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Timestamp: 2019-05-22 21:44:26
Document Index: 327497455

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

Cannabis – Blog für Verkehrsrecht
Edward sagt, ihn wundert es nicht.
RECHT allgemein, RECHT nah und fern
Niemand lässt sich gern verurteilen. Schon gar nicht in einer Strafsache; womöglich sogar zu einer Freiheitsstrafe. Und selbst wenn lediglich eine Geldstrafe droht, sollte ein Schuldspruch vermieden werden. Schon wegen der Eintragungen in diverse Register, die den davon Betroffenen dann jahrelang belasten. Aber die Karten sind nicht immer so verteilt, um aufs Ganze zu gehen und einen Freispruch erringen zu können. Dann kann auch eine bescheidenere Lösung sehr verlockend sein.
Zum Beispiel eine Einstellung des Strafverfahrens gegen Zahlung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung. Immerhin wird eine solche Einstellung nicht im Bundeszentralregister (BZR) oder im Fahreignungsregister (FAER) eingetragen. So entgeht der Beschuldigte dem Risiko, dass jemand von dem Verfahren erfährt, der besser nicht wissen sollte, das da mal was war. Sollte man jedenfalls meinen.
Und das meinte auch einer meiner Mandanten, der mir jüngst anlässlich eines Besuchs in meiner Kanzlei arg verwundert davon berichtete, dass ihm völlig unerwartet die Einreise in die USA versagt wird. Eine ihn überraschende Entwicklung. Bislang hatte es für ihn nie Schwierigkeiten gegeben, wenn er seinen in den Staaten lebenden Sohn besuchen wollte. Was hatte sich geändert?
Woran mein Mandant und ich mich spontan erinnerten, war ein Strafverfahren. Nach einem gänzlich unspektakulären Verkehrsunfall hatten die den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten Alkoholgeruch in der Atemluft meines Mandanten wahrgenommen. Die daraufhin entnommene Blutprobe hatte eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,2 Promille enthalten. Für sich genommen absolut kein Grund, sich Sorgen um strafrechtliche Konsequenzen dieses kleinen Verkehrsunfalls zu machen. Es ist jedoch schon seit einigen Jahren gängige Praxis, das entnommene Venenblut nicht ausschließlich auf Alkohol sondern auch auf die Wirkstoffe und Abbauprodukte von verbotenen Substanzen zu untersuchen. In der Blutprobe meines Mandanten waren neben der geringen Menge an Alkohol auch die Wirkstoffe und Abbauprodukte von Kokain und Cannabis nachzuweisen.
Mein Mandant wurde angeklagt, unter dem Einfluss von Drogen ein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt zu haben. Ein gleich lautender Schuldspruch durch das zuständige Amtsgericht Tiergarten hätte neben der Geldstrafe auch eine Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge gehabt. Und davon hätte ganz sicher die Fahrerlaubnisbehörde Kenntnis erlangt. Bevor meinem Mandanten jemals wieder eine Fahrerlaubnis erteilt worden wäre, hätte er eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) über sich ergehen lassen müssen. Das alles war nur zu vermeiden, wenn es gelingen würde, eine Verurteilung zu verhindern.
Die von mir mit dem Gericht und der Amtsanwaltschaft ausgehandelte Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung eines geringen Geldbetrages (§ 153 a Abs. 2 StPO) war deshalb das Beste, was meinem Mandanten passieren konnte. Keine Strafe, keine Entziehung der Fahrerlaubnis, keine MPU und keine Eintragung in ein Register. Lediglich im Register der Staatsanwaltschaft würde ein Hinweis darauf verbleiben, dass es das Verfahren mal gegeben hatte. Aber auf dieses Register wird nicht zugegriffen, wenn polizeiliche Führungszeugnisse ausgestellt werden. Bis auf die Justiz selbst, sollte also wohl niemand Kenntnis davon erlangen können, dass gegen meinen Mandanten mal ein Strafverfahren geführt wurde, in dem unter anderem der Konsum von Kokain eine Rolle gespielt hatte. Auch nicht US-amerikanische Behörden. Wie schon gesagt: Sollte man meinen.
6. September 2015 /von MR
https://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png 0 0 MR https://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png MR2015-09-06 10:30:332015-09-06 13:44:57Edward sagt, ihn wundert es nicht.
Vor über sechs Jahren – am 18.12.2008 – zum ersten Mal verlinkt. Und immer noch hoch aktuell. Die Nachweisgrenze für Cannabis liegt nach wie vor bei 1,0 ng THC je Milliliter Venenblut, und die höchstrichterliche Rechtsprechung, der zufolge im Falle des Nachweises des Wirkstoffs eines Rauschmittels unwiderleglich davon auszugehen ist, dass auch seine Wirkung eingetreten ist, gilt als gefestigt. Also: „Du, Du, Du …“
https://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png 0 0 MR https://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png MR2015-04-13 16:35:572015-04-13 16:35:57Kinder, wie die Zeit vergeht.
Khat ohne Chance auf Privilegierung
Khat, Kath, Gat sind nicht die missglückten Versuche, der orthografisch nicht zu beanstandenden Abkürzung des Wortes „Katalysator“ auf die Spur zu kommen, sondern die verschiedenen Schreibweisen einer aus Afrika stammenden Droge, die durch Kauen der Blattspitzen des Kathstrauchs konsumiert wird. Dort, wo besagter Strauch wächst, – im Jemen, in Somalia, Dschibuti, Äthiopien, Kenia – ist Khat eine Kulturdroge, deren Konsum zum Alltag gehört, wie in unseren Breitengraden der Konsum von Alkohol. Es wird ihm eine dem Coffein vergleichbare anregende Wirkung nachgesagt. Hierzulande misstraut man dem auch als Abessinischem Tee bezeichneten floralen Erzeugnis. Insbesondere wenn der Konsument als Führer eines Kraftfahrzeugs am Straßenverkehr teilnehmen will. Weiterlesen
17. Juli 2012 /von MR
https://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png 0 0 MR https://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png MR2012-07-17 11:01:172012-07-17 11:01:17Khat ohne Chance auf Privilegierung
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Besitz von Marihuana
Zwar spricht das Gesetz in Gestalt der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) von Konsum von Cannabis und nicht lediglich von dessen Besitz, wenn es um die Frage geht, ob vom Umgang mit bestimmten Drogen auf Mängel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen werden kann. Dennoch sind die Fahrerlaubnisbehörden dazu übergegangen, schon den Besitz von Marihuana oder Haschisch zum Anlass zu nehmen, an der Fahreignung zu zweifeln und deshalb medizinisch-psychologische Untersuchungen (MPU) anzuordnen. Doch die Argumentation der Behörden kann entkräftet werden.
Eine gesetzliche Grundlage zur Anordnung einer MPU allein wegen gelegentlichen Konsums von Cannabis gibt es nicht. Es müssen schon weitere Tatsachen bekannt sein, die vermuten lassen, dass es sich eben doch nicht nur um gelegentlichen sondern um regelmäßigen Konsum von Cannabis handelt. Ein solches Verdachtsmoment (Indiez) soll nach Auffassung mancher Fahrerlaubnisbehörden beispielsweise vorliegen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber eine Menge an Cannabis besitzt, die nicht mehr für einen nur gelegentlichen Konsum bestimmt zu sein scheint.
Über einen Zeitraum von zwei Monaten fünf Joints pro Woche werden als regelmäßiger Konsum bewertet. Bisweilen wird ein solches Konsumverhalten schon ab einer Menge von 9 g Mariuhana unterstellt. Solche Unterstellungen allein auf der Grundlage von gewagten Rechenoperationen sind zu widerlegen. Von maßgeblicher Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, über welchen Wirkstoffgehalt (THC) die festgestellte Besitzmenge verfügte. Und eine Regel, wonach pro Tag nur eine Konsumeinheit verbraucht wird, so dass eine Streckung der Menge über einen Zeitraum von zwei Monaten möglich ist, existiert auch nicht.
17. Oktober 2010 /von MR
https://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png 0 0 MR https://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png MR2010-10-17 07:57:162010-10-17 07:57:16Entzug der Fahrerlaubnis wegen Besitz von Marihuana
Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides wegen Drogenfahrt
Wer unter der Wirkung berauschender Mittel wie beispielsweise Cannabis oder Kokain im Straßenverkehr ein Kraftfahreug führt, begeht zumindest eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 2 StVG, die nach der Bußgeldkataklog-Verordnung mit einer Geldbuße und einem Fahrverbot geahndet werden kann. Formelle Voraussetzung für eine solche Sanktion ist, dass der Bußgeldbescheid, mit dem die Geldbuße verhängt und das Fahrverbot angeordnet werden, wirksam ist. Daran kann es aus verschiedenen Gründen fehlen.
Gelgentlich übersehen Ordnungsbehörden, die Bußgeldbescheide erlassen, elementare Voraussetzungen für deren Wirksamkeit. Eine dieser Voraussetzungen ist die hinreichende Konkretisierung der Tat. Die Konkretisierung hat sich naturgemäß am abstrakten Vorwurf des Wortlautes des gesetzlichen Tatbestandes zu orientieren. Aber das Gesetz genau zu lesen, bereitet dem ein oder anderen Behördenvertreter wohl doch ungeahnte Schwierigkeiten.
Im § 24 a Abs. 2 StVG ist ausdrücklich von „Wirkung“ die Rede. Da bekanntermaßen die Wirkung von Drogen erst durch bzw. ab bestimmten Konsummengen erreicht wird, reicht es für die Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides nicht aus, wenn es darin lediglich heißt: „… Sie führten ein Kraftfahrzeug unter der Wirkung des berauschenden Mittels …“, ohne dass nicht auch noch die festgestellte Wirkstoffkonzentration mitgeteilt wird.
12. September 2010 /von MR
https://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png 0 0 MR https://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png MR2010-09-12 08:25:582010-09-12 08:25:58Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides wegen Drogenfahrt
OVG HB f. MPU b. THC
Der gelegentliche Konsum von Cannabis rechtfertigt für sich genommen keine Zweifel an der Kraftfahreignung des Konsumenten. Mangelt es jedoch an der Fähigkeit, Konsum und das Führen von Kraftfahrzeugen sicher von einander zu trennen, droht der Entzug der Fahrerlaubnis durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen hat in einer jüngeren Entscheidung aus dem April dieses Jahres noch einmal klargestellt, dass in einem solchen Fall die Eignungszweifel grundsätzlich nur durch eine erfolgreiche MPU ausgeräumt werden können.
Dies soll insbesondere auch dann gelten, wenn es sich bei dem Konsumenten um den Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe handelt, der bereits zwingend die Teilnahme an einem Aufbauseminar für drogenauffällige Fahranfänger nachweisen muss. Mit der Teilnahme an einem solchen, der spezifischen Anfängersituation Rechnung tragenden Aufbauseminar soll der Nachweis eines sogenannten Einstellungswandels nicht zu führen sein.
25. Juli 2010 /von MR
https://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png 0 0 MR https://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png MR2010-07-25 17:17:502010-07-25 17:17:50OVG HB f. MPU b. THC
Bekifft oder nicht bekifft? Das ist hier die Frage!
RECHT gesprochen, RECHT so!
Der Führer eines Kraftfahrzeuges, der diese Frage für sich verneint, nachdem er tags zuvor Haschisch konsumiert hatte, und sich guten Gewissens an das Steuer seines Autos setzt, könnte eine böse Überraschung erleben. Wird anlässlich einer Verkehrskontrolle eine Blutprobe angeordnet und der Wirkstoff von Cannabis im Blut nachgewiesen, muss er mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und letztlich mit einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 24a Abs. 2 StVG rechnen. Es sei denn, dass er die fortdauernde Wirkung des Rauschmittels weder erkannt hat, noch hätte erkennen müssen.
Denn für eine entsprechende Verurteilung muss dem Betroffenen nicht nur der Konsum als solcher nachgewiesen werden. Schuldhaft handelt nur jener Führer eines Kraftfahrzeuges, der in dem Bewusstsein am Straßenverkehr teilnimmt, dass die Wirkung der Droge bei ihm anhält. An diesem Bewusstsein kann es insbesondere dann fehlen, wenn die Einnahme bereits längere Zeit zurück liegt. Aus diesem Grunde hat das Berliner Kammergericht vor Kurzem ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück verwiesen. Anhand der Blutwerte soll nun gutachterlich geklärt werden, wieviel Zeit zwischen Konsum und Teilnahme am Straßenverkehr tatsächlich verstrichen ist.
30. August 2009 /von MR
https://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png 0 0 MR https://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png MR2009-08-30 15:18:102009-08-30 15:18:10Bekifft oder nicht bekifft? Das ist hier die Frage!
Flirt, Flight or Fight auf der Autobahn?
Mit diesen „3F“ werden im Englischen die Verhaltensmuster bezeichnet, mit denen Menschen auf lebensbedrohliche oder als solche empfundene Situationen reagieren. Durch die Ausschüttung von Adrenalin, Noradrenalin und Dopmin wird der Körper in einen Zustand versetzt, in dem die Wahrnehmung von Bedürfissen, die nicht unbedingt erforderlich sind, der unmittelbaren Bedrohung zu widerstehen, ausgeschaltet wird. Gleichzeitig werden das Selbstbewußtsein, die Aggressionsbereitschaft und die Konzentrationsfähigkeit enorm gesteigert.
Amphetamin – auch als Speed oder Pep bezeichnet – bewirkt, dass diese Prozesse in Gang gesetzt werden. Als psychotrope Droge fällt es unter das Betäubungsmittelgesetz. Und es gehört zu jenen berauschenden Substanzen im Sinne des § 24a Abs.2 StVG, unter deren Wirkung ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr nicht geführt werden darf. Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist bereits von einer Wirkung der Droge auszugehen, wenn sie im Blut nachgewiesen werden kann.
In Bezug auf THC – den Wirkstoff von Marihuana und Cannabis – hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Anwendung des § 24a Abs.2 StVG entgegen seines Wortlauts eingeschränkt. Erst wenn im Blut eine Konzentration festgestellt werden kann, die zumindest die Möglichkeit nahelegt, dass die Fahrtüchtigkeit eingeschränkt ist, stellt das Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit dar. Es sei denn, andere Umstände treten hinzu, aus denen auf eine solche Wirkung zu schließen ist.
Verschiedne Oberlandesgerichte haben diese Entscheidung des BVerfG inzwischen auch auf andere Drogen angewandt. So auch auf Amphetamin. Der Grenzwert wird bei 0,25 ng/ml angenommen.
Das OLG Celle hat im März ein Urteil aufgehoben, mit dem gegen den Betroffenen wegen des Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung von Amphetamin eine Geldbuße verhängt und ein Fahrverbot angeordnet worden war. Die Blutuntersuchung hatte lediglich zum Nachweis von 0,15 ng/ml Amphetamin geführt. Andere Umstände, die auf eine durch die Droge bewirkte Fahruntüchtigkeit hindeuten, hatte das OLG nicht festgestellt gefunden.
1. Juli 2009 /von MR
https://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png 0 0 MR https://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png MR2009-07-01 14:43:082009-07-01 14:43:08Flirt, Flight or Fight auf der Autobahn?
18. Dezember 2008 /von MR
https://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png 0 0 MR https://www.kanzlei-rudnicki.de/wp-content/uploads/2015/07/logo_2x3.png MR2008-12-18 19:10:412008-12-18 19:10:41"Du Du Du Du Du Du musst zur MPU u u u u"