Source: https://www.wettbewerbsrechtsiegen.de/werbeanrufe-haftung-bei-cold-calls/
Timestamp: 2019-10-22 21:17:04
Document Index: 298989608

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 611', '§ 7', '§ 823', '§ 242', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

AG Bonn, Az: 109 C 348/14, Urteil vom 23.06.2015
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten die Vergütung für eine Eintragung in das elektronische Branchenverzeichnis „g.de“ geltend.
Die Klägerin ist Inhaberin eines Unternehmens, welches die geschäftliche Bezeichnung „Verlag für virtuelle Dienste“ trägt. Dieses befasst sich mit Firmenverzeichniseinträgen im Internet.
Die Beklagte ist Inhaberin der „Glas und Gebäudereinigung N1.
Am 01.09.2014 um 11:54 Uhr erhielt der Ehemann der Beklagten für diese ohne vorangegangenen Kontakt mit der Klägerin einen Anruf, dessen Inhalt streitig ist. Um 12:00 Uhr erhielt der Ehemann der Beklagten einen weiteren Anruf von Herrn U als Mitarbeiter der Beklagten. Dieses Telefonat wurde mit Einverständnis des Ehemanns der Beklagten aufgezeichnet. Herr U ließ sich vom Ehemann der Beklagten eine Auftragserteilung zur entgeltlichen Eintragung der Glas- und Gebäudereinigung der Beklagten in das Branchenverzeichnis „g.de“ zum Preis von 495 EUR netto (589,05 EUR brutto) für die Laufzeit von 12 Monaten bestätigen. Der Ehemann bestätigte auch auf Nachfrage, dass er befugt sei, diesen Auftrag zu erteilen sowie die Richtigkeit der Rechnungsadresse. Herr U verwies auch auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlages für virtuelle Dienste. Wegen der Einzelheiten wird auf die Niederschrift des zweiten Anrufes Bezug genommen (Bl. 16 d.GA.).
Aus § 2.2. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlages für virtuelle Dienste ergibt sich, dass ein kostenpflichtiger Eintrag in das Firmenverzeichnis erst durch Bestätigung in einem zweiten Telefonat zustande kommt. Wegen der Einzelheiten wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlages für virtuelle Dienste Bezug genommen (Bl. 25 d.GA.).
Die Klägerin trug die Beklagte in ihrem Branchenverzeichnis ein.
Die Klägerin übersandte noch am 01.09.2014 die Rechnung über die vereinbarte Vergütung. Mit Schreiben vom 16.09.2014 und 24.09.2014 mahnte die Klägerin den offenen Rechnungsbetrag unter Fristsetzung bis zum 27.10.2014 an.
Mit Schreiben vom 16.10.2014 wies die Beklagte die Forderungen der Klägerin zurück und erklärte hilfsweise die Anfechtung des mit der Klägerin geschlossen Vertrages wegen arglistiger Täuschung.
Mit Schriftsatz vom 12.05.2015 erklärte die Beklagte hilfsweise die Aufrechnung gegenüber etwaigen Forderungen der Klägerin mit einem behaupteten Schadensersatzanspruch vor dem Hintergrund eines unerbetenen Werbeanrufs (sogenannter „Cold Call“).
Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 589,05 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.10.2014 sowie weitere 10,00 EUR zu zahlen.
Die Beklagte behauptet, dass sich der Anrufer beim ersten Anruf als Mitarbeiter von „Google“ ausgegeben habe und nicht als „Verlag für virtuelle Dienste“ bzw. „g.de“, um bei ihrem Ehemann den Irrtum über die wahre Identität des Anrufers hervorzurufen.
Es kann dahingestellt bleiben, ob der Klägerin gegen die Beklagte ursprünglich ein Anspruch auf Zahlung von 598,05 EUR gemäß § 611 Abs.1 BGB zustand. Es kann auch dahingestellt bleiben, ob die wettbewerbsrechtliche Verbotsnorm des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Var. 2 UWG ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist (so LG Bonn, Urteil vom 05.08.2014 – 8 S 46/14 -, juris). Denn der etwaige Anspruch der Klägerin ist jedenfalls mit der als solches zu verstehenden rechtsvernichtenden Einwendung dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est gemäß § 242 BGB erloschen. Der Beklagten steht zumindest ein von dem Bestehen der klägerischen Forderung abhängiger, gegenläufiger eigener Schadensersatzanspruch in gleicher Höhe aus § 823 Abs. 1 BGB zu.
Denn der unerbetene Anruf ohne vorherige Einwilligung des Adressaten stellt einen unmittelbaren Eingriff in den Gewerbebetrieb dar. Davon ist auszugehen bei Eingriffen, die gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen sind und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betreffen (BGHZ 29, 65, 74; 69, 128, 139; 86, 152, 156). Unverlangt erfolgende Werbeanrufe beeinträchtigen regelmäßig den Betriebsablauf des Unternehmens. Mit dem Entgegennehmen und Auseinandersetzen unerbetener Anrufe ist ein zusätzlicher Arbeitsaufwand verbunden. Zwar kann sich der Arbeitsaufwand für Entgegennehmen und Auseinandersetzen mit unerbetenen Anrufen in engen Grenzen halten, wenn bereits von vornherein erkennbar ist, dass es sich um Werbung handelt. Anders fällt die Beurteilung aber aus, wenn es sich um eine größere Zahl unerbetener Anrufe handelt oder wenn ausdrücklich weiteren Anrufen widersprochen werden muss. Mit häufigen Werbeanrufen ohne vorherige Einwilligung des Empfängers durch verschiedene Absender ist aber immer dann zu rechnen, wenn der einzelne Anruf zulässig ist. Denn im Hinblick auf die billige, schnelle und durch Automatisierung sowie Call-Center-Betriebe arbeitssparende Akquisemöglichkeit ist ohne Einschränkung des „Cold Callings“ mit einem immer weiteren Umsichgreifen dieser Werbeart zu rechnen (vgl. BGH zur unerbetenen E-Mail-Werbung, Urteil vom 11.03.2004 – I ZR 81/01 – und Beschluss vom 20.05.2009 – I ZR 218/07 -, jeweils juris). So führte auch der BGH aus, dass „für einen Gewerbetreibenden die Gefahr besteht, in seinem Geschäftsbetrieb durch eine Vielzahl ähnlicher Telefonanrufe empfindlich gestört zu werden.“ (vgl. BGH 20.09.2007 I ZR 88/05; juris).
Diese Rechtsgutsverletzung setzt sich in dem daraufhin erfolgten weiteren Anruf am 01.09.2014 um 12:00 Uhr fort. Denn die Telefonate lassen sich weder zeitlich noch inhaltlich voneinander trennen. Vielmehr handelt es sich um zwar durchaus mehrere Verhaltensweisen, die allerdings räumlich-zeitlich so eng miteinander verbunden sind, dass das gesamte Tätigwerden objektiv als ein einheitliches und zusammengehöriges Tun erscheint und sich auch, wie sich aus den Aufzeichnungen des zweiten Telefonates ergibt, inhaltlich und zweckgerichtet auf den Abschluss des streitgegenständlichen Vertrages bezieht. Das zweite Telefonat begann 6 Minuten nach Beginn des ersten Telefonates und bezog sich gleichermaßen auf den Abschluss des Vertrages zur Eintragung der Firmendaten der Beklagten im Online-Verzeichnis der Klägerin „g“ für die Laufzeit von 12 Monaten zum Preis von 495,00 EUR netto.
Die Berufung wird zugelassen, da die Frage, ob in gleichgelagerten Fällen Einwendungen der Kunden der Klägerin gegen die Vergütungsforderung bestehen, noch nicht abschließend geklärt ist und auch das Landgericht Bonn in der zitierten Entscheidung die Revision zugelassen hat.
Der Streitwert wird auf 589,05 EUR festgesetzt.
Von Dr. Christian Kotz|September 20th, 2015|Kategorien: Unlauterer Wettbewerb, Unzulässige Handlungen|