Source: http://www.ruedersdorf.de/texte/seite.php?id=124428
Timestamp: 2013-05-25 16:16:32
Document Index: 238530880

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 17', '§ 16', '§ 5', '§ 15', '§ 15', '§ 8']

Rüdersdorf bei Berlin, den 22.03.2013 Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin
Stimmkreis: 32 – Märkisch Oderland II
Über die Durchführung eines Volksbegehrens „ Hochschulen erhalten“
Die Vertreter der Volksinitiative „Hochschulen erhalten“ haben fristgemäß die Durchführung eines Volksbegehrens verlangt. Die Landesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des Landtages Brandenburg haben innerhalb der Frist des § 13 Abs. 3 des Volksabstimmungsgesetzes (VAGBbg) keine Klage gegen die Zulässigkeit des Volksbegehrens anhängig gemacht.
Das Volksbegehren kann durch alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger vom
10. April 2013 bis zum 09. Oktober 2013
Gemäß § 17 Abs. 2 VAGBbg können die Bürgerinnen und Bürger ihr Eintragungsrecht durch Eintragung in die amtliche Eintragungsliste nur bei der Abstimmungsbehörde der Gemeinde ausüben, in der sie ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung oder, sofern sie keine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland haben, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Eintragungsberechtigt sind gemäß § 16 VAGBbg in Verbindung mit §§ 5 und 7 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes (BbgLWahlG) alle deutschen Bürgerinnen und Bürger, die zum Zeitpunkt der Eintragung oder spätestens am 09. Oktober 2013
das 16. Lebensjahr vollendet haben, also vor dem 10. Oktober 1997 geboren sind
Das Volksbegehren kann durch Eintragung in die ausliegenden Eintragungslisten im Bürgerbüro der Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin, Hans-Striegelski-Straße 5, 15562 Rüdersdorf bei Berlin bis Montag, den 3. Dezember 2012, 16:00 Uhr unterstützt werden.
B) Unterstützung des Volksbegehrens durch briefliche Eintragung Jeder Eintragungsberechtigte hat das Recht, auf Antrag das Volksbegehren durch briefliche Eintragung zu unterstützen. Der Antrag kann von der eintragungsberechtigten Person selbst oder einer von ihr bevollmächtigten Person schriftlich, elektronisch (z. B. per E-Mail oder Fax) oder mündlich (zur Niederschrift) bei der Abstimmungsbehörde gestellt werden, in der die eintragungsberechtigte Person ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei der elektronischen Antragstellung ist der Tag der Geburt der antragstellenden Person anzugeben (§ 15 Abs. 6 Satz 2 i. V. m. § 15 Abs. 2 Satz 2 VAGBbg). Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig. Antragstellungen per E-Mail bitte senden an: wahlen(at)ruedersdorf.de
und per Fax an 033638 2602.
Eintragungsscheine können bis zwei Tage vor Ablauf der Eintragungsfrist im Bürgerbüro der Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin, Hans-Striegelski-Straße 5 in 15562 Rüdersdorf bei Berlin beantragt werden (§ 8a Abs. 5 VVVBbg); letztmalig am 07.Oktober 2013 bis 16:00 Uhr.
Bei der brieflichen Eintragung muss der Eintragungsberechtigte den Eintragungsschein so rechtzeitig an die auf dem amtlichen Briefumschlag angegebene Stelle absenden, dass der Eintragungsbrief dort spätestens am 09. Oktober 2013, 16:00 Uhr eingeht.
Wir fordern den Erhalt der BTU Cottbus und der Hochschule Lausitz (FH) als eigenständige Einrichtungen in der Lausitz sowie den Erhalt der Studien- und Lehrkapazitäten.
die Landesregierung will jetzt die zwei völlig unterschiedlichen Hochschulen in Cottbus zusammenwürfeln und danach, in einem Jahr, über ein Hochschulkonzept für Brandenburg reden. Wir, die Studentinnen und Studenten, sagen: „Erst denken, dann entscheiden“. Brandenburgs Zukunft steckt in starken und unterschiedlich ausgerichteten Hochschulen. Wir fordern, den konzeptlosen Zusammenschluss von BTU Cottbus und Hochschule Lausitz (FH) zu stoppen, über ein leistungsfähiges Hochschulkonzept für Brandenburg zu reden und dann die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Warum macht der Zusammenschluss von BTU Cottbus und Hochschule Lausitz (FH) in der Lausitz keinen Sinn? Die Hochschule Lausitz (FH) spricht junge Menschen an, die ein praktisch orientiertes Studium suchen. Die BTU Cottbus ist, trotz schwacher finanzieller Ausstattung, in vielen Hochschulrankings ganz oben. Sie hat rund ein Drittel ihrer finanziellen Mittel selbst eingeworben, eine deutschlandweite Spitzenleistung. Wenn jetzt beide Hochschulen zusammengeworfen werden, verlieren sie ihr Profil und ihre Position im Wettbewerb um die besten Studierenden.
Die Folge: Beide Hochschulen verlieren und mit ihnen Cottbus und ganz Brandenburg.
Zu den beiden Hochschulen:
Die Hochschule Lausitz (FH) bildet viele junge Menschen aus der Lausitz für den regionalen Arbeitsmarkt aus. Sie ist eine wichtige Partnerin für kleine und mittelständische Unternehmen. Ca. 40 % ihrer Studierenden haben keine Allgemeine Hochschulreife und bekommen hier eine gute praxisorientierte Ausbildung sowie anschließend einen sicheren Arbeitsplatz.
Die BTU Cottbus ist eine wichtige Kooperationspartnerin für große Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Sie sorgt nachhaltig für das Entstehen neuer und die Sicherung bestehender Arbeitsplätze. Zudem betreibt sie international beachtete Spitzenforschung, bei der neue Techniken und Verfahren entwickelt werden. Die BTU Cottbus ist eine anerkannte Marke geworden. Ihre Studierenden kommen zu einem Drittel aus Brandenburg, einem Drittel aus Berlin und einem Drittel aus anderen Bundesländern und dem Ausland. Alle diese Studierenden bringen Geld in die strukturschwache Lausitz. Viele Absolventinnen und Absolventen der BTU Cottbus werden in Unternehmen vor Ort angestellt.
Warum gute Hochschulen in Cottbus wichtig für ganz Brandenburg sind:
Die Bevölkerung Brandenburgs wird älter und schrumpft in den nächsten Jahren um 16 %. Universitäten und Fachhochschulen mit klarem Profil sind Magneten für junge und leistungswillige Menschen. Sie sind ein Meilenstein für eine gute Zukunft Brandenburgs. Deswegen fordern wir eine Bestandsaufnahme für Brandenburgs Hochschulen. Und dann eine sachgerechte Entscheidung.
Warum Brandenburgs Hochschulpolitik dringend der Diskussion bedarf:
In Brandenburgs Hochschulpolitik zählt Masse statt Klasse. Hochschulen, die viele Studierende aufnehmen, erhalten viel Geld. Forschungsleistung, Anzahl der Promovierenden und Studienkonzept zählen nicht. Deswegen begrüßen wir die Diskussion eines neuen Hochschulplans. Er macht aber nur Sinn, wenn man nicht zuvor gewachsene Strukturen und Positionen zerschlägt, denn die BTU Cottbus ist längst eine hochschulpolitische Qualitätsmarke.
Warum Hochschulen, Studierende, Bürgerinnen und Bürger mitreden sollten:
Es geht um die Zukunft des gesamten Landes. Eine von der Wissenschaftsministerin einberufene Kommission hat über die Zusammenlegung beraten. Und diese Kommission hat davon abgeraten. Die Wissenschaftsministerin wollte das Gutachten in der Schublade verschwinden lassen und klammheimlich entscheiden. Das hat unser Misstrauen geweckt. Deswegen fordern wir klare Kriterien, eine offene Diskussion und Entscheidungen, die Brandenburg stark machen.
Alexander Misera Claudia Eckert
Lieberoser Straße 25 Wilhelm-Külz-Straße 40
Paul Weisflog Ole Kröger
Am Wald 5 Erich-Weinert-Straße 6
03054 Cottbus 03046 Cottbus
Sebastian Wirries Sarah Meßmer
Universitätsstraße 10 August-Bebel-Straße 80
Jasper Schwenzow Fabian Frank
Straße der Jugend 105 Karlstraße 18
03046 Cottbus 03044 Cottbus
Prof. Dr. Daniel Baier Prof. Dr. Christiane Hipp
Töpferstraße 2 Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße 16
Rüdersdorf bei Berlin, 22. März 2013
Abstimmungsbehörde - Dienstsiegel-
Hier finden Sie das Formular zur Beantragung eines Eintragungsscheins.