Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_v/62
Timestamp: 2017-02-28 08:58:11
Document Index: 332353399

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 72', '§ 73', '§ 322', '§ 62', '§ 25', '§ 25', '§ 92', '§ 10', '§ 8', '§ 18', '§ 32', '§ 264', '§ 28', '§ 20', '§ 43', '§ 43', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 111', '§ 17', '§ 17']

§ 62 SGB V, Belastungsgrenze Inhaltsübersicht
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Bundesre...…§ 62 SGB V, Belastungsgrenze§ 62a SGB V (weggefallen)§ 63 SGB V, Grundsätze§ 64 SGB V, Vereinbarungen mit Leistungserbringern§ 64a SGB V, Modellvorhaben zur Arzneimittelversorgung§ 64b SGB V, Modellvorhaben zur Versorgung psychisch kranker Menschen§ 64c SGB V, Modellvorhaben zum Screening auf 4MRGN§ 65 SGB V, Auswertung der Modellvorhaben§ 65a SGB V, Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten§ 65b SGB V, Förderung von Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung§ 65c SGB V, Klinische Krebsregister§ 65d SGB V, Förderung besonderer Therapieeinrichtungen§ 66 SGB V, Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern§ 67 SGB V, Elektronische Kommunikation§ 68 SGB V, Finanzierung einer persönlichen elektronischen Gesundheitsakte§ 69 SGB V, Anwendungsbereich§ 70 SGB V, Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit§ 71 SGB V, Beitragssatzstabilität§ 72 SGB V, Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Ver...§ 72a SGB V, Übergang des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen§ 73 SGB V, Kassenärztliche Versorgung…§ 322 SGB V, Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgu...
§ 62 SGB VSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungBundesrechtDrittes Kapitel – Leistungen der Krankenversicherung → Neunter Abschnitt – Zuzahlungen, BelastungsgrenzeTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungNormgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VGliederungs-Nr.: 860-5Normtyp: GesetzNeugefasst durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190).(1) 1Versicherte haben während jedes Kalenderjahres nur Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze zu leisten; wird die Belastungsgrenze bereits innerhalb eines Kalenderjahres erreicht, hat die Krankenkasse eine Bescheinigung darüber zu erteilen, dass für den Rest des Kalenderjahres keine Zuzahlungen mehr zu leisten sind. 2Die Belastungsgrenze beträgt 2 vom Hundert der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt; für chronisch Kranke, die wegen derselben schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind, beträgt sie 1 vom Hundert der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt. 3Abweichend von Satz 2 beträgt die Belastungsgrenze 2 vom Hundert der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt für nach dem 1. April 1972 geborene chronisch kranke Versicherte, die ab dem 1. Januar 2008 die in § 25 Absatz 1 genannten Gesundheitsuntersuchungen vor der Erkrankung nicht regelmäßig in Anspruch genommen haben. 4Für Versicherte nach Satz 3, die an einem für ihre Erkrankung bestehenden strukturierten Behandlungsprogramm teilnehmen, beträgt die Belastungsgrenze 1 vom Hundert der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt. 5Der Gemeinsame Bundesausschuss legt in seinen Richtlinien fest, in welchen Fällen Gesundheitsuntersuchungen ausnahmsweise nicht zwingend durchgeführt werden müssen. 6Die weitere Dauer der in Satz 2 genannten Behandlung ist der Krankenkasse jeweils spätestens nach Ablauf eines Kalenderjahres nachzuweisen und vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, soweit erforderlich, zu prüfen; die Krankenkasse kann auf den jährlichen Nachweis verzichten, wenn bereits die notwendigen Feststellungen getroffen worden sind und im Einzelfall keine Anhaltspunkte für einen Wegfall der chronischen Erkrankung vorliegen. 7Die Krankenkassen sind verpflichtet, ihre Versicherten zu Beginn eines Kalenderjahres auf die für sie in diesem Kalenderjahr maßgeblichen Untersuchungen nach § 25 Abs. 1 hinzuweisen. 8Das Nähere zur Definition einer schwerwiegenden chronischen Erkrankung bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss in den Richtlinien nach § 92.Absatz 1 Sätze 3 bis 5 eingefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378); bisheriger Satz 3 wurde Satz 6. Satz 3 neugefasst und Satz 4 geändert durch G vom 3. 4. 2013 (BGBl I S. 617). Satz 5 geändert durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983). Satz 6 geändert und Sätze 7 und 8 gestrichen durch G vom 3. 4. 2013 (a. a. O.); bisheriger Satz 9, eingefügt durch G vom 26. 3. 2007 (a. a. O.), wurde (geändert) Satz 7; bisheriger Satz 10 wurde Satz 8.(2) 1Bei der Ermittlung der Belastungsgrenzen nach Absatz 1 werden die Zuzahlungen und die Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt des Versicherten, seines Ehegatten oder Lebenspartners, der minderjährigen oder nach § 10 versicherten Kinder des Versicherten, seines Ehegatten oder Lebenspartners sowie der Angehörigen im Sinne des § 8 Absatz 4 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte jeweils zusammengerechnet, soweit sie im gemeinsamen Haushalt leben. 2Hierbei sind die jährlichen Bruttoeinnahmen für den ersten in dem gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen des Versicherten um 15 vom Hundert(1) und für jeden weiteren in dem gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen des Versicherten und des Lebenspartners um 10 vom Hundert(2) der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches zu vermindern. 3Für jedes Kind des Versicherten und des Lebenspartners sind die jährlichen Bruttoeinnahmen um den sich aus den Freibeträgen nach § 32 Abs. 6 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes ergebenden Betrag zu vermindern; die nach Satz 2 bei der Ermittlung der Belastungsgrenze vorgesehene Berücksichtigung entfällt. 4Zu den Einnahmen zum Lebensunterhalt gehören nicht Grundrenten, die Beschädigte nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach anderen Gesetzen in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes erhalten, sowie Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schäden an Körper und Gesundheit gezahlt werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. 5Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 ist bei Versicherten,1.die Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch oder die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt, erhalten,2.bei denen die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen werdensowie für den in § 264 genannten Personenkreis als Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt für die gesamte Bedarfsgemeinschaft nur der Regelsatz(3) für die Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches maßgeblich. 6Bei Versicherten, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch erhalten, ist abweichend von den Sätzen 1 bis 3 als Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt für die gesamte Bedarfsgemeinschaft nur der Regelbedarf(3) nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches maßgeblich. 7Bei Ehegatten und Lebenspartnern ist ein gemeinsamer Haushalt im Sinne des Satzes 1 auch dann anzunehmen, wenn ein Ehegatte oder Lebenspartner dauerhaft in eine vollstationäre Einrichtung aufgenommen wurde, in der Leistungen gemäß § 43 oder § 43a des Elften Buches erbracht werden.Absatz 2 Sätze 1 und 3 geändert durch G vom 3. 4. 2013 (BGBl I S. 617). Satz 5 geändert durch G vom 27. 12. 2003 (BGBl I S. 3022), 21. 3. 2005 (BGBl I S. 818) und 3. 4. 2013 (a. a. O.). Satz 6 angefügt durch G vom 30. 7. 2004 (BGBl I S. 2014), geändert durch G vom 3. 4. 2013 (a. a. O.). Satz 7 angefügt durch G vom 3. 4. 2013 (a. a. O.).(3) 1Die Krankenkasse stellt dem Versicherten eine Bescheinigung über die Befreiung nach Absatz 1 aus. 2Diese darf keine Angaben über das Einkommen des Versicherten oder anderer zu berücksichtigender Personen enthalten.(4) (weggefallen)Absatz 4 gestrichen durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983).(5) Die Spitzenverbände der Krankenkassen evaluieren für das Jahr 2006 die Ausnahmeregelungen von der Zuzahlungspflicht hinsichtlich ihrer Steuerungswirkung und legen dem Deutschen Bundestag hierzu über das Bundesministerium für Gesundheit spätestens bis zum 30. Juni 2007 einen Bericht vor.Absatz 5 angefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378).Zu § 62: Vgl. RdSchr. 03 o Zu § 62 SGB V, RdSchr. 07 e Zu § 62 SGB V, RdSchr. 07 l, RdSchr. 15 a.(1)15 v. H. ab 1. 1. 2017 = 5.355,00 EUR jährlich.(2)10 v. H. ab 1. 1. 2017 = 3.570,00 EUR jährlich.(3)Ab 1. 1. 2017 = 409,00 EUR monatlich.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBSG, 30.06.2009 - B 1 KR 17/08 R - Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Höhe des Freibetrages für KinderBSG, 08.03.2016 - B 1 KR 26/15 R - Kein Recht auf einen Krankenkassen-Wechsel für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger in der gesetzlichen KrankenversicherungBSG, 08.09.2015 - B 1 KR 22/14 R - Anspruch auf einen Festzuschuss für die Reparatur von Zahnersatz in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine unzumutbare Belastung einer Rentnerin in einem…BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R - Verfassungsmäßigkeit der sog. Praxisgebühr in der gesetzlichen KrankenversicherungBSG, 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R - Berechtigung zur Reduzierung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung bei Eltern…BSG, 18.06.2014 - B 3 KR 8/13 R - Anspruch auf Versorgung eines gehörlosen Versicherten mit zwei vertragsärztlich verordneten Rauchwarnmeldern in der gesetzlichen KrankenversicherungBSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R - Sozialhilfeempfänger haben (seit 1.1.2004) keinen Anspruch auf Übernahme der von ihnen selbst in der gesetzlichen Krankenversicherung bis zur individuellen…BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 4/10 R - Übergang von Schadensersatzansprüchen gegen Drittschädiger auf den Sozialhilfeträger bei Übernahme der Krankenbehandlung durch die gesetzliche KrankenversicherungBSG, 17.06.2010 - B 3 KR 7/09 R - Anspruch auf häusliche Krankenpflege aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei einem Schwerstpflegebedürftigen; Verdrängung der Sachleistungspflicht durch…BFH, 01.06.2016 - X R 17/15 - Berücksichtigung von Erstattungen einer gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms bei den als Sonderausgaben abziehbaren KrankenversicherungsbeiträgenBFH, 02.09.2015 - VI R 32/13 - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Krankheitskosten als außergewöhnliche BelastungenBSG, 15.12.2015 - B 1 KR 14/15 R - Rückerstattung von Heilbehandlungs- und Krankentransportkosten zwischen Krankenkasse und Unfallversicherungsträger; Keine Anwendung der Ausschlussregelung des § 111…BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 14/09 R - Verfassungsmäßigkeit eines Krankenhaus-SanierungsbeitragsBSG, 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R - Zulässigkeit der Kürzung von Krankenhausvergütungen um den sog. Krankenhaus-Sanierungsbeitrag; VerfassungsmäßigkeitBSG, 18.11.2014 - B 1 KR 8/13 R - Kein Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten zu ambulanten Behandlungen wegen einer Tumorerkrankung; Übersteigen der Fahrkosten durch die zu leistenden Zuzahlungen;…BSG, 16.07.2014 - B 3 KR 2/13 RBSG, 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Zusatzkosten für eine kieferorthopädische BehandlungBSG, 03.07.2013 - B 12 KR 27/12 R - Beitragspflicht der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG in der gesetzlichen KrankenversicherungBSG, 03.07.2013 - B 12 KR 22/11 R - Beitragspflicht der "besonderen Zuwendung für Haftopfer" nach § 17a StrRehaG bei der Beitragsbemessung zur freiwilligen KrankenversicherungBSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Verfassungswidrigkeit der Festsetzung der Regelleistung für…
26.06.2009 - 3.050 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens aus BerlinBundessozialgericht: Praxisgebühr ist verfassungsgemäß (Goßens / Berlin)Die Praxisgebühr beim Arzt - Zuzahlung und Selbstbehalt in der gesetzlichen Krankenversicherung mehr