Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/stufenzuordnung-und-befristete-arbeitsverhaeltnisse-im-schuldienst-329907
Timestamp: 2019-05-23 11:14:41
Document Index: 307861896

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 4', 'Art. 3', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 16', 'Art. 3', '§ 16', '§ 44', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 16']

Stufenzuordnung und befristete Arbeitsverhältnisse im Schuldienst | Rechtslupe
Eine Einstellung im Sinne des § 16 Abs. 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) liegt auch dann vor, wenn ein neues Arbeitsverhältnis im – ggf. unmittelbaren – Anschluss an ein vorheriges Arbeitsverhältnis begründet wird1. Dass dadurch Beschäftigte, die in einem ununterbrochenen Beschäftigungsverhältnis stehen, bei der Stufenzuordnung im Vergleich zu Beschäftigten in mehrfach befristeten Arbeitsverhältnissen begünstigt werden, ist nicht unzulässig.
So betrachtete im hier entschiedenen Fall das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg die Arbeitsverträge der Parteien für die Zeit vom 18. September 2008 bis 29. Juli 2009 sowie für die Zeit ab 11. September 2009 nicht als einheitliches Arbeitsverhältnis sondern getrennt. Damit hatte eine neue Einstufung zu erfolgen. Dies folgt aus Wortlaut und Systematik des Tarifvertrags. Die Regelung verstößt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts weder gegen § 4 Abs. 2 S. 1 TzBfG noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
wörtliche Auslegung des Tarifvertrags
Die getrennte Betrachtung der Arbeitsverhältnisse ergibt sich zunächst aus dem Wortlaut der tariflichen Regelung: § 16 Abs. 2 TV-L spricht von der Stufenzuordnung „bei Einstellung“ und nicht bei der „erstmaligen Einstellung“. Die Tarifvertragsparteien haben mit dem Begriff „Einstellung“ in § 16 Abs. 2 TV-L nicht zwischen Neueinstellungen und Wiedereinstellungen differenziert. Vom Wortsinn her liegt eine Einstellung nicht nur bei der erstmaligen Begründung eines Arbeitsverhältnisses vor, sondern auch dann, wenn ein neues Arbeitsverhältnis im (sogar unmittelbaren) Anschluss an ein vorheriges Arbeitsverhältnis begründet wird2.
Systematische Auslegung des Tarifvertrages
Für diese Auslegung spricht weiterhin die Systematik des Tarifvertrags:
Im hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall hat der Kläger seine Tätigkeit beim Beklagten nicht ununterbrochen im Sinne dieser Bestimmung ausgeübt. Das vorhergehende Arbeitsverhältnis endete rechtswirksam zum 29. Juli 2009. Dass die Unterbrechung allein die Sommerferien betraf, steht ihrer Relevanz nicht entgegen.
Die Protokollnotiz zu § 1 TVÜ-L kann hier weder unmittelbar noch analog angewandt werden. Zum 01. November 2006 bestand zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis. Der Geltungsbereich des TVÜ-L hat einen anderen Regelungszweck als die Stufenzuordnung innerhalb des TV-L. Eine maßgebliche Unterbrechung läge hier sogar dann vor, wenn die Arbeitsverhältnisse nahtlos aneinander angeschlossen hätten.
Kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des TzBfG
Die Zuordnung des Klägers zur Stufe 2 der Entgeltgruppe 13 TV-L verstößt nicht gegen das Verbot der Benachteiligung befristet beschäftigter Arbeitnehmer in § 4 Abs. 2 S. 1 TzBfG.
§ 4 Abs. 2 S. 1 TzBfG bezweckt auch nicht die Vermeidung von Nachteilen, die erst nach Ablauf des befristeten Arbeitsverhältnisses entstehen. Die Vorschrift verbietet nur eine Ungleichbehandlung während der Dauer der Befristung. Sie schützt Arbeitnehmer, die im Anschluss an ein befristetes Arbeitsverhältnis ein neues Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber eingehen, nicht vor einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Mit dem Ablauf der bisherigen Vertragsbedingungen wirkt sich hingegen nur der Nachteil aus, der mit einer Befristung stets verbunden ist oder verbunden sein kann3.
Die Regelung des § 16 Abs. 2 TV-L verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
Angesichts der den Tarifvertragsparteien zustehenden typisierenden Betrachtungsweise werden die Arbeitnehmer in Anwendung des TV-L nicht ungerechtfertigt benachteiligt, wenn bei ihnen Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis bei der Stufenzuordnung nicht ebenso berücksichtigt werden wie Zeiten einschlägiger Berufserfahrung bei ununterbrochenem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Es liegt grundsätzlich innerhalb der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang vor dem Beginn des Arbeitsverhältnisses ausgeübte Tätigkeiten auf die Stufenlaufzeit angerechnet werden. Die Tarifvertragsparteien dürfen deshalb Beschäftigte, die die einschlägige Berufserfahrung in einem ununterbrochen fortbestehendem Arbeitsverhältnis erworben haben, bei der Stufenzuordnung gegenüber Beschäftigten begünstigen, die nach der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen sind4.
Stufenzuordnung nach den TV-L
Gemäß § 16 Abs. 2 S. 2 TV-L erfolgt die Stufenzuordnung unter Anrechnung von einschlägiger Berufserfahrung von mindestens einem Jahr, die der Beschäftigte in einem vorherigen befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber gesammelt hat.
Durch seine Tätigkeit vom 18. September 2008 bis 29. Juli 2009 erwarb der Kläger einschlägige Berufserfahrung beim beklagten Land. Diese währte allerdings weniger als ein Jahr und ist deshalb für sich genommen nicht anzurechnen. Das beklagte Land addierte zu dieser Vorbeschäftigungszeit allerdings die anrechenbare Zeit des Vorbereitungsdienstes (§ 44 Nr. 2a TV-L) und gelangte so zu der Vergütung nach Stufe 2.
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21. März 2011 – 22 Sa 76/10
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BAG 27.01.2011 – 6 AZR 382/09 [↩]
BAG 27.01.2011 – 6 AZR 382/09 Rn. 17 zu der vergleichbaren Regelung des § 16 Abs. 2 TVöD-VKA [↩]
BAG 27.01.2001 – 6 AZR 382/09 Rn. 20 ff [↩]
BAG 27.01.2001 – 6 AZR 382/09 Rn. 24 ff [↩]
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