Source: https://www.duncker-humblot.de/buch/vertragsrecht-im-einkauf-9783886401246/?page_id=0&typ=buc
Timestamp: 2019-08-24 09:25:54
Document Index: 206390192

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 275', '§ 433', '§ 651', '§ 305', 'BGH', 'BGH', '§ 15']

Schuldrechtsmodernisierung 2002 — Europäische Richtlinien — Ende der parallelen Rechtsanwendung — Grundsätze kaufmännischer Partnerschaft — Einkaufsrecht als Gesetzes- und Richterrecht — Einkaufsrecht und AGB — Fallbeispiele
1. Vertragspartner: Verbraucher — Unternehmer — Kaufmann
2. Verträge:$. Was regeln Verträge — Verbindliche Vereinbarung — Vorausplanung — Verhandlungsgrundsätze — Paradoxon des Protagoras
$.3. Vertragsfreiheit: Elemente der Vertragsfreiheit — Grenzen der Vertragsfreiheit — Formfreiheit kontra Formzwang
4. Gesetzliche Formvorschriften: Beurkundung — Gesetzliche Schriftform — Elektronische Schriftform — Gewillkürte Schriftform — Textform
1. Vor Verhandlungsbeginn: Gewerberegisterauskunft — Handelsregisterauskunft — Bonitätsauskunft
2. Im Vorfeld des Vertrages: Letter of Intent — Vorvertragliche Nebenpflichten — Vorvertrag
3. Vertragsabschluss: Aufforderung zum Angebot — Angebot — Annahme oder Ablehnung — Schweigen im Rechtsverkehr — Auftragsbestätigung — Zugang von Willenserklärungen — Konkludentes Verhalten — Empfängerhorizont — Auslegung
4. Vertretungshandeln: Vorbemerkung — Vertretungsverhältnisse —Rechtsfolgen von Störungen
5. Einigungsmängel: Offener Einigungsmangel — Versteckter Einigungsmangel — Falschbezeichnung — Irrtum und Täuschung — Verschulden bei Vertragsabschluss
1. Schuldverhältnisse: Begriff des Schuldverhältnisses — Inhaltliche Bestimmtheit — Grundlagen der Vertragstypen — Obliegenheiten
2. Pflichtverletzung: Begriff der Pflichtverletzung — Arten der Pflichtverletzung — Schadensersatz wegen Pflichtverletzung — Schadensersatz statt der Leistung — Angemessene Fristsetzung — Begriff der Nacherfüllung — Reaktion des Gläubigers §§ 323ff. BGB
3. Gläubigerverzug: Begriff — Zahlungsklage
4. Unmöglichkeit: Unmöglichkeit der Leistung § 275 BGB — Regelungsumfang — Voraussetzungen — Rechtsfolgen — Auswirkungen auf die Gegenleistung
5. Schuldnerverzug: Vorbemerkung — Verzugseintritt durch Mahnung — Verzugseintritt durch gerichtliche Maßnahmen — Verzugseintritt ohne Mahnung — Verschulden und Haftungsumfang — Fixtermin — Mitwirkungspflichten des Gläubigers — Gläubigerrechte um gegenseitigen Vertrag
6. Zahlungsverzug: Gesetzlicher Verzugsbeginn — Mahnung in Versform — Verzugszinsen
7. Mangelhafte Leistung: Vorbemerkung — Begriff des Sachmangels — Rechtsfolgen
8. Positive Vertragsverletzung: Vorbemerkung — Gesetzliche Regelung
9. Störung der Geschäftsgrundlage: Unzumutbare Änderung — Begriff der Geschäftsgrundlage — Gesetzliche Neuregelung — Rechtsfolge
11. Schadensersatz: Funktion des Schadensersatzes — Ursache und Verschulden — Art und Umfang des Schadensersatzes — Schadensersatz und Mitverschulden — Geschütze Interessen — Schadensberechnung
1. Kaufvertrag §§ 433 ff. BGB: Vorbemerkung — Rechtsmängel — Sachmängelhaftung — Rechtsfolgen von Sachmängeln — Geltendmachung von Mängelrechten — Kenntnis des Käufers — Kosten der Nacherfüllung — Unzumutbarkeit der Nacherfüllung — fehlgeschlagene Nacherfüllung — Verkäufergarantie — Verjährung der Sachmängelrechte
2. Werklieferungsvertrag § 651 BGB: Vorbemerkung — Anwendung von Kaufrecht
3. Werkvertrag: Vorbemerkung — Mangelbegriff — Mängelrechte — Haftungsausschluss — Mängelverjährung — Zurückbehaltungsrecht
2. Erfüllungsort und Gefahrtragung: Holschuld — Bringschuld — Versandkostenklausel — Versendungskauf
6. Verjährung: Gesetzliche Neuregelung — Begriff der Verjährung — Wirkung der Verjährung — Gegenstand der Verjährung — Verjährungsbeginn — Verjährungsfristen — Deckelung der Verjährung — Hemmung — Neubeginn — Arglist und Verjährung — Unzulässige Vereinbarungen
4. AGB-Begriff und Verwender: Vertragsgestaltung — Vorformulierte Bedingungen — Erscheinungsform — Verwender — Gestellte Bedingungen
5. Vorrang der Individualabrede § 305 BGB: Aushandeln — AGB und Individualvereinbarung — Regelungsbereiche — Leistungsbeschreibungen — Abwicklungsbestimmungen
6. AGB und Unternehmer: Anwendungsbereich — Einbeziehung von AGB — Inhaltskontrolle
7. AGB-Klauseln auf dem Prüfstand: Interessenlage Einkäufer – Verkäufer — Anwendungsklauseln — Änderungsvorbehalte — Lieferfristen und -termine — Eigentumsvorbehalt — Haftungsfreizeichnung — Haftungsbeschränkung für Verschulden — Begrenzung der Schadenshöhe — Abkürzung der Verjährungsfrist — Ausschluss des CISG — Schriftformklauseln — Salvatorische Klauseln — Gerichtsstandsvereinbarung
8. Verstöße gegen AGB-Recht: Ausschluss und Unwirksamkeit — Keine Gesamtnichtigkeit — Keine Klauselerhaltung — Zwingende Ersetzung — Umgehungsversuche
9. Kollision von AGB – gilt das letzte Wort? Austausch widersprechender AGB — Theorie des letzten Wortes — Konsens-Dissens Lösung — Abgestufte BGH-Lösung
1. Einführung: Handelsrecht — Verhältnisse zum BGH — Adressatenkreis
2. Kaufmannsbegriff: Rechtliche Voraussetzungen — Nichtkaufmann — Istkaufmann — Kaufmann kraft Eintragung — Formkaufmann
3. Unternehmenshaftung: Vorbemerkung — Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) — Gesellschaft bürgerlichen Rechts mbH — Offene Handelsgesellschaft (ohG) — Kommanditgesellschaft und GmbH & Co. KG — Aktiengesellschaft (AG) — Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) — Vorgründungsgesellschaft der GmbH — Ausländische Kapitalgesellschaften — Pflichtangaben im Geschäftsverkehr
4. Wirkung des Handelsregisters: Negative Publizität § 15 Abs. 1 HGB — Positive Publizität
7. Kaufmännische Bestätigungsschreiben: Handelsbräuche — Deklaratorische Wirkung — Ergänzungen und Widerspruch — AGB und Bestätigungsschreiben — Widerspruchsfrist
13. Handelskauf: Rechtsgrundlagen — Begriff des Handelskaufs — Annahmeverzug
15. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit: Zweck der Obliegenheit — Erkennbare Sachmängel — Untersuchung bei Ablieferung — Unverzügliche Anzeige — Prüfungsmaßstäbe — Bestimmtheit der Mängelrüge — Zwischenhandel — Genehmigungsfiktion
3. Ziele der Qualitätssicherung: Rationalisierungsfunktion — Präventivfunktion — Perpetuierungsfunktion — Haftungsverteilungsfunktion
5. Vertragsgestaltung: Rahmenverträge — Teil-(Sukzessiv-)Lieferungsverträge — Anwendung von AGB-Recht
6. Vertragsinhalte: Verlagerung der Entwicklungskosten — Verlagerung der Qualitätssicherung — Verlagerung der Wareneingangsprüfung — Gewährung von Kontrollrechten
7. Rechtsprobleme der QSV: Einführung — Gesetzeslage — Technischer Widerspruch — Verkehrssicherungspflicht — Versicherungsfragen — Stand der Rechtsprechung
2. Überlassung von Know-How und Lizenzen: Branchenübliche Formulierungen — Rechtliche Argumentation
3. Regelungen über Werkzeuge: Branchenübliche Formulierungen — Rechtliche Argumentation
1. Produkthaftung: Produktsicherheit — Produkthaftpflichtgesetz — Anspruchsberechtigte — Haftungsgrund — Produkt — Fehler — Hersteller und Quasihersteller — Haftungsumfang — Ausschluss der Ersatzpflicht — Einschränkung der Ersatzpflicht — Beweislast — Verjährung
2. Produzentenhaftung: Rechtsgrundlage — Anspruchsberechtigte — Haftungsgrund — Haftungsumfang — Beweislast — Verjährung
1. Anwendung von UN-Kaufrecht: Wiener Übereinkommen: CISG — Territoriale Geltung — Sachliche Geltung — CISG und AGB — Internationale Warenlieferungen — Begriff des Vertragsstatus — Anwendungsvoraussetzungen — Hauptleistungspflichten — Lieferverpflichtungen — Untersuchungs- und Rügeobliegenheit — Gefahrübergang — Aufhebung des Vertrages — Kritik am UN-Kaufrecht
2. Internationales Privatrecht: EG-Übereinkommen von 1980 — Kollisionsregeln des EGBGB — Freie Rechtswahl — Stillschweigende Rechtswahl — Ohne Rechtswahl anzuwendendes Recht — Mehrstufige Prüfung
3. Internationale Handelsklauseln: Vorbemerkung — Trade Terms — Incoterms
4. Internationale Schiedsgerichte: Vorbemerkung — Nationale Schiedsgerichte — Internationale Schiedsgerichtsbarkeit