Source: http://www.jurablogs.com/2015/03/30/vorsatzanfechtung-ss-133-inso-wird-eingeschraenkt
Timestamp: 2017-03-24 18:46:26
Document Index: 147584507

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 133', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 133', '§ 133']

BlogsInsolvenz-News und InsolvenzberatungMärz 2015Vorsatzanfechtung § 133 InsO wird eingeschränktvon Oliver Gothe SyrenWie bereits bei INSOLVENZ-NEWS u. a. hier und dort berichtet, wird die Vorsatzanfechtung aus § 133 InsO von Insolvenzverwaltern teilweise uferlos angewendet: Die unscharfe gesetzliche Formulierung der Voraussetzungen und die teils recht großzügige verwalterfreundliche Auslegung haben dazu beigetragen, dass Unternehmen, Lieferanten im Geschäftsverkehr mit später insolventen Firmen großen Anfechtungsrisiken ausgesetzt sind.Die Voraussetzung der Vorsatzanfechtung aus § 133 InsO: bisher unklarAus meiner eigenen Prozesserfahrung – früher auf Seiten der Insolvenzverwaltung, seit einigen Jahren auf Seiten betroffener Unternehmer – weiß ich, dass die Insolvenzverwalter wegen der Möglichkeit, zusätzlich zur Verwaltervergütung noch Prozessgebühren abzurechnen, prozessfreudig sind. Gerichte tendieren dazu, erst einmal dem Insolvenzverwalter (der schließlich auch von einem Gericht, von Amtsgerichten eingesetzt wird) “zugeneigt” zu sein. Inzwischen hat sich aber auch bei vielen Richtern herumgesprochen, dass oft über das Ziel (der Kompensation einer vor Insolvenz erfolgten Gläubigerbenachteiligung) hinausgeschossen wird.Bereits jetzt klare Vorgaben vom BGH: Insolvenzverwalter muss Vorsatz, Gläubiger zu benachteiligen, nachweisenDer Insolvenzverwalter ist und bleibt darlegungs- und beweisbelastet für einen Vorsatz der Gläubigerbenachteiligung und Kenntnis auf Seiten des Anfechtungsgegner; hier gibt es nach meiner Erfahrung gute Verteidigungsaussichten, wenn man sich eingehend mit den Hintergründen und der rechtlichen Argumentation auseinandersetzt. Das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH) hat gerade jüngst grundlegend den unterinstanzlichen Gerichten vorgegeben, nicht einseitig die Kenntnis einer drohenden Zahlungsunfähigkeit zu unterstellen, sondern eine Gesamtwürdigung vorzunehmen – der Insolvenzverwalter hat den Nachweis zu führen ...Zum vollständigen Artikel113 LeserDer Energieblog:Die wundersame Welt der Insolvenzanfechtung – Ein Interview mit Kai Engelsberg, Mitglie...114 LeserCMS Hasche Sigle:Gesetz zur Reform des Insolvenzanfechtungsrechts endlich verabschiedet!118 Lesertryffel // SCHNEE-GRONAUER:Insolvenzanfechtungsversicherung99 LeserDer Energieblog:Surfen auf der Anfechtungswelle64 LeserDer Energieblog:Was ich nicht weiß… Zur Anfechtbarkeit von Zahlungen aufgrund eines Sanierungsplans25 LeserNIETZER & HÄUSLER:Insolvenzanfechtung von im Wege des Bargeschäfts erfolgten Lohnzahlungen119 LeserDer Energieblog:Bundestag verabschiedet Reform der Insolvenzanfechtung10 verwandte ArtikelÄnderung der Vorsatzanfechtung § 133 InsODie Insolvenzanfechtung – Fälle nehmen zu…Insolvenzanfechtung und gütliche Einigung mit dem VerwalterDie Vorsatzanfechtung in der InsolvenzDie Vorsatzanfechtung nach § 133 InsOAnfechtung HonorarInsolvenzanfechtung bei deliktischen ForderungenDie erfolglose Schenkungsanfechtung des InsolvenzverwaltersBarlohnzahlungen – und die subjektiven Voraussetzungen der insolvenzrechtlichen VorsatzanfechtungBAG Insolvenzanfechtung bei Bargeschäften (Lohnzahlungen) ist bei gleichwertiger Gegenleistung ausgeschlossen, soweit keine Absicht der
Gläubigerbenachteiligung bestandÜber den ArtikelVeröffentlicht March 30, 2015 11:45am von Oliver Gothe Syren im Blog Insolvenz-News und Insolvenzberatung.Über den AutorOliver Gothe Syren49 Artikel von Oliver Gothe SyrenMehr von Oliver Gothe SyrenThemenInsolvenzanfechtung, Vorsatzanfechtung, § 133 Inso, Voraussetzung, Reform Insolvenzrecht, Gläubiger BenachteiligenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresNeue Spielregeln für den Aufhebungsvertragvon CMS Hasche SigleDie Strafvereitelung des Strafverteidigers, oder: Das (falsche) einheitliche Verteidigungskonzeptvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogFristverlängerung muss schon seinvon Mirko Laudon / StrafakteAG Dortmund: Vermögensauskunft vor Erzwingungshaftvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogEin echter Stammkundevon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 55 Leser:Rechtsüberholende Radfahrer