Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/anspruchseinbuergerung
Timestamp: 2019-09-20 22:31:47
Document Index: 125889716

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 51', '§ 11', '§ 51', '§ 11']

Anspruchseinbürgerung 1 | Rechtslupe
Schlagwort: Anspruchseinbürgerung
Anspruchs­ein­bür­ge­rung und die Mehr­staa­tig­keit
Bei der Ein­bür­ge­rung in den deut­schen Staats­ver­band wird Mehr­staa­tig­keit nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG nur dann hin­ge­nom­men, wenn das Recht des aus­län­di­schen Staa­tes das Aus­schei­den aus des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit ge­ne­rell nicht vor­sieht. Macht das aus­län­di­sche Recht (hier: das tür­ki­sche Recht) die Ent­las­sung aus der frem­den Staats­an­ge­hö­rig­keit vom Er­rei­chen der
Ein­bür­ge­rung trotz straf­recht­li­cher Ver­ur­tei­lung?
Eine Straf­ver­ur­tei­lung, wel­che die ge­setz­li­che Un­be­acht­lich­keits­gren­ze von Geld­stra­fe bis zu 90 Ta­ges­sät­zen oder Frei­heits­stra­fe bis zu drei Mo­na­ten (§ 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StAG) um ein Drit­tel über­schrei­tet, über­steigt die­se nicht „ge­ring­fü­gig“ im Sin­ne von § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG. Einem Aus­län­der, der wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung zu einer
Beschrän­kung der Anspruchs­grund­la­gen für die Ein­bür­ge­rung
Der An­trag eines Aus­län­ders auf Ein­bür­ge­rung in den deut­schen Staats­ver­band ist grund­sätz­lich auf sämt­li­che denk­ba­ren An­spruchs­grund­la­gen ge­stützt. Soll aus­nahms­wei­se etwas an­de­res gel­ten, muss dies ge­gen­über der Be­hör­de klar und un­miss­ver­ständ­lich zum Aus­druck ge­bracht wer­den. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist aner­kannt, dass der Antrag eines Aus­län­ders auf Ein­bür­ge­rung in den
Frü­he­re straf­recht­li­che Ermitt­lungs­ver­fah­ren bei der Anspruchs­ein­bür­ge­rung
Dem Vor­­­hal­­­te- und Ver­wer­tungs­ver­bot des § 51 Abs. 1 BZRG un­ter­fal­len grund­sätz­lich auch frü­he­re Ver­­­­­fol­gungs- und Un­ter­stüt­zungs­hand­lun­gen im Sin­ne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG. § 51 Abs. 1 BZRG ist auf Taten, die nicht zu einer straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung ge­führt haben, nicht an­zu­wen­den. Nach § 11 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 und 3 StAG