Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/stvo
Timestamp: 2019-04-18 10:37:03
Document Index: 199293253

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 4', '§ 22', '§ 23', '§ 21', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§21', '§ 2', '§ 23', '§ 23', '§ 5', '§ 28', '§ 23', '§ 28', '§ 9', '§ 4', '§ 36']

StVO | anwalt.de
Rechtstipps (581)
Die Handynutzung an der Ampel ist nicht immer mit Regelgeldbusse (100 € und 1 Punkt) zu ahnden
„… Start-Stopp-Automatik ausgeschaltet ist. Mit der Neufassung des § 23 StVO 2017 wurde nämlich das Verbot der Benutzung für Mobiltelefone auf alle Informations- und Kommunikationsgeräte erweitert …“ Weiterlesen
Motorradschutzkleidung bei Harley-Fahrer: Mitverschulden an Verletzungen?
„… klare Absage erteilt. Für Schutzkleidung gebe es, anders als für den Sturzhelm (21a II StVO), keine verpflichtende Regelung. Allein hierdurch könne eine Mitschuld zwar noch nicht verneint werden …“ Weiterlesen
Rechtstipp vom 13.04.2019, aktualisiert am 15.04.2019
Rechtsanwalt Thomas Strutz (Anwaltskanzlei Lenné)
„… nur noch wenig Raum gelassen. In § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO heißt es zwar, dass man als Vorausfahrender nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen darf, doch würde bei einer gravierenden Unterschreitung des …“ Weiterlesen
„… Straßenverkehrsordnung (StVO), weil er nicht mehr zwischen Drogenkonsum und dem Führen seines Fahrzeugs trennen kann. Die Rechtsprechung ist bei Drogenfahrten sehr streng. Wer bei einer Kontrolle am Steuer mit …“ Weiterlesen
„Fährt Hund oder Katze ungesichert im Auto mit, kann das bei einem Unfall für Mensch und Tier eine große Gefahr darstellen. Tiere gelten laut §§ 22 – 23 Straßenverkehrsordnung (StVO) als Ladung, die …“ Weiterlesen
Straßenverkehr: Ein Taschenrechner ist kein Handy…
Rechtsanwalt Clemens Biastoch (Kucklick Börger Wolf & Söllner – dresdner-fachanwaelte.de)
„… diene, bezeichnen. Auch der Gesetzgeber habe vom vollständigen Verbot der Nutzung von elektronischen Geräten abgesehen. Nach der Neufassung des § 23 Abs. 1a StVO fallen unter den Begriff des …“ Weiterlesen
Kein Mitverschulden wegen fehlender Schutzkleidung beim Motorradunfall (LG Frankfurt)
„… Helmpflicht nach § 21 a Abs. 2 StVO). Demnach kommt es aus Sicht des LG Frankfurt darauf an, ob ein allgemeines Verkehrsbewusstsein zum Tragen von Motorradschutzkleidung, etwa Beinprotektoren oder Lederhosen …“ Weiterlesen
Rechtsanwältin Arnhild Oelsmeier (Kanzlei Uhlenstrasse)
„… Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt jedoch, dass vor einer Kreuzung auf das nächste Zeichen gewartet werden muss. Grundsätzlich ist die Dauer der Gelbphase von der zulässigen Höchstgeschwindigkeit abhängig. Bei 50 km/h …“ Weiterlesen
Rechtsanwalt Michael Liskewitsch (Rechtsanwälte . Fachanwälte Saß & Liskewitsch)
„… elektronischen Gerätes nach § 23 Abs. Ia StVO vor, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Videotelefonat führt. Dies gilt auch, wenn die Verbindung vor Antritt der Fahrt hergestellt und das …“ Weiterlesen
„… strafbar Bis zur Strafverschärfung für Autorennen verbot die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Rennen auf öffentlichen Straßen. Wer dennoch unerlaubt öffentliche Straßen zur Rennstrecke machte, musste – ohne …“ Weiterlesen
Rechtsanwalt Axel Saß (Rechtsanwälte . Fachanwälte Saß & Liskewitsch)
„Hurra – und dann endlich mal wieder eine (nein zwei) positive Entscheidung(en) zum „Mobilfunkverstoß“! Das bloße Halten eines in § 23 Abs. 1a StVO n.F. definierten elektronischen Gerätes in der Hand …“ Weiterlesen
„… § 23 Abs. 1a StVO n.F. Zum Sachverhalt: Der Betroffene führte nach Angaben der involvierten Polizisten einen Personenkraftwagen und „benutzte“ während der Fahrt sein Mobiltelefon, indem er es in …“ Weiterlesen
„… Frankfurt/Main hat in seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass nur das Tragen eines Schutzhelmes gesetzlich vorgeschrieben sei (§21 a Abs. 2 StVO). Für Schutzkleidung gäbe es keine vergleichbare …“ Weiterlesen
Rechtsanwältin Ursula Albrecht (Kanzlei Albrecht)
„… „Radverkehr frei“ angezeigt ist“ ( § 2 Absatz 4 StVO) . Steht das blaue Verkehrsschild mit einem weißen Fahrrad, müssen Sie als Radfahrer der Pflicht nachkommen und nicht auf der falschen Seite fahren, wenn Sie …“ Weiterlesen
Kein Handyverstoß durch bloßes Halten während der Fahrt!
„… Kraftfahrzeuges keinen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO in der Fassung der Dreiundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6. Oktober 2017 (BGBL. I 2017, 3549). Es muss …“ Weiterlesen
Rechtsanwalt Christian Demuth (Rechtsanwalt Christian Demuth Kanzlei Demuth)
„… , sondern nur in der Hand gehalten haben. Leider gibt es nach der Neuregelung des „Handyparagraphen“ § 23 Abs. 1a StVO Gerichtsentscheidungen, die einen Verstoß schon darin sehen, wenn ein …“ Weiterlesen
Rechtsanwalt Jürgen Nelsen (Herden, Krüger, Limbeck & Nelsen)
„… . Zwar gebe es keine festen Regeln, welcher seitliche Abstand beim Überholen eines Radlers eingehalten werden müsse. Grundsätzlich sei aber auch für Radfahrer § 5 Abs. 4 Satz 2 StVO maßgeblich …“ Weiterlesen
„… an die Entscheidung des OLG Bamberg vom 20. Feb. 1990 (NJW RR 1990, 735) sind zwar strenge Anforderungen an diesen Entlastungsbeweis zu stellen, weil § 28 StVO grundsätzlich bestimmt, dass der …“ Weiterlesen
„Das OLG Hamm ( Urt. vom 29.12.16, 1 RBs 170/16 ) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann ein „Benutzung" eines Mobiltelefons i. S. des § 23 Abs. 1a StVO vorliegt. In diesem Fall ging es um das …“ Weiterlesen
„… spiegele: § 28 Abs. 1 S. 3 und 4 StVO verbietet im Interesse der Verkehrssicherheit grundsätzlich das Führen von Fahrzeugen, wenn Tiere dabei sind. Ausgenommen von dieser Regel seien nur größere …“ Weiterlesen
Rechtsanwalt Matthias Fischer (Bertram & Fischer Rechtsanwälte)
„Seit der Änderung der StVO im Oktober 2017 dürfen elektronische Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation (also auch Tablets, Notebooks, E-Book-Reader etc.) dienen, nur beim Fahren …“ Weiterlesen
„… , bevor es zur Kollision kam. § 9 StVO enthält einen Anscheinsbeweis dahingehend, dass derjenige den Unfall verschuldet hat, welcher rückwärtsfährt. Denn wer ein Fahrzeug führt, muss sich beim …“ Weiterlesen
Rechtstipp vom 14.02.2019, aktualisiert am 16.03.2019
Rechtsanwalt Johannes Dickebohm (Kanzlei Johannes Dickebohm)
„… .“ Diese Aussage beruht auf dem sogenannten Anscheinsbeweis, d. h., auf einer auf Erfahrung basierenden Beweisführung. Geregelt ist der Anscheinsbeweis in § 4 Straßenverkehrsordnung (StVO). Demnach …“ Weiterlesen
„… Verstoßes gegen § Abs. 5 StVO. Will der Fahrstreifenwechsler diesen Anscheinsbeweis entkräften, muss er Umstände beweisen, die gegen die „Typizität“ des Kerngeschehens sprechen. Gelingt dies nicht, ist …“ Weiterlesen
„… und die nicht Teil der allg. Verkehrskontrolle nach § 36 Abs. 5 StVO sind. Wichtig ist immer, dass du derartigen Maßnahmen ausdrücklich widersprichst , da ein Schweigen als Zustimmung gewertet werden …“ Weiterlesen
Allgemeines Vertragsrecht2.642
Arbeitsrecht8.586
Bankrecht & Kapitalmarktrecht13.195
IT-Recht5.571
Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht4.120
Verkehrsrecht5.146
Zivilrecht3.849
Verkehrsregeln88
Verkehrsverstoß148