Source: http://www.jurablogs.com/2013/07/23/standardisierte-mandatsbearbeitung-abmahnkanzlei
Timestamp: 2017-03-23 20:52:02
Document Index: 359492770

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeJuli 2013Standardisierte Mandatsbearbeitung in der AbmahnkanzleiDas Merkmal des „objektiven Zusammenhangs“ im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist funktional zu verstehen und setzt voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet ist, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen des eigenen oder eines fremden Unternehmens zu fördern. Deshalb fehlt einer mangelhaften oder sonst nicht vertragsgemäßen Leistung als solche die Qualität einer geschäftlichen Handlung, so dass Schlecht- oder Nichtleistungen eines Unternehmers zwar vertragliche Rechte des Kunden begründen können, aber keinen lauterkeitsrechtlichen Verstoß darstellen.Allerdings kann die Grenze zu einer an § 5 Abs. 1 UWG zu messenden geschäftlichen Handlung dann überschritten sein, wenn der Unternehmer mit dieser auf eine Übervorteilung des Kunden abzielt und von vornherein nicht gewillt ist, sich an seine Ankündigungen zu halten. In diesem Fall dient die Täuschung über die Schlechtleistung dem Abschluss des Vertrages und wird als Mittel im Wettbewerb um Kunden eingesetzt.Die Parteien des hier vom Bundesgerichtshofs entschiedenen Rechtsstreits betreiben jeweils Rechtsanwaltskanzleien und bearbeiten in großem Umfang Mandate wegen Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen. Die Klägerin ist – zumindest überwiegend – auf Seiten der Rechteinhaber, die Beklagte auf Seiten der als Rechtsverletzer in Anspruch genommenen Personen tätig.Die Beklagte setzte ein auf Massengeschäft ausgerichtetes Verfahren zur Mandatsanbahnung und bearbeitung ein, das durch folgende Schritte gekennzeichnet war: Nachdem die abgemahnte Person über eine Hotline Kontakt mit der Beklagten aufgenommen hatte, wurde ein schriftlicher Vermerk mit Kontaktdaten und Details für die weitere Bearbeitung angefertigt ...Zum vollständigen Artikel76 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Wettbewerbsrecht – BGH vom 11.12.2015 – Geschäftliches Handeln durch Link-Setzung (Bezu...481 LeserBurhoff online Blog:“… weil wir bei Betrug keinen Spaß verstehen und schon gar nicht, wenn ein Rechtsanwalt...104 Leserratgeberrecht.eu:Hotelfassade mit 6 Sternen204 LeserKanzlei Plutte:BGH: Ist eine Romanfigur wettbewerbsrechtlich geschützt?49 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Wettbewerbsrechtlicher Schutz einer Romanfigur52 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG München zum Umfang des Unterlassungsanspruchs am Beispiel einer irreführenden Alter...36 LeserDatenschutzbeauftragter:XING und das Wettbewerbsrecht – neues Urteil zur Kontaktaufnahme von Konkurrenten36 LeserDimsic & Tasci Rechtsanwälte:Bewertungsportal haftet nicht für falsche User-Behauptungen10 verwandte ArtikelBGH: Kein Wettbewerbsverstoß, wenn eine Rechtsanwaltskanzlei textbausteinartige Filesharing-Abmahnung mit textbausteinartigem Falschvortrag
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