Source: https://www.kredit-widerrufen.com/eugh-widerrufsinformation-sparkasse/
Timestamp: 2020-08-07 11:52:18
Document Index: 359643669

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Deutsche Widerrufsinformationen verstoßen gegen EU-Recht - Darlehensvertrag widerrufen - Kostenlose Erstberatung durch erfahrene Rechtsanwälte
EuGH: Deutsche Widerrufsinformationen verstoßen gegen EU-Recht
Der EuGH erklärt Widerrufsinformationen für unwirksam
Es ist ein Paukenschlag, der aus Luxemburg zu vernehmen ist: Der Europäische Gerichtshof hat am 26.03.2020 auf Vorlagefrage des Landgerichts Saarbrücken im Verfahren C-66/19 ("JC / Kreissparkasse Saarlouis) entschieden, dass eine Widerrufsinformation der Sparkasse - diese wies die in nahezu allen deutschen Darlehensverträgen ausgewiesene Kaskadenverweisung auf - europarechtlichen Anforderungen nicht gerecht wird.
Konkret fordert der EuGH, dass Verbraucherkreditverträge in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben müssen. Andernfalls würde die Wirksamkeit des Widerrufsrechts ernsthaft geschwächt. Außerdem steht die Richtlinie dem entgegen, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweist (sog. Kaskadenverweisung).
Das Urteil erging zwar gegen die Kreissparkasse Saarlouis. Betroffen davon sind aber nahezu sämtliche in Deutschland von 2010 bis 2016 verwendete Widerrufsinformationen. Das ist nicht nur unsere Meinung. So titelt etwa die Süddeutsche: "Millionen Verbraucher können Kreditverträge widerrufen". Die FAZ schreibt: "Der Europäische Gerichtshof macht Millionen deutscher Verbraucher glücklich." N-TV schreibt von einer "Sensation beim Widerrufsjoker" .
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Das hat der EuGH genau geurteilt:
Das Landgericht Saarbrücken hatte - worauf die Kanzlei Stenz & Rogoz in ihrem Blogeintrag vom 21.02.2019 hinwies - wichtige Fragen im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht dem EuGH vorgelegt. Es ging dem Landgericht um den nachstehenden sog. Kaskadenverweis, der in fast allen deutschen Widerrufsinformationen vorhanden ist:
"[Der Gerichtshof stellt fest], dass die Richtlinie, die darauf abzielt, allen Verbrauchern ein hohes Maß an Schutz zu gewährleisten, dahin auszulegen ist, dass Verbraucherkreditverträge in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben müssen. Andernfalls würde die Wirksamkeit des Widerrufsrechts ernsthaft geschwächt. Außerdem steht die Richtlinie dem entgegen, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweist.
Im Fall einer solchen Kaskadenverweisung kann der Verbraucher auf der Grundlage des Vertrags nämlich weder den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung bestimmen noch überprüfen, ob der von ihm abgeschlossene Vertrag alle erforderlichen Angaben enthält, und erst recht nicht, ob die Widerrufsfrist, über die er verfügen kann, für ihn zu laufen begonnen hat. Im vorliegenden Fall stellt der Gerichtshof fest, dass der im fraglichen Vertrag enthaltene Verweis auf die deutschen Rechtsvorschriften nicht dem Erfordernis genügt, den Verbraucher in klarer und prägnanter Form über die Frist und die anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts zu informieren. "
Die Entscheidung der EuGH im Volltext:
Das Urteil für Sie als Download
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