Source: https://www.vgwoerrstadt.de/index.phtml?ModID=7&FID=428.752.1&object=tx%7C428.752.1
Timestamp: 2019-05-23 12:53:05
Document Index: 373958666

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 12', '§ 17', '§ 17']

über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung (Gebührensatzung)
vom 20.11.1998 in der Fassung vom 18.12.2001
Der Kreistag hat aufgrund des § 17 der Landkreisordnung (LKO) für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 188) zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 06.07.98(GVBl S. 171) und der §§ 1, 2, 3, 7, 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für Rheinland-Pfalz vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175) – BS 610-10- in seiner Sitzung am 17.12.2002 folgende Satzungsänderung beschlossen:
In § 3 Abs. 4 wird das Wort „Betriebe“ durch Unternehmen / Institutionen mit gewerblichen Siedlungsabfällen zur Beseitigung ersetzt.
§ 5 Abs. 7 erhält folgende Fassung:
Für die 14-tägige Abfuhr von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen nach § 7 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 Ziffer 4, 5 Abs. 7 und 13 Abs. 4 der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen im Landkreis Alzey-Worms beträgt die jährliche Gebühr
für ein 60 l Müllgefäß 66,00 €
für ein 120 l Müllgefäß	135,00 €
für ein 240 l Müllgefäß	198,00 €.
In § 5 Abs. 9 wird nach § 7 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 Ziffer 5, 5 Abs. 7 und 13 Abs. 4 eingefügt.
In § 6 Abs. 1 Buchstabe c) wird das Wort „Abfälle“ durch Baustoffe und ASN 314 12 durch EAK Nr.: 17 06 05 ersetzt.
In § 6 Abs. 1 Buchstabe e) (Selbstanlieferungen von Kleinstmengen aus Haushaltungen)
wird nachfolgender Satz 3 angefügt:
Selbstanlieferungen von sperrigen Abfällen aus Haushaltungen werden unabhängig von der Menge gebührenfrei angenommen.
In § 7 wird nach § 5 Abs, 11 Satz 1 eingefügt.
§ 12 der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung in der Fassung vom 18.12.2001 wird wie folgt geändert:
Diese Satzung tritt zum 01.01.2003 in Kraft.
Alzey, den 18.12.2002
Hinweis gem. § 17 Abs. 6 Landkreisordnung:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der LKO oder aufgrund der LKO zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
2.	vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluß beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Kreisverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen (§ 17 Abs. 6 LKO).