Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-08-2012-2C_35-2012
Timestamp: 2016-10-26 19:17:19
Document Index: 211285461

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 86', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 36', 'EGMR', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 96', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 83', 'Art. 64', 'Art. 68', 'Art. 68']

2C_35/2012 (20.08.2012)
X.A.________ (geb. 1971; vor seiner Heirat vom 9. M�rz 2012 mit X.B.________ [geb. 1954] und der Annahme des Namens X.________ als Familienname hiess er Y.A.________; kosovarischer Staatsangeh�riger) reiste am 1. Januar 2000 zwecks Heirat mit der in der Schweiz niedergelassenen Landsfrau Z.________ in die Schweiz ein, erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung und am 14. Dezember 2005 die Niederlassungsbewilligung. Im November 2001 und im. Februar 2003 kamen die gemeinsamen Kinder zur Welt. Im M�rz 2006 trennte sich das Ehepaar und im Januar 2010 wurde die Ehe geschieden; das Sorgerecht f�r die beiden Kinder erhielt die Ehefrau.
Bei einer Hausdurchsuchung im Mai 2009 stellte die Polizei Drogen und Utensilien zur Drogenherstellung im Keller von X.A.________ sicher. Seit diesem Zeitpunkt befindet er sich in Haft bzw. ab 16. September 2010 im Strafvollzug. Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte ihn wegen qualifizierter und einfacher Widerhandlung gegen das BetmG (SR 812.121) zu einer f�nfj�hrigen Freiheitsstrafe.
Mit Verf�gung vom 25. Oktober 2010 widerrief das kantonale Amt f�r Migration die Niederlassungsbewilligung und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sp�testens ab der Entlassung aus dem Strafvollzug an. Die Rechtsmittel an den Regierungsrat und an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, blieben erfolglos.
Vor Bundesgericht beantragt X.A.________, den Entscheid des Regierungsrates vom 1. M�rz 2011 sowie das Urteil des Kantonsgerichts vom 19. Oktober 2011 aufzuheben und ihm die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung zu gew�hren. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Am 13. M�rz 2012 teilte der Beschwerdef�hrer mit, dass er am 9. M�rz 2012 die Schweizerin X.B.________ geheiratet habe und sich daraus deshalb noch weitere Begr�ndungen der Beschwerde erg�ben.
1.1 Gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide �ber den Widerruf der Niederlassungsbewilligung nach Massgabe von Art. 63 Ausl�ndergesetz [AuG; SR 142.20] ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig (vgl. BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Der Beschwerdef�hrer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 BGG). Auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
Nicht einzutreten ist aber insoweit, als sich die Beschwerde auch gegen den Entscheid des Regierungsrates richtet, bildet doch nach dem Devolutiveffekt das angefochtene Urteil alleiniger Anfechtungsgegenstand (vgl. Art. 86 BGG; Urteil 2C_785/2011 vom 1. M�rz 2012 E. 1.1).
1.2 Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich eine Verletzung von Bundesrecht, V�lkerrecht und kantonalen verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten, insbesondere des Willk�rverbots, gilt eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 136 I 229 E. 4.1 S. 235 mit Hinweisen).
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG). Tatsachen oder Beweismittel, welche sich auf das vorinstanzliche Prozessthema beziehen, sich jedoch erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden sind (sog. echte Noven), k�nnen im bundesgerichtlichen Verfahren nicht ber�cksichtigt werden (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 344). Insofern ist die Wiederverheiratung des Beschwerdef�hrers f�r das vorliegende Verfahren unbeachtlich; es stellt zudem auch einen neuen m�glichen Anspruchsgrund dar, der erstinstanzlich nicht durch das Bundesgericht zu beurteilen ist. Die Begr�ndung vom 13. M�rz 2012 und die Ausf�hrungen in der Beschwerde zum baldigen Personenstandswechsel sind deshalb f�r dieses Verfahren unbeachtlich.
2.1 Nach Art. 63 Abs. 1 lit a. i.V.m. Art. 62 lit. b AuG kann die Beh�rde die Niederlassungsbewilligung widerrufen, wenn der Ausl�nder zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Eine solche ist dann gegeben, wenn der Ausl�nder zu einer Strafe von mehr als einem Jahr (BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 381; 137 II 297 E. 2 S. 299 ff.) verurteilt wurde. Dabei spielt keine Rolle, ob sie bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (Urteil 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 2.1). Der Widerruf muss sich jedoch als verh�ltnism�ssig erweisen (vgl. dazu BGE 135 II 377 E. 4.3 u. 4.5 S. 381 ff. m.w.H. auch auf Art. 8 Abs. 2 EMRK). Bei der entsprechenden Beurteilung sind namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausl�nders w�hrend diesem, der Grad seiner Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381 ff.); analoge Kriterien ergeben sich auch aus Art. 8 Ziff. 2 EMRK und Art. 13 BV in Verbindung mit Art. 36 BV (vgl. auch das Urteil des EGMR i.S. Trabelsi gegen Deutschland vom 13. Oktober 2011 [41548/06], Ziff. 53 ff.).
2.2 Der Beschwerdef�hrer ist zu einer Freiheitsstrafe von f�nf Jahren verurteilt worden. Insofern liegt eine langfristige Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 62 lit. b AuG vor. Die Ausf�hrungen dar�ber, ob der Strafrichter das Verschulden des Beschwerdef�hrers falsch beurteilt hat oder das Strafrechtsurteil nach einem Weiterzug, der unterlassen wurde, ge�ndert worden w�re, sind unbeachtlich. Die Verwaltungsbeh�rde und der Verwaltungsrichter sind grunds�tzlich an die rechtskr�ftigen Strafrechtsurteile gebunden (vgl. BGE 124 II 103 E. 1c S. 106 f.; 119 Ib 158 E. 2c und 3c S. 160 ff. bzw. 163 f.). Gr�nde f�r die in diesen Entscheiden genannten Ausnahmen macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend.
2.3 Strittig kann somit nur sein, ob der Widerruf verh�ltnism�ssig ist (Art. 63 Abs. 1 Ingress ["kann"] i.V.m. Art. 96 Abs. 1 AuG). Die Vorinstanz hat die zu ber�cksichtigenden �ffentlichen Interessen und diejenigen des Beschwerdef�hrers sorgsam aufgelistet, gewichtet und gegeneinander abgewogen.
2.3.1 In Bezug auf die �ffentlichen Interessen ging die Vorinstanz zu Recht von einem gewichtigen �ffentlichen Interesse aus: Der Beschwerdef�hrer hat eine schwerwiegende Straftat mit erheblicher krimineller Energie begangen, welche teilweise aus rein finanziellen Motiven erfolgt ist. Es ist deshalb auch f�r die Zukunft nicht auszuschliessen, dass er aufgrund seiner finanziellen Probleme erneut straff�llig wird. Sein Tatverschulden ist erheblich, was sich auch in der sehr hohen Freiheitsstrafe von f�nf Jahren ausdr�ckt (vgl. dazu auch BGE 135 II 377 E. 4.4 S. 382 f.). Dass er sich seit der Verurteilung nichts Weiteres hat zuschulden kommen lassen, �ndert hieran nichts: Strafrecht und Ausl�nderrecht verfolgen unterschiedliche Ziele; dieses verlangt gegen�ber jenem einen strengeren Beurteilungsmassstab (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2 S. 237). Abgesehen davon h�lt er sich zur Zeit in der Strafvollzugsanstalt auf und konnte sich somit noch nicht in der Freiheit bew�hren.
2.3.2 In Bezug auf die privaten Interessen ist hervorzuheben: Der Beschwerdef�hrer kam erst im Alter von rund 30 Jahren in die Schweiz. Abgesehen von einem sechsj�hrigen Aufenthalt in Deutschland verbrachte er somit 23 Jahre im Kosovo; dort wuchs er auf und besuchte die Schulen, mithin verbrachte er dort seine pr�genden Jahre. Gewisse Integrationsbem�hungen sind erkennbar: Der Beschwerdef�hrer arbeitete in der Schweiz wie bereits zuvor in Deutschland als Kellner; der Strafvollzugsverlauf, insbesondere sein selbst�ndiges und pflichtbewusstes Arbeiten, ist sehr gut. Ihm wird deshalb nach Ablauf des Strafvollzugs eine gute Reintegration in die Arbeitswelt prognostiziert. Sprachlich ist er ebenfalls integriert. Allerdings pflegt er vor allem Kontakt zu seinen Landsleuten. Angesichts seiner immer noch sehr starken Verwurzelung mit den kosovarischen Gepflogenheiten und dem Beziehungs- und Verwandtennetz im Kosovo k�nnte er sich dort ohne Probleme wieder einleben.
Von der Mutter seiner beiden Kinder ist er geschieden. Ihr kommt auch das Sorgerecht f�r die beiden Kinder zu. Sie ist damit vor allem die wichtige Bezugsperson f�r diese, ihm kommt demgegen�ber nur ein Besuchsrecht zu, das er allerdings - soweit es ihm im gegenw�rtigen Zeitpunkt m�glich ist - regelm�ssig und auch korrekt wahrnimmt. Indessen haben ihn seine beiden Kinder nicht davon abhalten k�nnen, eine schwerwiegende Straftat mit erheblicher krimineller Energie zu begehen. Eine Beziehung zu seinen Kindern w�re zudem auch m�glich, wenn er im Kosovo leben w�rde; neben Telefonaten k�men auch Besuche der Kinder in Betracht, welche dort bereits auch Ferien verbracht haben. Der Beschwerdef�hrer lebte sodann - entsprechend dem von der Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt - in einer Konkubinatsbeziehung.
2.3.3 Zwar sind die privaten Interessen von einigem Gewicht, k�nnen aber das gewichtige �ffentliche Interesse nicht �berwiegen. Insofern ist der Widerruf der Niederlassungsbewilligung zu Recht erfolgt.
2.4 Der Beschwerdef�hrer macht zudem noch eine Verletzung von Art. 8 EMRK geltend. Diesbez�glich k�nnte er sich auf das Besuchsrecht zu seinen Kindern st�tzen, was aber zu keiner anderen Interessenabw�gung f�hrt (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381 sowie spezifisch zum Besuchsrecht BGE 120 Ib 1 E. 3c S.5, 22 E.4 S. 24 ff.).
2.5 Der Beschwerdef�hrer vertritt schliesslich die Auffassung, dass "eine ermessensgepr�gte Aufenthaltsbewilligung zugunsten des Beschwerdef�hrers in Betracht" falle. Abgesehen davon, dass das Bundesgericht auf Begehren zu Aufenthaltsbewilligungen im Ermessensbereich gem�ss Art. 30 AuG nicht eintritt (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 5 BGG), stellt eine solche Bewilligung auch keine verh�ltnism�ssigere mildere Massnahme gegen�ber dem Widerruf der Niederlassungsbewilligung, sondern etwas anderes dar.
Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der unterliegende Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen, da dem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Bundesgericht infolge Aussichtslosigkeit nicht zu entsprechen ist (Art. 64 BGG). Angesichts besonderer Umst�nde wird eine reduzierte Gerichtsgeb�hr erhoben (Art. 68 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind keine geschuldet (Art. 68 BGG).