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Timestamp: 2016-10-26 19:11:59
Document Index: 170358746

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'Art. 98', 'Art. 85', 'Art. 75', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 321', 'Art. 29', 'Art. 221', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 105', 'Art. 98', 'Art. 96', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 97', 'Art. 243', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 66']

5A_384/2013 (25.07.2013)
5A_384/2013 � � Urteil vom 25. Juli 2013
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christian Widmer, R�mistrasse 3, 8001 Z�rich,
Gerichtskostenvorschuss (Erbteilung),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 18. April 2013.
Mit gegen seine beiden Geschwister gerichteter Klage vom 8. November 2012 stellte X.________ die Begehren, der Nachlass der Mutter und der Nachlass des Vaters seien gerichtlich festzustellen und im Anschluss zu teilen (Ziff. 1), die Beklagte 1 sei zu verpflichten, den Vorempfang von Fr. 70'000.-- zur Ausgleichung zu bringen, wobei ihm sein Pflichtteil daran von Fr. 17'500.-- zuzusprechen sei, und die Erben seien zu verpflichten, weitere Vorempf�nge zur Ausgleichung zu bringen (Ziff. 2), und die Verf�gungen seien auf das erlaubte Mass herabzusetzen, sofern die Pflichtteile verletzt seien (Ziff. 3).
Am 29. November 2012 verlangte das Bezirksgericht Z�rich einen Kostenvorschuss von Fr. 24'750.--. Auf Wiedererw�gungsgesuch von X.________ hin wurde der Vorschuss am 18. M�rz 2013 auf Fr. 11'750.-- festgesetzt.
Dagegen erhob X.________ eine Beschwerde. Er stellte die Begehren, der Beschluss vom 18. M�rz 2013 sei aufzuheben und aufgrund der Erhebung einer unbezifferten Forderungsklage gem�ss Art. 85 ZPO sei bei der Festsetzung des Kostenvorschusses gem�ss Art. 98 ZPO von einem Mindeststreitwert von Fr. 17'500.-- auszugehen.
Mit Entscheid vom 18. April 2013 trat das Obergericht des Kantons Z�rich auf die Beschwerde nicht ein.
Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat X.________ am 21. Mai 2013 eine Beschwerde erhoben mit den Begehren, dieser sei aufzuheben und angesichts einer unbezifferten Forderungsklage gem�ss Art. 85 ZPO sei bei der Festsetzung des Kostenvorschusses von einem Streitwert von Fr. 17'500.-- auszugehen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid eines oberen Gerichts (Art. 75 BGG) betreffend Gerichtskostenvorschuss. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der u.a. dann anfechtbar ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch durch einen g�nstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden kann (BGE 134 III 188 E. 2.1 S. 190; 137 III 324 E. 1.1 S. 328).
Bei Gerichtskostenvorsch�ssen liegt jedenfalls dann ein nicht wieder gutzumachender Nachteil vor, wenn mit der Zahlungsaufforderung die Androhung verbunden ist, dass im S�umnisfall auf die Klage oder das Rechtsmittel nicht eingetreten wird (BGE 133 V 402 E. 1.2 S. 303; Urteil 4A_100/2009 vom 15. September 2009 E. 1.3, nicht publ. in BGE 135 III 603). Indes ist zweifelhaft, ob dies auch dann gilt, wenn nicht die Kostenpflichtigkeit des Verfahrens, sondern nur die H�he des konkret festgesetzten Vorschusses strittig ist und sich der Beschwerdef�hrer nicht gleichzeitig auf Mittellosigkeit beruft. Diese im Urteil 4A_680/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 1 ausdr�cklich aufgeworfene, aber nicht abschliessend beurteilte Frage kann auch vorliegend offen bleiben, weil der Beschwerde in der Sache selbst kein Erfolg beschieden sein kann, wie die nachfolgende E. 4 zeigt.
Die �brigen Eintretensvoraussetzungen bieten keine Probleme: Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). In dieser geht es um eine Erbteilungsklage und damit um eine verm�gensrechtliche Zivilsache im Sinn von Art. 72 ff. BGG. Gem�ss kantonalen Feststellungen, welche im Zusammenhang mit der Begr�ndung der Eintretensvoraussetzungen auch vom Beschwerdef�hrer betont werden, betr�gt der Streitwert Fr. 175'000.--, womit der Mindestbetrag gem�ss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG erreicht ist.
Nach der Meinung des Obergerichtes war das Rechtsbegehren der kantonalen Beschwerde insofern ungen�gend, als der Beschwerdef�hrer sich nicht damit h�tte begn�gen d�rfen, eine Neufestsetzung des Vorschusses auf der Basis eines Streitwertes von Fr. 17'500.-- zu verlangen, sondern er konkret h�tte angeben m�ssen, wie der Kostenfestsetzungsbeschluss anstelle des angefochtenen richtigerweise lauten m�sste, d.h. dass er den ihm als angemessen erscheinenden Kostenvorschuss h�tte beziffern m�ssen.
In diesem Zusammenhang macht der Beschwerdef�hrer eine Verletzung von Art. 321 Abs. 1 ZPO sowie Art. 29 BV geltend und wirft dem Obergericht vor, �berspannte Anforderungen an die Begr�ndung gestellt zu haben, bestimme doch das Gericht gest�tzt auf � 4 GebV/ZH die Gerichtskosten.
Zwar geht es vorliegend weniger um die Anforderungen an die Begr�ndung als vielmehr um die Bestimmtheit des Rechtsbegehrens, aber in der Sache ist die Kritik des Beschwerdef�hrers nachvollziehbar: Die Klageschrift hat u.a. ein Rechtsbegehren und die Angabe des Streitwertes zu enthalten (Art. 221 Abs. 1 lit. a und b ZPO); hier steht die Prozesspartei in der Pflicht. Aus dem Rechtsbegehren ergibt sich der Streitwert (Art. 91 Abs. 1 ZPO), wobei das Gericht diesen festsetzt, wenn das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme lautet und sich die Parteien nicht einigen k�nnen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Im Rahmen der den Kantonen zustehenden Tarifhoheit (dazu weiter unten) ergeben sich aus dem feststehenden oder festgesetzten Streitwert die konkreten Gerichtskosten, welche das Gericht von Amtes wegen festsetzt (Art. 105 Abs. 1 ZPO) und wof�r es bis zur mutmasslichen H�he von der klagenden Partei einen Vorschuss verlangen kann (Art. 98 ZPO). Was nun die H�he der Kosten anbelangt, hat das Obergericht des Kantons Z�rich im Rahmen der den Kantonen zustehenden Tarifhoheit (Art. 96 ZPO) am 8. September 2010 die GebV OG erlassen, deren � 4 Abs. 1 f�r die ordentlichen Geb�hren bei verm�gensrechtlichen Streitsachen eine Tabelle enth�lt. Es obliegt (ausschliesslich und hoheitlich) dem Gericht, auf der Grundlage dieser Tabelle die Gerichtskosten und bis zu deren mutmasslicher H�he den Vorschuss festzusetzen.
Vor diesem Hintergrund ist nicht zu sehen, inwiefern es unabdingbar w�re, im Beschwerdebegehren den angemessen erscheinenden Kostenvorschuss anzugeben, und es nicht ausreichen soll, wenn der Beschwerdef�hrer die in seinen Augen zutreffende H�he des Streitwertes bezeichnet und eine entsprechende Festsetzung der Gerichtskosten bzw. des Vorschusses verlangt. Die vom Obergericht angef�hrten Literaturverweise sind jedenfalls nicht topisch, beziehen sie sich doch auf Forderungsbegehren, welche sich bei Gutheissung unmittelbar im Dispositiv des betreffenden Entscheides spiegeln, und nicht auf die seitens des Gerichtes von Amtes wegen festgesetzten Kostenvorsch�sse. Wie es sich damit abschliessend verh�lt, kann aber insofern offen bleiben, als sich das Obergericht auch in der Sache selbst ausf�hrlich ge�ussert hat und diese Begr�ndung offensichtlich zutreffend ist.
Das Obergericht hat festgehalten, dass sich der Streitwert bei der Erbteilungsklage nach der Gr�sse des kl�gerischen Erbteils richte, solange nicht der Teilungsanspruch selbst streitig sei. Soweit ersichtlich sei vorliegend nicht der Teilungsanspruch an sich strittig, sondern die H�he des Nachlasses. Gem�ss kl�gerischer Darstellung seien mindestens Fr. 700'000.-- des Verm�gens verschwunden, wobei unklar bleibe, wie es dazu gekommen sei, aber davon ausgegangen werden m�sse, dass das Verm�gen zugewendet worden sei; dabei seien die von der Beklagten 1 erfolgten Erkl�rungen als Schutzbehauptungen bezeichnet worden. Entsprechend dem Pflichtteil des Beschwerdef�hrers an diesen Verm�genswerten betrage der Streitwert mithin Fr. 175'000.--. Insbesondere liege nicht eine unbezifferte Forderungsklage mit einem Mindeststreitwert im Sinn von Art. 85 Abs. 1 ZPO vor bzw. w�re der genannte Wert von Fr. 17'500.-- offensichtlich unrichtig im Sinn dieser Bestimmung, weil der Beschwerdef�hrer selbst vorbringe, die Edition der geforderten Unterlagen sei notwendig, um den tats�chlichen Nachlass und in der Folge die Anteile daran zu ermitteln.
Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung von Art. 85 Abs. 1 ZPO geltend. Diese Norm gebe ihm die M�glichkeit, vorl�ufig einen blossen Mindeststreitwert anzugeben, und es sei ihm entgegen der Ansicht des Obergerichtes vor der Durchf�hrung des Beweisverfahrens unm�glich, die Forderung zu beziffern. Im �brigen stelle das Obergericht den Sachverhalt offensichtlich unrichtig fest (Art. 97 Abs. 1 BGG), wenn es davon ausgehe, er habe behauptet, dass mindestens Fr. 700'000.-- des Verm�gens�
des Erblassers�verschwunden seien; vielmehr habe er in der Klage lediglich festgehalten, dass Fr. 700'000.-- der Erblasser - d.h. des Erblassers und seiner vorverstorbenen Frau - verschwunden seien. Insofern habe er auch die Begehren gestellt, es seien die jeweiligen Erbschaften festzustellen, und mache er eben gerade nicht geltend, es gehe tats�chlich und effektiv um Fr. 700'000.--. Aus diesem Grund habe er lediglich den Pflichtteil an einem unbestrittenen Erbvorbezug in der H�he von Fr. 70'000.-- als Mindestwert und damit als Streitwert angegeben.
Vorweg ist zu bemerken, dass der Beschwerdef�hrer offensichtlich aus prozesstaktischen Gr�nden versucht, den Streitwert nach seinem Gutd�nken zu steuern. So hielt er in der Klage auf S. 4 fest, dass zufolge des angegebenen Streitwertes von Fr. 17'500.-- das vereinfachte Verfahren gem�ss Art. 243 Abs. 1 ZPO zur Anwendung gelange, w�hrend er in der vorliegend zu beurteilenden Beschwerde in Zivilsachen im Zusammenhang mit der Begr�ndung des Eintretens angesichts des erforderlichen Mindeststreitwertes von einem massgeblichen Streitwert von Fr. 175'000.-- ausgeht, um dann in der Sache selbst wiederum einen Streitwert von Fr. 17'500.-- zu behaupten.
Das Obergericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der gesamte Nachlasswert massgebend sei, wenn der Teilungsanspruch an sich streitig ist, w�hrend auf das Betreffnis des klagenden Erben abzustellen sei, wenn einzig der Anteil eines am Nachlass Berechtigten streitig ist (BGE 127 III 396 E. 1b/cc S. 398 m.w.H.). Was Art. 85 Abs. 1 ZPO betrifft, so regelt diese Norm einerseits die unbezifferte Forderungsklage im engeren Sinn und andererseits die Stufenklage (statt vieler: Markus, Berner Kommentar, N. 1 zu Art. 85 ZPO). Dass Letzteres vorl�ge, behauptet der Beschwerdef�hrer selbst nicht; seine Klagebegehren beziehen sich denn auch unmittelbar auf Feststellung und Teilung der beiden Nachl�sse. Im �brigen hat der Beschwerdef�hrer seine Klage aus eigenen St�cken bereits dahingehend substanziiert, dass nachweislich rund Fr. 700'000.-- an ehelichem Verm�gen verschwunden seien und davon ausgegangen werden m�sse, dass diese Werte zugewendet worden seien (Klage S. 10 unten; Feststellung im angefochtenen Entscheid auf S. 3 f.). Mithin tr�gt die Erbteilungsklage u.a. �ber den Verbleib dieser Werte und die anschliessend in der Klage angef�hrte Ausgleichspflicht der Geschwister, so dass keine unbezifferte Forderungsklage im engeren Sinn vorliegt und das Obergericht kein Bundesrecht verletzt hat, wenn es die in der Klage genannte Summe zum Ausgangspunkt der Streitwertbestimmung genommen hat.
An der Sache vorbei geht im �brigen der Vorwurf, das Obergericht habe �bersehen, dass er nicht von "dem Erblasser", sondern von "den Erblassern" gesprochen habe: Beide Elternteile sind verstorben und die Erbteilungsklage bezieht sich ausdr�cklich auf beide Nachl�sse; mithin sind alle Verm�gensteile betroffen, welche urspr�nglich dem einen oder anderen Elternteil oder beiden gemeinsam geh�rten. Von einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung kann keine Rede sein.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde in Zivilsachen abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.