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Timestamp: 2020-05-30 18:21:46
Document Index: 30578549

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 19', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Auswärtstätigkeit - CPM Steuerberater Blog
Finanzgericht Hamburg Urteil vom 24.10.2019 (6 K 35/19) zur doppelten Haushaltsführung, Kosten für eine im Rahmen einer wechselnden Auswärtstätigkeit genutzten Zweitwohnung.
Die Kosten einer vom Lebensmittelpunkt entfernten Zweitwohnung, die für Übernachtungen im Rahmen einer wechselnden Auswärtstätigkeit sowie als Büroarbeitsplatz genutzt wird, sind insgesamt nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5a EStG als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigungsfähig.
In der Urteilsbrgründung hielten die Richter folgende Kernaussagen fest:
Werbungskosten sind gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind (§ 9 Abs. 1 Satz 2 EStG).
Zu den Werbungskosten gehören notwendige Aufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen.
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Der BUNDESFINANZHOF hat sich in einem Urteil vom 22.10.2015 (VI R 22/14) zur Absetzbarkeit von Aufwendungen für Besuchsfahrten des Ehegatten geäußert.
Die Richter stellten in dem Urteil fest, dass die Aufwendungen für Besuchsfahrten eines Ehepartners zur auswärtigen Tätigkeitsstätte des anderen Ehepartners auch bei einer längerfristigen Auswärtstätigkeit des anderen Ehepartners grundsätzlich nicht als Werbungskosten abziehbar seien.
Nach ständiger Rechtsprechung sind Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit i.S. von § 19 Abs. 1 EStG Aufwendungen, die durch den Beruf des Steuerpflichtigen veranlasst sind.
Eine solche Veranlassung liegt vor, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und wenn die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden.
Beruflich veranlasste Fahrtkosten sind Erwerbsaufwendungen und gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG grundsätzlich in Höhe des dafür tatsächlich entstandenen Aufwands als Werbungskosten zu berücksichtigen.
Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG gehören zu den Werbungskosten auch notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen.
Aufwendungen für die Wege vom Beschäftigungsort zum Ort des eigenen Hausstands und zurück (Familienheimfahrten) können jeweils für eine Familienheimfahrt wöchentlich abgezogen werden.
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BFH, 5.7.2012, VI R 50/10
BStBl 2013 Teil II Seite 282
Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 2. September 2009, 7 K 2/07 (EFG 2010, 706)
Das FA beantragt, das Urteil des FG vom 2. September 2009 7 K 2/07 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
5.7.2012 Auswärtstätigkeit BFH CPM eine Woche Hamburg Schiff Soldaten der Marine Steuerberater Telefongespräche VI R 50/10 Werbungskosten
Kosten für Telefongespräche eines Soldaten der Marine während des Einsatzes auf einem SchiffWährend einer Auswärtstätigkeit von mindestens einer Woche entstandene Telefongebühren können als Werbungskosten abzugsfähig sein.BStBl 2013 Teil II Seite 282Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 2. September 2009, 7 K 2/07 (EFG 2010, 706)
Durch die Einführung des neuen Reisekostenrechts ab 01.01.2014 haben sich wesentliche Änderungen ergeben durch die neue Definition des Begriffs der "ersten Arbeitsstätte".
Gerade für Pflegekräfte hat sich nun eine Vielzahl geändert. Pflegekräfte, die nicht ortsgebunden eingesetzt werden, praktisch von Patient zu Patient fahren, haben keine erste Arbeitsstätte mehr. Diese Pflegekräfte haben demzufolge nur Dienstfahrten.
An 3 Beispielen sollen die möglichen Konstellationen aufgezeigt werden.
Beispiel a): Die Pflegekräfte benutzen für ihre Fahrten einen Dienstwagen. Dieser Dienstwagen wird jeden Morgen am zentralen Ort der Pflegeleitung abgeholt und abends wieder abgestellt. Die Fahrten zur Pflegeleitung erfolgt mit privatem Pkw.
Lösung: Die Fahrten zur Pflegeleitung stellen keine Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte dar, da die Pflegekräfte auch nach BFH-Rechtsprechung (09.06.2011, VI R 55/10 und VI R 58/09) keine regelmäßige Arbeitsstätte mehr haben. Die Arbeitnehmer können demnach wie bei Dienstfahrten die gefahrenen Kilometer mit 0,30 € ansetzen und nicht nur 0,30 € je Entfernungskilometer. Wenn die private Nutzung des Dienstwagen ansonsten untersagt ist, entfällt hier die Privtanteilsbesteuerung.
Beispiel b): Die Pflegekräfte dürfen die Dienstwagen auch für die Fahrten nach Hause benutzen. Sie fahren also die Pflegeleitung morgens und abends nicht erst an. Die Pflegeleitung wird nur zu Dienstbesprechungen mit dem Dienstwagen angefahren.
Lösung: Der Arbeitgeber braucht keinen Privatanteil versteuern, da wie beim Beispiel a) keine Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte vorliegen.
Beispiel c): Hier fahren die Pflegekräfte wie in Beispiel b), jedoch auch von zu hause direkt zur Pflegeleitung und auch umgekehrt.
Lösung: Für die Fahrten zwischen Wohnung und Pflegeleitung muss ein Privatanteil versteuert werden. Für den Weg zur ersten Arbeitsstätte (Ort der Pflegeleitung) kann die Pflegekraft die Entfernungspauschale in Höhe von 0,30 € pro Entfernungskilometer als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ansetzen.
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Der BFH stellte in einem Urteil vom 15.05.2013 (VI R 18/12) deutlich fest, dass eine regelmäßige Arbeitsstätte für die Arbeitnehmer grundsätzlich die Betriebsstätte des Arbeitgebers ist.
Im Leitsatz zu diesem Urteil wurde festgehalten: "Die regelmäßige Arbeitsstätte ist insbesondere durch den örtlichen Bezug zum Arbeitgeber gekennzeichnet. Ein Arbeitnehmer ist deshalb grundsätzlich dann auswärts tätig, wenn er außerhalb einer dem Arbeitgeber zuzuordnenden Tätigkeitsstätte (Betriebsstätte) tätig wird, wie dies insbesondere bei Leiharbeitnehmern der Fall ist."
In der Urteilsbegründung hielten die Richter fest: "Eine regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ist jede dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nachhaltig, fortdauernd und immer wieder aufsucht. Das ist regelmäßig im Betrieb des Arbeitgebers oder im Zweigbetrieb der Fall (vgl. zuletzt Senatsurteile vom 17. Juni 2010 VI R 35/08, BFHE 230, 147, BStBl II 2010, 852; vom 9. Februar 2012 VI R 22/10, BFHE 236, 426, BStBl II 2012, 827), nicht aber bei der Tätigkeitsstätte in einer betrieblichen Einrichtung des Kunden des Arbeitgebers (Senatsurteile vom 10. Juli 2008 VI R 21/07, BFHE 222, 391, BStBl II 2009, 818; vom 9. Juli 2009 VI R 21/08, BFHE 225, 449, BStBl II 2009, 822)."
Weiterhin führten die Richter aus: "Die regelmäßige Arbeitsstätte ist nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats dadurch gekennzeichnet, dass sich der Arbeitnehmer in unterschiedlicher Weise auf die immer gleichen Wege einstellen und so auf eine Minderung der Wegekosten etwa durch die Bildung von Fahrgemeinschaften, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und gegebenenfalls sogar durch die entsprechende Wohnsitznahme hinwirken kann. (...) Liegt keine solche auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegte regelmäßige Arbeitsstätte vor, auf die sich der Arbeitnehmer typischerweise in der aufgezeigten Weise einstellen kann, ist eine Durchbrechung der Abziehbarkeit beruflich veranlasster Mobilitätskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sachlich nicht gerechtfertigt. Dies ist insbesondere bei Auswärtstätigkeiten der Fall (vgl. Senatsurteil in BFHE 236, 426, BStBl II 2012, 827, m.w.N.).
Dementsprechend hat der Senat die Frage, ob eine Tätigkeitsstätte beim Kunden des Arbeitgebers eine regelmäßige Arbeitsstätte sein kann (Urteile in BFHE 222, 391, BStBl II 2009, 818; in BFHE 225, 449, BStBl II 2009, 822), ebenso verneint wie die, ob ein Leiharbeitnehmer typischerweise über eine regelmäßige Arbeitsstätte verfügt (Urteil in BFHE 230, 147, BStBl II 2010, 852) sowie ob in so genannten Outsourcing-Fällen Arbeitnehmer weiterhin an einer regelmäßigen Arbeitsstätte tätig werden (Urteil in BFHE 236, 426, BStBl II 2012, 827)."
Daraus ist zu schlussfolgern, dass die Kosten, die Leiharbeitern entstehen, für die Wege von der Wohnung zur "Wirkungsstätte" nicht in dem eingeschränktem Maße zu behandeln sind wie die Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.
Hier liegen auch nach Ansicht des BFH Fahrten für Auswärtstätigkeiten vor, die entsprechend wie Dienstfahrten abgerechnet werden können.
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Im Leitsatz zu diesem Urteil wurde festgehalten: "Die regelmäßige Arbeitsstätte ist insbesondere durch den örtlichen Bezug zum Arbeitgeber gekennzeichnet. Ein Arbeitnehmer ist deshalb grundsätzlich dann auswärts tätig, wenn er außerhalb einer dem Arbeitgeber zuzuordnenden Tätigkeitsstätte (Betriebsstätte) tätig wird, wie dies insbesondere bei Leiharbeitnehmern der Fall ist."In der Urteilsbegründung hielten die Richter fest: "Eine regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ist jede dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nachhaltig, fortdauernd und immer wieder aufsucht. Das ist regelmäßig im Betrieb des Arbeitgebers oder im Zweigbetrieb der Fall (vgl. zuletzt Senatsurteile vom 17. Juni 2010 VI R 35/08, BFHE 230, 147, BStBl II 2010, 852; vom 9. Februar 2012 VI R 22/10, BFHE 236, 426, BStBl II 2012, 827), nicht aber bei der Tätigkeitsstätte in einer betrieblichen Einrichtung des Kunden des Arbeitgebers (Senatsurteile vom 10. Juli 2008 VI R 21/07, BFHE 222, 391, BStBl II 2009, 818; vom 9. Juli 2009 VI R 21/08, BFHE 225, 449, BStBl II 2009, 822)."Weiterhin führten die Richter aus: "Die regelmäßige Arbeitsstätte ist nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats dadurch gekennzeichnet, dass sich der Arbeitnehmer in unterschiedlicher Weise auf die immer gleichen Wege einstellen und so auf eine Minderung der Wegekosten etwa durch die Bildung von Fahrgemeinschaften, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und gegebenenfalls sogar durch die entsprechende Wohnsitznahme hinwirken kann. (...) Liegt keine solche auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegte regelmäßige Arbeitsstätte vor, auf die sich der Arbeitnehmer typischerweise in der aufgezeigten Weise einstellen kann, ist eine Durchbrechung der Abziehbarkeit beruflich veranlasster Mobilitätskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sachlich nicht gerechtfertigt. Dies ist insbesondere bei Auswärtstätigkeiten der Fall (vgl. Senatsurteil in BFHE 236, 426, BStBl II 2012, 827, m.w.N.).Dementsprechend hat der Senat die Frage, ob eine Tätigkeitsstätte beim Kunden des Arbeitgebers eine regelmäßige Arbeitsstätte sein kann (Urteile in BFHE 222, 391, BStBl II 2009, 818; in BFHE 225, 449, BStBl II 2009, 822), ebenso verneint wie die, ob ein Leiharbeitnehmer typischerweise über eine regelmäßige Arbeitsstätte verfügt (Urteil in BFHE 230, 147, BStBl II 2010, 852) sowie ob in so genannten Outsourcing-Fällen Arbeitnehmer weiterhin an einer regelmäßigen Arbeitsstätte tätig werden (Urteil in BFHE 236, 426, BStBl II 2012, 827)."Daraus ist zu schlussfolgern, dass die Kosten, die Leiharbeitern entstehen, für die Wege von der Wohnung zur "Wirkungsstätte" nicht in dem eingeschränktem Maße zu behandeln sind wie die Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.
Der BFH hat entschieden, dass Arbeitnehmer, die mindestens eine Woche beruflich unterwegs sind, Kosten für Telefonate mit der Familie als Werbungskosten absetzen können.
Zwar handelt es sich bei den Aufwendungen für Telefonate privaten Inhalts etwa mit Angehörigen und Freunden regelmäßig um Kosten der privaten Lebensführung, die steuerlich unbeachtlich sind.
Nach einer mindestens einwöchigen Auswärtstätigkeit lassen sich die notwendigen privaten Dinge aber aus der Ferne nur durch über den normalen Lebensbedarf hinausgehende Mehrkosten regeln. Die dafür anfallenden Kosten können deshalb abweichend vom Regelfall als beruflich veranlasster Mehraufwand der Erwerbssphäre zuzuordnen und folglich als Werbungskosten abzugsfähig sein (Quelle: BFH-Urteil v. 5.7.2012, VI R 50/10)
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