Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20AZR%20601/85
Timestamp: 2020-08-13 17:22:18
Document Index: 200745514

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 611', '§ 1', '§ 626', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, 13.03.1987 - 7 AZR 601/85 - dejure.org
https://dejure.org/1987,433
BAG, 13.03.1987 - 7 AZR 601/85 (https://dejure.org/1987,433)
BAG, Entscheidung vom 13.03.1987 - 7 AZR 601/85 (https://dejure.org/1987,433)
BAG, Entscheidung vom 13. März 1987 - 7 AZR 601/85 (https://dejure.org/1987,433)
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Rechtswirksame Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch ordentliche Kündigung - Angreifen von Abmahnungen durch einen Arbeitnehmer in einem zumutbaren Zeitraum - Erzwingung der Entfernung von Abmahnungen aus den Personalakten - Schwerwiegende Störung eines ...
Kündigung / Pflicht zum Widerspruch seitens des Arbeitnehmers gegen eine Abmahnung?
Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet gegen Abmahnungen gerichtlich vorzugehen - Richtigkeit einer Abmahnung wird im Kündigungsschutzprozess geprüft
BGB §§ 611 ff.; KSchG § 1 Abs. 2 S. 4
ArbG Berlin, 02.10.1984 - 53 Ca 16/84
LAG Berlin, 14.03.1985 - 4 Sa 3/85
NJW 1987, 2462 (Ls.)
NZA 1987, 518
BB 1987, 1741
DB 1987, 1494
DB 1987, 1495
JR 1987, 528
BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 406/03
Entscheidend ist, ob das Fehlverhalten des Arbeitnehmers im Einzelfall geeignet ist, einen ruhig und verständig urteilenden Arbeitgeber zur Kündigung zu bestimmen (vgl. BAG 2. November 1961 - 2 AZR 241/61 - BAGE 11, 357; 13. März 1987 - 7 AZR 601/85 - DB 1987, 1494; 21. Mai 1992 - 2 AZR 10/92 - BAGE 70, 262;… KR-Etzel 6. Aufl. § 1 KSchG Rn. 398).
Dies steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (…27. Februar 1997 aaO; 13. März 1987 - 7 AZR 601/85 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 18 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 5; 24. März 1988 - 2 AZR 680/87 - RzK I 5 i Nr. 35; 17. Januar 1991 - 2 AZR 375/90 - BAGE 67, 75).
Dies ist ein Verstoß gegen die arbeitsvertragliche Verpflichtung, die Arbeit mit Beginn der betrieblichen Arbeitszeit aufzunehmen und sie im Rahmen der betrieblichen Arbeitszeit zu erbringen (vgl. BAG Urteil vom 13. März 1987 - 7 AZR 601/85 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung) oder während dieses Zeitraumes zur Zuweisung von oder zur Aufnahme der Arbeit zur Verfügung zu stehen.
a) Das Bundesarbeitsgericht hat in ständiger Rechtsprechung (Urteile vom 6. Februar 1969 - 2 AZR 241/68 - AP Nr. 58 zu § 626 BGB…, vom 15. November 1984 - 2 AZR 613/83 - AP Nr. 87 a.a.O., vom 20. September 1984 - 2 AZR 233/83 - AP Nr. 13 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung und vom 13. März 1987 - 7 AZR 601/85 - AP Nr. 18, a.a.O., zu II 2 der Gründe) die Auffassung vertreten, es liege ein die Kündigung rechtfertigender Grund vor, wenn es um das Verhalten eines Arbeitnehmers gehe, durch das das Arbeitsverhältnis konkret beeinträchtigt werde; solch eine Beeinträchtigung könne sich u.a. auf den Leistungsbereich beziehen.
BAG, 13.11.1991 - 5 AZR 74/91
Abmahnung - Gewerkschaftswerbung - Betriebsratsmitglied
Die Wirksamkeit der Kündigung hängt nicht von der Beseitigung einer vorhergehenden Abmahnung ab, sondern im Kündigungsschutzprozeß ist unabhängig davon zu prüfen, ob die in einer Abmahnung enthaltenen Vorwürfe tatsächlich gerechtfertigt waren oder nicht (vgl. BAG Urteil vom 13. März 1987 - 7 AZR 601/85 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung = DB 1987, 1494).
Dies steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des BAG (vgl. Urteil vom 13. März 1987 - 7 AZR 601/85 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu II 2 der Gründe; Urteil vom 24. März 1988 - 2 AZR 680/87 - RzK I 5 i Nr. 35;… BAGE 67, 75 = AP, aaO.;… vgl. hierzu KR-Etzel, 4. Aufl., § 1 KSchG Rdn. 427, m.w.N.).
BAG, 07.12.1988 - 7 AZR 122/88
Ordentliche Kündigung wegen Nichtanzeige von Arbeitsunfähigkeit
Denn bei der Frage der sozialen Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung (§ 1 Abs. 2 KSchG) handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffes, die vom Revisionsgericht nur darauf geprüft werden kann, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhaltes unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und in sich widerspruchsfrei gewürdigt hat (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. BAGE 42, 151, 157 [BAG 24.03.1983 - 2 AZR 21/82] = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II der Gründe; BAGE 45, 146, 151 [BAG 15.02.1984 - 2 AZR 573/82] = AP Nr. 14 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu B I der Gründe; Senatsurteil vom 13. März 1987 - 7 AZR 601/85 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, unter II 1 der Gründe, jeweils m. w. N.).
Ob das Fehlverhalten des Arbeitnehmers im Einzelfall geeignet ist, einen ruhig und verständig urteilenden Arbeitgeber zur Kündigung zu bestimmen, ist unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände durch eine umfassende Abwägung der gegenseitigen Interessen zu ermitteln (vgl. auch Senatsurteil vom 13. März 1987 - 7 AZR 601/85 -, aaO, unter II 2 der Gründe).
Denn die Beweislast für diejenigen Tatsachen, aus denen die abgemahnte Vertragspflichtverletzung des Arbeitnehmers folgen soll, trägt im Abmahnungsprozess der Arbeitgeber (BAG, Urteil vom 13.03.1987 - 7 AZR 601/85, AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; LAG Köln, Urteil vom 10.03.2006 - 12 Sa 1408/05, zu 1. der Gründe; zitiert nach juris; LAG Köln, Urteil vom 17.01.2007 - 7 Sa 526/06, zu II. 2. e. bb. aaa. der Gründe, zitiert nach juris; Burger, Abmahnung im Arbeitsverhältnis, DB 1992, 836, 839).
Denn bei der Frage der sozialen Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung (§ 1 Abs. 2 KSchG) handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf geprüft werden kann, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und in sich widerspruchsfrei gewürdigt hat (ständige Rechtsprechung des BAG vgl. BAGE 42, 151, 157 [BAG 24.03.1983 - 2 AZR 21/82] = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II der Gründe; Urteil vom 13. März 1987 - 7 AZR 601/85 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu II 1 der Gründe;… Senatsurteil vom 21. Mai 1992 - 2 AZR 551/91 - AP Nr. 28, a.a.O., zu II 2 der Gründe).
BAG, 05.11.1992 - 2 AZR 287/92
Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung eines Lehrers wegen des Erzählens eines …
ArbG Köln, 05.04.2011 - 12 Ca 8659/10
LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2004 - 11 Sa 1383/03
Interessenabwägung bei Fehlverhalten
LAG Bremen, 02.07.1998 - 4 Sa 1/98
Abmahnung: Wettbewerbsverstoß des Mitarbeiters eines Rettungsdienstes bei …
LAG Baden-Württemberg, 21.05.1990 - 8 Ta 55/90
Streitwert: Entfernung einer Abmahnung
LAG Berlin, 19.08.1988 - 2 TaBV 4/88
Zuständigkeit; Einigungsstelle; Beschwerde; Abmahnung; Personalakte
LAG Köln, 31.03.2006 - 12 Sa 1651/05
Rechtmäßigkeit einer Kündigung im Falle einer unkontrollierten Beleidigung unter …
LAG Sachsen-Anhalt, 17.01.1996 - 5 Sa 1572/94
Wirksamkeit einer Kündigung; Einmaliges unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst …