Source: https://www.buzer.de/gesetz/1599/al83015-0.htm
Timestamp: 2020-03-28 11:33:52
Document Index: 283084809

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 13', '§ 18', '§ 19', '§ 23', '§ 26', '§ 28', '§ 33', '§ 38', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 52', '§ 53', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 72', '§ 74', '§ 76', '§ 77', '§ 82', '§ 4', '§ 9', '§ 17', '§ 19', '§ 35', '§ 47', '§ 55', '§ 70', '§ 78', '§ 20', '§ 32', '§ 37', '§ 77', '§ 20', '§ 37']

Fassung § 75 BBesG a.F. bis 01.01.2020 (geändert durch Artikel 1 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2053)
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Änderung § 75 Bundesbesoldungsgesetz vom 01.01.2020
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3a Besoldungskürzung§ 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung§ 6a (neu) § 7a Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand§ 7b Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand in besonderen Fällen§ 8 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung§ 12 Rückforderung von Bezügen§ 13 Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen§ 18 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung§ 19b Besoldung bei Wechsel in den Dienst des Bundes§ 23 Eingangsämter für Beamte§ 26 Obergrenzen für Beförderungsämter§ 28 Berücksichtigungsfähige Zeiten§ 33 Leistungsbezüge§ 38 Bemessung des Grundgehaltes§ 42b (neu) § 43 Personalgewinnungszuschlag§ 43a Prämien für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr§ 43b Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit§ 44 Personalbindungszuschlag für Soldaten§ 49 Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst§ 50 Mehrarbeitsvergütung für Soldaten§ 50a Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung§ 50c (neu) § 52 Auslandsdienstbezüge§ 53 Auslandszuschlag§ 56 Auslandsverwendungszuschlag§ 57 Auslandsverpflichtungsprämie§ 58 (aufgehoben)§ 59 Anwärterbezüge§ 60 Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung§ 61 Anwärtergrundbetrag§ 62 (aufgehoben)§ 63 Anwärtersonderzuschläge§ 69 Dienstkleidung und Unterkunft für Soldaten§ 70a Dienstkleidung für Beamte der Zollverwaltung§ 71 Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 72 (aufgehoben)§ 72a Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit§ 74 Übergangsregelung zum Familienzuschlag§ 76 Konkurrenzregelung beim Grundgehalt für den vom Besoldungsüberleitungsgesetz erfassten Personenkreis§ 77 Übergangsvorschriften aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes§ 82 Übergangsregelungen aus Anlass des Siebten Besoldungsänderungsgesetzes§ 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand§ 9a Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung§ 17 Aufwandsentschädigungen§ 19 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt§ 35 Forschungs- und Lehrzulage§ 47 Zulagen für besondere Erschwernisse§ 55 Kaufkraftausgleich§ 70 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei§ 78 Übergangsregelung für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen§ 20 Bundesbesoldungsordnungen A und B§ 32 Bundesbesoldungsordnung W§ 37 Bundesbesoldungsordnung R§ 77a Übergangsregelung aus Anlass des ProfessorenbesoldungsneuregelungsgesetzesAnlage I (zu § 20 Absatz 2 Satz 1) Bundesbesoldungsordnungen A und BAnlage III (zu § 37 Satz 1) Bundesbesoldungsordnung RAnlage IX (zu den Anlagen I und III)
(1) 1 Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung einer Übergangszahlung für Beamte des einfachen und mittleren Dienstes zu regeln, die nach einer hauptberuflichen Tätigkeit in der Bundesverwaltung von mindestens einem Jahr vom Arbeitnehmerverhältnis in das Beamtenverhältnis übernommen worden sind und deren Nettobezüge danach geringer als die zuletzt im Arbeitnehmerverhältnis gewährten sind. 2 Eine Übergangszahlung darf nur für Beamte in Laufbahnen vorgesehen werden, in denen der Nachwuchs in erheblichem Umfang aus dem Arbeitnehmerverhältnis gewonnen wird. 3 Die Laufbahnen werden in der Rechtsverordnung festgelegt.
(1) 1 Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung einer Übergangszahlung für Beamte des einfachen und mittleren Dienstes zu regeln, die nach einer hauptberuflichen Tätigkeit in der Bundesverwaltung von mindestens einem Jahr vom Arbeitnehmerverhältnis in das Beamtenverhältnis übernommen worden sind und deren Nettobezüge danach geringer als die zuletzt im Arbeitnehmerverhältnis gewährten sind. 2 Eine Übergangszahlung darf nur für Beamte in Laufbahnen vorgesehen werden, in denen der Nachwuchs in erheblichem Umfang aus dem Arbeitnehmerverhältnis gewonnen wird. 3 Die Laufbahnen werden in der Rechtsverordnung festgelegt.
(2) 1 Die Höhe der Übergangszahlung ist das Dreizehnfache des Betrages, um den die Nettobezüge nach der Übernahme in das Beamtenverhältnis geringer sind als die Nettobezüge, die zuletzt im Arbeitnehmerverhältnis gewährt worden sind, höchstens jedoch 1.533,88 Euro. 2 Beträgt die Verringerung monatlich bis 5,11 Euro, wird eine Übergangszahlung nicht gewährt. 3 Es wird bestimmt, wie die Verringerung der Nettobezüge zu ermitteln ist, insbesondere in welchem Umfang Lohn- und Besoldungsbestandteile in den einzelnen Bereichen bei der Vergleichsberechnung zu berücksichtigen sind. 4 Die Übergangszahlung ist zurückzuzahlen, wenn der Beamte vor Ablauf eines Jahres aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet und er dies zu vertreten hat.
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