Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_8_NVersG_Beschraenkung_Verbot_Aufloesung-d4147159,9.html
Timestamp: 2016-10-22 03:43:36
Document Index: 96541532

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 9']

§ 8 NVersG, Beschränkung, Verbot, Auflösung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 8 NVersG, Beschränkung, Verbot, Auflösung Suche
Niedersächsisches Versammlungsgesetz (NVersG) Landesrecht Niedersachsen…§ 8 NVersG, Beschränkung, Verbot, Auflösung§ 9 NVersG, Schutzausrüstungs- und Vermummungsverbot§ 10 NVersG, Besondere Maßnahmen§ 11 NVersG, Anwesenheitsrecht der Polizei§ 12 NVersG, Bild- und Tonübertragungen und -aufzeichnungen§ 13 NVersG, Versammlungsleitung§ 14 NVersG, Beschränkung, Verbot, Auflösung§ 15 NVersG, Besondere Maßnahmen§ 16 NVersG, Anwesenheitsrecht der Polizei§ 17 NVersG, Bild- und Tonübertragungen und -aufzeichnungen§ 18 NVersG, Verbot von Versammlungen im befriedeten Bezirk für den Landtag§ 19 NVersG, Zulassung von Versammlungen§ 20 NVersG, Strafvorschriften§ 21 NVersG, Bußgeldvorschriften§ 22 NVersG, Einziehung§ 23 NVersG, Einschränkung eines Grundrechts§ 24 NVersG, Zuständigkeiten§ 25 NVersG, KostenfreiheitAnlage 1 NVersG
§ 8 NVersG, Beschränkung, Verbot, Auflösung
§ 8 NVersGNiedersächsisches Versammlungsgesetz (NVersG)Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsisches Versammlungsgesetz (NVersG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NVersGReferenz: 21031Abschnitt: Zweiter Teil – Versammlungen unter freiem Himmel (1) Die zuständige Behörde kann eine Versammlung unter freiem Himmel beschränken, um eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.(2) 1Die zuständige Behörde kann eine Versammlung verbieten oder auflösen, wenn ihre Durchführung die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet und die Gefahr nicht anders abgewehrt werden kann. 2Eine verbotene Versammlung ist aufzulösen. 3Nach der Auflösung haben sich die teilnehmenden Personen unverzüglich zu entfernen.(3) Geht die Gefahr nicht von der Versammlung aus, so sind die in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen nur zulässig, wenn1.Maßnahmen gegen die die Gefahr verursachenden Personen nicht oder nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen und2.die zuständige Behörde die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig selbst oder mit durch Amts- und Vollzugshilfe ergänzten Mitteln und Kräften abwehren kann.(4) Eine Versammlung kann auch beschränkt oder verboten werden, wenn1.sie an einem Tag oder Ort stattfinden soll, dem ein an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft erinnernder Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt und durch die Art und Weise der Durchführung der Versammlung der öffentliche Friede in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise unmittelbar gefährdet wird, oder2.durch die Versammlung die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht, gerechtfertigt oder verharmlost wird, auch durch das Gedenken an führende Repräsentanten des Nationalsozialismus, und dadurch der öffentliche Friede in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise unmittelbar gefährdet wird.
§ 7 NVersG, Versammlungsleitung§ 9 NVersG, Schutzausrüstungs- und Vermummungsverbot