Source: http://www.kunst-ver-bunt.de/agb.html
Timestamp: 2018-04-21 01:56:33
Document Index: 211589938

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 3', '§9']

Margot Werner, Ursula Kost-Schlief GbR
1. Die Margot Werner Ursula Kost-Schlief GBR betreibt unter der URL http://www.kunst-ver-bunt.de eine Verkaufsplattform für Kunstwerke und Kunsthandwerk, im nachfolgenden GbR genannt. Als Betreiber und Inhaber dieser Plattform ist die GbR auch der Vertragspartner derjenigen Personen, die Waren über diese Plattform beziehen wollen.
2. Sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der GbR und deren Kunden unterliegen ausschließlich diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen der GbR. Individualabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§ 2 Vertragsschluss/Rücktritt/Widerruf
1. Die von der GbR angebotenen Kunstwerke, Kunstdrucke, sowie alle anderen Produkte stellen kein Verkaufsangebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, selbst einen Kaufantrag abzugeben (invitatio ad offerendum). Kaufanträge können mittels der durch die GbR zur Verfügung gestellten Bestellformulare online, per Fax oder Post abgegeben werden.
2. Der Antrag des Kunden gilt durch Zusendung der Auftragsbestätigung als angenommen, zu den jeweils an diesem Tag gültigen Konditionen.
3. Die GbR übernimmt keine Garantie dafür, dass alle auf der Website angebotenen Produkte jederzeit lieferbar sind. Sollten ein oder mehrere Produkte nicht, oder nicht mehr lieferbar sein, so ist die GbR zum Rücktritt berechtigt und wird seine Kunden hierüber schnellstmöglich informieren. Sollte der Kunde die Ware bereits bezahlt haben, so wird ihm der entsprechende Betrag unverzüglich zurückerstattet.
4. Der Kaufvertrag wird 14 Tage nach Erhalt der Ware wirksam. Der Kunde ist berechtigt, den Kaufvertrag innerhalb der 14 Tage ab Erhalt der Ware zu widerrufen. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
USt.-IdNr.: DE244923128
5. Falls der Wert der Rücksendung Euro 40,- übersteigt, übernimmt die GbR die Kosten der Rücksendung. Unterschreitet der Wert der Rücksendung diesen Betrag, gehen die Kosten der Rücksendung zu Lasten des Kunden.
6. Ein allgemeines Umtausch-, und Rückgaberecht kann auf Individualanfertigungen und –rahmungen, d.h. bei individuellen Aufträgen, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden, nicht gegeben werden.
7. Es wird darauf hingewiesen, dass die GbR ggf. eine durch Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten kann.
8. Bei Schreib-, Druck-, und Rechenfehlern im Online-Shop ist die GbR zum Rücktritt berechtigt.
9. Die GbR bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch Produkte für Minderjährige können nur von Erwachsenen erworben werden.
10. Wird die Annahme verweigert, oder ist die Zustellung nicht möglich, ist die GbR berechtigt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung in Höhe des entstandenen Schadens zu verlangen.
1. Sofern in der Artikelbeschreibung nicht anders erwähnt, erfolgt die Lieferung bei Vorkasse unmittelbar nach Geldeingang bei der GbR, und bei Nachnahme umgehend. Der Kunde wird über den Stand der Bestellung / Lieferung laufend informiert.
2. Die GbR ist berechtigt, eine Verlängerung der Lieferzeit zu verlangen, insbesondere bei höherer Gewalt und anderen Ereignissen, die die GbR nicht zu vertreten hat.
3. Im gegenseitigen Einvernehmen kann bei Lieferverzug das Vertragsverhältnis gelöst werden.
4. Porto- und Verpackungskosten werden nicht gesondert berechnet, es sei denn, es ist bei der Artikelbeschreibung ausdrücklich anders ausgewiesen.
4a. Bei Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland fallen zusätzliche Kosten an. In diesem Fall informiert die GbR den Kunden über die Höhe der Mehrkosten. Der Kunde kann diese Kosten vor der Bestellung per email bei der GbR erfragen.
5. Bei durch die GbR verursachter Falschlieferung fallen die dadurch entstehenden Kosten zu Lasten der GbR.
6. Bei Spaßbestellungen, oder bewusster Falschangabe der Adresse werden sofort rechtliche Schritte durch die GbR eingeleitet.
7. Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch die GbR auf den Käufer über. Die GbR kann die Versandart selbst auswählen.
8. Etwaige Schäden sind dem Transporteur vom Kunden direkt und unverzüglich zu melden, und zu protokollieren. Gleichzeitig sollte eine Mitteilung als Kopie an die GbR gehen, um den Versicherungsbedingungen zu entsprechen.
§ 4 Gewährleistung/Mängelhaftung
1. Die GbR übernimmt keine Gewähr für geringfügige Abweichungen der gelieferten Ware von der Gelisteten. Bei unseren handgefertigten Produkten sind geringfügige Abweichungen im Farbton gegenüber Mustern, im Format und in der Papier-, Stoff- und Oberflächenqualität fabrikations- bzw. drucktechnisch nicht völlig vermeidbar. Derartige Abweichungen berechtigen nicht zur Mängelrüge.
2. Für die von der GbR vertriebenen Produkte werden branchenübliche Materialien verwendet. Für Drucke, Farben, Materialien, Lichtfestigkeit etc. kann nur auf der Basis durchschnittlicher Beständigkeit Gewähr übernommen werden.
4. Eigenschaftsbeschreibungen für Produkte durch die GbR stellen keine Zusicherung dar.
5. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung verlangen. Die GbR entscheidet im Einzelfall, ob die Nacherfüllung in Form von Reparatur oder Ersatzlieferung erfolgt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadenersatz geltend machen.
6. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Die GbR haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die GbR nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung der GbR ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen.
7. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
8. Sofern die GbR vorsätzlich oder grob fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstandenen Schaden beschränkt.
§ 5 Urheberrecht/Referenznachweis
1. Die von der GbR vertriebenen Produkte sind weltweit urheberrechtlich geschützt. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware der GbR selbst oder durch Dritte herzustellen, zu vervielfältigen oder zu vertreiben.
2. Die Abbildungen von Objekten, die auf Kundenspezifikation angefertigt wurden, dürfen nach dem Verkauf von der GbR zu Werbemaßnahmen verwendet werden.
1. Die Bezahlung erfolgt für Kunden auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gegen Vorauskasse oder per Nachnahme.
2. Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgen nur nach besonderer Vereinbarung s. auch § 3 Abs. 4a.
3. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die GbR berechtigt, Vorauskasse zu verlangen.
1.Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Koblenz/Rhein.
1. Die GbR verpflichtet sich, die Privatsphäre und die persönlichen Daten der Kunden zu schützen. Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich nach den strengen Vorschriften des Deutschen Datenschutzrechtes erhoben, verarbeitet, und genutzt.
2. Die GbR verwendet die überlassenen Daten lediglich zur Abwicklung von Bestellungen und Anfragen, um den Kunden über Änderungen auf der Webseite, der Serviceleistungen und interessante Angebote auf dem Laufenden zu halten. Die GbR verkauft keine persönlichen Daten der Kunden und überlässt diese Daten nicht Dritten, es sei denn, es handelt sich um Partner (Galerien, Künstler und Transporteure), die der GbR bei der Abwicklung der Bestellung oder sonstiger Anfragen unterstützen.
3. Für Datenschäden oder Schäden durch Datenmissbrauch durch kriminelles Eindringen in Rechner der GbR übernimmt diese keine Haftung, verpflichtet sich aber, die für die GbR möglichen und zumutbaren Schutzmaßnahmen zu nutzen.
4. Mit Bestellung, Registrierung für den Newsletter, dem Senden einer Email oder eines Faxes / Briefes erklärt der Kunde sich damit einverstanden, dass seine Daten für die unter §9.2 genannten Zwecke erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Einwilligung kann der Kunde jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Stand 09.11.2005
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