Source: https://www.smartsteuer.de/online/lexikon/v/vorsteuerverguetungsverfahren/
Timestamp: 2020-07-11 11:45:50
Document Index: 29245061

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 59', '§ 61', '§ 61', '§ 18', '§ 18', '§ 59', '§ 13', '§ 16', '§ 18', '§ 25', '§ 3', '§ 18', '§ 3', '§ 18', '§ 3', '§ 18', '§ 18', '§ 59', '§ 13', '§ 59', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 13', '§ 18', 'Art. 12', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 18', '§ 59', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 59', '§ 13', '§ 18', '§ 61', '§ 13', '§ 15', '§ 13', '§ 15', '§ 13', '§ 18', '§ 15', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 15', '§ 18', '§ 15', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 18', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 18', '§ 15', '§ 18', '§ 60', '§ 59', '§ 61', '§ 61', '§ 61', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', '§ 18', '§ 61', 'EuG', 'Art. 6', '§ 18', '§ 122', '§ 87', '§ 61', '§ 18', '§ 18', '§ 61', 'Art. 26', '§ 61', 'Art. 21', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', 'EuG', 'Art. 20', '§ 61', 'Art. 23', 'Art. 20', 'EuG', '§ 59', '§ 3', '§ 59', '§ 3', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 18', '§ 3', '§ 18', '§ 3', '§ 3', '§ 18', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 59', '§ 61', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 18', '§ 18', 'Art. 9', '§ 3', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 18', '§ 3', '§ 3', '§ 59', '§ 61', '§ 5', '§ 61', '§ 18', '§ 3', '§ 3', '§ 59', '§ 18', '§ 61', '§ 13', '§ 14', '§ 18', '§ 27', '§ 18', '§ 61', '§ 61', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

Vorsteuervergütungsverfahren ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
5.2.5 Rechnung i.S.d. Vergütungsverfahrens
5.2.6 Mindestbeträge
5.2.7 Anwendung eines Pro-rata-Satzes
5.2.8 Bestätigung des Antragseingangs und Erstattungsauskunft
5.2.9 Bescheiderteilung und Erstattung
5.2.10 Ablehnung bzw. teilweise Ablehnung des Erstattungsantrags und Rechtsbehelfsverfahren
5.2.11 Verzinsung
5.3.2 Zulässige Inlandsumsätze
5.3.2.1 Allgemeines zu den Inlandsumsätzen
5.3.2.2 Inlandsumsätze i.S.d. § 3a Abs. 5 UStG
5.3.3 Gegenseitigkeit
5.3.4 Besonderheiten bei Bezug von Kraftstoff
5.3.5 Antragstellung
5.3.6 Antragsfrist
5.3.7 Selbstberechnung und Dokumentenvorlage
5.3.8 Mindestbeträge
5.3.9 Nachweis der Unternehmereigenschaft
5.3.10 Verzinsung
setzt voraus, dass der im Ausland ansässige Unternehmer in einem Vergütungszeitraum im Inland entweder keine Umsätze oder nur die Umsätze ausgeführt hat, die in § 59 UStDV genannt sind (s.a. OFD Magdeburg vom 30.1.2012, S 7359 – 30 – St 242, SIS 12 34 47).
Zur Erstattung von Vorsteuern durch zentrale Erstattungsbehörden im Gemeinschaftsgebiet und im Drittland s. OFD Frankfurt vom 5.9.2013 (S 7359 A – 37 – St 113, SIS 13 29 83).
Hinsichtlich des Musters USt 1 TN wird auf das BMF-Schreiben vom 2.6.2017 (BStBl I 2017, 850) hingewiesen. S.a. Abschn. 18.14 Abs. 7 UStAE.
Mit Schreiben vom 5.11.2019 (BStBl I 2019, 1041) hat das BMF u.a. das Vordruckmuster USt 1 TN nach Anpassung auf Grund der Datenschutz-Grundverordnung neu bekannt gegeben.
Das Vordruckmuster beinhaltet Hinweise zur bestimmungsgemäßen Verwendung. Danach verliert die Bescheinigung ein Jahr nach Ausstellungsdatum ihre Gültigkeit. Ferner dient die Bescheinigung ausschließlich zum Nachweis der Eintragung als Stpfl. (Unternehmer) zur Vorlage im Verfahren zur Erstattung der USt in anderen Staaten. Aus diesem Grunde bescheinigt die zuständige deutsche Finanzbehörde lediglich, dass der Antragsteller im Inland ansässig und unter einer Steuernummer eingetragen ist. Der Vordruck USt 1 TN darf daher weder als Nachweis über die Eintragung als Stpfl. bei dringlichem Antrag auf Erteilung einer USt-IdNr., wenn der Antragsteller umsatzsteuerlich noch nicht erfasst ist, noch zur Bescheinigung der Unternehmereigenschaft für andere Zwecke verwendet werden (s. OFD Frankfurt vom 5.9.2013, S 7359 A – 37 – St 113, Tz. 3.3, SIS 13 29 83).
Auf den Internetseiten des BZSt sind die Anschriften der zentralen Erstattungsbehörden für die Erstattung von Vorsteuern in den EU-Mitgliedstaaten und anderen Staaten abrufbar. S. dazu auch OFD Karlsruhe vom 28.2.2012 (S 7359/S 7056 – Karte 1, LEXinform 5234014).
Beim Vergütungsverfahren ist zu unterscheiden, ob der Unternehmer im Gemeinschaftsgebiet (§ 61 UStDV) oder in einem Drittstaat (§ 61a UStDV) ansässig ist. Einem Unternehmer, der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist, wird die Vorsteuer nur vergütet, wenn in dem Land, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat, keine USt oder ähnliche Steuer erhoben oder im Fall der Erhebung im Inland ansässigen Unternehmern vergütet wird (Gegenseitigkeit i.S.d. § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG i.d.F. des JStG 2019; Abschn. 18.11 Abs. 4 UStAE). Hinsichtlich der Verzeichnisse der Drittstaaten (s.u.), zu denen Gegenseitigkeit gegeben oder nicht gegeben ist, wird auf das BMF-Schreiben vom 17.10.2014 (BStBl I 2014, 1369) sowie auf ggf. spätere hierzu im BStBl I veröffentlichte BMF-Schreiben hingewiesen (Abschn. 18.11 Abs. 4 Satz 3 UStAE).
Durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2019) vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) werden u.a. in § 18 Abs. 9 UStG Satz 3 und 7 neu eingefügt (s.u.).
Das Vorsteuervergütungsverfahren setzt voraus, dass der im Ausland ansässige Unternehmer in einem Vergütungszeitraum im Inland entweder keine Umsätze oder nur die Umsätze ausgeführt hat, die in § 59 Satz 1 Nr. 1 bis 5 UStDV genannt sind. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann die Vergütung der Vorsteuerbeträge nur im Vorsteuervergütungsverfahren durchgeführt werden (Abschn. 18.10 Abs. 2 UStAE).
nur Umsätze ausgeführt hat, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet (§ 13b UStG, → Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers) oder die der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5 und § 18 Abs. 5 UStG) unterlegen haben (s.u. Hinweis 3),
im Inland nur innergemeinschaftliche Erwerbe (→ Innergemeinschaftlicher Erwerb) und daran anschließende Lieferungen i.S.d. § 25b Abs. 2 UStG (→ Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft) ausgeführt hat oder
im Inland als Steuerschuldner nur Umsätze i.S.d. § 3a Abs. 5 UStG erbracht hat und von dem Wahlrecht nach § 18 Abs. 4c UStG Gebrauch gemacht hat oder diese Umsätze in einem anderen Mitgliedstaat erklärt sowie die darauf entfallende Steuer entrichtet hat (s.u. Hinweis 1) oder
im Inland als Steuerschuldner nur Umsätze i.S.d. § 3a Abs. 5 UStG erbracht hat und von dem Wahlrecht nach § 18 Abs. 4e UStG Gebrauch gemacht hat (s.u. Hinweis 2).
Erbringen diese Unternehmer im Inland daneben noch andere Umsätze, sind die Vorsteuern insgesamt im Wege des allgemeinen Besteuerungsverfahrens geltend zu machen
Nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die im Gemeinschaftsgebiet als Steuerschuldner Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und/oder sonstige Leistungen auf elektronischem Weg an in der EU ansässige Nichtunternehmer erbringen (§ 3a Abs. 5 UStG), können sich abweichend von § 18 Abs. 1 bis 4 UStG unter bestimmten Bedingungen dafür entscheiden, nur in einem EU-Mitgliedstaat erfasst zu werden (§ 18 Abs. 4c UStG). Macht ein Unternehmer von diesem Wahlrecht Gebrauch und entscheidet sich dafür, sich nur in Deutschland erfassen zu lassen, muss er dies dem für dieses Besteuerungsverfahren zuständigen BZSt vor Beginn des Besteuerungszeitraums, ab dessen Beginn er von diesem Besteuerungsverfahren Gebrauch macht, auf dem amtlich vorgeschriebenen, elektronisch zu übermittelnden Dokument anzeigen (s.a. Abschn. 18.7a Abs. 1 UStAE).
Das Vergütungsverfahren ist nach § 59 Satz 1 Nr. 2 UStDV zwar auch anzuwenden, wenn der Unternehmer im Inland Umsätze ausgeführt hat, für welche die Leistungsempfänger Steuerschuldner nach § 13b Abs. 5 UStG sind. Das Vergütungsverfahrens ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Stpfl. entgegen § 59 Satz 1 Nr. 2 UStDV nicht nur Umsätze erbringt, für die die Leistungsempfänger Steuerschuldner nach § 13b Abs. 5 UStG sind, sondern der Stpfl. darüber hinaus auch Leistungen bezieht, für die er selbst Steuerschuldner nach dieser Vorschrift ist (s.a. BFH Urteil vom 14.4.2011, V R 14/10, BStBl II 2011, 834). Mit Urteil vom 7.3.2013 (V R 12/12, BFH/NV 2013, 1133, LEXinform 0929173) hat der BFH seine Rspr. im Urteil vom 14.4.2011 (V R 14/10, BStBl II 2011, 834) bestätigt. Ist der im Ausland ansässige Unternehmer Steuerschuldner nach § 13b UStG, erfolgt die Vergütung von Vorsteuerbeträgen im Regelbesteuerungs- und nicht im Vergütungsverfahren (s.a. Anmerkung vom 4.7.2013, LEXinform 0943954; Abschn. 13b.15 Abs. 4 UStAE; so auch BFH vom 10.1.2019, V R 66/16, BFH/NV 2019, 590, LEXinform 0951225). Für Unternehmer, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind und die nur Steuer nach § 13b Abs. 5 UStG schulden, gelten nach § 15 Abs. 4b UStG die Einschränkungen des § 18 Abs. 9 Satz 5 und 6 UStG entsprechend (s.a. Abschn. 13b.15 Abs. 4 Satz 2 UStAE). Nach dem BFH-Urteil vom 22.5.2019 (XI R 1/18, BStBl II 2020, 132) verstoßen § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG und § 15 Abs. 4b UStG weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Unionsrecht. S.u. das Beispiel 7.
Eine Vorsteuervergütung ist ausgeschlossen, wenn der Unternehmer ohnehin verpflichtet ist, eine Umsatzsteuererklärung im Inland abzugeben. Wegen der Steuerschuld aus den Eingangsleistungen nach § 13b UStG bestand hier die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nach § 18 Abs. 4a UStG. Daher muss die Klägerin alle Vorsteuern im Regelbesteuerungsverfahren abziehen. Zwischen Regelbesteuerungs- und Vorsteuervergütungsverfahren besteht kein Wahlrecht. Außerdem schließen die Verfahren sich gegenseitig aus. Sie sind nicht parallel anwendbar (Abschn. 18.15 Abs. 1 Satz 1 UStAE).
Zu den Beispielen 2 bis 4 s.a. Abschn. 18.10 Abs. 2 UStAE.
Der Gesetzgeber hat in Art. 12 Nr. 4 Buchst. b, c und d des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2019) vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) § 3 Abs. 6 Satz 5 und 6 UStG aufgehoben und in § 3 UStG den Abs. 6a UStG neu eingefügt. In § 3 Abs. 7 Satz 2 UStG wird der Verweis auf § 3 Abs. 6 Satz 5 UStG a.F. durch den Verweis auf § 3 Abs. 6a UStG n.F. ersetzt.
Die Neuregelung des § 3 Abs. 6a UStG umfasst insbes. die Zuordnungsregelung der bewegten Lieferung an den – bzw. durch den – mittleren Unternehmer (Zwischenhändler; s.→ Reihengeschäft).
Nach § 3 Abs. 6a Satz 2 UStG ist die Beförderung dieser Lieferung zuzuordnen. Ort der Lieferung ist nach § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG in Rom. R tätigt eine innergemeinschaftliche Lieferung entsprechend des italienischen UStG.
Sind die Voraussetzungen für die Anwendung des Vorsteuervergütungsverfahrens nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 59 UStDV nicht erfüllt, können Vorsteuerbeträge nur im allgemeinen Besteuerungsverfahren nach § 16 und § 18 Abs. 1 bis 4 UStG berücksichtigt werden (Abschn. 18.11 Abs. 1 UStAE).
Die im Vorsteuervergütungsverfahren geltende Einschränkung des § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG zur Gegenseitigkeit findet gem. § 15 Abs. 4b UStG unter den dort genannten Voraussetzungen auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren Anwendung. Fehlt es in den dort genannten Fällen an der für eine Vorsteuervergütung erforderlichen Gegenseitigkeit, ist auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren der Vorsteuerabzug des nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers für sämtliche Eingangsleistungen ausgeschlossen (Abschn. 13b.15 Abs. 4 Satz 2 UStAE; BFH vom 22.5.2019 (XI R 1/18, BStBl II 2020, 132; s.a. Anmerkung vom 11.9.2019, LEXinform 0881792).
Schuldet der Unternehmer nur eine Steuer nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 14c Abs. 1 UStG, so muss er diese geschuldete USt im allgemeinen Besteuerungsverfahren erklären. Nach der BFH-Rechtsprechung ist der Unternehmer berechtigt und verpflichtet, alle in diesem Kj. abziehbaren Vorsteuerbeträge in dieser Steuererklärung geltend zu machen (BFH vom 28.8.2013, XI R 5/11, BStBl II 2014, 497).
In Fortsetzung seiner Rechtsprechung vom 28.8.2013 (XI R 5/11, BStBl II 2014, 497) hat der BFH mit Urteil vom 19.11.2014 (V R 41/13, BStBl II 2020, 129) in Abweichung zur Verwaltungsregelung in Abschn. 18.15 Abs. 1 Satz 2 UStAE entschieden, dass die Vorsteuerbeträge im allgemeinen Besteuerungsverfahren geltend gemacht werden können, obwohl im Streitfall unklar war, ob der Stpfl. im Inland oder im Ausland ansässig war. Ist unklar, ob ein Unternehmer im In- oder Ausland ansässig ist, kann er Vorsteuerbeträge im allgemeinen Besteuerungsverfahren geltend machen, wenn er trotz möglicher Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis erstellt hat und er deshalb ohnehin verpflichtet ist, die nach § 14c Abs. 1 UStG geschuldete Umsatzsteuer im allgemeinen Besteuerungsverfahren zu erklären (s.a. Anmerkung vom 19.2.2015, LEXinform 0946622).
Nach der Verwaltungsregelung in Abschn. 18.15 Abs. 1 Satz 2 UStAE sind die Vorsteuerbeträge nur im Vergütungsverfahren gelten zu machen, wenn der Unternehmer ausschließlich Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG schuldet. Gegen diese Verwaltungsregelung hat der BFH mit seinen Urteilen vom 28.8.2013 sowie vom 19.11.2014 entschieden.
Der in Albanien ansässige Unternehmer A wird von dem ebenfalls in Albanien ansässigen Unternehmer U beauftragt, als Grundstücksmakler einen Grundstückskauf in Frankfurt vorzubereiten. A berechnet dem U dafür 2 000 €. A tätigt im Inland keine weiteren Umsätze.
Unternehmer U sind wegen seiner Kundenbesuche in Deutschland Umsatzsteuerbeträge für Hotelübernachtungen i.H.v. 600 €, für Kraftstofflieferungen 250 € in Rechnung gestellt worden. A sind ebenfalls wegen seiner Tätigkeit in Frankfurt Umsatzsteuerbeträge in gleicher Höhe angefallen.
In diesem Fall erbringt A im Inland eine stpfl. sonstige Leistung (Abschn. 3a.3 Abs. 7 UStAE) an U (§ 3a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b UStG, § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG). Die USt für diese Werkleistung schuldet U (§ 13b Abs. 5 Satz 1 UStG).
A tätigt im Inland ausschließlich Umsätze, für die der Leistungsempfänger U die Steuer schuldet (§ 59 Satz 1 Nr. 2 UStDV i.V.m. § 13b UStG). A kann seine abzugsfähige Vorsteuer nur im Vergütungsverfahren nach § 18 Abs. 9 UStG geltend machen (§ 61a UStDV).
Für A aus Albanien sind die gesamten Vorsteuerbeträge nicht vergütungsberechtigt, da der Vergütung die fehlende Gegenseitigkeit mit Albanien entgegen steht (s. BMF vom 17.10.2014, BStBl I 2014, 1369, Anlage 2 Albanien).
Soweit an nicht im Inland ansässige Unternehmer Umsätze ausgeführt werden, für die diese die Steuer nach § 13b Abs. 5 UStG schulden, haben sie die für Vorleistungen in Rechnung gestellte Steuer im allgemeinen Besteuerungsverfahren und nicht im Vorsteuervergütungsverfahren als Vorsteuer geltend zu machen (Abschn. 13b.15 Abs. 4 Satz 1 UStAE). Unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG könnte U im allgemeinen Besteuerungsverfahren die nach § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG geschuldete Steuer und die für Vorleistungen an ihn in Rechnung gestellte Steuer als Vorsteuer abziehen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 UStG).
Da U aber nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist und nur Steuer nach § 13b Abs. 5 UStG schuldet, gelten die Einschränkungen des § 18 Abs. 9 Sätze 5 und 6 UStG entsprechend (§ 15 Abs. 4b UStG). Der Vergütung steht auch hier die fehlende Gegenseitigkeit mit Albanien entgegen.
Der albanische Unternehmer U tätigt im Inland Bauleistungen, für die die Leistungsempfänger die Steuerschulden (§ 13b Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. Abs. 5 UStG). In seinen Rechnungen weist U die USt gesondert aus.
Nach dem BFH-Urteil vom 19.11.2014 (V R 41/13, BStBl II 2020, 129) kann U die Vorsteuerbeträge im allgemeinen Besteuerungsverfahren geltend machen, wenn er trotz möglicher Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis erstellt hat und er deshalb ohnehin verpflichtet ist, die nach § 14c Abs. 1 UStG geschuldete Umsatzsteuer im allgemeinen Besteuerungsverfahren zu erklären (s.a. Anmerkung vom 19.2.2015, LEXinform 0946622). Da U durch den unrichtigen Steuerausweis i.S.d. § 14c Abs. 1 UStG nicht nur Steuer nach § 13b Abs. 5 UStG schuldet, umgeht er die Einschränkungen des § 15 Abs. 4b i.V.m. § 18 Abs. 9 Sätze 5 und 6 UStG. U kann daher die gesamten Vorsteuerbeträge i.H.v. 850 € im Rahmen des allgemeinen Besteuerungsverfahrens geltend machen.
Nach der Neuregelung des § 15 Abs. 4b UStG durch das Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2019) vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) wird der Anwendungsbereich des Regelung zur Vermeidung von Missbrauchsfällen erweitert.
Danach gelten für Unternehmer, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind und die nur
Steuer nach § 13b Abs. 5 UStG,
Steuer nach § 13b Abs. 5 und § 13a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 14c Abs. 1 UStG oder
nur Steuer nach § 13b Abs. 5 und § 13a Abs. 1 Nr. 4 UStG
schulden, die Einschränkungen des § 18 Abs. 9 Satz 5 und 6 UStG entsprechend.
Da U nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist und nur Steuer nach § 13b Abs. 5 und § 13a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 14c Abs. 1 UStG schuldet, gelten die Einschränkungen des § 18 Abs. 9 Sätze 5 und 6 UStG entsprechend (§ 15 Abs. 4b UStG). Der Vergütung steht auch hier die fehlende Gegenseitigkeit mit Albanien entgegen.
Von der Vergütung ausgeschlossen sind bei Unternehmern, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, die Vorsteuerbeträge, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen (§ 18 Abs. 9 Satz 6 UStG).
Vergütungszeitraum ist nach Wahl des Unternehmers ein Zeitraum von mindestens drei Monaten bis zu höchstens einem Kj. (§ 60 UStDV). Es müssen nicht in jedem Kalendermonat Vorsteuerbeträge angefallen sein. Der Vergütungszeitraum kann weniger als drei Monate umfassen, wenn es sich um den restlichen Zeitraum des Kj. handelt. Für den restlichen Zeitraum eines Kj. können die Monate November und Dezember oder es kann auch nur der Monat Dezember Vergütungszeitraum sein. In den Antrag für den jeweiligen Vergütungszeitraum können auch abziehbare Vorsteuerbeträge aufgenommen werden, die in vorangegangene Vergütungszeiträume des betreffenden Kj. fallen (Abschn. 18.12 Abs. 2 UStAE).
Hat der Unternehmer einen Vergütungsantrag für das Kj. oder für den letzten Zeitraum des Kj. gestellt, kann er für das betreffende Jahr einmalig einen weiteren Vergütungsantrag stellen, in welchem ausschließlich abziehbare Vorsteuerbeträge aufgenommen werden dürfen, die in den Vergütungsanträgen für die gewählten Zeiträume nicht enthalten sind. Der weitere Vergütungsantrag wird aus Vereinfachungsgründen stets als Antrag für das betreffende Kj. behandelt, soweit die Voraussetzungen nach § 59 UStDV erfüllt sind; dies gilt unabhängig davon, welchen Vergütungszeitraum der Unternehmer in dem Antrag gewählt hat (Abschn. 18.12 Abs. 2 UStAE).
Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat den Vergütungsantrag nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung über das in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal dem BZSt zu übermitteln (§ 61 Abs. 1 Satz 1 UStDV). Eine unmittelbare Übermittlung des Vergütungsantrags von dem im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer an das BZSt ist nicht möglich. Eine schriftliche Bescheinigung des Mitgliedstaats, in dem der Unternehmer ansässig ist, zur Bestätigung der Unternehmereigenschaft ist durch im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer nicht beizufügen (Abschn. 18.13 Abs. 2 UStAE). Wegen der elektronischen Übermittlung ist eine Unterschrift des Unternehmers und Antragstellers nicht möglich.
Der Vergütungsantrag gilt nur dann als vorgelegt, wenn der Unternehmer alle Angaben i.S.v. Abschn. 18g.1 Abs. 4 und 5 Spiegelstriche 1 bis 8 UStAE gemacht und eine Beschreibung seiner Geschäftstätigkeit anhand harmonisierter Codes vorgenommen hat (vgl. § 61 Abs. 1 Satz 2 UStDV; Abschn. 18.13 Abs. 2 Satz 2 UStAE). In § 61 Abs. 1 Satz 2 UStDV übernimmt der Gesetzgeber mit der Bezugnahme auf den amtlich vorgeschriebenem Datensatz die formellen Voraussetzungen der Richtlinie 2008/9/EG in das nationale Recht.
Das FG Köln hat mit Urteil vom 14.9.2016 (2 K 195/14, EFG 2016, 2098, LEXinform 5019601, Revision eingelegt, Az. BFH: XI R 13/17) über die Frage zu entscheiden, ob eine fehlerhafte Angabe der Rechnungsnummer in der verpflichtenden Anlage des elektronischen Antragsformulars zur Unwirksamkeit des Vergütungsantrags hinsichtlich der betroffenen Rechnungsposition führt. Die in Österreich ansässige Kapitalgesellschaft (Klägerin) hatte in der Spalte »Beleg-Nr.« nicht die in der Rechnung aufgeführte Rechnungsnummer, sondern eine weitere, in den Rechnungen enthaltene Referenznummer »Zusamf. Ref.«) eingetragen.
Der BFH hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Stpfl. zur Bezeichnung der »Nummer der Rechnung« in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind. Er hat mit Beschluss vom 13.2.2019 (XI R 13/17, BStBl II 2019, 410) den EuGH insoweit um Klärung gebeten. Zu den zu klärenden Rechtsfragen s. EuGH Mitteilung vom 2.5.2019 zu dem anhängigen Verfahren C-346/19 (LEXinform 0651672).
Mit dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH soll insbes. geklärt werden, ob Art. 8 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2008/9/EG dahingehend auszulegen ist, dass auch die Angabe der Referenznummer einer Rechnung, die als zusätzliches Ordnungskriterium neben der Rechnungsnummer ausgewiesen ist, genügt (s. BFH Pressemitteilung Nr. 25/2019 vom 2.5.2019, LEXinform 0449711 sowie Anmerkung vom 7.5.2019, LEXinform 0881489).
Mit Beschluss vom 22.5.2018 (XI R 22/17, BFH/NV 2018, 961, LEXinform 0951508) hat der BFH die Revision gegen das Urteil des FG Köln vom 9.11.2016 (2 K 1912/15) als unzulässig verworfen.
Das FG Köln hat mit Urteil vom 20.1.2016 (2 K 2807/12, EFG 2016, 419, LEXinform 5018748, Revision eingelegt, Az. BFH: V R 54/16) entschieden, dass ein ausländischer Unternehmer selbst dann einen Anspruch auf Vergütung der von ihm gezahlten deutschen USt hat, wenn er im elektronischen Verfahren »nur« eine Rechnungskopie übermittelt (s.a. Pressemitteilung des FG Köln vom 16.2.2016, LEXinform 0444100). Mit Urteil vom 17.5.2017 (V R 54/16, BStBl II 2017, 925) hat der BFH die Rechtsausführungen des FG Köln bestätigt.
5.2.5. Rechnung i.S.d. Vergütungsverfahrens
Nach dem BFH-Urteil vom 15.10.2019 (V R 19/18, BFH/NV 2020, 167, LEXinform 0951917) genügt im Vergütungsverfahren der Antragsteller seiner Verpflichtung zur Vorlage der Rechnung, wenn er innerhalb der Antragsfrist seinem Antrag ein Rechnungsdokument beifügt, das den Mindestanforderungen entspricht, die an eine berichtigungsfähige Rechnung zu stellen sind (s.a. BFH vom 20.10.2016, V R 26/15, BFH/NV 2017, 252). § 18 Abs. 9 Satz 2 UStG i.V.m. § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV enthält keine eigenständige Definition der Rechnung (s.a. Anmerkung vom 3.1.2020, LEXinform 0889060).
Wie der BFH unter Berücksichtigung unionsrechtlicher Erfordernisse (vgl. hierzu EuGH vom 15.9.2016, C-518/14, UR 2016, 800, LEXinform 0589518) bereits ausdrücklich entschieden hat, liegt eine berichtigungsfähige Rechnung jedenfalls dann vor, wenn sie Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält, so dass sie bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG berichtigt werden kann (BFH vom 20.10.2016, V R 26/15, BFH/NV 2017, 252, Leitsätze1 und 2; s. → Rechnung unter dem Gliederungspunkt »Rechnungsberichtigung« und dort »Allgemeine Voraussetzungen für Rechnungsberichtigungen«).
5.2.6. Mindestbeträge
5.2.7. Anwendung eines Pro-rata-Satzes
Einem Unternehmer, der im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist und Umsätze ausführt, die zum Teil den Vorsteuerabzug ausschließen, wird die Vorsteuer höchstens in der Höhe vergütet, in der er in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, bei Anwendung eines Pro-rata-Satzes zum Vorsteuerabzug berechtigt wäre (Abschn. 18.13 Abs. 6 UStAE; Art. 6 der RL 2008/9/EG; § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG; s.o. unter dem Gliederungspunkt »Ermittlung des Erstattungsvolumens«).
5.2.8. Bestätigung des Antragseingangs und Erstattungsauskunft
5.2.9. Bescheiderteilung und Erstattung
Der Bescheid über die Vergütung von Vorsteuerbeträgen ist durch Bereitstellung zum Datenabruf nach § 122a i.V.m. § 87a Abs. 8 AO bekannt zu geben (§ 61 Abs. 4 Satz 1 UStDV). Hat der Empfänger des Bescheids der Bekanntgabe durch Bereitstellung zum Datenabruf nicht zugestimmt, ist der Bescheid in Papierform zu versenden (Abschn. 18.13 Abs. 8 UStAE).
5.2.10. Ablehnung bzw. teilweise Ablehnung des Erstattungsantrags und Rechtsbehelfsverfahren
5.2.11. Verzinsung
Der nach § 18 Abs. 9 UStG zu vergütende Betrag ist zu verzinsen (§ 18 Abs. 9 Satz 2 Nr. 6 UStG i.V.m. § 61 Abs. 5 UStDV; Art. 26 Abs. 1 der RL 2008/9/EG). Der Zinslauf beginnt grundsätzlich mit Ablauf von vier Monaten und zehn Werktagen nach Eingang des Vergütungsantrags beim BZSt (§ 61 Abs. 5 Satz 2 UStDV). Übermittelt der Unternehmer Rechnungen oder Einfuhrbelege als eingescannte Originale nicht zusammen mit dem Vergütungsantrag, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt, beginnt der Zinslauf erst mit Ablauf von vier Monaten und zehn Tagen nach Eingang dieser eingescannten Originale beim BZSt.
Hat das BZSt zusätzliche oder weitere zusätzliche Informationen angefordert, beginnt der Zinslauf erst mit Ablauf von zehn Werktagen nach Ablauf der Fristen in Art. 21 der RL 2008/9/EG (6 bzw. 8 Monate; § 61 Abs. 5 Satz 4 UStDV).
Ein Anspruch auf Verzinsung besteht nicht, wenn der Unternehmer einer Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang einer entsprechenden Aufforderung des BZSt nachkommt (§ 61 Abs. 6 UStDV; Abschn. 18.13 Abs. 9 und 10 UStAE). Mit Urteil vom 17.7.2019 (V R 7/17, DB 2019, 2391, LEXinform 0951301) hat der BFH entschieden, dass der Antragsteller im Vorsteuervergütungsverfahren keine Mitwirkungspflichten i.S.v. § 61 Abs. 6 UStDV verletzt, wenn er die Einspruchsbegründung und die vom BZSt angeforderten Unterlagen zwar nicht innerhalb der Monatsfrist des § 61 Abs. 6 UStDV, aber innerhalb der ihm vom BZSt verlängerten Frist vorlegt (s.a. Anmerkung vom 16.10.2019, LEXinform 0881881).
Der EuGH hat mit Urteil vom 2.5.2019 (C-133/18, UR 2019, 507, LEXinform 0651636) entschieden, dass es sich bei der Monatsfrist (Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2008/9; § 61 Abs. 6 UStDV) für die Vorlage der vom Mitgliedstaat der Erstattung angeforderten zusätzlichen Informationen nicht um eine Ausschlussfrist handelt. Daher kann der Stpfl., wenn der Erstattungsantrag ganz oder teilweise abgelehnt wird, trotz unterbliebener Übermittlung der angeforderten zusätzlichen Informationen gem. Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Erstattung Einspruch in den Formen und binnen der Fristen einlegen, die für Einsprüche bei Erstattungsanträgen der in diesem Mitgliedstaat ansässigen Personen vorgesehen sind. Hieraus folgt, dass die Nichteinhaltung der in Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie festgelegten Frist nicht bedeutet, dass der Stpfl. die Möglichkeit einbüßt, Mängel seines Erstattungsantrags dadurch zu beheben, dass er unmittelbar vor dem nationalen Gericht zusätzliche Informationen vorlegt, die zum Nachweis der Existenz seines Rechts auf Erstattung der Mehrwertsteuer geeignet sind (EuGH C-133/18, Rz. 48).
5.3.2. Zulässige Inlandsumsätze
5.3.2.1. Allgemeines zu den Inlandsumsätzen
§ 59 UStDV findet auch bei Drittlandsunternehmern entsprechend Anwendung (s.o. den Gliederungspunkt »Zulässige Umsätze des ausländischen Unternehmers im Vergütungszeitraum«). Diese dürfen im Inland im Vergütungszeitraum keine oder nur bestimmte Umsätze ausführen.
5.3.2.2. Inlandsumsätze i.S.d. § 3a Abs. 5 UStG
Nach § 59 Satz 1 Nr. 4 UStDV muss auch ein im Drittland ansässiger Unternehmer die Vergütung für die in Deutschland bei Eingangsleistungen berechnete USt beantragen, wenn er im Inland als Steuerschuldner nur sonstige Leistungen i.S.d. § 3a Abs. 5 UStG (an Nichtunternehmer im Gemeinschaftsgebiet) erbracht hat und gleichzeitig von seinem Wahlrecht nach § 18 Abs. 4c UStG Gebrauch gemacht hat (Registrierung im Inland) oder die Umsätze nach § 18 Abs. 4d UStG in einem anderen Mitgliedstaat erklärt und die darauf entfallende USt entrichtet hat (s. Sterzinger in Birkenfeld/Wäger, Umsatzsteuer-Handbuch § 18 Abs. 9 UStG, Rz. 261 f.).
Sonstige Leistungen i.S.d. § 3a Abs. 5 UStG sind (§ 3a Abs. 5 Satz 2 UStG):
die auf elektronischen Weg erbrachten sonstigen Dienstleistungen.
Ein in Amerika ansässiger Unternehmer übermittelt an Nichtunternehmer in Deutschland und in anderen Mitgliedstaaten Musik und Filme auf elektronischem Weg (s.a. Abschn. 3a.12 Abs. 3 Nr. 6 UStAE). Er erbringt ausschließlich sonstige Leistungen i.S.d. § 3a Abs. 5 UStG im Gemeinschaftsgebiet und hat sich für die Besteuerung dieser Umsätze nach § 18 Abs. 4c UStG in Deutschland steuerlich erfassen lassen. Ihm sind im Kj. 25 bei Geschäftsreisen in Deutschland, die im Zusammenhang mit seinen Umsätzen nach § 3a Abs. 5 UStG standen, für Treibstofflieferungen und für Übernachtungen insgesamt 700 € USt berechnet worden.
S. Sterzinger in Birkenfeld/Wäger, Umsatzsteuer-Handbuch § 18 Abs. 9 UStG, Beispiel in Rz. 262).
Der Unternehmer mit Sitz in Amerika erbringt sonstige Leistungen auf elektronischem Weg (§ 3a Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 UStG). Diese werden nach § 3a Abs. 5 Satz 1 UStG am Wohnort der nichtunternehmerischen Empfänger erbracht und insgesamt aufgrund der Anwendung des § 18 Abs. 4c UStG zentral in Deutschland durch das BZSt unter Anwendung des jeweiligen Steuersatzes des Empfängerlandes besteuert.
Die Vorsteuern aus den Eingangsleistungen sind nicht im Besteuerungsverfahren zu berücksichtigen. Nach § 16 Abs. 1a Satz 3 ist § 16 Abs. 2 UStG nicht anwendbar. Nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 59 Satz 1 Nr. 4 und § 61a UStDV sind die Vorsteuern im Vorsteuervergütungsverfahren geltend zu machen. Nach § 18 Abs. 9 Satz 1 UStG sind nur Vorsteuerbeträge für in Deutschland bezogene Eingangsleistungen zu berücksichtigen.
Nach § 18 Abs. 9 Satz 7 UStG gelten in diesem Fall die für Drittlandsunternehmer bestehen Einschränkungen i.S.d. der Sätze 5 und 6 nicht. Das bedeutet:
auf die Gegenseitigkeit kommt es nicht an und
die für Kraftstofflieferungen berechnete USt ist als Vorsteuer vergütungsfähig.
5.3.3. Gegenseitigkeit
Einem Unternehmer, der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist, wird die Vorsteuer nur vergütet, wenn in dem Land, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat, keine Umsatzsteuer oder ähnliche Steuer erhoben oder im Fall der Erhebung im Inland ansässigen Unternehmern vergütet wird (sog. Gegenseitigkeit i.S.v. § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG). Hinsichtlich der Verzeichnisse der Drittstaaten, zu denen Gegenseitigkeit gegeben oder nicht gegeben ist, wird auf das BMF-Schreiben vom 17.10.2014 (BStBl I 2014, 1369), sowie auf ggf. spätere hierzu im BStBl Teil I veröffentlichte BMF-Schreiben hingewiesen.
Bei fehlender Gegenseitigkeit ist das Vorsteuer-Vergütungsverfahren nur durchzuführen, wenn der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer (Abschn. 18.11 Abs. 4 Satz 4 UStAE)
im Gemeinschaftsgebiet als Steuerschuldner ausschließlich sonstige Leistungen i.S.d. § 3a Abs. 5 UStG an im Gemeinschaftsgebiet ansässige Nichtunternehmer erbracht und von dem Wahlrecht der steuerlichen Erfassung in nur einem EU-Mitgliedstaat (§ 18 Abs. 4c und 4d UStG) Gebrauch gemacht hat.
In Abschn. 18.11.Satz 4 Nr. 3 UStAE sind ausschließlich die sonstigen Leistungen auf elektronischem Weg genannt.
Nach der Neuregelung des § 18 Abs. 4c und 4d UStG zum 1.1.2019 durch Art. 9 Nr. 6 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl I, 2338) sind nicht nur elektronische Dienstleistungen, sondern alle in § 3a Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 bis 3 UStG aufgeführten Leistungen betroffen. S.a. die Neuregelung des § 18 Abs. 9 Satz 7 UStG i.d.F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2019) vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451).
5.3.4. Besonderheiten bei Bezug von Kraftstoff
Von der Vergütung ausgeschlossen sind bei Unternehmern, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, die Vorsteuerbeträge, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen (§ 18 Abs. 9 Satz 6 UStG; s.a. FG Köln Urteil vom 13.9.2017, 2 K 590/16, EFG 2017, 1922, LEXinform 5020637, rkr.).
Nach § 18 Abs. 9 Satz 7 UStG gilt der Ausschluss vom Vergütungsverfahren nicht bei fehlender Gegenseitigkeit sowie beim Bezug von Kraftstoff, wenn die Unternehmer nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, soweit sie im Besteuerungszeitraum als Steuerschuldner Umsätze nach § 3a Abs. 5 UStG im Gemeinschaftsgebiet erbracht und für diese Umsätze von § 18 Abs. 4c UStG Gebrauch gemacht haben oder diese Umsätze in einem anderen Mitgliedstaat erklärt sowie die darauf entfallende Steuer entrichtet haben (s.a. Beispiel 11).
Handelsvertreter H mit Sitz in Paris (bzw. Zürich, bzw. Pretoria in Südafrika) besucht für seinen Auftraggeber, die Bekleidungsfirma B mit Sitz in Paris (bzw. Zürich, bzw. Pretoria), eine Modemesse in Frankfurt. B tätigt ausschließlich Umsätze in Frankreich (bzw. in der Schweiz, bzw. in Südafrika). Bei der Anfahrt erleidet H in Frankfurt einen Auffahrunfall. Für die Reparatur in Frankfurt werden ihm 2 000 € zzgl. 380 € USt berechnet. An Benzinkosten sind 100 € zzgl. 19 € USt angefallen.
H erbringt Vermittlungsleistungen gegenüber seinem Auftraggeber B. Gem. § 3a Abs. 2 UStG ist Leistungsort jeweils in Frankreich (in der Schweiz bzw. in Südafrika). § 3a Abs. 3 Nr. 4 UStG ist nur bei Vermittlungsleistungen an Nichtunternehmer anzuwenden (→ Sonstige Leistung). Die Vermittlungsleistungen sind somit nicht steuerbar. Gem. § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStDV muss H die Vorsteuern im Vergütungsverfahren geltend machen.
Für H aus Südafrika sind die gesamten Vorsteuerbeträge nicht vergütungsberechtigt, da der Vergütung die fehlende Gegenseitigkeit mit Südafrika entgegensteht (s. BMF vom 17.10.2014, BStBl I 2014, 1369, Anlage 2 Südafrika).
5.3.5. Antragstellung
Ein im Drittlandsgebiet ansässiger Unternehmer, dem im Inland von einem Unternehmer USt in Rechnung gestellt worden ist, kann bei der zuständigen Behörde im Inland einen Antrag auf Vergütung dieser Steuer stellen. Für die Vergütung der Vorsteuerbeträge im Vorsteuervergütungsverfahren ist ausschließlich das BZSt zuständig (§ 61a Abs. 1 Satz 1 UStDV, § 5 Abs. 1 Nr. 8 FVG).
In dem Antrag sind die Vorsteuerbeträge, deren Vergütung beantragt wird, im Einzelnen aufzuführen (Einzelaufstellung). Es ist nicht erforderlich darzulegen, zu welcher konkreten unternehmerischen Tätigkeit die erworbenen Gegenstände oder empfangenen sonstigen Leistungen verwendet worden sind. Pauschale Erklärungen, die die Art der unternehmerischen Tätigkeit erkennen lassen, reichen aus (z.B. grenzüberschreitende Güterbeförderungen im Monat Juni; Abschn. 18.14 Abs. 2a UStAE).
5.3.6. Antragsfrist
5.3.7. Selbstberechnung und Dokumentenvorlage
5.3.8. Mindestbeträge
Die beantragte Vergütung muss mindestens 1 000 € betragen (§ 61a Abs. 3 UStDV). Das gilt nicht, wenn der Vergütungszeitraum das Kj. oder der letzte Zeitraum des Kj. ist. Für diese Vergütungszeiträume muss die beantragte Vergütung mindestens 500 € betragen. Geringere Beträge können weder im allgemeinen Besteuerungsverfahren berücksichtigt noch in folgende Vergütungszeiträume übertragen werden (s. Sterzinger in Birkenfeld/Wäger, Umsatzsteuer-Handbuch § 18 Abs. 9 UStG, Rz. 312).
Handelsvertreter H mit Sitz in Zürich besucht für seinen Auftraggeber, die Bekleidungsfirma B mit Sitz in Zürich, eine Modemesse in Frankfurt. B tätigt ausschließlich Umsätze in der Schweiz. Er macht aus Hotelrechnungen 450 € und aus Tankrechnungen 250 € USt als Vorsteuer im Vergütungszeitraum für die Monate Januar bis März des Kj. 25 geltend.
H erbringt Vermittlungsleistungen gegenüber seinem Auftraggeber B. Gem. § 3a Abs. 2 UStG ist Leistungsort in der Schweiz. § 3a Abs. 3 Nr. 4 UStG ist nur bei Vermittlungsleistungen an Nichtunternehmer anzuwenden (→ Sonstige Leistung). Die Vermittlungsleistungen sind somit nicht steuerbar. Gem. § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStDV muss H die Vorsteuern im Vergütungsverfahren geltend machen. Die Schweiz ist ein Drittstaat, bei dem die Gegenseitigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind (§ 18 Abs. 9 Satz 5 UStG; BMF vom 17.10.2014, BStBl I 2014, 1369, Anlage 1 Schweiz).
H erreicht allerdings im Vergütungszeitraum (Januar bis März) nicht den Mindestbetrag von 1 000 € (§ 61a Abs. 3 Satz 1 UStDV). Da die Vorsteuerbeträge, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen, von der Vergütung ausgeschlossen sind, kann er auch nicht im Vergütungszeitraum des Kj. 25 die Vergütung der in den Hotelrechnungen ausgewiesene USt i.H.v. 450 € beantragen, da diese den Betrag von 500 € nicht übersteigt.
Eine Übertragung in den folgenden Vergütungszeitraum des Kj. 26 ist ausgeschlossen. Der Betrag von 450 € verfällt.
5.3.9. Nachweis der Unternehmereigenschaft
5.3.10. Verzinsung
In Fortsetzung seiner Rspr. vom 28.8.2013 (XI R 5/11, BStBl II 2014, 497) hat der BFH mit Urteil vom 19.11.2014 (V R 41/13, BStBl II 2020, 129) in Abweichung zur Verwaltungsregelung in Abschn. 18.15 Abs. 1 Satz 2 UStAE entschieden, dass die Vorsteuerbeträge im allgemeinen Besteuerungsverfahren geltend gemacht werden können, obwohl im Streitfall unklar war, ob der Stpfl. im Inland oder im Ausland ansässig war. Ist unklar, ob ein Unternehmer im In- oder Ausland ansässig ist, kann er Vorsteuerbeträge im allgemeinen Besteuerungsverfahren geltend machen, wenn er trotz möglicher Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis erstellt hat und er deshalb ohnehin verpflichtet ist, die nach § 14c Abs. 1 UStG geschuldete Umsatzsteuer im allgemeinen Besteuerungsverfahren zu erklären (s.a. Anmerkung vom 19.2.2015, LEXinform 0946622).
Sachverhalt und Entscheidungsgründe des BFH-Urteils XI R 5/11:
Nach der Neuregelung des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2019) vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) wird die bisherige Verwaltungsreglung des Abschn. 18.15 Abs. 1 Satz 2 UStAE ab 1.1.2020 (§ 27 Abs. 28 UStG) gesetzlich geregelt. Der BFH erkennt die Verwaltungsregelung in Abschn. 18.15 Abs. 1 Satz 2 UStAE nicht an (vgl. BFH vom 19.11.2014, V R 41/13, BStBl II 2020, 129).
Hat der im Ausland ansässige Unternehmer Vorsteuerbeträge, die in einem Voranmeldungszeitraum entstanden sind, für den das allgemeine Besteuerungsverfahren noch nicht durchzuführen war, nicht im Vorsteuer-Vergütungsverfahren geltend gemacht, kann er diese Vorsteuerbeträge ab dem Zeitpunkt, ab dem das allgemeine Besteuerungsverfahren anzuwenden ist, nur noch in diesem Verfahren geltend machen. Beim Abzug dieser Vorsteuerbeträge von der Steuer gelten die Einschränkungen des § 18 Abs. 9 Sätze 3 bis 5 UStG (ab 1.1.2020: Sätze 4 bis 6 UStG) sowie § 61 Abs. 3 und § 61a Abs. 3 UStDV entsprechend (BFH Urteil vom 14.4.2011, V R 14/10, BStBl II 2011, 834).
Von der Vorsteuervergütung ausgeschlossen (§ 18 Abs. 9 Satz 6 UStG; Abschn. 18.11 Abs. 5 UStAE).
Die Gegenseitigkeit muss erfüllt sein (§ 18 Abs. 9 Satz 5 UStG; Abschn. 18.14 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Abschn. 18.11 Abs. 4 UStAE).
Unter den Voraussetzungen des § 18 Abs. 9 Satz 7 UStG sind die Sätze 5 und 6 nicht anzuwenden.