Source: http://www.juraforum.de/gesetze/zpo/235
Timestamp: 2016-05-02 08:20:07
Document Index: 172793059

Matched Legal Cases: ['§ 235', '§ 235', '§ 235', '§ 235', '§ 230', '§ 231', '§ 232', '§ 233', '§ 234', '§ 235', '§ 236', '§ 237', '§ 238', '§ 239', '§ 240', '§ 235', '§ 550', 'BGH', '§ 567', '§ 98', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 71', '§ 53', '§ 22', '§ 51', '§ 60', '§ 30', '§ 49', '§ 235']

§ 235 ZPO - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > Z > ZPO > § 235 ZPO § 235 ZPO Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 02.05.2016 Buch 1 (Allgemeine Vorschriften) Abschnitt 3 (Verfahren) Titel 4 (Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand)(weggefallen)Weitere Vorschriften um § 235 ZPO§ 230 ZPO - Allgemeine Versäumungsfolge§ 231 ZPO - Keine Androhung; Nachholung der Prozesshandlung§ 232 ZPO - Rechtsbehelfsbelehrung§ 233 ZPO - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 234 ZPO - Wiedereinsetzungsfrist§ 235 ZPO § 236 ZPO - Wiedereinsetzungsantrag§ 237 ZPO - Zuständigkeit für Wiedereinsetzung§ 238 ZPO - Verfahren bei Wiedereinsetzung§ 239 ZPO - Unterbrechung durch Tod der Partei§ 240 ZPO - Unterbrechung durch Insolvenzverfahren
Entscheidungen zu § 235 ZPOOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.03.2013, 2 U 179/121. Eine unwiderruflich ausgestaltete doppelte Schriftformklausel in zwischen Unternehmern vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist wirksam. Für einen Ausschluss einer mündlichen Änderung der doppelten Schriftformklausel besteht im Hinblick auf die gesetzliche Regelung des § 550 BGB auf Seiten beider Vertragsparteien ein...OLG-KARLSRUHE, 05.03.2013, 11 Wx 16/131. Das Nachlassgericht ist, wenn es der entsprechenden Sprache nicht selbst kundig ist, im Erbscheinsverfahren berechtigt, Übersetzungen von Personenstandsurkunden durch einen nach Landesrecht ermächtigten oder bestellten Übersetzers zu verlangen.
2. Eine notarielle Beglaubigung der Unterschrift des Urkundenübersetzers kann nur...BGH, 28.09.2011, XII ZB 2/11a) Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgen, sind mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar.
b) Schließen die Beteiligten in einer Unterhaltssache einen Vergleich ohne Kostenregelung, ist die gesetzliche Wertung des § 98 ZPO...LAG-KOELN, 14.07.2010, 1 Ta 161/101.) Ausgaben für Telefonkosten und Hundesteuer sind vom Freibetrag gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 a ZPO erfasst und können nicht als besondere Belastungen gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO berücksichtigt werden.
2.) Geldstrafen und damit in Zusammenhang stehende Anwaltskosten zählen nicht zu den
i. S. v. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4...KG, 08.07.2010, 1 W 249/101. Gegen die Eintragung einer Zwangshypothek ist nur die Grundbuchbeschwerde mit dem beschränkten Ziel des § 71 Abs.2 S.2 GBO zulässig. Auch insoweit setzt die Eintragung eines Amtswiderspruchs nach § 53 Abs.1 S.1 GBO neben der Grundbuchunrichtigkeit voraus, dass das Grundbuchamt die Eintragung unter Verletzung gesetzlicher...LAG-HAMM, 24.03.2010, 4 Sa 1154/08Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes war nicht verpflichtet, in Abweichung seiner bisherigen Verwaltungspraxis, über Anträge von Arbeitnehmern auf Begründung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses nach den Bestimmungen des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) erst etwa sechs Monate vor Beginn der gewünschten...SG-KARLSRUHE, 26.03.2009, S 8 AS 1073/09 ER1. Auch bei dem Teil der Mietkosten, der auf die möblierte Zurverfügungstellung einer Wohnung entfällt, handelt es sich um Kosten der Unterkunft gem. § 22 Abs 1 S 1 SGB II, die vom Träger der Grundsicherung zu übernehmen sind, solange die Kosten der Unterkunft insgesamt nicht die Angemessenheitsgrenze überschreiten.
2. Der Abzug eines...VG-SIGMARINGEN, 13.03.2008, 5 K 396/081. Gibt der Prozessbevollmächtigte nach erfolgreicher Klage hinsichtlich der Rechtsstellung des § 51 Abs. 1 AuslG/§ 60 Abs. 1 AufenthG im Kostenfestsetzungsantrag irrtümlich - etwa in Unkenntnis der geänderten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 30 RVG (vgl. Beschlüsse vom 21.12. 2006 - 1 C 29.03 -, NVwZ 2007, 469 und vom...LG-STUTTGART, 17.08.2007, 10 T 202/071. Im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit ist zur Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung originär die Kammer und nicht der Einzelrichter berufen. 2. Im Erbscheinerteilungsverfahren erhält der Rechtsanwalt, der einen Beteiligten im Beschwerdeverfahren vertritt,...LG-STUTTGART, 28.02.2007, 13 S 304/06Für eine wirksame Abtretung einer Rechtsanwaltsgebührenforderung an Dritte genügt nicht, dass nur ein Tatbestandsmerkmal, etwa die Mandanteneinwilligung, des § 49b Abs. 4 S. 2 HS 2 BRAO vorliegt, sondern es bedarf des kumulativen Vorliegens aller drei der genannten Voraussetzungen (Einwilligung des Mandanten, rechtskräftige...mehr Entscheidungen anzeigen
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