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Timestamp: 2019-10-14 04:59:58
Document Index: 384273539

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', 'Art. 5', '§ 251', '§ 251', 'Art. 35', '§ 99', '§ 99', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 251', '§ 244', '§ 244', '§ 261', '§ 250', '§ 251', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 251', '§ 251', '§ 251', '§ 244', '§ 238', '§ 160', '§ 137', '§ 240', '§ 257', '§ 244', '§ 265', '§ 145', '§ 251', '§ 261', '§ 251', '§ 251', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', '§ 96', '§ 39', '§ 96', '§ 62', 'Art. 70', '§ 76', '§ 65', '§ 99', '§ 119', '§ 86', '§ 244', '§ 250', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 250', '§ 250', '§ 261', 'BGH', '§ 250', '§ 172']

BVerfG, Beschluss vom 26.05.1981 - 2 BvR 215/81 - openJur
openJur 2011, 118312
2. Das Bayerische Oberste Landesgericht verurteilte den Beschwerdeführer, der als Abgeordneter des Bayerischen Landtags und Inhaber einer Fülle von Parteiämtern auf Bundesebene, Landesebene und Bezirksebene eine herausgehobene Stellung im politischen Leben innehatte, am 16. Mai 1980 wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Zugleich erkannte ihm das Gericht auf die Dauer von drei Jahren die Fähigkeit ab, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.
3. Die gegen das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts gerichtete Revision des Beschwerdeführers hat der Bundesgerichtshof durch Beschluß vom 23. Januar 1981 als unbegründet verworfen.
Wegen der mit der Verurteilung verbundenen schwerwiegenden Folgen müsse es dem Bundesverfassungsgericht ausnahmsweise gestattet sein, die Tatsachenfeststellungen des Strafgerichts in seine Überprüfung miteinzubeziehen. Deren Ergebnis zwinge zu einer Aufhebung der angegriffenen Entscheidungen.
a) Die Strafvorschrift des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Sie genüge insbesondere den an eine Strafnorm zu stellenden Bestimmtheitsanforderungen. Der Tatbestand enthalte auslegungsfähige Begriffe, die durch die Rechtsprechung ausreichend präzisiert worden seien und die verbotene und strafbare gegen sonstige Auslandskontakte und DDR-Kontakte in hinreichend bestimmbarer Weise abgrenzten. Soweit § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit in dem zur Erreichung des Schutzzwecks erforderlichen Ausmaß einschränke, sei dies als allgemeine gesetzliche Schranke nach Art. 5 Abs. 2 GG zulässig und nicht unverhältnismäßig.
Darüber hinaus lägen die behaupteten Verfahrensmängel nicht vor. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 251 Abs. 2 StPO und dessen Anwendung im vorliegenden Fall bestünden nicht. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stelle an die Feststellung der Verhinderung eines Zeugen, welche die Voraussetzung einer Verlesung gemäß § 251 Abs. 2 StPO bilde, besondere Anforderungen, die rechtstaatlichen Grundsätzen genügten. Dadurch sei sichergestellt, daß die Unerreichbarkeit des Zeugen nicht leichtfertig als Vorwand zur Vermeidung einer unerwünschten Zeugenvernehmung herangezogen werden könne. So dürfe sich das Gericht nicht ohne weiteres mit der Weigerung der zuständigen Behörde abfinden, die ihr bekannte Anschrift eines Zeugen mitzuteilen. Denn die grundgesetzlich verankerte Pflicht zur Gewährung eines rechtsstaatlichen Verfahrens wirke sich auch auf den Umfang der Amtshilfepflicht der Behörden nach Art. 35 GG aus. Das Gericht müsse daher, um eine möglichst zuverlässige Beweisgrundlage zu gewinnen, den Versuch unternehmen, die Behörden zu einer substantiierten Äußerung über ihre Sicherheitsbedenken zu bewegen, damit diesen Bedenken nach Möglichkeit auf andere Weise begegnet werden könne. Diesen Erfordernissen sei das Bayerische Oberste Landesgericht gerecht geworden. Es habe alles in seiner Macht Stehende unternommen, um die Hinderungsgründe aufzuklären und den Zeugen in anderer Weise unmittelbar anzuhören. Das Vorliegen des Hinderungsgrundes sei nicht zweifelhaft.
a) Der Wortlaut des Gesetzes läßt insbesondere deutlich werden, daß jede Art einer geheimdienstlichen Tätigkeit für den Geheimdienst einer fremden Macht vom Tatbestand erfaßt wird und es demzufolge nicht darauf ankommt, daß es der für den Geheimdienst Tätige auf die Ausforschung von Staatsgeheimnissen anlegt. Ebensowenig wird vorausgesetzt, daß die Spionagetätigkeit den staatlichen Bereich betrifft; vielmehr erstreckt sich die Strafbarkeit nach dem Wortlaut der Vorschrift auf eine Tätigkeit in allen Bereichen. Diese Auslegung wird durch die Entstehungsgeschichte des Gesetzes eindeutig bestätigt.
Mit der Ablösung des Tatbestandes von dem Begriff des Staatsgeheimnisses bezweckte der Gesetzgeber, die gesamte Spionagetätigkeit fremder Geheimdienste einzufangen, deren Arbeitsbereich über den Gegenstand klassischer Spionage seit langem hinausgewachsen war. Das Bestreben der Geheimdienste geht heute dahin, alle Angelegenheiten eines anderen Staates systematisch auszuforschen und dadurch möglichst ein Gesamtbild sowohl der militärischen als auch der politischen, wirtschaftlichen, geistigen und moralischen Kräfte des Landes zu bekommen. Auf dieser Grundlage sollen Hinweise für einen gezielten Ausbau des eigenen Kräftepotentials gewonnen und in Ausnutzung der erkundeten Schwächen anderer machtpolitische Vorteile auf internationaler Ebene erlangt werden. Die heutige Arbeitsweise ist die des mosaikartigen Zusammentragens von zahllosen offenen und geheimen Einzelheiten durch ein Heer von Agenten, deren Erkenntnismaterial erst in einer Zentrale zusammengefaßt und ausgewertet wird. Der Agent, der den Auftrag zur Erforschung eines vollständigen, von der fremden Macht streng gehüteten Sachverhalts hat, ist demgegenüber zur Randerscheinung geworden (Lackner, Landesverräterische Agententätigkeit in: ZStW 78 [1966], S. 695).
Allerdings mögen sich Abgrenzungsfragen besonders dann ergeben, wenn erkennbar nur zur Ausforschung genutzte Begegnungen stattgefunden haben; denn straflose Hinnahme der Ausforschung und aktive Arbeit für den fremden Geheimdienst durch Preisgabe von Informationen können vom äußeren Erscheinungsbild her ineinander übergehen. Dies nimmt dem Merkmal der Ausübung einer geheimdienstlichen Tätigkeit jedoch nicht seine Bestimmtheit. Abgrenzungsschwierigkeiten in Einzelfällen ändern nichts daran, daß der Betroffene im allgemeinen ohne weiteres erkennen kann, ob er eine aktive Mitarbeit für den Geheimdienst entfaltet und dadurch seine Bereitschaft verwirklicht, sich funktionell in diesen Dienst und seine Bestrebungen einzugliedern. Die im Bereich bloßer Ausforschung auftretenden Schwierigkeiten betreffen im wesentlichen auch gar nicht die Frage, ob dem Angesprochenen der geheimdienstliche Charakter seiner Tätigkeit erkennbar war, sondern Probleme des Nachweises einer solchen. Insofern genießt der Beschuldigte schon dadurch weitgehenden Schutz, daß eine Verurteilung nur bei sicherem Schuldnachweis erfolgen kann.
b) Der Straftatbestand verstößt auch nicht gegen den als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips verfassungsrechtlich geschützten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Gesetzgeber ist nur dort zur Wahl eines milderen Mittels verpflichtet, wo auch der weitergehende Eingriff, am Regelungszweck gemessen, keinen besseren Erfolg verspricht (BVerfGE 39, 156 [165]). Das trifft hier nicht zu. Indem § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB das Vorfeld des Landesverrats strafrechtlich bewehrt, will die Vorschrift den Bemühungen fremder Geheimdienste begegnen, sich auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland einzurichten und hier die Basis für weitergehende Angriffe gegen die Sicherheit des Staates zu schaffen. Daß ein gleichwertiger Schutz anders als durch strafrechtliche Sanktionierung bewirkt werden könnte, ist nicht ersichtlich. Die der gesetzlichen Regelung zugrundeliegende Wertung des Gesetzgebers drängt sich aus Sicherheitsgründen vielmehr als unumgänglich auf. Auch gegen den Strafrahmen des § 99 Abs. 1 StGB bestehen keine Bedenken.
a) Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet, daß der Angeklagte im Strafverfahren Gelegenheit erhält, sich zu dem einer Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt grundsätzlich vor deren Erlaß zu äußern und damit das Gericht in seiner Willensbildung zu beeinflussen. Es dürfen also einer gerichtlichen Entscheidung regelmäßig nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen die Beteiligten Stellung nehmen konnten (vgl. BVerfGE 1, 418 [429]; 22, 267 [273]; 54, 140 [142]; 55, 95 [98]). Die durch Art. 103 Abs. 1 GG abgesicherte prozessuale Befugnis des Angeklagten garantiert im vorliegenden Zusammenhang nicht nur die Gelegenheit, auf dem möglicherweise minderen Beweiswert schriftlicher Aufzeichnungen hinzuweisen und dadurch auf eine entsprechend zurückhaltende Würdigung durch das Gericht einzuwirken, sondern sie verbürgt auch die Möglichkeit, durch entsprechende Anträge auf die Beischaffung des sachnäheren Beweismittels zu dringen und, sollten diese Bemühungen erfolglos bleiben, auf den Inhalt einer schriftlichen Befragung Einfluß zu nehmen, die sich auch auf die Glaubwürdigkeit der Beweisperson beziehen kann. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt indessen weder ein Recht auf ein bestimmtes Beweismittel noch auf bestimmte Arten von Beweismitteln (vgl. BVerfGE 1, 418 (429). Die Verlesung schriftlicher Angaben zu Beweiszwecken anstelle der persönlichen Vernehmung der Beweisperson in der Hauptverhandlung, wie sie § 251 Abs. 2 StPO zuläßt, verletzt das Grundrecht auf rechtliches Gehör daher nicht.
§ 244 Abs. 2 StPO enthält jedoch kein Verbot, mittelbare und damit sachfernere Beweise zu erheben. Der Grundsatz vollständiger und umfassender Sachaufklärung, mit dem Beschränkungen der Beweisgewinnung und Beweisheranziehung nur begrenzt zu vereinbaren sind, schließt auch solche "mittelbare" Beweismittel nicht als unzulässig aus, sofern diese für die Wahrheitsfindung Bedeutung haben. Dieser Art. Beweisführung steht § 244 Abs. 2 StPO daher insbesondere dann nicht entgegen, wenn der Beweis durch das sachnähere Beweismittel nicht möglich ist, weil es untergegangen oder unerreichbar ist. Dieser flexiblen Regelung, die im Interesse der Wahrheitsfindung grundsätzlich kein Beweismittel als von vornherein ungeeignet zurückweist, korrespondiert auf der Ebene der Beweisbewertung das Prinzip der freien Beweiswürdigung durch das Gericht (§ 261 StPO). Es bindet den Richter an keine gesetzlichen Beweisregeln, legt ihm jedoch auf, im Einzelfall die Aussagekraft der zulässigerweise erhobenen Beweise sorgfältig zu überprüfen und zu würdigen. Dabei kann der möglicherweise geringere Beweiswert weniger sachnaher Beweismittel dadurch Berücksichtigung finden, daß er - gerade auch im Hinblick auf ihre möglichen Fehlerquellen - eine Überzeugungsbildung des Gerichts nicht zuläßt, so daß nach dem Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" ein Freispruch erfolgen muß oder eine dem Angeklagten günstigere Sachverhaltsalternative anzunehmen ist.
In dieses System der Beweisgewinnung und Beweisbewertung fügt sich die in den §§ 250 bis 256 StPO getroffene Spezialregelung für das Verhältnis des Personalbeweises zum Urkundenbeweis ein, in der § 251 Abs. 2 StPO seinen Platz hat. Der an die Spitze dieses Regelungskomplexes gestellte § 250 StPO verbietet es zwar, die Vernehmung einer Person durch Verlesung des über eine frühere Vernehmung aufgenommenen Protokolls zu ersetzen, wenn der Beweis einer Tatsache auf der Wahrnehmung dieser Person beruht. Dieser Regelung liegt der Gedanke zugrunde, daß die mündlich-persönliche Vernehmung einer Person durch das erkennende Gericht in der Hauptverhandlung über die von ihr wahrgenommenen Tatsachen schlechthin den Vorzug gegenüber berichtenden Urkunden verdient, weil die Beweisvermittlung im Bereich des Personalbeweises erfahrungsgemäß mit besonders gravierenden Gefahren verbunden ist, die sich aus der Eigenart dieser Beweisquelle ergeben. § 250 StPO geht deshalb davon aus, daß der sachnähere Beweis insoweit stets der bessere sei, und erklärt die wahrheitsgewährleistende Funktion des persönlichen Eindrucks mit der Möglichkeit von Fragen, Vorhalten und Gegenüberstellungen grundsätzlich für unverzichtbar. Andererseits kann ein derartiges Beweisverbot infolge seiner mangelnden Elastizität der Wahrheitsfindung und einem gerechten Urteil im Einzelfall auch entgegenstehen. Deshalb hat der Gesetzgeber den Grundsatz des § 250 StPO durch zahlreiche Ausnahmen (§§ 251 ff. StPO) durchbrochen. Sie ermöglichen im Interesse der Wahrheitsfindung eine flexiblere Handhabung des Beweisrechts. Den damit verbundenen Gefahren begegnet die Strafprozeßordnung mit dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung. So ist es unter bestimmten in § 251 Abs. 1 StPO aufgezählten Umständen zulässig, richterliche Vernehmungsniederschriften als Ersatz für eine persönliche Vernehmung heranzuziehen. § 251 Abs. 2 StPO läßt es unter - engeren - Voraussetzungen ausnahmsweise zu, daß Niederschriften über andere, also auch polizeiliche Vernehmungen und schriftliche Äußerungen einer Wahrnehmungsperson als Beweismittel Verwendung finden.
Die Strafprozeßordnung will die Ermittlung des wahren Sachverhalts in hohem Maße insbesondere dadurch gewährleisten, daß das Strafverfahren als ein vom Prinzip der materiellen Wahrheitserforschung beherrschter Amtsprozeß ausgestaltet ist, in dem das Gericht von Amts wegen zur Erforschung der Wahrheit verpflichtet ist (§ 244 Abs. 2 StPO) und die Verfahrensbeteiligten - jedenfalls in der ersten Instanz - grundsätzlich weder über den Prozeßstoff verfügen noch eine vorzeitige Verfahrensbeendigung herbeiführen können. Dies findet seinen Ausdruck zusätzlich in der starken Stellung des über die Kenntnis der Akten verfügenden Gerichtsvorsitzenden, dem die Leitung der Verhandlung, die Vernehmung des Angeklagten und die Aufnahme des Beweises obliegt (§ 238 Abs. 1 StPO). Die in den Vordergrund gestellte Sicherung der Gerechtigkeit durch Aufklärung des wahren Sachverhalts wird verstärkt durch die Mitwirkung einer zur Objektivität verpflichteten Anklagebehörde (§ 160 StPO) und das Recht des Angeklagten, sich - gegebenenfalls unter dem Beistand eines Verteidigers (§§ 137, 140 StPO) - durch Fragen (§ 240 StPO), Anregungen und Erklärungen (§§ 257, 258 StPO) sowie durch die Stellung von Beweisanträgen, die nur unter engen Voraussetzungen abgelehnt werden können (§§ 244 Abs. 3 bis 6, 245 Abs. 2, 246 Abs. 1 StPO), an der Aufklärung des Sachverhalts aktiv zu beteiligen. Ihre Ergänzung finden diese Regelungen in den Vorschriften, welche die Urteilsfindung durch ein unabhängiges und unparteiliches Gericht gewährleisten, das zu prozessualer Fürsorge gegenüber dem Angeklagten gehalten ist, wie sie sich ua in Hinweispflichten (§ 265 StPO) und der Pflicht, eine angemessene Vorbereitung auf veränderte Prozeßlagen zu gewähren (vgl. §§ 145 Abs. 3; 265 Abs. 3, 4 StPO), gesetzlich verdichtet hat. Darüber hinaus kommen auch den Verfahrensgrundsätzen einer mündlichen, konzentrierten und schleunigen Verhandlung unter beständiger Anwesenheit der zur Wahrheitsfindung berufenen Personen und des Angeklagten wahrheitssichernde Funktionen zu. Bei einer derartigen Ausgestaltung des Strafverfahrens mit seinen vielfältigen, sich gegenseitig verstärkenden und auf die Schaffung einer wahren Urteilsgrundlage gerichteten Vorkehrungen ist ersichtlich schon weitgehend Vorsorge gegen eine Verfälschung des Beweisergebnisses durch qualitativ möglicherweise geringwertige Beweismittel getroffen. Deshalb bestehen auch im Hinblick auf die im Strafverfahren drohenden einschneidenden Folgen für den Beschuldigten keine rechtsstaatlichen Bedenken gegen den durch § 251 Abs. 2 StPO ausnahmsweise zugelassenen mittelbaren Beweis durch Urkunden. Wenn auch eine derartige Beweisführung gegenüber der grundsätzlichen Garantie des bestmöglichen Beweises eine relative Verschlechterung der Beweissituation für den Betroffenen darstellen kann, so hält doch das geltende Strafprozeßrecht in dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 261 StPO) ein Regulativ bereit, das der Besonderheit dieser beweisrechtlichen Ausnahmesituation gerecht zu werden vermag und zusammen mit dem Erfordernis des zweifelsfreien Schuldnachweises den Anspruch des Angeklagten auf ein faires Verfahren gewährleistet.
Nichts anderes gilt für die durch § 251 Abs. 2 StPO zugelassene Verlesung polizeilicher Vernehmungsniederschriften. Ein generelles Mißtrauen gegenüber dem Beweiswert von Polizeiprotokollen ist im Staat des Grundgesetzes nicht gerechtfertigt; der Hinweis des Beschwerdeführers auf die Entstehungsgeschichte des § 251 Abs. 2 StPO, der durch die "Dritte Verordnung zur Vereinfachung der Strafrechtspflege" vom 29. Mai 1943 (RGBl. I, S. 342) in seiner heutigen Form eingeführt wurde, vermag daran nichts zu ändern. Durch das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit vom 12. September 1950 (BGBl. S. 455) wurde die Norm im übrigen vom nachkonstitutionellen Gesetzgeber als frei von ideologischen Überresten der vorangegangenen Epoche übernommen und seitdem trotz zahlreicher Änderungen des Prozeßrechts beibehalten.
(b) Bei der Entscheidung darüber, ob die in unbestimmten Rechtsbegriffen niedergelegten Voraussetzungen vorliegen, eine Auskunft zu verweigern oder eine Aussagegenehmigung zu versagen, hat die Behörde die von ihr wahrzunehmenden Aufgaben - mögen diese auch noch so bedeutsame Anliegen betreffen - nicht schon als genügende Rechtfertigung zu betrachten, sich der grundsätzlich bestehenden Auskunftspflicht zu entziehen. Der hohe Rang der gerichtlichen Wahrheitsfindung für die Sicherung der Gerechtigkeit und das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Beschuldigten gebieten es vielmehr, diese Belange bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen und ihnen genügendes Gewicht zu verleihen. Denn das Staatswohl und die Wahrung öffentlicher Belange erfordern es auch, sowohl die Grundrechte einzelner zu schützen und niemanden einer ungerechtfertigten Verurteilung auszuliefern als auch den Strafanspruch des Staates durchzusetzen.
In der Reihe der Sachverhalte, die einer Auskunftserteilung der Behörde entgegenstehen können, nimmt das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit einen besonders hohen Rang ein (BVerfGE 39, 1 [42]). Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichtet den Staat zu einem umfassenden Schutz des menschlichen Lebens und gebietet ihm, sich schützend vor dieses Leben zu stellen, es insbesondere vor rechtswidrigen Angriffen anderer zu bewahren (vgl. BVerfGE 46, 160 [164]). Öffentliche Interessen können es somit auch gebieten, das Wissen um den Aufenthalt eines Zeugen geheimzuhalten und dadurch sein persönliches Erscheinen in der Hauptverhandlung oder eine sonstige gerichtliche Vernehmung zu verhindern, um eine dem Zeugen drohende Lebensgefahr abzuwenden (vgl. BGHSt 29, 109 [112]). Ähnliches gilt, wenn die Freiheit des Zeugen als Folge seiner Preisgabe ernstlich gefährdet ist.
(e) Der Bereich vom Strafgericht nicht vollständig nachprüfbarer Entscheidungsmacht der Exekutive und die darin enthaltene Gefahr unzulässiger Einflußnahme auf die gerichtliche Sachaufklärung sind ferner rechtsstaatlich nur hinnehmbar, wenn auf seiten der Behörde alle Voraussetzungen dafür geschaffen sind, daß die ihr obliegende Abwägung in möglichst sachgerechter Form vorgenommen wird. Damit vertrüge es sich nicht, wenn die Entscheidung über die Weigerung an untergeordneter Stelle gefällt würde. Nachgeordnete Ämter können möglicherweise aufgrund eines engeren Aufgabenbereichs nicht sicher beurteilen, in welches rechte Verhältnis die widerstreitenden Interessen zu setzen sind, zumal sie unter Umständen über ihre eigenen Handlungen Auskunft geben sollen. Dies gilt in besonderem Maße, wenn die Geheimhaltung gerade von der Behörde wahrzunehmenden Interessen dienen soll, deren Überbewertung in solchen Fällen nicht fernliegt. Deshalb ist es geboten, daß die Entscheidung an einer Stelle getroffen wird, die sich von derartigen Fehlerquellen am ehesten freizumachen versteht, weil sie den größten Überblick und auch ein umfassendes Urteilsvermögen hat. Dazu reicht jedenfalls eine Entscheidung durch die oberste Aufsichtsbehörde aus, an deren Spitze ein Regierungsmitglied oder, wenn die Landesregierung in ihrer Gesamtheit oberste Aufsichtsbehörde ist, alle Regierungsmitglieder stehen. Diese wird am sichersten beurteilen können, was das Staatswohl verlangt (§ 96 StPO, § 39 Abs. 3 BRRG). Das Erfordernis der Entscheidung der obersten Aufsichtsbehörde oder Dienstbehörde ist sowohl in § 96 StPO als auch in § 62 Abs. 4 BBG und in einer Reihe von Landesbeamtengesetzen (zB Art. 70 Abs. 3 des Bayerischen Beamtengesetzes, § 76 Abs. 4 des Hessischen Beamtengesetzes und § 65 Abs. 4 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen) enthalten. Es ist im übrigen auch in andere Verfahrensordnungen aufgenommen und für das Verwaltungsverfahren und Finanzgerichtsverfahren durch Einführung einer gerichtlichen Kontrolle ergänzt worden (§ 99 VwGO, § 119 SGG, § 86 FGO). Die Verlagerung der Entscheidung auf eine höhere Ebene hindert es von Verfassungs wegen jedoch nicht, daß die zur Willensbildung berufene Stelle für häufig vorkommende und im wesentlichen gleichgelagerte Fälle im voraus eine Entscheidung trifft und die nachgeordneten Behörden ermächtigt, in deren Rahmen von ihr selbständigen Gebrauch zu machen.
Die Entscheidung der Behörde ist an richtiger Stelle getroffen worden, denn der Bundesnachrichtendienst hat sich im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und somit seiner obersten Aufsichtsbehörde geweigert, den an geheimgehaltenem Ort verborgenen Zeugen anders als für eine schriftliche Befragung zur Verfügung zu stellen. Die dem Gericht für die Weigerung mitgeteilten Gründe ermöglichten ihm, deren Berechtigung nachzuvollziehen. Seine Bewertung der Weigerungsgründe ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Frage, ob eine andere Beurteilung in Betracht käme, wenn der Zeuge trotz der Bereitschaft, vor Gericht auszusagen, von den Sicherheitsbehörden zurückgehalten worden wäre, kann auf sich beruhen. Unter den Besonderheiten des vorliegenden Falles ist ein derartiger Hergang auszuschließen.
Das Bayerische Oberste Landesgericht ist ersichtlich auch den besonderen Anforderungen gerecht geworden, die an die Würdigung eines solchen Beweises zu stellen sind. Es hat nicht nur die Glaubwürdigkeit des Zeugen einer eingehenden Überprüfung unterzogen, sondern die Beweisaufnahme auch so umfassend gestaltet, daß die Aussage des Zeugen, die das Beweisergebnis im übrigen lediglich abrundet, durch andere Beweismittel bestätigt und vielfach abgesichert werden konnte.
a) Der Zeuge vom Hörensagen ist - als eine Form des "mittelbaren Beweises" - ein nach der Strafprozeßordnung zulässiges Beweismittel, dessen Heranziehung und Bewertung nach den §§ 244 Abs. 2, 261 StPO zu beurteilen ist. Die §§ 250 ff. StPO als Spezialregelung für das Verhältnis des Personalbeweises zum Urkundenbeweis kommen hier nicht zur Anwendung. Allerdings stellt die nur begrenzte Zuverlässigkeit des Zeugnisses vom Hörensagen besondere Anforderungen an die Beweiswürdigung, da die jedem Personalbeweis anhaftenden Fehlerquellen sich dadurch erheblich verstärken, daß die Qualität des Beweisergebnisses zusätzlich von der Zuverlässigkeit des Beweismittlers abhängt. Die Rechtsprechung hat die damit verbundenen Richtigkeitsrisiken insbesondere beim anonym gebliebenen Gewährsmann, dessen Wissen durch einen Zeugen vom Hörensagen eingeführt wird, nicht übersehen und verlangt, daß der Beweiswert derartiger Bekundungen besonders kritisch zu überprüfen ist. Dabei genügen die Angaben des Gewährsmannes regelmäßig nicht, wenn sie nicht durch andere, nach der Überzeugung des Fachgerichts wichtige Gesichtspunkte bestätigt werden; das Gericht muß sich der Grenzen seiner Überzeugungsbildung stets bewußt sein, sie wahren und dies in den Urteilsgründen zum Ausdruck bringen (vgl. BGHSt 17, 382 (385 f.); 29, 109 (111 f.); BGH bei Dallinger, MDR 1954, S. 400; BGH, MDR 1981, S. 329 (330); OLG Frankfurt, (NJW 1968, S. 1000; NJW 1976, S. 985f; OLG Hamm, NJW 1970, S. 821f; MDR 1976, S. 1040; OLG Stuttgart, NJW 1972, S. 66f; vgl. auch Gollwitzer in: Löwe/Rosenberg, StPO, 23. Aufl, 1978, § 250 Rdnr 26; Paulus in: KMR, 7. Aufl, 1980, § 250 Rdnr 21; Eb. Schmidt, Lehrkommentar, Teil I, 1964, Nr. 452; Alsberg/Nüse, Der Beweisantrag im Strafprozeß, 1969, S. 200 ff.). Ein diesen Anforderungen nicht gerecht werdendes tatrichterliches Urteil begründet die Revision wegen Verletzung des § 261 StPO (BGHSt 17, 382 [385]; Paulus, a.a.O., § 250, Rdnr 22).
2. Soweit der Beschwerdeführer das Verfahren des Tatgerichts in weiteren Punkten zur verfassungsrechtlichen Überprüfung gestellt hat, sind Anzeichen für ein von sachfremden Erwägungen getragenes Vorgehen des Gerichts nicht hervorgetreten. Dies gilt auch für den Ausschluß der Öffentlichkeit an einer Reihe von Sitzungstagen während der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen aus dem nachrichtendienstlichen Bereich wegen Gefährdung der Staatssicherheit (§ 172 Nr. 1 GVG), der der Beschwerdeführer im übrigen in der Hauptverhandlung nicht widersprochen hat. Die beanstandeten Beurteilungen und Entscheidungen bieten, auch im Zusammenhang gesehen, keinen Anlaß anzunehmen, daß die Verurteilung des Beschwerdeführers mit den das Strafverfahren bestimmenden verfahrensrechtlichen Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit nicht mehr vereinbar gewesen ist.
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