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Timestamp: 2020-07-13 10:38:08
Document Index: 243318901

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 513', '§ 1', '§ 9', '§ 92', '§ 708', '§ 26', '§ 543']

Zur Haftungsverteilung zwischen Ausparkendem und aus Grundstück ausfahrendem Fahrzeugführer | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Von Standstreifen Einfahrender hat Höchstmaß an Sorgfalt zu beachten →
Zur Haftungsverteilung zwischen Ausparkendem und aus Grundstück ausfahrendem Fahrzeugführer
LG Saarbrücken, Urteil vom 10.12.2010 – 13 S 80/10
Sowohl der aus einer Parklücke rückwärts Ausfahrende wie auch der aus einem Grundstück in die Straße Einfahrenden haben ein Höchstmaß an Sorgfalt und Vorsicht zu beachten
1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seiner Berufung im Übrigen das Urteil des Amtsgerichts St. Wendel vom 27.5.2010 – Az. 14 C 591/09 – abgeändert und die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 315,64 € nebst Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.4.2009 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 83,54 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 80% und die Beklagten gesamtschuldnerisch zu 20%. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 60% und die Beklagten gesamtschuldnerisch zu 40%.
I. Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am … in … in der … ereignet hat. Zu dem Unfall kam es, als die Zeugin … mit dem Fahrzeug des Klägers (…) aus einer seitlich an der … gelegenen Parklücke rückwärts in die Fahrbahn einfuhr und hierbei mit dem Fahrzeug der Beklagten zu 1) kollidierte, das bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert ist und aus einer bei dem Landratsamt gelegenen Grundstücksausfahrt auf die … einfuhr. Erstinstanzlich hat der Kläger behauptet, die Zeugin … habe gestanden, als das Beklagtenfahrzeug in ihr Fahrzeug hinein gefahren sei. Er beziffert seinen Schaden mit (1.200 € Restwert + 353,19 € Sachverständigenkosten + 25 € Unkostenpauschale =) 1.578,19 €, den er zusammen mit vorgerichtlichen Anwaltskosten von 229,55 nebst gesetzlichen Zinsen geltend gemach hat. Die Beklagtenseite hat vorgetragen, die Erstbeklagte sei erst eingefahren, nachdem sie sich vergewissert hatte, dass die … frei ist. Als sie bereits eingebogen war, sei die Zeugin … unerwartet rückwärts in die Straße eingebogen.
Das Erstgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Zeugin … sei zum Unfallzeitpunkt – ebenso wie die Erstbeklagte – in Bewegung gewesen und habe gegen ihre Sorgfaltspflicht beim Rückwärtsfahren gem. § 9 Abs. 5 StVO verstoßen. Da die Erstbeklagte im Zeitpunkt der Kollision bereits im fließenden Verkehr gefahren sei, habe der Kläger die Unfallfolgen allein zu tragen.
Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger seinen Ersatzanspruch in hälftiger Höhe weiter. Er meint, das Erstgericht habe verkannt, dass auch die Erstbeklagte ein Sorgfaltsverstoß treffe, weil sie entgegen § 10 StVO nicht mit der gebotenen Sorgfalt in die … eingefahren sei. Es sei daher eine Haftungsteilung geboten.
II. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht erhobene Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht insoweit auf einer Rechtsverletzung zum Nachteil des Klägers (§ 513 ZPO).
d) Im Ergebnis ist das Erstgericht indes zu Recht von einem Verkehrsverstoß der Zeugin … ausgegangen, weil diese jedenfalls gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot nach § 1 Abs. 2 StVO verstoßen hat. Nach dieser Vorschrift muss sich ein Verkehrsteilnehmer so verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als unvermeidbar behindert oder belästigt wird. Ohne dass es insofern einer abschließenden Beschreibung der hiernach gebotenen Sorgfaltsanforderungen bedürfte, oblag es der Fahrerin des Klägerfahrzeuges hiernach jedenfalls, beim Ausparken den rückwärtigen Verkehrsraum zu überblicken und den Rangiervorgang nur einzuleiten bzw. fortzusetzen, soweit sie dies tun konnte, ohne mit dem Beklagtenfahrzeug zu kollidieren. Dabei ist allerdings – ebenso wie im ruhenden Verkehr auf Parkplätzen – die besondere Gefährlichkeit des Rückwärtsfahrens, die allein durch das eingeschränkte Sichtfeld des Rückwärtsfahrenden für den rückwärtigen Verkehr besteht, mit einzubeziehen mit der Folge, dass die Wertung des § 9 Abs. 5 StVO sinngemäß Anwendung findet. Der Rückwärtsfahrende muss sich daher so verhalten, dass er bei Erkennbarkeit der Gefahr sein Fahrzeug notfalls sofort anhalten kann. Kollidiert er dagegen beim rückwärtigen Ausparken mit einem anderen Fahrzeug, spricht ein Anscheinsbeweis für sein Verschulden, wenn ihm – wie hier – der Nachweis nicht gelingt, dass er vorkollisionär angehalten hatte (vgl. Kammerurteil vom 7.5.2010 aaO).
b) Ungeachtet der Frage, ob diese Grundsätze auch für den Fall gelten, dass die beiden Ausfahrenden in einen dem fließenden Verkehr gewidmeten Verkehrsraum einfahren, ist für eine solche Verständigungspflicht jedenfalls nur dann Raum, wenn der Ausparkende vor oder während seines Ausparkens erkennen kann, dass der andere Verkehrsteilnehmer ebenfalls ausparken will – etwa weil sich dieser gleichfalls in Bewegung setzt. Die Erkennbarkeit kann hier weder aufgrund der Vernehmung der beiden Unfallbeteiligten noch anhand der Sachverständigenfeststellungen sicher festgestellt werden. Bei Zugrundelegung der insoweit nicht widerlegten Unfalldarstellung der Beklagten hätte sich die Erstbeklagte bereits auf der Fahrbahn der … befunden als das Klägerfahrzeug aus der Parklücke ausfuhr. Weil zudem die Geschwindigkeit des herausfahrenden Klägerfahrzeugs und die für die Erstbeklagte zur Verfügung stehende Reaktionszeit nicht mehr feststellbar ist, kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass die Erstbeklagte auch bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt nicht mehr rechtzeitig auf denn Ausfahrvorgang reagieren konnte. Da die Erstbeklagte zudem nicht der gesteigerten Sorgfaltspflicht des rückwärts Ausparkenden unterlag, kann insoweit auch kein Anscheinsbeweis für ihr Verschulden zugrunde gelegt werden.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 ZPO und die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und sie keine Veranlassung gibt, eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung herbeizuführen (§ 543 Abs. 2 ZPO).
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