Source: https://www.die-abmahnung.info/urteile/unterlassungserklaerung-e/article/olg-zweibruecken-voraussetzungen-des-zivilrechtlichen-auskunftsanspruchs.html
Timestamp: 2020-08-09 08:46:33
Document Index: 144360363

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 105', '§ 6', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101']

13.01.2010 10:24 Alter: 11 Jahr(e)
Kategorie: Urheberrecht, Filesharing, Auskunft, Störerhaftung, gewerbliches Ausmaß
ein urheberrechtliches Nutzungsrecht der Antragstellerin an dem Spielfilm „I...“ sei weder ersichtlich noch näher dargelegt. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass der in den USA im Jahr 2001 unter dem Originaltitel "T..." produzierte Spielfilm bereits seit Jahren im Internet verfügbar sei. Weiter sei unklar, ob ein Download des Films von den ermittelten IP–Adressen überhaupt möglich sei und welchen Inhalt die Dateien hätten, auf welche zugegriffen worden sei. Die von der L... AG eingesetzte Software arbeite nicht immer korrekt.
Fehler, Fehlbedienungen und Manipulationen seien nicht auszuschließen, was insbesondere auch für die ermittelten Zeiten der einzelnen Nutzern temporär zugewiesenen IP–Adressen gelte. Die Identifizierung der in den Tauschbörsen angebotenen Dateien über den sog. "Hash–Wert" sei nicht zuverlässig möglich. Selbst wenn ein Download im Einzelfall möglich gewesen sein sollte, könne dieser sich auch lediglich auf einen geringfügigen oder für sich genommen wertlosen Teil der Datei beziehen. Es seien auch keine Anhaltspunkte vorhanden, die auf ein Handeln der jeweils von dem Auskunftsverlangen betroffenen Kunden der Antragsgegnerin im gewerblichen Ausmaß hindeuten könnten, zumal die Nutzung, das heißt Up– und Downloads von Dateien in Tauschbörsen für alle Beteiligten stets kostenfrei erfolge. Außerdem sei der Spielfilm schon acht Jahre alt und die DVD im Handel für unter 15,00 € erhältlich.
es wird angefragt, welchen "Hash–Wert" die Filmdatei (DVD) aufweist, an der die Antragstellerin ausschließliche Nutzungsrechte geltend macht.
Zudem wird um Mitteilung gebeten, ob und ggfls. welche sich hinter den mitgeteilten IP–Adressen verbergenden Nutzer die Datei zu den angegebenen Zeitpunkten in ihrer Gesamtheit zum Herunterladen angeboten haben.
Schließlich wird um Klarstellung gebeten, ob sich der Antrag zu I. auf ein – eigenständiges – "Hauptsache–Verfahren" bezieht.
Gelegenheit zur Stellungnahme besteht bis 28.05.2009 ....“)
Offen bleiben könne auch, ob hier von einer offensichtlichen Rechtsverletzung durch die zu ermittelnden Inhaber der jeweiligen Internetanschlüsse auszugehen und ob dies Voraussetzung für einen Anspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG sei. Denn am Vorliegen einer (offensichtlichen) Rechtsverletzung durch die Anschlussinhaber bestünden jedenfalls deshalb schon erhebliche Zweifel, weil diese mit den potentiellen Verletzern keineswegs zwingend personengleich sein müssten. Wenn auch den Inhaber eines Anschlusses nach der Rechtsprechung gewisse Prüf– und Überwachungspflichten träfen, sofern er seinen Internetzugang auch Dritten wie etwa Familienmitgliedern zugänglich mache, so dass er für eventuelle Rechtsverletzungen Dritter unter Umständen als Störer einzustehen habe, könne dies nicht uneingeschränkt gelten.
So würden Inhaber eines drahtlosen WLAN–Anschlusses im privaten Bereich jedenfalls nicht generell wegen der abstrakten Gefahr eines Missbrauchs von außen als Störer haften, sondern erst, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen derartigen Missbrauch bestünden. Nichts anderes könne für die immer zahlreicher werdenden Betreiber eines öffentlichen WLAN– oder WiFi–Anschlusses (sog. "HotSpots"), wie Internetcafés, Flughäfen, Hotels, Büchereien, Gemeinden, etc. gelten.
Aus dem Gesetzgebungsverfahren lasse sich ein Wille des Gesetzgebers dahingehend, dass bei Zurverfügungstellung bereits einer beliebigen urheberrechtlich geschützten Datei in Internettauschbörsen das Erfordernis des gewerblichen Ausmaßes der Tätigkeit als gegeben anzusehen sein solle, nicht entnehmen. Solange allein feststehe, dass ein Internetnutzer lediglich ein einziges urheberrechtlich geschütztes Werk zum Download zur Verfügung gestellt habe, könne grundsätzlich nicht von einem gewerblichen Ausmaß im Sinne der Norm ausgegangen werden. Ein Ausnahmefall, in dem nach Auffassung der Kammer schon das Anbieten nur einer
Datei einen besonders schweren Verstoß und damit ein Indiz für ein Handeln in gewerblichem Ausmaß darstellen könne, sofern es sich nämlich etwa um ein (in Deutschland) noch gar nicht veröffentlichtes Werk handele – sei nach dem Vortrag der Antragstellerin nicht gegeben.
Das Erstgericht habe auch das gewerbliche Ausmaß zu Unrecht verneint. Laut Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 2004/48/EG zeichneten sich in gewerblichem Ausmaß vorgenommene Rechtsverletzungen dadurch aus, dass sie nicht im guten Glauben von Endverbrauchern vorgenommen würden. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages habe sich im nationalen Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich auf die entsprechende europarechtliche Deutung des Begriffs berufen. Dieses Tatbestandsmerkmal diene damit dem Ausschluss gutgläubiger, den üblichen und zulässigen Handlungsrahmens eines Endverbrauchers nicht bewusst überschreitender Internetnutzung. Daraus ergebe sich aber im Umkehrschluss, dass auch Verletzungshandlungen des Endverbrauchers dann in gewerblichem Ausmaß vorgenommen würden, wenn er bei deren Vornahme bösgläubig gewesen sei. Von einer entsprechenden Bösgläubigkeit der fraglichen Kunden der Antragsgegnerin, sei hier auszugehen. Der jeweilige Nutzer habe beim Upload der Datei nicht davon ausgehen dürfen, dass ihm dies gestattet sei. Insofern scheide eine Gutgläubigkeit bei Vornahme der in Rede stehenden Urheberrechtsverletzungen jedenfalls auf Grund grob fahrlässiger Unkenntnis aus. Dies gelte umso mehr, als gerade über Filesharing–Plattformen in erheblichem Ausmaß illegale Versionen angeboten würden. Auch die Begründung des Landgerichts zur Anzahl der Rechtsverletzungen gehe fehl. Es ergebe sich bereits aus den Anlagen zur Antragsschrift, dass ein Großteil der betroffenen Tauschbörsennutzer nicht nur einmal, sondern mehrfach – sogar bis zu sechzehn mal über einen Zeitraum von mehreren Tagen – den Film angeboten hätten. Alle in der Anlage A2 aufgeführten Nutzer seien zu unterschiedlichen Zeitpunkten mindestens 3–mal erfasst worden. Es sei damit sehr wahrscheinlich, dass das Angebot zum kostenlosen illegalen Download auch in der Zwischenzeit bestanden habe. Auch die Anlage A1 erfasse eine Vielzahl von Mehrfachverletzern, so dass es nicht um einen einfachen Herunterladevorgang gehe, sondern um teils massive und wiederholt nachweisbare Verstöße, welche darauf schließen ließen, dass das Filmwerk in rechtswidriger Weise über einen erheblichen Zeitraum in Tauschbörsen zugänglich gemacht worden sei.
Auch die erforderliche Schwere der Rechtsverletzung sei gegeben. Die deutsche Synchronfassung "I..." sei am 13. Mai 2009 erstmals in Deutschland erschienen. Wer ein komplettes Werk in der aktuellen Verkaufphase der Öffentlichkeit im Rahmen einer Internet–Tauschbörse anbiete, handele, auch wenn dies nur für einen kurzen Zeitraum belegt sei, in gewerblichem Ausmaß im Sinne des § 101 Abs. 1 UrhG. Entgegen der Auffassung des Landgerichts handele es sich auch nicht um Bruchteile einer Datei. Die Annahme der Kammer, einzelne Teile des Films seien nicht selbständig abspielbar, sei technisch nicht korrekt.
Dies ergebe sich unter anderem aus der eidesstattlichen Versicherung des M... W.... Ungeachtet dessen sei die Verletzung im Hinblick auf ein Werkteil in ihrer Intensität identisch zu einer unerlaubten Verwertung des gesamten Werkes. Das gelte umso mehr im vorliegenden Falle, in dem das System darauf angelegt sei, dass sich die zum Tausch angebotenen Datenteile beim Herunterladen zu einem kompletten Ganzen zusammenfügen würden.
Alle Tauschbörsenteilnehmer würden bewusst und gewollt zu dem Zweck zusammenwirken, dass der Herunterladende ein komplettes Werk erhalte.
Wenn die Antragstellerin nunmehr vortrage, der Hash–Wert der Raubkopie sei mit dem Hash–Wert des Originals niemals identisch, so stelle sich die Frage, wie mittels eines Hash–Wertes überhaupt festgestellt werden solle, dass die gegebenenfalls zum Upload gestellten Dateien abgesehen von der Bezeichnung, die mit dem tatsächlichen Inhalt der Datei bekanntermaßen nicht übereinstimmen müsse, das verfahrensgegenständliche Filmwerk beträfen.
In der eidesstattlichen Versicherung des Mitarbeiters der Firma L... AG heiße es jedoch, dass für die Feststellung, ob es sich um eine Raubkopie des Filmes handele, eine visuelle Kontrolle der Übereinstimmung zwischen Original und Datendownload notwendig sei. Dies bedeute, dass der Hash–Wert zur Glaubhaftmachung, dass es sich bei den angeblichen Daten-Uploads um das streitgegenständliche Werk handele, gänzlich ungeeignet sei und keine Aussagekraft habe. Es werde bestritten, dass eine visuelle Kontrolle auch hinsichtlich der beanstandeten Daten-Uploads und Downloads der einzelnen Nutzer vorgenommen worden sei. Dies werde auch nicht glaubhaft gemacht.
Es bleibe auch bestritten, dass es sich in den konkreten Einzelfällen um selbständig lauffähige Elemente des streitgegenständlichen Werkes handele. Dies werde mit einer eidesstattlichen Versicherung ebenfalls nicht glaubhaft gemacht. Hierzu heiße es lediglich, dass einzelne Datenbestandteile in der Regel selbständig abspielbar seien bzw. das Dateiformat bei Filmen das Abspielen grundsätzlich zulasse. Dies belege, dass gerade hinsichtlich der konkret beanstandeten angeblichen Daten-Uploads eine Überprüfung auf deren Lauffähigkeit nicht erfolgt sei. Bestritten werde auch, dass es sich bei den angeblichen Probe–Downloads, welche der Antragsgegnerin nicht zur Verfügung gestellt worden seien, um Dateien handle, die von Nutzern stammten, über die Auskunft begehrt werde.
1. Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat seine Zuständigkeit für die Entscheidung über die Anordnung zur Auskunftserteilung stillschweigend mit Recht angenommen. Zwar ist nach § 101 Abs. 9 Satz 2 UrhG das Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, Sitz oder eine Niederlassung hat, und liegt der statuarische Sitz der Antragsgegnerin im Bereich des Landgerichts Koblenz. Um der speziellen Materie des Urheberrechts Rechnung zu tragen, hat der Bundesgesetzgeber die Landesregierungen jedoch ermächtigt, eine Konzentration der Zuständigkeiten für Urheberrechtsstreitigkeiten auf bestimmte Amts- und Landgerichte vorzusehen (BT-Drs. IV / 270, Seite 106). § 105 Abs. 1 UrhG ermächtigt die Landesregierungen, durch Rechtsverordnung Urheberrechtsstreitsachen, für die das Landgericht in erster Instanz oder als Berufungsgericht zuständig ist, für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, wenn dies der Rechtspflege dienlich ist.
Von dieser Konzentrationsermächtigung hat Rheinland-Pfalz mit der Landesverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 22. November 1985 (GVBl. Seite 267) Gebrauch gemacht. Nach deren § 6 Abs. 2 werden die Urheberrechtsstreitsachen, für die das Landgericht in erster Instanz oder in der Berufungsinstanz zuständig ist, dem Landgericht Frankenthal (Pfalz) für die Bezirke der Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken zugewiesen. Es kann hier dahinstehen, ob diese bezirksübergreifende Konzentration die örtliche (so PfOLG Zweibrücken, Beschluss vom 23. August 2007 – 3 W 147/07 – mit weiteren Nachweisen; anders OLG Koblenz, Beschluss vom 21. Juni 2007 – 4 SmA 29/07, jeweils in juris) oder aber die funktionelle Zuständigkeit (so OLG Karlsruhe , Beschluss vom 11. Dezember 1998 – 11 AR 39/98 –) regelt. Denn in dem einen wie in dem anderen Fall bestimmt sich die in § 101 Abs. 9 Satz 2 UrhG angeordnete ausschließliche Zuständigkeit in Verbindung mit der vorgenannten Landesverordnung, weil nach dem Willen des Gesetzgebers auch im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG vorrangig die bestehenden Regelungen zur Zuständigkeitskonzentration anwendbar sind (BT-Drs. 16/5048, Seite 40) und deshalb auch das Vorschaltverfahren betreffend die richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung als „Urheberrechtsstreitsache“ anzusehen ist.
Inhalt und Grenzen des Merkmales der Rechtsverletzung „in gewerblichem Ausmaß“ sind umstritten. Die Begriffe des Handelns „im geschäftlichen Verkehr“ und des Handelns „in gewerblichem Ausmaß“ unterscheiden sich voneinander (vgl. PfOLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.10.2008 aaO und vom 2.2.2009 aaO; Braun jurisPR-ITR 17/2008; Weller, jurisPR-ITR 23/2008 Anm. 4): So kann auch ein privates Handeln durchaus eine Qualität aufweisen, die ein gewerbliches Ausmaß erreicht, ohne dass dieses dadurch zu einem Handeln im geschäftlichen Verkehr würde, also zu einem Erwerbszweck oder aus beruflichen Gründen erfolgt (Weller aaO; Kitz NJW 2008, 2374, 2375). In § 101 Abs. 1 Satz 2 UrhG wird das Merkmal nur dahingehend konkretisiert, dass sich das gewerbliche Ausmaß sowohl aus der Anzahl als auch aus der Schwere der Rechtsverletzungen ergeben kann. Bei Filesharing – Fällen, die der Gesetzgeber mit der Neuregelung u.a. erfassen wollte, ist jedoch typischerweise die Anzahl der Downloads, die ein einzelner Nutzer vorgenommen hat, vor Auswertung der Verkehrsdaten gerade nicht bekannt. Deshalb wird in diesen Fällen in der Regel auf die Schwere de Rechtsverletzung abzustellen sein. § 101 Abs. 1 Satz 2 UrhG soll nach den Materialien des Gesetzgebungsverfahrens klarstellen, dass das einschränkende Merkmal "gewerbliches Ausmaß" nicht nur quantitative, sondern auch qualitative Aspekte aufweist. Für den Fall der
Rechtsverletzung im Internet bedeutet dies, dass eine Rechtsverletzung nicht nur im Hinblick auf die Anzahl der Rechtsverletzungen, also etwa die Anzahl der öffentlich zugänglich gemachten Dateien, ein "gewerbliches Ausmaß" erreichen kann, sondern auch im Hinblick auf die Schwere der beim Rechtsinhaber eingetretenen einzelnen Rechtsverletzung. Letzteres kann etwa dann zu bejahen sein, wenn eine besonders umfangreiche Datei, wie ein vollständiger Kinofilm oder ein Musikalbum oder Hörbuch, vor oder unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Deutschland widerrechtlich im Internet öffentlich zugänglich gemacht wird (vgl. BT–Drs. 16/8783 Seite 50). Wer etwa einen vollständigen Kinofilm oder auch ein Musikalbum in der relevanten Verkaufsphase der Öffentlichkeit zum Erwerb anbietet, tritt damit wie ein gewerblicher Anbieter auf (vgl. auch OLG Köln aaO; OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.5.2009 – 11 W 21/09 -). Er kann und will auch nicht mehr kontrollieren, in welchem Umfang von seinem Angebot Gebrauch gemacht wird und greift damit in die Rechte des Rechtsinhabers in einem Ausmaß ein, das einer gewerblichen Nutzung der fremden Rechte durch den Verletzer entspricht.
Der Verletzer hat ab dem Zeitpunkt des Angebotes die weitere Verbreitung des Films nicht mehr in der Hand, auch wenn er selbst dieses nur für einen kurzen Zeitraum zur Verfügung gestellthat. Seine Handlung ist in diesem Fall der unberechtigten Weitergabe an einen gewerblichen Zwischenhändler vergleichbar, der die Vervielfältigung und weitere Distribution des Werkes übernimmt (OLG Köln aaO; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.09.2009 – 6 W 47/09 -, in juris).
Vorliegend hat die Antragstellerin vorgetragen, zumindest die in der Anlage A2 genannten Nutzer hätten die Datei mehrfach, zum Teil bis zu 16–mal, heruntergeladen. Ungeachtet dessen dürfte die Schwere des Verstoßes entgegen der Auffassung der Kammer bereits dann feststehen, wenn es zutrifft, dass die deutsche Version des Filmes unmittelbar nach ihrem ersten Erscheinen auf dem deutschen Markt im Internet zugänglich gemacht wurde. Die Kammer durfte insbesondere nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass es sich bei den heruntergeladenen Dateien lediglich um unvollständige Bruchteile des Filmes gehandelt habe. Demgegenüber hat die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren darauf verwiesen, dass sie bereits im ersten Rechtszug dargelegt und glaubhaft gemacht habe, dass drei „gecrackte“ Fassungen von "I..." im Umlauf seien. Diese wichen voneinander ab, da die „Cracker“ eigene Inhalte in die raubkopierte Version integriert hätten. Dadurch besitze die Datei mit dem Film "I..." einen eigenen Hash–Wert. Um festzustellen, dass es sich um eine Raubkopie handele, sei Ausgangspunkt nicht der Hash–Wert der Originaldatei, sondern der Hash–Wert des „Cracks“.
Dieser werde von den Mitarbeitern der L... AG heruntergeladen und überprüft, ob es sich um eine lauffähige Fassung des Films "I..." handele. Diese Überprüfung sei hier von M... A. W... vorgenommen worden. Dieser habe feststellen können, dass alle drei Dateien lauffähige Versionen des Spielfilms "I..." in der deutschen Sprachfassung seien. Hätte die Kammer darauf hingewiesen, dass sie davon ausgeht, dass lediglich unvollständige Bruchteile der Datei zum Download angeboten worden seien, so hätte die Antragstellerin diesen Vortrag bereits im erstinstanzlichen Verfahren halten und Beweis dafür anbieten können, wie sie es nunmehr im Beschwerdeverfahren getan hat. Es wird demnach durch die Kammer im Rahmen der Amtsermittlung aufzuklären sein, ob der entsprechende Vortrag der Antragstellerin zutrifft.
6. Weiterer Aufklärungsbedarf besteht ggfls. auch hinsichtlich des Tatbestandsmerkmales der Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung im Sinne des § 101 Abs. 2 UrhG. Das Erfordernis der Offensichtlichkeit bezieht sich neben der Rechtsverletzung auch auf die Zuordnung dieser Verletzung zu den begehrten Verkehrsdaten. Nach der Gesetzesbegründung soll durch dieses Tatbestandsmerkmal gewährleistet sein, dass ein Auskunftsanspruch nur dann zuerkannt wird, wenn eine ungerechtfertigte Belastung des Auskunftsschuldners ausgeschlossen erscheint; zugleich sei unter dieser Voraussetzung auch der Verletzer nicht mehr schutzwürdig (BT–Drs. 16/5048, Seite 39). Die Antragstellerin hat hierzu behauptet, dass die von der Firma L... AG zum Auffinden der Rechtsverletzungen eingesetzte Software zuverlässig arbeite, die Parameter der aufzufindenden Dateien zutreffend ermittelt worden seien. Sollte die Kammer hieran Zweifel hegen, so wird sie den Zeugen M... A. W... zu der Art und Weise der Feststellung zu befragen und sich erforderlichenfalls sachverständiger Hilfe zu bedienen haben.