Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%20591/97
Timestamp: 2019-02-17 02:44:40
Document Index: 340106862

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 177', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.12.1997 - 2 StR 591/97 - dejure.org
BGH, 17.12.1997 - 2 StR 591/97
Sexueller Missbrauch eines Kindes - Einlassung zur Sache
StV 1998, 250
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedarf es in Fällen von Aussage gegen Aussage einer lückenlosen Gesamtwürdigung aller Indizien (vgl. nur BGH StV 1995, 5, 6; 1995, 6, 7; 1997, 63; 1997, 245, 246; 1998, 250, 251).
In einem Fall, in dem ein Angeklagter sich nicht einlässt, nur die Aussage des einzigen Belastungszeugen zur Verfügung steht und die Entscheidung allein davon abhängt, ob diesem einen Zeugen zu folgen ist, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass der Tatrichter alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1997 - 2 StR 591/97, StV 1998, 250;… Sander in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 261 Rn. 72).
2 StR 392/98 alt: 2 StR 591/97.
Dieses Urteil wurde durch Senatsbeschluß vom 17. Dezember 1997 - 2 StR 591/97 - mit den Feststellungen wegen Rechtsfehlern in der Beweiswürdigung aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
Das Landgericht hat deshalb im Ansatz zutreffend - wegen der zurückgenommenen, den Angeklagten indes bewusst übertreibenden Belastung eines durch Messereinsatz erzwungenen Oralverkehrs - nach Umständen gesucht und solche erwogen, die außerhalb der Aussage der Nebenklägerin die Vornahme von Oralverkehr begründen können (vgl. BGH StV 1998, 250; BGHSt 44, 256).
Hinsichtlich eines Verbrechens der sexuellen Nötigung (§ 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB) wird die Aussage der Nebenklägerin durch rechtsfehlerfrei festgestellte weitergehende belastende Umstände (vgl. BGH StV 1998, 250; BGHSt 44, 256) bestätigt (Spuren an der Hose; offensichtliche Unfreiwilligkeit, UA S. 38 f.; Parallelen zu den Fällen II. 1 und II. 2, UA S. 41), was auch die Annahme einer sexuellen Nötigung zweifelsfrei rechtfertigt (…vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 23).
BGH, 25.03.1998 - 2 StR 49/98
Vergewaltigung und diesbzgl. Schmerzensgeldanspruch
In den Urteilsgründen wird die Entstehungsgeschichte der polizeilichen Aussage des Opfers nicht erörtert, obgleich dieser bei der Bewertung kindlicher Zeugen in Mißbrauchsfällen besondere Bedeutung zukommt (vgl. u.a. Senatsbeschluß vom 17. Dezember 1997 - 2 StR 591/97).
Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, daß Wahrunterstellungen im Bereich des Kerngeschehens und hinsichtlich zentraler Beweistatsachen problematisch erscheinen (vgl. Senatsbeschluß vom 17. Dezember 1997 - 2 StR 591/97).
Dies gilt in besonderem Maße dann, wenn der Belastungszeuge eine Vielzahl weiterer erzwungener Sexualhandlungen behauptet, von denen sich der Tatrichter wegen Widersprüchen in den Aussagen und Abweichungen zu den Angaben in früheren Vernehmungen nicht zu überzeugen vermag (BGH, Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 158 f.; Beschluss vom 28. Januar 2003 - 3 StR 441/02, StV 2003, 543, 544; Beschluss vom 17. Dezember 1997 - 2 StR 591/97, StV 1998, 250;… KK/Ott, StPO, 7. Aufl., § 261 Rn. 29b mwN).
Weichen Belastungszeugen, auf deren Aussage die Anklage gestützt ist, in der Hauptverhandlung in wesentlichen Punkten von ihrer früheren Tatschilderung ab und hängt die Entscheidung allein davon ab, ob diesen Zeugen zu folgen ist, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß der Tatrichter alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (vgl. BGH StV 1998, 250).
BGH, 05.03.2002 - 4 StR 18/02
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Aussage eines einzigen Belastungszeugen; …
OLG Koblenz, 01.12.2004 - 1 Ss 307/04
Tatrichterliche Beweiswürdigung bei Vergewaltigungsvorwurf: Nichteinlassung des …
BGH, 25.06.2013 - 5 StR 276/13
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Anforderungen bei Abhängigkeit der …