Source: https://openjur.de/u/2116197.html
Timestamp: 2019-04-18 15:40:43
Document Index: 270182653

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40']

BGH, Beschluss vom 08.12.2016 - I ZB 118/15 - openJur
Beschluss vom 08.12.2016 - I ZB 118/15
BGH, Beschluss vom 08.12.2016 - I ZB 118/15
openJur 2018, 1658
Beschwerdewert: 3.250 €.
I. Der Gläubiger ist Polizeibeamter. Er war am 2. März 2015 bei einer "Dügida"-Demonstration in Düsseldorf als Unterabschnittsleiter eingesetzt. Die Schuldnerin war Organisatorin der "Dügida". Sie hat im unmittelbaren Anschluss an die Demonstration ein den Gläubiger zeigendes Video auf der Facebookseite von "Dügida" im Internet eingestellt, in dessen Begleittext sie den namentlich genannten Gläubiger der "Stasi Methoden" bezichtigte. In der anschließenden Versammlung hat sie auf diese Aufnahme hingewiesen und die Zuhörer zum Teilen des Videos aufgefordert.
Das Landgericht hat der Schuldnerin auf Antrag des Gläubigers im Wege der einstweiligen Verfügung durch Beschluss vom 26. März 2015 unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt, die Videoaufnahme des Gläubigers zu verbreiten oder öffentlich zur Schau zu stellen, insbesondere wie auf der (näher bezeichneten) Facebookseite von "Dügida" geschehen, oder auf dieser Internetseite den Namen des Gläubigers und seine berufliche Funktion zu benennen und zu behaupten, er habe mehrfach am Rande der "Dügida"-Demonstration so getan als sei er normaler Demonstrant, dann habe er hinterrücks Beteiligte angesprochen, um an Informationen zu kommen, das seien "Stasi Methoden". Eine Ausfertigung des Beschlusses ist der Schuldnerin am 28. März 2015 durch den Gerichtsvollzieher zugestellt worden.
Da Ordnungsmittel neben ihrer Funktion als zivilrechtliche Beugemaßnahmen zur Verhinderung künftiger Zuwiderhandlungen einen strafähnlichen Sanktionscharakter hätten, müsse ihre Verhängung grundlegenden strafrechtlichen Prinzipen genügen. Nach dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müsse die Strafe in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und dem Verschulden des Täters stehen. Nach dem Grundsatz der Opfergleichheit seien bei der Verhängung einer Geldstrafe die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen, um sicherzustellen, dass die Strafe bei vergleichbaren Zuwiderhandlungen unterschiedlich bemittelte Täter gleich schwer treffe. Der Grundsatz der Opfergleichheit habe in § 40 Abs. 2 StGB seine normative Ausprägung gefunden. Danach sei ein Ordnungsgeld in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners nach Tagessätzen zu bemessen.
Bei der Verhängung einer Geldstrafe ist danach zunächst anhand der allgemeinen Strafzumessungsregeln die Tagessatzanzahl zu bestimmen. Dieser erste Schritt zielt auf gerechten Schuldausgleich. Folglich ist hier die Tatschuld von Bedeutung. Die sich daran anschließende Bemessung der Höhe des einzelnen Tagessatzes ist von der Bestimmung der Tagessatzanzahl zu trennen und richtet sich gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 StGB nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters. Damit soll eine Opfergleichheit bei denjenigen hergestellt werden, deren Taten im Unrechts- und Schuldgehalt vergleichbar sind (vgl. BVerfG, NStZ-RR 2015, 335 mwN; MünchKomm.StGB/ Radtke, 2. Aufl., § 40 Rn. 1; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 40 Rn. 1; BeckOK StGB/von Heintschel-Heinegg, 31. Edition, Stand 1. Juni 2016, § 40 StGB Rn. 4 und 6).
Die Höhe des Ordnungsgeldes kann in entsprechender Anwendung dieser Regelung im Ausgangspunkt grundsätzlich gleichfalls anhand von Tagessätzen bestimmt werden. Dabei ist die Anzahl der Tagessätze insbesondere nach Art, Umfang und Dauer des Verstoßes sowie dem Grad des Verschuldens des Verletzers zu bestimmen. Die Höhe des einzelnen Tagessatzes richtet sich nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners.
bb) Das Beschwerdegericht hat nach diesen Maßstäben ein Ordnungsgeld von 750 € als angemessen errechnet. Es hat angenommen, im Falle der Schuldnerin sei unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sie lediglich Arbeitslosengeld beziehe, das auf den Regelsatz aufgestockt werde, ein Tagessatz in Höhe von 10 € angemessen. Die Zahl der Tagessätze hat das Beschwerdegericht im Hinblick auf die Schwere des Verstoßes der Schuldnerin mit 75 € bemessen. Es hat angenommen, es sei besonders verwerflich, dass die Schuldnerin sich bewusst dazu entschlossen habe, das Video auf der Facebookseite von "Dügida" stehen zu lassen. Sie habe auf der "Dügida"-Versammlung auf die Einstellung des Videos im Internet hingewiesen und die Anwesenden zum Teilen des Videos aufgefordert. Damit habe sie die Gefahr einer unkontrollierten Verbreitung des Videos geschaffen. Für den im Begleittext namentlich benannten und der "Stasi-Methoden" bezichtigten Gläubiger habe sich so die Wahrscheinlichkeit erhöht, als Repräsentant einer als feindlich empfunden Staatsgewalt wahrgenommen und auch außerhalb seiner Dienstgeschäfte verbal oder sogar körperlich angegangen zu werden. Diese tatrichterliche Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen.
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.05.2015 - 12 O 78/15 -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.09.2015 - I-20 W 69/15 -
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