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Timestamp: 2019-10-13 20:00:14
Document Index: 361599077

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 266', '§ 242', '§ 267', '§ 268', 'Art. 1']

Sommer, SGB V § 266 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds ... / 1 Allgemeines | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Sommer, SGB V § 266 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds ... / 1 Allgemeines
Die Beitragseinnahmen und die sonstigen Einnahmen der Krankenkassen fließen dem Gesundheitsfonds als gemeinschaftliches Sondervermögen der Krankenkassen zu. Der Gesundheitsfonds verteilt seine Mittel nach standardisiertem Bedarf ohne Rücksicht auf die Beitragsleistung der Versicherten einer Krankenkasse (externer Ausgleich). Bis 2014 blieben die Zusatzbeiträge (§ 242) bei der Krankenkasse. Nach dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG) fließen die Zusatzbeiträge ab 2015 ebenfalls an den Gesundheitsfonds.
Die Norm begründet einen obligatorischen, kassenartenübergreifenden und bundesweiten Risikostrukturausgleich. Davon ist nur die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als Träger der Krankenversicherung der Landwirte ausgenommen. Mit dem Risikostrukturausgleich wird die Höhe der alters-, geschlechts- und risikoadjustierten Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds bestimmt. Damit werden die finanziellen Auswirkungen von Unterschieden in der Verteilung der Versicherten auf nach Alter und Geschlecht getrennte Versichertengruppen (§ 267 Abs. 2) und Morbiditätsgruppen (§ 268) ausgeglichen.
Der Risikostrukturausgleich hatte im Jahr 2012 ein Finanzvolumen von mehr als 185 Milliarden EUR. Nach den Intentionen des Gesetzgebers wird dabei nicht mehr in Zahler- und Empfängerkassen unterschieden.
Die Norm ist verfassungsmäßig (BVerfG, Beschluss v. 18.7.2005, 2 BvF 2/01) und verstößt nicht gegen europäisches Recht (BVerfG, Beschluss v. 9.6.2004, 2 BvR 1248/03, 2 BvR 1249/03).
Das Verfahren zum Risikostrukturausgleich regelt die Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (RSAV) v. 3.1.1994 (BGBl. I S. 55), die zuletzt durch Art. 1e des Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungs-Gesetz – HHVG) v. 4.4.2017 (BGBl. I S. 778) geändert worden ist.