Source: https://www.berlineranwaltsblatt.de/q/Rechtsprechung%2Bdes%2BBGH/suche.html
Timestamp: 2019-04-26 06:31:28
Document Index: 111050983

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 49', '§ 34', 'BGH', '§ 34', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 309', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 271', '§ 1901', '§ 1897', '§ 1901', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1580', '§ 1605', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 65', '§ 65', '§ 65']

BHG: Kostenlose Erstberatung des Rechtsanwalts (im Verkehrsrecht) zulässig
Rechtsanwalt Dr. Nicolas Lührig
…gebracht. Der AGH Brandenburg hatten die beleh rende Ermahnung der Kammer aufge hoben, aber die Berufung zum Anwaltssenat des BGH zugelassen. ANWALTLICHES… …GEBÜHRENRECHT LÄSST KOSTENLOSE ERSTBERATUNG ZU BGH: KOSTENLOSE ERSTBE RATUNG DES RECHTS AN WALTS (IM VERKEHRS RECHT) ZULÄSSIG Der BGH klärt einen alten Streit im… …Regionalzeitung bewerben. Die Rechtsanwaltskammer Brandenburg unterliegt vor dem Anwaltssenat des BGH. Der BGH sichert damit die herrschende Auffassung in der… …Rechtsprechung und Literatur mit einer Leitsatz-Entscheidung ab (BGH, Urteil vom 3. Juli 2017, AnwZ (Brfg) 42/16). WERBUNG FÜR KOSTENLOSE ERSTBERATUNG IM… …Beitrag ist zuerst im Anwaltsblatt erschienen. Der Text der Entscheidung ist im Doppelheft August/September 2017 des Anwaltsblatts erschienen (BGH, AnwBL… …von Beson der heiten des Falls oder der den Rechtsrat suchenden Person sei unzulässig. Die Kammer hatte § 49b BRAO sowie §§ 34, 4 RVG in Stellung… …erteilt der BGH auch der Argumen tation, dass im Rahmen der Regelung zur Beratungs gebühr in § 34 RVG auch § 4 Abs. 1 RVG zu berück sich tigen sei. Danach… …, so dass eine kostenlose Erstbe ratung nie zulässig sei. Der BGH legt sorgfältig begründet dar, dass bei der Erstbe ratung der Gesetz geber von einem… …, sondern pauscha liert sei. Wenn der Anwalt es wolle, könne er die Erstbe ratung auch kostenlos anbieten. Der BGH stärkt damit die Anwalt schaft, die jetzt… …und Beschlüsse des Anwalts senats häufig auf der Linie der Rechts anwalts kammern. Rechts anwalt Dr. Nicolas Lührig, Anwalts blatt-Redaktion, Berlin Der…
…ausgeführt, war eine Divergenz zwischen der Rechtsprechung des BGH (Parkettstäbefall) und der Rechtsprechung des EuGH (Bodenfliesenfall) einer der wesentlichen… …Verbote des § 309 BGB fällt, nach ständiger Rechtsprechung des BGH regelmäßig ein wichtiges Indiz dafür darstellt, dass sie auch im Fall der Verwendung… …berücksichtigt die längeren Verjährungsfristen bei Werkverträgen und Bauverträgen. Zu beachten ist noch, dass nach der Rechtsprechung des EuGH (der BGH dürfte sich… …Gründe für das gesamte Reformvorhaben. BISHERIGE PROBLEMSTELLUNG Seit der sogenannten „Dachziegelentscheidung“ des BGH aus dem Jahre 1983 galt, dass der… …und den Einbau neuer, mangelfreier Dachziegel. Der BGH hat das Erfüllungsinteresse des Käufers entsprechend gewürdigt und eine weitgehende… …, schuldunabhängige Rücknahmeverpflichtung des Verkäufers übereinstimmend mit seinem Rücknahmerecht geschaffen. Im Jahre 2008 änderte der BGH allerdings mit der… …der Verkäufer demnach wiederum die Ein- und Ausbaukosten zu tragen. Der BGH ist dieser Entscheidung des EuGH gefolgt, allerdings nur soweit es sich um… …Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Von Dr. Friedrich H. Heither, RA, Vors. Richter am BAG a.D. und Dr. Martin Heither, RA, FA für Arbeitsrecht Loseblattwerk… …einschlägige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. O Die Zuordnung wesentlicher Gerichtsentscheidungen zu den jeweiligen Vorschriften erspart Ihnen die Suche… …WISSEN DIE REFORM DES BAUVERTRAGSRECHTS Teil 4: Änderungen in der kaufrechtlichen Mängelhaftung Martin Liebert Wie bereits im ersten Aufsatz…
…978-3-8240-1455-2 Der Autor stellt in übersichtlicher Art und Weise die einschlägige Rechtsprechung des BGH zum Personenschaden dar. Dabei werden die Themengebiete… …Sozialversicherungsträgers, Mitverschulden und Erwerbsschaden“ behandelt. Wellner stellt unter der jeweiligen Überschrift die BGH- Rechtsprechung in Form des Leitsatzes, einer… …„Psychische Primär-(Schock-) und Folgeschäden, sozialversicherungsrechtliche Haftungsausschlüsse, Anspruchsübergänge und Regressfragen des… …und Überblick in die wesentlichen Grundzüge der BGH-geprägten Rechtsprechung gegeben. Besonders eignet sich das Werk für in der Praxis mit der…
…Kammergerichts zum Presserecht. Dabei thematisierte sie neue Entscheidungen des KG, Rechtsprechung des BGH zu vorhergehenden Entscheidungen des KG und… …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM PRESSERECHT RA Amrei Viola Wienen In der… …Reihe „Richter- und Anwaltschaft im Dialog“ referierte am 8.12.2016 Frau Richterin am Kammergericht Katrin-Elena Schönberg zu aktueller Rechtsprechung des… …Eingriffs im Einzelfall im Wege der Güter- und Interessenabwägung ermittelt. Hier divergierten die Ansichten des BGH und des KG. Das Kammergericht hatte… …höchstrichterliche Rechtsprechung zu vorhergehenden Entscheidungen aus anderen Bundesländern. UNTERLASSUNGSANSPRÜCHE WORT- UND BILDBERICHTERSTATTUNG In Bezug auf… …des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, zudem um Entscheidungen zu dem Privatleben Prominenter, Tatsachenbehauptungen aus der Privat- und… …aus der Sozialsphäre, um Berichterstattung über Kinder und Jugendliche, um Selbstöffnung und Verdachtsberichterstattung und um Haftung des Hostproviders… …Zustimmung zu seinen Entscheidungen erfährt, zeigt etwa die Entscheidung des BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 10.3.2016 – 1 BvR 2844/13 = AfP 2016… …eine Woche nach der Veröffentlichung des Interviews mit dem Moderator erschien. Sie wiederholte dabei, was der Öffentlichkeit durch die Berichterstattung… …Beschwerdeführerin zur Unterlassung. Das BVerfG dagegen urteilte, dass sie die Urteile des LG Köln und des OLG Köln in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1…
…. Sie wies darauf hin, dass die Rechtsprechung des Senats zum Maklerrecht in den vergangenen Jahren eine hohe Übereinstimmung zu der des BGH gezeigt und… …. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH geht der Senat dabei davon aus, das regelmäßig schon die Bitte um einen Besichtigungstermin durch den… …nach der Rechtsprechung des BGH die grundsätzliche Möglichkeit einer vertraglichen Vereinbarung nach Erbringen der Maklerleistung. Dagegen bestehen auch… …BERLINER ANWALTSVEREIN RICHTER- UND ANWALTSCHAFT IM DIALOG: AKTUELLE RECHTSPRECHUNG DES KAMMERGERICHTS ZUM MAKLERRECHT Percy Ehlert Am 11. Oktober… …referierte Richterin Elena Schönberg ein weiteres Mal zur Rechtsprechung ihres Senats zum Maklerrecht. Der 10. Zivilsenat des KG ist zuständig für alle… …es nur eine einzige Aufhebung gegeben habe. Das sei beim Presse- und Urheberrecht, einer weiteren Sonderzuständigkeit des Senats, deutlich anders. In… …der Praxis des Senats erweise sich, dass von Seiten des Maklerkunden grundsätzlich sämtliche Anspruchsvoraussetzungen in Zweifel gezogen würden. Dies… …sei auch der Grund, warum Hinweise des Senats zu den Erfolgsaussichten der Berufung häufig sehr umfangreich seien. Der große Umfang deute nicht auf… …Kunden und die Bekanntgabe der Adresse des Objekts durch den Makler Abruf und Erbringung einer Maklerleistung darstellen dürften und dies nicht erst bei… …geschlossener und also für Verbraucher widerruflicher Vertrag durch körperliche Übergabe des Exposés erneut und diesmal unwiderruflich geschlossen werden könne…
…Rechtsprechung des BGH. GESETZLICHE REGELUNG Die Patientenverfügung ist seit September 2009 im BGB geregelt 1 und findet sich mitten in den betreuungsrechtlichen… …Hintergrund der jüngsten Entscheidung des BGH kritisch zu prüfen. Der BGH hat 2016 11 und 2017 12 mit zwei Beschlüssen zur Frage Stellung genommen, welche… …Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten den Vorrang einzuräumen. Auch keinen Eingang in das Gesetz hat die… …, nur an das Betreuungsgericht verlangen. In prozessualer Hinsicht finden die Vorschriften des FamFG Anwendung. Die §§ 271ff FamFG regeln das Verfahren in… …zu verweisen, der insbesondere zum Tragen kommt, wenn es um das Thema Sterbehilfe geht: Das Betreuungsgericht muss die Einwilligung des Betreuers in… …Heilbehandlungen und ärztliche Eingriffe genehmigen, wenn die Gefahr des Todes oder eines erheblichen gesundheitlichen Schadens besteht. Nach Absatz 4 ist diese… …Änderung des Betreuungsrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2286). 2 Kurze, Vorsorgerecht, 1. Aufl. 2017, § 1901a BGB, Rn. 235. 3 Der Aufbau des Gesetzes… …, vgl. §§ 1897 Abs. 4, 1901c BGB. 5 MüKoBGB/Schwab, 7. Aufl. 2017, § 1901a Rn. 33. 6 BGH, Beschluss vom 17.9.2013 – XII ZB 202/13, Rn. 20. Kommt das… …Willen des Betreuten festzustellen (Abs. 2). Gleiches gilt, wenn „die Festlegungen der Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und… …mündliche und schriftliche Äußerungen, ethische und religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betroffenen. In diesem Zusammenhang…
…AKTUELL BGH: KEIN ABSOLUTER SCHUTZ VON MANDANTENAKTEN BEIM ANWALT Mandantenunterlagen sind nicht immer gut beim Anwalt aufgehoben. Kommen sie als… …Beweismittel in Betracht, können sie schneller als gedacht der Beschlagnahme unterliegen wie auch die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt, der… …hier seine bisherige Rechtsprechung fortführt. Mehr dazu im Anwaltsblatt unter…
Beschluss des BGH zur Auskunftserteilung über Einkünfte bei Besserverdienenden und Abschaffung der sog. Sättigungsgrenze bei der
…THEMA AKTUELLES FAMILIENRECHT Beschluss des BGH zur Auskunftserteilung über Einkünfte bei Besserverdienenden und Abschaffung der sog… …eine Absage. 1. AUSKUNFTSVERPFLICHTUNG DES „BESSERVERDIENENDEN“ In dem von dem BGH zu entscheidenden Fall hatte der Ehemann sich gegenüber der Ehefrau… …Entscheidung ist der Ehemann in Rechtsbeschwerde gegangen. Der BGH hat in seinem Beschluss vom 15.11.2017 die Rechtsansicht des Oberlandesgerichts gestützt… …Auskunft auch gemäß § 1580 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB zu belegen ist. Die Entscheidung des BGH dazu ist lesenswert. Die… …Rechtsauffassung des BGH stellt eine wesentliche Verbesserung gerade für die Unterhaltsberechtigten, im Regelfall immer noch die Ehefrauen, dar, die auch bei sehr… …zweite Teil des Beschlusses des BGH, denn hier werden wesentliche Weichen für die Unterhaltsberechnung gestellt, in dem eine Abkehr von der sog… …. „Sättigungsgrenze des Unterhalts“ erfolgt. In der uneinheitlichen oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung ist man davon ausgegangen, dass, sofern die Ehefrau einen… …nicht an. Der BGH knüpft bei der Unterhaltsberechnung daran an, dass sich der Bedarf des Unterhalts des Unterhaltsberechtigten gemäß § 1578 BGB nach den… …ehelichen Lebensverhältnissen und somit nach dem Familieneinkommen bemisst. Es besteht nach Ansicht des BGH eine rechtliche Vermutung, dass bei… …. „Sättigungsgrenze“ bei der Unterhaltsgewährung Ulrike Silbermann Der BGH hat in seinem Beschluss vom 15.11.2017, Az. XII ZB 503/16, NJW 2018, 468, zwei wichtige…
…Dinner-Speech: Bettina Limperg, Präsidentin des BGH ALLE VERANSTALTUNGEN MIT (FAO-)TEILNAHMEBESCHEINIGUNGEN. TEILNAHMEGEBÜHREN ZUZÜGLICH UMSATZSTEUER. ALLE… …TERMINE VERANSTALTUNGEN DES BERLINER ANWALTSVEREINS 10.10.2017 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstr. 11 10179 Berlin Arbeitskreis Mietrecht und WEG Aktuelle… …Rechtsprechung zu AGB im Wohnraummietrecht RA Monika Schultze, Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Anmeldung: ak-miete-weg@berliner-anwaltsverein.de… …: mail@berliner-anwaltsverein.de oder per Fax: 030 251 32 63 11.10.2017 18–20 Uhr DAV-Haus Littenstr. 11 10179 Berlin Richter- und Anwaltschaft im Dialog: Aktuelle Rechtsprechung… …des Kammergerichts zum Maklerrecht Katrin-Elena Schönberg, Richterin am Kammergericht Teilnahmebeitrag Mitglieder: 40 €, Nichtmitglieder: 70 € Anmeldung… …Anmeldung: ak-verwaltung@berliner-anwaltsverein.de 02.11.2017 Herbstempfang des Berliner Anwaltsvereins 03.11.2017 Traditionelles Berliner Anwaltsessen…
…BGH-Richter, der BGH-Anwälte und – natürlich – des uns vertretenden Präsidiums der BRAK die Rechtsprechung des BGH zusammenbrechen würde, geschah das ob unseres… …FORUM 12 UHR MITTAGS AM BGH Jörg Schachschneider I. PROLOG Am 15.10.2018, 12 Uhr, ging es vor dem Anwaltssenat des BGH (Az. AnwZ(Brfg) 2/17) in… …zweiter Instanz um die Anfechtung der Vorstandswahlen der RAK Berlin (Beklagte) vom 11.3.2015. Ob der außerordentlich schwachen Urteilsbegründung des… …klageabweisenden AGH Berlin (diese Ansicht des Autors ist völlig unabhängig davon, ob das Urteil im Ergebnis dennoch richtig ist oder eben nicht), Az. I AGH 7/15… …, der sich mit der entscheidenden Frage des § 65 Nr. 2 BRAO nur völlig unzureichend in lediglich einem kurzen Absatz befasste und der die notwendige… …Vorstandsmitglieder unwirksam, darunter auch die des Autors. Im Laufe des Verfahrens vor dem AGH Berlin rückte die Frage ins Zentrum, ob denn die Syndikusrechtsanwälte… …die Voraussetzungen der Wählbarkeit nach § 65 Nr. 2 BRAO (Ausübung des Berufs des Rechtsanwalts seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung) erfüllen… …. Der AGH Berlin (Az. I AGH 7/15) wies die Klage ab und setzte den Wert des Streitgegenstandes auf EUR 45.000,00 fest. Ob der außerordentlich schwachen… …Urteilsbegründung des AGH Berlin (diese Ansicht des Autors ist völlig unabhängig davon, ob das Urteil im Ergebnis dennoch richtig ist oder eben nicht), der sich mit… …der entscheidenden Frage des § 65 Nr. 2 BRAO völlig unzureichend in lediglich einem kurzen Absatz befasste, fühlten sich die Kläger vermutlich geradezu…