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Timestamp: 2019-07-16 11:10:25
Document Index: 6627821

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 22', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 4', '§ 22', 'BGH', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 1', '§ 22', '§ 1', '§ 1', '§ 22', 'BGH']

BGH-Urteil: I ZR 301/90 - 14.1.1993 - Mild-Abkommen
Aktenzeichen: I ZR 301/90
Datum: 14.01.93
Mit der Bezeichnung "mild" für eine Zigarette zu werben, ist zumindest dann wettbewerbswidrig, wenn deren Durchschnittswerte von Nikotin und Kondensat höher sind, als sie das sogenannte Mild-Abkommen der Zigarettenindustrie bei einer Zigarette, die als "mild" beworben wird, zuläßt.
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 14. November 1990 aufgehoben.
Die Beklagte wird unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 500.000,-- DM für jeden Fall der Zuwiderhandlung, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Wochen, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten - die Ordnungshaft zu vollziehen an dem jeweils verantwortlichen Geschäftsführer der Beklagten -, verurteilt, es zu unterlassen, für die von ihr vertriebene Zigarette "..." in öffentlichen Ankündigungen blickfangmäßig hervorgehoben mit der Angabe "... Mild!" wie in der nachfolgend in Kopie wiedergegebenen Anzeige zu werben, sofern für die so beworbene Zigarette die Werte von 10 mg Kondensat und 0,8 mg Nikotin überschritten werden:
Die beklagte Zigarettenherstellerin warb im Februar 1990 für Zigaretten ihrer Marke "..." mit der nachstehend in Fotokopie und verkleinert wiedergegebenen Zeitschriftenanzeige, in der überschriftartig "... Mild!" hervorgehoben war:
Der Rauch einer Zigarette der Marke "..."enthält 0,9 mg Nikotin und 13 mg Kondensat.
Der Kläger, ein Verband zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, hat diese Werbung als wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG beanstandet, weil sie gegen das sogenannte Mild-Abkommen 1980 der Zigarettenindustrie (auszugsweise abgedruckt bei Zipfel, Lebensmittelrecht, C 100, § 22 LMBG Rdn. 18), verstoße. Nach diesem Abkommen, an das auch die Beklagte vertraglich gebunden ist, darf die Bezeichnung "mild" in der Zigarettenwerbung nur dann verwendet werden, wenn dies ausdrücklich und unmißverständlich zur Kennzeichnung des Geschmacks, des Aromas oder des Genusses geschieht oder wenn sich die Bezeichnung auf Zigaretten bezieht, welche die nach geltender DIN-Vorschrift ermittelten Durchschnittswerte von 0,8 mg Nikotin und 10 mg Kondensat nicht überschreiten.
die Beklagte unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, für die von ihr vertriebene Zigarette "..." in öffentlichen Ankündigungen blickfangmäßig hervorgehoben mit der Angabe "... Mild!" zu werben, wie sich das aus der mit diesem Urteil in Kopie verbundenen Anlage ergibt, sofern für die diesbezüglich beworbene Zigarette die Werte von 10 mg Kondensat und 0,8 mg Nikotin überschritten werden.
Die Beklagte hat einen Verstoß gegen das Mild-Abkommen eingeräumt. Sie ist jedoch der Auffassung, daß dies keinen Unterlassungsanspruch des Klägers begründe, weil dieser nicht am Vertrag beteiligt sei.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der - mit Zustimmung der Gegenpartei eingelegten - Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision.
Das Landgericht hat ausgeführt, die angegriffene Werbung sei nicht allein deshalb wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG, weil sie gegen das Mild-Abkommen der Zigarettenindustrie verstoße. Dieses Abkommen entfalte Wirkungen nur zwischen den Vertragsparteien. Dritte seien nicht befugt, die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen aus dem Abkommen zu überwachen.
Ein Vertragsbruch sei nur dann wettbewerbswidrig, wenn zu der Vertragsverletzung als solcher besondere Unlauterkeitsmomente hinzukämen. Dazu genüge die Absicht, sich durch die Mißachtung der Vertragspflicht einen Wettbewerbsvorsprung zu verschaffen, nicht. Erforderlich sei vielmehr, daß eine allgemeine rechtliche oder sittliche Pflicht verletzt werde, was hier nicht der Fall sei.
Mit ihrem Verstoß gegen das Mild-Abkommen habe die Beklagte auch keinen Vertrauensbruch begangen, der diese Vertragsverletzung als wettbewerbswidrig erscheinen lasse. Die Einhaltung des Mild-Abkommens werde von den Vertragsparteien durch eine umfangreiche freiwillige Selbstkontrolle überwacht. Diese könnten daher Schäden durch Verletzungen des Abkommens selbst abwenden.
Die Bestimmungen des Mild-Abkommens seien auch nicht vergleichbar mit dem Standesrecht der Angehörigen freier Berufe, dessen Nichtbeachtung Unterlassungsansprüche aus § 1 UWG begründen könne. Das Abkommen sei von den Unternehmen der Zigarettenindustrie freiwillig vereinbart worden. Der Kläger habe nicht dargelegt, daß die Bestimmungen des Abkommens nur wiedergäben, was nach der Auffassung der Branche den guten Sitten im Wettbewerb entspreche. Zweck des Abkommens sei vielmehr in erster Linie gewesen, Maßnahmen des Gesetzgebers zuvorzukommen.
Der Kläger habe auch nicht geltend gemacht, daß die angegriffene Werbung geeignet sei, die Verbraucher irrezuführen.
Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision hat Erfolg. Der Kläger kann die Unterlassung der beanstandeten Werbung verlangen, da diese im Sinne des § 1 UWG unlauter ist.
1. Die in der angegriffenen Anzeige blickfangmäßig hervorgehobene Aussage "Mild!" wird - wie der Senat selbst feststellen kann und von der Beklagten auch nicht in Abrede gestellt wird - von den angesprochenen Verbrauchern nicht nur als ein Hinweis auf den Geschmack der Zigarette aufgefaßt, sondern in gleicher Weise auf die Zigarette als solche bezogen. Sie wird insoweit dahingehend verstanden, die Zigarette sei im Verhältnis zu anderen "leicht". Zugleich suggeriert das Wort "mild", die so bezeichnete Zigarette sei weniger schädlich, weniger jedenfalls als Zigaretten, die nicht "leicht" seien.
Eine Werbebezeichnung mit einer solchen Aussage für Zigaretten zu verwenden, ist schon an sich bedenklich. Es ist allgemein anerkannt, daß Zigarettenrauchen gesundheitsschädlich ist. Dementsprechend bestimmt die Richtlinie des Rates vom 13. November 1989 (Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung von Tabakerzeugnissen, ABl. Nr. L 359/1) in Art. 4 Abs. 1, daß alle zur Abgabe an Verbraucher bestimmten Verpackungen von Tabakerzeugnissen den Warnhinweis tragen müssen "Rauchen/Tabak gefährdet die Gesundheit". Aus demselben Grund hat der deutsche Gesetzgeber in § 22 LMBG Werbeverbote für Zigaretten aufgestellt; auch eine Reihe anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft hat die Werbung für Tabakerzeugnisse mehr oder weniger eingeschränkt, teilweise sogar ganz verboten (vgl. dazu Schricker GRUR Int. 1991, 185, 186 ff.).
Die vom Rauchen ausgehenden Gefahren der Gesundheitsschädigung werden verharmlost, wenn eine Zigarette in der Werbung als "mild" bezeichnet wird. Zwar gibt es kaum einen Raucher, dem diese Gefahren gänzlich unbekannt sind. Die Werbung mit "mild" ist jedoch geeignet, Bedenken gegen das Rauchen zu zerstreuen und den Eindruck zu erwecken, bei einer so beworbenen Zigarette könnten eher als bei anderen die Gesundheitsgefahren vernachlässigt werden.
Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung würde demgemäß gefördert, wenn das Wort "mild" in der Werbung nicht mehr zur Beschreibung von Zigaretten verwendet würde. Ein Verbot dieser Bezeichnung stünde in Einklang damit, daß der menschlichen Gesundheit nach allgemeiner Auffassung besondere Bedeutung zukommt und deshalb strenge Maßstäbe bei der Beurteilung einer Werbung anzulegen sind, die geeignet ist, Gesundheitsgefahren zu verharmlosen (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 27.2.1980 - I ZR 8/78, GRUR 1980, 797, 799 = WRP 1980, 541, 543 - Topfit Boonekamp; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17. Aufl., § 1 UWG Rdn. 178; Großkomm/Lindacher, § 3 UWG Rdn. 505, jeweils m.w.N.).
2. Ob die Verharmlosung des Rauchens durch eine Werbung mit "mild" an sich schon unlauter im Sinne des § 1 UWG ist, muß aber unter den Umständen des vorliegenden Falles nicht entschieden werden. Denn die beanstandete Werbung der Beklagten für ihre Zigarette "..." ist jedenfalls deshalb wettbewerbswidrig, weil sie nicht einmal die Beschränkungen wahrt, die sich die Zigarettenindustrie hinsichtlich der Benutzung des Wortes "mild" in ihrer Werbung selbst auferlegt hat.
Das hier einschlägige sogenannte Mild-Abkommen 1980, in dem die Werbung mit der Bezeichnung "mild" geregelt ist, stellt eine Vereinbarung der Zigarettenindustrie dar, die nahezu alle Unternehmen dieses Industriezweiges erfaßt und in der Branche allgemein bekannt ist. Seine Einhaltung wird, wie das Landgericht festgestellt hat, durch eine umfangreiche freiwillige Selbstkontrolle überwacht.
Die Beklagte verstößt mit ihrer Werbung gegen die Grundsätze des Mild-Abkommens, dem sie sogar selbst beigetreten ist. Nach den Nrn. 1 und 2 des Abkommens ist es unzulässig, eine Zigarette als "mild" zu bezeichnen, wenn Durchschnittswerte von 10 mg nikotinfreiem Trockenkondensat und 0,8 mg Rauchnikotin überschritten werden. Dies ist aber bei Zigaretten der Marke "..." unstreitig der Fall (0,9 mg Rauchnikotin, 13 mg Trockenkondensat).
Wenn die Beklagte unter diesen Umständen ihre Zigaretten "..." als "mild" bewirbt, handelt sie unlauter im Sinne des § 1 UWG. Durch das Mild-Abkommen wird die Verwendung der Bezeichnung "mild", die unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung ohnehin bedenklich ist, wenigstens auf Zigaretten beschränkt, die "leichter" als andere sind. Insoweit wirkt das Abkommen der Verharmlosung von Gesundheitsgefahren in der Zigarettenwerbung entgegen und trägt damit auch einer allgemeinen sittlichen Verpflichtung Rechnung. Eine andere Wettbewerbsbeschränkung als diese Werbebeschränkung verfolgt es nicht und ist daher im Sinne des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung ein - gewisser - Fortschritt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Unternehmen der Zigarettenindustrie, die dem Mild-Abkommen fast in ihrer Gesamtheit beigetreten sind, dies freiwillig und in der Vorstellung, einen Grundsatz des lauteren Wettbewerbs festzulegen, getan haben oder - wie das Landgericht ausgeführt hat - vornehmlich nur deshalb, weil sie weitergehenden Maßnahmen des Gesetzgebers zuvorkommen wollten. Die für das Mild-Abkommen maßgeblichen Durchschnittswerte an Rauchnikotin und Trockenkondensat entsprechen denen des sogenannten Leicht-Abkommens 1980 der Zigarettenindustrie, das Regelungen über die Verwendung des Wortes "leicht" für Zigaretten enthält (auszugsweise abgedruckt bei Zipfel, Lebensmittelrecht, C 100, § 22 LMBG Rdn. 17). Wenn die Beklagte gleichwohl ihre Zigarette "...", die höhere Durchschnittswerte aufweist, in der Werbung als "mild" bezeichnet, nutzt sie es aus, daß sich fast alle ihrer Wettbewerber - jedenfalls auch mit Blick auf die Notwendigkeit des Gesundheitsschutzes - entschlossen haben, bei der Verwendung der Bezeichnung "mild" in der Werbung wenigstens eine bestimmte Grenze einzuhalten und ihr dementsprechendes Verhalten auch gegenseitig zu überwachen. Sie verschafft sich dadurch - in Kenntnis aller Umstände - einen unlauteren Vorsprung vor ihren Wettbewerbern, deren Werbung mit dem Wort "mild" bei Einhaltung des Mild-Abkommens jedenfalls weniger bedenklich ist.
Darauf, ob die Werbung der Beklagten mit der Bezeichnung "mild" auch irreführend ist, kommt es danach nicht mehr an.
3. Dem aus § 1 UWG hergeleiteten Unterlassungsanspruch des Klägers steht die Sonderregelung des § 22 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a LMBG nicht entgegen. Diese Vorschrift verbietet es u.a., für Tabakerzeugnisse mit Aussagen zu werben, durch die der Eindruck erweckt wird, daß deren Genuß gesundheitlich unbedenklich sei. Sie schließt die Anwendung des § 1 UWG hier schon deshalb nicht aus, weil die Beklagte mit ihrer "Mild"-Werbung nicht nur die Gesundheitsgefahren, die vom Rauchen ihrer "...-Zigaretten" ausgehen, verharmlost, sondern bewußt und planmäßig einen Mindeststandard der Werbung, den die Zigarettenindustrie in gemeinsamer Bemühung im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung erreicht hat, unterschreitet, um sich dadurch Vorteile im Wettbewerb zu verschaffen. Darin liegen zusätzliche Unlauterkeitsmomente, die in jedem Fall die Anwendung des § 1 UWG neben der Sonderregelung des § 22 LMBG erforderlich machen (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 15.10.1987 - I ZR 180/85, WRP 1988, 237, 239 - "In unserem Haus muß alles schmecken").
Auf die Revision war daher das Urteil des Landgerichts aufzuheben und die Beklagte antragsgemäß zu verurteilen.
Piper, Teplitzky, Mees, v. Ungern-Sternberg, Starck