Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1870&FixLng=de
Timestamp: 2019-09-21 02:30:46
Document Index: 107385639

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'Art. 5', '§ 32', '§ 545', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 12', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG']

unalex Entscheidungen BGH (DE) 02.03.2010 - VI ZR 23/09
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1870
DE-1870
Entscheidung DE-1870
BGH (DE) 02.03.2010 - VI ZR 23/09
Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO – Gerichtsstand für Deliktsklagen – Rechtsverletzungen über das Internet – Persönlichkeitsverletzungen über das Internet
BGH (DE) 02.03.2010 - VI ZR 23/09, unalex DE-1870
Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen – Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internetauftritts und an einer Berichterstattung andererseits – nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann. (Leitsatz des Gerichts)
Ein die Zuständigkeit begründender Inlandsbezug bei Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen ist dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näher liegt als es aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre und die vom Kläger behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme von der Meldung (auch) im Inland eintreten würde.
Der in Deutschland wohnhafte Kläger nimmt die Verlegerin der Tageszeitung „The New York Times“ wegen eines u.a. im Internetauftritt der Zeitung eingestellten Artikels auf Unterlassung in Anspruch, durch den sich der Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt sieht. Die ersten beiden Instanzen verneinten die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte und wiesen die Klage als unzulässig ab. Der Kläger legte Rechtsbeschwerde zum BGH (DE) ein.
Der BGH urteilt, dass die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gemäß § 32 ZPO zu bestimmen sei. Danach sei für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde. Begehungsort sei sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort. Für Kennzeichenverletzungen seien die möglichen Gerichtsstände im Anwendungsbereich des Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO auf diejenigen begrenzen, in deren Zuständigkeitsbereich eine Interessenkollision tatsächlich eingetreten sein könne. Für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen gelte dies entsprechend. Eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Meldung im Inland liege hier erheblich näher als dies aufgrund seiner bloßen Abrufbarkeit der Fall wäre. Die angegriffenen Äußerungen wiesen inhaltlich einen deutlichen Inlandsbezug auf, der ein erhebliches Interesse deutscher Internetnutzer nahe lege. Bei der „New York Times“ handele es sich um ein international anerkanntes Presseerzeugnis, das einen weltweiten Interessentenkreis anspreche. Dem Artikel sei der erforderliche Inlandsbezug nicht deshalb abzusprechen, weil er im Lokalteil erschien. Er könne nicht einer Meldung in der Onlineausgabe einer lokalen Tageszeitung oder einem Stadtmagazin gleichgesetzt werden, die typischerweise objektiv auf die entsprechende Region ausgerichtet ist.
I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil u.a. in AfP 2009, 159 veröffentlicht ist, hat die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach § 32 ZPO verneint, weil die vom Kläger behauptete Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den beanstandeten Artikel nicht in Deutschland begangen worden sei. Die Printausgabe der „New York Times“ vom 12. Juni 2001 sei nicht im regelmäßigen Geschäftsverkehr nach Deutschland ausgeliefert worden, weshalb es an einer zuständigkeitsbegründenden Verbreitung im Inland fehle.
II. Diese Erwägungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben.
Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz zu prüfen ist (vgl. BGHZ 153, 82, 84 ff.; BGH, Urteil vom 20. November 2008 – I ZR 70/06 – TranspR 2009, 26 Tz. 17 = VersR 2009, 807 mwN; vom 22. Oktober 2009 – I ZR 88/07 – TranspR 2009, 479), nach § 32 ZPO bestimmt. Denn die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit (§§ 12 ff. ZPO) regeln mittelbar auch die Grenzziehung zwischen der Zuständigkeit deutscher und ausländischer Gerichte (vgl. Senatsurteil vom 3. Mai 1977 – VI ZR 24/75 – NJW 1977, 1590; BGH, Urteil vom 22. November 1994 – XI ZR 45/91 – NJW 1995, 1225, 1226 jeweils mwN).
1. Nach § 32 ZPO ist für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Zur Begründung der Zuständigkeit genügt es, wenn der Kläger schlüssig Tatsachen behauptet, aus denen sich eine im Gerichtsbezirk begangene unerlaubte Handlung ergibt (vgl. BGHZ 124, 237, 241; 132, 105, 110 f., jeweils mwN). Begehungsort der deliktischen Handlung ist dabei sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort, so dass eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben ist, wo die Verletzungshandlung begangen wurde, oder dort, wo in ein geschütztes Rechtsgut eingegriffen wurde (vgl. BGHZ 132, 105, 110 f.). Erfasst werden neben Ansprüchen auf Schadensersatz auch Unterlassungsansprüche (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 1994 – I ZR 304/91 – AfP 1994, 288, 290; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 32 Rn. 14, 16; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 32 Rn. 23). § 32 ZPO setzt nicht voraus, dass eine Rechtsgutsverletzung eingetreten ist. Es genügt, wenn eine solche droht, so dass auch vorbeugende Klagen in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen.
bb) Andere nehmen einen Erfolgsort bei Internetdelikten im Inland sowohl im Rahmen des § 32 ZPO als auch im Rahmen der – § 32 ZPO im Wesentlichen gleichgelagerten – Bestimmung des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ/EuGVVO nur dann an, wenn der beanstandete Internetauftritt gemäß der zielgerichteten Bestimmung des Betreibers im Inland abrufbar ist (vgl. Pichler in Hoeren/Sieber, aaO, Rn. 207 ff. mwN). So hält der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ bei Wettbewerbsverletzungen nur dann für gegeben, wenn sich der beanstandete Internetauftritt bestimmungsgemäß im Inland auswirken soll bzw. sich bestimmungsgemäß auch an deutsche Internetnutzer richtet (vgl. BGHZ 167, 91, 98 f.). Diese Grundsätze haben verschiedene Instanzgerichte zur Vermeidung einer uferlosen Gerichtspflichtigkeit des Beklagten auf Urheberrechtsverletzungen (OLG Köln, GRUR-RR 2008, 71), Namensrechtsverletzungen (KG, NJW 1997, 3321), Kennzeichenverletzungen (LG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 979, 980), Eingriffe in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (LG Krefeld, AfP 2008, 99, 100) und auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen (OLG Celle, OLGR 2003, 47; OLG Düsseldorf, AfP 2009, 159; AG Charlottenburg, MMR 2006, 254, 255) übertragen.
cc) Das Tribunal de grande instance de Paris hält im Anwendungsbereich des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO die Anzahl der Abrufe der rechtsverletzenden Inhalte vom Gerichtsstaat für ein maßgebliches Abgrenzungskriterium (vgl. Ordonnance du Juge de la Mise en Etat, rendue le 27 Avril 2009, 17. Ch. Presse-Civile, Nr. Rg. 08/15331 sowie Ordonnance du Juge de la Mise en Etat, rendue le 6 Juillet 2009, 17. Ch. Presse-Civile, Nr. Rg. 08/15331 = Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-278/09 – Verfahren erledigt durch die Unzuständigkeit feststellenden Beschluss des EuGH vom 20. November 2009, ABl. C 24/18 vom 30. Januar 2010).
cc) Der Senat misst auch der Anzahl der Abrufe der rechtsverletzenden Inhalte vom Gerichtsstaat aus jedenfalls bei Unterlassungsansprüchen keine über ein bloßes Indiz hinausgehende Bedeutung für die Bestimmung des erforderlichen Inlandsbezugs zu. Denn zum einen ist die Anzahl der erfolgten Abrufe nicht immer zuverlässig feststellbar; zum anderen ist sie dem insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Kläger schon aus Datenschutzgründen nicht uneingeschränkt zugänglich (vgl. Roth, aaO, S. 232 ff.). Abgesehen davon ist der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet und setzt keine bereits eingetretene Rechtsgutsverletzung voraus.