Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/61888,0.html
Timestamp: 2019-10-16 13:00:08
Document Index: 61273457

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 631', '§ 2', '§ 308', '§ 306', '§ 305']

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Verfasst am: 27 März 2006 - 16:07:45 Titel: Frage zur Logik
Irgendwie antwortet keiner auf meinen "alten" Thread...
http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/60965,30.html
Deshalb hier nochmal die Frage:
Wenn ich vorher geprüft habe, dass ein Werkvertrag zwischen E und J zu einem Preis von 10,- € zustande gekommen ist, die AGB wirksam mit einbezogen wurden, aber § 2 der AGB unwirksam ist und dem E kein Rücktrittsrecht zusteht, dann komme ich ja zu dem Ergebnis:
- WerkV zwischen E und J gem. § 631 zur Höhe von 10,- €,
- AGB sind zwar wirksam mit einbezogen worden, doch
- kein Rücktrittsrecht des E, da § 2 AGB unwirksam wg. § 308 Nr. 3
- Vertrag aber an sich weiterhin wirksam wg. § 306
Wenn ich dann jetzt prüfen soll, ob E einen Anspruch auf 20,- € Bearbeitungsgebühr hat, müsste ich ja "eigentlich" alles wiederholen, also §§ 305 ff. Aber mein Ergebnis oben sagt mir ja "eigentlich", dass J einen gültigen Fahrausweis hat, somit sind die 20,- € Bearbeitungsgebühr doch sowieso egal, oder?
Kann ich das nach der Prüfung, zu welchem Preis der WerkV zustandegekommen ist, nicht direkt im Ergebnis mit angeben? Also sagen, dass E gegen J einen Anspruch auf Zahlung von 10,- € hat, aber ein darüber hinausgehender Anspruch ihm nicht zusteht, da J ja im Besitz einer gültigen Karte war???
Die Frage in der HA lautet ja folgendermaßen:
"Muss J die geforderten Beträge zahlen und wenn ja in welcher Höhe?"