Source: http://www.jurablogs.com/2014/05/28/anerkenntnis-in-der-revisionsinstanz-durch-den-zweitinstanzlichen-prozessbevollmaechtigten
Timestamp: 2017-05-30 05:33:49
Document Index: 123707234

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 81', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anerkenntnis in der Revisionsinstanz – durch den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten
BlogsRechtslupeMai 2014Anerkenntnis in der Revisionsinstanz – durch den zweitinstanzlichen ProzessbevollmächtigtenDer Revisionsbeklagte kann den gegen ihn geltend gemachten Anspruch, jedenfalls solange der Kläger seine Revision noch nicht begründet hat, durch Erklärung seines zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten anerkennen.Das Anerkenntnis ist in diesem Fall ungeachtet dessen wirksam, dass die Prozessbevollmächtigten der Beklagten nicht beim Bundesgerichtshof zugelassen sind.Die Erklärung eines Anerkenntnisses unterliegt als Prozesshandlung dem Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO). Vor den Gerichten des höheren Rechtszugs kann eine dem Anwaltszwang unterliegende Prozesshandlung grundsätzlich wirksam nur von einem Rechtsanwalt vorgenommen werden, der bei dem Gericht zugelassen ist, dem gegenüber die Prozesshandlung zu erklären ist. Wenn der Rechtsstreit in der Rechtsmittelinstanz anhängig ist, können daher grundsätzlich auch die Prozesshandlungen, die sich an das Rechtsmittelgericht richten, nur von einem beim Rechtsmittelgericht zugelassenen Rechtsanwalt vorgenommen werden. Dieser Grundsatz kann jedoch nicht starr durchgeführt werden. Er muss dort Ausnahmen erleiden, wo prozessökonomische Erwägungen dies nahelegen und der mit der Bestimmung des § 78 ZPO verfolgte Zweck dadurch nicht in Frage gestellt wird1. Der Bundesgerichtshof hat es deshalb für zulässig angesehen, dass der Kläger und Revisionsbeklagte die Klage durch seinen zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten zurücknimmt. Im Falle einer Klagerücknahme müsse sich der Revisionsanwalt mit der Sache selbst überhaupt nicht befassen und auch keine für die Fortführung des Revisionsverfahrens bedeutsame Prozesshandlung vornehmen. Es sei deshalb kein zwingender Grund dafür ersichtlich, die Befugnis des beim Berufungsgericht zugelassenen Anwalts zur Klagerücknahme, die er kraft der ihm gemäß § 81 ZPO zustehenden Vollmacht bis zur Einlegung der Revision erklären könne, mit dem Augenblick enden zu lassen, in dem die beklagte Gegenpartei Revision eingelegt habe1 ...Zum vollständigen Artikel50 Leserzpoblog:BGH: Anerkenntnisurteil darf auch ohne obligatorisches Schlichtungsverfahren ergehen5 verwandte ArtikelAnerkenntnis nach RevisionsbegründungKlagerücknahme vor dem BGH – und der Kostenantrag durch den BerufungsanwaltAnerkenntnisurteil trotz fehlendem obligatorischem SchlichtungsverfahrenBGH: Zum “Pattex-Mandat” oder: Im Anwaltsprozess hat der alte Prozessbevollmächtigte bei Mandatsniederlegung so lange zugestellte Post
entgegenzunehmen, bis sich ein neuer Rechtsanwalt gefunden hatSäumige Streitgenossen – und der Widerruf von ProzesshandlungenÜber den ArtikelVeröffentlicht May 28, 2014 4:01am von Rechtslupe im Blog Rechtslupe.KategorienZivilrechtThemenRechtsanwalt, Zivilrecht, Zivilprozess, Prozessbevollmächtigter, Postulationsfähigkeit, Revisionsbegründung, RevisionsverfahrenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresLachen während der Hauptverhandlung – das kostet dann ggf. 150 EUR, oder: Teures Lachenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogOLG Koblenz: Verteidigung gegen PoliScan Speed als “unprofessionelle Zeit- und Geldverschwendung”?von Alexander Gratz / Verkehrsrecht Blog„Frisch gebacken aus der Ausbildung“ ist altersdiskriminierendvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderParlamentsjuristen: Einstellungszusagen an Polizeianwärter waren rechtswidrigvon Patrick Breyer / Patrick BreyerPolizei sucht auch auf Facebook nach Verkehrssündernvon Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz (Bous)Als nächstes lesen - bislang 197 Leser:OLG Koblenz: Verteidigung gegen PoliScan Speed als “unprofess ...