Source: http://www.anwalt-scheer.de/category/verkehrsrecht/page/2/
Timestamp: 2019-02-15 19:18:12
Document Index: 200671590

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 833']

Verkehrsrecht | Rechtsanwalt Scheer Hannover - Part 2
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) kann ein Unfallge­schädigter in der Regel die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes nur abrechnen, wenn der Unfallgeschädigte das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und es zu diesem Zweck, falls dieses er­forderlich ist, verkehrssicher zumindest teilweise reparieren lässt. Vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist kann ein Unfallgeschädigter die tatsächlich entstandenen Reparaturkosten, welche den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, regelmäßig nur dann ersetzt ver­langen, wenn er konkret den angefallenen Reparaturaufwand geltend macht. Eine fiktive Abrechnung scheidet dagegen aus.
Von fiktiver Abrechnung spricht man in diesem Zusammenhang, wenn die vom Sachverständigen ermittelten voraussichtlichen Reparaturkosten gegenüber der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung geltend gemacht werden, ohne das Fahrzeug tatsächlich reparieren zu lassen.
BGH: Kein Anscheinsbeweis bei einem Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) stellt ein dreihundert Meter vor dem Auffahrunfall durchgeführter Fahrstreifenwechsel auf der Ausfahrt einer Autobahn keinen typischen Geschehensablauf dar, der zur Annahme eines Anscheinsbeweises für einen Auffahrunfall führen würde (BGH, Urteil vom 30.11.2010, Az. VI ZR 15/10).
BGH: Pferd aus therapeutischem Reitunterricht kein Nutztier
Publiziert 5. Januar 2011
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 21.12.2010 (Az. VI ZR 312/09) die Entscheidung der Vorinstanz des OLG Hamm bestätigt. Beide Gerichte entschieden damit übereinstimmend, dass ein Idealverein, der nach seinem Vereinszweck der Reittherapie von Behinderten gewidmet ist, sich bei einem Reitunfall mit einem Vereinspferd nicht auf die Entlastungsmöglichkeit des § 833 Satz 2 BGB berufen kann. Danach haftet ein Tierhalter für durch sein Tier angerichtete Schäden gar nicht, wenn es sich um ein Nutztier handelt. Da diese Entlastungsmöglichkeit dem Idealverein verwehrt wurde, hat dieser nunmehr für entstandene Schäden aus Reitunfälle vollumfänglich zu haften.
Verdienstausfall bei Selbstständigen nach Bruttolohnmethode
Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 29.10.2010 (Az. 10 U 3255/10) entschieden, dass der Verdienstausfall bei Selbstständigen grundsätzlich nach der sog. Bruttolohnmethode zu bestimmen ist und nicht anhand des Nettobetrages zu bestimmen ist. Das Oberlandesgericht München (OLG München) hat damit einer Selbstständigen nach einem Verkehrsunfall Ersatz für ihren erlittenen Verdienstausfall zugesprochen. Der zu schätzende Betrag bestimmt sich anhand des angenommenen Gewinns vor Steuern. Würde die Klägerin lediglich anhand des Nettobetrages einen Verdienstausfall zugesprochen werden, müsse diese darauf wiederum Steuern zahlen, so dass ein doppelter Abzug entstehen würde. Dieses ist jedoch nicht angemessen.
LG Coburg: Schmerzensgeld nach Kollision mit Hund
Publiziert 29. Dezember 2010
Ein unangeleinter Hund kann eine Pflichtverletzung darstellen. Das Landgericht Coburg (LG Coburg) sprach einen Geschädigten ein Schmerzensgeld und einen Haushaltsführungsschaden mit Urteil vom 23.07.2010 (Az. 13 O 37/09) zu. In dem Fall war ein Hund des Beklagten gegen den Kläger gerannt, so dass dieser zu Boden stürzte und Prellungen am Ellenbogen und innerhalb des Gesichtes erlitt. Der verklagte Hundehalter hat damit Schmerzensgeld sowie einen Haushaltsführungsschaden an den Kläger zu bezahlen.