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Timestamp: 2020-04-06 02:17:23
Document Index: 294762011

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 2']

Fassung § 30 TabStG a.F. bis 01.07.2011 (geändert durch Artikel 3 G. v. 16.06.2011 BGBl. I S. 1090)
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Änderung § 30 TabStG vom 01.07.2011
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§ 30 TabStG a.F. (alte Fassung)
§ 30 TabStG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Steuertarif
3. 1 Zigaretten, die aus versteuertem oder steuerfreiem Rauchtabak mit der Hand oder einem einfachen Gerät hergestellt sind, wenn sie nicht entgeltlich abgegeben werden sollen. 2 Einfache Geräte sind mechanische, von Hand zu bedienende Geräte zum Drehen oder Stopfen von Zigaretten, die sich nicht zur gewerblichen Herstellung von Zigaretten eignen.
(3) 1 Von der Steuer befreit sind Tabakwaren, die der Hersteller, der Tabakwaren zu Handelszwecken herstellt, an seine Arbeitnehmer als Deputat unentgeltlich abgibt. 2 Tabakwaren, die Arbeitnehmer als steuerfreies Deputat erhalten haben, dürfen nicht gegen Entgelt abgegeben werden. 3 Mit einer verbotswidrigen Abgabe entsteht die Steuer. 4 Steuerschuldner ist der Abgebende. 5 Er hat unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben. 6 Die Steuer ist sofort fällig.
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