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Timestamp: 2017-01-21 10:45:26
Document Index: 312551012

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 93', 'BGH', '§ 93']

Bundesgerichtshof: Vorrang der Pressefreiheit im Einzelfall - Enkel des Fürsten Rainier von Monaco unterliegt gegen RTL im Streit über die Ausstrahlung eines ihn betreffenden Fernsehbeitrags Navigation Impressum Inhaltsübersicht
BGH, Urteil vom 10.03.2009 – Az. VI ZR 261/07; Vorinstanzen: KG Berlin, Entscheidung vom 28.09.2007 - Az. 9 U 93/07; LG Berlin, Entscheidung vom 01.03.2007 - Az. 27 O 1203/06
MIR 2009, Dok. 057, Rz. 1
Der Kläger ist ein Enkel des verstorbenen Fürsten Rainier von Monaco. Er nahm die Beklagte, Betreibern des Fernsehsenders RTL, auf Unterlassung der erneuten Veröffentlichung diverser Passagen aus einem am 17. April 2005, zwei Tage nach der Beisetzung des Großvaters des Klägers, bundesweit ausgestrahlten Fernsehbeitrag in Anspruch. Dieser Beitrag beschäftigte sich unter anderem mit der Person des Klägers und enthielt Szenen aus dessen privatem Alltag. Der Kläger begehrte das Verbot erneuter Veröffentlichung einiger ihn unter anderem in Freizeitkleidung zeigender Fotos und Filmausschnitte sowie mehrerer Textpassagen. Diese stellen ihn unter amderem als umschwärmten Star dar, bewerten - durchweg positiv - sein Aussehen und spekulieren darüber, ob er in Zukunft eine größere Rolle im Fürstentum spielen werde als bisher.
Die Klage war in den Vorinstanzen überwiegend erfolgreich. Der BGH wies die Klage auf die Revision der Beklagten in vollem Umfang ab.
Entscheidung des BGH: Gesamtabwägung im konkreten Einzelfall führt zum Vorrang der Pressefreiheit
Kein eigenständiger Verletzungseffekt - Keine überwiegenden berechtigten Interessen erkennbar
Den verbreiteten Aufnahmen des Klägers sei kein eigenständiger Verletzungseffekt zu entnehmen, so der BGH. Sie zeigten den Kläger vielmehr durchgängig in Alltagssituationen. Unter Berücksichtigung dieses Umstandes waren keine überwiegenden berechtigten Interessen des Klägers (§ 23 Abs. 2 KUG) erkennbar, die bei der gebotenen Würdigung der Berichterstattung in ihrer Gesamtheit der Verbreitung der ihn zeigenden Fotos und Filmausschnitte entgegenstanden (vgl. BGH, Urteil vom 06.03.2007 – Az. VI ZR 13/06 = MIR 2007, Dok. 140).
Persönlichkeitsrecht des Klägers nur geringfügig betroffen
(tg) - Quelle: PM des BGH Nr. 53/2009 vom 10.03.2009
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