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Timestamp: 2019-03-22 11:02:10
Document Index: 224737378

Matched Legal Cases: ['§ 20', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 20', '§ 33', '§ 20', '§ 33', '§ 7', '§ 3', '§ 33', '§ 20', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 20', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 16', '§ 16', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 1', '§ 10', '§ 16', '§ 16', 'EuG', '§ 20', '§ 850', '§ 44', '§ 611']

BAG > 2012 > BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 718/11 - Benachteiligung von vor dem 1. Dezember aufgru...
Urt. v. 12.12.2012, Az.: 10 AZR 718/11
Weihnachtsgeld: Wenn der "1. Dezember" ein Dogma ist, dann gilt dies auch für ältere Arbeitnehmer
Ein langjährig Beschäftigter, der wegen Erreichens der Regelaltersrente im Herbst eines Jahres aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist, hat keinen Anspruch auf Weihnachtsgeld gegen seinen Arbeitgeber, wenn der Arbeitsvertrag vorsieht, dass für die Zahlung ein am 1.12. bestehendes Arbeitsverhältnis Voraussetzung ist. Auch eine anteilige Zahlung muss dann nicht geleistet werden. Bei dieser Regelung handelt es sich ferner nicht um eine Diskriminierung wegen des Alters, wenn dem Ausscheiden vor dem Stichtag der Rentenbezug folgt. Denn in anderen Konstellationen gilt dasselbe Recht, etwa wenn Mitarbeiter wegen Ablaufs eines befristeten Arbeitsverhältnisses den Stichtag nicht mehr "erreichen".
Benachteiligung von vor dem 1. Dezember aufgrund des Erreichens der tariflichen Altersgrenze ausscheidenen Arbeitnehmern durch die Bestimmung in § 20 Abs. 1 TVöD; Vereinbarkeit der Bestimmung eines Stichtags am 1. Dezember des Bezugsjahres mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG
Referenz: JurionRS 2012, 31039
ArbG München - 03.02.2011 AZ: - AZ: 22 Ca 10139/10
LAG München - 28.06.2011 AZ: - AZ: 6 Sa 252/11
§ 20 Abs. 1 TVöD
§ 33 Abs. 1 Buchst. a TVöD
ArbR 2013, 181
ArbRB 2013, 111-112
AuR 2013, 55-56
AuR 2013, 184-185
BB 2013, 51-52 (Pressemitteilung)
EzA-SD 26/2012, 13 (Pressemitteilung)
EzA-SD 6/2013, 9-10
FA 2013, 62 (Pressemitteilung)
FA 2013, 157
GmbHR 2013, 24-25
NZA 2013, 577-582
PERSONALmagazin 2013, 58
PersV 2013, 240
schnellbrief 2013, 23
ZMV 2013, 42 (Pressemitteilung)
ZTR 2013, 15
ZTR 2013, 249-253
Die Bestimmung in § 20 Abs. 1 TVöD, wonach Voraussetzung für den Anspruch auf die Jahressonderzahlung ein Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des Jahres ist, benachteiligt Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis gemäß § 33 Abs. 1 Buchst. a TVöD vor diesem Stichtag wegen Erreichens der tariflichen Altersgrenze endet, nicht unmittelbar wegen ihres Alters iSv. § 7 Abs. 1, § 3 Abs. 1 AGG. Die Vorschrift knüpft nicht an ein bestimmtes Lebensalter an; der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist unerheblich.
Es gibt auch keine hinreichenden Anhaltspunkte, dass ältere Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis gemäß § 33 Abs. 1 Buchst. a TVöD endet, von der Stichtagsregelung in besonderer Weise betroffen sind und die Jahressonderzahlung typischerweise häufiger verlieren als (jüngere) Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse aus anderen Gründen enden.
Die Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD hat Mischcharakter. Mit ihr soll erbrachte Arbeitsleistung vergütet, Betriebstreue honoriert und für die Zukunft zu reger und engagierter Mitarbeit motiviert werden.
Mit der Bestimmung eines Stichtags am 1. Dezember des Bezugsjahres überschritten die Tarifvertragsparteien im Hinblick auf die mit der Jahressonderzahlung verfolgen Zwecke den ihnen zustehenden Gestaltungsspielraum nicht. Die Stichtagsregelung ist mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.
hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Dezember 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder und Mestwerdt sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Schürmann und Fieback
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Juni 2011 - 6 Sa 252/11 - wird zurückgewiesen
Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen
die Klage abzuweisen. Die Stichtagsregelung in § 20 Abs. 1 TVöD sei wirksam. Die Norm benachteilige ältere Arbeitnehmer nicht unmittelbar, weil sie nicht auf das Alter, sondern auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses als differenzierendes Kriterium abstelle. Sie führe auch nicht zu einer mittelbaren Benachteiligung älterer Arbeitnehmer. Jedenfalls sei eine etwaige Ungleichbehandlung gerechtfertigt. Da mit der Jahressonderzahlung Betriebstreue belohnt werden solle, dürfe zwischen beendeten und bestehenden Arbeitsverhältnissen differenziert werden.
aa) Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG liegt eine unmittelbare Benachteiligung vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Der für eine unmittelbare Benachteiligung erforderliche Kausalzusammenhang ist gegeben, wenn die Benachteiligung an einen oder mehrere in § 1 AGG genannte Gründe anknüpft oder dadurch motiviert ist (BAG 20. März 2012 - 9 AZR 529/10 -Rn. 14 mwN, EzA AGG § 10 Nr. 5). Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters liegt vor, wenn die Beschäftigungsbedingungen unter Bezug auf ein bestimmtes Lebensalter oder ein Kriterium, das untrennbar mit dem Lebensalter verbunden ist, unterschiedlich ausgestaltet werden (BAG 20. März 2012 - 9 AZR 529/10 - Rn. 14 f. aaO; 30. November 2010 - 3 AZR 754/08 -Rn. 25, AP BetrAVG § 16 Nr. 72 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 57; vgl. EuGH 12. Oktober 2010 - C-499/08 - [Andersen] Rn. 23, Slg. 2010, I-9343).
a) Es kann dahinstehen, ob die Tarifvertragsparteien bei der tariflichen Normsetzung unmittelbar grundrechtsgebunden sind. Jedenfalls verpflichtet die Schutzpflichtfunktion der Grundrechte dazu, den einzelnen Grundrechtsträger vor einer unverhältnismäßigen Beschränkung seiner Freiheitsrechte und einer gleichheitswidrigen Regelbildung auch durch privatautonom legitimierte Normsetzung zu bewahren. Die Tarifvertragsparteien haben daher bei der tariflichen Normsetzung sowohl den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG und die Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG als auch die Freiheitsgrundrechte wie Art. 12 GG zu beachten (BAG 23. März 2011- 10 AZR 701/09 - Rn. 21, AP TVG § 1 Tarifverträge: Verkehrsgewerbe Nr. 19; 8. Dezember 2010 - 7 AZR 438/09 - Rn. 29, BAGE 136, 270; 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - zu II 2 der Gründe, BAGE 111, 8).
Zu OS 1.: Anknüpfung an BAG 20. März 2012 - 9 AZR 529/10 - EzA AGG § 10 Nr. 5; 30. November 2010 - 3 AZR 754/08 - AP BetrAVG § 16 Nr. 72 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 57; vgl. EuGH 12. Oktober 2010 - C-499/08 - [Andersen] Slg. 2010, I-9343
Zu OS 2.: Anknüpfung an BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - BAGE 137, 80; 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - BAGE 134, 160
Zu OS 3.: Anknüpfung an BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 922/11 - (zu § 20 TV-L); 14. März 2012 - 10 AZR 778/10 - EzA ZPO 2002 § 850a Nr. 2 (zu § 44 BT-S) 18. August 1999 - 10 AZR 424/98 - BAGE 92, 218 (zum TV Zuwendung)
Zu OS 4.: Abgrenzung zu BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 31 (Stichtagsregelung außerhalb des Bezugszeitraums in Allgemeinen Geschäftsbedingungen) und BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - BAGE 137, 300 (Stichtagsregelung außerhalb des Bezugszeitraums in einer Betriebsvereinbarung)
BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 92...