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Timestamp: 2019-10-23 07:43:15
Document Index: 312905391

Matched Legal Cases: ['§ 221', '§ 192', '§ 192', '§ 192', '§ 192', '§ 194']

VI Das Kapital / 4.1.3 "Umgekehrte" Wandelschuldverschreibungen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
VI Das Kapital / 4.1.3 "Umgekehrte" Wandelschuldverschreibungen
Rz. 1245
Nach bisherigem Wortlaut des § 221 AktG gewährten Wandelschuldverschreibungen nur den Gläubigern ein Wandlungsrecht. Der Wortlaut lässt offen, ob auch der Schuldner (also die AG) ein Wandlungsrecht haben soll ("umgekehrte" Wandelschuldverschreibung oder Pflichtwandelanleihe). Schon bislang war der Praxis auch der letztgenannte Fall geläufig. Aufgrund der fehlenden gesetzlichen Verankerung waren solche Anleihen jedoch bisher mit größerem Aufwand in der Abwicklung verbunden. Bislang wurde dazu im Rahmen der Ausgabe der Wandelschuldverschreibung ein Vorvertrag abgeschlossen.
Mit dem VorstKoG (ehemals Aktienrechtsnovelle 2012) sollte diese Gestaltung ausdrücklich anerkannt werden. Danach sollen "umgekehrte Wandelschuldverschreibungen" nunmehr zulässig sein, wenn anfangs vereinbart wurde, dass auch der Gesellschaft ein Wahlrecht zusteht. Die AG wird dadurch – dies ist der gesetzgeberische Zweck, ausgelöst durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2008 – in die Lage versetzt, insbesondere in angespannter finanzieller Situation die Rückzahlung liquiditätsschonend und bilanzentlastend durch Ausgabe von Aktien zu erfüllen. Die umgekehrte Wandelschuldverschreibung ist aber nicht auf Unternehmenskrisen beschränkt; die Vertragspartner können das "Wandlungsereignis" vielmehr frei vereinbaren.
Bislang ist umstritten, ob eine bedingte Kapitalerhöhung für Pflichtwandelanleihen möglich ist. § 192 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 AktG in der Fassung des VorstKoK sollen dies klarstellen. Darüber hinaus soll die Höchstgrenze des bedingten Kapitals von 50 % des Grundkapitals (§ 192 Abs. 3 AktG) für Krisenfälle aufgehoben werden (§ 192 Abs. 3 Satz 3 AktG n. F.); vorausgesetzt ist aber, dass die bedingte Kapitalerhöhung "nur zu dem Zweck beschlossen wird, der Gesellschaft die Erfüllung eines Umtauschs zu ermöglichen, zu dem sie für den Fall ihrer drohenden Zahlungsunfähigkeit berechtigt ist". § 192 Abs. 3 S. 4 AktG n. F. enthält weitere Sonderregelungen für Finanzinstitute. Von einer generellen Aufhebung der Höchstgrenze, wie sie noch im Referentenentwurf vorgesehen war, wurde in den weiteren Entwürfen abgesehen, um eine zu weitgehende Verwässerung der Beteiligungsrechte der Altaktionäre zu vermeiden. Die Ausübung des Wandlungsrechts durch die Gesellschaft ist als Barkapitalerhöhung anzusehen, und zwar unabhängig von der – im Krisenfall typischerweise nicht mehr gegebenen – Werthaltigkeit der umgewandelten Anleiheforderung (§ 194 Abs. 1 Satz 2 AktG). Das gilt jedoch nur dann, wenn die Wandlung auf der Ersetzungsbefugnis der Gesellschaft beruht; für andere Fälle bleibt es dabei, dass Forderungen nur als Sacheinlagen eingebracht werden können. Da diese Regelungen im Gesetzgebungsverfahren weniger umstritten waren als die Deckelung der Vorstandsvergütung, dürften sie auch bei einem neuen Anlauf des Gesetzgebungsverfahrens Berücksichtigung finden.