Source: https://www.experten.de/2017/01/26/anforderungen-an-den-maklervertrag-im-online-vertrieb/
Timestamp: 2020-05-25 19:38:46
Document Index: 13889425

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 126', '§ 126', '§ 172', '§ 356', '§ 8', '§ 8', '§ 312', '§ 126', '§ 172', '§ 8']

Leitfaden Online Maklervertrag
Ein Kurz-Leitfaden zur Online-Vermittlung von Versicherungsverträgen von Rechtsanwalt Stephan Michaelis LL.M.
ich freue mich darüber, dass Sie sich für unseren Leitfaden mit dem Thema Online-Vermittlung von Versicherungsverträgen interessieren. Hoffentlich kann dieser kleine Leitfaden für Sie die ein oder andere neue Erkenntnis bringen und Ihren Geschäftsbetrieb optimieren.
Dieser Leitfaden dient als ein erster Überblick für die rechtlichen Anforderungen an eine Online-Vermittlung. Der Leitfaden geht dabei auf die Gestaltung der Website (I.), den Maklervertrag (II.), den Beratungsprozess (III.), die Ausfertigung der Dokumente (IV.) sowie die wettbewerbsrechtlichen Besonderheiten (V.) im Rahmen der Online-Vermittlung ein. Die Besonderheiten die der Online-Vertrieb mit sich bringt, werden daher jeweils an den entstehenden Stellen ausführlicher dargelegt.
Da der Online-Vertrieb ähnlich wie das gesamte E-Commerce in seiner Gestalt immer individuell ist, kann eine rechtsverbindliche Aussage immer nur für den Einzelfall gegeben werden. Sofern Sie jedoch auf der rechtlich sicheren Seite stehen möchten, kann ich Ihnen gerne ein individuelles Angebot zur Prüfung Ihres Online-Vertriebsweges unterbreiten.
Ich bedanke mich für Ihr Interesse im Voraus und wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen dieses kleinen Leitfadens.
Ihr Stephan Michaelis LL.M.
Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte
Das Kernstück der Offline- sowie der Onlinevermittlung ist der Maklervertrag. Hinsichtlich der einzelnen Ausgestaltung des Maklervertrages ergeben sich grundsätzlich kaum rechtliche Unterschiede.
1. Allgemeines zum Maklervertrag
Der Versicherungsmaklervertrag kommt zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherungsmakler zustande. Er dient mithin als Grundlage dafür, dass der Versicherungsmakler die Tätigkeit für den Versicherungsnehmer, Versicherungs-produkte zu suchen, aufnimmt. Dabei braucht ein solcher Maklervertrag grundsätzlich nicht „schriftlich“ (oder in Textform) abgeschlossen werden. Ein schlüssiges Verhalten genügt für den Vertragsschluss. Es empfiehlt sich dennoch einen Vertrag „schriftlich“ festzuhalten, in welchem die Rechte und Pflichten der einzelnen Parteien näher ausgestaltet sind.
Der Maklervertrag unterliegt keinem Schriftformerfordernis. Er kann mithin also auch formfrei geschlossen werden. Einem Vertragsschluss, ähnlich einem Shop-System wie Amazon oder eBay, steht also grundsätzlich nichts im Wege. Insbesondere treten kaum Probleme auf, da der Maklervertrag an sich unentgeltlich – mithin also ohne Verpflichtung zur Zahlung von Geld – entsteht.
Dem potentiellen Kunden muss lediglich offen dargestellt werden, welche Schritte bis zu einem endgültigen Vertragsschluss des Maklervertrages, sei er auch unentgeltlich, führen. Es ist jedoch auch unbenommen ein Muster des Maklervertrages auf Ihrer Website online zu stellen und sich diese ausgefüllt und per Mail oder per Post zusenden zu lassen. Sie können auf Grund der Formfreiheit damit verfahren, wie Sie es bevorzugen.
Eine Vollmacht kann grundsätzlich formfrei erteilt werden. Sie muss daher nicht zwingend schriftlich niedergeschrieben sein.
Es sollte jedoch beachtet werden, dass zum reibungslosen Ablauf bei den Versicherern die Maklervollmacht mit einer Unterschrift des Kunden im Original zu versehen ist, da der Versicherer andernfalls diese nicht akzeptieren braucht. Bei den Vollmachtsurkunden muss sich somit um ein Schriftstück handeln, bei dem der Urkundeninhalt durch eine abschließende und den Text abdeckende Namensunterschrift oder ein notariell beglaubigtes Handzeichen vom Vollmachtgeber als Aussteller unterzeichnet ist (MüKo-BGB, Schubert, § 172 Rn. 13).
Dabei kann die Schriftform gem. § 126 Abs. 3 BGB durch die elektronische Form ersetzt werden. Bei der elektronischen Form nach § 126a BGB handelt es sich um eine Erklärung, welche mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturengesetz versehen ist.
Da die wenigsten Versicherungsnehmer in der Lage sind ein elektronisches Dokument mit einer qualifizierten Signatur zu versehen, kann diesseits nur empfohlen werden sich eine unterschriebene Originalvollmacht per Post schicken zu lassen.
Die Folgen einer unverzüglichen Zurückweisung seitens des Versicherers können schwerwiegend sein. Wenn gleich die fehlende Vorlage der Originalvollmacht beim Abschluss des Versicherungsvertrages keine allzu großen Bedenken beim Versicherer auslösen wird, wird im Falle der Kündigung der Versicherer die Kündigung ohne Originalvollmachtsurkunde gem. § 172 BGB manchmal zurückweisen.
Dies wiederum hat zur Folge, dass die Kündigung (meist kurz vor Fristablauf) nicht wirksam ist und der Versicherungsnehmer ggf. die Kündigungsfrist verpasst hat, wenn erst nach Ablauf der Kündigungsfrist das Original der Vollmacht vorgelegt werden kann. Somit läuft der Vertrag weiter und dieser ist vom Versicherungsnehmer zu bezahlen. Gleichzeitig wird der verständige Versicherungsmakler für den Versicherungsnehmer schon einen Neuvertrag abgeschlossen haben. Der Versicherungsnehmer befindet sich nun in einer Situation, in welcher er zwei Mal eine Versicherungsprämie für das gleiche Risiko bezahlen muss.
Da der Versicherungsnehmer dies nicht akzeptieren werden, wird er Sie als Makler für diesen Prämienschaden in die Haftung nehmen. Bei Jahresprämien von mehreren Tausenden Euros, kann diese Haftung weitreichend sein. Arbeiten Sie bei Kündigungen in letzter Minute also immer mit unterschriebener Originalvollmacht! Darüber hinaus sollten Sie Ihren Kunden darüber aufklären, dass für Neuverträge ab Oktober 2016 die Möglichkeit besteht, diese auch durch den Kunden per E-Mail zu kündigen. Darauf sollte in jedem Fall hingewiesen werden, da die „Vollmacht-Falle“ für den Vertreter/Bevollmächtigten weiterbesteht.
a) Maklervertrag
Es ist darüber hinaus auch unbedingt zu beachten, dass wenn ein Maklervertrag ausschließlich über Fernkommunikationsmittel geschlossen wurde, dieser grundsätzlich eine Widerrufsfrist von 14 Tagen hat. Dies ist bei den meisten Marktteilnehmern wohl derzeit nicht der Fall.
Da es nun dazu kommen könnte, dass Sie in dieser Zeit bereits viel Arbeit investieren und der Kunde am Tag des Ablaufes der Widerrufsfrist den Vertrag mit Ihren widerruft, gibt es gem. § 356 Abs. 5 BGB die Möglichkeit, das Widerrufsrecht erlöschen zu lassen.
Damit das Widerrufrecht erlischt, müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein.
Erstens müssen Sie schon „mit der Ausführung“ des Vertrages begonnen haben. Das bedeutet, dass Sie zumindest schon einen Teil der von Ihnen verlangten Leistung erbracht haben.
Zweitens muss der Versicherungsnehmer ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Unternehmer schon vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnt.
Des Weiteren muss der Versicherungsnehmer auch bestätigen, dass er Kenntnis davon hat, dass bei einem vorzeitigen Beginn der Ausführungen des Vertrages der Versicherungsnehmer sein Widerrufsrecht verlieren wird.
Von dieser Möglichkeit sollte unbedingt Gebrauch gemacht werden, da andernfalls böse Überraschungen drohen können und der Maklervertrag rückwirkend „entfällt“. Dies hätte zur Folge, dass Provisionen nicht geschuldet werden.
Als Anlage finden Sie eine Muster-Widerrufsbelehrung.
An dieser Stelle sei auch noch einmal darauf hingewiesen, dass dem Versicherungsnehmer gem. § 8 VVG ein Widerrufsrecht für den Versicherungsvertrag zusteht. Dies ist unabhängig von der Form des Vertragsschlusses. § 8 Abs. 4 VVG beginnt die Widerrufsfrist nicht vor Erfüllung der in § 312i BGB geregelten Pflichten.
Autor: Stephan Michaelis LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte
Der Leitfaden zum Thema „Gestaltung der Website“
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Der Beratungsprozess bei der Online-Vermittlung
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Der Leitfaden zum Thema „Wettbewerbsrecht“
Leitfaden: Onlinespezifisches Wettbewerbsrecht
Bilder: (1) © Gajus / fotolia.com (2) © Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte
§ 126 Abs. 3 BGB
§ 172 Rn. 13
§ 8 Abs. 4 VVG
MüKo-BGB