Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=112977
Timestamp: 2019-01-24 02:25:23
Document Index: 167136317

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 303', '§ 188', '§ 188', '§ 188', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 303', '§ 295', '§ 188', '§ 303', '§ 304', '§ 188', '§ 188', '§ 101', '§ 274', '§ 272', '§ 323', '§ 188', '§ 188', '§ 304', '§ 304', '§ 209', '§ 304', '§ 304', '§ 323', '§ 209', '§ 303', '§ 209', '§ 4', '§ 209', '§ 304', '§ 304', '§ 209', '§ 304', '§ 303', '§ 304', '§ 304']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.01.2017, RV/7102985/2013
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Ri und die weiteren Senatsmitglieder Richter R2, R3 und R4 in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch die Royal Wirtschaftsprüfung & Steuerberatung GmbH, Gudrunstrasse 141, 1100 Wien, über die Beschwerde vom 11.06.2013 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 21.02.2012, hinsichtlich der Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1998 und 1999 in der Sitzung am 24. Jänner 2017
I . Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass der Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 1998 und 1999 nicht abgewiesen, sondern zurückgewiesen wird.
Der Beschwerdeführer (Bf.) ist an mehreren Unternehmen beteiligt und beantragte mit Schriftsatz vom 21.12.2012 die Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO (Bundesabgabenordnung) hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1998 und 1999 jeweils vom 20.12.2006.
Zur Begründung führte er an, dass sich der Antrag auf eine neu hervorgekommene Tatsache iSd § 303 Abs. 1 lit. b BAO stütze:
Mit am 3.10.2012 beim Bf. eingelangten Erkenntnissen vom jeweils 5.09.2012 entschied der Verwaltungsgerichtshof in zwei Grundsatzentscheidungen wie folgt:
Soweit eine Personengesellschaft unter Benennung ihrer Gesellschafter dem Finanzamt gegenüber mit dem Begehren auf bescheidmäßige Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO auftritt (insbesondere durch Einreichung einer entsprechenden Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften), muss die bescheidmäßige Erledigung gegenüber diesen Rechtssubjekten einheitlich ergehen. Die vom Finanzamt vorgenommenen gesplitteten Erledigungen an die Komplementäre im Sinne des § 188 BAO und an die Kommanditisten mit dem Ausspruch, dass eine Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO zu unterbleiben hat, stellen demgegenüber keine Bescheide dar. Sie können daher auch keine Rechtswirksamkeit erlangen (VwGH 5.9.2012, 2011/15/0024; VwGH 5.9.2012, 2012/15/0031).
Nun setzt eine Maßnahme nach § 295 BAO aber die nachträgliche Erlassung eines Feststellungsbescheides (Grundlagenbescheides) voraus. Ergeht ein solcher nicht (z.B. „Nichtbescheid" als Folge fehlerhafter Adressierung, unterlassene Zustellung), so ist ein dennoch erlassener Änderungsbescheid (§ 295 Abs. 1 BAO) rechtswidrig. Zur Geltendmachung dieses Umstandes kommt auch ein Antrag auf Wiederaufnahme des "abgeleiteten" Abgabenverfahrens in Betracht, wenn die „Nichtexistenz" des Grundlagenbescheides im Verfahren zur Änderung gem. § 295 Abs. 1 BAO der für die abgeleiteten Einkommensteuer (bzw. Körperschaftsteuer) zuständigen Abgabenbehörde nicht bekannt war. Diesfalls ist der Umstand, dass kein Grundlagenbescheid erlassen wurde, im abgeleiteten Abgabenverfahren eine neu hervorgekommene Tatsache iSd § 303 BAO (BMF vom 28.10.2005, BAO-Erlässe 12/61 "Wiederaufnahme zur Aufhebung eines zu Unrecht auf § 295 BAO gestützten Bescheides").
Da der steuerliche Vertreter jener Personengesellschaft, an der der Bf. als Gesellschafter beteiligt ist, erst mit der Zustellung der eingangs erwähnten Grundsatzjudikatur des VwGH am 3.10.2012 davon in Kenntnis gelangte, dass die als Nichtfeststellungsbescheide bzw. Gewinnfeststellungen iSd § 188 BAO gedachten Erledigungen des Finanzamts keine Bescheidqualität ausweisen, wird der Antrag zur Wiederaufnahme des Verfahrens innerhalb der Dreimonatsfrist des § 303 Abs. 2 BAO gestellt.
Das Finanzamt wies den Antrag ab und begründete dies kurz damit, es wäre ein Neuhervorkommen von Tatsachen nicht dargetan worden.
Berufungen (bzw. "Beschwerden") vom 11.06.2013
Dagegen ergriff der steuerlich vertretene Bf. rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung (nun „Beschwerde“) und beantragte neben der Aufhebung der bekämpften Bescheide die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
Wie bereits im Wiederaufnahmeantrag ausführlich dargelegt, kann im konkreten Fall der im § 304 lit. b BAO angesprochene Bescheid nur jene Berufungsentscheidung sein, mit der sich herausstellte, dass es sich bei der als Feststellungsbescheid intendierten Erledigung des Finanzamt FA um einen absolut nichtigen Verwaltungsakt (somit um einen Nichtbescheid) gehandelt hat.
So hat der UFS Klagenfurt am 26.11.2012 die Berufung gegen die vom Finanzamt FA ergangenen Bescheide (vom 6.12.2006 an die X-KEG betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Zeiträume 1998 bis 2000 sowie vom 12.12.2006 an diese KEG betreffend Festsetzung gemäß § 188 BAO für 2001) als unzulässig zurückgewiesen.
In der Begründung wird ausgeführt, dass die Bescheide keine Erläuterungen gemäß § 101 Abs. 3 BAO beinhalten. Es wurde gegen das Gebot der Einheitlichkeit verstoßen und somit haben diese Bescheide keine Rechtswirksamkeit erlangt.
Somit sind auch die daraus resultierenden Änderungen bei den Kommanditisten unwirksam und somit auf die Änderung in den Einkommensteuerbescheiden 1998 bis 2002 vom Bf. betreffend diese Beteiligung.
Die Abweisung des Wiederaufnahmsantrags ist daher zu Unrecht erfolgt."
Der Bf. stellte einen Antrag gemäß § 274 Abs. 1 Z 1 lit. a BAO auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und gemäß § 272 Abs. 2 Z 1 lit. a BAO auf Entscheidung durch den gesamten Senat.
Das Finanzamt legte diese Berufung – ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung – im November 2013 zur Entscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat vor. Seit 1. Jänner 2014 gilt sie deshalb gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde, über die das Bundesfinanzgericht abzusprechen hat.
Strittig ist im gegenständlichen Verfahren, ob die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes, vom 5.09.2012, 2011/15/0024 und VwGH vom 5.09.2012, 2012/15/0031, zugestellt an den Bf. am 3.10.2012, in denen erkannt wurde, dass ein Bescheid, mit dem ausgesprochen wird, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften unterbleibt, ein Grundlagenbescheid im Sinne des § 188 BAO ist und folglich an alle Rechtssubjekte, nämlich an alle Personen die dem Finanzamt gegenüber mit dem Begehren auf bescheidmäßige Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO auftreten, einheitlich zu ergehen hat, einen Wiederaufnahmegrund darstellt, wobei auch zu prüfen ist, ob der Wiederaufnahmeantrag rechtzeitig eingebracht wurde.
§ 304 BAO in der damals geltenden Fassung, BGBl. I 2004/57 lautet:
Die Frist des § 304 lit a BAO idF BGBl. I 2004/57 ist durch die absolute Verjährungsfrist (nach § 209 Abs. 3) begrenzt (Ritz, BAO4, Tz 5 zu § 304 und dort zitierte Judikatur).
Abs. 2 leg. cit.: Der Wiederaufnahmsantrag hat zu enthalten:
§ 304 BAO BAO in der Fassung FVwGG 2012 BGBl. I 2013/14 lautet:
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes, BGBl I Nr. 14/2013 treten gemäß den Übergangsbestimmungen des § 323 Abs. 37 BAO mit 1.01.2014 in Kraft und sind, soweit sie Beschwerden betreffen, auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen und Devolutionsanträge anzuwenden. Die § 209b, 302 Abs. 2 lit. d, § 303a, 311 und 311a, treten mit 1.01.2014 außer Kraft.
Gemäß § 209 Abs. 3 BAO in der Fassung des Bundesgesetzblattes, BGBl. I 2004/57 verjährt das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4 BAO).
Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens ist der Antrag des Bf. auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 1998 und 1999. Mit dem Spruch des bekämpften Bescheides hat das Finanzamt die Anträge betreffend die Jahre 1998 und 1999 als unbegründet abgewiesen.
Die Bescheiddaten ergeben sich aus der Aktenlage und Auszügen aus dem DB2.
Zunächst hat eine Prüfung der formellen Voraussetzungen der Anträge, dh. ob der bzw. die Anträge durch den Bf. verspätet eingebracht wurden, zu erfolgen.
Die abgeänderten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1998 und 1999 ergingen jeweils am 20.12.2006. Diese Bescheide wurden am 22.01.2007 rechtskräftig.
Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmeantrages - Verjährung
Um die Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens und damit des auf diese Maßnahme gerichteten Antrages beurteilen zu können, ist zuerst zu prüfen, ob nicht bereits Verjährung eingetreten ist.
§ 209a Abs. 2 BAO idgF kommt nur zur Anwendung, wenn der verfahrensgegenständliche Wiederaufnahmsantrag trotz eingetretener Verjährung rechtzeitig iSd § 304 BAO eingebracht wurde. Gegenstand des Beschwerdeverfahren ist damit die Frage der Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmsantrages vom 21.12.2012.
Bei der veranlagten Einkommensteuer für 1998 trat mit Ablauf des Jahres 2008 und für die veranlagte Einkommensteuer 1999 mit Ablauf des Jahres 2009 die absolute Festsetzungsverjährung ein. Im Dezember 2012, im Zeitpunkt des Einbringens des Wiederaufnahmsantrages waren daher die Veranlagungsjahre 1998 und 1999 absolut verjährt und folglich ist gemäß § 304 BAO idgF BGBl. I 2013/14 der Wiederaufnahmeantrag nicht zulässig.
Der Antrag auf Wiederaufnahme betreffend Einkommensteuer 1998 und 1999 war daher zurückzuweisen.
Nur im Falle der Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmsantrages iSd § 209 iVm § 304 BAO ist anhand der Kriterien des § 303 Abs. 1 BAO die Rechtmäßigkeit zu prüfen. Da dies nicht gegeben ist, ist auf das etwaige Vorliegen eines Neuerungstatbestandes nicht einzugehen.
Im gegenständlichen Verfahren wurde laut Aktenlage die Verfahren, deren Wiederaufnahme beantragt wurde, mit Einkommensteuerbescheid 1998 und 1999 jeweils vom 20.12.2006 abgeschlossen. Die formelle Rechtskraft trat mit 22.01.2007 ein. Die Fünfjahresfrist des § 304 lit. b BAO in der damals geltenden Fassung lief am 22.01.2012 ab.
Der Wiederaufnahmsantrag vom 21.12.2012, eingelangt bei der Abgabenbehörde am 27.12.2012, wurde außerhalb der Fünfjahresfrist gemäß § 304 lit. b BAO in der damals geltenden Fassung eingebracht und war somit nicht rechtzeitig.
Die Wiederaufnahmsanträge hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 1998 und 1999 waren daher zurückzuweisen.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7102985.2013
Wiederaufnahmeantrag, , absolute Verjährung,, Fünfjahresfrist
Findok-Nr: 112977.1, aufgenommen am: 07.02.2017 10:38:40, Dokument-ID: 9343f6e4-342f-4097-8b57-b6bb7b294375, Segment-ID: 9b411089-9739-473c-8445-907830004467