Source: https://www.hohmann-rechtsanwaelte.de/chemikalienrecht-biozidrecht.html
Timestamp: 2018-12-11 05:43:23
Document Index: 298416671

Matched Legal Cases: ['Art.7', 'Art.7', 'Art.2', 'Art.3', 'Art.112', 'Art.5']

Chemikalienrecht & Biozidrecht - Hohmann Rechtsanwälte
Mit der zum 1. Juni 2007 in Kraft getretenen REACH-VO ist das bis dahin geltende Chemikalienrecht revolutioniert worden: Während vorher der Staat die Gefährlichkeit einzelner Substanzen für belastende Maßnahmen nachweisen musste, ist diese Beweislast nun umgekehrt der Wirtschaft auferlegt worden: Für Hersteller von „Stoffen“, „Zubereitungen“ oder „Erzeugnissen“ in der EG und für Personen/Unternehmen, welche diese in die EG importieren, werden ab 2. Dezember 2008 Vermarktungsverbote eintreten, wenn dieVorregistrierung (oder Registrierung) nicht beachtet wird. Vergleichbare Registrierpflichten können auch die nachgeschalteten Anwender treffen, wenn sie feststellen, dass der von ihnen geplante Verwendungszweck nicht entsprechend registriert worden ist. Die wesentlichen Pflichten sind folgende:
Anwendungsbereich: Von REACH erfasst werden grundsätzlich alle auf dem Markt vorhandenen Chemikalien („Stoffe“) und ihre Zubereitungen, sowie eingeschränkt auch Erzeugnisse, bei denen Chemikalien einen wesentlichen Einfluss haben. Für den Produzenten oder Importeur solcher Erzeugnisse gilt jedoch nur dann eine Registrierungspflicht, wenn die Chemikalie „unter normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen“ freigesetzt wird (Art.7 Abs.1 REACH-VO). Demnach muss nicht jederProdukte- oder Maschinenhersteller seine Erzeugnisse nach REACH registrieren lassen, allerdings besteht in der Praxis Streit über die Reichweite, welcher Produkthersteller nun registrieren muss und welcher nicht. Klar ist allerdings, dass Produkthersteller dann meldepflichtig sind, wenn das Produkt Chemikalien mit besonders gefährlichen Eigenschaften (CMR, PBT, vPvB) besitzt, diese in Mengen über 0,1% im Erzeugnis vorhanden sind und eine Jahresmenge von 1 Tonne/Jahr überschreiten (vgl. Art.7 Abs.2 REACH-VO), sofern nicht eine Exposition von Mensch oder Umwelt ganz ausgeschlossen werden kann. Ganz oder weitgehend ausgenommen von der REACH- Anwendung sind folgende Stoffe (vgl. Art.2 REACH-VO):
Zeitplan für Registrierung: Die Registrierungspflicht beginnt mit dem 2. Dezember 2008, sofern bis dahin keine Vorregistrierung erfolgt ist. Diese nur für Altstoffe (sog. „Phase-in-Stoffe“, Art.3 Nr.20 REACH-VO) – dies sind v. a. Stoffe, die auf dem Markt seit 1981 vorhanden und im EINECS- Verzeichnis erfasst sind (etwa 100.000 Stoffe) – möglicheVorregistrierung beginnt vom 01. Juni 2008 bis 01. Dezember2008: Nur wer diese Vorregistrierung wahrnimmt, gewinnt lange Übergangsfristen von 2, 5 oder 10 Jahren für die sehr aufwändige Registrierung, weil die Registrierung dann erforderlich ist bis zum:
01. Juni 2013: für sonstige Stoffe von mehr als 100 t / Jahr,
Arzneimittel, Tierarzneimittel • medizinische Geräte, Medizinprodukte,
Lebensmittel (Zusatzstoffe, Aromen etc.) • Lebensmittel-Kontaktmaterialien,
Die Stoff-RL gilt nicht für Arzneimittel, kosmetische Mittel, Abfälle, Lebens- und Futtermittel, Schädlingsbekämpfungsmittel, radioaktive Stoffe und andere Stoffe / Zubereitungen, wenn eine EG-Richtlinie hierfür gleichwertige Anforderungen stellt. Sie gilt aber für den Anwendungsbereich von REACH, so dass es hier zu Doppelregelungen(mit Art.112 und 113 REACH-VO) kommt; nach Art.5 Stoff-RL soll die REACH- Kennzeichnung vor allem für registrierte Stoffe gelten. Die Stoff-RL gilt auch für den Anwendungsbereich der Biozid-RL; auch dies führt zu Doppelregelungen. Insgesamt gilt wieder: Die genaue Abgrenzung des Anwendungsbereichs von Regelungen bleibt unklar.
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