Source: http://www.sozialrecht-justament.de/aktuelle-beitraege-zum-sozialrecht-sgb-ii-sgb-xii/Kautionsdarlehen/
Timestamp: 2016-09-30 04:53:14
Document Index: 107339700

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 48', '§ 48', '§ 44', '§ 46', '§ 46']

Neuer Beitragstitel - sozialrecht justament
Aktuelle Beiträge zum Sozialrecht - SGB II/SGB XII
Neuer BeitragstitelVeröffentlicht am 27.07.2015
Weiterhin ist die Frage, ob Kautionsdarlehen während des Hilfebezugs aufgerechnet werden können, als offene Rechtsfrage beim Bundessozialgericht anhängig: B 4 AS 14/15 R Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 20 AS 261/13 Zur Rechtmäßigkeit der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens durch Aufrechnung mit 10 % des maßgeblichen Regelbedarfs.
Harald Thomé hat in seinem Newsletter einen Musterüberprüfungsantrag und eine Musterrücknahme eines freiwilligen Aufrechnungseinverständnisses verlinkt.
Zum Musterüberprüfungsantrag:
Ein Überprüfungsantrag schadet grundsätzlich nicht. Mit ihm können gewissermaßen auch Ansprüche vor einer Entscheidung in „ständiger Rechtsprechung“, die eine bestehende Verwaltungspraxis korrigiert, für die Vergangenheit gesichert werden. Der Verweis auf § 46 SGB X im Musterüberprüfungsantrag (Haralds) ist hier nicht korrekt, aber letztendlich auch nicht notwendig (Harald hat hier wahrscheinlich § 48 Abs. 2 SGB X) gemeint. Die entsprechende Regelung (§ 48 Abs. 2 SGB X) lautet:
„Der Verwaltungsakt ist im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft auch dann aufzuheben, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger Rechtsprechung nachträglich das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses zugunsten des Berechtigten auswirkt; § 44 bleibt unberührt.“
Nun liegt aber gerade keine ständige Rechtsprechung vor, sondern nur ein nicht entscheidungserheblicher Zweifel. Der Vorteil des vor einer ständigen Rechtsprechung gestellten Überprüfungsantrags ist, das auch unrechtmäßige Verwaltungshandlungen bei positiver BSG-Entscheidung vor der ständigen Rechtsprechung korrigiert werden muss.
Wichtig ist aber meines Erachtens folgender Warnhinweis:
Bezüglich eines Überprüfungsantrags ist einstweiliger Rechtsschutz nur in äußerst selten atypischen Fällen und dann auch nur als „Regelungsanordnung“ möglich. Eine aufschiebende Wirkung des Überprüfungsantrags kann nicht mit Erfolg bei Gericht beantragt werden. Dieser formale Fehler dürfte wenig gravierend sein, da das Gericht den Antrag auf aufschiebende Wirkung natürlich als einen Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung auslegen kann. Dennoch setzt einstweiliger Rechtschutz grundsätzlich voraus, dass das Hauptsacheverfahren noch offen ist, Bescheide noch keine Bestandskraft haben. Nur in ganz wenigen Ausnahmesituationen gravierender Bedarfsunterdeckungen und offensichtlich rechtswidriger Entscheidung kann das Sozialgericht auch bei Überprüfungsanträgen einstweiligen Rechtsschutz gewähren. Das ist hier – zumindest nach der vorherrschenden Rechtsmeinung der Sozialgerichte – nicht der Fall.
Die Sozialgerichtsbarkeit wird ganz sicher die Möglichkeit des einstweiligen Rechtschutzes nicht auf Überprüfungsanträge ausweiten. Daher besteht die begründete Gefahr, dass viele Sozialgerichte nicht nur die Beantragung des einstweiligen Rechtsschutzes als unbegründet bzw. unzulässig ablehnen, sondern in diesen Fällen auch keine Prozesskosten gewähren werden. Das ist zu überlegen, falls anwaltliche Hilfe beauftragt wird.
Zur Mutserrücknahmeerklärung:
Zur Erklärung des Musterwiderrufs (in Haralds Newsletter) zur Einverständniserklärung mit der Aufrechnung nur ganz kurz zur inhaltlichen Argumentation, weil es in vielen anderen fällen wichtig ist.
Im Musterwiderruf heißt es:
„Das BSG hat festgestellt, dass ein rechtswidriger Aufrechnungsvertrag aber eine wirksame Verzichtserklärung nach § 46 Abs. 1 SGB I darstellt (BSG v. 22.03. 2012 - B 4 AS 26/10 R).“
Genau das trifft aber zum Glück nicht zu! Das würde ja bedeuten, dass nichtige Verträge dann einfach als Verzichtserklärung weiterhin wirksam seien. Das Bundessozialgericht hat im genannten Urteil – und das vollkommen zu Recht – festgestellt, dass eine Umdeutung einer als Vertrag nichtigen Abtretungserklärung (damals auch laufende Hilfe zur Tilgung eines Kautionsdarlehens) in eine Verzichtserklärung nach § 46 SGB I dazu führt, dass gesetzliche Regelungen umgangen werden und daher nicht zulässig ist (vgl. Randnummer 21 zur vorgenannten Entscheidung). Alles andere wäre auch eine rechtsstaatliche Katastrophe.
Dennoch gilt: wer etwas „freiwillig“ unterschrieben hat, kann diese Unterschrift widerrufen, bzw. die Nichtigkeit des Vertrags feststellen lassen. Wer allerdings „freiwillig“ kleinere Raten als die im Gesetz vorgesehenen 10 Prozent des Regelbedarfs der Kautionsnehmer vereinbart hat, sollte sich überlegen, ob er dieses widerruft. Das Jobcenter wird in diesen Fällen dann 10% nach dem Wortlaut des SGB II aufrechnen.