Source: https://kultursommerwien.at/sicherheit/
Timestamp: 2020-08-13 19:50:11
Document Index: 317902010

Matched Legal Cases: ['§5', 'Art. 6', '§ 11', '§ 35', '§ 32', '§ 35', '§ 35']

Sicherheit – kultursommerwien
Sicherheitwtc2020-07-16T16:32:22+02:00
Um der Verpflichtung zur Auskunftserteilung gemäß §5 Abs. 3 Epidemiegesetz von 1950 nachkommen zu können, werden seitens des Veranstalters Maßnahmen ergriffen, die eine möglichst rasche Kontaktpersonennachverfolgung durch die Gesundheitsbehörde unterstützen sollen.
Es sind daher alle TeilnehmerInnen (BesucherInnen, MitarbeiterInnen, KünstlerInnen, AkteurInnen) verpflichtet, aktuelle Kontaktdaten (Name, Telefonnummer, E Mail-Adresse) bekanntzugeben. Gemäß den Empfehlungen des BMSGPK werden diese Daten für die Dauer von 28 Tagen aufbewahrt.
Im Anlassfall (Infektionsfall, Verdachtsfall) werden die Daten auf Verlangen durch die Gesundheitsbehörden an diese übermittelt.
Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO im Sinne der dort erforderlichen Interessenabwägung gerechtfertigt, da der Gesundheitsschutz der Kontaktpersonen im Sinne einer raschen Erreichbarkeit den Eingriff, bei einer freiwilligen Teilnahme an einer Veranstaltung seine Kontaktdaten bekanntzugeben, überwiegt.
Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln für BesucherInnen
Auf Grundlage der aktuellen Covid-19-LV und den Empfehlungen des BMSGPK werden folgende Schutzmaßnahmen und Verhaltensrichtlinien für BesucherInnen festgeschrieben:
Organisatorische Regeln:
Nach Eintreffen am Veranstaltungsort nehmen Sie bitte unmittelbar die Ihnen zugewiesenen Plätze ein.
Ein Wechsel auf eventuell andere freie Plätze ist nicht gestattet.
Beim Betreten des Veranstaltungsgeländes bitte Hände gründlich waschen oder mit bereitgestelltem Desinfektionsmittel reinigen.
In allen geschlossenen Räumlichkeiten (WC-Anlagen) ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen.
Wenn der notwendige Sicherheitsabstand zu Personen, die nicht mit Ihnen im gemeinsamen Haushalt leben oder zu ihrer Besuchergruppe gehören, von 1 Meter nicht eingehalten werden kann, ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen.
Wenn Sie husten oder niesen, bedecken Sie Mund und Nase mit einem Papiertaschentuch beziehungsweise Ihrer Ellenbeuge (nicht mit den Händen). Entsorgen Sie das Papiertaschentuch umgehend und waschen oder desinfizieren Sie danach Ihre Hände.
Verzichten Sie bitte auf Händeschütteln und andere Begrüßungsformen mit Körperkontakt.
1 Meter Abstand zu allen TeilnehmerInnen, ausgenommen zu Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben oder einer gemeinsamen Besuchergruppe angehören.
PLATZORDNUNG KULTURSOMMER 2020
Geltungsdauer: 9.7.2020 – 30.8.2020, jeweils DO – SO von 12:00 – 22:00 Uhr
Jede Person, welche die Veranstaltungsflächen des Kultursommers im Geltungsbereich dieser Platzordnung betreten möchte, erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass sie sich einer eventuellen Kontrolle durch den Sicherheitsdienst des Veranstalters unterzieht. Dabei ist den Anweisungen des Sicherheitsdienstes uneingeschränkt Folge zu leisten, widrigenfalls wird der Zutritt verwehrt.
Der eingesetzte Sicherheitsdienst ist berechtigt, Personen darauf hin zu überprüfen, ob sie aufgrund von Alkohol-, Drogenkonsums oder wegen Mitführung von Waffen oder von gefährlichen Gegenständen ein Sicherheitsrisiko darstellen. Der Besucher des Kultursommers erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass seine Bekleidungsstücke und mitgeführten Behältnisse dahingehend durchsucht werden.
Gem. § 11a Wr JSCHG i.d.g.F. ist es Personen bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres generell untersagt, alkoholische Getränke an allgemein zugänglichen Orten und/oder bei öffentlichen Veranstaltungen zu erwerben und/oder zu konsumieren.
Jegliche Mitnahme von alkoholischen Getränken in Flaschen auf das Veranstaltungsareal ist untersagt. Diesbezügliche Behältnisse werden, ohne Ersatzanspruch, eingezogen. Der Besucher erklärt sich in diesem Zusammenhang mit entsprechenden Kontrollen durch Mitarbeiter des Veranstalters einverstanden.
Die Reinigung des Veranstaltungsgeländes erfolgt laufend, die Grundreinigung erfolgt außerhalb der Betriebszeiten.
Die Veranstaltung endet vor Einbruch der Dunkelheit.
Verboten ist die Mitnahme von Waffen jeder Art und von Gegenständen, die als Waffe Verwendung finden könnten sowie jegliche Substanzen, die eine Gefährdung darstellen können, pyrotechnische Gegenstände jeder Art sowie feuergefährliche Flüssigkeiten, alkoholische Getränke, Dosen, Glasflaschen, Drogen und andere Rauschmittel. Darüber hinaus verboten ist rassistisches, fremdenfeindliches, nationalsozialistisches, sexistisches oder politisches Propagandamaterial sowie jegliche werbenden Gegenstände.
Personen, welche verbotene Gegenstände im Sinne dieser Platzordnung mit sich führen, wird der Zutritt auf das Gelände verwehrt. Werden Personen mit verbotenen Gegenständen am Gelände angetroffen, ist der Sicherheitsdienst berechtigt, die betreffenden Personen des Geländes zu verweisen.
Die Mitnahme von Tieren, mit Ausnahme von Hunden, ist untersagt. Hunde, ausgenommen Blindenführ- und Partnerhunde, müssen einen Maulkorb tragen und sind an der Leine zu führen. Blindenführ- und Partnerhunde müssen ein Führgeschirr tragen.
Das Abstellen von Fahrrädern und Elektrorollern am Veranstaltungsgelände bzw. das Festmachen von Fahrrädern und Elektrorollern an Aufbauten, Zäunen und Absperrgittern stellt ein Sicherheitsrisiko dar und ist verboten. Bei Zuwiderhandeln können Fahrräder und Elektroroller kostenpflichtig durch den Sicherheitsdienst entfernt und durch den Veranstalter verwahrt werden. Es besteht kein Ersatzanspruch für Beschädigungen an Fahrrädern und Elektrorollern oder Absperrschlössern.
Im Gefahrenfall (Brand, Unfälle, etc.) müssen umgehend der Sicherheitsdienst oder die Einsatzkräfte der Blaulichtorganisationen (Feuerwehr 122, Polizei 133, Rettung 144) informiert werden: Bewahren Sie Ruhe und beachten Sie Ihre eigene Sicherheit.
VERHALTEN IM FALLE EINES UNWETTERS (STURM, HAGEL, GEWITTER, GLATTEIS)
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Aufziehen eines Unwetters alle Besucher eigenverantwortlich geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen haben. Insbesondere kann der Aufenthalt unter Bäumen sowie der Aufenthalt in unmittelbarer Nähe von technischen Aufbauten eine Gefährdung darstellen. Diesbezügliche Hinweise (Anweisungen durch Sicherheitsdienst, Durchsagen über Beschallungsanlagen) durch den Veranstalter sind unbedingt zu beachten.
Im Gefahrenfall (Brand, Unfälle etc.) müssen umgehend der Sicherheitsdienst oder die Einsatzkräfte der Blaulichtorganisationen informiert werden.
Im Falle einer notwendigen Räumung bzw. Evakuierung ist unbedingt Ruhe zu bewahren und den Anordnungen des Veranstalters, des Sicherheitsdienstes, der Einsatzkräfte der Blaulichtorganisationen sowie Durchsagen über die Beschallungsanlage oder über Megaphone unbedingt Folge zu leisten.
Ein Befahren des Geländes ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Veranstalters gestattet und hat in jedem Fall mit äußerster Vorsicht und einer maximalen Geschwindigkeit bis 7 km/h zu erfolgen.
Auch die Benutzung von unmotorisierten Fahrzeugen und Sportgeräten wie beispielsweise Fahrräder, Scooter, Inline Skates, Skateboards und Rollschuhen ist am gesamten Gelände untersagt (ausgenommen Fahrräder am Fahrradweg).
Jedes Zuwiderhandeln gegen diese Platzordnung kann mit einem Verweis vom Gelände geahndet werden. Allfälliges (verwaltungs-) oder strafrechtlich relevantes Verhalten wird ausnahmslos bei den zuständigen Stellen zur Anzeige gebracht. Zu diesem Zweck ist der Sicherheitsdienst berechtigt, die persönlichen Daten zuwiderhandelnder Personen aufzunehmen. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in dieser Platzordnung auferlegten Handlungs- und Unterlassungspflichten nach
§ 35 Abs 1 Wiener Veranstaltungsstättengesetzes, LGBl. Nr. 4/1978 idgF iVm § 32 Abs 3 des Wiener Veranstaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 12/1971 idgF strafbar ist.
Gem. § 35 Abs 4 Wiener Veranstaltungsstättengesetzes, LGBl. Nr. 4/1978 idgF dürfen sich Personen, die sich dieser genehmigten und angeschlagenen Platzordnung nicht unterwerfen, nicht am Gelände aufhalten.
GENEHMIGUNG gem. § 35 Abs 2 Wiener Veranstaltungsstättengesetzes, LGBl. Nr. 4/1978 idgF
Die gegenständliche Platzordnung wurde vom Grundeigentümer sowie dem Veranstalter des Kultursommers erlassen und mit Bescheid der Magistratsabteilung 36 – Veranstaltungswesen genehmigt.
Das Betreten des Geländes ist an die Einhaltung der nachstehenden COVID-19 Präventionsmaßnahmen gebunden:
1. Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln für BesucherInnen
Nach Eintreffen am Veranstaltungsort, nehmen Sie bitte unmittelbar die Ihnen zugewiesenen Plätze ein.
Beim Betreten des Veranstaltungsgeländes bitte Hände gründlich waschen, oder mit bereitgestelltem Desinfektionsmittel reinigen.
Wenn der notwendige Sicherheitsabstand von 1m nicht eingehalten werden kann, ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen.
Wenn Sie husten oder niesen, bedecken Sie Mund und Nase mit einem Papiertaschentuch beziehungsweise Ihrer Ellenbeuge (nicht mit den Händen). Entsorgen Sie das Papier¬taschentuch umgehend und waschen oder desinfizieren Sie danach Ihre Hände.
1 Meter Abstand zu allen TeilnehmerInnen, ausgenommen zu Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder einer gemeinsamen Besuchergruppe angehören.
2. Ausschließungsgründe
Beachten Sie bitte folgende Ausschließungsgründe:
mit direktem labordiagnostischem Nachweis von SARS-CoV-2, unabhängig von der Symptomatik („bestätigter Fall“),
mit klinischer Symptomatik, die auf eine mögliche SARS-CoV-2 Infektion hinweisen können (respiratorische Symptomatik, Fieber, Durchfall, Erbrechen, Verlust von Geschmacks- und Geruchssinn u.a.) sowie
Personen, die im Zeitraum von 14 Tagen vor der Veranstaltung mit einer an SARS-CoV-2 bzw. Covid-19 erkrankten Person in Kontakt gestanden haben,
sind von der Teilnahme an der Veranstaltung ausgeschlossen.
3. Mitwirkung bei der Kontaktpersonennachverfolgung
Es sind daher alle TeilnehmerInnen (BesucherInnen, MitarbeiterInnen, KünstlerInnen, AkteurInnen) verpflichtet, aktuelle Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) bekanntzugeben. Gemäß den Empfehlungen des BMSGPK werden diese Daten für die Dauer von 28 Tagen aufbewahrt.
Im Anlassfall (Infektionsfall, Verdachtsfall) werden diese, auf Verlangen durch die Gesundheitsbehörden, an diese übermittelt. Wir empfehlen, die Kontaktdaten Ihrer Begleitpersonen ebenfalls verfügbar zu halten.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, am gesamten Gelände darauf zu achten, dass es Unebenheiten, Gehsteigkanten und teilweise Bereiche mit unterschiedlichen Beleuchtungsverhältnissen geben kann. Die Benutzung erfolgt in jedem Fall auf eigene Gefahr.
Im Falle der Absage der Veranstaltung werden keine Spesen (z.B. Anfahrt, Hotel) ersetzt. Unfälle und Schäden sind unverzüglich dem Veranstalter, dem Sicherheitsdienst oder den Einsatzkräften der Blaulichtorganisationen anzuzeigen.
Die Verteilung und das Bereithalten von Drucksorten, Werbematerial und/oder Wegwerfprodukten ist ohne schriftliche Genehmigung des Veranstalters untersagt. Im Falle des Zuwiderhandelns ist der Veranstalter berechtigt, Reinigungskosten iHv von zumindest € 500,00, ein Benützungsentgelt iHv jedenfalls € 2.500,00 und die Kosten rechtlicher Intervention sowohl gegen den Verursacher vor Ort als auch gegenüber dem Beworbenen in Rechnung zu stellen. Allenfalls darüber hinausgehende Ansprüche bleiben unberührt.
Jede Person, die das Gelände betritt, anerkennt, dass sie Ton- und /oder Bildaufzeichnungen nur zum Privatgebrauch machen und/oder übertragen darf. Auf jeden Fall ist es strengstens verboten, über das Internet, Radio, Fernsehen oder andere gegenwärtige und/oder zukünftige Medien Ton- und/oder Bildmaterial ganz oder teilweise zu übertragen oder andere Personen bei der Durchführung solcher Aktivitäten zu unterstützen. Davon ausgenommen sind akkreditierte Journalisten und Inhaber eines gültigen Presseausweises in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit.