Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/291
Timestamp: 2020-05-30 00:07:37
Document Index: 181577753

Matched Legal Cases: ['§ 291', '§ 291', '§ 1425', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 282', '§ 283', '§ 283', '§ 284', '§ 285', '§ 286', '§ 287', '§ 288', '§ 289', '§ 290', '§ 291', '§ 292', '§ 293', '§ 294', '§ 295', '§ 296', '§ 297', '§ 298', '§ 299', '§ 300', '§ 301', '§ 290']

§ 291 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Erlag zur Gutschrift auf Scheckkonto - JUSLINE Österreich
§ 291 Geo. Erlag zur Gutschrift auf Scheckkonto
(1) Bei der Einzahlung mit Erlagschein sind auf dem hiefür bestimmten Abschnitt der Zweck der Einzahlung, die Geschäftszahl und das Gericht, für das der Erlag bestimmt ist, genau anzugeben.
(2) Bei der Überweisung von einem Scheckkonto ohne Verwendung eines Erlagscheines sind die nach Abs. 1 notwendigen Angaben auf dem Empfängerabschnitt der Einzelüberweisung oder der Gutschriftsanweisung zu machen.
(3) Wenn das Gericht einer weiteren Mitteilung über Grund und Zweck des Erlages bedarf, zum Beispiel bei Erlägen nach § 1425 ABGB., ist diese in einer Eingabe an das Gericht zu machen, die zur Beisetzung der Buchungsangaben bei der Verwahrungsabteilung überreicht werden kann.
(4) Hängt eine gerichtliche Verfügung davon ab, daß ein Erlag innerhalb bestimmter Frist bewirkt wird, so kann das Gericht annehmen, daß nicht erlegt wurde, wenn ihm nicht spätestens am letzten Tag der Frist der vom Postamt mit der Einzahlungsbestätigung versehene Empfangschein vorgewiesen wird.
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§ 282 Geo. Besondere Bestimmungen über die Prüfung durch den Revisor§ 283 Geo. Überprüfung der Zeugen-, Sachverständigen- und Dolmetschergebühren§ 283a Geo. Überprüfung der Verfahrenshilfe§ 284 Geo. Gegenstände des gerichtlichen Erlages§ 285 Geo. Stellen des gerichtlichen Erlages§ 286 Geo. Erlag beim Österreichischen Postsparkassenamt§ 287 Geo. Erlag bei der Verwahrungsabteilung und unmittelbarer Erlag§ 288 Geo.§ 289 Geo. Arten des gerichtlichen Erlages§ 290 Geo. Förderung des bargeldlosen Verkehres§ 291 Geo. Erlag zur Gutschrift auf Scheckkonto§ 292 Geo. Erlag mit Postanweisung oder Zahlungsanweisung§ 293 Geo.§ 294 Geo.§ 295 Geo. Erlag mit Wertsendung§ 296 Geo. Abholung der Wertsendung von der Post§ 297 Geo. Zustellung der Wertsendung durch die Post§ 298 Geo. A. Bei den Verwahrungsabteilungen§ 299 Geo.§ 300 Geo.§ 301 Geo.
§ 290 Geo.