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Timestamp: 2019-12-12 15:27:05
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Der Rechtsanwalt haftet für Fehler des Richters
23. Juli 2019 | Aktuelles | 0 Kommentare
Es klingt absurd, aber es ist doch regelmäßige Realität vor deutschen Gerichten: Rechtsanwälte können auch für Fehler des Richters haften. Das bedeutet für Rechtsanwälte, dass sie nicht nur kleinlichst darauf achten müssen, selbst keine Fehler zu machen. Gleichzeitig müssen Sie auch sehr aufpassen, dass die Richterin oder der Richter keinen Fehler macht. Wer sich nicht nach Kräften bemüht, solche Fehler von Gerichten zu verhindern, haftet tatsächlich für die daraus resultierenden Schäden!
Wenn der Richter Fehler macht
Auch Richter sind nur Menschen. Sie können etwas übersehen und aufgrund dessen völlig falsch beurteilen. Entsteht einem Rechtssuchenden hierdurch ein Schaden, so haftet der Staat hierfür – sollte man meinen.
Nicht anders ist es ja auch z. B. beim Autofahrer. Übersieht er, dass das vorausfahrende Fahrzeug bremst und fährt ihm auf, muss er dem Vorausfahrenden – bis auf ganz wenige Ausnahmefälle – für den vollen Schaden an dessen Fahrzeug haften.
Trotzdem genießen Richter hier ein gewisses Sonderprivileg, welches der Bundesgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung immer wieder aufs Neue bestätigt:
Mit Rücksicht auf das auch bei Richtern nur unvollkommene rechtliche Erkenntnisvermögen und die niemals auszuschließende Möglichkeit des Irrtums ist es die Pflicht des Rechtsanwalts, nach Kräften dem Aufkommen von Irrtümern und Versehen des Gerichts zu begegnen (BGH, Urteil vom 15. November 2007 – IX ZR 44/04, BGHZ 174, 205 Rn. 15; vom 17. September 2009 – IX ZR 74/08, WM 2009, 2138 Rn. 7; vom 10. Dezember 2015 – IX ZR 272/14, WM 2016, 180 Rn. 8). Der Rechtsanwalt muss alles – einschließlich Rechtsausführungen – vorbringen, was die Entscheidung günstig beeinflussen kann (BGH, Urteil vom 25. Juni 1974 – VI ZR 18/73, NJW 1974, 1865, 1866; vom 10. Dezember 2015, aaO). Er hat auch eine vom Gericht im Verlauf der Instanz vertretene Rechtsansicht im Interesse seines Mandanten zu überprüfen, selbst wenn sie durch Nachweise von Rechtsprechung und Schrifttum belegt ist (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 – IV ZR 179/07, WM 2009, 324 Rn. 13 f; vom 11. April 2013 – IX ZR 94/10, WM 2013, 1426 Rn. 4). Insbesondere muss der Anwalt zum Beispiel auf die höchstrichterliche Rechtsprechung hinweisen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008, aaO). Der Schutz des Mandanten gebietet es, dass der Rechtsanwalt dafür Sorge trägt, dass diese Argumente bei der gerichtlichen Entscheidung berücksichtigt werden können (BGH, Urteil vom 24. März 1988 – IX ZR 114/87, NJW 1988, 3013, 3016; vom 18. Dezember 2008, aaO; vom 11. April 2013, aaO).
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Oktober 2016 – Az. IX ZR 214/15
Rechtsanwälte müssen eine Haftpflichtversicherung für Berufsversehen unterhalten
Es ist beinahe schon ein Ding der Unmöglichkeit, diese hohen Anforderungen des Bundesgerichtshofs zu erfüllen.
Aus guten Gründen sind Rechtsanwälte daher verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 250.000,00 Euro pro Fall und insgesamt 1.000.000,00 Euro pro Jahr zu unterhalten. Tun sie das nicht, erhalten Sie keine Zulassung bzw. können sie diese verlieren.
Hilfe bei den Advobaten
Für Fälle sowohl der Amtshaftung, als auch der Anwaltshaftung sowie ebenfalls der Steuerberater-, Architekten- und Bauherrenhaftung steht Ihnen bei den Advobaten Herr Rechtsanwalt Rudolf Matern als erfahrener Spezialist in Bad Vilbel zur Verfügung.