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Timestamp: 2019-09-20 19:13:34
Document Index: 19758422

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1684', '§ 1684', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', '§ 1684', 'BGH', '§ 1684']

BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 776/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,24230
BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 776/05 (https://dejure.org/2005,24230)
BVerfG, Entscheidung vom 30.08.2005 - 1 BvR 776/05 (https://dejure.org/2005,24230)
BVerfG, Entscheidung vom 30. August 2005 - 1 BvR 776/05 (https://dejure.org/2005,24230)
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Regelung des Umgangsrechts eines nichtsorgeberechtigten Staatsbürgers Kameruns mit ausländerrechtlichem Duldungsstatus mit seiner Tochter - Ausgestaltung der grundrechtlichen Schutzwürdigkeit des Umgangsrechts eines nichtsorgeberechtigten Elternteils
AG Neustadt/Weinstraße, 14.12.2004 - 2 F 210/04
OLG Zweibrücken, 15.02.2005 - 2 UF 2/05
BVerfGK 6, 153
FamRZ 2006, 1005
Eine bloße Zurückweisung des Umgangsrechtsantrags eines Elternteils lässt sich nicht mit dem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbaren (BVerfG FamRZ 2006, 1005, 1006; 2005, 1815, 1816).
(dd) Der Zulässigkeit des unbefristeten Umgangsausschlusses stehen hier auch nicht die vom Beschwerdeführer angeführten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGK 6, 61 ; 6, 153 ) entgegen.
Eine dauerhafte Beschränkung oder ein vollständiger Ausschluss des Umgangsrechts kann auch im Hinblick auf das nach Art. 6 Abs. 2 GG geschützte Elternrecht nur im Falle einer anderenfalls bestehenden Kindeswohlgefährdung erfolgen, der durch andere Maßnahmen zur Regelung des Umgangs nicht wirksam begegnet werden kann (BVerfG FamRZ 2006, 1005 Rn.8; FamRZ 2007, 105 Rn.12).
Im Hinblick auf die Bedeutung des elterlichen Grundrechts nach Art. 6 Abs. 2 GG ist eine Versagung des Umgangs nur dann zulässig, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre und dem durch andere Maßnahmen zur Regelung des Umgangs nicht wirksam begegnet werden kann (BVerfG FamRZ 2006, 1005; 2007, 105).
Eine bloße Zurückweisung eines Umgangsantrags oder eine sonstige negative Regelung, aus der für den umgangsberechtigten Elternteil nicht klar hervorgeht, in welchem Umfang er berechtigt ist, den Umgang mit seinem Kind auszuüben bzw. ab welchem Zeitpunkt er erneut einen Umgangsantrag bei Gericht anbringen kann, ist unzulässig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. August 2005 - 1 BvR 776/05, FamRZ 2006, 1005 [bei juris Rz. 10] sowie MünchKomm/Hennemann, BGB [6. Aufl. 2012], § 1684 Rn. 55, 58).
Nach dem Dafürhalten des Senats darf dieser Fall nicht eintreten, sondern den verfassungsgerichtlichen Vorgaben folgend (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. August 2005, a.a.O.) hat eine positive Regelung des Umgangs zu erfolgen und deshalb war der familiengerichtliche Beschluss nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zu bestätigen bzw. mit den dort genannten Maßgaben (Tenor, Absätze 2 bis 9).
Bei der richterlichen Ausgestaltung des Umgangs nach § 1684 Abs. 3 S. 1 BGB ist der Umgang entweder konkret, vollständig und auch (…so ausdrücklich BVerfG FamRZ 2009, 1472, juris Rz. 38 a.E.) vollstreckbar nach Art, Ort und Zeit des Umgangs zu regeln oder - soweit es das Kindeswohl erfordert - konkret einzuschränken oder auszuschließen (vgl. BVerfG FamRZ 2006, 1005; 2005, 1815; BGH FF 2012, 67 m. Anm. Völker; BGH FamRZ 1994, 158; Senatsbeschlüsse vom 25. März 2010 - 6 UF 136/09 -, FamRZ 2010, 2085, und vom 12. März 2010 - 6 UF 128/09 -, FamRZ 2010, 1922).
Das Umgangsrecht des nichtsorgeberechtigten Elternteils steht somit ebenso wie die elterliche Sorge des anderen Elternteils unter dem Schutz des Art. 12 Abs. 3 VvB (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, NJW 1993, 2671; FamRZ 2006, 1005).
Können sich die Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts nicht einigen, haben die Gerichte eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt (vgl. BVerfGE 31, 194 ; 64, 180 ; BVerfG, FamRZ 2006, 1005 ).
7 Es entspricht ganz herrschender Meinung, dass sich die Familiengerichte bei der Entscheidung über das elterliche Umgangsrecht nach § 1684 BGB nicht darauf beschränken können, den Umgangsantrag des betroffenen Elternteiles zurückzuweisen (BVerfG FamRZ 2006, 1005; 2005, 1815; BGH NJW 1994, 312; OLG Celle FamRZ 1990, 1026; Heilmann NJW 2012, 16, 20;… Johannsen/Henrich/Jaeger § 1684 BGB Rn. 43).
Eine solche Entscheidung bedingt - anders etwa als ein befristeter Umgangsausschluss - ob ihrer Ungewissheit einen für das Kind und die Eltern nicht hinnehmbaren regelungslosen Zustand (BVerfG FamRZ 2006, 1005; OLG Naumburg FamRZ 2009, 1417).
OLG Frankfurt, 12.06.2017 - 3 UF 278/16
OLG Köln, 15.03.2013 - 26 UF 9/13
Ausschluss des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Kind wegen …
VG Berlin, 28.12.2006 - 19 A 334.06
D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Vater, …