Source: https://www.wbs-law.de/it-und-internet-recht/datenschutzrecht/dsgvo-und-fotografie-was-gilt-ab-25-mai-fuer-fotografen-fotojournalisten-und-private-2-37558/
Timestamp: 2020-01-23 09:19:14
Document Index: 377805161

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'Art. 85', 'Art 85', '§ 823', '§ 823', '§ 22', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 85', 'Art. 85', '§ 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 21', '§ 23']

DSGVO und Fotografie - Stellungnahme des hessischen Datenschutzbeauftragten
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Ein Thema hat uns hier in der Kanzlei nicht mehr losgelassen – zahlreiche Journalisten, Fotografen, Kameraleute und Fernsehunternehmen haben uns gefragt, welche Auswirkungen die DSGVO seit dem 25. Mai auf Bilder von Personen hat. Denn das bisher geltende KUG wird wohl teilweise von der DSGVO verdrängt werden. Die Aufnahme einer Fotografie fällt seitdem unter die DSGVO. Weiterhin unklar ist, ob auch die Veröffentlichung davon erfasst ist. Immerhin: Wenn es um Journalisten geht, ist wohl weiterhin das KUG anwendbar.
Newsticker zum Thema DSGVO und Fotografie:
02.07.19: Hessischer Datenschutzbeauftragter zum Widerruf der Einwilligung
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat sich in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht zum Datenschutz sowie dem zur Informationsfreiheit zu der Problematik DSGVO und Fotografie geäußert. Dabei hat er klargestellt, dass auch nach dem datenschutzrechtlichen Widerruf einer Einwilligung ein bereits veröffentlichtes Foto grundsätzlich nicht mehr gelöscht werden muss. Auf die sonst entstehenden Wertungswidersprüche hatten wir bereits im vergangenen Jahr aufmerksam gemacht. Somit ist diese Interpretation des Datenschutzrechts sehr erfreulich.
Die relevanten Passagen finden sich in Punkt 4.9.1 zum Thema „Fotos von Beschäftigten“:
„Problematischer ist der Fall, dass eine beschäftigte Person ihre bereits rechtmäßig erteilte Einwilligung in die Veröffentlichung ihres Bildes widerruft und der Arbeitgeber eine möglicherweise kostenintensive Werbekampagne stoppen/löschen muss. Vor Anwendung der DS-GVO wäre nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil vom 11.12.2014 – 8 AZR 1010/13) das KUG zur Anwendung gelangt. Hiernach war im Falle des Widerrufs der Einwilligung in die Veröffentlichung von Bildmaterial eine Gesamtabwägung vorzunehmen und zu verlangen, dass die/der Arbeitnehmer/-in einen Grund angibt, warum er/sie nunmehr ihr/sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung gegenläufig ausüben will. (…) Ich bin der Auffassung, dass diese Wertungen des BAG auch unter der Anwendung der DS-GVO und dem neuen BDSG fortgelten, sodass die beschäftigte Person weiterhin den Widerruf der Einwilligung begründen muss und dann die oben erwähnte Interessenabwägung vorzunehmen wäre. Gestützt werden kann diese Rechtsauffassung u.a. auf die Grundsätze von Treu und Glauben und arbeitsrechtliche Rücksichtnahmepflichten. Da das bestehende Widerrufsrecht nur ab dem Widerruf Wirkung entfaltet und daher eine einmal erfolgte Veröffentlichung eines Fotos nicht ungeschehen gemacht werden kann und darüber hinaus nicht immer dazu führt, dass die Veröffentlichung für die Zukunft unterbunden wird, sollte über die genauen Bedingungen bereits im Rahmen der Erteilung der Einwilligung informiert werden.“
Besonders deutlich wird er in der Kurzzusammenfassung des Berichts. Hier heißt es schlicht: „Da der Widerruf erst ab dem Zeitpunkt der Erklärung Wirkung entfaltet, ist eine bereits erfolgte Veröffentlichung nicht ungeschehen zu machen.„
31.10.18: OLG Köln bestätigt seine Auffassung zu KUG und DSGVO
Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 08.10.2018 bestätigt, dass es zumindest im Bereich des Journalismus das KUG weiterhin für anwendbar hält (15 U 110/18): „Jedenfalls im – hier betroffenen – journalistischen Bereich steht der Anwendung dieser Grundsätze, die im Zuge der Abwägung ohne weiteres auch mit den Vorgaben der Grundrechte-Charta in Einklang zu bringen sind, auch das Inkrafttreten der DS-GVO nicht entgegen,“ so die Kölner Richter in diesem Beschluss. Dabei nimmt der Senat ausdrücklich Bezug auf seine Entscheidung vom 18.06.2018.
26.06.18: OLG Köln – KUG neben der DSGVO weiterhin anwendbar
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat sich als offenbar erstes deutsches Gericht zu der aktuell sehr umstrittenen Frage geäußert, ob das Kunsturhebergesetz (KUG) auch nach Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anwendbar ist. Erfreulicherweise hat das Gericht diese Frage bejaht (OLG Köln, Beschl. v. 18.06.2018, Az. 15 W 27/18). Zumindest im journalistischen Bereich schließe die DSGVO die Anwendung des KUG nicht aus. Denn das KUG erlaube eine umfassende Abwägung der betroffenen Grundrechte.
Art. 85 DSGVO als sog. Öffnungsklausel erlaube nationale Gesetze mit Abweichungen von der DSGVO zugunsten der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken. Dies könnte nicht nur neue Gesetze, sondern könne auch bestehende Regelungen – soweit sie sich einfügen – erfassen. Schließlich mache Art. 85 DSGVO im Kern keine materiell-rechtlichen Vorgaben, sondern stelle nur auf die Erforderlichkeit zur Herbeiführung der praktischen Konkordanz zwischen Datenschutz einerseits und Äußerungs- und Kommunikationsfreiheit andererseits ab. Da Datenschutzregelungen als Vorfeldschutz letztlich immer die journalistische Arbeit beeinträchtigen, seien hier keine strengen Maßstäbe anzulegen. Dies sei auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass Art 85 DS-GVO gerade den Normzweck habe, einen sonst zu befürchtenden Verstoß der DS-GVO gegen die Meinungs- und Medienfreiheit zu vermeiden.
Das KUG könne damit „fortgelten“. Für das Äußerungsrecht (§ 823 Abs. 1 BGB i.V.m. APR) sei auch bereits thematisiert worden, dass dieses die Abwägungs- und Ausgleichsfunktion zur Herbeiführung praktischer Konkordanz der widerstreitenden Grundrechtspositionen im hiesigen Bereich übernehmen könne. Für das KUG könne im Bereich der Bildberichterstattung nichts anderes gelten. Die umfangreichen Abwägungsmöglichkeiten im Rahmen des KUG erlaubten dann auch – was künftig geboten sein dürfte – eine Berücksichtigung auch der unionsrechtlichen Grundrechtspositionen. Auch nach dem Erwägungsgrund 153 der DSGVO sei nur eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Grundrechtspositionen gefordert. Diese werde im Rahmenrecht des § 823 Abs. 1 BGB bzw. bei §§ 22, 23 KUG ohnehin vorgenommen.
14.05.18: Stellungnahme des Bundesministeriums des Innern (BMI)
Auf Anfrage eines unserer Leser wurde uns diese Antwort des Bürgerservices aus dem BMI weitergeleitet – inzwischen findet sich diese Antwort auch ganz offiziell auf der Seite des BMI, unten in den FAQ zur DSGVO unter „Was ändert sich mit der Datenschutzgrundverordnung für Fotografen?„:
Anmerkung WBS zur Stellungnahme des BMI:
Es sei an dieser Stelle gesagt, dass eine solche Äußerung, sollte sie tatsächlich dem Willen des Bundesgesetzgebers entsprechen, nicht bindend für die Gerichte sein wird, sondern lediglich bei der Entscheidungsfindung im Rahmen der Auslegung der entsprechenden gesetzlichen Regelungen heranzuziehen ist.
Auch teilen wir die Auffassung nicht, die reine Anfertigung einer Fotografie sei schon immer unter das BDSG a.F. gefallen mit der Folge, dass die Einwilligung hierzu widerruflich gewesen sei. Wie wir in unserem folgenden Beitrag ausführen, war dies stets juristisch umstritten und wurde so in der Praxis nicht gehandhabt. Wie auch der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Caspar in einem Vermerk schreibt, „wurde die Zulässigkeit der Ablichtung als Vorstadium der Veröffentlichung (…) nach der bisherigen Rechtslage an Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gemessen bzw. in diesem Rahmen eine Interessenabwägung vorgenommen.“
Wie sich nun zukünftig aber – sollte diese Auffassung zutreffend sein – die Diskrepanz zwischen der Aufnahme einer Fotografie (DSGVO, etwaige Einwilligung frei widerruflich) und deren Veröffentlichung (KUG, Einwilligung nicht frei widerruflich) in der Praxis auswirken wird, bleibt abzuwarten. Es wird Aufgabe der Rechtsprechung werden, die daraus erwachsenden Wertungswidersprüche auszutarieren.
Jede Anfertigung eines Fotos oder Videos, auf dem Personen erkennbar abgebildet sind, ist erst einmal eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne der seit dem 25. Mail gültigen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Das sagt inzwischen auch die EU-Kommission auf die Anfrage eines Fotografen hin: „Fotos, die Personen abbilden, enthalten personenbezogene Daten. Selbst, wenn das Foto der Person ohne den Namen der abgebildeten Person veröffentlicht wird, ist diese Person bei einer Zuordnung des Namens identifizierbar. Dafür genügt es, wenn einzelne Betrachter den Namen zuordnen können, wenn sie das Bild sehen. Damit unterliegt auch die Weiterleitung an einen Dienstleister und dessen Verarbeitung den Vorschriften der (DSGVO). Auch dann, wenn mit den Fotos nicht die Namen der abgebildeten Person weitergeleitet werden. Die datenschutzrechtlichen Anforderungen gelten ebenso für Foto-Aufnahmen, die bei Veranstaltungen gemacht werden. (…)“
Ob das auch für das Anfertigen von Fotos gilt, ist nicht abschließend geklärt, es wird jedoch von den meisten Juristen angenommen.
Das BMI vertritt offensichtlich eine andere Rechtsauffassung, wonach die Aufnahme eines Fotos bzw. Videos schon immer unter das BDSG a.F. gefallen sei. Das Problem der Auffassung, das Anfertigen von Fotos falle unter die DSGVO, während die Veröffentlichung des Fotos unter das KUG als spezielleres Gesetz falle, ist offensichtlich: Denn der Widerruf der Einwilligung zur Aufnahme müsste denklogisch auch die Veröffentlichung zu Fall bringen – auch, wenn die Einwilligung nach dem KUG eigentlich als fast unwiderruflich angesehen wird. Die Anwendbarkeit des BDSG für alle Handlungen im Vorfeld der Veröffentlichung würde damit das KUG selbst unterlaufen. Weil hier also unlösbare Wertungswidersprüche entstünden, wurde bisher angenommen, dass auch die Herstellung eines Bildes nicht unter das BDSG a.F. fallen kann.
­­­Wie verhält sich die DSGVO zum KUG?
Das ist die Kernfrage, um die sich derzeit alles dreht. Fakt ist: der Gesetzgeber hat die Antwort letztlich größtenteils den Gerichten überlassen, sodass hier gerade Rechtsunsicherheit herrscht. Daher können wir hier nur einen Überblick über die derzeit vertretenen Auffassungen geben.
Leider hat der Bundesgesetzgeber sich hier nicht klar positioniert – weder enthält das neue BDSG eine entsprechende Regelung zur Fotografie, noch wurde sonst klargestellt, dass das KUG weiterhin anwendbar ist und in welchem Umfang. Auch in einem Entwurf zu einem neuen KUG hat der Bundesgesetzgeber nichts dazu geplant, sondern nur Ausnahmen für Presse bzw. Rundfunk und damit für die klassischen Medien vorgesehen. Doch was die weitere Geltung des KUG anbelangt, so haben Vertreter der Regierung geäußert, man überlasse das letztlich den Gerichten. Darüber hinaus überlassen sie die Regelung des sog. Medienprivilegs den Ländern.
Diese müssen derzeit Regelungen finden, damit die Presse ihre Arbeit weiterhin machen kann und nicht durch den Datenschutz behindert wird. Entsprechend gibt es auch in den Bundesländern derzeit nur Gesetzentwürfe, welche die Geltung der DSGVO lediglich für die die klassischen Medien beschränken. Und in der Begründung zum neuen Rundfunkstaatsvertrag (RStV) heißt es sogar ausdrücklich: „Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu anderen, als zu journalistischen Zwecken findet die Datenschutz-Grundverordnung grundsätzlich uneingeschränkt Anwendung“. Zwar müssen sich die Gerichte nicht an diese Äußerung halten, doch es spricht dafür, dass es bald außerhalb der journalistischen Zwecke nur noch wenig Anwendungsspielraum für das KUG geben wird.
Zwar wird derzeit auch die Meinung vertreten, das KUG könne auch ohne gesetzgeberische Regelung für alle Arten von Fotografen weiterhin uneingeschränkt Geltung finden, weil man das Gesetz auch im Rahmen der gewerblichen Fotografie einfach als eine Norm ansehen könnte, welche im Sinne des Art. 85 Abs. 1 DSGVO die Meinungs- bzw. Informationsfreiheit besonders gut mit dem Datenschutz austariert.
Daneben wird auch die Ansicht vertreten, dass – für den Fall, dass die Länder es nicht rechtzeitig schaffen, das Medienprivileg gesetzlich zu etablieren und es tatsächlich zu einer Lücke kommt – zumindest hier überhaupt keine neue Regelung notwendig ist. Denn im Hinblick auf journalistische Zwecke könne das das KUG in jedem Fall bereits als abweichende nationale Regelung im Sinne des Art. 85 Abs. 2 DSGVO gesehen werden, die somit unverändert aufrechterhalten wird. Wenn man dieser Auffassung folgt, könnte Gleiches sogar für künstlerische, wissenschaftliche und literarische Zwecke gelten, für die leider auch keine neue, spezielle Regelung im deutschen Recht getroffen wurde.
Wer kann sich auf das Medienprivileg berufen?
Nun sind die ersten Landespressegesetze in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet worden. Diese Länder haben auch dem Entwurf zum Rundfunkstaatsvertrag zugestimmt. Zwar heißt es z.B. in § 10 Landespressegesetz NRW immer noch: „Soweit Unternehmen, Hilfs- und Beteiligungsunternehmen der Presse personenbezogene Daten zu journalistischen oder literarischen Zwecken verarbeiten…“. Das klingt, als würde weiterhin ein enger Pressebegriff kodifiziert werden. Doch auf der anderen Seite stellen diese Gesetze den Journalismus-Begriff klar und sprechen nur noch von „journalistischen Zwecken“. In den bisherigen Regelungen des Medienprivilegs war eine Verarbeitung „ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen“ Zwecken vorausgesetzt – die Einschränkungen „ausschließlich zu eigenen“ und „redaktionellen“ werden nun wohl meist nicht übernommen werden. Anlässlich der DSGVO, wonach der Journalismus-Begriff weit zu verstehen ist, wurde wohl einheitlich eine Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken insgesamt privilegiert.
Zu der Frage, wer eigentlich unter „Presse“ fällt, heißt es z.B. in der Begründung zum neuen RStV, dass der alte Pressebegriff des BDSG a.F. weiter gelten soll. Diesen hat u.a. das Bundesverwaltungsgericht bereits 2015 definiert (Urt. v. 29.10.2015 AZ. 1 B 32/15) und folgendes klargestellt:
Der Begriff der Presse ist weit auszulegen. Auch, wenn der RStV und das BDSG a.F. nur von „Unternehmen“ bzw. „Hilfsunternehmen“ bzw. z.T. von „Beteiligungsunternehmen“ der Presse sprechen, so muss das Medienprivileg auch für selbstständige Journalisten gelten, die nicht in redaktionelle Strukturen eingebunden sind.
Vereine, Parteien oder sonstige Unternehmen, die Mitglieder-, Kunden- oder sonstige Publikationen erstellen, können das Medienprivileg nur in Anspruch nehmen, wenn die für die Publikationen zuständige Abteilung organisatorisch selbständig, in sich geschlossen gegenüber den sonstigen (betrieblichen) Stellen, abgeschottet und in der redaktionellen Tätigkeit autonome Organisationseinheiten sind. (umstritten)
Ein weites Begriffsverständnis der „Presse“ und der ihr zuarbeitenden Personen bzw. Unternehmen verlangt auch zukünftig die DSGVO. So steht es in Erwägungsgrund 153 der DSGVO, in dem es heißt: „Um der Bedeutung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in einer demokratischen Gesellschaft Rechnung zu tragen, müssen Begriffe wie Journalismus, die sich auf diese Freiheit beziehen, weit ausgelegt werden.“ So sah es auch schon zuvor der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), der zukünftig die Auslegung der entsprechenden Normen bestimmen wird. Nach dem EuGH liegen journalistische Zwecke in jeder Tätigkeit, die es zum Ziel hat, Informationen, Meinungen oder Ideen, mit welchem Übertragungsmittel auch immer, in der Öffentlichkeit zu verbreiten (EuGH 16.12.2008 – C-73/07, EuZW 2009, 108 (110) Tz. 58 – Satamedia). Ähnlich sagte des der BGH 2011: „Daten werden dann zu journalistisch-redaktionellen Zwecken verarbeitet, wenn die Zielrichtung in einer Veröffentlichung für einen unbestimmten Personenkreis besteht (…). Es muss die Absicht einer Berichterstattung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG – worunter auch die Meinungsäußerung fällt.“ (Urteil vom 01.02.2011, Az. VI ZR 345/09).
Danach müssten die Befreiungen und Ausnahmen zugunsten der Medien nicht nur für Medienunternehmen, sondern für jeden gelten, der bei der konkreten Tätigkeit journalistisch aktiv ist, auch wenn er nicht (haupt-)beruflich als Journalist arbeitet. Denn der Pressebegriff im Rahmen des Medienprivilegs rein funktional zu betrachten ist, es kommt letztlich auf die Zwecke der Publikation an, nicht allein auf die Zugehörigkeit zu Presse oder Rundfunk. Damit können letztlich auch Blogger als Journalisten angesehen werden, wenn sie sich mit Meinungen und Berichten an die Öffentlichkeit wenden und dabei – ähnlich wie die klassischen Medien – einen Beitrag zur Meinungsfreiheit leisten. Hier wird es im Einzelfall darauf ankommen, welche Zielrichtung der Blog verfolgt. Wahrscheinlich werden Tagebuchblogs nicht darunter fallen, weil sie rein privat motiviert sind und nicht relevant für die öffentliche Meinungsbildung.
Doch auch diejenigen, die prinzipiell vom Medienprivileg umfasst sind, können sich nur darauf berufen, wenn sie bei der konkreten Tätigkeit tatsächlich zu journalistischen Zwecken tätig werden. Denn Sinn und Zweck der Privilegierung ist es, die Presse u.a. vor Freigabe ihrer Quellen zu schützen und eine unabhängige Pressearbeit zu gewährleisten. Weiterhin soll damit dem Schutz des investigativen Journalismus Rechnung getragen werden. Daher sind etwa die Recherche, Redaktion, Fotografie, die Veröffentlichung von Berichten und Fotos, Dokumentation und Archivierung personenbezogener Daten zu publizistischen Zwecken umfassend geschützt. Auch Online-Archive von Medien hingegen erfüllen journalistische Zwecke, wie Erwägungsgrund 153 zur DSGVO klarstellt.
Die datenschutzrechtliche Privilegierung gilt klar nicht etwa für die Personaldatenverarbeitung, die Akquisition von Abonnenten bzw. Kunden oder in der Anzeigenverwaltung. Hier gilt ganz normal das Datenschutzrecht. Nach dem BGH soll auch für die kommerziellen Weitergabe von Daten an Dritte keine Privilegierung gelten (Urt. vom 1. 2. 2011, Az. VI ZR 345/09, Rn. 26).
Weiterhin fällt danach aber die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit eines Unternehmens bzw. einer Behörde wohl nicht unter journalistisches Arbeiten, weil sie meist primär werblich ist. Anders könnte dies nach aussehen, wenn es sich um eine nicht werbliche Publikation einer abgegrenzten Abteilung innerhalb eines Unternehmens handelt, die klar journalistischen Zwecken dient.
Schließlich sind in den bisher bekannt gewordenen Entwürfen auch Datenverarbeitungen zu literarischen Zwecken von der Anwendbarkeit der DSGVO weitestgehend ausgenommen. Und nach dem letzten Entwurf zum Brandenburgerischen Landesdatenschutzgesetz nimmt darüber hinaus sogar Tätigkeiten zu künstlerischen Zwecken fast gänzlich von der DSGVO aus.
für nicht journalistisch tätige Blogger und Influencer
für PR-Abteilungen in Unternehmen, wenn sie nicht journalistisch tätig werden
Medien, Rundfunk und Presse (s.o.) sowie Personen oder Unternehmen, die journalistisch tätig werden
Was bedeutet die Anwendbarkeit der DSGVO für die Aufnahme von Fotografien?
Erlaubnisnorm schon für die Aufnahme eines Fotos bzw. Videos notwendig
Anders als früher, als man in der Regel für die reine Aufnahme einer Fotografie keine Erlaubnisnorm brauchte, müssen gewerbliche Fotografen nun wohl eine Erlaubnisnorm der DSGVO hierfür haben. Sprich, die Aufnahme ist grundsätzlich verboten, wenn sie nicht ausnahmsweise erlaubt ist.
1) Die Aufnahme erfolgt zur Erfüllung eines Vertrags (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b). Für die Erfüllung eines Vertrags wird der Fotograf immer dann tätig, wenn er ein Model fotografiert, das für die Fotos eine Entlohnung erhalten hat. Diese Erlaubnisnorm ist auch dann einschlägig, wenn der Fotograf mit der abgebildeten Person selbst einen Vertrag geschlossen hat, etwa bei Bewerbungs- oder Portraitfotos. Nicht einschlägig ist diese Ausnahme hingegen, wenn der Fotograf nur mit dem Veranstalter einen Vertrag geschlossen hat, etwa mit dem Hochzeitspaar oder dem Konzertveranstalter. Denn hier besteht kein Vertrag zwischen Fotograf und den Gästen. Wer sich auf diese Rechtsgrundlage stützen kann, ist auf der sicheren Seite, denn gegen ein auf einer vertraglichen Grundlage angefertigtes Foto gibt es kein Widerrufsrecht wie bei der Einwilligung und kein Widerspruchsrecht wie beim „berechtigten Interesse“.
2) Die Aufnahme ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f), wenn keine schutzwürdigen Interessen des Betroffenen überwiegen. Sie ermöglicht die Datenverarbeitung ohne Einwilligung der Betroffenen, wenn eine ausführliche Interessenabwägung im Einzelfall zu Gunsten des Fotografen ausfällt. Es muss es nicht nur um das Interesse des Fotografen handeln, sondern auch das Interesse des Auftraggebers ist zu berücksichtigen. Und danach soll es nach dem Erwägungsgrund zur Norm ausreichen, wenn eine Vertragsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und den Fotografierten besteht. Dies könnte z.B. bei der Konzertfotografie relevant sein, insbesondere wenn die Gäste über das Fotografieren durch ein Schild am Eingang aufgeklärt wurden. Darüber hinaus muss man prüfen, ob die fotografierte Person erwarten konnte, dass sie fotografiert wird. Hier eröffnet sich also ein Spielraum für die Hochzeitsfotografie: Dort ist jedem klar, dass Fotos gemacht werden, insbesondere wenn das Hochzeitspaar am Anfang auf diesen Umstand hinweist. Schließlich dürften im Interesse der Kunst die Interessen des Fotografen bei künstlerischer Fotografie überwiegen. Letztlich ist diese Fallgruppe so offen, dass man berechtigten Grund zur Hoffnung hat, dass die Gerichte auch zukünftig die alte Rechtsprechung zur Aufnahme von Fotografien sowie die Fallgruppen des KUG hier weitestgehend beibehalten werden.
Allerdings ist es so, dass gegen ein auf dieser Grundlage gestütztes Foto möglicherweise ein Widerspruchsrecht der abgebildeten Person nach Art. 21 DSGVO exisitert: „Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f erfolgt, Widerspruch einzulegen; (…) Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.“. Ergebnis des Widerspruchs ist eine dreistufige Interessenabwägung:
Es liegen Gründe vor, die sich aus der besonderen Situation des Betroffenen ergeben. Der Betroffene muss seinen Widerspruch also persönlich begründen. Es könnte jedoch sein, dass es dabei ausreicht, wenn der Betroffene die Verarbeitung schlicht nicht wünscht und sich dabei auf seine Grundrechte beruft.
Möchte der Fotograf die Fotos dennoch weiter verarbeiten, so muss es nun prüfen, ob er dem zwingende schutzwürdige Gründe für seine Verarbeitung gegenüberstellen kann, welche die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen. Sollte er nur gleich gute Gründe haben, muss er die Fotos dennoch löschen, weil das Interesse des Aufgenommenen dann vorginge. Er muss also noch stärkere Interessen geltend machen können, als er nur brauchte, um sich ursprünglich auf die berechtigten Interessen zu stützen. muss seine Ziele also nur durch die Verarbeitung erreichen können. Nicht zwingend wären die schutzwürdigen Interessen etwa, wenn es für ihn nur eine Unannehmlichkeit, geringere Mehrkosten bzw. Umsatzverluste mit sich bringen würde.
Schließlich muss – selbst bei Vorliegen von zwingend schutzwürdigen Gründen eine weitere Abwägung vorgenommen werden, ob die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen. Die Erwägungen dieses Abwägungsprozesses müssen dokumentiert werden.
Möglicherweise kann man sich im Rahmen dieser Interessenabwägung weiterhin auf die Gedanken der Rechtsprechung zum KUG stützen. Allerdings ist dabei zu beachten, dass es systematisch anders aufgebaut ist und Betroffene nur ausnahmsweise „berechtigte Interessen“ geltend machen können, wenn einer der Ausnahmetatbestände des § 23 KUG erfüllt ist – im Rahmen des Widerspruchsrechts der DSGVO hingegen der Fotograf überwiegende Interessen geltend machen muss, wenn eine Aufnahme bzw. Speicherung eines Fotos wünscht, obwohl die Person damit nicht einverstanden ist. Die Rechtsprechung ging im Rahmen des KUG davon aus, dass insbesondere Abbildungen nicht zulässig sind, die zu Werbezwecken (z.B. in den sozialen Medien) verwendet werden.
Sollte ein Foto hingegen der (außer-)gerichtlichen Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen, so muss der Fotograf keine Interessenabwägung vornehmen, er muss nur begründen, warum dem so ist.
Weitere Anforderungen der DSGVO