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Timestamp: 2019-05-21 14:16:54
Document Index: 347014836

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 95', '§ 25', '§ 100', '§ 1', '§ 17']

Haushaltssatzung des Landkreises Birkenfeld für das Haushaltsjahr 2019
Der Kreistag hat am 10.12.2018 auf der Grundlage der §§ 17 und 57 der Landkreisordnung für Rheinland-Pfalz in Verbindung mit § 95 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz folgende Haushaltssatzung beschlossen:
der Gesamtbetrag der Erträge auf 130.547.007 EUR
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 139.225.061 EUR
der Jahresfehlbetrag auf -8.678.054 EUR
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf -4.338.676 EUR
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 5.013.700 EUR
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 8.482.683 EUR
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -3.468.983 EUR
7.378.059 EUR
verzinste Kredite auf 3.468.983 EUR
zusammen auf 3.468.983 EUR
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 1.326.000 EUR.
464.100 EUR.
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf 137.000.000 EUR.
1. Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen 0 EUR
Gemäß § 25 Abs. 2 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) erhebt der Landkreis von allen kreisangehörigen Gemeinden eine Kreisumlage. Der Umlagesatz wird auf 44,30 v. H. festgesetzt.
Die Umlage ist wahlweise zu entrichten: Entweder zu je einem Zwölftel ihres Jahresbetrags zum 1. eines jeden Monats oder zu je einem Viertel ihres Betrages zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November.
Vorläufiger Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017 -87.483.688 EUR
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 -95.605.244 EUR
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 -104.283.298 EUR
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 50.000 EUR überschritten sind.
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte entfällt.
Kreisverwaltung Birkenfeld Birkenfeld, den 18.02.2019
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier hat den in der Haushaltssatzung 2019 unter § 1 Nr. 1 planmäßig ausgewiesenen Jahresfehlbetrag in Höhe von -8.678.054 EUR insoweit beanstandet
als er in der Jahresrechnung zum 31.12.2019 den Betrag von -8.178.054 EUR übersteigt.
Das negative Jahresergebnis ist im Rahmen des Haushaltsvollzuges um mindestens 500.000 EUR zu reduzieren.
Der Haushaltsplan 2019 wird an den Werktagen vom 11. bis 23.04.2019 im Verwaltungsgebäude 5, Schlossallee 15, Zimmer 0.02 der Kreisverwaltung Birkenfeld während der nachstehenden Dienstzeiten öffentlich ausliegen:
Montag - Mittwoch 8.30 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr
Hinweis gemäß § 17 Landkreisordnung:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand
die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Kreisverwaltung, Schneewiesenstraße 25, 55765 Birkenfeld, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.