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Timestamp: 2016-10-21 09:10:10
Document Index: 248712787

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 154', 'Art. 230', 'Art. 154', 'BGE', 'Art. 154', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 154', 'BGE', 'Art. 154', 'Art. 154', 'Art. 85', 'Art. 85']

105 III 6315. Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 13. Juli 1979 i.S. Z. AG (Rekurs)
Poursuite en r�alisation de gage. 1. Ce n'est pas l'affaire de l'office des poursuites et de l'autorit� de surveillance, mais celle du juge, en proc�dure de mainlev�e respectivement d'�puration de l'�tat des charges, de se prononcer sur l'existence du droit de gage invoqu� par un cr�ancier poursuivant (c. 1). 2. La poursuite en r�alisation de gage introduite avant l'ouverture d'une faillite peut �tre continu�e apr�s suspension et cl�ture de la faillite faute d'actif (confirmation de jurisprudence); les d�lais maximaux de l'art. 154 LP sont prolong�s par la dur�e de la proc�dure de faillite (c. 2). Faits � partir de page 64
In der von der Bank A. gegen X. angehobenen Betreibung auf Grundpfandverwertung wurde zu Gunsten der Betreibungsgl�ubigerin folgender Eintrag ins Lastenverzeichnis �ber die pfandbelasteten Liegenschaften aufgenommen:
Fr. 3'410'000.- Darlehen f�llig per 31. M�rz 1976; Gesamtbetrag und bar zu bezahlen Fr. 1'619'600.30."
Die Z. AG, der an den Pfandliegenschaften gem�ss Grundbuch eine Maximalhypothek im zweiten Rang von 1,5 Mio. Franken zusteht, leitete ein Lastenbereinigungsverfahren ein und erhob ausserdem mit Eingabe vom 29. Dezember 1978 beim Bezirksgericht Horgen als unterer Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen Beschwerde mit dem Antrag, die von der Bank A. angehobene Grundpfandbetreibung sei als nichtig aufzuheben.
Das Bezirksgericht Horgen wies die Beschwerde am 2. M�rz 1979 ab, und das Obergericht des Kantons Z�rich (II. Zivilkammer) als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde sch�tzte diesen Entscheid durch Beschluss vom 12. Juni 1979.
1. In BGE 78 III 95 f. hat das Bundesgericht ausgef�hrt, der auf Grundpfandverwertung Betriebene, der geltend machen wolle, dem Gl�ubiger hafte ein Faustpfand, habe diesen Einwand mit Rechtsvorschlag zu erheben. Habe er dies unterlassen, k�nne er das Vers�umte nicht mit einer sp�teren Beschwerde im Sinne von Art. 17 SchKG nachholen. Vielmehr nehme die Betreibung als Grundpfandbetreibung ihren Fortgang. Am Pfandobjekt Berechtigte, die dadurch betroffen w�rden, k�nnten ihre Interessen im Lastenbereinigungsverfahren wahrnehmen.
Die Rekurrentin weist darauf hin, dass das Bundesgericht im erw�hnten Urteil �ber die Zul�ssigkeit einer Beschwerde des Schuldners zu befinden gehabt habe und dass demnach nicht entschieden worden sei, wie es sich mit einer Beschwerde eines an der Betreibung nicht beteiligten Pfandgl�ubigers verhalte. Sie �bersieht indessen, dass im gleichen Entscheid auch festgehalten BGE 105 III 63 S. 65wurde, dass es nicht Sache von Betreibungsamt und Aufsichtsbeh�rde sei, �ber den Bestand des von einem Betreibungsgl�ubiger behaupteten Pfandrechts zu befinden (BGE 78 III 96 unten/97 oben). Diese dem materiellen Recht zuzuordnende Frage ist - im Rechts�ffnungs- bzw. im Lastenbereinigungsverfahren - durch den Richter zu entscheiden. Einem auf Grundpfandbetreibung gerichteten Begehren hat das Betreibungsamt nur dann nicht im nachgesuchten Sinne stattzugeben, wenn der Gl�ubiger selbst einr�umt, dass er nur ein Faustpfandrecht habe (BGE 78 III 97). Die sich einzig auf den Gesichtspunkt der Prozess�konomie st�tzenden Vorbringen der Rekurrentin verm�gen gegen die angef�hrte Rechtsprechung nicht aufzukommen.
2. Die Vorinstanz hat festgestellt, dass zwischen der Zustellung des Zahlungsbefehls und dem Gesuch der Bank A. um Verwertung des Grundpfandes zwar mehr als die in Art. 154 SchKG als H�chstdauer festgesetzten zwei Jahre verstrichen seien, dass aber der Lauf dieser Frist w�hrend der Dauer des dazwischen gegen den Betreibungsschuldner er�ffneten, in der Folge gem�ss Art. 230 SchKG mangels Aktiven wieder eingestellten und geschlossenen Konkursverfahrens unterbrochen worden sei bzw. dass sich die Maximalfrist des Art. 154 SchKG um die Dauer des Konkursverfahrens verl�ngert habe.
Die Rekurrentin scheint mit Recht nicht in Abrede stellen zu wollen, dass eine vor Er�ffnung eines Konkurses angehobene Betreibung auf Pfandverwertung nach Einstellung und Schliessung des Konkurses mangels Aktiven weitergef�hrt werden kann (dazu BGE 88 III 21 f. mit Hinweisen). Hingegen ist sie der Auffassung, die Frist des Art. 154 SchKG stehe w�hrend der Dauer des Konkursverfahrens nicht still bzw. es gehe im vorliegenden Fall nicht an, die Zweijahresfrist um die Dauer des Konkursverfahrens zu erstrecken.
Dieser Ansicht ist die Vorinstanz zu Recht nicht gefolgt. Sie weist zutreffend darauf hin, dass die Praxis des Bundesgerichts, eine vor Er�ffnung eines Konkurses angehobene Betreibung nach dessen Einstellung und Schliessung wieder aufleben zu lassen, bezweckt, den Betreibungsgl�ubiger vor unbilligen Folgen zu bewahren (vgl. BGE 88 III 22 E. 2; BGE 87 III 75 E. 2; BGE 79 III 169 oben), und dass die Dauer des Konkursverfahrens dabei BGE 105 III 63 S. 66grunds�tzlich nicht von Bedeutung sein kann. Wohl sind die Fristen des Art. 154 SchKG im �ffentlichen Interesse aufgestellt und von Amtes wegen zu beachten (BGE 69 III 50; FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs, 2. A., I. Bd. S. 341). Dieser Umstand steht einer Unterbrechung des Fristenlaufs indessen nicht entgegen. Das Gesetz sieht f�r den Fall einer Klage im Anschluss an einen Rechtsvorschlag vielmehr selbst vor, dass die Dauer des gerichtlichen Verfahrens nicht in Berechnung f�llt (Art. 154 Abs. 1 zweiter Satz SchKG). Es gibt keinen Grund, diese Regelung nicht auch auf den Fall des Konkursverfahrens anzuwenden. Weshalb einem betreibenden Pfandgl�ubiger, der das Verwertungsbegehren nicht noch vor Er�ffnung des Konkurses eingereicht hat oder hat einreichen k�nnen, die erw�hnte Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht generell zugute kommen sollte, ist nicht einzusehen. Die Annahme, die Dauer des Konkursverfahrens k�nne auf die Fristen des Art. 154 SchKG nicht zugeschlagen werden, w�rde einmal insofern zu einer ungleichen Behandlung der betreibenden Pfandgl�ubiger f�hren, als die Dauer eines Konkursverfahrens sehr stark variieren kann. Sodann w�re ein Grundpfandgl�ubiger angesichts der f�r ihn l�ngeren Maximalfrist gegen�ber einem Faustpfandgl�ubiger von vornherein im Vorteil, ohne dass hief�r ein sachlicher Grund best�nde. Mit der Bank A. ist schliesslich festzuhalten, dass im Falle der Betreibung auf Grundpfandverwertung ein endg�ltiges Erl�schen der Betreibung die durch nichts gerechtfertigte Konsequenz h�tte, dass Gelder, die auf Grund einer Miet- oder Pachtzinssperre beim Betreibungsamt eingegangen sind, nicht dem Betreibungsgl�ubiger zuk�men, sondern dem Schuldner auszuzahlen w�ren.
Die Rekurrentin wendet ein, das Konkursverfahren k�nne f�r den Schuldner neue Gesichtspunkte bez�glich seiner Zahlungspflicht gebracht haben, die ihm die Bestreitung der Schuld nachtr�glich als angezeigt erscheinen liessen. Indessen vermag ein derartiges Interesse dasjenige des Betreibungsgl�ubigers an der Fortsetzung der Betreibung nicht aufzuwiegen. F�r solche F�lle stehen dem Schuldner die Rechtsbehelfe der Art. 85 und 86 SchKG zur Verf�gung.
88 III 21,
88 III 22,
art. 154 LP,
Art. 85 und 86 SchKG