Source: http://bildungspraemie.de/de/faq-28.php
Timestamp: 2018-01-16 23:26:38
Document Index: 296495102

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 33', '§ 43', '§ 36', '§ 45', '§ 37', '§ 4']

1. Welche Personen können einen Prämiengutschein erhalten?
Grundsätzlich kann pro Person jedes Kalenderjahr ein Prämiengutschein ausgegeben werden.
Im Bundesprogramm Bildungsprämie gelten keine Altersbeschränkungen.
Arbeits- oder Wohnsitz im AUSLAND
Berufsrückkehrende sind Frauen und Männer, die ihren Berufsweg wegen der Betreuung und Erziehung von aufsichtsbedürftigen Kindern unter 15 Jahren oder wegen der Pflege eines Angehörigen (1. oder 2. Grades) für mindestens ein Jahr unterbrochen haben und spätestens ein Jahr danach erwerbstätig sein wollen. Berufsrückkehrende sind nicht förderfähig.
Personen in Elternzeit sind keine Berufsrückkehrende, da sie im Sinne des Gesetzes als erwerbstätig gelten. Personen in Elternzeit oder Mutterschutz können deshalb einen Prämiengutschein erhalten, sofern die sonstigen Förderbedingungen gegeben sind (vgl. ELTERNZEIT).
Personen in Elternzeit (nach Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) sind grundsätzlich zum Erhalt eines Prämiengutscheins berechtigt. Voraussetzung ist allerdings, dass eine Bescheinigung über die Elternzeit durch den Arbeitgeber vorliegt und eine Beschäftigung von mindestens durchschnittlich 15 Stunden in der Woche durch die Elternzeit unterbrochen wird.
ERGÄNZENDER BEZUG von ARBEITSLOSENGELD II
Personen, die mit ihrer Beschäftigung von mindestens 15 Stunden in der Woche ein so geringes Einkommen erzielen, dass sie ergänzend finanzielle Leistungen vom Jobcenter erhalten, sind prämiengutscheinberechtigt, sofern auch die sonstigen Fördervoraussetzungen vorliegen.
Personen, die Krankengeld beziehen, können einen Prämiengutschein erhalten, da während des Krankengeldbezuges der Status "Erwerbstätig" bestehen bleibt.
Grundsätzlich sind Kurzarbeitende förderfähig, sofern alle weiteren Förderkonditionen erfüllt sind. Befinden sich Kurzarbeitenden jedoch in einer Transfergesellschaft (vgl. Sozialgesetzbuch Drittes Buch, SGB III § 111), können sie keine Bildungsprämie erhalten.
Personen in öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen können keinen Prämiengutschein erhalten. Zu öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen gehören laut gesetzlicher Regelung z. B. Arbeitsgelegenheiten (AGH), die sogenannten "Ein-Euro-Jobs" sowie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) oder die Arbeit im Bundesfreiwilligendienst.
Bezieherinnen und Bezieher von Altersrente sind grundsätzlich förderfähig. Voraussetzung ist jedoch auch für diese Personengruppe eine Erwerbstätigkeit im Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich.
Bezieherinnen und Bezieher von Rente wegen voller Erwerbsminderung sind zum Erhalt eines Prämiengutscheins nicht berechtigt. Die Erwerbsfähigkeit dieses Personenkreises auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt liegt auf nicht absehbare Zeit unter drei Stunden täglich. Damit kann die wöchentliche Mindestarbeitszeit nicht erreicht werden.
Bezieherinnen und Bezieher von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung sind grundsätzlich zum Erhalt eines Prämiengutscheins berechtigt. Voraussetzung zum Erhalt eines Prämiengutscheins ist jedoch, dass keine Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach §§ 33 bis 38 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) vom Träger der Rentenversicherung bezogen werden.
im Falle einer Nebenbeschäftigung;
während eines bezahlten Praktikums, das Bestandteil des Studiums ist;
im Rahmen eines dualen Studiums.
Der primäre Status dieser Personen bleibt in jedem Fall "Schülerin" bzw. "Schüler" oder "Studierende" bzw. "Studierender".
Unterliegt eine Person der Schulpflicht gilt sie generell als Schülerin bzw. Schüler. Informationen zu den jeweiligen Regelungen zur Schulpflicht in den einzelnen Bundesländern finden Sie hier.
Bei Prämiengutscheinen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von und Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen ist der Erwerbsstatus besonders sorgfältig zu prüfen. Personen in öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen sind nicht förderfähig. Ausschließlich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem regulären Beschäftigungsverhältnis (z.B. Gruppenleiterinnen bzw. Gruppenleiter, Verwaltungs- und Geschäftsführungsmitarbeiterinnen bzw. -mitarbeiter, Therapeutinnen und Therapeuten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Sozialdiensten, Pflegekräfte) können durch die Bildungsprämie gefördert werden.
ALPHABETISIERUNGSKURSE / GRUNDBILDUNG
Alphabetisierungskurse/Grundbildungskurse können grundsätzlich durch die Bildungsprämie gefördert werden. Zur Grundbildung gehören Lesen, Schreiben, Rechnen, ökonomische Grundbildung sowie informationstechnische Grundbildung (EDV).
Der Ersterwerb des gesonderten Flurfördermittelscheins (umgangssprachlich auch "Staplerschein" genannt) als Berechtigung zum betrieblichen Führen insbesondere von Gabelstaplern (aber auch anderer Flurförderzeuge) nach Vorschriften der Berufsgenossenschaften kann jedoch gefördert werden. Gefördert werden können im Rahmen der Bildungsprämie ebenso z. B. Ausbildungen für Fahrlehrerinnen bzw. Fahrlehrer oder Vorbereitungskurse für Taxifahrerinnen bzw. Taxifahrer (sog. "Personenbeförderungsschein").
Bei Fernlehrgängen und Onlinekursen, dessen Anbieter seinen Sitz in Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Schleswig-Holstein hat, dürfen die Maßnahmegebühren maximal 1.000 Euro betragen.
Die Weiterbildungsmaßnahme darf nicht durch eine andere teilnehmerbezogene öffentliche (nationale oder europäische) Förderung vollständig oder anteilig finanziert sein. Eine teilnehmerbezogene Förderung liegt dann vor, wenn die Abrechnung von Fördergeldern auf der Basis der einzelnen Teilnehmerin bzw. des einzelnen Teilnehmers erfolgt. Neben der teilnehmerbezogenen Förderung gibt es anbieter- oder kursbezogene Förderungen, die nicht in Konkurrenz zur Bildungsprämie stehen.
Im Gegensatz dazu sind Kurse aus dem Bereich Gesundheitsprävention mit dem Ziel, eine Trainer- oder Kursleiterlizenz zu erwerben, förderfähig. Die Berufsrelevanz muss im Weiterbildungsziel auf dem Gutschein klar benannt werden, zum Beispiel "Trainerin bzw. Trainer für ... " oder "… zur Erlangung der Kursleitungs-Lizenz". Die Inhalte des tatsächlich gebuchten Kurses müssen die Ausrichtung auf die Qualifizierung zur Trainerin bzw. zum Trainer oder zur Kursleiterin bzw. zum Kursleiter ebenfalls wiedergeben, andernfalls werden zur Abrechnung eingereichten Prämiengutscheine nicht erstattet (vgl. "PRÜFUNG").
Es können ausschließlich die Veranstaltungsgebühren einer Weiterbildungsmaßnahme gefördert werden. Neben- oder Folgekosten wie z. B. für Anmeldung, Anfahrt, Verpflegung oder Übernachtung sind nicht förderfähig.
Findet die Maßnahme in Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Schleswig-Holstein statt, dürfen die Veranstaltungsgebühren der Weiterbildungsmaßnahme die Grenze von 1.000 Euro (inkl. MwSt.) nicht überschreiten.
Es ist möglich, mehrere verschiedene Maßnahmen bei demselben Weiterbildungsanbieter zu bündeln und hierfür einen Prämiengutschein einzusetzen. Voraussetzung für ein solches Maßnahmenbündel ist, dass alle Maßnahmen frei zugänglich sind, zum Weiterbildungsziel passen und die erste absolvierte Maßnahme innerhalb der Gültigkeitsdauer des Gutscheins beginnt.
Findet die Maßnahme in Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Schleswig-Holstein statt, darf die Summe der Veranstaltungsgebühren für die verschiedenen Weiterbildungsmaßnahmen des Kursbündels die Grenze von 1.000 Euro (inkl. MwSt.) nicht überschreiten. Für in diesen Ländern lebende Menschen gibt es Landesprogramme, die teurere Weiterbildungen unterstützen.
Eine Liste von Pflichtfortbildungen, für die eine Finanzierungspflicht durch den Arbeitgeber besteht, wird im Internen Bereich für Beratungsstellen auf der Programmwebseite hinterlegt. Da sich die Gesetzeslage ändern kann, ist die Liste nicht abschließend, sondern dient lediglich als Anhaltspunkt. Eine abschließende Prüfpflicht für die Beratungsstelle besteht nicht.
Es ist ausschließlich die Teilnahme an Abschlussprüfungen nach § 43 Absatz 2 Berufsbildungsgesetz (BBiG) und § 36 Absatz 2 Handwerksordnung (HwO) sowie nach § 45 BBiG und § 37 Absatz 2 HwO (Externenprüfung) als eigenständige Maßnahme förderfähig. Die Förderung umfasst die Prüfungsgebühren sowie die in der Gebührenordnung ausgewiesenen Prüfungsnebenkosten und erfolgt analog zur Förderung der Teilnahme an Weiterbildungen. Eine sogenannte Externenprüfung kann nur in anerkannten Ausbildungsberufen durch einen Prämiengutschein gefördert werden. Eine Liste aller anerkannten Ausbildungsberufe finden Sie unter: https://www.bibb.de/de/berufeinfo.php/apprenticeships/. Bitte beachten Sie, dass eine Förderung von Externenprüfungen in Ausbildungsberufen, die landesrechtlich geregelt sind, nicht möglich ist.
Andere Prüfungen können nur gefördert werden, wenn sie in inhaltlichem Zusammenhang mit einer geförderten Weiterbildungsteilnahme stehen und durch den gleichen Weiterbildungsanbieter in Rechnung gestellt werden.
Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Erwerb allgemeinbildender Schulabschlüsse sind grundsätzlich nicht förderfähig.
Die Selbstlernaktivitäten folgen einem festen Kursinhalt, bei dem die Nutzung einer Lernbetreuung Voraussetzung bzw. Bestandteil ist.
Die Einkommensgrenze (zu versteuerndes Einkommen nach Einkommensteuergesetz (EStG)) für einen Prämiengutschein wurde auf 20.000 Euro (bzw. 40.000 Euro bei gemeinsam Veranlagten) festgelegt. Das individuelle zu versteuernde Einkommen (zvE) wird vom zuständigen Finanzamt festgesetzt und ist dem letzten Steuerbescheid zu entnehmen. Das zvE unter Berücksichtigung eventueller Kinderfreibeträge findet sich im Steuerbescheid in der Regel unter „Berechnung des Solidaritätszuschlags“, während das unter „Berechnung des zu versteuernden Einkommens“ angegebene zvE nicht zwingend die Kinderfreibeträge berücksichtigt. Mehr Informationen finden Sie auf der Seite "Was ist das zu versteuernde Einkommen?".
Als Einkommensnachweis muss ein aktueller Steuerbescheid für das letzte oder vorletzte Kalenderjahr vorgelegt werden. Er gilt als regulärer Nachweis der Fördervoraussetzung und weist das zu versteuernde Einkommen nach. Liegt er in Ausnahmefällen nicht vor oder hat sich die Einkommenssituation erheblich verändert (z. B. durch Stellenwechsel/Berufseinstieg oder aktuelle Teilzeitbeschäftigung), sollten aktuellere Belege zur Prüfung herangezogen werden, die der tatsächlichen, momentanen Situation entsprechen.
Bei gemeinsam Veranlagten müssen Lohn- oder Gehaltsbescheinigungen beider Ehepartner/Lebenspartner vorliegen.
In Fällen nicht nachweisbaren Einkommens (z. B. bei getrennt Lebenden) soll ein handschriftlicher Vermerk auf dem Protokoll erfolgen. Die Selbsterklärung der Beratenen, dass es sich bei den gemachten Angaben tatsächlich um alle zu versteuernden Einkünfte handelt, wird durch die Unterschrift unter das Beratungsprotokoll bestätigt; ein zusätzliches Schriftstück ist nicht notwendig. Weitere Kontrollen durch die Beratungsstellen sind hierzu nicht erforderlich.
Weitere Hinweise zu Einkommensnachweisen (sowie zu Tätigkeitsnachweisen) finden Sie hier. Als zusätzliche Hilfestellung zur Berechnung des zu versteuernden Jahreseinkommens steht eine Berechnungshilfe im Beratungstool zur Verfügung.
Kinderfreibeträge und Kinderbetreuungskosten werden im Rahmen der steuerlichen Vorschriften berücksichtigt. Bei Vorlage des Steuerbescheids sind die Kinderbetreuungskosten (zwei Drittel der Kosten maximal 4.000 Euro) als Sonderausgabe berücksichtigt und die Kinderfreibeträge sind aus der Berechnung ersichtlich.
Kinderfreibeträge und Kinderbetreuungskosten können bei fehlendem Einkommensteuerbescheid nur dann berücksichtigt werden, wenn die förderfähige Person die Höhe der einkommensteuerrechtlich anzusetzenden Beträge durch eine Auskunft einer geeigneten Stelle (Lohnsteuerhilfeverein, Arbeitnehmerkammer, Steuerberaterin bzw. Steuerberater oder Fachanwältin bzw. Fachanwalt für Steuerrecht) darlegt.
Wird eine Weiterbildungsmaßnahme durch eine teilnehmende Person abgebrochen, kann der Weiterbildungsanbieter den dafür eingesetzten Gutschein dennoch zur Abrechnung beim Bundesverwaltungsamt einreichen. Der bereits durch die weiterbildungsteilnehmende Person bezahlte Eigenanteil für die Veranstaltungsgebühren wird im Rahmen der Abrechnung des Prämiengutscheines voll berücksichtigt. Eine Rückerstattung durch den Weiterbildungsanbieter an die teilnehmende Person ist nicht zulässig (ganz oder anteilig).
Die Abrechnung einer Weiterbildungsmaßnahme kann grundsätzlich erst nach Ende der letzten über den Prämiengutschein geförderten Maßnahme erfolgen.
Bei einer länger andauernden Weiterbildung (z. B. Berufsbegleitendes Studium) kann der Abschluss einer Maßnahme auch an einem inhaltlich und finanziell eindeutig abgrenzbaren Teilabschnitt festgemacht werden. Inhalte und Kosten der Teilabschnitte, insbesondere des besuchten Maßnahmenabschnittes, müssen aus dem Kursprospekt ersichtlich sein.
Über den Prämiengutschein können dann die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten geltend gemacht werden und entsprechend mit 50 Prozent der Maßnahmekosten für den Teilabschnitt, maximal aber 500 Euro bezuschusst werden. Die finanzielle Abgrenzbarkeit von einem Maßnahmenabschnitt setzt voraus, dass die bis zu diesem Abschnitt entstandenen Kosten auch aus der Rechnung an die teilnehmende Person hervorgehen. Ein Maßnahmenabbruch stellt keinen inhaltlich eindeutig abgrenzbaren Teilabschnitt dar.
Beispiel: Eine Maßnahme besteht aus vier Abschnitten. Ein Bildungsabschnitt kostet 400 Euro. Mit dem Beginn des dritten Abschnitts sind insgesamt Maßnahmekosten in Höhe von 1.200 Euro entstanden. Diese können, sofern der Abschnitt inhaltlich einen thematischen Abschluss hat, auch vor Beendigung der Gesamtmaßnahme wie folgt abgerechnet werden: 700 Euro Eigenanteil, 500 Euro Prämiengutschein. Erst mit Ende des dritten Bildungsabschnitts kann ein Antrag auf Erstattung gestellt werden, mit dem der maximale Wert des Prämiengutscheins ausgeschöpft wird. Mit Beendigung des zweiten Bildungsabschnitts (Gesamtwert 800 Euro) wären nur 400 Euro Gutscheinwert erstattungsfähig.
wurde vor dem Besuch der Beratungsstelle und vor Ausstellung des Prämiengutscheins eine Rechnung für die angestrebte Weiterbildung ausgestellt
wurde der Eigenanteil für die Weiterbildungsmaßnahme bereits entrichtet
oder hat die Weiterbildung schon begonnen,
so ist eine Erstattung des Prämiengutscheins ausgeschlossen.
Auf die Einlösung eines Prämiengutscheins besteht kein Rechtsanspruch. Weiterbildungsanbietern ist es grundsätzlich freigestellt, Prämiengutscheine anzunehmen. Die interessierte Person wird auf Wunsch von der Beratungsstelle bei der Ermittlung geeigneter Weiterbildungsanbieter unterstützt. Mit der Empfehlung eines Weiterbildungsanbieters wird keine Aussage zu dessen Qualitätsmaßstäben gem. Ziffer 3.2 der Förderrichtlinie bzw. Ziffer 2 des Merkblatts getroffen. Die beratene Person ist darauf hinzuweisen, dass das Angebot dem auf dem Gutschein eingetragenen Weiterbildungsziel entsprechen und der Weiterbildungsanbieter die Qualitätsanforderungen im Programm Bildungsprämie erfüllen muss (vgl. Qualitätsanforderungen an Weiterbildungsanbieter).
Ein Prämiengutschein kann nicht für eine Maßnahme eingesetzt werden, deren Beginn vor Ausgabedatum des Prämiengutscheins liegt/lag. Auch darf noch keine Rechnungsstellung und keine Zahlung erfolgt sein.
Eine erneute Prämiengutscheinausgabe ist im nächsten Kalenderjahr möglich.
Bei Weiterbildungsmaßnahmen, die beispielsweise aufgrund von Teilnehmermangel ausfallen, jedoch durch den gleichen Anbieter zu einem späteren Zeitpunkt erneut angeboten werden, kann der Anbieter das ursprüngliche Datum des Veranstaltungsbeginns für die Abrechnung beibehalten. Eine Verlängerung des Gutscheins durch die Beratungsstelle ist nicht notwendig. Bei der Abrechnung des Gutscheins muss allerdings von dem Anbieter ein Nachweis über die erstmalige Anmeldung bzw. Buchung und ein Vermerk beigefügt werden, der den Sachverhalt eindeutig erläutert.
Bei einer speziellen kommunalen Förderung für einkommensschwache Personen bedeutet dies beispielsweise: Wenn eine Kommune einen Sozialpass herausgibt, der u. a. einen verbilligten Zugang zu Weiterbildungsangeboten zur Folge hat, handelt es sich in dem Moment um eine teilnehmerbezogene Doppelförderung, wenn der Anbieter die Ermäßigung auf die Gebühr teilnehmerbezogen von der Kommune ersetzt bekommt.
Schritt: Veranstaltungsgebühr in Euro abzüglich z. B. 10 Prozent Rabatt = ermäßigte Veranstaltungsgebühr in Euro.
Schritt: Ermäßigte Veranstaltungsgebühr in Euro geteilt durch 2 = eine Hälfte in Euro Eigenanteil und eine Hälfte in Euro Förderung durch Prämiengutschein.
Der Spargutschein ist neben dem Prämiengutschein die zweite Komponente im Bundesprogramm Bildungsprämie. Sofern Personen über ein Ansparguthaben im Rahmen des Vermögensbildungsgesetzes verfügen, können Sie darauf mithilfe des Spargutscheins vorzeitig zugreifen. Das entnommene Ansparguthaben muss dann für eine berufsbezogene Weiterbildung eingesetzt werden. Dadurch geht der Anspruch auf die Arbeitnehmersparzulage nicht verloren. Die vorzeitige Entnahme zum Zweck der berufsbezogenen Weiterbildung kann auch aus dem Ansparguthaben der Ehe- oder Lebenspartnerin bzw. des Ehe- oder Lebenspartners erfolgen.
Die Kombination von Spargutschein und Prämiengutschein bzw. von Spargutschein mit weiteren ESF-kofinanzierten Länderinstrumenten (z. B. Bildungsscheck Brandenburg, QualiScheck Rheinland-Pfalz) sowie Förderungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz ist möglich. Der Spargutschein kann auch für ein anderes Weiterbildungsziel als ein eventuell gleichzeitig ausgestellter Prämiengutschein eingesetzt werden.
Der gesetzlich normierte Datenschutz ist im Förderverfahren der Bildungsprämie gewährleistet. Weil die Förderung Einzelpersonen zugesprochen wird, müssen personenbezogene Daten erhoben werden. Diese werden nach den Regeln des Bundesdatenschutzgesetzes ermittelt, aufbewahrt und genutzt. Sowohl das Datenerhebungsverfahren im Beratungsgespräch (online) als auch die Nutzung und Übermittlung der Beratungsprotokolle wurden datenschutzrechtlich geprüft und freigegeben. Dasselbe gilt für die Einwilligungserklärung gemäß § 4a Bundesdatenschutzgesetz und die damit verknüpften Informationen.
Die unterschriebene Einwilligungserklärung wird von der Beratungsstelle zur rechtlichen Absicherung der Datenerfassung benötigt und dient auch dem Europäischen Sozialfonds (ESF) gegenüber als Nachweis für die Teilnahme einer Person am Programm. Im Fall von minderjährigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist die Unterschrift eines gesetzlichen Vertreters erforderlich.
Die Originale der Einwilligungserklärungen verbleiben bis 2026 bei den Beratungsstellen.
Auf dem Prämiengutschein müssen das Weiterbildungsziel sowie der berufliche Kontext (ausgeübte oder angestrebte Berufstätigkeit), in dessen Rahmen dieses Ziel angestrebt wird, angemessen zum Ausdruck kommen. Das Bildungsziel sollte so formuliert werden, dass noch eine gewisse Flexibilität bei der Wahl der Weiterbildungsmaßnahme möglich ist, damit bei Ausfall der Maßnahme der Gutschein nicht verfallen muss.
Der Prämiengutschein kann pro Person einmal pro Kalenderjahr ausgegeben werden. Ausschlaggebend ist das Datum auf dem Beratungsprotokoll. Entscheidend ist ausschließlich das Kalenderjahr, nicht das tagesgenaue Datum des Protokolls.
Für Maßnahmen, die in Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Schleswig-Holstein stattfinden, dürfen die Veranstaltungsgebühren 1.000 Euro nicht überschreiten. Sollte der Teilnehmer keine andere Möglichkeit haben, als die gewünschte Maßnahme in einem dieser Länder zu absolvieren, kann die Beratungsstelle den Gutschein zurücknehmen, das Gespräch stornieren und einen neuen Gutschein ggf. mit einem anderen Weiterbildungsziel ausstellen. Dabei ist aber Voraussetzung, dass der betreffende Gutschein im Original eingezogen und die teilnehmende Person einen Nachweis über die Veranstaltungsgebühren (z. B. Bescheinigung des Weiterbildungsanbieters, Kursankündigung, Kursprospekt) vorlegt. Das Beratungsgespräch, das zur Ausgabe dieses Prämiengutscheins führte, kann unter Vorlage des genannten Nachweises dennoch zur Abrechnung beim Bundesverwaltungsamt eingereicht werden.