Source: https://forum.integrationsaemter.de/viewtopic.php?f=5&t=1024&p=4347&hilit=Niedersachsen+sofort
Timestamp: 2020-01-23 12:08:36
Document Index: 62740103

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 4', '§ 177', '§ 177', '§ 4', '§ 8', '§ 11', '§ 10', '§ 13', '§ 11', '§ 13']

Das mag schon sein, dass in einzelnen Ländern Ein-Euro-Jobber nach § 16d SGB II bei der PR-Wahl nicht wahl­be­rech­tigt sind etwa in Sachsen-Anhalt laut § 4 Abs. 4 Nr. 8 PersVG LSA. In anderen Ländern hingegen wurden diese hingegen nicht vom Beschäftigtenbegriff ausgenommen wie etwa in Baden-Württemberg. Darauf kommt es beim bundesrechtlichen „Beschäftigtenbegriff“ so oder so ge­ra­de nicht an nach § 177 SGB IX, da für SBV-Wahl bun­des­recht­lich abschließend geregelter Beschäftigtenbegriff in Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1.
*) ­ ­­ Darauf hat BAG erst kürzlich wieder Bezug genommen in dem Beschluss vom 25.10.2017, 7 ABR 2/16, B I 2 b aa Rn.17 zur „Wählbarkeit gestellter Arbeitnehmer des öf­fent­li­chen Dienstes in privatrechtlich ­ ­organisierten Un­ter­neh­men“ – und damit zum aktiven SBV-Wahlrecht: Denn die Be­schäf­tig­ten­begriffe im § 177 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 sind wahlrechtlich identisch!
Ferner in die gleiche Richtung - wonach akt. Wahlrecht für PR-Wahl nicht zwingend ein Arbeits- oder Dienstverhältnis zur Dienststelle erfordert sowie ein PR-Wahlrecht sogleich oder später (NI: „am Wahltag mindestens seit einem Mo­nat in der Dienststelle tätig“) entsteht, zum Beispiel ...
­ ­ ­ ­ § 4 Abs. 1 LPVG BW*)
§ 8 Abs. 1 LPVG BW
§ 11 Abs. 1 Nr. 2 NPersVG
§ 10 Abs. 1 LPVG NW
§ 13 Abs. 1 S. 1 SächsPersVG
§ 11 Abs. 1 S. 1 MBG Schl.-H.
§ 13 Abs. 2 S. 1 ThürPersVG
*) LT-Drs. 15 / 4224 vom 22.10.2013 (Ba-Wü)