Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_GkG_NRW_Zusammenschluss-d146782,24.html
Timestamp: 2016-10-26 14:09:31
Document Index: 29111336

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 4', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 22', '§ 22', '§ 9', '§ 20', '§ 21', '§ 22']

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§ 22 GkG NRW, Zusammenschluss Suche
Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenGkG NRW,NW - Kommunale Gemeinschaftsarbeit-Gesetz§§ 4 - 22a, DRITTER TEIL - Der Zweckverband§§ 22 - 22a, Abschnitt V - Zusammenschluss und Eingliederung von Zweckverbänden
Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW) Landesrecht Nordrhein-Westfa...…§ 22 GkG NRW, Zusammenschluss§ 22a GkG NRW, Eingliederung§ 23 GkG NRW, Inhalt der Vereinbarung§ 24 GkG NRW, Verfahren§ 25 GkG NRW, Satzung zur Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben§ 26 GkG NRW, Pflichtregelung§ 27 GkG NRW, Entstehung und Auflösung des gemeinsamen Kommunalunternehmens§ 28 GkG NRW, Weitere Vorschriften für das gemeinsame Kommunalunternehmen§ 29 GkG NRW, Allgemeine Aufsicht§ 30 GkG NRW, Schlichtung von Streitigkeiten§ 31 GkG NRW, Anwendung auf bestehende Zweckverbände§ 32 GkG NRW, Planungsverbände§ 33 GkG NRW, Weiterentwicklung der kommunalen Gemeinschaftsarbeit (Experimentie...§ 34 GkG NRW, In-Kraft-Treten
§ 22 GkG NRW, Zusammenschluss
§ 22 GkG NRWGesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: GkG NRWReferenz: 202Abschnitt: DRITTER TEIL – Der Zweckverband → Abschnitt V – Zusammenschluss und Eingliederung von Zweckverbänden (1) Zweckverbände können in der Weise einen neuen Zweckverband bilden, dass ihr Aufgaben- und Mitgliederbestand unmittelbar auf den neuen Zweckverband übergeht (Zusammenschluss).(2) Für den Zusammenschluss bedarf es übereinstimmender Beschlüsse der Verbandsversammlungen. Hierin ist die Verbandssatzung des neuen Zweckverbandes festzulegen. Zugleich ist festzulegen, wer die Rechte der Verbandsvorsteherin oder des Verbandsvorstehers und der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden der Verbandsversammlung des neuen Zweckverbandes bis zu ihrer erstmaligen, unverzüglich durchzuführenden Wahl wahrnimmt. Die §§ 9 bis 11 und § 20 Absatz 1 gelten entsprechend.(3) Die bisherigen Zweckverbände gelten mit dem Zeitpunkt des Entstehens des neuen Zweckverbandes als aufgelöst. Der neue Zweckverband ist Rechtsnachfolger der aufgelösten Zweckverbände.(4) Jedes Mitglied kann bis zum Ablauf von drei Monaten nach Entstehung des neuen Zweckverbandes seine Mitgliedschaft kündigen.
§ 21 GkG NRW, Wegfall von Verbandsmitgliedern§ 22a GkG NRW, Eingliederung