Source: https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0001/k/k1958k/kap1_2/kap2_7/para3_2.html
Timestamp: 2019-11-14 08:28:23
Document Index: 271413868

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 21', '§ 4', '§ 4']

Kabinettsprotokolle Online "2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Erg..." (2.7.2:)
2.7.2 (k1958k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Lebensmittelgesetzes, BMI
2.7.2: Standort: 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Lebensmittelgesetzes, BMI.
2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Lebensmittelgesetzes, BMI
Der Bundesminister des Innern berichtet über den Änderungsvorschlag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu § 4a des Gesetzentwurfs 4. Der Entwurf empfehle ein Verbot mit gewissen Einschränkungen, die in § 4a Abs. 1 und 5 enthalten seien und den Katalog der erlaubten Zusätze des Abs. 4 erweiterten. Die Ausnahmen des Absatzes 1 und 5 seien recht kompliziert. Die Möglichkeit für Fortschritte in der Lebensmittelherstellungstechnik sollte man offenlassen. Die Interessen des Verbrauchers müßten zwar geschützt werden, andererseits sollte jedoch die Entwicklung der Herstellungstechnik nicht behindert werden. Es sei hier etwa an Anregungs-, Aufregungs-, Beruhigungs- und Ernüchterungsmittel gedacht, auch an Verdauungsfermente, Backfähigkeitsmittel usw. Es entstehe daher die Frage, ob alle diese Fremdstoff-Zusätze außerhalb des Katalogs des Absatzes 4 nach dem Vorschlag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten generell verboten oder ob dem Vorschlag des Entwurfs gefolgt werden soll, der die Entwicklung der Lebensmittelherstellungstechnik nicht behindern wolle. Für die Verwaltungspraxis wäre es zweifellos einfacher, den Hersteller zu dem Nachweis zu verpflichten, daß die beabsichtigten Zusätze unschädlich seien. Auch würde ein generelles Verbot der öffentlichen Meinung besser entsprechen. Er sei daher im Ergebnis bereit, dem Vorschlag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu § 4a zu folgen, weil die Wirtschaft eher die Möglichkeit habe, den Nachweis der Unbedenklichkeit zu führen als die Verwaltung die Bedenklichkeit nachzuweisen. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist der Ansicht, daß der Schutz der Gesundheit des Verbrauchers bei der Abwägung der verschiedenen Interessen unbedingt den Vorrang verdiene. Man sollte daher hier eine Regelung treffen, die sich im Ausland bereits bewährt habe. Das sei der Sinn seines Vorschlages. Im übrigen sollten die tausend anhängigen Prozesse im Bereich von Stuttgart 5 doch bedenklich stimmen. Auch habe er gehört, daß in anderen Ländern mit gleichartigen Prozessen zu rechnen sei. Man würde im übrigen der Bedenkenlosigkeit Vorschub leisten, wenn man den Versuch mache, im Gesetz perfektionistisch alle Ausnahmetatbestände zu regeln. Der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft schließt sich diesen Auffassungen an. Die Lösung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sei auch praktischer zu handhaben. Andererseits dürfe nicht übersehen werden, daß der Verbraucher an den Lebensmittelverfälschungen nicht unschuldig sei. Er verlange frische Lebensmittel zu jeder Jahreszeit und das erfordere zusätzliche Konservierungsmittel. Im übrigen seien nicht nur die Zusätze gefährlich, sondern auch gewisse Zubereitungsformen mit toxischen und chemischen Wirkungen. Auch sollten an das Gesetz keine übertriebenen Hoffnungen geknüpft werden. Das Entscheidende sei die Kontrolle beim Hersteller der Lebensmittel und nicht etwa in der chemischen Fabrik. Hier sei bisher aber zu wenig getan worden. Der Vizekanzler schließt sich ebenfalls dem Vorschlag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu § 4a an. Der Bundesminister des Innern erklärt, daß er zwar die Änderungsvorschläge des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu § 4a als berechtigt anerkenne, daß er sich jedoch dem Änderungsvorschlag zu § 21 nicht anschließen könne. Die geforderte Lebensmittelbeschau sei an der Grenze einfach nicht durchführbar. Dieser Gedanke sei bereits 1927 erwogen worden 6, wurde jedoch schon damals als nicht realisierbar aufgegeben. Im übrigen werde sich der Importeur schnell auf das neue Gesetz umstellen. Der Bundesminister der Finanzen schließt sich der Auffassung an. Die Zollbeamten seien so ausgelastet, daß sie zusätzliche Arbeiten nicht übernehmen könnten. Wenn man ihnen daher die Lebensmittelbeschau übertragen wollte, müßte man 450 Zöllner neu einstellen. Aber auch damit wäre das Problem nicht gelöst. Die Kontrolle der Einfuhren an der Grenze sei einfach ohne die Gefahr von Verkehrsstauungen und ohne eine riesige Verwaltungsarbeit nicht durchführbar. Es sei daher besser, die Einfuhren bei den Einführern zu kontrollieren, die anmeldepflichtig sein müßten. Hierzu würde eine entsprechende Ermächtigung an den Bundesminister des Innern genügen. Im übrigen würde eine zusätzliche Lebensmittelbeschau an der Grenze dem Gedanken des werdenden Europas widersprechen. Der Bundesminister für Verkehr lehnt die Lebensmittelbeschau ebenfalls ab. Sie würde zusätzliche Verkehrsanlagen erforderlich machen und wäre in den Seehäfen ohne zusätzliche Kühlhäuser einfach nicht durchführbar. Dadurch würden hohe, aber vermeidbare Kosten entstehen. Der Vizekanzler teilt diese Ansicht. Er sehe keinen Grund, die Lebensmittelbeschau an der Grenze durchzuführen, zumal der Einführer dem neuen Gesetz ebenfalls unterworfen sei. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gibt zu bedenken, daß bei Verzicht auf eine Kontrolle an der Grenze die Waren sofort über die Großhändler verteilt würden und ihr Verbleib daher sehr schwer zu überwachen sei. Zusätzliche Verkehrsanlagen würden voraussichtlich nicht nötig sein. Auch sei ein zusätzlicher Aufenthalt an der Grenze nicht nötig; es würde genügen, Stichproben abzunehmen und an die zuständigen Stellen zu leiten. Auch glaube er, daß die Zollverwaltung den Aufgaben durchaus gewachsen sein würde. Andererseits sei er damit einverstanden, daß man sich zunächst mit einer Kontrolle bei den Einführern begnüge. Das Kabinett beschließt die Vorlage des Bundesministers des Innern vom 11.2.1958 mit den vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgeschlagenen Änderungen zu § 4a des Entwurfs (Anlage vom 10.2.1958 nebst Anlage 1) 7.
Siehe 187. Sitzung am 2. Juli 1957 TOP 11 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 316). - Vorlage des BMI vom 11. Febr. 1958 in B 142/1534 und B 136/1985, Vorlage des BML vom 15. Febr. 1958 in B 136/1985, weitere Unterlagen zur Entstehung des Gesetzes in B 116/4327, 8316 und 10467 bis 10469, B 136/1984 sowie in B 142/1524 bis 1533, 4149 und 4150. - Der Vorlage des BML war die Abschrift seines Schreibens an den BMI vom 10. Febr. 1958 beigefügt, in dem er seine Änderungswünsche vorgetragen hatte. Danach hatte er ein Verbot der Verwendung von Stoffen ohne ernährungsphysiologischen Nutzwert außerhalb der in § 4 a Absatz 4 spezifizierten Ausnahmen sowie eine Beteiligung des Zolls bei der Lebensmittelkontrolle vorgeschlagen. Demgegenüber hatte der BMI lediglich eine Meldung des Importeurs bei den Lebensmittelüberwachungsbehörden vorgesehen.
Im Zusammenhang mit der Verwendung unzulässiger Mengen von Natriumnitrit zur Behandlung von Fleischwaren in den Jahren 1956/57 war es zu Anklagen gegen zahlreiche Metzgereibetriebe und Händler im Raum Stuttgart gekommen. Am 17. Febr. 1958 hatte das Stuttgarter Amtsgericht den ersten Prozess mit einer Bewährungsstrafe von vier Monaten und eine Geldstrafe von 1000 DM für einen der beteiligten Metzger beendet (vgl. Pressedokumentation in B 136/1985).
Laut amtlicher Begründung (RT-Drs. 2704) des Lebensmittelgesetzes vom 5. Juli 1927 (RGBl. I 134), auf die in der Begründung des Änderungsgesetzes zurückgegriffen wurde, hätte die ausnahmslose Untersuchung der Lebensmittel an der Grenze eine wesentliche Erschwerung, Verlangsamung und Verteuerung der Einfuhr bewirkt.
BR-Drs. 58/58, BT-Drs. 316. - Gesetz vom 21. Dez. 1958 (BGBl. I 950).