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Timestamp: 2017-09-20 01:54:13
Document Index: 365194329

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 304', '§ 304', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', 'BGH', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 9']

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Urteile zum Strafverfahren
KG Berlin (Graffiti auf U- oder S-Bahnen keine gemeinschädliche Sachbeschädigung)
AG Würzburg (Graffitizuordnungen sind problematisch)
OLG Schleswig (Graffiti an Friedhofstoiletten u. -wändenkeine gemeinschädliche Sachbeschädigung)
LG Offenburg (Zuordnung von Graffiti-„Tags“)
BGH (Bildung einer kriminellen Vereinigung bei gemeinsamen Graffiti-Aktionen)
OLG Düsseldorf (Schriftvergleichsgutachten zur Zuordnung ähnlicher Graffiti)
AG Charlottenburg (Graffiti an der Hausfassade kann zur Mietminderung berechtigen)
OVG Niedersachsen (Verweisung an andere Schule wegen Graffiti auf dem Schulgelände)
BGH 5 StR 554/15 (Anforderungen an Mittäterschaft)
EuGH C-476/01 (Anerkennung europäischer Führerscheine – Rechtssache „Kapper“)
EuGH C-227/05 (Anerkennung europäischer Führerschein – Rechtssache „Halbritter“)
EuGH C-340/05 (Anerkennung europäischer Führerscheine – Rechtssache „Kremer“)
OVG NRW 16 B 178/07 (Anerkennung europäischer Führerscheine – Wohnsitzerfordernis)
Leitsatz: Zwar handelt es sich bei den von dem Angeklagten besprühten bzw. bemalten S- und U-Bahnwaggons sowie Gleisrückwänden von U-Bahnhöfen um Gegenstände, welche zum öffentlichen Nutzen dienen. Jedoch reicht die Beschädigung der Substanz derartiger Gegenstände zur Erfüllung des Tatbestandes einer gemeinschädlichen Sachbeschädigung nicht aus. Vielmehr muß die Einwirkung gerade die besondere (öffentliche) Funktion der Sache beeinträchtigen, deren Schutz § 304 StGB bezweckt. Daran aber fehlt es vorliegend. Da sowohl die Gleisrückwände ihre Funktionsfähigkeit behielten als auch die U- und S-Bahnwaggons weiterhin zur Beförderung benutzt werden konnten, stellt das Besprühen von Gleisrückwänden sowie U- und S-Bahnen keine gemeinschädliche Sachbeschädigung dar. KG Berlin Beschl. v. 01.03.2006
Leitsatz: Da Nachahmer nicht ausgeschlossen werden können, muss im Zweifel ein Schriftgutachten hinzugezogen werden. Kann dieses eine Urheberschaft nicht belegen, ist die Eröffnung der Hauptverhandlung abzulehnen.. AG Würzburg v. 19.5.2015
OLG Schleswig (Graffiti an Friedhofstoiletten u. -wänden keine gemeinschädliche Sachbeschädigung)
Leitsatz: Damit durch das Sprühen von Graffiti auch die gemeinschädliche Sachbeschädigung (§ 304 StGB) erfüllt ist, ist erforderlich, dass durch die Beschädigung gerade die besondere Zweckbestimmung der Sache beeinträchtigt wird. Das ist beim Besprühen von Friedhofstoiletten und -wänden nicht der Fall. Daher liegt keine gemeinschädliche Sachbeschädigung vor. OLG Schleswig Beschl. v. 5.1.01
Leitsatz: Selbst wenn es unüblich ist, dass Writernamen von anderen Personen nachgeahmt werden, schließt das nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit aus, dass Dritte – aus Unkenntnis oder auch bewusst – gegen diese ungeschriebene Regel verstoßen. Da diese Möglichkeit bei jeder einzelnen Tat in Betracht gezogen werden muss, kann eine Verurteilung nicht allein darauf gestützt werden, dass bei der jeweiligen Tat ein „Tag“ verwendet wurde, das einem der Angeschuldigten zuzuordnen ist. Diesem Umstand kommt lediglich eine – allerdings erhebliche – Indizwirkung zu. LG Offenburg, Beschl. v. 15.01.02
Leitsatz: Ein Zusammenschluss von Sprühern kann eine kriminelle Vereinigung darstellen. Es sind jedoch auch Umstände heranzuziehen, die außerhalb des Tatbestands liegen, z.B. die politischen Inhalte der Graffiti (hier: ausländerfeindliche Parolen). Eine Gruppe, die politische Parolen sprüht, kann daher eine kriminelle Vereinigung darstellen. BGH, Urteil v. 22.02.95
Gutachten (Auszug): Also sind bei Original-Graffiti lediglich Analysen gröberer Bewegungsführungen und Formgebungen, der Größen- und Weitenverhältnisse und von Merkmalen der Flächenbehandlung möglich. Auf der schmalen Basis der noch beurteilbaren Grundkomponenten erscheinen von vornherein fundierte Aussagen über Urheberschaftszusammenhänge nur sehr eingeschränkt möglich. […] Selbst bei ähnlichen Graffiti [kann] nicht direkt auf ein und denselben Urheber geschlossen werden. Unter Zugrundelegung von 5 Wahrscheinlichkeitsgraden, wobei der Grad 5 (nicht entscheidbar) der schwächste ist, ist eine solche Zuordnung ähnlicher Graffiti nicht entscheidbar (Grad 5). OLG Düsseldorf, Schriftgutachten v. 15.08.96
Leitsatz: War die Hausfassade beim Einzug unversehrt und überschreitet der Umfang der Graffiti das Maß des Ortsüblichen, kann ein Mietmangel vorliegen, der zur Mietminderung berechtigt. AG Charlottenburg, Urteil v. 22.06.2006
OVG Niedersachsen (Verweisung an andere Schule wegen Sprühens auf dem Schulgelände)
Leitsatz: Das Anbringen zahlreicher Tags auf dem Schulgelände bzw. in der Schule kann als Ordnungsmittel die Überweisung in eine andere Schule rechtfertigen. OVG Niedersachsen, Beschluss v. 25.04.2007
BGH, Beschluss v. 7.7.2006 – 2 StR 184/06
Leitsatz: Erschöpft sich die Tätigkeit des Kuriers alleine im Transport der Betäubungsmittel, ohne dass er das Geschäft maßgeblich mitgestalten kann oder weitere Tätigkeiten – z.B. Entwicklung verbesserter Transportmöglichkeiten – entfaltet, liegt bloße Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln vor.
BGH, Urteil v. 28.2.2007 – 2 StR 516/06
Haschisch und Marihuana in der Größe einer Streichholzschachtel, entsprechend etwa 10 Gramm, Heroin bis zu einer Bruttomenge von 1 Gramm oder 5 – 8 Briefchen, Kokain bis zu einer Bruttomenge von 1 Gramm oder 5 – 8 Briefchen, Ecstasy bis zu 10 Tabletten.
Bis zu drei Konsumeinheiten Cannabis oder Marihuana – wobei in der Regel zu Gunsten der beschuldigten Person von etwa sechs Gramm Bruttomenge ausgegangen wird (auch in Wiederholungsfällen) ein.
Siehe auch: Vorläufige Richtlinien zur Anwendung des § 31 a BtMG gm. Runderlnisteriums und des Innenministeriums für NRW:
Rechtstatsächliche Untersuchung der Kriminologischen Zentralstelle „Rechtsgleichheit und Rechtswirklichkeit bei der Strafverfolgung von Drogenkonsumenten“ (Bundesministerium für Gesundheit, 1997)
BGH StR 554/15 (Anforderungen an Mittäterschaft)
Leitsatz: Jemand beobachtet das Vorgehen eines anderen, billigt innerlich dessen Vorgehen und verhindert die Tat nicht. Dies alleine lässt keinen rechtlich tragbaren Rückschluss auf einen gemeinsamen Tatplan der beiden zu. Daher reichen diese Umstände für die Annahme von Mittäterschaft nicht aus. Es müssten gegebenenfalls weitere Umstände hinzutreten, um einen gemeinsamen Tatplan annehmen zu können.
Leitsatz: Der in der Rechtssache „Kapper“ entschiedene Grundsatz, dass die Führerscheine der EU-Mitgliedsstaaten gegenseitig auch dann anerkannt werden müssen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber in Deutschland die Zweifel an der Fahreignung nicht nach der Fahrerlaubnisverordnung ausgeräumt hat, gilt nicht, wenn die nationalen Vorschriften über die Neuerteilung der Fahrerlaubnis – insbesondere das Erfordernis einer MPU – offensichtlich umgangen wurden und sich der EU-Führerscheininhaber nun rechtsmissbräuchlich auf den Grundsatz gegenseitiger Anerkennung beruft.
OVG Weimar, Beschluss v. 29.6.2006 – 2 EO 240/06
OVG Hamburg Beschluss v. 22. 11.2006 – 3 Bs 257/06
EuGH C-227/05 (Anerkennung europäischer Führerscheine – Rechtssache „Halbritter“)
Leitsatz: Die Mitgliedsstaaten können vom Inhaber eines in einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheins nicht verlangen, dass er die Bedingungen erfüllt, die ihr nationales Recht für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach ihrem Entzug aufstellt.
Art. 1 II in Verbindung mit Art. 8 II und IV der Richtlinie 91/439 verwehrt es einem Mitgliedsstaat, bei dem eine Umschreibung des Führerscheins beantragt wird, diese davon abhängig zu machen, dass eine erneute Fahreignungsprüfung vorgenommen wird, die nach dem Recht des erstgenannten Mitgliedsstaates zur Ausräumung entsprechender Zweifel aufgrund von Umständen erforderlich ist, die vor dem Erwerb des Führerscheins in dem anderen Mitgliedsstaat bestanden. EuGH Beschl. v. 6.4.2006, Az: C-227/05
Leitsatz: Unter Berücksichtigung der Rechtssache „Kremer“ (EuGH) sind Ordnungsverfügungen, mit denen inländische Behörden unter Berufung auf fortbestehende Zweifel das Gebrauchen einer tschechischen Fahrerlaubnis untersagen, weder offensichtlich rechtmäßig noch rechtswidrig. Es hat stets eine Abwägung des öffentlichen mit dem privaten Interesse stattzufinden. Dass der Fahrerlaubnisinhaber seinen Wohnsitz entgegen Art. 7 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 9 der Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht in Tschechien hatte, rechtfertigt für sich die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht. Allerdings ist dies ein gewichtiges Indiz dafür, dass die tschechische Fahrerlaubnis nur erworben wurde, um der MPU in Deutschland zu entgehen. OVG NRW Beschl. v. 23.2.07, Az: 16 B 178/07
Leitsatz: Auf einen Zusammenhang zwischen der Einnahme und dem Führen von Kraftfahrzeugen kommt es bei einer Einnahme harter Drogen (hier: Ecstasy) – anders als bei gelegentlichem Cannabiskonsum – nicht an.
VG München M 6b K 07.1542, Urteil v. 22.06.2007
Erfolgt eine Verurteilung aufgrund einer solchermaßen erfolgten Geschwindigkeitsmessung, muss das Urteil Feststellungen dazu enthalten, über welche Länge die Geschwindigkeit gemessen wurde, welcher Abstand zwischen den Fahrzeugen bestand, wann der Tacho des nachfahrenden Autos wurde, in welcher Höhe ein Sicherheitsabschlag erfolgte und wie die Lichtverhältnisse waren, insbesondere, ob trotz der Dunkelheit ausreichend erkennbare Orientierungspunkte vorhanden waren.
OLG Hamm, Beschluss v. 29.12.2006 – 2 Ss OWi 797/06
AG München 161 C 13995/06 (Wer eine Unterlassungserklärung abgibt, muss – unerheblich ob er tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung durch Filesharing begangen hat – die Rechtsanwaltskosten tragen)
Leitsatz: Sobald eine abgemahnte Partei eine Unterlassungserklärung – sei es auch eine modifizierte – abgibt, stellt dies nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ein Anerkenntnis dar. Auf die Frage, ob die streitgegenständlichen Files angeboten wurden, kommt es nicht mehr an.
OLG Frankfurt a. M. 11 W 58/07 (Eine Person ist nicht schon deshalb Unterlassungsschuldner einer Abmahnung, weil sie – ohne etwas gedownloadet zu haben – den Internetanschluss unterhält)
LG München I 7 O 2827/07 (Eine Person ist nicht schon deshalb Unterlassungsschuldner einer Abmahnung, weil sie – ohne etwas gedownloadet zu haben – den Internetanschluss unterhält)
Leitsatz: Die Tatsache, dass ein Internetanschlussinhaber einer in seinem Haushalt lebenden erwachsenen Person erlaubt, den Anschluss zu nutzen, führt nicht bei einem rechtswidrigen Anbieten von Musikdateien oder Hörbüchern letzterer Person dazu, dass auch der Anschlussinhaber Unterlassungschuldner wäre.
LG München I, Urteil v. 04.10.2007, Az.: 7 O 2827/07