Source: https://www.buzer.de/gesetz/5537/al48073-0.htm
Timestamp: 2019-08-22 01:31:15
Document Index: 22289168

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 8', '§ 10', '§ 13', '§ 15', '§ 22', '§ 40', '§ 23', '§ 24', '§ 40', '§ 41', '§ 6', '§ 35']

Fassung § 9 KVLG 1989 a.F. bis 23.07.2015 (geändert durch Artikel 8 G. v. 16.07.2015 BGBl. I S. 1211)
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Änderung § 9 KVLG 1989 vom 23.07.2015
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§ 9 KVLG 1989 a.F. (alte Fassung)
§ 9 KVLG 1989 n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Pflichtversicherte§ 8 Grundsatz§ 10 Haushaltshilfe§ 13 Krankengeld für nicht rentenversicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige§ 15 Vertragsrecht§ 22 Beginn der Mitgliedschaft§ 40 Beitragsberechnung bei Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft
(2) 1 Betriebshilfe wird während der Krankenhausbehandlung des landwirtschaftlichen Unternehmers oder während einer medizinischen Vorsorge- oder Rehabilitationsleistung nach § 23 Abs. 2 oder 4, § 24, § 40 Abs. 1 oder 2 oder § 41 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt, wenn in dem Unternehmen keine Arbeitnehmer und keine versicherungspflichtigen mitarbeitenden Familienangehörigen ständig beschäftigt werden. 2 Betriebshilfe wird für längstens drei Monate gewährt, soweit die Satzung nicht längere Zeiten vorsieht.
(3a) 1 Die Satzung kann bestimmen, dass anstelle von Mutterschaftsgeld Betriebshilfe während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung, nach Mehrlings- und Frühgeburten bis zum Ablauf von zwölf Wochen nach der Entbindung, gewährt wird, wenn die Bewirtschaftung des Unternehmens gefährdet ist. 2 Bei Frühgeburten und sonstigen vorzeitigen Entbindungen ist § 6 Absatz 1 Satz 2 des Mutterschutzgesetzes entsprechend anzuwenden.
(5) 1 Versicherte haben Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch die Krankenkasse, welche Leistungen und unterstützende Angebote zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit erforderlich sind. 2 Maßnahmen nach Satz 1 und die dazu erforderliche Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten dürfen nur mit schriftlicher Einwilligung und nach vorheriger schriftlicher Information des Versicherten erfolgen. 3 Die Einwilligung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden. 4 Die Krankenkasse darf ihre Aufgaben nach Satz 1 an die in § 35 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch genannten Stellen übertragen.
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