende Umstände:
Bei dem oder den Nachziehenden:
Integrationsaspekte beim nachziehenden Familienangehörigen, wie beispielsweise Kenntnisse der deutschen Sprache oder anderweitige Aspekte, die für eine positive Prognose einer gelingenden Integration sprechen, sind bei der Entscheidung über den Familiennachzug positiv zu berücksichtigen (Zitat Gesetzesbegründung). Diese anderweitig Aspekte können sich z.B. in ehrenamtlicher Tätigkeit oder gesellschaftlichem Engagement niederschlagen. Nachhaltiges Bemühen um eine Arbeit oder eine Berufsausbildung sollen ebenso dazu zählen. Besondere Fortschritte beim Spracherwerb bedeutet u.a. ein besonders hohes Sprachniveau nach relativ kurzer Zeit. Der reguläre Abschluss des Integrationskurses wird wohl nicht als solches gewertet.
Diese Beispiele sind zwar nicht abschließend oder auch nicht immer greifbar, stehen jedoch als Beispiele in der Gesetzesbegründung und sind insofern auch heranziehbar.
Beim subsidiär Geschützten hier in Deutschland:
Zu den Integrationsaspekten des subsidiär Schutzberechtigten zählen insbesondere die eigenständige Sicherung von Lebensunterhalt und Wohnraum auch für den nachziehenden Familienangehörigen, besondere Fortschritte beim Erlernen der deutschen Sprache, gesellschaftliches Engagement, ehrenamtliche Tätigkeit, das nachhaltige Bemühen um die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder die Absolvierung einer Berufsausbildung (Zitat Gesetzesbegründung).
Straftaten des subsidiär Schutzberechtigten unterhalb der in § 36a Absatz 3 Nummer 2 genannten Schwelle sind zu berücksichtigen; in besonderer Weise, wenn es sich um Intensiv- oder Mehrfachtäter handelt.
Was sind die Ausschlußgründe (§36a AufenthG Abs. 3) ?
Unter bestimmten Umständen ist ein Nachzug in der Regel ausgeschlossen. Dies ist insbesondere bei Straften der Fall. Das Gesetz definiert hierbei Grenzen, unterhalb derer kein Ausschluss erfolgt, die aber (s.o.) zu einer negativen Wertung führen können.
Im Gesetz definierte Ausschlußgründe sind die folgenden:
die Ehe nicht bereits vor der Flucht geschlossen wurde
wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen
das Leben (Mord/Totschlag)
die körperliche Unversehrtheit (Körperverletzung)
die sexuelle Selbstbestimmung (Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung) Eigentum (Raub) ODER
rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt worden ist, sofern die Straftat
unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder
mit List begangen worden ist oder
eine Straftat nach § 177 StGB (Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung) ist;
bei serienmäßiger Begehung von Straftaten gegen das Eigentum (hier dann Diebstahl) gilt dies auch, wenn der Täter keine Gewalt, Drohung oder List angewendet hat,
Ehen, die nicht bereits vor der Flucht geschlossen wurden, berechtigen nicht zum Ehegattennachzug zum subsidiär Schutzberechtigten. Anderes gilt für nach dem Verlassen des Herkunftslandes geborene Kinder. Die bedeutet der Gesetzesbegründung folgend, dass beispielsweise in der Türkei oder dem Libanon geschlossene Ehen schon nicht mehr zum Nachzug berechtigen, sondern ausschließlich bereits im Herkunftsland bestehende. Anderenfalls macht die Formulierung „vor der Flucht“ keinen Sinn.
Zu 2. d):
Hier geht es explizit um Drogen. Um es kurz zu machen: Alles, was zu einer Verurteilung geführt hat – sei es Besitz oder Handel – führt i.d.R. Zum Ausschluss:
§ 29 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 lautet:
Hier ist also nicht nur Handel mit Drogen, sondern auch Besitz schon dann ein Auschlussgrund, wenn der Besitz nicht unterhalb der jeweils geltenden Kleinstmengen liegt und das Verfahren deshalb eingestellt wurde. Die Ausschlussgründe an dieser Stelle sind also sehr weitgehend.
Zu 3.: Nach Gesetzesbegründung ist damit gemeint, dass der Schutzstatus entweder vom BAMF zurückgenommen oder widerrufen wurde. Dies setzt Rechtskraft der Entscheidung voraus. Zudem ist die Konstellation abgebildet, dass die Ausländerbehörde nach Rücknahme oder Widerruf im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung trotz Rücknahme oder Widerruf durch das BAMF eine erteilte Aufenthaltserlaubnis selbst nicht widerruft, aber aus diesen Gründen keine Verlängerung in Betracht kommt und auch keine Aufenthaltserlaubnis aus einem anderen Grund zu erwarten ist.
Zu 4.: Selbsterklärend. Wenn selbständig eine Grenzübertrittsbescheinigung (GÜB) beantragt wurde, um eine freiwillige Ausreise einzuleiten, macht ein Nachzug keinen Sinn.
Müssen nach Härtefallfeststellung weitere Bedingungen müssen erfüllt sein?
Beim Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ist keine Lebensunterhaltssicherung erforderlich, wenn ein Ehegatte oder ein minderjähriges lediges Kind nachgeholt werden soll.
Dies gilt auch, wenn die Eltern zu einem minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten nachziehen möchten.
In all diesen Fällen muss auch kein ausreichender Wohnraum für die Aufnahme nachgewiesen werden (beides: § 36 Abs. 1 bzw. § 29 Abs. 2 Satz 1).
Die Drei-Monats-Frist, die es beim vereinfachten Nachzug zu anerkannten Geflüchteten gibt, gilt hier NICHT mehr. Ein Antrag kann jederzeit auch später gestellt werden.
Geschwisternachzug (zum unbegleiteten Minderjährigen)
Gemeint ist der Nachzug weiterer minderjähriger Geschwister zum unbegleiteten Minderjährigen mit subsidiärem Schutz.
Die Schwierigkeiten hierbei sind uns allen bekannt, werden nun aber nachdrücklich manifestiert. Zum grundsätzlichen Problem das Geschwisternachzuges zu anerkannten minderjährigen Geflüchteten haben wir eine ausführliche Darstellung. Auch der Nachzug zu subsidiär geschätzten unbegleiteten Minderjährigen ist nicht in einem Zug möglich:
Nach der Neuregelung (§ 32 AufenthG Abs. 1 und 4 neu) gibt es einen Anspruch auf den „normalen“ Nachzug, allerdings erst dann, wenn ein Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis nach § 36a erhalten hat. Dies bedeutet, dass ein Elternteil nach Deutschland bereits eingereist sein und die Aufenthaltserlaubnis erhalten haben muss, um den Nachzugsanspruch realisieren zu können. Die minderjährigen Geschwister müssen solange vor Ort bleiben.
Nun gibt es mehrere Wege für den dann späteren Nachzug des eigenen Kindes:
Nach den Regelungen aus § 36a
Der Anspruch nach § 32 (neu) ermöglicht zwar grundsätzlich den Nachzug des Kindes, allerdings nur zu den normalen Allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen für den Allgemeinen Nachzug und eben nicht zu erleichterten Bedingungen.
Demnach muss also die Lebensunterhaltssicherung erfolgen und Wohnraum nachgewiesen werden. Bei über 16jährigen Kindern ist zudem dann der Sprachnachweis auf Niveau A1 notwendig.Damit wird der Nachzug in vielen Fällen auf diesem Weg vermutlich nahezu unmöglich gemacht.
Alleine schon die Lebensunterhaltssicherung müßte nicht nur für Vater oder Mutter und dieses nachziehende Kind erfolgen, sondern ja auch für den Ehepartner und auch das hier schon lebende Kind, also den ehemals unbegleiteten Minderjährigen.
Aus eigenem Asylgrund
Alternativ kann ein nachgezogenes Elternteil natürlich auch entweder einen eigenen Asylantrag stellen, wenn es berechtigte Hoffnung auf Flüchtlingsanerkennung gibt oder über das Familienasyl ebenfalls anerkannt werden, erhält im zweiten Fall dann allerdings auch nur subsidiären Schutz.
Eigener Asylantrag mit Ergebnis Flüchtlingsstatus
Hat ein eigener Asylantrag Flüchtlingsstatus ergeben, kann der ganz „normale“ Familiennachzug des Kindes erfolgen. Unter der Voraussetzung, dass der bekannte Antrag innerhalb von 3 Monaten gestellt wurde, entfällt dann die Lebensunterhaltssicherung, Wohnraum und auch Sprachkenntnisse komplett.
Es gibt keine Kontingentierung oder sonstige weitere Voraussetzungen.
Eigener Asylantrag Ergebnis subsidiärer Schutz / Familienasyl
Beide Fälle haben das gleiche Ergebnis. Entweder endet der eigene Asylantrag auch nur mit subsidiärem Schutz oder man erhält über Familienasyl sofort diesen Status.
In beiden Fällen gibt es dann keinen Nachzugsanspruch, sondern nur die Möglichkeit, dass der Nachzug wiederum über § 36a vollzogen wird. Damit entfällt dann auch Lebensunterhaltssicherung, Wohnraumerfordernis und Sprachkenntnis, allerdings muß dann das Kind selbst die Härtefallregelungen nach § 36a erfüllen.
Dabei ist z.B. zu beachten, dass eine als Härtefall bei den Eltern wohl annehmbare lange Trennungszeit nun zu einer relativ kurzen wird, weil die Trennung nun ja erst durch den Wegzug der Eltern oder des Elternteils erfolgte.
Zudem fallen auch diese später nachziehenden Kinder unter das Kontingent (§ 32 AufenthG Abs. 4 neu).
Fazit Geschwisternachzug
Es bleibt kompliziert und wird es noch mehr, wenn die erste Grundlage nur subsidiärer Schutz ist.
Die Gesetzesbegründung dazu ist dementsprechend eher scheinheilig:
Fortgeltung § 22 AufenthG
Wenn auch nur in wenigen Fällen (ca. 100 bundesweit) konnte über § 22 in manchen Fällen ein Familiennachzug ermöglicht werden. Dieser Weg bleibt grundsätzlich rechtlich bestehen.
Die Frage ist jedoch, inwieweit dieser ohnehin sehr eingeschränkte Paragraph nun noch Anwendung bei subsidiär Geschützten finden kann.
Aus der Gesetzesbegründung heißt es dazu:
Insbesondere aus dringenden humanitären Gründen kann darüber hinaus im Einzelfall auch Angehörigen der Kernfamilie subsidiär Schutzberechtigter eine Aufenthaltserlaubnis nach § 22 Satz 1 erteilt werden. Dies ist anzunehmen, wenn die Aufnahme des Familienangehörigen sich aufgrund des Gebotes der Menschlichkeit auf- drängt und eine Situation vorliegt, die ein Eingreifen zwingend erforderlich macht: Dies gilt zum Beispiel beim Bestehen einer erheblichen und unausweichlichen Gefahr für Leib und Leben des Familienangehörigen im Ausland. Die dringenden humanitären Gründe im Sinne des § 22 können sowohl beim bereits im Bundesgebiet befindlichen subsidiär Schutzberechtigten als auch beim im Ausland befindlichen Familienangehörigen vorliegen.
Denkbar ist der Versuch, den Geschwisternachzug parallel über einen Visumantrag nach § 22 zu versuchen. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass eshierfür ein eigenes Verfahren gibt, an dem sich wohl nichts ändern wird. Die Gesetzesbegründung begrenzt zwar die Anwendung auf die Kernfamilie, also Ehepartner oder eigene Kinder, im Gesetzestext als solchem findet sich jedoch eine solche Begrenzung nicht.
Gibt es also humanitäre Gründe, die z.B. beim hier lebenden Minderjährigen in einer Trennung von weiteren minderjährigen Geschwistern liegen, kann man diesen Weg versuchen. Es ist jedoch nicht damit zu rechnen, dass sich die grundsätzliche Anwendungspraxis des § 22 grundsätzlich ändert.
VISUM-VERFAHREN
Antragstellung und zuständige Behörden:
Antragstellung bei zuständiger Auslandsvertretung
DAZU: VORHER Terminbuchung über neues Webportal für subsidiär Geschützte.
VOR Besuch der Auslandsvertretung: Termin bei IOM (wenn vor Ort!)
Einreichung aller Unterlagen bei persönlicher Vorsprache
Die Auslandsvertretung prüft beispielsweise neben den Identitätsfragen die Frage zur Eheschließung oder beurteilt auch Krankheiten und Pflegebedürftigkeit bei den nachziehenden Menschen.
Die jeweils zuständige Ausländerbehörde wird von der Auslandsvertretung zur weiteren Prüfdung mit einbezogen. Während die Auslandsvertretung die Umstände bei den Nachziehenden prüft, erfolgt dies beim hier subsidiär Geschützten durch die Ausländerbehörde.
Die Ausländerbehörde stellt dann auch letztlich fest, ob es sich um einen Härtefall handelt oder nicht. Hier erfolgt aber keine Bewertung, ob der eine Fall nun erheblichere Bedeutung hat als ein anderer. Diese Einordnung macht ausschließlich das Bundesverwaltungsamt.
3. Bundesverwaltungsamt
Das Bundesverwaltungsamt bekommt bei einem positiven Vorlauf alle notwendigen Informationen und legt dann letztlich fest, ob eines der 1.000 Visa monatlich erteilt wird oder nicht. Hierzu werden nach einem noch unbekannten Verfahren Rankings erstellt.
Was mit einem übersteigenden Teil von Visa-Anträgen passiert – Übertragung auf den Folgemonat oder Verfall z.B. – ist auch jetzt noch offen. Hier werden wir noch ergänzen.
Letztlich entscheidet die Auslandsvertretung bzw. die Ausländerbehörde darüber, ob ein Härtefall vorliegt oder Ausschlussgründe bestehen. Wird das Erste bejaht und das Zweite verneint, entscheidet das Bundesverwaltungsamt über die „Einordnung“ und letztlich über die Frage, ob ein Visum erteilt wird oder nicht.
Besonderheiten zum Verfahren bei Nachzug zum UMF
IOM gibt hierzu folgende Verfahrensempfehlung:
Für den Familiennachzug von minderjährigen Kindern zu den Eltern ist entscheidend, dass bereits vorVolljährigkeit ein formloser Antrag bei der zuständigen Auslandsvertretung gestellt wird. Aus diesem Antrag müssen sich Name, Geburtsdatum, Passnummer der Antragsteller sowie Name, Geburtsdatum und Aufenthaltstitel der Referenzperson in Deutschland ergeben. Die Auslandsvertretung wird den Antrag quittieren, diese Antwort sollte unbedingt zum Vorsprachetermin mitgebracht werden. Liegt nachweislich ein rechtzeitiger formloser Antrag vor, geht die spätere Volljährigkeit, die der Wartezeit auf einen Antragstermin oder der Bearbeitungszeit geschuldet ist, nicht zu Lasten des Antragstellers. Tritt die Volljährigkeit hingegen vor der Antragstellung ein, kann eine Einreise nur in außergewöhnlichen Härtefällen erfolgen.
Schema Prüfungszuständigkeiten:
1. Prüfung der humanitären Gründe
Auslandsbezogene – zuständige dt. Auslandsvertretung
Inlandsbezogene – zuständige Ausländerbehörde
2. Prüfung Regelausschlussgründe nach §36a Abs. 3 AufenthG, insbesondere
a) Ehe bereits vor der Flucht geschlossen : zuständige dt. Auslandsvertretung
b) Alle anderen: zuständige Ausländerbehörde
3. Prüfung Versagungstatbestände nach § 27 Abs. 3 a AufenthG
zuständige deutsche Auslandsvertretung unter Einschaltung weiterer Ministerien und
Behörden (BMI etc.)
4. Beurteilung und Auswahl der bis zu 1.000 Nachzugsberechtigten/Monat
Ausschließlich Bundesverwaltungsamt für das Auswärtige Amt
Weg der Antragstellung für das Visum
Der Weg, der sich (im Moment) abzeichnet, bedeutet, dass grundsätzlich vom potentiell Nachziehenden ein Antrag auf ein Visum bei der zuständigen Auslandsvertretung zu stellen ist. Hierzu ist ein Termin zu buchen (siehe unten).
Sofern es vor Ort ein Büro von IOM gibt, läuft dies sinnvollerweise immer über dieses Büro vor Ort.
Büros von IOM gibt es in
Bitte VOR dem Termin bei der Auslandsvertretung auf jeden Fall an IOM wenden!
Adressen etc. haben wir im Beitrag zum Familiennachzug Teil 1 verlinkt.
Hinweis zu medizinischen Attesten oder Gutachten:
Die Zuständigkeitsregelungen bleiben die gleichen wie bisher: Menschen in der Türkei wenden sich unabhängig von der Nationalität an die Vertretungen in der Türkei. Menschen aus Syrien können sowohl nach Beirut, Amman wie auch in die Türkei gehen.
Im Irak ist ausschließlich Erbil zuständig.
Für Afghanistan ist aufgrund der immer noch geschlossenen Botschaft entweder Islamabad (Pakistan) oder Neu-Delhi (Indien) zuständig.
Registrierung / Terminbuchung / Warteliste
Die Terminbuchung bzw. die Aufnahme auf die Warteliste erfolgt wieder über eine zentrale Internet-Plattform des Auswärtigen Amtes. Dies ist NICHT die bereits bekannte für den Nachzug bei anerkannten Flüchtlingen.
Die Terminbuchung bzw. Eintragung auf der Warteliste erfolgt hier:
Link zur Terminliste/Warteliste
INTERNETPORTAL AUSWÄRTIGES AMT FÜR TERMIN / WARTELISTE
Das Auswärtige Amt gibt dazu die folgenden Hinweise:
Auf den folgenden Seiten können Sie sich für einen Termin zur Beantragung eines Visums für den Familiennachzug zu einem Angehörigen registrieren, der in Deutschland subsidiären Schutz genießt.
Bitte wählen Sie dabei die für Sie zuständige Auslandsvertretung aus. Diese befindet sich grundsätzlich im Land Ihres gewöhnlichen Aufenthaltes.
Bitte füllen Sie alle Felder ausschließlich in lateinischen Buchstaben aus und achten Sie darauf, Ihre E-Mail-Adresse fehlerfrei einzugeben, da Sie sonst keine Registrierungsbestätigung erhalten können. Alle getätigten Angaben müssen korrekt sein.
Jeder Antragsteller benötigt eine eigene Registrierung.
Weitergehende Informationen zu den vorzulegenden Unterlagen erhalten Sie auf der Internetseite Ihrer zuständigen Auslandsvertretung.
Nach erfolgreicher Registrierung erhalten Sie zwei E-Mails:
a) die erste innerhalb von 30 Minuten mit Ihrer Referenznummer und
b) die zweite, sobald Ihr Termin feststeht, mit dem genauen Zeitpunkt Ihres Termins. Informationen zur ungefähren Wartezeit finden Sie auf der Internetseite der für Sie zuständigen Auslandsvertretung.
Falls Sie zur Antragstellung Landesgrenzen überqueren werden, empfehlen wir Ihnen dringend, sich rechtzeitig über mögliche Einreiseformalitäten zu informieren.
Für alle anderen Länder gilt die Zuständigkeit der jeweiligen Auslandsvertretung im eigenen Land. Andere Vertretungen in anderen Ländern sind – abgesehen von den o.g. Ausnahmen – nur dann zuständig, wenn jemand nachweisbar seit mehr als sechs Monate als Ausländer in diesem Land gelebt hat und damit seinen Lebensmittelpunkt dort hat.
Die jeweils zuständige Auslandsvertretung bezieht dann die jeweils in Deutschland zuständige Ausländerbehörde mit ein. Diese prüft insbesondere:
1. Liegen Ausschlußgründe vor? Insbesondere erfolgte Widerrufe oder Rücknahmen, gibt es Straftaten?
2. Liegt ein Härtefall vor? Die Prüfung ist letztlich dabei nur ja oder nein. Es erfolgt keine Bewertung, wie der jeweilige Härtefall zu bewerten ist.
3. Gibt es positive oder negative Integrationsaspekte?
Es erfolgt eine automatische Information über einen abgeschlossenen Integrationskurs an die Ausländerbehörde. Straftaten wie auch bereits eingeleitete Strafverfahren werden ebenso automatisch gemeldet.
Weitere Informationen hat die Ausländerbehörde i.d.R. erst einmal nicht.
Unterlagen zu den positiven Integrationsaspekten wie eben besonders gute Sprachkenntnisse, Lebensunterhaltssicherung (auch nur teilweise) oder Wohnraum sollten deshalb bereits bei der Antragstellung bei der Auslandsvertretung mit vorgelegt werden.
Im EINZELFALL kann es dennoch Sinn machen, auch der zuständigen Ausländerbehörde Informationen einzureichen. Hat man beispielsweise 3 Monate nach Antragstellung als subsidiär Geschützter ein C1-Zertifikat herhalten oder den Job gewechselt und deutlich mehr Gehalt, gerade frisch eine Wohnung bezogen oder liegt der letzte Besuch der Ausländerbehörde 2 Jahre zurück und fand gerade erst mit Anerkennung statt, dann macht es Sinn, auch die Ausländerbehörde mit einzubeziehen.
Grundsätzlich ist im gesamten Verfahren jedoch nur die jeweilige Auslandsvertretung in „Kundenkontakt“, aber nicht die Ausländerbehörde oder das Bundesverwaltungsamt.
Wie erwähnt, trägt das Bundesverwaltungsamt letztlich alle Informationen zusammen und entscheidet dann, ob jemand ein Visum aus dem Kontingent bekommt oder nicht. Dazu muss es die vorliegenden Visaanträge in ein wie auch immer entstehendes „ranking“ bringen und gegeneinander aufrechnen und abwägen.
Wie das passieren soll, ist noch nicht bekannt. Wie mit dann die Zahl 1.000 übersteigenden Visa umgegangen wird, ist ebenso noch offen. Auch das konkrete Verfahren zur Visaerteilung ist noch nicht richtig durchschaubar.
Normalerweise müßte nun eine Information durch das Bundesverwaltungsamt an die jeweilige Auslandsvertretung erfolgen. die dann entweder mitteilt, dass das Visum ausgestellt wird oder mitteilt, dass es abgelehnt wurde.
Bei Ablehnung ergeben sich dann die beiden üblichen Rechtswege, also Remonstration oder Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin.
ACHTUNG: Es mag sein, dass sich an dieser Stelle noch Änderungen im Verfahren ergeben, die wir dann nachtragen werden. Insofern bleiben Änderungen und Korrekturen jederzeit vorbehalten! Alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen. Wir empfehlen grundsätzlich den Besuch einer Beratungsstelle bzw,. den Kontakt mit dem zuständigen Anwalt zur Beratung im Einzelfall!
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