Source: http://docplayer.org/1781205-Schadenversicherungsverordnung-schvv-vom-8-september-1993-stand-am-8-mai-2001.html
Timestamp: 2017-06-26 07:49:26
Document Index: 163187952

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 24', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 1', 'Art. 27', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 22']

(Schadenversicherungsverordnung, SchVV) vom 8. September 1993 (Stand am 8. Mai 2001) - PDF
(Schadenversicherungsverordnung, SchVV) vom 8. September 1993 (Stand am 8. Mai 2001)
Download "(Schadenversicherungsverordnung, SchVV) vom 8. September 1993 (Stand am 8. Mai 2001)"
1 Verordnung über die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (Schadenversicherungsverordnung, SchVV) vom 8. September 1993 (Stand am 8. Mai 2001) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 31 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. März über die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (Schadenversicherungsgesetz) und Artikel 9 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) 2, verordnet: 1. Kapitel: Voraussetzungen des Geschäftsbetriebs 1. Abschnitt: Umfang der Bewilligung Art. 1 1 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Departement) erteilt die Bewilligung zum Geschäftsbetrieb für einen oder mehrere Versicherungszweige nach Anhang 1. 2 Eine Versicherungseinrichtung, die zum Betrieb bestimmter Versicherungszweige ermächtigt ist, darf ohne besondere Bewilligung auch die zu einem anderen Zweig gehörenden Risiken decken, sofern diese Risiken: a. im Zusammenhang mit dem Hauptrisiko stehen; b. den Gegenstand betreffen, der gegen das Hauptrisiko versichert ist und c. durch den gleichen Vertrag gedeckt werden, der das Hauptrisiko deckt. 3 Die den Versicherungszweigen 14, 15 und 17 zugerechneten Risiken dürfen jedoch nicht als zusätzliche Risiken anderer Versicherungszweige behandelt werden. 4 Das dem Versicherungszweig 17 zugerechnete Risiko darf allerdings als zusätzliches Risiko des Versicherungszweiges 18 angesehen werden, wenn die Bedingungen von Absatz 2 erfüllt sind. 5 Der Versicherungszweig 17 darf auch als zusätzliches Risiko unter den Bedingungen von Absatz 2 angesehen werden, wenn er sich auf Streitigkeiten oder Ansprüche bezieht, die aus dem Einsatz von Schiffen auf See entstehen oder mit diesem Einsatz verbunden sind. AS SR SR2 Privatversicherung 2. Abschnitt: Inländische Versicherungseinrichtungen Art. 2 Mindestkapital 1 Das Bundesamt für Privatversicherungswesen (BPV) setzt das Mindestkapital, das für die einzelnen Versicherungszweige einbezahlt werden muss, im Rahmen folgender Beträge fest: a Millionen Franken für die Versicherungszweige 1 8 und 10 15; b. 3 7 Millionen Franken für die Versicherungszweige 9 und 16; c. 0,6 2 Millionen Franken für die Versicherungszweige 17 und Umfasst die Tätigkeit einer Versicherungseinrichtung mehrere Zweige oder mehrere Risiken gleichzeitig, so wird für die Festsetzung des einzuzahlenden Mindestkapitals nur der Zweig oder das Risiko mit dem höchsten Betrag berücksichtigt. Art. 3 Berechnung der Solvabilitätsspanne 1 Die Solvabilitätsspanne berechnet sich entweder nach den jährlichen Prämieneinnahmen (Prämienindex nach Art. 4) oder nach der mittleren Schadenbelastung für die drei letzten Geschäftsjahre (Schadenindex nach Art. 5). Massgebend ist das höhere der beiden Rechnungsergebnisse. 2 Bei einer Versicherungseinrichtung, die im wesentlichen nur Kredit-, Sturm-, Hagel- oder Frostrisiken übernimmt, berechnet sich die mittlere Schadenbelastung nach den letzten sieben Geschäftsjahren. Art. 4 Prämienindex 1 Für die Berechnung des Prämienindexes ist von den gesamten Prämien- und Nebeneinnahmen im Direkt- und im Rückversicherungsgeschäft des letzten Geschäftsjahres auszugehen; davon werden der Gesamtbetrag der im letzten Geschäftsjahr stornierten Prämien sowie der Gesamtbetrag der Steuern und Gebühren, die auf die Gesamtprämieneinnahmen entfallen, abgezogen. 2 Von den ersten 20 Millionen Franken dieses Ergebnisses werden 18 Prozent und von dem darüber hinausgehenden Betrag 16 Prozent gerechnet und addiert. 3 Der Prämienindex ergibt sich durch Multiplikation dieser Summe mit dem Quotienten, der sich für die betreffende Versicherungseinrichtung für das letzte Geschäftsjahr aus dem Verhältnis der Schäden für eigene Rechnung, nach Abzug der rückversicherten Schäden, zur Bruttoschadenbelastung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 0,5 sein. Art. 5 Schadenindex 1 Der Schadenindex berechnet sich aufgrund der Versicherungsleistungen, die während des in Artikel 3 genannten Bezugszeitraumes im Direkt- und im Rückversicherungsgeschäft ausgerichtet wurden, zuzüglich der Rückstellungen für schwebende Schäden in diesen beiden Geschäften am Ende des letzten Geschäftsjahres; davon 23 Schadenversicherungsverordnung werden abgezogen die Einnahmen aus Rückgriffen im Laufe des Bezugszeitraumes sowie die Rückstellungen für schwebende Schäden im Direkt- und im Rückversicherungsgeschäft zu Beginn des Geschäftsjahres, das dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr um zwei Jahre vorangeht. 2 Vom Jahresdurchschnitt des sich ergebenden Betrages werden von den ersten 14 Millionen Franken 26 Prozent und vom darüber hinausgehenden Betrag 23 Prozent gerechnet und addiert. 3 Der Schadenindex ergibt sich durch Multiplikation dieser Summe mit dem Quotienten, der sich für die betreffende Versicherungseinrichtung für das letzte Geschäftsjahr aus dem Verhältnis der Schäden für eigene Rechnung, nach Abzug der rückversicherten Schäden, zur Bruttoschadenbelastung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 0,5 sein. Art. 6 Krankenversicherung Die Prozentsätze nach den Artikeln 4 Absatz 2 und 5 Absatz 2 werden für Krankenversicherungen, die nach Art der Lebensversicherung betrieben werden, auf einen Drittel gekürzt, wenn: a. auf der Grundlage von Wahrscheinlichkeitstafeln nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnete Prämien erhoben werden; b. eine Altersrückstellung gebildet wird; c. ein angemessener Sicherheitszuschlag erhoben wird; d. der Versicherer spätestens nach Ablauf des dritten Versicherungsjahres den Vertrag nicht mehr kündigen kann; und e. vertraglich die Möglichkeit vorgesehen ist, auch für bestehende Verträge die Prämien zu erhöhen oder die Leistungen herabzusetzen. Art. 7 Touristische Beistandsleistung Beim Versicherungszweig 18 entspricht die Summe der Versicherungsleistungen, welche in die Berechnung des Schadenindexes eingeht, den Kosten, die dem Unternehmen aus der erbrachten Beistandsleistung erwachsen. Art. 8 Garantiefonds und Mindestgarantiefonds 1 Der Garantiefonds entspricht einem Drittel der Solvabilitätsspanne. 2 Der Garantiefonds muss jedoch mindestens betragen: a Franken, wenn die Versicherungseinrichtung die Risiken oder einen Teil der Risiken versichert, die zum Versicherungszweig 14 gehören, und wenn die in diesem Versicherungszweig jährlich fällig gewordenen Prämien in jedem der drei letzten Geschäftsjahre 5 Millionen Franken oder vier Prozent aller für das Unternehmen fällig gewordenen Prämien überschritten haben; 34 Privatversicherung b Franken, wenn die Versicherungseinrichtung die Risiken oder einen Teil der Risiken versichert, die zu einem der folgenden Versicherungszweige gehören: 10 14, sofern die Voraussetzungen von Buchstabe a nicht zutreffen, und 15; c Franken, wenn die Versicherungseinrichtung die Risiken oder einen Teil der Risiken versichert, die zu einem der folgenden Versicherungszweige gehören: 1 8, 16 und 18; d Franken, wenn die Versicherungseinrichtung die Risiken oder einen Teil der Risiken versichert, die zum Versicherungszweig 9 oder 17 gehören; 3 Umfasst die Tätigkeit einer Versicherungseinrichtung mehrere Zweige oder mehrere Risiken gleichzeitig, so wird für die Festsetzung des Garantiefonds nur der Zweig oder das Risiko mit dem höchsten Betrag zugrunde gelegt. 4 Hat eine Versicherungseinrichtung den nach Absatz 2 Buchstabe a zu bildenden Garantiefonds auf Franken zu erhöhen, so werden ihr folgende Fristen eingeräumt: a. drei Jahre für die Erhöhung dieses Fonds auf Franken; b. fünf Jahre für die Erhöhung dieses Fonds auf Franken; c. sieben Jahre für die Erhöhung dieses Fonds auf Franken. 5 Die Fristen nach Absatz 4 beginnen, sobald die in Absatz 2 Buchstabe a genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Art. 9 3 Anrechenbare Eigenmittel; allgemeine Bestimmungen 1 Zur Bedeckung der Solvabilitätsspanne können insbesondere die folgenden Eigenmittel angerechnet werden: a. das einbezahlte Kapital; b. die Hälfte des nicht einbezahlten Teils des Kapitals, sobald der einbezahlte Teil 25 Prozent des gezeichneten Kapitals erreicht; c. ein allfälliges Partizipationsscheinkapital; d. die gesetzlichen, statutarischen und freien Reserven; e. der Organisationsfonds; f. der Gewinnvortrag; g. Rückstellungen für künftige Verpflichtungen und Verluste, die nicht eindeutig einem bestimmten Geschäftsfall zuzuordnen sind; h. bei Wertpapieren der Betrag aus Börsenwert abzüglich Bilanzwert; die Differenz ist dem BPV nachzuweisen; i. bei Genossenschaften die Hälfte der Nachschüsse, zu denen die Genossenschafter und Genossenschafterinnen im jeweiligen Geschäftsjahr verpflichtet werden können, höchstens aber 50 Prozent der Solvabilitätsspanne; 3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. März 2001 (AS ). 45 Schadenversicherungsverordnung j. kumulative Vorzugsaktien und nachrangige Darlehen unter den Voraussetzungen von Artikel 9a Absätze 1 und 2; k. Wertpapiere mit unbestimmter Laufzeit und sonstige Instrumente unter den Voraussetzungen von Artikel 9a Absatz 3. 2 An Stelle des einbezahlten Kapitals nach Absatz 1 Buchstabe a kann bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit der tatsächliche Gründungsstock zuzüglich der Mitgliederkonten angerechnet werden, sofern in den Vereinsstatuten vorgesehen ist, dass: a. Zahlungen an Mitglieder aus diesen Konten vorgenommen werden dürfen, sofern die Solvabilitätsspanne dadurch nicht unter die vorgeschriebene Höhe sinkt oder, im Fall der Auflösung des Vereins, sofern alle seine übrigen Schulden beglichen worden sind; b. das BPV bei Zahlungen, die aus anderen Gründen als der Beendigung einer einzelnen Mitgliedschaft erfolgen, mindestens einen Monat im Voraus benachrichtigt werden muss und innerhalb dieses Zeitraums berechtigt ist, die Zahlung zu untersagen; und c. die in den Buchstaben a und b genannten Statutenbestimmungen nur geändert werden dürfen, nachdem das BPV zugestimmt hat. 3 Auf Antrag der Versicherungseinrichtung kann das BPV auch die stillen Reserven, die sich aus der Unterbewertung der Aktiven ergeben, anrechnen, soweit diese Reserven nicht Ausnahmecharakter haben und sofern die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, in denen die Versicherungseinrichtung tätig ist, damit einverstanden sind. Art. 9a 4 Anrechenbare Eigenmittel; besondere Bestimmungen 1 Kumulative Vorzugsaktien und nachrangige Darlehen dürfen bis zu einer Höchstgrenze von 50 Prozent der Solvabilitätsspanne angerechnet werden; von diesen dürfen höchstens 25 Prozent auf nachrangige Darlehen mit fester Laufzeit oder auf kumulative Vorzugsaktien mit begrenzter Laufzeit entfallen. Voraussetzung für die Anrechnung ist, dass bei Konkurs oder Liquidation der Versicherungseinrichtung bindende Vereinbarungen vorliegen, wonach die nachrangigen Darlehen oder die Vorzugsaktien hinter den Forderungen aller anderen Gläubiger zurückstehen und erst nach der Begleichung aller anderen in diesem Zeitpunkt bestehenden Verpflichtungen zurückgezahlt werden. 2 Für nachrangige Darlehen gelten zusätzlich die folgenden Bedingungen: a. Nur die tatsächlich eingezahlten Mittel werden berücksichtigt. b. Bei Darlehen mit fester Laufzeit muss die Ursprungslaufzeit mindestens fünf Jahre betragen. Spätestens ein Jahr vor Ende der Laufzeit legt die Versicherungseinrichtung dem BPV einen Plan zur Genehmigung vor, aus dem hervorgeht, wie die Solvabilitätsspanne erhalten oder bei Ende der Laufzeit auf das gewünschte Niveau gebracht wird, sofern der Betrag, bis zu dem das 4 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. März 2001 (AS ). 56 Privatversicherung Darlehen in die Solvabilitätsspanne einbezogen werden kann, nicht innerhalb der zumindest fünf letzten Jahre vor Ende der Laufzeit allmählich verringert worden ist. Das BPV kann die vorzeitige Rückzahlung dieser Mittel genehmigen, sofern die emittierende Versicherungseinrichtung einen entsprechenden Antrag stellt und ihre Solvabilitätsspanne nicht unter das geforderte Niveau sinkt. c. Bei Darlehen ohne feste Laufzeit ist eine Kündigungsfrist von fünf Jahren vorzusehen, es sei denn, sie werden nicht länger als Bestandteile der Solvabilitätsspanne angesehen oder für ihre vorzeitige Rückzahlung wird ausdrücklich die vorgängige Zustimmung des BPV verlangt. Im letzteren Fall unterrichtet die Versicherungseinrichtung das BPV spätestens sechs Monate vor dem vorgeschlagenen Rückzahlungszeitpunkt und gibt die tatsächliche und die geforderte Solvabilitätsspanne vor und nach der Rückzahlung an. Das BPV genehmigt die Rückzahlung nur, wenn die Solvabilitätsspanne nicht unter das geforderte Niveau zu sinken droht. d. Die Darlehensvereinbarung darf keine Klauseln enthalten, wonach die Schuld unter anderen Umständen als der Liquidation der Versicherungseinrichtung vor dem vereinbarten Rückzahlungstermin rückzahlbar wird. e. Die Darlehensvereinbarung darf nur geändert werden, nachdem das BPV zugestimmt hat. 3 Wertpapiere mit unbestimmter Laufzeit und sonstige Instrumente, einschliesslich anderer kumulativer Vorzugsaktien als derjenigen nach Absatz 1, dürfen, bezogen auf den Gesamtbetrag dieser Wertpapiere und der nachrangigen Darlehen nach den Absätzen 1 und 2, höchstens bis zu 50 Prozent der Solvabilitätsspanne angerechnet werden, sofern: a. sie nicht auf Initiative der Inhaberin oder des Inhabers bzw. ohne vorherige Genehmigung des BPV zurückgezahlt werden können; b. der Emissionsvertrag der Versicherungseinrichtung die Möglichkeit einräumt, die Zahlung der Darlehenszinsen zu verschieben; c. die Forderungen des Darlehensgebers an die Versicherungseinrichtung den Forderungen aller bevorrechtigten Gläubiger in vollem Umfang nachgeordnet sind; d. in den Dokumenten, in denen die Ausgabe der Wertpapiere geregelt wird, vorgesehen ist, dass Verluste durch Schulden und nicht gezahlte Zinsen ausgeglichen werden können, wobei der Versicherungseinrichtung jedoch gleichzeitig die Fortsetzung ihrer Tätigkeit ermöglicht werden muss; und e. nur die tatsächlich gezahlten Beträge berücksichtigt werden. Art. 10 Organisationsfonds 1 Das BPV setzt die Höhe des Organisationsfonds zwischen 20 und 50 Prozent des Mindestkapitals fest. Es berücksichtigt dabei die Betriebsverhältnisse der Versicherungseinrichtung. 2 Der Organisationsfonds ist durch kurzfristig verwertbare Aktiven zu bestellen. 67 Schadenversicherungsverordnung Der Organisationsfonds darf frühestens drei Jahre nach seiner Bestellung oder Wiederbestellung und nur mit Zustimmung des BPV für andere als die im Gesetz genannten Zwecke verwendet werden. 4 Das BPV kann, wenn sich in der Jahresrechnung ein Verlust abzeichnet, die Erhöhung des Organisationsfonds oder seine Wiederbestellung verlangen. 3. Abschnitt: Drittland-Versicherungseinrichtungen Art. 11 Vermögenswerte Drittland-Versicherungseinrichtungen müssen in der Schweiz über Vermögenswerte in der Höhe der Solvabilitätsspanne, berechnet auf das Schweizer Geschäft, verfügen. Dieser Betrag muss jedoch mindestens die Hälfte des Mindestgarantiefonds nach Artikel 8 Absatz 2 erreichen. Art. 12 Kaution 1 Die von Drittland-Versicherungseinrichtungen zu hinterlegende Kaution muss der Hälfte der in der Schweiz im letzten Rechnungsjahr eingenommenen Prämien, jedoch mindestens einem Achtel des Mindestgarantiefonds nach Artikel 8 Absatz 2 entsprechen. 2 Diese Bestimmung ist auf die Versicherungszweige 4, 6 und 7 nicht anwendbar. Bei diesen Zweigen beträgt die Kaution einen Viertel der in der Schweiz im letzten Rechnungsjahr eingenommenen Prämien, jedoch mindestens einen Achtel des Mindestgarantiefonds nach Artikel 8 Absatz Kapitel: Gebundenes Vermögen 1. Abschnitt: Sollbetrag Art. 13 Nachweis der Deckung des Sollbetrages 1 Die Versicherungseinrichtung muss die dem gebundenen Vermögen zugeordneten Vermögenswerte laufend und gesondert von ihrem übrigen Vermögen erfassen. Die Vermögenswerte sind in der Geschäftsbuchhaltung gesondert zu kennzeichnen, so dass hervorgeht, welche Werte zum gebundenen Vermögen gehören. 2 Die Versicherungseinrichtung muss dem BPV innerhalb dreier Monate nach Rechnungsabschluss den Nachweis der Deckung mit einem Verzeichnis erbringen, in dem der Sollbetrag des gebundenen Vermögens und die dem gebundenen Vermögen zugeordneten Vermögensgegenstände einzeln mit ihren Werten aufgeführt sind. Das BPV kann zudem jederzeit einen solchen Nachweis verlangen. 3 Das BPV prüft in der Regel einmal jährlich vollständig oder stichprobenweise die Deckung des Sollbetrages. Es kann dabei auch die Ergebnisse einer Kontrolle durch interne Organe der Gesellschaft oder durch beauftragte Dritte berücksichtigen. 78 Privatversicherung Art. 14 Zuschlag zum Sollbetrag Der Zuschlag nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d des Schadenversicherungsgesetzes beträgt 2 Prozent des Betrages, der sich aus den Buchstaben a c desselben Absatzes ergibt, mindestens aber Franken. 2. Abschnitt: Bestellung Art. 15 Zulässige Werte Zur Bestellung des gebundenen Vermögens sind zugelassen: a. Forderungen, die auf einen festen Geldbetrag lauten, namentlich Anleihensobligationen, einschliesslich solcher mit Wandel- oder Optionsrechten, und andere Schuldanerkennungen, einschliesslich Festgelder; b. Grundstücke, die sich im Eigentum der Versicherungseinrichtung befinden, ausserdem Eigentumsrechte an Grundstücken (Baurechte), sowie Beteiligungen an Gesellschaften, deren Geschäftszweck einzig der Erwerb und der Verkauf sowie die Vermietung und die Verpachtung eigener Grundstücke ist (Immobiliengesellschaften), sofern diese Beteiligungen mehr als 50 Prozent betragen; c. Aktien, Genuss-, Partizipations- und Optionsscheine, Anteilscheine von Genossenschaften und Anlagefonds sowie ähnliche Wertschriften und Beteiligungen; d. Forderungen, die durch ein Grundstück pfandgesichert sind. Art. 16 Begrenzungen 1 Für die zur Bestellung des gebundenen Vermögens nach Artikel 15 zugelassenen Werte gelten folgende Begrenzungen: a. 30 Prozent des Sollbetrages für Forderungen gegenüber Schuldnern mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland, je Schuldner aber höchstens 5 Prozent des Sollbetrages; b. 20 Prozent des Sollbetrages für Forderungen in fremden Währungen, einschliesslich konvertibler Fremdwährungsforderungen und der EG-Währung ECU, je Schuldner aber höchstens 5 Prozent des Sollbetrages; c. 30 Prozent des Sollbetrages für schweizerische Wertschriften nach Artikel 15 Buchstabe c und Beteiligungen an schweizerischen Unternehmungen, je Unternehmung aber höchstens 10 Prozent des Sollbetrages; d. 25 Prozent des Sollbetrages für ausländische Wertschriften nach Artikel 15 Buchstabe c und Beteiligungen an ausländischen Unternehmungen, je Unternehmung aber höchstens 5 Prozent des Sollbetrages; e. 5 Prozent des Sollbetrages für ausländische Grundstücke sowie für ausländische Immobiliengesellschaften. 89 Schadenversicherungsverordnung Darüber hinaus gelten folgende Gesamtbegrenzungen: a. 30 Prozent des Sollbetrages für Anlagen nach Absatz 1 Buchstaben a und b; b. 50 Prozent des Sollbetrages für Anlagen nach Absatz 1 Buchstaben c und d; c. 30 Prozent des Sollbetrages für Anlagen nach Absatz 1 Buchstaben b und d. 3 Für Verpflichtungen, die auf eine ausländische Währung lauten, hat die Versicherungseinrichtung das gebundene Vermögen zu wenigstens 80 Prozent in Werten der betreffenden Währung anzulegen. Das BPV kann aus besonderen Gründen Ausnahmen bewilligen. Art. 17 Ausnahmen 1 Das BPV kann tiefere Begrenzungen festsetzen als die in Artikel 16 aufgeführten, wenn es die Sicherheit der Versichertenansprüche erfordert. 2 Es kann auch andere Werte zur Bestellung des gebundenen Vermögens zulassen als die in Artikel 15 aufgeführten, wenn sie in bezug auf Risiko, Ertrag und Liquidität den Werten nach Artikel 15 gleichwertig sind. 3 Es kann seine Entscheide an Bedingungen knüpfen. Es berücksichtigt dabei insbesondere die in der Gesellschaft vorhandenen Sachkenntnisse und deren Organisation. 3. Abschnitt: Bewertung Art. 18 Festverzinsliche Wertpapiere 1 Die Versicherungseinrichtung bestimmt den maximal anrechenbaren Wert für festverzinsliche Wertpapiere, die auf einen bestimmten Zeitpunkt zurückbezahlt oder amortisiert werden müssen und die auf eine feste Währung lauten, nach der wissenschaftlichen oder der linearen Amortized Cost-Methode (Kostenamortisations-Methode, Art. 24). Ausgenommen sind die Grundpfandtitel (Art. 20). 2 Die Versicherungseinrichtung darf festverzinsliche Wertpapiere, die mit einem Wandelrecht versehen sind, zum Verkehrswert anrechnen. Sie berücksichtigt die allfällige Gefährdung einer Forderung angemessen. 3 Sie bewertet im eidgenössischen Schuldbuch eingetragene Forderungen nach dem Bundesgesetz vom 21. September über das eidgenössische Schuldbuch. Art. 19 Beteiligungspapiere 1 Die Versicherungseinrichtung darf Aktien, Genuss-, Partizipations-, Options- und Anteilscheine höchstens zu 90 Prozent des Börsenkurses anrechnen. 2 Sind die Wertpapiere nicht börsenkotiert, so legt das BPV den Anrechnungswert fest. 5 SR10 Privatversicherung Art. 20 Übrige bewegliche Werte Die Versicherungseinrichtung bewertet die übrigen beweglichen Werte, einschliesslich der Grundpfandforderungen, der Geldmarkt-Buchforderungen und der Festgelder, unter Berücksichtigung der Sicherheit und des Ertrages, höchstens aber zum Nennwert. Art. 21 Auf fremde Währung lautende Werte Die Versicherungseinrichtung darf auf fremde Währung lautende Werte höchstens zum Devisen-Mittelkurs im Zeitpunkt der Bewertung in Schweizerfranken umrechnen. Art. 22 Grundstücke und Immobiliengesellschaften 1 Die Versicherungseinrichtung rechnet die Grundstücke, die ihr Eigentum sind, höchstens zu 90 Prozent des Schatzungswertes an. Der von ihr festgelegte Schatzungswert entspricht in der Regel dem gewogenen Durchschnitt aus dem zweifachen Ertragswert und dem einfachen Realwert. 2 Für Immobiliengesellschaften, an denen die Versicherungseinrichtung zu mehr als 50 Prozent beteiligt ist, legt das BPV den Anrechnungswert fest. Es geht dabei vom Schatzungswert der vorhandenen Liegenschaften aus und berücksichtigt allfällige Verpflichtungen. Art. 23 Beteiligungen an beaufsichtigten Versicherungseinrichtungen 1 Die Versicherungseinrichtung darf eine Beteiligung an einer beaufsichtigten Versicherungseinrichtung höchstens zum inneren Wert ihres Anteils anrechnen. 2 Hat die gehaltene Versicherungseinrichtung ihren Sitz in der Schweiz oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, so wird ihre ganze oder der dem Anteil entsprechende Teil der Solvabilitätsspanne von ihrem inneren Wert abgezogen. Art. 24 Kostenamortisations-Methode 1 Bei der wissenschaftlichen Kostenamortisations-Methode ist die Differenz zwischen Anschaffungswert und Rückzahlungswert während der Restlaufzeit des Titels jeweils am Bilanzstichtag so weit abzuschreiben oder aufzuwerten, dass die Anschaffungswertrendite (anfänglicher interner Zinsfuss, «yield to maturity») beibehalten werden kann. 2 Bei der linearen Kostenamortisations-Methode ist die Differenz zwischen Anschaffungswert und Rückzahlungswert jeweils auf den Bilanzstichtag in gleichmässigen Beträgen als Abschreibung oder als Aufwertung über die Restlaufzeit zu verteilen. 1011 Schadenversicherungsverordnung Art. 24a 6 Derivative Finanzinstrumente Die derivativen Finanzinstrumente, die von den dem gebundenen Vermögen zugeordneten Werten abhängen, können auf einer vorsichtigen Basis für die Schätzung dieser Werte herangezogen werden. 4. Abschnitt: Verwahrung der Werte Art Die dem gebundenen Vermögen zugeordneten Vermögenswerte sind, soweit sie sich dazu eignen, entweder am Sitz der Versicherungseinrichtung oder am Ort der Geschäftsstelle für das gesamte schweizerische Geschäft zu verwahren (Eigenverwahrung) oder in Fremdverwahrung zu geben. 2 Die von der Versicherungseinrichtung selbst verwahrten Vermögensgegenstände des gebundenen Vermögens sind gesondert von den übrigen Vermögenswerten zu verwahren und als solche zu kennzeichnen. Bei Verwahrung im Tresor genügt eine Lagerung in gesonderten Schliessfächern. 3 Die in Fremdverwahrung gegebenen Vermögenswerte sind nach Anweisung der Versicherungseinrichtung vom Aufbewahrer auf den Depotauszügen als zum gebundenen Vermögen gehörend zu kennzeichnen und als solche aufzuführen. 3. Kapitel: Der Genehmigungspflicht unterstehender Teil des Geschäftsplans Art Zum genehmigungspflichtigen Teil des Geschäftsplans gehören alle in Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a e und g VAG genannten Gegenstände. 2 Der Genehmigungspflicht unterstehen auch die Tarife und Allgemeinen Versicherungsbedingungen, welche in der Schweiz verwendet werden bei der Versicherung von: a. sämtlichen Risiken in der Lebensversicherung im Sinne des Anhangs zur Lebensversicherungsverordnung vom 29. November ; b. sämtlichen Risiken in der Kranken- und Krankenzusatzversicherung einschliesslich der Versicherung gegen Invalidität im Sinne von Buchstabe A Ziffer 2 des Anhangs 1; 6 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 der V vom 19. Nov über den Einsatz von derivativen Finanzinstrumenten durch die Versicherungseinrichtungen, in Kraft seit 1. Jan (SR ). 7 SR12 Privatversicherung c. Elementarschadenrisiken, die aufgrund der Verordnung vom 18. November über die Elementarschadenversicherung versichert werden müssen Kapitel: Schlussbestimmungen Art. 27 Übergangsbestimmung Die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilten Bewilligungen zum Geschäftsbetrieb gelten für den Betrieb der entsprechenden Versicherungszweige nach Anhang 1. Massgebend ist deren Zuordnung nach Anhang 2. Art. 28 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1993 in Kraft. 8 SR Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan (AS ). 10 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 22. Nov (AS ). 1213 Schadenversicherungsverordnung Einteilung der dem Schadenversicherungsgesetz unterstehenden Versicherungszweige Anhang 1 (Art. 1 Abs. 1 und 27) A. Einteilung der Risiken nach Versicherungszweigen 1 Unfall (einschliesslich Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten) einmalige Leistungen wiederkehrende Leistungen kombinierte Leistungen Personenbeförderung 2 Krankheit einmalige Leistungen wiederkehrende Leistungen kombinierte Leistungen 3 Landfahrzeug-Kasko (ohne Schienenfahrzeuge) Sämtliche Schäden an: Motorfahrzeugen Landfahrzeugen ohne eigenen Antrieb 4 Schienenfahrzeug-Kasko Sämtliche Schäden an Schienenfahrzeugen 5 Luftfahrzeug-Kasko Sämtliche Schäden an Luftfahrzeugen 6 See-, Binnensee- und Flussschiffahrts-Kasko Sämtliche Schäden an Flussschiffen Binnenseeschiffen Seeschiffen 7 Transportgüter (einschliesslich Waren, Gepäckstücke und alle sonstigen Güter) Sämtliche Schäden an transportierten Gütern, unabhängig von dem jeweils verwendeten Transportmittel 8 Feuer und Elementarschäden 1314 Privatversicherung Sämtliche Sachschäden (soweit sie nicht unter die Zweige 3, 4, 5, 6 oder 7 fallen), die verursacht werden durch: Feuer Explosion Sturm andere Elementarschäden ausser Sturm Kernenergie Bodensenkungen und Erdrutsch 9 Sonstige Sachschäden Sämtliche Sachschäden (soweit sie nicht unter die Zweige 3, 4, 5, 6 und 7 fallen), die durch Hagel oder Frost sowie durch Ursachen aller Art (wie beispielsweise Diebstahl) hervorgerufen werden, soweit diese Ursachen nicht unter Nummer 8 erfasst sind 10 Haftpflicht für Landfahrzeuge mit eigenem Antrieb Haftpflicht aller Art (einschliesslich derjenigen des Frachtführers), die sich aus der Verwendung von Landfahrzeugen mit eigenem Antrieb ergibt 11 Luftfahrzeughaftpflicht Haftpflicht aller Art (einschliesslich derjenigen des Frachtführers), die sich aus der Verwendung von Luftfahrzeugen ergibt 12 See-, Binnensee- und Flussschiffahrtshaftpflicht Haftpflicht aller Art (einschliesslich derjenigen des Frachtführers), die sich aus der Verwendung von Flussschiffen, Binnenseeschiffen und Seeschiffen ergibt 13 Allgemeine Haftpflicht Alle sonstigen Haftpflichtfälle, die nicht unter die Zweige 10, 11 und 12 fallen 14 Kredit allgemeine Zahlungsunfähigkeit Ausfuhrkredit Abzahlungsgeschäfte Hypothekardarlehen landwirtschaftliche Darlehen 15 Kaution direkte Kaution indirekte Kaution 16 Verschiedene finanzielle Verluste 1415 Schadenversicherungsverordnung Berufsrisiken ungenügende Einkommen (allgemein) Schlechtwetter Gewinnausfall laufende Unkosten allgemeiner Art unvorhergesehene Geschäftsunkosten Wertverluste Miet- oder Einkommensausfall indirekte kommerzielle Verluste ausser den bereits erwähnten nichtkommerzielle Geldverluste sonstige finanzielle Verluste 17 Rechtsschutz Rechtsschutz 18 Touristische Beistandsleistung Beistandsleistungen zugunsten von Personen, die auf Reisen oder während der Abwesenheit von ihrem Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort in Schwierigkeiten geraten B. Sammelbezeichnungen Mehrere Versicherungszweige und Risiken nach Buchstabe A. können unter folgenden Sammelbezeichnungen zusammengefasst werden: Unfälle und Krankheit Zweige 1 und 2 Kraftfahrtversicherung Zweige 1 (vierter Strich), 3, 7 und 10 See- und Transportversicherung Zweige 1 (vierter Strich), 4, 6, 7 und 12 Luftfahrtversicherung Zweige 1 (vierter Strich), 5, 7 und 11 Feuer- und andere Sachschäden Zweige 8 und 9 Haftpflicht Zweige 10, 11, 12 und 13 Kredit und Kaution Zweige 14 und 15 1516 Privatversicherung Anhang 2 (Art. 27) Zuordnung der Versicherungszweige Schweizerischer Katalog der Versicherungszweige Versicherungszweige nach Anhang 1 Unfall 1 Haftpflicht 10, 11, 12 und 13 Feuer und Elementarschäden 8 Transport 4, 6 und 7 Fahrzeugkasko 3 und 5 Hagel 9 Tier 9 Diebstahl 9 Glas 9 Wasserschaden 9 Maschinen 9 Schmucksachen 9 Kaution 15 Kredit 14 Rechtsschutz 17 Krankheit 2 Regen 16, 18 Spezielle Versicherungen 16, 18 16 Ähnliche Dokumente
Verordnung über die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (Schadenversicherungsverordnung, SchVV) 961.711 vom 8. September 1993 (Stand am 22. Dezember 2003) Der Schweizerische Bundesrat, Mehr Abkommen vom 10. Oktober 1989
Abkommen vom 10. Oktober 1989 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung und zur Feststellung Mehr Verordnung über die direkte Lebensversicherung
Verordnung über die direkte Lebensversicherung (Lebensversicherungsverordnung, LeVV) Änderung vom 26. November 2003 Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Verordnung vom 29. November 1993 1 über Mehr (Schadenversicherungsverordnung, SchVV) vom 8. September 1993 (Stand am 21. Juni 2005)
Verordnung über die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (Schadenversicherungsverordnung, SchVV) 961.711 vom 8. September 1993 (Stand am 21. Juni 2005) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt Mehr Betreff: Segmentierung der Geschäftsbereiche der Schaden- und Unfallversicherung unter Solvency II
BEREICH Versicherungsaufsicht und Pensionskassenaufsicht GZ FMA-VU000.020/0001-VPM/2014 (bitte immer anführen!) SACHBEARBEITER/IN DI Dr. Mart Riedler TELEFON (+43-1) 249 59-2311 TELEFAX (+43-1) 249 59-2399 Mehr Verordnung über die direkte Lebensversicherung
Verordnung über die direkte Lebensversicherung (Lebensversicherungsverordnung, LeVV) 961.611 vom 29. November 1993 (Stand am 30. März 2004) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 6a Absätze Mehr Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt 831.421 Jahrgang 2015 Nr. 241 ausgegeben am 31. August 2015 Verordnung vom 25. August 2015 über die Abänderung der Pensionsfondsverordnung Aufgrund von Art. 7 Abs. Mehr (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES
Nr. L 185/72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 7. 87 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT RICHTLINIE DES RATES vom 22. Juni 1987 zur Änderung hinsichtlich der Kreditversicherung Mehr 961.011.1 Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen
Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsverordnung-FINMA, AVO-FINMA) 1 vom 9. November 2005 (Stand am 15. Mehr Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft
Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV) vom 4. Juli 2012 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 408 Absatz 3 des Zivilgesetzbuches 1, Mehr Anlage 1 VAG Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG)
Anlage 1 VAG Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) Bundesrecht Anhangteil Titel: Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen Mehr Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
20.3.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 77/17 RICHTLINIE 2002/13/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 5. März 2002 zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG des Rates hinsichtlich Mehr Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag Änderung vom... Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom... 1, beschliesst: I Das Bundesgesetz Mehr ANHANG III MELDEBOGEN FÜR DIE OFFENLEGUNG VON INFORMATIONEN ÜBER DIE AUSÜBUNG VON OPTIONEN
DE ANHANG III MELDEBOGEN FÜR DIE OFFENLEGUNG VON INFORMATIONEN ÜBER DIE AUSÜBUNG VON OPTIONEN Die Offenlegung der in Artikel 4 genannten Informationen erfolgt durch Ausfüllen des folgenden Meldebogens. Mehr der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Versicherungsaufsicht Inhaltsverzeichnis Bekanntmachungen
der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 55. Jahrgang Nr. 11 Bonn, November 2006 Amtl. Abk.: VerBaFin Versicherungsaufsicht Inhaltsverzeichnis Bekanntmachungen Erlaubnis zur Aufnahme des Geschäftsbetriebes Mehr 832.112.4 Verordnung über die Beiträge des Bundes zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung
Verordnung über die Beiträge des Bundes zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (VPVK) 1 vom 12. April 1995 (Stand am 23. Mai 2006) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 66 Mehr Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung
Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (VORA) Änderung vom 27. Februar 2013 Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Verordnung vom 12. April 1995 1 über den Risikoausgleich Mehr #ST# Bundesgesetz über die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung
Ablauf der Referendumsfrist: 4. Oktober 1993 #ST# Bundesgesetz über die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (Schadenversicherungsgesetz) Änderung vom 18. Juni 1993 Die Bundesversammlung Mehr Verordnung über die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmen (Kapitalausstattungs- Verordnung)
Verordnung über die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmen (Kapitalausstattungs- Verordnung) KapAusstV 1983 Ausfertigungsdatum: 13.12.1983 Vollzitat: "Kapitalausstattungs-Verordnung vom 13. Dezember Mehr Verordnung 952.111 über die ausländischen Banken in der Schweiz
Verordnung 952.111 über die ausländischen Banken in der Schweiz (Auslandbankenverordnung, ABV) vom 21. Oktober 1996 (Stand am 14. Januar 1997) Die Eidgenössische Bankenkommission (Bankenkommission), gestützt Mehr 831.432.1. Verordnung über den Sicherheitsfonds BVG (SFV) 1. Kapitel: Organisation. vom 22. Juni 1998 (Stand am 1. Januar 2012)
Verordnung über den Sicherheitsfonds BVG (SFV) 831.432.1 vom 22. Juni 1998 (Stand am 1. Januar 2012) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 56 Absätze 3 und 4, 59 Absatz 2 und 97 Absatz Mehr Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung (Mindestzuführungsverordnung - MindZV)
Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung (Mindestzuführungsverordnung - MindZV) MindZV Ausfertigungsdatum: 18.04.2016 Vollzitat: "Mindestzuführungsverordnung vom 18. Mehr Bundesgesetz über die Krankenversicherung
Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) Entwurf Änderung vom... Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 1, beschliesst: I Mehr Kernenergiehaftpflichtverordnung
Kernenergiehaftpflichtverordnung (KHV) 732.441 vom 5. Dezember 1983 (Stand am 15. Februar 2015) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 1 Absatz 3, 11 Absätze 2 und 3, 14 Absätze 2 und 3 Mehr Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag Änderung vom 17. Dezember 2004 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 9. Mai 2003 1, Mehr Verordnung über die allgemeinen Grundsätze der Vorratshaltung
Verordnung über die allgemeinen Grundsätze der Vorratshaltung (Vorratshaltungsverordnung) 531.211 vom 6. Juli 1983 (Stand am 4. Februar 2003) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 4, 8, Mehr BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2015 Ausgegeben am 21. Oktober 2015 Teil II
1 von 6 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2015 Ausgegeben am 21. Oktober 2015 Teil II 315. Verordnung: Schwankungsrückstellungs-Verordnung 2016 VU-SWRV 2016 315. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde Mehr Öffentliche Bekanntmachung gemäß 34 Abs. 2 SGB IV in Verbindung mit 12 der Satzung der KKH
Kaufmännische Krankenkasse KKH Hauptverwaltung 30144 Hannover Öffentliche Bekanntmachung gemäß 34 Abs. 2 SGB IV in Verbindung mit 12 der Satzung der KKH Der Verwaltungsrat der Kaufmännischen Krankenkasse Mehr Verordnung über die Krankenversicherung
Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) Änderung vom 6. Juni 2003 Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Verordnung vom 27. Juni 1995 1 über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert: Mehr gestützt auf die Artikel 14, 23 Absatz 3 und 40 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (KKG) 1,
Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG) Entwurf vom... Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 14, 23 Absatz 3 und 40 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über den Konsumkredit Mehr Anlagerichtlinien AWi Immobilien Schweiz
Anlagestiftung Winterthur AWi Anlagestiftung Winterur AWi Anlagestif-tung Winterthur AWi Anlagestiftung Winterthur für Personalvorsorge AWi Anlagestiftung Anlagerichtlinien AWi Immobilien Schweiz Winterthur Mehr Übersetzung 1. Abgeschlossen am 8. März 1978 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 8. Dezember 1978
Übersetzung 1 0.975.254.1 Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Mali betreffend die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen Abgeschlossen am 8. März Mehr Verordnung über Investitionshilfe für Berggebiete
Verordnung über Investitionshilfe für Berggebiete (IHV) 901.11 vom 26. November 1997 (Stand am 1. Februar 2000) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 8 Absatz 3 und 21 Absatz 3 des Bundesgesetzes Mehr WEF-BESTIMMUNGEN. Ausführungsbestimmungen über das Vorgehen bei Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge und bei Ehescheidung
WEF-BESTIMMUNGEN Ausführungsbestimmungen über das Vorgehen bei Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge und bei Ehescheidung Gültig ab 1. Januar 2014 INHALTSVERZEICHNIS Seite A EINLEITUNG Mehr Merkblatt. Steuerliche Behandlung von Konsortialdarlehen, Schuldscheindarlehen, Wechseln und Unterbeteiligungen (Januar 2000)
Eidgenössische Steuerverwaltung Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben http://www.estv.admin.ch Merkblatt Steuerliche Behandlung von Konsortialdarlehen, Schuldscheindarlehen, Mehr Verordnung über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak 1
Verordnung über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak 1 946.206 vom 7. August 1990 (Stand am 1. Februar 2013) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 22. Mehr 19.11.2015. Neues aus der BVG- und Stiftungsaufsicht
19.11.2015 Neues aus der BVG- und Stiftungsaufsicht 1. Der Anhang nach neuem Rechnungslegungsrecht bei gemeinnützigen Stiftungen 2. Neue Anlagevorschriften im BVV 2 19.11.2015 2 1. Der Anhang nach neuem Mehr Preisangabenverordnung (PAngV) Bekanntmachung der Neufassung vom 28. Juli 2000 BGBl. I, S. 1244 ff. In Kraft getreten am 1.
Preisangabenverordnung (PAngV) Bekanntmachung der Neufassung vom 28. Juli 2000 BGBl. I, S. 44 ff. In Kraft getreten am 1. September 2000 6 Kredite (1) Bei Krediten sind als Preis die Gesamtkosten als jährlicher Mehr 935.121.41 Statuten der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH)
Statuten der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) (SGH-Statuten) vom 18. Juni 2015 (Stand am 1. August 2015) Vom Bundesrat genehmigt am 18. Februar 2015 Die Generalversammlung der SGH, gestützt Mehr Verordnung über die Gebühren zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
Verordnung über die Gebühren zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Gebührenverordnung AuG, GebV-AuG) 142.209 vom 24. Oktober 2007 (Stand am 1. Januar 2008) Der Schweizerische Bundesrat, Mehr Vertrag Stillberatung SBK. Tarifvertrag. zwischen dem. Schweizer Berufsverband der Krankenschwestern und Krankenpfleger. und dem
Tarifvertrag zwischen dem Schweizer Berufsverband der Krankenschwestern und Krankenpfleger (SBK) und dem Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer (KSK) Art. 1. Gegenstand Der vorliegende Vertrag, Mehr vom 6. November 2002 (Stand am 1. März 2006) 2. Abschnitt: Informationsstelle für Konsumkredit Informationssystem über Konsumkredite
Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG) 221.214.11 vom 6. November 2002 (Stand am 1. März 2006) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 14, 23 Absatz 3 und 40 Absatz 3 des Bundesgesetzes Mehr #ST# Bundesgesetz über die direkte Lebensversicherung
Ablauf der Referendumsfrist: 4. Oktober 1993 #ST# Bundesgesetz über die direkte Lebensversicherung (Lebensversicherungsgesetz, LeVG) vom 18. Juni 1993 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Mehr Bewilligungsvoraussetzungen zum Geschäftsbetrieb
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Bundesamt für Privatversicherungen BPV Bewilligungsvoraussetzungen zum Geschäftsbetrieb Schadenversicherung Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Schweiz Stand: Mehr Bundesgesetz über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen
Bundesgesetz über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen im tertiären Bildungsbereich (Ausbildungsbeitragsgesetz) (Entwurf) vom. 1 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Mehr Bundesgesetz über die direkte Lebensversicherung
Bundesgesetz über die direkte Lebensversicherung (Lebensversicherungsgesetz, LeVG) 961.61 vom 18. Juni 1993 (Stand am 6. April 2004) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt Mehr Häufig gestellte Fragen zu Versicherung und Banken
Häufig gestellte Fragen zu Versicherung und Banken Banken Ich habe bei einer Überweisung ins Ausland von meiner Bank Gebühren verrechnet bekommen. Ist das in der EU nicht verboten? Bei einer EURO-Überweisung Mehr 0.961.1. Originaltext. (Stand am 24. September 2002)
Originaltext 0.961.1 Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung Abgeschlossen Mehr über die Verbilligung der Krankenkassenprämien (VKP)
Verordnung vom 8. November 2011 Inkrafttreten: 01.01.2012 über die Verbilligung der Krankenkassenprämien (VKP) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Ausführungsgesetz vom 24. November 1995 Mehr L du 09 juillet 1937 (Mém. n 901 du 02 janvier 1937, p.9001)
Versicherungsteuergesetz - impôt sur les assurances Reichgesetzblatt 1937 page 793 Versicherungsteuergesetz Vom 9. Juli 1937. (Loi sur l'impôt sur les assurances). - cité par: AGD du 23 juillet 1945 (Mém. Mehr Verordnung des UVEK über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien
Verordnung des UVEK über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien (VLK) 1 748.941 vom 24. November 1994 (Stand am 1. Februar 2013) Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Mehr zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung
GSD/Vorentwurf vom 6.05.00 Ausführungsgesetz vom zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf das Bundesgesetz vom 3. Juni 008 über die Neuordnung Mehr Die Elementarschadenversicherung
Die Elementarschadenversicherung I. Zusammenfassung Die Elementarschadenversicherung deckt Schäden an Fahrhabe und Gebäuden, die durch Hochwasser, Überschwemmung, Sturm, Hagel, Lawinen, Schneedruck, Felssturz, Mehr Verordnung über die Krankenversicherung
Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) Änderung vom 22. Juni 2011 Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Verordnung vom 27. Juni 1995 1 über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert: Mehr Statuten der Pferdeversicherungs- Gesellschaft Altstätten
Statuten der Pferdeversicherungs- Gesellschaft Altstätten Altstätten 2013 Statuten der Pferdeversicherungsgesellschaft Altstätten Name, Sitz und Zweck Art. 1 Unter dem Namen der Pferdeversicherungs- Gesellschaft Mehr II Tabellenteil. Vorbemerkung
Hinweise zu den Tabellen 81 II Tabellenteil Vorbemerkung Ab dem Jahresbericht 1995 Teil B liegen den Angaben in den Tabellen so genannte Branchensummensätze zugrunde. Sie werden als Summe der von den Versicherungsunternehmen Mehr Fallstudie: Bewertung von Aktien ohne Kurswert für die Vermögenssteuer
Thema Dokumentart Fallstudie: Bewertung von Aktien ohne Kurswert für die Vermögenssteuer Übungen Theorie im Buch "Integrale Betriebswirtschaftslehre" Teil: Kapitel: D1 Finanzmanagement 4 Unternehmensbewertung Mehr Zusatzbedingungen für die einfache Betriebsunterbrechungs- Versicherung (ZKBU 2010) Version 01.04.2014 GDV 0125
Zusatzbedingungen für die einfache Betriebsunterbrechungs- Versicherung (ZKBU 2010) Version 01.04.2014 GDV 0125 Unverbindliche Bekanntgabe des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. Mehr KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 15.4.2004 SEK(2004) 411 endgültig Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG zur Festlegung der Modalitäten für die Überweisung eines Teils der Dienstbezüge Mehr Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsverordnung, FZV)
Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsverordnung, FZV) vom. Oktober 994 (Stand am. Januar 999) Der Schweizerische Bundesrat, Mehr Anhang. Anlage (zu 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis. Gliederung
Anhang Anlage (zu 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis Gliederung 1. Amtshandlungen auf der Grundlage des Kreditwesengesetzes (KWG) 2. Amtshandlungen auf der Grundlage des Pfandbriefgesetzes (PfandBG) 3. Amtshandlungen Mehr Verordnung über die allgemeinen Grundsätze der Vorratshaltung
Verordnung über die allgemeinen Grundsätze der Vorratshaltung (Vorratshaltungsverordnung) 531.211 vom 6. Juli 1983 (Stand am 1. Januar 2013) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 4, 8, Mehr Gebührenordnung für die Frankfurter Wertpapierbörse
Frankfurter Wertpapierbörse Seite: 1 enordnung für die Frankfurter Wertpapierbörse Inhaltsübersicht I. Abschnitt entatbestände, allgemeine Vorschriften... 3 1 entatbestände... 3 2 Festsetzung der en... Mehr Teilliquidationsreglement der Pensionskasse AR gültig ab 1. Januar 2014
Teilliquidationsreglement der Pensionskasse AR gültig ab 1. Januar 2014 Inhaltsverzeichnis A. Zweck und Inhalt Art. 1 Allgemeine Bestimmungen 1 B. Teilliquidation Art. 2 Voraussetzungen 1 Art. 3 Grundlagen Mehr Verordnung gegen die Abzockerei
(VgdA) [vom 22. November 2013] Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 95 Absatz 3 und 197 Ziffer 10 der Bundesverfassung 1 verordnet: 1. Abschnitt: Geltungsbereich Art. 1 1 Die Bestimmungen Mehr 59c Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft, Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen
59c Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft, Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen (1) Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten Mehr Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen
2000D0014 DE 01.01.2004 001.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen B BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK Mehr Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) zur Mietkautionsversicherung
Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) zur Mietkautionsversicherung Ausgabe August 2015 Seite 1 von 7 1. Wer ist der Versicherer? Versicherer ist die GENERALI (nachfolgend die GENERALI ), Avenue Perdtemps Mehr I Die Verordnung vom 18. April 1984 1 über die berufliche Alters-, Hinterlassenenund Invalidenvorsorge wird wie folgt geändert:
Dieser Text ist ein Vorabdruck. Verbindlich ist die Version, die in der Nicht Amtlichen löschen Sammlung bitte " "!! des Bundesrechts (www.admin.ch/ch/d/as) Generated by SR-Vorl.ASVorlDot, 14. Mai 2004, Mehr ANTRAG AUF VEREINBARUNG EINER ANWARTSCHAFTSVERSICHERUNG
Krankenversicherung a. G. Kronprinzenallee 12-18 42094 Wuppertal BD.: Vers.-Nr.: ANTRAG AUF VEREINBARUNG EINER ANWARTSCHAFTSVERSICHERUNG Antragsteller (Versicherungsnehmer) Herr Frau Name, Vorname, Titel Mehr 4. Teil: Einteilung der Versicherungen
35 4. Teil: Einteilung der Versicherungen Objekt - Personen, Sach- und Vermögensversicherung - Einzel- und Kollektivversicherung Leistungen - Schadenversicherung - Summenversicherung Gefahrsperson - Eigenversicherung Mehr Steuerverordnung Nr. 12: Berufliche Vorsorge
Steuerverordnung Nr. : Berufliche Vorsorge 64.59. Vom 5. Juli 986 (Stand. Januar 00) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf 0, Buchstabe c, 4 Absatz Buchstabe c, 4 Absatz Buchstabe h, 46, Mehr 5,00 % Nachrangige Raiffeisen Fixzins-Anleihe
5,00 % Nachrangige Raiffeisen Fixzins-Anleihe 2015-2025/3 Eckdaten 4,40% - 6,00% Nachrangiger Raiffeisen Min-Max-Floater 2015-2027/1 www.raiffeisen.at/steiermark 1 Emittentin: Raiffeisen-Landesbank Steiermark Mehr 974.11 Verordnung über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas 1
Verordnung über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas 1 vom 6. Mai 1992 (Stand am 1. Februar 2000) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 18 des Bundesbeschlusses vom 24. März 1995 Mehr Bundesgesetz über die Organisation der Schweizerischen Post
Bundesgesetz über die Organisation der Schweizerischen Post (Postorganisationsgesetz, POG) 783.1 vom 17. Dezember 2010 (Stand am 1. Oktober 2012) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Mehr Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG)
Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG) Vom 1. Februar 1939 Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hierdurch verkündet wird: Zur Förderung des Feuerlöschwesens und des vorbeugenden Mehr 1. Abschnitt: Gegenstand und Geltungsbereich. AMV und der Verordnung vom 19. November 1980 2 über die Prüfungen für Ärzte
Verordnung des EDI über die Erprobung eines besonderen Ausbildungs- und Prüfungsmodells für die ersten zwei Studienjahre im Departement Medizin der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Mehr Neuerungen bei der selbständigen Erwerbstätigkeit aufgrund der Unternehmenssteuerreform II
090 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben Direkte Bundessteuer Bern, 6. Dezember 2009 Kreisschreiben Mehr Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft
Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft 935.12 vom 20. Juni 2003 (Stand am 13. Juni 2006) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 75 und Mehr Verordnung über den Einsatz von privaten Sicherheitsunternehmen für Schutzaufgaben durch Bundesbehörden
Verordnung über den Einsatz von privaten Sicherheitsunternehmen für Schutzaufgaben durch Bundesbehörden (Verordnung über den Einsatz von Sicherheitsunternehmen, VES) 124 vom 24. Juni 2015 (Stand am 20. Mehr Verordnung über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich
Verordnung über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (AEFV) Änderung vom 9. März 2007 Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Verordnung vom 6. Oktober 1997 1 über die Adressierungselemente Mehr Das Bundesgesetz vom 8. Oktober 1993 über den Konsumkredit 2 wird wie folgt geändert:
2 Aenderung vom..., nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom..., : I Das Bundesgesetz vom 8. Oktober 993 über den Konsumkredit 2 wird wie folgt geändert: Kreditvermittlerin Als Kreditvermittlerin Mehr 832.104 Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung 1
Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und in der Krankenversicherung 1 (VKL) vom 3. Juli 2002 (Stand am 1. Januar 2009) Der Schweizerische Bundesrat, Mehr Zusatzversicherungen Allgemeine Versicherungsbedingungen
BEDP0022 Versicherungsbedingungen Tarif BR-WZ 2004 23.10.2012 Zusatzversicherungen Allgemeine Versicherungsbedingungen Artikel 1 Versicherungsumfang Der BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes a.g. (nachfolgend Mehr 1. Januar 2015 BERNISCHE PENSIONSKASSE. Hypothekenreglement
1. Januar 2015 BERNISCHE PENSIONSKASSE Hypothekenreglement Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 2 Begriffe und Abkürzungen 3 Ingress 4 Art. 1 Geltungsbereich und Zweck 4 Art. 2 Verfügbare Mittel 4 Art. Mehr Verordnung der Übernahmekommission über öffentliche Kaufangebote
Verordnung der Übernahmekommission über öffentliche Kaufangebote (Übernahmeverordnung, UEV) Änderung vom 28. Januar 2013 Von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) genehmigt am 25. Februar 2013 Mehr Regulativ Wohneigentumsförderung
Regulativ Wohneigentumsförderung gültig ab 01.01.2004 - 2 - Inhaltsverzeichnis Art. 1 Was bezweckt die Wohneigentumsförderung? 3 Art. 2 Was gilt als Wohneigentum? 3 Art. 3 Was gilt als Eigenbedarf? 3 Art. Mehr Verordnung zum Konsumkreditgesetz
Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG) vom 6. November 2002 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 14, 23 Absatz 3 und 40 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 1 über den Konsumkredit Mehr Gesetzentwu rf. Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode. Drucksache 7/ 3687. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Drucksache 7/ 3687 26.05.75 Sachgebiet 7631 Gesetzentwu rf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Mehr II Tabellenteil. Vorbemerkung
Hinweise zu den Tabellen 79 II Tabellenteil Vorbemerkung Den Angaben in den folgenden Tabellen liegen so genannte Branchensummensätze zugrunde. Sie werden als Summe der von den Versicherungsunternehmen Mehr der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 55. Jahrgang Nr. 7 Bonn, Juli 2006 Amtl. Abk.: VerBaFin Versicherungsaufsicht Inhaltsverzeichnis Bekanntmachungen Erlaubnis zur Aufnahme des Geschäftsbetriebes Mehr Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen
Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsverordnung-FINMA, AVO-FINMA) Änderung vom 28. Oktober 2015 Die Eidgenössische Mehr V. Kollektiv-Fahrzeugausweise
V. Kollektiv-Fahrzeugausweise Art und Natur der Ausweise Art. 22 62 1 Kollektiv-Fahrzeugausweise in Verbindung mit Händlerschildern werden abgegeben für: a. Motorwagen; b. Motorräder; c. Kleinmotorräder; Mehr über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge für die Versicherten der Pensionskasse des Staatspersonals
Reglement vom. September 0 über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge für die Versicherten der Pensionskasse des Staatspersonals Der Vorstand der Pensionskasse des Staatspersonals Mehr Hinweise zu den Tabellen II Tabellenteil Vorbemerkung Umfang der Erhebung Hinweise zu einzelnen Tabellen
Hinweise zu den Tabellen 81 II Tabellenteil Vorbemerkung Ab dem Jahresbericht 1995 Teil B liegen den Angaben in den Tabellen so genannte Branchensummensätze zugrunde. Sie werden als Summe der von den Versicherungsunternehmen Mehr Verordnung des ETH-Rates über das Personal im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen
Verordnung des ETH-Rates über das Personal im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (Personalverordnung ETH-Bereich, PVO-ETH) Änderung vom 6. März 2013 Vom Bundesrat genehmigt am 14. Juni Mehr FUCHS FINANZSERVICE GMBH, Mannheim
FUCHS FINANZSERVICE GMBH, Mannheim Bilanz zum 31. Dezember 2013 A k t i v a A. Anlagevermögen 31.12.2013 31.12.2012 EUR EUR EUR EUR Finanzanlagen Anteile an verbundenen Unternehmen 2.091.416,92 2.409.416,92 Mehr Leitlinien zur Behandlung von verbundenen Unternehmen, einschließlich Beteiligungen
EIOPA-BoS-14/170 DE Leitlinien zur Behandlung von verbundenen Unternehmen, einschließlich Beteiligungen EIOPA Westhafen Tower, Westhafenplatz 1-60327 Frankfurt Germany - Tel. + 49 69-951119-20; Fax. + Mehr -72- Anlage 3 (zu Artikel 247 2) Europäische Standardinformationen für Verbrauche rkredite
-72- Anlage 3 (zu Artikel 247 2) Europäische Standardinformationen für Verbrauche rkredite 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers / Kreditvermittlers Kreditgeber Kreditvermittler [Ladungsfähige für Mehr Hier beginnt Alternative A
- 1 - Hier beginnt Alternative A Aufgabe A 1 9 Aufgabe A 1: Bilden von Buchungssätzen Bilden Sie die Buchungssätze zu folgenden Geschäftsvorfällen: 1. Es werden 2.000,- Euro aus der Kasse entnommen und Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback