Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ-RR%202001,%20671
Timestamp: 2020-01-21 15:25:46
Document Index: 294100738

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 17', '§ 45', '§ 17', '§ 17']

Rechtsprechung: NVwZ-RR 2001, 671 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 03.07.2001
https://dejure.org/2001,1122
BVerwG, 22.03.2001 - 2 CN 1.00 (https://dejure.org/2001,1122)
BVerwG, Entscheidung vom 22.03.2001 - 2 CN 1.00 (https://dejure.org/2001,1122)
BVerwG, Entscheidung vom 22. März 2001 - 2 CN 1.00 (https://dejure.org/2001,1122)
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Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Inanspruchnahme von Personal, Material und Einrichtungen eines Krankenhauses bei -; Nutzungsentgelt bei Inanspruchnahme von Personal, Material und Einrichtungen eines Krankenhauses im Rahmen der Nebentätigkeit, Höhe des -,
Nebentätigkeit eines Hochschullehrers; Inanspruchnahme von Personal, Material und Einrichtungen eines Krankenhauses bei Nebentätigkeit eines Hochschullehrers; Nutzungsentgelt bei Inanspruchnahme von Personal, Material und Einrichtungen eines Krankenhauses im Rahmen der ...
Letztere gebieten, dass der rechtsunterworfene Bürger nicht durch die rückwirkende Beseitigung erworbener Rechte über die Verlässlichkeit der Rechtsordnung getäuscht wird (BVerwG, Urteil vom 22. März 2001 - 2 CN 1/00 -, juris, Rn. 28).
https://dejure.org/2001,21269
BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 29.01 (https://dejure.org/2001,21269)
BVerwG, Entscheidung vom 03.07.2001 - 1 WB 29.01 (https://dejure.org/2001,21269)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Juli 2001 - 1 WB 29.01 (https://dejure.org/2001,21269)
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Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte in Fragen der Einhaltung der Vorschriften über das Tragen von Schmuck zur Uniform - Rechtsschutz des Soldaten gegen Erlasse des Bundesministers der Verteidigung - Verfahrensrechtliche Verpflichtung des Soldaten zur Darlegung der ...
Da es sich um eine sich ständig aktualisierende Daueranordnung bzw. einen Dauerbefehl handelt (siehe oben 1.), ist die dagegen gerichtete Beschwerde an keine Frist gebunden, solange der Soldat davon betroffen ist (stRspr, vgl. Beschluss vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 29.01 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 43 = NZWehrr 2001, 246 m.w.N.).
BVerwG, 06.02.2015 - 1 WB 31.14
Tätowierung; Pflicht zum Abdecken von Tätowierungen; Zentrale Dienstvorschrift; …
Diese Möglichkeit entbindet den Antragsteller jedoch nicht von seiner verfahrensrechtlichen Verpflichtung, im Einzelnen darzulegen, inwieweit er durch die angefochtene Regelung in eigenen Rechten verletzt wird (Bestätigung von BVerwG, Beschlüsse vom 8. Mai 2001 - 1 WB 25.01 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 42 und vom 3. Juli 2001 - 1 WB 29.01 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 43).
Denn der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wäre von vornherein als unzulässig zu verwerfen gewesen, weil der Antragsteller keine Verletzung in eigenen Rechten durch die von ihm angefochtene Regelung geltend gemacht hat (vgl. zum gesamten Folgenden bereits BVerwG, Beschlüsse des Senats vom 8. Mai 2001 - 1 WB 25.01 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 42 zur Haar- und Barttracht von Soldaten sowie vom 3. Juli 2001 - 1 WB 29.01 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 43 zum Tragen von Schmuck zur Uniform).
Der Senat hat bei Erlassen (z.B. des Bundesministeriums der Verteidigung) oder übergeordneten Anordnungen (z.B. des Bundespräsidenten), die sich unmittelbar an eine unbestimmte Vielzahl von Soldatinnen und Soldaten richten und nicht einer zusätzlichen Umsetzung für den einzelnen Soldaten bedürfen, anerkannt, dass sie jederzeit ohne Einhaltung der Anfechtungsfristen aus § 6 Abs. 1 WBO oder aus § 17 Abs. 4 Satz 1 WBO angefochten werden können, wenn sie täglich neue Rechtswirkungen zeitigen (so zum "Haar- und Barterlass": BVerwG…, Beschluss vom 8. Mai 2001 - 1 WB 25.01 - zur Anzug- und Uniformanordnung: BVerwG, Beschlüsse vom 24. August 1982 - 1 WB 56.81 - NZWehrr 1983, 74 = juris Rn. 17…, vom 24. Juni 1986 - 1 WB 76.85, 1 WB 80.86 - NZWehrr 1987, 25 = juris Rn. 6 und vom 3. Juli 2001 - 1 WB 29.01 - zu einer Verkehrsregelung in der "Feldlagerordnung für das Camp Marmal": BVerwG…, Beschluss vom 22. Juli 2009 - 1 WB 15.08 - BVerwGE 134, 246 Rn. 26).
Er sieht sich darin auch durch die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt, etwa zur Rechtsnatur der an einen Ruhestandbeamten gerichteten Weisung nach § 45 Abs. 3 Satz 1 BBG, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen (BVerwG vom 19.6.2000, BVerwGE 111, 246 = ZBR 2000, 384) oder vergleichbar im Bereich des Soldatenrechts (BVerwG vom 8.5.2001, NZWehrr 2001, 164, und vom 3.7.2001, ZBR 2002, 281).
BVerwG, 27.08.2015 - 1 WB 25.15
Anfechtung einer Dienstvorschrift; Kosmetik; Gleichbehandlung von Soldatinnen und …
Der Antragsteller hat nicht hinreichend substantiiert dargelegt, dass und inwiefern er von den von ihm beanstandeten Regelungen der ZDv A-2630/1 selbst betroffen ist (vgl. zum gesamten Folgenden bereits BVerwG, Beschlüsse vom 8. Mai 2001 - 1 WB 25.01 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 42 , vom 3. Juli 2001 - 1 WB 29.01 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 43 sowie vom 6. Februar 2015 - 1 WB 31.14 - NZWehrr 2015, 117 ).