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Timestamp: 2016-10-22 09:04:23
Document Index: 146776985

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 20', 'Art. 24', 'Art. 20', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 24', 'Art. 24']

112 Ib 27746. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 16. Dezember 1986 i.S. Vital Steiner, Hugo Bircher und Walter Roshardt gegen Walter Inderbitzin, Gemeinderat Freienbach sowie Regierungsrat und Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 24 al. 2 LAT; agrandissement. L'autorisation fond�e sur l'art. 24 al. 2 LAT d'agrandir une construction ou une installation non conforme � l'affectation de la zone, en dehors de la zone � b�tir, ne peut �tre accord�e qu'une fois (consid. 5). Art. 24 al. 1 LAT; autorisation � titre exceptionnel d'un d�p�t de mat�riaux de r�cup�ration. 1. Un d�p�t de mat�riaux de r�cup�ration n'est en principe pas une installation dont l'implantation hors de la zone � b�tir s'impose par sa destination (consid. 6a). 2. La r�alisation d'une installation autoris�e � titre exceptionnel ne conf�re � elle seule aucun droit, � raison du principe de la bonne foi, d'obtenir une nouvelle autorisation exceptionnelle (consid. 6b). Faits � partir de page 278
Walter Inderbitzin ist Eigent�mer der Liegenschaft KTN 2111 im Tal, Pf�ffikon SZ, auf dem Gebiet der Gemeinde Freienbach. Das Grundst�ck befindet sich ausserhalb der Bauzonen im �brigen Gemeindegebiet. Am 26. Juni 1978 erteilte der Regierungsrat des Kantons Schwyz dem Grundeigent�mer unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen die Bewilligung, auf dieser Parzelle einen Lagerplatz f�r Altmaterialien zu errichten. Am 1. September 1978 bewilligte auch der Gemeinderat Freienbach das Vorhaben. Beide Bewilligungen blieben unangefochten.
Walter Inderbitzin beabsichtigt, seinen Altmaterialbetrieb durch den Bau einer Einstellhalle zu erg�nzen. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz bewilligte das Vorhaben mit Beschluss vom 18. Oktober 1983. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies eine dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 10. April 1984 zur Hauptsache ab. Vital Steiner, Hugo Bircher und Walter Roshardt f�hren gegen diesen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Dieses heisst die Beschwerde gut, soweit sie sich gegen den Bau der Einstellhalle richtet.
5. Gest�tzt auf Art. 24 Abs. 2 RPG wurde dem Beschwerdegegner auch der Bau einer Einstellhalle mit einer Grundfl�che von 132 m2 und Fassadenh�hen von 3,30 m und 4,30 m ausnahmsweise bewilligt. In dieser Halle sollen Mulden f�r Kleinschrott und geschlossene Chromstahlmulden f�r wassergef�hrdende Fl�ssigkeiten untergebracht werden.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf die M�glichkeit, zonenwidrige Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen in bescheidenem Umfang zu vergr�ssern, nur einmal ben�tzt werden (Urteil des Bundesgerichts vom 11. Mai 1982 i.S. Soller, ver�ffentlicht in Informationshefte BRP, 3/82, S. 28, und BR 4/82, S. 81; ZBl 84 1983, S. 462). Der heutige Lagerplatz des Beschwerdegegners geh�rte fr�her einer Baufirma. Die am 26. Juni 1978 dem Beschwerdegegner erteilte Bewilligung zur �nderung des Lagerplatzes f�r Baumaterialien in einen Lagerplatz f�r Altmaterialien mit Kran und Kranbahn, einer kleinen Metallschere, sechs BGE 112 Ib 277 S. 279Boxen und einem Muldenplatz f�r die Sortierung von Altmetall umfasst bereits eine erste teilweise �nderung im Sinne von Art. 24 Abs. 2 RPG. Jene Bewilligung st�tzt sich zwar noch auf Art. 20 GSchG; da aber Art. 24 RPG die fr�here Ordnung von Art. 20 GSchG im wesentlichen �bernommen hat, ist die schon im Jahre 1978 bewilligte Einrichtung eines Lagerplatzes f�r Altmaterialien auf dem fr�heren Lagerplatz einer Baufirma als teilweise �nderung im Sinne von Art. 24 Abs. 2 RPG zu betrachten, die zusammen mit der ebenfalls nach Art. 24 Abs. 2 RPG zu bewilligenden Schrottschere mit zugeh�rigen L�rmschutzbauten die Bewilligung weiterer �nderungen dieser Art ausschliesst.
Die Einstellhalle darf daher nur dann ausnahmsweise bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 1 RPG erf�llt sind.
6. Wie erw�hnt, setzt Art. 24 Abs. 1 RPG voraus, dass der Zweck der Baute oder Anlage einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert (lit. a) und keine �berwiegenden Interessen entgegenstehen (lit. b). Beide Voraussetzungen m�ssen kumulativ erf�llt sein (BGE 110 Ib 265 E. 4; BGE 108 Ib 363 E. 4d, 366 E. 6).
Nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Altmateriallagerplatz und damit auch die geplante Einstellhalle unter den gegebenen besonderen Umst�nden standortgebunden. Die Beschwerdef�hrer bestreiten das. Ihrer Ansicht nach mag es zwar durchaus zutreffen, dass die Einstellhalle f�r den Beschwerdegegner aus betrieblichen Gr�nden w�nschbar ist. Doch kann das ihren Ausf�hrungen gem�ss kein objektiver, sachlicher Grund f�r eine Bejahung der Standortgebundenheit sein, da private Interessen pers�nlicher und finanzieller Art eine solche nicht zu begr�nden verm�chten.
a) Ein Altmaterialbetrieb wie der vorliegend zu beurteilende erfordert offensichtlich keinen Standort ausserhalb der Bauzonen. Er geh�rt vielmehr in eine Industriezone. Dort w�re er im �brigen zonenkonform und k�nnte sich entsprechend den betrieblichen Bed�rfnissen ausdehnen. Daran vermag auch der Einwand des Beschwerdegegners nichts zu �ndern, wonach es bei seinem Lagerplatz um einen typischen Gewerbebetrieb gehe, der keinerlei industriellen Merkmale aufweise. Selbst wenn von einem gewerblichen Betrieb gesprochen werden k�nnte, w�rde das an der fehlenden Standortgebundenheit nichts �ndern.
Wie das Bundesamt f�r Raumplanung zutreffend darlegt, verf�gt die Gemeinde Freienbach �ber Gewerbe- und Industriezonen.
BGE 112 Ib 277 S. 280Zudem kommen f�r die Entsorgung der Region March/H�fe auch Standorte ausserhalb der Gemeinde Freienbach in Frage. Wie das Bundesgericht in dem vom Verwaltungsgericht zitierten Urteil vom 14. Februar 1979 (ZBl 80/1979, S. 354) noch zu Art. 20 GSchG ausgef�hrt hat, vermag der Umstand, dass f�r ein Objekt aus irgendwelchen Gr�nden in der geeigneten Zone nicht ohne weiteres eine zweckm�ssige Parzelle gefunden werden kann, eine Ausnahmebewilligung f�r Bauten oder Anlagen ausserhalb der Bauzonen nicht zu rechtfertigen. Andernfalls w�rde die Ausnahmevorschrift gerade besonders grossen und immissionstr�chtigen Industriebetrieben die Ansiedlung ausserhalb der Bauzonen erm�glichen. Hieran ist auch unter der Herrschaft des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung festzuhalten; die Erw�gung trifft ohne weiteres auf Art. 24 RPG zu.
b) Im weitern widerspricht es keineswegs Treu und Glauben, dem Bauprojekt des Beschwerdegegners f�r die Einstellhalle heute die Ausnahmebewilligung nach Art. 24 Abs. 1 RPG zu verweigern, obwohl die Beh�rden den Altmateriallagerplatz im Jahre 1978 bewilligt hatten. Wie die Beschwerdef�hrer zutreffend ausf�hren, musste der Beschwerdegegner damals bei der Erteilung der Ausnahmebewilligung wissen, dass die Nutzungsordnung seinem Betrieb Grenzen setzt, und dass er im �brigen Gemeindegebiet nur in ganz geringem Umfang w�rde expandieren k�nnen.
108 IB 363