Source: http://www.juraforum.de/gesetze/ao/399-rechte-und-pflichten-der-finanzbehoerde
Timestamp: 2016-05-05 10:32:07
Document Index: 252387281

Matched Legal Cases: ['§ 399', '§ 399', '§ 399', '§ 386', '§ 387', '§ 399', '§ 395', '§ 396', '§ 397', '§ 398', '§ 398', '§ 399', '§ 400', '§ 401', '§ 402', '§ 403', '§ 404', '§ 399', '§ 371', '§ 399']

§ 399 AO - Rechte und Pflichten der Finanzbehörde - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > A > AO > § 399 AO - Rechte und Pflichten der Finanzbehörde § 399 AO - Rechte und Pflichten der FinanzbehördeAbgabenordnung | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 02.05.2016 Achter Teil (Straf- und Bußgeldvorschriften,
Straf- und Bußgeldverfahren) Dritter Abschnitt (Strafverfahren) 2. Unterabschnitt (Ermittlungsverfahren) II. (Verfahren der Finanzbehörde bei
Steuerstraftaten)(1) Führt die Finanzbehörde das Ermittlungsverfahren auf Grund des § 386 Abs. 2 selbständig durch, so nimmt sie die Rechte und Pflichten wahr, die der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren zustehen.
(2) Ist einer Finanzbehörde nach § 387 Abs. 2 die Zuständigkeit für den Bereich mehrerer Finanzbehörden übertragen, so bleiben das Recht und die Pflicht dieser Finanzbehörden unberührt, bei dem Verdacht einer Steuerstraftat den Sachverhalt zu erforschen und alle unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Sie können Beschlagnahmen, Notveräußerungen, Durchsuchungen, Untersuchungen und sonstige Maßnahmen nach den für Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft geltenden Vorschriften der Strafprozessordnung anordnen.Weitere Vorschriften um § 399 AO§ 395 AO - Akteneinsicht der Finanzbehörde§ 396 AO - Aussetzung des Verfahrens§ 397 AO - Einleitung des Strafverfahrens§ 398 AO - Einstellung wegen Geringfügigkeit§ 398a AO - Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen§ 399 AO - Rechte und Pflichten der Finanzbehörde§ 400 AO - Antrag auf Erlass eines Strafbefehls§ 401 AO - Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren§ 402 AO - Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde§ 403 AO - Beteiligung der Finanzbehörde§ 404 AO - Steuer- und Zollfahndung
Entscheidungen zu § 399 AOBVERWG, 26.03.2009, BVerwG 2 C 1.08Die "Polizeizulage" nach Nr. 9 der Vormerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B steht innerhalb des Steuerfahndungsdienstes auch den mit materiellen Aufgaben der Steuerfahndung und mit Steuerstrafsachen betrauten Fahndungshelfern zu. Auf den Umfang ihrer Eingriffsbefugnisse kommt es nicht an.BFH, 29.04.2008, VIII R 5/061. Nach dem das Strafverfahren beherrschenden Legalitätsprinzip sind die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, nach Eingang einer Selbstanzeige ein Strafverfahren zum Zwecke der Prüfung der Straffreiheit gemäß § 371 Abs. 1 und 3 AO einzuleiten. Eine derartige Strafverfahrenseinleitung hemmt den Anlauf der...
52 + Ei,ns = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 399 AO - Rechte und Pflichten der Finanzbehörde"