Source: http://www.steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de/steuerhinterziehung-verjaehrung.html
Timestamp: 2018-01-21 04:54:09
Document Index: 391885735

Matched Legal Cases: ['§ 371', '§ 370', '§ 370', '§ 376', '§ 370', '§ 376', '§ 370', '§ 376', '§ 376', '§ 370', '§ 376', '§ 372', '§ 372', '§ 370', '§ 78', '§ 373', '§ 78', '§ 374', '§ 378', '§ 26', '§ 31', '§ 26', '§ 164', '§ 165', '§ 162', '§ 376', '§ 18', '§ 41', '§ 45', '§ 168', '§ 376', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 78', '§ 78', 'BGH', '§ 170', '§ 170', '§ 169', '§ 371', '§ 169', '§ 171']

Verjährung im Straf- und Steuerrecht - Rechtsanwalt Steuerstrafrecht Berlin
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a) Die Strafverfolgungsverjährung stellt ein Verfolgungshindernis dar. Sie bestimmt sich für jedes verletzte Strafgesetz gesondert und schließt insoweit eine Bestrafung aus.
Besondere Bedeutung hatte die strafrechtliche Verjährung für die strafbefreiende Selbstanzeige gemäß § 371 der Abgabenordnung (AO). Deren Voraussetzung war nämlich, daß der Steuerpflichtige zutreffende Angaben "...zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart" macht. Zur Selbstanzeigeberatung gehörte also stets auch eine Prüfung zur strafrechtlichen Verjährung der zu offenbarenden Taten. Seit dem 01.01.2015 hat dieses Kriterium an Bedeutung eingebüßt, da sich die Selbstanzeige zwar auf alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart, mindestens aber zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre erstrecken muss.
b) Für die einfache Steuerhinterziehung/Zollhinterziehung gemäß § 370 AO beläuft sich die Verjährungsfrist auf 5 Jahre. Bei besonders schweren Fällen gemäß § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 bis 5 AO beträgt die Verjährungsfrist demgegenüber 10 Jahre. (Dies bestimmt § 376 Abs. 1 AO, der am 25.12.2008 in Kraft getreten ist. Die Vorschrift gilt auch für Taten, die vor dem Inkrafttreten noch nicht verjährt waren. Insbesondere können Fälle umfaßt sein, die zur Zeit der Tatbegehung noch keinem Regelbeispiel des § 370 bs. 3 S. 2 Nr. 1 bis 5 AO entsprachen [Klein-Jäger, Komm. AO, 11. Aufl., § 376 Rn. 14].)
Umstritten ist die 10-jährige Verjährung bei Taten gemäß § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO ("besonders großes Ausmaß") in den Fällen, in denen zwar tatbestandsmäßig eine Steuerverkürzung großen Ausmaßes gegeben ist, der tatsächliche Steuerschaden jedoch deutlich niedriger liegt (vgl. Graf/Jäger/Wittig-Rolletschke, Komm. Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, § 376 AO Rn. 11; Klein-Jäger § 376 Rn. 16). So erscheint zweifelhaft, ob in Kompensationsverbotsfällen nach § 370 Abs. 4 S. 3 AO, in denen ein besonders schwerer Fall aufgrund der bei der Strafzumessung zu berücksichtigenden Minderungsbeträge ausgeschlossen ist, die doppelte Verjährungsfrist des § 376 Abs. 1 AO angemessen ist. Gleiches gilt in Fällen der Steuerverkürzung auf Zeit, in denen zwar ein hoher Steuerbetrag verkürzt wurde, schließlich aber nur ein geringer Verspätungsschaden des Staates eingetreten ist.
Für den Bannbruch gemäß § 372 AO gilt eine Verjährungsfrist von 5 Jahren (§§ 372 Abs. 2, § 370 Abs. 1 u. 2 AO, 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Der gewerbsmäßige, gewaltsame oder bandenmäßige Schmuggel verjährt, auch in seinen minder schweren Fällen (§ 78 Abs. 4 StGB), in 10 Jahren, da § 373 AO eine Höchststrafe von 10 Jahren Freiheitsstrafe vorsieht (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB). Gleiches gilt für die gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhehlerei gemäß § 374 Abs. 2 AO. Die einfache Steuerhehlerei verjährt demgegenüber nach 5 Jahren.
Die Steuerordnungswidrigkeiten der leichtfertigen Steuerverkürzung, Steuergefährdung und Gefährdung der Abzugssteuern (§§ 378- 380 AO) verjähren ebenfalls nach 5 Jahren. Die Ordnungswidrigkeit der Schädigung des Umsatzsteueraufkommens gemäß § 26b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) verjährt hingegen gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 3 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) nach 3 Jahren. Wird die Tat gewerbs- oder bandenmäßig begangen, stellt sie eine Straftat gemäß § 26c UStG dar und verjährt erst nach 5 Jahren.
c) Die Verjährung beginnt mit der Tatbeendigung. Im Falle der Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen bzw. unvollständigen Steuererklärung ist dies der Zeitpunkt, in dem der die unzutreffende Steuerfestsetzung enthaltende Steuerbescheid dem Steuerpflichtigen bekanntgegeben wird. Hierbei ist unerheblich, ob der Steuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) oder vorläufig (§ 165 AO) ergangen ist.
Bei der pflichtwidrigen Nichtabgabe von Steuererklärungen tritt im Falle der Schätzung der Besteuerungsgrundlage durch die Finanzbehörde (§ 162 AO) die Beendigung mit Bekanntgabe der zu niedrigen Steuerfestsetzung ein. Übersteigt die Schätzungsveranlagung die tatsächlich verwirkte Steuer, bleibt es beim Versuch der Steuerhinterziehung. Verjährungsbeginn ist auch hier der Zeitpunkt der Bekanntgabe des Steuerbescheides (Kohlmann-Schauf, Komm. Steuerstrafrecht, 45. Lfg., § 376 Rn. 96).
Gibt der Steuerpflichtige keine Steuererklärung ab und wird er nicht geschätzt, ist die Steuerhinterziehung in dem Zeitpunkt vollendet und gleichzeitig beendet, in dem die Veranlagungsarbeiten des seinerzeit zuständigen Festsetzungsfinanzamtes abgeschlossen sind. In Berlin war gemäß Runderlaß allgemeiner Abschluß der Veranlagungsarbeiten in den letzten Jahren mit Ablauf des zweiten Jahres nach Ablauf des Veranlagungszeitraums der Fall.
Bei Anmeldesteuern, also insbesondere die Umsatzsteuer (Voranmeldung und Jahreserklärung [§ 18 UStG]), die Lohnsteuer (§ 41a EStG) und die Kapitalertragsteuer (§ 45a EStG), tritt Vollendung und regelmäßig Beendigung ein, wenn die Steuervoranmeldung bei der Finanzbehörde eingeht. (Dies entspricht den allgemeinen Grundsätzen, da eine Steueranmeldung gemäß § 168 S. 1 AO einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht.)
Eine Ausnahme gilt hier bei der Umsatzsteuer. Die Beendigung tritt nicht gleichzeitig mit der Vollendung, sondern erst im Zusammenhang mit der Jahressteuererklärung ein. Keine Besonderheiten ergeben sich, wenn die falschen oder unvollständigen Angaben der Voranmeldungen in der Jahreserklärung wiederholt werden oder eine Jahreserklärung pflichtwidrig nicht abgegeben wird. Gehen die falschen oder unvollständigen Angaben über die der Voranmeldungen hinaus, beginnt die Verjährung jedoch erst mit der Auskehrung des überzahlten Betrages bzw. dessen Verrechnung.
Die Pflichtwidrige Nichtabgabe der Steuervoranmeldungen beginnt die Verjährung mit Ablauf der Abgabefrist, bei einer Jahreserklärung daher am 31.05. des Folgejahres. Fristverlängerungen aufgrund allgemeiner Verwaltungsvorschrift oder Einzelantrages verschieben allerdings den Beginn der Verjährung (Klein-Jäger § 376 Rn. 38).
Beim Bannbruch beginnt die Verjährung mit dem Eintreffen der Ware am Bestimmungsort. Beim Schmuggel beginnt sie, wenn die Ware „zur Ruhe gekommen“ ist (BGH wistra 2000, 425; BGHSt 3, 40, 44). Dies setzt ebenfalls regelmäßig voraus, daß das Schmuggelgut an seinem Bestimmungsort angekommen ist und ist bei einem Umladen in einem Zwischenlager noch nicht der Fall (BGH NJW 2007, 1294, 1295).
d) Wenn die Verjährung unterbrochen wird, beginnt die Verjährungsfrist erneut in voller Länge zu laufen. Dies gilt für jeden Fall der Unterbrechung. Eine Grenze zieht jedoch die absolute Verfolgungsverjährung gemäß § 78c Abs. 3 S. 2 StGB: Nach Ablauf des Doppelten der gesetzlichen Verjährungsfrist ist die Tat jedenfalls verjährt. Für die Steuerhinterziehung sind dies also 10 bzw. 20 Jahre.
Die Unterbrechung der Verjährung einer Steuerstraftat bewirken gemäß §§ 78c StGB, 376 Abs. 2 AO insbesondere die Bekanntgabe, daß gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren oder ein Bußgeldverfahren eingeleitet wurde, die erste Vernehmung des Beschuldigten, die richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung und der Haftbefehl. Die Unterbrechungshandlung muß sich jedoch auf eine konkretisierte Tat und einen konkretisierten Täter beziehen. Die Einleitung eines Verfahrens "gegen Unbekannt" oder "gegen die Verantwortlichen der Firma X" reichen daher nicht aus. Der Täter muß zumindest aufgrund bei den Akten befindlicher Unterlagen bestimmbar sein (vgl. BGHSt 24, 321, 323; NJW 2007, 2648, 2649).
a) Der Beginn der Festsetzungsverjährung ist grundsätzlich in § 170 AO geregelt. Sie beginnt gemäß § 170 Abs. 2 AO für alle Besitz- oder Verkehrssteuern, wenn eine Steuererklärung oder eine Steueranmeldung einzureichen oder eine Anzeige zu erstatten ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuererklärung, die Steueranmeldung oder die Anzeige eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist.
b) Die Festsetzungsfrist beträgt ein Jahr für Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen und vier Jahre für sonstige Steuern oder Steuervergütungen (§ 169 Abs. 2 S. 1 AO).
Wurde eine Steuer vorsätzlich hinterzogen (nicht notwendig vom Steuerschuldner selbst!), verlängert sich die Festsetzungsfrist auf 10 Jahre. Hinsichtlich leichtfertig verkürzter Steuern beträgt die Festsetzungsfrist 5 Jahre.
In Fällen der einfachen Steuerhinterziehung (Verfolgungsverjährung 5 Jahre) können Steuern also auch noch für Taten nachträglich festgesetzt werden, die nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden können. Für die Festsetzung ist auch irrelevant, daß die Tat wegen einer Selbstanzeige gemäß § 371 AO nicht mehr bestraft werden kann.
Sofern die Steuerhinterziehung bzw. leichtfertige Steuerverkürzung nicht vom Steuerschuldner selbst oder einer Person begangen worden ist, deren er sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten bedient, gilt die normale Festsetzungsfrist, wenn der Steuerschuldner nachweist, daß er durch die Tat keinen Vermögensvorteil erlangt hat und dass sie auch nicht darauf beruht, dass er die im Verkehr erforderlichen Vorkehrungen zur Verhinderung von Steuerverkürzungen unterlassen hat (§ 169 Abs. 2 S. 3 AO).
c) Der Ablauf der Festsetzungsverjährung wird durch in § 171 AO genannte Maßnahmen gehemmt. Im Zusammenhang mit dem Steuerstrafverfahren besonders relevant sind die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen durch die Steuerfahndung oder Zollfahndung, die Bekanntgabe der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens, der Beginn einer Außenprüfung und die Abgabe einer Selbstanzeige.