Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/1266
Timestamp: 2019-01-17 19:19:40
Document Index: 129064627

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art 3', 'Art. 72', 'Art. 72', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 760/57 | OpinioIuris
§ 1 LSchlG
BVerfGE 13, 237; BArbBl 1962, 32; GewArch 1961, 223; JZ 1962, 176; MDR 1962, 192; NJW 1962, 99
1 BvR 760/57
Der Beschwerdeführer macht geltend, daß er durch die Ladenschlußregelung, insbesondere den frühen Ladenschluß am Samstagnachmittag, in seiner Berufsfreiheit und außerdem in seinem Grundrecht aus Art 3 Abs. 1 GG verletzt werde. Das Ladenschlußgesetz sei wegen Verstoßes gegen Art. 72 Abs. 2 GG nichtig. Dem Bundesgesetzgeber habe die Zuständigkeit zum Erlaß dieses der Materie nach zur konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes gehörenden Gesetzes gefehlt weil ein Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG nicht bestehe. Davon abgesehen sei das Gesetz jedenfalls deshalb verfassungswidrig, weil es keine überzeugenden Gründe für die Notwendigkeit eines Eingreifens des Gesetzgebers gebe. Schließlich gehe die Bestimmung über den frühen Ladenschluß an Samstagen über das für den Beschwerdeführer zumutbare Maß von Beschränkungen seiner Berufsausübung hinaus. Die Ladenöffnungszeiten deckten sich weitgehend mit den Arbeitszeiten seiner Kundschaft, die gerade noch Gelegenheit zur Beschaffung von Gütern des täglichen Bedarfs habe, dagegen nicht mehr zum Einkauf von Büchern. Zu deren Auswahl gehöre Zeit; der Kunde wolle beraten und über Neuerscheinungen unterrichtet werden. Muße hierzu habe der Käuferkreis des Beschwerdeführers nur an den Samstagnachmittagen. Zur Unterstützung seiner Auffassung hat der Beschwerdeführer ein Gutachten von Prof. Dr. Maunz vorgelegt, das Eingriffe in die Berufsfreiheit nur für zulässig hält, wenn das Grundrecht durch sie nicht stärker eingeschränkt werde, als es der sachliche Anlaß und Grund, der zu dem Eingriff geführt habe, zwingend gebiete. Es gebe noch andere Möglichkeiten, den Arbeitszeitschutz der Angestellten des Einzelhandels sicherzustellen als ein gesetzlich vorgeschriebenes freies Wochenende. Man könnte an das System eines "rollenden freien Halbtags" denken und zwar in verschiedenen Kombinationen nach der Zahl der Beschäftigten, der Branchenzugehörigkeit und den Wünschen der Betriebsangehörigen, eventuell an Ladenöffnung am Samstagnachmittag unter Einstellung von Aushilfspersonal. Der Eingriff in die Berufsfreiheit sei somit nicht zwingend geboten, die Anordnung des frühen Samstagladenschlusses daher keine zulässige Regelung der Berufsausübung.
b) § 3 LSchG regelt nicht die Berufswahl, sondern die Berufsausübung. Solche Regelungen sind nicht nur dann verfassungsmäßig, wenn sie "zum Schutze eines für die Gemeinschaft unentbehrlichen Rechtsgutes zwingend erforderlich" sind, wie das vom Beschwerdeführer vorgelegte Gutachten annimmt. Dem Gesetzgeber steht hier vielmehr eine wesentlich größere Freiheit der Gestaltung zu als bei Eingriffen in die Berufswahl. Es genügt zur Legitimation einer gesetzlichen Regelung, daß vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie zweckmäßig erscheinen lassen (vgl. BVerfGE 7, 377 [4051 406]).
d) Die Einbeziehung des Buchhandels in die allgemeine Ladenschlußregelung verletzt auch nicht Art. 3 Abs. 1 GG. Wenn der Gesetzgeber verschiedene Lebenssachverhalte vorfindet, hat zunächst er zu beurteilen, ob die vorgegebenen Unterschiede so erheblich sind, daß sie auch verschiedene Rechtsfolgen verlangen. Die vom Beschwerdeführer behauptete stärkere Belastung des Buchhandels durch das Ladenschlußgesetz gegenüber dem Handel mit lebensnotwendigen Gütern ist nicht so bedeutsam, daß sie der Gesetzgeber berücksichtigen mußte, zumal Ausnahmevorschriften für den Buchhandel allein zu neuen Schwierigkeiten, Überschneidungen und Ungereimtheiten führen würden. Bücher werden auch in Warenhäusern, Schreibwarengeschäften und Kiosken angeboten, der Fachbuchhandel selbst vertreibt auch andere Artikel wie Zeitschriften und ähnliches. Die gleiche Ausnahme, die der Beschwerdeführer für den Buchhandel erstrebt, könnten auch andere Geschäftszweige für Güter des gehobenen Bedarfs (etwa Musikhandlungen, Schallplattengeschäfte, Kunsthandlungen) für sich in Anspruch nehmen. Wenn der Gesetzgeber angesichts solcher Abgrenzungsschwierigkeiten das allen Betrieben des Einzelhandels Gemeinsame als ausschlaggebend ansah und der Verschiedenheit der Geschäftszweige kein Gewicht beimaß, so hat er die Grenzen seiner ihm im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG zustehenden gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit nicht überschritten.
‹‹ BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 758/57 nach oben BVerfG, 29.11.1962 - 2 BvR 587/62 ››