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Timestamp: 2016-10-23 03:18:53
Document Index: 292014389

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_1066/2012 (22.02.2013)
2C_1066/2012
vertreten durch Rechtsanw�ltin Astrid David M�ller,
Amt f�r Migration des Kantons Luzern, Fruttstrasse 15, 6005 Luzern,
Unentgeltliche Rechtspflege (Ausschaffungshaft),
Beschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 26. September 2012.
1.1 Der 1977 geborene kenianische Staatsangeh�rige X.________ erhielt nach seiner 2001 erfolgten Einreise eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleibs bei seiner Ehefrau, einer Landsfrau, die gleich wie die gemeinsamen Kinder �ber eine Niederlassungsbewilligung verf�gt. Am 14. Juli 2009 wurde ihm der Kantonswechsel bewilligt und die Aufenthaltsbewilligung im Kanton Luzern erteilt. Mit Verf�gung vom 9. Dezember 2011 trat das Amt f�r Migration des Kantons Luzern auf sein Gesuch um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung nicht ein, verbunden mit der Wegweisung. In der Meinung, dass keine bekannte Zustelladresse vorliege, wurde von dieser Verf�gung mittels �ffentlicher Publikation im Kantonsblatt des Kantons Luzern vom 17. Dezember 2011 Kenntnis gegeben, verbunden mit dem Hinweis, dass sie w�hrend 30 Tagen beim Amt f�r Migration eingesehen werden k�nne und am letzten Tag dieser Frist als zugestellt gelte.
Am 4. September 2012 wurde gegen X.________ Ausschaffungshaft f�r drei Monate ab 8. September 2012 angeordnet zwecks Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisungsverf�gung vom 9. Dezember 2011, die ihm dannzumal ausgeh�ndigt wurde. Auf eine gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde trat das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern mit Entscheid vom 21. September 2012 wegen Versp�tung nicht ein; eine Wiederherstellung der verpassten Rechtsmittelfrist wies es ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 27. November 2012 ab; auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 2C_46/2013 vom 18. Januar 2013 mangels hinreichender Beschwerdebegr�ndung nicht ein.
1.2 Mit Entscheid vom 7. September 2012 genehmigte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Luzern die gegen X.________ angeordnete Ausschaffungshaft in reduziertem Umfang bis zum 21. September 2012; f�r den Zeitpunkt ab der Haftentlassung auferlegte es dem Betroffenen eine w�chentliche Meldepflicht beim Amt f�r Migration. Gegen den Haftgenehmigungsentscheid gelangte dieser am 14. September 2012 an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern; er ersuchte um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beigabe der unterzeichnenden Rechtsanw�ltin. W�hrend der H�ngigkeit des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht verf�gte das Amt f�r Migration am 18. September 2012 die Haftentlassung. Mit Verf�gung vom 26. September 2012 erkl�rte das Verwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren als erledigt (Ziff. 1 des Dispositivs); auf die Erhebung amtlicher Kosten verzichtete es ausnahmsweise (Ziff. 2 des Dispositivs), das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wies es ab (Ziff. 3 des Dispositivs).
1.3 Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 24. Oktober (Postaufgabe 26. Oktober) 2012 beantragt X.________ dem Bundesgericht, die Verf�gung des Verwaltungsgerichts vom 26. September 2012 sei in Bezug auf Ziff. 3 des Dispositivs aufzuheben und es sei ihm f�r das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die unentgeltliche Prozessf�hrung zu gew�hren.
Das Zwangsmassnahmengericht verzichtet auf Vernehmlassung, ebenso "aufgrund des klaren Sachverhalts" das Amt f�r Migration. Das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Migration seinerseits verzichtet auf Stellungnahme.
2.1 Das Verwaltungsgericht hat das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen. Der Beschwerdef�hrer r�gt, damit habe es Art. 29 Abs. 3 BV verletzt.
Gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint; soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Als aussichtslos im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV (wie auch Art. 64 Abs. 1 BGG) sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.; 128 I 225 E. 2.5.3 S. 235 f.; 125 II 265 E. 4b S. 275; 124 I 304 E. 2c S. 306).
2.2 Das Verwaltungsgericht begr�ndet die Aussichtslosigkeit der Beschwerde gegen den Haftgenehmigungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts wie folgt: Der Haft liege ein Wegweisungsentscheid zugrunde, der dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet worden sei, unter den gegebenen Umst�nden zul�ssigerweise durch Publikation im Kantonsblatt, wobei sie aber ohnehin am 4. September 2012 pers�nlich ausgeh�ndigt worden sei (E. 5c/aa); nicht zu h�ren sei der Beschwerdef�hrer im Haftpr�fungsverfahren mit inhaltlicher Kritik am Wegweisungsentscheid bzw. negativen Bewilligungsentscheid (E. 5c/bb); weiter liege ein Haftgrund vor, namentlich der Haftgrund der Untertauchensgefahr (E. 5c/cc und 5c/dd, unter Hinweis auf E. 4.2 des beim Verwaltungsgericht angefochtenen Entscheids des Zwangsmassnahmengerichts); schliesslich sei dem Gebot der Verh�ltnism�ssigkeit mit der bloss f�r knapp zwei Wochen bewilligten Ausschaffungshaft im Lichte der gesamten Umst�nde (Sicherstellung der kurzfristigen Erreichbarkeit f�r zeitlich konkret bevorstehende Abkl�rungen) Gen�ge getan (E. 5c/dd unter Hinweis auf E. 6 des Entscheids des Zwangsmassnahmengerichts).
Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, vermag die Beurteilung der Erfolgsaussichten der dortigen Beschwerde durch das Verwaltungsgericht nicht zu ersch�ttern. Zun�chst bestehen angesichts des (erfolglos angefochtenen, vgl. Urteil 2C_46/2013 vom 18. Januar 2013) Nichteintretensentscheids des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 21. September 2012 keine f�r das vorliegende Haftpr�fungsverfahren bedeutsamen Zweifel hinsichtlich der Rechtm�ssigkeit der Er�ffnung der Wegweisungsverf�gung vom 9. Dezember 2011. Dass sodann das Verwaltungsgericht inhaltliche Kritik am negativen Bewilligungs- bzw. Wegweisungsentscheid zu Recht als unzul�ssig wertete, bedarf etwa angesichts von BGE 130 II 56 E. 2 S. 58 und BGE 128 II 193 E. 2.2.2 S. 197 f. (je mit Hinweisen) keiner weiteren Erl�uterung. Ohnehin ist dieser Entscheid mittlerweile rechtskr�ftig; nicht nachvollziehbar sind die Darlegungen in der Beschwerdeschrift zu dessen angeblicher Nichtigkeit (Rz 19 der Beschwerdeschrift). Dem Beschwerdef�hrer gelingt es schliesslich nicht, die einleuchtenden Erw�gungen des Verwaltungsgerichts �ber das Vorliegen eines Haftgrundes, der die Ausschaffungshaft zumindest f�r einen kurzen, den konkreten Verh�ltnissen angepassten Zeitraum rechtfertigte, zu widerlegen. Soweit er aus der Tatsache, dass er bereits drei Tage vor Ablauf der bewilligten Haftdauer aus der Haft entlassen wurde, auf die Erfolgsaussichten seiner Beschwerde schliessen will, fehlt es an einer Auseinandersetzung mit den vom Verwaltungsgericht hierzu in E. 5c/dd seiner Verf�gung angestellten �berlegungen.
2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet. Sie ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen.
2.4 Da die vorliegende Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien, ist das auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abzuweisen (Art. 64 BGG). Entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdef�hrer als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).