Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_LVerfSchG_Minderjaehrigenschutz-d187464,19.html
Timestamp: 2017-01-16 11:43:55
Document Index: 210218538

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 17', '§ 17', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 11', '§ 16', '§ 18']

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§ 17 LVerfSchG, Minderjährigenschutz Suche
Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 17 LVerfSchG, Minderjährigenschutz§ 18 LVerfSchG, Auskunft an Betroffene§ 19 LVerfSchG, Datenschutzkontrolle§ 20 LVerfSchG, Parlamentarische Kontrollkommission§ 21 LVerfSchG, Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission§ 22 LVerfSchG, Geltung des Landesdatenschutzgesetzes§ 23 LVerfSchG, Einschränkung von Grundrechten§ 24 LVerfSchG, Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesgesetzes zu...§ 25 LVerfSchG, In-Kraft-Treten
§ 17 LVerfSchG, Minderjährigenschutz
§ 17 LVerfSchGLandesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 4 – DatenverarbeitungTitel: Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LVerfSchGGliederungs-Nr.: 12-2Normtyp: Gesetz(1) Personenbezogene Daten über das Verhalten von Minderjährigen vor Vollendung des 14. Lebensjahres dürfen nicht in Dateien im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 und in zu ihrer Person geführten Akten gespeichert werden.(2) Über Minderjährige nach Vollendung des 14. Lebensjahres in Dateien im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 oder, in zu ihrer Person geführten Akten gespeicherte personenbezogene Daten sind nach Ablauf von zwei Jahren seit dem zuletzt erfassten Verhalten auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu überprüfen und spätestens nach fünf Jahren zu löschen, es sei denn, nach Eintritt der Volljährigkeit sind weitere Erkenntnisse nach § 5 angefallen.(3) Personenbezogene Daten über das Verhalten von Minderjährigen dürfen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes übermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach § 11 erfüllt sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vor, ist eine Übermittlung nur zulässig, wenn sie zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist.(4) Personenbezogene Daten über das Verhalten von Minderjährigen vor Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht an ausländische oder über- oder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden.
§ 16 LVerfSchG, Besondere Pflichten bei der Übermittlung personenbezogener Daten§ 18 LVerfSchG, Auskunft an Betroffene