Source: https://www.jusline.at/gesetz/stpo/paragraf/371
Timestamp: 2020-08-04 16:44:15
Document Index: 236119609

Matched Legal Cases: ['§ 371', '§ 15', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 363', '§ 363', '§ 363', '§ 364', '§ 365', '§ 366', '§ 367', '§ 368', '§ 369', '§ 370', '§ 371', '§ 372', '§ 373', '§ 373', '§ 373', '§ 374', '§ 375', '§ 376', '§ 377', '§ 378', '§ 379']

§ 371 StPO (Strafprozeßordnung 1975) - JUSLINE Österreich
(1) Ergibt sich aus der Schuld des Angeklagten die gänzliche oder teilweise Ungültigkeit eines mit ihm eingegangenen Rechtsgeschäftes oder eines Rechtsverhältnisses, so ist im Strafurteil auch hierüber und über die daraus entspringenden Rechtsfolgen zu erkennen.
(2) Der rechtswirksame Ausspruch, daß eine Ehe nichtig sei, bleibt jedoch stets dem Zivilgerichte vorbehalten. Das Strafgericht kann die Nichtigkeit einer Ehe nur als Vorfrage beurteilen (§§ 15 und 69 Abs. 1).
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