Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_90_HStrG_97_Bestaetigung_und_Veroeffentlichung_von-d167583,104.html
Timestamp: 2017-01-21 17:54:41
Document Index: 116113471

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 139', '§ 90', '§ 90', '§ 89', '§ 91']

§ 90 HStrG 97, Bestätigung und Veröffentlichung von Rechtsvorschriften | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz - BerlHG) L...…§ 90 HStrG 97, Bestätigung und Veröffentlichung von Rechtsvorschriften§ 91 HStrG 97 (weggefallen)§ 92 HStrG 97, Hauptberufliches wissenschaftliches und künstlerisches Personal§ 92a HStrG 97, Personal der Charité - Universitätsmedizin Berlin§ 93 HStrG 97, Beamtenrechtliche Stellung§ 94 HStrG 97, Ausschreibung§ 95 HStrG 97, Verlängerung von Dienstverhältnissen§ 96 HStrG 97, Didaktische Qualifikation und Lehrverpflichtung§ 97 HStrG 97, Urlaub§ 98 HStrG 97, Nebentätigkeit§ 99 HStrG 97, Dienstliche Aufgaben der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen§ 100 HStrG 97, Einstellungsvoraussetzungen für Professoren und Professorinnen§ 101 HStrG 97, Berufung von Hochschullehrern und Hochschullehrerinnen§ 102 HStrG 97, Dienstrechtliche Stellung der Professoren und Professorinnen§ 102a HStrG 97, Einstellungsvoraussetzungen für Juniorprofessoren und Juniorpro...§ 102b HStrG 97, Dienstrechtliche Stellung der Juniorprofessoren und Juniorprofe...§ 103 HStrG 97, Führung der Bezeichnung "Professor" oder "Professorin"§ 104 HStrG 97 (weggefallen)§ 105 HStrG 97 (weggefallen)§ 106 HStrG 97 (weggefallen)§ 107 HStrG 97 (weggefallen)…§ 139 HStrG 97, Inkrafttreten
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§ 90 HStrG 97Gesetz über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz - BerlHG)Landesrecht BerlinZehnter Abschnitt – Haushaltswesen und AufsichtTitel: Gesetz über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz - BerlHG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: BerlHGGliederungs-Nr.: 221-11Normtyp: Gesetz(1) Satzungen der Hochschule bedürfen der Bestätigung durch die Hochschulleitung. Darüber hinaus bedürfen die Grundordnung, die Rahmengebührensatzung, die Rahmenstudien- und -prüfungsordnung, die Wahlordnungen, Drittmittelsatzungen sowie Satzungen, die den Zugang zum Studium sowie die duale Ausbildung regeln, der Bestätigung der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung; eine nach anderen Rechtsvorschriften für das Satzungsgebungsverfahren vorgesehene Zuständigkeit der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung bleibt unberührt. Die Bestätigung kann teilweise oder mit Auflagen erteilt werden; sie kann auch befristet werden. Das Verfahren der Bestätigung von Satzungen durch die Hochschulleitung regelt die Grundordnung.(2) Die Bestätigung von Rechtsvorschriften ist zu versagen, wenn sie gegen geltendes Recht verstoßen. Die Bestätigung kann versagt werden, wenn die Rechtsvorschriften die im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes gebotene Einheitlichkeit im Hochschulwesen gefährden.(3) Die für Hochschulen zuständige Senatsverwaltung kann aus den in Absatz 2 genannten Gründen die Änderung von Rechtsvorschriften verlangen. Wenn die Hochschule diesem Verlangen innerhalb von drei Monaten nicht entspricht, kann die Bestätigung ganz oder teilweise widerrufen werden. Die Rechtsvorschrift tritt drei Monate nach Bekanntmachung des Widerrufs im Mitteilungsblatt der Hochschule außer Kraft. Nach dem Außerkrafttreten kann die für Hochschulen zuständige Senatsverwaltung die von ihr geforderten Änderungen bis zur Bestätigung einer Neufassung als Satzung in Kraft setzen.(4) Absatz 3 gilt entsprechend, wenn die Bestätigung einer neuen Rechtsvorschrift versagt wird und die Hochschule auf das Änderungsersuchen innerhalb von drei Monaten keine Neufassung vorlegt oder diese nicht bestätigt wird.(5) Rechtsvorschriften der Hochschulen sind im Mitteilungsblatt der Hochschule bekannt zu machen.
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