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Timestamp: 2019-02-16 03:27:07
Document Index: 7465533

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 12', '§ 24', '§ 78', '§ 12', '§ 92', '§ 78']

Eine automatische Weiterbeschäftigung im ausbildenden Betrieb gibt es leider nicht. Sie ist an viele Bedingungen geknüpft - selbst für JAVis.
Grundsätzlich gilt: Ein Berufsausbildungsverhältnis endet mit Ablauf der Ausbildungszeit. Oder aber mit Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Prüfungsausschuss, wenn die Abschlussprüfung vor Ablauf der Ausbildungszeit bestanden wird (vgl. § 21 Berufsbildungsgesetz, BBiG).
Ein Rechtsanspruch auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses besteht für Azubis nicht. Allerdings kann der sich aufgrund eines Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung ergeben.
Azubi und Betrieb können auch ein Arbeitsverhältnis schon vor Ende der Ausbildung vereinbaren. Zu beachten ist hier, dass derartige Abmachungen nur dann rechtlich wirksam sind, wenn sie innerhalb der letzten sechs Monate des Ausbildungsverhältnisses abgeschlossen werden (vgl. § 12 BBiG). Dies dient dazu, die Entschlussfreiheit der Azubis hinsichtlich ihrer beruflichen Weiterentwicklung zu schützen. Etwaige im Ausbildungsvertrag enthaltene Bleibeverpflichtungen sind dabei nichtig.
Gibt es keine ausdrückliche Vereinbarung, so kommt dann per Gesetz (vgl. § 24 BBiG) ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande, wenn ein Azubi im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis auf Weisung oder mit Wissen und Willen des Ausbildenden (sollte er berechtigt sein, Arbeitsverträge abzuschließen) weiter beschäftigt wird. Besser ist es aber, frühzeitig für vertragliche Klarheit zu sorgen.
Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) haben es hinsichtlich einer Weiterbeschäftigung etwas leichter. Unabhängig von obigen Übernahmemöglichkeiten besteht gemäß § 78a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ein Anspruch auf Übernahme in ein unbefristetes, ausbildungsadäquates Vollzeitarbeitsverhältnis. Dazu kommt es allerdings nicht automatisch. Vielmehr muss das JAV-Mitglied selbst aktiv werden. Das Gesetz sieht vor, dass JAVis einen entsprechenden schriftlichen Übernahmeantrag in den letzten drei Monaten vor Beendigung des Ausbildungsverhältnisses stellen müssen.
Wie die Richter des Bundesarbeitsgerichts (BAG) jetzt ausdrücklich klargestellt haben, ist ein Weiterbeschäftigungsverlangen, das früher als drei Monate vor Ausbildungsende gestellt wurde, rechtlich unwirksam. Eine Anwendung der in § 12 BBiG enthaltenen Sechsmonatsfrist ist nach Gerichtsauffassung nicht möglich (BAG-Beschluss vom 5. Dezember 2012, Az.: 7 ABR 38/11).
Tipp: Bestehen diesbezüglich Unsicherheiten, spricht nichts dagegen, ein entsprechendes Schreiben mit dem Übernahmeverlangen auch mehrfach abzugeben, sodass die Frist auf jeden Fall gewahrt wird. Zu beachten ist die Deadline: Spätestens am letzten Tag des Ausbildungsverhältnisses muss die Mitteilung, dass eine Übernahme gewünscht ist, der Firma bzw. Arbeitgeberseite zugehen.
Vorsicht: Eine fristgerechte Mitteilung reicht nicht aus, sondern sie muss auch formgerecht erfolgen. Der Azubi muss die Weiterbeschäftigung schriftlich verlangen. Nach Auffassung des BAG (Az.: 7 ABR 40/10) bedeutet dies immer ein klassisches Schreiben mit eigenhändiger Unterschrift. Mitteilungen per SMS oder - wie im vom BAG entschiedenen Fall - per E-Mail reichen nicht aus, um den Vorgaben des Gesetzgebers Genüge zu tun. Wer mit digitalen Medien groß geworden ist, wird das als altmodisch und ätzend empfinden. Aber im eigenen Interesse wahrt man die Schriftform besser, da der Übernahmeantrag sonst nicht rechtswirksam ist.
Betriebsräte sollten die JAV-Mitglieder unbedingt auf diese Voraussetzungen hinweisen. Entsprechende Musterschreiben sind bei den Gewerkschaften vorrätig - und die zuständigen JugendsekretärInnen helfen erfahrungsgemäß gern dabei, dass hier nichts schief läuft.
Allerdings sollten JAV-Mitglieder auch nicht auf den letzten Drücker agieren, sondern spätestens ein halbes Jahr vor Ende der Ausbildung vorfühlen, was im Betrieb möglich ist. Gleichzeitig ist es nicht schlecht - Azubi-Interesse vorausgesetzt - mit dem Betriebsrat über das weitere Vorgehen zu sprechen. Schließlich können die Betriebsräte den Arbeitgeber auf den Übernahmewunsch ansprechen und vielleicht schon vorab klären, ob eine Weiterbeschäftigung vom Arbeitgeber gewünscht und überhaupt möglich ist.
Letzteres ist nach ständiger Rechtsprechung der Arbeitsgerichte davon abhängig, ob zum Zeitpunkt des Bestehens der Abschlussprüfung im Betrieb ein ausbildungs- entsprechender Arbeitsplatz frei ist. Zumindest der Betriebsrat müsste hier über Kenntnisse verfügen, denn der Arbeitgeber wiederum ist verpflichtet, das Gremium über seine Personalplanung zu informieren (§ 92 BetrVG).
Personalplanung bedeutet: Informationen über freiwerdende Arbeitsplätze und über die unternehmerische Entscheidung, was mit dem Arbeitsplatz aus Sicht des Arbeitgebers passieren soll. Dieses Wissen ist im Vorfeld sehr wichtig, um die Erfolgsaussichten eines Antrags auf Übernahme abschätzen zu können. Hier sollte natürlich auch die zuständige Gewerkschaft unbedingt ins Boot geholt werden. Sie kann den Übernahmewunsch gegenüber dem Arbeitgeber zum Beispiel mit einem Schreiben unterstützen.
Nicht vergessen: Wer als Schwerbehinderter anerkannt ist, sollte rechtzeitig mit der Schwerbehindertenvertretung über den Wunsch einer Weiterbeschäftigung sprechen. Diese könnte versuchen zu klären, ob im Fall der Weiterbeschäftigung eine Förderung durch die Agentur für Arbeit etc. erfolgen kann - und ihrerseits auch unterstützend ein Gespräch mit der Arbeitgeberseite führen.
Wichtig: Auch wenn es den FachjuristInnen klar ist, sei hier noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch Ex-JAVis den Schutz des § 78 BetrVG genießen. Danach besteht noch für einen Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit die Möglichkeit, erfolgreich einen Antrag auf Übernahme zu stellen.
Aus diesem Grund haben natürlich auch die Ersatzmitglieder der JAV einen entsprechenden Anspruch, sofern sie innerhalb des letzten Jahres "aktiviert" wurden - z. B. durch eine Teilnahme an einer JAV- bzw. Betriebsratssitzung.
Die DGB-Jugend stellt weitere Informationen zum Thema Übernahme bereit: jugend.dgb.de/ausbildung/deine-ausbildung
Eine Aktionsbox für die Übernahme steht im DGB-Bestellsystem bereit: www.dgb-bestellservice.de
(aus der Soli aktuell 7/13, Autor: Wolf-Dieter Rudolph)
JAV-Ratgeber, Ausbildung, Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV), Übernahme