Source: https://steuer.ninja/stichwort/schule/
Timestamp: 2019-10-18 02:00:22
Document Index: 23143281

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 15', '§ 15', '§ 106', '§ 4', '§ 612', '§ 612', '§ 28', '§ 45', 'Art. 132', '§ 4', '§ 6', '§ 6']

Schule | Steuer.Ninja
Steuer.Ninja > Schule
Autor: Rechtslupe 2. Oktober 2019
Kosten für einen Abiball begründen keinen Mehrbedarf. In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall beantragten die Schülerinnen beim Jobcenter die zuschussweise Übernahme der Kosten für ihren Abiball in Höhe von jeweils 10…
Abiball, Allgemeines, Grundsicherung, Härtefall-Mehrbedarf, Schulabschlussfeier, Schule, Sozialrecht
Sportlehrer an staatlichen Schulen trift eine Amtspflicht zur Ersten Hilfe bei im Sportunterricht eingetretenen Notfällen, bei deren grob fahrlässigen Verletzung Amtshaftungsansprüche gegen das jeweilige Land bestehen können. Der Bundesgerichtshof hatt…
Amtspflicht, Amtspflichtverletzung, Erste Hilfe, Im Brennpunkt, Lehrer, Schule, Sportlehrer, Sportunterricht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht
Privatschulen – und die Qualifikation der Lehrkräfte
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat drei gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Sigmaringen gerichtete Beschwerden des Trägers einer Privatschule zurückgewiesen, mit denen dessen Eilanträge gegen den Widerruf der Genehmigungen der privat…
Lehrer, Privatschule, Privatschulzulassung, Schule, Verwaltungsrecht
Ein privat angeschaffter Schulhund ist nicht mit einem Polizeihund vergleichbar. Die Aufwendungen für den Hund können aber in Höhe eines geschätzten beruflichen Anteils als Werbungskosten anerkannt werden. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Dü…
Einkommensteuer (privat), Hund, Polizeihund, Schule, Schulhund, Werbungskosten
Bei einem 14-jährigen Realschüler rechtfertigen wiederholte sexuelle Belästigungen von Mitschülerinnen einen Schulausschluss. Rechtsgrundlage des verfügten Schulausschlusses ist in Baden-Württemberg. § 90 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2g, Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Sätze 2 bis 4, Abs. 7 Satz 2 SchG. Nach § 90 Abs. 3 Satz …
Schulausschluss, Schule, Sexuelle Belästigung, Verwaltungsrecht
Bei einer zeitlich abwechselnden Nutzung desselben Gebäudes zu steuerfreien oder steuerpflichtigen Zwecken führt die Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach den Nutzungszeiten zu einer präziseren wirtschaftlichen Zurechnung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG als der (unternehmensbezogene oder objektbezogene) Umsatzschlüssel. Der Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. …
Schule, Schulsportanlage, Sportanlage, Umsatzschlüssel, Umsatzsteuer, Vorsteuer, Vorsteueraufteilung
Die auf § 106 GewO, § 4 Abs. 1 TVöD-V beruhende Weisung einer Stadt an den bei ihr angestellten Schulhausmeister, montags und mittwochs zwischen 13:30 Uhr und 16:30 Uhr an einer zweiten Schule ebenfalls die Tätigkeiten eines Schulhausmeisters zu verrichten, ist wirksam. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht das Weisungsrecht der …
Arbeitsort, Arbeitsrecht, Arbeitsstätte, Hausmeister, Schule, TVöD
Privatschule, Religionsunterricht, Schulaufsicht, Schule, Verwaltungsrecht
Es wirkt sich zulasten der Täter aus, wenn Fahrräder während des laufenden Schulbetriebs vor einer Schule entwendet werden, da sie das Sicherheitsgefühl der Schüler nachhaltig erschüttern können. So das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall dreier Fahrraddiebe, die hochwertige Fahrräder gestohlen hatten. Am 10.2.2017 wurden die drei Verurteilten im …
Diebstahl, Fahrrad, Schule, Strafrecht
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden­burg hat in einem schul­recht­lichen Eilver­fahren entschie­den, dass eine Geschlech­ter­quote kein zuläs­siges Kriteri­um für die Auf­nahme in ein grund­ständi­ges bilin­gua­les Gymna­sium sein kann. Der Antragsteller, ein Junge, begehrte die Auf­nahme in ein sol­ches Gymna­sium. Da es mehr Bewer­ber als freie Plätze gab, musste ein Aus­wahl­ver­fahren auf der Grund­lage …
Gleichberechtigung, Schulaufnahme, Schule, Schulrecht, Verwaltungsrecht
Fahrschule, Schule, Umsatzsteuer, Umsatzsteuerpflicht
Zieht ein Lehrer das Mobiltelefon eines Schülers wegen einer Unterrichtsstörung ein und wird das Gerät lediglich über das Wochenende einbehalten, kann die Maßnahme nach Rückgabe nicht ohne Weiteres auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall besuchte der klagende Schüler, der mittlerweile 18 Jahre alt …
Fortsetzungsfeststellungsklage, Handy, Schule, Schulrecht, Verwaltungsrecht
Herausragende Leistungen eines Berliner Beamten
Die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, Beamte bei herausragenden Leistungen höher zu stufen, darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nicht generell wegen mangelnder finanzieller Möglichkeiten des Landes abgelehnt werden. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte der Schulleiter eines Berliner Gymnasiums mit der Besoldungsgruppe A 16 geklagt. Seine dienstlichen …
Beamtenbesoldung, Beamtenrecht, Besoldungsgruppe, Höherstufung, Schule, Schulleiter
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in dem die Befreiung eines muslimischen Mädchens vom gemeinsamen Schwimmunterricht für Mädchen und Jungen abgelehnt wurde, nicht zur Entscheidung angenommen. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDie verwaltungsgerichtlichen EntscheidungenDie Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsRechtsschutzbedürfnisSubstantiierungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde Der Ausgangssachverhalt[↑] Die Schülerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde dagegen, …
Islam, Schule, Schulrecht, Schwimmunterricht, Verwaltungsrecht
Bei fehlender vertraglicher Vergütungsabrede kann eine auf Dauer zur ständigen Vertreterin des Schulleiters bestellte Lehrkraft gemäß § 612 Abs. 1 BGB erwarten, eine der Verantwortung und Belastung dieser Funktion entsprechende Vergütung zu erhalten. Die Höhe der Vergütung und damit die Eingruppierung bemisst sich dann nach § 612 Abs. 2 BGB. …
Arbeitsrecht, Öffentlicher Dienst, Schule, Schulleiter
Ist das Schulverhältnis nach § 28 Abs. 4 Satz 2 HmbSG unterbrochen, so verbleibt der Schüler nach Abschluss des Schuljahres in der bisherigen Jahrgangsstufe. Er rückt nicht gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 HmbSG am Ende des Schuljahres in die nächsthöhere Jahrgangsstufe auf. Eine nicht regelmäßige Teilnahme am Unterricht …
Schule, Schulverhältnis, Unterrichtsteilnahme, Verwaltungsrecht
Leistungen einer geprüften Heilpädagogin sind nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerbefreit, auch wenn sie nicht gegenüber einem Träger der Eingliederungshilfe, sondern als Subunternehmer für eine Gesellschaft tätig, die ihrerseits gegenüber dem Träger der Eingliederungshgilfe abrechnet. § 4 Nr. 14 UStG setzt nach ständiger Rechtsprechung bei richtlinienkonformer Auslegung …
Förderlehrer, Heilpädage, Schule, Schulferien, Subunternehmer, Umsatzsteuer
Die im rheinland-pfälzischen Schuldienst maßgebliche Rechtsnorm des § 6a Abs. 1 LehrArbZVO unterscheidet nicht zwischen verschiedenen Lehrergruppen, insbesondere nicht zwischen Rektoren und Konrektoren einerseits und sonstigen Lehrkräften ohne eine solche Verwaltungsfunktion andererseits. Ungeachtet des Status einer Lehrkraft ist für die Entscheidung über ihren Antrag auf Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung nach § …
Allgemeines, Grundschule, Sabbatjahr, Schule, Schulleiter
Katholische Grundschule – und der vorrangige Aufnahmeanspruch bekenntnisangehöriger Kinder
Bekenntnisangehörige Kinder haben an öffentlichen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen einen vorrangigen Aufnahmeanspruch, der sich unmittelbar aus der Landesverfassung ergibt. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Eilverfahren ging es um einen katholischen Junge aus Euskirchen, dessen Aufnahme in die städtische Franziskusschule, eine katholische Grundschule, die Schulleiterin im Aufnahmeverfahren …
Bekenntnisschule, Grundschule, Schule, Verwaltungsrecht
Nach Nr. 2 Satz 1 Anlage D.7 zum TVöD-V (VKA) finden die Arbeitszeitregelungen der §§ 6 bis 10 TVöD-V (VKA) auf die dieser Anlage unterfallenden Lehrkräfte keine Anwendung. Vielmehr gelten – soweit vorhanden – die Bestimmungen für die entsprechenden Beamten (Satz 2). Gemäß Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 Anlage …
Arbeitsrecht, Förderlehrer, Heilpädage, Schule, Schulferien
Schulleiter muss man schlagen
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aktuell den Eilantrag eines 14-jährigen, in Klassenstufe 7 beschulten Schülers (Schüler) gegen seinen durch die Schulleiterin angeordneten sofortigen fünfzehntägigen Ausschluss vom Unterricht wegen einer im Klassenchat getätigten und gegen die Schulleiterin gerichteten beleidigenden „What’s App“-Äußerung „Fr v muss man schlagen“ abgelehnt. Durch die „What’s App“-Äußerungen im …
Schule, Schulrecht, Unterrichtsausschluss, Verwaltungsrecht
Abitur, Elternrecht, Erziehungsrecht, Gymnasium, Schule, Schulorganisation, Verwaltungsrecht