Source: https://mick-computer.de/agb/
Timestamp: 2020-08-09 14:53:57
Document Index: 373516906

Matched Legal Cases: ['§ 479', '§ 950', '§ 950', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 478', '§ 13']

AGB - Mick Computer
AGBmick2015-07-09T18:21:10+02:00
Alle Verkäufe und Warenlieferungen an Sie durch uns als ihr Vertragspartner (im folgenden “ihr Vertragspartner”) erfolgen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.1 Kataloge, insbesondere die Online-Kataloge, enthalten keine verbindlichen Angebote, sondern nur eine Übersicht der vertriebenen Produkte. Es handelt sich um unverbindliche Aufforderungen an Sie, Ware zu bestellen.
2.2 Bestellen Sie über den Online-Shop, gelangen Sie nach Eingabe Ihrer Adresse und Auswahl der Zahlungsart zu dem Button “Bestellung”. Dort können Sie die zuvor im Warenkorb abgelegten Waren bestellen. Sie erhalten sodann zunächst eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung per E-Mail. Die Eingangsbestätigung enthält noch einmal eine Belehrung darüber, innerhalb welcher Fristen und auf welche Weise Sie Ihre Bestellung widerrufen können, sofern Sie Verbraucher sind. Ferner enthält diese E-Mail den Bestelltext und diese AGB. Der Vertrag kommt damit noch nicht zustande, sondern erst wenn der Auftrag nachfolgend schriftlich oder per E-Mail bestätigt oder die Ware geliefert wird. Dies geschieht innerhalb von sieben Werktagen (Montag bis Samstag).Die Adresse Ihres Vertragspartners lautet: MICK Computer Wilhelmstrasse 51, 50996 Köln e-Mail-Adresse: kontakt [at] mick-computer.de Telefax: 0221/1697015
3.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung und Rechnungstellung nur innerhalb von Deutschland. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale. Der genaue Betrag ist bei jeder Bestellung gesondert ausgezeichnet.
3.2 Im Falle des Widerrufs des Vertrages im Rahmen Ihres gesetzlichen Widerrufsrechts wird folgendes vereinbart. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für eine Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlungen Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
4.1 Die Lieferzeiten betragen 3 bis 7 Werktage ab Zugang der Auftragsbestätigung. Die Lieferung erfolgt nur ebenerdig und nur bis zur ersten Tür an die von Ihnen angegebene Adresse.
Sie können per Nachnahme, per Vorkasse oder – bei Selbstabholung – im Zuge der Abholung bezahlen.
9. Reklamationen/Rechte aufgrund von Sachmängeln
Weitere Bedingungen, die ausschließlich gelten, falls Sie Unternehmer sind
1.2 Die Bedingungen gelten auch für künftige Geschäfte, auch wenn wir künftig darauf nicht noch einmal gesondert hinweisen. Ihre Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten nicht, auch wenn wir diesen nicht noch einmal ausdrücklich widersprechen.
d) Ihr Vertragspartner ein Beschaffungsrisiko oder eine Garantie übernommen hat und deshalb haftet. Beruht ein Schaden nur auf fahrlässiger, aber nicht grob fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) durch Ihren Vertragspartner, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, ohne dass gleichzeitig ein Anspruch aufgrund der vorstehenden Bestimmungen zu a) bis d) besteht, haftet Ihr Vertragspartner ebenfalls auf Schadensersatz, jedoch der Höhe nach beschränkt auf den typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) im vorstehenden Sinne sind solche Pflichten, auf deren ordnungsgemäße Erfüllung Sie vertrauen und auch vertrauen dürfen, weil sie den Vertrag prägen. Darüber hinaus haftet Ihr Vertragspartner, soweit Schadensersatzansprüche durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt sind. Es bleibt bei der gesetzlichen Beweislastverteilung. Weitergehende Schadensersatzansprüche gegen Ihren Vertragspartner, die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, gleich auf welchem Rechtsgrund sie beruhen.
b) es handelt sich um Aufwendungsersatzansprüche gemäß § 479 BGB oder c) der Mangel beruht auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch ihren Vertragspartner, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder
d) es handelt sich um Schadensersatzansprüche. In den Fällen a) bis d) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Es bleibt bei den gesetzlichen Bestimmungen über die Hemmung, Ablaufhemmung und über den Neubeginn der Verjährung.
4.1 Ihr Vertragspartner behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung und solange vor, bis seine sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung bezahlt sind.
4.2 Sie sind berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverarbeiten und weiterzuveräußern, solange Sie sich mit der Erfüllung Ihrer Verpflichtungen Ihrem Vertragspartner gegenüber nicht im Verzug befinden oder Ihre Zahlungen einstellen. Im einzelnen gilt folgendes:
a) Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für Ihren Vertragspartner im Sinne des § 950 BGB, ohne Ihren Vertragspartner zu verpflichten. Durch Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erwerben Sie nicht das Eigentum gemäß § 950 BGB an der neuen Sache. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, vermischt, vermengt oder verbunden, erwerbt Ihr Vertragspartner Miteigentum an der neuen Sache zu einem Anteil, der dem Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zum Gesamtwert entspricht. Auf die nach den vorstehenden Bestimmungen entstehenden Miteigentumsanteile finden die für die Vorbehaltsware geltenden Bestimmungen entsprechend Anwendung.
b) Sie treten hiermit die Forderungen aus dem Weiterverkauf oder den sonstigen Veräußerungsgeschäften wie z. B. Werkverträgen mit allen Nebenrechten an Ihren Vertragspartner ab und zwar anteilig auch insoweit, als die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt ist und Ihr Vertragspartner hieran in Höhe seines Fakturenwertes Miteigentum erlangt hat oder die Ware fest eingebaut ist. Soweit die Vorbehaltsware verarbeitet, vermischt, vermengt oder fest eingebaut ist, steht Ihrem Vertragspartner aus dieser Zession ein im Verhältnis vom Fakturenwert seiner Vorbehaltsware zum Fakturenwert des Gegenstandes entsprechender Bruchteil der jeweiligen Forderung aus der Weiterveräußerung zu. Wird die Vorbehaltsware von Ihnen zusammen mit anderen nicht von Ihrem Vertragspartner gelieferten Waren veräußert, treten Sie hiermit einen Anteil der Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware Ihres Vertragspartner an diesen ab. Haben Sie diese Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so treten Sie hiermit die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Faktor an Ihren Vertragspartner ab. Wird die Forderung aus der Weiterveräußerung durch Sie in ein Kontokorrentverhältnis mit Ihrem Abnehmer gestellt, treten Sie Ihre Forderungen aus dem Kontokorrentverhältnis hiermit in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware an Ihren Vertragspartner ab.
c) Ihr Vertragspartner nimmt die obigen Abtretungen hiermit an.
d) Sie sind bis zum Widerruf durch Ihren Vertragspartner zur Einziehung der an ihn abgetretenen Forderungen berechtigt. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, der erfolgt, wenn Sie in Zahlungsverzug geraten oder die Zahlung einstellen. In diesem Fall ist Ihr Vertragspartner von Ihnen bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen. Sie sind verpflichtet, Ihrem Vertragspartner auf Verlangen eine genaue Aufstellung der Ihnen zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. zu geben und ihm alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten. e) Beträge, die aus abgetretenen Forderungen bei Ihnen eingehen, sind bis zur Überweisung an Ihren Vertragspartner gesondert für ihn aufzuheben.
f) Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen ist Ihr Vertragspartner unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu unterrichten.
4.3 Übersteigt der Wert der Ihrem Vertragspartner zustehenden Sicherungen seine Gesamtforderung
gegen Sie um mehr als 10 %, so ist er auf Ihr Verlangen insoweit zur Freigabe verpflichtet.
4.4 Sie verwahren die Vorbehaltsware für Ihren Vertragspartner unentgeltlich. Sie haben sie gegen übliche Gefahren wie Feuer, Diebstahl und Wasser im üblichen Umfang zu versichern. Sie treten hiermit Ihre Entschädigungsansprüche, die Ihnen aus Schäden der genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an Ihren Vertragspartner in Höhe seiner Forderungen ab. Wir nehmen die Abtretung an.
Erfüllungsort und Gerichtsstand befinden sich jeweils am Sitz Ihres Vertragspartners, sofern Sie Kaufmann sind oder die übrigen Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung gemäß 38 ZPO erfüllt sind. Wir sind auch berechtigt, Sie an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht wie unter zwei Vertragspartnern, die ihren Sitz in Deutschland haben, Anwendung, und zwar unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG)
Besondere Bedingungen für Reparaturen sowie den Abhol- und Bringservice
1.1 Die nachfolgenden besonderen Bedingungen für Reparaturen sowie den Abhol- und Bringservice ergänzen die Allgemeinen Verkaufs und Lieferbedingungen (AGB) sowie die Weiteren Bedingungen, die ausschließlich gelten, falls Sie Unternehmer sind.
1.2 Im Falle von Überschneidungen der „Besonderen Bedingungen für Reparaturen sowie den Abhol- und Bringservice“ mit den in Ziffer 1 genannten Regelungen gelten für Reparaturen sowie den Abhol- und Bringservice die nachfolgenden Bestimmungen
2. Begriffsbestimmungen Verbraucher / Unternehmer
2.1 Sofern in diesen „Besonderen Bedingungen für Reparaturen sowie den Abhol- und Bringservice“ besondere Rechte und Pflichten nur für Verbraucher gemäß § 13 BGB oder nur für Unternehmer gemäß § 14 BGB vereinbart werden, gelten folgende Begriffsbestimmungen: 2.2 Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.3 Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
3. Vertragsschluss bei Reparaturen und/oder dem Abhol- und Bringservice
3.1 Die Angebote für die Durchführung von Reparaturen und/oder dem Abhol- und Bringservice auf unseren Internetseiten bzw. in Annoncen sind keine verbindlichen Angebote, sondern stellen lediglich allgemeine Informationen über unsere Leistungen dar. Diese allgemeinen Informationen stellen somit lediglich eine Aufforderung an Sie dar, telefonisch oder persönlich (bei uns im Ladenlokal) ein verbindliches Angebot über die angefragten Leistungen Ihrem Vertragspartner gegenüber abzugeben.
3.2 Mit telefonischer oder persönlicher Anfrage nach einem Reparaturauftrag und/oder der Beauftragung des Abhol- und Bringservice geben Sie somit ein verbindliches Angebot über die jeweils angefragte Leistung an den Vertragspartner ab.
3.3 Der Vertrag kommt mit telefonischer oder persönlicher (im Ladenlokal) Annahme des jeweils angefragten Auftrages durch Ihren Vertragspartner zu Stande.
4.1 Der Vertragspartner bietet einen kostenpflichtigen Abhol- und Bringservice für Reparaturen von Computer-Hardware (nachfolgend „Geräte“ genannt) an. Auf Ihren Wunsch wird der Vertragspartner die defekten Geräte am vereinbarten Übergabeort zum vereinbarten Zeitpunkt bei Ihnen abholen.
4.2 Der Vertragspartner erbringt diesen Abhol- und Bringservice gemäß der jeweils aktuellen Preisliste. Die Preise für den Abhol- und Bringservice werden Ihnen vor Vertragsschluss von dem Vertragspartner telefonisch oder persönlich (im Ladenlokal) genannt. Die jeweils aktuelle Preisliste des Vertragspartners können Sie auch im Internet unter www.mick-computer.de einsehen.
5. Mitwirkungspflichten / Freistellung von Ansprüchen Dritter
5.1 Sofern Sie den Vertragspartner mit einer Reparatur und/oder dem Abhol- und Bringservice beauftragen, sind Sie zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere sind Sie verpflichtet,
Ihrem Vertragspartner die für die Ausführung des Auftrags notwendige Original-Software sowie gegebenenfalls notwendige Unterlagen bei Übergabe des zu reparierenden Gerätes vollständig zu übergeben; • bei der Inanspruchnahme des Abhol- und Bringservice die Geräte von jeglichen Kabeln zu lösen und zur Abholung bereitzustellen; • bei Übergabe einen ordnungsgemäß ausgefüllten Abholschein zu unterschreiben. Ihr Vertragspartner wird Ihnen eine Durchschrift des unterschriebenen Abholscheins übergeben.
5.2 Sie versichern dem Vertragspartner, dass die auf den Geräten installierte Software bzw. die übergebene Software sowie die auf den Geräten gespeicherten Daten (Texte, Fotos, Grafiken, Markenzeichen, Audiodaten, etc.) den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und die notwendigen Lizenzen der Rechteinhaber vorliegen. Bei einem Verstoß gegen diese Pflicht ist der Vertragspartner von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich Rechtsverteidigungskosten), die gegen diesen aufgrund von Rechtsverstößen geltend gemacht werden, freizustellen.
6. Fälligkeit der Vergütung für Abhol- und Bringservice und/oder Reparaturen
6.1 Die vereinbarte Vergütung für den Abhol- und Bringservice ist bei Abholung des defekten Gerätes an Ihren Vertragspartner in Bar zu entrichten. 6.2 Die Vergütung für die durchgeführte Reparatur ist bei Übergabe der reparierten Geräte ebenfalls in Bar an den Vertragspartner zu entrichten.
7. Gewährleistungsbedingungen für Reparaturen
7.1 Die nachfolgenden besonderen Gewährleistungsbestimmungen gelten für Reparaturen, durch den Vertragspartner.
7.2 Sind Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB (siehe Ziffer 2 Abs. 2 der besonderen Bedingungen für Reparaturen sowie für den Abhol- und Bringservice), ist der Vertragspartner im Rahmen der Nacherfüllung in keinem Fall zur Neuherstellung des Werkes verpflichtet. Dem Vertragspartner ist für die Nachbesserung eine Frist von 2 Wochen einzuräumen. Schlägt die Nachbesserung des Vertragspartners fehl, so steht Ihnen das Recht zu, die Gegenleistung zu mindern oder nach Ihrer Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Unberührt bleibt Ihr Recht als Verbraucher Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen.
7.3 Sind Sie Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (siehe Ziffer 2 Abs. 3 der besonderen Bedingungen für Reparaturen sowie für den Abhol- und Bringservice), ist der Vertragspartner im Rahmen der Nacherfüllung ebenfalls in keinem Fall zur Neuherstellung des Werkes verpflichtet. Sind Sie Unternehmer haben Sie dem Vertragspartner für die Nachbesserung eine Frist von 3 Wochen einzuräumen. Sind Sie Unternehmer ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Nachbesserungsversuch gegeben. Schlägt die Nachbesserung fehl, so steht Ihnen das Recht zu, zu mindern oder nach Ihrer Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. Die Anwendung der §§ 478, 479 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) bleibt unberührt. Unberührt bleibt auch Ihr Recht als Unternehmer, nach Ziffer 2 der „weiteren Bedingungen, die ausschließlich gelten, falls Sie Unternehmer sind“, Schadensersatz zu verlangen.
7.4 Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln an Werken – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr ab Abnahme.
7.5 Die Verjährungsfrist nach Abs. 4 gilt jedoch mit folgender Maßgabe:
a) Die Verjährungsfrist gilt generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit der Anbieter eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistungen übernommen hat.
c) Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7.5 Soweit in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
7.6 Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
8. Widerrufsrecht für Verbraucher bei telefonischer Beauftragung von Reparaturen und/oder telefonischer Beauftragung des Abhol- und Bringservice
8.1 Sind Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB (siehe Ziffer 2 Abs. 3 der besonderen Bedingungen für Reparaturen sowie für den Abhol- und Bringservice), steht Ihnen bei einer Beauftragung von Dienst-/Werkleistungen des Vertragspartners (z.B. Reparaturen und/oder den Abhol- und Bringservice) über Fernkommunikationsmittel (z.B. Telefon, Internet) das nachfolgende Widerrufsrecht zu: Beginn der Widerrufsbelehrung
Inhaber: Ihsan Kilic
Wilhelmstr.51
Fax.: 0221-1697015
Email: kontakt [at] mick-onlineshop.de