Source: https://www.meinert-maschinenbau.de/impressum/agb/
Timestamp: 2020-06-03 06:14:58
Document Index: 44301353

Matched Legal Cases: ['§ 474', '§ 13', '§312', '§ 321', '§288', '§215', '§215', '§474', '§ 348', '§950']

AGB | Meinert GmbH & Co. KG Maschinenbau
Ι. Geltung der Allgemeinen Verkaufsbedingungen
1.Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für den gegenwärtigen und alle folgenden Verträge mit den inländischen Kunden der Firma Meinert GmbH & Co. KG Maschinenbau nachfolgend bezeichnet als Meinert-, die überwiegend die Lieferung von Waren an den Kunden zum Gegenstand haben. Von Meinertzusätzlich übernommene Pflichten berühren nicht die Geltung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Für Montagen gelten die Montagebedingungen von Meinert, auch soweit die Montagen nach Maßgabe dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelieferte Ware zum Gegenstand haben.2. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden Verpflichten Meinert nicht, auch wenn Meinert nicht ausdrücklich widerspricht oder ungeachtet entgegenstehender oder abweichender Geschäftbedingungen des Kunden vorbehaltlos Leistungen erbringt oder Leistungen des Kunden annimmt. Gleichermaßen wird Meinert nicht verpflichtet, soweit die Geschäftbedingungen des Kunden unabhängig vom Inhalt dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen von gesetzlichen Bestimmungen abweichen.3. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen sind für Verträge konzipiert, die nicht unter die besonderen Bestimmungen des Verbrauchsgüterkaufs (§§ 474 ff. BGB)fallen. Sollte diese Annahme nicht zutreffen, wird der Kunde Meinert in jedem Einzelfall unverzüglich und schriftlich informieren; im übrigen gelten dann anstelle dieser Allgemeinen Verkaufbedingungen „Allgemeine Verkaufsbedingungen für Verbrauchsgüterverkauf“ von Meinert, die auf Anforderung übersandt werden.4. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
II Abschluss des Vertrages1. Der Kunde ist vor Vertragsabschluss zu einem schriftlichen Hinweis an Meinert Verpflichtet, wenn die zu liefernde Ware nicht ausschließlich für die gewöhnliche Versendung sein soll, wenn der Kunde von einer bestimmten Verwendungseignung ausgeht oder seine Beschaffenheitserwartungen auf öffentliche Äußerungen, Werbeaussagen oder sonstige Umstände außerhalb des konkreten Vertragsabschlusses stützt, oder die Ware unter unüblichen oder ein besonderes Gesundheits-, Sicherheits- oder Umwelt- Risiko darstellen oder eine erhöhte Beanspruchung erfordernden Bedingungen eingesetzt wird oder für die Verarbeitung ungewöhnlicher Materialien vorgesehen ist oder Materialien mit besonderem Gefährdungspotenzial zum Einsatz kommen oder wenn mit dem Vertrag atypische Schadensmöglichkeiten oder ungewöhnliche Schadenshöhen verbunden sein können.2. Bestellungen des Kunden sind schriftlich abzufassen. Weicht die Bestellung des Kunden von den Vorschlägen oder dem Angebot von Meinert ab, wird der Kunde die Abweichung als solche besonders hervorheben. Die Regeln für Vertragsabschlüsse im elektronischen Geschäftsverkehr gem. §312e Absatz 1 Nr. 1 bis 3 BGB finden keine Anwendung.3. Sämtliche, insbesondere auch durch Mitarbeiter von Meinert aufgenommene Bestellung werden ausschließlich durch die Vorlage und/ oder endgültige, schriftliche Auftragsbestätigung von Meinert wirksam. Die tatsächliche Auslieferung der bestellten Ware, sonstiges Verhalten von Meinert oder schweigen begründen kein Vertrauen des Kunden auf den Abschluss des Vertrages. Meinert kann die Vorläufige und / oder endgültige, schriftliche Auftragsbestätigung bei Ersatzbestellung bis zum Ablauf von 2 Wochen und im Übrigen bis zum Ablauf von 4 Wochen, nachdem die Bestellung des Kunden bei Meinert eingegangen ist, abgeben.4.Die Vorläufige und/oder endgültige, schriftliche Auftragsbestätigung von Meinert ist für den Umfang des gesamten Vertragsinhaltes maßgebend und bewirkt vorbehaltlich kurzfristig und schriftlich vorgebrachter, gezielt die Abweichung rügender Einwendungen des Kunden einen Vertragsabschluss auch dann, wenn sie nicht alle Punkte enthält, zu denen der Kunde eine Vereinbarung treffen wollte, oder sonst wie, namentlich auch im Hinblick auf die ausschließliche Geltung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen, von den Erklärungen des Kunden abweicht. Besondere Wünsche des Kunden namentlich besondere verwendungs- sowie Beschaffenheitserwartungen des Kunden, Garantieren oder sonstige Zuscherungen im Hinblick auf die Ware oder die Durchführung des Vertrages sowie Art und Umfang von Meinert durchzuführender Prüfungen und Abnahmen im Werk von Meinert, bedürfen daher in jedem Fall der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.5. Die Mitarbeiter sowie die Handelsvertreter und sonstige Vertriebsmittler von Meinert sind nicht befugt, von dem Erfordernis der vorläufigen und/oder endgültigen, schriftlichen Auftragbestätigung abzusehen oder inhaltlich abweichende Zusagen zu machen oder Garantien zu erklären. Änderungen des abgeschlossenen Vertrages bedürfen gleichermaßen einer schriftlichen Bestätigung von Meinert.
III. Pflichten von Meinert
1. Meinert hat die in der schriftlichen Auftragsbestätigung bezeichnete Ware zu liefern. Bedarf die zu liefernde Ware näherer Bestimmungen, nimmt Meinert die Spezifikation unter Berücksichtigung der eigenen und der für Meinert erkennbaren und berechtigten Belange des Kunden vor. Meinert ist nicht zu Leistungen verpflichtet, die nicht in der schriftlichen Auftragsbestätigung oder diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen aufgeführt sind; namentlich ist Meinert nicht verpflichtet, nicht ausdrücklich aufgeführtes Zubehör und/oder Werkzeuge zu liefern, zusätzliche Schutzvorrichtungen anzubringen, Montageanleitungen zu vermitteln, Montagen durchzuführen oder den Kunden zu beraten.2. An den Vertragsschluss nicht beteiligte Dritte, insbesondere Abnehmer des Kunden, sind nicht berechtigt, Lieferung an sich zu fordern. Die Empfangszuständigkeit des Kunden bleibt auch bestehen, wenn er Ansprüche an Dritte abtritt. Der Kunde stellt Meinert uneingeschränkt5 von allen Ansprüchen frei, die aus dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag von Dritten gegen Meinert erhoben werden.3. Meinert ist verpflichtet, unter Berücksichtigung der Regelungen in Ziffer II,- 1. und II,-5. sowie unter Berücksichtigung Handelsüblicher Toleranzen hinsichtlich Art, Menge, Qualität und Verpackungen, ansonsten Ware mittlerer Art und Güte zu liefern. Kann die zu liefernde Ware nicht in dem bei Vertragsabschluss angebotenen Zustand geliefert werden, weil technische Verbesserungen an Serienprodukten vorgenommen wurden, ist Meinert zur Lieferung der verbesserten Version berechtigt. Von Meinert gemachte Leistungsangaben setzte geschultes Personal, die Beachtung der Maschinendokumentationen, gute Einsatzbedingungen insbesondere im Hinblick auf die zu verarbeitenden Materialien und die Verwendeten Werkzeuge sowie sachgemäße Wartung voraus . Gewährleistungszeiten gelten unter der Voraussetzung eines Einsicht –Betriebes. Meinert ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und gesondert zu berechnen.4.Meinert hat die Ware zur vereinbarten Lieferzeit an der in der schriftlichen Auftragsbestätigung bezeichneten Lieferanschrift und- soweit eine solche nicht bezeichnet ist- an der Niederlassung in Porta Westfalica zur Abholung durch den Kunden zur Verfügung zu stellen. Eine Ausgangsuntersuchung der Ware, eine vorherige Aussonderung oder Kennzeichnung der Ware oder eine Benachrichtigung des Kunden über ihre Verfügbarkeit ist nicht erforderlich. Meinert ist nicht verpflichtet, den Transport der Ware zu organisieren oder die Ware zu versichern. Die Vereinbarung von Klauseln wie ,, Lieferung frei….„ oder ähnlicher Art hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge; im Übrigen verbleibt es bei den in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen getroffenen Regelungen.5. Vereinbarte Lieferfristen bzw. Liefertermine haben zur Voraussetzung, dass der Kunde zu beschaffende Unterlagen, Genehmigungen oder Freigaben rechtzeitig beibringt, Anzahlungen vereinbarungsgemäß leistet und alle sonstigen ihm obliegenden Verpflichtungen rechtzeitig erfüllt. Im Übrigen beginnen Lieferfristen mit dem Datum der schriftlichen Auftragbestätigung von Meinert. Meinert ist berechtigt, bereits vor vereinbarter Zeit zu liefern.6. Meinert ist berechtigt, vertragliche Pflichten nach dem vorgesehenen Termin zu erfüllen, wenn der Kunde von der Terminüberschreitung informiert und ihm ein Zeitraum für die Nacherfüllung mitgeteilt wird. Meinert ist unter diesen Voraussetzungen auch zu mehreren Nacherfüllungsversuchen berechtigt. Der Kunde kann der Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist widersprechen, wenn die Nacherfüllung unzumutbar ist. Meinert erstattet die als Folge der Terminüberschreitung nachweislich notwendigen Mehraufwendungen des Kunden, soweit Meinert nach den Regelungen in Ziffer VII. für Schäden einzustehen hat.7. Unabhängig davon, ob eine Beförderung durch Meinert, durch den Kunden oder durch Dritte erfolgt, geht die Gefahr auch bei nicht eindeutiger Kennzeichnung der Ware auf den Kunden über, sobald mit der Verladung begonnen wird oder der Kunde der Pflicht zur Abnahme der Ware nicht nachkommt. Die Verladung der Ware zählt zu den Pflichten des Kunden Die Vereinbarung von Klauseln wie ,, Lieferung frei…„ oder ähnlicher Art hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge¸ im Übrigen verbleibt bei es bei den in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen getroffenen Regelungen.
8. Meinert ist nicht verpflichtet, nicht ausdrücklich vereinbarte Bescheinigungen oder Zertifikate beizubringen oder sonstige Dokumente zu besorgen.9. Meinert ist nicht verpflichtet, dem Kunden gelieferte Ware oder Verpackungsmaterial aufgrund abfallrechtlicher Bestimmungen von dem Kunden oder von Dritten zurückzunehmen. Ungeachtet gesetzlicher Bestimmungen hat der Kunde die erneute Verwendung , stofflicher Verwertung oder sonst vorgeschriebene Entsorgung der von Meinert an den Kunden gelieferten Ware sowie der Verpackung auf eigenen Kosten zu betreiben oder anderweitig sicherzustellen.10.Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Rechte ist Meinert zur Einrede der Unsicherheit nach § 321 BGB berechtigt, solange aus Sicht von Meinert die Besorgnis besteht, der Kunde werde seinen Pflichten ganz oder teilweise nicht vertragsmäßig nachkommen. Zur Einrede der Unsicherheit ist Meinert insbesondere berechtigt, wenn der Kunde seine Meinert oder Dritten gegenüber bestehenden Pflichten nur unzureichend erfüllt oder schleppend zahlt oder das von einem Kreditversicherer gesetzte Limit überschritten ist oder mit der anstehenden Lieferung überschritten wird. Anstelle der Einrede kann Meinert künftige, auch bereits bestätigte Lieferungen davon abhängig machen, dass der Kunde Vorkasse leistet. Meinert ist nicht zur Fortsetzung der Leistungen verpflichtet, solange und soweit von dem Kunden zur Abwendung der Einrede erbrachte Leistungen keine angemessene Sicherheit bietet oder anfechtbar sein könnten.
1. Ungeachtet weitergehender Pflichten des Kunden zur Zahlungssicherung oder Zahlungsvorbereitung und insbesondere unabhängig von der Durchführung gleichermaßen kontraktierter Montageleistungen ist der Kaufpreis zu dem in der schriftlichen Auftragsbestätigung bezeichnete Termin und –soweit ein solcher nicht bezeichnet ist- mit Erteilung der Rechnung zur Zahlung fällig und von dem Kunden zu zahlen. Die Höhe der gesetzlich vorgesehenen Fälligkeitszinsen bestimmt sich nach §288 BGB. Eingeräumte Zahlungsziele entfallen und ausstehende Forderungen werden sofort zur Zahlung fällig, wenn Abnehmer des Kunden von Meinert gelieferte , unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware bezahlen ( Ziffer VIII.- 5.), wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird, wenn der Kunde ohne Darlegung eines rechtfertigenden Grundes wesentlichen Verpflichtungen, die gegenüber Meinert oder gegenüber Dritten fällig sind, nicht nachkommt, wenn der Kunde nicht zutreffende Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit gemacht hat oder wenn die von einem Kreditversicherer zugesagte Deckung aus von Meinert nicht zu vertretenden Gründen reduziert wird.
2. Mit dem vereinbarten Kaufpreis sind die Meinert obliegenden Leistungen ausschließlich Verpackung abgegolten. Soweit die Lieferung von Ersatzteilen nicht innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluss erfolgen sollen, kann Meinert anstelle des vereinbarten Preises den zum Lieferzeitpunkt maßgeblichen Listenpreis berechnen. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird gesondert berechnet und ist vom Kunden zusätzlich zu entrichten. Im Falle vereinbarter Teilzahlungen ist die auf den gesamten Zahlungsanspruch anfallende Umsatzsteuer in voller Höhe zusätzlich mit der ersten Rate zu entrichten.
3. Skontozusagen sind in jedem Einzelfall in der schriftlichen Auftragsbestätigung von Meinert auszuweisen und gelten nut unter der Bedingung fristgerechter und vollständiger Zahlung sämtlicher Forderungen von Meinert gegenüber dem Kunden.
4. Die Zahlungen sind in Euro ohne Abzug und spesen- und kostenfrei über das von Meinert bezeichnete Bankinstitut zu überweisen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlungen ist die vorbehaltlose Gutschrift auf dem Bankkonto maßgeblich. Die Mitarbeiter sowie die Handelsvertreter oder sonstige Vertriebsmittler von Meinert sind nicht berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen.
5. Meinert kann eingehende Zahlungen ungeachtet gerichtlicher Zuständigkeit nach freiem Ermessen auf die zur Zeit der Zahlungen gegen den Kunden kraft eigenen oder abgetretene Rechtsansprüche verrechnen.
6. Gesetzliche Rechte des Kunden zur Aufrechnung gegen die Ansprüche von Meinert werden ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch aus eigenem Recht des Kunden begründet und entweder rechtskräftig festgestellt ist oder fällig und unbestritten ist.§215 BGB findet keine Anwendung.
7. Gesetzliche Rechte des Kunden zur Zurückhaltung der Zahlung oder der Abnahme der Ware bzw. zur Erhebung von Einredung oder Widerklagen werden ausgeschlossen, es sei denn, dass Meinert aus demselben Vertragsverhältnis fällige Pflichten trotz schriftlicher Abmahnung des Kunden wesentlich verletzt und keine angemessene Absicherung angeboten hat. §215 BGB findet keine Anwendung.
8. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware zum Liefertermin ohne Inanspruchnahme zusätzlicher Fristen und an der in der schriftlichen Auftragsbestätigung von Meinert bezeichneten Lieferanschrift und –soweit eine solche nicht bezeichnet ist- an der Niederlassung in Porta Westfalica abzunehmen. Zur Verweigerung der Abnahme der Ware ist der Kunde nur berechtigt, wenn er in Übereinstimmung mit den Regelungen in Ziffer VI. -1. von dem Vertrag zurücktritt.
1. Ohne Verzicht auf gesetzliche Ausschlüsse oder Einschränkungen der Verantwortlichkeit von Meinert ist die Ware sachmangelhaft, wenn der Kunde nachweist, dass die Ware unter Berücksichtigung der Regelungen in Ziffern II.-1., II. -5. oder III. zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges spürbar von der in der schriftlichen Auftragsbestätigung vereinbarten Art, Menge, Beschaffenheit oder Verwendungseignung oder mangels Vereinbarung spürbar von der in Porta Westfalica üblichen Beschaffen abweicht oder ersichtlich nicht für die in Porta Westfalica gewöhnliche Verwendung geeignet ist. Modell., Konstruktions- oder Materialänderungen, die neueren technischen Erkenntnissen entsprechen, begründen keinen Sachmangel.
2. Ohne Verzicht auf gesetzliche Ausschlüsse oder Einschränkungen der Verantwortlichkeit von Meinert ist die Ware rechtsmangelhaft, wenn der Kunde nachweist, dass die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges nicht frei von in Deutschland durchsetzbaren Rechten oder Ansprüchen Dritter ist. Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Erfordernisse begründen auf gewerblichem oder anderen geistigen Eigentum beruhende Rechte oder Ansprüche Dritter einen Rechtsmangel nur, soweit die Rechte registriert und veröffentlich sind und in Deutschland bestehen.
3.Soweit die schriftliche Auftragbestätigung von Meinert nicht ausdrücklich eine gegenteilige Aussage trifft, ist Meinert insbesondere nicht dafür verantwortlich, dass die Ware für eine andere als die gewöhnliche Verwendung geeignet ist, von der üblichen Beschaffenheit abweicht oder weitergehende Erwartungen des Kunden erfüllt oder außerhalb Deutschlands frei von Rechten oder Ansprüchen Dritter ist. Meinert haftet nicht für Mängel, die nach dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs eintreten. Soweit der Kunde ohne Einverständnis von Meinert selbst oder durch Dritte Versuche zur Beseitigung von Mängeln unternimmt, wird Meinert von der Pflicht zur Gewährleistung frei, es sei denn, dass diese sachgemäß ausgeführt werden.
4. Von dem Kunden gewünschte Garantien oder Zusicherungen müssen auch im Falle von Folgegeschäften stets in der schriftlichen Auftragsbestätigung als solche besonders ausgewiesen sein. Insbesondere schlagwortartige Bezeichnungen, die Bezugnahme auf allgemein anerkannte Nomen, die Verwendung von Waren- oder Gütezeichen oder die Vorlage von Mustern oder Proben begründen für sich allein nicht die Übernahme einer Garantie oder Zusicherung. Die Mitarbeiter sowie Handelsvertreter oder sonstige Vertriebesmittler von Meinert sind nicht berechtigt, Garantien oder Zusicherungen zu erklären oder Angaben zu besonderen Verwendbarkeiten oder zur Wirtschaftlichkeit der Ware zu machen.
5. Der Kunde hat jeder einzelne Lieferung am Lieferort unverzüglich und in jeder Hinsicht auf erkennbare sowie typische Abweichungen qualitativer, quantitativer und sonstiger Art und auf die Einhaltung der für die Ware geltenden produktrechtlichen Vorschriften zu untersuchen und jede Abweichung unverzüglich schriftlich unter genauer Bezeichnung der Art und des Umfangs unmittelbar an Meinert mitzuteilen; andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt. Die Mitarbeiter sowie die Handelsvertreter oder sonstige Vertriebsmittel von Meinert sind nicht berechtigt, Mängelrügen entgegenzunehmen oder Erklärungen zur Gewährleistung abzugeben.
6. Nach ordnungsgemäßer Anzeige gem. Ziffer V.- 5. kann der Kunde die in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen vorgesehen Rechtsbehelfe geltend machen. Vorbehaltlich anders lautend, schriftlich bestätigter zusagen von Meinert bestehen wegen Verletzung der Pflicht zur Lieferung mangelfreier Ware keine weiteren Ansprüche des Kunden oder Ansprüche nicht vertragliche Art. Im Falle nicht ordnungsgemäßer Anzeige kann der Kunde Rechtesbehelfe nur geltend machen, sowie Meinert den Mangel arglistig verschwiegen hat. Einlassungen von Meinert zu Mängeln dienen lediglich der sachlichen Aufklärung, bedeuten jedoch insbesondere nicht einen Verzicht auf das Erfordernis der ordnungsgemäßen Anzeige.
7. Dem Kunden stehen keine Rechtsbehelfe wegen Lieferung mangelhafter Ware zu, soweit er für Beschaffenheit oder Verwendungseignungen sind, oder der Kunde die Geltung der gesetzlichen einschlägigen Vorschriften zum Nachteil von Meinert modifiziert. 8. Soweit dem Kunden nach den Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufbedingungen Rechtsbehelfe wegen Lieferung mangelhafter Ware zustehen, ist er berechtigt, innerhalb angemessener Frist nach Mitteilung des Mangels nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften von Meinert Nacherfüllung zu verlangen. Meinert trägt für die Nacherfüllung anfallenden angemessenen Aufwendungen insoweit, als diese sich nicht infolge eines Ortwechsels oder der Veränderung sonstiger vermeidbarer Umstände erhöhen, die nach Kenntnis bzw. Kennen müssen des Mangels durch den Kunden eingetreten sind, und Meinert nach den Regelungen in Ziffer VII. für Schäden einzustehen hat. Für den Fall, dass die Nacherfüllung endgültig misslingt, nicht möglich ist oder nicht innerhalb angemessener Zeit vorgenommen wird, ist der Kunde ungeachtet sonstiger, in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen vorgesehener Rechtsbehelfe nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften berechtigt, den Preis zu mindern oder nach Fristsetzung und Ablehnungsandrohung binnen einer Ausschlussfrist von vier Wochen nach Fristablauf von dem Vertrag zurückzutreten. Meinert ist ungeachtet der Rechtsbehelfe des Kunden stets berechtigt, nach der Regelung in Ziffer III.-6. mangelhafte Ware nachzubessern oder Ersatz zu liefern.9. Jegliche Ansprüche des Kunden wegen Lieferung mangelhafter Ware verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Unberührt bleiben Ansprüche auf Schadensersatz wegen Vorsatzes. Ersatzlieferung oder Nachbesserung führt nicht zu neu anlaufenden Verjährungsfristen.
VI. Rücktritt1.Neben der Regelung in Ziffer V.-8. ist der Kunde unter Beachtung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen zum Rücktritt berechtigt, wenn die Meinert obliegenden Leistungen unmöglich geworden sind, Meinert mit der Erfüllung vertraglichen Hauptpflichten Verzug geraten ist oder durch diesen Vertrag begründete Pflichten sonst wie wesentlich verletzt hat und der Verzug oder die Pflichtverletzung von Meinert gemäß Ziffer VII.-1.-C zu vertreten ist. Zur Herbeiführung des Verzugs bedarf es ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Erfordernisse stets, auch im Falle kalendermäßig bestimmter Leistungszeit einer gesonderten, nach Fälligkeit unmittelbar an Meinert gerichteten schriftlichen Aufforderung, die Leistungshandlung binnen angemessener Frist vorzunehmen. Der Kunde hat den Rücktritt von dem Vertrag innerhalb angemessener Frist nach Eintritt des zum Rücktritt berechtigten Tatbestandes, schriftlich und unmittelbar an Meinert zu erklären.2. Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Rechte ist Meinert berechtigt, ersatzlos von dem Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde der Geltung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen widerspricht, wenn die besonderen Bestimmungen des Verbrauchsgüterkaufs (§§474ff. BGB) zur Anwendung kommen, wenn die Eröffnung eine Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird, wenn der Kunde ohne Darlegung eines rechtfertigenden Grundes wesentlichen Verpflichtungen, die gegenüber Meinert oder gegenüber Dritten fällig sind, nicht nachkommt, wenn der Kunde nicht zutreffende Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit macht, wenn die vom Kreditversicherer zugesagte Deckung aus von Meinert nicht zu vertretenden Gründen reduziert wird, wenn Meinert unverschuldet selbst nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wird oder wenn Meinert die Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtungen aus sonstigen Gründen nicht mehr mit Mitteln möglich ist, die unter Berücksichtigung der eigenen und der bei Vertragsschluss erkennbaren berechtigten Belange des Kunden sowie insbesondere der vereinbarten Gegenleistung zumutbar ist.
1.Ausgenommen die Haftung nach dem Produkthaftgesetz, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels, wegen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist Meinert wegen der Verletzung von Pflichten, die aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag und/oder den mit dem Kunden geführten Vertragsverhandlungen resultieren, ohne Verzicht auf die gesetzlichen Voraussetzungen nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu Schadensersatzleistungen verpflichtet. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten auch bei Verletzung von Gewährleistungsverpflichtungen sowie im Fall des Verzuges:
Der Kunde ist in erster Linie nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer III.-6 zur Wahrnehmung von Nacherfüllungsangeboten bzw. nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer V. und VI. zur Wahrnehmung der dort geregelten Rechtsbehelfe verpflichtete und kann Schadensersatz nur wegen gleichwohl verbleibender Nachteile, in keinem Fall jedoch anstelle anderer Rechtsbehelfe verlangen.
Meinert haftet nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher und bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung sonstiger dem Kunden gegenüber obliegenden vertraglichen Pflichten.
Im Falle der Haftung ersetzt Meiner unter Berücksichtigung der Grenzen nach Buchstabe e) den nachgewiesenen Schaden des Kunden in dem Umfang, wie er im Hinblick aus Schadenseintritt und Schadenshöhe für Meinert bei Vertragsschluss als Folge der Pflichtverletzung voraussehbar und für den Kunden nicht abwendbar war.
Meinert haftet nicht für entgangenen Gewinn und ideelle Beeinträchtigungen. Wenn Meinert verpflichtet ist, die gelieferte Anlagen in Betrieb zu nehmen, haftet Meinert auch nicht für Schäden, die an für die Inbetriebnahme von dem Kunden zur Verfügung gestellten Produkten entstehen. Im Übrigen ist die Höhe des Schadensersatz wegen Verzuges für jede volle Verspätungs- Woche auf 0,5%, maximal auf 5% und wegen anderer Pflichtverletzungen auf 200& des Wertes des nicht Vertragsmäßigen Leistungsteils begrenzt. Dieser Absatz gilt nicht bei grobem Verschulden der Organe oder der leitenden Angestellten oder vorsätzlicher Pflichtverletzung der Erfüllungshilfen von Meinert.
Schadensersatz statt der Leistung kann der Kunde ungeachtet der Einhaltung der gesetzlichen und der in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen vorgesehen Bestimmungen nur verlangen, nachdem er innerhalb angemessener Frist nach Fälligkeit Meinert die Ablehnung der Leistung angedroht und bei gleichwohl ausbleibender Leistung diese gegenüber Meinert innerhalb angemessener Frist nach Ablehnungsandrohung endgültig abgelehnt hat.
Meinert ist wegen der Verletzung der dem Kunden gegenüber obliegenden vertraglichen und/oder vorvertraglichen Pflichten ausschließlich nach den Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen zu Schadensersatzleistungen verpflichtet. Jeder Rückgriff auf konkurrierender Anspruchsgrundlagen, insbesondere auch nicht- vertraglicher Art ist ausgeschlossen. Gleichermaßen ist ausgeschlossen, die Organe, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und/oder Erfüllungshilfen von Meinert persönlich wegen der Verletzung Meinert obliegenden vertraglichen Pflichten in Anspruch zu nehmen.
Soweit Meinert nicht wegen Vorsatz haftet oder der Anspruch des Kunden nicht vorher verjährt ist, gilt für die Erhebung von Klagen auf Schadensersatz einer Ausschlussfrist von 6 Monaten beginnend mit Ablehnung der Schadensersatzleistung.
Die vorstehenden Bestimmungen zur Haftung von Meinert gelten auch für Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Aufwendungen.
2. Ungeachtet weitergehender gesetzlicher oder vertraglicher Ansprüche von Meinert ist der Kunde gegenüber Meinert zu folgenden Schadensersatzleistungen verpflichtet:
a) Im Falle des nicht rechtzeitigen Zahlungseingang erstattet der Kunde die angemessenen Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsverfolgungen sowie Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszins der Deutschen Bundesbank.
b) Vorbehaltlich des Nachweis des Kunden, dass ein Schaden nicht oder nur in Deutlich geringer Höhe entstanden ist, ist Meinert bei Abnahmeverzug oder vereinbartem, aber ausbleibenden Abruf der Ware durch den Kunden nach fristlosem Ablauf von Meinert gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt, ohne Nachweis Schadensersatz pauschal in Höhe von 15% des jeweiligen Lieferwertes zu verlangen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, in den geschäftlichen Beziehungen mit seinen Abnehmern seine Schadensersatzhaftung dem Grunde und der Höhe nach im Rahmen des rechtliche Möglichen sowie des in der 4. § 348 HGB ( Vertragsstrafe) findet keine Anwendung.
1. Gelieferte Ware bleibt Eigentum von Meinert bis zum vollständigen Ausgleich aller, aus welchen Rechtsgrund auch immer entstandenen, einschließlich der erst künftig fällig werdende Haupt- und Nebenforderungen von Meinert gegen den Kunden. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt für den jeweiligen Saldo.
2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalt wird der Kunde den Mitarbeitern von Meinert zu den üblichen Geschäftszeiten jederzeit Zugang zu der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware gewähren. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gegen Diebstahl, Beschädigungen und Zerstörung zu Versichern sowie auf Anforderung von Meinert die Ware auf eigene Kosten getrennt zu lagern oder geeignet abzugrenzen, deutlich sichtbar als Eigentum von Meinert zu kennzeichnen und alle Maßnahmen zu treffen, die zu einer umfassenden Sicherstellung des Eigentumsvorbehalts geboten sind. Die gegen die Versicherungen erwachsenden Ansprüche tritt der Kunde hiermit sicherungshalber, in voller Höhe und unwiderruflich an Meinert ab; Meinert nimmt die Abtretung an.
3.Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalt wird der Kunde Meinert umgehend schriftlich in Kenntnis setzen, wenn ein Dritter Ansprüche oder Rechte an der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware bzw. den nach den Regelungen zum Eigentumsvorbehalt an Meinert abgetretenen Forderungen geltend machen sollte, und Meinert unentgeltlich bei der Verfolgung seiner Interessen unterstützen. Erwirbt ein Dritter während des Bestehens des Eigentumsvorbehalt Rechte an der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware, werden alle Ansprüche des Kunden gegen den Dritten mit allen Rechten hiermit unwiderruflich sicherungshalber an Meinert abgetreten; Meinert nimmt die Abtretung an.
4. Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung und nur unter der Voraussetzung veräußern, dass er sich nicht in Zahlungsverzug befindet und die Zahlung des Abnehmers an den Kunden nicht vor dem Termin fällig wird, zu dem der Kunde den Preis an Meinert zu zahlen hat. Zu anderen Verfügungen (z.B. Sicherungsübereignung, Verpfändung usw.) ist er nicht berechtigt. Der Kunde tritt die ihm aus der Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zustehenden Ansprüche gegen seine Arbeitnehmer mit allen Nebenrechten hiermit sicherungshalber, in voller Höhe und unwiderruflich an Meinert ab. Nimmt der Kunde die Forderungen aus einer Veräußerung in ein mit seinen Abnehmern bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, tritt er die sich nach der Saldierung ergebenden Kontokorrentforderungen hiermit sicherungshalber, in voller Höhe und unwiderruflich an Meinert ab. Meinert nimmt die Abtretung an.
5. Der Kunde bleibt ermächtigt, an Meinert abgetretene Forderungen treuhänderisch für Meinert einzuziehen, solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Forderungen an Dritte abzutreten. Der Kunde hat eingehende Zahlungen gesondert zu führen und ungeachtet weitergehender von Meinert eingeräumter Zahlungsziele unverzüglich an Meinert weiterzuleiten, bis die gesicherten Forderungen von Meinert vollständig ausgeglichen sind. Erfolgt die Zahlung durch Überweisung an das Kreditinstitut des Kunden, tritt der Kunde hiermit unwiderruflich dir ihm hierdurch gegen sein Kreditinstitut zustehenden Forderungen an Meinert ab. Erhält der Kunde Wechsel zur Begleichung der Forderungen gegen Dritte, tritt er hiermit unwiderruflich die ihm im Falle der Diskontierung des Wechsels gegen das Kreditinstitut zustehenden Forderungen an Meinert ab. Meinert nimmt die Abtretung an.
6.Eine Verbindung der Ware mit Grund und Boden erfolg nur vorübergehend. Die Be- und Verarbeitung der Ware erfolgt für Meinert als Hersteller im Sinne des §950BGB, ohne dass Meinert hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Wird die von Meinert gelieferte Ware mit anderen Gegenständen in der Weise vermischt, vermengt oder verbunden, dass das Eigentum von Meinert kraft Gesetzes erlischt, so überträgt der Kunde schon jetzt seine Eigentums- oder Miteigentumsrechte an dem neuen Gegenstand auf Meinert und verwahrt ihn unentgeltlich und treuhänderisch für Meinert.
7. Der Kunde wird im Bedarfsfall nachfragen, in welchem Umfang die Ware noch einem Eigentumsvorbehalt untersteht. Meinert ist nicht verpflichtet, auf Zahlungen hin unaufgefordert den Umfang des Eigentumsvorbehaltes zu quantifizieren. Befindet sich noch nicht vollständig bezahlte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im Gewahrsam des Kunden, wird Meinert auf Verlangen des Kunden Ware freigeben, soweit der Rechnungswert der Ware die Summe der offenen Forderungen um mehr als 20% übersteigt und an der Ware keine Absonderungsrechte zugunsten von Meinert bestehen. Entsprechendes gilt, soweit an die Stelle der unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware Ansprüche gegen Dritte getreten sind und diese von Meinert im eigenen Namen geltend gemacht werden. Im Übrigen wird Meinert auf Verlange des Kunden Sicherheiten freigeben, soweit der Marktpreis der Sicherheiten die Summe der gesicherten Forderungen um mehr als 50% zuzüglich der bei der Verwertung anfallenden Umsatzsteuer übersteigt.
8.Wenn noch nicht vollständig bezahlte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware sich im Gewahrsam des Kunden befindet und die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird oder der Kunde ohne Darlegung eines rechtfertigen Grundes seinen Meinert oder Dritten gegenüber fälligen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann Meinert dem Kunden das Recht zum Besitz entziehen und die Ware ohne Vertragsrücktritt herausverlangen. Meinert ist nicht berechtigt, die Herausgabe zu verlangen, soweit die Insolvenzverwalter sich für die Erfüllung des Vertrages entscheidet und der Preis bezahlt ist.
9. Im Falle des Vertragsrücktrittes, insbesondere wegen Zahlungsverzug des Kunden, ist Meinert berechtigt, die Ware freihändig zu veräußern und sich aus dem Erlös zu befriedigen. Der Kunde ist ungeachtet sonstiger Meinert zustehender Rechte verpflichtet, an Meinert die Aufwendungen des Vertragsabschlusses, der bisherigen Vertragsabwicklung und der Vertragsauflösung sowie die Kosten der Rückholung der Ware zu ersetzen und für jeden angefangenen Monat seit Gefahrenübergang ein Nutzungsentgelt in Höhe von 3% des Warenwertes zu zahlen.
1. Zur Wahrung der Schriftform bedarf es weder einen eigenhändigen Namensunterschrift noch einer elektronischen Signatur. Mitteilungen mittels Telefax oder E-Mail genügen der Schriftform ebenso wie sonstige Textformen, ohne dass der Abschluss der Erklärung besonders kenntlich zu machen.
2. Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden werden von Meinert im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.
3. Der Kunde wird Meinert unverzüglich schriftlich informieren, wenn Behörden in weiterem Zusammenhang mit der Ware eingeschaltet oder tätig werden. Der Kunde wird zudem gelieferte Ware weiter im Markt beobachten und an Meinert unverzüglich schriftlich informieren, wenn ein Besorgnis besteht, dass durch die Ware Gefahren für Dritte entstehen könnten.
4.Ohne Verzicht von Meinert auf weitergehende Ansprüche stellt der Kunde Meinert uneingeschränkt von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Produkthaftpflicht- oder ähnlicher Bestimmungen gegen Meinert erhoben werden, soweit die Haftung auf Umstände gestützt wird, die – wie z.B. die Darbietung des Produktes – durch den Kunden oder sonstige Dritte ohne ausdrückliche und schriftliche Zustimmung von Meinert gesetzt wurden. Die Freistellung schließt insbesondere auch den Ersatz der Meinert entstehenden Aufwendungen ein und wird von dem Kunden unter Verzicht auf weitere Voraussetzungen oder sonstige Einwände, insbesondere unter Verzicht auf die Einhaltung von Überwachungs- und Rückrufpflichten sowie unter Verzicht auf den Einwand der Verjährung zugesagt.
5. An von Meinert in körperlicher oder elektronischer Form zur Verfügung gestellten Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstiger Unterlagen sowie an Software behält sich Meinert alle Eigentums-, Urheber-, sonstiger gewerblichen Schutzrechte sowie Rechte aus Know – how vor. Sie sind Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Auftrages verwendet werden.
6. Ungeachtet weitergehender gesetzlicher Regelungen endet die Verjährungshemmung auch, wenn die hemmenden Verhandlungen über vier Wochen nicht in der Sache fortgeführt werden. Ein Neubeginn der Verjährung von Ansprüchen des Kunden bedarf in jedem Fall einer ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung von Meinert.
7. Der Kunde hat das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht zur Nutzung mit der Ware gelieferten Software. Die Nutzung der Software ohne Zusammenhang mit der gelieferten Ware sowie die Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.
8. Der Betrieb der von Meinert gelieferten Maschinen ist ausschließlich mit den Steuerungssystemen von Meinert und den von Meinert vorgegebenen Hard- Softwarekomponenten zulässig. Für die Folgen kundenseitiger Eingriffe in das Steuerungssystem übernimmt Meinert keinerlei Verantwortung.
1. Leistungs-, Zahlungs- und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus den Rechtsbeziehungen von Meinert mit dem Kunden in Porta Westfalica. Diese Regelung gilt auch, wenn Meinert für den Kunden Leistungen an einem anderen Ort ausführt oder erbrachte Leistungen rückabzuwickeln sind. Die Vereinbarung von Klauseln wie ,, Lieferung frei …„ oder ähnlicher Art hat lediglich eine abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge; im Übrigen verbleibt es bei den in diesem Allgemeinen Verkaufbedingungen getroffenen Regelungen.
2. Für die vertraglichen und außervertraglichen Rechtsbeziehungen mit dem Kunden ausschließlich deutsches Recht sowie die in Deutschland maßgeblichen Gebräuche. Abweichungen von dem deutschen Gesetzesrecht sowie von den maßgeblichen Gebräuchen ergeben sich ausschließlich aufgrund der von Meinert mit dem Lieferanten getroffenen individuellen Vereinbarungen und dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen.
3. Alle- Vertraglichen und außervertraglichen – Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen, für die die Geltung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen vorgesehen ist, einschließlich Insolvenzstreitigkeiten werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.v. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern und bei Streitigkeiten mit einem Streitwert unter 50.000 aus einem Schiedsrichter. Der Ort des schiedsrichterlichen Verfahren ist Köln, die Sprache Deutsch. Meinert ist jedoch berechtigt, anstelle einer Klage im Schiedsverfahren auch Klage vor dem für Porta Westfalica zuständigen oder den staatlichen Gerichten am Geschäftssitz des Kunden oder anderen kraft Gesetztes zuständigen Gerichten zu erheben. Jede Klage oder Wiederklage des Kunden vor einem staatlichen Gericht ist ausgeschlossen. Auch ist der Kunde nicht berechtigt, eine Aufrechnung, Streitverkündung oder Zurückbehaltung vor einem anderen als dem Schiedsgericht vorzubringen.
4. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die Bedingungen im Übrigen Wirksam. Die Parteien sind gehalten, die unwirksame Regelung durch eine rechtsgültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.