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Timestamp: 2016-07-29 10:12:31
Document Index: 308790402

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 315', '§ 7', '§ 315', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 315', '§ 7', '§ 7', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bayerischer VGH, Urteil vom 26. April 2010 - Az. 14 BV 09.237 x
Bayerischer VGHRechtsprechungUrteil vom 26. April 2010 - Az. 14 BV 09.237
Bayerischer VGH · Urteil vom 26. April 2010 · Az. 14 BV 09.237
14 BV 09.237
openJur 2012, 107438
IV. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht zuvor der Kläger Sicherheit in der selben Höhe leistet.
Tatbestand Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Verpflichtung durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 10. Dezember 2008, an den Kläger eine weitere Beihilfe in Höhe von 21,36 Euro zu zahlen. Der Kläger hatte u.a. Beihilfe zu zahnärztlichen Leistungen beantragt, die in einem adhäsiv befestigten Stift-/ Schraubenaufbau mittels Dentin-Adhäsiv-Technik bestanden und die der Zahnarzt gemäß § 6 Abs. 2 GOZ analog Nr. 214 des Gebührenverzeichnisses für zahnärztliche Leistungen (Goldhämmerfüllung) liquidiert hatte. Die Dienststelle Ansbach des Landesamtes für Finanzen erkannte hierfür lediglich den eineinhalbfachen Gebührensatz als beihilfefähig an.
Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten verpflichtet, für die zahnärztlichen Leistungen in Anwendung der Dentin-Adhäsiv-Technik dem Kläger eine Beihilfe unter entsprechender Zugrundelegung der Nr. 214 des Gebührenverzeichnisses bei Anwendung eines 2,3-fachen Steigerungsfaktors zu zahlen. Es weicht dabei ausdrücklich von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ab, wonach der Bemessung der Gebühren nicht ohne nähere Begründung ein 2,3-facher Steigerungsfaktor zugrunde gelegt werden kann und hat deshalb die Berufung zugelassen, bei der es nur noch um die Bestimmung des Steigerungsfaktors geht. Über die entsprechende Anwendung der Gebührenposition selbst bei Leistungen in Anwendung dieser Technik besteht zwischen den Beteiligten kein Streit mehr. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im wesentlichen folgendes ausgeführt:
Nach dem Sachverständigengutachten, das der Verwaltungsgerichtshof seiner Entscheidung zugrunde gelegt habe, könne der Aufwand auch unter dem liegen, was die Anwendung eines 2,3-fachen Steigerungsfaktors rechtfertigen würde. Dass im Einzelfall eine 2,3-fache Steigerung des Gebührenansatzes nicht gerechtfertigt sein könne, sei im Rahmen der zahnärztlichen Abrechnung der Normalfall. Daraus könne insbesondere nicht geschlossen werden, dass eine generelle Korrektur der Abrechnung von dentin-adhäsiven Mehrschichtrekonstruktionen geboten wäre. Vielmehr sei davon auszugehen, dass auch ein Inlay vom Aufwand her im Einzelfall einen 2,3-fachen Steigerungssatz nicht rechtfertigen könne.
Der Zahnarzt sei berechtigt, zwischen den Eckwerten 1,0 und 2,3 die Leistung nach seinem Ermessen zu bestimmen, was - anders als die Frage des Vorliegens von Besonderheiten bei Überschreiten dieser Regelspanne - nur eingeschränkt gerichtlich nachprüfbar sei. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beurteilung aus dem Gesichtspunkt des billigen Ermessens (§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB) schlechthin unvertretbar sei.
Dem tritt der Beklagte mit seiner Berufung entgegen. Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 2 BayBhV beurteile sich die Angemessenheit der Aufwendungen ausschließlich nach dem Gebührenrahmen der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ). Die Beihilfefestsetzungsstelle sei - ebenso wie gegebenenfalls das Verwaltungsgericht - berechtigt, die Frage, ob die Vorgaben der amtlichen Gebührenordnung eingehalten werden, voll inhaltlich zu prüfen. Sie habe darüber grundsätzlich auf der Basis der Rechtsprechung der für das Gebührenrecht zuständigen Zivilgerichte zu entscheiden. Zur hier inmitten stehenden Fragestellung, nämlich des Steigerungssatzes bei der Dentin-Adhäsiv-Technik liege eine abschließende Entscheidung des Bundesgerichtshofes jedoch noch nicht vor. Deshalb bleibe es bei der vollen Überprüfbarkeit der Angemessenheit der zahnärztlichen Liquidation durch die Beihilfefestsetzungsstelle und die Verwaltungsgerichte. Das Verwaltungsgericht habe bei der Anwendung des § 315 BGB nicht berücksichtigt, dass diese Vorschrift nur für die Vertragsparteien, also Zahnarzt und Patient gelte. In diese zivilrechtliche Rechtsbeziehung greife das Beihilferecht nicht ein.
Das Verwaltungsgericht habe ferner nicht beachtet, dass es sich um eine analoge Anwendung der Positionen der Gebührenordnung für Zahnärzte handele, mithin nur um einen Näherungswert. Deshalb liege bei der Analogberechnung eine Abweichung vom Normalfall vor, für den der Verwaltungsgerichtshof zutreffend eine Begründung bereits beim Überschreiten des 1,5-fachen Satzes gefordert habe. Dieser Satz sei auch nicht willkürlich gewählt. Er spiegele das Resultat eines Gesprächs zwischen der Bayerischen Landeszahnärztekammer und dem Staatsministerium der Finanzen am 20. Mai 2007 wider. Das sei von der Landeszahnärztekammer kommentarlos veröffentlicht worden. Im Ergebnis sei das auch der Inhalt eines Referentenentwurfs zur Änderung der Gebührenordnung für Zahnärzte.
Der Beihilfebescheid sei jedoch auch dann rechtmäßig, wenn man die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts für zutreffend halten wolle. Es gebe hier Anhaltspunkte dafür, dass der vom behandelnden Zahnarzt gewählte Steigerungssatz aus dem Gesichtspunkt des billigen Ermessens schlechthin unvertretbar sei, weil zum einen die Bayerische Landeszahnärztekammer selbst den eineinhalbfachen Steigerungssatz für zutreffend anerkannt habe und zum anderen der vom Beklagten gewählte Ansatz der künftigen Regelung annähernd entspreche, während der des Verwaltungsgerichts zu einem Betrag führen würde, der jenen um mehr als 50 v.H. übersteige.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 10. Dezember 2008 abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.
Der Kläger hat keinen Antrag gestellt und auch sonst nicht Stellung genommen.
Das Sachverständigengutachten, das der Verwaltungsgerichtshof bereits seiner Entscheidung vom 30. Mai 2006, Az. 14 BV 02.2643, zugrunde gelegt hat, wurde auch zum Gegenstand des hiesigen Verfahrens gemacht.
GründeDie vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung ist statthaft und auch sonst zulässig. In der Sache ist sie jedoch nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass dem Kläger Beihilfe aufgrund einer Berechnung unter der entsprechenden Zugrundelegung von Nr. 214 des Gebührenverzeichnisses für zahnärztliche Leistungen als Anlage zur Gebührenordnung für Zahnärzte (im folgenden Gebührenverzeichnis) und eines 2,3-fachen Gebührensatzes zusteht.
Die Bemessung der dem Zahnarzt zustehenden Gebühren für Leistungen im Rahmen der dentin-adhäsiven oder auch multiadhäsiven Kompositrestauration analog den Nrn. 214 bis 217 des Gebührenverzeichnisses, hier der Nr. 214, ist zwischen den Beteiligten nicht mehr umstritten und auch in der Rechtsprechung soweit ersichtlich allgemein anerkannt (BayVGH vom 30.5.2006 RiA 2007, 190; VGH BW vom 27.6.2007 und vom 28.1.2010 – juris). Strittig ist allein, welcher Steigerungsfaktor des Gebührensatzes anzusetzen ist und ob die vom Zahnarzt festgesetzten Gebühren beihilfefähig sind, wenn er der Berechnung ohne nähere Begründung einen Steigerungsfaktor von 2,3 zugrunde legt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 30. Mai 2006 (a.a.O.) entschieden, dass bei der analogen Anwendung der Nrn. 214 bis 217 des Gebührenverzeichnisses nicht ohne nähere Begründung ein 2,3-facher Steigerungssatz zugrunde gelegt werden kann und – im damals entschiedenen Fall – ein höherer Steigerungsfaktor als 1,5 mangels besonderer Begründung nicht gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 GOZ nach billigem Ermessen bestimmt erscheint. Das bedeutet nicht, dass der Verwaltungsgerichtshof damit den in § 5 Abs. 2 Satz 4 GOZ genannten Schwellenwert des Steigerungsfaktors von 2,3 auf 1,5 abgesenkt hätte oder generell diesen Steigerungsfaktor bei der analogen Anwendung der Nrn. 214 ff. GOZ als angemessen anerkannt hätte. Er hat vielmehr den vom damaligen Beklagten anerkannten Steigerungsfaktor als angemessen erachtet, weil dem der damalige Kläger nicht substantiiert entgegengetreten ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat damit die Regelspanne, innerhalb der der Steigerungsfaktor des Gebührensatzes für die zahnärztliche Leistung bei Anwendung der Dentin-Adhäsiv-Technik, soweit keine eng begrenzten in der Person des Patienten begründeten Besonderheiten vorliegen, zwischen dem 1-fachen und dem 2,3-fachen des Gebührensatzes zu bestimmen ist, nicht infrage gestellt. Er stimmt darin vielmehr mit dem Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg (a.a.O.) überein. Insoweit kann die Entscheidung vom 30. Mai 2006 allerdings Anlass zu Missverständnissen gegeben haben.
An seiner Auffassung, dass die Gewährleistung der Angemessenheit der zahnärztlichen Liquidation angesichts der überwiegend schematischen Anwendung eines 2,3-fachen Steigerungsfaktors in den Fällen der Abrechnung von zahnärztlichen Leistungen unter Anwendung der Dentin-Adhäsiv-Technik analog Nrn. 214 bis 217 des Gebührenverzeichnisses generell eine Begründung von dessen Bestimmung erfordert, hält der Verwaltungsgerichtshof nicht fest. Er schließt sich nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg an, die dieser in seinen Entscheidungen vom 27. Juni 2006 und 28. Januar 2010 (zitiert nach juris) äußert und der – soweit ersichtlich – die übrigen Oberverwaltungsgerichte folgen.
Diese Auffassung entspricht Wortlaut und Systematik der Vorschriften der § 6 Abs. 2, § 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 sowie des § 10 Abs. 3 Satz 1 GOZ. Im Fall, dass zahnärztliche Leistungen erst nach Inkrafttreten der Gebührenordnung für Zahnärzte entwickelt werden, werden bei der Berechnung der Gebühren des Zahnarztes (nur) die nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertigen Positionen des Gebührenverzeichnisses entsprechend angewandt. Die übrigen Vorschriften, insbesondere über die Berechnung der Gebühr auf der Basis der analog herangezogenen Position des Gebührenverzeichnisses (§ 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GOZ) und über die vom Zahnarzt zu erstellende Rechnung (§ 10 Abs. 3 Satz 1 GOZ) gelten hingegen unmittelbar. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (a.a.O.) legt daher zutreffend dar, dass der Zahnarzt auch bei entsprechender Zugrundelegung von Positionen des Gebührenverzeichnisses den Steigerungsfaktor innerhalb der Regelspanne zwischen dem 1-fachen und dem 2,3-fachen des Gebührensatzes nach billigem Ermessen bestimmt und innerhalb dieser Spanne gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 GOZ das nicht begründen muss. Das gilt auch für die Prüfung der Angemessenheit von Aufwendungen, für die Beihilfe beantragt worden ist, nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BayBhV.
Das bedeutet zum einen, dass das dem Zahnarzt gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 GOZ, der die Berechnung der Gebühren diesem zuweist, i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 1 GOZ, wonach innerhalb des Gebührenrahmens die Gebühren unter Berücksichtigung der dort genannten Bemessungskriterien nach billigem Ermessen zu bestimmen sind, eingeräumte Ermessen von der Beihilfefestsetzungsstelle gemäß § 315 Abs. 3 BGB nur eingeschränkt überprüft werden kann. Das gilt auch für die verwaltungsgerichtliche Überprüfung. Diese Einschränkung ist auch angesichts § 7 Abs. 1 Satz 6 BayBhV, wonach über Notwendigkeit und Angemessenheit der Aufwendungen die Festsetzungsstelle entscheidet, zu beachten. Angemessen sind die Aufwendungen, wenn sie sich im Rahmen der Gebührenordnung halten (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BayBhV).
Der Verwaltungsgerichtshof kommt ferner zum Ergebnis, dass auch bei der analogen Anwendung der Nrn. 214 ff., die nicht plastische, sondern Einlagefüllungen, gemeinhin „Inlays“ genannt, betreffen, die Angemessenheit der zahnärztlichen Liquidation hinreichend gewährleistet ist. Wenn auch dentin-adhäsive Kompositfüllungen möglicherweise gemessen an Schwierigkeit und Zeitaufwand der einzelnen Leistung sowie der Umstände bei der Ausführung weniger aufwendig sind als Einlagefüllungen, stellt die Regelspanne zwischen dem 1-fachen und dem 2,3-fachen Steigerungssatz eine auch nach unten ausreichende Bandbreite zur Verfügung, so dass auch Leistungen in Dentin-Adhäsiv-Technik sachgerecht eingeordnet werden können. Das zu tun ist der Zahnarzt auch gehalten. Er muss innerhalb des Gebührenrahmens zwischen dem 1-fachen und dem 2,3-fachen des Gebührensatzes die Gebühr unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwands der einzelnen Leistung sowie der Umstände bei ihrer Ausführung nach billigem Ermessen gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 GOZ bestimmen (BGH vom 8.11.2007 BGHZ 174, 101). Entscheidend dabei ist der Vergleich zwischen der tatsächlich erbrachten und der durchschnittlichen Bewertung der in der analog herangezogenen Gebührenposition beschriebenen Leistung.
Der Bundesgerichtshof weist auch darauf hin, dass eine Festsetzung innerhalb der Regelspanne den Arzt oder Zahnarzt nicht davon entlastet, den Gebrauch des Ermessens zu erläutern, wenn die Angemessenheit mit bestimmten Argumenten in Zweifel gezogen wird, die Anlass zu einer Überprüfung geben. Dazu aber müsste die Beihilfefestsetzungsstelle oder hier der Beklagte substantiiert darlegen, warum in Ansehung der Bemessungskriterien die Grenzen der Billigkeit im Einzelfall überschritten sind (BGH a.a.O.). Die (bestrittene) Tatsache, dass in einem Gespräch des Staatsministeriums der Finanzen und der Bayerischen Landeszahnärztekammer übereinstimmend ein Steigerungssatz von 1,5 für angemessen erachtet worden sei, was die zahnärztliche Standesvertretung kommentarlos veröffentlicht habe, erfüllt diese Voraussetzung ebenso wenig wie der Vortrag des Beklagten, dass ein Referentenentwurf zur Änderung der Gebührenordnung für Zahnärzte im Ergebnis darauf hinauslaufe, dass die Vergütung für Leistungen in Dentin-Adhäsiv-Technik derjenigen für Einlagefüllungen unter Anwendung eines eineinhalbfachen Gebührensatzes entspreche.
Der Beklagte kann sich zur Rechtfertigung einer lediglich eineinhalbfachen Steigerung auch nicht auf Nr. 2.2 Sätze 4 und 5 des Anhangs 1 zur Verwaltungsvorschrift zur Bayerischen Beihilfeverordnung berufen. Dabei handelt es sich um keine Rechtsnorm, sondern eine ermessensbildende Richtlinie, die die bestehende Rechtslage im Sinn einer Einschränkung der Ansprüche des Beilhilfeberechtigten nicht zu ändern vermag.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 21,36 Euro festgesetzt.
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