Source: https://heinicke.com/news/urteile/
Timestamp: 2020-07-03 17:12:03
Document Index: 181787065

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 648', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteile Archive - Heinicke Burghardt Rechtsanwälte
Exposé wird nicht Vertragsinhalt
OLG Köln, Urteil vom 23.11.2016 – 11 U 173/15,BGH, Beschluss vom 30.5.2017 – VII ZR 302/16 SachverhaltEine Wohnungseigentümergemeinschaft macht gegenüber dem Bauträger Minderungsansprüche geltend, weil die Klinkerfassade, die Farbgebung der Holzbauteile, die Balkonbrüstung und das Garagentor optisch von den Darstellungen des Exposés abweichen. Das Exposé ist nicht in die notarielle Urkunde einbezogen worden. Der Bauträger…
BGH, Urteil vom 7.2.2018 – VIII ZR 189/17 Sachverhalt Der Vermieter verklagt seine Mieter auf Zahlung der rückständigen Nachzahlungen aus den Nebenkostenabrech-nungen. Die Mieter bewohnen eine 94 m² große drei-Zimmer-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus des Vermie-ters. Die Gesamtwohnfläche des Hauses beläuft sich auf knapp 720 m². Die Mieter erhielten die Nebenkostenab-rechnung, auf welche sie Vorauszahlungen auf…
BGH, Urteil vom 23.11.2017, Aktenzeichen VII ZR 34/15 Sachverhalt: Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Erstellung eines Mehrfamilienhauses nebst Tiefgarage zu einem Pauschalfestpreis. Da es zwischen den Parteien zu Streitigkeiten kommt, verlangt der Auftragnehmer vom Auftraggeber eine Sicherheit nach § 648 a BGB in Höhe von ca. 30 Millionen €. Das Sicherheitsverlangen datiert vom…
CategorySicherheitsleistung
OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.11.2014, Aktenzeichen 13 U 69/13 (Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurückge-wiesen, Aktenzeichen VII ZR 292/14) Sachverhalt: Der AG beauftragte den AN mit der Erbringung von Renovierungsarbeiten bei einem Bauwerk im Bestand. Das Leis-tungsverzeichnis enthielt als Eventualposition unter anderem den Austausch von 25 Stück beschädigten Glasteilen. Der AN beauftragte den Subunternehmer alle beschädigten Glasteile…
BGH, Urt. V. 25.07.2017 – X ZR 71/16 Sachverhalt Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Reiseveranstalters sahen beim Abschluss bestimmter Pau-schalreiseverträge eine Anzahlung von 40 % des Reisepreises vor. Gegen die Verwendung dieser Klausel wende-te sich ein Verbraucherschutzverein im Rahmen einer Unterlassungsklage. Sowohl Landgericht als auch Oberlan-desgericht gaben der Klage des Verbraucherschutzvereins statt. Rechtliches Der BGH…
CategoryVerschiedenes
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