Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VRS%20111,%20449
Timestamp: 2019-07-21 07:56:57
Document Index: 54731533

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 69', 'BGH', '§ 41', '§ 30']

KG, 04.09.2006 - 2 Ss 168/06 - 3 Ws (B) 373/06 - dejure.org
KG, 04.09.2006 - 2 Ss 168/06 - 3 Ws (B) 373/06
https://dejure.org/2006,39051
KG, 04.09.2006 - 2 Ss 168/06 - 3 Ws (B) 373/06 (https://dejure.org/2006,39051)
KG, Entscheidung vom 04.09.2006 - 2 Ss 168/06 - 3 Ws (B) 373/06 (https://dejure.org/2006,39051)
KG, Entscheidung vom 04. September 2006 - 2 Ss 168/06 - 3 Ws (B) 373/06 (https://dejure.org/2006,39051)
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§ 30 Abs 1 Nr 1 StVZO, § 31 Abs 2 StVZO, § 32 StVZO, §§ 32 ff StVZO, § 69a Abs 5 Nr 3 StVZO
Verkehrsordnungswidrigkeit: Halterverantwortlichkeit für Fahrzeugmängel; lückenhafte Urteilsfeststellungen bezüglich der Auswirkungen von Fahrzeugmängeln auf die Verkehrssicherheit und Anforderungen an die Mitteilung des Inhalts eines Sachverständigengutachtens
VRS 111, 449
Misst das Tatgericht - wie vorliegend - einem Sachverständigengutachten Beweisbedeutsamkeit bei, so muss es die Ausführungen des Sachverständigen in einer (wenn auch gerade in Bußgeldsachen nur gedrängt) zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen wenigstens insoweit wiedergeben, als dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner gedanklichen Schlüssigkeit erforderlich ist (vgl. Senat VRS 111, 449 m.w.N. …sowie Beschlüsse vom 11. Januar 2010 - 3 Ws (B) 730/09 -, 13. September 2012 a.a.O., 20. Mai 2014 - 3 Ws (B) 271/14 -, 30. Juli 2015 - 3 Ws (B) 368/15 - und 20. September 2016 a.a.O.).
Stützt sich das Tatgericht auf ein Sachverständigengutachten, so sind die Ausführungen des Sachverständigen in einer - wenn auch gerade in Bußgeldsachen nur gedrängt - zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen wenigstens insoweit wiederzugeben, als dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner gedanklichen Schlüssigkeit erforderlich ist (vgl. Senat, VRS 111, 449, 451, sowie Beschlüsse vom 11. Januar 2010 - 3 Ws (B) 730/09 - und vom 20. Mai 2014 - 3 Ws (B) 271/14 -).
KG, 20.05.2014 - 3 Ws (B) 271/14
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen im Falle der Beweisbedeutsamkeit eines …
a) Misst das Tatgericht einem Sachverständigengutachten Beweisbedeutsamkeit bei, so muss es in jedem Fall - gleichgültig, ob es ihm folgt oder nicht - die Ausführungen des Sachverständigen in einer (wenn auch gerade in Bußgeldsachen nur gedrängt) zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen wenigstens insoweit wiedergeben, als dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner gedanklichen Schlüssigkeit erforderlich ist (vgl. Senat, VRS 111, 449 m. w. N. und NZV 2008, 51 sowie Beschlüsse vom 8. Mai 2009 - 3 Ws (B) 259/09 - und 11. Januar 2010 - 3 Ws (B) 730/09 -).
Eine im Wesentlichen auf die Mitteilung des Ergebnisses des Gutachtens beschränkte Darstellung kann nur in Ausnahmefällen ausreichen, wenn sich das Gutachten auf eine allgemein anerkannte und standardisierte Untersuchungsmethode gründet und von keiner Seite Einwände gegen die Zuverlässigkeit der Begutachtung erhoben werden (vgl. BGH NStZ 1991, 596; 1993, 95; 2006, 296; Senat, VRS 111, 449, 451).
Misst das Tatgericht - wie vorliegend - einem Sachverständigengutachten Beweisbedeutsamkeit bei, so muss es die Ausführungen des Sachverständigen in einer (wenn auch gerade in Bußgeldsachen nur gedrängt) zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen wenigstens insoweit wiedergeben, als dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner gedanklichen Schlüssigkeit erforderlich ist (…vgl. Beschlüsse des Senats vom 13. Februar 2017 a.a.O.;… 20. September 2016 a.a.O.; 30. Juli 2015 - 3 Ws (B) 368/15 - 20. Mai 2014 - 3 Ws (B) 271/14 - = VRS 111, 449, juris m.w.N.; 13 September 2012 - 3 Ws (B) 512/12 - und 11. Januar 2010 - 3 Ws (B) 730/09 -).
KG, 07.02.2018 - 3 Ws (B) 32/18
Einstufung eines Fahrzeugs als Lastkraftwagen
Ob das unsachgemäß befestigte Bremsseil, die mangelhaften Bremsscheiben und der funktionsunfähige Bremskraftregler indes einen Verstoß gegen § 41 StVZO darstellen oder § 30 Abs. 1 Nr. 1 StVZO unterfallen, was eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit aufgrund des Mangels voraussetzen würde (vgl. KG VRS 111, 449 ff.), lässt sich dem Urteil nicht entnehmen.