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Timestamp: 2019-04-19 21:12:43
Document Index: 250430572

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1004', 'EuG', 'BGH', '§23', '§ 1643', '§ 1822']

Rechtsanwalt Patric Hag » Rechtsanwalt Patric Hag
Passive Prozessführungsbefugnis der WEG
Der Bundesgerichtshof stellt in seinem Urteil vom 11.12.2015 schon im Leitsatz klar: „Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG kraft Gesetzes passiv prozessführungsbefugt.“
Das Gericht stellt in seiner Ausführung insbesondere darauf ab, ob es sich um eine gemeinschaftliche Pflicht handelt.
„Eine gemeinschaftsbezogene Pflicht im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn eine Verpflichtung, die im Außenverhältnis alle Wohnungseigentümer gleichermaßen trifft, nach der Interessenlage ein gemeinsames Vorgehen er-fordert. Eine gekorene Wahrnehmungsbefugnis nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG, bei der lediglich ein Zugriffsermessen besteht, ist hingegen anzunehmen, wenn die Pflichtenerfüllung durch den Verband förderlich ist….“
„Gemeinschaftsbezogene Pflichten ihrer Mitglieder nimmt die Woh-nungseigentümergemeinschaft nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG wahr. Hieraus folgt eine passive Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft …“
Hier bedarf es also der Darlegung im Einzelfall, um zu einer passiv Prozessführungsbefugnis der WEG zu gelangen. Insbesondere der begriff des „zugriff Ermessens“ wird die unteren Gerichte zukünftig weiteren beschäftigen. Das Urteil hat sich nur mit einem Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB auseinandergesetzt.
Bundesgerichtshof Az. V ZR 180/14, Urteil vom 11.12.2015
AG Saarbrücken Az. – 3 C 443/10, Entscheidung vom 26.06.2013
LG Saarbrücken Az. 5 S 107/13, Entscheidung vom 04.07.2014
Neue Pfändungstabelle 2015
Bereiche: Insolvenzrecht, Zivilrecht |
Die Pfändungsfreigrenzen wurden für den Zeitraum 1.7.2015 bis 30.6.2017 erhöht.
Die genauen Beträge entnehmen Sie der Bekanntmachung im
Bundesgesetzblatt Teil I Jahrgang 2015 Nr. 16 vom 27.04.2015
unter http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl115s0618.pdf
Bereiche: Medienrecht u. Internetrecht, Rechtsgebiete |
Die Entscheidung des EuGH ( C-131/12) stellte fest: Auch im Internet müsse es die Möglichkeit geben, dass persönliches in Vergessen geraten kann. Somit müssen Suchmaschinenbetreiber, dafür sorge tragen, dass bestimmte Informationen nicht mehr auffindbar sind.
Das LG Berlin (Urteil vom 21.08.2014, Az.: 27 O 293/14) geht davon aus, daß dieses Recht für die „Suchmaschine Google“ nur gegen die Google Inc. (USA) geltend gemacht werden kann, aber nicht gegen die deutsche Tochtergesellschaft, weil dieses selbst keine Suchmaschine betreibt.
Bereiche: Rechtsgebiete, Wissen, Zivilrecht |
Die Teilungserklärung ist für die Einordnung der Wohnungseingangstür als Gemeinschafts- oder Sondereigentum nicht maßgeblich. Die Wohnungseingangstür ist Gemeinschaftseigentum und trennt das Sondereigentum damit ab. Damit kann die WEG auch über deren Erscheinungsbild entscheiden.
(BGH, Urteil v. 25.10.2013, Az.: V ZR 212/12)
Bereiche: Wissen |
Das Kammergericht ist als Oberlandesgericht des Landes Berlin und ist somit das höchste Berliner Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit für die Zivil- und Strafrecht.
Die in Deutschland einzigartige Bezeichnung – Kammergericht – ist historische begründet. Aus diesem Grund wird in der Regel bei Entscheidungen die Ortsbezeichnung Berlin weggelassen.
Kammergericht Berlin – www.kammergericht.de
Wie kann man sich verloben?
Bereiche: Familienrecht u. Erbrecht |
Das Gesetzt sieht, anders als bei der Ehe, für eine Verlobung keine bestimmte Form vor, sie muss weder vor dem Standesbeamten oder einem Notar etc. erfolgen.
Es gibt auch keine bestimmten Worte, die gesagt werden müssen oder eines bestimmten Rahmens in dem der Heiratsantrag erfolgt. Es bedarf hierfür auch keiner Zeugen.
Sie schaut auf ein Hochzeitskleid.
Er sagt: „Woll’n wah?“
Sie nickt nur.
Beide sind sich einig, dass sie die Ehe in Zukunft zusammen eingehen wollen.
Die Verlobung ist das Versprechen zukünftig eine Ehe einzugehen.
Rechtlich gesehen ist es ein besonderer Vertrag.
Da niemand in eine Ehe gezwungen werden darf, kann man nicht vor Gericht auf Erfüllung dieses Vertrages klagen. Allerdings sollte jemanden hierdurch einen Schaden entstehen, so kann dieser unter Umständen rechtliche Folgen haben.
Nach der Scheidung trägt jeder Ehepartner weiterhin seinen Ehenamen weiter. Ein Angeheirateter verliert also mit der Scheidung nicht automatisch seinen Ehenamen.
Will der Geschiedene seinen Namen ändern, so muss er selbst aktiv werden und den Namenswechsel beim Standesamt unter Vorlage des rechtskräftigen Scheidungsurteils beantragen.
Er hat die Möglichkeit
a) seinen Geburtsnamen anzunehmen,
b) den Namen, den er vor der Ehe trug, wieder anzunehmen
c) den Ehenamen mit dem Geburtsnamen zu kombinieren.
Ein Namenswechsel kann unter Umständen eine ganze Reihe von Folgeaufgaben und ggf. Kosten herbeiführen.
Es sind Änderungen amtlicher Unterlagen zum Beispiel Führerschein, Fahrzeugpapiere, Änderungen in Grundbüchern, usw zu beantragen.
Auch bei einer Vielzahl von privaten Verträgen empfiehlt es Anpassungen vorzunehmen, wie z.B. Konto- und Versicherungsunterlagen, etc.
Bereiche: Verkehrsrecht, Wissen |
Das Handy Verbot im Straßenverkehr
§23 Abs.1 a StVO „Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält“ (Stand 23.11.2012)
Immer öfters erfolgen Bußgeldbescheide wegen dieses Verstoßes.
Der zu zahlende Betrag ist in der Regel gering, jedoch gibt es dazu noch eine Eintragung ins Verkehrszentralregister in Flensburg.
Es sollte deshalb immer geprüft werden, ob wirklich ein Verstoß vorlag und wie die Beweislage aussieht.
Die Fristen für einen möglichen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid sind kurz.
Solche Schreiben nie auf die lange Bank schieben!
Kündigung bei kostenlose MMOG wegen cheaten!
Verwendet ein Nutzer in einem Multiplayer Online Game (MMOG) entgegen der AGB mehrere Accounts und eine BOT Software, um sich Vorteile zu verschaffen, ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt.
Amtsgericht Charlottenburg AZ 208 C 42/11, Urteil vom 04.05.2012
Mit Urteil vom 26. April 2012 V R 2/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform „ebay“ eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen kann.
Die Klägerin, eine aus einem Ehepaar bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), veräußerte über „ebay“ Gegenstände unterschiedlicher Produktgruppen (u.a. Briefmarken, Puppen, Modelleisenbahnen, Kunstgewerbe, Schreibgeräte, Porzellan, Software, Fotoartikel, Teppiche) sowie Gegenstände, die sich keiner gesonderten Produktgruppe zuordnen ließen.
Hieraus erzielte sie im Jahr 2001 aus 16 Verkäufen ca. 2.200 DM, im Jahr 2002 aus 356 Verkäufen ca. 25.000 €, im Jahr 2003 aus 328 Verkäufen ca. 28.000 €, im Jahr 2004 aus 226 Verkäufen ca. 21.000 € und bis zur Einstellung der Tätigkeit im Sommer 2005 aus 287 Verkäufen ca. 35.000 €. Das Finanzamt behandelte die Verkäufe in den Jahren 2003 bis 2005 als nachhaltige und somit unternehmerische Tätigkeit. Das Finanzgericht (FG) wies die hiergegen gerichtete Klage ab.
Die grundsätzliche Frage, ob es sich bei derartigen Verkäufen über „ebay“ um eine unternehmerische Tätigkeit handeln kann, bejahte der BFH. Er hat dabei seine Rechtsprechung fortgeführt, wonach die Nachhaltigkeit einer Tätigkeit nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen ist, wobei eine Reihe verschiedener, nicht abschließend festgelegter Kriterien zu würdigen ist. Die Würdigung des FG, wonach die vorliegende Verkaufstätigkeit nachhaltig ist, sei möglich und daher revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Eine Zurückverweisung der Rechtssache an das FG zur erneuten Entscheidung war jedoch erforderlich, weil die Feststellungen des FG nicht ausreichten, um beurteilen zu können, ob tatsächlich die GbR oder nur der Ehemann im Rechtsverkehr aufgetreten ist.
Außerdem kam bei einigen Veräußerungen die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes in Betracht.
Pressemitteilung Bundesfinanzhof Nr. 34 vom 16. Mai 2012 zum Urteil vom 26.04.12 Az: V R 2/11
Rechte von Verletzten und Geschädigten in Strafverfahren
Bereiche: Strafrecht, weitere Informationen, Wissen |
Zur Rechtsstellung des Opfers im Strafverfahren wurden vom Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen das Merkblatt zur Rechtsstellung des Opfers im Strafverfahren in Deutsch, Albanisch, Arabisch, Bulgarisch, Englisch, Farsisch-Persisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Russisch, Serbisch, Spanisch, Tschechisch, Türkisch, Ungarisch und Vietnamesisch herausgegeben.
Die Merkblätter finden Sie unter diesen Link: http://www.justiz.nrw.de/BS/opferschutz/allgemeine_informationen/opferschutz_strafverfahren
Erbausschlagung für die Kinder – aber einer soll doch was bekommen
Schlägt ein Elternteil seinen Erbe aus, und würden dadurch seine Kinder erben, so kann das Elternteil in der Regel auch für die minderjährigen Kinder direkt ausschlagen.
Dieses Verfahren wird oft angewendet, damit die Kinder nicht durch ein überschuldetes Erbe selbst verschuldet werden.
Das Gesetz sieht jedoch zum Teil vor, dass bei einer Erbausschlagung für die Kinder das Gericht zustimmen muss. Dies soll verhindern, dass Kinder umgangen werden.
Das Kammergericht (Berlin) – AZ 1 W 747/11 – hatte sich nunmehr mit der Frage zu beschäftigen, ob es einer Genehmigung bedarf, wenn für drei Kinder ausgeschlagen wird und für das vierte Kind die Erbschaft angenommen wird.
Das Kammergericht entschied am 13.03.2012, dass § 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB keine Anwendung findet. In Fällen der selektiven Ausschlagung ist eine familiengerichtliche Genehmigung (§ 1822 Nr. 2 BGB) erforderlich.
Der Wert der Beschwerde wurde mit der Hälfte des Nachlasswerts angesetzt.
Entschädigung wegen Abschiebehaft: Pressemitteilung 50/19 vom 18.04.2019...
Urteil wegen versuchten Bombenanschlags im Bonner Hauptbahnhof und geplanter Ermordung des Vorsitzenden der Partei "Pro NRW" rechtskräftig: Pressemitteilung 48/19 vom 17.04.2019...
Hauptverhandlung in Sachen 3 StR 561/18 (Verurteilung wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge) am 2. Mai 2019, 11.15 Uhr: Pressemitteilung 49/19 vom 17.04.2019...
Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich: Pressemitteilung 47/19 vom 12.04.2019...
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