Source: http://barfusstempel.de/seite/30/AGB-s.html
Timestamp: 2017-10-23 16:58:59
Document Index: 180055971

Matched Legal Cases: ['§1', '§1', '§2', '§ 315', '§ 315', '§ 3', '§ 33', '§1']

Barfußtempel - Raum für dynamisches Yoga | AGB´s
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Yogaschule Barfusstempel (nachfolgend Barfusstempel) Sophienstr. 32, 34117 Kassel
Diese AGB gelten für jegliche Nutzung der Einrichtung, Kurse und Angebote vom Barfusstempel unabhängig von dem Ort, der Zeit und der Art ihrer Durchführung, sofern sich nicht aus den jeweiligen Verträgen etwas anderes ergibt.
1. Angebote vom Barfusstempel
1)Mitgliedsverträge sind Nutzungsverträge mit vertraglich vereinbarter Laufzeit, die das Mitglied gegen Zahlung eines monatlichen Mitgliedsbeitrages zur Nutzung des im Mitgliedschaftsvertrag näher definierten Angebotes vom Barfusstempel berechtigen. Sie sind zum Ende vertraglichen Laufzeit kündbar oder verlängern sich mangels Kündigung automatisch.
2)Mehrfachkarten berechtigen den Erwerber zu einer bestimmten Anzahl von Kursbesuchen (z.B. 5-er, 10-er, 20-er Karten). Eine Kündigung ist nicht möglich.
3)Einzelangebote sind gesondert zu buchende und zu vergütende Leistungen, die nicht im allgemeinen Nutzungsangebot vom Barfusstempel enthalten sind wie Einzelunterricht u.a. Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen vereinbarten Tarif. 4)Details regeln jeweils diese AGB.
1)Nutzungsberichtigter (nachfolgend Vertragspartner oder Nutzer) ist ausschließlich die im Vertrag als Vertragspartner namentlich bezeichnete Person (bei Mitgliedsschaftsverträgen auch „Mitglied“). Die Nutzungsberechtigung ist nicht übertragbar. Das Verwendungsrisiko für Nutzungsverträge gleich welcher Art liegt insofern alleine auf Seiten des Nutzers, d.h. die Rückgabe oder Umtausch ist nicht möglich, soweit nicht Gründe im Verantwortungsbereich vom Barfusstempel die Nutzung für einen unzumutbaren langen Zeitraum ausschließen. Dies gilt insbesondere beim Erwerb von Mehrfachkarten.
2)Das Eigentum vom Barfusstempel (Handtücher, Matten und Zubehör) sind vor Verlassen der Yogaschule zurück zu geben.
3. Beginn und Ende der Mitgliedschaftsverträge. Kündigung
1) Mitgliedschaftsverträge (§1 Abs.1) werden nach konkreter Vereinbarung im Mitgliedschaftsvertrag nach Wahl des
Vertragspartners für die Dauer von 1, 3, 6, 12 oder 24 Monate (Grundlaufzeit) geschlossen. Der erste Vertragsmonat der Grundlaufzeit beginnt mit dem im Nutzungsvertrag als Vertragsbeginn genannten Datum. Wird im Vertrag kein Vertragsbeginn bezeichnet, so beginnt der erste Vertragsmonat der Grundlaufzeit mit dem auf dem Abschluss des Nutzungsvertrag folgender Kalendermonat. Beispiel: Grundlaufzeit 6 Monate mit einem Vertragsbeginn 20.2.2012, er endet somit nach der Grundlaufzeit zum Ablauf des 19.08.2012. Wird der Vertrag am 20.02.2012 von beiden Parteien unterzeichnet und der Vertragsbeginn nicht explizit vereinbart, so beginnt der Vertrag mit dem 1.3.2012 und die Grundlaufzeit endet mit Ablauf des 31.09.2012.
2) Die ordentliche Kündigung ist nur mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Grundlaufzeit möglich. Wird der Mitgliedschaftsvertrag nicht fristgerecht gekündigt, so verlängert er sich um die Grundlaufzeit und kann beiderseits mit einer Frist von einem Monat zum ende der Grundlaufzeit gekündigt werden. Verträge mit einer Grundlaufzeit von einem Monat verlängern sich nicht automatisch.
Beispiel: Grundlaufzeit 6 Monate mit einem Vertragsbeginn 20.02.2012, so muss die zum Ende der Grundlaufzeit (19.08.2012)ausgesprochene Kündigung spätestens am 19.07.2012 im Barfusstempel eingehen. Jede spätere Kündigung hat eine Kündigungsfrist von einem Monat zum ende der erneuten Grundlaufzeit, d.h. zum 19.des endenden Monats zur Folge.
3) Das beiderseitige allgemeine Recht zur außerordentlichen Kündigung ohne Einhaltung einer Frist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werde kann.
4) Dem Mitglied steht daneben das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Vertragsmonat zu, sofern er/sie aufgrund eines ärztliches Attestes einer dauerhafte Sportuntauglichkeit oder unter Vorlage einer Bescheinigung eines Einwohnermeldeamtes eine Verlegung seines / ihres Wohnsitzes an eine Adresse nachweisen kann, die von der im Nutzungsvertrag angegebenen oder später mitgeteilten Adresse mehr als 50 Kilometer entfernt liegt (besonderes außerordentliches Kündigungsrecht).
5) Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Kündigungen per Email sind nicht gültig! Die Kündigungserklärung des Vertragspartners ist an die oben genannte Adresse vom Barfusstempel zu richten.
6)Ordentliche wie außerordentliche Kündigungen sind nicht rückwirkend möglich. 7) Bei Mehrfachkarten (§1 Abs.2) besteht über die Rückgabemöglichkeit nach §2 Absatz 1 und 2 hinaus kein ordentliches oder außerordentliches Kündigungsrecht.
4. Vorübergehendes Ruhen der Nutzungsberechtigung (Ruhezeit)
1) Eine Ruhezeit ist nach Vorlage eines ärztlichen Attestes, eines ärztlichen Schwangerschaftsnachweises, einer Bescheinigung des Arbeitgebers des Nutzers über einen vorübergehenden Auslandsaufenthalt oder eines Nachweises über eine vorübergehende Verlegung des Wohnsitzes an eine Adresse, die von der im Nutzungsvertrag angegebenen oder später mitgeteilten Adresse mehr als 50 Kilometer entfernt liegt, möglich. Die Ruhezeit beträgt nach Wahl des Nutzers mindestens einen vollen Vertragsmonat, maximal jedoch sechs volle Vertragsmonate. Beginn und Dauer der Ruhezeit ist dem Barfusstempel durch schriftliche Erklärung des Nutzers bekannt zu geben. Die Erklärung muss spätestens zu Beginn der Ruhezeit unter Vorlage der erforderlichen Nachweise erfolgen. Die rückwirkende Erklärung der Ruhezeit ist nicht möglich.
2) Während der Ruhezeit kann die Yogaschule, Kurse und Angebote vom Barfusstempel nicht genutzt werden. Die Vertragslaufzeit des Nutzungsberechtigten erhöht sich um die Anzahl der Monate der beanspruchten Ruhemonate. Eine Kündigung während der Ruhezeit ist nicht möglich.
5. Kursbelegung, Voranmeldung, Kursbeginn, Änderung des Kursangebotes bzw. der Öffnungszeiten, vorübergehende Schließung 1) Der Barfusstempel ist berechtigt, die maximale Anzahl der Kursteilnehmer (Kursbelegung) je nach Kurs allgemein oder im Einzelfall festzulegen und zu begrenzen, wenn dies aus zwingenden organisatorischen, insbesondere räumlichen Gründen im Interesse der Teilnehmer erforderlich ist. Eine Begrenzung wird durch Aushang bekannt gemacht oder im Einzelfall durch den Kursleiter bestimmt.
2) Bei großem Interesse an einzelnen Kursen ist der Barfusstempel berechtigt, in zumutbaren zeitlichen Zusammenhang eine Voranmeldung zu den Kursen zu verlangen, um einen ungestörten organisatorischen Ablauf zu
gewährleisten. Die Einführung der Voranmeldung wird durch Aushang bekannt gemacht.
3) Um den teilnehmenden Nutzern die ungestörte Teilnahme zu ermöglichen, ist der Zutritt zu laufenden Kurseinheiten für die Nutzer nur bis Kursbeginn möglich. Ein Anspruch auf späteren Zugang zu und Teilnahme an der bereits laufenden Kurseinheit besteht nicht.
4) Der Barfusstempel ist berechtigt, das Kursangebot, die zeitliche und örtliche Lage der einzelnen Kurse und Angebote und die allgemeinen Öffnungszeiten in einer für den Vertragspartner vertretbaren Weise zu ändern oder davon abzuweichen, sofern ein triftiger Grund dafür vorliegt.
5) Der Barfusstempel ist im Rahmen des Absatz (4) insbesondere berechtigt, die Nutzung , das Kursangebot, die zeitliche und örtliche Lage der einzelnen Kurse und Angebote und die allgemeinen Öffnungszeiten vorübergehend zu ändern, davon abzuweichen oder ganz ausfallen zu lassen, sofern dies wegen Wartungs- oder Instandhaltungsarbeiten oder dringender organisatorischer Gründe notwendig wird. Gleiches gilt für die vorübergehende Einstellung des Angebotes wegen Betriebsferien , die mit einer Frist von zwei Monaten durch deutlich sichtbaren Aushang anzukündigen sind. Diese dürfen insgesamt einen Zeitraum von vier Kalenderwochen pro Kalenderjahr nicht übersteigen.
6) Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, aufgrund einer solcher vorgenannten vertretbaren Änderung oder eines solchen Ausfalls des Kursangebotes, der zeitlichen oder örtlichen Lage der einzelnen Kurse und Angebote oder der allgemeinen Öffnungszeiten das Vertragsverhältnis zu kündigen oder eine Reduzierung der Nutzungsgebühren zu verlangen.
6. Nutzungsgebühren, Fälligkeit. Umsatzsteuer
1) Die Nutzungsgebühren decken grundsätzlich die Nutzung sämtlicher Einrichtungen und angebotenen Kurse im Rahmen des vereinbarten Nutzungsvertrages ab. Dies gilt nicht für solche Einrichtungen, Workshops, Kurse und Angebote, die durch deutlichen Hinweis als gesondert entgeltpflichtig gekennzeichnet werden.
2) Der Vertragspartner verpflichtet sich, Monatsbeiträge in vereinbarter Höhe mindestens entsprechend der vereinbarten Anzahl der Kalendermonate der Grundlaufzeit und der Verlängerungszeiträume für die Dauer der Mitgliedschaft zu zahlen.
3) Die Monatsbeiträge sich durch Teilnahme am Lastschriftverfahren zur Zahlung fällig.
4) Der Vertragspartner verpflichtet sich, dem Barfusstempel zum Zwecke der Zahlung der vereinbarten laufenden Zahlungen eine Entsprechende Einzugsermächtigung für ein inländisches Bankkonto zu erteilen und diese für die Dauer der Mitgliedschaft aufrechtzuerhalten bzw. eine solche Einzugsermächtigung des Kontoinhabers zur Verfügung zu stellen. Änderungen der Kontoverbindung sind dem Barfusstempel unverzüglich mitzuteilen. Die Berechtigung zum Widerruf einzelner Abbuchungen bleibt hiervon unberührt. Der Abbuchungszeitraum wird in der Einzugsermächtigung einzelvertraglich auf den 1.oder 15. eines Monats festgelegt.
5) Der Barfusstempel ist berechtigt, die Preise für die Nutzung seiner Einrichtungen, Kurse und Angebote unter Beachtung von § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu ändern. Eine solche Preisänderung wird nur wirksam, wenn sie mindestens drei volle Kalendermonate durch allgemein zugänglichen und deutlich sichtbaren Aushang in den Räumlichkeiten vom Barfusstempel mit beitragsmäßiger Benennung der neuen Preise angekündigt wird. Der
Aushang ersetzt die Erklärung nach § 315 Absatz 2 BGB. Dem Vertragspartner steht ein einmaliges Sonderkündigungsrecht auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit der angekündigten Preisänderung zu; § 3 Absatz 5 gilt entsprechend.
6) Im Falle einer Änderung der gesetzlichen Höhe der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) oder der Einführung sonstiger Verkehrssteuern ist der Barfusstempel berechtigt, diese zum Zeitpunkt der Wirksamkeit ihrer Änderung bzw. Einführung zu verlangen und einzuziehen. Ein Kündigungsrecht entsteht dadurch nicht.
7) Sofern der Barfusstempel besondere Preisvergünstigungen aufgrund persönlicher Umstände gewährt hat oder gewähren will (Studententarif, Firmen- oder Gruppentarife), kann die Gewährung oder die Fortsetzung der Gewährung dieser Preisvergünstigungen von der Vorlage einer für den Vergünstigungszeitraum geltenden Nachweises abhängig machen. Der Barfusstempel ist berechtigt, nach einer erfolglosen Fristsetzung zur Vorlage eines solchen Nachweises, die mindestens zwei Kalenderwochen betragen muss, anstelle der besonderen Preisvergünstigung den regulären Nutzungspreis zu verlangen und einzuziehen.
8) Im Fall einer nicht eingelösten oder zurück gereichten Lastschrift kann der Barfusstempel eine Kosten,- Aufwands- und Bearbeitungspauschale von insgesamt € 10,00 verlangen. Es steht der Nachweis offen, ein Schaden, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als diese Pauschale.
1)Der Barfusstempel haftet für etwaige Schäden insoweit, als (a) der Barfusstempel, ihren gesetzlichen Vertretern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt; Die Haftung vom Barfusstempel in Fällen grober Fahrlässigkeit ist dabei auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(b) schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegen.
2) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen
3) Die Nutzung der Einrichtung, Kurse und Angebote erfolgt im übrigen auf eigene Gefahr der Nutzer. Für die von Nutzern mitgebrachten Gegenstände, insbesondere für Wertgegenstände und Garderobe, übernimmt der Barfusstempel keine Haftung.
8. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Die Aufrechnung gegen Ansprüche vom Barfusstempel ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Gleiches gilt für die Wahrnehmung eines Zurückbehaltungsrechtes bei Verpflichtungen gegenüber dem Barfusstempel.
9. Änderung der persönlichen Verhältnisse sowie Name und Adresse des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Änderungen seiner persönlichen Verhältnisse, die Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses von erkennbarer Bedeutung sein können, dem Barfusstempel unverzüglich schriftlich oder in Textform mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Änderung des Namen oder der Adresse des Nutzers und für den Wegfall persönlicher Umstände, die zur Gewährung einer Preisvergünstigung geführt haben (z.B. Ende eines Studiums bei gewährtem Studententarif; Wegfall des Arbeitsverhältnisses bei gewährten Firmen- oder Gruppentarif)
Der Nutzer verpflichtet sich, die Einrichtung, Kurse und Angebote vom Barfusstempel nur zu nutzen, wenn er nicht unter ansteckenden Krankheiten leidet und die Nutzung keine medizinischen Bedenken entgegenstehen. In Zweifelsfällen wird er Nutzer diese vor der Aufnahme der Nutzung mit der Kursleitung klären. Der Barfusstempel ist berechtigt, bei Kenntnis von dem Verdacht einer ansteckenden Krankheit oder vom Vorliegen medizinischer Bedenken die Nutzung seiner Einrichtung, Kurse und Angebote von der Vorlage eines aktuellen ärztlichen Negativattestes abhängig zu machen;
die Kosten eines solchen ärztlichen Attestes hat der Nutzer zu tragen.
Der Nutzer wird nach § 33 Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass seine personenbezogenen Daten zu Bearbeitungszwecken elektronisch gespeichert werden. Die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes werden beachtet. Der Nutzer erklärt sich in diesem Umfang mit der elektronischen Nutzung und Bearbeitung seiner personenbezogenen Daten einverstanden. Die Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte ist ohne besondere Einverständniserklärung des Betroffenen unzulässig.
12.Regelungen für Workshops
ZAHLUNGSMODALITÄT (AGB) Jede Online- Anmeldung ist beidseitig verbindlich, das heißt Du hast Anrecht auf Deinen Platz und wir auf den fälligen Rechnungsbetrag. Gleichzeitig erhältst Du eine Anmeldebestätigung per E-Mail. Wir bitten Dich den fälligen Betrag bis spätestens 10 Tage nach Erhalt der Anmeldungsbestätigung auf das Konto zu überweisen. Solltest Du Dich kurzfristig (3 Tage und kürzer vor Beginn des Workshops) zur Teilnahme an dem Workshop entschließen, kann bar vor Ort gezahlt werden. ERSTATTUNGSMODALITÄT (AGB) Bitte beachte, dass wir den überwiesenen Betrag nicht rückerstatten, wenn Du aus irgendeinem Grund verhindert bist. Solltest Du den Workshop nicht besuchen können, ist es möglich, dass Du eine Ersatzperson für Deinen Platz einsetzen kannst. Mit der Online Buchung werden die o.g. AGB akzeptiert.
Wird das gebuchte Einzelangebot (§1 Abs. 3) durch den Nutzer ohne vorherige Absage nicht wahrgenommen oder sagt der Nutzer dieses als weniger als 24 Stunden vor Beginn der Leistung ab, so ist der Barfusstempel berechtigt, einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von der vereinbarten Gebühr für gebuchte Leistungen zu verlangen. Dem Nutzer steht der Nachweis offen, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als diese Pauschale.
14. Nebenabreden, Schriftform, Erfüllungsort, Gerichtsstand, salvatorische Vereinbarung
1) Mündliche Nebenabreden zu dem Nutzungsvertrag sind nicht getroffen worden.
Änderungen und Ergänzungen einschließlich dieser Bestimmung bedürfen der Schriftform. 2) Im Verhältnis zu Kaufleuten, juristischen Personen oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögenwird als Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Nutzungsverhältnis, seinem Zustandekommen oder seiner Beendigung Kassel vereinbart.
3) Für den Fall, dass der Vertragspartner nach Vertragsabschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt einer zu erhebenden Klage nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand Kassel vereinbart.
4) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Nutzungsvertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. An Stelle unwirksamer oder undurchführbarer Bestimmungen gelten solche durchführbare Regelungen als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommen. Gleiches gilt für solche regelungsbedürftigen Aspekte, die durch den Nutzungsvertrag weder ausdrücklich noch konkludent geregelt wurden.