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Timestamp: 2020-03-29 04:16:18
Document Index: 214830401

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 41', 'Art. 51', 'Art. 6', 'Art. 71', 'Art. 81', 'Art. 19', 'Art. 10', 'Art. 131', 'Art. 141', 'Art. 19', 'Art. 181', 'Art. 20', 'Art. 201', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 19', 'Art. 361', 'Art. 371', 'Art. 381', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 401', 'Art. 43', 'Art. 2', 'Art. 41', 'Art. 51', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 71', 'Art. 81', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 131', 'Art. 141', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 181', 'Art. 19', 'Art. 201', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 35', 'Art. 361', 'Art. 371', 'Art. 381', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 401', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 41', 'Art. 51', 'Art. 6', 'Art. 71', 'Art. 81', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 131', 'Art. 141', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 181', 'Art. 19', 'Art. 201', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 35', 'Art. 361', 'Art. 371', 'Art. 381', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 401', 'Art. 43']

Verordnung vom 8. März 2002 über den Schutz von Design (Designverordnung, DesV)
Ordonnance du 8 mars 2002 sur la protection des designs (Ordonnance sur les designs, ODes)
Ordinanza dell' 8 marzo 2002 sulla protezione del design (Ordinanza sul design, ODes)
Art. 2 Fristen
Art. 3 Sprache
Art. 4 Mehrere Hinterlegerinnen oder Inhaberinnen eines Desi...
Art. 5 Vertretungsvollmacht
Art. 6 Unterschrift
Art. 6a Nachweise
Art. 7 Elektronische Kommunikation
2. Kapitel: Hinterlegung und Eintragung
1. Abschnitt: Eintragungsverfahren
Art. 8 Hinterlegung
Art. 9 Eintragungsgesuch
Art. 10 Anforderungen an Abbildungen des Designs und Grösse ...
Art. 11 Prioritätserklärung und Prioritätsbeleg
Art. 12 Erlöschen des Prioritätsanspruchs
Art. 13 Prioritätsbeleg für schweizerische Ersthinterlegunge...
Art. 14 Einreichungsdatum bei Postsendungen
Art. 15 Formalprüfung
Art. 16 Materielle Prüfung
Art. 17 Eintragungsgebühr
Art. 18 Eintragung und Veröffentlichung
Art. 19 Veröffentlichung nach deren Aufschub
2. Abschnitt: Verlängerung der Schutzdauer
Art. 20 Mitteilung über den Ablauf der Schutzperiode
Art. 21 Verfahren
Art. 21a Rückerstattung der Verlängerungsgebühr
3. Kapitel: Aktenheft und Register
1. Abschnitt: Das Aktenheft
Art. 22 Inhalt
Art. 23 Akteneinsicht
Art. 24 Aktenaufbewahrung
2. Abschnitt: Das Register
Art. 25 Registerinhalt
Art. 26 Einsichtnahme und Registerauszüge
3. Abschnitt: Änderungen der Designeintragung
Art. 27 Übertragung
Art. 28 Lizenz
Art. 29 Sonstige Änderungen im Register
Art. 30 Löschung von Rechten Dritter
Art. 31 Berichtigungen
4. Abschnitt: Löschung des Designs
4. Kapitel: Veröffentlichungen des IGE
Art. 35 Gegenstand der Veröffentlichungen
Art. 36 Publikationsorgan
5. Kapitel: Hilfeleistung der Zollverwaltung
Art. 37 Bereich
Art. 38 Antrag auf Hilfeleistung
Art. 39 Zurückbehaltung der Gegenstände
Art. 39a Proben oder Muster
Art. 39b Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen
Art. 39c Aufbewahrung von Beweismitteln bei Vernichtung der ...
Art. 41 Aufhebung bisherigen Rechts
Art. 42 Änderung bisherigen Rechts
Art. 43 Übergangsbestimmung zu laufenden Fristen
Verordnung über den Schutz von Design
(Designverordnung, DesV)
vom 8. März 2002 (Stand am 1. Januar 2017)
gestützt auf die Artikel 20 Absatz 2, 23 Absatz 2, 24 Absätze 2 und 4, 27 Absätze 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 20011 über den Schutz von Design (DesG) und auf Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 24. März 19952 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum,3
1 Der Vollzug der Verwaltungsaufgaben, die sich aus dem DesG1 und dieser Verordnung ergeben, ist Sache des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE)2.
2 Der Vollzug der Artikel 46–49 DesG und der Artikel 37–40 dieser Verordnung ist Sache der Eidgenössischen Zollverwaltung.
1 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
Berechnet sich eine Frist nach Monaten oder Jahren, so endet sie im letzten Monat an dem Tag, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an dem sie zu laufen begann. Fehlt ein entsprechender Tag, so endet die Frist am letzten Tag des letzten Monats.
1 Eingaben an das IGE müssen in einer schweizerischen Amtssprache abgefasst sein.
1bis Die von der Hinterlegerin bei der Hinterlegung gewählte Amtssprache ist die Verfahrenssprache.1
2 Von Beweisurkunden, die nicht in einer Amtssprache abgefasst sind, kann das IGE eine Übersetzung sowie eine Bescheinigung ihrer Richtigkeit verlangen. Wird die Übersetzung oder die Bescheinigung trotz Aufforderung nicht eingereicht, so bleibt die Urkunde unberücksichtigt.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).
Art. 41Mehrere Hinterlegerinnen oder Inhaberinnen eines Designs
1 Sind mehrere Personen Hinterlegerinnen eines Designs oder Inhaberinnen eines Designrechts (Rechtsinhaberinnen), so haben sie entweder eine von ihnen zu bezeichnen, der das IGE alle Mitteilungen mit Wirkung für alle zustellen kann, oder eine gemeinsame Vertretung zu bestellen.
2 Solange weder das eine noch das andere geschehen ist, wählt das IGE eine Person als Zustellungsempfängerin im Sinne von Absatz 1. Widerspricht eine der anderen Personen, so fordert das IGE alle Beteiligten auf, nach Absatz 1 zu handeln.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).
Art. 51Vertretungsvollmacht
1 Lässt sich eine Hinterlegerin oder Rechtsinhaberin vor dem IGE vertreten, so kann das IGE eine schriftliche Vollmacht verlangen.
2 Als Vertretung in das Register nach Artikel 25 eingetragen wird, wer von der Hinterlegerin oder Rechtsinhaberin ermächtigt worden ist, in deren Namen alle im DesG oder in dieser Verordnung vorgesehenen Erklärungen gegenüber dem IGE abzugeben und Mitteilungen des IGE entgegenzunehmen. Wird dem IGE nicht ausdrücklich eine Einschränkung der Ermächtigung kundgetan, so gilt diese als umfassend.
1 Eingaben müssen unterzeichnet sein.
2 Fehlt auf einer Eingabe die rechtsgültige Unterschrift, so wird das ursprüngliche Einreichungsdatum anerkannt, wenn eine inhaltlich identische und unterzeichnete Eingabe innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch das IGE nachgereicht wird.
3 Das Eintragungsgesuch muss nicht unterzeichnet sein. Das IGE kann weitere Dokumente bestimmen, für welche die Unterschrift nicht nötig ist.
Art. 6a1Nachweise
1 Das IGE kann verlangen, dass ihm Nachweise zu einer Eingabe eingereicht werden, wenn es begründete Zweifel an deren Richtigkeit hat.
2 Es teilt die Gründe für seine Zweifel mit, gibt Gelegenheit zur Stellungnahme und setzt für die Einreichung der Nachweise eine Frist an.
Art. 71Elektronische Kommunikation
1 Das IGE kann die elektronische Kommunikation zulassen.
2 Es legt die technischen Einzelheiten fest und veröffentlicht sie in geeigneter Weise.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5023).
Art. 81Hinterlegung
1 Für die Hinterlegung muss das amtliche oder ein vom IGE zugelassenes privates Formular verwendet werden.
2 Enthält eine im Übrigen formgültige Hinterlegung alle verlangten Angaben, so kann das IGE auf die Einreichung des Formulars verzichten.
1 Das Eintragungsgesuch enthält:
den Antrag auf Eintragung des Designs;
den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse der Hinterlegerin;
die Anzahl der in der Hinterlegung enthaltenen Designs;
eine Ordnungsnummer für jedes hinterlegte Design;
mindestens eine Abbildung jedes hinterlegten Designs;
die Angabe der Erzeugnisse, bei denen die Designs verwendet werden sollen;
den Namen, Vornamen und Wohnsitz der Personen, die das Design entworfen haben.
2 Das Eintragungsgesuch ist gegebenenfalls zu ergänzen mit:
dem Zustellungsdomizil der Hinterlegerin in der Schweiz;
bei mehreren Hinterlegerinnen: der Bezeichnung der Zustellungsempfängerin nach Artikel 4 Absatz 1 sowie gegebenenfalls ihrem Zustellungsdomizil;
ater.4
dem Namen und der Adresse der Vertretung sowie gegebenenfalls ihrem Zustellungsdomizil in der Schweiz;
der Prioritätserklärung gemäss Artikel 23 DesG;
dem Antrag auf Aufschub der Veröffentlichung gemäss Artikel 26 Absatz 1 DesG;
einer Beschreibung des Designs mit bis zu 100 Wörtern gemäss Artikel 19 Absatz 4 DesG; der Text muss maschinenlesbar sein.
3 Wurde bei einem flächenhaften Design (Muster) der Aufschub der Veröffentlichung gemäss Artikel 26 DesG beantragt, so kann an Stelle einer Abbildung ein Exemplar des Designs eingereicht werden (Art. 19 Abs. 3 DesG).
4 Die Abbildungen werden fünf Arbeitstage nach Eingang des Eintragungsgesuches zur Veröffentlichung freigegeben, sofern bis zu diesem Zeitpunkt beim IGE kein Antrag auf Aufschub der Veröffentlichung eingegangen ist.
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1 Juli 2011 (AS 2011 2245).
3 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Mai 2011 (AS 2011 2245). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).
4 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).
Art. 10 Anforderungen an Abbildungen des Designs und Grösse einer Sammelhinterlegung
1 Die Abbildungen des Designs müssen sich zur Reproduktion eignen.
2 Eine Sammelhinterlegung darf, unabhängig von der Anzahl der damit hinterlegten Designs, nicht schwerer als 5 kg sein und die Grösse von 30 cm in keiner Richtung überschreiten.
1 Die Erklärung für die Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 18831 zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Prioritätserklärung) umfasst folgende Angaben:
das Datum der Ersthinterlegung;
das Land, in dem die Ersthinterlegung erfolgt ist;
die Länder, für die die Ersthinterlegung erfolgt ist.
2 Die Prioritätserklärung kann sich auf mehrere Ersthinterlegungen beziehen.
3 Der Prioritätsbeleg besteht aus einer Bescheinigung der zuständigen Behörde über die Ersthinterlegung, mit der Angabe der Hinterlegungs- oder Eintragungsnummer des Designs. Er kann in englischer Sprache eingereicht werden.
Der Prioritätsanspruch erlischt, wenn:
die Prioritätserklärung nicht im Zeitpunkt der Hinterlegung des Designs abgegeben wird;
der Prioritätsbeleg nicht innerhalb der vom IGE angesetzten Frist eingereicht wird.
Art. 131Prioritätsbeleg für schweizerische Ersthinterlegungen
Das IGE erstellt auf Antrag einen Prioritätsbeleg für eine schweizerische Ersthinterlegung.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4481).
Art. 141Einreichungsdatum bei Postsendungen
Als Einreichungsdatum gilt bei Postsendungen der Zeitpunkt, an welchem eine Sendung der Schweizerischen Post zuhanden des IGE übergeben wird.
1 Entspricht das Eintragungsgesuch in formeller Hinsicht nicht den Erfordernissen der Artikel 19 Absatz 1 und 20 DesG sowie der Artikel 9 und 10 dieser Verordnung, so setzt das IGE der Hinterlegerin eine Frist zur Vervollständigung oder Verbesserung.
2 Behebt die Hinterlegerin den Mangel nicht fristgerecht, so tritt das IGE auf das Eintragungsgesuch ganz oder teilweise nicht ein.
1 Liegt ein Ausschlussgrund nach Artikel 4 Buchstaben a, d oder e DesG vor, so setzt das IGE der Hinterlegerin eine Frist zur Behebung des Mangels.
2 Behebt die Hinterlegerin den Mangel nicht fristgerecht, so weist das IGE das Eintragungsgesuch ganz oder teilweise ab. Das IGE kann ausnahmsweise weitere Fristen ansetzen.1
1 Innerhalb der vom IGE angesetzten Frist ist die Eintragungsgebühr zu bezahlen (Art. 19 Abs. 2 DesG).
2 Die Eintragungsgebühr besteht aus:
der Grundgebühr;
gegebenenfalls der Veröffentlichungsgebühr;
4 Soll die Eintragung nach dem Ablauf des Aufschubs veröffentlicht werden, so ist vor der Veröffentlichung die Veröffentlichungsgebühr zu bezahlen.3
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4481).
2 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4481).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4481).
Art. 181Eintragung und Veröffentlichung
1 Liegen keine Nichteintretens- oder Abweisungsgründe vor, so trägt das IGE das Design im Register ein und veröffentlicht die Eintragung, es sei denn, dass ein Aufschub der Veröffentlichung beantragt worden ist.
2 Es bestätigt der Rechtsinhaberin die Eintragung.
1 Das IGE kann die im Register eingetragene Rechtsinhaberin oder ihre Vertretung vor Ablauf des Aufschubs der Veröffentlichung daran erinnern, die Veröffentlichungsgebühr zu bezahlen.1
2 Wurde bei einem flächenhaften Design (Muster) die Veröffentlichung gemäss Artikel 26 DesG aufgeschoben und an Stelle einer Abbildung ein Exemplar des Designs eingereicht, so kann das IGE die im Register eingetragene Rechtsinhaberin oder ihre Vertretung vor Ablauf des Aufschubs daran erinnern, mindestens eine Abbildung des Designs einzureichen.2
3 Bei Sammelhinterlegungen (Art. 20 DesG) kann der Schutz nach Ablauf des Aufschubs der Veröffentlichung auf Antrag auch nur für einzelne Designs aufrechterhalten werden.
4 Wird die Veröffentlichungsgebühr nicht bis zum letzten Tag des Aufschubs bezahlt oder werden nicht spätestens zwei Monate vor Ablauf des Aufschubs die erforderlichen Abbildungen nachgereicht, so löscht das IGE die Eintragung.
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4481).
Art. 201Mitteilung über den Ablauf der Schutzperiode
Das IGE kann die im Register eingetragene Rechtsinhaberin oder ihre Vertretung vor Ablauf der Schutzperiode an das Datum des Ablaufs und die Möglichkeit einer Verlängerung erinnern. Das IGE kann auch Mitteilungen ins Ausland versenden.
1 Der Antrag auf Verlängerung muss innerhalb der letzten zwölf Monate vor Ablauf der Schutzperiode, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach deren Ablauf, beim IGE eingereicht werden.
2 Bei Sammelhinterlegungen (Art. 20 DesG) kann die Schutzverlängerung auf einzelne Designs beschränkt werden. In diesem Fall ist genau anzugeben, für welche Designs die Verlängerung beantragt wird.
3 Die Verlängerungsgebühr ist innerhalb der Fristen nach Absatz 1 zu bezahlen. Wird die Gebühr nach Ablauf der Schutzperiode bezahlt, so ist ein Zuschlag zu entrichten.1
4 Die Verlängerung wird mit Ablauf der vorangegangenen Schutzperiode wirksam.
5 Das IGE bestätigt der Rechtsinhaberin die Verlängerung der Schutzdauer.2
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).
Art. 21a1Rückerstattung der Verlängerungsgebühr
Wurde ein Verlängerungsantrag gestellt und führt dieser nicht zur Verlängerung der Schutzdauer, so wird die Verlängerungsgebühr zurückerstattet.
1 Das IGE führt ein Aktenheft, in dem der Verlauf des Eintragungsverfahrens und alle Registereintragungen festgehalten werden.
2 Beweisurkunden, die Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse offenbaren oder andere Angaben enthalten, an deren Geheimhaltung die Hinterlegerin ein schützenswertes Interesse hat, werden auf Antrag ausgesondert. Die Aussonderung wird im Aktenheft vermerkt.1
2 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5023).
1 Vor der Eintragung des Designs in das Register und während der Dauer des Aufschubs der Veröffentlichung dürfen in das Aktenheft Einsicht nehmen:
die Hinterlegerin und ihre Vertretung;
Personen, die nachweisen, dass die Hinterlegerin ihnen die Verletzung des Rechts am hinterlegten Design vorwirft oder sie vor einer solchen Verletzung warnt;
andere Personen mit der ausdrücklichen Zustimmung der Hinterlegerin oder ihrer Vertretung.
2 Die in Absatz 1 genannten Personen dürfen auch in die Akten von Eintragungsgesuchen Einsicht nehmen, die zurückgezogen oder abgewiesen wurden oder auf die das IGE nicht eingetreten ist.
3 Nach der Eintragung des Designs in das Register kann unter Vorbehalt der aufgeschobenen Veröffentlichung jede Person Einsicht in das Aktenheft nehmen.
4 Über die Einsicht in ausgesonderte Beweisurkunden nach Artikel 22 Absatz 2 entscheidet das IGE nach Anhörung der Rechtsinhaberin.
5 Auf Antrag wird die Einsichtnahme durch Abgabe von Kopien gewährt.1
1 Das IGE bewahrt die Akten vollständig gelöschter Registereintragungen im Original oder in Kopie während fünf Jahren nach der Löschung auf.
2 Es bewahrt die Akten von Eintragungsgesuchen, die zurückgezogen oder abgewiesen wurden oder auf die das IGE nicht eingetreten ist, im Original oder in Kopie während fünf Jahren nach der Zurückziehung, Abweisung oder dem Nichteintreten auf.
4 Auf Antrag gibt das IGE die eingereichten Exemplare der Designs nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist der Rechtsinhaberin zurück. Der Antrag ist vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu stellen.2
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5023).
1 Die Eintragung des Designs im Register enthält:
die Hinterlegungsnummer;
das Datum der Hinterlegung;
den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse der Rechtsinhaberin;
den Namen und die Adresse einer allfälligen Vertretung;
den Namen und den Wohnsitz der Personen, die das Design entworfen haben;
die Angabe der Erzeugnisse, bei denen das Design verwendet werden soll;
die Reproduktionen des Designs;
das Datum der Veröffentlichung.
2 Die Eintragung wird gegebenenfalls ergänzt mit:
Angaben über die Inanspruchnahme einer Priorität nach den Artikeln 22 und 23 DesG;
der Angabe, dass die Veröffentlichung aufgeschoben wurde;
einer Beschreibung des Designs.
3 Im Register werden ferner eingetragen:
die Verlängerung der Schutzdauer, mit der Angabe des Datums, an dem die Verlängerung wirksam wird;
die vollständige oder teilweise Löschung der Registereintragung, mit der Angabe des Grundes der Löschung;
die vollständige oder teilweise Übertragung des Designrechts;
die Erteilung einer Lizenz oder Unterlizenz, unter Angabe des Namens und Vornamens oder der Firma sowie der Adresse der Person, welcher die Lizenz erteilt wird (Lizenznehmerin), gegebenenfalls mit der Angabe, dass es sich um eine ausschliessliche Lizenz beziehungsweise eine Teillizenz handelt;
die Nutzniessung am Design und die Verpfändung des Designs;
Verfügungsbeschränkungen von Gerichten und Zwangsvollstreckungsbehörden;
Änderungen, die eingetragene Angaben betreffen.
4 Das IGE kann weitere Angaben von öffentlichem Interesse eintragen.
3 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5023).
1 Das Register steht jeder Person zur Einsichtnahme offen, unter Vorbehalt derjenigen Eintragungen, deren Veröffentlichung aufgeschoben ist.
2 Das IGE erstellt Auszüge aus dem Register.1
1 Der Antrag auf Eintragung der Übertragung ist von der bisherigen Rechtsinhaberin oder von der Person zu stellen, welche das Designrecht erwirbt (Erwerberin).
2 Er umfasst:
eine ausdrückliche Erklärung der bisherigen Rechtsinhaberin oder eine andere genügende Urkunde, nach der das Designrecht ganz oder teilweise auf die Erwerberin übergegangen ist;
den Namen und Vornamen oder die Firma, die Adresse der Erwerberin und gegebenenfalls ihr Zustellungsdomizil in der Schweiz;
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1 Juli 2011 (AS 2011 2245).
1 Der Antrag auf Eintragung einer Lizenz ist von der Rechtsinhaberin oder von der Lizenznehmerin zu stellen.
eine ausdrückliche Erklärung der Rechtsinhaberin oder eine andere genügende Urkunde, wonach die Rechtsinhaberin das Design der Lizenznehmerin zum Gebrauch überlässt;
den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse der Lizenznehmerin;
gegebenenfalls das Begehren, dass die Lizenz als ausschliessliche Lizenz eingetragen wird;
bei einer teilweisen Lizenz allenfalls die Angabe der lizenzierten Rechte.
3 Für die Eintragung einer Unterlizenz gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäss. Ausserdem muss nachgewiesen werden, dass die Lizenznehmerin zur Erteilung von Unterlizenzen berechtigt ist.
4 Solange eine ausschliessliche Lizenz im Register eingetragen ist, werden für das gleiche Design keine weiteren Lizenzen eingetragen, die mit der ausschliesslichen Lizenz nicht vereinbar sind.1
Das IGE trägt auf Grund einer entsprechenden Erklärung der Rechtsinhaberin oder einer anderen genügenden Urkunde ein:
die Nutzniessung am Designrecht und die Verpfändung des Designrechts;
Das IGE löscht auf Antrag das zu Gunsten einer Drittperson eingetragene Recht, wenn eine ausdrückliche Verzichtserklärung der Inhaberin dieses Rechts oder eine andere genügende Urkunde vorgelegt wird.
1 Fehlerhafte Eintragungen werden auf Antrag der Rechtsinhaberin unverzüglich berichtigt.1
2 Beruht der Fehler auf einem Versehen des IGE, so erfolgt die Berichtigung von Amtes wegen.
23 2
1 Das IGE löscht von sich aus ein Design, wenn bei der aufgeschobenen Veröffentlichung keine Abbildungen eingereicht werden (Art. 19 Abs. 3 DesG).
2 Es benachrichtigt die Rechtsinhaberin über die Löschung.
3 Die Löschung eines Designs ist gebührenfrei.
Das IGE veröffentlicht unter dem Vorbehalt des Aufschubs der Veröffentlichung:
die Eintragung des Designs, mit den Angaben nach Artikel 25 Absätze 1 Buchstaben a–h und 2;
Angaben nach Artikel 25 Absätze 3 und 4, soweit deren Veröffentlichung zweckmässig erscheint.
Art. 361Publikationsorgan
1 Das IGE bestimmt das Publikationsorgan.
2 Auf Antrag und gegen Kostenersatz erstellt es Papierkopien von ausschliesslich elektronisch veröffentlichten Daten.
Art. 371Bereich
Die Hilfeleistung der Eidgenössischen Zollverwaltung erstreckt sich auf das Verbringen von widerrechtlich hergestellten Gegenständen ins oder aus dem Zollgebiet.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2549).
Art. 381Antrag auf Hilfeleistung
1 Die Rechtsinhaberin oder die klageberechtigte Lizenznehmerin (Antragstellerin) muss den Antrag auf Hilfeleistung bei der Oberzolldirektion stellen.
2 Eingefügt durch Ziff. I 4 der V vom 6. Juni 2014 über die Ordnungsfristen im Zuständigkeitsbereich der Eidgenössischen Zollverwaltung, in Kraft seit 1. Sept. 2014 (AS 2014 2051).
1 Behält die Zollstelle Gegenstände zurück, so verwahrt sie sie gegen Gebühr selbst oder gibt sie auf Kosten der Antragstellerin einer Drittperson in Verwahrung.1
2 Sie teilt der Antragstellerin Name und Adresse der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers, eine genaue Beschreibung, die Menge sowie den Absender im In- oder Ausland der zurückbehaltenen Gegenstände mit.2
3 Steht schon vor Ablauf der Frist nach Artikel 48 Absatz 2 oder 3 DesG fest, dass die Antragstellerin keine vorsorgliche Massnahme erwirken kann, so werden die Gegenstände unverzüglich freigegeben.
1 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 4 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2549).
Art. 39a1Proben oder Muster
1 Die Antragstellerin kann die Übergabe oder Zusendung von Proben oder Mustern zur Prüfung oder die Besichtigung der Gegenstände beantragen. Anstelle von Proben oder Mustern kann die Zollverwaltung der Antragstellerin auch Fotografien der zurückbehaltenen Gegenstände übergeben, wenn diese eine Prüfung durch die Antragstellerin ermöglichen.
2 Der Antrag kann zusammen mit dem Antrag auf Hilfeleistung bei der Oberzolldirektion oder während des Zurückbehaltens der Gegenstände direkt bei der Zollstelle gestellt werden, welche die Gegenstände zurückbehält.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2549).
Art. 39b1Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen
1 Die Zollverwaltung weist die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Gegenstände auf die Möglichkeit hin, einen begründeten Antrag auf Verweigerung der Entnahme von Proben oder Mustern zu stellen. Sie setzt ihr oder ihm für die Stellung des Antrags eine angemessene Frist.
2 Gestattet die Zollverwaltung der Antragstellerin die Besichtigung der zurückbehaltenen Gegenstände, so nimmt sie bei der Festlegung des Zeitpunkts auf die Interessen der Antragstellerin und der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers angemessen Rücksicht.
Art. 39c1Aufbewahrung von Beweismitteln bei Vernichtung der Gegenstände
1 Die Zollverwaltung bewahrt die entnommenen Proben oder Muster während eines Jahres ab der Benachrichtigung der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers nach Artikel 48 Absatz 1 DesG auf. Nach Ablauf dieser Frist fordert sie die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer auf, die Proben oder Muster in ihren beziehungsweise seinen Besitz zu nehmen oder die Kosten der weiteren Aufbewahrung zu tragen. Ist die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer dazu nicht bereit oder lässt sie beziehungsweise er sich innerhalb von 30 Tagen nicht vernehmen, so vernichtet die Zollverwaltung die Proben oder Muster.
2 Die Zollverwaltung kann anstelle der Entnahme von Proben oder Mustern Fotografien der vernichteten Gegenstände erstellen, soweit damit der Zweck der Sicherung von Beweismitteln gewährleistet ist.
Art. 401Gebühren
Die Verordnung vom 27. Juli 19001 über die gewerblichen Muster und Modelle wird aufgehoben.
1 [BS 2 881; AS 1956 806, 1962 460, 1968 603, 1972 2447, 1977 1994, 1978 20, 1995 1789 5161]
Fristen, die vom IGE angesetzt wurden und die am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung laufen, bleiben unverändert.
Art. 43a1
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006 (AS 2006 4481). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. März 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 1895).
1 Die Änderungen können unter AS 2002 1122 konsultiert werden.
AS 2002 1122
1 SR 232.122 SR 172.010.313 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4833).
Ordonnance sur la protection des designs
(Ordonnance sur les designs, ODes)
du 8 mars 2002 (Etat le 1er janvier 2017)
vu les art. 20, al. 2, 23, al. 2, 24, al. 2 et 4, et 27, al. 2 et 3, de la loi du 5 octobre 2001 sur les designs (LDes)1, vu l’art. 13 de la loi fédérale du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l’Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (LIPI)2,3
1 L’Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle1 (IPI)2 exécute les travaux administratifs découlant de la LDes3 et de la présente ordonnance.
2 L’exécution des art. 46 à 49 LDes et des art. 36 à 39 de la présente ordonnance n’incombe pas à l’IPI mais à l’Administration fédérale des douanes.
1 Nouvelle expression selon le ch. I de l’O du 2 déc. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4833).
3 Nouvelle expression selon le ch. I de l’O du 2 déc. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4833). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.
Art. 2 Délais
Lorsqu’un délai est exprimé en mois ou en années, il expire le jour du dernier mois qui correspond à la date à laquelle il a commencé de courir. En l’absence d’une telle date, il expire le dernier jour du dernier mois.
1 Les écrits adressés à l’IPI doivent être rédigés dans une langue officielle suisse.
1bis La langue officielle choisie par la personne qui dépose un design (déposant) au moment du dépôt est la langue de la procédure.1
2 L’IPI peut exiger qu’une traduction des documents justificatifs qui ne sont pas rédigés dans une langue officielle lui soit remise, ainsi qu’une attestation de la conformité de celle-ci. Si, après sommation, il ne se voit remettre ni traduction d’un document justificatif ni attestation de la conformité de celle-ci, il ne prend pas en considération le document en question.
1 Introduit par le ch. I de l’O du 2 déc. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4833).
Art. 41Pluralité de déposants ou de titulaires d’un design
1 Lorsque plusieurs personnes déposent un design ou sont titulaires d’un droit sur un design, elles doivent soit désigner celle d’entre elles à qui l’IPI peut envoyer toutes les communications, qui ont effet pour chacune des personnes, soit désigner un mandataire commun.
2 Tant que l’une ou l’autre de ces options n’a pas été choisie, l’IPI désigne une personne comme destinataire des communications au sens de l’al. 1. Si l’une des autres personnes s’y oppose, l’IPI invite tous les intéressés à agir conformément à l’al. 1.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 2 déc. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4833).
Art. 51Procuration
1 Si un déposant ou un titulaire se fait représenter devant l’IPI, ce dernier peut exiger une procuration écrite.
2 Est inscrite en tant que mandataire au registre visé à l’art. 25 la personne qui a été autorisée par le déposant ou par le titulaire du design à présenter en son nom toutes les déclarations à l’IPI et à recevoir toutes les communications de l’IPI, déclarations et communications prévues dans la LDes ou la présente ordonnance. Si aucune restriction n’est expressément communiquée à l’IPI, l’autorisation est réputée de portée générale.
Art. 6 Signature
1 Les documents doivent être signés.
2 Lorsqu’un document n’est pas valablement signé, la date à laquelle celui-ci a été présenté est reconnue à condition qu’un document au contenu identique et signé soit fourni dans le délai d’un mois suivant l’injonction de l’IPI.1
3 Il n’est pas obligatoire de signer la demande d’enregistrement. L’IPI peut désigner d’autres documents qui ne doivent pas obligatoirement être signés.2
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 5023).
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 5023).
Art. 6a1Preuves
1 L’IPI peut exiger la production de preuves en cas de doutes fondés quant à l’exactitude d’un document.
2 Il communique le motif de ses doutes, donne l’occasion d’y répondre et impartit un délai en vue de la production des preuves exigées.
Art. 71Communication électronique
1 L’IPI peut autoriser la communication électronique.
2 Il détermine les modalités techniques et les publie de façon appropriée.
Chapitre 2 Dépôt et enregistrement
Section 1 Procédure d’enregistrement
Art. 81Dépôt
1 Le dépôt doit être présenté au moyen du formulaire officiel ou d’un formulaire agréé par l’IPI.
2 Si un dépôt valable quant à sa forme contient toutes les indications requises, l’IPI peut renoncer à exiger la présentation du formulaire.
Art. 9 Demande d’enregistrement
1 La demande d’enregistrement doit contenir:
la requête d’enregistrement du design;
le nom et le prénom ou la raison sociale du déposant ainsi que son adresse;
le nombre de designs déposés;
un numéro attribué à chaque design déposé;
une représentation au moins de chaque design déposé;
la désignation des produits pour lesquels les designs seront utilisés;
les noms, prénoms et domiciles des personnes qui ont créé le design.
2 Le cas échéant, elle doit être complétée par:
le domicile de notification en Suisse du déposant;
en cas de pluralité de déposants: la désignation du destinataire des communications selon l’art. 4, al. 1, et, le cas échéant, son domicile de notification;
le nom et l’adresse du mandataire et, le cas échéant, son domicile de notification en Suisse;
la déclaration de priorité visée à l’art. 23 LDes;
la requête d’ajournement de la publication visée à l’art. 26, al. 1 LDes;
une description en 100 mots au plus du design conformément à l’art. 19, al. 4 LDes; le texte doit pouvoir être déchiffré au moyen d’un système de lecture optique.
3 Si l’ajournement de la publication d’un design à deux dimensions (dessin) a été requis conformément à l’art. 26 LDes, un exemplaire du design peut être remis à la place de sa représentation (art. 19, al. 3 LDes).
4 L’IPI autorise la publication des représentations cinq jours après réception de la demande d’enregistrement, si aucune requête d’ajournement de la publication n’a été présentée à l’IPI dans ce délai.
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 mai 2011, en vigueur depuis le 1er juil. 2011 (RO 2011 2245).
3 Introduite par le ch. I de l’O du 11 mai 2011 (RO 2011 2245). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 2 déc. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4833)..
4 Introduite par le ch. I de l’O du 2 déc. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4833).
Art. 10 Exigences quant aux représentations du design et à la taille d’un dépôt multiple
1 Les représentations du design doivent se prêter à la reproduction.
2 Un dépôt multiple ne peut peser plus de 5 kg et ses dimensions ne peuvent excéder 30 cm, quel que soit le nombre de designs déposés.
Art. 11 Déclaration et document de priorité
1 La déclaration de priorité au sens de la Convention d’Union de Paris du 20 mars 1883 pour la protection de la propriété industrielle1 doit indiquer:
la date du premier dépôt;
le pays dans lequel le premier dépôt a été effectué;
les pays pour lesquels le premier dépôt a été effectué.
2 La déclaration de priorité peut porter sur plusieurs premiers dépôts.
3 Le document de priorité délivré par l’autorité compétente atteste le premier dépôt et indique le numéro de dépôt ou le numéro d’enregistrement du design. Il peut être remis en anglais.
Art. 12 Extinction du droit de priorité
Le droit de priorité s’éteint:
si la déclaration de priorité n’est pas remise au moment du dépôt du design;
si le document de priorité n’est pas présenté dans le délai imparti par l’IPI.
Art. 131Document de priorité pour le premier dépôt suisse
Sur requête, l’IPI établit un document de priorité pour le premier dépôt suisse.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4481).
Art. 141Date de remise des envois postaux
Pour les envois postaux, est réputé date de la remise le jour auquel l’envoi a été remis à La Poste Suisse à l’attention de l’IPI.
Art. 15 Examen formel
1 Si la demande d’enregistrement ne remplit pas les conditions formelles visées aux art. 19, al. 1, et 20 LDes, ainsi qu’aux art. 9 et 10 de la présente ordonnance, l’IPI impartit un délai au déposant afin qu’il complète sa demande ou qu’il la corrige.
2 Si l’irrégularité n’est pas corrigée dans le délai imparti, l’IPI juge tout ou partie de la demande d’enregistrement irrecevable.
Art. 16 Examen matériel
1 S’il existe un motif d’exclusion en vertu de l’art. 4, let. a, d ou e LDes, l’IPI impartit un délai au déposant afin qu’il corrige l’irrégularité.
2 Si l’irrégularité n’est pas corrigée dans le délai imparti, l’IPI rejette la demande d’enregistrement dans sa totalité ou en partie. Il peut exceptionnellement impartir des délais supplémentaires.1
Art. 17 Taxe d’enregistrement
1 La taxe d’enregistrement doit être payée dans le délai imparti par l’IPI (art. 19, al. 2, LDes).
2 Elle comprend les taxes suivantes:
la taxe de base;
la taxe de publication, si le design est publié;
c. et d.1
4 Si l’enregistrement doit être publié à l’expiration de l’ajournement, le déposant doit payer en plus la taxe de publication avant que le design ne soit publié.3
1 Abrogées par le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4481).
2 Abrogé par le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4481).
3 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4481).
Art. 181Enregistrement et publication
1 S’il n’existe aucun motif d’irrecevabilité ou de rejet, l’IPI enregistre le design dans le registre et publie l’enregistrement, à moins que l’ajournement de la publication n’ait été demandé.
2 Il confirme l’enregistrement au titulaire du design.
Art. 19 Publication au terme de l’ajournement
1 Avant l’expiration de l’ajournement de la publication, l’IPI peut rappeler au titulaire inscrit au registre ou à son mandataire qu’il doit payer la taxe de publication.1
2 Si l’ajournement de la publication d’un design à deux dimensions (dessin) a été requis conformément à l’art. 26 LDes et si un exemplaire du design a été remis à la place d’une représentation, l’IPI peut, avant l’expiration de l’ajournement, rappeler au titulaire inscrit au registre ou à son mandataire qu’il doit remettre une représentation du design.2
3 Dans le cas d’un dépôt multiple (art. 20 LDes), la protection peut, après l’expiration de l’ajournement, être maintenue sur requête pour certains designs.
4 Si l’enregistrement doit être publié à l’expiration de l’ajournement, le déposant doit payer la taxe de publication avant que le design ne soit publié.
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4481).
Section 2 Prolongation de la protection
Art. 201Communication de l’échéance de la période de protection
Avant l’échéance de la période de protection, l’IPI peut rappeler la date de l’échéance au titulaire inscrit au registre ou à son mandataire et lui signaler la possibilité de prolonger la protection. L’IPI peut également envoyer des communications à l’étranger.
Art. 21 Procédure
1 La requête de prolongation de la protection doit être présentée à l’IPI dans les douze derniers mois précédant l’expiration de la période de protection, mais au plus tard dans les six mois qui la suivent.
2 Dans le cas d’un dépôt multiple (art. 20 LDes), il est possible de limiter la prolongation de la protection à certains designs. Il convient alors d’indiquer précisément pour quels designs cette prolongation est requise.
3 La taxe de prolongation doit être payée dans les délais fixés à l’al. 1. A défaut, une surtaxe est perçue.1
4 La prolongation prend effet dès la fin de la période de protection.
5 L’IPI confirme la prolongation de la protection au titulaire du design.2
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 2 déc. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4833).
Art. 21a1Restitution de la taxe de prolongation
Lorsqu’une requête de prolongation est présentée, mais que la protection n’est pas prolongée, l’IPI restitue la taxe de prolongation.
Chapitre 3 Dossier et registre
Section 1 Dossier
Art. 22 Contenu
1 L’IPI tient un dossier, duquel ressortent les étapes de la procédure d’enregistrement et toutes les inscriptions dans le registre.
2 Les titres probants contenant des secrets de fabrication ou d’affaires ainsi que d’autres informations, à la non-divulgation desquels le déposant a un intérêt légitime, sont classés à part sur requête. Ce classement à part est mentionné dans le dossier.1
2 Abrogé par le ch. I de l’O du 3 déc. 2004, avec effet au 1er janv. 2005 (RO 2004 5023).
Art. 23 Consultation des pièces
1 Avant l’enregistrement du design dans le registre et aussi longtemps que la publication est ajournée, sont autorisés à consulter le dossier:
le déposant et son mandataire;
les personnes en mesure de prouver que le déposant fait grief de violer son droit sur le design déposé ou qu’il les met en garde contre une telle violation;
d’autres personnes, moyennant l’autorisation expresse du déposant ou de son mandataire.
2 Les personnes mentionnées à l’al. 1 peuvent aussi consulter les pièces des demandes d’enregistrement qui ont été retirées ou que l’IPI a rejetées ou jugées irrecevables.
3 Après l’enregistrement du design dans le registre, toute personne peut consulter le dossier, à moins que l’ajournement de la publication n’ait été requis.
4 La consultation des documents justificatifs classés à part (art. 21, al. 2) relève de la compétence de l’IPI, qui se prononce après avoir consulté le titulaire.
5 Sur demande, les pièces à consulter sont délivrées sous forme de copies.1
Art. 24 Conservation des pièces
1 Lorsqu’un enregistrement a été radié du registre, l’IPI conserve l’original ou une copie des pièces relatives à cet enregistrement pendant cinq ans à compter de la radiation.
2 Lorsque une demande d’enregistrement a été retirée ou lorsque l’IPI l’a rejetée ou jugée irrecevable, ce dernier conserve les pièces originales ou une copie de ces pièces pendant cinq ans à compter du retrait, du rejet ou de l’irrecevabilité.
4 A l’expiration du délai de conservation, l’IPI rend au titulaire les exemplaires des designs déposés si ce dernier en fait la demande. La requête doit être présentée avant l’expiration du délai de conservation.2
1 Abrogé par le ch. I de l’O du 3 déc. 2004, avec effet au 1er janv. 2005 (RO 2004 5023).
Art. 25 Contenu
1 L’inscription du design dans le registre doit mentionner:
le numéro du dépôt;
le nom et le prénom ou la raison sociale du titulaire ainsi que son adresse;
le nom et l’adresse du mandataire, s’il a été constitué;
le nom et le domicile des personnes qui ont créé le design;
les produits pour lesquels le design sera utilisé;
les reproductions du design;
la date de l’enregistrement;
2 Le cas échéant, l’inscription est complétée par:
la revendication d’une priorité conformément aux art. 22 et 23 LDes;
l’ajournement de la publication;
une description du design.
3 Sont en outre inscrits dans le registre:
la prolongation de la protection et l’indication de la date à laquelle celle-ci prend effet;
la radiation complète ou partielle de l’enregistrement et l’indication du motif de la radiation;
le transfert de tout ou partie du droit sur le design;
l’octroi d’une licence ou d’une sous-licence et l’indication du nom et du prénom ou de la raison sociale du preneur de licence ainsi que de son adresse; il est aussi précisé s’il s’agit d’une licence exclusive ou d’une licence partielle;
l’usufruit du design ou sa mise en gage;
les limitations du droit de disposer ordonnées par un tribunal ou par une autorité chargée de l’exécution forcée;
les modifications des inscriptions figurant dans le registre.
4 L’IPI peut inscrire d’autres indications d’intérêt public.
3 Abrogé par le ch. I de l’O du 3 déc. 2004, avec effet au 1er janv. 2005 (RO 2004 5023).
Art. 26 Consultation du registre et extraits
1 Toute personne peut consulter le registre, à l’exception des enregistrements dont la publication a été ajournée.
2 L’IPI établit des extraits du registre.1
Section 3 Modifications de l’enregistrement du design
Art. 27 Transfert
1 Il incombe à l’ancien titulaire ou à la personne à laquelle est cédé le droit sur le design (acquéreur) de présenter la requête d’inscription du transfert.
2 Celle-ci doit contenir:
une déclaration expresse de l’ancien titulaire ou toute autre pièce jugée suffisante de laquelle ressort le transfert de tout ou partie du droit sur le design à l’acquéreur;
le nom et le prénom ou la raison de commerce, l’adresse de l’acquéreur et, le cas échéant, son domicile de notification en Suisse.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 mai 2011, en vigueur depuis le 1er juil. 2011 (RO 2011 2245).
Art. 28 Licence
1 Il incombe au titulaire ou au preneur de licence de présenter la requête d’inscription d’une licence.
une déclaration expresse du titulaire ou toute autre pièce jugée suffisante de laquelle il ressort que le titulaire autorise le preneur de licence à utiliser le design;
le nom et le prénom ou la raison sociale du preneur de licence ainsi que son adresse;
l’indication que la licence inscrite est une licence exclusive si tel est le cas;
l’indication des droits sur lesquels porte la licence partielle.
3 Les al. 1 et 2 s’appliquent par analogie à l’inscription d’une sous-licence. En outre, il faut apporter la preuve que le preneur de licence est habilité à octroyer des sous-licences.
4 Tant qu’une licence exclusive est inscrite dans le registre, aucune autre licence incompatible avec elle n’y est inscrite pour le même design.1
Art. 29 Autres modifications inscrites dans le registre
Sur la base d’une déclaration du titulaire ou de toute autre pièce jugée suffisante, l’IPI procède aux inscriptions suivantes:
l’usufruit du droit sur le design et sa mise en gage;
les restrictions au pouvoir de disposition ordonnées par des tribunaux ou des autorités chargées de l’exécution forcée;
Art. 30 Radiation de droits de tiers
Sur requête, l’IPI radie les droits inscrits en faveur de tiers à condition qu’une déclaration expresse de renonciation du titulaire de ces droits ou toute autre pièce jugée suffisante lui soit présentée.
Art. 31 Rectifications
1 A la demande du titulaire du design, les inscriptions erronées sont rectifiées sans délai.1
2 S’il commet une erreur par inadvertance, l’IPI rectifie l’inscription d’office.
2 Abrogés par le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4481).
1 Abrogé par le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4481).
Section 4 Radiation du design
1 L’IPI radie le design lorsqu’aucune représentation du design n’a pas été remise dans le cadre d’un ajournement de la publication (art. 19, al. 3, LDes).
2 Il informe de la radiation le titulaire du design.
3 La radiation d’un design est gratuite.
Chapitre 4 Publications de l’IPI
Art. 35 Objet de la publication
A moins que l’ajournement de la publication n’ait été requis, l’IPI publie:
l’enregistrement du design et les indications énumérées à l’art. 25, al. 1, let a à h, et 2;
les indications énumérées à l’art. 25, al. 3 et 4, si leur publication paraît appropriée.
Art. 361Organe de publication
1 L’IPI détermine l’organe de publication.
2 Sur demande et contre indemnisation des frais, l’IPI établit des copies sur papier de données publiées exclusivement sous forme électronique.
Chapitre 5 Intervention de l’Administration des douanes
Art. 371Domaine d’application
L’Administration des douanes est habilitée à intervenir en cas d’introduction sur le territoire douanier suisse et de sortie dudit territoire d’objets fabriqués illicitement.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2549).
Art. 381Demande d’intervention
1 Le titulaire ou le preneur de licence (requérant) doit présenter la demande d’intervention à la Direction générale des douanes.
1bis La Direction générale des douanes rend sa décision sur la demande au plus tard 40 jours après réception de l’intégralité des pièces justificatives.2
2 La demande est valable deux ans, à moins qu’elle ne spécifie une durée de validité plus courte. Elle peut être renouvelée.
2 Introduit par le ch. I 4 de l’O du 6 juin 2014 sur la fixation de délais d’ordre dans le domaine de l’Administration fédérale des douanes, en vigueur depuis le 1er sept. 2014 (RO 2014 2051).
Art. 39 Rétention des objets
1 Si le bureau de douane retient des objets, il les garde en dépôt contre perception d’une taxe ou il les entrepose chez un tiers aux frais du requérant.
2 Il transmet au requérant le nom et l’adresse du déclarant, du possesseur ou du propriétaire, une description précise et la quantité des objets retenus ainsi que le nom de l’expéditeur en Suisse ou à l’étranger desdits objets.1
3 S’il s’avère, avant l’échéance des délais visés à l’art. 48, al. 2 ou 3 LDes, que le requérant ne pourra pas obtenir des mesures provisionnelles, les objets doivent être restitués sans délai.
Art. 39a1Echantillons
1 Le requérant peut présenter une demande pour solliciter la remise ou l’envoi d’échantillons à des fins d’examen ou encore l’inspection des objets retenus. Au lieu d’échantillons, l’Administration des douanes peut aussi lui remettre des photographies desdits objets si elles lui permettent d’effectuer cet examen.
2 Le requérant peut présenter cette demande à la Direction générale des douanes en même temps que la demande d’intervention ou, pendant la rétention des objets, directement au bureau de douane qui retient les objets.
1 Introduit par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2549).
Art. 39b1Protection des secrets de fabrication et d’affaires
1 L’Administration des douanes informe le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des objets de la possibilité de refuser le prélèvement d’échantillons sur présentation d’une demande motivée. Elle lui impartit un délai raisonnable pour présenter cette demande.
2 Si l’Administration des douanes autorise le requérant à inspecter les objets retenus, elle tient compte, pour fixer le moment de l’inspection, de manière appropriée des intérêts du requérant, d’une part, et de ceux du déclarant, du possesseur ou du propriétaire, d’autre part.
Art. 39c1Conservation des moyens de preuve en cas de destruction des objets
1 L’Administration des douanes conserve les échantillons prélevés durant un an à compter de la communication adressée au déclarant, au possesseur ou au propriétaire conformément à l’art. 48, al. 1 LDes. Après expiration de ce délai, elle invite le déclarant, le possesseur ou le propriétaire à reprendre possession des échantillons ou à supporter les frais pour la poursuite de leur conservation. Si le déclarant, le possesseur ou le propriétaire ne donne pas suite à cette invitation ou s’il ne fait pas connaître sa décision dans les 30 jours, l’Administration des douanes détruit les échantillons.
2 Au lieu de prélever des échantillons, l’Administration des douanes peut faire des photographies des objets détruits pour autant que cette mesure permette de garantir la conservation des moyens de preuve.
Art. 401Emoluments
Les émoluments perçus pour l’intervention de l’Administration des douanes sont fixés dans l’ordonnance du 4 avril 2007 sur les émoluments de l’Administration fédérale des douanes2.
L’ordonnance du 27 juillet 1900 sur les dessins et modèles industriels1 est abrogée.
1 [RS 2 874; RO 1956 863, 1962 467, 1968 627, 1970 256, 1972 2501, 1977 1994, 1978 20, 1995 1789 5161]
Art. 42 Modification du droit en vigueur
Art. 43 Disposition transitoire pour les délais en cours
Les délais impartis par l’IPI qui courent au moment de l’entrée en vigueur de la présente ordonnance restent inchangés.
1 Introduit par le le ch. I de l’O du 18 oct. 2006 (RO 2006 4481). Abrogé par le ch. I de l’O du 14 mars 2008, avec effet au 1er juil. 2008 (RO 2008 1895).
La présente ordonnance entre en vigueur le 1er juillet 2002.
1 Les mod. peuvent être consultées au RO 2002 1122.
RO 2002 1122
1 RS 232.122 RS 172.010.313 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 2 déc. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4833).
Ordinanza sulla protezione del design
(Ordinanza sul design, ODes)
dell’8 marzo 2002 (Stato 1° gennaio 2017)
visti gli articoli 20 capoverso 2, 23 capoverso 2, 24 capoversi 2 e 4, 27 capoversi 2 e 3 della legge del 5 ottobre 20011 sul design (LDes); visto l’articolo 13 della legge federale del 24 marzo 19952 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale (LIPI),3
1 L’esecuzione dei compiti amministrativi risultanti dalla LDes1 e dalla presente ordinanza spetta all’Istituto Federale della Proprietà Intellettuale2 (IPI)3.
2 L’esecuzione degli articoli 46–49 della LDes e degli articoli 37–40 della presente ordinanza spetta all’Amministrazione federale delle dogane.
1 Nuova espr. giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4833). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.
2 Nuova espr. giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4833).
3 La designazione dell’unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell’art. 16 cpv. 3 dell’O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RU 2004 4937). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.
Art. 2 Termini
Se fissato in mesi o anni, il termine scade il giorno dell’ultimo mese che corrisponde per numero al giorno da cui comincia a decorrere. Mancando tale giorno nell’ultimo mese, il termine scade l’ultimo giorno dell’ultimo mese.
Art. 3 Lingue
1 Le domande e la documentazione inviate all’IPI devono essere redatte in una lingua ufficiale svizzera.
1bis La lingua ufficiale scelta dal depositante al momento del deposito costituisce la lingua della procedura.1
2 Dei documenti probatori che non sono redatti in una lingua ufficiale l’IPI può esigere una traduzione e un’attestazione dell’esattezza di quest’ultima. Se, nonostante ingiunzione, la traduzione o l’attestazione non è fornita, l’IPI non tiene conto del documento.
1 Introdotto dal n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4833).
Art. 41Pluralità di depositanti o titolari di un design
1 Qualora più persone siano depositanti del medesimo design o titolari del medesimo diritto di design, devono o designare quella di esse cui l’IPI può inviare qualsiasi comunicazione, con effetto per tutte, o nominare un rappresentante comune.
2 Fintanto che l’una o l’altra di queste condizioni non sarà stata adempiuta, l’IPI designa una persona quale destinataria delle comunicazioni ai sensi del capoverso 1. Se una delle altre persone si oppone, l’IPI invita tutti gli interessati ad agire conformemente al capoverso 1.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4833).
Art. 51Procura
1 Se un depositante o un titolare del diritto si fa rappresentare davanti all’IPI, quest’ultimo può esigere una procura scritta.
2 È iscritta quale rappresentante nel registro di cui all’articolo 25 la persona che è stata autorizzata dal depositante o dal titolare del diritto a presentare a suo nome tutte le dichiarazioni destinate all’IPI e a ricevere tutte le comunicazioni dell’IPI previste dalla LDes o dalla presente ordinanza. Se nessuna limitazione della procura è esplicitamente comunicata all’IPI, la procura è considerata di portata generale.
1 Le domande e la documentazione devono essere firmate.
2 Mancando la firma legalmente valida su una domanda o un documento, l’originaria data di presentazione è riconosciuta qualora una domanda o un documento identico per contenuto e firmato sia fornito entro un mese dall’ingiunzione da parte dell’IPI.
3 La firma sulla domanda di registrazione non è necessaria. L’IPI può designare altri documenti per i quali non sia necessaria la firma.
Art. 6a1Prove
1 Qualora possa ragionevolmente dubitare della veridicità di un documento, l’IPI può richiedere che vengano presentate delle prove.
2 Esso comunica i motivi dei dubbi, dà l’opportunità di prendere posizione e stabilisce un termine per la presentazione delle prove.
Art. 71Comunicazione elettronica
1 L’IPI può autorizzare la comunicazione elettronica.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5023).
Capitolo 2: Deposito e registrazione
Sezione 1: Procedura di registrazione
Art. 81Deposito
1 Per il deposito deve essere utilizzato il modulo ufficiale o un modulo privato autorizzato dall’IPI.
2 Se un deposito formalmente valido comprende tutte le indicazioni richieste, l’IPI può rinunciare a esigere che sia presentato il modulo.
Art. 9 Domanda di registrazione
1 Nella domanda di registrazione figurano:
la richiesta di registrazione del design;
il cognome e il nome o la ragione sociale cosí come l’indirizzo del depositante;
il numero dei design contenuti nel deposito;
un numero d’ordine per ogni design depositato;
almeno una raffigurazione per ogni design depositato;
l’indicazione dei prodotti ai quali è destinato il design;
il cognome, il nome e il domicilio delle persone che hanno creato il design.
2 Eventualmente la domanda di registrazione va completata con:
il recapito in Svizzera del depositante;
in caso di pluralità di depositanti: le coordinate del destinatario delle comunicazioni di cui all’articolo 4 capoverso 1 ed eventualmente il suo recapito;
il nome e l’indirizzo del rappresentante ed eventualmente il suo recapito in Svizzera;
la dichiarazione di priorità giusta l’articolo 23 della LDes;
la richiesta del differimento della pubblicazione giusta l’articolo 26 capoverso 1 della LDes;
una descrizione di 100 parole al massimo del design giusta l’articolo 19 capoverso 4 della LDes: il testo deve poter essere letto meccanicamente.
3 Nel caso in cui il design sia bidimensionale (disegno) e sia stato chiesto il differimento della pubblicazione giusta l’articolo 26 della LDes, si può inviare un esemplare del design in luogo e vece della raffigurazione (art. 19 cpv. 3 della LDes).
4 Le raffigurazioni sono liberate per la pubblicazione dopo il quinto giorno lavorativo a contare dal ricevimento della domanda di registrazione, sempre che nel frattempo non sia pervenuta all’IPI una domanda di differimento della pubblicazione.
2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2245).
3 Introdotta dal n. I dell’O dell’11 mag. 2011 (RU 2011 2245). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4833).
4 Introdotta dal n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4833).
Art. 10 Esigenze relative alle raffigurazioni del design e al peso e dimensioni di un deposito cumulativo
1 Le raffigurazioni del design devono essere idonee alla riproduzione.
2 Un deposito cumulativo, indipendentemente dal numero dei design così depositati, non può superare i 5 kg di peso e la dimensione di 30 cm in qualsiasi direzione.
Art. 11 Dichiarazione di priorità e attestato di priorità
1 La dichiarazione per rivendicare la priorità conformemente alla Convenzione d’Unione di Parigi del 20 marzo 18831 per la protezione della proprietà industriale (dichiarazione di priorità) comprende le seguenti indicazioni:
la data del primo deposito;
il Paese nel quale è avvenuto il primo deposito;
i Paesi per i quali è avvenuto il primo deposito.
2 La dichiarazione di priorità può riferirsi a più primi depositi.
3 L’attestato di priorità consiste in un’attestazione sul primo deposito rilasciata dalla competente autorità e contiene l’indicazione del numero di deposito e di registrazione del design. Può essere presentato in lingua inglese.
Art. 12 Estinzione del diritto di priorità
Il diritto di priorità si estingue se:
la dichiarazione di priorità non è consegnata al momento del deposito del design;
l’attestato di priorità non è fornito entro il termine fissato dall’IPI.
Art. 131Attestato di priorità per primi depositi svizzeri
Su domanda, l’IPI rilascia l’attestato di priorità relativo a un primo deposito svizzero.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4481).
Art. 141Data di presentazione degli invii postali
Per gli invii postali, è considerata data della presentazione il giorno in cui l’invio è stato consegnato alla Posta Svizzera all’indirizzo dell’IPI.
Art. 15 Esame formale
1 Se la domanda di registrazione non adempie i requisiti formali di cui all’articolo 19 capoverso 1 e all’articolo 20 della LDes, nonché agli articoli 9 e 10 della presente ordinanza, l’IPI concede al depositante un termine per completare o correggere la domanda.
2 Se il depositante non ovvia in tempo alla mancanza, l’IPI non entra affatto nel merito della domanda di registrazione o vi entra soltanto parzialmente.
Art. 16 Esame materiale
1 Se vi è un motivo di esclusione giusta l’articolo 4 lettere a, d o e della LDes, l’IPI concede al depositante un termine per ovviare alla mancanza.
2 Se il depositante non ovvia in tempo alla mancanza, l’IPI respinge completamente o parzialmente la domanda di registrazione. L’IPI può eccezionalmente impartire termini supplementari.1
Art. 17 Tassa1di registrazione
1 Entro il termine fissato dall’IPI, va pagato la tassa di registrazione (art. 19 cpv. 2 della LDes).
2 La tassa di registrazione si compone:
della tassa di base;
eventualmente della tassa per la pubblicazione;
c. e d.2
4 Qualora la registrazione debba essere pubblicata dopo la scadenza del differimento, prima della pubblicazione va pagata la tassa per la pubblicazione.4
2 Abrogate dal n. I dell’O del 18 ott. 2006, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4481).
3 Abrogata dal n. I dell’O del 18 ott. 2006, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4481).
4 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4481).
Art. 181 Registrazione e pubblicazione
1 Se non vi sono motivi di rigetto o di non entrata nel merito della domanda, l’IPI iscrive il design nel registro e pubblica la registrazione, sempre che non sia stato chiesto un differimento della pubblicazione.
2 Esso conferma la registrazione al titolare del diritto.
Art. 19 Pubblicazione dopo il differimento
1 Prima della scadenza del differimento della pubblicazione, l’IPI può ricordare al titolare del diritto iscritto nel registro, o al suo rappresentante, di pagare la tassa per la pubblicazione.1
2 Nel caso in cui per un design bidimensionale (disegno) sia stato chiesto il differimento della pubblicazione giusta l’articolo 26 della LDes e presentato un esemplare del design in luogo e vece della raffigurazione, l’IPI può, prima della scadenza del differimento, ricordare al titolare del diritto iscritto nel registro, o al suo rappresentante, di inviare almeno una raffigurazione del design.2
3 Trattandosi di depositi cumulativi (art. 20 della LDes), dopo la scadenza del differimento della pubblicazione è possibile chiedere che la protezione sia mantenuta soltanto per singoli design.
4 Se la tassa per la pubblicazione non è pagata entro l’ultimo giorno del differimento o se entro i due mesi che precedono la scadenza del differimento non vengono inviate le necessarie raffigurazioni, l’IPI cancella la registrazione.
2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4481).
Sezione 2: Rinnovo del periodo di protezione
Art. 201Comunicazione concernente la scadenza del periodo di protezione
Prima della scadenza del periodo di protezione, l’IPI può ricordare al titolare del diritto iscritto nel registro, o al suo rappresentante, la data della scadenza e la possibilità di un rinnovo del periodo di protezione. L’IPI può inviare tali comunicazioni anche all’estero.
Art. 21 Procedura
1 La domanda di rinnovo va presentata all’IPI entro i dodici mesi che precedono la scadenza del periodo di protezione, ma in ogni caso entro sei mesi dopo la scadenza.
2 Trattandosi di depositi cumulativi (art. 20 della LDes), il rinnovo del periodo di protezione può essere limitato a singoli design. In tal caso, occorre indicare esattamente per quali design è chiesto il rinnovo.
3 La tassa per il rinnovo va pagata entro i termini di cui al capoverso 1. Se il pagamento della tassa avviene dopo la scadenza del periodo di protezione, va pagata una soprattassa.1
4 Il rinnovo ha effetto alla scadenza del precedente periodo di protezione.
5 L’IPI conferma il rinnovo del periodo di protezione al titolare del diritto.2
2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4833).
Art. 21a1Restituzione della tassa per il rinnovo della protezione
Se è stata presentata una domanda di rinnovo, ma la protezione non è rinnovata, la tassa per il rinnovo della protezione è restituita.
Capitolo 3: Fascicolo e registro
Sezione 1: Fascicolo
Art. 22 Contenuto
1 L’IPI tiene un fascicolo nel quale figurano lo svolgimento della procedura di registrazione e tutte le iscrizioni nel registro.
2 I documenti di prova che rendono pubblici segreti di fabbricazione o d’affari oppure contengono altre indicazioni sulle quali il depositante ha un legittimo interesse alla tutela del segreto sono conservati separatamente su domanda. Tale fatto è menzionato nel fascicolo.1
2 Abrogato dal n. I dell’O del 3 dic. 2004, con effetto dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5023).
Art. 23 Consultazione degli atti
1 Prima dell’iscrizione del design nel registro e durante il periodo del differimento della pubblicazione, il fascicolo può essere consultato:
dal depositante e dal suo rappresentante;
dalle persone che comprovano che il depositante rimprovera loro di ledere il diritto sul design depositato o le mette in guardia da una tale lesione;
da altre persone con il consenso esplicito del depositante o del suo rappresentante.
2 Le persone menzionate nel capoverso 1 possono consultare anche gli atti delle domande di registrazione che sono state ritirate o respinte oppure sulle quali l’IPI non è entrato nel merito.
3 Dopo l’iscrizione del design nel registro, sempre che la pubblicazione non sia stata differita, chiunque può consultare il fascicolo.
4 Circa la consultazione dei documenti di prova conservati separatamente giusta l’articolo 22 capoverso 2 decide l’IPI dopo aver sentito il titolare del diritto.
5 Su domanda, la consultazione è autorizzata mediante la consegna di copie.1
Art. 24 Conservazione degli atti
1 L’IPI conserva, per cinque anni dopo la cancellazione, l’originale o la copia degli atti di iscrizioni nel registro completamente cancellate.
2 Conserva, per cinque anni dopo il ritiro, dopo il rigetto o dopo la non entrata nel merito, l’originale o la copia degli atti delle domande di registrazione che sono state ritirate o respinte o sulle quali l’IPI non è entrato nel merito.
4 Su domanda, l’IPI restituisce al titolare del diritto, una volta scaduto il termine di conservazione, gli esemplari del design presentati. La domanda va presentata prima della scadenza del termine di conservazione.2
1 Abrogato dal n. I dell’O del 3 dic. 2004, con effetto dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5023).
Sezione 2: Registro
Art. 25 Contenuto del registro
1 L’iscrizione del design nel registro contiene:
il numero di deposito;
la data di deposito;
il cognome e il nome o la ragione sociale così come l’indirizzo del titolare del diritto;
il cognome e l’indirizzo di un eventuale rappresentante;
il cognome e il domicilio delle persone che hanno creato il design;
le indicazioni dei prodotti ai quali è destinato il design;
le riproduzioni del design;
2 La registrazione è eventualmente completata da:
indicazioni sulla rivendicazione di una priorità giusta gli articoli 22 e 23 della LDes;
l’indicazione che la pubblicazione è stata differita;
una descrizione del design.
3 Nel registro sono inoltre iscritti:
il rinnovo del periodo di protezione, con l’indicazione della data a partire dalla quale il rinnovo ha effetto;
la cancellazione completa o parziale dell’iscrizione nel registro, con l’indicazione del motivo;
il trasferimento totale o parziale del diritto di design;
la concessione di una licenza o sublicenza, con l’indicazione del cognome e nome o della ragione sociale così come dell’indirizzo della persona cui è concessa la licenza (titolare della licenza) e, se è il caso, con l’indicazione che si tratta di una licenza esclusiva o di una licenza parziale.
l’usufrutto e il diritto di pegno che gravano sul design;
le restrizioni della facoltà di disporre decise dal giudice e da autorità preposte alle procedure esecutive;
le modifiche concernenti le indicazioni registrate.
4 L IPI vi può iscrivere altre indicazioni d’interesse pubblico.
3 Abrogato dal n. I dell’O del 3 dic. 2004, con effetto dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5023).
Art. 26 Consultazione del registro ed estratti
1 Fatte salve le registrazioni la cui pubblicazione è differita, il registro può essere consultato da chiunque.
2 L’IPI allestisce estratti del registro.1
2 Abrogato dal n. I dell’O del 18 ott. 2006, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4481).
Sezione 3: Modifiche nella registrazione del design
Art. 27 Trasferimento
1 La domanda di registrazione del trasferimento va presentata dal precedente titolare del diritto o dalla persona che ha acquistato il diritto di design (acquirente).
2 Essa comprende:
una dichiarazione esplicita del precedente titolare del diritto o un altro documento sufficiente dal quale risulti che il diritto di design è trasferito interamente o parzialmente all’acquirente;
il cognome e il nome o la ragione sociale così come l’indirizzo dell’acquirente ed eventualmente il suo recapito in Svizzera.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2245).
Art. 28 Licenza
1 La domanda di registrazione di una licenza va presentata dal titolare del diritto o dal titolare della licenza.
una dichiarazione esplicita del titolare del diritto o un altro documento sufficiente dal quale risulti che il titolare del diritto concede al titolare della licenza l’uso del design;
il cognome e il nome o la ragione sociale cosí come l’indirizzo del titolare della licenza;
eventualmente la richiesta che la licenza sia registrata come licenza esclusiva;
in caso di licenza parziale, l’indicazione dei diritti oggetto della licenza.
3 Per la registrazione di una sublicenza, i capoversi 1 e 2 sono applicabili per analogia. Inoltre deve essere comprovato che il titolare della licenza è autorizzato a concedere sublicenze.
4 Fintanto che è iscritta nel registro una licenza esclusiva, nessun’altra licenza incompatibile con quest’ultima vi è iscritta per il medesimo design.1
Art. 29 Altre modifiche nel registro
L’IPI, in base a una relativa dichiarazione del titolare del diritto o a un altro documento sufficiente, registra:
l’usufrutto e la costituzione in pegno del diritto di design;
le restrizioni alla facoltà di disporre decise dal giudice e da autorità preposte alle procedure esecutive;
le modifiche che concernono indicazioni registrate.
Art. 30 Cancellazione di diritti di terzi
Su domanda, l’IPI cancella il diritto registrato in favore di terzi qualora il titolare di tale diritto presenti un’esplicita dichiarazione di rinuncia o un altro documento sufficiente.
Art. 31 Rettifiche
1 Su domanda del titolare del design, le registrazioni erronee sono rettificate senza indugio.1
2 Se l’errore è imputabile a una svista dell’IPI, la rettifica avviene d’ufficio.
2 Abrogati dal n. I dell’O del 18 ott. 2006, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4481).
1 Abrogato dal n. I dell’O del 18 ott. 2006, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4481).
Sezione 4: Cancellazione del design
1 L’IPI cancella di moto proprio un design quando, nell’ambito di un differimento della pubblicazione, non vengono fornite raffigurazioni (art. 19 cpv. 3 LDes).
2 Esso informa il titolare del diritto sull’avvenuta cancellazione.
3 La cancellazione di un design è esente da tasse.
Capitolo 4: Pubblicazioni dell’IPI
Art. 35 Oggetto delle pubblicazioni
L’IPI pubblica, fatto salvo il differimento della pubblicazione:
la registrazione del design, con le indicazioni giusta l’articolo 25 capoversi 1 lettere a–h e 2;
le indicazioni giusta l’articolo 25 capoversi 3 e 4, sempre che la loro pubblicazione appaia opportuna.
Art. 361Organo di pubblicazione
1 L’IPI designa l’organo di pubblicazione.
2 Su domanda e previo rimborso delle spese, l’IPI esegue copie su carta dei dati pubblicati esclusivamente in forma elettronica.
Capitolo 5: Intervento dell’Amministrazione delle dogane
Art. 371Campo d’applicazione
L’Amministrazione federale delle dogane è abilitata a intervenire in caso di introduzione sul territorio doganale o all’asportazione da esso di oggetti prodotti illecitamente.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2549).
Art. 381Domanda d’intervento
1 Il titolare del diritto o il titolare della licenza legittimato ad agire (richiedente) deve presentare la domanda d’intervento alla Direzione generale delle dogane.
1bis La Direzione generale delle dogane decide in merito alla domanda al più tardi entro 40 giorni dalla ricezione della documentazione completa.2
2 La domanda rimane valida per due anni, qualora non sia stata posta per una durata di validità più breve. Può essere rinnovata.
2 Introdotto dal n. I 4 dell’O del 6 giu. 2014 sui termini ordinatori nell’ambito di competenza dell’Amministrazione federale delle dogane, in vigore dal 1° set. 2014 (RU 2014 2051).
Art. 39 Trattenuta degli oggetti
1 In caso di trattenuta, l’ufficio doganale custodisce esso stesso gli oggetti contro pagamento di una tassa oppure li fa custodire da terzi a spese del richiedente.
2 Comunica al richiedente il nome e l’indirizzo del depositante, del detentore o del proprietario, una descrizione precisa, la quantità e il nome del mittente in Svizzera o all’estero degli oggetti ritenuti.1
3 Se già prima della scadenza del termine giusta l’articolo 48 capoverso 2 o 3 della LDes è chiaro che il richiedente non può ottenere provvedimenti cautelari, gli oggetti sono immediatamente liberati.
Art. 39a1Campioni
1 Il richiedente può chiedere la consegna o l’invio di campioni a scopo di esame oppure può chiedere di ispezionare la merce ritenuta. Invece di campioni l’Amministrazione delle dogane può trasmettere al richiedente fotografie degli oggetti ritenuti, se queste ne consentono l’esame.
2 La richiesta può essere presentata insieme alla domanda d’intervento alla Direzione generale delle dogane o, durante la ritenzione degli oggetti, direttamente all’ufficio doganale che trattiene gli oggetti.
1 Introdotto dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2549).
Art. 39b1Tutela dei segreti di fabbricazione e di affari
1 L’Amministrazione delle dogane informa il depositante, il detentore o il proprietario degli oggetti della possibilità di presentare una richiesta motivata per rifiutare il prelievo di campioni. Per l’inoltro della richiesta essa stabilisce un termine adeguato.
2 Qualora l’Amministrazione delle dogane consenta al richiedente di ispezionare gli oggetti ritenuti, per stabilire il momento dell’esame tiene conto in maniera adeguata degli interessi del richiedente e del depositante, del detentore o del proprietario.
Art. 39c1Conservazione dei mezzi di prova in caso di distruzione degli oggetti
1 L’Amministrazione delle dogane trattiene i campioni prelevati per un periodo di un anno dalla notifica del depositante, del detentore o del proprietario in virtù dell’articolo 48 capoverso 1 della LDes. Allo scadere di tale termine l’Amministrazione delle dogane invita il depositante, il detentore o il proprietario a prendere in custodia i campioni, oppure ad assumere i costi per la conservazione ulteriore. Qualora il depositante, il detentore o il proprietario non sia disposto a prendere in custodia i campioni oppure ad assumere i costi per la conservazione ulteriore, o se non si esprime entro 30 giorni, l’Amministrazione delle dogane distrugge i campioni.
2 Invece di prelevare campioni essa può fotografare gli oggetti distrutti, a condizione che ciò consenta di garantire la conservazione dei mezzi di prova.
Art. 401Tasse
Le tasse per l’intervento dell’Amministrazione delle dogane sono retti dall’ordinanza del 4 aprile 20072 sugli emolumenti dell’Amministrazione federale delle dogane.
L’ordinanza del 27 luglio 19001 sui disegni e modelli industriali è abrogata.
1 [CS 2 885; RU 1956 874, 1962 481, 1968 619, 1972 2277, 1977 1994, 1995 1789 5161, 1996 1340]
Il diritto vigente è modificato secondo quanto disposto nel testo qui allegato.
Art. 43 Disposizione transitoria sui termini in corso
I termini fissati dall’IPI e in corso il giorno dell’entrata in vigore della presente ordinanza restano immutati.
1 Introdotto n. I dell’O del 18 ott. 2006 (RU 2006 4481). Abrogato dal n. I dell’O del 14 mar. 2008, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 1895).
La presente ordinanza entra in vigore il 1° luglio 2002.
1 Le mod. possono essere consultate alla RU 2002 1122.
RU 2002 1122
1 RS 232.122 RS 172.010.313 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4833).