Source: https://forum.db3om.de/ftopic27448-60.html
Timestamp: 2020-07-11 03:56:04
Document Index: 43833680

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 6', '§ 15', '§ 14', '§ 16']

[quote]du hast deine Zustimmung für die Veröffentlichung erteilt![/quote]Nicht ganz richtig. Ich habe meine Zustimmung für die Veröffentlichung in der [u:agu45292]Rufzeichenliste[/u:agu45292] der BNetzA erteilt. Für eine Weiterverabreitung dieser Daten und/oder Veröffentlichung durch Dritte habe ich keinerlei Zustimmung gegeben. Das steht im Formular an keiner Stelle 'drin.
Nicht mit allem was öffentlich verfügbar/einsehbar ist darf man auch alles machen. Soweit zumindest mein Verständnis.
Mensch Klappo, wenn dich das wirklich stört und du dich in deinen Rechten verletzt fühlst. Was spricht dagegen wenn du dich an die BNetzA wendest und einen Anwalt zu Rate ziehst?
[quote]Ich sehe keinen einzigen Grund warum die BNetzA die postalische Anschrift eines Funkamateurs öffentlich preisgeben soll. Wer mir einen plausiblen und gut nachvollziehbaren Grund hierfür nennen kann, dem bin ich dankbar.[/quote] Es gibt ein Gesetzt und eine Verordnung die die Veröffentlichung legitimieren. Eine Zweckbestimmung habe ich (noch) nicht gefunden. Jeder Funkamateur hat das Recht zum Widerspruch. Ein Widerspruch wirkt immer nur in die Zukunft.
[quote]Und ich glaube Vodafone, Amazon, Lidl, usw. bieten keine Adressliste ihrer Kunden oder Mitglieder zur freien Einsicht an.[/quote] Funkamateure sind weder Kunden noch Mitglieder bei der BNetzA.
Das Hessische Datenschutzgesetz kennt im § 3 Abs. 4 (Anwendungsbereich) die folgende Regelung:
(4) Dieses Gesetz gilt nicht für personenbezogene Daten, solange sie in [b:3p114dio]allgemein zugänglichen Quellen [/b:3p114dio]gespeichert sind sowie für Daten des Betroffenen, die von ihm zur Veröffentlichung bestimmt sind.
Das BDSG legalisiert die Verwendung von allgemein zugänglichen Daten im § 14 Abs. 2 lit. 5
[b:3p114dio]§ 14 Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung[/b:3p114dio]
5. die Daten [b:3p114dio]allgemein zugänglich sind [/b:3p114dio]oder die [b:3p114dio]verantwortliche Stelle sie veröffentlichen dürfte[/b:3p114dio], es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Zweckänderung offensichtlich überwiegt,
Ungeachtet dieser bestehenden Rechtsgrundlagen muss die Frage erlaubt sein, ob die Praxis der Veröffentlichung in dieser Form noch erforderlich ist. Im Hinblick auf die Anwendung der EU DS-GVO ab dem 25.05.2018 könnte es gut sein, dass das AFuG in dieser Frage angepasst werden muss.
[quote][quote]Problematisch wird es halt vor allem im Opt-out Fall, wenn man seine Zustimmung zurück zieht. Was passiert dann mit den Daten die schon in freier Wildbahn sind? Würde man die gar nicht erst unkontrolliert frei geben, würde es dieses Problem viel weniger geben.[/quote]Die Daten wurden ja nur für einen bestimmten Zweck erhoben.[/quote]
Das ist in der Tat korrekt. Das Gebot der Zweckbindung ist im Datenschutz sehr zentral.
[quote]Das Gebot der Zweckbindung ist im Datenschutz sehr zentral.[/quote] Welchen Zweck hat denn die Rufzeichenliste und wo steht der?
[quote][quote]Das Gebot der Zweckbindung ist im Datenschutz sehr zentral.[/quote] Welchen Zweck hat denn die Rufzeichenliste und wo steht der?[/quote]
Das muss die Stelle definieren, die die Daten erhebt. Ohne Zweckbindung darf sie keine Daten erheben und speichern.
[quote]Das muss die Stelle definieren, die die Daten erhebt. Ohne Zweckbindung darf sie keine Daten erheben und speichern.[/quote] Der Zweck der Erhebung ist die Veröffentlichung. Siehe § 6 Amateurfunkgesetz und § 15 Amateurfunkverordnung! Und dann gilt:
[b:3bsncdne]§ 14 Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung[/b:3bsncdne]
(2) Das Speichern, Verändern oder Nutzen [b:3bsncdne]für andere Zwecke ist nur zulässig[/b:3bsncdne], wenn
5. die Daten [b:3bsncdne]allgemein zugänglich [/b:3bsncdne]sind oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Zweckänderung offensichtlich überwiegt,
Wozu benötigt ein Funkamateur wie du und ich eine Rufzeichenliste? Anders gesehen wäre das so wie mit der Inverssuche bei den Telefonnummern. Ich kenne eine Tel.-Nr und kann nicht einfach durch Inversabfrage feststellen wem sie zugeteilt ist. Ob die Inverssuche von "privaten" zur Verfügung gestellt wurde irgendwann ist eine andere Baustelle, das erfolgt jedoch nicht von der Telekom. Warum also sollte ich als Funkamateur das Rufzeichen DL1ABC nachschlagen können und dessen Adresse erhalten. Was für einen Zweck soll das bitte haben?
Bsp. Frank ist ein SWLer der politisch oder religiös A gestimmt ist und zwar sehr fanatisch. Frank hört nun wie Max Mustermann mit seinem Rufzeichen DL1ABC mit irgendjemanden auf den Afu-Bändern quatscht und sich zu einem kontroversen Thema äußert. Unabhängig davon ob DL1ABC das darf (religiöses und politisches Zeug hat auf Afu nix verloren, ist eigentlich nicht erlaubt, aber das spielt hier keine Rolle in dem Beispiel) hab ich das jedoch gehört und bin verdammt sauer auf Max Mustermann. Ich schlage in der Rufzeichenliste sein Rufzeichen nach und weiß wo er wohnt und statte ihm ein Besuch ab wenn er nichts ahnt. Das mal als Beispiel wie "bös" so eine öffentlich zugängliche Liste sein kann, wenn private sensible Daten auftauchen.
Also wozu eine Rufzeichenliste, die ist total verfehlt und sollte nicht jedermann zugänglich sein. Und egal ob ich Kunde oder Mitglied oder sonstwas bin, ich komm ja auch nicht einfach so an die gesamten Daten von Amazon oder den Kundendaten meiner Bank.
[quote]Klappo, wenn dich das wirklich stört und du dich in deinen Rechten verletzt fühlst. Was spricht dagegen wenn du dich an die BNetzA wendest und einen Anwalt zu Rate ziehst?[/quote]
[quote]Wozu benötigt ein Funkamateur wie du und ich eine Rufzeichenliste?[/quote] Die Rufzeichenliste ist auch nicht "nur" für die Funkamateure, sondern für die Öffentlichkeit sonst wäre sie nicht [b:10ytxkdg]veröffentlicht[/b:10ytxkdg] worden.
Die Diskussion hier fußt sehr auf subjektiven Einschätzungen. Fakt ist, die Veröffentlichung durch die BNetzA ist rechtmäßig, die Zweckänderung auch, jeder FA hat das Recht auf Widerspruch. Alles andere ist irrelevant.
[quote]... (2) Das Speichern, Verändern oder Nutzen [b:2cv5y2en]für andere Zwecke ist nur zulässig[/b:2cv5y2en], wenn 5. die Daten [b:2cv5y2en]allgemein zugänglich [/b:2cv5y2en]sind[/quote]Wenn das so anzuwenden ist dürfte dies der Knackpunkt sein. Die Rufzeichenliste ist ja allgemein zugänglich. Und man hat der Veröffentlichung zugestimmt. Genauso dürfte das dann für die Inhalte aller Amateurfunkaussendungen sein. Diese sind auch allgemein zugänglich (siehe weiter oben).
Demnach wäre die "allgemeine Zugänglichkeit" also eigentlich ein Freibrief für alles. Ist das bis hier hin soweit richtig?
Allerdings sind ja ganz viele Inhalte außerhalb des Amateurfunks auch "allgemein zugänglich". Und trotzdem darf nicht alles damit beliebig gemacht werden. Aber vermutlich betrifft das dann andere Rechte. Wie z.B. das Urheberrecht.
Prüfen lassen könnte man mal, ob das schutzwürdige Interesse der Betroffenen an dem Ausschluss der Zweckänderung nicht doch offensichtlich überwiegt bzw. ob eine Veröffentlichung nach dem 25.05.2018 tatsächlich noch erforderlich bzw. die jetzige Bestimmung im AFuG oder in der AFuV noch rechtmäßig ist.
Vielleicht nach dem 25.05.2018 bei der BNetzA mal nachfragen!
Ganz unabhängig vom rechtlichen Aspekt sollte man vielleicht mal 'drüber nachdenken ob das breite Veröffentlichen von persönlichen Angaben (Stichwort Rufzeichenliste, Standortkarte) sowie umfassender Verbindungsdaten (automatische und damit ungefragte Aufzeichnungen bzw. Aufnahmen von QSOs, Livestreams, Metadaten) im Internet [u:2hbhbvu9]von Seiten der Funkamateure [/u:2hbhbvu9]wirklich immer so sinnvoll ist. Muss denn wirklich alles was so auf den Frequenzen läuft zwangsweise vollumfänglich ins Internet "kopiert" werden?
Die Meinungen darüber sind, wie man hier im Thread sieht, ja recht unterschiedlich. Die einen wollen sich gerne möglichst überall öffentlich sehen und hören können, die anderen hingegen halten sich lieber etwas bedeckter. Sie wollen nicht auch noch nur durch Ausübung des Amateurfunkhobbys ungefragt zur Datenschleuder im Internet werden. Zumal diese Dienste für die Abwicklung der eigentlichen Amateurfunkverbindung in den allermeisten Fällen gar nicht erforderlich sind. Vielleicht ist weniger manchmal mehr
Ja, man muss unterscheiden zwischen der Rechtslage und der Gefühlslage. Die Rechtslage sagt ganz klar, Amateurfunk ist öffentlich! Jeder darf ihn hören. Dazu gehören nun mal auch private Aufzeichnungen. Wer das nicht möchte, sollte nicht am Amateurfunkdienst teilnehmen. Der Amateurfunkdienst ist deshalb ausdrücklich kein Telekommunikationsdienst. Eine Amateurfunkstelle darf aber mit Telekommunikationsnetzen verbunden werden. Dabei sind die telekommunikationsrechtlichen Bestimmungen zu beachten (AFuV § 16 Abs. 3). Der Amateurfunkverkehr ist in offener Sprache abzuwickeln. Amateurfunkverkehr darf nicht zur Verschleierung des Inhalts verschlüsselt werden.
Die Gefühlslage in der heutigen Zeit mag da ganz anders aussehen. Amateurfunk ist kein Telefon!
[quote]Die Gefühlslage in der heutigen Zeit mag da ganz anders aussehen.[/quote]Ja, das ist in der Tat so. Als ich vor etlichen Jahrzehnten meine Zustimmung zur Veröffentlichung in der Rufzeichenliste gegeben habe war nicht abzusehen was dann viele Jahre später alles damit so möglich ist. Ob nun rechtlich/moralisch ok oder auch nicht. Gezählt hat der damalige Stand. Heute würde ich das so nicht mehr tun. Die Zeiten haben sich geändert. Aber nicht immer/überall zum Guten. Inzwischen ist leider überall ein gesundes Misstrauen angebracht. Leider auch gegenüber den eigenen Leuten.