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Timestamp: 2019-09-16 08:36:26
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anzeigen FinAbSt 2 Steuern
BVerfG: 75. Geburtstag des ehemaligen Richters des BVerfG Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof feiert am 21.02.2018 seinen 75. Geburtstag. Prof. Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof studierte Rechtswissenschaften in Freiburg und München. 1968 wurde er an der Universität München mit einer Arbeit zum Thema „Der Begriff der hoheitlichen Befugnisse in Artikel 33 Abs. 4 des Grundgesetzes“ promoviert. Weiterlesen
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Bundesvereinigung kommunale Spitzenverbände: BVerfG verhandelt Grundsteuer – Kommunale Spitzenverbände für Reform der Grundsteuer – Grundstücksbewertung muss gerechter werden
11. Januar 2018 by Klaus Kohnen
Die kommunalen Spitzenverbände erwarten von der neuen Bundesregierung und den Ländern, eine möglichst umgehende Reform der Grundsteuer. Hintergrund der Forderung ist der Beginn einer Verhandlung am 16.01.2017 vor dem BVerfG, in deren Verlauf das Gericht prüfen will, ob die Regelungen zur Grundsteuer noch verfassungsgemäß sind. Deshalb müssten bei einer Regierungsbildung im Bund bereits die richtigen Weichen gestellt werden, verlangten die Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg: Weiterlesen
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BVerfG: Verhandlungsgliederung in Sachen „Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer“
Wie bereits angekündigt, verhandelt der Erste Senat des BVerfG am 16.01.2018 um 10.00 Uhr über drei Richtervorlagen des BFH sowie über zwei Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung (siehe Pressemitteilung Nr. 97/2017 vom 15.11.2017). Weiterlesen
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29. November 2017 by Klaus Kohnen
Ist ein Rechtsanwalt beratend für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig, muss er dem Bundeszentralamt für Steuern Zusammenfassende Meldungen übermitteln, in denen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) jedes Leistungsempfängers anzugeben ist. Wie der BFH mit Urteil vom 27.09.2017 (XI R 15/15) entschieden hat, dürfen Rechtsanwälte die Abgabe dieser Meldungen mit den darin geforderten Angaben nicht unter Berufung auf ihre anwaltliche Schweigepflicht verweigern. Weiterlesen
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BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer“ am 16.01.2018
Der Erste Senat des BVerfG beabsichtigt, am Dienstag, 16.01.2018, über drei Richtervorlagen des BFH sowie über zwei Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung zu verhandeln. Ein förmlicher Senatsbeschluss ist hierüber noch nicht gefasst worden. Weiterlesen
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DStGB: Steuerschätzung – Deutschland lebt von der Substanz
In einem Statement zur aktuellen Steuerschätzung sagt Dr. Gerd Landsberg, Hautpgeschäftsführer des DStGB, dass Deutschland trotz steigender Einnahmen derzeit nur von der Substanz lebt: Weiterlesen
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Deutscher Städtetag: Steuereinnahmen sorgen für mehr Stabilität – Investitionsmöglichkeiten müssen sich dauerhaft verbessern
Die steigenden Steuereinnahmen bieten den Städten mehr Sicherheit für ihre Haushaltsplanungen und für Investitionen. Gleichzeitig bestehen aber auch Risiken, wie die Sorge um die Grundsteuer oder vor einer Zinswende. So bewertet der Deutsche Städtetag die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung, wonach die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen auch in den kommenden Jahren weiterhin wachsen. Die Schätzung spiegele Zuversicht in eine weiterhin gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wider. Weiterlesen
StMFLH: Rekord bei der Ausbildung in der Steuer- und Finanzverwaltung – Füracker vereidigte 1.420 neue Beamte des Finanzressorts
10. Oktober 2017 by Klaus Kohnen
„Allein in der bayerischen Steuerverwaltung befindet sich derzeit die Rekordzahl von über 2.600 Anwärterinnen und Anwärtern in Ausbildung. Mit dem Nachwuchs kann nicht nur jeder ausscheidende Steuerbeamte ersetzt werden. Die Personalbesetzung wird sogar noch erhöht,“ stellte Finanz- und Heimatstaatssekretär Albert Füracker am Dienstag (10.10.) fest. Weiterlesen
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StMFLH: € 9,5 Mrd. für Bayern Kommunen – Kommunaler Finanzausgleich 2018 erreicht neuen Rekord
Schwerpunkt Krankenhausfinanzierung und Verkehrsinfrastruktur / Stabilisierungshilfen bleiben auf hohem Niveau Weiterlesen
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DStGB: Kommunale Haushaltsentwicklung insgesamt erfreulich
6. Oktober 2017 by Klaus Kohnen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die insgesamt erfreuliche Entwicklung der Kommunalfinanzen im bisherigen Jahresverlauf. „Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichen Zahlen zum 1. Halbjahr mit einem rechnerischen Überschuss der Kommunen von knapp € 0,6 Mrd. sind erfreulich“, sagte der DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin. In den kommunalen Kernhaushalten ist allerdings ein Defizit von € 0,1 Mrd. festzustellen. Weiterlesen
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13. September 2017 by Klaus Kohnen
Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten „Wiesnbrezn“ an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7% für Lebensmittel anzuwenden. Der BFH hat mit Urteil vom 03.08.2017 (V R 15/17) die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zurückgewiesen, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer einen restaurantähnlichen Umsatz gesehen hatte, der dem Regelsteuersatz von 19% unterliegen sollte. Weiterlesen
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BGH: Gericht bestätigt Freispruch zweier leitender Finanzbeamter
Die Staatsanwaltschaft hat den beiden Angeklagten, die in den Jahren 2003 bis 2005 als leitende Finanzbeamte im Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern u.a. mit Fragen der Gewährung von Investitionszulagen für förderungswürdige Bauvorhaben befasst waren, Untreuehandlungen zur Last gelegt. Sie sollen durch die Erteilung von Weisungen an ihnen nachgeordnete Finanzbeamte zur unberechtigten Auszahlung von Investitionszulagen beigetragen haben. Weiterlesen
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Der Staat erzielte im ersten Halbjahr 2017 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) einen Finanzierungsüberschuss von € 18,3 Mrd. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (€ 1.599,0 Mrd.) errechnet sich daraus eine Überschussquote von 1,1%. Hierbei handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010. Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung konnten damit weiter von einer günstigen Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie einer moderaten Ausgabenpolitik profitieren. Weiterlesen
BMF: Bundeskabinett beschließt 26. Subventionsbericht
23. August 2017 by Klaus Kohnen
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 23.08.2017 dem Kabinett den 26. Subventionsbericht der Bundesregierung vorgelegt. Der Bericht stellt die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen im Zeitraum 2015 bis 2018 dar. Er wird alle zwei Jahre entsprechend den gesetzlichen Vorgaben dem Bundestag und dem Bundesrat vorgelegt. Weiterlesen
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BayVGH: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken für den Nachzahlungszins
10. August 2017 by Klaus Kohnen
Sachgebiete: Abgabenrecht; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht / BayVGH, Beschl. v. 10.08.2017 – 4 ZB 17.279 / Weitere Schlagworte: Gewerbesteuerbescheid; einheitlicher Zinssatz von 0,5% pro Monat; Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes in einer Niedrigzinsphase Weiterlesen
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9. August 2017 by Klaus Kohnen
Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft darf sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sie sich dabei an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind. Nach dem Urteil des BFH vom 20.03.2017 gilt dies in besonderem Maße, wenn eine Körperschaft nach ihrer Satzung den Umweltschutz fördert, weil in diesem Bereich ein großer Teil der wirksamen Maßnahmen nicht durch den Einzelnen, sondern nur durch den Gesetzgeber getroffen werden können. Weiterlesen
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BFH: Vorsteuerabzug einer Gemeinde bei Verpachtung von Schulmensa und Freibad – Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
Sachgebiete: Abgabenrecht; Kommunalrecht / BFH, Beschl. v. 18.07.2017 – XI B 24/17 / Weitere Schlagworte: Verpachtung als Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen; Verwaltungspauschale und Betriebskostenzuschüsse höher als Pacht Weiterlesen
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