Source: http://edv-zander.de/site/agb-impressum.html
Timestamp: 2019-10-21 08:53:05
Document Index: 135986616

Matched Legal Cases: ['Art.\n2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 312', '§ 312', '§ 6', '§ 286', '§ 771', '§ 771']

Innerbachstraße 5
USt-IdNr. ATU 675872502
0043 (0) 5556 / 383548817
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EDV-Beratung Zander, 01.02.2003
Allgemeine Geschäftsbedingungen der EDV-Beratung & Handel Michael Zander
1.Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der EDV-Beratung & Handel Michael Zander, Steile Straße 60, 45149 Essen, im weiteren EDV-Beratung Zander genannt, gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen der EDV-Beratung Zander. Die Lieferungen und Leistungen der EDV-Beratung Zander erfolgen ausschließlich zu diesen Geschäftsbedingungen, mit denen sich der Käufer bei Auftragserteilung einverstanden erklärt. Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen sind unabdingbar. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners sind nur verbindlich, wenn die EDV-Beratung Zander den Bedingungen des Vertragspartners schriftlich vor Abschluss des Geschäfts zugestimmt hat, dies gilt insbesondere für Einkaufsbedingungen aller Art.
2.Bezieht der Vertragspartner von der EDV-Beratung Zander Software (Betriebssysteme bzw. sonstige Programme) oder ist der Gegenstand dieses Vertrages, dass auf dem Datenträger etwaige Handbücher sowie sonstiges zugehöriges schriftliches Material enthalten ist, so wird das im folgenden auch als Software bezeichnet.
3. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten.
§ 2. Auftragsannahme
1.Die Angebote der EDV-Beratung Zander sind freibleibend. Bestellungen sind verbindliche Aufträge. Die EDV-Beratung Zander kann den Auftrag des Kunden nach Wahl durch unmittelbare Zusendung der Ware oder durch Auftragbestätigung innerhalb einer Frist von 14 Tage annehmen
2. Die EDV-Beratung Zander ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, sofern sich nach Bestellung auf Seiten des Kunden der EDV-Beratung Zander eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse insbesondere die Eröffnung oder der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz-Verfahrens herausstellt und sich der Vertragspartner in Verzug befindet.
§ 3. Lieferfristen
1. Angaben bezüglich etwaiger Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, die EDV-Beratung Zander übernimmt hierfür keine Gewähr. Lieferfristen können jedoch schriftlich zwischen der EDV-Beratung Zander und ihrem Vertragspartner vereinbart werden. Die EDV-Beratung Zander erteilt dann eine schriftliche Auftragsbestätigung. Ist eine Lieferfrist verbindlich vereinbart, gilt sie als eingehalten, wenn die Ware das Lager der EDV-Beratung Zander verlassen hat oder bei Versand die Versendungsbereitschaft der Ware gemeldet ist. Sie verlängert sich angemessen bei Vorliegen höherer Gewalt oder anderer unabwendbarer Ereignisse. Erweist sich die Ausführung des Auftrages aufgrund zuvor genannter Ereignisse als unmöglich, ist die EDV-Beratung Zander berechtigt, nach Ankündigung, vom Vertrag zurückzutreten. Eine Schadensersatzpflicht wird hierdurch nicht begründet.
2. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt, sobald eine Einigung über sämtliche Auftragsbedingungen erzielt und die Klärung etwaiger Vertragsmodalitäten erfolgt ist. Ansprüche aus Nichteinhaltung einer Lieferfrist bestehen nur, wenn eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen schriftlich gesetzt und auch die Nachfrist nicht eingehalten ist. Betriebsstörungen gleich welcher Art und wodurch hervorgerufen, befreien von der Einhaltung der Lieferfrist. Sie berechtigen aber zum gänzlichen oder teilweisen Rücktritt. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
§ 4. Versendung
1. Lieferungen erfolgen stets auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners, die Gefahr geht mit der Absendung bzw. der Übergabe an den Frachtführer auf den Vertragspartner über. Die Entscheidung über die Versendungsform (Transportweg und Transportmittel) behält sich die EDV-Beratung Zander vor. Bei Sonderbeförderung auf Wunsch des Kunden werden durch ihn auch die dadurch hervorgehobenen Kosten getragen.
2. Der Kunde ist auch ohne Zustimmung zur Abnahme von Teillieferungen verpflichtet.
§ 5. Widerrufsmöglichkeit gem. §§ 312 ff. BGB
a) Fernabsatzvertrag mit Widerrufsklausel: Nach Erhalt der Ware hat der Verbraucher das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung ohne Angaben von Gründen innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware brieflich oder durch Rücksendung der Ware zur EDV-Beratung Zander zu widerrufen. Zur Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, da die Ware ausschließlich durch Paket versandt werden kann.
b) Fernabsatzvertrag mit Rückgabeklausel: Der Verbraucher hat nach Maßgabe der Vorschriften des § 312d BGB das Recht, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Eingang zurückzugeben, wobei das Rückgaberecht nur durch Rücksendung der Ware oder, wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
c) Sind Veränderungen an der gelieferten Ware durchgeführt worden oder wurden Um- oder Einbauten an der gelieferten Hardware vorgenommen, ist diese vom Rückgaberecht ausgeschlossen. Gleiches gilt für Software ohne oder mit beschädigter Originalverpackung (z.B. durch Siegelbruch).
d) Pflichten des Verbrauchers: Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bzw. des Rückgaberechts der Kunde. Bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme der Ware ist der Verbraucher verpflichtet, Wertersatz für entstandene Verschlechterung an der Ware zu leisten. Ebenfalls hat der Kunde die Kosten zu übernehmen, die durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung bzw. durch unsachgemäße Rücksendung (z.B. mangelhafte Verpackung oder ungeeignete Versendungsart) entstehen und die dazu führen, dass die Ware nicht oder nicht mehr als "neu" verkauft werden kann.
e) Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nicht zu, wenn er individuell konfigurierte Computer bestellt. Ein Widerrufsrecht besteht ebenfalls nicht, wenn der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des BGB ist.
§ 6. Preise und Zahlung
1. Als Preis gilt der für die jeweilige Lieferung oder Leistung am Tag der Bestellung gültige Listenpreis, inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer für Privatkunden, zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer für Gewerbetreibende, als vereinbart. Zahlung auf Rechnung erfolgt gegen Bar-Nachnahme nach Rechnungsdatum ohne Abzüge.
2. EDV-Beratung Zander ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anzurechnen.
3.Gerät der Käufer in Verzug gem. § 286 Abs. 3 BGB, ist die EDV-Beratung Zander berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen von 5 Prozent über dem Basiszinssatz p.a. geltend zu machen, ohne auf Geltendmachung weiterer Verzugsschäden zu verzichten.
4. Eine Ratenzahlungsabrede bedarf der vorherigen schriftlichen Form.
5. Wird seitens des Kunden eine Rechnungsumschreibung, gleich aus welchen Gründen, verlangt, so hat die EDV-Beratung Zander einen Kostenerstattungsanspruch in Höhe von 10,00 € zuzüglich MwSt.
1. Die EDV-Beratung Zander behält sich das Eigentum der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Ihr zustehenden Forderungen, vor. Wiederverkäufer sind berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang zu verkaufen, unter Abtretung des Fakturendbetrages (einschl. Ust.), der ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Vereinbarung verkauft wurde, an die dies annehmende EDV-Beratung Zander. Zur Einziehung bleibt der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis, die Forderung durch die EDV-Beratung Zander einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die EDV-Beratung Zander verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Verzug gerät. Bei Verzug kann die EDV-Beratung Zander verlangen, dass der Kunde der EDV-Beratung Zander die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner und alle zum Einzug erforderlichen Angaben mitteilt, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug und Pfändung, ist die EDV-Beratung Zander berechtigt, den gelieferten Gegenstand zurückzunehmen, der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Dies stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar, es sei denn es wurde schriftlich erklärt. In einer Pfändung von der EDV-Beratung Zander liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde unverzüglich schriftlich die EDV-Beratung Zander zu benachrichtigen, damit Klage nach § 771 ZPO ermöglicht wird. Soweit Dritter nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet Käufer für den entstandenen Ausfall, dies gilt auch für hieraus eventuell anfallende Vollstreckungskosten.
3. Wird ein Vorbehaltsgegenstand mit anderen Gegenständen verarbeitet oder vermischt, so erwirbt die EDV-Beratung Zander Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Vorbehaltsgegenstandes zu den anderen vermischten oder verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung/Vermischung. EDV-Beratung Zander erhält bei Vermischung anteilig Miteigentum. Für durch Verarbeitung entstandene Sache gilt das gleiche wie für Vorbehaltsware.
1. Die Angaben der EDV-Beratung Zander zum Liefer-/Leistungsgegenstand in Katalogen, Internetshops, Prospekten, Preislisten stellen lediglich Beschreibungen, Kennzeichnungen und Richtwerte und keine Zusicherung von Eigenschaften dar. Die EDV-Beratung Zander übernimmt bei Softwarelieferungen keine Gewähr für Fehlerfreiheit und den unterbrechungsfreien Ablauf.
2. Der Kunde hat bei der Lieferung der Ware diese unverzüglich sorgfältig zu prüfen und zu untersuchen. Erkennbare Mängel oder Fehlbestände müssen spätestens 48 Stunden nach Empfang der Ware schriftlich, per Fax oder per Email bei der EDV-Beratung Zander gerügt werden, andernfalls gilt die gesamte Lieferung als genehmigt.
3. Gewährleistung wird im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ausgeübt. Gewährleistungszeit beträgt 24 Monate. Fristbeginn ist Lieferung der Ware an den Vertragspartner. Innerhalb der ersten 6 Monate wird vermutet, dass ein Fehler bereits bei Übergabe der Ware vorhanden war. Der Gegenbeweis bleibt möglich. Ab Beginn des 7 Monats ist dieses durch den Käufer zu belegen. Um einen Gewährleistungsanspruch geltend zu machen, ist es erforderlich, das defekte Teil (frachtfrei) an die EDV-Beratung Zander zu senden und eine Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer einschl. einer Kopie der Rechnung/Lieferschein, mit der das Gerät geliefert wurde, beizufügen. Durch Gewährleistung treten keine neuen Gewährfristen in Lauf. Ein Vorabaustausch ist ausgeschlossen. Für die von Herstellern des verkauften oder gelieferten Gegenstandes gewährte Garantie haftet die EDV-Beratung Zander nicht, sondern allein der Hersteller.
4. Die Gefahr des zufälligen Unterganges bei Rücklieferung an die EDV-Beratung Zander aufgrund eines vertraglich vereinbarten Rücktrittsrechts, Wandlung oder ähnlicher Gestaltungsrechte trägt der Rücksender. Der Rücktritt wird durch den zufälligen Untergang ausgeschlossen.
5. Die Gewährleistungspflicht der EDV-Beratung Zander beschränkt sich auf Nachbesserung der entsprechenden Ware. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung erfolgt eine Nachlieferung (Ersatzlieferung). Danach steht dem Käufer ein uneingeschränktes Wandlungsrecht oder Minderungsrecht oder Recht zur Nacherfüllung zu.
6. Bei gleichzeitigem Bezug von Hardware und Software, gilt diese nicht als zusammengehörend verkauft. Dies gilt nicht für OEM-Software, also Software, die nur in Verbindung mit Neugeräten verkauft werden darf. Etwaige von der EDV-Beratung Zander ersetzte Teile werden Eigentum der EDV-Beratung Zander.
7. Bei Erwerb gebrauchter Geräte ist jede Gewähr ausgeschlossen.
8. Sofern die EDV-Beratung Zander zurückgesandte Ware annimmt, für die sie nicht gewährleistungs- oder garantiepflichtig ist oder wenn der gerügte Mangel nicht vorliegt, ist die EDV-Beratung Zander berechtigt, dem Käufer eine Bearbeitungspauschale von mindestens 25,00 € zuzüglich der jeweils gültigen MwSt. in Rechnung zu stellen.
9. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht:
a) für Aufwendungen des Austausches von Hardwarekomponenten eines Komplettsystems aufgrund des Nichterreichens eines Leistungsmerkmals ohne feststellbaren substantiellen Schaden,
b) für Fehler, die auf die Benutzung falscher oder fehlender Programmdateien oder Software zurückzuführen sind (z.B. Betriebssysteme, serienmäßige und/oder individuell hergestellter Programme).
c) werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht der Originalspezifikation entsprechen.
d) aufgebrochene Softwarepakete, Verbrauchsmaterialien (z.B. CD-Rohlinge, Patronen) sind vom Umtausch bzw. Rücknahme und von der Gewährleistung ausgeschlossen.
1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch dessen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
2. Im Höchstfall ist der einfache Warenwert zur Zeit der Lieferung zu ersetzen.
3. Es entstehen keinerlei Schadensersatzansprüche bei Datenverlusten, die bei Umbauten oder Serviceleistungen beim Kunden auftreten. Der Kunde hat die Pflicht, für eine ordnungsgemäße Datensicherung vor Arbeitsbeginn zu sorgen.
4. Schadensersatzansprüche aus Kosten durch Telefon oder Internetverbindungen (insbesondere bei Internetroutern) sind generell ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet den Internetzugang in ausreichendem Maße zu Überwachen (Überwachung der Trennung, Neuanwahl verhindern).
1. Erfüllungsort für Zahlungen und Lieferungen ist Essen.
2. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten in Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb, insbesondere für Streitigkeiten im Wechsel- und Scheckverfahren sowie im gerichtlichen Mahnverfahren ist Essen.
Sollte eine der oben genannten Bestimmungen nichtig oder unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich sodann eine Regelung zu finden, die dem Sinn der unwirksamen Bestimmung in gesetzlich zulässiger Form am nächsten kommt.
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