Source: http://www.devmag.net/recht/143-meta-tags-und-markenrecht.html
Timestamp: 2018-03-18 19:22:48
Document Index: 287308022

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 15', '§ 1', '§ 3', '§ 14', '§ 1', '§ 1']

Meta-Tags und Markenrecht – Projektpflege - Onlinemagazin devmag.net
Man denkt es kaum, doch auch Meta Tags können urheberrechtlich geschützt sein. Das sollten Sie bei der Wahl ihrer Keywords, und sonstigen Metas auf jeden Fall beachten, um kein Recht zu verletzten.
Der Quellcode eines HTML - Dokumentes enthält unter anderem einen Header. Dort sind Informationen gespeichert, die - mit Ausnahme des Title - Tags - vom Internet - Browser verborgen gehalten werden. Gleichwohl dienen die Daten vielfältigen Zwecken. So erleichtern die Meta-Tags den Internet - Suchmaschinen das Auffinden der Seite. Zum Beispiel können Schlüsselworte (keywords) angegeben werden. Wenn die Seite bei den Suchmaschinen angemeldet wurde und ein Internet - Nutzer dieses Wort als Suchbegriff eingibt, sollte die Seite in der Trefferliste erscheinen.
keywords auf Abwegen
Findige Webautoren kamen auf die Idee, auch Schlüsselworte anzugeben, die mit dem Inhalt der Seite nichts zu tun haben. Ein Beispiel wäre die Angabe bekannter Automarken in einem Online-Shop für CDs. Für den Suchenden, der sich über eine Automarke informieren will, erscheint die CD-Website grundsätzlich an einer - möglicherweise hervorgehobenen Stelle - in der Trefferliste. Auf diese Weise können u.U. auch unbekannte oder wenig frequentierte Websites zu hohen Besuchszahlen gelangen. Einzelne Suchmaschinen - Betreiber haben durch aufwendige Programmierungen versucht, dem Treiben potentieller oder wirklicher Trittbrettfahrer einen Riegel vorzuschieben. So müssen sich etwa die keywords im HTML - Header und im Text selbst entsprechen, um von den Suchrobotern indiziert zu werden. Das reicht vielen Markeninhabern nicht aus. Sie wenden sich zunehmend auf juristischem Wege an den (vermeintlich unbefugten) Verwender des geschützten Namens oder des Unternehmenskennzeichens.
Gerichtsentscheidungen zu Meta-Tags
Seit 1997 haben sich inzwischen bereits mehrere Gerichte mit der hier behandelten Frage auseinander gesetzt.
a) Das LG Mannheim urteilte am 1.8.1997 (7 O 291/97), dass ein Anbieter einer Website gegen das Markenbenutzungsrecht aus § 14 Abs. 2 Nr. 1 des Markengesetzes (MarkenG) sowie den Unternehmenskennzeichenschutz aus § 15 MarkenG verstößt, wenn er eine fremde Marke als Meta-Tag in den HTML-Header seiner Website aufnimmt. Es handelte sich hier um ein Eilverfahren (einstweiliges Verfügungsverfahren). In solchen Verfahren findet keine eingängige Prüfung der Rechtslage statt. Dementsprechend äußert sich die die Urteilsbegründung (leider) nicht umfassend zu den relevanten Rechtsfragen.
b) Zum gleichen Ergebnis gelangte das LG Hamburg in einem Beschluss vom 13.9.1999 (315 O 258/99 - Volltext, Quelle: netlaw.de / RA Strömer), ebenfalls im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Es ging bei der Verwendung von Meta-Tags ohne weiteres von einer markenrechtlich relevanten Benutzungshandlung aus. Die Verwendung begründe eine Verwechselungsgefahr, da sich die User auf der Website der Unternehmung wähnten, zu deren Gunsten der Markenschutz besteht. Selbst wenn Markenrecht nicht einschlägig wäre, käme ein Anspruch aus § 1 UWG in Betracht, weil die Kunden in unlauterer Weise auf die "falsche" Homepage gelockt würden.
c) Auch das OLG München erkannte in seinem Urteil vom 6.4.2000 (6 U 4123/99 - LG München I = CR 2000, 461 f., nicht rechtskräftig) eine Rechtsverletzung bei der Verwendung geschützter Markenbegriffe in Meta-Tags. Der Betreiber einer Portal-Seite hatte einen Markenbegriff der Unterhaltungselektronik mit aufgenommen, obwohl die angeschlossenen Fachhändler diese Marke nicht im Verkauf führten. Das OLG meinte, die in Maschinensprache niedergelegte Bezeichnung sei ebenso verwechselbar wie die in Schriftzeichen sichtbare Bezeichnung. Eine Verwechslungseignung genüge. Sprich: Wenn die Suchmaschine nach Eingabe eines Suchbegriffes eine Trefferliste ausgibt, in der die "falsche" Seite mit auftaucht, reicht das schon aus. Allein dadurch besteht die Gefahr, dass der Internet-Nutzer auf eine "falsche" Seite gelangt, auf die er eigentlich nicht gelangen wollte. Weil bereits Markenrecht zur Anwendung kam, wurde die Frage des Vorliegens eines Anspruch aus § 3 UWG offen gelassen.
Nach dem OLG München - Urteil ist Voraussetzung für eine genehmigungspflichtige Markenbenutzung allerdings, dass der jeweilige Begriff im Sinne einer betroffenen Markenklasse erscheint – wenn also etwa "Mercedes" in den Metatags einer Romanverlagsseite auftaucht, die Werke mit einer Heldin dieses Namens behandelt, dürfte dies unkritisch sein. Anders läge der Fall beispielsweise bei einem Autohersteller, der einen Satz wie "nicht Mercedes, aber trotzdem gut" in seinen Metatags unterbrächte (Quelle: heise-newsticker, 16.10.2000).
d) Im Fall des LG Frankfurt, Urteil vom 3.12.1999 (3/11 O 98/99 = CR 2000, 462 ff., nicht rechtskräftig) war der Verfügungsbeklagte wegen eines Markenrechtsverstoßes in Meta-Tags abgemahnt worden und hatte die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben. In der Folgezeit beließ er es dabei. Insbesondere sorgte er nicht dafür, dass die Einträge aus den Suchmaschinen gelöscht wurden. Nach Ansicht des LG Frankfurt bleibt er in diesem Fall weiter als markenrechtlicher Störer verantwortlich. Das Gericht gesteht zwar zu, dass es bei einem erlaubtem Vertrieb von Geräten zur Bewerbung gerade dieser Produkte gestattet sein muss, unter Beachtung des bestehenden Schutzrechts die geschützte Bezeichnung verwenden zu dürfen. So dürfe etwa der Hersteller von Zubehör eines bestimmten Produkts in Meta-Tags den Markennamen dieses Produkts einfügen, für das die Zusatzausrüstung bestimmt ist. Das gilt aber spätestens dann nicht mehr, wenn der Markeninhaber Unterlassung verlangt. So war es hier.
Eigene Rechtsansicht
Für einen Unterlassungsanspruch nach §§ 14, 15 MarkenG ist eine "Benutzung" durch einen anderen erforderlich. Das LG Mannheim geht im oben genannten Fall wie selbstverständlich von einer relevanten Benutzungshandlung beim Plazieren des fremden Kennzeichens in den eigenen Meta - Tags aus. Wenn man eine hochjuristische Streitfrage beiseite lässt und mit der herrschenden Meinung nicht nur irgend eine, sondern eine kennzeichenmäßige Benutzung fordert, dann ist dieser Punkt nicht so klar, wie es auf den ersten Blick scheint. Die Mannheimer Richter hatten zur Begründung die sog. Suchwort - Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 1994 herangezogen. Dort ging es um Einträge in einem Telefon - Branchenverzeichnis. Unter dem Namen "Bosch" tauchten auch Händler und Werkstätten auf, die mit der Firma Bosch unmittelbar nichts zu tun hatten.
Allerdings waren die Einträge sichtbar. Und vom potentiell Suchenden konnte man annehmen, dass er mit dem Suchwort "Bosch" direkt auf der Suche nach einem autorisierten Bosch - Händler war. Dagegen würde jemand, der mit dem Suchbegriff "Bosch" in einer Internet - Suchmaschine sucht, gar keine Trefferliste erwarten, die nur autorisierte Bosch - Händler ausweist. Vielmehr beginnt hier für den Suchenden erst die Arbeit. Die Trefferliste der Suchmaschine ist nicht mehr als eine Eingrenzung.
Daraus leitet eine Mindermeinung in der Literatur Zweifel an einer Benutzungshandlung ab. Individualisiert sei nämlich dadurch noch nichts, wenn das Suchwort selbst im Link auf die eigene Website gar nicht auftaucht. Wenn sich aber Einträge in der Liste befänden, die ersichtlich nichts mit Bosch zu tun haben, würde sie der Suchende im Zweifel außer Acht lassen. Auf den Gedanken, dass die Kennzeichen nur im HTML - Quelltext verborgen sind, würde er im Zweifel nicht kommen. Er nehme keinerlei Kenntnis vom Quelltext. Dann aber liege nach dieser Rechtsansicht eine nach Markenrecht relevante Benutzungshandlung und damit ein markenrechtlicher Verstoß gar nicht vor.
Diese Ansicht ist allerdings nicht haltbar. Bei Sachverhalten dieser Art liegt eine Benutzungshandlung über eine mittelbare Wahrnehmung der Marke vor (so auch Ernst, CR 2000, 122). Es kommt in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des LG Hamburg (s.o.) nicht darauf an, dass die Meta-Tags nur beim Öffnen des Quelltextes sichtbar sind. Das Suchwort kennzeichnet unmittelbar eine "falsche" Website (Ernst, aaO.), auch wenn der Nutzer erst noch den Link zu der betreffenden Website klicken muss.
Wenn das Kennzeichen in einem Domain - Name auftacht, ist das Problem ein gänzlich anderes. Hier liegt die Individualisierungsfunktion auf der Hand. Der Nutzer denkt "bosch.de" und gelangt nach der Eingabe im Internet - Browser auf den Online - Shop mit einem firmenfremden Angebot. Hier kann man ohne weiteres sagen, dass in der Verwendung des Kennzeichens als Domain - Name eine markenrechtlich einschlägige Benutzungshandlung liegt.
b) Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb
Ob Anspruchsgrundlagen aus dem UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) einschlägig sind, hängt oft von den Umständen des Einzelfalls ab. Wenn wir von dem Fall ausgehen, dass das fremde Kennzeichen sich nur im Meta - Tag befindet und nicht im sichtbaren Text auftaucht, kommt man nicht ohne weiteres zu einer UWG - Tatbestandserfüllung und damit zu einem Unterlassungsanspruch. Die Entscheidung hängt vom konkreten Sachverhalt ab. Viefhues (in: MMR 1999, 336) meint, dass die Erfüllung von § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt der Rufausbeutung, Rufschädigung oder Verwässerung fragwürdig sei, wenn - wie bei Meta-Tags - gar kein Ruf ausgebeutet, sondern nur ein Computerprogramm (die Internet - Suchmaschine) überlistet werden soll. Wenn darüber hinaus gar keine Überschneidung zwischen verwendetem Kennzeichen und eigenem Online - Angebot bestehe, könne nichts verwässert werden.
Soweit es um rein private Websites geht, ist diese Ansicht durchaus bedenkenswert. Bei Websites von Mitbewerbern der gleichen oder einer ähnlichen Branche (konkretes Wettbewerbsverhältnis) ist allerdings ohne weiteres von einem Verstoß gegen die §§ 1, 3 UWG auszugehen. Internet-Nutzer werden vor dem Besuch der zunächst gesuchten Website auf eine über Suchmaschinen vermittelte "falsche" Website umgeleitet.
Im Zweifel ist es nie falsch, sich an veröffentlichte Gerichtsentscheidungen zu halten, selbst wenn sie nicht von Oberlandesgerichten oder dem Bundegerichtshof stammen. Das heißt: Seien Sie vorsichtig mit der Verwendung geschützter Begriffe oder Kennzeichen in Meta - Tags, auch wenn das Kennzeichen im sichtbaren Text nicht erscheint. Eine pauschale Rechtsansicht ist zwar nicht angebracht. Soweit Mitbewerber jedoch fremde geschützte Kennzeichen in den Meta-Tags platzieren, begründet dies einen Verstoß gegen Marken- und Wettbewerbsrecht.
Vielen dank an Herrn Prof. Dr. Klaus Sakowski. Auf der Seite seiner Anwaltskanzlei Sakowski.de finden Sie weitere interessante Beiträge zum Thema "Recht im Internet".
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