Source: https://www.familienunrecht.de/startseite-familienunrecht/kindesentziehung/
Timestamp: 2017-09-24 13:53:49
Document Index: 127403513

Matched Legal Cases: ['§ 235', '§ 1684', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', '§ 1671', 'BGH', '§ 1684', 'BGH']

Kindesentziehung - familienunrechts Webseite!
Kindesentziehung ist ein in § 235 StGB geregelter Straftatbestand:
Wie im Folgenden aufgezeigt wird, kommt es aber gerade bei den standardmäßig von Müttern im Zuge einer Trennung durchgeführten Kindesentziehungen, die den (Ex-)Partner/Kindsvater zumeist wie ein Blitz aus heiterem Himmel treffen, so gut wie nie zu einer Bestrafung. Letzteres ist mit ein Grund dafür, dass die eigenmächtige Mitnahme von Kindern durch ihre Mütter, wenn diese in Trennungsabsicht die Wohnung der Familie verlassen, danach nicht selten in einen totalen Umgangsboykott einmünden.
Dabei bestärken die Mitarbeiter des Amts Frauen darin, sich auf die Rolle des Opfers zu verlegen, um den Rechtsbruch quasi als einen Akt der Notwehr hinzustellen. Beliebt ist der Gewaltvorwurf: Zumindest "verbale" Gewalt gibt es bei strenger Auslegung des Begriffs wohl in jeder Beziehung (oft ist sie allerdings gegenseitig und nicht selten geht sie von Frauen aus). Daneben gibt es eine Vielzahl anderer Möglichkeiten zu falschen Anschuldigungen, die seitens "wohlmeinender" Mitarbeiter der Ämter mehr oder weniger unverhohlen souffliert werden (während der Gedanke, an einer Bewältigung der Krise mitzuwirken, weil nur das dem Kindeswohl wirklich dient, in den Ämtern längst aus dem Blick geraten ist).
«Ich habe bei Scheidungen und Beziehungs­krisen, die ich im Freundes- und Bekanntenkreis mitbekommen haben, die erstaunte Beobachtung gemacht, dass entgegen dem klassischen Rollenverständnis die Männer dort den Gefühls-Part haben, während die Frauen sehr kopfgesteuert handeln.
Fatal ist: Da solche quasi generalstabsmäßig geplanten Kindesentziehungen in aller Regel erfolgreich sind, beflügeln sie eine Dynamik, die für die betroffenen Kinder und ihre Väter verhängnisvoll ist. Denn: Weil die Mutter erfahren hat, dass sie mit ihrem Handeln durchkommt und auf wohlwollende Unterstützung des Jugendamtes, der angeschlossenen Beratungsstellen und nicht zuletzt der Justiz rechnen darf, verwehren Mütter den Vätern ihrer Kinder häufig jeglichen Umgang.
Selbst die engagiertesten Parlamentarier sind machtlos, wenn beispielsweise eine Mutter, die ihr Kind entführt hat, partout nicht einlenken will und ihrem Ex-Mann nicht einmal zugestehen mag, das gemeinsame Kind zu besuchen. Denn anders als etwa in Frankreich werden Besuchsrechte, selbst wenn sie gerichtlich angeordnet wurden, in der Bundesrepublik so gut wie nie amtlich durchgesetzt. Während französische Väter oder Mütter, die sich an solche Abmachungen nicht halten, schlimmstenfalls sogar mit einer Haftstrafe rechnen müssen, passiert in Deutschland meist gar nichts. Die internationale Kritik an der Praxis deutscher Ämter und Gerichte ist groß.[4] Längst gilt Deutschland, insbesondere in den angelsächsischen und skandinavischen Ländern sowie in Frankreich, als Sorgenkind in puncto Familienrecht.
Laut § 1684 Abs.1 BGB haben Kinder das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil. Umgekehrt ist jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind berechtigt und verpflichtet, → Umgangspflicht). Abs. 2 fordert, die Eltern hätten alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. In Abs. 3 heißt es, das Familiengericht könne die Beteiligten durch Anordnungen zur Erfüllung der in Absatz 2 geregelten Pflicht anhalten. Sofern die Pflicht nach Absatz 2 [durch ein Elternteil] dauerhaft oder wiederholt erheblich verletzt werde, könne das Familiengericht auch eine Pflegschaft für die Durchführung des Umgangs anordnen (Umgangs­pflegschaft).[5]
Insbesondere für betroffene Väter (manchmal auch für ausgegrenzte Mütter) sind diese Rechte graue Theorie. In der Praxis werden Gerichtsbeschlüsse, die einem Vater ein Recht auf Umgang einräumen, im Rechtsstaat Deutschland häufig nicht durchgesetzt. Während jeder Bürger, der die Zahlung eines Bußgeldes wegen Falschparkens verweigert, mit Mahnungen und Strafandrohungen überzogen wird und sich, sofern er stur bleibt, nach wenigen Monaten im Gefängnis wiederfindet, können Mütter den Umgang von Kindern mit ihren leiblichen Vätern vielfach straflos über Jahre hinweg vereiteln. Die Ursachen liegen in einer weitverbreiteten, bis zur Komplizenschaft reichenden Parteinahme von Familienrichtern für Mütter, die Umgang radikal verweigern. Angesichts der "Rechtsprechung" des BGH und des Bundesverfassungsgerichts ist das auch kein Wunder.
Nachdem von der Mutter das gerichtlich angeordnete Umgangsrecht boykottiert worden war, hatte das OLG Koblenz unter Berufung auf das Gutachten einer Sachverständigen die Herausgabe der beiden Töchter verfügt, um sie mit Zustimmung des Vaters in geeigneten Pflegefamilien unterzubringen. Der Tenor: Die Mutter übertrage ihre übersteigerten Ängste gegenüber ihrem Ex-Mann auf die Kinder, durch die Aussetzung der Umgangs­kontakte mit dem Vater käme es zu einer Beeinträchtigung der Bindungs­bereitschaft und zur Verfestigung eines negativen Vaterbildes mit der Folge einer nicht gelingenden Persönlichkeits- und Autonomie­entwicklung der beiden Töchter. Weil ein Umgangspfleger oder weitere Zwangsmittel aufgrund der fehlenden mütterlichen Mitwirkung nicht erfolgversprechend seien, wurde der Mutter die elterliche Sorge entzogen, da ihre hartnäckigen Boykotte der Mutter das Kindeswohl massiv gefährden würden.
Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts wurde die Mutter durch diese Entscheidung in ihrem Recht zur Erziehung und Pflege der Kinder gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt. Obwohl die Verfassungs­richter davon sprachen, in erster Linie müsse der Staat versuchen, durch helfende und unterstützende Maßnahmen ein verantwortungs­bewusstes Verhalten der Eltern wieder herzustellen, befanden sie, im vorliegenden Fall hätten die Gerichte nicht hinreichend hinterfragt, ob durch das Verhalten der Mutter eine den Grundrechts­eingriff rechtfertigende Be­ein­trächtigung des Kindeswohls zu befürchten sei. Zumindest dieser Satz muss Vätern, die über Jahre vom Umgang mit ihren Kindern abgeschnitten werden, ohne von den Gerichten Hilfe zu erhalten, wie Hohn in den Ohren klingen.
Soweit das BVerfG rügt, die Gerichte hätten sich mit Blick auf die Fremd­unter­bringung der Kinder nicht ausreichend mit den für das Kindeswohl nachteiligen Folgen der Maßnahme befasst, kann hierfür ein gewisses Verständnis aufgebracht werden. Dennoch hätte das Verfassungsgericht die Entscheidung des OLG Koblenz keineswegs kippen dürfen, da die Mutter zuvor beharrlich und völlig uneinsichtig das Elternrecht des Vaters verletzt hatte. Dieser Umstand zählt für die Verfassungshüter aber ganz offenbar nicht. Unverständlich ist die Entscheidung auch deshalb, weil gerade die angeordneten Zwangs­maß­nahmen geeignet gewesen wären, die Mutter zu einem verantwortungs­bewussten Verhalten im Sinne des Kindeswohls zu bewegen.[6]
Auf der gleichen Linie liegt auch ein schlimmer Beschluss des BGH vom 12.12.2007 zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs.2 Nr. 2 BGB. Nach Auffassung des BGH durfte einem Vater das gemeinsame Sorgerecht entzogen werden, obwohl die Mutter als der die Alleinsorge begehrende Elternteil - auch nach der Überzeugung des Gerichts - für die völlige Zerrüttung der sozialen Beziehungen zwischen den Eltern verantwortlich war! An dieser Einschätzung konnte nicht einmal der offenbar falsche Verdacht des sexuellen Missbrauchs eines der Kinder durch den Vater - ein psychologisches Sach­verständigen­gutachten hatte diesen Verdacht nicht bestätigt - etwas ändern.
Die Gegenauffassung laufe im Ergebnis (auch) darauf hinaus, das pflichtwidrige Verhalten des nicht kooperierenden Elternteils mit einer ihm aufgezwungenen gemeinsamen elterlichen Sorge sanktionieren zu wollen, um auf diese Weise den Elternrechten des anderen, kooperationsfähigen und - willigen Elternteils Geltung zu verschaffen. Die am Kindeswohl auszurichtende rechtliche Organisations­form der Elternsorge sei dafür jedoch grundsätzlich kein geeignetes Instrument. Dem stünde schon die verfassungs­rechtliche Wertung entgegen, dass sich die Eltern­interessen in jedem Falle dem Kindeswohl unterzuordnen hätten [tatsächlich haben sich nur die Interessen des Vaters unterzuordnen]. Wenn angesichts der Entwicklungen in der Vergangenheit die begründete Besorgnis bestünde, dass die Eltern auch in Zukunft nicht in der Lage sein werden, ihre Streitigkeiten in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge konstruktiv und ohne gerichtliche Auseinander­setzungen beizulegen, sei die erzwungene Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl nicht zuträglich. Denn ein fortgesetzter destruktiver Elternstreit führe für ein Kind zwangsläufig zu erheblichen Belastungen, und zwar unabhängig davon, welcher Elternteil die Verantwortung für die fehlende Verständigungs­möglichkeit trage.[7]
Nach Verkündung des Urteils haben die Großeltern dem Jungen zu seinem 14. Geburtstag über einen Klassen­kameraden 50 Euro und eine Geburtstags­karte zukommen lassen. Anwalt Alberti: "Sie leiden fürchterlich. Wie der Vater, der inzwischen so krank ist, dass er nicht zur Urteilsverkündung nach Straßburg kommen konnte."[8]
Mitunter zeigen verzweifelte Väter eine umgangsboykottierende Mutter wegen Kindesentziehung an und wenn man diese Bestimmung aus dem Strafgesetzbuch liest, erscheint es durchaus denkbar, dass eines oder sogar mehrere Tatbestandsmerkmale der Straftat "Kindesentziehung" auf Fälle zutreffen, in denen Kinder durch Mütter hartnäckig von ihren Vätern ferngehalten werden.
Dennoch sind derartige Anzeigen müßig. Kein Staatsanwalt würde in Deutschland daraufhin Ermittlungen aufnehmen. Die einzige Reaktion besteht darin, dem Vater mitzuteilen, es hätten sich keine Anhaltspunkte für ein strafbares Handeln der Mutter ergeben.
«Umgangsboykott ist Kindesmisshandlung.»[9]
Nach dem Haager Abkommen, das in der Bundesrepublik seit 1990 Gesetz ist und das helfen soll, Kindesentführungen zu verhindern, sollen entführte Kinder "sofort" zurückgegeben werden, um die zwischen die Ehefronten geratenen Jungen und Mädchen davor zu bewahren, sich an ihrem neuen Wohnort einzuleben. Doch die deutschen Richter halten sich seit Jahren selten an die Vorgabe - angeblich zum Besten der Kinder. Weil das Haager Übereinkommen auch die Möglichkeit einräumt, von einer Rückkehr abzusehen, wenn ein Kind sich "widersetzt", befragten Richter und Jugendämter die betroffenen Jungen und Mädchen zunächst nach ihren Wünschen. Zumindest im Falle von Müttern, die ihre Kinder entführt haben, spielen sie dabei nicht selten auf Zeit. Denn das Haager Abkommen sieht auch vor, auf eine Rückführung zu verzichten, wenn sich das Kind länger als ein Jahr im betreffenden Land aufhält, da es sich dann mutmaßlich dort eingelebt habe.
Trotz des Haager Abkommens wird internationales Recht von vielen deutschen Richtern kaum beachtet. "Hier in Deutschland gilt deutsches Recht - und damit basta" ist ihre Devise.
Aus den letzten drei Jahren sind mindestens dreißig ähnliche Fälle allein aus England bekannt. Alle englischen Klagen wurden von deutschen Gerichten abgeschmettert. Im französischen Justizministerium wird die deutsche Befolgung der Haager Übereinkunft als "mehr oder weniger nichtexistent" bezeichnet.[10]
Der Zeitfaktor. So schindet Catherine Laylles getrennt lebender Ehemann Zeit - er weiß: So hebelt er das Haager Übereinkommen aus, das Kindesentführungen vereiteln soll. Je länger ein Kind in neuer Umgebung Wurzeln schlagen kann, desto größer die Chancen, bei einem späteren Prozess die Kinder zu bekommen, denn der neue Wohnort gilt irgendwann als Lebensmittelpunkt des Kindes.[11]
Eine deutsche Mutter entführt das Kind und schreit "Entführung", als der norwegische Vater es wieder zurückholt. Ein besonders freches Detail ist: "Die Beamten hatten die Gültigkeit des norwegischen Urteils angezweifelt." So läuft das also in Stuttgart, HKÜ ignorieren mit der simplen Behauptung, Urteile aus anderen Ländern wären nicht gültig. Ob es gültig ist, hätte die extra angereiste Person der norwegischen Botschaft bestätigen können.[12]
Während entführende Mütter weitestgehend straflos bleiben und auf die Unterstützung von staatlicher Bürokratie, Justiz und privater Helferinnenindustrie zählen können, tritt den männlichen Kindesentzieher die volle Härte des Gesetzes. Axel Hüls flüchtete mit seinen vier Kindern nach Ägypten, nachdem die Kindesmutter beliebig mit seinem Umgangsrecht gespielt hatte und ihr das Sorgerecht zugesprochen werden sollte. Der Strafrichter verurteilte den vierfachen Vater zu eineinhalb Jahren Haft ohne Bewährung. Der Vorsitzende meinte zwar, "insgesamt haben Sie nicht unrecht", so habe sich Axel Hüls in einer "schwierigen Situation" befunden, was Ehefrau und Kinder, aber auch sein Bild in der Öffentlichkeit angehe. Aber letztlich hielt er dem 39-Jährigen Selbstgerechtigkeit vor. Der Mann hat vor allem selbst schuld. "Zu der subjektiv ausweglosen Situation haben Sie selbst beigetragen", befand der Richter.[13]
Opfer des deutschen Familienunrechts
Stellvertretend für eine mutmaßlich recht hohe Zahl anonymer Opfer werden hier einige Väter genannt, die an der Entziehung ihrer Kinder verzweifelt sind und von der deutschen Familien­gerichts­barkeit buchstäblich in den Tod getrieben wurden.
Dr. Roland Rehmet, ein Trennungsvater und Aktivist der Väterrechtsbewegung (Mitbegründer der Blauen Weihnachts­männer), hat seinem Leben am 29. Januar 2014 ein Ende gesetzt. Die Hamburger Morgenpost nennt als mögliches Motiv den jahrelangen Psychokrieg, den seine Ex-Partnerin um die zehnjährige Tochter Rehmets geführt hatte. Für seine Mitstreiter bei den "Blauen Weihnachtsmännern“, die ebenso wie zahllose andere Väterrechtler der Justiz vorwerfen, bei Sorge­rechts­streitig­keiten einseitig Partei für die Kindesmütter zu ergreifen, steht fest, dass hier die Gründe für den Freitod liegen: "Das willkürliche Gerichts­verfahren zermürbte ihn über die Jahre. Die Perspektivlosigkeit hat ihm den Lebenswillen geraubt", so Detlef Naumann. Der Vorsitzende der Organisation: "Ich hoffe, dass sein Freitod die Richter wachrütteln wird."[14]
Der Vorsitzende des Vereins "Eltern für Kinder im Revier e. V." erhängte sich in der Nacht vom 19. auf den 20. Februar 2014 im Keller seines Wohnhauses.[15] Zuvor war ihm vom AG Mönchengladbach sukzessive der Umgang mit seinem 4-jährigen Sohn beschnitten worden. Eine Mutter, die für eine vernünftige, am Kindeswohl orientierte Lösung völlig unzugänglich war, initiierte seit der Trennung mit erlogenen Anschuldigungen Jahr um Jahr Gerichtsverfahren, um dem Vater jeglichen Umgang mit seinem Kind zu verwehren.
Unglaublich, aber wahr: Die Argumentation der zuständigen Richterin erschöpfte sich darin, das vom Vater beantragte Wechselmodell würde "bei der Mutter weitere Ängste schüren, die sie dann [dem Kind gegenüber] offen thematisieren und das Kind damit belasten würde". Und: Der Vater wurde Stück für Stück amputiert, obwohl das Gericht gleichzeitig feststellte, dass insbesondere die Mutter nicht kooperiert.[16]
Die Informationen zu den nachfolgend genannten Opfern wurden der Netzseite "Suizid Vater" des Väternotrufs entnommen.[17]
Der 52-Jährige Physiker sprang am 13.11.2008 von der Aussichts­plattform eines Hochhauses am Potsdamer Platz in Berlin aus 95 Meter Höhe in den Tod.[18] In einer E-Mail an den "Väternotruf" hat die Freundin von Arnim Franz über die Hintergründe informiert. Ursächlich für den Freitod waren die Aus­einander­setzungen um seine damals 8-jährige Tochter, welche von ihrer Mutter als Waffe im Trennungskrieg missbraucht wurde. Das Amtsgericht Nauen und das Jugendamt Landkreis Havelland (Falkensee) haben sie gewähren lassen.
1. Kindesentziehung meist durch die Mutter (niederländisch)
2. Universität Utrecht zu Kindesentziehungen (niederländisch
3. WGvdL-Forum: Frauen und Gefühle am 21. Januar 2013
4. 4,0 4,1 Familie: Sehnsucht nach Samuel, Spiegel am 6. August 2001
5. § 1684 BGB - Umgang des Kindes mit den Eltern
6. BVerfG, 1 BvR 3116/11 vom 28.02.2012
7. BGH, Beschluss vom 12.12.2007 - XII ZB 158/05; OLG Hamburg
8. Väternotruf: Verfahrensdauer Umgangsrecht
9. Umgangsboykott-Blog: Rechtliche Grundlagen zur Ahnung von Umgangsboykott
10. Christine Brink: Bei den Kindern hört Europa auf: Wenn es ums Sorgerecht geht, entscheiden viele deutsche Gerichte nationalistisch, "Die Zeit" Nr. 27 vom 28. Juni 1996
11. Nicht ohne meine Kinder. Vom zähen Kampf um entführte Kinder aus Ehen mit ausländischen Partnern., Focus Nr. 3/97, S. 126-129
12. TrennungsFAQ-Forum: Jessy am 18. Januar 2013 - 01:43 Uhr
13. Julia Jüttner: Kindesentführung in den Sudan: Die Unschuld vor dem Herrn, Spiegel am 9. Februar 2012
14. Freitod eines Vaters: FDP-Politiker Roland Rehmet erschießt sich, Hamburger Morgenpost am 19. Februar 2014
15. Väterwiderstand.de - Initiative gegen familienfeindliche Väterbenachteiligung
16. www.archeviva.com - Heimatort der ARCHE ist Keltern-Weiler, Deutschland - Zum Tod eines Vaters und Mitkämpfers - Ansprache von Hartmut Wolters zum Tod eines Vereinsmitglieds.
17. Väternotruf: Suizid Vater
18. Mitte: Mann stürzt sich am Potsdamer Platz in den Tod, Tagesspiegel am 14. November 2008