Source: https://www.daboius.de/referendariat/aussergerichtliche-anwaltskosten-ein-leidiges-thema/
Timestamp: 2020-07-13 02:25:06
Document Index: 150734910

Matched Legal Cases: ['§ 250', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 257', 'BGH', 'BGH', '§ 257', 'BGH', '§ 250', 'BGH', '§ 86', '§ 133']

Veröffentlicht am 20. März 2017 19. März 2017 Autor Boris S.Kategorien Referendariat, Berufseinstieg
7 Gedanken zu „außergerichtliche Anwaltskosten – ein leidiges Thema“
20. März 2017 um 09:43 Uhr
Da sollte Ihr ehemaliger Ausbilder mal die obergerichtliche und höchstrichterliche Rechtsprechung verfolgen. Denn die ist sich einig, dass sich der Kläger gerade nicht auf den Freistellungsanspruch verweisen lassen muss, sondern die RA-Kosten nach § 250 S.2 BGB als Schadensersatz geltend machen kann (vgl. nur OLG München v. 26.02.216 – Az. 10 U 579/15 – m. w. N.).
Vielen Dank für den Hinweis! Ich zitiere die entscheidende Passage zur Ergänzung meines Blogbeitrags:
Der Kläger hat auch Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 729,23 € (vgl. zur im Ergebnis zutreffenden Berechnung auf Seite 3 der Berufungsbegründung). Die Höhe des Anspruchs wurde von der Beklagten in der Berufung nicht bestritten.
Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten können wie bereits angefallene Sachverständigenkosten oder geschätzte Reparaturkosten im Schadensersatzprozess neben der Hauptsache geltend gemacht werden (BGH VersR 2007, 265; Senat AnwBl. 2006, 768 f., st. Rspr., vgl. etwa Urt. v. 21.6.2013 – 10 U 1206/13 [juris Rz. 9]). Nach § 249 I, II 1 BGB sind diejenigen adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten in Form vorprozessualer Anwaltskosten zu ersetzen, die aus Sicht des Schadensersatzgläubigers zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (Senat a. a. O.). Als erforderlich sind die nach dem Urteil begründeten Forderungen anzusehen (BGH MDR 2008, 351 [352]; Senat a. a. O.). Auch bei sog. einfachen Regulierungssachen handelt es sich um eine durchschnittliche Angelegenheit, bei der die Berechnung einer 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG angemessen ist (BGH AnwBl. 2007, 154 ff.; Senat a. a. O.).
Nach Bezahlung kann der Geschädigte Zahlung, vor Bezahlung Freistellung (§ 257 BGB) verlangen. Aus prozessualer Sicht gilt jedoch, dass bei unbezahlter Rechnung dann, wenn sich der Schädiger oder seine Haftpflichtversicherung wie hier ernsthaft weigert, Schadensersatz zu leisten (BGH NJW 2004, 1868; NJW-RR 2011, 910 jew. m. w. N.), was auch in einem entsprechenden prozessualen Verhalten (z. B. einem Klageabweisungsantrag) liegen kann (BGH NJW-RR 2011, 910), der Geschädigte sich nicht auf einen Freistellungsanspruch nach § 257 BGB verweisen lassen muss (BGH NJW 1970, 1122 [wo ein Zahlungsanspruch ohne weiteres angenommen wird]; Senat AnwBl 2006, 768 f., st. Rspr., zuletzt DAR 2014, 673 f.; LG Hamburg SP 2013, 32; AG München, Urt. vom 03.04.2009 – 343 C 15534/08 [juris, dort Rz. 28]; AG Karlsruhe NZV 2005, 326 = SP 2005, 144 = zfs 2005, 309 = AGS 2005, 253 = JurBüro 2005, 194; AG Kaiserslautern DV 2014, 238 ff.), weil sich dieser gem. § 250 S. 2 BGB in einen Zahlungsanspruch verwandelt hat (BGH a. a. O.; LG Hamburg a. a. O.). Der Kläger kann dementsprechend hier unabhängig von der Frage, ob er seinen Anwalt bereits bezahlt hat, Leistung an sich verlangen.
RAJohnDoe sagt:
Ja, ein leidiges – weil umfangreich abgehandeltes und daher „gegessenes“ – Thema!
Dass sich Ihr Ausbilder über derartiges „aufregt“, lässt m.E. tief blicken.
In diesem Bereich gibt es viel spannendere Themen:
– Ausgleich vielleicht durch Rechtsschutzversicherung (dann u.U. fehlende Aktivlegitimation, vgl. § 86 VVG)?
– in diesem Zusammenhang: Mögliche Gebührenvereinbarung RA mit der RS? Dann auch im Verhältnis zum Mandanten ein entsprechender Verzicht auf diese Gebühren – also kein (weiterer) Schaden, also kein (weiterer) Anspruch.
Was viel häufiger vorkommt, sind Kollegen, die Rechtsanwaltsgebühren geltend machen, obwohl überhaupt keine Anspruchsgrundlage dafür besteht, z.B. weil kein Verzug eingetreten ist oder die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes (noch) nicht erforderlich war.
Warum diese Kollegen dies tun, ist aber ebenso offensichtlich: Entsprechende Streitwerte vorausgesetzt, haben diese „nicht streitwerterhöhende Kosten“ keinen Einfluss auf die Quote.
Man kann derartiges also relativ risikofrei geltend machen (bei kleineren Streitwerten kann dies aber durchaus auch auf die Quote durchschlagen (denn der Streitwert, nach welchem die Gebühren bemessen werden, ist nach Teilen der Rechtsprechung nicht der Streitwert, an welchem der Grad des Obsiegens/Unterliegens bestimmt wird!).
Und es „wirkt“ einfach nicht gut, wenn der außergerichtlich vertretene Mandant auf den diesbezüglichen Kosten sitzen bleibt, auch wenn er im vollem Umfang obsiegt. Das kann man einem Normalsterblichen eben nicht vermitteln.
Also darf das Gericht darüber entscheiden (manchmal – machen wir uns nichts vor – werden da auch erhebliche Fehler gemacht).
Zum Punkt Anspruchsgrundlage noch: Spannend ist auch die Frage, wann die Verteidigung gegen eine unberechtigte Forderung einen Erstattungsanspruch hinsichtlich der außergerichtlichen Gebühren gegen den Gegner auslöst.
Das ist regelmäßig nur der Fall bei einer vertraglichen Sonderbeziehung oder im Falle vorsätzlicher sittewidriger Schädigung.
Vielen Dank, RAJohnDoe für Ihren ausführlichen Kommentar! Zum letzten Absatz ist in Kürze ein Beitrag geplant.
Dr. Roland Siegel sagt:
Und immer wieder wird bestritten, dass die eingeklagten RVG-Gebühren auch gezahlt wurden. Dabei wird verkannt, dass es darauf nicht ankommt: OLG Köln, Urt. v. 13. Mai 2015, 11 U 96/14. Also auch, wenn der Mandant die Kosten überhaupt nicht hat, weil er den Anwalt nicht oder anders bezahlte, hat er Anspruch auf schadensbedingten Ausgleich.
Weiß jemand wie das ist, wenn ein Antrag auf Freistellung der außergerichtlichen Kosten gestellt wurde, diese aber schon bezahlt wurden? Ist der Antrag dann gem. §§ 133, 157 in einen Zahlungsanspruch auszulegen?
wie sieht es bei den außergerichtlichen Anwaltskosten denn genau aus, wenn diese wegen nicht Vorliegen von Verzug vom Gegner nicht gezahlt werden müssen:
Im Innenverhältnis bekommt der Anwalt vom Mandat die Gebühren bezahlt. Bei den prozessualen Gebühren bekommt der Anwalt doch mehr, weil keine Anrechnung der außergerichtlichen Gebühren stattfindet, so dass der Anwalt seinem Mandant einen Teil zurückzahlen müsste. Ansonsten bekäme er doch zuviel, nämlich außergerichtlich vom Mandant und gerichtlich ohne Anrechnung.
Wie genau sieht das also aus?
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