Source: https://www.perjener.at/statuten/
Timestamp: 2020-01-25 07:57:58
Document Index: 177879300

Matched Legal Cases: ['§9', '§11', '§14', '§16', '§23', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

Statuten | Stadtmusik Landeck Perjen
Statuten der Stadtmusik Landeck-Perjen
(1) Der Verein führt den Namen „Stadtmusik Landeck-Perjen“.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in A-6500 Landeck, politischer Bezirk Landeck, Bundesland Tirol, und erstreckt seine Tätigkeit auf das Bundesland Tirol, bzw. bei musikalischen Auftritten und Vereinsaktivitäten verschiedener Art auf ganz Österreich und das Ausland.
b) Schaffung von Vorraussetzungen für die Aus- und Fortbildung von Musikern, besonders von jungen Musikern;
(1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche Mitglieder, unterstützende Mitglieder, Ehrenmitglieder und Ehrenzeichenträger.
(2) Ordentliche Mitglieder (aktive Musiker und Funktionäre) sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen.
(3) Ehrenmitglieder und Ehrenzeichenträger sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.
Hinsichtlich der unmündigen Minderjährigen zwischen 7 und 14 Jahren (beschränkt geschäftsfähig) und der mündigen Minderjährigen zwischen 14 und 18 Jahren (erweitert geschäftsfähig) gelten für den Beitritt und Erwerb der Mitgliedschaft sowie für die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten die allgemeinen zivilrechtlichen Schutzbestimmungen, besonders im Hinblick auf notwendige Zustimmungen des gesetzlichen Vertreters.
(3) Über die Aufnahme von ordentlichen und unterstützenden Mitgliedern entscheidet der Ausschuss, der die Aufnahme ohne Angabe von Gründen verweigern kann.
(4) Ordentlichen Mitgliedern werden nach 15-jähriger Tätigkeit das „Silberne Ehrenzeichen“ und nach 30-jähriger Tätigkeit das „Goldene Ehrenzeichen“ zuerkannt.
(5) Die Ernennung zum Ehrenmitglied bzw. Ehrenzeichenträger erfolgt auf Antrag des Ausschusses durch die Generalversammlung.
(2) Der Austritt kann jederzeit erfolgen. Er muss dem Ausschuss mündlich oder schriftlich mitgeteilt werden.
(3) Der Ausschuss kann ein Mitglied aus wichtigen Gründen ausschließen, besonders wenn dieses trotz Mahnungen gegen die Satzungen oder gegen die Kameradschaft verstößt, die Vereinsbeschlüsse missachtet, das Ansehen oder die Interessen des Vereins schädigt oder sich sonst unehrenhaft verhält. Auch ein Rückstand von mindestens 6 Monaten bei der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen kann ein Ausschließungsgrund sein.
Über den Ausschluss entscheidet der Ausschuss mit einfacher Stimmenmehrheit.
(4) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. (3) genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Ausschusses mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen werden.
(1) Die Mitglieder sind berechtigt an allen Veranstaltungen und Aktivitäten des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht besitzen nur ordentliche Mitglieder, Ehrenmitglieder und Ehrenzeichenträger. Für Funktionen im Ausschuss sind ordentliche Mitglieder nur wählbar, wenn sie das 16. Lebensjahr vollendet haben. Bei den mündigen Minderjährigen zwischen 16 und Erreichen der Volljährigkeit mit 18 ist jedoch die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters notwendig.
(4) Bei ordentlichen Mitgliedern, Ehrenmitgliedern und Ehrenzeichenträgern spielt die Musikkapelle anlässlich der Hochzeit, der „goldenen Hochzeit“ sowie zum 60. Geburtstag und ab dem 70. Geburtstag alle 5 Jahre (75, 80, 85, …) ein Gratulationsständchen.
Dem Obmann und dem Kapellmeister wird entweder am Geburtstag oder Namenstag ein Gratulationsständchen dargebracht.
Im Todesfall eines ordentlichen Mitgliedes, Ehrenmitgliedes oder Ehrenzeichenträgers, sowie beim Ableben eines Elternteiles oder des Ehepartners ordentlicher Mitglieder gibt die Musikkapelle in Tracht das letzte, ehrende Geleit. Beim Ableben eines unterstützenden Mitgliedes spielt ein Bläserchor während der Bestattungszeremonie am Friedhof.
Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§9 und 10), der Ausschuss (§§11 bis 13), die Rechnungsprüfer (§14) und das Schiedsgericht (§16).
Die ordentliche Generalversammlung findet jährlich statt. Sie ist vom Ausschuss zu einem Termin, spätestens 2 Monate nach Ablauf des Vereinsjahres einzuberufen.
(2) Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf Beschluss des Ausschusses, der ordentlichen Generalversammlung, auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen 4 Wochen statt. Die Einberufung erfolgt durch den Ausschuss, wenn dieser der Verpflichtung nicht nachkommt, durch die antragstellenden Mitglieder oder durch die Rechnungsprüfer.
(3) Sowohl zu den ordentlichen als auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens 2 Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-mail (an die vom Mitglied an den Verein bekannt gegebene Faxnummer oder E-mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen.
(4) Anträge an die Generalversammlung sind mindestens 3 Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Ausschuss oder den anderen einberufenden Mitgliedern laut Abs. (2) schriftlich, mittels Telefax oder per E-mail einzureichen.
(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder (auch die Unterstützenden) teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder, die Ehrenmitglieder und die Ehrenzeichenträger. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
(9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter, wenn auch dieser verhindert ist, das an Jahren älteste anwesende Ausschussmitglied.
a) Entgegennahme und Genehmigung der Berichte des Ausschusses über die Vereinstätigkeit und finanzielle Gebarung;
b) Entgegennahme der Berichte der Rechnungsprüfer mit Entlastung des Kassiers und des Ausschusses, wenn keine Mängel vorliegen;
d) Wahl und Enthebung der Mitglieder des Ausschusses und der Rechnungsprüfer;
Der Ausschuss ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetztes 2002 und besteht aus:
e) dem Kassier für unterstützende Mitglieder;
f) dem Jugendreferenten und seinem Stellvertreter;
g) dem Notenwart;
h) dem Instrumentenwart;
i) dem Trachtenwart;
j) dem Medienreferenten;
l) der Chef-Marketenderin
m) auch Beiräte können zugezogen werden
(2) Der Ausschuss wird von der Generalversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt.
(3) Die Funktionsperiode des Ausschusses beträgt ein Vereinsjahr. Eine Wiederwahl ist möglich.
(4) Der Ausschuss hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an dessen Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Ausschuss ohne Selbstergänzung durch Kooptation überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zwecke der Neuwahl eines Ausschusses einzuberufen. Sollten auch Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
(5) Der Ausschuss wird vom Obmann, in dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch der Stellvertreter auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Ausschussmitglied den Ausschuss einberufen.
(6) Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.
(7) Den Vorsitz führt der Obmann, bei Verhinderung sein Stellvertreter, ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Ausschussmitglied.
(8) Der Ausschuss fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(9) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. (3)) erlischt die Funktion eines Ausschussmitgliedes durch Enthebung (Abs. (10)) und Rücktritt (Abs. (11)).
(10) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Ausschuss oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt nur mit Bestellung des neuen Ausschusses bzw. Ausschussmitglieds in Kraft.
(11) Die Ausschussmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Ausschuss, im Falle des Rücktrittes des gesamten Ausschusses an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptation (Abs. (4)) eines Nachfolgers oder eines Nachfolgeausschusses wirksam.
Dem Ausschuss obliegt als Leitungsorgan im Sinne des Vereinsgesetzes die Leitung des Vereins. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
Der Ausschuss kann sich für die Aufgabenverteilung und Vereinsaktivitäten über die Statuten hinaus eine Geschäftsordnung genehmigen, die im Gegensatz zu den Statuten durch Ausschussbeschluss leicht und rasch auch wieder geändert werden kann.
In den Wirkungsbereich des Ausschusses fallen folgende Angelegenheiten:
(1) Geschäftsführung unter Beachtung der Aufgaben der Ausschussmitglieder sowie unter Einhaltung der gesetzlichen und statutarischen Pflichten sowie der rechtmäßigen Beschlüsse der zuständigen Vereinsorgane und überhaupt die Organisation eines geregelten Vereinsbetriebes.
Besondere Obliegenheiten einzelner Ausschussmitglieder
(1) Der Obmann, vertreten und unterstützt von seinem Stellvertreter, führt die laufenden Geschäfte des Vereins und vertritt den Verein nach außen. Er führt bei allen Versammlungen (besonders Generalversammlung und Ausschuss) den Vorsitz und sorgt für die Einhaltung der Beschlüsse der Vereinsorgane. Der Obmann hat die Oberaufsicht über das Vereinsvermögen und über die Organisation aller Vereinsaktivitäten. Alle vom Verein ausgehende Schriftstücke und schriftlichen Ausfertigungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift des Obmannes und des Schriftführers, in Geldangelegenheiten (= bei vermögenswerten Dispositionen) des Obmannes und des Kassiers, bei musikalischen Angelegenheiten des Obmannes und des Kapellmeisters.
Rechtsgeschäfte zwischen Ausschussmitgliedern und dem Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Ausschussmitgliedes.
(2) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für den Verein zu zeichnen können ausschließlich von den im Abs. (1) genannten Ausschussmitgliedern erteilt werden.
(3) Bei Gefahr in Verzug ist der Obmann berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Ausschusses fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen. Im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
(4) Der Schriftführer, vertreten und unterstützt durch seinen Stellvertreter, hilft dem Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte. Er führt die Protokolle der Generalversammlung und des Ausschusses, führt in Zusammenarbeit mit dem Obmann und dem Ausschuss den Schriftverkehr, sorgt für die Aufbewahrung der Schriftstücke und unterfertigt mit dem Obmann die im Abs. (1) genannten Schriftstücke.
(5) Dem Kapellmeister, vertreten und unterstützt durch seinen Stellvertreter, obliegen alle Aufgaben auf rein musikalischem Gebiet. Er leitet sämtliche Voll- und Registerproben (dabei auch unterstützt von aktiven Musikern und sonstigen Referenten), alle musikalischen Aufführungen und ist verantwortlich für die musikalische Planung und Durchführung der Jahresarbeit sowie insgesamt für ein sinnvolles musikalisches Vereinsziel. Er führt auch Aufzeichnungen über Probenbesuch, Aufführungen und Programme oder hat dies durch andere zu besorgen. Weiters ist er für die Meldung der Programme an die AKM verantwortlich. Der Kapellmeister sorgt auch für eine der Kapelle entsprechende Literaturbeschaffung und hat insgesamt eine musikalische Weiterentwicklung sowie Qualitätssteigerung im Auge zu behalten.
(6) Der Kassier, vertreten und unterstützt von seinem Stellvertreter und dem Kassier für unterstützende Mitglieder, besorgt die gesamte Finanzverwaltung des Vereins, ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung verantwortlich und hat unter Beachtung der Tendenzen und der Beschlüsse der Generalversammlung sowie des Ausschusses für die laufende Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben zu sorgen. Nach Ende des Rechnungsjahres hat der Kassier eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung samt Vermögensübersicht zu erstellen und hat auch über Verlangen der Rechnungsprüfer die erforderlichen Unterlagen vorzulegen sowie notwendige Auskünfte zu erteilen. Im Bereich der Spenden, Sponsoren und Subventionen hat der Kassier nach Kräften zum Vorteil des Vereins mitzuhelfen.
(7) Der Jugendreferent, vertreten und unterstützt durch seinen Stellvertreter, versucht mit Unterstützung des Ausschusses dem Verein die notwendige Zahl von Jungmusikanten zuzuführen und betreut diese. Er ist ein wichtiges Bindeglied zwischen Eltern, Ausbildungsstätte und Verein. Die Betreuung hat auch das Ablegen von Jungmusikerleistungsabzeichen und die „Musik in kleinen Gruppen“ bei den Jungmusikern zu umfassen.
(8) Der Noten-, Instrumenten- und Trachtenwart haben für die Verwaltung dieses Teiles des Vereinsvermögens zu sorgen, sie haben Inventarverzeichnisse zu führen und sich durch entsprechende Anträge und Initiativen im Ausschuss um den notwendigen Stand des Inventars zu kümmern.
(9) Der Medienreferent hat die Aufgabe, sich selbständig mit allen Medien ins Einvernehmen zu setzen und nach Maßgabe der Möglichkeiten über den Verein zur Information der Öffentlichkeit zu berichten. Der Medienreferent hat auch die Aufgabe, für eine Zusammenarbeit mit den Medien besonders Fernsehen, Rundfunk und Presse zu sorgen sowie zur Präsentation des Vereins auch die elektronischen Möglichkeiten (Internet) zu nützen.
(10) Beiräte sind Ausschussmitglieder ohne besondere Fachgebiete. Sie können vom Ausschuss oder in einer allfälligen Geschäftsordnung mit speziellen Aufgaben betraut werden. Sie haben grundsätzlich die Interessen des Vereins und der Mitglieder zu vertreten.
(1) Der Verein hat zwei Rechnungsprüfer zu bestellen, die von der Generalversammlung mit dem Ausschuss auf die Dauer von einem Jahr gewählt werden. Eine Wiederwahl ist möglich. Sie müssen unabhängig und unbefangen sein und dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
(2) Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel, besonders nach vorliegender Ein- und Ausgabenrechnung. Der Ausschuss bzw. Kassier hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Der Prüfungsbericht an den Ausschuss und die Generalversammlung hat allfällige Gebarungsmängel oder Gefahren für den Bestand des Vereins aufzuzeigen. Besonders ist auf ungewöhnliche Einnahmen und Ausgaben einzugehen.
(3) Die Rechnungsprüfer haben dem Ausschuss zu berichten. Die zuständigen Organe haben die aufgezeigten Gebarungsmängel zu beseitigen und Maßnahmen gegen aufgezeigte Gefahren zu treffen.
(4) Stellen die Rechnungsprüfer fest, dass der Ausschuss beharrlich und auf schwerwiegende Weise gegen die ihm obliegende Rechnungslegungspflicht verstößt, ohne dass zu erwarten ist, dass im Verein in absehbarer Zeit für wirksame Abhilfe gesorgt wird, so haben sie vom Ausschuss die Einberufung einer Generalversammlung zu verlangen. Sie können auch selbst eine Generalversammlung einberufen.
(6) Im Übrigen gelten für Tod, Ablauf der Funktionsperiode, Enthebung und Rücktritt bei den Rechnungsprüfern die für die Ausschussmitglieder in den Statuten enthaltenen Bestimmungen.
Hinsichtlich von Haftungen für Verbindlichkeiten des Vereins und Haftungen von Organverwaltern und Rechnungsprüfern gegenüber dem Verein wird ausdrücklich auf die Bestimmungen der §§23 bis 26 des Vereinsgesetzte 2002 verwiesen.
(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus 3 ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Ausschuss ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Ausschuss binnen 7 Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichtes namhaft. Nach Verständigung durch den Ausschuss innerhalb von 7 Tagen wählen die beiden namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichtes müssen unabhängig und unbefangen sein und dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
Zu diesem Zweck ist das verbleibende Vereinsvermögen an die „Waldinteressentschaft Perjen“ zu übergeben, wenn dieser die Voraussetzungen für die Zuerkennung von steuerlichen Begünstigung gemäß den §§ 34 ff BAO erfüllt, was er durch die Vorlage einer aktuellen Bestätigung des dafür zuständigen Finanzamtes nachzuweisen hat.
Sollte die „Waldinteressentschaft Perjen“ im Zeitpunkt der durch die Auflösung des Vereins oder den Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks nötigen Vermögensabwicklung nicht mehr existieren, nicht mehr die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung gemäß den §§ 34 ff BAO erfüllen, oder aus sonstigen Gründen die Übergabe des Vermögens nicht im Sinne obiger Ausführungen möglich sein, ist das verbleibende Vereinsvermögen anderen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken gemäß den §§ 34 ff BAO zuzuführen. Soweit möglich und erlaubt, soll es dabei Institutionen zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgen.
Inkraftretung
Landeck, am 27.12.2016
20:00 Maikonzert
20:00 Showkonzert Stadtfest
Showkonzert Stadtfest
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