Source: http://kirche-gross-groenau.de/kindergarten/kindertagesstaettensatzung.html
Timestamp: 2019-02-24 03:44:14
Document Index: 336729031

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 19', '§ 1631', '§ 48', '§ 10', '§ 17']

Kindertagesstättensatzung – Ev.-Luth. Kirchengemeinde St.Willehad
Geschäftsordnung der Elternvertretung
für die Kindertagesstätte der Ev. - Luth. Kirchengemeinde St. Willehad, Groß Grönau
In Verbindung mit dem Kindertagesstättengesetz des Landes Schleswig-Holstein vom 12.12. 1991 in seiner gültigen Fassung vom 11.07.2014 hat der Kirchengemeinderat der Ev.-Luth. Kirchenge-meinde St. Willehad in Groß Grönau in seiner Sitzung vom 05.02.2015 nach der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Artikel 25 Abs. 3 Satz 4) die nachstehende Kindertagesstättensatzung beschlossen.
Die evangelisch-lutherische Kindertagesstätte ist eine sozialpädagogische Einrichtung mit einem eigenen Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsauftrag, der in kirchlicher Verantwortung Selb-ständig wahrgenommen wird.
Die Kindertagesstättenarbeit hat Teil am Auftrag der Kirche, das Evangelium von Jesus Christus in Wort und Tat zu bezeugen. Sie ist Dienst der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland an Eltern und Kindern, unabhängig von deren religiösem Bekenntnis und Nationalität.
Zur Erfüllung des familienunterstützenden Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsauftrages arbei-ten die Mitarbeiterschaft und die Personensorgeberechtigten zusammen.
(1) Diese Kindertagesstättensatzung gilt für die Kindertagesstätte der Ev.-Luth. Kirchengemein-de St. Willehad in Groß Grönau.
(2) Die Kindertagesstätte ist eine unselbständige Anstalt des öffentlichen Rechts.
Die Arbeit der Kindertagesstätte geschieht nach Maßgabe dieser Kindertagesstättensatzung auf der Grundlage der nachstehenden Rechtsvorschriften:
- Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder und Jugendhilfegesetz – KJHG des Kinder- und Jugendhilfegesetzes vom 26. Juni 1990 (RGBl. I S. 1163), i.d.F.d Bekanntmachung vom 15. März 1996 (BGBl.I S. 477), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Weiterent-wicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz KICK) vom 8. September 2005 (BGBl.I S. 2729)
- Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen, Kindertagesstät-tengesetz - KiTaG) (GVOBl. Schl.-H. vom 19.12.1991, S. 651), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.07.2014, (GVOBL. Schl.-H. S. 118).
- Mindestverordnung für die Einrichtung und den Betrieb von Kindertageseinrichtungen (Landes-verordnung für Kindertageseinrichtungen - KiTaVO) vom 13. November 1992 (GVOBl. Schl-H. S. 500), zuletzt geändert durch Landesverordnung vom 11.4.2012, (GVOBl. Schl-H. S. 444)
- die für die Kindertagesstättenarbeit in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland maßgebenden Vor­­schriften (Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, Kirchengesetze, Richtlinien und Tarifverträge) in der jeweils gültigen Fassung.
Die Kindertagesstätte betreut in der Regel Kinder vom vollendeten 1. bis zum vollendeten 3. Le-bensjahr in einer Krippengruppe und Kinder vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Eintritt in die Schule im Elementarbereich.
(1) Die Kindertagesstätte ist in der Regel von Montag bis Freitag von 7 Uhr bis 16 Uhr geöffnet.
(2) Die Krippe bleibt während der Sommerferien für drei Wochen geschlossen. Der genaue Zeit-
raum wird jeweils bis zum Beginn des entsprechenden Kalenderjahres festgelegt.
(3) Im Elementarbereich findet für vier Wochen während der Sommerferien der allgemeinbil-denden Schulen in Schleswig-Holstein ein eingeschränkter Betrieb (sog. Sommergruppe) statt. Der genaue Zeitraum wird jeweils zu Beginn des entsprechenden Kalenderjahres festgelegt. Dazu müssen verbindliche Anmeldungen bis zum 31. Januar vorliegen. Es wird eine Sondergebühr erhoben. Näheres regelt die Gebührensatzung.
(4) Zwischen Weihnachten und Neujahr bleibt die Kindertagesstätte geschlossen. Gegebenen-falls wird diese Schließung um einen „Brückentag“ (Montag vor Weihnachten, Freitag nach Neujahr) erweitert.
(5) Die pädagogischen Mitarbeiter/innen nehmen jährlich an bis zu 5 Arbeitstagen an Fortbil- bildungsmaßnahmen gem. § 19 Abs. 1 und 2 KiTaG teil. Die Trägerin ist verpflichtet, die pädagogischen Kräfte in angemessenem Umfang, soweit es die dienstlichen Belange zu-lassen, dafür freizustellen.
(6) Die Kindertagesstätte bleibt für jeweils einen Tag im Jahr zur Teamfortbildung (i.d.R. am 1. Montag im November), sowie für einen Betriebsausflug (i.d.R. am letzten Freitag im Mai) geschlossen. Abweichungen der oben genannten Daten werden spätestens am ersten Elternabend im Betreuungsjahr bekannt gegeben
(7) Wird die Kindertagesstätte auf Anordnung des Gesundheitsamtes oder aus anderen zwin-genden Gründen vorübergehend geschlossen oder in ihrem Betrieb eingeschränkt, besteht kein Anspruch auf Aufnahme des Kindes in eine andere Gruppe oder Notgruppe oder auf Schadenersatz. Eine Erstattung der Gebühren aus diesen Gründen erfolgt nicht.
(1) Die Aufnahme eines Kindes erfolgt auf Antrag der bzw. des Sorgeberechtigten bei der Kin-dertagesstättenleitung in der Regel zu Beginn des Betreuungsjahres. Das Betreuungsjahr be-ginnt i.d.R. am 1. August und endet am 31. Juli des folgenden Jahres. Während des laufen-den Betreuungsjahres können Kinder nur aufgenommen werden, wenn Plätze zur Verfügung stehen.
(2) Die Aufnahme der Kinder ist durch die Zahl der verfügbaren Plätze begrenzt. Übersteigt die Zahl der Aufnahmeanträge die Zahl der verfügbaren Plätze, entscheidet die Trägerin der Ein-richtung über die Vergabe der Plätze. Bei der Festlegung des allgemeinen Aufnahmeverfah-rens wirkt der Kindertagesstättenbeirat mit.
(3) Die Anträge zur Aufnahme in die Krippe werden erst nach der Geburt des Kindes entgegen-genommen.
(4) Die Anträge zur Aufnahme von Kindern in den Elementarbereich werden nach Vollendung des 2. Lebensjahres des Kindes entgegengenommen.
(5) Bei der Aufnahme wird der Umfang der Betreuung festgelegt. Wird ein anderer Betreuungs-umfang gewünscht muss dies mit der Leitung schriftlich vereinbart werden.
(6) Ein Anspruch auf die Zuordnung des Kindes zu einer bestimmten Gruppe besteht seitens der Personensorgeberechtigten nicht.
(7) Für jedes Kind muss vor Aufnahme in die Kindertagesstätte eine ärztliche Bescheinigung darüber vorgelegt werden, dass kein Anhalt für eine Krankheit vorliegt, die einer Aufnahme entgegensteht. Diese Bescheinigung soll nicht älter als drei Wochen sein. Bei der Aufnahme sollen vorausgegangene Krankheiten, insbesondere Infektionskrankheiten und Schutz- impfungen, schriftlich festgehalten werden.
(1) Eine Abmeldung des Kindes ist in der Regel nur zum Ende des Betreuungsjahres (i.d.R. 31. Juli) möglich. Enden die Sommerferien nach dem 31.Juli, kann eine Abmeldung auch zum 15.08. oder zum 31.08. erfolgen. Die Abmeldung des Kindes muss in diesem Fall von den
Sorgeberechtigten bis zum 31. Januar schriftlich bei der Leitung der Einrichtung vorgelegt werden.
(2) In besonderen Fällen können Sorgeberechtigte schriftlich beantragen das Betreuungsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende aufheben zu lassen (z.B. Wegzug, Gebüh-renänderung u.a.).
(3) Hat das Kind die Einrichtung länger als zwei Wochen nicht besucht, ohne dass eine Mit-teilung der Sorgeberechtigten über die Gründe erfolgte, ist die Trägerin der Einrichtung berechtigt, über den Platz frei zu verfügen. Die Sorgeberechtigten werden vorab informiert.
(4) Werden die Gebühren über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten unbegründet nicht gezahlt, kann die Betreuung des Kindes eingestellt werden.
(5) Die Trägerin kann das Betreuungsverhältnis aus wichtigem Grund beenden, insbesondere wenn das Kind in der erforderlichen Weise nicht gefördert werden kann oder die Förderung der übrigen Kinder der Gruppe erheblich beeinträchtigt wird. In diesen Fällen kann die Kin-dertagesstättenleitung nach eingehender Beratung mit den Sorgeberechtigten der Trägerin vorschlagen, das Kind vom Kindertagesstättenbesuch auszuschließen. Die endgültige Ent-scheidung hat der Kirchengemeinderat zu treffen. Der Beirat soll informiert werden.
(1) Der regelmäßige Besuch der Einrichtung ist Voraussetzung für eine kontinuierliche Erzie-hung und Förderung des Kindes. Kann das Kind die Einrichtung nicht besuchen, haben die Sorgeberechtigten dies der Leitung oder der Gruppenleitung unverzüglich mitzuteilen.
(2) Die Kinder sollen ein einfaches Frühstück mitbringen. Das Mitbringen von Spielsachen und Süßigkeiten wird in Absprache mit den Erziehern bzw. Erzieherinnen geregelt. Zum Spielen im Freien braucht das Kind zweckmäßige, dem Wetter angepasste Kleidung.
(3) Die Aufsichtspflicht obliegt kraft Gesetzes (§ 1631 BGB) den Personensorgeberechtigten, in der Regel den Eltern. Für die Dauer des Besuchs der Einrichtung wird die Aufsichtspflicht auf die Trägerin übertragen. Sie bedient sich bei der Erfüllung ihrer Verpflichtung pädago-gisch ausgebildeter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
(4) Für den Weg zur Einrichtung sowie für den Heimweg sind allein die Sorgeberechtigten auf-sichtspflichtig. Ein Kind kann nur dann ohne Begleitung nach Hause entlassen werden, wenn vorab eine schriftliche Erklärung der Sorgeberechtigten in der Kindertagesstätte hinterlegt wurde.
(5) Hat das Kindertagesstättenpersonal aus pädagogischen Gründen Bedenken dagegen, dass das Kind seinen Heimweg allein antritt, sind die Sorgeberechtigten verpflichtet, für die Abholung Sorge zu tragen. Wird dies abgelehnt, kann die Aufhebung des Betreuungs-verhältnisses durch die Trägerin der Kindertagesstätte erfolgen.
(6) In einer schriftlichen Erklärung ist festzuhalten, von welcher Person das Kind abgeholt wird und ob bestimmte Personen als Begleitpersonen ausgeschlossen sind.
(7) Zur Teilnahme an Ausflügen und Reisen ist die schriftliche Einwilligung der Personensorge-berechtigten erforderlich.
(8) Das Abholen der Kinder ist nur von 12.45 bis13.00 Uhr und ab 14.00 Uhr möglich.
(1) Bei Erkrankung des Kindes ist die Einrichtung unverzüglich zu benachrichtigen (z.B. Fieber, Erbrechen, Halsschmerzen und dgl.).
(2) Bei Erkrankung des Kindes oder eines Haushaltsangehörigen des Kindes an einer übertrag-baren Krankheit (z.B. Keuchhusten, Masern, Röteln, Mumps, Windpocken, Scharlach, Diph-therie) oder Befall von Kopfläusen ist dies der Leitung unverzüglich mitzuteilen. Solange die Gefahr einer Krankheitsübertragung besteht, darf das Kind die Einrichtung nicht besu-chen (§ 48 Abs.2 Bundesseuchengesetz). Eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung ist vorzulegen, bevor das Kind die Einrichtung wieder besucht.
(1) Kinder, die in der Kindertagesstätte betreut werden, sind durch die gesetzliche Unfallver-sicherung (Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VII) unfallversichert, und zwar während des Aufenthalts in der Kindertagesstätte innerhalb der Öffnungszeit, auf dem direkten Weg zur Kindertagesstätte sowie auf dem direkten Nachhauseweg und bei allen Tätigkeiten, die sich aus dem Besuch der Kindertagesstätte ergeben (z.B. bei externen Unternehmungen).
(2) Sorgeberechtigte, Besuchskinder und andere Gäste, der Kindertagesstätte, die an Veranstal-tungen der Kindertagesstätte teilnehmen, sind über den Sammel-Unfallversicherungsvertrag der Ev.- Luth. Kirche in Norddeutschland unfallversichert.
(3) Die Personensorgeberechtigten sind verpflichtet, einen Unfall, den das Kind auf dem Weg zur Kindertagesstätte oder auf dem Nachhauseweg erlitten hat, der Leitung der Kinderta-gesstätte unverzüglich zu melden, damit die Kindertagesstätte ihrer Meldepflicht gegenüber der Unfallversicherung nachkommen kann.
(4) Verlust, Verwechslung und Beschädigung der Kleidung und anderer mitgebrachter Gegen-stände des Kindes sind nicht versichert. Eine Haftung wird nicht übernommen.
§ 10 Mitwirkung der Personensorgeberechtigten
Die Mitwirkung der Personensorgeberechtigten erfolgt gemäß den §§ 17 und 18 KiTaG durch die Elternvertretung der Kindertagesstätte und durch die Mitwirkung von Mitgliedern der Elternvertre-tung im Beirat der Einrichtung. Einzelheiten regeln die von der Trägerin zu erlassenden Geschäfts-ordnungen für die Gremien der Mitwirkung.
Für die Nutzung der Kindertagesstätte werden von den Personensorgeberechtigten Gebühren nach der jeweils geltenden Kindertagesstätten-Gebührensatzung erhoben. Die Gebührensatzung erlässt der Kirchengemeinderat.
Die Trägerin oder eine von ihr beauftragte Stelle darf zur Erfüllung der Aufgaben nach der Präam-bel dieser Satzung die notwendigen Daten der Kinder und der Personensorgeberechtigten erheben, verarbeiten und nutzen.
Diese Kindertagesstättensatzung wird auf der Internetseite der Kirchengemeinde unter: www.kirche-gross-groenau.de und durch einen entsprechenden Hinweis in den „Lübecker Nach-richten“ mit Angabe der vorstehenden Internetadresse amtlich bekannt gemacht und tritt am Tage nach der amtlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Kindertagesstätten-satzung der Kirchengemeinde Groß Grönau vom 07.06.2012 außer Kraft.
Die vorstehende Kindertagesstättensatzung wurde durch den Bescheid des Kirchenkreisrates des Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg vom 26.03.2015 kirchenaufsichtlich genehmigt.
Gr. Grönau, den 05.02.2015
Pastorin Samone Fabricius Gundel Gollwitzer
(Vorsitzende d. Kirchengemeinderates) (stellv. Vorsitzende d. Kirchengemeinderates)