Source: http://www.xn--kfv-eichsttt-pcb.de/verband/fachbereiche/fachbereich-1-ak1/
Timestamp: 2017-06-27 22:26:46
Document Index: 99989825

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 9', 'Art. 1']

Kreisfeuerwehrverband Eichstätt - Fachbereich 1 - Arbeitskreis 1
Löschmittel, Gefahren- und Umweltschutz
Fachbereichsleiter KFV Eichstätt
Kreisbrandmeister Jürgen Meier
Telefon 08456-6465
Email jk-meier[at]t-online.de
Kostentragung und Kostenerstattung nach dem BayFwG
Kostentragung und Kostenerstattung sind in verschiedensten Bereichen immer wieder Gegenstand von Anfragen an den FB 2. Maßgebend sind Art. 1 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 5 BayFwG, was an den Beispielen der Kosten für die Erste-Hilfe Ausbildung und den Anfall von Kinderbetreuungskosten verdeutlicht werden kann.
Eine der Hauptaufgaben der Feuerwehr ist das Retten, also das Abwenden einer Gefahr von Menschen oder Tieren durch lebensrettende Sofortmaßnahmen, die sich auf Erhaltung oder Wiederherstellung von Atmung, Kreislauf und Herztätigkeit richten und/oder durch Befreien aus einer lebens- oder gesundheitsgefährdenden Zwangslage (Legaldefinition nach der FwDV 3). Aufgrund der zunehmenden Einsatzzahlen im Bereich der technischen Hilfeleistung ist die Ausbildung in Erster Hilfe für die Dienstleistenden von grundsätzlicher Bedeutung. Jeder Dienstleistende muss in der Lage sein, im Ernstfall selbständig lebensrettende Sofortmaßnahmen durchführen können, nicht nur gegenüber Dritten sondern auch zum Eigenschutz und zur Rettung verunglückter eigener Kräfte.
Folgerichtig ist für die Grundausbildung der Feuerwehrdienstleistenden nach der Feuerwehr-Dienstvorschrift 2 der Nachweis über einen abgeschlossenen Erste-Hilfe-Lehrgang Voraussetzung. Dieser Teil der Ausbildung in Erster-Hilfe soll nach der FwDV unter Berücksichtigung feuerwehrspezifischer Belange von Rettungsdienstorganisationen durchgeführt werden.
Selbstverständlich ist auch die Auffrischung und die Weiterbildung auf diesem Gebiet unerlässlich.
Nachdem es sich also unzweifelhaft um einen Bereich der Aus- bzw. Fortbildung handelt, ist der Verwaltungsaufwand und sind damit auch die Kosten dieser Maßnahmen nach Art. 1 Abs. 2 S. 1 BayFwG in Verbindung mit § 1 Ziffer 4 AVBayFwG von der Gemeinde zu tragen.
Nach Art. 9 Abs. 5 Nr. 1 BayFwG sind die Gemeinden verpflichtet, den Feuerwehrdienstleistenden die im Zusammenhang mit dem Dienst entstandenen Auslagen zu erstatten.
Nach der Kommentierung zum Bayerischen Feuerwehrgesetz fallen hierunter alle baren Ausgaben, die dem Dienstleistenden unmittelbar aus der Wahrnehmung seiner Tätigkeit entstehen. Dies können z.B. Fahrt- oder Reisekosten, aber auch sonstige Mehraufwendungen sein. Auch Kinderbetreuungskosten können von dem Erstattungsanspruch erfasst sein. Voraussetzung ist jedoch auch hier, dass diese Auslagen, die beispielsweise für die Beaufsichtigung von Kindern während eines Einsatzes entstehen, notwendig gewesen sind. Dies kann dann der Fall sein, wenn die Betreuung und Beaufsichtigung eines Kindes durch den anderen Elternteil, ein Familienmitglied oder ein Mitglied der Hausgemeinschaft nicht möglich ist und in dem maßgebenden Zeitraum, für den die Betreuungskosten entstanden sind, das Kind üblicherweise selbst betreut worden wäre. Im allgemeinen muss es sich also um unabwendbare und zusätzliche Kosten handeln, die ohne den Einsatz nicht entstanden wären.
Eine Erstattung kann aber nicht nur im Falle eines Feuerwehreinsatzes in Betracht kommen, sondern auch bei anderen mehr oder weniger planbaren Ausfällen (etwa bei Lehrgangsbesuchen) oder bei einem Dienstunfall. Auch hier muss es sich aber um unvermeidbare zusätzliche Kosten handeln, deren Anfall sonst vermieden worden wäre.
Mit Nachdruck setzt sich der LFV Bayern e.V. dafür ein, den Feuerwehren drohenden Nachteilen im Bereich des Fahrerlaubnisrechts bereits frühzeitig entgegen zu wirken.
Mit Änderung der EU- Führerscheinrichtlinie müssen Neuerwerber eines Lkw- Führerscheins zusätzlich zum Erwerb der entsprechenden Fahrerlaubnisklasse eine Grundqualifikation über tätigkeitsbezogene Fertigkeiten und Kenntnisse absolvieren und hierzu eine weitere Prüfung ablegen. Alle gewerblichen Lkw-Fahrer müssen ab September 2009 alle fünf Jahre eine Weiterbildung durchführen.
Die Maschinisten bei den Freiwilligen Feuerwehren Bayerns sind durch die geplante Neuregelung zwar nicht unmittelbar betroffen, da die Verpflichtung zur Weiterbildung nur für den gewerblichen Bereich gilt. In der Regel haben Dienstleistende, die die Lkw- Fahrerlaubnis nicht aus beruflichen Gründen benötigt haben, diese zumindest auch deshalb erworben, weil sie den Führerschein auch hätten gewerblich nutzen können, so dass immer auch ein gewisser Selbstzweck gegeben war. Nachdem die neue Fahrerlaubnis mit den entsprechenden Qualifikationen erhebliche Kosten verursacht, ist abzusehen, dass die überwiegenden Mehrzahl potentieller Fahrerlaubniserwerber diese Qualifikation aus Kostengründen nicht absolvieren wird und infolgedessen von dem Erwerb der Fahrerlaubnis ganz absieht.
Zudem können jüngere Dienstleistende aufgrund des jetzt bestehenden Führerscheinrechts im Gegensatz zu der früheren Fahrerlaubnisklasse "3" nur noch Fahrzeuge bis zu 3,49 t zulässigem Gesamtgewicht führen, was in der Praxis aufgrund der momentanen Gegebenheiten dazu führen würde, dass in absehbarer Zeit nicht einmal mehr die am häufigsten bei den Feuerwehren verbreiteten Tragkraftspritzenfahrzeuge (TSF) gefahren werden können.
Aus Sicht des FB 2 ist damit ein erheblicher Rückgang an zur Verfügung stehenden Fahrern von Einsatzfahrzeugen zu befürchten, was essentiell die Einsatzbereitschaft der bayerischen Feuerwehren gefährden würde.
Um diese Einsatzbereitschaft weiter gewährleisten zu können, wird wir eine Kostenübernahme durch die Gemeinden und Städte dem Grunde nach für unerlässlich gehalten, zumal sich – eben aus Art. 1 Abs. 2 BayFwG - die gesetzliche Verpflichtung für die Träger der Freiwilligen Feuerwehren ergibt, diese notwendigen Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis zu tragen, wenn in den Feuerwehren Maschinisten nicht mehr in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.