Source: https://www.unsinn.de/de/agb
Timestamp: 2019-03-22 02:40:25
Document Index: 272154459

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 288', '§ 950', '§ 377', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 21']

1. Für unsere Lieferungen und Leistungen im Rahmen unserer Geschäftsverbindung mit Ihnen (im folgenden »Vertragspartner«) gelten ausschließlich die nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen (im folgenden »Bedingungen«) in der zum Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung jeweils gültigen Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen, haben unabhängig davon ob sie zeitlich später verwendet werden nur Gültigkeit, wenn sie explizit schriftlich anerkannt wurden. Dies gilt auch für den Fall, dass die Lieferung von uns vorbehaltlos ausgeführt wird, nachdem der Vertragspartner der Geltung unserer Bedingungen widersprochen hat. Einander widersprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen berühren die Wirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages nicht.
2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden je nach Geschäftsfeld durch Sonderbedingungen ergänzt.
3. Mit der Erteilung eines Auftrages erklärt sich der Vertragspartner damit einverstanden, dass unsere Geschäftsbedingungen für die gesamte – auch zukünftige – Geschäftsbeziehung mit ihm, gelten.
5. Pläne, Zeichnungen, Kalkulationen oder sonstige Unterlagen stellen wir nur unter Wahrung unserer Eigentums- und Urheberrechte zur Verfügung. Eine Weitergabe an Dritte darf nur erfolgen, wenn wir vorher ausdrücklich schriftlich zustimmen.
4. Angaben zu Nutz- und Achslasten beziehen sich stets auf das jeweilige Grundmodell, also ohne Auf- und Einbauten. Auf- und Einbauten erhöhen die Achslasten, verringern somit die Nutzlast.
1. Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab dem Angebotsdatum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise in Euro zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Darüber hinausgehende Lieferungen und Leistungen, wie z. B. Prüf- und Bearbeitungsaufwand sowie für vom Vertragspartner veranlasste Änderungen werden gesondert berechnet.
3. Liegen zwischen Vertragsschluss und Auslieferung mehr als vier Monate, ohne dass wir eine Lieferver-zögerung zu vertreten haben, kann der Preis unter Berücksichtigung eingetretener Lohn-, Material-, Energie- und sonstiger Kosten angemessen erhöht werden. Erhöht sich der Kaufpreis um mehr als 40 Prozent, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
2. Termine und Fristen für Lieferungen und Leistungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt worden sind. Die von uns angegebenen »circa«-Termine für Lieferungen und Leistungen sind nicht rechtsverbindlich. Fix-Termine müssen von uns schriftlich als solche bestätigt werden. Eine Lieferfrist ist gewahrt, wenn bis zu deren Ablauf der Liefergegenstand unser Lager verlassen hat, bzw. dem Vertragspartner die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.
3. Teillieferungen und Teilleistungen sind, soweit handelsüblich, zulässig und können von uns auch gesondert in Rechnung gestellt werden. Teillieferungen oder Teilleistungen sind ausnahmsweise unzulässig, wenn sie für den Vertragspartner unzumutbar sind.
4. Wird ein unverbindlicher Liefer- oder Leistungstermin um mehr als 6 Wochen überschritten, so ist der Vertragspartner berechtigt, uns schriftlich aufzufordern, binnen angemessener Frist zu liefern, bzw. zu leisten. Wird die Lieferung und Leistung von uns nicht bis zum Ablauf der Nachfrist erbracht, kann der Vertragspartner durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Verzugsschäden oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Vertragspartner nur verlangen, soweit sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns beruhen.
5. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und sonstiger Ereignisse, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Energieversorgungsschwierigkeiten, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen durch unsere Lieferanten, Transportstörungen, etc. - haben wir auch bei verbindlich vereinbar-ten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Wir sind in diesen Fällen verpflichtet, dem Vertragspartner die Liefer- oder Leistungsstörung und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Die Fristen und Termine verlängern sich in diesen Fällen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Solche unvorhersehbaren Ereignisse berechtigen uns auch, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Vertragspartners sind ausgeschlossen, es sei denn, dass sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns beruhen.
6. Die Erfüllung unserer Liefer- oder Leistungsverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Vertragspflichten des Vertragspartners, insbesondere seiner Zahlungspflichten, voraus.
7. Verzögert sich die Ausführung einer Lieferung auf Wunsch des Vertragspartners, so trägt er die dadurch entstehenden Mehrkosten sowie die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Lieferware ab Meldung der Versandbereitschaft.
8. Konstruktionsänderungen und Abweichungen von den Prospekt- und Katalogangaben bleiben auch nach Absenden der Auftragsbestätigung ausdrücklich vorbehalten, solange dadurch nicht der Preis und/oder die wesentlichen Leistungsmerkmale oder die Lieferzeit verändert werden und die Änderungen/Abweichungen dem Vertragspartner zumutbar sind.
9. Die dem Vertragspartner obliegenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 des Handelsge-setzbuches [HGB] gelten sinngemäß auch für unsere Lieferungen und Leistungen außerhalb des Kaufrechts.
1. Zahlungen haben grundsätzlich zur vereinbarten Fälligkeit, andernfalls bei Übernahme bzw. Versandbe-reitschaft ohne Abzug, auf das jeweils angegebene Konto zu erfolgen.
2. Das in unserer Rechnung angegebene Zahlungsziel gilt als vertraglich vereinbartes Fälligkeitsdatum. Kommt der Besteller mit seinen Zahlungspflichten ganz oder teilweise in Verzug, so hat er ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen nach § 288 des Bürgerlichen Gesetzbuches [BGB] zu zahlen. Weitergehende Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleiben hiervon unberührt.
4. Wir behalten uns ein Zurückbehaltungsrecht an den vereinbarten Lieferungen und Leistungen vor, bis der Kunde alle Ansprüche uns gegenüber erfüllt hat, die vor der Lieferung/Leistung aus diesem Vertrag beste-hen oder die aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden bestehen, ohne Rücksicht auf deren Rechtsgrund oder Entstehungszeitpunkt. Sobald wir das Zurückbehaltungsrecht dem Kunden gegenüber schriftlich geltend gemacht haben, gelten unsere Pflichten aus diesem Vertrag als ausgesetzt, bis die ausstehenden Forderungen vollständig beglichen sind.
5. Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, welche geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners zu mindern, sind wir berechtigt, die Leistung zu verweigern und dem Vertragspartner eine angemessene Frist zu bestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Verweigerung des Vertragspartners oder erfolglosem Fristablauf können wir vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
6. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, den Kaufpreis wegen etwaiger Gegenansprüche, die nicht aus diesem Vertragsverhältnis herrühren, zurückzubehalten. Ein Aufrechnungsrecht besteht nur mit unbestritte-nen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen.
2. Der Vertragspartner darf die Vorbehaltsware nur im ordentlichen Geschäftsverkehr und solange er nicht in Verzug ist weiterveräußern, und unter der Voraussetzung, dass seine Abnehmer gegen die Forderungen aus der Weiterveräußerung nicht mit Gegenforderungen aufrechnen können. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zur Sicherungsübereignung und zur Verpfändung, ist der Vertragspartner nicht berechtigt.
3. Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen (Ziff. 1) bereits jetzt sicherungshalber an uns abgetreten. Wir nehmen diese Siche-rungsabtretung bereits jetzt an.
4. Der Vertragspartner ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Die aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware vereinnahmten Verkaufserlöse werden in Höhe unseres jeweiligen Rechnungsanteils unmittelbar unser Eigentum. Der Vertragspartner hat unseren Anteil am Verkaufserlös getrennt von seinem Vermögen zu halten und treuhän-disch für uns zu verwahren. Der treuhändisch verwahrte Erlös ist unverzüglich, spätestens jedoch bei Fälligkeit der zugrundeliegenden Rechnungsforderung an uns herauszugeben. Unsere Befugnis, bei Nichteinhaltung unserer Zahlungsbedingungen die an uns abgetretene Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Auf unser Verlangen ist der Vertragspartner verpflichtet, seinen Abnehmern die an uns erfolgte Abtretung bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung der Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen. Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in unsere Sicherungsrechte hat der Wiederverkäufer auf unsere Rechte hinzuweisen und uns umgehend zu informieren.
6. Das Recht des Vertragspartners zur Weiterveräußerung und zum Einzug der Forderungen hieraus erlischt automatisch, ohne dass es einer Nachfristsetzung bedarf, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen der Vertragspartner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen könnte. Das gleiche gilt bei ergebnislosem Ablauf einer von uns gemäß Ziffer V. 5. gesetzten Frist. Endet das Weiterveräußerungsrecht des Vertragspartners, können wir die Rückgabe der Vorbehaltsware auf Kosten des Vertragspartners verlangen. Mehrfrachten, Versand und sonstige Spesen sowie eine etwaige Wertminderung der Ware hat uns der Vertragspartner in jedem Fall zu ersetzen.
7. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verbunden oder verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Waren zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Verarbeitete Waren bzw. unsere Miteigentumsanteile hieran gelten als Vorbehaltswaren im Sinne der vorstehen den Ziff. 1. bis 5.
8. Gestattet das Recht des Landes, in dem sich die Gegenstände unserer Lieferung/Leistung befinden, uns keinen Eigentumsvorbehalt bzgl. der Gegenstände unserer Lieferung/Leistung, so haben wir Anspruch auf die Nutzung anderer diesbezüglicher Rechte, die wir uns nach dem dortigen Landesrecht vorbehalten können. Der Kunde unterstützt uns in jeder Hinsicht bei der Ergreifung von Maßnahmen, die erforderlich sind, um Eigentumsrechte oder andere derartige Rechte unsererseits, wie erwähnt, zu schützen.
9. Während des Zeitraums des Eigentumsvorbehalts sind wir berechtigt, auf Kosten des Kunden die Vorbehaltsware gegen Diebstahl, Bruchgefahr, Feuer, Wasser und andere Schäden am Gegenstand unserer Lieferung/Leistung zu versichern, sofern der Kunde nicht nachweist, dass er selbst eine solche Versicherung abgeschlossen hat. Sollten Dritte ein Recht an den Gegenständen unserer Lieferung/Leistung geltend machen, so muss uns der Kunde unverzüglich informieren und solche Rechte gegenüber der die Ansprüche an den Gegenständen erhebenden Partei zurückweisen.
10. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen nicht nur vorübergehend um insgesamt mehr als 20%, geben wir auf Verlangen Sicherheiten in entsprechender Höhe nach unserer Wahl zurück.
1. Für die Güte des verarbeiteten Materials, der Konstruktion und Ausführung leisten wir dem ersten Abnehmer (Vertragspartner) gegenüber bei neu hergestellten Sachen Gewähr auf die Dauer von einem Jahr, sofern der Abnehmer Unternehmer ist. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist, soweit der Käufer Verbraucher ist, ein Jahr. Soweit der Vertragspartner gebrauchter Sachen Unternehmer ist, ist jegliche Gewährleistung außer bei Vorsatz oder Arglist ausgeschlossen.
2. Beanstandungen oder Mängel wegen erkennbarer, unvollständiger und unrichtiger Lieferung sind uns nach Empfang der Ware unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung erfolgt rechtzeitig, wenn sie innerhalb von vier Arbeitstagen ab Empfang der Ware eingeht. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Bei beiderseitigem Handelsgeschäft unter Kaufleuten bleibt § 377 HGB unberührt.
3. Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Vertragspartner bei neu hergestellten Gegenständen Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Für die Ersatzlieferung und die Ausbesse-rung wird in gleicher Weise Gewähr geleistet wie für den ursprünglichen Liefergegenstand. Jedoch besteht die Gewährleistung nur bis zum Ende der Gewährleistungszeit für den ursprünglichen Gegenstand, soweit nicht eine gesetzliche Regelung anderes vorschreibt. Mängelrügen entbinden den Kunden nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der vereinbarten Zahlungsverpflichtungen; ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht insofern nicht. Die Vereinbarung von vertraglich vereinbarten Beschaffenheiten bedarf in jedem Falle unserer schriftlichen Erklärung und Bestätigung.
4. Die von uns übernommene Gewährleistung erlischt, wenn der gelieferte Gegenstand von fremder Seite oder durch den Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert worden ist und der Schaden in ursächlichem Zusammenhang mit der vorgenommenen Veränderung steht. Die Gewährleistung wird ferner ausgeschlos-sen, wenn eine dem Vertragspartner zuzuordnende Überschreitung des nach den einschlägigen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung zulässigen Gesamtgewichts oder der Achsdrücke oder dem Liefervertrag zugrunde liegenden Nutzlast- oder Fahrgestelltragfähigkeit festgestellt wird. Natürlicher Verschleiß und Beschädigungen, die auf fahrlässige und/oder unsachgemäße Behandlung, unsachgemäßen Betrieb oder unsachgemäße Wartung/Reparatur zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
5. Wird der Gegenstand unserer Lieferung/Leistung in ein anderes Land als dem Sitz des Kunden verbracht und ist dort die Gewährleistung vorzunehmen, so hat der Kunde alle durch die Verbringung in dieses Land verursachten Mehrkosten uns zu erstatten. Im Übrigen behalten wir uns das Recht vor, den Kunden zu einem Transport des Gegenstands unserer Lieferung/Leistung zu einer von uns benannten Reparaturstelle auf seine Kosten aufzufordern.
1. Eine Haftung für Schäden, die lediglich auf einer leicht fahrlässigen Verursachung durch uns beruhen und/oder die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für Folgeschäden jedweder Art, es sei denn, dass sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtver-letzung durch uns beruhen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht in den Fällen, in denen wir nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- und Sachschäden an privat genutzten Gegenständen haften. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Verpflichtung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Für Teile, die wir nicht selber hergestellt haben, sind weitere Ansprüche ausdrücklich ausgeschlossen, insbesondere wegen eines Produktfehlers, den der Hersteller zu vertreten hat. Wir treten insoweit alle Ansprüche, die wir gegen den jeweiligen Hersteller und/oder Vorlieferanten haben, an den Vertragspartner ab.
1. Das Einstellen von Fahrzeugen zu Umbauzwecken oder Reparaturen erfolgt unentgeltlich, solange kein Verzug in der Abholung vorliegt. Ist letzteres der Fall, verrechnen wir Stand- und Lagergeld. Eine Haftung für das Abhandenkommen oder die Beschädigung eingestellter Fahrzeuge oder Teile davon oder zu reparieren-der Stücke durch Diebstahl, Feuer, Unruhen oder andere von uns nicht zu vertretende Ursachen wird ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
1. Der Vertragspartner ist darüber in Kenntnis, dass die Lieferungen/Leistungen unter diesem Vertrag durch zwingende oder nicht zwingende nationale oder international Rechtsvorschriften über die Exportkontrolle beschränkt sein können. Der Vertragspartner verpflichtet sich, etwaig bestehende derartige Regelungen einzuhalten. Weiterhin nimmt er zur Kenntnis, dass diese sich jederzeit ändern können und auf den Vertrag im jeweils gültigen Wortlaut anzuwenden sind.
2. Sofern Lieferungen/Leistungen unsererseits durch das Exportkontrollrecht verzögert werden, verlängert sich ein vereinbarter Liefertermin bzw. die in IV. Ziff. 4 genannte Lieferfrist um die Dauer einer solchen Verzögerung sowie um die Zeit, die für die Wiederaufnahme der Vertragserfüllung erforderlich ist. Hat der Vertragspartner schuldhaft das Exportrecht verletzt, hat er den uns dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen und uns von etwaigen Schadensersatzansprüchen und/oder Aufwendungen freizustellen.
1. Als Erfüllungsort gilt 86684 Holzheim, Deutschland, als vereinbart. Gerichtsstand ist, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, 86684 Holzheim, Deutschland.
2. Für das Vertragsverhältnis ist ausschließlich deutsches Recht maßgebend, wobei das UN- Einheitskaufrecht ausgeschlossen ist.
3. Die im Rahmen oder in Zusammenhang mit unserer Geschäftsbeziehung /-anbahnung erhaltenen personenbezogenen Daten werden gemäß DSGVO gespeichert und verarbeitet (Datenverarbeitung zur Erfüllung von Verträgen [Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO] und rechtlichen Verpflichtungen [Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO]).
Wenn personenbezogene Daten auf Grundlage einer Einwilligung von Ihnen verarbeitet werden, haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft uns gegenüber zu widerrufen. Wenn wir Daten auf Basis einer Interessenabwägung verarbeiten, haben Sie das Recht, unter Berücksichtigung der Vorgaben von Art. 21 DSGVO der Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widersprechen
4. Sollten sich Teile des Vertrags als ganz oder teilweise nichtig erweisen, bleibt die Gültigkeit des Vertrags unberührt. Sollten sich einzelne Bestimmungen als nichtig erweisen, wird die nichtige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die der wirtschaftlichen Bedeutung der nichtigen Bestimmung am nächsten kommt. Ist dies nicht durchführbar, wird der jeweilige Teil des Vertrages von den maßgeblichen Bestimmungen geregelt. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung unsererseits darf der Kunde den Vertrag oder Rechte und Forderungen aus dem Vertrag weder abtreten noch übertragen.