Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F28-03-2007-6A-86-2006
Timestamp: 2016-10-26 13:14:54
Document Index: 224546126

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 12', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 97', 'Art. 132', 'e contrario', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'in dubio', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 90', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 16', 'Art. 90', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 156']

6A.86/2006 (28.03.2007)
Das Amtsstatthalteramt Sursee fand X.________ mit Strafverf�gung vom 5. April 2005 des ungen�genden Abstandhaltens mit Personenwagen beim Hintereinanderfahren, begangen am 1. Oktober 2004 bei Neuenkirch auf der A2, schuldig. Es stellte fest, er habe glaubhaft dargelegt, dass sein zu nahes Aufschliessen auf momentane mangelnde Aufmerksamkeit zur�ckzuf�hren war. Es bestrafte ihn (in Anwendung von Art. 34 Abs. 4, 90 Ziff. 1 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV) mit 700 Franken Busse. Dieser Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft.
Das Verkehrssicherheitszentrum OW/NW entzog ihm mit (rektifizierter) Verf�gung vom 29. Juni 2005 den F�hrerausweis (in Anwendung von Art. 16 Abs. 2 und Art. 17 Abs. 1 lit. a aSVG) f�r die Dauer eines Monats.
Das Verkehrssicherheitszentrum OW/NW wies am 18. August 2005 die Einsprache gegen die Entzugsverf�gung ab und best�tigte den Entzug des F�hrerausweises f�r die Dauer eines Monats.
X.________ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, eventualiter eine Verwarnung auszusprechen bzw. die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, die Kosten der Vorinstanz aufzuerlegen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gew�hren.
Das angefochtene Urteil ist am 10. April 2006 und damit vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem bisherigen Recht (Art. 97 ff. OG; Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario).
Am 1. Januar 2005 sind die revidierten Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes �ber den F�hrerausweisentzug in Kraft getreten (BGE 131 II 248 E. 3 mit Hinweisen). In der zu beurteilenden Sache ist unbestritten noch das Strassenverkehrsgesetz in seiner fr�heren und milderen Fassung anwendbar.
Der Beschwerdef�hrer wendet im Wesentlichen ein, f�r die massgebende Distanzsch�tzung liege kein ausreichender Beweis vor.
Nach der Rechtsprechung muss derjenige, der weiss oder annehmen muss, dass gegen ihn ein F�hrerausweisentzugsverfahren durchgef�hrt wird, seine Verteidigungsrechte schon im (summarischen) Strafverfahren geltend machen, und die f�r den F�hrerausweisentzug zust�ndige Beh�rde darf in der Regel nicht von den Tatsachenfeststellungen des rechtskr�ftigen Strafentscheids abweichen. Dies gilt auch bei Entscheiden, die im Strafbefehlsverfahren gef�llt wurden (BGE 123 II 97 E. 3c/aa; 121 II 214 E. 3a; 119 Ib 158).
Die Vorinstanz hat den Beschwerdef�hrer bei der m�ndlichen Verhandlung angeh�rt. Dabei erkl�rte der Beschwerdef�hrer, dass der Abstand zu den vorausfahrenden Fahrzeugen �ber eine Distanz von ca. 3 km bei einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von abwechselnd 80 bis 100 km/h 15 bis 20 m betrug. Dass die hinter ihm herfahrende Polizeipatrouille einen ungen�genden Abstand protokolliert hatte, bezeichnete er als Fehleinsch�tzung der Polizei. Diese Aussagen des Beschwerdef�hrers widersprechen bez�glich des Abstands den polizeilichen Angaben (Polizeirapport vom 18. Nov. 2004 sowie Aktenvermerk des Amtsschreibers vom 23. Dez. 2004) und entsprechen seinen Aussagen bei der Einvernahme durch das Amtsstatthalteramt Sursee am 11. M�rz 2005. Die Vorinstanz kommt zum Ergebnis, der Beschwerdef�hrer habe �ber eine Fahrstrecke von 3 km einen maximalen Abstand von 5 m eingehalten (angefochtenes Urteil S. 15). Dieses Beweisergebnis entspricht offensichtlich jenem des Amtsstatthalteramts, das von einem ungen�genden Abstand im Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG ausgegangen war und somit auf die polizeilichen Angaben abgestellt hatte. Die Vorinstanz war nicht verpflichtet, weitere Beweiserhebungen vorzunehmen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die beiden Polizeibeamten den Abstand nicht richtig h�tten einsch�tzen k�nnen. Es wird vom Beschwerdef�hrer nicht geltend gemacht, dass er den Beizug der polizeilichen Videoaufnahmen (vgl. Aktenvermerk vom 23. Dez. 2004) im kantonalen Verfahren beantragt h�tte. Diesen Beweisantrag kann er vor Bundesgericht nicht mehr stellen. Soweit seiner Ansicht nach in dubio pro reo angenommen werden m�sste, er habe "auf der fraglichen Strecke mehrmals, daf�r nur kurz den gesetzlichen Mindestabstand nicht eingehalten" (Beschwerde S. 9), w�rde das an der Feststellung nichts �ndern, dass der Abstand (mehrmals) nicht eingehalten wurde. Das Beweisergebnis ist nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden. Das Bundesgericht ist somit daran gebunden (Art. 104 lit. b i.V.m. Art. 105 Abs. 2 OG).
Die Tatbestandsumschreibungen f�r den F�hrerausweisentzug und die strafrechtliche Sanktion stimmen zwar nicht �berein. Es bestehen aber gewisse Parallelen. Die Strafnorm von Art. 90 SVG legt das Schwergewicht auf das Verschulden des Fahrzeuglenkers und verlangt eine W�rdigung des Sachverhalts unter einem subjektiven Gesichtspunkt, w�hrend die verwaltungsrechtlichen Bestimmungen von Art. 16 ff. SVG mehr auf die objektive Gef�hrdung des Verkehrs abstellen (BGE 102 Ib 193 E. 3). Der Entscheid �ber die Schwere einer Verkehrsgef�hrdung ist eine Frage der rechtlichen W�rdigung des Sachverhalts (BGE 6A.64/2006 vom 20. M�rz 2007, E. 2.1).
Die Vorinstanz geht (unter Verweisung auf BGE 6A.56/2004 vom 29. Nov. 2004, E. 3.1) zu Recht davon aus, dass eine einfache Verletzung von Verkehrsregeln gem�ss Art. 90 Ziff. 1 SVG sowohl den leichten wie auch den mittelschweren Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 2 SVG abdeckt. Dagegen entspricht eine grobe Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Ziff. 2 SVG) einer schweren Widerhandlung gem�ss Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG bzw. Art. 16c SVG in der revidierten Fassung (BGE 132 II 234 E. 3.1 und 3.2; 126 II 358 E. 1b). Strafrechtliche Verurteilungen gem�ss Art. 90 Ziff. 1 SVG k�nnen somit zu einem F�hrerausweisentzug wegen mittelschwerer Widerhandlung f�hren. Vorausgesetzt ist eine konkrete oder jedenfalls erh�hte abstrakte Gef�hrdung (BGE 6A.19/2006 vom 16. Mai 2006, E. 2; BGE 105 Ib 255 E. 1b). Bei einem mittelschweren Fall (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG) kommt ein Verzicht auf den F�hrerausweisentzug nur unter besonderen Umst�nden in Betracht (BGE 126 II 358 E. 1a mit Hinweis auf BGE 118 Ib 229).
Die Vorinstanz nimmt zutreffend an, dass die vorgeworfene Fahrweise eine erh�hte abstrakte Gefahr begr�ndet und angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer zugegebenermassen unaufmerksam war, auch nicht mehr als leichtes Verschulden im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG eingestuft werden kann. Auf die Rechtsprechung zum Fahren mit ungen�genden Abst�nden auf Autobahnen kann verwiesen werden (BGE 131 IV 133 und 126 II 358). Die Einstufung des zu beurteilenden Verhaltens als (zumindest) mittelschwer (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG) sowie die unter Ber�cksichtigung des Verschuldens, des leicht getr�bten automobilistischen Leumunds und der beruflichen Angewiesenheit angeordnete gesetzliche Mindestentzugsdauer von einem Monat (Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG) ist bundesrechtlich - auch angesichts des Verschlechterungsverbots - nicht zu beanstanden. Besondere Umst�nde, die zu einem Verzicht auf den Ausweisentzug f�hren k�nnten (BGE 118 Ib 229), sind nicht gegeben.
Bei diesem Verfahrensausgang ist auf die Eventualantr�ge nicht mehr einzutreten. Die Beschwerde ist kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG) abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, sowie dem Verkehrssicherheitszentrum Obwalden/Nidwalden und dem Bundesamt f�r Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.