Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20142/08
Timestamp: 2013-05-27 02:54:41
Document Index: 138470662

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Rechtsprechung: 3 StR 142/08
Rechtsprechung BGH, 08.05.2008 - 3 StR 142/08 Volltextver�ffentlichungen (6)
� 211 StGB; � 212 StGB; � 15 StGB; � 261 StPOBedingter T�tungsvorsatz (Beweisw�rdigung; besonders gef�hrliche Gewalthandlungen; objektive Gef�hrlichkeit; intellektuelles Element; voluntatives Element).
Bedingter T�tungsvorsatz bei extrem gef�hrlichen Gewalthandlungen
Wird zitiert von ... (8) BGH, 27.01.2011 - 4 StR 502/10 "Hells Angels"-Fall; T�tungsvorsatz; besonders schwerer Raub (Zueignungsvorsatz …Da beide Schuldformen im Grenzbereich eng beieinander liegen, ist bei der Pr�fung, ob der T�ter vors�tzlich gehandelt hat, eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumst�nde geboten (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ 2008, 93 mwN); sowohl das Wissens- als auch das Willenselement muss grunds�tzlich in jedem Einzelfall gepr�ft und durch tats�chliche Feststellungen belegt werden (BGH NStZ 2007, 150, 151; NStZ 2009, 91 jeweils mwN).Allein aus dem Wissen um den m�glichen Erfolgseintritt oder die Gef�hrlichkeit des Verhaltens kann aber nicht ohne Ber�cksichtigung etwaiger sich aus der Tat und der Pers�nlichkeit des T�ters ergebender Besonderheiten geschlossen werden, dass auch das Willenselement des Vorsatzes gegeben ist (vgl. BGH NStZ 2009, 91 mwN).Da beide Schuldformen im Grenzbereich eng beieinander liegen, ist bei der Pr�fung, ob der T�ter vors�tzlich gehandelt hat, eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumst�nde geboten (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - 3 StR 226/07, NStZ 2008, 93 mwN); sowohl das Wissens- als auch das Willenselement muss grunds�tzlich in jedem Einzelfall gepr�ft und durch tats�chliche Feststellungen belegt werden (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 StR 340/06, NStZ 2007, 150, 151; Beschluss vom 8. Mai 2008 - 3 StR 142/08, NStZ 2009, 91 jeweils mwN).Allein aus dem Wissen um den m�glichen Erfolgseintritt oder die Gef�hrlichkeit des Verhaltens kann aber nicht ohne Ber�cksichtigung etwaiger sich aus der Tat und der Pers�nlichkeit des T�ters ergebender Besonderheiten geschlossen werden, dass auch das Willenselement des Vorsatzes gegeben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 3 StR 142/08, NStZ 2009, 91 mwN).
BGH, 16.08.2012 - 3 StR 237/12 Abgrenzung von K�rperverletzungsvorsatz und bedingtem T�tungsvorsatz …Das Landgericht war sich des eingeschr�nkten Beweiswerts dieses Umstandes f�r die innere Einstellung des Angeklagten im Tatzeitpunkt durchaus bewusst; dass es ihn gleichwohl als gegen einen T�tungsvorsatz sprechendes Indiz gewertet hat, erweist sich nicht als rechtsfehlerhaft, sind doch auch die Besonderheiten der Pers�nlichkeit des T�ters in die erforderliche Gesamtschau einzustellen (BGH, Beschluss vom 23. April 2003 - 2 StR 52/03, NStZ 2003, 603, 604; BGH, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 3 StR 142/08, NStZ 2009, 91).
BGH, 08.01.2009 - 5 StR 548/08 Unbegr�ndete Revision (Beruhen).Insbesondere bei spontanen, un�berlegten, in affektiver Erregung ausgef�hrten Handlungen kann aus dem Wissen um einen m�glichen Erfolgseintritt nicht ohne Ber�cksichtigung der sich aus der Tat und der Pers�nlichkeit des T�ters ergebenden Besonderheiten geschlossen werden, dass auch das - selbst�ndig neben dem Wissenselement stehende - voluntative Vorsatzelement gegeben ist (BGHR StGB � 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 62;… BGHR StGB � 15 Vorsatz, bedingter 4).
BGH, 17.12.2009 - 4 StR 424/09 Beweisw�rdigung bei der Pr�fung des T�tungsvorsatzes.Insbesondere bei einem spontanen, un�berlegten, in affektiver Erregung ausgef�hrten Handlung kann aus dem Wissen um einen m�glichen Erfolgseintritt nicht ohne Ber�cksichtigung der sich aus der Tat und der Pers�nlichkeit des T�ters ergebenden Besonderheiten geschlossen werden, dass auch das - selbst�ndig neben dem Wissenselement stehende - voluntative Vorsatzelement gegeben ist (BGHR StGB � 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 62;… BGHR StGB � 15 Vorsatz, bedingter 4).
BGH, 28.01.2010 - 3 StR 533/09 T�tungsvorsatz (voluntatives Element; Willenselement; eigenst�ndige Pr�fung); …Insbesondere bei spontanen, un�berlegten, in affektiver Erregung ausgef�hrten Handlungen kann aus dem Wissen um den m�glichen Erfolgseintritt nicht ohne Ber�cksichtigung der sich aus der Tat und der Pers�nlichkeit des T�ters ergebenden Besonderheiten geschlossen werden, dass auch das - selbstst�ndig neben dem Wissenselement stehende - voluntative Vorsatzelement gegeben ist (st. Rspr.; s. BGH NStZ 2009, 91 m. w. N.).
BGH, 25.11.2010 - 3 StR 364/10 Versuchter Totschlag (Vorsatz; Beweisw�rdigung; besonders gef�hrliche …Insbesondere bei spontanen, un�berlegten, in affektiver Erregung ausgef�hrten Handlungen kann aus dem Wissen um den m�glichen Eintritt des Todes nicht ohne Ber�cksichtigung der sich aus der Tat und der Pers�nlichkeit des T�ters ergebenden Besonderheiten geschlossen werden, dass das - selbst�ndig neben dem Wissenselement stehende - voluntative Vorsatzelement gegeben ist (BGH, Beschluss vom 23. April 2003 - 2 StR 52/03, NStZ 2003, 603; BGH, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 3 StR 142/08, NStZ 2009, 91).
BGH, 05.04.2011 - 3 StR 66/11 Notwehr; Erlaubnistatbestandsirrtum; erlaubte Selbsthilfe (Festnahme eines …Wegen der regelm��ig hohen Hemmschwelle gegen�ber einer T�tung sind vor allem auch die konkrete Angriffsweise und Tatsituation sowie die psychische Verfassung des T�ters sowie seine Motivation in die Beweisw�rdigung einzubeziehen (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. November 2002 - 3 StR 216/02, BGHR StGB � 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 55; BGH, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 3 StR 142/08, BGHR StGB � 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 62;… Fischer, aaO, � 212 Rn. 6, 7 ff. mwN).