Source: http://www.verfassungen.de/de/he/frankfurt/gemeindeverfassung67.htm
Timestamp: 2018-01-21 22:25:46
Document Index: 209936086

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 6', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 6', '§ 24', '§ 14', '§ 13', '§ 15', '§ 13', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 12', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 24', '§ 29', '§ 30', '§ 46', '§ 31', '§ 29', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 31', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 54', '§ 47', '§ 48', '§ 43', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 64', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 46', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 60', '§ 62', '§ 8', '§ 63', '§ 46', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 63', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 16', '§ 61', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 62', '§ 88', '§ 30', '§ 27', '§ 31', '§ 89']

Gemeindeverfassungs-Gesetz für die Stadt Frankfurt a. M. (1867)
vom 25. März 1867
Stadtverfassung der Freien und Reichsstadt Frankfurt am Main (Konstitutions-Ergänzungsakte) vom 18. Oktober 1816 (GuSS S. 1)
verordnen hiermit was folgt:
§ 1. Die gegenwärtige Verfassungsgesetz soll Geltung haben für die Stadtgemeinde Frankfurt a. M. einschließlich Sachsenhausen und deren Gemarkung.
§ 2. Der Stadtgemeinde Frankfurt a. M. steht die Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes zu. Sie wird durch einen Magistrat und eine Stadtverordneten-Versammlung vertreten.
§ 3. Durch übereinstimmenden Beschluß des Magistrats und der Stadtverordneten-Versammlung können für die Stadtgemeinde Frankfurt a. M. mit Genehmigung der Regierung statutarische Anordnungen getroffen werden, welche jedoch den bestehenden Gesetzen nicht widersprechen dürfen:
1) über solche Angelegenheiten der Stadtgemeinde, sowie über solche Rechte und Pflichten ihrer Mitglieder, hinsichtlich deren das gegenwärtige Gesetz Verschiedenheiten gestattet, oder keine ausdrücklichen Bestimmungen enthält;
2) über sonstige eigenthümliche Verhältnisse und Einrichtungen, insbesondere auch Behufs Herstellung einer etwa als wünschenswerth sich herausstellenden kommunalen Verbindung zwischen der Stadtgemeinde Frankfurt a. M. und deren Nachbargemeinden, vorbehaltlich der Zustimmung der letzteren.
§ 4. Die Vereinigung eines anderen Gemeindebezirks mit dem Bezirk der Stadtgemeinde Frankfurt a. M. kann nur unter Zustimmung der betheiligten Gemeinden und mit Genehmigung des Königs erfolgen.
Andere Veränderungen des Stadtbezirks können vorgenommen werden:
1) mit Genehmigung der Regierung, wenn die betheiligten Gemeinden und die Besitzer der betreffenden Grundstücke damit einverstanden sind, oder nur
2) mit Genehmigung des Königs, wenn diese Voraussetzungen nicht zutreffen, die Veränderung gleichwohl aber als ein im öffentlichen Interesse liegendes dringendes Bedürfniß anzuerkennen ist.
§ 5. Die durch Veränderungen des Stadtbezirks in Ermangelung einer Einigung der Betheiligten erforderlich werdende Regulirung der Verhältnisse erfolgt, unbeschadet aller aus privatrechtlichen Titeln entspringenden Rechte und Pflichten, durch Beschluß der Regierung.
Von den Rechten und Pflichten der Einwohner und Bürger der Stadtgemeinde.
§ 6. Alle Einwohner des Stadtbezirks, mit Ausnahme der servisberechtigten Militairpersonen des aktiven Dienststandes, gehören zur Stadtgemeinde Frankfurt a. M.
Als Einwohner werden diejenigen betrachtet, welche in dem Stadtbezirk ihren gesetzlichen Wohnsitz haben.
§ 7. Alle Einwohner des Stadtbezirks sind, unbeschadet der durch Stiftungs- und sonstige privatrechtliche Titel begründeten besonderen Rechtsverhältnisse, zur Mitbenutzung der öffentlichen Anstalten berechtigt, welche der Stadtgemeinde als solcher gehören, und sind verpflichtet, zu den Gemeindelasten nach Vorschrift dieses Gesetzes beizutragen.
§ 8. Wer ohne im Stadtbezirke zu wohnen, daselbst Grundbesitz hat oder ein stehendes Gewerbe betreibt, ist dennoch verpflichtet, zu denjenigen Gemeindelasten beizutragen, welche auf den Grundbesitz, oder auf das Gewerbe, oder auf das aus jenen Quellen fließende Einkommen gelegt sind.
Dieselbe Verpflichtung haben juristische Personen, welche in dem Stadtbezirke Grundbesitz haben, oder ein stehendes Gewerbe betreiben.
§ 9. Alle nicht zu den Einwohnern gehörigen Personen, welche sich im Stadtbezirke seit länger als drei Monaten aufhalten, um dort ihren Unterhalt zu erwerben, sind vom Beginne des vierten Monats ab zu den Gemeindelasten beizutragen verpflichtet.
§ 10. Zu den Gemeindelasten, welche auf den Grundbesitz oder auf das stehende Gewerbe, oder auf das aus jenen Quellen fließende Einkommen gelegt sind, müssen auch die im § 6 erwähnten Militairpersonen beitragen, wenn sie im Stadtbezirke Grundbesitz haben, oder ein stehendes Gewerbe betreiben.
Von anderen direkten Gemeinde-Abgaben und Lasten, sind dieselben, mit Ausnahme der Militairärzte rücksichtlich ihres Einkommens aus einer Civilpraxis, frei; von Verbrauchsabgaben bleiben nur die Militair-Speise-Einrichtungen und ähnliche Anstalten in dem bisherigen Umfange befreit.
§ 11. Die Civil- und Militairbeamten, die auf Inaktivitätsgehalt gesetzten Offiziere, die Gesitlichen und Elementarlehrer, die Empfänger von Wittwen- und anderen Pensionen, von Wartegeldern, Waisenerziehungsgeldern, Sterbe- und Gnadenmonaten sind nur nach Maaßgabe des Gesetzes vom 11. Juli 1822 (Gesetz-Samml. S. 184), der Deklaration vom 21. Januar 1829 (Gesetz-Samml. S. 9) und der Kabinetsorder vom 14. Mai 1832 (Gesetzsammlung S. 145) zu den Gemeindelasten beizutragen verpflichtet. Im Übrigen finden persönliche Befreiungen nicht statt.
§ 12. Ertragsunfähige, desgleichen die zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche bestimmten Grundstücke und die Dienstgrundstücke der Geistlichen, Kirchendiener und Elementarlehrer sind von den Gemeindelasten befreit. Im Übrigen sind nur zeitweilige Befreiungen für neubebaute Grundstücke zulässig.
§ 13. Das Bürgerrecht besteht in dem Rechte zur Theilnahme an den Gemeindewahlen, sowie in der Befähigung zur Übernahme unbesoldeter Ämter und Stellen in der Gemeindeverwaltung und in der Gemeindevertretung.
1) Einwohner des Stadtbezirks ist und zur Stadtgemeinde gehört (§ 6);
3) die ihn betreffenden Gemeindeabgaben gezahlt hat und außerdem
a) ein Wohnhaus im Stadtbezirk besitzt (§ 24), oder
b) ein stehendes Gewerbe selbstständig als Haupterwerbsquelle mit wenigstens zwei Gehülfen betreibt, oder
c) ein Jahreseinkommen von 700 Gulden bezieht.
Einkommen und Hausbesitz der Ehefrau werden dem Ehemanne, Einkommen und Hausbesitz der minderjährigen, beziehungsweise der in väterlicher Gewalt befindlichen Kinder dem Vater angerechnet.
§ 14. Als selbstständig (§ 13) wird derjenige angesehen, der das vier und zwanzigste Lebensjahre vollendet und einen eigenen Hausstand hat, sofern ihm das Recht über sein Vermögen zu verfügen und dasselbe zu verwalten, nicht durch richterliches Erkenntniß entzogen ist.
§ 15. Von dem Vorhandensein einer einjährigen Dauer der im § 13 aufgeführten Erfordernisse kann der Magistrat unter Zustimmung der Stadtverordneten-Versammlung in einzelnen Fällen dispensiren. In den Fällen, wo ein Haus durch Vererbung auf einen Anderen übergeht, kommt dem Erben bei der Berechnung der Dauer des einjährigen Wohnhausbesitzes die Besitzzeit des Erblassers zu Gute.
§ 16. Durch Beschluß des Magistrats und der Stadtverordneten-Versammlung und mit Genehmigung der Regierung kann nach Maaßgabe der Bestimmungen des Gesetzes vom 14. Mai 1860 (Gesetz-Samml. S. 237) ein Bürgerrechtsgeld eingeführt und von dessen vorgängiger Entrichtung die Ausübung des Bürgerrechtes abhängig gemacht werden.
§ 17. Jeder Bürger ist verpflichtet, eine unbesoldete Stelle (Amt) in der Gemeinde-Verwaltung oder Vertretung anzunehmen und dieselbe mindestens drei Jahre lang zu versehen.
§ 18. Zur Ablehnung oder Niederlegung einer unbesoldeten Stelle in der Gemeinde-Verwaltung oder Vertretung berechtigen nur folgende Gründe:
2) Geschäfte, die eine häufige oder lange andauernde Abwesenheit mit sich bringen,
3) ein Alter von 60 Jahren,
4) die dreijährige Wahrnehmung der betreffenden oder einer anderen unbesoldeten Stelle für die nächsten drei Jahre,
5) die Verwaltung eines anderen öffentlichen Amtes,
6) ärztliche oder wundärztliche Praxis,
Wer sich ohne einen dieser Gründe weigert, eine unbesoldete Stelle in der Gemeinde-Verwaltung oder Vertretung anzunehmen, oder die noch nicht drei Jahre lang wahrgenommene Stelle ferner zu versehen, sowie derjenige, welche sich der Verwaltung solcher Stellen thatsächlich entzieht, kann durch Beschluß der Stadtverordneten-Versammlung mit Genehmigung der Regierung auf drei bis sechs Jahre der Ausübung des Bürgerrechts verlustig erklärt und um ein Achtel bis ein Viertel stärker zu den direkten Gemeindeabgaben herangezogen werden.
§ 19. Das Bürgerrecht geht verloren, sobald eines der zur Erlangung desselben vorgeschriebenen Erfordernisse bei dem bis dahin dazu Berechtigten nicht mehr zutrifft.
Wer in Folge rechtskräftigen Erkenntnisses der bürgerlichen Ehre verlustig geworden (§ 12 des Strafgesetzbuches), verliert dadurch auch das Bürgerrecht und die Befähigung, dasselbe zu erwerben.
Wem durch rechtskräftiges Erkenntniß die Ausübung der bürgerlichen Ehrenrechte untersagt ist (§ 21 des Strafgesetzbuches), verliert damit auch das Bürgerrecht und erlangt dasselbe erst mit dem Ablauf der im Erkenntnisse bestimmten Zeit von selbst wieder.
Wer in Konkurs verfällt, verliert das Bürgerrecht; dasselbe kann ihm jedoch, wenn er die Befriedigung seiner Gläubiger nachweist, von dem Magistrate unter Zustimmung der Stadtverordneten-Versammlung wieder verliehen werden.
§ 20. Ist gegen einen Bürger wegen eines Verbrechens die Versetzung in den Anklagezustand, oder wegen eines Vergehens, welches die Untersagung der Ausübung der bürgerlichen Ehrenrechte nach sich ziehen muß oder kann, die Verweisung an das Strafgericht ausgesprochen, oder ist derselbe zur gerichtlichen Haft gebracht, so ruht die Ausübung des Bürgerrechts, bis die gerichtliche Untersuchung beziehungsweise die gerichtliche Haft beendigt ist.
§ 21. Der Verlust des Bürgerrechts zieht den definitiven Verlust der das Bürgerrecht als Bedingung voraussetzenden Stellen und Ämter, das Ruhen des Bürgerrechts aber die Suspension von denselben nach sich.
§ 22. Der Magistrat ist befugt, unter Zustimmung der Stadtverordneten-Versammlung Männern, welche sich um die Stadt verdienst gemacht haben, ohne Rücksucht auf die oben gedachten besonderen Erfordernisse, das Ehrenbürgerrecht zu ertheilen, wodurch keine Verpflichtungen gegen die Stadtgemeinde entstehen.
§ 23. Die Stadtverordneten-Versammlung besteht, vorbehaltlich anderweitiger statutarischer Anordnung, aus vier und fünfzig Mitgliedern.
§ 24. Die Stadtverordneten müssen zur Hälfte aus Hausbesitzern (Eigenthümern, Nießbrauchern und solchen, die ein erbliches Besitzrecht haben) bestehen.
§ 25. Die Wahl der Stadtverordneten erfolgt bezirksweise. Der Magistrat bestimmt die Zahl und die Grenzen der Wahlbezirke, sowie, nach Maaßgabe der Zahl der darin wohnenden stimmfähigen Bürger, die Zahl der von einem jeden derselben zu wählenden Stadtverordneten.
§ 26. Stadtverordnete können nicht sein:
1) diejenigen Beamten und die Mitglieder derjenigen Behörden, durch welche die Aufsicht des Staats über die Stadtgemeinde ausgeübt wird;
§ 27. Die Stadtverordneten werden auf sechs Jahre gewählt. Alle zwei Jahre scheidet ein Drittheil derselben aus und wird durch neue Wahlen ersetzt. Die das erste und zweite Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt.
§ 28. Der Magistrat hat jeder Zeit die nöthige Bestimmung zur Ergänzung der erforderlichen Anzahl von Hausbesitzern (§ 24) zu treffen. Ist die Zahl der Hausbesitzer, welche zu wählen sind, nicht durch die Zahl der Wahlbezirke theilbar, so wird die Vertheilung auf die einzelnen Wahlbezirke durch das Loos bewirkt. Mit dieser Beschränkung können die ausscheidenden Stadtverordneten jederzeit wieder gewählt werden.
§ 29. Eine Liste der stimmfähigen Bürger, welche die erforderlichen Eigenschaften derselben nachweist, wird vom Magistrate geführt und alljährlich im Juli berichtigt. Die Liste wird nach den Wahlbezirken eingetheilt.
§ 30. Vom 1. bis zum 15. Juli schreitet der Magistrat zur Berichtigung der Liste.
Vom 15. bis zum 30. Juli wird die Liste in einem oder mehreren, in ortsüblicher Weise zur öffentlichen Kenntniß gebrachten Lokalen in der Stadtgemeinde offen gelegt. Während dieser Zeit kann jeder Einwohner der Stadtgemeinde gegen die Richtigkeit der Liste bei dem Magistrate Einwendungen erheben.
Die Stadtverordneten-Versammlung hat darüber bis zum 15. August zu beschließen. Der Beschluß bedarf der Zustimmung des Magistrats; versagt dieser die Zustimmung, so ist nach Vorschrift des § 46 zu verfahren.
Ist in diesem Falle über die Einwendungen von der Regierung entschieden, so findet eine Berufung an letztere von Seiten desjenigen, welcher die Einwendungen erhoben hat, nicht weiter statt; in allen anderen Fällen steht demselben innerhalb zehn Tagen nach Mittheilung des Beschlusses der Stadtverordneten-Versammlung der Rekurs an die Regierung zu, welche binnen vier Wochen endgültig entscheidet. Soll der Name eines einmal in die Liste aufgenommenen Einwohners wieder ausgestrichen werden, so ist ihm dieses acht Tage vorher von dem Magistrate unter Angabe der Gründe mitzutheilen.
§ 31. Die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung der Stadtverordnenten-Versammlung finden alle zwei Jahre im November statt. Außergewöhnliche Wahlen zum Ersatze innerhalb der Wahlperiode ausgeschiedener Mitglieder müssen angeordnet werden, wenn die Stadtverordneten-Versammlung oder der Magistrat oder die Regierung es für erforderlich erachten. Der Ersatzmann bleibt nur bis zum Ende derjenigen sechs Jahre in Thätigkeit, auf welche der Ausgeschiedene gewählt war. Alle Ergänzungs- oder Ersatzwahlen werden von denselben Wahlbezirken vorgenommen, von denen der Ausgeschiedene gewählt war.
Die in den §§ 29 - 31 festgesetzten Termine können durch statutarische Anordnung anders bestimmt werden.
§ 32. Vierzehn Tage vor der Wahl werden die in der Liste verzeichneten Wähler durch den Magistrat zu den Wahlen mittelst ortsüblicher Bekanntmachung berufen. Die Bekanntmachung muß das Lokal, die Tage und die Stunden, in welchen die Stimmen bei dem Wahlvorstande abzugeben sind, genau bestimmen.
§ 33. Der Wahlvorstand besteht in jedem Wahlbezirk aus dem Bürgermeister oder einem von diesem ernannten Stellvertreter als Vorsitzenden und aus zwei von der Stadtverordnenten-Versammlung gewählten Beisitzern.
Für jeden Beisitzer wird von der Stadtverordneten-Versammlung ein Stellvertreter gewählt.
§ 34. Das Wahlrecht wird in Person durch verdeckte, in eine Wahlurne niederzulegende Stimmzettel ohne Unterschrift ausgeübt.
§ 35. Gewählt sind diejenigen, welche bei der ersten Abstimmung die meisten Stimmen und zugleich absolute Stimmenmehrheit, mehr als die Hälfte der Stimmen, erhalten haben.
Wenn sich bei der ersten Abstimmung nicht für so viel Personen, als zu wählen sind, die absolute Stimmenmehrheit ergiebt, so wird zu einer zweiten Wahl geschritten.
Der Wahlvorstand stellt die Namen derjenigen Personen, welche nächst den gewählten die meisten Stimmen erhalten haben, so weit zusammen, daß die doppelte Zahl der noch zu wählenden Mitglieder erreicht wird.
Diese Zusammenstellung gilt alsdann als die Liste der Wählbaren.
Unter denjenigen, die eine gleiche Anzahl von Stimmen erhalten haben, giebt das Loos den Ausschlag. Wer in mehreren Wahlbezirken gewählt ist, hat zu erklären, welche Wahl er annehmen will.
§ 36. Die Wahlprotokolle sind vom Wahlvorstande zu unterzeichnen und vom Magistrate aufzubewahren. Der Magistrat hat das Ergebniß der vollendeten Wahl sofort bekannt zu machen. Gegen das stattgehabte Wahlverfahren kann von jedem stimmfähigen Bürger, innerhalb zehn Tagen nach der Bekanntmachung, bei der Regierung Beschwerde erhoben werden.
§ 37. Die bei der regelmäßigen Ergänzung neu gewählten Stadtverordneten treten mit dem Anfang des nächstfolgenden Jahres ihre Verrichtungen an; die Ausscheidenden bleiben bis zur Einführung der neugewählten Mitglieder in Thätigkeit.
§ 38. Der Magistrat besteht aus einem ersten Bürgermeister, einem zweiten (Beigeordneten) Bürgermeister als dessen Stellvertreter und soviel theils unbesoldeten, theils besoldeten Stadträthen, wie die Stadtverordneten-Versammlung bei ihrem ersten Zusammentreten nach Verkündigung dieses Gesetzes mit Genehmigung der Regierung beschließen wird. Der so gefaßte Besschluß kann demnächst nur durch statutarische Anordnung abgeändert werden.
§ 39. Mitglieder des Magistrats können nicht sein:
1) alle sonstigen Gemeindebeamten;
2) diejenigen Beamten und die Mitglieder derjenigen Behörden, durch welche die Aufsicht des Staats über die Stadtgemeinde ausgeübt wird;
Vater und Sohn, Schwiegervater und Schwiegersohn, Brüder und Schwäger dürfen nicht zugleich Magistratspersonen sein.
§ 40. Der erste Bürgermeister wird vom Könige auf zwölf Jahre ernannt.
Die Stadtverordnenten-Versammlung hat zu dem Ende dem Könige drei Kandidaten zu präsentiren. Wird keiner der letzteren geeignet befunden, so erfolgt die Ernennung, ohne daß eine Wiederholung der Präsentation statthaft ist.
§ 41. Der zweite Bürgermeister und die besoldeten Stadträte werden auf zwölf, die unbesoldeten Stadträthe auf sechs Jahre von der Stadtverordneten-Versammlung gewählt. Alle drei Jahre scheidet die Hälfte der unbesoldeten Stadträthe aus und wird durch neue Wahlen ersetzt. Die das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt. Die Ausscheidenden können wieder gewählt werden. Wegen der außergewöhnlichen Ersatzwahlen kommen die Bestimmungen in § 31 zur Anwendung.
§ 42. Der gewählte zweite Bürgermeister bedarf der Bestätigung des Königs. Wird die Bestätigung versagt, so schreitet die Stadtverordneten-Versammlung zu einer neuen Wahl, so ist die Regierung berechtigt, die Stelle einstweilen auf Kosten der Stadt kommissarisch verwalten zu lassen.
Dasselbe findet statt, wenn die Stadtverordneten-Versammlung die Wahl verweigern oder den nach der ersten Wahl nicht Bestätigten wieder erwählen sollte.
Die kommissarische Verwaltung dauert so lange, bis die Wahl der Stadtverordneten-Versammlung, deren wiederholte Vornahme ihr jederzeit zusteht, die Bestätigung des Königs erlangt hat.
§ 43. Für jeden zu der Stelle des ersten Bürgermeisters zu präsentirenden Kandidaten und für jedes zu wählende Magistratsmitglied wird besonders abgestimmt. Die Wahl erfolgt durch Stimmzettel. Wird die absolute Stimmenmehrheit bei der ersten Abstimmung nicht erreicht, so werden diejenigen vier Personen, auf welche die meisten Stimmen gefallen sind, auf eine engere Wahl gebracht. Wird auch hierdurch die absolute Stimmenmehrheit nicht erreicht, so findet unter denjenigen zwei Personen, welche bei der zweiten Abstimmung die meisten Stimmen erhalten haben, eine engere Wahl statt.
§ 44. Die Mitglieder des Magistrats werden vor ihrem Amtsantritte durch den Bürgermeister in öffentlicher Sitzung der Stadtverordneten-Versammlung in Eid unter Pflicht genommen; der erste Bürgermeister wird vom Regierungspräsidenten oder einem von diesem zu ernennenden Kommissar in öffentlicher Sitzung der Stadtverordneten-Versammlung vereidet.
§ 45. Die Stadtverordnetenversammlung hat über alle Gemeinde-Angelegenheiten zu beschließen, soweit dieselben nicht ausschließlich dem Magistrate überwiesen sind. Sie giebt ihr Gutachten über alle Gegenstände ab, welche ihr zu diesem Zwecke durch die Aufsichtsbehörden vorgelegt werden. Über andere als Gemeinde-Angelegenheiten dürfen die Stadtverordneten nur dann berathen, wenn solche durch besondere gesetzliche Vorschriften, oder in einzelnen Fällen durch Aufträge der Aufsichtsbehörde, an sie gewiesen sind.
§ 46. Die Beschlüsse der Stadtverordneten-Versammlung bedürfen, wenn sie solche Angelegenheiten betreffen, welche durch das Gesetz dem Magistrate zur Ausführung überwiesen sind, der Zustimmung des letzteren. Versagt der Magistrat die Zustimmung, so hat er die Gründe dieser Versagung der Stadtverordnungen-Versammlung mitzutheilen. Erfolgt hierauf keine Verständigung, zu deren Herbeiführung sowohl vom Magistrate wie von der Stadtverordneten-Versammlung die Einsetzung einer gemeinschaftlichen Kommission verlangt werden kann, so ist die Entscheidung der Regierung einzuholen.
Die Stadtverordneten-Versammlung darf ihre Beschlüsse, abgesehen von den im § 47 und im zweiten Satze des § 54 vorgesehenen Fällen, niemals selbst zur Ausführung bringen.
§ 47. Die Stadtverordneten-Versammlung kontrolirt die Verwaltung. Sie ist daher berechtigt, sich von der Ausführung ihrer Beschlüsse und der Verwendung aller Gemeinde-Einnahmen Überzeugung zu verschaffen. Sie kann zu diesem Zwecke von dem Magistrat die Einsicht der Akten verlangen, und Ausschüsse aus ihrer Mitte ernennen, zu welchen der Bürgermeister ein Mitglied des Magistrats abzuordnen befugt ist.
§ 48. Die Stadtverordneten-Versammlung wählt jährlich aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter desselben. Sie wählt ebenso jährlich und zwar der Regel nach aus ihrer Mitte, einen Schriftführer und einen Stellvertreter desselben. Wird der Schriftführer nicht aus den Stadtverordneten gewählt, so ist er vom Bürgermeister in öffentlicher Sitzung der Stadtverordneten-Versammlung auf sein Amt zu vereidigen. Alle diese Wahlen erfolgen in der § 43 vorgeschriebenen Weise.
§ 49. Die Stadtverordneten versammeln sich, so oft es ihre Geschäfte erfordern. Der Magistrat wird zu allen Versammlungen eingeladen und kann sich durch Abgeordnete vertreten lassen. Die Stadtverordneten können verlangen, daß Abgeordnete des Magistrats anwesend sind. Der Magistrat muß gehört werden, so oft er es verlangt.
Die Zusammenberufung der Stadtverordneten geschieht durch den Vorsitzenden; sie muß erfolgen, sobald es von einem Viertel der Mitglieder oder von dem Magistrat verlangt wird.
§ 50. Die Art und Weise der Zusammenberufung wird ein für alle Mal von der Stadtverordneten-Versammlung festgestellt.
Die Zusammenberufung erfolgt unter Angabe der Gegenstände der Verhandlung, und zwar, mit Ausnahme dringender Fälle, wenigstens zwei freie Tage vorher.
§ 51. Durch Beschluß der Stadtverordneten-Versammlung können auch regelmäßige Sitzungstage festgesetzt, es müssen jedoch auch dann die Gegenstände der Verhandlung, mit Ausnahme dringender Fälle, mindestens zwei freie Tage vorher den Stadtverordneten und dem Magistrat angezeigt werden.
§ 52. Die Stadtverordneten-Versammlung kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder zugegen ist. Eine Ausnahme hiervon findet statt, wenn die Stadtverordneten, zum zweiten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammenberufen, dennoch nicht in genügender Anzahl erschienen sind. Bei der zweiten Zusammenberufung muß auf diese Folge des Ausbleibens ausdrücklich hingewiesen werden.
§ 53. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Wer nicht mitstimmt, wird zwar als anwesend betrachtet, die Stimmenmehrheit wird aber lediglich nach der Zahl der Stimmenden festgestellt.
§ 54. An Verhandlungen über Rechte und Verpflichtungen der Stadtgemeinde darf derjenige nicht Theil nehmen, dessen Interesse mit dem der Gemeinde in Widerspruch steht; kann wegen dieser Ausschließung eine beschlußfähige Versammlung nicht gehalten werden, so hat der Magistrat, oder, wenn auch dieser aus dem vorgedachten Grunde einen gültigen Beschluß zu fassen nicht befugt ist (§ 64), die Regierung für die Wahrung des Gemeinde-Interesses zu sorgen und nöthigenfalls einen besonderen Vertreter für die Stadtgemeinde zu bestellen.
§ 55. Die Sitzungen der Stadtverordneten-Versammlung sind öffentlich. Für einzelne Gegenstände kann durch besonderen Beschluß, welcher in geheimer Sitzung gefaßt wird, die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
§ 56. Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen, eröffnet und schließt die Sitzungen und handhabt die Ordnung in der Versammlung. Er kann jeden Zuhörer aus dem Sitzungszimmer entfernen lassen, welcher öffentliche Zeichen des Beifalls oder des Mißfallens giebt oder Unruhe irgend einer Art verursacht.
§ 57. Die Beschlüsse der Stadtverordneten-Versammlung und die Namen der dabei anwesenden Mitglieder sind in ein besonderes Buch einzutragen. Sie werden von dem Vorsitzenden und wenigstens drei Mitgliedern unterzeichnet.
Dem Magistrate müssen alle Beschlüsse der Stadtverordneten-Versammlung, auch diejenigen, welche ihm durch das Gesetz zur Ausführung nicht überwiesen sind, mitgetheilt werden.
§ 58. Der Stadtverordneten-Versammlung bleibt überlassen, unter Zustimmung des Magistrats eine Geschäftsordnung abzufassen und darin Zuwiderhandlungen der Mitglieder gegen die zur Aufrechthaltung der Ordnung gegebenen Vorschriften mit Strafen zu belegen. Diese Strafen können nur in Geldbußen bis zu zehn Gulden, und bei mehrmals wiederholten Zuwiderhandlungen in der auf eine gewisse Zeit oder für die Dauer der Wahlperiode zu verhängenden Ausschließung aus der Versammlung bestehen.
Versagt der Magistrat seine Zustimmung, so tritt das im § 46 vorgeschriebene Verfahren ein.
§ 59. Die Stadtverordneten-Versammlung beschließen über die Benutzung des Gemeindevermögens. Über das Vermögen, welches nicht der Gemeinde-Korporation als solcher gehört, hat sie nur insoweit beschließen, als sie dazu durch Stiftungs- oder sonstige Rechtstitel berufen ist.
§ 60. Die Genehmigung der Regierung ist erforderlich:
1) zu Veräußerungen von Grundstücken und solchen Gerechtsamen, welche jenen gesetzlich gleichgestellt sind. Die Regierung ist entstehenden Falls befugt, die Formen vorzuschreiben, in denen die Veräußerung stattfinden soll;
3) zu Anleihen, durch welche die Gemeinde mit einem Schuldenbestande belastet, oder der bereits vorhandene vergrößert wird, und
§ 61. Die Theilnahme an den Gemeindenutzungen (§ 60 Nr. 4) kann, soweit der Anspruch auf dieselbe nicht aus privatrechtlichen Titeln herzuleiten ist, durch Beschluß des Magistrats und der Stadtverordneten-Versammlung und mit Genehmigung der Regierung von der Entrichtung einer jährlichen Abgabe und, anstatt oder neben derselben von der Entrichtung eines Einkaufsgeldes abhängig gemacht werden.
§ 62. Soweit die Einnahmen aus dem städtischen Vermögen zur Deckung der Geldbedürfnisse der Stadtgemeinde nicht hinreichen, kann die Stadtverordneten-Versammlung die Aufbringung von Gemeindesteuern beschließen.
I. In Zuschlägen zu den Staatssteuern, mit folgenden Maaßgaben:
2) bei Zuschlägen zur Klassen- und Einkommensteuer muß derjenige Theil des besteuerten Gesammteinkommens, welcher aus dem in einer anderen Gemeinde gelegenen Grundbesitz oder aus dem in einer anderen Gemeinde betriebenen stehenden Gewerbe fließt, und in dieser letzteren Gemeinde einer besonderen Gemeindebesteuerung, gemäß § 8, unterworfen ist, bis auf Höhe dieses Steuerbetrages von den Zuschlägen in der Gemeinde des Wohnortes frei gelassen werden;
a) für Zuschläge zu den direkten Steuern, wenn der Zuschlag entweder fünfzig Prozent der Staatssteuern übersteigen, oder nicht nach gleichen Sätzen auf diese Steuern vertheilt werden soll. Zur Freilassung oder geringeren Belastung der letzten Klassensteuerstufe bedarf es dieser Genehmigung nicht;
II. in besonderen direkten oder indirekten Gemeindesteuern; diese bedürfen der Genehmigung der Regierung, wenn sie neu eingeführt, erhöht, oder in ihren Grundsätzen verändert werden sollen. Die Bestimmung unter I. 2. kommt auch bei besonderen Gemeinde-Einkommensteuern zu Anwendung.
Bei zur Zeit bestehenden Gemeindesteuern werden der Prüfung und Genehmigung durch die Regierung unterworfen.
Gegen Übertretungen der über Erhebung von Gemeindesteuern zu erlassenden, von der Regierung zu genehmigenden Regulative können durch besondere Verordnung Strafen bis auf Höhe von zwanzig Gulden vorgesehen werden; solche Verordnungen sind in der Form der Ortspolizeilichen Verordnungen bekannt zu machen.
§ 63. Der Magistrat hat insbesondere folgende Geschäfte:
2) die Beschlüsse der Stadtverordneten-Versammlung vorzubereiten und, sofern er sich mit denselben einverstanden erklärt, zur Ausführung zu bringen.
Der Magistrat ist verpflichtet, die Zustimmung und Ausführung zu versagen, wenn von der Stadtverordneten-Versammlung ein Beschluß gefaßt ist, welcher deren Befugnisse überschreitet oder gesetz- oder rechtswidrig ist, das Staatswohl oder das Gemeinde-Interesse verletzt. In Fällen dieser Art ist nach den Bestimmungen im § 46 zu verfahren;
4) die Einkünfte der Stadtgemeinde zu verwalten, die auf dem Etat oder besonderen Beschlüssen der Stadtverordneten-Versammlung beruhenden Einnahmen und Ausgaben anzuweisen und das Rechnungs- und Kassenwesen zu überwachen. Von jeder regelmäßigen Kassenrevision ist der Stadtverordneten-Versammlung Kenntniß zu geben, damit sie ein Mitglied oder mehrere abordnen könne, um derselben beizuwohnen; bei außerordentlichen Kassenrevisionen ist der Vorsitzende oder ein von demselben ein für alle Mal bezeichnetes Mitglied der Stadtverordneten-Versammlung zuzuziehen;
6) die Gemeindebeamten, nachdem die Stadtverordneten-Versammlung darüber vernommen worden, anzustellen und zu beaufsichtigen. Die Anstellung erfolgt, soweit es sich nicht um vorübergehende Dienstleistungen handelt, auf Lebenszeit; diejenigen Unterbeamten, welche nur zu mechanischen Dienstleistungen bestimmt sind, können jedoch auf Kündigung angenommen werden. Die von den Gemeindebeamten zu leistenden Kautionen bestimmt der Magistrat nach Anhörung der Stadtverordneten-Versammlung;
8) die Stadtgemeinde nach Außen zu vertreten und Namens derselben mit Behörden und Privatpersonen zu verhandeln, den Schriftwechsel zu führen und die Gemeinde-Urkunden in der Urschrift zu vollziehen. Die Ausfertigungen der Urkunden werden Namens der Stadtgemeinde von dem Bürgermeister oder seinem Stellvertreter gültig unterzeichnet; werden in denselben Verpflichtungen der Stadtgemeinde übernommen, so muß noch die Unterschrift eines Magistratsmitgliedes hinzukommen; in Fällen, wo die Genehmigung der Regierung erforderlich ist, muß dieselbe in beglaubigter Form der gedachten Ausfertigung beigefügt werden;
9) die Gemeinde-Abgaben nach den Gesetzen und Beschlüssen auf die Verpflichteten zu vertheilen und die Beitreibung zu bewirken.
§ 64. Der Magistrat kann nur beschließen, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder zugegen ist. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden entscheidend. Den Vorsitz führt der erste Bürgermeister oder sein Stellvertreter. Der Vorsitzende ist verpflichtet, wenn ein Beschluß des Magistrats dessen Befugnisse überschreitet, gesetz- oder rechtswidrig ist, das Staatswohl oder das Gemeinde-Interesse verletzt, die Ausführung eines solchen Beschlusses zu beanstanden und die Entscheidung der Regierung einzuholen.
Der zweite Beigeordnete nimmt auch außer dem Falle der Stellvertretung an den Verhandlungen und Beschlüssen Theil.
§ 65. Der Bürgermeister leitet und beaufsichtigt die gesammte Gemeinde-Verwaltung.
Zur Erhaltung der nöthigen Disziplin steht dem Bürgermeister das Recht zu, den Gemeindebeamten Geldbußen bis zu sechs Gulden und außerdem den untern Beamten Arreststrafen bis zu drei Tagen aufzulegen.
§ 66. Zur dauernden Verwaltung oder Beaufsichtigung einzelner Geschäftszweige, sowie zur Erledigung vorübergehender Aufträge können besondere Deputationen (Ämter) entweder blos aus Mitgliedern des Magistrats oder aus Mitgliedern beider Gemeindebehörden, oder aus letztern und aus stimmfähigen Bürgern gewählt werden. - Zur Bildung gemischter Deputationen aus beiden Gemeindebehörden ist deren übereinstimmender Beschluß erforderlich.
Zu diesen Deputationen, welche übrigens in allen Beziehungen dem Magistrate untergeordnet sind, werden die Stadtverordneten und Bürger von der Stadtverordneten-Versammlung gewählt, die Magistratsmitglieder dagegen von dem Bürgermeister ernannt, welcher auch unter letzteren den Vorsitzenden zu bezeichnen hat.
Durch statutarische Anordnungen können besondere Bestimmungen über die Zusammensetzung der dauernden Verwaltungsdeputationen getroffen werden.
§ 67. Der Bezirk der Stadtgemeinde wird in Ortsbezirke getheilt. Jedem Bezirk wird ein Bezirksvorsteher vorgesetzt, welcher von der Stadtverordneten-Versammlung aus den stimmfähigen Bürgern des Bezirks auf sechs Jahre erwählt und vom Magistrate bestätigt wird. In gleicher Weise wird für den Fall der Verhinderung des Bezirksvorstehers ein Stellvertreter desselben angestellt. Die Bezirksvorsteher sind Organe des Magistrats und verpflichtet, seinen Anordnungen Folge zu leisten, ihn namentlich in den örtlichen Geschäften des Bezirks zu unterstützen.
§ 68. Jedes Jahr, bevor sich die Stadtverordneten-Versammlung mit dem Haushalts-Etat beschäftigt, hat der Magistrat in öffentlicher Sitzung derselben über die Verwaltung und den Stand der Gemeinde-Angelegenheiten einen vollständigen Bericht zu erstatten. Tag und Stunde werden wenigstens zwei freie Tage vorher in der Gemeinde bekannt gemacht.
§ 69. Der Bürgermeister ist verpflichtet, die ihm von der Regierung etwa zu übertragenden Geschäfte und Zweige der örtlichen Polizeiverwaltung, sowie alle diejenigen örtlichen geschäfte der Kreis-, Bezirks- Provinzial- und allgemeinen Staatsverwaltung zu übernehmen, für welche nicht andere Behörden bestimmt sind. Einzelne dieser Verrichtungen können mit Genehmigung der Regierung einem anderen Magistratsmitgliede übertragen werden.
§ 70. Hinsichtlich der Befugniß der Gemeindebehörden zum Erlaß von ortspolizeilichen Verordnungen, hinsichtlich der Geschäfte der gerichtlichen Polizei und der Staatsanwaltschaft bei dem Rügegerichte, sowie hinsichtlich der Geschäfte der Standesbuchführung, kommen die darauf bezüglichen Gesetze zur Anwendung. Die Anstellung der Beamten der Standesbuchführung erfolgt in der § 63 Nr. 6 vorgeschriebenen Weise.
§ 71. Der Normal-Etat aller Besoldungen wird von dem Magistrate entworfen und von der Stadtverordneten-Versammlung festgesetzt. In Ermangelung eines Normal-Besoldungsetats werden die in solcher Weise nicht vorgesehenen Besoldungen vor der Wahl festgestellt.
Hinsichtlich der Bürgermeister und der besoldeten Magistratsmitglieder unterliegt die Festsetzung der Besoldungen in allen Fällen der Genehmigung der Regierung. Die Regierung ist ebenso befugt, als verpflichtet, zu verlangen, daß ihnen die zu einer zweckmäßigen Verwaltung angemessenen Besoldungsbeträge bewilligt werden. Den Stadtverordneten und unbesoldeten Magistratsmitgliedern darf nur Entschädigung der baaren Auslagen gewährt werden, welche für sie aus der Ausrichtung von Aufträgen entstehen.
§ 72. Den Bürgermeistern und den besoldeten Magistratsmitgliedern sind, sofern nicht mit Genehmigung der Regierung eine Vereinbarung wegen der Pension getroffen ist, bei eintretender Dienstunfähigkeit, oder wenn sie nach abgelaufener Amtsperiode nicht wiedergewählt, beziehungsweise die Bürgermeister nicht wieder ernannt oder nicht wieder bestätigt werden, folgende Pensionen zu gewähren:
1/4 des Gehalts nach sechsjähriger Dienstzeit,
1/2 des Gehalts nach zwölfjähriger Dienstzeit,
2/3 des Gehalts nach vierundzwanzigjähriger Dienstzeit.
Die auf Lebenszeit angestellten besoldeten Gemeindebeamten erhalten, in sofern nicht mit ihnen ein Anderes verabredet worden ist, bei eintretender Dienstunfähigkeit Pension nach denselben Grundsätzen, welche bei den unmittelbaren Staatsbeamten zur Anwendung kommen.
Über die Pensionsansprüche der Bürgermeister, der besoldeten Magistratsmitglieder und übrigen besoldeten Gemeindebeamten entscheidet in streitigen Fällen die Regierung. Gegen den Beschluß der Regierung, soweit derselbe sich nicht auf die Thatsache der Dienstunfähigkeit oder darauf bezieht, welcher Theil des Diensteinkommens als Gehalt anzusehen sei, findet die Berufung auf richterliche Entscheidung statt. Ungeachtet der Berufung sind die festgesetzten Beträge vorläufig zu zahlen.
Die Pension fällt fort oder ruht insoweit, als der Pensionirte durch anderweitige Anstellung im Staats- oder Gemeindedienst ein Einkommen oder eine neue Pension erwirbt, welche mit Zurechnung der ersten Pension sein früheres Einkommen übersteigen.
§ 73. Über alle Ausgaben und Einnahmen, welche sich im Voraus bestimmen lassen, entwirft der Magistrat, jährlich spätestens im Oktober, einen Haushalts-Etat. Der Entwurf wird acht Tage lang in einem oder mehreren von dem Magistrate zu bestimmenden und in ortsüblicher Weise zur öffentlichen Kenntniß zu bringenden Lokalen zur Einsicht aller Einwohner der Stadtgemeinde offen gelegt und alsdann von der Stadtverordneten-Versammlung festgestellt. Eine Abschrift des Etats wird sofort der Aufsichtsbehörde eingereicht.
§ 74. Der Magistrat hat dafür zu sorgen, daß der Haushalt nach dem Etat geführt werde.
Ausgaben, welche außer dem Etat geleistet werden sollen, bedürfen der Genehmigung der Stadtverordneten-Versammlung.
§ 75. Die Gemeindeabgaben, die Bürgerrechtsgelder (§ 16), die Abgaben für die Theilnahme an den Gemeindenutzungen (§ 61) und alle sonstigen Gemeindegefälle werden von den Säumigen im Steuer-Exekutionswege beigetrieben.
§ 76. Die Jahresrechnung ist von der betreffenden Verwaltungsstelle vor dem 1. Mai des folgenden Jahres zu legen und dem Magistrat einzureichen. Dieser hat die Revision derselben u veranlassen und die Rechnung demnächst mit seinen Erinnerungen und Bemerkungen der Stadtverordneten-Versammlung zur Prüfung, Feststellung und Entlastung vorzulegen.
§ 77. Die Feststellung der Rechnung muß vor dem 1. Oktober bewirkt sein.
Durch statutarische Anordnungen können die vorstehend für die Legung und Feststellung der Rechnung angeordneten Fristen anders bestimmt werden. festgesetzt werden.
§ 78. Über alle Theile des Gemeindevermögens hat der Magistrat ein Lagerbuch zu führen. Die darin vorkommenden Veränderungen werden der Stadtverordneten-Versammlung bei der Rechungsabnahme zur Erklärung vorgelegt.
Von der Oberaufsicht über die Verwaltung der Stadtgemeinde.
§ 79. Die Aufsicht des Staates über die Verwaltung der Stadtgemeinde wird von der Regierung ausgeübt. Gegen die Entscheidungen der Gemeindebehörden geht der Rekurs an die Regierung, und gegen die Entscheidungen der Regieung, soweit sie nicht nach den Bestimmungen deses Gesetzes endgültig sind, an den Oberpräsidenten. Der Rekurs muß in allen Instanzen innerhalb einer Präklusivfrist von vier Wochen nach der Zustellung oder Bekanntmachung der Entscheidung eingelegt werden, insofern er nicht durch dieses Gesetz an eine andere Frist geknüpft ist.
Auf Reklamationen gegen die Heranziehung zu den Gemeinde-Auflagen kommt das Gesetz über die Verjährungsfristen bei öffentlichen Abgaben vom 18. Juli 1840 (Gesetz-Samml. S. 140) zur Anwendung.
§ 80. Wenn die Stadtverordneten-Versammlung einen Beschluß gefaßt hat, welcher deren Befugniß überschreitet oder sonst gesetz- oder rechtswidrig ist, oder das Staatswohl verletzt, so ist die Regierung ebenso befugt wie verpflichtet, den Magistrat zur vorläufigen Beanstandung der Ausführung zu veranlassen.
Der Magistrat hat hiervon die Stadtverordneten-Versammlung zu benachrichtigen und über den Gegenstand des Beschlusses sofort an die Regierung zu berichten. Die Regierung hat sodann ihre Entscheidung unter Anführung der Gründe zu geben.
§ 81. Wenn die Stadtverordneten-Versammlung es unterläßt oder verweigert, die der Stadtgemeinde gesetzlich obliegenden Leistungen auf den Haushalts-Etat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so hat die Regierung, unter Anführung des Gesetzes, die Eintragung in den Etat von Amtswegen bewirken zu lassen, beziehungsweise die außerordentliche Ausgabe festzustellen.
§ 82. Durch Königliche Verordnung, auf den Antrag des Staatsministeriums, kann eine Stadtverordneten-Versammlung aufgelöst werden.
Es ist sodann eine Neuwahl derselben anzuordnen und muß diese binnen sechs Monaten vom Tage der Auflösungs-Verordnung an erfolgen.
Bis zur Einführung der neu gewählten Stadtverordneten sind deren Verrichtungen durch besondere von dem Minister des Innern zu bestellende Kommissarien zu besorgen.
§ 83. Auf die Dienstvergehen der Gemeindebeamten, einschließlich der Bürgermeister und der übrigen Magistratsmitglieder, kommt das Gesetz vom 21. Juli 1852, betreffend die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten ec. (Gesetz-Samml. S. 465), zur Anwendung.
§ 84. Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen werden von dem Minister des Innern getroffen.
§ 85. Die zur Zeit bestehenden Gemeindebehörden und Gemeinde-Verwaltungsstellen, insbesondere auch das Rechnungs-Revisionskollegium, bleiben als solche in Thätigkeit, bis diejenigen Behörden und Verwaltungsstellen in ihre Ämter eingeführt sein werden, welche nach den Bestimmungen dieses Gesetzes, bezeihungsweise auf demnächstigen Beschluß des Magistrats und der Stadtverordneten-Versammlung sie zu ersetzen haben.
§ 86. Die Mitglieder der bisherigen städtischen Kollegien und alle sonstigen Beamten, deren Stellen in Folge Einführung dieses Gesetzes und der dadurch bedingten neuen Organisation zur Einziehung kommen, und die sich nicht in der Lage befinden, ihre Versetzung in den Ruhestand zu beantragen, sind verpflichtet, sich eine andere Anstellung und ungefähr gleicher Kategorie, falls sie zu einer solchen durch die Wahl berufen oder sonst geeignet befunden werden, gefallen zu lassen. Die hiernach etwa weiter erforderlich werdenden Regulirung der Verhältnisse bleibt, in Ermangelung einer gütlichen Einigung der Betheiligten, nach Maaßgabe des Gesetzes vom 21. Juli 1852, betreffend die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten, die Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in Ruhestand (Gesetz-Samml. S. 465), und die Allerhöchsten Erlasse vom 14. Juni und 24. Oktober 1848 (Gesetz-Samml. S. 153 und S. 338), vorbehalten.
§ 87. Die zur Zeit bestehenden Gemeindesteuern werden bis auf Weiteres (§ 62) forterhoben, mit Ausnahme jedoch der bisher bei Erwerbung des Bürgerrechts zu entrichten gewesenen Abgaben aller Art, soweit die letzteren nicht in privatrechtlichen Titeln ihren Rechtsgrund haben.
§ 88. Die Regierung wird sofort nach Verkündigung dieses Gesetzes zum Behufe der durch letzteres angeordneten Wahlen das Erforderliche, unte rMitwirkung der zur Zeit bestehenden Gemeindebehörden und unter analoger Anwendung der im § 30 enthaltenen Fristbestimmungen, veranlassen.
Die im § 27 für die Wahl und für die Ergänzung der Stadtverordneten bestimmte sechsjährige und zweijährige Periode wird für das erste Mal vom 1. Januar 1867 ab berechnet. Die für die regelmäßige Ergänzung der Stadtverordneten im § 31 angeordneten Wahlen finden das erste Mal im November 1868 statt.
§ 89. Die Regierung wird die Einführung des nach den Bestimmungen dieses Gesetzes einzurichtenden Magistrats in sein Amt veranlassen und, daß dies geschehen, sofort durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß bringen. Mit dem Tage dieser Bekanntmachung treten die Bestimmungen dieses Gesetzes überall in Geltung und alle mit demselben in Widerspruch stehenden oder damit nicht zu vereinbarenden bisherigen gesetzlichen Bestimmungen außer Kraft.
Gegeben Berlin, den 25. März 1867
Quellen: Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, Jahrgang 1867, S. 401