Source: http://anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/B_8_9b_SO_11.06_R.htm
Timestamp: 2018-01-22 12:13:45
Document Index: 170046613

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 90', '§ 82', '§ 11', '§ 82', 'Art 1', '§ 86', '§ 54', '§ 97', '§ 3', '§ 1', '§ 70', '§ 62', '§ 63', '§ 3', '§ 95', '§ 40', '§ 19', '§ 41', '§ 82', '§ 41', '§ 82', '§ 42', '§ 90', '§ 12', '§ 90', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 90', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 90', '§ 82', '§ 82', '§ 7', '§ 3', '§ 82', '§ 163', '§ 22', '§ 11', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 9']

BSG - B 8/9b SO 11/06 R - Urteil vom 18.03.2008
Bundessozialgericht - B 8/9b SO 11/06 R - Urteil vom 18.03.2008
Die zum Betrieb eines KFZ anfallenden Steuern sind nicht vom Einkommen Klägerin abzusetzen. § 82 SGB XII bietet hierfür keine Rechtsgrundlage. Von den nach § 82 Abs. 2 Nr. 1 SGB XII abzusetzenden Steuern wird die Kfz-Steuer nicht erfasst. Für einen Abzug der Beiträge zur Kfz-Versicherung enthält § 82 Abs. 2 SGB XII ebenso wenig eine einschlägige Rechtsgrundlage.
Ist bei der gemischten Bedarfsgemeinschaft (bestehend aus Leistungsberechtigten nach dem SGB II und SGB XII) der Pkw Schonvermögen des SGB-II-Berechtigten nach den Vorschriften des SGB II und ist dieses Vermögen daher von seinem Inhaber nach den Vorschriften des SGB II nicht zu verwerten, liegt auch eine Härte i.S. des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII vor.
Die 1939 geborene Klägerin bezieht seit 1. Januar 2005 eine Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie lebt mit ihrem 1941 geborenen Ehemann zusammen, der ab 1. Januar 2005 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) bezog und seit 1. Dezember 2006 eine Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung erhält. Weitere Einkünfte hat der Ehemann nicht. Er ist Eigentümer und Halter eines Pkw.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin, § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII schließe nicht die Berücksichtigung der Kfz-Steuern und/oder der Kfz-Versicherungsbeiträge des im Eigentum des Ehemannes stehenden Kfz bei ihrem Einkommen aus. Eine "wirtschaftliche Verlagerung" dieser Kosten sei im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft des SGB II zulässig und müsse angesichts der § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II entsprechenden Vorschrift des § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII auch bei Grundsicherungsleistungen gelten. Kosten, die durch ein Kfz entstünden, das als Schonvermögen geschützt sei, seien unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde (Art 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG)) zu berücksichtigen.
Streitgegenstand sind die Bescheide des Beklagten vom 21. Dezember 2004, 30. Dezember 2004, 24. Januar 2005 und 21. Februar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. Februar 2005 (§§ 86, 95 SGG), soweit diese die Zeit vom 1. Januar bis 28. Februar 2005 betreffen; gegen diese Bescheide wehrt sich die Klägerin mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§§ 54 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4, 56 SGG). Die Beteiligten haben den Streitgegenstand insoweit durch den in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundessozialgericht (BSG) geschlossenen Teilvergleich wirksam beschränkt. Damit musste der Senat auch nicht entscheiden, ob die weiteren vom Beklagten erlassenen Bescheide - zumal deren Inhalt sich weder aus der Akte ergibt noch vom LSG festgestellt worden ist - Gegenstand des Klage- bzw. Berufungsverfahrens geworden waren.
Zu Recht ist die Klage gegen den Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld gerichtet. Die Stadt Bielefeld ist als kreisfreie Stadt gemäß §§ 97 Abs. 1, 98 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 1 SGB XII und § 1 des Landesausführungsgesetzes zum SGB XII für das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) vom 16. Dezember 2004 (Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBl) NRW 2004, 816) örtlicher Träger der Sozialhilfe. Für diese handelt der Oberbürgermeister als beteiligtenfähige Behörde (§ 70 Nr. 3 SGG i.V.m. § 62 Abs. 1 Satz 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land NRW i.d.F. der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 - GVBl 1994, 666 - i.V.m. § 3 des Gesetzes zur Ausführung des SGG im Land NRW vom 8. Dezember 1953 - GVBl 1953, 541 -, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 1989 - GVBl 1989, 678).
Zur Entscheidung hierüber sind alle Voraussetzungen über Grund und Höhe der Leistungen für den streitbefangenen Zeitraum zu prüfen (BSG, Urteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 21/06 R). Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin ausschließlich die (Nicht-)Absetzung von Kfz-Steuern und Kfz-Versicherungsbeiträgen von dem bei ihr berücksichtigten Einkommen als rechtswidrig rügt. Hierbei handelt es sich nur um nicht gesondert anfechtbare Berechnungselemente der geltend gemachten höheren Grundsicherungsleistung (vgl.: BSG, Urteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 21/06 R; BSG SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 RdNr. 8; BSG, Urteil vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 29/06 R - RdNr. 18; Eicher in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 40 RdNr. 11). Eine Prüfung der Anspruchshöhe war auch deshalb nicht möglich, weil das LSG weder die Bedarfe der Klägerin noch die Höhe der der Klägerin gezahlten leistungsmindernd zu berücksichtigenden Rente festgestellt hat; allerdings hat es zu Recht abgelehnt, das Einkommen der Klägerin (Altersrente) um die Kfz-Steuern und die Versicherungsbeiträge für den Pkw des Ehemannes der Klägerin zu mindern.
Ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach § 19 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 SGB XII (hier in der Fassung, die die Norm durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 - BGBl I 3022 - erhalten hat) besteht u.a. nur, soweit der Leistungsberechtigte seinen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen gemäß §§ 82 bis 84 und 90 beschaffen kann (§ 41 Abs. 2 SGB XII). §§ 82-84 SGB XII (bis 29. März 2005 i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 9. Dezember 2004 - BGBl I 3305) bestimmen, welches Einkommen zu berücksichtigen ist und welche Beträge hiervon abzusetzen sind, bevor das so ermittelte Einkommen dem sich aus § 42 SGB XII ergebenden Grundsicherungsbedarf gegenüberzustellen ist. § 90 SGB XII (in der Fassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch) regelt, welches Vermögen zur Deckung des Bedarfs einzusetzen ist.
Ist bei der gemischten Bedarfsgemeinschaft (bestehend aus Leistungsberechtigten nach dem SGB II und SGB XII) der Pkw Schonvermögen des SGB-II-Berechtigten nach den Vorschriften des SGB II (§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II in der Normfassung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19. November 2004 - BGBl I 2902) und ist dieses Vermögen daher von seinem Inhaber nach den Vorschriften des SGB II nicht zu verwerten, liegt auch eine Härte i.S. des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII vor. Das SGB II nimmt das angemessene Kfz typisierend mit Rücksicht auf eine mögliche Erwerbstätigkeit vom verwertbaren Vermögen aus (Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., § 12 RdNr. 63). Mobilität und Flexibilität des Arbeitsuchenden sollen, um dessen Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhalten, nicht gefährdet werden (Adolph in Linhart/Adolph, SGB II, SGB XII und AsylbLG, § 12 SGB II RdNr. 24, Stand Januar 2008). § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II spiegelt dabei die in § 1 SGB II normierten Aufgaben und Ziele der Grundsicherung für Arbeitsuchende wider und rechtfertigt eine Besserstellung gegenüber den Leistungsempfängern nach dem SGB XII, das keine ausdrückliche Privilegierung eines Kfz vorsieht. Eine vergleichbare Vorschrift kannte bereits die Arbeitslosenhilfe-Verordnung (AlhiV 2002) vom 13. Dezember 2001 (BGBl I 3734) in § 1 Abs. 3 Nr. 2. Müsste der SGB-II-Leistungsberechtigte, der in einer gemischten Bedarfsgemeinschaft lebt, sein Kfz nach § 90 Abs. 1 SGB XII zur Deckung des Bedarfs des Partners, der Leistungen nach dem SGB XII bezieht, einsetzen, ohne sich auf eine Härte stützen zu können, ginge die Regelung des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II ins Leere und würde in einer solchen Fallgestaltung gänzlich entwertet. Dabei ist es wegen der Typisierung des SGB II nicht entscheidend, ob der Ehemann der Klägerin das Fahrzeug für eine zukünftige Erwerbstätigkeit überhaupt benötigt. Allerdings ist nicht nachvollziehbar, ob der Ehemann überhaupt unter das Leistungssystem des SGB II fällt; der Bezug von Arbeitslosengeld II alleine reicht für die Beurteilung seiner Erwerbsfähigkeit nicht aus. Die Privilegierung des Pkw ist davon abhängig, dass es sich um ein nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II angemessenes Kfz mit einem Wert bis 7.500 Euro (BSG, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 66/06 R) handelt. Das LSG hat hierzu nur die Angaben der Klägerin (1.500 - 2.000 Euro) mitgeteilt; dies ersetzt keine eigenen Feststellungen.
Wollte man in den Beiträgen zur Kfz-Haftpflichtversicherung des Ehemanns gleichwohl gesetzlich vorgeschriebene Beiträge der Klägerin sehen (a.A. generell für Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung BVerwGE 62, 261 ff), so dürfte dies zumindest eine ausdrückliche gesetzliche Privilegierung des die Versicherung betreffenden Gegenstandes zu Gunsten der zahlungspflichtigen Person voraussetzen, wie dies nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II der Fall ist und nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AlhiV 2002 angeordnet war. Eine solche ausdrückliche Privilegierung sieht das SGB XII jedoch für einen Pkw nicht vor, der allenfalls über die allgemeine Härteregelung des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII von der Verwertungspflicht ausgenommen ist (siehe oben).
Dies kann aber letztlich dahinstehen; denn selbst bei einer Anwendung des § 82 Abs. 2 Nr. 3 1. Alt SGB XII würde für die von der Klägerin gewünschte "wirtschaftliche Verlagerung von Kosten" nichts anderes gelten als bei § 82 Abs. 2 Nr. 3 2. Alt SGB XII. Zwar mag u.U. in Einzelfällen auf die Forderung verzichtet werden können, dass die Aufwendungen für Versicherungen in der Bedarfsgemeinschaft auch von dem getragen werden, der Einkommen erzielt; denn zum einen ist die Person des Zahlenden nicht davon abhängig, wer zur Zahlung verpflichtet ist, und zum anderen ist, selbst wenn der Verpflichtete zahlt, schon die Übernahme der Verpflichtung von Zufälligkeiten abhängig, weil die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft i.S. von § 7 SGB II ja füreinander einstehen (vgl. zur Arbeitslosenhilfe: BSGE 94, 109 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1, jeweils RdNr. 24 m.w.N.). Gerade bei nur einem Kfz dürfte außerdem regelmäßig davon auszugehen sein, dass Eheleute es gemeinsam nutzen. Eine "Verlagerung der Kosten" setzt dann aber, will man die gesetzliche Systematik nicht völlig negieren, voraus, dass derjenige, von dessen Einkommen die Beiträge abgesetzt werden sollen, auch selbst privilegiert werden soll; nur dann können es dem Grunde nach angemessene Beiträge sein. In Wahrheit handelt es sich unter diesen Voraussetzungen nicht um eine "wirtschaftliche Verlagerung von Kosten", sondern um eine normative Zuordnung dieser Kosten (in voller Höhe oder teilweise), unabhängig davon, wer sie tatsächlich trägt oder rechtlich tragen muss.
Übertragen auf die Kfz-Beiträge bedeutet dies, dass das Kfz, will man die Kfz-Versicherungsbeiträge überhaupt als angemessene Versicherungsbeiträge verstehen (a.A. BVerwGE 62, 261 ff), neben dem durch das SGB II privilegierten Zweck zumindest auch für sozialhilferechtlich anerkannte Zwecke genutzt wird, also etwa, weil die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Fall von Krankheit oder Behinderung eines Mitglieds der Einstandsgemeinschaft nicht möglich oder unzumutbar ist (vgl. nur Lücking in Hauck/Noftz, SGB XII, Stand Dezember 2004, K § 82 RdNr. 55). Vorliegend hat das LSG indes bindend festgestellt (§ 163 SGG), dass das Kfz nicht zu sozialhilferechtlich anerkannten Zwecken gehalten wird. Wollte man auf dieses Korrektiv verzichten, würde dies zu einer unzulässigen unmittelbaren Bedarfserhöhung bei der Klägerin führen, die sich sogar mittelbar als systemwidrige Bedarfserhöhung bei den Leistungen des Ehemannes nach dem SGB II auswirkt (vgl. zur Problematik der Versicherungsbeiträge bei fehlendem Einkommen: BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, jeweils RdNr. 28; SozR 4-4200 § 11 Nr. 2 RdNr. 31).
Nachdem es schon an der Grundlage für die Berücksichtigung der Versicherungskosten gemäß § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII fehlt, brauchte der Senat nicht zu entscheiden, ob über die gesetzliche Mindestdeckungssumme hinausgehende Kfz-Haftpflichtversicherungen, Voll- bzw. Teilkaskoversicherungen (zu Letzterem vgl.: VGH Hessen, Urteil vom 22. Juni 1987 - IX OE 98/82 -, FEVS 37, 316, 323) oder Kfz-Unfallversicherungen zu den angemessenen Versicherungsbeiträgen i.S. des § 82 Abs. 2 Nr. 3 2. Alt SGB XII gehören (generell ablehnend für Kfz-Versicherungsbeiträge: BVerwGE 62, 261 ff) und ob anfallende Versicherungsbeiträge nur in dem Monat berücksichtigt werden können, in dem sie anfallen (vgl. dazu: BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 1988 - 5 ER 284/87 -, juris RdNr. 3; OVG Hamburg, Urteil vom 30. Oktober 1987 - Bf I 6/87 -, FEVS 37, 445, 450; Brühl in LPK-SGB XII, 8. Aufl., § 82 RdNr. 61; Lücking, a.a.O., K § 82 RdNr. 50).
Das LSG wird allerdings zu prüfen haben, ob der Klägerin aus anderen Gründen höhere Leistungen zustehen und bei seiner Entscheidung ggf. auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu befinden haben. Bei der Leistungshöhe wird insbesondere zu beachten sein, dass die Mitgliedschaft in einer gemischten Bedarfsgemeinschaft wegen der nicht aufeinander abgestimmten Vorschriften des SGB II und SGB XII (vgl. etwa: BSG, Urteil vom 16. Oktober 2007 - B 8/9b SO 2/06 R - RdNr. 13 ff; Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., § 9 RdNr. 38a) der Klägerin weder zum Nach- noch zum Vorteil gereichen darf (vgl. BSG a.a.O.).