Source: http://ratsinfo.remscheid.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=10308&voselect=2323
Timestamp: 2019-09-20 12:37:58
Document Index: 204331246

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 59', '§ 25', '§ 15', '§ 83', '§ 95']

Sanierung Galvanik Blasberg
Name: 15/5323
Aktenzeichen: 3.31.2 - 612
Betreff: Sanierung Galvanik Blasberg
Die mit dem Entwurf des Jahresabschluss zum 31.12.2017 gemäß § 36 GemHVO gebildete Altlastenrückstellung zur Sanierung der Galvanik Blasberg in Höhe von 540.000 € wird in 2018 um 100.000 € erhöht und im Vorgriff auf die noch durch den Rat zu beschließenden Jahresabschlüsse 2017 & 2018 gemäß §§ 59, 96 GO NRW in Höhe von 640.000 EUR festgestellt.
Keine Klima -Relevanz
Auf dem Grundstück Küppelsteiner Straße 3 befand sich ab Mitte der 1960er Jahre die Hartverchromung der Firma Otto Blasberg GmbH & Co KG. Nach dem Insolvenzverfahren des Unternehmens im Jahr 2000 wurde der Betrieb bis zur endgültigen Stilllegung 2007 durch einen Pächter weitergeführt, der ebenfalls Insolvenz anmelden musste. Die Räumlichkeiten der ehemaligen Galvanik stehen seitdem leer. Aktuell wird nur noch der südwestliche Teil des Gebäudes durch einen Teileigentümer gewerblich verpachtet.
Durch Mängel an den Galvanikbecken, Undichtigkeiten in den Rohrleitungen und Tropfverlusten sind auf dem Betriebsgrundstück massive Boden- und Grundwasserverunreinigungen mit Chrom, Chrom VI und Perfluorierten Tensiden (PFT) vorhanden. Die Verunreinigungen sind bis in den Quellbereich des Tyroler Bachs nachweisbar.
Das Ziel der geplanten Sanierungsmaßnahmen ist eine Verhinderung von weiteren Schadstoffeinträgen in das Grundwasser, Verhinderung des Abfließens von belastetem Wasser auf benachbarten Grundstücke sowie eine Reduzierung der Chromat- und PFT-Einträge in den Tyroler Bach.
Bedingt durch die wechselnden Eigentumsverhältnisse und Ordnungspflichtigen seit der ersten Insolvenz mussten vorhandene Konzepte zur Sanierung des Standortes immer wieder angepasst werden. Während zunächst der Erhalt des Gebäudes mit weiterer gewerblicher Nutzung geplant war, ist als jetzt endgültige Lösung ein Teilrückbau mit Bodenaustausch vorgesehen. Der noch gewerblich genutzte südwestliche Betriebsteil muss erhalten bleiben.
Die bisherigen Untersuchungen haben ergeben, dass das Schadenszentrum im Bereich der ehemaligen Galvanik liegt.
Die Sanierungsplanung sieht einen Teilrückbau des Betriebsgebäudes auf der rund 1.000 m² großen Teilfläche vor. Die nordöstlichen ehemals als Galvanik genutzten Gebäude werden abgebrochen und der kontaminierte Boden in diesem Bereich bis auf dem Fels, ca. 3 m tief ausgehoben. Die tieferliegenden Belastungen im Fels können nicht beseitigt werden. Um die Standsicherheit des zu erhaltenden südwestlichen Fabrikationsgebäudes zu gewährleisten, ist eine kleinräumige, abschnittsweise Vorgehensweise beim Abbruch und Bodenaustausch geplant. Mit den geplanten Maßnahmen wird ein Schadstoffaustrag im Bereich des oberflächennahen Grundwasserhorizontes weitestgehend unterbunden. Auf die Baugrubensohle wird eine Tonsperre verlegt. Oberflächennahes Grundwasser, das durch verbleibende Restkontaminationen im Fels sickern könnte, wird mit einer Drainage abgefangen.
Dieses Drainagewasser wird bei erhöhten Chrom-, Chromat- oder PFT-Gehalten zunächst weiterhin abgefahren. Eine Entscheidung über die Installation einer Sanierungsanlage kann aber endgültig erst nach Abschluss der jetzt geplanten Sanierung getroffen werden.
Nach bisher vorliegenden Schätzungen ist von einer Bauzeit von rund sechs Monaten auszugehen. Aufgrund der beengten Platzverhältnisse auf dem Sanierungsgrundstück wird für Teile der Baustelleneinrichtung die Küppelsteiner Straße in Anspruch genommen werden müssen, sodass von einer halbseitigen Straßensperrung auszugehen ist.
Durch eine ausreichende Befeuchtung der Abbruchmaterialien und des Bodenaushubs wird eine Gefährdung durch Staubentwicklungen für die Bewohner anliegender Grundstücke ausgeschlossen.
Nach der Sanierung ist eine Nachnutzung der Fläche mit nicht störendem Gewerbe denkbar.
Verursacher der Boden- und Grundwasserverunreinigung ist die Otto Blasberg GmbH & Co KG. Gegenüber dem Geschäftsführer und Grundstückseigentümer Herrn Horst Blasberg wurden 2006/2007 Ordnungsverfügungen mit der Androhung von Zwangsgeld sowie Zwangsgeldfestsetzungen erlassen. Da Herr Blasberg nicht leistungsfähig war, wurde die Zwangsgeldfestsetzung aufgehoben und Ersatzvornahme angedroht. Im Jahr 2008 schlossen der Insolvenzverwalter, Herr Blasberg als Geschäftsführer der GmbH und als Grundstückseigentümer mit der Stadt Remscheid einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Durchführung weiterer Sanierungsmaßnahmen ab. Im Rahmen dieses Vertrages wurden 150.000 EUR für die Durchführung der Sanierungsarbeiten und die Entsorgung des Grundwassers gezahlt.
Herr Blasberg verstarb 2009. Gemäß Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 30.06.2010 wurde die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt. Da die Erbberechtigten das Erbe ausschlagen haben, wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Remscheid vom 26.01.2011 das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Düsseldorf Erbe von Herrn Blasberg und damit Miteigentümer des Betriebsgrundstücks. Weiterer Miteigentümer des Grundstücks ist eine Privatperson, die nach Prüfung durch die Stadt Remscheid als finanziell nicht leistungsfähig anzusehen ist.
Im Jahr 2012 wurde ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Land NRW, vertreten durch die Bezirksregierung Düsseldorf, dem AAV, Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung und der Stadt Remscheid über die Sanierungsuntersuchung und Sanierungsplanung abgeschlossen. Die anfallenden Kosten von rund 150.000 EUR trägt der AAV zu 80 %, das Land übernimmt 20 % der Kosten. Der Stadt entstehen für die aktuell laufenden Maßnahmen keine Ausgaben. Die Sanierungsplanung wird in 2018 abgeschlossen.
Die Haftung des Landes als Fiskuserbe ist durch die erbrechtliche und die bodenschutzrechtliche Haftungsbegrenzung auf den Grundstückswert begrenzt. Für den Fiskus als Erbe besteht die Besonderheit, dass Ansprüche aus dem Nachlass nicht aus dem Eigenvermögen befriedigt werden müssen, sondern sich ausschließlich aus dem Nachlass ergeben.
Der Fiskus als Noterbe haftet daher nicht über die aus dem Nachlass vorhandenen Mittel hinaus. Aus der fehlenden Erbmasse ergibt sich, dass das Land wie ein mittelloser Zustandsstörer zu behandeln ist und durch den bisherigen Beitrag zur Grundwassersicherung und die Kostentragung des 20 %-Anteils an der Sanierungsuntersuchung und –planung seine bodenschutzrechtliche Haftungsgrenze bezogen auf den Grundstückswert erreicht hat. Eine weitere Kostenbeteiligung des Landes im Rahmen der geplanten Sanierung kommt daher nicht in Betracht.
Die öffentlich-rechtliche Gefahrenabwehr über den Nachlass hinaus muss die Stadt Remscheid als zuständige untere Bodenschutzbehörde umsetzen.
Zur Absicherung von Ansprüchen durch die maßnahmenbedingte Wertsteigerung des Grundstücks wird nach Abschluss der Sanierung ein Bodenschutzlastvermerk nach § 25 BBodSchG in das Grundbuch eingetragen.
Kosten 2000 – 2018
Für die bisherigen Maßnahmen seit der Insolvenz der Otto Blasberg & Co GmbH im Jahr 2000 wurden für Untersuchungen, Sicherungsmaßnahmen, Abpumpen und Entsorgen des kontaminierten Grundwasser sowie Maßnahmen der Gefahrenabwehr im Rahmen der Stilllegung des Betriebs nach Bundes–Immissionsschutzgesetz (BImSchG) rund 692.000 EUR ausgegeben. Diese Kosten wurden komplett vom Verursacher (Versicherung, Insolvenzverwalter) bzw. den Eigentümern sowie dem AAV getragen. Nachfolgend eine zusammenfassende Darstellung:
Firma Otto Blasberg GmbH & Co. KG –Versicherungsleistung
Betriebskosten Behandlungsanlage
Insolvenzverwaltung Fa. Otto Blasberg GmbH & Co. KG
Entsorgung Grundwasser
Entsorgung, Elektrik, Alarmaufschaltung, Finanzierung aus Zahlung Versicherung
Entsorgung von Abfällen und Badinhalten im Zuge der Stilllegung des Betriebes nach § 15 Abs.3 BImSchG
Insolvenzverwaltung Blasberg Hartchrom GmbH & Co. KG
Insolvenzverwaltung Blasberg Hartchrom GmbH & Co. KG / Horst Blasberg
Öffentlich-rechtlicher -Vertrag für die Sanierung in Ersatzvornahme
Daraus wurden von 2009 – März 2012 finanziert: Sanierungsuntersuchung, Grundwassermessstellen, Entsorgung Grundwasser
2012 – 8/2018
Land NRW / AAV / Stadt
Sanierungsplanung, Kosten
80 % AAV, 20 % Land NRW
Sicherungsmaßnahmen, Reparaturen am Betriebsgebäude, Instandsetzung Alarmaufschaltung
Kosten Sanierungsmaßnahmen 2019 - 2030
Nach Kostenberechnung des AAV vom Juli 2018 liegen die Gesamtkosten für den jetzt geplanten Gebäuderückbau, Bodensanierung, hydraulische Sanierung und Gutachterleistungen für den Zeitraum vom 2019 bis 2030 bei 2.360.000 EUR. Mit Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem AAV als Maßnahmenträger trägt dieser 80 % der anfallenden Kosten, 20 % sind von der Stadt zu übernehmen. Da die Kosten für Grundwassersanierungen nur für die Dauer von zwei Jahren gefördert werden, muss die Stadt die Kosten für die Grundwassersanierung ab 2023 zu 100 % tragen. Bei Abschluss eines Vertrages ist der AAV Maßnahmenträger und vergibt in eigenem Namen in Abstimmung mit der Stadt alle Aufträge.
Gesamtkosten 100 % EUR
20 % Anteil Stadt EUR
davon in 2019
Gebäuderückbau, Bodensanierung, Gutachter
Summe bis 2022
100 %Stadt EUR
Grundwassersanierung, Entwässerungsgebühren, Instandhaltung
Gesamtkosten bis 2030
Im Bereich des oberflächennahen Schichtgrundwassers ist die Verunreinigung weitestgehend ausgeräumt. In der Drainage anfallendes Wasser sollte daher nur geringe Gehalte aufweisen. – Die Belastungen des tieferen Grundwasserleiters kann nicht beseitigt werden. Allerdings reduzieren die Sanierungsmaßnahmen den Eintrag in den tieferen Grundwasserleiter. Zudem sind die hier auftretenden Wassermengen so gering, dass Sanierungsmaßnahmen nicht sinnvoll umsetzbar sind. Eine Aussage über den Umfang der Grundwassersanierung kann frühestens nach Abschluss der Bodensanierung getroffen werden.
Daraus ergibt sich, dass für den Zeitraum 2019 – 2022 2.150.000 EUR zu 20 % (430.000 EUR) von der Stadt zu finanzieren sind. Die Kosten für die weitere Grundwassersanierung muss die Stadt alleine tragen. Zunächst sind diese Kosten für einen Zeitraum von acht Jahren berechnet.
Die im Investitionshaushalt, INV311100, Grundwasserbehandlungsanlage Altstandort Firma Blasberg vorhandenen Mittel in Höhe von 124.000 EUR sind unabhängig von den jetzt erforderlichen Rückstellungen zunächst weiterhin für den Kauf und die Installation einer Sanierungsanlage einzuplanen. Sollte das Grundwassermonitoring nach Abschluss des Sanierung ergeben, dass eine Grundwassersanierungsanlage nicht notwendig ist, kann dieser Betrag freigegeben werden.
Für die Ausführung der Sanierung wird ein weiterer öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem AAV abgeschlossen.
Der Abschluss des Vertrages ist Voraussetzung für die Ausführung der Sanierung. Nach Zustimmung der Förderung der Sanierung durch die Gremien des AAV Ende 2018, muss der Vertragsabschluss möglichst kurzfristig erfolgen, damit die Sanierungsarbeiten unmittelbar am Anfang des Jahres 2019 ausgeschrieben werden können.
Da der AAV den eigenen Kostenanteil nicht als Fördermittel an den Förderempfänger auszahlt, sondern selbst verausgabt, sind für den Sanierungszeitraum bis 2022 nur Mittel in Höhe des städtischen 20-Prozent-Anteils in den Haushalt aufzunehmen. Da die Verwaltung im Jahr 2018 von der voraussichtlichen Kostensteigerung Kenntnis erlangt hat, wird die die Rückstellung entsprechend im Jahresabschluss 2018 erhöht.
Die Budgetrichtlinien zum Doppelhaushalt 2017/2018 ermöglichen die Bereitstellung im Wege einer Mittelverschiebung aus einer in 2018 zwar eingeplanten, jedoch nicht umgesetzten und in das Folgejahr verschobenen Maßnahme. Eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung gemäß § 83 GO ist in diesem Fall nicht erforderlich. Für die Inanspruchnahme der Rückstellung noch vor der Beschlussfassung zur Feststellung der Jahresabschlüsse 2017 und 2018 gemäß §§ 95, 96 GO ist allerdings ein gesonderter Ratsbeschluss erforderlich.
Im laufenden Haushaltsjahr wird ein zusätzlicher Aufwand von 100.000 EUR verursacht, welcher jedoch durch Minderaufwendungen im Produkt 13.02.01 in voller Höhe gedeckt wird.
Rückstellungsbildung zum Jahresabschluss 2017 540.000 EUR
Rückstellungsbildung zum Jahresabschluss 2018 100.000 EUR
Inanspruchnahme der Rückstellung 2019 bis 2030 640.000 EUR
Investive Anschaffung, INV311100, 2022 124.000 EUR
Die geplante Inanspruchnahme der Rückstellung in den kommenden Jahren kann folgender Übersicht entnommen werden:
Stadt 100 %