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Timestamp: 2019-09-18 00:40:12
Document Index: 61238175

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 93', '§ 426', '§ 242', '§ 93', '§ 144', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 17', '§ 93', '§ 727']

§ 18 Haftungsfragen und Insolvenzdelikte / 1. Prozessuale Geltendmachung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 18 Haftungsfragen und Insolvenzdelikte / 1. Prozessuale Geltendmachung
Dem Insolvenzverwalter obliegt es, die in den Anwendungsbereich des § 93 InsO fallenden Haftungsansprüche gegen die persönlich haftenden Gesellschafter zu verfolgen. Dafür hat der Insolvenzverwalter im Regelfall eine Leistungsklage zu erheben, soweit keine außergerichtliche Einigung mit dem Gesellschafter getroffen werden kann. Die Kosten für die gerichtliche Beitreibung, also insbesondere Anwalts- und Gerichtskosten, hat der Insolvenzverwalter zunächst aus der freien Masse aufzubringen; er kann diese jedoch wieder in Abzug bringen, ehe eine Auskehrung des realisierten Erlöses an den Gläubiger erfolgt. Dem Insolvenzverwalter steht es frei, welchen der Gesellschafter er in welcher Höhe in Anspruch nimmt. Ein Ausgleich zwischen den Gesellschaftern hat dann im Innenverhältnis im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs nach § 426 BGB zu erfolgen. Soweit sich der Gesellschafter selbst im Insolvenzverfahren befindet, hat der Insolvenzverwalter die Forderungen dort zur Tabelle anzumelden.
Im Rahmen der Realisierung der Ansprüche hat der Insolvenzverwalter die einzelnen Ansprüche der Gesellschaftsgläubiger substantiiert und im Einzelnen vorzutragen. Dabei kann der Insolvenzverwalter nur in dem Umfang tätig werden, in denen die Gesellschaftsgläubiger selbst am Insolvenzverfahren teilnehmen und ihre Forderungen zur Tabelle angemeldet haben. Für die anderen Gesellschaftsgläubiger darf der Insolvenzverwalter die Ansprüche nicht durchsetzen, allerdings sind auch diese an der Geltendmachung gegenüber dem persönlich haftenden Gesellschafter gehindert.
Vor der Geltendmachung des Anspruchs hat der Insolvenzverwalter vorab zu prüfen, in welchem Umfang er Zahlungen des persönlich haftenden Gesellschafters benötigt, um die Insolvenzgläubiger zu befriedigen. Denn dem Gesellschafter steht die dolo-agit-Einrede nach § 242 BGB zu, soweit der Insolvenzverwalter beim Gesellschafter Gelder einfordert, die offensichtlich nicht zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger benötigt werden.
Da der Insolvenzverwalter im Rahmen des § 93 InsO fremde Rechte geltend macht, ist bei der Ermittlung der Rechtswegzuständigkeit das Rechtsverhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschaftsgläubiger bedeutsam. Demnach kann es dem Insolvenzverwalter im Einzelfall auch obliegen, Zahlungsklage auf dem Arbeitsgerichts-, Finanzgerichts- oder auch Sozialgerichtsweg zu erheben. Dabei führt der Umstand, dass die angemeldete Insolvenzforderung erst infolge der erfolgreichen Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter nach § 144 InsO wieder auflebt, nicht dazu, dass für die klageweise Geltendmachung dieses Anspruchs automatisch der Zivilrechtsweg eröffnet wäre; insoweit ist allein die ursprüngliche Rechtsnatur der Gläubigeransprüche zur Bestimmung des Rechtswegs maßgeblich.
Grundsätzlich ist der Insolvenzverwalter zur Vermeidung eigener Haftungsrisiken angehalten, die Ansprüche nach § 93 InsO umgehend geltend zu machen. Vorab sollte der Insolvenzverwalter allerdings sorgsam prüfen, ob die klageweise Geltendmachung der Ansprüche erfolgversprechend ist, insbesondere ob die Ansprüche als nachweisbar und werthaltig zu beurteilen sind. Hier hat der Insolvenzverwalter alle Risiken abzuwägen und sollte sich aussagekräftige Auskünfte über die Vermögensverhältnisse der persönlich haftenden Gesellschafter einholen und dies auch entsprechend dokumentieren. Dem Insolvenzverwalter steht es dabei frei, mit den persönlich haftenden Gesellschaftern Vergleiche abzuschließen, die auch die Gesellschaftsgläubiger rechtlich binden. Der Insolvenzverwalter ist im Einzelfall auch dazu befugt, die Sperrwirkung des § 93 InsO dadurch aufzuheben, dass er die Haftungsansprüche aus der Masse freigibt. In diesem Fall ist es jedoch geboten, sämtliche am Insolvenzverfahren teilnehmenden Gesellschaftsgläubiger in einem Rundschreiben entsprechend zu informieren, so dass alle Gläubiger die gleichen Chancen haben, auf die Privatvermögen der Gesellschafter Zugriff zu nehmen.
Sofern ein Gesellschaftsgläubiger bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen in den Anwendungsbereich des § 93 InsO fallenden Anspruch gerichtlich geltend gemacht hat, wird dieser Rechtsstreit gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 AnfG analog bis zu einer Aufnahme durch den Insolvenzverwalter unterbrochen. Der Insolvenzverwalter kann den Rechtsstreit dann aufnehmen oder auch eine eigene Klage erheben.
Soweit der Gläubiger im im Fall von Rdn 89 bereits einen Vollstreckungstitel erlangt hat, ist es ihm untersagt, aus diesem Titel gegen den Gesellschafter vorzugehen, ungeachtet dessen, ob der Gläubiger am Insolvenzverfahren teilnimmt oder nicht. Nimmt der Gläubiger am Insolvenzverfahren teil, kann der Insolvenzverwalter aufgrund der Ermächtigungswirkung des § 93 InsO nach § 727 ZPO analog den Titel auf sich umschreiben lassen und selbst die Zwangsvollstreckung gegen den Gesellschafter betreiben.
Hat der persönlich haftende Gesellschafter in Kenntnis des Insolvenzverfahrens unter Verstoß ge...