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Timestamp: 2020-08-10 00:00:07
Document Index: 245791164

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 43', '§ 4', '§ 10', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 14', '§ 254']

Forderungsmanagement: Der richtige Umgang mit Vertragspa ... / 2.2 Mahnung durch Rechtsanwalt oder Inkassounternehmen | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
Laut BGH darf der Gläubiger auch in einfach gelagerten Fällen einen Rechtsanwalt mit der Verfolgung seiner Interessen beauftragen, sodass der Schuldner die 1,3 Geschäftsgebühr gem. 2300 VV RVG des Anwalts dem Gläubiger erstatten muss. Eine Beschränkung auf ein Schreiben einfacher Art ist nicht geboten. Der Rechtsanwalt, der Inkassodienstleistungen erbringt, muss, wenn er eine Forderung gegenüber einer Privatperson geltend macht, mit der ersten Geltendmachung bestimmte Informationen klar und verständlich übermitteln (§ 43d BRAO).
Kann die Forderung beigetrieben werden, schuldet der Unternehmer dem Inkassounternehmen darüber hinaus oft eine Erfolgsvergütung. Für außergerichtliche Inkassodienstleistungen, die eine nicht titulierte Forderung betreffen, regelt § 4 Abs. 5 Satz 1 RDEG, dass Auftraggeber (Gläubiger) einer registrierte Person nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG die Erstattung der Inkassokosten von einer Privatperson (§ 11a Abs. 2 RDG) nur in Höhe der einem Rechtsanwalt zustehenden Vergütung nach dem RVG verlangen können (§ 4 Abs. 5 RDGEG). Dabei müssen sie auf den Gegenstandswert hinweisen (§ 4 Abs. 1 S. 2 RDGEG). Mit dem ersten Mahnschreiben fällt damit eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG von 0,5 bis 1,3 an. Der Gegenstandswert (Anlage 2 zu § 13 RVG) entspricht der geltend gemachten Forderung. Eine höhere Erstattung (Überschreitung der Schwellengebühr von 1,3) kann der Gläubiger nur verlangen, wenn er darlegt, dass der erforderliche Beitreibungsaufwand aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls hoch, als die Sache umfangreich und schwierig, ist (§ 14 RVG). Erhebt ein Inkassounternehmen im Auftrag des Gläubigers höhere Erstattungsforderungen gegen eine Privatperson, ohne die obigen Regeln zu beachten, kann bereits darin eine Berufspflichtverletzung liegen, die von den zuständigen Registrierungsbehörden zu ahnden ist.
Keine doppelte Gebührenerstattung an Rechtsanwalt und Inkassobüro durch Schuldner
Ein Mahnantrag ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn bei der Beitreibung einer Forderung als Verzugsschaden sowohl die Kosten eines Inkassobüros als auch vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren geltend gemacht werden.
Viele Gerichte meinen, dass die gleichzeitige (doppelte) Geltendmachung von Inkassokosten und Rechtsanwaltskosten für die außergerichtliche Geltendmachung gegen die Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 BGB verstößt und deshalb unzulässig ist.