Source: http://tsenso.com/de/agb/
Timestamp: 2018-02-21 00:56:18
Document Index: 146000385

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 7']

AGB | Temperatur-Monitoring-Lösung für Kühlketten
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(1) Diese Geschäftsbedingung gelten für alle Käufe und Lieferungen von Waren durch die tsenso GmbH, im Folgenden „wir“ genannt.
(2) Jegliche Änderung oder Ergänzung dieser Geschäftsbedingungen ist ohne unsere explizite schriftliche Bestätigung ungültig. Durch die Annahme der Bestellung erfolgt insbesondere keine Anerkennung jeglicher Vertrags- und Geschäftsbedingungen des Käufers.
§ 2. Bestellablauf und Vertragsabschluss
(1) Sie dürfen unser Angebot nicht nutzen und die Vertragsbedingungen nicht annehmen, wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder nicht volljährig sind oder nach den gesetzlichen Bestimmungen Ihres Landes, einschließlich des Landes, in dem Sie ansässig sind oder von dem aus Sie die Dienste und Services nutzen, von der Inanspruchnahme dieser Leistungen ausgeschlossen sind.
(2) Falls Sie den Vertrag im Namen einer Firma oder einer anderen juristischen Person abschließen, sichern Sie zu, dass Sie befugt sind, diese Person an diese Bedingungen zu binden. Sie werden sicherstellen, dass die von Ihnen ermächtigten Nutzer, die unser Angebot nutzen sollen, ebenfalls die Vertragsbedingungen dieses Vertrags einhalten.
(3) Um auf die Dienste und Services zugreifen zu können, müssen Sie im Rahmen des Anmeldevorgangs oder während der fortlaufenden Nutzung wahrheitsgemäße Angaben zu Ihrer Person und Ihrem Unternehmen machen (wie z.B. Identifikations- und Kontaktdaten). Sie erklären, dass die Informationen, die Sie bei der Anmeldung an uns weitergeben, jederzeit zutreffend, richtig und aktuell sind – insbesondere auch, dass Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.
1.) Hinzufügen der gewünschten Ware zum Warenkorb.
2.) Eingabe der Rechnungs- und Lieferdaten
3.) Auswahl der Zahlungsmethode
4.) Prüfung der Bestellung mit Möglichkeit der Änderung
5.) Verbindliche Absendung der Bestellung.
(5) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist unser unverbindliches Angebot an den Kunden. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(6) Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von vier Wochen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
(7) Im Falle einer Preiserhöhung kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Zur Aufrechnung sowie Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gegen Kaufpreisforderungen ist der Käufer nicht berechtigt.
(8) Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden Verzugszinsen in Höhe von 1% pro angefangenen Monat berechnet.
(9) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 3. Vertragsgegenstand und -laufzeit bei Miete von Cloud oder Sensoren
(1) Um die Cloud nutzen zu können, ist eine einmalige Registrierung durch den Kunden erforderlich. Nach der Registrierung richten wir das Cloud-Konto ein und übersenden die Zugangsdaten an den Kunden. Für die Einrichtung wird eine einmalige Einrichtungsgebühr fällig.
(2) Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, wird der Cloud-Zugang mit einer Mindestmietzeit von 6 Monaten abonniert. Auch die Mindestmietzeit für einen Sensor beträgt 6 Monate. Der Vertrag ist von beiden Seiten jeweils mit einer Frist von 4 Wochen zum Ablauf der 6 Monate kündbar. Eine Kündigung kann nur schriftlich erfolgen. Unterbleibt eine Kündigung, so verlängert sich der Vertrag nach der Mindestmietzeit monatlich um je einen Monat. Nach Ablauf der Mindestmietdauer kann der Vertrag monatlich mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Wir streben an, den Systemzugriff auf Ihre Cloud permanent, das heißt 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr zu ermöglichen. Der Hosting Betrieb ist auf eine über 99%ige Verfügbarkeit p.a. ausgelegt, ausgenommen hiervon sind jedoch routinemäßige, erforderliche und geplante Wartungs- und Instandsetzungsmaßnahmen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert und ist nicht geschuldet. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten der Zugriff zeitweise beschränkt sein. Soweit möglich, werden erforderliche Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten angekündigt, so insbesondere die routinemäßigen Arbeiten. Die Nichtverfügbarkeit aufgrund Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten nach diesem Abschnitt begründet keinen Minderungsanspruch, wenn sie 24 Stunden täglich, 48 Stunden wöchentlich und 96 Stunden monatlich nicht übersteigt.
(4) Schnittstelle für die vertraglich geschuldeten Cloud-Dienste ist die Übergangsstelle ins Internet des von uns genutzten Rechenzentrums. Die Anbindung des Kunden an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzwerkverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der dafür auf Seiten des Kunden erforderlichen Hard- und Software ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.
(5) Soweit nicht ausdrücklich erwähnt, schulden wir keine weiteren Leistungen. Insbesondere sind wir nicht zur Erbringung von Installations-, Beratungs-, Anpassungs- und/oder Schulungsleistungen sowie zur Erstellung und Überlassung von Individualfunktionen bzw. Zusatzprogrammen verpflichtet.
§ 4. Lieferung der Hardware
(1) Der Nutzen und die Gefahr der gelieferten Ware gehen auf den Käufer über, sobald die Ware in unserem Lager transportbereit dem Paketdienst zur Verfügung gestellt wird. Alle Kosten im Zusammenhang mit Versand und Transport gehen zu Lasten des Käufers. Gerne schließen wir auf Anfrage und auf Kosten des Käufers eine Transportversicherung für die gelieferte Ware ab.
(2) Teillieferungen durch den Verkäufer sind zulässig.
(3) Verspätete Lieferungen berechtigen den Käufer weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zu anderen Ansprüchen aufgrund verspäteter Lieferung. Sofern keine oder nur einfache Fahrlässigkeit vorliegt haften wir nicht für Käufer unmittelbar oder mittelbar aus der Verspätung erwachsenen Schaden.
(1) Unsere Haftung beschränkt sich auf mindestens grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Dies bedeutet, dass andere Pflichtverletzungen, auch leicht fahrlässige Pflichtverletzungen zu keinem Haftungsanspruch führen, sofern die Reduzierung der Haftung auf dieses Maß im Einzelfall gesetzlich zulässig ist. Von der Reduktion bzw. dem Ausschluss der Haftung ausgenommen sind Schädigungen des Körpers, des Lebens und der Gesundheit sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.
(2) Etwaige Ansprüche des Kunden gegen unsere Vertragspartner sind unmittelbar diesen gegenüber geltend zu machen.
(1) Es gelten unsere Datenschutzbedingungen. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass wir die im Zusammenhang der Geschäftsbeziehung anfallenden Daten zum Zwecke der Geschäftsabwicklung gespeichert werden.
(2) Ebenso weisen wir darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
§ 7. Weitere Bestimmungen
(1) Wir halten uns das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Es gilt der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung auf http://tsenso.com/agb gültige Text dieser Geschäftsbedingungen. Dieser wird nicht mit jeder Bestellung automatisch gespeichert.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Stuttgart.
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Registernummer: HRB-Nr. 758165
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