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Timestamp: 2020-07-07 15:55:38
Document Index: 169465314

Matched Legal Cases: ['§ 447', '§ 474', '§ 447', '§ 446', '§ 474', '§ 447', '§ 475']

Nachbar nimmt Lieferung an - Paket verschwunden - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deTransportrecht, SpeditionsrechtNachbar nimmt Lieferung a...
| 07.11.2006 17:58 |
Bereits Anfang Juni habe ich über das Internet meinen Handyvertrag bei O2 verlängert, und mir ein neues Handy Marke Motorola, Wert um die 450,- ausgesucht. (Zuzahlung 30,- €, mit der Rechnung des Monats Juli bezahlt). Da ich Ende Juni die Lieferung immer noch nicht erhalten hatte, fragte ich bei 02 nach, die einen Nachforschungsauftrag über DHL vornahmen. Das Paket sei bei einem Herrn W. im selben Haus abgegeben worden. Ich hatte nie eine Benachrichtigungskarte erhalten! Zudem war mir der Herr nicht bekannt, auch mein Hausverwalter konnte nichts mit dem Namen anfangen.
Nun gibt es im gleichen Haus im EG einen Kopierladen. Dort hatte ich bereits Mitte Juni schon einmal spontan wegen des zu erwartenden Pakets ohne Erfolg angefragt. Es stellte sich bei erneuter Nachfrage nun tatsächlich heraus, dass Herr W. Angestellter in diesem Kopierladen ist. Er konnte mir auch nicht weiterhelfen (Aussage: "Es kann schon sein, dass ich das Paket angenommen habe, aber dann werde ich es im Laden im Regal verstaut haben. Wir geben Pakete nur gegen den Berechtigungsschein heraus, ich kann mich nicht erinnern...")
Ich informierte 02 darüber. Vor 2 Wochen dann kam deren endgültige Antwort, beigelegt der Auslieferungsnachweis des Postangestellten mit der Empfangsunterschrift von Hr. W.: Dem Nachbar als "Geschäftsführer ohne Auftrag" obliege die Aufsichtspflicht, eine weitere Bearbeitung meiner Reklamation sei ihnen aus diesem Grund nicht möglich.
Kann eine Sendung solchen Wertes einfach an eine Person abgegeben werden, die nicht mal direkt im Haus wohnt, und die der Empfänger, also ich, garnicht kennt?! Und dann ohne Benachrichtigungskarte?!
Muss ich mich bei meinem weiteren Vorgehen an 02 als den Vertragspartner wenden, an DHL, die die Sendung nicht direkt an mich zugestellt haben, oder an Hr. W., der seiner letzten gegenüber DHL gemachten Aussage nach das Paket gegen Vorlage des Benachrichtigungsscheines ausgegeben hat? Und was müssen meine nächsten Schritte sein?
(Die Lieferung habe ich bereits zweimal bei 02 per Email angemahnt. Mitte Oktober, also bevor die letzte Stellungnahme von o2 kam, schrieb ich dann noch mal einen Brief mit einer letzten Fristsetzung bis Mitte November zur Lieferung / Erfüllung des Vertrages)
Ich danke Ihnen herzlichst für Ihr Bemühen!!
Diese Antwort ist vom 07.11.2006 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
Sehr geehrte Ratsuchernde,
Ich bedanke mich für Ihre Anfrage und kann Ihnen auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes summarisch wie folgt Anwort geben:
Sie müssen zunächst zwischen den verschiedenen Rechtsbeziehungen unterscheiden:
1.Ihr (Handy)Vertrag zwischen Ihnen und O2.
2.Der Transportvertrag zwsichen O2 und DHL.
3.Die Beziehung zwischen DHL und Ihrem Nachbarn als einem von ihr gewählten Ersatzzusteller.
Grundsätzlich ist Ihr Kaufvertrag erst mit Verschaffung des Eigentums an dem von Ihnen bestellten Handy erfüllt. Dies ist nach Ihrer Beschreibung des Sachverhaltes nicht geschehen, da ich davon ausgehe, dass der Angestellte des Copyshops kein Berechtigter, d.h. Von Ihnen Bevollmächtigter war (was im Einzelfall durchaus einmal sein kann).
Die Frage ist, ob O2 bereits mit Absenden des Handys erfüllt hat und die Gefahr des Verlustes auf Sie übergegangen ist, was bei einem Versendungskauf gem. § 447 BGB vorliegt.
Da O2 gewerbl.Unternehmer ist und Sie, was ich voraussetze, Verbraucher, kommt § 474 BGB zum Tragen.
Im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufes ist § 447 BGB nicht anzuwenden, so dass der Gefahrübergang erst mit Übergabe der Sache auf Sie übergeht (§ 446 BGB ), was hier wohl nicht geschehen. Sollte Ihr Handyvertrag etwas Gegenteiliges vorsehen, wäre dessen Zulässigkeit zu prüfen.
Die Tatsache, dass O2 sich auf die ordnungsgemäße Ersatzzustellung beruft, hat Sie meiner Meinung nach nicht stören, da sich die Frage einer fehlerfreien oder fehlerhaften Zustellung allein in Beziehung des Transportvertrages zwischen O2 und DHL auswirkt. Üblicherweise lassen die AGBs der Transportfirmen Ersatzzustellungen zu, was aber konkret geprüft werden müsste. O2 muss sich somit mit DHL auseinandersetzen, aber nicht Sie.
Inwieweit sich Ihr Nachbar dann im Rahmen einer Haftung gegenüber DHL in Anspruch genommen sieht, muss somit auch nicht Ihr Problem sein.
Ich weise noch darauf hin, dass eine abschließende Klärung nur durch die Durchsicht Ihres Vertrages mit O2 und den dazugehörigen Vertragsbedingungen stattfinden kann.
Gerne helfe ich Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche, stehe Ihnen aber zunächst auch gerne noch innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.
Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung eine erste Hilfe in der Angelegenheit geben konnte.
Nachfrage vom Fragesteller	08.11.2006 | 18:48
Vielen, vielen Danke für Ihre rasante Antwort!! Sie war mir sehr hilfreich. Ich habe gerade in den Lieferbedingungen von O2 folgendes gefunden:
<< Alle Lieferungen an den Kunden erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person, hierzu gehören auch die Transportpersonen von O2, übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat. Dies gilt auch bei Versendung mit der Vereinbarung "frachtfrei".>>
Das klingt fast danach, als hätte ich keine Chance mehr, das Handy jemals zu erhalten, oder.
Aber trotzdem ist das Verhalten von DHL doch nicht rechtens, ein kostbares Paket (und der Wert ist ja wohl bei großer O2-Aufschrift auf dem Paket leicht zu vermuten!!) einfach einer x-beliebigen Person in die Hand zu drücken. Und, auch wenn das sehr subjektiv ist: Herr W. macht nun wirklich keinen seriösen Eindruck, des Weiteren wohne ich im berüchtigten Berliner Bezirk Kreuzberg... (notgedrungen, bin noch in Ausbildung). Wo alles andere als grundehrliche Bürger wohnen.
Im Vorraus noch mal ein Dankeschön für Ihre Mühe!
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2006 | 11:09
Ich freue mich,wenn ich bei Ihrem Problem behilflich sein konnte.
Bezüglich des Verbrauchsgüterverkaufs gilt:
Im Rahmen der Schuldrechtsrefom hat der Gesetzgeber die Gefahrenverteilung zu Lasten eines gewerblichen Händlers gegenüber einem Verbraucher in § 474 Abs. 2 BGB ausdrücklich geregelt: § 447 BGB (Versendungskauf) findet nach dieser Vorschrift auf den Verbrauchsgüterkauf keine Anwendung.
Gem. § 475 Abs. 1 BGB kann diese Regelung auch nicht abbedungen werden.
Die Neuregelung hatte gerade den Sinn, das Versandrisiko dem Unternehmer aufzubürden, weil dieser über Art und Weg der Beförderung entscheidet und auch Transportversicherungen etc. abschließen kann.
Sie sollten Ihre Ansprüche aus Ihrem verlängerten Handyvertrag weiter betreiben. Zwar könnten Sie sich die Ansprüche aus dem Transportvertrag abtreten lassen, jedoch sind die Erfolgsaussichten dafür in der Regel sehr schlecht und Sie könnten anderer Ansprüche verlustig gehen.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in Ihrer Angelegenheit.
Sollten Sie eine Mandatierung wünschen, können Sie mich gerne per email kontaktieren.
"Vielen Dank Frau Hübsch! Schnell, verständlich und hilfreich! "
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