Source: https://www.rechtsanwaltskammer-hamm.de/bundesgerichtshof.html?start=20
Timestamp: 2019-07-17 12:35:41
Document Index: 61504232

Matched Legal Cases: ['§ 43', 'BGH', '§ 49', '§ 287', '§ 291', '§ 14', 'BGH', '§ 287', '§ 295', '§ 290', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 43', '§ 6', '§ 20', 'Art. 5', 'Art. 12', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 43', 'BGH']

Veröffentlicht: Mittwoch, 20. September 2017 08:29
BRAO § 43 b Abs. 2 S. 2 und Abs. 3 S. 1
Vorfinanzierung von Schadenaufwendungen durch Rechtsanwälte
BGH, Urteil vom 20.06.2016 - Anwz (Brfg) 26/14
Fundstelle: RVGreport 2017, S. 279 f.
Die Verauslagung von Reparatur- und/oder Sachverständigen- und/oder Abschleppkosten für Mandanten im Rahmen der Bearbeitung von Verkehrsunfallangelegenheiten durch einen Rechtsanwalt verstößt gegen § 49 b Abs. 3 Satz 1 BRAO.
Veröffentlicht: Dienstag, 27. Juni 2017 10:37
Veröffentlicht: Dienstag, 27. Juni 2017 10:33
InsO § 287 a; InsO a. F. § 291; BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7
BGH, Beschluss vom 29.12.2016- AnwZ (Brfg) 53/16
Fundstelle: NJW 2017, S. 1181 ff.
Die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls ist nicht bereits durch einen Beschluss nach § 287 a Abs. 1 InsO widerlegt, wonach das Insolvenzgericht bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Beschluss feststellt, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt, wenn er den Obliegenheiten nach § 295 InsO nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach §§ 290, 297-298 InsO nicht vorliegen.
Leitsatz der Redaktin der NJW
Veröffentlicht: Dienstag, 27. Juni 2017 10:25
FAO § 5 Abs. 4
BGH, Urteil vom 28.11.2016 - AnwZ (Brfg) 53/15
Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 159
Bei jedem Fachanwaltsanwärter ist im Anschluss an die Ermittlung der berücksichtigungsfähigen Fälle zu prüfen, welches Gewicht den einzelnen Fällen zukommt, das heißt, ob Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit einzelner Fälle zu einer höheren oder niedrigeren Gewichtung führen.
Leitsatz ds Autors der NJW Spezial
Veröffentlicht: Donnerstag, 16. März 2017 13:49
BGH, Urteil vom 05.12.2016 - AnwZ (Brfg) 31/14
Fundstelle: NJW 2017, S. 669 ff.
Will ein Rechtsanwalt, der „Fachanwalt für Erbrecht“ ist, sich zusätzlich „Spezialist für Erbrecht“ nennen, so muss er die dafür erforderlichen, den Fachanwalt nicht nur unerheblich übersteigenden Kenntnisse und Erfahrungen auf allen Teilgebieten des Erbrechts nachweisen, die Voraussetzung für die Fachanwaltsbezeichnung sind.
Leitsatz der Redaktion der NJW Spezial
Veröffentlicht: Donnerstag, 16. März 2017 13:45
BGH, Urteil vom 07.11.2016 - AnwZ (Brfg) 47/15
Fundstelle: NJW 2017, S. 407 ff.
1. Zur berufsrechtlichen Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen, im Gerichtssaal getragenen Anwaltsrobe.1
2. Der Bescheid einer Rechtsanwaltskammer, der über eine präventive Auskunft hinaus die Rechtswidrigkeit einer beabsichtigten Maßnahme feststellt und mit einem Handlungsverbot verbindet, ist als Verwaltungsakt anfechtbar.2
3. Der Zweck der vor Gericht getragenen Anwaltsrobe steht jeglichem Werbeaufdruck entgegen. Dies gilt auch, wenn die Robe in einer Gerichtsverhandlung getragen wird, für die nach § 20 BORA keine Robenpflicht besteht.2
4. Die Aufbringung von Werbung auf einer vor Gericht getragenen Robe verletzt das Sachlichkeitsgebot der § 43 b BRAO, § 6 I BORA.2
5. Das aus § 20 BORA folgende Verbot von Werbung auf vor Gericht getragenen Roben verstößt weder gegen Art. 5 I noch gegen Art. 12 I GG.2
1 Leitsatz des Gerichts
2 Leitsatz der Redaktion der NJW
Veröffentlicht: Montag, 19. Dezember 2016 10:48
Fundstelle: NJW-Spezial 2016, S. 671
Ein nicht allein Grundkenntnisse vermittelndes Seminar zum Thema Vernehmungslehre und Vernehmungstaktik genügt den Anforderungen an eine Fortbildungsveranstaltung für den Fachanwalt für Verkehrsrecht.
Veröffentlicht: Montag, 19. Dezember 2016 10:46
BRAO § 31 Abs. 3 Nr. 1 – 3
Eintragung des Geburtsnamens im Anwaltsverzeichnis
BGH, Urteil vom 18.07.2016 - AnwZ (Brfg) 43/15
Fundstelle: NJW-Spezial 2016, S. 606
Einer Anwältin steht nicht das Recht zu, dass in das Rechtsanwaltsverzeichnis statt ihres Familiennamens nur ihr Geburtsname aufgenommen wird.
Veröffentlicht: Montag, 19. Dezember 2016 10:44
BGH, Beschluss vom 06.07.2016 - AnwZ (Brfg) 4/16
Aufhebung eines Rügebescheids ohne Begründung
Fundstelle: NJW-Spezial 2016, S. 543
Wird eine Rüge aufgehoben, ist ein Anwalt auch dann rehabilitiert, wenn diese Aufhebung nicht näher begründet wird.
Veröffentlicht: Montag, 19. Dezember 2016 10:42
BRAO §§ 32 Abs. 1 S. 1, VwVfG § 43 Abs. 2
Folgen eines Verzichts auf den Fachanwaltstitel
BGH, Urteil vom 20.6.2016 - AnwZ (Brfg) 56/15
Fundstelle: NJW-Spezial 2016, S. 542
Verzichtet ein Anwalt auf die ihm verliehene Befugnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung, muss diese Befugnis nicht gesondert von der Kammer widerrufen werden.