Source: https://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/db_pkh2002/9
Timestamp: 2020-02-23 17:33:10
Document Index: 375980482

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 124', '§ 120', '§ 124', '§ 27', '§ 120', '§ 31', '§ 29', '§ 31', '§ 13', '§ 32', '§ 120', '§ 124', '§ 113', '§ 114', '§ 26', '§ 31', '§ 24', '§ 26', '§ 24', '§ 18', '§ 120', '§ 4', '§ 115', '§ 76']

zuletzt geändert durch Allgemeine Verfügung vom 1. August 2013
(JMBl/13, [Nr. 8], S.79)
1.1 Einem Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist grundsätzlich der Vordruck „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe“ beizufügen (§ 117 Abs. 2 bis 4 ZPO in Verbindung mit den Bestimmungen der PKH-Vordruckverordnung). Wird der Antrag zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt, soll die Partei durch Aushändigung des Hinweisblattes zum Vordruck auf die Bedeutung der Prozesskostenhilfe hingewiesen werden.
1.3 Dieser Verwaltungsvorschrift liegen zwei Tabellen als Anlagen an. Den Tabellen können die voraussichtlich entstehenden Verfahrenskosten in den dort genannten Verfahren entnommen werden. (Anlage 1 – Klageverfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit I. und II. Instanz, Anlage 2 – familiengerichtliche Verfahren). Die Kosten setzen sich aus den bei einem normalen Verfahrensablauf entstehenden Gerichtsgebühren (Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen) sowie den Gebühren für die Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten (Nummern 3100 und 3104 bzw. Nummern 3200 und 3202 VV-RVG) zuzüglich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer zusammen. Voraussichtlich entstehende weitere Kosten sind dem jeweiligen Kostenbetrag der Tabellen hinzuzurechnen. Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Angelegenheiten nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) wird zusätzlich auf Abschnitt B verwiesen.
2.3 Der Geschäftsstelle des Gerichts, bei dem sich das Beiheft befindet, obliegen die Anforderungen der Zahlungen mit Kostennachricht (Nummer 4.1) und die Überwachung des Eingangs dieser Beträge.
Ist der Zahlungspflichtige mit einem angeforderten Betrag länger als einen Monat im Rückstand, so hat ihn die Geschäftsstelle einmal unter Hinweis auf die Folgen des § 124 Nr. 4 ZPO an die Zahlung zu erinnern.
2.5.1 nach Eingang der auf die Absendung der Kostennachricht (Nummer 4.6) folgenden ersten Zahlung der Partei zur Bestimmung einer Wiedervorlagefrist zwecks Prüfung der vorläufigen Einstellung der Zahlungen (§ 120 Abs. 3 Nr. 1 ZPO),
2.5.2 wenn die Partei, der Prozesskostenhilfe mit Zahlungsbestimmung bewilligt ist, mit der Zahlung einer Monatsrate oder eines sonstigen Betrages länger als drei Monate im Rückstand ist (§ 124 Nr. 4 ZPO),
2.5.9 wenn über das Vermögen der Partei, der Prozesskostenhilfe mit Zahlungsbestimmung bewilligt ist, das Insolvenzverfahren eröffnet wird; der Rechtspfleger vertritt das Land im Insolvenzverfahren.
3.1 Soweit und solange ein Kostenschuldner nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung von der Entrichtung der Kosten deshalb befreit ist, weil ihm oder seinem Gegner Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt ist, wird wegen dieser Kosten eine Kostenrechnung (§ 27 KostVfg) auf ihn nicht ausgestellt.
4.1 Der Kostenbeamte behandelt die festgesetzten Monatsraten und die aus dem Vermögen zu zahlenden Beträge (§ 120 Abs. 1 ZPO) wie Kostenforderungen. Sie werden von der Geschäftsstelle ohne vorherige Überweisung an die Gerichtskasse unmittelbar von dem Zahlungspflichtigen mit Kostennachricht (§ 31 KostVfg) angefordert. Monatsraten, Teilbeträge und einmalige Zahlungen sowie deren Fälligkeitstermine sind sowohl in der Urschrift der Kostenrechnung als auch in der Kostennachricht besonders anzugeben.
4.4 Wird die Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, rechtskräftig in die Prozesskosten verurteilt (Entscheidungsschuldner nach § 29 Nr. 1 GKG), sind vom Gegner bereits entrichtete Kosten zurückzuzahlen (§ 31 Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz GKG), soweit es sich nicht um eine Zahlung nach § 13 Abs. 1 und 3 JVEG handelt und die Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, der besonderen Vergütung zugestimmt hat.
4.5 Bestimmt das Rechtsmittelgericht andere Zahlungen als das Gericht der Vorinstanz, ist von dem Kostenbeamten des Rechtsmittelgerichts eine entsprechende Änderung der Zahlungen zu veranlassen (Nummer 4.1). Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Kostennachricht der Vorinstanz gegenstandslos ist. Die Geschäftsstelle des Gerichts der Vorinstanz hat noch eingehende Zahlungsanzeigen zu dem an das Rechtsmittelgericht abgegebenen Beiheft weiterzuleiten. Nach Abschluss in der Rechtsmittelinstanz sendet die Geschäftsstelle des Rechtsmittelgerichts das Beiheft mit den Akten an das Gericht der Vorinstanz zur weiteren Bearbeitung zurück.
4.6 Für die Behandlung der Kostennachricht gilt § 32 Abs. 1 und 2 KostVfg entsprechend.
5.1 Werden dem Kostenbeamten Tatsachen über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse bekannt, die eine Änderung oder Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe rechtfertigen könnten (§ 120 Abs. 4, § 124 Nr. 2 und 3 ZPO), hat er die Akten dem Rechtspfleger vorzulegen.
6.1 Wird ein Verfahren an ein anderes Gericht verwiesen oder abgegeben, so hat der Kostenbeamte des übernehmenden Gerichts erneut eine Kostennachricht zu übersenden (Nummern 4.1, 4.6). Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Kostennachricht des verweisenden oder abgebenden Gerichts gegenstandslos ist.
Bei den Gerichten der Verwaltungs-, der Sozial- und der Finanzgerichtsbarkeit tritt in den vorstehenden Bestimmungen an die Stelle des Rechtspflegers der Richter.
1.1.2 auch für Parteien, denen Prozesskostenhilfe nach § 113 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit §§ 114 ff. ZPO bewilligt wird.
1.4 Hat das Gericht Verfahrenskostenhilfe bewilligt, vermerkt die Geschäftsstelle auf dem Aktendeckel neben dem Namen der Partei „Verfahrenskostenhilfe mit/ohne Zahlungsbestimmung bewilligt Bl. ______“.
2.1 Abschnitt A Nummern 2.5.8 und 4.9 gelten mit der Maßgabe, dass § 26 Abs. 2 FamGKG anstelle von § 31 GKG anzuwenden ist.
2.2 Abschnitt A Nummern 3.2 und 4.4 gelten mit der Maßgabe, dass auf § 24 Nr. 1 und § 26 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz FamGKG verwiesen wird.
2.3 Abschnitt A Nummern 3.3.2 und 4.8 gelten mit der Maßgabe, dass auf § 24 FamGKG verwiesen wird.
2.4 Abschnitt A Nummer 7.2 gilt mit der Maßgabe, dass auf § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FamGKG verwiesen wird.
„nach Eingang der auf die Absendung der Kostennachricht (Nr. 4.6) folgenden ersten Zahlung der Partei zur Bestimmung einer Wiedervorlagefrist zwecks Prüfung der Einstellung der Zahlungen.“
Nummer 5.1 mit der Maßgabe, dass der Klammerzusatz „(§ 120 Abs. 4 Satz 1 und 2 ZPO, § 4c Nrn. 1, 2 und 4 InsO)“ lautet.
Anlage 1 zu Nummer 1.3 DB-PKH (Stand: 1. August 2013) - Kostenvoranschlag zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§ 115 ZPO) 21.0 KB
Anlage 2 zu Nummer 1.3 DB-PKH (Stand: 1. August 2013) - Kostenvoranschlag zur Bewilligung von Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe in familiengerichtlichen Verfahren I. Instanz (§§ 76 FamFG, 115 ZPO) 31.0 KB