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Timestamp: 2018-05-28 07:44:36
Document Index: 135278370

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH', '§ 6']

OLG Braunschweig Beschluss v. 05.12.2006- 2 W 23/06 - Die Benutzung eines Markenzeichens als Adword ist eine Markenrechtsverletzung
OLG Braunschweig v. 05.12.2006: Die Benutzung eines Markenzeichens als Adword ist eine Markenrechtsverletzung
Das OLG Braunschweig (Beschluss vom 05.12.2006- 2 W 23/06) hat entschieden:
Zum Sachverhalt: Die Antragsstellerinnen nehmen die Antragsgegner aus für sie eingetragenen Wort- bzw. Wort/Bildmarken „Impuls“ und aus Kennzeichenrechten wegen des gleichlautenden Bestandteils ihrer Firmenbezeichnungen auf Unterlassung in Anspruch. Die Antragsstellerinnen bieten unter anderem über das Internet unter der Adresse „www.impulsonline.de“ eine Informationsplattform für Versicherungs- und Finanzdienstleistungen u.a. mit Preisvergleichen für Krankenversicherungen an.
Auf Abmahnung der Antragsstellerinnen entfernten die Antragsgegner zwar das Keyword „Impuls“ bei ihrer Anzeige bei Google. Sie lehnten jedoch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ab, weil weder eine Markenrechtsverletzung noch ein Wettbewerbsverstoß vorliege.
Auf Antrag der Antragsstellerinnen erließ das Landgericht Braunschweig am 6.12.2005 eine einstweilige Verfügung, mit der es den Antragsgegnern unter Ordnungsmittelandrohung untersagt wurde,
im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken die Bezeichnung „Impuls“ für Versicherungsdienstleistungen oder -vergleich zu verwenden und/oder hiermit ihre Dienstleistungen im Zusammenhang mit Versicherungsvergleichen zu kennzeichnen und/ oder kennzeichnen zu lassen oder diese hiermit zu bewerben und/ oder bewerben zu lassen.
Die Antragsgegner haben hiergegen Widerspruch eingelegt und gleichzeitig eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Sie halten an ihrem Standpunkt fest, dass weder eine Markenrechtsverletzung noch ein Wettbewerbsverstoß vorliege. Die Parteien haben daraufhin den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt und widerstreitende Kostenanträge gestellt. In dem angefochtenen Beschluss vom 28.12.2005 (veröffentlicht u.a. in MMR 2006, 178) hat das Landgericht Braunschweig den Antragsgegnern gemäß § 91 a ZPO die Kosten des Verfahrens auferlegt. Den Antragsstellerinnen habe bis zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung ein Unterlassungsanspruch wegen Markenrechtsverletzung zugestanden. Adwords seien wie Metatags zu behandeln.
Hiergegen wenden sich die Antragsgegner mit ihrer sofortigen Beschwerde. Die Beschwerde blieb erfolglos.
"... Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war gemäß § 91 a ZPO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes über die Kosten zu entscheiden. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, war der zulässige Antrag der Antragstellerinnen auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bis zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch die strafbewehrte Unterlassungserklärung begründet, so dass den Antragsgegnern die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen waren.
Den Antragsstellerinnen standen gegen die Antragsgegner Unterlassungsansprüche gemäß §§ 14 II, V, 15 II, IV MarkenG zu. Die Verwendung des Kennzeichens der Antragsstellerinnen „Impuls“ als Adword durch die Antragsgegner verletzt die Markenrechte der Antragsstellerinnen. Die Antragsstellerinnen sind unstreitig jeweils Inhaberin von Wort- bzw. Wort/Bildmarken „Impuls“. Daneben können die Antragsstellerinnen für den Firmenbestandteil „Impuls“ einen eigenständigen, neben den Schutz der vollständigen Firma tretenden Kennzeichenschutz in Anspruch nehmen, denn es handelt sich insofern um einen hinreichend unterscheidungskräftigen Bestandteil der Firma, der seiner Art nach und im Vergleich zu den übrigen, rein beschreibenden Firmenbestandteilen geeignet ist, im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen verwendet zu werden (vgl. BGH Urteil vom 18.5.2006 I ZR 183/03 „Impuls“, in dem eine der Antragstellerinnen als Klägerin beteiligt war).
Die Verwendung des Begriffs „Impuls“ als Adword durch die Antragsgegner stellt eine kennzeichenmäßige Benutzung im Sinne des Markenrechts dar, nämlich eine Benutzung zur Unterscheidung der in Frage stehenden Waren bzw. Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen (anderer Ansicht: LG Hamburg MMR 2005, 629f und NJOZ 2006, 1742f, das jeweils zwischen Adwords und Metatags differenziert; Hüsch MMR 2006, 357ff und Schaefer MMR 2005, 807ff jeweils m.w.N., die beide für eine Gleichbehandlung von Metatags und Adwords eintreten; OLG Dresden MMR 2006, 326f zu einem eher beschreibenden Keyword „Plakat 24-Stunden Lieferung“ bei Marke „Plakat 24“; LG Leipzig hat seine Rechtsprechung zu Adwords inzwischen geändert: vgl. Urteil vom 16.11.2006 03HK O 2566/006). Insofern gilt das gleiche wie für Metatags. In beiden Fällen sind die Adwords bzw. Metatags zwar jeweils für den Internetnutzer nicht unmittelbar sichtbar, ihre Verwendung innerhalb der Suchmaschine führt aber zu Treffern bzw. Anzeigen. Wie der BGH zu Metatags ausgeführt hat (vgl. BGH Urteil vom 18.5.2006 I ZR 183/03 „Impuls“), ist dabei nicht entscheidend, dass das Suchwort für den Nutzer auf der entsprechenden Internetseite nicht sichtbar wird. Maßgeblich ist vielmehr, dass mit Hilfe des Suchworts das Ergebnis des Auswahlverfahrens beeinflusst und der Nutzer auf diese Weise zu der entsprechenden Internetseite geführt wird. Das Suchwort dient somit dazu, den Nutzer auf das dort werbende Unternehmen hinzuweisen.
Es liegt auf Seiten der Antragsgegner auch keine privilegierte Nutzung gemäß § 23 MarkenG vor (dazu für Metatags vgl. BGH Urteil vom 18.5.2006 I ZR 183/03 „Impuls“). Das würde u.a. eine offene Nennung des fremden Kennzeichens auf der Homepage der Antragsgegner (etwa im Rahmen einer zulässigen vergleichenden Werbung im Sinne des § 6 UWG) voraussetzen, wozu hier nichts vorgetragen worden ist. ..."