Source: http://piology.org/dsr/linklehre.html
Timestamp: 2016-02-13 14:57:50
Document Index: 13878816

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5']

Abstract: In diesem Artikel soll der Begriff des Links umfassend dargestellt werden. Verschiedene Arten von Links werden herausgearbeitet. Grundprinzipien des Netzes und ihre Auswirkungen werden betrachtet.
Warnung: Soweit dieser Artikel rechtliche Einschätzungen enthält, muss darauf hingewiesen werden, dass verschiedene Juristen, insbesondere Richter, dies jederzeit anders (insbesondere auch falsch;-) sehen können.
Was ist ein Link (ganz allgemein)
Im Deutschen steht das Wort Link (kurz für Hyperlink, auch Hyper-Link) für eine Verknüpfung von Dokumenten im WWW. Dies geschieht durch die Verwendung von HTML-Elemente wie a, link, img, embed, object, form, frame, applet etc. Gewöhnlich jedoch meint man mit Link nur solche Verknüpfungen, die eine Webseite (HTML oder Text) zur Anzeige bringen; diesem Sprachgebrauch wollen wir auch hier folgen. Alle anderen Verknüpfungen wollen wir als eingebettete Objekte bezeichnen; man denke hier an Bilder, Sounds, Videos, Java-Applets u.v.a.m. Eine Vermengung dieser Begriffe führt regelmäßig zur Verwirrung und in der Folge zu sinnfreien Aussagen.
Links im engeren Sinne
Typische Beispiele sehen so aus: <a href="http://server/pfad/datei"> oder <frame src="datei">. Hierdurch wird dem Nutzer in seinem Webbrowser eine Webseite angezeigt (es kann im Prinzip auch ein anderes darstellbares Objekt, etwa ein Bild, sein). Ebenso ist es möglich, eine Seite durch ein JavaScript o.ä. aufzurufen; hiervon ist aus vielerlei Gründen abzuraten, worauf wir hier jedoch nicht eingehen wollen.
Entscheidend für einen Link ist, dass jegliche im Netz abrufbare Quelle eingebunden werden kann. Eine Beschränkung auf "eigene" Dateien gibt es nicht. Tatsächlich beruht das World Wide Web ja gerade darauf, dass die verschiedenen Websites durch Links miteinander verbunden sind.
Der Streit um Links
Der Streit um Links, den die Juristen ins Netz getragen haben, beruht oftmals auf Missverständnissen. Ganz wesentlich ist hierbei die Unterscheidung, wie der Link aufgerufen wird. Wir unterscheiden den normalen Link, bei dem die aufgerufene Seite die aufrufende vollständig ersetzt (dies ist typischerweise dadurch erkennbar, dass die URL in der Adressleiste des Browsers sichtbar ist), und Links, die als Frame in einem Frameset aufgerufen werden. In letzterem Falle spricht man von Framing; hier bleibt die URL des Framesets in der Adressleiste, die Adresse der aufgerufenen Seite ist nicht direkt erkennbar. Ähnlich dem Framing ist die Verwendung von eingebundenen Objekten: Auch hier ist nicht sofort erkennbar, woher sie stammen. Als Grenzfall ist das Öffnen einer Seite im neuen Fenster bei gleichzeitiger Unterdrückung der Adressleiste zu sehen; ein weiterer Grund, auf JavaScript (nur damit geht es) zu verzichten.
Dies ist quasi die klassische Variante. Früher™ gab es nichts anderes. Auf diesen Links baut das ganze Web auf. Sie sind damit systemimmanent und offenbar auch verkehrsüblich und sozialadäquat. An derartigen Links ist grundsätzlich nichts auszusetzen, im Gegenteil, je mehr solcher Links es gibt, desto besser funktioniert das Netz (z.B. verwendet die Suchmaschine Google einen Algorithmus der maßgeblich auf der Linkstruktur des WWW aufbaut), vgl. a. OLG Düsseldorf und LG Lübeck.
Einige Leute wollen noch unterscheiden zwischen Links auf die "Startseite" und andere, so genannte Deep-Links. Eine Unterscheidung ist in vielen Fällen nicht nur schwierig, sie ist auch nicht sachgerecht. Ein Link dient dazu, den Nutzer möglichst exakt auf eine Quelle zu verweisen; so gibt man in Literaturangaben ja auch die genaue Quelle an und nicht "XY hat irgendwann in irgend einer Zeitschrift geschrieben."
Ein Link ist nichts weiter als ein Verweis auf eine andere Quelle, nichts anderes als eine Literaturangabe. Häufige Beispiele, bei denen "gegen Links vorgegangen" wird, haben gar nicht den Link selbst im Blickfeld; es geht vielmehr um den Kontext, so kann man sich durch geeignete Formulierungen eine fremde (verlinkte) Aussage zueigen machen oder aber die verlinkte Aussage in einen falschen (z.B. herabwürdigenden) Kontext stellen. Klarerweise kann derartiges straf- oder zivilrechtlich verfolgt werden.
Der Links selbst hingegen ist einwandfrei. Gelegentlich meinen Leute, die sich im Netz überhaupt nicht auskennen, dass man eine Erlaubnis bräuchte, um eine fremde Seite zu verlinken. Das ist nicht nur völlig inpraktikabel, es ist auch unsinnig. Wie dargestellt, sind derartige Links systemimmanent und verkehrsüblich. Wer also seine Seiten ins Web stellt, erkennt diese Prinzipien konkludent an. Wer keine Links "von außen" will, kann diese technisch leicht verhindern. Zu diesem Thema sollte man sich die Gedanken des Web-Erfinders Tim Berners-Lee mit dem Titel Links and Law: Myths anhören. Den Nutzen von Links unterstreicht auch der Usability-Papst Jakob Nielsen in seinem Artikel Deep Linking is Good Linking.
Nun gibt es noch Leute, die es für eine gute Idee halten, alle "externen" Links in einem neuen Fenster zu öffnen. Diese weit verbreitete Unsitte haben sie wohl bei Sexseiten abgeschaut, die einen damit regelrecht überfluten. Gemein ist ihnen, dass sie die Navigationselemente des Webbrowsers (vor allem den Back-Button) außer Gefechte setzen wollen. Tatsächlich müllen sie nur den Bildschirm voll; wenn der Nutzer aber ein neues Fenster will, so kann er bequem die entsprechende Funktion seines Browsers nutzen. Dass ein Öffnen neuer Fenster rechtliche Folgen haben sollte, ist nicht erkennbar. Zwar wird gelegentlich die Meinung vertreten, dass hierdurch angezeigt würde, dass hierdurch die Site verlassen wird, jedoch spricht dagegen, dass neue Fenster auch innerhalb von Websites aufgehen, dass typischerweise beim Wechsel zwischen Sites eben keine neuen Fenster aufgehen und dass die Nutzer neue Fenster oft gar nicht mitbekommen (sich nur wundern, warum wesentliche Browserfunktionen auf einmal "kaputt" sind); der gewünschte Signaleffekt bleibt also aus.
Und dann gibt es noch Leute, die meinen, sich in einem Disclaimer von allem und jedem distanzieren zu wollen. Das ist nicht nur dumm (denn diese Distanzierung gilt insbesondere für alle "befreundeten" Links), es ist auch rechtlich mehr als zweifelhaft. Wer sich so eifrig distanziert, verfügt offenbar über ein großes Unrechtsbewusstsein, er ist bösgläubig. Anhand der deutschen Situation und des legendären Urteils aus Hamburg (das nie rechtskräftig geworden ist), beschreiben Christoph Schneegans und Daniel Rehbein sehr aufschlussreich die Situation.
Wer also Links verbieten oder einer Genehmigungspflicht unterstellen will, der hat das Netz nicht verstanden und würde es — wenn er denn erfolgreich wäre — in seiner Funktionalität tiefgreifend erschüttern.
Anders stellt sich die Situation dar, wenn fremde Inhalte in einem Frameset aufgerufen werden. Hier entsteht regelmäßig der Eindruck, dass die Inhalte demjenigen gehören, dem das Frameset gehört, vgl. a. LG Lübeck. Dies hat dann typischerweise zufolge, dass der Linksetzer sich die Inhalte zueigen macht und somit dafür verantwortlich gemacht werden kann. Darüber hinaus verletzt er ggf. die Urheberrechte des Gelinkten, wenn er keine Genehmigung hat. Dieses Problem löst man am besten dadurch, dass man das Attribut target="_top" zum Link hinzufügt, z.B. <a href="http://server/pfad/datei" target="_top">, oder global <base target="_top"> setzt. Bei eingebetteten Objekten wie Logos, um einen Link zu illustrieren, geben zahlreiche Seitenbetreiber die pauschale Genehmigung, sie zu verwenden.
LG M�nchen I, Az. 21 O 20028/05 (10.01.2007)
Das LG best�tigt erneut, dass Framing im Gegensatz zum "normalen" Link urheberrechtlich nicht zul�ssig ist:
Die 21. Zivilkammer betrachtet das Einbinden externer Dateien in das Erscheinungsbild einer Website in der Weise, dass zwar keine physikalische Kopie der Dateien auf dem eigenen Server erstellt, aber diese dergestalt eingebunden werden, dass beim Aufruf der Seite durch einen Internetnutzer dessen Browser veranlasst wird, den fremden Inhalt direkt von einem externen Server auf einen zugewiesenen Unterabschnitt auf dem Bildschirm zu laden (sog. "framing") als einen Fall des �ffentlich Zug�nglichmachens gem�� � 19 a UrhG.
[…] Da der Ersteller der Website sich den fremden Inhalt in einer Weise zu eigen macht, dass f�r den Nutzer auf den ersten Blick gar nicht zu erkennen ist, dass dieser auf Veranlassung des Erstellers der Seite von einem anderen Server zugeliefert wird, macht er gegen�ber dem Nutzer den Inhalt in gleicher Weise zug�nglich, wie bei der Zulieferung von einer auf dem eigenen Server erstellten Kopie
[…] Um bei der Verlinkung auf unberechtigt ins Netz gestellte Werke im Ergebnis eine Abgrenzung zwischen dem erlaubten Setzen von deep links und unerlaubtem framing zu ziehen, bedarf es auch keiner einschr�nkenden Auslegung des Begriffs "Zug�nglichmachen". Wesentlich besser geeignet ist hierf�r das Kriterium, ob der Ersteller eines Webauftritts sich fremde Inhalte in einer Weise zu eigen macht, dass f�r den gew�hnlichen Nutzer die Fremdheit nicht mehr in Erscheinung tritt. […] Verlinkt der Domaininhaber seine Webseite dagegen in einer Weise mit den Seiten anderer Anbieter, dass die Fremdheit dieser Angebote f�r den Nutzer deutlich erkennbar bleibt, so haftet er — egal ob es sich um einen link auf die Homepage eines Dritten oder auf eine Unterseite von dessen Auftritt (deep-link) handelt, nur nach den Grunds�tzen, die der BGH in der Sch�ner-Wetten-Entscheidung aufgestellt hat (NJW 2004, 2158).
BGH I ZR 317/01 (1. April 2004)
Der BGH schränkt die Prüfungspflichten für Links deutlich ein und hebt redaktionelle Darstellung deutlich von Wettbewerbshandlungen ab:
Eine Störerhaftung der Beklagten ist jedenfalls deshalb nicht gegeben, weil diese weder bei dem Setzen des Hyperlinks auf die Internetadresse […] noch während der Zeit, in der sie den Hyperlink auf den Internetauftritt […] aufrechterhalten hat, zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat.
[…] Im Hinblick auf die Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) war die Beklagte unter den gegebenen Umständen auch nicht verpflichtet, das Setzen des Hyperlinks bereits deshalb zu unterlassen, weil sie nach zumutbarer Prüfung nicht ausschließen konnte, daß sie damit ein im Inland strafbares Tun unterstützt.
BGH I ZR 259/00 (17. Juli 2003)
Der BGH schließt sich unserer Darstellung an:-)):
Ein Berechtigter, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne technische Schutzmaßnahmen im Internet öffentlich zugänglich mache, ermögliche dadurch bereits selbst die Nutzungen, die ein Abrufender vornehmen könne. Es sei seine Entscheidung, ob er das Werk trotz der Möglichkeit, daß nach dem Abruf auch rechtswidrige Nutzungen vorgenommen würden, weiter zum Abruf bereithalte. Auch ohne Hyperlink könne ein Nutzer unmittelbar auf eine im Internet öffentlich zugängliche Datei zugreifen, wenn ihm deren URL (Uniform Resource Locator), die Bezeichnung ihres Fundorts im World Wide Web, genannt werde. Ein Hyperlink verbinde mit einem solchen Hinweis auf die Datei, zu der die Verknüpfung gesetzt werde, lediglich eine technische Erleichterung für ihren Abruf. Er ersetze die sonst vorzunehmende Eingabe der URL im Adreßfeld des Webbrowsers und das Betätigen der Eingabetaste.
[…] Es sei auch nicht unlauter, wenn die Nutzer durch Deep-Links an den Startseiten der Internetauftritte der Klägerin vorbeigeführt würden. Auch wenn der Klägerin dadurch Einnahmen für die Werbung auf den Startseiten entgingen, könne sie nicht verlangen, daß nur der umständliche Weg über die Startseiten gegangen werde und die Möglichkeiten der Hyperlinktechnik ungenutzt blieben.
Wenn die Klägerin das Internet für ihre Angebote nutze, müsse sie auch die Beschränkungen in Kauf nehmen, die sich aus dem Allgemeininteresse an der Funktionsfähigkeit des Internets für die Durchsetzung ihrer Interessen ergäben. Ohne die Inanspruchnahme von Suchdiensten und deren Einsatz von Hyperlinks (gerade in der Form von Deep-Links) sei die sinnvolle Nutzung der unübersehbaren Informationsfülle im World Wide Web praktisch ausgeschlossen. Die Tätigkeit von Suchdiensten und deren Einsatz von Hyperlinks müsse deshalb grundsätzlich jedenfalls dann hingenommen werden, wenn diese lediglich den Abruf vom Berechtigten öffentlich zugänglicher Informationsangebote ohne Umgehung technischer Schutzmaßnahmen erleichterten.
LG Steyr 26 Cg 58/02b (28. Juni 2002)
Das LG Steyr verbietet in einer einstweiligen Verfügung, fremde Inhalte so einzubinden, dass der Eindruck entsteht, es wären eigene. Interessanterweise wird Framing grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Bemerkenswert, wie deutlich das Gericht Linkfreiheit grundsätzlich bejaht.
Rekurs: OLG Linz 3 R 156/02k (29. August 2002)
OLG Düsseldorf 20 U 85/98 (29. Juni 1999)
Das OLG Düsselfdorf führt aus, dass Links grundsätzlich hinzunehmen sind:
Wer Webseiten ins Internet stellt, muß mit Verweisen rechnen und ist grundsätzlich hiermit einverstanden. Vor allem dann, wenn die Seite Werbung enthält, ermöglicht der Zugang von außen, nämlich durch sog. Links, eine raschere und wirksame Verbreitung, was bezweckt ist und im Interesse der werbenden Person liegt.
LG Lübeck 11 S 4/98 (24. November 1998)
Das LG Lübeck führt aus, dass Links systemimmanent sind und eine ständige Prüfung nicht verlangt werden kann. Der genannte § 5 TDG ist inzwischen obsolet.
Darüber hinaus wird aus Framing abgeleitet, dass der Framesetzer sich fremde Inhalte zueigen macht.
Links an sich sind unproblematisch. Lediglich der Kontext oder eine den Urheber unkenntlich machende Verwendung können zu Problemen führen.
Diskussion zu diesem Artikel auf der Mailingliste NETLAW-L
Diskussion zu diesem Artikel in der Newsgroup de.soc.recht.datennetze
Eine sehr ähnliche Meinung vertritt Franz Schmidbauer in seinem Artikel Tour de LinkIn seinem Beitrag Was der Hyperlink nicht mit dem Urheberrecht zu tun hat setzt sich Franz Schmidbauer mit gängigen Missverständnissen auseinander. Im Beitrag Die Zulässigkeit des Linkens aus urheberrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Sicht legt er noch einen drauf.
Weitere Seiten zum Disclaimer
Warum Disclaimer dem WWW schaden von Michael Jendryschik
Links setzen und sich davon distanzieren von Michael Nahrath
Wirksamkeit von Disclaimern für Webseiten von Christoph Schneegans
Urteil des Landgerichts Hamburg, Az. 312 O 85/98 von Daniel A. Rehbein