Source: http://www.verwaltungspraxis.jurion.de/ordnungsrecht/?user_aktuelles_pi1%5Baid%5D=143863&cHash=387bd539d595d005f5a6907d060c902a
Timestamp: 2019-06-17 09:53:11
Document Index: 59383570

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 828', 'BGH', '§ 828', 'BGH', '§ 828', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Verwaltungspraxis: Kinder im Straßenverkehr: Ternig weist auf BGH-Rechtsprechung hin
Kinder im Straßenverkehr: Ternig weist auf BGH-Rechtsprechung hin
Kurznachricht zu "Kinder im Straßenverkehr und das Schadensersatzrecht" von Ewald Ternig, original erschienen in: SVR 2008 Heft 7, 250 - 253.
Ternig befasst sich mit § 828 Abs. 2 BGB: Seit der Neuordnung des Schadenersatzrechts vom 19.07.2002 sind Kinder im Alter zwischen sieben und zehn Jahren nicht für Unfälle im Straßenverkehr haftbar zu machen (Ausnahme: Vorsatz). Der Grund dafür sei, dass Kinder bis zu zehn Jahren nicht in der Lage sind, die Gefahren des Straßenverkehrs und insbesondere die fremde und eigene Geschwindigkeit richtig einzuschätzen. Der BGH habe einige offenen Fragen zu § 828 Abs. 2 BGB geklärt. Zunächst müsse sich der Unfall im fließenden motorisierten Verkehr ereignen (BGH, Urt. v. 30.11.2004, Az.: VI ZR 335/03). Eine Beschädigung eines parkenden Autos unterfalle nicht der Privilegierung des § 828 Abs. 2 BGB. Dessen Anwendungsbereich sei aber dort eröffnet, wo - so der BGH - ein Auto im fließenden Verkehr kurzzeitig zum Stehen kommen, z.B. beim Abbiegen (BGH, Urt. v. 17.04.2007, Az.: VI ZR 109/06). Gleiches gelte, wenn das Kind sein Fahrrad allein in den fließenden Verkehr rollen lässt (BGH, Urt. v. 16.10.2007, Az.: VI ZR 42/07).