Source: http://www.ambafrance-de.org/PACS-Der-zivile-Solidaritatspakt
Timestamp: 2016-10-28 15:54:23
Document Index: 134316594

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 12']

PACS - Der zivile Solidaritätspakt - Frankreich in Deutschland
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PACS - Der zivile Solidaritätspakt
Mit dem Gesetz vom 15. November 1999 wurde in Frankreich der zivile Solidaritätspakt PACS begründet, der allen unverheirateten Paaren, ob heterosexuell oder homosexuell, einen Rechtsstatus verleiht. Der zivile Solidaritätspakt ist dabei inzwischen zu einer normalen Form des Zusammenlebens in Frankreich geworden. So hat sich die Zahl der PACS von 2000 bis 2006 verdreifacht. 2006 wählten schon 77 000 Paare diese eheähnliche Form des Zusammenlebens. In dieser Zeit entwickelte sich auch die Gesetzgebung weiter und näherte den Solidaritätspakt in vieler Hinsicht der Ehe an, ganz besonders im Steuerrecht.
Seit seiner Verabschiedung haben sich Unternehmen, Gesellschaften, Gewerkschaften und Behörden an die neue Rechtslage angepasst. In der Logik des PACS wurde zudem ein Antidiskriminierungsgesetz in das Arbeitsrecht aufgenommen, das gemäß Artikel 122-45 des Arbeitsrechts jegliche Diskriminierung aufgrund der "sexuellen Neigung" verbietet.
Laut Artikel 1 des Gesetzes von 1999 ist der PACS ein "Vertrag, der zwischen zwei natürlichen und volljährigen Personen desselben oder unterschiedlichen Geschlechts geschlossen wird, um das gemeinsame Leben zu organisieren". Man entschied sich bewusst für den Begriff "Vertrag" anstelle des Begriffs "urkundliche Feststellung", der vom Standpunkt der Vertragspartner eine schwächere Verpflichtung ausdrückt. Parallel dazu hat der Gesetzgeber auch den Begriff der "Lebenspartnerschaft" definiert, der heute explizit im Zivilgesetzbuch als "faktische Gemeinschaft, die sich durch das beständige und dauerhafte Zusammenleben von zwei Personen desselben oder unterschiedlichen Geschlechts auszeichnet, die als Paar zusammenleben" beschrieben wird (Art. 3 des Gesetzes).
Der zivile Solidaritätspakt wird durch eine gemeinsame Erklärung der beiden Partner beim Amtsgericht ihres gemeinsamen Wohnorts abgeschlossen. Es bedarf dabei eines Vertrages über die Organisation des gemeinsamen Lebens (Besitz und Verfügung über diesen etc.), der eigenhändig oder mit Hilfe eines Notars oder Anwalts abgefasst werden kann.
Die durch einen PACS miteinander verbundenen Paare, "leisten einander gegenseitige und materielle Hilfe" (Art. 4). Sie werden seit 2005 vom Jahr des Abschlusses des PACS steuerlich gemeinsam veranlagt. Seit 2007 können die Partner zudem beim Abschluss des Paktes bzw. auch zu einem späteren Zeitpunkt zwischen Gütertrennung und gemeinsamem Besitz wählen. Zudem wurde auch das Erbrecht dem von Ehepaaren angeglichen.
Bei Lebenspartnerschaften im Rahmen des PACS kann der unversicherte Partner gegebenenfalls die Sozialversicherung seines Partners in Anspruch nehmen, die Sozialabgaben und die sozialen Mindeststandards hingegen werden wie bei verheirateten oder unverheiratet zusammenlebenden Paaren berechnet, d.h. als Paar und nicht als Einzelperson.
Auch beim Mietrecht kommt der PACS zum Tragen; so haben beispielsweise die Partner, die den Mietvertrag für die gemeinsame Wohnung nicht mit unterzeichnet haben, automatisch das Recht auf die Übernahme des Mietverhältnisses (Art. 14). Des Weiteren wurden die arbeitsrechtlichen Bestimmungen zum Urlaubsanspruch und zum familiär bedingten Sonderurlaub auf den Lebensgefährten ausgeweitet (Art. 8). Außerdem wird der PACS beim Arbeitsplatzwechsel von Beamten mitberücksichtigt (Art. 13). Und schließlich stellt der zivile Solidaritätspakt bei der Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis für einen ausländischen Partner "ein Element zur Bewertung der persönlichen Beziehungen in Frankreich dar" (Art. 12).
Die Auflösung eines zivilen Solidaritätspaktes erfolgt durch eine gemeinsame schriftliche Erklärung der beiden Partner beim Amtsgericht des Wohnortes eines der beiden Partner oder durch Hochzeit oder das Ableben eines der Partner, wobei dem Amtsgericht, das den Pakt registriert hatte, eine Kopie der Geburtsurkunde mit Eintrag der Hochzeit oder die Sterbeurkunde zugestellt werden muss.