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Timestamp: 2016-10-28 02:51:18
Document Index: 208157764

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 10']

104 Ib 37458. Auszug aus dem Urteil vom 10. November 1978 i.S. Schnellmann AG gegen Regierungsrat des Kantons Schwyz
Protection des eaux. - L'art. 20 LPEP se rapporte, comme l'art. 19 LPEP, aux b�timents et installations de tout genre, donc �galement � ceux desquels ne proviennent pas des eaux us�es (consid. 1a). - Notion d'installation au sens de l'art. 20 LPEP (consid. 1b). Faits � partir de page 374
Die Bauunternehmung Schnellmann AG, Siebnen, ist P�chterin eines Grundst�ckes, das ausserhalb des generellen Kanalisationsprojektes (GKP) der Gemeinde Wangen SZ, auf der sogenannten Wangener Allmeind liegt. Die Schnellmann AG errichtete auf diesem Grundst�ck einen Lagerplatz f�r ihre Bauunternehmung. Sie sch�ttete zu diesem Zweck Kies auf und errichtete eine Baracke sowie einen Unterstand. Heute werden auf diesem Gel�nde Baumaschinen und Baumaterialien sowie nicht mehr verwendbare Maschinen und Materialien abgelagert.
Da das Amt f�r Umweltschutz des Kantons Schwyz der Auffassung war, die Errichtung dieses Lagerplatzes verstosse gegen das Gew�sserschutzgesetz (GSchG) und den Bundesbeschluss �ber dringliche Massnahmen auf dem Gebiete der Raumplanung (BMR), verf�gte es, der Lagerplatz und die BGE 104 Ib 374 S. 375darauf errichteten Bauten m�ssten beseitigt und der fr�here Zustand wiederhergestellt werden. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz best�tigte auf Beschwerde hin diesen Entscheid am 9. Januar 1978 im wesentlichen, war aber der Ansicht, das aufgesch�ttete Kies stelle keine Gef�hrdung der Gew�sser dar; eine Entfernung desselben brauche daher im Rahmen des Gew�sserschutzrechtes nicht gefordert zu werden. Er ordnete jedoch eine Wegr�umung der Kiesaufsch�ttung an, soweit der Lagerplatz im Bereiche der Schutzzone im Sinne des BMR liege.
Die Schnellmann AG f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrates. Sie verlangt die vollumf�ngliche Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut und weist den Regierungsrat an, die Anordnung der Wegschaffung des Kieses nochmals zu �berpr�fen. Soweit der angefochtene Entscheid jedoch gest�tzt auf das GSchG die Entfernung der Bauten, Maschinen und �brigen Ablagerungen fordert, weist das Bundesgericht die Beschwerde ab, aus der folgenden
1. Es ist unbestritten, dass sich der Lagerplatz der Beschwerdef�hrerin ausserhalb des GKP der Gemeinde Wangen befindet und dass in diesem Gebiet Baubewilligungen f�r Geb�ude und Anlagen im Sinne von Art. 20 GSchG nur erteilt werden d�rfen, wenn ein sachlich begr�ndetes Bed�rfnis nachgewiesen wird. Die Beschwerdef�hrerin macht jedoch geltend, das GSchG sei auf ihren Lagerplatz und die darauf stehenden Bauten nicht anwendbar, weil daraus kein Abwasser anfalle. Im �brigen ist sie der Ansicht, der Lagerplatz k�nne nicht als Anlage im Sinne des Gesetzes betrachtet werden.
a) Das Bundesgericht hat im unver�ffentlichten Urteil Weber vom 11. Oktober 1974 festgehalten, Art. 20 GSchG beziehe sich, gleich wie Art. 19 GSchG, auf "Bauten und Anlagen aller Art", also auch auf Bauten und Anlagen, aus denen kein Abwasser anfalle. An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Es sollen grunds�tzlich alle Bauten und Anlagen, f�r die nicht ein sachlich begr�ndetes Bed�rfnis nachzuweisen ist, in den Bauzonen konzentriert werden, ohne R�cksicht darauf, ob die Bauten oder Anlagen eine konkrete gew�sserpolizeiliche Gefahr mit sich bringen. Bei der Schaffung von Art. 20 GSchG BGE 104 Ib 374 S. 376wurden nicht nur gew�sserpolizeiliche, sondern auch raumplanerische Ziele verfolgt (BGE 103 Ib 113, BGE 100 Ib 91). Der Bund war im Zeitpunkt des Erlasses des Gew�sserschutzgesetzes (8. Oktober 1971) bereits befugt, �ber den Gew�sserschutz hinaus im Rahmen der Art. 22quater BV und 24septies BV raumplanerische Ziele sowie Ziele des Umweltschutzes zu verfolgen. Es entspricht einer verfassungskonformen Auslegung, wenn angenommen wird, Art. 20 GSchG m�sse auch dann angewandt werden, wenn im Einzelfall nicht dargetan ist, dass von der Baute oder Anlage eine konkrete Gef�hrdung f�r ein ober- oder unterirdisches Gew�sser ausgeht.
Bei dieser Rechtslage ist es unter dem Gesichtspunkt von Art. 20 GSchG unerheblich, ob beim Lagerplatz der Beschwerdef�hrerin Abwasser anfallen oder nicht. Die allgemeine Lebenserfahrung zeigt zwar, dass auf dem Lagerplatz einer Bauunternehmung immer mit Schmutzwasser oder Verlusten von wassergef�hrdenden Fl�ssigkeiten zu rechnen ist und dass diese Einrichtungen daher eine latente Gef�hrdung f�r das Grundwasser in sich schliessen. Nach der zitierten Rechtsprechung braucht aber nicht gepr�ft zu werden, wie konkret diese Gef�hrdung im vorliegenden Fall ist, da Geb�ude und Anlagen ausserhalb des GKP auch ohne Nachweis einer solchen Gef�hrdung unter die Bestimmung von Art. 20 GSchG fallen.
b) Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, sie habe keine Anlage im Sinne von Art. 20 GSchG erstellt. Der Begriff der Anlage sei im GSchG der gleiche wie im BMR und gem�ss Art. 6 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung zum BMR k�nne man nur "bei erheblichen Gel�ndever�nderungen" von einer Anlage sprechen. Dieses Argument ist nicht stichhaltig, denn Art. 6 Abs. 2 dieser Verordnung z�hlt nur Beispiele auf, die unter den Begriff der Anlage fallen. Diese Aufz�hlung ist aber nicht abschliessend. Das Bundesgericht hat im �brigen den Begriff der Anlage im GSchG und im BMR nach dem Sinn und Zweck der beiden Erlasse zu beurteilen.
Art. 20 GSchG stellt die Anlagen den Geb�uden gleich und l�sst beide ausserhalb des GKP nur zu, wenn ein sachlich begr�ndetes Bed�rfnis nachgewiesen wird. Aus dieser Gleichstellung muss geschlossen werden, dass eine Einrichtung dann als Anlage im Sinne des Gesetzes zu qualifizieren ist, wenn ihre Wirkung, insbesondere in bezug auf die Gew�sser und die Raumordnung �hnlich ist wie diejenige von Geb�uden.
Die Beschwerdef�hrerin hat zur Einrichtung ihres Lagerplatzes Kies aufgesch�ttet sowie eine Baracke und einen Unterstand aufgebaut. Sie lagert auf diesem Areal Baumaschinen und Baumaterial sowie nicht mehr verwendbare Maschinen und Materialien ab. Eine Einrichtung von diesem Ausmass und solcher Ausstattung hat in gew�sserpolizeilicher und raumplanerischer Hinsicht eine �hnliche Wirkung wie ein Geb�ude. Sie kann in gleicher Weise, oder m�glicherweise noch st�rker als ein Geb�ude, die Landschaft verunstalten und bringt eine, mindestens latente Gef�hrdung der Gew�sser mit sich. Der Lagerplatz der Beschwerdef�hrerin ist daher als Anlage im Sinne von Art. 20 GSchG zu betrachten.
c) Die Beschwerdef�hrerin hat f�r ihren Lagerplatz kein sachlich begr�ndetes Bed�rfnis im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dargetan. Der Regierungsrat konnte daher ohne Bundesrechtsverletzung die Aufhebung dieses Lagerplatzes und die Entfernung s�mtlicher Materialien, die sich darauf befinden, verlangen.
Unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit, welche das Bundesgericht im Bereiche des GSchG �berpr�fen kann (Art. 10 GSchG), ist der regierungsr�tliche Entscheid ebenfalls nicht zu beanstanden, denn die vom Gesetz geforderte Ordnung kann grunds�tzlich nicht ohne Abr�umung des Lagerplatzes verwirklicht werden.
103 IB 113,
art. 19 LPEP,