Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=64253
Timestamp: 2020-01-18 12:52:03
Document Index: 37153184

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 17', '§ 2', '§ 17', '§ 2', '§ 5', '§ 26', '§ 26', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 26', '§ 33']

1) High-School-Besuch im Ausland als Gastschüler im Rahmen eines Jugendaustauschprogramms keine Berufsausbildung iS des FLAG2) ständiger Aufenthalt im Ausland - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 27.02.2013, RV/1148-L/12
1) High-School-Besuch im Ausland als Gastschüler im Rahmen eines Jugendaustauschprogramms keine Berufsausbildung iS des FLAG
2) ständiger Aufenthalt im Ausland
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 14. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 27. April 2012 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Oktober 2007 bis einschließlich September 2008 entschieden:
Das Finanzamt forderte von der Berufungswerberin (kurz Bw.) mit Bescheid vom 27. April 2012 die ihr für den Zeitraum Oktober 2007 bis September 2008 gewährte Familienbeihilfe inklusive der Kinderabsetzbeträge bezüglich ihrer Tochter B. (geb. 00.00.1988) zurück. Begründend verweist die Abgabenbehörde in dieser Entscheidung sinngemäß darauf, dass bislang kein Nachweis vorgelegt worden sei, dass die Tochter der Bw. Japanologie tatsächlich studiert habe. Somit fehle für den von B. zuvor absolvierten Aufenthalt in Japan der erforderliche enge Zusammenhang mit dem tatsächlich von der Tochter der Bw. im Anschluss betriebenen Studium. Die Tochter der Bw. habe sich somit in dem im Spruch des Bescheides näher genannten Zeitraum im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) in keiner Berufsausbildung befunden, wodurch die Rückforderung zu erfolgen gehabt hätte.
In der Berufung vom 14. Mai 2012 gegen den zuvor bezeichneten Bescheid bringt die Bw. zusammengefasst im Wesentlichen vor, dass ihre Tochter im Oktober 2008 auch das Studium an der Wirtschaftsuniversität begonnen habe, da sie das Studium der Japanologie für einen Berufswunsch als zu wenig ausreichend empfunden hätte. Beide Studienrichtungen gleichzeitig zu betreiben wäre jedoch aus Gründen von Überschneidungen von Lehrveranstaltungen und Prüfungen nicht möglich gewesen. Im Übrigen werde im FLAG eindeutig normiert, dass ein Student sein Studium wechseln könne. Für die Bw. sei es unverständlich, dass das absolvierte Auslandsjahr in Japan keine Anrechnung finde, da gerade das ihrer Tochter dort vermittelte Wissen bei weitem über das Niveau der Allgemeinbildung hinausgegangen wäre.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. August 2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Zum Schulbesuch in Japan führt die Abgabenbehörde in dieser Entscheidung aus, dass dieser nur dann als "Teil einer Berufsausbildung" angesehen werden könnte, wenn dieser nachweislich in einem engen Zusammenhang mit einem nachfolgenden Sprachstudium stehen würde. Dies sei dann der Fall, wenn die erfolgreiche Ablegung dieses Sprachkurses für das Sprachstudium vorgeschrieben wäre bzw. dieser Kurs das Studium erst ermögliche oder eine derartige Auslandsausbildung in den Studienvorschriften dringend angeraten werde. Die Tochter der Bw. sei im Wintersemester 2008/2009 sowohl in den Studienrichtungen Japanologie als auch Wirtschafts- und Sozialwissenschaften gemeldet gewesen. In Japanologie habe jedoch B. keine Lehrveranstaltungen besucht. Folglich könne der in Japan im Rahmen des "Rotary Youth Exchange Program" erfolgte Aufenthalt nicht als unabdingbare Voraussetzung für die weitere Berufsausbildung angesehen werden.
In der als Vorlageantrag zu wertenden Eingabe vom 27. August 2012 verweist die Bw. eingangs auf die Bestimmungen des FLAG, wonach -unter Darlegung näherer Ausführungen- ein Studienwechsel nicht beihilfenschädlich sei. B. hätte nach Einschätzung der Bw. sehr wohl die Voraussetzungen für die Vermittlung der Beihilfe für den hier maßgeblichen Zeitraum erfüllt. Ihre Tochter beabsichtigte nach ihrem Auslandsaufenthalt Japanologie in Österreich zu studieren habe jedoch Bedenken hinsichtlich ihres weiteren Berufswunsches bekommen. Wie bereits erwähnt sei eine Kombination der beiden Studiengänge nicht möglich gewesen. Nach dem FLAG werde nach dem ersten Studienjahr ein Studienerfolgsnachweis verlangt der im anhängigen Verfahren auch erbracht worden sei. Jene Gesetzesbestimmung, dass bei einem Studienwechsel Prüfungen aus der beendeten Studienrichtung nachzuweisen wären, sei nicht existent.
Mit Vorhalt vom 22. Jänner 2013 brachte der Unabhängige Finanzsenat (kurz UFS) der Bw. den nach der Aktenlage anzunehmenden Sachverhalt, sowie das bislang vorliegende Ermittlungsergebnis zur Kenntnis und räumte ihr die Gelegenheit zur Gegenäußerung ein. In ihrer Stellungnahme vom 31. Jänner 2013 bringt die Bw. zusammengefasst sinngemäß im Wesentlichen vor, dass es sein mag, dass von manchen Personen das hier vorliegende Austauschjahr als eine Erlebnis- bzw. Sprachreise beurteilt werde. Oberflächlich gesehen treffe diese Einschätzung womöglich manchmal auch zu. Der Wunsch ihrer Tochter sei jedoch, einen mit Japan verbundenen wirtschaftlichen Beruf auszuüben. Funktionieren könne dies nur, wenn B. das japanische Volk und dessen Sprache auch verstehe. Für die Bw. als Kindesmutter sei die Familienbeihilfe eine wichtige Unterstützung. Auch liege es in der Verantwortung der Eltern für die nächste Generation eine gute Lebensgrundlage zu schaffen. Dies sei für die Eltern jedoch auch mit Kosten verbunden, um individuell das Richtige für ihr Kind zu finden. Im gegenständlichen Fall sei es ihrer Tochter im Anschluss an das japanische Austauschjahr nicht möglich gewesen, die beiden inskribierten Studiengänge miteinander zu kombinieren. Darum habe sie den vorliegenden Weg von vielen Möglichkeiten der Berufsausbildung eingeschlagen. Nunmehr besuche sie neben ihrem Wirtschaftsstudium teure Abendkurse für Japanisch. Auch gehe sie dzt. einer Nebenbeschäftigung nach, die sie nur auf Grund ihrer japanischen Sprachkenntnisse bekommen habe. Aus dem der Behörde in Beilage übermittelten Zertifikat aus dem Jahr 2012 sei zu entnehmen, dass B. mittlerweile die staatliche Prüfung für Japanisch bestanden habe.
An Sachverhalt steht im anhängigen Verfahren fest, dass die Tochter der Bw. im Juni 2007 maturierte und im Anschluss von September 2007 bis Juli 2008 im Rahmen des "Rotary Jugendaustausches" knapp ein Jahr in Japan verbrachte. Dort besuchte das Kind als Gastschülerin eine High-School, in der sie u.a. in den Unterrichtsfächern Japanisch, Englisch, Spanisch, Japanische Geschichte und Wirtschaft, sowie Mathematik unterrichtet wurde. Ein Ablegen von Prüfungen im Rahmen des High-School-Besuchs war für die Tochter der Bw. nicht erforderlich und ist auch nicht erfolgt. Mit Bescheid vom 18. Oktober 2007 verwehrte das Finanzamt A. der Bw. zunächst die Zuerkennung der Familienbeihilfe "ab Oktober 2007" für ihre Tochter B.. Begründend verwies die Abgabenbehörde I. Instanz in dieser Entscheidung darauf, dass der Besuch eines Sprachkurses im Allgemeinen keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG darstelle und somit die Voraussetzung für eine Gewährung der Beihilfe nicht vorliegen würde. Die von der Bw. eingebrachte Berufung gegen den vorgenannten Abweisungsbescheid wies die Abgabenbehörde I. Instanz mit Berufungsvorentscheidung vom 14. November 2007 ab. In der Folge beantragte die Bw. mit Schriftsatz vom 16. November 2007 sinngemäß eine Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz. Durch die von der Bw. im September 2008 der Abgabenbehörde vorgelegte Studienbestätigung - daraus ergibt sich eine Anmeldung der Tochter der Bw. zum Bachelorstudium ab dem Wintersemester 2008 der Japanologie - sah es das Finanzamt als gegeben an, dass ein "enger Zusammenhang" zwischen dem Aufenthalt in Japan und der nachfolgenden Studienrichtung vorliege. Folglich erließ das Finanzamt eine zweite Berufungsvorentscheidung und gewährte der Bw. für B. die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge ab 10/07. Durchgeführte Ermittlungen des Finanzamtes ergaben jedoch in weiterer Folge, dass die Tochter der Bw. zum Studium der Japanologie zwar gemeldet war, jedoch im Rahmen dieser Ausbildung weder eine Lehrveranstaltung besuchte, noch Prüfungen abgelegt hat. Vielmehr meldete sich die Tochter der Bw. nach Rückkehr ihres etwa einjährigen Japanaufenthaltes gleichzeitig mit Wintersemester 2008 neben dem vorgenannten Studium auch an der Wirtschaftsuniversität C. für das Bachelorstudium für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (Kennziffer 561) an. Als Hauptstudium erklärte die Bw. der Abgabenbehörde die zuletzt genannte Studienrichtung. Während die Bw. für das Studium "561" von B., dem Finanzamt einen Studienerfolgsnachweis übermittelte, fehlt bislang ein diesbezüglicher Nachweis über ein ernstes zielstrebiges Betreiben des Studiums der Japanologie.
Der obenstehende Sachverhalt wurde der Bw. im Vorhalt des UFS vom 22. Jänner 2013 zur Kenntnis gebracht und blieb auch in der dazu eingebrachten Stellungnahme vom 31. Jänner 2013 von ihr unwidersprochen. Gegenstand des anhängigen Verfahrens bildet der Spruch des angefochtenen Bescheides und somit ausschließlich den Zeitraum Oktober 2007 bis einschließlich September 2008.
Die relevanten gesetzlichen Bestimmungen lauten in der hier anzuwendenden Fassung auszugsweise wie folgt:
(4) Zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen stehen nachfolgende Absetzbeträge zu: ...
Zu beurteilten ist zunächst, ob der von der Tochter im Rückforderungszeitraum erfolgte Schulbesuch in Japan bis Juli 2008 eine Berufsausbildung iS des § 2 Abs. 1 lit b) FLAG erster Satz darstellt.
Wie der Bw. bereits im Vorhalt des UFS vom 22. Jänner 2013 u.a. mitgeteilt wurde, sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unter dem Begriff "Berufsausbildung" iS des § 2 Abs. 1 lit b) FLAG erster Satz jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird (vgl. z.B. VwGH 87/13/0135 v. 18.11.87, 87/14/0031 v. 23.10.90, 93/14/0100 v. 7.9.93, 2000/14/0192 v. 26.6.2001). Der Besuch von allgemeinen - nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichtete - Veranstaltungen, die dem Sammeln von Erfahrungen und/oder dem Aneignen eines bestimmten Wissensstandes dienen, kann nicht als Berufsausbildung im Sinne des FLAG gewertet werden. Zudem muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (VwGH 2000/14/0093). Ziel einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs.1 lit b) FLAG ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Für das Vorliegen einer Berufsausbildung nach der genannten Gesetzesbestimmung ist aber nicht allein der Lehrinhalt, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen bestimmend. So ist eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG bei allgemeinbildenden Lehrinhalten nur dann gegeben, wenn die Ausbildung die überwiegende Zeit des Kindes in Anspruch nimmt, ein geregeltes Ausbildungsverfahren vorgesehen ist und die Ablegung von vorgeschriebenen Prüfungen erfolgt. Mitentscheidend für das Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinn des FLAG kann auch sein, ob der Besuch von Veranstaltungen erfolgt, die im allgemeinen auf eine Berufsausbildung ausgerichtet sind, mag eine Ausbildung auch stufenweise aufgebaut sein und mögen einzelne Stufen davon - aus dem Zusammenhang gelöst und für sich allein betrachtet - keine Berufsausbildung darstellen (VwGH 93/14/0100).
Aus der im Akt einliegenden Bestätigung der Rotary International vom 7.8.2007 geht hervor, dass das Ziel der von ihr organisierten Austauschprogramme im Wesentlichen darin liege, die entsandten Jugendlichen vor allem eine Ausbildung in der jeweiligen Landessprache des Ziellandes - somit im vorliegenden Fall "Japanisch" - zukommen zu lassen. Auch wird in dieser Bestätigung darauf hingewiesen, dass die Tochter der Bw. an der japanischen Schule jene Fächer wählte, die für ihren weiteren Studienweg unbedingt erforderlich wären und dass diese Ausbildung in Japan für ihren weiteren Studien- und Berufsweg von großer Wichtigkeit sei. Aus Internetrecherchen (vgl. z.B. homepage www.rotary.at) ergibt sich, dass die Jugendaustauschprogramme der Rotary-Organisation u.a. dazu dienen, jungen Menschen das Kennenlernen anderer Kulturen zu ermöglichen und sie bei ihrer Ausbildung und Fortbildung zu fördern. Diese Beschreibung findet auch Bestätigung durch die eigenen Ausführungen der Bw. in ihrer Gegenäußerung vom 31.1.2013 an den UFS, worin sie darauf verweist, dass die Ausübung eines wirtschaftlichen Berufes in Verbindung mit dem Land Japan, ein Verständnis des Japanischen Volkes und der betreffenden Sprache voraussetze. Im Einklang der bereits vorstehenden VwGH-Judikatur dient ein solches Austauschprogramm daher im Wesentlichen dem Sammeln von Erfahrungen und dem Aneignen eines gewissen Wissensstandes und ist nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichtet.
Im Übrigen ist allgemein zum Besuch einer High-School anzumerken, dass im Rahmen eines solchen Schulbesuches üblicherweise entsprechende Prüfungen abzulegen sind. Für sogenannte Gastschüler - wie auch hier vorliegend - entfällt diese Verpflichtung. Dass Prüfungen von der Tochter der Bw. in der in Japan besuchten Schule abgelegt wurden bzw. dass durch diesen Auslandsschulbesuch ihre Tochter die Befähigung zur Ausübung eines Berufes erworben hätte, wird bislang selbst von der Bw. weder behauptet noch ergibt sich diesbezüglich ein Hinweis aus der vorliegenden Aktenlage. Unter Beachtung der bereits in dieser Entscheidung zitierten VwGH-Judikatur ist somit festzustellen, dass der Schulbesuch der Tochter der Bw. in Japan für sich allein betrachtet keine Berufsausbildung iS des FLAG darstellt. Keinesfalls stellt der UFS in Abrede, dass dieser Schulbesuch im Ausland für eine nachfolgende Berufsausübung nützlich und von Vorteil sein kann, dies verleiht einem solchen jedoch noch nicht die Eigenschaft einer Berufsausbildung iS des FLAG.
Das Finanzamt kam ausschließlich in Folge der von der Bw. vorgelegten Anmeldebestätigung ihrer Tochter zum Studium der Japanologie zu jenem Schluss, dass der zuvor getätigte Schulbesuch in Japan in einem engen Zusammenhang mit dem inskribierten Studium stünde und somit der Aufenthalt in Japan als "Teil einer Berufsausbildung" gewertet werden könnte. Nach den Ermittlungsergebnissen der Abgabenbehörde I. Instanz wurde jedoch das Studium der Japanologie von der Tochter der Bw. nicht tatsächlich betrieben. Der hier vorliegende reine Formalakt der Anmeldung zu einem Studium der Japanologie alleine reicht jedoch nicht aus um bereits von einer Berufsausbildung auszugehen. Vielmehr bildet das Ablegen von Prüfungen und der Besuch von Lehrveranstaltungen einen essentiellen Bestandteil um von einer Berufsausbildung zu sprechen (vgl. Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG Familienlastenausgleichsgesetz, Kommentar, Linde, § 2 Tz 59 und die dort zitierte Judikatur). Als Folge der vorstehenden Ausführungen steht demnach der Schulbesuch des genannten Kindes in Japan mit ihrem danach tatsächlich betriebenen Studium der Wirtschafs- und Sozialwissenschaften in keinem engen Zusammenhang, wodurch sich keine Beurteilung als "Teil einer Berufsausbildung" ableiten lässt. Auch bildet der Japanaufenthalt von B. keine unabdingbare Voraussetzung für das von ihr zuletzt genannte Studium. Vielmehr ist für dieses als Einstiegsvoraussetzung ausschließlich das Vorliegen eines Reifezeugnisses oder eine absolvierte Studienberechtigungsprüfung erforderlich.
Der sinngemäße Einwand der Bw. - bezogen auf einen zulässigen Studienwechsel iS des § 17 Studienförderungsgesetzes (StudFG) - kann aus jenem Grund keinen Einfluss auf das anhängige Verfahren nehmen, da der Bw. seit Studienbeginn ihrer Tochter, somit ab Oktober 2008 die Beihilfe und die Kinderabsetzbeträge vom Finanzamt ohnedies gewährt werden. Dass ein "schädlicher Studienwechsel" iS des § 2 Abs. 1 lit b) FLAG zweiter bis letzter Satz iVm § 17 StudFG den Grund für die Rückforderung der Beihilfe für den gegenständlichen Zeitraum sein würde, wird im Übrigen vom Finanzamt nicht behauptet. Vielmehr begründet das Finanzamt die Rückforderung damit, dass durch das Nichtbetreiben des Studiums der Japanologie kein enger Zusammenhang zwischen dem von der Tochter der Bw. tatsächlich betriebenen Studium und ihrem Aufenthalt in Japan vorgelegen sei und folglich der Auslandsaufenthalt auch nicht als Teil einer Berufsausbildung bewertet werden konnte. Nach der Aktenlage erfüllte demnach die Tochter der Bw. erst mit Beginn des Studiums im Oktober 2008 wiederum eine der beihilfenanspruchsvermittelnden Tatbestandsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 FLAG.
Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen ist jedoch im gegenständlichen Fall ergänzend auch auf die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 FLAG zu verweisen. Danach ergibt sich ein Ausschlussgrund des Beihilfenanspruches für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Der ständige Aufenthalt im Sinne der vorstehenden Gesetzesbestimmung ist nach der herrschenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B, VwGH vom 24.6.2010, 2009/16/0133) nach § 26 Abs. 2 BAO zu beurteilen. Gem. § 26 Abs. 2 leg cit hat jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Wenn Abgabenvorschriften die unbeschränkte Abgabepflicht an den gewöhnlichen Aufenthalt knüpfen, tritt diese jedoch stets dann ein, wenn der Aufenthalt im Inland länger als sechs Monate dauert. In diesem Fall erstreckt sich die Abgabepflicht auch auf die ersten sechs Monate. Der ständige Aufenthalt gem. § 5 Abs. 3 FLAG ist daher rein nach objektiven Kriterien der grundsätzlichen körperlichen Anwesenheit einer Person zu beantworten (vgl. auch Nowotny in Csaszar/Lenneis/Wanke, Familienlastenausgleichsgesetz, Rz 9 zu § 5). Es kommt demnach nicht darauf an, dass die Tochter der Bw. jenen Plan verfolgte, von vornherein nach Ablauf des "Auslandsjahres" wiederum nach Österreich zurückzukehren. Im bereits vorgenannten VwGH Erkenntnis vom 24. Juni 2010 hat das Höchstgericht eine Aufenthaltsdauer im Ausland von fünfeinhalb Monaten gerade noch als vorübergehenden Aufenthalt angesehen. Ein etwa einjähriger Auslandsaufenthalt zum Schulbesuch im Ausland ist jedoch nach der Rechtsprechung des VwGH (vgl. Erkenntnis vom 26.1.2012, 2012/16/0008) als ständiger Aufenthalt iS des § 5 Abs. 3 FLAG zu werten. Auch aus diesem Grund lag während der Aufenthaltsdauer der Tochter der Bw. in Japan kein Beihilfenanspruch vor.
Zutreffend bringt die Bw. sinngemäß in ihrer Eingabe vom 31. Jänner 2013 zwar vor, dass die Schaffung einer guten Lebensgrundlage für die Kinder deren Eltern auch etwas koste, mangels gesetzlicher Grundlagen im FLAG führt jedoch dieser Umstand zu keinem Beihilfenanspruch. Zu jenem Einwand der Bw., dass es ihrer Tochter nur auf Grund ihrer japanischen Sprachkenntnisse möglich geworden wäre, eine Berufstätigkeit neben ihrem Studium auszuüben ist neuerlich darauf zu verweisen, dass das Beherrschen einer Sprache für eine nachfolgende Berufsausübung nützlich und von Vorteil sein kann, dies jedoch allein dem hier vorliegenden Schulbesuch noch nicht die Eigenschaft einer Berufsausbildung iS des FLAG verleiht. Daran vermag auch die von der Tochter im Dezember 2012 abgelegte Prüfung in Japanisch nichts zu ändern.
Auf Grund der obenstehenden Ausführungen erfolgte demnach die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge in Höhe von 3.022,40 € gem. § 26 Abs. 1 FLAG iVm § 33 Abs. 4 Z3 lit a) EStG zu Recht. Es war daher - wie im Spruch ausgeführt - zu entscheiden.
Findok-Nr: 64253.1, aufgenommen am: 11.03.2013 09:51:07, Dokument-ID: 38ddb28f-af5f-4304-8819-fc5f1f48fc66, Segment-ID: 152a0cc5-50c2-4e17-8f1b-2dd623a685a2