Source: https://rechtsanwalt-heyn.de/
Timestamp: 2020-06-06 06:09:20
Document Index: 380148397

Matched Legal Cases: ['Art 6', 'Art. 6', 'Art. 5', '§ 26', '§ 26', '§ 26', 'Art. 7', '§ 26', '§ 80', 'Art. 88', '§ 26', 'Art. 88', 'BGH']

Rechtsanwalt Andrès Heyn Rechtsanwalt Andrés Heyn – Urheber- und Datenschutzrecht aus einer Hand
Haben Sie Fragen zum Datenschutz oder Urheberrecht? Ich bin seit über zwanzig Jahren selbständig und nur auf diese beiden Rechtsbereiche spezialisiert, damit ich Ihnen eine zuverlässige Beratung bieten kann.
Seit 2012 bin ich als Datenschutzbeauftragter vom TÜV-Süd zertifiziert und habe dort selbst externe und interne Datenschutzbeauftragte als Referent ausgebildet. Im Jahr 2019 habe ich mich dort erneut zertifizieren lassen.
Nach wie vor sind die meisten Unternehmen zur Beauftragung eines internen oder externen Datenschutzbeauftragten verpflichtet.
Datenschutz ist gerade in Zeiten der Corona-Krise ein komplexes Thema und es gibt jeden Tag neue Entwicklungen. Dürfen Sie zum Beispiel bei Ihren Mitarbeiter die Temperatur, dies ist ein besonders sensibles Gesundheitsdatum messen? Ich kann Ihnen den Einstieg in diese Materie erleichtern. Schützen Sie Ihre Unternehmenswerte und vermeiden Sie Bussgelder der Aufsichtsbehörden. Gern erarbeite ich gemeinsam mit Ihnen ein Datenschutz-System um den vielfältigen Rechenschaftspflichten der DSGVO nachzukommen. Ich bin stets über die aktuellen Entwicklungen im Datenschutz informiert und helfe Ihnen Datenpannen, Bussgelder oder Abmahnungen zu vermeiden.
Ich freue mich auf Ihre E-Mail unter mail@data-law.de oder Ihren Anruf unter 040 5327 5677!
Gern führe ich für Sie eine Bestandsaufnahme durch und helfe Ihnen als externer Datenschutzbeauftragter oder Rechtsanwalt bei der Umsetzung der vielfältigen Anforderungen der DSGVO.
Kategorien: Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz | Schlagwörter: Autragsdatenverarbeitung, datenschutz, Datenschutzfolgeabschätzung, DSGVO | permalink
Das DSGVO wirkt neben dem BDSG (neu) fort und ist kein „subsidiäres“ Gesetz mehr. Es bleibt beim Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Art 6 Abs. 1 lit (c) erlaubt die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung.Art. 6 Abs. 1 lit (f) zur Wahrung berechtigter Interessen.
Aus Art. 5, 6 und 9 DSGVO ergibt sich, dass die Datenverarbeitung (DV) erlaubt ist, wenn sie erforderlich ist, d.h. wenn die DV geeignet ist (Zweckbindung), das mildeste Mittel (Pflicht zur Datenminimierung) und nach Treu und Glauben „angemessen“ ist. Das bisherige Datenschutzniveau wird durch die erforderliche Interessenabwägung in der DSGVO beibehalten, wenn nicht sogar erhöht. Die Regelungen Beschäftigtendatenschutz finden sich in § 26 BDSG (neu). Personenbezogene Daten von Beschäftigten dürfen danach verarbeitet werden, wenn dies zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus einem Gesetz oder einem Tarifvertrag, einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung (Kollektivvereinbarung) ergebenden Rechte und Pflichten der Interessenvertretung der Beschäftigten erforderlich ist oder eine Einwilligung vorliegt.
Die Datenverarbeitung ist zulässig bei Vorliegen der Erforderlichkeit im Arbeitsverhältnis oder zur Aufdeckung einer Straftat und
– so das BAG – auch schon bei Pflichtverletzungen. Die Regelungen in § 26 BDSG E erstrecken sich auch auf nicht automatisierte Datenerhebungen. Die informierte und freiwillige Einwilligung ist nach § 26 Abs. 2 BDSG neu schriftlich erforderlich und stets widerrufbar. Es gilt nach Art. 7 Abs. 4 das sog. Kopplungsverbot. § 26 Abs. 3 regelt den Umgang mit „sensiblen Daten“. Hier ist auch eine Folgenabschätzung durch den externen Datenschutzbeauftragten notwendig.
Der Betriebsrat selbst darf zu Erfüllung seiner Zwecke Datenverarbeitungen durchführen, unterliegt aber ebenfalls strengen Regeln der DSGVO und des BDSG neu. Der Betriebsrat sorgt dafür, dass Gesetze eingehalten und zugunsten der Arbeitnehmer durchgeführt werden. Dies ist gemäß § 80 BetrVG ggfls. nur mit Hilfe von Sachverständigen. Hier ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts oder externen Datenschutzbeauftragten dringend geboten.
Betriebsvereinbarungen sind weiterhin ein geeignetes Regelungsinstrument zur Lösung von Konflikten. Art. 88 DSGVO und § 26 BDSG neu lassen Kollektivvereinbarungen ausdrücklich zu. Diese müssen den strengen Art. 88 Abs. 2 beachten , also die Menschenwürde, die berechtigten Interessen und Grundrechte angemessen beachten. Dies insbesondere auch im Hinblick auf Transparenz der Verarbeitung und Datenübermittlung und Überwachungssysteme am Arbeitsplatz. Betriebsvereinbarungen dürfen nur solche Regelungen enthalten, die geeignet, erforderlich und angemessen sind, um den erstrebten Zweck zu erreichen. Alte Vereinbarungen sind zu prüfen und ggfls. unwirksam.
Betriebsvereinbarungen sind nötig bei:
– Objektiv geeigneten Kontrollmaßnahmen oder
– Beurteilungssystemen und technischen Systemen, die die Menschenwürde berühren
Bei der Abwägung, ob die Menschenwürde berührt ist, kommt es auf die Kontrolldichte an. Eine Totalüberwachung ist unzulässig. Ich berate Sie gern als externer Datenschutzbeauftragter oder Rechtsanwalt. Sie erreichen mich unter 040 5327 5677 oder per E-Mail.
Kategorien: Datenschutz | Schlagwörter: Beschäftigtendatenschutz, Betrieb und Datenschutz, betriebsrat, Betriebsräte, betriebsvereinbarung, datenschutz, externer Datenschutzeauftragter | permalink
Die Urheber erhalten ein ausdrücklich geregeltes gesetzliches Recht auf Auskunft über erfolgte Nutzungen und sollen auch von Dritten Auskunft verlangen können, wie viel mit ihrer Leistung verdient wurde. Dies ist im Prozessfall wichtig, denn wenn ihre bisherige Vergütung in einem Missverhältnis zu den erzielten Einnahmen steht, kann ihnen eine Nachzahlung zustehen. Allerdings wird mE oft übersehen, dass die Verwerter häufig Misserfolge haben, die mit den „Bestsellern“ mitfinanziert werden müssen. Dieses Risiko wird aber von den Urhebern meist nicht mitgetragen, indem in diesem Fall etwa eine nachträgliche Kürzung des Honorars eingreift. Ein gewisser Ausgleich im Falle von Bestsellern sollte mE durchaus erfolgen, aber nicht eine Bestrafung des Verwerters für Erfolge darstellen. Dies wäre mE kontraproduktiv.
Bekanntlich hat das Urteil des Kammergerichts Berlin in Sachen Bruno Gert Kramm ein Erdbeben in der Musikbranche ausgelöst.
Entschieden wurde zunächst nur über den Auskunftsanspruch durch Teilurteil. Dies ist also zunächst die erste Weichenstellung. Das Urteil orientiert sich anscheinend an der Entscheidung in Sachen Vogel/VG Wort des BGH. Aus dem Pressetext: „Hätten die Urheber ihre Rechte zuerst aufgrund vertraglicher Vereinbarungen auf die GEMA übertragen, so könnten die Verleger keine Ansprüche aus den Urheberrechten der Künstler ableiten. Denn den Verlegern stehe kein eigenes Leistungsschutzrecht zu. Dementsprechend könnten sie auch nicht beanspruchen, an den Einnahmen aus Nutzungsrechten beteiligt zu werden“.
Es steht außer Frage, dass durch dieses – ausschließlich dogmatisch begründete – Urteil ähnlich wie bei der VG Wort ein Keil zwischen Urheber und Verlage getrieben wird. Dies war auch die Absicht des Klägers.