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Timestamp: 2016-10-26 09:40:06
Document Index: 76648455

Matched Legal Cases: ['Art. 217', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 273', 'Art. 217', 'Art. 217', 'Art. 217']

6S.152/2003 (25.08.2003)
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Altst�tten, 9450 Altst�tten SG,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Heinz-Peter K�hnis, Z�rcher Strasse 53, 9000 St. Gallen.
4. M�rz 2003.
X.________ wurde im Rahmen vorsorglicher Massnahmen durch den Pr�sidenten des Bezirksgerichts Rorschach am 20. September 1999 verpflichtet, an den pers�nlichen Unterhalt seiner Ehefrau w�hrend des Scheidungsverfahrens von Juli 1998 bis Dezember 1999 monatlich Fr. 10'980.-- und ab Januar 2000 jeweils Fr. 8'300.-- zu bezahlen. Am 1. Dezember 1999 bzw. am 19. Januar 2000 betrieb ihn die Ehefrau f�r ausstehende Unterhaltszahlungen aus den Jahren 1998 und 1999 sowie f�r die Monate Dezember 1999 und Januar 2000. Am 19. und 27. Januar 2000 ersuchte sie den Pr�sidenten des Bezirksgerichts Unterrheintal um definitive Rechts�ffnung im Umfang von Fr. 48'081.60, welche mit Entscheid vom 9. M�rz 2000 f�r Fr. 44'140.-- erteilt wurde. Der Rechts�ffnungsentscheid ging am 28. M�rz 2000 bei den Parteien ein. Im Anschluss an eine Besprechung mit seinem Anwalt wies X.________ am 6. April 2000 seine Bank an, die ausstehenden Unterhaltsbeitr�ge zu �berweisen.
Das Bezirksgericht Unterrheintal sprach X.________ mit Urteil vom 24./29. Oktober 2001 der Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 4'000.--.
Das Kantonsgericht St. Gallen sprach X.________ mit Urteil vom 4. M�rz 2003 frei.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil vom 4. M�rz 2003 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanz beantragt sinngem�ss, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Wer seine familienrechtlichen Unterhalts- oder Unterst�tzungspflichten nicht erf�llt, obwohl er �ber die Mittel dazu verf�gt oder verf�gen k�nnte, wird, auf Antrag, mit Gef�ngnis bestraft (Art. 217 Abs. 1 StGB). Strafbar macht sich nicht nur derjenige, der nichts oder zu wenig leistet, sondern auch, wer seinen Verpflichtungen zu sp�t nachkommt. Massgebend ist dabei die F�lligkeit der Unterhaltsforderung. Auf die Dauer der Nichterf�llung kommt es nicht an. Der Unterhaltspflichtige macht sich nicht erst strafbar, wenn er um mehr als eine Zahlungsperiode in Verzug kommt oder sogar wiederholt oder fortgesetzt seine Unterhaltspflicht nicht erf�llt. Es gen�gt, wenn er einmal nicht bei F�lligkeit leistet (BGE 108 IV 170, nicht publizierte E. 2c). Der T�ter muss vors�tzlich handeln, d.h. er muss seine Leistungspflicht kennen und deren Nichterf�llung wollen oder zumindest in Kauf nehmen.
Nach den Feststellungen der Vorinstanz machte der Beschwerdegegner im Rechts�ffnungsverfahren Verrechnungseinreden geltend. Anhaltspunkte daf�r, dass er damals an der Rechtm�ssigkeit seines Verhaltens gezweifelt h�tte oder solche Zweifel h�tte haben m�ssen, seien nicht ersichtlich. Die Vorinstanz kommt deshalb zum Schluss, dass er sich erst nach dem Erhalt des Rechts�ffnungsentscheids am 28. M�rz 2000 seiner Zahlungspflicht bewusst geworden sei (angefochtener Entscheid S. 9/10).
Soweit die Beschwerdef�hrerin unter Hinweis auf die Anklageschrift und das gesamte Verhalten des Beschwerdegegners sinngem�ss geltend macht, dieser sei schon w�hrend des Rechts�ffnungsverfahrens b�sgl�ubig gewesen (Beschwerde S. 4), kann darauf nicht eingetreten werden. Das Bundesgericht ist im vorliegenden Verfahren an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP), und Ausf�hrungen, die sich dagegen richten, sind unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
Es ist mit der Vorinstanz deshalb davon auszugehen, dass sich der Beschwerdegegner erst nach dem Erhalt des Rechts�ffnungsentscheids am 28. M�rz 2000 seiner Zahlungspflicht bewusst wurde. Die Vorinstanz f�hrt f�r die Zeit danach aus, vern�nftigerweise m�sse ihm �berdies auch eine Besprechung des Rechts�ffnungsentscheids mit seinem Rechtsanwalt zugestanden werden. Eine Vernachl�ssigung der Unterhaltspflicht k�me nur f�r die kurze und zudem durch ein Wochenende unterbrochene Zeitspanne zwischen dem 28. M�rz 2000 und der Erteilung des Zahlungsauftrages am 6. April 2000 in Frage. Eine so geringf�gige Versp�tung von wenigen Tagen m�sse aber angesichts der Schwere der in Art. 217 Abs. 1 StGB angedrohten Sanktion straflos bleiben (angefochtener Entscheid S. 10). Die Beschwerdef�hrerin ist demgegen�ber der Ansicht, dass die nicht rechtzeitige Erbringung der geschuldeten Leistung f�r die Strafbarkeit gen�ge, ohne dass es dar�ber hinaus einer gewissen Dauer der Pflichtvernachl�ssigung bed�rfe (Beschwerde S. 4).
Der Auffassung der Vorinstanz kann nicht beigepflichtet werden. Zwar wird in der Literatur die von ihr zitierte Auffassung vertreten, dass derjenige straflos bleiben soll, dessen Zahlung nur wenige Tage versp�tet erfolgt (Peter Albrecht, in: Kommentar zum Schweizerischen Strafrecht, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Besonderer Teil, 4. Band, Hrsg.: Martin Schubarth, Bern 1997, Art. 217 N. 48). Wie es sich bei einem einmaligen und geringf�gigen Pflichtvers�umnis von wenigen Tagen verh�lt, muss heute jedoch nicht gepr�ft werden, da ein anderer Sachverhalt zu beurteilen ist. Der Beschwerdegegner war nicht bloss mit der Zahlung wenige Tage im R�ckstand, sondern blieb Unterhaltsbeitr�ge aus den Jahren 1998, 1999 und 2000 schuldig, so dass er durch seine Ehefrau betrieben und ein Rechts�ffnungsverfahren durchgef�hrt werden musste. Selbst wenn er sich zuvor in einem Irrtum �ber seine Zahlungspflicht befunden haben sollte, h�tte er nach Abschluss des Rechts�ffnungsverfahrens, also am 28. M�rz 2000, unverz�glich zahlen m�ssen, da er sp�testens zu diesem Zeitpunkt wusste, dass er nicht verrechnen konnte. Statt dessen verreiste er mit den Kindern in die Ferien (Urteil Bezirksgericht S. 26), und nach der R�ckkehr zog er zun�chst weitere Erkundigungen ein, bevor er endlich �ber eine Woche nach Erhalt des Rechts�ffnungsentscheids zahlte. Davon, dass ihm diese erneute und durch nichts gerechtfertigte Verz�gerung "vern�nftigerweise" auch noch zugestanden werden k�nnte, wie die Vorinstanz meint, kann nicht die Rede sein. Der angefochtene Entscheid verletzt in diesem Punkt Art. 217 StGB. Er ist deshalb aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 4. M�rz 2003 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.