Source: http://brainorchestra.com/agb
Timestamp: 2017-11-23 03:21:23
Document Index: 233121182

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 126', '§ 126', '§ 3', '§3', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§4', '§ 13', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§ 126', '§ 2', '§10', '§ 11', '§14', '§15']

AGB | BRAIN ORCHESTRA®
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH
Die BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH betreibt eine onlinegestützte Management-Beratung, bei der über eine Internetplattform unter dem Namen BRAIN ORCHESTRA (www.brainorchestra.com | www.brainorchestra.de, im Folgenden „BC“), deutschlandweit erfahrene Manager und Unternehmensberater („Berater“) vermittelt werden, die mit nach einem eigenen Gütesiegel und nach öffentlich zugänglichen Berichten und Bewertungen eine Management Beratung online oder vor Ort, allein oder als Crowd, für interessierte Unternehmen und Privatpersonen („Auftraggeber“) erbringen. Die Inhalte der Beratung ergeben sich aus den Online-Angeboten oder aus den individuell abgestimmten Angeboten der BC. Des Weiteren bietet BC verschiedene E-Books und E-Articles zum Thema Management zum Download („BRAIN PRODUCTS, BRAIN BOOKS“) an.
Verbraucher im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Auftraggeber im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Allen Leistungen der BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH liegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich bestätigt. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH gelten sowohl für Folgeaufträge als auch bei ständigen Geschäftsbeziehungen.
Bei den Leistungen der BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH handelt es sich ausschließlich um Dienstleistungen, mit Ausnahme der BRAIN BOOKS. Die BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH schuldet keinen bestimmten Erfolg durch die erbrachten Dienstleistungen. Es liegt alleine im Entscheidungs- und Risikobereich des Auftraggebers, anhand der erbrachten Dienstleistungen weitere Entscheidungen zu treffen.
§2Vertragsschluss bei Dienstleistungen
(1) Bestellungen der Auftraggeber sind für die BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH erst verbindlich, wenn und soweit sie in Textform nach § 126b BGB bestätigt wurden. Änderungen, Ergänzungen und mündliche Nebenabreden jedweder Art bedürfen ebenfalls der Textform nach § 126b BGB. Hierunter fallen insbesondere auch Auskünfte und Zusagen von Mitarbeitern der BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH sowie von der BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH beauftragte Subunternehmer („Berater“). Das Textformerfordernis gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Textformklausel.
(2) Der Auftraggeber gibt ein verbindliches Angebot an die BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH zum Abschluss eines Vertrags [Zusendung einer schriftlichen Auftragserteilung] ab. Die BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH wird den Zugang des Auftrags bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Auftrags dar. Ein Vertrag kommt erst durch Zusendung einer Auftragsbestätigung durch die BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH zustande. Die Zugangsbestätigung kann mit der Auftragsbestätigung verbunden werden. Der Auftraggeber ist unbeschadet seines Widerrufrechts gemäß § 3 an sein Angebot bis zum Ablauf des[auf den Tag des Angebots folgenden Werktags] gebunden.
(3) Sofern der Auftraggeber die Leistungen auf elektronischem Wege bestellt, wird der Bestelltext von der BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH gespeichert und dem Auftraggeber auf Verlangen nebst den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH per Email zugesandt.
§3Widerrufsklausel für Verbraucher
Ist der Auftraggeber Verbraucher, so hat er das Recht, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu widerrufen. Sie können als Verbraucher Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Markus Hoischen
Rethelstraße 13, 22607 Hamburg
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z. B. BRAIN BOOKS). Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312d Absatz 4 BGB.
§4Leistungen
(1) Die BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH wird ihre Leistungen unparteiisch, neutral und nach bestem Wissen und Gewissen entsprechend den anerkannten Regeln unter Beachtung der zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung bestehenden Vorschriften ausführen.
(2) Die BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH nimmt bei der Erfüllung ihrer Leistungen Subunternehmer („Berater“) in Anspruch. Die vertragliche Leistungsbeziehung auf der Basis dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt gleichwohl nur zwischen dem Auftraggeber und BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH zustande. Zur Erfüllung ihrer Leistungen übergibt die BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH die vom Auftraggeber mitgeteilten Daten an den jeweiligen Subunternehmer weiter mit der Verpflichtung, die Daten nur für den Zweck der Leistungserfüllung zu nutzen. Die BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH hat ihre Subunternehmer entsprechend ihrer Verpflichtungen aus der Vertragsbeziehung zu dem Auftraggeber insbesondere unter Beachtung des Datenschutzes (s.§ 13) verpflichtet.
(3) Der Umfang der von der BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH zu erbringenden Leistung wird bei Erteilung des Auftrags entsprechend der Angebote der BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH durch den Auftraggeber festgelegt. Teilleistungen der BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH sind möglich. Ergeben sich bei der ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrags notwendige Änderungen und/oder Erweiterungen des festgelegten Auftragsumfangs, sind diese vorab zusätzlich zwischen den Vertragsparteien oder dem Auftraggeber und dem Berater zu vereinbaren. Soweit ein Festhalten am Vertrag im Hinblick auf einseitig vom Auftraggeber vorgeschlagene Änderungen oder Erweiterungen dem Auftraggeber nicht zugemutet werden kann, steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Für bereits erbrachte (Teil-) Leistungen der BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH ist entsprechend der vereinbarten Vergütung (teilweise) Wertersatz zu leisten.
§5Auftraggeberpflicht
(1) Der Auftraggeber hat der BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Auskünfte und Unterlagen gewissenhaft, vollständig, wahrheitsgemäß und unentgeltlich sowie rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Änderungen sind der BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH unverzüglich mitzuteilen.
(2) Der Auftraggeber hat die BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH von sich aus auf alle Vorgänge und Umstände, die für die Durchführung des Auftrags von Bedeutung sein könnten, aufmerksam zu machen.
(3) Das Risiko der Ausführung des Auftrags ohne Erfüllung der vorstehenden Absätze 1 und 2 trägt der Auftraggeber, soweit nicht die BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH ein Mitverschulden trifft.
§6BRAIN BOOKS
(1) Der Vertragsschluss über den Erwerb eines BRAIN BOOKS kommt zustande, indem der Auftraggeber das Feld „Jetzt herunterladen“ anklickt.
(2) Der Auftraggeber erwirbt an den BRAIN BOOKS kein Eigentum, sondern ausschließlich ein nicht übertragbares, räumlich und zeitlich uneingeschränktes Nutzungsrecht an den erworbenen Inhalten, um diese auf frei wählbare Endgeräte herunterzuladen, zu speichern und beliebig oft auf Endgeräten sichtbar zu machen. Die BRAIN BOOKS sind urheberrechtlich geschützt. Eine Nutzung darf nur unter Beachtung des Urheberrechts für den eigenen Gebrauch erfolgen.
§7Geheimhaltung
(1) Die BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH darf von den Unterlagen, die der BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH zur Einsicht überlassen oder für die Auftragsdurchführung übergeben wurden, Ablichtungen für ihre Unterlagen machen.
(2) An den erbrachten Dienstleistungen behält sich die BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH die Urheberrechte ausdrücklich vor.
§8Zahlungsbedingungen
(1) Das Auftragsentgelt ist mit Zugang der Rechnung sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH kann Kostenvorschüsse verlangen und/oder Teilrechnungen entsprechend den bereits erbrachten Leistungen erstellen. Die BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH ist berechtigt, ihre Leistungen bis zur Zahlung etwaiger Kostenvorschüsse oder dem Ausgleich etwaiger Teilrechnungen zu verweigern. Ist der Auftraggeber mit der Begleichung von Kostenvorschüssen oder Teilrechnungen trotz Nachfristsetzungen in Verzug, so hat die BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH das Recht vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz zu verlangen (siehe auch Abs. (6)).
(2) Für die Berechnung der Leistungen wird die jeweils gültige Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen und zusätzlich zum Auftragsentgelt erhoben.
(3) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH anerkannt sind. Außerdem ist der Auftraggeber zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(4) Ist der Auftraggeber mit der Begleichung der Rechnung in Zahlungsverzug, so kann die BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Schadens Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangen.
(5) Die BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH kann in Fällen, in denen beim Auftraggeber keine Kreditwürdigkeit mehr besteht oder bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers oder Ablehnung der Eröffnung mangels Masse nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz verlangen. Dieser beträgt vorbehaltlich der Geltendmachung eines höheren Schadens durch die BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH 15 % der vereinbarten Vergütung, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Dies gilt auch bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Zahlungseinstellung durch den Auftraggeber.
§9Fristen
(1) Eine Verbindlichkeit der Auftragsfristen ist für die BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH nur gegeben, wenn diese ausdrücklich in Textform gemäß § 126b BGB vereinbart ist.
(2) Verbindliche Termine zur Durchführung der Leistungen beginnen mit Vertragsschluss (siehe § 2). Soweit eine Vorauszahlung vereinbart wurde oder Unterlagen des Auftraggebers benötigt werden, beginnt der Lauf der Frist erst nach Eingang der Vorauszahlung bzw. der Unterlagen. Maßgeblich ist jeweils der spätere Zeitpunkt.
§10Kündigung
(1) Bei einem Dienstleistungsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und der BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH kann der Vertrag von beiden Seiten jederzeit aus wichtigem Grund schriftlich gekündigt werden. Eine ordentliche Kündigung des Vertrags ist ausgeschlossen, außer es handelt sich um einen unbefristeten Vertrag oder im Vertrag sind anderweitige Bestimmungen getroffen.
(2) Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung für den Auftraggeber liegt insbesondere dann vor, wenn die BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH auch nach vorheriger vergeblicher Abmahnung durch den Auftraggeber gegen ihre Vertragspflichten grob verstößt.
(3) Aus wichtigen Gründen ist die BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH zur Kündigung insbesondere dann berechtigt, wenn seitens des Auftraggebers die notwendige Mitwirkung verweigert wird oder wenn der Auftraggeber in Vermögensverfall oder in Schuldnerverzug gerät.
(4) Bei Kündigung des Vertrags durch die BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH aus wichtigem Grund, ohne durch schuldhaftes vertragswidriges Verhalten des Auftraggebers dazu veranlasst zu sein, oder veranlasst die BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH durch schuldhaftes vertragswidriges Verhalten ihrerseits die Kündigung seitens des Auftraggebers aus wichtigem Grund, so kann die BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH eine Vergütung für die bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachte Teilleistung nur insoweit verlangen, als diese für den Auftraggeber objektiv verwendbar ist. In den anderen Fällen der Kündigung aus wichtigem Grund behält die BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH ihren Vergütungsanspruch wie bei Ausführung der vertragsgemäß anfallenden Leistung. Die Vergütung beträgt vorbehaltlich der Geltendmachung eines höheren Schadens durch die BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH unter Berücksichtigung etwa ersparter Aufwendungen 15 % der Vergütung für die von der BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH noch nicht erbrachte Leistung, es sei denn, der Auftraggeber weist keinen oder einen wesentlich niedrigeren Schaden nach.
(1) Die BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH erbringt ausschließlich Dienstleistungen, mit Ausnahme der BRAIN BOOKS, und schuldet keinen bestimmten Erfolg. Es liegt alleine im Entscheidungs- und Risikobereich des Auftraggebers, anhand der erbrachten Dienstleistungen sich daraus ergebende notwendige Entscheidungen zu treffen.
(2) Für etwaige Schadensersatzansprüche gelten zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen die Bestimmungen des § 11.
(1) Für Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - haftet die BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH nur, wenn die BRAIN ORCHESTRA GmbH, diese Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder wenn die BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt hat. Wesentlich sind alle Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von der BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Körper- und Gesundheitsschäden sowie bei Verlust des Lebens. Ansprüche aus Produkthaftung werden durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen ebenfalls nicht berührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen greifen außerdem bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und soweit die BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH eine Garantie für die Beschaffenheit des Gegenstandes übernommen haben nicht ein.
(3) Steht dem Auftraggeber nach Maßgabe der vorstehenden Haftungsregeln ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung zu und verlangt der Auftraggeber anstelle dieses Schadensersatzes Ersatz nutzloser Anwendungen, ist die Haftung der BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH entsprechend der in Absatz 1 getroffenen Regelung im Fall einfacher Fahrlässigkeit auf den Ersatz vorhersehbarer, typischerweise zu tätigender Aufwendungen beschränkt.
(4) Soweit die Schadenersatzhaftung gegenüber der BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH .
(1) Die BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH erhebt und speichert die für die Vertragsabwicklung notwendigen Daten des Auftraggebers. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Auftraggebers beachtet die BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der unter http://www.brainorchestra.com/datenschutz abrufbaren Datenschutzerklärung.
§14Schlussbestimmung
(1) Für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag ist Erfüllungsort der Sitz der BRAIN ORCHESTRA GmbH.
(2) Der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist der Sitz der BRAIN ORCHESTRA GmbH, soweit der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.
(3) Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung, mit Ausnahme eines Internationalen Privatrechtes. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so wird infolgedessen die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Der Auftraggeber und die BRAIN ORCHESTRA Management-Beratung GmbH verpflichten sich in diesem Fall, den beabsichtigten Zweck durch Vereinbarung einer Ersatzbestimmung anzustreben.
§15Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift