Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_8_LEisenbG_Antrag-d187416,9.html
Timestamp: 2016-12-08 06:21:44
Document Index: 172446584

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 48', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 9']

§ 8 LEisenbG, Antrag | Gesetze auf anwalt24.de
§ 8 LEisenbG, Antrag Suche
Landesgesetz über Eisenbahnen und Bergbahnen (Landeseisenbahngesetz - LEisenbG -...…§ 8 LEisenbG, Antrag§ 9 LEisenbG, Erlaubnis des Trägers der Straßenbaulast§ 10 LEisenbG, Anhörung§ 11 LEisenbG, Wirksamwerden des Eisenbahnunternehmungsrechts§ 12 LEisenbG, Verleihungsurkunde§ 13 LEisenbG, Vorarbeiten§ 14 LEisenbG, Planfeststellung§ 15 LEisenbG, Inhalt und Rechtswirkung der Planfeststellung§ 16 LEisenbG, Planfeststellungsverfahren§ 17 LEisenbG, Enteignung§ 18 LEisenbG, Bauliche Anlagen und Lichtreklamen in der Nähe von Bahnanlagen§ 19 LEisenbG, Schutzmaßnahmen§ 20 LEisenbG, Bau- und Unterhaltungspflicht§ 21 LEisenbG, Gestattung von Anschlüssen§ 22 LEisenbG, Pflichten bei der Benutzung öffentlicher Wege in Längsrichtung§ 23 LEisenbG, Oberster Betriebsleiter§ 24 LEisenbG, Eröffnung des Betriebes§ 25 LEisenbG, Betriebspflicht§ 26 LEisenbG, Rechtsgeschäfte über Grundstücke§ 27 LEisenbG, Übertragung des Unternehmens oder des Betriebes§ 28 LEisenbG, Erlöschen des Eisenbahnunternehmungsrechts…§ 48 LEisenbG, Inkrafttreten
§ 8 LEisenbG, Antrag
§ 8 LEisenbGLandesgesetz über Eisenbahnen und Bergbahnen (Landeseisenbahngesetz - LEisenbG -)Landesrecht Rheinland-PfalzErster Abschnitt – Eisenbahnen des öffentlichen VerkehrsTitel: Landesgesetz über Eisenbahnen und Bergbahnen (Landeseisenbahngesetz - LEisenbG -)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LEisenbGGliederungs-Nr.: 93-3Normtyp: Gesetz(1) Der Antrag auf Verleihung des Eisenbahnunternehmungsrechts muss enthalten: 1.eine Übersichtskarte, aus der die vorgesehene Streckenführung und die Linien aller in dem Verkehrsgebiet vorhandenen Unternehmen, die öffentlichen Verkehr betreiben, zu ersehen sind,2.unter Beachtung der Vorschriften für Bau und Betrieb von Eisenbahnen erstellte Baupläne (Lagepläne, Höhenpläne, Querschnitte, allgemeine Bauwerkspläne), aus denen die Trassierung, die Kreuzung mit anderen Verkehrswegen und die notwendigen technischen Maße sowie die Maßnahmen zum Ausgleich der Auswirkungen auf Landschaftshaushalt und Landschaftsbild ersichtlich sind, sowie eine Beschreibung der gesamten Anlage, der Betriebsmittel und der Betriebsweise,3.die Angabe des für die Strecken maßgebenden Lastenzuges,4.Angaben über die Umgrenzung des lichten Raumes und die Umgrenzung der größten zulässigen Breiten- und Höhenmaße der Betriebsmittel,5.Nachweise über die Vermögenslage des Antragstellers, die Finanzierung und die technische Leistungsfähigkeit des geplanten Unternehmens,6.einen allgemeinen Kostenanschlag und eine Ertragsberechnung mit Angabe der vorgesehenen Tarife,7.die gutachtliche Stellungnahme der zuständigen Behörde der Landesplanung zu der vorgesehenen Linienführung,8.die Stellungnahme des Trägers der Straßenbaulast, wenn ein öffentlicher Weg in Längsrichtung benutzt werden soll.Der Antrag ist schriftlich zu stellen. Eine Antragstellung in elektronischer Form ist ausgeschlossen.(2) Weitere Unterlagen, insbesondere zur Prüfung der Voraussetzungen des § 6, können gefordert werden.
§ 7 LEisenbG, Benutzung öffentlicher Wege in Längsrichtung§ 9 LEisenbG, Erlaubnis des Trägers der Straßenbaulast