Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c5100121.html
Timestamp: 2020-02-19 17:08:06
Document Index: 24097398

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 24', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9']

DFR - BGE 100 V 121
BGE 100 V 121
vom 24. Mai 1974
i.S. Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen gegen Staub und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen
Der 1935 geborene, als Landwirt tätige Willi Staub ist Vater von 5 Kindern, wovon zwei aus einer ersten, im Jahre 1965 geschiedenen Ehe stammen. Laut Scheidungsurteil wurden die Kinder der Mutter zugewiesen und die Unterhaltsbeiträge des Vaters je Kind auf Fr. 100.-- im Monat bis zum 12. Altersjahr, anschliessend Fr. 125.--, festgesetzt. In der Folge gingen beide Elternteile eine neue Ehe ein. Willi Staub bezog bis Ende 1970 für die beiden Kinder aus erster Ehe sowie für 2 Kinder aus zweiter Ehe Kinderzulagen im Sinne des Bundesgesetzes über die Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Kleinbauern vom 20. Juni 1952 (FLG). Nachdem die Ausgleichskasse davon Kenntnis erhalten hatte, dass der Stiefvater der Kinder aus erster Ehe Anspruch auf Kinderzulagen gemäss Beamtenrecht des Bundes hatte, teilte sie Willi Staub am 17. Mai 1971 mit, wegen Doppelbezugs bestehe mit Wirkung ab 1. Januar 1971 kein Anspruch mehr auf Zulagen für die beiden Kinder aus geschiedener Ehe. Gleichzeitig setzte sie den Anspruch im Hinblick auf ein am 15. Dezember 1970 geborenes drittes Kind aus zweiter Ehe auf 3 Kinderzulagen fest.
Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 15. Dezember 1972 gutgeheissen. In den Urteilserwägungen führte die Rekursinstanz im wesentlichen aus, nach Art. 9 Abs. 3 und Art. 10 FLG werde lediglich der Doppelbezug von Zulagen gemäss FLG ausgeschlossen. Es bestehe dagegen kein allgemeiner Rechtsgrundsatz in dem Sinne, dass die Ausrichtung von Kinderzulagen nach FLG nicht in Betracht falle, wenn gleichzeitig Anspruch auf Zulagen unter einem anderen Rechtstitel gegeben sei. Wie Art. 24 Abs. 1 lit. a FLG - welcher den Kantonen die Befugnis einräumt, in Ergänzung des FLG höhere und andere Zulagen festzusetzen - bestätige, stehe die bundesrechtliche Regelung der Familienzulagen einem Doppelbezug von Kinderzulagen nicht entgegen. Gestützt auf Art. 9 Abs. 1 lit. a sowie Abs. 2 erster Satz FLG habe Willi Staub Anspruch auf Kinderzulagen, ungeachtet der Tatsache, dass sich die Kinder beim Stiefvater aufhielten.
Die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen zieht diesen Entscheid an das Eidg. Versicherungsgericht weiter mit dem Antrag auf Wiederherstellung der Verfügung vom 17. Mai 1971. Die Kasse macht zur Hauptsache geltend, Art. 9 Abs. 3 FLG stelle ein generelles Verbot des Doppelbezuges dar; dies im Gegensatz zu Art. 10 FLG, wo ausdrücklich von Doppelbezug auf Grund des FLG gesprochen werde. Schon aus Gründen der Rechtsgleichheit müsse Art. 9 Abs. 3 FLG allgemeine Bedeutung beigemessen werden.
1.- Streitig ist, ob der Beschwerdegegner Anspruch auf Kinderzulagen nach Art. 9 FLG für die aus erster Ehe stammenden, der Mutter zugewiesenen und im Haushalt des Stiefvaters wohnenden Kinder hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Stiefvater als SBB-Beamter für diese Kinder Zulagen nach Beamtenrecht bezieht.
Der Beurteilung des Falles ist Art. 9 Abs. 3 FLG zugrunde zu legen, welcher lautet: "Für dasselbe Kind darf nur eine Kinderzulage ausgerichtet werden."
b) Der Annahme einer generellen Kollisionsnorm steht aber auch der Wortlaut von Art. 9 Abs. 3 FLG entgegen. Das Gesetz spricht durchwegs - insbesondere auch an mehreren Stellen des Art. 9 - von "Kinderzulagen", ohne diese näher zu bezeichnen, wobei stets die Kinderzulagen im Sinne des FLG gemeint sind. Es wäre nun kaum verständlich, dass der gleiche Begriff an einer einzigen Stelle - dazu noch innerhalb des gleichen Gesetzesartikels - eine andere Bedeutung haben sollte als an allen übrigen. Es entspricht vielmehr einer allgemeinen gesetzestechnischen Regel, dass mit den in einem bestimmten Gesetz ohne nähere Bezeichnung genannten Leistungen stets die jeweiligen Leistungen des betreffenden Gesetzes gemeint sind. Andernfalls bedarf es eines präzisierenden Zusatzes, welcher hier umso eher zu erwarten gewesen wäre, als Kinderzulagen auf einer Vielzahl von Rechtstiteln beruhen können. Der Umstand, dass in Art. 9 Abs. 3 FLG nicht ausdrücklich von Kinderzulagen "im Sinne dieses Gesetzes" gesprochen wird, bildet somit kein taugliches Argument zur Begründung der von der Beschwerdeführerin vertretenen Auslegung dieser Gesetzesbestimmung.
d) Was die beschwerdeführende Ausgleichskasse hiegegen vorbringt, vermag zu keinem andern Ergebnis zu führen. Dem Einwand, die Beschränkung des Doppelbezugsverbotes auf Kinderzulagen nach FLG könne zu Rechtsungleichheiten führen - wenn der Stiefvater ebenfalls als selbständiger Landwirt tätig sei und keine Kinderzulage beziehen könne -, ist entgegenzuhalten, dass sich dies unmittelbar aus dem im Gesetz festgelegten Grundsatz ergibt, wonach die Zulage nur einmal ausgerichtet wird, selbst wenn zwei nach FLG Anspruchsberechtigte vorhanden sind.
2.- Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Zulage nach Art. 9 FLG dem Berechtigten auch dann auszurichten ist, wenn er gleichzeitig Anspruch auf eine Kinderzulage gestützt auf einen andern Rechtstitel hat. Der Beschwerdegegner hat daher für die Zeit ab 1. Januar 1971 weiterhin Anspruch auf Zulagen für seine Kinder aus erster Ehe.