Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=20435
Timestamp: 2018-08-15 10:51:18
Document Index: 373350436

Matched Legal Cases: ['Art. 236', '§ 108', 'Art. 231', '§ 79', '§ 108', 'Art. 204', 'Art. 859', '§ 108']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 20.01.2006, ZRV/0006-Z2L/03
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 13. Dezember 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 25. November 2002, Zahl 100/51061/2001-14, betreffend Erstattung von Abgaben nach Art. 236 Zollkodex (ZK) entschieden:
Die Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) wird in Höhe von € 81,10 neu festgesetzt. Im Übrigen bleibt der angefochtene Bescheid unverändert. Gegenüberstellung:
Mit Bescheid vom 24. Juli 2001, Zahl 100/51061/2001-1, schrieb das Hauptzollamt Wien der Beschwerdeführerin (Bf.) in Folge einer von ihr erstatteten Selbstanzeige, welche gleichzeitig als Schuldbeitritt gemäß Art. 231 ZK in Verbindung mit § 79 Abs. 1 letzter Satz ZollR-DG gewertet wurde, Eingangsabgaben sowie eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in der oben angeführten Höhe zur Entrichtung vor.
Über Antrag der B. als Hauptverpflichtete wurde am 21. Juni 2001 beim Zollamt Bad Radkersburg ein F. in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren (T1) übergeführt. Der Versandschein wurde unter der WE-Nr. 735/000/913936/01/1 in Evidenz genommen und als Frist für die Wiedergestellung der 25. Juni 2001 festgesetzt. Als Bestimmungsstelle wurde das Zollamt Linz angegeben. In der Folge wurde das Fahrzeug jedoch nach N. verbracht, wo sich eine Zweigniederlassung der Bf. befindet. Der Versandschein wurde im Handschuhfach belassen und die Fahrzeugschlüssel an einem vereinbarten Ort hinterlegt. Ohne das Fahrzeug wieder zu gestellen und das Versandgut in den freien Verkehr zu überführen wurden die vorgesehenen Arbeiten durchgeführt und das Fahrzeug im Anschluss daran nach L. überstellt. Nachdem dort die fehlende Zollbehandlung bemerkt wurde, wurde bei der Zollbehörde am 9. Juli 2001 Selbstanzeige erstattet.
Dieser Antrag wurde vom Hauptzollamt Wien mit Bescheid vom 29. August 2002, Zahl 100/51061/2001-12 abgewiesen.
Die Berufung wurde vom Hauptzollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 25. November 2002, Zahl 100/51061/2001-15, als unbegründet abgewiesen.
Der Tatbestand der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung ist im vorliegenden Fall entgegen der Ansicht der Bf. daher erfüllt. Ein Eingehen auf das Vorbringen, dass das Zollamt der Bf. fälschlicherweise zur "Selbstanzeige" geraten habe, obwohl es auf die Vorschriften des Artikels 859 ZK-DVO hinweisen und dadurch die Fristüberschreitung saniert hätte müssen, erübrigt sich daher.
Für die Annahme, dass es sich im gegenständlichen Fall um den Versuch die Ware der zollamtlichen Überwachung zu entziehen gehandelt hat, ergeben sich aus dem Sachverhalt keine Anhaltspunkte. Es mag auch dahingestellt bleiben, ob eine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt. Jedenfalls ist festzustellen, dass seitens der Hauptverpflichteten als Beteiligten und Zollschuldner jedenfalls nicht alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt worden sind, um die Situation der Waren zu bereinigen. Die Hauptverpflichtete hat nachweislich nichts dergleichen unternommen. Die Versandware ist weder von der Hauptverpflichteten noch von der Bf. bei einer Zollstelle gestellt und zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet worden.
Das von der Bf. an die Zollbehörde gerichtete und als Selbstanzeige bezeichnete Schreiben stellt weder eine (rechtzeitige) Gestellung noch eine schriftliche Anmeldung zur Überführung in ein Zollverfahren dar. Es ist vielmehr eine Anzeige an die Zollbehörde, desjenigen, der sich nach seiner Auffassung eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, also beispielsweise eine Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen oder eine sonstige Verpflichtung nicht eingehalten hat, um insoweit die Verhängung einer allfälligen Strafe abzuwenden. Die Hauptverpflichtete war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in der Lage die Ware zu gestellen und in den freien Verkehr zu überführen. Dies trifft aber auch auf die Bf. zu, da zum Zeitpunkt der Selbstanzeige das Fahrzeug - wie oben ausgeführt - bereits in ihren Betrieb aufgenommen worden war. Die Eingangsabgabenschuld wäre somit auch bei einer Zollschuldentstehung nach Art. 204 ZK als entstanden zu betrachten gewesen, da die Voraussetzungen für die Anwendung des Art. 859 ZK-DVO als nicht erfüllt anzusehen gewesen wären.
Die Bekanntgabe des Sachverhaltes aufgrund dessen die Abgabenerhebung vorgenommen wurde, erfolgte am 9. Juli 2001 (Einlangen der Selbstanzeige beim Zollamt am 10. Juli 2001). Die buchmäßige Erfassung erfolgte jedoch erst am 24. Juli 2001. Aufgrund der vollständig vorhandenen Unterlagen hätte die buchmäßige Erfassung unmittelbar nach Einlangen der Anzeige, jedenfalls jedoch bis zum 14. Juli 2001 (Ende des ersten Säumniszeitraumes) erfolgen können. Die Vorschreibung der Abgabenerhöhung für den Zeitraum 15. Juli 2001 bis 14. August 2001 ist somit wegen der erst am 24. Juli 2001 vorgenommenen buchmäßigen Erfassung aus Gründen erfolgt, die nicht von der Bf. zu vertreten sind. Für den genannten Säumniszeitraum wurde die Abgabenerhebung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG daher zu Unrecht erhoben und ist daher vom Zollamt zu erstatten.
UFSaktuell 2006, 242
Findok-Nr: 20435.1, aufgenommen am: 31.01.2006 09:31:52, zuletzt geändert am: 18.03.2010, Dokument-ID: b8debcee-f088-4496-855b-fd7734ed32cc, Segment-ID: 7d6b81f4-3bff-4d71-a069-40a63eec6868