Source: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/schwerbehindertenrecht-45837
Timestamp: 2020-04-09 08:41:24
Document Index: 61263283

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 179', '§ 181', '§ 166', '§ 184', '§ 154', '§ 160', '§ 168', '§ 173', '§ 208', '§ 184']

Schwerbehindertenrecht • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon
Das Schwerbehindertenrecht ist mit Wirkung vom 1.1.2017 geregelt in Teil 3 des Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - vom 19.6.2001 (BGBl. I 1046) und enthält bes. Vorschriften zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen in den §§ 151 ff. SGB IX (geschützter Personenkreis, Beschäftigungspflicht öffentlicher und privater Arbeitgeber, Kündigungsschutz, Schwerbehindertenvertretung, unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr).
Vgl. auch schwerbehinderte Menschen, Pflichtquote. Vorgeschrieben ist eine Schwerbehindertenvertretung für Betriebe und Dienststellen, die dauernd mehr als fünf schwerbehinderte Menschen oder diesen gleichgestellte Menschen beschäftigen. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die zur Vertretung Schwerbehinderter gewählte Person ist die sog. Vertrauensperson (§ 179 SGB IX), die ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt ausführt. Der Arbeitgeber bestellt ebenfalls einen Beauftragten, der ihn in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen vertritt und v.a. darauf achtet, dass die dem Arbeitgeber obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden (§ 181 SGB IX). Die Arbeitgeber haben mit der Schwerbehindertenvertretung und dem Beauftragten der Arbeitgeber eine Inklusionsvereinbarung (§ 166 SGB IX) zur Regelung der Eingliederung Schwerbehinderter in den Betrieben und Dienststellen zu treffen, die verbindlich ist. Die Durchführung der Teilhabe Schwerbehinderter am Arbeitsleben ist daneben Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit und des Integrationsamtes, der früheren Hauptfürsorgestelle (§§ 184, 185 SGB IX).
1. Jeder Arbeitgeber mit 20 oder mehr Arbeitsplätzen ist verpflichtet, 5 Prozent der Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen oder Gleichgestellten zu besetzen (Pflichtquote). Für Arbeitgeber mit bis zu 39 bzw. 59 Arbeitnehmern ist dieser Anteil geringer (§ 154 SGB IX). Die Beschäftigungspflicht ist lediglich eine öffentlich-rechtliche Pflicht; sie gibt dem einzelnen schwerbehinderten Menschen keinen Anspruch auf Beschäftigung bei einem bestimmten Arbeitgeber.
2. Solange der Arbeitgeber die vorgeschriebene Zahl Schwerbehinderter nicht beschäftigt, hat er für jeden unbesetzten Pflichtplatz monatlich eine Ausgleichsabgabe an das Integrationsamt zu entrichten. Die Ausgleichsabgabe beträgt unterschiedlich zwischen 125 und 320 Euro monatlich je unbesetztem Pflichtarbeitsplatzes (§ 160 SGB IX).
1. Ordentliche Kündigung: Die Kündigung ist grundsätzlich nur mit Zustimmung des Integrationsamtes (§ 168 SGB IX) möglich. Die Zustimmung muss vor Ausspruch der Kündigung vorliegen.
Der bes. Kündigungsschutz Schwerbehinderter setzt wie der allg. Kündigungsschutz erst nach einer Beschäftigungsdauer von sechs Monaten ein, unabhängig von der für die einzelnen schwerbehinderten Menschen geltenden Probezeit (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX).
Nach § 208 SGB IX haben schwerbehinderte Menschen einen Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Jahr. Bei mehr bzw. weniger als fünf Arbeitstagen pro Woche verlängert bzw. vermindert sich der Zusatzurlaub entsprechend.
Das SGB IX wird, soweit die Verpflichtung aus dem Gesetz nicht durch freie Entschließung des Arbeitgebers erfüllt wird, von den Integrationsämtern und der Bundesagentur für Arbeit in enger Zusammenarbeit durchgeführt (§§ 184 ff. SGB IX). Der Bundesagentur obliegt neben der Berufsberatung und der Arbeitsvermittlung Schwerbehinderter v.a. die Gleichstellung und die Überwachung der Erfüllung der Beschäftigungspflicht, des Integrationsamtes die Erhebung der Ausgleichsabgabe, der Kündigungsschutz und die nachgehende Hilfe im Arbeitsleben, u.a. auch die Durchführung von bes. Schulungs- und Bildungsveranstaltungen. Beim Integrationsamt und der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit sind Widerspruchsausschüsse gebildet, die über Widersprüche entscheiden.
Mindmap "Schwerbehindertenrecht"
Mindmap Schwerbehindertenrecht Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/schwerbehindertenrecht-45837 node45837 Schwerbehindertenrecht node46179 schwerbehinderte Menschen node45837->node46179 node29228 Betriebsrat node45837->node29228 node33798 Grad der Behinderung ... node45785 ordentliche Kündigung node34580 Handlungsgehilfe node34580->node45837 node34580->node45785 node37518 mehrstufige Produktion node46964 Werkstattproduktion node37518->node46964 node32644 Fließproduktion node45375 Produktionstypen node47343 Verrichtungsprinzip node47343->node46964 node46964->node45837 node46964->node32644 node46964->node45375 node34548 Gleichstellung node34548->node45837 node50717 Urlaub node50717->node45837 node50717->node29228 node34890 Entgeltfortzahlung node50717->node34890 node48267 Tarifvertrag node50717->node48267 node29883 Arbeitnehmer node50717->node29883 node31594 Angestellter node50717->node31594 node46028 Pauschbeträge node46179->node33798 node46179->node34548 node46179->node46028 node44840 Personalabteilung node44840->node29228 node29075 Anfechtung node29075->node29228 node29228->node31594 node29883->node34580 node31594->node34580 node30077 Aufwendungen node30077->node34580
Mindmap Schwerbehindertenrecht Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/schwerbehindertenrecht-45837 node45837 Schwerbehindertenrecht node29228 Betriebsrat node45837->node29228 node46179 schwerbehinderte Menschen node45837->node46179 node50717 Urlaub node50717->node45837 node46964 Werkstattproduktion node46964->node45837 node34580 Handlungsgehilfe node34580->node45837