Source: http://www.iww.de/ve/archiv/vollstreckungspraxis-pfaendung-und-verwertung-von-genossenschaftsanteilen-f42309
Timestamp: 2018-04-25 07:02:29
Document Index: 279857056

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 17', '§ 3', '§ 836', '§ 73', '§ 76', '§ 73', '§ 19', '§ 859', '§ 91', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 101', '§ 38', '§ 78', '§ 25', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 65', '§ 65']

Vollstreckungspraxis | Pfändung und Verwertung von Genossenschaftsanteilen
Pfändung und Verwertung von Genossenschaftsanteilen
In der gerichtlichen Praxis fällt auf, dass insbesondere bei Kontenpfändungen bestehende Genossenschaftsanteile, z.B. bei Raiffeisen- und Volksbanken oder Wohnungsbaugenossenschaften, häufig nicht mit gepfändet werden. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie als Gläubiger hierauf zugreifen und die Forderung effektiv verwerten können.
Die Genossenschaft ist ein Verein mit freier und wechselnder Mitgliederzahl, dessen Zweck darauf gerichtet ist, Erwerb und Wirtschaft der Mitglieder (= Genossen) zu fördern (§ 1 Abs. 1 GenG). Als juristische Person (§ 17 GenG) steht die Genossenschaft der OHG gleich. Sie wird beim AG im so genannten Genossenschaftsregister im zuständigen Handelsregister mit dem Zusatz „eG“ (=eingetragene Genossenschaft; § 3 GenG) eingetragen. Ebenso wie beim eingetragenen Verein bedarf es einer Satzung (Statut). Es empfiehlt sich, im Hinblick auf die Durchsetzung der Gläubigeransprüche hierin Einsicht zu nehmen.
Praxishinweis: Nach § 836 Abs. 3 ZPO ist der Schuldner gegenüber dem Gläubiger verpflichtet, die zur Durchsetzung der Forderung nötigen Urkunden herauszugeben (Leißing, VE 00, 8). Unabhängig davon empfiehlt es sich generell, auch den Anspruch des Schuldners auf Herausgabe des Statuts gegenüber der Genossenschaft mit zu pfänden. Der Gläubiger hat dann nämlich einen eigenen einklagbaren Anspruch gegen den Drittschuldner auf Herausgabe der Urkunde.
So greifen Sie auf pfändbare Ansprüche zu
Im Gegensatz zu einer GmbH hat die Genossenschaft kein festgelegtes Grundkapital. Ebenso sind die Genossen nicht gesamthänderisch am Genossenschaftsvermögen beteiligt. Folgende pfändbaren Ansprüche kommen daher in Betracht:
Anspruch auf Geschäftsguthaben
Dies ist der Anspruch eines ausgeschiedenen Genossen auf Auszahlung des ihm durch Auseinandersetzung mit der Genossenschaft zustehenden Guthabens. Hieraus ergibt sich der Betrag, mit dem der Schuldner tatsächlich an der eG beteiligt ist. Die Auseinandersetzung hat dabei durch Bilanzierung zu erfolgen. Das Geschäftsguthaben des Genossen ist dann binnen sechs Monaten nach dem Ausscheiden auszuzahlen (§ 73 Abs. 2 GenG). Wichtig: Nach dem Erlass des Pfändungsbeschlusses kann das Guthaben – auch wenn dies im Statut erlaubt ist – nicht mehr nach § 76 GenG übertragen werden.
Tipp: Zusätzlich zum Geschäftsguthaben sollte stets der Anteil auf Beteiligung am so genannten Reservefonds mit gepfändet werden (§ 73 Abs. 3 GenG). Denn das Statut kann festlegen, dass dem ausscheidenden Genossen, der seinen Geschäftsanteil voll eingezahlt hat, ein Anteil auf Auszahlung einer Ergebnisrücklage zusteht. Ob dies der Fall sein wird, hat ein Gläubiger durch Einblick in die Satzung festzustellen.
Streng vom Geschäftsguthaben zu unterscheiden ist der Geschäftsanteil. Dieser ist nicht pfändbar, denn er stellt als Rechengröße lediglich die höchstmögliche nicht hingegen die tatsächliche finanzielle Beteiligung eines Genossen dar.
Anspruch auf Gewinnbeteiligung
Der Gewinn ergibt sich aus dem Überschuss der Aktiv- und Passivposten. Diesbezüglich ist eine Bilanz aufzustellen. Soweit der Anspruch auf die Gewinnauszahlung dem Geschäftsguthaben zugeschrieben werden muss (§ 19 Abs. 1 S. 3 GenG), kann er nur mit diesem zusammen gepfändet werden (Musielak/Becker, ZPO, 3. Aufl., § 859 Rn. 17).
Anspruch auf Liquidationsguthaben
Wird die Genossenschaft aufgelöst, kann es sein, dass der Schuldner nicht infolge der Pfändung aus der Genossenschaft ausscheidet und daher auch keinerlei Ansprüche geltend machen kann. Um dies zu umgehen, empfiehlt es sich, bei einer Liquidation auch die sich hieraus ergebenden Liquidationsguthaben (§ 91 GenG) mit zu pfänden. In folgenden Fällen ist die Genossenschaft aufzulösen:
Beschluss der Generalversammlung (§ 78 GenG);
Zeitablauf (§ 79 GenG);
fehlende Mitgliederzahl (§ 80 GenG);
gesetzeswidrige Handlungen (§ 81 GenG);
Ablehnung der Insolvenzeröffnung (§ 81a Nr. 1 GenG);
Löschung wegen Vermögenslosigkeit (§ 81a Nr. 2 GenG);
Insolvenzeröffnung (§ 101 GenG);
das Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen entzieht der Genossenschaft die Erlaubnis und bestimmt, dass das Kreditinstitut abzuwickeln ist. Dies wirkt dann wie ein Auflösungsbeschluss (§ 38 Abs. 1 KWG; Hettrich/Pöhlmann/Gräser/Röhrich, Genossenschaftsgesetz, 2. Aufl., § 78 Rn. 1a).
Gepfändet werden alle Ansprüche mittels Pfändungsbeschluss. Dieser muss der Genossenschaft als Drittschuldnerin, vertreten durch mindestens ein Vorstandsmitglied, zugestellt werden (§ 25 Abs. 1 S. 3 GenG).
So greifen Sie auf die Forderungen zu
Im Fall der Pfändung und Überweisung des Geschäftsguthabens ist der Gläubiger berechtigt, anstelle des Schuldners die Mitgliedschaft zu kündigen (§ 66 Abs. 1 GenG). Hierbei sind allerdings folgende Besonderheiten zwingend zu beachten:
Der zu Grunde liegende Titel darf nicht nur vorläufig vollstreckbar sein (§ 66 Abs. 1 GenG).
Innerhalb der letzten sechs Monate vor Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses muss fruchtlos gegen den Schuldner sowohl in das bewegliche als auch in das unbewegliche Vermögen vollstreckt worden sein. Hierbei reicht es aus, dass die Fruchtlosigkeit objektiv feststeht, so dass der Hinweis auf andere schon vollstreckende Gläubiger oder eine bereits abgegebene eidesstattliche Versicherung genügt.
Die Kündigung muss gegenüber der Genossenschaft in Schriftform erfolgen (§ 66 Abs. 1, § 65 Abs. 2 S. 2 GenG). Der Erklärung muss eine – amtlich – beglaubigte Abschrift des Titels sowie der Urkunden über die fruchtlose Vollstreckung beiliegen (§ 66 Abs. 2 GenG). Abschriften durch den Gläubigeranwalt reichen nicht aus (Stöber, Forderungspfändung, 13. Aufl., Rn. 1636). Streitig ist in diesem Zusammenhang, ob – entgegen dem Gesetzeswortlaut – auch der bereits an die Genossenschaft zugestellte Pfändungs- und Überweisungsbeschluss in beglaubigter Abschrift beizufügen ist. Um Streit zu vermeiden, empfiehlt es sich, die Abschrift beizufügen.
Praxishinweis: Eine Beschränkung des Kündigungsrechts durch den Gläubiger besteht in den Fällen, in denen er bereits durch einen oder mehrere Geschäftsanteile befriedigt wird (§ 67b GenG). Dies ist für den Schuldner dann die weniger einschneidende Maßnahme als das gänzliche Ausscheiden aus der Genossenschaft.
Die Kündigung durch den Gläubiger findet gemäß § 65 Abs. 2 S. 1 GenG nur zum Schluss des Geschäftsjahrs (nicht Kalenderjahrs) statt. Sie muss mindestens drei Monate vorher erfolgen, wobei das Statut eine längere, maximal jedoch fünfjährige Frist vorsehen kann (§ 65 Abs. 2 S. 2, 3 GenG).
Gläubiger sollten daher ihre Anträge auf Pfändung und Überweisung der Ansprüche aus einer Bankverbindung wie nachstehend ergänzen.
Leserservice: Diesen Musterantrag können Sie unter www.iww.de mit der Abruf-Nr. 030953 herunterladen.
Quelle: Vollstreckung effektiv - Ausgabe 05/2003, Seite 66
Quelle: Ausgabe 05 / 2003 | Seite 66 | ID 107630