Source: https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/faq/
Timestamp: 2020-08-13 11:11:31
Document Index: 84094521

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 111', '§ 111', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 126', '§ 56', '§ 56', '§ 47', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 30', '§ 56', '§ 56', '§ 2', '§ 2', '§ 56', '§ 56', '§ 1', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 33', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56']

FAQ Bürger: Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg
Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung vom 1. Juli erstmals geändert. Die Geltungsdauer der Verordnung wird verlängert, die Regelung zur Maskenpflicht an Schulen wird ergänzt. Zudem erfolgen einzelne Korrekturen zur Klarstellung und Beseitigung bestehender Regelungslücken. Sie tritt am Donnerstag, den 6. August 2020, in Kraft. Der genaue Wortlaut sowie ein Kurzüberblick zu den wesentlichen Neuerungen sind kompakt auf einer Seite zusammengestellt.
Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die Corona-Verordnung, zum Beispiel zur Wiedereröffnung der Gastronomie, zur Maskenpflicht sowie zum Aufenthalt im öffentlichen und nicht öffentlichen Raum, finden Sie auf dem Landesportal Baden-Württemberg.
Auf dieser Seite finden Sie Antworten auf häufige Fragen zum Coronavirus und zu den Maßnahmen der Landesregierung gegen die Ausbreitung des Virus, zu Entschädigungen nach § 56 IfSG / Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung / Verdienstausfall wegen Quarantäne sowie zur Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne.
Antworten auf häufige Fragen zum Coronavirus und zu den Maßnahmen der Landesregierung gegen die Ausbreitung des Virus
Wie wird das Coronavirus übertragen? Wie kann man sich schützen?
Zielorgane von Coronaviren des Menschen sind vor allem die Atemwege. Der wichtigste Übertragungsweg ist eine sogenannte Tröpfchen-Infektion, bei der die Coronaviren von infizierten Menschen oder Tieren über Tröpfchen in die Luft abgegeben und anschließend eingeatmet werden. Weiterhin können verschiedene Atemwegserreger über Schmierinfektionen übertragen werden. Hierbei gelangen Erreger, die sich auf den Händen befinden, an die Schleimhäute der Nase oder des Auges, wo sie zu einer Infektion führen können.
Auch wer sich nicht krank fühlt, kann das Corona-Virus weitergeben. Daher ist es vor allem im häuslichen Umfeld wichtig, auf Infektionsschutz zu achten. Wir haben die wichtigsten Tipps zusammengestellt.
Eine Übertragung über importierte Lebensmittel und andere importierte Waren wie beispielsweise Spielzeug ist bisher nicht dokumentiert. Das für diese Frage zuständige Bundesinstitut für Risikobewertung kommt zu der Auffassung: Nach derzeitigem Wissensstand ist es unwahrscheinlich, dass importierte Waren Quelle einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus sein könnten. Nach aktuellem Stand der Wissenschaft kann das Coronavirus auch nicht von Haustieren auf Menschen oder umgekehrt von Menschen auf Haustieren übertragen werden. Auch für die Übertragung von Coronaviren über Zeitungspapier oder Bargeld ist laut Bundesinstitut für Risikobewertung kein entsprechender Fall bekannt. Trockene Oberflächen würden sich allgemein nicht als Übertragungsweg eignen. Übertragungen über Oberflächen, die kurz zuvor mit Viren kontaminiert wurden, sind allerdings durch Schmierinfektionen denkbar. Aufgrund der relativ geringen Stabilität von Coronaviren in der Umwelt ist dies aber nur in einem kurzen Zeitraum nach der Kontamination wahrscheinlich.
Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat Antworten auf die häufigsten Fragen zu diesem Thema zusammengefasst.
Um sich vor einer Ansteckung zu schützen, sind die allgemeinen Hygienemaßnahmen wie häufiges Händewaschen mit Seife, Abstand halten zu Menschen, die niesen oder husten und nicht ins Gesicht fassen sowie die Hygieneregeln bei der Zubereitung von Lebensmitteln (PDF) zu beachten. Da die Viren hitzeempfindlich sind, kann das Infektionsrisiko durch das Erhitzen von Lebensmitteln zusätzlich weiter verringert werden.
Wie lange ist ein Mensch, der mit Corona infiziert ist/war, ansteckend?
Etwa 14 Tage nach der Infektion. Man sollte erst wieder unter Menschen gehen, nachdem man 48 Stunden symptomfrei und ohne Fieber war.
Wann sind Erkrankte nicht mehr ansteckend?
Es liegen bislang keine publizierten Daten dazu vor, bis zu welchem Zeitpunkt nach Erkrankungsbeginn vermehrungsfähige Viren im oberen Atemwegstrakt gefunden werden. Das Robert Koch-Institut gibt hierzu folgende Empfehlung:
Nach aktuellem Wissensstand ist eine Aufhebung der Isolierung von COVID-Fällen frühestens 10 Tage nach Symptombeginn und Erfüllung ALLER folgender Kriterien vertretbar:
Fieberfreiheit seit mindestens 48 Stunden,
Symptomfreiheit seit mindestens 24 Stunden bezogen auf die akute COVID-19-Erkrankung
2 negative SARS-CoV-2-PCR-Untersuchungen im Abstand von 24 Stunden gewonnen aus oro-/nasopharyngealen Abstrichen
Im Einzelfall kann in enger Absprache von Klinik, Labor und Gesundheitsamt von diesen Kriterien abgewichen werden.
Ist der Mensch danach vollständig immun oder zumindest bis zur erneuten Mutation des Virus?
Derzeit gehen Expertinnen und Experten davon aus, dass genesene Patientinnen und Patienten nur ein geringes Risiko haben, ein zweites Mal an COVID-19 zu erkranken.
Erste Studien haben gezeigt, dass Personen nach durchgemachter Infektion spezifische Antikörper (körpereigene Abwehrstoffe) gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 entwickeln, die das Virus in Labortests neutralisieren können. Unklar ist jedoch noch, wie robust und dauerhaft dieser Immunstatus aufgebaut wird und ob es möglicherweise von Mensch zu Mensch Unterschiede gibt.
Für welche Personengruppen ist eine Infektion mit dem Virus besonders gefährlich?
Welche Personen zählen zu den Risikogruppen für einen schweren Krankheitsverlauf?
Ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf einer Coronavirus-Erkrankung (COVID-19) besteht für ältere Menschen mit stetig steigendem Risiko für schweren Verlauf ab etwa 50–60 Jahren. Das Risiko an der Krankheit zu versterben steigt ebenfalls mit dem Alter. Besonders betroffen sind Menschen, die 80 Jahre und älter sind. Hintergrund hierfür ist, dass das Immunsystem mit zunehmendem Alter auf Infektionen weniger gut reagiert als bei Jüngeren.
Wie können sich Risikopersonen schützen?
Welche Aktivitäten sind ohne Risiko möglich?
Ab wann und für wen gilt die Maskenpflicht?
Seit dem 27. April 2020 gilt in Baden-Württemberg eine Pflicht zum Bedecken von Nase und Mund. Personen nach ihrem sechsten Geburtstag müssen
Unabhängig davon gilt selbstverständlich weiterhin: Den nötigen Abstand halten und Kontakte vermeiden – so wie es die Corona-Verordnung der Landesregierung vorsieht.
Wir beantworten die häufigsten Fragen zur Maskenpflicht in einem Video.
Weitere Antworten auf häufige Fragen zur Maskenpflicht
Auf dem Landesportal Baden-Württemberg finden Sie Tipps, wie man sich mit einfachen Mitteln selbst eine Schutzmaske anfertigen kann und ein Video zum richtigen Umgang mit einfachen Masken.
Wann wird ein Test auf das Coronavirus durchgeführt?
Es liegt letztlich im Ermessen des Arztes, ob ein Test durchgeführt wird. Das Robert-Koch-Institut hat eine Falldefinition und ein Flussschema erstellt, die Ärztinnen und Ärzten umfangreiche Hilfestellung geben, bei welchen Patienten eine Laboruntersuchung auf das neuartige Coronavirus durchgeführt werden sollte. Tests bei Personen ohne Symptome werden nicht empfohlen, da ein negativer Test auf COVID-19 in der Inkubationszeit (bis zu 14 Tage) noch nichts darüber aussagt, ob man nicht doch noch krank werden kann. Zudem würden damit die Laborkapazitäten unnötig belastet.
Können die Antikörper bestimmt werden? Und wenn nicht, könnte das in naher Zeit möglich werden (also eventuell vor der Verfügbarkeit eines Impfstoffs?)
Hier laufen erste klinische Studien.
Ja, denn die Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit bei leichten Atemwegsbeschwerden galt nur bis zum 31. Mai 2020.
Wenn ein Coronavirus-Test gemacht werden soll, teilt der Arzt dem Patienten mit, wo dieser sich testen lassen kann. In einigen Regionen ist hierfür eine Überweisung nötig, die die Arztpraxis per Post verschickt. Werden die Krankheitssymptome stärker, ruft der Patient den Arzt an, um einen Besuch in der Praxis zu vereinbaren.
Wann wird eine häusliche Quarantäne, wann eine Quarantäne im Krankenhaus angeordnet?
Wo eine Quarantänemaßnahme auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes durchgeführt wird, hängt wesentlich von der Risikoeinstufung des Krankheitserregers ab.
Bei Ansteckungsverdächtigen auf eine Coronavirus-Infektion erfolgt die Quarantäne grundsätzlich zu Hause. Die Kontaktpersonen der ersten in Deutschland aufgetretenen Fälle wurden aufgrund der noch geringen Kenntnisse über die Übertragbarkeit und Gefährlichkeit des Erregers im Krankenhaus in Quarantäne genommen.
Was muss bei einer häuslichen Quarantäne beachtet werden?
Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für nicht notwendige, touristische Reisen ins Ausland ausgesprochen. Ausgenommen sind die meisten Länder der EU, Schengen-assoziierte Staaten (Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein) und Großbritannien. Wer jetzt zwingend ins Ausland reisen muss, sollte sich unbedingt vorab informieren, ob wegen der Ausbreitung des Coronavirus Einreisesperren oder Sonderkontrollen für das Reiseziel gelten.
Kundig machen kann man sich vor Reiseantritt bei der Botschaft oder dem Konsulat des Reiselandes in Deutschland. Das Auswärtige Amt hat auf seiner Website Reise- und Sicherheitshinweise zu allen Ländern. Wer verreisen muss, kann hier aktuelle und zuverlässige Informationen zur Situation im Zielland finden – Länderinfos genauso wie beispielsweise Sicherheitshinweise, Zollbestimmungen oder Impfempfehlungen.
Worauf müssen Reiserückkehrer achten?
Um die Ausbreitung der Corona-Pandemie weiter einzudämmen, müssen sich Personen, die aus einem Risikogebiet nach Baden-Württemberg einreisen, bei der zuständigen Ortspolizeibehörde ihres Aufenthaltsortes melden und sich in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Dies hat das baden-württembergische Gesundheitsministerium in der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne erlassen, die die Einreisebestimmung von Personen aus dem Ausland regelt: Antworten auf häufige Fragen zur Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne
Einreisende sollten außerdem beachten, dass es Beherbergungsbetrieben, wie zum Beispiel Hotels, Gasthöfen und Pensionen, Ferienwohnungen, auf Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen sowie in vergleichbaren Einrichtungen, untersagt ist, Personen zu beherbergen, die sich in einem Land-, Stadtkreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten oder darin ihren Wohnsitz haben, in dem der Schwellenwert von 50 neu gemeldeten SARS-CoV-2-Fällen (Coronavirus) pro 100.000 Einwohner in den vorangehenden sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) überschritten wurde. Dies haben das Wirtschaftsministerium und das Sozialministerium in einer gemeinsamen Verordnung erlassen.
Wichtige Informationen und Handlungsempfehlungen zum neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 für Reiserückkehrer/innen hat auch das Bundesgesundheitsministerium in einem Infoblatt zusammengestellt.
Welche speziellen Maßnahmen gelten für Kinder und/oder Schwangere?
Schwangere scheinen der WHO und deren Daten aus China zufolge kein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf zu haben. Es gibt bislang keine Hinweise darauf, dass COVID-19 auf das Kind im Mutterleib übertragbar ist. Eine Übertragung auf das neugeborene Kind ist über den engen Kontakt und eine Tröpfcheninfektion möglich, bisher gibt es jedoch keine Nachweise von SARS-CoV-2 in der Muttermilch. Die Datenlage ist derzeit aber noch nicht ausreichend, um diese und andere Fragen zu COVID-19 in der Schwangerschaft sicher zu beantworten. Allerdings sind die Möglichkeiten einer Behandlung im Falle eines schweren Verlaufs bei Schwangeren gegenüber der Allgemeinbevölkerung eingeschränkt. So können beispielsweise geeignete Medikamente und Behandlungsmaßnahmen nicht genutzt werden, ohne dabei das ungeborene Kind zu gefährden.
Aufgrund der aktuell stark ansteigenden Infektionszahlen besteht derzeit ein erhöhtes Infektionsrisiko für Schwangere, die einem vermehrten Personenkontakt ausgesetzt sind. Das betrifft insbesondere zum Beispiel die Kassenarbeitsplätze im Lebensmittel-Einzelhandel, in Drogeriemärkten, Bäckereien oder auch in vielen Apotheken. Das Wirtschaftsministerium hat daher besondere Regelungen zur Beschäftigung von Schwangeren an Kassenarbeitsplätzen während der Corona-Pandemie veröffentlicht.
Wie lange gilt die Corona-Verordnung der Landesregierung?
Die Landesregierung hat am 23. Juni 2020 eine neue Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) beschlossen, die übersichtlicher und leichter verständlich ist. Sie ist am Mittwoch, den 1. Juli 2020, in Kraft getreten. Diese neue Fassung sieht vor, dass die Verordnung am 31. August 2020 außer Kraft tritt (§ 10 Absätze 3, 4 und 6 treten am 31. Oktober 2020 außer Kraft). Dieses Datum kann allerdings auch noch geändert werden. Dabei kann die Geltungsdauer der Corona-Verordnung sowohl verkürzt als auch verlängert werden.
Die Behörden des Landes stellen die Corona-Verordnung jeden Tag auf den Prüfstand und können sie je nach Entwicklung des Pandemie-Geschehens täglich entweder ganz oder in Teilen aufheben. Dabei wird sich das Land Baden-Württemberg über eine mögliche Aufhebung von Maßnahmen eng mit den anderen Ländern und dem Bund abstimmen.
Ab dem 1. Juli dürfen sich im öffentlichen Raum nun genau wie im privaten Raum 20 Personen treffen. Die Regelungen dazu finden Sie jetzt in Paragraf 9 der neuen Corona-Verordnung.
Antworten auf häufige Fragen rund um Veranstaltungen und Ansammlungen finden Sie auf dem Landesportal Baden-Württemberg.
Unter Auflagen sind Veranstaltungen von Kirchen sowie Religions- und Glaubensgemeinschaften zur Religionsausübung sowie Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebete erlaubt. Das Kultusministerium hat zu diesem Thema eine Liste von Antworten auf häufige Fragen zusammengestellt.
Welche Gaststätten und Restaurants dürfen wieder öffnen?
Seit dem 2. Juni 2020 dürfen alle Gaststätten ihren Betrieb wieder aufnehmen. Dazu gehören etwa auch Kneipen, Biergärten, Shisha-Bars, Cafés und Eisdielen. Clubs und Diskotheken bleiben auch nach dem 1. Juli 2020 zunächst geschlossen.
Antworten auf häufige Fragen zur Wiedereröffnung der Gastronomie finden Sie auf dem Landesportal Baden-Württemberg.
Dürfen Tafeln weiterhin geöffnet bleiben?
Ausgabestellen von Tafeln sind von der Schließung durch die Corona- Verordnung ausgenommen, das heißt sie dürfen als Ausgabestelle weiterhin geöffnet haben. Grundsätzlich gilt: Tafeln sind Vereine, in denen sich Ehrenamtliche zusammenfinden, um Menschen mit Ware zu versorgen, die ansonsten vernichtet werden würde. Auch die Grundsicherung wird weiterhin an die berechtigten Empfängerinnen und Empfänger bezahlt. Daneben werden Aufwendungen für Unterkunft und Heizung weiterhin übernommen.
Welche Berufe in der Jugendhilfe sind systemrelevant?
Die Beschäftigten der Jugendämter und des Landesjugendamtes gehören als Teil der öffentlichen Verwaltung, hilfsweise als Beschäftigte notwendiger Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, zu den systemrelevanten Berufsgruppen beziehungsweise Beschäftigten im Sinne von § 1 Abs. 6 Nummer 3 Corona-Verordnung. Dies gilt für sämtliche Beschäftigten der Jugendämter und des Landesjugendamts, also zum Beispiel auch für Beschäftigte der Jugendämter im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe.
Die Beschäftigten der freien Träger der Jugendhilfe gehören als Beschäftigte notwendiger Einrichtungen der öffentlichen Infrastruktur insoweit zu den systemrelevanten Berufsgruppen im Sinne von § 1 Abs. 6 Nummer 3 Corona-Verordnung, als sie einzelfallbezogene Aufgaben im Bereich der operativ tätigen Jugendhilfe wahrnehmen.
Gibt es Entschädigungen bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Schul- und Kitaschließungen?
Verdienstausfälle wegen Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Schul- und Kitaschließungen können unter den Voraussetzungen von § 56 Absatz 1 bzw. § 56 Absatz 1 a Infektionsschutzgesetz (IfSG) ersetzt werden. Weitere Informationen zu den Voraussetzungen sowie den nötigen Unterlagen erhalten Sie unter www.ifsg-online.de.
FAQ Erweiterung der Entschädigungen nach § 56 IfSG / Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung (PDF)
Ist eine persönliche Beratung in den Schuldnerberatungsstellen weiterhin möglich?
Eine persönliche 1-zu-1-Beratung in der Schuldnerberatungsstelle sollte derzeit nur restriktiv für Notfälle (Krisenintervention) genutzt werden.
Es wird empfohlen, sich an dem Vorgehen von Sozialämtern und Jobcentern zu orientieren und die Beratungsstellen zum Gesundheitsschutz von Klienten und Mitarbeitenden vorübergehend für den Publikumsverkehr zu schließen, mit Ausnahme eines Notbetriebes für Notfälle (Krisenintervention).
Kontakt zu Hilfebedürftigen und umgekehrt sollte möglichst nur noch per Mail oder Telefon erfolgen. Bei Einhaltung der Hygieneregeln* können auch postalisch übermittelte Unterlagen über einen Briefkasten entgegengenommen und bearbeitet werden. Eine entsprechende Beschilderung müsste sichergestellt sein.
Eine Ausnahme sollte nur gemacht werden für Notfälle (Krisenintervention), wenn eine Abhilfe per Telefon, Mail oder schriftlich nicht möglich ist. Dann sollten besondere Schutzmaßnahmen getroffen werden (etwa ein nur für diesen Zweck genutzter Raum, 2-Meter-Abstand, Plexiglasscheibe, Mundschutz wenn vorhanden, strikte Einhaltung der Hygienevorschriften, nur nach Termin, kurze Zeitfenster).
Für die Mitarbeitenden sollte wo möglich Telearbeit ermöglicht werden.
* Zu den Hygieneregeln siehe Fragen „Wie wird das Coronavirus übertragen? Wie kann man sich schützen?“ und „Wie können sich Risikopersonen schützen?“
Sind Dauercamper auf einem Campingplatz gestattet?
Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze dürfen wieder vollständig öffnen. Die Corona-Verordung gibt jedoch bestimmte Auflagen vor (Abschnitt 3: Hygieneanforderungen, Hygienekonzept, Datenerhebung, Zutritts- und Teilnahmeverbot, Arbeitsschutz).
Können in Einrichtungen nach § 111a SGB V weiterhin Mutter-Kind- bzw. Vater-Kind-Kuren stattfinden?
In allen Einrichtungen nach § 111a des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) ist die Durchführung von Mutter-Kind-Maßnahmen und Vater-Kind-Maßnahmen untersagt. Andere Kinder dürfen diese Einrichtungen nicht betreten. Die Leitung der Einrichtung kann nach Abwägung aller Umstände Ausnahmen von den Verboten unter Auflagen zum Infektionsschutz zulassen.
Fallen wesentlich behinderte Menschen, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis beschäftigt werden unter § 1 der CoronaVO WfbM?
Nein. Für sie gelten die Regelungen des allgemeinen Arbeitsmarktes. Die Fürsorgepflicht wird vom jeweiligen Arbeitgeber ausgeübt. Die Integrationsfachdienste (IFD) stehen den Beschäftigten und den Arbeitgebern weiterhin – unter Beachtung der Regelungen zum vorbeugenden Gesundheitsschutz – in ganzen Land wie gewohnt zur Verfügung. Die Erreichbarkeit der IFD ist insbesondere telefonisch oder per E-Mail weiterhin gewährleistet.
Fallen wesentlich behinderte Menschen, die zwar im Arbeitsbereich einer WfbM gefördert werden, die jedoch ...?
... einen einzelauslagerten Arbeitsplatz in einem Betrieb des allgemeinen Arbeitsmarkts haben (im Sinne des § 7 SGB IV), unter den Schutz der CoronaVO WfbM?
Ja, sie fallen unter den Schutz von § 1 CoronaVO WfbM. Solange der Betrieb jedoch ganz normal arbeitet und der oder die Beschäftigte kein gesundheitlichen Risiken hat, wird dieser Schutz faktisch nicht aktiv. Die wesentlich behinderten Menschen, die auf einem ausgelagerten Einzelarbeitsplatz am allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt sind, können in der Regel den Betrieb eigenständig erreichen. Sie sind im Sinne des § 7 SGB IV in die Struktur des Betriebes eingegliedert und stehen unter dem Weisungsrecht des Betriebes. Die für sie zuständige WfbM steht weiterhin dem Beschäftigungsbetrieb und dem wesentlich behinderten Menschen – unter Beachtung der Regelungen zum vorbeugenden Gesundheitsschutz – zur Verfügung.
Erst wenn gesundheitliche Risiken für den Beschäftigten oder die Beschäftigte bestehen oder wenn die Einzelauslagerung (oder das Praktikum) vom Beschäftigungsbetrieb nicht mehr leistbar ist, wird der Schutz des § 1 benötigt und der WfbM-Träger hat nach den Vorgaben der CoronaVO WfbM zu handeln.
Fallen Teilnehmende bei Maßnahmen zum Übergang Schule in Beruf (KoBV) oder zur individuellen betrieblichen Qualifizierung unter die CoronaVO WfbM?
Nein, diese Maßnahmen gehören nicht zur Tätigkeit der WfbM. Auch wenn sich der Träger einer WfbM hier als Bildungsträger betätigt, so sind die Teilnehmenden dieser Rehabilitationsmaßnahmen nicht in eine WfbM eingegliedert. Auch dann nicht, wenn die Träger der WfbM laut Leistungsvereinbarung mit dem zuständigen Rehabilitationsträger die Räume der WfbM für Schulungs- und Erprobungszwecke nutzen. Kann der Betrieb das Praktikum oder die Qualifizierungsmaßnahme nicht mehr gewährleisten, so kehren die meist jüngeren Teilnehmenden ins familiäre Umfeld zurück. Ist dies nur bedingt möglich, greifen die üblichen Unterstützungsleistungen zur sozialen Teilhabe.
Was passiert mit dem Eingliederungszuschuss (EGZ) der Bundesagentur für Arbeit (BA) bei Kurzarbeit von Personen, die im Rahmen des Landesprogramms „Arbeit inklusiv“ durch die BA gefördert werden?
Grundsätzlich gilt: Kurzarbeitergeld ist kein Arbeitsentgelt. Erhält die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer neben Kurzarbeitergeld auch Arbeitsentgelt, ist die Gewährung eines EGZ nicht ausgeschlossen. Bemessungsgrundlage des EGZ ist das tatsächlich gezahlte Arbeitsentgelt.
Beispiel: Ein geförderter Arbeitnehmer oder eine geförderte Arbeitnehmerin wird für zwei Tage pro Woche freigestellt (dafür kann Kurzarbeitergeld beantragt werden), an drei Tagen kann er oder sie weiterbeschäftigt werden und bezieht für diesen Zeitraum Arbeitsentgelt. Die EGZ-Förderung wird für diese drei Tage anteilig fortgesetzt.
Wie sollen sich Hausärzte verhalten, um sich selbst, Mitarbeiter und Patienten vor der Ansteckung zu schützen?
Grundsätzlich sind Vertragsärzte im Rahmen der Sicherstellung dazu verpflichtet, Patienten mit Verdacht auf eine COVID-19-Infektion zu untersuchen. Die niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sind hier gefordert, Infektions- und Verdachtsfälle schnell zu erkennen.
Sollten Ärztinnen und Ärzte Ihre Patientinnen und Patienten in Einzelfällen nicht direkt selbst versorgen können, weil zum Beispiel die entsprechende Schutzkleidung fehlt, sind die Patientinnen und Patienten an die jeweiligen regionalen Anlaufstellen (zum Beispiel Testzentren) weiterzuvermitteln.
Hygienemaßnahmen bei Verdachtsfällen in der Arztpraxis:
möglichst Patienten in einem separaten Raum unterbringen und einen Mund-Nasen-Schutz anlegen
Schutzkleidung gemäß Risikoabwägung (Mund-Nasen-Schutz oder FFP-Maske, Handschuhe, Schutzkittel-und brille)
Desinfektion der Kontaktflächen
Antworten auf häufige Fragen der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg zum SARS-CoV-2
Wie sollen sich Fachärzte – darunter vor allem Zahnärzte – verhalten, um sich selbst, Mitarbeiter und Patienten vor der Ansteckung zu schützen?
Für Fachärzte gelten grundsätzlich die gleichen Schutzmaßnahmen wie für die Arztpraxen.
Informationen der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg zum Coronavirus
Wie viele Intensivbetten stehen aktuell in Baden-Württemberg zur Verfügung?
In Baden-Württemberg stehen 54.526 Krankenhausbetten, davon 3.246 Intensivbetten zur Verfügung. 2.208 Betten mit Beatmungsmöglichkeit verteilen sich auf 107 Standorte im Land (Stand: 19.03.2020). Zusätzlich greift das Land auf die 193 Rehakliniken mit mehr als 25.000 Betten und rund 1.400 Ärzten zurück, die Patienten für Pflege und Kurzzeitpflege aufnehmen könnten, um Platz in den Kliniken zu schaffen.
Wie viele Krankenhausbetten gibt es in Baden-Württemberg? Gibt es Reserven für den Notfall?
In Baden-Württemberg gibt es insgesamt 54.526 Krankenhausbetten (Statistisches Landesamt 2017). Davon sind 3.246 Betten Intensiv- beziehungsweise sogenannte Intensivüberwachungsbetten. Darüber hinaus sind Betten in reaktivierbaren ehemaligen Krankenhausliegenschaften, im Krankenhaus „Daimler Ulm“ und im „Campus.guest-Haus“ der Uni Stuttgart vorhanden. Auch Rehabilitationskliniken verfügen über insgesamt mehr als 25.000 Betten. Erfreulich ist, dass sich zahlreiche Kliniken auch spontan hinsichtlich freier Ressourcen melden. Auch viele Hotels oder Bildungszentren stellen ihre Kapazitäten zur Verfügung.
Wie sehen die Beatmungskapazitäten aus?
Die Beatmungskapazitäten haben die Krankenhäuser im Land bereits aufgestockt, zum Teil durch Reaktivierung von Reservegeräten, durch Nutzung von Narkosegeräten oder auch Leasing und eigenständige Beschaffung von Geräten. Zudem arbeiten Bund und Länder weiterhin mit Hochdruck daran, zusätzliche Beatmungsgeräte zu beschaffen. Der Bund verfügt über zahlreiche Beatmungsgeräte (derzeit 10.000), weitere wurden bestellt. Sie werden größtenteils an die Länder ausgeliefert.
Gibt es zusätzliches Personal?
Erfreulich ist, dass sich in Baden-Württemberg mehr als 1.600 Ärztinnen und Ärzte freiwillig zum Einsatz gemeldet haben (Stand: 27. März). Zudem hat die Ärztekammer eine Umfrage beziehungsweise Appell an Medizinische Fachangestellte gestartet. Darüber hinaus ist auch die personelle Unterstützung durch die Bundeswehr denkbar.
Gibt es genügend Schutzausrüstung? Und wer wird beliefert?
Das Land Baden-Württemberg hat sich im Mai aus der zentralen, der Notsituation geschuldeten Beschaffung von medizinischer Schutzkleidung gegen das Coronavirus wieder zurückgezogen, da sich die Situation in den vergangenen Wochen entspannt hatte. Es konnte ausreichend Material beschafft werden, so dass die Lager gefüllt sind. Zudem haben sich die weltweiten Handelswege zusehends gehöffnet, so dass aktuell auch der Nachschub gesichert ist.
70 Prozent der dem Ministerium zur Verfügung stehenden Produkte gingen zeitnah nach Eingang an die 44 Stadt- und Landkreise, die dann die Verteilung an alle Versorger im Kreis übernahmen. Die Stadt- und Landkreise kennen die Einrichtungen vor Ort am besten – unter anderem Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste, Hebammen und Zahnärzte – und konnten diese nach deren akutem Bedarf beliefern. Diese dezentrale Steuerung erlaubte einen zielgenauen Einsatz des Materials, welcher angesichts der Knappheit von Schutzausrüstung auf dem Weltmarkt das Gebot der Stunde war.
Eine Lieferung des Bundes mit Schutzausrüstung wurde über die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg an niedergelassene Ärztinnen und Ärzte im Land verteilt.
Wie wird Schutzkleidung korrekt benutzt?
Aktuell tragen viele Menschen, die nicht im Bereich der Gesundheitsversorgung oder der Pflege arbeiten, Schutzkleidung, um sich und andere vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 schützen.
Damit durch den Einsatz von Schutzkleidung – also zum Beispiel Mundschutz, Handschuhe oder Schutzkittel – keine unbeabsichtigten Fehler passieren, hat das Ministerium für Soziales und Integration die folgenden allgemein gehaltenen Informationen zusammengestellt.
Wenn Sie Schutzausrüstung benutzen, beachten Sie bitte eventuelle Angaben der Hersteller. Auch mit Schutzausrüstung müssen Sie weiterhin alle Hygieneregeln befolgen. Denn nur dann schützt die Ausrüstung Sie und Andere.
Essentiell ist die Händehygiene – also häufiges Händewaschen und ggf. eine Händedesinfektion.
Legen Sie mit sauberen Händen zunächst die Schutzmaske an und erst danach eventuelle andere Teile der Schutzausrüstung wie Schutzkittel und/oder Handschuhe.
Das Ausziehen der benutzten Schutzausrüstung erfolgt sinnvollerweise in umgekehrter Reihenfolge.
Benutzte Schutzausrüstung sollte sofort in einen verschließbaren Abfallbehälter beziehungsweise Wäschebehälter entsorgt werden. Denn die Schutzausrüstung kann nach der Benutzung sowohl innen als auch außen verunreinigt sein.
Wenn Sie keine Einmalartikel verwenden, dann sind auch beim Reinigen der verschmutzten Artikel die entsprechenden Hygieneregeln einzuhalten.
Das Robert Koch-Institut beschreibt in seinem Internetangebot detailliert die Hygienemaßnahmen im Rahmen der Behandlung und Pflege von Patienten mit einer Infektion durch SARS-CoV-2.
Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege hat Informationen und Handlungsempfehlungen für Branchen und Berufsgruppen veröffentlicht.
Die vom Sozialministerium veröffentlichten Zahlen sind nicht aktuell. Woher kommt der zeitliche Verzug?
Die unterschiedlichen Zahlen sind der Meldekette geschuldet: Für Labore besteht nach § 7 Infektionsschutzgesetz die Meldepflicht für den labordiagnostischen Erreger-Nachweis einer SARS-CoV-2-Infektion an die Gesundheitsämter. Nach Prüfung der Falldefinition übermittelt das zuständige Gesundheitsamt die fallbezogenen Daten zum Nachweis mittels elektronischer Meldesoftware an das Landesgesundheitsamt. Hier werden die Daten in eine Datenbank importiert und aufbereitet. Das Landesgesundheitsamt erstellt einen täglichen Lagebericht, in dem die Falldaten nach Land- beziehungsweise Stadtkreis aufgelistet sind. Der Lagebericht wird einmal täglich an das Sozialministerium versandt.
Bei Erstellung des Lageberichts zum aktuellen Stand übermittelter SARS-CoV-2-Fälle aus Baden-Württemberg kann es aufgrund des Meldeverzugs zwischen dem Bekanntwerden von Fällen vor Ort und der Übermittlung an das Landesgesundheitsamt zu Abweichungen zu den von den kommunalen Gesundheitsämtern aktuell herausgegebenen Zahlen geben. Die aktuell hohe Arbeitsbelastung der Gesundheitsämter vor Ort führt besonders bei Gesundheitsämtern mit hohen Fallzahlen zu einer Verzögerung der Dateneingabe und der Übermittlung der Fälle. Die Fallzahlen im täglichen Lagebericht beziehen sich auf den Datenstand 16 Uhr. Übermittlungen, die nach 16 Uhr eingehen, werden erst am Folgetag berücksichtigt. Hiervon ausgenommen sind Fälle mit besonderer Bedeutung wie Todesfälle.
Wieso ist die Sterberate in Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich so hoch?
Baden-Württemberg ist in einer besonderen Situation. Durch zahlreiche Eintrittspfade (Grenzregion zu Frankreich/Elsass, aus Österreich, Südtirol und der Schweiz etc. rückkehrende Ski-Urlauber in den Faschingsferien) ist das Virus schon früh und vielfältig nach Baden-Württemberg eingetragen worden. Daher war das Geschehen in Baden-Württemberg in den vergangenen Wochen sehr dynamisch mit einer Verdopplung der Krankheitsfälle alle drei Tage. Im Land gibt es – noch verstärkt durch lokale Ausbrüche wie zum Beispiel im Hohenlohekreis – zahlreiche „Hotspots“. Mit einer Verzögerung von einigen Wochen schlägt sich diese Dynamik nicht nur bei den Erkrankungsfällen sondern auch in schweren Verläufen und Todesfällen nieder.
Durch die weitreichenden Maßnahmen zur Reduktion der sozialen Kontakte wird eine Stabilisierung der Anzahl der Neuerkrankungen erwartet. Bei Stabilisierung der Neuerkrankungsraten ist mit einer zeitlichen Verzögerung auch eine Reduktion der Zuwachsraten bei den Todesfällen zu erwarten.
Ein Vergleich der Anzahl der Todesfälle im Verhältnis zu den Erkrankungszahlen auf Länderebene ist aufgrund der unterschiedlichen Dynamik in den Ländern wenig aussagekräftig.
Was muss bei der Entsorgung virenbelasteter Abfälle beachtet werden?
Das Umweltministerium Baden-Württemberg hat den für die Abfallentsorgung zuständigen Stadt- und Landkreisen wichtige Hinweise für eine sichere Abfallentsorgung gegeben. Denn während sich für „normale“ Haushalte durch die aktuelle Pandemie keine Änderungen bei der Abfallentsorgung ergeben, ist besondere Sorgfalt überall da geboten, wo virenbelastete Abfälle anfallen oder anfallen können – zum Beispiel in Quarantäne-Haushalten, Arztpraxen und Kliniken.
Antworten auf häufige Fragen zur Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne
Was bedeutet CoronaVO EQ?
CoronaVO EQ steht für „Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne“ und ist eine Abkürzung für die „Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung des Virus SARS-Cov-2“.
Was beinhalten die neuen Regeln der CoronaVO EQ?
Durch die CoronaVO EQ wird sichergestellt, dass durch Einreisen in die Bundesrepublik Deutschland nicht zusätzliche Impulse für das inländische Infektionsgeschehen geschaffen werden und ggf. - wie zu Beginn der Pandemie - neue Infektionsherde durch Ein- und Rückreisende entstehen. Vor diesem Hintergrund ist eine 14-tägige Anpassungsphase durch häusliche Quarantäne für einen Teil der Einreisenden erforderlich, um die in Deutschland bereits ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus nicht zu gefährden. Gleichzeitig soll das wirtschaftliche und soziale Leben grenzüberschreitend aufrechterhalten werden, soweit das in der jetzigen Pandemie-Situation verantwortbar ist.
Personen, die von der Quarantäneregelung erfasst werden, müssen sich daher grundsätzlich auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere Unterkunft begeben und dürfen diese 14 Tage nicht verlassen. Sie müssen sich bei der zuständigen Ortspolizeibehörde (Gemeinde, Rathaus) melden.
Wer ist von der Quarantäneregelung betroffen?
Die Pflicht, sich in der eigenen Häuslichkeit oder einer anderen geeigneten Unterkunft abzusondern, betrifft Einreisende aus einem Risikogebiet. Solche Gebiete sind Staaten oder Regionen außerhalb der Bundesrepublik, für die ein erhöhtes Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Die Einstufung als Risikogebiet nimmt das Ministerium für Soziales und Integration vor. Berücksichtigt werden dabei veröffentlichte Informationen des Robert Koch-Instituts. Die Liste der Risikogebiete wird laufend aktualisiert und auf der Webseite des Ministeriums für Soziales und Integration veröffentlicht.
Einreisende sollten sich daher vor einem Grenzübertritt informieren. Bei Einreise aus einem solchen Risikogebiet hat man sich grundsätzlich in häusliche Quarantäne zu begeben, sofern keine Ausnahmen greifen, die in § 2 CoronaVO EQ geregelt sind.
Welche Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne gibt es?
a. Ausgenommen sind vor allem Grenzpendler – also Personen, die zwingend notwendig und unaufschiebbar durch ihren Beruf oder durch den Besuch einer Bildungseinrichtung (Kindertagesstätte, Schule, Hochschule etc.) veranlasst ein- und ausreisen.
b. Ausgenommen sind Personen, die im grenzüberschreitenden Personen-, Waren- und Gütertransport tätig sind.
c. Ausgenommen sind Personen, deren Tätigkeit notwendig ist zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens und der Aufgaben des Staates einschließlich Rechtspflege und Berufsausübung von Rechtsanwälten.
d. Ausgenommen sind Personen, deren Tätigkeit notwendig ist für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Einrichtungen und Unternehmen der Energie- und Wärmeversorgung, Wasserversorgung, Abwasserbehandlung und -entsorgung.
e. Ausgenommen sind außerdem Personen, die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben, unabhängig vom Grund der Reise.
f. Ausgenommen sind schließlich Personen, die einen triftigen Reisegrund haben. Darunter fallen vor allem soziale Gründe wie ein geteiltes Sorgerecht, ein Umgangsrecht, der Besuch des nicht unter dem gleichen Dach wohnenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen, Betreuung von Kindern, Pflege von Angehörigen, Beerdigungen, Hochzeiten und Ähnliches. Außerdem erfasst sind zwingend notwendige und unaufschiebbare berufliche Anlässe im Ausland.
In begründeten Einzelfällen, die den oben beschriebenen Ausnahmefällen vergleichbar sind, kann die zuständige Ortspolizeibehörde (Gemeinde, Rathaus) eine Befreiung von der häuslichen Quarantäne erteilen. Beispielhaft kann Personen innerhalb der 14 Tage gestattet werden, ausnahmsweise ihren Aufenthaltsort zur Vornahme unaufschiebbarer Handlungen zu verlassen, die niemand anderes für sie erledigen kann.
Außerdem sind Personen, die negativ auf Corona getestet sind, von der Pflicht zum 14-tägigen Verbleib an ihrem Aufenthaltsort befreit.
Sofern kein Test vor Einreise durchgeführt wurde, ist es auch möglich, sich nach der Einreise testen zu lassen. Dies kann sowohl am Ort des Grenzübertritts als auch (bei direkter Fahrt dorthin) am Ort der Unterbringung geschehen. Als Ort der Unterbringung wird grundsätzlich die eigene Häuslichkeit oder Unterkunft verstanden, in welche sich die betroffene Person in Quarantäne begeben hat. Sofern diese jedoch zum Aufsuchen des nächstgelegenen Testzentrums oder der nächstgelegenen Schwerpunktpraxis zur Testdurchführung verlassen werden muss, ist dies vom Sinn- und Zweck der Regelung her zulässig. Davon unabhängig sind entsprechende Schutzmaßnahmen beim Aufsuchen eines Testzentrums oder einer Schwerpunktpraxis stets einzuhalten. Insbesondere sollte auf die Nutzung des ÖPNV verzichtet werden.
Wer darf nach der CoronaVO EQ in die Bundesrepublik Deutschland einreisen?
Die wegen der Corona-Pandemie vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Österreich, Frankreich, Dänemark, Italien und der Schweiz sind zum 15. Juni 2020 beendet. Damit einhergehend sind auch die bestehenden Einreisebeschränkungen an den Binnengrenzen zu diesen Staaten aufgehoben.
Inwiefern regelt die CoronaVO EQ den Grenzübertritt?
Diese Verordnung regelt nicht den Grenzübertritt selbst, sondern nur die Frage der Anordnung beziehungsweise der Ausnahme von einer 14-tägigen Quarantänepflicht.
Warum müssen Rückreisende, die sich weniger als 48 Stunden im Ausland befunden haben, grundsätzlich nicht in Quarantäne?
Bei einem kurzen Aufenthalt im Ausland ist mit weniger sozialen Kontakten zu rechnen als bei einem längeren oder sogar zeitlich unbegrenzten Aufenthalt. Durch diese Einschränkung soll auf die besondere Lage in den Grenzregionen (Zusammenleben in einer Region unabhängig von Landesgrenzen) eingegangen werden. Allerdings gelten auch in den Grenzregionen das landesweite Kontaktverbot und die anderen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus. Die Einhaltung des Mindestabstandes und gewissenhafte Hygiene sind die wichtigsten Mittel, um die Verbreitung des Virus zu verhindern.
Was ist bei Rückreisenden, die sich beruflich veranlasst im Ausland befunden haben, zu beachten?
Wer sich zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst im Ausland aufgehalten hat, ist grundsätzlich von der häuslichen Quarantäne befreit. Der Auslandsaufenthalt kann zwingend notwendig und unaufschiebbar veranlasst sein, wenn die Wahrnehmung des Termins unerlässlich ist und eine Absage oder Verschiebung mit ernsthaften beruflichen Folgen einhergeht. Dies liegt insbesondere dann vor, wenn Vertragsstrafen oder erhebliche finanzielle Verluste drohen.
Wie weise ich nach, dass ich aus einem triftigen Grund nach Deutschland eingereist bin, wenn ich nicht in Deutschland wohne?
Die Frage stellt sich nur dann, wenn die einreisende Person der Quarantänepflicht unterliegt. Diese gilt nur für Personen, die aus einem Risikogebiet einreisen. Solche Gebiete sind Staaten oder Regionen außerhalb der Bundesrepublik, für die ein erhöhtes Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Die Einstufung als Risikogebiet nimmt das Ministerium für Soziales und Integration vor. Berücksichtigt werden dabei veröffentlichte Informationen des Robert Koch-Instituts. Die Liste der Risikogebiete wird laufend aktualisiert und auf der Webseite des Ministeriums für Soziales und Integration veröffentlicht.
Erfolgt die Einreise aus einem solchen Risikogebiet, so muss der triftige Grund glaubhaft versichert werden. Das kann zwar auch mündlich erfolgen. Es kann jedoch sinnvoll sein, Belege mit sich zu führen, aus denen glaubhaft hervorgeht, dass ein triftiger Grund vorliegt.
Wie weise ich nach, dass ich zwingend notwendig und unaufschiebbar in das Bundesgebiet einreise?
Die Frage stellt sich nur dann, wenn die einreisende Person der Quarantänepflicht unterliegt. Diese gilt nur für Personen, die aus einem Risikogebiet einreisen, sofern keine Ausnahme vorliegt. Solche Gebiete sind Staaten oder Regionen außerhalb der Bundesrepublik, für die ein erhöhtes Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Die Einstufung als Risikogebiet nimmt das Ministerium für Soziales und Integration vor. Berücksichtigt werden dabei veröffentlichte Informationen des Robert Koch-Instituts. Die Liste der Risikogebiete wird laufend aktualisiert und auf der Webseite des Ministeriums für Soziales und Integration veröffentlicht.
Müssen auch Personen in Quarantäne, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme einreisen?
Eine Ausnahme besteht aber unter anderem dann, wenn man zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme einreist, wenn am Ort der Unterbringung und der Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach der Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer häuslichen Quarantäne vergleichbar sind. Das Verlassen der Unterbringung darf nur zur Ausübung der Tätigkeit gestattet sein. Dies ist eine Regelung für einreisende Gruppen, die gemeinsam untergebracht sind und gemeinsam arbeiten, zum Beispiel Erntehelfer oder Arbeiter auf einer Großbaustelle.
Was ist bei der Einreise zum Schulbesuch in Baden-Württemberg zu beachten?
Die Schülerinnen und Schüler aus dem Ausland, die im Rahmen der abgestuften Wiederaufnahme des Schulbetriebs seit dem 4. Mai wieder Unterricht haben, sind bei der Einreise nach § 2 Abs.1 Nr. 4 CoronaVO EQ von der Quarantänepflicht ausgenommen, sofern sie keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen (§ 2 Abs. 7 CoronaVO EQ).
Wie weise ich nach, dass meine Tätigkeit notwendig ist zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens und der Aufgaben des Staates?
Der Nachweis erfolgt durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers bzw. Dienstherrn. Bei Selbstständigen, die also keinen Arbeitgeber haben, genügt eine Eigenbescheinigung.
Müssen nach ihrer Einreise nach Deutschland auch Personen in häusliche Quarantäne, die überwiegend im Ausland arbeiten, bevor sie sich wieder zu einem Arbeitseinsatz ins Ausland begeben?
Personen, die wie zum Beispiel Servicetechniker oder Monteure überwiegend im Ausland arbeiten und nach ihren Auslandseinsätzen zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst nach Deutschland einreisen, bevor sie sich wieder zu einem Arbeitseinsatz ins Ausland begeben, müssen sich grundsätzlich nicht in häusliche Quarantäne begeben, sondern sind von der Ausnahmeregelung in § 2 Abs. 1 Nr. 3 CoronaVO EQ erfasst.
Die Notwendig- und Unaufschiebbarkeit ist zum Beispiel zu bejahen, wenn Servicetechniker Anlagen reparieren müssen, die sonst stillstehen, weil vor Ort kein entsprechender Spezialist vorhanden ist.
Darf man für einen Arztbesuch nach Deutschland reisen?
Wer aus Gründen einer dringenden medizinischen Behandlung (wie zum Beispiel für eine Chemotherapie) die Grenze überqueren muss, ist von den Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende grundsätzlich ausgenommen.
Darf man seine Familie in Deutschland besuchen, wenn man im Ausland, insbesondere in Frankreich oder in der Schweiz, wohnt?
Grundsätzlich ja. Für Personen, die aus einem Risikogebiet einreisen, besteht aber die Pflicht, sich in Quarantäne zu begeben. Solche Gebiete sind Staaten oder Regionen außerhalb der Bundesrepublik, für die ein erhöhtes Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Die Einstufung als Risikogebiet nimmt das Ministerium für Soziales und Integration vor. Berücksichtigt werden dabei veröffentlichte Informationen des Robert Koch-Instituts. Die Liste der Risikogebiete wird laufend aktualisiert und auf der Webseite des Ministeriums für Soziales und Integration veröffentlicht.
Ein Besuch ist aber auch bei einer solchen Einstufung als Risikogebiet dann möglich, wenn im familiären Bereich triftige soziale Gründe vorliegen, wie etwa ein geteiltes Sorgerecht oder ein Umgangsrecht, der Besuch des nicht unter gleichem Dach wohnenden Lebenspartners, der Beistand oder die Pflege schutzbedürftiger Personen, die Betreuung von Kindern, Beerdigungen und Einäscherungen oder die Teilnahme an zivilen oder religiösen Hochzeiten.
Darf man zum Einkauf die Grenze nach Deutschland überqueren, wenn man in der Schweiz oder in Frankreich wohnt?
Grundsätzlich ja. Allerdings gilt für Personen, die aus einem Risikogebiet einreisen, die Pflicht, sich in Quarantäne zu begeben. Solche Gebiete sind Staaten oder Regionen außerhalb der Bundesrepublik, für die ein erhöhtes Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Die Einstufung als Risikogebiet nimmt das Ministerium für Soziales und Integration vor. Berücksichtigt werden dabei veröffentlichte Informationen des Robert Koch-Instituts. Die Liste der Risikogebiete wird laufend aktualisiert und auf der Webseite des Ministeriums für Soziales und Integration veröffentlicht.
Wenn ich als Grenzpendler in der Schweiz oder in Frankreich wohne und nach Deutschland beruflich bedingt oder z. B. aufgrund eines Schulbesuchs einreise, darf ich dann die Fahrt zu Einkaufs- oder Freizeitzwecken unterbrechen?
Grenzpendler, die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich, medizinisch oder aus Gründen des Besuchs einer Bildungseinrichtung veranlasst in das Bundesgebiet einreisen, dürfen ihre Fahrt nicht nur aus notwendigen Gründen (wie zum Beispiel zum Tanken oder zum Aufsuchen einer Toilette), sondern auch zu Einkaufs- oder Freizeitzwecken unterbrechen und können hierbei auch einen Umweg in Kauf nehmen.
Darf ich für den Urlaub ins Ausland, insbesondere nach Frankreich oder in die Schweiz reisen?
Die Bundesregierung hat am 3. Juni 2020 entschieden, dass die Reisewarnung für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, für Schengen-assoziierte Staaten und für das Vereinigte Königreich ab dem 15. Juni aufgehoben und durch individuelle Reisehinweise ersetzt werden soll. Es kommt daher auf die Eigenverantwortung jeder einzelnen Person an. Jeder kann dazu beitragen, mit der wiedergewonnenen Freiheit verantwortungsvoll umzugehen.
Reisende sollten sich über das aktuelle Infektionsgeschehen im jeweiligen Reiseland informieren. Wer sich mindestens 48 Stunden für eine Freizeitreise in einem Risikogebiet aufgehalten hat, hat sich grundsätzlich in Quarantäne zu begeben, sofern keine Ausnahmen greifen, die in § 2 CoronaVO EQ geregelt sind.
Wo finde ich die für Baden-Württemberg geltenden Einreisebestimmungen, soweit sie den Infektionsschutz betreffen („Corona-VO EQ“)?
Die Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne) steht zum Download zur Verfügung: CoronaVO Einreise-Quarantäne
Wo finde ich weitergehende Informationen zur Ein- und Ausreise an der Grenze?
Auf der Webseite der Bundespolizei finden Sie weitere Informationen bei Fragen zur Ein- und Ausreise sowie zum Grenzübertritt. Weitere Informationen für Grenzgänger finden sich außerdem auf der Webseite des Regierungspräsidiums Freiburg.
Antworten auf häufige Fragen zu Corona-Tests für Reiserückkehrer
Welche Staaten gelten als Risikogebiete?
Das Sozialministerium veröffentlicht auf seiner Internetseite die aktuelle Liste der Risikogebiete.
Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt nach gemeinsamer Analyse und Entscheidung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Inneres (BMI).
Kann man sich auch kostenlos freiwillig testen lassen, wenn man nicht aus Risikogebieten kommt?
Ja, eine freiwillige Testung ist für alle Reiserückkehrenden möglich. Für Rückkehrende aus Risikogebieten ist sie jedoch verpflichtend.
An welchen Flughäfen in Baden-Württemberg sind Teststellen eingerichtet?
In Baden-Württemberg betrifft dies
den Flughafen Stuttgart
den Bodensee-Airport Friedrichshafen sowie
den Baden-Airpark
Die Einrichtung der Teststellen erfolgt unter Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg.
In Stuttgart ist von 3. August an eine stationäre Testung eingerichtet, in Baden-Baden und Friedrichshafen gibt es aufgrund des geringen Flugverkehrs aus Risikogebieten jeweils mobile Testungseinheiten.
Wie und wann erhalten die Reiserückkehrenden das Testergebnis?
Die Testergebnisse sollen so schnell als möglich an die Getesteten bzw. den Einsender übermittelt werden.
Falls das Testergebnis nicht gleich vorliegt, muss man sich dann für die Zeit bis zum Testergebnis in Quarantäne begeben und sich bei der Behörde melden?
Ja, wenn man aus einem Risikogebiet einreist, muss man sich in Quarantäne begeben, bis das negative Testergebnis vorliegt.
Ist bei einem negativen Ergebnis die Quarantäne aufgehoben? Muss man das der Behörde melden?
Unabhängig von der Testung bin ich als Einreisender aus einem Risikogebiet verpflichtet, mich unverzüglich bei der für mich zuständigen Behörde (d.h. die für meinen Wohnort/Aufenthaltsort zuständige Ortspolizeibehörde) zu melden. Diese Verpflichtung kann auch durch die Abgabe einer sogenannten „Aussteigerkarte“ erfüllt werden; diese kann z.B. bereits bei der Ankunft am Flughafen abgegeben werden. Mindestens bis zum Erhalt eines negativen Ergebnisses muss man zwingend in Quarantäne verbleiben, die letztendliche Aufhebung der Quarantäne wird durch die Ortspolizeibehörde entschieden.
Ich habe schon vor der Rückreise ein negatives Testergebnis erhalten. Muss ich dann noch in Quarantäne?
Nach der Verordnung Einreise-Quarantäne sind Personen dann nicht von der Quarantäne erfasst, wenn sie über ein entsprechendes ärztliches Zeugnis in deutscher oder in englischer Sprache verfügen. Dieses muss bestätigen, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus vorhanden sind. Das Zeugnis muss sich auf eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus stützen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen durch das Robert Koch-Institut veröffentlichten Staat durchgeführt worden ist. Das Testergebnis darf bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland nicht älter als 48 Stunden sein. Das ärztliche Zeugnis nach Satz 1 muss den Anforderungen des § 126b BGB (Schriftform) genügen und ist für mindestens 14 Tage nach Einreise aufzubewahren.
Was passiert, wenn man sich nicht testen lässt?
Wer entgegen dieser Verpflichtung eine entsprechende Untersuchung vorsätzlich oder fahrlässig nicht duldet, handelt ordnungswidrig. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 25 000 Euro geahndet werden.
Wird die Pflicht zur Testung auf Einreisende aus allen Staaten ausgeweitet?
Die Test-Pflicht besteht bis auf Weiteres nur für Einreisende aus Risikogebieten.
Wird der Test auch bei einer verpflichtenden Testung kostenlos bleiben?
Wo genau kann ich mich testen lassen, wenn ich mit dem Auto, dem Bus, dem Schiff oder der Bahn einreise?
Entweder in den Corona-Abstrichzentren bzw. -Schwerpunktpraxen oder direkt beim Hausarzt. Hier muss vorab telefonisch ein Termin vereinbart werden. Eine Terminvermittlung ist über die bundesweit geltende Rufnummer 116 117 (Terminservicestelle der Kassenärztlichen Vereinigungen) möglich.
Für den Bahnverkehr ist im ersten Schritt eine Teststation am Stuttgarter Hauptbahnhof, und im Straßenverkehr ein Testzentrum an der A5, Raststätte Neuenburg-Ost, angedacht. Weitere Teststationen können zeitnah aufgebaut werden.
Wird jeder Einreisende getestet oder nur solche aus Risikogebieten?
Verpflichtend werden nur Einreisende aus Risikogebieten getestet.
Alle anderen Reiserückkehrenden können sich innerhalb von 72 Stunden nach Einreise ebenfalls kostenlos testen lassen.
Müssen auch Säuglinge und Kleinkinder bei Einreise aus einem Risikogebiet getestet werden?
Grundsätzlich wird bei der Testpflicht für Reiserückkehrende nicht zwischen Erwachsenen und Kindern/Säuglingen unterschieden. Es gibt demnach keine Altersgrenze. Allerdings sollte in Bezug auf Kinder und Säuglinge natürlich immer der Einzelfall betrachtet werden.
Darf ich mich auch kostenlos testen lassen, wenn ich aus einem Risikogebiet schon daheim angekommen bin? Darf ich das Haus verlassen?
Nur zur Testung darf ich das Haus verlassen. Mindestens bis zum Erhalt eines negativen Ergebnisses muss man zwingend in Quarantäne verbleiben, die letztendliche Aufhebung der Quarantäne wird durch die Ortspolizeibehörde entschieden.
Muss/kann ich danach noch einmal getestet werden?
Ein negatives Testergebnis kann immer nur eine Momentaufnahme darstellen. Deshalb ist 5 bis 7 Tage nach dem Test eine Wiederholungstestung sinnvoll. Angeordnet werden kann ein Wiederholungstest im Einzelfall vom Gesundheitsamt.
Die Kosten sowohl für einen ersten als auch für einen zweiten Test werden im Rahmen der Testverordnung des Bundes übernommen. Unklare Symptome sollten – auch nach einer negativen Testung – unverzüglich mit einem Arzt abgeklärt werden. Außerdem muss das Gesundheitsamt informiert werden.
Nach einem positiven Test wird mir das Gesundheitsamt das weitere Vorgehen erläutern. In der Regel muss man sich für mindestens 10 Tage zu Hause in Quarantäne begeben.
Wird das Gesundheitsamt in meinem Wohnort/Kreis informiert?
Über positive Testergebnisse erhalten die Gesundheitsämter bei Infektionskrankheiten wie dem Coronavirus SARS-CoV-2 Informationen direkt von den Laboren.
Negative Testergebnisse werden nicht automatisch von den Laboren an die Gesundheitsämter gemeldet. Ein negatives Testergebnis müssen Reisende, die aus einem Risikogebiet kommen, daher selbst mit der vom Arzt ausgestellten Testbescheinigung gegenüber dem Gesundheitsamt nachweisen.
Antworten auf häufige Fragen zu Entschädigungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) / Verdienstausfall wegen Quarantäne
Wo ist der Anspruch auf Entschädigung wegen Verdienstausfalls aufgrund von Quarantäne geregelt?
Eine Entschädigung für Verdienstausfall wird nach § 56 Absatz 1 IfSG gewährt, wenn eine Person als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern einem Tätigkeitsverbot oder einer Absonderung unterworfen wird. Die Entschädigung ist abhängig vom Verdienstausfall: Für die ersten sechs Wochen wird sie in voller Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Mit Beginn der siebten Woche wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) gewährt, soweit der Verdienstausfall nicht die Jahresarbeitsentgeltgrenze von gesetzlichen Krankenkassen übersteigt.
Der Arbeitnehmer stellt den Antrag bei seinem Arbeitgeber.
Der Arbeitgeber hat für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen, § 56 Absatz 5 Satz 1 IfSG. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet (§ 56 Absatz 5 Satz 2 IfSG).
Ab der siebten Woche ist der Entschädigungsanspruch durch den Arbeitnehmer direkt bei der zuständigen Behörde, in Baden-Württemberg sind dies die vier Regierungspräsidien, zu stellen.
Die Antragstellung ist online unterifsg-online.de möglich. Dort stehen auch weitere Informationen zur Antragsstellung zur Verfügung.
Andere Personen (z. B. Selbständige) stellen den Antrag immer direkt bei der zuständigen Behörde.
Was sind die Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 IfSG?
Der Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG setzt voraus, dass gegenüber der entschädigungsberechtigten Person eine Anordnung nach § 30 Abs. 1 IfSG ergangen ist. Die antragstellenden Personen müssen dem Entschädigungsantrag eine Kopie der betreffenden Quarantäneanordnung beifügen. Im Online-Antrag wird u. a. abgefragt, ob die Absonderung (Quarantäne) mündlich angeordnet worden ist. Wählt die antragstellende Person hier „JA“ aus, wird sie darauf hingewiesen, dass bei der verantwortlichen Stelle eine schriftliche Bestätigung der Quarantäneanordnung einzuholen und dem Antrag beizufügen ist. Hat sich eine Person (z. B. aufgrund der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts) freiwillig in Quarantäne begeben, reicht dies nicht aus, um Entschädigungsansprüche zu begründen. Auch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung stellt keine Quarantäneanordnung dar.
Der Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG besteht nur, wenn die entschädigungsberechtigte Person aufgrund der Quarantäneanordnung einen Verdienstausfall erlitten hat. Der Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG setzt also einen Ursachenzusammenhang zwischen Quarantäneanordnung und Verdienstausfall voraus.
Was gilt bei einer Quarantäne nach Einreise aus einem Risikogebiet?
Die Verpflichtung zur Quarantäne nach einem (Urlaubs-)Aufenthalt in einem Risikogebiet ergibt sich unmittelbar aus der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne (CoronaVO EQ).
Eine behördliche Anordnung ist für die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs nicht notwendig. Da die betreffenden Personen aber gemäß der CoronaVO EQ unverzüglich die zuständige Behörde zu kontaktieren hatten, wurden ihnen in der Regel entsprechende Bestätigungen ausgestellt. Soweit sich die betreffende Person nicht unverzüglich bei der zuständigen Behörde gemeldet hat (Obliegenheitspflicht) und sie daher keine Bestätigung vorlegen kann, muss sie auf sonst geeignete Weise nachweisen, dass sie die Quarantäneverpflichtung gemäß der CoronaVO EQ beachtet und durchgeführt hat. Die Beweispflicht liegt beim Antragsteller.
Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit und unter Berücksichtigung öffentlicher Interessen regelt § 2 CoronaVO EQ Ausnahmen von der Quarantäneverpflichtung. Unter anderem kann die Quarantäne durch einen negativen Corona-Test vermieden werden (§ 2 Abs. 5 CoronaVO EQ). Sofern kein Test vor Einreise durchgeführt wurde, ist es auch möglich, sich nach der Einreise testen zu lassen. Bis zum Vorliegen dieses Testergebnisses gilt die Quarantänepflicht in jedem Fall weiter.
Wann entfällt ein Anspruch auf Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG bei einer Quarantäne im Anschluss an einen (Urlaubs-)Aufenthalt in einem Risikogebiet?
Ein Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 IfSG wegen eines Verdienstausfalls aufgrund der Verpflichtung zur Quarantäne nach Aufenthalt in einem Risikogebiet gemäß CoronaVO EQ kann entstehen, sofern alle Voraussetzungen dieser Norm erfüllt sind.
Ein Anspruch besteht allerdings nicht, sofern der Betroffene eine Quarantäne hätte vermeiden können, wenn ihn somit ein „Verschulden gegen sich selbst“ trifft. Dies ist jedenfalls bei Reisen in einen Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, der/die bereits im Zeitpunkt der Ausreise als Risikogebiet klassifiziert war (§ 1 Abs. 4 CoronaVO EQ), anzunehmen.
Liste der Risikogebiete
Antworten auf häufige Fragen zu Entschädigungen nach § 56 IfSG / Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung
Wo und wie kann ich einen Antrag stellen?
Die Antragstellung ist online unter www.ifsg-online.de möglich.
Wo ist der Anspruch auf Entschädigung für Eltern geregelt?
Unter den Voraussetzungen von § 56 Absatz 1a Infektionsschutzgesetz haben erwerbstätige Sorgeberechtigte einen Anspruch auf eine Entschädigung in Geld, wenn sie aufgrund der Schließung von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen einen Verdienstausfall erleiden.
Aktuelle Fassung dieser Vorschrift: § 56 Entschädigung Infektionsschutzgesetz - IfSG
Unter welchen Voraussetzungen besteht ein Entschädigungsanspruch für Eltern?
Es fallen keine gesetzlichen Feiertage, Schul- oder Kitaferien in den Betreuungszeitraum, während derer die Einrichtungen ohnehin geschlossen gewesen wären.
Erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder eine Behinderung haben und deshalb auf Hilfe angewiesen sind, und keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit besteht.
Pflegeeltern, die ein Kind in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII in den Haushalt aufgenommen haben.
Wer zahlt die Entschädigung an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?
Gemäß § 56 Absatz 5 Infektionsschutzgesetz hat bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Arbeitgeber die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet.
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können einen Antrag auf Erstattung nach § 56 Absatz 5 Satz 2 IfSG stellen.
Selbstständige können für den Verdienstausfall einen Antrag auf Entschädigung nach § 56 Absatz 5 Satz 3 IfSG stellen.
67 Prozent des Nettoeinkommens, höchstens 2.016 Euro pro Person pro Monat.
Was ist eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit?
Eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit ist beispielsweise gegeben, wenn ein Anspruch auf eine sogenannte Notbetreuung in der Kindertagesstätte oder der Schule besteht, auf den anderen Elternteil zurückgegriffen werden kann oder andere Familienmitglieder / Verwandte die Betreuung des Kindes oder – bei Geschwistern – der Kinder übernehmen können.
Personen, die einer Risikogruppe in Bezug auf eine Infektion oder auf übertragbare Krankheiten angehören, zu deren Eindämmung die Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde vorübergehend geschlossen beziehungsweise mit einem Betretungsverbot belegt wurden, gelten nicht als „zumutbare Betreuungsmöglichkeit“ im Sinne dieser Regelung (zum Beispiel Großeltern).
In welchen Fällen besteht kein Anspruch auf Entschädigung?
Bei Lohnfortzahlung
Bei zumutbarer ortsflexibler Arbeitsmöglichkeit (zum Beispiel Homeoffice) oder anderen flexiblen Arbeitsmodellen
Bei angeordneter Kurzarbeit
Bei vorhandenem Zeitguthaben (muss vorrangig abgebaut werden)
Bei Schließung der Betreuung wegen Schulferien
Besteht ein Anspruch auf Entschädigung während der Schulferien?
Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht, soweit eine Schließung der Kita oder Schule ohnehin während der durch Landesrecht festgelegten Schulferien erfolgen würde.
Die Kita hat während der Schulferien normalerweise geöffnet.
Ist die Kita während der Ferien geöffnet oder bietet eine Ferienbetreuung an, besteht während dieser Zeit ein Anspruch auf Entschädigung, wenn das Kind die Kita unter normalen Umständen besucht hätte und nicht ohnehin ein Urlaub geplant war.
Entfällt der Anspruch, wenn es möglich ist, im Homeoffice zu arbeiten?
Es kann sich um eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit handeln, soweit die Möglichkeit des ortsflexiblen Arbeitens (zum Beispiel Homeoffice) besteht und die Nutzung zumutbar ist.
Ob die Nutzung zumutbar ist, ist im Einzelfall zu entscheiden. Kriterien hierfür sind die sind Art und Dauer der Tätigkeit.
Arbeitgebern wird empfohlen, mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu besprechen, in welchem Umfang die Arbeit im Homeoffice neben der Kinderbetreuung realisiert werden kann. Sofern dies aufgrund der Doppelbelastung unzumutbar ist, muss dies vom Arbeitgeber bei der Antragstellung bestätigt werden. Es besteht dann der Anspruch aus § 56 Absatz 1 a IfSG.
Für welchen Zeitraum kann Entschädigung beantragt werden?
Nach derzeitigem Stand für maximal sechs Wochen.
Der Bund plant folgende Gesetzesänderung:
Bei Paaren soll jeder Elternteil einen zehnwöchigen Anspruch auf die Leistung erhalten.
Alleinerziehende können die Leistung für den Zeitraum von 20 Wochen beantragen.
Endet die Schließung oder das Betretungsverbot von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern beziehungsweise von Schulen vor dem Ablauf des Zeitraums, endet damit auch der Entschädigungsanspruch.
Kann die Entschädigung auch tageweise geltend gemacht werden?
Der Maximalzeitraum von zehn beziehungsweise zwanzig Wochen muss nicht an einem Stück ausgeschöpft werden. Eine Verteilung über mehrere Monate ist ebenfalls grundsätzlich möglich. Eine Aufteilung auf Tage ist dabei möglich, auf Stunden allerdings nicht.
Für den Fall, in denen die zehn beziehungsweise zwanzig Wochen nicht an einem Stück in Anspruch genommen wird, ist dieser Zeitraum in Arbeitstage umzurechnen.
Bei einer 5-Tage-Woche: 50 beziehungsweise 100 Arbeitstage
Bei einer 4-Tage-Woche: 40 beziehungsweise 80 Arbeitstage
Bei einer 3-Tage-Woche: 30 beziehungsweise 60 Arbeitstage
Bei einer 2-Tage-Woche: 20 beziehungsweise 40 Arbeitstage
Bei einer 1-Tage-Woche: 10 beziehungsweise 20 Arbeitstage.
Eine Verteilung auf einzelne Stunden ist nicht vorgesehen. Das bedeutet im Einzelfall, dass auch bei Teilzeittätigkeit, sofern jeden Tag nur wenige Stunden gearbeitet wird, entsprechend ein Tag vom Gesamtumfang verbraucht wird.
Selbstständige: Einkommensnachweis (Steuerbescheid) des vergangenen Jahres
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber: Lohnnachweise der 2 Monate vor Verdienstausfall je Arbeitnehmerin beziehungsweise Arbeitnehmer und (sofern bereits vorliegend) für die Monate, für die die Erstattung geltend gemacht wird.
Falls verfügbar: Nachweise über die behördlich angeordnete Schul- beziehungsweise Kitaschließung, Nachweise über die besondere Betreuungsbedürftigkeit des Kindes, beispielsweise ein Behindertenausweis.
Falls Sie diesen Antrag im Auftrag eines Unternehmens oder einer / eines Selbstständigen stellen (zum Beispiel als Steuerberater): Vollmacht
Weitere Informationen finden Sie unter www.ifsg-online.de.