Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_21_HBKG_Aufgaben_der_Kammerversammlung-d174355,22.html
Timestamp: 2016-12-08 10:23:57
Document Index: 295312886

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 81', '§ 21', '§ 21', '§ 40', '§ 31', '§ 39', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 61', '§ 7', '§ 6', '§ 9', '§ 20', '§ 22']

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Gesetz über die Kammern und die Berufsgerichtsbarkeit für die Heilberufe (Heilbe...…§ 21 HBKG, Aufgaben der Kammerversammlung§ 22 HBKG, Der Vorstand§ 23 HBKG, Wahl des Vorstandes§ 24 HBKG, Aufgaben des Vorstandes§ 25 HBKG, Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten§ 26 HBKG, Beschlüsse§ 27 HBKG, Ausschüsse§ 28 HBKG, Vertretung der Kammer im Rechtsverkehr§ 29 HBKG, Grundsatz§ 30 HBKG, Berufspflichten§ 31 HBKG, Berufsordnung§ 32 HBKG, Gebiets-, Teilgebiets- und Zusatzbezeichnungen§ 33 HBKG, Bestimmung der Bezeichnungen§ 34 HBKG, Zulässigkeit des Führens von Bezeichnungen§ 35 HBKG, Inhalt und Umfang der Weiterbildung§ 36 HBKG, Ermächtigung zur Weiterbildung, Zulassung von Weiterbildungsstätten§ 37 HBKG, Anerkennungsverfahren§ 37a HBKG, Anerkennung von Weiterbildungen aus dem Gebiet der Europäischen Unio...§ 37b HBKG, Anerkennung von Weiterbildungen aus Drittstaaten§ 38 HBKG, Beschränkung auf das Gebiet, Tätigkeit im Teilgebiet§ 39 HBKG, Weiterbildungsordnung…§ 81 HBKG, In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten
§ 21 HBKG, Aufgaben der Kammerversammlung
§ 21 HBKGGesetz über die Kammern und die Berufsgerichtsbarkeit für die Heilberufe (Heilberufekammergesetz - HBKG)Landesrecht Schleswig-HolsteinErster Teil – Kammern → Abschnitt II – Aufbau und Aufgaben der Organe der KammernTitel: Gesetz über die Kammern und die Berufsgerichtsbarkeit für die Heilberufe (Heilberufekammergesetz - HBKG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: HBKGGliederungs-Nr.: 2122-6Normtyp: Gesetz(1) Die Kammerversammlung beschließt über alle Angelegenheiten der Kammer von allgemeiner Bedeutung, soweit sie sich nicht nur auf die laufende Geschäftsführung beziehen.(2) Die Kammerversammlung beschließt insbesondere über 1.die Hauptsatzung (§ 40 Abs. 1 des Landesverwaltungsgesetzes), die Berufsordnung (§ 31), Weiterbildungsordnung (§ 39) und die Satzungen zur Fortbildung und Qualitätssicherung (§ 5)2.die Satzungen über soziale Einrichtungen (§ 4),3.die Satzung über die Errichtung von Ethikkommissionen (§ 6 Abs. 1 bis 4),4.die Satzung zur Feststellung des Haushaltsplans (Haushaltssatzung) und die Satzung nach § 9a Abs. 1 Satz 1,5.die Beitragssatzung und die Gebührensatzung (§ 10),6.die Entlastung des Vorstandes auf Grund des Jahresberichts und der Jahresrechnung,7.die Wahl eines Ausschusses zur Prüfung und Abnahme der vom Vorstand vorzulegenden Rechnung,8.die Vorschläge für die Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Berufsgericht und dem Berufsgerichtshof sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter (§ 61),9.die Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der Schlichtungskommission (§ 7 Abs. 2).Der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedürfen die Hauptsatzung, die Berufsordnung, die Weiterbildungsordnung, die Satzung zur Qualitätssicherung, die Satzungen über soziale Einrichtungen, die Satzung über die Errichtung von Ethikkommissionen nach § 6 Abs. 1 und die Satzung nach § 9a Abs. 1 Satz 1. Die Genehmigung der Satzung über soziale Einrichtungen darf nur im Benehmen mit dem für Wirtschaft zuständigen Ministerium erteilt werden.(3) Alle Kammermitglieder sind berechtigt, an den Sitzungen der Kammerversammlung teilzunehmen; der Vorstand der Kammer kann Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kammer sowie in besonderen Fällen auch weiteren Personen die Teilnahme gestatten. Personen nach Satz 1 kann das Wort erteilt werden.
§ 20 HBKG, Wahlverordnung§ 22 HBKG, Der Vorstand