Source: https://www.ferner-alsdorf.de/zivilrecht/grundstuecksrecht-immobilienrecht__die-beschaffenheitsvereinbarung__rechtsanwalt-alsdorf__21931/
Timestamp: 2020-04-08 01:28:54
Document Index: 207639660

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§281']

Beschaffenheitsvereinbarung Im Kaufrecht
4 Beschaffenheitsvereinbarung durch Makler-Expose bei Hauskauf
5 Wichtige Ausnahme: Notarieller Vertrag
Wichtig ist damit der BGH (VIII ZR 96/12), der festgestellt hat, dass sich eine Beschaffenheitsvereinbarung („Wie ist die Kaufsache beschaffen“) aus den Umständen ergeben kann (so auch BGH, VIII ZR 253/08). Es reicht dabei, dass eine Kaufsache mit bestimmten Eigenschaften beworben wird und dies die Kaufentscheidung des späteren Käufers beeinflusst! Wer also ein „Neuwertiges Auto“ verkauft, kann keinen Schrott später abgeben weil die Gewährleistung ja ausgeschlossen war. Ebenfalls, wenn der Käufer Anforderungen stellt, denen der Verkäufer zustimmt (BGH, VIII ZR 191/07). Letztlich kommt es auf die Gesamtumstände an, wenn man prüfen möchte, ob eine Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt (siehe auch BGH, VIII ZR 244/10), hierbei ist auch eine eBay-Beschreibung zu Berücksichtigen.
Beschaffenheitsvereinbarung durch Makler-Expose bei Hauskauf
Nicht überraschend aber wichtig ist die Klarstellung des Landgerichts Aachen, 12 O 101/16, derzufolge auch Äußerungen von Maklern zu Beschaffenheitsvereinbarungen führen können – selbst wenn der Verkäufer diese nicht einmal kennt:
Nach § 434 Abs. 1 S. 3 zählen bei der Bestimmung zu der Beschaffenheit auch Eigenschaften, die der Käufer nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers, oder seines Gehilfen der Sache erwarten kann. Indem die von den Beklagten beauftragte Maklerin in dem Exposé die Wohnfläche mit ca. 122 qm angab und dieses auch veröffentlicht wurde, konnten die Kläger eine solche Wohnfläche erwarten, so dass diese Beschaffenheit Grundlage des Kaufvertrages geworden ist.
Als Gehilfen im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 3 BGB sind auch Selbständige, die bei der Vermarktung tätig sind, anzusehen, so dass deren Exposé als öffentliche Äußerungen anzusehen ist. Eine Beschaffenheitsvereinbarung scheidet auch nicht nach § 434 Abs. 1 S. 3 BGB aus, weil der Verkäufer die Äußerung nicht kannte, nicht kennen musste, sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.
Landgericht Aachen, 12 O 101/16
Äusserst Umstritten war bisher, wie damit umzugehen ist, wenn bei Rechtsgeschäften die der notariellen Urkunden bedürfen (etwa beim „Hauskauf“) im Vorfeld des Vertrages eine Zusicherung erfolgt, diese Zusicherung aber nicht in den notariellen Kaufvertrag einfliesst. Die Rechtsprechung war gespalten, der Bundesgerichtshof hat es in besagter Entscheidung nun entschieden: Eine Beschaffenheitsvereinbarung muss im notariellen Kaufvertrag enthalten sein, damit sie sich auswirkt. Das liest sich beim Bundesgerichtshof so:
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Veröffentlicht am 30. Januar 2016 19. Januar 2020 Autor Rechtsanwalt Jens FernerKategorien Grundstücksrecht & Immobilienrecht, Kaufrecht & KaufvertragSchlagwörter Beschaffenheitsvereinbarung, ebay, Gewährleistung & Gewährleistungsrecht, gewährleistungsausschluss, hauskauf, Landgericht Aachen, urkunde, vertragsschluss, wohnfläche
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