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Timestamp: 2016-10-28 14:06:13
Document Index: 184567667

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 64']

8C_199/2015 (11.08.2015)
8C_199/2015 � � Urteil vom 11. August 2015
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Februar 2015.
A.a.�Der 1974 geborene A.________ hatte sich im Januar 2009 unter Hinweis auf ein seit 1996 bestehendes Asthma bronchiale bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle Bern kl�rte den Sachverhalt in erwerblicher und medizinischer Hinsicht ab und veranlasste insbesondere eine vierw�chige berufliche Abkl�rung in der Abkl�rungsstelle B.________, welche A.________ indes nicht antrat. Auch zu einer Besprechung mit dem Eingliederungsfachmann erschien A.________ unentschuldigt nicht. Mit nicht angefochtener Verf�gung vom 12. Februar 2010 verneinte die IV-Stelle bei einem Invalidit�tsgrad von 14 % einen Rentenanspruch. Mit ebenfalls unangefochten gebliebener Verf�gung vom 4. Mai 2010 verneinte sie sodann einen Anspruch auf berufliche Massnahmen wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht.
A.b.�Am 5. Dezember 2013 meldete sich A.________ unter Hinweis auf diverse Allergien, Asthma, Bluthochdruck und Schwindel erneut bei der Invalidenversicherung an und ersuchte um die Gew�hrung beruflicher Massnahmen. Die IV-Stelle legte die medizinischen Akten Dr. med. C.________, Facharzt f�r Allgemeine Medizin FMH, Regionaler �rztlicher Dienst (RAD), zur Beurteilung vor und stellte mit Vorbescheid vom 7. Juli 2014 die Ablehnung des Leistungsgesuchs in Aussicht mit der Begr�ndung, seit dem Rentenentscheid vom Februar 2010 l�gen keine erheblichen �nderungen des Gesundheitszustandes vor und es bestehe in einer angepassten T�tigkeit nach wie vor eine volle Arbeitsf�higkeit. Auf Einwand des Versicherten hin holte die IV-Stelle eine Stellungnahme des Dr. med. C.________ vom 16. Oktober 2014 ein und hielt mit Verf�gung vom 23. Oktober 2014 an der Abweisung des Leistungsbegehrens fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. Februar 2015 ab und gew�hrte A.________ die unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A.________ den Antrag stellen, es seien ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids berufliche Massnahmen zu gew�hren. Zudem l�sst er beantragen, anstelle der Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege seien die Gerichtskosten f�r das kantonale Verfahren wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs der IV-Stelle zu �berbinden und diese habe ihm eine Parteientsch�digung auszurichten. Schliesslich l�sst er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren ersuchen.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 140 V 136 E. 1.1 S. 137 f.). Das Bundesgericht pr�ft indessen, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280; vgl. auch BGE 140 V 136 E. 1.1 S. 138).
Streitig und zu pr�fen ist, ob das kantonale Gericht mit der Verneinung eines Anspruchs auf berufliche Massnahmen Bundesrecht verletzt hat. Unbestritten ist diesbez�glich, dass die mit Wiederanmeldung vom 5. Dezember 2013 beantragten und mit Verf�gung vom 23. Oktober 2014 abgelehnten beruflichen Massnahmen im Sinne einer Erstanmeldung zu pr�fen sind, da das erste Leistungsgesuch vom Januar 2009 infolge Widersetzlichkeit des Versicherten gegen zumutbare Abkl�rungen und somit ohne materielle Pr�fung abgewiesen worden war.
Die hief�r massgebenden Rechtsgrundlagen sind im Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 11. Februar 2015 zutreffend dargelegt worden. Es betrifft dies insbesondere die Bestimmungen und Grunds�tze zum Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 ATSG) und zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Eingliederungsmassnahmen (Art. 8 IVG), namentlich auf Berufsberatung (Art. 15 IVG), auf Umschulung (Art. 17 IVG) sowie auf Arbeitsvermittlung (Art. 18 IVG). Richtig sind auch die Ausf�hrungen zur Aufgabe der �rztin oder des Arztes im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99 f.; 125 V 256 E. 4 S. 261 mit Hinweisen) sowie zum Beweiswert und zur Beweisw�rdigung medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3 S. 352 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
3.1.�Die Vorinstanz hat in W�rdigung der medizinischen Aktenlage festgestellt, der Beschwerdef�hrer sei in seiner angestammten T�tigkeit als Magaziner arbeitsunf�hig, in einer leidensangepassten T�tigkeit (leichte k�rperliche T�tigkeit rein sitzend, stehend und wechselbelastend, nicht in K�lte, Feuchtigkeit oder Staub) jedoch vollst�ndig arbeitsf�hig. Sie ermittelte unter Ber�cksichtigung eines leidensbedingten Abzuges von 10 % wegen der Einschr�nkungen bez�glich Arbeitsumgebung einen Invalidit�tsgrad von 14 % und verneinte gest�tzt darauf das Vorliegen einer f�r die Annahme der Invalidit�t als Voraussetzung f�r die Umschulung notwendigen Erwerbseinbusse von 20 %. In Anbetracht der vollen Arbeitsf�higkeit in einer leidensangepassten T�tigkeit - so das kantonale Gericht - bestehe mangels einer spezifischen Einschr�nkung gesundheitlicher Art auch kein Anspruch auf Arbeitsvermittlung. Schliesslich sei der Beschwerdef�hrer nicht infolge seines Gesundheitsschadens unf�hig, sich beruflich neu zu orientieren, weshalb auch der Anspruch auf Berufsberatung zu verneinen sei.
3.2.�Die Tatsachenfeststellungen des kantonalen Gerichts, namentlich die aus den medizinischen Unterlagen gewonnenen Erkenntnisse, sind im letztinstanzlichen Prozess grunds�tzlich verbindlich. Im Rahmen der eingeschr�nkten Sachverhaltskontrolle (Art. 97 Abs. 1 BGG) ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, die schon im vorangegangenen Verfahren im Recht gelegenen �rztlichen Berichte neu zu w�rdigen und die rechtsfehlerfreie Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz hinsichtlich der medizinisch begr�ndeten Verminderung des Leistungsverm�gens und des Ausmasses der trotz gesundheitlicher Beeintr�chtigungen verbleibenden Arbeitsf�higkeit zu korrigieren (E. 1 hievor).
3.3.�Die R�gen des Beschwerdef�hrers sind nicht geeignet, eine offensichtliche Unrichtigkeit der betreffenden Schlussfolgerungen des kantonalen Gerichts aufzuzeigen, zumal sie weitgehend bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht worden sind.
3.3.1.�So ist im angefochtenen Entscheid schl�ssig dargelegt worden, dass gest�tzt auf die medizinische Aktenlage von einer vollst�ndigen Arbeitsf�higkeit in einer leidensangepassten T�tigkeit auszugehen ist. Die RAD �rzte Dr. med. D.________, Facharzt f�r Allgemeine Medizin FMH, und Dr. med. C.________ hielten in ihren Berichten vom 17. November 2009 bzw. vom 16. Oktober 2014 eine leichte bis gelegentlich mittelschwere T�tigkeit f�r ganztags zumutbar, wobei die Arbeitsumgebung staubarm, pollenarm und nicht weniger als 12 Grad kalt und nicht feucht sein sollte. Auch der Hausarzt Dr. med. E.________, Facharzt f�r Rheumatologie und Innere Medizin FMH, hatte bereits in seinem Bericht vom 16. Oktober 2008 ausgef�hrt, eine Steigerung der Arbeitsf�higkeit von 50 % auf 100 % sei in den n�chsten zwei Monaten vorgesehen, empfohlen sei jedoch ein Wechsel des Arbeitsplatzes aus dem K�hlraum in eine staubarme und trockene Arbeitsumgebung mit einer Temperatur �ber 10 Grad. Im Bericht vom 13. M�rz 2014 empfahl der Hausarzt sodann erneut eine Umschulung auf eine leichte k�rperliche T�tigkeit, nicht in K�lte, Feuchtigkeit oder Staub, und hielt rein sitzende, stehende und wechselbelastende T�tigkeiten f�r ganztags zumutbar. Soweit der beigezogene Pneumologe Dr. med. F.________ in seinem Bericht vom 2. Mai 2014 (lediglich) eine mindestens 50%ige Arbeitsf�higkeit f�r k�rperlich leichte T�tigkeiten ohne Staubexposition attestiert, vermag dies die anderen Berichte nicht in Zweifel zu ziehen, zumal sich diese Einsch�tzung in einer nicht weiter begr�ndeten Feststellung ersch�pft.
3.3.2.�Die Ermittlung des Invalidit�tsgrades hat die Vorinstanz anhand eines Einkommensvergleichs korrekt vorgenommen und den Einschr�nkungen bez�glich Arbeitsumgebung mit einem Abzug von 10 % vom anhand der statistischen Werte ermittelten Invalideneinkommen Rechnung getragen. Soweit der Beschwerdef�hrer wiederum geltend macht, er finde ohne Entgegenkommen eines Arbeitgebers keine Stelle, ist mit dem kantonalen Gericht davon auszugehen, dass auf dem massgebenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 16 ATSG) entsprechende Stellen durchaus vorhanden sind, wobei an die Konkretisierung von Arbeitsgelegenheiten und Verdienstaussichten keine �berm�ssigen Anforderungen zu stellen sind (BGE 138 V 457 E. 3.1 S. 459 f; 134 V 64 E. 4.2.1 S. 70 f.). Nicht ger�gt wird die konkrete Invalidit�tsbemessung, weshalb diesbez�glich kein Anlass zu einer n�heren Pr�fung besteht. Beim ermittelten Invalidit�tsgrad von 14 % hat es somit sein Bewenden, weshalb die Verneinung eines Anspruchs auf Umschulung nicht zu beanstanden ist.
3.3.3.�Mit der vorinstanzlichen Verneinung des Anspruchs auf Arbeitsvermittlung und Berufsberatung setzt sich der Beschwerdef�hrer sodann nicht auseinander, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist.
3.4.�Zusammenfassend erweist sich die Verneinung des Anspruchs auf berufliche Massnahmen nicht als bundesrechtswidrig.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet den vorinstanzlichen Entscheid des Weitern im Kostenpunkt. Wegen der erfolgten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r durch die IV-Stelle sei ihm nicht die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren, sondern es seien die Gerichtskosten der IV-Stelle aufzuerlegen und diese habe ihm eine Parteientsch�digung zuzusprechen.
4.1.�Das kantonale Gericht hat erwogen, es treffe zu, dass die Stellungnahme des Dr. med. C.________ vom 16. Oktober 2014 dem Beschwerdef�hrer weder vor Erlass noch mit der Verf�gung vom 23. Oktober 2014 zugestellt worden sei, doch sei deren Inhalt in der Verf�gung wortw�rtlich wiedergegeben worden, womit eine sachgerechte Anfechtung ohne Weiteres m�glich gewesen sei. Es liess offen, ob �berhaupt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs erfolgt sei, da eine solche im Beschwerdeverfahren geheilt worden w�re. F�r das vorinstanzliche Verfahren wurde dem Versicherten die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt.
4.2.�Der Inhalt der Stellungnahme des Dr. med. C.________ vom 16. Oktober 2014 beschr�nkte sich auf eine zusammenfassende Wiedergabe der Feststellung des Pneumologen Dr. med. F.________ vom 2. Mai 2014 sowie auf eine kurze W�rdigung dahingehend, es liege keine Verschlechterung des Zumutbarkeitsprofils vor, die Einsch�tzung des Zumutbarkeitsprofils von 2009 k�nne nachvollzogen werden, nicht hingegen eine Einschr�nkung von leichten bis gelegentlich mittelschweren T�tigkeiten in angepasster Arbeitsumgebung. Die Stellungnahme wurde - wie von der Vorinstanz erw�hnt - wortw�rtlich in der Verf�gung vom 23. Oktober 2014 wiedergegeben. Der Beschwerdef�hrer legt in keiner Weise dar, inwiefern ihm ein Nachteil dadurch entstanden w�re, dass ihm die Stellungnahme des Dr. med. C.________ nicht vorg�ngig zugestellt worden war, und ein solcher ist auch nicht ersichtlich. In der gegen die Verf�gung vom 23. Oktober 2014 erhobenen Beschwerde wird denn auf diese Stellungnahme auch gar nicht Bezug genommen, sondern vielmehr auf die vorherigen medizinischen Berichte. Die vorinstanzliche Kostenregelung ist somit nicht zu beanstanden, weshalb es auch diesbez�glich beim angefochtenen Entscheid sein Bewenden hat.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG). Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdef�hrer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann jedoch entsprochen werden, weil die Bed�rftigkeit ausgewiesen und die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen ist; ferner war die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanw�ltin geboten (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist.
Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und Rechtsanwalt Oliver L�cke wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.