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Timestamp: 2019-03-23 04:31:28
Document Index: 365294153

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 639', '§ 650', '§ 648', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 650', '§ 650']

Rechtstipps (638)
Bedenkenanzeige hilft nicht immer
Rechtsanwalt Michael Simon (Kanzlei Michael Simon) | Wellingsbüttler Weg 160, 22391 Hamburg
Sachverhalt: Der Arbeitgeber (AG) beauftragt den Arbeitnehmer (AN) mit der Montage einer Wandverkleidung aus speziellen Holzplatten bei einem größeren Gebäude. Die Verkleidungsplatten wurden bauseits … Weiterlesen
Auftraggeber muss Leistungen vergüten, auch wenn er keinen Auftrag erteilt hat
Sachverhalt: Der Bauherr schließt mit dem Erdbauer einen VOB-Vertrag. Während der Aushubarbeiten stellt der Auftragnehmer (AN) fest, dass er einen Teil des Materials nicht auf dem Grundstück lagern ka … Weiterlesen
Abweichung vom „Bausoll“ – Beweislast?
Rechtsanwalt Jörg Diebow (Schnepper Melcher Rechtsanwälte) | Kaiser-Joseph-Str. 262, 79098 Freiburg im Breisgau
Der Fall: Der Bauherr hatte den Unternehmer mit Fenster- und Sonnenschutzarbeiten beauftragt. Nach Abarbeitung des Auftrages ist keine Abnahme erfolgt, weil der Bauherr mehrere erhebliche Mängel behau … Weiterlesen
Fiktive Mangelbeseitigungskosten – keine Grundlage mehr zur Schadensermittlung
Rechtsanwalt Finn Streich (Rechtsanwälte Streich & Kollegen) | Schlosserstr. 15, 70180 Stuttgart
Es ist nicht mehr möglich, Schadensersatz statt der Leistung auf Basis von fiktiven Mängelbeseitigungskosten geltend zu machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil entschieden, dass es in … Weiterlesen
Minderung: Schimmelneigung einer Wohnung als Mangel – wer muss was beweisen?
Rechtstipp vom 21.07.2018
Tritt in einer Wohnung Schimmel auf, kann ein Recht auf Mietminderung bestehen. Bedingt durch immer bessere Dämmmaterialien und dichtere Fenster hat auch das Auftreten von Schimmel in Mietwohnungen st … Weiterlesen
Rechtstipp vom 19.07.2018
„ Sind Bauleistungen fertig gestellt und rügt der Bauherr auch nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist nach Bezug des Gebäudes keine Mängel der Architektenleistungen, kann von einer konkludenten Abna … Weiterlesen
Einheitspreise oder Festpreise?
Rechtstipp vom 15.07.2018
Der Fall An einen Unternehmer wird ein Einheitspreis-Bauvertrag beauftragt. Seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die Klausel „ Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise … Weiterlesen
Die Umsatzsteuer stellt erst nach Mängelbeseitigung einen Vermögensschaden dar
Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH gilt nunmehr, dass die im Rahmen eines Werkvertrages zu entrichtende Umsatzsteuer in Höhe von 19 % nicht von einem Vermögensschaden des Auftraggebers umfasst … Weiterlesen
Rechtsanwalt Christian Wiere (Thiele & Coll. Rechtsanwälte) | Hegelstr. 39, 39104 Magdeburg
Die Abnahme ist Dreh- und Angelpunkt für ganz entscheidende Rechtswirkungen. Eine davon ist der Verlust von Rechten für den Auftragnehmer, wenn er sich diese nicht bei der Abnahme für ihm bekannte Män … Weiterlesen
Das Werk- und Bauvertragsrecht ab 01.01.2018 – Teil 8
Der Bauträgervertrag Der Bauträgervertrag fand bisher im Bürgerlichen Gesetzbuch lediglich in § 639a Abs. 2 BGB Erwähnung. Nunmehr ist der Bauträgervertrag in § 650u BGB definiert. Über den „normalen“ … Weiterlesen
Der Streitwert im selbstständigen Beweisverfahren – Das Interesse des Antragstellers ist maßgeblich
Rechtsanwalt Finn Streich (Rechtsanwälte Streich & Kollegen) | Esplanade 40, 20354 Hamburg
Im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens, das wir vor dem Landgericht Hamburg nunmehr erfolgreich beenden konnten, wurde unsere Auffassung zur Berechnung des Streitwertes vom Hanseatischen Obe … Weiterlesen
Verzug des Bauträgers mit Übergabe des ETW-Urteils des KG Berlin vom 15.05.2018 – 21 U 90/17
Rechtstipp vom 15.06.2018
Rechtsanwältin Dr.-Ing. Sabine Haselbauer (Fachkanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht) | Brandenburgische Strasse 86/87, 10713 Berlin
Das Kammergericht nahm im Urteil vom 15.05.2018 – 21 U 90/17 zu den bestehenden Pflichten des Bauträgers im Rahmen eines Bauträgervertrages Stellung. Im dortigen Fall nahm der Erwerber den Bauträger a … Weiterlesen
Kündigung aus wichtigem Grund – § 648a BGB
Rechtsanwalt Frank Zillmer (Kanzlei Frank Zillmer) | Alte Dorfstr. 40, 24107 Kiel
Das neue Bauvertragsrecht des BGB ist für alle Verträge, die vom 01.01.2018 an geschlossen werden, in Kraft getreten. Über 30 neue oder geänderte Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) werde … Weiterlesen
Widerruf und Kündigung von Bausparverträgen – Baufinanzierung widerrufen und Zinsvorteile sichern
Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse nach zehn Jahren seit Zuteilungsreife – Bausparvertrag widerrufen Bausparkassen haben in den letzten Jahren nach allgemeinen Schätzungen min … Weiterlesen
Änderung der Rechtsprechung durch den BGH: Kein Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten!
In seinem Urteil vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17 hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung dazu geändert, ob ein Bauherr Schadensersatz in Höhe fiktiver Mangelbeseitigungskosten verlangen … Weiterlesen
BGH: Rechtsprechungsänderung zu fiktiven Mangelbeseitigungskosten – nun nur noch Minderwert
Rechtsanwalt Steffen Körbs (Körbs - Rechtsanwälte) | Mittelstrasse 21, 06749 Bitterfeld-Wolfen
Paukenschlag im Baurecht! Der Bundesgerichtshof (das höchste deutsche Zivilgericht, an dessen Rechtsprechung sich die Untergerichte zumeist halten) hat im Baurecht zu einem wichtigen Aspekt die Rechts … Weiterlesen
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern – Gesetzesentwurf der CSU
Rechtstipp vom 29.05.2018, aktualisiert am 02.11.2018
Vor einiger Zeit hat die CSU-Fraktion beschlossen, die Straßenausbaubeiträge in Bayern abzuschaffen. Damit wurde bei den Betroffenen und den Gemeinden einige Verwirrung und Unsicherheit ausgelöst. Die … Weiterlesen
Rechtstipp vom 28.05.2018
Baumangel: Berechnung des Schadensersatzanspruchs nicht mehr nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten
Rechtstipp vom 26.05.2018
Rechtsanwältin Jutta Lüdicke (Anwaltskanzlei Jutta Lüdicke) | Kurfürstendamm 43, 10719 Berlin
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17) eine bemerkenswerte Abweichung seiner bisherigen langjährigen Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruchs bei ei … Weiterlesen
Achtung bei der vorzeitigen Beendigung eines Bau- oder Architektenvertrages
Rechtstipp vom 25.05.2018
Es kommt nicht selten während eines Bauvorhabens zu der Situation, dass der Bauherr und der Bauunternehmer nicht mehr zusammenarbeiten können und sich daher darauf einigen, dass der Vertrag vorzeitig … Weiterlesen
Erwerb einer Eigentumswohnung: Keine Abstriche beim Schallschutz
Rechtstipp vom 24.05.2018
Der Bauträger verkauft eine noch umfassend zu modernisierende Eigentumswohnung. Die Baubeschreibung schweigt zum Schallschutz. Der Vertrag enthält die übliche Klausel, dass der Bauträger nicht für die … Weiterlesen
Rechtstipp vom 23.05.2018
Eines der wichtigsten Themen im Baurecht ist die Abnahme. Mit ihr genehmigt der Bauherr die Arbeit des Werkunternehmers als im Wesentlichen mangelfrei. Die Abnahme löst verschiedene Rechte und Pflicht … Weiterlesen
Baugenehmigung Carport Bremen
Rechtstipp vom 22.05.2018
Rechtsanwalt Hendrik Jürgens (Kanzlei Hendrik Jürgens) | Riensberger Str. 28 a-b, 28213 Bremen
Ob als Schutz gegen das aufgeheizte und von Blütenpollen überladene Auto im Sommer und vereiste Scheiben im Winter oder als Abstellraum für Werkzeuge und diverse Gartenmöbel: Ein Carport bietet viele … Weiterlesen
Wann hat die Klage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung Erfolg?
Rechtstipp vom 20.05.2018, aktualisiert am 22.05.2018
Der Nachbar baut und möchte mit einer Baugenehmigung auf seinem Grundstück ein neues Gebäude errichten oder die Nutzung seines bestehenden Gebäudes verändern. Grundsätzlich möchten Sie Ihrem Nachbarn … Weiterlesen
Das Werk- und Bauvertragsrecht ab 01.01.2018 – Teil 7
Architekten- und Ingenieurvertrag In dem § 650 p bis 650 t BGB sind nunmehr Details zu Architekten- und Ingenieurverträgen normiert. § 650 p definiert vertragstypische Pflichten aus Architekten- und I … Weiterlesen
Werkvertragsrecht 141
Grundstücksrecht & Immobilienrecht 122
Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht 52
Zivilrecht 29
Öffentliches Baurecht 27
Verwaltungsrecht 23
Kaufrecht 15
Allgemeines Vertragsrecht 14
Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht 6
Wirtschaftsrecht 6
Umweltrecht 4
Verkehrsrecht 3
Maklerrecht 2
Fachanwalt 638