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Timestamp: 2020-07-11 14:15:42
Document Index: 202384914

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH']

Bundespatentgericht, Beschluss vom 31. März 2004, Az.: 32 W (pat) 310/02
Aktenzeichen: 32 W (pat) 310/02
1. Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes - Markenstelle für Klasse 11 - vom 14. August 2001 und vom 12. Juli 2002 werden aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Waren und Dienstleistungen "Wäschewaschmaschinen; Wäschewaschautomaten und Wäschetrockengeräte, nämlich Trockenschleudern, jeweils soweit in Klasse 07 enthalten; Elektrogeräte und elektrische Beleuchtungen für Anwendungen in Bädern und Toiletten; Wäschetrockengeräte, soweit in Klasse 11 enthalten; Möbel für Bäder und Toiletten; Beratung und Organisation in Geschäftsangelegenheiten; Datenmarketing, Dateienverwaltung mittels Computer; Personalmanagementberatung; Marketing, Absatzforschung, Marktforschung; Verkaufsförderung (Sales-Promotion) für Dritte im Bereich von Möbeln und von Elektrogeräten für Bäder und Toiletten; Werbung, Schaufensterdekoration; Installation, Wartung und Reparatur von Möbeln und von Elektrogeräten für Bäder und Toiletten; Lagerung und Transport von Waren; Vermietung von Lagern"
Der für die Waren und Dienstleistungen Klasse 07: Elektrische Küchenmaschinen; elektrische Universalküchenmaschinen und nicht handbetriebene Geräte für Haushaltszwecke; Geschirrspülmaschinen; Wäschewaschmaschinen; Wäschewaschautomaten und Wäschetrockengeräte, nämlich Trockenschleudern; jeweils soweit in Klasse 07 enthalten;
Klasse 11: Elektrogeräte und elektrische Beleuchtungen für Anwendungen in Küchen, Esszimmern, Büroküchen, Bädern und Toiletten; Wäschetrockengeräte, soweit in Klasse 11 enthalten;
Klasse 20: Möbel, nämlich Küchenmöbel; Küchenmöbel für Esszimmer und Büros und Möbel für Bäder und Toiletten;
Klasse 35: Beratung und Organisation in Geschäftsangelegenheiten; Datenmarketing, Dateieinverwaltung mittels Computer; Personalmanagementenberatung; Marketing, Absatzforschung, Marktforschung; Verkaufsförderung (Sales-Promotion) für Dritte im Bereich von Möbeln und von Elektrogeräten für Küchen, Esszimmer, Büroküchen, Bäder und Toiletten; Werbung, Schaufensterdekoration;
Klasse 37: Installation, Wartung und Reparatur von Möbeln und von Elektrogeräten für Küchen, Esszimmer, Büroküchen, Bäder und Toiletten;
Klasse 39: Lagerung und Transport von Waren; Vermietung von Lagern;
Klasse 42: Dienstleistungen eines Architekten, Industriedesigners und Innenarchitekten; technische Projekt- und Produktplanung; Ingenieurarbeiten; Konstruktionsplanungangemeldeten Wort-/Bildmarkesiehe Abb. 1 am Endehat die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 11 mit Beschluss vom 14. August 2001 als nicht unterscheidungskräftig und freihaltebedürftig die Eintragung versagt. Die angemeldete Marke werde von den angesprochenen Verkehrskreisen unschwer mit "Büroküche" übersetzt. Dabei handele es sich um eine lediglich beschreibende Angabe.
Die Erinnerung der Anmelderin hat die Markenstelle - besetzt mit einer Beamtin des höheren Dienstes - mit Beschluss vom 12. Juli 2002 zurückgewiesen.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Bei der angemeldeten Marke handele es sich um eine Bildmarke, die allein durch ihre graphische Ausgestaltung Unterscheidungskraft besitze. Bei dem Wort "OFFICEKITCHEN" handele es sich um ein phantasievolles Kunstwort der Anmelderin, das weder im englischen noch im deutschen Sprachraum als allgemeiner Begriff lexikalisch nachweisbar sei. Bei einer Internet-Recherche in Google würden nur Seiten angezeigt, die auf Produkte der Anmelderin verwiesen.
Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Für die in der Beschlussformel genannten Waren und Dienstleistungen stehen einer Eintragung keine Schutzhindernisse entgegen. Bezüglich der sonstigen Waren und Dienstleistungen verbleibt es im Ergebnis bei der Entscheidung der Markenstelle.
1. Für die zuletzt genannten Waren und Dienstleistungen kann OFFICEKITCHEN als Merkmalsbezeichnung dienen, so dass die Anmeldung gemäß § 8 Abs. 2, Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen ist. Nach dieser Vorschrift sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen nach Art, Beschaffenheit, Menge, Bestimmung, Wert, geographischer Herkunft, Zeit der Herstellung der Waren bzw. Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale dienen können (vgl. BGH GRUR 2002, 64, 65 - Individuelle). An solchen Angaben besteht daher ein Allgemeininteresse an ihrer Freihaltung.
Die angemeldete Marke ist aus den englischen Wörtern "office" und "kitchen" zusammengesetzt. "Office" gehört zum Grundwortschatz dieser Sprache und ist in seiner Übersetzung "Büro" weiten inländischen Verkehrskreisen bekannt. Dies gilt auch für das Wort "kitchen", das übersetzt "Küche" heißt. Der überwiegende Teil des inländischen Verkehrs wird die Marke unter Zuhilfenahme des Grundwortschatzes als "Büroküche" übersetzen.
In Bezug auf die nicht im Tenor aufgeführten Waren und Dienstleistungen stellt der Begriff "OFFICEKITCHEN" eine Angabe dar, die zur Bezeichnung der Bestimmung der Waren und Dienstleistungen dienen kann. Die so gekennzeichneten Waren sind für eine Verwendung in einer Büroküche vorgesehen und geeignet, die Dienstleistungen der Klasse 42 können Büroküchen zum Gegenstand haben.
Wie die der Anmelderin mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung übersandten Internet-Ausdrucke vom 16. Dezember 2003 und vom 5. Januar 2004 belegen, wird die Bezeichnung - wenn auch in getrennter Schreibweise - von Mitbewerbern der Anmelderin für Büroküchenbedarf und deren Gestaltung bereits verwendet.
Der Eignung als Merkmalsbezeichnung zu dienen steht nicht der Umstand entgegen, dass die Marke entgegen der im Englischen üblichen Schreibweise zusammengeschrieben ist. Diese Schreibweise ist eine Anpassung an deutsche Wortbildungsregeln; sie ist gleichermaßen geeignet, die Bestimmung der so gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu bezeichnen. Die "Eindeutschung" englischer Begriffe durch das Zusammenziehen zweier Wörter ist üblich, wie folgende Beispiele zeigen: "Babyboom, engl. baby boom; Blackbox, engl. black box; Ghettoblaster, engl. ghetto blaster; Midlifecrisis, engl. midlife crisis; Streetworker, engl. street worker; (siehe PONS Großwörterbuch für Experten und Universität Englisch, Ernst Klett Verlag, Sprachen, 1. Aufl, 2002).
Das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entfällt hier auch nicht etwa wegen der Schriftart der Marke. Sie liegt im Rahmen üblicher Schrifttypen und enthält keinerlei bildlichen Überschuss, der geeignet wäre, das Eintragungshindernis zu überwinden. Die Schreibweise der Buchstaben entspricht weitgehend der von "Microgramma Bold (Medium) Extended" oder Eurostile Medium (vgl. Letraset).
Wegen Vorliegens des Eintragungshindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kann dahingestellt bleiben, ob im Umfang der Versagung auch das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) einer Eintragung entgegensteht.
2. Eine andere Beurteilung ist hinsichtlich der in der Beschlussformel genannten Waren und Dienstleistungen angezeigt.
a) Wort, das geeignet wäre, ihre Merkmale zu bezeichnen, da es insoweit an jeglichem Bezug zu Büroküchen fehlt.
b) Aus diesem Grunde kann auch nicht festgestellt werden, dass der Marke OFFICEKITCHEN jegliche Unterscheidungskraft fehlt.
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Az: 32 W (pat) 310/02
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