Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/54611.htm
Timestamp: 2019-03-20 17:49:28
Document Index: 307554102

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 11', 'EuG', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', 'Art. 11', 'Art. 11', 'EuG', 'Art. 11']

Nichtanwendung der UrteilsgrundsÃ¤tze der Entscheidung I R 53/09 v. 26.8.2010 aufgrund Schiedsentscheidung des EuGH zu Art. 11 Absatz 2 DBA- Ã–sterreich
Mit BMF-Schreiben v. 21.2.2019 hat die Finanzverwaltung zu Forderungen mit Gewinnbeteiligung im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 DBA-Ã–sterreich vor dem Hintergrund der bislang amtlich nicht verÃ¶ffentlichten Entscheidung des BFH v. 26.8.2010 - I R 53/09 Stellung genommen.
BMF-Schreiben v. 21.2.2019 - IV B 3 - S 1304-AUT/11/10003, DOK 2019/0123344
Am 12.9.2017 entschied der EuGH in der Rs. C-648/15 als Schiedsgericht Ã¼ber eine Streitfrage nach dem DBA-Ã–sterreich infolge eines gescheiterten VerstÃ¤ndigungsverfahrens. Gegenstand des Verfahrens war die Auslegung der Begrifflichkeit â€žForderungen mit Gewinnbeteiligungenâ€œ in Art. 11 Abs. 2 DBA-Ã–sterreich. Dabei entschied der EuGH die anhÃ¤ngige Streitfrage anders als der BFH in seinem Urteil v. 26.8.2010 - I R 53/09. Im Ergebnis verneint der EuGH, dass es sich bei den streitbefangenen ZinsertrÃ¤gen aus Genussscheinen um ErtrÃ¤ge aus Forderungen mit Gewinnbeteiligungen handelt. Art. 11 Abs. 2 DBA-Ã–sterreich findet daher keine Anwendung. Die Verteilung der Besteuerungsrechte richtet sich folglich nach Art. 11 Abs. 1 DBA-Ã–sterreich, wonach Ã–sterreich als AnsÃ¤ssigkeitsstaat des Nutzungsberechtigten das ausschlieÃŸliche Besteuerungsrecht an den fraglichen ZinsertrÃ¤gen zusteht.
Die Bindungswirkung des Schiedsspruchs des EuGH beschrÃ¤nkt sich zwar grundsÃ¤tzlich nur auf den streitbefangenen konkret-individuellen Sachverhalt. Gleichwohl hat das BMF nun entschieden, die GrundsÃ¤tze des BFH-Urteils v. 26.8.2010 - I R 53/09 Ã¼ber den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht auf FÃ¤lle anzuwenden, auf die das DBA-Ã–sterreich Anwendung findet und in denen die Genussscheine durch Zinsen in HÃ¶he eines festen Prozentsatzes ihres Nennwertes vergÃ¼tet werden, eine Verminderung oder Aussetzung der AusschÃ¼ttung der Zinsen eintritt, wenn der Emittent dadurch einen Bilanzverlust erleidet und ein Ausgleich in den nachfolgenden Gewinnjahren des Emittenten zu denselben Konditionen wie die regulÃ¤re Verzinsung vorgesehen ist. In allen anderen FÃ¤llen, in denen die ForderungsvergÃ¼tung zumindest teilweise von der HÃ¶he des Gewinns des Schuldners abhÃ¤ngig ist, sind die GrundsÃ¤tze der BFH-Rechtsprechung zu â€žForderungen mit Gewinnbeteiligungâ€œ im Sinne des Art. 11 DBA-Ã–sterreich jedoch zu beachten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.02.2019 10:02