Source: https://www.eschuhe.de/agb
Timestamp: 2019-07-20 17:57:54
Document Index: 388130112

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 312', '§ 312', '§ 348', '§ 434', '§ 8', '§ 355', '§ 312', '§ 305']

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen - eschuhe.de
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND VERBRAUCHERINFORMATIONEN DES ONLINE-SHOPS ESCHUHE.DE
II. ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNGEN IM ONLINE-SHOP UND IN DER APPLIKATION FÜR MOBILGERÄTE
III. BEDINGUNGEN FÜR DEN ABSCHLUSS EINES KAUFVERTRAGS
IV. ZAHLUNGSARTEN UND -FRISTEN FÜR GEKAUFTE PRODUKTE
V. LIEFERKOSTEN, -ARTEN UND -FRISTEN FÜR GEKAUFTE PRODUKTE
VII. AUSSERGERICHTLICHE ART UND WEISE DER REKLAMATIONSBEARBEITUNG UND GELTENDMACHUNG VON ANSPRÜCHEN SOWIE GRUNDLAGEN DES ZUGANGS ZU DIESEN PROZEDUREN
IX. LIZENZ
XI. BEENDIGUNG DES DIENSTLEISTUNGSVERTRAGS SOWIE ÄNDERUNG DER ORDNUNG
XII. BESTIMMUNGEN BETREFFEND KUNDEN, DIE KEINE VERBRAUCHER SIND
1. Musterformular für den Vertragsrücktritt.
Online-Shop www.eschuhe.de schützt die gesetzlich festgelegten Verbraucherrechte. Der Verbraucher kann nicht auf die ihm im Verbraucherrechtegesetz eingeräumten Rechte verzichten. Daher beabsichtigen die Bestimmungen dieser Verordnung nicht, Verbraucherrechte, die Verbrauchern anhand unbedingt geltender Rechtsvorschriften zustehen, auszuschließen oder zu beschränken, und etwaige Zweifel sollen zugunsten des Verbrauchers erklärt werden. Im Falle einer unbeabsichtigten Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Reglements durch die oben genannten Bestimmungen haben diese Bestimmungen Vorrang und der Verkäufer wendet diese an.
1. Der Online-Shop www.eschuhe.de ist Teil der Gesellschaft eschuhe.de GmbH mit Sitz in Frankfurt (Oder), eingetragen im Handelsregister und geführt durch das Amtsgericht in Frankfurt (Oder). Handelsregisternummer: HRB 15308 FF USt-ID: DE815553518 E-Mail-Adresse: info@eschuhe.de Telefonnummer: (+49) 0335/23386886 (übliche Telefongebühren gemäß Festnetztarif und entsprechend der Preisliste des zuständigen Anbieters) Unternehmensanschrift und Adresse für Zustellungen: Nuhnenstr. 7d, 15234 Frankfurt (Oder)
2. Die Nutzung des Online-Shops bedingt die Erfüllung bestimmter technischer Voraussetzungen seitens des Endgeräts des Webseitenbesuchers und der bestehenden Internetverbindung.
3. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl für Kunden, die Verbraucher sind, als auch für Kunden, die keine Verbraucher sind, den Online-Shop und seine elektronischen Dienstleistungen nutzen und Kaufverträge abschließen.
4. Das Akzeptieren der allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden ist freiwillig, gleichwohl aber notwendig, um ein Kundenkonto einzurichten und/oder eine Bestellung aufzugeben.
5. Im Online-Shop angezeigte Informationen sowie elektronische Nachrichten an den Nutzer mit Bestellbestätigungen nach der Aufgabe von Online-Bestellungen, die in Punkt III Absatz 6 a der AGB beschrieben werden, bilden lediglich die vom Verkäufer an den Kunden gerichtete Einladung zum Vertragsabschluss im Sinne des § 145 BGB ff., kein Angebot jedoch im Sinne der Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.
6. Tauchen im Folgenden dieser AGB die nachstehenden, in Großbuchstaben geschriebenen Begriffe auf, so sollen sie in der unten angegebenen Bedeutung verstanden werden, es sei denn, aus dem jeweiligen Kontext der Verwendung des Begriffs ergibt sich eindeutig eine andere Bedeutung:
a. APPLIKATION – Auch: Mobile-App; die zur Installation auf Mobilgeräten bestimmte Software, die der Verkäufer dem Kunden zur Verfügung stellt, um es Letzterem zu ermöglichen, den Online-Shop ohne Aufrufen eines Internetbrowsers zu nutzen.
b. b. KUNDENSERVICE – Die Abteilung für die Kundenbetreuung von eschuhe.de, die den Kunden Auskunft über Belange des Online-Shops gibt, wie z.B. Produkte, Online-Shop, Geschäftsbedingungen sowie aktuelle Sonderangebote. Der Kundenservice ist nur werktags zu den auf der Seite www.eschuhe.de/kontakt angegebenen Geschäftszeiten erreichbar. Erreichbar ist die eschuhe.de-Kundenbetreuung auf folgenden Wegen: Telefon: (+49) 0335/23386886 E-Mail: info@eschuhe.de Über den Online-Chat im Online-Shop Über das Kontaktformular im Online-Shop (über den Link-Button „Kontakt“). übliche Telefongebühren gemäß Festnetztarif und entsprechend der Preisliste des zuständigen Anbieters.
c. PREIS – Der in Euro oder in einer anderen Währung angegebene Vergütungsbetrag (brutto/samt Steuern), der dem Verkäufer für die Übertragung des Eigentums auf den Kunden gemäß Kaufvertrag zusteht. Der Preis versteht sich ausschließlich der Lieferkosten, es sei denn, Bedingungen von Sonderangeboten im Online-Shop sehen eine andere Regelung vor.
d. ARBEITSTAG – Ein Tag von Montag bis Freitag; ausgeschlossen sind gesetzliche Feiertage.
e. PASSWORT – Die bei der Kontoeinrichtung vom Kunden selbst festzulegende Reihenfolge alphanumerischer Zeichen, die in der Folge für die Zugangsautorisation zum persönlichen Kundenkonto benötigt wird. Die Registrierung des Kontos erfordert eine Wiederholung des Passworts, um eventuelle Eingabefehler auszuschließen. Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort vor Dritten geheim zu halten sowie sicher und geschützt aufzubewahren. Der Verkäufer ermöglicht dem Kunden eine mehrfache Änderung des Passworts.
f. KUNDE – (1) Eine natürliche Person beziehungsweise ein für diese natürliche Person ordentlich und gesetzmäßig bevollmächtigter Stellvertreter; (2) eine juristische Person; (3) eine gesetzmäßig rechtsfähige, voll geschäftsfähige Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit. Ist der Kunde eine natürliche Person mit beschränkter Geschäftsfähigkeit, so ist er als Vorbedingung für den Abschluss eines Kaufvertrags verpflichtet, eine gültige Einverständniserklärung seines gesetzlichen Vertreters vorzuweisen und diese im Bedarfsfall dem Verkäufer erneut vorzulegen, wobei der Kaufvertrag im Rahmen eines Online-Shops den Charakter eines kleinen Alltagsgeschäfts trägt.
g. GESETZBUCH – Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2787) geändert worden ist.
h. VERBRAUCHER – Jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, abschließt.
i. KONTO – Eine elektronische Dienstleistung, versehen mit einem individuellen Namen (Login) und einem vom Kunden festgelegten Passwort; eine Ressourcensammlung im IT-System des Verkäufers, die es dem Kunden ermöglicht, zusätzliche Funktionen/Dienstleistungen von eschuhe.de zu nutzen. Der Kunde erhält den Zugang zum Konto über den Login und sein Passwort. Der Kunde kann sich nach der vorangehenden Registrierung im Online-Shop in sein Konto einloggen. Auf dem Konto werden alle Informationen und Angaben des Kunden bezüglich der Versandadresse aufbewahrt. Außerdem hat der Kunde in seinem Konto Zugang zum Status seiner Bestellungen, zu seiner Bestellhistorie sowie zu weiteren vom Verkäufer angebotenen Dienstleistungen.
j. WARENKORB – Eine Dienstleistung, die jedem Kunden zur Verfügung gestellt wird, der den Online-Shop nutzt. Über ihn geben Kunden die Bestellung eines oder mehrerer Produkte auf. Der Warenkorb versammelt alle vom Kunden zu kaufenden Produkte, d. h. im Rahmen einer Bestellung können mehrere Kaufverträge geschlossen werden. Kunden sehen anhand des Warenkorbs den addierten Preis für alle ihre zu kaufenden Einzelprodukte sowie deren Lieferfrist. Außerdem können sie hier gegebenenfalls einen Gutschein- oder Rabatt-Code auf den Geldwert der im Warenkorb abgelegten Produkte anwenden und so den Kaufpreis senken. Dies wird mit separaten Verträgen/Ordnungen reguliert.
k. LOGIN – Eine gültige E-Mail-Adresse des Kunden, angegeben im Zuge der Kontoeinrichtung beim Online-Shop eschuhe.de.
l. NEWSLETTER – Eine elektronische Dienstleistung, die es dem Verkäufer ermöglicht, seinen Kunden in regelmäßigen Abständen Informationen etwa zu Produkten, dem Online-Shop, Neuheiten und Sonderangeboten zu übersenden. Diese werden, die ausdrückliche Zustimmung des Kunden vorausgesetzt, an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder Telefonnummer übermittelt. Die Bedingungen der vom Verkäufer angebotenen Newsletter-Dienstleistung werden in gesonderten Geschäftsbedingungen dargestellt, die innerhalb des Online-Shops ersichtlich sind.
m. PRODUKT – Eine im Online-Shop käuflich erwerbbare bewegliche Sache, die Gegenstand des Vertrags zwischen Kunde und Verkäufer ist. Alle Produkte, die im Online-Shop dargestellt werden, sind fabrikneu.
n. SONDERANGEBOTE – Besondere Bedingungen für den Verkauf oder die Erbringung von Dienstleistungen, reguliert im Rahmen der im Online-Shop formulierten Richtlinien. Sie werden dem Kunden vom Verkäufer für einen bestimmten Zeitraum angeboten. Zu solchen Sonderangeboten zählen etwa Preisnachlässe auf Produkte oder Senkungen von Versandkosten.
o. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN/DIENSTLEISTUNGSVERTRAG – Dieses Dokument, das Bedingungen der Vertragsschließung über den Verkauf sowie über die Erbringung von Dienstleistungen, die der Verkäufer dem Kunden im Online-Shop bereitstellt, festlegt. Die Ordnung bestimmt Rechte und Pflichten des Kunden sowie des Verkäufers. Im Bereich der elektronischen Dienstleistungen ist dieses Dokument gemäß § 312 c Abs. 1 und 2 Bürgerliches Gesetzbuch (Abk. BGB) eine AGB.
p. ONLINE-SHOP – Die virtuelle Plattform, über die Bestellungen vom Kunden aufgegeben und Dienstleistungen vom Verkäufer erbracht werden. Die Plattform wird vom Verkäufer geführt und bildet die Sammlung der mit sich verbundenen Internetseiten. Diese Plattform ist unter der Internetadresse: www.eschuhe.de tätig und schließt auch die Vermittlung des Kunden über die Applikation (im Folgenden auch: „Mobile-App“) ein.
q. VERKÄUFER – Die Gesellschaft eschuhe.de GmbH mit Sitz in Frankfurt (Oder). Unternehmensanschrift und Adresse für Zustellungen: Nuhnenstr. 7d, 15234 Frankfurt (Oder). Eingetragen im Handelsregister, geführt durch das Amtsgericht in Frankfurt (Oder), Handelsregisternummer: HRB 15308 FF; USt-ID: DE815553518; E-Mail-Adresse: info@eschuhe.de, Telefonnummer: (+49) 0335/23386886 (übliche Telefongebühren gemäß Festnetztarif und entsprechend der Preisliste des zuständigen Anbieters).
r. INHALT/INHALTE – Text-, Grafik- oder Multimediaelemente, (z. B. Produktinformationen, Produktfotos, Werbevideos, Beschreibungen, Kommentare), einschließlich Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes sowie Abbildungen von natürlichen Personen, die im Online-Shop vom Verkäufer, Vertragspartnern des Verkäufers, Kunden oder von einer anderen Person, die den Online-Shop benutzt, veröffentlicht und verbreitet werden.
s. KAUFVERTRAG – Ein Kaufvertrag im Sinne der Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, betreffend den Verkauf von Produkten zu einem festgelegten Preis vom Verkäufer an einen Kunden, einschließlich eventueller Zusatzgebühren, einschließlich Versandkosten, die in dieser Ordnung festgelegt werden. Der Kaufvertrag wird nach der Anerkennung der Bestellung seitens des Verkäufers über Fernkommunikationsmittel zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossen, gemäß den Grundlagen, die mit dieser Ordnung bestimmt wurden. Der Kaufvertrag bestimmt insbesondere das Produkt, seine Hauptmerkmale, den Preis, Versandkosten sowie andere wesentliche Bedingungen. Für jedes Produkt wird ein separater Kaufvertrag geschlossen. Der Verkäufer kann auch einen Kaufvertrag mit einem Kunden, der kein Verbraucher ist, schließen, auf Grundlage einer Vereinbarung, die nicht die in dieser Ordnung festgelegten Verfahren berücksichtigt, was auf Verlangen von jeder Partei per E-Mail bestätigt wird.
t. ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNG – Erbringung von elektronischen Dienstleistungen über den Online-Shop (gem. § 312c ff. BGB), vom Verkäufer zu Gunsten des Kunden, gemäß dem Dienstleistungsvertrag. In dem Bereich, in dem gegebenenfalls Dienstleistungen von anderen Parteien, die mit dem Verkäufer zusammenarbeiten, erbracht werden, befinden sich entsprechende Beschlüsse bezüglich dieser Dienstleistungen in Ordnungen über die Erbringung von Dienstleistungen von diesen Parteien.
u. TECHNISCHE ANFORDERUNGEN – Technische Mindestanforderungen, welche die vom Kunden verwendete Hardware erfüllen muss, damit das vom Verkäufer genutzte IT-System reibungslos funktionieren kann. Dies betrifft den Vertragsschluss über die Erbringung von Dienstleistungen oder den Kaufvertrag und setzt voraus: (1) Computer, Laptop oder andere Multimediageräte mit Internetzugriff (Im Fall der Applikation: ein geeignetes Mobilgerät); (2) Zugang zur elektronischen Post; (3) Internetbrowser: Mozilla Firefox in der Version 17.0 und höher oder Internet Explorer in der Version 10.0 und höher, Opera in der Version 12.0 und höher, Google Chrome in der Version 23.0 und höher, Safari in der Version 5.0 und höher; (4) minimale empfohlene Bildschirmauflösung: 1024 x 768; (5) bezüglich des Internetbrowsers die Möglichkeit zur Speicherung von Cookies sowie der Verwendung von Javascript; (6) im Fall der Vertragsschließung auf elektronischem Wege: Telefonapparat; (7) im Fall der Applikation: Mobile-Betriebssysteme Android in der Version 4.0.3 oder höher, iOS in der Version 9.0.4 oder höher; (8) im Fall der Nutzung der Preisvergleichsfunktion der Applikation: Mobilgerät mit Fotokamera und Geolokalisation (GPS). Um den Kaufvertrag zu schließen, muss der Kunde eine gültige/aktive E-Mail-Adresse aufweisen sowie in bestimmten Fällen eine Tastatur oder andere Hardware, welche das entsprechende Ausfüllen von elektronischen Formularen ermöglicht.
v. BESTELLUNG – Die Absichtserklärung des Kunden; Ausdrucksform des Willens über den Abschluss eines Fernabsatzvertrags; sie definiert die Produkte, die der Kunde käuflich erwirbt, und enthält die zu dieser Transaktion notwendigen Daten. Die Bestellung jedes Produkts wird als ein unabhängiges Angebot des Kunden betrachtet, den Vertrag über den Verkauf zu schließen (eine technische Vereinfachung). Die Bestellung kann mit einer Nummer versehen werden, wobei alle Angebote parallel bearbeitet werden. Die Annahme der Bestellung bedeutet zugleich die Schließung des Kaufvertrags (siehe Buchst. s oben).
1. Der Verkäufer erbringt über den Online-Shop unentgeltlich folgende elektronische Dienstleistungen zu Gunsten des Kunden:
b. Möglichkeit für Kunden, Bestellungen aufzugeben sowie Kaufverträge gemäß der in dieser Ordnung bestimmten Grundlagen zu schließen;
c. Darstellung von Werbeinhalten, die Kundeninteressen entsprechen;
d. Dienstleistung „Warenkorb“ für Kunden;
e. Möglichkeit der Durchsicht von Inhalten, die im Rahmen des Online-Shops zugänglich sind;
g. Für die Nutzung der Mobile-App (die unten angeführten Bestimmungen betreffen aktuelle elektronische Dienstleistungen sowie solche, die eventuell in der Zukunft eingeführt werden – die Möglichkeit zur Inanspruchnahme von elektronischen Dienstleistungen ergibt sich aus der jeweilig bereitstehenden Funktionalität der mobilen Applikation):
- Das Scannen über die Fotokamera des Mobilgeräts und das Speichern von Strichcodes ausgewählter Produkte von Einzelhandelsgeschäften zum Zwecke des Preisvergleichs durch den Kunden;
- Präsentation der Produkte im Online-Shop anhand der vom Kunden hochgeladenen Fotos der gewählten Produkte;
- Ortung von Einzelhandelsgeschäften via Geolokalisation durch den Verkäufer oder Ortung eines bestimmten Treffpunkts für die Abnahme des Versandpakets;
- Filterung der angezeigten Produkte oder Angebote entsprechend der vom Kunden angegebenen Größe (z. B. Schuhgröße) oder der gewählten Kategorie (z. B. Produkte für Kinder oder männliche/weibliche Kunden);
- Darstellung eingehender Mitteilungen direkt auf dem Bildschirm des Mobilgeräts („Push-Benachrichtigungen“);
- Erstellung einer Liste von Lieblingsprodukten.
2. Der Verkäufer erbringt über den Online-Shop zu Gunsten von Kunden, die ein Konto eingerichtet haben, unentgeltlich folgende Dienstleistungen:
a. Aufrechterhaltung von Kundensitzung nach dem Einloggen des Kunden auf das Konto (mit Hilfe des Browsers oder der Applikation);
b. Speicherung und Bereitstellung der Bestellhistorie über das Konto des Kunden.
3. Die Nutzung des Kontos ist mit der Erledigung folgender Schritte seitens des Kunden möglich:
a. Ausfüllen des Anmeldeformulars und Annahme der Bestimmungen dieser Ordnung,
b. Klick auf den Button „Anmelden“.
4. Im Anmeldeformular sind folgende Kundendaten notwendig: Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse sowie eigens festzulegendes Passwort.
5. Der Dienstleistungsvertrag wird geschlossen, sobald der Kunde die Bestätigung des besagten Vertrags via E-Mail vom Verkäufer erhält. Das Konto ist kostenlos und für unbegrenzte Zeit gültig. Der Kunde hat die Möglichkeit, jederzeit und ohne Angabe von Gründen sein Konto zu löschen (Verzicht auf das Konto), indem er den entsprechenden Wunsch formuliert und an den Verkäufer übersendet; die dafür vorgesehene E-Mail-Adresse lautet: info@eschuhe.de; die dafür vorgesehene postalische Adresse lautet: Nuhnenstr. 7d, 15234 Frankfurt (Oder). Die Einrichtung des Kontos ist nicht erforderlich, um Bestellungen im Online-Shop aufgeben zu können.
6. Die Nutzung des Warenkorbs beginnt mit dem Hinzufügen des ersten Produkts in den Warenkorb.
7. Der Warenkorb wird unentgeltlich angeboten und hat einen temporären Charakter, d. h. er wird geschlossen, sobald der Kunde die Bestellung aufgibt oder darauf verzichtet, seinem Willen entsprechend, wobei Informationen über die abgelegten Produkte für sieben Tage im Warenkorb gespeichert bleiben, auch dann, wenn der Kunde sich aus seinem Konto ausloggt und/oder die Sitzung des Browsers oder der Applikation beendet. Dies bedeutet jedoch keine Reservierung der abgelegten Produkte. Nutzen Kunden den Warenkorb über einen Internet-Browser, so wird der Inhalt ihres Warenkorbs mit dem Konto synchronisiert, das über die Applikation geöffnet wird (und umgekehrt).
8.Um den Newsletter und mit ihm verbundene Dienstleistungen empfangen zu können, müssen Kunden ihre Zustimmung zum Erhalt des Newsletters geben. Dazu müssen sie ihre E-Mail-Adresse im zuständigen Feld im Online-Shop angeben oder die entsprechende Checkbox per Klick ankreuzen, was sie anschließend noch einmal per Klick auf den Aktivierungslink bestätigen. Dieser Aktivierungslink wird vom Verkäufer an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse übersandt (Zeitpunkt des Beginns des Newsletterversands). Dem Kunden steht es darüber hinaus frei zuzustimmen, den Newsletter beziehungsweise Informationen von Kooperationspartnern des Verkäufers und Parteien die die betreffenden Kundendaten gegebenenfalls zu Marketingzwecken verarbeiten, zu erhalten. Der Kunde kann freiwillig auch zustimmen, Newsletter per SMS zu erhalten, indem er seine Handynummer mitteilt und eine zuständige Checkbox im Rahmen des Online-Shops ankreuzt.
9.Der Newsletter wird unentgeltlich und auf unbestimmte Zeit übersandt. Der Kunde hat die Möglichkeit, jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Newsletter-Dienstleistung zu beenden (Verzicht auf Newsletter-Dienstleistung), indem er den entsprechenden Wunsch an den Verkäufer übersendet, entweder an die E-Mail-Adresse info@eschuhe.de oder postalisch an die Adresse: Nuhnenstr. 7d, 15234 Frankfurt (Oder).
10. Der Kunde ist verpflichtet:
a. bei der Bestellung sowie in Anmeldeformularen bei der Einrichtung seines Kontos nur richtige, aktuelle und alle notwendigen Daten anzugeben;
b. all seine Daten aktuell zu halten, darunter personenbezogene Daten, die vom Kunden zum Zwecke des Vertragsschlusses über Dienstleistungen oder Käufe übermittelt wurden, insbesondere solche Daten, die notwendig sind, um besagte Verträge korrekt zu erfüllen; der Kunde kann die Daten, die er bei der Einrichtung seines Kontos angab, jederzeit ändern, indem er die entsprechenden Optionen im Rahmen seines Kontos nutzt;
c. vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Dienstleistungen und Funktionen so in Anspruch zu nehmen, dass er das ordnungsgemäße Funktionieren des Verkäufers, des Online-Shops oder der Applikation nicht stört;
d. vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Dienstleistungen und Funktionen gemäß dem geltenden Recht, den Bestimmungen der Ordnung sowie den im gegebenen Bereich bestimmten Sitten sowie Grundlagen des sozialen Zusammenlebens in Anspruch zu nehmen;
e. vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Dienstleistungen und Funktionen so in Anspruch zu nehmen, dass er andere Kunden sowie den Verkäufer nicht stört;
f. den Preis sowie andere beidseitig mit dem Verkäufer vereinbarte Kosten in voller Höhe zu zahlen;
g. bei der Lieferung und Zahlung via Nachnahme die bestellten Produkte fristgemäß abzunehmen;
h. Inhalte, die durch geltende gesetzliche Bestimmungen verboten sind, insbesondere Inhalte, die die Urheberrechte Dritter oder ihre persönlichen Rechte verletzen, nicht im Rahmen des Online-Shops zu übermitteln und nicht zu übertragen;
i. keine solchen Handlungen zu unternehmen, wie:
- im Online-Shop unerwünschte kommerzielle Informationen zu übersenden oder zu platzieren oder irgendwelche Inhalte zu platzieren, die Rechtvorschriften verletzen (Verbot der Veröffentlichung von rechtswidrigen Inhalten);
- informatische Einflussnahmen oder Manipulationen der Plattform eschuhe.de und all seiner zugehörigen Komponenten sowie jegliche anderweitigen Handlungen zu unternehmen, die dazu führen, Informationen zu erwerben, die für den Kunden nicht bestimmt sind; dazu zählen etwa die Aneignung von Daten anderer Kunden oder der Eingriff in die grundlegenden technischen Aspekte des Online-Shops, der Applikation oder der Zahlungsrealisierung;
- vom Verkäufer bereitgestellte Inhalte zu modifizieren, insbesondere betreffend Preise und Beschreibungen von Produkten im Online-Shop;
j. die Mobile-App von eschuhe.de nur von einer legalen Quelle herunterzuladen, die numerus clausus vom Verkäufer im Abs. 14 unten angezeigt werden.
11.Reklamationen bezüglich der Erbringung elektronischer Dienstleistungen oder der Mobile-App können auf folgenden Wegen eingereicht werden:
a. postalisch an die Adresse: Nuhnenstr. 7d, 15234 Frankfurt (Oder);
b. elektronisch an die E-Mail-Adresse: info@eschuhe.de;
12. Es wird empfohlen, dass der Kunde in der Beschreibung seiner Reklamation folgende Angaben mitteilt: (1) Informationen zum und Umstände rund um den Gegenstand der Reklamation, insbesondere Art und Datum des Eintretens des Mangels; (2) Forderungen sowie (3) Kontaktdaten der Person, die die Reklamation einreicht – das erleichtert und beschleunigt die Bearbeitung der Reklamation durch den Verkäufer. Die oben angeführten Anforderungen haben nur die Form einer Empfehlung und keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Reklamation, die auch anders als in dieser empfohlenen Form eingereicht werden.
13. Die Stellungnahme des Verkäufers zur Reklamation erfolgt unverzüglich und spätestens mit Ablauf einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum der Einreichung der Reklamation.
14. Der Verkäufer ermöglicht es dem Kunden, die Mobile-App auf sein Mobilgerät herunterzuladen. Dies kann der Kunde über folgende Online-Shops für Mobilapplikationen vornehmen:
a. Apple App Store (für Mobilgeräte mit iOS-Betriebssystem);
b. Google Play Store (für Mobilgeräte mit Android-Betriebssystem);
15. Die Nutzung einer anderen Mobile-App als der im Abs. 14 genannten birgt das Risiko, dass die Implementierung dieser Dritthersteller-Applikation und der Aufbau einer Verbindung zum Online-Shop von eschuhe.de über sie aufgrund schädlicher Programmierungen die Integrität und Funktionstüchtigkeit des Nutzer-Endgeräts gefährden.
16. Zur Nutzung der Applikation sollte der Kunde:
a. sich mit dieser Ordnung sowie mit den Informationen, welche die in Abs. 14 beschriebenen Online-Shops über die Applikationen zur Verfügung stellen, vertraut machen und diese akzeptieren sowie
b. die Applikation aus einem in Abs. 14 beschriebenen Online-Shop herunterladen sowie
c. die Applikation auf seinem Mobilgerät gemäß den Hinweisen, die nach der Installation erscheinen oder die von einem der in Abs. 14 beschriebenen Online-Shops angegeben werden, aufrufen.
17. Die Applikation verbindet sich über das Internet mit dem Online-Shop.
18. Funktion und Nutzen der Applikation sind es, elektronische Dienstleistungen des Verkäufers auf eine einfache Art und Weise zu gewährleisten und dem Kunden die Nutzung des Online-Shops zu ermöglichen, insbesondere seiner Inhalte, Produkte und Preise.
19. Die Mobile-App nutzt eine Technologie, die Zugriff auf Daten zur Identifizierung des Kunden erhält, speichert und auch offline funktioniert. Zugleich speichert sie Einstellungen des Kunden, der nicht eingeloggt ist (was den Zugriff auf den Speicher des mobilen Geräts betrifft). Die Mobile-App bewahrt Daten zur Identifizierung des Kunden auf, bis er sich in die Mobile-App einloggt oder bis die Webseite der Applikation auf einen Online-Shop in einem anderen Land wechselt oder bis die Applikation von dem Mobilgerät deinstalliert (gelöscht) wird.
20. Um die in Pkt. II Abs. 1 g beschriebene Applikation zu nutzen, ist die freiwillige Zustimmung des Kunden dazu, dass die Applikation Zugang zur Fotokamera und/oder zur Geolokalisierung und/oder einigen weiteren Funktionalitäten in seinem Mobilgerät erhält, notwendig. Außerdem muss der Kunde freiwillig zustimmen, dass er Push-Benachrichtigungen erhält und/oder der Verkäufer Informationen über Präferenzen des Kunden erhalten kann.
21. Der Kunde kann jederzeit seine Zustimmungen, über die im Abs. 20 die Rede ist, widerrufen und/oder die Mobile-App aus seinem Mobilgerät entfernen.
1. Die Hauptgrundlagen für die Leistung, mit Berücksichtigung des Gegenstands der Leistung sowie der Art der Kommunikation mit dem Kunden, werden auf der Seite jedes Produkts festgelegt.
2. Der Verkäufer ermöglicht, die Bestellung folgenderweise aufzugeben:
a. Im Online-Shop;
b. Durch Kontaktaufnahme mit dem Kundenservice;
- telefonisch;
- mit Hilfe des Programms „Live Chat“ auf der Internetseite des Shops..
3. Im Rahmen der Dienstleistungen kann der Verkäufer zusätzliche Möglichkeiten für die Aufgabe von Bestellungen einführen, mit Hilfe von Fernkommunikationsmitteln nach in dieser Ordnung festgelegten Grundlagen.
4. Der Vertrag wird zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossen, indem der Kunde eine Bestellung aufgibt.
5. Der Verkäufer ermöglicht es dem Kunden, eine Bestellung über den Online-Shop folgenderweise aufzugeben:
a. Der Kunde legt das/die ausgewählten Produkt/-e im Warenkorb ab und geht zum Bestellformular weiter.
b. Ein Kunde im Besitz eines Kundenkontos bestätigt im Formular die Gültigkeit der dort hinterlegten, zur Schließung und Erfüllung des Kaufvertrags nötigen Daten. Ein Benutzer, der nicht im Besitz eines Kundenkontos ist, muss selbstständig das Bestellformular ausfüllen und damit seine zur Schließung und Erfüllung des Kaufvertrags nötigen Daten bestätigen. In jedem Fall kann die Angabe falscher Daten dazu führen, dass der Vertrag nicht ausgeführt wird. Im Bestellformular müssen folgende Daten vom Kunden angegeben werden: Vor- und Nachnahme, Adresse (Straße, Haus- oder Wohnungsnummer, Postleitzahl, Ort, Land), E-Mail-Adresse, Telefonnummer sowie Daten betreffend den Verkauf: Produkt/-e, Anzahl der Produkte, deren Art, Farbe und Größe (jeweils sofern verfügbar), Lieferort der Produkte, Zahlungsart. Im Falle von Kunden, die keine Verbraucher sind, müssen auch die Firma sowie die Steueridentifizierungsnummer angegeben werden.
c. Der Kunde wählt eine der vom Verkäufer angebotenen Lieferarten.
d. Der Kunde wählt die Zahlungsart und daraus eventuell resultierend die Gesamtkosten für die Erfüllung des Kaufvertrags.
e. Der Kunde sendet die Bestellung über den Online-Shop an den Verkäufer (er gibt ein Angebot auf) indem er auf den Button „Bestellen und Bezahlen“ klickt. Besitzt ein Kunde kein Kundenkonto, ist es erforderlich, die AGB/diese Ordnung zur Kenntnis zu nehmen und diese zu akzeptieren.
f. Der Kunde sendet die Bestellung über den Online-Shop an den Verkäufer (er gibt ein Angebot auf), indem er im Online-Shop die entsprechende Option wählt (per Klickbutton: „Bestellen und Bezahlen“).
g. Bei der Bestellaufgabe hat der Kunde bis zum Moment des Klickens auf den Button „Bestellen und Bezahlen“ die Möglichkeit, die angegebenen Daten im Warenkorb selbst zu verifizieren und zu korrigieren. Er kann die Daten in den Formularfeldern hinzufügen oder löschen.
h. Abhängig von der gewählten Zahlungsart kann der Kunde auf die Webseite eines externen Anbieters von Zahlungsdienstleistungen weitergeleitet werden, um die Zahlung durchzuführen.
6. Im Falle einer vom Verkäufer angebotenen Vertragsschließung mit Hilfe anderer Fernkommunikationsmittel, darunter per Telefon:
a. sendet der Verkäufer eine elektronische Nachricht mit der Bestätigung des im Vertrag angebotenen Inhalts an den Kunden;
b. sendet der Kunde dem Verkäufer eine Bestellung als Nachricht an die E-Mail-Adresse, von der er die im Abs. 6 a beschriebene Bestätigung erhalten hat.
c. Besitzt ein Kunde kein Kundenkonto und hat die AGB/diese Ordnung zuvor noch nicht akzeptiert, so ist die Akzeptierung der Ordnung erforderlich.
7. Im Falle von anderen als im Abs. 6 genannten Vertragsschließungen per Fernkommunikation, darunter per Telefon, die auf Wunsch des Verbrauchers stattfinden, gelten die nachfolgenden Absätze unter Beachtung der jeweiligen Umstände und des genutzten Kommunikationsmittels.
8. Als Antwort auf die Bestellung sendet der Verkäufer eine automatische Nachricht an den Kunden, und zwar an die vom Kunden zu diesem Zweck angegebene E-Mail-Adresse, mit der Bestätigung, dass er die Bestellung erhalten hat und diese verifiziert.
9. Nach der Verifizierung der Bestellung sendet der Verkäufer ohne unbegründete Verspätung eine Nachricht mit folgenden Inhalten an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse:
a. der Bestätigung, dass ein Angebot oder mehrere Angebote über Produkte, die im Rahmen der Bestellung aufgegeben wurden, angenommen wurde/n. Zugleich wird bestätigt, dass der Kaufvertrag geschlossen wird (Anerkennung der Bestellung der in der Nachricht genannten Produkte); oder
b. einer Information darüber, dass es nicht möglich ist, alle Angebote über die im Rahmen der Bestellung aufgegeben Produkte anzunehmen, aus Gründen, die im Pkt. IV Abs. 4 dieser Ordnung (keine Zahlung eingegangen) genannt werden; oder
c. einer in Pkt. XI Abs. 6 dieser Ordnung beschriebenen Information in Bezug auf den Kunden, dass die Bestimmung in Pkt. XI Abs. 5 dieser Ordnung angewandt wird (Sendung wurde nicht entgegengenommen).
10. Der Kaufvertrag wird im Moment der Bestätigung des Angebots/der Angebote geschlossen, d. h. in dem Moment, in dem der Kunde eine in Abs. 9 a beschriebene Nachricht bezüglich der erwähnten Produkte erhält. Der Verkäufer übersendet dem Kunden die Bestätigung der Vertragsbestimmungen an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
11. Wenn es nicht möglich ist, alle oder einige der im Rahmen der Bestellung aufgegebenen Angebote anzunehmen, setzt sich der Kundenservice mit dem Kunden in Verbindung zwecks:
a. einer Mitteilung, dass es nicht möglich ist, alle oder einige der im Rahmen der Bestellung aufgegebenen Angebote über den Abschluss des Kaufvertrags anzunehmen; oder
b. einer Bestätigung des Willens des Kunden, dass die Bestellung zu dem Teil erfüllt wird, zu dem der Verkäufer zustimmt, Angebote über den Abschluss des Kaufvertrags anzunehmen. In diesem Fall steht es dem Kunden zu, seine Bestellung im Ganzen (im Rahmen aller Angebote) zu stornieren, was nicht das Recht auf Rücktritt vom Vertrag verletzt. Das Stornieren der Bestellung durch den Kunden entbindet den Verkäufer von der Verpflichtung zu dessen Ausführung. Im Falle der Stornierung kommt Abs. 12 zur Anwendung.
12.Besteht keine Möglichkeit, das im Rahmen der Bestellung aufgegebene Angebot anzunehmen, so wird der Kaufvertrag über die vom Kundenservice angezeigten Produkte nicht geschlossen und der Verkäufer zahlt dem Kunden unverzüglich, nicht später aber als innerhalb von 14 Tagen, alle vom Kunden entrichteten Kosten in dem Umfang, in dem der Vertrag nicht geschlossen wurde, zurück. Die Bestimmungen in Pkt. VIII Abs. 6 dieser Ordnung kommen entsprechend zur Anwendung.
13. Unabhängig davon kann der Verkäufer den Kunden über den Status der Bestellung informieren, insbesondere indem er eine Nachricht an die angegebene E-Mail-Adresse sendet, oder den Kunden telefonisch per SMS oder Anruf kontaktiert.
14. Der Verkäufer ist bestrebt, alle Produkte zugänglich zu machen und den Kaufvertrag zu erfüllen. Ist die Erbringung der Dienstleistung nicht zu realisieren oder treten andere gesetzlich festgelegte Situationen ein, können Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Anwendung kommen, darunter § 348 BGB betreffend die Pflicht einer unverzüglichen Erstattung der Leistung zu Gunsten des Kunden.
15. Der Gesamtwert der Bestellung umfasst den Preis, die Versandkosten sowie eventuelle weitere Kosten für vom Kunden gewählte, optionale entgeltliche Dienstleistungen. Der Verkäufer kann jederzeit den Mindest-Warenbestellwert, für den der Versand von Produkten unentgeltlich ist, ändern und neu festlegen. Über den Gesamtpreis des/der Produkts/-e, das/die Gegenstand der Bestellung ist/sind, die Steuern und Lieferkosten (darunter Transport-, Liefer-, und Postgebühr) sowie über weitere Kosten, auch wenn deren Höhe unbekannt ist, wird der Kunde schon bei der Aufgabe der Bestellung, d. h., im Moment der Bekundung seines Willens bezüglich der Schließung des Kaufvertrags, informiert.
16. Alle im Online-Shop geltenden Sonderangebote sind nicht kombinierbar soweit Bestimmungen des Angebots nicht etwas anderes festlegen.
1. Der Verkäufer ermöglicht dem Kunden grundsätzlich und vorbehaltlich der Bestimmungen in Pkt. XI Abs. 5 folgende Zahlungsarten für den Kaufvertrag:
a. per Nachnahme bei Empfang des Versandpakets;
b. per Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers;
c. elektronische und Kreditkartenzahlungen durch Vermittlung des jeweils autorisierten Services, gemäß der Informationen, die im Rahmen des Online-Shops angegeben sind;
2. Verfügbare Zahlungsarten werden im Online-Shop, im Bereich „Zahlung und Versand“, festgelegt sowie auf der Unterseite des jeweiligen Produkts. Die zur Verfügung gestellten Zahlungsarten können je nach Versandart variieren.
3. Die Abrechnung der Transaktionen über elektronische und Kreditkartenzahlungen wird nach der Wahl des Kunden durch die Vermittlung eines berechtigten Services durchgeführt.
4. Gesetzt den Fall, der Verkäufer erhält keine Zahlung von einem Kunden, der die Zahlungsart „im Voraus“, d. h. per Überweisung, oder elektronische Zahlung oder Kreditkartenzahlung gewählt hat, kann sich der Kundenservice mit dem Kunden in Verbindung setzen, beispielsweise durch die Übersendung einer E-Mail, und an die Zahlung erinnern. Wird die Zahlung innerhalb von 4 Tagen ab dem Datum der Bestellaufgabe nicht entrichtet, und wiederum auch nicht innerhalb von weiteren 3 Tagen, wird das vom Kunden im Rahmen der Bestellung aufgegebene Angebot nicht angenommen. Der Kunde kann auch, bis er die Nachricht mit der Versandbestätigung erhält, seine Bestellung ohne Konsequenzen löschen, indem er den Verkäufer über den Kundenservice kontaktiert, was sein Recht auf Rücktritt vom Vertrag nicht verletzt.
5. Im Fall der Auswahl der Zahlungsart „per Nachnahme“ bei Entgegennahme des Versandpakets oder „in bar“ bei der persönlichen Abnahme ist der Kunde verpflichtet, die Zahlung bei der Entgegennahme des Versandpakets vorzunehmen. Eine Weigerung oder Unterlassung der Abnahme des Versandpakets trotz der Festsetzung einer zusätzlichen angemessenen Frist ist die Bedingung für die Auflösung des Kaufvertrags. Der Kunde kann auch in der bestimmten Frist seine Bestellung ohne Konsequenzen stornieren, was sein Recht auf Rücktritt vom Vertrag nicht verletzt.
1. Das Liefergebiet für Produkte von eschuhe.de umfasst das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie einige Länder, die im Bereich „Zahlung und Versand“ im Online-Shop sowie jeweils auf der Unterseite jedes Produkts genannt werden.
2. Die Lieferung des Produkts an den Kunden ist entgeltlich, es sei denn, der Kaufvertrag legt etwas anderes fest. Mögliche Lieferarten und -kosten des Produkts werden im Bereich „Zahlung und Versand“ im Online-Shop sowie jeweils auf der Unterseite jedes Produkts sowie auch im Moment der Erklärung des Kunden, den Kaufvertrag abschließen zu wollen, erwähnt. Der Verkäufer kann dem Kunden grundsätzlich und vorbehaltlich der Bestimmungen in Pkt. XI Abs. 5 folgende Möglichkeiten zur Abnahme des Produkts zur Verfügung stellen:
a. Lieferung per Kurierdienst,
b. Lieferung an eine Packstation.
3. Die zur Verfügung gestellten Versandarten können je nach Zahlungsart variieren.
4. Der erwartete, voraussichtliche Liefertermin berücksichtigt die Zeit der Vorbereitung des Versands durch den Verkäufer sowie die Zeit der Produktlieferung durch den Spediteur.
5. Die Lieferfrist beträgt bis zu 7 Arbeitstage, es sei denn, in der Beschreibung des Produkts oder bei der Aufgabe der Bestellung ist eine kürzere Frist angegeben. Werden mehrere Produkte mit verschiedenen Lieferfristen bestellt, wird der späteste Termin/die längste Frist als verbindlich gewählt. Diese Frist kann aber nicht mehr als 7 Arbeitstage umfassen.
6. Die Zeitspanne für die Vorbereitung der Bestellung für den Versand wird jeweils vom Verkäufer auf der Unterseite des Produkts angegeben und ab dem Tag berechnet (Beginn der Lieferzeit):
a. an dem die Gutschrift auf dem Bankkonto oder Abrechnungskonto des Verkäufers eingeht – soweit der Kunde die Option der Zahlung „per Überweisung“, „elektronisch“ oder „per Kreditkarte“ gewählt hat;
b. an dem der Kaufvertrag geschlossen wurde – sofern der Kunde die Option „per Nachnahme“ gewählt hat.
7. Zu dieser oben bestimmten Zeitspanne ist die Zeitspanne für die Lieferung des Produkts durch den zuständigen Spediteur hinzuzurechnen, die von der kundenseitig gewählten Lieferart abhängt und jeweils auf der Unterseite des Produkts sowie im Bereich „Zahlung und Versand“ im Online-Shop dargestellt wird.
1. Die Grundlage und der Bereich der Haftung des Verkäufers dem Kunden gegenüber für den Fall, dass das verkaufte Produkt einen physischen Mangel oder Rechtsfehler (Gewährleistung) hat, werden in den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs festgelegt, insbesondere in §§ 434, 435 u. 437 ff BGB.
2. Für Produkte, die im Online-Shop dargestellt werden, kann der Hersteller oder der Vertreiber die Gewährleistung tragen. Die besonderen Bedingungen der Gewährleistung und ihrer Dauer werden in der vom Garantiegeber ausgestellten und dem Produkt beigefügten Garantiekarte angegeben.
3. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Kunden das Produkt mangelfrei zu liefern.
4. Gewährleistungsansprüche können vom Kunden zum Beispiel schriftlich an die Adresse: Nuhnenstr. 7d, 15234 Frankfurt (Oder) gerichtet werden. Wenn die Reklamation sich auf das Produkt bezieht, soll dieses Produkt mitsamt der Reklamation an den Verkäufer geliefert werden, damit er das Produkt prüfen kann. Einzelheiten bezüglich der kostenlosen Lieferung (Retoure) des Produkts an den Verkäufer befinden sich im Bereich „Gewährleistung” im Online-Shop.
5. Wenn das verkaufte Produkt mangelhaft ist, kann der Kunde:
a. eine Erklärung einreichen, in der er eine Senkung des Kaufpreises fordert oder vom Vertrag zurücktritt, es sei denn, der Verkäufer tauscht das mangelhafte Produkt unverzüglich und ohne übermäßige Unbequemlichkeiten für den Kunden gegen ein mangelfreies Produkt aus. Im Falle einer Senkung des Kaufpreises soll der Kaufpreis proportional zum sich aus dem Vertrag ergebenden Preis korrigiert werden, so wie der Wert des mangelhaften Produkts im Verhältnis zum Wert des mangelfreien Produkts steht. Der Kunde kann vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn der Mangel nicht wesentlich ist;
b. b. den Austausch des Produkts gegen ein mangelfreies Produkt verlangen oder die Beseitigung des Mangels wünschen. Der Verkäufer ist dann verpflichtet, das mangelhafte Produkt gegen ein mangelfreies Produkt auszutauschen oder den Mangel zu beseitigen. Das muss in angemessener Zeit und ohne übermäßige Unbequemlichkeiten für den Kunden durchgeführt werden, vorbehaltlich und gemäß den zuständigen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
6. Der Kunde kann verlangen, ihm statt der vom Verkäufer vorgeschlagenen Beseitigung des Mangels das mangelfreie Produkt zu liefern oder statt des Austauschs des Produkts den Mangel beseitigen zu lassen, es sei denn, die vom Kunden gewünschte Vorgehensweise würde im Vergleich zur vom Verkäufer vorgeschlagenen Vorgehensweise übermäßige Kosten verursachen. Bei der Beurteilung der Übermäßigkeit von Kosten werden der Wert des jeweilig mangelfreien Produkts, aber auch die Unbequemlichkeiten, denen sich der Kunde für eine Überarbeitung des Produkts hin zum vertragsgemäßen Zustand gegebenenfalls aussetzen müsste, berücksichtigt.
7. Dem Kunden wird empfohlen, in der Beschreibung der Reklamation anzugeben: (1) Informationen und Umstände bezüglich des reklamierten Produkts, insbesondere das Datum, die Art und die Entstehung des Mangels; (2) die Forderung, das Produkt zum vertragsgemäßen Zustand hin zu überarbeiten, oder die Forderung einer Senkung des Preises oder den Rücktritt vom Vertrag sowie (3) die Kontaktdaten der Person, die die Erklärung abgibt – das beschleunigt und erleichtert die Bearbeitung der Reklamation durch den Verkäufer. Die oben angeführten Erfordernisse haben nur die Form der Empfehlung und beeinflussen nicht die Wirksamkeit der Bearbeitung von Reklamationen, die in anderer Form als der beschriebenen eingelegt werden.
8. Der Verkäufer nimmt unverzüglich Stellung zu der eingereichten Reklamation. Wenn der Kunde den Austausch der Sache oder die Beseitigung des Mangels verlangt, oder aber die Erklärung über eine Senkung des Preises mit der Angabe des Betrages, um den der Preis verringert werden soll, einreicht und der Verkäufer innerhalb von 30 Tagen keine Stellung dazu nimmt, bedeutet das, dass die Reklamation von ihm als begründet angenommen wird.
9. Wenn es notwendig ist, für eine Stellungnahme des Verkäufers oder für die Erfüllung der Berechtigungen, die sich aus der Gewährleistung ergeben, das Produkt an den Verkäufer zu liefern, soll der Kunde dies auf Kosten des Verkäufers vornehmen, z. B. an die Adresse: Nuhnenstr. 7d, 15234 Frankfurt (Oder) oder an die zusätzliche Adresse, die der Verkäufer auf im Bereich „Gewährleistung“ angibt. Einzelheiten betreffend die kostenlose Lieferung (Retoure) befinden sich im Online-Shop im Bereich „Gewährleistung“. Ist aus verschiedenen Gründen aber die Lieferung des Produkts vom Kunden an den Verkäufer unmöglich oder mit großen Schwierigkeiten verbunden, kann der Kunde vom Verkäufer gebeten werden, nach Vereinbarung eines Termins das Produkt zur Besichtigung bereitzustellen, an dem Ort, an dem sich dieses Produkt befindet.
10. Der Verkäufer haftet auf Grundlage seiner Gewährleistung, wenn der physische Mangel vor Ablauf von 2 Jahren festgestellt wird, ab dem Datum der Ausgabe des Produkts an den Kunden. Der Anspruch auf Beseitigung des Mangels oder auf Austausch des Produkts gegen ein mangelfreies Produkt verjährt mit dem Ablauf von 2 Jahren, gerechnet ab dem Tag der Übergabe der gekauften Waren.
1. Die außergerichtliche Bearbeitung der Reklamation und die Geltendmachung von Ansprüchen sind freiwillig. Die folgenden Bestimmungen haben Informationscharakter und bedeuten keine Verpflichtung des Verkäufers zur Nutzung außergerichtlicher Möglichkeiten der Streitschlichtung, gem. § 8 Abs. 1 Rechtsdienstleitungsgesetz. Wird die Streitigkeit bezüglich der vom Verbraucher eingelegten Reklamation nicht entschieden, so legt der Verkäufer die Erklärung seiner Zusage oder Weigerung zur Teilnahme an einem außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahren auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger ab.
2. Der Kunde als Verbraucher hat beispielweise folgende Möglichkeiten, Reklamationen auf eine außergerichtliche Art und Weise zu bearbeiten und Ansprüche geltend zu machen:
a. Der Kunde ist berechtigt, sich an das Verbraucherschiedsgericht zu wenden, indem er einen Antrag auf Entscheidung des Streits stellt, der infolge des geschlossenen Kaufvertrags entstanden ist.
b. Der Kunde kann unentgeltliche Hilfe bezüglich der außergerichtlichen Beilegung des Streits mit dem Verkäufer erhalten, indem er sich an einen Kreis-(Stadt-)Sprecher oder an gesellschaftliche Institutionen wendet, zu deren Statusaufgaben es gehört, Verbraucher zu schützen (u. a. Verbraucherbund, Verbraucherzentrale).
c. Der Kunde kann eine Beschwerde über die Internetplattform ODR einlegen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Die Plattform ODR ist auch Informationsquelle bezüglich Möglichkeiten der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die zwischen Unternehmern und Verbrauchern entstehen können.
1. Ein Verbraucher, der einen Fernabsatzvertrag geschlossen hat, kann innerhalb von 1 Monat davon zurücktreten, ohne einen Grund anzugeben und ohne zusätzliche Kosten zu tragen, außer denen, die mit Rechtsvorschriften vorgesehen sind (was eine Verlängerung der 14-Tage-Frist für den Rücktritt vom Vertrag, die im § 355 Abs. 2 S.1 BGB festgeschrieben ist, bewirkt). Um diese Frist einzuhalten, genügt es, vor deren Ablauf eine Erklärung abzugeben, in der der Kunde den Verkäufer über seinen Rücktritt vom Vertrag informiert. Um den Termin einzuhalten, genügt es, diese Erklärung vor dem Ablauf der Frist abzusenden. Die Erklärung über den Rücktritt vom Kaufvertrag kann zum Beispiel eingereicht werden:
a. schriftlich an die Adresse: Nuhnenstr. 7d, 15234 Frankfurt (Oder);
b. elektronisch per E-Mail: info@eschuhe.de;
c. mit Hilfe des Formulars für den Rücktritt vom Vertrag, das die Anlage Nr. 1 zu dieser Ordnung bildet.
2. Der Verbraucher kann das Muster des Formulars für den Rücktritt nutzen, dies ist aber nicht notwendig.
3. Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag beginnt mit dem Tag der Entgegennahme des Produkts durch den Verbraucher oder eine andere vom Verbraucher bestimmte Drittperson, außer den Spediteur. Wird eine Lieferung:
a. durch mehrere Teillieferungen, die separat, nacheinander oder in Teilen vom Empfänger entgegengenommen werden, erfüllt, so beginnt die Frist für den Rücktritt vom Vertrag ab dem Moment der Entgegennahme der letzten Teillieferung;
b. durch regelmäßig über einen bestimmten Zeitraum an den Empfänger gelieferte Teillieferungen erfüllt, so gilt die Frist für den Rücktritt vom Vertrag ab dem Moment der Entgegennahme der ersten Teillieferung;
4. Im Falle des Rücktritts vom Fernabsatzvertrag wird der Vertrag als nicht geschlossen betrachtet.
5. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Verbraucher unverzüglich und innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Tag der Abgabe der Vertragsrücktrittserklärung alle vom Verbraucher entrichteten Zahlungen zurückzuerstatten, darunter die Kosten der Lieferung des Produkts (ausgeschlossen davon sind zusätzliche Kosten für die vom Verbraucher gewählte Lieferart, wenn er sich für eine andere als die günstigste der im Online-Shop angebotenen gewöhnlichen Lieferarten entschieden hat).
6. Der Verkäufer erstattet die Zahlung mit derselben Zahlungsmethode, die vom Verbraucher gewählt wurde, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Art und Weise der Erstattung zu, die für ihn auch mit keinen weiteren Kosten verbunden ist. Bei Zahlung per Vorkasse oder Nachnahme erfolgt die Erstattung per Überweisung auf eins vom Verbraucher genanntes Bankkonto. Schlägt der Verkäufer nicht vor, das Produkt selbst vom Verbraucher abzunehmen, kann er mit der Erstattung des Betrags warten, bis der Verbraucher das Produkt an den Verkäufer absendet oder einen Beleg für die Absendung vorlegt, je nachdem, welcher Fall zuerst eintritt.
7. Der Verbraucher ist verpflichtet, das zurückzugebende Produkt unverzüglich und innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem er vom Vertrag zurückgetreten ist, an den Verkäufer oder eine vom Verkäufer zur Abnahme berechtigte Person abzugeben, es sei denn, der Verkäufer hat vorgeschlagen, das Produkt selbst abzunehmen. Um die Frist einzuhalten, genügt es, das Produkt vor deren Ablauf abzusenden. Der Verbraucher kann das Produkt zum Beispiel an die Adresse Nuhnenstr. 7d, 15234 Frankfurt (Oder) oder an eine zusätzliche Adresse, die der Verkäufer im Online-Shop im Bereich „Widerrufsbelehrung“ angibt, absenden. Er wird gebeten, nach Möglichkeit auch den Kaufnachweis des Produkts beizufügen.
8. Der Verbraucher haftet für die Wertsenkung des Produkts infolge einer solchen Nutzung, die diejenige gewöhnliche und notwendige Nutzung, die zur angemessenen Feststellung der Produkteigenschaften dient, überschreitet.
9. Der Verbraucher trägt nur direkte Erstattungskosten des Produkts. Der Verkäufer kann dem Verbraucher im Rahmen von Sonderangeboten vorschlagen, die von ihm zurückzugebenden Produkte selbst abzunehmen.
10. 10. Das Recht auf Rücktritt vom Fernabsatzvertrag steht gem. § 312 g Abs. 2 Nr. 1- 13 BGB dem Verbraucher nicht zu, wenn es sich um einen Vertrag handelt: (1) über die Erbringung von Dienstleistungen, bei denen der Verkäufer den Verbraucher mit dessen ausdrücklicher Zustimmung zuvor informiert hat, dass er nach der Erfüllung der Dienstleistung das Recht auf Rücktritt vom Vertrag verliert, und die Dienstleistung voll erfüllt hat; (2) in dem der Preis oder die Vergütung von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen, über die der Verkäufer keine Kontrolle hat und die vor dem Ablauf der Vertragsrücktrittsfrist eintreten können; (3) in dem der Gegenstand der Leistung ein nicht vorgefertigtes Produkt ist, sondern das anhand von Vorgaben des Kunden hergestellt wird oder das der Befriedigung seiner individuellen Bedürfnisse dient; (4) in dem der Gegenstand der Leistung ein schnell verderbliches oder mit einer kurzen Haltbarkeitsfrist versehenes Produkt ist; (5) in dem der Gegenstand der Leistung ein Produkt ist, das in einer versiegelten Verpackung geliefert wird und das nach dem Öffnen aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden kann, sofern die Verpackung nach der Zulieferung geöffnet wurde; (6) in dem der Gegenstand der Leistung Produkte sind, die nach der Zulieferung gemäß ihrem Charakter und Einsatzzweck untrennbar mit anderen Sachen verbunden werden; (7) in dem der Gegenstand der Leistung alkoholische Getränke sind, deren Preis schon bei der Schließung des Kaufvertrags bestimmt wurde und deren Lieferung erst nach Ablauf von 30 Tagen erfolgen kann und deren Wert von Schwankungen des Markts abhängt, über die der Verkäufer keine Kontrolle hat; (8) in dem der Verbraucher ausdrücklich verlangt, das der Verkäufer zu ihm kommt und eine dringende Reparatur oder Wartung durchführt; wenn der Verkäufer zusätzlich andere Leistungen erbringt als jene, deren Erbringung der Verbraucher verlangt hat, oder er Produkte liefert, die keine Ersatzteile für die Reparatur oder Wartung sind, steht dem Verbraucher das Recht auf Rücktritt vom Vertrag in Bezug auf zusätzliche Dienstleistungen oder Produkte zu; (9) in dem der Gegenstand der Leistung Audio- oder Video-Aufnahmen oder Computerprogramme sind, geliefert in einer versiegelten Verpackung, bei denen die Verpackung nach der Zulieferung geöffnet wurde; (10) über die Lieferung von Tageszeitungen Periodika, Zeitschriften, ausgenommen den Vertrag über das Abonnement; (11) der auf dem Wege einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurde; (12) über die Erbringung von anderen Dienstleistungen als zu Wohnzwecken, der Überführung von Sachen, Mietwagen, Gastronomie, Erholung, Veranstaltung, Sport oder Kultur, soweit im Vertrag der Tag oder Zeitraum für die Erbringung der Dienstleistung festgelegt ist; (13) über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger gespeichert sind, soweit die Erbringung der Leistung nach ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor dem Ablauf der Vertragsrücktrittsfrist und nach der Mitteilung des Verkäufers, dass das Recht auf Rücktritt vom Vertrag verfallen ist, begonnen wurde.
1. Die Alleinberechtigung für Inhalte, die im Rahmen des Online-Shops vom Verkäufer oder von seinen Vertragspartnern zur Verfügung gestellt/platziert werden, insbesondere Urheberrechte, der Name des Online-Shops (Markenzeichen), zu diesem Shop gehörige Grafikelemente, Software (darunter die Mobile-App) sowie Rechte betreffend die Datenbasis unterliegen dem Rechtschutz und stehen dem Verkäufer oder den Subjekten zu, mit denen er entsprechende Verträge geschlossen hat. Der Kunde ist berechtigt, diese Inhalte kostenlos zu nutzen, darunter die Mobile-App und auch die Inhalte, die gemäß den Rechtsvorschriften platziert und von anderen Kunden im Rahmen des Online-Shops veröffentlicht werden, lediglich aber für die eigene Nutzung und ausschließlich zum Zwecke der Nutzung des Online-Shops weltweit. Die Nutzung von Inhalten, darunter die Applikation, in einem anderen Bereich ist möglich, aber nur nach einer unter Androhung von Nichtigkeit zuvor schriftlich durch die dazu ermächtigte Stelle erteilten ausdrücklichen Zustimmung.
2. Ein Kunde, der im Rahmen des Online-Shops (oder mit Hilfe der Applikation) irgendwelche Inhalte, insbesondere Grafiken, Kommentare, Meinungen oder Aussagen auf dem Konto oder an einer anderen Stelle des Online-Shops platziert, erteilt zugleich dem Verkäufer eine unentgeltliche nichtexklusive Lizenz, diese Inhalte weltweit zu nutzen, im Computer zu speichern, zu ändern, zu löschen, zu ergänzen, öffentlich darzustellen, zu vervielfachen und zu veröffentlichen (insbesondere im Internet). Dieses Recht umfasst auch die Berechtigung, eine Unterlizenz zu erteilen, in dem Umfang, der für die Umsetzung des Kaufvertrags oder des Dienstleistungsvertrags (darunter der Betrieb und die Entwicklung des Online-Shops) gerechtfertigt ist, aber auch die Berechtigung zur Ausübung unabhängiger oder dritter Rechte im Rahmen der Entwicklung, Anpassung, Verarbeitung und Übersetzung der Werke gemäß dem Gesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 09. September 1965 mit Änderungen. In dem Bereich, in dem der Kunde nicht berechtigt ist, eine Lizenz zu erteilen, über die im Abs. 2 die Rede ist, verpflichtet sich der Kunde, für den Verkäufer solche entsprechenden Lizenzen zu erwerben.
3. Unabhängig der o.g. Bestimmungen, unterliegt die Applikation dem Verwertungsrecht des Verkäufers. Mit dem Herunterladen der Mobile-App auf das Mobilgerät des Kunden erteilt der Verkäufer dem Kunden eine nichtexklusive Lizenz für die Nutzung der Applikation, welche deren Vervielfachung umfasst, doch ausschließlich im Zusammenhang dieses Herunterladens auf das Mobilgerät sowie die Installation und Betätigung auf dem Mobilgerät des Kunden. Der Kunde kann die Applikation auf einer beliebigen Anzahl von Mobilgeräten installieren, wobei nur eine Kopie der Applikation auf einem Mobilgerät zu installieren erlaubt ist.
4. Der Kunde ist insbesondere nicht dazu berechtigt, irgendwelche Änderungen in der Applikation durchzuführen, sie zu übersetzen oder etwa ihren Quellcode anzupassen, außer in Fällen, die gemäß geltenden Rechtsvorschriften erlaubt sind. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Applikation für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
1. Personaldaten des Kunden werden vom Verkäufer als dem Datenschutzbeauftragten verarbeitet.
2. Die Angabe der Personaldaten des Kunden ist freiwillig, aber notwendig, um ein Konto einzurichten, elektronische Dienstleistungen zu nutzen oder den Kaufvertrag zu schließen.
3. Der Verkäufer wendet entsprechende technische und organisatorische Mittel an, um verarbeitete Personaldaten zu schützen.
4. Personaldaten des Kunden, die im Rahmen des Online-Shop angegeben werden oder die Anhand der Aktivitäten des Kunden im Internet oder der Applikation gesammelt werden, werden durch den Verkäufer für konkrete Ziele, die im Rahmen der jeweiligen Formulare des Online-Shops beschrieben werden bzw. die detailliert in der Datenschutzerklärung erläutert werden, verarbeitet.
5. Je nach Nutzung konkreter Funktionalitäten hat der Kunde vom Grundsatz her, das Recht, eine Klage in der zuständigen Behörde für Datenschutz einzureichen, einen Widerspruch zu erheben sowie eine Einschränkung der Verarbeitung und Übertragung zu verlangen. Der Kunde hat das Recht auf Zugang zu seinen Personaldaten sowie auf Änderung und Löschung dieser. Seine Daten können nach dem Einloggen ins Kundenkonto gelöscht oder korrigiert werden; Kunden, die nicht registriert sind, können eine Änderung oder Löschung ihrer Daten veranlassen, indem sie eine entsprechende Forderung an den Verkäufer übersenden.
6. Personaldaten des Kunden können zum Zwecke der Realisierung des Kaufvertrags, zum Zwecke der richtigen Erfüllung der elektronischen Dienstleistungen sowie zum Zwecke der laufenden Information des Kunden über Produkte des Verkäufers und von ihm erbrachte Dienstleistungen verarbeitet werden.
7.Zusätzliche Erklärungen betreffend den Schutz personenbezogener Daten befinden sich in dem Bereich „Datenschutzerklärung“ im Online-Shop.
1. Der Dienstleister kann den Vertrag jederzeit mit einmonatiger Frist aus folgenden wichtigen Gründen kündigen, die als eine erschöpfende Liste zu betrachten sind::
a. Änderung der Rechtsregelungen für die Erbringung der elektronischen Dienstleistungen des Dienstleisters, die die im Vertrag genannten gegenseitigen Rechte und Pflichten beeinflusst, oder Änderung der Auslegung solcher Rechtsregelungen infolge von Gerichtsurteilen, Entscheidungen, Empfehlungen oder Richtlinien der zuständigen Behörden oder Organe;
b. Änderung der Methode der Erbringung der Dienstleistungen, die nur aus technischen oder technologischen Gründen erfolgt (dies gilt insbesondere für die Aktualisierung der in diesen AGB genannten technischen Anforderungen);
c. Änderung des Umfangs oder der Erbringung der Dienstleistungen des Dienstleisters, die diesen AGB unterliegen, durch die Einführung von neuen Funktionalitäten oder durch die Modifikation oder Einstellung von bisherigen Funktionalitäten oder Dienstleistungen, die diesen AGB unterliegen.
2. Unabhängig der Bestimmungen aus Abs. 1, im Rahmen besonderer Sorge des Verkäufers um den Schutz der persönlichen Daten des Kunden und dessen Verarbeitung während einer angemessenen Zeitspanne, kann der Verkäufer den Dienstleistungsvertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, sobald keine Aktivität des Kunden im Online-Shop ununterbrochen innerhalb von 3 Jahren zu verzeichnen ist.
3. Der Verkäufer sendet seine Erklärung in dem in Abs. 1 und 2 oben bestimmten Bereich an die E-Mail-Adresse, die der Kunde bei der Einrichtung seines Kontos oder bei der Aufgabe seiner Bestellung angegeben hat; verfügt der Verkäufer über keine E-Mail-Adresse des Kunden, so benachrichtigt er den Kunden über die Applikation.
4. Der Verkäufer kann dem Kunden aus gewichtigen Gründen den Kaufvertrag oder irgendeinen Lizenzvertrag, gewährt gemäß Pkt. IX dieser Ordnung, kündigen, mit Berücksichtigung einer 7-tägigen Kündigungsfrist, und/oder ihm das Recht auf weitere Bestellungen oder auf die Nutzung des Online-Shops sowie teilweise oder gänzlich den Zugang zu dessen Inhalten versagen, und zwar im Falle einer groben Verletzung dieser Ordnung durch den Kunden, d. h., wenn der Kunde die Bestimmungen in Pkt. II. 10. a, c, d, e, h, i, j der AGB verletzt (erschöpfende Liste).
5. Aus gewichtigen Gründen, d. h. im Fall der groben Verletzung dieser Ordnung durch den Kunden und wenn der Kunde die Bestimmungen in Pkt. II. 10. f oder g der Ordnung verletzt (erschöpfende Liste), kann der Verkäufer zwecks Vermeidung weiterer Schäden ein Angebot des Kunden hinsichtlich bestimmter Zahlungsformen ablehnen. Diese Bestimmung wird angewendet unabhängig davon, mit welchen Daten sich der Kunde ausweist und welche Daten er währen der Aufgabe der Bestellung angibt, insbesondere wenn der Kunde gleichzeitig die Bestimmungen in Pkt. II. 10. a der Ordnung verletzt.
6. Im Falle der Aufgabe einer weiteren Bestellung mit der Auswahl einer bestimmten Zahlungs- oder Lieferart durch einen Kunden, für den die Bestimmungen in Abs. 5 oben zur Anwendung kommen, setzt sich der Verkäufer mit dem Kunden in Verbindung, indem er ihm eine Nachricht per E-Mail mit der Benachrichtigung über die grobe Verletzung der Ordnung durch den Kunden und der Absage an eine Bestellaufnahme mit der gewählten Zahlungs- oder Lieferart sowie mit Anweisungen für alternative Zahlungs- und Lieferarten übersendet. Die Bestimmungen in Pkt. IV Abs. 4 dieser Ordnung werden entsprechend angewandt.
7. Ein Kunde, bei dem die Bestimmungen in Abs. 4 oder 5 oben zur Anwendung kommen, kann den Online-Shop oder bestimmte Zahlungs- und Lieferarten nach einer Kontaktaufnahme mit dem Verkäufer über den Kundenservice und nach dem Erhalt der Zustimmung des Verkäufers zur weiteren Nutzung des Online-Shops oder der betreffenden Zahlungs- und Lieferarten nutzen.
8. Die Ordnung sowie Anlagen zur Ordnung bilden allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne §§ 305 ff des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
9. Der Verkäufer kann diese Ordnung ändern (mit Ausnahme von Pkt. XII dieser Ordnung, der Kunden betrifft, die keine Verbraucher sind, und dieser kann jederzeit anhand der gültigen Rechtsvorschriften geändert werden), wenn einer der unten angeführten Gründe eintritt, die als eine erschöpfende Liste zu betrachten sind:
a. Änderung von Rechtsvorschriften, die die Erbringung der elektronischen Dienstleistungen des Verkäufers regulieren und gegenseitige Rechte und Pflichten, bestimmt im Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer, betreffen, oder Änderung der Auslegung der oben angeführten Rechtsvorschriften infolge der Gerichtsbeschlüsse, Entscheidungen, Empfehlungen oder Verfügungen der im jeweiligen Bereich zuständigen Behörden und Organe;
b. Änderung der Art und Weise der Erbringung der Dienstleistungen, hervorgerufen ausschließlich durch technische oder technologische Ursachen (insbesondere Aktualisierung der technischen Anforderungen, benannt in diesen AGB);
c. Änderung des Umfangs oder der Erbringung von Dienstleistungen, für die die Bestimmungen der Verordnung gelten, aufgrund der Änderung oder Einführung neuer oder Zurücknahme bestehender Funktionen oder Dienstleistungen durch den Verkäufer, die unter die Verordnungen fallen.
10. Im Falle dieser Ordnungsänderungen stellt der Verkäufer den einheitlichen Text der Ordnung zur Verfügung, indem er diesen im Online-Shop veröffentlicht und dem Kunden eine Nachricht an eine E-Mail-Adresse übersendet, die dieser bei der Schließung des Dienstleistungsvertrags angegeben hat und die die Parteien als Information über die Änderung der elektronischen Kommunikationsmittel betrachten, so dass sich der Kunde mit diesem Inhalt vertraut machen kann. Wenn der Verkäufer über keine E-Mail-Adresse des Kunden verfügt, wird die Nachricht über die Ordnungsänderung im Rahmen der Benachrichtigungen in der Applikation übermittelt.
11. Die Änderung der Ordnung tritt mit dem Ablauf von 14 Tagen ab dem Tag der Übersendung der entsprechenden Information in Kraft. Kunden, die einen Dienstleistungsvertrag geschlossen, d. h., ein Konto eingerichtet haben, haben innerhalb von 14 Tagen, ab dem Tag der Benachrichtigung über die Ordnungsänderung, das Recht auf die Kündigung des Dienstleistungsvertrags. Diese Änderung der Ordnung hat keine Auswirkungen auf zwischen dem Kunden und dem Verkäufer noch vor der Ordnungsänderung geschlossene Kaufverträge.
1. Dieser Punkt der Ordnung sowie die darin enthaltenen Bestimmungen betreffen ausschließlich Kunden, die keine Verbraucher sind.
2. Dem Verkäufer steht das Recht zu, innerhalb von 14 Tagen, ab dem Tag der Vertragsschließung, von dem mit dem Kunden geschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten. Der Rücktritt vom Vertrag kann in diesem Fall ohne Angabe von Gründen erfolgen und verursacht seitens des Kunden, der kein Verbraucher ist, keine Ansprüche dem Verkäufer gegenüber.
3. Im Falle von Kunden, die keine Verbraucher sind, hat der Verkäufer das Recht, die verfügbaren Zahlungsarten zu beschränken. Er kann auch eine Anzahlung im Ganzen oder im Teil verlangen, unabhängig von der Zahlungsart, die der Kunde gewählt hat, sowie vom geschlossenen Kaufvertrag.
4. Mit dem Moment der Übergabe des Produkts vom Verkäufer an den Spediteur gehen auf einen Kunden, der kein Verbraucher ist, mit dem Produkt verbunden Nutzen und Lasten über, darunter auch die Gefahr des zufälligen Verlustes oder der Beschädigung des Produkts während des Transports, d. h., ab dem Moment der Übergabe des Produkts an den Spediteur bis zur Übergabe des Produkts an den Kunden. Das gilt aber auch für eventuelle Verspätungen des Versands.
5. Die Haftung des Verkäufers für das Produkt ist gegenüber einem Kunden, der kein Verbraucher ist, ausgeschlossen.
6. Im Falle von Kunden, die keine Verbraucher sind, kann der Verkäufer den Dienstleistungsvertrag oder Lizenzvereinbarungen, erteilt anhand Pkt. IX dieser Ordnung, mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen kündigen, indem er dem Kunden eine entsprechende Erklärung in einer beliebigen Form übersendet.
7. Weder der Verkäufer noch seine Mitarbeiter, berechtigte Vertreter und Bevollmächtigte haften gegenüber dem Kunden, dessen Unterauftragnehmern, Mitarbeitern, berechtigten Vertretern und/oder Bevollmächtigten für jedwede Schäden, darunter Gewinnverlust, es sei denn, der Schaden wird absichtlich von ihnen verursacht.
8. In jedem Fall ist die Haftung des Verkäufers, seiner Mitarbeiter, berechtigter Vertreter und/oder Bevollmächtigten in Bezug auf den Kunden, der kein Verbraucher ist, unabhängig von seiner Rechtsgrundlage, begrenzt – sowohl im Rahmen des einzelnen Anspruchs als auch für alle gemeinsamen Ansprüche – bis zur Höhe des gezahlten Preises sowie der Lieferkosten wegen des letzten Vertrags über den Verkauf, nicht mehr aber als bis zu einer Höhe von 250,00 EUR.
9. In Bezug auf Kunden, die keine Verbraucher sind, kann der Verkäufer die Ordnung jederzeit anhand der geltenden Rechtsvorschriften ändern.
XIII. SCHLUSBESTIMMUNGEN
1. Die Ordnung gilt seit dem 24.05.2018 r.
2. Verträge, die vom Verkäufer geschlossen werden, werden in deutscher Sprache geschlossen.
3. Die Aufzeichnung, Sicherung und Verfügung von wesentlichen Bestimmungen bezüglich des geschlossenen Vertrags über die Erbringung von elektronischen Dienstleistungen erfolgt durch die Übersendung einer Nachricht an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
4. Die Aufzeichnung, Sicherung, Verfügung sowie Bestätigung von wesentlichen Bestimmungen bezüglich des geschlossenen Vertrags über die Erbringung von elektronischen Dienstleistungen gegenüber dem Kunden erfolgt durch die Übersendung einer E-Mail-Nachricht, mitsamt einer Bestätigung der aufgegebenen Bestellung sowie einer der Sendung, die das Produkt enthält, beigefügten Bestellspezifikation und des steuerlichen Kaufbelegs. Der Inhalt des Kaufvertrags wird zusätzlich im System des Online-Shops erfasst und gespeichert.
5. Der Verkäufer trifft technische und organisatorische Maßnahmen, die dem Grad der Gefährdung der Sicherheit der gemäß dem Dienstleistungsvertrag bereitgestellten Funktionalitäten und Dienstleistungen angemessen sind. Die Nutzung von elektronischen Dienstleistungen ist mit typischen Risiken verbunden, insbesondere hinsichtlich der Übermittlung personenbezogener Daten über das Internet, d. h. deren Veröffentlichung, Verlust oder Zugriff durch Unbefugte.
6. Der Inhalt der Ordnung ist den Kunden unentgeltlich unter der Webadresse https://www.eschuhe.de/agb, zugänglich, wo die Kunden sie jederzeit lesen oder ausdrucken können. Sie ist zudem über die Mobile-App oder die in Pkt. II Abs. 14 beschriebenen Online-Shops für Mobilapplikationen zugänglich.
7. Der Verkäufer informiert darüber, dass die Nutzung des Online-Shops (einschließlich der Bestellaufgabe) über einen Webbrowser oder die Mobile-App sowie die Kontaktierung des Kundenservice mit der Notwendigkeit verbunden sein können, Kosten für den Anschluss an das Internet (Gebühr für die Datenübertragung) oder für die Telefonverbindung (übliche Telefongebühren gemäß Festnetztarif und entsprechend der Preisliste des zuständigen Anbieters) zu tragen.
8. In allen Belangen, die mit dieser Ordnung nicht geregelt sind, kommen deutsche Rechtsvorschriften zur Anwendung, insbesondere: das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2787) geändert worden ist, das Gesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. September 2017 (BGBl. I S. 3346) geändert worden ist, das Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen, das Rechtsdienstleistungsgesetz vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Mai 2017 (BGBl. I S. 1121) geändert worden ist, sowie andere zuständige geltende Rechtsvorschriften.
9. Die Wahl des deutschen Rechts auf der Grundlage dieser Ordnung entzieht dem Verbraucher nicht den Schutz, der ihm auf der Grundlage von Vorschriften gewährt wird, die aufgrund des Vertrags zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher nach dem Gesetz, das in Ermangelung einer Wahl angemessen wäre, nicht ausgeschlossen werden können.
Anlage Nr. 1 – Musterformular für den Vertragsrücktritt
(Dieses Formular ist nur dann auszufüllen und abzusenden, wenn Sie Ihren Vertrag widerrufen möchten.)
eschuhe.de GmbH,
Nuhnenstr. 7d,
Ich/Wir (*) teile/teilen hiermit mit (*), dass ich/wir vom Kaufvertrag über folgende Sachen (*) vom Vertrag über die Lieferung von folgenden Sachen (*) vom Vertrag über die Anfertigung von folgenden Sachen (*) / vom Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) zurücktreten will/wollen.
Datum des Vertragsschlusses (*) /des Belegs (*)
Vor- und Nachnahme des/der Verbraucher/s
Adresse des/der Verbraucher/s
Unterschrift des/der Verbraucher/s (nur dann nötig, wenn das Formular in Papierform übersendet wird)