Source: http://www.schuleundgesundheit.hessen.de/en/themen/arbeitsschutz-arbeitssicherheit-gesundheitsschutz/material/richtlinien-zur-durchfuehrung-medizinischer-hilfsmassnahmen-an-schulen.html
Timestamp: 2018-02-22 00:31:43
Document Index: 288161174

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 2', '§ 104', '§ 253', '§ 104', '§ 8', '§ 110', '§ 110', '§ 2']

Erlass vom April 2015 und Formblatt zum Download
You are here: Themen » Arbeitsschutz / Arbeitssicherheit / Gesundheitsschutz » Material »Richtlinien zur Durchführung medizinischer Hilfsmaßnahmen an Schulen
Schülerinnen und Schüler, die akut krank sind oder nach einer Erkrankung genesen, erholen sich grundsätzlich zu Hause, bis der normale Gesundheitszustand – in Zweifelsfällen nach ärztlichem Urteil – wieder eingetreten ist. Es ist im Normalfall nicht vorgesehen, dass Lehrkräfte sowie sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (schulische Bedienstete) in einer solchen Situation den Schülerinnen und Schülern Medikamente verabreichen.
In den letzten Jahren hat der Anteil von Kindern und Jugendlichen an allgemeinen Schulen und an Förderschulen zugenommen, die nach ärztlicher Verordnung aufgrund einer chronischen Erkrankung oder Behinderung auch während der Schulzeit medizinisch versorgt werden müssen. Medizinisch-pflegerische Maßnahmen während der Schulzeit können Voraussetzung dafür sein, dass behinderte oder chronisch kranke Kinder oder Jugendliche überhaupt erst schulisch gefördert werden können.
Aus diesem Grund bedarf es einer angemessenen pädagogischen Haltung der Lehrkräfte. Ein sachgerechter Umgang mit chronisch kranken Schülerinnen und Schülern erfordert ein verstärktes Verständnis für deren Erkrankungen und den damit verbundenen individuellen Bedürfnissen. Die Schaffung von so viel Normalität wie möglich, verbunden mit so viel Rücksicht wie nötig, gibt betroffenen Schülerinnen und Schülern und auch Lehrkräften die erforderliche Sicherheit im Schulalltag. Auf die Kooperations- und Beratungsmöglichkeiten außerschulischer Institutionen, wie dem Kinder- und Jugendärztlichen Dienst, wird hingewiesen.
II. Arten medizinisch-pflegerischer Maßnahmen
Zu unterscheiden ist zwischen medizinischen Maßnahmen und medizinischen Hilfsmaßnahmen. Medizinische Maßnahmen sind Maßnahmen der medizinischen Versorgung, die eine medizinische Fachausbildung voraussetzen. Hierunter fallen beispielsweise das Legen von Sonden und Kathetern, das Absaugen von Schleim/Sputum und das Verabreichen von intravenösen Injektionen.
Medizinische Hilfsmaßnahmen sind Maßnahmen der ärztlich verordneten medizinischen Versorgung, die nicht Notfallversorgung sind, die mit keinem unmittelbaren körperlichen Eingriff einhergehen und infolgedessen keine medizinische Fachausbildung voraussetzen, sondern durch informierte und ggf. geschulte Laien durchgeführt werden können. Hierzu zählen u.a. die Gabe von Medikamenten, Tabletten, Zäpfchen, Sprays, Tropfen, die Insulinabgabe mittels eines Pens oder Knopfdrucks der Insulinpumpe, die Überwachung von Injektionen und die Messung von Körperfunktionen.
Medizinische Maßnahmen dürfen nur von medizinischem Fach- oder Pflegepersonal durchgeführt werden.
Im Einzelfall können mobile Pflegedienste während der Schulzeit medizinische Maßnahmen durchführen, wenn die Eltern zuvor schriftlich ihr Einverständnis erklärt haben. Die Kostenträgerschaft über Leistungen der Pflegeversicherung, der Sozialhilfe oder anderer Träger entsprechender Hilfeleistungen ist zuvor sicherzustellen.
Die Durchführung medizinischer Maßnahmen in der Schule durch die Schülerin oder den Schüler selbst ist zulässig. Wenn diese Durchführung durch schulische Bedienstete überwacht werden soll, bedarf es einer Vereinbarung zwischen der/dem schulischen Bediensteten, der Schulleiterin oder dem Schulleiter und den Eltern. In der Vereinbarung (siehe Anlage) muss hinreichend genau beschrieben werden, worin die Überwachung im Einzelnen bestehen soll.
Medizinische Hilfsmaßnahmen können grundsätzlich von schulischen Bediensteten vorgenommen werden, wenn alle folgenden Voraussetzungen vollständig erfüllt sind:
a) Die/der schulische Bedienstete hat sich freiwillig und schriftlich dazu bereit erklärt, eine bestimmte medizinische Hilfsmaßnahme durchzuführen.
b) Es liegt eine präzise ärztliche Verordnung vor, die sich genau auf diese medizinische Hilfsmaßnahme bezieht.
c) Zwischen der/dem schulischen Bediensteten, der Schulleiterin oder dem Schulleiter sowie den Eltern ist eine schriftliche Vereinbarung geschlossen worden, die den nachfolgend geregelten Anforderungen entspricht (siehe Anlage).
Die Schulleitung organisiert die Vornahme medizinischer Hilfsmaßnahmen während der Schulzeit. Die/der schulische Bedienstete verpflichtet sich, nach entsprechender Übertragung der Aufgabe durch die Schulleiterin oder den Schulleiter die Hilfsmaßnahmen regelmäßig durchzuführen. Damit ist die Durchführung Bestandteil des Schulbetriebs. Eine gleichberechtigte Teilhabe an der schulischen Förderung ist gegebenenfalls durch die Kooperation mit außerschulischen Institutionen wie den Kinder- und Jugendärzten zu gewährleisten.
Die Eltern müssen eine ärztliche Verordnung (Angabe, welche medizinischen Hilfsmaßnahmen in der Schule angezeigt sind, und Anweisung, was hierbei beachtet werden muss) vorlegen. Im Rahmen der Vereinbarung sind die exakten Hilfsmaßnahmen aufzuführen. Die Sicherheitsregeln für die Medikamentenverabreichung (Abschnitt IX) sind zu beachten. Es ist zweckmäßig, der/dem mit der Durchführung beauftragten schulischen Bediensteten eine genaue, für den medizinischen Laien verständliche Diagnose der zu betreuenden Schülerin oder des zu betreuenden Schülers auszuhändigen.
Im Vertretungsfall gelten die gleichen Anforderungen. Insbesondere gelten auch das Prinzip der Freiwilligkeit und das Erfordernis einer Vereinbarung bzw. der Einbeziehung in die bestehende Vereinbarung.
Ist die Durchführung einer medizinischen Hilfsmaßnahme vorübergehend nicht gewährleistet (zum Beispiel wegen Krankheit, dienstlicher Abwesenheit), muss die Schulleitung die Eltern unverzüglich darüber informieren.
Durch Zeckenbisse können Erkrankungen übertragen werden. Deshalb ist eine möglichst zeitnahe Entfernung der Zecke zweckmäßig. Schulische Bedienstete sind hierzu nicht verpflichtet, dürfen eine Entfernung jedoch vornehmen, sofern die Schülerin oder der Schüler dies wünscht. Vor Wanderfahrten oder Klassenausflügen soll mit den Eltern eine angemessene Regelung getroffen werden. Gegebenenfalls ist eine Vorstellung beim Arzt zu veranlassen.
Schulischen Bediensteten wird empfohlen, im Rahmen von Fortbildungsmaßnahmen Grundkenntnisse über chronische Erkrankungen zu erwerben, um in der Schule auf die erschwerte Situation chronisch kranker Schülerinnen und Schüler angemessen reagieren zu können.
Schulinterne und regionale Fortbildungsmaßnahmen sollen die Kompetenzen von schulischen Bediensteten stärken sowie vorhandene Ängste abbauen. Dazu gehören auch qualifizierte, konkrete Anleitungen in der Schule durch Ärztinnen und Ärzte oder durch medizinisch-pflegerische Fachdienste.
Schulische Bedienstete, die unter den gegebenen Voraussetzungen medizinische Hilfeleistungen an Schülerinnen und Schülern während der Schulzeit durchführen, sind – wie im nachfolgenden Absatz näher dargelegt – nach Maßgabe der §§ 104 ff. Siebtes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung – (SGB VII) vor Schadensersatzansprüchen wegen eines Personenschadens geschützt. Schülerinnen und Schüler, die beim Einsatz medizinischer Hilfsmaßnahmen durch schulische Bedienstete einen weiteren neuen Körperschaden erleiden, sind durch die gesetzliche Unfallversicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b SGB VII abgesichert, wenn es sich bei der Durchführung der Hilfsmaßnahme um eine im Zusammenhang mit dem Erziehungs- und Betreuungsauftrag der Schule stehende Maßnahme handelt. Diese Richtlinien wurden mit der Unfallkasse Hessen (Träger der gesetzlichen Unfallversicherung) abgestimmt.
Die versorgende Person ist in diesem Fall von der direkten Haftung gegenüber dem Geschädigten freigestellt. Durch das sogenannte Haftungsprivileg in der gesetzlichen Unfallversicherung nach §§ 104 ff. SGB VII sind Ansprüche von Betriebsangehörigen (hier: Schülerinnen und Schüler) gegen andere Betriebsangehörige (hier: Lehrkräfte und sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) für Körperschäden ausgeschlossen, die während des Besuchs der Schule verursacht werden. Auch Schmerzensgeldansprüche nach § 253 Abs. 2 BGB sind durch die Regelungen der §§ 104 ff. SGB VII ausgeschlossen, ebenso Amtshaftungsansprüche gegen das Land. Das Haftungsprivileg gilt nicht, soweit Lehrkräfte oder sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorsätzlich handeln, und ist abhängig von der Anerkennung des schädigenden Vorfalls als Arbeitsunfall im Sinne des § 8 SGB VII durch den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln der schulischen Bediensteten besteht zudem ein Ersatzanspruch des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallkasse Hessen) nach § 110 SGB VII gegen die Schadensverursacher. Der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung kann auf den Ersatzanspruch ganz oder teilweise verzichten (§ 110 Abs.2 SGB VII).
Schulische Bedienstete im Angestelltenverhältnis sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII gesetzlich unfallversichert. Wenn sie also bei der vereinbarten Medikation selbst einen Unfall erleiden (z.B. Verletzung am Pen bei der Insulingabe), so handelt es sich hierbei um einen Arbeitsunfall, der über die gesetzliche Unfallversicherung abgewickelt wird.
Bei verbeamteten Lehrkräften greift das Dienstunfallrecht.
Unabhängig von den oben genannten Regelungen sind in Notsituationen alle in der Schule tätigen Personen verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die zur Überwindung der unmittelbaren Gefahr für das Leben und die Gesundheit notwendig und jeweils für die handelnde Person zumutbar sind. Sollte im Notfall eine Injektion (intramuskulär) notwendig sein, ist diese vorzugsweise in den Oberschenkel zu verabreichen.
Sicherheitsregeln für die Medikamentenverabreichung:
1. Die ärztliche Verordnung (Angabe, welche medizinischen Hilfsmaßnahmen in der Schule angezeigt sind, und Anweisung, was hierbei zu beachten ist) ist durch den Arzt schriftlich zu fixieren:
Was? Wann? Wie viel? Welcher Verabreichungsweg? Nebenwirkungen? Notfallmaßnahmen?
2. Der Auftrag muss durch eine schriftliche Vereinbarung erteilt werden. Zu beauftragen ist eine konkret zu bezeichnende Person. Eine oder mehrere Vertreterinnen oder Vertreter sollten einbezogen werden. Für eine Vertretungskraft gelten die in diesen Richtlinien genannten Grundsätze in gleicher Weise. Auch mit der Vertretungskraft muss eine schriftliche Vereinbarung geschlossen werden.
3. Für unvorhergesehene Situationen und Reaktionen (z.B. Nebenwirkungen) ist ein Notfallplan festzulegen. In ihm ist auch die Erreichbarkeit der Eltern oder sonstiger Personensorgeberechtigter und medizinisch-professioneller Hilfe festzuhalten.
4. Die Medikamente müssen vor Schülerinnen und Schülern gesichert (d.h. unter Verschluss) und gemäß ihrer pharmazeutischen Lagerungsvorschrift aufbewahrt werden.
Kühlschrankpflichtige Medikamente können z.B. in einem gesonderten, verschließbaren Kühlschrank oder in einer verschlossenen Kassette im Küchenkühlschrank lagern.
Inkrafttreten; Außerkrafttreten bisherigen Rechts
Diese Richtlinien treten am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt des Hessischen Kultusministeriums in Kraft. Gleichzeitig treten die Richtlinien vom 1. März 2009 – IV.3 – 651.260.150 – 3 – außer Kraft.
Wiesbaden, den 29. April 2015
- I.4 - 651.260.120 - 00006 -
Anlage: Vereinbarung für die Durchführung von medizinischen Hilfsmaßnahmen