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Timestamp: 2018-02-18 07:03:56
Document Index: 263741242

Matched Legal Cases: ['§26', '§26', '§ 2', '§ 26', '§ 26', '§ 2', '§ 25', '§ 13', '§ 26', '§ 46', '§ 26', '§ 26', '§ 26']

Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag)im Sinne des §26 FLAG 1967, Grundsatz von Treu und Glauben - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 05.08.2003, RV/0632-S/02
Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag)im Sinne des §26 FLAG 1967, Grundsatz von Treu und Glauben
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Margot Tonitz, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und an Kinderabsetzbetrag für die Zeit vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 2000 für die Kinder M. B und P. B. entschieden:
Die Höhe des in der Berufungsvorentscheidung vom 13. Februar 2002 festgesetzten Rückforderungsbetrages an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Kinder M. B. und P. B. für die Zeit vom 1. September 1999 bis 30. Juni 2000 bleibt unverändert.
Da die Voraussetzungen gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG, BGBl. 1967/376 idgF) nicht mehr gegeben waren, erließ das Finanzamt Salzburg-Stadt den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Kinder M. und P. B. für die Zeit vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 2000 in Höhe von insgesamt 100.410,00 S.
Gegen obigen Rückforderungsbescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 27. März 2001 wurde am 11. Juni 2001 Berufung eingebracht. Zur Begründung wurde von der mit nachgereichter Vollmacht der in Kanada aufhältigen Bw. ausgestatteten Schwester ausgeführt, dass die Bw. von Juli 1998 bis August 1999 in Salzburg wohnhaft gewesen sei. Der Mann der Bw. habe im August 1999 ein Schrödinger Stipendium vom Fond zur Förderung der Wissenschaften erhalten.
Auf einen Vorhalt des Finanzamtes vom 6. Juli 2001 bestätigte die Bw. den gewöhnlichen Aufenthalt der ganzen Familie in Salzburg von Juli 1998 bis August 1999, legte die Bestätigung des Fonds zur Förderung der Wissenschaften über die Gewährung des Schrödinger Stipendiums für ihren Ehegatten von August 1999 bis Dezember 2000 vor und bevollmächtigte ihre Schwester, ihre Angelegenheiten mit dem Finanzamt Salzburg-Stadt zu regeln.
Mittels Berufungsvorentscheidung vom 13. Februar 2002 gab das Finanzamt der Berufung insoweit teilweise statt, als es den gegebenen Familienwohnsitz in Salzburg vom Juli 1998 bis August 1999 berücksichtigte und den Rückforderungsbetrag auf die Zeit vom 1. September 1999 bis 30. Juni 2000 und somit auf 42.750,00 S einschränkte. Auf die aktenkundige Begründung dieser Entscheidung darf verwiesen werden.
Dagegen beantragte die Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Berufungsbehörde. Dazu wurde folgendes ausgeführt: Nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 idgF seien bezogene Beträge, welche ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung der Behörde bezogen worden sind, nicht rückzuerstatten.
Im gegenständlichen Fall seien einerseits im Juli 1999 die bezughabenden Urkunden an die Familienbeihilfenstelle des Finanzamtes Salzburg-Stadt durch die Bw. übermittelt als auch durch die zuständige Sachbearbeiterin erklärt worden, dass ein Bezug der Familienbeihilfe möglich sei. In der Folge sei die bezogene Familienbeihilfe auch zweckentsprechend gutgläubig verbraucht worden.
Die nunmehrige Rückforderung des bezogenen Betrages stelle für die Bw. eine außergewöhnliche Härte dar, da sie über kein Einkommen verfüge.
In Anbetracht der Gesamtsituation wäre es auch unbillig gegenüber der Bw., die Rückforderung der bezogenen Familienbeihilfe aufrecht zu erhalten und werde das höfliche Ersuchen im Sinne des § 26 Abs. 4 FLAG gestellt, von der Rückforderung der bezogenen Beträge abzusehen.
Gemäß § 2 Abs.1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) idgF haben Anspruch auf Familienbeihilfe für ihre minderjährigen Kinder Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die Kinder dürfen sich nicht ständig im Ausland aufhalten.
Mit Juli 1998 erfolgte der Zuzug der Bw mit ihrer Familie nach Österreich, Salzburg, ??-Straße und mit selbigem Monat ( über Antrag) der Bezug der Familienbeihilfe für die beiden minderjährigen Kinder.
Nach erfolgter Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen für Zeiten nach dem 1. Juli 1998 bis 30. Juni 2000 hat das Wohnsitzfinanzamt den gegenständlichen Rückforderungsbescheid gemäß den §§ 25, 26 iVm § 13 FLAG 1967 erlassen. Die zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe wurde mit Bescheid vom 13. Februar 2002 rückgefordert.
Im Zuge des Rechtsmittelverfahrens konnte ein bestehender Wohnsitz der Bw. und ihrer Familie in Salzburg von Juli 1998 bis August 1999 glaubhaft gemacht werden, sodass das Finanzamt zu Recht der Berufung teilweise Folge gegeben und den Rückforderungsbetrag auf 42.750,00 S eingeschränkt und das Mehrbegehren abgewiesen hat.
Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat derjenige, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch den Dienstgeber oder durch "eine in § 46 FLAG 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt" verursacht worden ist.
Wenn die Bw. in ihrer Berufung darauf Bezug nimmt und einwendet, dass die unrichtige Auszahlung und damit der Bezug der Familienbeihilfe ja auf einem ausschließlich bei der Behörde liegenden Fehlverhalten zurückzuführen sei, ist zu sagen :
Dienststellen der Finanzverwaltung, soweit sie Familienbeihilfe zur Auszahlung bringen, sind keine auszuzahlenden Stellen im Sinne des § 26 Abs. 1 FLAG 1967. Daraus wird abgeleitet, dass Überzüge von Familienbeihilfe, die durch eine unrichtige Auszahlung von Dienststellen der Finanzverwaltung verursacht wurden, sehr wohl gem. § 26 FLAG rückgefordert werden können, -auch dann-wenn die unrichtige Auszahlung der Familienbeihilfe durch ein aussschließlich bei der Behörde zu suchendes Fehlverhalten erfolgt ist.
Soweit sich das gegenständliche Berufungsbegehren auf § 26 Abs. 1 erster Nebensatz FLAG 1967 idgF stützt, konnte es aus den vorstehenden Erwägungen nicht unter die bezeichnete Norm subsumiert werden, und war daher das Rechtsmittel insoweit als unbegründet abzuweisen.
Insgesamt war die gegenständliche Berufung daher teilweise stattgebend zu erledigen und der Rückforderungsbetrag im Ausmaß der Berufungsvorentscheidung vom 13. Februar 2002 mit S 42.750,00 (€ 3.106,76) zu bestätigen.
Salzburg, 5. August 2003
Rückforderung, unrechtmäßiger Bezug, Grundsatz von Treu und Glauben, objektive Erstattungspflicht
Findok-Nr: 5375.1, aufgenommen am: 02.09.2003 15:41:36, zuletzt geändert am: 29.03.2006, Dokument-ID: 54119de4-15c4-428d-8fb8-2ece6ee6307f, Segment-ID: 6514e27d-be5c-41db-8a49-cbee369c1e83