Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+92,+164
Timestamp: 2018-12-15 03:29:55
Document Index: 240673322

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 276', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 28', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.09.1984 - III ZR 47/83 - dejure.org
BGB § 276; NRWGO § 56
Bauvertrag -Verschulden der Gemeinde bei Vertragsschluss
Gemeinde - Verschulden - Vertrauensschaden - Haftung - Kooperationsvertrag - Gemeindliche Verpflichtungserklärung - Gesamtvertretung
BGHZ 92, 164
NJW 1985, 1778
NVwZ 1985, 607 (Ls.)
Unter Geschäften der laufenden Verwaltung sind Geschäfte zu verstehen, die in mehr oder weniger regelmäßiger Wiederkehr vorkommen und nach Größe, Umfang der Verwaltungstätigkeit und Finanzkraft der beteiligten Gemeinde von sachlich weniger erheblicher Bedeutung sind (BGHZ 92, 164, 173;… Urt. v. 6. Mai 1997 aaO S. 2167).
Die Verantwortlichkeit des Verhandlungspartners unterliegt daher keinen Einschränkungen im Hinblick auf die Formbedürftigkeit des abzuschließenden Vertrages, sofern die Berufung auf den Formmangel zurückzuweisen ist (BGHZ 92, 164, 175 f).
c) Während daher Vorschriften über die Vertretungsmacht der zur Vertretung berufenen Organe, soweit sie etwa eine Gesamtvertretung anordnen, im Ergebnis nicht durch den Einwand des Verstoßes gegen Treu und Glauben außer Kraft gesetzt werden können - insoweit kommt lediglich eine Haftung der Gemeinde auf Ersatz des Vertrauensschadens aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluß in Betracht -, unterliegen die Bestimmungen über reine Förmlichkeiten wie Schriftform, Angabe der Dienstbezeichnung und Beifügung des Amtssiegels im wesentlichen einer rechtlichen Behandlung, wie sie für die Verletzung von Formvorschriften auch im übrigen gilt (vgl. zur Abgrenzung Senatsurteil BGHZ 92, 164, 174).
Die Verantwortlichkeit des Verhandlungspartners unterliegt daher keinen Einschränkungen im Hinblick auf die Formbedürftigkeit des abzuschließenden Vertrages, sofern die Berufung auf den Formmangel zurückzuweisen ist (BGHZ 92, 164, 175 f.).
Selbst für das frühere nordrhein-westfälische Kommunalverfassungsrecht, das eine Allzuständigkeit des Gemeinderats (§ 28 GO NRW a.F.) und eine entsprechend schwächere Stellung des Gemeindedirektors vorsah, war die umfassende Außenvertretungsmacht des Gemeindedirektors anerkannt (eingehend OLG Köln, DVBl. 1960, 816, 817 f. mit Anm. Roemer; BGH, Urteil vom 20. September 1984 - III ZR 47/83, BGHZ 92, 164, 169 zu §§ 28, 55 GO NRW i.d.F. von 1969).
Selbst für das frühere nordrhein-westfälische Kommunalverfassungsrecht, das eine Allzuständigkeit des Gemeinderats (§ 28 GO NRW aF) und eine entsprechend schwächere Stellung des Gemeindedirektors vorsah, war die umfassende Außenvertretungsmacht des Gemeindedirektors anerkannt (eingehend OLG Köln, DVBl. 1960, 816, 817 f. mit Anm. Roemer; BGH, Urteil vom 20. September 1984 - III ZR 47/83, BGHZ 92, 164, 169 zu §§ 28, 55 GO NRW i.d.F. von 1969).
Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Verpflichtung von Amtswaltern, auf das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine wirksame Vertretung hinzuweisen (BGH, Urteil vom 22. September 2005 - VII ZR 34/04, BGHZ 164, 166, 174 f. m.w.N.; Urteil vom 20. September 1984 - III ZR 47/83, BGHZ 92, 164, 175), sind nicht anwendbar.
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