Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=24.03.2014&Aktenzeichen=11%20CE%2014.11
Timestamp: 2019-04-21 03:32:27
Document Index: 246613141

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 123', '§ 13', '§ 153', '§ 316', '§ 153', '§ 153', '§ 316', '§ 123', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153']

VGH Bayern, 24.03.2014 - 11 CE 14.11 - dejure.org
VGH Bayern, 24.03.2014 - 11 CE 14.11
Einstellung, eines Strafverfahrens, Auswirkungen
Eilantrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis; Eignungszweifel; Verwertbarkeit eines Vorfalls nach Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 a Abs. 2 StPO; Führen eines Fahrrads
VwGO § 123; FeV § 13; StPO § 153a; StGB § 316; § 153 a StPO; § 153 a Abs. 2 StPO; § 316 StGB; § 123 VwGO
Begehung einer Straftat bei Einstellung des Strafverfahrens; Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die strafgerichtliche Heranziehung und Bewertung der Beweismittel
Zur Bindung der Fahrerlaubnisbehörde bei Einstellung des Ermittlungsverfahrens
Mit § 153a StPO das "rettende Ufer erreicht”? Nicht immer/überall….
Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad: Einstellung des Strafverfahrens - trotzdem Fahreignungsgutachten!
Verkehrsrecht - Eignungszweifel bei fahrlässiger Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad?
Zweifel an der Kraftfahreignung bei Verfahrenseinstellung gemäß § 153a Abs. 2 StPO nicht ausgeräumt
Die Einstellung eines Strafverfahrens nach § 153a Abs. 2 StPO bedeutet nicht, es sei davon auszugehen, dass die Straftat nicht begangen wurde (BayVGH, B.v. 24.3.2014 - 11 CE 14.11 - juris Rn. 15).
Zur Bedeutung der Wirkung der Einstellung des Strafverfahrens, die im Zulassungsvorbringen nicht mehr thematisiert wurde, wird auf die Ausführungen des Senats im vorausgehenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren (B.v. 24.3.2014 - 11 CE 14.11 - Blutalkohol 51, 292) verwiesen.
Zwar bedeutet die Einstellung des Strafverfahrens nach § 153 a Abs. 2 StPO, die wohl nur darauf beruhen kann, dass die Zeugin sich entgegen ihren vorherigen Angaben nicht mehr sicher war, dass der Antragsteller das Fahrrad geführt hat, kein Präjudiz für die Beurteilung im Fahrerlaubnisverfahren (vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2014 - 11 CE 14.11 - juris Rn. 15 ff.); jedoch ist unwahrscheinlich, dass eine erneute Beweisaufnahme im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu einem anderen Ergebnis als im Strafverfahren führen würde.
Die Kammer bildet sich dabei ihre Überzeugung aus den zur Verfügung stehenden Angaben des Betroffenen bzw. der Zeugen und ist durch die Einstellung des Strafverfahrens nicht aufgrund der Unschuldsvermutung gehindert, von der Verwirklichung eines objektiven Straftatbestandes auszugehen (vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2014 - 11 CE 14.11 - juris).
Die daraufhin vom Antragsteller erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. März 2014, 11 CE 14.11 zurückgewiesen.