Source: https://www.falkenberg-elster.de/news/1/566747/nachrichten/allgemeinverf%C3%BCgung-des-landkreises-elbe-elster-zur-verl%C3%A4ngerung-der-geltungsdauer.html
Timestamp: 2020-05-28 04:25:07
Document Index: 351822143

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 33', '§ 28', '§ 75', '§ 1', '§ 41']

falkenberg-elster.de - Allgemeinverfügung des Landkreises Elbe-Elster zur Verlängerung der Geltungsdauer
Falkenberg/Elster, den 17.04.2020
Allgemeinverfügung vom 16. März 2020 über das Verbot der Unterrichtserteilung von Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft
Allgemeinverfügung vom 16. März 2020 über das Verbot des Betriebs von Kindertageseinrichtungen und nicht erlaubnispflichtigen Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen in der Fassung der ergänzenden Allgemeinverfügung vom 30. März 2020
Allgemeinverfügung vom 24. März 2020 über das Verbot des Betriebes von Kindertagespflegestellenin der Fassung der ergänzenden Allgemeinverfügung vom 30. März 2020
Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen der Abiturklassen dieses Schuljahres können unter Einhaltung der festgelegten Hygienestandards stattfinden.
Die in den Allgemeinverfügungen vom 16.03.2020 und 24.03.2020 (o. a. Punkt 2 und 3) benannten Bereiche, für die eine Notfallbetreuung vorzusehen ist, werden ergänzt um:
Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt, so trifft die zuständige Behörde die nach § 28 Absatz 1 Satz 1 lfSG notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Unter den Voraussetzungen des§ 28 Absatz 1 Satz 2 lfSG kann sie zudem die in § 33 lfSG genannten Gemeinschaftseinrichtungen
Die Allgemeinverfügung ist nach§ 28 Absatz 3 lfSG in Verbindung mit $ 16 Absatz 8 lfSG sofort vollzieh bar. Rechtsbehelfe haben somit keine aufschiebende Wirkung. Auf die Strafvorschrift des § 75 Absatz 1 Nummer 1IfSG wird hingewiesen.
Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 1 Absatz 1 Satz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit§ 41 Absatz 4 Satz 4 VwVfG).
Allgemeinverfügung-Verlängerung Geltungsdauer