Source: https://www.amz-steuer.de/einblicke-details/unternehmenstipp-zur-ust-satz-senkung.html
Timestamp: 2020-07-02 22:59:12
Document Index: 166216117

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 27', '§ 13', '§ 17', '§ 12', '§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 29', '§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Unternehmenstipp zur USt-Satz Senkung - Aurich Münch Ziegler (AMZ) Steuerberater
Unternehmenstipp zur USt-Satz Senkung
Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung im Rahmen eines neuen Konjunkturpaketes "Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen" die Senkung der Umsatzsteuersätze von aktuell 19% auf 16% (regulärer Steuersatz) bzw. 7% auf 5% (ermäßigter Steuersatz) für den Zeitraum 01.07.2020 bis 31.12.2020 beschlossen.
Die Frage, welcher Steuersatz anzuwenden ist, ist davon abhängig, wann die Leistung ausgeführt wird. Auf Zahlungszeitpunkt kommt es - auch bei Anzahlungen oder Ist-Besteuerter - nicht an (vgl. § 27 Abs. 1 Sätze 2 und 3 UStG).
Auf den Zeitpunkt der vertraglichen Vereinbarung kommt es ebenso wenig an, wie auf den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts oder der Rechnungserteilung.
Um prüfen zu können, welcher Steuersatz anzuwenden ist, muss also untersucht werden, wann die steuerpflichtigen Leistungen ausgeführt werden.
2. Wann werden Lieferungen ausgeführt?
Wichtig: In den Fällen, in denen der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer, den Abnehmer oder einen vom Lieferer oder vom Abnehmer beauftragten Dritten befördert oder versendet wird, gilt die Lieferung nach § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt. Dies hat insbesondere bei Lieferungen um den Stichtag des Steuersatzwechsels Bedeutung.
Ein Kunde hat im Juni 2020 bei einem Internet-Möbelhaus einen Ledersessel gekauft. Die mit dem Transport beauftragte Spedition holt den Sessel am 29. Juni 2020 ab, liefert ihn aber erst am 2. Juli 2020 beim Kunden ab. Die Lieferung gilt - unabhängig von der Frage des Gefahrenübergangs beim Transport - bereits am 29. Juni 2020 (Transportbeginn) als ausgeführt.
3. Wann werden sonstige Leistungen ausgeführt?
4. Wann werden Werklieferungen und Werkleistungen ausgeführt?
Bei der Werklieferungen gelten die Grundsätze der Lieferung (Verschaffung der Verfügungsmacht) und bei der Werkleistungen die Grundsätze der sonstigen Leistung (Ausführung mit Vollendung).
5. Was gilt bei Teilleistungen?
für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung
das Entgelt gesondert vereinbart wird.
Ein(e) Bauherr(in) hatte im Mai 2019 eine(m/r) Generalunternehmer(in) den Auftrag erteilt, auf einem ihm/ihr gehörenden Grundstück ein schlüsselfertiges Einfamilienhaus zu errichten.
Die Steuer entsteht mit dem Steuersatz bei Abnahme der Leistung. Wenn das schlüsselfertige Einfamilienhaus in der Zeit vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 fertiggestellt wird, unterliegt die gesamte Leistung der Umsatzsteuer von 16 %. Wird die Leistung erst ab dem 1.1.2021 fertiggestellt, unterliegt die Leistung dem Regelsteuersatz von 19 %.
Für Teilleistungen entsteht die Steuer, wenn die Teilleistung ausgeführt worden ist. Die Teilleistung „schützt“ daher den Steuersatz, da sie als eigene Leistung gilt.
Zur Abgrenzung, wann eine Teilleistung vorliegt, ist u. E. noch folgendes Kriterium nützlich:
Eine Leistung ist nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise dann teilbar, wenn die Teilleistung für den Auftraggeber auch dann einen Wert behalten würde, wenn die ursprünglich gewollte Gesamtleistung nicht ausgeführt würde.
Als Prüfungsschema dienen folgende drei Fragen:
Ist die Leistung vertraglich in Teilen (nicht als ein Ganzes) vereinbart und geschuldet?
Hat jeder vertraglich vereinbarte Teil ein eigenes wirtschaftliches Gewicht?
Wird über die Teile getrennt abgerechnet?
Werden alle drei Fragen bejaht, liegen Teilleistungen vor.
6. Abweichungen vom Grundsatz (Punkte 2 bis 5)
Von den unter Nummer 2 bis 5 dargestellten Grundsätzen gibt es noch einzelne Ausnahmen.
So gilt beispielsweise bei innergemeinschaftlichen Erwerben, dass diese mit Ausstellung der Rechnung ausgeführt werden oder - mangels Rechnung - spätestens mit Ablauf des dem Erwerb folgenden Monats (§ 13 Abs. 1 Nr. 6 UStG).
Im Zweifelsfall bitten wir um Rücksprache, damit wir Ihren konkreten Fall prüfen und gemeinsam erörtert können.
Die für die Praxis nach unserer Erfahrung wichtigsten Anwendungsfälle der Steuersatzänderung haben wir im nachfolgenden als exemplarische Beispielsfälle dargestellt.
Wir gehen in unseren Ausführungen davon aus, dass der Steuersatz zum 1.1.2021 wieder auf 19 % (bzw. 7 %) steigen wird.
1. Anzahlung und Leistung beides vor 1.7.2020 oder beides nach 31.12.2020
Die Anzahlung und die Leistung sind mit 19 % (bzw. 7 %) zu besteuern.
2. Anzahlungen vor 1.7.2020, Leistung im Zeitraum 01.07. bis 31.12.2020
Kunde K kauft sich beim Fahrradhändler F im April 2020 ein E-Bike für 5.000 € brutto. Es wird eine Anzahlung von 3.000 € brutto noch im April 2020 und eine Schlusszahlung bei Lieferung im Juli 2020 von 2.000 € vereinbart.
Für die Anzahlung im April 2020 entsteht die Umsatzsteuer bereits im April 2020 (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 UStG), somit mit 19 %. Für die Schlusszahlung entsteht die Steuer mit 16 % im Lieferzeitpunkt (Juli 2020).
Aufgrund des Leistungszeitpunkts im zweiten Halbjahr 2020 ist für die gesamte Leistung einheitlich ein Steuersatz von 16 % anzuwenden (§ 27 Abs. 1 Satz 2 UStG), sodass eine Schlussrechnung - inkl. damit verbundener Korrektur der ursprünglichen Anzahlungsrechnung - in sinngemäß folgender oder ähnlicher Form zu erstellen ist.
Gibt der Unternehmer die Senkung des Umsatzsteuersatzes an den Endkunden weiter, müsste er wie folgt abrechnen (Hinweis: 5.000 € brutto sind bei 19 % 4.201,68 € netto): Netto 4.201,68 zzgl. 16% USt 672,27 € = Brutto 4.873,95 €
Die Entlastung der 3 % Steuersatzdifferenz aus der Anzahlung erfolgt in der Voranmeldung des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung ausgeführt worden ist, hier also im September 2020.
3. Anzahlungen und Leistung im Zeitraum 01.07. bis 31.12.2020
Die Anzahlung und die Leistung sind mit 16 % (bzw. 5 %) zu besteuern.
4. Anzahlungen im Zeitraum 01.07. bis 31.12.2020, Leistung in 2021
Kunde M bestellt sich beim Küchenhändler K im Dezember 2020 eine neue Küche für 20.000 € netto. Die Küche kann aufgrund der Lieferzeit erst im Februar 2021 ausgeliefert werden.
Die Lieferung erfolgt erst in 2021, somit entsteht die Umsatzsteuer grundsätzlich auch erst in 2021, damit mit 19 %, also i. H. von 3.800 €.
Ob eine Anzahlung in 2020 geleistet wird, ist unbedeutend. Sie wird nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 UStG bei Vereinnahmung im zweiten Halbjahr 2020 mit 16 % besteuert, muss jedoch bei Auslieferung im Februar 2021 nach § 17 UStG korrigiert werden. Es werden dann für die Anzahlung 3 % zu diesem Zeitpunkt nachversteuert.
Wir raten davon ab, die Anzahlung in 2020 schon mit 19 % (bzw. 7 %) in Rechnung zu stellen. U. E. sollte die Anzahlung zu 16 % (bzw. 5 %) in Rechnung gestellt werden und über die Schlussrechnung der Vorgang insgesamt vollständig und zutreffend abgerechnet werden. Dabei ist die Anzahlung deutlich in der Schlussrechnung abzusetzen.
5. Ist-Versteuerer
Malermeister M ist Ist-Versteuerer. Er streicht im Zeitraum 18.6.2020 bis 12.7.2020 eine Hausaußenfassade. Das Entgelt vereinnahmt er am 28.6.2020.
Zunächst muss bei einer Dauerleistung untersucht werden, ob eine Teilleistung vorliegt oder insgesamt eine einheitliche sonstige Leistung.
Zur Abgrenzung verweisen wir auf den oberen Block, dort Nr. 5 "Was gilt bei Teilleistungen?"
6.1 Dauerleistungen als Teilleistungen (z.B. Mietvertrag, Leasingvertrag)
Unternehmer V vermietet an B unternehmerisch genutzte Büroräume. Im Mietvertrag ist Folgendes geregelt: Die Monatsmiete beträgt 10.000 € zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer von 1.900 €.
Um den Sachverhalt richtig zu lösen, ist nunmehr folgende Ergänzung zum Mietvertrag notwendig: „Für den Zeitraum Juli 2020 bis Dezember 2020 ändert sich die Miete im
Mietvertrag vom [DATUM] auf 10.000 € zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer von 1.600 €.“
Die Umstellung aller Dauerverträge kann für die Praxis eine enorme logistische Herausforderung darstellen.
6.2 Dauerleistungen als einheitliche Leistungen (z.B. Dauerkarte)
Es liegt keine Teilleistung vor. Die Leitung wäre zwar Teilbar (z. B. in Monatsleistungen); mangels getrennter Abrechnung ist der Begriff der Teilleistung jedoch nicht erfüllt. Wir gehen von einem Regel-Schwimmbad ohne Sauna etc. aus, sodass nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG der ermäßigte Steuersatz gilt. Bei K1 ist die Leistung am 14.6.2020 ausgeführt, der Steuersatz von 7% ist also anzuwenden. Bei K3 gilt ähnliches, da die Leistung erst am 15.1.2021 und dann wieder mit 7 % ausgeführt ist.
Bei K2 ist die Leistung am 14.7.2020, also zu 5% ausgeführt. Die ursprüngliche Zahlung wurde aufgrund der Mindest-Ist-Besteuerung noch mit 7% versteuert. Daher muss im Voranmeldezeitraum 7/2020 eine Umsatzsteuerkorrektur auf 5% nach § 17 UStG erfolgen.
Dies gilt auch für Jahreskarten der Bahn etc. Verkauft das Schwimmbad eine 10er-Karte, die zum Besuch von 10 Eintritten berechtigt, handelt es sich u. E. hierbei jeweils um Teilleistungen, die dann zu besteuern sind, wenn sie auch in Anspruch genommen werden. Eine Zahlung zu Beginn muss sodann, wenn die Leistung im zweiten Halbjahr 2020 erfolgt, nach § 17 UStG korrigiert werden. Hier ist - wegen § 14c UStG - eine neue Rechnung notwendig, wenn auf der ursprünglichen Karte die 7% ausgewiesen sind!
Bei einem gleichen Netto-Entgelt von 42,02 € müssten für die Teilleistungen Juli 2020 bis Dezember 2020 die Brutto-Entgelte auf 48,74 € sinken. Weil im Vertrag lt. Sachverhalt keine Umsatzsteuer ausgewiesen ist, muss hier keine Korrektur erfolgen. Sollte im Vertrag Umsatzsteuer mit 7,98 € offen ausgewiesen sein, muss die Kunden ein Berichtigungsdokument ausgestellt werden, welches den Steuerausweis mit 16 % bzw. 6,72 € enthält.
Wird das Brutto-Entgelt nicht reduziert, schuldet F statt der bisherigen 7,98 € Umsatzsteuer nur 6,72 € je Kunde und Monat (je Kunde damit Ersparnis von 7,56 € für das gesamte zweite Halbjahr 2020). Wenn die Senkung des Umsatzsteuersatzes nicht an den Endkunden weitergegeben wird, steigt hierdurch der Gewinn.
Es ist letztlich die unternehmerische Entscheidung des F, für welchen der beiden Wege er sich entscheidet.
Weg Nr. 2 ist zur Kompensation der Umsatzrückgänge in 2020 verlockend, kann jedoch in der Außendarstellung zu Problemen führen. Die politische Kommunikation wirkt schon jetzt dahingehend, dass Kunden wissen sollen, dass die Senkung von 3 % nicht dem Unternehmer, sondern dem Endverbrauchen zu Gute kommen soll.
Auf unsere nachstehenden Ausführungen zu § 29 UStG wird an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen.
Beim Umtausch eines Gegenstands wird die ursprüngliche Lieferung rückgängig gemacht, an ihre Stelle tritt eine neue Lieferung. Daher ist auch der Steuersatz im Zeitpunkt der „neuen Lieferung“ maßgebend.
8. Änderung der Bemessungsgrundlage (z.B. Skonti)
Tritt im zweiten Halbjahr 2020 eine Minderung oder Erhöhung der Bemessungsgrundlage für einen vor dem 1.7.2020 ausgeführten Umsatz ein (z. B. durch Skonto, Rabatt oder einen sonstigen Preisnachlass oder durch Nachberechnung), hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, nach § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen. Dabei ist sowohl im Falle der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten als auch im Falle der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten bei einem Umsatz, der dem allgemeinen Steuersatz unterliegt, der bis zum 30.6.2020 geltende Steuersatz von 19% anzuwenden.
Das Gleiche gilt für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs.
9. Praktikerhinweis: Sollten vor 1.7.2020 überhaupt noch Leistungen ausgeführt werden?
10. Praktikerhinweis: Gutscheine
Es muss zwischen Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen unterschieden werden.
Bei Einzweckgutscheinen gilt bereits die Ausgabe als Leistung, d. h. wenn solche Einzweckgutscheine im Zeitraum Juli bis Dezember 2020 ausgestellt werden, werden diese mit 16% besteuert. Bei späterer Einlösung muss keine Nachversteuerung zu 19% erfolgen. Das kann dazu dienen, den Steuersatz 2020 auch für 2021 zu sichern.
Bei sog. Mehrzweckgutscheinen kommt es auf den Zeitpunkt des Einlösens an. Sprich wird ein solcher Gutschein im zweiten Halbjahr 2020 eingelöst, ist der Steuersatz nur mit 16% (bzw. 5%) fällig. Bei Einlösung in 2021, ist der Steuersatz mit 19% (bzw. 7%) anzuwenden.
11. Praktikerhinweis: Falscher Steuerausweis (z.B. 19% statt 16% USt)
Wer ab 1.7.2020 die Steuersätze weiterhin mit 19 % bzw. 7 % auf einem Rechnungsdokument ausweist, schuldet die falsche Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 1 UStG. D. h. Sie müssen die zu viel ausgewiesene Steuer von 3 % dennoch an das Finanzamt abführen! Auf Seiten des Rechnungsempfängers besteht hierbei nur ein Vorsteuerabzug in Höhe der regulären Umsatzsteuer, d. h. mit 16 % bzw. 5 %.
Unternehmer U weist für eine Leistung im August 2020 fälschlicherweise in seiner Rechnung Folgendes aus:
Besonders problematisch ist dies bei sog. Dauerrechnungen, wie z. B. bei Leasing- oder Mietverträgen. Hier wird häufig die Netto-Miete zzgl. eines Umsatzsteuerbetrags angegeben. Sollte von Seiten der Finanzverwaltung keine Kulanzregelung erlassen werden, müssen hier Ergänzungen erstellt werden.
In einem Mietvertrag sei Folgendes geregelt: Die Monatsmiete beträgt 10.000 € zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer von 1.900 €. Hier ist nunmehr folgende Ergänzung zum Mietvertrag notwendig: "Für den Zeitraum Juli 2020 bis Dezember 2020 ändert sich die Miete im Mietvertrag vom [DATUM] auf 10.000 € zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer von 1.600 €."
Hierzu wird auch auf unsere Ausführungen im Sachverhalt "Teilleistungen" verwiesen.
12. Praktikerhinweis: Rechnungskorrektur bei der Anwendung des falschen Steuersatzes
Aufgrund der kurzen Umstellungsphase ist zu erwarten, dass es in der Praxis in einer Vielzahl von Fällen zu falschen Steuerausweisen kommen wird. Dies insbesondere dann, wenn auf den Kassenbelegen die Umsatzsteuer ausgewiesen ist und das notwendige Update zeitlich scheitert. Es wird sich daher die Frage stellen, wann und wie die falschen Steuerausweise nach § 14c UStG korrigierbar sind.
Gerne beraten wir Sie in diesem Punkt persönlich.
13. Praktikerhinweis: Rechnungen an private Endkunden
Eine Pflicht zur Rechnungsausstellung i. S. des UStG besteht bei
Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken und
B2B-Leistungen (Leistung Unternehmer an Unternehmer).
So kann in der Praxis im B2C-Bereich das Risiko des § 14c UStG (falscher Steuerausweis) minimiert werden.
14. Praktikerhinweis: Abrechnung von Anzahlungen
Bei einer Anzahlung ist über diese eine separate Rechnung gestellt worden.
Für Schlussrechnung gilt sodann: In einer Endrechnung, mit der ein Unternehmer über die ausgeführte Leistung insgesamt abrechnet, sind die vor der Ausführung der Leistung vereinnahmten Entgelte oder Teilentgelte sowie die hierauf entfallenden Steuerbeträge abzusetzen, wenn über diese Entgelte oder Teilentgelte Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis erteilt worden sind.
Eine Bürogebäude wird im Oktober 2020 fertiggestellt. Es wurden diverse Vorauszahlungen geleistet.
Bürogebäude (05.10.2020) 5.000.000 € 16% 800.000 € 5.800.000 €
./. Abschlagszahlungen vom
01.07.2019 1.000.000 € 19% 190.000 € 1.190.000 €
01.02.2020 1.000.000 € 19% 190.000 € 1.190.000 €
01.08.2020 1.000.000 € 16% 160.000 € 1.160.000 €
verbleibende Restzahlung: 2.000.000 € 260.000 € 2.260.000 €
Zu weiteren Details beraten wir Sie gerne individuell und persönlich.