Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=115726
Timestamp: 2019-06-20 01:09:10
Document Index: 32032233

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§34', '§ 34', '§ 12']

VorSt Abzug bei Rallyefahrzeugen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.08.2017, RV/6100416/2017
VorSt Abzug bei Rallyefahrzeugen
Straub + Partner Steuer- und Unternehmensberatungs GmbH, Nordstraße 4, 5301 Eugendorf ,
im fortgesetzten Verfahren zu Recht erkannt:
In der Folge wurden alle Vorsteuern, die im Zusammenhang mit dem Rallyeauto geltend gemacht worden waren in den USt-Voranmeldungen für 12/2013 und 03/2014, als nichtabzugsfähig im Sinne des § 12 Abs. 2 Z. 2 lit. b UStG 1994 qualifiziert. Dies führte in beiden Monaten dazu, dass der Saldo der Voranmeldungen mit € 0,00 festgesetzt wurde, da in beiden Monaten keine Umsätze ausgewiesen waren. Dies begründete der Prüfer ausführlich wie folgt:
Mit Leasingvertrag vom 28.11.2012 wurde das Fahrzeug von BFVater, Vater des Abgabepflichtigen, geleast. Der Leasingvertrag lautet auf BFVater. Am 24.5.2013 wurde das Fahrzeug von BFVater angemeldet und am 11.10.2013 wieder abgemeldet. Seit 03.03.2014 ist das Fahrzeug auf BF angemeldet.
In der Begründung der im Betreff genannten Festsetzungsbescheide wird auf die Niederschrift bzw. den Prüfbericht betreffend die abgabenbehördliche Prüfung verwiesen. In der genannten Niederschrift argumentiert das Finanzamt im Wesentlichen damit, dass es sich beim SKODA FABIA S 2000 um einen PKW handelt und damit die Vorsteuerausschlussbestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 greift. Wir vertreten unter Bezugnahme auf das zu unserem Sachverhalt gleichgelagerte UFS-Erkenntnis RV/0895-W/03 die Rechtsansicht, dass es sich beim SKODA FABIA S 2000 um ein Sportgerät und nicht um einen PKW handelt. Die Abgrenzung zwischen einem Personenkraftwagen und einem Sportgerät hat dabei aufgrund höchstgerichtlicher Rechtsprechung nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise / Verkehrsauffassung zu erfolgen. Im UFS-Urteil RV/0895-W/03 wird hinsichtlich der Abgrenzung von Personenkraftwagen zum Sportgerät folgendes ausgeführt: "Nimmt man die Maßgeblichkeit der Verkehrsauffassung als Maßstab, so ist davon auszugehen, dass Kraftfahrzeuge welche zur Personenbeförderung auf öffentlichen Straßen bestimmt sind, von Rennwagen zu unterscheiden sind, welche zwar ebenfalls Kraftwagen darstellen, deren Zweck aber nicht die Personenbeförderung, sondern die Teilnahme an rennsportlichen Bewerben ist."
Das FA legte diese Beschwerde bereits am 28. Oktober 2014 dem BFG ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung zur Entscheidung vor und führte im Vorlagebericht ausführlich zur Sache aus.
Mit Erkenntnis vom 31.08.2015, RV/6100829/2014 gab das BFG der Beschwerde Folge und ließ einen VorSt Abzug für das verfahrensgegenständliche Rallyefahrzeug zu, da das Fahrzeug nach Sicht des BFG nach dem Zweck, seiner typischen Beschaffenheit und Bauart ein vom Fahrzeughersteller ausschließlich für den Rallyesport hergestelltes Sportgerät darstelle und eine Verwendung zum Personentransport im Straßenverkehr mit diesem Fahrzeug trotz der eingeschränkten Zulassung auf öffentlichen Straßen nicht möglich sei. Weiters sei die Möglichkeit eines Umbaus in ein uneingeschränkt zulassungsfähiges Fahrzeug nur dann möglich, wenn das Fahrzeug praktisch neu „gebaut“ werde. Selbst wenn dies technisch möglich wäre, würde man damit ein Fahrzeug, dass in der Erstanschaffung einen Wert von netto € 300.000,00 gehabt hat, in einen straßentauglichen Kleinwagen im Wert von ca. € 10.000,00 umbauen, was wirtschaftlich unsinnig wäre.
Eine Revision ließ das BFG nicht zu. Gegen dieses Erkenntnis erhob das FA fristgerecht eine außerordentliche Revision.
Mit Erkenntnis vom 28.07.2017 hob der VwGH das Erkenntnis des BFG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf und verwies zur Begründung darauf, dass der Revisionsfall hinsichtlich der zu beantwortenden Rechtsfrage (VorSt Abzug im Zusammenhang mit einem Rallyefahrzeug) jenem gleiche, den der VwGH im Erkenntnis vom 16.12.2015 Zl. 2012/15/0216 entschieden habe.
In diesem Erkennntnis hatte der VwGH festgehalten, dass die belangte Behörde im Streitfall - von der Beschwerdeführerin unwidersprochen – festgestellt habe, dass die hier in Rede stehenden Fahrzeuge (Mitsubishi EVO) werkseitig als Pkw für die Nutzung im Straßenverkehr bestimmt seien und diese Eigenschaft selbst durch den nachträglichen Umbau in Rallyefahrzeuge nicht verlören. Letzteres räume selbst die Beschwerdeführerin ein, indem sie in der Berufung u.a. ausgeführt habe, "dass solche Fahrzeuge üblicherweise mit Sondergenehmigung zum Verkehr angemeldet werden, da unvermeidlich manche Rennen im Bereich öffentlicher Straßen abgehalten werden und deshalb eine behördliche Genehmigung des Fahrzeuges erforderlich ist". Damit könne der belangten Behörde aber nicht mit Erfolg entgegen getreten werden, wenn sie zur Auffassung gelangt sei, dass es sich bei den streitgegenständlichen Fahrzeugen nach Beschaffenheit und Bauart um Personenkraftwagen im Sinne des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 handle.
Dabei handelt es sich um den handelsüblichen Kleinwagen Skoda Fabia.
Das Rallyefahrzeug besteht zum größten Teil aus Carbon, eine einem Straßenfahrzeug übliche Serienausstattung fehlt weitestgehend bzw. ist auf die Wettbewerbsbedingungen von Rallyes abgestimmt. Dies ergibt sich aus den Beschreibungen des Onlineartikels aus Auto Motor und Sport (http://www.auto-motor-und-sport.de/motorsport/skoda-fabia-s2000-eine-fahrt-wie-in-der-achterbahn-8415945.html)
Das Fahrzeug kann nur mit Rennbenzin betrieben werden. Der Benzinverbrauch liegt bei rd. 70 Liter auf 100 km.
Wesentliche Funktionen beim Betrieb eines Straßenfahrzeuges (Hupe, Scheibenwischer) können nur durch den Beifahrer vorgenommen werden.
Rallyefahrzeuge erhalten in Österreich nach den Richtlinien des "§34 Arbeitskreises" eine eingeschränkte Einzelgenehmigung als Personenkraftwagen. (Einzelgenehmigung) Bei geringfügigen Änderungen wie zB Überrollkäfig, Rallyesitze usw. erfolgt die Genehmigung unter der Bedingung, dass das Fahrzeug nur von Fahrern mit FIA Lizenz benutzt werden darf. Bei gravierenden Abweichungen vom KFG 1967, wie zB kein Katalysator, nicht richtlinienkonforme Bremsen usw. wird die Genehmigung nur unter der Auflage erteilt, dass das Fahrzeug nur im Rahmen von seitens der FIA oder der OSK genehmigten Sportveranstaltungen benutzt werden dürfen. Die schließt Überstellungsfahrten zwischen den Sonderprüfungen ein. (UFS vom 30. August 2007, RV/0895-W/03)
Die Judikatur des VwGH stellt für die umsatzsteuerliche Einstufung eines Fahrzeuges als Personenkraftwagen auf den optischen Eindruck und die Verkehrsauffassung ab. (VwGH vom 24. Jänner 2007, Zl. 2003/13/0072) Für die Abgrenzung der Fahrzeugarten ist die wirtschaftliche Zweckbestimmung und nicht der Verwendungszweck im Einzelfall entscheidend, maßgeblich ist der Zweck, dem das Fahrzeug nach seiner typischen Beschaffenheit und Bauart von vorne herein und allgemein zu dienen bestimmt ist. Entscheidend ist u.a. das typische Erscheinungsbild eines Fahrzeuges an Hand seiner charakteristischen, das Fahrzeug von einem anderen Fahrzeug unterscheidenden Eigenschaften. Die kraftfahrrechtliche Einordnung der Fahrzeuge ist im Hinblick auf die dem Steuerrecht eigentümliche wirtschaftliche Betrachtungsweise nicht bindend. (VwGH vom 28. Oktober 2009, Zl. 2007/15/0222).
Das FA führt für seine Beurteilung diese Kriterien (Verkehrsanschauung, wirtschaftliche Zweckbestimmung, Bauart) an und zieht daraus den Schluss, dass schon der Umstand einer stark eingeschränkten Zulassung des Fahrzeuges zum öffentlichen Verkehr die Eigenschaft als Sportgerät ausschließe.
Diese eingeschränkte Zulassung ist jedoch zur Absolvierung einer Rallye, die nach dem Verständnis des BFG jedenfalls als motorsportliche Veranstaltung zu qualifizieren ist, unabdingbar notwendig.
Im Ausgangsverfahren RV/6100829/2014 erschien es dem BFG für die Einstufung des Fahrzeuges als PKW oder Sportgerät von entscheidender Bedeutung, dass vom Hersteller gebaute WRC Fahrzeuge keine (uneingeschränkte) Straßenzulassung haben und eine solche auch nicht erhalten können. Eine Straßenzulassung wird mittels Ausnahmegenehmigung gemäß § 34 KFG nur soweit erteilt, als es zur Verwendung des Fahrzeuges als Sportgerät nötig ist und nur die Strecke vom Servicepark bzw. parc fermé zur nächsten Wertungsprüfung umfasst. Zudem kann das Fahrzeug aufgrund des Rennmotors nicht mit handelsüblichem Benzin betrieben werden, habe einen Benzinverbrauch von rd. 70 l/100 km und besitzt eine Tankanlage, die eine Betankung an einer öffentlichen Tankstelle mit einer normalen Zapfsäule nicht möglich macht.
Derartige Rallyefahrzeuge können nur mit Gehörschutz gefahren werden, Teure Motor- und Getriebeteile müssen bereits nach rd. 1200 km Laufleistung getauscht werden.
Die in der Einzelgenehmigung ermöglichte eingeschränkte Zulassung zum Verkehr diene somit im Ergebnis der Möglichkeit eine Rallye absolvieren zu können.
Im Ergebnis ging das BFG davon aus, dass es sich beim gegenständlichen Fahrzeug SKODA FABIA S 2000 vergleichbar zu den im Erkenntnis des VwGH vom 28. Oktober 2009, Zl. 2007/15/0222 beschriebenen Rennwagen um ein Fahrzeug handelt, das nach dem Zweck, seiner typischen Beschaffenheit und Bauart ein vom Fahrzeughersteller ausschließlich für den Rallyesport hergestelltes Sportgerät darstellt. Eine Verwendung des Fahrzeuges zum Personentransport im Straßenverkehr sei mit einem Fahrzeug in dieser Konfiguration nicht möglich. Daran ändere auch die eingeschränkte Zulassung des Fahrzeuges zum Straßenverkehr nichts. Diese eingeschränkte Zulassung sei vielmehr notwendige Voraussetzung, um das Fahrzeug als Sportgerät (Rallyefahrzeug) widmungsgemäß verwenden zu können.
Ein möglicher Rückbau des Fahrzeuges sei faktisch ausgeschlossen, da das Fahrzeug, das auf einem Kleinwagen basiere, bereits als Rallyefahrzeug mit einem hohen Anteil an Handarbeit produziert worden ist, im Neuzustand einen Wert von ca. € 300.000,00 repräsentiert hat und selbst mehr als drei Jahre nach seiner erstmaligen Zulassung noch rd. € 140.000,00 wert gewesen ist.
Die im Sachverhalt angeführten Veränderungen des Fahrzeuges, gegenüber dem Serienfahrzeug führten eben dazu, dass das Fahrzeug im Hinblick auf Abgas, Bremsanlage, … nicht zum (allgemeinen) Straßenverkehr zugelassen werden könnte.
Diese Veränderungen können auch nicht einfach "rückgerüstet" werden. Im Ergebnis wäre das Fahrzeug komplett zu zerlegen und die Rennsportteile (Motor, Getriebe, Tank, Überrollkäfig, Fahrwerk mit Spurverbreiterung) wären auszubauen, straßentaugliche Teile bis hin zu einer Belüftung und Armaturen wären einzubauen. Damit würde das Fahrzeug praktisch neu "gebaut" werden. Selbst wenn dies technisch möglich sein sollte, was vom BFG ausdrücklich bezweifelt wurde, würden damit immense Kosten aufgewendet um einen straßentauglichen Kleinwagen herzustellen, der neuwertig ab ca. € 10.000,00 im Handel zu erwerben ist.
Es sei jedoch richtig, dass, lässt man wirtschaftliche Gesichtspunkte außer Ansatz, technisch wohl jeder Umbau – auch der Rückbau eines Rennfahrzeuges in ein Straßenfahrzeug möglich sei.
Das verfahrensgegenständliche Fahrzeug entsprach daher nach Sicht des BFG den in der Entscheidung des VwGH vom 28. Oktober 2009, Zl. 2007/15/0222 umschriebenen Kriterien eines Sportgerätes und um keinen PKW, weswegen der VorSt Abzug in dem vom BF beantragten Ausmaß zulässig sei.
Dieser Ansicht des BFG, die – auch unter Verweis auf die dazu ergangene Judikatur des UFS - zwischen Serienfahrzeugen, die ursprünglich zum Personentransport hergestellt wurden und (nachträglich) zur Ausübung des Rallyesportes umgebaut werden und „originären“ Rallyefahrzeugen, die für Zwecke der Sportausübung hergestellt werden und faktisch nicht zu einem Straßenfahrzeug umgebaut werden können, folgte der VwGH in seinem Erkenntnis vom 28.07.2017 Zl. Ra 2015/15/0075 nicht.
In der Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes verwies der Gerichtshof zur Begründung darauf, dass der Revisionsfall hinsichtlich der zu beantwortenden Rechtsfrage (VorSt Abzug im Zusammenhang mit einem Rallyefahrzeug) jenem gleiche, den der VwGH im Erkenntnis vom 16.12.2015 Zl. 2012/15/0216 entschieden habe.
In diesem Erkenntnis hatte der VwGH festgehalten, dass die belangte Behörde im Streitfall - von der Beschwerdeführerin unwidersprochen – festgestellt habe, dass die hier in Rede stehenden Fahrzeuge (Mitsubishi EVO) werkseitig als Pkw für die Nutzung im Straßenverkehr bestimmt seien und diese Eigenschaft selbst durch den nachträglichen Umbau in Rallyefahrzeuge nicht verlören. Letzteres räume selbst die Beschwerdeführerin ein, indem sie in der Berufung u.a. ausgeführt habe, "dass solche Fahrzeuge üblicherweise mit Sondergenehmigung zum Verkehr angemeldet werden, da unvermeidlich manche Rennen im Bereich öffentlicher Straßen abgehalten werden und deshalb eine behördliche Genehmigung des Fahrzeuges erforderlich ist", weswegen der belangten Behörde nicht mit Erfolg entgegen getreten werden könne, wenn sie zur Auffassung gelangt sei, dass es sich bei den streitgegenständlichen Fahrzeugen nach Beschaffenheit und Bauart um Personenkraftwagen im Sinne des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 handle.
Damit ist nach der Aussage des VwGH die vom BFG im Ausgangsverfahren getroffene Unterscheidung zwischen Rallyefahrzeugen, die als Personenkraftwagen hergestellt werden und nachträglich zu einem Sportgerät umgebaut werden und speziell für den Sport hergestellten Fahrzeugen für das gegenständliche Verfahren unerheblich. Dieser Rechtsansicht des VwGH folgt das BFG in der gegenständlichen Entscheidung.
Die Beschwerden waren daher im fortgesetzten Verfahren abzuweisen.
Die gegenständliche Entscheidung im fortgesetzten Verfahren beruht auf der in dieser Rechtssache ergangenen Entscheidung des VwGH Ra 2015/15/0075, die sich auf die Entscheidung des VwGH 2012/15/0216 bezieht. Eine Revision ist daher nicht zulässig.
Salzburg-Aigen, am 9. August 2017
ECLI:AT:BFG:2017:RV.6100416.2017
VorSt Abzug, Rallyefahrzeug
Findok-Nr: 115726.1, aufgenommen am: 21.08.2017 09:34:17, Dokument-ID: 51eacb66-30c8-4990-8208-8442b79b8642, Segment-ID: 9ea7aaa4-8fd2-4c7f-9348-3ac0d192e085