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Timestamp: 2018-01-22 11:05:38
Document Index: 53959487

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 14']

Rechtsanwalt mit Zweitberuf - PDF
Rechtsanwalt mit Zweitberuf
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1 Rechtsanwalt mit Zweitberuf Rund 30% der Rechtsanwälte in Deutschland haben einen Zweitberuf angemeldet. Die Ausübung eines Zweitberufes ist im Zulassungsantrag anzugeben bzw. bei Aufnahme der sonstigen Tätigkeit der Rechtsanwaltskammer mitzuteilen ( 56 Abs. 2 Nr. 1 BRAO). Die Kammer führt dann eine Vereinbarkeitsprüfung durch. Bis zur Zweitberufsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahre hatte der BGH eine mit dem Anwaltsberuf unvereinbare Tätigkeit bereits angenommen, wenn a) der Zweitberuf keine weisungsunabhängige gehobene Position vermittelte 2 oder b) der Zweitberuf die geschäftsmäßige Rechtsbesorgung für Dritte im Auftrag eines dem anwaltlichen Berufsrecht nicht verpflichteten Arbeitgebers zum Gegenstand hatte 3 oder c) irgendeine kaufmännisch-erwerbswirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wurde 4. Das BVerfG hat in der genannten Entscheidung klargestellt, dass diese Grundsätze die durch Art. 12 GG garantierte Freiheit der Berufswahl unverhältnismäßig einschränken. Die Versagung bzw. der Widerruf der Anwaltszulassung hat das BVerfG zur Abwendung von Interessenkollisionen nur dann für verhältnismäßig erachtet, wenn sich diese Gefahr im konkret zu prüfenden Einzelfall abzeichnet und wenn ihr nicht mit Berufsausübungsregelungen (vgl. insbesondere 45, 46, 47 BRAO) wirksam begegnet werden kann. In jüngster Zeit sind wieder vermehrt höchstrichterliche Entscheidungen zur Frage der Vereinbarkeit mit dem Rechtsanwaltsberuf ergangen. Unvereinbar sind nach neuester Rechtsprechung die Tätigkeit als Angestellter im Vertriebsteam einer Rechtsschutzversicherung 5, die Tätigkeit als Geschäftsführer oder Gesellschafter einer Maklergesellschaft 6, die Beratungs- und Akquisetätigkeit in einer Unternehmens- und Personalberatungsgesellschaft 7, die Vermögensberatungstätigkeit als Angestellter einer Bank 8, die Tätigkeit als Leiter des Personal-, des Haupt-, des Ordnungs-, des Standes- und des Bauamtes einer Gemeinde 9 sowie bei Beschränkung der Genehmigung einer selbstständigen rechtsanwaltlichen Tätigkeit durch den Arbeitgeber auf bis zu neun Stunden wöchentlich 10. Als mit dem Rechtsanwaltsberuf vereinbar wurden hingegen die Tätigkeiten 1 BVerfG BRAK-Mitt. 1993,50 = NJW 1993, BGH NJW 1987, BGH NJW 1991, BGH BRAK-Mitt.1990, BGH NJW 2006, BGH MDR 2008, BGH BRAK-Mitt. 2007, BGH BRAK-Mitt. 2006, BGH BRAK-Mitt. 2008, AGH Rheinland-Pfalz BRAK-Mitt. 2008, 31. 1
2 als Leiter einer Landesgeschäftsstelle der Wirtschaftsprüferkammer 11 und als Kirchenbeamter auf Lebenszeit 12 angesehen. Die Rechtsprechung der letzten zwei Jahre ist Anlass zu einer Darstellung der Rechtslage hinsichtlich der Vereinbarkeit von Zweitberufen mit dem Anwaltsberuf. Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist von der Rechtsanwaltskammer dann zu versagen bzw. zu widerrufen, wenn eine weitere Tätigkeit ausgeübt wird, die mit dem Beruf des Rechtsanwalts nicht vereinbar ist oder eine Gefährdung des Vertrauens in seine Unabhängigkeit besteht ( 7 Nr. 8 und 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO). I. Dies kann sich einmal aus der Art der sonstigen Tätigkeit ergeben. 1. Öffentlicher Dienst Einem Anstellungsverhältnis im öffentlichen Dienst steht die BRAO grundsätzlich ablehnend gegenüber. Die BRAO geht nämlich von einem ganz bestimmten Berufsbild der Rechtsanwaltschaft aus: dem unabhängigen Organ der Rechtspflege. Die Inkompatibilitätsklauseln dienen also der Sicherung der Anwaltstätigkeit als freiem und unabhängigem Beruf sowie dem Schutz der notwendigen Vertrauensgrundlage der Rechtsanwaltschaft. Hieraus folgt, dass eine deutliche Trennung des Rechtsanwaltsberufes von einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst erforderlich ist, wenn die Mittel der Berufsaufsicht Abhängigkeitsverhältnisse zum staatlichen Arbeitgeber nicht ausschließen können oder in den Augen der Öffentlichkeit nicht gleich wirksam sind 13. Für die Personenkreise, die im öffentlichen Dienst als Angestellte beschäftigt sind, ist die Beschränkung der Berufsfreiheit allerdings nur zumutbar, wenn der Unvereinbarkeitsgrundsatz nicht starr gehandhabt wird. Im Einzelfall muss daher geprüft werden, ob die gleichzeitige Ausübung des Anwaltsberufes und die Tätigkeit im öffentlichen Dienst die Belange der Rechtspflege gefährden kann. Eine Gefährdung der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts hat die Rechtsprechung unter anderem in folgenden Fällen bejaht: (Haupt-)Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft 14 und einer Handwerkskammer 15. Geschäftsführer oder stellvertretender Geschäftsführer einer öffentlichrechtlichen Körperschaft, z. B. einer Industrie- und Handelskammer 16, Landesärztekammer 17, Berufsgenossenschaft 18, Vorsitzender der Geschäftsfüh- 11 BGH BRAK-Mitt. 2008, BVerfG BRAK-Mitt. 2007, BGH BRAK-Mitt. 2004, 38. Für Richter, Beamte, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit gelten 7 Nr. 10 und 14 Abs. Nr. 5 BRAO; diese Berufsgruppen sind von der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen. Die Treuepflichten zum Staat sind nicht mit der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Rechtsanwälte vereinbar. 14 BGH BRAK-Mitt. 1994, BGH BRAK-Mitt. 1994, BGH NJW 1977, BGH BRAK-Mitt. 2001, BGH AnwBl. 1983,
3 rung der Stadtwerke 19, Geschäftsführer bei einer berufsständischen Kammer für Bauingenieure und Architekten 20. Geschäftsführer einer Berufskammer mit Ausnahme der Rechtsanwalts- und Patentanwaltskammer, wenn dieser nicht lediglich als interner Berater des Kammervorstandes wirkt, sondern auch als Repräsentant der Berufskammer nach Außen in Erscheinung tritt 21. Leiter des Rechtsreferates eines Landeswirtschaftsministeriums 22. Leiter des Personal-, des Haupt-, des Ordnungs-, des Standes- und des Bauamtes einer Gemeinde 23 aufgrund der herausgehobenen Stellung in der Gemeindeverwaltung. Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft und verschiedener ihr nachgeordneter Handwerksinnungen; die Tätigkeit ist auch dann unvereinbar, wenn sie nicht auf einem Anstellungsvertrag, sondern auf einem Dienstleistungsund Beratungsvertrag beruht. Entscheidend ist das Auftreten als Hoheitsträger im Außenverhältnis 24. Keine Gefährdung der Unabhängigkeit hat die Rechtsprechung in folgenden Fällen angenommen: Syndikus eines öffentlich-rechtlichen Bankinstituts 25. Ausschließlich wissenschaftliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst 26. Geschäftsführer einer Rechtsanwalts- oder Patentanwaltskammer 27. Leiter einer Landesgeschäftsstelle der Wirtschaftsprüferkammer 28, da dieser nicht mit der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben betraut ist. Kirchenbeamter auf Lebenszeit 29 ; hierdurch wird die Unabhängigkeit vom Staat nicht berührt, da ein Kirchenbeamter nicht in einem Dienstverhältnis zum Staat steht. 2. Vorübergehende Tätigkeit im öffentlichen Dienst Bei einer mit dem Rechtsanwaltsberuf unvereinbaren Tätigkeit im öffentlichen Dienst kommt ein Widerruf bzw. eine Versagung der Zulassung nicht in Betracht, wenn die Voraussetzungen des 47 Abs. 1 BRAO vorliegen. Nach dieser Vorschrift dürfen Rechtsanwälte ihren Beruf nicht ausüben, wenn sie vorübergehend im öffentlichen Dienst tätig sind; eine solche Tätigkeit hat nicht den Widerruf der Zulassung zur Folge. Dadurch wird vermieden, dass der Rechtsanwalt erneut seine Zulassung beantragen müsste, sobald seine vorübergehende Angestelltentätigkeit beendet ist. 19 BGH BRAK-Mitt. 1983, BGH-Report 2003, BGH BRAK-Mitt. 2004, BGH NJW-RR 1999, BGH BRAK-Mitt. 2008, AGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom (1 AGH 3/08), noch nicht rechtskräftig. 25 BGH NJW 1978, BVerfG NJW 1995, 951, BGH BRAK-Mitt. 1998, BGH NJW 2000, BGH BRAK-Mitt. 2008, BVerfG BRAK-Mitt. 2007,122. 3
4 Eine vorübergehende Tätigkeit im öffentlichen Dienst liegt vor, wenn das Angestelltenverhältnis entweder von vornherein auf begrenzte Zeit oder unter Bedingungen abgeschlossen worden ist, die in absehbarer Zeit sein Ende zur Folge haben wird 30. Dies ist nicht der Fall bei beabsichtigter Umwandlung in ein Dauerarbeitsverhältnis 31. Der dem Berufsausübungsverbot des 47 Abs. 1 BRAO unterliegende Rechtsanwalt bleibt zwar Rechtsanwalt und darf diese Berufsbezeichnung auch führen, seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ruht aber während der vorübergehenden Tätigkeit im öffentlichen Dienst 32. Er darf den Beruf des Rechtsanwalts auch nicht durch Dritte, welche als seine Vertreter auftreten, ausüben lassen. Er kann die Kanzlei jedoch unter seinem Namen durch Dritte fortführen lassen verbunden mit dem zur Vermeidung einer Irreführung unverzichtbaren Hinweis, dass er selbst nicht mehr tätig ist. Nach 47 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BRAO kann in Ausnahmefällen auf Antrag des betreffenden Rechtsanwalts die weitere Ausübung des Anwaltsberufs gestattet werden. Hierfür ist Voraussetzung, dass keine Gefährdung der Interessen der Rechtspflege, insbesondere wegen drohender Interessenkollisionen, eine Irreführung oder Verunsicherung des rechtsuchenden Publikums wegen des weiteren Tätigwerdens des Betroffenen besteht 33. Beurteilungskriterien sind insbesondere: Dauer des Zwischenzustandes, Art der Tätigkeit sowie Entfernung zwischen Tätigkeits- und Zulassungsort. Die Regelung des 47 Absatz 1 BRAO gilt im Übrigen auch für Richter und Beamte, die nicht auf Lebenszeit ernannt sind (z. B. kommunale Wahlbeamte) sowie für Soldaten auf Zeit. 3. Kaufmännisch-gewerbliche Tätigkeit Die Ausübung einer kaufmännisch-gewerblichen Tätigkeit im Zweitberuf berechtigt für sich genommen keine Versagung der Rechtsanwaltszulassung. Eine solche Tätigkeit rechtfertigt nur dann die Versagung bzw. den Ausschluss der Zulassung, wenn sich die Gefahr einer Interessenkollision deutlich abzeichnet und ihr in geeigneter Weise nur mit einer Berufswahlschranke begegnet werden kann 34. Die Rechtsprechung hält folgende kaufmännisch-gewerbliche Tätigkeiten für mit dem Anwaltsberuf unvereinbar: Versicherungsmakler 35, da dieser Beruf in besonderer Weise die Möglichkeit bietet, Informationen zu nutzen, die aus der rechtsberatenden Tätigkeit stammen und aus denen sich der Anreiz zum Abschluss von Versicherungsverträgen geradezu aufdrängt; ebenso: Geschäftsführer 36, angestellter Handlungs- 30 BGH NJW-RR 1999, BGH BRAK-Mitt. 1983, BGH BRAK-Mitt. 1992, BGH NJW 1976, 1689; nach AGH Nordrhein-Westfalen werden bei Tätigkeit als Juniorprofessor in einem Beamtenverhältnis auf Zeit die Interessen der Rechtspflege durch Ausübung des Rechtsanwaltsberufes gefährdet (Beschluss vom AGH 68/08, noch nicht rechtskräftig). 34 BGH BRAK-Mitt. 2001, BGH BRAK-Mitt. 2001, 90; 1997, BGH BRAK-Mitt. 2000,43 = NJW-RR 1998,
5 bevollmächtigter 37 und Niederlassungsleiter eines Versicherungsmaklerunternehmens 38. Versicherungsvertreter 39. Anstellung im Vertriebsteam einer Rechtsschutzversicherung 40. Immobilienmakler 41 ; im Einzelfall kann ein Rechtsanwalt jedoch als Grundstücksmakler tätig werden 42. (Mit-)Geschäftsführer oder (Mit-)Gesellschafter einer Maklergesellschaft 43 : Die Gefahr der Interessenkollision kann auch nicht dadurch vermieden werden, dass sich der Betreffende auf den Verwaltungsbereich beschränkt und selbst nicht akquisitorisch tätig wird. Dem Geschäftsführer ist aufgrund seiner Allzuständigkeit die gesamte Tätigkeit der Gesellschaft zuzurechnen. Ihm obliegen Überwachungspflichten, die ihn zum Eingreifen veranlassen müssen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Erfüllung der der Gesellschaft obliegenden Aufgaben nicht mehr gewährleistet sind (Pflicht zur Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns, 43 Abs. 1 GmbHG). Der Mitgeschäftsführer ist dem Unternehmensinteresse stärker verpflichtet als ein Angestellter mit eingeschränktem Aufgabenbereich. Der Mitgesellschafter ist gem. 46 Nr. 5 und 6 GmbHG für die Bestellung und die Abberufung der im Akquisitionsgeschäft tätigen Geschäftsführer sowie deren Entlastung und für Maßregeln zur Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung verantwortlich. Der Rechtsanwalt kann deshalb eine Interessenkollision nicht durch eine Beschränkung seines Zuständigkeitsbereiches als Geschäftsführer bzw. Gesellschafter vermeiden. Beratende und akquisitorische Tätigkeit in einer Unternehmens- und Personalberatungsgesellschaft 44. Angestelltentätigkeit im Geschäftsbereich Vermögensberatung (Private Banking) einer Bank, da sich die Rechtsberatung des Bankkunden regelmäßig nicht vom Geschäftsinteresse der Bank trennen lässt 45. Bei folgenden Tätigkeiten hat sich die Rechtsprechung für die Vereinbarkeit mit dem Anwaltsberuf ausgesprochen: Schadenssachbearbeiter bei einem Versicherungsmakler, wenn dem Schadenssachbearbeiter arbeitsvertraglich die Übernahme von Mandaten der Versicherungsnehmer untersagt ist 46. Angestellte einer Versicherungsgesellschaft, die lediglich über die Gewährung von Versicherungsschutz entscheiden 47. Leiter der Finanzdienstleistungsdirektion einer Versicherungsgesellschaft BGH BRAK-Mitt. 1995, 123 = NJW1995, BGH BRAK-Mitt. 1997, 253 = BGH NJW-RR 1998, BGH, Beschl. v AnwZ(B) 8/ BGH NJW 2006, BGH BRAK-Mitt. 2004, BGH NJW 2001, BGH MDR 2008, BGH BRAK-Mitt. 2007, BGH BRAK-Mitt. 2006, AGH Schleswig-Holstein BRAK-Mitt. 2001, 94 = NJW-RR 2001, BGH NJW 1995, BGH BRAK-Mitt. 1996, 78 = NJW 1996,
6 Leiter des Schadensreferates einer Versicherung 49, soweit keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Tätigkeitsverbote der 45, 46 BRAO die Gefahr von Interessenkollisionen nicht beseitigen können. Dies ist der Fall, wenn für eine akquisitorische Tätigkeit zu Gunsten des Arbeitgebers arbeitsvertraglich eine Courtage bezahlt wird 50. Die bloße Zusicherung des betreffenden Rechtsanwaltes, von einer solchen arbeitsvertraglich eingeräumten Nebentätigkeitsmöglichkeit keinen Gebrauch zu machen, beseitigt die Interessenkollision nicht 51. Taxiunternehmer 52. Geschäftsführer eines Arbeitgeberverbandes 53. II. Ein Versagungs- bzw. Widerrufsgrund ist auch gegeben, wenn der Betreffende keine ausreichende Ausübungsmöglichkeit hat. Der Rechtsanwaltsberuf darf neben einem anderen Beruf nur gewählt und ausgeübt werden, wenn dem Rechtsanwalt der für eine Anwaltstätigkeit unentbehrliche rechtliche und tatsächliche Handlungsspielraum verbleibt 54. Voraussetzung hierfür ist die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit, den Anwaltsberuf in einem, wenn auch beschränkten, so doch irgendwie nennenswerten Umfang und jedenfalls mehr als bloß gelegentlich auszuüben. Eine nur geringfügige Möglichkeit, als Rechtsanwalt tätig zu werden, reicht nicht aus Tatsächliche Möglichkeit zur anwaltlichen Tätigkeit Eine tatsächliche Möglichkeit zur anwaltlichen Tätigkeit ist nach der Rechtsprechung gegeben, wenn der Rechtsanwalt über seine Dienstzeit hinreichend frei verfügen kann und während seiner Dienststunden nicht nur in Ausnahmefällen zur Erledigung der Anwaltsaufgaben erreichbar ist 56 ; Eine nennenswerte Möglichkeit zur Betätigung als freier Rechtsanwalt neben dem Anstellungsverhältnis wurde durch den BGH in einem Fall verneint, bei dem die Fahrtzeit vom Ort des Zweitberufes zur Kanzlei zwei bis drei Stunden bei einer Vollzeitbeschäftigung betrug Rechtliche Möglichkeit zur anwaltlichen Tätigkeit Der erforderliche rechtliche Handlungsspielraum für die Ausübung des Anwaltsberufs 49 BGH BRAK-Mitt. 1995, 212 = NJW-RR 1995, AGH Berlin BRAK-Mitt. 2000, AGH Berlin BRAK-Mitt. 2000, BGH BRAK-Mitt. 1993, BGH NJW 1996, BVerfGE 87, 287; BGH BRAK-Mitt. 2003, BGH NJW-RR 1991, 1325 = BRAK-Mitt. 1991, BGH BRAK-Mitt. 1996, BGH BRAK-Mitt. 2004, 81. 6
7 muss durch Vorlage einer unwiderruflichen Nebentätigkeitsgenehmigung des Arbeitgebers nachgewiesen werden. Wegen fehlender rechtlicher Möglichkeit zur ausreichenden Anwaltstätigkeit ist die Zulassung versagt bzw. widerrufen worden, wenn der Arbeitgeber die Genehmigung des Anwaltsberufes versagt oder nur unter Vorbehalt erteilt 58 ; der Arbeitgeber die Genehmigung auf die Mithilfe in einer Anwaltspraxis oder auf acht Wochenstunden beschränkt 59 ; die Ausübung der selbstständigen rechtsanwaltlichen Tätigkeit auf bis zu neun Stunden wöchentlich genehmigt wird 60. Bejaht wurde die Ausübungsmöglichkeit von der Rechtsprechung in folgendem Fall: Beschränkung der anwaltlichen Tätigkeit auf 20 Wochenstunden 61. Rechtsanwältin Dorothee Klaiß, München 58 BGH EGE XIII 85; XII 34; BGH BRAK-Mitt. 1983, BGH BRAK-Mitt. 1998, AGH Rheinland-Pfalz BRAK-Mitt. 2008, BGH BRAK-Mitt. 1998,
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LANDESÄRZTEKAMMER BADEN-WÜRTTEMBERG MIT DEN BEZIRKSÄRZTEKAMMERN M e r k b l a t t zur ärztlichen Schweigepflicht Stand: Oktober 2009 I. Rechtsgrundlagen der ärztlichen Schweigepflicht Ärztinnen und Ärzte