Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20146/06
Timestamp: 2018-12-10 09:54:52
Document Index: 34357611

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 280', '§ 652', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: III ZR 146/06 - dejure.org
Hinweispflicht eines Anlagevermittlers über die Risiken der Beteiligung an einem in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen geschlossenen Immobilienfonds gegenüber dem Anlageinteressenten; Geeignetheit eines Prospekts über eine Kapitalanlage zur wahrheitsgemäßen und verständlichen Übermittlung nötiger Informationen
Zur (im konkreten Fall verneinten) Pflicht des Anlagevermittlers, den Anlageinteressenten über die Risiken der Beteiligung an einem in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen geschlossenen Immobilienfonds hinzuweisen, wenn der Vermittler dem Interessenten rechtzeitig einen Prospekt über die Kapitalanlage überreicht hat, der nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln
Sofern der Prospekt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und er dem Anleger rechtzeitig vor Vertragsschluss überlassen worden ist, kann die Aushändigung eines Prospekts im Einzelfall ausreichen, um den Beratungs- und Auskunftspflichten Genüge zu tun (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, aaO Rn. 32;… Versäumnisurteil vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/06, VersR 2007, 991 Rn. 17 sowie Urteile vom 12. Juli 2007 - III ZR 145/06, VersR 2008, 74 Rn. 9;… vom 19. Juni 2008 - III ZR 159/07, Rn. 17 juris;… vom 5. März 2009 - III ZR 302/07, VersR 2010, 764 Rn. 17;… vom 5. März 2009 - III ZR 17/08, VersR 2010, 112 Rn. 12;… vom 19. November 2009 - III ZR 169/08, BKR 2010, 118 Rn. 24 und vom 21. März 2005 - II ZR 310/03, NJW 2005, 1784, 1787 f.).
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 12. Juli 2007 (III ZR 145/06, juris, Rn. 9) lediglich ausgeführt, dass eine Übergabe jedenfalls innerhalb dieses Zeitraums ausreichend ist.
Sorgfaltspflichten des Maklers bei der Übernahme von Informationen des Verkäufers über das Objekt in das Maklerexposé; Schadensersatz wegen Pflichtverletzung aus einem geschlossenen Maklervertrag; Pflichten des Maklers bei der Überprüfung der Angaben des Verkäufers; Informationspflichten eines Maklers
Makler muss nicht prüfen
Sorgfaltspflicht: Übernahme von Verkäuferinformationen in das Maklerexposé
Makler schuldet keine Ermittlungen; Sorgfaltspflichten bei Informationsübernahmen in Exposés
Zu den Sorgfaltspflichten des Maklers bei der Übernahme von Informationen des Verkäufers über das Objekt in das Maklerexposé
BGB § 280 Abs. 1 § 652
Sorgfaltspflichten bei der Übernahme von Informationen
Mietrecht - Verkäuferinformationen können ungeprüft ins Maklerexposé
Wie weit reichen Prüfungs- und Aufklärungspflichten des Maklers?
Prüfungspflicht des Maklers
Sorgfaltspflicht des Maklers bei Übernahme von Informationen des Käufers
Immobilienkäufer kann Makler nicht für Falschangaben des Verkäufers haftbar machen - Makler darf regelmäßig auf Angaben des Verkäufers vertrauen
Muss der Makler beim Hausverkauf Verkäuferangaben auf ihre Richtigkeit überprüfen? // Die Haftung des Maklers für Angaben über das Objekt
Maklerexposé: Muss der Makler die Objektangaben des Verkäufers überprüfen?
Prüfungspflicht des Maklers bezüglich Verkäuferobjektangaben? (IMR 2007, 132)
LG Dortmund, 06.04.2005 - 22 O 24/05
NJW-RR 2007, 711
MDR 2007, 710
NZM 2007, 335
VersR 2007, 793
WM 2007, 794
Wie weit die Unterrichtungspflicht zu ziehen ist, hängt von den Umständen des einzelnen Falles ab (BGH, Urteil vom 18. Januar 2007 - III ZR 146/06, NJW-RR 2007, 711 Rn. 11).
Steht ihm eine solche hinreichende Grundlage nicht zur Verfügung, muss er zumindest diesen Umstand offen legen (BGH, Urteil vom 28. September 2000 - III ZR 43/99 - NJW 2000, 3642; BGH, NJW-RR 2007, 711 Rn. 12).
OLG Oldenburg, 15.05.2009 - 6 U 6/09
Maklervertrag: Haftung des Maklers für die in das Exposé aufgenommenen …
Eine sachgemäße Interessenwahrung gebietet regelmäßig, den Auftraggeber über alle dem Makler bekannten Umstände aufzuklären, die für die Entschließung des Auftraggebers von Bedeutung sein können und ihn vor Schaden bewahren können (vgl. BGH NJW-RR 2007, 711 ff - Urteil vom 18.01.1007, III ZR 146/06 in juris Rn 11. BGH NJW 2000, 3642 (3642) - Bd. I Bl. 145 f d.A.).
Steht ihm eine solche hinreichende Grundlage nicht zur Verfügung, muss er zumindest diesen Umstand offen legen (vgl. BGH NJW-RR 2007, 711 ff in juris Rn 12, BGH aaO).
insbesondere darf er im Allgemeinen auf die Richtigkeit der Angaben des Verkäufers vertrauen (vgl. BGH NJW-RR 2007, 711 ff in juris Rn 13. OLG Hamm - Urteil vom 06.02.2003, 18 U 68/02 in juris Rn 12).
Nach den in der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. zuletzt BGH v. 18. Januar 2007 - III ZR 146/06) entwickelten Grundsätzen, von denen abzuweichen kein Anlass besteht, steht der Makler zu seinem Auftraggeber als dessen Interessenvertreter in einem besonderen Treueverhältnis, aus dem sich für ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben bestimmte Nebenpflichten ergeben.
Wie weit die Unterrichtungspflicht zu ziehen ist, hängt von den Umständen des einzelnen Falles ab (vgl. BGH v. 18. Januar 2007 - III ZR 146/06, S. 6 f.).
Auch die Überlassung der "Verkaufswertgutachten" vom 3. Februar 1995 (Bl. 66 ff. d. A.) durch die ehemalige Beklagte zu 3.) an die Kläger führt nicht dazu, dass die ehemalige Beklagte zu 3.) im Verhältnis zu den Klägern quasi als Anlagevermittler anzusehen ist und die in diesem Bereich geltenden Haftungsmaßstäbe anzuwenden sind (vgl. hierzu BGH v. 28. September 2000 - III ZR 43/99, NJW 2000, 3642, und klarstellend BGH v. 18. Januar 2007 - III ZR 146/06, S. 7).
Hiervon abgesehen schuldet der Makler jedoch seinem Auftraggeber grundsätzlich keine Ermittlungen; insbesondere darf er im Allgemeinen auf die Richtigkeit der Angaben des Verkäufers vertrauen (vgl. BGH v. 18. Januar 2007 - III ZR 146/06, S. 8).
BGH, 12.07.2018 - I ZR 152/17
Eine sachgemäße Interessenwahrnehmung gebietet es, den Auftraggeber nicht nur über dasjenige aufzuklären, was unerlässlich ist, um ihn vor Schaden zu bewahren, sondern auch über alle dem Makler bekannten Umstände, die für die Entschließung des Auftraggebers von Bedeutung sein können (BGH…, Urteil vom 8. Juli 1981 - IVa ZR 244/80, NJW 1981, 2685 f. [juris Rn. 9];… BGH, NJW 2000, 3642 [juris Rn. 6]; BGH, Urteil vom 18. Januar 2007 - III ZR 146/06, NJW-RR 2007, 711 Rn. 11;… Beschluss vom 18. April 2013 - V ZR 231/12, juris Rn. 16;… BGH, WuM 2017, 48 Rn. 20, jeweils mwN).
Wie weit diese Unterrichtungspflicht im Einzelnen reicht, hängt von den Umständen des jeweiligen Falles ab (BGH, NJW-RR 2007, 711 Rn. 11;… WuM 2017, 48 Rn. 20).
Konnte sie die hier nach dem Vorbringen des Beklagten mehrfach und bei verschiedenen Gelegenheiten gestellte Frage nicht aus eigener Kenntnis beantworten, durfte sie sich auch nicht ohne weiteres die von der Verkäuferin erteilte Auskunft zu eigen machen oder sich ihr verstärkend anschließen (vgl. Senatsurteile vom 28. September 2000 - III ZR 43/99 - NJW 2000, 3642; vom 18. Januar 2007 - III ZR 146/06 - NJW-RR 2001, 711, 712 Rn. 11 f), weil der Beklagte die besondere Bedeutung seiner Fragestellung für seinen Kaufentschluss deutlich gemacht hatte.
Zwar darf der Makler Informationen, die er von dem Verkäufer erhalten hat, grundsätzlich ungeprüft gegenüber Interessenten wiedergeben (BGH, Urteil vom 18.01.2007 - III ZR 146/06-).
Zwar darf der Makler Informationen, die er von dem Verkäufer erhalten hat, grundsätzlich ungeprüft wiedergeben (BGH, Urteil vom 18.1.2007, - III ZR 146/06 -).
Die Interessenwahrung gebietet dem Makler, den Auftraggeber über alle ihm, dem Makler, bekannten tatsächlichen und rechtlichen Umstände aufzuklären, die sich auf den Abschluss des Hauptgeschäfts beziehen und für den Willensentschluss des Auftraggebers von Bedeutung sein können (BGH NJW 1982, 1145; BGH NJW-RR 2007, 711 (712 Tz 11)).
Das angefochtene Urteil steht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, namentlich den Senatsurteilen vom 28. September 2000 (III ZR 43/99 - NJW 2000, 3642) und vom 18. Januar 2007 (III ZR 146/06 - EBE/BGH 2007, 95), in denen die Sorgfaltspflichten des Maklers bei der Übernahme von Informationen des Verkäufers in ein Exposé umrissen worden sind, in Einklang.
OLG Stuttgart, 02.02.2011 - 3 U 154/10
Schadensersatz wegen Verletzung von Aufklärungspflichten aus Maklervertrag
Wie weit die Unterrichtungspflicht im Einzelnen zu ziehen ist, hängt von den Umständen des konkreten Falles ab (BGH NJW 2000, 3642, NJW-RR 2007, 711).
OLG Düsseldorf, 28.07.2017 - 7 U 118/16
Pflichten des Maklers zur Aufklärung über die steuerlichen Folgen der Veräußerung …