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Timestamp: 2016-10-21 11:18:49
Document Index: 304705606

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 24', 'Art. 9', 'Art. 26', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 135', 'Art. 159']

K 38/01 (24.12.2002)
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, Meyer, Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiberin Riedi Hunold
A.________, 1955, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Marco Biaggi, Picassoplatz 8, 4010 Basel,
CSS Versicherung, R�sslimattstrasse 40, 6005 Luzern, Beschwerdegegnerin
A.________ (geboren 1955) reiste am 10. August 1991 erstmals in die Schweiz ein und arbeitete an verschiedenen Orten, teils mit, teils ohne Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung. Seit April 1995 war er ununterbrochen f�r die Firma I.________ bei der Firma R.________ t�tig, ohne �ber eine Aufenthalts- oder Arbeitsbewilligung zu verf�gen. Am 26. Dezember 1998 erlitt er eine schwere Hirnblutung, die einen fast einj�hrigen Spitalaufenthalt erforderlich machte. A.________ erhielt am 9. Juni 1999 r�ckwirkend per 16. Februar 1999 eine Aufenthaltsbewilligung "Kurzaufenthalter L"; am 8. Dezember 1999 verliess er die Schweiz.
Mit Schreiben vom 23. April 1999 ersuchte A.________ bei der CSS Versicherung (nachfolgend: CSS) um Aufnahme in die obligatorische Krankenpflegeversicherung. Die CSS lehnte sein Gesuch mit Verf�gung vom 3. Dezember 1999, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 21. M�rz 2000, ab.
A.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die CSS anzuweisen, ihn in die obligatorische Krankenpflegeversicherung aufzunehmen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Die CSS schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) verzichtet in seiner Vernehmlassung auf einen Antrag.
Streitig ist, ob der Beschwerdef�hrer der obligatorischen Krankenpflegeversicherung unterstellt ist.
Gem�ss den Ausf�hrungen des kantonalen Gerichts unterliegen Ausl�nderinnen und Ausl�nder der Versicherungspflicht, wenn sie nebst dem Erfordernis des Wohnsitzes in der Schweiz auch �ber eine mindestens drei Monate g�ltige Aufenthaltsbewilligung verf�gen; Art. 1 Abs. 1 KVV m�sse in Zusammenhang mit Abs. 2 interpretiert werden, welcher f�r ausl�ndische Personen eine entsprechende Bewilligung verlange. Die CSS stellt sich auf den Standpunkt, der Wohnsitzbegriff sei bei der Frage der Unterstellung unter das Versicherungsobligatorium im Rahmen einer "funktionalisierenden Auslegung" dahin gehend zu verstehen, dass unter Ber�cksichtigung von Art. 1 Abs. 2 KVV Ausl�nder ohne Aufenthaltsbewilligung nicht der Versicherungspflicht unterliegen w�rden.
4.1 In seiner Botschaft zum Krankenversicherungsgesetz vom 6. November 1991 f�hrt der Bundesrat aus, dass der Beitritt zur Grundversicherung f�r Krankenpflege f�r die gesamte Wohnbev�lkerung obligatorisch sein soll (BBl 1992 I 116, 141); jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz, welcher sich nach Art. 23 bis 26 ZGB bestimme, sei versicherungspflichtig (BBl 1992 I 142). Dieses Obligatorium war weder in der Vernehmlassung (BBl 1992 I 123) noch in den parlamentarischen Debatten umstritten (Amtl. Bull. 1992 S 1271 ff., insbesondere 1286 f.; Amtl. Bull. 1993 N 1725 ff., insbesondere 1830 ff.).
4.3 In seiner Antwort vom 2. Juni 1997 auf die Einfache Anfrage Jacquet zur Zulassung von Ausl�nderinnen und Ausl�ndern ohne Aufenthaltsbewilligung zur Krankenversicherung f�hrt der Bundesrat aus, dass es nicht opportun sei, die Situation von Personen ohne g�ltige Aufenthaltsbewilligung ausdr�cklich auf gesetzgeberischem Weg zu regeln. Der Wohnsitzbegriff als Voraussetzung f�r die Unterstellung unter die Versicherungspflicht definiere sich nach Art. 23 bis 26 ZGB. Nach Ansicht des Bundesrates seien somit Personen, welche die Voraussetzungen des fiktiven Wohnsitzbegriffes von Art. 24 Abs. 2 ZGB erf�llen w�rden, ebenfalls dem Obligatorium unterworfen (Amtl. Bull. 1997 N 1603 f.). In diesem Sinne h�lt das BSV in seiner Vernehmlassung vom 23. November 2001 fest, dass die Begr�ndung der Versicherungspflicht von Ausl�nderinnen und Ausl�ndern allein auf Grund des schweizerischen Wohnsitzes m�glich sei.
5.1 Entgegen der Ansicht von Vorinstanz und CSS gelangt Art. 1 Abs. 2 KVV nur zur Anwendung, wenn Ausl�nderinnen und Ausl�nder nicht bereits auf Grund von Art. 3 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 KVV der Versicherungspflicht unterstellt sind (vgl. auch BGE 125 V 77 Erw. 2a).
Die Lehre hat sich zu dieser Frage nicht eingehend ge�ussert: Der Ansicht Maurers kann nicht gefolgt werden, soweit er die Unterstellung unter das Obligatorium f�r Ausl�nderinnen und Ausl�nder alleine nach Art. 1 Abs. 2 KVV beurteilt (Das neue Krankenversicherungsrecht, Basel/Frankfurt a.M. 1996, S. 35). Eugster verweist etwa auf den fiktiven Wohnsitz von Art. 24 Abs. 1 ZGB und bezieht sich beim Ausschluss von der Versicherungspflicht nur auf die sich illegal in der Schweiz aufhaltenden, nicht aber wohnenden Personen (Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Basel 1998, Rz. 12 f.). Unzutreffend ist schliesslich die Meinung von Heller, welcher die Versicherungspflicht f�r Schwarzarbeiter aus Art. 9 Abs. 1 der Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (BVO; SR 823.21) ableitet (Schwarzarbeit: Das Recht der Illegalen unter besonderer Ber�cksichtigung der Prostitution, Diss. Z�rich 1998, S. 121 ff.), da diese Frage im KVG abschliessend geregelt ist (vgl. RKUV 1999 Nr. KV 81 S. 337).
Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers kann er somit aus seiner Aufenthaltsbewilligung "L", die als Aufenthaltszweck "�rztliche Behandlung" angibt, keine Unterstellung unter das Versicherungsobligatorium ableiten (vgl. Art. 26 ZGB).
Aus den Akten ergeben sich zu wenig Anhaltspunkte, um festzustellen, ob der Beschwerdef�hrer auf Grund von Art. 23 Abs. 1 ZGB Wohnsitz in der Schweiz hatte. Denkbar w�re auch, dass er einen solchen vor 1995 hatte und danach keinen neuen mehr begr�ndete (Art. 24 Abs. 1 ZGB) oder dass er den Wohnsitz in seiner Heimat aufgegeben und in der Schweiz keinen neuen begr�ndet hatte, sodass sein Aufenthaltsort massgebend ist (Art. 24 Abs. 2 ZGB; vgl. etwa pl�doyer 2/1998 S. 62 Erw. 3c). Nicht massgebend f�r die Bestimmung des Wohnsitzes, jedoch als Indizien gelten etwa fremdenpolizeiliche Bewilligungen (BGE 116 II 503 Erw. 4c), der Ort der Anmeldung (BGE 108 Ia 255 Erw. 5a, 102 IV 164 Erw. 2b) oder der Besteuerung (BGE 81 II 327 Erw. 3). Die Sache ist deshalb an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie nach entsprechender Abkl�rung der Verh�ltnisse �ber die Unterstellung unter das Obligatorium neu entscheide.
7.1 Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Die Gerichtskosten hat demnach die unterliegende CSS zu tragen, und das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Prozessf�hrung ist gegenstandslos.
7.2 Dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens entsprechend steht dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 OG); damit ist sein Antrag auf Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung gegenstandslos.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts Basel-Stadt vom 20. Dezember 2000 aufgehoben und die Sache an das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt zur�ckgewiesen wird, damit es nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 21. M�rz 2000 neu entscheide.
Die CSS Versicherung hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.