Source: https://www.bettinger.de/datenschutz/
Timestamp: 2019-10-18 08:51:03
Document Index: 32366564

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 22', 'Art. 21', 'Art. 17', 'Art. 9', 'Art.9', 'Art. 89', 'Art. 6']

Wir freuen uns, dass Sie sich für uns, unsere Webseite und den Datenschutz auf unserer Webseite interessieren. Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig. Im Folgenden informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten durch uns, die Bettinger Scheffelt Müller Rechtsanwälte Partnerschaft mbB (in dieser Datenschutzerklärung auch als „Verantwortlicher“ bzw. mit „wir“ oder „uns“ bezeichnet), im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Webseite.
2. Verarbeitung Ihrer Daten sowie Art und Zweck der Verwendung
2.1 Aufruf und informatorischer Nutzung der Webseite
2.2 Kontaktaufnahme Ihrerseits per E-Mail oder Telefon
2.4 Nutzung des ibr-Urteilsfeeds
5. Matomo Tracking/Webanalyse
6. Ihre Rechte (sog. „Betroffenenrechte“)
6.9 Beschwerderecht bei der Datenschutz-Aufsichtsbehörde
8. Hinweis zur Kommunikation per E-Mail
10. Aktueller Stand und Änderung dieser Datenschutzerklärung
1.1 Personenbezogene Daten sind Informationen, die Ihrer Person direkt oder mittelbar zuzuordnen sind bzw. zugeordnet werden können. Als gesetzliche Grundlage für den Datenschutz dienen insbesondere die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
1.2 Wir verarbeiten im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Webseite von Ihnen erhobene personenbezogene Daten grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Version der Webseite und der dort zum Abruf bereitgestellten Inhalte erforderlich ist. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt insoweit nur, wenn Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben, es sei denn, die vorherige Einholung der Einwilligung ist aus tatsächlichen Gründen nicht möglich oder die Verarbeitung der Daten ist durch gesetzliche Vorschriften gestattet.
1.3 Soweit Sie in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt haben, dient Art. 6(1)(a) DSGVO als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen erforderlich ist, dient Art. 6(1)(b) DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der wir unterliegen, dient Art. 6(1)(c) DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen von Ihnen oder einer anderen natürlichen Person die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6(1)(d) DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses von uns oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, deren Daten verarbeitet werden, das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6(1)(f) DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
1.4 Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen wir unterliegen, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
2.1.1 Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des Endgerätes, mit dem Sie unsere Webseite aufrufen. Folgende Daten werden hierbei erhoben:
2.1.2 Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Webseite an das Endgerät des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Webseite sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Webseite und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet nicht statt.
2.1.3 Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der oben genannten Daten und der Logfiles ist Art. 6(1)(f) DSGVO. In den oben genannten Zwecken liegt unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6(1)(f) DSGVO.
2.1.4 Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Webseite ist dies der Fall, wenn die jeweilige Nutzung beendet ist. Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer jedoch gelöscht oder anonymisiert, so dass eine Zuordnung zum Endgerät, von dem aus der Besuch unserer Webseite erfolgte, nicht mehr möglich ist.
2.1.5 Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Webseite und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Webseite technisch zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
2.2.1 Auf unserer Webseite sind zur Kontaktaufnahme E-Mail-Adressen sowie Telefonnummern angegeben. Per E-Mail oder telefonisch übermittelte personenbezogene Daten von Ihnen, wie insbesondere Name und Kontaktdaten, werden von uns vertraulich behandelt.
2.2.2 Die per E-Mail oder telefonisch übermittelten personenbezogenen Daten werden nur zur Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Anfrage bzw. Ihres Anliegens gespeichert und verwendet. Es erfolgt keine Weitergabe dieser Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Abwicklung des Kommunikationsvorgangs verwendet.
2.2.3 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Kontaktaufnahme durch den Nutzer per E-Mail oder telefonisch übermittelt werden, ist Art. 6(1)(f) DSGVO. Im oben genannten Zweck liegt auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten. Zielt die Kontaktaufnahme auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6(1)(b) DSGVO.
2.2.4 Die personenbezogenen Daten, die per E-Mail oder telefonisch übermittelt wurden, werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind, d.h. wenn Ihr Anliegen bzw. Ihre Anfrage abschließend geklärt bzw. bearbeitet ist. Das ist dann der Fall, wenn den Umständen nach davon auszugehen ist, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und kein weiterer Kommunikationsvorgang in diesem Zusammenhang mehr zu erwarten ist.
2.2.5 Nehmen Sie per E-Mail oder telefonisch Kontakt mit uns auf, können Sie der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Anfrage nicht weiter bearbeitet werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
2.3.1 Auf unserer Webseite ist zur Kontaktaufnahme mit uns ein Kontaktformular bereitgestellt. Dabei ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich, damit wir wissen, von wem die Anfrage stammt und um diese beantworten zu können. Weitere Angaben können freiwillig getätigt werden.
2.3.2 Die per Kontaktformular von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten werden nur zur Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Anfrage bzw. Ihres Anliegens gespeichert und verwendet. Es erfolgt keine Weitergabe dieser Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Abwicklung des Kommunikationsvorgangs verwendet.
2.3.3 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Kontaktaufnahme per Kontaktformular übermittelt werden, ist Art. 6(1)(f) DSGVO. Im oben genannten Zweck liegt auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten. Zielt die Kontaktaufnahme auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6(1)(b) DSGVO.
2.3.4 Die für die Benutzung des Kontaktformulars von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage automatisch gelöscht.
2.4 Nutzung des ibr-Urteilsfeeds unter „Aktuelle Rechtsprechung zum Baurecht“
Unsere Webseite nutzt Inhalte der Datenbank ibr-online, die von der id Verlags GmbH, Mannheim zur Verfügung gestellt werden. Beim Aufruf einiger Seiten unserer Webseite lädt Ihr Browser die zu unseren Rechtsgebieten passenden, aktuellen Urteile dieser Datenbank und zeigt Sie auf unseren Seiten in unserem Layout an. Zu diesem Zweck muss der von Ihnen verwendete Browser Verbindung zu den Servern der id Verlags GmbH aufnehmen. Hierdurch erlangt die id Verlags GmbH Kenntnis darüber, dass über Ihre IP-Adresse unsere Website aufgerufen wurde. Die Nutzung des Urteilsfensters erfolgt im Interesse, unseren Besuchern aktuelle Inhalte zu unseren Rechtsgebieten zur Verfügung zu stellen. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6(1)(f) DSGVO dar. Die im Rahmen des ibr-online-Urteilsfensters von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird anonymisiert und nicht mit anderen Daten der id Verlags GmbH zusammengeführt.
Wir übermitteln von Ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Webseite erhobene Daten nicht an Dritte weiter, es sei denn,
Sie haben nach Art. 6(1)(a) DSGVO Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt,
die Weitergabe ist nach Art. 6(1)(f) DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich und es besteht kein Grund
zur Annahme, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
es besteht eine gesetzliche Verpflichtung im Sinne von Art. 6(1)(c) DSGVO zur Weitergabe, oder
die Weitergabe an Dritte ist nach Art. 6(1)(b) DSGVO für die Abwicklung eines Vertragsverhältnisses mit Ihnen erforderlich.
4.1 Bei Cookies handelt es sich um Textdateien die auf Ihrem Endgerät (Computer, Laptop, Tablet, Smartphone) gespeichert werden, wenn Sie unsere Webseite besuchen. Cookies richten auf dem Endgerät keinen Schaden an, enthalten keine Viren, Trojaner oder sonstige Schadsoftware. In den bei Nutzung unserer Webseite eingesetzten Cookies werden nicht unmittelbar personenbezogene Daten von Ihnen gespeichert. In den Cookies ist eine Zeichenfolge enthalten, die sich jeweils im Zusammenhang mit dem spezifisch eingesetzten Endgerät ergibt und eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Webseite ermöglicht. Wir erhalten dadurch keine unmittelbare Kenntnis von Ihrer Identität. Im Einzelfall kann jedoch durch den Cookie und die Zuordnung zu einem Endgerät auch die Bestimmung der Person des Nutzers ermöglicht werden. In unserem System erfolgt eine solche Zuordnung jedoch nicht.
4.2 Der Einsatz von Cookies dient einerseits dazu, die Nutzung unseres Angebots für Sie angenehmer zu gestalten. So setzen wir sogenannte Session-Cookies ein, um zu erkennen, dass Sie einzelne Seiten unserer Webseite bereits besucht hat. Diese Cookies werden nach Verlassen unserer Webseite automatisch gelöscht.
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4.3 Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6(1)(f) DSGVO. In den oben genannten Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6(1)(f) DSGVO.
4.4 Cookies werden auf dem von Ihnen verwendeten Endgerät gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in dem von Ihnen verwendeten Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können Sie jederzeit löschen. Dies können Sie auch so einstellen, dass dies automatisch erfolgt. Werden Cookies für unsere Webseite deaktiviert, können allerdings möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Webseite vollumfänglich genutzt werden.
5.1 Wir verwenden die Open-Source-Software Matomo. Hierzu werden Cookies eingesetzt (siehe Ziff. 4). Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Webseitennutzung werden an den Server unserer Webseite übertragen und in pseudonymen Nutzungsprofilen zusammengefasst.
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5.4 Opt-Out-Möglichkeit:
Ihnen stehen als sogenannte „Betroffene“ im Sinne des Datenschutzrechts, d.h. Personen, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, bei Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen die folgenden Rechte zu:
das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22(1) und (4) DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
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Haben wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind gem. Art. 17(1) DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
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für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89(1) DSGVO, soweit das Recht auf Löschung voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6(1)(e) oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Wir bedienen uns geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Veränderung, Verlust, Zerstörung oder den unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden fortlaufend überarbeitet und an den Stand der Technik angepasst.
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9.1 Ansprechpartner bei Fragen oder zur Ausübung Ihrer Datenschutz-Rechte
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9.2 Ansprechpartner bei Fragen zum Datenschutz
Sollten Sie weitere Fragen zur Verarbeitung Ihrer Daten oder Datenschutz haben, können Sie sich an Herrn Rechtsanwalt Martin Müller, mueller@bettinger.de oder den Datenschutzbeauftragten unserer Kanzlei wenden, siehe unten.
9.3 Beschwerderecht bei der Datenschutz-Aufsichtsbehörde
9.4 Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Diese Datenschutzbestimmungen gelten für die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite https://www.bettinger.de durch die Kanzlei Bettinger Scheffelt Müller Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Bavariaring 14, 80336 München („Verantwortlicher“).
Der Datenschutzbeauftragte der Kanzlei, Rechtsanwalt Dr. Sebastian Almer, ist unter der o.g. Anschrift (bitte angeben: „zu Händen des Datenschutzbeauftragten“) bzw. unter almer@uls-frie.de erreichbar.
Diese Datenschutzerklärung ist auf dem Stand 5. April 2019.
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