Source: https://www.anwalt.org/fachanwalt-vergaberecht/
Timestamp: 2019-08-22 20:05:14
Document Index: 4336773

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 4', '§ 14', 'EuG', '§ 5', '§ 22', '§ 4', '§ 15', '§ 43']

Fachnwalt für Vergaberecht - Rechtsanwalt & Fachanwalt
Ein Titel als Anwalt für Vergaberecht vergibt nur die zuständige Rechtsanwaltskammer.
In der Wirtschaft ist ein Wettbewerb nicht wegzudenken. Dabei spielt es keine Rolle, um welchen Wirtschaftssektor es sich handelt. Wettbewerb und Konkurrenz kurbeln die Wirtschaft an und helfen, sie voranzutreiben. Und das geschieht nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch im internationalen Raum.
Eine faire Wettbewerbsgesellschaft mit entsprechend gerechter und gleichwertiger Behandlung aller Mitstreiter ist dabei besonders wichtig. Auch das internationale Wirtschaftsrecht überschneidet sich mit diesem Bereich.
Doch was geschieht, wenn Wettbewerbsregeln verletzt werden? Kann dagegen vorgegangen werden – und wenn ja, wie? Was kann ein Auftraggeber im öffentlichen Bereich tun, um die Grundsätze wie Wirtschaftlichkeit, Verhältnismäßigkeit und gleiche Behandlung aller in Vergabeverfahren zu wahren?
Ein Fachanwalt für Vergaberecht ist dafür da, die Betroffenen in Belangen dieser Art zu unterstützen, beraten und zu vertreten.
Da stellt sich die Frage, was ein Anwalt tun muss, um solch einen Fachanwaltstitel zu erlangen. Welche Voraussetzungen muss er erfüllen? Was beinhaltet eine Fachanwaltsausbildung als Vergaberecht-Anwalt?
Wie lange dauert sie? Welche Beratungsmöglichkeiten kann er anbieten? Das Wichtigste rund um das Thema Vergaberecht und die Spezialisierung als Anwalt darauf können Sie in diesem Ratgeber nachlesen.
Was ist Vergaberecht? – Ein kurzer Überblick
Was macht einen Fachanwalt für Vergaberecht aus?
Was beinhaltet ein Lehrgang zur Fachanwaltsausbildung für Vergaberecht?
Um ein Profil für einen Fachanwalt für Vergaberecht zu erstellen, ist es unabdingbar, zuvor das Vergaberecht näher zu betrachten. Was also steckt hinter dem Begriff?
Ein Anwalt für Vergaberecht muss in seiner Fachanwaltsausbildung auch einige Leistungskontrollen bestehen.
Im Allgemeinen betrifft es die Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Alle nötigen Bestimmungen und Regeln im Vergaberecht sind in verschiedenen Gesetzestexten zusammengefasst – wie beispielsweise im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen oder in der Vergabeverordnung.
Vor allem setzt sich ein beauftragter Fachanwalt für Vergaberecht in diesem Zusammenhang mit Verträgen auseinander, die zwischen Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern geschlossen wurden. Diese umfassen in der Regel die finanzielle Anschaffung folgender Dinge:
Per Gesetz ist in diesem Sinne vorgeschrieben, wie solch ein Vergabeverfahren im öffentlichen Bereich ablaufen sollte. Die genauen Leistungen sind gesetzlich jedoch nicht definiert, denn es gibt in Deutschland kein direktes „Vergabegesetz“. Das gestaltet die Arbeit für einen Vergaberecht-Rechtsanwalt sehr komplex und umfangreich.
Nützlich zu wissen: Ein Vergaberecht existiert beispielsweise auch auf Ebene der Europäischen Union (EU). Je nach Auftragswert werden bestimmte Aufträge demnach nicht nur im deutschen Raum, sondern auch EU-weit ausgeschrieben.
Es gibt drei Merkmale, welche die Aufgaben in diesem Rechtsgebiet besonders charakterisieren:
Vergaberecht: Ein Rechtsanwalt auf diesem Gebiet arbeitet im Regelfall mit öffentlichen Auftraggebern zusammen.
Der Auftraggeber stammt aus dem öffentlichen Bereich: Das bedeutet, dass vorwiegend staatliche Institutionen, Behörden oder der Staat selbst vom Vergaberecht Gebrauch machen. Allerdings können auch Privatpersonen Auftraggeber sein. Letzteres setzt voraus, dass der Betreffende eine juristische Person ist, deren Aufgabenfeld öffentlich finanziert bzw. von allgemeinem Interesse, aber nicht gewerblich, ist.Auch die Arbeit in bestimmten festgelegten Bereichen kann zum Aufgabenfeld zählen, zum Beispiel Verkehr, Trinkwasser- und Energieversorgung.
Aufträge werden mit Bedacht ausgewählt: Das heißt, dass mit den vorhandenen Haushaltsmitteln sparsam umgegangen werden soll. In der Regel werden vorher also die Konditionen unterschiedlicher Anbieter verglichen und der mit den besten Konditionen letztendlich ausgewählt.Dadurch soll ein fairer Wettbewerb entstehen, der jedem Anbieter Transparenz und die Chance des Wettbewerbs bietet. Auf diese Weise sollen Vetternwirtschaft und Korruption ausgeschlossen werden. Besteht der Verdacht, dass kein ordnungsgemäßer Wettbewerb vorhanden ist, sollte ein Fachanwalt für Vergaberecht zur Überprüfung hinzugezogen werden.
Alle Aufträge müssen auch öffentlich ausgeschrieben werden: In welchem Umfang solch eine Ausschreibung stattfinden muss, richtet sich nach dem Auftragswert. Dafür existieren sogenannte Schwellenwerte, die ausschlaggebend dafür sind, ob ein Auftrag nur national oder zum Beispiel auch europaweit ausgeschrieben wird.Alle Aufträge, die unter dem spezifischen Schwellenwert liegen, werden nach dem Haushaltsrecht des betreffenden Landes behandelt. Die Höhe der Schwellenwerte wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert und sind in der Verordnung (EG) Nr. 1422/2007 zu finden.
Das Vergaberecht zeichnet sich durch eine Vielfalt an Verordnungen und Vorschriften aus. Es wird unter anderem durch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen näher definiert. Als weitere gesetzliche Grundlagen sind aber auch die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) und die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) anzusehen.
Ein Rechtsanwalt für Vergaberecht achtet auf die Durchführung eines fairen Wettbewerbs.
Wie gestaltet sich also der Alltag eines Anwalts, der sich auf das Vergaberecht spezialisiert hat? Ein Fachanwalt auf diesem Gebiet dient dazu, den betreffenden Vertragsparteien beratend zur Seite zu stehen. Mit seiner Hilfe soll ein fairer Wettbewerb gewährleistet sein.
Aus diesem Grund überprüft ein Fachanwalt für Vergaberecht beispielsweise die Vergabe eines bestimmten Auftrags samt des zugehörigen Prozesses. Dabei prüft er, ob eine faire und gleichmäßige Behandlung aller Bieter gegeben ist.
Das Wichtigste hierbei ist, dass immer wieder folgende Frage im Auge behalten wird: Werden die Grundsätze der Vergabe gewahrt, die im § 97 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) niedergeschrieben sind? Diese sind im Gesetzestext sinngemäß wie folgt vermerkt:
Für öffentliche Aufträge muss immer eine Wettbewerbschance bestehen. Das Auswahlverfahren muss dabei durch Transparenz gekennzeichnet werden. Dabei soll darauf geachtet werden, dass die Grundsätze für Verhältnismäßigkeit und Wirtschaftlichkeit nicht verletzt werden.
Es gilt außerdem die Gleichbehandlung aller Teilnehmer, die zum betreffenden Vergabeverfahren gehören. Unter Umständen ist Gegenteiliges ausdrücklich vom Gesetz gewünscht, dann ist eine Bevorzugung gestattet.
Ein besonderes Augenmerk bei der Vergabe liegt auf folgenden Bereichen:
soziale Aspekte und
umweltbezogene Belange.
Weiterhin gilt es, vor allem mittelständische Interessen zu wahren. Leistungen werden in Teil- und Fachlose aufgeteilt. Erfordert es die Technik oder die Wirtschaft, ist es erlaubt, auch mehrere Teil- oder Fachlose gemeinsam zu vergeben.
Daten innerhalb eines Vergabeverfahrens werden immer in elektronischer Form versandt, empfangen, weitergeleitet und gespeichert. Dies gilt sowohl für den Auftraggeber als auch die betreffenden Unternehmen.
Es muss gewährleistet sein, dass der Anspruch beteiligter Unternehmen auf die Einhaltung der Bestimmungen zum Vergabeverfahren eingehalten wird.
Ein Fachanwalt für Vergaberecht ist für deutschland- und europaweite Belange im Vergabeverfahren hilfreich.
Ein Fachanwalt für Vergaberecht trägt also maßgeblich dazu bei, dass die Grundsätze der Vergabe im Wettbewerbsgeschehen eingehalten werden. Die Aufgabenfelder in diesem Zusammenhang sind zahlreich – je nachdem, welche Beratung innerhalb eines Vergabeverfahrens gewünscht ist.
Wichtig für viele Auftraggeber ist vor allem, dass er durch den Lehrgang, den er als Fachanwalt für Vergaberecht absolviert haben muss, und nicht nur auf nationaler, sondern auch europäischer Ebene beraten und agieren kann.
Einen Pauschalbetrag für den Verdienst eines Anwalts gibt es nicht, denn dieser richtet sich nach der Leistung, die erbracht wird. Generell darf ein Anwalt seine Honorar- und Zeitvereinbarungen selbst festlegen, muss dabei aber immer auch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) im Hinterkopf behalten. So dürfen Erstberatungen maximal 190 Euro zzg. Umsatzsteuer kosten.
Achtung: Ein Anwalt sollte immer das Verhältnis von Verantwortung, Haftungsrisiko und Leistung bei einer Vergütungsvereinbarung berücksichtigen.
Für eine Fachanwaltsausbildung sind einige Dinge zwingend notwendig, damit ein Fachanwaltstitel auch rechtmäßig vergeben werden kann. Doch warum ist es so wichtig, dass sich ein studierter Anwalt auf ein bestimmtes Rechtsgebiet spezialisiert? Das hat den einfachen Grund, dass das deutsche Recht eine Vielzahl an Rechtsgebieten aufweist.
Ein Fachanwalt für Vergaberecht muss einen Fachanwaltslehrgang von 120 Stunden absolviert haben.
Dabei ist es unmöglich, dass sich ein und derselbe Anwalt in allen Rechtsbereichen so umfassend gut auskennt, dass er eine umfangreiche Rechtsberatung zu juristischen Problemen aller Art geben kann. Aus diesem Grund spezialisieren sich viele Rechtsanwälte auf ein Fachgebiet ihrer Wahl, um Klienten im vollen Umfang und mit weitreichenden Kenntnissen der Materie vertreten zu können. Verpflichtend ist diese Zusatzausbildung jedoch nicht.
Welche Voraussetzungen ein Anwärter für den Titel als spezialisierter Rechtsanwalt für Vergaberecht erfüllen muss, ist in der Fachanwaltsordnung (FAO) festgelegt:
Die Anwaltszulassung muss schon eine bestimmte Zeit vorhanden sein: Der betreffende Anwalt muss bereits drei Jahre eine entsprechende Zulassung als Anwalt besitzen sowie innerhalb der letzten sechs Jahre vor der Antragstellung als solcher tätig gewesen sein.
Nachweis von Theoriekenntnissen: Laut § 4 FAO muss ein Fachanwalt für Vergaberecht an einem offiziellen fachspezifischen Lehrgang teilgenommen haben, welcher die vorgeschriebenen Themenbereiche abdeckt. Dafür sind mindestens 120 Zeitstunden vorgesehen. Hinzu kommt der Zeitaufwand für die zugehörigen Leistungskontrollen. Das theoretische Wissen des Antragstellers sollte gemäß § 14o FAO die nachfolgenden Bereiche umfassen:
Vorschriften zur öffentlichen Auftragsvergabe (deutschland- und europaweit): EU-Vergaberichtlinie und Rechtsmittelrichtlinien, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Vergabeverordnung (VgV), Grundlagen der Vergabegesetze der einzelnen Bundesländer und des Bundes
Spezifikationen der unterschiedlichen Vergabeverfahren: Vergabe von Bauleistungen nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A), Vergabe von Leistungen nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A), Vergabe von freiberuflichen Dienstleistungen nach der Vergabeverordnung für freiberufliche Leistungen (VOF), Vergabe von Aufträgen im Bereich Verkehr, Trinkwasserversorgung, Energieversorgung nach der Sektorenverordnung (SektVO), Vergabe von Aufträgen im Bereich Verteidigung und Sicherheit nach der Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV)
Ein Rechtsanwalt für Vergaberecht muss mindestens 40 Fälle vor seinem Antrag als Fachanwalt vertreten haben.
Merkmale der Verfahrens- und Prozessführung: Primärrechtsschutz durch Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren, Grundlagen der vergaberechtlichen Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), Rechtsschutz vor Zivil- und Verwaltungsgerichten im Zusammenhang mit Vergabeverfahren
Grundlagen des öffentlichen Preisrechts
Nachweis von praktischen Erfahrungen: Des Weiteren sind natürlich auch praktische Erfahrungswerte ein wichtiger Bestandteil der Ausbildung als Fachanwalt für Vergaberecht. Laut § 5 FAO müssen demnach mindestens 40 Fälle aus den oben genannten theoretischen Bereichen bearbeitet worden sein. Die Fälle müssen weisungsfrei und persönlich behandelt worden sein. Mindestens fünf Fälle davon müssen gerichtliche Verfahren bzw. Nachprüfungsverfahren sein.
Es muss eine zeitnahe Antragstellung erfolgen: Zu guter Letzt muss der Anwärter auf den Titel als Fachanwalt für Vergaberecht, den Antrag dafür mit allen erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Anwaltskammer einreichen (§ 22 FAO).
Wie bereits erwähnt, sind spezifische Fachanwaltslehrgänge ein wichtiger Bestandteil einer Ausbildung zum Fachanwalt für Vergaberecht. Hierin werden in einem Zeitraum von 120 Stunden alle fachspezifisch relevanten Themengebiete behandelt.
Gemäß § 4a FAO werden diesbezüglich entsprechende schriftliche Leistungskontrollen durchgeführt. Im Wortlaut der Fachanwaltsordnung heißt es dazu:
In den Leistungskontrollen wird das vorhandene Wissen der Fachanwaltsanwärter überprüft. Das Bestehen der Prüfungen ist obligatorisch für den Titel zum Fachanwalt für Vergaberecht. Dies gilt für alle Fachanwaltstitel, wie beispielsweise auch für einen Familienanwalt. Wurde der Fachanwaltslehrgang erfolgreich absolviert, ein ordnungsgemäßer Antrag gestellt und auch alle sonstigen Voraussetzungen für den Fachanwaltstitel erfüllt, sollte der Erteilung nichts mehr im Weg stehen.
Im Vergaberecht ist ein Anwalt unter anderem dafür zuständig, dass der Aspekt der Wirtschaftlichkeit gewahrt wird.
Als letzte Instanz prüft dann letztendlich die zuständige Rechtsanwaltskammer, ob der Anwärter auf den Titel als Fachanwalt für Vergaberecht alle erforderlichen Qualifikationen erfüllt. Dies betrifft diejenige Anwaltskammer, welcher auch der betreffende Anwalt angehört.
Wichtig zu wissen ist, dass mit der Vergabe des Fachanwaltstitels die Ausbildung nicht abgeschlossen ist. Zwar darf der betreffende Anwalt nun als Fachanwalt für Vergaberecht praktizieren, jedoch schreibt die Fachanwaltsordnung (§ 15) vor, dass jährlich mindestens 15 Zeitstunden an Fortbildungsmaßnahmen erbracht werden müssen. Ersatzweise kann der Fachanwalt auch eine entsprechende gleichwertige Publikation verfassen oder selbst dozierend tätig werden.
Nützlich zu wissen: Ein Anwalt darf bis zu drei Fachanwaltstitel tragen – zum Beispiel als Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht, Fachanwalt für Familienrecht oder auch für Verkehrsrecht. So ist es im § 43 c Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) festgelegt. Unter Umständen haben Sie sogar die Möglichkeit, dass Sie dabei finanziell von der Agentur für Arbeit unterstützt werden.
Kurz und knapp: Was ist nötig für einen Fachanwaltstitel im Vergaberecht?
Die Anwaltszulassung muss bereits drei Jahre oder länger vorhanden sein.
Es muss bestimmtes theoretisches Wissen vorhanden sein zu den Vorschriften der nationalen und europaweiten Auftragsvergabe, zum Ablauf der verschiedenen Vergabeverfahren, zur Verfahrens- und Prozessführung, zum Beihilferecht in Bezug auf das Vergaberecht und zu den Grundlagen des öffentlichen Preisrechts.
Ein Fachanwaltslehrgang ist unerlässlich. Dieser nimmt 120 Zeitstunden in Anspruch – exklusive der Zeit für etwaige Leistungskontrollen.
Praktische Kenntnisse müssen nachgewiesen werden. Das bedeutet, dass ein angehender Fachanwalt für Vergaberecht mindestens 40 Fälle behandelt haben muss – weisungsfrei und persönlich. Davon sollten fünf Gerichts- und Nachprüfungsverfahren sein.
Der Anwalt muss sich selbst um eine zeitnahe Antragstellung kümmern.
Ob der Fachanwaltstitel vergeben wird, liegt in der Entscheidungsgewalt der zuständigen Anwaltskammer. Diese überprüft alle vorhandenen Kenntnisse und Lehrgangsnachweise und entscheidet im Anschluss, ob sich der Anwärter zum Fachanwalt für Vergaberecht eignet.