Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_71_LV-d144727,78.html
Timestamp: 2016-10-22 07:39:51
Document Index: 156566350

Matched Legal Cases: ['Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 23', 'Art. 69', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 78', 'Art. 79', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 84', 'Art. 85', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 94', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 70', 'Art. 72', 'BGH']

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Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergLV,BW - LandesverfassungArt. 23 - 84, Zweiter Hauptteil - Vom Staat und seinen OrdnungenArt. 69 - 78, VI. - Die Verwaltung
Verfassung des Landes Baden-Württemberg Landesrecht Baden-Württemberg…Art. 71 LVArt. 72 LVArt. 73 LVArt. 74 LVArt. 75 LVArt. 76 LVArt. 77 LVArt. 78 LVArt. 79 LVArt. 80 LVArt. 81 LVArt. 82 LVArt. 83 LVArt. 84 LVArt. 85 LVArt. 86 LV (weggefallen)Art. 87 LVArt. 88 LVArt. 89 LVArt. 90 LVArt. 91 LV…Art. 94 LV
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Art. 71 LVVerfassung des Landes Baden-WürttembergLandesrecht Baden-WürttembergZweiter Hauptteil – Vom Staat und seinen Ordnungen → VI. – Die VerwaltungTitel: Verfassung des Landes Baden-WürttembergNormgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LVGliederungs-Nr.: 100Normtyp: Gesetz(1) Das Land gewährleistet den Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie den Zweckverbänden das Recht der Selbstverwaltung. Sie verwalten ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze unter eigener Verantwortung. Das Gleiche gilt für sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten in den durch Gesetz gezogenen Grenzen. (2) Die Gemeinden sind in ihrem Gebiet die Träger der öffentlichen Aufgaben, soweit nicht bestimmte Aufgaben im öffentlichen Interesse durch Gesetz anderen Stellen übertragen sind. Die Gemeindeverbände haben innerhalb ihrer Zuständigkeit die gleiche Stellung.(3) Den Gemeinden oder Gemeindeverbänden kann durch Gesetz die Erledigung bestimmter bestehender oder neuer öffentlicher Aufgaben übertragen werden. Gleichzeitig sind Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen. Führen diese Aufgaben, spätere vom Land veranlasste Änderungen ihres Zuschnitts oder der Kosten aus ihrer Erledigung oder spätere nicht vom Land veranlasste Änderungen der Kosten aus der Erledigung übertragener Pflichtaufgaben nach Weisung zu einer wesentlichen Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände, so ist ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen. Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend, wenn das Land freiwillige Aufgaben der Gemeinden oder Gemeindeverbände in Pflichtaufgaben umwandelt oder besondere Anforderungen an die Erfüllung bestehender, nicht übertragener Aufgaben begründet. Das Nähere zur Konsultation der in Absatz 4 genannten Zusammenschlüsse zu einer Kostenfolgenabschätzung kann durch Gesetz oder eine Vereinbarung der Landesregierung mit diesen Zusammenschlüssen geregelt werden.(4) Bevor durch Gesetz oder Verordnung allgemeine Fragen geregelt werden, welche die Gemeinden und Gemeindeverbände berühren, sind diese oder ihre Zusammenschlüsse rechtzeitig zu hören. Art. 70 LVArt. 72 LV
21.10.2016 - 115 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Holger Hesterberg aus WolfratshausenEntgegen OLG Dresden – BGH billigt Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz zu.Das OLG Dresden hatte in drei Fällen einen Schadensersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz verneint (OLG Dresden, Urteile vom 26.08.2015, AZ: 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U… mehr