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Timestamp: 2017-09-20 16:36:38
Document Index: 150615523

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 263']

Alkoholversand im Online-Handel Seite 3
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2) Werbung für Alkoholika
Möchte der Online-Händler auf seiner Shop-Seite oder in anderen Quellen seine alkoholischen Angebote bewerben, muss er bestimmte Vorgaben beachten. So darf sich gem. § 6 Abs. 5 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) die Werbung für Alkohol nicht an Kinder und Jugendliche richten oder diese durch die Art der Darstellung besonders ansprechen. Auch darf sie keine Kinder und Jugendlichen darstellen, die Alkohol konsumieren.
Ob sich eine Werbung an Kinder und Jugendliche richtet, muss an Hand des Inhalts der Anzeige, aber auch des Umfelds beurteilt werden in der sie erscheint. Berücksichtigt wird dabei die gestalterische Aufmachung, die Werbeaussage, musikalische Elemente, aber auch das beworbene Produkt selbst.
Wird eine Werbeanzeige in einem Kinderprogramm oder auf einer auf Kinder und Jugendliche zugeschnittene Webseite geschaltet, spricht einiges dafür, dass sich die Werbung auch an diese Zielgruppe richtet. Alleiniges Beurteilungskriterium ist das allerdings nicht. Es muss auch eine
inhaltliche Ausrichtung auf Kinder und Jugendliche vorliegen. Ob das der Fall ist, richtet sich zunächst nach dem Objekt der Werbung.
So werden sog. „Alkopops“ beispielsweise hauptsächlich von Jugendlichen konsumiert, weshalb eine Adressierung an diese Zielgruppe zu vermuten ist. Entsprechende Werbeanzeigen müssen deshalb inhaltlich so gestaltet sein, dass eine Ausrichtung ausschließlich auf Erwachsene deutlich hervorgehoben wird. Andernfalls erfüllt sie nicht die gesetzlichen Anforderungen.
Daneben sind Sprachstil, verwendete Assoziationen zu besonderen Lebensumständen und die Anrede entscheidend. Die Anrede mit „du“ stellt ein starkes Indiz für einen jungen Adressatenkreis dar. Das kann durch jugendaffine Sprache in Form von frechen, gleichzeitig witzigen und provokanten Sprüchen noch verstärkt werden. Werden innerhalb der Anzeige Lebensumstände dargestellt, die vorwiegend bei Jugendlichen gegeben sind (beispielsweise weil sie noch bei den Eltern leben), ist davon auszugehen, dass die Werbung auf diese Zielgruppe ausgerichtet ist (so auch das OLG Hamm mit Urteil vom 19.10.2006). Daneben können eine „poppige“ Aufmachung und die Verwendung von bestimmten jugendaffinen Begriffen wie „Party“ und „Diskothek“ für eine entsprechende Zielgruppenausrichtung sprechen. Dass daneben auch Erwachsene erreicht werden, ändert nichts am primären Adressatenkreis.
Ob die Werbung tatsächlich gegen die Vorgaben des JMStV verstößt kann allerdings immer nur am Einzelfall bewertet werden.
III) Lebensmittelkennzeichnungsverordnung
Beim Verkauf von alkoholhaltigen Lebensmitteln und Getränken sind die Angabe über den Alkoholgehalt sowie das Mindesthaltbarkeitsdatum erforderlich und müssen innerhalb des gleichen Sichtfeldes angebracht werden.
Neben jugendschutzrechtlichen Bestimmungen gelten für Alkoholika auch besondere Bestimmungen zur Kennzeichnung nach dem Lebensmittelkennzeichnungsgesetz (LMKG).
1) Angabe des enthaltenen Alkoholgehalts
Nach diesen Vorschriften muss bei Lebensmitteln und Getränken der enthaltene Alkoholgehalt angegeben werden. Ausnahmsweise legt das Gesetz auch fest, wie die entsprechende Kennzeichnung zu erfolgen hat. Nach § 7b Abs. 2 LMKV ist „der vorhandene Alkoholgehalt in Volumenprozenten bis auf höchstens eine Dezimalstelle anzugeben.“ Hinter der Zahl muss „% vol“ stehen. Vor die Zahl muss entweder das Wort „Alkohol“ oder die entsprechende Abkürzung „alc.“ platziert werden. Die Auszeichnung sieht also beispielsweise so aus: „Alkohol 7,5 % vol“ oder „alc. 7,5 % vol“.
Werden sog. „Alkopops“ vertrieben, muss auf der Umverpackung oder bei Flaschen auf dem Frontetikett der Hinweis erfolgen, dass derartige Getränke nicht an Personen unter 18 Jahren abgegeben werden dürfen („Abgabe an Personen unter 18 Jahren verboten, § 9 JuSchG“).
2) Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums
Neben der Angabe des Alkoholgehalts muss nach § 7 LMKV auch die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums (MHD) erfolgen. Diese Regelung bezieht sich zwar nicht ausschließlich auf alkoholische Waren, muss bei diesen aber ebenso eingehalten werden. Beim MHD handelt es sich um dasjenige Datum, bis zu dem ein Lebensmittel unter angemessenen
Aufbewahrungsbedingungen seine spezifischen Eigenschaften behält, also insbesondere noch genießbar ist.
Anzugeben ist es in der Form „Tag Monat Jahr“ (z.B.: 20.11.2013). Dem voran zustellen ist die Wortfolge „Mindestens haltbar bis“. Wenn die Angabe des Datums (beispielsweise aus technischen Gründen) an einer anderen Stelle erfolgen soll, muss hinter der Wortfolge ein entsprechender Hinweis auf die Stelle gesetzt werden, an der das Datum konkret ausgewiesen wird.
Ist das Lebensmittel nur unter bestimmten Lagerungsbedingungen (im Kühlschrank, dunkel und trocken) bis zum genannten Datum haltbar, muss auf die erforderlichen Lagerungsbedingungen ebenfalls hingewiesen werden.
Die Angabe des MHD kann bei alkoholischen Getränken mit einem Alkoholgehalt von 10 oder mehr Volumenprozent sowie dann weggelassen werden, wenn die Getränke in Behältnissen von mehr als 5 Litern abgegeben werden.
3) Ort und Art der Kennzeichnung
Wo und wie die Kennzeichnung zu erfolgen hat, wird von § 3 Abs. 1 Nr. 4 und 5 i.V.m. Abs. 3 LMKV bestimmt. Danach müssen die Angaben entweder auf der Packung selbst oder auf einem mit dieser verbundenem Etikett angebracht sein. Sie müssen an gut sichtbarer Stelle in deutscher Sprache, leicht verständlich, deutlich lesbar und unverwischbar platziert werden.
Für die Qualifizierung als gut sichtbare Stelle ist die konkrete Gestaltung der Fertigverpackung zu berücksichtigen. Maßstab für die Beurteilung ist der durchschnittlich informierte. aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher. Leicht verständlich ist die Angabe, wenn sie klar, eindeutig und unmissverständlich erfolgt. Die deutliche Lesbarkeit hängt von der verwendeten Schriftgröße, -art und –farbe sowie dem Kontrast zum Hintergrund ab. Unverwischbar ist sie, wenn sie sich unter den üblichen Transport- und Aufbewahrungsbedingungen nicht entfernen lässt. Der Verbraucher muss sie auch dann noch deutlich erkennen können, wenn das Produkt die Absatzkette durchlaufen hat. Dass sie überhaupt nicht zu entfernen ist, ist hingegen nicht erforderlich.
Wenn die Information für den Verbraucher nicht beeinträchtigt wird, kann die Angabe auch in einer anderen als der deutschen Sprache erfolgen. In Betracht kommt vor allem Englisch. Die Angaben dürfen nicht durch andere oder durch Bildzeichen verdeckt werden. Eine gute Sichtbarkeit wäre sonst nicht mehr gewährleistet.
Weiterhin schreibt die LMKV vor, dass der Alkoholgehalt und das MHD im gleichen Sichtfeld anzubringen sind. Der Verbraucher soll beide Informationen mit einem Blick erfassen können.
IV) Preisangabenverordnung
Beim Versand von Alkoholika sind der End- sowie der Grundpreis (meist Preis pro Liter) anzugeben und muss ein Hinweis auf anfallende Liefer- und Versandkosten nach den Vorgaben der PAngV erfolgen.
Neben den jugendschutz- und lebensmittelrechtlichen Bestimmungen sind auch Vorgaben über die Kennzeichnung von Waren, unabhängig von ihrer Eigenschaft als Alkoholika erforderlich.
Nach den Regelungen der Preisangabenverordnung (PAngV) muss in unmittelbarer Nähe zur angebotenen Ware deren Endpreis deutlich erkennbar und leicht lesbar angebracht werden. Der Endpreis muss neben dem eigentlichen Warenpreis auch sämtliche weiteren Preisbestandteile sowie die Umsatzsteuer enthalten. Daneben muss auch ein Hinweis auf eventuell anfallende Versand- und Lieferkosten erfolgen. Details zu den Pflichten nach der PAngV finden sich im entsprechenden WhitePaper.
Neben der Angabe des Endpreises ist es bei Verkauf von Waren in Fertigverpackungen (wie Flaschen) nach § 2 PAngV erforderlich, den Grundpreis, also den Preis pro Mengeneinheit (in diesem Fall den Preis pro Liter) anzugeben. Dieser muss in unmittelbarer Nähe zum Endpreis angebracht werden und wie dieser sämtliche weiteren Preisbestandteile sowie die Umsatzsteuer enthalten.
Beim Versand von Getränken besteht die Möglichkeit, dass auf die verwendete Verpackung (also die Flasche) Pfand erhoben wird. Ist das der Fall, hat der Händler die Pfandhöhe neben dem Endpreis anzugeben. Der Pfandbetrag darf allerdings nicht mit eingerechnet werden. Die Angabe kann dergestalt erfolgen: „1,50 € zuzüglich 0.30 € Pfand“.
V) Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung
1) Abmahngefahr
Für alle Vorgaben gilt, dass bei deren Nichteinhaltung Abmahnung drohen können. Denn alle Vorschriften dienen dem Schutz von Verbrauchern, in den Fällen des Jugendschutzes darüber hinaus dem von besonders schutzwürdigen Verbrauchern, nämlich Kindern und Jugendlichen. Deshalb können sowohl Konkurrenten als auch Verbraucherschutzverbände nach Maßgabe des § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) gegen den Händler vorgehen.
2) Bußgelder
Daneben stellen Verstöße in allen genannten Bereichen Ordnungswidrigkeiten dar. Diese können mit Geldbußen bis zu 25.000,- €, bei Verstößen gegen das JuSchG sogar bis 50.000,- € geahndet werden.
Da es sich bei den lebensmittelrechtlichen Vorschriften um einen Teil des öffentlichen Wirtschaftsverwaltungsrechts handelt, kann die zuständige Verwaltungsbehörde weitere Maßnahmen ergreifen.
Wird die Kostenpflichtigkeit eines Angebots verschleiert und somit die Vorgabe der PAngV nicht eingehalten, kann das bei Vorliegen einer entsprechenden Absicht auch einen Betrug im Sinne des § 263 Strafgesetzbuch (StGB) darstellen und entsprechende strafrechtliche Sanktionen zur Folge haben.
D) Fazit zum Thema Alkohol
Wer Alkohol über seinen Online-Shop vertreiben möchte muss eine Vielzahl von Vorschriften beachten und einhalten. Neben der Preis- und Lebensmittelkennzeichnung nach der PAngV bzw. der LMKV spielen vor allem jugendschutzrechtliche Gesichtspunkte eine wichtige Rolle. Alle Vorschriften dienen auf unterschiedliche Art und Weise dem Schutz von Verbrauchern. Werden sie nicht eingehalten, kann das zu kostenpflichtigen Abmahnungen durch Konkurrenten aber auch zu Bußgeldern in empfindlicher Höhe führen.
Gerade im jugendschutzrechtlichen Bereich gibt es aber nur vereinzelt gerichtliche Urteile, wie der Vertrieb gesetzeskonform erfolgen kann. Klare und vor allem rechtssichere Vorgaben können deshalb in diesem Bereich noch nicht gemacht werden. Der Vertrieb von Alkohol ist aus diesem Grund mit einem erhöhten Abmahnrisiko verbunden.
Wer auf Nummer sicher gehen will, verhindert sowohl den Zugriff auf seinen Online-Shop durch Implementierung eines zuverlässigen Altersverifikationssystems und weist daneben den beauftragten Lieferanten an, die Ware nur an Volljährige zu übergeben. Beides ist mit Kosten und Aufwand verbunden, was den Online-Händler auf dem Markt gegenüber Konkurrenten möglicherweise benachteiligt.