Source: https://urteile-gesetze.de/gemeinschaftskonto-urteile
Timestamp: 2019-01-20 11:18:10
Document Index: 193169404

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 20', '§ 430', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gemeinschaftskonto Urteile
Urteile für Gemeinschaftskonto
BFH 7. Senat, Rückforderung von durch einen verheirateten Finanzamts-Sachbearbeiter manipulierten, rechtsgrundlos auf das Oder-Konto der Ehegatten ausgezahlten Steuererstattungen - Kein Verstoß gegen Treu und Glauben wegen möglichen Mitverschuldens des Finanzamts - Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis
und Festsetzungen von Eigenheimzulage fingiert und die Auszahlungen auf das eheliche Gemeinschaftskonto in Höhe...
VII R 38/13
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH trotz Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache - Gegenstandswertfestsetzung
auf das eheliche Gemeinschaftskonto in siebenstelliger Gesamthöhe bewirkt. Das Finanzamt forderte...
1 BvR 2096/13
BFH 2. Senat, Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten
zu einem Gemeinschaftskonto-- grundsätzlich allein dem Kontoinhaber zuzurechnen . 2. Überträgt...
BFH 3. Senat, Zurechnung von Kinderbetreuungskosten - Abgekürzter Zahlungs- und Vertragsweg
ihre Vermögenssphären getrennt gehalten. 14 Ob die von einem Gemeinschaftskonto gezahlten Entgelte...
an die Beklagte auch hinsichtlich der 5.000 € eingetreten, die unstreitig zunächst auf das Gemeinschaftskonto...
BFH 10. Senat, Aufwandszurechnung bei Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) im Falle der Insolvenz des einen Betriebsausgabenabzug beanspruchenden Ehegatten
von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) im Falle der Insolvenz des einen Betriebsausgabenabzug...
BFH 2. Senat, (Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten - von der Auslegungsregel des § 430 BGB abweichendes Innenverhältnis zwischen Ehegatten in Bezug auf ein Oder-Konto - Verletzung abgabenrechtlicher Mitwirkungspflichten - Errichtung eines...
. Wird die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute als freigebige...
BFH 8. Senat, AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks; Aufwandszurechnung bei Darlehenszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto)
von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) 1. Die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für AfA...
VIII R 10/14
Weise: Bei einem vom Mieter zu bestimmenden Bankinstitut wird ein Mieter/Vermieter-Gemeinschaftskonto...
BGH 12. Zivilsenat, Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei General- und Altersvorsorgevollmacht
die mit der Unterbevollmächtigten besprochene Eröffnung eines Gemeinschaftskonto, auf das der restliche Kaufpreis...
XII ZB 438/11
Bundesgerichtshof 2018-03-20 BGH 11. Zivilsenat XI ZR 30/16 Gemeinschaftskonto...
, wie die Beweislast hinsichtlich der Berechtigung von Ehegatten an einem Gemeinschaftskonto...
BFH 8. Senat, Geringe Bedeutung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung bei drohender Festsetzungsverjährung der Folgebescheide
zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte aus dem Gemeinschaftskonto für das Streitjahr...
VIII R 24/13
BGH 4. Zivilsenat, Erbauseinandersetzung zwischen einem Abkömmling und der Ehefrau nach dem Tod des Ehemanns: Anwendbares Recht für Ausgleichsansprüche aus einer vereinbarten Ehegatteninnengesellschaft bei lebzeitigem Wohnsitz der deutschen Ehegatten in Spanien
von einem Gemeinschaftskonto bezahlt worden sei. Demgegenüber habe die Beklagte nicht schlüssig...