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Timestamp: 2018-05-27 23:36:52
Document Index: 120588589

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 10', '§ 31', '§ 2', '§ 16', '§ 16']

bitterer Auszug aus den Dienstanw. "Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen" - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #1232634 (1)
12.09.2012, 21:07 #1
bitterer Auszug aus den Dienstanw. "Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen"
Wenn das auch die Sozialrichter unterstützen, verschafft es dem JobCenter Narrenfreiheit, auch Selbstständige beliebig in Maßnahmen unterzubringen, egal ob die Hilfebedürftigkeit dadurch vergrößert wird!
"Die Teilnahme an einer Maßnahme nach § 16c Abs. 2 SGB II ist für eine/n hauptberuflich selbständige/n eLb gem. § 10 Abs. 3 SGB II zumutbar, auch wenn er/sie für die Dauer der Teilnahme die Ausübung seiner/ihrer selbständigen Tätigkeit einschränken muß. Dies gilt auch, wenn sich dadurch seine/ihre Einnahmen vorübergehend reduzieren und sich die Hilfebedürftigkeit deswegen erhöht. [...]
Bei Nichtantritt oder Abbruch einer zumutbaren Maßnahme zur Eingliederung von Selbständigen ohne wichtigen Grund treten Sanktionen nach § 31ff SGB ein [...]
Das wird ein harter Kampf, auf den ich mich da einlasse, denn auch meine "reizende" SB will mich auf Teufel komm raus in einer Sinnlos-Maßnahme unterbringen. Dieser Passus verschafft ihr dann leider Rückenwind, aber ich ich werde es trotzdem ggf. auf eine Klage ankommen lassen, denn ich lasse mir meine selbständige Tätigkeit nicht vom JC kaputtmachen!
Fachliche Hinweise 'Leistung zur Eingliederung von Selbstständigen'.pdf (468,1 KB, 154x aufgerufen)
AW: bitterer Auszug aus den Dienstanw. "Leistungen zur Eingliederung von Selbstständi
Genau deshalb bin ich dran. Und ich werde wohl nicht der letzte sein.
Trotzdem werde ich mein Gewerbe nicht aufgeben.
Dann werde ich die Maßnahme absitzen und das JC hat in dieser Zeit eben mehr zu zahlen.
12.09.2012, 21:27 #3
Die JC verstossen eindeutig mit diesem Passus gegen § 2 SGB II.
Einfach Rechtswidrig, Widersprüche im SGB II gibt es mehr als genug.
Klar wird man das wieder vor Gericht korrigieren müssen, da ja einer der Vorwürfe, selbst beim SG schon gehört, die "Steuerfinanzierte Leistung" ALG II ist nicht dazu gedacht die Selbständigkeit zu finanzieren. Was aber hier gemacht wird, denke das wird platzen und dem JC um die "Ohren" fliegen.
12.09.2012, 21:33 #4
Hast Recht Pfiffi.
Aber mir doch egal.
Die Handlungsstrategie „Beendigung/Verringerung der Hilfebedürftigkeit von Selbständigen“ kann bei Selbständigen im Leistungsbezug des SGB II gewählt werden, für die eine Unterstützung bei der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens und damit für die Reduzierung der Hilfebedürftigkeit notwendig und aussichtsreich zu sein scheint.
Hurra, mir wird geholfen.
12.09.2012, 21:58 #5
Es geht in dem zitierten Auszug aber nicht um normale Sinnlosmaßnahmen, sondern nur um Sinnlosmaßnahmen nach § 16c Absatz 2 SGB II.
"Leistung der Beratung und Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten an hauptberuflich selbständige erwerbsfähige Leistungsberechtigte durch geeignete Dritte".
12.09.2012, 22:17 #6
Es geht in dem zitierten Auszug aber nicht um normale Sinnlosmaßnahmen, sondern nur um Sinnlosmaßnahmen nach § 16c Absatz 2 SGB II. Das sind: "Leistung der Beratung und Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten an hauptberuflich selbständige erwerbsfähige Leistungsberechtigte durch geeignete Dritte".
Na, immerhin. Danke für die Ergänzung. Also doch kein Rückenwind für meine SB, mich in beliebige Sinnlos-Maßnahmen zu drängen!
Es heißt dort auch: "Es ist bei der Maßnahmegestaltung darauf zu achten, dass die individuelle Situation des/der Selbständigen durch eine entsprechend flexible Ausgestaltung in angemessenem Umfang berücksichtigt wird."
Das hatte ich auch gelesen, aber mir gedacht, daß die Begriffe "flexible Ausgestaltung" und "individuelle Situation berücksichtigen" sehr dehnbar sind und deswegen keine konkreten Vorteile im Falle einer Klage bringen.
13.09.2012, 01:13 #7
Neuerdings soll ja kein Unterschied mehr zwischen Neben- und Hauptgewerbe gemacht werden.
So meine SB.
Alle zusammen in einer Abteilung.
Spezialeinheit sozusagen.
13.09.2012, 05:39 #8
Gab es auch vorher keinen Unterschied ob Haupt- oder Nebenerwerb, das hat für die Gewerbeämter eine Art Statistikfunktion, und wo diese Punkte wichtig sind ist ALG I und Bemessung der KK Beiträge.
Beim ALG II ist dieser Unterschied nicht von Belang, letztendlich zählt Einkommen, auch hier ist es letztendlich egal wo es herkommt. Das wird dann nur bei der Berechnung nochmals eine Rolle spielen.
13.09.2012, 15:04 #9
Da sieht man mal wie bescheuert die sind.
Anstatt das die Flach... froh sind , das jemand durch selbstständige Tätigkeit der resultierenden Einnahmen weniger ALG 2 bekommt, ist es lieber vermehrt Steuergeld durch bekloppte Maßnahmen ausgeben zu müssen.
13.09.2012, 20:05 #10
Also 16c / II sagt aus:
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit ausüben, können durch geeignete Dritte durch Beratung oder Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten gefördert werden, wenn dies für die weitere Ausübung der selbständigen Tätigkeit erforderlich ist.
Und wo leitet sich die Erforderlichkeit her?
Woher weiss die Behörde, was erforderlich ist?
Für mich wäre das z. B. eine Maßnahme für einen Maler, der in seinem Job gute Arbeit leistet, aber keine buchhalterischen Fähigkeiten besitzt, so dass seine Abrechnung immer kostenintensiv von einem Steuerberater erstellt werden muss.
Dieser würde dann in eine Maßnahme geschickt, welche ihm die Fertigkeiten zur Buchhaltung vermittelt.
Das wäre dann eine Maßnahme, die keine beruflichen Kenntnisse in seinem Arbeitsfeld vermittelt, aber ergänzend sinnvoll sein kann.
Was wäre denn sonst eine sinnvolle oder notwendige Maßnahme, wenn dabei keine beruflichen Kenntnisse vermittelt werden dürfen?
13.09.2012, 23:26 #11
Halte ich nicht für sinnvoll, der Maler sollte sich auf malen konzentrieren und die Buchhaltung jemanden überlassen der das besser und schneller kann. Falls der Maler gut malt und auch die Kunden des Malers zufrieden mit des Malers Arbeit sind, wird er sich sicher einen Dienstleister halten können der Buchh. für ihn macht. Das machen auch die meisten Handwerker so - denn noch läuft es im Handwerk gut.
Sinnvoll können für selbstst. besonders Marketing, Werbung etc. sein. So von meiner Warte jedenfalls, da habe ich Schwächen. Es läuft daraus hinaus, das wenige an Kapital was einem zur Verfügung steht möglichst effektiv für Marketing zu nutzen. Nur dazu Bedarf es Analysen und Erfahrung ! Oder halt steuerrechtliches oder Einkauf/Logistik (hierin bin ich zB besser).
- oder wie man am Besten die EKS ausfüllt
Aber wir haben doch ein paar Leute hier die coaching mitmachen, was also lernt ihr so?
auszug, bitterer, dienstanw, dienstanweisungen, eingliederung, selbststaendigen
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