Source: https://wirkungsmonitoring.gv.at/2015-vorhaben-wfa-18.html
Timestamp: 2019-01-23 22:50:42
Document Index: 126097622

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für 2015
zur Gänze eingetreten: Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2015 BMASK UG 21 2014 2015 0 Verordnung
Alle Dienstgeber/innen sind verpflichtet, auf je 25 im gesamten Bundesgebiet beschäftigte Dienstnehmer/innen mindestens eine/einen begünstigte(n) Behinderte(n) einzustellen (§ 1 BEinstG). In Falle der unzureichenden Anstellung von begünstigten Behinderten ist vom Sozialministeriumservice für jede nicht besetzte Pflichtstelle monatlich im darauf folgenden Jahr eine Ausgleichstaxe vorzuschreiben. Zuletzt erfüllten rund 14.000 Dienstgeber/innen diese Beschäftigungspflicht nicht.
Die gesamten eingehenden Ausgleichstaxen fließen in den Ausgleichstaxfonds, dessen Mittel zweckgebunden für die Unterstützung der beruflichen Integration von Menschen mit Behinderungen verwendet werden. Der Ausgleichstaxfonds besitzt eine eigene Rechtspersönlichkeit.
Der Anpassungsfaktor für das Jahr 2015 wurde mit dem Wert 1,017 festgesetzt.
Eine der Zielsetzungen des Nationalen Aktionsplanes Behinderung 2012- 2020 ist die Überprüfung, ob die gesetzlichen Maßnahmen messbare Veränderungen im Einstellungsverhalten der Dienstgeber (Erhöhung der Zahl der in Beschäftigung stehenden begünstigten Behinderten, Erhöhung des Prozentsatzes der besetzten Pflichtstellen, Verringerung der Anträge auf Zustimmung zur Kündigung) bewirken. Die Erhöhung der Ausgleichstaxe soll dazu dienen, vermehrt Menschen mit Behinderung in Beschäftigung zu bringen.
zur Gänze eingetreten: 1 1 Feststellung der Ausgleichstaxe für das Jahr 2015.
zur Gänze eingetreten: 1 1 Feststellung der Höhe der Ausgleichstaxe für das Jahr 2015
Die Überprüfung der Erfüllung der Beschäftigungspflicht für 2015 und die Vorschreibung der Ausgleichstaxe erfolgt nach § 9 BEinstG im Verlauf des Jahres 2016. Es kann lediglich unter der Annahme eines gleichbleibenden Einstellungsverhaltens eine Schätzung dahingehend vorgenommen werden, dass die Mehreinahmen des Ausgleichstaxfonds und Kosten/Ausgleichszahlungen für nicht erfüllende Gebietskörperschaften um 1,7% steigen.
Wie in der WFA zur gegenständlichen Verordnung dargestellt, haben 2013 rund 14.000 Dienstgeber/innen mit 25 oder mehr Mitarbeiter/innen die Beschäftigungspflicht nicht bzw. nicht zur Gänze erfüllt, sodass das Wesentlichkeitskriterium von mehr als 10.000 betroffenen Unternehmen der Wirkungsdimensionen "Auswirkungen auf Unternehmen" überschritten wird. 2013 bestanden bei diesen Dienstgeber/innen rund 37.000 offene Pflichtstellen. Für nicht erfüllende Unternehmen bestehen die wesentlichen (finanziellen) Auswirkungen darin, dass sich die Ausgleichstaxe für 2015 monatlich pro offener Pflichtstelle um durchschnittlich 5 EUR erhöhte.
Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat die jeweilige Höhe der Ausgleichstaxe gemäß § 9 Behinderteneinstellungsgesetz jährlich mit Verordnung festzustellen. Das Ziel des gegenständlichen Vorhabens war die Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung nach § 9 BEinstG. Die Verordnung wurde im BGBl. II Nr. 331/2014 kundgemacht. Berechnungsgrundlage der festzustellenden Ausgleichstaxe ist gemäß § 9 BEinstG jeweils die Ausgleichstaxe des Vorjahrs. Der Betrag ist mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktor zu vervielfachen. Der Anpassungsfaktor für das Jahr 2015 wurde mit dem Wert 1,017 festgesetzt. Die Ausgleichstaxe für das Jahr 2015 beträgt abhängig von der Dienstgebergröße € 248,-, € 348,- bzw. € 370,-.
Da die Überprüfung der Erfüllung der Beschäftigungspflicht für 2015 und die Vorschreibung der Ausgleichstaxe nach § 9 BEinstG im Verlauf des Jahres 2016 erfolgt, kann in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen lediglich unter der Annahme eines gleichbleibenden Einstellungsverhaltens eine Schätzung dahingehend vorgenommen werden, dass die Mehreinahmen des Ausgleichstaxfonds und Kosten/Ausgleichszahlungen für nicht erfüllende Gebietskörperschaften bzw. Unternehmen um 1,7% steigen.
BGBl. II Nr. 331/2014