Source: http://www.rechtscentrum.de/search.php?num=10&page=10&db=zivilrecht&db=zivilrecht&mode=category&feld=Kostenrecht&gebiet=Kostenfestsetzung
Timestamp: 2018-12-11 16:46:16
Document Index: 64095759

Matched Legal Cases: ['§568', '§572', '§11', '§21', '§91', '§104', '§60', '§ 11', '§ 567', '§ 11', '§ 567', '§567', '§11', '§ 19', '§ 6', '§ 19', '§ 6', '§19', '§6', '§ 118', '§118', '§ 104', '§118', '§118', '§103', '§104', '§ 19', '§19']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 11.12.2018 17:46h
Kostenrecht - Rechtsmittel Kostenfestsetzung
13.07.2004 9 W 91/04
Zur Besetzung des Beschwerdegerichts in Kostenfestsetzungssachen
Zur Entscheidung über eine sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss ist nicht der Einzelrichter des Beschwerdegerichts berufen, sofern die Nichtabhilfeentscheidung nicht vom Rechtspfleger des Landgerichts, sondern von einer Kammer dieses Gerichts in voller Besetzung getroffen wurde.
Aktenzeichen: 9W91/04 Paragraphen: ZPO§568 ZPO§572 RPflG§11 RPflG§21 Datum: 2004-07-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11629
Kostenrecht Gesellschaftsrecht - Kostenfestsetzung Liquidation
02.07.2004 4 W 79/04
Keine Kostenfestsetzung gegen nicht existente Partei
Richtete sich die Klageerhebung gegen eine infolge Löschung im Handelsregister nicht mehr existierende Gesellschaft und ist zu deren Gunsten eine Kostengrundentscheidung ergangen, so findet weder für sie noch für ihren früheren Geschäftsführer eine Kostenfestsetzung statt.
Aktenzeichen: 4W79/04 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§104 GmbHG§60 Datum: 2004-07-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10843
Kostenrecht - Kostenfestsetzung Rechtsmittel
24.06.2004 7 WF 1719/04
Gegen die Kostenfestsetzung des Rechtspflegers steht dem Betroffenen nur dann die Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG zu, wenn der Beschwerdewert des § 567 Abs. 2 S. 2 ZPO nicht erreicht ist, nicht wenn er die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde versäumt hat (a. A. Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl., § 11 RVG.RNr. 85).
ZPO § 567 Abs. 2 S. 2
Aktenzeichen: 7WF1719/04 Paragraphen: ZPO§567 RPflG§11 Datum: 2004-06-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12006
Prozeßrecht Kostenrecht - Anwaltsgebühren Kostenerstattung Kostenfestsetzung Mahnbescheid Mahngebühren
31.03.2004 5 W 30/04
Die Erstattungsfähigkeit zusätzlicher Kosten eines Mahnanwaltes oder Mahnbeistandes erscheint grundsätzlich zweifelhaft (OLG Nürnberg MDR 1997, 1068). Sofern man diese Kosten überhaupt als erstattungsfähig ansehen möchte, braucht der Gegner sie jedenfalls dann nicht zu ersetzen, wenn der Kläger mit einem Widerspruch gegen den Mahnbescheid und daher mit der Durchführung eines Streitverfahrens rechnen musste (OLG Brandenburg Rpfleger 1998, 488; OLG Nürnberg MDR 1998, 927; 1999, 1467). Dies ist regelmäßig der Fall, sofern dem Kläger keine Anzeichen dafür vorliegen, dass der säumige Schuldner weder Einwendungen gegen die Forderung erheben, noch wenigstens zur Erzielung eines Zeitgewinns von der Möglichkeit der Widerspruchseinlegung Gebrauch machen wird.
Aktenzeichen: 5W30/04 Paragraphen: Datum: 2004-03-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10152
Honorarrecht Kostenrecht - Rechtsanwälte Kostenfestsetzung
08.05.2003 1 W 22/03
Macht der Rechtsanwalt mit dem Vergütungsfestsetzungsantrag nach § 19 BRAGO unter Verrechnung geleisteter Zahlungen einen geringeren Betrag geltend, als ihm gegen jeden Auftraggeber gemäß § 6 Abs.2 S.1 BRAGO zusteht, ist der Antrag gegenüber jedem der Auftraggeber in voller Höhe begründet, wenn diese hinsichtlich der Verrechnung keine Einwendungen erheben.
BRAGO § 19, § 6 Abs. 2 S. 1
Aktenzeichen: 1W22/03 Paragraphen: BRAGO§19 BRAGO§6 Datum: 2003-05-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8446
Kostenrecht - Kostenentscheidung Kostenfestsetzung
22.1.2003 11 W 230/02
Der Festsetzung zugänglich sind nur Prozesskosten, zu denen die Gebühren nach § 118 BRAGO selbst dann nicht zählen, wenn keine Anrechnung auf die Prozessgebühr erfolgt.
Aktenzeichen: 11W230/02 Paragraphen: BRAGO§118 Datum: 2003-01-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6857
Kostenrecht - Kostenfestsetzung
17.1.2003 14 W 35/03
Kostenfestsetzung, Rückfestsetzung
Eine behauptete unbestrittene Zahlung genügt für eine Rückfestsetzung. Eines ausdrücklichen Zugeständnisses bedarf es, entgegen der Auffassung der Rechtspflegerin, insoweit nicht. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 14W35/03 Paragraphen: Datum: 2003-01-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7529
Kostenrecht - Geschäftsgebühr Kostenfestsetzung
18.12.2002 6 W 105/02
Für die vorgerichtliche oder außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts, der sich (noch)nicht zur Prozeßbevollmächtigten bestellt hatte, kann im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 104, 104 ZPO grundsätzlich keine Geschäftsgebühr geltend gemacht werden.
BRAGO §118
Aktenzeichen: 6W105/02 Paragraphen: BRAGO§118 ZPO§103 ZPO§104 Datum: 2002-12-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=5904
Familienrecht Kostenrecht - Kostenrecht Kostenfestsetzung Geschäftsgebühr
18.12.2002 14 WF 225/02
Grundsätzlich ist eine Festsetzung nach § 19 BRAGO abzulehnen, wenn der Antragsgegner außergebührenrechtliche Einwände "erhebt". Über die Begründetheit ist nicht im Festsetzungsverfahren zu entscheiden. Es ist daher weder eine nähere Substantiiertheit noch Schlüssigkeit dieser Einwendung zu verlangen.
Aktenzeichen: 14WF225/02 Paragraphen: BRAGO§19 Datum: 2002-12-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6167