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Timestamp: 2018-03-22 04:22:08
Document Index: 91457885

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 28', '§ 8', '§ 16', '§ 8', '§ 16']

Hinsichtlich des Abbrennens von Osterfeuern wird unter Hinweis auf § 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit im Gebiet der Stadt Bramsche (nachfolgend Verordnung genannt), in der z. Zt. gültigen Fassung, folgendes bekannt gegeben:
1.	Bei den Osterfeuern handelt es sich um Brauchtumsfeuer. Dabei ist in der Regel der öffentliche Charakter dieser Veranstaltung Bestandteil des Brauchtums. Die Ausrichtung privater Osterfeuer einzelner Personen kann nicht als Brauchtum angesehen werden, da der öffentliche Charakter fehlt. Sie sind daher unzulässig.
2.	Das Feuer muss innerhalb weniger Stunden (in der Regel von Einbruch der Dämmerung bis Mitternacht) vollständig abgebrannt sein. Ein mehrere Tage dahinschwelendes Feuer ist mit dem Brauchtum nicht vereinbar.
3.	Es darf nur geeignetes Material (z. B. Baum- und Strauchschnitt, Stroh) verbrannt werden. Sperrmüll, behandeltes Holz, Reifen, Altöl oder sonstige Abfälle dürfen nicht verbrannt werden. Als Hilfsmittel für das Anzünden kommt trockenes Stroh in Betracht. Die Verwendung von Zusatzstoffen (z. B. Brandbeschleunigungsmittel) als Hilfe zum Anzünden ist nicht zulässig.
4.	Das Material darf nicht länger als 14 Tage vor dem Abbrennen zusammengetragen werden, damit möglichst weitgehend verhindert wird, dass Tiere in dem Material Unterschlupf suchen. Außerdem ist anzunehmen, dass der Entledigungswille überwiegt, wenn das Material länger als 14 Tage vor dem Osterfeuer am Brennplatz gesammelt wird.
5.	Das Feuer darf nicht abgebrannt werden,
•	in Schutzzonen, deren Schutzzweck hiermit nicht vereinbar ist (z.B. Nationalpark, Naturschutzgebiete),
•	im Bereich von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsteilen,
•	auf Flächen besonders geschützter Biotope,
•	auf moorigem Untergrund, wenn die Gefahr der Entstehung eines Moorbrandes besteht,
•	innerhalb der nachfolgend genannten Sicherheitsabstände zu baulichen Anlagen, Wäldern, Mooren, Heiden, Zelt- und Campingplätzen, öffentlichen Verkehrsflächen, Energieversorgungsanlagen; ohne Berücksichtigung der örtlichen Gefahrenlagen und unter Beachtung einer mengenmäßigen Begrenzung des brennbaren Materials auf maximal 150 m³ besteht für die Umgebung in der Regel keine besondere Brandgefahr, wenn zu aus nicht brennbaren Baustoffen errichteten Gebäuden mit harter Bedachung mindestens 50 m, zu Gebäuden aus brennbaren Baustoffen und/oder weicher Bedachung 100 m, in allen anderen Fällen 100 m als Sicherheitsabstand eingehalten werden,
•	unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles bei langanhaltender trockener Witterung oder bei starkem Wind (deutliche Bewegung armstarker Äste).
6.	Das Material darf erst an dem Tag, an dem das Feuer angezündet werden soll, auf die Feuerstelle gelegt werden. Dieses Umschichten dient dazu, dass ungeeignete Stoffe aussortiert werden und Tiere, die dort Unterschlupf gesucht haben, flüchten können.
7.	Das Feuer ist ständig unter Aufsicht zu halten, wobei gefahrbringender Funkenflug und erhebliche Rauchentwicklungen zu verhindern sind. Zur Feuerbekämpfung muss geeignetes Gerät (z.B. Feuerlöscher, Feuerpatschen, ausreichendes Löschwasser) zur Verfügung stehen, so dass bei Gefahr unverzüglich gelöscht werden kann. Feuer und Glut müssen beim Verlassen der Feuerstelle erloschen sein. Es kann gemäß § 28 des Niedersächsischen Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (Niedersächsisches Brandschutzgesetz – NBrandSchG) zu Lasten des Veranstalters eine Brandsicherheitswache angeordnet werden.
8.	Verbrennungsrückstände und aussortierte Abfälle sind innerhalb einer Woche ordnungsgemäß zu entsorgen.
9.	Gemäß § 8 Absatz 1 der Verordnung sind Osterfeuer bei der Stadtverwaltung, Ordnungswesen und Bürgerservice, Hasestr. 11, 49565 Bramsche, Telefon: 05461 – 830, anzumelden. Anmeldungen werden ab Montag, 12. März 2018, entgegengenommen. Hierbei sind Angaben zum Verantwortlichen mit Anschrift, zur genauen Ortsbezeichnung der Feuerstelle, zu den Teilnehmern der Veranstaltung, zu den geforderten Abständen, zum Umfang und zum Tag des Abbrennens des Osterfeuers zu machen.
10.	Die Stadtverwaltung Bramsche wird Kontrollen vornehmen, um die Einhaltung der Bestimmungen zu überprüfen. Etwaigen Anweisungen der Polizei, der Freiwilligen Feuerwehr und der Stadtverwaltung ist unverzüglich Folge zu leisten.
11.	Nach § 16 Absatz 1 der Verordnung handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Geboten oder Verboten des § 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 16 Absatz 2 der Verordnung mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.
Bramsche, den 10. März 2018