Source: https://www.lobmeyer-reisen.de/de/verkehrsbetriebe/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2020-02-18 23:01:12
Document Index: 308891121

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 31', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 195', 'Art. 250', 'Art. 250', '§ 651', '§ 651', '§ 151', '§ 130', '§ 150', '§ 150', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312']

Allg. Geschäftsbedingungen - Rodinger Verkehrsbetriebe GmbH
Allg. Geschäftsbedin...
Allgemeine Reisebedingungen gültig ab dem 01.07.2018
18.1. Unser Unternehmen Hans Lobmeyer, Inh. Rodinger Verkehrsbetriebe GmbHnimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
18.2. Online-Streitbeilegungsplattform: Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/eine Plattform zur Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten für Vertragsabschlüsse über die Internetseite des Veranstalters oder mittels E-Mail bereit.
Der Schutz Ihrer Daten ist der Hans Lobmeyer Inh. Rodinger Verkehrsbetriebe, Schulstr. 15, 93426 Roding sehr wichtig. Wir verarbeiten personenbezogene Daten unter Beachtung der EU- Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dem Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie aller weiteren maßgeblichen Datenschutzgesetze. Wir informieren Sie nachfolgend, wie wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten und welche Rechte Sie haben. Sollten wir Ihre personenbezogenen Daten darüber hinaus für einen in diesen Datenschutzhinweisen nicht genannten Zweck verarbeiten wollen, werden wir Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber gesondert informieren.
19.1 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Verantwortlich für den Schutz Ihrer Daten, gem. Art. 4 Abs. 7 DSGVO, ist die Hans Lobmeyer Inh. Rodinger Verkehrsbetriebe, Schulstr. 15, 93426 Roding, kontakt@lobmeyer-reisen.de.
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie per Post unter der o. g. Anschrift mit dem Zusatz „Datenschutzbeauftragter“ oder per E-Mail an datenschutz@lobmeyer-reisen.de.
19.2 Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
19.2.1 Datenverarbeitung zur Erfüllung Ihres Vertrags (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO)
- Waren- und Auftragsmanagement
- Linien-, Gelegenheits- und Reiseverkehr.
- Beauftragung andere Unternehmen und Einzelpersonen mit der Erfüllung von Bau-, Handwerks- und
Dienstleistungen für uns (z.B. Bereitstellung von Übernachtungsmöglichkeiten)
- Erfüllung von Bau-, Handwerks- und Dienstleistungen für Dritte (z.B. Reparaturen von PKW, LKW)
- Abwicklung von Zahlung und Finanzgeschäften
- Verbindlichkeits- und Forderungsmanagement
- Grund- und grundstücksgleiche Geschäfte
- Persönliche Angaben (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefon, Fax, E-Mail, Vollmacht
sowie persönliche Angaben des rechtsgeschäftlichen Vertreters bzw. des abweichenden
Rechnungsempfängers)
- Fahrzeugdaten (Fahrzeugschein, PKW Kennzeichen)
- Umsatzdaten (z.B. Anzahl und Zeitraum von Fahrten bzw. Reisen)
19.2.2 Datenverarbeitung im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO)
- in Konsultation und Datenaustausch mit Auskunfteien (z.B. Schufa, Creditreform) zur Ermittlung von
Bonitäts- bzw. Zahlungsausfallrisiken zu treten, insbesondere bei Vorliegen der Voraussetzungen
des § 31 BDSG.
19.2.3 Datenverarbeitung aufgrund einer Einwilligung (Art. 6 Abs.1 a DSGVO)
Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z.B. Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren) erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf der Basis ihrer Einwilligung gegeben.
19.2.4 Datenverarbeitung aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO) oder im öffentlichen Interessen (Art. 6 Abs. 1 e DSGVO)
- Kommunalabgabengesetztes (KAG)
- Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (LKrO)
- Gemeindeordnung (GO)
- Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
- Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen der Geschäftsbeziehung von Ihnen erhalten. Darüber hinaus verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (Schuldnerverzeichnis, Grundbücher, Handels- oder Vereinsregister, Internet, Presse) zulässigerweise erheben oder die uns von Dritten (z.B. Stadtverwaltungen) oder anderen Unternehmensteilen der berechtigt übermittelt werden.
19.4 Erforderliche Bereitstellung
19.5 Empfänger von Daten
Innerhalb der Hans Lobmeyer Inh. Rodinger Verkehrsbetriebe GmbH erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf ihre Daten, die diese für die unter Ziffer 2 beschriebenen Zwecke brauchen. Soweit gesetzlich zulässig (etwa im Rahmen einer Auftragsverarbeitung) geben wir personenbezogene Daten an dritte Unternehmen der folgenden Kategorien weiter:
- Öffentliche Stellen und Institutionen (z.B. Städte- und Gemeindeverwaltungen, Landratsämter,
Sozialversicherungsträger, Finanzbehörden, Polizei, Staatsanwaltschaft, Aufsichtsbehörden, Bayer.
Kommunaler Prüfungsverband, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Notariate) bei Vorliegen einer
entsprechenden Verpflichtung/Berechtigung.
19.6 Datenübermittlung in ein Drittland oder an eine internationale Organisation
19.7 Speicherdauer
- Erfüllung von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, die sich etwa aus dem Handelsgesetzbuch (HGB)
und der Abgabenordnung (AO) ergeben können. Die darin vorgegebenen Fristen betragen bis zu zehn
- Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen gesetzlicher Verjährungsvorschriften. Nach den §§ 195 ff.
des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahren betragen,
wobei die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt.
19.8 Betroffenenrechte
Sie können die Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit für die Zukunft widerrufen. Dies gilt auch für Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25.05.2018 erteilt wurden. Ihren Widerruf richten Sie bitte an: Hans Lobmeyer Inh. Rodinger Verkehrsbetriebe, Schulstr. 15, 93426 Roding, datenschutz@lobmeyer-reisen.de.
19.9 Automatisierte Entscheidungsfindung
Hans Lobmeyer, Inh. Rodinger Verkehrsbetriebe GmbH
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 250522053
Steuer Nr.: 211 / 128 / 01038
Registergericht Regensburg: HRB 10292
III. Anmerkungen zu den einzelnen Klauseln
Anmerkungen Text der RDA ARB 2018
Anmerkungen – Art. 250 = Art. 250 EGBGB
1.1. Reiseanmeldungen können mündlich, telefonisch, durch E-Mail, SMS oder Fax erfolgen. Der Reisevertrag soll mit den Formularen des Reiseveranstalters (Reiseanmeldung und Reisebestätigung) einschließlich sämtlicher Abreden, Neben-abreden und Vorgaben des Reisenden geschlossen werden. Bei Vertragsschluss erhält der Reisende durch E-Mail, Fax, SMS etc. die Reisebestätigung, die auch als Bestätigung des Vertrags dient und § 651d Abs. 3 S. 2 BGB entspricht. Sind beide Teile bei Vertragsschluss anwesend oder wird der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume des Veranstalters geschlossen, so hat der Reisende Anspruch auf eine Bestäti-gung des Vertrags in Papierform.
1.3. Telefonisch nimmt der Veranstalter, worauf der Reisen-de ausdrücklich hinzuweisen ist, lediglich verbindliche Reservierungen vor. Danach soll der Reisevertrag nach Ziff. 1.1. geschlossen werden.
1.6. Bei Reiseanmeldungen über Internet bietet der Reisende dem Veranstalter den Abschluss des Reisevertrags durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig buchen“ verbindlich an. Dem Kunden wird der Eingang seiner Buchung (Rei-seanmeldung) unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt (nur Eingangsbestätigung, keine Annahme). Die Annahme erfolgt durch die Reisebestätigung innerhalb von 3 Tagen. Im Übrigen sind die Hinweise für Buchung und Reisebestätigung auf der Internetseite maßgeblich.
Für die Form des Vertrags ist in § 651a BGB nichts vor gesehen. Der Vertrag kann also mündlich, fernmündlich, schriftlich, in Textform (E-Mail, Fax, SMS etc.) oder „voll elektronisch“ abgeschlossen werden. Dem entspricht es, wenn das durch Reiseanmeldung und Reisebestätigung geschehen „soll“, nicht muss.
Der Vertrag kommt wie üblich nach § 151 1. Halbsatz BGB durch die Annahme des Antrags (hier die Reiseanmeldung) zustande. Die Reisebestätigung stellt die Annahme dar. Sie muss „rechtzeitig“ angenommen werden. Maßgeblich ist der nachweisbare Zugang beim Reisenden. Geht die Reise-bestätigung „verloren“, ist sie nach § 130 BGB nicht wirk-sam geworden. Zur Klärung der „Rechtzeitigkeit“ ist in Ziff. 1.2. die Frist von 10 bzw. 5 Tagen vorgesehen, innerhalb der der Veranstalter die Reise „bestätigen“ (= annehmen) muss. Wird die Frist nicht eingehalten, so liegt eine verspätete Annahme vor, die der Reisende annehmen kann, aber nicht muss. Das folgt auf § 150 Abs. 1 BGB. Die Reisebestätigung muss inhaltlich mit der Reiseanmeldung überein-stimmen. Weicht sie von der Reiseanmeldung ab, so stellt dies keine Annahme, sondern einen neuen „Antrag“ dar, der folglich nach § 150 Abs. 2 BGB der Annahme durch den Reisenden bedarf.
Bei mündlichen und telefonischen Kontakten ergeben sich Beweisprobleme und inhaltliche Unsicherheiten. Daher wird hier der Vertragsschluss mittels eines „Vorvertrags“ hinausgeschoben.
„Voll elektronischer Geschäftsverkehr“
Erfolgt der Geschäftsverkehr „voll elektronisch“ i.S.d. § 312i BGB, so treffen den Veranstalter besondere Pflichten nach den §§ 312j ff. BGB. Diese sind, falls durchgeführt, auf der Webseite zu erfüllen, vgl. Ziff. 1.5. Insofern sind also um-fangreiche Erläuterungen auf die Website aufzunehmen.
Vertragsschluss ausschließlich mit individueller Kommunikation
Der Vertragsschluss via E-Mail (Reiseanmeldung) und Reisebestätigung als Annahme (ebenfalls mit Rück-) E-Mail fällt nicht unter den „voll elektronischen“ Geschäftsverkehr (vgl. § 312i Abs. 2 BGB). Allerdings sind die besonderen Pflichten nach § 312j BGB im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern zu erfüllen – insbesondere Bestätigung der Buchung durch den Button „zahlungspflichtig buchen“. Dem entspricht Ziff. 1.6.
AGB Reisevertraege Lobmeyer Stand 01072018.pdf (76,1 KiB)
Sonderfahrten (Altötting...)
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Telefon: +49 9461 9418-970
Telefax: +49 9461 9418-770
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