Source: http://www.damm-legal.de/bgh-nationale-verletzung-eines-gemeinschaftsgeschmacksmusters-zieht-gemeinschaftsweite-begehungsgefahr-nach-sich
Timestamp: 2014-11-01 00:12:59
Document Index: 181192065

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'OGH', 'Art. 89', 'Art. 19', 'BGH']

BGH: Auch die lediglich nationale Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters zieht gemeinschaftsweite Begehungsgefahr nach sich | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
BGH: Auch die lediglich nationale Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters zieht gemeinschaftsweite Begehungsgefahr nach sich
BGH, Urteil vom 22.04.2010, Az. I ZR 89/08
Der BGH hat entschieden, dass die in einem Mitgliedstaat der Europäische Union begangene Handlung, durch die ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletzt wird, in der Regel eine Begehungsgefahr für das gesamte Gebiet der Europäischen Union begründet. Im vorliegenden Fall hatte ein Hersteller für gepanzerte Fahrzeuge eine umgebaute Mercedes-Benz S-Klasse als Gemeinschaftsgeschmacksmuster für sich eintragen lassen; die Daimler AG war hiergegen vorgegangen und hatte einen gemeinschaftsweiten Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Dies folge aus Art. 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 GGV, nach denen das Gemeinschaftsgeschmacksmuster einheitlich sei und sich in den Wirkungen auf die gesamte Gemeinschaft erstrecke. Eine Verletzungshandlung, die in einem Mitgliedstaat begangen werde, begründe in der Regel eine Begehungsgefahr für das gesamte Gebiet der Europäischen Union (vgl. zur Gemeinschaftsmarkenverordnung BGH, Urteil vom 13.09.2007, Az. I ZR 33/05, GRUR 2008, 254 Tz. 39 - THE HOME STORE; öOGH GRUR Int. 2007, 256, 258; GRUR Int. 2007, 433, 434; zur Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung: Ruhl aaO Art. 89 Rdn. 43; Auler: in Büscher/Dittmer/Schiwy, aaO Art. 19 GGV Rdn. 2).
Schlagworte: Begehungsgefahr, BGH, Bundesgerichtshof, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, gemeinschaftsweite, GGV, Mercedes-Benz, Urteil, Verletzung
Dieser Beitrag wurde vor am Donnerstag, 12. August 2010 um 08:00 Uhr veröffentlicht und unter GeschmacksmusterR, Urteile & Beschlüsse gespeichert.	Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Kommentare sind momentan deaktiviert, aber Sie können einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen.