Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZR%20115/89
Timestamp: 2020-01-20 08:22:41
Document Index: 265339675

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 273', '§ 738', '§ 894', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 273', 'BGH', 'BGH', '§ 520', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 730', '§ 273', 'BGH']

BGH, 08.01.1990 - II ZR 115/89 - dejure.org
https://dejure.org/1990,917
BGH, 08.01.1990 - II ZR 115/89 (https://dejure.org/1990,917)
BGH, Entscheidung vom 08.01.1990 - II ZR 115/89 (https://dejure.org/1990,917)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1990 - II ZR 115/89 (https://dejure.org/1990,917)
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Anspruchskonnexität als Voraussetzung eines Zurückbehaltungsrechts bezüglich eines Grundbuchberichtigungsanspruch im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Zurückbehaltungsrecht des ausscheidenden BGB-Gesellschafters wegen offener Abfindung bei Berichtigung des Grundbuchs für ein Betriebsgrundstück
BGB § 273 Abs. 1, § 738 Abs. 1, § 894
GbR - Zurückbehaltungsrecht - Abfindungsanspruch - Ausgeschiedener Gesellschafter - Grundbuchberichtigungsanspruch
NJW 1990, 1171
ZIP 1990, 305
MDR 1990, 700
WM 1990, 435
BB 1990, 444
DB 1990, 414
DB 1990, 417
Rpfleger 1990, 158
Als besonderer Anwendungsfall des Verbots unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) darf das Zurückbehaltungsrecht nicht in einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Weise ausgeübt werden (BGH, Urt. v. 8.1.1990 - II ZR 115/89, NJW 1990, 1171, 1172 m.w.N.; BGHZ 91, 73, 83; BGH;… Urt. v. 17.11.1999 - XII ZR 281/97, NJW 2000, 948, 949).
auf die Leistung angewiesen ist oder ihm ein unverhältnismäßiger Schaden droht (…vgl. BGH NJW 1988 aaO, BGH NJW 2004 aaO) oder die Durchsetzung der Hauptforderung auf lange Zeit vereitelt wäre, weil die Gegenforderung einer besonders umfangreichen zeitraubenden Klärung bedarf (vgl. BGH NJW 1990, 1171).
Die Beklagten können dem Grundbuchberichtigungsanspruch ein Zurückbehaltungsrecht entgegenhalten, da sie einen fälligen Gegenanspruch haben, der aus demselben rechtlichen Verhältnis herrührt, § 273 ZPO (BGH NJW 1990, 1171).
Die Berufung auf das Zurückbehaltungsrecht ist auch nicht ausnahmsweise als treuwidrig anzusehen, da die Geschäfte der Klägerin dadurch erheblich beeinträchtigt wären (vgl. hierzu BGH ZIP 1990, 305, juris Tz. 10).
Lediglich das weitere Zulässigkeitserfordernis der fristgerechten Berufungsbegründung (§ 520 ZPO) kann einer solchen Erweiterung Grenzen setzen (BGH NJW 1990, 1171, 1173); diese weitere Zulässigkeitsvoraussetzung hat im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit unberücksichtigt zu bleiben.
Das Zurückbehaltungsrecht war vorliegend nach § 242 BGB ausgeschlossen, weil der Kläger damit unter grobem Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben die Durchsetzung des offenkundig bestehenden und von ihm leicht zu erfüllenden Überwachungsrechts mit der Geltendmachung eines hoch streitigen Gegenanspruchs verhinderte, dessen Klärung so zeitraubend und schwierig war, dass die Durchsetzung des Überwachungsrechts auf unabsehbare Zeit verhindert wurde (vgl. zur unzulässigen Rechtsausübung insoweit: BGH, Urteil vom 11.04.1984, Az.: VIII ZR 302/82; Urteil vom 08.01.1990, Az.: II ZR 115/89) und den Beklagten hierdurch in die Gefahr eines in keinem Verhältnis zum Wert der zurückbehaltenen Leistung stehenden Schadens brachte - die Untersagung der Nutzung des Bauwerks.
Eine andere Frage ist es, ob die Konnexität dieser beiden Ansprüche nach dem Gesetz dazu führt, dass der das Geschäft fortführende Gesellschafter an dem geltend gemachten Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters ein Zurückbehaltungsrecht ausüben kann oder ob das wegen der Natur des Schuldverhältnisses ausgeschlossen ist (BGH NJW 1990, 1171 f.;… Bamberger/Roth-Thimm/Schöne § 730 Rn. 20).
Diese Voraussetzung wäre dann gegeben, wenn die Erfüllung der festgestellten Gegenforderung nach § 273 BGB im Hinblick auf eine Eigenforderung verweigert wird, deren Klärung derart schwierig und zeitraubend ist, dass die Durchsetzung der Gegenforderung auf unabsehbare Zeit verhindert werden kann (BGH NJW 1984, 2151; 1990, 1171, 1172).
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