Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/schadensersatzanspruch/page/40/
Timestamp: 2020-02-17 03:04:28
Document Index: 113592783

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 9', 'BGH']

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Auch bei der Miete von Geschäftsräumen stellt eine Mietfläche, die um mehr als 10 % unter der im Mietvertrag vereinbarten Fläche liegt, einen nicht unerheblichen Mangel dar (im Anschluß an BGH Urteile vom 24. März 2004 – VIII ZR 133/03 – NZM 2004, 456 und – VIII ZR 295/03 – NJW 2004, 1947). Die für […]
Schlagwörter Beschaffenheitsvereinbarung, fristlose kündigung, gewerberaummietvertrag, mietmangel, mietminderung, mietvertrag, minderung, Oberlandesgericht Düsseldorf, ortsübliche miete, Schadensersatz, wohnfläche
Autokauf: Lässt ein Käufer den Mangel an seinem Fahrzeug beseitigen, ohne dem Verkäufer die notwendige Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben, steht ihm unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Erstattung der Mängelbeseitigungskosten zu. Urteil BGH, VIII ZR 100/04
Schlagwörter autokauf, Gewährleistung & Gewährleistungsrecht, Schadensersatz
Zur Frage, ob ein unbenutztes Kraftfahrzeug nach einer Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler noch die zugesicherte Eigenschaft „fabrikneu“ hat. BGH Urteil vom 12.1.2005, Az: VIII ZR 109/04
Schlagwörter annahmeverzug, autokauf, Beschaffenheitsvereinbarung, gmbh, OLG Dresden, Schadensersatz, tageszulassung
Wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigen… Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass die Reparaturkosten des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs nicht in jedem Fall in voller Höhe erstattet verlangt werden können. Die Erstattung ist problemlos möglich, wenn die Reparaturkosten unter dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs liegen. Liegen sie dagegen bis zu 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert, […]
Schlagwörter autoreparatur, Oberlandesgericht Düsseldorf, Oberlandesgericht Hamm, Oberlandesgericht Koblenz, OLG Dresden, restwert, Schadensersatz, umsatzsteuer, ungerechtfertigte bereicherung, Wiederbeschaffungswert
Schlagwörter Grenzzaun, grundstück, Nachbarrecht, Oberlandesgericht Düsseldorf, Oberlandesgericht Hamm, Schadensersatz, verkehrssicherungspflicht
Autokauf: Ohne Aufforderung zur Nachbesserung kein Schadenersatz Wenn der Käufer einen Mangel beseitigt oder beseitigen lässt, ohne den Verkäufer zuvor unter Fristsetzung zur Nachbesserung aufgefordert zu haben, verliert er seine gesetzlichen Sachmängelrechte. Er kann vom Verkäufer keine Erstattung seiner Aufwendungen verlangen. LG Stuttgart, 13 S 202/04
Schlagwörter autokauf, Gewährleistung & Gewährleistungsrecht, Nachbesserung und Nacherfüllung, sachverständiger, Schadensersatz, werkstatt
Beginn der Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters BGH, Urteil vom 19.1.2005, VIII ZR 114/04
Schlagwörter Schadensersatz, Schönheitsreparaturen, verjährung
Eine Bestimmung in einem Formularmietvertrag über Wohnraum, wonach die ordentliche Kündigung innerhalb der ersten zwei Jahre nach Vertragsschluß für beide Seiten ausgeschlossen ist, ist nicht nach § 307 BGB (früher: § 9 AGBG) unwirksam (Fortführung des Senatsurteils vom 22. Dezember 2003 – VIII ZR 81/03, NJW 2004, 1448). BGH Urteil vom 30.6.2004, Az: VIII ZR 379/03
Schlagwörter mietvertrag, Schadensersatz
Wird zeitnah nach dem Diebstahl einer ec-Karte unter Verwendung dieser Karte und Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) an Geldausgabeautomaten Bargeld abgehoben, spricht grundsätzlich der Beweis des ersten Anscheins dafür, daß der Karteninhaber die PIN auf der ec-Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn andere Ursachen für den Mißbrauch nach der Lebenserfahrung außer […]
Der Bundesgerichtshof hat sich zum Schmerzensgeld bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung geäußert: Die Zubilligung einer Geldentschädigung wegen einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung hat ihre Wurzel im Verfassungsrecht und Zivilrecht und stellt keine strafrechtliche Sanktion dar. Bei der Bemessung der Geldentschädigung stellen der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers, der Präventionsgedanke und die Intensität der Persönlichkeitsrechtsverletzung Bemessungsfaktoren dar, die sich je nach Lage des […]