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Timestamp: 2019-11-14 15:59:50
Document Index: 317897327

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 119', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 21']

versuchte Abgabenverkürzungen, Umsatzsteuer und Einkommensteuer,Schätzungen im Rahmen einer Prüfung - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 19.06.2006, FSRV/0048-W/04
versuchte Abgabenverkürzungen, Umsatzsteuer und Einkommensteuer,
Schätzungen im Rahmen einer Prüfung
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen G.F.,(Bf.) über die, fälschlich als Einspruch bezeichnete, Beschwerde des Beschuldigten vom 7. April 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 6. Februar 2004, SN 1,
Mit Bescheid vom 6. Februar 2004 hat das Finanzamt Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. zur SN 1 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vorsätzlich 1) unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gem. § 119 BAO durch Nichtabgabe der Jahressteuererklärungen eine Verkürzung an
Umsatzsteuer 1999 in Höhe von € 4.035,78 (S 55.534,00)
Umsatzsteuer 2000 in Höhe von € 5.307,58 (S 723.034,00)
Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 7.247,68 (S 99.730,00)
Einkommensteuer 2000 in Höhe von € 380,81 (S 5.240,00)
Einkommensteuer 2001 in Höhe von € 141,93 (S 1.953,00)
zu bewirken versucht hat.
2) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 3/2002 in Höhe von € 2.050,00 (S 28.209,00), 10/2002 in Höhe von € 2.050,00 (S 28.209,00) und 4-7/2003 in Höhe von € 8.200,00 (S 112.834,00)
bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat und hiemit Finanzvergehen nach 1) § 33 Abs. 1 i.V. 13 und 2) § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, fälschlich als Einspruch berzeichnete Beschwerde des Beschuldigten vom 7. April 2004, in welcher erklärungslos eingewandt wird, dass die Angabenvorschreibungen unrichtig seien.
Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen der Betriebsprüfung und Umsatzsteuernachschau vom 17. September 2004 zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.
Im Betriebsprüfungsbericht vom 17. September 2003 wird unter Tz 16 zur Buchführung ausgeführt, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen von der Gattin des Bf. erstellt werden. Eine Buchhaltung bzw. ein Jahresabschluss liege jedoch für den gesamten Prüfungszeitraum nicht vor und sei auch nach längerem Zuwarten und mehrfachen Urgenzen nicht vorgelegt worden, weswegen eine rechnerische Umsatz- bzw. Gewinnermittlung nicht möglich gewesen sei.
Demnach seien die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungsweg zu ermitteln gewesen, wobei die Umsätze für das Jahr 1999 in Anlehnung an die eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen unter Berücksichtigung der Umsätze der Folgejahre und die Umsätze für die Jahre 2000 und 2001 auf Basis der vorgelegten Erlösaufzeichnungen festgesetzt würden.
Mangels Vorlage eines entsprechenden Belegwesens seien auch die Vorsteuern im Schätzungsweg zu ermitteln gewesen.
Da im Nachschauzeitraum für die Monate März und Oktober/2002, sowie für die Monate April bis Juli 2003 weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen entrichtet worden seien, habe der Prüfer die durchschnittlich im Jahr 2002 angefallenen monatlichen Zahllasten auch auf diese Zeiträume umgelegt.
Für die Gewinnermittlung sei der Reingewinn 1999 mit 10 % des geschätzten Umsatzes angenommen worden, für 2000 und 2001 mit rund 13 % des an Hand der Erlösaufzeichnungen errechneten Umsatzes.
Die Bescheide nach der Betriebsprüfung sind unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.
Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist zu folgendem Schluss gekommen:
Die Jahreserklärungen 1999 wurden am 17. Dezember 1999 versandt und trotz Erinnerung und Festsetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe nicht eingereicht, sodass mit 17. November 2000 ein Schätzungsauftrag erging, der im Rahmen der Betriebsprüfung wahrgenommen wurde.
Die Jahreserklärungen 2000 wurden am 19. Dezember 2000 versandt und trotz Erinnerung und Festsetzung einer Zwangsstrafe nicht eingereicht, sodass mit 24. Jänner 2002 ein Schätzungsauftrag erging, der im Rahmen der Betriebsprüfung wahrgenommen wurde.
Die Jahreserklärungen 2001 wurden am 17. Dezember 2001 versandt und trotz Erinnerung und Festsetzung einer Zwangsstrafe nicht eingereicht, sodass mit 20. November 2002 ein Schätzungsauftrag erging, der im Rahmen der Betriebsprüfung erfüllt wurde.
Der Bf. hat es sohin in Kenntnis seiner Verpflichtungen trotz Aufforderung unterlassen seiner Offenlegungspflicht nachzukommen und die erzielten Umsätze und Gewinne durch Einreichung entsprechender Jahreserklärungen einzubekennen. Da sein Fehlverhalten zu einer Abgabenfestsetzung im Rahmen einer Betriebsprüfung führte und es ihm damit nicht gelang die Verkürzungen zu vollenden, ist ihm lediglich Versuch anzulasten.
Bei Differenzen zwischen den mittels Umsatzsteuervoranmeldungen in diesem Zeitraum einbekannten Beträgen und den im Rahmen der Prüfung festgesetzten Beträgen in der verfahrensgegenständlichen Größenordnung ist vorsätzliches Vorgehen anzunehmen.
Gleichfalls in Kenntnis der Verpflichtung nach § 21 Umsatzsteuergesetz zum 15. jedes zweit folgenden Monates Umsatzsteuervoranmeldungen einreichen und entsprechende Vorauszahlungen leisten zu müssen, hat es der Bf. weiters unterlassen in einzelnen Monaten der Jahre 2002 und 2003 dieser gesetzlichen Bestimmung Folge zu leisten. Die Zahlungs- und Meldungsverpflichtung war ihm unzweifelhaft bekannt, da ihr zuvor nachgekommen wurde, daher ist Wissentlichkeit als Schuldform zu unterstellen.
Das Beschwerdevorbringen ist gänzlich unkonkret, die Schätzungsparameter werden dadurch nicht in Frage gestellt. Unsicherheiten sind einer Schätzung immanent und vom Abgabepflichtigen zu tragen, wenn er die Behörde nicht in die Lage versetzt ein geschlossenes Belegwesen und Rechenwerk überprüfen zu können. Der Tatverdacht ist in objektiver und subjektiver Hinsicht gegeben.
Wien, am 19. Juni 2006
versuchte Abgabenverkürzungen, Umsatzsteuer und Einkommensteuer, Schätzungen im Rahmen einer Prüfung
Findok-Nr: 22812.1, aufgenommen am: 06.07.2006 08:06:51, Dokument-ID: 098f6ce8-24fb-4c0e-a7ac-710513eeeb3f, Segment-ID: c988b4ec-c6aa-4560-ac4e-1606b13bac3a