Source: http://forum.oeffentlicher-dienst.info/viewtopic.php?f=9&t=16620&p=123994&sid=73ffb9b02d8dcafe3dc51a41e2c566ec
Timestamp: 2018-02-18 06:58:35
Document Index: 21293840

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 52', '§ 14', '§ 6', '§ 14', '§ 50']

forum.oeffentlicher-dienst.info • Thema anzeigen - Ruhestand mit 63 vs. 45 Dienstjahre
Ruhestand mit 63 vs. 45 Dienstjahre
von csx80 am 21.01.2018, 21:26
Ich habe eine sehr spezielle Frage zur Pensionsberechnung, zu der ich im Netz und in den mir bekannten Gesetzestexten bisher leider nirgendwo eine Antwort gefunden habe.
Für mich gilt Bundesbeamtenrecht und meine Regelaltersgrenze erreiche ich nach Vollendung des 67. Lebensjahres.
Die 45 Dienstjahre vollende ich allerdings bereits mit 65 Jahren und 1 Monat. Ich kann also bereits mit 65 Jahren+1 Monat abschlagsfrei in Pension gehen.
Wie berechnen sich die Pensionsabschläge, wenn ich auf Antrag bereits mit 63 in Pension gehen wollte?
Werden dann 25 Monate (63 bis 65+1), also 7,5% abgezogen oder werden die vollen 14,4% abgezogen (63 bis 67)?
Nach meinem Rechtsempfinden dürften nur 7,5% abgezogen werden, da ich ja lediglich 25 Monate vor dem für mich geltenden Zeitpunkt des abgschlagsfreien Ruhestandes in Pension ginge - und das ist bei mir 65+1 aufgrund der 45 Dienstjahre.
Oder ist die 45-Dienstjahre-Regel eine absolute Sonderregel, die nur dann irgendeine Rechtswirkung entfaltet, wenn man die 45 Jahre auch tatsächlich voll macht?
Dann hätte man allerdings den merkwürdigen Effekt, dass ich bei Ruhestand mit genau 65 Jahren noch einen Abschlag von 7,2% hinnehmen müsste, während ich nur einen Monat später bei Ruhestand mit 65+1 gar keinen Abschlag mehr hätte. Ich hätte dann keine Möglichkeit, meinen Ruhestand so zu wählen, dass ich nur einen geringen Abschlag (zwischen 0,3% und 7,2%) bekäme. Daher kann ich mir das irgendwie nicht vorstellen?
Gibt es zu dieser Frage irgendeine Rechtsgrundlage oder Kommentierung o.ä.?
Falls jemand dazu etwas weiß, wäre ich sehr dankbar!
csx80
Registriert: 21.01.2018, 20:54
Re: Ruhestand mit 63 vs. 45 Dienstjahre
von PrinzP. am 21.01.2018, 21:56
Das Gesetz ist da eigentlich ziemlich eindeutig:
§ 14 Abs. 3 S.1 Nr. 2 BeamtVG:
Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 vom Hundert für jedes Jahr, um das der Beamte vor Ablauf des Monats, in dem er die für ihn geltende gesetzliche Altersgrenze erreicht, nach § 52 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird.
Die Altersgrenze liegt bei 67 Jahren. Somit 14,4% Abzug bei Versetzung in den Ruhestand mit 63.
§ 14 Abs. 3 S.5 BeamtVG:
In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 ist das Ruhegehalt nicht zu vermindern, wenn der Beamte zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand das 65. Lebensjahr vollendet und mindestens 45 Jahre mit ruhegehaltfähigen Dienstzeiten nach den §§ 6, 8 bis 10 und nach § 14a Abs. 2 Satz 1 berücksichtigungsfähigen Pflichtbeitragszeiten, soweit sie nicht im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit stehen, und Zeiten nach § 50d sowie Zeiten einer dem Beamten zuzuordnenden Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem zehnten Lebensjahr zurückgelegt hat.
Diese Regelung kann folglich nur zum tragen kommen, wenn sowohl das 65. Lebensjahr erreicht als auch 45 Dienstjahre absolviert sind. Bei Versetzung in den Ruhestand mit 63 scheitert es folglich bereits an der ersten Voraussetzung.
von csx80 am 22.01.2018, 17:05
Das ist natürlich ärgerlich. Ich hätte das Gesetz so interpretiert, dass die Regelaltersgrenze, die sonst bei 67 liegt, bei Personen, die vorher die 45 Dienstjahre vollmachen, dann auch tatsächlich nach vorne rückt - oder dass das zugunsten der betreffenden Personen bei der Berechnung der Abschläge zumindest so gehandhabt wird.
Denn so hätte ich ja tatsächlich nur die Wahl zwischen einem großen Abschlag (wenn ich zwischen 63 und 65 gehe) oder gar keinem Abschlag (wenn ich mit 65+1Mo. gehe).
Oder anders gesagt: Gehe ich vor 65+1Mo., verpufft der ganze Vorteil, den ich aus der 45-Dienstjahre-Regelung ziehen könnte, wie heiße Luft.
Aber wer weiß, ob die Rechtslage noch dieselbe ist bis es soweit ist...
von Ndsftw am 25.01.2018, 12:22
Wird Teilzeit mit entsprechendem Faktor als Dienstzeit angerechnet oder reicht es für die 65er-Regel 45 Dienstjahre zu haben?
von PrinzP. am 25.01.2018, 18:55
Auf die Anzahl der Dienstjahre hat eine Teilzeitbeschäftigung keine Auswirkungen, allenfalls auf die Höhe des Ruhegehalts.