Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-08-21/4-str-157_12
Timestamp: 2017-02-27 10:23:34
Document Index: 118864028

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 74', '§ 260', 'BGH', 'BGH', '§ 260', '§ 354', '§ 194', '§ 253', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.08.2012 - 4 StR 157/12 - Verwerfung einer Revision als unbegründet | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.08.2012 - AnwZ (Brfg) 25 /12 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsc...…BGH, 21.08.2012 - 4 StR 157/12 - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 21.08.2012 - 4 StR 284/12 - Vollziehung der erkannten Gesamtfreiheitsstrafe...BGH, 21.08.2012 - 4 StR 311/12 - Annahme eines Hangs bei einer eingewurzelten un...BGH, 21.08.2012 - X ZR 87/11 - Nichtigerklärung eines Patents für eine Barriereh...BGH, 21.08.2012 - 1 StR 257/12 - Annahme eines unbenannten schweren Falles i.R.d...BGH, 21.08.2012 - X ZR 146/11 - Begriff der außergewöhnlichen Umstände im Sinne ...BGH, 21.08.2012 - II ZR 99/11 - Klärungsbedürftigkeit einer Formulierung in eine...BGH, 21.08.2012 - II ZR 100/11 - Klärungsbedürftigkeit einer Formulierung in ein...BGH, 21.08.2012 - X ZR 138/11 - Anspruch auf Ausgleichszahlungen gegen Luftverke...BGH, 21.08.2012 - 1 StR 26/12 - Verurteilung wegen selbstständiger, in Tatmehrhe...BGH, 21.08.2012 - 2 StR 277/12 - Möglichkeit des Ansehens der Handlungen eines K...BGH, 21.08.2012 - 4 StR 247/12 - Stützen der Verwertung eines Raubüberfalls aus ...BGH, 21.08.2012 - 2 StR 199/12 - Wertung des Tatgeschehens als natürliche Handlu...BGH, 21.08.2012 - X ZR 33/10 - MPEG-2-Videosignalcodierung - Erzeugnisschutz nac...BGH, 20.08.2012 - IV ZR 87/11 - Berichtigung eines Urteils wegen einer offensich...BGH, 20.08.2012 - VII ZB 47/10 - Anspruch auf Beiordnung eines Notanwalts zur Ei...BGH, 20.08.2012 - VII ZB 48/10 - Anspruch auf Beiordnung eines Notanwalts zur Ei...BGH, 17.08.2012 - V ZR 242/11 - Darlegung einer eigenständigen entscheidungserhe...BGH, 17.08.2012 - 2 StR 496/11 - Teilweise Verfahrenseinstellung auf die Revisio...BGH, 16.08.2012 - I ZA 4/12 - Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässigBGH, 16.08.2012 - I ZA 4/12 - Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der Rechtsbeschw...…BGH, 01.08.2012 - XII ZB 456/11 - Anspruch eines sowohl in einer Sorgerechts- al...
BGH, 21.08.2012 - 4 StR 157/12 - Verwerfung einer Revision als unbegründet
BundesgerichtshofBeschl. v. 21.08.2012, Az.: 4 StR 157/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 21.08.2012Referenz: JurionRS 2012, 22495Aktenzeichen: 4 StR 157/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG Halle - 23.01.2012Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 2 StPOFundstelle:NStZ-RR 2013, 50-51Verfahrensgegenstand:schwere räuberische Erpressung u. a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 21. August 2012 einstimmig beschlossen: Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 23. Januar 2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdeführer die Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen (§ 74 JGG); jedoch hat er die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Der ohne Erörterung des Schuldvorwurfs erfolgte Freispruch im Fall II. 6 der Urteilsgründe ist rechtsfehlerhaft. Stellt sich in der Hauptverhandlung heraus, dass erforderliche Strafanträge fehlen und ist die Antragsfrist abgelaufen, so ist das Verfahren nach § 260 Abs. 3 StPO insoweit einzustellen. Ein Freispruch kommt in diesem Fall nur dann in Betracht, wenn bereits feststeht, dass dem Angeklagten keine Straftat nachzuweisen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 1965 - KRB 3/65, BGHSt 20, 333, 335; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 260 Rn. 44 mwN). Eine Einstellung durch das Revisionsgericht nach § 354 Abs. 1 Satz 1 StPO konnte nicht erfolgen, weil im Fall II. 6 der Urteilsgründe ein rechtzeitig gestellter Strafantrag des Dienstvorgesetzten der beleidigten Vollzugsbeamten vorliegt und die Tat deshalb entgegen der Annahme des Landgerichts verfolgbar war (§ 194 Abs. 3 Satz 1 StGB). Indes ist der Angeklagte durch den Freispruch nicht beschwert. Der Umstand, dass das Landgericht im Fall II. 5 der Urteilsgründe das Vorliegen eines minder schweren Falls (§§ 253, 255, 249 Abs. 2 StGB) nicht ausdrücklich erörtert hat, stellt keinen durchgreifenden Rechtsfehler dar. Zwar ist auch im Jugendstrafrecht bei der Bewertung des Tatunrechts regelmäßig in die Betrachtung einzubeziehen, ob ein minder schwerer Fall vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 1987 - 3 StR 482/87, BGHR JGG § 18 Abs. 1 Satz 3 Minder schwerer Fall 3 mwN), doch vermag der Senat auszuschließen, dass das Landgericht in diesem Fall auf eine andere Jugendstrafe erkannt hätte. Das Landgericht hat Jugendstrafe wegen des Vorliegens schädlicher Neigungen (§ 17 Abs. 2 JGG) angeordnet und bei deren Bemessung maßgeblich auf die erheblichen Entwicklungs- und Erziehungsdefizite bei dem Angeklagten abgestellt. Mutzbauer Roggenbuck Franke Quentin Reiter Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 08.01.2014 - 3 StR 318/13 - Revisionsgerichtliche Überprüfung des Strafausspruchs bzgl. schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes durch einen Heranwachsenden; Bestimmung der Schuld des…BGH, 17.12.2014 - 3 StR 521/14 - Beurteilung der Beteiligung an einem Raub nach JugendstrafrechtBGH, 05.06.2013 - 2 StR 189/13 - Anforderungen an eine strafgerichtliche Begründung bei Ablehnung eines minderschweren Falles und der Bejahung der Schwere der Schuld des Angeklagten im Zusammenhang…
BGH, 22.08.2012BGH, 21.08.2012