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Timestamp: 2018-04-27 05:05:39
Document Index: 270849848

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 11', 'Art. 43', 'Art 1', 'Art. 3', 'Art. 5']

M I T T E I L U N G E N - PDF
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1 M I T T E I L U N G E N der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München Postanschrift: Postfach , München Verwaltungsgebäude: Landwehrstraße 61, München Telefon (089) Fax (089) Homepage: III. Quartal / Jahrgang 2000 Aus dem Inhalt Seite Editorial 2 Schlichtungsversuch Prozessvoraussetzung ab 1. September Ergebnisse der ordentlichen Verwaltungsratssitzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung 3 Nochmals: Zentrales Mahngericht für Bayern in Coburg 4 Aus- und Weiterbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten 5 Änderung der Prüfungsordnung für Bürovorsteher 6 Sicherheitstechnische Überprüfung der Kanzleien 7 Verabschiedung der ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder 7 Auszeichnung 9 Gastkolumne:... Mutter sein dagegen sehr! 9 Internet-Präsentation der Rechtsanwaltskammer München 10 Buchbesprechungen 12 Hinweise und Informationen: 14 Telefondienst und Faxservice / Vermittlungen / Anschriftenverzeichnis / Gesetzliche Zinsen / 50-Jahr-Feier des Verbandes Freier Berufe in Bayern / Zuständige Verwaltungsbehörde in Verfahren nach 1316 Abs. 1 Nr. 1 BGB / Hinweise zu Beschwerden über Kollegen / Hinweise zur Bestellung eines allgemeinen Vertreters / Mitteilungspflichten gegenüber der Kammer Impressum 16 Personalien 17 Beilagen: Informationen des Verbandes Freier Berufe in Bayern (Sonderdruck) Fortbildungsveranstaltungen (grün) Liste der als Gütestelle nach Art. 5 BaySchlG zugelassenen Anwälte (gelb)
2 III. Quartal / Jahrgang 2000 / Seite 2 Editorial Dem Geschäftsführer einer Kammer läuft so manches über den Tisch, und nicht alles ist zitierfähig; aber die folgende Wendung sei der geneigten Kollegenschaft doch nicht vorenthalten: Wenn Sie meinen, dass Sie als Rechtsanwaltskanzlei aus der Bayerischen Hauptstadt es in der Provinz so richtig krachen lassen können, ist ein Zusammenstoß mit mir vorprogrammiert. Man könnte meinen, dieser Satz stamme von einem Anwalt aus der Region, der sich gegen die Großkopfeten aus München zur Wehr setzt, und sei Gegenstand einer Beschwerde wegen Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot ( 43 a Abs. 3 BRAO). Weit gefehlt! Das ist O-Ton eines Richters aus dem Oberland im Schreiben an einen Anwalt in München. Hier herrscht noch law and order, und wehe dem Anwalt, der anderer Auffassung ist als das Gericht und das noch in einem Schriftsatz kund tut; für den gilt: Wenn Sie versuchen sollten, die Rechtspflege in meinem Gerichtsbezirk mit Ihren Schriftsätzen zu behindern (sehe ich mich veranlasst), die Belange der Rechtspflege gegen Sie durchzusetzen. Im Jakobus-Brief, Kapitel 1 Vers 19, heißt es (in der Übersetzung von Martin Luther): Ein jeder Mensch sei schnell im Hören, langsam im Reden, langsam im Zorn. Im Drang der täglichen Geschäfte kommt da manchmal etwas durcheinander, nicht nur auf Richter-, auch auf Anwaltsseite. Man regt sich erst einmal auf, sagt oder schreibt etwas Unbedachtes, und das Hinhören, Nachfragen fällt dann ganz unter den Tisch. Davor ist nicht einmal unsere Bundesjustizministerin gefeit. Wie bereits in der Presse kolportiert, hat sie eine gemeinsame Veranstaltung des Anwaltsvereins und der Richterschaft in Tübingen zur geplanten Justizreform erzürnt verlassen und dem Leiter der Diskussionsrunde auf dem Podium, immerhin Präsident des Landgerichts Tübingen, im Hinausgehen noch zugerufen: Ich kann nur bedauern, wer Sie als Richter hat. Da war doch Gustav Radbruch, während der Weimarer Zeit Reichsjustizminister, von anderem Holz. In dem Spruchbuch für Anselm zitiert er den britischen Politiker und Historiker Macaulay, Verfasser des Indian Penal Code, mit den Worten: Niemals um die Symmetrie, wohl aber um die Nützlichkeit sich kümmern, niemals eine Anomalie, weil sie eine solche ist, entfernen, niemals Neuerungen machen, außer wenn eine Unzuträglichkeit fühlbar wird, und dann auch nur so viel, um diese Unzuträglichkeit loszuwerden. In der gegenwärtigen, aufgeheizten Diskussion um die Zivilprozessreform täte ein nüchternes Nachdenken darüber gut, in welchen Einzelpunkten eine Reform tatsächlich notwendig ist, also eine Not wendet. Weder ist die Not so recht erkennbar, noch erscheinen die Wege, ihr zu begegnen, überzeugend, im Gegenteil, es drohen neue Nöte und Verfahrensfragen zuhauf. Schlichtungsversuch ab 1. September 2000 Prozessvoraussetzung Wieland Horn Die viermonatige Übergangsfrist, die das Bayerische Schlichtungsgesetz (BaySchlG) in Art. 11 vorsieht, ist am 31. August 2000 abgelaufen. Das heißt: Das BaySchlG findet nunmehr vollumfänglich Anwendung auf alle Klagen zum Amtsgericht, die ab 1. September 2000 bei Gericht eingehen, und die folgende Streitigkeiten betreffen: 1. vermögensrechtliche Streitigkeiten über Ansprüche mit einem Gegenstandswert bis 1.500, DM, 2. Nachbarschaftsstreitigkeiten wegen Immissionen nach 906 BGB (sofern nicht von einem gewerblichen Betrieb ausgehend), wegen Überwuchses nach 910 BGB, wegen Hinüberfalls nach 911 BGB, wegen eines Grenzbaums nach 923 sowie wegen der in Art. 43 bis 54 BayAGBGB geregelten Nachbarrechte (sofern nicht Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb betreffend), 3. Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden ist. 2
3 III. Quartal / Jahrgang 2000 / Seite 3 In diesen Fällen kann Klage zum Amtsgericht erst erhoben werden, wenn die Parteien zuvor versucht haben, die Streitigkeit vor einer Schlichtungs- oder Gütestelle gütlich beizulegen. Eines Versuchs, die Streitigkeit gütlich beizulegen, bedarf es nicht (siehe 15 a Abs. 2 EGZPO sowie Art 1 BaySchlG) bei 1. Klagen nach 323, 324, 328 ZPO, Widerklagen und Klagen, die binnen einer gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Frist zu erheben sind, 2. Streitigkeiten in Familiensachen, 3. Wiederaufnahmeverfahren, 4. Ansprüchen, die im Urkunden- oder Wechselprozess geltend gemacht werden, 5. Übergang ins streitige Verfahren nach einem Mahnverfahren, 6. Klagen wegen vollstreckungsrechtlicher Maßnahmen, insbesondere nach dem Achten Buch der ZPO. Ein Schlichtungsversuch ist nur notwendig, wenn die Parteien ihren Wohnsitz, ihren Sitz oder ihre Niederlassung im selben Landgerichtsbezirk haben; die Bezirke der Landgerichte München I und München II gelten als ein Landgerichtsbezirk. Wer das Schlichtungsverfahren vermeiden will, kann dies am leichtesten tun, indem er Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids stellt und bei Widerspruch ins streitige Verfahren übergeht; hier bedarf es keines Schlichtungversuchs (siehe oben Nr. 5). Bedarf es nach vorstehend genannten Kriterien eines Schlichtungsversuchs, können sich die Parteien einvernehmlich an jeden Rechtsanwalt oder Notar wenden (Art. 3 BaySchlG). Ist ein dementsprechendes Einvernehmen nicht zu erzielen, kann die antragstellende Partei eine Gütestelle nach Art. 5 BaySchlG anrufen. Das ist jeder Notar und jeder von der Rechtsanwaltskammer als Gütestelle zugelassene Rechtsanwalt. Die antragstellende Partei hat die Auswahl unter mehreren Gütestellen, muss aber eine Gütestelle im Amtsgerichtsbezirk des Antragsgegners wählen, wenn es dort eine Gütestelle gibt. Das ist bei allen Amtsgerichtsbezirken im Bereich der Kammer der Fall, da inzwischen in 36 von den insgesamt 37 Amtsgerichtsbezirken Anwälte als Gütestellen zugelassen worden sind und es im Übrigen in jedem Amtsgerichtsbezirk einen Notar gibt. Die Liste der insgesamt rund 370 anwaltlichen Gütestellen kann bei der Kammer abgefragt werden, wird auch ins Internet auf der Homepage der Kammer eingestellt und wird mit den Namen der im jeweiligen Amtsgerichtsbezirk als Gütestelle zugelassenen Anwälte den Amtsgerichten zur Verfügung gestellt; sie ist auch im Innenteil dieses Heftes veröffentlicht. Wichtig ist noch, dass die Streitwertgrenze von 1.500, DM nur für vermögensrechtliche Ansprüche gilt. Für die anderen, schlichtungspflichtigen Streitigkeiten gibt es keine nominelle Streitwertgrenze; jedoch ist der Versuch einer Schlichtung Prozessvoraussetzung nur für Klagen zum Amtsgericht, so dass bei Nachbarschaftsstreitigkeiten und Streitigkeiten wegen Ehrverletzungen die Streitwertgrenze mittelbar bei , DM liegt. Wegen der Details zum Schlichtungsverfahren ist bei der Kammer ein achtzigseitiges Kompendium mit dem Titel Schlichtung und Mediation erhältlich, das federführend von der Landesnotarkammer Bayern herausgegeben worden ist und u. a. eine Reihe von Formularen für den Gang des Schlichtungsverfahrens enthält. Gegen Überweisung von 20, DM wird Ihnen das Kompendium auch zugeschickt. Ergebnisse der ordentlichen Verwaltungsratssitzung der Bayerischen Rechtsanwaltsund Steuerberaterversorgung Die erste Sitzung unter neuem Namen und in erweiterter Zusammensetzung von nunmehr 18 Rechtsanwälten und 6 Steuerberatern absolvierte der Verwaltungsrat, das ausschließlich mit berufsangehörigen Versicherten besetzte Beschluss- und Kontrollorgan des Versorgungswerks am 24. Juli 2000 in München. Folgende Ergebnisse der ordentlichen Verwaltungsratssitzung sind zu berichten: 1. Jahresabschluss, Entlastung der Geschäftsführung Der Verwaltungsrat stimmte dem von der Ge- 3
4 III. Quartal / Jahrgang 2000 / Seite 4 schäftsführung (Bayerische Versorgungskammer) aufgestellten und mit uneingeschränktem Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfer der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft versehenen Jahresabschluss zu und schloss sich dem Lagebericht an. Der Geschäftsführung wurde Entlastung erteilt. Die Druckfassung des Geschäftsberichts 1999 kann von jedem Mitglied unter Angabe der Mitglieds-Nummer angefordert werden bei der Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung Bayerische Versorgungskammer München Telefon (0 89) , Fax (0 89) Der Geschäftsbericht 1999 weist folgende gerundete Kennzahlen aus: Mitglieder ,1 % Beiträge Kapitalanlagen 179,3 Mio. DM + 2,2 % 1.740,4 Mio. DM + 17,7 % Durchschnittsverzinsung 6,17 % im Vorjahr: 6,57 % Versorgungsempfänger ,5 % Versorgungsaufwand Bilanzsumme Deckungsrückstellung 4,9 Mio. DM + 26 % 1.803,2 Mio. DM + 17,9 % 1.796,4 Mio. DM + 17,9 % Gesamtverwaltungskostensatz 1,4 % im Vorjahr: 1,3 % Es wird darauf hingewiesen, dass der Bestand Steuerberater Bayern erst ab dem Jahr 2000 dem Versorgungswerk angehört und daher die vorstehenden Daten den Bestand Rechtsanwälte betreffen. 2. Dynamisierung der Anwartschaften und der Renten: Der Verwaltungsrat beschloss für den Bestand Rechtsanwälte ( 47 b Abs. 2 Nr. 1 der Satzung) eine Dynamisierung der zum bestehenden Anwartschaften um 1,25 % und eine Dynamisierung der zum eingewiesenen Renten um 2 %. Die Anpassungen werden zum wirksam. Die Dynamisierungsentscheidung beruht auf der Festlegung, einen Teil des Jahresüberschusses wieder zur Aufstockung der Deckungsrückstellung zu verwenden, um die zu erwartenden längeren Rentenlaufzeiten aufgrund der statistisch festgestellten und voraussichtlich weiter ansteigenden Längerlebigkeit im Rahmen des Kapitaldeckungsverfahrens finanzieren zu können. Der verbleibende freie Überschuss wurde zunächst für eine Dynamisierung der Renten in Höhe des zu erwartenden Inflationsausgleichs und im Übrigen zur Erhöhung der Anwartschaften der Aktiven verwendet. 3. Sonstiges Der Verwaltungsrat beschloss die 3. Änderungssatzung zur Satzung vom Diese Satzung mit überwiegend redaktionellen Bereinigungen und Umstellungen auf EURO-Beträge zum wird nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden veröffentlicht. Die Mitglieder erhalten im Jahresrundschreiben eine Kurzübersicht; der Satzungsneudruck steht ab 2001 zur Verfügung. Ferner beschloss der Verwaltungsrat die Neufassung des Rehabilitationsstatuts ( 38 Abs. 4 der Satzung). Nochmals: Zentrales Mahngericht für Bayern in Coburg Wie bereits in den MITTEILUNGEN für das I. Quartal 2000, Seite 3 f. bekanntgegeben, sind dem Amtsgericht Coburg am 1. Februar 2000 die Mahnverfahren aus dem Bereich des OLG- Bezirks München übertragen worden, bei denen die Anträge in einer nur maschinell lesbaren Aufzeichnung eingereicht werden. Die dementsprechenden Verfahren aus den anderen OLG- Bezirken Bayerns waren schon vorher nach Coburg überwiesen worden. Damit ist das Amtsgericht Coburg seit 1. Februar 2000 Zentrales 4
5 III. Quartal / Jahrgang 2000 / Seite 5 Mahngericht für alle im Datenträgeraustausch eingereichten Anträge von Gläubigern mit allgemeinem Gerichtstand in den Bezirken der bayerischen Amtsgerichte. Neben den Verfahren zu Anträgen im Datenträgeraustauch wird sukzessive die maschinelle Bearbeitung der auf Vordrucken eingereichten Anträge (sogenanntes Belegverfahren) nach Coburg verlagert oder ist bereits verlagert worden und zwar nach folgendem (allerdings nicht verbindlichem) Zeitplan: 1. November 1999 Anträge aus dem Regierungsbezirk Oberfranken 1. Mai 2000 Anträge aus dem Regierungsbezirk Unterfranken 1. Oktober 2000 Anträge aus dem OLG-Bezirk Nürnberg 1. April 2001 Anträge aus dem Regierungsbezirk Schwaben 1. Juli 2001 Anträge aus den Regierungsbezirken Oberbayern und Niederbayern (ohne München) 1. Oktober 2001 Anträge aus dem Bezirk des AG München Für Rückfragen steht das Amtsgericht Coburg / Zentrales Mahngericht Heiligkreuzstraße 22, Coburg Tel.: / ; Fax: / zur Verfügung. Die MITTEILUNGEN werden die Kollegenschaft weiter auf dem Laufenden halten. Auch steht in der Geschäftsstelle nach wie vor die Broschüre der beteiligten Bundesländer zur maschinellen Bearbeitung der gerichtlichen Mahnverfahren (AUGEMA-Verfahren) zur Verfügung. Mit Rücksicht auf die unterschiedlichen Zeitpunkte der Einführung des Belegverfahrens im Kammerbezirk (siehe die oben genannten Termine) werden nochmals insgesamt drei Fortbildungsveranstaltungen zum AUGEMA-Verfahren angeboten werden und zwar vor dem 1. April 2001 im westlichen Kammerbezirk (voraussichtlich in Augsburg), vor dem 1. Juli 2001 im östlichen Kammerbezirk (voraussichtlich in Landshut) und vor dem 1. Oktober 2001 in München. Achten Sie bitte auf die Ankündigungen in den grünen Beilagen zu den MITTEILUNGEN. Aus- und Weiterbildung der RA-Fachangestellten Abschlussprüfung der RA-Fachangestellten im Bezirk der RAK München Prüfung 2000/II Die Zahl der Auszubildenden im Kammerbezirk betrug am: i. 1. Ausbildungsjahr i. 2. Ausbildungsjahr i. 3. Ausbildungsjahr (einschl. Wiederholer) Insgesamt Gesamtnotenübersicht der einzelnen Prüfungsausschüsse: Prüfungsausschuss Note 1 Note 2 Note 3 Note 4 Note 5 Note 6 Teilnehmer bestanden nicht Durchfallquote insgesamt bestanden in % Augsburg + Fürstenfeldb ,04 Ingolstadt + Freising ,25 Kempten ,00 Straubing ,00 Traunstein ,07 München I ,26 München II ,66 München III + Starnberg ,60 Insgesamt: ,12 in % 1,09 19,48 44,44 24,77 8,74 1,46 84,88 15,12 5
6 III. Quartal / Jahrgang 2000 / Seite 6 Zwischenprüfung Die diesjährige Zwischenprüfung findet am in den jeweiligen Berufsschulen statt. Nähere Einzelheiten werden den Prüfungsteilnehmern mitgeteilt. Die Zwischenprüfung wird schriftlich durchgeführt. Die ausbildenden Rechtsanwälte sind verpflichtet, die bei ihnen beschäftigten Auszubildenden, die ein Jahr ausgebildet worden sind bzw. die die Lehrzeit verkürzen, zur Zwischenprüfung anzumelden, wenn die Zwischenprüfung noch nicht abgelegt wurde. Gemäß 39 Abs. 1 Ziff. 2 BBiG setzt die Zulassung zur Abschlussprüfung den Nachweis der Teilnahme an der vorgeschriebenen Zwischenprüfung voraus. Die Anmeldungen sind nur mit den einheitlichen Anmeldeformularen, die von den Berufsschulen verteilt werden, vorzunehmen. Die Anmeldeformulare können für Auszubildende, die die Berufsschule nicht besuchen, bei der Geschäftsstelle der Kammer angefordert werden. Anmeldeschluss für die Zwischenprüfung: Zur Einreichung von Ausbildungsverträgen Die Kammer musste in der Vergangenheit feststellen, dass doch viele Berufsausbildungsverträge unvollständig bzw. unrichtig ausgefüllt zum Eintrag in das Beurfsausbildungsverzeichnis vorgelegt werden. Dies führte zu unnötigen Verzögerungen und zu einem nicht unbeträchtlichen Arbeitsmehraufwand. Bei Unsicherheiten kann tel. Rücksprache mit der Ausbildungsabteilung (Tel. 089/ /16) geführt werden. Aus diesem Grund weist die Kammer darauf hin, dass auch das Stammblatt (rot) vollständig ausgefüllt mit den Ausbildungsverträgen vorgelegt werden soll, im letzten Jahr der Ausbildung der gesamte Urlaubsanspruch einzutragen ist, wenn die Ausbildung über den des Jahres hinausgeht. Begabtenförderung/Berufliche Bildung Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat erneut Fördermittel für die Begabtenförderung von Stipendiatinnen und Stipendiaten zur Verfügung gestellt. Wer kann gefördert werden? Rechtsanwaltsfachangestellte, die ihre Qualifikation durch das Ergebnis der Berufsabschlussprüfung mit besser als gut (Durchschnittsnote 1,9) oder durch besonders erfolgreiche Teilnahme an einem überregionalen beruflichen Leistungswettbewerb nachgewiesen haben, oder aufgrund begründetem Vorschlag einer Ausbildungskanzlei oder der Berufsschule. Bei Aufnahme in die Begabtenförderung/Berufliche Bildung darf der/die Stipendiat/in das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Aufnahmevoraussetzungen prüft die Rechtsanwaltskammer. Was wird gefördert? Über drei Jahre hinweg können Zuschüsse von jährlich bis zu 3000, DM für die Finanzierung berufsbegleitender Weiterbildung gezahlt werden. Bei Interesse erhalten Sie die Broschüre Begabtenförderung/Berufliche Bildung bei der Rechtsanwaltskammer. Änderung der Prüfungsordnung für die Durchführung der Fortbildungsprüfung ( 34, 46 BBiG) zum/zur Bürovorsteher / Geschäftsleiter Bürovorsteherin / Geschäftsleiterin im Rechtsanwaltsbüro im Bezirk der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München Das Bay. Staatsministerium der Justiz hat am im Benehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung die vom Berufsbildungsausschuss der 6
7 III. Quartal / Jahrgang 2000 / Seite 7 Rechtsanwaltskammer München am beschlossene Änderung der Prüfungsordnung für die Durchführung der Fortbildungsprüfung zum Bürovorsteher / Geschäftsleiter im RA- Büro genehmigt. Der Prüfungsgegenstand in 15 Nr. 2 c) der o. g. Prüfungsordnung wurde im letzten Satz ergänzt wie folgt: sowie des Konkurs-, Vergleichs- und Insolvenzverfahrens. Damit ist nunmehr auch das Insolvenzverfahren mit Prüfungsgegenstand. Wir bitten alle Anwälte mit Mitarbeitern, die derzeit das Fortbildungsseminar zur Vorbereitung zum Bürovorsteher / Geschäftsleiter im RA-Büro besuchen, ihre Mitarbeiter entsprechend zu informieren. Eine ergänzte Prüfungsordnung kann bei der Kammer telefonisch (0 89 / ) angefordert werden. Sicherheitstechnische Überprüfung der Kanzleien Das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) legt fest, dass jeder Arbeitgeber für eine sicherheitstechnische Betreuung seiner Mitarbeiter zu sorgen hat. Für die Umsetzung dieser Vorschrift wurden für kleinere Betriebe vom Gesetzgeber zunächst Schonfristen gewährt, die jedoch im Bereich der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft schon abgelaufen sind. Somit sind alle Betriebe ab 1 Mitarbeiter betroffen und müssen durch eine Fachkraft für Arbeitssicherheit betreut werden. Je nach Anzahl der durchschnittlich beschäftigten Versicherten ist eine bestimmte Einsatzzeit für die Fachkraft für Arbeitssicherheit festgelegt, deren Einhaltung von den Gewerbeaufsichtsämtern und den Berufsgenossenschaften kontrolliert wird. Die Bestellung einer betriebsinternen Fachkraft ist erst bei großen Unternehmen wirtschaftlich. Der Gesetzgeber sieht deshalb vor, dass Unternehmer auf eine externe sicherheitstechnische Betreuung zurückgreifen können. Wegen der Details wird auf das ASiG sowie die Unfallverhütungsvorschrift Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VGB 122) verwiesen. Verabschiedung der in diesem Jahr ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder Auf der Kammerversammlung 2000 standen turnusgemäß Neuwahlen sowie zwei Ersatzwahlen zum Kammervorstand an (siehe MITTEILUNGEN für das II. Quartal 2000, Seite 4 f.). Eine Reihe von Kollegen stellte sich teilweise nach langjähriger Tätigkeit im Vorstand nicht mehr zur Wiederwahl; insgesamt waren deshalb neun Vorstandsmitglieder zu verabschieden und zwar (in namensalphabetischer Reihenfolge): RA Rolf-Werner Bock, München RA Theodor Götze, Viechtach RA Dr. Giselher Gralla, München RA Dr. Christoph von Heimendahl, München RA Werner Kästle, München RA Dr. Erwin Lohner, München RA Uwe Freiherr von Saalfeld, München RA Michael von Waldthausen, München RA Peter Wrba, Tegernsee Der neugewählte Vorstand nahm das Ausscheiden fast eines Drittels seiner bisherigen Mitglieder zum Anlass einer feierlichen Verabschiedung, auf der RA Dr. Giselher Gralla im Namen der Ausgeschiedenen mit einer Rede erwiderte, die große Beachtung fand und alle Kammermitglieder angeht; sie sei deshalb nachstehend auszugweise veröffentlicht: Es ist eine überraschend große Zahl, die den Vorstand verlassen hat. Aber die Zahl ist nicht beängstigend, denn wir Juristen wissen, dass es sich hier nur um eine Personenmehrheit handelt, die rechtsneutral und ohne verdächtigende Bedeutung ist anders etwa als eine Personenmenge, die nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts des Landfriedensbruchs fähig und auch sonst beängstigend sein kann. Der Auszug der Neun aus dem Kammervorstand ist also ein harmloser und friedfertiger Vorgang er hat sich aus unterschiedlichen Gründen halt so ergeben. Nicht einfach so ergeben hat sich indes, dass wir uns im Weinberg der anwaltlichen Selbstverwaltung verdient machen konnten, denn jeder, der Rechtsanwalt wird, kennt natürlich seinen 67 der Bundesrechtsanwaltsordnung. Diese Vorschrift enthält die dürftigen Fälle, in denen der Rechtsanwalt seine Wahl zum Mit- 7
8 III. Quartal / Jahrgang 2000 / Seite 8 glied des Vorstands ablehnen kann. Wen also das Vertrauen der Kollegenschaft im Vorstand sehen möchte und wer eine berufsrechtlich weiße Weste hat (s. 66 BRAO!), der muss sich den Aufgaben eines Vorstands stellen und damit auch den Pflichten, die erfüllt werden müssen, wenn das Wohl der Anwaltschaft nicht gefährdet werden soll. Das Wohl der Anwaltschaft liegt in den Händen ihrer demokratisch verfassten Selbstverwaltung, die der Vorstand verkörpert. Wenn es so etwas geben soll wie ein Vermächtnis der Ausscheidenden an die Bleibenden und an die Kommenden, dann vor allem das: Halten Sie den Gedanken und das historische Ideengut der Selbstverwaltung hoch und verteidigen Sie es mit dem Feuereifer, mit dem die Völker des Altertums einst die Mauern ihrer Städte verteidigt haben! Der Gedanke der Selbstverwaltung ist nämlich, wie Sie alle wissen, kein Gedanke, der sich in der Organisation von Staat und Gesellschaft allgemeiner Wertschätzung erfreute. Die berechtigte Klage über Bestrebungen des staatlichen Personals, die Selbstverwaltungen als untergeordnete Verwaltungseinheiten des Staates zu verstehen und zu behandeln, und den Hinweis, dass ein solches Verständnis die Nachwirkung obrigkeitsstaatlicher Gedankengänge sei, hat der Münchener Rechtslehrer Badura schon vor fast 40 Jahren griffig zurückgewiesen: Nein, nicht Gedankengänge absolutistischer Prägung, sondern,die zivilisatorische Errungenschaft der staatlichen Souveränität gegenüber der Anarchie unkoordinierter Rechtschöpfung partikulärer Rechtsgemeinschaften das sei der Wertungsmaßstab! Dieser mehr als fragwürdigen Position hat ein anwaltliches Verständnis der Selbstverwaltung gegenüberzustehen, wenn die Anwaltschaft ihre Existenzberechtigung als ein Produkt unserer Rechtskultur erhalten will. Es geht um die Freiheit des Anwalts, in deren Dienst seine Selbstverwaltung steht. Es geht um die Freiheit als zivilisatorische Errungenschaft der Souveränität des Individuums, ohne die der Bürger seine schöpferischen Kräfte für den Dienst an der Gemeinschaft nicht nutzbar machen kann. Es geht um eben jene Freiheiten des Individuums, die der Totalstaat und die totalstaatliche Allüre bis aufs Messer bekämpfen. Diese Freiheit ist die Freiheit des Gewissens, das nicht den Eindruck haben darf, die natürliche Erkenntnis und Vernunft werde durch die Autorität einer genialischen Obrigkeit gezwungen, jeden Unsinn zu bejahen und welche Obrigkeit gibt sich nicht gern genialisch. Die Anwaltschaft ist verpflichtet, genügend politische Vorstellungskraft zu entwickeln, um ermessen zu können, welche Konsequenzen die Beschränkung rechtsstaatlicher Sicherungen und eine Aufweichung der demokratischen Ordnung haben würde. Das gilt nach außen wie nach innen. Der Drang der Geschäfte eines Vorstands kann den roten Faden leicht verlieren lassen, den roten Faden, der Wichtiges von Unwichtigerem unterscheiden hilft. Davor schützt den Vorstand seine Kollegialverfassung. Der Vorzug von Kollegialentscheidungen gegenüber Individualentscheidungen ist offenkundig. Das Bundesverfassungsgericht nennt 1. die Vermehrung der entscheidungserheblichen Gesichtspunkte und Argumente, 2. die erhöhte Berücksichtigung der Entscheidungsfolgen und 3. die gesteigerte wechselseitige Kontrolle. Es nennt zugleich die Voraussetzung, unter der diese Vorzüge wirksam werden können: Das ist die rechtzeitige und umfassende Information über den Entscheidungsgegenstand, ohne die ein Kollegium zahnlos bleibt. Ein weites Feld! Bitte denken Sie auch in der Zukunft daran. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, hinter dem Gesagten nichts von jener Wehmut und Romantik vermuten zu wollen, die über den Niedergang der Zeit klagt, die Vergangenheit rühmt und der Zukunft nichts zutraut. Aber in einer Stunde des Abschieds wie der heutigen besinnt man sich unversehens auf das, was dem eigenen Tun zugrunde gelegen hat, was die eigene Geisteshaltung war und ist und auch auf die Schwierigkeiten, die sich ihr entgegengestellt haben und in der Natur der Sache wie der Menschen liegen. Nehmen Sie diese Betrachtungen, bitte, als unser Vermächtnis an, als den Ausdruck unserer Hoffnung und Zuversicht, dass die Geschäfte der Kammer durch unseren Abschied nicht Schaden leiden, sondern mit neuen Kräften unter bewährter Leitung einer lichten Zukunft entgegengeführt werden. Und natürlich zielen unsere Hoffnung und Zuversicht auch auf eine andere Ebene als die des 8
9 III. Quartal / Jahrgang 2000 / Seite 9 Werkes und des erfolgreichen Tuns, nämlich auf die Ebene des Lebens und seiner Wirklichkeit, einer Wirklichkeit, die jeden Tag neu mit den Worten des unvergessenen Papstes Johannes in die Arbeitswelt hineinrufen will:,giovanni, nimm dich nicht so wichtig! Denke an deine Frau, deinen Mann, deine Kinder, deine Eltern, deine Freunde; verliere das Leben nicht aus den Augen. Anmerkung zu dem Zitat: Ein neuernannter Bischof beklagte sich in der ihm von Johannes XXIII. erstmals gewährten Privataudienz, dass die neue Bürde ihn nicht mehr schlafen lasse. Oh, machte Johannes in mitleidsvollem Tone, mir ging es in den ersten Wochen meines Pontifikats genauso, aber dann sah ich einmal im Wachtraum meinen Schutzengel, der mir zuraunte:,giovanni, nimm dich nicht so wichtig Seitdem schlafe ich wieder. Auszeichnung Der Bundespräsident hat Herrn Rechtsanwalt Dr. Albert Hägele, Kempten Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer München und Vorsitzender des Kemptener Anwaltsvereins das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Der Vorstand gratuliert dem Geehrten zu der Verleihung der hohen Auszeichnung. Gastkolumne: Mutter sein dagegen sehr! Mütter in der Anwaltschaft. Eigenlich ein längst selbstverständliches Thema, sollte man meinen. Aber auch nach einigen Jahrzehnten Emanzipation sieht die Realität leider noch immer anders aus. Auch wenn der Einstieg in den Beruf erheblich leichter geworden ist und die Leistungen der Kolleginnen anerkannt werden; das Problem beginnt, wenn die biologische Bombe platzt: Ist das erste Kind unterwegs, feiern totgeglaubte Vorurteile fröhliche Urstände. Das Kind kommt, die Karriere geht... Flexibilität, Dynamik, Kommunikation, Vernetzung Schlagwörter einer neuen Entwicklung, die unsere Welt und unsere Arbeitsformen grundlegend verändert haben. Nur in den altehrwürdigen deutschen Anwaltskanzleien scheint dies geflissentlich übersehen zu werden. Erfolg und Leistung werden in vielen Kanzleien immer noch mit möglichst langer Anwesenheit in den Büros gleichgesetzt. Gesetzmäßigkeiten wie z. B. Leistung = Arbeit : Zeit scheinen außer Kraft gesetzt. Das Ergebnis, nämlich der Erfolg der geleisteten Arbeit, gerät dabei leicht in den Hintergrund. Wie sonst lässt es sich erklären, dass eine Kollegin mit der Bitte um kürzere Anwesenheitszeit an lediglich zwei Tagen sie wollte sich bei wohlgemerkt gleicher Leistung auch um ihr Kind kümmern empfindliche Gehaltskürzungen in Kauf nehmen musste? Gerade Frauen mit Kindern sind das Opfer dieses Systems. Kinder bedeuten für Anwältinnen den ultimativen Karriereknick. Konservativen Anwälten will es allem Anschein nach einfach nicht aus dem Kopf, dass sich Schwangerschaft und Kinder keineswegs zwangsläufig nachteilig auswirken müssen. Offen sein für ein neues Zeitmanagement Die Anwaltstätigkeit ist heute geprägt vom alltäglichen Termindruck: neue Mandate, Eilanträge, Gerichtstermine etc., etc. Eine langfristige und zuverlässige Terminplanung ist nicht mehr möglich. Einfallsreiche und flexible Zeiteinteilung ist gefragt und in unserem Beruf auch möglich. Dabei entwickelt gerade die Spezies Mutter und Anwältin ein besonderes Organisationstalent: 21 Uhr: die Kinder ins Bett gebracht, dann an den Schreibtisch gesetzt, um noch die letzten, wichtigen Vorbereitungen für den morgigen Gerichtstermin zu treffen; 23 Uhr: deutliche Geräusche aus dem Kinderzimmer, die Kleine muss spucken, und dem Großen ist auch schon ganz schlecht. Bei 39 Grad Fieber werden Kindergarten und Schule morgen wohl ausfallen, also muss eine Kinderbetreuung organisiert werden. Die Erfahrung zeigt, dass sich Papa-Anwalt darum weniger Sorgen macht. Aber auch Mama-Anwalt wird pünktlich und gut vorbereitet bei Gericht erscheinen. Umgeben zwar von einem leicht säuerlichen Duft und mit kleinen milchigen Spren- 9
10 III. Quartal / Jahrgang 2000 / Seite 10 keln auf der Schulter, aber was soll s? Robe drüber und auf ins Gefecht! Papa-Anwalt hätte vielleicht eher an ein Terminverlegungsgesuch gedacht. Wie auch immer: Diese Fähigkeit des überlegenen Katastrophenmanagements disqualifiziert nicht, sondern zeichnet aus. Es geht auch anders! So hat sich zwischenzeitlich herumgesprochen, dass sich ein guter Schriftsatz nicht durch seine Entstehung innerhalb starrer Bürozeiten, sondern durch seinen treffenden Inhalt auszeichnet. Deshalb bieten manche Großkanzleien in deutschen Ballungszentren ihren Anwältinnen Bedingungen, die weit über die gesetzlichen Regelungen hinausgehen. Leider hat eine nicht repräsentative Umfrage im OLG-Bezirk Nürnberg ergeben, dass hier erheblicher Nachholbedarf besteht. Mehrere Kolleginnen berichten, dass die Akzeptanz von Müttern in der hiesigen Anwaltschaft eher gering ist. Flexible Arbeitszeitangebote werden wenn überhaupt mit erheblichen Einkommensverlusten verbunden. Moderner Entwicklung entsprechendes Arbeiten von zu Hause aus mittels neuer Kommunikationsweise wird kaum ermöglicht, geschweige denn leistungsgerecht bezahlt. Schade, denn hierbei handelt es sich um eine der wenigen echten Alternativen für Mütter in der Anwaltschaft. Eine flexible Zeiteinteilung bedeutet für sie die Möglichkeit, konzentriertes und effektives Arbeiten mit der Kinderbetreuung in Einklang zu bringen. Ein Blick über den Tellerrand: Bei der Gleichstellung von Mann und Frau in der Anwaltschaft hinkt Deutschland hinterher. In Frankreich wurden bereits um die Jahrhundertwende Frauen zur Anwaltschaft zugelassen und in den USA schon seit Auch in Deutschland sind mittlerweile immerhin Anwältinnen zugelassen. Doch andere Länder sind uns noch immer voraus: In den großen US-amerikanischen Kanzleien ist die Chancengleichheit von Anwältinnen dank daycare-programmen und emergency support systems für die Betreuung der Kinder längst eine Selbstverständlichkeit. In Europa wird in Ländern wie Frankreich, England und den Niederlanden ab dem Kindergartenalter Ganztagsbetreuung angeboten. Berufstätige Mütter werden dort gesellschaftlich akzeptiert, wie sich auch an der Zahl der niedergelassenen Anwältinnen widerspiegelt. So ist die Besetzung der niederländischen Kanzleien bereits paritätisch. Lösungsansätze Auch hierzulande gibt es löbliche Ausnahmen von der Regel. Aber eben leider nur Ausnahmen. Dabei könnten Erleichterungen geschaffen werden: attraktive Teilzeitangebote für Mütter und Väter, gemeinsame Kindergruppen mehrerer Kanzleien, Betreuungsspielzimmer bei Gericht, organisierte Babysitterdienste. Packen wir s an! Eine Gesellschaft muss nämlich ihren moralischen Wert auch daran messen lassen, wie sie mit ihren Müttern umgeht. Ihren wirtschaftlichen Wert verschwendet sie aber, wenn sie das Leistungspotenzial der Mütter brachliegen lässt. RAinnen Elisabeth Filbry und Andrea Nachtweh, Nürnberg (Der Beitrag ist erstmals in den Mitteilungen der RAK Nürnberg erschienen; für die freundliche Genehmigung zum Nachdruck sei der RAK Nürnberg und den Autorinnen gedankt.) Internet-Präsentation der Rechtsanwaltskammer München Seit Anfang September 2000 präsentiert sich die RAK München in einem gänzlich neuen Design unter der Adresse im Internet. Die Einstiegsseite oder Homepage der Rechtsanwaltskammer ist das Portal zu einem umfassenden Informationsangebot. Es gliedert sich in sieben Hauptrubriken: Aktuelles 10
11 III. Quartal / Jahrgang 2000 / Seite 11 Bürger-Service Anwalt-Service Wir über uns Anwalt-Links Mitteilungen Schlichtung Diese werden im Folgenden vorgestellt. Der Aufbau der Folgeseiten ist in jeder Hinsicht funktional. Der Besucher kann von jeder Stelle sofort zu der ihn interessierenden Thematik vorstoßen und behält gleichzeitig immer den Überblick, auf welcher Ebene des Angebotes er sich gerade befindet. Aktuelles: In der Rubrik Aktuelles veröffentlicht die Kammer zeitlich kurzfristige Informationen, wie z. B. eine Änderung der gesetzlichen Zinssätze. Das verdeutlicht den Vorteil der Internetdarstellung gegenüber einem Printmedium. Bürger-Service Herzstück des Bürger-Services ist die Möglichkeit der Datenbankrecherche im Anwaltsverzeichnis. Mit den Suchkriterien <Postleitzahl>, <Ort> und/oder <Fachanwaltschaft> erhält man eine Trefferliste mit Angaben zur Person der gefundenen Anwältinnen und Anwälte. Hinzu kommt ein Verzeichnis der örtlichen Anwaltvereine, teilweise mit der Möglichkeit der direkten Kontaktaufnahme mittels Internet oder , ein Anfrageformular zur Entgegennahme von Problemen und Anregungen sowie eine Rubrik mit häufig gestellten Fragen (FAQ = Frequently Asked Questions). Anwalt-Service Die größte Rubrik stellt der Anwalt-Service dar. Die wichtigsten Punkte sind hier das umfassende Anwalts- und Mitgliederverzeichnis mit der Möglichkeit der Datenbankabfrage, der Fortbildungskalender mit detaillierten Informationen zu den bevorstehenden Veranstaltungen und ein Fundus an wichtigen Formularen (wie z. B. Vertreterbestellung oder FA-Zulassung) zum Download. Ebenso vorhanden ist ein Bereich Rechtsgrundlagen/Dokumentationen mit wichtigen Gesetzestexten und Entscheidungen. Weiter gibt es hier ständig aktualisierte Hinweise und Informationen zu aktuellen Zinssätzen (auch mit Historie), Telefon- und Faxdienstleistungen und Vermittlungen. Problemlos ist die Online-Bestellmöglichkeit von wichtigen Publikationen wie der Textsammlung Berufsrecht der Anwaltschaft oder Informationen zum AUGE- MA-Verfahren. Der Anwalt-Service ist teilweise nur den Mitgliedern der RAK München zugänglich. Für den Zugang zu der Rubrik Anwalt-Service auf der neuen Homepage der Kammer bedarf es der Eingabe einer Benutzerkennung und eines Passwortes. Diese lauten bis auf weiteres wie folgt: Wir über uns Benutzerkennung: rakmuenchen Passwort: bavaria Dieser Bereich ist für den personellen und organisatorischen Aufbau der Kammer reserviert. und wird mit einem Grußwort des Präsidenten 11
12 III. Quartal / Jahrgang 2000 / Seite 12 eingeleitet. Online-Prospektmaterial zum Seehaus und zum Notdienst in Strafsachen runden diesen Punkt ab. Anwalt-Links Eine Rubrik, die in keinem Angebot fehlen darf, ist eine systematische Seite mit weiteren direkten Verknüpfungen zu anderen interessanten Internetseiten (Links). Der Besucher hat die Möglichkeit, von der Homepage der Kammer sofort auf weiterführende Informationsquellen im Internet zuzugreifen. Mitteilungen Dies ist die Online-Ausgabe des gleichlautenden Printprodukts. Hier kommt in Zukunft der Vorsprung des Internets zum Tragen. Denn es entfällt die Zeit für Druckerzeugung und Postlauf. Deshalb kann die Online-Ausgabe bereits mehrere Wochen vor dem Printmedium im Internet veröffentlicht werden. Auch können manche Artikel in einem ausführlicheren Umfang gewürdigt werden. Ein Beispiel ist hier die Rede des Bayerischen Staatsministers der Justiz, Dr. Manfred Weiß, anlässlich der Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München. Schlichtung Aus aktuellem Anlass wurde die Schlichtung zu einem weiteren Hauptpunkt erhoben. Sie finden hier u. a. den Aufsatz Obligatorische Streitschlichtung in Bayern Das neue Bayerische Schlichtungsgesetz (BaySchlG) aus Anwaltssicht von RA Dr. Reiner Ponschab und Marcus C. Brinkmann sowie wichtige Formulare zum Herunterladen. Technische Hinweise: Die Internetseiten der RAK München sind so gestaltet, dass sie mit jeder internetfähigen Rechnerkonfiguration gut zu betrachten sind. Wir empfehlen einen Pentium-PC mit 56-K-Modem oder einer ISDN-Karte, eine Bildschirmauflösung von 1024x768 Pixel, eine Farbtiefe von 16 Bit oder mehr sowie als Browser den Microsoft Internet Explorer 5.x oder den Netscape Navigator ab Version 4. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Internet-Auftritt der RAK München mit seinem umfassenden, zeitnahen Informationsangebot sicherlich einen Gewinn für alle Kolleginnen und Kollegen aus dem OLG-Bezirk München darstellt. Susanne Grimm, Manfred Rehm, Würzburg Buchbesprechungen: Handbücher zum Strafrecht Nicht (in erster Linie) den professionellen Strafverteidigern dienen Kompendien dieser Art, obwohl auch sie noch erwägenswerte Überlegungen finden werden. Da auch das strafrechtliche Risiko von Führungskräften in der Wirtschaft ständig steigt (vgl. Volk in BB Heft 25/2000, Die erste Seite ), benötigen auch Kolleginnen und Kollegen in der wirtschaftsrechtlichen Beratungspraxis ein Handbuch, wenn sie um einen ersten Rat gebeten werden, wenn plötzlich Staatsanwälte und Polizeibeamte, versehen mit einem Durchsuchungsbefehl, vom Mandanten Einlass, Herausgabe von Unterlagen und Auskünfte fordern, ihn vielleicht sogar vorläufig festnehmen. Auch wenn der wirtschaftsrechtliche Berater später eine/n strafrechtlich versierte/n Kollegen/in zuziehen wird, erwartet der Mandant zunächst erste Verhaltensregeln, die nicht selten den Ausgang eines Ermittlungsverfahrens beeinflussen können. Ganz vorzüglich eignet sich hierfür Jan Bockemühl (Hrsg.), Handbuch des Fachanwalts für Strafrecht, Hermann Luchterhand Verlag Neuwied/Kriftel 2000 XXVIII,1298 S., geb. 178, DM. 12
13 III. Quartal / Jahrgang 2000 / Seite 13 Erklärtermaßen wendet sich das Werk daneben sowohl an erfahrene Strafverteidiger/innen wie auch an Berufsanfänger und nicht zuletzt an Rechtsanwälte, die die Qualifikation des Fachanwalts für Strafrecht anstreben. Bockemühl, Fachanwalt für Strafrecht in Landshut, hat namhafte Mitarbeiter aus Praxis und Wissenschaft ausgewählt, um das Thema Strafverfahren gründlich aufzubereiten: Rechtsanwälte, Richter, Staatsanwälte, einige Dozenten. Der Wert des Bandes liegt in der praxisorientierten Darstellung fast aller Beiträge vom Beginn des Ermittlungsverfahrens bis zur Strafvollstreckung, die von Diplom-Rechtspfleger Matt gründlich bearbeitet wurde. Die Autoren helfen dem Benutzer auch mit zahlreichen Rechtsprechungs- und Literaturhinweisen weiter, und sie bringen auch, wo erforderlich, Kritik an der herrschenden Praxis an. Köllner beschäftigt sich engagiert mit der Stellung des Strafverteidigers als Organ der Rechtspflege, das er mit Recht als Dienstleister im Rahmen der Ausübung eines freien Berufes qualifiziert, dem auch das Recht zur Konfliktverteidigung zusteht. Sein Beitrag ist grundlegend vor die Klammer gezogen und zeigt vor allem auch die rechtlichen Gefahren auf, denen Strafverteidiger berufsrechtlich, haftungs- und strafrechtlich ausgesetzt sein können. Präzise und bedenkenswert sind seine Überlegungen zu den in Mode gekommenen Absprachen mit Staatsanwaltschaft und/oder Gericht sowie mit Beschuldigten und deren Verteidigern. Das Thema Absprachen wird noch einmal in einem Beitrag von Satzger in einem eigenständigen Kapitel aufgegriffen, das leider etwas blass und theoretisch ist. Bei beiden Autoren vermisst man eine Auseinandersetzung mit der Problematik der Auswirkungen derartiger Deals auf Folgeverfahren in Zivilprozessen und vor allem in Disziplinarverfahren (bei Beamten und Freiberuflern): Das zunächst hilfreiche Geständnis kann dort sehr belastend sein. Vorzüglich geraten ist Bockemühls eigener Beitrag zur Verteidigung im Ermittlungsverfahren, beginnend mit der Werbung (und der Klarstellung, dass der Mandant auf den Verteidiger zugeht und nicht umgekehrt ) bis zu den Erwägungen, ob, in welchen Fällen und wann eine Verteidigungsschrift eingereicht werden soll. Ebenfalls mit Recht stellt er mehrfach klar, dass das Interesse des Mandanten absoluten Vorrang hat und Verteidigungsschriften sinnvoll sind, wenn sie zur frühzeitigen Einstellung des Verfahrens führen können. Ein Teil des Bandes ist verdienstvollerweise der Verteidigung in speziellen Verfahren gewidmet: Kapitalstrafsachen (Hubertus Werner), Steuerstrafsachen (Frank Hardtke), Betäubungsmittelverfahren (Hartmut Wächtler) beispielsweise, die sehr praxisnah erläutert werden. Mit Norbert Nedopil schließlich wurde der wohl angesehenste Fachmann für forensische Psychiatrie als Autor des Schlussteils gewonnen. Allen Beiträgen sind Muster für Anträge und Formulare beigegeben, die jedem, der (noch) nicht Fachanwalt ist, willkommene Hilfestellung bieten. Aus dem Muster für eine Honorarvereinbarung (S. 59) sollte allerdings die Abtretung von Ansprüchen gegen die Landeskasse getilgt werden, weil sie wegen Verstoßes gegen 3 Abs. 1 Satz 1 BRAGO zur Unwirksamkeit der gesamten Vereinbarung führen kann. Die Abtretung gehört entweder in die Vollmachtsbedingungen oder, um Bedenken nach dem AGB-Gesetz vorzubeugen, in ein gesondertes Schriftstück. Diese kritischen Anmerkungen mindern keineswegs den Wert des Werkes, das sich in der Praxis einen wichtigen Platz sichern wird, weil bisher soweit ersichtlich eine Darstellung dieser Art fehlte. Bockemühls Handbuch enthält kein eigenständiges Kapitel zum Wirtschaftsstrafrecht, das wohl auch den Umfang des Werkes gesprengt hätte. Als Ergänzung kann daher dienen Heinz-Bernd Wabnitz/Thomas Janovsky (Hrsg.), Handbuch des Wirtschafts- und Steuerrechts, Verlag C. H. Beck München 2000, XL, 1438 S., Leinen 198, DM. Allerdings handelt es sich hierbei um kein Praxishandbuch, sondern um die tatsächlichen und rechtlichen Aspekte der Wirtschaftskriminalität. Den Schwerpunkt bildet nicht die Strafverteidigung, sondern naturgemäß die Strafverfolgung. Die Herausgeber sind Staatsanwälte, die Bearbeiter vorwiegend Richter, Hochschullehrer, Praktiker der Strafverfolgung, aber auch Rechtsanwälte. Nach einem historisch-systematischen Einleitungskapitel (Dannecker) werden einzelne Wirtschaftszweige unter dem Gesichtspunkt möglicher und tatsächlicher strafrechtlicher Aktivitäten dargestellt, und zwar sowohl strafbares Verhalten von Angehörigen dieser Wirtschaftszweige wie auch Straftaten Externer, die gegen Unter- 13
14 III. Quartal / Jahrgang 2000 / Seite 14 nehmen oder deren Kunden gerichtet sind. Das immer komplexer werdende wirtschaftliche Geschehen, die Einführung neuer Technologien wie auch die Globalisierung der Wirtschaft bringen es mit sich, dass strafrechtlich relevantes Verhalten erleichtert wird. In eigenen, nicht selten umfangreichen Kapiteln werden beispielsweise dargestellt: Insolvenzstrafrecht (Siegfried Beck/Helmut Köhler); dieses Kapitel wird mit einem ABC des klassischen Verteidigungsvorbringens abgeschlossen, in welchem die rechtliche Relevanz bestimmter Einlassungen untersucht wird. Ein eigenes Kapitel behandelt die Straftaten im Bankbereich (Thomas Knierim). Der Umfang der Darstellung auf 96 Seiten zeigt die erhebliche Bandbreite dieser Delikte, die sowohl von Repräsentanten der Kreditinstitute wie auch von Kunden und von Dritten begangen werden können. Naturgemäß können die einzelnen Lebenssachverhalte nur kurz beleuchtet und rechtlich eingeordnet werden. Besonders bedauerlich ist das für das Gebiet des Missbrauchs von Scheck-, Kredit- und Geldkarten, der auch international und in organisierter Form zuzunehmen scheint. Auch der Kriminalität im Wertpapierhandel (Klaus-Dieter Benner), der organisierten Wirtschaftskriminalität (Mechthild Panhuber) und dem internationalen Wirtschaftsstrafrecht (Manfred Möhrenschlager) sind eigene Kapitel gewidmet. Bemerkenswert ist, dass es auch ein Kapitel für Straftaten im Gesundheitswesen gibt (Janovsky), das von illegalen Abrechnungspraktiken gegenüber der Gesetzlichen Krankenkasse über Abrechnungsmanipulationen beim Privatpatienten bis zum rechtswidrigen Abbedingen der Regelsätze der ärztlichen Gebührenordnung und dem stillschweigenden Einbehalt und der Verwertung von Altzahngold reicht. Selbstverständlich sind auch der Korruption, der strafbaren Werbung, der Produkt- und Markenpiraterie sowie dem Kartellstraf- und -ordnungswidrigkeitsrecht eigene Kapitel gewidmet, ebenso der illegalen Beschäftigung sowie der Computerkriminalität. Beide Handbücher sind nicht nur für die Praxis der Strafverteidigung, sondern auch für den wirtschaftsrechtlich beratenden Anwalt wertvoll. Das Handbuch von Bockemühl konzentriert sich auf das Strafverfahrensrecht, im Zentrum des Handbuchs von Wabnitz/Janovsky steht das materielle Recht, so dass sich beide gut ergänzen. RA Sieghart Ott, München Hinweise & Informationen Telefondienst / Faxservice Um die telefonische Erreichbarkeit zu steigern, werden nachstehend die wichtigsten Durchwahlnummern genannt: Zentrale (0 89) Sekretariat der Geschäftsführung (089) Erst- und Simultanzulassungen (0 89) /17 Vertreterbestellungen / Verzichtserklärungen (089) Berufshaftpflichtversicherung als Zulassungsvoraussetzung (089) Beschwerdewesen (089) Buchhaltung (089) /35/39 Rechtsanwaltsfachangestellte / Bürovorsteherfortbildung (089) /34 Fortbildungsveranstaltungen / Nothilfe (nur Di., Mi., Do.) (089) Registratur / Anwaltsausweise (Ausweise nur gegen Voranmeldung) (089) EDV / Adressverwaltung (089) Ansonsten gilt nach wie vor: Die Zentrale ist Montag bis Donnerstag von 9.00 Uhr bis Uhr und von Uhr bis Uhr sowie freitags von Uhr bis Uhr besetzt. Die Geschäftsführer stehen telefonisch Montag bis Donnerstag von Uhr bis Uhr und freitags von Uhr bis Uhr für Auskünfte und kurze Beratungen zur Verfügung. Zusätzlich bietet der Vorstand unter einer besonderen Nummer telefonische Beratung an. Diese Beratungen finden jeweils am Mittwoch von Uhr bis Uhr statt und werden reihum von den Mitgliedern des Vorstands abgehalten. Die zusätzliche Telefonnumer der Kammer für diesen Dienst lautet: ( 089)
15 III. Quartal / Jahrgang 2000 / Seite 15 Darüber hinaus ist die Abfrage per Telefax möglich. Teilen Sie Ihr Problem, Ihre Frage kurz per Telefax mit (nicht mehr als eine Seite). Wir werden nach Möglichkeit binnen eines Werktags antworten. Vermittlungen Bei Auseinandersetzungen unter Mitgliedern der Kammer bietet der Vorstand entsprechend der Regelung in 73 Abs. 2 Nr. 2 BRAO Vermittlungsgespräche an. In Absprache mit den Beteiligten nimmt sich entweder ein Mitglied des Vorstands oder ein Geschäftsführer des Falls an. Ein Vermittlungsgespräch setzt voraus, dass beide Seiten damit einverstanden sind. Lehnt die Gegenseite die Teilnahme an einem Vermittlungsversuch ab, dann ist die Vermittlung gescheitert, bevor sie angefangen hat. Die Weigerung, an einem Vermittlungsgespräch teilzunehmen, stellt keinen Verstoß gegen das Berufsrecht dar. Der Vorstand bittet jedoch, bei Auseinandersetzungen untereinander zunächst die Vermittlung durch die Kammer zu suchen. Kommt ein Vermittlungsgespräch zustande, dann ist es in der Regel auch erfolgreich. Gemäß 73 Abs. 2 Nr. 3 BRAO wird auch die Vermittlung bei Auseinandersetzungen zwischen Anwalt und Mandant angeboten. ändern. Welcher Basiszinssatz jeweils maßgeblich ist, gibt die Deutsche Bundesbank im Bundesanzeiger bekannt. Zum 1. Mai 2000 betrug der Basiszinssatz 3,42 %; die gesetzlichen Verzugszinsen beliefen sich demnach zunächst auf 8,42 %. Seit 1. September 2000 beträgt der Basiszinssatz 4,26 %; die gesetzlichen Verzugszinsen belaufen sich demnach ab 1. September 2000 auf 9,26 %. 50-Jahr-Feier des Verbandes Freier Berufe in Bayern Der Verband Freier Berufe in Bayern feiert in diesem Jahr sein 50-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass findet am Donnerstag, dem 19. Oktober 2000, Uhr ein Festakt statt, zu dem Herr Ministerpräsident Edmund Stoiber kommen und den Festvortrag halten wird. Für den Tag zuvor, Mittwoch, den 18. Oktober 2000, Uhr ist die Delegiertenversammlung vorgesehen und um Uhr ein gemütliches Beisammensein mit allen Mitgliedern des Verbandes Freier Berufe in Bayern. Anschriftenverzeichnis Die geplante Neuauflage des Anschriftenverzeichnisses der Kammer verzögert sich leider wegen Terminproblemen beim Verlag. Mit der Neuauflage ist voraussichtlich erst Anfang 2001 zu rechnen. Zum Ausgleich sei darauf verwiesen, dass auf der neu gestalteten Homepage der Kammer auch die Kammermitglieder mit ihren Kanzleidaten abrufbar sind; diese Daten werden immer wieder aktualisiert. Gesetzliche Zinsen Nach der Neufassung von 288 Abs. 1 Satz 1 BGB betragen die gesetzlichen Verzugszinsen ab 1. Mai 2000 fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach 1 des Diskont-Überleitungs-Gesetzes vom 9. Juni Der Basiszinssatz ist variabel und kann sich zum 1. Januar, 1. Mai und 1. September eines jeden Jahres Zuständige Verwaltungsbehörde in Verfahren nach 1316 Abs. 1 Nr. 1 BGB Durch Verordnung der Bayerischen Staatsregierung vom 2. Mai 2000 (GVBl. S. 293) wurde die zuständige Verwaltungsbehörde i. S. von 1316 Abs. 1 Nr. 1 BGB für den Antrag auf Aufhebung einer Ehe vor einem nach 606, 606 a ZPO zuständigen bayerischen Familiengericht bestimmt. Dies ist mit Wirkung vom 1. Juni 2000 die Regierung von Mittelfranken, Promenadeplatz 7, Ansbach. Hinweise zu Beschwerden über Kollegen Der Kammer gehen immer wieder Beschwerden zu, mit denen ein unkollegiales, standeswidriges oder gar unanständiges, ungehöriges Verhalten von Kollegen gerügt wird. 15
16 III. Quartal / Jahrgang 2000 / Seite 16 Es sei deshalb daran erinnert, dass es seit der Reform des Berufsrechts im Jahre 1994 kein Standesrecht mehr gibt, sondern nur noch ein Berufsrecht, wie es seinerseits in der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Berufsordnung für Rechtsanwälte niedergelegt ist. Infolge davon können nurmehr Verstöße gegen spezifische Einzelpflichten aufgegriffen werden, die sich aus der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Berufsordnung für Rechtsanwälte ergeben. Die Pflicht, deren Verletzung in Betracht kommt, muss dem betroffenen Kollegen benannt und er muss außerdem auf sein Recht zur Auskunftsverweigerung hingewiesen werden ( 56 Abs. 1 Satz 3 BRAO). Die Generalklausel in 43 BRAO (Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung) kann als solche und für sich allein nicht zum Gegenstand eines Aufsichtsverfahrens gemacht werden, sondern bedarf der Konkretisierung, auch durch gesetzliche Regelungen außerhalb der BRAO, beispielsweise die Pflicht zur Wahrheit nach 138 ZPO oder das Verbot der Gebührenüberhebung nach 352 StGB. Wenn deshalb kein konkreter Verstoß gegen das Berufsrecht vorliegt, gar nicht vorgetragen wird, kann die Beschwerde nicht aufgegriffen werden. Hinweise zur Bestellung eines allgemeinen Vertreters Die Gebühr von 50, DM für die Bestellung eines allgemeinen Vertreters ( 53 Abs. 3 BRAO) durch die Rechtsanwaltskammer München (RAK-bestellter Vertreter) ist, eben weil die Bestellung nunmehr durch die Rechtsanwaltskammer München erfolgt und nicht mehr durch das OLG München, an die Kammer zu bezahlen, nicht an die Justiz. Es ist deshalb auch keine Zahlung mit Gerichtskostenmarken möglich. Am besten ist es, wenn Sie den Betrag an die Kammer überweisen. Schicken Sie bitte keine Schecks, da die Einziehung, die Buchung und die Zuordnung der Zahlung bei Schecks mit einem wesentlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden sind. Im Übrigen sei nochmals daran erinnert, dass die Bestellung eines allgemeinen Vertreters nach 53 Abs. 3 BRAO immer nur für das laufende Kalenderjahr möglich ist und automatisch am 31. Dezember endet. Mitteilungspflichten gegenüber der Kammer Nachdem das Zulassungswesen auf die Kammern übergegangen ist (auf die Rechtsanwaltskammer München mit Wirkung vom 1. Januar 2000 an), bestehen die Mitteilungspflichten, die nach Berufsrecht der Landesjustizverwaltung gegenüber bestehen, nur noch gegenüber der Kammer; diese ist an die Stelle der Landesjustizverwaltung getreten. Mitteilungen müssen deshalb nicht mehr sowohl an das OLG München als auch an die Kammer gerichtet werden. Das OLG München leitet Mitteilungen, die ihm zugehen, an die Kammer weiter. Andererseits wird darum gebeten, den Mitteilungspflichten gegenüber der Kammer auch tatsächlich nachzukommen. Nach 56 Abs. 2 Nr. 1 BRAO sind der Kammer insbesondere das Eingehen eines Beschäftigungsverhältnisses und die wesentliche Änderung eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses sowie nach 31 Abs. 5 BRAO / 24 der Berufsordnung die Verlegung der Kanzlei sowie Änderungen in den Telekommunikationsmitteln mitzuteilen. Impressum Die MITTEILUNGEN der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München werden durch die Rechtsanwaltskammer München herausgegeben und erscheinen 4 x im Kalenderjahr. Der Bezug der MITTEILUNGEN ist im Kammerbeitrag enthalten. Anschrift der Redaktion Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München Landwehrstraße 61, München Tel. (0 89) , Fax (0 89) Öffentlichkeitsarbeit Hauptgeschäftsführer RA Dr. Wieland Horn Druck Gebr. Giehrl GmbH Anton-Ditt-Bogen 23, München Auflage Stück 16