Source: http://www.juramagazin.de/220033.html
Timestamp: 2019-06-18 11:26:04
Document Index: 321913825

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 18', '§ 14', '§ 14', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 10', '§ 6', '§ 11', '§ 14', '§ 14', 'Art. 116', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 17', '§ 9']

Behandlung der Aufwandsentschädigung gemäß § 11 Absatz 4 Zensusgesetz 2011 nach § 3 Nummer 12 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes.
Im Rahmen des § 14 Zensusgesetz 2011 ermittelt IT.NRW - Geschäftsbereich Statistik - ergänzend Anschriften mit Wohngebäuden und von bewohnten Unterkünften. Nach Abschluss der Prüfung nach § 14 Absatz 1 und 2 Zensusgesetz 2011 führt IT.NRW - Geschäftsbereich Statistik - eine schriftliche Erhebung bei den nach § 18 Absatz 2 Zensusgesetz 2011 auskunftspflichtigen Personen und ggf. Begehungen nach § 14 Absatz 3 Satz 2 Zensusgesetz 2011 durch. Satz 2 legt fest, dass alle Gemeinden mit kommunalen Statistikstellen vorübergehend als örtliche Erhebungsstellen die ergänzende Ermittlung von Anschriften von Gebäuden mit Wohnraum und von bewohnten Unterkünften nach § 14 Absatz 1 bis 3 Zensusgesetz 2011 und die Aufgabe der Begehung wahrnehmen dürfen. Diese Regelung ist keine formale Zuständigkeitsübertragung, vielmehr werden diese Gemeinden dann im Auftrag von IT.NRW tätig. Ausdrücklich ist in § 9 Abs. 3 geregelt, dass sich diese Aufgabe, die von der Aufgaben-Zuordnung des § 9 abweicht, nur auf Gemeinden mit abgeschotteter Statistikstelle bezieht, nicht auf Gemeindeverbände (Kreise, Zweckverbände - s. § 5 Abs.2, 1. Hs. NRW -). Wegen dieser eindeutigen Regelung ist ausgeschlossen, dass abgeschottete Statistikstellen in Datenverarbeitungszentralen der Gemeinden in Form von Zweckverbänden als örtliche Erhebungsstellen im Rahmen des § 14 Zensusgesetz 2011 tätig werden können.
Die Ergebnisse sind IT.NRW - Geschäftsbereich Statistik -, zu übermitteln. Eine Begehung ist die Inaugenscheinnahme der Liegenschaft vom öffentlichen Straßenraum oder vom öffentlich zugänglichen Grundstücksteil aus (§ 14 Absatz 3 Satz 2 Zensusgesetz 2011). Die Inaugenscheinnahme erfolgt als Beobachtung von außen ohne technische Mittel, wie sie jedermann möglich ist.
Bei der Erhebung nach §§ 15 Absatz 3 und 4 Zensusgesetz 2011 wirken die örtlichen Erhebungsstellen mit. Sofern die Erhebungen im schriftlichen Verfahren durch IT.NRW - Geschäftsbereich Statistik - nicht erfolgreich waren, führen die örtlichen Erhebungsstellen bei nur mit Nebenwohnungen gemeldeten Personen oder Personen mit mehr als einer alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung, die in Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern gemeldet sind, die Erhebungen zur Feststellung des Wohnungsstatus durch. Die Ergebnisse der Erhebung übermitteln die örtlichen Erhebungsstellen an IT.NRW - Geschäftsbereich Statistik.
Die Befragung zur Klärung von Unstimmigkeiten nach § 16 Zensusgesetz 2011 führen die örtlichen Erhebungsstellen nach den fachlichen Vorgaben von IT.NRW - Geschäftsbereich Statistik - durch und übermitteln die Ergebnisse der Erhebung an IT.NRW - Geschäftsbereich Statistik.
Zu § 10 (Bestellung und Beaufsichtigung der Erhebungsbeauftragten):
Der Einsatz von Erhebungsbeauftragten ist beim Zensus 2011 aus erhebungstechnischen Gründen unverzichtbar. Erhebungsbeauftragte sind Personen, die bei der Durchführung des Zensus Aufgaben außerhalb der örtlichen Erhebungsstellen wahrnehmen. Sie werden insbesondere für die Befragungen in den Haushalten benötigt, da die persönliche Befragung die bewährte Form für Haushaltsbefragungen ist. Die Antworten der Befragten werden von den Erhebungsbeauftragten in die Erhebungsunterlagen eingetragen. Neben der organisatorischen Notwendigkeit des Einsatzes von Erhebungsbeauftragten hat deren Einsatz auch ent lastende Wirkung für die Befragten. Die Erhebungsbeauftragten sind geschult und können deshalb schnell, korrekt und exakt die erteilten Antworten in die Erhebungsunterlagen übernehmen und soweit erforderlich, den Befragten beim Umgang mit den Erhebungsunterlagen Hilfestellung geben.
Erhebungsbeauftragte werden entsprechend der in diesem Gesetz vorgenommenen Verteilung der Zuständigkeiten bei den verschiedenen Erhebungen im Rahmen des Zensus 2011 sowohl von den örtlichen Erhebungsstellen als auch direkt von IT.NRW - Geschäftsbereich Statistik -, eingesetzt.
Die Auswahl, Bestellung, Belehrung und Verpflichtung der Erhebungsbeauftragten und deren Beaufsichtigung gehört zu den typischen und wesentlichen Aufgaben der örtlichen Erhebungsstellen bei der Durchführung von Bundesstatistiken. Absatz 1 legt fest, dass die örtlichen Erhebungsstellen für die von ihnen durchzuführenden Erhebungen nach §§ 6 bis 8 und 14 bis 16 Zensusgesetz 2011 die benötigten Erhebungsbeauftragten auswählen, bestellen und beaufsichtigen. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die rechtmäßige und ordnungsgemäße Durchführung der Erhebungen hängt nicht zuletzt von dem Vertrauen ab, das sie in die Person der Erhebungsbeauftragten setzen. Deshalb müssen die Erhebungsbeauftragten sorgsam ausgewählt werden.
Die persönlichen Voraussetzungen für die Übernahme der Tätigkeit eines Erhebungsbeauftragten sowie die Rechte und Pflichten der Erhebungsbeauftragten richten sich im Einzelnen nach den Bestimmungen des § 11 Zensusgesetz 2011 und des § 14 Bundesstatistikgesetz.
Die Erhebungsbeauftragten sind in jedem Fall auf das Statistikgeheimnis zu verpflichten und über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Dies dient nicht nur der Sicherung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger, die im Rahmen der Erhebungen nach dem Zensusgesetz 2011 von den Erhebungsbeauftragten befragt werden, sondern auch ­ als mittelbare Folge ­ der Steigerung der Qualität der jeweiligen Erhebungen. Denn nur dann, wenn die Bürgerinnen und Bürger, die direkten Kontakt zu Erhebungsbeauftragten haben, sicher sein können, dass mit ihren Daten nach Recht und Gesetz verfahren wird, werden sie die Fragen ohne Argwohn wahrheitsgemäß und vollständig beantworten.
Für die von IT.NRW - Geschäftsbereich Statistik - direkt durchzuführenden Erhebungen nach den §§ 14 Absatz 3 und 17 Zensusgesetz 2011 obliegen IT.NRW - Geschäftsbereich Statistik - auch die in Absatz 1 genannten Aufgaben der Auswahl, Bestellung und Beaufsichtigung der Erhebungsbeauftragten sowie deren Belehrung und Verpflichtung auf das Statistikgeheimnis. Soweit die Erhebungen von abgeschotteten kommunalen Statistikstellen wahrgenommen werden, fallen diesen die in Absatz 1 genannten Aufgaben zu.
In Absatz 3 wird im Hinblick auf die große Anzahl der bei der Durchführung der Erhebungen nach dem Zensusgesetz 2011 erforderlichen Erhebungsbeauftragten die generelle Pflicht aller Bürgerinnen und Bürger (Deutsche im Sinne des Art. 116 des Grundgesetzes oder Unionsbürger, d. h. Personen, die die Staatsbürgerschaft eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen), die das 18. Lebensjahr vollendet haben, zur Übernahme der Tätigkeit eines Erhebungsbeauftragten verankert. Nur so kann gewährleistet werden, dass die landesweit benötigten Erhebungsbeauftragten - nach derzeitigen Schätzungen bis zu 22 000 - gewonnen werden können. Die Vorschrift ergänzt § 11 Absatz 2 Zensusgesetz 2011, wonach Bedienstete von Bund und Ländern zur Übernahme der Tätigkeit als Erhebungsbeauftragter verpflichtet werden können. Nach § 11 Absatz 2 Satz 3 Zensusgesetz
2011 sind die Länder ermächtigt, weitere Bürgerinnen und Bürger zur Übernahme der Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte zu verpflichten.
Eine Befreiung von der Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte kann nur erfolgen, wenn die vorgetragenen Gründe so schwerwiegend sind, dass eine Erfüllung dieser Pflicht unzumutbar erscheint. Es muss deshalb glaubhaft gemacht werden, dass die Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte wegen Krankheit, Gebrechen oder einem ähnlichen wichtigen Grund nicht oder nicht ordnungsgemäß möglich ist oder den betroffenen Personen dadurch berufliche oder wirtschaftlich nicht zumutbare Nachteile entstehen. Als andere wichtige Gründe können gelten, wenn der Bürger ein geistliches Amt verwaltet, häufig und lang dauernd von der Gemeinde beruflich abwesend ist oder durch die Ausübung der Tätigkeit in der Fürsorge für die Familie erheblich behindert wird.
Gemeinden, Gemeindeverbände und unter Aufsicht des Landes stehende juristische Personen des öffentlichen Rechts sind verpflichtet, Bedienstete für die Tätigkeit als Erhebungsbeauftragter zu benennen. Die Benennungspflicht gegenüber den örtlichen Erhebungsstellen oder IT.NRW - Geschäftsbereich Statistik -, ist Amtshilfe gemäß §§ 4 bis 8 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes. Die endgültige Auswahl der Erhebungsbeauftragten obliegt in den Fällen des Absatzes 1 und des Absatzes 2 Satz 2 den örtlichen Erhebungsstellen und in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 IT.NRW - Geschäftsbereich Statistik. Als Erhebungsbeauftragte können auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von IT.NRW eingesetzt werden.
Da ein erheblicher Teil der Auskunftspflichtigen tagsüber nicht anzutreffen ist, wird die Tätigkeit des Erhebungsbeauftragten in der Regel außerhalb der üblichen Dienstzeit stattfinden.
Soweit innerhalb der Dienstzeit den Erhebungsbeauftragten Gelegenheit gegeben wird, ihrer Tätigkeit nachzukommen, führt der Ausfall der Arbeitsleistung zu keinen Erstattungsansprüchen gegenüber dem Land oder den kommunalen Gebietskörperschaften, bei denen die örtlichen Erhebungsstellen eingerichtet sind. Es handelt sich um Leistungen, die von allen Behörden und öffentlichen Stellen unentgeltlich zu erbringen sind.
Die Erhebungsbeauftragten müssen in ihre Aufgaben eingewiesen werden und entsprechend angeleitet werden. Sie müssen beachten, was für eine ordnungsgemäße Durchführung der Erhebungen nach dem Zensusgesetz 2011 erforderlich ist. Insofern unterliegen sie dem Weisungsrecht der örtlichen Erhebungsstellen. Soweit die Erhebungsbeauftragten direkt von IT.NRW - Geschäftsbereich Statistik - eingesetzt werden, steht dieser Stelle das Weisungsrecht zu.
Die Erhebungsbeauftragten werden für ihre Aufgaben, Befugnisse und Pflichten im Einzelnen geschult. Absatz 5 stellt klar, dass die örtlichen Erhebungsstellen die Schulung der von ihnen bestellten Erhebungsbeauftragten gemäß Absatz 1 nach den Vorgaben und mit Unterstützung von IT.NRW - Geschäftsbereich Statistik - übernehmen. Dies ist mittelbar bereits der Vorschrift des § 17 Absatz 1 Zensusgesetz 2011 zu entnehmen, nach der die Erhebungsstellen zur Sicherung der Qualität der Durchführung des Zensus die Aufgabe haben, die Schulung und die Aufgabenerledigung der Erhebungsbeauftragten zu dokumentieren.
Die Dokumentationen sind IT.NRW - Geschäftsbereich Statistik -, vorzulegen und werden dort geprüft.
Die Speicherung von personenbezogenen Daten der Erhebungsbeauftragten bei den örtlichen Erhebungsstellen und ihre Verknüpfung mit Daten zur organisatorischen Durchführung der Aufgaben nach § 9 ist aus administrativen Gründen.