Source: https://www.judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_8-AZR-344-04_Urteil_16.02.2006.html
Timestamp: 2019-10-21 14:29:58
Document Index: 161719598

Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 613', 'EuG', 'EuG', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', 'EuG', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', 'EuG', 'EuG', '§ 613', '§ 1', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 620', '§ 620', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 613', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2006 mit dem Az.: 8 AZR 344/04	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 8 AZR 344/04
8 AZR 344/04
hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 16. Februar 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Wittek, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Scholz und von Schuckmann
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. Mai 2004 - 4 Sa 615/03 - aufgehoben.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 11. September 2003 - 4 Ca 1586/03 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin ist seit dem 1. Oktober 1979 bei der Beklagten, zuletzt als Reinigungskraft mit Essenausgabe im Jugendamt (Amt 51) mit der Lohngruppe 1a BMTG-O beschäftigt. Im Bereich des Reinigungspersonals wurden bei der Beklagten 175 Arbeitnehmer/innen beschäftigt, davon zehn bei den Theatern der Stadt im Schicht- und Wechselbetrieb. Der Stadtrat der Beklagten beschloss am 17. Oktober 2002, die Reinigungsarbeiten an Drittfirmen zu übergeben. Am 12. Dezember 2002 fasste der Stadtrat folgenden Beschluss:
"1. Auf der Grundlage des Beschlusses Nr. ... erfolgt die Vergabe der Leistungen für Reinigung, Essenausgabe und Küchenarbeiten der Ämter 51 und 40 an private Dienstleister in Verbindung mit einer Personalüberleitung aufgrund eines Personalüberleitungsvertrages zum 1. Juli 2003.
Mit Schreiben vom 27. März 2003 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 31. Oktober 2003. In dem Kündigungsschreiben der beklagten Stadt heißt es ua.:
Ich kündige daher Ihr Arbeitsverhältnis gemäß § 622 BGB und nach ordnungsgemäßer Beteiligung des zuständigen Personalrates zum 30.10.2003.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie meint, die Kündigung sei sozial gerechtfertigt. Grundlage sei die unternehmerische Entscheidung der Beklagten vom 12. Dezember 2002, die Reinigungsarbeiten und Küchenleistungen ab dem 1. Juli 2003 nicht mehr durch eigenes Personal durchführen zu lassen. Eine soziale Auswahl sei entbehrlich gewesen, da alle vergleichbaren Stellen entfallen seien. Auf Grund der besonderen Arbeitszeitregelung mit den Reinigungskräften an den Theatern der Beklagten seien diese nicht mit der Klägerin vergleichbar. Ein vergleichbarer freier Arbeitsplatz sei nicht vorhanden gewesen. Die Kündigung sei wegen der geplanten Betriebsstilllegung erfolgt und nicht wegen eines in der späteren Vergabe der Reinigungsaufgaben möglicherweise liegenden Betriebsübergangs. Den Personalrat habe sie vor Ausspruch der Kündigung ordnungsgemäß angehört.
a) Ein Betriebsübergang iSv. § 613a BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Ob ein im Wesentlichen unveränderter Fortbestand der organisierten Gesamtheit "Betrieb" bei dem neuen Inhaber anzunehmen ist, richtet sich nach den Umständen des konkreten Falles. Zu den maßgeblichen Tatsachen zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebs, der Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, in betriebsmittelarmen Betrieben die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen sowie die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der Betriebstätigkeit (st. Rspr. BAG im Anschluss an EuGH 11. März 1997 - Rs. C-13/95 - [Ayse Süzen] EuGHE I 1997, 1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145: 25. Mai 2000 - 8 AZR 416/99 - BAGE 95, 1, 8 = AP BGB § 613a Nr. 209 = EzA BGB § 613a Nr. 190; zuletzt beispielsweise 16. Mai 2002 - 8 AZR 319/01 - AP BGB § 613a Nr. 237 = EzA BGB § 613a Nr. 210; 8. August 2002 - 8 AZR 583/01 - EzA BGB § 613a Nr. 209). Dabei darf eine Einheit nicht als bloße Tätigkeit verstanden werden. Die Identität der Einheit kann sich auch aus anderen Merkmalen, wie ihrem Personal, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und ggf. den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln ergeben. Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (st. Rspr. BAG im Anschluss an EuGH 11. März 1997 - Rs. C-13/95 - aaO; 22. Mai 1997 - 8 AZR 101/96 - BAGE 86, 20, 28 = AP BGB § 613a Nr. 154 = EzA BGB § 613a Nr. 149). In Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, kann eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden sind, eine wirtschaftliche Einheit darstellen. Die Wahrung ihrer Identität ist anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals (Hauptbelegschaft) übernimmt, das sein Vorgänger gezielt bei dieser Tätigkeit eingesetzt hat. Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen Auftragnehmer (Funktionsnachfolger) keinen Betriebsübergang dar (BAG 11. Dezember 1997 - 8 AZR 426/94 - BAGE 87, 296, 299 f. = AP BGB § 613a Nr. 171 = EzA BGB § 613a Nr. 160; EuGH 20. November 2003 - Rs. C-340/01 - [Carlito Abler] EuGHE I 2003, 14023 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 13).
b) Wegen eines Betriebsübergangs im Sinne dieser Norm wird eine Kündigung nur dann ausgesprochen, wenn der Betriebsübergang die überwiegende Ursache der Kündigung bildet. Der Betriebsübergang muss der Beweggrund für die Kündigung gewesen sein (st. Rspr., vgl. nur BAG 12. November 1998 - 8 AZR 265/97 - BAGE 90, 153, 157 = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 5 = EzA BGB § 613a Nr. 171). Dabei ist ausschließlich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung, also bei Zugang der Kündigung, abzustellen. Damit kann ein bevorstehender Betriebsübergang nur dann zur Unwirksamkeit der Kündigung gemäß § 613a Abs. 4 BGB führen, wenn die den Betriebsübergang ausmachenden Tatsachen im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits feststehen oder zumindest greifbare Formen angenommen haben (BAG 12. November 1998 - 8 AZR 265/97 - aaO).
c) Bei der vorliegenden Fremdvergabe von Reinigungsarbeiten kam ein Betriebsteilübergang nur dann in Betracht, wenn der neue Auftragnehmer die Hauptbelegschaft der Reinigungskräfte übernommen hätte. Bei Reinigungskräften mit Essenausgabe kommt es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft an; Betriebsmittel gehen im Bereich dieser Branche im Fall einer Fremdvergabe oder eines Auftragswechsels regelmäßig nicht über. Die Parteien haben auch keinen Übergang von Betriebsmitteln behauptet. Im Zeitpunkt des Zugangs der streitgegenständlichen Kündigung ist die Beklagte offenbar davon ausgegangen, dass die Reinigungskräfte mehrheitlich nicht bereit seien, Weiterbeschäftigungsangebote bei den privaten Dienstleistern anzunehmen. So wird in der Beschlussvorlage vom 12. Dezember 2002 die geschätzte Zahl der "Verweigerer" mit 60 % angegeben. Tatsächlich sind nach dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 21. April 2004 unstreitig etwa 60 % der betroffenen Mitarbeiter inzwischen bei den betreffenden Übernahmefirmen tätig. Damit kann nicht von der Übernahme der Hauptbelegschaft der Reinigungskräfte ausgegangen werden. So hat der Senat bei Reinigungskräften, an deren Sachkunde keine besonderen Anforderungen zu stellen sind, bei der Übernahme von 85 % der Belegschaft ohne sächliche Betriebsmittel die Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils der Arbeitnehmer angenommen (11. Dezember 1997 - 8 AZR 729/96 -BAGE 87, 303, 308 = AP BGB § 613a Nr. 172 = EzA BGB § 613a Nr. 159), dagegen die Übernahme von 75 % nicht als Übernahme der Hauptbelegschaft angesehen (10. Dezember 1998 - 8 AZR 676/97 - AP BGB § 613a Nr. 187 = EzA BGB § 613a Nr. 174).
c) Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15. März 2001 (- 2 AZR 705/99 - BAGE 97, 193 = AP BGB § 620 Bedingung Nr. 26 = EzA BGB § 620 Kündigung Nr. 2) berufen. In dieser Entscheidung hat der Zweite Senat eine Kündigung deshalb für unwirksam erklärt, weil der kündigende Arbeitgeber im Kündigungsschreiben erklärt hatte, die Kündigung werde gegenstandslos, wenn der gekündigte Bewachungsauftrag auf Grund der Neuausschreibung neu erteilt werde. Der Zweite Senat hat hierin eine unzulässige (auflösende) Bedingung der Kündigung gesehen. Im Streitfall ist die Kündigung ohne eine auflösende Bedingung erklärt worden. Das Arbeitsverhältnis der Parteien sollte unbedingt beendet werden. Das Angebot einer sozialverträglichen Personalüberleitung macht die Kündigung nicht zu einer unzulässigen bedingten Kündigung.
a) Die soziale Auswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG erstreckt sich innerhalb einer Dienststelle auf die Arbeitnehmer, die miteinander vergleichbar sind. Vergleichbar sind die Arbeitnehmer, die austauschbar sind (BAG 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 -BAGE 65, 61, 75 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 50 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 29; 17. September 1998 - 2 AZR 725/97 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 36 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 36). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bestimmt sich der Kreis der vergleichbaren Arbeitnehmer in erster Linie nach arbeitsplatzbezogenen Umständen, also vor allem nach der ausgeübten Tätigkeit. An einer Vergleichbarkeit fehlt es, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht einseitig auf den anderen Arbeitsplatz um- oder versetzen kann, dh. wenn eine anderweitige Beschäftigung des Arbeitnehmers nur nach einer Änderung der bisherigen Arbeitsbedingungen und damit nur durch Änderungsvereinbarung oder Änderungskündigung erfolgen kann (beispielsweise 17. September 1998 - 2 AZR 725/97 - aaO; 3. Dezember 1998 - 2 AZR 341/98 - BAGE 90, 236, 239 ff. = AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 39 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 37; 17. Februar 2000 - 2 AZR 142/99 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 46 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 43; 15. August 2002 - 2 AZR 195/01 - BAGE 102, 197, 203 = AP BGB § 613a Nr. 241 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 123; 5. Dezember 2002 - 2 AZR 697/01 - BAGE 104, 138, 145 ff. = AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 60 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 52). Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, eine Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer dadurch herbeizuführen, dass er einem sozial schutzwürdigeren Arbeitnehmer eine Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen anbietet, um ihm dadurch einen Arbeitsplatz zu verschaffen, der zur Zeit mit einem sozial bessergestellten Arbeitnehmer besetzt ist, dem dann nach sozialen Gesichtspunkten gekündigt werden müsste (BAG 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - aaO; KR-Etzel 7. Aufl. § 1 KSchG Rn. 622).