Source: http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:488565-2017:TEXT:DE:HTML&WT.mc_id=RSS-Feed&WT.rss_f=Education&WT.rss_a=488565-2017&WT.rss_ev=a
Timestamp: 2018-05-25 08:44:48
Document Index: 206734298

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 45', '§ 123', '§ 176', '§ 185', '§ 185', '§ 185']

Dienstleistungen - 488565-2017 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 488565-2017
Deutschland-Frankfurt/Main: Erwachsenenbildung und sonstiger Unterricht
2017/S 235-488565
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=180451
REZ SW 45ind JC Frankfurt am Main.
Referenznummer der Bekanntmachung: 401-17-45ind-50780
Konzeption und Durchführung von Maßnahmen nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III – Individuelle Maßnahmen für ca. 2 000 Teilnehmer im Bezirk des Regionalen Einkaufszentrums Südwest
401-17-45ind-50780
Für einen Zuschlag kommen nur fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Bieter in Frage, die nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen worden sind. Zur Beurteilung der Eignung und zur Prüfung des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen sind vom Bieter in den Dateien D.2, D.2.1, D.2.2, D.3 der Vergabeunterlagen Angaben und Erklärungen zu machen und mit dem Angebot abzugeben. Als Beleg der Berechtigung zur Auftragsausführung wird in der Datei D.2 die Zusicherung verlangt, dass die gemäß §§ 176 Abs. 1 und 178 SGB III erforderliche Trägerzulassung vorhanden ist. Bei Bietergemeinschaften muss jedes Mitglied über die Trägerzulassung verfügen.
Hinweis auf die geplante Vergabemindestentgeltverordnung 2018:
Unternehmen haben bei der Ausführung eines öffentlichen Auftrags über Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II oder SGB III das Mindestentgelt zu zahlen, das durch eine Rechtsverordnung des BMAS verbindlich vorgegeben wurde (§ 185 Abs. 1 SGB III). Diese Verordnung soll das Nähere zum Geltungsbereich sowie die Höhe des vergabespezifischen Mindestentgelts und dessen Fälligkeit festlegen (§ 185 Abs. 2 SGB III). Hierbei werden die Vorgaben aus der jeweils geltenden Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II oder SGB III übernommen.
Bei Versendung dieser Bekanntmachung lag der BA der Entwurf der Vergabemindestentgeltverordnung für das Kalenderjahr 2018 vor. Der Verordnungsentwurf nimmt öffentliche Aufträge von einer Rückwirkung nur aus, für die das Vergabeverfahren vor dem 25.7.2017 (Tag des Inkrafttretens des § 185 SGB III) bekannt gemacht wurde.