Source: http://web1-zkkr.zkkr.med.uni-greifswald.de/informationenfuermelder.html
Timestamp: 2017-11-24 03:33:36
Document Index: 341910923

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§3', '§3', '§2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 65', '§ 65']

Impressum - ©ZKR M-V - letzte Änderungen: November 2017
Informationen für an der klinischen Krebsregistrierung beteiligte Melder
Ziele der klinischen Krebsregistrierung
Die klinische Krebsregistrierung dient der möglichst lückenlosen Erfassung von Krebserkrankungen sowie deren Verlauf und Therapie mit der Zielstellung der Verbesserung der Qualität der ambulanten und stationären onkologischen Versorgung.
Die klinische Krebsregistrierung erfolgt auf der Grundlage des bundesweit einheitlichen Datensatzes der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tumorzentren (ADT) und der Gesellschaft der epidemiologischen Krebsregister in Deutschland (GEKID) zur Basisdokumentation für Tumorkranke und ihn ergänzender Module flächendeckend sowie möglichst vollzählig (§ 65c Abs. 1 Satz 3). Die Patienten sind über die geplante bzw. durchgeführte Meldung zu unterrichten und haben ein Widerspruchsrecht. Die Unterrichtung über den Inhalt der Meldung, die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten und das Widerspruchsrecht erfolgt durch Aushändigung eines Informationsblattes und ist schriftlich zu dokumentieren. Pathologen, die mangels des unmittelbaren Patientenkontaktes die Unterrichtung nicht durchführen können, unterliegen dennoch der Meldepflicht. Sie sind verpflichtet, den Arzt oder Zahnarzt, auf dessen Veranlassung hin sie tätig wurden, über die erfolgte Meldung zu informieren.
Die Finanzierung der Krebsregister wird überwiegend aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgen.
Ziele der epidemiologischen Krebsregistrierung:
Die epidemiologische Krebsregistrierung dient der bevölkerungsbezogenen Analyse. Neben der Erfassung der Häufigkeit und dem Auftreten von Krebserkrankungen, werden auch die erkrankungsbezogene Verteilung nach Alter, Geschlecht und Wohnort der Patienten untersucht. Ein weiterer wichtiger Faktor ist die Berechnung der Überlebenszeit der Patienten.
Was ist der ADT/GEKID-Basisdatensatz bzw. die Zusatzmodule?
Bei dem ADT/GEKID-Basisdatensatz handelt es sich um den im März 2008 von der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tumorzentren (ADT) und der Gemeinschaft für epidemiologische Krebsregistrierung (GEKID) einheitlich festgelegte onkologische Basisdatensatz für alle Krebsarten. Die derzeit gültige Fassung wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Welche ADT/GEKID Zusatzmodule gibt es und was beinhalten diese?
Bisher wurden die Zusatzmodule für Brust-,Darmkrebs und Prostata im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die notwendigen Angaben sind hier genau festgelegt.
Wer darf bzw. muss melden?
Als behandelnde/r Ärztin/Arzt oder Zahnärztin/-arzt eines Tumorpatienten sind Sie zur Meldung von Tumorerkrankungen und -therapien seit dem 01.01.2017 auf der gesetzlichen Grundlage des Gesetzes über die Krebsregistrierung in Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Juli 2016 (KrebsRG M-V) verpflichtet.
Eine Besonderheit stellen Ärzte oder Ärztinnen ohne direkten Patientenkontakt dar, beispielsweise Pathologen/Innen. Diese unterliegen ebenfalls der Meldepflicht an die zuständige Registerstelle und informieren die Ärztin/den Arzt auf deren/dessen Veranlassung sie tätig wurden über die erfolgte Meldung. Die Meldepflicht, der veranlassenden Ärzte bleibt bestehen (§3 Abs. 3 KrebsRG M-V).
Eine Meldung ist nach definierten, in der Krebsregistrierungsmeldeverordnung vom 08.12.2016 (KrebsRegMeldVO M-V) näher erläuterten, Meldeanlässen an die zuständige Registerstelle zu tätigen.
Die Auskunft sollte so früh wie möglich erfolgen. Spätestens jedoch acht Wochen nach Ende des Quartals, in dem der Meldeanlass aufgetreten ist (§3 Abs. 1 KrebsRG M-V). Die Meldung ist, vorzugsweise elektronisch, an die Registerstelle zu senden, die für Ihr Einzugsgebiet zuständig ist. Meldungen sind zu den definierten Meldeanlässen abzugeben.
Welche Tumorerkrankungen muss ich melden?
Zu melden sind gemäß §2 Abs. 3 KrebsRG M-V: „…die Diagnose, die Behandlung und den Verlauf von bösartigen Neubildungen einschließlich ihrer Frühstadien sowie von gutartigen Tumoren des zentralen Nervensystems nach Kapitel II der Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD)“, sowie Daten zum nichtmelanotischen Hautkrebs. Die zu meldenden Krebserkrankungen sind im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Je nach Meldeanlass sind unterschiedliche Daten des ADT/GEKID-Basisdatensatzes an die zuständige Registerstelle zu melden. Die zu meldenden Daten sind meldeanlassbezogen in der KrebsRegMeldVO M-V sowie für die zu meldenden Identitätsdaten der Patienten im KrebsRG M-V genau festgelegt. Einen guten Überblick bieten die Melderbögen. Diese können Sie hier herunterladen. Eine detaillierte Aufstellung der Angaben, die für eine vergütungsfähige Meldung enthalten sein müssen, finden Sie hier.
Wir bitten Sie den Namen und das Institutionskennzeichen der Krankenkassen und bei gesetzlich Versicherten die Versichertennummer der Patienten an die Registerstellen zu melden. Ohne diese Angaben wird von den Krankenkassen keine Vergütung ausgezahlt!
Was sind die wesentlichen Änderungen gegenüber der bisherigen Meldepflicht?
Die meisten Daten mussten bereits bisher gemeldet werden. Daten zu Diagnose und Behandlung (klinische Daten) sind nach ADT/GEKID und deren organspezifischer Zusatzmodule zu melden. Hinzugekommen sind Daten zu den Patienten (wie z.B. Daten über die bestehende Krankenversicherung) und Daten zur meldenden Stelle (niedergelassene Ärzte: lebenslange Arztnummer, Betriebsstättennummer; Kliniken: Institutionskennzeichen, Abteilungsname), die für die Abrechnung unerlässlich sind.
Meldungen sind behandlungsortbezogen an die zuständige Registerstelle zu übermitteln. Die für Sie zuständige Registerstelle entnehmen Sie bitte der Karte. Sie können zunächst als Adresse weiterhin die Adresse der bisherigen klinischen Krebsregister verwenden.
Das Gesetz sieht eine elektronische Meldung vor. Geplant ist, die Meldung ab dem 01.01.2018 über ein elektronisches Melderportal zu erfassen. Informationen werden wir Ihnen rechtzeitig zukommen lassen. In der aktuellen Übergangsphase erfolgt die Meldung auf einem Melderbogen. Diesen können Sie hier herunterladen.
Welche Fristen habe ich als Melder zu berücksichtigen?
Bitte setzten Sie eine Meldung schnellstmöglich ab. Nach § 3 Absatz 1 Krebsregistrierungsgesetz sind Meldungen bis spätestens 8 Wochen nach Ende des Quartals, in dem der Meldeanlass aufgetreten ist, an die zuständige Registerstelle zu übermitteln.
Sind Verdachtsdiagnosen zu melden?
Nein, Verdachtsdiagnosen sind nicht meldepflichtig. Erst nach klinischer oder histologischer Bestätigung einer Diagnose ist eine Meldung an die zuständige Registerstelle zu tätigen.
Patienten sind über die Meldung und deren Inhalt sowie über ihr Widerspruchsrecht zu informieren. Erst nach Unterrichtung darf die Meldung an das Klinische Krebsregister abgesetzt werden. Arzt/Ärztinnen ohne direkten Patientenkontakt (z. B. aus der Pathologie) sind von der Patientenunterrichtung befreit, müssen allerdings den sie beauftragenden Arzt über die getätigte Meldung informieren.
Alle Meldungen werden grundsätzlich an die zuständigen Registerstellen versandt. Dabei besteht eine Meldung sowohl aus Identitätsdaten (§ 2 Abs. 1 KrebsRG M-V), meldungsbezogenen Daten (§ 2 Abs. 2 KrebsRG M-V) und klinischen Daten (§ 2 Abs. 3 KrebsRG M-V). Die Identitätsdaten werden separat in der Treuhandstelle gespeichert, verschlüsselt und verwaltet. Die Treuhandstelle besitzt keinen Zugriff auf die klinischen Daten. In der Zentralstelle der Krebsregistrierung (ZKR) werden die verschlüsselten klinischen Daten und meldungsbezogene Daten gespeichert und für Auswertungen im Zuge der Qualitätssicherung in der Onkologie verwendet.
Warum ist die Angabe der BSNR oder LANR bei der Meldung so wichtig?
Diese Angaben werden benötigt, um die Meldungen und die Meldervergütung eindeutig zuordnen zu können. Sie sind Pflichtangaben, die zu Abrechnungszwecken an die Krankenkassen übermittelt werden müssen.
Warum muss die elektronische Krankenversichertennummer und Krankenkassennummer bei der Meldung angegeben werden?
Beide Nummern sind Pflichtangaben, die zu Abrechnungszwecken an die Krankenkassen übermittelt werden müssen.
Was soll bei fehlender Information zur Krankenkasse angegeben werden?
Besteht für die/den Patientin/en keine gesetzliche Krankenversicherungspflicht und ist keine private Krankenversicherung oder ein weiterer Kostenträger mit entsprechender IK-Nummer bekannt, so ist anstelle der Krankenkassen-IK-Nummer des Kostenträgers ein Ersatzkode zu melden. Dieser kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden:
Selbstzahler 970000011
Kostenträger ohne IK-Nummer (z.B. Gefängnisinsasse) 970001001
Asylbewerber 970100001
Privatversichert, unbekannt 970000022
Keine Angabe zum Kostenträger 970000099
Besteht eine Meldepflicht bei Verstorbenen?
Verstirbt eine Patientin oder ein Patient im Verlauf der Diagnostik oder Behandlung der Tumorerkrankung, bleibt die Meldepflicht bestehen.
Wie werden Krebsregistermeldungen vergütet?
Für jede nach Maßgabe der landesrechtlichen Regelungen (KrebsRG M-V und KrebsRegMeldVO M-V) vollständige Meldung wird den meldenden Ärzten, Zahnärzten und Krankenhäusern vom Klinischen Krebsregister nach § 65c Abs. 6 Satz 1 SGB V eine Meldevergütung als Aufwandsentschädigung gezahlt. Bitte beachten Sie, dass die Meldevergütung nur für vollständige Meldungen gezahlt werden darf. Der Vergütungsanspruch der meldenden Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser wird von diesen gegenüber dem Klinischen Krebsregister geltend gemacht.
Die Meldevergütung nach § 65c Abs. 6 Sätze 1-2 SGB V wird von der gesetzlichen Krankenkasse erstattet, bei der der Patient zum Zeitpunkt der Übermittlung der Meldung seiner Daten versichert ist (ggf. auch Beteiligung des Verbands der Privaten Krankenversicherung und der Träger der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften an der Meldevergütung). Eine Ausnahme bilden Diagnosemeldungen des nicht-melanotischen Hautkrebses, der mit 3€ vom GKR vergütet wird. Eine Übersicht über die Höhe der Vergütung finden Sie hier. Grundlage der Regelungen über die Vollständigkeit der Meldungen ist der ADT-/GEKID-Basisdatensatz einschließlich der ergänzenden organspezifischen Module. Die an der Behandlung beteiligten Ärzte und Krankenhäuser sollen sich in den jeweiligen Arzt- bzw. Entlassungsbriefen über die erfolgten Meldungen an das jeweilige Krebsregister gegenseitig informieren. Der Arzt, der dann ohne weitergehenden Sachgehalt eine zusätzliche Meldung abgibt, hat keinen Vergütungsanspruch.
Nachdem die Registerstelle Ihre Meldung an die Zentralstelle des Klinischen Krebsregisters Mecklenburg-Vorpommern übermittelt hat, leiten wir Ihre Meldung/en an die zuständigen Krankenkassen weiter. Die Krankenkassen haben nach Eingang der Meldung eine Frist von 31 Tagen, diese zu überprüfen und gegebenenfalls Nachfragen zustellen. Der Sollzahlungseingang bei der Abrechnungsstelle des Klinischen Krebsregisters Mecklenburg-Vorpommerns liegt laut Angaben des GKV-Spitzenverbandes bei 45 Tagen nach Meldungsübermittlung an die Krankenkassen.
Zur Auszahlung der Meldevergütung an die Melder ist es einmalig oder bei Änderungen der Kontodaten notwendig, dass jeder Melder seine Kontoverbindungsdaten mittels Formular an die Zentralstelle der Krebsregistrierung per E-Mail oder Fax übermittelt.
Was soll ich melden, wenn ich nur eine unvollständige Meldung absetzen kann?
Melden Sie bitte alle Ihnen vorliegenden Informationen, wenn Sie der für den Meldeanlass zuständige Arzt sind. Informieren Sie in jedem Fall den weiterbehandelnden Arzt über Ihre Meldung und bitten Sie diesen, Ihnen die fehlenden Angaben zu übermitteln zur Vervollständigung Ihrer Meldung.
Was bedeutet ein Widerspruch?
Ein Widerspruch kann sich nur gegen die dauerhafte Speicherung der klinischen Daten mit Ausnahme der Daten für die epidemiologische Krebsregistrierung richten.
Nach einem Widerspruch können die Patienten keine Auskunft zu ihren im Register gespeicherten Daten bekommen, sie können den Widerspruch nicht rückgängig machen und ihre Daten können nicht mehr in Untersuchungen zur Qualität in der onkologischen Versorgung einbezogen werden.
Patientenspezifische Rückmeldungen von Daten an den behandelnden Arzt sind nicht mehr möglich.
An wen leite ich einen bei mir abgegebenen Widerspruch weiter?
Bitte leiten Sie den Widerspruch eines Patienten/einer Patientin an die für Sie zuständige regionale Registerstelle oder die Unabhängige Treuhandstelle des Klinischen Krebsregisters in M-V weiter.
Was muss ein Widerspruch enthalten, so dass er ordnungsgemäß umgesetzt werden kann?
Die gesetzlich geregelten Pflichtangaben für einen wirksamen Widerspruch beinhalten Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, aktuelle Anschrift (Straße, Hausnr., PLZ, Ort). Der Widerspruch ist nur mit Unterschrift des Patienten bzw. des gesetzlichen Vertreters gültig. Nutzen Sie gerne folgendes Widerspruchsformular.