Source: http://www.kanzlei.biz/nc/urteile/22-07-2011-bpatg-24-w-pat-43-10.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=&tx_ttnews_pi1%5Brate%5D=5
Timestamp: 2014-10-30 15:52:44
Document Index: 250227589

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

�Deutsches Institut f�r Menschenrechte" nicht eintragungsf�hig - Anwaltskanzlei Hild & Kollegen
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�Deutsches Institut f�r Menschenrechte" nicht eintragungsf�hig
Ver�ffentlicht am 05.09.2011
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Das Zeichen �Deutsches Institut f�r Menschenrechte� ist f�r die angemeldeten Waren- und Dienstleistungsklassen beschreibend. Der relevante Verkehrskreist geht (f�lschlich) davon aus, dass es sich um eines von mehreren deutschen Instituten handelt, welches sich die �berwachung der Einhaltung und die Verbreitung der Menschenrechte zur Aufgabe gestellt hat. An dieser Auffassung �ndern auch die einfachen grafischen Gestaltungselemte nichts, sodass das Gesamtzeichen keine Unterscheidungskraft aufweist und eine Eintragung als Marke nicht gestattet ist.
BeschlussIn der Beschwerdesachebetreffend die Markenanmeldung 307 05 672.4hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichtsbeschlossen:1. Die Beschwerde des Anmelders wird zur�ckgewiesen.2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.Entscheidungsgr�ndeI. Die nachfolgende Darstellung(farbig: blau, Pantone 280c) wurde am 1. Februar 2007 zur Eintragung als Marke f�r folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet:�Klasse 09: Computersoftware, Audiob�nder, Kassetten und CDs,alle vorstehenden Produkte leer oder aufgezeichnetelektronische Publikationen (herunterladbar);Klasse 35: �ffentlichkeitsarbeit, Beratung;Klasse 36: Sammeln von Spenden f�r Wohlt�tigkeitszwecke, Sammeln von Spenden f�r Dritte;Klasse 41: Aus- und Fortbildung, Coaching, Unterhaltung einerFachbibliothek; Verfassen, Ver�ffentlichung und Herausgabe von Texten, B�chern, Zeitschriften; Essays und Bildreportagen und sonstiger Druckerzeugnisse auch in elektronischer Form und auch im Internet, ausgenommen f�r Werbezwecke; Organisation und Veranstaltung von Fachgespr�chen, Konferenzen, Kongressen, Symposien, Seminaren, Kolloquien und Workshops; Durchf�hrung von k�nstlerischen Darbietungen und Ausstellungen f�r kulturelle Zwecke und/oder Unterrichtszwecke;Klasse 42: Durchf�hrung von Forschungsarbeiten und wissenschaftlichenUntersuchungen, sozialwissenschaftliche und rechtswissenschaftliche Beratung, insbesondere auf dem Gebiet nationaler und internationaler Menschenrechtsstandards und -mechanismen; Politikberatung, Entwicklung von Strategien und Konzepten zu Fortentwicklung und Implementierung von Menschenrechtsans�tzen.�Die Markenstelle f�r Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts hat dieDienstleistungen �rechtswissenschaftliche Beratung, ...� der Klasse 45 zugeordnet. Weiterhin hat sie in einem ersten Zwischenbescheid vom 8. August 2007 die Anmeldung gem�� � 8 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 MarkenG als nicht schutzf�hig beanstandet.Der Anmelder hat in der Sache eingehend erwidert und sein Eintragungsbegehren erg�nzend auf den Gesichtspunkt der Verkehrsdurchsetzung (� 8 Abs. 3 MarkenG) gest�tzt.Die Markenstelle hat ihre Beanstandung in einem zweiten Zwischenbescheid vom 15. November 2007 aufrechterhalten und ausf�hrliche Hinweise gegeben, auf welche Weise eine etwaige Verkehrsdurchsetzung glaubhaft zu machen sei. Der Anmelder hat daraufhin seinen �Antrag auf Feststellung der Verkehrsdurchsetzung ... zun�chst nicht aufrechterhalten�.Mit Beschluss der Markenstelle vom 2. Oktober 2009 ist die Anmeldung zur�ckgewiesen worden. Nach Auffassung des Pr�fers - eines Beamten des h�heren Dienstes - handelt es sich bei der Wortfolge �Deutsches Institut f�r Menschenrechte�, die das angemeldete Zeichen im Wesentlichen ausmache, um eine f�r s�mtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen unmittelbar beschreibende, freihaltebed�rftige und nicht unterscheidungskr�ftige Sachangabe. Die grafische Gestaltung (vom Pr�fer als �blaues Quadrat� bezeichnet) entspreche der in der Werbung �blichen Gebrauchsgrafik und sei nicht geeignet, einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren und Dienstleistungen zu geben.Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des Anmelders.Er legt eingehend seine Entstehung sowie die ihm - national und international -zukommende Bedeutung dar und erl�utert, an welche Verkehrskreise sich seineDienstleistungen im Einzelnen richten. Seiner Ansicht nach verf�gt die angemeldete Marke in ihrer Gesamtheit, unter Mitber�cksichtigung der bildlichen Gestaltung, �ber die f�r eine Registrierung ausreichende Unterscheidungskraft. Bereits der Wortbestandteil weise seiner Mehrdeutigkeit wegen Originalit�t auf und ersch�pfe sich nicht in einer Sachangabe. Auch der Bildbestandteil sei charakteristisch.
Das angeschnittene (unvollst�ndige) blaue Quadrat symbolisiere �in seiner Kantigkeit und klaren Pr�senz die Universalit�t der Menschenrechte� sowie das Bestreben um deren Fortentwicklung und weltweite Inkraftsetzung; die blaue Farbe rekurriere auf die der Vereinten Nationen und zeige mittelbar die Funktion des Anmelders als nationale Menschenrechtsinstitution auf. Ein Freihaltebed�rfnis sei nicht vorhanden, vielmehr liege die Monopolisierung der angemeldeten Darstellung im Allgemeininteresse. Schlie�lich spreche der Gesichtspunkt der Gleichbehandlung f�r eine Schutzf�higkeit. Der Anmelder verweist u. a. auf eine eingetragene deutsche Marke mit dem Wortbestandteil �presserat� sowie auf die Entscheidung des Bundespatentgerichts zu �German Poker Players Association� (27 W (pat) 139/09, GRUR 2010, 342). Er regt in diesem Zusammenhang (hilfsweise) die Zulassung der Rechtsbeschwerde an. Weiterhin legt der Anmelder ein Schreiben des Beauftragten der Bundesregierung f�r Menschenrechtspolitik und Humanit�re Hilfe im Ausw�rtigen Amt vom 28. M�rz 2011 sowie eine aus Anlass des 10-j�hrigen Bestehens des Anmelders erschienene Brosch�re vor.In der m�ndlichen Verhandlung am 3. Mai 2011 hat der Anmelder beantragt,den Beschluss der Markenstelle f�r Klasse 42 des DeutschenPatent- und Markenamts vom 2. Oktober 2009 aufzuheben,wobei er sein Eintragungsbegehren (erneut) zus�tzlich auf den Gesichtspunkt der Verkehrsdurchsetzung st�tzt.Der Senat hat die Zustellung einer Entscheidung an Verk�ndungs Statt, nicht vor dem 24. Mai 2011, beschlossen und dem Anmelder nachgelassen, innerhalb dieser Frist Unterlagen zur Glaubhaftmachung einer Verkehrsdurchsetzung einzureichen. Eine schrifts�tzliche R�ck�u�erung des Anmelders ist nicht zur Gerichtsakte gelangt.Wegen sonstiger Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.II.Die Beschwerde des Anmelders ist zul�ssig (� 66 MarkenG), jedoch in der Sachenicht begr�ndet. Die als Marke angemeldete Darstellung entbehrt jeglicher Unterscheidungskraft (gem�� � 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG); eine Verkehrsdurchsetzung infolge Benutzung (� 8 Abs. 3 MarkenG) ist nicht glaubhaft gemacht worden.1. Einer Eintragung des angemeldeten Zeichens als Marke f�r die beanspruchten Waren und Dienstleistungen steht von Haus aus, d. h. vor und unabh�ngig von jeder Benutzung, das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft entgegen (� 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).a) Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift hat nach st�ndigerRechtsprechung zur Voraussetzung, dass die Marke im Hinblick auf die Anschauung der ma�geblichen Verkehrskreise geeignet sein muss, die Waren und Dienstleistungen, f�r welche die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und somit diese Produkte und Angebote von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Die Beurteilung der Unterscheidungskraft hat sich daher einerseits an den beanspruchten Waren und Dienstleistungen und andererseits an der Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise zu orientieren (st. Rspr.; vgl. EuGH GRUR 2008, 608, Nr. 66, 67 - EUROHYPO; GRUR 2006, 229, Nr. 27 - BioID; GRUR Int. 2005, 135, Nr. 19 - Maglite; GRUR 2004, 674, Nr. 34 - Postkantoor; BGH GRUR 2010, 935, Nr. 8 - Die Vision; GRUR 2009, 952, Nr. 9 - DeutschlandCard; GRUR 2003, 1050 - Cityservice). Dabei ist auf die mutma�liche Wahrnehmung eines normal informierten,angemessen aufmerksamen und verst�ndigen Durchschnittsabnehmers der fraglichen Waren und Dienstleistungen abzustellen (st. Rspr.; vgl. z. B. EuGH GRUR 2004, 943, Nr. 24 - SAT2).Keine Unterscheidungskraft kommt zun�chst solchen Bezeichnungen zu, die einen beschreibenden Begriffsinhalt aufweisen, der f�r die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen ohne weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird. Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tats�chlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel in Bezug auf die betriebliche Herkunft versteht (vgl. BGH GRUR 2001, 1051 - marktfrisch; GRUR 2005, 417 - BerlinCard). Dar�ber hinaus fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft auch solchen Angaben, die sich auf Umst�nde beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (vgl. BGH GRUR 2009, 411, Nr. 9 - STREETBALL; GRUR 2006, 850, Nr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 1998, 465, 468 - BONUS). Ein solcher enger beschreibender Bezug kann sich insbesondere daraus ergeben, dass die betreffenden Waren und Dienstleistungen in engem sachlichen Zusammenhang mit Produkten oder Angeboten stehen, f�r welche die zur Beurteilung stehende Bezeichnung einen unmittelbar beschreibenden Sinngehalt aufweist (BGH GRUR 2009, 949, Nr. 20 - My World).Die Eignung, Waren und Dienstleistungen in ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, kann schlie�lich auch aus anderen Gr�nden fehlen, vor allem, wenn f�r das Publikum die Vorstellung, es k�nnte sich um eine Marke handeln, v�llig fern liegt. Dies kann z. B. bei gebr�uchlichen W�rtern und Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bzw. bei gegenstandsbezogenen Angaben in Bezug auf Institutionen, Veranstaltungen oder (geografische) Orte der Fall sein (vgl. BGH GRUR 2010, 935, Nr. 11 - Die Vision; GRUR 2006, 850, Nr. 19 - FUSSBALL WM 2006; BPatG BlPMZ 2010, 412 - Speicherstadt).b) Die Pr�fung, ob die erforderliche Unterscheidungskraft vorhanden ist, mussnach st�ndiger Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs eingehend undumfassend sein, um einerseits ungerechtfertigte Markeneintragungen, andererseits unsubstantiierte Zur�ckweisungen zu verhindern (vgl. GRUR 2003, 604,Nr. 59 - Libertel; GRUR 2004, 674, Nr. 123 - Postkantoor; GRUR 2004, 127, Nr. 45 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; MarkenR 2010, 378, Nr. 45, 46 - Buchstabe alpha).F�r die Beurteilung der Frage, ob eine als Marke angemeldete Darstellung urspr�nglich (d. h. vor und unabh�ngig von jeder Benutzung) unterscheidungskr�ftig ist, kommt es auf deren - bildliche und akustische (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, Nr. 99 - Postkantoor) - Erscheinungsform selbst sowie den Bezug zu den beanspruchten Produkten, nicht aber auf die Person des Markenanmelders und dessen rechtlichen oder tats�chlichen Status an (vgl. BGH GRUR 2006, 503, Nr. 10 - Casino Bremen; GRUR 2009, 411, Nr. 14 - STREETBALL). Von daher ist das Vorbringen des Anmelders zu seiner Bedeutung im nationalen und internationalen Rahmen - ohne dass diese in Frage gestellt werden soll - im vorliegenden Zusammenhang letztlich nicht entscheidungserheblich (etwas anderes d�rfte allenfalls im Kontext eines Verfahrens zur Pr�fung der Verkehrsdurchsetzung nach � 8 Abs. 3 MarkenG gelten).c) Im Ansatz zutreffend geht der Anmelder davon aus, dass der Beurteilung derSchutzf�higkeit die angemeldete Darstellung in ihrer Gesamtheit, also unter Mitber�cksichtigung der bildlichen Gestaltung, zugrunde zu legen ist. Indessen wird die angemeldete Marke eindeutig von ihrem Wortbestandteil �Deutsches Institut f�r Menschenrechte� dominiert; nur so wird die Marke aufgenommen (d. h. gelesen und geh�rt) und benannt. Nach der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs (GRUR 2006, 229, Nr. 73 - BioID) ist bei der Beurteilung der Frage, ob eine Kombinationsmarke f�r die beanspruchten Waren und Dienstleistungen beschreibend ist, auf den dominierenden Bestandteil abzustellen, und zwar ausschlie�lich (vgl. auch Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., � 8 Rdn. 218). Von daher ist nicht zu beanstanden, dass die Markenstelle ihre Aufmerksamkeit vorrangig auf die Bedeutung der - f�r die Marke zentralen - Wortfolge gerichtet hat.Der Sinngehalt der Wortzusammenstellung �Deutsches Institut f�r Menschenrechte� ist in keiner Weise unklar oder mehrdeutig. Vielmehr wird sich - nicht nur in Fachkreisen - sofort und unmittelbar die Vorstellung einstellen, dass es sich um ein in Deutschland ans�ssiges bzw. in deutscher Tr�gerschaft stehendes Institut handelt, welches sich die Besch�ftigung mit dem Thema �Menschenrechte� zur Aufgabe gemacht hat.Diese Wortfolge innerhalb der angemeldeten Darstellung ist somit geeignet - wie die Markenstelle zutreffend dargelegt hat - einen (inhaltlichen) Hinweis auf Thema und Gegenstand s�mtlicher beanspruchter Dienstleistungen in den Klassen 35, 36, 41, 42 und 45 zu geben; mithin ist sie beschreibend bzw. weist einen engen beschreibenden Bezug im Sinne der h�chstrichterlichen Rechtsprechung auf. Die Frage, ob nach der geltenden Fassung des Verzeichnisses bez�glich aller beanspruchter Dienstleistungen �berhaupt davon ausgegangen werden kann, dass diese Dritten gegen�ber (wenn auch nicht notwendig entgeltlich) angeboten und erbracht werden - also nicht etwa nur den internen Betrieb und eigene Aktivit�ten des Anmelders betreffen, wie etwa die Unterhaltung einer Fachbibliothek, die Forschungsarbeiten und ggf. die Publikationen -, kann als letztlich nicht entscheidungserheblichdahingestellt bleiben.Bez�glich der beanspruchten Waren in Klasse 9, soweit bespielte Daten-, Bildund Tontr�ger sowie elektronische Publikationen betroffen sind, gilt eine entsprechende Beurteilung. Bei unbespielten (leeren) B�ndern, Kassetten usw. liegt f�r das Publikum die Vorstellung, die Bezeichnung �Deutsches Institut f�r Menschenrechte� k�nne insoweit den Hersteller oder H�ndler bezeichnen, v�llig fern; der Verkehr wird in dieser Bezeichnung daher keinen betrieblichen Herkunftshinweis sehen, sondern bei Abgabe derartiger Erzeugnisse etwa auf einer Aktion im Rahmen der �ffentlichkeitsarbeit bzw. eine Werbema�nahme schlie�en.d) Zwar mag Fachkreisen (in Politik, Verwaltung, Wissenschaft usw.) bekanntsein, dass es nur eine Institution in Deutschland gibt, welche ihre Aktivit�ten (d. h. die hier ma�geblichen Waren- und Dienstleistungsangebote) unter der Bezeichnung �Deutsches Institut f�r Menschenrechte� anbietet und erbringt. F�r allgemeine Publikumskreise, an die sich die Angebote des Anmelders - jedenfalls nach der Fassung des Verzeichnisses, das keine Einschr�nkungen bez�glich desAdressatenkreises enth�lt - ebenfalls richten, gilt diese Beurteilung aber nicht; hier kann sich angesichts des (beschreibenden) Sinngehalts der Wortfolge ohne weiteres die Vorstellung einstellen, es handele sich um eines von mehreren deutschen Instituten, welches sich die �berwachung der Einhaltung und die Verbreitung der Menschenrechte zur Aufgabe gestellt hat. Diese Beurteilung gilt vor allem bei akustischer Aufnahme des Wortbestandteils, bei der die Schreibweise von �Deutsches ...�, d. h. der gro�e Anfangsbuchstabe, nicht zum Tragen kommt. Demgem�� sind in der bisherigen Rechtsprechung des Bundespatentgerichts vergleichbare Institutsbezeichnungen als von Haus aus (unabh�ngig von einer tats�chlichen Benutzung) nicht unterscheidungskr�ftig angesehen worden (vgl. BPatGE 48, 65 - Deutsches Notarinstitut).Auch �hnlich gebildete Bezeichnungen von Vereinen und Verb�nden auf nationaler - oder auch regionaler - Ebene sind (meist) f�r nicht unterscheidungskr�ftig erachtet worden (vgl. z. B. BPatG, Beschluss vom 4. Oktober 2006, 32 W (pat) 230/04 - German Pain Association e. V.; Beschluss vom 9. Juli 2009, 30 W (pat) 53/09 - Haus�rztliche Vereinigung Deutschland); entsprechendes gilt f�r sog. Event-Bezeichnungen (z. B. BPatG, Beschluss vom 16. Januar 2008, 32 W (pat) 84/06 - Deutscher SportpresseBall). An dieser Rechtsprechung h�lt der Senat fest.Ob demgegen�ber auf dem Gebiet des Sports typische Verbandsnamen generell �ber markenrechtliche Unterscheidungskraft verf�gen (in diesem Sinn BPatG GRUR 2010, 342 - German Poker Players Association), erscheint fraglich. Zwar kann nicht zweifelhaft sein, dass - �berregional bekannte - Sportvereine, vor allem im Fu�ballsport, ihre Embleme und Logos sowie gelegentlich wohl auch die Namen markenm��ig - vor allem im Wege der Lizenzvergabe - verwerten. Dies mag auch f�r sehr bekannte Dachverb�nde wie etwa die FIFA, den DFB oder den ADAC gelten. An sich sind aber auch die Bezeichnungen solcher Verb�nde, jedenfalls in ausgeschriebener Form, beschreibend (gem�� � 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) und somit von Haus aus gerade nicht unterscheidungskr�ftig (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, Nr. 86 - Postkantoor). Wenn den Namen von Sportverb�nden - soweit sie sich wirtschaftlich bet�tigen - gleichwohl z. T. Unterscheidungskraft zuzubilligen ist, so mag dies im Hinblick auf die Bekanntheit, d. h. letztlich den Gesichtspunkt der Verkehrsdurchsetzung (� 8 Abs. 3 MarkenG), im Einzelfall berechtigt sein. Der Senat sieht aber keine Veranlassung, ganz generell beschreibende Vereinsnamen - vor allem, wie im vorliegenden Fall, ohne jeden Bezug zum Sport - als von Haus aus unterscheidungskr�ftig anzusehen.e) Die typografische und bildliche Ausgestaltung der angemeldeten Marke vermag das erforderliche Ma� an Unterscheidungskraft ebenfalls nicht zu bewirken. Zwar kann eine Wort-/Bildmarke, deren Wortbestandteile nicht unterscheidungskr�ftig sind, aufgrund der Gesamtgestaltung �ber Unterscheidungskraft verf�gen, wenn die grafischen Elemente ihrerseits charakteristische Merkmale aufweisen, in denen der Verkehr einen Herkunftshinweis sieht. Einfache grafische Gestaltungselemente- wie hier - oder gel�ufige Schrifttypen, an die der Verkehr durch h�ufigewerbem��ige Verwendung gew�hnt ist, reichen jedoch nicht aus, um in Kombination mit nicht unterscheidungskr�ftigen Wortbestandteilen dem Gesamtzeichen Unterscheidungskraft zu verschaffen (st. Rspr. des BGH; z. B. GRUR 2009, 954, Nr. 16 - Kinder III; GRUR 2008, 710, Nr. 20 - VISAGE; GRUR 2001, 1153 - antiKALK).Vorliegend sind die Gestaltungselemente - in �bereinstimmung mit der Auffassung der Markenstelle - einfach und unauff�llig. Die gew�hlte Schrifttype hebt sich von einer der �blichen Schriftarten in Normalschrift nicht erkennbar ab. Die Schutzf�higkeit der Gesamtdarstellung l�sst sich auch nicht daraus herleiten, dass das ann�hernd quadratische, nur auf der linken Seite leicht konkav eingew�lbte Bildelement als wesentlicher Teil der Marke 307 05 668 f�r (weitgehend) �bereinstimmende Waren und Dienstleistungen Markenschutz erhalten hat. Denn selbst wenn dieses Gebilde f�r sich gesehen einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft vermitteln k�nnte - was im vorliegenden Verfahren nicht zu pr�fen ist -, tritt es jedenfalls innerhalb der hier zu beurteilenden Kombinationsmarke in einem so starken Ma�e zur�ck, dass es in dieser Zusammenstellung nicht mehr als eigenst�ndiger Herkunftshinweis aufgenommen wird (vgl. auch Str�bele in: Str�bele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., � 8 Rdn. 125).Im �brigen weist das Bildelement - entgegen der Auffassung des Anmelders -keine sonderliche Pr�gnanz oder Originalit�t auf. Die Frage, ob die angemeldeteDarstellung ausschlie�lich - also auch hinsichtlich des Bildbestandteils - aus beschreibenden Zeichen und Angaben i. S. v. � 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG besteht und deshalb dem Allgemeininteresse an der Freihaltung von Monopolrechten eines einzelnen unterliegt, bedarf im Rahmen der Pr�fung der Unterscheidungskraft keiner abschlie�enden Beantwortung.f) Der Anmelder vermag auch aus der Eintragung anderer - seiner Ansichtnach vergleichbarer - Marken keinen Anspruch auf Registrierung im vorliegendenFall herzuleiten. Voreintragungen - selbst identischer Marken - f�hren weder f�rsich, noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu einerSelbstbindung derjenigen Stellen, welche �ber die Eintragung zu befinden haben. Denn die Entscheidung �ber die Schutzf�higkeit einer Marke stellt keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage dar. Die Schutzf�higkeit einer neu angemeldeten Marke ist bezogen auf den konkreten Einzelfall ausschlie�lich anhand der gesetzlichen Bestimmungen zu pr�fen; einer vorg�ngigen Amtspraxis (des Deutschen Patent- und Markenamts oder eines ausl�ndischen Markenamts) kommt daher keine entscheidende Bedeutung zu (st. Rspr.; vgl. z. B. EuGH GRUR 2004, 428, Nr. 63 - Henkel; GRUR 2004, 674, Nr. 43, 44 - Postkantoor; GRUR 2009, 676, Nr. 19 - SCHWABENPOST u. a.; MarkenR 2009, 478, Nr. 57 - American Clothing; BGH BlPMZ 1998, 248 - Today; GRUR 2008, 1093, Nr. 18 - Marlene- 13 - Dietrich-Bildnis; BPatG GRUR 2007, 333 - Papaya; GRUR 2010, 425- VOLKSFLAT).2. Dass die Regelung des � 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG (fehlende Unterscheidungskraft) im vorliegenden Fall keine Anwendung f�nde, weil die betreffende Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung �ber die Eintragung infolge ihrer Benutzung f�r die beanspruchten Waren und Dienstleistungen in den beteiligten Verkehrskreisen nach � 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt h�tte, ist nicht ersichtlich. Zwar war der Anmelder nicht gehindert, sein Eintragungsbegehren in der m�ndlichen Verhandlung erneut - trotz Fallenlassens dieses Gesichtspunkts im patentamtlichen Verfahren - auf Verkehrsdurchsetzung zu st�tzen (zum Verh�ltnis von � 8 Abs. 3 MarkenG zu � 8 Abs. 2 siehe BPatGE 48, 65 - Deutsches Notarinstitut; vgl. auch EuGH GRUR 2007, 234, Nr. 21 - EUROPOLIS), jedoch ist er seiner Obliegenheit, eine f�r die etwaige Durchsetzung ausreichende tats�chliche Benutzung - f�r jede der beanspruchten Waren und Dienstleistungen - glaubhaft zu machen (vgl. Str�bele in: Str�bele/Hacker, a. a. O., � 8 Rdn. 431, 432), nicht nachgekommen. F�r eine Zur�ckverweisung an die Markenstelle gem�� � 70 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG zur n�heren Pr�fung einer Verkehrsdurchsetzung istdeshalb kein Raum.
3. Da die Frage der Markenschutzf�higkeit von (beschreibenden) Institutsbezeichnungen und Vereinsnamen noch nicht als abschlie�end h�chstrichterlich gekl�rt angesehen werden kann, wird die Rechtsbeschwerde gem�� � 83 Abs. 2 MarkenG zugelassen.
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