Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/133/P13/NOR40013989?ResultFunctionToken=f383cac4-0fec-4853-bbde-eeeca84dc6b8&Position=0&Sort=3%7CAsc&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=13&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=133%2F1955&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=04.07.2008&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2020-06-01 21:50:19
Document Index: 351895166

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

RIS - Reisegebührenvorschrift 1955 § 13 - Bundesrecht konsolidiert
Reisegebührenvorschrift 1955 § 13
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 04.07.2008
§ 12 am 04.07.2008
§ 14 am 04.07.2008
§ 13 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
§ 13 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2000
§ 13 gültig von 01.04.1994 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 665/1994
§ 13 gültig von 01.07.1993 bis 31.03.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1993
§ 13 gültig von 01.05.1989 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 244/1989
§ 13 gültig von 01.04.1985 bis 30.04.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 180/1985
§ 13 gültig von 01.01.1983 bis 31.03.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 177/1983
Reisegebührenvorschrift 1955
BGBl. Nr. 133/1955 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2000
63/05 Reisegebührenvorschrift
UNTERABSCHNITT B
Reisezulage
(1) Die Reisezulage beträgt:
Tagesgebühr
in der Gebührenstufe
Tarif I
Tarif II
Nächtigungsgebühr
(2) Die Tagesgebühr wird nach Tarif I berechnet:
für die Dauer der Reisebewegung (Hinreise, Weiterreise, Rückreise), ausgenommen die Reisebewegung gemäß Abs. 3 lit. a;
für die ersten 30 Tage des Aufenthaltes in derselben Ortsgemeinde; bei Dienstreisen innerhalb des politischen Bezirkes, in dessen Gebiet der Dienstort oder der Ort der Dienstzuteilung des Beamten liegt (Bezirksreisen), jedoch nur dann, wenn hiebei ein Anspruch auf Nächtigungsgebühr erwächst.
(3) Die Tagesgebühr wird nach Tarif II berechnet:
für die Dauer der Reisebewegung (Hinreise, Weiterreise, Rückreise) bei Bezirksreisen, bei denen kein Anspruch auf Nächtigungsgebühr erwächst;
für die Zeit ab dem 31. Tag des Aufenthaltes in derselben Ortsgemeinde; ferner für die Dauer des Aufenthaltes bei Bezirksreisen dann, wenn kein Anspruch auf Nächtigungsgebühr erwächst.
(4) Landeshauptstädte und Städte mit eigenem Statut gelten nicht als politischer Bezirk im Sinne dieser Verordnung, so daß Dienstreisen in die angrenzenden politischen Bezirke oder umgekehrt als Bezirksreisen gelten. Dagegen gilt das Gebiet der Bundeshauptstadt Wien als ein politischer Bezirk. Wenn eine in der Bundeshauptstadt Wien gelegene Dienststelle ausschließlich für einen an Wien angrenzenden politischen Bezirk zuständig ist, gelten Dienstreisen von der Dienststelle in diesen politischen Bezirk und Dienstreisen eines Beamten aus diesem politischen Bezirk zu der in Wien gelegenen Dienststelle als Bezirksreisen.
(5) Führt eine Dienstreise innerhalb eines Zeitraumes von vierzehn Tagen seit Beendigung eines Aufenthaltes in einer Ortsgemeinde in dieselbe Ortsgemeinde, so gilt für die Feststellung, nach welchem Tarif die Tagesgebühr zu berechnen ist, der neuerliche Aufenthalt als Fortsetzung des früheren Aufenthaltes.
(6) Bei Schiffs- und Flugreisen gebührt, wenn die Verpflegung im Fahrpreis enthalten ist, ein Drittel der Tagesgebühr.
(7) Wenn der Beamte nachweist, daß die tatsächlichen unvermeidbaren Auslagen für die in Anspruch genommene Nachtunterkunft die ihm zustehende Nächtigungsgebühr übersteigen, kann ihm ein Zuschuß zur Nächtigungsgebühr bis zur Höhe der tatsächlich nachgewiesenen Auslagen, höchstens aber bis zu 350% der Nächtigungsgebühr, gewährt werden. Beheizungszuschläge dürfen hiebei, soweit sie in dem Zuschuß nicht Deckung finden, gesondert in Rechnung gestellt werden.
(8) Grundlage für die Bemessung des Zuschusses nach Abs. 7 ist der im Kostennachweis genannte Rechnungsbetrag abzüglich der Frühstückskosten. Ist die Höhe der Frühstückskosten aus dem Kostennachweis nicht ersichtlich, so ist der Rechnungsbetrag um 15% der dem Beamten gebührenden Tagesgebühr zu kürzen.
Schiffsreise, Reisegebührenstufe
10008156
NOR40013989
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/133/P13/NOR40013989