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Timestamp: 2020-04-07 14:11:26
Document Index: 372737553

Matched Legal Cases: ['§ 1901', '§ 2338', '§ 2333', '§ 2333', '§ 2325', '§ 2325']

Eine Regelung findet sich in § 1901 a BGB. Die Patientenverfügung ist eine Anweisung an die behandelnden Ärzte, welche Behandlungen durchgeführt oder unterlassen werden sollen, wenn man selbst nicht mehr in der Lage ist, darüber eine Entscheidung zu treffen, z.B. weil man aufgrund eines Unfalls im Koma liegt oder aufgrund des geistigen Zustands keine Entscheidungen …
Stichwörter (Tags): Arzt, Ärzte, Patientenverfügung, Unfall
Diese werden bei dem Standesamt geführt. Dazu gehören insbesondere Geburtsurkunde, Heiratsurkunde und Sterbeurkunde.
Stichwörter (Tags): Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, Personenstandsurkunden, Standesamt, Sterbeurkunde
Die Pflichtteilsbeschränkung ist in § 2338 BGB geregelt. Die Beschränkung dient dem Schutz des Nachlassvermögens, wenn ein Abkömmling „verschwenderisch“ ist oder überschuldet ist. Insbesondere kann der Erblasser anordnen, dass ein Testamentsvollstrecker das aus dem Nachlass Zugewendete verwalten soll. Dem Abkömmling stehen dann nur die aus dem verwalteten Vermögen erzielten Erträge zu.
Stichwörter (Tags): Abkömmling, Nachlassvermögen, Pflichtteilsbeschränkung, Testamentsvollstrecker
Die Entziehung des Pflichtteils ist gemäß § 2333 BGB nur in den dort genannten Fällen möglich, also insbesondere bei Straftaten gegen den Erblasser oder eine ihm nahestehende Person und bei einer Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber dem Erblasser. Andere Gründe als die in § 2333 BGB aufgelisteten Gründe sind für eine Pflichtteilsentziehung ausgeschlossen. Die Entziehung des …
Stichwörter (Tags): Erbe, Erblasser, Pflichtteilsentziehung, Straftat
Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 2325 BGB) besteht, wenn der Erblasser innerhalb von 10 Jahren vor seinem Tod Vermögen verschenkt hat. Der Pflichtteilsberechtigte kann wegen des verschenkten Vermögens die Ergänzung seines Pflichtteils verlangen. Eine Ausnahme für die 10-Jahres-Frist gilt nach § 2325 Abs. 3 BGB für Schenkungen an den Ehegatten. Diese sind ohne zeitliche Grenze zur Pflichtteilsergänzung …
Stichwörter (Tags): Abschmelzung, Ehegatten, Nießbrauchsrecht, Pflichtteilsberechtigte, Pflichtteilsergänzung, Rechtsprechung, Schenkung, Tod, Wohnungsrecht
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