Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/egstgb-1/12
Timestamp: 2017-02-25 12:52:23
Document Index: 304833261

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 12', '§ 40', 'BGH', 'BGH', 'Art. 11', 'Art. 13']

Art. 12 EGStGB, Geldstrafdrohungen Inhaltsübersicht
Art. 12 EGStGBEinführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)BundesrechtZweiter Abschnitt – Allgemeine Anpassung von StrafvorschriftenTitel: Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EGStGBGliederungs-Nr.: 450-16Normtyp: Gesetz(1) Droht das Gesetz neben Freiheitsstrafe ohne besonderes Mindestmaß wahlweise keine Geldstrafe an, so tritt neben die Freiheitsstrafe die wahlweise Androhung der Geldstrafe. Dies gilt auch, wenn die Androhung des besonderen Mindestmaßes der Freiheitsstrafe nach Artikel 11 entfällt. (2) An die Stelle einer neben Freiheitsstrafe wahlweise angedrohten Geldstrafe von unbeschränkter Höhe oder mit einem besonderen Höchstmaß oder mit einem Höchstmaß, das in dem Mehrfachen, Einfachen oder Bruchteil eines bestimmten Betrages besteht, tritt Geldstrafe mit dem gesetzlichen Höchstmaß (§ 40 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 3 des Strafgesetzbuches), soweit Absatz 4 nichts anderes bestimmt. (3) Ist Geldstrafe neben Freiheitsstrafe vorgeschrieben oder zugelassen, so entfällt diese Androhung. (4) Droht das Gesetz Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten an, so beträgt das Höchstmaß einer wahlweise angedrohten Geldstrafe einhundertachtzig Tagessätze. Dies gilt auch, wenn sich die wahlweise Androhung der Geldstrafe aus Absatz 1 ergibt. Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 17.03.2015 - 2 StR 379/14 - Wahlweise Androhung von Geldstrafe neben der Androhung einer Freiheitsstrafe ohne besonderes MindestmaßBGH, 09.06.2016 - 2 StR 70/16 - Rüge der Verletzung materiellen Rechts mit Blick auf die Verurteilung wegen sexuelle Missbrauchs von Jugendlichen; Eintritt von Verfolgungsverjährung zum Zeitpunkt der…
Art. 11 EGStGB, FreiheitsstrafdrohungenArt. 13 EGStGB (weggefallen)