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Timestamp: 2018-06-20 16:55:28
Document Index: 82690083

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

In dem Rechtsstreit. gegen - PDF
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Elly Straub
1 Oberlandesgericht München Az.: 23 U 4499/13 1 HK O 517/13 LG Landshut In dem Rechtsstreit - Kläger, Berufungsbeklagter u. Anschlussberufungskläger - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt gegen - Beklagter, Berufungskläger u. Anschlussberufungsbeklagter - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt wegen Forderung erlässt das Oberlandesgericht München Zivilsenat - durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, den Richter und die Richterin am Oberlandesgericht am folgenden Beschluss 1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom , Aktenzeichen 1 HK O 517/13, wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger 10 %, der Beklagte 90 %. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Landshut ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 8.024,77 festgesetzt.
2 23 U 4499/13 - Seite 2 - Gründe: 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom , Aktenzeichen 1 HK O 517/13, ist gemäß 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung ist nicht geboten. Zur Begründung wird auf den vorausgegangenen Hinweisbeschluss des Senats vom (Bl. 111 ff d.a.) Bezug genommen. Die Frist zur Stellungnahme zu diesem Beschluss wurde auf Antrag des Beklagten mit Schriftsatz vom (Bl. 118 d.a.) durch Verfügung vom (Bl. 119 d.a.) antragsgemäß verlängert bis Eine Gegenerklärung hierzu ist innerhalb der gesetzten Frist nicht eingegangen. 2. Die mit Schriftsatz vom (Bl. 106 ff d.a.) erhobene unselbständige Anschlussberufung des Klägers verliert mit der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ihre Wirkung, 524 Abs. 4 ZPO. Hierauf wurde der Kläger im Beschluss des Senats vom (S. 5, Bl. 115 d.a.), dem Klägervertreter zugestellt am , hingewiesen. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf 97 Abs. 1, 92 ZPO. Die Frage, wer bei Zurückweisung der Berufung nach 522 Abs. 2 ZPO die Kosten der nach 524 Abs. 4 ZPO wirkungslosen Anschlussberufung zu tragen hat, ist gesetzlich nicht geregelt und höchstrichterlich bislang nicht geklärt. Der Bundesgerichtshof hat - zum früheren Revisionsrecht - lediglich entschieden, dass eine Aufteilung der Kosten entsprechend der Werte von Revision und Anschlussrevision vorzunehmen ist, wenn die Annahme der Revision abgelehnt wird und dadurch eine unselbständige Anschlussrevision ihre Wirkung verliert (BGH, Urteil vom , GSZ 1/80, juris Tz. 4 ff). Zudem hat der Bundesgerichtshof geklärt, dass der Berufungsführer auch die Kosten der Anschlussberufung zu tragen hat, wenn er auf einen Hinweis des Berufungsgerichts nach 522 Abs. 2 ZPO die Berufung zurücknimmt (BGH, Urteil vom , XI ZB
3 23 U 4499/13 - Seite 3-9/05, juris Tz. 7). Ob der Berufungskläger auch bei Zurückweisung der Berufung gemäß 522 Abs. 2 ZPO die Kosten der Anschlussberufung trägt, hat der Bundesgerichtshof offen gelassen (BGH, a.a.o, Tz. 8). In der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur wird die Frage unterschiedlich beantwortet. Teilweise wird die Ansicht vertreten, der Berufungsführer habe bei Zurückweisung der Berufung nach 522 Abs. 2 ZPO auch die Kosten der Anschlussberufung zu tragen (so z.b. OLG Frankfurt, Beschluss vom , 6 U 278/10, juris Tz. 6 ff; OLG Nürnberg, Beschluss vom , 6 U , juris Tz. 31 ff., KG, Beschluss vom , 26a U 98/13, juris Tz. 16 ff; OLG Köln, Beschluss vom , I- 17 U 101/10, Tz. 4; OLG München, Beschluss vom , 14 U 1510/13, juris Tz. 3 ff; OLG München, Beschluss vom , 8 U 2982/10, juris Tz. 7 ff.). Nach anderer Ansicht sind die Kosten im Verhältnis der Werte von Haupt- und Anschlussrechtsmittel aufzuteilen (so z.b. OLG Düsseldorf, Beschluss vom , I-24 U 79/09, 24 U 79/09, juris Tz. 25; OLG Stuttgart, Beschluss vom , 12 U 220/08, juris Tz. 3 ff; OLG Koblenz, Beschluss vom , 5 U 324/12, juris Tz. 36; OLG Nürnberg, Beschluss vom , 5 U 256/11, juris Tz. 12; OLG München, Beschluss vom , 7 U 2764/12, juris Tz. 14; Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl, 522 Rz. 20; Ball in: Musielak, ZPO, 8. Aufl, 524 Rz. 31a). Der Senat schließt sich der letztgenannten Ansicht an. Maßgeblich sind hierfür folgende Erwägungen: Es entspricht einem kostenrechtlichen Grundprinzip, dass der Unterliegende die Kosten eines erfolglos gebliebenen Angriffsmittels zu tragen hat (vgl. etwa 91 Abs. 1, 92, 97 Abs.1, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO). Es gilt unabhängig davon, ob die Rechtshandlung nach sachlicher Prüfung ohne Erfolg verbleibt oder ob es zu einer Sachprüfung deswegen nicht kommt, weil die Rechtshandlung aus verfahrensrechtlicher Sicht unzulässig ist (BGH, Urteil vom , GSZ 1/80, juris Tz. 7). Unter kostenrechtlichen Gesichtspunkten ist auch die unselbständige Anschlussberufung ein Angriffsmittel. Wenn auch der Anschlussberufungsführer mit seiner Anschließung kein Rechtsmittel im eigentlichen Sinne einlegt, ist doch entscheidend, dass er nicht nur eine Zurückweisung des gegnerischen Rechtsmittels, sondern auch eine Abänderung der angefochtenen Entscheidung zu seinen Gunsten anstrebt. Damit übernimmt er kostenrechtlich das Risiko für den Misserfolg seines Angriffs (BGH, Urteil vom , GSZ 1/80, juris Tz. 8 zur Anschlussrevision). Dabei weiß die eine unselbständige Anschlussberufung einlegende Partei von vornherein, dass das Schicksal ihrer Anschlussberufung von der Begründetheitsprüfung des
4 23 U 4499/13 - Seite 4 - Hauptrechtsmittels abhängt. Sie weiß, dass ihre Anschlussberufung im Falle einer Zurückweisung der Hauptberufung nach 522 Abs. 2 ZPO gemäß 524 Abs. 4 ZPO wirkungslos wird, selbst wenn die Anschlussberufung in der Sache Erfolg hätte. Damit kann die Partei das Kostenrisiko, das sie mit der Anschlussberufung eingeht, von vornherein abschätzen (darauf verweist auch BGH, Urteil vom , GSZ 1/80 zur Anschlussrevision). Will die Partei dieses Risiko vermeiden, kann und muss sie entweder selbst Berufung einlegen, auf das Anschlussrechtsmittel ganz verzichten oder mit der Anschlussberufung zuwarten, ob das Berufungsgericht Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt. Im Unterschied dazu kann der Berufungsführer bei Einlegung des Rechtsmittels nicht absehen, ob auch die Gegenseite eine - möglicherweise völlig aussichtslose - Anschlussberufung mit unter Umständen erheblichem Streitwert einlegt. Das damit verbundene Kostenrisiko kann der Berufungsführer vorab nicht einschätzen. Es erscheint daher wenig überzeugend, dem Berufungsführer ohne Rücksicht auf die Erfolgsaussichten der Anschlussberufung deren Kosten aufzuerlegen. Dem steht nicht entgegen, dass der Berufungsführer im Falle der Rücknahme seiner Berufung nach 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO auch die Kosten der Anschlussberufung zu tragen hat. In diesem Fall wird die Anschlussberufung durch eine im Belieben des Berufungsführers stehende Prozesshandlung, und gerade nicht durch eine gerichtliche Sachentscheidung, wirkungslos (diesen Unterschied betont BGH, Urteil vom , XI ZB 9/05, juris Tz. 8). Der Berufungskläger macht durch eine vom Gegner nicht beeinflussbare Rechtshandlung die Anschließung hinfällig und nimmt ihm die Möglichkeit, eine Sachentscheidung über die Anschlussberufung herbeizuführen (so zur Anschlussresivion BGH, Urteil vom , GSZ 1/80, juris Tz. 11). Soweit die Gegenansicht darauf verweist, es gelte eine Privilegierung des "uneinsichtigen" Berufungsführers zu vermeiden, der trotz Hinweis des Berufungsgerichts seine Berufung nicht zurücknimmt (so etwa KG, Beschluss vom , 26a U 98/13, juris Tz. 18), vermag der Senat dem nicht zu folgen. Zum einen beruht es nicht per se auf "Uneinsichtigkeit", wenn ein Berufungsführer auf den Hinweis des Berufungsgerichts das Rechtsmittel nicht zurücknimmt, sondern sich nochmals zur Sache äußert. Vielmehr macht der Berufungsführer damit von seinem Anspruch auf rechtliches Gehör Gebrauch. Zum anderen wird es nicht in jedem Fall kostengünstiger sein, eine gerichtliche Entscheidung (mit der damit verbundenen Kostenquotelung) herbeizuführen. Da die Berufungsrücknahme zu einer Halbierung der Gerichtsgebühren in zweiter Instanz führt, kann im Einzelfall die Rücknahme trotz der damit verbundenen Kostentragungspflicht auch für die Anschlussberufung kostengünstiger sein. Letztlich hängt dies vom Verhältnis der Streitwerte der Haupt- und der Anschlussberufung ab.
5 23 U 4499/13 - Seite 5-4. Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß 708 Nr. 10, 713 ZPO. 5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung des 3 ZPO bestimmt. Vorsitzender Richter Richter Richterin
Normen: 32 Abs. 2, 20a EEG 2012 a.f., 66 Abs. 18a EEG 2012 n.f.; 2 Abs. 1 BauGB
Angaben zur Erfassung der Metadaten: Für die Fachpresse vorgesehen. Revision/Rechtsbeschwerde zugelassen. Normen: 32 Abs. 2, 20a EEG 2012 a.f., 66 Abs. 18a EEG 2012 n.f.; 2 Abs. 1 BauGB Hauptschlagwörter
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