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Timestamp: 2018-08-16 18:15:43
Document Index: 365891917

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 28', 'Art. 76', 'Art. 1', 'Art. 10', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 12', '§ 823', 'BGH', '§ 249']

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Fahrzeug abgeschleppt/mobiles Parkverbot
04.07.2018 21:43 |
Ich habe das Fahrzeug im mobilen Parkverbot abgestellt, der in 3 Tagen in Kraft getreten ist. Leider habe ich es vergessen vor dem Urlaub umzustellen. Die Polizei war vor Ort und hat mein Auto umstellen lassen, da es jemand umziehen musste und einen Lastwagen bestellt hat. Nun wurde mir in Rechnung gestellt:
35 Euro Ordnungswidrigkeit (muss ich wohl zahlen, es gibt laut Polizei Fotos)
Für das Versetzen:
54 Euro Gebühr - nichts weiteres steht im Schreiben dazu (Ist das erlaubt irgendeine Gebühr zu verlangen?)
381,99 Euro Auslagen des beauftragten Abschleppunternehmens (Ist das nicht zu teuer für das Umsetzen eines Fahrzeugs? Darf ich nach Beweise verlangen, warum das so lange gedauert hat? Der Polizist meinte, es hat 1-1,5 gedauert und sie müssten von weiter einreisen, da nichts vor Ort verfügbar war, trotzdem sehe ich online die Preise max. 260 Euro für die Abschleppungen. In meinem Fall wurde das Auto um 20 Meter versetzt).
Nun habe ich einen Schreiben von dem Anwalt des Herrens bekommen, der umgezogen ist:
35 Euro x 7 Mitarbeiter x 3 Stunden plus LKW Standzeit 22,50 Euro x 2 LKWs x 3 Stunden. Insgesamt also 870 Euro. Darf er das? Denn erstens hat mein PKW keine 2 LKW Parkplätze in Anspruch genommen, zweitens hätte er keine 7 Leute warten lassen müssen, denn in den drei Stunden hätten sie schon den LKW vollbekommen. Ich habe keine Ausfahrt oder Tür blockiert. Polizei meinte, sie haben eine Hebebühne/Kran genutzt. Also vermutlich war das ein LKW und ein Kran. Ich frage bei der Polizei morgen nach, wie lange das Ganze gedauert hat, von Anruf bis mein Fahrzeug weg war. Aber es kann schon sein, dass es 3 Stunden waren, bis die Polizei da war, dann eben Abschlepper und bis sie umsetzen konnten.
Grundsätzlich muss ein Autofahrer mit einer Veränderung der Verkehrslage rechnen und bei Urlaubsabwesenheit ggf. Vorkehrungen treffen, damit er nicht im Halteverbot steht. Die Dauer, dass das Halteverbot drei Tage später in Kraft getreten ist, ist rechtmäßig. Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung geht davon aus, dass zwischen dem Aufstellen des Schildes und dem Abschleppen mindestens 48 Stunden vergangen sein müssen.
Dementsprechend werden Sie das Bußgeld zahlen müssen. Allerdings haben Sie das Recht, die Rechtsgrundlage für die Gebühr zu erfahren. Rechtsgrundlage für die Erhebung der Kosten der Abschleppmaßnahme ist Art. 9 Abs. 2 Satz 1, Art. 28 Abs. 3 Satz 1, Art. 76 des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG) i. V. m. Art. 1 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 Nr. 5 Kostengesetz (KG), § 1 Polizeikostenverordnung (PolKV). Diese müsste genannt sein (oder zumindest Teile der Vorschriften) oder Ihnen zumindest nachträglich genannt werden.
Sie haben das Recht, Belege über die Höhe der Kosten des Abschleppunternehmens einzusehen. Sie sollten hier genau schriftlich kurzfristig nachfragen und auch um eine Begründung bitten. Gegebenenfalls allerdings müssten Sie sicherheitshalber gegen den gegen Sie ergangenen Bescheid Widerspruch einlegen. Hier müsste eine Frist von einem Monat in der Rechtsbehelfsbelehrung genannt sein.
Allerdings entbindet dies sie nicht von der Zahlungspflicht. Zunächst einmal müssen Sie zahlen.
Nun allerdings geht es noch um die Frage der Kosten des Umzugsunternehmens. Bezüglich der Fälle, in denen Bauunternehmen Baustellen wegen eines Falschparkers nicht weiter betreiben können, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18.11.2003, Az. VI ZR 385/02 entschieden, dass Kosten für das Abschleppen grundsätzlich zu zahlen sind, nicht aber etwaige Mehrkosten des Bauunternehmens. Der BGH ist der Meinung, dass ein wegen Bauarbeiten eingerichtetes Halteverbot nicht den Vermögensinteressen des Bauunternehmens dienen soll. Dies ist hier insofern vergleichbar, als Sie die Kosten für das Abschleppen zahlen müssen, aber eben nicht die Folgekosten des Umzugsunternehmers, bzw. des Umziehenden.
Der BGH hat eine Schutzgsetzverletzung nach § 823 Abs. 2 BGB verneint, und die Straßenverkehrsordnung nicht als solches Schutzgesetz angesehen, weil der Individualschutz "im Aufgabenbereich der Norm" liegen müsse, also mehr sein als eine bloße Reflexwirkung.
Dies sei bei §§ 12 Abs. 1 Nr. 6a, 45 StVO entgegen einer weit verbreiteten Ansicht nicht der Fall.
Eine Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB hat der BGH gleichfalls verneint, weil die in diesem Fall erfolgte Blockade des Krans keine Eigentumsverletzung gewesen sei. Auch ein Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb liege nicht vor. Es fehle an der "spezifischen Betriebsbezogenheit" der Störung.
Im übrigen wäre - käme man zu einer Zahlungspflicht- auch noch die Höhe des geltend gemachten Schadensersatzes zu prüfen. Im Schadensersatzrecht gibt es eine aus § 249 BGB abgeleitete Schadensminderungspflicht des Geschädigten.
Hier wäre also zu prüfen, ob nicht der Umzugswagen auch an anderer Stelle hätte parken können, ob das mobile Halteverbot wegen des Umzugs eingerichtet worden ist und, ob wirklich so viele Leute so lange zu diesem Stundensatz warten mussten, ob wirklich beide LKWs hätten solange warten müssen, ob die Umzugshelfer nicht in der Zeit schon etwas anderes hätten machen können, z.B. Kisten packen oder schon mal alle runtertragen etc. Auch wären Ihnen Belege vorzulegen.
Es gibt allerdings unter Juristen auch durchaus andere Meinungen, die eine grundsätzliche Schadensersatzpflicht bejahen.
Ich empfehle Ihnen daher, dass Sie zunächst die Zahlung mit den o.g. Argumenten ablehnen und die Antwort des Rechtsanwalts abwarten. Sie können dann immer noch entscheiden, ob Sie es auf eine gerichtliche Entscheidung ankommen lassen wollen. Diese kann in jedem Einzelfall anders ausgehen, was im Rahmen der hier erfolgten online-Ersteinschätzung nicht abschließend beurteilt werden kann. Ob Sie einen Prozess wollen würden, hängt nicht zuletzt von Ihrem " Durchstehvermögen" für einen Prozess ab. Es ist auch eine Kostenfrage, denn Anwaltskosten müssen Sie zumindest erst einmal zahlen, auch wenn Sie diese bei Obsiegen ggf. zurück erhalten würden. Manchmal macht es in solchen Fällen auch Sinn, sich auf einen Teilbetrag zu einigen. Unbesehen direkt zahlen müssen Sie aber sicherlich nicht.
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