Source: http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=154258448209951631&chosenIndex=Dummy_nv_68&templateID=document&source=context&source=context&highlighting=off&xid=316250,52
Timestamp: 2018-12-18 21:08:33
Document Index: 99227952

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 23']

§ 51 GKG, Gewerblicher Rechtsschutz - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 51 GKG, Gewerblicher Rec...
Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt § 50 GKG, Bestimmte Beschwerd...
Gesetznavigation: zum nächsten Abschnitt § 51a GKG, Verfahren nach dem...
§ 51 GKG – Gewerblicher Rechtsschutz
(3) 1Ist die Bedeutung der Sache für den Beklagten erheblich geringer zu bewerten als der nach Absatz 2 ermittelte Streitwert, ist dieser angemessen zu mindern. 2Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts hinsichtlich des Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruchs keine genügenden Anhaltspunkte, ist insoweit ein Streitwert von 1.000 Euro anzunehmen, auch wenn diese Ansprüche nebeneinander geltend gemacht werden.
Zu § 23: Geändert durch G vom 8. 7. 2014 (BGBl. I S. 890).
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=316250,52