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Timestamp: 2017-08-24 06:42:25
Document Index: 261900334

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', '§ 50', '§ 51', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof: Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse an den EuGH
Dok. 033 - 033 13. Jahrgang
17.08.2017 - ISSN 1861-9754
BGH, Beschluss vom 27.07.2017 - I ZR 228/15 - Reformistischer Aufbruch; Vorinstanzen: LG Berlin, Urteil vom 17.06.2014 - 15 O 546/13; KG, Urteil vom 07.10.2015 - 24 U 124/14
MIR 2017, Dok. 031, Rz. 1
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 27.07.2017 (I ZR 228/15 - Reformistischer Aufbruch) Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum urheberrechtliche Zitatrecht der Presse und zur Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse vorgelegt.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht hat angenommen, die Veröffentlichung der urheberrechtlich geschützten Texte des Klägers ohne seine Zustimmung sei auch unter Berücksichtigung der Meinungs- und Pressefreiheit der Beklagten weder unter dem Gesichtspunkt der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) noch durch das gesetzliche Zitatrecht (§ 51 UrhG) gerechtfertigt. Mit ihrer vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision verlangt die Beklagte weiterhin Klageabweisungsantrag.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Vorlage an den EuGH
Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vorgelegt.
Zum einen seien im Streitfall die Fragen entscheidungserheblich, die der Senat bereits in der Sache "Afghanistan Papiere" zum Gegenstand eines Vorlagebeschlusses gemacht hat (BGH, Beschluss vom 01.06.2017 - I ZR 139/15). Darüber hinaus umfasse der Vorlagebeschluss Fragen zu den Voraussetzungen der Schutzschranken der Berichterstattung über Tagesereignisse und des Zitatrechts.
Keine erlaubnisfreie Berichterstattung über Tagesereignisse wenn Einholung der Zustimmung zumutbar?
Keine Veröffentlichtung zum Zwecke des Zitats, wenn Verlinkung selbständig abrufbarer PDF?
Im Streitfall stelle sich weiter die Frage, ob es an einer Veröffentlichung zum Zwecke des Zitats gemäß Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG fehlt, wenn zitierte Textwerke oder Teile davon nicht - beispielsweise durch Einrückungen oder Fußnoten - untrennbar in den neuen Text eingebunden werden, sondern im Internet im Wege der Verlinkung als selbständig abrufbare PDF-Dateien öffentlich zugänglich gemacht und unabhängig von der Berichterstattung der Beklagten wahrnehmbar werden.
Wann werden Werke rechtsmäßig öffentlich zugänglich gemacht?
Ferner hat der Bundesgerichtshof die Frage vorgelegt, wann Werke im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG der Öffentlichkeit rechtmäßig zugänglich gemacht wurden und ob darauf abzustellen ist, dass die Werke in ihrer konkreten Gestalt bereits zuvor mit Zustimmung des Urhebers veröffentlicht waren. Das ist vorliegend fraglich, weil der Buchbeitrag des Klägers im Sammelband in einer veränderten Fassung erschienen und das Manuskript des Klägers auf seiner Internetseite mit den Distanzierungsvermerken veröffentlicht ist.
(tg) - PM Nr. 124/2017 des BGH vom 27.07.2017
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