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Timestamp: 2016-07-28 18:15:56
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG D�sseldorf, Urteil vom 12. Juni 2002, 2 a 0 11/02 - versicherungsrecht.de
Wird eine streitbefangene Domain im Laufe des Rechtsstreits auf einen anderen Inhaber �bertragen, erstreckt sich die Rechtskraft des Urteils auf den neuen Inhaber. Bei einem Zeitschriftentitel mit nur geringf�giger Kennzeichnungskraft (hier: "Versicherungsrecht") reichen bereits kleine Unterschiede der Werke aus, um eine Verwechslungsgefahr auszuschlie�en. Wer eine Domain bislang seri�s genutzt hat, handelt nicht sittenwidrig, wenn er sie anschlie�end einem Kennzeicheninhaber zum Verkauf anbietet.
LANDGERICHT D�SSELDORF
Aktenzeichen: 2 a 0 11/02
Entscheidung vom 12. Juni 2002
hat die 2 a Zivilkammer des Landgerichts D�sseldorf auf die m�ndliche Verhandlung Vom 15.5.2002 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Fudickar und die Richterinnen am Landgericht Schmidtke und Dr. Schmidt-K�tters f�r Recht erkannt:
Es wird festgestellt, dass der Beklagten kein Anspruch auf Freigabe der Internet-Domain "versicherungsrecht.de" gegen�ber dem Sohn des Kl�gers, Herrn Oliver Wacht, zusteht.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 2.500,- Euro vorl�ufig vollstreckbar.
Die Sicherheitsleistung kann durch selbstschuldnerische B�rgschaft einer als Gro�bank anerkannten deutschen Bank oder Sparkasse erbracht werden.
Tatbestand Der Kl�ger war Inhaber der Domain "versicherungsrecht.de". Diese wird, zur Adressierung eines Internet-Portals zu Fragen um das Versicherungsrecht und die Versicherungswirtschaft f�r Verbraucher benutzt. Die Domain hat der Kl�ger im Laufe des Rechtsstreits an seinen Sohn, Herrn Oliver Wacht, �bertragen.
Die Beklagte ist Herausgeberin einer juristischen Zeitschrift, in der sie Aufs�tze und Entscheidungen zum Versicherungsrecht ver�ffentlicht. Seit 1990 erscheint die Zeitschrift unter folgendem Titel:
Versicherungsrecht � Juristische Rundschau f�r die Individualversicherung
Die Beklagte forderte den Kl�ger mit der Begr�ndung, er verletze mit der Domain "versicherungsrecht.de" ihr zustehende Namens- und Markenrechte, in ihrem Schreiben vom 3.1.2002 (Anlage K2) auf, die Freigabe der Domain "versicherungsrecht.de" schriftlich zu best�tigen und zuzusichern, dass er allen f�r die �bertragung der Domain auf sie erforderlichen Mitwirkungshandlungen nachkommen werde. Mit der Klage begehrt der Kl�ger die Feststellung, dass der Beklagten kein Anspruch auf Freigabe der Domain zusteht.
Er tr�gt vor, mit dem Halten der Domain w�rden keine Rechte der Beklagten verletzt.
Es sei zweifelhaft, ob der Beklagten an der Bezeichnung "Versicherungsrecht" Titelschutzrechte zust�nden, weil es sich um eine glatt beschreibende Kennzeichnung handele. Allenfalls sei die Bezeichnung schwach kennzeichnungskr�ftig. Ihr komme nur eine beschr�nkter Schutzumfang zu, so dass wegen der unterschiedlichen Produkte, die unter den jeweiligen Bezeichnungen angeboten w�rden, jedenfalls keine Verwechslungsgefahr bestehe. Die Beklagte wende sich an juristisch ausgebildete Praktiker, w�hrend mit der Domain bzw. den unter dieser im Internet erreichbaren Informationen jeder, der sich mit Versicherungsfragen befasse, angesprochen werde, insbesondere Verbraucher, die Rat zu versicherungsrechtlichen Fragen suchten. Nicht nur die angesprochenen Nutzer unterschieden sich, sondern auch Aufmachung, Vertriebsform und Erscheinungsweise der jeweiligen Angebote. Die Beklagte ver�ffentliche im wesentlichen Urteile, w�hrend unter der Domain Gerichtsurteile nur eine untergeordnete Rolle spielten. Es w�rden lediglich Fundstellen auf im Internet bereits ver�ffentlichte Urteile benannt.
festzustellen, dass der Beklagten kein Anspruch auf Freigabe der Domain "versicherungsrecht.de" gegen�ber seinem Sohn, Herrn Oliver Wacht, zusteht.
Sie tr�gt vor, der Klageantrag sei bereits nicht richtig formuliert. Es gehe allein darum, ob ihr Unterlassungsanspr�che zust�nden.
Unterlassung k�nne sie gem�� �� 5, 15 MarkenG, �� 1 UWG, 826 BGB verlangen. Der Kl�ger verletze ihre Titelschutzrechte an der Bezeichnung "Versicherungsrecht'. Die von ihr verwendete Bezeichnung sei f�r eine Zeitschrift ungew�hnlich und damit unterscheidungskr�ftig. Jedenfalls k�nne sie sich auf zwischenzeitlich erlangte Verkehrsgeltung berufen.
Die Zeitschrift Versicherungsrecht, die �berwiegend an Abonnenten vertreiben werde, erscheine seit 1950 mit 12 Heften j�hrlich und in einer derzeitigen Auflage von jeweils 7.500 Exemplaren. Sie sei jedem Juristen bekannt und werde weltweit beachtet. Sie geh�re zur Standardlekt�re von Juristen, insbesondere Rechtsanw�lten, Richtern, Schadenexperten, Versicherungsunternehmen, Schadenabteilungen in der Industrie und Verb�nden und Studenten. Sie sei auch auf CD-Roms und �ber Internet-Informationsdienste erh�ltlich.
Der Kl�ger sei jedenfalls gem�� �� 826, 1004 BGB unter dem Gesichtspunkt des Domaingrabbings verpflichtet, die Domain "versicherungsrecht.de" nicht zu benutzen. Er halte die Domain vors�tzlich blockiert, um sich in rechtlich zu missbilligender und sittenwidriger Weise zu bereichern. Anl��lich eines Telefonats �ber eine m�gliche Kooperation habe der Sohn der Kl�gers erkl�rt, nach einer entsprechenden Bekanntheit der Domain k�nne er diese f�r einen sechsstelligen DM-Betrag ver�u�ern. Auch spreche die Anzahl der weiteren, vom Kl�ger gehaltenen Rechtsgebiets-Domains f�r sein unlauteres Verhalten.
Die Klage ist zul�ssig und begr�ndet.
Die Klage auf Feststellung, dass der Beklagten kein Anspruch auf Freigabe der, streitigen Domain zusteht, ist zul�ssig. Insbesondere fehlt es nicht an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse. In dem Schreiben der Beklagten vom 3.11.2002 hat diese den Kl�ger aufgefordert, die Freigabe der Domain "versicherungsrecht.de" zu best�tigen und zuzusichern, dass er allen f�r die �bertragung der Domain auf sie, die Beklagte, erforderlichen Mitwirkungshandlungen nachkommt. Damit hat die Beklagte sich eines Anspruchs auf Freigabe der Domain und �bertragung auf sich - und nicht blo� eines Anspruchs auf Unterlassung der Nutzung der Domain - ber�hmt, so dass der Kl�ger ein rechtliches Interesse auf Feststellung, dass dieser Anspruch nicht besteht, hat.
Die Klage ist begr�ndet.
Unerheblich ist, dass der Kl�ger im Laufe des Verfahrens die streitige Domain an seinen Sohn, Herrn Oliver Wacht, �bertragen hat, �� 265, 325 ZPO. Nach diesen Bestimmungen entf�llt die Sachlegitimation bei einer Ver�u�erung der streitbefangenen Sache nach Rechtsh�ngigkeit nicht, weil sich die Rechtskraft des Urteils auf den Sohn des Kl�gers als seinen Rechtsnachfolger erstreckt.
Ein Anspruch auf Freigabe und �bertragung der Domain steht der Beklagten weder unter bereicherungsrechtlichen Gesichtspunkten, noch unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes zu (vgl. dazu BGH - shell.de, WRP 2002, 694,699f). Es ist nicht auszuschlie�en, dass einem Dritten ein gleich gutes oder besseres Recht an der Bezeichnung "Versicherungsrecht" zusteht. Es handelt sich bei dem Recht, eine Bezeichnung als Domain-Namen zu verwenden, nicht um ein, einer bestimmten Person zugewiesenes absolutes Recht, in das der Kl�ger bzw. sein Sohn unberechtigt eingegriffen h�tte. Auch unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes kann die Beklagte. �bertragung der Domain nicht verlangen. Denn m�glicherweise erlangte sie dadurch mehr, als sie ohne das sch�digende Ereignis erhalten h�tte (vgl. im einzelnen BGH a.a.O.).
Die Beklagte kann aber auch Unterlassung der Nutzung der Domain "versicherungsrecht.de" vom Kl�ger bzw. seinem Sohn nicht verlangen.
Nach �� 5,15 MarkenG ist es Dritten untersagt, ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identit�t oder �hnlichkeit des Zeichens mit einem gesch�tzten Werktitel und der Art und Weise der Benutzung die Gefahr von Verwechslungen besteht. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.
Es ist bereits zweifelhaft, ob der Beklagten an der Bezeichnung "Versicherungsrecht" Titelschutzrechte zustehen. Solche Rechte, bestehen n�mlich nur an solchen Bezeichnungen, die kennzeichnungskr�ftig sind. Beschreibenden Angaben fehlt in der Regel von vornherein Unterscheidungskraft, weil sie sich nicht eignen, ein Werk von einem anderen zu unterscheiden.
Allerdings werden an den f�r die Kennzeichnungskraft erforderlichen Grad der Originalit�t von Zeitschriftentiteln nur geringe Anforderungen gestellt, weil auf dem Zeitungs- und Zeitschriftenmarkt seit jeher Zeitungen und Zeitschriften unter mehr oder weniger farblosen Gattungsbezeichnungen angeboten werden (BGH WRP 2002, 89, 90 - Auto Magazin, m.w.N.). Erforderlich ist aber jedenfalls ein Mindestma� an Individualit�t, das dem Verkehr eine Unterscheidung von anderen Zeitschriften erm�glicht (vgl. BGH a.a.O.; lngerl/Rohnke Markengesetz, Rdn 54 zu � 5). Aber auch das ist fraglich. Denn neben dem rein beschreibenden Begriff "Versicherungsrecht" weist der von der Beklagten verwendete Titel keinerlei Zusatz auf, der dem Verkehr die Unterscheidung von anderen Zeitschriften erm�glicht.
Letztlich kann aber unentschieden bleiben, ob dem von der Beklagten verwendeten Titel Kennzeichnungskraft zukommt. Allenfalls k�nnte von einer schwachen Kennzeichnungskraft ausgegangen werden, die unter Ber�cksichtigung der weiteren f�r die Frage der Verwechslungsgefahr ma�gebenden Umst�nde dazu f�hrt, dass die Gefahr von Verwechslungen zwischen der Domain des Kl�gers bzw. seines Sohnes und der Zeitschrift der Beklagten nicht gegeben ist.
Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr bestimmt sich nach einer Wechselwirkung zwischen dem Grad der Kennzeichnungskraft, der Identit�t/ �hnlichkeit der Bezeichnungen und der Werkn�he. Dabei kommt es auch auf Gegenstand, Aufmachung, Erscheinungsweise und Vertriebsform der sich gegen�berstehenden Erzeugnisse an (BGH a.a.O.; BGH - Morgenpost GRUR 1992, 547, 549).
Bei der hier allenfalls gegebenen nur geringf�gigen Kennzeichnungskraft reichen die vorliegenden Unterschiede der "Werke" aus, um eine Verwechslungsgefahr auszuschlie�en.
Die unter der streitigen Domain im Internet abrufbaren Inhalte wenden sich an s�mtliche Internetnutzer, und nicht nur - wie die Zeitschrift der Beklagten - an juristisch Geschulte. Die Domain wird f�r Fragen zum Versicherungsrecht und der Versicherungswirtschaft benutzt. In der Zeitschrift der Beklagten werden Urteile und Aufs�tze ver�ffentlicht, w�hrend dies bei dem Informationsangebot des Kl�gers bzw. seines Sohnes im Hintergrund steht. Es werden lediglich Hinweise zu Fundstellen zu im Internet ver�ffentlichten Urteilen gegeben. Es handelt sich bei der Nutzung der Bezeichnung zur Adressierung eines Internet-Portal und der Nutzung als Zeitschriftentitel um eine sich erheblich voneinander unterscheidende "Werkkategorie". Daran �ndert sich auch nichts dadurch, dass der Inhalt der von der Beklagten vertriebenen Zeitschrift �ber Datenbanken im Internet bzw. CD-Roms abrufbar ist.
Die aufgezeigten Unterschiede der jeweiligen unter identischen Bezeichnungen angebotenen Erzeugnisse schlie�en das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr aus.
Dass nicht nur von einer schwachen Kennzeichnungskraft des von der Beklagten verwendeten Titels auszugehen ist, diese vielmehr kraft Verkehrsgeltung gest�rkt ist, hat die Beklagte nicht schl�ssig dargelegt. Sie hat zu den Marktverh�ltnissen keine hinreichend konkreten Angaben gemacht. Sie hat insbesondere die Bedeutung ihrer Zeitschrift in Bezug auf den gesamten Markt nicht dargelegt. Allein die Darlegung des Umfangs der von ihr vertriebenen Zeitung reicht zur Darlegung einer Bekanntheit, die sich nach den Verh�ltnissen ihrer Zeitschrift am gesamten Markt richtet, nicht aus.
Der Beklagten steht auch kein Unterlassungsanspruch nach den Vorschriften des Gesetzes �ber den unlauteren Wettbewerb bzw. �� 826, 1004 BGB zu. Das Verhalten des Kl�gers bzw. seines Sohnes ist nicht unlauter, insbesondere nicht unter dem Gesichtspunkt des sog. Domaingrabbing. Dabei ist entscheidend, dass der Kl�ger bzw. sein Sohn die Domain nutzt, um versicherungsrechtliche Fragen darzustellen. Sinn und Zweck der Reservierung der Domain liegt damit nicht jedenfalls nicht vornehmlich darin, andere von der Nutzung der Bezeichnung "Versicherungsrecht" als Domain-Name im Internet auszuschlie�en. Auch die Tatsache, dass, wie die Beklagte behauptet, der Kl�ger bzw. sein Sohn erkl�rt hat, bei entsprechender Bekanntheit k�nne die Domain gewinnbringend ver�u�ert werden, macht das Verhalten des Kl�gers bzw. seines Sohnes nicht sittenwidrig. Sofern der Kl�ger bzw. sein Sohn die Bekanntheit der Domain durch entsprechende unter dieser abrufbare Inhalte bewirkt hat, liegt dem eine eigene Leistung zu Grunde. Es ist nicht zu missbilligen, wenn diese dann entsprechend honoriert werden soll. Allein die Tatsache, dass sich der Kl�ger eine Vielzahl anderer Rechtsgebiets-Domains hat reservieren lassen, macht sein Verhalten jedenfalls bzgl. der hier streitigen Domain nicht sittenwidrig.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus �� 91, 709 ZPO.
Streitwert: 50.000,- Euro.
Dr. Fudickar Schmidtke Dr. Schmit-K�tters