Source: https://hilfe.jena.de/de/fluechtlinge_und_asyl/asylverfahren/541015
Timestamp: 2017-04-23 05:24:09
Document Index: 91472975

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 60', '§ 23', '§ 22', '§2']

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Die rechtliche Situation von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Deutschland ist ein komplexes Thema.
Selbst der Sprachgebrauch ist mitunter verwirrend. So stehen die Begriffe „Asylbewerber“, „Asylsuchender“ oder „Asylantragsteller“ als Synonyme nebeneinander (Die männlichen Formen stehen selbstverständlich auch für Frauen und Menschen mit einer weiteren sexuellen Identität.).
Die Stadtverwaltung Jena favorisiert den Begriff „Asylsuchender“.
Der Überblick über den rechtlichen Status eines Flüchtlings erklärt ein Asylverfahren in vereinfachter Weise und beleuchtet die Situation der Flüchtlinge, die in Jena leben.
Menschen die in Deutschland einen Antrag auf Asyl stellen möchten, werden nach einem festgelegten Schlüssel (Königsteiner Schlüssel) auf die Bundesländer verteilt. Dieser Schlüssel wird jährlich anhand der Bevölkerungszahl und Steuereinnahmen der Länder berechnet. Nach diesem Schlüssel nimmt das Land Thüringen 2,74 % der in Deutschland neu ankommenden Flüchtlinge auf. Die Verteilung auf die Kommunen und Landkreise innerhalb Thüringens erfolgt nach der Thüringer Flüchtlingsverteilungsordnung. Jena nimmt 5,3 % der in Thüringen neu ankommenden Flüchtlinge auf. Aktuell rechnet die Stadt mit bis zu 600 Personen pro Monat.
Asylantragsteller müssen ihren Wohnsitz an dem in der Zuweisungsentscheidung genannten Ort nehmen. Die sogenannte Residenzpflicht ist eine Auflage für in Deutschland lebende Asylbewerber und Geduldete. Sie verpflichtet die Betroffenen, sich nur in dem von der zuständigen Behörde festgelegten Bereich aufzuhalten.
Von Bundesland zu Bundesland gelten unterschiedliche räumliche Beschränkungen. In Bayern beispielsweise besteht Residenzpflicht innerhalb des jeweiligen Regierungsbezirkes , in Thüringen besteht eine landesweite Bewegungsfreiheit. Deshalb müssen Asylbewerber und Geduldete für Reisen außerhalb Thüringens bei der örtlichen Ausländerbehörde eine Erlaubnis (Urlaubsschein) beantragen.
Die durchschnittliche Dauer eines Asylverfahrens liegt derzeit bundesweit bei 6-8 Monaten. In Thüringen besteht ein enormer Bearbeitungsrückstand. Für eine Aufarbeitung dieser Fälle wären unter aktuellen Bedingungen rund eineinhalb Jahre notwendig. Hierbei wären neue Anträge noch nicht berücksichtigt. In Thüringen ist also mit deutlich längeren Bearbeitungszeiten für ein Asylverfahren zu rechnen.
Asylsuchende erhalten, was sie für das tägliche Leben brauchen. Ihre Versorgung ist durch das Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Folgende Leistungen sind vorgesehen:
Grundleistungen für Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Körperpflege, Gebrauchs- und Verbrauchsgüter im Haushalt
„Taschengeld“ für persönliche Bedürfnisse im Haushalt
in besonderen Fällen auch weitere Leistungen im Einzelfall
Leistungen einer medizinischen Versorgung zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände (Asylsuchende haben keine Krankenversicherungskarten sondern müssen einen Behandlungsschein von der Kommune beim Hausarzt vorlegen. Dieser stellt die Notwendigkeit einer fachärztlichen Behandlung fest und stellt entsprechende Überweisungen aus.)
Für Alleinstehende ergeben sich Grundleistungen in Höhe von 359,00 € monatlich. In Thüringen gilt kein Vorrang des Sachleistungsbezuges mehr.
Jena hat vor Jahren Gutscheine für Asylsuchende abgeschafft, aus humanitären Gründen sowie aus Gründen der Wirtschaftlichkeit.
Bezieher_innen von Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz
Bezieher_innen von Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz erhalten ihre monatlichen Leistungen in Jena zumeist in Form von Bargeld (mittels Kassenkarten). Einige Asylsuchende, insbesondere diejenigen, deren Verfahren bei guter Aufenthaltsperspektive schon lange dauern, verfügen auch über eigene Bankkonten. In der Regel haben Asylsuchende keine Konten, was im Alltag zu verschiedenen Problemen führen kann, z.B. gestaltet sich die Zahlung des Schulessens bei einzelnen Anbietern für Menschen ohne Konto sehr schwierig.
Positiver Abschluss des Asylverfahrens
Das Bundesamt unterscheidet zwischen vier Arten des positiven Abschlusses eines Asylverfahrens:
1. Anerkennung als Asylberechtigter (Artikel 16a Grundgesetz)
2. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Asylverfahrensgesetz
3. Zuerkennung des subsidären Schutzes nach § 4 Asylverfahrensgesetz
4. Abschiebehindernis nach § 60 Abs. 5 oder 7 Aufenthaltsgesetz
Diese Personen erhalten je nachdem, welches Verfahren positiv abgeschlossen wurde, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 bis 3 Aufenthaltsgesetz. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zunächst zeitlich befristet. Damit besteht ein uneingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt. Personen für die ein Abschiebehindernis festgestellt wurde, dürfen allerdings keiner selbständigen Tätigkeit nachgehen. Eine Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs erhalten ebenfalls nur Personen der Gruppen 1-3.
Leistungen aus dem SGB II
Flüchtlinge mit einer Anerkennung bzw. Schutzstatus, die arbeitssuchend sind, erhalten je nach individueller Situation Leistungen aus dem SGB II (ALG I oder II). Selbstverständlich gibt es auch Flüchtlinge, die trotz Hürden im Bereich der beruflichen Anerkennung erfolgreich Arbeit gesucht haben und ihren Lebensunterhalt bzw. den ihrer Familien eigenständig bestreiten.
Flüchtlinge mit einer Anerkennung verfügen über einen Krankenversicherungsschutz und sind zumeist Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung, haben also eine Krankenversicherungskarte.
Rechtsanspruch auf Familiennachzug
Ein Rechtsanspruch auf Familiennachzug für Ehegatten oder minderjährige Kinder besteht nur zu Personen der Gruppen 1 und 2. Von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen (gesicherter Lebensunterhalt, ausreichender Wohnraum) kann unter bestimmten Bedingungen abgesehen werden. Die Kosten für eine Einreise sind von den betreffenden Personen selbst zu tragen.
Sonderstellung durch besondere Aufnahmeprogramme
Eine gewisse Sonderstellungen haben Flüchtlinge, die im Rahmen besonderer Aufnahmeprogramme (des Bundes oder der Länder) nach Deutschland kommen. So erhalten Flüchtlinge, die im Rahmen eines Resettlements einreisen, eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. In Jena trifft dies nur auf sehr wenige Menschen zu.
Flüchtlinge, welche über temporäre humanitäre Aufnahmeprogramme einreisen erhalten eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Gleiches gilt für die Aufnahme afghanischer Ortskräfte. Sie erhalten eine Aufnahmezusage nach § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz. Nach sieben Jahren legalen Aufenthaltes in Deutschland können sie einen unbefristeten Aufenthaltstitel (Niederlassungserlaubnis) erhalten, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (z.B. ausreichendes eigenes Einkommen, ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache).
Thüringen nimmt 2,72% der asylsuchenden Personen auf
Der Bund verteilt die Asylantragsteller nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer. Das Land Thüringen muss 2,72% der beim Bund ankommenden asylsuchenden Personen aufnehmen und unterbringen.
Landeserstaufnahmeeinrichtung Eisenberg
Die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LAE) für Flüchtlinge in Eisenberg (mit weiteren Außenstellen in Suhl, Mühlhausen, Ohrdruf u.a.) verteilt die dort angekommenen Personen auf die Städte und Landkreise in Thüringen.
Jena nimmt 5,3 % der in Thüringen ankommenden Flüchtlinge auf
Die Stadt Jena muss 5,3 % der in Thüringen ankommenden Flüchtlinge aufnehmen. Die Personenzahl steigt derzeit beständig, von 50 zu Beginn bis Mitte des Jahres auf derzeit etwa 100 im Monat. Die Informationen zur Zuweisung erfolgen relativ kurzfristig. Zum aufzunehmenden Personenkreis liegen vorab nur wenige Informationen vor. So erfährt die Stadt i.d.R. erst nach der Ankunft eines Flüchtlings in Jena, ob z.B. gesundheitliche Besonderheiten bestehen. Wünsche zur Aufnahme bestimmter Personen können nicht berücksichtigt werden.
Erstattung für die Kommunen pro Person
Die Landkreise, kreisfreien Städte führen die Aufgaben nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz (ThürFlüAG) im übertragenen Wirkungskreis durch. Diese umfassen die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge. Dafür erhalten die Kommunen eine pauschale Erstattung pro Flüchtling, welche die Kosten nur zum Teil abdeckt (2014 wurden nach einer Erhebung des Gemeinde und Städtebundes Thüringen etwa 86% der Kosten durch das Land gedeckt, Tendenz fallend.).
Die Kommunen erhalten pro zugewiesenem Asylbewerber oder Flüchtling:
eine Unterkunftspauschale von 206 € pro Person und Monat (beinhaltet Kosten für Warmmiete, Möblierung etc.)
eine Betreuungspauschale von 31 € pro Person und Monat
Leistungen für Gesundheitskosten, die 1.000 € pro Person im Kalenderjahr übersteigen
Bewachungskosten in voller Höhe, allerdings nur im Umfang des vom Land veranlassten Umfangs (in den ersten drei Monaten nach Eröffnung oder bei großen Objekten)
Wenn bei Neubau oder Umbau von Gemeinschaftsunterkünften Investitionen erfolgen müssen, erhält die Stadt Jena eine Investitionspauschale von 7.500 € pro Platz (Senkung auf 6.500 € pro Platz ab Oktober 2015), wenn dadurch die Miete dauerhaft geringer ausfällt. Voraussetzung ist auch, dass diese Plätze mindestens 5 Jahre zur Verfügung stehen werden.
Lässt die Stadt Jena bei Anmietung von Wohnraum Renovierungsarbeiten durchführen, sind diese Kosten aus dem städtischen Haushalt zu begleichen. Finanzielle Entlastungen für diese Unterbringungsform sind seitens des Landes vorgesehen und sollen sich auf bis zu 1.000 € pro Wohnung belaufen.
Wie werden die Flüchtlinge untergebracht? Die der Stadt durch das Thüringer Landesverwaltungsamt zugewiesenen Asylbewerber und Asylfolgeantragsteller sowie Kontingentflüchtlinge werden in Jena aufgenommen und in Gemeinschaftsunterkünften bzw. in Wohnungen untergebracht.
Nach §2 Abs. 1 des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes (ThürFlüAG) sollen die Flüchtlinge in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. „Die Landkreise und kreisfreien Städte können Flüchtlinge, die mehr als zwölf Monate in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind oder nach den Feststellungen des Landesverwaltungsamts voraussichtlich länger als zwölf Monate in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden (...) auch in Einzelunterkünften vorläufig unterbringen.“ Die neue Landesregierung hat allerdings im Koalitionsvertrag eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen als Leitziel vereinbart.
Die Gemeinschaftsunterkünfte muss die Stadt Jena errichten, verwalten und betreiben und hat auch das notwendige Personal hierfür zu stellen. Sie kann diese Aufgaben an Dritte übertragen.
In Jena wird eine dezentrale Unterbringung im gesamten Stadtgebiet in einer Mischung aus Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen angestrebt. Bislang lag die Obergrenze für Gemeinschaftsunterkünfte bei 80 Plätzen je Einrichtung. Angesichts der aktuellen Entwicklungen müssen ggf. größere Objekte in Betracht gezogen werden.
Insgesamt waren zum 15.08.2015 rund 600 Flüchtlinge kommunal untergebracht, davon 61,3 % in Wohnungen. Die Stadt Jena strebt an, den Anteil der kommunal in Wohnungen untergebrachten Flüchtlinge zu erhöhen.
Zu den kommunal untergebrachten Flüchtlingen kommen noch etwa 300 weitere Flüchtlinge hinzu, für die die Kommune keine Unterbringungspflicht (mehr) hat und die entsprechend in selbst angemieteten Wohnungen leben.
Sozialberatung kommunal Untergebrachter obliegt Kommune
Die Sozialberatung der kommunal untergebrachten Asylsuchenden und Flüchtlinge obliegt der Kommune. Städtische Sozialarbeiter_innen beraten und informieren die Flüchtlinge, verbessern die Orientierung und unterstützen bei der Bewältigung der Alltagsprobleme. Die Stadt kann Leistungen der Sozialberatung an Dritte übertragen.
Beratung nicht mehr kommunal Untergebrachter
Flüchtlinge die nicht mehr kommunal untergebracht sind, werden durch die örtlichen Migrationsberatungsdienste beraten, d.h. durch den Jugendmigrationsdienst (JMD; für Personen bis 27 Jahre) und die Migrationsberatung für Erwachsene (MBE für Personen über 27 Jahre). Diese Beratungsdienste sind bundesweit bei den verschiedenen Wohlfahrtsverbänden angesiedelt.
In Jena ist die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Trägerin des JMD und der MBE, die im Fachdienst mit Migration und Integration zusammengeführt sind. Die Stadt Jena fördert in diesem Fachdienst zwei Personalstellen für Flüchtlingssozialberatung anteilig.
Ebenso besteht im Sinne einer besseren psychosozialen Versorgung der Flüchtlinge eine Leistungsvereinbarung mit dem Traumatherapeutischen Zentrum refugio Thüringen e.V..
Andreas AmendIntegrationsmanagerSaalbahnhofstraße 907743 Jena
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