Source: https://www.fgs-blog.de/die-geplante-reform-des-%C2%A7-6-astg/
Timestamp: 2020-01-20 17:26:18
Document Index: 260726013

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 6', '§ 21', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Referentenentwurf zum ATADUmsG sieht Reform des § 6 AStG vor
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Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATADUmsG) sieht eine umfassende Überarbeitung des § 6 AStG vor. Diese würde zu teils deutlichen Verschärfungen bei den Vorschriften zur Wegzugsbesteuerung bei im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an Kapitalgesellschaften i.S.d. § 17 EStG führen.
Überarbeitung des Anwendungsbereichs von § 6 AStG
§ 6 AStG unterliegen weiterhin ausschließlich natürliche Personen. Im Rahmen des persönlichen Anwendungsbereichs des § 6 AStG-E soll der bisherige Zehnjahreszeitraum nunmehr auf sieben Jahre gekürzt werden, während der Betrachtungszeitraum auf die letzten zwölf Jahre vor Wegzug eingegrenzt wird (§ 6 Abs. 2 S. 1 AStG-E).
Mit Blick auf den sachlichen Anwendungsbereich sind der Veräußerung i.S.d. § 17 Abs. 1 S. 1 EStG gem. § 6 Abs. 1 AStG-E drei Veräußerungsfiktionen zum gemeinen Wert gleichgestellt:
die Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht infolge der Aufgabe des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts,
die unentgeltliche Übertragung auf eine nicht unbeschränkt steuerpflichtige Person, und
vorbehaltlich der vorstehenden Fiktionen, der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung der Anteile.
Die derzeit in § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AStG explizit genannte Einlage der Anteile in einen ausländischen Betrieb oder eine ausländische Betriebsstätte sowie der in § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AStG normierte Ergänzungstatbestand des Ansässigkeitswechsels (Doppelwohnsitz, Art. 4 Abs. 2 OECD-MA) in einen ausländischen DBA-Staat lösen nach der Gesetzesbegründung des Referentenentwurfs bereits eine Wegzugsbesteuerung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AStG-E aus.
Teilentgeltliche Übertragungen sind nach dem Gesetzeswortlaut nicht mehr erfasst, jedoch soll für Zwecke der Anwendung des § 6 AStG eine Aufteilung in einen voll entgeltlichen und einen voll unentgeltlichen Teil erfolgen. Auf den voll unentgeltlichen Teil ist § 6 AStG anzuwenden.
Gem. § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bis 3 AStG-E werden die Zeitpunkte der fingierten Veräußerungen in der Neuregelung gesetzlich normiert.
Erleichterungen bei der sog. „Rückkehrerregelung“
Im Hinblick auf die sog. „Rückkehrerregelung“ (§ 6 Abs. 3 AStG-E) umfasst der Rückkehrzeitraum für den nachträglichen Wegfall des Steueranspruchs statt bislang fünf Jahre künftig sieben Jahre. Zudem besteht weiterhin die Option der antragsgebundenen Verlängerung des Rückkehrzeitraumes um höchstens fünf Jahre auf insgesamt zwölf Jahre, sofern die Rückkehrabsicht unverändert fortbesteht. Die Rückkehroption gilt entsprechend für die Ergänzungstatbestände bei unentgeltlicher Übertragung auf eine zuziehende natürliche Person (§ 6 Abs. 3 S. 5 AStG-E) sowie bei nur vorübergehendem Ausschluss des deutschen Besteuerungsrechts (§ 6 Abs. 3 S. 4 AStG-E).
Um von der Rückkehrerregelung Gebrauch zu machen, gelten für die Anteile weiterhin bestimmte Behaltensregelungen. Hinsichtlich der persönlichen Zurechnung der Anteile und deren Zugehörigkeit zum Privatvermögen darf wie bisher nach § 6 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 AStG-E keine Statusänderung eingetreten sein (insbesondere keine zwischenzeitige Veräußerung, Übertragung oder Einlage in ein Betriebsvermögen). Erstmalig eingeführt wird einerseits eine Ausschüttungsbeschränkung (§ 6 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 AStG-E), wonach die Wegzugsteuer nur entfällt, soweit keine Gewinnausschüttungen oder keine Einlagenrückgewähr von insgesamt mehr als 25% des gemeinen Werts i.S.d. § 6 Abs. 1 AStG-E erfolgt sind. Andererseits verlangt der neue § 6 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 AStG-E, dass mindestens das im Wegzugszeitpunkt bestehende deutsche Besteuerungsrecht hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung der Anteile wiedererlangt wird.
Während die Schenkung der Anteile innerhalb des Zeitraums der vorübergehenden Abwesenheit einen Verstoß gegen die Behaltensregelungen darstellen soll, sind Übertragungen von Todes wegen hingegen explizit unschädlich (§ 6 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, S. 2 AStG-E).
Im Rahmen der Erweiterung des Rückkehrzeitraum wird auf die Glaubhaftmachung bzw. das Vorliegen der beruflichen Gründe in der Neuregelung des § 6 Abs. 3 S. 3 AStG-E nunmehr verzichtet.
Umfassende Änderung der Stundungsvorschriften
Die deutlichste Verschärfung im Rahmen der § 6 AStG-Reform findet sich im Hinblick auf die sog. „EU-Stundung“ durch den vollständigen Wegfall der bislang in § 6 Abs. 5 AStG geregelten zinslosen, unbefristeten und ohne Sicherheitsleistung zu gewährenden Stundung des entstandenen Steueranspruchs bei Wegzug in einen EU-/EWR-Staat dar. Mittels Antrag ist nur noch eine zinslose und zeitliche Streckung der Steuerentrichtung in sieben gleichen Jahresraten möglich (§ 6 Abs. 4 AStG-E), die „in der Regel“ nur gegen Sicherheitsleistung möglich ist. Die Regelung soll einheitlich sowohl für Wegzüge in Drittstaaten als auch ins – bislang privilegierte –EU-/EWR-Ausland anzuwenden sein.
In § 6 Abs. 4 S. 5 Nr. 1 bis 5 AStG-E werden diverse stundungsschädliche Ereignisse (bspw. Verstoß gegen fristgerechte Entrichtung der Jahresrate, Insolvenz, Veräußerung etc.) aufgeführt, die eine (vollständige oder ggf. partielle) Entrichtung der noch nicht entrichteten Steuer innerhalb eines Monats nach Eintritt des Ereignisses zur Folge haben. Für die Fälle der vorübergehenden Abwesenheit i.S.d. § 6 Abs. 3 AStG-E besteht zudem die Besonderheit, dass der Steuerpflichtige per Antrag auf die Entrichtung der Jahresraten verzichten kann (§ 6 Abs. 4 S. 7 AStG-E).
Die Anwendung der lediglich zeitlichen Streckung, die der Referentenentwurf und zuvor bereits das BMF-Schreiben zum EuGH-Urteil im Rahmen der Stundungsregelungen verfolgen, steht u.E. im deutlichen Widerspruch zu den jüngsten Ausführungen des EuGH in der viel beachteten Entscheidung „Wächtler“ (C-581/17), bei der der EuGH die Stundungsregelung des derzeitigen § 6 Abs. 4 AStG insbesondere aufgrund des Liquiditätsnachteils missbilligt hatte.
In Neufällen hat der Steuerpflichtige bzw. sein Gesamtrechtsnachfolger dem zuständigen Finanzamt jährlich bis zum 31. Juli der Folgejahre schriftlich seine aktuelle Anschrift mitzuteilen und zu bestätigen, dass ihm bzw. seinem Gesamtrechtsnachfolger die Anteile weiterhin zuzurechnen sind. In Altfällen bleibt es bei der zeitlich engeren Meldefrist zum 31. Januar der Folgejahre (§ 21 Abs. 2 AStG-E).
Die Anteile gelten gem. der Anschaffungsfiktion i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 3 AStG-E als mit dem gemeinen Wert erworben, soweit die Wegzugsteuer entrichtet wurde.
Ferner soll die in § 6 Abs. 6 AStG als Sonderregel im EU-/EWR-Fall normierte Berücksichtigung von nachträglichen Wertminderungen für Fälle der Stundung sowie eines Widerrufs nach § 6 Abs. 5 S. 4 Nr. 1 AStG bei Nichtberücksichtigung dieser Wertminderung im Zuzugsstaat entfallen.
Die finale Ausgestaltung und der genaue Anwendungszeitraum des neuen § 6 AStG hängen nunmehr vom weiteren Gesetzgebungsverfahren ab. Ausweislich des Referentenentwurfs ist bislang beabsichtigt gewesen, dass § 6 AStG-E für Wegzugsfälle Anwendung finden soll, die ab dem 01.01.2020 verwirklicht werden. Eine Überarbeitung des seit 2006 unverändert gebliebenen § 6 AStG ist grundsätzlich zu begrüßen, wenngleich die Bewertung des vorliegenden Referentenentwurfs insgesamt durchwachsen ausfällt. Positiv hervorzuheben sind die Vereinfachungen im Rahmen der Rückkehrerregelung i.S.d. § 6 Abs. 3 AStG-E. Dem steht allerdings der Wegfall der „EU-/EWR-Stundung“ gegenüber. Im Hinblick auf die geplante Stundungsregelung in Form des § 6 Abs. 4 AStG-E ist aus Beratersicht daher zu hoffen, dass noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.
Benjamin Weiss ist Steuerberater, Diplom-Kaufmann und am Standort von Flick Gocke Schaumburg in Frankfurt am Main tätig.
T +49 69 71703-0
benjamin.weiss@fgs.de
Tagged AStG, ATAD, Außensteuerrecht, Exit-Tax, Wegzugsbesteuerung