Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%20160/17
Timestamp: 2019-02-22 11:11:07
Document Index: 16425846

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 358', '§ 346', '§ 495', '§ 355', 'Art. 229', '§ 9', '§ 22', '§ 32', '§ 355', '§ 312', '§ 559', '§ 540', '§ 313', '§ 312', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 312', '§ 355', '§ 562', '§ 561', '§ 563', '§ 358', '§ 358', '§ 139', '§ 358', '§ 14', '§ 358', '§ 361', '§ 492', '§ 256', '§ 312', '§ 355', '§ 358', '§ 492', '§ 495', '§ 312', '§ 355', '§ 358', 'BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 355', 'BGH', '§ 355', '§ 312', '§ 355', '§ 355', '§ 355', '§ 355']

BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17 - dejure.org
§ 358 Abs. 4 Satz 3 BGB, § ... 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 346 ff. BGB, § 495 Abs. 1 BGB, § 355 Abs. 1, 2 BGB, Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB, § 312d Abs. 2, letzter Halbsatz BGB, § 559 Abs. 1 Satz 1, § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 97/7/EG, Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2002/65/EG, Richtlinie 90/619/EWG, Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG, § 312b Abs. 1 BGB, Richtlinie 2002/65/EG, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 562 ZPO, § 561 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 358 Abs. 5 BGB, § 358 Abs. 3 BGB, § 139 BGB, § 358 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BGB, § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV, § 358 Abs. 3 Satz 3 BGB, § 361a Abs. 1 Satz 4 BGB, § 492 Abs. 3 BGB, § 256 Abs. 1 ZPO
§ 312b Abs 1 S 1 BGB vom 02.12.2004, § 355 Abs 2 S 3 BGB vom 02.01.2002, § 358 Abs 3 BGB vom 23.07.2002, § 492 Abs 3 BGB, § 495 Abs 1 BGB
Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln" bei persönlichem Kontakt des Verbrauchers zu einem Mitarbeiter des Unternehmers während der Vertragsanbahnung
Zum Begriff des Fernabsatzvertrages im Sinne des § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung; zu den Anforderungen an die gem. § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. geltende Widerrufsbelehrung; keine Anwendung von § 358 Abs. 3 BGB in der bis zum 3. August 2011 geltenden Fassung auf eine Kombination von Darlehensvertrag und Bausparvertrag, bei der die darlehensfinanzierte Ansparleistung zur späteren Tilgung des Darlehens bestimmt ist
Persönlicher Kontakt schließt Vertragsschluss "unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln" aus
Kein Vertragsschluss "unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln" bei persönlichem Kontakt zwischen Verbraucher und Unternehmen während Vertragsanbahnung
Kein Vertragsschluss unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wenn während Vertragsanbahnung persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter oder Vertreter bestand
LG Koblenz, 21.04.2016 - 3 O 391/15
OLG Koblenz, 03.02.2017 - 8 U 612/16
NJW 2018, 1387
ZIP 2018, 774
MDR 2018, 539
Persönliche, der Annahme eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln" entgegenstehende Kontakte (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 - XI ZR 160/17, NJW 2018, 1387 Rn. 20 f. mwN [zu § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung];… Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 312c Rn. 4) hat das Berufungsgericht nicht festgestellt.
Wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tag in der Sache XI ZR 160/17 für eine insoweit gleichlautende Widerrufsbelehrung entschieden hat, belehrte die von der Beklagten gewählte Formulierung die Klägerin hinreichend deutlich über die Voraussetzungen des Beginns der Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB aF.
Zwar kommt, wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tag in der Sache XI ZR 160/17 näher ausgeführt hat, in einem solchen Fall der Vertrag nicht als Fernabsatzvertrag zustande.
Insoweit schließt sich der Senat der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urt. v. 27.02.2018 - XI ZR 160/17, WM 2018, 729 ff., Rn. 30 m.w.N.) an, gegen die die Berufung nichts Erhebliches einwendet.
Wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tag in der Sache XI ZR 160/17 näher dargelegt hat, fehlt es an einem Vertragsschluss "unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln", wenn der Verbraucher während der Vertragsanbahnung persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter des Unternehmers oder einem vom Unternehmer bevollmächtigten Vertreter hat.
Wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tag in der Sache XI ZR 160/17 für eine insoweit gleichlautende Widerrufsbelehrung entschieden hat, informierte die von der Beklagten verwandte Widerrufsbelehrung den Kläger hinreichend deutlich über die Voraussetzungen des Beginns der Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB aF.
Eines Hinweises auf § 312d Abs. 2, letzter Halbsatz BGB in der hier maßgeblichen, zwischen dem 8. Dezember 2004 und dem 3. August 2009 geltenden Fassung bedurfte es nicht, weil die Parteien gleichzeitig anwesend - die Beklagte durch einen Mitarbeiter vertreten - Vorgespräche geführt und daher aus den mit Senatsurteil vom heutigen Tag in der Sache XI ZR 160/17 dargelegten Gründen keinen Fernabsatzvertrag geschlossen haben.
(2) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts informierte die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung, wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tag in der Sache XI ZR 160/17 für eine insoweit gleichlautende Widerrufsbelehrung entschieden hat, die Klägerin hinreichend deutlich über die Voraussetzungen des Beginns der Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB aF.
cc) Die Widerrufsbelehrung genügte auch - Darlehensvertrag und Bausparvertrag bildeten aus den im Senatsurteil vom heutigen Tag in der Sache XI ZR 160/17 ausgeführten Gründen keine verbundenen Verträge - als Sammelbelehrung mit den Angaben zu "Finanzierten Geschäften" (…Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 50;… Senatsbeschluss vom 24. Januar 2017 - XI ZR 66/16, WM 2017, 370 Rn. 9) den gesetzlichen Anfordderungen.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts informierte die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung, wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tag in der Sache XI ZR 160/17 für eine insoweit gleichlautende Widerrufsbelehrung entschieden hat, die Klägerin hinreichend deutlich über die Voraussetzungen des Beginns der Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB aF.
cc) Die Widerrufsbelehrung entsprach auch - der Darlehensvertrag "Eigenheim-Konstant 28" Nr. 78 und der zugehörige Bausparvertrag bildeten aus den im Senatsurteil vom heutigen Tag in der Sache XI ZR 160/17 ausgeführten Gründen keine verbundenen Verträge - als Sammelbelehrung mit den Angaben zu "Finanzierten Geschäften" (…Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 50;… Senatsbeschluss vom 24. Januar 2017 - XI ZR 66/16, WM 2017, 370 Rn. 9) den gesetzlichen Anforderungen.
Für den - ohnehin nur nach Ergänzung der maßgeblichen Widerrufserklärung hinreichend bestimmten (…Senatsurteil vom 7. November 2017 - XI ZR 369/16, WM 2018, 45 Rn. 14) - Antrag festzustellen, der Darlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, fehlt, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (…Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19…, vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16…, vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 16…, vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16, WM 2018, 664 Rn. 12 und vom 27. Februar 2018 - XI ZR 160/17, WM 2018, 729 Rn. 14), das Feststellungsinteresse.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts informierte die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung, wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tag in der Sache XI ZR 160/17 für eine insoweit gleichlautende Widerrufsbelehrung entschieden hat, den Kläger hinreichend deutlich über die Voraussetzungen des Beginns der Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB aF.
Wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tag in der Sache XI ZR 160/17 näher dargelegt hat, bildeten der Darlehensvertrag "Konstant 28" Nr. 41 und der Bausparvertrag keine verbundenen Verträge.
Darlehensvertrag und Bausparvertrag sind, was der Senat mit Urteil vom heutigen Tag in der Sache XI ZR 160/17 näher dargelegt hat, keine verbundenen Verträge.
Wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tag in der Sache XI ZR 160/17 für eine insoweit gleichlautende Widerrufsbelehrung entschieden hat, belehrte die von der Beklagten gewählte Formulierung die Kläger hinreichend deutlich über die Voraussetzungen des Beginns der Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB aF.
Zwar kommt in einem solchen Fall, wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tag in der Sache XI ZR 160/17 näher ausgeführt hat, der Vertrag nicht als Fernabsatzvertrag zustande.
OLG München, 30.07.2018 - 17 U 1469/18
Angaben zum Widerrufsrecht im Verbraucherdarlehensvertrag