Source: https://www.awb-mayen.de/de/8/11/Technik/Wassergesetz/
Timestamp: 2020-07-03 09:13:53
Document Index: 30676474

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 51', '§ 52', '§ 2', '§ 2', '§ 51', '§ 51']

Landeswassergesetz (LWG) Rheinland-Pfalz
§ 2 Abs.2 LWG:
Falls ein Sammeln und das gezielte Einleiten von Niederschlagswasser in ein oberirdisches Gewässer oder in das Grundwasser erforderlich ist, folgt daraus die...
§ 51 Abs.2 LWG:
„Die Bestimmungen der §§ 52 – 58 (Anmerkung: Beseitigungspflicht und Genehmigungspflicht) gelten nicht
...für Niederschlagswasser, wenn zu dessen Beseitigung keine zugelassenen öffentlichen Abwasseranlagen zur Verfügung stehen und das Niederschlagswasser am Ort des Anfalls verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit in anderer Wiese genutzt werden kann.“
dezentrale Versickerung bzw. Verdunstung vor Ort
Die Problematik der althergebrachten Ableitung von Niederschlagswasser in Abwasserkanälen verdeutlicht die Notwendigkeit eines modernen, ganzheitlichen und ökonomischen Konzepts zum Umgang mit dem in bebauten Gebieten anfallenden Niederschlagswasser.
In der Novelle des rheinland-pfälzischen Landeswassergesetzes (LWG) von 1995 wurden deshalb gesonderte Ziele zum naturnahen Umgang mit Niederschlagswasser formuliert.
In § 2 Abs. 2 LWG heißt es :„Niederschlagswasser soll nur in dafür zugelassene Anlagen eingeleitet werden, soweit es nicht bei demjenigen, bei dem es anfällt, mit vertretbarem Aufwand verwertet oder versickert werden kann, und die Möglichkeit nicht besteht, es mit vertretbarem Aufwand in ein oberirdisches Gewässer mittelbar oder unmittelbar abfließen zu lassen.“
Abwasser- Schmutzwasser
In § 2 LWG wurde darüber hinaus das Gebot festgeschrieben, den „Anfall von Abwasser (...) so weit wie möglich zu vermeiden“. Diese Aussage wird besonders wichtig, wenn man den Abwasserbegriff näher betrachtet, wie er in § 51 Abs.1 LWG Rheinland-Pfalz definiert ist:
„Abwasser ist das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte Wasser (Schmutzwasser) und das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigen Flächen abfließende und zum Fortleilen gesammelte Wasser (Niederschlagswasser) sowie das sonstige zusammen mit Schmutzwasser oder Niederschlagswasser in Abwasseranlagen abfließende Wasser.“
Niederschlagswasser wird also erst dann zu „Abwasser“, wenn das von versiegelten Flächen abfließende Wasser zum Fortleiten (z. B. in Kanäle) gesammelt wird. Zur Verwertung gesammeltes Niederschlagswasser (z. B. im Regenfass) und das auf dem Grundstück versickernde oder wild abfließende Niederschlagswasser ist demnach kein Abwasser. In Verbindung mit dem Gebot zur Abwasservermeidung folgt daraus, dass alles Niederschlagswasser nach Möglichkeit dort zurückgehalten oder genutzt werden soll bzw. verdunsten oder versickern soll, wo es anfällt, damit es gar nicht erst zu „Abwasser“ wird
Während die Kommunen in vollem Umfang für die Beseitigung von Abwasser zu sorgen haben, besteht laut Gesetz für sie keine Verpflichtung mehr, Einrichtungen zur Fortleitung von Niederschlagswasser bereitzustellen, wenn zu dessen Beseitigung keine zugelassenen, öffentlichen Abwasseranlagen zur Verfügung stehen und das Niederschlagswasser „am Ort des Anfalls verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit in anderer Weise beseitigt werden kann“
(§ 51 Abs. 2 LWG)
In Bezug auf das auf ihrem Gebiet dennoch anfallende Abwasser haben die abwasserbeseitigungspflichtigen Körperschaften die gesetzliche Aufgabe, dieses so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Ziel einer ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung ist es insbesondere, die Belastungen für die Gewässer gering zu halten bzw. zu reduzieren und damit unsere Lebensgrundlagen zu erhalten und zu sichern.
Mit diesen Festlegungen schafft das novellierte Landeswassergesetz in Rheinland-Pfalz die geeigneten gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung eines flächendeckenden nachhaltigen Umgangs mit den natürlichen Wasserressourcen. Das Konzept der rheinland-pfälzischen Landesregierung zur naturnahen Niederschlagswasserbewirtschaftung ist ein wesentlicher Beitrag zur Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und hilft, die zahlreichen negativen Begleiterscheinungen der konventionellen Entwässerungstechnik auf kostengünstige Weise zu vermeiden.