Source: http://www.kuselit.de/rezension/15896/
Timestamp: 2018-12-10 13:42:49
Document Index: 226116191

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 64', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 26', '§ 64']

Jung, Heike \\ Lehner, Simon - Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG)
Jung, Heike \\ Lehner, Simon
978-3-415-04304-6
„Volksfrömmigkeitsformierung“
„Wenn die Kinder artig sind, kommt zu ihnen das Christkind“, so beginnt der Struwwelpeter[1]. Doch bevor wir zu dessen assoziativen Verbindungen zum Recht der Bayerischen Kindertagesbetreuung kommen, kurz eines vorweg:
Das nunmehr in 2. Auflage vorliegende Praxishandbuch von Jung und Lehner zum Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) wird wie die Vorauflage[2] ein unentbehrlicher Helfer für alle sein, die in Bayern mit Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zu tun haben. Darüber hinaus liefert es eine Fülle von Anregungen, die es auch für Juristen und Verwaltungen anderer Bundesländer lesenswert machen. Das Praxishandbuch von Jung und Lehner erleichtert mit seiner Einführung, einem Abkürzungs-, Literatur- und Sach- bzw. Stichwortverzeichnis sowie einem über 40 Seiten starken Anhang mit Fragebögen, Mustern (darunter zu Elternbefragung, Buchungsverfahren und Gastkinderregelung) und Richtlinien das praktische Arbeiten auf dem Gebiet der Kindertagesbetreuung ganz beträchtlich. Allerdings sollte beim Sachwortverzeichnis angegeben werden, ob es sich bei den Verweisen um die Seitenzahlen oder die (durchlaufend nummerierten) Randziffern handelt. Das Werk besteht aus zwei großen Blöcken. Der erste Block kommentiert auf ca. 210 Seiten das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) und der zweite Block auf ca. 120 Seiten die dazu bestehende Ausführungsverordnung (AVBayKiBiG), deren Änderungen aus dem Jahre 2008 die 2. Auflage notwendig gemacht haben. Die relevanten Änderungen berühren Bedarfsplanung, Personalschlüssel, Sprachberatung, Tagespflege, Ausbaustufenplanung und anderes mehr.
Das BayKiBiG legt einen deutlichen Schwerpunkt auf Bildung und Erziehung nicht schulpflichtiger Kinder und wirft damit die Frage nach seiner verfassungsrechtlichen Grundlage auf. Das Problem entsteht durch das föderale System des Grundgesetzes: Danach ist zwar die Bildung Ländersache. Jedoch unterliegt die „öffentliche Fürsorge (ohne das Heimrecht)“ der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes. Zum letzteren gehört nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts auch die „fürsorgende Betreuung durch Kindergärten mit dem Ziel einer Förderung sozialer Verhaltensweisen und damit präventiver Konfliktvermeidung“.[3] Obwohl der Kindergarten zugleich auch eine Bildungseinrichtung im elementaren Bereich ist, bleibt es bei der Gesetzgebungskompetenz des Bundes, weil – so das BVerfG - die „fürsorgerischen und bildungsbezogenen Aufgaben des Kindergartens derart untrennbar miteinander verbunden“ seien, dass „eine Aufspaltung der Gesetzgebungskompetenz … aus sachlichen Gründen nicht in Betracht“ komme.[4] Jung und Lehner thematisieren diesen Punkt in der Einführung ihres Werkes (S.25 ff).[5] Anders als noch in der Vorauflage fassen sie das BayKiBiG nicht mehr als bloße landesrechtliche Regelung zum „Kindergartenwesen“ auf und können sich folgerichtig nicht mehr auf die Bereichsausnahme des § 26 Satz 2 SGB VIII[6] stützen. Sie versuchen deshalb, das BayKiBiG mit einem etwas gewundenen Rekurs auf § 64 SGB X[7] zu retten, dem hier nicht weiter nachgegangen werden soll.
Man könnte mit durchaus gutem Gewissen dem Lösungsansatz von Jung und Lehner zustimmen, wenn sich die Auswirkungen tatsächlich im Wesentlichen auf die Frage des Anspruchs auf einen Kindergartenplatz und die Frage nach der Kostenpflichtigkeit des Verwaltungsverfahrens beschränken würden (S.26). Das scheint aber nicht so ohne weiteres der Fall zu sein, wie sich an folgenden Beispielen demonstrieren lässt.
Die Bildungshoheit wird – diesen Eindruck vermittelt das Praxishandbuch – in den Dienst der Volksfrömmigkeitsformierung gestellt. Während sich das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz noch neutral gegenüber den Strukturprinzipien des deutschen Staatskirchenrechts (Säkularität, Neutralität und Parität)[8] verhält, wird die Ausführungsverordnung (AVBayKiBiG) erstaunlich deutlich. Denn hiernach soll wohl bereits dem Kleinkind die katholische Kirche („sancta ecclesia catholica“)[9] als allein selig machende Institution vermittelt werden.
Vordergründig geschieht dies durch die „ethische und religiöse Bildung und Erziehung“ des § 4 AVBayKiBiG. Dessen Absatz 1 betont – dagegen ist nichts Prinzipielles einzuwenden – das Erfahren und Lernen zentraler Elemente der christlich- abendländischen Kultur. Auf deren Grundlage entwickelt das Praxishandbuch von Jung und Lehner (S. 265) eine ganz besondere religiöse und weltanschauliche Identität u.a. wie folgt:
„Das Gehör des Kindes zu schulen, kann in diesem Zusammenhang heißen, auf den Ruf der Glocke aufmerksam zu machen. Dies kann bedeuten, über den weit sichtbaren Glockenturm, auf den Kirchturm, seine Bedeutung und schließlich auf die Kirche und ihre Bedeutung zu kommen. Allein schon der Name einer Kirche kann zum Anknüpfungspunkt für die Darstellung der Lebensgeschichte ihres namensgebenden Heiligen werden …“
„Es entsteht ein Gefühl für die eigene Identität. Eine Kirche lenkt den Blick nach oben, zum Himmel, und gleichzeitig nach unten, zur Welt, zu den Menschen.“
Wie einfach es doch ist: dort das Gute und hier das Böse. Man kann auch etwas nachhelfen durch den „Gang über der Friedhof“ und natürlich durch das „Martinsfest“. So gesehen kann natürlich die Qualität der Kindertagespflege mit derjenigen der Kindertagesstätten mithalten. Die christliche Nächstenliebe des § 4 Absatz 2 AVBayKiBiG macht denn Halt „nicht vor den behinderten Menschen, nicht vor anderen Hautfarben, nicht vor Menschen anderer Religionen“. (S.268). Und damit sind wir nun beim Struwwelpeter, der schon wusste: „Wenn die Kinder artig sind, kommt zu ihnen das Christkind!“, und nicht wer-weiß-welche heidnische Gestalt womöglich aus dem Orient! Atmet da die bayerische Kindertagesbetreuung nicht den Geist des Struwwelpeters aus der „Geschichte von den schwarzen Buben“?[10] Sie erinnern sich vielleicht noch:
Und als die bösen Buben mit den typisch bayrischen Symbolen, der flinke Ludwig mit dem Fähnchen, der dicke Kaspar mit der Bretzel und der gestylte Wilhelm mit dem Reif den „kohlpechrabenschwarzen Mohren“ ärgern, werden Sie von dem großen Nikolas (des Reimes und der Geschichte wegen mit dem „großen Tintenfaß“) ermahnt, „der sprach: "Ihr Kinder, hört mir zu und laßt den Mohren hübsch in Ruh'!
Daß er so weiß nicht ist wie ihr?"[11]
Wahrscheinlich oder hoffentlich überzeichnet dieser Vergleich die eigentliche Intention der bayerischen Erziehung zu Toleranz, die kein einseitiger, sondern ein zweiseitiger Sozialisationsprozess mit gegenseitigen Veränderungen sein sollte. Verdachtsmomente bleiben auch deshalb, weil Zweisprachigkeit in Bayern nicht etwa Deutsch in Verbindung mit einer Fremdsprache, die ja auch die Sprache eines Kindes mit Migrationshintergrund sein könnte, bedeutet, sondern Deutsch und Bayerische Dialekte (§ 5 Absatz 1 Satz 3 AVBayKiBiG). Nichts gegen den Dialekt und schon gar nichts gegen dessen Schutz. Gott-sei-dank sind die Zeiten vorbei, als der kindliche Gebrauch des häuslichen Dialektes noch mit Stockhieben auf die Finger bestraft wurde. In Bayern wird der Dialekt jedoch ganz besonders betont. Immerhin sind auch Erzieherinnen zugelassen, die nicht des Bayerischen mächtig sind. Dazu das Praxishandbuch von Jung und Lehner (S. 265): „Auch wenn die Erzieherin keinen Dialekt spricht, sollte sie die Kinder nicht davon abhalten, sich in ihrem Dialekt zu unterhalten; sie sollte vielmehr zeigen, dass sie den Dialekt achtet“, den bayerischen wohlgemerkt, - man verzeihe die polemische Anmerkung - vielleicht auch noch den verwandten österreichischen, wahrscheinlich nicht jedoch den ostfriesischen, schon gar nicht den sächsischen und den türkischen unter keinen Umständen!
Trotzdem: Migrantenkinder sind besonders zu fördern: Wenn beide Eltern nichtdeutsch-sprachiger Herkunft sind, wird der Sprachstand solcher Kinder durch den SISMIK-Bogen „Sprachverhalten und Interesse an Sprache bei Migrantenkindern in Kindertageseinrichtungen“ erfasst, (§ 5 Absatz 2 Satz 1 AVBayKiBiG).[12] Für deutsche Kinder gibt es den Beobachtungsbogen SELDAK „Sprachentwicklung und Literacy bei deutschsprachig aufwachsenden Kindern“[13] und zur Beobachtung der sozial-emotionalen Entwicklung aller Kinder schließlich den Beobachtungsbogen PERIK „Positive Entwicklung und Resilienz im Kindergartenalltag“. Der Gebrauch selbst der Fremdwörter „Literacy“ und „Resilienz“ schreit schon nach gehobener Bildung. Mit „Literacy“ werden Fähigkeiten des Lesens und des Schreibens sowie des Umgangs mit der Schriftsprache, Text- und Sinnverständnis, Erfahrungen mit der Lese- und Erzählkultur der jeweiligen Gesellschaft, Vertrautheit mit Literatur und anderen schriftbezogenen Medien (inkl. Internet)[14] umschrieben. „Resilienz“ (RZ 87) bezeichnet allgemein die Fähigkeit, erfolgreich mit belastenden Lebenssituationen umzugehen, und umfasst auch z.B. die psychische Widerstandsfähigkeit von Kindern gegenüber biologischen, psychologischen und psychosozialen Entwicklungsrisiken[15] und armutsbedingte Entwicklungsgefährdungen[16]. Armut ist wohl in Bayern keine signifikante Bedrohung für die kindliche Entwicklung. Jedenfalls erscheint der Begriff der Armut nicht im Sachverzeichnis (und wohl auch nicht im Text) des Praxishandbuchs. Dafür wird aber im Zusammenhang mit Resilienz und Mut „das Durchschreiten eines Baches“ erwähnt (RZ 234, S. 254). Den dazu erforderlichen Mut sollte die Beschäftigung mit der Bibel (RZ 284) allemal hergeben.
[1] Eine herrliche, bebilderte und mehrsprachige Ausgabe findet sich unter http://www.struwwelpeter.com/SP/niko1.php.
[2] Siehe die Rezension unter http://www.kuselit.de/cms/index.php?folder=1067&op=rezension&id=20
[3] BVerfG, Beschluss vom 10.03.1998, 1 BvR 178/97, Orientierungssatz 2a.aa.
[4] BVerfG, Beschluss vom 10.03.1998, 1 BvR 178/97, Orientierungssatz 2a.bb.
[5] Siehe dazu auch die Rezension von Joachim Wabnitz unter http://www.fachbuchjournal.de/journal/node/60112.
[6] § 26 Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe – bestimmt unter der Überschrift „Landesrechtsvorbehalt: „Das Nähere über Inhalt und Umfang der in diesem Abschnitt geregelten Aufgaben und Leistungen regelt das Landesrecht. Am 31. Dezember 1990 geltende landesrechtliche Regelungen, die das Kindergartenwesen dem Bildungsbereich zuweisen, bleiben unberührt.“
[7] § 64 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - regelt die Kostenfreiheit von Geschäften und Verhandlungen aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder der Erstattung einer Sozialleistung.
[8] Vgl. BVerfGE 102, 370 (394)
[9] Bzw. „una, sancta, catholica et apostolica ecclesia”, siehe dazu Herbert Goltzen, Ich glaube die heilige katholische Kirche, http://www.quatember.de/J1972/q721473.htm: „In einer Stadt soll man nicht nur fragen: "Wo ist das kyriakón", "das Haus des Herrn?" oder "Wo ist die Kirche?", sondern: "Wo ist die katholische Kirche?"
[10] “The Tale of the Young Black Cap / L' Histoire des Enfants Noirs”, siehe http://www.struwwelpeter.com/SP/niko1.php.
[11] In Englisch:
„He cannot help his sooty hue;
Bleach out at will, be white like you.”
Est-ce qu' il en oeut quelque chose,
s' il est noir au lieu d' être rose?
Vgl. http://www.struwwelpeter.com/SP/niko1.php.
[12] Vgl. http://www.ifp.bayern.de/projekte/sismik-beschreibung.html.
[13] http://www.ifp.bayern.de/materialien/beobachtungsboegen.html.
[14] Vgl. Martin R. Textor, Literacy-Erziehung im Kindergarten, Kindergartenpädagogik
- Online-Handbuch -, http://www.kindergartenpaedagogik.de/1719.html.
[15] Vgl. Corinna Wustmann, „Das Konzept der Resilienz und seine Bedeutung für das pädagogische Handeln“ in: Irina Bohn (Hrsg.), Dokumentation der Fachtagung „Resilienz. Was Kinder aus armen Familien stark macht.“ am 13. September 2005 in Frankfurt am Main, S. 6, http://www.iss-ffm.de/downloads/tagungsberichte/doku_ft_resilienz_2006_09.pdf
[16] Vgl. Hans Weiß, „Armut als Entwicklungsrisiko – Möglichkeiten der Prävention und Intervention, Vortrag am 14.09.2004 im Rahmen der bundesweiten, abschließenden Fachtagung „ Früh übt sich ...“ zum Modellprojekt‚ Opstapje – Schritt für Schritt‘ (www.dji.de/opstapje), verfügbar unter http://www.dji.de/bibs/321_4172Vortrag_Weiss_Abschlusstagung.pdf.