Source: https://www.snfachpresse.de/agb.php?l=de&v=fachpresse%20verlag
Timestamp: 2019-03-23 06:21:01
Document Index: 212916365

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 8', '§ 1', '§ 463']

Die folgenden Liefer- und Verkaufsbedingungen regeln die geschäftlichen Beziehungen zwischen:
im folgenden "Anbieter" genannt, und dem Besucher dieses Internet-Angebotes.
Es gilt die deutsche Fassung.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, sie werden vom Anbieter schriftlich bestätigt.
Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt durch Bestätigung der Kaufabsicht des Interessenten - Betätigung des Buttons "Bestellen" - einerseits und durch Mitteilung von dem Anbieter über die Lieferung bzw. die Lieferung der Ware andererseits zustande. Vor der Bestätigung durch den Anbieter wird geprüft, ob und in welchem Zeitraum die Lieferung der gewünschten Ware möglich ist, ob ein Vertragsverhältnis mit dem Kunden aus rechtlichen Gründen abgelehnt werden muss, oder ob Irrtümer aufgetreten sind, die sich aus Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Webseite des Anbieters ergeben.
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss dem Anbieter insoweit ggf. Wertersatz geleistet werden. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung, für den Anbieter mit deren Empfang.
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, wenn keine Lieferadresse angegeben wurde, an die Rechnungsadresse. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung die Räumlichkeiten des Anbieters bzw. die Räumlichkeiten des von ihm beauftragten Unternehmen verlassen hat. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
Wenn bei einer Lieferung Versandkosten anfallen, werden diese dem Kunden vor seiner Auftragserteilung zur Bestätigung mitgeteilt.
Leistungsort sind die Räumlichkeiten des Anbieters bzw. die Räumlichkeiten des von ihm beauftragten Unternehmen.
Der Rechnungsbetrag wird sofort nach Rechnungstellung netto ohne Abzug fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über den von der Deutschen Bundesbank bekanntgegebenen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Die Geltendmachung eines nachweisbar höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum des Anbieters. Der Anbieter akzeptiert nur die im Rahmen der Bestellung am Bildschirm angebotenen Zahlungsweisen.
Nach §§ 8 bis 10 TMG ist der Anbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen. Bei bekannt werden von Rechtsverletzungen, wird der Anbieter diese Inhalte umgehend entfernen. Eine diesbezügliche Haftung übernimmt der Anbieter erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer möglichen Rechtsverletzung.
Der Anbieter haftet nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Liegt ein von dem Anbieter zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist der Anbieter nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Anbieter zur Mängelbeseitigung / Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Anbieter zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung / Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung von dem Anbieter ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus den §§ 1 und 4 des Produkthaftungsgesetzes wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463 und 480, Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Sofern der Anbieter fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- und Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mängelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
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Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Anbieter gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist für Vollkaufleute Hamburg. Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.
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