Source: https://www.juracademy.de/schuldrecht-bt2/gebrauchsueberlassungsvertraege/1-teil-gebrauchsueberlassungsvertraege/a-der-mietvertrag/ii-primaeranspruch-des-mieters-gem-535-abs-1/1-anspruchsentstehung/e-keine-anfaengliche-unmoeglichkeit-275-abs-1.html
Timestamp: 2018-01-23 15:34:28
Document Index: 123710244

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 311', '§ 535', '§ 275', '§ 536', '§ 536', '§ 536', 'BGH', '§ 536', '§ 536', '§ 536', 'BGH', '§ 535', '§ 535', 'BGH']

e) (Keine) Anfängliche Unmöglichkeit (§ 275 Abs. 1)
Schuldrecht Besonderer Teil 2 - e) (Keine) Anfängliche Unmöglichkeit (§ 275 Abs. 1)
Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | e) (Keine) Anfängliche Unmöglichkeit (§ 275 Abs. 1)
Nach der allgemeinen Regel des § 275 Abs. 1 ist die Leistungspflicht des Vermieters von Anfang an ganz oder teilweise ausgeschlossen, soweit die Erfüllung ihm bereits bei Vertragsschluss unmöglich ist. Die Wirksamkeit des Mietvertrages berührt dies nach § 311a Abs. 1 nicht!
V vermietet Büroräume zunächst dem A für zwei Jahre, wobei dem A eine Verlängerungsoption für weitere zwei Jahre eingeräumt wird. Ohne Verlängerung endet das Mietverhältnis mit A am 31.5. Kurz vor Ablauf des zweiten Vertragsjahres vermietet V die Büroräume an den B, wobei das Mietverhältnis zum 1.6. beginnen soll. A macht nun von seiner Verlängerungsoption Gebrauch. Als er von der (Doppel-)Vermietung „seines“ Büros an den B erfährt, macht er dem V deutlich, auf seine Rechte aus dem Mietvertrag unter keinen Umständen verzichten und seinen Besitz nicht aufgeben zu wollen. Hier ist dem V eine Erfüllung seiner Pflichten aus dem mit B geschlossenen Mietvertrag von Anfang an unmöglich. Der Anspruch des B gem. § 535 Abs. 1 ist damit nach § 275 Abs. 1 ausgeschlossen. Dem B bleiben wegen des Rechtsmangels aber Schadensersatzansprüche aus § 536a Abs. 1 gegen V.
Während § 536a Abs. 1 wegen des Verweises auf § 536 bei Sachmängeln grundsätzlich erst ab Überlassung anwendbar ist
BGH 136, 102; Palandt-Weidenkaff § 536a Rn. 3., ist § 536a Abs. 1 bei Rechtsmängeln lex specialis gegenüber den allgemeinen Vorschriften und daher auch schon vor Überlassung der Mietsache an den Mieter anwendbar. Grund: Der Rechtsmangel i.S.v. § 536 Abs. 3 ist ein besonderer Fall des UnvermögensBGH NJW 1996, 714..
V vermietet dem M eine Wohnung, deren Fläche mit 100 qm vereinbart wird. Tatsächlich ist die Wohnung aber nur 85 qm groß und damit sachmangelhaft. In diesem Fall ist dem V zwar nicht die Erfüllung seiner Pflicht zur Gebrauchsgewährung gem. § 535 Abs. 1 S. 1, wohl aber die Gewährung der Mängelfreiheit gem. § 535 Abs. 1 S. 2 von Anfang an unmöglich.
Der BGH beschäftigt sich in diesem Fall mit der Frage wann deliktische Ansprüche geltend gemacht werden können, wenn ein bestehender Mangel an der Kaufsache zu einem weitergehenden Schaden an der Sache...
Das OLG Frankfurt am Main beschäftigt sich in seiner Entscheidung vom 25.05.2016 - 16 U 198/15 mit der Frage, ob eine identifizierende Berichterstattung über einen Dschihadisten, der seine Strafe weitgehend...
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