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Timestamp: 2018-01-21 08:28:55
Document Index: 105171032

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 42']

Nebenerwerb trotz Frühpensionierung ? - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Arbeitsrecht Nebenerwerb trotz Frühpensionierung ?
Nebenerwerb trotz Frühpensionierung ?
| 27.01.2011 23:57 |
Ein Nebenjob muss grundsätzlich im Beamtentum immer genehmigt werden.
Wie verhält sich dies in der Frühpensionierung?!
Kann man während der Pension einem Nebenjob nachgehen und wenn ja, welche Anforderungen muss dieser entsprechen bzw. welche Voraussetzungen muss dieser erfüllen?!
Wäre es zB. möglich, als Freiberufler (sich als Freiberufler anmelden) ein Buch zu schreiben und dieses zu vermarkten?!
§ 105 BBG regelt die Nebentätigkeiten von Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängern Diese müssen auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses unter bestimmten Voraussetzungen die Aufnahme einer neuen Beschäftigung dem Dienstherrn anzeigen. Mit dieser Regelung will der Gesetzgeber dem Missbrauch beruflicher Kenntnisse aus dem aktiven Dienst nach Beendigung des Beamtenverhältnisses entgegenwirken. Frühere Beamte sollen ihr Amtswissen auch nach ihrem Ausscheiden nicht für private Zwecke verwenden
können, wenn dies zu Nachteilen für den Dienstherrn führt.
Versorgungsempfängern, die ein Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen beziehen, können nur in begrenztem Umfang hinzuverdienen, denn diese Einkünfte sind gemäß § 53 BeamtVG auf die Versorgung anzurechnen. Die Versorgungsbezüge werden entsprechend gekürzt, sobald die Summe aus Versorgung und Einkommen bestimmte Höchstgrenzen überschreitet. Damit will der Gesetzgeber insbesondere für frühpensionierte Versorgungsempfänger Beschäftigungen und Erwerbstätigkeiten unattraktiv machen. Die Grenzen für anzurechnende Einkommen sind in § 53 BeamtVG festgelegt. Grundsätzlich gilt hiernach, dass bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres alle Erwerbseinkünfte für Tätigkeiten innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes angerechnet werden. Nach Vollendung des 65. Lebensjahres gilt die Anrechung nur noch für Einkommen aus Tätigkeiten im öffentlichen Dienst.
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat sich in seinem Urteil vom 30. Januar 2007 - 6 K 1033/06.KO - mit Frage befaßt, inwieweit Beamte im Ruhestand sich Einkünfte aus einer Nebentätigkeit auf die dienstlichen Bezüge anrechnen lassen müssen.
Die Koblenzer Richter wiesen nun darauf hin, daß das Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) auch für Ruhestandsbeamte in § 53 BeamtVG eine Höchstgrenze für den Bezug von Versorgungsbezügen und Nebenverdienst vorsieht. Diese Höchstgrenzen habe der Gesetzgeber eingeführt, um der steigenden Zahl von Frühpensionierungen entgegen zu wirken. § 53 Abs. 7 BeamtVG sehe zwar Ausnahmen von der Anrechnung vor und verweise insoweit auf die Bestimmung des § 42 Abs. 1 Ziffer 3 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG). Demnach kann also das Entgelt aus einer schriftstellerischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder Vortragstätigkeit eines Beamten anrechnungsfrei bleiben.
Bewertung des Fragestellers 28.01.2011 | 00:46
"Tausend Dank!!!"
FRAGESTELLER 28.01.2011 5/5.0
Nachteile bei einer Frühpensionierung auf eigenen Antrag?
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Arbeits- und Steuerrecht bei Nebenerwerb
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