Source: https://www.piratenpartei.de/2018/05/15/dashcams-anlasslose-videoueberwachung-unserer-strassen-wirksam-verhindern/
Timestamp: 2018-05-23 13:00:26
Document Index: 180152969

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 6', '§ 28', 'BGH', 'BGH']

Dashcams: Anlasslose Videoüberwachung unserer Straßen wirksam verhindern! › Piratenpartei Deutschland
Innenpolitik Justiz Pressemitteilungen Verkehrspolitik
SchlagworteDashcams • Kameraüberwachung • Überwachung • Videoüberwachung
„Dashcams dürfen nur auf Knopfdruck aktivierbar „…
Und in welchen Jahrhundert lebt der Autor?
Sorry, diese Forderungen muten eher nach Rache an dafür, gegen Datenschutzgesetze verstoßen zu haben.
Die Ursachen die zum Einsatz von Dashcams führen werden dabei genausowenig gewürdigt, wie das Gerechtigkeitsempfinden vieler Bürger, die nicht einsehen, dass Menschen, die im Strassenverkehr von anderen verletzt oder geschädigt wurden, nun zu Tätern gemacht werden.
Zumal dieser Kommentar offenbar bewusst ausblendet, was das BGH weiterhin sagte:
Jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke des Klägers ist zur Wahrnehmung seiner Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich, denn es ist technisch möglich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges.
Die Aufzeichnung war nur deswegen ein Verstoß gegen das BDSG, da sie permanent war. Wäre sie anders erfolgt, wäre es legal gewesen.
Weiterhin publizierte das BGH:
„Das Geschehen ereignete sich im öffentlichen Straßenraum, in den sich der Beklagte freiwillig begeben hat. Er hat sich durch seine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt. Es wurden nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar sind. Rechnung zu tragen ist auch der häufigen besonderen Beweisnot, die der Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens geschuldet ist. Unfallanalytische Gutachten setzen verlässliche Anknüpfungstatsachen voraus, an denen es häufig fehlt.
Der mögliche Eingriff in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer (mitgefilmter) Verkehrsteilnehmer führt nicht zu einer anderen Gewichtung. „
Piraten haben früher Dogmen abgelehnt und -wie auch jetzt das BGH- eine Abwägung gefordert. Aber noch mehr haben sie einseitige manipulative Berichterstattung abgelehnt.
Und da wundern sich die Piraten dass sie bei solchen Forderungen/Statements nur noch zu einer unbedeutenden Splitterpartei verkommen sind? Ich schäme mich geradezu die Partei in der Vergangenheit unterstützt, gewählt zu haben.
Ein Ex- Mitglied
du zitierst aus der BGH-Pressemitteilung, doch vor deinem Zitat heißt es dort: „Sie verstößt gegen § 4 BDSG, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt ist und nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG gestützt werden kann.“ Wenn es dann heißt, „jedenfalls“ eine Aufzeichnung ohne Überschreiben sei unzulässig, lässt der BGH die Frage offen. Dazu hat sich aber ein anderes Gericht geäußert, und zwar abschlägig: http://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(itxynfzjigxgbvfvjzpxqh13))/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2014-N-60037
Zuständig für Anordnungen der Aufsichtsbehörden sind die Verwaltungsgerichte, nicht der BGH.
Eine anlasslose dauerhafte Aufzeichnung mit Überschreiben, Prinzip Bodycam, lehne ich ab. Das läuft auf eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung und permanente Überwachung hinaus. Ob gelöscht wird, wissen die Betroffenen nicht. Das ist Generalverdacht.
Herr Breyer hat nun mal Zeit ohne Ende und beschäftigt sich anscheinend mit allem was seiner Paranoia in Bezug auf Videoüberwachung (von der wir übrigens viel mehr im öffentlichen Raum brauchen!) entspricht. Nur – ändern wird er nichts, aber auch gar nichts! Und das ist gut so.
Da wurde sich so viel mühe gegeben…
Es wurde auf Zivilprozesse eingeschränkt, die generelle dauerhafte Speicherung muss unterbunden sein, die speicherung darf nur bei einem Unfall passieren (das auslösen über die sensoren wesentlich weniger missbrauch zulässt als ein Knopfdruck sollte noch erwähnt werden, aber das ist eine andere sache)
Und vom Datenschutz her, Welche Firma, Gesellschaft oder Regierungsabteilung wäre zu erwarten da ran zu wollen? Haben uns 20(?) Jahre von Dashcam Videos im TV oder Internet nicht gezeigt, dass die nur von Privatleuten missbraucht werden, und zumindest außerhalb des privaten onlinestellens, ordnungsgemäß zensiert wird?“
Rückblickend auf die anderen Länder, wo das schon längst üblich ist, welche negativen Effekte habt ihr gesehen, dass Ihr den Nutzen für so unverhältnismäßig gering haltet?
Und ist dieser Blog am ende tatsächlich der Richtige Platz um im Namen der Piraten zu sprechen bei einem Thema, das vorher nicht zumindest zu einer simplen Abstimmung stand innerhalb der Piraten?
Wenn ich mit meinem Auto einem Tier ausweiche um diesem das Leben zu retten, mein Auto dadurch aber einen enormen Schaden nimmt, dann bin ich froh darum, meine Dashcam zu haben weil mir die Versicherung sonst nur einen Vogel zeigt. Keine Tier-Spuren am Auto weil das Tier nicht getroffen wurde und schon hat man Pech gehabt, weil einem nicht geglaubt wird.
Ich bin froh, wenn Dashcams erlaubt werden. Und ja, Sie müssen aufzeichnen. Man hat wohl im ernstfall kaum Zeit dazu, die Dascam noch zu aktivieren.