Source: https://kgv-fackelteich.hpage.com/satzung-gartenordnung/unsere-gartenordnung.html
Timestamp: 2019-10-22 14:10:06
Document Index: 179187473

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 14']

Vorwort 3 / 4
I. Allgemeine Bestimmungen 5
§ 1 - Zweck und Verwaltung der Anlage 5
§ 2 - Kleingärtnerische Nutzung Gestaltung des Gartens 6
§ 3 - Tierhaltung 6 / 7
§ 4 - Pflanzenschutz 7
§ 5 - Natur- und Vogelschutz sowie Landschaftspflege 7 / 8
§ 6 - Entsorgung der Gartenparzelle 8
§ 7 - Errichtung von Baulichkeiten 9
§ 8 - Einfriedungen - Abgrenzungen - Tore 10
§ 9 - Wegeunterhaltung und -benutzung 10
§ 10 - Fachberatung 11
§ 11 - Wasser- und Stromversorgung 11
§ 12 - Nutzung der Gemeinschaftsanlagen und Einrichtungen 11 / 12
§ 13 - Allgemeine Ordnung 12
§ 14 - Vereinsspezifische Regelungen 12
§ 15 - Schlussbestimmungen 13
"Traditionsbewusst, aber nicht selbstgefällig handeln" könnte ein Leitgedanke sein, um Zukunftsthemen bei der Nutzung von Kleingärten anzugehen. Eingebettet in diese Form des Handels sind vorgegebene Regulative, die die Nutzer von Kleingärten nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern auch danach handeln sollten. Ein Regulativ lautet:
"Die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege sollen bei der Nutzung und Bewirtschaftung des Kleingartens berücksichtigt werden", so der Gesetzgeber!
Als eine geeignete Form der Rahmenbedingung "Gartenordnung" scheint die in 1996 vom wissenschaftlichen Beirat des Bundesverbandes Deutscher Gartenfreunde e.V. herausgegebene
"Leitlinie zur naturnahen Bewirtschaftung von Kleingärten"
zu sein, die folgenden Inhalt hat:
"Zwischen kleingärtnerischer Nutzung und wahrnehmbarem Naturerleben kann es eigentlich keine Konflikte geben, bestenfalls Spannungen, die zwischen den Ansprüchen von Nutzern entstehen, und Grundsätzen, die zur Wahrnehmung unserer Mitwelt einzuhalten sind. Die Gartennutzung basiert (auch entwicklungsgeschichtlich) auf der Befriedung von Bedürfnissen, die wir zum Leben und somit zur Daseinsvorsorge entwickelt haben.
Bei der kleingärtnerischen Bewirtschaftung handelt es sich zunächst um eine nutzgärtnerische Anbauweise, die durch die Erholungsnutzung am Feierabend und am Wochenende ergänzt wird. Der Gegensatz zur gartenkulturellen Nutzung wäre der Naturgarten, den es nicht geben kann, denn wenn der Mensch ein Stück Boden bewirtschaftet, formt es sich nach seinen Vorstellungen und greift damit in den Naturhaushalt ein.
Aber, und diese sei hervorgehoben, die kleingärtnerische Nutzung soll so naturnah wie möglich erfolgen und nicht gegen ökologische Grundsätze verstoßen. Das ökologische Bewusstsein der Kleingartennutzer ist inzwischen so geschärft, dass Kleingartenanlagen mit zu den artenreichsten Standorten in den Städten und Ballungsräumen gehören. Bei den zusammenhängenden Kleingartenanlagen kann die naturnahe Pflege bis hin zur Schaffung von Biotopen reichen.
gezielte standortgerechte Vielfalt der Pflanzenwahl im Kleingarten unter Berücksichtigung von gartenkulturell bewährten Pflanzen,
bewusstes Kultivieren von Mischkulturen bei Gemüse und Kräutern, z.B. Kombinationen von Zwiebeln und Möhren, Sellerie und Blumenkohl, Basilikum und Gurken, Tomaten und Kohl, Erdbeeren und Ringelblumen,
Schling- und Kletterpflanzen bieten Nistmöglichkeiten und Lebensraum für Vögel und sind zudem ästhetisch ein Gewinn,
für Nacht- und Tagfalter empfehlenswerte Futterpflanzen sind Thymian (Thymus), Artischocke (Cynara), Fetthenne (Sedum) Schmetterlingsstrauch (Buddleja), Männertreu (Lobelia), Phlox (Phlox), Leinkraut (Linaria) oder Seifenkraut (Saponaria),
möglichst heimische Pflanzen kultivieren,
Erhaltung und Mehrung der Bodenfruchtbarkeit,
Vermeidung von Verdichtung und Versiegelung des Bodens,
Minimierung des Einsatzes von mineralischen Düngemitteln,
umweltgerechter Pflanzenschutz,
optimale Nutzung der Jahresniederschläge durch Sammeln von Regenwasser in Regenwassertonnen und Zisternen,
Beschränkung von Gießen und Sprengen mit Leitungswasser,
wertvoll sind Hügelbeete und Hochbeete, da hier Laub und Häcksel-
eingebracht werden können,
Kompostwirtschaft mit mehreren Rottestufen,
kleine Teichflächen im Garten tragen zur faunistischen Artenvielfalt bei,
eine Trockenmauer auch einmal in sonniger Lage anlegen,
die Wege im Garten nicht versiegeln, sondern als wassergebundene Decken ausbilden,
Reisighaufen, Laubdecke und offene Flächen sind ökologisch wertvoll,
Verzicht auf chemische Pflanzenschutzmittel und Unkrautbekämpfung,
Mulchen schützt vor Austrocknung des Bodens und fördert das Mikroorganismusleben,
Rindenmulch für Nebenwege verarbeiten,
kein Torfmull mehr verwenden,
Gründüngung zur Bodenverbesserung einsetzen, z.B. Phazelia, Gelbsenf, Wicken, Lupinen oder Raps."
Kein genmanipuliertes Saatgut verwenden
Die Mitglieder der Kommission zur Erstellung der neuen Gartenordnung (GO) empfehlen, dass die vorgenannten beispielhaften Formen zur Bewirtschaftung und Pflege eines Kleingartens in die nachfolgenden Empfehlungen, Regelungen und Festlegungen der neu erstellten Gartenordnung mit einfließen und im Bewusstsein der Eigenverantwortung als Selbstverständlichkeit und nicht als Bevormundung gesehen werden.
Der Kleingarten dient den Pächtern/Pächterinnen zur nicht erwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung, insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf und der Erholung.
Im Rahmen der Bewirtschaftung und Nutzung haben die Pächter aktuelle Erfordernisse des Natur und Umweltschutzes zu beachten.
Dem Vereinsvorstand obliegt es, im Rahmen seiner Aufgabenstellung und unter Wahrung gesetzlicher und satzungsrechtlicher Bestimmungen, dieser Vorgabe Rechnung zu tragen. Das Gemeinschaftsinteresse erfordert, dass u.a. die in der Gartenordnung festgelegten Regelungen zu beachten sind. Daher sollte für alle Beteiligten vertrauensvolle Zusammenarbeit, gegenseitige Rücksichtnahme und ordnungsgemäßes Verhalten im Rahmen der übernommenen bzw. eingegangenen Verpflichtungen selbstverständlich sein.
§ 1 Zweck und Verwaltung der Anlage
(1) Zum Zweck des KGV Fackelteich e.V. gehört die Wahrung und Verbesserung bei der Bewirtschaftung der Kleingärten besonders im Bereich des Umwelt und Naturschutzes sowie der naturnahen Gartengestaltung.
(3) Im Interesse des Einzelnen und zum Wohle der Gemeinschaft ist daher den Weisungen des Vorstandes und der Vereinsvertreter, die mit bestimmten Aufgaben betraut sind, Folge zu leisten. Ihnen ist jederzeit in begründeten Fällen auch bei Abwesenheit des Pächters/der Pächterin der Zutritt zum Garten gestattet.
(4) Auflagen und Bestimmungen, die dem Verein aus dem mit dem Stadt und Kreisverband Kassel der Kleingärtner e.V. (Verband) abgeschlossenen Zwischenpachtvertrag sowie im jeweils gültigen Bebauungsplan gemacht werden, sind auch für die einzelnen Unterpächter verbindlich.
§ 2 Kleingärtnerische Nutzung Gestaltung des Gartens
(1) Die kleingärtnerische Nutzung umfasst
- die nicht erwerbsmäßige gärtnerische Nutzung insbesondere zur
Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf und die
- Erholungsnutzung.
(3) Die Gartenfläche darf nicht mit einseitigen Kulturen, z.B. nur Rasen, Obstbäume, Ziersträucher usw. bepflanzt werden. Die sogenannte Drittelteilung ein Teil Grabeland, ein Teil für Ziersträucher/Obstbäume und ein Teil für Laube/Freisitz/Rasen ist bei der Gestaltung und Bepflanzung sowie Bestellung des Kleingartens zu beachten.
(5) Um naturgerechtes Gärtnern zu ermöglichen, ist auf der gepachteten Kleingartenparzelle das Anpflanzen von Waldbäume (z.B. Nadelbäume, Koniferen, Lebensbäume, Weiden, Pappeln, Birken, Ahorn, Eschen u.a.) sowie hochwachsender Ziersträucher nicht gestattet. Hochstämmige Obstbäume können nur dann gepflanzt werden, wenn die Gartenparzelle eine ausreichende Größe hat und die Nachbarparzelle nicht beschattet wird. Als ausreichende Größe der Parzelle gelten 300 m² und größer. Es ist jedoch pro Parzelle nur ein Hochstamm möglich.
Süßkirschen sind nur auf schwachwachsender Unterlage gestattet (Gisela 5).
(6) Auf die Anpflanzung giftiger oder sonstiger gefährlicher Pflanzenarten (siehe Anhang Liste der giftigen oder sonst gefährlichen Pflanzenarten) ist zu verzichten. Dies gilt besonders in der Nähe von Kinderspielplätzen, Freiflächen und Gartenwegen. Auf die Kinderspielplatzverordnung in der jeweils gültigen Fassung wird Bezug genommen.
(2) In die Gartenanlage bzw. Gärten mitgebrachte Tiere sind an der Leine oder in geeigneter anderer Weise zu führen, so dass eine Belästigung oder Gefährdung ausgeschlossen wird. Dies gilt auch für Besucher der Anlage.
(2) Führt der Pächter/die Pächterin in seinem/ihrem Garten eine besondere Maßnahme zur Schädlingsbekämpfung durch, so hat er den Nachbarn/die Nachbarin rechtzeitig zu informieren. Spritzungen sind nur an windstillen Tagen zulässig. Auf die Verwendung von Giftspritzmitteln ist grundsätzlich zum Wohle des Umweltschutzes zu verzichten.
§ 5 Natur und Vogelschutz sowie Landschaftspflege
(1) Eine sinnvolle Landschaftspflege wird erreicht, wenn der Pächter/die Pächterin seinem/ihrem abwechslungsreich gestalteten Kleingarten die notwendige Pflege angedeihen lässt und mithilft, im Rahmen der Gemeinschaftsarbeit die Grün und Pflanzflächen der Gemeinschaftsanlage zu hegen und zu pflegen.
(2) Die Wege um den Garten sind vom Pächter/von der Pächterin sauber und unkrautfrei zu halten. Die Verwendung von Unkrautvernichtungsmitteln ist nicht gestattet.
(3) Das Ableiten von Schmutzwasser (Spülmittel, Toilettenabflüsse, Spritzmittel u.a.) in einen Bach*) oder in das Erdreich sind verboten. Die Entnahme von Wasser aus einem Bach oder Teich mit einer Pumpe ist ebenfalls nicht gestattet.*)
*) nur im Bedarfsfall einsetzen
(4) Der Pächter/die Pächterin soll für Nistgelegenheiten und Tränkplätze für Vögel und Nisthilfen für Insekten (z.B. für Wildbienen, Hummeln, Schlupfwespen, Florfliegen) sorgen.
Im Interesse des Vogelschutzes sind Hecken aller Art nicht zwischen dem 1. April und 20. Juni eines Jahres zu schneiden, um die Brutphase der einzelnen Vogelarten nicht zu stören.
bei einer Gartengröße bis 200 m² = 6 m²
bei einer Gartengröße bis 300 m² = 9 m²
bei einer Gartengröße über 300 m² = 12 m²
Der Teich bzw. das Feuchtbiotop sind so zu sichern, dass spielende Kinder nicht zu Schaden kommen.
§ 6 Entsorgung der Gartenparzelle
(1) Der Einbau und die Nutzung von Spültoiletten sind gesetzlich verboten. Evtl. noch vorhandene Einrichtungen sind unverzüglich zu entfernen.
Campingtoiletten sind nur über die Entsorgungsstationen/Gemeinschaftstoiletten des Vereins in das öffentliche Kanalnetz zu entleeren
Abfälle wie Laub, Gras, Unkraut, Abfälle von Gemüse, zerkleinerte Zweige usw. sind zu kompostieren. Auf die Verwendung von Torf sollte verzichtet werden. Zur Reduzierung der Müllmengen sollte im Garten auf die Nutzung von Einweggeschirr und bestecken ebenso verzichtet werden wie auf Einwegflaschen.
(3) Für die gesamte Entsorgung des Gartens ist jeder Pächter/jede Pächterin selbst verantwortlich. Sollte der Pächter/die Pächterin der Verpflichtung zur Entsorgung nicht nachkommen, wird der Vorstand auf Kosten des Pächters/der Pächterin das Erforderliche veranlassen.
§ 7 Errichtung von Baulichkeiten
Nach geltendem Recht darf in der Dauerkleingartenanlage des Kleingärtnervereins Fackelteich e.V. auf je einer Kleingartenpachtfläche eine ebenerdige, erdgeschossige und nicht unterkellerte Gartenlaube in einfacher Ausführung errichtet werden. Es gelten die bestehenden Bebauungspläne und Satzungen der Städte und Gemeinden sowie die Hessische Bauordnung. Der Abstand zum Nachbargarten beträgt mindestens 2 m.
Der Grenzabstand zur nächsten Katasterparzelle (Außengrenze des Vereins) gem. § 6 Abs. 5 Hess. Bauordnung beträgt mindestens 3 m.
(2) Der Bau einer Gartenlaube bedarf der vorherigen Zustimmung des Vereinsvorstandes sowie der jeweilig zuständigen Behörde. Für die Vereine des Stadtgebietes Kassel ist dies der Stadt- und Kreisverbandes Kassel der Kleingärtner e.V. Der Antrag hierfür ist schriftlich beim geschäftsführenden Vereinsvorstand einzureichen. Das gleiche gilt für Um- und Anbauten.
Mit dem Bau darf erst begonnen werden, wenn diese Zustimmungen vorliegen.
(3) Der zusätzliche Anbau oder Bau von Geräteschuppen, Aborten, ortsfesten freistehenden Kaminen, Funkantennen, festinstallierten Satellitenschüsseln sowie Schwimmbecken ist nicht zulässig, ausgenommen sind Kinderplanschbecken von ca. 2,00 Ø bzw. 1,80m x 1,80m und 0,40 m Höhe. Ausnahmsweise können Kleingewächshäuser bis zu einer Größe von 5 m² Grundfläche errichtet werden. Da diese keiner bauaufsichtlichen Genehmigung bedürfen, kann der Vereinsvorstand bei zweckentfremdeter Nutzung den sofortigen Abriss fordern.
(4) Die errichtete Gartenlaube soll der kleingärtnerischen Nutzung dienen und den Pächtern/Pächterinnen auch einen vorübergehenden Aufenthalt ermöglichen. Darunter sind kurzfristige Aufenthalte aus Anlass von Arbeiten oder Freizeiterholung zu verstehen.
§ 8 Einfriedungen Abgrenzungen Tore
(1) Abgrenzungen jeglicher Art zwischen den einzelnen Gartenflächen zu Gartennachbarn sind nicht erforderlich. Sofern Abgrenzungen zwischen den Gärten bestehen, dürfen die errichteten Zäune, Anpflanzungen, Palisaden etc. die Höhe von 1,30 m nicht überschreiten.
Koniferenhecken sind nicht erlaubt.
(3) Einfriedungen durch Hecken (Liguster, Hainbuche u.a.) sind einheitlich auf eine Höhe und Breite zu schneiden und dürfen eine Höhe von 1,30 m nicht übersteigen. Die vorgegebene Wegbreite ist einzuhalten
§ 9 Wegeunterhaltung und Benutzung
(1) Jeder Pächter/jede Pächterin ist verpflichtet, den seinen/ ihren Garten umgebenden Weg bis zur halben Breite stets sauber und in einem gepflegten und begehbaren Zustand zu halten. Beim Ab und Antransport von Erde, Dünger (besonders Mist) Abfälle usw. ist bei Verschmutzung der Wege für sofortige Reinigung zu sorgen.
(2) Das Abstellen, Reparieren und Waschen von Fahrzeugen und Kraftfahrzeugen in der Anlage oder im Garten sowie das Befahren der Wege mit motorisierten Fahrzeugen ist nicht gestattet.
Das Radfahren ist nur auf den dafür vorgesehenen Wegen erlaubt. Das gilt nicht für Kinder bis zu sechs Jahren.
(3) Liegen Kfz. Abstellplätze innerhalb der Dauerkleingartenanlage, so ist die vom Vorstand bestimmte Anfahrt zu benutzen und mit angemessener Geschwindigkeit zu befahren. Das Anfahren von schweren Lasten auf den Gartenwegen ist nur außerhalb der Zeit des Frostaufbruchs gestattet. Verursachte Schäden sind vom Pächter/von der Pächterin zu beseitigen. Bei Nichtbeseitigung wird der Vereinsvorstand die festgestellten Schäden beseitigen lassen und die Kosten dem Verursacher/der Verursacherin in Rechnung stellen.
§ 10 Fachberatung
(1) In Fragen der kleingärtnerischen Nutzung wird allen Pächterinnen/Pächtern empfohlen, sich ständig weiterzubilden. Hierzu sind auch die fachlichen Veranstaltungen des Vereins zu nutzen.
§ 11 Wasser und Stromversorgung
(1) Es gilt die Wasser und Stromordnung des Vereins.
(2) Die in der Kleingartenanlage verlegten Wasser und Stromleitungen sind Gemeinschaftseinrichtungen des Vereins. Der Vorstand koordiniert und bestimmt Notwendigkeit und Ausmaß der erforderlichen Einrichtungen.
(3) Jeder Pächter/jede Pächterin hat dafür Sorge zu tragen, dass die vorhandenen Zählereinrichtungen funktionell störungsfrei arbeiten. Strom und Wasserverbrauch sind den kleingärtnerischen Erfordernissen anzupassen.
(4) Bei Gemeinschaftszapfstellen darf jeder Pächter/jede Pächterin das künstlich zugeführte Wasser (Leitungswasser) nur sehr sparsam gebrauchen. Die Verwendung von Leitungswasser dieser Zapfstellen zur Bewässerung bzw. Gießen ist untersagt.
§ 12 Nutzung der Gemeinschaftsanlagen und Einrichtungen
Die in der Kleingartenanlage liegenden Gemeinschaftsanlagen und Einrichtungen (z.B. Wege, Grünflächen, Lehrgarten, Kinderspielplatz,Vereinsheim, Entsorgungsstation(en), Gerätehaus und platz) sind schonend zu behandeln. Entstandene Schäden sind dem Vorstand des Vereins unverzüglich anzuzeigen.
(1) Die Pächterin/Der Pächter, ihre/ seine Angehörigen und ihre/seine Gäste sind verpflichtet, alles zu vermeiden, was Ruhe, Ordnung und Sicherheit in der Kleingartenanlage stört sowie das Gemeinschaftsleben beeinträchtigt. Deshalb ist vor allem verboten, durch Lärm, lautes und anhaltendes Musizieren auch durch Rundfunk, Fernseh und Musikapparate oder ähnliche Störungen den Frieden in der Kleingartenanlage zu beeinträchtigen.
(2) Die Benutzung von Hand und Motorräsenmäher, Kettensägen, Heckenscheren, Häckslern sowie anderen geräuschentwickelnden Geräten ist vom:
montags bis samstags nur von 7.00 bis 13.00 Uhr und von 15.00 bis 19.00 Uhr erlaubt.
Am Samstag entfällt die Mittagsruhe.
An Sonn und Feiertagen ist die Benutzung nicht gestattet.
(4) Die Pflege und Instandhaltung der an die Kleingärten grenzenden Flächen wie Wege, Hecken, Gräben usw. obliegt der Pächterin/dem Pächter, sofern nicht im Einzelfall besondere Vereinbarungen getroffen wurden. Die eigenmächtige Veränderung dieser Einrichtungen ist nicht erlaubt.
(5) Der Gebrauch von Schusswaffen jeglicher Art ist im Kleingarten und in der Anlage verboten.
§ 14 Vereinsspezifische Regelungen
(1) Großspielgeräte auf der Gartenparzelle sind nicht gestattet.
(2) Bei der Feststellung von Zuwiderhandlungen kann durch den Vorstand gemäß Ziffer 3.3.2 der Vereinssatzung die Kündigung des Pachtvertrages und der Vereinsmitgliedschaft ausgesprochen werden. Mit Beendigung der Vereinsmitgliedschaft entfällt die Geschäftsgrundlage zwischen Verein und Mitglied, so dass zugleich auch das Pachtverhältnis endet.
(3) Von den Behörden (z.B. Magistrat der Stadt Kassel) werden unmittelbare Verhandlungen in Kleingartenfragen mit den Pächtern nicht geführt. Pächterinnen/Pächter wenden sich in Kleingarten und Vereinsfragen an den Vorstand.
(4) Die in der Gartenordnung enthaltenden Festlegungen erfolgen in Übereinstimmung mit dem Regierungspräsidium Kassel, dem Kreisausschuss des Landkreises Kassel und dem Magistrat der Stadt Kassel.
(5) Der Vorstand wird ermächtigt, aus gesetzlichen, steuerlichen oder redaktionellen Gründen notwendig werdende Änderungen der Gartenordnung vorzunehmen. Die Mitglieder sind über die Änderungen unverzüglich zu unterrichten
Vorstehende Gartenordnung wurde in der Mitgliederversammlung
am 01.09.2012.angenommen.
Kassel, den 01.09.2012.
Michael Zaun Hans Georg Hirsch