Source: http://www.jurablogs.com/topic/strafen-strich-massnahmen
Timestamp: 2018-01-16 10:00:13
Document Index: 293530579

Matched Legal Cases: ['Art. 363', 'BGE', 'Art. 130', 'BGer', 'BGer', 'BGE', 'BGer', 'BGer', 'Art. 59', 'Art. 189', 'BGer', 'Art. 49', 'BGer', 'Art. 49', 'BGer', 'Art. 59', 'BGer', 'BGer', 'Art. 59', 'BGer', 'BGer', 'Art. 56', 'Art. 59', 'Art. 62']

STRAFEN / MASSNAHMEN - JuraBlogs
Strafen / Massnahmen
Nochmals: Rechtsmittel im Nachverfahren
Das zulässige Rechtsmittel gegen Entscheide aus selbstständigen Nachverfahren gemäss Art. 363 ff. StPO ist bekanntlich die Beschwerde (vgl. BGE 141 IV 396 E. 3.1 und 4.7), die aber so sehr der Berufung anzunähern ist, dass sie faktisch dann halt doch eine Berufung ist. In einem neuen Entscheid hat das Bundesgericht nun aber festgehalten, das führe nicht zwingend zu einer mündl ...
strafprozess- 59 Leser - January 3, 2018 12:37pm
Keine Landesverweisung – keine amtliche Verteidigung
Eine formelle Verteidigung ist u.a. dann notwendig, wenn eine Landesverweisung droht (Art. 130 lit. b StPO). Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 1B_338/2017 vom 24.11.2017) gilt das aber offenbar nur, wenn die Landesverweisung im Strafverfahren selbst angeordnet wird. Der Fall ist deshalb interessant, weil das Migrationsamt den Betroffenen gestützt auf den gege ...
strafprozess- 41 Leser - December 18, 2017 3:28pm
Bedingter Vollzug trotz Rückfalls
… Das Bundesgericht bewilligt einem Verurteilten den bedingten Strafvollzug, den ihm das Obergericht AG trotz positiver Entwicklungen verweigert hatte (BGer 6B_64/2017 vom 24.11.2017). Das Bundesgericht betont die Notwendigkeit einer ausgewogenen Abwägung aller relevanten Umstände: Die Vorinstanz verletzt Bundesrecht, indem sie dem…
strafprozess- 44 Leser - December 11, 2017 1:16pm
Ruhende Probezeit
… Sinn entzogen. Bei teilbedingten Strafen ist daher während des Vollzugs des unbedingt zu vollziehenden Teils der Strafe der Lauf der Probezeit gesondert zu berücksichtigen bzw. es ist davon auszugehen, dass die Probezeit von Gesetzes wegen um die Zeit des Strafvollzugs verlängert wird (E. 2.3). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 29/11/2017 von kj in Bundesgericht BGE, Strafen / Massnahmen, Strafvollzug veröffentlicht. Schlagworte: StGB 43, StGB 44, StGB 46.…
strafprozess- 44 Leser - November 29, 2017 1:22pm
Änderung der Sanktion
… Das Bundesgericht weist in Fünferbesetzung eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Fribourg ab, die eine nachträgliche Änderung einer vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme in eine Verwahrung durchsetzen wollte (BGer 6B_1192/2016 vom 09.11.2017). Die Staatsanwaltschaft beantragte erfolglos die direkte Umwandlung der Massnahme in eine Verwahrung…
strafprozess- 65 Leser - November 24, 2017 4:19pm
Streik auf dem Thorberg
… nicht kennen (Kilias). Wieso spricht die NZZ nicht mit Insassen oder wenigstens mit ihren Anwälten oder Angehörigen? Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde unter Medien, Strafen / Massnahmen, Strafvollzug, Vollzug abgelegt am 24/11/2017 von kj.…
strafprozessin Medienrecht- 58 Leser - November 24, 2017 10:38am
Zulässige Notwehr
…. 5.1 S. 146). Er hat geheiratet, lebt mit seiner Ehefrau und den zwei gemeinsamen Kindern zusammen und führt als selbstständig Erwerbender einen Lebensmittelladen (E. 4.4). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 21/11/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Leib und Leben, Strafen / Massnahmen, Strafzumessung veröffentlicht. Schlagworte: StGB 15, StGB 46.…
strafprozess- 85 Leser - November 21, 2017 12:50pm
… Das Bundesgericht scheint weiterhin zu glauben, stationäre Massnahmen seien in der Regel geeignet, der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten zu begegnen (Art. 59 Abs. 1 lit. b StGB) und winkt Verlängerungsentscheide kantonaler Gerichte praktisch ausnahmslos durch. In einem neuen Entscheid hat es die…
strafprozess- 55 Leser - November 9, 2017 3:34pm
Richter oder Psychiater?
… Strafregister entfernten Delinquenz sind eindeutig psychiatrische Fachfragen, die von einem psychiatrischen Sachverständigen zu beantworten sind. Die Vorinstanz wird die entsprechenden Fragen einer sachverständigen Person unterbreiten (vgl. Art. 189 lit. a StPO) und gestützt auf das (Ergänzungs-) Gutachten neu über die Anordnung der Verwahrung befinden müssen (E. 2.4.3). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 27/10/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Strafen / Massnahmen veröffentlicht. Schlagworte: StGB 56, StGB 59, StGB 64.…
strafprozess- 85 Leser - October 27, 2017 1:56pm
… In einem neuen Entscheid hat das Bundesgericht rekapituliert, wann eine Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB zu verhängen ist (BGer 6B_210/2017 vom 25.09.2017). Hier zur Repetition die Übersicht für alle, die sich mit Strafzumessung beschäftigen müssen: Die Bildung einer Gesamtstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB ist nur bei gleichartigen…
strafprozess- 66 Leser - October 6, 2017 4:11pm
…). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 07/09/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Strafen / Massnahmen, Strafverteidigung, Strafvollzug, Terrorismus / OK / Korruption veröffentlicht. Schlagworte: StGB 46.…
strafprozess- 67 Leser - September 7, 2017 11:10am
… Im Juni 2014 hat ein bernisches Regionalgericht die Verlängerung einer stationären Massnahme um drei Jahre beschlossen (Art. 59 Abs. 4 StGB). Diese drei Jahre reichten aber nicht einmal aus, um diesen Entscheid durch Rechtsmittel überprüfen zu können. Das Bundesgericht hat nun nach drei gutgeheissenen Beschwerden des Massnahmenunterworfenen…
strafprozess- 100 Leser - September 5, 2017 9:40pm
Untersuchungshaft auch für Unschuldige
… hatte. Er selbst überlebte schwer verletzt und wurde nach der Spitalentlassung in Untersuchungshaft genommen. Ein Gutachten attestiert ihm nun aber fehlende Schuldfähigkeit. Eine freiheitsentziehende Massnahme wird nicht empfohlen. Das ändert nach einem neuen, zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts nichts daran, dass der Mann…
strafprozess- 107 Leser - September 4, 2017 3:04pm
Stationäre Massnahme verhältnismässig
… wirklich so? Prävention ist doch mindestens so gut mit der Freiheitsstrafe (und einer ambulanten Therapie) zu erreichen. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 11/08/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Sexuelle Integrität, Strafen / Massnahmen veröffentlicht. Schlagworte: BV 5, StGB 59.…
strafprozess- 128 Leser - August 11, 2017 12:43pm
Zehn Monate oder CHF 900,000.00?
… Ersatzfreiheitsstrafe nicht bezahlen würde (E. 3.2). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 31/07/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Nebenstrafrecht, Strafen / Massnahmen, Strafzumessung, Wirtschaftsdelikte veröffentlicht. Schlagworte: StGB 35, StGB 36, StGB 44.…
strafprozess- 78 Leser - July 31, 2017 1:59pm
Vollzugsfragen gehören nicht ins Dispositiv
… Das Bundesgericht bestätigt die Anordnung einer stationären Massnahme, reformiert das vorinstanzliche Urteil aber , indem es die Anordnung des geschlossenen Vollzugs i.S.v. Art. 59 Abs. 3 StGB streicht (BGer 6B_845/2016 vom 29.06.2017): En définitive, seule l’intégration dans le dispositif du jugement (ch. 3) de l’exécution en milieu fermé de…
strafprozess- 28 Leser - July 13, 2017 10:26am
Sexualstraftäter bleibt (vorläufig) verwahrt
…, damit diese ein unabhängiges, aktuelles und umfassendes Gutachten zu den gesundheitlichen Beschwerden und dessen Auswirkung auf die Gefahr neuer Straftaten einholt. Es erübrigt sich somit, auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen (E. 1.3.2). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 11/07/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Strafen / Massnahmen veröffentlicht. Schlagworte: StGB 56, StGB 64a, StGB 64b.…
strafprozess- 63 Leser - July 11, 2017 12:34pm
Amtliche Verteidigung Art. 56 Art. 59 Art. 62c At Stgb Beschleunigungsgebot Bgg 81 Bgg 93 Bundesgericht Bundesgericht Bge Bundesstrafgericht Bv 29 Bv 31 Bv 5 Egmr Emrk 13 Emrk 5 Emrk 6 Freiheitsdelikte Haft Jstg 16 Jstg 17 Jstg 18 Jstg 5 Jstpo 42 Jugendstrafverfahren Kantonales Gericht Konkurrenz Kosten Und Entschädigung Kuriositäten Leib Und Leben Medien Ne Bis In Idem Nebenstrafrecht Personendaten Politik / Entwicklungen Polizeimethoden Rechtliches Gehör Rechtsmittel Rechtssetzung Sexuelle Integrität Stgb Stgb 15 Stgb 187 Stgb 19 Stgb 20 Stgb 36 Stgb 39 Stgb 42 Stgb 43 Stgb 44 Stgb 46 Stgb 49 Stgb 51 Stgb 56 Stgb 59 Stgb 60 Stgb 61 Stgb 62c Stgb 62d Stgb 63 Stgb 63b Stgb 64 Stgb 65 Stgb 66a Stgb 74 Stgb 75 Stgb 75a Stgb 86 Stpo Stpo 130 Stpo 132 Stpo 135 Stpo 182 Stpo 212 Stpo 221 Stpo 233 Stpo 264 Stpo 319 Stpo 358 Stpo 363 Stpo 364 Stpo 365 Stpo 390 Stpo 397 Stpo 431 Stpo 69 Stpo/Ch Strafverfolgungsbehörden Strafverteidigung Strafvollzug Strafzumessung Svg Svg 90 Terrorismus / Ok / Korruption Verfassungsmässiger Richter Vip Vollzug Vorsatz Wirtschaftsdelikte