Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=45084
Timestamp: 2019-03-22 10:48:54
Document Index: 94406126

Matched Legal Cases: ['§ 122', 'Art. 9', '§ 122', 'Art. 168', 'Art. 168', '§ 122', '§ 201', 'Art. 7', 'Art 18', '§ 122', '§ 57', '§ 122']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-GmbH, vertreten durch BDO Auxilia Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1010 Wien, Kohlmarkt 8-10, vom 22. September 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. September 2009 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für 01-03/2009 und 04-06/2009 entschieden:
Die Bw. gab mit Schreiben vom 8. April 2009 bezüglich des ersten Quartals 2009 und mit Schreiben vom 27. Juli 2009 bezüglich des zweiten Quartals 2009 dem Finanzamt die Selbstbemessung der Kammerumlage 1 (eigentlich mit € 4.564,05 für das erste Quartal 2009 und mit € 5.341,12 für das zweite Quartal 2009 zu berechnen) mit € 0,00 bekannt und beantragte die Erlassung entsprechender Bescheide. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass die Einzahlung dieser Beträge jedoch erfolgen werde. Als Begründung wurde vorgebracht, dass die Bw. eine Steuerpflichtige iSd Art. 9 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwSt-Systemrichtlinie) sei. Die Bw. berufe sich auf einen Verstoß von § 122 WKGG gegen Art. 168 MwSt-Systemrichtlinie. Der Verstoß liege darin, dass Art. 168 MwSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während § 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MwSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei.
Wie aus der Datenbank anhand der Buchungsdaten zu entnehmen ist, erfolgte die Errichtung der Kammerumlage 1 für das erste Quartal 2009 in Höhe von € 4.565,05 und für das zweite Quartal in Höhe von € 5.341,81 nach Einbrinung der Anträge auf Nullfestsetzung, jedoch vor Bescheiderlassung durch das Finanzamt (Buchung erstes Quartal 2009: 15.4.2009; Buchung zweites Quartal 2009: 19.8.2009).
Mit den Bescheiden des Finanzamtes vom 9. Septemer 2009 wurde die Kammerumlage 1 für den Zeitraum Jänner bis März 2009 mit € 4.565,05 und für den Zeitraum April bis Juni 2009 mit € 5.341,81 festgesetzt. Die Festsetzungen erfolgten somit mit geringfügigen Abweichungen zu den von der Bw. in den Anträgen auf Nullfestsetzung bekannt gegebenen Beträgen (€ 4.564,05 für das erste Quartal 2009 und mit € 5.341,12 für das zweite Quartal 2009 ), jedoch in Übereinstimmung mit den von der Bw. vor Erlassung dieser Bescheide tatsächlich entrichteten Beträgen.
Die Bw. erhob gegen diese Bescheide mit Anbringen vom 22. September 2009 Berufung und brachte folgendes vor:
Der zu beurteilende unstrittige Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen:
Wie im Sachverhaltsteil dieser Entscheidung ausführlich dargestellt ist, wurde in den Anträgen auf Festsetzung der Kammerumlage 1 mit € 0,00 für die Zeiträume 01-03/2009 und 04-06/2009 die Entrichtung selbst berechneter Beträge angekündigt, die sich in der Folge als nicht richtig erwiesen. Sodann erfolgte die Entrichtung und damit die Bekanntgabe der selbst berechneten Beträge in jeweils richtiger Höhe, und zwar mit € 4.565,05 für das erste Quartal und mit € 5.341,81 für das zweite Quartal. Im Anschluss daran erfolgte die Festsetzung der Kammerumlage 1 für das erste und zweite Quartal 2009 mit den angefochtenen Bescheiden.
Anhand der Chronologie der Abläufe ergibt sich, dass die in § 201 BAO normierten Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Festsetzung der Kammerumlage 1 insoweit nicht gegeben waren, als die Bw. zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits selbstberechnete Beträge bekannt gegeben hatte, welche sich als richtig erwiesen und daher in den Festsetzungsbescheiden übernommen wurden.
Die von der Bw. erstatteten Berufungsvorbringen werden wie folgt beurteilt:
Zum Vorbringen der Bw., dass ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz gemäß Art. 7 B-VG bzw. das Gemeinschaftsrecht der EU vorliegen würde, wird folgendes festgestellt:
Es besteht eine Bindung der Behörden an das Legalitätsprinzip des Art 18 Abs. 1 B-VG, weshalb bestehende Gesetze bis zu ihrer Aufhebung anzuwenden sind. Die Behandlung von im Jahr 2009 betreffend § 122 WKG (unter Berufung auf die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichbehandlung aller Staatsbürger vor dem Gesetz sowie in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes) eingebrachten Beschwerden wurden mit Beschluss des VfGH abgelehnt (VfGH 30.11.2009, B 1034/09, B 1140/09, B 1187/09, B 1259/09, B 1263/09, B 1269/09). In diesem Beschluss ist ausgeführt: "Im Erkenntnis VfSlg. 14.072/1995, das zu § 57 HKG ergangen ist, hat der Verfassungsgerichtshof bereits ausgesprochen, dass es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegt, an welche Kriterien er bei der Bemessung der Umlage anknüpft. Weiters verneinte der Verfassungsgerichtshof das Vorliegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die im Interesse der Entlastung von Kleinbetrieben zu rechtfertigende Freigrenze. Dasselbe trifft auch für die vorliegende Rechtslage zu."
Im Hinblick auf die dargelegten Erwägungen kann der von der Bw. vertretenen Auffassung, wonach § 122 WKG gemeinschaftsrechtswidrig bzw. verfassungswidrig wäre, nicht gefolgt werden.
Die rechnerische Richtigkeit der von der Bw. zum Zeitpunkt der Erlassung der berufungsgegenständlichen Bescheide bereits abgeführten Beträge an Kammerumlage 1 für die Zeiträume 01-03/2009 und 04-06/2009 steht außer Streit. Erweist sich jedoch die bekannt gegebene Selbstberechnung als richtig, ist die Erlassung eines Abgabenbescheides - auch wenn ein diesbezüglicher Antrag fristgerecht gestellt wurde - nicht zulässig (vgl. VwGH vom 13.5.2003, 2001/15/0097). Im gegenständlichen Fall liegen keine Gründe vor, die eine Wiederaufnahme der Verfahren für die Zeiträume 01-03/2009 und 04-06/2009 rechtfertigen würden. Entsprechend der oben dargestellten Rechtslage wären die Anträge auf Festsetzung der Kammerumlage 1 für diese Zeiträume somit abzuweisen gewesen.