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Timestamp: 2018-11-15 09:07:30
Document Index: 257818263

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 28', 'Art. 35', '§ 6', '§ 56', '§ 56', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 52', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 35', '§ 6', 'Art. 35', '§ 6']

BFH: Anschaffungsnahe Aufwendungen i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG bei einheitlich zu würdigenden Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen - Definition: Schönheitsrepatraturen
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BFH-Urteil vom 25.8.2009, IX R 20/08 (BStBl 2010 II S. 125 = SIS 09 34 55)
EStG § 9 Abs. 5 Satz 2, § 6 Abs. 1 Nr. 1a
II. BVO § 28 Abs. 4
RL 78/660/EWG Art. 35
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 14.4.2008, 10 K 120/07 (EFG 2008 S. 1541 = SIS 08 26 24)
In der Sache begründet der Kläger seine Revision damit, es handele sich bei den von ihm aus optischen und ästhetischen Gründen vorgenommenen Arbeiten um reine Schönheitsreparaturen. Jedenfalls seien die Arbeiten nicht zusammen zu betrachten und allesamt den Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen zuzuordnen. Schönheitsreparaturen (z.B. Tapezieren) seien davon auszunehmen. Ferner rügt der Kläger die Unvereinbarkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 1 a EStG mit der 4. EG-Richtlinie vom 25.7.1978. Die gesetzliche Differenzierung, anschaffungsnahen Aufwand nur bei Gebäuden, nicht aber bei anderen Wirtschaftsgütern anzunehmen, verstoße gegen das Gemeinschaftsrecht.
1. ihm Wiedereinsetzung in die am 30.6.2008 abgelaufene Revisionsbegründungsfrist zu gewähren,
2. das angefochtene Urteil und die Einspruchsentscheidung des FA vom 19.3.2007 aufzuheben und die Einkommensteuer 2004 unter Abänderung des Bescheids vom 10.4.2006 insoweit herabzusetzen, als die geltend gemachten Aufwendungen von 31.462,24 € bislang nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt worden sind.
1. Die Revision ist zulässig. Dem Kläger ist Wiedereinsetzung nach § 56 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in die am 30.6.2008 abgelaufene Revisionsbegründungsfrist zu gewähren. Er war ohne Verschulden verhindert, diese Frist einzuhalten. Die Frist ist nach den durch die eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemachten Darlegungen von der Mitarbeiterin des Prozessbevollmächtigten nur versehentlich nicht im Fristenkontrollbuch eingetragen worden (vgl. zu den Anforderungen, die Rechtsprechung zusammenfassend Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 56 Rz 20, Stichworte "Büroorganisation" und "Büroversehen", m.w.N.). Dies führt, weil keine Mängel in der Büroorganisation ersichtlich sind, zu keinem dem Kläger zurechenbaren Verschulden. Insoweit streiten sich die Beteiligten vor allem über die Ordnungsmäßigkeit des Fristenkontrollbuches. Das FA vermisst eine nachvollziehbare Differenzierung in Wiedervorlagen und Fristen. Indessen hat der Kläger auf Grund des Berichterstatterschreibens vom 4.5.2009 schlüssig dargelegt, dass die dort unter der Rubrik "Wiedervorlagen" aufgeführten Termine in der Tat Fristen darstellen. Auch im Übrigen entspricht die vom Kläger dargelegte und vom FA nicht in Zweifel gezogene Büroorganisation in Bezug auf die Fristenkontrolle (Fristenkontrollblatt mit Einzelanweisung u.a.) den Anforderungen der Rechtsprechung.
(1) Nach dieser Vorschrift gehören u.a. die Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich üblicherweise anfallen, nicht zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten. Welche Aufwendungen unter diese Vorschrift im Einzelnen zu subsumieren sind, ist im Schrifttum umstritten. Insbesondere besteht Streit darüber, ob auch Schönheitsreparaturen - etwa ihrer Art nach - "jährlich üblicherweise" anfallen (dies bejahend z.B. Werndl, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 6 Rz Ba 31 - Stand April 2006 -; Schmidt/Glanegger, EStG, 28. Aufl., § 6 Rz 114; P. Fischer in Kirchhof, EStG, 8. Aufl., § 6 Rz 64; enger Blümich/Ehmcke, § 6 EStG Rz 418) oder ob sich der Anwendungsbereich der Vorschrift auf solche Aufwendungen beschränkt, die nach der ständigen Rechtsprechung als "laufender Erhaltungsaufwand, der jährlich üblicherweise anfällt" (zum Begriff Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23.6.1988 IX B 178/87, BFH/NV 1989, 165; zu den Aufwendungen, die darunter zu verstehen sind vgl. BFH-Urteil vom 26.10.1962 VI 212, 213/61 U, BFHE 76, 104, BStBl III 1963, 39) qualifiziert werden. Dies ist abhängig davon, ob mit der gesetzlichen Formulierung, die für die Bestimmung dessen, was jährlich üblicherweise anfällt, auf "Erhaltungsarbeiten" statt - wie die Rechtsprechung - auf "Erhaltungsaufwand" abstellt, möglicherweise auch ein anderer - engerer - Sinn verbunden sein mag (s. dazu Spindler, Der Betrieb 2004, 507, 510).
(a) Hierfür spricht neben dem Wortlaut der Anwendungsregelung des § 52 Abs. 16 Satz 9 EStG, wonach "sämtliche Baumaßnahmen im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 an einem Objekt als eine Baumaßnahme gelten" (so auch Werndl, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG, § 6 Rz Ba 35 - Stand April 2006 -) der in der Entwurfsbegründung zum Ausdruck gekommene Zweck der Regelung, die bis zu den Urteilen des BFH vom 12.9.2001 IX R 39/97 (BFHE 198, 74, BStBl II 2003, 569) und IX R 52/00 (BFHE 198, 85, BStBl II 2003, 574) bestehende Rechtslage zum anschaffungsnahen Aufwand, wie sie in R 157 Abs. 4 der Einkommensteuer-Richtlinien (i.d.F. bis 2002) zusammengefasst war, gesetzlich festzuschreiben (so BTDrucks 15/1562, S. 24 - Begründung Allgemeiner Teil - und S. 32 zu Nr. 3 - § 6 Abs. 1 Nr. 1a neu -). Dieser Rechtslage entspricht es, solche Aufwendungen, die für sich genommen zwar jährlich anfallende Erhaltungsaufwendungen (zu der Art der Aufwendungen vgl. das BFH-Urteil in BFHE 76, 104, BStBl III 1963, 39) oder Schönheitsreparaturen bilden, insgesamt als anschaffungsnahe Herstellungskosten zu behandeln, wenn sie in engem räumlichen, zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zueinander stehen und in ihrer Gesamtheit eine einheitliche Baumaßnahme bilden, wie dies bei einer Modernisierung des Hauses im Ganzen und von Grund auf der Fall ist (so für Schönheitsreparaturen BFH-Urteil vom 30.7.1991 IX R 67/90, BFHE 165, 250, BStBl II 1992, 28, m.w.N. und für jährlich üblicherweise anfallenden Erhaltungsaufwand BFH-Urteil in BFHE 76, 104, BStBl III 1963, 39; grundlegend BFH-Urteil vom 14.10.1960 VI 100/59 U, BFHE 71, 653, BStBl III 1960, 493).
(d) Entgegen der Revision verstößt § 6 Abs. 1 Nr. 1 a EStG auch nicht gegen Art. 35 Abs. 3 der Vierten Richtlinie des Rates vom 25.7.1978 - RL 78/660/EWG - (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 222/11 - ABlEG - Nr. L 222/11). Die steuerrechtliche Begriffsbestimmung der Herstellungskosten in § 6 Abs. 1 Nr. 1 a EStG berührt den Regelungsgehalt des Art. 35 Abs. 3 RL 78/660/EWG offenkundig nicht. Diese Richtliniennorm definiert den Begriff der Herstellungskosten nicht, sondern setzt ihn dem Grunde nach voraus. Sie regelt lediglich, welche Kosten "zu den Herstellungskosten gehören", d.h. wie die Herstellungskosten der Höhe nach zu bemessen, welche Arten von anlässlich der Herstellung auftretenden Kosten darin einzubeziehen sind (BFH-Urteil vom 9.5.1995 IX R 116/92, BFHE 177, 454, BStBl II 1996, 632, m.w.N.). Der nationale Gesetzgeber ist überdies nicht daran gehindert, den disponiblen steuerrechtlichen Herstellungskostenbegriff auf Gebäude im anschaffungsnahen Zeitraum zu gestalten (so zutreffend Werndl, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 6 Rz Ba 26 - Stand April 2006 -, m.w.N.).