Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_104_BBG_Erlass_ausfuehrender_Rechtsverordnungen-d3499514,106.html
Timestamp: 2017-01-21 23:43:56
Document Index: 149735587

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 147', '§ 104', '§ 104', '§ 97', '§ 103', '§ 105']

§ 104 BBG, Erlass ausführender Rechtsverordnungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 104 BBG, Erlass ausführender Rechtsverordnungen Suche
Bundesbeamtengesetz (BBG) Bundesrecht…§ 104 BBG, Erlass ausführender Rechtsverordnungen§ 105 BBG, Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses§ 106 BBG, Personalakte§ 107 BBG, Zugang zur Personalakte§ 108 BBG, Beihilfeakte§ 109 BBG, Anhörungspflicht§ 110 BBG, Einsichtsrecht§ 111 BBG, Vorlage von Personalakten und Auskünfte an Dritte§ 111a BBG, Erhebung und Verwendung von Personalaktendaten im Auftrag§ 112 BBG, Entfernung von Unterlagen§ 113 BBG, Aufbewahrungsfrist§ 114 BBG, Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten§ 115 BBG, Übermittlungen in Strafverfahren§ 116 BBG, Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden§ 117 BBG, Personalvertretung§ 118 BBG, Beteiligung der Spitzenorganisationen§ 119 BBG, Aufgaben§ 120 BBG, Mitglieder§ 121 BBG, Rechtsstellung der Mitglieder§ 122 BBG, Geschäftsordnung§ 123 BBG, Sitzungen und Beschlüsse…§ 147 BBG, Übergangsregelungen
§ 104 BBG, Erlass ausführender Rechtsverordnungen
§ 104 BBGBundesbeamtengesetz (BBG)BundesrechtAbschnitt 6 – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → Unterabschnitt 3 – NebentätigkeitTitel: Bundesbeamtengesetz (BBG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BBGGliederungs-Nr.: 2030-2-30Normtyp: Gesetz1Die zur Ausführung der §§ 97 bis 103 notwendigen weiteren Vorschriften zu Nebentätigkeiten von Beamtinnen und Beamten erlässt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung. 2In ihr kann bestimmt werden,1.welche Tätigkeiten als öffentlicher Dienst im Sinne dieser Vorschriften anzusehen sind oder ihm gleichstehen,2.ob und inwieweit eine im öffentlichen Dienst ausgeübte oder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung der oder des Dienstvorgesetzten ausgeübte Nebentätigkeit vergütet wird oder eine Vergütung abzuführen ist,3.unter welchen Voraussetzungen die Beamtin oder der Beamte zur Ausübung von Nebentätigkeiten Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn in Anspruch nehmen darf und in welcher Höhe hierfür ein Entgelt an den Dienstherrn zu entrichten ist; das Entgelt kann pauschaliert in einem Prozentsatz des aus der Nebentätigkeit erzielten Bruttoeinkommens festgelegt werden und bei unentgeltlich ausgeübter Nebentätigkeit entfallen,4.dass die Beamtin oder der Beamte verpflichtet werden kann, nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres der oder dem Dienstvorgesetzten die ihr oder ihm zugeflossenen Entgelte und geldwerten Vorteile aus Nebentätigkeiten anzugeben.
§ 103 BBG, Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit§ 105 BBG, Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses