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Timestamp: 2017-09-26 01:56:39
Document Index: 136726478

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 3']

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Hafenordnung Gemeinde- und Pfarrhafen Wetterwinkel
1. Die Hafenordnung gilt für die Hafenanlage “Wetterwinkel“ der Gemeinde und der Pfarre Gaißau, insbesondere für die Vergabe von Liegeplätzen und für die Benützung der Hafenanlage.
2. Die Aufteilung der Liegeplätze ist dabei zwischen Pfarre und Gemeinde wie folgt festgelegt:
Platz 1-33 Pfarre Gaißau
Platz 34-84 Gemeinde Gaißau
Platz S Sonderplatz der Gemeinde Gaißau (Edwin Lutz)
3. Die Hafenordnung ist für alle Personen, die sich um einen Liegeplatz bewer¬ben oder im Besitz einer Liegeplatzbewilligung für diesen Hafen sind, sowie für alle Halter und Führer von Wasserfahrzeugen, die diese Hafenanlage benützen, verbindlich. Sie gilt auch für alle sonstigen Personen, die sich in dieser Anlage aufhalten.
§ 2 Zuständigkeit, Organisation, Verwaltung
1. Oberstes Aufsichts- und Verwaltungsorgan ist für den Gemeindehafenbereich die Gemeindevertretung der Gemeinde Gaißau, für den Pfarrhafenbereich der Pfarrkirchenrat der Pfarre Gaißau.
2. Gemeindevertretung und Pfarrkirchenrat übertragen die ordentliche Verwaltung beider Hafenanlagen einer gemeinsamen Hafenkommission. Die Hafenkommission besteht aus je 3 Vertretern von Gemeindevertretung und Pfarrkirchenrat bzw. von diesen namhaft gemachten Personen. Die Hafenkommission wählt aus ihrer Mitte den Vorsitzenden.
3. Die geschäftsführende Verwaltung wird vom Gemeindeamt Gaißau besorgt. Den Mitgliedern/Vertretern der obersten Aufsichts- und Verwaltungsorgane ist jederzeit Einsicht in die Unterlagen der Hafenverwaltung zu gewähren. Das Gemeindeamt hat die Hafenkommission über Meldungen im Sinne des § 5 (Benützungsrichtlinien) im Wege über den Vorsitzenden zu informieren.
4. In Streitigkeiten, die sich in allen Angelegenheiten der Handhabung und Durch¬führung dieser Vorschriften und Richtlinien ergeben, sowie in Streitig-keiten unter oder mit Inhabern von Liegeplatzbewilligungen, entscheiden die Gemeindevertretung und der Pfarrkirchenrat endgültig.
§ 3 Erteilung der Liegeplatzbewilligung
1. Liegeplatzbewilligungen werden auf Ansuchen von der gemeinsamen Hafen-kommission erteilt. Die Vergabe erfolgt nach dem Eingang der Bewerbungen. Ist die Erteilung einer Liegeplatzbewilligung in Ermangelung frei verfügbarer Liegeplätze nicht möglich, so erfolgt in der Reihenfolge des Einganges der Bewerbung beim Gemeindeamt eine Vormerkung auf einer Warteliste.
2. Eine Liegeplatzbewilligung kann nur erhalten, wer den ordentlichen (ständi-gen) Wohnsitz in der Gemeinde Gaißau hat, auf der Warteliste vorgemerkt ist und die Voraussetzungen für den Erhalt einer Bootszulassung besitzt. Ausgenommen von dieser Regelung sind Dr. Norbert Alfare und Arno Weinhandl sowie ein Liegeplatz für die Pfarre Gaißau (derzeit Platz 64), der von der Pfarre auch an ortsfremde Personen vergeben werden kann. Ein Rechtsanspruch auf eine Liegeplatz¬bewilligung besteht nicht.
3. Eine aus triftigen Gründen erforderliche, vorübergehende Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes mit einer Höchstdauer bis zu drei Jahren hat keinen Einfluss auf den Verbleib auf der Warteliste. Eine Verlängerung dieser Frist kann durch die Hafenkommission genehmigt werden.
4. Wird ein Liegeplatz zur Vergabe frei, so wird dem Erstgereihten auf der Warteliste die Liegeplatzbewilligung angeboten. Sofern er die Zuteilung nicht annimmt, bleibt er weiterhin an der bisherigen Stelle auf der Warteliste.
5. In einer Familie mit gemeinsamer Haushaltsführung kann grundsätzlich nur eine Person eine Liegeplatzbewilligung erhalten.
6. Der Liegeplatz kann innerhalb der Familie, die im ersten Grad in auf- und absteigender Linie und im zweiten Grad in der Seitenlinie miteinander ver-wandt sind (Eltern - Kinder – Geschwister sowie Ehegatten) und den ordentlichen (ständigen) Wohnsitz in der Gemeinde Gaißau haben, gewechselt werden. Ein solcher Wechsel bedingt jedoch, dass bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz auch das Boot auf die jeweilige Person umgemeldet werden muss.
§ 4 Laufzeit der Liegeplatzbewilligung
1. Eine Liegeplatzbewilligung wird längstens auf die Dauer von 3 Jahren erteilt.
2. Die Liegeplatzbewilligung verlängert sich jedoch automatisch jeweils um weitere 3 Jahre, wenn alle Voraussetzungen für die Erteilung einer Liegeplatz-bewilligung erfüllt sind und seitens des Inhabers der Liegeplatzbewilligung keine groben Verstöße gegen die Bestimmungen der Hafenordnung vorgekommen sind.
3. Die Liegeplatzbewilligung wird grundsätzlich auf ganze Kalenderjahre erteilt.
§ 5 Benützungsrichtlinien
1. Die Liegeplatzinhaber haben das Benützungsrecht überwiegend selbst auszu-üben, das heißt, das Boot, für das die Liegeplatzbewilligung ausgestellt ist, überwiegend selbst zu benützen. Ausnahmen sind Krankheit und vorübergehende Abwesenheit (Beruf, Studium oder ähnliche Gründe). Die vorübergehende Nichtbenützung bzw. nicht überwiegende Benützung aus diesen Gründen ist dem Gemeindeamt unverzüglich schriftlich oder mündlich mitzuteilen.
2. Ein mit der Liegeplatzbewilligung zugewiesener Liegeplatz ist spätestens in dem auf die Zuweisung folgenden Jahr zu benützen.
3. Sofern der Liegeplatz für das laufende Jahr nicht belegt werden kann (z.B. Bootsneukauf), ist dies dem Gemeindeamt unverzüglich, spätestens aber bis 30. Juni unter Angabe der Gründe schriftlich zu melden.
4. Wird ein Liegeplatz ohne Meldung gemäß § 5 Absatz 3 während eines Kalenderjahres nicht belegt, kann von der Hafenkommission ab dem folgenden Kalenderjahr die Liege¬platzbewilligung entzogen werden.
5. Erfolgt beim Gemeindeamt seitens des Liegeplatzinhabers die Anzeige über eine über den 30. Juni hinausreichende Nichtbe¬nützung seines Liegeplatzes, so gilt diese für ein Kalenderjahr ohne Verlust der Liegeplatzbewil¬ligung als genehmigt. Eine Verlängerung dieser Frist um weitere zwei Jahre kann von der Hafenkommission genehmigt werden. Diese Frist kann bei Vorliegen triftiger Gründe weiter verlängert werden.
6. Die Hafenkommission kann für vorübergehend nicht benützte Liegeplätze Liegeplatzbe¬willigungen mit einer Laufzeit, die höchstens der Dauer der Nichtbenützung durch den Liegeplatzinhaber entspricht, erteilen. Die Gemeinde und die Pfarre ersetzen bei einer mindestens drei Jahre dauernden Nichtbenützung 50 % des aus dieser vorübergehenden Liegeplatzbewilligung erzielten Ertrages dem ständigen Inhaber der Liegeplatzbewilligung, sofern keine Nachsicht im Sinne des § 5 Abs.7 gewährt wurde bzw. wird.
7. Alle mit der Liegeplatzbewilligung zusammenhängenden Zahlungsverpflich-tungen sind auch für die Zeit der vorübergehenden Nichtbenützung der Liege-plätze im vollen Umfang zu erfüllen. Maßgeblich ist die Zahlungsverpflich-tung für das zuletzt angelegte Boot. In besonderen Härtefällen kann auf Antrag des Liegeplatzinhabers von dieser Verpflichtung durch die Gemeinde-vertretung und den Pfarrkirchenrat auf Empfehlung der Hafenkommission ganz oder teilweise Nachsicht gewährt werden.
§ 6 Wechsel eines Bootes bzw. Liegeplatzes
1. Der Tausch von Liegeplätzen ist schriftlich oder mündlich beim Gemeindeamt zu beantragen und bedarf der Bewilligung der Hafenkommission.
2. Ein kurzfristiger (d.h. längstens für die Dauer der laufenden Saison) Tausch von Liegeplätzen bedarf der Bewilligung des Hafenmeisters.
3. Wird der Wechsel eines Liegeplatzes durch den Kauf eines größeren Bootes notwendig, bedarf dieser der Bewilligung der Hafenkommission. Diese Bewil-ligung ist zu erteilen, wenn es sich beim eingewechselten Boot um einen für diesen Hafen zugelassenen Bootstyp handelt und ein für dieses Boot geeigneter Liegeplatz zur Verfügung steht. Ein Bootswechsel hat auf die Lauf-zeit der Bewilligung keinen Einfluss.
4. Die Hafenkommission behält sich das Recht vor, Liegeplatzinhabern einen ande¬ren Bootsliegeplatz zuzuweisen.
5. Der Wechsel eines Bootes hat die Neuberechnung der Liegeplatzkosten zur Folge.
§ 7 Verlust der Liegeplatzbewilligung
1. Die Liegeplatzbewilligung erlischt durch Tod.
2. Der Tod eines Bewilligungsinhabers zieht kein Vererbungsrecht nach sich. Bei Ehegatten kann jedoch der in bestehender Ehe Hinterbliebene durch schriftliche Mitteilung an das Gemeindeamt binnen sechs Monaten ab dem Tod des Bewilligungsinhabers in die Rechte und Pflichten eintreten.
3. Wenn der Verstorbene einen Ehegatten nicht hinterlässt oder dieser auf dieses Recht verzichtet, kann ein Kind des verstorbenen Liegeplatzinhabers innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Tode des Bewilligungsin-habers durch schriftliche Mitteilung an das Gemeindeamt in die Rechte und Pflichten des Verstorbenen eintreten. Das Kind muß die Voraussetzungen für den Erhalt einer Liegeplatzbewilligung gemäß § 3 Abs.2 dieser Hafenordnung erfüllen.
4. Die Liegeplatzbewilligung erlischt durch den Wegfall einer oder mehrerer Voraussetzungen für das Erlangen einer Liegeplatzbewilligung, insbesondere auch durch die Verlegung des ordentlichen (ständigen) Wohnsitzes, auf Beschluss der Hafenkommission.
5. Die Liegeplatzbewilligung erlischt nach der polizeilichen Abmeldung bzw. nach der Abmeldung von Amts wegen zum jeweils 31.12. des laufenden Jahres. Wird jedoch der Wohnsitz in Gaißau innerhalb dieser Frist, während der die Liegeplatzbewilligung noch Gültigkeit hat, wieder begründet, so tritt keine Unterbrechung in der Gültigkeit und Dauer der Liegeplatzbewilligung ein. Diese Frist kann bei Vorliegen einer offensichtlich vorübergehenden Abwe¬senheit (Beruf, Studium, Familienplanung oder ähnliche persön¬liche Gründe, die eine befristete Verlegung des Wohnsitzes erforderlich machen), von der Hafenkommission um drei Jahre verlängert werden. Eine weitere Verlängerung dieser Frist ist möglich.
6. Die Liegeplatzbewilligung erlischt durch grobe Zuwider¬handlungen gegen die Bestimmungen der Hafenordnung, durch die nicht termingerechte Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen, sowie aller sonstigen für den Hafen geltenden Richtlinien, Gesetze und Verordnungen bzw. die Nichtbeachtung derselben, durch Beschluss der Hafen¬kommission.
7. Der Verlust des Liegeplatzes gemäß Abs. 5 oder Abs. 6 und der Zeitpunkt des Inkrafttretens werden dem Liegeplatz¬inhaber von der Hafenkommission schriftlich mitgeteilt.
1. Die Kündigung bzw. Rückgabe der Liegeplatzbewilligung steht jedem Bewil-ligungsinhaber frei. Die Kündigung hat schriftlich jeweils bis zum 31. Dezember beim Gemeindeamt zu erfol¬gen.
2. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist (31. Dezember) gelten für den Bewil-ligungsinhaber alle Rechte und Pflichten, insbesondere auch die Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühr für das ganze Jahr, in dem die Kündigung erfolgt ist.
3. Eine gänzliche oder teilweise Nachsicht von der Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühr und anderer Zahlungsverpflichtungen kann auf schriftlichen Antrag des kündigenden Bewilligungsinhabers von der Hafenkommission dann zugestanden werden, wenn für den freigewordenen Liege¬platz eine Liegeplatzbewilligung so zeitgerecht erteilt werden kann, dass für die Gemeinde und die Pfarre Gaißau kein Einnahmeverlust zu verzeichnen ist.
§ 9 Zulassung von Bootsklassen
1. Alle Boote müssen bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz zugelassen sein und den Vorschriften der Bodenseeschiffahrtsordnung über den Bau und die Ausrüstung der Boote entsprechen.
2. Nicht zugelassen sind Schlauchboote, außer solchen mit festem Boden.
§ 10 Liegeplatzgebühren und Kaution
1. Die Liegeplatzgebühren werden durch Beschluß der Gemeindevertretung und des Pfarrkirchenrates festgelegt.
2. Die Parkplatzgebühren bestimmt die Pfarre Gaißau.
3. Der von der Gemeinde und der Pfarre zu entrichtende, vom Bund vorgeschriebene Pachtzins für den Bundesanteil der Wasser- bzw. Landfläche der Hafenanlage wird an die Liegeplatzinhaber anteilsmäßig weiter-verrechnet.
4. Jeder Liegeplatzinhaber hat eine Kaution zu hinterlegen.
§ 11 Benützung der Hafenanlage
1. Die Boote müssen so benützt und befestigt werden, dass an der Hafenanlage und anderen Booten kein Schaden entsteht und eine Benützung durch Unbe-fugte nach Möglichkeit verhindert wird. Insbesondere ist auch dafür zu sorgen, dass durch die Verwendung einer der Bootsgröße entsprechenden Anzahl und Größe von Fendern die Beschädigung der benachbarten Boote verhindert wird.
2. Das Anlegen von Booten in der Hafeneinfahrt ist nicht gestattet.
3. Die Hafenanlage ist sauber zu halten. Jegliche Wasserverschmutzung ist zu unterlassen. Insbesondere sind auch die Bestimmungen der Naturschutzver-ordnung und der Bodenseeschiffahrtsordnung einzuhalten.
4. In den Monaten Juni, Juli und August ist das Angeln im Hafenbecken sowie der Hafeneinfahrt in der Zeit zwischen 9.00 Uhr und 19.00 Uhr nicht gestattet.
5. Jeder Bootsbesitzer bzw. Liegeplatzinhaber und Benützer der Hafenanlage haftet für Schäden, die innerhalb der Hafenanlage entstehen, gemäß den gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen.
6. Das Baden und Surfen im Bereich des Hafenbeckens und der Hafeneinfahrt ist verboten.
7. Die im Hafenbecken und in der Hafeneinfahrt zulässige Höchstgeschwindig-keit beträgt 5 km/h.
8. Die Hafenanlage ist mit einer für die Benützung der Boote ausreichenden Ein-richtung (wie Stege, Pfähle usw.) ausgestattet. Zusätzliche Einrichtungen wie Pfähle, Seitenstege, Bojen u.a. dürfen nur mit Einwilligung des Hafenmeisters oder der Hafenkommission angebracht und verwendet werden. Für diese zusätzlich angebrachten Ein¬richtungen erfolgt, ausgenommen im Falle von deren Anordnung durch die Hafenkommission, weder bei einem Wechsel noch bei der Aufgabe des Liegeplatzes eine Abgeltung durch die Gemeinde und die Pfarre.
9. Unbefugt oder unsachgemäß angelegte Boote können auf Kosten und Risiko des Bootsbesitzers durch den Hafenmeister entfernt werden.
§ 12 Haftung und Versicherung
1. Die Gemeinde und die Pfarre übernehmen über die gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen hin¬aus keinerlei Haftung für Schäden, die im Bereich der Hafenanlage an Perso¬nen, Booten und Bootseinrichtungen sowie irgendwelchen anderen Sachen aus wel¬chen Gründen auch immer entstehen.
2. Für die Erteilung einer Liegeplatzbewilligung ist eine Haftpflichtversicherung für das Boot mit einer Deckungssumme von wenigstens € 200.000,-- nachzu-weisen.
3. Alle Liegeplatzinhaber haben während der Benützung ihres Liegeplatzes im Pfarr- und Gemeindehafen „Wetterwinkel“ für den Bestand einer Haftpflicht-versicherung mit einer Deckungssumme von wenigstens € 200.000,-- Sorge zu tragen.
4. Für Neuzuteilungen gilt die Regelung der Abs. 2 und 3 ab sofort, für alle anderen Boote bis spätestens 30.6.2007.
§ 13 Sonstige Richtlinien
1. Die Liegeplatzbewilligung ist nicht übertragbar.
2. Dem Liegeplatzinhaber ist es nicht gestattet, Boote anderen Personen gegen Entgelt zur Benützung zu überlassen.
3. Eine Liegeplatzbewilligung für die gewerbliche Nutzung von Booten wird nicht erteilt.
4. Die von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz erteilte Zulassungsbewilligung ist dem Gemeindeamt unverzüglich vorzuweisen.
5. Die Lagerung von Booten und sonstigen Gegenständen (z.B. Slipwagen, Abdeckplanen, Bootskisten usw.) ist weder im Hafengelände noch auf dem Parkplatz über einen Zeitraum von mehr als 2 Tagen gestattet.
§ 14 Hafenmeister
Für die Wartung der Hafenanlage und die Erfüllung verschiedener mit der Ver-waltung und Aufsicht zusammenhängender Aufgaben ist von der Gemeinde ein Hafenmeister bestellt. Seinen Weisungen ist von allen Benützern der Hafenanlage Folge zu leisten.
§ 15 Erhaltungspflicht
1. Die Gemeinde verpflichtet sich, die Hafenanlage einschließlich Fahrrinne in einem Zustand zu erhalten, der bei Normalwasserstand in den Monaten Juni, Juli und August eine Benützung zulässt. Sie übernimmt jedoch keine Garantie dafür, dass ein Befahren - besonders für Boote mit größerem Tiefgang - uneingeschränkt möglich ist.
2. Ist eine vorübergehende Unbenutzbarkeit des Liegeplatzes (z.B. auch wegen Reparaturarbeiten) gegeben, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz bzw. gänzliche oder teilweise Erlassung der Gebühr.
§ 16 Zufahrt und Parkplatz
1. Hinsichtlich der Ausnahmebewilligung zum Befahren der für Kraftfahrzeuge gesperrten Zufahrtstraße und der Benützung des Parkplatzes gelten beson¬dere Richtlinien, die von den Benützern der Hafenanlage zu beachten sind.
2. Jeder Liegeplatzinhaber erhält eine oder mehrere gebührenpflichtige Park-Ausnahmegenehmigungen, die beim Abstel¬len des Kraftfahrzeuges auf dem Parkplatz beim Hafen Wetterwinkel wie eine Parkscheibe hinter der Windschutzscheibe anzubringen sind.
Diese Hafenordnung wurde von der Gemeindevertretung Gaißau in der Sitzung vom 6. Oktober 2004 und vom Pfarrkirchenrat Gaißau am 17. Dezember 2004 beschlossen. Sie tritt am 18. Dezember 2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt die der¬zeit gültige, am 13. April 1983 bzw. am 12. April 1983 beschlossene Hafenord¬nung der Gemeinde Gaißau außer Kraft.
Für die Gemeindevertretung Für den Pfarrkirchenrat
Der Bürgermeister Der Pfarrer
Reinhold Eberle Mag. Stefan Biondi
Hafenordnung Hafen Zoll und Hafen Schiffle
1. Die Hafenordnung gilt für die Vergabe von Liegeplätzen und für die Benützung folgender Hafenanlagen:
“Segelhafen Schiffle“ und „Zollhafen“
Laut Pachtvertrag mit dem Landeswasserbauamt Bregenz vom 11.10.2000 dürfen im „Segelhafen Schiffle“ Liegeplätze nur für Segelboote bis zu einer max. Länge von 9,30 m vergeben werden.
Lediglich die früheren Segler vom „Zollhafen“, d.s. Ing. Hans Schnutt, Josef Schnutt, Manfred Gregori, Werner Übelhör, Sylvia Schmid, Fritz Zanier und Fritz Aichelburg, nicht jedoch deren Rechtsnachfolger, sind berechtigt, den Liegeplatz im „Segelhafen Schiffle“ über ein gesondertes Ansuchen auch mit einem Motorboot zu belegen.
2. Die Hafenordnung ist für alle Personen, die sich um einen Liegeplatz bewer¬ben oder im Besitz einer Liegeplatzbewilligung für diesen Hafen sind, sowie für alle Halter und Führer von Wasserfahrzeugen, die diese Hafenanlage benützen, verbindlich. Sie gilt auch für alle sonstigen Personen, die sich in dieser Anlage aufhalten.
1. Oberstes Aufsichts- und Verwaltungsorgan ist die Gemeindevertretung der Gemeinde Gaißau.
2. Die Gemeindevertretung überträgt die ordentliche Verwaltung an die von der Gemeindevertretung bestellten Mitglieder der bestehenden Hafenkommission.
3. Die geschäftsführende Verwaltung wird vom Gemeindeamt besorgt.
4. In Streitigkeiten, die sich in allen Angelegenheiten der Handhabung und Durch¬führung dieser Vorschriften und Richtlinien ergeben, sowie in Streitig-keiten unter oder mit Inhabern von Liegeplatzbewilligungen entscheidet die Gemeindevertretung endgültig.
1. Liegeplatzbewilligungen werden auf Ansuchen von der Hafenkommission erteilt. Die Vergabe erfolgt nach dem Eingang der Bewerbungen. Ist die Erteilung einer Liegeplatzbewilligung in Ermangelung frei verfügbarer Liegeplätze nicht möglich, so erfolgt in der Reihenfolge des Einganges der Bewerbung beim Gemeindeamt eine Vormerkung auf einer Warteliste.
2. Es besteht die Möglichkeit, sich bei Zuteilung eines Liegeplatzes im Hafen „Zoll“ auch für einen freiwerdenden Liegeplatz im Hafen „Wetterwinkel“ auf der Warteliste vormerken zu lassen, wobei das Erstanmeldedatum für die Reihung maßgebend ist.
3. Die Liegeplatzinhaber des Segelhafen Schiffle können nicht in den Hafen Wetterwinkel verlegt werden.
4. Eine Liegeplatzbewilligung kann nur erhalten, wer den ordentlichen (ständi¬gen) Wohnsitz in der Gemeinde Gaißau hat, auf der Warteliste vorgemerkt ist und die Voraussetzungen für den Erhalt einer Bootszulassung besitzt. Ein Rechtsanspruch auf eine Liegeplatz¬bewilligung besteht nicht.
5. Sollten bei der Zuteilung von Liegeplätzen in diese Hafenanlagen keine Bewerber mit Wohnsitz in Gaißau zur Verfügung stehen, kann eine Vergabe an andere Bewerber befristet auf drei Jahre erfolgen. Nach Fristablauf ist eine weitere befristete Verlängerung möglich.
6. Eine aus triftigen Gründen erforderliche, vorübergehende Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes mit einer Höchstdauer bis zu drei Jahren hat keinen Einfluss auf den Verbleib auf der Warteliste. Eine Verlängerung dieser Frist kann durch die Hafenkommission genehmigt werden.
7. Wird ein Liegeplatz zur Vergabe frei, so wird dem Erstgereihten auf der Warteliste die Liegeplatzbewilligung angeboten. Sofern er die Zuteilung nicht annimmt, bleibt er weiterhin auf der Warteliste.
8. In einer Familie mit gemeinsamer Haushaltsführung kann grundsätzlich nur eine Person eine Liegeplatzbewilligung erhalten.
9. Der Liegeplatz kann innerhalb der Familie, die im ersten Grad in auf- und absteigender Linie und im zweiten Grad in der Seitenlinie miteinander ver¬wandt sind (Eltern - Kinder – Geschwister sowie Ehegatten) und den ordentlichen (ständigen) Wohnsitz in der Gemeinde Gaißau haben, gewechselt werden. Ein solcher Wechsel bedingt jedoch, dass bei der Bezirks-hauptmannschaft Bregenz auch das Boot auf die jeweilige Person umgemeldet werden muss.
2. Die Liegeplatzbewilligung verlängert sich jedoch automatisch jeweils um weitere 3 Jahre, wenn alle Voraussetzungen für die Erteilung einer Liegeplatz-bewilligung erfüllt sind und vom Inhaber der Liegeplatzbewilligung keine groben Verstöße oder Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der Hafenordnung vorgekommen sind.
1. Die Liegeplatzinhaber haben das Benützungsrecht überwiegend selbst auszu-üben, das heißt, das Boot, für das die Liegeplatzbewilligung ausgestellt ist, überwiegend selbst zu benützen. Ausnahmen sind Krankheit und vorübergehende Abwesenheit (Beruf, Studium oder ähnliche Gründe). Die vorübergehende Nichtbenützung bzw. nicht überwiegende Benützung aus diesen Gründen ist dem Gemeindeamt unverzüglich mitzuteilen.
3. Sofern der Liegeplatz für das laufende Jahr nicht belegt werden kann (zB Bootsneukauf) ist dies dem Gemeindeamt unverzüglich, spätestens aber bis 30. Juni unter Angabe der Gründe schriftlich zu melden.
4. Wird ein Liegeplatz ohne Meldung gemäß Absatz 3 während eines Kalender-jahres nicht belegt, kann von der Hafenkommission ab dem folgenden Kalenderjahr die Liege¬platzbewilligung entzogen werden.
5. Erfolgt bei der Gemeinde seitens des Liegeplatzinhabers die Anzeige über eine länger andauernde Nichtbe¬nützung seines Liegeplatzes, so gilt diese für ein Kalenderjahr ohne Verlust der Liegeplatzbewil¬ligung als genehmigt. Eine Verlängerung dieser Frist um weitere zwei Jahre kann von der Hafenkommission genehmigt werden. Diese Frist kann bei Vorliegen triftiger Gründe weiter verlängert werden.
6. Die Hafenkommission kann für vorübergehend nicht benützte Liegeplätze Liegeplatzbe¬willigungen mit einer Laufzeit, die höchstens der Dauer der Nichtbenützung durch den Liegeplatzinhaber entspricht, erteilen. Die Gemeinde ersetzt bei einer mindestens drei Jahre dauernden Nichtbenützung 50 % des aus dieser vorübergehenden Liegeplatzbewilligung erzielten Ertrages dem ständigen Inhaber der Liegeplatzbewilligung.
7. Alle mit der Liegeplatzbewilligung zusammenhängenden Zahlungsverpflich-tungen sind auch für die Zeit der vorübergehenden Nichtbenützung der Liege-plätze im vollen Umfang zu erfüllen. Maßgeblich ist die Zahlungsverpflich¬tung für das zuletzt angelegte Boot. In besonderen Härtefällen kann auf Antrag des Liegeplatzinhabers von dieser Verpflichtung durch die Gemeinde-vertretung auf Empfehlung der Hafenkommission ganz oder teilweise Nach-sicht gewährt werden.
1. Der Tausch von Liegeplätzen bedarf der Bewilligung der Hafenkommission.
2. Ein kurzfristiger Tausch von Liegeplätzen bedarf der Bewilligung des Hafenmeisters.
3. Wird der Wechsel eines Liegeplatzes durch den Kauf eines größeren Bootes notwendig, bedarf dies der Bewilligung der Hafenkommission. Diese Bewil-ligung ist zu erteilen, wenn es sich beim eingewechselten Boot um einen für diesen Hafen zugelassenen Bootstyp handelt und ein für dieses Boot geeigneter Liegeplatz zur Verfügung steht. Ein Bootswechsel hat auf die Lauf-zeit der Bewilligung keinen Einfluss.
5. Der Wechsel eines Bootes hat die Neueinstufung gemäß den Bestimmungen der Hafengebührenordnung zur Folge.
1. Die Liegeplatzbewilligung erlischt durch den Tod des Liegeplatzinhabers.
2. Der Tod eines Bewilligungsinhabers zieht kein Vererbungsrecht nach sich. Bei Ehegatten kann jedoch der in bestehender Ehe Hinterbliebene in die Rechte und Pflichten eintreten.
3. Wenn der Verstorbene einen Ehegatten nicht hinterlässt oder dieser auf dieses Recht verzichtet, kann ein Kind des verstorbenen Liegeplatzinhabers innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Tode des Bewilligungsin¬habers in die Rechte und Pflichten des Verstorbenen eintreten. Das Kind muß die Voraussetzung für den Erhalt einer Liegeplatzbewilligung gemäß § 3 Abs.4 dieser Hafenordnung erfüllen.
5. Die Liegeplatzbewilligung erlischt nach der polizeilichen Abmeldung bzw. nach der Abmeldung von Amts wegen zum jeweils 31.12. des laufenden Jahres. Wird jedoch der Wohnsitz in Gaißau innerhalb dieser Frist, während der die Liegeplatzbewilligung noch Gültigkeit hat, wieder begründet, so tritt keine Unterbrechung in der Gültigkeit und Dauer der Liegeplatzbewilligung ein. Diese Frist kann bei Vorliegen einer offensichtlich vorübergehenden Abwe¬senheit (Beruf, Studium, Wohnungs-, Familienplanung oder ähnliche persön¬liche Gründe, die eine befristete Verlegung des Wohnsitzes erforderlich machen), von der Hafenkommission um drei Jahre verlängert werden. Eine weitere Verlängerung dieser Frist ist möglich.
6. Die Liegeplatzbewilligung erlischt durch wiederholte oder grobe Zuwider-handlungen gegen die Bestimmungen der Hafenordnung, der Hafengebühren-ordnung, insbesondere durch die nicht termingerechte Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen, sowie aller sonstigen für den Hafen geltenden Richtlinien bzw. die Nichtbeachtung derselben, durch Beschluss der Hafenkommission.
7. Der Verlust des Liegeplatzes gemäß Abs. 5 oder Abs. 6 wird dem Liegeplatz-inhaber von der Hafenkommission schriftlich mitgeteilt und tritt mit dem Beginn des auf die Mit¬teilung folgenden Kalenderjahres in Kraft.
8. Bei besonders groben Verfehlungen kann die Liegeplatzbewilligung durch die Hafenkommission mit sofortiger Wirksamkeit entzogen werden.
1. Die Kündigung bzw. Rückgabe der Liegeplatzbewilligung steht jedem Bewil-ligungsinhaber frei. Die Kündigung hat jeweils zum 31. Dezember zu erfol¬gen.
3. Eine gänzliche oder teilweise Nachsicht von der Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühr und anderer Zahlungsverpflichtungen gemäß der Hafengebühren-ordnung kann auf Antrag des kündigenden Liegeplatzinhabers vom Hafenausschuss dann zugestanden werden, wenn für den frei gewordenen Liege¬platz eine Liegeplatzbewilligung so zeitgerecht erteilt werden kann, dass für die Gemeinde kein Einnahmeverlust zu verzeichnen ist.
1. Alle Boote müssen bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz zugelassen sein und den Vorschriften der Bodenseeschifffahrtsordnung über den Bau und die Ausrüstung der Boote entsprechen.
Die Liegeplatzgebühren sowie alle gebührenrechtlichen Vorschriften sind in einer gesonderten Hafengebührenordnung festgelegt. Die Liegeplatzgebühren werden durch Beschluß der Gemeindevertretung festgelegt.
2. Das Anlegen von Booten in der Fahrrinne ist nicht gestattet.
6. Das Baden im Bereich des Hafenbeckens und der Hafeneinfahrt sowie das Surfen im Bereich der Hafenanlage ist verboten.
7. Zum Schutze der Hafenanlage und der vertäuten Boote darf im Hafenbecken und der Hafeneinfahrt die Geschwindigkeit von 5 Stundenkilometern nicht überschritten werden.
8. Die Hafenanlage ist mit einer für die Benützung der Boote ausreichenden Ein-richtung (wie Stege, Pfähle usw.) ausgestattet. Zusätzliche Einrichtungen wie Pfähle, Seitenstege, Bojen u.a. dürfen nur mit Einwilligung des Hafenmeisters oder der Hafenkommission angebracht und verwendet werden. Für diese zusätzlich angebrachten Ein¬richtungen erfolgt, ausgenommen im Falle einer Verlegung durch die Gemeinde, weder bei einem Wechsel noch bei der Aufgabe des Liegeplatzes eine Abgeltung durch die Gemeinde.
9. Unbefugt oder unsachgemäß angelegte Boote können auf Kosten und Risiko des Bootsbesitzers entfernt werden.
1. Die Gemeinde übernimmt über die gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen hin-aus keinerlei Haftung für Schäden, die im Bereich der Hafenanlage an Perso¬nen, Booten und Bootseinrichtungen sowie anderen Sachen aus gleich wel¬chem Grund entstehen.
3. Alle Liegeplatzinhaber haben während der Benützung ihres Liegeplatzes im Pfarr- und Gemeindehafen „Segelhafen Schiffle“ für den Bestand einer Haftpflicht¬versicherung mit einer Deckungssumme von wenigstens € 200.000,-- Sorge zu tragen.
4. Für Neuzuteilungen gilt die Regelung der Abs. 2 und 3 ab sofort, für alle anderen Boote gilt eine Einschleifregelung von 3 Jahren ab Inkrafttreten dieser Hafenordnung.
5. Die Lagerung von Booten und sonstiger Gegenstände (z.B. Slipwagen, Abdeckplanen, Bootskisten usw.) über einen Zeitraum von mehr als 2 Tagen ist nicht gestattet.
1. Die Gemeinde verpflichtet sich, das Hafenbecken einschließlich Hafenausfahrt in einem Zustand zu erhalten, der bei Normalwasserstand in den Monaten Juni, Juli und August eine Benützung zulässt. Sie übernimmt jedoch keine Garantie dafür, dass ein Befahren – besonders für Boote mit größerem Tiefgang – uneingeschränkt möglich ist.
Diese Hafenordnung wurde von der Gemeindevertretung in der Sitzung vom 14. Juli 2004 beschlossen und tritt am 15. Juli 2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bis dahin gültige, am 13. April 1983 bzw. am 12. April 1983 beschlossene Hafenord¬nung der Gemeinde Gaißau außer Kraft.