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Timestamp: 2016-10-26 11:26:50
Document Index: 374401397

Matched Legal Cases: ['Art. 40', 'BGE', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 273', 'Art. 40', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 48', 'Art. 40', 'Art. 48', 'Art. 40', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 40', 'Art. 48', 'Art. 58', 'Art. 40', 'Art. 58', 'Art. 40', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 57', 'Art. 56', 'Art. 58', 'Art. 57', 'BGE', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 40', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 40', 'Art. 1', 'Art. 48', 'Art. 56']

99 IV 10322. Urteil des Kassationshofes vom 1. Juni 1973 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen.
Art. 40 al. 2, 48 al. 1, 58 al. 3 LCho. 1. Le fermier d'un territoire de chasse viole l'art. 40 al 2 LCho, lorsqu'il poursuit hors de son territoire un sanglier bless� sur celui-ci dans le dessein de l'abattre et de se l'approprier (consid. 1). 2. Celui qui chasse de fa�on illicite au sens de l'art. 40 al. 2 LCho et qui s'approprie l'animal qu'il a tu� est seulement punissable en application de la disposition pr�cit�e, � l'exclusion de l'art. 48 al. 1 LCho (consid. 2). 3. Un garde-chasse peut se voir retirer l'autorisation de chasser alors m�me que le d�lit de chasse qui lui est reproch� a �t� commis sur une autre circonscription que celle qui lui est confi�e (consid. 3). Faits � partir de page 103
A.- X. ist Mitp�chter und Jagdaufseher des Reviers Unterengstringen/ZH. Er ist zudem Mitp�chter der im Kanton BGE 99 IV 103 S. 104Schaffhausen gelegenen Jagdreviere Guntmadingen und Beringen-S�d.
Samstag, den 22. Januar 1972, f�hrte die Jagdgesellschaft des Reviers Beringen-S�d eine Treibjagd auf Wildschweine durch, an welcher auch X. teilnahm. Um ca. 15 Uhr wurde im betreffenden Revier ein Keiler aufgejagt, von verschiedenen Jagdteilnehmern beschossen und auch getroffen. Das Tier fl�chtete in s�d�stlicher Richtung in das benachbarte Jagdrevier Neuhausen, wo es mindestens 10 m von der Reviergrenze entfernt tot liegen blieb. W�hrend die Jagdgesellschaft die Verfolgung des fl�chtenden Keilers aufgab, als dieser sich auf der Flucht der Grenze des Reviers Beringen-S�d n�herte, folgte X. dessen Spuren als einziger. An der Grenze zum Nachbarrevier Neuhausen will er sein Gewehr abgestellt und hierauf das tote Tier innerhalb des Reviers Neuhausen aufgefunden haben. Mit Hilfe eines Spazierg�ngers schleppte er das tote Tier zur�ck in das Revier Beringen-S�d und gab hierauf einen simulierten Fangschuss in einen Baum ab. Darauf begab er sich zur Jagdgesellschaft zur�ck, um unter Mithilfe von zwei G�sten den Keiler auf sein Fahrzeug zu laden. Am Abend liess er sich zun�chst als Erleger des Tieres feiern und nahm dieses dann an seinen Wohnort mit.
Am Morgen des 23. Januar 1972 erstattete der P�chter des Jagdreviers Neuhausen, V., bei der Kantonspolizei Schaffhausen Anzeige gegen X. wegen Jagdfrevels. Um ca. 14 Uhr trat X. mit V. telefonisch in Verbindung, um ihm die h�lftige Teilung des Erl�ses aus dem erlegten Tier vorzuschlagen. Als V. dies ablehnte, �berbrachte X. ihm gleichentags das tote Wildschwein an seinen Wohnort.
B.- Das �bertretungsstrafamt Schaffhausen b�sste X. am 17. Mai 1972 in Anwendung von Art. 40 Abs. 2, 48 Abs. 3, 56 Ziff. 1 und 4, 57 Ziff. 4 und 58 Abs. 1 und 3 Bundesgesetz �ber Jagd- und Vogelschutz (JVG) mit Fr. 800.-- und schloss ihn f�r 3 Jahre von der Jagdberechtigung auf dem Gebiet der Schweiz aus.
Hierauf erkl�rte der Geb�sste Rekurs an den Bezirksrichter Schaffhausen. Dieser best�tigte am 11. Dezember 1972 die Strafverf�gung der Polizeidirektion.
C.- X. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und BGE 99 IV 103 S. 105beantragt Freisprechung von Schuld und Strafe. Eventuell sei er von der Anschuldigung des widerrechtlichen Jagens gem�ss Art. 40 Abs. 2 JVG freizusprechen und vom Ausschluss von der Jagdberechtigung sei abzusehen.
1. Nach Art. 40 Abs. 2 JVG wird geb�sst, wer andere jagdbare Tiere als Hirsch-, Reh- oder Gemswild widerrechtlich jagt.
a) Als Jagen wird jede Handlung betrachtet, die mittelbar oder unmittelbar darauf abzielt, wilde jagdbare Tiere in die Macht des Menschen zu bringen (BAUR: Z�rcherisches Jagdrecht, S. 64). Es ist jene T�tigkeit, der die Absicht zugrunde liegt, auf das Wild in einer bestimmten Richtung einzuwirken, es zu fangen oder zu erlegen und sich dann anzueignen (WAECKERLING: Die Jagdvergehen nach eidgen�ssischem und kantonalem Recht, Diss. 1947 Z�rich, S. 108).
Nach den Feststellungen des Bezirksrichters hat der Beschwerdef�hrer die Jagdgesellschaft verlassen, als beim sogenannten Ch�ferh�lzli im Revier Beringen-S�d ein Wildschwein angeschossen worden war. Er ist der Blutspur des Tieres, die in das Nachbarrevier Neuhausen f�hrte, gefolgt, hat unweit der Grenze den Keiler verendet vorgefunden und ihn ins Revier Beringen-S�d zur�ckgeschleift. Nach dem angefochtenen Urteil hat X. das Wildschwein mit der Absicht verfolgt, die einmal begonnene Jagd fortzusetzen und zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. An dieser Absicht �nderte auch der Umstand nichts, dass das verletzte Tier das Revier Beringen-S�d verliess. Das geht daraus hervor, dass der Beschwerdef�hrer die Spur nicht etwa aus Gr�nden des Tierschutzes verfolgte, d.h. um sich zu vergewissern, dass das Wildschwein nicht unn�tige Qualen litt; vielmehr schleifte er das tote Tier �ber die Reviergrenze zur�ck und liess sich hierauf von seinen Jagdgenossen als Erleger feiern. Damit steht verbindlich fest, dass X. den noch lebenden Keiler verfolgte, um ihn in seine Macht zu bringen. Das aber stellt eine Jagdhandlung im oben umschriebenen Sinne dar. Daran �ndert nichts, dass der Beschwerdef�hrer an der Reviergrenze sein Gewehr abgestellt hatte.
Was die Beschwerde dagegen vorbringt, h�lt nicht stand. Einmal stellt die Behauptung des Beschwerdef�hrers, die Aneignungsabsicht im Augenblick des �berschreitens der Reviergrenze sei nicht erwiesen, eine unzul�ssige Kritik der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung dar (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP) und ist nicht zu h�ren. Sodann k�nnen die in der Beschwerde angef�hrten Beispiele nicht herangezogen werden, da sie von Voraussetzungen ausgehen, die im vorliegenden Fall nicht erf�llt sind. H�tte der Beschwerdef�hrer sich damit begn�gt, nach Gewahrwerden des toten Keilers den Jagdaufseher des Nachbarreviers zu benachrichtigen, dann h�tte er sich sowenig schuldig gemacht wie jener Pilzsucher, der ein verletztes Reh an sich vorbeispringen und bald darauf verenden sieht und sofort den zust�ndigen Wildh�ter davon in Kenntnis setzt. Auch der Automobilist, der mit seinem Fahrzeug ein jagdbares Tier t�dlich verletzt, oder ein Landwirt, der mit der M�hmaschine ein Rehkitz anschneidet, und der das tote Tier an den Strassen- oder Waldrand schleppt um danach unverz�glich die Polizei oder den Jagdaufseher zu benachrichtigen, jagt nicht im Sinne von Art. 40 JVG. Denn im Gegensatz zum Beschwerdef�hrer verfolgen diese Personen das jagdbare Tier nicht, um es in ihre Macht zu bringen; und erst recht eignen sie sich das tote Tier nicht an.
b) Wahl und Ausgestaltung des Jagdaus�bungssystems sind den Kantonen anheimgestellt (Art. 1 Abs. 2 JVG). Der Kanton Schaffhausen �berl�sst diese Wahl den Einwohnergemeinden (Art. 1 kt. JG). F�r Beringen-S�d und Neuhausen gilt die Revierjagd. Art. 7 des schaffhausischen Jagdgesetzes vom 7. Februar 1921 bestimmt, dass das Wild in den angrenzenden Revieren nicht verfolgt werden darf. Angeschossenes oder verendetes Wild geh�rt dem Inhaber des Reviers, in welchem es tot niederf�llt. Daraus folgt, dass ein Jagdp�chter rechtm�ssig nur innerhalb seines eigenen Reviers jagen kann. Obliegt er unerlaubterweise Jagdhandlungen in einem fremden Revier, dann jagt er widerrechtlich.
Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdef�hrer Mitp�chter des Jagdreviers Beringen-S�d und hat als solcher nur in diesem Bezirk das Recht zu jagen. Indem er ohne Erlaubnis des Berechtigten im Revier Neuhausen Wild in jagdlicher Absicht verfolgte, um es in seine Macht zu bringen, hat er widerrechtlich gejagt und damit gegen Art. 40 Abs. 2 JVG verstossen. Ob das BGE 99 IV 103 S. 107Verfolgen und T�ten von angeschossenem Wild im fremden Revier aus Gr�nden des Tierschutzes nicht nur straffrei, sondern sogar geboten sei, wie die Beschwerde behauptet, braucht hier nicht entschieden zu werden, da der Beschwerdef�hrer den verwundeten Keiler nicht mit der Absicht verfolgte, ihn durch Erlegen von unn�tigen Qualen zu befreien, sondern dem Tier nach der verbindlichen vorinstanzlichen Feststellung nur deshalb nachstellte, weil er es sich aneignen wollte.
c) Endlich stellt der Bezirksrichter verbindlich fest, dass der Beschwerdef�hrer sich der Widerrechtlichkeit seines Tuns bewusst war und demzufolge vors�tzlich gehandelt hat. Das Begehren um Freisprechung von der Anschuldigung der Verletzung von Art. 40 Abs. 2 JVG erweist sich deshalb als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
2. Der Beschwerdef�hrer ist vom Bezirksrichter der �bertretung von Art. 48 Abs. 1 JVG schuldig befunden worden mit der Begr�ndung, er habe das tot aufgefundene Wildschwein nicht nur �ber die Reviergrenze zur�ckgeschleppt, sondern auf sein Fahrzeug geladen und an seinen Wohnort verbracht. Damit habe er sich ein gefreveltes Tier widerrechtlich angeeignet.
Es fragt sich indessen, ob durch die Bestrafung wegen widerrechtlichen Jagens im Sinne von Art. 40 Abs. 2 JVG die vom gleichen T�ter an demselben Tier begangene widerrechtliche Aneignung gem�ss Art. 48 Abs. 1 JVG nicht abgegolten wird. Auszugehen ist davon, dass die letztgenannte Vorschrift nicht notwendigerweise eine als Jagdfrevel strafbare Vortat voraussetzt. Sie erfasst und ahndet vielmehr die blosse widerrechtliche Aneignung von Wild, w�hrend Art. 40 Abs. 2 JVG mit dem Begriff des "Jagens" weiter geht, indem er eine T�tigkeit zum Gegenstand hat, die darauf ausgerichtet ist, das Wild zu fangen oder zu erlegen und sich hierauf anzueignen. Bei der Neufassung von Art. 48 JVG durch Bundesgesetz vom 23. M�rz 1962 hat der Gesetzgeber in erster Linie an diejenigen F�lle gedacht, wo ein Automobilist, der mit seinem Fahrzeug ein jagdbares Tier t�dlich verletzt hat und sich nach dem Unfall entschliesst, das verendete Wild an sich zu nehmen. Das geht aus der Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Entwurf der Revision des JVG hervor, wo ausgef�hrt wird, dass in Anpassung an die heutige Zeit, wo �fters Wild durch Autofahrer get�tet wird, das Fallwild in die Bestimmung aufzunehmen sei (BBl. 1961 II, S. 415).
Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdef�hrer den Keiler - wie oben bereits dargelegt - verfolgt, mit dem Willen, die einmal begonnene Jagd zu einem erfolgreichen Ende zu f�hren; er hat von Anfang an die Absicht gehabt, das Wild zu erlegen, um es sich anzueignen. Damit erscheint die Aneignung als Teil und Abschluss derjagdlichen T�tigkeit, weshalb die Anwendung von Art. 48 Abs. 1 JVG entf�llt. Daraus folgt, dass der Beschwerdef�hrer sich nur der Widerhandlung gegen Art. 40 Abs. 2 JVG schuldig gemacht hat und von der Anschuldigung der Verletzung von Art. 48 Abs. 1 JVG freizusprechen ist. Die Vorinstanz wird dabei zu entscheiden haben, ob dieser Umstand die H�he der ausgef�llten Busse allenfalls zu beeinflussen vermag.
3. Nach Art. 58 Abs. 3 JVG ist der Ausschluss von der Jagdberechtigung u.a. dann auszusprechen, wenn der T�ter sich einer vors�tzlichen �bertretung von Art. 40 Abs. 2 schuldig macht und Jagdpolizeibeamter ist; der Ausschluss dauert zwischen 3 und 10 Jahren und erstreckt sich auf das ganze Gebiet der Schweiz (Art. 58 Abs. 1 JVG).
Wie oben unter Ziff. 1 lit. c dargelegt wurde, hat der Beschwerdef�hrer Art. 40 Abs. 2 JVG vors�tzlich �bertreten.
Die Vorinstanz stellt weiter verbindlich fest, dass der Beschwerdef�hrer am 22. Januar 1972 Jagdpolizeibeamter im Sinne von Art. 57 Ziff. 4 JVG war; er nahm die Funktionen eines Jagdaufsehers des Reviers Unterengstringen wahr. Da Art. 58 Abs. 3 JVG in Verbindung mit Art. 57 Ziff. 4 JVG als Voraussetzung f�r die Anordnung des Ausschlusses von der Jagdberechtigung bloss verlangt, dass der T�ter Jagdpolizeibeamter sei, ist auch die zweite Voraussetzung f�r die Anordnung dieser Nebenstrafe gegen�ber dem Beschwerdef�hrer erf�llt.
Dieser wendet dagegen ein, der Ausschluss von der Jagdberechtigung sei nur dann zul�ssig, wenn die dem Jagdpolizeibeamten zur Last gelegte Straftat auch in dem ihm unterstellten Jagdrevier ver�bt worden sei, was im vorliegenden Fall nicht zutreffe.
Dieser Auffassung, welche der Beschwerdef�hrer nicht auch hinsichtlich des von der Vorinstanz angewandten Art. 56 Ziff. 4 JVG betreffend Bussen-Verdoppelung vertritt, sondern bloss auf den Entzug der Jagdberechtigung gest�tzt auf Art. 58 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 57 Ziff. 4 JVG beschr�nkt, kann nicht BGE 99 IV 103 S. 109zugestimmt werden. Die Jagdaufseher sind insbesondere auch im Kanton Z�rich Organe der Jagdpolizei. Als solche �ben sie trotz ihrer privatrechtlichen Anstellung und Besoldung �ffentliche jagdpolizeiliche Funktionen aus (BAUR: a.a.O. S. 118 und 120). Sie haben dem Statthalter gegen�ber ein Handgel�bde abzulegen, indem sie sich zur gewissenhaften Erf�llung ihrer Pflichten, auch in der Verfolgung von Jagdfreveln, verpflichten (BAUR: a.a.O. S. 119 Ziff. 7). Sie unterstehen der Disziplinargewalt des Kantons in dem sie bestellt wurden (BAUR: a.a.O. S. 121 oben). Daraus erhellt, dass es sich beim Jagdaufseher um einen Polizeibeamten handelt, dem sowohl von dem ihn anstellenden Jagdberechtigten als auch vom Kanton besondere Kompetenzen �bertragen, aber gleichzeitig auch ein besonderes Vertrauen entgegengebracht werden (BGE 68 IV 152). Es darf von ihm daher erwartet werden, dass er sich in Angelegenheiten des Jagdwesens, besonders in der Beachtung der gesetzlichen Jagdvorschriften, vorbildlich verhalte. Jeder Missbrauch des ihm geschenkten Vertrauens und namentlich jede Verletzung gesetzlicher Jagdvorschriften wiegen darum, wenn sie von einem Jagdpolizeibeamten ver�bt werden, besonders schwer und rufen demgem�ss einer besonders empfindlichen Ahndung gegen�ber dem Fehlbaren. Das gilt auch f�r den Fall, wo ein Jagdpolizeibeamter ausserhalb des seiner Aufsicht unterstellten Reviers, beispielsweise in einem benachbarten Bezirk desselben Kantons oder in einem ausserkantonalen Jagdrevier, sich ein Jagddelikt zuschulden kommen l�sst. Auch dann ist der Bruch des Vertrauens n�mlich ein besonders verwerflicher. Aus diesen Gr�nden hat Art. 57 Ziff. 4 JVG in Verbindung mit Art. 58 Abs. 3 JVG den Entzug der Jagdberechtigung vorbehaltlos auf jeden Jagdpolizeibeamten anwendbar erkl�rt, der vors�tzlich u.a. gegen Art. 40 Abs. 2 JVG verstossen hat. H�tte der Gesetzgeber etwas anderes gewollt, dann w�re nach dem Gesetzestext die Nebenstrafe bloss auf jene Jagdpolizeibeamte begrenzt worden, welche innerhalb ihres eigenen Reviers vors�tzlich eine solche Jagd�bertretung ver�ben. Das ist indes nicht der Fall.
In teilweiser Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das Urteil des Bezirksrichters Schaffhausen vom 11. Dezember 1972 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
art. 40 al. 2 LCho,
art. 48 al. 1 LCho,
Art. 57 Ziff. 4 JVG,
Art. 58 Abs. 3 JVG suite... ,
Art. 40 JVG,
Art. 1 Abs. 2 JVG,
Art. 48 JVG,
Art. 56 Ziff. 4 JVG