Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2016/BVerfG/Zulaessigkeit-einer-Ueberwachung-der-Internetnutzung-in-einem-strafrechtlichen-Ermittlungsverfahren-auf-der-Grundlage-des-100a-Strafprozessordnung-StPO-Grundrecht-auf-informationelle-Selbstbestimmung-unter-Beruecksichtigung-der-Auspraegung-als-Grundrecht-auf-Gewaehrleistung-der-Integritaet-und-Vertraulichkeit-informationstechnischer-Systeme-Auslegung-des-Begriffs-Telekommunikation-in-100a-StPO-Einordnung-der-Nutzung-des-Internets-durch-Abrufen-von-Web-Seiten-Surfen-und-die-Eingabe-von-Suchbegriffen-als-Telekommunikation
Timestamp: 2019-11-23 01:56:23
Document Index: 385594834

Matched Legal Cases: ['§ 100', 'BGH', '§ 100', 'Art. 73', 'Art. 80', 'Art. 87', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 100', '§ 100', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 10', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', 'Art. 10', '§ 100', 'Art. 10', 'BGH', 'Art. 10', '§ 161', '§ 100', '§ 100', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 100', '§ 100', '§ 3', 'Art. 10', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', 'BGH', '§ 100', '§ 100', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 3', '§ 100', '§ 3', '§ 3', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', 'Art. 73', 'Art. 80', 'Art. 87', 'Art. 10', 'Art. 73', 'Art. 80', 'Art. 87', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', '§ 1', 'Art. 80', 'Art. 87', 'Art. 73', 'Art. 87', '§ 100', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', '§ 100', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 100', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 10', '§ 100', '§ 100', '§ 101']

Zulässigkeit einer Überwachung der Internetnutzung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren auf der Grundlage des § 100a Strafprozessordnung (StPO); Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung unter Berücksichtigung der Ausprägung als Grundrecht / BVerfG / 2016 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
LAG Frankfurt/Main (10 Sa 601/18) | Datum: 21.09.2018
BVerfG (2 BvR 2377/16) | Datum: 20.12.2018
BGH (StB 26/14) | Datum: 26.01.2017
BVerfG, Beschluss vom 06.07.2016 - Aktenzeichen 2 BvR 1454/13
DRsp Nr. 2016/14789
1. Die Nutzung des Internets durch Abrufen von Web-Seiten, das "Surfen" und die Eingabe von Suchbegriffen sind als "Telekommunikation" i.S.d. § 100a StPO anzusehen. Weder die Kompetenzregelungen in Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG , Art. 80 Abs. 2 GG und Art. 87f GG noch Art. 10 Abs. 1 GG zwingen zu einer anderen Auslegung.2. Der Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG ist auf der Grundlage des § 100a StPO gerechtfertigt; insbesondere liegt kein Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot vor.3. § 100a StPO ist verfassungskonform.
GG Art. 1 Abs. 1 ; GG Art. 2 Abs. 1 ; GG Art. 10 ; StPO § 100a;
Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 29. Juni 2012 begründete der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Überprüfung der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen. Er beanstandete, dass die Internetüberwachung den Kernbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung verletze. Die überwachte Internetaktivität sei außerdem schon keine "Kommunikation" im Sinne des § 100a StPO .
3. Mit Beschluss vom 7. November 2012 stellte das Amtsgericht fest, dass die Art und Weise des Vollzugs der angegriffenen Beschlüsse rechtmäßig gewesen sei, soweit die Ausleitung, Aufzeichnung und Auswertung von HTML-Seiten beanstandet werde. Die vom Beschwerdeführer monierte "Internetüberwachung" durch Speicherung sämtlicher angewählter Internetseiten sowie auch eingegebener Suchbegriffe sei von der Anordnung gemäß § 100a StPO umfasst gewesen.
Das Erfassen, Speichern und Auswerten der Internetaktivitäten sei nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 100a StPO gedeckt und damit rechtswidrig. Die Auslegung des Begriffs "Telekommunikation" müsse sich an dem Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses aus Art. 10 Abs. 1 GG orientieren. Nicht mit allen Diensten des Internets finde ein Kommunikationsvorgang statt. Entscheidend für eine Kommunikation sei, dass ein Austausch von Informationen zwischen Menschen stattfinde, das heißt die Information für einen Empfänger bestimmt sei. Bei der Benutzung des World Wide Web verbinde sich der Computer über die Telefonleitung aber nur mit dem Netzwerksystem und rufe die auf dem Server zum Abruf bereit gestellten Informationen auf. Hierbei erfolge lediglich ein Datenaustausch mit dem Netzwerk und gerade keine Kommunikation.
Durch die Überwachung der Aktivitäten des Beschwerdeführers über das Internet, insbesondere des Besuchs von Web-Seiten, die über "Google" gesucht wurden, werde in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten eingegriffen, welches auch das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme umfasse.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers liege aber auch in der Nutzung des Internets durch 13 Abruf von Seiten im World Wide Web mittels eines Browsers eine Internetkommunikation und damit auch eine Telekommunikation im Sinne strafprozessualer Vorschriften. Dies werde vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung zu Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes für Nordrhein-Westfalen (unter Hinweis auf BVerfGE 120, 274 ff.) ohne Weiteres vorausgesetzt. Dies sei auch Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der die Überwachung der Internetnutzung nach § 100a StPO beurteile und dem Schutz des Art. 10 GG unterstelle (unter Hinweis auf BGH NStZ-RR 2011, S. 148 f.).
Die Kammer könne sich der abweichenden Ansicht, es fehle an (Tele-)Kommunikationsinhalten, nicht anschließen. Bereits aus der Ersetzung der früheren gesetzlichen und heute noch in Art. 10 GG verwendeten Formulierung "Fernmelde...", durch den neueren Begriff "Telekommunikation" werde deutlich, dass gerade auch die immer neuen Formen des Umgangs mit elektronischen Medien unter besonderen gesetzlichen Schutz im Rahmen der informationellen Selbstbestimmung gestellt werden sollten. Demgemäß wäre es im Sinne einer grundrechtskonformen Auslegung fatal, wenn man die Betätigung durch "Surfen" etwa nur an der allgemeinen Vorschrift des § 161 StPO messen wollte. Vielmehr würden diese Betätigungsweisen gerade auch dann dem Schutz der entsprechenden Vorschriften unterfallen, wenn bei rein förmlichem semantischem Verständnis der herkömmliche Wortsinn nicht mit der gesetzlichen Formulierung überein zu stimmen scheine. Somit sei davon auszugehen, dass eine Ermächtigung der Ermittlungsbehörden nach § 100a StPO auch die Überwachung des gesamten Internet-Verhaltens des Beschuldigten erlaube; Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des § 100a StPO bestünden nicht.
Der Beschluss des Landgerichts verletze ihn in diesem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG , da er letztlich ignoriere, dass der durchgeführte Grundrechtseingriff nach derzeitiger Gesetzeslage nicht gerechtfertigt sei. § 100a StPO komme bereits aufgrund des Wortlauts der Norm nicht als Rechtsgrundlage für den durchgeführten Eingriff in Betracht. Das Aufrufen von Web-Seiten stelle entgegen der Auffassung des Landgerichts bereits keine "Telekommunikation" in diesem Sinne dar. Bei der Auslegung des Begriffs "Telekommunikation" in § 100a StPO sei ein Rückgriff auf die Legaldefinition in § 3 Nr. 22 TKG zu kurz gegriffen. Die Auslegung müsse sich vielmehr an Art. 10 Abs. 1 GG orientieren und einschränkend gehandhabt werden, da andernfalls die Erstellung eines vollständigen Persönlichkeitsprofils ermöglicht würde, was weder mit dem gesetzgeberischen Willen noch mit dem Sinn und Zweck der Eingriffsmaßnahme vereinbar wäre. Vom neuen § 100a StPO sollten lediglich Kommunikationsarten erfasst werden, die das herkömmliche Telefon ersetzen beziehungsweise neben dieses treten könnten, wo also Kommunikation zwischen Menschen stattfinde. Beispiele dafür seien unter anderem SMS, E-Mails, Messenger-Systeme, sämtliche Arten der Internet-Telefonie (VoIP, Skype) und einige andere.
Bei der Benutzung des World Wide Web verbinde sich der Computer aber über die Telefonleitung mit dem Netzwerksystem und rufe die auf dem Server zum Abruf bereit gestellten Informationen auf. Hierbei erfolge lediglich ein Datenaustausch mit dem Netzwerk und gerade keine Kommunikation mit einem Menschen. Der Internetbenutzer verfolge nicht den gezielten Austausch von Informationen an einen menschlichen Empfänger, wie dies bei den klassischen Fernmeldevorgängen der Fall sei. Die Informationsbeschaffung über das World Wide Web sei ein einseitiger Vorgang des Benutzers, der allein an das Netzwerk gerichtet sei und demnach keinerlei "Kommunikation" mit einer natürlichen Person beinhalte.
Das Landgericht habe in seinem Beschluss verkannt, dass es sich mit der Frage nach einer Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme hätte auseinandersetzen müssen. Zwar würden durch einen Internetzugriff durch den Beschwerdeführer von ihm keine personenbezogenen Daten im Internet selbst hinterlegt. Die Mitteilung des Besuchs auf den Seiten durch den Anschlussanbieter und die vollständige Dokumentation bei der Ermittlungsbehörde führe jedoch zum selben Ergebnis. Dem Nutzer wäre die Inanspruchnahme des Internets als informationstechnisches System nicht mehr möglich ohne die abstrakte und in vielen Fällen zugleich konkrete Gefahr, dass Umfang und Vielfalt der auf die dargestellte Weise erhobenen Daten es der Ermittlungsbehörde ermöglichten, einen wesentlichen Einblick in wesentliche Teile der Lebensgestaltung seiner Person - sei es beruflicher oder privater Natur - zu erhalten. Suchmaschinen seien für den Nutzer eine Art "anonyme Hilfe" in jeder Lebenslage geworden.
Soweit auch das systematische Erfassen, Speichern und Auswerten aller durch den Beschwerdeführer aufgerufenen Web-Seiten als Telekommunikation im Sinne des § 100a StPO gewertet würde, werde § 100a StPO zu einer Art Generalklausel für eine "Rundumüberwachung". Die Grenze zu anderen Eingriffsmaßnahmen mit höheren Anwendungsvoraussetzungen würde verschwimmen beziehungsweise könnte umgangen werden.
1. Die Auslegung des Begriffs "Telekommunikation" in § 100a StPO durch das Landgericht entspricht vielmehr - im Ergebnis - einer in Literatur und Rechtsprechung verbreiteten Auffassung (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 23. März 2010 - StB 7/10 -, NStZ-RR 2011, S. 145 f.; Kudlich, GA 2011, S. 193 <196>; Kudlich, JA 2000, S. 227 <230 f.>; Singelnstein, NStZ 2012, S. 593 <594>; Bär, in: KMR- StPO , November 2013, § 100a Rn. 11a).
a) Die herrschende Meinung in der Literatur und Rechtsprechung greift zur Inhaltsbestimmung für das Tatbestandsmerkmal "Telekommunikation" in § 100a StPO im Ausgangspunkt - teilweise mit Einschränkungen - auf die Legaldefinition in § 3 Nr. 22 TKG (i.V.m. § 3 Nr. 23 TKG ) zurück. "Telekommunikation" ist danach zunächst der technische Vorgang des Aussendens, Übermittelns und Empfangens von Nachrichten jeglicher Art in der Form von Zeichen, Sprache, Bildern oder Tönen mittels technischer Einrichtungen oder Systeme, die als Nachrichten identifizierbare elektromagnetische oder optische Signale senden, übertragen, vermitteln, empfangen, steuern oder kontrollieren (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 14. März 2003 - 2 StR 341/02 -, NJW 2003, S. 2034 <2034>; Hauck, in: LöweRosenberg, StPO , 26. Aufl. 2014, § 100a Rn. 29; Bruns, in: Karlsruher Kommentar zur StPO , 7. Aufl. 2013, § 100a Rn. 4; Graf, in: Beck'scher Online-Kommentar StPO , Februar 2016, § 100a Rn. 6; Eschelbach, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO , 2. Aufl. 2016, § 100a Rn. 2; Bär, in: KMR- StPO , November 2013, § 100a Rn. 9 ff.; ders., in: Handbuch zur EDV-Beweissicherung im Strafverfahren, 2007, Rn. 48). Dieser Ansatz geht konform mit der Gesetzesbegründung (BRDrucks 369/97, S. 45), ausweislich derer die Einfügung des Wortes Telekommunikation (statt Fernmeldeverkehr) den Sprachgebrauch der StPO an den des TKG anpassen sollte (vgl. auch Hauck, a.a.O., Rn. 29). Im TKG wird der allein den technischen Vorgang bezeichnende Begriff der Telekommunikation dabei völlig inhaltsneutral verstanden, mit dem Ausdruck "Nachrichten" nur irgendein Informationsgehalt vorausgesetzt; das Signal muss also nur überhaupt Daten transportieren (Cornils, in: Beck'scher- TKG -Kommentar, 4. Aufl. 2013, § 3 Rn. 74).
b) Gegen die vollständige Gleichsetzung des Bedeutungsinhalts der "Telekommunikation" in § 100a StPO und § 3 Nr. 22 TKG wenden sich erhebliche Teile der Literatur mit dem Kernargument, dass damit die Kommunikation selbst mit den technischen Mitteln der Kommunikation gleichgesetzt werde. Aus § 3 TKG müsse aber lediglich der semantische Gehalt, nicht jedoch zwangsläufig der Regelungsgehalt des im TKG verwendeten Telekommunikationsbegriffs übernommen werden (vgl. z.B. Böckenförde, Die Ermittlung im Netz, 2003, S. 435 f.). Die Forderungen nach einer einschränkenden Auslegung des Telekommunikationsbegriffs gehen dabei mit divergierenden Begründungen unterschiedlich weit. Teilweise wird verlangt, dass jedenfalls der Initiator der Verbindung bewusst die Telekommunikation für die Übermittlung eines Nachrichteninhalts einsetzen wolle (Fezer, NStZ 2003, S. 625 <627>). Andere fordern im Rahmen des § 100a StPO ein "materielles", nicht lediglich "formaltechnisches" Kommunikationsverständnis. Der bloße Austausch von Datenpaketen mit den Diensteanbietern sei noch keine Telekommunikation. Erst wenn die Datenpakete Informationen enthielten, die bewusst von Personen zu Kommunikationszwecken ausgetauscht würden, sei von einer Telekommunikation im materiellen Sinne auszugehen (vgl. Braun, in: jurisPR-ITR 18/2013, Anm. 5). Der Kommunikationsbegriff in § 100a StPO setze einen Austausch zwischen - auf beiden Seiten - individuellen Kommunikationspartnern beziehungsweise eine "soziale Interaktion" zwischen Sender und Empfänger einer Nachricht voraus (vgl. z.B. Hiéramente, StraFO 2013, S. 96 <99>). Schließlich wird zum Beispiel das "Surfen" im Internet auch als "rein passive Informationsgewinnung" angesehen und deshalb aus dem Anwendungsbereich des § 100a StPO exkludiert (Schmitt, in: Meyer-Goßner, StPO , 59. Aufl. 2016, § 100a Rn. 7d).
c) Von anderer Seite wiederum wird den einschränkenden Auslegungsvarianten entgegengehalten, dass der Gesetzgeber bei der Novellierung der Norm gerade keine derartigen Beschränkungen zum Ausdruck gebracht habe (vgl. Bär, Handbuch zur EDV-Beweissicherung im Strafverfahren, 1. Aufl. 2007, Rn. 49) und dass der Begriff Kommunikation keineswegs voraussetze, dass mindestens zwei oder überhaupt menschliche Kommunikationspartner an einem Informationsaustausch unmittelbar beteiligt sind (Graf, in: Beck'scher Online-Kommentar StPO , Februar 2016, § 100a Rn. 7a). Dass auch alle "Datenkommunikation" - unter anderem der Übertragungsvorgang beim Aufruf einer Seite aus dem Internet, Fälle des Up- und Downloads oder das "Surfen" und "Googeln" - als Telekommunikation anzusehen ist, wird teilweise sogar als unproblematisch erachtet (vgl. Kudlich, GA 2011, S. 193 <199>; Bär, in: KMR- StPO , November 2013, § 100a Rn. 11a).
d) Das Landgericht Ellwangen hat im Ergebnis bei der Auslegung einem weiten Verständnis den Vorzug gegeben und ist - vor allem unter Berufung auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. März 2010 ( StB 7/10) - zu der Annahme gelangt, dass auch die Nutzung des Internets durch Abrufen von Web-Seiten, "Surfen" und die Eingabe von Suchbegriffen als "Telekommunikation" im Sinne des § 100a StPO anzusehen ist. Dieses Ergebnis hält einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand. Weder die Kompetenzregelungen in Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG , Art. 80 Abs. 2 GG und Art. 87f GG noch Art. 10 Abs. 1 GG zwingen zu einer anderen Auslegung.
aa) Der Begriff "Telekommunikation" wird in der Verfassung selbst in den Kompetenzregelungen der Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG , Art. 80 Abs. 2 GG und Art. 87f Abs. 1 und 2 GG verwendet. Der verfassungsrechtliche Begriff setzt das "Fernmeldewesen" fort und wird nach wie vor in Anlehnung an die Definition dieses verfassungsterminologischen Vorläufers bestimmt (vgl. Uhle, in: Maunz/Dürig, GG , 2015, Art. 73 Rn. 164). Unter Telekommunikation im Sinne dieser Vorschrift ist also die Übermittlung von Informationen auf fernmeldetechnischem Weg (vgl. BVerfGE 12, 205 <226>), also mittels elektromagnetischer Wellen oder Signale zu verstehen. Ob sie leitungsgebunden oder drahtlos (vgl. BVerfGE 46, 120 <141>), analog oder digital (vgl. BVerfGE 46, 120 <142>), offen oder verdeckt erfolgt, ist ebenso ohne Belang wie die Länge des Übermittlungsweges, die sinnliche Wahrnehmbarkeit des Übermittelten oder die Frage, ob Massen-, Individual- oder Maschinenkommunikation vorliegt. Entscheidend ist die fehlende Verkörperung der zunächst übermittelten, dann empfangenen und schließlich wiedererzeugten Information (vgl. Uhle, a.a.O., Rn. 164).
Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG umfasst die technische Seite aller gegenwärtigen und künftigen Formen der Individual- und Massenkommunikation (vgl. BVerfGE 12, 205 <226>). Das schließt auch Zwischenformen wie Abruf- und Zugriffsdienste und die sogenannten "neuen" Medien ein (vgl. Uhle, a.a.O., Rn. 165 f.). Der gesamte Bereich des Internets, der Multimediadienste beziehungsweise der Telemedien sind Gegenstand des Kompetenztitels (vgl. Sannwald, in: Schmidt-Bleibtreu, GG , 13. Aufl. 2014, Art. 73 Rn. 102; Uhle, a.a.O., Rn. 165 f.). Dazu zählen dann beispielsweise auch Suchmaschinen, Internettelefonie, die elektronische Presse und viele andere (vgl. Sannwald, a.a.O., Rn. 110; zur Eingruppierung der Suchmaschinen und der elektronischen Presse in den Bereich der Telemedien vgl. Altenhain, in: Münchener Kommentar zum StGB , 2. Aufl. 2015, § 1 TMG, Rn. 26). In Art. 80 Abs. 2 GG und Art. 87f GG ist dem Begriff "Telekommunikation" kein anderer Inhalt beizumessen als in Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG (vgl. Möstl, in: Maunz/Dürig, GG , 2015, Art. 87f Rn. 29). Das verfassungsrechtliche Verständnis des Begriffs "Telekommunikation" in diesen Vorschriften steht also nicht in Widerspruch zu der vom Landgericht vorgenommenen Auslegung.
bb) Die nähere Auslegung des Begriffs "Telekommunikation" im Rahmen des § 100a StPO muss sich aber insbesondere auch an dem grundrechtlichen Schutz des Betroffenen durch Art. 10 GG orientieren, denn das Fernmeldegeheimnis ist der verfassungsrechtliche Maßstab für die heimliche Überwachung flüchtiger Daten (vgl. BGH <Ermittlungsrichter>, Beschluss vom 31. Juli 1995 - 1 BGs 625/95 -, NStZ 1997, S. 247 <248>; BGH <Ermittlungsrichter>, Beschluss vom 21. Februar 2001 - 2 BGs 42/01 -, NJW 2001, S. 1587 <1588>; vgl. auch BVerfGE 100, 313 <358 f.>; 113, 348 <364 ff.>; 129, 208 <240 ff.>). Dabei ist - wie zu Recht vom Beschwerdeführer vorgetragen - zu berücksichtigen, dass Art. 10 Abs. 1 GG nicht dem rein technischen Telekommunikationsbegriff des Telekommunikationsgesetzes folgt, sondern an den Grundrechtsträger und dessen Schutzbedürftigkeit aufgrund der Einschaltung Dritter in den Kommunikationsvorgang anknüpft (vgl. BVerfGE 124, 43 <55 f.>; BVerfGK 9, 62 <75>). Aber auch unter Einbeziehung dieses Schutzinhalts in die Auslegung des § 100a StPO steht Art. 10 Abs. 1 GG vorliegend dem vom Landgericht Ellwangen gefundenen Ergebnis nicht entgegen.
Als Facette der freien Entfaltung der Persönlichkeit durch Kommunikationsaustausch schützt das "Fernmeldegeheimnis" aus Art. 10 Abs. 1 GG die unkörperliche Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs (BVerfGE 67, 157 <172>; 106, 28 <35 f.>; 115, 166 <182>). Dieser ist dadurch gekennzeichnet, dass die übermittelten Informationen am Empfangsort wieder erzeugt werden (vgl. BVerfGE 12, 205 <226>; 46, 120 <143>).
Für das Merkmal "Telekommunikation" kommt es auch im Rahmen des Art. 10 Abs. 1 GG aber weder auf die technische Umsetzung der Kommunikation noch auf deren Inhalt und Empfängerkreis an (vgl. BVerfGE 120, 274 <307>). Auch ist irrelevant, wer Betreiber der Übertragungs- und Vermittlungseinrichtungen ist (vgl. BVerfGE 107, 299 <322>); das Grundrecht ist insgesamt "entwicklungsoffen" (vgl. Guckelberger, in: Schmidt-Bleibtreu, GG , 13. Aufl. 2014, Art. 10 Rn. 21; BVerfGE 106, 28 <36>).
Unabhängig vom Übertragungsweg und der Übermittlungsform ist also allein maßgeblich, dass die Informationen körperlos befördert werden und dass sie am Empfangsort wieder erzeugt werden können. Dies macht ihre Vulnerabilität für heimliche Ausforschungsmaßnahmen aus. Wo dies nicht der Fall ist - es sich entweder um ein körperliches Medium handelt oder der Übermittlungsvorgang wie bei der "online-Durchsuchung" bereits abgeschlossen ist - sind andere Verfassungsvorschriften einschlägig, zum Beispiel das Briefgeheimnis und die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung, auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme und auf Unverletzlichkeit der Wohnung.
Vorliegend ist der Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG eröffnet. Dies ergibt sich schon aus der Verfassungsbeschwerde selbst, denn die gesamte Argumentation des Beschwerdeführers gründet sich auf dem Umstand, dass er die Internetnutzung in Form des "Surfens", "Googelns" und Abrufens von Web-Seiten vertraulich wissen will.
Ein empfängergesteuerter Abruf von Informationen aus dem Netz erfüllt zudem die Kriterien der körperlosen Übermittlung von Informationen an einen individuellen Rezipienten. Bei der Nutzung des Internets durch eine natürliche Person kommunizieren auch nicht ausschließlich technische Geräte miteinander; es findet nicht - wie etwa beim Einsatz eines "IMSI-Catchers" - lediglich ein Datenaustausch zur Sicherung der Betriebsbereitschaft statt (vgl. BVerfGK 9, 62 <74 ff.>). Vielmehr ist das für die Auslösung des Art. 10 GG notwendige spezifische Gefährdungspotential für die Privatheit der Kommunikation vorhanden, da nicht lediglich die Position eines Endgerätes übermittelt, sondern willensgesteuert auf konkrete Kommunikationsinhalte zugegriffen wird. Auch das "Surfen" im Internet ist unter das Fernmeldegeheimnis zu subsumieren (vgl. z.B. Singelnstein, NStZ 2012, S. 593 <594>). Somit steht auch der Bedeutungsinhalt des Art. 10 Abs. 1 GG der vom Landgericht vorgenommenen Auslegung des § 100a StPO nicht entgegen.
Auch das aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme findet nur Anwendung, soweit die anderen Freiheitsgewährleistungen, wie insbesondere der Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses aus Art. 10 Abs. 1 GG , der Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 Abs. 1 GG sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung keinen oder keinen hinreichenden Schutz gewähren (BVerfGE 120, 274 <302 ff.>; vgl. auch Krieger, in: Schmidt-Bleibtreu, GG , 13. Aufl. 2014, Art. 2 Rn. 81). Art. 10 Abs. 1 GG ist demgegenüber zum Beispiel alleiniger grundrechtlicher Maßstab für die Beurteilung einer Ermächtigung zu einer "Quellen-TKÜ", wenn sich die Überwachung ausschließlich auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränkt (BVerfGE 120, 274 <309>; zuletzt: BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 20. April 2016 - 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 -, Rn. 234). Nichts anderes gilt im vorliegenden Fall, da sich die Überwachung auf die laufende Internetkommunikation beschränkt.
Insbesondere liegen keine Verstöße gegen das Bestimmtheitsgebot und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor (BVerfGE 129, 208 <241 ff.>). Mit den zusätzlichen Tatbestandsmerkmalen, dass die Katalogtat auch im Einzelfall schwer wiegen und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsorts ohne die Überwachung der Telekommunikation wesentlich erschwert oder aussichtlos sein muss (§ 100a Abs. 1 Nr. 2 und 3 StPO ), hat der Gesetzgeber ein Schutzkonzept geschaffen, das dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht (BVerfGE 129, 208 <244>).
Schließlich entstehen für einen umfassenden Kernbereichsschutz schon auf der Erhebungsebene Schwierigkeiten daraus, dass Telekommunikationsüberwachung mittels automatisierter Aufzeichnung der Kommunikationsinhalte durchgeführt wird und eine persönliche Überwachung durch (paralleles) Mithören in Echtzeit in der Regel nur punktuell stattfinden kann (BVerfGE 129, 208 <247 f.>). Mit dem absoluten Verwertungsverbot, dem unverzüglichen Löschungsgebot und der dazugehörigen Dokumentationsverpflichtung (§ 100a Abs. 4 Sätze 2 bis 4 StPO ) wird dem Rechnung getragen und entspricht das Gesetz den Anforderungen an einen effektiven Kernbereichsschutz (BVerfGE 129, 208 <249>).
Diese Erwägungen gelten auch für den vorliegenden Fall. Dass sich durch die Ausleitung der aufgerufenen HTML-Seiten ein quantitatives Mehr an überwachter Kommunikation als bei der Telefonüberwachung ergibt, rechtfertigt keine andere Bewertung. Denn der Masse an aufgerufenen Web-Seiten und eingegebenen Suchbegriffen steht ein fragmentarischer Inhalt des einzelnen Abrufs beziehungsweise der einzelnen Informationsrecherche gegenüber. Es werden lediglich Einzelakte einer häufig nur sehr kurzen beziehungsweise wie gerade beim "Surfen" lediglich oberflächlichen Kommunikation zur Kenntnis genommen. Der Beschwerdeführer weist selbst darauf hin, dass der Aufruf einer einzelnen Web-Seite häufig gerade nicht den Kernbereich der Persönlichkeit des Internetnutzers betrifft. Auch bei der Internetnutzung stellen Akte der höchstvertraulichen Kommunikation nur einen kleinen Teil dar, der bei der Überwachung miterfasst zu werden droht, nicht aber - wie die Überwachung des Rückzugsbereichs der Wohnung - typusprägend ist (vgl. dazu BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 20. April 2016 - 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 -, Rn. 238).
Sofern der höchstpersönliche Bereich betroffen ist, haben die Ermittlungsbehörden dem durch sorgfältige Beachtung der Verwertungsverbote und Löschungspflichten Genüge zu tun, was der Erstellung eines umfassenden "Kommunikationsprofils" vorbeugen kann. Es ergeben sich bei der Umsetzung und Anwendung der Regelungen hier keine Besonderheiten im Vergleich zur "klassischen" Telekommunikation - eher dürfte es sogar einfacher sein, höchstpersönliche Inhalte bei einer Sichtung der ausgeleiteten HTML-Seiten auszusondern.
Schließlich ist die Ausgestaltung einer Überwachung in jedem Einzelfall den Erfordernissen anzupassen und die Angemessenheit jeder Maßnahme sorgfältig zu überprüfen. So haben sich die Ermittlungsbehörden grundsätzlich die Frage zu stellen, ob überhaupt eine "Internetüberwachung" verhältnismäßig ist oder eine angeordnete Telekommunikationsüberwachung auf die Überwachung beispielsweise des Telefon- und E-Mail-Verkehrs zu beschränken ist. Dies hängt dann unter anderem von der Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts im Einzelfall ab. Eine Überschreitung der Verhältnismäßigkeitsgrenze kann gegebenenfalls über die Rüge der Art und Weise der Ausführung der Maßnahme geltend gemacht werden (§ 101 Abs. 7 Satz 2 2. Alt. StPO ).
Vorinstanz: LG Ellwangen, vom 28.05.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Qs 130/12
Zitieren: BVerfG - Beschluss vom 06.07.2016 (2 BvR 1454/13) - DRsp Nr. 2016/14789