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Timestamp: 2016-10-21 23:57:22
Document Index: 221836230

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 84', 'Art. 45', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 76']

99 V 44
99 V 4415. Auszug aus dem Urteil vom 30. Januar 1973 i.S. Imbach gegen Ausgleichskasse des Kantons Solothurn und Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
Obligation d'affecter les rentes au but l�gal (art. 45 LAVS et 76 RAVS). En payant la rente suivant les instructions du tuteur, l'assurance se lib�re de sa propre obligation. Consid�rants � partir de page 44
BGE 99 V 44 S. 44
Nach Art. 45 AHVG ist der Bundesrat befugt, Massnahmen zu treffen, damit die Renten und Hilflosenentsch�digungen, soweit notwendig, zum Unterhalt des Berechtigten und der BGE 99 V 44 S. 45Personen, f�r die er zu sorgen hat, verwendet werden. Der Bundesrat hat von dieser Befugnis durch den Erlass von Art. 76 AHVV Gebrauch gemacht. Gem�ss dieser Bestimmung obliegt es im allgemeinen den Ausgleichskassen, unter bestimmten Voraussetzungen die Anordnungen zu treffen, die eine zweckm�ssige Verwendung der Renten gew�hrleisten. Ist aber der Rentenberechtigte bevormundet, so ist die Rente gem�ss Art. 76 Abs. 2 AHVV einzig dem Vormund oder der von diesem bezeichneten Person auszuzahlen. Absatz 3 des gleichen Artikels bestimmt weiter, die einer Drittperson oder Beh�rde ausbezahlten Renten d�rften von diesen nicht mit Forderungen gegen�ber dem Rentenberechtigten verrechnet werden und seien ausschliesslich zum Lebensunterhalt des Berechtigten und der Personen, f�r die er zu sorgen hat, zu verwenden. Diese Bestimmungen gelten, gest�tzt auf Art. 84 IVV, auch auf dem Gebiete der Invalidenversicherung.
Diese Ordnung beinhaltet unter anderem eine Kompetenzabgrenzung zwischen Ausgleichskassen und anderen Verwaltungsorganen, welche an einer zweckm�ssigen Rentenverwendung interessiert sind, insbesondere den Vormundschafts- und F�rsorgebeh�rden. Nach Sinn und Zweck dieser Kompetenzabgrenzung kann es nicht Sache der Durchf�hrungsorgane der AHV sein, zu pr�fen, wie der Vormund die Rente verwendet; dies zu beurteilen, f�llt vielmehr in die Zust�ndigkeit der vormundschaftlichen Beh�rden. Nach der Rechtsprechung decken jedenfalls Art. 45 AHVG und dessen Ausf�hrungsbestimmungen keine Kassenverf�gungen, die klaren vormundschaftlichen Anordnungen der hierf�r zust�ndigen und verantwortlichen Organe widersprechen. Wo Verf�gungen gem�ss Art. 76 AHVV mit vormundschaftsrechtlichen Anordnungen kollidieren, geb�hrt diesen der Vorrang. Diese Prinzipien gr�nden nicht zuletzt darauf, dass die Institutionen des Familienrechts eine Ordnung darstellen, die von der Sozialversicherung vorausgesetzt wird und dieser daher grunds�tzlich vorgehen muss. Das Gericht verweist auf EVGE 1959 S. 197 ff., 1951 S. 138 ff., ZAK 1948 S. 24: BINSWANGER, Kommentar zum AHVG, S. 198; ferner sinngem�ss auf BGE 97 V 178 = ZAK 1972 S. 417 (betreffend den prinzipiellen Vorrang des Familienrechts).
Dieser Praxis gem�ss findet auch die Spezialnorm des Art. 76 Abs. 3 AHVV auf die vormundschaftlichen Organe keine direkte Anwendung, weil sich die Kompetenz dieser Organe zur BGE 99 V 44 S. 46Verf�gung �ber die Rente ausschliesslich und unmittelbar auf die umfassende Ordnung im Zivilgesetzbuch st�tzt (vgl. EVGE 1959 S. 198).
art. 45 LAVS,
Art. 76 Abs. 2 AHVV,
Art. 76 Abs. 3 AHVV