Source: https://tierimrecht.org/de/recht/hunderecht/basel-stadt/
Timestamp: 2018-12-14 17:28:21
Document Index: 281221172

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 24', '§ 13', '§ 8', '§ 10', '§ 15', '§ 11', '§ 23', '§ 17', '§ 17', '§ 14']

Gesetz betreffend das Halten von Hunden (Hundegesetz) vom 14. Dezember 2006 (365.100)
Regierungsratsbeschluss betreffend Liste der als potentiell gefährlich eingestuften Hunderassen und deren Kreuzungen gemäss § 14 Abs. 2 des Gesetzes betreffend das Halten von Hunden (Hundegesetz) (365.101)
Verordnung betreffend das Halten von Hunden (Hundeverordnung) vom 10. Juli 2007 (365.110)
Reglement betreffend das Halten von Hunden vom 21. April 2011 (365.150)
Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdverordnung) vom 24. August 1993 (912.210)
Das neue Hundegesetz ist seit dem 1. Februar 2007 in Kraft. Geregelt werden darin die Voraussetzungen zur Haltung von Hunden generell und insbesondere auch zur Haltung potenziell gefährlicher Hunde.
Hunde müssen so gehalten werden, dass weder Mensch noch Tier durch sie belästigt oder gefährdet werden (§ 2 Abs. 1 Hundegesetz/BS). Es ist verboten, Hunde unbeaufsichtigt frei herum laufen zu lassen (§ 2 Abs. 3 Hundeverordnung/BS).
Jeder Hundehalter bzw. jede Hundehalterin muss für seinen bzw. ihren Hund eine Haftpflichtversicherung abschliessen (§ 2 Abs. 4 Hundegesetz/BS).
Wer mehr als zwei Hunde im Alter von mehr als 12 Wochen halten möchte, muss eine Bewilligung beantragen (§ 7 Hundegesetz/BS).
Hundehalterinnen und Hundehalter sind verpflichtet, den Kot ihrer Hunde auf öffentlichem Grund und Boden sowie auf landwirtschaftlich genutzten Bodenflächen zu entfernen (§ 2 Abs. 3 Hundegesetz/BS). Von dieser Pflicht ausgenommen sind nur Personen, die dazu wegen körperlicher Behinderungen nicht in der Lage sind (§ 3 Abs. 2 Hundeverordnung/BS).
Für jeden im Kanton Basel-Stadt gehaltenen Hund in einem Alter von über drei Monaten, der für länger als sechs Wochen im Kantonsgebiet gehalten werden soll, ist eine jährliche Steuer zu entrichten (§ 5 Abs. 1 und 2 Hundegesetz/BS). Die Anmeldung bei der Wohnsitzgemeinde hat innert 10 Tagen nach der Anschaffung respektive dem Zuzug in den Kanton zu erfolgen (§ 5 Abs. 3 Hundegesetz/BS). Wird von einer Person oder in einem Haushalt oder in einem Betrieb mehr als ein Hund gehalten, so ist für den zweiten und jeden weiteren Hund die doppelte Steuer zu entrichten (§ 5 Abs. 7 Hundegesetz/BS). Für Personen, die Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe beziehen, kann die Steuer um 70% reduziert werden. Pro Haushalt kann die Steuer nur für einen Hund ermässigt werden (§ 11 Hundeverordnung/BS).
Wer mit seinem Hund regelmässig und erfolgreich vom Veterinäramt anerkannte Hunde-Erziehungskurse besucht hat, kann für diesen Hund eine einmalige Ermässigung von 50% der Jahressteuer beanspruchen. Es sei denn, der Kurs wurde als verwaltungsrechtliche Massnahme angeordnet (§ 11 Abs. 4 Hundeverordnung/BS).
Es ist verboten, Hunde in öffentlichen Brunnen zu baden und/oder zu säubern oder sie darin baden zu lassen (§ 4 Abs. 2 Hundeverordnung/BS).
Allgemein verboten ist es, Hunde in Lebensmittelgeschäfte, auf Spielplätze, Friedhöfe und offizielle Badeplätze mitzunehmen (§ 4 Abs. 1 Hundeverordnung/BS).
Darüber hinaus müssen alle Hunde zwischen 22.00 Uhr abends und 06.00 Uhr morgens an der kurzen Leine geführt werden. Dasselbe gilt in Gastwirtschaftsbetrieben, öffentlichen Verkehrsmitteln, stark frequentierten Strassen und Plätzen sowie Märkten und bei Hündinnen während der Läufigkeit (§ 5 Hundeverordnung/BS). Eine weitere Liste mit konkreten Plätzen an denen Leinenpflicht besteht findet sich im kantonalen Reglement betreffend Halten von Hunden, das am 1. Mai 2011 in Kraft getreten ist.
Wildernde Hunde können insbesondere während der Hauptsetz- und Brutzeit – April bis Juli – durch Pächterinnen oder Pächter, die Jagdaufseherinnen oder Jagdaufseher sowie die Organe der Jagdpolizei abgeschossen werden (§ 24 Abs. 3 Jagdverordnung/BS).
Für die Haltung potenziell gefährlicher Hunde ist vor Anschaffung des Hundes eine Haltebewilligung einzuholen. Personen, die mit einem potenziell gefährlichen Hund in den Kanton Basel-Stadt ziehen, müssen innerhalb von 10 Tagen eine Haltebewilligung beantragen. Wurde im Herkunftskanton eine Bewilligung für den Hund erteilt, kann im Kanton Basel-Stadt auf dieser abgestellt werden (§ 13 Hundegesetz/BS)
Als potenziell gefährliche Hunde gelten "alle Vertreter von Hunderassen, bei denen aufgrund ihrer Zucht und Abstammung oder aufgrund von Erfahrungswerten ein erhöhtes Gefahrenpotenzial (wie z.B. Aggressionspotenzial) erwartet werden muss." Neben rassenreinen Hunden auch erfasst sind Kreuzungen mit solchen Rassen und Einzelhunde, deren äusseres Erscheinungsbild vermuten lässt, dass sie von einer potenziell gefährlichen Rasse abstammen (§ 8 Hundegesetz/BS).
Gemäss der Rasseliste des Kantons Basel-Stadt ist die Haltung der folgenden Hunde bewilligungspflichtig: Rottweiler, Dobermann, American Staffordshire Terrier, Pitbull Terrier, Bullterrier inkl. Miniatur Bullterrier, Staffordshire Bullterrier, Dogo Argentino und Fila Brasileiro sowie Kreuzungen dieser Rassen.
Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Hundehalter oder die Hundehalterin mindestens 18 Jahre alt ist, den Nachweis genügender kynologischer Fachkenntnisse erbringen kann, über einen ungetrübten Leumund verfügt und nicht wegen eines Deliktes vorbestraft ist, das die Haltung eines potenziell gefährlichen Hundes als problematisch erscheinen lässt, und nicht bereits einen Hund im Alter von mehr als 12 Wochen im gleichen Haushalt gehalten wird. Zudem ist ein Herkunftsnachweis des Hundes zu erbringen, aus dem hervorgeht, dass der Hund aus einer Zucht oder einer Haltung stammt, die den kynologischen Anforderungen genügt und der Tierschutzgesetzgebung entspricht (§ 10 Hundegesetz/BS).
Wird die Bewilligung erteilt, so verpflichtet sich der Hundehalter oder die Hundehalterin, mit dem Hund einen anerkannten Welpenspiel- und/oder Hundeerziehungskurs zu besuchen (§ 15 Hundeverordnung/BS).
Personen, denen die Erteilung einer Bewilligung wegen Nichterfüllens der Voraussetzungen verweigert wurde, dürfen potenziell gefährliche Hunde auf dem Kantonsgebiet des Kantons Basel-Stadt nicht ausführen (§ 11 Abs. 2 Hundegesetz/BS).
Von einer einzelnen Person dürfen neben einem potenziell gefährlichen Hund gleichzeitig keine weiteren Hunde ausgeführt werden. Ausnahmen können beantragt werden (§ 23 Hundeverordnung/BS).
Zeigt ein Hund generelle Verhaltensauffälligkeiten, wird im Einzelfall über die zu treffende Massnahme entschieden (§ 17 Hundegesetz/BS). Zur Verfügung stehen die Durchführung eines Verhaltenstests, die Bezeichnung von Personen, die den Hund ausführen dürfen, der Entzug des Hundes oder die Neuplatzierung, eine Maulkorbpflicht ausserhalb privater Räume oder die Euthanasie des Hundes.
In besonders dringenden Fällen kann ein Hund zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit vorübergehend beschlagnahmt werden (§ 17 Abs. 3 Hundegesetz/BS).
Der Regierungsrat ist ermächtigt, auf Antrag des Departements den Import, die Zucht und/oder die Haltung von bestimmten Rassen potenziell gefährlicher Hunde für das ganze Kantonsgebiet zu verbieten (§ 14 Hundegesetz/BS). Von dieser Möglichkeit hat er bislang keinen Gebrauch gemacht.
Tier im Recht (TIR) ist bemüht, die Entwicklungen zum kantonalen Hunderecht fortlaufend zu dokumentieren. Aufgrund der aussergewöhnlich vielen politischen Vorstösse und der in einigen Kantonen beinahe täglich ändernden Sachlage zum Thema kann für absolute Aktualität und Vollständigkeit der Angaben jedoch keine Gewähr übernommen werden.
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