Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_56_PolG_NRW_Androhung_der_Zwangsmittel-d167231,60.html
Timestamp: 2016-10-27 09:53:44
Document Index: 148077388

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 56', '§ 55', '§ 57']

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§ 56 PolG NRW, Androhung der Zwangsmittel Suche
Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) Landesrecht Nordrhein-We...…§ 56 PolG NRW, Androhung der Zwangsmittel§ 57 PolG NRW, Rechtliche Grundlagen§ 58 PolG NRW, Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen§ 59 PolG NRW, Handeln auf Anordnung§ 60 PolG NRW, Hilfeleistung für Verletzte§ 61 PolG NRW, Androhung unmittelbaren Zwanges§ 62 PolG NRW, Fesselung von Personen§ 63 PolG NRW, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch§ 64 PolG NRW, Schusswaffengebrauch gegen Personen§ 65 PolG NRW, Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge§ 66 PolG NRW, Besondere Waffen, Sprengmittel§ 67 PolG NRW, Entschädigungsansprüche
§ 56 PolG NRWPolizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenVierter Abschnitt – Zwang → Erster Unterabschnitt – Erzwingung von Handlungen, Duldungen und UnterlassungenTitel: Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: PolG NRWGliederungs-Nr.: 205Normtyp: Gesetz(1) Zwangsmittel sind möglichst schriftlich anzudrohen. Der betroffenen Person ist in der Androhung zur Erfüllung der Verpflichtung eine angemessene Frist zu bestimmen; eine Frist braucht nicht bestimmt zu werden, wenn eine Duldung oder Unterlassung erzwungen werden soll. Von der Androhung kann abgesehen werden, wenn die Umstände sie nicht zulassen, insbesondere wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist.(2) Die Androhung kann mit dem Verwaltungsakt verbunden werden, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird. Sie soll mit ihm verbunden werden, wenn ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat.(3) Die Androhung muss sich auf bestimmte Zwangsmittel beziehen. Werden mehrere Zwangsmittel angedroht, ist anzugeben, in welcher Reihenfolge sie angewandt werden sollen.(4) Wird Ersatzvornahme angedroht, so sollen in der Androhung die voraussichtlichen Kosten angegeben werden.(5) Das Zwangsgeld ist in bestimmter Höhe anzudrohen.(6) Die Androhung ist zuzustellen. Das gilt auch dann, wenn sie mit dem zu Grunde liegenden Verwaltungsakt verbunden ist und für ihn keine Zustellung vorgeschrieben ist.
§ 55 PolG NRW, Unmittelbarer Zwang§ 57 PolG NRW, Rechtliche Grundlagen