Source: https://avanova.de/agb
Timestamp: 2017-10-23 18:54:14
Document Index: 242734151

Matched Legal Cases: ['§4', '§634', '§5', '§6', '§33', '§9', '§9']

Allgemeine Geschäftsbedingungen. NOVA AVA
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Die NOVA Building IT GmbH, In der Mordach 1a, 64367 Mühltal (im folgenden Anbieter genannt) betreibt im Internet u.a. unter der Domain „avanova.de“ einen Dienst, der Unternehmen und Organisationen bei der Erstellung und Verwaltung von Dokumenten im Zusammenhang mit Bauprozessen (z. B. Kostencontrolling, Ausschreibung, Vergabe und Abrechnung von Bauleistungen) unterstützt.
Kunden sind Nutzer des Dienstes, die mit dem Anbieter einen Vertrag über die Nutzung des Dienstes abgeschlossen haben.
Der Anbieter stellt dem Kunden eine über das Internet erreichbare Online-Software zur Verfügung. Kunden können verschiedene Dokumente im Zusammenhang mit Bauprozessen erstellen, versenden und verwalten. Zur Nutzung des Dienstes, ist ein Internetzugang sowie eine aktuelle Browsersoftware notwendig.
Der Kunde kann erstellte Dokumente herunterladen und weiterverwenden (z.B. Archivierung, Versand an Dokumentenempfänger).
Die Nutzung des Dienstes ist ausschließlich Nutzern, die entweder Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, gestattet.
Der Kunde verpflichtet sich im Rahmen der Anmeldung zum Dienst nur wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und zu seinem Unternehmen zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten.
Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Nutzung des Dienstes kommt mit der durch den Kunden selbst vorgenommenen Anmeldung zustande. Der Vertrag über die Nutzung von kostenpflichtigen Diensten kommt erst mit der Bestellung eines kostenpflichtigen Leistungspakets durch den Kunden zustande. Die gewählte Laufzeit des Pakets beginnt mit der anschließenden Freischaltung durch den Anbieter.
§4 Kosten, Leistungspakete
Die Anmeldung zum Dienst ist kostenlos.
Die Nutzungsmöglichkeiten des kostenlosen Leistungspakets sind im Umfang - z.B. durch Wasserzeichen auf Dokumenten - und zeitlich - z.B. auf 14 Kalendertage - beschränkt. Der Kunde kann weitergehende, im Umfang erweiterte Leistungspakete kostenpflichtig auf bestimmte oder unbestimmte Zeit erwerben. Die Preise richten sich nach einer separaten Preisliste in Abhängigkeit der Anzahl der, durch den Nutzer gleichzeitig, nutzbaren Zugänge (User) und der genutzten Komponenten wie Ausschreibung, Vergabe, etc.... Die Preisliste kann auf der Website abgerufen werden und wird während des Bestellvorgangs angezeigt.
Zahlungen können per Überweisung oder per Lastschrift erbracht werden. Für das Lastschriftverfahren ermächtigt der Kunde den Anbieter, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet seiner Bank gegenüber die Lastschriftenvollmacht mitzuteilen und für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Die Kosten einer vom Kunden zu vertretenen Rückbuchung zzgl. einer weiteren Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 25,00 sind vom Kunden zu tragen.
Alle Preise gelten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Zahlungen sind gemäß gesetzlicher Zahlungsfrist nach Rechnungserhalt zu entrichten. Rechnungen werden dem Kunden elektronisch als PDF-Datei an die E-mail-Adresse zugestellt.
Gegen die Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgelegten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den §634a Abs. 4, 438 Abs. 4 BGB.
§5 Rechte und Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere betrifft dies den Versand erstellter Dokumente per E-Mail. Für die Inhalte der Dokumente ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
Die Zugangsdaten zum Dienst sind vom jeweiligen Kunden sorgfältig zu behandeln und geheim zu halten.
§6 Vertragsbeendigung, Kündigungsfristen
Die kostenlose Mitgliedschaft kann jederzeit gekündigt werden und erlischt automatisch 14 Tage nach Anmeldung.
Kostenpflichtige Leistungspakete können von beiden Seiten schriftlich oder online jederzeit vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit gekündigt werden. Wird ein kostenpflichtiges Leistungspaket nicht gekündigt, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Vertragslaufzeit des Leistungspakets.
Befindet sich der Kunde mit der Zahlung einer fälligen Gebühr für ein Leistungspaket in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Kundenbereich zu sperren. Befindet sich der Kunde mehr als sechs Monate in Verzug, ist der Anbieter darüberhinaus berechtigt, den Kunden-Account und alle damit verbundenen Daten zu löschen.
Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche und rechtliche Ordnungsmäßigkeit der durch den Kunden erstellten Daten und Dokumente.
Der Anbieter speichert die erstellten Daten und Dokumente und erstellt regelmäßig Datensicherungen. Hierfür werden ausschließlich Standorte in der Bundesrepublik Deutschland genutzt. Der Anbieter ergreift alle angemessenen wirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen, um die Datensicherheit der gespeicherten Daten und Dokumente sicherzustellen. Auf Wunsch kann der Kunde jederzeit bereits erstellte Dokumente zur eigenen Datensicherung herunterladen.
Der Dienst wird dem Kunden über dessen Internetzugang zur Verfügung gestellt. Der Anbieter haftet deshalb nicht für die Nicht-Erreichbarkeit des Dienstes, sofern er dessen Ursache nicht zu vertreten hat. Im Übrigen garantiert der Anbieter eine Verfügbarkeit von 98% auf das Kalenderjahr gerechnet.
Für Schäden, insbesondere Datenverluste, aufgrund von Fehlern an der Software oder sonstigen Fehlern in seinem Einflussbereich haftet der Anbieter nur dann auf Schadenersatz, wenn seinen Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schadenersatzansprüche, die sich aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen, in denen diese Freizeichnung wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränken würde, dass der Vertragszweck gefährdet wäre. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens und max. auf 1.000 € begrenzt. Weiterhin übernimmt der Anbieter keine Haftung aller übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder für entgangenen Gewinn.
Der Anbieter verarbeitet und speichert die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gem. §33 BDSG. Sämtliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht weitergegeben.
§9 Änderungen dieser AGB
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden im Dienst veröffentlicht. Über Änderungen der AGB, die nicht unter §9 Abs. 1 fallen, wird der Kunde in Textform informiert. Die Änderungen werden wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach Zugang der schriftlichen Änderungsmitteilung widerspricht.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz bzw. Darmstadt. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
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