Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_9-RV-8-97_Urteil_17.12.1997.html
Timestamp: 2018-11-18 20:34:13
Document Index: 6463913

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 7', '§ 45', '§ 45', '§ 124', '§ 45', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 45', '§ 45', '§ 43', '§ 45', '§ 24', '§ 42', '§ 41', '§ 45', '§ 24', '§ 34', '§ 45', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 41', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 38', '§ 39', '§ 45', '§ 35', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

Bundessozialgericht, Urteil vom 17.12.1997 mit dem Az.: 9 RV 8/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 9 RV 8/97
Az: 9 RV 8/97
Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 17. Dezember 1997 durch den Vorsitzenden Richter Kummer, die Richter Dr. Kocher und Dau sowie die ehrenamtlichen Richter Fiedler und Kuschel
Der 1934 geborene Kläger hat seinen Wohnsitz in der Republik Bosnien-Herzegowina. Im April 1945 wurde er durch liegengebliebenes Kriegsmaterial verletzt. Auf seinen Antrag vom 10. Oktober 1988, in dem er ua angab, als ziviles Kriegsopfer in seinem Heimatland Vorsorgungsleistungen zu beziehen, erkannte der Beklagte mit Bescheid vom 17. Dezember 1990 ua den Verlust eines Unterarmes als Schädigungsfolge an und gewährte dem Kläger als "Kannleistung" gemäß § 64e Abs 1 bzw § 64 Abs 2 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) eine Beschädigtenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 60 vH.
Ohne den Kläger vorher anzuhören, nahm der Beklagte den Bewilligungsbescheid mit Wirkung ab 1. Februar 1993 zurück (Bescheid vom 5. Januar 1993; Widerspruchsbescheid vom 20. August 1993).
Das Sozialgericht (SG) Frankfurt am Main hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben (Urteil vom 27. Januar 1995). Die Berufung des Beklagten blieb erfolglos (Urteil des Hessischen Landessozialgerichts <LSG> vom 7. November 1996). Zur Begründung hat das Gericht im wesentlichen ausgeführt: Der Kläger beziehe bereits eine Rente als ziviles Kriegsopfer von seinem Heimatstaat. Eine gleichzeitige Versorgung durch den deutschen Staat sei nach § 7 Abs 2 BVG zwar ausgeschlossen. Gleichwohl sei die Rücknahme der Leistungsbewilligung mit § 45 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) nicht zu vereinbaren. Der Beklagte habe ermessensfehlerhaft gehandelt. Er habe versäumt, von dem ihm in § 45 Abs 1 SGB X eingeräumten Ermessen ordnungsgemäß Gebrauch zu machen und die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen.
das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 7. November 1996 und das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 27. Januar 1995 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Kläger hat im Revisionsverfahren keine Stellungnahme abgegeben.
Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (§ 124 Abs 2 des Sozialgerichtsgesetzes <SGG>)
Gegenstand der vom Kläger erhobenen Anfechtungsklage ist die Rechtmäßigkeit der durch Bescheid vom 5. Januar 1993 verfügten Rücknahme des Bescheides vom 17. Dezember 1990 für die Zeit nach seinem Erlaß, also für die Zukunft, hier ab 1. Februar 1993. Rechtsgrundlage für die gerichtliche Überprüfung ist allein § 45 SGB X. Die Anwendung des § 1 Abs 3 Satz 3 BVG kommt nicht in Betracht (vgl BSGE 61, 295, 297 = SozR 3100 § 1 Nr 38 und BSGE 62, 191, 194 = SozR 3100 § 1 Nr 39).
1. Der angefochtene Bescheid wäre schon dann rechtswidrig und deshalb aufzuheben, wenn der Beklagte die Zwei-Jahresfrist des § 45 Abs 3 Satz 1 SGB X versäumt haben sollte. Danach kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach § 45 Abs 2 SGB X nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung liegt vor, wenn er sich nicht in einem einmaligen Ge- oder Verbot oder in einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage erschöpft, sondern ein auf Dauer berechnetes oder in seinem Bestand vom Verwaltungsakt abhängiges Rechtsverhältnis begründet oder inhaltlich verändert (BT-Drucks 8/2034, S 34; Begründung zu § 43 Abs 3 des Regierungsentwurfs) oder - anders ausgedrückt -, wenn er in rechtlicher Hinsicht über den Zeitpunkt seiner Bekanntgabe hinaus Wirkungen zeitigt (BSGE 56, 165, 170 = SozR 1300 § 45 Nr 6). Diese Voraussetzung ist erfüllt. Der von dem Beklagten zurückgenommene Bescheid vom 17. Dezember 1990 erschöpfte sich nicht in einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage, sondern bewilligte dem Kläger auf Dauer eine Grundrente nach dem BVG. Er war damit für den Kläger auch begünstigender Natur. Ob die Zwei-Jahresfrist von dem Beklagten eingehalten worden ist, kann nach den bisherigen Feststellungen des LSG und den Daten des Bewilligungsbescheides (17. Dezember 1990) und des Rücknahmebescheides (5. Januar 1993) noch nicht abschließend beurteilt werden. Wenn man die schwankenden Postlaufzeiten zwischen der Bundesrepublik und dem früheren Jugoslawien bzw Bosnien-Herzegowina infolge des Bürgerkrieges in Betracht zieht, erscheint es jedenfalls nicht völlig ausgeschlossen, daß der Rücknahmebescheid dem Kläger erst nach Ablauf der Zwei-Jahresfrist bekannt gegeben worden ist.
2. Die durch die Versorgungsverwaltung am 5. Januar 1993 verfügte Rücknahme ist nicht wegen der unterbliebenen Anhörung (§ 24 SGB X) gemäß § 42 Satz 2 iVm Satz 1 SGB X rechtswidrig. Zwar handelt es sich bei der Rücknahme des Bewilligungsbescheides vom 17. Dezember 1990 um einen den Kläger belastenden Verwaltungsakt, vor dessen Erlaß der Betroffene grundsätzlich anzuhören ist. Selbst wenn der Beklagte hiervon nicht absehen durfte, wäre der Rücknahmebescheid nicht deswegen rechtswidrig, denn ein solcher Verfahrensfehler wäre jedenfalls nach § 41 Abs 1 Nr 3 SGB X als geheilt anzusehen. Der Kläger hat im Widerspruchsverfahren Gelegenheit zur Äußerung erhalten. Der Bescheid vom 5. Januar 1993 enthält ausreichende Hinweise auf die Gesichtspunkte, die für eine Interessenabwägung nach § 45 Abs 2 SGB X und für eine - eventuell notwendige - Ermessensentscheidung in Betracht zu ziehen sind. Damit hat der Beklagte die entscheidungserheblichen Tatsachen in einer Weise unterbreitet, daß der Kläger zu ihnen - gegebenenfalls nach ergänzenden Anfragen bei der Behörde - sachgerecht Stellung nehmen konnte (vgl BSGE 69, 247, 251 f = SozR 3-1300 § 24 Nr 4 sowie BSG SozR 1200 § 34 Nrn 1, 7, 13).
3. Nach § 45 Abs 1 SGB X darf ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlichen Vorteil begründet oder bestätigt hat, ua nur zurückgenommen werden, soweit er rechtswidrig ist. Der Bescheid vom 17. Dezember 1990 widersprach von Anfang an § 7 Abs 2 BVG. Wie sich aus dieser Vorschrift ergibt, darf das BVG nicht auf Kriegsopfer angewendet werden, die aus derselben Ursache einen Anspruch auf Versorgung gegen einen anderen Staat haben, es sei denn, daß zwischenstaatliche Vereinbarungen - was hier nicht der Fall ist - etwas anderes bestimmen. Der Kläger bezog im Zeitpunkt der Leistungsbewilligung bereits eine Rente als ziviles Kriegsopfer in seinem Heimatstaat. Ob der Versorgungsanspruch gegen den dritten Staat nach Art und Höhe den Leistungen des BVG entspricht, hat für den Ausschluß der Versorgung durch § 7 Abs 2 BVG keine Bedeutung. Das gilt auch dann, wenn die ausländische Leistung nur gering ist (vgl BSG SozR 3100 § 7 Nr 2; SozR 3-3100 § 7 Nrn 1 und 2).
4. Das LSG durfte die angefochtenen Bescheide des Beklagten nicht mit der Begründung aufheben, die Rücknahme der Leistungsbewilligung sei schon deshalb rechtswidrig, weil der Beklagte von dem ihm durch § 45 Abs 1 SGB X eingeräumten Ermessen keinen ordnungsgemäßen Gebrauch gemacht habe. Denn noch steht nicht fest, ob der Beklagte überhaupt eine Ermessensentscheidung zu treffen hatte. Das kann sich erst herausstellen, nachdem das LSG die vom Beklagten nach § 45 Abs 2 SGB X vorgenommene Vertrauensschutzprüfung kontrolliert und deren - für den Kläger negatives - Ergebnis bestätigt hat. Dieser zeitliche und sachliche Vorrang der Vertrauensschutzprüfung vor einer etwaigen Ermessensentscheidung gilt sowohl nach der herrschenden Meinung zu § 45 SGB X (vgl dazu BSGE 59, 157, 163 = SozR 1300 § 45 Nr 19 sowie BSG SozR 1300 § 45 Nr 12; Wiesner in Schroeder-Printzen/Engelmann/Schmalz/Wiesner/von Wulffen, SGB X, 3. Aufl 1996, § 45 RdNr 3; Wallerath in Sozialrechtshandbuch <SRH>, 2. Aufl 1996, B 12 RdNr 229) als auch nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats zu dieser Vorschrift. Zwar hat der 9a-Senat in seinem Urteil vom 25. Juni 1986 (BSGE 60, 147, 151 = SozR 1300 § 45 Nr 24; s auch BSG SozR 1300 § 45 Nr 46) im Hinblick auf die Gesetzesgeschichte und die Rechtsprechung zu der - durch das SGB X - aufgehobenen Vorschrift des § 41 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung für das Versorgungsrecht angenommen, daß ein Spielraum für eine Ermessensentscheidung zum Vorteil des Begünstigten allgemein ausgeschlossen sei, wenn das Ergebnis der Interessenabwägung nach § 45 Abs 2 SGB X einer Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsakts nicht entgegenstehe. Bei der Interessenabwägung müßten nämlich praktisch alle Gesichtspunkte erörtert werden, die die Verwaltung auch bei einer Ermessensausübung nach § 45 Abs 1 SGB X zu berücksichtigen hätte. Es sind jedoch insoweit Ausnahmen denkbar (vgl zB BSG SozR 3-1300 § 45 Nr 18). Deshalb läßt sich die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verwaltungsentscheidungen erst beurteilen, wenn alle für die Interessenabwägung und eine eventuell dann noch notwendige Ermessensentscheidung in Betracht kommenden Umstände ermittelt sind. Stellt sich heraus, daß der Vertrauensschutz zu versagen ist und daß für eine Ermessensausübung keine Gesichtspunkte übriggeblieben sind, ist das Ermessen des Beklagten auf Null reduziert. In diesem Falle kann nur eine Entscheidung richtig sein (vgl dazu BSGE 77, 102, 107 = SozR 3-2500 § 38 Nr 1 mwN; Kummer, DAngVers 1988, 27, 29 mwN), nämlich die Leistungsbewilligung zurückzunehmen. Daß der Beklagte hier möglicherweise zu Unrecht der Auffassung war, Ermessen ausüben zu müssen, und er nach Auffassung des LSG dieser Pflicht nur ungenügend, nämlich mit Leerformeln, nachgekommen ist, steht der Annahme der Rechtmäßigkeit der Leistungsentziehung nicht entgegen. Ein Verwaltungsakt kann auch bei unrichtiger Begründung rechtmäßig sein (vgl dazu Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, Komm, 4. Aufl, München 1993, § 39 RdNr 11, § 45 RdNrn 29, 30 sowie BVerwGE 84, 123, 131; s auch Recht in Hauck, Sozialgesetzbuch SGB X/1, 2, Komm, K § 35 RdNr 10). Das gilt jedenfalls für Verwaltungsakte, die - weil das Ermessen auf Null reduziert ist - als rechtsgebundene zu ergehen haben, aber als Ermessensentscheidung mit richtigem Ergebnis erlassen worden sind. Denn die materiell-rechtliche Richtigkeit gebundener Entscheidungen haben die Gerichte selbständig und unabhängig von den Rechtsauffassungen der Beteiligten zu prüfen.
Aber selbst wenn das LSG aufgrund der nachzuholenden Feststellungen zu dem Ergebnis kommen sollte, daß der Kläger nicht schon nach § 45 Abs 2 Satz 2 SGB X Vertrauensschutz genießt, können andere Umstände für die Annahme seiner Schutzwürdigkeit sprechen (vgl Senat in BSGE 60, 147, 152 f = SozR 1300 § 45 Nr 24 S 77; BSG DRV 1985, 319 ff; BSGE 59, 206, 208 = SozR 1300 § 45 Nr 20). So ist beispielsweise zugunsten des Klägers in Betracht zu ziehen, daß die Unrichtigkeit des Bewilligungsbescheides vom 17. Dezember 1990 allein in den Verantwortungsbereich des Beklagten fällt (vgl BSGE 60, 147, 153 = SozR 1300 § 45 Nr 24; 59, 206, 208 = SozR 1300 § 45 Nr 20; 59, 157, 164 = SozR 1300 § 45 Nr 19 S 58 sowie BSG DRV 1985, 319 ff) und daß durch grobe Fehler der Verwaltung bei Erlaß des rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts das Vertrauen des Begünstigten in die Bestandskraft der Leistungsbewilligung nachhaltig gestärkt wird (BSGE 59, 157, 164 = SozR 1300 § 45 Nr 19 S 58). Von Bedeutung können ferner die allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse am Wohnsitz des Betroffenen (zB Folgen des Bürgerkriegs) und die wirtschaftliche Lage des Begünstigten sein (BSGE 59, 206, 208 = SozR 1300 § 45 Nr 20 S 69; BSG SozR 1300 § 45 Nr 9; sowie BSGE 60, 147, 153 = SozR 1300 § 45 Nr 24 mwN). Vor allem wird man in die Abwägung mit einzubeziehen haben, ob der Entzug der Rente die Existenzgrundlage des Klägers so schmälert, daß er auch unter Berücksichtigung der Lebensverhältnisse an seinem Wohnsitz nunmehr in Armut oder gar in menschenunwürdigen Verhältnissen leben muß (vgl BSGE 59, 157, 166 f = SozR 1300 § 45 Nr 19, wo allerdings dieser Gesichtspunkt dem Ermessensbereich zugeordnet worden ist).
Schließlich wird das LSG bei seiner erneuten Entscheidung unter Umständen berücksichtigen müssen, daß der Bewilligungsbescheid vom 17. Dezember 1990 nach einem mehr als zwei Jahre dauernden Verwaltungsverfahren ergangen ist, in dessen Verlauf der Beklagte den Sachverhalt aufgeklärt und geprüft hat, und daß der zeitliche Abstand von ca zwei Jahren zwischen Erlaß des Bewilligungsbescheides und Erlaß des Rücknahmebescheides ins Gewicht fällt (vgl dazu zurückhaltend: BSGE 60, 147, 153 = SozR 1300 § 45 Nr 24). Denn mit zunehmendem zeitlichen Abstand vom Zeitpunkt der Leistungsbewilligung wird die Stellung des rechtswidrig Begünstigten gestärkt (vgl dazu BSG SozR 1300 § 45 Nr 9 S 26).