Source: https://www.energiegewinner.de/satzung/
Timestamp: 2020-04-03 11:09:10
Document Index: 221273231

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 29', '§ 9', '§ 29', '§181', '§ 25', '§ 6', '§ 8', '§ 32', '§ 47', '§ 28', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38']

Satzung | Energiegewinner eG
1. Die Firma der Genossenschaft lautet Energiegewinner eG.
2. Die Genossenschaft hat ihren Sitz in Köln.
1. Zweck der Genossenschaft ist die Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Mitglieder durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb. Die Genossenschaft kann auch mit Nichtmitgliedern Geschäfte betreiben, sich an anderen Unternehmen beteiligen und Niederlassungen und Außenstellen begründen und unterhalten.
2. Gegenstand des Unternehmens ist :
a) die Finanzierung, der Erwerb, die Errichtung, die Vermittlung, die Veräußerung, die An- und Vermietung und der Betrieb von Anlagen, Geräte und Technologien zur Nutzung regenerativer Energie für Mitglieder und Dritte,
b) der Einkauf, die Verteilung und der Vertrieb von Energie in Form von Strom und/oder Wärme,
c) Maßnahmen zur Energieeinsparung und Energieeffizienzsteigerung in allen Rechts- und Nutzungsformen,
d) die Unterstützung und Beratung in Fragen der regenerativen Energiegewinnung einschließlich der Information von Mitgliedern und Dritten, sowie Öffentlichkeitsarbeit,
e) die Planung, Entwicklung, Durchführung und Sicherung des Betriebes von ökologischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Projekten und Dienstleistungen einschließlich der damit verbundenen Projektleitungs- und –steuerungsaufgaben.
3. Die Genossenschaft kann zur Umsetzung der vorgenannten Zwecke auch mit Nichtmitgliedern Geschäfte betreiben, Niederlassungen und Außenstellen begründen und unterhalten. Insbesondere dürfen Teile des operativen Geschäfts zur Begrenzung der Geschäftsrisiken in bestehende oder zu gründende Tochtergesellschaften ausgegliedert werden.
4. Sie darf sich im Rahmen ihrer operativen Tätigkeit fremder Dienstleister oder gruppeninterner Gesellschaften bedienen, solange die unternehmerischen Entscheidungen im laufenden Geschäftsbetrieb bei der Genossenschaft selbst verbleiben.
5. Die Genossenschaft darf sich darüber hinaus auch außerhalb des operativen Geschäfts zur Förderung der Satzungszwecke an Unternehmen beteiligen und solche gründen, soweit eine Beteiligung eine untergeordnete Hilfstätigkeit bleibt.
1. Die Mitgliedschaft wird erworben durch eine von dem Beitretenden zu unterzeichnende formgerechte Beitrittserklärung und Zulassung durch den Vorstand.
2. Das Mitglied ist unverzüglich in die Mitgliederliste (§ 14 Abs. 2 e) einzutragen und hiervon unverzüglich zu unterrichten.
1. Die Mitgliedschaft endet nur zum Schluss eines Geschäftsjahres durch Kündigung (§ 5) oder Tod (§ 6) oder Auflösung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft (§ 7) oder Ausschluss (§ 8) oder Übertragung des gesamten Geschäftsguthabens (§ 29).
2. Mit Erklärung der Kündigung ruhen alle Mitgliedschaftsrechte.
1. Jedes Mitglied kann seine Mitgliedschaft zum Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr schriftlich kündigen.
2. Soweit ein Mitglied mit mehreren Geschäftsanteilen beteiligt ist, ohne hierzu durch Satzung oder eine Vereinbarung mit der Genossenschaft verpflichtet zu sein, kann es schriftlich einen oder mehrere Geschäftsanteile seiner zusätzlichen Beteiligung zum Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr kündigen.
1. Mit dem Tod scheidet ein Mitglied aus; seine Mitgliedschaft geht auf den oder die Erben über.
2. Die Mitgliedschaft des Erben endet nicht mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist, sondern wird fortgesetzt, wenn der Erbe die zum Erwerb erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Wird der Erblasser durch mehrere Erben beerbt, endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des auf den Erbfall folgenden Geschäftsjahres, wenn sie nicht bis zum diesem Zeitpunkt einem Miterben überlassen wird. Die Überlassung ist wirksam mit Eintragung des Miterben in die Mitgliederliste; zu diesem Zweck muss die Überlassung von den Miterben rechtzeitig schriftlich dem Vorstand angezeigt werden. Der Miterbe muss zum Zeitpunkt der Überlassung die vorstehenden persönlichen Voraussetzungen erfüllen.
Wird eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechtes oder eine Personenhandelsgesellschaft, die Mitglied der Genossenschaft ist, aufgelöst oder erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem die Auflösung oder das Erlöschen wirksam geworden ist.
a) es trotz schriftlicher Aufforderung unter Androhung des Ausschlusses den satzungsmäßigen oder sonstigen der Genossenschaft gegenüber bestehenden Verpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere wenn wegen Nichterfüllung einer Verbindlichkeit gerichtliche Maßnahmen notwendig sind,
b) es seinen Sitz oder Wohnsitz aus dem Geschäftsgebiet verlegt oder sein dauernder Aufenthaltsort unbekannt ist,
e) die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Genossenschaft nicht vorhanden waren oder nicht mehr vorhanden sind.
§ 9 Auseinandersetzung nach dem Ausscheiden
2. Dem ausgeschiedenen Mitglied ist das Auseinandersetzungsguthaben – vorbehaltlich der Regelungen in Absatz 3 – binnen 12 Monaten nach dem Ausscheiden auszuzahlen. Darüber hinaus hat es auf die Rücklagen und das sonstige Vermögen der Genossenschaft keinen Anspruch. Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das ausgeschiedene Mitglied zustehenden fälligen Forderungen gegen das Auseinandersetzungsguthaben aufzurechnen. Der Genossenschaft haftet das Auseinandersetzungsguthaben des Mitglieds für einen etwaigen Ausfall, insbesondere im Insolvenzverfahren des Mitglieds als Pfand.
3. Soweit durch die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens das satzungsgemäße Mindestkapital der Genossenschaft (§ 29) unterschritten würde, ist der Anspruch auf Auszahlung ganz oder teilweise ausgesetzt, bis die Auszahlung ohne Unterschreitung des Mindestkapitals wieder möglich ist. Von einer Aussetzung betroffene Ansprüche aus Vorjahren werden, auch im Verhältnis zueinander, mit Vorrang bedient.
e) der Genossenschaft jede Änderung seiner Anschrift, die Änderung der Rechtsform sowie der Inhaber und Beteiligungsverhältnisse unverzüglich mitzuteilen; dies gilt auch für die Änderung der Email-Adresse,
f) Änderungen von Vertretungsbefugnissen mitzuteilen, sofern es sich bei dem Mitglied um eine juristische Person des privaten und öffentlichen Rechts handelt.
2. Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich.
3. Der Vorstand besteht aus mindestens einem Mitglied. Ab einer Anzahl von 21 Genossenschaftsmitgliedern besteht der Vorstand aus mindestens zwei Mitgliedern. Besteht der Vorstand aus mehr als einem Mitglied können zwei Vorstandsmitglieder rechtsverbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben. Ist ein Vorstand bestellt, so vertritt er die Genossenschaft allein. Die Genossenschaft kann auch durch ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen gesetzlich vertreten werden. Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Die Vorstandsmitglieder sind von den Beschränkungen im Sinne des §181 2. Alt. BGB befreit.
b) eine Geschäftsordnung im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat aufzustellen,
1. Der Vorstand wird vom Aufsichtsrat für maximal 5 Jahre bestellt. Wiederwahl ist zulässig. Seine Bestellung ist zu jeder Zeit widerruflich, unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus bestehenden Verträgen. Der Aufsichtsrat kann einen Vorsitzenden bestimmen.
3. Für die Kündigung des Dienstverhältnisses eines Vorstandsmitglieds ist der Aufsichtsrat, vertreten durch seinen Vorsitzenden, zuständig. Die Beendigung des Dienstverhältnisses hat die Aufhebung der Organstellung zur Folge.
5. Die Vorstandsmitglieder dürfen ihr Amt vor Ablauf der Amtsdauer nur nach rechtzeitiger Ankündigung und nicht zur Unzeit niederlegen, so dass ein Vertreter bestellt werden kann; es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die Amtsniederlegung gegeben ist. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das Vorstandsmitglied nicht mehr Mitglied der Genossenschaft ist.
1. Die Entscheidungen des Vorstands bedürfen grundsätzlich der Beschlussfassung. Vorstandssitzungen sind nach Bedarf, in der Regel vierteljährlich, einzuberufen. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand.
2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder mitwirkt. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Beschlussfassungen über die Aufstellung oder Änderung der Geschäftsordnung ist Einstimmigkeit erforderlich. Der Vorstand kann auch schriftlich, telefonisch und auf elektronischem Wege Beschlüsse fassen.
3. Beschlüsse sind ordnungsgemäß zu protokollieren. Die Protokolle sind fortlaufend zu nummerieren. Sie sind von den an der Beratung mitwirkenden Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.
4. Wird über Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, die die Interessen eines Vorstandsmitglieds oder einer ihm nahestehenden Person berühren, so darf das betreffende Vorstandsmitglied an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. Das Vorstandsmitglied ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.
2. Der Aufsichtsrat kann zur Erfüllung seiner gesetzlichen und satzungsmäßigen Pflichten aus seiner Mitte Ausschüsse bilden und sich der Hilfe von Sachverständigen, auf Kosten der Genossenschaft bedienen. Soweit der Aufsichtsrat Ausschüsse bildet, bestimmt er, ob diese beratende oder entscheidende Befugnis haben; außerdem bestimmt er die Zahl der Ausschussmitglieder. Ein Ausschuss mit Entscheidungsbefugnis muss mindestens aus drei Personen bestehen. Ein Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Für die Beschlussfassung gilt ergänzend § 25.
3. Der Aufsichtsrat hat an der Besprechung des voraussichtlichen Ergebnisses der gesetzlichen Prüfung (Schlussbesprechung) teilzunehmen und sich in der nächsten Generalversammlung über das Ergebnis dieser Prüfung zu erklären. Ebenso hat er dort zu Jahresabschluss und Anhang sowie seine eigenen Prüfungen Stellung zu nehmen. Die Aufsichtsratsmitglieder haben den Inhalt des Prüfungsberichtes zur Kenntnis zu nehmen.
4. Einzelheiten über die Erfüllung der dem Aufsichtsrat obliegenden Pflichten regelt die Geschäftsordnung des Aufsichtsrats. Sie ist vom Aufsichtsrat nach Anhörung des Vorstands aufzustellen.
1. Sofern ein Aufsichtsrat bestellt wird, besteht dieser aus mindestens drei Mitgliedern, die von der Generalversammlung gewählt werden. Spätestens ab dem 21. Genossenschaftsmitglied ist ein Aufsichtsrat zu wählen. Ist kein Aufsichtsrat bestellt, werden dessen Rechte und Pflichten von der Generalversammlung wahrgenommen. Sie wählt einen Bevollmächtigten, der die Genossenschaft gegenüber dem Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertritt.
2. Das Amt eines Aufsichtsratsmitglieds beginnt mit der Annahme der Wahl. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Maßgeblich für die Beendigung der Amtszeit ist dabei die im fünften Jahr nach der Benennung stattfindende Generalversammlung. Wiederwahl ist zulässig.
3. Die Generalversammlung kann für alle oder einzelne Aufsichtsratsmitglieder eine kürzere Amtsdauer bestimmen oder Aufsichtsratsmitglieder abberufen.
4. Scheiden Mitglieder im Laufe ihrer Amtszeit aus, so besteht der Aufsichtsrat bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung, in der die Ersatzwahlen vorgenommen werden, nur aus den verbleibenden Mitgliedern. Frühere Ersatzwahlen durch eine außerordentliche Generalversammlung sind nur dann erforderlich, wenn die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder unter die gesetzliche Mindestzahl von drei herabsinkt. Ersatzwahlen erfolgen für den Rest der Amtsdauer ausgeschiedener Aufsichtsratsmitglieder.
4. Sitzungen des Aufsichtsrats werden durch seinen Vorsitzenden, im Verhinderungsfall durch dessen Stellvertreter, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Sie sollen mindestens zweimal jährlich stattfinden. Sie sind einzuberufen, wenn es der Vorstand oder mindestens die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so können die Antragsteller unter Mitteilung des Sachverhalts selbst den Aufsichtsrat einberufen.
6. Wird über die Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, die die Interessen eines Aufsichtsratsmitglieds oder eine ihm nahestehende Person berühren, so darf das betreffende Aufsichtsratsmitglied an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. Das Aufsichtsratsmitglied ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.
4. Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 6) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten ausüben; gleiches gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 8 Abs. 4) oder die ihre noch bestehende Mitgliedschaft gekündigt haben, können nicht bevollmächtigt werden.
6. Interessenkonflikte des Bevollmächtigten oder des vertretenen Mitglieds führen insoweit und solange über die Angelegenheit beraten und abgestimmt wird zum Ausschluss des Bevollmächtigten. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.
1. Die Generalversammlung wird durch den Vorstand, vertreten durch dessen Vorsitzenden, einberufen. Der Aufsichtsrat ist zur Einberufung berechtigt und verpflichtet, wenn hierfür ein gesetzlicher oder satzungsmäßiger Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist.
2. Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe des Zweckes und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es der Mitwirkung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder.
3. Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder per E-Mail unter Einhaltung einer Frist von mindestens 14 Tagen, die zwischen dem Tage des Zugangs (Abs. 6) der Einberufung und dem Tage der Generalversammlung liegen muss, einberufen. Bereits bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen.
4. Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht in der Tagesordnung angekündigt ist, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen. Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner Ankündigung.
Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter (Versammlungsleiter). Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz einem anderen Mitglied der Genossenschaft übertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und erforderlichenfalls Stimmzähler.
h) Verfolgung von Regressansprüchen gegen im Amt befindliche Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung mit Dreiviertel-Mehrheit,
j) Verschmelzung der Genossenschaft oder Änderung der Rechtsform mit dreiviertel Mehrheit,
k) Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs, der den Kernbereich der Genossenschaft berührt mit dreiviertel Mehrheit,
l) Auflösung der Genossenschaft und ggf. Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung mit dreiviertel Mehrheit.
4. Zur Abänderung von § 32 ist ein einstimmiger Beschluss aller Mitglieder erforderlich.
5. Über die Verschmelzung, die Auflösung oder die Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft sowie die Änderung der Rechtsform, kann nur beschlossen werden, wenn zuvor ein vom Vorstand rechtzeitig zu beantragendes Gutachten des Prüfungsverbandes verlesen worden ist.
3. Wird eine Wahl mit Stimmzetteln durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die vorgeschlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme geben will. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten.
4. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen als Mandate zu besetzen sind, kann gemeinsam (en bloc) abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wird.
a) die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Genossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen, die sich insbesondere auf Einkaufsbedingungen oder Kalkulationsgrundlagen bezieht,
Die Niederschrift ist mit den dazugehörenden Anlagen aufzubewahren. Die Einsichtnahme ist jedem Mitglied der Genossenschaft zu gestatten. Im übrigen findet § 47 GenG Anwendung.
§ 28 Geschäftsanteil/Geschäftsguthaben/Übertragung/Mindestkapital
1. Der Geschäftsanteil beträgt 50,- Euro. Die Pflichtbeteiligung beträgt einen Geschäftsanteil. Ein Mitglied darf sich mit mehr als einem Geschäftsanteil beteiligen. Die Einzahlung der gezeichneten Geschäftsanteile hat sofort nach Eintragung in die Mitgliederliste in voller Höhe zu erfolgen.
2. Der erste Geschäftsanteil ist sofort voll nach Eintragung in die Mitgliederliste einzuzahlen. Der Vorstand kann bei sofortiger Einzahlung des ersten Geschäftsanteils die Einzahlung der weiteren Geschäftsanteile in gleichen Raten zulassen. Für die Fälligkeit der Raten dürfen monatliche, quartalsweise und jährliche Zahlungsweisen vereinbart werden. Die konkreten Bedingungen für den Einzelfall sind in einer zwischen dem Vorstand und dem Mitglied abzuschließenden Ratenzahlungsvereinbarung zu regeln.
3. Die Einzahlungen zzgl. sonstiger Gutschriften und abzüglich zur Verlustdeckung abgeschriebener Beträge bilden das Geschäftsguthaben eines Mitglieds.
4. Ein Mitglied kann jederzeit, auch im Laufe des Geschäftsjahres, sein Geschäftsguthaben durch schriftlichen Vertrag auf einen anderen übertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung ausscheiden, sofern der Erwerber bereits Mitglied ist oder Mitglied wird. Die Übertragung des Geschäftsguthabens ist nur zulässig, wenn mit der Zuschreibung des Geschäftsguthabens des Veräußerers der Gesamtbetrag der Geschäftsanteile, mit denen der Erwerber beteiligt ist oder sich beteiligt, nicht überschritten wird.
5. Ein Mitglied kann sein Geschäftsguthaben, ohne aus der Genossenschaft auszuscheiden, teilweise übertragen und damit die Anzahl seiner Geschäftsanteile verringern. Abs. 3 gilt entsprechend.
6. Das Mindestkapital der Genossenschaft, das durch Rückzahlungen eines Auseinandersetzungsguthabens an ausgeschiedene Mitglieder oder durch Kündigung einzelner Anteile nicht unterschritten werden darf beträgt 90 Prozent der Geschäftsguthaben aller Mitglieder. Die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens ist im Verhältnis aller Auseinandersetzungsansprüche ganz oder teilweise ausgesetzt, solange durch die Auszahlung das Mindestkapital unterschritten würde; von einer Aussetzung betroffene Ansprüche aus Vorjahren werden, auch im Verhältnis zueinander, mit Vorrang bedient.
1. Die gesetzliche Rücklage dient zur Deckung von Bilanzverlusten. Sie wird gebildet durch eine jährliche Zuweisung von mindestens 10 Prozent des Jahresüberschusses zuzüglich eines eventuellen Gewinnvortrags bzw. abzüglich eines eventuellen Verlustvortrags solange die Rücklage 20 Prozent der Bilanzsumme nicht erreicht.
3.Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses kann der Vorstand einen Teil des Jahresüberschusses, höchstens jedoch die Hälfte in eine weitere Ergebnisrücklage einstellen. Über deren Verwendung beschließt der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats.
1. Das Geschäftsjahr der Genossenschaft beginnt am 01.01. und endet am 31.12.. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung der Genossenschaft und endet am 31.12. dieses Jahres.
2. Der Vorstand hat innerhalb von fünf Monaten nach Ende des Geschäftsjahres den Jahresabschluss und den Lagebericht – soweit dieser gesetzlich erforderlich ist – für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen und diesen unverzüglich dem Aufsichtsrat und sodann mit dessen Bemerkungen der Generalversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen.
3. Der Jahresabschluss und der Lagebericht – soweit dieser gesetzlich erforderlich ist –nebst dem Bericht des Aufsichtsrats sollen mindestens eine Woche vor der Generalversammlung in den Geschäftsräumen der Genossenschaft oder an einer anderen bekannt zu machenden Stelle zur Einsicht der Mitglieder ausgelegt oder ihnen sonst zur Kenntnis gebracht werden.
4. Der Bericht des Aufsichtsrats über seine Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts – soweit dieser gesetzlich erforderlich ist – ist der ordentlichen Generalversammlung zu erstatten.
§ 33 Rückvergütung
Vorstand und Aufsichtsrat beschließen vor Erstellung der Bilanz, welcher Teil des Überschusses als genossenschaftliche Rückvergütung ausgeschüttet wird. Auf die von Vorstand und Aufsichtsrat beschlossene Rückvergütung haben die Mitglieder einen Rechtsanspruch.
§ 34 Verwendung des Jahresergebnisses
§ 35 Liquidation
§ 36 Bekanntmachungen
1. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft werden in den gesetzlich vorgesehenen Fällen unter ihrer Firma im elektronischen Bundesanzeiger und dem Kölner Stadt-Anzeiger veröffentlicht.
Der Jahresabschluss und die in diesem Zusammenhang offenzulegenden Unterlagen werden soweit gesetzlich vorgeschrieben nur im elektronischen Bundesanzeiger unter der Firma der Genossenschaft bekannt gemacht.
2. Bei der Bekanntmachung sind die Namen der Personen anzugeben, von denen sie ausgeht.
§ 37 Gerichtsstand
§ 38 Mitgliedschaften
Die Genossenschaft wird Mitglied des Prüfverbands der Sozial- und Wirtschaftsgenossenschaften e.V., Berlin