Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/subjektiv-oeffentliche-rechte
Timestamp: 2015-04-26 08:14:47
Document Index: 307140365

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 16', '§ 2', '§ 4', '§ 60', '§ 58', '§ 60']

subjektiv-öffentliche Rechte - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > subjektiv-öffentliche Rechte subjektiv-öffentliche Rechte – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „subjektiv-öffentliche Rechte“.VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 901/05 vom 19.04.20051. Die Stellung als Vertreterinnen oder Vertreter der Unterzeichnenden eines Bürgerbegehrens vermittelt nach niedersächsischem Recht nicht subjektiv-öffentliche Rechte, die im Falle der Nichtzulassung des Bürgerbegehrens verletzt sein könnten.
2. Bei der Antragstellung auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zum Zwecke der Zulassung eines Bürgerbegehrens ist die Prozessfähigkeit nur gegeben, wenn alle Vertretungsberechtigten, die im Bürgerbegehren genannt worden sind, für die Gesamtheit der das Bürgerbegehren Unterzeichnenden gemeinschaftlich handeln.VG-AUGSBURG – Urteil, Au 2 K 11.632 vom 20.12.2012Übertragung der Verantwortlichkeit des Dienstherrn für den Arbeitsschutz; Landesbeamtenrecht; Organisation des Arbeitsschutzes an einer Universität; Anforderungen an die Beauftragung „fachkundiger Personen“; Dekan der Juristischen Fakultät; Lehrstuhlinhaber; Fürsorgepflicht des Dienstherrn; WissenschaftsfreiheitLeitsatz:Die Übertragung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten an beamtete Universitätsprofessoren im Rahmen des dem Dienstherrn zur Verfügung stehenden dienstrechtlichen Organisationsrechts stellt im Regelfall keinen rechtswidrigen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Freiheit von Forschung und Lehre dar.
VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 4032/11 vom 09.10.20121. Ein Beschäftigungsverhältnis eines Fahrlehrers mit dem Inhaber einer Fahrschule nach § 1 Abs. 4 FahrlG setzt kein Arbeitsverhältnis voraus. Vielmehr genügt insoweit auch eine Beschäftigung als "Freier Mitarbeiter", sofern die dem Fahrschulinhaber obliegende Anleitungs- und Überwachungspflicht nach §§ 16 Abs. 1 und Abs. 2, 18 Abs. 2 FahrlG gewährleistet ist.
2. Für eine Verengung des Begriffes "Beschäftigungsverhältnis" durch den Verordnungsgeber in § 2 Abs. 3 Satz 2 FahrlGDV fehlt es an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 KS 5/10 vom 08.05.20121. Eine Kommune kann sich auf den Verfahrensfehler einer (angeblich) rechtswidrig unterbliebenen Umweltverträglichkeitsprüfung auch in Ansehung des § 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 UmwRG nicht unabhängig von einer möglichen Betroffenheit in eigenen Rechten berufen. 2. Ist in einem immissionsschutzrechtlichen Vorbescheidsverfahren die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden, so besteht regelmäßig keine Notwendigkeit, diese Prüfung im Verfahren zur Erteilung einer (ersten) Teilgenehmigung erneut vorzunehmen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 11 S 3392/11 vom 27.04.20121. Für die Personengruppe der unbegleiteten afghanischen Kinder und Jugendlichen, die in ihrer Heimat keine Verwandten oder Bekannten mehr haben, ist auch im Lichte von deren besonderer Schutzbedürftigkeit nach der UN-Kinderrechtskonvention weiterhin vom Bestehen einer extremen Gefahrenlage im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) auszugehen (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 06.03.2012 - A 11 S 3177/11 - bezüglich der Personengruppe der afghanischen volljährigen männlichen Staatsangehörigen). 2. Die Abschiebeschutzregelung des § 58 Abs. 1a AufenthG (juris: AufenthG 2004) kann die Annahme einer extremen Gefahrenlage im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) für unbegleitete Kinder und Jugendliche ni