Source: https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgpsychkg
Timestamp: 2020-02-28 00:12:58
Document Index: 300614070

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 33', '§ 41', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 69', '§ 70', '§ 1', '§ 10', '§ 1631', '§ 1901', '§ 18', '§ 21', '§ 18', '§ 10', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 41', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 41', '§ 40', '§ 36', '§ 38', '§ 37', '§ 39', '§ 39', '§ 20', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 56', '§ 17', '§ 36', '§ 39', '§ 43', '§ 61', '§ 126', '§ 138', '§ 20', '§ 67', '§ 42', '§ 65']

zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Juni 2019
(GVBl.I/19, [Nr. 43], S.28)
§ 18 Behandlung auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge
§ 18a Zwangsweise Behandlung zur Wiederherstellung der Einsichtsfähigkeit
§ 18b Zwangsweise Behandlung zur Abwehr von Selbstgefährdungen
§ 33 Auskunft und Akteneinsicht zur Wahrnehmung der Aufgaben des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe
§ 41a Unabhängige Prüfstelle
Datenschutz im Bereich der Hilfen und der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
Datenschutz im Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung
§ 60 Anwendung des Brandenburgischen Polizei-, Justizvollzugs- und Maßregelvollzugsdatenschutzgesetzes
§ 61 Grundsatz, Begriffsbestimmung
§ 62 Überlassung von Akten
§ 63 Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten bei Besuchen
§ 64 Übermittlung personenbezogener Daten
§ 65 Löschung
§ 66 Löschung besonders erhobener Daten
§ 67 Einschränkung der Verarbeitung
§ 69 Einschränkung von Grundrechten
§ 70 Übergangsvorschriften
(1) Um zu überprüfen, ob die Rechte und berechtigten Interessen aller Personen nach § 1 Absatz 2 gegenüber den in § 10 Absatz 2 bestimmten Krankenhäusern gewahrt und die mit der Unterbringung nach diesem Gesetz verbundenen Aufgaben erfüllt werden, beruft das für Gesundheit zuständige Ministerium im Benehmen mit dem für Justiz zuständigen Ministerium unabhängige Besuchskommissionen. Die Prüfung soll jährlich mindestens einmal, in der Regel unangemeldet, erfolgen. Dies gilt auch für Unterbringungen in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen nach den §§ 1631b und 1906 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
(5) Die Besuchskommission legt innerhalb von drei Monaten nach einem Besuch dem für Gesundheit zuständigen Mitglied der Landesregierung einen Besuchsbericht über das Ergebnis der Überprüfung vor. Der Besuchsbericht hat auch Wünsche und Beschwerden von Patientinnen und Patienten zu berücksichtigen; die Kommission soll dazu Stellung nehmen. Der Bericht soll auch angeben, ob die Personalausstattung des Krankenhauses den Anforderungen der Psychiatrie-Personalverordnung sowie den jeweils geltenden Regelungen entspricht. Den Bericht der kinder- und jugendpsychiatrischen Besuchskommission erhält das für Jugend zuständige Mitglied der Landesregierung umgehend zur Kenntnis. Einmal in der Legislaturperiode übersendet das für Gesundheit zuständige Mitglied der Landesregierung dem Landtag eine Zusammenfassung der Besuchsberichte und nimmt dazu Stellung.
Behandlung auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge
(1) Die untergebrachte Person hat Anspruch auf eine zweckmäßige, notwendige und dem Stand der medizinischen Erkenntnis entsprechende Behandlung. Die Behandlung umfasst die dazu notwendigen Untersuchungen sowie beschäftigungs- und arbeitstherapeutische, heilpädagogische, psychotherapeutische, sozialtherapeutische und medikamentöse Maßnahmen. Sie schließt Angebote und Maßnahmen des Gesundheitsschutzes und der Gesundheitsförderung ein und ist der untergebrachten Person in einer deren Auffassungsgabe und deren Gesundheitszustand angemessenen Weise zu erläutern.
(2) Sowohl die Behandlung der Anlasserkrankung als auch die Behandlung einer sonstigen Erkrankung bedürfen der Einwilligung der untergebrachten Person; eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Die im einwilligungsfähigen Zustand erklärte oder als natürlicher Wille geäußerte Ablehnung der Behandlung sowie eine wirksame Patientenverfügung (§ 1901a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches) sind zu beachten.
(3) Behandlungen, die gegen den natürlichen Willen der untergebrachten Person erfolgen, sind abweichend von Absatz 1 und 2 nur unter den Voraussetzungen der §§ 18a oder 18b zulässig.
(4) Die Behandlungsmaßnahmen und Einwilligungen sind in den Patientenakten zu dokumentieren.
(5) Die körperliche Untersuchung der untergebrachten Person auf Krankheitssymptome und Infektionsgefährdungen unter Anwendung unmittelbaren Zwangs ist zulässig, wenn sie nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist. Sie darf nur von der ärztlichen Leitung angeordnet werden. Durchführung und Überwachung unterstehen der ärztlichen Leitung.
(6) Untergebrachte Personen dürfen auch dann nicht in Arzneimittelerprobungen einbezogen werden, wenn dies nach anderen Vorschriften zulässig wäre.
Zwangsweise Behandlung zur Wiederherstellung der Einsichtsfähigkeit
(1) Eine medikamentöse Behandlung der Anlasserkrankung ist ohne Einwilligung der untergebrachten Person und ausnahmsweise auch gegen deren natürlichen Willen unter Anwendung unmittelbaren Zwangs zulässig, wenn
die untergebrachte Person krankheitsbedingt nicht fähig ist, die Schwere ihrer Erkrankung und die Notwendigkeit von Behandlungsmaßnahmen einzusehen oder entsprechend einer solchen Einsicht zu handeln,
die Behandlung ausschließlich zum Ziel hat, die tatsächlichen Voraussetzungen der Ausübung freier Selbstbestimmung der untergebrachten Person zu schaffen oder wiederherzustellen und
dem Krankenhaus keine wirksame, die Behandlung untersagende Patientenverfügung der untergebrachten Person vorliegt.
Eine nach Satz 1 zulässige Behandlung der Anlasserkrankung darf nur unter Einhaltung der in den Absätzen 2 bis 9 vorgesehenen Voraussetzungen durchgeführt werden.
(2) Die Behandlung muss im Hinblick auf das Behandlungsziel nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Erfolg versprechen und nach ihrer geplanten Art und Dauer einschließlich der Auswahl und Dosierung der Medikamente und der begleitenden Kontrollen unerlässlich sein. Behandlungen, die die untergebrachte Person weniger stark belasten, müssen aussichtslos sein. Der zu erwartende Nutzen der Behandlung muss die mit ihr verbundenen Belastungen sowie die Schäden, die die untergebrachte Person ohne die Behandlung erleiden würde, deutlich überwiegen. Die Behandlung darf den Kernbereich der Persönlichkeit der untergebrachten Person nicht verändern.
(3) Vor der Anordnung der Behandlung sind die untergebrachte Person und, sofern diese rechtlich oder anwaltlich vertreten ist, ihre rechtliche oder anwaltliche Vertretung von der beabsichtigten Behandlung zu unterrichten. Die untergebrachte Person ist in einer ihren Verständnismöglichkeiten entsprechenden Weise über Art, Umfang, Durchführung und Wirkungen der Behandlung, über deren Überwachung sowie über die bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten angemessen aufzuklären. Unterrichtung und Aufklärung sind von einer Ärztin oder einem Arzt vorzunehmen und müssen so rechtzeitig erfolgen, dass die untergebrachte Person oder ihre rechtliche oder anwaltliche Vertretung um Rechtsschutz gegen die Behandlung ersuchen kann.
(4) Soweit die untergebrachte Person gesprächsfähig ist, darf eine Behandlung nur durchgeführt werden, nachdem eine Ärztin oder ein Arzt mit dem erforderlichen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks erfolglos den ernsthaften Versuch unternommen hat, eine auf Vertrauen gegründete Zustimmung der untergebrachten Person zu der Behandlung zu erreichen.
(5) Eine Behandlung darf nur durchgeführt werden, nachdem das Betreuungsgericht sie auf Antrag der ärztlichen Leitung genehmigt hat. Ist die untergebrachte Person minderjährig, hat die ärztliche Leitung zudem die Einwilligung der rechtlichen Vertretung der untergebrachten Person einzuholen.
(6) Die Behandlung ist von der zuständigen Fachärztin oder dem zuständigen Facharzt mit einer abgeschlossenen Weiterbildung im Gebiet der Psychiatrie und Psychotherapie oder einer vergleichbaren fachärztlichen Qualifikation schriftlich anzuordnen und zu überwachen. In der Anordnung sind einzelfallbezogen die Art und Dauer der Behandlung einschließlich der Auswahl und Dosierung der Medikamente sowie die Intensität der erforderlichen ärztlichen und pflegerischen Überwachung konkret festzulegen.
(7) Eine nahestehende Person und die rechtliche Vertretung der untergebrachten Person können während der Durchführung der Behandlung auch außerhalb regulärer Besuchszeiten anwesend sein, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen der untergebrachten Person oder erhebliche Gesundheits- oder Sicherheitsbedenken entgegenstehen.
(8) Die Behandlung ist zu beenden, wenn
ihr Ziel nach Absatz 2 Satz 1 erreicht ist,
im Verlauf der Behandlung keine erkennbare Besserung eintritt oder
schwerwiegende Nebenwirkungen einen Abbruch der Behandlung erforderlich machen.
(9) Nach Abschluss der Behandlung sind ihr Verlauf, ihre Wirkungen und die daraus zu ziehenden Folgerungen mit der untergebrachten Person in einer ihren Verständnismöglichkeiten und ihrem Gesundheitszustand angemessenen Weise zu besprechen. Die untergebrachte Person ist zudem über Beschwerde- und Rechtsschutzmöglichkeiten aufzuklären.
(10) Die Behandlung ist unter Angabe ihres Charakters als Zwangsmaßnahme, ihrer maßgeblichen Gründe, der Art und Weise der Aufklärung und der Bemühung um eine Zustimmung, ihrer Durchführung, der vorgenommenen Kontrollen, der Überwachung ihrer Wirkung und des Ergebnisses ihrer Nachbesprechung ausführlich zu dokumentieren.
Zwangsweise Behandlung zur Abwehr von Selbstgefährdungen
(1) Bei Lebensgefahr oder gegenwärtiger erheblicher Gefahr für die eigene Gesundheit ist eine Behandlung der untergebrachten Person auch gegen deren natürlichen Willen unter Anwendung unmittelbaren Zwangs zulässig, wenn
die Durchführung besonderer Sicherungsmaßnahmen nach § 21 nicht geeignet ist oder nicht ausreicht, um die Gefahren abzuwehren, und
die untergebrachte Person nicht einwilligungsfähig ist.
(2) Eine wirksame Patientenverfügung, die eine Behandlung zur Abwehr der Selbstgefährdung untersagt, ist zu beachten.
(3) Die Behandlung muss im Hinblick auf die Abwendung der Lebensgefahr oder der gegenwärtigen erheblichen Gefahr Erfolg versprechen und nach ihrer geplanten Art und Dauer einschließlich der Auswahl und Dosierung der Medikamente und der begleitenden Kontrollen erforderlich sein. § 18a Absatz 2 Satz 2 und 3 sowie Absatz 6 bis 10 gilt entsprechend. Ist eine Ärztin oder ein Arzt nicht rechtzeitig erreichbar, so ist die Leistung Erster Hilfe durch andere Personen auch ohne ärztliche Anordnung zulässig, wenn mit einem Aufschub eine Lebensgefahr für die untergebrachte Person verbunden wäre.
die Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum ohne gefährdende Gegenstände (Absonderung),
in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung die körperliche Durchsuchung,
die Aufhebung der Bewegungsfreiheit durch mechanische Mittel (Fixierung),
die Aufhebung der Bewegungsfreiheit durch mechanische Mittel in Verbindung mit einer Ruhigstellung durch Medikamente (erweiterte Fixierung),
die einer Fixierung in ihrem Zweck und ihren Auswirkungen gleichkommende Ruhigstellung durch Medikamente sowie
im Maßregelvollzug die Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch mechanische Mittel (Fesselung),
im Maßregelvollzug die Beobachtung der untergebrachten Personen, soweit dies unerlässlich ist, auch mit optisch-elektronischen Hilfsmitteln.
(3) Jede besondere Sicherungsmaßnahme ist befristet anzuordnen und ärztlich zu überwachen. Die ständige Anwesenheit therapeutischen oder pflegerischen Fachpersonals während der Sicherungsmaßnahme ist zu gewährleisten; bei besonderen Sicherungsmaßnahmen nach Absatz 2 Nummer 4 bis 6 ist eine Eins-zu-eins-Betreuung zu gewährleisten. Eine Sicherungsmaßnahme ist unverzüglich aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für ihre Anordnung weggefallen sind. Dies gilt insbesondere für die Behandlung von Minderjährigen, bei der besondere Sicherungsmaßnahmen nach Absatz 2 Nummer 2 bis 4 und 6 in der Regel nur für höchstens eine Stunde angeordnet werden sollen. Anordnung, Begründung, Verlauf und Aufhebung der besonderen Sicherungsmaßnahmen sind zu dokumentieren. Über die angeordneten besonderen Sicherungsmaßnahmen ist ein Verzeichnis anzulegen. Von jeder Anordnung oder Aufhebung ist die gesetzliche Vertretung der betroffenen Person, die mit ihrer Betreuung betraute Person oder ihre Rechtsanwältin oder ihr Rechtsanwalt unverzüglich zu benachrichtigen.
(4) Eine besondere Sicherungsmaßnahme nach Absatz 2 Nummer 4 bis 6 ist nur zulässig, soweit und solange die Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen, der Selbsttötung oder der Selbstverletzung in erhöhtem Maß besteht und die besondere Sicherungsmaßnahme zur Abwehr der Gefahr unerlässlich ist. Für die besonderen Sicherungsmaßnahmen nach Absatz 2 Nummer 4 und 5 ist ein Bandagensystem zu verwenden.
(5) Eine nach Absatz 2 Nummer 4 bis 6 angeordnete besondere Sicherungsmaßnahme, die absehbar die Dauer von einer halben Stunde überschreitet, bedarf einer vorherigen richterlichen Anordnung. Bei Gefahr im Verzug kann auch die ärztliche Leitung diese Maßnahmen vorläufig anordnen; die Entscheidung des Gerichts ist unverzüglich einzuholen. Wird die vorläufige Anordnung der besonderen Sicherungsmaßnahme nach Absatz 2 Nummer 4 bis 6 vor Erlangung einer richterlichen Entscheidung aufgehoben, ist dies dem Gericht unverzüglich mitzuteilen.
(6) Besteht im Maßregelvollzug die Gefahr der Entweichung, dürfen untergebrachte Personen bei einer Ausführung, Vorführung oder beim Transport gefesselt werden.
(7) Nach Beendigung der besonderen Sicherungsmaßnahmen nach Absatz 2 Nummer 4 bis 6 ist die untergebrachte Person auf ihr Recht hinzuweisen, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen. Der untergebrachten Person ist die Möglichkeit einer Nachbesprechung anzubieten. Der Hinweis nach Satz 1 ist zu dokumentieren.
Auskunft und Akteneinsicht zur Wahrnehmung der Aufgaben des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe
Den Mitgliedern einer Delegation des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ist während des Besuchs eines Krankenhauses nach § 10 Absatz 2 auf Verlangen Einsicht in alle Unterlagen zu gewähren oder Auskunft aus diesen Akten zu erteilen, soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben des Ausschusses unerlässlich ist. Die Einsichtnahme in Gesundheitsakten und Krankenblätter ist nur mit der Maßgabe gestattet, dass die Einsichtnahme in Anwesenheit einer Ärztin oder eines Arztes des Krankenhauses erfolgt.
(2) Ist die Unterbringung im Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt, einer schweren Gewalttätigkeit gegen Personen oder einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung angeordnet worden, so darf ein erstmaliger unbeaufsichtigter Ausgang, die Verlegung in den offenen Vollzug oder die Gewährung von Urlaub nur nach Einholung eines Sachverständigengutachtens veranlasst werden. Das Sachverständigengutachten wird von einer oder einem Sachverständigen erstellt, die oder der nicht in einer Einrichtung des Maßregelvollzugs tätig ist. Diese Sachverständigen müssen Fachärztinnen oder Fachärzte für Psychiatrie sowie Psychologinnen oder Psychologen mit einem Diplom- oder Masterabschluss sein und forensische Erfahrung nachweisen können. Sie werden vom dem für Gesundheit zuständigen Mitglied der Landesregierung benannt. Das für Gesundheit zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Verfahren der Benennung der Sachverständigen sowie den Nachweis ihrer forensischen Erfahrung zu regeln. Die oder der Sachverständige wird auf Vorschlag der ärztlichen Leitung von dem Träger der Einrichtung mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt. Das Gutachten ist der ärztlichen Leitung und der Vollstreckungsbehörde unverzüglich zur Kenntnis zu geben.
(2) § 18 Absatz 2 bis 5, § 18a und § 18b gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass anstelle der Entscheidung des Betreuungsgerichts nach § 18a Absatz 5 die Zustimmung der unabhängigen Prüfstelle nach § 41a einzuholen ist.
(2) Behandlungsmaßnahmen bedürfen der Einwilligung der untergebrachten Person. § 18 Absatz 2 bis 5, § 18a und § 18b gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass anstelle der Entscheidung des Betreuungsgerichts nach § 18a Absatz 5 die Zustimmung der unabhängigen Prüfstelle nach § 41a einzuholen ist.
Unabhängige Prüfstelle für die zwangsweise Behandlung der Anlasserkrankung
(1) Das für Gesundheit zuständige Mitglied der Landesregierung schafft eine unabhängige Prüfstelle für die Prüfung der Anordnung der zwangsweisen Behandlung der Anlasserkrankung zur Wiederherstellung der Einwilligungsfähigkeit. Die unabhängige Prüfstelle hat die Aufgabe, die medizinische Entscheidung nach § 40 Absatz 2 zu prüfen.
(2) Die unabhängige Prüfstelle besteht aus einer Fachärztin für Psychiatrie oder einem Facharzt für Psychiatrie sowie einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter gleicher Fachkompetenz.
(3) Die unabhängige Prüfstelle arbeitet frei von Weisungen.
(4) Die Ärztin oder der Arzt der Prüfstelle muss versuchen, ein persönliches Gespräch mit der untergebrachten Person zu führen. Der Gesprächsversuch ist zu dokumentieren. Kommt kein Gespräch zustande, ist nach der Lage der Akten zu entscheiden. Der Ärztin oder dem Arzt der Prüfstelle steht insoweit ein Auskunftsrecht gegenüber der ärztlichen Leitung und ein Einsichtsrecht in die Patientenakten der Einrichtung zu, auch soweit personenbezogene Daten besonderer Kategorien der untergebrachten Person betroffen sind.
(5) Die Einzelheiten der Einrichtung der unabhängigen Prüfstelle sowie die Aufgaben der dort tätigen Ärztinnen und Ärzte werden durch Verwaltungsvorschrift geregelt.
(6) Die in der unabhängigen Prüfstelle tätigen Ärztinnen und Ärzte erhalten für ihre Tätigkeit eine Entschädigung in entsprechender Anwendung der für die Entschädigung von Sachverständigen geltenden Bestimmungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes. Die Festsetzung und Auszahlung der Entschädigung erfolgt durch die Aufsichtsbehörde.
(3) Eine untergebrachte Person, die entwichen ist oder sich ohne Erlaubnis außerhalb der Vollzugseinrichtung aufhält, kann durch diese oder auf deren Veranlassung hin festgenommen und in die Einrichtung zurückgebracht werden. Die Vollstreckungsbehörde ist unverzüglich hierüber zu unterrichten.
Die Fachaufsicht über die Einrichtungen nach § 36 Abs. 3 wird vom Landesamt für Soziales und Versorgung ausgeübt, die oberste Fachaufsicht von dem für das Gesundheitswesen zuständigen Mitglied der Landesregierung. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben soll es insbesondere auf die Einhaltung des § 38 hinwirken und deren ordnungsgemäße Anwendung regelmäßig überprüfen. Es kann zu diesem Zweck unabhängig von den Begutachtungen nach § 37 Abs. 4 und § 39 Abs. 2 jederzeit eine Begutachtung zur Überprüfung der Lockerungen von untergebrachten Personen anordnen, wenn begründete Zweifel an der Richtigkeit der gewährten Lockerungen bestehen. § 39 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
(1) Die §§ 20 bis 28 und 33 finden entsprechende Anwendung.
(2) Für Krankenhäuser, die Aufgaben nach diesem Gesetz erfüllen und zugleich Krankenhäuser im Sinne des Brandenburgischen Krankenhausentwicklungsgesetzes sind, gilt das Brandenburgische Krankenhausentwicklungsgesetz, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
(1) Die Träger der Hilfen nach § 6 Abs. 1 und die Krankenhäuser nach § 10 Abs. 2 dürfen personenbezogene Daten erheben, speichern, verändern und nutzen, soweit
(1) Die Träger der Hilfen nach § 6 Abs. 1 und die Krankenhäuser nach § 10 Abs. 2 unterstützen sich untereinander und andere Behörden. Sie können den zuständigen Verwaltungsbehörden die erforderlichen personenbezogenen Daten übermitteln, wenn sie bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach diesem Gesetz den begründeten Verdacht von Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften gewonnen haben.
(2) Die Träger der Hilfen nach § 6 Abs. 1 und die Krankenhäuser nach § 10 Abs. 2 dürfen personenbezogene Daten untereinander und an die in § 6 Abs. 4 genannten nicht öffentlichen Stellen zu dem Zweck übermitteln, zu dem sie erhoben worden sind, oder soweit die Übermittlung zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben der übermittelnden Stelle nach diesem Gesetz oder anderen Gesetzen erforderlich ist.
Krankenhäuser nach § 10 Absatz 2 dürfen, außer nach § 56 oder mit Einwilligung der untergebrachten Person, Patientendaten an Personen und Stellen außerhalb des Krankenhauses nur übermitteln, wenn und soweit dies erforderlich ist:
zur Weiterbehandlung der betroffenen Person in einem Krankenhaus, in die sie nach § 17 verlegt worden ist oder verlegt werden soll,
zur Durchführung einer Maßnahme der Schul- oder Berufsausbildung, der Umschulung oder Berufsförderung oder zur Berufsausübung außerhalb des Krankenhauses,
zur Erläuterung einer Anfrage des Krankenhauses an einen Dritten, die zum Zwecke der Durchführung der Unterbringungsmaßnahme gestellt wird,
zur Geltendmachung von Ansprüchen des Krankenhauses sowie zur Abwehr von Ansprüchen oder zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die gegen das Krankenhaus gerichtet sind,
zur Wahrnehmung gesetzlicher Befugnisse des Krankenhauses gegenüber der Vollstreckungsbehörde, der Strafvollstreckungskammer, der Bewährungshelferin oder dem Bewährungshelfer, dem sozialpsychiatrischen Dienst und der gesetzlichen Vertretung der betroffenen Person,
Das Brandenburgische Polizei-, Justizvollzugs- und Maßregelvollzugsdatenschutzgesetz findet Anwendung, soweit in diesem Gesetz nicht Abweichendes geregelt wird.
(1) Die Einrichtungen nach § 36 Absatz 2, das für den Maßregelvollzug zuständige Landesamt als Fachaufsicht sowie das für Gesundheit zuständige Mitglied der Landesregierung als oberste Aufsichtsbehörde dürfen personenbezogene Daten verarbeiten, soweit deren Kenntnis für vollzugliche Zwecke erforderlich ist. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten besonderer Kategorien muss die Kenntnis für vollzugliche Zwecke unerlässlich sein.
(2) Vollzugliche Zwecke sind die Erreichung des Vollzugsziels, der Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten der untergebrachten Personen, die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Einrichtung sowie die Sicherung des Vollzugs.
anderen Einrichtungen und Aufsichtsbehörden,
den für strafvollstreckungs- und strafrechtliche Entscheidungen zuständigen Gerichten und
überlassen oder im Falle elektronischer Aktenführung in Form von Duplikaten übermittelt werden, soweit dies für vollzugliche Zwecke und Zwecke des gerichtlichen Rechtsschutzes unerlässlich ist.
(2) Werden Sachverständige mit der Begutachtung untergebrachter Personen nach § 39 Absatz 2 oder § 43 Satz 3 beauftragt, ist ihnen Einsicht in die Krankenakten zu gewähren, soweit dies für die gutachterliche Tätigkeit unerlässlich ist.
Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten bei Besuchen
Die Einrichtung darf die Namen der Besucherinnen und Besucher, der besuchten untergebrachten Personen sowie das Datum des Besuchs erheben und speichern. Die Besucherin oder der Besucher ist über die Erhebung und Speicherung ihrer oder seiner personenbezogenen Daten spätestens zu Beginn des Besuchs zu unterrichten. Die Daten sind nach der Entlassung der untergebrachten Person, spätestens jedoch fünf Jahre nach dem Besuch zu löschen.
(1) Für eine Übermittlung von personenbezogenen Daten stehen die Zwecke des gerichtlichen Rechtsschutzes den vollzuglichen Zwecken des § 61 Absatz 2 gleich.
(2) Die Übermittlung von personenbezogenen Daten ist über Absatz 1 hinaus auch zulässig, soweit dies erforderlich ist:
zur Verhinderung oder Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, die die Sicherheit der Einrichtung gefährden, oder Straftaten,
für Maßnahmen der Strafvollstreckung oder strafvollstreckungsrechtliche Entscheidungen,
für die Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen der Gerichtshilfe, Jugendgerichtshilfe, Bewährungshilfe, Führungshilfe, psychiatrischen oder forensischen Ambulanzen,
zur Durchführung einer Maßnahme der Schul- oder Berufsausbildung, der Umschulung oder Berufsförderung oder zur Berufsausübung außerhalb der Einrichtung,
zur Geltendmachung von Ansprüchen der Einrichtung sowie zur Abwehr von Ansprüchen, die gegen die Einrichtung oder deren Bedienstete gerichtet sind,
zur Unterrichtung von Nachsorgeeinrichtungen zum Zwecke von Behandlungsmaßnahmen,
Stellen, an die die personenbezogenen Daten übermittelt worden sind, haben die personenbezogenen Daten in demselben Umfang geheim zu halten wie die übermittelnde Stelle selbst.
(3) Bei nach § 126a der Strafprozessordnung einstweilig untergebrachten Personen unterbleibt die Übermittlung nach Absatz 2, wenn für die verantwortlichen Stellen erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der Information und der Rechtsstellung der einstweilig untergebrachten Person die betroffenen Personen ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung haben.
(4) Personenbezogene Daten, die im Rahmen einer Behandlungsmaßnahme oder gegenüber einer zur Verschwiegenheit gesetzlich verpflichteten Person zu sonstigen Zwecken ohne rechtliche Verpflichtung anvertraut worden sind, dürfen nur im Rahmen dieser Zweckbestimmung gespeichert oder genutzt werden. Eine Übermittlung oder sonstige Weitergabe an andere Stellen ist nur zulässig mit Einwilligung der betroffenen Person sowie in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 und 2. Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 ist eine Übermittlung und Weitergabe an andere Stellen zulässig, soweit es sich um die Verfolgung von Straftaten handelt, die von § 138 des Strafgesetzbuches erfasst sind.
(5) Sind mit personenbezogenen Daten, die nach den Absätzen 1 oder 2 übermittelt werden dürfen, weitere personenbezogene Daten von betroffenen Personen oder von Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung, Anonymisierung oder Pseudonymisierung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist § 20 Absatz 2 Satz 2 des Brandenburgischen Polizei-, Justizvollzugs- und Maßregelvollzugsdatenschutzgesetzes entsprechend anwendbar. Soweit es sich um besondere Kategorien personenbezogener Daten handelt, ist regelmäßig von einem überwiegenden berechtigten Interesse der betroffenen Personen auszugehen. Eine Speicherung, Nutzung und Übermittlung dieser Daten durch den Empfänger ist unzulässig.
(1) Die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten sind spätestens dreißig Jahre nach der Entlassung oder der Verlegung der untergebrachten Person in eine andere Einrichtung zu löschen.
(2) In Fällen des § 67 Absatz 3 beginnt die Frist mit der erneuten Entlassung.
Erkennungsdienstliche Unterlagen mit Ausnahme von Lichtbildern und der Beschreibung von körperlichen Merkmalen der untergebrachten Person, die nach § 42 Absatz 1 erkennungsdienstlich behandelt worden sind, sind nach ihrer Entlassung aus dem Vollzug unverzüglich zu löschen, sobald die Vollstreckung der richterlichen Entscheidung, die dem Vollzug zugrunde gelegen hat, abgeschlossen ist.
(1) Personenbezogene Daten in den in § 65 genannten Dateien sind nach Ablauf von zwei Jahren seit der Entlassung oder der Verlegung der untergebrachten Person in eine andere Einrichtung zu kennzeichnen, um ihre weitere Verarbeitung einzuschränken.
(2) Die nach Absatz 1 in der Verarbeitung eingeschränkten Daten dürfen nur übermittelt oder genutzt werden, soweit dies unerlässlich ist
zur Feststellung, Durchsetzung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit dem Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung.
(3) Die Einschränkung der Verarbeitung nach Absatz 1 endet, wenn die untergebrachten Personen erneut aufgenommen werden oder die betroffenen Personen eingewilligt haben.