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Timestamp: 2020-05-27 09:18:37
Document Index: 126418750

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 42', '§ 51', '§50', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 13', '§ 70', '§ 70', '§ 70']

Sitzungstermine: Rat der Gemeinde Mariental - Donnerstag, 16. November 2006
Donnerstag, 16. November 2006 , 19:00 Uhr
Der Altersvorsitzende K. Bartsch eröffnet die Sitzung und begrüßt besonders die zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Mariental sowie den Vertreter der Presse.
TOP 2 Festellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Altersvorsitzende K. Bartsch stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Bis auf den, aus beruflichen Gründen, entschuldigten Danny Müller sind alle Ratsmitglieder anwesend.
Eine Tischvorlage mit der Pflichtenbelehrung gem. § 28 NGO liegt allen Ratsmitgliedern vor.
Der Altersvorsitzende K. Bartsch verliest den Text der Verpflichtung gem. § 42 NGO und verpflichtet die Ratsmitglieder anschließend mit Handschlag.
Gemeindedirektor Bäsecke möchte einige Ehrungen vornehmen, die sowohl ausgeschiedene als auch langjährige Ratsmitglieder betreffen.
Leider können nicht alle zu ehrenden ausgeschiedenen Ratsmitglieder heute anwesend sein. Zu ehren wären Frau Marianne Budde-Jenter für 5jährige Ratstätigkeit. Herr Klaus Lentzsch sollte für 10jährige Ratstätigkeit und Herr Lothar von Dewitz sogar für 25jährige Ratstätigkeit geehrt werden. Gemeindedirektor Bäsecke verliest jeweils die Urkunden und beschreibt, welche Funktionen die jeweiligen Ratsmitglieder im Laufe ihrer Ratszugehörigkeit ausgeführt haben.
Herr Robert Bartsch, der 27 Jahre dem Rat der Gemeinde Mariental angehörte, ist anwesend und wird nach vorne gebeten, um seine Urkunde und einen Wappenteller der Gemeinde Mariental sowie die Glückwünsche des Gemeindedirektors und des Bürgermeisters entgegen zu nehmen.
Auch Ratsherr Worch spricht im Namen der CDU-Fraktion einen herzlichen Dank und besondere Anerkennung für eine so lange und erfolgreiche Ratsarbeit aus und überreicht Herrn Robert Bartsch ein Präsent.
Gemeindedirektor Bäsecke ehrt nun noch Ratsherrn Reinhard Schmidt für 10jährige Ratszugehörigkeit und Bürgermeister K. Bartsch für 30jährige Ratszugehörigkeit. Er beschreibt ihre jeweiligen Funktionen und bedankt sich bei Ratsherrn Schmidt mit einem Präsent und bei Bürgermeister K. Bartsch mit einem Wappenteller.
Der bisherige Amtsinhaber K. Bartsch wird wieder als Bürgermeister gewählt.
Ratsherr Luckstein betont, dass selbstverständlich auch die SPD-Fraktion gerne den Bürgermeister stellen würde, aber, da die Wählermeinung entschieden hat, möchten sie keinen Gegenkandidaten aufstellen.
Der TOP 9 wird nicht erweitert.
Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen.
Sodann wird über die komplette Tagesordnung abgestimmt und es ergeht folgender
Die Tagesordnung wird, wie vorgeschlagen, angenommen.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen.
Ratsherr Luckstein stellt, im Namen der SPD-Fraktion, den Antrag die Tagesordnung wie folgt zu erweitern:
TOP 9a) Bildung des Verwaltungsausschusses
TOP 9b) Bildung von Fachausschüssen gem. § 51 NGO
Ratsherr Worch betont, dass die CDU-Fraktion damit einverstanden ist keine Fachausschüsse zu bilden und die einzelnen Entscheidungen dagegen intensiv in den Fraktionen zu beraten.
TOP 7 Beschluss über die Geschäftsordnung (§50 NGO)
Die Geschäftsordnung wird mit den o. g. geringfügigen Änderungen genehmigt.
Die geänderte Geschäftsordnung wird dem Protokoll beigelegt.
Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass ein Entwurf der Geschäftsordnung jedem Ratsmitglied zugesandt wurde. Der Text der Geschäftsordnung wurde einer Mustergeschäftsordnung der NGO angepasst, in dem die Änderungen kursiv gedruckt wurden.
Es muss zu Beginn jeder neuen Legislaturperiode eine Geschäftsordnung beschlossen werden.
Gemeindedirektor Bäsecke berichtet, dass die Samtgemeinde und die Gemeinde Rennau die vorgelegte Geschäftsordnung mit wenigen kleinen Änderungen genehmigt hat.
Ratsherr Worch möchte, im Namen der CDU-Fraktion, einige wenige kleine Änderungen in der vorliegenden Fassung der Geschäftsordnung vornehmen:
§ 1 (1) Das Wort „Einvernehmen“ soll in das Wort „Benehmen“ geändert werden.
§ 2 (1) Auch hier soll das Wort „Einvernehmen“ in das Wort „Benehmen“ geändert werden.
§ 2 (3) Als Ergänzung zum ersten Satz soll zugefügt werden:„... bzw. ein Bericht mit Beschlussvorschlag der Verwaltung beigefügt werden, ...“
§ 2 Soll einen Unterpunkt (5) erhalten. Im Verwaltungsausschuss soll folgender Punkt auf jede Tagesordnung kommen: „Mitteilungen an die Presse“
§ 12 (2) Der erste Satz soll wie folgt geändert werden: „Die Niederschrift soll spätestens nach 14 Tagen jedem Ratsmitglied zugestellt werden. ...“
§ 13 (1) Der erste Satz soll wie folgt geändert werden: „Fraktionen sind Zusammenschlüsse von mindestens zwei Ratsfrauen und Ratsherren.“
Ratsherr Günther erklärt, dass er mit den Änderungen bzw. Ergänzungen einverstanden ist, außer mit der Änderung des Wortes „Einvernehmen“ gegen das Wort „Benehmen“.
Ratsfrau Reichel erklärt, dass laut § 70 NGO mit dem Wort „Benehmen“ dem Bürgermeister gestattet ist selber Tagesordnungspunkte auf die Tagesordnung der jeweiligen Sitzung zu setzen. Bei dem Wort „Einvernehmen“ muss der Gemeindedirektor diesen Punkten zustimmen.
Gemeindedirektor Bäsecke erklärt, dass ihm der Austausch der zwei Begriffe nichts ausmacht.
Gemeindedirektor Bäsecke gibt bekannt, dass sowohl von der CDU als auch von der SPD ein Schreiben vorliegt, in dem sie die Bildung einer Fraktion bestätigen. Er verliest die Mitglieder der jeweiligen Fraktion und gibt bekannt, dass der Fraktionssprecher der CDU Ratsherr Worch ist und sein Stellvertreter Ratsherr Schmidt. Für die SPD-Fraktion ist Ratsherr Luckstein Fraktionssprecher und Ratsfrau Müller seine Vertreterin.
Die Ratsfrau Astrid Bartsch, CDU-Fraktion, und der Ratsherr Karl-Heinz Günther, SPD-Fraktion, werden als Beigeordnete für den Verwaltungsausschuss gewählt.
CDU-Fraktionssprecher Worch schlägt Ratsfrau Astrid Bartsch als Beigeordnete für den Verwaltungsausschuss vor.
SPD-Fraktionssprecher Luckstein schlägt Ratsherrn Karl-Heinz Günther als Beigeordneten für den Verwaltungsausschuss vor.
Ratsherr Karl-Heinz Günther wird als erster stellvertretender Bürgermeister gewählt.
Ratsfrau Astrid Bartsch wird als zweite stellvertretende Bürgermeisterin gewählt.
Beide Stellvertreter nehmen die Wahl an.
SPD-Fraktionssprecher Luckstein schlägt, zurückblickend auf das Ergebnis der Kommunalwahl, als ersten stellvertretenden Bürgermeister den Ratsherrn Karl-Heinz Günther vor.
CDU-Fraktionssprecher Worch möchte, im Hinblick auf eine gute Zusammenarbeit, der SPD den Vorgriff lassen und auf einen eigenen Kandidaten verzichten.
CDU-Fraktionssprecher Worch schlägt als zweiten Stellvertreter für das Amt des Bürgermeisters Ratsfrau Astrid Bartsch vor.
Die SPD-Fraktion verzichtet auf einen Gegenkandidaten.
TOP 11 Vereidigung des Bürgermeisters durch einen seiner Stellvertreter
Der erste stellvertretende Bürgermeister K.-H. Günther führt die Vereidigung des Bürgermeisters durch und beglückwünscht ihn zu seiner Wiederwahl.
Gemeindedirektor Bäsecke erläutert, dass der vom Rat gewählte Bürgermeister kraft Gesetzes automatisch eingleisig ist, wenn nicht eine anderslautende Festlegung nach § 70 Abs. 1 NGO erfolgt. Daher muss in der konstituierenden Sitzung durch Beschluss festgelegt werden, ob, wie bisher, dem Bürgermeister nur die repräsentative Vertretung der Gemeinde Mariental und der Vorsitz im Rat und Verwaltungsausschuss obliegt und daneben die verwaltungsmäßige Vertretung einem Gemeindedirektor übertragen werden soll.
TOP 13 Beschluss über die Bestimmung des a) Gemeindedirektors (§ 70 NGO) b) stv. Gemeindedirektors als allgemeiner Vertreter
a) Es ergeht folgender Beschluss:
b) Es ergeht folgender Beschluss:
Frau Johanna Gamroth wird zur stellvertretenden Gemeindedirektorin der Gemeinde Mariental gewählt.
b) Bürgermeister K. Bartsch erklärt, dass bisher der Bürgermeister auch gleichzeitig Stellvertreter des Gemeindedirektors war. Um die Arbeit der Verwaltung zu erleichtern hat Gemeindedirektor Bäsecke vorgeschlagen, Frau Johanna Gamroth, Samtgemeindeangestellte in der Kämmerei, zu seiner Stellvertreterin zu ernennen.
TOP 14 Benennung eines Vertreters für a) den Kulturring der Samtgemeinde Grasleben b) für den Vorstand des Komitees für die Partnerschaft zwischen der Samtgemeinde Grasleben und dem französischen Canton Oulchy le Chateau c) die Verbandsversammlung des Unterhaltungsverbandes Schunter d) Vertreter für die Arbeitsgemeinschaft örtlicher Vereine
a) CDU-Fraktionssprecher Worch benennt als Vertreter für den Kulturring der Samtgemeinde Grasleben Ratsherrn Kurt Bartsch. Als Stellvertreter wird Ratsherr Danny Müller benannt.
b) CDU-Fraktionssprecher Worch benennt als Vertreter für den Vorstand des Komitees für die Partnerschaft zwischen der Samtgemeinde Grasleben und dem französischen Canton Oulchy le Chateau Ratsherrn Reinhard Schmidt. Als Stellvertreterin wird Ratsfrau Gabriele Reichel benannt.
d) CDU-Fraktionssprecher Worch benennt als Vertreter für die Arbeitsgemeinschaft örtlicher Vereine Ratsherrn Christian Minor. Als Stellvertreterin wird Ratsfrau Astrid Bartsch benannt.
Abschließend gibt Gemeindedirektor Bäsecke noch den weiteren Verlauf der Straßenbauarbeiten an der L 651 bekannt.
16. – 17. 11. Tragschicht des Radweges
20.11. Deckschicht des Radweges und Rabatte auffüllen
21.11. Einmündungen der Seitenstraßen werden fertiggestellt.