Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=14.01.1986&Aktenzeichen=2%20BvE%2014/83
Timestamp: 2013-12-12 06:13:12
Document Index: 8010659

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 93', 'Art. 110', 'Art. 110', 'Art. 38', 'Art. 40', 'Art. 42', 'Art. 77']

BVerfG, 14.01.1986 - 2 BvE 14/83 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 14.01.1986 - 2 BvE 14/83; 2 BvE 4/84 Haushaltskontrolle der NachrichtendiensteArt. 38 GG, Informationsrechte des einzelnen Abgeordneten;Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, Fraktionen im Organstreitverfahren;Art. 110 GG
GG Art. 110 Abs. 1; GG Art. 38 Abs. 1; GG Art. 40; GG Art. 42 Abs. 2; GG Art. 77
Voraussetzungen f�r die Zul�ssikeit des Organstreitverfahrens
BVerfG, 14.01.1986 - 2 BvE 14/83; 2 BvE 4/84
D�V 1986, 240
Wird zitiert von ... (131) BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R Erm�chtigungsgrundlage f�r Honorarverteilungsma�st�be und f�r Einheitlichen …Nicht alle betroffenen einzelnen (Unter-)Gruppen m�ssen notwendigerweise mitrepr�sentiert sein (so BVerfGE 70, 324, 364, sogar im Falle parlamentarischer Gremien).Da nicht jede betroffene einzelne (Unter-)Gruppe in der Vertreterversammlung vertreten sein muss (s oben mit Hinweis auf BVerfGE 70, 324, 364), ist es unsch�dlich, wenn in ihr zB kein Radiologe Mitglied ist.Es ist gerade Kennzeichen von Repr�sentativorganen, dass diese nur ein verkleinertes Abbild der Mitgliedschaft sind, in ihnen aber keineswegs jedes Mitglied vertreten ist (hierzu vgl oben unter 3b mit Hinweis auf BVerfGE 70, 324, 364).
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R Erm�chtigungsgrundlage f�r Honorarverteilungsma�st�be und f�r Einheitlichen …Nicht alle betroffenen einzelnen (Unter-)Gruppen m�ssen notwendigerweise mitrepr�sentiert sein (so BVerfGE 70, 324, 364, sogar im Falle parlamentarischer Gremien).Da nicht jede betroffene einzelne (Unter-)Gruppe in der Vertreterversammlung vertreten sein muss (s oben mit Hinweis auf BVerfGE 70, 324, 364), ist es unsch�dlich, wenn in ihr zB kein Radiologe Mitglied ist.Es ist gerade Kennzeichen von Repr�sentativorganen, dass diese nur ein verkleinertes Abbild der Mitgliedschaft sind, in ihnen aber keineswegs jedes Mitglied vertreten ist (hierzu vgl oben unter 3b mit Hinweis auf BVerfGE 70, 324, 364).
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R Erm�chtigungsgrundlage f�r Honorarverteilungsma�st�be und f�r Einheitlichen …Nicht alle betroffenen einzelnen (Unter-)Gruppen m�ssen notwendigerweise mitrepr�sentiert sein (so BVerfGE 70, 324, 364, sogar im Falle parlamentarischer Gremien).Da nicht jede betroffene einzelne (Unter-)Gruppe in der Vertreterversammlung vertreten sein muss (s oben mit Hinweis auf BVerfGE 70, 324, 364), ist es unsch�dlich, wenn in ihr zB kein Radiologe Mitglied ist.Es ist gerade Kennzeichen von Repr�sentativorganen, dass diese nur ein verkleinertes Abbild der Mitgliedschaft sind, in ihnen aber keineswegs jedes Mitglied vertreten ist (hierzu vgl oben unter 3 b mit Hinweis auf BVerfGE 70, 324, 364).
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R Erm�chtigungsgrundlage f�r Honorarverteilungsma�st�be und f�r Einheitlichen …Nicht alle betroffenen einzelnen (Unter-)Gruppen m�ssen notwendigerweise mitrepr�sentiert sein (so BVerfGE 70, 324, 364, sogar im Falle parlamentarischer Gremien).Da nicht jede betroffene einzelne (Unter-)Gruppe in der Vertreterversammlung vertreten sein muss (s oben mit Hinweis auf BVerfGE 70, 324, 364), ist es unsch�dlich, wenn in ihr zB kein Radiologe Mitglied ist.Es ist gerade Kennzeichen von Repr�sentativorganen, dass diese nur ein verkleinertes Abbild der Mitgliedschaft sind, in ihnen aber keineswegs jedes Mitglied vertreten ist (hierzu vgl oben unter 3b mit Hinweis auf BVerfGE 70, 324, 364).
BVerfG, 28.02.2012 - 2 BvE 8/11 Rechtsstellung der Abgeordneten bei der Wahrnehmung der haushaltspolitischen …b) Zu den Befugnissen der Abgeordneten geh�ren vor allem das Rederecht (vgl. BVerfGE 10, 4 [12]; 60, 374 [379]; 80, 188 [218]), das Stimmrecht, das Initiativrecht, die Beteiligung an der Aus�bung des Frage- und Informationsrechts (vgl. BVerfGE 13, 123 [125]; 57, 1 [5]; 67, 100 [129]; 70, 324 [355]), das Recht, sich an den vom Parlament vorzunehmenden Wahlen zu beteiligen und das Recht, sich mit anderen Abgeordneten zu einer Fraktion zusammenzuschlie�en (vgl. BVerfGE 43, 142 [149]; 70, 324 [354]).Er trifft mit der Entscheidung �ber den Haushaltsplan eine wirtschaftliche Grundsatzentscheidung f�r zentrale Bereiche der Politik (vgl.