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Timestamp: 2020-05-26 21:12:20
Document Index: 998988

Matched Legal Cases: ['§ 1767', '§ 58', '§ 1767', '§ 1767', '§ 1752', '§ 1767', '§ 1767', '§ 1767', '§ 1767', '§ 1741', '§ 1767', '§ 1767', '§ 26', '§ 1767', '§ 1770', '§ 1767', '§ 1769', '§ 1767', '§ 1767', '§ 1767', '§ 81', '§ 40', '§ 6']

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 18. April 2018 – 2 UF 144/17 Volljährigenadoption: Nebeneinander von leiblicher und rechtlicher Familie › Krau Rechtsanwälte
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 18. April 2018 – 2 UF 144/17 Volljährigenadoption: Nebeneinander von leiblicher und rechtlicher Familie
29. Juni 2019 /in Aktuelles von RAin Eifert, Urteile Erbrecht /von RAKrau
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 18. April 2018 – 2 UF 144/17
Volljährigenadoption: Nebeneinander von leiblicher und rechtlicher Familie
Eine Volljährigenadoption kommt auch bei einer intakten Beziehung des zu Adoptierenden zu wenigstens einem leiblichen Elternteil in Betracht, da diese Art der Adoption ein Nebeneinander von leiblicher und rechtlicher Familie ausdrücklich zulässt.
vorgehend AG Hamburg-Wandsbek, 11. Oktober 2017, 730 F 105/17
1. Auf die Beschwerde des Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek – Familiengericht -, Az. 730 F 105/17, vom 11.10.2017 wie folgt abgeändert:
Der Anzunehmende, Herr (F. G.), geboren am (…), wird durch den Annehmenden, Herrn (A. B. C.), geboren am (…), als Kind angenommen (§§ 1767, 1770 BGB).
Der Anzunehmende führt als Geburtsnamen den Namen (C.). Die Änderung des Geburtsnamens des Anzunehmenden erstreckt sich nicht auf den Ehenamen.
2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. Im Übrigen verbleibt es bei der Kostenentscheidung erster Instanz.
3. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 124.000,00 Euro festgesetzt.
Der 81 Jahre alte Annehmende und der 39 Jahre alte Anzunehmende begehren im Wege der Beschwerde den gerichtlichen Ausspruch der Annahme des Anzunehmenden als Kind des Annehmenden.
Der Annehmende ist deutscher Staatsangehöriger und ledig. Er hat eine 62 Jahre alte Tochter, die ebenfalls in Hamburg lebt.
Der Anzunehmende ist mit der 37 Jahre alten (M. G.) verheiratet. Aus der Ehe stammen die drei gemeinsamen Kinder (H. G.) (… Jahre), (I. G.) (… Jahre) und (J. G.) (knapp … Jahre).
Der Anzunehmende hat Kontakt zu seinen leiblichen Eltern. Nach der Beschreibung des Anzunehmenden ist sein Verhältnis zu seiner Mutter, die an der Ostseeküste lebt, gut; das Verhältnis zu seinem Vater, der vor ca. 20 Jahren nach Südfrankreich ausgewandert ist, beschreibt der Anzunehmende als eher distanziert.
Der Annehmende sowie der Anzunehmende kennen sich bereits seit der frühen Kindheit des Anzunehmenden. Der Annehmende unterrichtete an der (…-Schule), an der der Anzunehmende Schüler war und die jetzt wiederum von seinen älteren Töchtern besucht wird. Seit Februar 2017 sind der Annehmende sowie der Anzunehmende und seine Familie Nachbarn. Das Grundstück, auf dem der Anzunehmende mit seiner Familie lebt, gehört dem Annehmenden, der es von seinen vorherigen Nachbarn erworben hatte, um es dem Anzunehmenden und seiner Familie zur Verfügung zu stellen.
Der Annehmende und der Anzunehmende haben mit notariell beurkundetem Antrag vom 10.04.2017 den gerichtlichen Ausspruch der Annahme des Anzunehmenden als Kind des Annehmenden beantragt. Die Ehefrau des Anzunehmenden hat der Adoption zugestimmt.
Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek – Familiengericht -, Az. 730 F 105/17, hat die Anträge mit Beschluss vom 11.10.2017, dem Annehmenden zugestellt am 10.11.2017, zurückgewiesen.
Gegen diesen Beschluss wendet sich der Annehmende mit der Beschwerdeschrift vom 08.12.2017, eingegangen bei Gericht am selben Tag.
Der Annehmende beantragt,
unter Aufhebung des Beschlusses vom 11.10.2017 die Annahme des Anzunehmenden als Kind des Annehmenden antragsgemäß auszusprechen.
Zur Begründung der Beschwerde führt der Annehmende aus, dass der Lebensalltag von Annehmenden und Anzunehmenden tatsächlich dem Alltag von Eltern und Kindern entspreche.
Sie seien über die (…-Schule), die klassische Musik und das gemeinsame Interesse an Autos geistig eng miteinander verbunden. Der Annehmende habe auch wie ein Großvater eine enge Verbindung zu den Kindern des Annehmenden. Die Kinder kämen täglich zu ihm auf Besuch, er pflanze mit ihnen Erdbeeren und versorge die Kaninchen. Eine intakte Beziehung zwischen dem Anzunehmenden und seinem leiblichen Vater bestehe nicht, da dieser mit seiner neuen Frau nach Südfrankreich gezogen sei, als der Anzunehmende das 18. Lebensjahr erreicht habe. Leiblicher Vater und Sohn würden nur alle paar Jahre miteinander telefonieren; es gebe keinen Alltagskontakt. Festliche Anlässe wie Weihnachten, Geburtstage etc. würden nicht gemeinsam begangen.
Das Beschwerdegericht hat den Annehmenden, den Anzunehmen, dessen Ehefrau und die Tochter des Annehmenden persönlich angehört.
Für die weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt, insbesondere den notariell beurkundeten Adoptionsantrag vom 10.04.2017, die Schriftsätze und schriftlichen Stellungnahmen der Beteiligten samt Anlagen, die Anhörungsvermerke des Familiengerichts vom 20.06.2017, 29.06.2017 und 26.09.2017, den Beschluss des Familiengerichts vom 11.10.2017 und letztlich den Anhörungsvermerk des Beschwerdegerichts vom 10.04.2018, verwiesen.
Die gemäß §§ 58 Abs. 1,59 Abs. 2, 61 Abs. 1, 63 Abs. 1, 64 Abs. 1 und 2 FamFG zulässige Beschwerde des Annehmenden hat auch in der Sache Erfolg.
Die formellen und materiellen Voraussetzungen für die beantragte Volljährigenadoption nach §§ 1767, 1770 BGB liegen vor.
1. Die Anträge des Annehmenden und des Anzunehmenden sind in der erforderlichen notariellen Form gemäß §§ 1767 Abs. 2, 1768 BGB in Verbindung mit § 1752 Abs. 2 Satz 2 BGB gestellt worden.
2. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Volljährigenadoption nach §§ 1767, 1770 BGB liegen vor. Zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden besteht ein Eltern-Kind-Verhältnis.
Gemäß § 1767 Abs. 1 BGB kann ein Volljähriger als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt ist. Das Erfordernis der sittlichen Rechtfertigung beruht darauf, dass die Herstellung familienrechtlicher Beziehungen nicht der freien Disposition der Beteiligten überlassen bleiben soll (OLG Nürnberg, Beschluss vom 12. Juni 2015 – 10 UF 272/15 -, zitiert nach juris). Die Annahme eines Volljährigen als Kind ist gemäß § 1767 Abs. 1 BGB insbesondere dann sittlich gerechtfertigt, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis bereits entstanden ist. Anderenfalls muss gemäß § 1767 Abs. 2 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB bei objektiver Betrachtung der bestehenden Bindungen und ihrer Entwicklungsmöglichkeiten das Entstehen einer Eltern-Kind-Beziehung für die Zukunft zu erwarten sei. Dies ist der Fall, wenn eine so starke innere Verbundenheit vorhanden ist, dass diese die Verfestigung zu einer rechtlichen Wahlverwandtschaft rechtfertigt (KG Berlin, Beschluss vom 27. März 2013 – 17 UF 42/13 – Rn. 6, zitiert nach juris; Götz in Palandt, BGB, 77. Auflage 2018, § 1767 Rn. 4).
Von einer Eltern-Kind-Beziehung ist auszugehen, wenn ein soziales Familienband besteht, das seinem Inhalt nach dem durch die natürliche Abstammung geschaffenen Band ähnelt, das unter Erwachsenen wesentlich durch eine auf Dauer angelegte Bereitschaft zum gegenseitigen Beistand geprägt ist, den sich leibliche Eltern und Kinder typischerweise gegenseitig leisten (OLG München, Beschluss vom 10. Februar 2017 – 33 UF 1304/16 -, zitiert nach juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 12. Juni 2015 – 10 UF 272/15 -, zitiert nach juris; Götz in Palandt, BGB, 77. Auflage 2018, § 1767 Rn. 6). Maßgebend ist eine dauernde innere seelisch-geistige Verbundenheit, wie sie zwischen Eltern und Kind auch nach dessen Volljährigkeit prägend bleibt (OLG Nürnberg, Beschluss vom 12. Juni 2015 – 10 UF 272/15 -, zitiert nach juris). Das familienbezogene Motiv muss für die Adoption der entscheidende Anlass sein. Nebenzwecke schaden nicht, solange der familienbezogene Zweck überwiegt (OLG Nürnberg, Beschluss vom 12. Juni 2015 – 10 UF 272/15 -, zitiert nach juris).
Ob die Annahme eines Volljährigen als Kind sittlich gerechtfertigt ist, ist das Ergebnis einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls, die das Familiengericht nach § 26 FamFG von Amts wegen zu ermitteln hat. Hierbei müssen die Motive der Beteiligten im Rahmen einer Anhörung festgestellt und gegeneinander abgewogen werden. Wenn aber nach der Abwägung aller in Betracht kommender Umstände begründete Zweifel verbleiben, ob die beantragte Adoption sittlich gerechtfertigt ist, muss der Adoptionsantrag abgelehnt werden (OLG München, Beschluss vom 10. Februar 2017 – 33 UF 1304/16 -, zitiert nach juris; Götz in Palandt, BGB, 77. Auflage 2018, § 1767 Rn. 5).
Zur Überzeugung des Beschwerdegerichts besteht zwischen dem Anzunehmenden und dem Annehmenden eine von gegenseitigem unbedingten Beistand getragene dauernde seelisch-geistige Verbundenheit, die der einer Verbindung zwischen Eltern und Kind nach dessen Volljährigkeit entspricht. Der Annehmende und der Anzunehmende haben übereinstimmend und in Ergänzung zu ihren beim Familiengericht getätigten Äußerungen geschildert, dass sie sich schon seit der frühen Kindheit des Anzunehmenden kennen. Der Anzunehmende war Schüler an der (…-Schule), an der auch der Annehmende tätig war.
Beide sind der (…-Schule) auch nach dem Ende der Schulzeit bzw. dem Ende der beruflichen Tätigkeit verbunden geblieben. Die schulpflichtigen Kinder des Anzunehmenden besuchen ebenfalls die (…-Schule); der Annehmende ist auch in seinem Ruhestand dort weiter aktiv, musiziert und hilft bei handwerklichen Projekten der Schule aus. Der Anzunehmende und seine Ehefrau scheinen nach den Schilderungen des Annehmenden im besonderen Maße bemüht, ihr Leben auf ihre Kinder auszurichten. Dies entspricht der Haltung, die der Annehmende zur Ausgestaltung des Familienlebens hat. Seine Unterstützung der Familie sieht er deshalb auch darin begründet, dass er deren Einstellung zum gewünschten, vollständig auf die Kinder ausgerichteten Rahmen für die Entwicklung der Kinder teilt, und an diesem – für den Anzunehmenden als väterlicher Freund und Berater, für die Kinder als zusätzlicher Großvater – partizipieren möchte. Neben der (…-Schule) und den dortigen Berührungspunkten verbindet den Annehmenden mit dem Anzunehmenden ihre Liebe zur klassischen Musik. Der Annehmende hat den Anzunehmenden darin bestärkt, sich wieder selbst dem als Schüler erlernten Cellospiel zuzuwenden, und hat ihm zu diesem Zweck ein Cello gekauft. Der Anzunehmende ist der Empfehlung des Annehmenden nachgekommen und baut nun zusammen mit seiner Tochter, deren Cellounterricht der Annehmende finanziert, seine Fertigkeiten im Cellospiel aus. Zusätzlich zu ihrer übereinstimmenden Haltung zur (…)-Pädagogik und der Liebe zur klassischen Musik verbindet den Anzunehmenden mit dem Annehmenden ihr reges Interesse an Kraftfahrzeugen.
Nach der Anhörung der Beteiligten ist das Beschwerdegericht überzeugt, dass die Beziehung zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden von einer auf Dauer angelegten Bereitschaft zum gegenseitigen Beistand geprägt ist, wie ihn sich leibliche Eltern und Kinder typischerweise gegenseitig leisten, wobei vorliegend das Maß an Beistand deutlich über das hinauszugehen scheint, was zwischen Eltern und Kindern „typischerweise“ geleistet wird. Der Annehmende hat den Anzunehmenden in seiner Immobiliensuche unterstützt. Als sich keine geeignete Immobilie finden ließ, hat er einen beträchtlichen Bankkredit aufgenommen und damit das Grundstück seiner Nachbarn erworben, um es dem Anzunehmenden und seiner Familie zur Verfügung zu stellen. Der Anzunehmende und der Annehmende unterstützen sich gegenseitig auch bei handwerklichen Tätigkeiten wie Reparaturen an Haus, Garten oder Pkw, ohne dafür Lohn einzufordern. Darüber hinaus finanziert der Annehmende den Instrumentalunterricht der älteren Töchter des Anzunehmenden. Beide Beteiligten haben erklärt, dass der jeweils andere immer für ihn da sei, und dass dies auch in Zukunft so sein solle. Der Annehmende hat auf Nachfrage des Gerichts angegeben, auch für den Fall, dass das Gericht die Adoption nicht ausspreche, sich um den Annehmenden – auch in dessen Alter – kümmern zu wollen.
Das Beschwerdegericht ist insbesondere nach dem Ergebnis der persönlichen Anhörung der Beteiligten zu der Überzeugung gelangt, dass die Beteiligten sich als eine Familie betrachten, in der es eine gelebte Beziehung wie zwischen dem Annehmenden als Elternteil und dem Anzunehmenden als dessen erwachsenen Kind gibt. Der Annehmende betrachtet sich als Vater des Anzunehmenden und Großvater dessen Kinder. Für den Anzunehmenden nimmt der Annehmende die Vaterrolle wahr. Der Altersunterschied von 42 Jahren entspricht dem Altersunterschied eines leiblichen Vater-Kind-Verhältnisses. In die gewachsenen engen familiären Bindungen sind die Ehefrau des Anzunehmenden und die gemeinsamen Kinder vollständig einbezogen. Zwischen dem in direkter Nachbarschaft lebenden Annehmenden und dem Anzunehmenden sowie seiner Familie besteht täglicher Kontakt. Die Kinder des Anzunehmenden spielen im Garten des Annehmenden, versorgen mit diesem die Kaninchen, pflanzen Erdbeeren und hüpfen auf dessen Trampolin. Abends sitzen die Erwachsenen häufig zusammen, essen und trinken etwas und führen Gespräche. Soweit das Familiengericht seinen Beschluss darauf gestützt hat, dass die fehlende Teilnahme des Annehmenden an den Familienfesten des Anzunehmenden gegen die Annahme einer familiären Bindung spreche, haben der Annehmende und Anzunehmende diesen basierend auf den Schilderungen vor dem Familiengericht zu Recht gewonnenen Eindruck in der Anhörung vor dem Beschwerdegericht durch ihre ergänzenden Erläuterungen revidiert. Das Beschwerdegericht ist davon überzeugt, dass die ergänzenden Schilderungen zutreffend sind und die Abwesenheit des Annehmenden bei Familienfeiern hinreichend erklären, sodass dieser Umstand nicht als Anhaltspunkt für das Fehlen der familiären Verbundenheit zu werten ist. Die beiden an der Adoption unmittelbar Beteiligten haben erklärt, dass der Annehmende einen Unfall erlitten hat, der zu einer dauerhaften Beeinträchtigung seines Gehörs geführt hat. Dies wirkt sich dahingehend aus, dass er nicht richtig hören kann, wenn in größeren Runden mehrere Menschen gleichzeitig sprechen. Er meidet daher generell größere Menschenansammlungen. Zu Familienfesten und Geburtstagsfeiern im Haushalt des Anzunehmenden ist der Annehmende aber immer eingeladen, erscheint auch und bringt ein Ständchen, verabschiedet sich dann allerdings wegen seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung relativ schnell wieder. Bloß am Weihnachtsfest nimmt er aufgrund seiner persönlichen/religiösen Überzeugung überhaupt nicht teil. Das Beschwerdegericht war in der mündlichen Anhörung zutiefst beeindruckt von der lebhaften und hoch emotionalen Schilderung der Beteiligten über die Entwicklung ihres ganz persönlichen Verhältnisses, das über eine generationsübergreifende Freundschaft weit hinausgeht. Für das Beschwerdegericht ist es ohne weiteres plausibel und verständlich geworden, wie sich das Verhältnis zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden, der ersichtlich unter der durch die Auswanderung seines Vaters nach Südfrankreich entstandenen familiären Lücke gelitten hat, von einem freundschaftlichen in ein sehr enges familienähnliches Verhältnis gewandelt hat. Auch der Wunsch des Annehmenden nach familiärer Anbindung ist deutlich und verständlich geworden. Der Annehmende hat zwar eine Tochter, die jedoch nach eigener Schilderung aufgrund einer psychischen Erkrankung sehr zurückgezogen lebt, sodass zwar ein reger und guter telefonischer Kontakt zwischen Vater und Tochter besteht, Besuche jedoch nur sehr selten stattfinden. Vor diesem Hintergrund sowie der wechselseitigen Anteilnahme und Unterstützung ist der Wunsch, das subjektiv gelebte und empfundene Vater-Sohn-Verhältnis nunmehr auch „offiziell“ zu machen, gut verständlich.
Das Beschwerdegericht hat den Eindruck gewonnen, dass das familienbezogene Motiv für den Adoptionswunsch beider Beteiligten ausschlaggebend ist. Der Anzunehmende wünscht sich einen Vater; der Annehmende wünscht sich einen Sohn sowie Familienanschluss. Der Anzunehmende hat zur Überzeugung des Beschwerdegerichts glaubhaft erklärt, dass es ihm keineswegs um finanzielle Vorteile – etwa im Hinblick auf das gesetzliche Erbrecht oder erbschaftssteuerliche Aspekte – gehe. Er sei bereit, entsprechende Verzichtserklärungen abzugeben. Im Übrigen wäre der Wunsch, mit der Adoption auch einen finanziellen Vorteil zu erlangen, als Nebenmotiv unschädlich (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 12. Juni 2015 – 10 UF 272/15 -, zitiert nach juris).
Soweit der Anzunehmende erklärt hat, dass er eine normale, gute Beziehung zu seiner leiblichen Mutter habe, steht dies der Adoption nicht entgegen. Anders als das Familiengericht geht das Beschwerdegericht nicht davon aus, dass eine Volljährigenadoption regelmäßig dann nicht in Betracht kommt, wenn eine ungestörte, intakte Beziehung des Anzunehmenden zumindest zu einem leiblichen Elternteil besteht, da die Volljährigenadoption, wie in § 1770 Abs. 2 BGB ersichtlich, ein Nebeneinander von leiblicher und rechtlicher Familie ausdrücklich zulässt (OLG Nürnberg, Beschluss vom 12. Juni 2015 – 10 UF 272/15 -, zitiert nach juris; OLG München, Beschluss vom 10. Februar 2017 – 33 UF 1304/16 -, zitiert nach juris; Leiß in FamRZ 2017, 1238, 1239; Götz in Palandt, BGB, 77. Auflage 2018, § 1767 Rn. 4; a.A. OLG Bremen, Beschluss vom 09. November 2016 – 4 UF 108/16 -, zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. Juni 2014 – 11 UF 316/13 -, zitiert nach juris). Die Erwachsenenadoption berührt nicht die Rechte und Pflichten aus dem Verwandtschaftsverhältnis des Angenommenen zu seinen Verwandten; die wechselseitigen Erb- und Unterhaltsansprüche zu den leiblichen Eltern bleiben bestehen (OLG Nürnberg, Beschluss vom 12. Juni 2015 – 10 UF 272/15 -, zitiert nach juris). Zwar mag der Wunsch, sich in eine „intakte“ Familie einzugliedern, im jeweiligen Einzelfall dann besonders stark sein, wenn die leibliche Familie zerrüttet ist oder kein Kontakt zu den leiblichen Eltern besteht. Ebenso gut lassen sich aus der Lebenserfahrung aber Fälle zeigen, in denen gerade derjenige sich über viele Jahre und Jahrzehnte im Sinne eines „sozialen Familienbandes“ als besonders eng verbunden zeigt und bewährt, der die Beziehung zu seinen leiblichen Eltern als in dieser Hinsicht beispielhaft erleben kann und darf (Leiß in FamRZ 2017, 1238, 1239). Insofern kann auch der vom Familiengericht ergänzend herangezogene Umstand, dass die Kinder des Anzunehmenden positiv von ihren Kontakten zu ihren leiblichen Großeltern väterlicherseits berichtet haben, nicht dazu führen, die Adoption aufgrund der intakten familiären Verhältnisse zu der leiblichen Familie des Anzunehmenden abzulehnen. Die Kindesmutter hat überzeugend darauf hingewiesen, dass ihre Kinder es gewohnt sind, mehr als die üblichen vier Großelternteile zu haben, da sich die Eltern der Ehefrau des Anzunehmenden getrennt haben und inzwischen mit neuen Partnern zusammenleben, sodass die Kinder im erweiterten leiblichen familiären Umfeld bereits sechs Großelternteile erleben (zwei väterlicherseits und vier mütterlicherseits). Das Hinzutreten eines weiteren rechtlichen Großvaters wäre für die Kinder daher keineswegs erstaunlich, sondern nur positiv. Im Übrigen erscheint die von dem Familiengericht geäußerte Befürchtung, die Volljährigenadoption könne die natürliche Eltern-Kind-Beziehung durch das nachträgliche „Wegadoptieren“ zerstören oder ihr zumindest ihren angemessenen Rang nehmen (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 09. November 2016 – 4 UF 108/16 -, zitiert nach juris), aufgrund der in der Anhörung vor dem Beschwerdegericht ergänzenden Schilderungen der Beteiligten nicht begründet: Der Anzunehmende hat auf Nachfrage des Gerichts glaubhaft geschildert, dass seine Mutter der Adoption positiv entgegenblicke. Sie kenne und möge den Annehmenden. Hinsichtlich seines leiblichen Vaters hat der Anzunehmende aus Sicht des Beschwerdegerichts ehrlich geschildert, dass dieser naturgemäß weniger erfreut gewesen sei über den Adoptionswunsch, er jedoch letztlich erklärt habe, sein Sohn solle dies machen, wenn er meine, dass dies für ihn richtig sei. Der Anzunehmende hat ferner erklärt, dass er nicht davon ausgehe, dass die Adoption dem weiteren Kontakt mit seinem leiblichen Vater im Wege stehen werde. Vielmehr werde seine Familie wohl auch weiterhin ihren Urlaub im Hause seines Vaters in Südfrankreich verbringen und die Kinder würden in diesem Kontext weiterhin Kontakt zu ihrem leiblichen Großvater väterlicherseits haben.
3. Gemäß § 1769 BGB darf die Annahme nicht ausgesprochen werden, wenn überwiegende Interessen der Kinder des Annehmenden oder des Anzunehmenden entgegenstehen. Entgegenstehende Interessen der Kinder können vorliegend jedoch nicht festgestellt werden. Die Tochter des Annehmenden hat in der persönlichen Anhörung ausführlich und überzeugend geschildert, dass sie sich über die Adoption freuen würde. Mögliche finanzielle Nachteile für sie seien ihr bekannt, würden sie aber nicht stören. Sie sei in finanzieller Hinsicht abgesichert. Das gute persönliche Verhältnis zu ihrem Vater werde sich durch die Adoption nicht verändern. Hinsichtlich der Kinder des Anzunehmenden gilt das oben Beschriebene: aus ihrer Sicht stellt sich das Hinzutreten eines weiteren (siebenten) Großelternteils nur positiv dar. Es steht nicht zu befürchten, dass sich das Verhältnis zu der Großmutter väterlicherseits, die die Adoption befürwortet, und dem bereits aufgrund der räumlichen Entfernung distanzierten Verhältnis zum Großvater väterlicherseits nachteilig verändern wird. Insbesondere hat der Anzunehmende erklärt, dass er auch weiterhin beabsichtige, mit der Familie in den Sommerferien nach Frankreich in das Haus seines leiblichen Vaters zu reisen.
Die Ehefrau des Anzunehmenden hat in die Adoption eingewilligt, § 1767 Abs. 2 Satz 2 BGB.
Gemäß §§ 1767 Abs. 2, 1757 Abs. 1 BGB erhält der Anzunehmende künftig den Geburtsnamen K.. Der Ehename wird dadurch nicht berührt wird, weil die Ehefrau des Anzunehmenden der Namensänderung nicht angeschlossen hat, § 1767 Abs. 2 Satz 3 BGB. Der Anzunehmende führt weiterhin den Familiennamen (G…).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs.1 FamFG. Weil die Beschwerden erfolgreich waren, werden Gerichtskosten (Ziffer 1322 der Anlage 1 zum FamGKG) nicht erhoben. Die Kostenentscheidung erster Instanz bleibt unberührt, denn auch bei einem erfolgreichen Antrag fällt die Gebühr gemäß Ziffer 1320 der Anlage 1 zum FamGKG an.
Die Festsetzung des Verfahrenswerts beruht auf §§ 40 Abs. 1 Satz 1, 42 Abs. 2 FamGKG. Das Beschwerdegericht hat sich bei der Wertfestsetzung – entsprechend der zutreffenden Wertfestsetzung des Familiengerichts – an den Angaben in § 6 des notariell beglaubigten Adoptionsantrags orientiert (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 18. Oktober 2011 – 2 UF 234/11 -, zitiert nach juris).
OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. September 2018 – I-24 U 185/17 Grundstückskaufvertrag:... OLG Hamm, Beschluss vom 20. Juli 2018 – I-10 W 97/17 Pflichtteilsansprüche...