Source: https://www.muenster-hessen.de/buergerservice-verwaltung/was-erledige-ich-wo/anliegen-detail/?issue=1833
Timestamp: 2019-03-25 06:00:55
Document Index: 255854188

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 1', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 240']

Öffentliche Mahnung (öffentlich-rechtliche Forderungen)
Geldleistungen, die zu bestimmten Zeitpunkten periodisch zu erbringen sind, können durch ortsübliche Bekanntmachung angemahnt werden (HessVwVG § 19 Abs. 5).
Nach Ablauf der Zahlungsfrist werden die säumigen Steuern und Gebühren im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens zwangsweise eingezogen und Säumniszuschläge berechnet.
Für die öffentliche Mahnung wird keine Gebühr erhoben. Wird jedoch wegen der gleichen Forderung eine persönliche Mahnung wiederholt, ist diese gem. § 1 der Vollstreckungskostenordnung zum Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz gebührenpflichtig.
Persönliche Mahnung (öffentlich-rechtliche Forderungen)
Eine persönliche (schriftliche) Mahnung erfolgt, wenn der Pflichtige unter Einräumung einer Zahlungsfrist von mindestens einer Woche nicht zahlt (HessVwVG § 19).
Bei gemeindlichen privatrechtlichen Forderungen (z. B. Nutzungs- oder Teilnehmerentgelte) wurde bisher das gerichtliche Mahn- und Vollstreckungsverfahren beim zuständigen Amtsgericht eingeleitet. Für die weitere Vollstreckung wurden anschließend die Gerichtsvollzieher beim jeweiligen Amtsgericht beauftragt. Nach dem neuen Verwaltungsvollstreckungsgesetz können bestimmte privatrechtliche Forderungen aber auch ohne das Vorliegen eines Mahnbescheides direkt durch den Vollziehungsbeamten vollstreckt werden.
Für sonstige privatrechtliche Forderungen gelten die gesetzlichen Grundlagen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und der Zivilprozessordnung (ZPO).
Mahngebühren (öffentlich-rechtliche Forderungen)
Bei der persönlichen Mahnung werden gem. § 1 der Vollstreckungskostenordnung zum Hess. Verwaltungsvollstreckungsgesetz (Hessische Verwaltungsvollstreckungskostenordnung – HessVwVKostO) z. B. folgende Mahngebühren fällig:
6 Euro Mahngebühren bei einer Geldforderung bis einschließlich 250 Euro
11 Euro Mahngebühren bei einer Geldforderung bis einschließlich 500 Euro
15 Euro Mahngebühren bei einer Geldforderung bis einschließlich 1.000 Euro
– weitere Mahngebührenstaffelung siehe HessVwVKostO Anlage 1 zu § 1 Abs. 2
Die Gebührenschuld entsteht bei der Übersendung der Mahnung durch die Post, sobald das Mahnschreiben zur Post gegeben ist.
Säumniszuschläge (öffentlich-rechtliche Forderungen
Werden Steuern oder Gebühren nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, wird für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrages berechnet (§ 240 Abgabenordnung).
Zahlen Sie fristgemäß – spätestens nach der Mahnung – oder sprechen Sie rechtzeitig mit uns, wenn Sie in Zahlungsschwierigkeiten sind. Sie ersparen sich und uns Ärger, Arbeit und weitere Kosten durch die sonst zwangsläufig einsetzenden Vollstreckungsmaßnahmen.
Hess. Kommunalabgabengesetz (KAG)
Hess. Verwaltungsverfahrensgesetz (HessVwVfG)
Hess. Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG)
Verwandte Suchbegriffe: Vollstreckungen, Mahnungen
Einzugsermächtigung Gemeindekasse