Source: http://archive-de.com/de/m/mieterbund-sachsen.de/2016-02-11_7489820_43/
Timestamp: 2017-12-18 13:07:33
Document Index: 45561095

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

2013 Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Positionspapiere Landesverband Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links und Info Bücher und Broschüren Energie Klimaverträglichkeit mobil 60 MieterMachenMit Mustervereinbarung Halbe Miete Preisvergleich für Gas und Strom Schulpakete Mess und Regeltechnik Heizkosten sparen Strom sparen Wasser sparen Heizspiegel Energiesparkonto Heizenergiecheck Betriebsstromspiegel BetriebsstromCheck Energieausweis Energieausweis FAQ Downloads A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Wärme und Wasserzähler BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Wärme und Wasserzähler Eichgesetz gilt Wärme und Warmwasserzähler oder auch Kaltwasserzähler sind eichpflichtige Geräte nach dem Eichgesetz Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB müssen Kaltwasserzähler soweit sie in Wohnungen oder Häusern installiert sind nach 6 Jahren nachgeeicht werden Eichdatum und Eichfrist stehen auf der Geräteplombe Nach Ablauf der Frist dürfen die Geräte nicht mehr für die Abrechnung der Betriebskosten eingesetzt werden Die Eichkosten gehören so bestimmt es jetzt seit 2004 ausdrücklich die Betriebskostenverordnung zu den umlagefähigen Wasserkosten Da die Eichung vor Ort nicht durchzuführen ist und Ausbau Einbau eines Ersatzgerätes dessen Ausbau und der Einbau des nachgeeichten Wasserzählers zu teuer sind werden im Zuge der Nacheichung die vorhandenen Geräte durch neue ersetzt Auch Wärme bzw Warmwasserzähler müssen nachgeeicht werden allerdings schon nach 5 Jahren so der Deutsche Mieterbund Die Kosten sind als Kosten der Verwendung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung so genannte Heizungsnebenkosten auf den Mieter umlegbar Auch hier werden im Zuge der Nacheichung die alten Geräte ausgetauscht Schließt der Vermieter mit der verantwortlichen Wärmemessdienstfirma einen Eichservice Vertrag ab dann ist das zulässig Die Kostenposition Geräteservice oder Garantiewartung kann so in gleich bleibenden Jahresbeträgen auf die Mieter umgelegt werden Weitere Informationen rund um das Thema Betriebskosten finden Sie in der Mieterbund Broschüre Die zweite Miete 5 Euro zu kaufen bei allen örtlichen Mietervereinen oder zu bestellen beim DMB Verlag 10169 Berlin bzw unter www mieterbund
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2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Positionspapiere Landesverband Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links und Info Bücher und Broschüren Energie Klimaverträglichkeit mobil 60 MieterMachenMit Mustervereinbarung Halbe Miete Preisvergleich für Gas und Strom Schulpakete Mess und Regeltechnik Heizkosten sparen Strom sparen Wasser sparen Heizspiegel Energiesparkonto Heizenergiecheck Betriebsstromspiegel BetriebsstromCheck Energieausweis Energieausweis FAQ Downloads A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Warmwasser BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Warmwasser dmb Der Vermieter muss die zentrale Warmwasserversorgung des Mietshauses das ganze Jahr 24 Stunden am Tag in Betrieb halten Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB gehört es zu den vertraglichen Vermieterpflichten rund um die Uhr ausreichend warmes Wasser mit einer Mindesttemperatur von 40 50 Grad Celsius zur Verfügung zu stellen Wassertemperaturen von weniger als 40 Grad Celsius sind ein Wohnungsmangel Der Mieter hat Anspruch auf Abhilfe so lange das Wasser nicht warm wird kann er die Miete kürzen Gerichte halten es so der Deutsche Mieterbund teilweise für zumutbar dass der Mieter das Wasser kurze Zeit ablaufen lassen muss bevor warmes Wasser aus der Leitung kommt Nach einem Urteil des AG Schöneberg 102 C 55 94 muss spätestens nach 10 Sekunden bzw höchstens nach 5 Liter Wasserverbrauch eine Temperatur von 45 Grad zur Verfügung stehen Wer beispielsweise 5 Minuten warten muss bis das Wasser 40 Grad warm wird kann die Miete um 10 kürzen Wird das Wasser nur 36 5 Grad warm könnte damit allenfalls geputzt werden diese Temperaturen sind aber zum Baden und Duschen so das Gericht ungeeignet Konkrete Rechtsberatung bei allen DMB Mietervereinen zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist auch in Ihrer Nähe Geben Sie Ihre Postleitzahl oder einen
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Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Positionspapiere Landesverband Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links und Info Bücher und Broschüren Energie Klimaverträglichkeit mobil 60 MieterMachenMit Mustervereinbarung Halbe Miete Preisvergleich für Gas und Strom Schulpakete Mess und Regeltechnik Heizkosten sparen Strom sparen Wasser sparen Heizspiegel Energiesparkonto Heizenergiecheck Betriebsstromspiegel BetriebsstromCheck Energieausweis Energieausweis FAQ Downloads A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Wäsche trocknen BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Wäsche trocknen dmb Grundsätzlich darf der Mieter seine Wäsche in der Wohnung trocknen Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB ist eine Klausel im Mietvertrag unwirksam die das Aufhängen von Wäsche in der Wohnung verbietet Das gilt auch dann wenn es im Haus einen Gemeinschaftstrockenkeller oder Speicher gibt Ein Verbot in der Hausordnung Wäsche außerhalb eines Trockenraums aufzuhängen ist nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf 21 T 38 08 unwirksam Der Mieter hat das Recht seine kleine Wäsche auf dem Balkon zu trocknen er kann hier eine Wäscheleine spannen oder eine Wäschespinne aufstellen Soweit der Mieter die Wäsche in der Wohnung z B im Badezimmer trocknet muss er durch ausreichendes Lüften sicherstellen dass keine Feuchtigkeitsschäden entstehen Für die große Wäsche sollte soweit vorhanden die hierfür vorgesehenen Gemeinschaftsräume wie Speicher oder Trockenkeller genutzt werden empfiehlt der Deutsche Mieterbund Der Mieter ist auch berechtigt in der Wohnung einen Wäschetrockner aufzustellen Ist eine ordnungsgemäße Ablüftungsvorrichtung vorhanden muss diese genutzt werden Wer als Mieter die Luft lediglich mit einem Schlauch nach außen leitet muss mit einem Verbot rechnen Nachbarn die in diesen Fällen durch Nebelschwaden des Wäschetrockners erheblich belästigt werden können die Miete mindern Unproblematisch sind sogenannte Kondensattrockner die darf der Mieter letztlich immer aufstellen Ausführliche Rechtsberatung zu allen wohnungs und mietrechtlichen Fragen bei den DMB Mietervereinen Telefonische Erstberatung unter 0900 12 000 12 aus dem deutschen Festnetz 2 Euro pro
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Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Positionspapiere Landesverband Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links und Info Bücher und Broschüren Energie Klimaverträglichkeit mobil 60 MieterMachenMit Mustervereinbarung Halbe Miete Preisvergleich für Gas und Strom Schulpakete Mess und Regeltechnik Heizkosten sparen Strom sparen Wasser sparen Heizspiegel Energiesparkonto Heizenergiecheck Betriebsstromspiegel BetriebsstromCheck Energieausweis Energieausweis FAQ Downloads A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Waschmaschine und Trockner BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Wäschetrockner dmb Mieter dürfen in ihrer Wohnung eine Waschmaschine und einen Wäschetrockner aufstellen und benutzen Das gehört nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg Az 9 S 60 13 zumindest in Neubauten ohne weiteres zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB erklärte das Gericht Geräusche von Haushaltsmaschinen wie Waschmaschine oder Trockner seien von den Mitbewohnern im Haus als sozialadäquate Lärmbeeinträchtigungen hinzunehmen Das gelte insbesondere dann wenn die Geräte unter Berücksichtigung der gebotenen Rücksichtnahme ggf konkretisiert durch Ruhezeiten in der Hausordnung benutzt werden Die Gefahr von möglichen Schäden beispielsweise durch Wasseraustritt sah das Landgericht Freiburg als gering an zumal Mieter verpflichtet seien eine Überwachung der Waschmaschine während des Betriebes sicherzustellen Nach einem Urteil des Amtsgerichts Eschweiler Az 26 C 268 12 darf ein Mieter eine handelsübliche Waschmaschine auch dann in der Wohnung nutzen wenn dies im Formularmietvertrag untersagt ist weil im Keller des Mietshauses eine Waschmaschine zur Verfügung steht Allerdings könne der Vermieter den Betrieb der Waschmaschine aus wichtigem Grund untersagen Ein solcher wichtiger Grund liegt nach Informationen des Deutschen Mieterbundes aber dann nicht vor wenn es in den letzten zweieinhalb Jahren zwar zweimal zu einer Rohrverstopfung gekommen ist deren Ursachen aber nicht hinreichend geklärt werden konnten zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist auch in
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2015 April 2015 Februar 2015 Mieter Zeitung 2014 Dezember 2014 Oktober 2014 August 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Positionspapiere Landesverband Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links und Info Bücher und Broschüren Energie Klimaverträglichkeit mobil 60 MieterMachenMit Mustervereinbarung Halbe Miete Preisvergleich für Gas und Strom Schulpakete Mess und Regeltechnik Heizkosten sparen Strom sparen Wasser sparen Heizspiegel Energiesparkonto Heizenergiecheck Betriebsstromspiegel BetriebsstromCheck Energieausweis Energieausweis FAQ Downloads A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Wasseruhr BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Wasseruhr dmb Ob und wenn ja wann Wasseruhren in einem Mehrfamilienhaus eingebaut werden ist allein die Entscheidung des Vermieters Lediglich für Neubauwohnungen könnten Landesbauordnungen etwas anderes bestimmen Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB hat der Mieter keinen Anspruch darauf dass sein Vermieter derartige eichpflichtige Wasserzähler installiert und so eine verbrauchsabhängige Wasserabrechnung ermöglicht Solange in der Mietwohnung nicht an allen Wassersträngen Wasseruhren angebracht sind müssen die Wasserkosten wie die übrigen kalten Betriebskosten auch nach Personenzahl oder nach Wohnfläche abgerechnet werden Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes kann der Vermieter seinerseits aber den Einbau der Wasserzähler auch ohne ausdrückliche Zustimmung seiner Mieter realisieren Die Einbaumaßnahme gilt als Modernisierung damit hier Wasser eingespart werden kann und muss in aller Regel vom Mieter geduldet werden Konsequenz ist auch dass der Vermieter berechtigt ist die Miete zu erhöhen Er kann 11 Prozent der Einbau und Gerätekosten auf die Jahresmiete aufschlagen Hat der Vermieter Wasserzähler installiert muss er ab der nächsten Abrechnungsperiode die Wasserkosten verbrauchsabhängig abrechnen zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist auch in Ihrer Nähe Geben Sie Ihre Postleitzahl oder einen Ortsnamen ein und erhalten Sie die vollständigen Kontaktdaten Ihres örtlichen Mietervereins Standortsuche Online
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2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Positionspapiere Landesverband Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links und Info Bücher und Broschüren Energie Klimaverträglichkeit mobil 60 MieterMachenMit Mustervereinbarung Halbe Miete Preisvergleich für Gas und Strom Schulpakete Mess und Regeltechnik Heizkosten sparen Strom sparen Wasser sparen Heizspiegel Energiesparkonto Heizenergiecheck Betriebsstromspiegel BetriebsstromCheck Energieausweis Energieausweis FAQ Downloads A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Wasserzähler BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Wasserzähler Größere Messdifferenzen zahlt der Vermieter Wird Wasser in einem Mietshaus verbrauchsabhängig abgerechnet und zeigt der Hauptwasserzähler des Hauses einen deutlich höheren Verbrauch an als die Summe der Wohnungswasserzähler müssen Mieter nur die in ihrer Wohnung gemessenen Verbrauchsmengen bezahlen Der Vermieter darf dann die Differenz nicht anteilig auf die Mieter umlegen LG Braunschweig 6 S 163 98 Bei verbrauchsabhängigen Wasserabrechnungen zeigt der Hauptwasserzähler häufig einen größeren Verbrauch an als alle Wohnungswasserzähler im Haus zusammen Für die Nebenkostenabrechnung das heißt die Abrechnung der Wasserkosten gilt dann grundsätzlich das Meßergebnis des Hauptwasserzählers Die Differenz zwischen Hauptwasserzähler und Wohnungswasserzählern wird dann anteilig nach dem Verhältnis der Anzeigenwerte der Wohnungswasserzähler auf die Mieter verteilt Dieses Verfahren darf nach der Entscheidung des Landgerichts Braunschweig aber nur bis zu einer bestimmten Toleranzgrenze angewandt werden Ausgehend von Meßtoleranzen der eichpflichtigen Wasserzähler akzeptierten die Richter eine Meßdifferenz bis zu 20 Prozent Überschreitet die vom Hauptwasserzähler gemessene Verbrauchsmenge aber die Summe der durch die Wohnungswasserzähler angezeigten Verbrauchsmengen um mehr als 20 Prozent muß der Vermieter diese Differenz zahlen Die Abrechnung der Wasserkosten erfolgt anhand des Ergebnisses der Wohnungswasserzähler In derartigen Fällen spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür daß unerklärlich hohe Wasserverluste im System auftreten die in den Verantwortungsbereich des Vermieters fallen zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist auch
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Energie Klimaverträglichkeit mobil 60 MieterMachenMit Mustervereinbarung Halbe Miete Preisvergleich für Gas und Strom Schulpakete Mess und Regeltechnik Heizkosten sparen Strom sparen Wasser sparen Heizspiegel Energiesparkonto Heizenergiecheck Betriebsstromspiegel BetriebsstromCheck Energieausweis Energieausweis FAQ Downloads A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Weihnachten Brandgefahr BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Brandgefahr bei Adventsgestecken und Weihnachtsbäumen dmb Brände durch Kerzen am Weihnachtsbaum oder Adventsgesteck können nicht nur zu hohen finanziellen Schäden führen sondern sind im schlimmsten Fall auch lebensbedrohlich Der Deutsche Mieterbund DMB rät deshalb Kerzen oder Teelichter nie unbeobachtet brennen zu lassen und bei älteren trockenen Gestecken und Weihnachtsbäumen besonders vorsichtig zu sein Erhöhte Gefahr geht auch von Wunderkerzen aus Kommt es zu einem Brand steht für Schäden aus Haushalt grundsätzlich die Hausratversicherung ein Voraussetzung ist dass der Versicherte nicht grob fahrlässig gehandelt hat Nach Auskunft des Deutschen Mieterbundes entschied beispielsweise das OLG Frankfurt Az 3 U 104 05 grob fahrlässige handelt wer die erforderliche Sorgfaltspflicht in besonders schwerem Maß verletzt und schon einfache nahe liegende Überlegungen nicht anstellt sowie nicht beachtet was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss In dem Verhalten eines Au pair Mädchens der Mieterfamilie das dem fünfjährigen Sohn eine Wunderkerze ansteckte sah das Gericht keine grobe Fahrlässigkeit Der Junge rannte mit der Kerze zum Weihnachtsbaum der sofort Feuer fing und verursachte so einen Brandschaden von knapp 218 000 Euro Anders wenn jemand Wunderkerzen direkt am Weihnachtsbaum entzündet und dadurch ein Feuer ausbricht Das so das LG Offenburg Az 2 O 197 02 ist grob fahrlässig Kommt es zu einem Brand weil ein Achtjähriger mit dem auf dem Esszimmertisch liegenden Feuerzeug Teelichter entzündet kann dem Kind dessen Gedanken einen Tag vor Weihnachten von der Frage beherrscht waren welche Weihnachtsgeschenke es bekommen werde wodurch seine Fähigkeiten zu vernünftigem Verhalten eingeschränkt waren
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