Source: https://geldgedanken.com/elternunterhalt-freibetraege-fallbeispiele/
Timestamp: 2019-07-18 02:47:45
Document Index: 395576478

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 1601', '§ 90', '§ 90', '§ 1603', 'BGH', '§ 1606']

Elternunterhalt - Freibeträge, Fallbeispiele » Geldgedanken
Hinweis: Ich bin kein Rechtsanwalt, sondern gebe hier meine gut recherchierten Informationen wieder. Diese basieren größtenteils auf eine Informationsveranstaltung eines Rechtsanwaltes zu dem Thema sowie öffentlich zugänglichen, vertrauenswürdigen Internetquellen. Der Artikel stellt keinerlei Rechtsberatung dar, sondern dienen einer ersten Orientierung. Ich übernehme keine Gewähr für die Korrektheit der Zahlen und Daten, wenn auch diese nach besten Wissen von mir recherchiert und geprüft wurden.
1 Wann kommt es zum Elternunterhalt?
2 Welches Einkommen und Vermögen des zu Pflegenden wird angerechnet?
3 Wie wird eine Deckungslücke geschlossen?
3.1 Leistungsfähigkeit aus Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes
3.1.1 Fall 1 – unterhaltspflichtiges Kind ist ledig, kinderlos und bezieht Einkommen
3.1.2 Fall 2 – unterhaltspflichtiges Kind ist verheiratet, kinderlos und bezieht Einkommen, Ehegatte ist ohne Einkommen
3.1.3 Fall 3 – unterhaltspflichtiges Kind ist verheiratet, kinderlos und bezieht Einkommen, Ehegatte bezieht auch Einkommen
3.1.4 Fall 4 – unterhaltspflichtiges Kind ist verheiratet und bezieht Einkommen, 1 Kind , Ehegatte bezieht auch Einkommen
3.2 Leistungsfähigkeit aus Vermögen des unterhaltspflichtigen Kindes
4 Wie haften mehrere Unterhaltspflichtige?
4.1 Fall 5 – unterhaltspflichtiges Kind ist ledig, kinderlos und bezieht Einkommen, 1 Geschwister
Wann kommt es zum Elternunterhalt?
Grundsätzlich sind Kinder im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten verpflichtet, für den Unterhalt ihrer Eltern zu sorgen. Geregelt sind zwei mögliche Situationen:
Die Eltern sind auf Grundsicherung §§ 41-46 SGB XII angewiesen („Sozialhilfe“).
Die Eltern sind pflegebedürftig und die Pflegekosten sind nicht gedeckt. Hier greifen § 1601 BGB, §§ 90, 93, 94 SGB XII.
Der Fall, dass die Eltern auf Grundsicherung angewiesen sind, betrachte ich in diesemBeitrag nicht, sondern fokussiere auf den zweiten Fall (Pflege). Dazu steht in den genannten Paragraphen des BGB vereinfacht, dass das Sozialamt auf die Kinder als Verwandte ersten Grades zugehen kann, und es vermehrt auch tut, um eine mögliche Deckungslücke zu schließen.
Welches Einkommen und Vermögen des zu Pflegenden wird angerechnet?
Bevor aber die Kinder zur Kasse gebeten werden, werden neben dem Zuschuss der Pflegeversicherung das Einkommen des zu Pflegenden berechnet. Dazu gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert wie z. B.
Miet-oder Pachteinnahmen
Abgeltung Wohnungsrecht
sämtliche Kapitaleinkünfte
Weiterhin wird auch sämtliches Vermögen des zu Pflegenden herangezogen. Dieses ergibt sich ergibt sich aus § 90 SGB XII und umfasst
(Mit-)Eigentum an Grundstücken, Immobilien und so weiter
Ansprüche auf Widerruf von Schenkungen
Hier darf ein sogenanntes Schonvermögen behalten bleiben, was sich auf unglaublich hohe 5.000€ beläuft. Davon darf wohl die eigene Beerdigung gezahlt werden. Alles was der zu Pflegende über 5.000€ besitzt, wird zur Deckung der Pflegekosten herangezogen.
Wie wird eine Deckungslücke geschlossen?
So, jetzt wird es für die Kinder interessant. Nehmen wir mal an, dass das laufende Einkommen und das Vermögen nicht ausreicht, um Mamas oder Papas Pflegekosten zu decken. Dann müssen die Kinder ran, sobald das Sozialamt eine sogenannte Überleitungserklärung zustellt. Unterhaltsforderungen für die Vergangenheit kann das Sozialamt nicht geltend machen. Maßgeblich ist immer der Zeitpunkt, zu der das Sozialamt die Erbringung der Leistung schriftlich in dieser Überleitungserklärung mitgeteilt hat. Dabei sind sämtliche Ansprüche in Geld auszudrücken, bzw. zu bewerten.
Tipp: Abwarten. Häufig dauert es einige Wochen und Monate, bis sich das Sozialamt überhaupt bei den Kindern meldet. Da erst ab dem Zeitpunkt Unterhaltsanspruch besteht, kann man hier schon mal einiges sparen.
Leistungsfähigkeit aus Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes
So, jetzt kommt also die Überleitungserklärung des Sozialamtes postalisch beim Kind an. Es lohnt sich, damit zum Fachanwalt für Familienrecht zu schlappen und individuelle Beratung in Anspruch zu nehmen.
Auch beim unterhaltspflichtigen Kind wird sowohl das laufende Einkommen als auch das Vermögen bewertet. Laut dem § 1603 I BGB gilt der Grundsatz, dass Elternunterhalt nur geschuldet wird, wenn der eigene angemessene Unterhalt des Kindes sichergestellt ist. Angemessen ist schwammig, aber seit 2015 gibt es einen festgelegten Regelsatz von 1.800€ (Selbstbehalt) inklusive 480€ für Miete. Dabei spielt es übrigens keine Rolle, ob man im hochpreisigen Frankfurt am Main oder in der günstigen Lausitz wohnt. Der Freibetrag gilt bundesweit.
Tipp: Sollten die tatsächlichen Wohnkosten über dem Standardsatz von 480€ liegen, so haben Rechtsanwälte dies bereits erfolgreich gegenüber dem Sozialamt argumentiert und der Selbstbehalt des Kindes stieg dadurch.
1.800€ sind jetzt nicht soviel, was dem unterhaltspflichtigen Kind potentiell bleibt. Allerdings wird der Betrag oberhalb von 1.800€ nur mit 50% zum Elternunterhalt herangezogen. Klingt noch immer nicht so dolle, oder? Okay, es gibt noch weitere anrechenbare sonstige Verpflichtungen. Dazu gehört die Unterhaltspflicht gegenüber dem eigenen Ehegatten und Kindern. Schauen wir uns mal vier Fälle von Frau Mustermann etwas genauer an.
Fall 1 – unterhaltspflichtiges Kind ist ledig, kinderlos und bezieht Einkommen
In diesem Beispielfall bezieht Frau Mustermann ein Gesamteinkommen von 2.500,0€. Als Selbstbehalt bleiben ihr 1.800€. Das anrechenbare und verteilbare Einkommen ist 2.500€-1.800€ = 700€. Davon werden 50% zum Unterhalt herangezogen, d. h. 50%*700€ = 350€.
Einkommen Frau Mustermann 2.500€
./. Selbstbehalt 1.800€
anrechenbares Einkommen 700€
davon 50% als Elternunterhalt 350€
Ist die Deckungslücke von Frau Mustermann’s Mama oder Papa kleiner oder gleich 350€, so zahlt Frau Mustermann die komplette Versorgungslücke. Ist die Deckungslücke größer als 350€, so zahlt Frau Mustermann 350€ und der Rest kommt vom Sozialamt. Frau Mustermann darf 2.150€ behalten.
Fall 2 – unterhaltspflichtiges Kind ist verheiratet, kinderlos und bezieht Einkommen, Ehegatte ist ohne Einkommen
Frau Mustermann hat jetzt ein Einkommen von 4.000€. Herr Mustermann hat kein Einkommen. Da Herr Mustermann nix hat, ist Frau Mustermann erstmal Herrn Mustermann gegenüber unterhaltspflichtig. Im juristendeutsch heißt das, Frau Mustermann schuldet Familienunterhalt.
Für eine Familie ohne Kinder beläuft sich der erhöhte Familienselbstbehalt auf 3.240€ und darüber wird nur 55% angerechnet. Konkret sind das dann so aus:
Einkommen Frau Mustermann 4.000€
Einkommen Herr Mustermann 0€
./. Familienselbstbehalt 3.240€
anrechenbares Einkommen 760€
davon 55% als Elternunterhalt 418€
Ist die Deckungslücke von Frau Mustermann’s Mama oder Papa kleiner oder gleich 418€, so zahlt Frau Mustermann die komplette Lücke. Ist die Deckungslücke größer als 418€, so zahlt Frau Mustermann 418€ und der Rest kommt vom Sozialamt. Der Familie Mustermann bleibt 3.582€ zum Leben.
Fall 3 – unterhaltspflichtiges Kind ist verheiratet, kinderlos und bezieht Einkommen, Ehegatte bezieht auch Einkommen
Dieser Fall unterscheidet sich vom Fall 2 insofern, dass hier die Einkommensverhältnisse der Eheleute Mustermann interessant werden. Der Familienselbstbehalt ist unverändert 3.240€.
Einkommen Frau Mustermann 3.000€ = 79% vom Familieneinkommen
Einkommen Herr Mustermann 800€ =21% vom Familieneinkommen
Familieneinkommen 3.800€
anrechenbares Einkommen 560€
Selbstbehaltzuschlag 252€ 45% von 560€
./. neuer individueller Familienselbstbehalt 3.492€ 3.240€+252€
Anteil Frau Mustermann 2.759€ 79% von 3.492€
davon als Elternunterhalt 241€ 3.000€-2.759€
Es gilt wieder: Ist die Deckungslücke von Frau Mustermann’s Mama oder Papa kleiner oder gleich 241€, so zahlt Frau Mustermann die komplette Lücke. Ist die Deckungslücke größer als 241€, so zahlt Frau Mustermann 241€ und der Rest kommt vom Sozialamt. Der Familie Mustermann bleibt 3.559€ zum Leben.
Fall 4 – unterhaltspflichtiges Kind ist verheiratet und bezieht Einkommen, 1 Kind , Ehegatte bezieht auch Einkommen
Nehmen wir an, Familie Mustermann verdient genauso wie im Fall 3, hat aber noch ein Kind im Alter von 7 Jahren. Damit ist das Kind unterhaltsberechtigt und vorrangig gegenüber den Eltern zu werten. Der Unterhaltsbeitrag des Kindes wird nach der Düsseldorfer Tabelle bestimmt. Im Fall von Frau Mustermann mit einem Einkommen von 3.000€ und dem Alter des Kindes (7 Jahre) ist der anrechenbare Kindesunterhalt 467€.
./. Kindesunterhalt 467€
./. neuer Anteil Frau Mustermann 3.196€ 2.759€ + 467€
davon als Elternunterhalt – da 3.196€< Einkommen Frau Mustermann
Tipp: Bei der Berechnung der Höhe des Elternunterhaltes können Verbindlichkeiten (Schulden), die vor Beginn der Unterhaltsbedürftigkeit die Lebensstellung geprägt haben, berücksichtigt werden. Heißt also hier, dass Konsumschulden, Immobilienkredite der Freund des Unterhaltspflichtigen sind, da sie den Selbstbehalt erhöhen. Auch Rücklagen für Reparaturen (Immobilie), Investitionen (Auto um zur Erwerbstätigkeit zu gelangen), besondere Gesundheitskosten und Aus- oder Fortbildungskosten dürfen gegengerechnet werden. Diese Kosten müssen allerdings vernünftigen Lebensweise und Haushaltsführung entsprechen. Da eine „vernünftige Lebensweise und Haushaltsführung“ nicht definiert ist, gilt es hier clever zu argumentieren damit die Kosten Anerkennung finden.
Leistungsfähigkeit aus Vermögen des unterhaltspflichtigen Kindes
Neben dem laufenden Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes wird auch dessen Vermögen bewertet. Hier gilt allerdings: Liegt das eigene Einkommen unter dem Selbstbehalt, muss das Vermögen nur dann verwertet werden, soweit der eigene angemessene lebenslange Unterhalt des Kindes nicht gefährdet wird oder die Verwertung nicht zu wirtschaftlich unvertretbaren Nachteilen führt.
Folgende Vermögen werden nicht angerechnet:
vermögenswirksam angelegte Gehaltsteile
ein selbst genutztes Fahrzeug
eine selbst genutzte Immobilie
Altersvorsorgevermögen bis zu einem Wert von 5% des Bruttoeinkommens über die Dauer des Berufslebens, aufgezinst mit einer Rendite von 4% (BGH v. 07.08.2013 – XII ZB 269/12)
Wie haften mehrere Unterhaltspflichtige?
Hier gilt, dass gleichnahe Verwandte anteilig nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen haften. Geregelt ist das in § 1606 III S. 1 BGB. Sollte also unsere Frau Mustermann noch ein Geschwister hat, so wird auch dessen Haftungsanteile nach obigen Beispielrechnungen berechnet und die Leistungsfähigkeit individuell geprüft.
Fall 5 – unterhaltspflichtiges Kind ist ledig, kinderlos und bezieht Einkommen, 1 Geschwister
Wir nehmen Frau Mustermann aus Beispielfall. Jetzt hat sie allerdings noch ein Geschwister, das ebenfalls Einkommen erzielt.
davon 50% als Elternunterhalt 350€ 78% der Gesamtleistungsfähigkeit
Einkommen Geschwister Frau Mustermann 2.000€
anrechenbares Einkommen 200€
davon 50% als Elternunterhalt 100€ 22% der Gesamtleistungsfähigkeit
Leistungsfähigkeit aller Kinder (Summe) 450€
Ist die Deckungslücke größer oder gleich 450€, so haften sowohl Frau Mustermann als auch das Geschwister in voller Höhe und der Rest komt vom Sozialamt. Ist die Deckungslücke allerdings geringer als 450€, so werden die Haftungsanteile prozentual umgelegt. Frau Mustermann zahlt dann 78% und das Geschwister 22% der Deckungslücke.
Sofern jemand leicht überdurchschnittlich verdient und auch vernünftig fürs Alter vorsorgt, werden wohl die Freibeträge überschritten. Hier lohnt es sich in der Familie mal die Szenarien für den Fall der Fälle durchzurechnen. Sonstige Vermögensvorsorgeregelungen sind
Schenkungen zu Lebzeiten (mehr als 10 Jahre vor Eintritt des Pflegefalls)
Bevor das Sozialamt Unterhaltsansprüche an die Kinder stellen kann, muss das eigene Einkommen und Vermögen des Bedürftigen verwertet werden. Erst nach Zustellung der Überleitungserklärung können Unterhaltsansprüche an die Kinder gestellt werden. Insbesondere bei der sogenannten Vermögenshaftung muss genau hingeschaut werden. Hier lohnt sich die Inanspruchnahme eines Fachanwaltes.
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