Source: https://www.sozialrechtsnews.de/category/sozialhilfe/
Timestamp: 2018-06-23 04:33:39
Document Index: 335182433

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 9', '§ 53', '§ 2', '§ 28', '§ 27']

Jeder Vermieter deutschlandweit hat das Recht, vom Mieter eine Kaution zu verlangen. Diese entspricht meist zwei bis drei Kaltmieten im Voraus und dient dem Vermieter als Sicherheitsleistung. Geschieht diese Vorauszahlung durch das Sozialamt, stellen sich viele Mieter nach Vertragsende die… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Sozialhilfe | Verschlagwortet mit Kaution, Mietkaution, Wohnungskosten
Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG, vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu gewähren, liegen nicht vor, wenn der Antragsteller den von ihm geltend gemachten Anspruch auf… Weiterlesen →
Eine Entgelterhöhung des Unternehmers (Heimträger) bei Änderung der Berechnungsgrundlage nach § 9 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG)1 bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Verbrauchers (Heimbewohner). Dies gilt auch gegenüber Verbrauchern, die Leistungen nach dem SGB XI oder SGB… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Pflegeversicherung, Sozialhilfe | Verschlagwortet mit Entgelterhöhung, Heimentgelt, Pflegeheim, Preiserhöhung
Der Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers aus dessen zivilrechtlichem Vertrag mit dem Leistungserbringer (hier: Schulvertrag über die Betreuung eines behinderten Kindes – Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach §§ 53 ff SGB XII) erfolgt in der Regel durch einen… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Rehabilitation Behinderter, Sozialhilfe | Verschlagwortet mit Schuldbeitritt, Schulvertrag, Sozialhilfe, Sozialhilfeträge, Ungerechtfertigte Bereicherung
Erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen, die Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – (SGB XII) erhalten und bei ihren Eltern beziehungsweise einem Elternteil leben, besitzen grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen für den Lebensunterhalt nach der Regelbedarfsstufe… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Sozialhilfe | Verschlagwortet mit Schwerbehinderung, Sozialhilfe
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 2 AsylbLG i.V.m. § 28 SGB XII) sind bedarfsabhängige Leistungen für den notwendigen Lebensunterhalt von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie ihnen gleichgestellten ausländischen Staatsangehörigen und damit dem Kindergeld gleichartige und nachrangige Leistungen.
Hat ein Sozialhilfeträger… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Sozialhilfe | Verschlagwortet mit Asylbewerberleistungen, Erstattungsanspruch, Grundsicherung, Hartz IV, Kindergeld, Sozialhilfe
Ein Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung besteht nicht für Personen, die Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten oder Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind, und die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Grundsicherung, Sozialhilfe | Verschlagwortet mit Basistarif, Grundsicherung, Private Krankenversicherung, Sozialhilfe
Publiziert 31. Juli 2014
Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, ist grundsätzlich nach Regelbedarfsstufe 1 – d.h. zu 100 % – zu gewähren.
Seit 1. Januar 2011 erhalten Sozialhilfeempfänger gemäß § 27a Abs 3 SGB XII… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Sozialhilfe | Verschlagwortet mit Regelbedarfsstufe, Regelsatz, Schwerbehinderung, Sozialhilfe