Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-C-7-13
Timestamp: 2019-06-25 16:38:17
Document Index: 384343660

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 24', 'EuG', '§ 276', '§ 15', 'EuG', 'Art. 87', 'Art. 1', 'EuG', '§ 80']

BVerwG, 2 C 7.13: Eugh, Entschädigung, Jura Novit Curia, Gesetzliche Frist
Urteil des BVerwG vom 30.10.2014, 2 C 7.13
2 C 7.13
BVerwG 2 C 7.13 OVG 1 L 191/11
eine Besoldung nach der höchsten Stufe ihrer Besoldungsgruppe A 10.
rin auf den 1. November 1989 fest. Zum 30. September 2005 wurde die Landesversicherungsanstalt Sachsen-Anhalt mit den Landesversicherungsanstalten Sachsen und Thüringen zu einem neuen Regionalträger, der Beklagten,
32c) Für den Zeitraum vom Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 18. August 2006 bis zum Ende dieses Monats hat die Klägerin An-
spruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG in Höhe von
dass die Haftung des Urhebers einer Diskriminierung keineswegs vom Nachweis eines Verschuldens oder vom Fehlen eines Rechtfertigungsgrundes ab-
hängig gemacht werden darf (EuGH, Urteil vom 22. April 1997 - Rs. C-180/95,
unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung entsprechend für Beamte gelten, führt nicht dazu, dass wegen des im Besoldungsrecht geltenden
S. 38). Gemäß § 276 Abs. 2 BGB handelt derjenige fahrlässig, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Maßgeblich ist, ob die der Maßnahme zugrunde liegende Rechtsauffassung aufgrund sorgfältiger rechtlicher
schriftlichen Geltendmachung des Anspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG eingehalten. Der schriftliche Antrag der Klägerin bei der Beklagten vom 22. Dezember
Ausübung der der Klägerin vom Unionsrecht verliehenen Rechte weder unmög-
lich noch erschwert sie diese übermäßig (Effektivitätsgrundsatz, EuGH, Urteil
sozialer Versicherungsträger im Sinne von Art. 87 Abs. 2 Satz 2 GG für die Besoldung der Klägerin nicht die Gesetzgebungskompetenz besitzt und ihr dementsprechend nicht vorgehalten werden kann, die Besoldung der Klägerin im
des Freistaats Sachsen (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Staatsvertrages über die Bestimmung aufsichtsführender Länder nach Artikel 87 Abs. 2 Satz 2 des Grund-
gesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Gesetz vom 20. Februar 1997,
(EuGH, Urteile vom 6. Dezember 2007 - Rs. C-456/05, Kommission/Deutsch-
land - Slg. 2007, I-10517 Rn. 63 und vom 8. September 2011 - Rs. C- 297/10
im Zeitraum bis zum 31. März 2014 bleiben nach § 80 Abs. 7 SächsBesG wirksam. Auch sind die Grundgehaltssätze für Besoldungsempfänger der Besol-
dungsordnung A für den Zeitraum vom 1. September 2006 bis Ende März 2014
nachträglich nicht abgeändert worden. Eine belastende Wirkung der rückwirkenden Regelung durch das Sächsische Dienstrechtsneuordnungsgesetz ergibt