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Timestamp: 2017-03-30 18:40:06
Document Index: 65184106

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 186', '§ 103', '§ 304', '§ 193', 'Art. 5', '§ 193', '§ 153', '§ 186', '§ 46', 'EGMR', 'Art. 6', '§ 186', '§ 186', '§ 186']

AG Würzburg, Urteil vom 29.09.2012 - 103 Cs 701 Js 19849/11 – Strafverteidiger-Wiki
2 AG Würzburg, Urteil vom 29.09.2012 - 103 Cs 701 Js 19849/11
2.3 Gründe:
3.1 Erwiesen unwahre Behauptung
3.2 Tatsachenbehauptung oder Werturteil?
3.3 Geeignete zur Ehrverletzung
Eine Justizposse der besonderen Art - und wieder einmal aus Bayern. Es scheint die Justiz und Bayern mental zu vereinen, dass ihnen nichts zu peinlich ist.
Ein Ermittlungsrichter erlässt Durchsuchungsbeschlüsse gegen Rechtsanwälte. Die Rechtsprechung des BVerfG ist hier eindeutig; Durchsuchungen bei einem Berufsgeheimnisträger wie bei einem Rechtsanwalt erfordern einen besondere Verhältnismäßigkeitsprüfung. Dies ist freilich nachvollziehbar für die Betroffenen und die Rechtsmittelinstanzen darzulegen. Der Ermittlungsrichter übernimmt die vorformulierte Begründung des Staatsanwaltes:
"Die Durchsuchung und Beschlagnahme steht im angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts und ist für die Ermittlung notwendig."
Das riecht ein wenig nach Textbaustein und genügt offensichtlich nicht mal den Anforderungen an eine Durchsuchung bei Nicht-Berufsgeheimnisträgern. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör und die gesetzliche Begründungspflicht des § 34 StPO wurde - wie man in Bayern sagt - "Noch nicht einmal ignoriert". Zum rechtlichen Gehör schreibt Paeffgen[1]:
"Begründen heißt aber, wie unter Juristen eigentlich nicht mehr sollte betont werden müssen, argumentative Auseinandersetzung [ ] und nicht das Absondern einer Sprechblase [ ]."
Der richterlichen Beschluss erging es wie so oft, auf Beschwerde des Verteidigers wurde dieser offensichtlich fehlerhafte Beschluss vom LG bestätigt.
Statt die Richter zu ihrer Pflicht zur Rechtstreue zu ermahnen, machte man lieber den kritischen Verteidiger den Prozess. Die treue Amtsrichterin verurteilte wegen übler Nachrede. In Ihrer mündlichen Urteilsbegründung teilte sie ordentlich aus und Bescheinigte den Verfassungsrichtern, sie hätten „keine Ahnung von der Realität“. Die Justiz habe weder genügend Zeit, noch genügend Personal, um Beschlüsse so zu prüfen, wie das Verfassungsgericht es sich vorstellt. So jedenfalls der Bericht der Main Post[2] und der Bericht einiger Anwesenden. Auf eine Anfrage der Grünen im Bayerischen Landtag, ob es den stimme, dass wegen der angespannten Personalsituation keine Rücksicht auf Gesetz und Verfassung genommen werden könne, erklärt die Justizministerin Merk:
"eine 'geordnete Zivil- und Strafrechtspflege' sei jedoch 'auch mit den gegenwärtigen Ressourcen gewährleistet'."[3]
Die Ministerin zitiert aus der dienstlichen Stellungnahme der Amtsrichterin:
"...'dass die Richter am Amtsgericht selbstverständlich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kennen und vor ihrer Entscheidung auch alle erforderlichen Überprüfungen vornehmen'. Allerdings würden die Richter wegen ihrer hohen Arbeitsbelastung zu der vom Staatsanwalt vorgegebenen Begründung nicht noch eine weitergehende Begründung schreiben. Es sei "nicht die Zeit gegeben, zu jedem Beschluss eine wissenschaftliche Abhandlung zu schreiben".[4]
Wie kann es nur kommen, dass alle anderen etwas anderes aus dem Mund der Ermittlungsrichterin gehört haben; oder hat diese gar ihre Justizministerin belogen?
Bearbeiter: Sascha Petzold
Der Angeklagte pp. ist schuldig der üblen Nachrede.
Er wird hier wegen zur Geldstrafe von 20 Tagessätzen a 150,00 EUR verurteilt.
Angewandte Vorschriften: §§ 186, 194 I, III StGB.
Der 52-jährige Angeklagte ist von Beruf Rechtsanwalt. Angaben zu seinen Einkünften macht er nicht. Er ist verheiratet. Die Ehefrau arbeitet als Physiotherapeutin. Unterhaltsverpflichtungen bestehen nicht. Im Bundeszentralregister vom 23.01.2012 ist für den Angeklagten keine Eintragung enthalten.
Im Zusammenhang mit diesem Strafverfahren wurde unter dem Aktenzeichen 731 Js 9568/11 von der Staatsanwaltschaft Würzburg gegen den Mitverteidiger Y. sowie weitere Personen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Beihilfe zur Vereitelung der Zwangsvollstreckung eingeleitet.
In diesem neuen Ermittlungsverfahren beantragte die Staatsanwaltschaft Würzburg, Herr Oberstaatsanwalt Z., Anfang September 2011 insgesamt 6 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse beim Amtsgericht Würzburg, die auch erlassen wurden: Am 16. September 2011 erließ das Amtsgericht Würzburg — Ermittlungsrichter — durch Richter am Amtsgericht P. u.a. unter Aktenzeichen 1 Gs 3518/11 gem. §§ 103, 105 I, 162 I StPO einen Beschluss, wonach die Durchsuchung der Kanzleiräume der Anwaltskanzlei pp. angeordnet wurde. Die angeordnete Durchsuchung wurde am Montag, 26.09.2011, vormittags vollzogen.
Mit Schriftsatz vom 10.10.2011 legte der Angeklagte gegen den Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 16.09.2011 Beschwerde gem. § 304 StPO ein, welche am 17.11.2011 vom Landgericht Würzburg unter Aktenzeichen 1 Qs 226/2011 als unbegründet verworfen wurde.
Mit weiterem Schriftsatz vom 10.10.2011, gerichtet an das Landgericht Würzburg im Strafverfahren 5 KLs 731 Js 18216/10 gegen X., stellte der Angeklagte „Antrag auf Ablösung von Herrn Oberstaatsanwalt Z. als Sitzungsvertreter in dem laufenden Strafverfahren gegen seinen Mandanten X. und verlas diesen 9-seitigen Schriftsatz im Rahmen des öffentlichen Hauptverhandlungstermins am 10.10.2011 in diesem Strafverfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Würzburg. Zu Beginn des Schriftsatzes wird ausgeführt:
Schließlich wird unter „3. Rechtliche Würdigung und Fazit" auf Seite 6. letzter Absatz bis einschließlich Seite 9 des Schriftsatzes vorgetragen, dass „der angegriffene Beschluss nicht mal ansatzweise diesen Anforderungen gerecht wird". Dazu wird u.a. vorgetragen:
Die in der öffentlichen Hauptverhandlung vorgelesene Behauptung, der Ermittlungsrichter habe den Beschluss erlassen, obwohl eine eigenständige Prüfung des Richters offensichtlich nicht einmal ansatzweise stattgefunden habe, war nicht nur unsachlich, sondern in tatsächlicher Hinsicht falsch. Dies hat der Angeklagte zumindest billigend in Kauf genommen.
Die Äußerung war auch nicht durch Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) gerechtfertigt, da die Tätigkeit des Richters am Amtsgericht PP. bei Erlass des Durchsuchungsbeschlusses in einem Ermittlungsverfahren in keinerlei Zusammenhang steht zu dem Strafverfahren gegen XX., in dem diese Behauptung verlesen wurde. Sie steht auch in keinerlei Zusammenhang zu dem Antrag auf Ablehnung des Oberstaatsanwalts Z. als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft in dem Strafverfahren gegen X..
Der vernommene Zeuge Richter am Amtsgericht P. hat sinngemäß erklärt, dass er als Vertreter des Ermittlungsrichters, der in Urlaub gewesen sei, den Beschluss erlassen habe. Es seien mehrere Beschlüsse gleichzeitig beantragt worden. Er habe gesehen, dass es sich um Durchsuchungen bei Rechtsanwälten und Steuerberatern handele, schon deshalb die Akte — seiner Erinnerung nach mehrere Leitzordner — „von A bis Zu durchgelesen, was erhebliche Zeit in Anspruch genommen habe.
Er kenne den Oberstaatsanwalt Z., der die Anträge gestellt, die beantragten Beschlüsse vorformuliert beigefügt hatte, als sehr kompetenten und genauen Kollegen, habe aber dennoch die Akten durchgelesen um zu sehen, ob die Durchsuchung bei Rechtsanwälten und Steuerberatern berechtigt sei. Es sei ein schwierig zu durchschauender Sachverhalt gewesen. Die Geschäftsstelle habe deshalb noch nach Dienstschluss warten müssen. Er habe dann die Aktenlage als ausreichend für die Durchsuchungsbeschlüsse erachtet, diese unterzeichnet und Rückleitung an die Staatsanwaltschaft veranlasst. Der Zeuge führte weiterhin aus, dass er später den Beschwerdeschriftsatz des Rechtsanwalts gelesen, die Nichtabhilfeentscheidung getroffen habe. Er habe die Erklärung des Rechtsanwalts im Schriftsatz als „sehr despektierlich" empfunden und sich geärgert.
Der Zeuge Oberstaatsanwalt Z. bestätigte den oben wiedergegebenen objektiven Sachverhalt bezüglich der Verlesung des Schriftsatzes in einem Strafverfahren gegen drei Angeklagte vor der 5. Strafkammer des Landgerichts Würzburg, in welchem der hier Angeklagte von Anfang bis Ende (Hauptverhandlungstermine von Anfang September 2011 bis Ende Februar 2012) den Angeklagten XX. vertreten habe. Der Angeklagte X. habe damals den Sachverhalt bestritten. Die Atmosphäre in der Hauptverhandlung sei, deutlich angespannt gewesen, weil zuvor bei mehreren Kanzleien durchsucht worden sei, auch bei Rechtsanwalt pp., der allerdings nie Beschuldigter gewesen sei.
Auf Frage erklärte der Zeuge, dass der Schriftsatz vorgelesen wurde im Verfahren gegen den Angeklagten X. zur Begründung eines Antrags des hier Angeklagten auf Ablösung seiner Person (des Zeugen) als Sitzungsvertreter. In diesem Verfahren gegen XX. sei der Ermittlungsrichter nicht mehr zuständig gewesen, da ja Anklage erhoben war.
Verlesen wurde auf Antrag der Verteidigung ein Schriftsatz der Rechtsanwaltskammer vom 02.04.2012 an den Angeklagten, wonach die Rechtsanwaltskammer aufgrund einer Selbstanzeige des Angeklagten den Sachverhalt überprüft, einen berufsrechtlichen Verstoß nicht festgestellt habe. Dieser Schriftsatz ist für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung, da die Selbstanzeige nach Verlesung des Schriftsatzes im öffentlichen Hauptverhandlungstermin — nach dem Tatzeitpunkt im vorliegenden Verfahren — erfolgte, der Schriftsatz nur eine Rechtsauffassung der Rechtsanwaltskammer wiedergibt. Nach dieser Rechtsauffassung „erlaubt es die Wahrnehmung seiner Interessen einem Rechtsanwalt nicht, immer so schonend mit den Verfahrensbeteiligten umzugehen, dass diese sich nicht in ihrer Persönlichkeit beeinträchtigt fühlen". Richter am Amtsgericht PP. ist nicht Verfahrensbeteiligter im Verfahren gegen X., in dem der Schriftsatz vorgetragen wurde.
Die hier zu beurteilende Erklärung ist eine Tatsachenbehauptung: Eine eigenständige Prüfung des Richters hat — offensichtlich — nicht einmal ansatzweise stattgefunden. Eine Abwägung nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit hat nicht einmal ansatzweise stattgefunden.
Der Angeklagte ist als Strafverteidiger in Würzburg sehr häufig tätig, bei allen mit Strafsachen befassten Richtern in Würzburg bekannt. Dem Angeklagten ist umgekehrt Richter am Amtsgericht P. seit Jahren bekannt. Der Schriftsatz macht die Kenntnis des Angeklagten auch deutlich, indem hier nicht allgemein von „Amtsgericht Würzburg-Ermittlungsrichter" geschrieben/gesprochen wurde, sondern ganz exakt erläutert wird, dass hier der „Vertreter des Ermittlungsrichters" tätig war.
Die hohe Anzahl der zu beurteilenden Anträge — häufig in Verbindung mit umfangreichem Akteninhalt — verlangen diese Vorgehensweise. Eine Abänderung/Ergänzung des Entwurfs, wenn er in der Sache — im Ergebnis richtig ist, die Formulierung aber eventuell anders oder die Begründung umfassender sein könnte, unterbleibt in der Regel aufgrund dieser hohen Arbeitsbelastung.
Da mit dem Beschluss die Durchsuchung der „ Anwaltskanzlei" des in Würzburg bekannten Angeklagten angeordnet ist und im Beschluss das Wort „Rechtsanwalt" wiederholt auftaucht, darf man auch ohne ausdrückliche Erklärung des unterzeichnenden Richters davon ausgehen, dass ihm bewusst ist, dass eine Rechtsanwaltskanzlei betroffen ist (es sei denn, der Beschluss wäre völlig „blind unterschrieben" worden, was völlig abwegig ist). Ebenso darf man davon ausgehen, dass der Richter die Gesetze, auch das Grundgesetz, kennt und anwendet, ohne dass er das im Einzelnen schriftlich darlegt. Die Eingangsvoraussetzungen zum Beruf des Richters oder Staatsanwalts sind in Bayern bekanntermaßen hoch.
Da es sich um eine nachgewiesenermaßen falsche Tatsachenbehauptung handelt, ist diese nicht durch Art. 5 Grundgesetz gedeckt. Der Angeklagte handelte nicht in Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB). Die Erklärung erfolgte in einem Verfahren, mit welchem Richter am Amtsgericht P. oder überhaupt der Ermittlungsrichter nicht befasst war - einem Strafverfahren vor dem Landgericht Würzburg. Der Beschluss ist in einem anderen Verfahren — einem Ermittlungsverfahren gegen andere Personen wegen anderen Tatvorwurfs mit anderer Tatzeit — erlassen worden. Die identische Erklärung befindet sich allerdings in dem das gleiche Datum tragenden Schriftsatz, mit welchem Beschwerde gegen den Beschluss selbst eingelegt wurde. Da bei der Beschwerde ein innerer Zusammenhang zur Sache gegeben ist, wird diese Erklärung in dem Beschwerdeschriftsatz dem Angeklagten nicht zur Last gelegt.
Der Angeklagte hat jedoch den Fehler gemacht, die umfangreichen Erklärungen im Beschwerdeschriftsatz wortwörtlich — größtenteils — auch in einen Schriftsatz in einem ganz anderen Verfahren zu übernehmen, einem Verfahren gegen andere Angeklagte mit anderem Tatvorwurf zu anderen Tatzeiten, und zwar zur Begründung eines Antrags, der mit dem Ermittlungsrichter und seiner Tätigkeit bei Erlass des Durchsuchungsbeschlusses überhaupt nichts zu tun hat. Es ist in einem Schriftsatz, der auf „Ablösung von Herrn Oberstaatsanwalt Z. als Sitzungsvertreter gerichtet ist, überhaupt nicht erforderlich, die Arbeitsweise des Richters am Amtsgericht P. zu erörtern. Es besteht auch nicht der geringste Zusammenhang. Die Erläuterungen hinsichtlich der Tätigkeit des ErmittIungsrichters unterstützen den Antrag in keinster Weise, weil sie keinerlei Relevanz haben.
Indem er diesen Schriftsatz mit dieser in diesem Zusammenhang völlig unerheblichen (falschen) Tatsachenbehauptung in öffentlicher Sitzung verlesen hat, hat der Angeklagte als Rechtsanwalt den Boden des selbst einem Verteidiger Erlaubten verlassen. Er hat ohne irgendeinen Zusammenhang zu seinem Begehren eine herabwürdigende falsche Tatsachenbehauptung vorgetragen — mit zumindest bedingtem Vorsatz. Diese Handlung erfolgte öffentlich - in öffentlicher Hauptverhandlung. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob der Beschluss inhaltlich den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Hierzu hat der Verteidiger Dr. H. umfangreiche Ausführungen gemacht. Die entsprechenden Ausführungen des Angeklagten im verlesenen Schriftsatz werden ihm nicht zur Last gelegt.
Aufgrund der Entschuldigung des Angeklagten und der entsprechenden Reaktion des Betroffenen wäre an sich eine Einstellung nach § 153 a II StPO die angemessene Maßnahme gewesen. Da dem sich der Angeklagte nicht anschließen konnte, muss eine Geldstrafe festgesetzt werden, die allerdings im untersten Rahmen sich bewegen kann. Unter Abwägung aller oben wiedergegebenen Umstände erachtet das Gericht eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen für tat- und schuldangemessen, ausreichend. Die Höhe des Tagessatzes muss geschätzt werden, da der Angeklagte keine Angaben macht zu seinen Einkommensverhältnissen. Eine sehr vorsichtige Schätzung — im Hinblick auf die doch sehr häufige Tätigkeit des Angeklagten bei Gericht — führt zur Festsetzung eines Tagesatzes von 150,00 EUR.
Erwiesen unwahre Behauptung
Die Amtsrichterin wird nicht müde im Urteil immer wieder festzustellen, dass die Äußerungen des Angeklagten erwiesenermaßen unwahr sein. Wozu? Die Strafbarkeit des § 186 StGB hängt nicht davon ab, dass die Unwahrheit erwiesen ist[5]; vielmehr ist der Wahrheitsbeweis ein Strafausschließungsgrund. Warum reitet die Richterin dennoch darauf herum. Es könnte der Eindruck entstehen, dass es hier im Stallpflege geht. Weil nicht sein kann was nicht sein darf.
Bei Durchsicht fällt noch auf, dass hierzu keine vernünftige Beweiswürdigung vorgenommen wurde. Woher nimmt die Amtsrichterin denn ihre Gewissheit? Es gibt nur die Aussage des Ermittlungsrichters, er hätte schön die Akte gelesen und er kenne auch das Gesetz und die Rechtsprechung des BVerfG. Aber überrascht diese Aussage. Er kann ja wohl kaum zugeben, dass sich seine Tätigkeit in der Unterschriftsleistung erschöpft hat (wenn es denn so war). Die Aussage ist also nichts wert.
Die Begründung, warum es sich um eine strafbare Tatsachenbehauptung handelt, wirkt unbeholfen und ergebnisorientiert.* Da der Vorwurf eine "massive Dienstpflichtverletzung" darstellen würde, müsse es eine Tatsachenbehauptung sein!? Die Begründung erschließt sich mir nicht. Zumal ja festgestellt wurde, dass der Beschluss nicht ordentlich begründet wurde. Auch dies stellt eine "massive Dienstpflichtverletzung" dar.
Das Wort "offensichtlich" deute auf eine Tatsachenbehauptung hin, da auch ein Rückschluss von der fehlenden Begründung zur fehlerhaften Bearbeitung "keinesfalls zwingend und noch nicht einmal naheliegend und erwiesenermaßen falsch" war. Mir fehlen die Worte. Darf ich nicht davon ausgehen, dass ein Richter sich entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zu einer Begründung eines Beschlusses verpflichtet fühlt? Darf ich aus dem Fehlen der Begründung keine Rückschlüsse ziehen? Mir scheint, von den bekanntermaßen hohen Eingangsvoraussetzungen für Richter ist nicht mehr viel übrig geblieben.
Am schönsten ist aber die Begründung, dass im Beschlussentwurf ja die Wörter "Anwaltskanzlei" und "Rechtsanwalt" aufgetaucht seien und der Richter dies unbedingt habe erkennen müssen "es sei denn, der Beschluss wäre völlig 'blind unterschrieben' worden, was völlig abwegig ist". Dem widerspricht die mündliche Urteilsbegründung, wo die Amtsrichterin ja ausgeführt haben soll:
"Die Justiz habe weder genügend Zeit, noch genügend Personal, um Beschlüsse so zu prüfen, wie das Verfassungsgericht es sich vorstellt."[6] Toll ist auch, dass nicht mehr klar feststellbar war, wann der Strafantrag der Präsidentin des LG eingegangen sein soll: "...spätestens eingegangen am 12.12.2011"
Die sich wohl selbst als Premiumjuristin ("hohe Eingangsvoraussetzungen") einschätzende Amtsrichter lässt den § 46a StGB völlig unerwähnt. Dabei gab es laut Urteil ein Entschuldigungsgespräch. Für den Ermittlungsrichter sei die Sache damit erledigt gewesen. Schließlich stellt sich die Frage, ob der Ermittlungsrichter als Antragsberechtigter durch seine Äußerung, die Sache sei für ih erledigt, nicht den Strafantrag zurückgenommen hatte.
Geeignete zur Ehrverletzung
Nicht thematisiert ist, ob eine Äußerung ohne Nennung des Namens überhaupt geeignet ist, den Ermittlungsrichter in seine Ehre zu treffen. Die betroffene Person muss nämlich bestimmt sein.[7]Die Eignung ist aber jedenfalls dann zu verneinen, wenn der Äußerungsempfänger die Unwahrheit der Tatsache sofort ohne weiteres erkennt bzw. er nicht an ihre Wahrheit glaubt.[8]
Bearbeiter: Sascha Petzold und weiter bearbeitet von
Main Post vom 26. September 2012: "Keine Ahnung von der Realität - Amtsrichterin kritisiert Bundesverfassungsgericht"
Süddeutsche Zeitung vom 9. November 2012: "Richter sind nicht überlastet"
Pressemitteilung der "Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e. V." vom 16.10.2012
↑ SK-StPO, EGMR, 4. Auflage 2012, Art. 6 EMRK Rn. 78
↑ Main Post vom 26. September 2012: "Keine Ahnung von der Realität - Amtsrichterin kritisiert Bundesverfassungsgericht"
↑ Süddeutsche Zeitung vom 9. November 2012: "Richter sind nicht überlastet"
↑ Fischer: StPO, 59. Aufl., § 186 Rn. 11
↑ Fischer: StPO, 59. Aufl., § 186 Rn. 10
↑ Sinn in Satzger/Schmitt/Widmaier: Strafgesetzbuch Kommentar, 1. Auflage 2009, § 186 Rn. 10
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