Source: http://www.christian-schmiedt.de/liedermacher-agb-html/
Timestamp: 2017-05-24 02:17:40
Document Index: 10194535

Matched Legal Cases: ['§2', '§5', '§6', '§7', '§3', '§ 361', '§361', '§2']

AGB | Willkommen bei Liedermacher Christian Schmiedt
Willkommen bei Liedermacher Christian Schmiedt
Presse/ Stimmen
Nachstehende allgemeine Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen, sofern sie nicht mit der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung von CSR- Label / Christian Schmiedt (im Folgenden kurz mit CSR- Label bezeichnet) abgeändert oder ausgeschlossen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden auch dann nicht verpflichtend, wenn ihnen vom CSR-Label nicht ausdrücklich widersprochen wird.
§2 Angebot, Vertragsabschluß und Bestellung
Sämtliche Angebote sind stets freibleibend und vorbehaltlich der Verfügbarkeit beim Hersteller; sämtliche Nebenabreden bedürfen ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung. Die Bestellung einer CD kann telefonisch oder über das elektronische Bestellformular erfolgen. Der CSR- Label wird keinerlei Kundendaten an Dritte weitergeben, kann aber bei elektronischer Datenübermittlung die Sicherheit der Daten nicht garantieren.
Die Liefertermine gelten annähernd und ohne Verbindlichkeit. Sollten einer oder mehrere Lieferanten zurücktreten, so kann CSR- Label vom Vertrag zurücktreten. Das gleiche Recht hat der Käufer, wenn ihm die Abnahme wegen der Verzögerung nicht zumutbar ist. Weitergehende Rechte des Käufers, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen.
Der Versand erfolgt auf Rechnung des Käufers nach dessen Anweisung. Falls keine besondere Anweisung gegeben wurde wurde, erfolgt die Lieferung auf dem preisgünstigsten Weg, in der Regel per Post. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Post/ Paketdienst, Bahn oder Spediteur auf den Käufer über. Die Verpackungs- und Versandkosten werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Käufers versichert. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
§5 Mängelrüge, Umtausch
Reklamationen erledigen wir sehr kulant. Für Mängel haftet CSR-Label wie folgt: Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er innerhalb einer Woche durch schriftliche Anzeige an CSR- Label zu rügen. Bei berechtigter Beanstandung erfolgt nach Wahl von CSR-Label Nachbesserung der fehlerhaften Ware oder Ersatzlieferung. Falls dies unmöglich ist, hat der Käufer das Recht auf Wandlung oder Minderung des Kaufpreises. Zur Mängelbeseitigung hat der Käufer CSR- Label die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere den beanstandeten Gegenstand zu Verfügung zu stellen. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung. Grundsätzlich wir durch seitens des Käufers oder Dritter unsachgemäß vorgenommener Änderungen und Instandsetzungen die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
§6 Eigentumsvorbehalt, Urheberrecht
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum vom CSR- Label. Sie darf weder verpfändet, übereignet, vermietet oder verliehen werden. Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst, sobald der Käufer sämliche Forderungen vom CSR- Label aus den Geschäftsbedingungen mit ihm beglichen hat. Der Kunde erwirbt eine CD mit Songs, die er privat nutzen darf. Jegliche Arten von privaten und gewerblichen Veröffentlichungen, insbesondere als Download im Internet, sind nicht gestattet.
§7 Gerichtsstand
Für sämtliche Ansprüche, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist -soweit zulässig- ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort der Sitz vom CSR- Label.
Eine Abtretung von Rechten oder Übertragung von Pflichten aus dem geschlossenen Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung vom CSR- Label. Sollte eine der vorstehnden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der Bedingungen im übrigen nicht. Derartige Bestimmungen sind vielmehr durch solche zu ersetzen, die dem angestrebeten wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt.
Bestellung und Versand/ Widerrufsrecht nach §3 Fernabsatzgesetz
(1) Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach § 361 a des Bürgerlichen Gestetzbuches zu. Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von §361 a Abs. 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht vor Erfüllung der Informationspflichten. gemäß §2 Abs. 3 und 4, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrnden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses; die Widerrufsbelehrung bedarf keiner Unterzeichnung durch den Verbraucher und kann diesem auch auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Das Widerrufsrecht erlischt 1. bei der Lieferung von Waren spätestens vier Monate nach ihrem Eingang beim Empfänger und 2. bei Dienstleistungen a)spätestens vier Monate nach Vetragsabschluß oder b)wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.