Source: http://bfh.simons-moll.de/bfh_2001/XX010668.HTM
Timestamp: 2019-03-21 20:42:52
Document Index: 24817039

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 17', '§ 20', '§ 12', '§ 9', '§ 20', '§ 17', '§ 126', '§ 17', '§ 9', '§ 20', '§ 17', '§ 20', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 20', '§ 17', '§ 20', '§ 9', '§ 2', '§ 20', '§ 17', '§ 20', '§ 17', '§ 670', '§ 20', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 20']

EStG § 9 Abs. 1, § 17, § 20 Abs. 1 Nr. 1.
Vorinstanz: FG Düsseldorf (EFG 2000, 995)
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) machte bei seinen Einkünften aus Kapitalvermögen für das Streitjahr 1995 Fahrtkosten in Höhe von 16.380 DM als Werbungskosten geltend. Dazu trug er vor:
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) erkannte die Fahrtkosten unter Hinweis auf das Abzugsverbot des § 12 EStG und das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. August 1952 IV 448/51 U (BFHE 56, 690, BStBl III 1952, 265) nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen an. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegründet ab. Es ließ dahingestellt, ob dem Kläger die geltend gemachten Fahrtkosten mit seinem eigenen PKW tatsächlich entstanden seien. Denn es handele sich nicht um Aufwendungen, die nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG im Rahmen des § 20 als Werbungskosten abziehbar seien. Selbst wenn man den Sachvortrag des Klägers als richtig unterstelle, dass er die D-GmbH durch Darlehen und unentgeltliche Dienstleistungen unterstützt habe, um in einem absehbaren Zeitraum Dividenden zu erhalten, werde der dann vorliegende wirtschaftliche Zusammenhang zwischen den Reisekosten und den Einkünften aus Kapitalvermögen überlagert durch den weitaus engeren Zusammenhang mit den Einkünften aus § 17 EStG. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2000, 995 veröffentlicht.
Er beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung die geltend gemachten Reisekosten von 16.380 DM als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen.
Die Revision des Klägers ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz handelt es sich bei den Aufwendungen für die Fahrten des Klägers zum Sitz der D-GmbH nicht um nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung i.S. des § 17 Abs. 2 EStG, sondern dem Grunde nach um Werbungskosten (§ 9 EStG) bei den Einkünften des Klägers aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG).
Bei einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft i.S. des § 17 Abs. 1 EStG steht die - selbst vorrangige oder ausschließliche - Erwartung einer Wertsteigerung dem Abzug von Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Beteiligung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nicht entgegen. Wie der BFH in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (Urteile vom 21. Juli 1981 VIII R 154/76, BFHE 134, 113, BStBl II 1982, 37; vom 8. Oktober 1985 VIII R 234/84, BFHE 145, 335, BStBl II 1986, 596), ist in die Renditebetrachtung einer wesentlichen Beteiligung im Rahmen des § 20 EStG auch die Wertsteigerung einzubeziehen. Der Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG und das Ausschüttungsverhalten der Kapitalgesellschaft stehen in einer Wechselwirkung in der Weise, dass thesaurierte Gewinne regelmäßig den Veräußerungsgewinn erhöhen und Ausschüttungen ihn ermäßigen. Für den Werbungskostenabzug ist unerheblich, dass der Veräußerungsgewinn gemäß § 17 EStG zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führt. Denn § 17 und § 20 EStG ergänzen sich insoweit, als § 17 EStG sicherstellt, dass nicht ausgeschüttete Gewinne und damit die nicht von § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG erfassten Erträge gleichwohl einkommensteuerlich erfasst werden.
Danach können Anlaufverluste der D-GmbH - und dementsprechend fehlende Ausschüttungen an die Gesellschafter - allein kein Maßstab für die Beurteilung der Einkunftserzielungsabsicht der Gesellschafter sein. Deshalb ist im Streitfall - auf der Grundlage der bisherigen tatsächlichen Feststellungen des FG und vorbehaltlich gegenteiliger Feststellungen im zweiten Rechtsgang - von einer Überschusserzielungsabsicht des Klägers auszugehen.
a) Nach ständiger Rechtsprechung sind Werbungskosten - über den Wortlaut des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG hinaus - alle Aufwendungen, die durch die Erzielung steuerpflichtiger und im Rahmen der Überschusseinkünfte (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG) zu erfassender Einnahmen veranlasst sind, d.h. zu einer dieser Einkunftsarten in einem steuerrechtlich anzuerkennenden Zurechnungszusammenhang stehen (vgl. BFH-Beschluss vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, 823). Zwischen den Aufwendungen, die einem Gesellschafter im Zusammenhang mit unentgeltlichen Dienstleistungen für die GmbH entstehen, und den angestrebten Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG besteht in der Regel ein solcher Zurechnungszusammenhang:
Ausnahmsweise liegen die Voraussetzungen für einen Abzug als Werbungskosten auch dann nicht mehr vor, wenn die Aufwendungen zu einem Zeitpunkt getätigt werden, zu dem die Auflösung der Gesellschaft bereits beschlossen worden ist und zu dem mit Ausschüttungen der Kapitalgesellschaft und mit Wertsteigerungen der Beteiligung nicht mehr gerechnet werden kann; derartige Aufwendungen können nur noch im Rahmen des § 17 EStG berücksichtigt werden (vgl. u.a. BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 955; BFH-Urteil vom 12. Dezember 2000 VIII R 52/93, BStBl II 2001, 286, unter II. der Gründe; vgl. auch - zu nachträglichen Schuldzinsen - BFH-Beschluss in BFH/NV 1996, 406, m.w.N.). Werden die Aufwendungen jedoch getätigt, bevor die Auflösung beschlossen ist, kann ihr Abzug als Werbungskosten entgegen der Auffassung des FG nicht allein mit dem Hinweis versagt werden, dass sie gleichzeitig auch dazu dienen, den Konkurs der Kapitalgesellschaft abzuwenden. Denn in diesem Fall soll mit den Maßnahmen zur Abwendung des Konkurses die Beteiligung als Einkunftsquelle gesichert werden, es sei denn, es lägen konkrete Anhaltspunkte für das Gegenteil vor.
cc) Schließlich steht auch der Einwand der Vorinstanz, bei der Zuweisung von Aufwendungen zu § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG oder zu § 17 EStG könne es keinen Unterschied machen, ob der Steuerpflichtige den Anspruch auf Aufwendungsersatz (§ 670 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -) von vornherein abbedungen oder aber erst später auf ihn verzichtet habe, der Qualifizierung der Aufwendungen als Werbungskosten nicht entgegen. Denn die Aufwendungen sind auch im Falle eines späteren Verzichts auf den entstandenen Ersatzanspruch Werbungskosten bei den Einkünften aus § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Sie werden nämlich auch dann, wenn dem Steuerpflichtigen ein Anspruch auf Ersatz zusteht, getätigt, um Einnahmen zu erzielen (vgl. dazu Schmidt/Drenseck, a.a.O., § 9 Rz. 4, m.w.N.). Die spätere Erstattung der Aufwendungen führt dann zu Einnahmen bei der entsprechenden Einkunftsart (vgl. BFH-Urteile vom 23. März 1993 IX R 67/88, BFHE 171, 183, BStBl II 1993, 748; vom 22. September 1994 IX R 13/93, BFHE 175, 546, BStBl II 1995, 118; Schmidt/Drenseck, a.a.O, § 9 Rz. 65, m.w.N.; Schmidt/Heinicke, a.a.O., § 11 Rz. 8, m.w.N.).
b) Danach können die dem Kläger anlässlich seiner Dienstleistungen für die D-GmbH entstandenen Fahrtkosten dem Grunde nach als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden. Die Aufwendungen für die Fahrten sind im Zusammenhang mit einem unentgeltlich erbrachten Beitrag des Klägers zum Gesellschaftszweck - der Überwachung der Produktionsabläufe im Rahmen des laufenden Geschäftsbetriebs - entstanden. Sie betreffen ihrer Art nach nicht die einkommensteuerrechtlich unbeachtliche "private" Vermögensphäre des Klägers; vielmehr wären sie dann, wenn der Kläger seine Dienstleistung entgeltlich mit Überschusserzielungsabsicht für die D-GmbH erbracht hätte, entweder Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 Nr. 4 EStG) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder im Falle eines selbständigen entgeltlichen Tätigwerdens als Ingenieur Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG). Sie stehen auch in keinem Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Veräußerung der Beteiligung oder der Auflösung der Gesellschaft. Es spielt auch keine Rolle, dass der Kläger im Streitjahr keine Einnahmen aus seiner wesentlichen Beteiligung erzielt hat. Denn Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage können auch dann Werbungskosten sein, wenn noch keine mit den Aufwendungen zusammenhängenden Einnahmen erzielt werden, vorausgesetzt, dass ein klar erkennbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und den angestrebten Einnahmen besteht (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juni 1988 VIII R 252/82, BFHE 154, 72, BStBl II 1988, 992).
3. Die Vorentscheidung ist von anderen Voraussetzungen ausgegangen und deshalb aufzuheben. Die Sache ist nicht spruchreif, da das FG - von seinem Rechtsstandpunkt aus zu Recht - keine Feststellungen zur Höhe der Aufwendungen getroffen hat. Das FG wird wegen der Höhe der als Werbungskosten abziehbaren Aufwendungen festzustellen haben, wie oft der Kläger im Streitjahr tatsächlich an den Sitz der D-GmbH zur Überwachung der Produktionsabläufe gefahren ist. Dabei wird ggf. auch zu entscheiden sein, ob sich eine Begrenzung der geltend gemachten Kosten für die Fahrten mit dem PKW aus § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 i.V.m. Abs. 3 EStG ergibt. Die Voraussetzungen für die in § 9 Abs. 3 EStG angeordnete entsprechende Anwendung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 20 EStG) lägen dann vor, wenn der Sitz der GmbH im Falle einer Vergütung der Tätigkeit des Klägers als seine - ggf. zweite - regelmäßige Arbeitsstätte zu beurteilen wäre.