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Timestamp: 2020-02-18 03:48:14
Document Index: 141380306

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 5', 'Art. 3', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 10', '§ 9', '§ 13', '§ 10', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

BGBl. I 2000 S. 305 - Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG) sowie zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und des... - dejure.org
BGBl. I 2000 S. 305
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 13, ausgegeben am 31.03.2000, Seite 305
Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG) sowie zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und des Mineralölsteuergesetzes
19.01.2000 BT ANHÖRUNG ZUM ERNEUERBARE-ENERGIEN-GESETZ BESCHLOSSEN
10.02.2000 BT ANHÖRUNG ZUM ERNEUERBARE-ENERGIEN-GESETZ
23.02.2000 BT AUSSCHUSS FüR WIRTSCHAFT UND TECHNOLOGIE
Er stellt hierbei darauf ab, dass Anlagen, die der Nutzung der Windenergie dienen, nicht nur in § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB (bis zum 1. Januar 1998: § 35 Abs. 1 Nr. 7 BauGB) privilegiert, sondern auch anderweitig erkennbar begünstigt werden (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 6 BNatSchG sowie die §§ 3 und 7 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 29. März 2000, BGBl I S. 305).
Das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz 2000 - EEG 2000) vom 29. März 2000 (BGBl I S. 305), das das Stromeinspeisungsgesetz zum 1. April 2000 ersetzte, und dessen am 1. August 2004 in Kraft getretene Neuregelung (Erneuerbare-Energien-Gesetz 2004 - EEG 2004) vom 21. Juli 2004 (BGBl I S. 1918) behielten das Fördersystem des Stromeinspeisungsgesetzes in Gestalt gesetzlicher Abnahme- und Mindestvergütungspflichten der Netzbetreiber und Letztversorger im Grundsatz bei.
Durch die Gewährung einer höheren Vergütung pro eingespeister Kilowattstunde für kleinere Anlagen sollte ausweislich der Gesetzesbegründung zu der ähnlich gestalteten Vorgängerregelung des § 5 Abs. 1 EEG 2000 den höheren Stromgestehungskosten kleinerer dezentraler Anlagen Rechnung getragen werden (vgl. BTDrucks 14/2776, S. 22 f.).
Die höhere Vergütung für dezentrale Kleinanlagen soll deren erhöhten Stromgestehungskosten Rechnung tragen (vgl. BTDrucks 14/2776, S. 22 f. zur entsprechenden Vorgängerregelung des § 5 Abs. 1 EEG 2000).
Sie verlangt von der Beklagten, einem regionalen Elektrizitätsversorgungsunternehmen, den in diesen Anlagen erzeugten Strom abzunehmen und nach dem Stromeinspeisungsgesetz (BGBl. I 1990 S. 2633, in der Fassung der Änderung durch Art. 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Energiewirtschaft vom 24. April 1998, BGBl. I 1998 S. 730, 734; im folgenden: StrEG 1998) bzw. ab dem 1. April 2000 nach dem Gesetz über den Vorrang Erneuerbarer Energien (BGBl. I 2000 S. 305; im folgenden: EEG) zu vergüten.
Trotzdem haben die Elektrizitätsversorgungsunternehmen auch während der zeitlichen Geltung des StrEG 1998 in tatsächlicher Hinsicht eine marktbeherrschende Position in ihrem jeweiligen Versorgungsgebiet behalten; jedenfalls als Netzbetreiber haben sie ein "natürliches" Monopol, das auch durch ihre Entflechtung und die Liberalisierung des Strommarktes in der Praxis nicht gefährdet worden ist (vgl. Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages zum Entwurf des EEG, BT-Drucks. 14/2776 S. 22 und S. 25).
Tatsächlich ist dann auch nach Vorlage des Berichts (BT-Drucks. 14/2371) das Gesetz vorsorglich entsprechend den zwischenzeitlich gemachten Erfahrungen geändert worden (vgl. Begründung zum Entwurf des EEG, BT-Drucks. 14/2341, S. 10 zu § 10).
aa) Regelungen zur Gestaltung des EEG-Ausgleichsmechanismus wurden bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 29. März 2000 (BGBl. I S. 305; im Folgenden: EEG 2000) erörtert.
Der ursprüngliche Gesetzentwurf der damaligen Regierungsfraktionen (BT-Drucks. 14/2341) sah zunächst in § 10 nur Ausgleichszahlungen der "vorgelagerten Netzbetreiber" an die gegenüber den Anlagenbetreibern aufnahme- und vergütungspflichtigen Netzbetreiber (Abs. 1) und daneben einen - horizontalen - Belastungsausgleich zwischen den "vorgelagerten Netzbetreibern" vor (Abs. 2 bis 5).
Der auf der nächsten Stufe stattfindende und hier maßgebliche - vertikale - Belastungsausgleich zwischen den "Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Strom an Letztverbraucher liefern", und den "für sie regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreibern" ist erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens in das Gesetz eingefügt worden (§ 11 Abs. 4 EEG 2000; vgl. BT-Drucks. 14/2776, S. 16).
Die so geschaffene vierte Stufe sollte zu einer dem Prinzip der Entflechtung von Energieversorgungsunternehmen ideal entsprechenden Verpflichtung der Stromlieferanten als Verursacher einer klima- und umweltgefährdenden Energieerzeugung führen (BT-Drucks. 14/2776, S. 24;… vgl. dazu auch Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 108/04, NJW-RR 2006, 632 Rn. 33).
Dieses Anliegen korrespondiert mit dem grundlegenden Bestreben des Gesetzgebers, die unter der Geltung des Stromeinspeisungsgesetzes eingetretenen regional ungleichen Belastungen von Netzbetreibern, Verbrauchern und Energieversorgungsunternehmen zu korrigieren (BT-Drucks. 14/2341, S. 10; BT-Drucks. 14/2776, S. 19) und "einen unbürokratischen Mechanismus gleicher Mehrkostenverteilung einzuführen, der alle Stromversorger einbezieht" (BT-Drucks. 14/2776, S. 19).
Zum einen hat der Gesetzgeber schon bei der ursprünglichen Fassung des EEG den engen Zusammenhang zwischen beiden Stufen betont (BT-Drucks. 14/2776, S. 24 [zu § 3 und § 11 EEG 2000]).
Entgegen der Rechtsauffassung der Revision ist schließlich auch das Gesetz über den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 29. März 2000 (BGBl I S. 305) - EEG - für die rechtliche Beurteilung der streitigen Veränderungssperre ohne Bedeutung.
Diese Verwaltungsvorschriften gelten zwar ausdrücklich nur für unter §§ 3 bis 8 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vom 29. März 2000 (BGBl. I 2000, 305) fallende Anlagen, zu denen u.a. eine Photovoltaikanlage zählt (…vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 1773, UR 2008, 750), nicht aber ein Blockheizkraftwerk.
Mit ihrer Klage macht die Klägerin für die Zeit von Oktober 2000 bis April 2001 Aufschläge für Aufwendungen geltend, die ihr durch das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) vom 29. März 2000 (BGBl. I 2000, 305) und durch das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWK-G) vom 12. Mai 2000 (BGBl. I 2000, 703) entstanden sind; die Höhe des geltend gemachten Betrages von brutto 14.731,61 DM (7.532,15 EUR) ist zwischen den Parteien unstreitig.
Es sei "lediglich mit geringfügigen Steigerungen der Strombezugspreise zu rechnen, die durch die im liberalisierten Markt sinkenden Strompreise deutlich überkompensiert" würden (BT-Drucks. 14/2341 S. 2; s.a. Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie BT-Drucks. 14/2776 S. 2); inwieweit sich diese Annahme des Gesetzgebers in der Folgezeit als richtig erwiesen hat, ist dabei unerheblich (zur Weitergabe von "nicht vermeidbaren Mehraufwendungen" siehe § 3 Abs. 1 Satz 3 KWK-G).
Hintergrund ist das Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vom 29. März 2000 (BGBl I 2000, 305), das eine höhere Einspeisevergütung von zunächst 0, 99 DM/kWh vorsah.
Die Regelung in § 13 EEG und die entsprechende Regelung in § 10 EEG aF (alte Fassung vom 29. März 2000, BGBl. I S. 305) sollten deshalb der Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten und damit der Transparenz und Rechtssicherheit im Hinblick auf die Verteilung dieser Kosten dienen.
Der erste Entwurf eines Erneuerbare-Energien-Gesetzes sah zunächst in § 9 Abs. 2 vor, dass die Kosten des Netzausbaus von dem Netzbetreiber und dem neu anzuschließenden Einspeiser je zur Hälfte getragen werden (BT-Drucks. 14/2341 S. 5).
Zur Begründung wurde auf die mit Zustimmung der Europäischen Kommission seit 1997 in Dänemark geltende ähnliche Regelung verwiesen (BT-Drucks. 14/2776 S. 24).
Vor diesem Hintergrund dient die Bestimmung des § 13 EEG ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/2864 S. 47) - wie schon die inhaltsgleiche Regelung in § 10 Abs. 1 und 2 EEG aF (dazu BT-Drs. 14/2776 S. 24) - der "Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten und damit der Transparenz und Rechtssicherheit".
BGH, 10.11.2004 - VIII ZR 391/03
Begriff des Netzausbaus in § 10 Abs. 2 EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz)
Diese Vereinbarung hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei und von der Revision unbeanstandet dahin ausgelegt, daß sich die Pflicht zur Übernahme der Kosten für die von der Beklagten durchgeführten Arbeiten nach den einschlägigen Vorschriften des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien in der zur Zeit der Errichtung und Inbetriebnahme der Photovoltaikanlage 2002 geltenden Fassung vom 29. März 2000 (BGBl. I 2000 S. 305, im folgenden: EEG) richten sollte.
Auch die Gesetzesmaterialien, die Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drucks. 14/2341) sowie die Beschlußempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (BT-Drucks. 14/2776), schweigen hierzu.
Dabei war es zugleich das Anliegen des Gesetzgebers, volkswirtschaftlich unsinnige Kosten zu vermeiden (Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbarer Energien, BT-Drucks. 14/2776, S. 22 und 24).
BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 288/05
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