Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=17.05.2018&Aktenzeichen=4%20CN%209.17
Timestamp: 2019-08-24 16:59:40
Document Index: 95291218

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 205', '§ 10', '§ 3', '§ 215', '§ 132', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

BVerwG, 17.05.2018 - 4 CN 9.17, 4 CN 10.17 - dejure.org
BVerwG, 17.05.2018 - 4 CN 9.17, 4 CN 10.17
https://dejure.org/2018,12397
BVerwG, 17.05.2018 - 4 CN 9.17, 4 CN 10.17 (https://dejure.org/2018,12397)
BVerwG, Entscheidung vom 17.05.2018 - 4 CN 9.17, 4 CN 10.17 (https://dejure.org/2018,12397)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Mai 2018 - 4 CN 9.17, 4 CN 10.17 (https://dejure.org/2018,12397)
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BauGB § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1, § 205; GkG NRW §§ 10, 11, 32;
Gründung eines Planungsverbandes/Zweckverbandes | - für das städtebauliche Geschehen; Anstoßwirkung; Arten verfügbarer umweltbezogener Informationen; Auslegungsbekanntmachung; Bebauungsplan; Bekanntmachung; Gründungssatzung; Initiativbefugnis; Initiativrecht; Letztverantwortung; Planungsverband; Satzung; Zweckverband; ortsübliche -; öffentliche Auslegung
Welche Regelungen muss die Gründungssatzung eines Zweckverbands enthalten?
NVwZ 2019, 415
DVBl 2019, 109
ZfBR 2018, 681
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz war eine Unterscheidung nach einzelnen Lärmquellen oder -arten (Verkehr, Gewerbe) nicht geschuldet (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2018 - 4 CN 9.17 - ZfBR 2018, 681 Rn. 21 ff.).
Die Gemeinde muss die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenfassen und diese in der ortsüblichen Bekanntmachung schlagwortartig charakterisieren (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2013- 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 Rn. 17, 22 f., vom 11. September 2014 - 4 CN 1.14 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 16 Rn. 11 und vom 17. Mai 2018 - 4 CN 9.17 - ZfBR 2018, 681 Rn. 23;… Beschluss vom 14. März 2017 - 4 CN 3.16 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 20 Rn. 9).
Nach den bisher von der Rechtsprechung angelegten Maßstäben, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 -, juris, Rn. 23, siehe zuletzt Urteil vom 17. Mai 2018 - 4 CN 9.17 -, juris, Rn. 23; OVG NRW, Urteile vom 12. April 2017 - 10 D 70/15.NE -, juris, Rn. 26, und vom 26. November 2018 - 10 D 35/16.NE -, beinhaltete die Bekanntmachung eine - wenn auch allgemein gehaltene - Auflistung der zu Umweltthemen vorliegenden Gutachten beziehungsweise Stellungnahmen zuzüglich einer schlagwortartigen Beschreibung der darin behandelten Themen.
Selbst wenn man verlangen wollte, dass die in den verfügbaren umweltbezogenen Informationen behandelten Umweltbelange nicht nur in Themenblöcken zusammengefasst, sondern auch die Arten der Informationen beispielsweise als Sachverständigengutachten oder als sonstige Untersuchung näher bezeichnet werden müssen, vom BVerwG zuletzt offengelassen, vgl. Urteil vom 17. Mai 2018 - 4 CN 9.17 -, juris, Rn. 23, wäre die Bekanntmachung der erneuten öffentlichen Auslegung des geänderten Planentwurfs hier nicht zu beanstanden.
Mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.5.2018 - 4 CN 9.17 - sei es entgegen der Rechtsprechung des erkennenden Senats nicht erforderlich, die Art der Dokumente anzugeben, in denen die Umweltinformationen enthalten seien.
Ob die Beschwerde - möglicherweise wegen nachträglicher Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO - Erfolg haben wird, hängt von dem Ausgang des Verfahrens 4 CN 7.18 ab, über das am 6. Juni 2019 mündlich verhandelt werden soll und in dem der Senat im Anschluss an sein Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 - (…BVerwGE 147, 206 Rn. 13 ff.) die Anforderungen weiter klären will, die § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB an die Angaben dazu stellt, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2018 - 4 CN 9.17 - ZfBR 2018, 681 Rn. 21 ff.).
vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 -, juris, Rn. 23, siehe zuletzt Urteil vom 17. Mai 2018 - 4 CN 9.17 -, juris, Rn. 23; OVG NRW, Urteil vom 12. April 2017 - 10 D 70/15.NE -, juris, Rn. 26.
Selbst wenn man verlangen wollte, dass die in den verfügbaren umweltbezogenen Informationen behandelten Umweltbelange nicht nur in Themenblöcken zusammengefasst, sondern auch die Arten der Informationen beispielsweise als Sachverständigengutachten oder als sonstige Untersuchung näher bezeichnet werden müssen, vom BVerwG zuletzt offengelassen, vgl. Urteil vom 17. Mai 2018 - 4 CN 9.17 -, juris, Rn. 23, unter Bezugnahme auf Korbmacher, in: Brügelmann, BauGB, § 3 Rn. 64a (Stand der Kommentierung: September 2017), wäre die Bekanntmachung der erneuten öffentlichen Auslegung des geänderten Planentwurfs hier nicht zu beanstanden, denn mit den Bezeichnungen der vorliegenden Informationen als Umweltbericht beziehungsweise Umweltverträglichkeitsstudie, faunistische beziehungsweise avifaunistische Untersuchungen, schalltechnisches Gutachten - Immissionsprognose, Messbericht zur Ermittlung der vorhandenen Geruchsbelastung nebst ergänzenden Stellungnahmen, Verkehrsgutachten, landschaftspflegerische Begleitpläne, Baugrunduntersuchungen, Stellungnahen des Kreises C1.
Selbst wenn man verlangen wollte, dass die in den verfügbaren umweltbezogenen Informationen behandelten Umweltbelange nicht nur in Themenblöcken zusammengefasst, sondern auch die Arten der Informationen beispielsweise als Sachverständigengutachten oder als sonstige Untersuchung näher bezeichnet werden müssen, vom BVerwG zuletzt offengelassen, vgl. Urteil vom 17. Mai 2018 - 4 CN 9.17 -, juris, Rn. 23, unter Bezugnahme auf Korbmacher, in: Brügelmann, BauGB, § 3 Rn. 64a (Stand der Kommentierung: September 2017), wäre die Bekanntmachung der erneuten öffentlichen Auslegung des geänderten Planentwurfs hier nicht zu beanstanden, denn mit den Bezeichnungen der vorliegenden Informationen als Umweltbericht beziehungsweise Umweltverträglichkeitsstudie, faunistische beziehungsweise avifaunistische Untersuchungen, schalltechnisches Gutachten - Immissionsprognose, Messbericht zur Ermittlung der vorhandenen Geruchsbelastung nebst ergänzenden Stellungnahmen, Verkehrsgutachten, landschaftspflegerische Begleitpläne, Baugrunduntersuchungen, Stellungnahmen des Kreises C3.
Selbst wenn man verlangen wollte, dass die in den verfügbaren umweltbezogenen Informationen behandelten Umweltbelange nicht nur in Themenblöcken zusammengefasst, sondern auch die Arten der Informationen beispielsweise als Sachverständigengutachten oder als sonstige Untersuchung näher bezeichnet werden müssen, vom BVerwG zuletzt offengelassen, vgl. Urteil vom 17. Mai 2018 - 4 CN 9.17 -, juris, Rn. 23, unter Bezugnahme auf Korbmacher, in: Brügelmann, BauGB, § 3 Rn. 64a (Stand der Kommentierung: September 2017), wäre die Bekanntmachung der erneuten öffentlichen Auslegung des geänderten Planentwurfs hier nicht zu beanstanden, denn mit den Bezeichnungen der vorliegenden Informationen als Umweltbericht beziehungsweise Umweltverträglichkeitsstudie, faunistische beziehungsweise avifaunistische Untersuchungen, schalltechnisches Gutachten - Immissionsprognose, Messbericht zur Ermittlung der vorhandenen Geruchsbelastung nebst ergänzenden Stellungnahmen, Verkehrsgutachten, landschaftspflegerische Begleitpläne, Baugrunduntersuchungen, Stellungnahmen des Kreises C2.