Source: https://www.streifler.de/gesetze/sgb-10/drittes-kapitel/zweiter-abschnitt
Timestamp: 2020-01-22 13:26:02
Document Index: 257410508

Matched Legal Cases: ['§102', '§103', '§104', '§105', '§106', '§107', '§108', '§109', '§110', '§111', '§112', '§113', '§114', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 104', '§ 104', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 102', '§ 103', '§103', '§105', '§103', '§105', '§ 103', '§ 103', '§ 107', '§ 107', '§ 102', '§ 102', '§ 104', '§ 104', '§ 102', '§ 102', '§ 103', '§ 103', '§ 104', '§ 104', '§ 105', '§ 105', '§ 44', '§ 44', '§ 16', '§ 16', '§103', '§105', '§103', '§105']

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -, §102 SGB 10, §103 SGB 10, §104 SGB 10, §105 SGB 10, §106 SGB 10, §107 SGB 10, §108 SGB 10, §109 SGB 10, §110 SGB 10, §111 SGB 10, §112 SGB 10, §113 SGB 10, §114 SGB 10 | mit Referenzen
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Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10) : Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
(1) Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs. 1
§ 103 Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist § 103 Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist , Abs. 1
vorliegen, ist der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre. Ein Erstattungsanspruch besteht nicht, soweit der nachrangige Leistungsträger seine Leistungen auch bei Leistung des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers hätte erbringen müssen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn von den Trägern der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe Aufwendungsersatz geltend gemacht oder ein Kostenbeitrag erhoben werden kann; Satz 3 gilt in diesen Fällen nicht.
(4) Sind mehrere Leistungsträger vorrangig verpflichtet, kann der Leistungsträger, der die Sozialleistung erbracht hat, Erstattung nur von dem Leistungsträger verlangen, für den er nach § 107 Abs. 2
§ 107 Erfüllung § 107 Erfüllung , Abs. 2
mit befreiender Wirkung geleistet hat.
(1) Hat ein unzuständiger Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 102 Abs. 1
§ 102 Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers § 102 Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers , Abs. 1
vorliegen, ist der zuständige oder zuständig gewesene Leistungsträger erstattungspflichtig, soweit dieser nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. § 104 Abs. 2
§ 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers § 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers , Abs. 2
der Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers nach § 102
§ 102 Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers § 102 Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers
der Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist, nach § 103
§ 103 Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist § 103 Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist
der Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers nach § 104
§ 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers § 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers
der Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers nach § 105
§ 105 Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers § 105 Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers
(2) Treffen ranggleiche Ansprüche von Leistungsträgern zusammen, sind diese anteilsmäßig zu befriedigen. Machen mehrere Leistungsträger Ansprüche nach § 104
geltend, ist zuerst derjenige zu befriedigen, der im Verhältnis der nachrangigen Leistungsträger untereinander einen Erstattungsanspruch nach § 104
auf Antrag mit vier vom Hundert zu verzinsen. Die Verzinsung beginnt frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrages des Leistungsberechtigten beim zuständigen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrages nach Ablauf eines Kalendermonats nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung. § 44 Abs. 3
§ 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes , Abs. 3
des Ersten Buches findet Anwendung; § 16
§ 16 Ausgeschlossene Personen § 16 Ausgeschlossene Personen
des Ersten Buches gilt nicht.
Verwaltungskosten sind nicht zu erstatten. Auslagen sind auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 200 Euro übersteigen. Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den in Satz 2 genannten Betrag entsprechend der jährlichen Steigerung der monatlichen Bezugsgröße nach § 18
des Vierten Buches anheben und dabei auf zehn Euro nach unten oder oben runden.
Die Leistungsträger haben ihre Erstattungsansprüche pauschal abzugelten, soweit dies zweckmäßig ist. Beträgt im Einzelfall ein Erstattungsanspruch voraussichtlich weniger als 50 Euro, erfolgt keine Erstattung. Die Leistungsträger können abweichend von Satz 2 höhere Beträge vereinbaren. Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den in Satz 2 genannten Betrag entsprechend der jährlichen Steigerung der monatlichen Bezugsgröße nach § 18
Für den Erstattungsanspruch ist derselbe Rechtsweg wie für den Anspruch auf die Sozialleistung gegeben. Maßgebend ist im Fall des § 102
der Anspruch gegen den vorleistenden Leistungsträger und im Fall der §§ 103 bis 105
§103-§105 §103-§105
der Anspruch gegen den erstattungspflichtigen Leistungsträger.
§ 103 Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist§ 103 Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist, Abs. 1
§ 107 Erfüllung§ 107 Erfüllung, Abs. 2
§ 102 Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers§ 102 Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers, Abs. 1
§ 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers§ 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers, Abs. 2
§ 102 Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers§ 102 Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers
§ 103 Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist§ 103 Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist
§ 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers§ 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers
§ 105 Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers§ 105 Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers
§ 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes§ 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes, Abs. 3
§ 16 Ausgeschlossene Personen§ 16 Ausgeschlossene Personen
§103-§105§103-§105