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Timestamp: 2018-11-21 20:37:06
Document Index: 164600941

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 43', 'BGH', '§ 1', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 43', '§ 43', '§ 8', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 46', '§ 8', '§ 43', '§ 1', '§ 1', '§ 43', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 43', '§ 9', '§ 30', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 8', '§ 823', '§ 266', '§ 8', '§ 8', '§ 424']

BGH, II ZR 107/01: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 15.11.1999, II ZR 107/01
II ZR 107/01
Erlöschen des anspruchs, Haftung, Geschäftsführer, Widerklage, Sache, Vertrag, Frist, Umfang, Verjährungsfrist, Gesellschaft
II ZR 107/01 Verkündet am: 16. September 2002 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Die Frist für die Verjährung des Anspruchs nach § 43 Abs. 2 GmbHG kann abgekürzt werden, solange nicht die Pflichtverletzung des Geschäftsführers darin
besteht, daß er entgegen § 43 Abs. 3 GmbHG an der Auszahlung gebundenen
Kapitals der GmbH an Gesellschafter mitgewirkt hat (Aufgabe des Sen.Urt. v.
15. November 1999 - II ZR 122/98, ZIP 2000, 135).
BGH, Urteil vom 16. September 2002 - II ZR 107/01 - OLG Köln
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. März 2001 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu Lasten des Beklagten erkannt worden ist.
Die Auskunftsklage wird abgewiesen.
Im übrigen wird im Umfang der Aufhebung die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Großbäckerei
W. + S. GmbH & Co. KG mit Sitz in Ke.. Der beklagte Bäckermeister führte die
Geschäfte nicht nur der Gemeinschuldnerin, sondern auch ihrer ebenfalls als
GmbH & Co. KG organisierten, in H.-B. ansässigen Schwestergesellschaft. Mit
dieser Kommanditgesellschaft hat der Beklagte am 18. März 1993 einen Geschäftsführerdienstvertrag geschlossen, in dessen § 1 Abs. 1 bestimmt ist:
"... Er (scil. der Beklagte) übernimmt die Geschäftsführung für die Firmen Großbäckerei W.S., H.-B. und K.-Ke. (scil: das ist die Ge-
Nach § 5 Abs. 2 des Vertrages sind dem Geschäftsführer "Aufwendungen ... anläßlich von Dienstreisen und Repräsentationen ... in nachgewiesener
Höhe zu erstatten". § 8 Nr. 6 schließlich bestimmt:
"Alle Ansprüche aus dem Beschäftigungsverhältnis sind von den Vertragspartnern innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit, im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses jedoch innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung, schriftlich geltend zu machen, andernfalls sind sie erloschen. Bleibt die Geltendmachung erfolglos, erlöschen sie, wenn der Anspruch nicht innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach der Ablehnung gerichtlich geltend gemacht wird."
Der Kläger wirft dem Beklagten, gegen den in diesem Zusammenhang
auch strafrechtliche Ermittlungen geführt werden, vor, seine Dienstpflichten gegenüber der Gemeinschuldnerin in grober Weise verletzt und ihr Schaden zugefügt zu haben, u.a. indem er Spesen und sonstige Aufwendungen unrichtig
abgerechnet sowie Kosten seiner privaten Lebensführung auf die Gemeinschuldnerin abgewälzt habe. Er hat deswegen mit der Klage von dem Beklagten Schadenersatz i.H.v. 251.682,71 DM nebst Zinsen und die Feststellung der
künftigen Ersatzpflicht des Beklagten verlangt. Da der Beklagte unstreitig neben
seiner Tätigkeit als Geschäftsführer anderweitig auf dem Geschäftsfeld der
Gemeinschuldnerin tätig geworden ist, hat er außerdem darauf angetragen, den
Beklagten zur Auskunfterteilung über diese nicht erlaubten Aktivitäten und zur
Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der erteilten Auskunft zu verurteilen.
Durch Teilurteil hat das Landgericht den Beklagten teilweise zur Zahlung
verurteilt (93.000,48 DM), teilweise die Zahlungsklage abgewiesen (hinsichtlich
des 189.700,57 DM übersteigenden Betrages) und im übrigen die Entscheidung
dem Schlußurteil vorbehalten. Abgewiesen hat es ferner den Auskunftsantrag,
hat der Beklagte Berufung eingelegt, welcher sich der Kläger angeschlossen
hat. Im zweiten Rechtszug hat der Beklagte Widerklage mit dem Antrag erhoben, den Kläger zu verurteilen, die von dem Beklagten während seiner Tätigkeit
als Geschäftsführer erstellten monatlichen Geschäftsberichte zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen. Der Kläger seinerseits hat seinen noch in erster
Instanz anhängigen Zahlungsantrag um rund 195.000,00 DM mit der Begründung erweitert, es habe sich zwischenzeitlich durch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen erwiesen, daß der Beklagte in dieser Größenordnung
Schecks der Gemeinschuldnerin auf seinem Privatkonto eingelöst habe.
Das Berufungsgericht hat die Verurteilung des Beklagten lediglich i.H.v.
88.977,72 DM nebst Zinsen aufrechterhalten und die Klage insoweit abgewiesen, als der Kläger einen 185.677,81 DM nebst Zinsen übersteigenden Betrag
fordert. Ferner hat es dem Auskunftsantrag stattgegeben, den Feststellungsantrag und die Widerklage aber als unzulässig abgewiesen.
Von den hiergegen eingelegten Revisionen der Parteien hat der Senat
- nach Heraufsetzung der Beschwer des Klägers - nur das Rechtsmittel des
Beklagten, der sein Klageabweisungsbegehren weiter verfolgt, zur Entscheidung angenommen.
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Abweisung der Auskunftsklage
und im Umfang der Aufhebung des angefochtenen Urteils im übrigen zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
1. Das Berufungsgericht hat angenommen, die von ihm bejahte organschaftliche Haftung des Beklagten für pflichtwidrige und die Gemeinschuldnerin
schädigende Geschäftsführung sei von § 8 Abs. 6 des Geschäftsführervertrages nicht erfaßt, weil die dort getroffene Regelung sich allein auf vertragliche
Ansprüche beziehe; wie sich aus seiner Hilfserwägung ersehen läßt, hat es sich
dabei wesentlich von der Vorstellung bestimmen lassen, wegen des im Interesse der Gläubiger zwingenden Charakters von § 43 GmbHG sei vor allem eine
Abkürzung der Verjährungsfrist der nach § 43 Abs. 2 GmbHG bestehenden
Haftung des Geschäftsführers unzulässig.
2. Dies hält, wie die Revision mit Recht rügt, rechtlicher Prüfung nicht
stand. Die organschaftliche Haftung des Beklagten ist, da die Klage erst mehr
als zwei Jahre nach Beendigung seines Dienstverhältnisses erhoben worden
ist, erloschen. Die in § 8 Abs. 6 des Dienstvertrages aufgeführten tatbestandlichen Voraussetzungen hierfür liegen vor: Es ist weder festgestellt noch vorgetragen worden, daß die Gemeinschuldnerin die Ansprüche spätestens binnen
sechs Monaten nach Ende des Anstellungsverhältnisses, d.h. bis zum 30. Juni
1998, geltend gemacht und der Beklagte ihre Erfüllung erst zu Beginn des Jahres 1999, zwei Monate vor Klageerhebung abgelehnt hätte.
a) Nicht nur der Senat (vgl. Urt. v. 15. November 1999 - II ZR 122/98,
sondern auch die ganz h.M. im Schrifttum (vgl. Baumbach/Hueck/Zöllner,
GmbHG 17. Aufl. § 43 Rdn. 45; Scholz/U.H.Schneider, GmbHG 9. Aufl. § 43
Rdn. 207; Hachenburg/Mertens, GmbHG 8. Aufl. § 43 Rdn. 95; Rowedder/
Schmidt-Leithoff/Koppensteiner, GmbHG 4. Aufl. § 43 Rdn. 61; Roth/
Altmeppen, GmbHG 3. Aufl. § 43 Rdn. 59 i.V.m. Rdn. 50; a.A. unter Hinweis auf
den gebotenen Schutz der Gesellschaftsgläubiger Lutter/
Hommelhoff, GmbHG 15. Aufl. § 43 Rdn. 29 i.V.m. Rdn. 2) halten im Grundsatz
- nämlich soweit nicht die Sondersituation des § 43 Abs. 3 GmbHG vorhanden
ist - eine Abkürzung der Verjährungsfrist für zulässig. Dies wird - ähnlich wie bei
dem grundsätzlich für zulässig erachteten Verzicht auf oder bei dem Vergleich
über einen gegen den Geschäftsführer gerichteten Schadenersatzanspruch -
von der Erwägung getragen, daß es, solange nicht der Anwendungsbereich des
§ 43 Abs. 3 GmbHG betroffen ist, Sache der Gesellschafter ist, nach § 46 Nr. 8
GmbHG darüber zu befinden, ob und ggfs. in welchem Umfang sie Ansprüche
der Gesellschaft gegen einen pflichtwidrig handelnden Geschäftsführer verfolgen wollen. Wie auf die Durchsetzung eines entstandenen Anspruchs - sei es
förmlich durch Vertrag, durch Entlastungs- oder durch Generalbereinigungsbeschluß - verzichtet werden kann, so kann auch schon im Vorfeld das Entstehen
eines Ersatzanspruchs gegen den Organvertreter näher geregelt, insbesondere
begrenzt oder ausgeschlossen werden, indem z.B. ein anderer Verschuldensmaßstab vereinbart oder dem Geschäftsführer eine verbindliche Gesellschafterweisung erteilt wird, die eine Haftungsfreistellung nach sich zieht. Die Abkürzung der Frist, binnen deren ein Ersatzanspruch geltend gemacht werden muß,
wenn nicht Verjährung oder gar - wie hier - das Erlöschen des Anspruchs eintreten soll, ist nur eine andere Form dieser Beschränkungs- und Verzichtsmöglichkeiten.
b) Unabhängig davon, daß danach die Unanwendbarkeit der Haftungbegrenzungsklausel des § 8 Abs. 6 des Geschäftsführervertrages nicht aus dem
werden kann, ist auch die Auffassung des Berufungsgerichts, die genannte Regelung beziehe sich ausschließlich auf vertragliche Ansprüche, von Rechtsirrtum beeinflußt.
aa) Das Landgericht, dessen Begründung sich das Berufungsgericht zu
eigen gemacht hat, hatte sich darauf gestützt, es seien wegen der Formulierung
"Ansprüche aus dem Beschäftigungsverhältnis" nur die üblicherweise bestehenden gegenseitigen Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag wie "Abfindung,
Rückgewähr des Dienstwagens etc." gemeint. Da nach der Rechtsprechung
des Senats die organschaftliche Haftung als Spezialregelung die vertragliche
Haftungsgrundlage in sich aufnehme, könne der Ausgestaltung von Verjährungsfristen durch den Anstellungsvertrag keine eigenständige Bedeutung mehr
bb) Dem ist nicht zu folgen. Zwar ist es zutreffend, daß auch bei Fehlen
oder Unwirksamkeit eines Anstellungsverhältnisses die organschaftliche Haftung nach Maßgabe des § 43 Abs. 2 GmbHG besteht. Das besagt aber nichts
über die Berechtigung der Beteiligten, in dem sog. Geschäftsführerdienstvertrag
auch Fragen des Organverhältnisses zu regeln. Soweit das GmbHG in diesem
Bereich nicht zwingend ist, muß demnach der geschlossene Vertrag
- unabhängig von seiner Bezeichnung - darauf hin untersucht werden, ob und
welche Regelungen des Organverhältnisses er enthält.
Da hier die Auslegung des Tatrichters unvollständig ist und weitere tatsächliche Feststellungen ausscheiden, kann der Senat den Vertrag selbständig
auslegen: Der zwischen dem Beklagten und der Gemeinschuldnerin geltende
Vertrag beschränkt sich nicht, wie das Berufungsgericht in Übereinstimmung
mit dem Landgericht angenommen hat, auf die Regelung der persönlichen
Stellung des Beklagten als einer zur Erbringung höherer Dienste verpflichteten
verschiedene dem Organverhältnis zuzuordnende Regelungen: Nach § 1
Abs. 1 ist der Beklagte verpflichtet, die Unternehmensleitung nicht nur für seine
unmittelbare Vertragspartnerin, die H.er Schwester-GmbH & Co. KG der Gemeinschuldnerin, sondern auch für diese selbst zu übernehmen. Dasselbe gilt
für § 1 Abs. 2, der inhaltlich mit § 43 Abs. 1 GmbHG übereinstimmt, oder für die
in § 1 Abs. 3 des Vertrages niedergelegte Weisungsfolgepflicht oder die Pflicht,
Gesetz und Satzung einzuhalten. Bei diesen Vertragsklauseln handelt es sich
- ebenso wie bei der Verschwiegenheitsregelung in § 8 Abs. 1, der Pflicht, nur
für das Unternehmen tätig zu sein (§ 8 Abs. 2), oder der Pflicht zum sorgsamen
Umgang mit und zur Herausgabe von Firmenunterlagen auf jederzeitiges Verlangen der Gesellschafter (§ 8 Abs. 5) - um Bestimmungen, die das Organverhältnis regeln.
3. Es liegt kein Ausnahmefall vor, in dem die - wie ausgeführt - grundsätzlich mögliche Begrenzung der organschaftlichen Haftung des Beklagten
durch Abkürzung der gesetzlichen Fristen unzulässig ist.
a) Nach § 43 Abs. 3 Satz 3 GmbHG (i.V.m. § 9 b Abs. 1 GmbHG) sind
Erlaß, Verzicht und die dem im Ergebnis gleichkommende Verkürzung der
Verjährungsfrist unzulässig, soweit der Pflichtverstoß des Geschäftsführers
darin besteht, daß er eine Verletzung der Kapitalschutzvorschriften (§§ 30, 33
GmbHG) nicht unterbunden hat und seine Ersatzleistung benötigt wird, um Gesellschaftsgläubiger befriedigen zu können. Auch wenn letzteres angesichts der
Eröffnung des Konkursverfahrens am 1. Dezember 1997, also schon vor dem
Ende des ohne fristlose Kündigung am 31. Dezember 1997 auslaufenden Anstellungsverhältnisses des Beklagten anzunehmen sein wird, liegen die übrigen
tatbestandlichen Voraussetzungen des § 43 Abs. 3 GmbHG nicht vor. Denn die
von dem Berufungsgericht festgestellte Pflichtwidrigkeit besteht nicht in einer
Verletzung der Kapitalschutzvorschriften des GmbHG, sondern darin, daß der
Aufwendungen ersetzen lassen, daß er es zu verantworten hat, daß unaufklärbare Kassenfehlbestände (Berlinerverkauf) vorhanden sind und daß er Mittel
der Gesellschaft zur Bestreitung von Maßnahmen verwendet hat, die allein in
seinem eigenen Interesse lagen.
b) In seiner Entscheidung vom 15. November 1999 (II ZR 122/98,
ZIP 2000, 135 f.), in der es ebenfalls um eine Verkürzung der Frist für die Geltendmachung von nicht unter den Sondertatbestand des § 43 Abs. 3 GmbHG
fallenden Schadenersatzansprüchen ging, hat der Senat zwar in den dort dem
Berufungsgericht erteilten Hinweisen für die weitere Sachbehandlung ausgesprochen, die Abkürzung sei unwirksam, soweit der Schadenersatzbetrag zur
Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger notwendig sei. An dieser Auffassung
(vgl. dazu Altmeppen, DB 2000, 261 und 657; kritisch Baumbach/Hueck/Zöllner
aaO, § 43 Rdn. 45; ebenso Rowedder/Schmidt-Leithoff/Koppensteiner aaO,
§ 43 Rdn. 61 Fn. 223) hält der Senat nicht fest, weil sie eine Erweiterung der
Haftung des Geschäftsführers im Interesse der Gesellschaftsgläubiger zur Folge hätte, die zwar rechtspolitisch erwünscht sein mag, aber weder im Wortlaut
noch in der Systematik des Gesetzes eine hinreichende Grundlage findet.
4. Die Sache ist nicht entscheidungsreif, weil das Berufungsgericht nicht
geprüft hat, ob § 8 Abs. 6 aaO nach seinem Sinn und Zweck auch auf deliktisches Verhalten des Beklagten gestützte Schadenersatzansprüche der Gemeinschuldnerin - nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist hier vornehmlich an § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB zu denken - umfassen soll.
Sollte das Berufungsgericht in dem wieder eröffneten Berufungsverfahren zu
dem Ergebnis gelangen, daß die genannte Klausel deliktische Ansprüche nicht
einschließt, wird es zu beachten haben, daß - abweichend von der Behandlung
dieser Frage für die organschaftliche Haftung (vgl. Rspr.Nachw. bei Goette
ZGR 1995, 648 ff.) - die Darlegungs- und Beweislast für diese Ansprüche voll-
eröffnet dem Berufungsgericht im übrigen die Möglichkeit, auch die von dem
Beklagten hinsichtlich der Schadenhöhe erhobenen Einwände erneut zu prüfen.
Der Auskunftsanspruch ist nicht begründet, weil insofern deliktische Ansprüche nicht in Rede stehen und auch für diesen auf § 8 Abs. 2 und Abs. 3 des
Geschäftsführervertrages gestützten Hilfsanspruch § 8 Abs. 6 aaO Sperrwirkung entfaltet.
Begründet ist die Revision schließlich insoweit, als sich der Beklagte gegen die Abweisung seiner Widerklage als unzulässig wendet. Die Widerklage ist
- erst recht, nachdem das Berufungsgericht dem auf § 424 ZPO gestützten Antrag auf Urkundenvorlegung nicht entsprochen hat - sachdienlich. Denn der Beklagte ist - auch wenn ihn im Rahmen der jetzt allenfalls noch in Rede stehenden deliktischen Haftung die Darlegungs- und Beweislast dafür nicht trifft, daß
er mit den Mitteln der Gemeinschuldnerin pflichtgemäß umgegangen ist, alle
Geschäftsvorfälle buchmäßig ordnungsgemäß erfaßt und ggfs. für sein Vorgehen die Zustimmung der Gesellschafterversammlung eingeholt hat - zu seiner
Verteidigung darauf angewiesen, Einblick in die von ihm selbst gefertigten Papiere zu nehmen. Wird ihm dies gestattet, besteht entgegen der Ansicht des
Berufungsgerichts eher die Möglichkeit, "den Streit zwischen den Parteien endgültig und alsbald beizulegen", als wenn ihm dies verwehrt wird.
Die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gibt den Parteien die
Gelegenheit, ggfs. ergänzend zu der Frage vorzutragen, ob über die bereits
vorgelegten Geschäftsberichte hinaus weitere derartige Dokumente vorhanden
erstattet hat. Sollte sich erweisen, daß der Beklagte nur gelegentlich schriftlich
berichtet hat, ginge es zu seinen Lasten, wenn er das Vorhandensein weiterer
Berichte über die bereits vorgelegten Dokumente hinaus nicht darlegen und
nachweisen kann. In diesem Fall erwiese sich die - zulässige, weil sachdienliche - Widerklage als unbegründet.