Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.10.2009&Aktenzeichen=I%20ZR%2073/07
Timestamp: 2020-07-04 03:39:48
Document Index: 51157052

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 2004', '§ 5', '§ 3', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.10.2009 - I ZR 73/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1177
BGH, 22.10.2009 - I ZR 73/07 (https://dejure.org/2009,1177)
BGH, Entscheidung vom 22.10.2009 - I ZR 73/07 (https://dejure.org/2009,1177)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2009 - I ZR 73/07 (https://dejure.org/2009,1177)
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Hier spiegelt sich Erfahrung - Zu Darlegungs- und Beweislast und zu prozessualen Aufklärungspflichten im Bereich der Alleinstellungswerbung.
Zur Beweislast bei Inanspruchnahme wegen Behauptung einer Spitzenstellung
Behauptung einer Spitzenstellung eines Wettbewerbers i.R.d. prozessualen Aufklärungspflicht der Richtigkeit einer aufgestellten Alleinstellungsbehauptung; Aufklärungspflicht bei positiver Kenntnis des Wettbewerbers über die Richtigkeit einer beanstandeten Behauptung
Darlegungslast bei einer behaupteten Spitzenstelllung - Hier spiegelt sich Erfahrung
UWG § 5 Abs. 1 Nr. 3; UWG § 2004 § 5 Abs. 2 Nr. 3
§§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG
Wer hat zu beweisen, dass eine behauptete Alleinstellung nicht besteht? / Umkehr der Beweislast
100 Jahre gebündelte Spezialisten-Erfahrung stellt keine irreführende Werbung dar
Beweislastverteilung bei Alleinstellungsbehauptung
Kompetenz, "die am Markt ihresgleichen sucht " Das ist keine unlautere Werbung, mit der sich ein Unternehmen einer "Spitzenstellung" rühmt
Kein Wettbewerbsverstoß durch Werbeaussage "Hier spiegelt sich 100-jährige Erfahrung"
Reklame-Aussage "Erfahrene Spezialisten" keine unzulässige Spitzenstellung
"Hier spiegelt sich Erfahrung" - Zur Aufklärungspflicht hinsichtlich der Richtigkeit einer Alleinstellungsbehauptung (Spitzenstellungswerbung)
Welcher Zeitpunkt ist für die Erstattung von Abmahnkosten maßgeblich?
Beweislastverteilung bei einer Alleinstellungsbehauptung
LG Bielefeld, 15.08.2006 - 11 O 30/06
NJW-RR 2010, 921
MDR 2010, 764
GRUR 2010, 352
MIR 2010, Dok. 044
DB 2010, 1289
AnwBl 2010, 132
Nach der Senatsrechtsprechung muss der Beklagte, der eine Spitzenstellung - nichts anderes gilt für die Zugehörigkeit zu einer Spitzengruppe - für sich in Anspruch nimmt, die sie begründenden Tatsachen darlegen und beweisen, wenn seine Werbung als unrichtig beanstandet wird und die klagende Partei diese Tatsachen entweder überhaupt nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten aufklären kann (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 73/07, GRUR 2010, 352 Rn. 22 = WRP 2010, 636 - Hier spiegelt sich Erfahrung).
Sowohl § 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG 2004 als auch § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG nennen als Beispiele für eine Irreführung insbesondere irreführende Angaben über die Eigenschaften oder die Befähigung des Unternehmers (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 73/07, GRUR 2010, 352 Rn. 10 = WRP 2010, 636 - Hier spiegelt sich Erfahrung).
Dabei ist der Gesamteindruck maßgeblich, den die werbliche Darstellung vermittelt (vgl. BGH, GRUR 2010, 352 Rn. 11 - Hier spiegelt sich Erfahrung).
Bei der Feststellung, wie der angesprochene Verkehr die Werbung mit der Bezeichnung "Neurologisch/Vaskuläres Zentrum" versteht, ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den die werbliche Darstellung vermittelt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 73/07, GRUR 2010, 352 Rn. 11 = WRP 2010, 636 - Hier spiegelt sich Erfahrung).
b) Im Bereich der Spitzenstellungswerbung besteht eine prozessuale Aufklärungspflicht des Werbenden (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 73/07, Rn. 22 - Hier spiegelt sich Erfahrung).
Es ist deshalb nicht erforderlich, zwischen der vor und nach dem 30. Dezember 2008 geltenden Rechtslage zu unterscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 73/07, GRUR 2010, 352 Rn. 10 = WRP 2010, 636 - Hier spiegelt sich Erfahrung).
Für eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zugunsten des Klägers besteht dagegen kein Anlass, wenn er die für die Beurteilung der Spitzenstellung maßgeblichen Tatsachen ohne erhebliche Schwierigkeiten darlegen und beweisen kann (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 1977 - I ZR 1/76, GRUR 1978, 249, 250 = WRP 1978, 210 - Kreditvermittlung; Urteil vom 7. Juli 1983 - I ZR 119/81, GRUR 1983, 779, 781 = WRP 1983, 675 - Schuhmarkt; Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 73/07, GRUR 2010, 352 Rn. 22 = WRP 2010, 636 - Hier spiegelt sich Erfahrung).
a) Das Berufungsgericht ist bei seiner Beurteilung allerdings mit Recht davon ausgegangen, dass sich die Beurteilung, ob eine Werbung irreführend ist, maßgeblich danach richtet, in welchem Sinne der angesprochene Verkehr diese Werbung aufgrund ihres Gesamteindrucks versteht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 73/07, GRUR 2010, 352 Rn. 11 = WRP 2010, 636 - Hier spiegelt sich Erfahrung;… Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 202/10, GRUR 2012, 1053 Rn. 22 = WRP 2012, 1216 - Marktführer Sport).
Da andererseits der Beklagte ohne weiteres über die Informationen verfügt, mit denen er die Richtigkeit seiner Werbebehauptung unter Beweis stellen kann, trifft ihn die Verpflichtung, darzulegen und ggf. zu beweisen, worauf sich seine Werbebehauptung stützt (BGH GRUR 1973, 594, 596 - Ski-Sicherheitsbindung; BGH GRUR 1978, 249, 250 - Kreditvermittlung; BGH GRUR 1983, 779, 781 - Schuhmarkt; BGH GRUR 2010, 352 Rn 22 - Hier spiegelt sich Erfahrung; OLG Karlsruhe GRUR 1994, 134, 135).
Voraussetzung ist dabei allerdings stets, dass der Gläubiger - wie hier - auf die Beweiserleichterung angewiesen ist (vgl. BGH GRUR 2010, 352 Rn 22 - Hier spiegelt sich Erfahrung; vgl. BGH WRP 2012, 1233 Rn 8 - Bester Preis der Stadt).
Es ist deshalb nicht erforderlich, zwischen der vor und nach dem 30. Dezember 2008 geltenden Rechtslage zu unterscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 73/07, GRUR 2010, 352 Rn. 10 = WRP 2010, 636 - Hier spiegelt sich Erfahrung;… BGH, GRUR 2011, 85 Rn. 16 - Praxis Aktuell).
Ob eine geschäftliche Handlung irreführende Angaben enthält, bestimmt sich maßgeblich danach, wie der angesprochene Verkehr die beanstandete geschäftliche Handlung aufgrund ihres Gesamteindrucks versteht (vgl. BGH GRUR 2010, 352, Tz. 11 - Hier spiegelt sich Erfahrung ); dabei ist auf das Verständnis eines normal informierten und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen, der der geschäftlichen Handlung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (vgl. BGH GRUR 2007, 981, Tz. 20 m.w.N. - 150 % Zinsbonus ).
OLG Hamm, 24.09.2013 - 4 U 64/13
Irreführende Internetwerbung mit zahnärztlichen Leistungen untersagt