Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?85280-Ordnungsgeld-Pf%C3%BCB-Zu&s=f5fb4283e43de27ad360dc1190cac167
Timestamp: 2018-02-23 02:53:21
Document Index: 52666364

Matched Legal Cases: ['§ 890', '§ 850', '§ 6', '§ 850', '§ 6', '§ 6', '§ 735', '§ 758', '§ 802', '§ 829', '§ 841']

Ordnungsgeld/PfüB/Zusammenrechnung
Thema: Ordnungsgeld/PfüB/Zusammenrechnung
11.08.2017, 07:39 #1
Ich habe in der Zivilabteilung ein Ordnungsgeld gem. § 890 ZPO zu vollstrecken. Nach dem Vermögensverzeichnis bezieht der Schuldner mehrere Einkommen. Ich möchte daher einen PFÜB erlassen, allerdings auch eine Zusammenrechnung gem. § 850e Nr. 2/2a ZPO anordnen. Darf ich das in eigener Zuständigkeit tun ? § 6 JBeitrO ist da etwas verwirrend. Nach Abs. 2 fällt der Erlass des PFÜB in meine Zuständigkeit. Eine Zusammenrechnung gemäß § 850e Nr. 2/2a ZPO müsste nach § 6 Abs. 1 JBeitrO streng genommen jedoch durch das Vollstreckungsgericht angeordnet werden. Eine solche Verfahrensweise wäre allerdings ziemlich unpraktisch.
11.08.2017, 08:07 #2
"Unpraktisch" ist im Juristischen genauso wenig wie "unlogisch" ein Argument für oder gegen eine Vorschrift (ohne die Vorschrift jetzt gelesen zu haben, allgemein).
11.08.2017, 08:44 #3
1. Die JBeitrO nennt sich mittlerweile JBeitrG.
2. Weshalb entnimmst du § 6 Abs. 1, dass das Vollstreckungsgericht zuständig wäre...?
11.08.2017, 09:16 #4
Aber manchmal ein Grund zur Überlegung, ob die Vorgehensweise/Folge, die man der Vorschrift zu entnehmen glaubt, wirklich so gemeint sein kann.
11.08.2017, 11:10 #5
Zitat von Gladis
Warum solltest Du die Zusammenrechnung nicht anordnen dürfen?
(1) Für die Vollstreckung gelten nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 folgende Vorschriften sinngemäß: 1.§§ 735 bis 737, 739 bis 741, 743, 745 bis 748, 753 Absatz 4* , §§ 758, 758a, 759, 761, 762, 764, 765a, 766, 771 bis 776, 778, 779, 781 bis 784, 786, 788, 789, 792, 793, 802a bis 802i, 802j Absatz 1 und 3, §§ 802k bis 827, 828 Absatz 2 und 3, §§ 829 bis 837a, 840 Absatz 1, Absatz 2 Satz 2, §§ 841 bis 886 der Zivilprozessordnung,
11.08.2017, 11:27 #6
Sehe es wie der Vorposter