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Timestamp: 2020-02-20 13:31:21
Document Index: 366251939

Matched Legal Cases: ['§ 623', '§ 164', '§ 3', '§ 3', '§ 79', '§ 9', '§ 20', '§ 20', '§ 623', '§ 96']

14.02.2013 · IWW-Abrufnummer 130455
Finanzgericht München: Urteil vom 21.08.2012 – 10 K 800/10
1. Bei einer Ehescheidung sind die mit dem Gerichtsverfahren zusammenhängenden Kosten (Gerichts- und Anwaltskosten für Scheidung und Versorgungsausgleich – sog. Zwangsverbund, § 623 Abs. 1 ZPO) unabhängig von der Schuldfrage als zwangsläufig anzusehen und daher als außergewöhnliche Belastungen in Abzug zu bringen.
2. Alle weiteren mit der Scheidung zusammenhängenden Kosten – z. B. die Kosten für Scheidungsfolgesachen (vermögensrechtliche Regelungen, Ehegatten- /Kindesunterhalt, Umgangs- und Sorgerecht) – sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar.
hat der 10. Senat des Finanzgerichts München durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 21. August 2012 für Recht erkannt:
1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2007 vom 30.03.2012 wird die Einkommensteuer 2007 auf 21.711 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Streitig sind Darlehenszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sowie die Anerkennung von Aufwendungen anlässlich eines Ehescheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastungen.
In seiner Einkommensteuererklärung 2006 machte er Kosten i.H.v. insgesamt 9.572 EUR anlässlich eines Ehescheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastungen geltend. Beigefügt waren eine Rechnung der Rechtsanwälte XYZ (RA XYZ) vom … mit dem Betreff „Ehescheidung” über 2.771,56 EUR sowie der entsprechende Banküberweisungsbeleg, eine Rechnung der RA XYZ vom … mit dem Betreff „Einstweilige Anordnung Kindes- und Trennungsunterhalt” vom … über 756,09 EUR und eine Rechnung der RA XYZ vom … mit dem Betreff „Einstweilige Anordnung Prozesskostenvorschuss” über 532,90 EUR. Des Weiteren wurden eine Banküberweisung vom … über 259,50 EUR an den Rechtsanwalt Dr. T. mit dem Betreff „Gerichtskostenvorschuss F.