Source: https://juso-buko.de/cvtx_antrag/veroeffentlichung-von-wahlprognosen-vor-wahlen/
Timestamp: 2019-11-15 18:17:47
Document Index: 56270024

Matched Legal Cases: ['Art. 38', '§ 32', 'Art. 38', '§ 32', 'Art. 38', '§ 32']

» Veröffentlichung von Wahlprognosen vor Wahlen Juso-Bundeskongress
I8 Veröffentlichung von Wahlprognosen vor Wahlen
Die Freiheit und Gleichheit der Wahl i. S. d. Art. 38 I 1 GG ist bedroht, wenn unmittelbar vor der Wahl Prognosen über deren Ausgang veröffentlicht werden. Daher fordern wir, die Veröffentlichung von Wahlprognosen nach Definition des Wissenschaftlichen Dienstes (Quelle: Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 058/18, S.4) vor der Wahl für einen angemessenen Zeitraum, der vom wissenschaftlichen Dienst erarbeitet werden soll, zu befristen.
Die politisch-publizistische Debatte über eine solche Regulierung hat in den letzten Jahren erheblich an Fahrt gewonnen. Vor der Bundestagswahl 2013 brach das ZDF die über Jahrzehnte geltende Tradition der öffentlich-rechtlichen Sender, keine Umfragen zehn Tage vor der Wahl zu veröffentlichen: Drei Tage vor der Wahl veröffentlichte der Sender ein „Politikbarometer“ und stieß damit auf massive Kritik1. Mittlerweile werden fast von allen großen Meinungsforschungsinstituten (Allensbach, Emnid, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen und GMS) noch bis zu zwei (bzw. bei letzteren beiden drei) Tage vor der Wahl Prognosen veröffentlicht2.
Verboten ist derzeit gem. § 32 II BWahlG lediglich die Veröffentlichung von Wähler*innenbefragungen am Wahltag von der Öffnung bis zur Schließung der Wahllokale um 18 Uhr. Verfassungsrechtlicher Hintergrund ist der in Art. 38 I 1 GG garantierte Grundsatz der Gleichheit der Wahl: Wenn am Vormittag ohne Kenntnis der Umfrageergebnisse und am Nachmittag mit entsprechendem Informationshintergrund gewählt würde, ist die Stimmenabgabe unter ungleichen Bedingungen erfolgt3. Angesichts steigender Zahlen von Wähler*innen, die ihre Stimmenabgabe per Briefwahl vornehmen (zuletzt 28,6 %)4 , werden immer mehr Stimmen unter ungleichen Bedingungen abgegeben5.
Weiterhin ungeklärt ist, wie sich solche Veröffentlichungen auf die Wahlentscheidungen der Bürger*innen auswirken. Über den Einfluss von Wahlprognosen gibt es viele Theorien und Hypothesen, denen aber zumindest im Hinblick auf deutsche Wahlen noch keine belastbaren empirischen Belege zugrunde gelegt werden können6. Studien in Kanada 19887 und Dänemark 20158 deuten darauf hin, dass Wähler*innen tendenziell weniger dazu neigten Parteien zu wählen, die in Umfragen schlechter abschnitten. In Dänemark wurde ebenfalls der gegenteilige Effekt beobachtet, dass Parteien von guten Umfragen letztlich auch in der Wahl profitieren. Die „Bandwagonhypothese“ geht insoweit davon aus, dass Menschen grundsätzlich lieber auf der Seite der Sieger*innen einer Wahl stehen9. Auch wenn die Auswirkungen auf die deutschen Wahlen bisher ungeklärt sind, ist die Manipulationsgefahr in den letzten Jahren angesichts von Hackerangriffen und Fake-News Kampagnen sichtlich gewachsen.
Eine Ausdehnung des Veröffentlichungsverbots des § 32 Abs. 2 BWahlG wäre geeignet, diesen Gefahren entgegenzuwirken. Die damit verbundenen Grundrechtseingriffe in die Meinungs-, die Informations-, die Presse- und eventuell die Berufsfreiheit sind auch nach Auffassung des wissenschaftlichen Dienstes verhältnismäßig10.
Die Kritik, „taktischen“ Wähler*innen würde die Informationslage entzogen, kann entgegenhalten werden, dass auch sieben oder zehn Tage alte Umfragen „taktische“ Wahlen nicht verhindern. Derzeit wird die substantielle Darstellung von Themen, Inhalten und Kandidat*innen durch einen medial inszenierten Wettkampf (horse-race-Berichterstattung) verdrängt, der Politik als Spiel mit Gewinner*innen und Verlierer*innen darstellt.
Das wichtigste subjektive Recht der Bürger*innen auf demokratische Teilhabe, das Wahlrecht, muss angesichts der sich verändernden Umstände stärker geschützt werden. Dieser Antrag möchte die Debatte über einen bewussteren Umgang mit Umfrageergebnissen im Rahmen der politischen Meinungsbildung anstoßen.
Mit Blick auf die gesamtgesellschaftliche Betroffenheit wäre eine überparteiliche Abstimmung/Lösung hinsichtlich der Ausgestaltung wünschenswert.
1.S. etwa Hoffmann, Hanna: Beeinflussen veröffentlichte Umfrageergebnisse die Wählerschaft?, in: T. Faas/D. Molthagen/T. Mörschel, Demokratie und Demoskopie, S. 97, 2017
2.http://www.wahlrecht.de/umfragen/archiv/2017.htm.
3.Trute, Hans-Heinrich, in: v. Münch/Kunig, GG Kommentar, Art. 38, Rn 49.
4.Der Bundeswahlleiter (2017), Anteil der Briefwählerinnen und Briefwähler bei den Bundestagswahlen 1994 bis
2017 nach Ländern (auf Grundlage des amtlichen Endergebnisses), https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/b4aeabb8-7fac-473e-8581-cd718cb7a007/BTW_ab94_briefwahl.pdf.
5.Hahlen, in: Schreiber, Kommentar zum BWahlG, 10. Auflage, § 32 Rn 7.
6.Vgl. WD 1 – 3000 – 045/16, S. 4 ff.; WD 3 – 3000 – 058/18, S. 5.
7.Blais/Gidengil/Nevitte, Do Polls Influence the Vote?, in: Brady/Johnston, Capturing Campaign Effects,
S. 263 (272).
8.Dahlgaard u.a., How are Voters Influenced by Opinion Polls? The Effect of Polls on Voting Behavior and Party
Sympathy, World Political Science 2016, 28, http://www.kaspermhansen.eu/Work/wps_2016.pdf.
9.Hopmann, David Nicolas: Vom emotionalen Underdog zur bewussten Strategie: Wie Meinungsumfragen die
Parteipräferenz der Wähler beeinflussen. In: T. Faas, Information – Wahrnehmung – Emotion, S. 53-54, 2010.
10.WD 3 – 3000 – 058/18, S. 8.8