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Timestamp: 2020-06-01 02:25:16
Document Index: 45855735

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 309', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 6', '§ 5', '§ 59', '§ 309', '§ 16', '§ 44', '§ 15', '§ 33', '§ 47']

Hartz IV Forum - Wahl der Verkehrsmittel
Wahl der Verkehrsmittel (Begonnen von: coolio)
Autor Thema: Wahl der Verkehrsmittel (Gelesen 4130 mal)
Re: Wahl der Verkehrsmittel
« Antwort #15 am: 15. April 2019, 18:09:26 »
Zitat von: Orakel am 15. April 2019, 18:05:53
Niemand hat hier bestritten, dass Leistungsberechtigten Fahrtkosten, die im Zusammenhang mit einer Meldeaufforderung gem. § 59 SGB II iVm § 309 SGB III zu erstatten sind!
Es ging mir in dem Post um die Ausrede, "kauf dir ein Sozialticket".
Habe das Zitat oben mal dahingehend gekürzt.
Aus den von dir genannten Entscheidungen geht allerdings auch nicht hervor, dass Leistungsberechtigten für jedes von ihnen gewählte Verkehrsmittel Fahrtkosten zu erstatten wären.
Das stimmt, ich habe noch einen anderen Sreenshot wo coolio mal auf das Bundesreissekostengesetz verwiesen hat. Ich weiß allerdings nicht mehr in welchem Zusammenhang und warum ich mir das abgespeichert habe...
« Antwort #16 am: 15. April 2019, 18:10:05 »
Zitat von: dobi am 15. April 2019, 17:56:09
Ich kaufe mir garantiert kein Soizialticket aus meinem eigenen Regelsatz um einer Einladung vom Jobcernter nach zu kommen.
Musst du ja auch nicht. Kaufst du halt Einzeltickets und bekommst das Geld vom JC zurück.
« Antwort #17 am: 15. April 2019, 18:15:37 »
Das Jobcenter kann doch auch den günstigsten Weg erstatten ohne ein Ticket beizulegen. dann sucht man sich selber aus, ob man drauf zahlt oder nicht. Oder ist das zu aufwändig? So könnte man dem Jobcenter ja fast Absprachen mit Anbietern öffentlicher Verkehsmittel unterstellen.
« Antwort #18 am: 15. April 2019, 18:19:16 »
Zitat von: Gast45923 am 15. April 2019, 18:15:37
Das Jobcenter kann doch auch den günstigsten Weg erstatten ohne ein Ticket beizulegen.
Zitat von: Orakel am 15. April 2019, 11:22:47
Dazu u.a. Bayerisches LSG v. 30.03.2011 - L 11 AS 153/11 NZB - juris:
Leitsatz: "Keine Erstattung der Fahrtkosten zu einem Meldetermin mangels Nachweis der tatsächlich entstandenen Kosten für die Bahnfahrt."
Lesen bildet - vorausgesetzt man versteht auch, was man liest ...
« Antwort #19 am: 15. April 2019, 18:38:18 »
https://www.anwalt.de/rechtstipps/fahrtkosten-zum-jobcenter-werden-erstattet_029547.html
Hier wird auch das BRKG genannt, wahrscheinlich hatte ich mir das deswegen mal abgespeichert..
« Antwort #20 am: 15. April 2019, 18:46:53 »
Es geht ja ausschließlich darum, das ihm die Wahl der Anreise nicht frei steht. Und das finde ich irgendwie falsch. Das Jobcenter das für mich zuständig ist erstattet die Kosten im vollem Umfang, egal wie ich anreise.
« Antwort #21 am: 15. April 2019, 18:55:11 »
Zitat von: Malve am Heute um 16:28:24.........Begründung, es gibt das "Sozialticket".................Wer die Musik bestellt, hat sie auch zu zahlen.
Leider nicht. Selbst das SG unterstützt das. Es werden keine Fahrkosten erstattet. Kauf das Sozialticket vom Regelsatz, von dem teil der für die Mobilität vorgesehen ist. Bei Einzelfahrscheinen, die auch nicht erstattet werden, kannst du das Pech haben, bei einem fleißigen Vermittler so viele Gespräche bei Firmen per VV zu erhalten, dass du recht schnell mehr ausgeben musst, als wie für das Sozialticket.
« Antwort #22 am: 15. April 2019, 18:59:30 »
Zitat von: Gast45923 am 15. April 2019, 18:25:10
und würde er mit dem Auto anreisen, wird nicht erstattet?
Dazu besagt des BSG im Urteil B 14/7b AS 50/06 R - vom 06.12.2007 folgendes:
4. Hinsichtlich der Höhe der Leistung ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte die Reisekosten in Anwendung von § 46 SGB III berechnet hat, der die Höhe der möglichen Leistungen präzisiert. Als Reisekosten können gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 SGB III die berücksichtigungsfähigen Fahrkosten übernommen werden. Berücksichtigungsfähig sind die bei Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittel anfallenden Kosten der niedrigsten Klasse des zweckmäßigsten öffentlichen Verkehrsmittels, wobei mögliche Fahrpreisermäßigungen zu berücksichtigen sind, § 46 Abs. 2 Satz 2 SGB III. Bei Benutzung sonstiger Verkehrsmittel war nach § 46 Abs. 2 Satz 2 SGB II in der bis zum 31. August 2005 geltenden Fassung ein Betrag in Höhe der Wegstreckenentschädigung nach § 6 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes in der bis zum 31. August 2005 geltenden Fassung, mithin 22 Cent (nach der neusten Fassung jetzt 20 Cent) je Kilometer, berücksichtigungsfähig.
Nach der o.g. Rechtsprechung kann man also auch mit dem PKW fahren, wenn die öffentlichen Verkehrsmittel auf dem Land nur 3 x am Tag fahren.
« Antwort #23 am: 15. April 2019, 19:01:25 »
Zitat von: Malve am 15. April 2019, 18:55:11
Selbst das SG unterstützt das. Es werden keine Fahrkosten erstattet.
Gericht? Aktenzeichen?
« Antwort #24 am: 15. April 2019, 19:02:09 »
Der entscheidende Link steht von @Meph ganz vorne schon hier!!!
« Antwort #25 am: 15. April 2019, 19:11:34 »
Weshalb? Weil der Link in deinem Sinne ist?
Zitat von: coolio am 15. April 2019, 03:03:36
Bei mir schicken sie immer eine ÖPNV Fahrkarte mit und bestehen auf deren Einlösung, bzw. verweigern die Fahrtkostenerstattung per PKW mit Hinweis auf diese.
Der entscheidende Link:
Zitat von: Orakel am 15. April 2019, 09:59:11
Zitat von: Sheherazade am 15. April 2019, 07:52:23
Auf jeder Einladung ist unten der Freifahrtschein mit dran, für die Rückfahrt bekommt man beim Sachbearbeiter einen anderen Freifahrtschein, sofern man es wünscht. Eine andere Fahrtkostenerstattung ist nicht vorgesehen.
Das ist rechtlich nicht zu beanstanden, auch beim hiesigen Jobcenter gängige Praxis.
Rechtsgrundlage ist § 5 Abs. 4 BRKG:
« Antwort #26 am: 15. April 2019, 22:46:11 »
Ich habe zwar keine Ahnung vom Rechtlichen aber rein logisch würde ich sagen:
Jobcenter will ja freiwillig (wenn auch in Fahrscheinform) die 2*2,10=4,20 für bus hin und zurück erstatten
(Falls andere buspreise, Anfahrt von ausserhalb, etc. bitte anpassen).
Ich sehe da, jetzt rein von der Logik her, keinen Grund warum das Jobcenter dann nicht stattdessen genauso gut 4,20 Euro erstatten kann für Fahrtkosten mit dem Auto.
zu den Fahrtkarten die mitgeschickt wurden:
Einfach zurückgeben beim Termin, du bist mit dem Auto gekommen und die sollen dir mindestens die Fahrtkosten in obiger Höhe ertatten.
ich geh mal davon aus dass , wie es bei mir in der Massnahme war, das Blankofahrkarten sind, die erst nach Benutzung/Entwertung ihren Wert verlieren.
von daher können die nicht behaupten, insofern du sie unbenutzt zurückgibst, dass du hier irgendwie doppelt abkassieren willst oder denen gar Kosten verursacht hättest.
von daher ich sage:
Dir müssten auf jeden Fall die 4,20 zustehen, entweder in Form von Fahrkarten oder eben Bar als Ersatz der Autofahrkosten.
Ob man nun darüber hinaus was verlangen kann, weil Autofahren vielleicht teurer war als die bustickets, lasse ich offen.
Aber jetzt mal rein rechnerisch:
Sagen wir, die erstatten die 4,20 Euro.
Das sind, bei 20 Cent/kilometer,
umgerechnet 21 kilometer, also rund 10 km hin und 10 km zurück.
Insofern man nicht gar zu weit vom jobcenter weg wohnt, dürfte es finanziell keinen Unterschied machen ob man Bus nimmt oder Auto fährt.
Das mit dem Sozialticket halte ich für nicht haltbar.
1. die haben die Kosten zu tragen für die Fahrt, in welcher Form auch immer. Punkt.
2. Sagen wir mal, das Sozialticket kostet 30 Euro.
Erstatten tun die nur 4,20 Euro.
Niemand wird erwarten oder verlangen, dass du dir das Sozialticket kaufen musst, obwohl du nicht die vollen kosten erstattet bekommst und demnach noch drauflegen darfst vom Regelsatz.
Denn niemand kann dir vorschreiben dass du Geld von deinem Regelsatz ausgeben musst und auch nicht, wofür du es ausgeben sollst.
und das Sozialticket kriegst du nunmal nicht (so angenommen), ohne Geld draufzulegen.
Von daher ist die Forderung lächerlich und ich würde, falls SG auch rumspinnt, es wirklich auf höhere Gerichtsebenen ankommen lassen.
Niemand hat eine Busmonatskarte zu besitzen oder gar noch vom eigenen Geld, und wahrscheinlich gegen den eigenen Willen und unter Amtszwang, zu bezahlen.
Nur so meine Gedanken am Rande.
« Antwort #27 am: 17. April 2019, 10:12:45 »
Rechtsgrundlage für die Erstattung von Fahrtkosten zu Meldeterminen ist § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 4 SGB III.
Das JC hat danach die notwendigen Reisekosten, die der meldepflichtigen Person und einer erforderlichen Begleitperson aus Anlaß der Meldung entstehen, auf Antrag zu übernehmen. Dass das Ermessen ("können") im SGB II auf Null reduziert ist, hat das BSG bereits klargestellt (B 14/7b AS 50/06 R). Ebenso ist durch andere Gerichte geklärt, dass die Kostenerstattung nicht mit Verweis auf das Sozialticket verweigert werden darf.
Lediglich hinsichtlich der Höhe der Kostenerstattung soll lt. BSG das BRKG Anwendung finden.
Es gibt keine rechtliche Grundlage, wonach das JC den Meldepflichtigen die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel aufzwingen darf.
Ein Meldepflichtiger hat somit die Wahl, ob er die vom JC übersandte Fahrkarte für den ÖPNV nutzt, oder das eigene KFZ.
Rechtsgrundlage für die Erstattung von Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen ist § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III.
Da es sich hier um eine Ermessensleistung handelt, soll diese Leistung in einer EinV geregelt werden (vgl. § 15 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 SGB II).
Da das Gesetz hierzu nichts regelt, steht es hierbei auch grundsätzlich im Emessen des JC, in welcher Form es die Fahrtkosten trägt.
Lt. § 33 SGB I muss das JC dabei die angemessenen und berechtigten Wünsche des Leistungsbeziehers berücksichtigen, insbesondere dessen persönliche Verhältnisse sowie die örtlichen Verhältnisse.
Für diese Leistung gibt es zwar eine Verordnungsermächtigung (§ 47 SGB III), durch die das Ermessen des JC eingeschränkt oder gelenkt werden könnte, das BMAS hat bislang jedoch keine Verordnung erlassen.
« Antwort #28 am: 06. Mai 2019, 05:20:18 »
Danke @Ottokar für diese hilfreiche ausführliche Antwort.
Gegen einen ablehnenden Bescheid zur Übernahme der Fahrkosten zu Meldeterminen, ebenso zu Meldeterminen bei Firmen und Zeitarbeitsfirmen, Personalvermittlern, die vom JC vereinbart wurden, legte ich Widerspruch ein mit Hilfe eines Anwalts. Auch dieser Widerspruch wurde abgelehnt, der Anwalt unternahm daraufhin nichts mehr. Da ich dann aus dem Leistungsbezug fiel durch Aufnahme einer Tätigkeit, konnte ich nicht klagen. Hätte ich dann ohne Anwalt gemacht. Wollte aber ohne im Leistungsbezug zu sein nicht etwa auf den Kosten sitzen bleiben. Es wird immer auf das Sozialticket (Monatskarte) verwiesen. Ich muss also den PKW stehen lassen und ein Monatsticket kaufen.... Eine vom JC übersandte Fahrkarte gibt es hier schon gar nicht.
Das sehe ich genau so. Es wird immer wieder abgelehnt, Fahrkosten zu übernehmen. Auch bei Widerspruch. Verweis auf das Sozialticket. Es werden grundsätzlich keine Fahrkosten übernommen. Egal ob man einen oder viele Termine vom JC per Monat erhält. Fahrkosten müssen grundsätzlich aus eigener Tasche bezahlt werden. Mit Klage, siehe meine Antwort an @Ottokar.
Man soll den PKW nutzen, auf eigene Kosten oder Das Sozialticket kaufen, ebenso auf eigene Kosten, sprich vom Regelsatz, bzw Einzelfahrscheine.
Erreiche ich noch etwas, gebe ich Bescheid.
« Antwort #29 am: 06. Mai 2019, 23:15:14 »
Zitat von: Malve am 06. Mai 2019, 05:20:18
Wenn die selbst nach einem Widerspruch auf stur schalten, würde ichs auf eine bzw. mehrere Klagen ankommen lassen.
Und VVs zu Meldeterminen und Vorstellungsgesprächen (nach wieder gestelltem erfolglosem Fahrtkostenantrag) mit der Begründung ablehnen dass du schlicht kein Geld für die Fahrtkosten hast, es nach wie vor vom Jobcenter zu zahlen ist und du bis zur Zahlung bzw. Zusage der Übernahme der Fahrtkosten leider, leider dort nicht hin kannst.
bei der dann kommenden Sanktion (dein JC scheinen ja solche A..er zu sein. die werden dir sicher knallhart eine Sanktion reindrücken, womöglich ganz ohne Anhörung)
sofort beim SG Antrag auf einstweiligen Anordnung (oder wie es heißt) machen damit die Sanktion vorerst ausgesetzt wird. Und natürlich auch regulären Widerspruch beim jocbenter einlegen (wird zwar nix bringen, muss ja pro forma aber sein)
Dann soll mal das Gericht ein Urteil fällen und dieses Jobcenter mit seinem kranken Alltagspraxis in seine Schranken weisen!
Hier gilt auch der Grundsatz "Wers bestellt, zahlt die Musik"
Oder um es mit Jobcenterworten zu sagen "Fordern UND Fördern", nicht entweder oder :-D
Das ist übrigens mein persönlicher Kandidat für das Unwort bzw. den Unsatz des Jahrzehnts.
So ein scheinheilig unschuldiger Ausdruck und doch immer die Nummer 1 Phrase
wenn es um das Diskriminieren von Hartz4lern geht.
("Nach dem Grundsatz des Fordern und Förderns haben sie sich nackig zu machen,
sich von uns gut durchnehmen zu lassen aber
keinerlei Forderungen oder gar Beschwerden zu äussern
sonst gibts kein Geld mehr und Anzeige wegen Sozialbetrug",
so könnte man wohl die JC Praxis beschreiben)