Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/thuerdg/22
Timestamp: 2017-02-23 14:57:14
Document Index: 356518380

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 85', '§ 22', '§ 22', '§ 12', '§ 13', '§ 40', '§ 20', '§ 23', '§ 27', '§ 41', '§ 21', '§ 23']

§ 22 ThürDG, Einleitung von Amts wegen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 ThürDG, Einleitung von Amts wegen Inhaltsübersicht
Thüringer Disziplinargesetz (ThürDG) Landesrecht Thüringen…§ 22 ThürDG, Einleitung von Amts wegen§ 23 ThürDG, Einleitung auf Antrag des Beamten§ 24 ThürDG, Erweiterung und Begrenzung des Disziplinarverfahrens§ 25 ThürDG, Beschleunigungsgebot, Antrag auf gerichtliche Festsetzung§ 26 ThürDG, Information, Belehrung und Anhörung des Beamten§ 27 ThürDG, Ermittlungen nach Einleitung des Disziplinarverfahrens, Verzicht au...§ 28 ThürDG, Ermittlungsführer§ 29 ThürDG, Protokoll§ 30 ThürDG, Beweiserhebung§ 31 ThürDG, Herausgabe von Schriftgut§ 32 ThürDG, Durchsuchungen und Beschlagnahmen§ 33 ThürDG, Zeugen und Sachverständige§ 34 ThürDG, Unterbringung in einem Krankenhaus zur Erstellung eines Gutachtens ...§ 35 ThürDG, Akteneinsicht§ 36 ThürDG, Unterrichtung des Beamten über das wesentliche Ergebnis der Ermittl...§ 37 ThürDG, Abgabe des Disziplinarverfahrens wegen nicht ausreichender Diszipli...§ 38 ThürDG, Einstellungsverfügung, Kosten, Rechtsbehelf§ 39 ThürDG, Disziplinarverfügung, Kosten, Rechtsbehelf§ 40 ThürDG, Abweichende Entscheidungsmöglichkeiten des höheren Dienstvorgesetzt...§ 41 ThürDG, Disziplinarklage§ 42 ThürDG, Vorläufige Dienstenthebung, Rechtsbehelf…§ 85 ThürDG, Inkrafttreten
§ 22 ThürDG, Einleitung von Amts wegen
§ 22 ThürDGThüringer Disziplinargesetz (ThürDG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Disziplinargesetz (ThürDG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürDGReferenz: 2030-38Abschnitt: Vierter Teil – Behördliches Disziplinarverfahren → Erster Abschnitt – Einleitung, Ausdehnung, Beschränkung, Beschleunigung (1) Werden konkrete Anhaltspunkte bekannt, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat der Dienstvorgesetzte ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Der höhere Dienstvorgesetzte und die oberste Dienstbehörde können das Disziplinarverfahren an sich ziehen. Die Einleitung ist aktenkundig zu machen. (2) Von der Einleitung ist abzusehen, wenn feststeht, dass nach § 12 oder § 13 eine Disziplinarmaßnahme nicht verhängt werden darf. Die Gründe sind aktenkundig zu machen. Von der Einleitung kann abgesehen werden, sofern der dem Beamten zur Last gelegte Sachverhalt feststeht, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens vom Dienstvorgesetzten wegen der geringen Bedeutung des Vergehens nicht für erforderlich gehalten wird und der Beamte durch andere geeignete Maßnahmen zur künftigen Beachtung seiner Dienstpflichten veranlasst werden kann. Die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens nach Satz 3 ist aktenkundig zu machen und zur Personalakte zu nehmen. Im Übrigen gilt § 40 entsprechend. (3) Werden von einem Beamten mehrere Ämter bekleidet, die im Verhältnis von Haupt- zu Nebenamt stehen, kann nur der für das Hauptamt zuständige Dienstvorgesetzte ein Disziplinarverfahren einleiten. Stehen die Ämter nicht im Verhältnis von Haupt- zu Nebenamt zueinander, kann der Dienstvorgesetzte, zu dessen Geschäftsbereich eines der Ämter gehört, ein Disziplinarverfahren einleiten. Er teilt dies den für die anderen Ämter zuständigen Dienstvorgesetzten mit. Wegen desselben Sachverhaltes kann ein weiteres Disziplinarverfahren gegen den Beamten nicht eingeleitet werden. (4) Durch die Beurlaubung, Abordnung oder Zuweisung (§ 20 BeamtStG) des Beamten werden die Zuständigkeiten nach den Absätzen 1 bis 3 nicht berührt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 23 ThürDG, Einleitung auf Antrag des Beamten§ 27 ThürDG, Ermittlungen nach Einleitung des Disziplinarverfahrens, Verzicht auf Ermittlungen§ 41 ThürDG, Disziplinarklage
§ 21 ThürDG, Ergänzende Anwendung anderer Gesetze§ 23 ThürDG, Einleitung auf Antrag des Beamten