Source: https://law-journal.de/en/archive/volume-2014/issue-1/die-offentlichkeit-der-hauptverhandlung-als-knappe-ressource/
Timestamp: 2019-05-22 07:13:58
Document Index: 233947948

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 169', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3']

by Kilian Wegner*
Während des Absolutismus standen die Monarchen in den deutschen Territorien an der Spitze der Justiz und genossen umfassende Einflussmöglichkeiten auf die Gerichte, mit denen sogar Eingriffe in laufende Verfahren möglich waren (sog. Kabinettsjustiz).11 Die Strafverhandlungen waren dabei am Vorbild des römisch-kanonischen Inquisitionsprozesses orientiert und fanden weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Geheimen statt.12 Ab der Mitte des 18. Jahrhunderts machten dann führende Denker der Aufklärung die Übel des absolutistischen Inquisitionsprozesses zum Gegenstand ihrer Schriften: Neben Montesquieu13 war es vor allem Beccaria, der in seinem 1764 erschienen Werk „Dei delitti e delle pene“ forderte, Gerichtsverhandlungen müssten inklusive der Beweiserhebung öffentlich sein, damit „die öffentliche Meinung […] der Gewalt und den Leidenschaften“ der Fürsten „ei-
25 Vgl. z.B. BGH, NJW 1956, 1646, 1647; besonders prägnant Velten, in: SK-StPO (Fn. 12), Vor § 169 GVG Rn. 9: Verfahrensöffentlichkeit begründe für die Strafgerichte den Zwang, „so zu entscheiden, dass sich die Entscheidung […] öffentlich sehen lassen kann.“
Verfassungsrechtlich gesehen, erwächst aus dieser herausgehobenen Rolle der Medien bei der Informationsvermittlung ein privilegiertes Zugangsrecht zur Informationsquelle „Hauptverhandlung“, weil „erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zur Information […] die Medien in den Stand [versetzt], die ihnen in der freiheitlichen Demokratie zukommende Funktion wahrzunehmen.“32 Diese privilegierte Stellung lässt sich als Gewährleistung der Informations- (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) sowie der Presse- und Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) begreifen.33
Im sog. „Al Qaida II“-Beschluss hat das BVerfG insofern entschieden, dass das Prioritätsprinzip grundsätzlich ein legitimes Verteilungskriterium sei, während es – zumindest verhalten – der Idee entgegentrat, bei der Platzvergabe an materielle Unterschiede zwischen den einzelnen Medienorganen (also z.B. ihre finanzielle und personelle Ausstattung, ihre Reichweite oder ihre Nutzerstruktur) anzuknüpfen: „Das Grundgesetz“, so heißt es in der Entscheidung, „[sehe] keine grundsätzliche Unterscheidung zwischen Journalisten verschiedener Medientypen oder verschiedener Medienunternehmen vor“, wenngleich es den Gerichten durchaus möglich sei, bezüglich „der Zugänglichkeit des Sitzungssaals sachgerechte Unterscheidungen vorzunehmen.“43 Wenige Zeilen später zieht sich das Gericht dann allerdings auf die Feststellung zurück, dass es im konkreten Fall mangels Entscheidungserheblichkeit keiner Klärung bedürfe, ob nicht doch „Situationen vorstellbar [seien], in denen eine Differenzierung zwischen verschiedenen Typen der Medien oder verschiedenen Medienunternehmen verfassungsrechtlich […] geboten [wäre].“
49 A.A. wohl Muckel, JA 2013, 476, 478, der davon ausgeht, dass es dem BVerfG bei seiner Entscheidung „im Kern […] um eine Frage der Chancengleichheit“ gegangen sei, die ohne Rückgriff auf Art. 5 GG am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG beantwortet werden könne. Vgl. auch die Interpretation von Frenz, DVBl. 2013, 721, 722, wonach das vom BVerfG angedachte Zusatzkontingent möglicherweise nur als Kompensation dafür zu dienen bestimmt sei, dass türkische und griechische Medien mit der Akkreditierung vor deutschen Gerichten weniger vertraut seien als inländische Medien. Demnach würde durch ein Zusatzkontingent lediglich die Chancengleichheit zwischen den Medien wiederhergestellt.