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Timestamp: 2020-03-28 12:14:43
Document Index: 144042701

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', 'BGH', '§ 174', '§ 160']

Jurion Recht: Außenhaftung eines Kommanditisten bei Haftkapitalherabsetzung
Außenhaftung eines Kommanditisten bei Haftkapitalherabsetzung
Bei einer Herabsetzung des Haftkapitals ist eine vormals begründete Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten analog § 160 HGB auf fünf Jahre begrenzt. Im Falle einer Verringerung der Haftsumme, also einem "Teilausscheiden" der Kommanditisten aus der Gesellschaft, liegt es in der Hand der Gläubiger, binnen fünf Jahren ab Kenntnis von der Maßnahme ihre ungeschmälerten Ansprüche zu verfolgen. Für den Fristbeginn des § 160 HGB ist nicht erst auf die spätere Eintragung der Herabminderung der Haftsumme in das Handelsregister abzustellen, wenn die Gläubiger bereits zuvor positive Kenntnis von der Herabsetzung des Haftkapitals hatten.
Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schiffahrtsgesellschaft MS "Fl." mbH & Co. KG, einer Publikums-KG, nimmt die Beklagte, Kommanditistin der Schuldnerin, unter dem Gesichtspunkt der nach Rückgewähr von Ausschüttungen wiederaufgelebten Außenhaftung in Anspruch. Im Kern streiten die Parteien im Berufungsverfahren darum, wie sich eine zwischenzeitlich erfolgte Herabsetzung der Haftsumme der Kommanditisten auf deren Haftung ausgewirkt hat. Zum 14.12.2012 wurde im Gesellschafterkreis der Schuldnerin im Zuge eines Sanierungskonzepts im schriftlichen Verfahren der Beschluss gefasst, die Hafteinlagen der Kommanditisten um die Summe der erhaltenen Ausschüttungen zu verringern und die Hafteinlagen sodann auf 10 % des sich hieraus ergebenden Betrags herabzusetzen. Die Herabsetzung des Haftkapitals wurde am 16.07.2013 in das Handelsregister eingetragen. Für die Beklagte ergab sich insoweit eine Herabsetzung der im Handelsregister ausgewiesenen Hafteinlage auf € 41.000 Euro. Die Beschlussfassung über die Herabsetzung des Haftkapitals der Kommanditisten war den beiden Hauptgläubigern der Schuldnerin, der K-Bank und der H., die in die Sanierungsüberlegungen einbezogen worden waren, im Dezember 2012 bekannt. Die Beklagte wendet sich gegen das der Klage stattgebende Urteil des LG Hamburg mit der Berufung.
Das OLG Hamburg hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des LG Hamburg abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Beklagte haftet den Gläubigern, deren Forderungen der Kläger geltend macht, spätestens infolge der Herabsetzung ihrer Haftsumme nicht mehr im Wege der Außenhaftung. Eine etwaige Haftung der Beklagten wäre wegen der zwischenzeitlich erfolgten Haftkapitalherabsetzung und des Ablaufs der Nachhaftungsfrist für die infolge Einlagenrückgewähr bestehende Außenhaftung jedenfalls erloschen, da die fünfjährige Nachhaftungsfrist analog § 160 HGB vor Klagerhebung abgelaufen ist. Der Senat geht insoweit mit den mit Parallelverfahren befassten Obergerichten davon aus, dass im Falle der Herabminderung des Haftkapitals eine vormals begründete Außenhaftung des Kommanditisten für "Altverbindlichkeiten" analog § 160 HGB zeitlich begrenzt ist (vgl. Beschluss des OLG Dresden vom 08.07.2019 - 8 U 925/19 - und Urteil des OLG Stuttgart vom 30.10.2019 - 20 U 8/19). Hierfür spricht, dass die Herabsetzung der Haftsumme bei wirtschaftlicher Betrachtung ein "Teilausscheiden" des Kommanditisten aus der Gesellschaft ist. Es wäre aber nicht überzeugend, den Gesellschafter bei seinem vollständigen Ausscheiden einer nur begrenzten Nachhaftung zu unterwerfen, ihn im Falle des Teilausscheidens hingegen unbegrenzt weiter haften zu lassen. Das OLG Hamburg weist in seiner Entscheidung darauf hin, dass für den Fristbeginn des § 160 HGB im vorliegenden Fall auf die positive Kenntnis der Gläubiger abzustellen ist, nicht auf die spätere Eintragung der Herabminderung der Haftsumme in das Handelsregister. Die Frage, ob es für den Beginn der fünfjährigen Nachhaftungsfrist auf den Zeitpunkt der positiven Kenntnis des Gläubigers von der Herabsetzung der Haftsumme ankommt oder ob zwingend auf den Zeitpunkt der Eintragung der Herabsetzung in das Handelsregister abzustellen ist, wird derzeit nicht einheitlich beantwortet. Der Senat schließt sich in dieser Frage der Auffassung der mit o.g. Parallelverfahren befassten Oberlandesgerichte Dresden und Stuttgart an. Im für die Analogie heranzuziehenden Grundfall des Ausscheidens eines oHG-Gesellschafters aus seiner Gesellschaft ist höchstrichterlich geklärt, dass die fünfjährige Nachhaftungsfrist mit der positiven Kenntnis eines Gläubigers vom Ausscheiden, sonst mit Eintragung des Ausscheidens in das Handelsregister, beginnt (vgl. Urteil des BGH vom 24.09.2007 - II ZR 284/05). Sinn und Zweck der Nachhaftungsregelungen bzw. der Eintragung ist es, den Gesellschafter einer oHG der Notwendigkeit zu entheben, alle Gläubiger einzeln von seinem Ausscheiden in Kenntnis zu setzen. Hat der Gläubiger aber infolge positiver Kenntnis vom Ausscheiden volle fünf Jahre Zeit, seine Ansprüche gegenüber dem ausgeschiedenen Gesellschafter durchzusetzen, kann ihm nicht gestattet werden, sich auf die fehlende Eintragung des Ausscheidens zu berufen, weil hierin eine zweckwidrige Ausnutzung einer formalen Rechtsposition liegen würde. Nicht anders liegt es im vorliegenden Fall mit Blick auf die Kenntnis der Altgläubiger von der bereits beschlossenen Verringerung der Haftsumme, also dem "Teilausscheiden" der Kommanditisten aus der Gesellschaft. Auch hier liegt es in der Hand der Gläubiger, binnen fünf Jahren ab Kenntnis von der Maßnahme ihre ungeschmälerten Ansprüche zu verfolgen. Da im unmittelbaren Anwendungsgebiet von § 174 HGB dem vermeintlich konstitutiven Charakter der Eintragung der Haftkapitalherabsetzung also gerade keine Bedeutung beigemessen wird, spricht nichts dafür, dies bei der Frage der Nachhaftung anders zu sehen, zumal es unter dem Gesichtspunkt der Schutzwürdigkeit des betroffenen Gläubigers ohnehin keine einleuchtende Unterscheidung ist, auf den deklaratorischen oder konstitutiven Charakter eines Gesellschafterbeschlusses abzuheben, weil der großen Menge der Gläubiger die einmal (beim Ausscheiden eines Gesellschafters) deklaratorische, einmal (bei der Haftsummenherabsetzung) konstitutive Bedeutung des beschlossenen, aber noch nicht eingetragenen Aktes überhaupt nicht bewusst sein wird. Ist für den Fristbeginn auf die positive Kenntnis der Gläubiger der KG abzustellen, so ergibt sich vorliegend, dass sämtliche Altgläubiger bereits im Jahr 2012 Kenntnis von der beschlossenen Haftsummenherabsetzung in der KG hatten und die Nachhaftungsfrist im Dezember 2017 abgelaufen ist, die Klage allerdings erst am 29.03.2018 eingereicht wurde. Der Fristablauf hat zur Folge, dass die Haftung der Beklagten vollumfänglich erloschen ist. Das in der Reduzierung des Haftkapitals von € 500.000 Euro auf € 41.000 Euro liegende Teilausscheiden der Beklagten mit einem Betrag von € 459.000 Euro führte - mit Auslaufen der Nachhaftungsfrist - zu einem Erlöschen ihrer Außenhaftung bis zu diesem Umfang (vgl. Urteil des OLG Stuttgart vom 30.10.2019 - 20 U 8/19 - und Beschluss des OLG Dresden vom 07.07.2019 - 8 U 925/19).
Im Falle der Herabsetzung des Haftkapitals ist eine vormals begründete Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten analog § 160 HGB auf fünf Jahre begrenzt. Der Senat hat vorliegend entscheiden, dass für den Fristbeginn nicht erst auf die spätere Eintragung der Herabminderung der Haftsumme in das Handelsregister abzustellen ist, wenn die Gläubiger bereits zuvor positive Kenntnis von der Herabsetzung des Haftkapitals hatten. Damit schließt sich das OLG Hamburg den in der Entscheidungsanalyse zitierten Entscheidungen des OLG Dresden und OLG Stuttgart an. Der Senat hat mangels grundsätzlicher Bedeutung die Revision nicht zugelassen. Die Frage des Beginns der Nachhaftungsfrist im Falle einer Haftkapitalherabsetzung in der KG ist zwar bislang höchstrichterlich nicht geklärt. Jedoch besteht in der bisher ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung Einigkeit darüber, dass die inhaltlich eng verwandte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs betreffend das Ausscheiden eines persönlich haftenden Gesellschafters aus der oHG bzw. KG auf den streitgegenständlichen Fall der Haftkapitalherabsetzung zu übertragen ist. Daher sind auch keine Rechtsprechungsdivergenzen zu besorgen. Soweit im Urteil des OLG Düsseldorf vom 01.08.2019 - I-6U 156/18 - formuliert ist, dass die Nachhaftungsfrist in "5 Jahren ab Eintragung" ablaufe, ist zu berücksichtigen, dass im dort zu entscheidenden Fall eine Kenntnis der Gläubiger nicht zur Diskussion stand.
Urteil des OLG Hamburg vom 31.01.2020, Az.: 11 U 90/19