Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2013:629
Timestamp: 2019-02-17 12:59:35
Document Index: 265768280

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art 63', 'Art 65', 'Art 56', 'Art 58', 'Art. 63', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 8', 'EuG', 'EuG', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 03.10.2013 - C-282/12 - dejure.org
Freier Kapitalverkehr - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Zinsen, die eine gebietsansässige Gesellschaft als Entgelt für von einer in einem Drittstaat ansässigen Gesellschaft gewährte Darlehen zahlt - Bestehen "besonderer Beziehungen" zwischen diesen Gesellschaften - Unterkapitalisierung - Nichtabzugsfähigkeit von Zinsen, die auf den als übermäßig angesehenen Teil der Verschuldung entfallen - Abzugsfähigkeit bei Zinsen, die an eine im Inland ansässige Gesellschaft gezahlt werden - Steuerhinterziehung und -umgehung - Rein künstliche Gestaltungen - Bedingungen des freien Wettbewerbs - Verhältnismäßigkeit
ITELCAR und Fazenda Pública
Freier Kapitalverkehr - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Zinsen, die eine gebietsansässige Gesellschaft als Entgelt für von einer in einem Drittstaat ansässigen Gesellschaft gewährte Darlehen zahlt - Bestehen besonderer Beziehungen“ zwischen diesen Gesellschaften - Unterkapitalisierung - Nichtabzugsfähigkeit von Zinsen, die auf den als übermäßig angesehenen Teil der Verschuldung entfallen - Abzugsfähigkeit bei Zinsen, die an eine im Inland ansässige Gesellschaft gezahlt werden - Steuerhinterziehung und -umgehung - Rein künstliche Gestaltungen - Bedingungen des freien Wettbewerbs - Verhältnismäßigkeit“
Abzugsfähigkeit der Darlehenszinsen
Berücksichtigung von Darlehenszinsen als Betriebsausgaben
Kurznachricht zu "Überraschendes EuGH-Urteil zur Kapitalverkehrsfreiheit in Drittstaatensachverhalten und zu Missbrauchsregelungen" von Sabine Sydow und Yvonne Franke, original erschienen in: DB 2013, 2342 - 2346.
AEUV Art 63, AEUV Art 65, EGV Art 56, EGV Art 58
Ansässigkeit; Betriebsausgabe; Drittland; Portugal; Schulden; steuerliche Kosten; Unternehmen; Zinsen
Kurznachricht zu "Die Itelcar-Entscheidung des EUGH - ein Ausreißer? Eine Entgegnung zu Mitschke" von WP/StB Prof. Dr. Gerhard Kraft und RA/StB Dr. Uwe Hohage, original erschienen in: IStR 2014, 174 - 178.
Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal Central Administrativo Sul (Portugal) - Auslegung der Art. 63 AEUV und 65 AEUV - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Abzugsfähigkeit der Darlehenszinsen - Nationale Regelung, nach der die Abzugsfähigkeit im Fall einer Überschuldung gegenüber einem gebietsansässigen Unternehmen gegeben ist, im Fall einer Überschuldung gegenüber einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen jedoch nicht
EuGH, 06.11.2012 - C-282/12
NZG 2013, 1273
Der Gerichtshof hat nämlich bereits entschieden, dass eine Beteiligung derartigen Umfangs nicht zwangsläufig bedeutet, dass der Inhaber dieser Beteiligung einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft ausübt, bei der er Anteilseigner ist (vgl. in diesem Sinne Urteil ITELCAR und Fazenda Pública, C-282/12, EU:C:2013:629, Rn. 22).
Vgl. zur Verknüpfung mit diesen beiden zwingenden Gründen des Allgemeininteresses insbesondere Urteile vom 3. Oktober 2013, 1telcar (C-282/12, EU:C:2013:629, Rn. 33 bis 35), und vom 7. November 2013, K (…C-322/11, EU:C:2013:716, Rn. 61 und 62).
43 Vgl. insbesondere Urteile vom 17. September 2009, Glaxo Wellcome (…C-182/08, EU:C:2009:559, Rn. 89), vom 3. Oktober 2013, 1telcar (C-282/12, EU:C:2013:629, Rn. 34), und vom 6. März 2018, SEGRO und Horváth (…C-52/16 und C-113/16, EU:C:2018:157, Rn. 114 und 115).
Vgl. Urteile vom 4. Dezember 2008, Jobra (…C-330/07, EU:C:2008:685, Rn. 35), vom 17. September 2009, Glaxo Wellcome (…C-182/08, EU:C:2009:559, Rn. 89 und 92), vom 22. Dezember 2010, Tankreederei I (…C-287/10, EU:C:2010:827, Rn. 28), vom 10. Februar 2011, Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen (…C-436/08 und C-437/08, EU:C:2011:61, Rn. 165), vom 5. Juli 2012, SIAT (…C-318/10, EU:C:2012:415, Rn. 41), vom 3. Oktober 2013, 1telcar (C-282/12, EU:C:2013:629, Rn. 34), vom 13. November 2014, Kommission/Vereinigtes Königreich (…C-112/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2369, Rn. 25), vom 24. November 2016, SECIL (…C-464/14, EU:C:2016:896, Rn. 59), und vom 7. September 2017, Eqiom und Enka (…C-6/16, EU:C:2017:641, Rn. 34).
Hiervon ausgehend wird auch die kapitalmäßige Beteiligung eines Unternehmens an anderen Kapitalgesellschaften vom Begriff des Kapitalverkehrs umfasst (vgl. EuGH-Urteil vom 3.10.2013 C-282/12, Itelcar, ECLI:EU:C:2013:629, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2013, 871, Rz. 16, 18).
Eine Beteiligung derartigen Umfangs bedeutet nämlich nicht zwangsläufig, dass der Inhaber der Beteiligung einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft ausübt, bei der er Anteilseigner ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2013, 1telcar, C-282/12, EU:C:2013:629, Rn. 22, …und vom 11. September 2014, Kronos International, C-47/12, EU:C:2014:2200, Rn. 35).
Was als Erstes das Vorbringen zum Gebot der Verhinderung der Steuerhinterziehung angeht, ist festzustellen, dass eine nationale Maßnahme, die den freien Kapitalverkehr beschränkt, nach der Rechtsprechung durch einen solchen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden kann, wenn sie sich speziell auf rein künstliche, jeder wirtschaftlichen Realität bare Gestaltungen bezieht, deren einziger Zweck ist, die Steuer zu umgehen, die normalerweise auf die durch Tätigkeiten im Inland erzielten Gewinne zu zahlen ist, oder insoweit eine Steuervergünstigung zu erhalten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. September 2009, Glaxo Wellcome, C-182/08, EU:C:2009:559, Rn. 89, und vom 3. Oktober 2013, C-282/12, Itelcar, EU:C:2013:629, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ferner wurde bereits entschieden, dass eine Beteiligung von mindestens 10 % am Kapital oder den Stimmrechten in einer Gesellschaft nicht zwangsläufig bedeutet, dass der Inhaber dieser Beteiligung einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft ausübt, bei der er Anteilseigner ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Test Claimants in the FII Group Litigation, C-446/04, EU:C:2006:774, Rn. 58, und Itelcar, C-282/12, EU:C:2013:629, Rn. 22).
18 - Vgl. Urteile vom 13. März 2007, Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation (…C-524/04, EU:C:2007:161, Rn. 82), vom 5. Juli 2012, SIAT (…C-318/10, EU:C:2012:415, Rn. 50), und vom 3. Oktober 2013, 1telcar (C-282/12, EU:C:2013:629, Rn. 37).
Zu Beteiligungen in Höhe von 10 % siehe auch Urteile vom 3. Oktober 2013, 1telcar (C-282/12, EU:C:2013:629, Rn. 22), und vom 11. September 2014, Kronos International (…C-47/12, EU:C:2014:2200, Rn. 31).
Dieselbe Rechtsauffassung habe sich auch vorher bereits aus den Urteilen in den Rechtssachen Test Claimants in the FII Group Litigation (…Urt. vom 12. Dezember 2006 C-446/04, BFH/NV 2007, Beilage 4, 173) und Itelcar (Urt. vom 3. Oktober 2013 C-282/12, IStR 2013, 871) ergeben.
Durch die Urteile des EuGH in den Rechtssachen Itelcar (in IStR 2013, 871) und Kronos (in IStR 2014, 724) ist nunmehr geklärt, dass eine nationale Regelung, die eine Mindestbeteiligungsschwelle von 10 % voraussetzt, am Maßstab der Kapitalverkehrsfreiheit zu messen ist.
cc) Auf die Höhe der tatsächlichen Beteiligung kommt es in Drittstaatenfällen nicht an (vgl. EuGH in IStR 2013, 871 und in IStR 2014, 724) Auch der BFH hat bereits im Urteil vom 9. August 2006 ( I R 95/05, BStBl II 2007, 279 ) zu einer Beteiligung an einer südafrikanischen Kapitalgesellschaft von 50, 01 % festgestellt, dass § 8b Abs. 5 KStG in der ab 2002 geltenden Fassung, der keine Mindestbeteiligung voraussetzt, gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt und hat diese Rechtsauffassung im Urteil vom 26. November 2008 (… I R 7/08, BFH/NV 2009, 632) hinsichtlich Dividenden aus zwei Beteiligungen an Kapitalgesellschaften in Drittstaaten mit 100 % bzw. 94, 5 % bestätigt.
Durch die Urteile des EuGH in den Rechtssachen Itelcar (in IStR 2013, 871) und Kronos (in IStR 2014, 724) ist nunmehr geklärt, dass eine nationale Regelung, die eine Mindestbeteiligungsschwelle von 10% voraussetzt, am Maßstab der Kapitalverkehrsfreiheit zu messen ist.
cc) Auf die Höhe der tatsächlichen Beteiligung kommt es in Drittstaatenfällen nicht an (vgl. EuGH in IStR 2013, 871 und in IStR 2014, 724) Auch der BFH hat bereits im Urteil vom 9. August 2006 (I R 95/05, BStBl II 2007, 279) zu einer Beteiligung an einer südafrikanischen Kapitalgesellschaft von 50, 01% festgestellt, dass § 8b Abs. 5 KStG in der ab 2002 geltenden Fassung, der keine Mindestbeteiligung voraussetzt, gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt und hat diese Rechtsauffassung im Urteil vom 26. November 2008 (…I R 7/08, BFH/NV 2009, 632) hinsichtlich Dividenden aus zwei Beteiligungen an Kapitalgesellschaften in Drittstaaten mit 100% bzw. 94, 5% bestätigt.
Eine Beteiligung in dieser Höhe lässt nicht zwangsläufig den Schluss zu, dass die Gesellschaft, die sie hält, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der die Dividenden ausschüttenden Gesellschaft ausübt (…EuGH-Urteile X vom 10. Juni 2015 C-686/13, EU:C:2015:375, BFH/NV 2015, 1229, Rz 21;… Kronos International vom 11. September 2014 C-47/12, EU:C:2014:2200, BFH/NV 2014, 1869, Rz 34 ff.; Itelcar vom 3. Oktober 2013 C-282/12, EU:C:2013:629, IStR 2013, 871, Rz 22;… ebenso keine "sichere Beteiligung": EuGH-Urteile Deister Holding, EU:C:2017:1009, BFH/NV 2018, 319, Rz 79 f. bei einer Mindestbeteiligung von 15 v.H.; Eqiom und Enka, EU:C:2017:641, HFR 2018, 175, Rz 42 f. bei einer Mindestbeteiligung von 20 v.H.).
EuGH, 10.07.2014 - C-358/12