Source: https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Imperator_Fiduziarius
Timestamp: 2020-08-13 16:41:00
Document Index: 150391309

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 266', '§ 20', '§ 154', '§ 154', '§ 154', 'BGH']

(Weitergeleitet von Imperator Fiduziarius)
Von Juni 2016 bis April 2018 befand er sich aufgrund eines Haftbefehls des Landgerichts Halle in Untersuchunghaft.[2] Am 15. März 2017 wurde er vom Landgericht zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt.[3][4] Dieses Urteil wurde vom Bundesgerichtshof aufgehoben und an das Landgericht zurückverwiesen.[5]
Vom 31. Oktober 2018 bis Februar 2019 saß er eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten ab.[6] Das Landgericht Dessau-Roßlau hatte Fitzek u. A. wegen unerlaubten Versicherungsgeschäften und Fahrens ohne Fahrerlaubnis in einem Berufungsverfahren für schuldig befunden. Die dagegen von Fitzek erhobene Revision wurde vom OLG Naumburg verworfen. Im Februar 2019 wurde Fitzek vorzeitig entlassen, da die Untersuchungshaft während des Verfahrens vor dem Landgericht Halle auf die Haftzeit angerechnet wurde. [7]
Am 05.07.2019 wurde Fitzek vom Landgericht Hof in einem Berufungsverfahren zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt, die in einer Gesamtstrafe wegen weiterer Verfahren vor dem Landgericht Dessau wegen illegaler Versicherungsgeschäfte und Fahrens ohne Fahrerlaubnis von insgesamt 2 Jahren und 6 Monaten aufgehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. [8] [9]
Peter Fitzek (2018)
Er absolvierte dort die Polytechnische Oberschule und erlangte nach 10 Schuljahren den Sekundarschulabschluss. Anschließend begann er eine Ausbildung zum Koch, die er im Jahr 1984 erfolgreich abschloss. Einen anschließenden Meisterlehrgang beendete er 1987/88 erfolgreich. Danach absolvierte er im Hotel- und Gaststättenwesen eine Ausbildung und war in den Folgejahren als Kaufmann mit dem Betrieb einer Videothek, einer Spielothek, eines Schuh- und Jeansladens sowie eines Tattoo-Studios selbständig tätig.[10] Zuletzt betrieb er in Wittenberg und Halle Esoterik-Läden, bevor er sich dazu entschloss, 'Oberster Souverän', 'Imperator Fiduziar' und eine Art König zu werden.
Am 23. November 2017 wurde Fitzek der Negativpreis Das Goldene Brett verliehen.[11] In der Begründung hieß es, der "König von Deutschland" zeige "wie eng scheinbar unterschiedliche Bereiche der Esoterik miteinander verwoben sind". Leider war es dem Preisträger aufgrund seines Aufenthaltes in Untersuchunghaft nicht möglich, den Preis selbst in Empfang zu nehmen.
Fitzek ist mehrfach vorbestraft (s.u.); meist wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, aber auch wegen gefährlicher Körperverletzung[12] et al., daneben wurde er zu einer ganzen Reihen von Bußgeldern verurteilt.
Fitzek besaß von August 1997 bis Oktober 2003 und von November 2008 bis November 2009 keine Fahrerlaubnis, was ihn nicht davon abhielt, dennoch mit dem Auto zu fahren. Sobald er jeweils wieder im Besitz der Fahrerlaubnis war, fiel er regelmäßig durch disziplinloses Fahren auf. Zwischen 2010 und dem Verzicht auf die Fahrerlaubnis im September 2013 sind 12 Verkehrsverstöße mit z.T. erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen dokumentiert.[13]
[es sich] beim Angeklagten um einen notorischen Verkehrssünder[handelt], der die Gesetze der Bundesrepublik als für sich nicht geltend betrachtet. Mit der Erschaffung eines Fantasiestaates und Erstellung vermeintlicher Führerscheine und Personaldokumente eines angeblichen Königreichs Deutschland versucht sich der Angeklagte den Schein rechtmäßigen Handelns zu verleihen. Gleichzeitig sucht er die Öffentlichkeit und beabsichtigt Anhänger für seinen Fantasiestaat mit einer vermeintlich eigenen, dem Einfluss der Bundesrepublik Deutschland entzogenen Rechtsordnung zu gewinnen, wodurch die Gefahr von Wiederholungs- und Nachahmungstaten gegeben ist.[14][15]
Das für die Rechtsbeschwerde zuständige Landgericht Hannover regte eine psychiatrische Begutachtung an.[16] Da Fitzek in anderen Verfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eine erheblich höhere Strafe zu erwarten hatte (s. u.) wurde das Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover Anfang 2017 eingestellt.
Im April 2015 erhielt Fitzek einen Strafbefehl über 1.800,00 Euro des Amtsgerichts Halle wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Urkundenfälschung, weil er einen paraguayanischen Führerschein vorwies, der laut Strafbefehlsbegründung 'mit dem Tintenstrahldrucker' ausgedruckt worden sei.[17] Obwohl auf der Seite des KRD ein Einspruch behauptet wird[18], ist unklar, wie das Verfahren endete. Es ist zu vermuten, dass die Strafe bezahlt wurde.
Aufgrund von insgesamt 10 Verstößen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie der Beleidigung eines Richters wurde Fitzek vom Amtsgericht Wittenberg sowie dem Amtsgericht Dessau-Roßlau im Februar und im April 2016 zu Freiheitsstrafen von acht Monaten beziehungsweise einem Jahr und drei Monaten verurteilt.[19] Beide Urteile wurden nicht zur Bewährung ausgesetzt. Keines der beiden Urteile erlangte bisher Rechtskraft, da sowohl Fitzek als auch die Staatsanwaltschaft Berufung einlegten.[20]
Im März 2016 wurde er vom Amtsgericht Hof ebenfalls wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Auch dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.[21]
Sein angeblich zum Tatzeitpunkt gültiger Führerschein aus Paraguay wurde beschlagnahmt und vom Richter der ersten Instanz des Amtsgerichts Wittenberg als „Totalfälschung mit aufgeklebtem Bild und manuell geschnittenen Kanten“ beschrieben.[22][23] Auch seine "Staatskarosse", ein bescheidenes Fahrzeug der BMW 3er Serie, wurde beschlagnahmt und durch Verkauf verwertet.[24]
Im März 2017 begann vor dem Amtsgericht Wittenberg abermals ein Verfahren gegen Fitzek, bei dem ihm im Zeitraum von Juli 2014 bis Mai 2016 Fahren ohne Fahrerlaubnis in 27 Fällen sowie zwei Fälle der Beleidigung eines Richters als "faschistisch" vorgeworfen wurde.[20][23] Hierfür wurde Fitzek am 13.03.2017 zu 2 Jahren und 8 Monaten Freiheitsstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Darüber hinaus erhielt er für die Beleidigung des Richters eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zuzüglich weiterer 50 Tagessätze, weil er die Beleidigung später öffentlich wiederholt hatte.[25] Fitzek hat gegen das Urteil Berufung eingelegt[26].
Während des Verfahrens gab sich Peter Fitzek zum Status der Institutionen der Bundesrepublik Deutschland wie gewohnt uneinsichtig. Er versuchte sich der Verantwortung zu entledigen, indem er sich als juristisch unbedarft darstellte, seine "Untertanen" (Michaela Kunath) belastete und bestritt, von den Vorgängen überhaupt in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Das wurde durch einen anwesenden Sonnenstaatlandaktivisten dokumentiert.[27]
Der Prozeß endete mit einer höheren Geldstrafe (120 Tagessätze), gegen die sowohl Peter Fitzek, als auch die Staatsanwaltschaft Berufung einlegten. Die Berufungsverhandlung, mit der die drei Tatvorwürfe Fahren ohne Fahrerlaubnis, Urkundenfälschung und unerlaubte Versicherungsgeschäfte gebündelt wurden, war vom Landgericht Dessau-Roßlau zunächst für die Zeit ab dem 20. März 2017 terminiert. Der Fortgang des Berufungsverfahrens verzögerte sich dann aber, weil der Anwalt, der Fitzek in der ersten Instanz vertreten hatte, nunmehr auch als Entlastungszeuge in Frage kam. Das Landgericht wandelte im Ergebnis des Berufungsverfahrens die Geldstrafe in eine Haftstrafe um.[28][29][30].
Die von Fitzek eingelegte Revision wurde am 24.04.2018 vom OLG Naumburg als offensichtlich unbegründet verworfen, die Verurteilung zur Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren ist somit rechtskräftig.[31] Nachdem Fitzek einer Ladung zur Haft nicht gefolgt ist, wurde er am 31. Oktober 2018 in Wittenberg in einem Lokal von einem Polizisten, der privat unterwegs war, erkannt. Dieser informierte seine Kollegen, die Fitzek daraufhin festnahmen und gegen Abend in die JVA Halle überstellten. [32]
Am 8. Juni 2016 wurde Fitzek in Wittenberg von einem Einsatzteam der Polizei verhaftet und in Untersuchungshaft verbracht.[33] Das Landgericht Halle hatte aufgrund der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Dessau einen Haftbefehl erlassen. Gericht und Staatsanwaltschaft gehen von Fluchtgefahr aus. Fitzek wurden Verstösse gegen das Kreditwesengesetz (§ 54a KWG) und schwere Untreue (§§ 266 i.V.m 263 Abs. 3 StGB) vorgeworfen. Das LG Halle und das Oberlandesgericht Naumburg lehnten Fitzeks vielfache Anträge auf Entlassung aus der U-Haft ab.[34]
Das Gericht zog einen Gutachter hinzu, um ein psychiatrisches Gutachten über Fitzeks Geisteszustand erstellen zu lassen. Die Mitarbeit an einer Exploration verweigerte Fitzek. Neben der persönlichen Begutachtung Fitzeks während den Verhandlungstagen wertete der Gutachter auch Internetvideos, Brief- und E-Mailverkehr sowie Gerichtsakten aus.[35]
Der Gutachter kam zu dem Schluss, dass Fitzek nicht an einer psychischen Störung leide, die eine (verminderte) Schuldunfähigkeit gemäß §§ 20 und 21 StGB zur Folge hätte. Vielmehr leide der Angeklagte, der über eine "durchschnittliche Intelligenz" verfüge, an einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung. Darüber hinaus zeige er "ein hochgradig manipulatives Verhalten in der Interaktion".[35]
Am 15. März 2017 wurde Fitzek vom Landgericht Halle wegen schwerer Untreue in 42 Fällen und Verstößen gegen das Kreditwesengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 8 Monaten verurteilt.[1] Fitzek reagierte auf den Urteilsspruch mit wüsten Beschimpfungen des Gerichtes. Aufgrund der nach wie vor bestehenden Fluchtgefahr wurde der Haftbefehl gegen Fitzek aufrechterhalten.[36][37] Fitzek hat gegen das Urteil Revision eingelegt.[38][39]
Ab und an meldet sich Fitzek per Audiomitschnitt oder per schriftlichen Beschwerden aus der Untersuchungshaft, die von seinen Anhängern in Verkehr gebracht werden, und klagt sein Leid über das Leben in der JVA Halle.
Am 26.3.2018 hob der Bundesgerichtshof auf die Revision des Angeklagten das Urteil des Landgerichts Halle vom 15.03.2017 auf und verwies es an eine andere Kammer des Landgerichts zurück.[40] Am 9.4.2018 hob das Landgericht Halle die Untersuchungshaft auf.[41] Am 29.11.2018 stellte das Landgericht Halle das Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau vorläufig gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, da ein Urteil in angemessener Frist nicht zu erwarten sei und die verhängte Strafe im Verfahren wegen unerlaubter Versicherungsgeschäfte zur Einwirkung auf Fitzek und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheine.[42]
1 Gefährliche Körperverletzung Amtsgericht Wittenberg 7 Monate zur Bewährung ausgesetzt 08.05.2003 rechtskräftig[13]
2 Fahren ohne Fahrerlaubnis Amtsgericht Wittenberg 30 Tagessätze zu je 15 Euro 11.06.2003 rechtskräftig[13]
3 Urkundenunterdrückung Amtsgericht Wittenberg 40 Tagessätze zu je 20 Euro 16.01.2008 rechtskräftig[13]
4 Fahren ohne Fahrerlaubnis Amtsgericht Wittenberg 75 Tagessätze zu je 20 Euro 15.06.2009 rechtskräftig[13]
5 Vorsätzliche Körperverletzung Amtsgericht Wittenberg 90 Tagessätze zu je 15 Euro 15.09.2011 rechtskräftig[13]
6 Fahren ohne Fahrerlaubnis Amtsgericht Neustadt am Rübenberge 3 Monate ohne Bewährung 17.10.2013 vorl. eingestellt (Nr.14)[13]
7 Unerlaubte Versicherungsgeschäfte Amtsgericht Dessau-Roßlau 120 Tagessätze zu je 35 Euro[43] 08.01.2015(?) siehe Nr. 15
75 Tagessätze zu je 15 Euro (Strafbefehl) [17] 23.04.2015 Einspruch gegen Strafbefehl eingelegt, vom Gericht gemäß § 154 StPO eingestellt
Urkundenfälschung Amtsgericht Wittenberg 8 Monate Freiheitsstrafe 25.02.2016 siehe Nr. 15[20]
10 Fahren ohne Fahrerlaubnis Amtsgericht Hof 5 Monate Freiheitsstrafe 29.03.2016 in Berufung[21]
11 Fahren ohne Fahrerlaubnis in acht Fällen Amtsgericht Dessau-Roßlau 15 Monate Freiheitsstrafe[44] 05.04.2016 siehe Nr. 15
Beleidigung in zwei Fällen Amtsgericht Wittenberg 2 Jahre und 8 Monate Freiheitsstrafe 13.03.2017 in Berufung[25]
unerlaubte Bankgeschäfte Landgericht Halle gemäß 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt bezüglich der Strafe im Verfahren Nr. 15 29.11.2018 Urteil vom 15.03.2017[1] im Revisionsverfahren durch den Bundesgerichtshof aufgehoben[45] und an das Landgericht zurückverwiesen.[5] Danach vorläufig eingestellt.[42]
des Verfahrens am AG Neustadt am Rübenberge gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt 01.12.2015 vorläufig eingestellt[46]
der Verfahren 7, 9 und 11 2 Jahre und 6 Monate Freiheitsstrafe[47] 10.08.2017 Rechtskräftig[48][49]
16 Fahren ohne Fahrerlaubnis Landgericht Hof
des Verfahrens am AG Hof [10] 5 Monate Freiheitsstrafe Gesamtstrafenbildung mit 15 05.07.2019 In Revision[8][9]
'Oberster Souverän'[50]
(...) Ergreifen wir die Chance und erneuern wir Deutschland. Verwandeln wir unser Land in einen Staat, der seinen Bürgern wahrhaft dient. Nur dann, wenn alle umliegenden Staaten an diesen (sic!) Fortschritt teilhaben wollen und Deutschland leuchtendes Vorbild ist, nur dann ist Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 oder auch nach dem Stande vor dem Versailler Diktat wieder auf friedlichem Wege zu verwirklichen und auch eine völkerrechtliche Anerkennung eines neuen Deutschlands möglich.[51]
Königreich Deutschland: Eröffnung der "Königlichen Reichsbank", Filmbeitrag vom 16.09.2013
Königreich Deutschland: Skurrile Selbstdarstellung: WEIL ES LEGAL IST dazugehöriges Video
↑ 5,0 5,1 Focus: König von Deutschland: BGH hebt Urteil gegen Peter Fitzek wegen Untreue auf
↑ Mitteldeutsche Zeitung: Peter Fitzek mitten im Trubel verhaftet, Artikel vom 1. November 2018
↑ MDR:Peter Fitzek ist wieder frei, Artikel vom 11. Februar 2019
↑ 8,0 8,1 Keine Gnade für den König, Artikel vom 05. Juli 2019
↑ 9,0 9,1 Peter Fitzek ist wieder in Haft, Artikel vom 05. Juli 2019
↑ Der Standart: Goldenes Brett für den "König von Deutschland"
↑ 13,0 13,1 13,2 13,3 13,4 13,5 13,6 beck-community: Lachen erlaubt: "Der König von Deutschland" stellt sich natürlich selbst eine Fleppe aus!
↑ 17,0 17,1 Strafbefehl S.1;Strafbefehl S.2
↑ 20,0 20,1 20,2 Landgericht Dessau-Roßlau:Pressemitteilung Nr.: 003/2017 vom 28. Februar 2017
↑ 21,0 21,1 MDR Exakt (veröffentlicht beim KRD): "König von Deutschland" ohne Führerschein unterwegs
↑ 23,0 23,1 Mitteldeutsche Zeitung: In Handschellen - „König von Deutschland“ Peter Fitzek in Wittenberg vor Gericht
↑ 25,0 25,1 Mitteldeutsche Zeitung: Selbst ernannter „König von Deutschland“ soll in den Knast
↑ MDR-Bericht über Eklat beim Fitzek-Prozess,2014
↑ Bericht des MDR über Festnahme Fitzek, Oktober 2018
↑ Bericht der MZ über Festnahme Fitzek, Oktober 2018
↑ 35,0 35,1 Mitteldeutsche Zeitung: Fitzek-Prozess in Halle — Ein König mit narzisstischer Störung
↑ MZ: Peter Fitzek reagiert mit wüsten Beschimpfungen auf Urteil
↑ Mitteldeutscher Rundfunk: Fitzeks Schlusswort dauerte vier Stunden und 18 Minuten
↑ Pressemitteilung LG Halle vom 6.4.2018
↑ Siegel online:Selbsternannte König von Deutschland wird aus Haft entlassen.
↑ 42,0 42,1 Einstellungsbeschluss S. 1, 2, 3, 4
↑ LTO: Haft­strafe für "König von Deut­sch­land" bestä­tigt
↑ MDR Sachsen-AnhaltRechtskräftig verurteilt: "König von Deutschland" muss ins Gefängnis
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