Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-08-2007-5A_458-2007
Timestamp: 2016-10-28 12:18:54
Document Index: 211973279

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 90', 'Art. 106', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 26']

5A_458/2007 (29.08.2007)
Kindesr�ckf�hrung; Vollzug der Vollstreckung,
Das Obergericht des Kantons Aargau verpflichtete X.________ mit Urteil vom 18. Dezember 2006, die S�hne V.________, geb. 1997, und W.________, geb. 1999, innert 14 Tagen ab Zustellung des Urteils an ihren Wohnsitz bei ihrer Mutter in Brasilien zur�ckzuf�hren, unter Androhung des polizeilichen Vollzugs im Unterlassungsfall. Das Bundesgericht wies die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde mit Urteil vom 13. Februar 2007 ab, soweit es darauf eintrat (5P.3/2007).
Mit Eingabe vom 7. Mai 2007 ersuchte die Mutter das Obergericht, "die Polizei zu avisieren, das Urteil zu vollstrecken". Sie beantragte, die Kinder seien ihr an ihrem derzeitigen Aufenthaltsort bei der Familie Z.________ in A.________ durch die Polizei zu �bergeben. Die Eingabe wurde zust�ndigkeitshalber an das Gerichtspr�sidium Bremgarten �berwiesen.
Der Gerichtspr�sident von Bremgarten stellte die Eingabe dem Vater zu und gab ihm Gelegenheit zu Einwendungen. Am 30. Mai 2007 verlangte dieser u.a. die Anordnung eines kinderpsychiatrischen Gutachtens, die Anh�rung der Kinder, der Parteien sowie einer Anzahl von Zeugen und die Aussetzung der R�ckf�hrung.
Am 13. Juni 2007 h�rte der Gerichtspr�sident die Kinder an, und er lud die Parteien auf den 18. September 2007 zu einer Verhandlung mit Parteibefragung.
Am 13. Juni 2007 verlangte die Mutter die Anordnung der sofortigen R�ckgabe der Kinder und Avisierung der Polizei zur Vollstreckung des obergerichtlichen Urteils vom 18. Dezember 2006. Darauf verf�gte der Gerichtspr�sident am 15. Juni 2007: "Der Antrag auf Erlass einer vorl�ufigen Massnahme wird abgewiesen."
Gegen diese Verf�gung erhob die Mutter am 28. Juni 2007 Beschwerde mit den Begehren um deren Aufhebung, um sofortige R�ckgabe der Kinder und um Avisierung der Polizei zum Vollzug. Mit Urteil vom 14. August 2007 hob das Obergericht die Verf�gung vom 15. Juni 2007 auf und wies den Gerichtspr�sidenten von Bremgarten an, unverz�glich den polizeilichen Vollzug der R�ckf�hrung anzuordnen.
Das Obergericht hat erwogen, die Mutter habe zu keinem Zeitpunkt eine vorl�ufige Massnahme beantragt. Im obergerichtlichen R�ckf�hrungsentscheid sei praxisgem�ss sogleich ein Vollstreckungsbefehl im Sinn von � 436 ZPO/AG aufgenommen worden. Mit diesem sei der Vater zur R�ckf�hrung innert 14 Tagen verpflichtet und im Unterlassungsfall sei ihm der polizeiliche Vollzug angedroht worden. Gem�ss � 437 ZPO/AG habe der Vollstreckungsrichter auf Begehren des Vollstreckungskl�gers nach Eintritt der Rechtskraft des Vollstreckungsbefehls und nach unben�tztem Ablauf der anberaumten Erf�llungsfrist den Vollzug der im Vollstreckungsbefehl angedrohten Vollstreckungsmassnahme anzuordnen. Das Vollzugsbegehren er�ffne kein neues kontradiktorisches Zweiparteienverfahren, sondern l�se nur die Vollzugshandlung aus. Der Vollstreckungsbefehl stelle einen das Vollstreckungsverfahren erledigenden Endentscheid dar und werde mit seiner Er�ffnung auch f�r den Vollstreckungsrichter verbindlich (� 434 i.V.m. �� 299 und 280 ZPO/AG), weshalb dieser die angedrohte Vollstreckungsmassnahme anzuordnen habe, ohne dass er befugt w�re, diese nochmals auf die rechtliche Zul�ssigkeit, Angemessenheit oder Tauglichkeit hin zu �berpr�fen oder auf Einw�nde des Betroffenen einzugehen. Dem Vollstreckungsrichter bleibe nur die Verwirklichung der im Vollstreckungsbefehl enthaltenen Androhung, und der Gegenpartei bleibe kein Raum f�r Einwendungen im Sinn von � 435 ZPO/AG.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Obergericht handle willk�rlich, weil es den neu eingetretenen und urkundlich belegten Fakten und Beweisen kategorisch keine Beachtung schenke und einseitig die Darstellung der Gegenpartei akzeptiere. Auf schweizerischer Ebene scheine im �brigen die gesetzliche Basis f�r die Ausschaffung von Kindern mit Schweizer Nationalit�t zu fehlen.
Nach den obergerichtlichen Erw�gungen fand das Vollstreckungsverfahren mit dem Urteil vom 18. Dezember 2006 seinen Abschluss und geht es vorliegend um den Vollzug des Vollstreckungsbefehls, wogegen kantonal kein Rechtsmittel besteht. In diesem Sinn hat das Obergericht von der Sache her eine Kassation von Amtes wegen vorgenommen und dabei erwogen, mit der Er�ffnung eines neuen Zweiparteienverfahrens verstosse der Gerichtspr�sident in gravierender Weise gegen die grundlegenden vollstreckungsrechtlichen Bestimmungen der aargauischen Zivilprozessordnung. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Anweisung an den Gerichtspr�sidenten, den polizeilichen Vollzug anzuordnen, �berhaupt einen anfechtbaren Entscheid im Sinn von Art. 72 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 BGG darstellt; sie kann aber offen bleiben, weil auf die Beschwerde so oder anders nicht eingetreten werden kann, wie die nachfolgenden Erw�gungen zeigen.
Beschl�gt die Beschwerde in Zivilsachen nicht die Anwendung von Bundesrecht, sondern wird die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend gemacht, so gilt das R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das heisst, dass in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 IV 4294) klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids aufzuzeigen ist, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt worden sind (BGE 133 III 393 E. 6 S. 397).
Der Beschwerdef�hrer macht sinngem�ss eine willk�rliche Verletzung der kantonalen Zivilprozessordnung geltend. Er legt aber nicht dar, inwiefern das Obergericht mit seiner Erw�gung, vorliegend gehe es um den Vollzug des Vollstreckungsbefehls gem�ss � 437 ZPO/AG, der kein neues kontradiktorisches Zweiparteienverfahren er�ffne und bei dem keine Einwendungen m�glich seien, gegen die aargauische Zivilprozessordnung verstossen h�tte. Mit dem Vorbringen, das Obergericht blende die neuen Fakten und Beweismittel einfach aus, ist jedenfalls keine Willk�r darzutun, wenn die Kernaussage des Obergerichts darin besteht, dass dies gerade nicht m�glich ist; der Beschwerdef�hrer m�sste vielmehr aufzeigen, dass und inwiefern die willk�rfreie Anwendung der einschl�gigen Normen der aargauischen Zivilprozessordnung die Ber�cksichtigung gebieten w�rde.
Soweit der Beschwerdef�hrer vorbringt, es fehle an einer Grundlage f�r die R�ckf�hrung von Kindern mit Schweizer Nationalit�t, zeigt er ebenfalls keine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte auf. Immerhin sei darauf hingewiesen, dass sich der zu vollziehende R�ckf�hrungsentscheid vom 18. Dezember 2006 auf das Haager �bereinkommen �ber die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentf�hrung (HEntf�) st�tzt, das den Entf�hrer bei widerrechtlichem Verbringen oder Zur�ckhalten von Kindern unabh�ngig von deren Nationalit�t zur R�ckgabe verpflichtet.
Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die Beschwerde mangels Substanziierung nicht einzutreten ist. Das Begehren um aufschiebende Wirkung wird mit dem Entscheid in der Sache hinf�llig. Es geht um den Vollzug eines R�ckf�hrungsentscheides, weshalb keine Kosten erhoben werden (Art. 26 HEntf�; zur Publikation bestimmtes Urteil 5A_285/2007). Damit wird das sinngem�sse Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, und dem Gerichtspr�sidium Bremgarten schriftlich mitgeteilt.