Source: https://judicialis.de/Oberlandesgericht-Oldenburg_12-U-36-02_Urteil_04.03.2003.html
Timestamp: 2020-07-12 05:13:57
Document Index: 29124621

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 323', '§ 258', '§ 323', '§ 1615', '§ 1612', '§ 1610', '§ 1615', '§ 1610', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', 'BGH', '§ 1612', 'BGH', '§ 1610', '§ 1612', '§ 1619', 'BGH', '§ 1615', '§ 32']

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 04.03.2003 mit dem Az.: 12 U 36/02	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 04.03.2003
Als Unterhaltsschaden für ein Kind sind für das sächliche Existenzminimum 135 % des Regelbetrages der jeweiligen Altersstufe zugrunde zu legen, während der Betreuungsbedarf sich mit zunehmendem Alter verringert.
Auf den Gesamtschaden ist das Kindergeld ungekürzt anzurechnen.
durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ... sowie die Richter am Oberlandesgericht ... und ...
Die Beklagte wird unter Abänderung des Urteils der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 31. Januar 1995 (7 O 121/94) verurteilt, an die Klägerin
384,- € für Juni 2001, 399,- € von Juli bis einschließlich Dezember 2001, 384,- € monatlich ab Januar 2002 und 410,- € monatlich vom 23. September 2002
bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des am 14. Juli 1989 geborenen Kindes M... J...
Die Kosten erster Instanz werden gegeneinander aufgehoben. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin zu 3/4 und die Beklagte zu 1/4 zu tragen.
Die Klägerin ließ am 29. 1. 1989 in den städtischen Kliniken der Stadt O... einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen. Gleichwohl wurde am 14. Juli 1989 ihr Kind M... geboren. Die Stadt O... - die Rechtsvorgängerin der Beklagten - erkannte ihre Einstandspflicht für den Unterhaltsschaden mit Schreiben vom 08. Januar 1992 an. Sie zahlte der Klägerin als Ersatz den um das hälftige Kindergeld verminderten doppelten Regelunterhalt.
das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen, soweit sie verurteilt worden ist, an die Klägerin einen höheren Unterhaltsschaden als
384,- € für Juni 2001, 399,- € von Juli bis einschließlich Dezember 2001 und 384,- € monatlich ab Januar 2002
Die Klägerin begehrt eine Erhöhung des als monatliche Unterhaltsrente zu zahlenden Schadensersatzes, der ihr mit der Entscheidung vom 31. 1. 1995 zugesprochen worden ist. Es handelt sich hierbei um eine Abänderungsklage im Sinne von § 323 ZPO. Es geht um die Anpassung der früheren Entscheidung an die geänderten Verhältnisse. Die Frage, ob und unter welchen rechtlichen Voraussetzungen statt einer Klage nach § 323 eine Nachforderungsklage nach § 258 ZPO möglich ist (vgl. hierzu Zöller/Vollkommer § 323 Rd. 20 ), kann daher auf sich beruhen. Im übrigen würde sie ohnehin daran scheitern, dass die Klägerin ihren Anspruch aus dem Anerkenntnis, der auch hier Streitgegenstand ist, im Vorprozess nicht nur teilweise, sondern insgesamt geltend gemacht hat.
Zweck der §§ 1615f, 1615 g a. F. BGB war es, den zur Zahlung des Barunterhalts verpflichteten Elternteil von seiner Unterhaltspflicht insoweit zu entlasten, als der Barbedarf bereits durch die staatliche Sozialleistung gedeckt war. Diese - seinerzeit auf den Regelunterhalt beschränkte - Verrechnungsweise ist zwar in die Neufassung des § 1612b Abs. 1 BGB durch das KindUG vom 6. 4. 1998 übernommen worden. Gleichzeitig ist aber durch den Wegfall der §§ 1610 Abs. 3, 1615f BGB a. F. die Möglichkeit für das Kind, ohne weiteren Nachweis den Regelbarfssatz nach der jeweils gültigen Regelunterhaltsverordnung zu verlangen, entfallen. Der frühere Regelbedarf hat damit eine neue Bedeutung erhalten. Die bis 1998 geltende Regelunterhaltsverordnung konkretisierte den Regelunterhalt, der in § 1615 f Abs. 1 S. 2 BGB a. F. als der Betrag umschrieben wurde, der "zum Unterhalt eines Kindes, das sich in der Pflege seiner Mutter befindet, bei einfacher Lebenshaltung" erforderlich war. Diese Vorschrift und den darauf verweisenden § 1610 Abs. 3 BGB a. F. hat der Gesetzgeber ersatzlos gestrichen. Statt dessen ist in § 1612a BGB lediglich der Regelbetrag normiert, der abweichend zur früheren Rechtslage nicht mehr den Anspruch eines bedarfsdeckenden Mindestbetrages erhebt und anerkanntermaßen auch nicht genügt, um das sozialhilferechtliche Existenzminimum eines Kindes zu gewährleisten (Schumacher/Grün FamRZ 1998, 778, 780). Damit hat sich für den familienrechtlichen Unterhaltsanspruch die Bedeutung der Regelbetragsverordnung auf eine bedarfsunabhängige Rechengröße für den jeweils individuell zu bestimmenden Kindesbedarf reduziert (Schumacher/Grün FamRZ 1998, 778; Palandt-Brudermüller 61. Aufl. § 1612a Rn. 1; Gerhardt in Handbuch Fachanwalt Familienrecht 4. Aufl. Kap. 6 Rn. 14). Der Regelbetrag legt nicht mehr den Mindestkindesunterhalt fest (MüKo/Born § 1612b BGB Rdn. 91). Soweit im Anschluss an diese Neuregelung mit dem Gesetz v. 2. 11. 2000 § 1612b Abs. 5 BGB - aus dem die Klägerin ihr Abänderungsverlangen ableiten will - geändert worden ist, hat sich an dieser Systematik nichts geändert. Diese Vorschrift regelt vielmehr nur das Ausgleichsverhältnis der Eltern untereinander und wirkt sich damit nur mittelbar auf das Unterhaltsverhältnis des Kindes aus (MüKo/Born § 1612b BGB Rdn. 93). Insbesondere enthält er keine Bedarfsuntergrenze (BGH NJW 2002, 1269; Palandt/Diederichsen § 1612a BGB Rdn. 3).
Die Parteien haben seinerzeit eine dynamisierte Unterhaltsrente vereinbart und sich dabei am damaligen Regelunterhalt orientiert. Es bietet sich daher an, jedenfalls für die rechnerische Grundlage auf die Nachfolgeregelung zurückzugreifen und die Regelbeträge aus der Regelbetragsverordnung heranzuziehen. Durchgreifende Bedenken, unterhaltsrechtliche Beträge für die Bewertung des hier in Rede stehenden Schadens zu übernehmen, bestehen nicht (vgl. auch Luthin/Schumacher Handbuch des Unterhaltsrechts Rn. 3151). Dies entspricht der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung. Gerechtfertigt ist dies durch die allgemein akzeptierten Parallelen zwischen beiden Rechtsgebieten. Zudem dient es der Einheitlichkeit und Klarheit bei der Bemessung des Schadens. Die Tatsache, dass die Regelbetragsverordnung - wie dargelegt - unterhalthaltsrechtlich eine andere Bedeutung als die frühere Regelung hat, steht dem ebenfalls nicht entgegen. Auch wenn sie keinen Mindestbedarf definiert, so gibt sie doch einen Anhalt dafür, von welchen Werten bei der Berechnung des Unterhalts für ein Kindes im Ansatz auszugehen ist. Ein weiterer Orientierungspunkt ergibt sich aus dem sozialhilferechtlichen Bedarf eines Kindes. Dieser Betrag, der ebenso wie der Regelbetrag notwendigerweise auf einer typisierenden Betrachtungsweise beruht (BGHZ 76, 268), ist ebenfalls geeignet, annäherungsweise das Existenzminimum zu bestimmen (BVerfG Beschluss vom 25. September 1992, NJW 1992, 3153, 3154).
In Anlehnung an das, was in durchschnittlichen Fällen im Unterhaltsrecht weitgehend als unterste Grenze für den Barbedarf akzeptiert wird, bemisst der Senat den zur Deckung des Barbedarfs erforderlichen Schadensersatz auf 135 % des Regelbetrages nach der jeweiligen Altersstufe (für den Unterhaltsanspruch vgl. Gerhardt Handbuch Fachanwalt Familienrecht 3. Aufl. Kap. 6 Rn. 144a; ders. FamRZ 2001, 43; Graba FamRZ 2003, 129, 131; Staudinger/Engler § 1610 BGB Rn. 11; Eschenbruch/Wohlgemuth Der Unterhaltsprozeß 3. Aufl. Rn. 3172; OLG München FamRZ 2002, 52; OLG Stuttgart FamRZ 2000, 376). Zwar liegt der sich hiernach jeweils rechnerisch ergebende Betrag geringfügig über dem durchschnittlichen Bedarf eines Kindes nach dem Existenzminimumsbericht der Bundesregierung (vgl. BTDrs. 14/1926 S. 5). Dieser Bericht geht aber (notwendigerweise) von gewichteten Durchschnittswerten aus, die sich nicht unmittelbar auf die tatsächlichen Verhältnisse übertragen lassen. Zudem wird der Regelbetrag nur in einem zweijährigen Rhythmus festgesetzt, wodurch sich die rechnerisch ergebenden Differenzen im Laufe der Zeit verringern. So beträgt der für das Jahr 2002 ermittelte durchschnittliche Sozialhilfebedarf eines Kindes 303,- € monatlich (BTDrs. 14/7765 S. 5) und liegt damit nur noch um 5,- € unterhalb von 135 % des Regelbetrages der zweiten Altersstufe. Im übrigen - und insoweit hat die Argumentation der Klägerin durchaus ihre Berechtigung - ist aus der Neufassung des § 1612b Abs. 5 BGB zweifelsohne der Wille des Gesetzgebers zu entnehmen, dass ein Betrag in dieser Größenordnung als Minimum zur Deckung des Barbedarfs eines Kind zur Verfügung stehen soll.
Der Senat sieht es aus praktischen Erwägungen allerdings als sachgerecht an, ebenso wie beim Barbedarf auf die Regelbetragsverordnung als Rechengröße zu orientieren. Hiernach ergibt sich in der dritten Altersstufe ein Betrag von 269,- €. Hochzurechnen auf 135 % ist dieser Betrag jedoch nicht. Die prozentuale Hochrechnung beruht - wie dargelegt-, auf geänderten Wertungen zum sachlichen Existenzminimum eines Kindes. Diese Gesichtspunkte lassen sich nicht auf eine schadensrechtliche Bewertung des Betreuungsbedarfs übertragen.
Bei der gebotenen Anpassung dieses Zuschlags ist das gestiegene Alter des Kindes zu beachten. Der für die Betreuung vorzunehmende Zuschlag zum Barbedarf muss sich schadensrechtlich an dem tatsächlich zusätzlich notwendigen Betreuungsaufwand orientieren. Dieser Aufwand ist sowohl vom Alter als auch der konkreten Familiensituation abhängig. Während bei kleinen Kindern der Regelbetrag unter Umständen der tatsächlichen Belastung nicht gerecht wird, wird bei älteren Kindern in durchschnittlichen Fällen ein unter dem Regelbetrag der letzten Altersgruppe liegender Betrag angemessen sein.
Der Obliegenheit eines Kindes zur Mithilfe im Haushalt (§ 1619 BGB) kommt mit zunehmendem Alter eine größere Bedeutung zu und führt für die Eltern an anderer Stelle zu einer teilweisen Entlastung. Es entspricht allgemeiner Erfahrung, dass sich der für die Betreuung eines Kindes notwendige Aufwand aufgrund wachsender Selbständigkeit bis hin zum Eintritt der Volljährigkeit kontinuierlich vermindert. Die damit abnehmende Beanspruchung der Eltern findet im Unterhaltsrecht ihren Niederschlag durch die bereits bei einem etwa 8 Jahre alten Kind einsetzende Obliegenheit zur Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils. Würde man diesen Gesichtspunkt außer Acht lassen und die von der Klägerin angestrebte Gleichsetzung von Bar- und Betreuungsaufwand vornehmen, würde dies dazu führen, dass gegenläufig zu der tatsächlichen Entwicklung die Betreuung bei der Schadensbemessung ein umso größeres Gewicht erhält, je älter das Kind wird. Aus guten Gründen hat der Bundesgerichtshof daher ausgeführt, dass der Zuschlag für die Betreuung nicht zwingend die Höhe des Regelunterhalts erreichen muss (BGHZ 76, 259, 271).
In Anbetracht der Tatsache, dass das Kind der Klägerin inzwischen 13 Jahre alt ist, hält es der Senat für angemessen, vom Regelbetrag der 3. Altersstufe einen Abschlag von 1/4 vorzunehmen, so dass sich der für den Betreuungsbedarf angemessene Zuschlag auf rund 200,- EUR beläuft.
Die an der gesetzlichen Regelung der §§ 1615 f, g, BGB a.F. orientierte Anrechnung nur des halben Kindergeldes ist seinerzeit sachlich geboten. Sie beruhte jedoch darauf, dass der Regelunterhalt entgegen der gesetzlichen Definition hinter dem tatsächlichen Existenzminimum zurückblieb (Schumacher/Grün FamRZ 1998, 778). Spätestens mit der Neufassung des Kindergeldrechts zum 01. Januar 1996 durch ein System aus Steuererstattung und staatlicher Sozialleistung war auf diesem Weg die Leistung des sächlichen Existenzminimuns stets gewährleistet. Dieses wird praktisch in allen Fällen durch den um das halbe Kindergeld aufgestockten Regelbetrag erreicht. Die Funktion des Kindergeldes beschränkte sich nach § 32 Abs. 6 S. 3 EstG in der Fassung des Jahressteuergesetzes vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I. 1250) zunächst nur auf die Steuerfreistellung beim sächlichen Existenzminimum und erstreckt sich erst seit dem 01. Januar 2001 auch auf die Entlastung beim Betreuungsbedarf.
Da der Senat bei der Bemessung des Schadens auf die Höhe des sächlichen Existenzminimums abgestellt hat, ist der sachliche Grund für eine nur teilweise Anrechnung von Kindergeld entfallen. Es würde zu einer unberechtigten Bevorzugung der Klägerin führen, wenn sich die Beklagte weiterhin an der vor einem anderen rechtlichen Hintergrund akzeptierten hälftigen Anrechnung des Kindergeldes festhalten lassen müßte.