Source: https://jugend.dgb.de/studium/dein-geld/studienfinanzierung/bafoeg/++co++8e35a074-f703-11e9-a006-525400d8729f?start_date=2019-10-01&end_date=2019-10-31
Timestamp: 2020-07-10 21:31:35
Document Index: 257416424

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14']

Rückzahlung und Deckelung
Für Studierende, die nicht bei ihren Eltern wohnen und selbst studentisch krankenversichert sind, werden je nach errechnetem Bedarf seit dem Wintersemester 2019/2020 monatlich bis zu 853 Euro ausgezahlt. Der Betrag setzt sich zusammen aus dem Grundbedarf in Höhe von 419 Euro im Monat, der Wohnkostenpauschale in Höhe von 325 Euro sowie Zuschlägen zur studentischen Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 109 Euro.
Studierende, die freiwillig krankenversichert sind, können insgesamt bis zu 983 Euro monatlich erhalten, da die Zuschläge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung bis zu 189 Euro im Monat betragen.
Studierende, die bei ihren Eltern wohnen und familienversichert sind, können höchstens 474 Euro, und wenn sie selbst studentisch krankenversichert sind, bis zu 583 Euro im Monat BAföG erhalten. Hier beträgt die Wohnkostenpauschale nur 55 Euro.
Wer eigene Kinder unter 14 Jahren betreut, erhält zudem seit dem Wintersemester 2019/2020 einen Kinderbetreuungszuschlag in Höhe von 140 Euro im Monat, der als Vollzuschuss gezahlt wird.
Die Änderungen zum Wintersemester 2020/2021 findet ihr in unserer Übersichtstabelle:
Gesetzliche Grundlage BAföG Betrag ab
WiSe 2019/20 Betrag ab WiSe 2020/21
Studierende an Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt; Abendgymnasien und Kollegs § 13 Abs. 1 Nr. 1 391 € 398 €
Studierende an Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen § 13 Abs. 1 Nr. 2 419 € 427 €
Wohnbedarf für bei den Eltern wohnende Studierende § 13 Abs. 2 Nr. 1 55 € 56 €
Wohnbedarf für auswärts wohnende Studierende § 13 Abs. 2 Nr. 2 325 € 325 €
Zuschlag für studentisch Pflichtversicherte oder entsprechend privat Versicherte zur Krankenversicherung § 13a Abs. 1 84 € 84 €
Zuschlag für studentisch Pflichtversicherte oder entsprechend privat Versicherte zur Pflegeversicherung § 13a Abs. 2 25 € 25 €
Zuschlag für freiwillig Versicherte oder entsprechend privat Versicherte zur Krankenversicherung § 13a Abs. 3 bis zu 155 € bis zu 155 €
Zuschlag für freiwillig Versicherte oder entsprechend privat Versicherte zur Pflegeversicherung § 13a Abs. 3 bis zu 34 € bis zu 34 €
Kinderbetreuungszuschlag pro Kind bis 14 J. § 14b Abs. 1 140 € 150 €
Das BAföG ist eine staatliche Unterhaltsersatzleistung, die in der Regel zur Hälfte als Zuschuss, zur anderen Hälfte als zinsloses Darlehen gewährt wird. Bestimmte Leistungen werden allerdings nur als Volldarlehen gewährt, wie zum Beispiel die Studienabschlusshilfe, einige wenige Leistungen für Studierende als Vollzuschuss. Leistungen, die du als Vollzuschuss erhältst:
BAföG, das dir wegen Studienverzögerungen aufgrund von Kindererziehung, Schwangerschaft oder einer Behinderung über die Förderungshöchstdauer hinaus gewährt wird.
Sowohl der Darlehensanteil der regulären Förderung als auch das Volldarlehen werden seit dem Wintersemester 2019/20 als unverzinste Darlehen gewährt. Das verzinste Bankdarlehen über die KfW wurde damit abgeschafft.
Es gibt aber noch "Altfälle", bei denen die Rückzahlung noch nicht abgeschlossen ist oder die alten Darlehnsverträge noch laufen.
Die Höchstgrenze des zurückzuzahlenden BAföG-Betrages liegt für die reguläre Förderung für vor dem Wintersemester 2019/20 aufgenommene Ausbildungen bei 10.000 Euro. Fünf Jahre nach dem Ende deiner Förderungsdauer – also nach dem Erhalt deiner letzten BAföG-Zahlung – musst du mit der Tilgung beginnen und sollst innerhalb von 20 Jahren damit fertig sein (plus ggf. Zeiten der Freistellung). Dabei sollen die Ratenhöhe – abhängig vom Einkommen – gleichbleibend 105 Euro monatlich bzw. ab April 2020 130 Euro/Monat betragen. Von der Möglichkeit der Freistellung von der Rückzahlungspflicht oder zur Stundung, kannst du auf Antrag beim Bundesverwaltungsamt und unter Nachweis, dass du unterhalb gesetzlich festgelegter Einkommensgrenzen lebst, Gebrauch machen.
Für ab dem Wintersemester 2019/20 aufgenommene Ausbildungen, muss der Darlehensanteil der BAföG-Förderung in höchstens 77 Monatsraten à 130 Euro zurückgezahlt werden. Damit ergibt sich ein Höchstrückzahlungsbetrag von 10.010 Euro. Die Rückzahlung ist auch dann nach 77 Raten abgeschlossen, wenn deren Höhe – zum Beispiel wegen geringem Einkommen – weniger als 130 Euro beträgt.
Zukünftig wird die Darlehens(rest)schuld nach 20 Jahren Tilgungsphase erlassen, wenn du während des Rückzahlungszeitraums deinen Zahlungs- und Mitwirkungspflichten jeweils rechtzeitig und vollständig nachgekommen bist. Bei nur geringfügigen Verstößen kann ein Härtefallerlass greifen.
Damit auch Altschuldner_innen – aktuelle und ehemalige BAföG-Bezieher_innen, die vor dem 31. August 2019 BAföG erhalten haben und ihre Darlehensschuld noch nicht oder bisher nur teilweise abbezahlt haben – von diesem Kooperationserlass profitieren können, müssen sie gegenüber dem Bundesverwaltungsamt in Köln eine Erklärung abgeben. Dies ist nur bis einschließlich Februar 2020 möglich!
ACHTUNG: Für Altschuldner_innen, die schon seit mindestens 20 Jahren in der Rückzahlungsphase sind, ist die Anwendung der neuen Modalitäten nur sinnvoll, wenn die Zahlungs- und Mitwirkungspflichten tatsächlich voll oder nur geringfügig nicht erfüllt wurden.
Für das unverzinste Volldarlehen gelten fast die gleichen Rückzahlungsbedigungen wie für den Darlehensanteil der regulären Förderung. Ausnahme: die Regelung, dass nach 77 Raten die Restschuld erlassen wird, kann hier nicht angewandt werden. Wurden sowohl reguläres BAföG als auch Volldarlehen (z.B. "normale BA-Förderung plus anschließend Studienabschlusshilfe) geleistet, ist zuerst der Darlehensanteil der regulären Förderung zurückzuzahlen. Die erste Rate für die Rückzahlung des Volldarlehens ist in diesem Fall in dem Monat zu leisten, der auf die Fälligkeit der letzten Rate des regulären Darlehens folgt. Wenn ausschließlich Volldarlehen bezogen wurde, ist die erste Rate drei Jahre nach dem Ende der Förderungshöchstdauer oder der vorgesehenen Ausbildungszeit zu zahlen.
Bis einschließlich Sommersemester 2019 wurde in bestimmten Studiensituationen BAföG nur als verzinsliches Bankdarlehen gewährt (z. B. Studienabschlusshilfe), für das mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein Darlehensvertrag abgeschlossen werden musste. Hier beginnt bereits 18 Monate nach Erhalt der letzten Zahlung die Rückzahlung. Auch hier beträgt der Mindestsatz 105 Euro bzw. ab April 2020 130 Euro monatlich. Allerdings entfällt die Einkommensabhängigkeit, da es sich um einen Privatkredit handelt. Es besteht aber die Möglichkeit einen Festzins zu vereinbaren.
Da sich an die Abzahlung des verzinslichen Bankdarlehens noch die Rückzahlung des Darlehensanteils aus der regulären Förderung anschließt, hat man insgesamt 22 Jahre Zeit zur Rückzahlung. Die Rückzahlung des unverzinslichen BAföG-Anteils beginnt dann nach der Abzahlung deines Bankdarlehens. Dann ist es auch wieder möglich, einen Antrag auf Freistellung zu stellen.
BAföG, Studienfinanzierung, Studium