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Timestamp: 2019-11-19 05:21:11
Document Index: 264946543

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 18', '§ 18', '§ 626', 'BGH', '§ 14', '§ 4', 'BGH', 'Art. 3', '§ 133', 'BGH']

Kündigungsschutz Urteile
Urteile für Kündigungsschutz
2011 - 2014 (170)
BAG 2. Senat, Kündigungsschutz nach dem EuAbgG
...Senat 2 AZR 79/16 Kündigungsschutz nach dem EuAbgG Nach § 3 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 EuAbgG besteht kein nachwirkender Kündigungsschutz für Wahlbewerber, die kein Mandat im Europäischen Parlament erlangt haben. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 17....
2 AZR 79/16
BAG 2. Senat, Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber
...März 2010. 5 Mit seiner rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger ua. geltend gemacht, die Kündigung sei schon wegen seines besonderen Kündigungsschutzes als Wahlbewerber unwirksam. 6 Der Kläger hat beantragt 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 22....
BAG 2. Senat, Ersatzmitglied des Betriebsrats - besonderer Kündigungsschutz
...Senat 2 AZR 388/10 Ersatzmitglied des Betriebsrats - besonderer Kündigungsschutz Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26....
BAG 2. Senat, Wahlbewerber - besonderer Kündigungsschutz
...Der Kündigungsschutz soll die Durchführung der Betriebsratswahlen dadurch erleichtern, dass Arbeitnehmer eher Bereitschaft zu einer Kandidatur entwickeln. Außerdem sollen Arbeitgeber daran gehindert werden, etwa nicht genehme Wahlbewerber durch Kündigung von der Wahl auszuschließen (vgl. BT-Drucks....
BAG 2. Senat, (Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs 1 BEEG)
...März 2007 sei die in § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG gesetzlich normierte achtwöchige Frist für die Vorwirkung des besonderen Kündigungsschutzes überschritten. Ein wichtiger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB liege vor. Der Kläger habe sie über Jahre getäuscht und ihr nicht unerheblichen Schaden zugefügt....
2 AZR 384/10
...Der Kläger habe das Recht, sich auf einen besonderen Kündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch zu berufen, verwirkt. Er habe sich gegenüber der Kündigung vom 8. Mai 2007 - unstreitig - erstmals im Gütetermin vom 14. Juni 2007 auf seine Schwerbehinderung berufen. Das Schreiben vom 7....
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsänderung - tariflicher Sonderkündigungsschutz
...Die zum Kündigungszeitpunkt 55 Jahre alte und seit 17 Jahren bei der Beklagten beschäftigte Klägerin erfüllt zwar die persönlichen Voraussetzungen des besonderen Kündigungsschutzes nach dieser Bestimmung....
...Insbesondere in Fällen der Betriebsstilllegung ergibt sich daraus ein geringeres Schutzniveau für Personen, die nach dem Willen des Gesetzgebers besonders schutzwürdig sind und deshalb besonderen Kündigungsschutz genießen. Denn im Falle einer Betriebsstilllegung erklärt die zuständige oberste Landesbehörde die Kündigung trotz der Elternzeit regelmäßig für zulässig (vgl. BAG, Urteil vom 27....
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats
...Zugleich erteilte sie dem Kläger Hausverbot. 10 Nach Auslaufen des nachwirkenden Kündigungsschutzes als Bewerber zur Betriebsratswahl hörte die Beklagte den Betriebsrat mit Schreiben vom 16. April 2008 zu einer ordentlichen Kündigung des Klägers aus personen- und verhaltensbedingten Gründen an. Der Vorsitzende des Personalausschusses teilte am 17....
2 AZR 233/11
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vorliegen einer gewerblichen Weitervermietung bei Vermietung der vom Zwischenvermieter angemieteten Wohnungen an die Arbeitnehmer seines Gewerbebetriebs
...Es lägen jedoch auch keine derart gewichtigen Interessen des Klägers vor, die Wohnung nach Beendigung des Hauptmietvertrags zurückzuerhalten, dass eine Verkürzung des ansonsten bestehenden Kündigungsschutzes für die Beklagten zu 2 und 3 gerechtfertigt sein könnte....
BAG 6. Senat, Insolvenzkündigung vor Dienstantritt
...Die Kündigung ist nicht aufgrund eines etwaigen vertraglich vereinbarten Kündigungsschutzes unwirksam....
6 AZR 665/15
BAG 7. Senat, Anfechtung einer Betriebsratswahl - Prüfung der Vorschlagsliste - Streichung eines unzulässigen Kennworts
...K als Listenvertreter einen Wahlvorschlag mit dem Kennwort „IG Metall Kündigungsschutz und Arbeitsplatzsicherheit“. Der damalige und jetzige Betriebsratsvorsitzende O hatte bereits am 19. Januar 2010 einen Wahlvorschlag mit dem Kennwort „Kompetenz für Gute Arbeit und Sicherheit“ eingereicht....
...Im Fall einer Schwangerschaft aufgrund einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) beginnt der besondere Kündigungsschutz mit der Einsetzung der befruchteten Eizelle in die Gebärmutter (Embryonentransfer) und nicht erst mit ihrer Einnistung (Nidation). 15 1....
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Organstellung - GmbH-Geschäftsführer - Rechtsmissbrauch
...Die in § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG bezeichneten Organvertreter sollen ohne Rücksicht darauf, ob angesichts der Besonderheiten des Einzelfalls das Rechtsverhältnis als Arbeitsverhältnis angesehen werden muss, allein aufgrund ihrer organschaftlichen Stellung aus dem Anwendungsbereich des allgemeinen Kündigungsschutzes herausgenommen sein (BAG 17....
2 AZR 865/16
...Auch wenn ein individual-rechtlicher Kündigungsschutz nicht oder noch nicht besteht, soll der Betriebsrat in die Lage versetzt werden, auf den Arbeitgeber einzuwirken, um ihn ggf. mit besseren Argumenten von seinem Kündigungsentschluss abzubringen. Dafür muss der Betriebsrat die Gründe kennen, die den Arbeitgeber zur Kündigung veranlassen (BAG 3....
BAG 2. Senat, "Stellvertretender" Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz
...Er habe zum Zeitpunkt ihres Zugangs zumindest nachwirkenden Kündigungsschutz gemäß § 4f Abs. 3 Satz 6 BDSG genossen. Eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses habe nur aus wichtigem Grund erfolgen können. 6 Der Kläger hat - soweit noch von Interesse - beantragt festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 1....
2 AZR 812/16
BGH 8. Zivilsenat, Gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum: Zwischenmiete durch eine Mieter-Selbsthilfe-Genossenschaft
...Jene Entscheidung hat einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG festgestellt und dies damit begründet, dass bei diesem Vermietungsmodell dem Endmieter bei Beendigung des Hauptmietvertrages nicht der soziale Kündigungsschutz zur Verfügung stehe, den er bei direkter Anmietung gehabt hätte, obwohl keine gewichtigen Interessen des Eigentümers ersichtlich seien, die eine Verkürzung des Kündigungsschutzes rechtfertigen...
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung mit - notwendiger - Auslauffrist
...Nach deren Nr. 15 sollten Mitarbeiter, die aufgrund der Dauer ihrer Firmenzugehörigkeit einen besonderen Kündigungsschutz nach den „S-Richtlinien“ besaßen, diesen weiterhin behalten. Diese mit dem Gesamtbetriebsrat „abgesprochenen“ Richtlinien vom 23....
BVerwG 5. Senat, Schwerbehindertenrechtlicher Kündigungsschutz
...Senat 5 B 24/13 Schwerbehindertenrechtlicher Kündigungsschutz 1 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Sie genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. 2 1....
5 B 24/13
BGH 2. Zivilsenat, Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers: Vertragsvereinbarung der Anwendung von Kündigungsschutzvorschriften; Vertragsauslegung hinsichtlich einer möglichen Auflösung gegen Abfindung
...Eine Ausdehnung des Kündigungsschutzes auf vertraglicher Grundlage ist aber zulässig, so dass sich aus dem Kündigungsschutzgesetz keine Bedenken gegen die Wirksamkeit einer Vereinbarung ergeben, die auf eine entsprechende Anwendung des allgemeinen Kündigungsschutzes über dessen gesetzlich geregelten Geltungsbereich hinaus abzielt (Preis, NZA 1997, 1256, 1259)....