Source: https://www.kanzlei-ktr.com/arbeitsrecht-checkliste-nach-kuendigung-durch-arbeitgeber/
Timestamp: 2018-04-19 17:45:04
Document Index: 22050371

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 102', '§ 79', '§ 623', '§ 9', '§ 18', '§ 85', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 5']

Checkliste ✅ Kündigung durch Arbeitgeber | Was tun bei Kündigung?
04 Apr Arbeitsrecht: Checkliste nach Kündigung durch Arbeitgeber
Posted at 08:17h in Arbeitsrecht by Tim Schneidewind 0 Comments
Im Arbeitsrecht kommt es häufig dazu und passieren kann es jedem Arbeitnehmer: Trotz guter Leistungen, angenehmen Betriebsklimas, spannender Aufgaben und guter Vergütung flattert eines Tages die Kündigung durch den Arbeitgeber auf den Schreibtisch. Auch wenn sich eine Kündigung meist eine gewisse Zeit vorher andeutet – ist sie einmal da, ändert sich schlagartig alles. Wir geben Ihnen mit diesem Beitrag ein paar Hilfestellungen an die Hand, mit der Sie angemessen auf eine solche Situation reagieren.
Ruhe bewahren und sich passiv verhalten
Hört sich abgedroschen an, ist aber zunächst das beste Verhalten. Bewahren Sie Ruhe! Lassen Sie sich auf keinen Fall hinreißen mit der Kündigung in der Hand in das Zimmer des Personalleiters oder gar des Chefs zu stürmen. In dieser Situation werden Sie nichts bewegen können. Ein Arbeitgeber, der erst einmal eine Kündigung ausgesprochen hat, wird sich – in der Regel – nicht ohne weiteres vom Gegenteil überzeugen lassen. Außerdem riskieren Sie damit nur, einen weiteren Kündigungsgrund zu schaffen, sollte Ihre Reaktion etwa persönlich beleidigend wirken oder mit Drohungen verbunden sein.
Auf keinen Fall sollten Sie sich dazu hinreißen lassen, an Ort und Stelle einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen. Kein seriöser Chef wird dies im Augenblick der Kündigung von Ihnen ernsthaft erwarten. Sollten Sie dennoch mit einem solchen Angebot konfrontiert werden, lassen Sie sich Bedenkzeit einräumen. Ein Zeitraum bis zu einer Woche ist durchaus angemessen.
Formalien der Kündigung prüfen
Ist die Kündigung überhaupt formell wirksam? Eine Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. Das bedeutet, dass diese zunächst von Ihrem Arbeitgeber ausgesprochen und unterschrieben werden muss. Ist die Kündigung nicht direkt von ihrem Arbeitgeber (Sekretärin, Personalbearbeiterin, etc.) ausgesprochen und unterschrieben und liegt der Kündigung keine Vollmacht Ihres Arbeitgebers bei, so können Sie die Kündigung allein wegen des Fehlens der Bevollmächtigung zurückweisen (§ 174 BGB).
Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebs- oder Personalrates? Sofern in Ihrem Betrieb ein Betriebs- oder Personalrat vorhanden ist, ist der Arbeitgeber vor jeder Kündigung (ordentlich und außerordentlich) verpflichtet, die Arbeitnehmervertretung über die beabsichtigte Kündigung zu informieren. Unterlässt er die Anhörung oder beachtet nicht die Formalien, ist die Kündigung bereits deshalb unwirksam (§ 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, §§ 79, 108 BPersVG).
Wichtig: Nur eine mündliche Kündigung entfaltet keine rechtliche Wirkung. Die Kündigung ist immer schriftlich „auszusprechen“. Fehlt die Schriftform, so ist die Kündigung unwirksam und damit gegenstandslos (§§ 623, 125 BGB). Das Arbeitsverhältnis besteht unverändert fort. Bei allen anderen schriftlichen Kündigungen gilt, dass diese nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist wirksam sind. Dabei ist völlig egal, ob die Kündigung rechtswidrig war oder nicht. In den meisten Fällen ist daher Kündigungsschutzklage geboten.
Auch wenn Sie die Situation erst einmal verarbeiten müssen, achten Sie immer auf die sog. „Drei-Wochen-Frist“ im Arbeitsrecht. Nur innerhalb von drei Wochen seit Zugang der Kündigung, können Sie hiergegen vor dem Arbeitsgericht rechtliche Schritte einleiten. Notieren Sie sich also den Zeitpunkt, an dem Sie die Kündigung von Ihrem Arbeitgeber übergeben bekommen haben. Auf das Datum der Kündigung kommt es dabei selbstredend nicht an. Entscheidend ist, wann Sie vom Inhalt Kenntnis nehmen konnten. Anders ist es hingegen, wenn Ihnen die Kündigung in den Briefkasten gelegt wird. Zugestellt ist die Kündigung in diesem Fall nicht zwangsläufig mit dem Einwurf selbst, sondern erst dann, wenn Sie Ihren Briefkasten „gewöhnlich“ leeren. Wirft Ihnen Ihr Arbeitgeber (oder ein Dritter) die Kündigung am 05.04.2016 abends um 21.30 Uhr in Ihren Briefkasten, wird man die Zustellung in der Regel erst am nächsten Tag, also am 06.04.2016, annehmen.
Hierbei kommt es sehr häufig zu anderen Fristen. Gehen Sie aber lieber auf Nummer sicher und warten nicht zu lange mit dem Gang zum Rechtsanwalt. Ist die Frist einmal abgelaufen, wird vom Gericht nur in Ausnahmefällen (bspw. bei Urlaub oder Krankenhausaufenthalt) Wiedereinsetzung gewährt. Ist die Frist abgelaufen, muss die Kündigung hingenommen werden.
Haben sich die Wogen etwas geglättet, holen Sie sich Rat bei einem auf Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt. In einem ersten Beratungsgespräch, welches nie mehr als 190,00 EUR netto kostet – oft sogar deutlich weniger, wird er Ihnen bereits aufzeigen können, ob ein Vorgehen gegen Ihre Kündigung erfolgversprechend ist.
Sollten Sie den Entschluss fassen, die Kündigung auf sich beruhen zu lassen, so sollten hierfür gewichtige Gründe sprechen, welche Ihnen Ihr Rechtsanwalt aufzeigen wird. Bei körperlichen Übergriffen, sexuellen Belästigungen oder Diebstahl kann es aber bereits ein großer Erfolg sein, wenn aus Ihrer außerordentlichen eine ordentliche Kündigung wird und Ihr Arbeitgeber Ihnen ein (einigermaßen) wohlwollendes Zeugnis ausstellt. Dementsprechend kann man erfahrungsgemäß in den allermeisten Fällen noch etwas für den gekündigten Arbeitnehmer erreichen.
Genießen Sie Kündigungsschutz? Ihr Anwalt wird in aller Regel auf den im Arbeitsrecht geltenden allgemeinen oder besonderen Kündigungsschutz hinweisen und entsprechende Fragen an Sie richten. Allgemeinen Kündigungsschutz genießen alle Arbeitnehmer, die in einem Betrieb mit mindestens 10 Arbeitnehmern beschäftigt sind und dem Betrieb seit mindestens sechs Monaten angehören.
Besonderen Kündigungsschutz genießen die folgenden Arbeitnehmer:
Arbeitnehmerinnen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ( § 9 Mutterschutzgesetz – MuSchG),
Arbeitnehmer, die innerhalb der ersten 14 Lebensmonate eines Kindes Elterngeld beziehen (auch ohne Elternzeit in Anspruch zu nehmen) und bei Inanspruchnahme der Elternzeit (§ 18 Bundeselterngeld-­ und Elternzeitgesetz BEEG),
schwerbehinderte Menschen ( § 85 Neuntes Buch Sozialgesetz­buch – SGB IX),
Arbeitnehmer während des Freiwilligen Wehrdienstes oder einer Reservistendienstleistung (bei freiwilligen Übungen nur bis zur Dauer von sechs Wochen im Kalenderjahr) oder einer bis zweijährigen Dienstzeit als Soldat auf Zeit (§ 2, 10, 16, 16a Arbeitsplatzschutzgesetz), Arbeitnehmer während einer Eignungsübung (§ 2 Eignungsübungsgesetz),
Beschäftigte, die wegen häuslicher Pflege eines nahen Ange­hörigen kurzzeitig an der Arbeitsleistung verhindert sind oder Pflegezeit oder Freistellung zur Betreuung pflegebedürftiger Kinder nach dem Pflegezeitgesetz oder Freistellung zur Beglei­tung eines nahen Angehörigen in der letzten Lebensphase in Anspruch nehmen (§ 5 Pflegezeitgesetz)
Beschäftigte, die Familienpflegezeit oder Freistellung zur Betreuung pflegebedürftiger Kinder nach dem Familienpflege­zeitgesetz in Anspruch nehmen (§ 2 Abs. 3 Familienpflegezeit­gesetz i.V.m. § 5 Pflegezeitgesetz)
Abschließend empfehlen wir Ihnen, sämtliche Vorgänge, die die Kündigung betreffen, zu dokumentieren. Insbesondere E-Mail Korrespondenz mit Ihrem Arbeitgeber, Zustellnachweise der Kündigung, Aussagen Ihrer Kollegen etc. Auch im Arbeitsrecht gilt vor Gericht: Wer den Sachverhalt beweisen kann, hat Oberwasser.
Auch wenn die Kündigung durch den Arbeitgeber in aller Regel kein erfreuliches Ereignis darstellt, so wird sich in den allermeisten Fällen eine praktikable Lösung finden lassen.
Hierbei wünschen wir viel Erfolg und stehen Ihnen selbstverständlich als Ansprechpartner zur Verfügung.
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