Source: https://www.thueringer-energienetze.com/Kunden/Netzanschluss/Erzeugungsanlagen_und_Energiespeichersysteme/Erzeugungsanlagen/Fragen_und_Antworten_EEG_Umlage.aspx
Timestamp: 2018-07-19 03:57:20
Document Index: 380816875

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 61', '§ 74', '§ 61', '§ 61', '§ 74', '§ 61', '§ 61']

EEG Umlage Fragen & Antworten - Erzeugungsanlagen - Erzeugungsanlagen und Energiespeichersysteme - Netzanschluss - Kunden - Thüringer Energienetze
Welche Meldepflichten in Bezug auf die EEG-Umlage gibt es für den Anlagenbetreiber?
Nach § 74a Abs. 1 EEG 2017 müssen Eigenversorger/Letztverbraucher dem zuständigen Netzbetreiber – soweit noch nicht geschehen – unverzüglich alle Angaben übermitteln, die dieser zur Prüfung der EEG-Umlagepflicht für den in der Stromerzeugungsanlage erzeugten und für die Eigenversorgung oder zu sonstigen Zwecken verbrauchten Strom benötigt. Das gilt insbesondere, soweit sich seit der letzten Meldung relevante Änderungen ergeben haben.
Keine Meldepflicht besteht, wenn dem Netzbetreiber die erforderlichen Informationen bereits vorliegen und dies gilt auch, wenn die installierte Leistung der Photovoltaikanlage 7 kWp nicht überschreitet (andere Stromerzeugungsanlagen: 1 kW). Änderungen sind stets unverzüglich mitzuteilen.
An wen muss die Meldung erfolgen?
Die Meldung muss gegenüber TEN Thüringer Energienetze als Ihrem Netzbetreiber erfolgen, wenn Sie den Strom aus Ihrer Anlage ausschließlich selbst verbrauchen und darüber hinaus etwaigen Überschussstrom an TEN Thüringer Energienetze liefern oder ein Direktvermarktungsunternehmen eingeschaltet haben. Wenn Sie Strom direkt an einen anderen Letztverbraucher liefern, muss die Meldung gegenüber dem Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz Transmission GmbH abgegeben werden. Ebenfalls muss jährlich eine Meldung über die umlagepflichtige Strommenge an die Bundesnetzagentur erfolgen.
Wie ist die zeitliche Abfolge der Mitteilungspflicht?
Meldung an Netzbetreiber:
Wenn die Mitteilungspflicht nicht bis zum 28. Februar des Folgejahres erfüllt wird, wird die entfallende oder verringerte EEG-Umlage gesetzlich für das jeweilige Kalenderjahr rückwirkend um 20 Prozent erhöht (§ 61g Abs. 2 EEG 2017). Die Sanktionsfolge greift damit erstmals nach dem 28. Februar 2018 für das Kalenderjahr 2017.
Die Jahresmeldung der für die Abrechnung der EEG-Umlage erforderlichen Angaben, insbesondere die Mitteilung der EEG-umlagepflichtigen Strommengen muss wie bislang bis zum 28. Februar des Folgejahres erfolgen (§ 74a Abs. 2 EEG 2017).
Meldung an Übertragungsnetzbetreiber:
Soweit der Übertragungsnetzbetreiber für die Erhebung der EEG-Umlage zuständig ist, z. B. wenn Sie einen anderen Letztverbraucher aus Ihrer Anlage direkt beliefern, müssen diese Meldungen an den Übertragungsnetzbetreiber bis 31. Mai des Folgejahres erfolgen.
Welche Änderungen haben sich im EEG 2017 für die Bestandsanlagen ergeben?
Die Änderungen ergeben sich vor allem für Bestandsanlagen im Sinne der §§ 61c und 61d EEG 2017. Diese sind zwar grundsätzlich weiterhin von der EEG-Umlage befreit, die Möglichkeit der Erweiterung von Bestandsanlagen um bis zu 30 Prozent der ursprünglich installierten Leistung entfällt jedoch zum 31. Dezember 2017.
Nach § 61e EEG 2017 führt jede Erneuerung oder Ersetzung einer Stromerzeugungsanlage (ohne Erweiterung) ab dem 1. Januar 2018 grundsätzlich zu einer EEG-Umlage von 20 Prozent. Eine Ausnahme hiervon ist vorgesehen für den Fall, dass ein Generator vor Ablauf der handelsrechtlichen Abschreibung oder Auslaufen der Förderung nach dem EEG – z. B. aufgrund eines Defekts – ausgetauscht werden muss oder dass die Stromerzeugung von Kohle auf Gas oder erneuerbare Energien umgestellt wird; in diesem Fall bleibt es auch bei Ersetzungen oder Erneuerungen nach dem 31. Dezember 2017 bei null Prozent EEG-Umlage1. Bei Erweiterungen ab dem 1. Januar 2018 entfällt der Bestandsschutz für diese Stromerzeugungsanlage vollständig; es ist EEG-Umlage wie für eine neue Stromerzeugungsanlage zu zahlen. Soweit Sie an Ihrer Stromerzeugungsanlage Erweiterungen, Erneuerungen oder Ersetzungen vornehmen, sind uns diese gemäß § 74a Abs. 1 EEG 2017 unverzüglich mitzuteilen.
1 In diesem Fall bitte entsprechende Nachweise einreichen.
„Erneuert“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass wesentliche Bestandteile des Generators (z. B. Stator oder Rotor) bzw. des jeweiligen PV-Moduls ausgetauscht werden. Ein Austausch nur unwesentlicher Teile des Generators oder bloße Reparatur- und Wartungsarbeiten sollen nach der Gesetzesbegründung hingegen nicht ausreichen.
„Ersetzt“ wird eine Anlage, wenn der komplette Generator bzw. das PV-Modul ausgetauscht wird.
Erweiterung einer Bestandsanlage, verbunden mit einer Erhöhung der installierten Leistung durch die modernisierte Stromerzeugungsanlage.
Kann der Strom selbst verbraucht werden und wird dafür auch Geld ausgezahlt?
Seit Inkrafttreten der Novelle des EEG zum 1. April 2012 ist die Vergütung des Stromanteils, welchen Sie selbst verbrauchen, nicht mehr möglich. Zwar können Sie sich für die Eigennutzung Ihres erzeugten Stroms entscheiden, vergütet werden kann aber lediglich der Überschuss, welcher ins Netz der TEN Thüringer Energienetze eingespeist wird.
Bitte beachten Sie, dass seit dem Inkrafttreten des EEG 2014 zum 01.08.2014 bei Anlagen über 10 kW und ab einer selbstverbrauchten Strommenge von 10 MWh auf den selbstgenutzten Strom die EEG-Umlage zu zahlen ist. (§ 61 EEG 2014).
Für die Feststellung der Personenidentität ist auch die Unterscheidung einer natürlichen (Privatperson) oder einer juristischen Person (z. B. Firma, Organisation) zu berücksichtigen.
Anlagenbetreiber Letztverbraucher Personenidentischer
Max Mustermann Max Mustermann Ja
Max Mustermann Familie Mustermann (in gemeinsamen EFH) Ja
Mustermann GbR Max Mustermann Nein
Max Mustermann Karl Schmidt Nein
Wenn Sie die Erzeugungsanlage zur (zumindest teilweisen) Versorgung Dritter betreiben, sind Sie als Betreiber der Erzeugungsanlage verpflichtet, die EEG-Umlage an den zuständigen Übertragungsnetzbetreiber zu melden und abzuführen. Zur Abwicklung setzen Sie sich bitte selbstständig mit dem zuständigen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz Transmission GmbH in Verbindung.
Grundsätzlich lässt ein Wechsel in der Person des Eigenerzeugers den Bestandsschutz entfallen. Wenn also eine Stromerzeugungsanlage verkauft wird, kann der Käufer nicht vom Bestandsschutz des ursprünglichen Letztverbrauchers profitieren, sondern unterliegt, wenn kein anderer Grund für eine Verringerung oder ein Wegfall vorliegt, mit dem selbstverbrauchten Strom der EEG-Umlage nach § 61 EEG 2017.
Bitte füllen Sie dazu unser Formular zum Betreiberwechsel vollständig aus:
Erklärung zur Übertragung von Einspeiseanlagen (77 KB)