Source: http://jura.news/computerbetrug-durch-verwendung-einer-tankkarte-olg-celle-07-10-2016-2-ss-11316/
Timestamp: 2020-08-13 17:32:04
Document Index: 225741874

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 263', 'BGH', '§ 263', '§ 263', '§ 100']

Computerbetrug durch Verwendung einer Tankkarte (OLG Celle, 07.10.2016 – 2 Ss 113/16) | Jura.News
Computerbetrug durch Verwendung einer Tankkarte (OLG Celle, 07.10.2016 – 2 Ss 113/16)
Die missbräuchliche Verwendung einer Tankkarte ist eine gerne geprüfte Konstellation, weil bei einem meist einfach gelagerten Sachverhalt relativ viele Delikte abgeprüft werden können. Vom Diebstahl und Unterschlagung bis hin zum Betrug/Computerbetrug kommen viele Delikte in Betracht. Das OLG Celle hat sich nun näher mit der Frage des Computerbetrugs auseinandergesetzt (OLG Celle, 07.10.2016 – 2 Ss 113/16):
„Der unbefugte Einsatz einer fremden, durch verbotene Eigenmacht erlangten Tankkarte an einer automatisierten Tankstation erfüllt den Tatbestand des Computerbetruges gemäß § 263a Abs. 1 StGB.“
Der Sachverhalt (Auszug)
Der Zeuge S. hatte für sein Unternehmen mit der Firma T. E. in G. einen Tankvertrag geschlossen, aufgrund dessen seine Fahrer mit den Lkw seines Betriebs an verschiedenen automatisierten Tankstationen der Firma T. E. selbständig Diesel tanken konnten. Dazu verfügte jeder der Lkw (Fahrzeuge mit 7,5 Tonnen oder mehr Gesamtgewicht) über eine sogenannte Tankkarte (Magnetstreifenkarte), die fahrzeuggebunden war und jeweils im Lkw aufbewahrt wurde. Daneben hatte jeder Mitarbeiter des Zeugen S. eine sogenannte Fahrerkarte, ebenfalls eine Magnetstreifenkarte, für die er eine selbstgewählte PIN generieren konnte und für deren sichere Aufbewahrung er persönlich sorgen musste. Auch der Angeklagte hatte eine solche Fahrerkarte, weil er im Rahmen seiner Hilfstätigkeiten in der Werkstatt die beiden Werkstattwagen der Firma des Zeugen S. betanken können musste, bei denen es sich um einen VW-Caddy und einen Mercedes-Sprinter handelte, für die der Angeklagte – anders als für die Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen – auch die erforderliche Fahrerlaubnis hatte. Im Rahmen des zweiten Beschäftigungsverhältnisses mit dem Angeklagten ab Juni 2012 hatte der Zeuge S. mit diesem vereinbart, dass er 50 bis 60 Stunden pro Monat arbeiten und dafür 500,00 Euro brutto monatlich erhalten sollte. Anders als bei der ersten Beschäftigung des Angeklagten in der Firma 2010 bzw. 2011 war dem Angeklagten nicht mehr gestattet, auch seinen Privat-Pkw mit Dieselkraftstoff zu betanken und dies mit Überstunden zu verrechnen, weil in der ersten Beschäftigungsphase eine solche Vereinbarung von dem Angeklagten missbraucht worden und ihm fristlos gekündigt worden war. Die Lkw des Betriebs wurden von den Fahrern unverschlossen auf dem Betriebsgelände abgestellt, das seinerseits umschlossen und für Unbefugte nicht zugänglich war. Die jeweiligen Tankkarten der Lkw waren somit für Betriebsangehörige problemlos zugänglich.
Der technische Vorgang beim Betanken der Fahrzeuge des Zeugen S. an den Tankstationen der Firma T. E. lief so ab, dass der jeweilige Fahrer zunächst die zu dem von ihm geführten Lkw gehörende Tankkarte durch den Tankautomaten zog und anschließend seine persönliche Fahrerkarte, woraufhin er die zu der Fahrerkarte gehörende PIN sowie den Kilometerstand des Lkw eingeben musste. Die Kartenverwendung und die PIN-Eingabe erfolgten an einem zentralen Gerät zum Erfassen und Durchziehen der Karten, an dem der Fahrer dann jeweils die Zapfsäule angeben musste, die freigeschaltet werden sollte. Im Zusammenhang mit diesem automatischen Tanksystem war bei der Firma T. E. kein Überwachungspersonal beschäftigt.
Im Zeitraum vom 1. November 2013 bis zum 30. April 2014 nutzte der Angeklagte mit seiner Fahrerkarte mit der Nummer … und Tankkarten von verschiedenen Firmen-Lkw des Zeugen S. unter Eingabe von erdachten Kilometerleistungen der LKW und unter Verstoß gegen die Vorgaben, die er vom Zeugen S. erhalten hatte, die faktische Möglichkeit, an Tankstationen der Firma T. E. in L. und H. Dieselkraftstoff zu zapfen. Er beschaffte sich eigenmächtig und unerlaubt aus den Fahrzeugen die jeweilige Lkw-Tankkarte und zog dann diese und seine ihm vom Zeugen S. ausgehändigte individuelle Fahrerkarte an dem Zentralgerät der jeweiligen Tankstation durch, gab seine PIN und jeweils erdachte Kilometerleistungen der Fahrzeuge ein und füllte Dieselkraftstoff entweder in seinen Privat-Pkw, in Fahrzeuge von Bekannten, die betriebsfremd waren, oder in mitgebrachte Kanister. Im genannten Zeitraum kam es zu 88 entsprechenden Tankvorgängen durch den Angeklagten, wobei er Kraftstoffmengen mit einem Verkaufspreis von 29,52 Euro bis 167,86 Euro tankte. Dem Zeugen S. entstand durch diese Tankvorgänge ein Gesamtschaden von gut 8.900,00 Euro, die er im Rahmen des Tankvertrags an die Firma T. E. bezahlte.
Computerbetrug ist gegeben
Das Landgericht ist aufgrund des – rechtsfehlerfrei – festgestellten Sachverhalts zumindest im Ergebnis zutreffend von einer Strafbarkeit des Angeklagten wegen Computerbetruges gemäß § 263a Abs. 1 StGB in 88 Fällen ausgegangen.
Der Angeklagte hat Daten verwendet, nämlich die auf den Tankkarten gespeicherten Informationen zum dazugehörigen Lkw, indem er die Tankkarten durch die Tankautomaten zog. Damit hat er diese Daten dort eingegeben. Damit hat er auch jeweils das Ergebnis von Datenverarbeitungsvorgängen beeinflusst, nämlich in den Zentralgeräten der Tankstationen. Der Angeklagte hatte die Tankkarten jeweils heimlich verschiedenen Lkw des Zeugen S. entnommen, sie also durch verbotene Eigenmacht und damit unbefugt erlangt.
Das Tatbestandsmerkmal der unbefugten Verwendung von Daten ist nach h. M. ferner betrugsspezifisch auszulegen, erforderlich ist, dass die Verwendung der Daten gegenüber einer natürlichen Person Täuschungscharakter hätte (vgl. BGHSt 38, 121; 47, 160; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1998, 137; Fischer, StGB, 63. Auflage 2016, § 263a Rn. 11). Dies ist hier der Fall, was auch das Landgericht zutreffend festgestellt hat. Als Ergebnis der unbefugten Verwendung der Daten der Tankkarten der betroffenen Lkw erfolgte nämlich die Freigabe von Kraftstoff zur Betankung eines bestimmten Lkw des Zeugen S., der sich jedoch tatsächlich gar nicht bei der Tankstation befand. Dies war daher ein täuschungsäquivalenter Einsatz von Daten durch den Angeklagten.
Zum Vermögensschaden
Soweit das Landgericht im angefochtenen Urteil weiter ausführt, infolge der unbefugten Datenverwendung sei dem Zeugen S. ein Schaden insofern entstanden, als ihm seitens der Firma T. E. in den Sammelabrechnungen über die Firmen-Tankvorgänge der jeweils tatsächlich vom Angeklagten für eigene Zwecke getankte Kraftstoff in Rechnung gestellt wurde, übersieht das Landgericht, dass die unbefugte Verwendung der betroffenen Daten, um von einer Strafbarkeit wegen Computerbetruges gemäß § 263a Abs. 1 StGB ausgehen zu können, zu einer unmittelbaren Vermögensminderung beim Tatopfer führen muss. Hieran fehlt es im Fall des Zeugen S. jedoch, weil die unmittelbare Folge der unbefugten Eingabe der auf den Tankkarten zu den dazugehörigen Lkw gespeicherten Daten allein darin bestand, dass durch die Zentralgeräte Dieselkraftstoff zum Tanken an einer Zapfsäule freigegeben wurde, an der der Angeklagte sich sodann bedient hat. Die dazugehörige Rechnungsstellung an den Zeugen S. ist erst in einem weiteren Zwischenschritt durch die Firma T. E. bzw. deren Mitarbeiter erfolgt, die Zahlung des in Rechnung gestellten Betrages an die Firma T. E. setzt einen weiteren Zwischenschritt, nämlich die Anweisung des Betrages durch den Zeugen S., voraus. An einen beim Zeugen S. entstandenen Schaden kann danach eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Computerbetruges nicht geknüpft werden.
Gleichwohl ist vorliegend unmittelbar ein Vermögensschaden entstanden und zwar bei der Firma T. E.
Deren Zentralgeräte haben infolge der unbefugten Eingabe der Daten von den Tankkarten der Lkw des Zeugen S. durch den Angeklagten unmittelbar bestimmte Tanksäulen zur Entnahme von Dieselkraftstoff durch den Angeklagten freigegeben. Hierdurch ist es zu einer unmittelbaren Vermögensminderung bei der Firma T. E. insofern gekommen, als die vom Angeklagten gezapfte Menge Dieselkraftstoff ihrem Vermögen entzogen wurde. Ein Vermögensschaden ergibt sich insofern, als der Kraftstoffentnahme durch den Angeklagten – weil sie unbefugt erfolgte – kein als gleichwertig anzusehender Zahlungsanspruch der Firma T. E. gegen den Zeugen S. gegenüberstand.
Insofern entspricht die vorliegende Fallkonstellation den Fällen der unbefugten Verwendung fremder Kontodaten zur Verfügung über fremde Kontoguthaben.
Der Jurist Mai 01, 2017 Mai 01, 2017 Referendare, Strafrecht, Studenten Keine Kommentare
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