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Timestamp: 2019-11-17 08:23:49
Document Index: 331280469

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 5', 'Art 3', 'Art. 61']

03.09.2015 21:02 Alter: 4 yrs
vom 6. September 2015 zu den gestrigen Äußerungen des (griechischen) Ministers für Wirtschaft, Entwicklung, Strukturen, Seefahrt und Tourismus Nikos Christodoulakis zur Besteuerung der Kirche von Griechenland, die er in Thessaloniki gemacht hat.
Bei seiner gestrigen Rede in Thessaloniki hat, wie es heißt, der Wirtschaftsminister Herr Nikos Christodoulakis auf die Frage des dortigen Ortsbischofs Metropolit Anthimos, was mit den Steuern geschehe, die der Staat einnimmt, anstatt eine inhaltliche Antwort auf diese Frage zu geben, eine persönliche Belehrung an den Metropoliten von Thessaloniki gerichtet, dass er sich keine Sorgen machen müsse, da es bis jetzt keine Regierung gewagt habe, die Kirche zu besteuern. Zunächst fällt hier auf, dass der Wirtschaftsminister des Landes selbst den verbreiteten Mythos, die „Kirche werde nicht besteuert oder habe besondere steuerliche Privilegien“ weiterverbreitet. Da der Herr Minister es vielleicht nicht geschafft hat, sich über die gesetzlichen Veränderungen, was die Besteuerung der Kirche betrifft, seit seiner letzten Amtszeit als Wirtschafts- und Finanzminister (2001-2004) bis heute, zu informieren, legen wir nochmals dar, was von den Institutionen der Kirche von Griechenland gefordert und bezahlt wird:
1. a) Einkommenssteuer in Höhe von 26 % für ihre Einnahmen, die wohlgemerkt lt. Gesetz als „Einkommen aus unternehmerischer Tätigkeit“ betrachtet werden sowie eine Vorauszahlung der Einkommenssteuer für das folgende Jahr in Höhe von 55 % (Art. 44, 45 Abschn. 3, 47 Abs. 2, 58, 71 Abs. 1 Ges. 4172/2013);
2. b) Schenkungs- und Erbschaftssteuer in Höhe von 0,5% , wie sie für Körperschaften des öffentlichen Rechts und Organe lokaler Selbstverwaltung vorgesehen ist (Art. 25 Ab.3, 29 Abs. 5, 43 Kap. 2, Abschn. 1 Ges. 2960/2001, Art. 25 Abs. 9, 14,16 Ges. 3841/2010);
3. c) Mehrwertsteuer in gleicher Höhe, wie sie allgemein für Güter und Dienstleistungen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellen, gilt (Ges. 2859/2000);
4. d) Einheitliche Grund- und Grunderwerbssteuer für alle ihre Immobilien (Art. 5 Abs. 3 Ges. 4223/2013, 18. Par. 1.2 Ges 4286/2014). Befreit hiervon sind nur die Kultstätten und die gemeinnützigen Räume (etwa Altersheime, Armenküchen), die eigenfinanziert sind. Diese Befreiung gilt nicht nur für die Kirche von Griechenland, sondern für alle legal existierenden Kultstätten und gemeinnützigen Räume in Nutzung aller anerkannten Religionsgemeinschaften und aller gemeinnützigen Körperschaften des privaten Rechts (Vereine, Institutionen) (Art 3 Abs.1 Abschn. 4, 5, 6.1 Ges. 4223/2013).
Darüber hinaus werden von den kirchlichen Körperschaften Steuern für Löhne und selbständige Tätigkeiten erhoben und entrichtet (Art. 61, 62, 64 Abs. 1d Ges. 4172/2013) und Stempelsteuer (Präs.dekr. v. 28.07.1931) sowie alle Abzüge (z.B. für die Landwirtschaftsversicherungskasse OGA) bezogen auf den Wert der Transaktionen erhoben, die generell für die übrigen Körperschaften gelten.
Jegliche Sorge der Kirche schließlich, über die sich der Minister auf die o.a. misslungene Weise lustig gemacht hat, welche die Überbesteuerung der Bürger und die effektive Verwaltung der Steuereinnahmen durch den Staat betrifft, entspringt der lebendigen Erfahrung der Kirchengemeinden, der kirchlichen Einrichtungen und der Armenkassen, welche den Bürgern dieses Landes moralische und materielle Hilfestellung in der ständig wachsenden menschlichen Not, Verarmung und Hoffnungslosigkeit leisten, was ausreichend begründet, dass die Kirche berechtigt und verpflichtet ist, in dieser Sache frei und ungehindert ihre Stimme gegenüber der politischen Führung ihrer Heimat zu erheben.