Source: http://kanzlei-shm.de/rechtsinformationen/page/5
Timestamp: 2019-07-18 01:06:57
Document Index: 368123706

Matched Legal Cases: ['§ 2040', 'BGH', 'BGH', '§ 564', '§1578', '§1578', 'BGH', '§ 58', 'BGH', '§ 1578', '§ 1578']

Rechtsinformationen | Kanzlei SHM - Part 5
Internationales Erbrecht EU-Erbrechtsverordnung
15. Mai 2013 in Rechtsinformation
Wie wir bereits im Rahmen unserer Rechtsinformationen berichtet haben, kommt nach der neuen EU-Erbrechtsverordnung, die für Todesfälle nach dem 17.08.2015 gilt, grundsätzlich das Recht des letzten Wohnsitzes zur Anwendung. Nach der EU-Erbrechtsverordnung ist maßgebend […]
14. Mai 2013 in Rechtsinformation
Einstimmigkeitserfordernis versus Mehrheitsprinzip bei Maßnahmen ordnungsgemäßer Verwaltung Die Verwaltung einer Erbengemeinschaft ist häufig schwerfällig, da die Erben nach dem Gesetz über einen Nachlassgegenstand nur gemeinschaftlich verfügen können, § 2040 Abs. 1 BGB. Lediglich wenn […]
Kein Wiederaufleben eines verjährten Pflichtteilsanspruches bei später bekannt werdendem Vermögen
13. Mai 2013 in Rechtsinformation
Entscheidung des BGH vom 16.01.2013 Leitsatz: Für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruches kommt es nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses an. Die Verjährungsfrist beginnt nicht neu zu […]
Haftung des Erben bei rechtzeitiger Kündigung des Mietvertrages des Erblassers
12. Mai 2013 in Rechtsinformation
Entscheidung BGH vom 23.01.2013 Leitsatz: Wird das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters gem. § 564 Satz 1 BGB mit dem Erben fortgesetzt, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden Forderungen jedenfalls dann reine […]
Unwirksamkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Sparkasse zu Erbnachweisen
11. Mai 2013 in Rechtsinformation
1. Eine Klausel in AGB einer Sparkasse, die der Verwenderin ein Recht auf Vorlage eines Erbscheins unabhängig davon einräumt, ob im konkreten Einzelfall das Erbrecht überhaupt zweifelhaft ist oder auch anders als durch Vorlage […]
Gemeinsames Sorgerecht für nichtverheiratete Väter
7. April 2013 in Rechtsinformation
Am 31.01.2013 hat der Bundestag das Gesetz „Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern“ verabschiedet. Der Gesetzgeber folgt damit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Straßburger […]
Ausweitung des Schutzes des nachehelichen Unterhalts bei langer Ehedauer
6. April 2013 in Rechtsinformation
Seit 01.03.2013 gilt der neue §1578b BGB I S.1-2. Die Vorschrift des §1578b BGB ermöglicht eine Begrenzung sowie Befristung des nachehelichen Unterhalts, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs bzw. ein […]
5. April 2013 in Rechtsinformation
Wird zwischen der Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens und vor Rechtskraft der Ehescheidung ein Kind geboren, dessen biologischer Vater der Ehemann der Frau nicht ist, so besteht die Möglichkeit der qualifizierten Vaterschaftsanerkennung. Nach den gesetzlichen Vorschriften […]
Einbeziehung eines nach Rechtskraft der Scheidung angefallenen Erbes beim Unterhalt
4. April 2013 in Rechtsinformation
Grundsätzlich sind einer nachehelichen Unterhaltsberechnung nur die Einkünfte zugrunde zu legen, die die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben und die somit auch bereits während der Ehezeit vorhanden waren. Zinseinkünfte aus einem Erbe, das erst nach […]
Gefahrensold eines in Afghanistan eingesetzten Soldaten wird im Unterhalt nur teilweise berücksichtigt
3. April 2013 in Rechtsinformation
Der BGH hat in der Entscheidung vom 18.04.2012, Az.: II ZR 73/10 festgelegt, dass der “Afghanistan-Zuschlag” nur teilweise als Einkommen bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen sei. Der “Afghanistan-Zuschlag” decke nach § 58 a Abs. […]
2. April 2013 in Rechtsinformation
Der BGH hat mit Urteil vom 16.01.2013, Az.: XII ZR 39/10 festgestellt, dass sich der angemessene Lebensbedarf eines unterhaltsberechtigten Ehegatten, der aus dem Ausland stammt und ohne die Ehe sein Heimatland nicht verlassen hätte, […]
Scheidungskosten steuerlich nun voll absetzbar
1. April 2013 in Rechtsinformation
Finanzgericht Düsseldorf, 10 K 2392/12 E Datum: 19.02.2013 Gericht: Finanzgericht Düsseldorf Spruchkörper: 10. Senat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 10 K 2392/12 E Tenor: Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 11. Juni 2012 wird der Einkommensteuerbescheid für […]
3. März 2013 in Rechtsinformation
Mitte 2012 haben sich für EU-Bürger neue erbrechtliche Regelungen ergeben, wenn diese in einem anderen Mitgliedstaat leben und/oder dort Vermögen haben und der Todesfall nach dem 17.08.2015 eintritt. Bisher haben die EU-Mitgliedsländer das Recht, […]
Inkrafttreten der Änderung des § 1578 b Abs. 1 BGB zum 01.03.2013
2. März 2013 in Rechtsinformation
Der Bundestag hat die Änderung des § 1578 b Abs. 1 BGB beschlossen. Die wesentliche Änderung der Regelung betrifft die ausdrückliche Nennung des Tatbestandsmerkmals der Ehedauer als weiteren Billigkeitsmaßstab für die Herabsetzung von nachehelichen […]
Gerichtliche Anordnung des Wechselmodells
1. März 2013 in Rechtsinformation
Das OLG Brandenburg hat durch Beschluss vom 21.06.2012 AZ.: 15 UF 314/11 entschieden, dass das Wechselmodell weder im Rahmen eines Umgangsverfahrens noch im Rahmen eines elterlichen Sorge Verfahrens durch ein Gericht angeordnet werden kann. […]
Volljährigenunterhalt: Anrechnung von nebenberuflichen Einkünften eines Studenten
2. Februar 2013 in Rechtsinformation
Entscheidung OLG-Hamm, Beschluss vom 10.09.2012, AZ: 14 UF 165/12 Ist ein volljähriger Student neben seinem Studium im Rahmen einer Nebentätigkeit erwerbstätig, so erzielt er Einkünfte aus überobligatorischer Tätigkeit. Ob und in welcher Höhe diese […]