Source: https://www.jusline.at/gesetz/tvg_2012/paragraf/31
Timestamp: 2018-09-22 23:35:28
Document Index: 86457799

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 43', 'Art. 4', '§ 30', '§ 29', '§ 30', '§ 29', 'Art. 9', 'Art. 35', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 30', '§ 32']

§ 31 TVG 2012 (Tierversuchsgesetz 2012), Information der Öffentlichkeit und Dokumentation - JUSLINE Österreich
(1) Die zuständigen Behörden haben nichttechnische Projektzusammenfassungen von genehmigten Projekten sowie deren Aktualisierungen unter der gemäß § 43 Abs. 1 Z 7 festgelegten Internetadresse zu veröffentlichen. Dabei ist der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums sowie vertraulicher Informationen, zu beachten. Nichttechnische Projektzusammenfassungen dürfen keine personenbezogenen Daten gemäß Art. 4 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, (im Folgenden: DSGVO), enthalten.
(2) Nichttechnische Projektzusammenfassungen haben zu enthalten:
Informationen über die Projektziele, einschließlich des zu erwartenden Schadens und Nutzens sowie der Zahl und Art der zu verwendenden Tiere,
den Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen von Vermeidung, Verminderung und Verbesserung sowie
den Hinweis, ob ein Projekt einer rückblickenden Bewertung (§ 30) unterliegt und innerhalb welcher Frist diese vorgenommen wird.
(3) Verwender, deren Projekte nach diesem Abschnitt genehmigt wurden, haben alle wesentlichen Unterlagen, insbesondere die Genehmigung und das Ergebnis der Projektbeurteilung (§ 29), mindestens drei Jahre nach Ablauf der Geltungsdauer der Genehmigung aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Anfrage zugänglich zu machen. Die Unterlagen von Projekten, die einer rückblickenden Bewertung (§ 30) unterliegen, sind jedenfalls bis zum Abschluss der rückblickenden Bewertung aufzubewahren.
(4) Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat bis 31. Dezember 2015 nach Anhörung der Tierversuchskommission des Bundes einen auf wissenschaftlichen Kriterien beruhenden Katalog zur Objektivierung der Schaden-Nutzen-Analyse gemäß § 29 Abs. 2 Z 4 zu veröffentlichen.
(5) Soweit keine personenbezogenen Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet werden, erfüllen die aufgrund des Abs. 1 vorgenommenen Datenverarbeitungen die Voraussetzungen des Art. 35 Abs. 10 DSGVO für einen Entfall der Datenschutz-Folgenabschätzung, sodass insbesondere die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung keine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen muss.
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§ 21 TVG 2012 Tierschutzgremium§ 22 TVG 2012 Aufzeichnungen zu den Tieren§ 23 TVG 2012 Informationen über Hunde, Katzen und nichtmenschliche Primaten§ 24 TVG 2012 Kennzeichnung und Identifizierung von Hunden, Katzen und nichtmenschlichen Primaten§ 25 TVG 2012 Pflege und Unterbringung§ 26 TVG 2012 Genehmigung von Projekten§ 27 TVG 2012 Genehmigung von Projektleiterinnen und Projektleitern§ 28 TVG 2012 Änderung, Erneuerung oder Widerruf einer Projektgenehmigung§ 29 TVG 2012 Projektbeurteilung§ 30 TVG 2012 Rückblickende Bewertung§ 31 TVG 2012 Information der Öffentlichkeit und Dokumentation§ 32 TVG 2012 Kontrolle durch die zuständigen Behörden§ 33 TVG 2012 Überprüfung der Kontrollen§ 34 TVG 2012 Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen§ 35 TVG 2012 Tierversuchskommission des Bundes§ 36 TVG 2012 Kommissionen§ 37 TVG 2012 Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission§ 38 TVG 2012 Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission zur Entwicklung alternativer Ansätze§ 39 TVG 2012 Strafbestimmungen§ 40 TVG 2012 Arbeitnehmerschutz bei Verweigerung von Tierversuchen§ 41 TVG 2012 Umsetzungshinweis
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§ 30 TVG 2012
§ 32 TVG 2012