Source: https://www.aok-business.de/nc/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/4210944/
Timestamp: 2019-08-20 12:23:01
Document Index: 196270155

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art 7', '§ 539', '§ 2', '§ 14', 'Art 6']

BSG > 2010 > BSG, 09.11.2010 - B 2 U 6/10 R - Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzl...
Urt. v. 09.11.2010, Az.: B 2 U 6/10 R
Unfallversicherung: Treppensturz bringt auch der Begleitung Leistungen
Pflegt eine Tochter ihre Mutter, die sich außerhalb der Wohnung nur in Begleitung bewegen kann, so hat die Tochter auch dann einen „Arbeitsunfall“ erlitten und Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn der Unfall bei einer Tätigkeit passiert, die für die Ermittlung der Pflegestufe nicht relevant ist. Hier ging es um einen Sturz von der Treppe im Mietshaus, als die Tochter ihre Mutter nach einem Arztbesuch in ihre Wohnung bringen wollte. Die Mutter riss dabei die Tochter mit, die sich ebenfalls verletzte. Das BSG erkannte den Leistungsanspruch an. Dass der Zeitaufwand für die Begleitung der Mutter für die Ermittlung der Pflegestufe unbedeutend sei, spiele keine Rolle. Es sei nicht einmal erforderlich, dass überhaupt eine Pflegestufe festgelegt wurde. Als entscheidendes Kriterium müsse angesehen werden, dass die Tochter die Mutter gepflegt habe.
Referenz: JurionRS 2010, 32620
Aktenzeichen: B 2 U 6/10 R
LSG Bayern - 08.12.2009 - AZ: L 3 U 219/09
SG Regensburg - 27.04.2009 - AZ: S 1 U 229/07
Breith. 2011, 626-630
NZS 2011, 710-712
Az: B 2 U 6/10 R
L 3 U 219/09 (Bayerisches LSG)
S 1 U 229/07 (SG Regensburg)
vertreten durch den Geschäftsführer ....................,
Eine Kongruenz zwischen den Voraussetzungen für die Zuordnung zu einer Pflegestufe und denjenigen einer unfallversicherten Pflegetätigkeit ist auch nicht aus dem Zweck des § 2 Abs 1 Nr 17 SGB VII abzuleiten. Die nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen sind zwar im Zusammenhang mit der Einführung der Sozialen Pflegeversicherung mit Wirkung vom 1.4.1995 durch das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (PflegeVersicherungsgesetz - PflegeVG) vom 26.5.1994 (BGBl I 1014) in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung einbezogen worden. Die Begründung zum Entwurf dieses Gesetzes der Fraktionen der CDU/CSU und FDP enthält aber keinen Hinweis darauf, dass im Rahmen des durch Art 7 Nr 1 PflegeVG neu geschaffenen § 539 Abs 1 Nr 19 RVO, der inhaltlich § 2 Abs 1 Nr 17 SGB VII entspricht, nur Pflegetätigkeiten geschützt sein sollten, die mindestens einmal wöchentlich anfallen und daher bei der Bemessung des Hilfebedarfs Berücksichtigung finden. Nach den Gesetzesmaterialien sollen Pflegepersonen zur Verbesserung ihrer sozialen Sicherung "bei der Pflege" von Pflegebedürftigen vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst werden und dient der Hinweis auf die in § 14 Abs 4 SGB XI genannten Verrichtungen der Abgrenzung der Pflegetätigkeiten in häuslicher Umgebung von allgemeinen hauswirtschaftlichen Tätigkeiten (vgl BT-Drucks 12/5262 S 161 zu Art 6). Dass nur Pflegetätigkeiten wegen eines mindestens wöchentlich auftretenden Hilfebedarfs versichert sein sollen, bringt auch der Gesetzesentwurf nicht zum Ausdruck.
BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 1...