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Timestamp: 2018-12-18 11:38:51
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Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 213', '§ 232', '§ 233', '§ 264', '§ 234', '§ 145', '§ 232', '§ 153']

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Terminverschiebung Hauptverhandlung
01.08.2007 14:53 |
ich lebe seit 2004 mit Hauptwohnsitz in der Türkei als Rentner,mit einem 374.-€ Einkommen.Nun habe ich vom Amtsgericht Oldenburg i.H.eine Mitteilung erhalten,daß gegen mich das Hauptverfahren eröffnet würde.Angeklagt bin ich nach § 264 Abs.1.Jetzt habe ich dem Amtsgericht ein Fax geschickt,mit der Bitte den Termin der Hauptverhandlung so zulegen,daß das Verfahren erst nachdem 8.Sept.07 statt findet,da ich vorher nicht die finanzielle Möglichkeit habe nach Deutschland zukommen.Den Termin für die Hauptverhandlung habe ich bisher nicht erhalten.Meine Frage dazu: wird das Gericht meine Bitte nachkommen,was ist wenn meine Bitte abgelehnt wird und ich wegen Mangel an Fluggeld nicht kommen kann?
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I. In der Regel wird das Gericht Ihrer Bitte nachkommen und zwar schon allein deshalb, um einen reibungslosen Ablauf des Verfahrens zu gewährleisten. Der Vorsitzende entscheidet dabei nach pflichtgemäßem Ermessen, § 213 StPO. Die Entscheidung ist grds. nicht mit einem Rechtsmittel angreifbar.
II. Sollte Ihrem Wunsch nicht entsprochen werden, so könnte hier eine Hauptverhandlung auch ohne Ihre Anwesenheit stattfinden. Einerseits kann das Gericht ohne Sie verhandeln, wenn die Voraussetzungen des § 232 StPO vorliegen. (Vorschrift hängt an.) Andererseits können Sie nach § 233 StPO (hängt ebenfalls an) auch einen Antrag stellen, wonach Sie von der Verpflichtung, in der Hauptverhandlung zu erscheinen, entbunden werden. Grundvoraussetzung der genannten Vorschriften ist jeweils, dass Sie keine höhere Strafe als sechs Monate Freiheitsstrafe oder 180 Tagessätze Geldstrafe zu erwarten haben. Dies kann hier im Rahmen des vorgeworfenen Delikts (§ 264 StGB) durchaus der Fall sein, wobei ich die Umstände der Tat nicht kenne und deshalb nur schwerlich eine Prognose über die zu erwartende Strafhöhe abgeben kann. Ebenfalls käme es insoweit auf etwaige Vorstrafen Ihrerseits an.
III. Nach allem wird daher wahrscheinlich Ihrem Wusch entsprochen werden. Daneben können Sie ggf. in Erwägung ziehen, an der Hauptverhandlung nicht teil zu nehmen bzw. sich sogar in der Hauptverhandlung in Ihrer Abwesenheit durch einen Verteidiger vertreten zu lassen, § 234 StPO (Vorschrift hängt an).
(1) Die Hauptverhandlung kann ohne den Angeklagten durchgeführt werden, wenn er
ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, daß in seiner
Abwesenheit verhandelt werden kann, und wenn nur Geldstrafe bis zu einhundertachtzig
Tagessätzen, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Verfall, Einziehung,
Vernichtung oder Unbrauchbarmachung, allein oder nebeneinander, zu erwarten ist.
Eine höhere Strafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung darf in diesem
Verfahren nicht verhängt werden. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist zulässig, wenn
der Angeklagte in der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist.
(2) Auf Grund einer Ladung durch öffentliche Bekanntmachung findet die Hauptverhandlung
ohne den Angeklagten nicht statt.
(3) Die Niederschrift über eine richterliche Vernehmung des Angeklagten wird in der
Hauptverhandlung verlesen.
(4) Das in Abwesenheit des Angeklagten ergehende Urteil muß ihm mit den Urteilsgründen
durch Übergabe zugestellt werden, wenn es nicht nach § 145a Abs. 1 dem Verteidiger
(1) Der Angeklagte kann auf seinen Antrag von der Verpflichtung zum Erscheinen in
der Hauptverhandlung entbunden werden, wenn nur Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten,
Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen, Verwarnung mit Strafvorbehalt,
Fahrverbot, Verfall, Einziehung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung, allein oder
nebeneinander, zu erwarten ist. Eine höhere Strafe oder eine Maßregel der Besserung
und Sicherung darf in seiner Abwesenheit nicht verhängt werden. Die Entziehung der
Fahrerlaubnis ist zulässig.
(2) Wird der Angeklagte von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung
entbunden, so muß er durch einen beauftragten oder ersuchten Richter über die Anklage
vernommen werden. Dabei wird er über die bei Verhandlung in seiner Abwesenheit
zulässigen Rechtsfolgen belehrt sowie befragt, ob er seinen Antrag auf Befreiung vom
Erscheinen in der Hauptverhandlung aufrechterhalte.
(3) Von dem zum Zweck der Vernehmung anberaumten Termin sind die Staatsanwaltschaft
und der Verteidiger zu benachrichtigen; ihrer Anwesenheit bei der Vernehmung bedarf es
nicht. Das Protokoll über die Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlese
Soweit die Hauptverhandlung ohne Anwesenheit des Angeklagten stattfinden kann, ist er
befugt, sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten
Nachfrage vom Fragesteller	01.08.2007 | 19:22
Mir wird vorgeworfen,Rente mit 60 Jahren wegen Arbeitslosigkeit beantragt und erhalten zuhaben,obwohl ich bereits in der Türkei wohnte,im Rentenantrag aber meinen damaligen Hauptwohnsitz nämlich Heiligenhafen angegeben zuhaben.Man wirft mir vor,dieser Hauptwohnsitz sei nur eine Scheinadresse.Außerdem bin ich nicht vorbestraft.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2007 | 21:26
Nach Ihren Schilderungen liegen die Voraussetzungen der §§ 232 ff. StGB (jedenfalls was den zu erwartenden Strafrahmen angeht) vor.
Daneben meine ich, dass hier die Voraussetzungen für eine Einstellung des Strafverfahrens nach §§ 153 ff. StPO vorliegen könnten, da es sich bei der angeklagten Tat um ein Vergehen handelt und Sie bislang nicht vorbestraft sind. Ggf. sollten Sie daher einen Verteidiger mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Dieser kann dann nach erfolgter Akteneinsicht eine „Einstellungsschrift“ anfertigen und so versuchen, dass Verfahren möglichst ohne Hauptverhandlung zur Einstellung zu bringen. Auch in einem solchen Fall müssten Sie dann nicht zu einer „Verhandlung“ erscheinen.
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