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Timestamp: 2019-11-16 00:39:33
Document Index: 330313135

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 36', 'Art. 156']

2A.721/2006 - 2007-03-19 - Wirtschaft - Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen / Konkurseröffnung und Werbeverbot
1.2 Mit Verfügung vom 25. Oktober 2006 stellte die Eidgenössische Bankenkommission fest, dass die B.________ AG, die C.________ AG sowie eine weitere ebenfalls in Zug domizilierte Gesellschaft, die D.________ AG, gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegennahmen und sich öffentlich dafür empfahlen, womit sie gegen das Bankengesetz verstiessen (Ziff. 1 des Verfügungsdispositivs). Sie stellte weiter fest, dass die drei Gesellschaften überschuldet und illiquid seien und schon darum kein Sanierungsverfahren eingeleitet werden könne, weil die nachträgliche Erteilung einer Bewilligung für die beanstandete Geschäftstätigkeit ausser Betracht falle. Sie eröffnete daher über die drei Gesellschaften den Konkurs (Ziff. 2, Modalitäten der Konkurseröffnung und des Konkursvollzugs Ziff. 3 - 11 des Verfügungsdispositivs). Weiter untersagte die Eidgenössische Bankenkommission A.________ generell, unter jeglicher Bezeichnung selbst oder über Dritte Publikumseinlagen gewerbsmässig entgegenzunehmen oder für die Entgegennahme von Publikumseinlagen oder eine andere den Banken vorbehaltene Tätigkeit in Inseraten, Prospekten, Rundschreiben, elektronischen oder anderen Medien Werbung zu betreiben (Ziff. 12), unter jeglicher Bezeichnung selbst oder über
Dritte gewerbsmässig Effektenhandel zu betreiben (Ziff. 13), sowie unter jeglicher Bezeichnung selbst oder über Dritte gewerbsmässig Anteile eines Anlagefonds anzubieten (Ziff. 14). Für den Fall, dass A.________ den Verboten in Ziff. 12 - 14 zuwiderhandeln sollte, wurde er auf die einschlägigen Strafnormen hingewiesen (Ziff. 15). Schliesslich wurde das Sekretariat der Eidgenössischen Bankenkommission ermächtigt, die Ziff. 12 - 15 des Verfügungsdispositivs nach Eintritt der Rechtskraft auf Kosten von A.________ im Schweizerischen Handelsamtsblatt und in anderen geeigneten Zeitschriften sowie in elektronischen Medien zu veröffentlichen, soweit dieser den Verboten der Ziff. 12 - 14 des Dispositivs bis dahin oder später zuwiderhandeln sollte (Ziff. 16). In Ziff. 17 und 18 des Verfügungsdispositivs auferlegte die Eidgenössische Bankenkommission die Kosten ihrer Verfügung (Fr. 20'000.--) sowie die Kosten der mit superprovisorischer Verfügung vom 22. August 2006 eingesetzten Untersuchungsbeauftragten (Fr. 33'425.30 inkl. Mehrwertsteuer) den beteiligten Gesellschaften bzw. den für diese verantwortlichen natürlichen Personen, darunter A.________, unter Solidarhaft.
Der Beschwerdeführer hat von der Gelegenheit, schriftliche Schlussbemerkungen einzureichen, am 26./28. Februar 2007 Gebrauch gemacht und damit konkludent auf eine öffentliche Verhandlung (Art. 6
EMRK) verzichtet; er hält an den in der Beschwerdeschrift gestellten Anträgen vollumfänglich fest.
2.1 Wie bereits in der Verfügung vom 22. Januar 2007 festgehalten, wäre der Beschwerdeführer als einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der B.________ AG und der C.________ AG berechtigt, gegen den diese Gesellschaften betreffenden Konkurseröffnungsentscheid in deren Namen Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben. Nicht legitimiert ist er hingegen, die Verfügung der Eidgenössischen Bankenkommission, soweit er die Gesellschaften betrifft (Dispositiv Ziff. 1 - 11), in eigenem Namen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzufechten (BGE 131 II 306 E. 1 .1, 1.2.1 und 1.2.2 S. 310 ff.). Was der Beschwerdeführer in seinen Schlussbemerkungen vom 26. Februar 2007 diesbezüglich - etwa unter dem Titel Eigentumsgarantie - vorbringt, gibt keinen Anlass, auf die gefestigte Rechtsprechung zurückzukommen. Die von ihm erwähnten Schwierigkeiten, in Angelegenheiten wie der vorliegenden wirksam Beschwerde zu führen, sind bedingt durch den Streitgegenstand und haben nichts damit zu tun, wer beschwerdeberechtigt ist. Zur Frage von finanziellen Hürden, die eine wirksame Prozessführung erschwerten, kann im Übrigen auf BGE 131 II 306 E. 5.2 S. 326 f. verwiesen werden. Unerheblich für die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers ist, dass die die
Gesellschaften betreffenden Anordnungen Reflexwirkungen auf ihn haben können, da er befugt gewesen wäre, in deren Namen Beschwerde zu erheben (vgl. BGE 131 II 306 E. 1.2.2 S. 311). Dass der Beschwerdeführer in den Schlussbemerkungen, nach Ablauf der Beschwerdefrist, nunmehr erstmals auch zwei der drei betroffenen Gesellschaften als Beschwerdeführerinnen nennt, ist unbehelflich.
Bei den fraglichen Anordnungen handelt es sich, wie bereits erwähnt, durchwegs um Reflexwirkungen der unangefochten gebliebenen Massnahmen, die gegenüber den in Konkurs versetzten Gesellschaften selber angeordnet worden sind. Dies gilt insbesondere für die Feststellung, dass die zwei Gesellschaften, deren verantwortliches Organ der Beschwerdeführer ist, gegen das Bankengesetz verstossen haben. Da der Beschwerdeführer es unterlassen hat, im Namen der Gesellschaften Beschwerde zu erheben, hat er keinen Anspruch darauf, dass das Bundesgericht diese Feststellung im Hinblick auf die Anfechtung der ihn unmittelbar betreffenden Anordnungen doch noch überprüft. Wie es sich verhielte, wenn die Feststellung schon bei summarischer Prüfung ohne weiteres als rechtswidrig erschiene, kann dahingestellt bleiben; die diesbezüglichen Erwägungen der angefochtenen Verfügung sind, auch im Lichte der Vorbringen des Beschwerdeführers, plausibel. Ist also von einer Missachtung bankenrechtlicher Bestimmungen durch die Gesellschaften auszugehen, lassen sich die dem Beschwerdeführer in Ziff. 12 - 14 des Verfügungsdispositivs auferlegten Verpflichtungen bzw. Verbote im Lichte von Art. 23ter
BankG rechtfertigen, ebenso die Strafandrohung gemäss Ziff. 15 des
Verfügungsdispositivs sowie der Hinweis auf die Möglichkeit der Publikation (Ziff. 16 des Verfügungsdispositivs).
2.3 Soweit auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde überhaupt eingetreten werden kann, ist sie offensichtlich unbegründet und im vereinfachten Verfahren (Art. 36a
OG) abzuweisen.
Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156
Entscheid : 2A.721/2006
Datum : 19. März 2007
Publiziert : 28. März 2007
Regeste : Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen / Konkurseröffnung und Werbeverbot
BankG: 23ter
OG: 36a 153 153a 156
131-II-306
2A.721/2006
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