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Timestamp: 2018-08-18 09:27:15
Document Index: 114849909

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23']

Umzugskosten werden nur teilweise bewilligt. Was kann ich tun? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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21.05.2014, 16:24 #1
Umzugskosten werden nur teilweise bewilligt. Was kann ich tun?
Mit Antragstellung für die Erstausstattung habe ich auch gleich Umzugskosten beantragt
- Kosten für Transporter + Benzin
Habe im Internet einen Kostenvoranschlag für die Anmietung ausgedruckt, wo halt ein Preis von 89€ stand. Zusätzlich kommen aber nochmal pro Km ein paar Cent dazu und vollgetankt muss er ja auch nochmal werden.
Heute bekam ich die Antwort, dass die 89€ übernommen werden und die Vermietung direkt mit dem JC abrechnen soll. Benzin, oder weitere Kosten wurden nicht aufgeführt und somit denke ich auch nicht bewilligt!?
- Helferpauschale zur Verköstigung der Freunde und Bekannten von 50€ und Umzugskartons
Beides wurde abgelehnt, denn gem § 22 i.V.m der Unterkunftsrichtlinie können in erster Linie nur Kosten für die Beförderung des Umzugsgutes anerkannt werden. Umzug soll in Selbsthilfe organiesiert werden, d.h. unEntgeltliche Hilfe von Freunden, Bekannten... Auch Umzugskartons sind selbst zu finanzieren.
Was tun wegen der Spritkosten und Km Pauschale?
Es sind nur wenige Km, aber kann ich diese trotzdem einfordern?
Was kann ich wegen der Helferpauschale und den Kartons machen?
Gibt es irgendwelche §'en, Urteile?
21.05.2014, 16:50 #2
AW: Umzugskosten nur teilweise?
Schau mal hier rein, hier findest du jede Menge zum Thema Helferpauschale und Umzugskartons.
http://www.elo-forum.org/kosten-unte...abgelehnt.html
http://www.elo-forum.org/alg-ii/1000...ugskosten.html
22.05.2014, 07:30 #3
Da werde ich dann wohl Widerspruch einlegen müssen.
Nochmal zum Umzugswagen...
Darauf wird sich doch kein Vermieter einlassen, oder?
Also einen Wagen zu verleihen und dann mit dem JC abzurechnen Die wollen doch sicher Geld von mir
22.05.2014, 07:38 #4
Also einen Wagen zu verleihen und dann mit dem JC abzurechnen
Frage was steht im Kostenvoranschlag Barzahlung oder per Rechnung?
22.05.2014, 08:17 #5
War ein Onlinebuchungsvorgang, den ich nicht bis zum Ende durchgeführt habe und dann ausgedruckt habe. Bezahlung ist dort aber eigentlich bei Abgabe per EC, oder Kreditkarte
22.05.2014, 10:12 #6
Die wollen doch sicher Geld von mir
Richtig, die wollen von dir das Geld, spätestens wenn du den Wagen wieder zurück gibst. Abgesehen davon ist die Forderung vom JC unzulässig und Verstößt gegen den Datenschutz.
Du bezahlst alle Kosten, beantragst dann die Übernahme der Kosten und legst die Rechnungen in Kopie bei.
22.05.2014, 10:14 #7
Das kann ich dir nicht beantworten ob der Autoverleiher das so akzeptieren würde,
Bleibt dann nur ggf. einen Vorschuss zu beantragen und den Kostenvoranschlag dazu noch mal einreichen, in Kopie.
Weil das sind Wohnungsbeschaffungskosten nach § 22 Abs. 6 SGB II
22.05.2014, 15:47 #8
Entgegen aller Erwartungen akzeptiert der Autovermieter diese Art der Abrechnung und rechnet dann mit dem JC ab.
Hätte ich nicht gedacht, aber so bleibt mir zumindest in der Hinsicht etwas erspart.
22.05.2014, 16:35 #9
:danke:für deine Info!
Mal eine Frage wollte der Autovermieter keine schrifliche Bestätigung vom JC für die Rechnungslegung bzw. Bezahlung?
22.05.2014, 17:18 #10
Es geht übrigens um Avis ;)
Das Schreiben wollten sie sehen, aber habe es auch dabei gehabt.
Der Wagen wurde reserviert und ich soll es am Tag der Abholung nochmal mitbringen für die Rechnung usw.
Da die Vermietung unmittelbar neben dem JC liegt kann ich mir gut vorstellen, dass dort schon mal so abgerechnet wurde.
Jetzt werde ich morgen noch einen Widerspruch wegen der Helferpauschale und den Umzugskartons einreichen und schauen was passiert.
27.05.2014, 15:19 #11
Hatte heute einen Termin zwecks fehlerhaften Bescheid und habe gleich wegen der abgelehnten Umzugskosten gefragt. Laut Wohnungsrichtlinie gibt es keine Helferpauschale und Umzugskartons. Ich könne mir ja auch kostenlos Bananenkartons besorgen...
Widerspruch habe ich daraufhin gegen Bestätigung abgegeben.
Wirklich begründen konnte ich diesen aber nicht, ausser mit einem Urteil des SG Duisburg (S 27 AS 444/07 ER)
Im Gesetz steht ja nicht, was Umzugskosten sind und auch so gibt es keine genaue Regelung. Auch steht nirgends geschrieben, dass man Anspruch auf eine Helferpauschale hat. Oder habe ich diese nur übersehen?
27.05.2014, 16:21 #12
Im Gesetz steht ja nicht, was Umzugskosten sind und auch so gibt es keine genaue Regelung.
In welcher Stadt wohnst du, dann schau mal in die
örtliche Richtlinie, manche haben auch die Aufstellung drin was übernommen wird.
27.05.2014, 16:47 #13
Also so steht es in der Richtlinie:
5.3 Besonderheiten bei Umzugskosten
Umzugskosten sind in erster Linie die Kosten für die Beförderung des Umzugsgutes. Bei Umzügen nach außerhalb auch erforderliche Reisekosten der Bedarfsgemeinschaft zum Umzugsort. Daneben sind unvermeidliche doppelte Mietzahlungen Umzugskosten (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. 10. 2001, FEVS 53, 247; VGH Baden-Württemberg, Be-schluss vom 8. 6. 1999, FEVS 51, 127). Umzugskosten sind auch die umzugsbedingten Kosten von Schönheitsreparaturen. Weitere Umzugskosten sind nicht ausgeschlossen und im Einzelfall zu entscheiden.
Als Umzugskosten werden nur tatsächliche umzugsbedingte entstehende Mehrkosten be-rücksichtigt. Ein Ausgleich für mögliche Vermögensnachteile und Entschädigung für eigene Anstrengungen bzw. kostenlose Helfer wird nicht gewährt.
Den Umzug hat der Leistungsempfänger grundsätzlich selbst zu organisieren. Es besteht im Regelfall kein Anspruch darauf, den Umzug durch ein professionelles Umzugsunter-nehmen durchführen zu lassen. Dies kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn der Leis-tungsempfänger wegen Alters, Behinderung, Krankheit oder aus sonstigen anerkennenswer-ten Gründen außer Stande ist, den Umzug selbst unter Mithilfe von Freunden, Bekannten und Verwandten durchzuführen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 29.05.1986, Az.: 4 A 53/82, FEVS 35, 362; SG Dresden, Beschluss vom 15.08.2005, Az.: S 23 AS 692/05 ER).
27.05.2014, 17:08 #14
Hmm Dieter, hast du eine Hausratversicherung?
Ich könne mir ja auch kostenlos Bananenkartons besorgen...
denke hierbei an die Kartons, in welchen Zustand diese sind.
27.05.2014, 17:18 #15
Nein, die habe ich nicht und ich werde mit Sicherheit auch keinen Umzug mit Bananenkartons durchführen.
Entweder ich kann noch irgendwo kostenlos Umzugskartons auftreiben (Bekannte/Freunde), oder ich muss mir eben welche kaufen und reiche die Rechnung dafür ein.
27.05.2014, 17:49 #16
[...] , oder ich muss mir eben welche kaufen und reiche die Rechnung dafür ein.
Beantrage die Übernahme der Kosten für die Umzugskartons vor dem Kauf ohne Nennung einer bestimmten Summe und präzisiere nach dem Kauf Deinen Antrag mit der Quittung.
27.05.2014, 18:30 #17
AW: Umzugskosten werden nur teilweise bewilligt. Was kann ich tun?
Hatte in meinem Antrag einfach nur 10 Umzugskartons beantragt.
Im Widerspruch habe ich eine Summe von 20€ genannt.
Wie soll ich denn die Helferpauschale dann nachträglich einfordern?
Kassenbon vom Einkauf der Verpflegung?
27.05.2014, 19:12 #18
Und was hast du zum Punkt Helferpauschale im Widerspruch geschrieben?
27.05.2014, 20:00 #19
Das diese zu den notwendigen Umzugskosten gehören, siehe Urteil SG Duisburg
28.05.2014, 08:24 #20
siehe Urteil SG Duisburg
Hmm, welches meinst du hier genau?
28.05.2014, 17:17 #21
S 27 as 444/07 er
28.05.2014, 17:31 #22
Du meinst dieses Urteil hier, doch bedenke das Urteil ist eine Einzelfallentscheidung.
Besser wäre es gewesen ein Attest das du z.B. nicht schwer tragen kannst und somit auf Helfer angewiesen bist.
28.05.2014, 20:31 #23
Ich habe kein Attest und brauche auch keins
Bin ziemlich gesund...
Trotzdem kann ich eine Schrankwand und Couch nicht alleine die Treppen hoch und runter schleppen und dafür braucht man nunmal Helfer. Diese habe auch dann auch Durst und vielleicht etwas Hunger. Daher wäre eine Helferpauschale vielleicht angebracht.
30.05.2014, 02:03 #24
Ich würde es mal damit probieren
lexetius.com: Entscheidungen: BSG, Urteil vom 6. 10. 2011 ? B 14 AS 152/10 R
Vorallem der Punkt 16 ist dabei recht interessant.
"[16] b) Zutreffend gehen die Vorinstanzen davon aus, dass die dem Autovermieter gegenüber erteilte Zusage des Beklagten (vom 29. 8. 2007), die Kosten der Anmietung zu tragen, zugleich die (weitere) Zusicherung nach § 22 Abs 3 Satz 1 und 2 SGB II an die Klägerin zu 1) beinhaltet, (jedenfalls) die mit der Nutzung des Fahrzeuges entstehenden Umzugskosten zu übernehmen. Die im Rahmen des § 22 Abs 3 SGB II berücksichtigungsfähigen Umzugskosten beschränken sich auf die eigentlichen Kosten des Umzugs, wie etwa Transportkosten, Kosten für eine Hilfskraft, erforderliche Versicherungen, Benzinkosten und Verpackungsmaterial (vgl BSG Urteil vom 16. 12. 2009 - BSGE 102, 194 = SozR 4-4200 § 22 Nr 16, RdNr 15; BSG Urteil vom 1. 7. 2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 4 RdNr 12), bei selbst durchgeführten Umzügen gehören hierzu die Kosten, die unmittelbar mit der Anmietung eines Fahrzeuges anfallen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die Mietkosten inklusive der Versicherungskosten (wobei die Frage nach dem Umfang der Versicherung - gerade auch im Hinblick auf einen Selbstbehalt - die Angemessenheit solcher Kosten betrifft) und die Benzinkosten."
Auch noch einmal hier in Kürze nach zu lesen
Nomos Fachforum zur Existenzsicherung ? Thema anzeigen - Was sind Umzugskosten und was keine
30.05.2014, 02:04 #25
Zudem geben die wenigsten Supermärkte überhaupt noch Bananenkartons heraus, da sie diese selber benötigen.
bewilligt, teilweise, umzugskosten
Umzug teilweise bewilligt und jetzt? romeo1222 KDU - Umzüge... 110 19.08.2013 18:37
Umzug bewilligt, Umzugskosten nicht Miafee KDU - Umzüge... 6 14.10.2011 14:51
ARGE übernimmt KDU nur teilweise - Was kann ich tun? gawe KDU - Miete / Untermiete 6 11.12.2007 04:00