Source: http://cio.bayern.de/kommunaler_finanzausgleich/krankenhausfoerderung/
Timestamp: 2019-01-24 03:31:10
Document Index: 216766528

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 11', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 20']

Der Krankenhausfinanzierung liegt ein duales Finanzierungskonzept zugrunde. Die Investitionskosten werden im Wege öffentlicher Förderung finanziert. Dadurch werden die Krankenkassen und mit ihnen mittelbar - über die Sozialversicherungsbeiträge - die Kosten der Arbeit entlastet. Die laufenden Kosten des Krankenhausbetriebs werden durch die Erlöse aus den Pflegesätzen oder den Fallpauschalen gedeckt.
Fördermittel werden für Krankenhäuser gewährt, die in den Krankenhausplan des Freistaats Bayern aufgenommen sind. Die Kosten des Bayerischen Krankenhausgesetzes werden vom Freistaat Bayern und den Kommunen je zur Hälfte getragen. Der Kommunalanteil wird von den Landkreisen und kreisfreien Städten in Form der Krankenhausumlage erbracht.
Das Bayerische Krankenhausgesetz regelt folgende Förderungen:
Einzelförderung von Investitionen (Art. 11 BayKrG),
Pauschalförderung (Art. 12 BayKrG),
Förderung von Nutzungsentgelten (Art. 13 BayKrG),
Förderung von Lasten aus Investitionsdarlehen (Art. 15 BayKrG) sowie die
Förderung bei Schließung oder Umstellung von Krankenhäusern (Art. 16 ff. BayKrG).
Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat bewirtschaftet die Fördermittel und ist für die Bewilligung der Fördermittel gemäß Art. 11 - 17 BayKrG, die Nutzungsförderung, die Absicherung von Fördermitteln, den Widerruf und die Erstattung von Fördermitteln nach Zweckentfremdungen, den Widerrufsverzicht beim Trägerwechsel und bei der Übertragung von Krankenhauseinrichtungen sowie für die förderrechtlichen Folgen einer Mitbenutzung zuständig.
Für die Krankenhausplanung, das Pflegesatzrecht, das fachliche Prüfungsverfahren, die Feststellung des Trägerwechsels und die Zustimmung zur Übertragung von Krankenhauseinrichtungen ist das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege zuständig (Hinweis: bis zum 29. Oktober 2008 lag die Zuständigkeit beim Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen).
Die Zuständigkeiten der Ministerien wurden in weitem Umfang auf die Regierungen delegiert.
Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Krankenhausgesetzes (DVBayKrG)
Absicherungsrichtlinien (AbR)
Förderung strukturverbessernder Vorhaben (Strukturfonds)
Fördergrundsätze für die Ausgliederung von Krankenhauseinrichtungen nach Art. 21 Abs. 1 BayKrG
Grundsätze für die Ausgliederung von Krankenhauseinrichtungen und Zustimmungsvoraussetzungen nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayKrG
Mustervordruck "Erklärung des Krankenhausträgers zur Refinanzierung geförderter Anlagegüter bei einer Nutzungsüberlassung von Krankenhauseinrichtungen gem. Art. 21 Abs. 1 BayKrG"
Mustervordruck "Erklärung zur Anerkennung des Prüfungsrechts der zuständigen staatlichen Stellen"
Förderung von medizintechnischen Großgeräten
Förderung von Nutzungsentgelten
Förderrechtliche Abwicklung der vollständigen oder teilweisen Schließung von Krankenhäusern
Umstrukturierung von Krankenhäusern
Widerrufsverzicht nach Art. 20 Abs. 1 BayKrG
Jahreskrankenhausbauprogramme
Hinweis: Die Bekanntmachung über das 44. Jahreskrankenhausbauprogramm 2018 des Freistaates Bayern vom 15. Mai 2018 ist mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft getreten. Die Bekanntmachung über das 45. Jahreskrankenhausbauprogramm 2019 ist derzeit noch nicht veröffentlicht.