Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gesetz_ueber_die_Voraussetzungen_und_das_Verfahren_von_Siche-d279100,1.html
Timestamp: 2016-10-25 07:40:02
Document Index: 87526114

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 36']

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Bundesrecht und LandesrechtSchleswig-HolsteinLSÜG,SH - Landessicherheitsüberprüfungsgesetz
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen i...§ 1 LSÜG, Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes§ 2 LSÜG, Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten§ 3 LSÜG, Betroffener Personenkreis§ 4 LSÜG, Zuständigkeit§ 5 LSÜG, Verschlusssachen§ 6 LSÜG, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 7 LSÜG, Rechte und Pflichten der betroffenen und der einbezogenen Person§ 8 LSÜG, Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 9 LSÜG, Einfache Sicherheitsüberprüfung§ 10 LSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung§ 11 LSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen§ 12 LSÜG, Datenerhebung§ 13 LSÜG, Sicherheitserklärung§ 14 LSÜG, Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten§ 15 LSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 16 LSÜG, Vorläufige Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 17 LSÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüber...§ 18 LSÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung, Wiederholungsüberprüfung§ 19 LSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 20 LSÜG, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen…§ 36 LSÜG, In-Kraft-Treten
LSÜG,SH - Landessicherheitsüberprüfungsgesetz
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Schleswig-Holstein(Landessicherheitsüberprüfungsgesetz - LSÜG)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Schleswig-Holstein (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz - LSÜG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LSÜGReferenz: 12-3GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 200-0-348Vom 10. Dezember 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 651, 2004 S. 290)Zuletzt geändert durch Artikel 86 der Verordnung vom 12. Oktober 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 487)Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 16. März 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 96)Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsübersicht§§ Abschnitt I Allgemeine Vorschriften Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes1Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten2Betroffener Personenkreis3Zuständigkeit4Verschlusssachen5Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse6Rechte und Pflichten der betroffenen und der einbezogenen Person7 Abschnitt II Sicherheitsüberprüfung Arten der Sicherheitsüberprüfung8Einfache Sicherheitsüberprüfung9Erweiterte Sicherheitsüberprüfung10Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen11Datenerhebung12Sicherheitserklärung13Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten14Abschluss der Sicherheitsüberprüfung15Vorläufige Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit16Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung17Aktualisierung der Sicherheitserklärung, Wiederholungsüberprüfung18 Abschnitt III Akten über die Sicherheitsüberprüfung; Datenverarbeitung Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte19Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen20Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateien21Übermittlung und Zweckbindung22Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten23Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten, Akteneinsicht24 Abschnitt IV Sonderregelungen für nicht öffentliche Stellen Anwendungsbereich25Zuständigkeit26Sicherheitserklärung27Abschluss der Sicherheitsüberprüfung28Übermittlung von Informationen29Aktualisierung der Sicherheitserklärung30Sicherheitsakte der nicht öffentlichen Stelle31Datenverarbeitung in Dateien32 Abschnitt V Reisebeschränkungen, Schlussvorschriften Reisebeschränkungen33Ordnungswidrigkeiten34Änderung von Gesetzen35In-Kraft-Treten36