Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=02.02.2011&Aktenzeichen=1%20Ss%20371/10
Timestamp: 2019-05-22 07:56:34
Document Index: 372057531

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 4', '§ 14', 'BGH', '§ 284', '§ 9', '§ 284']

KG, 02.02.2011 - (4) 1 Ss 371/10 (234/10) - dejure.org
KG, 02.02.2011 - (4) 1 Ss 371/10 (234/10)
https://dejure.org/2011,6138
KG, 02.02.2011 - (4) 1 Ss 371/10 (234/10) (https://dejure.org/2011,6138)
KG, Entscheidung vom 02.02.2011 - (4) 1 Ss 371/10 (234/10) (https://dejure.org/2011,6138)
KG, Entscheidung vom 02. Februar 2011 - (4) 1 Ss 371/10 (234/10) (https://dejure.org/2011,6138)
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§ 284 Abs 1 StGB, § 4 Abs 1 S 1 GlüStVtr BE, § 14 Abs 1 GlüStVtr BE
Zur Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftskonformität der Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages
Vereinbarkeit einer Erlaubnispflicht für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten mit höherrangigem Recht; Wahrung der Grundsätze der Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit bei Vermittlung von Sportwetten für einen in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ansässigen, eine Erlaubnis innehabenden Veranstalter von Sportwetten
AG Berlin-Tiergarten, 19.05.2010 - 281 Ds 12/10
AG Berlin-Tiergarten, 19.05.2010 - 61 Js 4609/09
NVwZ-RR 2011, 647
Auch ist es nach gegenwärtigem Stand des Unionsrechts einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, einem Veranstalter von Sportwetten, der in einem anderen Mitgliedstaat über eine Erlaubnis verfügt, das Anbieten derartiger Dienstleistungen in seinem Hoheitsgebiet vom Besitz einer von seinen Behörden zu erteilenden Erlaubnis abhängig zu machen (so auch KG, Urteil vom 02.02.2011, (4) 1 Ss 371/10 (234/10)).
e) Einen Widerspruch der hier vertretenen Rechtsauffassung zur Entscheidung des Kammergerichts (Urteil vom 02.02.2011, a.a.O.) sieht das Gericht in diesem Zusammenhang im Übrigen nicht.
So kann die irrige Annahme, eine Erlaubnis für die Veranstaltung eines Glücksspiels nicht zu benötigen, einen Verbotsirrtum begründen (vgl. BGH, Urteil vom 16.08.2007, 4 StR 62/07, Rn 7f; KG, Urteil vom 02.02.2011, a.a.O., m.w.N.).
b) Selbst wenn man (so KG, Urteil vom 02.02.2011, a.a.O) den Sachverhalt nur am Maßstab der Erkundigungspflicht messen wollte, wäre ein hinreichender Tatverdacht - aus tatsächlichen Gründen - nicht gegeben.
Es mag sein, dass dieses Vertrauen im Einzelfall nicht zum Tragen kommen kann, wenn hinreichend klar ist, dass die erstinstanzliche Entscheidung von einem Obergericht aufgehoben wird (so KG, Urteil vom 02.02.2011, a.a.O.).
Auch die Feststellung des Kammergerichts vom 02. Februar 2011, Gz. (4) 1 Ss 371/10 (234/10), "[d]i e Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) und des dazu für das Land Berlin ergangenen Ausführungsgesetzes (AG GlüStV) sind verfassungsgemäß und ... zudem gemeinschaftsrechtskonform " steht der vorliegenden Entscheidung nicht entgegen, da sie sich zur vorliegenden Problematik nicht verhält.
Die Pflicht zu einer besonders sorgfältigen Erkundigung über die aktuell geltenden Vorschriften trifft die Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen in einem stärkeren Maße als andere Gewerbetreibende (vgl. KG, Beschluss vom 02. Februar 2011, (4) 1 Ss 371/10 (234/10) unter Bezugnahme auf Hecker/Schmitt, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 284 StGB Rn. 39).
Dieser ausdrückliche Hinweis der Behörde hätte den Angeschuldigten - unabhängig von seiner ohnehin bestehenden Erkundigungspflicht als geschäftlicher Vermittler von Sportwetten - veranlassen müssen, sich über die Rechtmäßigkeit seines Handelns im Einzelnen zu informieren (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 02. Februar 2011, (4) 1 Ss 371/10 (234/10) - juris - unter Bezugnahme auf Nagel, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 9 GlüStV Rn. 38).
Hiervon ausgehend bestehen keine Zweifel daran, dass die frühere Betätigung der Klägerseite aktuell als unerlaubt, verboten, nicht erlaubnisfähig und auch strafbar nach § 284 StGB anzusehen wäre (vgl. auch KG, Urteil vom 2. Februar 2011 - (4) 1 Ss 371/10 (234/10) -).
Ergänzend wird darauf verwiesen, dass auch das Amtsgericht Tiergarten in der Vermittlung von Sportwetten in einer Annahmestelle keine Straftat mehr sieht (Urteil vom 1. April 2011 - (222 Cs) 61 Js 2031/10 (48/10) -, bestätigt durch Landgericht Berlin, Urteil vom 7. September 2011 - (571) 281/61 Js 2031/10 Ns-; Beschlüsse vom 25. Juli 2011 - (249 Ds) 14 Js 2738/10 (3/11) - und vom 25. August 2011 - (285 b Cs) 35 Js 518/09 (1/11) - das noch abweichende Urteil des 4. Strafsenats des Kammergerichts vom 2. Februar 2011 - (4) 1 Ss 371/10 (234/10) -, dem die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die es statt dreier Urteile als " Beschluss vom 24. November 2010 - 8 C 13 - 15.09 -, noch nicht veröffentlicht " zitiert (…juris, Rn. 9), offenbar nicht bekannt war, dürfte damit gegenstandslos sein.
Soweit der Senat im Urteil vom 2. Februar 2011 - (4) 1 Ss 371/10 (234/10) - ausgeführt hat, es bestünden keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der derzeitigen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages über die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten, hält er daran nicht mehr fest.