Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Sperrzeit-Arbeitsamt-nach-Aufhebungsvertrag-mit-Abfindung--f309629.html
Timestamp: 2020-04-06 16:53:41
Document Index: 299704459

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 137', '§138', '§ 159', '§ 158', '§ 159']

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29.03.2018 13:39 |
ich habe eine Abfindungsvereinbarung mit meinem Arbeitgeber geschlossen. Diese beinhaltet dass ich mein letztes Gehalt im April bekomme und dann 3 Monate freigestellt werde (MAI, JUNI, JULI). Die unentgeltliche Freistellung habe ich verhandelt, damit ich noch Zugriff auf mein Firmenaktienpaket bekomme, dass Ende Juli für mich verkaufbar wird.Ab Ende Juli bin ich vertraglich aus der Firma raus.
Da ich davon ausgehe, dass ich mit einer Sperrzeit belegt werden - hier meine Frage:
Kann ich mich schon für Anfang Mai arbeitssuchend melden, da ich in meinem Aufhebungsvertrag die Klausel habe, dass ich ein neues festes Arbeitsverhältnis schon ab Mai eingehen kann?
Wird dann ab Mai die 3 monatiger Sperrzeit laufen?
Aufhebungsvertrag Aufhebungsvertrag Arbeitsverhältnis Sperrzeit Klausel
Leider ist dies nicht möglich. Der Leistungsbezug aus der Arbeitslosenversicherung greift erst ab Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses, also bei ihnen ab Ende Juli.
Erst ab Ende Juli können sie sich also arbeitslos melden ( vgl. § 136 Abs. 1 Nr. 1, § 137 Abs. 1 Nr. 1 und §138 Abs. 1 SGB III) und überhaupt einen Anspruch auf ALG I geltend machen. Erst ab diesem Zeitpunkt wird die Sperre von bis zu 12 Wochen nach § 159 Abs. 1 SGB III verhängt, da vorher die Voraussetzungen für einen Leistungsbezug nicht vorliegen. . Gleiches Ergebnis lässt sich ( wenn auch nicht ganz passgenau, da ihr Arbeitsverhältnis trotz Freistellung noch besteht) über § 158 SGB III herleiten.
Bis Ende Juli erfüllen sie also die Anspruchsvoraussetzungen nicht, da sie in einem Beschäftigungsverhältnis stehen.
Fazit: Sie können sich nicht bereits im Mai arbeitslos melden, da das Arbeitsverhältnis noch besteht. Sie können sich nur arbeitssuchend melden, um das Angebot für die Vermittlung von Arbeitsstellen zur Verfügung zu haben.
Die Vereinbarung ist für sie recht unglücklich, denn sie werden im Mai, Juni, Juli nicht bezahlt und sodann kommt die Sperrzeit vom Arbeitsamt dazu. Insofern mag es möglich sein, eine unzumutbare Härte ab 01.August bezüglich der Sperrfrist geltend zu machen (§ 159 Abs. 3 Nr. 2 SGB III ), wenn der Nichterhalt von Gehalt und Arbeitslosengeld zu ihrer Mittellosigkeit führt und sie dies dem Sachbearbeiter darstellen und belegen können. Dann würde sich die Sperrfrist auf 6 Wochen verkürzen.
Sie sollten meines Erachtens schauen, ob sie die Vereinbarung eventuell noch revidieren können, um eine Weiterbeschäftigung gegen Entgelt bzw. eine Freistellung unter Anrechnung ihres Resturlaubs zu erhalten, damit sie nicht völlig ohne Einkommen dastehen. Beachten sie auch, dass es Probleme mit der Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung geben kann, wenn sie noch beschäftigt sind, aber eventuelle Beiträge nicht gezahlt werden.
Während der Zeit ohne Einnahmen könnten sie nur versuchen Leistungen vom Jobcenter zu bekommen (ALG II) in dem sie darlegen und beweisen, dass sie dem Arbeitsmarkt ab Mai zur Verfügung stehen und trotz des Arbeitsverhältnisses keine Bezüge haben.