Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BayObLGZ%201995,%20395
Timestamp: 2019-07-19 09:00:52
Document Index: 356578527

Matched Legal Cases: ['§ 1836', '§ 1836', '§ 1', '§ 1967', '§ 1967', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 88', '§ 90']

BayObLG, 23.11.1995 - 3Z BR 296/95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,329
BayObLG, 23.11.1995 - 3Z BR 296/95 (https://dejure.org/1995,329)
BayObLG, Entscheidung vom 23.11.1995 - 3Z BR 296/95 (https://dejure.org/1995,329)
BayObLG, Entscheidung vom 23. November 1995 - 3Z BR 296/95 (https://dejure.org/1995,329)
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Anspruch auf Vergütung eines Betreuers; Vergütunganspruch gegen die Staatskasse bei Mittellosigkeit; Geltendmachung des Vergütungsanspruchs gegen die Erben
AG Kempten - 5 XVII 38/94
LG Kempten-Allgäu - 4 T 1852/95
LG Kempten, 12.09.1995 - 4 T 1852/95
FGPrax 1996, 25
FamRZ 1996, 372
BayObLGZ 1995 Nr. 72
BayObLGZ 1995, 395
Der Vergütungsanspruch des Betreuers entsteht mit der Ausübung seiner jeweiligen Amtstätigkeit (BayObLG FamRZ 1996, 372, 373;… MünchKomm-BGB/Wagenitz 5. Aufl. § 1836 Rn. 43;… vgl. auch Palandt/Diederichsen BGB 70. Aufl. Anh. zu § 1836 BGB § 1 VBVG Rn. 11).
Es besteht kein Anlaß, den Nachlaß und damit den (oft nicht einmal bekannten) Erben, dessen Vermögensverhältnisse bei der Nachlaßpflegschaft wie dargelegt auch im übrigen für die Frage der Mittellosigkeit nicht berücksichtigt werden, auf Kosten der Allgemeinheit zu entlasten (vgl. BayObLGZ 1995, 395/398).
Nach den Feststellungen der Kammer belief sich im Zeitpunkt ihrer Entscheidung (vgl. BayObLGZ 1995, 395/396;… Gregersen/ Deinert Die Vergütung des Betreuers 2. Aufl. Rn. 8.2) das aus Guthaben auf einem Girokonto, einem Sparbuch und einem Bausparkonto bestehende Vermögen des Betroffenen unter Einbeziehung einer nach seinen Angaben inzwischen an den Betreuungsverein geleisteten Abschlagszahlung auf über 9000 DM.
» 1. Für die Frage, ob einem Berufsbetreuer wegen Mittellosigkeit ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zusteht, ist, wenn der Betroffene verstorben ist, auf die Verhältnisse zur Zeit der letzten Tatsachenentscheidung unter Berücksichtigung derjenigen zum Zeitpunkt des Todes abzustellen (Klarstellung von BayObLGZ 1995, 395 ff.).
a) Für die Frage, ob einem Berufsbetreuer wegen Mittellosigkeit ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zusteht, ist, wenn der Betroffene verstorben ist, auf die Verhältnisse zur Zeit der letzten Tatsachenentscheidung unter Berücksichtigung derjenigen zum Zeitpunkt des Todes abzustellen (BayObLGZ 1995, 395 ff.).
b) Verfügt der Betroffene bei Eintritt seines Todes über Aktivvermögen, so ist dieses in vollem Umfang bei der Festsetzung der Vergütung zu berücksichtigen; eine Schongrenze ist nicht zuzubilligen (BayObLGZ 1995, 395 ff.).
(2) Für die Frage, ob der Betreuer die Vergütung aus dem Vermögen des Betroffenen erhält, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz an (BayObLGZ 1995, 395; KG FamRZ 1998, 188 ).
Der Anspruch des Berufsbetreuers auf Vergütung entsteht aufgrund seiner Bestellung zum Betreuer mit dessen Tätigkeit (BayObLGZ 1995, 395).
Der Vergütungsanspruch begründet eine Nachlassverbindlichkeit gemäß § 1967 Abs. 1 BGB als eine vom Erblasser herrührende Schuld i.S. von § 1967 Abs. 2 BGB (BayObLGZ 1995, 395, 396, 398; BayObLG FamRZ 1996, 1173; 1998, 697, 698; 1999, 1609, 1610; Thüringer OLG FGPrax 2001, 22, 23).
Ist der Betreuer Berufsbetreuer, hat er jedoch einen Anspruch auf Vergütung seiner Tätigkeit (§ 1836 Abs. 2 Satz 1 BGB ; vgl. BayObLGZ 1995, 395;… Erman/Holzhauer BGB 9. Aufl. § 1836 Rn. 1;… MünchKomm/Schwab BGB 3. Aufl. § 1836 Rn. 3).
Der Anspruch entsteht aufgrund der Bestellung zum Betreuer mit Ausübung der Betreuertätigkeit (BayObLGZ 1995, 395).
Es besteht auch kein Anlass, den Nachlass und damit den Erben, dessen Vermögensverhältnisse bei der Nachlasspflegschaft wie dargelegt auch im Übrigen für die Frage der Mittellosigkeit nicht berücksichtigt werden, durch Anerkennung von Schonvermögen im Sinne von § 1836 Nr. 2 BGB, § 88 BSHG bzw. nunmehr § 90 SGB XII auf Kosten der Allgemeinheit zu entlasten (vgl. BayObLGZ 1995, 395/398).
OLG Köln, 22.04.1998 - 16 Wx 37/98
BayObLG, 17.11.1999 - 3Z BR 248/99
LG Schweinfurt, 24.11.1997 - 43 T 305/97
Mittellosigkeit des Betreuten als Voraussetzung eines gegen die Staatskasse …
BayObLG, 24.10.1997 - 3Z BR 148/97