Source: http://www.boersenblatt.net/artikel-rechtmaessigkeit_der__illuminati_-aktion.1089267.html
Timestamp: 2018-02-18 05:10:41
Document Index: 2822514

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 433', '§ 3', '§ 5', '§ 433', '§ 1']

Rechtmäßigkeit der "Illuminati"-Aktion / Unterschiedliche Auffassungen / boersenblatt.net
Stellt die „Illuminati“-Aktion von Bastei Lübbe und Amazon einen Verstoß gegen die Preisbindung dar oder nicht? Dieter Wallenfels, Preisbindungstreuhänder der Verlage, und die Anwälte der eBuch sind unterschiedlicher Meinung.
Die von der eBuch beauftragten Rechtsanwälte Ehrlinger, Hagen et.al., Berlin, sehen die kostenlose Download-Aktion wie berichtet als nicht konform mit dem Paragrafen 3 des Preisbindungsgesetzes an. Die kostenfreie Abgabe preisgebundener Bücher an Letztabnehmer verstoße gegen das Preisbindungsgesetz. Aufgrund eines damit verbundenen Preisnachlasses von 100% stelle dies die schwerwiegendste Form der Unterschreitung des gebundenen Ladenpreises dar, so die Einschätzung der Anwälte.
Dieter Wallenfels hingegen sagte auf Anfrage von boersenblatt.net: „Hier liegt kein Verstoß gegen die Preisbindung vor. Bücher zu verschenken ist legitim, das verbietet die Preisbindung nicht.“ Problematisch sei nur die Koppelung eines Geschenks an den Kauf preisgebundener Bücher. Im vorliegenden Fall liege eine solche Koppelung jedoch nicht vor.
Bei der eBuch will man nun abwarten, ob die beklagten Parteien die Unterlassungserklärung unterschreiben und man sich außerordentlich einige oder ob es zu einer Klage mit einer gerichtlichen Entscheidung komme, so Angelika Siebrands vom eBuch-Vorstand gegenüber boersenblatt.net.
Michael Riethmüller 25.01.2016 18:05h
Bei genauer Betrachtung wird der Download nicht kostenlos abgegeben, da der Kunde über die installierte App mit seinen Daten bezahlt. Jedenfalls eine spannende Frage, ob hier ein Preisbindungsverstoß stattfindet.
Matthias Ulmer 25.01.2016 21:37h
Weil Amazons E-Book Angebot ein geschlossenes System ist, kann auch ein kostenloser Eintritt durch Prämie eine Vergünstigung auf folgende Käufe bedeuten. Es ist gut, das zu prüfen.
Buchhändler69 26.01.2016 11:14h
Schließe mich den vorherigen Kommentaren an. Es bedarf einer Prüfung.
Interessant ist, dass wieder einmal die eBuch tätig wird.....
Mutig, mutig, weiter so!
Frank Krings 26.01.2016 11:23h
@Michael Riethmüller: "Da der Kunde über die installierte App mit seinen Daten zahlt." Willkommen in der digitalen Welt! Wenn man sich das so zurecht biegt, sind kostenlose digitale Angebote auf mobile Devices überhaupt nicht möglich. Und ob Menschen außerhalb der Branche (Kunden z.B.) solche an den Haaren herbeigezogene Preisbindungs-Diskussionen "spannend" finden, wage ich zu bezweifeln.
Matthias Ulmer 26.01.2016 13:48h
Lieber Herr Krings, die Preisbindung soll verhindern, dass der Wettbewerb zwischen den Einzelhändlern über den Preis ausgetragen wird. Das ist ja ein simpler und nachvollziehbarer Vorsatz. Die Haarspalterei beginnt doch dort, wo man den Gesetzestext so wendet, dass eine exklusive Verschenkaktion eines einzelnen Händlers NICHT als Preiswettbewerb gedeutet wird. Dass man ebenfalls Haare spalten muss, um juristisch gegen eine Haarspalterei vorzugehen, das macht ja niemandem Spaß. Aber den Ausgangspunkt für die Haarspalterei sollte man nicht aus den Augen verlieren.
IF 26.01.2016 13:59h
@Herrn Krings: Der oben genannte Gedanke ist so abwegig nicht. Im Steuerrecht wird diskutiert, ob die Herausgabe von Daten umsatzsteuerliche Gegenleistung sein kann. Dann würde die "kostenlose" Abgabe von ebooks umsatzsteuerpflichtig.
Im Übrigen glaube ich aber auch, dass diese ewigen Preisbindungsdiskussionen und diese mit Zähnen und Klauen verteidigen im Ergebnis wenig zielführend ist.
Frank Krings 26.01.2016 18:38h
Lieber Herr Ulmer, ich bin ja überhaupt nicht gegen die Preisbindung. Nur dagegen, dass man sie so auslegt, dass Gewinnaktionen mit Ebooks, kostenlose Downloads etc. unmöglich gemacht werden. Dadurch vergibt sich die Branche einiges. Jetzt bin ich gespannt, was passiert, wenn Bastei Lübbe klagen sollte. http://www.lesen.net/ebook-news/ebuch-gratis-aktio nen-verstossen-gegen-buchpreisbindung-24768/
Lorenz Borsche 26.01.2016 22:30h
Ja, hier gibt es offenbar das Problem zwischen Altland und Neuland. Natuerlich hat Herr UImer voellig recht - das Rabattverbot auf preisgebundene Buecher soll den Wettbewerb ueber den Preis unterbinden, damit nicht die Starken den Schwachen die Butter vom Brot nehmen und so den Markt austrocknen und uebernehmen koennen.
Da die meisten kostenlosen Apps sogenannte In-App Kaeufe anbieten, ist das natuerlich - anders als Herr Wallenfels meint - die Koppelung mit einem (potentiellen) Kauf. Das ist so, als wuerde der Autohaendler eine Million Lenkraeder verschenken, weil er hofft, spaeter 1000 Autos dazu zu verkaufen. Im Altland sind eine Million Lenkraeder allerdings sehr teuer, es waere eine sinnlose Aktion, im Neuland koster aber nur das erste einmal, die Kopien sind kostenlos - und genau das ist der wesentliche Unterschied zu Altland, deshalb muessen alle Geschaeftsprozesse neu gedacht werden. Eben auch das Verschenken eines preisgebundenen Buches, wenn es mit der Verpflichtung zum Downlaod einer App verbunden ist, die zu weiteren Kauefen animiert.
Man wird sehen, was die Gerichte dazu sagen.
Christian Russ 27.01.2016 15:30h
Nur zur Klarstellung: Herr Wallenfels hat sich allein zu der Anfrage geäußert, ob das Verschenken von Büchern oder E-Books per se einen Preisbindungsverstoß darstellt, wie das Zitat des E-Buch-Anwalts suggeriert . Die Frage nach einer Gegenleistung wird weder im Artikel, noch in der Abmahnung von E-Buch thematisiert. Gegen die Preisbindung verstößt gem. § 3 BuchPrG, wer beim VERKAUF eines Buches nicht den gebundenen Ladenpreis berechnet. Das Gesetz verlangt damit ausdrücklich den Abschluss eines Kaufvertrages, Schenkungen fallen also erkennbar nicht unter das Gesetz.
Eine ganz andere Frage ist, ob der kostenlose App-Download durch den Amazon-Kunden die "Zahlung des vereinbarten Kaufpreises" i.S.d. § 433 Abs. 2 BGB darstellt, ob also tatsächlich gar keine Schenkung, sondern ein verkappter Kaufvertrag vorliegt. Kann also ein kostenloser Download durch den Kunden die "Zahlung des Kaufpreises" i.S.d. BGB sein? Da sind wir eher skeptisch, aber das werden in diesem Fall die Gerichte entscheiden, nicht wir. Zur Disposition stehen dann aber auch sehr schnell - und vielleicht versehentlich - die kostenlosen E-Books als Anreiz für den Tolino-Kauf, die Werbe- und Rezensionsexemplare, das Geschenk zum Tag des Buches, sogar das Geschenkbüchlein zu Weihnachten in der Buchhandlung an Stammkunden - denn ganz altruistisch ist es ja meist nicht, wenn ein Kaufmann etwas verschenkt.
Branchenkenner 27.01.2016 16:44h
In der Verschenkaktion einen Preisbindungsverstoß zu sehen, weil sich ja daraus eine Prämie auf potentielle spätere Käufe entwickeln "könnte" bzw. weil der Zugang zu einem kostenlosen Dienst mittels Angabe persönlicher Daten notwendig ist, welche ja einen "imaginären" Wert besitzen, ist doch äußerst fragwürdig.
Wie soll hier bitte die notwendige Kausalität abgeleitet werden, die einer rechtlichen Beurteilung standhält?
Geradezu lachhaft ist insofern erst recht die Herleitung der Verletzung durch die Anwälte der eBuch. Ich zitiere § 3 des Buchpreisbindungsgesetzes:
"Wer gewerbs- oder geschäftsmäßig Bücher an Letztabnehmer verkauft, muss den nach § 5 festgesetzten Preis einhalten."
In diesem Fall wird aber nix verkauft, da man bei 100% Nachlass, sprich Übergabe einer Sache ohne Kaufpreis bzw. Gegenleistung, nicht mehr von einem Kauf nach § 433 BGB sprechen kann. Ergo: Kein Verkauf, kein Verstoß.
Mir scheint, hier geht es mal wieder doch viel mehr um die übliche Hexenjagd in Sachen Amazon. Und natürlich tritt da die eBuch bekanntermaßen ja gern als leitender Inquisitor auf. Ein wahrhaft bedauerliches Schauspiel.
Aber man kennt es ja, Amazon wird aufgrund solcher "Was wäre wenn"-Argumentationen an den Pranger gestellt und die großen Filialisten in der Buchbranche dürfen weiterhin ungehindert ihre Flächen mit "Rabatt-" und "Schlussverkauf-"Schildern vollpappen, was vergleichsweise geradezu als arglistige Täuschung gegenüber dem Endkunden durchgehen müsste.
Zugegeben, vielleicht mag es sein, dass sich hier gerade im E-Commerce-Sektor Grauzonen auftun, die das BuchPrG zu Entstehungszeiten noch nicht berücksichtigen konnte und die insofern eine Anpassung an aktuelle Gegebenheiten erfordern könnten. Aber das Gesetz in seiner jetzigen Form auf Biegen und Brechen auf derartige Fallbeispiele anwenden zu wollen, ist weder redlich noch zielführend.
Und außerdem kann man es ja auch mal so sehen: Wenn Amazon mit einer solchen Aktion eine potentiell größere Anzahl mutmaßlich wenig lesebegeisterter Menschen vom Fernseher, Smartphone oder der Spielkonsole wegholt und in halbwegs literarisches Neuland begleitet, ist das dann wirklich ein Vergehen gegen die in § 1 des BuchPrG definierte Intention?
Zur Erinnerung: "Das Gesetz dient dem Schutz des Kulturgutes Buch."
Vielleicht sollten die selbsternannten Teufelsaustreiber also mal auf die Bremse treten und sich die Frage stellen, ob ihrer Streitlust wirklich einzig und allein die tatsächliche Gefährdung des besagten Kulturgutes im eigentlichen Sinne zugrunde liegt oder vielleicht doch vielmehr die Gefährdung der althergebrachten Machtverhältnisse bei der kommerziellen Verbreitung jenes Kulturgutes.
Matthias Ulmer 28.01.2016 12:11h
@Branchenkenner: nein, es geht nicht um Amazonbashing, auch wenn das das Thema ist, zu dem Sie sich am liebsten Warmlaufen. Es geht um Chancengleichheit auf der einen Seite und um die Frage, welche Vision von einer nachhaltigen Branchenstruktur man hat und wie man sein Handeln ausrichtet, um etwas für diese zu tun.
So einfach, wie Sie das mit dem "kein Preis = kein Kauf" machen, ist es aber nicht. Der Verkauf eines E-Books ist ja effektiv der Abschluss eines Lizenzvertrags über die Nutzung einer Dienstleistung. Und das Schenken des E-Books ist auch ein Lizenzvertrag zur kostenlosen Nutzung der Dienstleistung. Herr Wallenfels bzw. Herr Russ weisen mit Recht darauf hin, dass im Bereich der Rezensionen da auch ungeklärte Fragen bestehen. Ob man sie besser nicht angeht oder ob man sie besser genau deshalb angeht ist Geschmacksache.
Branchenkenner 28.01.2016 16:19h
Sehr geehrter Herr Ulmer, ungeklärte Fragen und Geschmackssachen in der Angelegenheit reichen noch nicht als formale Grundlage für einen rechtliches Vorgehen gegen Lübbe/Amazon aus. Ein Vertrag ist ein Vertrag und ein Kauf ist ein Kauf, das steht nicht zwingend in Beziehung. Das BuchPrG ist da doch recht eindeutig zu verstehen, die Preisbindung gilt für den Verkauf von Büchern, nicht für die kostenlose Weitergabe, selbt wenn sie vertraglich geregelt ist.
Warum hat man denn bitte seitens der eBuch nicht zunächst erst mit Herrn Wallenfels gesprochen und eine Einschätzung erbeten, sondern stattdessen gleich Pflock und Weihwasser in Form der (in Sachen BuchPrG und BGB äußerst unbeholfenen) Anwälte aus der Schublade geholt? Wäre es nicht wesentlich sinnvoller gewesen, den öffentlichen Diskurs über die Anwendbarkeit des BuchPrG auf derartige Vorkommnisse anhand einer sachlichen und faktenorientierten Grundsatzdebatte anzustoßen, statt hier so ein Zähnefletschen herbeizuführen, das im Grunde keiner Partei wirklich weiterhilft?
Im Übrigen, Sie erwähnen ja selbst die richtigen Einschätzungen von Herrn Russ bezüglich der ebenfalls bedenklichen Weitergabe von Rezensionsexemplaren, kostenlosen Tolino-E-Books, etc.
Die Frage darf insofern doch gestattet sein, warum es dann bisher kein derart scharfes Vorgehen der Mitbewerber gegen solche Dinge gegeben hat, sondern erst jetzt, wenn so ein Fall bei Amazon publik wird.
Insofern bin ich ja durchaus ganz bei Ihnen, eine nachhaltige Branchenstruktur und ein fairer Wettbewerb liegen auch mir sehr am Herzen. Daher allerdings auch mein "Warmlaufen" in Sachen Amazon, denn warum muss ein fairer Umgang mit allen Branchenteilnehmern den gelben Riesen aus Bad Hersfeld immer ausschließen? Und das Amazon als omnipotenter Multiplikator für Druckerzeugnisse auch zu einer gewissen Stabilität oder gar zu Wachstum in bestimmten Bereichen der Branche beiträgt, dürfte ebenfalls nicht zu leugnen sein. Sofern Sie es nicht an der eigenen Absatzstatistik der Backlist merken, können Sie da auch zahlreiche andere Verlage im Land befragen, die Ihnen bestätigen werden, dass insbesondere abseitigere Titel mit seit jeher schwer zu erzielender Sichtbarkeit im stationären Sortiment enorm von Amazon profitieren. Und zwar auch schon zu Zeiten, als die Oline-Shops der meisten Buchhändler noch den Charme und die Funktionalität der 90er Jahre ausstrahlten. Was sie teilweise übrigens heute noch tun, E-Commerce aus dem Libri-Baukasten ist zwar einfach und billig, ringt eingefleischten Amazon-Kunden jedoch nur ein müdes Lächeln ab.
Wenn man sich also mit derartigen Problematiken wirklich aus dem alleinigen Grund der Bewahrung einer nachhaltigen Branchenstruktur ausseinandersetzen will, sollte man 1. über den Tellerrand schauen und ALLE kritisch zu durchleuchtenden Vorgänge in der Branche erfassen und 2. seine Mittel maßvoll und mit Sinn und Verstand wählen, statt gleich nach Gerechtigkeit oder gar Strafe zu schreien, bevor überhaupt nach Abwägung aller Fakten ein Rechtsbruch per Definition begangen wurde.
Denn um es nochmal zu sagen, Amazon bricht im Wesentlichen keine Gesetze sondern beugt vielmehr Gesetze im legalen Rahmen zum eigenen Vorteil. Eine Vorgehensweise, die jedem Unternehmen freisteht und die renommierte deutsche Unternehmen ebenso beherrschen wie alle anderen auch.
Ich verteidige Amazon hier übrigens bestimmt nicht aus sentimentaler Verbundenheit oder gar echter Sympathie, sondern nur, weil ich hier immer wieder extreme Schwarz-Weiß-Malerei feststelle, nicht nur in Bezug auf Amazon. Und ich glaube nunmal, dass diese Haltung für die von Ihnen genannte nachhaltige Branchenstruktur ebenso schädlich ist, wie die angefeindete Dominanz eines Wettbewerbers. Übrigens bin ich ja keineswegs allein mit meiner Sicht der Dinge.
Ich habe hier ja auch schon öfter die Machenschaften von Libri, Thalia/Grüttefien oder Hugendubel angesprochen, da bin ich merkwürdigerweise aber nie so schnell ins Kreuzfeuer geraten wie beim Thema Amazon.
Um es salopp zu sagen, es ist mir schlicht zu billig, immer gleich den Panzer aus der Garage zu holen wenn der Baum des Nachbars gefühlt ein Stückchen über die eigene Hecke ragt. Da sollte die Branche mehr auf dem Kasten haben.
Dirk Bauer 01.02.2016 09:01h
Schenkt ein Buchhändler einem Kunden unmittelbar beim Betreten seines Buchladens ein Buch im Wert von € 10 (preisgebunden oder nicht), und dieser Kunde stöbert dann eine halbe Stunde lang im Laden herum und kauft für € 50 preisgebundene Bücher, fällt dann das Geschenk zuvor nicht mehr unter die 2% erlaubte Zugabe auf den Kauf preisgebundener Bücher? Ich glaube das nicht. Denn damit wäre einem indirektem Preiswettbewerb Tor und Tür geöffnet.
Es stellt sich eher die Frage wie lange muss die "Schamfrist" zwischen einem Geschenk und einem späteren Kauf von preisgebundenen Büchern sein?
Ab wann ist das Geschenk losgelöst von einem späteren Kauf zu betrachten? Einmal aus dem Laden raus, zwei Stunden später wieder rein, oder nach einem Tag, einer Woche?
Ab wann darf Amazon dem Kunden nach dem Illuminati-Geschenk ein preisgebundenes eBook oder Buch verkaufen, ohne das Illuminati als Zugabe im Wert von € 8,00 zu sehen ist. Vorausgesetzt der Amazonkunde kauft nicht gleich preisgebundene Bücher im Wert von über € 400 ein.