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Timestamp: 2016-10-25 06:51:48
Document Index: 290170611

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 9', 'Art. 325', 'Art. 6', 'Art. 350', 'BGE', 'BGE', 'Art. 326', 'Art. 32', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE']

6B_315/2015 (07.09.2015)
6B_315/2015 � � Urteil vom 7. September 2015
Mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Anklageprinzip, willk�rliche Beweisw�rdigung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 28. Januar 2015.
�Am 1. August 2013 fuhr X.________ mit einem Personenwagen in Derendingen (SO) auf der Luzernstrasse in Richtung Subingen (SO). Ihm wird vorgeworfen, mit ungen�gendem Abstand auf das Fahrzeug von A.________ aufgeschlossen, wiederholt die akustische Hupe und die Lichthupe bet�tigt und das Fahrzeug schliesslich rechts �ber eine Bushaltestelle �berholt zu haben. Zudem habe an seinem Auto das vordere Kontrollschild gefehlt.
�Der Amtsgerichtspr�sident von Bucheggberg-Wasseramt sprach X.________ am 4. Juni 2014 der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (durch Abgabe von unn�tigen Warnsignalen), der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln (durch ungen�genden Abstand und Rechts�berholen) sowie des F�hrens eines nicht vorschriftsgem�ssen Fahrzeuges schuldig. Er bestrafte ihn mit einer teilbedingten Geldstrafe von 60 Tagess�tzen zu Fr. 10.-- und einer Busse von Fr. 140.--. Den zu vollziehenden Teil der Geldstrafe legte er auf 30 Tagess�tze und die Probezeit auf drei Jahre fest. Der Amtsgerichtspr�sident verzichtete auf den Widerruf des bedingten Vollzugs einer Freiheitsstrafe und Geldstrafe aus den Jahren 2010 und 2012.
�Die Berufung von X.________ wies das Obergericht des Kantons Solothurn am 28. Januar 2015 ab.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer sieht betreffend das �berholman�ver das Anklageprinzip verletzt. Er macht zusammengefasst geltend, die Vorinstanz unterstelle ihm ein Verhalten, welches ihm die Staatsanwaltschaft nicht vorwerfe. Es sei von Relevanz, ob das fragliche �berholman�ver lediglich auf der Fl�che der Bushaltestelle erfolgt oder ob zus�tzlich das daran anschliessende Trottoir und der Radstreifen mitbenutzt worden seien. Er habe die Sachverhaltsdarstellung in der Anklage dahingehend verstanden, dass das Man�ver am Ende der Bushaltestelle abgeschlossen gewesen sei. Indem die Vorinstanz annehme, dass das �berholman�ver auf dem nach der Bushaltestelle folgenden Radstreifen und Trottoir habe fortgesetzt werden k�nnen, lege sie ihrem Urteil einen gegen�ber der Anklageschrift erweiterten respektive abge�nderten Sachverhalt zugrunde (Beschwerde S. 6 ff.).
1.2.�Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilit�tsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche W�rdigung durch die Anklagebeh�rde (vgl. Art. 350 StPO). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so pr�zise zu umschreiben, dass die Vorw�rfe im objektiven und subjektiven Bereich gen�gend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Informationsfunktion; BGE 140 IV 188 E. 1.3 S. 190; 133 IV 235 E. 6.2 und 6.3 S. 244 ff.; Urteil 6B_130/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 6.2, nicht publ. in: BGE 138 IV 209; je mit Hinweisen).
�Der Beschuldigte muss unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion aus der Anklage ersehen k�nnen, wessen er angeklagt ist. Das bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat. Entscheidend ist, dass der Betroffene genau weiss, welcher konkreter Handlungen er beschuldigt und wie sein Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit er sich in seiner Verteidigung richtig vorbereiten kann. Er darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (Urteil 6B_344/2011 vom 16. September 2011 E. 3 mit Hinweisen).
1.3.�Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 20. Februar 2014 wirft dem Beschwerdef�hrer vor, er habe am 1. August 2013 um ca. 18.00 Uhr auf der Luzernstrasse in Derendingen in Richtung Subingen den von A.________ gelenkten Personenwagen Kia rechts via die Ausbuchtung der Bushaltestelle "Freiheit" �berholt. Der Beschwerdef�hrer habe r�cksichtslos gehandelt und eine ernsthafte Gefahr f�r die Sicherheit anderer, insbesondere der Insassen des �berholten Personenwagens oder allf�lliger Fussg�nger und Busreisende, in Kauf genommen. Zumindest habe er bewusst grobfahrl�ssig gehandelt.
�Damit sind der Lebenssachverhalt und das dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegte Verhalten in sachlicher, �rtlicher und zeitlicher Hinsicht hinreichend konkretisiert. Insbesondere ist mit der Vorinstanz der Ort des Geschehens zureichend umschrieben. Mit dem angeklagten �berholman�ver "via die Ausbuchtung der Bushaltestelle" stand sowohl ein Fahrman�ver ausschliesslich �ber die Bushaltestelle als auch ein Wiedereinbiegen erst nach der Bushaltestelle und das teilweise Befahren des Trottoirs respektive Radstreifens ohne Weiteres im Raum. Schliesst die Vorinstanz Letzteres nicht aus, tr�gt sie der Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift gleichwohl Rechnung und verletzt sie das Immutabilit�tsprinzip nicht. Die Anklageschrift wirft dem Beschwerdef�hrer nicht vor, das Man�ver noch auf der H�he der Bushaltestelle abgeschlossen zu haben. Selbst wenn dies der Fall w�re, verliesse die Vorinstanz den angeklagten Sachverhalt nicht und l�ge das vorinstanzliche Beweisergebnis innerhalb des in der Anklage konkretisierten Vorwurfs. Soweit der Beschwerdef�hrer zudem vorbringt, die Beschr�nkung des �berholman�vers auf die Ausbuchtung der Bushaltestelle entspreche dem Wortlaut des Schlussberichts und den Beweisaussagen, dringt seine Argumentation nicht durch. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz den Anklagegrundsatz verletzt haben k�nnte, indem sie vom Schlussbericht im Sinne von Art. 326 Abs. 2 StPO (oder vom Pl�doyer der Staatsanwaltschaft) abweicht. Entscheidend ist die Anklageschrift (vgl. auch zutreffend Entscheid S. 14). Ganz irrelevant in diesem Zusammenhang ist zudem der Inhalt von Beweisaussagen.
�Dem Beschwerdef�hrer wird in der Anklage wie auch im vorinstanzlichen Entscheid zur Last gelegt, das Fahrzeug von A.________ nach der Unterf�hrung im Bereich der Bushaltestelle "Freiheit" rechts �berholt zu haben, indem er seine Fahrspur verliess. F�r den Beschwerdef�hrer war hinreichend klar ersichtlich, was ihm vorgeworfen wird. Die Anklageschrift ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck der Umgrenzung des Prozessgegenstandes und der Information des Beschuldigten, damit dieser die M�glichkeit hat, sich zu verteidigen (Urteil 6B_1011/2014 vom 16. M�rz 2015 E. 1.5.3 mit Hinweis; Urteil 6P.183/2006 vom 19. M�rz 2007 E. 4.2). Selbst wenn der Beschwerdef�hrer unterstreicht, stets von einem �berholvorgang innerhalb der Bushaltestelle ausgegangen zu sein, wurde er von einem anderslautenden Vorwurf (das Man�ver erst sp�ter abgeschlossen und dazu teilweise das Trottoir respektive den Radstreifen befahren zu haben) nicht �berrascht. Aus den kantonalen Akten geht etwa hervor, dass der Beifahrer im �berholten Fahrzeug bereits anl�sslich der kantonspolizeilichen Befragung vom 21. August 2013 in Anwesenheit von Rechtsanwalt Konrad Jeker festhielt, der �berholende Personenwagen sei �ber die Bushaltestelle und halb �ber das Trottoir gefahren (vorinstanzliche Akten pag. 25). Diese Thematik wurde bei der Zeugeneinvernahme anl�sslich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung erneut aufgenommen (vgl. pag. 101). Die erste Instanz gelangte zur �berzeugung, dass der Beschwerdef�hrer die Bushaltestelle sowie teilweise�
das nachfolgende Trottoir�befuhr (erstinstanzliches Urteil S. 14). Diesen Vorwurf griff selbst der Beschwerdef�hrer in seiner schriftlichen Berufungserkl�rung auf. Die Vorinstanz schliesslich f�hrte einen Augenschein durch mit der Begr�ndung, es sei aus den in den Akten vorhandenen Fotografien nicht erkennbar, ob nach dem Ende der Bushaltestelle auch noch das Trottoir h�tte befahren werden k�nnen. Ein �berholman�ver �ber die Bushaltestelle hinaus stand damit zur Diskussion, und der Beschwerdef�hrer konnte sich (auch) zu diesem Vorwurf �ussern. Dass und inwiefern ihm eine wirksame Verteidigung nicht m�glich gewesen sein sollte, ist unter dem Gesichtspunkt des Anklagegrundsatzes weder aufgezeigt noch ersichtlich. Die Beweisw�rdigung und nicht den Anklagegrundsatz tangiert, dass die Vorinstanz auf das Einholen eines vom Beschwerdef�hrer beantragten Gutachtens verzichtete (vgl. E. 2.4 nachfolgend).
�Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 6 Ziff. 2 EMRK, Art. 10 Abs. 2 lit. a und Art. 14 Abs. 2 UNO-Pakt II eine willk�rliche Beweisw�rdigung und die Verletzung der Unschuldsvermutung vor. Zudem habe die Vorinstanz in Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV von der Einholung eines verkehrstechnischen Gutachtens abgesehen (Beschwerde S. 4 ff. und 9 ff.).
�Der Beschwerdef�hrer macht damit sinngem�ss auch eine Verletzung von Art. 9 BV geltend. Art. 10 Abs. 2 lit. a UNO-Pakt II ist hier nicht einschl�gig.
2.2.�Die Vorinstanz gelangt zur �berzeugung, der Beschwerdef�hrer habe w�hrend der Fahrt durch die Unterf�hrung auf das Fahrzeug von A.________ so nahe aufgeschlossen, dass diese im R�ckspiegel nicht mehr die ganze Front seines Fahrzeugs sehen konnte, und der Beschwerdef�hrer den Minimalabstand (6.66 Meter bei 40 km/h) bei weitem unterschritt. In der Folge �berholte der Beschwerdef�hrer den Personenwagen rechts via die Bushaltestelle "Freiheit". F�r das �berholman�ver stand ihm auch nach der Bushaltestelle im Bereich des Trottoirs und des Radstreifens gen�gend Raum zur Verf�gung, falls die Strecke der Bushaltestelle nicht ausgereicht h�tte.
�A.________ wurde im erstinstanzlichen Verfahren als Zeugin und deren Sohn respektive Beifahrer durch die Kantonspolizei als Auskunftsperson befragt. Laut Vorinstanz habe die Zeugin das nahe Auffahren eindr�cklich beschrieben und sei in der Lage gewesen, es zeitlich und �rtlich pr�zis einzuordnen. Ebenso habe sie das �berholman�ver klar und widerspruchsfrei geschildert und den Beschwerdef�hrer nicht unn�tig belastet. Ihre Aussagen zu dessen Fahrweise w�rden durch die Schilderungen ihres Sohnes und grunds�tzlich auch durch die Eingest�ndnisse des Beschwerdef�hrers gest�tzt. Demgegen�ber sch�tzt die Vorinstanz die Aussagen des Beschwerdef�hrers als v�llig unglaubhaft ein. Er habe etwa einger�umt, w�tend und hupend hinter A.________ gefahren zu sein, da sie mit einer Geschwindigkeit von nur 40 km/h anstatt der erlaubten 50 km/h unterwegs gewesen sei. Gleichzeitig wolle er aber einen Abstand von 50 Metern (bis zur Unterf�hrung) respektive 20 Metern (in der Unterf�hrung) eingehalten haben, was nicht nachvollziehbar sei. Die Vorinstanz l�sst in ihre Beweisw�rdigung insbesondere auch ihre Feststellungen anl�sslich eines Augenscheins einfliessen.
2.3.�Die Vorinstanz legt im Einzelnen dar, weshalb sie keine Zweifel am angeklagten Sachverhalt hegt. Was der Beschwerdef�hrer ihrer Beweisw�rdigung entgegenh�lt, vermag weder Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung noch eine Verletzung der Unschuldsvermutung zu begr�nden. Diesbez�glich reicht nicht aus, wenn der Beschwerdef�hrer zum Beweisergebnis wie in einem appellatorischen Verfahren frei pl�diert und ausf�hrt, wie seiner Auffassung nach die vorhandenen Aussagen richtigerweise zu w�rdigen gewesen w�ren. Der Beschwerdef�hrer bringt beispielsweise vor, die Zeugin habe das nahe Auffahren in der zweiten Einvernahme dramatischer als in der ersten Befragung geschildert. Damit zeigt der Beschwerdef�hrer keine Willk�r auf. Die Vorinstanz fasst die entsprechenden Schilderungen anl�sslich der Befragungen vom 2. August 2013 und 4. Juni 2014 zutreffend zusammen (Entscheid S. 10). Sie sieht darin zu Recht keine Widerspr�che. A.________ schilderte den Vorfall im Kerngeschehen zweifelsohne gleich. Was der Beschwerdef�hrer betreffend das Kontrollschild geltend macht, �berzeugt ebenso wenig. Er bringt vor, A.________ habe anl�sslich der ersten Einvernahme zu Protokoll gegeben, dass an seinem Auto das vordere Kontrollschild gefehlt habe, was sich als korrekt erwiesen habe. Es sei nicht verst�ndlich, weshalb sie sich zehn Monate sp�ter nicht mehr daran habe erinnern k�nnen. Die Vorinstanz �bersieht diesen Umstand nicht, sch�tzt die Aussagen zum Kontrollschild als nebens�chliches Detail ein und misst ihnen deshalb eine unwesentliche Bedeutung bei. Diese W�rdigung ist mit Blick auf das dynamische Geschehen durchaus nachvollziehbar. Auf jeden Fall kann sie nicht als offensichtlich unhaltbar bezeichnet werden. Gleiches gilt, soweit der Beschwerdef�hrer auf weitere Diskrepanzen hinweist (etwa die Frage, wann der Beifahrer von A.________ mit einer Geste an die Adresse des Beschwerdef�hrers reagierte) oder meint, die Zeugin habe in der ersten Einvernahme die Situation als ungef�hrlich eingesch�tzt. Eine solche Argumentation vermag das vorinstanzliche Beweisergebnis nicht in Frage zu stellen, geschweige denn zu ersch�ttern. Wenngleich A.________ auf die Frage nach einer allf�llig gef�hrlichen Situation festhielt, es seien keine Passanten oder Fahrradfahrer vor Ort gewesen, schilderte sie in derselben polizeilichen Befragung, dass der Beschwerdef�hrer sehr nahe aufgeschlossen, sie bedr�ngt, rechts �berholt und dabei massiv beschleunigt hatte.
�Insgesamt zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf, dass und inwiefern das vorinstanzliche Beweisergebnis schlechterdings nicht mehr vertretbar sein sollte, und eine Verletzung der Unschuldsvermutung als Beweisw�rdigungsregel ist nicht ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet, soweit sie den Begr�ndungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG �berhaupt zu gen�gen vermag. Ebenso wenig verletzt die Vorinstanz entgegen der R�ge des Beschwerdef�hrers die aus der Unschuldsvermutung abgeleitete Beweislastregel (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a S. 40 mit Hinweis). Die Vorinstanz �berbindet dem Beschwerdef�hrer offenkundig nicht die Beweislast.
2.4.�Der Beschwerdef�hrer sieht im Verzicht, ein verkehrstechnisches Gutachten einzuholen, eine Verletzung seines Geh�rsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV). Er stellt sich zusammengefasst auf den Standpunkt, das ihm vorgeworfene Fahrman�ver sei unter Ber�cksichtigung der tats�chlich verf�gbaren Strecke nicht m�glich gewesen. Dies h�tte ein Gutachten feststellen k�nnen. Die R�ge ist unbegr�ndet. Der Beweisantrag fusst auf der Argumentation, dem Beschwerdef�hrer h�tten f�r den �berholvorgang lediglich 2.88 Sekunden zur Verf�gung gestanden (Beschwerde S. 5), was einer Strecke von 40 Metern (n�mlich ca. der L�nge der Bushaltestelle) entspreche (vgl. Berufungserkl�rung S. 2 mit Verweis auf den Schlussbericht der Staatsanwaltschaft). Diese Pr�misse hat die Vorinstanz nach durchgef�hrtem Augenschein verworfen. Sie stellte vor Ort fest, dass das Trottoir nicht mit einem erh�hten Randstein begrenzt ist, Trottoir und Radstreifen nach der Bushaltestelle fortgesetzt werden und die Fahrbahn in Richtung Subingen nach der Bushaltestelle�
an der engsten Stelle beim Kandelabereine Breite von knapp 5.4 Metern aufweist (inklusive Radstreifen und Trottoir; Entscheid S. 2). Die Vorinstanz geht von einer Wagenbreite von ca. 1.6 respektive 1.8 Metern aus (Entscheid S. 3). Sie stellt nicht fest, an welcher Stelle das Man�ver endete und der Beschwerdef�hrer wieder auf die Fahrbahn einschwenkte. Insbesondere stellt die Vorinstanz nicht fest, dass sich die Fahrbahn (inklusive Radstreifen und Trottoir) ab dem Kandelaber oder Fussg�ngerstreifen verschm�lerte oder dass das Man�ver (entgegen dem Daf�rhalten des Beschwerdef�hrers) beim Fussg�ngerstreifen endete. Insgesamt gelangt die Vorinstanz zur �berzeugung, dass dem Beschwerdef�hrer nach der Bushaltestelle im Bereich des Trottoirs und des Radstreifens gen�gend Raum zur Verf�gung stand, um das �berholman�ver zu beenden (Entscheid S. 13). Die Frage, ob ein �berholman�ver innerhalb der Bushaltestelle m�glich gewesen w�re, war deshalb irrelevant und konnte nach den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz unbeantwortet bleiben (Entscheid S. 2 f. und 14). Die R�ge der Geh�rsverletzung ist unbegr�ndet (vgl. zum Recht des Betroffenen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden, sowie zur antizipierten Beweisw�rdigung BGE 141 I 60 E. 3.3 S. 64; 138 V 125 E. 2.1 S. 127; 137 II 266 E. 3.2 S. 270; 136 I 265 E. 3.2 S. 272; je mit Hinweisen).