Source: https://dejure.org/BGBl/2000/BGBl._I__S._1374
Timestamp: 2019-06-20 04:19:08
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Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 3', '§ 2', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 5', '§ 2', '§ 6', 'Art. 5', '§ 5', '§ 5']

BGBl. I 2000 S. 1374 - Gesetz zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften - dejure.org
BGBl. I 2000 S. 1374
https://dejure.org/2000,41431
BGBl. I 2000 S. 1374 (https://dejure.org/2000,41431)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 13.09.2000, Seite 1374
vom 01.09.2000
22.03.2000 BT VERGLEICHENDE WERBUNG SOLL KÜNFTIG ZULÄSSIG SEIN (GESETZENTWURF)
17.05.2000 BT VERGLEICHENDE WERBUNG SOLL KÜNFTIG ZULÄSSIG SEIN
26.05.2000 BT UNTERNEHMER SOLL FÜR GEWINNVERSPRECHEN HAFTEN (UNTERRICHTUNG)
Nach der Begründung des Regierungsentwurfs des die Richtlinie umsetzenden Gesetzes zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften soll diese Richtlinienbestimmung nicht verbieten, das eigene Produkt als einem Markenprodukt gleichwertig darzustellen, weil anderenfalls anlehnende vergleichende Werbung, soweit sie Markenprodukte betrifft, nahezu vollständig verboten wäre (BT-Drucks. 14/2959, S. 12 = WRP 2000, 555, 561; vgl. ferner Scherer, WRP 2001, 89, 95;… insoweit zustimmend auch Harte/Henning/Sack aaO § 6 Rdn. 159).
Für die Auslegung im Sinne einer Beschränkung auf die "offene Nachahmung" spreche auch Erwägungsgrund 15 der Richtlinie 97/55/EG, wonach keine Markenverletzung vorliege, wenn die Benutzung von Marken nur eine Unterscheidung bezwecke, durch die Unterschiede objektiv herausgestellt werden sollten (BT-Drucks. 14/2959, S. 12 = WRP 2000, 555, 561).
Andere wollen in diesen Fällen den Tatbestand des § 6 Abs. 1 UWG verneinen (…Sack in Harte/Henning, UWG, 4. Aufl., § 6 Rn. 116; Plassmann, GRUR 1996, 377, 379; Tilmann, GRUR 1997, 790, 795) oder den Katalog gemäß § 6 Abs. 2 UWG entweder gar nicht (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften, BT-Drucks. 14/2959, S. 10 = WRP 2000, 555, 559; Tilmann, GRUR 1999, 546, 547; Berlit, BB 2000, 1305, 1306; Kießling/Kling, WRP 2002, 615, 625) oder nur nach einem teleologisch reduzierten Maßstab anwenden (…Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 6 Rn. 38 mwN;… MünchKomm.UWG/Menke, 2. Aufl., § 6 Rn. 147; Ohly/Spence, GRUR-Int. 1999, 681, 686; Faßbender EuZW 2005, 42, 43; Sack, WRP 2008, 170, 175).
a) Für den in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch ist nunmehr von dem während des Revisionsverfahrens am 14. September 2000 in Kraft getretenen § 2 UWG auszugehen, mit dem die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 (ABl. EG Nr. L 290 = GRUR 1998, 117 ff.) in deutsches Recht umgesetzt wurde (Gesetz zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften vom 1. September 2000, BGBl. I S. 1374).
Das Berufungsgericht hat die Beurteilung der Frage, ob das Verhalten der Beklagten eine unzulässige vergleichende Werbung darstellt, zutreffend anhand des § 2 UWG in der Fassung vorgenommen, die diese Vorschrift durch das Gesetz zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften vom 1. September 2000 (BGBl. I S. 1374) mit Wirkung vom 14. September 2000 erhalten hat.
b) Für den in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch ist, soweit es um die Beurteilung unter dem Gesichtspunkt der vergleichenden Werbung geht, nunmehr von dem während des Verfahrens am 14.09.2000 in Kraft getretenen § 2 UWG auszugehen, mit dem die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 06.10.1997 zur Änderung der Richtlinie 84/45O/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (abgedruckt in: Berlit, Vergleichende Werbung, S. 80 ff) in innerstaatliches Recht umgesetzt wurde (Gesetz zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften vom 01.09.2000 (BGBl I S. 1374)).
Für den in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch, um den es hier allein geht, ist nunmehr von dem während des Revisionsverfahrens am 14. September 2000 in Kraft getretenen § 2 Abs. 2 Nr. 5 UWG auszugehen, der in dem hier fraglichen Regelungsbereich inhaltlich Art. 3a Abs. 1 lit. e der Richtlinie 97/55/EG entspricht (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 14/2959, S. 12 = WRP 2000, 555, 561).
Durch das Gesetz zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften vom 1. September 2000 ist der neue § 2 UWG mit Wirkung vom 14. September 2000 in Kraft getreten (Art. 1 Nr. 1-3 und Art. 4 des Gesetzes, BGBl. 2000 I S.1374).
In ihr wird ausgeführt, gemäß Art. 5 Buchstabe b RL 92/28/EWG sei die vergleichende Werbung für Humanarzneimittel eingeschränkt; da dies dem in § 2 UWG a. F. (vgl. jetzt § 6 UWG) nunmehr enthaltenen Grundsatz der Zulässigkeit vergleichender Werbung entgegenstehe, sei eine Umsetzung dieser Richtlinienbestimmung (Art. 5 Buchstabe b RL 92/28/EWG) erforderlich, auf die bislang wegen des grundsätzlichen Verbots vergleichender Werbung in Deutschland verzichtet worden sei (BT-Drucksache 14/2959 vom 20. März 2000, Seite 9).
Auch wenn der deutsche Gesetzgeber und, dem folgend, die Rechtsprechung davon ausgehen, dass die in der Rechtsprechung entwickelten Beweiserleichterungen eine ausreichende Umsetzung der Richtlinie darstellen (BT-Drucks. 14/2959, S. 9; OLG Hamburg, GRUR-RR 2002, 362), so ist in Zweifelsfällen auf die Richtlinie zurückzugreifen, um eine richtlinienkonforme Anwendung des deutschen Recht zu gewährleisten (…Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl. 2016, § 5 Rn. 3.22;… Ruess, in: MünchKomm-Lauterkeitsrecht, 2. Aufl. 2014, § 5 UWG Rn. 244).
OLG Köln, 13.04.2018 - 6 U 145/17
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