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Timestamp: 2019-12-10 00:42:33
Document Index: 154314482

Matched Legal Cases: ['§ 755', '§ 755', '§ 755', '§ 802', '§ 755', '§ 802', '§ 755', '§ 755', '§ 802', '§754', '§ 755', '§ 755', '§ 788', '§ 29', '§ 755', '§ 755', '§ 755', '§ 755', '§ 755', '§ 755', '§ 755', '§ 802', '§ 802', '§ 753', '§ 802', '§ 753', '§ 755', '§ 755', '§ 755', '§ 802', '§ 753', '§ 755']

Auf­ent­halts­er­mitt­lung durch den Gerichts­voll­zie­her | Rechtslupe
Auf­ent­halts­er­mitt­lung durch den Gerichts­voll­zie­her
Vor­aus­set­zung für die Auf­ent­halts­er­mitt­lung des Schuld­ners nach § 755 ZPO ist ein zugrun­de­lie­gen­der Voll­stre­ckungs­auf­trag. Iso­lier­te Auf­ent­halts­er­mitt­lungs­auf­trä­ge sind unzu­läs­sig.
Der Geset­zes­be­grün­dung zufol­ge über­trägt § 755 ZPO dem Gerichts­voll­zie­her die Auf­ga­be, erfor­der­li­chen­falls den Auf­ent­halts­ort des Schuld­ners zu ermit­teln und stellt hier­für die Rechts­grund­la­ge dar 1. Aller­dings steht dem Gerichts­voll­zie­her die­se Befug­nis nicht von Amts wegen zu, son­dern nur auf­grund eines ent­spre­chen­den Antrags des Gläu­bi­gers. Ein Ermes­sen ist ihm nicht eröff­net.
Neben dem kon­kret gefass­ten Antrag zur Auf­ent­halts­er­mitt­lung ist ein wirk­sa­mer Voll­stre­ckungs­auf­trag erfor­der­lich 2. Das ergibt sich aus der For­mu­lie­rung in § 755 Abs. 1 ZPO, wonach der Gerichts­voll­zie­her "auf Grund des Voll­stre­ckungs­auf­trags" und unter "Über­ga­be der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung" Ermitt­lun­gen des Auf­ent­halts­orts des Schuld­ners vor­neh­men darf 3. Es han­delt sich gera­de nicht um ein sepa­ra­tes und eigen­stän­di­ges Ver­fah­ren, son­dern steht im Zusam­men­hang mit der Zwangs­voll­stre­ckung im Sin­ne der §§ 802a ff. ZPO.
Der Gerichts­voll­zie­her darf nur auf­grund eines beson­de­ren, neben dem Voll­stre­ckungs­auf­trag erteil­ten Ermitt­lungs­auf­tra­ges ermit­teln. Die Auf­ent­halts­er­mitt­lung ist kei­ne selbst­stän­di­ge Maß­nah­me der Zwangs­voll­stre­ckung, son­dern nur eine den Gerichts­voll­zie­her bei den ihm zuge­wie­se­nen Voll­stre­ckungs­maß­nah­men unter­stüt­zen­de Hilfs­be­fug­nis 4.
Für die­se Aus­le­gung nur als "Anhäng­sel" des eigent­li­chen Voll­stre­ckungs­auf­tra­ges spricht auch, dass § 755 ZPO nur anwend­bar ist, soweit der Gerichts­voll­zie­her als Voll­stre­ckungs­or­gan tätig wird. Für ande­re Voll­stre­ckungs­or­ga­ne wird kei­ne Ermitt­lungs­be­fug­nis begrün­det 5.
Hät­te der Gesetz­ge­ber die Mög­lich­keit des iso­lier­ten Auf­trags zur Auf­ent­halts­er­mitt­lung gewollt, hät­te er den Antrag auf Auf­ent­halts­er­mitt­lung in § 802a Abs. 2 ZPO mit auf­ge­führt 6.
Schließ­lich gilt § 755 ZPO nur im Rah­men der Zwangs­voll­stre­ckung, aber gera­de nicht zu ihrer Vor­be­rei­tung 7.
Im hier ent­schie­de­nen Fall war der mit dem Antrag auf Auf­ent­halts­er­mitt­lung ver­bun­de­ne Voll­stre­ckungs­auf­trag nicht sub­stan­ti­iert genug: Zwar ent­hält der streit­ge­gen­ständ­li­che Auf­trag "zur Voll­stre­ckung und Ermitt­lung des Auf­ent­halts­or­tes des Schuld­ners gemäß § 755 ZPO" auch einen Voll­stre­ckungs­auf­trag, jedoch ist die­ser nicht sub­stan­ti­iert genug. Er ent­spricht nicht den Anfor­de­run­gen des § 802a Abs. 2 ZPO, weil er kei­ne kon­kre­ten Voll­stre­ckungs­maß­nah­men bezeich­net. Er for­dert ledig­lich pau­schal die "Durch­füh­rung der Voll­stre­ckung".
Der Gläu­bi­ger muss einen kon­kre­ten Voll­stre­ckungs­auf­trag an den Gerichts­voll­zie­her rich­ten. Das ergibt sich bereits aus dem Wort­laut des §754 ZPO. Die­ser spricht von einem "Voll­stre­ckungs­auf­trag". Die Aus­le­gung wird gestützt durch 802a Abs. 2 ZPO. Die­se Vor­schrift ver­langt in Satz 2 eine prä­zi­se und detail­lier­te Beschrei­bung des Voll­stre­ckungs­we­ges und damit der kon­kret gewünsch­ten Voll­stre­ckungs­maß­nah­men. Ein pau­scha­ler Antrag, der auf "Zwangs­voll­stre­ckung" oder "geeig­ne­te Maß­nah­men der Zwangs­voll­stre­ckung" gerich­tet ist, ist nicht aus­rei­chend für die Beauf­tra­gung zur Auf­ent­halts­er­mitt­lung im Sin­ne von § 755 ZPO 8.
Dem steht auch nicht der Ein­wand ent­ge­gen, ein kon­kre­ter Voll­stre­ckungs­auf­trag sei unmög­lich, weil sich nach der Auf­ent­halts­er­mitt­lung des Schuld­ners mög­li­cher­wei­se die Unzu­stän­dig­keit des han­deln­den Gerichts­voll­zie­hers erge­be. Denn dann ist der Voll­stre­ckungs­vor­gang an den zustän­di­gen Gerichts­voll­zie­her von Amts wegen abzu­ge­ben 9. Anders wür­de der Gerichts­voll­zie­her zu einer güns­ti­gen Aus­kunf­tei – das war aber nicht Sinn und Zweck der Reform. Viel­mehr soll­ten die Befug­nis­se des Gerichts­voll­zie­hers dahin­ge­hend gestärkt wer­den, dass eine effek­ti­ve Zwangs­voll­stre­ckung statt­fin­den kann. Er soll­te jedoch nicht wei­te­re Auf­ga­ben im Vor­feld der Voll­stre­ckung über­tra­gen bekom­men. Der Gerichts­voll­zie­her soll­te nicht aus ande­ren Grün­den als der Voll­stre­ckung mit der Auf­ent­halts­er­mitt­lung beauf­tragt wer­den kön­nen 10.
Der Zweck des § 755 ZPO besteht dar­in, die Voll­stre­ckung im kon­kre­ten Ein­zel­fall zu erleich­tern, indem unnö­ti­ge Voll­stre­ckungs­ver­su­che und die damit ver­bun­de­nen Kos­ten mög­lichst ver­mie­den wer­den. Falls der Gerichts­voll­zie­her fest­stellt, dass der Schuld­ner unter der Adres­se, die der Gläu­bi­ger mit­ge­teilt hat, nicht mehr wohnt, soll der Gerichts­voll­zie­her selbst die neue Anschrift unmit­tel­bar ermit­teln kön­nen, ohne dass es einer zeit­rau­ben­den erneu­ten Ein­schal­tung des Gläu­bi­gers bedarf, der dann die neue Anschrift selbst beschaf­fen müss­te 11. Dies zeigt, dass erfolg­lo­se Voll­stre­ckungs­ver­su­che zwar mög­lichst ver­mie­den wer­den sol­len, dass aber in jedem Fall ein Voll­stre­ckungs­ver­such statt­fin­den soll, inner­halb des­sen der Gerichts­voll­zie­her dann den Auf­ent­halt des Schuld­ners ermit­teln darf. Es war aber nicht Sinn und Zweck der Vor­schrift, den Auf­ent­halt des Schuld­ners als Vor­fra­ge zu klä­ren.
Außer­dem sind auch Bedin­gun­gen denk­bar. Denn es han­delt sich um eine inner­pro­zes­sua­le Bedin­gung, die an ein Ereig­nis im Ver­fah­rens­ab­lauf anknüpft und deren Ein­tritt der Gerichts­voll­zie­her ein­fach – ohne Beweis­erhe­bung – fest­stel­len kann 12.
Auch die Tat­sa­che, dass eine geson­der­te Gebühr für die Ermitt­lung des Auf­ent­halts­or­tes des Schuld­ners nach Nr. 440 KV-GVKostG anfällt, strei­tet nicht für das Argu­ment der Beschwer­de­füh­re­rin, es han­de­le sich um ein sepa­ra­tes Ver­fah­ren. Es han­delt sich viel­mehr um ein kos­ten­recht­li­ches Neben­ge­schäft 13. Zudem sind im Fal­le der Unzu­stän­dig­keit des ermit­teln­den Gerichts­voll­zie­hers die Kos­ten bei der Wei­ter­lei­tung des Auf­trags an den nun­mehr zustän­di­gen Gerichts­voll­zie­her mit­zu­tei­len, damit sie bei der Voll­stre­ckung gemäß § 788 ZPO Berück­sich­ti­gung fin­den 10.
Schließ­lich fällt eine Nicht­er­le­di­gungs­ge­bühr nach Nr. 604 KV GVKostG im Fal­le der Unzu­stän­dig­keit des Gerichts­voll­zie­hers gera­de nicht an, wenn die­ser an den zustän­di­gen Gerichts­voll­zie­her ver­wei­sen kann 14. Etwas ande­res gilt nur für den Fall, dass der Schuld­ner unbe­kannt ver­zo­gen ist 15. Der Gerichts­voll­zie­her hat dann einen Auf­wand erbracht, sodass die Erhe­bung einer Gebühr gerecht­fer­tigt ist 16.
Land­ge­richt Hei­del­berg, Beschluss vom 20. Janu­ar 2014 – 2 T 89/​13
Auf­sto­cker­kla­gen – und die vor­ran­gi­ge Prü­fung… Bestehen Anhalts­punk­te für die Annah­me, dass ein Asyl­an­trag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG unzu­läs­sig ist, darf das Ver­wal­tungs­ge­richt einer Kla­ge…
vgl. Ulri­ci in Vorwerk/​Wolf, Beck’scher Online-Kom­men­tar ZPO, 11. Edi­ti­on 2014, § 755 Rn. 4[↩]
vgl. Kes­sel in Kind­l/­Mel­ler-Han­nich/­Wolf, Gesam­tes Recht der Zwangs­voll­stre­ckung, 2. Aufl.2013, Nr. 400 – 440 Rn. 4[↩]
vgl. AG Leip­zig, Beschluss vom 23.09.2013 – 435 M 9062/​13, DGVZ 2013, 245; Ehmann, Ermitt­lung von Schuld­ner­an­schrif­ten – Uner­war­te­te Mög­lich­kei­ten bei Mel­de­be­hör­de und Gerichts­voll­zie­her, NJW 2013, 1862; Har­na­cke, Das neue Voll­stre­ckungs­recht, DGVZ 2012, 197; Kes­sel in Kind­l/­Mel­ler-Han­nich/­Wolf, Gesam­tes Recht der Zwangs­voll­stre­ckung, 2. Aufl.2013, Nr. 400 – 440 Rn. 4; Lux in Beck'sche Online-For­mu­la­re Pro­zess, 17. Edi­ti­on 2013, 1.03.02.1 Voll­stre­ckungs­auf­trag, Rn. 23; Seip, Zur Kos­ten­er­he­bung nach Anschrif­ten­er­mitt­lung gemäß § 755 ZPO, DGVZ 2013, 74; Sturm, Die Ermitt­lung des Auf­ent­halts­or­tes des Schuld­ners, § 755 ZPO n.F., Jur­Bü­ro 2012, 627f; Ulri­ci in Vorwerk/​Wolf, Beck’scher Online-Kom­men­tar ZPO, 11. Edi­ti­on 2014, § 755 Rn. 2; Vol­pert, RVGre­port 2013, 375; aA: Schmidt, Ermitt­lung des Auf­ent­halts­orts des Schuld­ners (§ 755 ZPO), Jur­Bü­ro 2013, 453[↩]
vgl. Ulri­ci in Vorwerk/​Wolf, Beck’scher Online-Kom­men­tar ZPO, 11. Edi­ti­on 2014, § 755 Rn. 2[↩]
vgl. Harnacke/​Bungardt, Das neue Recht – Pro­ble­me über Pro­ble­me, DGVZ 2013, 1[↩]
vgl. Ulri­ci in Vorwerk/​Wolf, Beck’scher Online-Kom­men­tar ZPO, 11. Edi­ti­on 2014, § 755 Rn. 1[↩]
vgl. auch AG Leip­zig, Beschluss vom 23.09.2013 – 435 M 9062/​13 = DGVZ 2013, 245; Fleck in Vorwerk/​Wolf, Beck’scher Online-Kom­men­tar ZPO, 11. Edi­ti­on 2014, § 802a Rn. 5; Har­na­cke, Das neue Voll­stre­ckungs­recht, DGVZ 2012, 197; Harnacke/​Bungardt, Das neue Recht – Pro­ble­me über Pro­ble­me, DGVZ 2013, 1; Kem­per in Saen­ger, Zivil­pro­zess­ord­nung, 5. Aufl.2013, § 802a Rn. 5; Lack­mann in Musielak, ZPO, 10. Aufl.2013, § 753 Rn. 9; Lux in Beck’sche Online-For­mu­la­re Pro­zess, 17. Edi­ti­on 2013, 1.03.02.1 Voll­stre­ckungs­auf­trag, Rn. 1; Ster­nal in Kind­l/­Mel­ler-Han­nich/­Wolf, Gesam­tes Recht der Zwangs­voll­stre­ckung, 2. Aufl.2013, § 802a ZPO Rn. 7; Stö­ber in Zöl­ler, ZPO, 30. Aufl.2014, § 753 Rn. 6[↩]
vgl. Bun­des­tags­druck­sa­che 16/​10069, S. 23; LG Fran­ken­thal, Beschluss vom 17.07.2013 – 1 T 110/​13; Sie­vers in Kind­l/­Mel­ler-Han­nich/­Wolf, Gesam­tes Recht der Zwangs­voll­stre­ckung, 2. Aufl.2013 § 755 ZPO Rn. 3; aA Schmidt, Ermitt­lung des Auf­ent­halts­orts des Schuld­ners (§ 755 ZPO), Jur­Bü­ro 2013, 453[↩]
vgl. Seip, Zur Kos­ten­er­he­bung nach Anschrif­ten­er­mitt­lung gemäß § 755 ZPO, DGVZ 2013, 74[↩][↩]
vgl. Ehmann, Ermitt­lung von Schuld­ner­an­schrif­ten – Uner­war­te­te Mög­lich­kei­ten bei Mel­de­be­hör­de und Gerichts­voll­zie­her, NJW 2013, 1862[↩]
vgl. Fleck in Vorwerk/​Wolf, Beck’scher Online-Kom­men­tar ZPO, 11. Edi­ti­on 2014, § 802a Rn. 5; Kindl in Saen­ger, ZPO, 5. Aufl.2013, § 753 Rn. 5[↩]
vgl. Lux in Beck’sche Online-For­mu­la­re Pro­zess, 17. Edi­ti­on 2013, 1.03.02.1 Voll­stre­ckungs­auf­trag, Rn. 2, 74; aA Pup­pe, Ermitt­lung des Auf­ent­halts­orts des Schuld­ners gemäß § 755 ZPO und die hier­mit ver­bun­de­ne Kos­ten­ab­rech­nung durch den Gerichts­voll­zie­her, DGVZ 2013, 73[↩]
vgl. Kes­sel in Kind­l/­Mel­ler-Han­nich/­Wolf, Gesam­tes Recht der Zwangs­voll­stre­ckung, 2. Aufl.2013, Nr. 600 – 604 Rn. 2[↩]
vgl. Kes­sel in Kind­l/­Mel­ler-Han­nich/­Wolf, Gesam­tes Recht der Zwangs­voll­stre­ckung, 2. Aufl.2013, Nr. 600 – 604 Rn. 3[↩]
vgl. Kes­sel in Kind­l/­Mel­ler-Han­nich/­Wolf, Gesam­tes Recht der Zwangs­voll­stre­ckung, 2. Aufl.2013, Nr. 600 – 604 Rn. 1[↩]
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