Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=30.01.2013&Aktenzeichen=II%20R%2038/11
Timestamp: 2019-10-20 13:16:39
Document Index: 7539518

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 133', '§ 157', '§ 2303', '§ 3', '§ 5', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 3']

BFH, 30.01.2013 - II R 38/11 - dejure.org
BFH, 30.01.2013 - II R 38/11
https://dejure.org/2013,9108
BFH, 30.01.2013 - II R 38/11 (https://dejure.org/2013,9108)
BFH, Entscheidung vom 30.01.2013 - II R 38/11 (https://dejure.org/2013,9108)
BFH, Entscheidung vom 30. Januar 2013 - II R 38/11 (https://dejure.org/2013,9108)
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Verzicht eines Gesellschafters einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung
§ 7 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1997, § 9 BewG 1991
BGB § 133; BGB § 157; BGB § 2303; ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 1; ErbStG § 5 Abs. 2
Auslegung eines Erbvergleichs über alleinigen Verzicht auf Pflichtteilsanspruch erfordert objektiv erkennbaren Parteiwillen
Keine (schenkungsteuerpflichtige) freigebige Zuwendung bei Verzicht des GmbH-Gesellschafters auf persönliches Mehrstimmrecht
BewG § 9; ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1
Schenkungsteuerrechtliche Behandlung eines Verzichts eines Gesellschafters einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht) Verzichtet ein Gesellschafter einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht, liegt darin auch dann keine freigebige ...
Verzicht auf Mehrstimmrechte
Schenkungsteuerrechtliche Behandlung eines Verzichts eines Gesellschafters einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht
Verzicht auf Mehrstimmrecht
Stimmrechtsverzicht bei GmbH
Verzicht auf Mehrheitsstimmrecht keine Schenkung an Mitgesellschafter
Keine Schenkungsteuer: Verzicht auf persönliches Mehrstimmrecht in GmbH
Verzicht auf Mehrstimmrecht eines GmbH-Gesellschafters stellt keine freigebige Schenkung dar
Keine Schenkungsteuer bei Verzicht auf ein persönliches Mehrstimmrecht
BFHE 240, 287
ZIP 2013, 1321
DB 2013, 1216
BStBl II 2018, 656
NZG 2013, 718
Eine bloße Verminderung des Werts des Vermögens des "Schenkers" genügt demgegenüber ebenso wenig wie (abgesehen von der nunmehr in § 7 Abs. 8 ErbStG n.F. getroffenen Sonderregelung, vgl. unten II.5.a bb) eine bloße Erhöhung des Werts des Vermögens des "Bedachten" (BFH-Urteil vom 30. Januar 2013 II R 38/11, BFHE 240, 287, Rz 17 bis 19).
"Entreicherungsgegenstand" und "Bereicherungsgegenstand" brauchen nicht identisch zu sein (BFH-Urteile vom 22. Juni 2010 II R 40/08, BFHE 230, 182, BStBl II 2010, 843, Rz 13; vom 28. März 2012 II R 39/10, BFHE 238, 208, BStBl II 2012, 712, Rz 25, und in BFHE 240, 287, Rz 21).
Schenkungsteuer bei Zahlung von Prämien für eine Lebensversicherung durch einen …
Die Vermögenssubstanz des Bedachten kann dabei durch den Zugang aktiver Vermögensgegenstände, den Wegfall negativer Vermögensgegenstände (insbesondere Schulden und andere geldwerte Verpflichtungen) und das Erhalten von Gebrauchs- oder anderen Nutzungsmöglichkeiten vermehrt werden (BFH-Urteil vom 30. Januar 2013 II R 38/11, BFHE 240, 287).
Dagegen führen bloße Werterhöhungen des Vermögens des Bedachten, die nicht auf einer Vermehrung der Vermögenssubstanz beruhen, nicht zu einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (vgl. BFH-Urteil in BFHE 240, 287).
BFH, 18.09.2013 - II R 29/11
Teilweise Rückzahlung des von einem Ehegatten gezahlten Einmalbeitrags für eine …
Da eine freigebige Zuwendung i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG eine Vermögensverschiebung, d.h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Schenkers und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten voraussetzt (BFH-Urteil vom 30. Januar 2013 II R 38/11, BFHE 240, 287) und ein Vertrag zugunsten Dritter nur dann nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG steuerbar ist, wenn die Zuwendung an den Dritten im Verhältnis zum Erblasser (Valutaverhältnis) alle objektiven und subjektiven Merkmale einer freigebigen Zuwendung aufweist, muss es in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG entgegen der Ansicht des FG ebenfalls zu einer Vermögensminderung auf der Seite des Erblassers kommen.
FG Düsseldorf, 13.11.2013 - 4 K 834/13
Keine Schenkungsteuerpflicht bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer …
Erforderlich für die Annahme einer Bereicherung ist eine Vermögensverschiebung, die sich auf die Vermögenssubstanz beziehen muss (vgl. BFH, Urteil vom 30. Januar 2013 II R 38/11, BFHE 240, 287).
BFH, 22.10.2014 - II R 27/13
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.10.2014 II R 26/13 - Schenkungsteuer bei …
FG Düsseldorf, 14.04.2017 - 4 K 2596/16
FG Düsseldorf, 13.11.2013 - 4 K 788/13
Schenkungsteuer: Beteiligung eines Berufsträgers an WP/StB-Gesellschaft im …