Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20930/98
Timestamp: 2019-07-17 23:38:02
Document Index: 335977767

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BAG, 12.01.2000 - 10 AZR 930/98 - dejure.org
https://dejure.org/2000,3506
BAG, 12.01.2000 - 10 AZR 930/98 (https://dejure.org/2000,3506)
BAG, Entscheidung vom 12.01.2000 - 10 AZR 930/98 (https://dejure.org/2000,3506)
BAG, Entscheidung vom 12. Januar 2000 - 10 AZR 930/98 (https://dejure.org/2000,3506)
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Öffentlicher Dienst; Zuwendung während des Erziehungsurlaubs bei Teilzeittätigkeit
ArbG Lingen, 13.01.1998 - 1 Ca 110/97
NZA 2000, 1060
BB 2000, 1946
JR 2000, 484
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Senats vom 12. Januar 2000 (- 10 AZR 930/98 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 23) hinsichtlich der Gewährung einer Zuwendung nach dem Zuwendungs-TV, da eine solche neben der Gegenleistung für geleistete Dienste auch eine Belohnung für erwiesene Betriebstreue darstellt und damit einen anderen Zweck verfolgt (BAG 18. August 1999 - 10 AZR 424/98 - BAGE 92, 218).
BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 29/01
Urlaubsgeld im öffentlichen Dienst bei Verringerung der Arbeitszeit während des …
Darin liegt ein Widerspruch (ebenso für den insoweit vergleichbaren Anspruch auf Zuwendung: BAG 12. Januar 2000 - 10 AZR 930/98 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 23; 24. Februar 1999 - 10 AZR 5/98 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 21;… 28. Juni 1995 - 10 AZR 948/94 - aaO zu gleichlautenden Formulierungen in der früheren Fassung des Zuwendungstarifvertrages).
Auch danach stand sich in den ersten zwölf Monaten des Lebens eines Kindes ein Erziehungsurlauber besser, der keinerlei Tätigkeit für den Arbeitgeber entfaltete, als ein solcher, der seine Arbeitszeit auf eine erziehungsurlaubsunschädliche Tätigkeit verringerte (zur Lösung des sich daraus ergebenden Wertungswiderspruchs BAG 12. Januar 2000 - 10 AZR 930/98 - aaO;… 24. Februar 1999 - 10 AZR 5/98 - aaO).
Daraus hat das Bundesarbeitsgericht (12. Januar 2000 - 10 AZR 930/98 - aaO) ein Indiz für den Willen der Tarifvertragsparteien hergeleitet, dies habe während der ersten zwölf Lebensmonate eines Kindes auch bereits vorher gegolten.
BAG, 12.02.2003 - 10 AZR 375/02
Auch eine erziehungsgeldunschädliche Teilzeitbeschäftigung fällt unter den BAT (BAG 12. Januar 2000 - 10 AZR 930/98 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 23, zu II 2 der Gründe).
Diese Auslegung der tariflichen Bestimmungen gilt nur für den Fall, daß das Kind den zwölften Lebensmonat noch nicht vollendet hat (BAG 24. Februar 1999 - 10 AZR 5/98 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 21 und 12. Januar 2000 - 10 AZR 930/98 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 23).
Die Teilzeittätigkeit während des Erziehungsurlaubs soll nach der Rechtsprechung des Senats nicht dazu führen, daß der Angestellte einen geringeren Zuwendungsanspruch erwirbt, als ihm im Falle eines Erziehungsurlaubs ohne Arbeitsleistung zustehen würde (vgl. BAG 12. Januar 2000 - 10 AZR 930/98 - aaO).
LAG Berlin, 18.10.2000 - 4 Sa 398/00
Urlaubsentgelt: Höhe - Erziehungsurlaub