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Timestamp: 2016-10-26 09:31:01
Document Index: 315961885

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 1', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 196', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'BGE', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 18', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 493', 'Art 3', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 116', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 170', 'BGE', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 116', 'Art. 5', 'Art. 116', 'Art 3', 'Art. 6']

123 III 356. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 20. August 1996 i.S. Z. AG gegen B. AG und F. GmbH (Berufung)
Droit international priv�; consentement et interpr�tation d'une convention de renvoi; demande reconventionnelle et comp�tence. La question de savoir si une convention de renvoi a �t� conclue doit �tre examin�e en l'esp�ce � la lumi�re de l'ancien droit, ce qui conduit � l'application de la lex fori (consid. 2a). R�gles d'interpr�tation, base contractuelle d�terminante et �lection de droit r�sultant d'un engagement normatif (consid. 2b-d). L'�lection de for exclusive pour une cr�ance formant l'objet d'une demande reconventionnelle d�roge � la comp�tence �tablie par la loi pour une telle demande. Une acceptation tacite, au sens de l'art. 6 LDIP, est possible pour une demande reconventionnelle (consid. 3). Faits � partir de page 36
A.- Die B. AG und die F. GmbH (nachfolgend Kl�gerinnen) schlossen sich am 16. M�rz 1987 mit der A. AG unter der Bezeichnung "Arbeitsgemeinschaft Tiefgarage X.-gasse Konstanz" (nachstehend ARGE) zu einer Gesellschaft des b�rgerlichen Rechts nach �� 705 ff. BGB zusammen mit dem Zweck, f�r die Stadt Konstanz schl�sselfertig eine Tiefgarage zu erstellen. Mit Bauwerkvertrag vom 15. Juli 1987 �bertrug die ARGE die Werkausf�hrung der A. AG als Subunternehmerin und verpflichtete sie, zur Absicherung aller sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen eine "selbstschuldnerische, verl�ngerbare Ausf�hrungsb�rgschaft der Z. AG" in der H�he von DM 2'000'000.-- zu stellen.
Am 13. August 1987 sandte die Z. AG (nachfolgend Beklagte) der A. AG eine Police f�r eine Baugarantieversicherung (Ausf�hrungsgarantie) �ber eine Garantiesumme von Fr. 1'000'000.-- (Nr. 1.988.444-001) zu. am 8. September 1987 stellte sie einen Ersatzantrag f�r eine Ausf�hrungsgarantieversicherung (B�rgschaft) mit einer Garantiesumme von DM 2'000'000.-- aus, welchen die A. AG gegenzeichnete. Am 15. September 1987 schliesslich errichtete sie eine Police (Nr. 1.988.444-002) f�r eine Baugarantieversicherung (Ausf�hrungsgarantie) �ber eine Garantiesumme von Fr. 1'670'000.--, welche die erstgenannte Police ersetzte und als Unternehmerin die A. AG, als Bauherrin die ARGE nannte.
Bereits am 11. September 1987 hatte die Beklagte der ARGE eine erste B�rgschaftserkl�rung ausgestellt, welche diese jedoch nicht akzeptierte. Am 25. September 1987 gab sie eine zweite Erkl�rung ab, in der sie sich als Solidarb�rgin bis zum H�chstbetrag von DM 2'000'000.-- gegen�ber der AGRE verpflichtete f�r den Fall, dass die A. AG dem Bauvertrag vom 15. Juli 1987 nicht vollst�ndig nachkomme. Weiter teilte sie w�rtlich mit:
"Die B�rgschaftssumme ist auf erste Anforderung zahlbar.
Die "Z. AG" verzichtet auf die Einreden der Anfechtung, der Aufrechnung und der Vorausklage (� 770, Abs. 1 und 2, � 771 BGB).
Die Verpflichtung aus dieser B�rgschaft erlischt, sobald der "Z. AG" diese Urkunde zur�ckgegeben wird, sp�testens jedoch, wenn die "Z. AG" bis zur Fertigstellung des Werkes nicht in Anspruch genommen wurde.
Diese B�rgschaftserkl�rung ersetzt diejenige vom 11.09.1987." BGE 123 III 35 S. 37
Am 1. Oktober 1987 sandte die Kl�gerin 1 die erste B�rgschaftserkl�rung vom 11. September 1987 an die Beklagte zur�ck.
B.- Nach dem Beginn der Bauarbeiten im Herbst 1988 stellten sich verschiedene M�ngel und Schwierigkeiten ein, die zu Differenzen unter den Mitgliedern der ARGE f�hrten. Mit Schreiben vom 15. Dezember 1989 trat die A. AG ohne Pr�judiz f�r ihren Rechtsstandpunkt vom Bauwerkvertrag zur�ck. Damit erkl�rte sich die ARGE nicht einverstanden, setzte die A. AG unter Fristansetzung f�r die Sanierung des Werks in Verzug und drohte ihr f�r den Fall der Nichteinhaltung die K�ndigung des Bauwerkvertrags an. Die A. AG widersetzte sich der Inverzugsetzung und beharrte auf ihrer Vertragsk�ndigung. Nach weiteren Fristansetzungen beschloss die ARGE am 15. M�rz 1990 mit den Stimmen der Kl�gerinnen, den Subunternehmervertrag aus wichtigen Gr�nden zu k�ndigen und die Ersatzvornahme selbst vorzunehmen. Mit g�ltigem Beschluss vom 29. Oktober 1990 schlossen die Kl�gerin die A. AG aus der ARGE aus.
C.- In der Folge belangten die Kl�gerinnen die Beklagte vor dem Handelsgericht des Kantons Z�rich auf Zahlung von DM 2'000'000.-- nebst Zins. Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage und machte als Zessionarin widerklageweise eine Werklohnteilforderung der A. AG von DM 2'585'623.-- nebst Zins geltend, welche sie eventualiter zur Verrechnung stellte. Mit Beschluss und Urteil vom 27. Mai 1994 trat das Handelsgericht auf die Widerklage nicht ein und hiess die Klage mit Ausnahme eines Mehrwertsteuerbetreffnisses auf dem Zinsbetrag gut. Eine dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Beklagten wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 4. September 1995 ab, soweit es darauf eintrat.
Zur gleichen Zeit f�hrten die Kl�gerinnen ein Prozessverfahren gegen die A. AG in Deutschland. Vor dem Landgericht Konstanz klagten sie auf Schadenersatz, welcher ihnen mit Urteil vom 23. Dezember 1992 im Umfang von DM 3'000'000.-- zugesprochen wurde. Die Widerklage der A. AG und der ihr in gewillk�rter Parteierweiterung beigetretenen Beklagten auf Zahlung von Werklohn wies das Landgericht mit der Begr�ndung ab, einerseits habe die Beklagte den Prozessstoff bereits vor dem Handelsgericht Z�rich zum Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens gemacht, und anderseits stehe der A. AG keine Werklohnforderung mehr zu. Das Urteil ist noch nicht rechtskr�ftig.
D.- Gegen das Urteil und den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 27. Mai 1994 hat die Beklagte eidgen�ssische BGE 123 III 35 S. 38Berufung erhoben, die das Bundesgericht abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist.
2. Das Handelsgericht hat in der unwidersprochenen Entgegennahme der B�rgschaftserkl�rung der Beklagten vom 25. September 1987 durch die Kl�gerinnen einen normativen Konsens auf Wahl des deutschen B�rgschaftsrechts im Sinn eines Verweisungsvertrags erblickt. Daher hat es beweism�ssige Abkl�rungen zu allenfalls vorg�ngigen tats�chlichen Willens�bereinstimmungen der Parteien f�r entbehrlich gehalten. Die Parteien hatten im kantonalen Verfahren geltend gemacht, vor Zustellung der Vertragsurkunde h�tten sie sich auf die Anwendung deutschen (Kl�gerinnen) bzw. schweizerischen Sachrechts (Beklagte) geeinigt. Nach Auffassung der Beklagten hat das Handelsgericht damit ihren bundesrechtlichen Beweisf�hrungsanspruch nach Art. 8 ZGB sowie die Auslegungsregeln von Art. 1 und 18 OR missachtet; eventuell beruft sie sich auf Dissens.
a) Nach fr�herer Rechtsprechung, jedenfalls seit Aufgabe der sogenannten grossen Vertragsspaltung mit BGE 78 II 74 (E. 5), wie nach geltendem kodifiziertem Internationalem Privatrecht (Art. 116 IPRG) bel�sst die kollisionsrechtliche Privatautonomie den Parteien - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - die Freiheit, das auf ihre Vertragsbeziehungen anwendbare Sachrecht selbst zu bestimmen (SCH�NENBERGER/J�GGI, Z�rcher Kommentar, N. 196 ff. in Allgemeine Einleitung vor Art. 1 OR; VISCHER, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. I, .S. 666 ff.; KELLER/KREN KOSTKIEWICZ, in: Heini et al. (Hrsg.), IPRG Kommentar, N. 26 ff. zu Art. 116; AMSTUTZ/VOGT/WANG, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Internationales Privatrecht, N. 1 ff. zu Art. 116; DUTOIT, Droit international priv� suisse, Commentaire de la loi f�d�rale du 18 d�cembre 1987, N. 1 ff. zu Art. 116).
Streitig ist, ob und mit welchem Inhalt die Parteien im Jahre 1987 einen Verweisungsvertrag geschlossen haben. Da der massgebende Sachverhalt sich zeitlich vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber das Internationale Privatrecht verwirklicht hat, ist er altrechtlich zu beurteilen (Art. 196 IPRG). Entsprechend der damals herrschenden Rechtsauffassung entscheidet sich nach der lex fori, d.h. nach schweizerischem Recht, ob der Vertragstatbestand verwirklicht ist (BGE 79 II 295 E. 1d S. 300; SCH�NENBERGER/J�GGI, Z�rcher Kommentar, N. 202 in Allgemeine Einleitung vor Art. 1 OR; VISCHER, BGE 123 III 35 S. 39a.a.O. S. 666; zum altrechtlichen Meinungsstand auch KELLER/KREN KOSTKIEWICZ, a.a.O., N. 23 zu Art. 116 IPRG; AMSTUTZ/VOGT/WANG, a.a.O., N. 33 zu Art. 116 IPRG; DUTOIT, a.a.O. N. 1 zu Art. 116 IPRG;). Damit kann offen bleiben, wie es sich nach geltendem Recht verhielte, welches die Konsensfrage grunds�tzlich dem gew�hlten bzw. dem beabsichtigten Sachrecht unterstellt (Art. 116 Abs. 2 Satz 2 IPRG; AMSTUTZ/VOGT/WANG, a.a.O, N. 34 zu Art. 116 IPRG; SCHWANDER, Urteilsanmerkung zu Bundesgerichtsurteil vom 28. April 1993 [BGE 119 II 173 ], in AJP 1993 S. 863 f.), indes das anwendbare Recht nicht ausdr�cklich bestimmt, wenn alternativ die Wahl zweier Sachrechte streitig ist. Offen bleiben kann weiter, in welchem Verh�ltnis - namentlich im Bereich des normativen Konsenses (dazu BGE 119 II 173 E. 1b) - nach der geltenden Ordnung die zwingend schweizerischem Recht unterstehenden �usseren Deutlichkeitserfordernisse (Art. 116 Abs. 2 Satz 1 IPRG) zu den in die lex causae verwiesenen inneren Konsensanforderungen stehen (zur Abgrenzung Heini, Die Rechtswahl im Vertragsrecht und das neue IPR-Gesetz, in: Beitr�ge zum neuen IPR des Sachen-, Schuld- und Gesellschaftsrechts, Festschrift f�r Rudolf Moser, S. 67 ff., 77; AMSTUTZ/VOGT/WANG, a.a.O., N. 37 zu Art. 116 IPRG; DUTOIT, a.a.O., N. 14 zu Art. 116 IPRG). Die Beklagte macht geltend, das Handelsgericht habe zu Unrecht die parteiautonome Wahl schweizerischen Rechts verneint, welches auf die Frage des Zustandekommens eines Verweisungsvertrags selbst dann anwendbar w�re, wenn sie auch altrechtlich von der lex causae beherrscht w�rde.
b) Im schweizerischen Vertragsrecht gilt bei Fragen des Konsenses oder der Auslegung der Grundsatz des Primats des subjektiv �bereinstimmend Gewollten vor dem objektiv Erkl�rten, subjektiv aber unterschiedlich Verstandenen. Im Konsens- wie im Auslegungsstreit hat das Sachgericht daher vorab zu pr�fen, ob die Parteien sich tats�chlich �bereinstimmend ge�ussert, verstanden und in diesem Verst�ndnis geeinigt haben. Ist dies f�r den Vertragsschluss als solchen zu bejahen, liegt ein tats�chlicher Konsens vor. Haben die Parteien sich in den Vertragsverhandlungen zwar �bereinstimmend verstanden, aber nicht geeinigt, besteht ein offener Dissens und damit kein Vertragsschluss. Haben sie sich �bereinstimmend ge�ussert, aber abweichend verstanden, liegt ein versteckter Dissens vor, welcher zum Vertragsschluss f�hrt, wenn eine der Parteien nach BGE 123 III 35 S. 40dem Vertrauensgrundsatz in ihrem Verst�ndnis der gegnerischen Willens�usserung zu sch�tzen und damit die andere auf ihrer �usserung in deren objektivem Sinn zu behaften ist. Diesfalls liegt ein normativer Konsens vor.
Stellt das Sachgericht in Missachtung dieser Ordnung unmittelbar auf den objektivierten Sinngehalt einer vertragsbezogenen Willenserkl�rung ab, weil es ein prozesskonform behauptetes, davon abweichendes �bereinstimmendes subjektives Verst�ndnis der Vertragspartner f�r unerheblich h�lt, verletzt es die bundesrechtlichen Vorschriften zur Konsensbildung (Art. 1 OR) oder zur Vertragsauslegung (Art. 18 OR), nicht aber Art. 8 ZGB. Die bundesrechtliche Beweisvorschrift gibt einen Beweisf�hrungsanspruch von vornherein nur zu rechtserheblichen Sachbehauptungen (BGE 114 II 289 E. 2a). Was rechtserheblich ist, bestimmt das materielle und nicht das formelle Bundesprivatrecht. Hat das Sachgericht entscheidwesentliche Sachvorbringen der Parteien zu Unrecht f�r unerheblich gehalten, ist der Sachverhalt nach Massgabe von Art. 64 OG zu erg�nzen (BGE 115 II 484 E. 2a). Art. 8 ZGB ist demgegen�ber verletzt, wenn das Sachgericht taugliche und formg�ltig beantragte Beweise zu als rechtserheblich erachteten Tatsachen nicht abnimmt, obwohl es die Sachvorbringen dazu weder als erstellt noch als widerlegt erachtet und damit von einem offenen Beweisergebnis ausgeht (BGE 114 II 289 E. 2a S. 291). Im einen wie im anderen Fall liegt eine im Berufungsverfahren zu behebende Bundesrechtsverletzung vor.
c) Das Handelsgericht hat f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt, die Parteien seien sich beim Abschluss des Sicherungsvertrags der Frage des anwendbaren Rechts bewusst gewesen. Der Beklagten sei bekannt gewesen, dass die Kl�gerinnen die Anwendung deutschen Rechts w�nschten. Die als Antrag zu verstehende B�rgschaftserkl�rung der Beklagten vom 25. September 1987 verweise sodann in ihrem vertrauenstheoretischen Verst�ndnis auf deutsches Sachrecht, weshalb die Kl�gerinnen in guten Treuen auf einen Willen auch der Beklagten zu entsprechender Ankn�pfung h�tten schliessen d�rfen und insoweit ein Verweisungsvertrag durch normativen Konsens zustande gekommen sei. Dabei bleibe ohne Bedeutung, ob die Beklagte in den vorangegangenen Verhandlungen zu erkennen gegeben habe, sie wolle sich nur nach schweizerischem Recht verpflichten, und ob die Kl�gerinnen demzufolge in den Verhandlungen nicht mehr auf der Anwendung deutschen Rechts beharrten.
Diese Auffassung beschl�gt vorerst nicht bundesrechtliche Auslegungsregeln, sondern die Frage, ob die Beklagte sich auf der objektivierten Bedeutung ihrer B�rgschaftserkl�rung auch dann behaften lassen muss, wenn darin vom vorangegangenen Verhandlungsergebnis abgewichen wird. Damit wird nach der massgebenden Vertragsgrundlage gefragt. Erst wenn diese Frage als relevant f�r die B�rgschaftserkl�rung beantwortet wird, ist alsdann zu pr�fen, ob die Vorinstanz in deren Annahme durch die Kl�gerinnen rechtsfehlerfrei einen Verweisungsvertrag auf deutsches Sachrecht erblickt hat.
aa) Bezogen auf den Sicherungsvertrag hat die den Kl�gerinnen am 25. September 1987 abgegebene B�rgschaftserkl�rung der Beklagten die Bedeutung eines Antrags oder allenfalls einer Vertragsbest�tigung. Untersteht die Erkl�rung schweizerischem Recht, hat sie zwingend die Bedeutung eines Antrags, da eine fr�here, formgen�gliche Einigung nicht festgestellt ist (Art. 493 Abs. 1 OR) und der Antrag seinerseits der gesetzlichen Form bedarf (SCHMIDLIN, Berner Kommentar, N. 17 zu Art 3 OR). Untersteht sie hingegen deutschem Recht, kann sie Antrag oder Vertragsbest�tigung sein, da die B�rgschaftserkl�rung des Kaufmanns im Handelsverkehr formfrei g�ltig ist (� 350 HGB).
Dasselbe gilt, soweit die B�rgschaftserkl�rung als Willens�usserung der Beklagten zum Abschluss eines Verweisungsvertrags verstanden wird. Diesfalls erschiene die Erkl�rung als Antrag oder Vertragsbest�tigung, und zwar unbesehen der Rechtsankn�pfung, weil der Verweisungsvertrag auch nach fr�herem schweizerischem Recht grunds�tzlich formfrei g�ltig war (BGE 91 II 44 E. 3). In beiden Erscheinungsformen aber entfaltet sie mit der unwidersprochenen Annahme durch die Kl�gerinnen nach dem hier allein zu pr�fenden schweizerischen Recht konstitutive Wirkung. Im Fall des Antrags ergibt sich dies daraus, dass er vom grunds�tzlich unverbindlichen vorkonsensualen Verhandlungsergebnis ohne weiteres abweichen kann und als B�rgschaftsofferte auch durch Stillschweigen angenommen wird (SCHMIDLIN, Berner Kommentar, N. 32 zu Art. 6 OR mit Hinweisen). Im Fall des unwidersprochenen Best�tigungsschreibens folgt die konstitutive Wirkung nach der Rechtsprechung aus der Abgabe im kaufm�nnischen Verkehr (BGE 114 II 250 E. 2a). In beiden F�llen ergibt sich die Bindung letztlich aus dem Vertrauensgrundsatz, welcher sich im Normalfall zwar zu Lasten des schweigenden Empf�ngers auswirkt (vgl. BGE 114 II 250 E. 2a S. 252; CANARIS, Die Vertrauenshaftung im deutschen Privatrecht, M�nchen, S. 196 ff.; GAUCH/SCHLUEP, Schweizerisches Obligationenrecht, BGE 123 III 35 S. 42Allgemeiner Teil, Bd. I, 6. Aufl., 1995, Rz. 1162 ff.), aber naheliegend auch dem Absender entgegenzuhalten ist, der seinen tats�chlichen Willen nicht hinreichend deutlich erkl�rt hat und sich seine Willenserkl�rung daher so entgegenhalten lassen muss, wie sie vom Empf�nger nach Treu und Glauben im Verkehr aufgefasst werden durfte (BGE 69 II 319, insbesondere S. 322). F�r den vorliegenden Fall ist unwichtig, ob die bindende Wirkung des Best�tigungsschreibens unmittelbar auf eine quasivertragliche Vertrauenshaftung oder auf die Annahme eines vertrags�ndernden normativen Konsenses abgest�tzt wird (zum Theorienstreit Gauch/Schluep, a.a.O.); so oder anders greift die Bindung unstreitig jedenfalls dort, wo die vom vorher Vereinbarten oder Verhandelten abweichende Best�tigung sich zu Gunsten des Empf�ngers auswirkt (KRAMER, Schweigen auf kaufm�nnische Best�tigungsschreiben und rechtsgesch�ftlicher Vertrauensgrundsatz, in recht 1990 S. 99 ff., 105). Der sich aus dem Vertrauensgrundsatz ergebenden Bindung des Absenders auf das von ihm Offerierte oder Best�tigte kann daher weder ein abweichendes Verhandlungsergebnis noch eine abweichende tats�chliche Einigung entgegengehalten werden, sofern die Berufung des beg�nstigten Empf�ngers auf den Vertrauensschutz nicht ihrerseits missbr�uchlich ist. Daher ist der Vorinstanz insoweit keine Bundesrechtsverletzung vorzuwerfen, als sie die divergierenden Sachbehauptungen der Parteien zum Verweisungsvertrag zufolge nachfolgender, davon unabh�ngiger Bindung nicht als rechtserheblich erachtet hat.
bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts, welche im Ergebnis in Art. 116 Abs. 2 Satz 1 IPRG �bernommen wurde, setzt die Annahme eines Verweisungsvertrags voraus, dass die Parteien sich der kollisionsrechtlichen Frage bewusst waren und einen entsprechenden Rechtswahl-Willen �ussern wollten (BGE 119 II 173 E. 1b). Dies hat das Handelsgericht im vorliegenden Fall f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt.
Folgt die Rechtswahl sodann aus normativer Bindung, sei es aus entsprechendem Konsens oder allenfalls davon abzugrenzendem unwidersprochenem Best�tigungsschreiben (Erw�gung 2c/aa hievor), ist zus�tzlich eine objektiv hinreichend schl�ssige, ausdr�ckliche oder konkludente Willenserkl�rung erforderlich, welche vom Empf�nger nach dem Vertrauensgrundsatz unzweideutig auf einen Verweisungsvertrag bezogen werden darf (BGE 119 II 173 E. 1b). Diese kann auch darin erblickt werden, dass eine Partei sich ausdr�cklich auf Bestimmungen oder Institute eines bestimmten Rechts BGE 123 III 35 S. 43beruft (BGE 62 II 140 E. 1; KELLER/KREN KOSTKIEWICZ, a.a.O., N. 14 zu Art. 116 IPRG; DUTOIT, a.a.O., N. 3 zu Art. 116 IPRG; AMSTUTZ/VOGT/WANG, a.a.O., N. 42 zu Art. 116 IPRG).
Im vorliegenden Fall ist nach den Feststellungen der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Rechtswahl in den Vertragsverhandlungen streitig war, die Kl�gerinnen die Anwendung deutschen Rechts auf den Sicherungsvertrag w�nschten und dieser sich auf eine Hauptforderung bezog, welche in Deutschland zu erf�llen und deutschem Recht unterstellt worden war. Diese Umst�nde bestimmen massgeblich auch das Verst�ndnis der B�rgschaftserkl�rung. Darin hat die Beklagte sich verpflichtet, die in deutscher W�hrung vereinbarte "B�rgschaftssumme auf erste Anforderung" hin zu bezahlen, und damit einen Ausdruck verwendet, der im deutschen Recht f�r die Bezeichnung einer selbstschuldnerischen B�rgschaft im Sinn von � 773 Abs. 1 Ziff. 1 BGB gel�ufig ist (STAUDINGER/HORN, Kommentar, 12. Aufl., Berlin 1986, N. 2 zu � 773 BGB). Weiter hat sie auf die Einreden der Anfechtung, der Aufrechnung und der Vorausklage verzichtet und dabei ausdr�cklich auf die �� 770 und 771 BGB Bezug genommen. Dies ist f�r das objektivierte Verst�ndnis ihrer Willenserkl�rung letztlich entscheidend. Es macht keinen Sinn, in einer Vertragsurkunde unter Nennung der einschl�gigen Bestimmungen eines Sachrechts auf genau spezifizierte Einreden zu verzichten, wenn dieses Sachrecht seinerseits die Rechtsbeziehungen der Parteien nicht erfassen soll. Dies hat sich namentlich auch die gesch�ftserfahrene und international t�tige Beklagte entgegenhalten zu lassen. Das Handelsgericht hat kein Bundesrecht verletzt, wenn es unter all diesen Umst�nden die Kl�gerinnen in ihrem Vertrauen sch�tzte, die Beklagte sei bei Abgabe der schriftlichen B�rgschaftserkl�rung mit deren Ankn�pfung an deutsches Sachrecht einverstanden gewesen. Folgerichtig hat es eine normative Bindung der Beklagten an ihre so verstandene Willens�usserung zu Recht bejaht.
Was die Beklagte gegen dieses Auslegungsergebnis einwendet, dringt nicht durch. Bauwerkvertrag und Versicherungsvertrag, auf welche sie sich beruft, sind nicht unter denselben Parteien abgeschlossen worden und damit f�r die Auslegung des Sicherungsvertrags von vornherein nicht entscheidend. Dies gilt namentlich im Fall der Garantieversicherung mit verselbst�ndigter Garantieerkl�rung, wie sie der streitigen B�rgschaftserkl�rung zugrunde liegt. Vorliegend bestimmt der Bauwerkvertrag das Valuta- oder Grundverh�ltnis zwischen der A. AG und der ARGE, der Versicherungsvertrag das Deckungsverh�ltnis zwischen der A. AG und der BGE 123 III 35 S. 44Beklagten und der Sicherungsvertrag, erscheine er als selbst�ndiger Garantievertrag oder als akzessorische B�rgschaft, das Leistungs- oder Sicherungsverh�ltnis zwischen der ARGE und der Beklagten (vgl. SONJA GABI, Garantieversicherung, Diss. Z�rich 1990, S. 54 f.). All diese Rechtsbeziehungen unterstehen eigener kollisionsrechtlicher Ankn�pfung und sind eigenst�ndiger Rechtswahl zug�nglich (BGE 119 II 173 E. 1b). Dies gilt namentlich auch f�r die B�rgschaft, welche trotz ihrer Akzessoriet�t nicht unbesehen dem Sachrecht der Hauptforderung oder des dieser zugrundeliegenden Vertrags zwischen Gl�ubiger und Hauptschuldner folgt (BGE 117 II 490 E. 2). Entsprechend finden auch Allgemeine Gesch�ftsbedingungen eines Versicherungsvertrags auf den Sicherungsvertrag nur Anwendung, wenn sie im letzteren zum Vertragsinhalt erhoben wurden, und gehen selbst dann die Individualabreden den vorformulierten vor, wie das Handelsgericht zutreffend erkannt hat (BGE 93 II 317 E 4b; KRAMER, Berner Kommentar, N. 210 ff. zu Art. 1 OR). So verh�lt es sich auch im vorliegenden Fall. Daher kann offen bleiben, ob im Sicherungsvertrag die Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen des Versicherungsvertrags �berhaupt �bernommen wurden. Ebensowenig vermag die Beklagte zu ihren Gunsten aus hier nicht streitigen B�rgschafts- oder anderen Erkl�rungen Dritter den Kl�gerinnen gegen�ber etwas abzuleiten. Unbehelflich ist sodann die Berufung auf die sogenannte Unklarheitsregel mit der Begr�ndung, letztlich h�tten die Kl�gerinnen die B�rgschaftserkl�rung verfasst. Abgesehen davon, dass die gesch�ftserfahrene Beklagte die B�rgschaftserkl�rung mindestens �usserlich formuliert hat und sich daher kaum darauf berufen kann, sie sei nicht deren Verfasserin, greift die Unklarheitsregel nur, wenn die �brigen Auslegungsmittel versagen, was hier nicht der Fall ist (J�GGI/GAUCH, Z�rcher Kommentar, N. 452 zu Art. 18 OR; vgl. auch KRAMER, Berner Kommentar, N. 48 zu Art. 18 OR). Im weiteren wird das Auslegungsergebnis auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Sicherungsvertrag als "Solidarb�rgschaft" bezeichnet ist. Auch wenn das B�rgerliche Gesetzbuch diesen Begriff nicht enth�lt, dient er in der Praxis auch zur Bezeichnung einer selbstschuldnerischen B�rgschaft (STAUDINGER/HORN, a.a.O., N. 2 zu � 773 BGB). Im Lichte des gesamten Kontextes und Umfelds der B�rgschaftserkl�rung vermag die Vertragsbezeichnung die normative Annahme einer Wahl deutschen Rechts nicht zu entkr�ften. Schliesslich versagt auch die Berufung der Beklagten auf einen versteckten Willensdissens; die Annahme einer normativen Bindung setzt einen solchen geradezu voraus (GAUCH/SCHLUEP, a.a.O., Rz. 328).
d) Aus all diesen Gr�nden ist die Berufung abzuweisen, soweit sie sich gegen die Annahme einer Rechtswahl durch die Vorinstanz richtet. Untersteht der Sicherungsvertrag somit deutschem Sachrecht, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu pr�fen, ob das Handelsgericht die Beklagte zu Recht auf dessen Erf�llung verpflichtet hat. Dies gilt auch insoweit, als die Beklagte geltend macht, die Kl�gerinnen n�hmen die B�rgschaft rechtsmissbr�uchlich in Anspruch, und das Handelsgericht habe bundesrechtswidrig dar�ber kein Beweisverfahren durchgef�hrt. Art. 2 und 8 ZGB beziehen sich nur auf bundesrechtliche Anspr�che (MERZ, Berner Kommentar, N. 79 ff. zu Art. 2 ZGB; KUMMER, Berner Kommentar, N. 49 zu Art. 8 ZGB). Eine Missachtung des schweizerischen Ordre public durch die Vorinstanz (MERZ, Berner Kommentar, N. 80 zu Art. 2 ZGB) wird - zu Recht - nicht geltend gemacht.
3. Als Bundesrechtsverletzung r�gt die Beklagte weiter, dass das Handelsgericht auf ihre Widerklage nicht eingetreten sei. Sie beruft sich auf Art. 8 und - sinngem�ss - auf Art. 6 IPRG.
a) Das �bereinkommen �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (Lugano�bereinkommen [Lug�], SR 0.275.11) ist f�r Deutschland am 1. M�rz 1995 und damit erst nach Erlass des angefochtenen Urteils in Kraft getreten. Die Frage des Verh�ltnisses von Art. 6 Ziff. 3 Lug� zu den Gerichtsstandsbestimmungen des Bundesgesetzes �ber das Internationale Privatrecht stellt sich daher im vorliegenden Verfahren nicht.
b) Nach Art. 6 IPRG begr�ndet in verm�gensrechtlichen Streitigkeiten die vorbehaltlose Einlassung die Zust�ndigkeit des angerufenen schweizerischen Gerichts, sofern dieses - was hier der Fall w�re - seine Zust�ndigkeit nach Art. 5 Abs. 3 IPRG anzuerkennen hat. Der Gerichtsstand der Einlassung gilt auch f�r die Widerklage (BERTI, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Internationales Privatrecht, N. 14 zu Art. 8 IPRG).
Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen des Handelsgerichts haben die Kl�gerinnen dessen Zust�ndigkeit zur Beurteilung der Widerklage "ausdr�cklich und eingehend" bestritten. Insoweit liegt klarerweise keine vorbehaltlose Einlassung vor.
Die Beklagte vertritt die Auffassung, die Kl�gerinnen h�tten sich auf die Widerklage eingelassen, da sie vor dem Landgericht Konstanz die Einrede der entsprechenden Rechtsh�ngigkeit erhoben haben. Einlassung ist der Verzicht auf den gesetzlichen oder ausschliesslich prorogierten Gerichtsstand durch konkludentes Handeln in einem BGE 123 III 35 S. 46bereits h�ngigen Prozess und erscheint dergestalt als Sonderform einer Gerichtsstandsvereinbarung (GERHARD WALTER, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, S. 117; OSCAR VOGEL, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., 1995, S. 119). Die Einlassung erfolgt durch die unzweideutige Bekundung der Beklagtenseite, vor dem angerufenen Gericht zur Hauptsache zu verhandeln (BGE 87 I 131 ff.). Eine solche konkludente Willenskundgabe auf Anerkennung eines an sich nicht gegebenen Gerichtsstands liegt indes nicht bereits darin, dass die an zwei Gerichtsst�nden verfolgte Partei vor einem Gericht einwendet, die Streitsache sei andernorts rechtsh�ngig. Diese Annahme verbietet sich schon daraus, dass bei streitiger Zust�ndigkeit des erstangerufenen Gerichts dieses vorerst �ber die Unzust�ndigkeitseinrede zu befinden haben wird, und dass bis zum Vorliegen dieses (Vor-)Entscheids ungewiss ist, ob die Sache nicht unbesehen des Einwands behandelt wird. Daher muss der beklagten Partei klarerweise offen stehen, den Einwand der Litispendenz beim zweitangerufenen Gericht unbesehen der andernorts h�ngigen Unzust�ndigkeitseinrede zu erheben, ohne diese dadurch zu verwirken. Anderes l�sst sich auch den von der Beklagten angerufenen Literatur- und Entscheidstellen zum z�rcherischen Prozessrecht nicht entnehmen (STR�ULI/MESSMER, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, N. 3 zu � 12 und N. 3 zu � 15; ZR 77/1978 Nr. 101).
Dass die Kl�gerinnen den schweizerischen Gerichtsstand der Widerklage f�r den Fall anerkannt h�tten, dass das Landgericht Konstanz ihren Einwand der Litispendenz sch�tzen w�rde, ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen. Das entsprechende Vorbringen der Beklagten hat daher als neu und damit als unzul�ssig zu gelten (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
c) Die Beklagte macht als Zessionarin der A. AG widerklageweise Anspr�che geltend, die auf dem Bauwerkvertrag vom 15. Juli 1987 gr�nden. Dieser bestimmt in Ziffer 8 unter dem Titel "Erf�llungsort und Gerichtsstand":
"F�r diesen Vertrag gilt Deutsches Recht. Das AGB-Gesetz ist soweit m�glich ausgeschlossen. Erf�llungsort und Gerichtsstand ist - soweit gesetzlich zul�ssig - Konstanz."
Die Gerichtsstandsvereinbarung bindet unstreitig auch die Beklagte als Zessionarin (BGE 56 I 505 E. 1 S. 509; HESS, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Internationales Privatrecht, N. 104 zu Art. 5 IPRG). Die Vermutung der Ausschliesslichkeit des vereinbarten Gerichts ist nicht widerlegt (Art. 5 Abs. 1 IPRG; BGE 123 III 35 S. 47
BGE 118 II 188 E. 3a; BGE 119 II 67 E. 2a und 177 E. 3d). Sie gilt auch hinsichtlich der mit der Prorogation verbundenen Derogation gesetzlich zust�ndiger Gerichte (BGE 119 II 177 E. 3d; Hans Peter Walter, Derogation c. Prorogation - Kollisionen aus interkantonal oder international vereinbarter Zust�ndigkeiten im Zivilprozess, in: Rechtskollisionen, Festschrift f�r Anton Heini, S. 509 ff., 510). Zu pr�fen bleibt, ob der ausschliesslich prorogierte Gerichtsstand ebenfalls denjenigen der Widerklage nach Art. 8 IPRG derogiert. Der Bundesrat vertrat in seiner Botschaft vom 10. November 1982 ohne n�here Begr�ndung die Auffassung, der Gerichtsstand der Widerklage bleibe auch dann begr�ndet, wenn das betreffende Begehren an sich bei einem durch Vereinbarung bezeichneten Gericht oder Schiedsgericht anzubringen w�re (BBl 1983 I 263ff. Ziff. 213.9). Die Meinungen in der Literatur sind hierzu geteilt. Volken (in: Heini et al. (Hrsg.), IPRG Kommentar, N. 14 zu Art. 8) l�sst die Frage offen, scheint aber der Auffassung beizupflichten, das Widerklageforum habe auch gegen�ber einer Prorogationsvereinbarung vorrangige Bedeutung, wenngleich er das Vollstreckungsrisiko des Widerkl�gers im Ausland nicht �bersieht. Nach BERTI (a.a.O., N. 13 zu Art. 8 IPRG) schliesst jedenfalls eine Schiedsklausel den staatlichen Gerichtsstand der Widerklage aus. HESS (a.a.O., N. 109 zu Art. 5 IPRG) steht dem Widerbeklagten die Unzust�ndigkeitseinrede auch dann zur Verf�gung, wenn zufolge einer Gerichtsstandsvereinbarung eine andere ausschliessliche Zust�ndigkeit gegeben ist. Im gleichen Sinn schliesst HANS REISER (Gerichtsstandsvereinbarungen nach IPR-Gesetz und Lugano-�bereinkommen, S. 83) die Widerklage ausserhalb des ausschliesslich prorogierten Gerichtsstands aus. Diesen Auffassungen ist beizupflichten. Die Widerklage ist selbst�ndige Klage im Rahmen eines anderen Prozesses (GERHARD WALTER, a.a.O., S. 120). Sie ist weder Angriffs- noch Verteidigungsmittel, sondern Klage wie die Vorklage, ein gegen den Angriff gef�hrter Gegenangriff, mit welchem die Beklagtenseite ein selbst�ndiges Ziel verfolgt, indem sie einen von der Vorklage nicht erfassten, unabh�ngigen Anspruch ins Recht legt (LEUCH/MARBACH/KELLERHALS, Die Zivilprozessordnung f�r den Kanton Bern, 2. Aufl., 1995, N. 1a zu Art. 170; KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., 1984, S. 116). Haben die Beteiligten diesen Anspruch parteiautonom ausschliesslich in die Zust�ndigkeit eines bestimmten Gerichts gestellt, sind sie an diese Vereinbarung weiterhin gebunden, und ist nicht einzusehen, weshalb diese Bindung - vorbeh�ltlich einer abweichenden Einigung - nicht mehr gelten BGE 123 III 35 S. 48soll, sobald ein anderer Anspruch unter ihnen vor einem anderen Gericht streitig ist. Dies ist besonders im internationalen Verh�ltnis von Bedeutung. Unterstellen die Vertragsparteien ihre Rechtsbeziehungen einem bestimmten Sachrecht und prorogieren sie f�r die Beurteilung allf�lliger Streitigkeiten daraus einen ausschliesslichen Gerichtsstand in diesem Rechtskreis, entspricht ihrem mutmasslichen Parteiwillen, dar�ber ein Gericht entscheiden zu lassen, welches das gew�hlte Sachrecht als Eigen- und nicht als Fremdrecht anwendet. Dies schliesst auch eine Widerklage an einem anderen als dem beidseits gewollten Gerichtsstand aus. Art. 5 Abs. 1 IPRG ist daher so zu verstehen, dass die Derogationswirkung der vermuteten Ausschliesslichkeit eines prorogierten Gerichtsstands ebenfalls eine allf�llige Widerklagezust�ndigkeit umfasst (so wohl HANS REISER, a.a.O.; demgegen�ber scheint BEATRICE BRANDENBERG BRANDL, Direkte Zust�ndigkeit der Schweiz im internationalen Schuldrecht, Diss. St. Gallen 1991, S. 359, der Auffassung zu sein, der Gerichtsstand der Widerklage habe nur gegen�ber gesetzlich [generell] ausschliesslichen Zust�ndigkeiten zur�ckzutreten; vgl. auch GERHARD WALTER, a.a.O., S. 115). Dieses Auslegungsergebnis entspricht der Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofs, wonach mit der Vereinbarung eines ausschliesslichen Gerichtsstands auch derjenige der Widerklage abbedungen ist (BGHZ 59 S. 116 E. 2a).
d) Ist die Zust�ndigkeit des Handelsgerichts zur Beurteilung der Widerklage bereits aufgrund der Gerichtsstandsvereinbarung im Bauwerkvertrag zu verneinen, er�brigt sich zu pr�fen, ob sie zu Recht auch mangels Konnexit�t der Anspr�che im Sinn von Art. 8 IPRG abgelehnt wurde. Zu erw�hnen bleibt, dass auch der Versuch der Beklagten scheitert, die Klageforderung mit den ihr abgetretenen Anspr�chen aus dem Bauwerkvertrag zu verrechnen. Denn wie das Handelsgericht verbindlich festgestellt hat, sind bei einer B�rgschaft auf erstes Anfordern gem�ss deutschem Recht Einwendungen gegen die materielle Berechtigung der Anspr�che des Beg�nstigten grunds�tzlich erst nach der Zahlung in einem R�ckforderungsprozess geltend zu machen. Die selbstschuldnerische B�rgschaft w�rde ihren Sinn und Zweck verlieren, wollte man die ausgeschlossenen Einreden und Einwendungen, wozu auch die Verrechnung geh�rt, auf diesem Weg gleichwohl zulassen.
114 II 250,
91 II 44,
117 II 490,
87 I 131,
Art. 8 IPRG,
Art. 116 Abs. 2 Satz 1 IPRG,
Art. 5 Abs. 1 IPRG,
Art. 116 Abs. 2 Satz 2 IPRG,
Art 3 OR,
Art. 6 Ziff. 3 Lug�,