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Timestamp: 2016-10-24 16:13:32
Document Index: 23780661

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

8C_489/2007 (28.12.2007)
8C_489/2007
Bundesrichter Fr�sard, nebenamtlicher Bundesrichter Maeschi,
F.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Marco Untern�hrer, Sempacher-
strasse 6 (Schillerhof), 6003 Luzern,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 6. August 2007.
F.________, geboren 1965, erlitt am 14. Mai 2001 als Mitfahrerin im Personenwagen des Ehemannes einen Verkehrsunfall, bei dem sie sich ein Distorsionstrauma der Halswirbels�ule (HWS) zuzog. Am 26. April 2002 meldete sie sich zum Leistungsbezug bei der IV an, wobei sie angab, im Rahmen des h�lftigen Arbeitspensums bei der Firma C.________ zu 50% in der Arbeitsf�higkeit beeintr�chtigt zu sein. Die IV-Stelle Luzern nahm medizinische und erwerbliche Abkl�rungen vor, zog die Akten des Unfallversicherers (CSS Versicherung AG) bei, f�hrte eine Haushaltabkl�rung durch und beauftragte die Medizinische Abkl�rungsstelle (MEDAS) mit einem polydisziplin�ren Gutachten, welches am 20. August 2004 erstattet wurde. Mit Verf�gung vom 18. November 2004 lehnte sie die Ausrichtung einer Invalidenrente mit der Begr�ndung ab, dass die Versicherte zu 50% als Erwerbst�tige und zu 50% als Hausfrau zu qualifizieren sei, im Rahmen der h�lftigen Erwerbst�tigkeit keine Erwerbseinbusse bestehe und in der Haushaltt�tigkeit eine Einschr�nkung von 45% anzunehmen sei, was zu einem Invalidit�tsgrad von 23% f�hre. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 29. August 2005 fest.
F.________ liess gegen den Einspracheentscheid Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihr mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, holte bei Prof. Dr. med. S.________, Spital I.________, ein Gutachten ein, welches am 5. Februar 2007 erstattet und aufgrund von Stellungnahmen der Parteien am 24. M�rz 2007 erg�nzt wurde. Mit Entscheid vom 6. August 2007 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde insoweit teilweise gut, als es der Versicherten mit Wirkung ab 1. Mai 2002 eine Viertelsrente bei einem Invalidit�tsgrad von 47,5% zusprach.
F.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr r�ckwirkend ab dem Unfallereignis mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen.
Die IV-Stelle Luzern l�sst sich mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde vernehmen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Hinsichtlich der massgebenden Regeln f�r die Invalidit�tsbemessung bei erwerbst�tigen, nichterwerbst�tigen und teilerwerbst�tigen Personen, die im Haushalt t�tig sind (Art. 16 ATSG, Art. 28 Abs. 2bis und 2ter IVG, Art. 27 und 27bis IVV), kann mit der Vorinstanz auf die zutreffenden Ausf�hrungen im Einspracheentscheid vom 29. August 2005 verwiesen werden (vgl. auch BGE 131 V 51 E. 5 S. 52, 125 V 146 E. 2 S. 149 f.). Richtig sind auch die vorinstanzlichen Ausf�hrungen zu den Grunds�tzen der Beweisw�rdigung und zum Beweiswert �rztlicher Berichte und Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352, 122 V 157 E. 1c S. 160), worauf ebenfalls verwiesen werden kann.
3.1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Invalidit�t nach der f�r teilerwerbst�tige Personen, die im Haushalt t�tig sind, massgebenden gemischten Methode zu bemessen ist und der Anteil der Erwerbst�tigkeit sowie der T�tigkeit im Haushalt auf je 50% festzusetzen ist. Unbestritten ist sodann, dass die Beschwerdef�hrerin im Aufgabenbereich als Hausfrau zu 45% eingeschr�nkt ist. Streitig ist, wie es sich hinsichtlich der Beeintr�chtigung im erwerblichen Bereich verh�lt.
3.2 Im Einspracheentscheid vom 29. August 2005 ist die Verwaltung von einer Restarbeitsf�higkeit in einer geeigneten leichteren T�tigkeit von 50% ausgegangen und hat im Hinblick auf die bisherige Teilerwerbst�tigkeit von 50% eine Erwerbseinbusse verneint. Demgegen�ber ist die Vorinstanz zum Schluss gelangt, dass die Beschwerdef�hrerin im erwerblichen Bereich lediglich zu einer t�glichen Arbeitsleistung von 50% bezogen auf ihr Arbeitspensum von 50% am bisherigen Arbeitsplatz f�hig ist. Es besteht kein Anlass, von diesen auf einer eingehenden W�rdigung der medizinischen Akten beruhenden und f�r das Bundesgericht im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 BGG verbindlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 f.) abzugehen. Sie sind von der Verwaltung denn auch unbestritten geblieben.
3.3 Die Versicherte macht geltend, gem�ss �rztlicher Feststellung seien ihr lediglich leichte T�tigkeiten zu einem Pensum von maximal 2 bis 2 � Stunden t�glich zumutbar und es sei aufgrund der �rztlichen Berichte und Gutachten von einer Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit von 75% auszugehen. Sie �bersieht damit, dass sie bei der Invalidit�tsbemessung zu 50% als Erwerbst�tige und zu 50% als Hausfrau zu qualifizieren ist und die Invalidit�t als Teilerwerbst�tige bezogen auf die (tats�chlich oder hypothetisch ausge�bte) Teilerwerbst�tigkeit zu ermitteln ist (BGE 125 V 146 E. 5b S. 155). Die nach �rztlicher Auffassung zumutbare Erwerbst�tigkeit von 2 bis 2 � Stunden t�glich entspricht daher einer Einbusse im erwerblichen Bereich von 50%.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin bringt des Weiteren vor, die Restarbeitsf�higkeit von 25% lasse sich auf dem allgemeinen ausgeglichenen Arbeitsmarkt nicht verwerten, weshalb von einer vollen Erwerbsunf�higkeit auszugehen sei. Dazu ist festzustellen, dass die Versicherte im Anschluss an den Unfall w�hrend rund zwei Jahren zu einem reduzierten Pensum von etwa 25% am bisherigen Arbeitsplatz t�tig gewesen ist. Zwar ist ihr das Arbeitsverh�ltnis von der Arbeitgeberin auf den 31. Mai 2003 gek�ndigt worden. Es erscheint indessen keineswegs als ausgeschlossen, dass die noch verh�ltnism�ssig junge Beschwerdef�hrerin bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage einen geeigneten anderen Arbeitsplatz zu finden verm�chte. Gerade bei einfacheren T�tigkeiten insbesondere im Dienstleistungssektor stellen Anstellungen zu einem Besch�ftigungsgrad von weniger als 30% nichts Aussergew�hnliches dar (vgl. die vom Bundesamt f�r Statistik [BFS] herausgegebene Schweizerische Lohnstrukturerhebung [LSE] 2004, S. 84 Tabelle TB7). Wenn die Vorinstanz stillschweigend davon ausgegangen ist, dass die Restarbeitsf�higkeit auf dem allgemeinen ausgeglichenen Arbeitsmarkt verwertbar ist, so beruht dies weder auf einer mangelhaften Feststellung des Sachverhalts noch verst�sst es sonst wie gegen Bundesrecht. Denn es kann nicht gesagt werden, dass der Versicherten eine zumutbare T�tigkeit nur in so eingeschr�nkter Form m�glich ist, dass sie der ausgeglichene Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder dass sie nur unter nicht realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers m�glich w�re und das Finden einer entsprechenden Stelle deshalb zum Vornherein als ausgeschlossen erscheint (ZAK 1991 S. 318 E. 3b, 1989 S. 319 E. 4a). Zu einer anderen Beurteilung gibt auch die von der Beschwerdef�hrerin erw�hnte Rechtsprechung zum Haftpflichtrecht (Urteil 4C.222/2004 vom 14. September 2004, auszugsweise publ. in BGE 131 III 12 ff.) nicht Anlass. In jenem Fall hatte das kantonale Gericht zwar entschieden, dass eine restliche Arbeitsf�higkeit im beruflichen Bereich von 30% nicht mehr verwertbar sei, weshalb von einer vollen Erwerbsunf�higkeit auszugehen sei. Das Bundesgericht hat sich mit dieser Frage indessen nicht n�her befasst. Im �brigen rechtfertigt es sich im Hinblick auf die allgemeine Schadenminderungspflicht (BGE 113 V 22 E. 4a S. 28) durchaus, im Sozialversicherungsrecht einen strengeren Massstab anzulegen.
4.2 Der Beschwerdef�hrerin kann schliesslich auch insoweit nicht gefolgt werden, als sie den von Verwaltung und Vorinstanz vorgenommenen Prozentvergleich beanstandet und geltend macht, es sei ein Einkommensvergleich anhand von Tabellenl�hnen vorzunehmen. Im Hinblick darauf, dass die Versicherte in der bisherigen T�tigkeit als B�roangestellte hinreichend eingegliedert war und anzunehmen ist, dass sie auch an einem geeigneten anderen Arbeitsplatz in der Lage w�re, ein vergleichbares Einkommen zu erzielen, er�brigt sich ein ziffernm�ssiger Einkommensvergleich und es kann davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdef�hrerin entsprechend ihrer Arbeitsunf�higkeit von 50% die H�lfte des fr�heren Verdienstes zu erzielen vermag (zur Zul�ssigkeit des Prozentvergleichs vgl. BGE 114 V 310 E. 3a S. 312, 104 V 135 E. 2b S. 137). Bei einer invalidit�tsbedingten Einschr�nkung im Erwerbsbereich von 50% und im Haushaltsbereich von 45% (E. 3.1 hievor) resultiert somit basierend auf der gemischten Methode angesichts der je 50%igen T�tigkeitsanteile ein Invalidit�tsgrad von (gerundet) 48%. Es bleibt daher bei der mit dem angefochtenen Entscheid zugesprochenen Viertelsrente.