Source: https://bvm-law.de/de/taetigkeitsfeld/45
Timestamp: 2017-12-12 02:55:01
Document Index: 346516929

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 5', '§ 30', '§ 29', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 193', '§ 379', '§ 30', '§ 153']

Unter Mitwirkung unserer Partner Thilo Pfordte, LL. M. und Dr. Jens Bosbach ist im Mai die vierte Auflage des Handkommentars zum gesamten Strafrecht im Nomos Verlag erschienen. Der Handkommentar, an deren vorherigen Auflagen die Autoren ebenfalls mitwirkten, hat sich zwischenzeitlich fest etabliert und reagiert mit seiner aktuellen Auflage auf eine Flut an gesetzlichen Änderungen im strafrechtlichen Bereich.
Weiterlesen über 4. Auflage Handkommentar Gesamtes Strafrecht erschienen
Das Urteil liegt auf der Linie der Verwaltungsgerichte, außerstrafrechtliche erhebliche Konsequenzen für den Verurteilten und/oder Beschuldigten zunehmend für zulässig zu erachten. Die "alte" Weisheit, dass unter einem Jahr Freiheitsstrafe keine weiteren Kosnequenzen im Bereich der Berufszulassung, der Approbation, beim Jagd- und/oder Waffenschein zu befürchten sein sollen, gilt schon lange nicht mehr.
Erschwerend kommt hinzu, wenn man sich vergegenwärtigt, wie schnell erhebliche strafechtliche Ahndungen im Raum stehen können und was die Entscheidung des VGH bedeutet. Wichtig ist dabei z.B. folgendes Hintergrundwissen:
- Bei einem Steuerschaden von über 50.000 EUR soll gem. § 370 Abs. 3 AO eine Freiheitsstrafe von wenigstens 6 Monaten die Regel sein
- 30 Tagessätze entsprechen 1 Monat Geldstrafe, weswegen z.B. 300 Tagessätze im Strafbefehl einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten entsprechen
- Die Feststellungen im Urteil oder Strafbefehl sind maßgeblich für das folgende Verwaltungsverfahren; diese Feststellungen später zu bekämpfen ist häufig erfolglos und meistens zu spät
- Offensichtlich muss der Beschuldigte - trotz seines Rechts auf effektive Verteidigung - aufoassen, wie er sich verteidigt, wenn das Verhalten später auch auf das Verwaltungsverfahren und die Sichtweise der VErwaltung und der VErwaltungsgerichte Auswirkung hat
Das alles belegt die enorme immer bedeutsamer werdende Rolle des Ermittlungsverfahrens in z.B. Steuerstrafsachen. Das gilt umso mehr, wenn der Beschuldigte an seiner Approbation, seiner Berufszulassung oder etwa dem Jagdschein hängt.
Weiterlesen über Approbationsentzug nach Steuerhinterziehung
Im Fall hatte sich der Beschwerdeführer gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnis gewendet, nachdem er einen Strafbefehl über 130 Tagessätze wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung hatte in Rechtskraft erwachsen lassen.
Gem. § 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffG ist grundsätzlich von der Richtigkeit einer strafgerichtlichen Verurteilung auszugehen. Das sollte man wissen, wenn man ein Urteil oder einen Strafbefehl akzeptiert.
BvM München
Weiterlesen über Waffenschein - Entzug nach Steuerstraftat
Weiterlesen über Vermögensabschöpfung im Strafrecht wird zum 1.7.2017 geändert
entwurf_aueg_werkvertraege_neuste_fassung.pdf 425.91 KB
ba_aueg.pdf 523 KB
Weiterlesen über Änderungen im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung per 1.4.17 in Kraft
Am 5.4.2017 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) verabschiedet. Das Gesetz sieht auch weitreichende Bußgelder vor, die sich auch nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht richten. Damit eröffnet das Kabinett weitreichende Möglichkeiten, gegen Unternehmen vorzugehen in Form von z.B. Vermögensabschöpfungsmaßnahmen gem. §§ 30, 130 OWiG (Unternehmensgeldbußen) oder etwa § 29a Abs. 4 OWiG (selbständiger Verfall). Gerade der Bereich der Unternehmenssanktionierung nimmt seit Jahren stetig zu. Weitere Informationen um Gesetzesentwurf finden sich unter:
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/NetzDG.html;jsessionid=60D7DC6C09049106E829005E0D5E57B4.2_cid289?nn=6704238
rege_netzdg_1.pdf 204.24 KB
Weiterlesen über Bundeskabinett verabschiedet Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)
Schwarze Liste für Unternehmen
Wie das Handelsblatt per 23.3.2017 berichtet, soll die große Koalition in der jetzigen Wahlperiode noch ein bundesweites Unternehmensregister auf den Weg gebracht haben, in welchem Unternehmen aufgenommen werden sollen, "die von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen sind, etwa weil sie bestochen oder Steuern hinterzogen haben". Das Bundeskartellamt soll diese "schwarze Unternehmensliste" pflegen. Öffentliche Stellen sollen vor einer Auftragsvergabe eine Pflichtabfrage machen müssen, was zur Folge hätte, dass gelistete Unternehmen bundesweit ausgeschlossen werden müssten.
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Buchungen und elektronische Grundaufzeichnungen müssen einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet aufgezeichnet (Einzelaufzeichnungspflicht), auf einem Speichermedium gesichert werden und für Nachschauen und Außenprüfungen verfügbar gehalten werden (§§ 146 Abs. 1, 146a Abs. 1 AO). Kasseneinnahmen und –ausgaben sind täglich festzuhalten (§ 146 Abs. 1 S. 2 AO).
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll die technischen Anforderungen an die Sicherheitseinrichtung definieren und entsprechende Anbieterlösungen zertifizieren (§ 146a Abs. 3 AO). Das Gesetz ist technologieoffen und herstellerunabhängig.
Die Kunden haben künftig einen Anspruch auf einen Kassenbeleg (§ 146a Abs. 2 AO). Eine Pflicht zur Mitnahme des Belegs besteht hingegen nicht.
Eingeführt wurde überdies in § 146a AO eine Meldepflicht für die eingesetzten elektronischen Aufzeichnungssysteme und zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen.
Eine verpflichtende Verwendung eines elektronischen Aufzeichnungssystems sieht das Gesetz hingegen nicht vor. Offene Ladenkassen bleiben weiterhin zulässig.
Als neues Instrument wurde eine sog. Kassen-Nachschau eingeführt. Bei der Kassen-Nachschau handelt es sich nicht um eine Außenprüfung i.S.d. § 193 AO, sondern um ein eigenständiges Verfahren, welches speziell zur zeitnahen Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und -ausgaben eingeführt wurde. Die Kassen-Nachschau kann ohne Ankündigung und während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten erfolgen.
Verstöße gegen die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Nutzung der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung können unabhängig davon, ob ein steuerlicher Schaden entstanden ist als Steuerordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 25.000 EUR geahndet werden (§ 379 Abs. 1, 4 AO).
Die Vorgaben zur zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung und zur Sanktionierung sind erstmals ab dem 01.01.2020 anzuwenden. Nach dem 25.11.2010 und vor dem 01.01.2020 angeschaffte Kassen, die den Anforderungen des BMF-Schreibens vom 26.11.2010 entsprechen, aber bauartbedingt nicht mit einer zertifizierten Sicherheitseinrichtung aufgerüstet werden können, können aus Gründen des Vertrauensschutzes längstens bis zum 31.12.2022 genutzt werden.
Die Kassen-Nachschau ist bereits ab dem 01.01.2018 zulässig (§ 30 Abs. 2 EGAO).
Steuerhinterziehung; elektronische Registrierkassen; Gesetzgebung; Kassen-Nachschau
Weiterlesen über Schutz vor Manipulationen an elektronischen Registrierkassen
Weiterlesen über Pfordte & Sering - Mitautoren des Großkommentars zum Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Wer bislang dachte, außerstrafrechtliche Folgen (z.B. Entziehung des Jagdscheins) bleiben aus bei einer Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, der lag und liegt falsch. Der Verwaltungsgerichtshof München hat am 14.11.2016 die Entziehung eines Jagdscheins bestätigt, nachdem das strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingestellt worden war gegen Zahlung einer Geldauflage (§ 153a StPO). Erstaunlich ist daran, dass gerade die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage die Unschuldsvermutung aufrecht erhält. Der VGH betont, dass die verwaltungsrechtliche Zuverlässigkeit separat und unabhängig davon zu prüfen ist (VGH München, Beschluss vom 14.11.2016 - Aktenzeichen 21 ZB 15.648). Eine Sicherheit gibt es also nicht mehr.
Jagdschein; Einstellung gegen Zahlung einer Geldauflage
Weiterlesen über Jagdschein - Entzug trotz Einstellung und bestehender Unschuldvermutung