Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/4_tilgg/L-10002226-P4
Timestamp: 2019-05-24 21:21:28
Document Index: 328751859

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 21', '§ 4', '§ 265', '§ 3']

§ 4 TilgG | Lexis 360®
§ 4 TilgG
Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.6.2009
1.6.2009 (BGBl. I Nr. 40/2009)
1.1.2008 bis 31.05.2009 (BGBl. I Nr. 112/2007)
1.3.1998 bis 31.12.2007 (BGBl. Nr. 762/1996)
1.1.1990 bis 28.02.1998 (BGBl. Nr. 605/1987)
​Tilgungsfrist bei mehreren Verurteilungen
​(1) Wird jemand rechtskräftig verurteilt, bevor eine oder mehrere frühere Verurteilungen getilgt sind, so tritt die Tilgung aller Verurteilungen nur gemeinsam ein.
​(2) Die Tilgungsfrist ist im Falle des Abs. 1 unter Zugrundelegung der Summe der in allen noch nicht getilgten Verurteilungen verhängten Strafen nach ​§ 3 zu bestimmen, sie muß aber mindestens die nach ​§ 3 bestimmte Einzelfrist, die am spätesten enden würde, um so viele Jahre übersteigen, als rechtskräftige und noch nicht getilgte Verurteilungen vorliegen. Die zuletzt rechtskräftig gewordene Verurteilung ist mitzuzählen.
​(3) Verurteilungen, bei denen die verhängte Freiheits- oder Ersatzfreiheitsstrafe oder deren Summe einen Monat nicht übersteigt, bewirken keine Verlängerung der Tilgungsfrist nach Abs. 2; ebensowenig werden ihre Tilgungsfristen durch andere Verurteilungen verlängert. Die Tilgung aller Verurteilungen tritt jedoch auch in diesem Fall nur gemeinsam ein (Abs. 1).
​(4) Die Tilgung der Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach ​§ 21 Abs. 1 des Strafgesetzbuches tritt unabhängig davon ein, ob andere Verurteilungen vorliegen. Eine solche Anordnung hindert weder die Tilgung anderer Verurteilungen, noch bewirkt sie eine Verlängerung der Tilgungsfrist nach Abs. 2; ebensowenig wird die Tilgungsfrist einer solchen Anordnung durch andere Verurteilungen verlängert.
​(4a) Eine Verlängerung der Tilgungsfrist gemäß § 4a hindert weder die Tilgung anderer Verurteilungen, noch bewirkt sie eine Verlängerung der Tilgungsfrist anderer noch nicht getilgter Verurteilungen nach Abs. 2.
​(5) Verurteilungen, die zueinander im Verhältnis des ​§ 265 der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631, stehen, gelten für die Tilgung nicht als gesonderte Verurteilungen. Die Tilgungsfrist ist unter Zugrundelegung der Summe der verhängten Strafen nach ​§ 3 zu bestimmen. Das gleiche gilt für Verurteilungen, die wegen derselben Tat im Inland und im Ausland erfolgt sind.
BGBl. Nr. 631/1975