Source: https://www.jav.info/bpersvg/arbeit/ja-versammlung
Timestamp: 2019-08-19 10:36:51
Document Index: 101107766

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 49', '§ 63', '§ 50', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§63']

JA-Versammlung (BPersVG) - jav.info
Um mit den von ihr vertretenen Beschäftigten Kontakt aufzunehmen, muss eine JAV einmal im Kalenderjahr eine Jugend- und Auszubildendenversammlung (JA-Versammlung) während der Arbeitszeit durchführen (§ 63 BPersVG).
der PR-Vorsitz oder ein beauftragtes Mitglied des Personalrats (PR)
Gesetzliche Regelungen zum Einladungsverfahren gibt es nach dem BPersVG nicht. Es empfiehlt sich aber, alle Jugendlichen und Auszubildenden rechtzeitig einzuladen, damit diese möglichst vollzählig teilnehmen. Eine schriftliche, persönlich adressierte Einladung stellt sicher, dass alle Berechtigten von der Versammlung wissen.
Die JA-Versammlung sollte kurz vor oder nach einer Personalversammlung stattfinden. Das ist aber keine zwingende Vorschrift. Liegen sachliche Gründe vor, kann die JAV nach einem Mehrheitsbeschluss auch davon abweichen.
Beantragt mindestens ein Viertel der JAV-Wahlberechtigten eine JA-Versammlung, hat die JAV diese durchzuführen (§ 49 i.V.m. § 63 BPersVG). Dasselbe gilt, wenn die Dienststellenleitung von sich aus eine JA-Versammlung beantragt.
Haben bereits zwei Versammlungen im Kalenderjahr stattgefunden, liegt so eine außerordentliche Versammlung außerhalb der Arbeitszeit. Bei wichtigen Gründen kann die JAV mit der Dienststellenleitung und dem Personalrat auch einen Termin während der Arbeitszeit aushandeln.
Eine Minderung des Arbeitsentgeltes oder der Ausbildungsvergütung wegen der Teilnahme an einer JA-Versammlung ist nicht erlaubt (§ 50 i.V.m. 63 BPersVG). Zusätzlich aufgewendete Zeit für JA-Versammlungen, die ausnahmsweise außerhalb der Arbeitszeit stattfinden, sowie die Wegezeit dorthin muss Jugendlichen und Auszubildenden unter 25 Jahren vergütet werden. Außerdem rechnet auch die Wegezeit vom Arbeitsplatz zur JA-Versammlung als Arbeitszeit.
JA-Versammlungen sind nicht öffentlich (§ 48 Abs. 1 BPersVG). Der JAV-Vorsitz leitet die Versammlung und trägt die Verantwortung für den ordnungsgemäßen Ablauf. Die JAV übt während der Versammlung das Hausrecht aus (§§ 48 und 63 BPersVG).
Auf der Tagesordnung steht in jedem Fall der Tätigkeitsbericht der JAV (§ 49 i.V.m. §63 BPersVG). Inhaltlich können weiterhin alle Themen behandelt werden, die einen unmittelbaren Bezug zu den Jugendlichen und Auszubildenden in der Dienststelle haben. Hierzu zählen z. B. tarifpolitische, sozialpolitische und wirtschaftliche Fragen.