Source: http://reitsportverein-koepenick.de/satzung.htm
Timestamp: 2019-05-26 11:36:27
Document Index: 304437271

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 26', '§ 5', '§ 10', '§ 14', '§ 4']

Satzung des Reitsportvereins Köpenick e.V.
Reitsportverein Köpenick e.V.
SATZUNG des Reitsportvereins Köpenick e. V.
(1) Der gemeinnützige Verein führt den NamenReitsportverein Köpenick e. V. (RSV Köp.) und hat seinen Sitz in 12587 Berlin-Friedrichshagen, Wiesengrund 2. Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen unter der Nummer 11465 Nz.
(2) Der Verein ist Mitglied im Landesverband der Reit- und Fahrvereine Berlin Brandenburg e. V. und strebt die Mitgliedschaft in allen Sportorganisationen und Vereinigungen an, die die Ziele unseres Vereins unterstützen.
§ 2 Zweck und Aufgaben des Vereins und Gemeinnützigkeit
(1) Der RSV hat folgende Aufgaben:
- die Gesundheitsförderung aller Personen, insbesondere auch der Jugend durch die Arbeit mit dem Pferd und für das Pferd.
- die Ausbildung von Reitern und Pferden in und für alle Disziplinen des Pferdesports.
- die Förderung und Ausübung des Freizeit-, Breiten- und Turniersports in allen Disziplinen.
- die Förderung der Jugend im Bereich des Breiten- und Leistungssports.
- die Unterstützung aller Aktivitäten zur Pflege der Landschaft sowie zum Umwelt- und Naturschutz im Rahmen der Förderung des Reitens in der freien Landschaft als eine Form des Freizeit- und Breitensports.
- die Förderung des Tierschutzes.
- die Förderung der Pferdehaltung.
- die ideelle Pflege und Bewahrung des Kulturgutes "Pferd" im Bewußtsein des Menschen.
- den aktiven Tierschutz durch die mit dem Sport verbundene sachgerechte Pferdehaltung und Pferdebetreuung.
(2) Der Reitsportverein erfüllt seine Aufgaben auf der Grundlage der gültigen Vorschriften, insbesondere den Erfordernissen der Gemeinnützigkeit.
(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
(4) Der Verein darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
(5) Der Reitsportverein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigen- wirtschaftliche Zwecke.
(1) Mitglieder können alle natürlichen Personen, juristische Personen und Personenvereinigungen werden. Die Mitgliedschaft wird durch Beitrittserklärung und deren Annahme erworben. Die schriftliche Beitrittserklärung ist an den Vorstand des Vereins zu richten; bei Kindern und Jugendlichen bedarf sie der schriftlichen Zustimmung der gesetzlichen Vertreter.
(2) Personen, die den Verein uneigennützig bei der Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben persönlich, finanziell oder materiell zu unterstützen bereit sind, können vom Vorstand als fördernde Mitglieder aufgenommen werden.
(3) Die Mitglieder erkennen die Bestimmungen der Leistungsprüfungsordnung (LPO) und der Ausbildungsprüfungsordnung (APO) sowie die Ausführungsvorschriften dazu als Grundlage für ihre gesamte sportliche Tätigkeit an.
(4) Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft unterwerfen sich die Mitglieder dieser Satzung sowie den Satzungen und Ordnungen der Organisationen und Verbände, in denen der RSV Mitglied ist.
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluß oder Tod.
(2) Die Mitgliedschaft endet 4 Monate nach dem Eingang der schriftlichen Kündigung beim Vorstand. Die materiellen und finanziellen Pflichten gegenüber dem RSV sind bis zum Ablauf der Kündigungsfrist voll wahrzunehmen.
(3) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es
- gegen die Satzung oder gegen satzungsgemäße Beschlüsse verstößt, das Vereinsinteresse schädigt oder ernsthaft gefährdet oder sich eines unsportlichen oder unkameradschaftlichen Verhaltens schuldig macht.
- seiner Beitragsspflicht trotz zweimaliger Aufforderung länger als 3 Monate nicht nachkommt.
(4) - Der Ausschluß erfolgt durch Beschluß des Vorstandes.
Vor der Beschlußfassung durch den Vorstand ist dem auszuschließenden Mitglied unter Fristsetzung von 10 Tagen Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern.
- Der Beschluß über den Ausschluß ist dem auszuschließenden Mitglied durch einen eingeschriebenen Brief mit Rückschein bekanntzumachen.
- Gegen den Ausschließungsbeschluß des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muß schriftlich innerhalb von 10 Tagen nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses eingelegt werden.
- Der Vorstand hat innerhalb von 4 Wochen eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder endgültig über die Berufung.
- Während der Dauer des Berufungsverfahrens ruht die Mitgliedschaft.
- Verzichtet das ausgeschlossene Mitglied auf das Recht der Berufung, hat der Vorstand den Ausschließungsbeschluß der nächsten Mitgliederversammlung vorzulegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit endgültig über den Ausschluß.
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, im Rahmen des Vereinszweckes an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und alle Einrichtungen und Anlagen des Vereins zu nutzen.
(3) Die Mitglieder sind zur Entrichtung von Beiträgen und Arbeitsleistungen verpflichtet. Die Höhe der Beiträge, Arbeitsleistungen, Aufnahmegelder und Umlagen werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
§ 6 Organe des Reitsportvereins
Die Organe des RSV sind
- dem 2. Vorsitzenden,
- dem Kassenwart,
- dem Sportwart,
- und bis zu 2 weiteren Mitgliedern.
(2) Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig.
(3) Der Vorstand führt die Geschäfte im Sinne der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. bei dessen Abwesenheit seines Vertreters. Er berichtet der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit. Der Vorstand ist berechtigt, für bestimmte Zwecke Ausschüsse einzusetzen. Er kann verbindliche Ordnungen erlassen.
(4) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. und 2. Vorsitzende. Jeder von ihnen ist einzeln berechtigt, den Verein zu vertreten.
Im Innenverhältnis wird der 1. Vorsitzende durch den Objektleiter und Futtermeister vertreten.
(5) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig.
(6) Für während der Amtszeit ausgeschiedene Vorstandsmitglieder beruft der Vorstand Nachfolger. Ein Vorstandsmitglied hat seine Tätigkeit einzustellen, wenn die übrigen Vorstandsmitglieder dies einstimmig verlangen.
Über das endgültige Ausscheiden aus dem Vorstand beschließt die nächste Mitgliederversammlung.
(7) Vorstandsbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandmitglieder gefaßt.
(8) Über die Sitzungen des Vorstandes ist eine Niederschrift aufzunehmen, die die Gegenstände der Beratungen und die Beschlüsse verzeichnen muß. Sie ist vom Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.
- die Vorbereitung der Mitgliederversammlung und die Ausführung ihrer Beschlüsse,
- die Erfüllung aller dem Verein gestellten Aufgaben, soweit die Entscheidung nicht der Mitgliederversammlung nach dieser Satzung vorbehalten ist,
- die Einberufung von Ausschüssen zur Erfüllung von Sonderaufgaben (Veranstaltungen etc.),
- die Führung der laufenden Geschäfte und
- die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft an langjährige verdiente Mitglieder und Persönlichkeiten, die den Reitsport und die Vereinsarbeit wesentlich gefördert haben.
(1) Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können durch den Vorstand zu Ehrenmitgliedern bzw. Ehrenvorsitzenden ernannt werden.
(2) Ehrenmitglieder haben die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder.
(3) Ehrenmitglieder sind von der Pflicht gem. § 5 Abs. 3 Beiträge zu leisten und Arbeitsleistungen zu erbringen befreit.
§ 10 Sonderausschüsse
Der Vorstand ist berechtigt, für die Erledigung besonderer Aufgaben Ausschüsse einzusetzen.
Die Mitgliederversammlung wählt aus den Reihen der Mitglieder zwei Kassenprüfer. Die Wahl erfolgt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Kassenprüfer haben die Ordnungsmäßigkeit der Buch- und Kassenführung zu prüfen. Die Prüfungsergebnisse sind dem Vorstand mitzuteilen. Der Mitglieder-versammlung ist ein Prüfungsbericht zu erteilen. Beanstandungen der Kassenprüfer können sich nur auf die Richtigkeit der Buchungen und Belege erstrecken, nicht aber auf die Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit der vom Vorstand genehmigten Ausgaben.
(1) Im ersten Vierteljahr eines jeden Jahres findet eine ordentliche Mitglieder- versammlung statt. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen; er muß dies tun, wenn es mindestens 30% der Mitglieder unter Angabe der Gründe verlangen.
(2) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder seinem Vertreter durch schriftliche Einladung an die Mitglieder oder durch einen Aushang am schwarzen Brett des RSV-Geländes unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Zwischen dem Tage der Einberufung und dem Versammlungstage müssen zwei Wochen liegen.
(3) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlußfähig.
(4) Anträge zur Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor dem Versammlungstage schriftlich beim Vorstand einzureichen. Später gestellte Anträge auf Satzungsänderungen werden nicht, andere Anträge werden nur behandelt, wenn die Mitgliederversammlung dies mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder beschließt.
(5) Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet die einfache Mehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Wenn ein Drittel der anwesenden Mitglieder eine geheime Abstimmung wünscht, muß diese geheim erfolgen.
(6) Wahlen erfolgen durch Handzeichen, auf Antrag von einem Drittel der anwesenden Mitglieder durch Stimmzettel. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Erhält keiner der Kandidaten die Mehrheit, findet zwischen den beiden Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen eine Stichwahl statt.
Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Vorsitzenden zu ziehende Los. Stimmberechtigt ist jedes persönlich anwesende Vereinsmitglied mit einer Stimme. Stimmübertragung ist nicht zulässig.
(7) Jugendliche und Kinder haben kein Stimmrecht.
(8) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die die Beschlüsse im Wortlaut und die Ergebnisse von Wahlen verzeichnen muß. Sie ist vom Vorsitzenden und einem weiteren Vereinsmitglied zu unterschreiben.
- die Jahresrechnung,
- die Beiträge, Arbeitsleistungen, Aufnahmegelder und Umlagen,
- die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins.
§ 14 Rechtsordnung
(1) Verstöße gegen diese Satzung, die LPO, die APO und die Ausführungsbestimmungen dazu und die Haus- und Stallordnung sowie die reiterliche Disziplin können durch Ordnungsmaßnahmen geahndet werden. Eine Ordnungsmaßnahme darf in der Regel nur verhängt werden, wenn der Verstoß schuldhaft (mindestens fahrlässig) begangen worden ist.
(2) Als Ordnungsmaßnahmen können verhängt werden:
Verwarnung, Geldbußen, zeitlicher oder dauernder Ausschluß von Veranstaltungen bzw. aus dem Verein, zeitliche oder dauernde Verweisung von Veranstaltungen bzw. aus den Vereinsanlagen.
(3) Die Befugnis, Ordnungsmaßnahmen zu verhängen, übt der Vorstand aus. Gegen die Anordnung der Ordnungsmaßnahmen steht dem Beschuldigten das Recht der Berufung analog § 4 Abs. 4, 3. und 4. Stabstrich zu.
(4) Für Ordnungsmaßnahmen, die sich aus der LPO und der APO sowie der Satzung des Landesverbandes ergeben, ist der Landesverband in Abstimmung mit dem Verein zuständig.
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck mit einer Frist von einem Monat einzuberufenden außerordentlichen Mitglieder- versammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
(2) Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Dabei ist in Abstimmung mit dem Landessportbund Berlin zu sichern, daß das Vermögen dem Berliner Sport erhalten bleibt. Die Ausschüttung des Vermögens an die Vereinsmitglieder ist ausgeschlossen. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung zur Verwendung des Vereinsvermögens bei Auflösung des Reitsportvereins werden erst nach Einwilligung des Finanzamtes wirksam.
Die Satzung des Reitsportvereins Köpenick e. V. wurde in der Mitgliederversammlung vom 29. 05. 1990 beschlossen, am 29.10.1991, am 20.09.1992, am 12.11.1993 und am 11 03.1996 geändert und ergänzt. Sie tritt mit der Eintragung der Veränderung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg in Kraft; im Innenverhältnis jedoch mit dem Tage der Beschlußfassung.
Berlin, den 11. 03. 1996
Eingetragen am 16. 09. 1996, Beschl. BL. 62, 64 - 67