Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=66337&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-02-19 08:11:12
Document Index: 249423604

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 124', '§ 75', '§ 30', '§ 6', '§ 30', '§ 5', '§ 4', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 28', '§ 6', '§ 240', '§ 18', '§ 21', '§ 18', '§ 21', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 12']

EStR 2000, KStR 2013, VereinsR 2001 - Gemeinsamer Wartungserlass 2013 - Findok Internet
Erlass des BMF vom 24.07.2013, BMF-010200/0012-VI/6/2013 gültig von 24.07.2013 bis 31.08.2013
EStR 2000, KStR 2013, VereinsR 2001 - Gemeinsamer Wartungserlass 2013
In den Einkommensteuerrichtlinien 2000 erfolgen im Detail folgende Änderungen:
In Rz 134c wird Beispiel 2 geändert (Richtigstellung)
Ein Nachlass besteht aus dem Grundstück 1 (Anschaffungskosten 60.000 Euro; gemeiner Wert 90.000 Euro), dem Grundstück 2 (gemeiner Wert 260.000 Euro) und einem Gemälde (gemeiner Wert 130.000 Euro). Die je zur Hälfte erbberechtigten Erben A und B kommen überein, dass A das Grundstück 1 und B das Grundstück 2 sowie das Gemälde übernehmen soll. Im Gegenzug muss B dem A eine Ausgleichszahlung in Höhe von 150.000 Euro für die Übertragung seiner Anteile an Grundstück 2 und dem Gemälde leisten (davon entfallen 100.000 Euro auf den Grundstücksanteil). Die Übertragung des Anteils an Grundstück 2 durch A stellt eine Veräußerung dar (siehe Beispiel 5 in Rz 134b). Der Veräußerungsgewinn beträgt:
Anteil an Grundstück 2 bei B: B hat diesen Anteil entgeltlich erworben; seine Anschaffungskosten betragen 145.000 Euro (= 100.000 Euro Ausgleichszahlung plus 45.000 Euro Sachabfindung durch Anteil an Grundstück 1); Anschaffungskosten des gesamten Grundstückes bei A daher 175.000 Euro (145.000 Euro Abfindung + anteilige historische AK von 30.000 Euro).
Anteil an Grundstück 1 bei A: Der Erwerb des Anteiles an Grundstück 1 stellt bei A einen unentgeltlichen Vorgang dar. Daher ist das gesamte Grundstück durch A unentgeltlich erworben worden und es sind die historischen Anschaffungskosten des Erblassers als Anschaffungskosten des A anzusetzen (60.000 Euro).
Rz 664e wird wie folgt geändert (Klarstellung)
§ 4 Abs. 3 EStG 1988 idF des 1. StabG 2012 ist auf Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens anzuwenden, die nach dem 31. März 2012 angeschafft, hergestellt oder eingelegt werden ( § 124b Z 211 EStG 1988 ). Maßgebend ist somit - unabhängig von Zahlungsflüssen - der Zeitpunkt der Anschaffung, Herstellung oder Einlage. Das ist für
Anschaffungen der Zeitpunkt der Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht (vgl. Rz 2166),und für
Herstellungen der Zeitpunkt der Beendigung des Herstellungszeitraumes (siehe Rz 2206) und für
Rz 6103f wird wie folgt geändert (Einarbeitung von Aussagen, auf die verwiesen wurde)
Werden Anteile an einer GmbH zu verschiedenen Zeitpunkten und zu unterschiedlichen Preisen sukzessiv erworben, stellen alle erworbenen Anteile ein einheitliches Wirtschaftsgut dar ( § 75 Abs. 2 GmbHG ). Ein Steuerpflichtiger kann daher nicht selbst bestimmen, welcher der zu verschiedenen Zeitpunkten erworbenen Anteile veräußert wird. Dementsprechend ist bei der Veräußerung von GmbH-Anteilen stets davon auszugehen, dass eine anteilige Veräußerung von Alt- und Neuvermögen erfolgt.
Rz 6659 wird wie folgt geändert (Klarstellung)
Die Regeleinkünfteermittlung ist
zwingend für Neugrundstücke und
als Wahlrecht für Altgrundstücke (siehe Rz 780 und 6675)
Als Einkünfte nach § 30 Abs. 3 EStG 1988 gelten:
Veräußerungserlös (siehe Rz 6655 ff)
Anschaffungskosten (siehe Rz 6660), die uU zu adaptieren sind (siehe Rz 6661)
Kosten der Meldung und Abfuhr (siehe Rz 6666)
Minderbeträge aus Vorsteuerberichtigungen gemäß § 6 Z 12 EStG 1988
Inflationsabschlag ab 11. Jahr (siehe Rz 6667)
Einkünfte nach § 30 Abs. 3 EStG 1988
In Rz 6667 wird das Beispiel wie folgt geändert (Richtigstellung)
Am 1.5.1990 wird ein unbebautes Grundstück im Privatvermögen um 100 angeschafft. Dieses Grundstück wird zum 1.1.2008 in einen Betrieb, dessen Gewinn nach § 5 Abs. 1 EStG 1988 ermittelt wird, eingelegt. Der Teilwert des Grund und Bodens beträgt im Zeitpunkt der Einlage 150. Im Jahr 2015 wird das Grundstück um 200 zum 31.12. veräußert.
Die Einlage des bebauten Grundstückes im Jahr 2008 erfolgte mit dem Teilwert. Der Grund und Boden war durch die Einlage zum 31.3.2012 steuerverfangen. Dadurch liegt Neuvermögen vor; § 4 Abs. 3a Z 4 EStG 1988 ist somit für das Grundstück anwendbar und im Falle der späteren Veräußerung liegen für die vor der Einlage entstandenen stillen Reserven Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen gemäß § 30 EStG 1988 vor; die stillen Reserven nach der Einlage führen zu betrieblichen Einkünften.
Wird hinsichtlich der privaten stillen Reserven von der pauschalen Gewinnermittlung nach § 30 Abs. 4 EStG 1988 nicht Gebrauch gemacht, kann der Inflationsabschlag auf den Anschaffungszeitpunkt des Grundstücks bezogen werden. Der Inflationsabschlag ist allerdings auf die Einkünfte nach § 30 EStG 1988 und die betrieblichen Einkünfte aufzuteilen. Insgesamt steht daher ein Inflationsabschlag für 16 Jahre in Höhe von 32% zu. Davon entfallen 8 Jahre (2000 bis 2008) in Höhe von 32% auf die Einkünfte nach § 30 EStG 1988 und 8 Jahre (2008 bis 2015) in Höhe von 32% auf die betrieblichen Einkünfte.
In Rz 6674 wird im Beispiel die Jahreszahl "1997" durch die Jahreszahl "1998" ersetzt.
Rz 6675 wird wie folgt geändert (Klarstellung)
Anstelle der Pauschalermittlung kann die Einkünfteermittlung auch nach § 30 Abs. 3 EStG 1988 erfolgen. Dies ist insbesondere für jene Fälle vorgesehen, in denen die Anschaffungskosten (samt Herstellungs- und Instandsetzungskosten bei bebauten Grundstücken) einschließlich eines in diesem Fall anzuwendenden Inflationsabschlages höher als 86% (bzw. höher als 40% bei umgewidmeten Grundstücken) sind. Auf Grund des Umstandes, dass Grund und Boden und Gebäude zwei verschiedene Wirtschaftsgüter darstellen, kann die Regeleinkünfteermittlung auch nur für eines der beiden Wirtschaftsgüter angewendet werden (zB nur für das Gebäude). Die Möglichkeit der pauschalen Gewinnermittlung stellt ein Wahlrecht des Steuerpflichtigen dar, das im Rahmen der Selbstberechnung und Entrichtung der ImmoESt bzw. im Rahmen der Steuererklärung für das betreffende Wirtschaftsjahr (Veranlagungsoption § 30b Abs. 3 EStG 1988 ) auszuüben ist; ein Abgehen von der ursprünglichen Wahl ist bis zur Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides zulässig. Wurde im Rahmen der Veranlagung ein Antrag auf Regeleinkünfteermittlung gestellt, kann dieser bis zur Rechtskraft widerrufen werden.
Verluste (Veräußerungserlös ist kleiner als - gegebenenfalls adaptierte - tatsächliche Anschaffungskosten) können bei Altgrundstücken nur durch die Regeleinkünfteermittlung nach § 30 Abs. 3 EStG 1988 dargestellt werden (siehe zum Verlustausgleich Rz 6678 f).
In Rz 6712 wird der zweite Hauptbulletpoint wie folgt geändert (Klarstellung)
Bei Vermietung des veräußerten Grundstückes in der Vergangenheit die beschleunigte Geltendmachung von Herstellungsaufwendungen nach § 28 Abs. 3 EStG 1988 innerhalb der letzten 10 bis 15 Jahre vor der Veräußerung (zB Bestätigung des steuerlichen Vertreters). [...]
In den Körperschaftsteuerrichtlinien 2013 erfolgen im Detail folgende Änderungen:
Rz 187 wird wie folgt geändert (Korrektur eines fehlerhaften Gesetzesverweises)
Anträge ausländischer Pensionskassen, mit denen die Rückerstattung von KESt auf Ausschüttungen inländischer Körperschaften auf der Grundlage von § 6 KStG 1988 idF BBG 2009 iVm § 240 Abs. 3 BAO begehrt wird, sind ab dem 1.1.2011 gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 AVOG 2010 idF BudBG 2011 (BGBl. I Nr. 111/2010) beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart dem für die Erhebung der Körperschaftsteuer der ausschüttenden Gesellschaft zuständigen Finanzamt einzubringen.
Werden die Vergleichbarkeitskriterien von einer in einem Mitgliedstaat der EU ansässigen Pensionskasse nicht erfüllt, hat die Trägereinrichtung der Pensionskasse nach Maßgabe des § 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988 ebenfalls Anrecht auf Vollentlastung von der österreichischen Kapitalertragsteuer, wobei allerdings die potentielle zwischenstaatliche Verteilung der Steuerentlastung im Steueranrechnungsweg mitzubeachten ist. Die österreichische Kapitalertragsteuer wird demzufolge zur Gänze in Österreich rückzuzahlen sein, wenn die ausländische Pensionskasse in ihrem Herkunftsstaat (Ansässigkeitsstaat) mit den österreichischen Dividenden steuerbefreit ist und folglich keine Anrechnung der österreichischen Kapitalertragsteuer erfolgen kann. Dem Rückzahlungsantrag, für den gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 AVOG 2010 ab dem 1.1.2011 ebenfalls das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart zuständig ist, zu dessen Erledigung ebenfalls nicht das Finanzamt Bruck-Eisenstadt-Oberwart, sondern das für die Erhebung der Körperschaftsteuer der die Dividenden zahlenden Gesellschaft berufen ist, wird jedenfalls eine Ansässigkeitsbescheinigung des Herkunftslandes und ein Beleg über die Nichtanrechenbarkeit der österreichischen Kapitalertragsteuer (zB ein Beleg über die bestehende Steuerbefreiung) beizuschließen sein. Diese Regelung gilt gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988 auch für Pensionskassen des EWR-Raumes, wenn eine umfassende Amts- und Vollstreckungshilfe besteht (derzeit somit auch für norwegische Pensionskassen).
Rz 277 wird wie folgt geändert (Anpassung an das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AIFMG), BGBl. I Nr. 135/2013)
Eine gemeinnützige Bauvereinigung, die über Eigenkapital verfügt, das nicht zur Deckung langfristiger Vermögensbestände oder der vorausschauenden Sicherung des laufenden Geschäftsbetriebes und sich daraus ergebender Finanzierungserfordernisse verwendet wurde, hat dieses Eigenkapital (Reservekapital) gemäß § 7 Abs. 6 WGG Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz innerhalb der folgenden fünf Geschäftsjahre für Geschäfte im Sinne des § 7 Abs. 1 bis 3 WGG zu verwenden.
Die Steuerpflicht kann allerdings insoweit vermieden werden, als das "Reservekapital" innerhalb von fünf Jahren einer widmungsgemäßen Verwendung im Sinne des WGG Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes zugeführt wird. Dies wird dadurch erreicht, dass die entsprechenden Erträge in eine zunächst steuerfreie Rücklage eingestellt werden, die sodann nach Maßgabe des Abbaus des "Reservekapitals" innerhalb eines Fünfjahreszeitraums steuerneutral aufgelöst wird. Eine so genannte Baupause im Sinne des § 7 Abs. 5 WGG hemmt die Verwendungsfrist insoweit, als sie sich auf (volle) Wirtschaftsjahre erstreckt.
10-1=9 6)
3,6-2,8=0,72 5)
12-2,4=9,6 6)
8-4=4 6)
6-4,8=1,2 6)
Rz 834 wird wie folgt geändert (Richtigstellung)
Eine derartige Überlassung ist selbst dann keine verdeckte Ausschüttung, wenn es sich um ein so genanntes "Luxusfahrzeug" handelt (VwGH 20.4.1982, 81/14/0120, 81/14/0121, 81/14/0122, 81/14/0123, 82/14/0094, 82/14/0095). Insoweit die Angemessenheitsgrenze von 34 40.000 Euro überstiegen wird (siehe hiezu EStR 2000 Rz 4770 ff), ist ein Repräsentationsanteil bzw. eine Luxustangente gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 KStG 1988 auszuscheiden.
In Rz 1047 werden im Beispiel die Grafiken 2 und 3 durch folgende beiden Grafiken ersetzt (Richtigstellung)
Rz 1234 wird das Beispiel wie folgt geändert (Richtigstellung)
Die Erträge einer ausländischen Kapitalgesellschaft resultieren zu ca. 80% aus Zinsen aus der Vergabe von Krediten. Das Einkommen dieser Gesellschaft unterliegt im Ausland einer 16-prozentigen Besteuerung. Das Verdachtsmerkmal Unternehmensschwerpunkt (Mindestniveau 51% + Abweichung um 25% = 63,75%) ist besonders stark ausgeprägt. Die Grenze für das zweite Tatbestandsmerkmal (unzureichende ausländische Steuerbelastung) ist nur geringfügig (Übersteigen des Mindestniveaus 15% - mehr als 15% - um rund ein Prozent = 6,6% - Abweichung um 25% = 3,75%), dh. nur unwesentlich überschritten. Es kommt zum Methodenwechsel. Die Entlastung von der ausländischen Körperschaftsteuer ist durch Anrechnung der ausländischen Steuer herbeizuführen.
Rz 1519 wird wie folgt geändert:
Nach Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte sind in erster Linie die Sonderausgaben abzuziehen, sollte in der Folge noch ein positiver Betrag vorliegen, ist der Freibetrag unabhängig davon, ob das (Rest)Einkommen auf entbehrliche Geschäftsbetriebe oder begünstigungsschädliche Betriebe zurückzuführen ist, in dieser Höhe, höchstens aber im Ausmaß von 7.300 Euro anzusetzen , . ab der Veranlagung für 2013 im Ausmaß von 10.000 Euro anzusetzen.
Rz 1520 lautet:
Zum Freibetrag bei kumuliertem Einkommen siehe VereinsR 2001 Rz 394 ff .
Rz 1521 entfällt.
Rz 1553 entfällt und ist "derzeit frei"
In den Vereinsrichtlinien 2001 erfolgen im Detail folgende Änderungen:
Rz 11 wird wie folgt geändert (Anpassung an den Erlass über Auskünfte zu sachverhaltsbezogenen Anfragen)
Die Abgabenbehörde hat auf Anfragen betreffend das Vorliegen der Begünstigungen in unverbindlicher Form dazu Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme ist kein Bescheid. Allerdings ist bei einem der zuständigen Behörde richtig offen gelegten Sachverhalt hinsichtlich der in der Stellungnahme abgegebenen Beurteilung der Vertrauensschutz gegeben (siehe dazu die Richtlinien zum Grundsatz von Treu und Glauben, BMF-010103/0023-VI/2006 sowie den Erlass über Auskünfte zu sachverhaltsbezogenen Anfragen, BMF-010106/0030-IV/2/2012 ). Auskünfte sind allerdings nur in einem solchen Umfang zu erteilen, der der Besorgung der übrigen Aufgaben der Verwaltung nicht wesentlich beeinträchtigt. Es besteht keine Verpflichtung zu umfangreichen Ausarbeitungen oder zur Erstellung von (Rechts-)Gutachten.
Nach der Abschnittsüberschrift 1.1.5 ABC der begünstigten Zwecke wird der nachfolgende Text geändert (Klarstellung)
Rz 200 wird wie folgt geändert (Klarstellung)
Rz 206 wird wie folgt geändert (Klarstellung)
Rz 306 wird wie folgt geändert (Klarstellung)
Da die Organisation ausschließlich durch die Vereinsmitglieder oder deren nahen Angehörige vorzunehmen ist, darf auch die Darbietung von Unterhaltungseinlagen (Musik-, Show- und Tanzeinlagen) nur durch Vereinsmitglieder oder regionale und der breiten Masse nicht bekannte Künstler (nicht bekannt durch Film, Fernsehen, Radio) erfolgen.
Der Hilfsbetrieb "kleines Vereinsfest" umfasst alle geselligen Veranstaltungen der genannten Art, die insgesamt einen Zeitraum von 48 Stunden im Kalenderjahr nicht übersteigen.
Rz 307 lautet wie folgt (Klarstellung)
Eine gesellige Veranstaltung, die die in Rz 306 genannten Kriterien nicht kumulativ erfüllt, stellt ein großes Vereinsfest dar und begründet somit stets einen begünstigungsschädlichen Betrieb. Dabei umfasst dieser Betrieb alle derartigen Veranstaltungen während des Jahres, gleichgültig aus welchem Anlass und unter welcher Bezeichnung sie unternommen werden.
Rz 346 wird wie folgt geändert (Änderung der Rechtsansicht)
In Rz 394 tritt an die Stelle des Betrages "7.300" der Betrag "10.000".
Rz 394b wird wie folgt geändert (BGBl. I Nr. 135/2013)
Es ist zunächst zu prüfen, ob im jeweiligen Kalenderjahr das steuerpflichtige Einkommen vor Anwendung des Freibetrages 730 Euro bzw. ab der Veranlagung 2013 1.000 Euro (10% des Freibetrages) nicht übersteigt. Nur in diesem Fall kann der nicht verbrauchte Freibetrag vorgetragen werden, wenn die nachfolgende Voraussetzung erfüllt ist.
Der gemeinnützige Verein hat in den Jahren 2011 bis 2013 keine Einkünfte, im Jahr 2014 ein steuerpflichtiges Einkommen vor Abzug des Freibetrages in Höhe von 6.000 Euro. Vortragsfähig ist der Freibetrag 2011 iHv 7.300 Euro bis zum Jahre 2021, jener aus 2012 bis zum Jahre 2022 und jener aus 2013 iHv 10.000 Euro bis zum Jahre 2023. Im Jahr 2014 kommt es durch den Teilansatz des Freibetrages in Höhe von 6.000 Euro zu keiner Steuerpflicht, der restliche Freibetrag von 4.000 Euro kann infolge des Überschreitens der Toleranzgrenze nicht vorgetragen werden. In den Jahren 2015 bis 2021 ergeben sich jeweils nach Verrechnung der jährlichen Freibeträge keine steuerpflichtigen Einkommen. Im Jahre 2022 findet die 50-Jahr-Feier des Vereines statt, es ergibt sich ein steuerpflichtiges Einkommen von 25.000 Euro. Zunächst ist der Freibetrag 2022 zu verrechnen, das restliche Einkommen von 15.000 Euro ist mit den offenen Freibeträgen aus 2012 und 2013 von 17.300 Euro (7.300 Euro für 2012 und 10.000 Euro für 2013) zu verrechnen (der Freibetrag aus 2011 ist nicht mehr verrechenbar). Der Freibetragsrest von 2.300 Euro (aus dem Jahre 2013) kann letztmalig im Jahr 2023 verrechnet werden.
Der gemeinnützige Verein wird im Jahr 2011 neu gegründet. In den Jahren 2011 bis 2013 hat er keine steuerpflichtigen Einkünfte. Im Jahr 2014 hat er ein steuerpflichtiges Einkommen von 600 Euro. Die Freibeträge der Jahre 2011 bis inklusive 2013 sind zur Gänze vortragsfähig. Da im Jahr 2014 die oben genannte 10%-Grenze nicht überschritten ist, ist der im Jahr 2014 nicht verbrauchte Freibetragsteil in Höhe von 9.400 Euro vortragsfähig.
Ein gemeinnütziger Verein erzielt im Jahr 2013 ein steuerpflichtiges Einkommen von 20.000 Euro.
Der Freibetrag des Jahres 2013 in Höhe von 10.000 Euro ist vorrangig abzuziehen; es verbleibt ein Einkommen von 10.000 Euro.
Das im Jahr 2013 verbleibende Einkommen von 10.000 Euro vermindert sich um die Freibeträge der Jahre 2003 und 2004 (= 14.600 Euro). Vom Freibetrag des Jahres 2004 können im Jahr 2014 noch 4.600 Euro verrechnet werden, sofern nach Abzug des Jahresfreibetrages 2014 genügend steuerpflichtiges Einkommen verbleibt.
Bundesministerium für Finanzen, 24. Juli 2013
In EStR 2000, KStR 2013 und VereinsR 2001 eingearbeitet.
Wartung, Wartungserlass, Einkommensteuerrichtlinien 2000, Körperschaftsteuerrichtlinien 2013, Vereinsrichtlinien 2001
Findok-Nr: 66337.1, aufgenommen am: 09.08.2013 14:46:31, Dokument-ID: 6a123881-e86a-497f-9dcb-55f7e942bae0, Segment-ID: d70faf81-4677-4cc8-a8de-440db8b337f9