Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=07.07.1992&Aktenzeichen=C-370/90
Timestamp: 2020-03-28 15:32:04
Document Index: 159962688

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 52', 'Art. 21', 'Art. 56']

EuGH, 07.07.1992 - C-370/90 - dejure.org
https://dejure.org/1992,85
EuGH, 07.07.1992 - C-370/90 (https://dejure.org/1992,85)
EuGH, Entscheidung vom 07.07.1992 - C-370/90 (https://dejure.org/1992,85)
EuGH, Entscheidung vom 07. Juli 1992 - C-370/90 (https://dejure.org/1992,85)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,85) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
The Queen / Immigration Appeal Tribunal und Surinder Singh, ex parte Secretary of State for the Home
EWG-Vertrag, Artikel 52; Richtlinie 73/148 des Rates
Freizuegigkeit; Einreise- und Aufenthaltsrecht der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten; Rückkehr eines Staatsangehörigen, der von seinem Recht auf Freizuegigkeit Gebrauch gemacht hat, in seinen Herkunftsstaat; Aufenthaltsrecht des Ehegatten
Gestattung der Einreise und des Aufenthalts des Ehegatten eines Staatsangehörigen; Rückkehr in den Heimatstaat des Ehegatten, um sich dort niederzulassen; Anwendbarkeit der Gemeinschaftsrechts auf den in sein Herkunftsland Zurückkehrenden
Freizügigkeit - Aufenthaltsrecht des Ehegatten eines Gemeinschaftsbürgers, der in sein Herkunftsland zurückkehrt, um sich dort niederzulassen.
NVwZ 1993, 261
Diese Erleichterungen könnten nämlich nach Auffassung des Gerichtshofs ihre volle Wirkung nicht entfalten, wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats von ihrer Wahrnehmung durch Hindernisse abgehalten werden könnte, die sich aus einer nationalen Regelung ergeben, die Nachteile daran knüpft, dass er von ihnen Gebrauch gemacht hat (EuGH, Urteile vom 7. Juli 1992 - Rs. C-370/90, Singh - Slg. 1992, I-4265 Rn. 23…, vom 11. Juli 2002 a.a.O. Rn. 31 …und vom 29. April 2004 a.a.O. Rn. 19).
In einem solchen Fall handle es sich nämlich um die Übertragung dessen, was der Gerichtshof als "Missbrauch" eines durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechtes angesehen habe (Urteil vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-370/90, Singh, Slg. 1992, I-4265), auf den Bereich der Steuern.
Zu den Rechten, die den Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten durch diese Bestimmung gewährt werden, gehört ihr Recht, sowohl im Aufnahmemitgliedstaat als auch, wenn sie dorthin zurückkehren, in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, ein normales Familienleben zu führen, indem sie dort mit ihren Familienangehörigen zusammenleben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juli 1992, Singh, C-370/90, EU:C:1992:296, Rn. 21 und 23, …sowie vom 14. November 2017, Lounes, C-165/16, EU:C:2017:862, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Bedeuten die Grundsätze des Urteils vom 7. Juli 1992, Singh (C-370/90, EU:C:1992:296), dass ein Mitgliedstaat verpflichtet ist, dem unverheirateten, nicht der Union angehörenden Lebensgefährten eines Unionsbürgers eine Aufenthaltserlaubnis zu gewähren, hilfsweise, deren Gewährung zu erleichtern, wenn der Unionsbürger zusammen mit dem erwähnten Lebensgefährten in diesen Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, zurückkehrt, nachdem er sein im Vertrag verbürgtes Recht auf Freizügigkeit dazu benutzt hat, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten?.
3 Urteil vom 7. Juli 1992, (C-370/90, EU:C:1992:296).
Urteil vom 7. Juli 1992, Singh (C-370/90, EU:C:1992:296).
6 Urteil vom 7. Juli 1992 (C-370/90, EU:C:1992:296).
8 Urteil vom 7. Juli 1992 (C-370/90, EU:C:1992:296).
In Bezug auf Art. 52 des EWG-Vertrags und die Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs (…ABl. 1973, L 172, S. 14) vgl. Urteil vom 7. Juli 1992, Singh (C-370/90, EU:C:1992:296, Rn. 25).
12 Urteil vom 7. Juli 1992 (C-370/90, EU:C:1992:296, Rn. 19).
13 Urteil vom 7. Juli 1992, Singh (C-370/90, EU:C:1992:296, Rn. 23).
16 Z. B. sprach der Gerichtshof im Urteil vom 7. Juli 1992, Singh (C-370/90, EU:C:1992:296), von "seinem Ehegatten und seinen Kindern" (…Rn. 20).
25 Urteil vom 7. Juli 1992 (C-370/90, EU:C:1992:296).
Ist die Richtlinie 2004/38 in Bezug auf die Voraussetzungen des Rechts auf Freizügigkeit von Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die die Staatsangehörigkeit eines Drittlands besitzen, ebenso wie in den Urteilen Singh und Eind entsprechend anzuwenden, wenn ein Unionsbürger in den Mitgliedstaat seiner Staatsangehörigkeit zurückkehrt, nachdem er sich im Rahmen von Art. 21 Abs. 1 AEUV sowie als Empfänger von Dienstleistungen im Sinne von Art. 56 AEUV in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten hat?.
Das Hindernis für die Ausreise aus dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Arbeitnehmer besitzt, auf das in den Urteilen Singh und Eind abgestellt worden ist, besteht mithin darin, dass Drittstaatsangehörigen, die Familienangehörige des Arbeitnehmers sind, nachdem sich dieser mit ihnen auf der Grundlage und unter Beachtung des Unionsrechts im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat, bei der Rückkehr des Arbeitnehmers in seinen Herkunftsmitgliedstaat ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht verwehrt wird.