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Timestamp: 2018-04-23 06:17:22
Document Index: 287209705

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 15', '§ 15', '§ 56', '§ 56', '§ 33']

Eingliederungsvereinbarung als VA erhalten - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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11.02.2017, 18:08 #1
Eingliederungsvereinbarung als VA erhalten
Hallo Zusammen, ich habe ein EGV als VA bekommen. In einem anderem Hilfeforum wurde mir geraten ein Widerspruch zu verfassen.
Grunddaten: Erwerbstätig / 30H Woche, Termine im Jan/ Feb nicht wahrgenommen wegen Arbeit. Anhörung nach § 24 SGB X erfüllt und per Fax an Behörde. Dort schon Androhung das EGV als VA ergehen wird
Habt ihr auch noch Ideen ob noch etwas fehlt? Nicht aufs Format achten, das sieht im Brief anders aus.
Anhang 1 Seite 1 und 3,
Anhang 2 Seite 2 und 4 (ich hab kein Duplexscanner)
Widerspruch zu Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs.3 Satz 3 SGBII Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 07.02.2017
mit diesem Schreiben wird Widerspruch zu dem o.g. Verwaltungsakt eingelegt
gültig bis /Pkt. 1 Abs.2: ''Die Nachstehende Festlegung gelten für die oben angegebene Zeitspanne soweit nichts anderes geregelt wird''
Der Zeitraum einer Eingliederungsvereinbarung per VA ist auf 6 Monate zu begrenzen, § 15 SGBII, BSG vom 14.02.2013 Az: B 14 AS 195/11R
Pkt. 3: ''Weiterentwicklung des bestehenden Arbeitsverhältnisses....''
Ich bin in der Firma unbefristet angestellt
Pkt. 4: Satz 1. ''Wir unterbreiten Ihnen Vermittlungsvorschläge....''
Die Kernaufgaben des Jobcenters benötigen keinesfalls eine Eingliederungsvereinbarung, auch nicht im ersetzenden VA
Pkt. 4: Satz 1: ''Der Datennutzung durch den Arbeitgeberservice haben Sie im vorherigem Beratungsgespräch zugestimmt.''
Das ist nicht korrekt, ich kenne den Ersteller des Verwaltungsaktes nicht. Auch gab es keine Beratungsgespräche, im Übrigen wird dem absolut widersprochen und Ihnen verboten meine Daten dafür zu verwenden.
Pkt. 4: Satz 2: ''Wir nehmen ihr Bewerberprofil anonym unter www.arbeitsagentur.de auf....''
Diesem wird absolut widersprochen. Von Ihnen werden lediglich die erforderlichen Daten erhoben und verwertet die absolut notwendig sind, Alles Andere, das meine Zustimmung voraussetzt, wird nicht genehmigt.
Pkt: 4 Satz 4: ''Sämtliche Förderleistungen....''
Diese Leistungen zu denen sich das Jobcenter ''verpflichtet'' sind KANN-Leistungen. Bitte konkretisieren.
Pkt. 5: ''Sie verpflichten sich, jegliche Möglichkeit...''
Bitte weiter konkretisieren wie meine Verpflichtungen auszusehen haben.
Pkt. 5: Satz 1: ''...dokumentieren Sie diese Bewerbungen in der ausgehändigten Liste...''
Ich habe keine Liste erhalten, ich kenne den Ersteller des Verwaltungsaktes nicht.
Pkt. 5: Satz 1: ''...Antwortscheiben des Arbeitgebers...''
Das Post- und Briefgeheimnis ist auch für Arbeitgeber, welche Bewerbungen erhalten und beantworten, gültig. Das würde bedeuten, dass ich den Arbeitgeber zur Freigabe seiner Korrespondenz an mich gem. gültigen Bundesdatenschutzgesetz/ Persönlichkeitsrecht zu fragen habe ob die Weitergabe dieser Post an Dritte erlaubt ist. Im Übrigen geht die Post lediglich mich etwas an.
Pkt. 5: Satz 2 ''...durch Ausbau der wöchentlichen Arbeitszeit...
Ob mein Arbeitgeber Bedarf an einer Erhöhung der vereinbarten Wochenstundenzahl hat, obliegt nicht mir. Der fehlende Bedarf meines Arbeitgebers kann aber nicht mir angelastet werden; schon gar nicht unter Androhung einer Sanktion.
Pkt. 5: ''Salvatorische Klausel...''
Wurde das Widerspruchsverfahren wurde zur Verwaltungsvereinfachung abgeschafft? Ein Verwaltungsakt ist entweder rechtskonform oder er ist es nicht. Die sog. Salvatorische Klausel hat in einem Verwaltungsakt nichts zu suchen.
Pkt. 6: ''Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist abzugeben.''
''..arbeitsunfähig erkranken.....dem Jobcenter anzuzeigen...eine ärztliche Bescheinigung im Original...dem Jobcenter vorzulegen...''
Die Pflicht zur Anzeige der Arbeitsunfähigkeit nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II stellt eine Obliegenheit dar, die als solche nicht unmittelbar durch Verwaltungsakt durchsetzbar ist, sondern lediglich im Falle eines Verstoßes rechtliche Nachteile mit sich bringt." (Stachnow-Meyerhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 56, Rn. 23
Die Anzeige zur Arbeitsunfähigkeit im Original erhält mein Arbeitgeber. Sie erhalten ggf. eine Kopie.
Es wird beantragt, den Bescheid in Gänze aufzuheben und dem zuständigen Sachbearbeiter zur Wiedervorlage zurückzureichen. Im Übrigen weise ich ganz klar darauf hin, dass eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt ein Scheitern der Verhandlungen voraussetzen. Verhandlungen dahingehend haben nicht statt gefunden.
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11.02.2017, 18:13 #2
AW: Eingliederungsvereinbarung als VA erhalten
Danke für Pkt. 5: Satz 1 - nehme ich mit :-)
11.02.2017, 19:06 #3
Hallo Leviorsky,
zu erst einmal, eigentlich eine Schande, dass man selbst mit 30 h/Woche noch aufstocken muss (soviel zum Thema gut gehender Arbeitsmarkt).
Deinen Widerspruch kann man so schreiben.
Was ich mir nur frage, kann eigentlich das JC verlangen, dass man sich bei 30 h/Woche noch "nebenbei" auf die Suche nach einer Vollzeitstelle begeben muss? 30h sind ja immerhin 6h/Tag (zzgl. Pendelzeit). Wo soll TE die Zeit für potenzielle Vorstellungsgespräche hernehmen? Soweit mir bekannt, besteht nur dann eine Freistellungspflicht (für Vorstellungsgespräche) seitens AG, wenn AG den AN gekündigt hat. Dies ist ja bei TE derzeit nicht der Fall. Mir scheint hier die Gefahr zu bestehen, dass TE durch "zu viele" Vorstellungsgespräche ggfs. seinen jetzigen Job riskiert. Ob das im Sinn des JC ist?
Ich würde dir, Leviorsky, daher empfehlen, diese Bedenken ggfs mit in deinen Widerspruch aufzunehmen, allein um zu zeigen, dass du nicht gewillt bist, deinen jetzigen Job zu riskieren und damit deine Hilfsbedürftigkeit zu erhöhen.
11.02.2017, 19:28 #4
Servus Leviorsky,
eine Ergänzung noch zu Punkt 4.4: Das Problem der vorherigen Beantragung.
Sonderregelungen sollten hier nicht nur erwähnt, sondern hinreichend konkretisiert werden.
Der Eingliederungsverwaltungsakt wird aber den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht. Die Regelung unter Nr. 1 des Bescheides vom 18. September 2013, wonach die Übernahme von Bewerbungskosten eine vorherige Antragstellung voraussetzt, ist nicht eindeutig und damit nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 33 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 30. Juli 2013 (s.o.) die Regelung eines Eingliederungsverwaltungsaktes, wonach die Kosten für schriftliche Bewerbungen zuvor zu beantragen sind, als nicht hinreichend bestimmt angesehen. Der Senat hat in dem Beschluss ausgeführt:
11.02.2017, 21:36 #5
bist Du mit 30 Std/Woche nicht bereits auf dem Arbeitsmarkt integriert?
Kann von einer EGV dann nicht abgesehen werden? Steht das nicht in den neuen fachlichen Hinweisen? Vielleicht weiß jemand mehr hierzu.
11.02.2017, 21:50 #6
Zitat von toulouse66
Hallo toulouse66,
ich würde eher davon ausgehen, dass Leviorsky leider auch bei 30 h/Woche noch aufstockende Leistungen aus dem SGB 2 erhält und dort ist das Ziel, dass man eben seinen Unterhalt möglichst selbst erwirtschaften soll.
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