Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+61,+289
Timestamp: 2018-12-14 06:46:29
Document Index: 97462785

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.10.1973 - VII ZR 8/73 - dejure.org
BGH, 18.10.1973 - VII ZR 8/73
Übersehener Scheckwiderruf
§ 812 BGB, Dreiecksverhältnis, Fehler im Deckungsverhältnis: Bereicherungsausgleich zwischen Bank und Scheckaussteller
Voraussetzung an den bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff - Kenntnis des Widerrufs des Schecks bei Einreichung des Schecks durch den Scheckinhaber - Anweisungsfälle im Dreiecksverhältnis - Bereicherungsausgleich im Dreipersonenverhältnis
Bereicherungsausgleich bei widerrufenem Scheck
BGHZ 61, 289
NJW 1974, 39
MDR 1974, 132
DB 1973, 2393
Die Bank müsse sich deshalb grundsätzlich an den Kontoinhaber halten, weil der Fehler, die weisungswidrige Behandlung des Kundenauftrags, im Deckungsverhältnis wurzele und deshalb in diesem Verhältnis zu bereinigen sei (BGH, Urteile vom 18. Oktober 1973 - VII ZR 8/73, BGHZ 61, 289, 293 f., vom 9. Mai 1983 - II ZR 241/82, BGHZ 87, 246, 249 f., vom 16. Juni 1983 - VII ZR 370/82, BGHZ 87, 393, 397 f. und vom 19. Januar 1984 - VII ZR 110/83, BGHZ 89, 376, 381).
Die Bank muss sich deshalb grundsätzlich an den Kontoinhaber halten, da der Fehler, die weisungswidrige Behandlung des Kundenauftrags, im Deckungsverhältnis wurzelt und deshalb in diesem Verhältnis zu bereinigen ist (BGHZ 61, 289, 293 f.; 87, 246, 249, 250; 87, 393, 397 f.; 89, 376, 381).
Eine Bank, die einen ihr erteilten, vom Auftraggeber später widerrufenen Dauerauftrag versehentlich weiter ausführt, hat keinen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Zahlungsempfänger, wenn dieser den Widerruf des Dauerauftrags nicht kannte (Anschluß BGH, 1973-10-18, VII ZR 8/73, 61, 289; Anschluß BGH, 1983-05-09, II ZR 241/82, 87, 246; Anschluß BGH, 1983-06-16, VII ZR 370/82, BGHZ 87, 393).
Weist dagegen das Valutaverhältnis zwischen dem Anweisenden und dem Anweisungsempfänger Fehler auf, ist der Ausgleich der Bereicherung in diesem Verhältnis abzuwickeln (vgl. Senatsurteile BGHZ 40, 272, 277; 61, 289, 291; 66, 362, 363; 87, 393, 395; Senatsurteil vom 22. September 1983 - VII ZR 47/83 = WM 1983, 1240, zum Abdruck in BGHZ bestimmt).
Es kommt stets auf die Besonderheiten des Einzelfalls an, die für die sachgerechte bereicherungsrechtliche Abwicklung derartiger Vorgänge zu beachten sind (BGHZ 50, 227, 229; 58, 184, 187; 61, 289, 292; 66, 362, 364; 66, 372, 374; 67, 75, 77; 72, 246, 250/251; 87, 393, 396; Urteil vom 22. September 1983 - VII ZR 47/83).
So hat der Senat in einem Fall, in dem eine Anweisung zunächst wirksam erteilt und dem Empfänger durch Übergabe eines Schecks bekannt gemacht, dann aber noch vor Gutschrift oder Auszahlung ohne Kenntnis des Empfängers widerrufen worden war, entschieden, daß die Bank, die den Scheck gleichwohl eingelöst hat, keinen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Scheckinhaber hat, sondern einen etwaigen Bereicherungsausgleich bei ihrem Kunden suchen muß (BGHZ 61, 289).
Schließlich hat es der Senat offen gelassen, wie die Rechtslage ist, wenn von vornherein eine wirksame Anweisung fehlt (BGHZ 61, 289, 292; Urteil vom 22. September 1983 - VII ZR 47/83).
Denn die Rechtslage nach Widerruf eines Dauerauftrags entspricht derjenigen, die bei einer zunächst wirksam erteilten und dem Empfänger durch Übergabe eines Schecks bekannt gemachten, dann aber rechtzeitig (vor Gutschrift oder Auszahlung) widerrufenen Anweisung gegeben ist (vgl. BGHZ 61, 289).
Die Gründe hierfür liegen aber allein in den zwischen der Bank und ihrem Kunden bestehenden Rechtsbeziehungen; innerhalb dieser Rechtsbeziehungen sind die Fehler grundsätzlich auch zu bereinigen (BGHZ 61, 289, 293 f; 87, 393, 397 f).
Insoweit einen Unterschied zwischen der Giroüberweisung und der Begebung eines Schecks zu machen, der nur ein Sonderfall der Anweisung ist (BGHZ 61, 289, 293), hält der Senat nach wie vor nicht für gerechtfertigt (anders offenbar Lieb JZ 1983, 960, 962).
Die Rechtslage unterscheidet sich damit grundlegend von den Fällen, in denen der Kontoinhaber einen zurechenbaren Anlaß zu dem Zahlungsvorgang gesetzt hat, sei es, daß die von ihm zunächst wirksam erteilte Anweisung trotz rechtzeitigen Widerrufs ausgeführt (BGHZ 61, 289; 87, 246; 87, 393; 89, 376), sei es, daß irrtümlich eine Zuvielüberweisung (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1986 - VII ZR 349/85, WM 1986, 1381) vorgenommen wurde.
Eine Bank, die aufgrund einer ihr erteilten, vom Anweisenden wirksam widerrufenen Anweisung Geld an den Empfänger überweist, hat einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Empfänger, wenn dieser den Widerruf der Anweisung kannte (im Anschluß an BGHZ 61, 289 = NJW 74, 39).
Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene, der von ihm getroffenen, allseits richtig verstandenen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung an den Anweisungsempfänger zunächst eine eigene Leistung an den Anweisenden und zugleich eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (vgl. Senatsurteile BGHZ 40, 272, 277; 61, 289, 291 m.w.N.; 66, 362, 363).
Es kommt stets auf die Besonderheiten des Einzelfalles an (vgl. BGHZ 50, 227, 229 [BGH 27.05.1968 - AnwSt R 8/67]; 58, 184, 187; 61, 289, 292; 66, 362, 364; 66, 372, 374; 67, 75, 77).
Die Gründe hierfür liegen aber allein in den zwischen der Bank und ihrem Kunden bestehenden Rechtsbeziehungen; innerhalb dieser Rechtsbeziehungen sind die Fehler grundsätzlich auch zu bereinigen (BGHZ 61, 289, 293 f).
Wenn die Bank, die nach wirksamem Widerruf einer Anweisung irrtümlich an den Anweisungsempfänger gezahlt hat, sich deswegen an ihren Kunden halten will, so sucht sie den Bereicherungsausgleich in dem für sie maßgebenden Leistungsverhältnis (dem Deckungsverhältnis), in dem er grundsätzlich auch zu vollziehen ist (BGHZ 61, 289, 291 m.N.).
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der Versicherungsleistung eines …
Vielmehr sind in erste Linie die Besonderheiten des einzelnen Falles für die sachgerechte bereicherungsrechtliche Abwicklung zu beachten (BGHZ 50, 227, 229 [BGH 27.05.1968 - AnwSt R 8/67]; 58, 184, 187; 61, 289, 292; 72, 246, 250; 87, 393, 396; 88, 232, 235 [BGH 22.09.1983 - VII ZR 47/83]; BGH WM 1984, 423).
Denn nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist unter Leistung im Sinne des § 812 Abs. 1 BGB eine bewußte und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens zu verstehen, wobei sich die jeweilige Zweckrichtung nach dem Parteiwillen bestimmt (vgl. dazu etwa BGHZ 61, 289, 291 und BGH WM 1983, 793).
Bereicherungsausgleich bei Zahlung auf nicht unterschriebenen Scheck
BGH, 09.10.1975 - III ZR 31/73
Bestehen eines vertraglichen Anspruchs auf Darlehensrückzahlung - Erfordernis der …
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Entreicherung beim Gläubiger des Bereicherungsanspruchs als Voraussetzung eines …
OLG Köln, 07.03.2001 - 13 U 149/00
Bereicherungsanspruch der Bank bei Scheckeinlösung vom gesperrten Konto
BGH, 09.05.1983 - II ZR 241/82
Bereicherungsausgleich bei widerrufener Überweisung - Stornorecht der Banken