Source: http://infodienst.ewnw.de/?tag=satzungsaenderung
Timestamp: 2018-01-23 13:58:04
Document Index: 317579054

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 10']

Satzungsänderung – Infodienst Gemeinnützigkeit
Zur Abgrenzung der Satzungs- von der Zweckänderung
Die satzungsgemäße Zweckänderung eines Vereins ist nur mit 100-prozentiger Zustimmung aller Mitglieder möglich (§ 33 Abs. 1 Satz 2 BGB). Naturgemäß ist dies eine sehr hohe Hürde, die in der Regel dazu führt, dass Zweckänderungen nicht umzusetzen sind. Allerdings ist auch nicht jede Änderung der Satzungsregelungen zum Vereinszweck eine Zweckänderung im Sinne des § 33 BGB. Das OLG Nürnberg hatte sich mit der Abgrenzung zu beschäftigen (OLG Nürnberg, Beschluss vom 17.11.2015, Az. 12 W 2249/15).
Autor Heiko KlagesVeröffentlicht am 1. Mai 2016 17. Mai 2016 Format KurzmitteilungKategorien Vereinsrecht, VorstandTags Satzung, Satzungsänderung, Verein, Vereinszweck, Zweckänderung
Satzungsänderung: Mitgliederversammlung kann Vorschläge abändern
Grundsätzlich setzen Satzungsänderungen voraus, dass die Mitglieder über die vorgeschlagenen Änderungen mit der Einladung zur Mitgliederversammlung informiert werden. Dabei genügt die bloße Ankündigung des Tagesordnungspunktes „Satzungsänderung“ nicht. Vielmehr müssen Sie angeben, was konkret geändert werden soll. Notwendig, aber auch ausreichend, ist dazu eine Formulierung wie zum Beispiel:
„Satzungsänderung in § 7 Abs. 3, Zusammensetzung des Vorstandes“
Unabhängig davon übersenden viele Vereine mit der Einladung zur Mitgliederversammlung bereits den konkreten neu vorgeschlagenen Text, oft in Form einer Synopse:
Anlage eins zur Tagesordnung der Mitgliederversammlung vom ……
Aktueller Text Änderungsvorschlag Begründung
Der Vorstand besteht aus dem ersten Vorsitzenden, dem zweiten Vorsitzenden und dem Schatzmeister. § 7 Abs. 3
Der Vorstand besteht aus dem ersten Vorsitzenden, dem zweiten Vorsitzenden und dem Schatzmeister sowie dem Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit. Aufgrund der angestrebten Erhöhung der Mitgliederzahl muss die Öffentlichkeitsarbeit verstärkt werden. Dies ist zeitintensiv und lässt sich durch die bisherigen Vorstandsmitglieder nicht ausreichend mit erledigen. Aufgrund der strategischen Bedeutung soll der Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit dem Vorstand angehören
Das hat den Vorteil, dass die Beschlussfassung schneller erfolgen kann, weil die Mitglieder vorher bereits umfassend informiert sind.
Angekündigt wird das auf der Tagesordnung dann wie folgt:
„Satzungsänderung in § 7 Abs. 3, gemäß Anlage 1 zur Tagesordnung“
Änderungen im Wortlaut sind möglich
Das bedeutet jetzt aber nicht, dass die Mitgliederversammlung nur genau über den vorgeschlagenen Text abstimmen darf. Vielmehr darf der Wortlaut der Änderungen gegenüber dem in der Einladung angegebenen Text verändert werden. Das liegt darin, dass aus der Diskussion über die vorgeschlagenen Änderungen noch weitere Ergänzungen oder Änderungen entstehen können. So kann zum Beispiel im Beispielsfall aus der Diskussion heraus noch der Vorschlag entstehen, zusätzlich zum Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit auch noch einen Jugendwart in den Vorstand zu integrieren, um die Mitgliederwerbung bei Jugendlichen zu erleichtern.
Wichtig: Sorgen Sie dafür, dass bei der Abstimmung klar ist, über welchen konkreten Text abgestimmt wird. Im Zweifel verlesen Sie diesen noch einmal vor der Beschlussfassung. Der genaue neue Text ist im Protokoll aufzunehmen.
Vorsicht Falle: Bleiben Sie bei den angekündigten Punkten
Allerdings ist diese Möglichkeit nicht unbegrenzt. Wenn Sie Satzungsänderungen in § 7 Abs. 3 angekündigt haben, dürfen Sie im Zusammenhang mit dieser Regelung stehende Änderungsvorschläge in der Versammlung noch ändern (Beispiel siehe oben). Nicht zulässig wäre es aber etwa auf der gleichen Versammlung auch eine Satzungsänderung z. B. in § 10 dahingehend zu beschließen, dass die Mitgliederversammlung zukünftig auch neben Beiträgen besondere Umlagen der Mitglieder festsetzen darf. Das gilt selbst dann, wenn diese Anregung aus Kreisen der Mitglieder kommt, damit z. B. besondere Werbemaßnahmen nicht aus dem normalen Beitragsaufkommen finanziert werden müssen. Hier wäre sogar noch ein sachlicher Bezug zu der vorgeschlagenen Satzungsänderung wegen der Zusammensetzung des Vorstandes zu finden. Für eine solche Satzungsänderung wäre aber erforderlich, dass auf der Tagesordnung auch die Änderung in § 10 angekündigt wurde.
Autor Heiko KlagesVeröffentlicht am 22. Mai 2015 12. Mai 2015 Format KurzmitteilungKategorien Verein, VereinsrechtTags Mitgliederversammlung, Satzung, Satzungsänderung, Vereinsrecht
Satzungsänderungen können auch „en bloc“ beschlossen werden
Die Änderung der Satzung gehört in den meisten Vereinen zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung. Nicht selten werden jedoch Satzungen nicht nur an einer Stelle, sondern gleich an mehreren Stellen geändert. Das kann unterschiedliche Ursachen haben:
Die Änderung an einer Stelle zieht Änderungen an anderen Stellen nach sich (Beispiel: In den Regelungen über den Vorstand wird aufgenommen, dass der Vorstand eine Vergütung erhalten darf. Bei den Aufgaben der Mitgliederversammlung wird dann geregelt, dass die Mitgliederversammlung die Höhe der Vergütung festlegt).
Eine geplante Änderung zieht eine komplette Neustrukturierung der Satzung nach sich (Beispiel: Die Ablösung der Mitgliederversammlung durch die neu eingeführte Delegiertenversammlung führt zu zahlreichen Änderungen in der Satzung).
Es sollen verschiedene Sachverhalte gleichzeitig geregelt bzw. geändert werden (Beispiel: Der Vorstand soll vergrößert werden, die Möglichkeit zur Erhebung von Umlagen soll eingeführt werden, eine neue Mitgliedergruppe soll geschaffen werden).
Dabei werden Sie als Vorstand die erforderlichen Satzungsänderungen in der Regel als „Gesamtkunstwerk“ entwickelt haben. Würde nun über jede einzelne Änderung gesondert abgestimmt werden, so könnte das zu massiven Problemen führen. Beispiel: Die Mitgliederversammlung beschließt zwar die Einführung einer Delegiertenversammlung mit satzungsändernder Mehrheit. Die vorgeschlagenen Regelungen zur Wahl der Delegierten, die in einem anderen Paragrafen beschrieben ist, findet jedoch keine Mehrheit.
Abstimmung „en bloc“ ist zulässig
Für die Vereinspraxis sehr wichtig ist daher ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 12.8.2014, (1 O 307/13). Das Landgericht hat entschieden, dass über alle vorgeschlagenen Satzungsänderungen zusammen abgestimmt werden kann. Das Gericht begründet seine Auffassung damit, dass eine geänderte Satzung als einheitliches Regelungswerk anzusehen ist.
Tipp: Gerade bei umfangreicheren Satzungsänderungen sollten Sie stets versuchen, über die geänderte Satzung bzw. die Satzungsänderungen insgesamt abstimmen zu lassen. Das gelingt einfacher, wenn den Mitgliedern bereits im Vorwege zur Mitgliederversammlung bekannt gegeben wird, was die Kerninhalte der Änderung sind und vor allem, warum diese Änderungen vorgeschlagen werden.
Autor Heiko KlagesVeröffentlicht am 12. Mai 2015 Format KurzmitteilungKategorien Verein, VereinsrechtTags Mitgliederversammlung, Satzung, Satzungsänderung, Vereinsrecht