Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=31.03.2004&Aktenzeichen=6%20C%2025.03
Timestamp: 2020-08-15 16:08:47
Document Index: 205920943

Matched Legal Cases: ['Art. 28', '§ 3', '§ 4', '§ 6', 'Art. 28', 'Art. 5', '§ 113']

BVerwG, 31.03.2004 - 6 C 25.03 - dejure.org
BVerwG, 31.03.2004 - 6 C 25.03
https://dejure.org/2004,1407
BVerwG, 31.03.2004 - 6 C 25.03 (https://dejure.org/2004,1407)
BVerwG, Entscheidung vom 31.03.2004 - 6 C 25.03 (https://dejure.org/2004,1407)
BVerwG, Entscheidung vom 31. März 2004 - 6 C 25.03 (https://dejure.org/2004,1407)
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GG Art. 28 Abs. 2; IHKG § 3 Abs. 1, §§ 4, 5 Abs. 1, §§ 6, 7, 11
Recht auf Einsicht in einen Bericht; Entlastung; Rechnungsprüfung; Funktionale Selbstverwaltung; Kommunale Selbstverwaltung; Industrie- und Handelskammer; Mitglied der Vollversammlung; Vollversammlung.
Recht auf Einsicht in einen Bericht; Entlastung; Rechnungsprüfung; Funktionale Selbstverwaltung; Kommunale Selbstverwaltung; Industrie- und Handelskammer; Mitglied der Vollversammlung; Vollversammlung
Anspruch eines Mitglieds der Vollversammlung der Industriekammer und Handelskammer (IHK) auf Einsichtnahme in Vorgänge im Zusammenhang mit einer Rechnungsprüfung - Die Rechtsstellung als Mitglied einer Vollversammlung als Grundlage für einen Anspruch auf Einsicht - ...
Kein Anspruch eines Mitglieds der Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer in Nordrhein-Westfalen gegen den Kammerpräsidenten auf Einsicht in die Rechnungsprüfung betreffende Vorgänge
VG Düsseldorf, 27.08.2002 - 3 K 3073/02
BVerwGE 120, 255
NJW 2004, 3357 (Ls.)
NVwZ 2004, 1253
DVBl 2004, 1172
VG Köln, 18.12.2019 - 1 L 2605/19
IHK Köln darf Grundstückskaufvertrag für die neue Hauptzentrale notariell …
vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 2004 - 6 C 25.03 -, juris Rn. 13 ff.
vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 2004 - 6 C 25.03 -, juris Rn. 18.
vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 2004 - 6 C 25.03 -, juris Rn. 19.
vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 2004 - 6 C 25.03 -, juris Rn. 20.
vgl. insoweit verneinend zum Recht auf Einsichtnahme eines Mitglieds einer IHK-Vollversammlung in Rechnungsprüfungsunterlagen: BVerwG, Urteil vom 31. März 2004 - 6 C 25.03 -, juris.
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31. März 2004 - 6 C 25.03 -, juris Rn. 18.
bb) Den Klägern zu 3. bis 21. stehen als gewählten Mitgliedern des Beirats aufgrund des durch Wahlakt erteilten Mandats eigene organschaftliche Rechte zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 2004 - 6 C 25.03 - BVerwGE 120, 255 ).
Dagegen spricht bereits der von den Vorinstanzen hervorgehobene Umstand, dass das Gebot der demokratischen Repräsentation auf die Organe der funktionalen Selbstverwaltung nicht "eins zu eins" übertragen werden kann, sondern dass der Gesetzgeber hier über einen weiten Gestaltungsspielraum verfügt, der auch vom Parlamentsrecht abweichende Regelungen zulässt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 5. Dezember 2002 - 2 BvL 5/98, 2 BvL 6/98 - BVerfGE 107, 59 …und vom 12. Juli 2017 - 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13 - NVwZ 2017, 1282 Rn. 114; BVerwG, Urteil vom 31. März 2004 - 6 C 25.03 - BVerwGE 120, 255 ).
(1) Dabei geht der Senat davon aus, dass den Klägern das passive Wahlrecht kraft Bundesrechts zusteht und dass es ihnen die Befugnis verleiht, das Mandat als "Recht aus der Wahl" grundsätzlich ungeschmälert wahrzunehmen (BVerwG, Urteil vom 31. März 2004 - 6 C 25.03 - BVerwGE 120, 255 ).
All dies ist für Parlamentsabgeordnete anerkannt (stRspr, vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Juni 1989 - 2 BvE 1/88 - BVerfGE 80, 188 ); es lässt sich auf das von den Mitgliedern gewählte Vertretungsorgan einer Körperschaft der funktionalen Selbstverwaltung wie den Beirat der Wirtschaftsprüferkammer übertragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 2004 - 6 C 25.03 - BVerwGE 120, 255 ).
Für das Recht auf Einsichtnahme in Vorgänge einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist von wesentlicher Bedeutung, welche Funktion und Aufgaben die öffentlich-rechtliche Körperschaft und welche Rechtsstellung ihre Mitglieder haben (vgl. zum Einsichtsrecht eines Mitglieds der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer im Zusammenhang mit einer Rechnungsprüfung: BVerwG, Urt. v. 31.03.2004 - 6 C 25.03 -, BVerwGE 120, 255).
Die Prinzipien der funktionalen Selbstverwaltung - vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2002 - 2 BvL 5/98 u. a. -, NVwZ 2003, 974; BVerwG, Urteil vom 31. März 2004 - 6 C 25.03 -, BVerwGE 120, 255 - durch einen Wasser- und Bodenverband gebieten es nicht, dessen Mitgliedern in Abweichung hiervon weiterreichende Mitwirkungsrechte über die Wahl eines repräsentativen Vertretungsorgans hinaus einzuräumen.
Dem steht schon entgegen, dass d as insoweit maßgebliche Kommunalrecht als Landesrecht grundsätzlich nicht geeignet ist, als Hilfsmittel zur Lückenfüllung des als Bundesrecht ergangenen "Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Industrie- und Handelskammern" herangezogen zu werden ( BVerwG, Urt. v. 31.3.2004 - 6 C 25/03 -, BVerwGE 120, 255 ff.).
Die jeweils zuständigen Normgeber verfügen hier über einen weiten Gestaltungsspielraum, der Strukturen sowie Entscheidungsprozesse einschließt und auch vom Parlamentsrecht abweichende Regelungen zulässt (vgl BVerfG Beschluss vom 5.12.2002 - 2 BvL 5/98, 2 BvL 6/98 - BVerfGE 107, 59 = Juris RdNr 146; BVerwG Urteil vom 31.3.2004 - 6 C 25.03 - BVerwGE 120, 255 = Juris RdNr 13) .
Das unterscheidet sie maßgeblich von den auf der Gewährleistung kommunaler und universitärer Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 bzw. Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG gründenden Kommunen (vgl. BVerwG vom 31.3.2004 BVerwGE 120, 255/261 f.) und Hochschulen.
Wegen des Umfangs der den Mitgliedern der Vollversammlung zugänglich zu machenden Informationen werde auf das Urteil des BVerwG v. 31.3.2004 (- 6 C 25/03 -, NVwZ 2004, 1253) verwiesen.
Das Kammermitglied hat kein eigenständiges Einsichts- und Informationsrecht, weil diese Rechte nur der Vollversammlung als Gesamtorgan zustehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.3.2004. GewArch 2004, 331).
Vielmehr ist die gewählte Vollversammlung das demokratisch legitimierte höchste Entscheidungsgremium der Beklagten; dies hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 31. März 2004 ausdrücklich festgestellt (Az. 6 C 25/03, Rdnr. 16 ).
Demgegenüber hat das einzelne Mitglied keinen Anspruch auf Auskunft über die Einzelheiten des Finanzgebarens der Kammer (vgl. BVerwG vom 31.3.2004, Az. 6 C 25/03, BVerwGE 120, 255).
Von daher ist vorliegend zu berücksichtigen, dass die Handwerkskammern zum Bereich der nicht kommunalen Selbstverwaltung, der so genannten funktionalen Selbstverwaltung, gehören, in dem die wesentlichen Entscheidungen der Kammer ihrer Vollversammlung als dem demokratisch legitimierten höchsten Entscheidungsgremium vorbehalten sind (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 31. März 2004 - 6 C 25/03 -, BVerwGE 120, S. 255 ff.).
In §§ 113, 115 HwO ist nämlich bestimmt, dass die Handwerkskammern der Aufsicht des Landes unterliegen und der Beitragsmaßstab der Genehmigung der obersten Landesbehörde bedarf, so dass die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse der Kammern der Aufsicht demokratisch legitimierter Amtswalter unterliegt und selbst das über die Beitragsfestsetzung entscheidende einzelne Mitglied der Vollversammlung keinen Anspruch auf Auskunft über die Einzelheiten des Finanzgebarens der Kammer hat (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 31. März 2004 - 6 C 25/03 -, BVerwGE 120, S. 255 ff.).
VG Lüneburg, 23.07.2008 - 5 A 64/08
Abberufung des Hauptgeschäftsführers einer IHK; Verwaltungsakt; …
BVerwG, 11.11.2003 - 6 B 61.03
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