Source: https://www.jusline.at/gesetz/prokg/gesamt
Timestamp: 2018-02-19 17:51:03
Document Index: 195157191

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 9', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 23']

Finanzprokuraturgesetz (ProkG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift ProkG
1. Abschnitt-Allgemeine Bestimmung
§ 1 ProkG
Die Finanzprokuratur ist eine Einrichtung des Bundes mit Sitz in Wien und ist nach Maßgabe dieses Gesetzes zur rechtlichen Beratung und Rechtsvertretung im Interesse des Staates berufen.
2. Abschnitt-Aufgaben
§ 2 ProkG Wirkungsbereich
(1) Der Finanzprokuratur kommt insbesondere die Befugnis zu,
§ 4 ProkG Auftragsverhältnis
(1) Die Finanzprokuratur hat für ihre Mandanten auf Grund eines Auftrages einzuschreiten.
§ 5 ProkG Grundsätze bei der Auftragserfüllung
Die Finanzprokuratur ist in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zur Wahrung der Interessen des Staates in rechtlichen Belangen berufen. Sie ist dabei zur umfassenden Interessenwahrung verpflichtet und hat mit der erforderlichen Sorgfalt und Umsicht vorzugehen.
§ 7 ProkG Haftung
(1) Der Bund haftet für das der Finanzprokuratur zurechenbare Verhalten.
§ 8 ProkG Kosten- und Barauslagenersatz
(1) Der Finanzprokuratur gebührt der Zuspruch der Kosten gleich einem Rechtsanwalt, und zwar auch dann, wenn sie sich durch einen Bediensteten einer anderen Dienststelle vertreten lässt oder diese für sie nach § 6 Abs. 4 oder 5 einschreitet.
§ 9 ProkG Kollision
(1) Wird die Finanzprokuratur in derselben Sache von zwei Mandanten beauftragt, deren Interessen einander widerstreiten, so hat sie,
3. Abschnitt-Aufbau der Finanzprokuratur
4. Abschnitt-Besondere Bestimmungen für den Anwaltsdienst
§ 13 ProkG Ausbildung
(1) Die Grundausbildung soll die für den anwaltlichen Dienst bei der Finanzprokuratur erforderlichen theoretischen und praktischen Kenntnisse und Fähigkeiten, insbesondere auf den Gebieten der Rechtsvertretung und Rechtsberatung, vermitteln, erweitern und vertiefen.
§ 15 ProkG Rechtsanwaltsprüfung
Die Rechtsanwaltsprüfung ist entsprechend den Bestimmungen des Rechtsanwaltsprüfungsgesetzes (RAPG), BGBl. Nr. 556/1985, abzulegen.
5. Abschnitt-Dienst- und besoldungsrechtliche Bestimmungen
§ 16 ProkG Allgemeines
(1) Für die Finanzprokuratur gelten die dienstrechtlichen und besoldungsrechtlichen Bestimmungen für die Bediensteten des Bundes (insbesondere BDG 1979, Gehaltsgesetz 1956 [GehG], BGBl. Nr. 54, Vertragsbedienstetengesetz 1948 [VBG], BGBl. Nr. 86) insoweit, als dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
§ 17 ProkG Dienst- und Fachaufsicht
(1) Die Finanzprokuratur ist Dienstbehörde erster Instanz und Personalstelle im Sinne des VBG.
§ 19 ProkG Konkurrenzklausel
Einem aus dem Prokuraturdienst ausgeschiedenen Prokuraturanwalt ist es nicht gestattet, innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr nach seinem Ausscheiden einen Mandanten der Finanzprokuratur, für den er Kundenbetreuer war, selbständig rechtlich zu beraten oder zu vertreten.
6. Abschnitt-Schluss- und Übergangsbestimmungen
§ 21 ProkG Verweisungen auf andere Rechtsvorschriften
§ 22 ProkG Personenbezogene Bezeichnungen
Die in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Ausdrücke umfassen Frauen und Männer gleichermaßen.
§ 23 ProkG Übergangsbestimmungen
(1) Sämtliche im Anwaltsdienst der Finanzprokuratur stehenden Bediensteten, die mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes sowohl die gesetzlich oder vertraglich vorgesehene Prokuratur- als auch die Rechtsanwaltsprüfung erfolgreich absolviert haben, haben ab diesem Zeitpunkt die Stellung und Funktion eines Prokuraturanwaltes. Aus der Gesamtheit der Prokuraturanwälte sind die erforderliche Anzahl von Leitenden Prokuraturanwälten und ein dem Präsidium zuzuteilender Prokuraturanwalt zu bestellen. Dem bestellten Präsidenten kommt weiterhin diese Funktion zu.
§ 24 ProkG Vollzugsklausel
§ 25 ProkG Inkrafttreten
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme des § 23 am 1. Jänner 2009 in Kraft.
Finanzprokuraturgesetz (ProkG) Fundstelle
Übersicht ProkG
Finanzprokuraturgesetz (ProkG)1. Abschnitt-Allgemeine Bestimmung2. Abschnitt-Aufgaben3. Abschnitt-Aufbau der Finanzprokuratur4. Abschnitt-Besondere Bestimmungen für den Anwaltsdienst5. Abschnitt-Dienst- und besoldungsrechtliche Bestimmungen6. Abschnitt-Schluss- und Übergangsbestimmungen