Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_19011998_5052055154.htm
Timestamp: 2018-01-22 16:33:44
Document Index: 104582568

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 70', '§ 1', '§ 26', '§ 13', '§ 12', '§ 15', '§ 7', '§ 15', '§ 8', '§ 2', '§ 44', '§ 15', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59']

Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen an die Otto Benecke Stiftung e.V., Bonn, für die Vergabe von Beihilfen durch die Otto Benecke Stiftung e.V. an junge Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie junge ausländische Flüchtlinge zur Vorbereitung und Durchführung eines Hochschulstudiums, "Garantiefonds- Hochschulbereich - (RL-GF-H)"
an die Otto Benecke Stiftung e.V., Bonn,
für die Vergabe von Beihilfen durch die
an junge Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler
sowie junge ausländische Flüchtlinge
zur Vorbereitung und Durchführung
eines Hochschulstudiums,
"Garantiefonds – Hochschulbereich – (RL-GF-H)"
Die Richtlinien vom 28. 2. 1996 werden geändert und neu bekanntgemacht:
Zuwendungszweck und Förderungsziele
bei Weiterleitung der Zuwendung an die einzelnen Förderungsberechtigten als Individualbeihilfen
bei Weiterleitung der Zuwendung an Träger
Muster-Weiterleitungsvertrag für Träger
Der Bund gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Vorläufigen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (Vorl.VV BHO) Zuwendungen als Zuschüsse an die Otto Benecke Stiftung e.V., Bonn, mit denen diese jungen Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sowie jungen ausländischen Flüchtlingen, die in der Bundesrepublik Deutschland die Hochschulreife erwerben, ein Hochschulstudium anstreben oder fortsetzen wollen, die alsbaldige gesellschaftliche Eingliederung, insbesondere die Fortsetzung der im Herkunftsland unterbrochenen Ausbildung, ermöglichen soll.
Die Zuwendungen werden durch die Otto Benecke Stiftung e. V. als Individualbeihilfen an die Auszubildenden selbst oder als Zuwendungen auf der Basis der Individualbeihilfen für die Teilnehmer und Teilnehmerinnen von Eingliederungsmaßnahmen an Träger weitergeleitet.
Ein Anspruch auf die Gewährung von Zuwendungen und auf die Förderung durch die Otto Benecke Stiftung e. V. besteht nicht, vielmehr entscheidet die oberste Bundesbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel, die Otto Benecke Stiftung e.V. aufgrund dieser Richtlinien und im Rahmen der ihr bewilligten Zuwendungen.
Die Otto Benecke Stiftung e.V. nimmt die Förderung als satzungsgemäße Aufgabe wahr. Sie hat dabei die in diesen Richtlinien getroffenen Regelungen und die Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid der obersten Bundesbehörde anzuwenden.
für die Zuwendung einer Individualbeihilfe sind junge Menschen, die bei Förderungsbeginn das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und zwar
Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler im Sinne von § 4 Bundesvertriebenengesetz (BVFG), ihre Ehegatten und Abkömmlinge i. S. v. § 7 Abs. 2 BVFG sowie andere Familienangehörige i. S. d. § 8 Abs. 2 BVFG, soweit sie gemeinsam mit ihnen eingetroffen und in ihrem Registrierschein eingetragen sind,
nach dem Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) anerkannte Asylberechtigte. Hierzu zählt auch der Personenkreis, der nur Abschiebungsschutz gemäß §§ 70 Abs. 1 AsylVfG, 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) genießt,
ausländische Flüchtlinge i. S. d. § 1 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22. Juli 1980 (BGBl. I, S. 1057), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 9. Juli 1990 (BGBl. I, S. 1354) und ihnen Gleichgestellte (Kontingentflüchtlinge).
Zuwendungen nach diesen Richtlinien dürfen nur gewährt werden, wenn geprüft wurde, ob ein Anspruch auf andere demselben Zweck dienende Leistungen besteht. Sie sind nachrangig gegenüber Leistungen zur Bestreitung des Lebensunterhalts und zur Deckung der Unterkunftskosten aufgrund anderer Rechtsvorschriften.
Der Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG ist beim Besuch von Maßnahmen nach Nr. 2.1 a) nicht gemäß § 26 BSHG ausgeschlossen, da diese Maßnahmen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) oder dem Sozialgesetzbuch III (SGB III) dem Grunde nach nicht förderungsfähig sind.
Die Leistungen nach diesen Richtlinien dienen ausschließlich der Eingliederung.
Die Antragsberechtigten sind von der Otto Benecke Stiftung e. V. anzuhalten, Leistungen nach anderen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften unverzüglich zu beantragen. Unterbleibt die Antragstellung, so können die Zuwendungen nach diesen Richtlinien nicht bewilligt werden.
Wird der Antrag verspätet gestellt und hat der Antragsteller oder die Antragstellerin dies zu vertreten, so sind die nach den betreffenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Leistungen als fiktives Einkommen anzusetzen.
Wird aufgrund vorrangiger anderer Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eine Ausbildungsbeihilfe oder eine andere entsprechende Leistung für den gleichen Zeitraum erbracht, so haben die Auszubildenden die nach diesen Richtlinien gewährten Zuwendungen bis zur Höhe der anderweitig gewährten Leistungen zurückzuzahlen.
Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Sonderlehrgänge, des Studienkollegs und des Kollegs Volkmarsen, die Leistungen nach dem BAföG erhalten, können aufstockende Zuwendungen bis zu dem Betrag gewährt werden, der sich aus Nr. 2.3.3 b) bis e) ergibt.
Durch Zuwendungen an Träger oder durch Individualbeihilfen können u. a. folgende Maßnahmen gefördert werden
Teilnahme an Kursen zur Erlangung der deutschen Fachhochschul- bzw. Hochschulreife, deren schulische Ausstattung von den Ländern getragen wird (Sonderlehrgänge)
Kurse zur Vorbereitung auf die Prüfung nach der Verordnung über die Abiturprüfung für Nichtschüler (Kolleg Volkmarsen)
studienvorbereitende und -begleitende Seminare (z. B. EDV, Englisch)
Teilnahme an Studienkollegs und Vorbereitungskursen zum Studienkolleg
Teilnahme an Maßnahmen, die z. B. im Rahmen des Akademikerprogramms eingerichtet wurden, um die Aufnahme einer Berufstätigkeit nach einer im Herkunftsland abgeschlossenen akademischen Ausbildung zu ermöglichen oder die wegen Auflagen der Anerkennungsbehörden notwendig sind.
Die Beihilfe wird von Beginn des Monats an geleistet, in dem die Ausbildung aufgenommen wird.
Die Beihilfe wird für die Dauer der Ausbildung einschließlich der unterrichtsfreien Zeit sowie des zustehenden Urlaubs geleistet.
Über die Förderung der Wiederholung eines Ausbildungsabschnittes entscheidet die Otto Benecke Stiftung e.V. nach Lage des Einzelfalles. Lassen nach Auffassung der Ausbildungsstätte die Leistungen nach angemessener Zeit erkennen, daß das Ausbildungsziel nicht erreicht werden kann, ist die Förderung einzustellen.
Die Förderung endet mit dem Ablauf des Monats, in dem die Ausbildung abgeschlossen wird. Auch wenn die Ausbildung noch nicht abgeschlossen ist, endet die Individualförderung nach diesen Richtlinien spätestens nach 30 Monaten.
Zeiten, in denen entsprechende Hilfen zur sprachlichen Eingliederung von anderen Leistungsträgern oder aus dem "Garantiefonds – Schul- und Berufsbildungsbereich – (RL-GF-SB)" erbracht wurden, sind auf die Förderzeiten nach diesen Richtlinien anzurechnen.
Überschneiden sich Bewilligungszeiträume nach diesen Richtlinien oder anderen öffentlichen Förderwerken, z. B. BAföG, so ist eine Doppelförderung des Lebensunterhalts auszuschließen.
Wegen ihres Eingliederungscharakters ist die Beihilfe, unabhängig von den vorgenannten Fristen, spätestens 60 Monate nach der Einreise der Auszubildenden einzustellen.
Wird die Ausbildung ohne hinreichende Begründung abgebrochen, endet die Förderung mit dem Tage des Ausbildungsabbruchs; hiervon ausgenommen sind die notwendigen Kosten des Unterrichts und der Unterkunft (Miete) bis zum Ende des jeweiligen Monats. Die überzahlten Beträge sind der Otto Benecke Stiftung e.V. zurückzuerstatten.
Die Beihilfe wird auch geleistet, solange der bzw. die Auszubildende infolge einer Erkrankung oder Schwangerschaft gehindert ist, die Ausbildung durchzuführen, nicht jedoch über das Ende des zweiten Kalendermonats hinaus.
Individualbeihilfen dürfen nur für eingliederungsbedingten Bedarf an ausbildungsgeeignete junge Menschen geleistet werden, die an Maßnahmen zur Eingliederung teilnehmen.
Kosten des Lebensunterhalts sind nur dann eingliederungsbedingter Bedarf, wenn Auszubildende vor Ausbildungsbeginn nicht mit ihren Eltern zusammenwohnen oder von der Familienwohnung keine Eingliederungsmaßnahmen erreichbar sind, weil die Wegezeit zum Maßnahmeort und zurück zwei Stunden übersteigt und daher auswärtige Unterbringung notwendig ist.
Die Zuwendungen im Rahmen der Projektförderung werden als Vollfinanzierung mit Höchstbeträgen bewilligt. Sie werden als Zuschuß gewährt.
Die Zuwendungen können umfassen
als Individualbeihilfe für einzelne junge Menschen
Unterrichtsgelder incl. eventueller Prüfungsgebühren und Unfallversicherungsbeiträge bis zur Höhe der durch Ausschreibung ermittelten Kurskosten für Kurse nach Nr. 2.1 a). Notwendige Kosten für Nachhilfeunterricht in sonstigen Maßnahmen können bis zur Höhe von 300,– DM monatlich gezahlt werden.
Darüber hinausgehende Unterrichtsgelder bedürfen der vorherigen Einwilligung der obersten Bundesbehörde. Sofern Unterrichtsgelder nach staatlichen Gebührenordnungen erhoben werden, können diese ohne vorherige Einwilligung zugrunde gelegt werden.
eine monatliche Pauschale von 10,– DM für notwendige, eingliederungsbedingte Lernmittel.
zur Bestreitung eines notwendigen durch die Eingliederung bedingten persönlichen Bedarfs ein Betrag von 50,– DM monatlich, jedoch nur bis zu 36 Monaten nach der Einreise der Auszubildenden, wenn diese mit ihren Eltern zusammenwohnen.
notwendige, tatsächlich nachgewiesene Fahrkosten für die preiswerteste Fahrmöglichkeit für die täglichen Fahrten zur Ausbildungsstätte, bis zu höchstens 80,– DM monatlich bei Unterbringung durch den Träger, sowie die Kosten der An- und Abreise zum bzw. vom Ausbildungsort.
Kosten des Lebensunterhalts, wenn Auszubildende nicht mit ihren Eltern zusammen wohnen, und zwar einen Grundbedarf von 465,– DM monatlich pauschal, nachgewiesene notwendige Unterkunftskosten bis zu 300,– DM, soweit diese nicht an den Träger gewährt werden, sowie nachgewiesene Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bis zur Höhe der Mindestsätze der gesetzlichen Krankenkassen, sofern kein Versicherungsschutz durch Anspruch auf Familienkrankenhilfe in einer gesetzlichen oder privaten Versicherung besteht.
Der monatliche Bedarf für Studierende nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG liegt der Berechnung des Grundbedarfs zugrunde.
Eingliederungsbedingt notwendige Kosten der Übersetzung, der Beglaubigung und Anerkennung von Vorbildungsnachweisen.
als Zuwendung an Maßnahmeträger
Unterrichtsgelder inklusive evtl. Prüfungsgebühren und Unfallversicherungsbeiträge in Höhe der durch Ausschreibung ermittelten, im Weiterleitungsvertrag festgelegten monatlichen Beträge vorbehaltlich des von der Otto Benecke Stiftung e. V. genehmigten Verwendungsnachweises.
Unterkunftskosten bis zu 300,– DM monatlich pro Teilnehmer.
Auf die Zuwendungen nach diesen Richtlinien sind Einkommen und Vermögen der Auszubildenden, ihrer Ehegatten und ihrer Eltern in dieser Reihenfolge entsprechend den jeweils geltenden Regelungen des BAföG anzurechnen.
Die Anrechnung entfällt während des Besuchs von Sprachkursen gemäß Nr. 2.1 a).
Bis zum Zeitpunkt von 3 Jahren nach dem Datum der Einreise der unterhaltspflichtigen Ehegatten oder Eltern in die Bundesrepublik Deutschland entfällt eine Anrechnung.
Erhalten Auszubildende Leistungen nach dem BAföG, wird bei der Berechnung ihrer aufstockenden Individualbeihilfe nach Ablauf der in Nr. 3.3 geregelten Frist der nach §§ 12, 13, 13a BAföG ermittelte Bedarf und nicht der tatsächliche Förderungsbetrag zugrunde gelegt.
Die Aufnahme in die Förderung ist schriftlich bei den Beratungsstellen oder der Geschäftsstelle der Otto Benecke Stiftung e. V. zu beantragen. Der Antrag kann auch zu Protokoll bei den genannten Stellen erklärt werden.
Der Antrag auf erstmalige Leistung der Individualbeihilfe ist binnen 24 Monaten nach dem Datum der Einreise der Auszubildenden bzw. spätestens binnen 12 Monaten nach dem Datum der unanfechtbaren Anerkennung der Asylberechtigung zu stellen. Verzögert sich die Feststellung des Status aus vom Auszubildenden nicht zu vertretenden Gründen, so ist der Antrag spätestens 12 Monate nach dem Datum der Rechtskraft des jeweiligen Statuspapiers zu stellen.
Als Antrag im Sinne der Nr. 4.1.2 gilt auch ein Antrag auf Förderung nach den Richtlinien "Garantiefonds – Schul- und Berufsbildungsbereich – (RL-GF-SB)".
Die Antragsberechtigung und die Einhaltung der Antragsfrist werden nachgewiesen
von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern durch die Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG, ihren Familienangehörigen i. S. d. § 7 Abs. 2 BVFG durch die Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG oder jeweils vorläufig durch den Registrierschein, und von Personen i. S. d. § 8 Abs. 2 BVFG durch die Eintragung im Registrierschein.
von Asylberechtigten durch den von einer deutschen Ausländerbehörde ausgestellten Paß mit der Eintragung der Anerkennung oder den unanfechtbaren Anerkennungsbescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge,
von Personen i. S. d. Nr. 1.2.3 durch eine amtliche Bescheinigung i. S. d. § 2 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22. Juli 1980 (BGBl. I, S. 1057), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 9. Juli 1990 (BGBl. I, S. 1354).
Die Antragstellenden und ihre Unterhaltspflichtigen sind verpflichtet, über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Auskünfte zu erteilen, die Urkunden vorzulegen und die Beweismittel zu bezeichnen, die für die Entscheidung über den Förderungsantrag von Bedeutung sind. Maßgebend sind die Verhältnisse zur Zeit der Antragstellung.
Werden die geforderten Unterlagen nicht innerhalb von drei Monaten nach Aufforderung vorgelegt, so ist der Antrag abzulehnen.
Über Anträge auf Gewährung von Stipendien hat die Otto Benecke Stiftung e. V. unverzüglich zu entscheiden.
Unterrichtsgelder, die als an Träger direkt zu zahlende oder selbst zu zahlende Leistungen gewährt werden, sind aufgrund von Gebührenordnungen oder aufgrund der Kostenpläne von Trägern oder einzelner Lehrkräfte im Rahmen von Nr. 2.3.3a) zu gewähren.
Die Weitergabe der Zuwendung erfolgt auf der Grundlage eines privatrechtlichen Vertrages. In dem Vertrag ist neben den in Vorl.VV Nr. 12.6 zu § 44 BHO vorgesehenen Regelungen insbesondere folgendes zu regeln:
Art, Höhe der Zuwendung sowie die Dauer der Förderung,
Zahlungsmodalitäten für die einzelnen Stipendien,
Anerkennung der Gründe für eine Kündigung des Vertrages, der Rückzahlungsverpflichtungen und der sonstigen Rückzahlungsregelungen durch die Antragstellenden und
Verpflichtung der Antragstellenden,
Änderungen von Tatsachen, die der Bemessung der Stipendien zugrunde lagen, sofort schriftlich anzuzeigen
jederzeit auf Anfrage für die Prüfung der Förderungsvoraussetzungen notwendig erscheinende Unterlagen vorzulegen.
Ferner kann in dem Vertrag vereinbart werden, daß Unterrichtsgelder und Unterkunftskosten an Sprachkursträger oder Dritte überwiesen werden.
Können bei der Antragstellung die zur Entscheidung über den Antrag erforderlichen Feststellungen ohne Verschulden der Antragstellenden nicht binnen eines Monats getroffen werden, kann für maximal drei Monate die Beihilfe in Höhe des voraussichtlichen Bedarfs bewilligt werden.
Monatliche Beihilfen unter 20 DM dürfen nicht ausgezahlt werden.
Die vorläufige Förderung aufgrund der Vorlage des Registrierscheins endet, wenn der Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 BVFG rechtskräftig abgelehnt worden ist, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Bestands- oder Rechtskraft. Die bis zu diesem Zeitpunkt gewährte Zuwendung wird nicht zurückgefordert.
Die Otto Benecke Stiftung e. V. bestimmt, für welchen Zeitraum die Beihilfe bewilligt wird (Bewilligungszeitraum). Im Regelfall ist die Bewilligung für die Dauer der Eingliederungsmaßnahme auszusprechen. Dies gilt nicht, wenn im Einzelfall aus verwaltungstechnischen Gründen ein anderer Zeitraum geboten ist oder die Ausbildung voraussichtlich vor Ablauf des Regel-Bewilligungszeitraums beendet wird.
Auszubildende haben den Nachweis zweckgerechter Verwendung der Individualbeihilfe erbracht, wenn sich ihre regelmäßige Teilnahme an der Fördermaßnahme aus der Bestätigung des Trägers ergibt.
Soweit es sich um Sprachkurse nach Nr. 2.1 a), die Maßnahme nach Nr. 2.1 c) oder Vorbereitungskurse nach Nr. 2.1 e) handelt, ist die Maßnahme durch Weiterleitung der Zuwendung an den Träger zu fördern.
Geeignete Träger sind in regelmäßigen Zeitabständen durch öffentliche Ausschreibung nach den Vorschriften der Verdingungsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A) zu ermitteln.
Nach Abschluß des Ausschreibungsverfahrens ist mit den Trägern, die den Zuschlag erhalten haben, ein Weiterleitungsvertrag über die Zuwendung gemäß Vorl.VV Nr. 12 zu § 44 BHO abzuschließen (Muster in Anlage 1).
Während der Dauer der Fördermaßnahme ist die Einhaltung der Vorgaben im Weiterleitungsvertrag zu kontrollieren.
Nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes hat der Träger binnen zwei Monaten einen Verwendungsnachweis mit Belegen vorzulegen, der von der Otto Benecke Stiftung e. V. unverzüglich zu prüfen ist. Die Prüfung ist unter Angabe ihres Ergebnisses zu bescheinigen. Jährlich ist ein Zwischennachweis zu erstellen, für den S. 1 und 2 entsprechend gelten.
Aufgrund der Prüfung sich ergebende Rückforderungen sind nach Vorl.VV Nr. 8.5 zu § 44 BHO geltend zu machen. Die Bildung von Rücklagen aus nicht benötigten Garantiefondsmitteln ist unzulässig.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Vorl.VV zu § 44 BHO und das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), sowie die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P).
Für die Veränderung von Ansprüchen gilt § 59 BHO sowie die Vorl.VV zu § 59.
Die Otto Benecke Stiftung e.V. ist im Rahmen von § 59 Abs. 1 Nr. 1 BHO berechtigt, Ansprüche
bis zur Höhe von 5000,– DM bis zu 18 Monate und
bis zur Höhe von 2500,– DM bis zu 3 Jahren
Die Otto Benecke Stiftung e.V. ist im Rahmen von § 59 Abs. 1 Nr. 2 BHO berechtigt, Ansprüche
bis zur Höhe von 3000,– DM befristet bis zu fünf Jahren niederzuschlagen, wenn die Einziehung wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners vorübergehend ohne Erfolg bleiben würde,
bis zur Höhe von 1500,– DM endgültig niederzuschlagen, wenn die Einziehung auf Dauer wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners oder aus anderen Gründen keinen Erfolg haben wird oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen.
Die Otto Benecke Stiftung e. V. unterrichtet die oberste Bundesbehörde halbjährlich über Entscheidungen nach Nrn. 5.1.1 und 5.1.2.
In Fällen von grundsätzlicher Bedeutung ist vorher die Zustimmung der obersten Bundesbehörde einzuholen.
In besonderen Einzelfällen kann die oberste Bundesbehörde auf Antrag der Otto Benecke Stiftung e. V. Ausnahmen von den Regelungen dieser Richtlinien zulassen.
Diese Richtlinien treten am 1. 3. 98 in Kraft.
Die Richtlinien vom 28. 2. 1996 sowie die Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung aus dem Garantiefonds (NBest-P-GF) sind nicht mehr anzuwenden.
Weiterleitungsverträge und Verträge mit den Auszubildenden nach den bisherigen RL-GF-H bleiben für die darin vereinbarte Dauer in Kraft.
Anlage 1: Musterweiterleitungvertrag
Anlage 2: Statistikbogen