Source: http://ifrk-niedersachsen.de/aktuelles/aktuelle_urteile.htm
Timestamp: 2018-02-23 18:30:47
Document Index: 135577314

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

IFRK e.V. - Initiative zur Förderung rechenschwacher Kinder
24.10.2007 - Übernahme von Therapiekosten im Bereich Dyskalkulie und Legasthenie nach § 35a SGB VIII
Unzureichende Begutachtung durch den Landkreis Nienburg/Weser
siehe unter www.bmb-recht.de unter Aktuelles, dort auch weiterführende Links
Übernahme von Therapiekosten im Bereich Dyskalkulie und Legasthenie nach § 35a SGB VIII
Gemäß § 35a SGB VIII haben Kinder und Jugendliche bei Vorliegen einer seelischen Behinderung Anspruch auf Gewährung von staatlicher Eingliederungshilfe. Ziel der Eingliederungshilfe ist die Beseitigung oder Milderung der vorhandenen Beeinträchtigungen durch therapeutische oder ähnliche Maßnahmen.
Typische Anwendungsbereiche des § 35a SGB VIII sind Fälle einer bestehenden Dyskalkulie oder Legasthenie, wobei allerdings das Vorliegen einer derartigen Teilleistungsstörung für sich noch nicht ausreicht, um einen Anspruch nach § 35a SGB VIII zu begründen. Vielmehr muss in Folge der Dyskalkulie/Legasthenie die seelische Gesundheit des Betroffenen vom typischen Zustand für das jeweilige Lebensalter mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate abweichen (§ 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII). Man spricht insoweit auch vom Vorliegen einer seelischen Störung.
Diese muss gemäß § 35a Abs. 1a SGB VIII durch einen in besonderer Weise qualifizierten Arzt oder Psychotherapeuten festgestellt werden.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat nunmehr in einem Verfahren, mit welchem die Bewilligung von Eingliederungshilfe im Sinne des § 35a SGB VIII eingeklagt werden sollte, Zweifel an der hinreichen Qualifikation der in diesem Zusammenhang für den Landkreis Nienburg/Weser tätigen Dipl. Psychologin geäußert.
Im vorliegenden Verfahren sah sich der Landkreis Nienburg/Weser nach dem entsprechenden Hinweis durch das Verwaltungsgericht Hannover veranlasst, freiwillig den beantragten Bewilligungsbescheid rückwirkend zu erlassen. Das Verfahren endete daher ohne den Erlass eines Urteils durch Einstellung wegen Erledigung.
Vor diesem Hintergrund scheint es angeraten, Bescheide, mit denen die Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII abgelehnt wird, einer kritischen Begutachtung hinsichtlich der hinreichenden Qualifikation des die Stellungnahme zur seelischen Störung abgebenden Arztes oder Psychotherapeuten zu unterziehen. Dies dürfte nicht nur für Bescheide des Landkreises Nienburg/Weser gelten, sondern ebenso für solche anderer Landkreise. Nicht ausgeschlossen werden kann nämlich, dass auch in anderen Landkreisen die begutachtenden Ärzte/Psychotherapeuten ebenfalls nicht über die hinreichende Qualifikation verfügen. Auch hier sollte daher stets kritisch hinterfragt werden, wer die Stellungnahme zur seelischen Störung gem. § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII abgegeben hat.
Neben der seelischen Störung bedarf es für einen Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII schließlich noch einer Teilhabebeeinträchtigung. Auf Grund der seelischen Störung muss die Teilhabe des betroffenen Kindes/Jugendlichen am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt sein oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten sein (§ 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII).
Die Teilhabebeeinträchtigung kann dabei von einer sozialpädagogischen Fachkraft festgestellt werden. Hierbei geht es um die Alltagsbewältigung im häuslichen Bereich und der Teilhabe an Bildung, Arbeit, Beschäftigung und sozialen Beziehungen. Eine geringfügige Beeinträchtigung reicht hierfür nicht aus. Erforderlich ist vielmehr ein Rückzug aus jedem sozialen Kontakt wie z.B. bei der Vereinzelung aufgrund einer auf Versagensängsten beruhenden Schulangst. Bloße Schulproblemen und Schulängsten, die auch andere Kinder oder Jugendliche haben, reichen nicht aus.
Bei Problemen und Fragen in diesem Bereich stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Unterstützung zur Seite.
Im übrigen können sich Eltern von Kindern mit Dyskalkulie auch an die "Initiative zur Förderung rechenschwacher Kinder e.V. Landesvertretung Niedersachsen", Steinbrinker Straße 8, 31603 Diepenau-Steinbrink (e-mail: ifrk-niedersachsen@t-online.de - Internet: www.ifrk-niedersachsen.de) wenden.
OVG Koblenz, 26.03.2007 - 7 E 10212/07
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