Source: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2017/05/2017-05-11-pm-steuerschaetzung.html?pk_campaign=Newsletter-05.2017&pk_kwd=11.5.2017_Ergebnisse+der+151+Sitzung+des+Arbeitskreises+Steuersch%C3%A4tzungen+vom+9+bis+11+Mai+2017+in+Bad+Muskau
Timestamp: 2020-05-29 04:50:47
Document Index: 307718025

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 35', '§ 10', '§ 65', 'EuG', '§ 34']

Bundesfinanzministerium - Ergebnisse der 151. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 9. bis 11. Mai 2017 in Bad Muskau
Er­geb­nis­se der 151. Sit­zung des Ar­beits­krei­ses „Steu­er­schät­zun­gen“ vom 9. bis 11. Mai 2017 in Bad Mus­kau
Die Steuerschätzer erwarten insbesondere für die Länder und Gemeinden eine deutlich bessere Entwicklung als in der November-Schätzung vorhergesagt. Bei den Einnahmen des Bundes wirken sich die Zahlungen des Bundes an die Länder und Gemeinden im Rahmen des Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen dämpfend aus.
Insgesamt spiegelt sich in den Zahlen die weiterhin robuste wirtschaftliche Entwicklung wider. Die Inlandsnachfrage ist gut und die Beschäftigung auf Rekordniveau. Die Löhne und Unternehmensgewinne steigen. Das ist nicht zuletzt Ergebnis der auf Stabilität und Wachstum ausgerichteten Finanzpolitik der Bundesregierung in den vergangenen Jahren.
Die Bundesregierung hat ihre finanzpolitischen Zusagen erfüllt. Erst haben wir den Bundeshaushalt ausgeglichen, dann zusätzliche Mittel für Investitionen bereitgestellt. Nun kann in der nächsten Legislatur die Steuersenkung folgen. Darüber wird bei und nach der Bundestagswahl entschieden. Auch die Länder sind gut aufgestellt. Mit den Entlastungen durch den Bund erhalten sie weiteren finanzpolitischen Spielraum, der ab 2020 mit der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs noch größer werden wird. Damit können die Länder die nötigen Investitionen in mehr Bildung und Infrastruktur angehen.
Verglichen mit der Steuerschätzung vom November 2016 werden die Steuereinnahmen insgesamt im Jahr 2017 um 7,9 Mrd. Euro höher ausfallen. Für den Bund ergeben sich dabei Mehreinnahmen von 2,4 Mrd. Euro und für die Länder von 6,5 Mrd. Euro. Die Einnahmeerwartungen für die Gemeinden steigen um 2,5 Mrd. Euro.
Auch in den Jahren 2018 bis 2021 wird das Steueraufkommen - insgesamt betrachtet - über dem Schätzergebnis vom November 2016 liegen. Die Auswirkungen auf die einzelnen staatlichen Ebenen sind dabei unterschiedlich. Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat seine Prognose für das Jahr 2018 um + 5,6 Mrd. Euro (Bund: - 4,2 Mrd. Euro), 2019 um + 10,5 Mrd. Euro (Bund: - 0,1 Mrd. Euro), 2020 um + 13,5 Mrd. Euro (Bund: + 1,2 Mrd. Euro) und 2021 um + 16,6 Mrd. Euro (Bund: + 3,8 Mrd. Euro) angepasst.
Der Steuerschätzung wurden die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Frühjahrsprojektion 2017 der Bundesregierung zugrunde gelegt. Die Bundesregierung erwartet hiernach für dieses Jahr einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um real + 1,5 % und + 1,6 % für das kommende Jahr. Für das nominale Bruttoinlandsprodukt werden nunmehr Veränderungsraten von + 3,0 % für das Jahr 2017, + 3,1 % für das Jahr 2018 sowie je + 3,2 % für die Jahre 2019 bis 2021 projiziert.
Die Erwartungen bezüglich der als gesamtwirtschaftliche Bemessungsgrundlage für die Steuerschätzung relevanten Bruttolöhne und -gehälter wurden im Rahmen der aktuellen Frühjahrsprojektion gegenüber der Herbstprojektion 2016 wie folgt angepasst: Für das Jahr 2017 wird von einer Zunahme der Bruttolöhne und -gehälter von + 3,9 % ausgegangen. Dies sind 0,2 Prozentpunkte mehr als in der Herbstprojektion 2016. Im Jahr 2018 wird unverändert ein Anstieg von + 3,4 % erwartet. Für die Jahre 2019 bis 2021 wurde die Prognose um 0,3 Prozentpunkte auf je + 3,4 % angehoben.
Bei den Unternehmens- und Vermögenseinkommen, der zentralen Bezugsgröße für die gewinnabhängigen Steuerarten, wird für das Jahr 2017 mit einer Zuwachsrate von + 1,0 % gerechnet. Für die Jahre 2018 bis 2021 beträgt die jährliche Wachstumsrate unverändert + 3,1 %.
Die Schätzung geht vom geltenden Steuerrecht aus. Gegenüber der vorangegangenen Schätzung vom November 2017 waren die finanziellen Auswirkungen der folgenden Gesetze und sonstigen Regelungen zu berücksichtigen:
Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2016 (BGBl. 2016 I , Nr. 52, S. 2464)
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr vom 7. November 2016 (BGBl. 2016 I, Nr. 53, S. 2498)
Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2017 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes (Luftverkehrsteuer-Absenkungsverordnung 2017 - LuftVStAbsenkVO 2017) vom 24. Oktober 2016 (BGBl. 2016 I , Nr. 52, S. 2488)
Viertes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes vom 1. Dezember 2016 (BGBl. 2016 I, Nr. 57, S. 2758)(BGBl. 2016 I, Nr. 57, S. 2758)
Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen vom 1. Dezember 2016 (BGBl. 2016 I, Nr. 57, S. 2755); Artikel 1 Änderung des FAG
Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I, Nr. 63, S. 2998)
Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I, Nr. 63, S. 3000)
Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 23. März 2017 (BGBl. I, Nr. 14, S. 522)
BMF-Schreiben vom 9. November 2016 IV C 8 - S 2296-b/07/10003 :008 (Dok 2016/1021450) zur Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen (§ 35a EStG); Überarbeitung des BMF-Schreibens vom 10. Januar 2014 (BStBl. I 2014, Seite 75) (BStBl. 2016 I, Nr. 21, S.1213)
BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2016 IV C 3 - S 2221/12/10008 :008 (Dok 2016/1004920) zum Sonderausgabenabzug für Beiträge zur Basiskrankenversicherung im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a EStG; Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten (§ 65a SGB V) - Anwendung des BFH-Urteils X R 17/15 vom 1. Juni 2016 (BStBl. 2016 I, Nr. 24, S. 1426)
Umsetzung des EuGH-Urteils vom 15. September 2016 C-518/14 in der Rechtssache Senatex zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Berichtigung einer Rechnung
Anwendung des BFH-Urteils vom 6. April 2016 I R 61/14 zur Anrechnung ausländischer Steuern - Auslegung des Begriffs „Wirtschaftlicher Zusammenhang“ in § 34c Absatz 1 Satz 4 EStG (BStBl. 2017 II, Nr. 1, S. 48).
Die Ergebnisse der Steuerschätzung für die Jahre 2017 bis 2021, differenziert nach Bund, Ländern, Gemeinden und EU, sind in Anlage 1 zusammengefasst. Um einen Vergleich mit der letzten Steuerschätzung vom November 2016 zu ermöglichen, sind die Abweichungen zu diesen Schätzungen bis 2021 in Anlage 2 im Einzelnen dargestellt.
An­la­ge 1 zu den Er­geb­nis­sen der 151. Steu­er­schät­zung [pdf, 8KB]
An­la­ge 2: Ab­wei­chun­gen des Er­geb­nis­ses der Steu­er­schät­zung Mai 2017 vom Er­geb­nis der Steu­er­schät­zung No­vem­ber 2016 [pdf, 14KB]
Er­geb­nis der 151. Steu­er­schät­zung
Er­geb­nis­se der Steu­er­schät­zung vom 9. bis 11. Mai 2017