Source: https://spielhallentest24.de/landesgluecksspielgesetz-hessen/
Timestamp: 2020-08-07 09:56:33
Document Index: 1155933

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 33', '§ 14', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 15', '§ 15', '§ 33', '§ 15', '§ 15', '§ 6', '§ 16', '§ 8']

Landesglücksspielgesetz Hessen Erlaubnis und Härtefallantrag
Spielhalle Hessen Spielhallenerlaubnis, Härtefallantrag
In Hessen findet das Hessische Spielhallengesetz Anwendung. Eine Frist zur Antragstellung für Spielhallenerlaubnisse und Härtefallanträge ist nicht vorgesehen. Ab dem 01.07.2017 muss für jede Spielhalle in Hessen die Spielhallenerlaubnis vorliegen. Spielhallen in Hessen müssen einen Mindestabstand von 300 Meter Luftlinie zu einer anderen Spielhalle einhalten. Die Erteilung von Erlaubnissen für Spielhallen im baulichen Verbund (Mehrfachkonzessionen) ist ausgeschlossen. Das Gesetz unterscheidet zwischen Ausnahme und Befreiung. Vollzugshinweise für die Bearbeitung von Anträgen liegen vor.
Das Hessiche eigenständige Erlaubnisverfahren (§ 9 Abs. 1); § 33i GewO wird betreffend Unterhaltsspiele mit Gewinnmöglichkeit ersetzen (§ 14)
Die Befristung der Erlaubnis beträgt 15 Jahre (§ 9 Abs. 3)
Keine Werbung für Spielbetrieb oder Spielangebot (§ 4 Abs. 5)
Kein Aufforderungs- oder Anreizcharakter zum Spiel (§ 4 Abs. 5)
Es muss der einfall von Tageslicht gewährleistet werden (§ 2 Abs. 4)
Kein Einblick von außen in die Spielhalle (§ 2 Abs. 4)
Als Bezeichnung nur der Begriff Spielhalle zulässig (§ 2 Abs. 6), auffällige Leuchtreklame ist verboten
Keine Werbung für Spielhallen durch Hinweisbeschilderungen auf jeweiligem Grundstück
Darstellung des Wortes „Willkommen“ verboten
Es müssen Informationen über Suchtrisiken und mögliche Hilfeangebote sichtbar ausliegen (§ 3 Abs. 3 Hessisches Spielhallengesetz)
Es muss ein Beauftragten für die Entwicklung von Sozialkonzepten benannt werden
Es müssen Informationsmaterialien und -angebote Jugend- und Spielerschutz sichtbar ausliegen (§ 6 Abs. 3 HmbSpielhG)
Das Spielhallenpersonal ist in Früherkennung von problematischem und pathologischem Spielverhalten durch eine öffentlich geförderte Suchthilfeeinrichtung zu schulen(Präsenzschulung) (§ 3 Abs. 1 Hessisches Spielhallengesetz)
Es muss über Gewinn- und Verlustwahrscheinlichkeiten in der Spielhalle sichtbar informiert werden (§ 3 Abs. 3 und 4)
Es muss Info-Material zum Risiko übermäßigen Spielens, Warnhinweise, etc. sichtbar ausliegen (§ 8 Abs. 1)
Es besteht 5-jähriger Bestandsschutz (§ 15 Abs. 1 S. 1)
Es besteht Vorzeitige Erlaubnispflicht bei einem Inhaberwechsel (§ 15 Abs. 3)
Erlaubnisse nach § 33i GewO, die nach dem 28.10.2011 erteilt worden sind, werden ein Jahr nach Inkrafttreten unwirksam (§ 15 Abs. 1 S. 2)
Befreiung von einzelnen Anforderungen soll i.d.R. eine Gesamtdauer von 15 Jahren nicht überschreiten (§ 15 Abs. 1 S. 3)
Verpflichtung zum Sperrsystem (§§ 6 und 11)besteht ab 01.07.2013 (§ 16 S. 3)
Verbot der Kreditgewährung / Vergünstigungen (§ 8 Abs. 2 und 3) Werden Sie JETZT Mitglied im Fachverband Spielhallen!
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