Source: http://www.juraforum.de/lexikon/vermieter
Timestamp: 2017-05-27 23:24:34
Document Index: 232614683

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§ 535', '§ 305', '§ 549', '§ 549', '§ 578', '§ 701', 'BGH', '§ 314']

Vermieter: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff Vermieter
Der Vermieter, in aller Regel auch der Besitzer der Sache, ist die zweite Seite eines Mietvertrages nach den §§ 535 bis 580a des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 535 – 580a BGB).
Ein Mietvertrag ist nach der Rechtsprechung eine „gegenseitige Vereinbarung zur zeitweisen Gebrauchsüberlassung gegen Entgelt“. Der Vermieter verpflichtet sich nicht nur dazu, die Sache in ordnungsgemäßem Zustand zu übergeben, sondern vielmehr auch Sorge dafür zu tragen, dass die Sache des Weiteren in diesem Zustand verbleibt. Die Gegenleistung des Mieters ist die regelmäßige Zahlung der vertraglich vereinbarten Miete. Ein älteres Wort für Miete ist „Mietzins“. Nutzungsarten und Mietvertragstypen
Der Vermieter korrespondiert mit Mietvertragstyp oder Nutzungsart der vermieteten Sache. Grundsätzlich gelten im deutschen Recht für den Vermieter als auch für den Mieter bei allen Mietverträgen die Vorschriften der Paragraphen 305 bis 310 des BGB (§§ 305 – 310 BGB). Nun wird unterschieden zwischen einer Nutzung zu Wohnzwecken und anderweitiger Nutzung. Für Wohnraum, der nicht gewerblich genutzt wird, gelten die Paragraphen 549 bis 577 (§§ 549 – 577 BGB). Hier besteht eine große Differenz in Bezug auf den Mieterschutz, der bei Räumen und Grundstücken, die keine Wohnräume sind, nur sehr bedingt wirksam ist. Nachzulesen in den Paragraphen 549 bis 577a des BGB (§§ 549 – 577 a BGB) sowie explizit in Paragraph 578 BGB (§ 578 BGB). Ein solcher Mietvertrag heißt Gewerbemietvertrag. Bewegliche Sachen werden ebenfalls nach dem allgemeinen Mietrecht vermietet, nur bei Schiffen finden sich nur sehr begrenzt Sonderegeln. Ein Pachtvertrag geht über die reine Miete hinaus und garantiert dem Mieter zusätzlich die Nutznießung der Früchte der verpachteten Sache. Will heißen, den Apfel vom Apfelbaum. Wer den Gebrauch einer Sache ohne Entgelt gestattet, schließt keinen Miet- sondern einen Leihvertrag ab, was auch für Wohnungen oder Gebäude gilt.
Vermietung von Räumen zu Wohnzwecken
Das Gesetz unterscheidet außerdem zwischen der befristeten Vermietung durch einen Zeitmietvertrag sowie Untermietverträgen und Verträgen über Werkwohnungen. Rechtsvorschriften für Mietverträge zum vorübergehenden Gebrauch gelten für Räumlichkeiten in Gasthöfen und Pensionen oder Ferienwohnungen. Hier kann der Vermieter auch einen Beherbergungsvertrag nach den §§ 701 ff. BGB abschließen. Auch für Heimverträge gilt das Mietrecht.
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-RedaktionErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 09.11.2015 13:41Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 09.11.2015 13:41 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Entscheidungen zum Begriff VermieterLG-BERLIN, 29.01.2008, 65 S 176/07Der Vermieter hat durch Postdienste verursachte Verzögerungen des Zugangs von Betriebksostenabrechnungen beim Mieter oder deren Verlust zur vertreten. Vermieter muss deren rechtzeitigen Zugang beweisen.VG-BRAUNSCHWEIG, 18.02.2003, 4 A 219/02Der Vermieter muss bestandskräftige Entscheidungen gegenüber dem Sozialhilfeträger gegen sich gelten lassen.Zur Bedeutung und zum Umfang einer dem Vermieter erteilten "Zusage"OLG-MUENCHEN, 24.11.1999, 7 U 4427/98Leitsatz:
Aus einem Mietvertrag kann auf Abgabe eine Vertragsangebotes durch den Vermieter geklagt werden, wenn die Bedingungen des Hauptvertrages nur vom Vermieter vergeben werden können.BAYERISCHER-VGH, 05.12.2005, 1 B 03.2567Zu den Anforderungen an die vorbeugende Untersagung einer genehmigungspflichtigen Nutzung von Wohnraum gegenüber dem Vermieter.OLG-DUESSELDORF, 21.06.2005, I-24 U 85/05Ungefragt braucht ein Vermieter bei Vertragsschluss nicht über Mietverhältnisse mit früheren Mietern aufzuklären.LG-BONN, 13.09.2012, 6 S 69/12Zur Beweislast und Beweiswürdigung bei Streit über die Ursache des Schimmelpilzbefalls zwischen Mieter und Vermieter.BGH, 22.10.2008, XII ZR 148/06Zur Darlegungs- und Beweislast für die Verletzung der mietvertraglichen Fürsorgepflicht durch den Vermieter.AG-HAMBURG-MITTE, 11.05.2005, 46 C 238/03Der Vermieter kann auch bei nachfolgendem Verkauf der Wohnung bei nicht fachgerecht durchgeführten Schönheitsreparaturen Geldersatz fordern.OLG-DUESSELDORF, 28.09.2000, 10 U 179/99Zur Frage der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aufgrund der Nichterteilung von Nebenkostenabrechnungen durch den Vermieter.SG-NEUBRANDENBURG, 27.09.2010, S 11 AS 960/07Keine Anrechnung eines Guthabens aus Betriebskostenabrechnung bei Verrechnung durch Vermieter mit eigener ForderungAktuelle Forenbeiträge"Einbauküche" des Mieters gehören dem Vermieter? (26.08.2012, 19:33)Hallo Community
Folgender Fall: Mieter zieht eine Wohnung (ca.86 qum, 3 Zi.) ein die noch nicht ganz fertig ist.(Grundsanierung) Miniküche will der Vermieter stellen.Für 3 Personen viel zu klein,die bereits vorhandenen Elektogeräte stellt der Vermieter, der Mieter kauft selber Möbel bei Ikea und der Tischler baut sie für ihn ein....Hausrecht des Mieter gegenüber dem Vermieter im Hausflur ?! (16.11.2011, 01:22)Leute, ich weiß nicht recht, wie folgende Situation zu bewerten ist :
Neuer Vermieter V kündigt an, sämtliche Grünpflanzen, die seit Jahren unbeanstandet im Hausflur aufgestellt waren (nein : nicht auf Rettungs- oder Fluchtwegen, nicht auf der Treppe, überhaupt nicht im Weg, und gereinigt wird dort von den Mietern selbst), nach...
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Wichtiger Grund ist ein Begriff aus dem deutschen Schuldrecht. § 314 BGB und bestimmt, dass jedes Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund gekündigt werden kann. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung...