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Timestamp: 2016-10-24 14:13:56
Document Index: 288683861

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 28', '§ 68', '§ 16']

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 06.07.2006, 18 E 1500/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen > Beschluss vom 06.07.2006, Aktenzeichen: 18 E 1500/05 OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 18 E 1500/05Beschluss vom 06.07.2006
Leitsatz:Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis auf Grund der Sonderregelung des § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, bei der die Anwendung des § 9 Abs. 2 AufenthG ausgeschlossen ist, setzt nicht nur die Erfüllung der dort genannten speziellen Voraussetzungen, sondern zusätzlich auch diejenige der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG voraus.Rechtsgebiete:AufenthGVorschriften:§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, § 9 Abs. 2 AufenthG, § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthGVerfahrensgang:VG Düsseldorf 8 K 4161/05Rechtskraft:ja
VolltextUm den Volltext vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss vom 06.07.2006, Aktenzeichen: 18 E 1500/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
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2. Für Streitigkeiten um die Erfüllung der Passpflicht bzw. eine Anordnung zur Mitwirkung bei der Pass- bzw. Passersatzpapierbeschaffung für einen Aufenthalt im Bundesgebiet setzt der Senat im Hauptsacheverfahren den Regelwert und im Aussetzungsverfahren die Hälfte davon als Streitwert fest.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1077/06 vom 06.07.2006Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine im selbständigen Vollstreckungsverfahren ergangene Zwangsgeldfestsetzung mit gleichzeitiger Androhung eines weiteren Zwangsgeldes setzt der Senat den Streitwert auf ein Viertel des festgesetzten zuzüglich ein Achtel des angedrohten Betrages fest.
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