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Timestamp: 2017-02-19 21:57:49
Document Index: 319935534

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 43', '§ 149', '§ 43', '§ 41', '§ 149', '§ 93', '§ 93', '§ 43', '§ 41', '§ 149', '§ 149', 'Art. 2']

BVerfG, 03.03.2011 - 2 BvR 176/11 - Hinreichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde bzgl. der Vereinbarkeit der Höhe eines Arbeitsentgelts für Gefangene mit deren Anspruch auf einen resozialisierungsorientierten Strafvollzug | Urteile auf anwalt24.de
BVerfG, 03.03.2011 Inhaltsübersicht
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BVerfG, 03.03.2011 - 2 BvR 176/11 - Hinreichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde bzgl. der Vereinbarkeit der Höhe eines Arbeitsentgelts für Gefangene mit deren Anspruch auf einen resozialisierungsorientierten Strafvollzug
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 03.03.2011, Az.: 2 BvR 176/11Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 03.03.2011Referenz: JurionRS 2011, 12581Aktenzeichen: 2 BvR 176/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Köln - 20.10.2009 - AZ: 5 O 326/09OLG Köln - 21.12.2010 - AZ: 7 W 60/09Rechtsgrundlagen:§ 41 StVollzG§ 43 StVollzG§ 149 Abs. 4 StVollzGVerfahrensgegenstand:Verfassungsbeschwerde des Herrn L......1.unmittelbar gegena)den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Dezember 2010 - 7 W 60/09 -,b)den Beschluss des Landgerichts Köln vom 20. Oktober 2009 - 5 O 326/09 -,2.mittelbar gegena)§ 43 StVollzG,b)§ 41 i.V.m. § 149 Abs. 4 StVollzGIn dem Verfahren...hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Richter Mellinghoff,die Richterin Lübbe-Wolff undden Richter Huber gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGGin der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)am 3. März 2011einstimmig beschlossen:Tenor:Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Gründe1Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92] <25 f.>; 96, 245 <248>).21. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer setzt sich mit der von ihm beanstandeten Rechtsauffassung der Fachgerichte zur Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - insbesondere mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die das Oberlandesgericht zur Begründung angeführt hat -, nicht ausreichend auseinander. Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit bereits nicht hinreichend substantiiert (vgl. BVerfGE 85, 36 [BVerfG 22.10.1991 - 1 BvR 393/85] <52>; 101, 331 <345>; 105, 252 <264>). Seine Einwände gegen die entscheidungstragende Rechtsauffassung der Fachgerichte sind im Übrigen auch offensichtlich unbegründet.32. Auf die Einwände des Beschwerdeführers gegen § 43 StVollzG und gegen § 41 in Verbindung mit § 149 Abs. 4 StVollzG kommt es insoweit nicht an. Unabhängig davon wird mit diesen Einwänden die Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten nicht aufgezeigt.4a) Die Verfassungsbeschwerde setzt sich mit keinem einzigen der Gesichtspunkte auseinander, von denen es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abhängt, ob die Höhe des monetären Entgelts für die Arbeit von Gefangenen mit deren grundrechtlichem Anspruch auf einen resozialisierungsorientierten Strafvollzug (vgl. BVerfGE 116, 69 <85>, m.w.N.) vereinbar ist (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 -, [...] Rn. 37 f., 41, 44 f., 46, 48 f.).5b)Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Unvereinbarkeit der Arbeit von Gefangenen bei privaten Unternehmerbetrieben (§ 149 Abs. 4 StVollzG) mit Art. 2 Abs. 2 lit. c) des ILO-Übereinkommens Nr. 29 vom 28. Juni 1930 (vgl. BGBl 1956 II S. 640; in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft seit 13. Juni 1957 <BGBl 1957 II S. 1694>) - dem als einem menschenrechtsbezogenen Übereinkommen allerdings Bedeutung für die Auslegung des Grundgesetzes zukommt (vgl. BVerfGE 98, 169 <206>; 116, 69 <90 f.>) - gehen bereits am Wortlaut der fraglichen Bestimmung vorbei. Mit der hierzu bereits vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 98, 169 <206>) setzt der Beschwerdeführer sich ebenfalls nicht auseinander.6Diese Entscheidung ist unanfechtbar.Mellinghoff Lübbe-Wolff HuberHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
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