Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_33_EnWG_Vorteilsabschoepfung_durch_die_Regulierung-d565766,40.html
Timestamp: 2016-12-03 22:15:17
Document Index: 340070222

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 34']

§ 33 EnWG, Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 33 EnWG, Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde Suche
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnW...…§ 33 EnWG, Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde§ 34 EnWG§ 35 EnWG, Monitoring§ 36 EnWG, Grundversorgungspflicht§ 37 EnWG, Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht§ 38 EnWG, Ersatzversorgung mit Energie§ 39 EnWG, Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen§ 40 EnWG, Strom- und Gasrechnungen, Tarife§ 41 EnWG, Energielieferverträge mit Haushaltskunden, Verordnungsermächtigung§ 42 EnWG, Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen, Verordnungsermäc...§ 43 EnWG, Erfordernis der Planfeststellung§ 43a EnWG, Anhörungsverfahren§ 43b EnWG, Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung§ 43c EnWG, Rechtswirkungen der Planfeststellung und Plangenehmigung§ 43d EnWG, Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens§ 43e EnWG, Rechtsbehelfe§ 43f EnWG, Unwesentliche Änderungen§ 43g EnWG, Projektmanager§ 43h EnWG, Ausbau des Hochspannungsnetzes§ 44 EnWG, Vorarbeiten§ 44a EnWG, Veränderungssperre, Vorkaufsrecht…Anlage 1 EnWG, Berechnung der Vergütung
§ 33 EnWG, Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde
§ 33 EnWGGesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) BundesrechtTeil 3 – Regulierung des Netzbetriebs → Abschnitt 4 – Befugnisse der Regulierungsbehörde, SanktionenTitel: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EnWGGliederungs-Nr.: 752-6Normtyp: Gesetz(1) Hat ein Unternehmen vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift der Abschnitte 2 und 3, eine auf Grund der Vorschriften dieser Abschnitte erlassene Rechtsverordnung oder eine auf Grundlage dieser Vorschriften ergangene Entscheidung der Regulierungsbehörde verstoßen und dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt, kann die Regulierungsbehörde die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils anordnen und dem Unternehmen die Zahlung des entsprechenden Geldbetrags auferlegen.(2) 1Absatz 1 gilt nicht, sofern der wirtschaftliche Vorteil durch Schadensersatzleistungen oder durch die Verhängung der Geldbuße oder die Anordnung des Verfalls abgeschöpft ist. 2Soweit das Unternehmen Leistungen nach Satz 1 erst nach der Vorteilsabschöpfung erbringt, ist der abgeführte Geldbetrag in Höhe der nachgewiesenen Zahlungen an das Unternehmen zurückzuerstatten.(3) 1Wäre die Durchführung der Vorteilsabschöpfung eine unbillige Härte, soll die Anordnung auf einen angemessenen Geldbetrag beschränkt werden oder ganz unterbleiben. 2Sie soll auch unterbleiben, wenn der wirtschaftliche Vorteil gering ist.(4) 1Die Höhe des wirtschaftlichen Vorteils kann geschätzt werden. 2Der abzuführende Geldbetrag ist zahlenmäßig zu bestimmen.(5) Die Vorteilsabschöpfung kann nur innerhalb einer Frist von bis zu fünf Jahren seit Beendigung der Zuwiderhandlung und längstens für einen Zeitraum von fünf Jahren angeordnet werden.(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Verstöße gegen die Artikel 3 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 oder gegen eine auf Grundlage dieser Vorschriften ergangene Entscheidung der Bundesnetzagentur.
§ 32 EnWG, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht§ 34 EnWG