Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/lpartg/1-form-und-voraussetzungen.html
Timestamp: 2020-04-07 22:30:05
Document Index: 56899935

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1297', '§ 1298', '§ 1', '§ 3']

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Abschnitt 1 - BegrÃ¼ndung der Lebenspartnerschaft
Â§ 1 LPartG
(1) Zwei Personen gleichen Geschlechts, die gegenÃ¼ber dem Standesbeamten persÃ¶nlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklÃ¤ren, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit fÃ¼hren zu wollen (Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner), begrÃ¼nden eine Lebenspartnerschaft. Die ErklÃ¤rungen kÃ¶nnen nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben werden.
(2) Der Standesbeamte soll die Lebenspartner einzeln befragen, ob sie eine Lebenspartnerschaft begrÃ¼nden wollen. Wenn die Lebenspartner diese Frage bejahen, soll der Standesbeamte erklÃ¤ren, dass die Lebenspartnerschaft nunmehr begrÃ¼ndet ist. Die BegrÃ¼ndung der Lebenspartnerschaft kann in Gegenwart von bis zu zwei Zeugen erfolgen.
(3) Eine Lebenspartnerschaft kann nicht wirksam begrÃ¼ndet werden
mit einer Person, die minderjÃ¤hrig oder verheiratet ist oder bereits mit einer anderen Person eine Lebenspartnerschaft fÃ¼hrt;
zwischen vollbÃ¼rtigen und halbbÃ¼rtigen Geschwistern;
wenn die Lebenspartner bei der BegrÃ¼ndung der Lebenspartnerschaft darÃ¼ber einig sind, keine Verpflichtungen gemÃ¤ÃŸ Â§ 2 begrÃ¼nden zu wollen.
(4) Aus dem Versprechen, eine Lebenspartnerschaft zu begrÃ¼nden, kann nicht auf BegrÃ¼ndung der Lebenspartnerschaft geklagt werden. Â§ 1297 Abs. 2 und die Â§Â§ 1298 bis 1302 des BÃ¼rgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.
Â§ 1 LPartG- Form und Voraussetzungen
Â§ 3 LPartG - Lebenspartnerschaftsname