Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1629a_BGB_Beschraenkung_der_Minderjaehrigenhaftung-d137485,1823.html
Timestamp: 2016-10-23 18:23:40
Document Index: 396442367

Matched Legal Cases: ['§ 1629', '§ 1629', '§ 1629', '§ 1630', '§ 1631', '§ 1631', '§ 1631', '§ 1631', '§ 1631', '§ 1632', '§ 1633', '§ 1634', '§ 1635', '§ 1636', '§ 1637', '§ 1638', '§ 1639', '§ 1640', '§ 1641', '§ 1642', '§ 1643', '§ 1644', '§ 1645', '§ 2385', '§ 1629', '§ 107', '§ 111', '§ 1990', '§ 112', '§ 1629', '§ 1629', '§ 1630']

§ 1629a BGB, Beschränkung der Minderjährigenhaftung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1629a BGB, Beschränkung der Minderjährigenhaftung Suche
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 1629a BGB, Beschränkung der Minderjährigenhaftung§ 1630 BGB, Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege§ 1631 BGB, Inhalt und Grenzen der Personensorge§ 1631a BGB, Ausbildung und Beruf§ 1631b BGB, Mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung§ 1631c BGB, Verbot der Sterilisation§ 1631d BGB, Beschneidung des männlichen Kindes§ 1632 BGB, Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung ...§ 1633 BGB, Personensorge für verheirateten Minderjährigen§ 1634 BGB (weggefallen)§ 1635 BGB (weggefallen)§ 1636 BGB (weggefallen)§ 1637 BGB (weggefallen)§ 1638 BGB, Beschränkung der Vermögenssorge§ 1639 BGB, Anordnungen des Erblassers oder Zuwendenden§ 1640 BGB, Vermögensverzeichnis§ 1641 BGB, Schenkungsverbot§ 1642 BGB, Anlegung von Geld§ 1643 BGB, Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte§ 1644 BGB, Überlassung von Vermögensgegenständen an das Kind§ 1645 BGB, Neues Erwerbsgeschäft…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 1629a BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtAbschnitt 2 – Verwandtschaft → Titel 5 – Elterliche SorgeTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) 1Die Haftung für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht oder sonstige vertretungsberechtigte Personen im Rahmen ihrer Vertretungsmacht durch Rechtsgeschäft oder eine sonstige Handlung mit Wirkung für das Kind begründet haben, oder die auf Grund eines während der Minderjährigkeit erfolgten Erwerbs von Todes wegen entstanden sind, beschränkt sich auf den Bestand des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens des Kindes; dasselbe gilt für Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, die der Minderjährige gemäß §§ 107, 108 oder § 111 mit Zustimmung seiner Eltern vorgenommen hat oder für Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, zu denen die Eltern die Genehmigung des Familiengerichts erhalten haben. 2Beruft sich der volljährig Gewordene auf die Beschränkung der Haftung, so finden die für die Haftung des Erben geltenden Vorschriften der §§ 1990, 1991 entsprechende Anwendung. (2) Absatz 1 gilt nicht für Verbindlichkeiten aus dem selbstständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, soweit der Minderjährige hierzu nach § 112 ermächtigt war, und für Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, die allein der Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse dienten. (3) Die Rechte der Gläubiger gegen Mitschuldner und Mithaftende sowie deren Rechte aus einer für die Forderung bestellten Sicherheit oder aus einer deren Bestellung sichernden Vormerkung werden von Absatz 1 nicht berührt. (4) 1Hat das volljährig gewordene Mitglied einer Erbengemeinschaft oder Gesellschaft nicht binnen drei Monaten nach Eintritt der Volljährigkeit die Auseinandersetzung des Nachlasses verlangt oder die Kündigung der Gesellschaft erklärt, ist im Zweifel anzunehmen, dass die aus einem solchen Verhältnis herrührende Verbindlichkeit nach dem Eintritt der Volljährigkeit entstanden ist; Entsprechendes gilt für den volljährig gewordenen Inhaber eines Handelsgeschäfts, der dieses nicht binnen drei Monaten nach Eintritt der Volljährigkeit einstellt. 2Unter den in Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen wird ferner vermutet, dass das gegenwärtige Vermögen des volljährig Gewordenen bereits bei Eintritt der Volljährigkeit vorhanden war. Zu § 1629a: Berichtigt am 22. 5. 2003 (BGBl I S. 738), geändert durch G vom 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586).
§ 1629 BGB, Vertretung des Kindes§ 1630 BGB, Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege