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Timestamp: 2020-01-19 02:59:58
Document Index: 318132809

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 82', '§ 73', '§ 73', '§ 82', '§ 73', '§ 82', '§ 74', '§ 83', '§ 83', '§ 82', '§ 83', '§ 83', '§ 82', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 82', '§ 10', '§ 17', '§ 18', '§ 83', '§ 67', 'Art. 13', 'Art. 3', '§ 154', '§ 155', '§ 73', '§ 74', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 10', '§ 17', 'Art. 13', 'Art. 3']

BVerwG, 1 C 9.02: Verwaltungskosten, Abkommen, Vollzug, Bahrain
Urteil des BVerwG vom 18.03.2003, 1 C 9.02
Aktenzeichen: 1 C 9.02
Verwaltungskosten, Abkommen, Vollzug, Bahrain
BVerwG 1 C 9.02 Verkündet OVG 7 A 11342/01 am 18. März 2003 Battiege Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. März 2003 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n , H u n d und R i c h t e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k sowie den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g
Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland- Pfalz vom 12. März 2002 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 10. April 2001 hinsichtlich der Entscheidung über die Dolmetscherkosten in Höhe von 880 DM geändert.
Die Klägerin, ein in Bahrain ansässiges Luftfahrtunternehmen,
beförderte im September 1997 eine Iranerin und ihre beiden
minderjährigen Töchter von Bahrain nach Frankfurt am Main.
Nachdem diese keine gültigen Grenzübertrittsdokumente vorlegen
konnten und ihre Asylanträge im so genannten Flughafenverfahren abgelehnt worden waren, verweigerte ihnen die Grenzschutzbehörde die Einreise. Da im Falle der Mutter Suizidgefahr bestand, wurde sie vorübergehend in einer psychiatrischen Klinik
untergebracht, während die Töchter in die Obhut einer Einrichtung der Jugendhilfe kamen. Sechs Wochen später war der Ge-
sundheitszustand der Mutter so stabil, dass die Rückführung in
den Iran vorbereitet werden konnte. Während des sich über zwei
Tage erstreckenden Aufenthalts der Iranerinnen auf dem Flughafengelände bis zum Antritt des Rückfluges wurde für einen
Zeitraum von 15 Stunden und 45 Minuten ein Dolmetscher beschäftigt, u.a. zwecks Befragung zum Gesundheitszustand und
Durchführung der Flugtauglichkeitsuntersuchung. Die der Beklagten hierdurch entstandenen Dolmetscherkosten beliefen sich
auf 880 DM.
Mit Leistungsbescheid vom 5. Juli 1999 machte die Beklagte
Kosten in Höhe von insgesamt 4 712,53 DM gegen die Klägerin
geltend, die aus Anlass der Zurückweisung der Iranerinnen entstanden waren. In diesem Betrag waren Dolmetscherkosten in Höhe von 110 DM enthalten. Auf den Widerspruch der Klägerin
brachte die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 25. Oktober
2000 weitere 770 DM Dolmetscherkosten in Ansatz, so dass insgesamt 5 482,53 DM gefordert wurden.
Hiergegen hat die Klägerin Anfechtungsklage erhoben. Das Verwaltungsgericht hat sie überwiegend abgewiesen, ihr jedoch insoweit stattgegeben, als die festgesetzte Forderung
4 037,73 DM übersteigt. In Höhe von 1 444,80 DM - einschließlich der gesamten Dolmetscherkosten von 880 DM - hat es die
Forderung als nicht gerechtfertigt angesehen. Die auf die Dolmetscherkosten beschränkte Berufung der Beklagten hat das
Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Zur Begründung hat es
sich im Wesentlichen auf folgende Gesichtspunkte gestützt:
§ 83 Abs. 2 AuslG enthalte keine hinreichende Rechtsgrundlage
für die Heranziehung der Klägerin zur Zahlung der geltend gemachten Übersetzungskosten. Zwar bestünden keine Bedenken gegen die Erforderlichkeit eines Dolmetschers zur Vorbereitung
des Rücktransports der drei Iranerinnen, auch soweit es den
geltend gemachten zeitlichen Umfang betreffe. Nach der Rege-
lung in § 83 Abs. 2 Nr. 2 AuslG seien indessen die Übersetzungskosten aus dem Umfang der vom Beförderungsunternehmen zu
erstattenden Kosten ausgenommen. Das ergebe sich aus einem
Vergleich des Wortlauts von § 83 Abs. 1 Nr. 2 AuslG, der die
Übersetzungskosten ausdrücklich einbeziehe, mit dem Wortlaut
des Abs. 2 Nr. 2, der diese Kosten nicht erwähne. Diese Auslegung entspreche auch dem Sinn und Zweck der Regelung. Es liege
nahe, dass der Gesetzgeber von der Auferlegung von Übersetzungskosten gegenüber dem Beförderungsunternehmen abgesehen
habe, weil er deren Nähe zu Aufwendungen für die normale Personalausstattung im Blick gehabt habe.
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision. Sie erstrebt die Abweisung der
Klage, soweit sie die festgesetzten Dolmetscherkosten betrifft. Die Haftung des Beförderungsunternehmens für die erforderlichen Übersetzungskosten ergebe sich aus § 83 Abs. 2
Nr. 2 AuslG, denn sie seien Verwaltungskosten im Sinne dieser
Vorschrift. Sinn und Zweck der gesetzlichen Kostenpflicht sei
es zu verhindern, dass die finanziellen Aufwendungen einer
Rückführung von Ausländern auf die Allgemeinheit überwälzt
würden. Nach dem Veranlasserprinzip solle der Beförderungsunternehmer neben dem Ausländer auch für die entstandenen Dolmetscherkosten haften.
12. März 2002 und das Urteil des Verwaltungsgerichts
Koblenz vom 10. April 2001 hinsichtlich der Entscheidung
über die Dolmetscherkosten in Höhe von 880 DM zu ändern
und die Klage auch insoweit abzuweisen.
Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht beteiligt sich am Verfahren und weist darauf hin, dass
die Haftung des Beförderungsunternehmers für die erforderlichen Übersetzerkosten auch nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz vorgesehen ist.
Die Revision der Beklagten ist begründet. Die durch das angefochtene Urteil bestätigte Aufhebung des Leistungsbescheides
der Beklagten in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
25. Oktober 2000 verletzt, soweit sie die darin festgesetzten
Dolmetscherkosten in Höhe von 880 DM betrifft, Bundesrecht.
Entgegen der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts hat die
Beklagte einen Anspruch auf Erstattung dieser Kosten nach § 83
Abs. 2 Nr. 2, § 82 Abs. 3 Satz 1, § 73 Abs. 1 des Ausländergesetzes vom 9. Juli 1990 (BGBl I S. 1354) in der Fassung des
Gesetzes vom 25. Mai 2000 (BGBl I S. 742).
1. § 73 Abs. 1 AuslG verpflichtet Beförderungsunternehmer, die
von ihnen beförderten Ausländer, die in das Bundesgebiet einreisen wollen, unverzüglich außer Landes zu bringen, sofern
diese an der Grenze zurückgewiesen werden. Die verschuldensunabhängige, nur an die Verursachung anknüpfende Rückbeförderungspflicht wird ergänzt durch die Kostenhaftung nach § 82
Abs. 3 Satz 2 AuslG. Hiernach haftet der Beförderungsunternehmer in den Fällen des § 73 Abs. 1 und 2 AuslG neben dem Ausländer für die Kosten der Rückbeförderung des Ausländers und
für die Kosten, die von der Ankunft des Ausländers an der
Grenzübergangsstelle bis zum Vollzug der Entscheidung über die
Einreise entstehen. Eine erweiterte - alle sonstigen Kosten
umfassende - Haftung sieht § 82 Abs. 3 Satz 2 AuslG für den
Fall eines schuldhaften Zuwiderhandelns gegen ein behördlich
verfügtes Beförderungsverbot nach § 74 AuslG vor. § 83 AuslG
regelt den Umfang der Kostenhaftung. § 83 Abs. 1 AuslG be-
stimmt zunächst allgemein, was im Einzelnen die von den Kostenschuldnern nach § 82 AuslG zu tragenden "Kosten der Abschiebung, Zurückschiebung und Zurückweisung umfassen". Dazu
zählen "die bei der Vorbereitung und Durchführung der Maßnahme
entstehenden Verwaltungskosten einschließlich der Kosten für
die Abschiebungshaft und der Übersetzungskosten" (§ 83 Abs. 1
Nr. 2 erste Alternative AuslG). § 83 Abs. 2 AuslG definiert
dann speziell, was "die Kosten, für die der Beförderungsunternehmer nach § 82 Abs. 3 Satz 1 haftet, umfassen". Zu diesen
Kosten, die denjenigen Unternehmer treffen, der - wie hier die
Klägerin - nicht schuldhaft gegen ein Beförderungsverbot verstoßen hat, gehören "die bis zum Vollzug der Entscheidung über
die Einreise entstehenden Verwaltungskosten" (§ 83 Abs. 2
Nr. 2 erste Alternative AuslG).
Der Gesetzgeber hat damit die Haftung eines Beförderungsunternehmers, der - wie die Klägerin - nicht gegen eine Untersagungsverfügung verstoßen hat, nach § 83 Abs. 2 AuslG begrenzt
und weniger weitgehend als die verschärfte Haftung gemäß § 83
Abs. 1 AuslG ausgestaltet. Eine Haftungserleichterung bezüglich der Verwaltungskosten erfährt die Klägerin insoweit aber
nur hinsichtlich des erfassten Zeitraums. Sie hat nur für die
Verwaltungskosten einzustehen, die bis zum Vollzug der Entscheidung über die Einreise entstehen. Für den Umfang der Verwaltungskosten folgt aus der unterschiedlichen Fassung von
§ 83 Abs. 1 Nr. 2 AuslG (Verwaltungskosten "einschließlich der
Übersetzungskosten") einerseits und § 83 Abs. 2 Nr. 2 (Verwaltungskosten ohne Zusatz) andererseits jedoch nichts. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber die Übersetzungskosten aus dem Begriff der Verwaltungskosten gemäß § 83
Abs. 2 Nr. 2 AuslG herausnehmen wollte. Vielmehr gibt es gewichtige Gründe für die gegenteilige Annahme. So ist zu berücksichtigen, dass der privilegierte Beförderungsunternehmer
nach der haftungsbegründenden Norm des § 82 Abs. 3 Satz 1
AuslG für "die" - also alle - Kosten haftet, die von der An-
kunft des Ausländers an der Grenzübergangsstelle bis zum Vollzug der Entscheidung über die Einreise entstehen. Dazu gehören
auch Dolmetscherkosten, die in dem gesetzlich bezeichneten
Zeitrahmen entstehen, um wie hier die Verständigung mit dem
Ausländer bis zum Vollzug der Ausreise zu ermöglichen. Ferner
rechnet § 10 Abs. 1 Nr. 5 VwKostG i.V.m. § 17 ZSEG die Dolmetscherkosten generell zu den Auslagen der Behörde, die grundsätzlich in jedem Verwaltungsverfahren zu erstatten sind. Das
widerlegt die Ansicht des Berufungsgerichts, Dolmetscherkosten
wiesen eine Nähe zu Aufwendungen für die Personalausstattung
der zuständigen Behörde auf, die nur ausnahmsweise auf der
Grundlage eines gesonderten Gebührentatbestandes verlangt werden könnten.
Schließlich entspricht es dem Sinn und Zweck der gesetzlichen
Regelung, dass die Klägerin als (Mit-)Verursacherin und nicht
die Beklagte die Dolmetscherkosten zu tragen hat. Der Beförderungsunternehmer soll nämlich für die Kosten der Zurückweisung
haften, "da es nicht angeht, die Allgemeinheit mit diesen Kosten zu belasten" (so zur Vorgängerregelung in § 18 Abs. 4
AuslG 1965: Bericht des Innenausschusses des Deutschen Bundestags vom 26. Januar 1965, BTDrucks IV/3013, S. 5 f.; vgl. auch
Urteil vom 29. Juni 2000 - BVerwG 1 C 25.99 - Buchholz 402.240
§ 83 AuslG Nr. 1).
Davon geht auch das Bundesministerium des Innern in der mit
Zustimmung des Bundesrats ergangenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz vom 28. Juni 2000 aus (GMBl
S. 618; vgl. Nr. 83.2). Im gescheiterten Zuwanderungsgesetz
vom 20. Juni 2002 (BGBl I, 1946) war eine entsprechende ausdrückliche Regelung zur Klarstellung vorgesehen (vgl. § 67
Abs. 2 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz und die Gesetzesbegründung
hierzu, BTDrucks 14/7387, S. 87).
2. Die Haftung von Fluggesellschaften für Dolmetscherkosten
steht im Einklang mit internationalen Verpflichtungen, die die
Bundesrepublik Deutschland eingegangen ist. Dies gilt insbesondere für das Chicagoer Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 (BGBl 1956 II S. 411/934)
und das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Staat Bahrain über den Luftverkehr vom 18. Juni 1991 (BGBl
1993 II S. 818). Beide Abkommen gehen davon aus, dass der Beförderungsunternehmer - über die Rückbeförderungspflicht
hinaus - die Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern
einzuhalten hat (Art. 13, 38 des Chicagoer Abkommens und
Art. 3 Abs. 3 des Deutsch-Bahrainischen Abkommens). Das gilt
auch für die Bestimmungen des Ausländergesetzes über die Kostentragung in Fällen der Zurückweisung eingeflogener Ausländer
(so bereits Urteil vom 29. Juni 2000 a.a.O.).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 1
AuslG § 73 Abs. 1 und Abs. 2, § 74, § 81 Abs. 2 Satz 2, § 82 Abs. 1 bis Abs. 3, § 83 Abs. 1 und Abs. 2 VwKostG § 10 Abs. 1 Nr. 5 ZSEG § 17 Chicagoer Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 (BGBl 1956 II S. 411/934) Art. 13, 38 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Bahrain über den Luftverkehr vom 18. Juni 1991 (BGBl 1993 II S. 818) Art. 3 Abs. 3
Ausländer; Beförderungsunternehmen; Chicagoer Abkommen; Dolmetscherkosten; Einreise; Einreisebestimmungen; Einreiseverweigerung; Erforderlichkeit; Fluggesellschaft; Flughafenverfahren; Kostenhaftung; Rückbeförderung; Übersetzungskosten; Verhinderung der Einreise; Verursacherhaftung; Verwaltungskosten; Zurückweisung an der Grenze.
Urteil vom 18. März 2003 – BVerwG 1 C 9.02
I. VG Koblenz vom 10.04.2001 – Az.: VG 3 K 3113/00.KO II. OVG Rheinland-Pfalz vom 12.03.2002 – Az.: OVG 7 A 11342/01
1 C 9.02
Verwaltungskosten, Abkommen, Vollzug, Bahrain, Zivilluftfahrt, Luftverkehr, Staat, Flughafenverfahren, Rückführung, Einreiseverweigerung