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Timestamp: 2017-07-22 02:39:19
Document Index: 339481642

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 59']

BAYERISCHER-VGH - 26.06.2007, 21 BV 04.3175 - JuraForum.de
BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 21 BV 04.3175Urteil vom 26.06.2007
Leitsatz:1. Ein Apotheker kann sich als Pflichtmitglied einer öffentlich-rechtlichen Landesapothekerkammer auf der Grundlage des Art. 2 Abs. 1 GG gegen eine Überschreitung des gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs durch diese Körperschaft wehren, ohne dass es darauf ankäme, ob er dadurch einen darüber hinausgehenden rechtlichen oder faktischen Nachteil erleidet (im Anschluss an BVerwG vom 19.9.2000 BVerwGE 112, 69).
3. Die Bayerische Landesapothekerkammer überschreitet mit ihrer freiwilligen Mitgliedschaft in der auf Bundesebene tätigen Dachorganisation ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände den ihr durch das Heilberufe-Kammergesetz zugewiesenen Aufgabenbereich nicht.Rechtsgebiete:VwGO, GG, HKaGVorschriften:§ 124 Abs. 1 VwGO, § 124 a Abs. 1 VwGO, § 124 a Abs. 2 VwGO, § 124 a Abs. 3 VwGO, § GG Art. 2 Abs. 1, § HKaG Art. 2 Abs. 1, § HKaG Art. 2 Abs. 2, § HKaG Art. 52 Abs. 1, § HKaG Art. 53 Abs. 1, § HKaG Art. 59 Abs. 1Stichworte:Apothekerkammerrecht, Mitgliedschaft einer Landesapothekerkammer in einer privatrechtlichen Dachorganisation, Anspruch eines Kammermitglieds auf Austritt oder Unterlassung einzelner Aktivitäten, keine Überschreitung des gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs, keine Anhaltspunkte für nicht ordnungsgemäße AufgabenwahrnehmungVerfahrensgang:VG München M 16 K 03.1269 vom 20.07.2004
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:91 - Se/ch/s = Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGHBAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 CE 07.815 vom 22.06.2007Wird durch öffentliches Verbreiten von Auszügen aus einer Gerichtsentscheidung der Eindruck erweckt, eine Glaubensgemeinschaft stehe im Verdacht der Verstrickung in länger zurückliegende Straftaten eines früheren Mitglieds, so kann die Untersagung der Äußerung verlangt werden, wenn für den Verdacht über die bloße Mitgliedschaft hinaus keine konkreten Anhaltspunkte oder neuen Erkenntnisse vorliegen.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 4 N 05.3049 vom 22.06.2007Die Berechtigung einer Gemeinde, Kurbeiträge zu erheben, folgt aus ihrer staatlichen Anerkennung als Kur- oder Erholungsort. Auf die Frage, ob die Anerkennungsvoraussetzungen (noch) vorliegen, kommt es nicht an.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 4 B 05.3239 vom 22.06.2007Eltern, die ihr Kind bei einem Klinikaufenthalt (zur Behandlung von Atemwegserkrankungen und Allergien) in einen Kurort begleiten, unterliegen auch dann der Kurbeitragpflicht, wenn die Kosten ihres Aufenthalts von einem Sozialleistungsträger als medizinisch notwendig übernommen werden.
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