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Timestamp: 2016-10-24 05:17:01
Document Index: 332005464

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 24']

100 V 20851. Urteil vom 16. Dezember 1974 i.S. Humbert gegen Ausgleichskasse der Uhrenindustrie und Versicherungsgericht des Kantons Bern
Des notions de cas d'assurance et d'�tat de fait ouvrant droit � prestations. S'agissant de la rente de veuve, le cas d'assurance survient le jour suivant la fin du mois en cours lors du d�c�s (art. 23 al. 3 LAVS). Faits � partir de page 208
BGE 100 V 208 S. 208
A.- Am 5. Dezember 1972 verstarb der 1924 geborene Jean Humbert, der seit 1948 mit Gertrud Suter kinderlos verheiratet war. Mit Verf�gung vom 20. M�rz 1973 sprach die Ausgleichskasse der Uhrenindustrie der am 10. November 1928 geborenen Ehefrau eine Witwenabfindung zu.
B.- Beschwerdeweise verlangte Gertrud Humbert-Suter, dass ihr anstelle der Witwenabfindung die ordentliche Witwenrente ausbezahlt werde.
Das Versicherungsgericht des Kantons Bern hat die Beschwerde am 4. Juli 1973 abgewiesen: Es sei nicht nach altem, sondern nach dem am 1. Januar 1973 in Kraft getretenen neuen Recht (8. AHV-Revision) zu beurteilen, ob der Beschwerdef�hrerin eine Abfindung oder aber eine ordentliche Hinterlassenenrente zustehe. Auf Grund des Art. 23 Abs. 3 AHVG w�re ein allf�lliger Rentenanspruch n�mlich erst am 1. Januar 1973 entstanden. Damals sei aber das neurechtliche Erfordernis, dass die Witwe das 45. Altersjahr zur�ckgelegt habe, nicht erf�llt gewesen.
C.- Mit der gegen diesen Entscheid erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst Gertrud Humbert ihr Rentenbegehren wiederholen. Zur Begr�ndung wird im wesentlichen vorgebracht: Das Gesetz stelle auf den Zeitpunkt der Verwitwung ab. Im Sozialversicherungsrecht von diesem klar definierten zivilrechtlichen Begriff abzuweichen, bestehe kein Anlass. Die Verschiebung des Rentenbeginns auf den Ersten des n�chsten Monats stelle eine rein technische Massnahme BGE 100 V 208 S. 209dar, die keine Auswirkungen auf den Zeitpunkt und den Begriff der Verwitwung habe. H�tte der Gesetzgeber das Datum des Rentenbeginns als massgebend erachtet, so h�tte er dies im Gesetz gesagt. Massgebend sei daher im vorliegenden Fall der 5. Dezember 1972, weshalb altes Recht zur Anwendung gelange. Damals habe die Beschwerdef�hrerin das 40. Altersjahr bereits zur�ckgelegt gehabt, so dass ihr vom Januar 1973 hinweg eine Witwenrente zustehe.
1. Nach dem altrechtlichen Art. 23 Abs. 1 lit. b AHVG haben kinderlose Witwen dann Anspruch auf eine Hinterlassenenrente, wenn sie im Zeitpunkt der Verwitwung das 40. Altersjahr zur�ckgelegt haben und mindestens f�nf Jahre verheiratet gewesen sind. Das hier festgelegte Mindestalter ist mit dem Inkrafttreten der 8. AHV-Revision am 1. Januar 1973 auf 45 Jahre hinaufgesetzt worden (vgl. den neurechtlichen Art. 23 Abs. 1 lit. d AHVG). Der Anspruch auf Witwenrente entsteht - sowohl nach altem wie nach neuem Recht - am 1. Tag des dem Tode des Ehemannes folgenden Monats (Art. 23 Abs. 3 AHVG).
Ob in einem Fall wie dem vorliegenden altes oder neues Recht angewandt werden muss, beurteilt sich nach dem Zeitpunkt, in welchem das Rechtsverh�ltnis des Versicherungsfalles als Grundvoraussetzung f�r den Bezug von Versicherungsleistungen entstanden ist (vgl. Rz. 8 der Rentenwegleitung). Vom Versicherungsfall zu unterscheiden ist die Erf�llung des leistungsbegr�ndenden Sachverhalts. Dieser umfasst alle jene Elemente, die in tatbest�ndlicher Hinsicht gegeben sein m�ssen, damit der Versicherungsfall �berhaupt eintreten kann. Der Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles und jener der Erf�llung des anspruchsbegr�ndenden Sachverhalts sind nicht ohne weiteres identisch. Mit andern Worten beinhaltet der leistungsbegr�ndende Sachverhalt noch kein Rechtsverh�ltnis. Den Zeitpunkt, da dieses entsteht, umschreibt das Gesetz regelm�ssig in der Weise, dass es erkl�rt, wann der Leistungsanspruch entsteht. Wenn in der Invalidenversicherung BGE 100 V 208 S. 210beispielsweise die Entstehung des Anspruchs auf eine Invalidenrente unabh�ngig von einem bestimmten Monatstag auf jenen Zeitpunkt festgelegt wird, da die erwerbliche Beeintr�chtigung eine gewisse Intensit�t erreicht hat (vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG), so stimmen hier der Zeitpunkt der Erf�llung des anspruchsbegr�ndenden Sachverhalts und jener der Entstehung des Rechtsverh�ltnisses von Gesetzes wegen. �berein. Dagegen bestimmt Art. 23 Abs. 3 AHVG implicite, dass der Anspruch auf Witwenrente nicht schon mit der Erf�llung des anspruchsbegr�ndenden Sachverhalts, n�mlich mit dem Tod des Ehemannes, sondern am Ersten des darauffolgenden Monats entsteht. Der Zeitpunkt, da sich der anspruchsbegr�ndende Sachverhalt erf�llt, unterscheidet sich nach dem klaren gesetzlichen Wortlaut vom Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs. Das Rechtsverh�ltnis des Versicherungsfalles entsteht hier - entgegen Rz. 9. der Rentenwegleitung - erst nach Ablauf des Todesmonats (Beschluss des Gesamtgerichts vom 18. September 1974).
2. F�r die vorliegenden Belange ergibt sich daraus, dass der Versicherungsfall hinsichtlich des Rentenanspruchs nicht schon mit dem Tod des Versicherten am 5. Dezember 1972, sondern am 1. Januar 1973 eingetreten w�re. Auf diesen Zeitpunkt ist aber der revidierte Art. 23 Abs. 1 AHVG in Kraft getreten. Somit beurteilt sich nach neuem Recht, ob der Beschwerdef�hrerin eine Witwenrente zusteht. Da das neue Recht eine Hinterlassenenrente lediglich jenen kmderlosen Witwen zuerkennt, die bereits das 45. Altersjahr zur�ckgelegt haben, eine Voraussetzung, welche die Beschwerdef�hrerin am 1. Januar 1973 nicht erf�llte, steht ihr kein Rentenanspruch, sondern eine Abfindung gem�ss Art. 24 AHVG zu.
Art. 23 Abs. 1 lit. b AHVG,
Art. 23 Abs. 1 lit. d AHVG,
Art. 23 Abs. 1 AHVG,
Art. 24 AHVG