Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20161/02
Timestamp: 2016-10-22 19:37:19
Document Index: 262633504

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

MarkenG � 5 Abs. 2, � 12, � 51 Abs. 1
Wird zitiert von ... (28) BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06 ahd. deDer Schutz des Unternehmenskennzeichens nach � 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG entsteht bei von Haus aus unterscheidungskr�ftigen Bezeichnungen mit der Aufnahme der Benutzung im gesch�ftlichen Verkehr zur Kennzeichnung des Gesch�ftsbetriebs (BGH, Urt. v. 24.2.2005 - I ZR 161/02, GRUR 2005, 871, 872 = WRP 2005, 1164 - Seicom).In der Benutzung eines Domainnamens im gesch�ftlichen Verkehr kann eine kennzeichenm��ige Verwendung liegen, wenn der Verkehr darin keine blo�e Adressbezeichnung, sondern einen Hinweis auf das Unternehmen oder auf die betriebliche Herkunft von Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen sieht (vgl. BGH GRUR 2005, 871, 873 - Seicom;… B�scher in B�scher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, � 14 MarkenG Rdn. 123;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., nach � 15 Rdn. 80).
BGH, 07.04.2016 - I ZR 237/14 mt-perfectAusnahmsweise geht der Schutz nicht verloren, wenn der Gesch�ftsbetrieb nur zeitweise stillgelegt wird, jedoch in seinem f�r die Wiederer�ffnung wesentlichen Bestand erhalten bleibt und die Absicht sowie die M�glichkeit bestehen, ihn innerhalb eines solchen Zeitraums fortzusetzen, dass die Stilllegung nach der daf�r ma�geblichen Verkehrsauffassung noch als vor�bergehende Unterbrechung erscheint (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 2005 - I ZR 161/02, GRUR 2005, 871, 872 = WRP 2005, 1164 - Seicom;… Urteil vom 27. M�rz 2013 - I ZR 93/12, GRUR 2013, 1150 Rn. 29 = WRP 2013, 1473 - Baumann I).
BGH, 22.03.2012 - I ZR 55/10 METRO/ROLLER's MetroZutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Schutz des Unternehmenskennzeichens und -schlagworts nach � 5 Abs. 2 MarkenG auch die produktkennzeichnende oder markenm��ige Verwendung umfasst (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003 - I ZR 65/00, GRUR 2004, 512, 513 = WRP 2004, 610 - Leysieffer, mwN; Urteil vom 24. Februar 2005 - I ZR 161/02, GRUR 2005, 871, 872 = WRP 2005, 1165 - Seicom).Eine Verwechslungsgefahr im Sinne des � 15 Abs. 2 MarkenG besteht bei einer produktkennzeichnenden Verwendung eines gesch�tzten Unternehmenskennzeichens jedoch ausnahmsweise dann nicht, wenn durch besondere Umst�nde ausgeschlossen ist, dass die angesprochenen Verkehrskreise in der verwendeten Form der Gesch�ftsbezeichnung (auch) einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Ware oder Dienstleistung sehen (BGH, GRUR 2005, 871, 872 - Seicom, mwN).
OLG D�sseldorf, 07.07.2015 - 20 U 24/07 OLG K�ln, 19.01.2007 - 6 U 158/06 L�schungsklage wegen Verfalls nur gegen registrierten Markeninhaber oder …