Source: https://asca-berlin.de/agb/
Timestamp: 2020-03-31 16:23:11
Document Index: 311073313

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§3', '§ 950', '§ 947', '§ 9', '§ 463', '§ 9', '§ 11']

AGB – ASCA GmbH Angewandte Synthesechemie Adlershof
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der ASCA GmbH Angewandte Synthesechemie Adlershof
Wir liefern grundsätzlich nur zu den nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Die Einkaufsbedingungen des Käufers verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Es gelten ausschließlich unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen, auch wenn die Bestellung des Käufers anderslautende eigene oder zusätzliche Bedingungen enthält. Die ausnahmsweise Geltung anderer Bedingungen – insbesondere Einkaufsbedingungen des Abnehmers – setzt eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung unsererseits voraus. Besteht zwischen dem Käufer und ASCA GmbH Angewandte Synthesechemie Adlershof eine Rahmenvereinbarung, gelten diese Verkaufs- und Lieferbedingungen sowohl für diese Rahmenvereinbarung als auch für den einzelnen Auftrag.
Wir verkaufen unsere Ware nur an Käufer, die nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen berechtigt sind, unsere Produkte zu besitzen. Lieferungen an Privatpersonen sind grundsätzlich ausgeschlossen.
Unsere Angebote sind, soweit nicht anders vereinbart, sechs Wochen gültig.
a) Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Mündliche oder durch Datenfernübertragung erteilte Aufträge sind für uns erst verbindlich, wenn und soweit wir sie schriftlich bestätigt haben, wir die Ware mit Rechnung an den Käufer übersandt haben oder mit der Ausführung des Auftrages begonnen wurde. Schriftlicher Bestätigung bedürfen auch Änderungen, Ergänzungen und mündliche Nebenabreden.
b) Ergänzende Klauseln zur Warenbezeichnung wie „circa“, „wie bereits geliefert“, „wie gehabt“ oder ähnliche Zusätze beziehen sich in unseren Angeboten ausschließlich auf die Qualität oder Quantität der Ware, nicht aber auf den Preis. Solche Angaben in Aufträgen werden von uns entsprechend verstanden und ggf. ist die Bestätigung entsprechend gemeint.
c) Kundensynthesen
Soweit nicht zwischen ASCA GmbH und Auftraggeber vertraglich anders vereinbart, gilt für Kundensynthesen folgendes:
Unsere Angebote für kundenspezifische Synthesen und/oder Methodenentwicklungen beruhen auf vorläufigen Konzeptionen, die auf der Grundlage von Literaturrecherchen und eigenen Erfahrungen bei der Synthese ähnlicher Moleküle nach bestem Wissen erstellt wurden. Es verbleibt dennoch ein Restrisiko, dass die beabsichtigte Synthese nicht erfolgreich ist und das Zielmolekül nicht oder nicht in der beabsichtigten Menge oder Reinheit hergestellt werden kann. Sofern das vereinbarte Ziel nur mit erheblich höherem Aufwand an Arbeit und/oder Material erreicht werden kann, wird ASCA den Kunden unverzüglich informieren. In diesem Fall behält sich ASCA das Recht vor, vom Auftrag zurückzutreten oder den Preis neu zu verhandeln.
Wir sind berechtigt, bei Stornierung eines Auftrages vor dessen Lieferung, den Käufer mit sämtlichen Kosten, die durch die Stornierung entstehen, zu belasten. Dies gilt sowohl für Kosten, die uns durch Vorlieferanten entstehen, als auch solche, die in unserem Hause entstehen. Die Rücksendung mangelfreier Ware darf nur mit unserer Zustimmung an die von uns genannte Empfängeradresse frei Haus zurückgesandt werden, die Rücksendung von Gefahrgütern muss speziell mit uns abgestimmt werden.
a) Unsere Preise verstehen sich grundsätzlich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Verpackung, Zoll, Porto und Versicherung. Preise in von uns verteilten Katalogen, auf Datenträgern oder auf unseren Internetseiten sind unverbindliche Richtpreise ohne gesetzliche Mehrwertsteuer.
b) Sofern nichts anderes vereinbart, ist der Sitz unseres Unternehmens Erfüllungsort. Wir versenden und versichern die Ware auf Wunsch des Kunden auf dessen Kosten ab dem Erfüllungsort. Versandweg und ‑mittel sind unserer Wahl überlassen. Durch besondere Versandwünsche des Kunden verursachte Mehrkosten gehen zu dessen Lasten.
Innerhalb Deutschland betragen die Versandkosten für Standardsendungen pro Lieferung per Kurier 20,00 € zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Kosten durch Gefahrgutsendungen und Kühltransport werden extra berechnet. Verpackungs- und Transportzuschläge für Auslandslieferungen werden je nach Lieferort und Ware individuell berechnet und gehen zu Lasten des Kunden.
Sämtliche Verbrauchs-, Verkaufs- oder indirekte Steuern, Zoll, Prüf- und Abnahmegebühren bzw. alle anderen Steuern, Gebühren oder Belastungen gleich welcher Art, die durch staatliche Behörden vorgeschrieben bzw. dem Geschäft zwischen der ASCA GmbH und dem Kunden/Käufer zugemessen werden, sind zusätzlich durch den Kunden/Käufer zu entrichten. Der ASCA GmbH trifft keine Pflicht, auf das Anfallen etwaiger Steuern, Kosten und Gebühren hinzuweisen.
c) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
d) Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu berechnen.
e) Im Falle des Verzuges können wir einen weitergehenden Verzugsschaden geltend machen.
g) Der Käufer darf gegen unsere Kaufpreisforderung nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen und unserer ausdrücklichen Zustimmung aufrechnen. Kaufleute dürfen den Kaufpreis wegen Sachmängeln zurückbehalten, bis wir über die Berechtigung der Mängelrüge entschieden haben; darüber hinaus nur, wenn der Käufer ausreichende Sicherheit stellt.
h) Gerät der Käufer mit der Bezahlung einer unserer Rechnungen in für die Geschäftsbeziehung nicht unerheblicher Höhe in Verzug, so werden unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig – ungeachtet etwaiger Annahme von Wechseln. Wir sind dann weiter berechtigt, Barzahlung vor einer eventuellen weiteren Lieferung zu verlangen. Wird der Zahlungsverzug auch innerhalb einer angemessenen Nachfrist nicht beseitigt, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Das gilt insbesondere für vereinbarte, aber noch nicht durchgeführte Folgegeschäfte. Sollten uns Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass der Käufer nicht mehr kreditwürdig ist, sind wir berechtigt, Barzahlung vor Lieferung der Ware auch dann zu verlangen, wenn zuvor etwas anderes vereinbart war, sowie unsere Forderungen fällig zu stellen.
i) Für unsere Rechnungen gilt: Das Leistungsdatum entspricht dem auf dem Lieferschein angegebenen Lieferscheindatum, sofern nichts anderes vermerkt ist.
b) Ereignisse höherer Gewalt – wozu auch öffentlich-rechtliche Beschränkungen sowie Streiks und Aussperrungen gehören – berechtigen uns, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder Verzuges ist in solchen Fällen ausgeschlossen. Dies gilt auch bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unseren Vorlieferanten, die wir nicht verschuldet haben. Wir sind verpflichtet, den Käufer von solchen Ereignissen unverzüglich zu informieren. Der Käufer ist dann ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
c) Geraten wir in Lieferverzug, so ist der Käufer berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Käufer nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist nur verlangen, wenn der Lieferverzug durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unseres gesetzlichen Vertreters oder eines unserer Erfüllungsgehilfen eingetreten ist.
d) Kosten für Lieferungen: siehe §3 Abs. b
a) Die Verpackung und der Versand unserer Produkte entsprechen den Sicherheitsanforderungen der Gefahrgutvorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung. Die Gefahren des Transportes ab Lieferstelle gehen stets zu Lasten des Käufers, auch bei frachtfreien Lieferungen bzw. Lieferungen frei Haus, außer wenn wir den Transport mit eigenen Fahrzeugen von unserem Betrieb oder Lager aus durchführen.
a) Die Verpackung und der Versand unserer Produkte entsprechen den Sicherheitsanforderungen der Gefahrgutvorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung.
a) Das Eigentum an der Ware geht erst mit restloser Bezahlung des Kaufpreises und aller anderen, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns auf den Käufer über. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderungen. Das Eigentum geht auf den Käufer spätestens in dem Zeitpunkt über, in dem wir unstreitig keine Forderungen mehr gegen ihn haben.
c) Falls der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen auch nach einer Nachfristsetzung mit Rücktrittsandrohung nicht nachkommt, sind wir berechtigt, ohne weitere Nachfristsetzung vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen. In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dies schriftlich erklären.
d) Aus einer Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehen der ASCA GmbH keinerlei Verpflichtungen. Wir gelten als Hersteller i. S. d. § 950 BGB und erwerben Eigentum an den Zwischen- und Endprodukten im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu den Rechnungswerten fremder Waren; der Käufer verwahrt insoweit für uns treuhänderisch und unentgeltlich. Das Gleiche gilt bei Verbindung oder Vermischung i. S. d. §§ 947, 948 BGB von Vorbehaltsware mit fremden Waren.
e) Der Käufer tritt hiermit die durch Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Ansprüche gegen Dritte zur Sicherung aller unserer Forderungen an uns ab. Veräußert der Käufer Ware, an der wir gemäß Buchstabe d) nur anteiliges Eigentum haben, so zediert er uns Ansprüche gegen die Dritten zum entsprechenden Teilbetrag. Verwendet der Käufer die Vorbehaltsware im Rahmen eines Werk- (oder ähnlichen) Vertrages, so tritt er die (Werklohn-)Forderung in Höhe des Rechnungsbetrages unserer hierfür eingesetzten Waren an uns ab.
f) Der Käufer ist bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang zur Einbeziehung der Forderungen aus einer Weiterverwendung der Vorbehaltsware ermächtigt. Haben wir konkreten Anlass zur Sorge, dass der Käufer seine Verpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß erfüllt oder erfüllen wird, so hat der Käufer auf unser Verlangen hin die Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen, sich jeder Verfügung über die Forderung zu enthalten, uns alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Ware und die an uns abgetretenen Forderungen zu geben sowie die Unterlagen zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen auszuhändigen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und abgetretenen Forderungen, insbesondere Pfändungen und sonstige Beschlagnahmungen, sind uns unverzüglich mitzuteilen.
Bei Sach- und Rechtsmängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, sind wir gegenüber Kaufleuten zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist verpflichtet. Ist es uns innerhalb des festgesetzten Zeitraums nicht möglich, mangelfrei nachzuerfüllen, kann der Käufer Minderung des Kaufpreises verlangen bzw. vom Kaufvertrag zurücktreten.
4) Bei einem versteckten Mangel hat der Käufer unverzüglich nach Entdeckung des Mangels zu rügen. Andernfalls gilt die Ware auch insoweit als genehmigt. Die Beanstandung eines versteckten Mangels ist jedenfalls nach Ablauf von 4 Wochen nach Empfang der Ware ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung wegen Falschlieferung bleibt unberührt.
§ 9 Haftung für Mangelfolge- und andere Schäden
1) Soweit Schäden durch Einhaltung der Prüfpflichten des Käufers hätten vermieden werden können, ist gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts jede Art der Haftung unsererseits ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf vorsätzliches Verhalten unserer gesetzlichen Vertreter zurückzuführen. Unter den gleichen Voraussetzungen ist gegenüber Nichtkaufleuten jegliche Haftung ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits zurückzuführen.
b) Für andere als die vorstehend geregelten Schäden stehen wir – unabhängig vom Haftungsgrund – nur ein, wenn sie durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlung unsererseits oder eines unserer Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind.
d) Zugesicherte Eigenschaften: Ungeachtet c) dient die Beschreibung der Kaufgegenstände in Katalogen, Analyseberichten und anderen Dokumenten der ASCA GmbH nur der genauen Bezeichnung und präzisen Festlegung der Kaufsache. Die vorgenannten Beschreibungen sind nicht als Zusicherung von Eigenschaft im Sinne von § 463 BGB zu verstehen.
e) Alle Ansprüche im Sinne von § 9 verjähren ein halbes Jahr nach der schadensverursachenden Handlung, ausgenommen deliktische Ansprüche.
a) Erfüllungsort und Gerichtsstand für unsere Lieferungen und Leistungen ist der Geschäftssitz der ASCA GmbH Angewandte Synthesechemie Adlershof (Berlin, D)
b) Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts, des vereinheitlichten internationalen Rechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 11 Patentansprüche, Schutzrechte
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