Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/184618-einv-massnahme-aed.html
Timestamp: 2017-06-28 09:16:21
Document Index: 197844440

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 8', '§ 44', '§ 76', '§ 15', '§ 8', 'Art. 19', '§ 15', '§ 253', '§ 8', 'Art. 19', '§ 15', '§ 253', 'Art. 19', 'Art. 19']

EinV, Maßnahme und ÄD - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) @import url(https://www.google.com/cse/api/branding.css);
EinV, Maßnahme und ÄD
Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft. Geehrte Leser,Sie können sich hier kostenfrei registrieren um unser Forum zu nutzen. Hilfe bei Ihren Problemen mit "HartzIV", z.B. ALGI, ALGII, Sozialhilfe usw. zu erhalten.Diese Werbeeinblendung, der Nachfolgende und dieser Hinweistext entfallen dann. Auch bitten wir Sie, dieses Forum (elo-forum.org) in Ihrem AdBlocker, auf die Whitelist zu setzen, da wir die erzielten Einnahmen dafür benötigen, das Hilfeforum etc. - auch und gerade in Ihrem Interesse - weiterhin finanzieren zu können. 12Danke Top alle This Page 2 Dank für Posting von TazD 1 Dank für Posting von TazD 3 Dank für Posting von Couchhartzer 1 Dank für Posting von Schikanierter 1 Dank für Posting von Couchhartzer 2 Dank für Posting von Chausee 2 Dank für Posting von TazD LinkBack Themen-Optionen Thema bewerten Ansicht 19.06.2017, 08:04
#1 Chausee Elo-User/in Registriert seit: 19.06.2017 Beiträge: 6
mit 2 Danke. EinV, Maßnahme und ÄD Ich habe vor Kurzem eine neue EinV bekommen. Diese ist ganz anders als meine vorherigen!
Ich muss mich nicht bewerben und es ist auch nicht die Rede davon, dass ich einen Weg aus der Arbeitslosigkeit zu suchen habe. Leider kann ich aktuell nicht scannen daher muss ich ein paar Passagen abtippen.
Ich möchte gerne zum ärztlichen Dienst und habe auch schon alle notwendigen Papiere dafür (Gesundheitsfragenbogen und Schweigepflichtentbindungen). Die wichtigsten Passagen enthalten das hier
- "Feststellung der Leistungsfähigkeit insbesondere im Hinblick auf eine ggfs. notwendige berufliche Rehabilitation/Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben." - "Wir beauftragen nach Eingang der kompletten Unterlagen den Medizinischen Dienst mit der Feststellung Ihrer gesundheitlichen Leistungsfähigkeit insbesondere im Hinblick auf die Prüfung der Notwendigkeit von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben." - "Sie reichen die vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Unterlagen (Gesundsheitsbogen und Schweigepflichtsentbindung-en) bis .... beim JC .... ein." - "Sie erklären sich bereit, an allen genannten Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit mitzuwirken" - Gültigkeit der EinV ist, solange ich ALG2 beziehe bzw. Soweit eine Anpassung durch Fortschreibung erforderlich ist, ersetzt die neue EinV diese Einv. - Ein weiterer Block heißt "Fortschreibung". Dort steht drin, dass die EinV regelmäßig geprüft und ggf. fortgeschrieben wird. Wie ist hiermit umzugehen?
Alles unterschreiben, abgeben und hoffen alles wird gut oder dagegen vorgehen?
Ich habe schon gelesen, dass der ÄD eigentlich gar nichts mit einer EinV zu tun hat und das deswegen da nicht drin stehen darf. Das war es mit meinem Wissen aber auch schon. Womit kann ich hier beim JobCenter argumentieren?
Ich habe kein Problem damit zum ÄD zu gehen, denn ich habe selber drum gebeten. Aber mit der EinV habe ich ein großes Problem. 19.06.2017, 08:19
#2 Kerstin_K Elo-User/in Registriert seit: 11.06.2006 Ort: Hannover Beiträge: 6,775
mit 2585 Danke. AW: EinV, Maßnahme und ÄD Ganz einfach: erst muss Deine Leistungsfaehigkeit fesgestellt werden und dann kann man eine EGV abschliessen. Gesundheitsfragebogen und SChweigepflichtentbindungen sind uebrigens freiwillig und gehen direkt zum aerztlochen Dienst, niemals zum SB. 19.06.2017, 08:27
#3 Chausee Elo-User/in Threadstarter/in
Registriert seit: 19.06.2017 Beiträge: 6
mit 2 Danke. AW: EinV, Maßnahme und ÄD Zitat:
Ganz einfach: erst muss Deine Leistungsfaehigkeit fesgestellt werden und dann kann man eine EGV abschliessen In meiner EinV welche ich noch nicht unterschrieben habe steht leider drin, dass der ÄD erst eingeschaltet wird, wenn ich alle Dokumente unterschrieben abgegeben habe.
Wenn ich zum JobCenter gehe kann ich damit argumentieren was du geschrieben hast? Was, wenn der SB sagt, dass das nicht anders geht. Auf was kann ich mich sonst noch berufen? Zitat:
Gesundheitsfragebogen und SChweigepflichtentbindungen sind uebrigens freiwillig und gehen direkt zum aerztlochen Dienst, niemals zum SB. Heißt das, ich kann das alles unterschreiben und wenn ich es mache, kann ich es direkt mit zum ärztlichen Dienst nehmen statt es dem SB zu geben? 19.06.2017, 08:33
#4 TazD Foren-Moderator/in Registriert seit: 12.03.2015 Beiträge: 2,668
mit 2824 Danke. AW: EinV, Maßnahme und ÄD Eine EGV ist nur mit einer erwerbsfähigen Person abzuschließen, aber durch den äD soll ja deine Erwerbsfähigkeit überhaupt erst geklärt bzw festgestellt werden.
Also steht momentan noch in den Sternen, ob du überhaupt zu den erwerbsfähigen Personen zählst. Couchhartzer und Echogamer bedanken sich. __ audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ] 19.06.2017, 08:38
#5 Chausee Elo-User/in Threadstarter/in
mit 2 Danke. AW: EinV, Maßnahme und ÄD Das ist gut zu wissen das muss ich mir gleich erst einmal aufschreiben. Könnte man also auch festhalten, dass die versuchen mich mit dieser EGV hereinzulegen? Denn
- unbegrenzt gültig (steht drin)
- ich muss jegliche Maßnahme machen die die mir vorschlagen (steht drin)
- das JobCenter schaltet "nur" den äD ein (steht drin) 19.06.2017, 09:07
#6 TazD Foren-Moderator/in Registriert seit: 12.03.2015 Beiträge: 2,668
mit 2824 Danke. AW: EinV, Maßnahme und ÄD Gültigkeit "bis auf weiteres" ist mittlerweile Standard, allerdings bedarf es dann auch mMn noch ein paar weiterer Bausteine, die die Fortschreibung konkretisieren. Jegliche Maßnahme würde ich streichen lassen, weil du dich damit tatsächlich auslieferst. Einschaltung des äD in einer EGV, wenn aber erst durch den äD festgestellt wird, ob überhaupt eine EGV abgeschlossen werden darf. Finde den Fehler Echogamer bedankt sich. __ audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ] 19.06.2017, 09:12
#7 Chausee Elo-User/in Threadstarter/in
... die die Fortschreibung konkretisieren. Ich tippe gleich mal den Absatz komplett ab. Der ist leider etwas kompliziert formuliert wie ich finde. Zitat:
Finde den Fehler Heißt also, die wollen mich wirklich hereinlegen.
Mein SB meinte ganz zum Schluss beim Termin noch zu mir, dass wir ja jetzt noch eine EGV abschließen müssen, es sei aber nur eine ganz einfache, eine ganz kleine. Das gibt es gar nicht, mit welchen Tricks die da arbeiten. Ich dachte ich habe schon alles gesehen aber es wird immer trauriger. Kann man hier nicht gegen vorgehen? Ich weiß nicht wie genau, aber wie sieht es mit... mir fällt das Wort nicht mehr ein. Aber prinzipiell geht es darum, dass die mich reinlegen wollen und dabei das Gesetz wissentlich völlig außer acht lassen. 19.06.2017, 10:50
#8 TazD Foren-Moderator/in Registriert seit: 12.03.2015 Beiträge: 2,668
mit 2824 Danke. AW: EinV, Maßnahme und ÄD Zitat von Chausee Ich tippe gleich mal den Absatz komplett ab. Der ist leider etwas kompliziert formuliert wie ich finde. Du könntest auch die Namen, BG-Nummer, QR-Code, etc. abdecken und dann das Ganze mit dem Handy fotografieren und dann einstellen. __ audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ] 19.06.2017, 11:04
#9 Couchhartzer Elo-User/in Registriert seit: 30.08.2007 Beiträge: 3,915
mit 6343 Danke. AW: EinV, Maßnahme und ÄD Und genau schon diese drei Ausführungen hier im Zitat: Zitat von Chausee Die wichtigsten Passagen enthalten das hier
- "Feststellung der Leistungsfähigkeit insbesondere im Hinblick auf eine ggfs. notwendige berufliche Rehabilitation/Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben." - "Wir beauftragen nach Eingang der kompletten Unterlagen den Medizinischen Dienst mit der Feststellung Ihrer gesundheitlichen Leistungsfähigkeit insbesondere im Hinblick auf die Prüfung der Notwendigkeit von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben." - "Sie reichen die vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Unterlagen (Gesundsheitsbogen und Schweigepflichtsentbindung-en) bis .... beim JC .... ein." machen ein solches EGV-Angebot bereits komplett unzulässig und eine solche aufgeschwatzte EGV - oder ein solcher mit diesen Inhalten ersatzweise erlassener VA - wären dadurch vollumfänglich rechtswidrig! Sorata, TazD und Echogamer bedanken sich. __ Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen. 19.06.2017, 11:38
#10 Schikanierter Elo-User/in Registriert seit: 23.11.2013 Beiträge: 1,489
mit 2447 Danke. AW: EinV, Maßnahme und ÄD Ich habe jetzt nicht alles gelesen und auch nicht wirklich viel Zeit, aber nachfolgend mal so ein paar Brocken zur EinV reingeworfen: Zitat von Chausee Die wichtigsten Passagen enthalten das hier
- "Feststellung der Leistungsfähigkeit insbesondere im Hinblick auf eine ggfs. notwendige berufliche Rehabilitation/Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben." - "Wir beauftragen nach Eingang der kompletten Unterlagen den Medizinischen Dienst mit der Feststellung Ihrer gesundheitlichen Leistungsfähigkeit insbesondere im Hinblick auf die Prüfung der Notwendigkeit von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben." - "Sie reichen die vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Unterlagen (Gesundsheitsbogen und Schweigepflichtsentbindung-en) bis .... beim JC .... ein." Gesundheitliche Aspekte haben in einer EinV bzw. einem diese ersetzenden Ein-VA nichts zu suchen. Eine EinV soll mit einem erwerbsfähigen Erwerbslosen abgeschlossen werden. Von daher ist eine EinV, die die Abklärung der gesundheitlichen Eignung hat, ein Widerspruch in sich. Wenn Zweifel an deiner Leistungsfähigkeit bestehen, kann keine EinV vereinbart werden. Dies gilt solange, bis die Eingliederung in Arbeit nicht eindeutig geklärt ist. Für weitergehende Informationen hierzu verweise ich auf meine Ausführungen unter https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post2125562 und https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post2118185. In meinem zweiten Link findest du ein entsprechendes Musterschreiben zur Vorlage beim JC (= Stellungnahme bzw. Reaktion auf die dir vorgelegte EinV). Zitat von Chausee - Gültigkeit der EinV ist, solange ich ALG2 beziehe bzw. Soweit eine Anpassung durch Fortschreibung erforderlich ist, ersetzt die neue EinV diese Einv. Hinsichtlich der Gültigkeitsdauer (bis auf weiteres) der betreffenden EinV verweise ich auf meine Ausführungen unter https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post2207172. Echogamer bedankt sich. __ Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater. 19.06.2017, 11:45
#11 DonOs Elo-User/in Registriert seit: 23.02.2014 Beiträge: 1,420
mit 2428 Danke. AW: EinV, Maßnahme und ÄD Hey Chausee, "Hartz"lich im Forum Zitat:
Was, wenn der SB sagt, dass das nicht anders geht. Auf was kann ich mich sonst noch berufen? Dann fordert man eine justiziable Erklärung, schriftlich unter Nennung gültiger Gesetze, gemäß der Beratungs- und Auskunftspflicht, die man dir gegenüber hat. Mündliches dir gegenüber ist Schall und Rauch. Nur schriftliches zählt. Falls man sich wegen den Gesundheitsfragebogen oder Schweigepflichtentbindung (SPE) zickig hat und etwas von "Sie müssen" oder "Mitwirkungspflicht" palavert: Zitat:
Dazu möchte ich anmerken, dass bei der Klärung des Sachverhalts bestehenden Mitwirkungspflichten, denen Leistungsberechtigte beispielsweise durch Vorlage eigener Befundunterlagen nachkommen können oder indem sie einen Gesundheitsfragebogen ausfüllen oder ihre behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden (§ 60 SGB I), obwohl von den Mitwirkungspflichten umfasst, dies alles jedoch freiwillig ist. Durch persönliche Vorsprache beim ärztlichen Dienst, sowie Vorlage eventueller vorliegender Befunde, bin ich meiner Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen. Solltest du eine SPE abgeben, dann sollte diese modifiziert werden und auf 14 Tage begrenzt und das nur für deine behandelnden Ärzte und nicht auch noch wie sonst üblich gefordert: Zitat:
- Entbindung von der Schweigepflicht für die behandelnde Ärztin / den behandelnden Arzt / oder die Psychotherapeutin
- Entbindung von der Schweigepflicht für die behandelnde Ärztin (doppelte Ausfertigung)
- Entbindung von der Schweigepflicht für den Rentenversicherungsträger
- Anforderung des Entlassungsberichtes der Rehabilitationsklinik bzw. des ambulanten Reha-Zentrums(!)
- Entbindung von der Schweigepflicht für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK)
- Entbindung von der Schweigepflicht für die Berufsgenossenschaft / gesetzl. Unfallversicherung
- Entbindung von der Schweigepflicht für die Ärztin / den Arzt des Gesundheitsamtes - Entbindung von der Schweigepflicht für das Sozialgericht
- Entbindung von der Schweigepflicht für die Ärztin / den Arzt der Behörde, die das Schwerbehindertenrecht bzw. das Soziale Entschädigungsrecht durchführt. Die SPE könnte so aussehen: Zitat:
Erklärung Ich entbinde hiermit alle Ärzte, Krankenhäuser bzw. Kliniken, die mich behandelt oder begutachtet haben von der Schweigepflicht, soweit dies zur Feststellung meiner Erwerbsfähigkeit nach § 8 und § 44a SGB II durch den ärztlichen Dienst erforderlich ist. Es handelt sich dabei um die nachfolgend aufgelisteten Ärzte, Krankenhäuser bzw. Kliniken:
Name und Anschrift des Arztes/der Ärzte bzw. der Klinik(en): Ich bin damit einverstanden, dass die Befunde, Untersuchungsergebnisse, Krankheitsgeschichten, Röntgenbilder und ähnliche Unterlagen, die sie über mich besitzen bzw. in Zukunft besitzen werden, zur Sachaufklärung und zur Vermeidung von Doppeluntersuchungen dem ärztlichen Dienst zur Verfügung gestellt werden. Der Übermittlung von Daten widerspreche ich gemäß § 76 Abs. 1 und 2 SGB X wie folgt: "Ich bin nicht damit einverstanden, dass 1. der ärztliche Dienst die, ihm mit dieser Erklärung zugängig gemachten, Untersuchungsergebnisse oder Unterlagen meiner behandelnden Ärzte anderen zugängig macht oder übersendet; diese Untersuchungsergebnisse oder Unterlagen dürfen ausschließlich vom ärztlichen Dienst und nur zur beauftragen Feststellung meiner Erwerbsfähigkeit benutzt werden; 2. die Untersuchungsergebnisse, die der ärztliche Dienst nach der durchgeführten Feststellung meiner Erwerbsfähigkeit an den Leistungsträger (der diese Feststellung veranlasste) übersendet, ärztliche Diagnosen enthalten; die Untersuchungsergebnisse sind lediglich in der zulässigen allgemein einschätzenden Form des Leistungsbildes zu übersenden". Diese Schweigepflichtentbindung ist ab Ausstellungsdatum, bis zum (14 Tage) gültig. Warum nur 14 Tage? Weil das völlig ausreichend ist, wird wegen den 14 Tagen gemeckert, dann solle man doch bitte schneller arbeiten, notfalls ist man gerne bereit, die SPE um eine weitere Woche zu verlängern. Die SPE der Jobcenter sind Blankochecks für 3 Jahre lang rum schnüffeln und das bei vielen Institutionen, siehe oberhalb. __ Datenschutz funktioniert nur durch Datenvermeidung! 19.06.2017, 12:53
#12 Chausee Elo-User/in Threadstarter/in
mit 2 Danke. AW: EinV, Maßnahme und ÄD Ihr habt wahnsinnig viel geschrieben, danke sehr Ich melde mich gleich nochmal wenn ich mich ein bisschen sortiert habe. Ich habe mir in der Zwischenzeit mal das SGB2 und das GG angesehen und ein paar interessante Dinge gefunden, welche ich euch auch gleich mitteile. Muss mich erstmal sortieren und gleich das Wichtigste hier raus schreiben. Änderung:
ich habe mir alles Wichtige notiert.
Was mir beiläufig noch aufgefallen ist...
- § 15 SGB II besagt, dass mit jeder erwerbsfähigen Person eine EGV abgeschlossen werden muss
- § 8 SGB II erklärt wohl grob, wer erwerbsfähig ist. Wer krank oder behindert ist, ist es erst einmal nicht. Festgestellt wird das erst durch den äD. Vorher ist keine EGV möglich, da Status "erwerbsfähig" unbekannt. Mein SB verstößg außerdem ggf. gegen Art. 19 GG da mir eine EGV aufgezwungen wird, und ich sonst nicht zum äD kann. Siehe §§ 15 und 8. Mein SB verstößt ggf. auch gegen § 253 Erpressung StGb. Denn ich MUSS die EGV unterschreiben, sonst kann ich nicht um äD und mein Zustand verschlechtert sich ggf. Sehe ich das alles etwas überspitzt oder könnte da etwas dran sein? Geändert von Chausee (19.06.2017 um 13:10 Uhr)
#13 Couchhartzer Elo-User/in Registriert seit: 30.08.2007 Beiträge: 3,915
mit 6343 Danke. AW: EinV, Maßnahme und ÄD Zitat von Chausee Was mir beiläufig noch aufgefallen ist...
- § 8 SGB II erklärt wohl grob, wer erwerbsfähig ist. Wer krank oder behindert ist, ist es erst einmal nicht. Festgestellt wird das erst durch den äD. Vorher ist keine EGV möglich, da Status "erwerbsfähig" unbekannt. Siehe auch Beitrag #4, denn dort wurde dir das bereits deutlich nachlesbar ganz genau so erklärt. Zitat von Chausee Mein SB verstößg außerdem ggf. gegen Art. 19 GG da mir eine EGV aufgezwungen wird, und ich sonst nicht zum äD kann. Siehe §§ 15 und 8.? Nein, dieser "Verstoß" ist reine Fantasie, denn das Verfassungsgericht hätte dann dazu erst eine dementsprechende Gesetzeswidrigkeit im SGB II festgestellt haben müssen, bevor man sich darauf berufen könnte. Und das ist aber schlichtweg nicht der Fall! Zitat von Chausee Mein SB verstößt ggf. auch gegen § 253 Erpressung StGb. Denn ich MUSS die EGV unterschreiben, sonst kann ich nicht um äD und mein Zustand verschlechtert sich ggf. Das ist Blödsinn, denn er wendet allenfalls das bestehende Recht falsch an, aber das begründet noch lange keine Tatbestand der "Erpressung". Zitat von Chausee Sehe ich das alles etwas überspitzt Ja - was die Sache GG oder StGB angeht, eindeutig. TazD bedankt sich. __ Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen. Geändert von TazD (19.06.2017 um 14:12 Uhr)
Grund: Mit Rücksicht auf Handynutzer habe ich mal ein paar Absätze entfernt.
#14 Chausee Elo-User/in Threadstarter/in
Ja - was die Sache GG oder StGB angeht, eindeutig. Danke. Genau um solche Einzelheiten zu erfahren bin ich hier.
Jetzt weiß ich wenigstens wo ich dran bin.
Ich werde bei meinem nächsten Termin erst versuchen alles auf die normale, nette Art und Weise zu klären. Und wenn das alles nichts hilft, dann halt anders. Couchhartzer und TazD bedanken sich. 19.06.2017, 23:17
#15 dagobert1 Elo-User/in Registriert seit: 26.11.2012 Ort: örtlich Beiträge: 3,945
mit 2999 Danke. AW: EinV, Maßnahme und ÄD Zitat von Chausee Ich habe mir in der Zwischenzeit mal das SGB2 und das GG angesehen Aber wohl offenbar ziemlich oberflächlich, denn Zitat von Chausee Mein SB verstößg außerdem ggf. gegen Art. 19 GG da mir eine EGV aufgezwungen wird Art. 19 GG hat mit einer EGV rein gar nichts zu tun. 20.06.2017, 07:59
#16 TazD Foren-Moderator/in Registriert seit: 12.03.2015 Beiträge: 2,668
mit 2824 Danke. AW: EinV, Maßnahme und ÄD @dagobert1:
Ich denke, @Chausee hat es nach dem Beitrag von @Couchhartzer verstanden und eingesehen. Da muss man nicht noch "nachtreten". Jeder hat mal klein angefangen und einen Gesetzestext mal falsch verstanden oder fehlinterpretiert. Das passiert.
Sei ein bisschen nachsichtiger Couchhartzer und Chausee bedanken sich. __ audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
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