Source: https://www.vogtlandkreis.de/B%C3%BCrgerservice-und-Verwaltung/Infos-und-Services/Verwaltungsleistungen-A-Z/Opferrente-Opferpension-beantragen.php?object=tx,2752.2.1&ModID=10&FID=2752.658.1&NavID=2752.215&La=1&ort=
Timestamp: 2018-08-17 00:16:22
Document Index: 381828134

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 17', '§ 10', '§ 28', '§ 17', '§ 17', '§ 10', '§ 82', '§ 28', '§ 28']

Wenn Sie in der DDR oder der Sowjetischen Besatzungszone als politisch Verfolgte(r) mindestens 180 Tage inhaftiert waren, inzwischen rehabilitiert wurden und finanziell bedürftig sind, können Sie eine zusätzliche Leistung, die sogenannte SED-Opferrente, beantragen.
Bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze erhalten Sie eine Zuwendung von monatlich maximal EUR 300,00 unabhängig davon, ob Sie anderweitig Rente beziehen oder nicht.
Hinweis: Sie müssen Ihren Antrag bei der Landesdirektion Leipzig stellen, wenn Sie in den ehemaligen Bezirken Leipzig, Dresden oder Chemnitz / Karl-Marx-Stadt verurteilt wurden beziehungsweise Ihre Freiheitsentziehung dort angeordnet wurde.
Sofern Sie eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 Häftlingshilfegesetz (HHG) besitzen, ist die Landesdirektion Sachsen für Ihren Antrag nur zuständig, wenn Sie in Sachsen wohnen.
politische Gefangene der ehemaligen DDR oder der Sowjetischen Besatzungszone mit dem Nachweis
der strafrechtlichen Rehabilitierung (Rehabilitierungsbeschluss nach § 17 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz/StrRehaG)
der Anerkennung als ehemaliger politischer Häftling (Bescheinigung nach § 10 Absatz 4 Häftlingshilfegesetz/HHG)
(Näheres unter "Verfahrensablauf")
Weitere Voraussetzung: finanzielle Bedürftigkeit
Einkommensgrenzen, ohne Einkommen des Ehepartners / Lebensgefährten und bestimmte Rentenleistungen (Stand: Januar 2017):
EUR 1.227 bei Alleinstehenden
EUR 1.636 bei Verheirateten, Lebenspartnern und bei in ehe- oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft Lebenden
Für jedes Kind, für das ein Anspruch auf Kindergeld besteht, erhöht sich die Einkommensgrenze um weitere EUR 409,00.
Überschreitet das Einkommen die maßgebliche Einkommensgrenze um einen Betrag, der geringer ist als die Opferrente, erhält die oder der Antragstellende die Opferrente in Höhe des Differenzbetrages.
Beispiel: Beträgt das Einkommen eines Alleinstehenden EUR 1.327, erhält er 2017 eine Opferrente in Höhe von EUR 200,00 monatlich, weil das Einkommen die Einkommensgrenze um EUR 100,00 übersteigt.
Ab einem zu berücksichtigenden Einkommen von EUR 1.527 bei Alleinstehenden oder EUR 1.936 bei Paaren (jeweils ohne kindergeldberechtigte Kinder) wird keine Opferrente gezahlt.
Die Einkommensgrenzen errechnen sich anhand eines sogenannten Regelbedarfs (Regelbedarfsstufe 1), der in der Regel zum Jahresbeginn angepasst wird (siehe "Rechtsgrundlage", Anlage zu § 28 SGB XII)
Altersrente oder vergleichbare Zahlungen zählen nicht als Einkommen.
ist die Zahlung einer Opferrente für ehemalige politische Gefangene, die selbst die Grundsätze der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit missachteten. Die Opferrente wird zudem Personen nicht gewährt, gegen die eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verhängt worden ist, sofern diese Entscheidung im Bundeszentralregister enthalten ist.
Nachweis der Rehabilitierung / Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz
Sofern Sie noch keine Kopie des Gerichtsbeschlusses über die Rehabilitierung oder eine Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz haben, besorgen Sie sich bitte zunächst diese Nachweise.
Auskünfte zur Beantragung einer strafrechtlichen Rehabilitierung erhalten Sie bei allen deutschen Gerichten.
Kopie des Gerichtsbeschlusses
Fordern Sie die Kopie des "Gerichtsbeschlusses über die Rehabilitierung" schriftlich bei dem Gericht an, das die Entscheidung getroffen hat.
Sollten die Unterlagen nicht mehr beim betreffenden Gericht liegen, erhalten Sie dort weitere Hinweise zum Verbleib.
Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz
Nur in ganz wenigen Fällen sind noch Bescheinigungen nach dem Häftlingshilfegesetz auszustellen. Bescheinigungen, die bereits früher ausgestellt wurden, erhalten Sie bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen Häftlingshilfebehörde. Dies ist im Freistaat Sachsen die Landesdirektion Sachsen. Antragstellung
Den Antrag auf Opferrente stellen Sie bitte schriftlich bei der Landesdirektion Sachsen.
Nutzen Sie zur Antragstellung nach Möglichkeit die bereitgestellten Formulare (Formulare & Online-Dienste).
Wenn Sie Ihren Antrag formlos stellen (mit den Mindestangaben Name, Anschrift, Geburtsdatum und Anliegen), erhalten Sie die Formulare per Post.
Füllen Sie die Vordrucke bitte vollständig aus und reichen Sie die Antragsunterlagen bei der Landesdirektion Sachsen ein.
Nach Eingang der Antragsunterlagen erhalten Sie die Aufforderung, bei der für Sie zuständigen Behörde ein Führungszeugnis zu beantragen. Dieses Führungszeugnis ist für Sie kostenlos.
Nachdem Ihr Anspruch geprüft wurde, geht Ihnen die Entscheidung schriftlich zu.
Ist Ihr Antrag bewilligt, erhalten Sie die Opferrente monatlich im Voraus auf das von Ihnen angegebene Konto. Der erste Betrag ist frühestens im Monat nach der Antragstellung fällig. Sie erhalten eine Nachzahlung, wenn die Entscheidung über die Bewilligung der Rente erst zu einem späteren Zeitpunkt ergeht.
Sollten sich Ihre persönlichen Verhältnisse ändern, müssen Sie dies unverzüglich der zuständigen Stelle mitteilen. Das betrifft insbesondere:
Einkommen (zum Beispiel Art und Höhe)
Antrag und Erklärung zum Einkommen (Formulare & Online-Dienste)
individuell eventuell weitere Nachweise: Hinweise dazu im Antrag
Nachweise, die sich aus der Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse ergeben
Sie haben noch bis 31.12.2019 die Möglichkeit, die strafrechtliche Rehabilitierung als politisch Verfolgter der DDR oder der Sowjetischen Besatzungszone zu beantragen. Den Antrag können Sie formlos bei jedem deutschen Gericht stellen am besten jedoch beim Landgericht, in dessen (DDR-)Amtsbezirk das ehemalige Urteil erging.
§ 17 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) Kapitalentschädigung
§ 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) Besondere Zuwendung für Haftopfer
§ 10 Absatz 4 Häftlingshilfegesetz (HHG) Bescheinigung
§ 82 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII) Begriff des Einkommens
Anlage zu § 28 SGB XII Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro
Landesdirektion Sachsen. 14.12.2016
bei Verurteilung oder Anordnung des Freiheitsentzugs in den ehemaligen Bezirken Dresden, Leipzig, Chemnitz / Karl-Marx-Stadt bzw. bei Wohnort im Freistaat Sachsen: Landesdirektion Sachsen