Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_26_SGB_II_Zuschuesse_zu_Beitraegen_zur_Krankenvers-d278967,28.html
Timestamp: 2017-01-21 20:11:06
Document Index: 25752787

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 80', '§ 26', '§ 193', '§ 152', '§ 11', '§ 5', '§ 23', '§ 11', '§ 20']

§ 26 SGB II, Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 26 SGB II, Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - B...…§ 26 SGB II, Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicheru...§ 27 SGB II, Leistungen für Auszubildende§ 28 SGB II, Bedarfe für Bildung und Teilhabe§ 29 SGB II, Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe§ 30 SGB II, Berechtigte Selbsthilfe§ 31 SGB II, Pflichtverletzungen§ 31a SGB II, Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen§ 31b SGB II, Beginn und Dauer der Minderung§ 32 SGB II, Meldeversäumnisse§ 33 SGB II, Übergang von Ansprüchen§ 34 SGB II, Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten§ 34a SGB II, Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen§ 34b SGB II, Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen§ 34c SGB II, Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften§ 35 SGB II (weggefallen)§ 36 SGB II, Örtliche Zuständigkeit§ 36a SGB II, Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus§ 37 SGB II, Antragserfordernis§ 38 SGB II, Vertretung der Bedarfsgemeinschaft§ 39 SGB II, Sofortige Vollziehbarkeit§ 40 SGB II, Anwendung von Verfahrensvorschriften…§ 80 SGB II, Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - R...
§ 26 SGB IISozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -BundesrechtAbschnitt 2 – Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts → Unterabschnitt 3 – Abweichende Leistungserbringung und weitere LeistungenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB IIGliederungs-Nr.: 860-2Normtyp: GesetzNeugefasst durch G vom 26. 7. 2016 (BGBl I S. 1824) (1. 1. 2017).(1) 1Für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, die gegen das Risiko Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen im Rahmen von Versicherungsverträgen, die der Versicherungspflicht nach § 193 Absatz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes genügen, versichert sind, wird für die Dauer des Leistungsbezugs ein Zuschuss zum Beitrag geleistet; der Zuschuss ist begrenzt auf die Höhe des nach § 152 Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes halbierten Beitrags für den Basistarif in der privaten Krankenversicherung, den Hilfebedürftige zu leisten haben. 2Für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialgeld, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig oder freiwillig versichert sind, wird für die Dauer des Leistungsbezugs ein Zuschuss in Höhe des Beitrags geleistet, soweit dieser nicht nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 abgesetzt wird; Gleiches gilt für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II, die nicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 2a des Fünften Buches versicherungspflichtig sind.(2) 1Für Personen, die1.in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig oder freiwillig versichert sind oder2.unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 erster Halbsatz privat krankenversichert sind und dieallein durch die Zahlung des Beitrags hilfebedürftig würden, wird ein Zuschuss zum Beitrag in Höhe des Betrages geleistet, der notwendig ist, um die Hilfebedürftigkeit zu vermeiden. 2In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 gilt die Begrenzung des Zuschusses nach Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz entsprechend.(3) 1Für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, die gegen das Risiko Pflegebedürftigkeit bei einem privaten Versicherungsunternehmen in Erfüllung ihrer Versicherungspflicht nach § 23 des Elften Buches versichert sind, wird für die Dauer des Leistungsbezugs ein Zuschuss zum Beitrag geleistet; der Zuschuss ist begrenzt auf die Hälfte des Höchstbeitrags in der sozialen Pflegeversicherung. 2Für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialgeld, die in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig sind, wird für die Dauer des Leistungsbezugs ein Zuschuss in Höhe des Beitrags geleistet, soweit dieser nicht nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 abgesetzt wird; Gleiches gilt für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II, die nicht nach § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2a des Elften Buches versicherungspflichtig sind.(4) 1Für Personen, die1.in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig sind oder2.unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 erster Halbsatz privat pflegeversichert sind und dieallein durch die Zahlung des Beitrags hilfebedürftig würden, wird ein Zuschuss zum Beitrag in Höhe des Betrages geleistet, der notwendig ist, um die Hilfebedürftigkeit zu vermeiden. 2In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 gilt die Begrenzung des Zuschusses nach Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz entsprechend.(5) 1Der Zuschuss nach Absatz 1 Satz 1, nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, nach Absatz 3 Satz 1 und nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 ist an das private Versicherungsunternehmen zu zahlen, bei dem die leistungsberechtigte Person versichert ist. 2Der Zuschuss nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 ist an die Krankenkasse zu zahlen, bei der die leistungsberechtigte Person versichert ist.