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Timestamp: 2020-04-01 04:25:36
Document Index: 383346005

Matched Legal Cases: ['§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 612', 'Art. 1']

Nachteilfreies Beschwerdemanagement in der Pflege - Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Beitrag von WernerSchell » 05.04.2010, 10:42
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ist der Meinung, dass eine Neufassung des § 612a BGB eine gute Möglichkeit bieten würde, die MitarbeiterInnen in der Pflege zu ermuntern, sich zeitgerecht und ohne (wesentliche) Nachteile befürchten zu müssen, zur Qualitätsverbesserung mit geeigneten Hinweisen / Vorschlägen einzubringen. Der Text könnte wie folgt lauten:
3) Von den Absätzen 1 und 2 kann nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.
Es macht wenig Sinn, von den Pflegekräften stets und ständig engagiertes bzw. couragiertes Verhalten im Betrieb abzuverlangen, sie dann aber anschließend im Stich zu lassen. Es liegt auf der Hand, dass man den Pflegekräften Schutz zu bieten hat. Insoweit scheint der neugefasste § 612aBGB (oder eine entsprechende Vorschrift im WBVG) sehr hilfreich. Dabei wird natürlich nicht verkannt, dass auch eine solche Vorschrift nicht in allen Fällen verhindern kann, dass es gleichwohl Sanktionen gegen unliebsame ArbeitnehmerInnen geben wird. Aber die vorgeschlagene Neuregelung könnte dazu beitragen, eine neue Kultur des Hinschauens zu entwickeln.
Pro Pflege – Selbsthilfenetztwerk ist am 04.04.2010 an die Bundesregierung herangetreten mit dem Antrag, mit Blick auf die vorgeschlagene Neuregelung des § 612a BGB eine Gesetzesinitiative zu beschließen und auf den parlamentarischen Weg zu geben.
Werner Schell, Dozent für Pflegerecht, Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk
PS: Ankündigung / Einladung
zum Pflegetreff am 27.04.2010 in Neuss - Erfttal
Ständig aktualisierte Informationen unter
Medienberichte zum Thema "Informationsschutz für ArbeitnehmerInnen durch Neufassung des § 612a BGB ...."
http://www.heide-bote.de/index.php?name ... &sid=13877
http://www.pflegen-online.de/nachrichte ... innnen.htm
http://www.hwelt.de/c/content/view/5791/1/
http://www.openpr.de/news/415014.html
http://www.openbroadcast.de/artikel/415 ... isten.html - Bei Seitenaufruf Link vollständig übernehmen!
Zuletzt geändert von WernerSchell am 28.12.2011, 09:40, insgesamt 3-mal geändert.
Pflegefehler ....
Beitrag von Herbert Kunst » 16.04.2010, 07:33
Siehe mein Statement unter
viewtopic.php?t=13928
Ich halte ein nachteilsfreies Beschwerdemanagement für unabdingbar. Deshalb begrüße ich den gemachten Vorschlag sehr!
Beitrag von thorstein » 17.04.2010, 02:43
Es ist aber bei Kennern der Szene bekannt, dass MitarbeiterInnen, die sich selbstbewusst zu Mängel, Fehlentwicklungen usw. äußern, schnell Nachteile erfahren. Dabei sind (fristlose) Kündigungen keine Seltenheit. Die dann in Anspruch genommenen Gerichte haben überwiegend zum Nachteil der MitarbeiterInnen entschieden
Gäbe es die Möglichkeit, auf entsprechende Urteile hinzuweisen, aus denen dieser Zusammenhang deutlich wird?
Beitrag von Lutz Barth » 17.04.2010, 07:00
Ich schließe mich der Nachfrage von Thorstein ausdrücklich an, da zumindest mein Eindruck ist, dass solche Urteile durchaus "Seltenheitswert" besitzen und sofern diese ergangen sind, darüber hinaus auch kontrovers diskutiert werden (so vor allem der Fall Heinisch in all seinen Instanzenzügen).
Vgl. dazu etwa aus der Literatur: Deiseroth, Stärkung zur Zivilcourage zur Verbesserung der Qualität der stationären Pflege, in ZRP 2007, S. 25 ff. mit Hinweis auf LAG Berlin, Urt. v. 28.03.06 (Az. 7 Sa 1970/05).
Instruktiv hierzu auch der Ansatz des BVerfG in einer gewichtigen Entscheidung zur Problematik: BVerfG v. 02.07.01, in NZA 2001, S. 888 ff.
Die Verfassungsbeschwerde richtete sich in dem seinerzeitigen Verfahren im Wesentlichen gegen eine gerichtliche Entscheidung, mit der eine gegenüber dem Beschwerdeführer fristlos ausgesprochene Kündigung seines Arbeitsverhältnisses als wirksam angesehen wurde. Kündigungsgrund war, dass der Arbeitnehmer im Rahmen eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens gegen seine Arbeitgeberin beziehungsweise deren Geschäftsführer als Zeuge ausgesagt und der Staatsanwaltschaft Unterlagen übergeben hatte.
Die Entscheidung des BVerfG kann nachstehend nachgelesen werden:
BVerfG, 1 BvR 2049/00 vom 2.7.2001, Absatz-Nr. (1 - 24), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk2 ... 04900.html
Re: Nachteilfreies Beschwerdemanagement in der Pflege
Beitrag von Cicero » 17.04.2010, 07:19
WernerSchell hat geschrieben: .... Informationsschutz für ArbeitnehmerInnen durch Neufassung des § 612a BGB kann nachteilfreies Beschwerdemanagement in den Pflegesystemen gewährleisten ....
Nach meinem Eindruck ist die Initiative zur Neufassung des § 612a BGB begründet, notwendig. Ich stehe voll dahinter und mache Pro Pflege .... Mut, für den notwendigen Druck in Richtung Politik zu sorgen.
V.a. die Besorgnisse der MitarbeiterInnen in den Pflegeeinrichtungen sind klar so zu formulieren, dass arge Ängste bestehen, sich mit irgendwelchen handfesten Beschwerden usw. zu äußern. Es wird immer wieder von Mobbing und Kündigungen gesprochen. Wer sich etwas traut, wird schnell zur Zielscheibe von Vorwürfen.
Dass die Lage so ist, ist eigentlich seit Jahren längst bekannt und ein Übelstand. Prof. Deiseroth, der hier schon zitiert wurde, plädiert daher auch für die jetzt erneut angeregte Neufassung. Er hat, wie ich erfahren habe, dazu auch wiederholt publiziert. Und dies nicht nur im Fall Brigitte Heinisch.
Die Klageverfahren zum Thema sind nach meinem Eindruck zahlenmäßig eher gering. Die Tendenz ist aber überwiegend so, dass derjenige, der im Zusammenhang mit dem Beschwerdemanagement nur kleinste Fehler macht und damit seinen Arbeitgeber scheinbar in ein schlechtes Licht stellt, schnell "draußen" ist. Wer dann auch noch öffentlichskreiswirksam streitet, verschlechtert seine Situation.
Die Notwendigkeit, die Neufassung vorzunehmen, ist unabhängig davon, wieviele Gerichtsverfahren es bisher gegeben.
Beitrag von Lutz Barth » 17.04.2010, 08:00
Nun – allenfalls aus Gründen der Transparenz könnte eine Regelung in Erwägung gezogen werden, wenngleich doch die diskutierte Regelung im Ergebnis dazu führen wird, dass auch weiterhin „Zweifelsfälle“ durch die Rechtsprechung geklärt werden müssen, zumal es nicht von der Hand zu weisen ist, dass die geplante Regelung zu weiteren Spannungen zwischen den Loyalitätspflichten zwischen den Arbeitsvertragspartnern führen könnte, weil es ausgesprochen problematisch erscheint, in der Gänze auf die Prüfung der Verhältnismäßigkeit und der „Motivlage“ etwa des Arbeitsnehmern verzichten zu wollen.
Instruktiv hierzu statt vieler:
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur beabsichtigten Regelung des Informationsschutzes für Arbeitnehmer in § 612a BGB
Online unter >>> http://www.brak.de/seiten/pdf/Stellungn ... /Stn20.pdf <<< (pdf.)
Beschwerdemanamgent - nachteilsfrei gestalten!
Beitrag von Cicero » 17.04.2010, 08:53
Die angestrebte Neufassung wird weiterhin Streitfälle nicht ausschließen. In einem Rechtsstaat kann im Zweifel über alles und jedes gestritten werden.
Allerdings würde die Neufassung des § 612a BGB zu einer anderen Einschätzungen aller Beteiligten im Bereich des Beschwerdemanagements beitragen. Es wäre sicherlich kein Allheilmittel, aber wie man so sagt: ein Schritt in die richtige Richtung.
Dass Anwälte und Arbeitgeber möglicherweise die jetzige - weniger arbeitnehmerfreundliche - Rechtslage - interessengeleitet - bevorzugen, ist klar.
ArbeitnehmerInnen mittels Beschwerdemanagement stärken
Beitrag von Sabrina Merck » 30.04.2010, 09:28
ich bin auch der Meinung, dass die angestrebte / vorgeschlagene Neuregelung nicht alle Probleme lösen kann. Sie wäre aber geeignet, die ArbeitnehmerInnen entscheidend in ihrer Position, auf ungute / fehlerhafte Strukturen / Einzelfälle aufmerksam zu machen, zu stärken.
Vielleicht müssten dann die Gewerkschaften versuchen, ergänzende Regelungen zum Beschwerdemanagement in die Tarifverträge einzubinden.
Beschwerdemanagement in der Pflege - nachteilsfrei
Beitrag von Rita Reinartz » 24.07.2010, 08:30
Cicero hat geschrieben: .... Nach meinem Eindruck ist die Initiative zur Neufassung des § 612a BGB begründet, notwendig. Ich stehe voll dahinter und mache Pro Pflege .... Mut, für den notwendigen Druck in Richtung Politik zu sorgen.
Dass die Lage so ist, ist eigentlich seit Jahren längst bekannt und ein Übelstand. ....
ich bin auch der Auffassung, dass eine solche Regelung hilfreich sein kann. Es gibt eigentlich dazu keine Alternative. Gleichwohl wird es auch ergänzend viele andere Bemühungen geben müssen, zur Bekämpfung der Pflegemängel weiter zu kommen.
Ich begrüße die Initiativen von Pro Pflege .... sehr!
Die eigene Firma anzeigen?
Beitrag von Presse » 11.08.2010, 07:30
Die eigene Firma anzeigen
VON MAXIMILIAN PLÜCK - zuletzt aktualisiert: 11.08.2010
Wer hierzulande auf rechtliche Verfehlungen am Arbeitsplatz hinweist, muss mit Mobbing oder gar Arbeitsplatzverlust rechnen. Dabei rufen selbst Ermittler zum Anschwärzen auf.
http://nachrichten.rp-online.de/politik ... en-1.95900
§ 612a BGB novellieren
Beitrag von WernerSchell » 12.02.2011, 07:53
Leider haben die Bemühungen, durch eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung eine Novellierung des § 612a BGB zu erreichen, bislang keinen Erfolg gehabt. Offensichtlich gibt es, wie in der Vergangenheit, entgegenstehende Argumente der Arbeitgeberseite, die stärkere Berücksichtigung erfahren.
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk wird aber am Thema dran bleiben.
Beitrag von WernerSchell » 18.05.2011, 06:48
Pflege – Personal – Qualität - Ist der Notstand unabwendbar?
Beitrag von WernerSchell » 22.05.2011, 06:36
Pflege – Personal – Qualität - Ist der Notstand unabwendbar? - Podiumsdiskussion abhörbar
Am 13.05.2011 - Podiumsdiskussion in Bremen, moderiert und aufgezeichnet von Nordwestradio (Radio Bremen).
Werner Schell, Vorstand von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk, war als Podiumsgast dabei!
Die ganze Diskussion zum Anhören: "Pflege, Personal, Qualität - Ist der Notstand unabwendbar?" [44:02)
Die Sendung wurde von Radio Bremen am 20.05.2011 ausgestrahlt - siehe dazu unter
viewtopic.php?t=15761
Zum Thema "Umgang mit Pflegemängeln" ein Hinweis zum aktuellen Buch:
Novellierung des § 612a BGB weiterhin im Fokus
Beitrag von WernerSchell » 26.06.2011, 06:49
Beitrag von Rob Hüser » 27.06.2011, 07:47
WernerSchell hat geschrieben: .... Die fortgesetzten Bemühungen, durch eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung eine Novellierung des § 612a BGB zu erreichen, haben auch weiterhin keinen Erfolg. Offensichtlich gibt es, wie in der Vergangenheit, entgegenstehende Argumente der Arbeitgeberseite, die stärkere Berücksichtigung erfahren.
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk wird aber am Thema dran bleiben und die Angelegenheit u.a. in einer Stellungnahme zu den Eckpunkten der Union zur Pflegereform ansprechen. Dann wird das Thema ggf. auch im Zusammenhang mit dem Patientenrechtegesetz zu erörtern sein. Es wurde im politischen Bereich angedeutet, dass die Novellierung möglicherweise in diesem Zusammenhang möglich sei. ....
Hallo / guten Morgen allerseits!
Das Thema Novellierung des § 612a BGB wird seit Jahren diskutiert. In den Anfängen bestand eine breite Bereitschaft, die Neuregelung ins BGB zu übernehmen. Dann aber haben sich bei Erörterungen in einem Bundestagsausschuss die Arbeitgebervertreter vehement gegen eine neue Regelung ausgesprochen.
Damit haben sie verdeutlicht, dass es ihnen nicht um die Mängelbenennung bzw. - beseitigung geht. Für den Bereich der Pflege sind aber solche Erwägungen nicht akzeptabel. Es geht hier schließlich um Menschenschicksale und um die Geltendmachung von Verfassungsgrundsätzen, Art. 1 und 2 GG.