Source: https://www.kommunalbrevier.de/kommunalbrevier/Kommunalpolitik-A-Z/naturschutz/Untere-Naturschutzbehoerde/
Timestamp: 2019-03-20 15:57:43
Document Index: 77120380

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 6', '§ 42', '§ 13', '§ 11', '§ 12', '§ 22', '§ 48', '§ 28', '§ 28', '§ 6', '§ 31', '§ 51', '§ 42', '§ 30', '§ 42', '§ 36', '§ 37']

Die Naturschutzverwaltung ist dreigliedrig. Oberste Naturschutzbehörde ist das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten (MULEWF); die oberen Naturschutzbehörden sind die Struktur- und Genehmigungsdirektionen; die unteren Naturschutzbehörden sind die Kreisverwaltungen sowie in kreisfreien Städten die Stadtverwaltungen; die Landkreise und kreisfreien Städte nehmen diese Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr (§ 42 Abs. 4 Satz 3 LNatSchG).
Aufgabe der Naturschutzbehörden im Allgemeinen ist es, die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Bundes- und Landesnaturschutzgesetz einschließlich der darauf gestützten Rechtsverordnungen zu überwachen. Dazu erlassen sie die notwendigen Anordnungen im Einzelfall. Alle Naturschutzbehörden haben im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zugleich die Befugnisse der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei nach den §§ 6 und 7 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (§ 42 Abs. 1 LNatSchG).
Über die allgemeine Überwachung des Gesetzesvollzugs hinaus sind die wichtigsten Zuständigkeiten der unteren Naturschutzbehörden:
Vollzug der Eingriffsregelung, soweit nicht der Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt selbst Eingriffsverursacher ist oder die Genehmigung im Rahmen eines anderen behördlichen Genehmigungsverfahrens erfolgt (§ 13 Abs. 1 LNatSchG); im Übrigen Beteiligung am Genehmigungsverfahren einer anderen unteren Behörde.
Abschluss der Vereinbarungen über Ökokontomaßnahmen (§ 11 LNatSchG) sowie die Führung des Kompensationsflächenkatasters (§ 12 Abs. 2 LNatSchG);
Erlass und Überwachung von Schutzgebietsverordnungen für Naturdenkmale und Geschützte Landschaftsbestandteile (§§ 22 und 23 LNatSchG); ggf. Erteilung von Befreiungen (§ 48 LNatSchG);
Erteilung von Ausnahmen der Verbote von den Besonderen Artenschutzbestimmungen des § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 bis 6 LNatSchG (Hecken-/Gehölzschnitt ab 1. März, Abbrennen der Bodendecke bzw. von Stoppelfeldern (§ 28 Abs. 2 Satz 2 LNatSchG);
Weitere Zuständigkeiten betreffen die Bildung für Nachhaltigkeit (§ 6 LNatSchG), die Genehmigung und Überwachung von Zoos (§§ 31 f. LNatSchG) sowie die Erteilung von Bußgeldern bei Verstößen im eigenen Zuständigkeitsbereich (§ 51 LNatSchG).
Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus der entsprechenden Landesverordnung über die Zuständigkeiten der Landesbehörden. Das Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz hat allerdings bisher von der neuen Verordnungsermächtigung des § 42 Abs. 2 LNatSchG noch keinen Gebrauch gemacht. Von daher ist die bisherige Zuständigkeitsverordnung auf der Grundlage des (alten) § 30 LPflG bis auf weiteres analog anzuwenden.4
Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach der Belegenheit des Tatbestands bzw. des Vorgangs – und nicht etwa dem Wohnsitz des Adressaten einer naturschutzrechtlichen Anordnung oder Genehmigung. Betrifft eine naturschutzrechtliche Maßnahme, für die die untere Naturschutzbehörde zuständig wäre, diesen Aufgabenträger selbst, also den Landkreis oder die kreisfreie Stadt, ist die obere Naturschutzbehörde dafür zuständig (§ 42 Abs. 2 Satz 2 LNatSchG). Ist die Zuständigkeit mehrerer Naturschutzbehörden gegeben, kann die nächsthöhere Naturschutzbehörde die Zuständigkeit bestimmen oder selbst entscheiden.
Nicht zuletzt vertreten die unteren Naturschutzbehörden die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Rahmen ihrer vielzähligen Mitwirkungsrechte in anderen behördlichen Verfahren als Träger öffentlicher Belange.
Bei allen Naturschutzbehörden wird ein Fachbeirat für Naturschutz gebildet (§ 36 LNatSchG). Die Naturschutzbehörden unterrichten den Fachbeirat rechtzeitig über alle wesentlichen Vorgänge im Zuständigkeitsbereich, insbesondere über den Erlass von Rechtsverordnungen, über die Landschaftsplanung sowie über Planungen und Planfeststellungen, an denen die Naturschutzbehörde mitwirkt. Der Beirat hat das Recht, Maßnahmen anzuregen und gehört zu werden. In den Beirat werden sachkundige Personen berufen, darunter zumindest fünf Vertreter der anerkannten Naturschutzvereine. Die Benennung der gemeindlichen Vertreter erfolgt durch die kommunalen Spitzenverbände nach einem bestimmten und zwischen diesen vereinbarten Verfahren, im Falle der unteren Naturschutzbehörden auf Vorschlag der jeweiligen Kreisgruppe des Gemeinde- und Städtebunds.
Die unteren Naturschutzbehörden können dafür geeignete Personen als ehrenamtliche Naturschutzbeauftragte bestellen (§ 37 LNatSchG). Ihre Aufgabe ist es, über örtliche Maßnahmen zu informieren, das Verständnis für Natur und Landschaft zu wecken, Natur und Landschaft zu beobachten und die zuständigen Naturschutzbehörden zu informieren sowie die Träger von Schutzgebieten, insbesondere durch Maßnahmen einer Bildung für Nachhaltigkeit zu unterstützen.
4) Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Landespflegegesetz vom 1. September 1988, GVBl. S. 208; zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Oktober 1999, GVBl. S. 325.