Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=116344
Timestamp: 2018-10-21 18:56:31
Document Index: 46867267

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 19', '§ 166', '§ 167', '§ 167', '§ 16', '§ 20', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 16', '§ 16', '§ 20']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.09.2017, RV/7102340/2007
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Richterin V und die Senatsmitglieder Richterin R, Laienrichter L1, Kammer für Arbeit und Angestellte für Niederösterreich, und Laien­rich­te­rin L2, Wirtschaftskammer Niederösterreich, in der Beschwerdesache Bf., Plz Ort1, Adr1, über die Beschwer­de vom 20.07.2007 (Postaufgabe 23.07.2007) gegen den Bescheid des Finanzamtes Gän­sern­dorf Mistelbach vom 22.06.2007 , zugestellt am 25.06.2007, betreffend Einkom­men­steuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:
1. Als der im Spruch angeführte Bescheid angefochten wurde, war der Unabhängige Fi­nanz­senat für die Rechtsmittelerledigung zuständig. Diese Zuständigkeit des Unabhängi­gen Finanzsenates endete a m 31.12.2013. An die Stelle des Unabhängigen Finanzse­na­tes trat am 01.01.2014 das Bundesfinanzgericht (BFG), das alle mit Ablauf des 31.12.2013 an­hän­gigen Rechtsmittelverfahren – und damit auch dieses Rechtsmittelverfahren – wei­ter­führt. Mit Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit (01.01.2014) haben sich die Be­zeich­nungen der Rechtsmittel geändert. Das Bundesfinanzgericht verwendet in seinen Ver­fahren die verwaltungsgerichtsübliche Terminologie: „Berufungen “ werden als „ Be­schwer­den “ be­zeichnet und „ Berufungswerber “ als „ Beschwerdeführer ( Bf .)“.
2. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 beantragte der Bf., die Ausgaben für eine doppelte Haushaltsführung iHv EUR 7.137,83 als Werbungskosten anzuerkennen und begründete diesen Antrag in der Stellungnahme vom 29.05.2007 sinngemäß damit, dass EUR 7.137,83 im Dezember 2006 getätigte, iZm einer ab 2007 bezogenen Zweit­woh­nung am Beschäftigungsort in Wien stehende, Vorauszahlungen seien.
Nach Hinweis auf eine ständige VwGH-Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsfüh­rung (bspw. VwGH 09.09.2004, 2002/15/0119, und Doralt EStG2, § 4 Tz 346 ff) führte der Bf. sach­verhaltsbezogen aus:
Arbeitgeber des Bf. war die X in Plz1 Wien, AdrX . Im Zeitpunkt des Beginns seiner Tätigkeit für diese Gesellschaft im Oktober 2004 habe sich der ständige Wohnsitz des Bf. in Plz2 Ort2, Adr2 , befunden.
© Bf. aus der Beschwerde: „Die Tätigkeitsschwerpunkte lagen damals wie heute in der Be­ar­beitung aller Rechnungswesen und steuerrelevanten Belange des Unternehmens samt der Zweigniederlassungen in.... Im Dezember 2006 bot sich die Mög­lich­keit, auch das konzernweite Accounting der Muttergesellschaft mit Sitz in...., zu übernehmen. Durch diesen Schritt haben sich nicht zuletzt durch die große Zeit­ver­schiebung die Arbeitsintensität sowie die Zeiten dahin gehend verändert, dass der Ar­beits­tag oft bis spät in die Abendstunden andauert. Des weiteren habe ich mich im Jänner dieses Jahres dazu entschlossen, ein kostenpflichtiges postgraduales Studium im Zu­sam­menhang mit meiner beruflichen Tätigkeit an der Wirtschaftsuniversität Wien zu inskri­bie­ren.“
Es habe sich „nebenbei“ (© Bf.) die Möglichkeit geboten, einen gemeinsamen Haus­stand mit seiner langjährigen Partnerin, die er nach dem Streitjahr geheiratet hat, am Wohn­sitz ihrer Eltern in Ort1, Adr3 , zu begründen.
© Bf.: „ Dazu wurde das komplette Dachgeschoss ausgebaut und unseren Bedürfnissen als Hauptwohnsitz angepasst. Die gesamte Nutzfläche beträgt ca. 80 m² mit einem Wohn-Essbereich, Schlafzimmer, Bad und WC. Die Küche im Erdgeschoss ist zur gemeinsamen Verwendung bestimmt. Die Kosten belaufen sich hierbei auf eine monatliche Miete inkl. Be­triebskostenpauschale von EUR 300,00. Aus den weiter oben genannten Gründen war es mir ab Jänner 2007 nicht mehr möglich, die tägliche Rückkehr zum Familienwohnsitz zu bewältigen. Deshalb wurde ab diesem Zeitpunkt eine 40 m² Wohnung in Plz3 Wien, Adr4 (Top ...) , zur Miete angeschafft. Der geografische Ort wurde so ge­wählt, dass es möglich ist, von dort aus den Arbeitsplatz in 15 Minuten mit öffentlichen Ver­kehrsmitteln und die Universität in 5 Gehminuten zu erreichen “.
Im Falle des Bf. sei die Begründung eines Hausstandes am Beschäftigungsort beruflich ver­anlasst und könne die Verlegung des Familienwohnsitzes nicht zugemutet werden, weil 1.) die aus der Erwerbstätigkeit des Partners am Familienwohnsitz stammenden Einkünfte mehr als EUR 10.000,00 p.a. betragen und 2.) die Entfernung Familienwohnsitz – Be­schäf­tigungsort 75 km betrage.
© Bf.: „Die Fahrtstrecke ist mit zu 100% öffentlichen Verkehrsmitteln überhaupt nicht und mit dem Privat-PKW nur über eine sehr stark frequentierte Bundesstraße (B7) zu bewäl­ti­gen. Die Mindestfahrzeit zum Beschäftigungsort beträgt hier bei geringem Verkehrsauf­kom­men 1 Stunde 30 Minuten. Die durchschnittliche Fahrzeit 1 Stunde 45 Minuten.“
Auf die VwGH-Rechtsprechung – „Zu den Mehraufwendungen einer doppelten Haus­halts­füh­rung gehören insb. Aufwendungen für eine zweckentsprechende Wohnung ein­schließ­lich der erforderlichen Einrichtungsgegenstände“ – sich beziehend, gab der Bf. bekannt: „ Die getätigten Vorauszahlungen im Dezember 2006 iHv EUR 7.137,83 beziehen sich da­bei auf Einrichtungsgegenstände sowie Kleinmaterial “.
Der Stellungnahme waren Auszüge aus dem Zentralen Melderegister mit folgen­den Mel­de­daten beigelegt:
1.) Bf.: Hauptwohnsitz seit 27.12.2006 in Ort1, Adr3 und Ne­ben­wohnsitz seit 04.01.2007 in Plz3 Wien, Adr4 (Top ...) .
2.) Partnerin (= Ehegattin) des Bf.: Hauptwohnsitz seit 27.12.2006 in Ort1, Adr3 .
Im damals auch vorgelegten Heimbenützungsvertrag vom 01.12.2006, abgeschlossen zwischen der Heimleitung der Y und dem Bf. als Heimbewohner, wurde vereinbart:
Vertragsgegenstand ist eine Wohneinheit des Wohnheimes. Seitens der Heimleitung wer­den dem Heimbewohner Gemeinschafts- bzw. Serviceleistungen lt. Beiblatt Serviceleis­tun­gen Ausstattung angeboten. Die Ausstattungsliste sowie das Übergabeprotokoll stellen integrierte Vertragsbestandteile des Heimbenützungsvertrages dar. Der Heimbenützungs­vertrag beginnt am 01.12.2006, wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann bei Vorliegen wichtiger Gründe von der Heimleitung mit sofortiger Wirkung fristlos vorzeitig auf­gelöst werden. Unbeschadet dessen können beide Teile den Heimbenützungsver­trag unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum letzten eines jeden Kalender­mo­nats schriftlich aufkündigen. Der Heimbewohner verzichtet für die Dauer von 1 Kalen­der­jahr ab Vertragsabschluss auf die Kündigung. Er ist verpflichtet, die vom Heimträ­ger jeweils vorgeschriebene Kautionszahlung zu leisten. Im Zeitpunkt des Vertragsab­schlus­ses beträgt die Kaution 3 Heimbeträge, d.s. EUR 1.554,56. Die Heimleitung ist berechtigt, Forderungen gegen den Heimbewohner sowohl aus Heimbeitrag als auch wegen Schä­den am Heimplatz usw. aus diesem Betrag zu decken. Die danach verbleibende Kaution wird dem Heimbewohner ohne Zinsenzuwachs nach Beendigung des Heimbenützungs­ver­tra­ges und ordnungsgemäßer Übergabe des Heimplatzes an die Heimleitung sowie Endab­rech­nung von Telefon, Energie und sonstigen Leistungen zurückerstattet. Im Falle der In­an­spruchnahme der Kaution ist diese vom Heimbewohner umgehend auf die vertraglich ver­einbarte Höhe zu ergänzen. Der Heimbetrag beträgt für den Heimplatz EUR 471,08 zu­züglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer (derzeit 10%), d.s. EUR 47,11, ergibt in Sum­me EUR 518,19. Nach Aufzählung der im Heimbeitrag enthaltenen Ausgaben wird auf das Bei­blatt Lage/Serviceleistungen/Ausstattung verwiesen. Zum monatlich zu entrichtenden Heim­beitrag werden Kosten jeweils für Gas-, Heizung- oder Fernwärme und Strom in Form von Akontos verrechnet. Der Heimbeitrag ist jeweils am ersten jeden Monats im Vor­aus zu begleichen.
Das Heimstatut ist in der jeweils gültigen Fassung integrierender Bestandteil dieses Be­nüt­zungs­vertrages. Der Heimbewohner ist verpflichtet, den Heimplatz nach Beendigung des Heimbenützungsvertrages, geräumt von eigenen Fahrnissen, in ordnungsgemäßem Zu­stand, gereinigt und ausgemalt zurückzustellen. Der Heimbewohner ist verpflichtet, auf all­fäl­lige Beschädigungen der Ausstattung und des Inventars ausdrücklich hinzuweisen. Der Heimbewohner übernimmt sämtliche Elektrogeräte in einem funktionstüchtigen Zustand und verpflichtet sich, gegenständliche Geräte im Falle eines Defektes auf eigene Kosten zu reparieren sowie nach Beendigung des Heimbenützungsvertrages diese in funktions­tüch­tigem Zustand inkl. Betriebsanleitungen wiederum zurückzustellen. Vor Abschluss des Vertrages getroffene schriftliche oder mündliche Vereinbarungen verlieren bei Vertrags­ab­schluss ihre Gültigkeit.
Lt. Wohnungsplan besteht die Wohneinheit aus einer Wohnküche, einem Zimmer, Bad mit WC und Vorraum.
Lt. Beiblatt Lage/Serviceleistungen/Ausstattung vom 14.11.2006 befinden sich in der Wasch­küche eine Waschmaschine und ein Wäschetrockner. In der Wohneinheit befinden sich Dusche, WC, Einbauküche, Herd mit Ceranfeld, Geschirrspüler, Dunstabzug, Kühl­schrank, Parkettboden, Kabel-TV Anschluss und elektrische Außenjalousien. Der Bf. hat das Beiblatt unterschrieben.
Lt. Standard – Ausstattungsliste befindet sich im Bad ein Waschtisch.
Die mit dem Heimbenützungsvertrag vorgelegten Belege waren a.) zwei Bestätigungen vom 14.11.2006 der Vermieterin Y über Kassa-Ein­gän­ge iHv EUR 188,51 („Finanzgebühren “) und EUR 480,00 („ Einschreibegebühren “) und b.) fol­gen­de Kaufverträge und/oder Rechnungen:
1.) Kassabon vom 30.10.2006, ausgestellt von A; verkaufte Artikel: „Zwei­gerät Ver“, TV-Radio Ante(nne); Brutto-Rechnungsbetrag: EUR 34,98.
2.) Kaufvertrag vom 22.11.2006, abgeschlossen zwischen B , FilialeOrt, als Ver­käu­ferin und dem Bf. p.a. Plz3 Wien, Adr4 (Top ...) , als Käufer; ver­kaufte Artikel: Vorzim­mer/Set, Tisch, 6 Sessel, Couchtisch, Sitz­gruppe, Dienstleistung Gut­schein (EUR 338,99), Matratzenset; Brutto-Rechnungsbe­trag EUR 3.389,90; Zah­lungs­bedingungen: Anzahlung EUR 1.500,00 bis 30.11.2006; Restbetrag bar bei Waren­über­nahme; die Waren wurden am 23.12.2006 ausgefolgt.
Lt. Kassabon mit interner Nummer 3/114435 wurde der Restbetrag iHv EUR 1.889,00 am 23.12.2006 mit Kreditkarte bezahlt.
3.) Kaufvertrag vom 22.11.2006, abgeschlossen zwischen B, FilialeOrt, als Ver­käu­ferin und dem Bf. p.a. Plz3 Wien, Adr4 (Top ...) , als Käufer; verkaufte Artikel: Schwebe-Schiebetürschrank und Holzbett; Brutto-Rechnungsbetrag EUR 1.816,80; Zahlungsbedingungen: Anzahlung EUR 500,00 bis 30.11.2006; Restbe­trag bar bei Warenübernahme; die Waren sind am 23.12.2006 ausgefolgt worden.
Lt. Kassabon mit interner Nummer 3/114437 wurde vom Restbetrag EUR 1.316,00 der Gut­schein iHv EUR 338,99 abgezogen und EUR 977,01 wurden mit Bankomat bezahlt.
4.) Kassabon vom 25.11.2006, ausgestellt von C; verkaufte Artikel: 3 Su­per Color, Sofit 25cm-Bügel, Wand Vestanwalze, 2 Putzbänder, Abstreifgit­ter, Wand-Farbroller, Wand Eckenp. 50 mm, Eckverbinder alu und 2 Effektschwämme; Brut­to-Rechnungsbetrag: EUR 172,94.
5.) Kassabon vom 02.12.2006, ausgestellt von D FilialeOrt; verkaufte Artikel: ... Schnuller, ... Dragee White, NV-Schiene 7 fl(ammi)g. + Jojo (EUR 154,99); Brutto-Rechnungs­be­trag: EUR 157,17.
6.) Kassabon vom 15.12.2006, ausgestellt von D FilialeOrt, verkaufte Artikel: APL- (Arbeitsplat­ten)Kante Granit, Arbeitskante; Brutto-Rechnungsbetrag: EUR 102,71.
7.) Rechnung und Orderbestätigung vom 27.12.2006, Rechnungslegerin: E Filiale Wien; verkaufte Ar­tikel: Bonde Reg(ale), Cittra n Deckst, Snille Stuhlunt(erlage), Bonde Vitü, Bonde Tü, Snille Sitzscha(le), Sova n Spblak Halogenlampe, Fenomen n Blker, Tindra n Duft­ke(rze), Galant Tipl 120 x 60 wei(ß), Galant Ra 120 silf und Galant t silf; Brutto-Rechnungs­betrag: EUR 567,28.
8.) Kassabon vom 27.12.2006, ausgestellt von D FilialeOrt für den Jugend­verein J, XX, AdrJ, Plz Ort1; verkaufte Artikel: Deckenl(euchte), 6 fl(ammi)g; Brutto-Rechnungsbetrag: EUR 53,99.
9.) Kassabon vom 28.12.2006, ausgestellt von D FilialeOrt für den Jugend­verein J, XX, AdrJ, Plz Ort1; verkaufte Artikel: Akt. Silikon weiß, Waschplatz 1368 x 293 mm; Brutto-Rechnungsbetrag nach Preis­nach­lass: EUR 341,51.
10.) Kassabon vom 28.12.2006, ausgestellt von B, FilialeOrt, verkaufte Artikel: 4 Handtücher, 2 Badetücher, 2 Badematten; Brutto-Rechnungsbetrag nach Preisnach­lass: EUR 115,74.
11.) Kassabon vom 29.12.2006, ausgestellt von F GmbH ,Filiale Ort4; verkaufte Artikel: 2 Profi Plattendübel, 2 Langscha(?), 2 HT Bögen, Quetsch­ver­b(in­dung), 2 HTM Rohre, Q-Verschr(au)b(un)g, Verschraubung(g) und 2 Kupferrohre; Brutto-Rechnungsbetrag: EUR 37,58.
12.) Kassabon vom 29.12.2006, ausgestellt von der G, Filiale Wien; ver­kaufte Artikel: Hahnverlängerung, ... Montageband und Lochsäge 7 t(ei)l(i)g; Brut­to-Rech­nungs­betrag: EUR 19,89.
3. Der Antrag, EUR 7.137,83 als Werbungskosten begründende Ausgaben einer doppelte Haushaltsführung anzuerkennen, wurde im Arbeitnehmerveranlagungsbescheid 2006 vom 22.06.2007 mit der Begründung abgewiesen, dass die, eine tägliche Rückkehr zum Fa­mi­li­en­wohnsitz unzumutbar machende, Entfernung von mehr als 120 km auf die zwi­schen der Ar­beitsstätte des Bf. und seinem Familienwohnsitz liegende Strecke nicht zutreffe.
Dieser Bescheid war innerhalb 1 Monats ab Zustellung anfechtbar und wurde mit der Be­schwer­de vom 20.07.2007 angefochten.
4. In der Beschwerde vom 20.07.2007 wurde auf die Stellungnahme vom 29.05.2007 und die damals vorgelegten Unterlagen hingewiesen und vorgebracht, eine berufliche Veran­las­sung sei dann gegeben, wenn der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort mehr als 120 km entfernt ist. Abschließend wurde die Senatsentscheidung beantragt.
5. UFS- und BFG-Ermittlungsverfahren:
5.1. Wohnsitze des Bf. und seiner Partnerin (= Ehegattin); Arbeitsort der Partnerin (= Ehegattin):
Lt. Anfrage an das Zentrale Melderegister (aktuelle und historische Meldedaten vom 12.02.2008) hatte der Bf. seinen Hauptwohnsitz vom 28.06.1985 bis 27.12.2006 in Plz2 Ort2, Adr2 , und ab 27.12.2006 in Plz Ort1, Adr3 , ge­meldet. Seinen Nebenwohnsitz in Plz3 Wien, Adr4 (Top ...) , hatte er von 04.01.2007 bis 03.01.2008.
Lt. Anfrage an das Zentrale Melderegister (aktuelle und historische Meldedaten vom 26.04.2017) hatte die Partnerin (= Ehegattin) des Bf. ihren Hauptwohnsitz von 04.04.2003 bis 27.12.2006 in Ort2, Adr5. Ihr Arbeitsort ist damals in... gewesen.
5.2. Entfernung Hauptwohnsitze – Arbeitsstätte:
Lt. ViaMichelin-Routenplaner (Stand 13.02.2008) beträgt die Entfernung zwischen dem bis 27.12.2006 bestehenden Wohnsitz in Plz2 Ort2, Adr2 , und dem Beschäfti­gungs­ort 63 km und die Fahrzeit mit dem Pkw 1 Stunde 06 Minuten. Lt. ÖBB-Fahrplan (Stand 13.02.2008) fahren öffentliche Verkehrsmittel auf dieser Strecke (Busse, Züge, U - Bahnen, Straßenbahnen): z.B. Abfahrt 06:03 Uhr; Fahrtdauer: 1 Stunde 47 Minuten.
Lt. ViaMichelin-Routenplaner (Stand 13.02.2008) beträgt die Entfernung zwischen dem ab 04.01.2007 bestehenden Wohnsitz in Ort1, Adr3 , und dem Be­schäftigungsort 66 km und die Fahrzeit mit dem Pkw 1 Stunde 07 Minuten. Lt. ÖBB-Fahr­plan (Stand 13.02.2008) fahren öffentliche Verkehrsmittel auf dieser Strecke (Busse, Züge, U - Bahnen, Straßenbahnen): z.B. Abfahrt 05:21 Uhr; Fahrtdauer: 2 Stunden 02 Minuten.
5.3. Im Schreiben vom 18.11.2013 wurde der Bf. gebeten, sich zu folgender, Sach- und Rechts­la­ge zu äußern:
1. Nach dem Ergebnis der UFS- Melderegisteranfrage befand sich Ihr Hauptwohnsitz bis 27.12.2006 in Plz2 Ort2, Adr2 , und ist am 27.12.2006 nach Ort1, Adr3 , verlegt worden. Da sich der Hauptwohnsitz Ihrer Partnerin auch seit 27.12.2006 in Ort1, Adr3 , befindet, haben Sie und ihre Part­nerin ab 27.12.2006 den Hauptwohnsitz in Ort1, Adr3 .
Aus der UFS-Melderegisteranfrage ist ersichtlich, dass Sie 2006 keinen Nebenwohnsitz am Beschäftigungsort Wien hatten. Im Schreiben vom 29.05.2007 haben Sie angegeben, dass Sie ab Jänner 2007 eine Mietwohnung in Wien haben. Nach dieser Sachlage ist der für den Werbungskostenabzug erforderliche Gesetzestatbestand der doppelten Haus­halts­füh­rung für das Jahr 2006 nicht erfüllt, sodass Ihr auf das Jahr 2006 sich beziehendes Be­ru­fungsbegehren schon aus diesem Grund abzuweisen wäre.
2. Im Schreiben vom 29.05.2007 haben Sie angegeben, dass die 2006 als Werbungs­kos­ten geltend gemachten Ausgaben Vorauszahlungen für die ab 2007 bezogene Zweit­woh­nung in Wien waren. Nach den vorgelegten Belegen haben Sie 2006 Einschreibe- und Fi­nanzgebühr für einen Heimplatz bezahlt und Einrichtungsgegenstände und Kleinmaterial ge­kauft. Alle Zahlungen waren Einmalzahlungen und keine regelmäßig wiederkehrende Ausgaben. Nach dieser Sachlage sind diese Zahlungen keine Vorauszahlungen im Sinne des § 19 Abs 3 EStG 1988 idgF, sodass Ihr auf das Jahr 2006 sich beziehende Beschwer­de­begehren auch aus diesem Grund abzuweisen wäre.
3. Alle Rechnungsbeträge aus 2006 zusammengezählt ergibt in Summe EUR 10.464,91. Als Werbungskosten haben Sie EUR 7.137,83 geltend gemacht. Welche Rechnungs­be­trä­ge haben Sie als Werbungskosten EUR 7.137,83 geltend gemacht?
4. Die Kleinmaterialrechnungen wurden für Gegenstände ausgestellt, die man beim Re­no­vieren von Wohnraum oder beim Dachausbau benötigt. Lt. Heimbenützungsvertrag war der am Beschäftigungsort sich befindende Heimplatz bezugsfertig und musste nicht reno­viert werden. Nach dieser Sachlage haben Sie keine Ausgaben für diesen Heimplatz als Wer­bungskosten geltend gemacht, da der Dachausbau nicht in der Wohnung am Be­schäf­ti­gungsort stattfand. Als Ausgaben einer doppelten Haushaltsführung sind jedoch nur Aus­gaben für die Wohnung am Beschäftigungsort abziehbar.
Welche in den vorgelegten Rechnungen enthaltenen Gegenstände wurden für den Heim­platz angeschafft und dort aufgestellt?
In den D - Rechnungen vom 27.12.2006 (EUR 53,99) und 28.12.2006 (EUR 341,51) wur­de der Jugendverein J als Rechnungsempfänger angegeben. Nach dieser Sach­la­ge haben Sie Ausgaben des Jugendvereins J als Ausgaben einer doppelten Haus­halts­führung geltend gemacht. Als Ausgaben einer doppelten Haushaltsführung sind je­doch nur Ausgaben für die Wohnung am Beschäftigungsort abziehbar.
5. Wann war der ausgebaute Dachboden im Elternhaus Ihrer Partnerin bezugsfertig?
6. Im Schreiben vom 29.05.2007 haben Sie angegeben, dass die Küche im Erdgeschoß zur gemeinsamen Verwendung (mit den Eltern Ihrer Partnerin) bestimmt ist.
Per definitionem besteht eine als Wohnsitz geeignete Wohnung aus zumindest einem Raum innerhalb eines festen Gebäudes, der durch seine Lage und Ausstattung Wohn­zwecken dient und eine selbständige Lebensführung ermöglicht. Nur Nebenräume dürfen außerhalb der Wohnung liegen.
Eine Küche ist kein Nebenraum. Daher ist eine selbständige Lebensführung nicht mög­lich, wenn sich die Wohnung im Dachgeschoß und die Küche im Erdgeschoß befindet und die­se Küche von den Eltern Ihrer Partnerin mitbenützt wird. Nach dieser Sachlage führen Sie mit Ihrer Partnerin keinen eigenständigen Haushalt im Dachgeschoß des El­ternhauses Ihrer Partnerin.
Lt. Schreiben vom 29.05.2007 beträgt die monatliche Miete für das Dachgeschoß im El­tern­haus Ihrer Partnerin inklusive Betriebskostenpauschale EUR 300,00. Bitte legen Sie den Mietvertrag vor oder geben Sie die für die Benützung des Dachgeschoßes getroffe­nen Vereinbarungen bekannt.
Der im Schreiben vom 29.05.2007 als „Mietwohnung in Wien“ bezeichnete Nebenwohn­sitz ist ein Heimplatz mit der Zimmernummer ... im Wohnheim Plz3 Wien, Adr4 (Top ...) . „Heimplätze“ sind idR keine Wohnungen im Sinne der Ab­ga­ben­vor­schrif­ten, da sie nach ihrer Ausstattung keine in sich geschlossenen Wohneinheiten son­dern bloße Schlafplätze sind, die sich nicht für eine selbständige Lebensführung eig­nen.
Bitte legen Sie die Ausstattungsliste, das Beiblatt Serviceleistungen Ausstattung, das Heim­statut und das Übernahmeprotokoll vor, die lt. Heimbenützungsvertrag Vertrags­be­stand­teile waren.
Sollte Ihr Heimplatz nur eine Schlafstelle gewesen sein, haben Sie in Wien auch keinen eigenständigen Haushalt geführt.
Die v.a. Sachlage zusammengefasst, wird der für den Werbungskostenabzug erforderli­che Gesetzestatbestand der doppelten Haushaltsführung schon deshalb nicht erfüllt, da Sie in Ort1 keinen für eine selbständige Lebensführung geeigneten Wohnsitz hat­ten.
7. Bitte legen Sie die Rechnungen für jene EUR 9.302,81 vor, die Sie 2007 als Wer­bungs­kos­ten geltend gemacht haben.
8. Im Schreiben vom 29.05.2007 haben Sie lange Arbeitszeiten und ein ab Jänner 2007 ins­kribiertes kostenpflichtiges Studium an der WU Wien als Unzumutbarkeitsgrund für eine tägliche Rückkehr an den Familienwohnsitz angegeben.
Bitte geben Sie für 2007 Arbeitsbeginn und Arbeitsende bekannt.
Welches Studium haben Sie inskribiert? Haben Sie nur inskribiert oder haben Sie auch Vor­lesungen besucht und Prüfungen abgelegt? Welche Vorlesungen haben Sie besucht und wann fanden diese Vorlesungen statt? Bitte legen Sie auch ein Vorlesungsverzeich­nis, Zeugnisse über die 2007 abgelegten Prüfungen und die Zahlungsbelege für die iZm dem Studium stehenden Ausgaben des Jahres 2007 vor.
9. Lt. [diesem Schreiben beiliegendem] ViaMichelin-Routenplaner beträgt die Entfernung zwischen Plz Ort1, Adr3 , und Plz1 Wien, AdrX , 66 km und die Fahrzeit 1 Stunde 07 Minuten. Eine tägliche Rückkehr ist daher nach dem in Ihrem Schreiben vom 29.05.2007 zitierten VwGH-Erkenntnis zumutbar.
Nach Ihren Berechnungen ist die Strecke zwischen Ort1, Adr3 , und Plz1 Wien, AdrX , 75 km lang. Welche Route liegt Ihrer Berechnung zu­grun­de? Warum ist die Fahrt auf dieser Route zumutbar und auf der vom ViaMi­che­lin-Rou­ten­planer vorgeschlagenen Route nicht zumutbar?“
5.4. Im Schreiben vom 17.12.2013 äußerte sich der Bf. wie folgt:
„ VwGH 14.03.1990, 89/13/0102 führt als Mehraufwendungen iZm einer berufsbedingten dop­pelten Haushaltsführung insbesondere Aufwendungen für eine zweckentsprechen­de Wohnung einschließlich der erforderlichen Einrichtungsgegenstände an. Die getätigten Zah­lungen im Dezember 2006 iHv EUR 7.137,83 beziehen sich dabei auf Einrichtungs­ge­gen­stände und Kleinmaterial für die Wohnung am Beschäftigungsort. Das Mietverhältnis wur­de bereits am 01.12.2006 begründet (siehe Mietvertrag).
Die Rechnungsbelege im Original samt tabellarischer Aufstellung wurden bereits dem Fi­nanz­amt Gänserndorf Mistelbach zusammen mit meinem Schreiben vom 29.05.2007 vor­ge­legt. Zum größten Teil handelt es sich um Einrichtungsgegenstände der Fa. B für die Wohnung am Beschäftigungsort.
Die Wohnung am Beschäftigungsort war dahingehend bezugsfertig, dass eine Küche und ein Badezimmer vorhanden waren (Details siehe beiliegende Ausstattungsliste). Bei den Kleinmaterialrechnungen handelt es sich zum größten Teil um Wandfarbe und Beleuch­tung für die Wohnung am Beschäftigungsort. Die Rechnungen der Fa. D wurden auf­grund eines besonderen Preisnachlasses für Vereine auf den „Jugendverein“ ausgestellt.
Das ausgebaute Dachgeschoss am Familienwohnsitz war im Dezember 2006 be­zugs­fer­tig, hat eine Wohnnutzﬂäche von 80 m² und besteht aus einem Wohn-Esszimmer, Schlaf­zim­mer, Bad und WC. Lediglich die Küche beﬁndet sich im Erdgeschoss. Die monatliche Mie­te betrug EUR 250,-- und das monatliche Betriebskostenpauschale EUR 50,--. Der Miet­ver­trag wurde mündlich abgeschlossen (Gebührenersparnis) und die Kosten monat­lich in bar beglichen. Die jährlichen Mieteinnahmen iHv EUR 3.000,00 wurden um Miet­aus­ga­ben (AfA) iHv 1.540 EUR reduziert. Die daraus resultierenden Mieteinkünfte iHv EUR 1.460,-- wurden beiden Eigentümern zu gleichen Teilen zugeschrieben. Bei der Wohnung am Be­schäftigungsort handelt es sich zwar per Deﬁnition laut Vertrag um einen Heimplatz. Je­de dieser Wohneinheiten ist jedoch in sich geschlossen und ermöglicht jedenfalls eine selb­stän­dige Lebensführung (Details siehe beiliegende Ausstattungsliste, Übernahmeproto­koll, Heimstatut sowie Grundriss).
Bei den geltend gemachten Werbungskosten für 2007 iHv EUR 9.302,81 handelt es sich um den monatlichen Mietzins laut Vertrag iHv EUR 518,19 samt Betriebskostenpauschale iHv EUR 67,54 (siehe beiliegende Rechnungen). Aus diesem Titel ergibt sich ein Gesamt­be­trag iHv EUR 7.028,76. Weiters wurden EUR 2.274,05 für wöchentliche Familienheim­fahr­ten geltend gemacht.
Wie bereits in meinem Schreiben vom 29.05.2007 dargestellt hat sich der inhaltliche Teil meiner Berufstätigkeit um das Konzernrechnungswesen der Muttergesellschaft mit Sitz in...., erweitert. Dadurch und wegen der bestehenden Zeitverschiebung haben sich die Arbeitsintensität sowie die Arbeitszeiten dahingehend verändert, dass während der täglichen Normalarbeitszeit von ca. 9:00 bis 17:00 die Agenden der europäischen Ein­hei­ten und danach die Agenden der Muttergesellschaft bearbeitet wurden. Die tägliche Normalarbeitszeit wurde permanent um ein Vielfaches überschritten. Aufgrund dieser In­ten­sität habe ich in Bezug auf das erwähnte Studium weder Vorlesungen besucht noch Prüfungen abgelegt. Eine tägliche Rückkehr zum Familienwohnsitz war jedenfalls nicht mehr zu bewältigen.
Die Berechnung laut Routenplaner bezieht sich auf die kürzest möglich Entfernung. Die zeitlich kürzeste Strecke führt jedoch über die Wiener Süd-Ost-Tangente und ist deshalb länger. Aufgrund der außergewöhnlichen Baustellensituation (Bau der Nordautobahn A5) entlang der Brünner Bundesstraße (B7) im genannten Zeitraum war die Strecke in der Regel jedoch nicht unter 1h 45 min Fahrzeit zu bewältigen“.
Dem Schreiben waren beigelegt: 1.) Beiblatt Lage/Serviceleistungen/Ausstattung da­tiert mit 14.11.2006, zu dem am 01.12.2006 abgeschlossenen Heimbenützungsvertrag, 2.) Aus­stattungsliste (Heizung: Wärmemengenzähler, Kugelhahn; Sanitär: Kaltwasserzäh­ler, Warm­wasserzähler, Aufputzarmatur, Ausgussbecken, Waschtisch, WC; Einbauküche in der Wohnung, Kühlschrank, E-Herd, Geschirrspüler in der Gemeinschafts­küche), 3.) Über­nah­meprotokoll vom 14.11.2006, 4.) Heimstatut („… Veränderungen des Heimplatzes und Betrieb von elektrischen Geräten: Das Entfernen von Gegenständen, mit denen die Räu­me im Heim ausgestattet sind, ist nicht erlaubt. Das Inventar und die Wände dürfen nicht ver­ändert oder beschädigt werden ...“, 4.) Plan Top ..., woraus ersichtlich ist, dass der „Heimplatz“ eine in sich geschlossene Wohneinheit ist, 5.) Rechnungen über Mietzah­lun­gen für den Leistungszeitraum 01.12.2006 bis auf weiteres, datiert mit 01.01.2007, 01.02.2007, 01.03.2007, 01.04.2007, 01.05.2007, 01.06.2007, 01.07.2007, 01.08.2007, 01.09.2007, 01.10.2007, 01.11.2007 und 01.12.2007 iHv jeweils EUR 585,73 monatlich.
Da die Beschwerde frist- und formgerecht eingebracht worden ist, ist „in der Sache“ zu entscheiden.
In der Sache ist strittig, ob Finanzgebühren, Einschreibegebühren und Ausgaben aus Rech­nungen von Einrichtungshäusern und Baumärkte 1.) Vorauszahlungen und 2.) Aus­ga­ben einer doppelten Haus­haltsführung und damit Werbungskosten sind, wenn die Ar­beits­zeiten (angeblich) lang sind und ein postgraduales Studium inskri­biert worden ist.
Der Entscheidung ist folgende, aus Beschwerdevorbringen und vorgelegten Belegen sich er­gebende, Sach- und Beweislage zugrunde zu legen:
2.1. Der Bf. hat seinen Hauptwohnsitz von 28.06.1985 bis 27.12.2006 in Ort2, Adr2, und ab 27.12.2006 in Ort1 im Elternhaus seiner Partnerin (= Ehe­gat­tin). Seine Partnerin (= Ehegattin) hat ihren Hauptwohnsitz von 04.04.2003 bis 27.12.2006 in Ort2, Adr5, und ab 27.12.2006 in ihrem Elternhaus in Ort1. Der Bf. und seine Partnerin (= Ehegattin) haben daher ab 27.12.2006 einen ge­mein­samen Hauptwohnsitz im Elternhaus seiner Partnerin (= Ehegattin) gemeldet.
Die vom Bf. und seiner Partnerin (= Ehegattin) gemeinsam bewohnten Räume befinden sich im ausgebauten und lt. Angaben des Bf. ab 12/2006 bezugsfertigen Dachgeschoß des Elternhauses. Die Wohnung im Dachgeschoß hat 80 m² und besteht aus einem Wohn-Essbereich, Schlafzimmer, Bad und WC. Die Küche befindet sich im Erdgeschoß (Schreiben vom 29.05.2007 und 17.12.2013).
Ein mündlicher Mietvertrag für das Dachgeschoß ist mit den Eltern der Partnerin (= Ehe­gattin) ab­geschlossen worden. EUR 300,00 werden monatlich bar an die Eltern der Part­ne­rin (= Ehegattin) gezahlt.
2.2. Am 01.12.2006 hat der Bf. den Heimbenützungsvertrag für eine zwar als „Heim­platz “ bezeichnete, jedoch von anderen Räumen getrennte Wohneinheit in Wien ab­ge­schlos­sen, die er lt. Schreiben vom 29.05.2007 ab 2007 bezogen hat. In dieser Wohn­ein­heit hat der Bf. von 04.01.2007 bis 03.01.2008 seinen Nebenwohnsitz.
Die Finanz- und Einschreibegebühren für diese Wohneinheit (EUR 188,51; EUR 480,00) hat der Bf. am 14.11.2006 nachweislich an den Heimträger bezahlt, weshalb bewiesen ist, dass die Finanz- und Einschreibegebühren Ausgaben für die Wohnung am Beschäfti­gungs­ort sind.
Von dieser Beweislage ausgehend ist darüber zu entscheiden, ob die Finanz- und Ein­schrei­begebühren Ausgaben einer doppelten Haushaltsführung und damit Werbungs­kos­ten sind, wenn die Arbeitszeiten (angeblich) lang sind und ein postgraduales Studium in­skri­biert worden ist.
2.3. Die Finanz- und Einschreibegebühren ausgenommen, ist über die Ausgaben aus den vorgelegten Rechnungen festzustellen:
Im Schreiben vom 18.11.2013 ist der Bf. u.a. gefragt worden: „Welche in den vorgelegten Rech­nungen enthaltene Gegenstände wurden für den Heimplatz angeschafft und dort auf­gestellt?“. Diese Frage hat er im Schreiben vom 17.12.2013 wie folgt beantwortet: „… Die ge­tätigten Zahlungen im Dezember 2006 iHv EUR 7.137,83 beziehen sich dabei auf Ein­rich­tungsgegenstände und Kleinmaterial für die Wohnung am Beschäftigungsort ... Zum größten Teil handelt es sich um Einrichtungsgegenstände der Fa. B für die Wohnung am Beschäftigungsort ... Bei den Kleinmaterialrechnungen handelt es sich zum größten Teil um Wandfarbe und Beleuchtung für die Wohnung am Beschäftigungsort“. Wenn aber die als Werbungskostenabzug begehrten Ausgaben nur „ zum größten Teil “ für die Woh­nung am Beschäftigungsort getätigt worden sind, muss ein – wenn auch nur – „klei­ner“ Teil dieser Ausgaben nicht dafür getätigt worden sein. Welche Ausgaben der Bf. tat­säch­lich für die Wohnung am Beschäftigungsort und nicht dafür getätigt hat, ist aus sei­nen un­präzisen Angaben nicht einmal ansatzweise feststellbar, weshalb die für die Woh­nung am Beschäftigungsort getätigten Ausgaben nicht ermittelbar sind und auch nicht ge­schätzt wer­den können. Da die Rechnungen fast ausschließlich von Einrichtungshäusern und Bau­märk­ten im Nahebereich des Elternhauses der Partnerin (= Ehegattin) des Bf. aus­ge­stellt worden sind, ist eher davon auszugehen als auszuschließen, dass die Waren für die nicht am Beschäftigungsort sich befindende Dachgeschoßwohnung bestimmt gewesen sind, denn nach allgemeiner Lebenserfahrung kauft Niemand für Wien bestimmte um­fang­rei­che Vorzimmer-, Wohnzimmer- und Schlafzimmereinrichtungen in Geschäften im Nahe­be­reich des Familienwohnsitzes ein, wenn er die Waren auch in einer Filiale im Be­schäf­ti­gungs­ort Wien erwerben kann.
Lt. Heimstatut haben Heimbewohner den Heimplatz ausgemalt, die übernommenen Elek­trogeräte funktionsfähig und die übernommenen Einrichtungsgegenstände unbeschädigt zurückzustellen, was dafür spricht, dass der Bf. seinen Heimplatz ausgemalt und mit funk­tio­nie­renden Elektrogeräte und unbeschädigten Einrichtungsgegenstände übernom­men hat. Wahrscheinlicher ist daher, dass der Bf. die für Renovierungsarbeiten typischen Wa­ren nicht für die Wohnung am Beschäftigungsort angeschafft hat.
Davon abgesehen ist lt. Ausstattungsliste des Heimplatzes ein Waschplatz vorhanden und da das Entfernen von bereits vorhandenen Gegenständen lt. Heimstatut nicht erlaubt ist, ist eher anzunehmen als auszuschließen, dass der Waschplatz aus der Rechnung vom 28.12.2006 nicht für die Wohnung am Arbeitsort angeschafft worden ist.
Rechnungsempfänger der Rechnung vom 27.12.2006 für den Waschplatz und der Rech­nung vom 28.12.2006 für eine Deckenleuchte ist nicht der Bf., sondern ein Jugendverein gewesen. Fraglich ist daher, ob der Bf. oder der Jugendverein diese Rechnungen bezahlt hat.
Ob – und wenn ja – welche Ausgaben der Bf. für die Wohnung am Beschäftigungsort ge­tä­tigt hat, ist daher eine Beweisfrage.
Bei Beweisfragen ist nach dem Ergebnis des Beweisverfahrens nach freier Über­zeugung zu beurteilen, welche Fakten als erwiesen oder nicht erwiesen anzunehmen sind (§ 166 BAO idgF, § 167 Abs 2 BAO idgF). Von mehreren Versionen darf die wahrschein­lichs­te als erwiesen angenommen werden (Ritz, BAO4, § 167, Tz 8, und die do. zit. Judi­ka­te VwGH 23.09.2010, 2010/15/0078; …).
Da wahrscheinlicher ist, dass die Ausgaben aus den vorgelegten Rechnungen nicht für die Wohnung am Beschäftigungsort getätigt worden sind, ist nach der vorzit. VwGH-Recht­sprechung als erwiesen anzusehen, dass diese Ausgaben nicht für die Wohnung am Beschäftigungsort getätigt worden sind.
Da ein Waschplatz in der Wohnung am Beschäftigungsort bereits vorhanden gewesen ist, steht zweifelsfrei fest, dass der Waschplatz aus der Rechnung vom 28.12.2006 nicht für die Wohnung am Arbeitsort angeschafft worden ist.
Wie die Rechnung für den Waschtisch, ist auch die Rechnung vom 27.12.2006 für eine Deckenleuchte auf den Jugendverein J oder Ort1 ausgestellt worden, was der Bf. mit nur dem Jugendverein gewährten Preisnachlässen begründet hat. Nach den Weihnachtsfeiertagen sind Preisnachlässe eine übliche Geschäftspraxis, weshalb nur dem Jugendverein gewährte Preisnachlässe unglaubwürdig sind. Wahrscheinlicher – und da­mit als er­wie­sen anzusehen – ist daher, dass die Rechnungsbeträge aus beiden Rechnun­gen keine Ausgaben des Bf. sind.
Da nach der v.a. Sach- und Beweislage als erwiesen anzusehen ist, dass die Ausgaben aus Rechnungen von Einrichtungshäusern und Baumärkten nicht für die Wohnung am Be­schäf­tigungsort getätigt worden sind, ist nicht darüber zu entscheiden, ob sie Ausgaben einer doppelten Haushaltsführung und damit Werbungskosten sind, wenn die Arbeits­zei­ten (angeblich) lang sind und ein postgraduales Studium inskribiert worden ist.
2.4. Der Arbeitsort des Bf. befindet sich seit 10/2004 in Wien. Zeitaufzeichnungen über die Ar­beitszeiten bis November 2006 und über die ab Dezember 2006 verlängerten Arbeits­zei­ten hat der Bf. nicht übermittelt, weshalb nicht überprüfbar ist, ob eine tägliche Rück­kehr nach Ort1 ab Dezember 2006 möglich oder nicht mehr möglich gewesen ist. Da der Bf. lange Arbeitszeiten nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht hat, ist die Fra­ge, ob eine tägliche Rückkehr zum Familienwohnsitz wegen langer Arbeitszeiten zumutbar oder nicht zumutbar ist, nicht zu beantworten.
2.5. Vorlesungen des inskribierten postgradualen Studiums in Wien hat der Bf. nicht be­sucht, weshalb die Frage, ob eine tägliche Rückkehr zum Familienwohnsitz wegen des postgradualen Studiums zumutbar oder nicht zumutbar ist, nicht zu beantworten ist.
2.6. Lt. Via-Michelin Routenplaner (Stand 13.02.2008) ist die kürzeste Wegstrecke von Ort1 zum Arbeitsort 66 km lang und die Fahrzeit beträgt 1 Stunde 07 Minuten. Nach Angaben des Bf. ist die kürzeste, ihm zumutbare, Fahrstrecke zum Arbeitsort 75 km lang und die durchschnittliche Fahrzeit beträgt 1 Stunde 45 Minuten.
Die v.a. Weg- und Zeitangaben sind der ggstl. Entscheidung zugrundezulegen.
2.7. Da der Bf. den Heimbenützungsvertrag ab 01.12.2006 abgeschlossen und mit seiner Partnerin (= Ehegattin) das Dachgeschoß in deren Elternhaus im Dezember 2006 bezo­gen hat, ist nur für Dezember 2006 strittig, ob die Finanz- und Einschreibegebühren Aus­ga­ben einer doppelten Haushaltsführung und damit Werbungskosten sind.
3. Rechtslage, rechtliche Würdigung und Entscheidung
Gemäß § 16 Abs 1 Einkommensteuergesetz – EStG 1988 in der im Streitjahr gelten­den Fas­sung sind Werbungskosten Ausgaben oder Aufwendungen, die getätigt werden, um Ein­nahmen zu erwerben, zu erhalten oder zu sichern. Gemäß § 20 Abs 1 EStG 1988 in der im Streitjahr geltenden Fassung dürfen bei den einzelnen Einkünften u.a. Wohnungs- und Haushaltskosten nicht abgezogen werden.
Gemäß § 19 Abs 1 Einkommensteuergesetz – EStG 1988 in der im Streitjahr gel­tenden Fas­sung sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflich­ti­gen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen.
Gemäß § 19 Abs 2 EStG 1988 in der im Streitjahr geltenden Fassung sind Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Für regelmäßig wieder­keh­rende Ausgaben gilt Abs 1 zweiter Satz.
Gemäß § 19 Abs 3 EStG 1988 in der im Streitjahr geltenden Fassung müssen Vorauszah­lun­gen von Beratungs-, Bürgschafts-, Fremdmittel-, Garantie-, Miet-, Treuhand-, Vermitt­lungs-, Vertriebs- und Verwaltungskosten gleichmäßig auf den Zeitraum der Voraus­zah­lung verteilt werden, außer sie betreffen lediglich das laufende und das folgende Jahr.
Von der vorzit. Rechtslage ausgehend ist Beschwerdepunkt bezogen festzustellen:
3.1. „Regelmäßig wiederkehrend “ iSd § 19 Abs 1 EStG 1988 sind Zahlungen, die auf Grund bestehender Rechtsverhältnisse nicht nur einmalig, sondern in regelmäßigen Ab­stän­den zu erbringen sind (Jakom/Baldauf EStG 2008, § 19 Rz 18). „ Vorauszah­lun­gen “ iSd § 19 Abs 3 EStG 1988 sind Zahlungen, die wirtschaftlich einem späteren Zeit­raum zuzurechnen sind. Maßgeblich ist nicht die Bezeichnung sondern die wirtschaftli­che Funktion der Zahlungen (Jakom/Baldauf EStG 2008, § 19 Rz 23).
Die Finanz- und Einschreibegebühren sowie alle Zahlungen aus den vorgelegten Rech­nun­gen sind Einmalzahlungen und daher weder „regelmäßig wiederkehrend “ iSd § 19 Abs 1 EStG 1988 noch „ Vorauszahlungen “ iSd § 19 Abs 3 EStG 1988. Sie sind daher dem Kalenderjahr zuzuordnen in dem sie geleistet worden sind. Da alle Zahlungen 2006 ge­leis­tet worden sind, sind sie dem Kalenderjahr 2006 zuzuordnen.
3.2. Die Finanz- und Einschreibegebühren ausgenommen ist als erwiesen anzusehen und der Entscheidung zugrundezulegen, dass die Ausgaben aus den vorgelegten Rechnungen nicht für die Wohnung am Arbeitsort getätigt worden sind. Da nicht für die Wohnung am Arbeitsort getätigte Ausgaben nicht als Werbungskosten abziehbar sind, ist in der ggstl. Be­schwerdesache darüber zu entscheiden, ob die Finanz- und Einschreibegebühren Aus­gaben einer doppelten Haushaltsführung und damit Werbungskosten sind.
3.3. Die Ausgaben einer doppelten Haushaltsführung sind Werbungskosten iSd § 16 Abs 1 EStG 1988, wenn aus beruflichen Gründen zwei Wohnsitze geführt werden. Einer dieser Wohn­sitze muss sich am Familienwohnort befinden und muss der Familienwohn­sitz sein, der andere Wohnsitz muss sich am Beschäftigungsort befinden und muss der Be­rufs­wohn­sitz sein (Jakom/Lenneis EStG 2008, § 16 Rz 56, Kapitel „doppelte Haushalts­füh­rung“).
Der „Familienwohnsitz“ liegt dort, wo ein in Ehe(Partnerschaft) oder Lebensgemeinschaft Lebender oder ein Alleinstehender seine engsten persönlichen Beziehungen (bspw. zur Fa­milie oder zum Freundeskreis) und einen eigenen Hausstand hat. Der „ Berufswohn­ sitz“ ist dort, wo Jemand persönlich anwesend sein muss um zu arbeiten und einen eige­nen Hausstand hat. Einen „ eigenen Hausstand “ hat, wer eine Wohnung besitzt, deren Ein­rich­tung seinen Lebensbedürfnissen entspricht. Ein eigener Hausstand liegt jedoch nicht vor, wenn jemand Räumlichkeiten innerhalb eines, aus einer Person oder mehrerer Per­sonen bestehenden, Wohnungsverbandes mitbewohnt, die nicht (Ehe)Partner oder Le­bens­ge­fähr­ten sind.
Wie der Sachverhaltsdarstellung in Pkt. 2.1. zu entnehmen ist, befinden sich die vom Bf. und seiner Partnerin (= Ehegattin) bewohnten Räume im Elternhaus der Partnerin (= Ehe­gat­tin). Die Küche befindet sich im Erdgeschoß und wird daher vom Bf., seiner Partnerin (= Ehegattin) und deren Eltern gemeinsam benützt. Der Bf. und seine Partnerin (= Ehe­gat­tin) haben daher in deren Elternhaus keinen eigenen Hausstand, sondern sind nur „Mitbe­woh­ner“ in einem aus dem Bf., seiner Partnerin (= Ehegattin) und deren Eltern be­ste­hen­den Wohnungsverband.
Die Wohneinheit in Wien ist zwar von Größe und Ausstattung her gesehen geeignet, um da­rin einen eige­nen Hausstand zu errichtet. Da der Bf. im Elternhaus seiner Partnerin (= Ehegattin) keinen eigenen Hausstand hat, sondern nur „Mitbewohner“ ist, hat er jedoch nicht (berufs­be­dingt) zwei eigene Hausstände geführt. Werden nicht zwei eigene Haus­stän­de geführt, liegt eine Anspruchsvoraussetzung dafür, dass Wohnungs- und Haus­halts­aus­gaben Ausgaben einer doppelten Haushaltsführung sind, nicht vor.
Wie der Bf. hat auch seiner Partnerin (= Ehegattin) im Dezember 2006 einen Haupt­wohn­sitz aufgegeben, um gemeinsam in das Dachgeschoß in ihrem Elternhaus zu ziehen, da sich diese Möglichkeit – Zitat/Bf. – „nebenbei“ geboten habe. Das neu ausgebaute und um nur EUR 300,00 monatlich vermietete Dachgeschoß, ist eine billige Wohnmöglichkeit, was da­für spricht, dass persönliche Vorlieben für die Errichtung des Familienwohnsitzes außer­halb des Arbeitsortes des Bf. ausschlaggebend gewesen sind.
Da die Dachgeschoßwohnung im Elternhaus kein eigener Hausstand ist, ist nicht ent­schei­dungs­relevant, dass die Partnerin (= Ehegattin) des Bf. steuerlich relevante Einkünfte hat.
Einen eigenen Hausstand am Arbeitsort zu begründen, ist beruflich veranlasst, wenn die täg­liche Rückkehr an den Familienwohnsitz unzumutbar ist. Eine tägliche Rückkehr an den Familienwohnsitz ist jedenfalls dann unzumutbar, wenn Familienwohnsitz und Arbeits­ort mehr als 78 km bzw. 83 km voneinander entfernt sind und die Fahrzeit +/- 1 Stunde beträgt (in diesem Sinne auch VwGH 15.09.2011, 2008/15/0239). Da sogar die vom Bf. berechnete Wegstrecke zum Arbeitsort „nur“ 75 km beträgt (und damit unter den v.a. Wer­ten liegt), ist die tägliche Rückkehr ins Elternhaus seiner Partnerin (= Ehegattin) nach der vorzit. VwGH-Rechtsprechung zumutbar.
Nicht nachvollziehbar ist die vom Bf. mit 1 Stunde 45 Minuten angegebene Fahrzeit: Lt. ViaMichelin-Routenplaner (Stand 13.02.2008) betrug die Fahrzeit auf der Strecke vom Fa­mi­lienwohnsitz zum Arbeitsort 1 Stunde 07 Minuten Es mag zwar sein, dass sich Fahr­zei­ten baustellenbedingt sehr verlängern. Im hier entscheidungsrelevanten Zeitraum Dezem­ber 2006 ist jedoch davon nicht auszugehen, dass sich die Fahrzeiten baustellenbedingt auf die vom Bf. angegebene Zeitspanne verlängert haben, da Baustellen auf Straßen und Autobahnen nach allgemeiner Lebenserfahrung während des Sommers und nicht im Win­ter eingerichtet sind. Wahrscheinlicher ist daher, dass die vom ViaMichelin-Routenplaner be­rechnete Fahrzeit die tatsächliche Fahrzeit im Dezember 2006 gewesen ist. Von einer Fahr­zeit von 1 Stunde 07 Minuten ausgehend ist daher die tägliche Rückkehr in die Dach­ge­schoßwohnung nach der vorzit. VwGH-Rechtsprechung zumutbar.
3.4. Zwar kann in begründeten Einzelfällen auch bei kürzeren Strecken die tägliche Rück­kehr an einen Familienwohnsitz unzumutbar sein; jedoch hat Derjenige, der behauptet, dass sie unzumutbar sei, dies nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen.
Die vom Bf. angegebenen Gründe sind (angeblich) lange Arbeitszeiten und ein inskribier­tes postgraduales Studium gewesen: Da der Bf. keine Zeitaufzeichnungen vorgelegt hat, hat er weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht, dass die tägliche Rückkehr ins El­tern­haus seiner Partnerin (= Ehegattin) wegen längerer Arbeitszeiten ab Dezember 2006 unzumutbar ist. Das inskribierte postgraduale Stu­di­um macht eine tägliche Rückkehr ins Elternhaus seiner Partnerin (= Ehegattin) auch nicht unzumutbar, da der Bf. im Dezember 2006 keine Vorlesungen besucht hat.
3.5. Da ein (idF gemeinsamer) Wohnsitz in der ggstl. Beschwerdesache nicht verlegt wor­den ist, ist das vom Bf. zitierte Erkenntnis VwGH 09.09.2004, 2002/15/0119, nicht an­wend­bar.
3.6. Die v.a. Ausführungen zusammenfassend hat der Bf. im Dezember 2006 keinen dop­pel­ten Haushalt ge­führt, weshalb die als Werbungskosten geltend gemachten Ausgaben schon aus diesem Grund Privatausgaben iSd § 20 Abs 1 EStG 1988 idgF sind, die nach der vorzit. Rechtslage nicht von den Einkünften des Bf. abgezogen werden dürfen.
Grundsätzlich bedeutende Rechtsfragen musste das Bundesfinanzgericht nicht beant­wor­ten. Ob ein oder zwei Hausstände geführt werden, ist primär eine Sach- und Beweisfrage, die als solche nicht Gegenstand eines Revisionsverfahrens ist (VwGH 05.10.1993, 93/11/0200).
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7102340.2007
Findok-Nr: 116344.1, aufgenommen am: 29.09.2017 10:08:06, Dokument-ID: c7b86dab-4b6e-47fb-968f-76a2fd28ba6c, Segment-ID: aa81d27f-fc23-4ee3-9cc4-7efbbacdeadb