Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%201996,%20286
Timestamp: 2019-02-21 10:50:57
Document Index: 39457259

Matched Legal Cases: ['§ 230', '§ 232', '§ 44', '§ 46', '§ 44', '§ 69', '§ 44', 'BGH', '§ 44', '§ 44', 'BGH', '§ 44', 'BGH']

OLG Köln, 16.01.1996 - Ss 686/95 - dejure.org
OLG Köln, 16.01.1996 - Ss 686/95
StGB § 230, § 232, § 44, § 46
OLG Frankfurt, 27.01.2016 - 2 Ss OWi 893/15
Kein Verwertungsverbot bei Verstoß gegen die Richtlinien zur Verkehrsüberwachung
Die Richtlinien sichern nämlich auch die Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer in vergleichbaren Kontrollsituationen, indem sie für alle mit der Verkehrsüberwachung betrauten Beamten verbindlich sind (vgl. BayObLG, NStZ-RR 2002, 345 [BayObLG 19.06.2002 - 1 ObOWi 79/02] ; OLG Oldenburg, NZV 1996, 286; OLG Dresden, DAR 2010, 29 - 30; jeweils zit. nach juris).
Das Fahrverbot nach § 44 Abs. 1 StGB, das neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe verhängt werden kann, soll bei schuldhaft begangenen Verkehrsverstößen, die noch nicht die mangelnde Eignung des Täters ergeben, der Warnung und Besinnung dienen, wobei die spezialpräventive Einwirkung auf den Täter im Vordergrund steht (OLG Stuttgart DAR 1998, 153; OLG Köln NZV 1996, 286).
OLG Stuttgart, 10.12.1997 - 1 Ss 647/97
Im Gegensatz zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB , die als Maßregel der Besserung und Sicherung Personen, die zum Führen von Kraftfahrzeugen charakterlich ungeeignet sind, aus dem Straßenverkehr ausschließen will, soll das Fahrverbot nach § 44 StGB bei schuldhaft begangenen Verkehrsverstößen, die noch nicht die mangelnde Eignung des Täters ergeben, der Warnung und Besinnung dienen, wobei die spezialpräventive Einwirkung auf den Täter im Vordergrund steht (vgl. zuletzt OLG Köln NZV 1996, 286 mit weiteren Nachweisen).
Im Falle einer Geldstrafe als Hauptstrafe ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch zu prüfen, ob nicht im Einzelfall eine Erhöhung der Geldstrafe ausreichend ist, um den Kraftfahrzeugführer zu warnen (vgl. OLG Köln NZV 1996, 286 ).
OLG Köln, 19.08.2005 - 83 Ss 26/05
Eigene Entscheidung des Revisionsgerichts über Wegfall des Fahrverbots bei …
Als Nebenstrafe darf das Fahrverbot aber nur verhängt werden, wenn feststeht, dass der mit ihm angestrebte spezialpräventive Zweck mit der Hauptstrafe allein nicht erreicht werden kann (BGHSt 24, 348, 350; Senat NZV 96, 286;… Tröndle/Fischer a.a.O. § 44 Rdnr. 2;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 44 StGB Rdnr. 3).
OLG Köln, 18.11.2005 - 82 Ss 57/05
(Sprung-)Revision aufgrund der Verhängung eines Fahrverbots wegen unerlaubten …
Die OLGe Oldenburg (…a.a.O.) und Hamburg (DAR 1996, 154 = ZfS 1995, 276) haben jeweils für den Sonderfall der Messung bei Dunkelheit, der hier nicht vorliegt, zusätzliche Feststellungen verlangt.
Entgegen der Auffassung der Revision und anders als in den in der Revisionsbegründung herangezogenen Entscheidungen (OLG Köln NZV 1996, 286, NZV 192, 159) hat der Tatrichter auch erkennbar der Wechselwirkung zwischen der Verhängung des Fahrverbots und der Bemessung der Hauptstrafe Rechnung getragen und dabei die Erforderlichkeit des Fahrverbotes gesondert begründet (s. hierzu OLG Hamm StV 2004, 489).
Ein Fahrverbot darf nur verhängt werde, wenn feststeht, dass der mit ihm angestrebte spezialpräventive Zweck mit der Hauptstrafe allein nicht erreicht werden kann (vgl. BGHSt 24, 348, 350; Senat DAR 96, 154 = NZV 96, 286;… Tröndle-Fischer, StGB, 52. Aufl., § 44 Rdn. 2 m.w.N.).
Zwar unterliegt die Entscheidung, ob trotz Vorliegens eines Regelfalles der konkrete Sachverhalt Ausnahmecharakter hat und somit von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden kann, in erster Linie der Beurteilung durch den Tatrichter (BGH NZV 1996, 286, 288).