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Timestamp: 2018-06-25 19:54:38
Document Index: 36949249

Matched Legal Cases: ['Art. 293', 'Art. 164', 'Art. 168', 'Art. 233', 'Art. 158', 'Art. 179', 'Art. 190', 'Art. 296', 'Art. 297', 'Art. 154', 'Art. 291', 'Art. 163', 'Art. 299', 'Art. 299', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 299', 'Art. 299', 'Art. 31', 'Art. 116', 'Art. 4', 'Art. 281']

Haftung der Vorstandsmitglieder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung 1 nach polnischem Recht - PDF
Haftung der Vorstandsmitglieder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung 1 nach polnischem Recht
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1 Haftung der Vorstandsmitglieder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung 1 nach polnischem Recht Stand: 31. Oktober 2004 Rechtsanwalt Steffen Braun Rechtsanwalt Adam Paschke Kancelaria Adwokacka Braun Paschke spółka partnerska Ul. Krasickiego 51 lok.1 PL Warszawa Tel.: + 48 / 22 / Fax: + 48 / 22 / Internet: 1 Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością (Sp. z o.o.)
2 Inhaltsüberblick Seite I. Einleitung 3 II. Haftung für die Herbeiführung eines Schadens gegenüber der Gesellschaft 3 III. Haftung für zivilrechtliche Verbindlichkeiten gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft 6 1. Haftung für falsche Angaben gegenüber dem Registergericht 2. Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in der Zwangsvollstreckung IV. Haftung für öffentlich-rechtliche Forderungen Haftung für Steuerrückstände 2. Haftung für rückständige Zahlungen gegenüber der ZUS V. Weitere Haftungsrisiken 11 VI. Kanzleiprofil 13 2
3 I. Einleitung Vorstandsmitglieder polnischer Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Sp. z o.o.) setzen sich nicht unerheblichen Risiken aus, wenn sie bestimmte zivilrechtliche und öffentlichrechtliche Vorschriften nicht beachten. Ausreichend ist bereits fahrlässiges Handeln durch die Vorstandsmitglieder, um eine entsprechende Haftung zu begründen. Vor allem im Insolvenzfall einer Gesellschaft besitzen die Gläubiger in Polen gegenüber Vorstandsmitgliedern eine sehr starke Position. II. Haftung für die Herbeiführung eines Schadens gegenüber der Gesellschaft Der Vorstand einer GmbH nach polnischem Recht (Sp. z o.o.) ist das Organ, das die Gesellschaft nach außen vertritt und die Geschäfte der Gesellschaft führt. Alle gesellschaftsrechtlichen Kompetenzen, die nicht anderen Organen zugewiesen sind, werden vom Vorstand ausgeübt. Die Mitglieder des Vorstands haben somit eine sehr starke Rechtsposition inne. Die Gesellschafter können die Vorstandsmitglieder berufen und zu jedem Zeitpunkt abberufen. In Angelegenheiten der operativen Verwaltung können die Gesellschafter jedoch den Mitgliedern des Vorstands keine bindenden Anweisungen erteilen. Der Vorstand ist an entsprechende Weisungen rechtlich nicht gebunden. Die relative Unabhängigkeit der Vorstandsmitglieder, sowohl von den einzelnen Gesellschaftern, als auch von der Gesellschafterversammlung, ist auf der anderen Seite mit einer entsprechenden Haftung verbunden. 1. Voraussetzungen der Haftung Mitglieder des Vorstands sind der Gesellschaft gegenüber für die Schäden verantwortlich, die sie durch eine Handlung oder Unterlassung verursachen, die den gesetzlichen Bestimmungen oder den Regelungen des Gesellschaftsvertrags widersprechen 2. Voraussetzung für die Haftung ist, dass die Vorstandsmitglieder schuldhaft i. S. d. polnischen Zivilgesetzbuchs, d.h. zumindest fahrlässig, gehandelt haben. Fahrlässiges Handeln ist dann gegeben, wenn die betreffende Person die im Rechtsverkehr erforderliche Sorgfalt nicht beachtet. 2 Art. 293 des Handelsgesellschaftsgesetzbuchs vom 15. September 2000 (HGGB) - Kodeks Spółek Handlowych KSH (Dz. U. 2000, Nr. 94, Pos. 1037). 3
4 2. Beispiele für sich aus dem Gesetz ergebende Verpflichtungen Das Gesetzbuch über die Handelsgesellschaften enthält selbst eine Reihe von Pflichten, die von den Vorstandsmitgliedern im Rahmen ihrer Tätigkeit zu beachten sind. Darüber hinaus kann der Gesellschaftsvertrag weitere Pflichten enthalten oder bestehende konkretisieren. a. Anmeldung der Gesellschaft Die Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, die Errichtung der Gesellschaft sowie alle späteren Änderungen der die Gesellschaft betreffenden Daten (z.b. Firma, Sitz, Anschrift, Unternehmensgegenstand, Änderung der Zusammensetzung der Gesellschafter, Höhe des Stammkapitals) beim zuständigen Registergericht zur Eintragung in das Landesgerichtsregister anzumelden 3. Die Anmeldung der Errichtung der Gesellschaft, die Erklärung über die vollständige Erbringung der Einlagen zur Deckung des Stammkapitals (betrifft auch die Stammkapitalerhöhung) sowie die Gesellschafterliste sind von allen Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen. Die Anmeldung der Änderungen der die Gesellschaft betreffenden Daten gegenüber dem Registergericht wird hingegen nur von den Vorstandsmitgliedern unterschrieben, die aufgrund der getroffenen Regelung zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt sind. b. Pflicht zur Einberufung der Gesellschafterversammlung Weiterhin kann hier angeführt werden, dass der Vorstand verpflichtet ist, unverzüglich die Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung über das Fortbestehen der Gesellschaft einzuberufen, wenn die vom Vorstand aufgestellte Bilanz Verluste aufweist, die die Summe der Rücklagen und Rückstellungen sowie die Hälfte des Stammkapitals übersteigen 4. Entsteht der Gesellschaft durch die Unterlassung der Einberufung der Gesellschafterversammlung ein Schaden, haften die Vorstandsmitglieder zivilrechtlich entsprechend der obigen Darstellung. 3 Art. 164 Abs. 1, Art. 168 HGGB. 4 Art. 233 Abs. 1 HGGB. 4
5 c. Verhinderung von rechtswidrigen Auszahlungen Darüber hinaus sind die Mitglieder des Vorstands verpflichtet zu verhindern, dass Auszahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen an die Gesellschafter entgegen den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags oder den gesetzlichen Vorschriften vorgenommen werden. Ein Gesellschafter, der eine rechtswidrige Auszahlung erhalten hat, ist verpflichtet, diese der Gesellschaft zurückzugewähren. Dabei haften die Mitglieder des Vorstands, die eine entsprechende Auszahlung zugelassen haben, mit dem jeweiligen Gesellschafter für die Rückgewährung als Gesamtschuldner. Die folgenden Beispiele zeigen, welche Auszahlungen nicht vorgenommen werden dürfen: (1) Bei der Errichtung der Gesellschaft entstandene Ansprüche auf Vergütungen dürfen weder aus den zur Deckung des Stammkapitals geleisteten Mitteln ausgezahlt noch auf Zahlungen zur Deckung eines Anteils durch den Gesellschafter angerechnet werden 5. (2) Eine Rückerstattung von geleisteten Nachschüssen kann nicht vorgenommen werden, soweit diese zur Deckung der sich aus der Bilanz ergebenen Verluste erforderlich sind 6. (3) Eine Auszahlung von Zinsen an die Gesellschafter für die geleisteten Einlagen ist nicht zulässig Haftungsbefreiung Die Führung der Geschäfte der Gesellschaft durch die Vorstandsmitglieder ist immer auch mit Risiken für die handelnden Personen im Hinblick auf eventuelle Fehler verbunden. Erteilt die Gesellschafterversammlung den Mitgliedern der Gesellschaftsorgane die Entlastung, befreit dies die jeweiligen Mitglieder grundsätzlich von einer Haftung gegenüber der Gesellschaft für die während des von der Entlastung erfassten Zeitraums (das vergangene Geschäftsjahr) vorgenommenen Handlungen oder Unterlassungen. 5 Art. 158 Abs. 2 HGGB. 6 Art. 179 Abs. 1 HGGB. 7 Art. 190 HGGB. 5
6 Die Entlastung und das darin enthaltene Einverständnis der Gesellschafterversammlung mit der Geschäftsführung der Vorstandsmitglieder beziehen sich lediglich auf die Handlungen und Dokumente, die den Gesellschaftern im Vorstandsbericht für das abgelaufene Geschäftsjahr vorgelegt wurden. Deshalb ist eine Haftung dann nicht ausgeschlossen, wenn später neue Tatsachen bekannt werden, die im gegebenen Zeitpunkt nicht zu einer Entlastung durch die Gesellschafterversammlung geführt hätten. Die erteilte Entlastung schließt weiterhin eine Verantwortung der Vorstandsmitglieder nicht aus, wenn anstelle der Gesellschaft ein Gesellschafter Klage auf Zahlung von Schadensersatz erhebt, sowie im Fall der Insolvenz der Gesellschaft 8. Vorstandsmitglieder können sich darüber hinaus nicht darauf berufen, sie hätten lediglich einen Beschluss der Gesellschafter ausgeführt, wenn später festgestellt wird, dass dieser Beschluss gegen das Gesetz oder Vorschriften des Gesellschaftsvertrags verstößt. Vielmehr sind die Vorstandsmitglieder verpflichtet, vor der Umsetzung die Rechtmäßigkeit der entprechenden Beschlüsse zu prüfen. 4. Verjährung Ansprüche auf Schadensersatz verjähren zum einen mit dem Ablauf von 3 Jahren ab dem Tag, an dem die Gesellschaft von dem Schaden sowie der zum Schadensersatz verpflichteten Person Kenntnis erlangt. Dieser Anspruch verjährt jedoch spätestens innerhalb von 10 Jahren ab dem Tag, an dem das schadensverursachende Ereignis eingetreten ist 9. III. Haftung für zivilrechtliche Verbindlichkeiten gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft 1. Haftung für falsche Angaben gegenüber dem Registergericht a. Stammkapital 8 Art. 296 HGGB. 9 Art. 297 HGGB. 6
7 Grundsätzlich haften für Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht die Gesellschafter, sondern die Gesellschaft selbst mit ihrem Vermögen. Deshalb muss während des Bestehens der Gesellschaft das Stammkapital, das mindestens PLN 10 beträgt, erhalten bleiben. b. Falsche Angaben Vorstandsmitglieder haften für falsche Angaben in Erklärungen gegenüber dem Registergericht 11. Das betrifft zum einen falsche Angaben in der Erklärung hinsichtlich der vollständigen Leistung der Geld- und Sacheinlagen der Gesellschafter zur Deckung des Stammkapitals im Rahmen der Anmeldung der Gesellschaft. Zum anderen werden von der Haftung falsche Angaben in der Erklärung erfasst, die bei der Anmeldung einer Stammkapitalerhöhung hinsichtlich der vollständigen Vornahme von Sach- und Geldeinlagen auf das erhöhte Stammkapital gegenüber dem Registergericht abgegeben wird. c. Gläubigerschutz Voraussetzung für die Eintragung der Gesellschaft ist die vollständige Leistung auf das Stammkapital 12 (Gläubigerschutz). Kommt es bei der Gründung oder bei der Stammkapitalerhöhung nicht zur vollständigen Leistung der Einlagen durch die Gesellschafter, gehen entsprechende Ansprüche gegenüber den jeweiligen Gesellschaftern in das Vermögen der Gesellschaft über. Für den außerhalb der Gesellschaft stehenden Gesellschaftsgläubiger ist dies jedoch nicht ersichtlich, so dass dieser ab dem Zeitpunkt der Eintragung vom Vorhandensein des vollständigen Stammkapitals ausgehen darf. d. Schuldhaftes Handeln Vorstandsmitglieder haften für vorsätzlich oder fahrlässig gemachte falsche Angaben in Erklärungen gegenüber dem Registergericht. Neben dem Bewusstsein, dass der Antrag falsche Angaben enthält, bezieht sich die Haftung auch auf die Fälle, in denen die Angaben nicht mit der erforderlichen Sorgfalt überprüft wurden. 10 Art. 154 Abs. 1 HGGB. 11 Art. 291 HGGB. 12 Art. 163 Nr. 2 HGGB. 7
8 e. Haftung Nach der Abgabe der oben genannten Erklärungen mit falschen Angaben gegenüber dem Registergericht haften die Vorstandsmitglieder gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft für einen Zeitraum von 3 Jahren ab dem Tag der Eintragung der GmbH bzw. ab der Eintragung der Erhöhung des Stammkapitals als Gesamtschuldner. Diese Haftung bezieht sich auf alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber den Gläubigern. Wichtig ist hierbei die Tatsache, dass der Gesellschaft ein Schaden nicht entstanden sein muss. Die Unterzeichnung einer Erklärung mit falschen Angaben der oben dargestellten Art ist ausreichend. Weiterhin ist eine Begrenzung der Haftung auf den Betrag, der sich aus dem Unterschied zwischen dem Wert der tatsächlich eingebrachten Einlagen und dem in der Erklärung angegebenen (höheren) Wert ergibt, nicht möglich. 2. Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in der Zwangsvollstreckung a. Voraussetzungen Grundsätzlich haften die Mitglieder des Vorstands für Verbindlichkeiten der GmbH als Gesamtschuldner, wenn die Zwangsvollstreckung eines Gläubigers gegen die Gesellschaft erfolglos geblieben ist 13. Das bedeutet, dass die Vorstandsmitglieder für entsprechende Forderungen der Gläubiger mit ihrem gesamten gegenwärtigen sowie zukünftigen privaten Vermögen einstehen müssen. Die Haftung betrifft nur berufene Mitglieder des Vorstandes, nicht jedoch Personen, die rein tatsächlich lediglich bestimmte Handlungen aus dem Aufgabenbereich des Vorstands in Vertretung vornehmen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass das jeweilige Vorstandsmitglied im Zeitpunkt der Entstehung der Forderung bereits eine Funktion im Vorstand innehatte. Die Haftung besteht somit zunächst ab dem Moment der tatsächlichen Berufung des jeweiligen Vorstandsmitglieds, unabhängig davon, ob diese Änderung in der Zusammensetzung des Vorstandes bereits in das Landesgerichtsregister eingetragen wurde. Die Eintragung hat diesbezüglich lediglich deklaratorischen (feststellenden) Charakter. 13 Art. 299 Abs. 1 HGGB. 8
9 Die Haftung umfasst den Zeitraum bis zur Abberufung des Vorstandsmitglieds von seiner Funktion. Zu beachten ist hier, dass zwischen der Vornahme des Abberufungsbeschlusses und der Löschung aus dem Landesgerichtsregister einige Zeit vergehen kann. Empfehlenswert ist es deshalb für das abberufene Vorstandsmitglied, den Gesellschaftsgläubigern in schriftlicher Form die Tatsache der Abberufung mitzuteilen, um eine Inanspruchnahme für Forderungen auszuschließen, die in der Zeit zwischen der Abberufung und der Löschung aus dem Register entstehen. b. Entlastungsmöglichkeiten aa. Rechtzeitiger Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Dieser Haftung unterliegen die Vorstandsmitglieder dann nicht, wenn sie z. B. nachweisen können, dass sie rechtzeitig den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt haben 14. Der entsprechende Antrag ist spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit beim zuständigen Gericht zu stellen 15. Darunter ist der Zeitpunkt zu verstehen, in dem das Vermögen des Schuldners nicht mehr ausreicht, fällige Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen oder der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Darüber hinaus liegt Zahlungsunfähigkeit bei einer juristischen Person auch dann vor, wenn die Summe der fälligen Forderungen den Wert des Gesellschaftsvermögens übersteigt, auch wenn auf diese fälligen Forderungen noch Zahlungen vorgenommen werden 16. bb. Fehlendes Verschulden Darüber hinaus haften die Vorstandsmitglieder dann nicht, wenn sie nachweisen können, dass das Stellen des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht schuldhaft unterlassen wurde 17. Hierzu zählen Umstände wie z.b. längere Krankheit des Vorstandsmitglieds oder die Tatsache, dass das jeweilige Vorstandsmitglied aufgrund der Aufgabenteilung innerhalb des 14 Art. 299 Abs. 2, Alt. 1 HGGB. 15 Art. 10, 11, 21 des Insolvenz- und Sanierungsrechts vom 28. Februar 2003 Prawo upadłościowe i naprawcze (Dz. U. Nr. 60, Pos. 535). 16 Art. 11 Abs. 2 des Insolvenz- und Sanierungsrechts. 17 Art. 299 Abs. 2 Alt. 2 HGGB. 9
10 Vorstands nicht mit finanziellen oder buchhaltungstechnischen Angelegenheiten der Gesellschaft befasst war. Die Beweislast für diese Umstände liegt beim Vorstandsmitglied. cc. Fehlender Schaden beim Gläubiger Die Haftung entfällt weiterhin, wenn die Vorstandsmitglieder trotz des Unterlassens der Stellung des entsprechenden Antrags nachweisen können, dass dem Gläubiger dadurch kein Schaden entstanden ist 18. IV. Haftung für öffentlich-rechtliche Forderungen 1. Haftung für Steuerrückstände a. Voraussetzungen Grundsätzlich haftet die GmbH als Steuerzahler für ihre sich aus den gesetzlichen Vorschriften ergebenden Steuerverpflichtungen (z.b. Körperschaft-, Mehrwert-, Grundsteuer und Steuer auf zivilrechtliche Rechtsgeschäfte). Mitglieder des Vorstands einer polnischen GmbH sowie einer GmbH in Gründung haften für Steuerrückstände mit ihrem gesamten Vermögen als Gesamtschuldner, wenn die Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschaft erfolglos geblieben ist (subsidiäre Haftung) 19. Die Verantwortung der Vorstandsmitglieder ist jedoch begrenzt hinsichtlich der Steuerverbindlichkeiten, die in der Zeit entstanden sind, in der die entsprechenden Mitglieder Funktionen im Vorstand der Gesellschaft ausgeübt haben 20. b. Haftungsbefreiung Von dieser Haftung sind die Vorstandsmitglieder befreit, wenn sie nachweisen können, dass sie rechtzeitig den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt haben 21. Insofern gilt auch hier das bereits oben Gesagte. Weiterhin unterliegen die Vorstandsmitglieder dieser 18 Art. 299 Abs. 2 Alt. 3 HGGB. 19 Art Steuerordnung vom 29. August 1997 Ordynacja podatkowa (Dz. U. 1997, Nr. 137, Pos. 926). 20 Art Steuerordnung. 21 Art Nr. 1 a) Steuerordnung. 10
11 Haftung nicht, wenn sie nachweisen, dass das Stellen des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht schuldhaft unterlassen wurde 22. Die Beweislast liegt auch hier bei den Vorstandsmitgliedern. Hinzu kommt als weitere Möglichkeit der Haftungsbefreiung, dass das Vorstandsmitglied ein anderes Vermögen benennt, bei dem die Durchführung der Zwangsvollstreckung noch möglich ist Haftung für rückständige Zahlungen gegenüber der ZUS Mitglieder des Vorstands einer polnischen GmbH haften ebenfalls für rückständige Zahlungen gegenüber der polnischen Sozialversicherungsanstalt (ZUS) mit ihrem gesamten Vermögen als Gesamtschuldner, wenn die Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschaft erfolglos geblieben ist 24. Insoweit gilt das oben Dargestellte. Die Verantwortung der Vorstandsmitglieder ist auch hier begrenzt auf die Rückstände gegenüber der Sozialversicherungsanstalt, die in der Zeit entstanden sind, in der die entsprechenden Mitglieder Funktionen im Vorstand der Gesellschaft ausgeübt haben. V. Weitere Haftungsrisiken 1. Verantwortung nach dem Rechnungslegungsgesetz Die Gesellschaft ist verpflichtet, die im Rechnungslegungsgesetz bestimmten Grundsätze der Rechnungslegung anzuwenden, die zuverlässig Auskunft über die finanzielle Situation der Gesellschaft sowie über das Gesellschaftsvermögen geben. Die Vorstandsmitglieder tragen hier die Verantwortung für die ordnungsgemäße Erfüllung der sich aus dem Rechnungslegungsgesetz ergebenden Pflichten. Das gilt auch dann, wenn die Erfüllung dieser Verpflichtungen einer anderen Person mit deren (schriftlichen) Zustimmung übertragen wurde. Wurde innerhalb des Vorstands keine für die Rechnungslegung verantwortliche Person bestimmt, haften alle Vorstandsmitglieder für die ordnungsgemäße Erfüllung dieser 22 Art Nr. 1 b) Steuerordnung. 23 Art Nr. 2 Steuerordnung. 24 Art. 31 des Gesetzes vom 13. Oktober 1998 über das System der Sozialversicherungen Ustawa z dnia 13 października 1998 r. o systemie ubezpieczeń społecznych (Dz. U. 1998, Nr. 137, Pos. 887) i. V. m. Art. 116 der Steuerordnung. 11
12 Verpflichtungen 25. Deshalb sollte in der internen Geschäftsordnung des Vorstands ein Mitglied benannt werden, dem die Erledigung dieser Aufgabe übertragen wird. 2. Haftung für Verletzungen der Arbeitnehmerrechte Die Gesellschaft als Arbeitgeber sowie die im Namen der Gesellschaft handelnden Vorstandsmitglieder setzen sich der Auferlegung einer Geldstrafe von bis zu 5.000,00 PLN pro Fall aus, wenn gegen gesetzlich bestimmte Arbeitnehmerrechte verstoßen wird. Beispielhaft kann hier die Verletzung der Vorschriften über die Arbeitszeit angeführt werden. So sollte vor der Einführung von Modellen, die die Arbeitszeit elastischer gestalten, deren Übereinstimmung mit den geltenden arbeitszeitrechtlichen Vorschriften gewährleistet werden. Darüber hinaus droht die Bestrafung mit einer Geldstrafe, wenn dem Arbeitnehmer zustehender Erholungsurlaub nicht gewährt oder ohne Grund die Dauer des Urlaubs vermindert wird und sogar dann, wenn dem Arbeitnehmer kein Arbeitszeugnis ausgehändigt wird HINWEIS: Dieser Beitrag stellt einen Überblick über den Bereich der Haftung der Vorstandsmitglieder einer GmbH polnischen Rechts dar und kann fachliche Beratung durch einen auf diesem Gebiet spezialisierten Rechtsanwalt oder Juristen nicht ersetzen. Die Autoren weisen darauf hin, dass alle Angaben in diesem Beitrag trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr erfolgen und eine Haftung der Autoren ausgeschlossen ist. 25 Art. 4 5 des Gesetzes vom 29. September 1994 über die Rechnungslegung Ustawa z dnia 29 września 1994 r. o rachunkowości (Einheitlicher Text Dz. U. 2002, Nr. 76, Pos. 694). 26 Art. 281, 282 Arbeitsgesetzbuch Kodeks Pracy (Einheitlicher Text Dz. U. 1998, Nr. 21, Pos. 94). 12
13 VII. Kanzleiprofil Adam Paschke und Steffen Braun sind Rechtsanwälte und Partner der im Sommer 2004 gegründeten Partnerschaftsgesellschaft Kancelaria Adwokacka Braun Paschke sp. p. mit Sitz in Warschau. Beide Rechtsanwälte sind Mitglieder der Rechtsanwaltskammer in Düsseldorf. Weiterhin sind Adam Paschke sowie Steffen Braun in der bei der Kammer der polnischen Anwälte in Warschau (Okręgowa Rada Adwokacka) geführten Liste der ausländischen Juristen eingetragen. Adam Paschke und Steffen Braun sind vor diesem Zusammenschluss in verschiedenen Anwaltskanzleien in Polen erfolgreich tätig gewesen und verfügen über mehrjährige Erfahrungen in der Investitionsberatung. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ihrer Arbeit ist die Beratung deutschsprachiger Unternehmer in Fragen des polnischen Wirtschaftsrechts, insbesondere bei der Lösung gesellschafts-, vertragsgestaltungs-, arbeits- sowie immobilienrechtlicher Problemstellungen. Neben der Betreuung vorwiegend mittelständischer Mandanten wurden in der Vergangenheit verschiedene Seminare u. a. zu folgenden Themen durchgeführt bzw. Referate gehalten: Haftung der Vorstandsmitglieder einer polnischen GmbH (August 2003, Warschau), Rechtliche Rahmenbedingungen für eine wirtschaftliche Tätigkeit in Polen (Januar 2004, Leipzig, Cottbus), Das polnische Arbeitsrecht im Lichte des Beitritts Polens zur Europäischen Union (April 2004, Warschau), Hinweise für eine Geschäftstätigkeit in Polen (Juni 2004, Warschau), Rechtliche Rahmenbedingungen für eine Tätigkeit als Technischer Ingenieur in Polen (September 2004, Baden/Wien), Hinweise für eine erfolgreiche Geschäftstätigkeit in Polen (Oktober 2004, Kraków). Steffen Braun ist darüber hinaus Autor bzw. Mitautor zahlreicher Publikationen, die sich u. a. mit den folgenden Themen beschäftigen: Polnisches Arbeits-, Arbeitszeit-, Gesellschafts- und Patentrecht sowie die Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen für eine wirtschaftliche Betätigung in Polen, z. B.: - Arbeitsrecht Polen - Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai), Köln 2004; 13
14 - Umsetzung des Beitrittsvertrags durch Polen in den Bereichen der Niederlassungsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie der Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen, Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai), Köln, Recht & Steuern International, Ausgabe Juni 2004; - Möglichkeiten der Flexibilisierung der Arbeitszeit in Polen, Aufsatz in der Zeitschrift WiRO Wirtschaft und Recht in Osteuropa, Ausgabe Februar Anschrift: Kancelaria Adwokacka Braun Paschke spółka partnerska Rechtsberatung auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts Doradztwo prawne w zakresie prawa gospodarczego Ul. Krasickiego 51 lok. 1 PL Warszawa Tel.: + 48 (22) Fax: + 48 (22) Internet:
Forderungsbeitreibung durch deutsche Unternehmer bei Schuldnern mit Sitz auf dem Territorium der Republik Polen
Forderungsbeitreibung durch deutsche Unternehmer bei Schuldnern mit Sitz auf dem Territorium der Republik Polen - Ein Überblick - Stand: Februar 2006 Rechtsanwalt Steffen Braun steffen.braun@braunpaschke.pl
Entsendung von deutschen Mitarbeitern nach Polen. Rechtsanwalt Steffen Braun. Rechtsanwalt Adam Paschke
Entsendung von deutschen Mitarbeitern nach Polen Ein Überblick über die wichtigsten gesetzlichen Regelungen Stand: Februar 2006 Rechtsanwalt Steffen Braun steffen.braun@braunpaschke.pl Rechtsanwalt Adam