Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=10.02.2004&Aktenzeichen=2%20BvR%20834/02
Timestamp: 2017-03-27 10:36:56
Document Index: 353797856

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 74', 'Art. 70', 'Art. 72', 'Art. 20', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 1', '§ 95', '§ 31', '§ 66', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 103', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 72', 'Art. 70', '§ 66', 'Art. 72', 'Art. 74', '§ 66', '§ 66', 'Art. 74', '§ 63', 'Art. 5', 'Art. 103', 'EGMR', 'Art. 74', 'Art. 72', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 2', 'Art 104', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'Art. 1', 'EGMR']

BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02, 2 BvR 1588/02 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02, 2 BvR 1588/02 Volltextveröffentlichungen (8)
Art. 30 GG; Art. 74 Abs. 1 Nr. 1... GG; Art. 70 Abs. 1 GG; Art. 72 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 103 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 104 GG; Art. 1 Abs. 3 GG; § 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG; § 31 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG; § 66 StGB;Sicherungsverwahrung und staatliche Schutzpflichten; Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Begriff des Strafrechtes; weiter Strafrechtsbegriff; Sanktionen und Reaktionen auf Straftaten; Sachzusammenhang: konkurrierende Gesetzgebung; abschließender Gebrauch; Normen, die der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen; Annexkompetenz des Bundes; Polizeirecht); Bayerisches Gesetz zur Unterbringung von besonders rückfallgefährdeten hochgefährlichen Straftätern (BayStrUBG); Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Personen zur Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (UnterbringungsG - UBG); Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz (Erklärung der Unvereinbarkeit; Erklärung der Nichtigkeit; Geltung während einer Übergangszeit); abweichende Meinung (Nichtigkeit; mittelbare Gesetzgebungsinitiative durch kompetenzwidrigen Erlass von Landesgesetzen; Richterrecht; allgemeines Rückwirkungsverbot)
Frage nach der Gesetzgebungskompetenz für die nachträgliche Straftäterunterbringung: zur weiten Auslegung des Begriffs des Strafrechts - Zuordnung der Straftäterunterbringung zur konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes
GG Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 2
GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 1; BayStrUBG; UBG LSAVerfassungsmäßigkeit der Unterbringung besonders gefährlicher Straftäter aufgrund von Landesgesetzen
GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 1Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Unterbringung gefährlicher Straftäter
Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung) verfassungswidrig
Landesrechtlich geregelte nachträgliche Sicherungsverwahrung ist verfassungswidrig
Fehlende Länderkompetenz zur Regelung der Straftäterunterbringung; Regelungen über die Straftäterunterbringung als Gegenstand konkurrierender Gesetzgebung des Bundes; Zurechnung der Maßnahmen der Besserung und Sicherung zum Strafrecht; Zugehörigkeit präventiver Maßnahmen zum Strafrecht; Berücksichtigung einer Anlasstat als Prognosefaktor; Nachträgliche Straftäterverwahrung in Fällen, in denen das Vollzugsverhalten auf eine Gefährlichkeit des Täters hinweist, die im Zeitpunkt des Urteils noch nicht sichtbar war; Unbefristete oder beliebig oft verlängerbare Unterbringung nach voller Verbüßung einer Schuldstrafe; Ausschluss der Gesetzgebungskompetenz der Länder bei umfassender Regelung eines Sachbereichs durch den Bund bei konkurrierender Gesetzgebung; Voraussetzungen an die Sperrwirkung des Art. 72 Abs. 1 Grundgesetz (GG)
faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.10.2003)
Sicherungsverwahrung: In derselben Zelle
zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.02.2003)
Sexualverbrechen: Wird er es wieder tun?
spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.10.2003)
Die meisten Täter sind frei
nomos.de , S. 15 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Nachträgliche Sicherungsverwahrung - Nachruf und Ausblick (Wiss. Ass. Dr. Matthias Krüger; Neue Justiz 7/2004, S. 295-299)
Sexualtäter-FallArt. 70 GG; § 66 b StGB; Art. 72 GG; Art. 74 GG; § 66 StGB; § 66 a StGBSicherungsverwahrung; nachträgliche Anordnung; Unterbringung nach Landesrecht; Gesetzgebungskompetenz; Begriff des Strafrechts
mohr-verlag.de (Entscheidungsbesprechung)
Die wider Willen sperrende Bundeslücke bei der Sicherungsverwahrung (Prof. Dr. Christian Pestalozza; JZ 2004, 605)
uni-kiel.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Wie konventionswidrig ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung? (Susanne Wollmann; Neue Kriminalpolitik 2007, 152)
wkdis.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Niedersachsen, Bayern und Thüringen bringen gemeinsamen Gesetzentwurf zur nachträglichen Sicherungsverwahrung in den Bundesrat ein
Bundesregierung will Schutz vor Gewalttätern durch bundeseinheitliche Regelung zur (nachträglichen) Sicherungsverwahrung verbessern
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für nachträgliche Sicherungsverwahrung und verbessert damit den Schutz vor Gewalttätern
LG Bayreuth, 10.04.2002 - StVK 88/01
OLG Bamberg, 03.05.2002 - Ws 234/02
LG Halle, 15.08.2002 - 30 StVK 513/02
OLG Naumburg, 02.09.2002 - 1 Ws 362/02
LG Halle, 13.08.2003 - 31 StVK 93/03
BVerfG, 21.10.2003 - 2 BvR 1588/02
BVerfG, 21.10.2003 - 2 BvR 834/02
BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02, 2 BvR 1588/02
BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 1588/02
BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 834/02
BVerfGE 109, 190
NJW 2004, 750
StV 2004, 267 (Ls.)
DVBl 2004, 501
Wird zitiert von ... (171) BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11 Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …Vor allem bei normativ-rezeptiven Zuweisungen, bei denen der Verfassungsgeber einen vorgefundenen Normbereich als zu regelnde Materie den Kompetenztiteln zugeordnet hat, ist maßgeblich auf das traditionelle, herkömmliche Verständnis von Inhalt und Reichweite dieses Normbereichs abzustellen (vgl. BVerfGE 109, 190 ).Ausgehend davon hat das Bundesverfassungsgericht insbesondere unter Einbeziehung von Entstehungsgeschichte und Staatspraxis (vgl. BVerfGE 109, 190 ) entschieden, dass zum Strafrecht im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG die Regelung aller, auch nachträglicher, repressiver oder präventiver staatlicher Reaktionen auf Straftaten gehören, die an die Straftat anknüpfen, ausschließlich für Straftäter gelten und ihre sachliche Rechtfertigung auch aus der Anlasstat beziehen (BVerfGE 109, 190 ).a) Der Kompetenztitel Strafrecht erfasst historisch betrachtet neben vergeltenden, schuldausgleichenden Sanktionen auch spezialpräventive Reaktionen auf eine Straftat (vgl. BVerfGE 109, 190 ; BVerfGE 85, 134 für die Maßregeln nach §§ 63, 64 StGB).Die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Strafrecht geht auf die Reichsverfassung von 1871 und die Weimarer Reichsverfassung von 1919 zurück, unter deren Geltung auf der Grundlage dieses Kompetenztitels auch rein vorbeugende und sichernde Normen erlassen wurden (vgl. BVerfGE 109, 190 , m.w.N.).Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Parlamentarische Rat, der insoweit auf ein kompetenzrechtlich dem Strafrecht zugeordnetes zweispuriges Sanktionensystem traf, dem Begriff des Strafrechts eine andere als die vorgefundene Bedeutung beigemessen hat (vgl. BVerfGE 27, 18 ; 109, 190 ).Daher ließen sich sowohl die primäre Sicherungsverwahrung, die durch das Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung vom 24. November 1933 (RGBl I S. 995) eingeführt wurde, als auch die nachträgliche Sicherungsverwahrung, die dort in Art. 5 Abs. 2 als Übergangsvorschrift vorgesehen war, dem historisch vorgefundenen Regelungsbestand des Strafrechts zuordnen (vgl. BVerfGE 109, 190 ).Dem historisch begründeten weiten Verständnis des kompetenzrechtlichen Begriffs des Strafrechts steht die abweichende - engere - Bedeutung des Begriffs der Strafe in Art. 103 Abs. 2 GG nicht entgegen (vgl. BVerfGE 109, 190 ; 109, 133 ).Der verfahrensrechtliche Gleichlauf mit der Sicherungsverwahrung wurde in der Entscheidung zu den Straftäterunterbringungsgesetzen der Länder zwar als Argument, nicht aber als eine notwendige Voraussetzung dafür herangezogen, dass es sich dabei um ein Ersatzinstrument zur Sicherungsverwahrung handelte, das dementsprechend dem Kompetenztitel Strafrecht unterfiel (vgl. BVerfGE 109, 190 ).
BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09 Verwertungsverbot WohnraumüberwachungNeben ihrem Teilerfolg hat die Verfassungsbeschwerde zur Klärung verfassungsrechtlicher Fragen beigetragen (vgl. BVerfGE 109, 190 ).
BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09 EGMR SicherungsverwahrungZwei dieser Landesgesetze, das Bayerische Gesetz zur Unterbringung von besonders rückfallgefährdeten hochgefährlichen Straftätern vom 24. Dezember 2001 (GVBl S. 978) und das Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Personen zur Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 6. März 2002 (GVBl S. 80), wurden durch Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834/02, 1588/02 - (BVerfGE 109, 190) für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, weil es sich bei der geregelten Materie um Strafrecht im Sinne von Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG handele und der Bund mit der Regelung der Sicherungsverwahrung im Strafgesetzbuch von seiner Gesetzgebungszuständigkeit zulässigerweise abschließend Gebrauch gemacht habe.Dabei ist gegebenenfalls eine verfassungskonforme Auslegung des Normgehalts zu beachten (vgl. BVerfGE 109, 190 m.w.N.).Die Regelungen dürfen nur nach Maßgabe einer strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung angewandt werden (vgl. BVerfGE 109, 190 ).
BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12 Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …aa) Für die Zuweisung einer Gesetzgebungsmaterie an Bund oder Länder ist der in Betracht kommende Kompetenztitel anhand des Wortlauts, historisch, systematisch und mit Blick auf den Normzweck auszulegen (vgl. BVerfGE 109, 190 ).Die Regelungsgeschichte des jeweiligen Normbestandes ist weniger relevant, wenn die Kompetenzmaterie einen Lebenssachverhalt benennt, und maßgeblicher, wenn die Regelungsmaterie normativ-rezeptiv einen vorgefundenen Normbereich aufgegriffen hat; dann kommt dem Gesichtspunkt des Traditionellen oder Herkömmlichen wesentliche Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 61, 149 ; 97, 198 ; 106, 62 ; 109, 190 ; 134, 33 ).Hat der Verfassungsgeber also eine normativ ausgeformte Materie vorgefunden und sie als solche nachvollziehend im Kompetenztitel benannt, ist davon auszugehen, dass die einfachgesetzliche Ausformung in der Regel den Zuweisungsgehalt auch der Kompetenznormen bestimmt (vgl. BVerfGE 109, 190 ).Maßgeblich für die Bestimmung ihrer Reichweite sind die gesetzliche Regelung selbst und der hinter ihr stehende Regelungszweck sowie die Gesetzgebungsgeschichte (vgl. BVerfGE 98, 265 ; 109, 190 ).Der abschließende Charakter einer Regelung bestimmt sich insofern nach einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes (vgl. BVerfGE 67, 299 ; 98, 265 ; 102, 99 ; 109, 190 ) und kann auch durch mehrere zusammenwirkende Gesetze erreicht werden (vgl. BVerfGE 34, 9 ).Es liegt damit also keine verfassungsrechtlich unzulässige nachträgliche Umdeutung (vgl. BVerfGE 109, 190 ), sondern ein Handeln in einer umfassend veränderten legislativen Situation vor.Bereits während des Gesetzgebungsverfahrens zur Neuregelung des Arbeitszeitgesetzes im Jahr 1993 hat der Bund die Möglichkeit einer Vereinheitlichung und Klarstellung der Reichweite der Ausnahmen vom generellen Beschäftigungsverbot an Sonntagen ungenutzt gelassen (dazu oben A I 1 b; anders hingegen die Konstellation in BVerfGE 109, 190 , wo eine umfassende Reform des Rechts der Sicherungsverwahrung durch den Bund vor Verabschiedung eines entsprechenden Landesgesetzes anzeigte, dass eine abschließende Regelung vorlag).Der Beschluss ist weder mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes noch mit der dazu bisher ergangenen Rechtsprechung beider Senate (vgl. insbesondere BVerfGE 98, 265 ; 109, 190 ) vereinbar.Aber selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, hätte nach der Rechtsprechung des Zweiten Senats das rechtsstaatliche Prinzip der Gesetzesklarheit für eine Öffnung zugunsten der Länder ein ausdrückliches Gesetz verlangt (vgl. BVerfGE 109, 190 ), an dem es hier fehlt (3).Nach der Rechtsprechung beider Senate ist für die Frage, ob und inwieweit der Bund von seiner Zuständigkeit Gebrauch gemacht hat, in erster Linie auf das Bundesgesetz selbst, sodann auf den hinter dem Gesetz stehenden Regelungszweck, auf die Gesetzgebungsgeschichte und die Gesetzesmaterialien abzustellen (vgl. BVerfGE 98, 265 ; 109, 190 ).Ausdrücklichkeit ist für eine abschließende Regelung gerade nicht erforderlich (vgl. BVerfGE 98, 265 ; 109, 190 ;… Sannwald, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, Art. 72 Rn. 29 m.w.N.).Für einen bundesrechtlichen Regelungsvorbehalt zugunsten der Länder (vgl. BVerfGE 29, 125 ; 98, 265 ; 109, 190 ) ist nichts ersichtlich.Hierfür wäre nach der Rechtsprechung des Zweiten Senats vielmehr eine ausdrückliche Gesetzesänderung durch Einfügung einer Abweichungsklausel erforderlich, um dem rechtsstaatlichen Prinzip der Gesetzesklarheit gerecht zu werden (so ausdrücklich BVerfGE 109, 190 ).Das Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das nicht mit einem Schreiben der Bundesregierung gleichgesetzt werden kann (vgl. BVerfGE 109, 190 ; 132, 1 ), steht einer ausdrücklichen Gesetzesänderung nicht gleich, zumal es sich nicht um eine gesetzgeberische, sondern eine exekutive Meinungsäußerung eines einzigen Bundesministeriums mit unverbindlichem Charakter handelt.Dafür ist allein die Rechtsüberzeugung des Bundesgesetzgebers, nicht die der Bundesregierung oder gar eines einzigen Fachministeriums maßgeblich (vgl. erneut BVerfGE 109, 190 ).Das widerspricht der gesamten bisherigen Rechtsprechung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 98, 265 ; 109, 190 ).Der rechtsstaatliche Grundsatz der Gesetzesklarheit (vgl. BVerfGE 109, 190 ) bleibt dabei ebenso auf der Strecke wie die Klarheit der Kompetenzzuordnung im Bundesstaat.
BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12 Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz (juris: FFG …Annexkompetenzen oder Kompetenzen kraft Sachzusammenhangs, wie sie dem Bund nach allgemeinen Grundsätzen (vgl. BVerfGE 98, 265 ; 109, 190 ; 110, 33 ) zuzubilligen sind, können auch den Kulturbereich betreffen.
BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09 BKA-GesetzAllerdings kann sich das Bundesverfassungsgericht, wie sich aus § 31 Abs. 2 Satz 2 und 3 BVerfGG ergibt, auch darauf beschränken, eine verfassungswidrige Norm nur für mit der Verfassung unvereinbar zu erklären (BVerfGE 109, 190 ).Dies kommt in Betracht, wenn die sofortige Ungültigkeit der zu beanstandenden Norm dem Schutz überragender Güter des Gemeinwohls die Grundlage entziehen würde und eine Abwägung mit den betroffenen Grundrechten ergibt, dass der Eingriff für eine Übergangszeit hinzunehmen ist (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 33, 303 ; 40, 276 ; 41, 251 ; 51, 268 ; 109, 190 ).
BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07 RügeverkümmerungMit diesen Vorgaben wäre es unvereinbar, wenn sich die Gerichte aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz begeben, also objektiv betrachtet sich der Bindung an Gesetz und Recht entziehen würden (…vgl. BVerfGE 87, 272 ; 96, 375 ; 109, 190 - abw. M.).
BGH, 28.01.2014 - 2 StR 495/12 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der …aa) Materielles Strafrecht umfasst die Gesamtheit der Rechtsnormen, die bestimmte, für das gesellschaftliche Zusammenleben als schädlich angesehene Handlungen definieren und unter Strafe stellen sowie die Art und Höhe der jeweiligen Strafe bestimmen (BVerfG, Urteil vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834, 1588/02, BVerfGE 109, 190, 212).
BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10 DreiteilungsmethodeAuch wenn dieses Prinzip im Grundgesetz nicht im Sinne einer strikten Trennung der Funktionen und einer Monopolisierung jeder einzelnen bei einem bestimmten Organ ausgestaltet worden ist (vgl. BVerfGE 9, 268 ; 96, 375 ; 109, 190 ), schließt es doch aus, dass die Gerichte Befugnisse beanspruchen, die von der Verfassung dem Gesetzgeber übertragen worden sind, indem sie sich aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz begeben und damit der Bindung an Recht und Gesetz entziehen (vgl. BVerfGE 96, 375 ; 109, 190 ; 113, 88 ).
BVerfG, 25.03.2014 - 1 BvF 1/11 ZDF-StV verstößt gegen Gebot der StaatsferneDie bloße Unvereinbarkeitserklärung, verbunden mit der Anordnung einer vorübergehenden Fortgeltung der verfassungswidrigen Regelung, kommt in Betracht, wenn die sofortige Ungültigkeit der zu beanstandenden Norm dem Schutz überragender Güter des Gemeinwohls die Grundlage entziehen würde und es den betroffenen Grundrechten bei Gesamtsicht eher entspricht, die Verfassungswidrigkeit für eine Übergangszeit hinzunehmen als die Norm für nichtig zu erklären (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 109, 190 ).
BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14 Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07 Rauchverbot in Gaststätten
BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04 Jugendstrafvollzug
BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01 Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15 Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
BVerfG, 23.08.2006 - 2 BvR 226/06 Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung (kein …
BVerfG, 03.07.2012 - 2 PBvU 1/11 Plenarentscheidung: Zulässigkeit des Streitkräfteeinsatzes mit militärischen …
BGH, 09.11.2010 - 5 StR 394/10 Keine "automatische" Entlassung konventionswidrig untergebrachter …
BVerwG, 20.02.2013 - 6 A 2.12 Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des …
BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15 Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
BGH, 07.10.2008 - GSSt 1/08 Großer Senat für Strafsachen bestätigt Einschränkung nachträglicher …
BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06 Nichtannahmebeschluss: Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen …
BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03 Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen
BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 749/08 Freiheit der Person (Unterbringungsbefehl; nachträgliche Sicherungsverwahrung bei …
BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09 Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
BVerfG, 05.08.2009 - 2 BvR 2098/08 Nachträglich angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Erledigung …
BGH, 09.03.2010 - 1 StR 554/09 Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden (Jugendliche; Altfälle; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - 5 A 607/11 Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters von März 2009 bis …
BVerfG, 06.05.2014 - 2 BvR 1139/12 Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene
BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 987/11 Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach …
BVerwG, 25.03.2015 - 6 C 12.14 Verfassungsunmittelbarer Presseauskunftsanspruch; Gesetzgebungskompetenz; …
OLG Koblenz, 07.06.2010 - 1 Ws 108/10 Fortdauer der Sicherungsverwahrung in einem "Altfall"
BGH, 23.03.2006 - 1 StR 476/05 BGH hebt Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung auf
BGH, 22.02.2006 - 5 StR 585/05 Voraussetzungen der nachträglichen Sicherungsverwahrung (neue Tatsachen: Vorrang …
BGH, 11.05.2005 - 1 StR 37/05 BGH hebt Urteil über Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung auf
BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10 Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
BVerfG, 15.10.2014 - 2 BvR 920/14 Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der …
VerfGH Bayern, 03.02.2009 - 111-IX-08 Volksbegehren Bayerisches Mindestlohngesetz
BVerwG, 21.01.2015 - 10 C 11.14 Fortsetzungsfeststellungsklage; Rehabilitierungsinteresse; Wahl; Kommunalwahl; …
BSG, 08.09.2011 - B 3 P 4/10 R Gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber …
BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvL 1/04 Mangels ausreichender Begründung unzulässige Vorlage zur Frage, ob eine Regelung …
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OLG Saarbrücken, 30.09.2011 - 5 W 212/11 Verfassungsmäßigkeit des ThUG; Voraussetzungen der nachträglichen Unterbringung
BGH, 23.05.2013 - V ZB 201/12 Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes und der …
BGH, 25.11.2005 - 2 StR 272/05 Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben
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EGMR, 13.01.2011 - 6587/04 Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit durch die nachträgliche …
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VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2007 - VGH B 1/06 Wohnraumüberwachung: Regelungen zur Gefahrenabwehr bei Gesamtschau …
BVerwG, 23.05.2012 - 6 C 22.11 Werbeentgeltabschöpfung; Auskunftsverlangen; Beanstandung; Medienaufsicht; …
BGH, 09.01.2007 - 1 StR 605/06 Nachträgliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: im Strafvollzug aufgetretene …
OLG Koblenz, 21.09.2004 - 1 Ws 561/04 Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Verweigerungshaltung des schon bei der …
VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 138/03 Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; rechtliches Gehör; …
BGH, 10.01.2013 - 1 StR 93/11 Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Vergewaltigung; Vorbehalt der …
BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 2402/04 Zulässigkeit von eingreifenden Maßnahmen im Jugendstrafvollzug; Verletzung des …
VerfGH Sachsen, 21.06.2012 - 77-II-11 Zu Ladenöffnungszeiten - Geschäfte dürfen an vier Sonntagen im Jahr öffnen
BVerfG, 14.12.2011 - 2 BvR 987/10 Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) trotz …
BGH, 08.12.2005 - 1 StR 482/05 Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: …
BVerwG, 13.12.2006 - 6 A 3.05 Bestandsübertragung, Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts.
BVerwG, 18.05.2011 - 6 B 1.11 Erkennungsdienstliche Unterlagen; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; …
BVerfG, 16.02.2012 - 1 BvR 127/10 Nichtannahmebeschluss: Rspr des BFH zu klarstellendem Charakter von § 3 Abs 1 S 4 …
BVerfG, 22.03.2004 - 2 BvR 1097/02 Sicherungsverwahrung und staatliche Schutzpflichten; Gesetzgebungskompetenz des …
VerfGH Thüringen, 21.11.2012 - VerfGH 19/09 Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde; …
BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvL 5/09 Sächsisches Denkmalschutzgesetz (Zerstörung und Beschädigung auch privater …
OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 14/15 Reduzierung der Zahl der Geldspielgeräte pro Spielhalle durch den …
OLG Koblenz, 01.09.2010 - 2 Ws 370/10 Vorlage an den BGH bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in …
BGH, 12.01.2006 - 4 StR 485/05 Nachträgliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: kombinierte …
OLG Celle, 25.05.2010 - 2 Ws 169/10 Sicherungsverwahrung: Entlassung nach Ablauf der 10-Jahresfrist in sogenannten …
BGH, 14.10.2009 - 2 StR 205/09 Schriftliches Sachverständigengutachten und Recht auf ein faires Strafverfahren …
BGH, 06.04.2006 - 1 StR 78/06 Nachträgliche Sicherungsverwahrung (Begriffe Verbrechen gegen die körperliche …
VerfGH Bayern, 21.01.2016 - 66-IX-15 Unzulässiges Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis in Bayern
BGH, 11.10.2007 - 4 StR 246/07 Ablehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Magdeburg …
OLG Rostock, 18.01.2005 - I Ws 560/04 Begriff der neuen Tatsache bei nachträglicher Anordnung der Sicherungsverwahrung
BVerfG, 23.03.2015 - 2 BvR 1304/12 Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung …
OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2010 - 11 B 35.08 Bimmel-Bingo - Werbeentgeltabführungspflicht für beanstandete Sendungen
OLG Karlsruhe, 30.11.2005 - 2 Ws 125/05 Sicherungsverwahrung: Fortdauer der Sicherungsverwahrung über 10 Jahre hinaus bei …
OLG Brandenburg, 08.04.2005 - 1 Ws 13/05 Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung; Zweifacher Mord, versuchte …
OLG Saarbrücken, 14.05.2012 - 5 W 44/12 Begriff der psychischen Störung i.S. von § 1 Abs. 1 ThUG
OLG Koblenz, 01.07.2010 - 1 Ws 249/10 Auswirkungen der EGMR -Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung in Altfällen
OLG Koblenz, 22.06.2010 - 1 Ws 240/10 Auswirkungen der EGMR -Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung in Altfällen
VG Gießen, 12.05.2010 - 8 K 4071/08 Marburger Solarsatzung und Solarthermiepflicht
BGH, 29.08.2006 - 1 StR 306/06 Zum Anwednungsbereich der Vorschrift des § 66b StGB
BGH, 15.02.2006 - 2 StR 4/06 Nachträgliche Sicherungsverwahrung ("neue" Tatsache: Erkennbarkeit für den ersten …
OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2014 - 1 S 30.13 Spielhallengesetz Berlin: Land Berlin nach vorläufiger Einschätzung zuständig für …
OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2011 - 3a B 1.11 Unrichtigkeit eines Rechenschaftsberichts einer politischen Partei; …
BGH, 22.07.2010 - 3 StR 156/10 Tateinheit (Zusammentreffen in einem Handlungsteil; Teilidentität der …
OLG Karlsruhe, 25.11.2005 - 2 Ws 76/05 Erledigung einer 10 Jahre übersteigenden Sicherungsverwahrung: Anforderungen an …
LG Köln, 18.03.2005 - 111-9/05 BVerfG, 08.04.2013 - 2 BvR 2567/10 Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Beschleunigungsgebot sowie zur richterlichen …
OLG Celle, 20.02.2004 - 1 Ws 50/04 Einstweilige Unterbringung nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe aufgrund …
OLG Koblenz, 07.03.2008 - 10 U 541/07 Insolvenzverwalter: Schadensersatzanspruch einer Krankenkasse wegen Widerspruch …
BGH, 24.03.2006 - 1 StR 27/06 Nachträgliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: Wahnvorstellungen
BGH, 25.03.2009 - 5 StR 21/09 Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung (positive Feststellung …
VGH Hessen, 08.12.2010 - 8 E 1698/10 Erkennungsdienstliche Maßnahmen/Rechtsweg
OLG Nürnberg, 07.07.2010 - 1 Ws 342/10 Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Bindungswirkung einer …
BGH, 19.01.2006 - 4 StR 393/05 Nachträgliche Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung bei …
BVerwG, 13.12.2013 - 2 B 79.13 Gesetzgebungszuständigkeiten für das Besoldungs- und Versorgungsrecht; …
BVerfG, 02.07.2008 - 2 BvR 1073/06 Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Anordnung der …
OVG Saarland, 06.09.2013 - 3 A 13/13 Dauerobservation; rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter; …
OLG Nürnberg, 04.08.2010 - 1 Ws 404/10 Vorlagefrage: Dauer der Sicherungsverwahrung für vor dem 31. Januar 1998 …
BGH, 15.01.2008 - 4 StR 452/07 Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (unzureichende Begründung …
BVerfG, 12.08.2004 - 2 BvR 1097/02 Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren
OLG Celle, 09.02.2010 - 1 Ws 37/10 Rechtsgrundlage für Anordnungen zur Ausgestaltung der Untersuchungshaft in …
OLG Naumburg, 24.10.2011 - 1 Ws 744/11 Sicherungsverwahrung: Frist zur Überprüfung der Fortdauer der …
OLG Rostock, 20.01.2011 - I Ws 6/11 Verlängerung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach altem Recht: Prognose …
VG Saarlouis, 15.09.2010 - 6 L 746/10 Polizeiliche Dauerüberwachung anstelle von Sicherungsverwahrung für eine …
VerfGH Berlin, 25.04.2008 - VerfGH 164/07 Teils wegen nicht genügender Substantiierung und fehlender Rechtswegerschöpfung …
OLG Brandenburg, 06.01.2005 - 2 Ws 229/04 Voraussetzungen für die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung; …
VK Rheinland-Pfalz, 23.02.2015 - VK 1-39/14 Auftraggeber kann auch ein über dem Mindestlohn liegendes Mindestentgelt fordern!
VGH Bayern, 17.02.2014 - 12 C 13.2646 Kostenerstattungsanspruch zwischen Jugendhilfe- und Sozialhilfeträger
OLG Karlsruhe, 12.06.2002 - 3 Ws 127/02 Nachträgliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Ablehnung bei …
BGH, 16.12.2015 - 2 StR 469/15 Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Gefährlichkeitsprognose: …
OLG Nürnberg, 30.12.2011 - 15 W 2355/11 Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz: Begriff der psychischen …
OLG Celle, 25.05.2010 - 2 Ws 170/10 Sicherungsverwahrung, Rückwirkungsverbot, Bindungswirkung.
OLG Karlsruhe, 10.02.2009 - 2 Ws 19/09 Voraussetzungen für die Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung nach …
OLG Celle, 03.08.2010 - 2 Ws 264/10 Sicherungsverwahrung: Vorlage zur Frage der Zulässigkeit der Fortdauer der ersten …
LG Köln, 15.05.2009 - 28 O 307/09 OLG Rostock, 07.12.2005 - I Ws 408/05 BVerwG, 14.12.2013 - 2 B 81.13 Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Ausgleich der Verminderung der Besoldungs- …
LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2009 - L 15 SO 41/09 Prozesskostenhilfe; mangelnde Erfolgsaussicht; Sicherungsverwahrter; laufende …
OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2007 - 7 A 10110/07 Vorrang bundesrechtlicher Gebührenregelungen
OLG Schleswig, 13.06.2012 - 17 W 13/11 Zu den Voraussetzungen einer Unterbringung nach dem ThUG - Sicherungsverwahrung; …
VG Berlin, 15.02.2012 - 14 A 20.08 Verfassungsgericht soll Einrichtung eines Versorgungswerks der Psychotherapeuten …
OLG Hamm, 05.01.2010 - 4 Ws 348/09 Begriff der neuen Tatsachen i.S. von § 66b Abs. 1 StGB
LG Hamburg, 22.01.2008 - 303 O 359/07 Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Zahlungen des Gesamtversicherungsbeitrags …
OLG Saarbrücken, 04.07.2007 - 1 Ws 137/07 Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen und Zweck eines …
LG Gera, 04.02.2005 - 432 Js 22516/97 Anordnung von nachträglicher Sicherungsverwahrung wegen dissozialer …
VG Düsseldorf, 23.11.2004 - 2 K 6217/02 Zulassung von Beamtinnen und Beamten zum Aufstieg in den Laufbahnabschnitt III …
OLG Nürnberg, 23.03.2004 - Ws 242/04 Voraussetzungen einer Unterbringung nach Art. 1 BayStrUBG auf Grundlage der …
OLG Koblenz, 03.01.2006 - 1 Ws 891/05 Strafrecht: Gefährlichkeit begründende Tatsachen bei nachträglicher …
LG Rostock, 15.08.2011 - 18 StVK 601/11 Sicherungsverwahrung: Entlassung zur Bewährung bei Unverhältnismäßigkeit der …
OLG Nürnberg, 08.12.2011 - 15 W 2002/11 Therapieunterbringung: Grundlage zur Beurteilung des Gefahrenmaßstabes
OLG München, 07.05.2009 - 2 Ws 209/09 Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Begriff der neuen Tatsache; Neubewertung …
VG Köln, 19.02.2014 - 23 K 2618/12 Anspruch eines Soldaten auf Erstattung der notwendigen Auslagen für das …
VG München, 22.10.2013 - M 22 E 13.3871 Eilbegehren gegen den Bundesfinanzhof auf Herausgabe eines Gerichtsbescheides
LG Kaiserslautern, 06.10.2005 - 6110 Js 16066/99 Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der …
LG Mannheim, 16.08.2005 - 1 Ks 200 Js 13129/05 Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Besondere Anforderungen an die erforderlichen …
EGMR, 07.12.2010 - 9643/04 OBERLÄNDER v. GERMANY
LG Hildesheim, 24.01.2005 - 12 Ks 17 Js 4944/94 Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Vollziehung der …