Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=14.11.1989&Aktenzeichen=1%20BvR%20956/89
Timestamp: 2019-10-20 13:10:38
Document Index: 145559335

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 7', '§ 116', '§ 66', '§ 67', '§ 78']

BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvR 956/89 - dejure.org
https://dejure.org/1989,45
BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvR 956/89 (https://dejure.org/1989,45)
BVerfG, Entscheidung vom 14.11.1989 - 1 BvR 956/89 (https://dejure.org/1989,45)
BVerfG, Entscheidung vom 14. November 1989 - 1 BvR 956/89 (https://dejure.org/1989,45)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,45) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zurückweisung - Verspätetes Vorbringen - Begründung
LG Hamburg, 20.06.1989 - 16 S 359/88 16 S 51/89
BVerfGE 81, 97
NJW 1990, 566
Rpfleger 1990, 80
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verlangt dieser Grundsatz neben der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), daß der Beschwerdeführer bereits im Ausgangsverfahren alle bestehenden Möglichkeiten nutzt, um die behauptete Grundrechtsverletzung zu beseitigen oder zu verhindern (vgl. BVerfGE 81, 22 ; 81, 97 ).
Zwar genügt eine Verfassungsbeschwerde nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den Anforderungen des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht schon dann, wenn der Beschwerdeführer den Rechtsweg lediglich formell erschöpft hat; er muss vielmehr alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 68, 384 ; 77, 381 ; 81, 97 ; 107, 395 ; 112, 50 ; stRspr).
Der Beschwerdeführer zu I) hat den behaupteten intensiven Kontakt zu dem ansonsten kinderlosen Erblasser im Verfahren vor den ordentlichen Gerichten nicht rechtzeitig vorgebracht (vgl. BVerfGE 68, 384 ; 77, 381 ; 81, 97 ; 107, 395 ; 112, 50 ).
Denn der Beschwerdeführer hat die Frage des Drittschutzes des § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG im Hinblick auf terroristische Anschläge nicht zum Gegenstand seiner Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht gemacht und damit die ihm zur Verfügung stehenden fachgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten nicht ausgeschöpft (vgl. hierzu BVerfGE 1, 13 ; 22, 287 ; 54, 53 ; 81, 97 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. November 2001 - 2 BvR 1098/00 -, [...] Rn. 15; stRspr).
Er muss vielmehr, um dem Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs zu entsprechen, alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 68, 384 ; 77, 381 ; 81, 97 ; 107, 395 ; stRspr).
Da von dieser Möglichkeit, deren Einräumung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerfGE 50, 287 ; 71, 122 ; 81, 97 ), im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht wurde, liegen über die Feststellung im Tenor des Beschlusses des Oberlandesgerichts, dass die in § 116 Abs. 1 StVollzG genannte Voraussetzung der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde - Erforderlichkeit der Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - nicht vorliege, Entscheidungsgründe, die das Bundesverfassungsgericht einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterziehen könnte, nicht vor.
Die Beschwerdeführerin zu 1) hätte vorliegend die Möglichkeit gehabt, sich gemäß § 66 ZPO bis zur Rechtskraft des angegriffenen Urteils auf Seiten der Beschwerdeführerin zu 2) am Ausgangsverfahren zu beteiligen, ihre möglicherweise verfassungsrechtlich begründeten Rechtspositionen geltend zu machen und die ihr als Nebenintervenientin zustehenden prozessualen Mittel (§ 67 ZPO) auszuschöpfen (vgl. BVerfGE 81, 97 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1998, 1 BvR 329/98, NJW 1998, S. 2663 f.).
a) Von Verfassungs wegen bedarf eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung regelmäßig keiner Begründung (vgl. BVerfGE 50, 287 , 65, 293 ; 81, 97 ; 86, 133 ; 94, 166 ; 104, 1 ; 118, 212 ).
Eine Pflicht, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen, besteht namentlich nicht bei letztinstanzlichen Entscheidungen (vgl. BVerfGE 50, 287 ; 71, 122 ; 81, 97 ; 104, 1 ).
aa) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf (vgl. BVerfGE 50, 287 ; 65, 293 ; 71, 122 ; 81, 97 ; 86, 133 ; 94, 166 ; 104, 1 ; 118, 212 ; BVerfGK 2, 213 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 1996 - 1 BvR 1485/89 -, NJW 1997, S. 1693).
BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 829/09
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit der Korrektur einer …
BVerfG, 14.02.2001 - 2 BvR 1488/93
Begründungsumfang bei Nichtannahme der Revision im finanzgerichtlichen Verfahren …
BVerfG, 08.08.2012 - 2 BvR 1672/12
Verfassungsbeschwerde der PIRATEN betreffend die Kommunalwahl in Dortmund …
BVerfG, 19.07.1995 - 1 BvR 1506/93
Verstoß gegen das Willkürverbot durch Nichtbegründung einer Entscheidung trotz …
Unbegründete Anhörungsrüge; rechtliches Gehör (unbegründete letztinstanzliche …
BVerfG, 28.01.1993 - 2 BvR 1313/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung von Parteivortrag …
BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 517/99
Unzureichender Gebrauch der Berufungszulassungsmöglichkeit gem AsylVfG § 78 - …
BVerfG, 27.07.2005 - 2 BvR 282/05
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Ausschöpfung aller zur Verfügung …
VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 11/07
BVerfG, 26.03.2002 - 2 BvR 357/02
VerfG Brandenburg, 20.02.1997 - VfGBbg 45/96
StGH Hessen, 15.01.2003 - P.St. 1598
Begründete Grundrechtsklage - Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen …
BVerfG, 19.01.1996 - 1 BvR 662/93
Verstoß gegen das Willkürverbot wegen mangelnder Auseinandersetzung des Gerichts …
BFH, 02.09.2005 - I S 11/05
BVerfG, 01.12.2000 - 2 BvR 207/00
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Zurückweisung einer …
BVerfG, 25.03.1996 - 2 BvR 2952/95
BVerfG, 29.01.1998 - 1 BvR 2422/97
BVerfG, 14.10.1996 - 1 BvR 975/95
VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 47/07
BVerfG, 23.10.1992 - 2 BvR 905/92
VerfGH Saarland, 13.12.2004 - Lv 4/04