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Timestamp: 2016-10-27 13:13:16
Document Index: 184754270

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 74', 'Art. 42', 'Art. 107', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 75', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 148', 'Art. 66']

4A_24/2016 � � Urteil vom 7. M�rz 2016
1.1.�A.________ (Beschwerdef�hrerin) mietete am 4. Juli 2006 eine 4-Zimmer-Wohnung in V.________. Am 27. April 2015 k�ndigte die B.________ AG (Beschwerdegegnerin) den Mietvertrag auf den 31. Mai 2015.
1.2.�Diese K�ndigung focht A.________ bei der Schlichtungsbeh�rde in Mietsachen Kreuzlingen an. Letztere setzte die Schlichtungsverhandlung zun�chst auf den 10. August 2015 an und verschob sie anschliessend auf den 7. September 2015. A.________ blieb der Schlichtungsverhandlung ohne Mitteilung fern, worauf die Schlichtungsbeh�rde das Verfahren infolge S�umnis der klagenden Partei als gegenstandslos abschrieb. Hiergegen gelangte A.________ an das Obergericht des Kantons Thurgau, welches ihre Beschwerde mit Entscheid vom 4. November 2015 abwies, soweit es darauf eintrat.
1.3.�Diesen Entscheid hat A.________ mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten.
Der angefochtene Entscheid des Obergerichts ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer Vorinstanz im Sinne von Art. 75 BGG. Ob der Streitwert die nach Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG in mietrechtlichen F�llen geltende Grenze erreicht, kann offen bleiben, da sich die Beschwerde aus anderen Gr�nden als unzul�ssig erweist:
Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel darstellt (Art. 107 Abs. 2 BGG), ist grunds�tzlich ein materieller Antrag erforderlich. Rechtsbegehren, die auf blosse Aufhebung des angefochtenen Urteils und R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung lauten, gen�gen in der Regel nicht und machen die Beschwerde unzul�ssig. Eine Ausnahme gilt dann, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden k�nnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 133 III 489 E. 3.1 mit Hinweisen). Es gen�gt allerdings, wenn aus der Beschwerdebegr�ndung hervorgeht, in welchem Sinn der angefochtene Entscheid abge�ndert werden soll (vgl. BGE 136 V 131 E. 1.2; 134 III 235 E. 2 S. 236).
Die anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrerin beantragt in der Beschwerdeschrift w�rtlich, "auf die Beschwerde der Kl�gerin / Beschwerdef�hrerin sei K�ndigung der Beklagten / Beschwerdegegnerin vom 27.4.2015 als unbegr�ndet zur�ckzuweisen [...]". Den gleichen Antrag hatte sie bereits im kantonalen Beschwerdeverfahren gestellt. Er gen�gt Art. 42 Abs. 1 BGG nicht, zumal sich die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht ausschliesslich gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid richten kann (Art. 75 Abs. 1 BGG), vorliegend also den Entscheid des Obergerichts, aus dem Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrerin aber nicht erkennbar ist, wie dieser konkret abge�ndert werden soll.
Mit Beschwerde in Zivilsachen k�nnen Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG ger�gt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begr�nden, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (BGE 134 II 244 E. 2.1). In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerl�sslich ist dabei, dass auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, worin eine vom Bundesgericht �berpr�fbare Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdef�hrende Partei soll in der Beschwerde an das Bundesgericht nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekr�ftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116, 86 E. 2 S. 89). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht pr�ft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheides darzulegen ist, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 mit Hinweisen).
Die Beschwerde gen�gt auch diesen Anforderungen nicht:
Das Obergericht verneinte seine (funktionelle) Zust�ndigkeit sowohl zur Beurteilung der mietrechtlichen K�ndigungsanfechtung als auch zum Entscheid �ber das von der Beschwerdef�hrerin sinngem�ss gestellte Wiederherstellungsgesuch gem�ss Art. 148 ZPO, erachtete dieses letztere aber in einer Eventualbegr�ndung auch als versp�tet.
�Die Beschwerdef�hrerin nimmt auf diese Begr�ndung nicht hinreichend Bezug. Sie r�gt eine Geh�rsverletzung und begr�ndet diese zusammengefasst damit, das Obergericht sei nicht auf die von ihr gegen die K�ndigung vom 27. April 2015 vorgebrachten Argumente eingegangen. Damit geht die Beschwerde am angefochtenen Entscheid vorbei, weil darin gleichzeitig nicht auf die nachvollziehbare Begr�ndung des Obergerichts Bezug genommen wird, dieses sei f�r die materielle Beurteilung funktionell gar nicht zust�ndig. Unter diesen Umst�nden kann die Beschwerdef�hrerin aber auch im bundesgerichtlichen Verfahren nicht geh�rt werden, wenn sie die K�ndigung des Mietverh�ltnisses als solche in Frage stellt und dabei namentlich auf die (angeblich fehlende) Berechtigung der Beschwerdegegnerin eingeht, diese auszusprechen ("Aktivlegitimation").
�Entsprechendes gilt, wenn die Beschwerdef�hrerin ihren Gesundheitszustand erw�hnt, der sie an der Wahrnehmung des Termins vor der Schlichtungsbeh�rde gehindert habe, ohne auf die Erw�gung der Vorinstanz einzugehen, sie sei f�r ein entsprechendes Wiederherstellungsgesuch nicht zust�ndig. Ohnehin wird in der Beschwerde ausgef�hrt, die Beschwerdef�hrerin habe gar "keinen Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt", sondern die Berechtigung der Beschwerdegegnerin bestritten, die K�ndigung auszusprechen. Was die Beschwerdef�hrerin daraus zu ihren Gunsten ableiten will, ist angesichts des eben Ausgef�hrten nicht erkennbar. Die Ausweisung aus der Wohnung als solche ist schliesslich von vornherein nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
�Mangels eines rechtsgen�glichen Antrags und einer hinreichenden Begr�ndung ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Ausgangsgem�ss wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).