Source: http://www.ubv.at/statuten/
Timestamp: 2019-12-12 11:42:51
Document Index: 324920956

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 9', '§ 12', '§ 14', '§ 2']

Statuten – UBV
Beim Landesverbandstag des UBV am 27.12.2015 in Peuerbach wurde die Sitzverlegung des Vereins von Polling nach Sigharting beschlossen.
Österreichischer Unabhängiger Bauernverband – Landesverband Oberösterreich
1)Der Verein führt den Namen „Österreichischer Unabhängiger Bauernverband – Landesverband Oberösterreich“, im folgenden „Unabhängiger Bauernverband “ bzw. „UBV“ genannt. Der Landesverband Oberösterreich ist Bestandteil des Bundesverbandes des Österreichischen Unabhängigen Bauernverbandes (ÖUBV).
2)Er hat seinen Sitz in 4771 Sigharting und erstreckt seine Tätigkeit auf das Bundesland Oberösterreich.
3)Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.
§ 2: Zweck Der Unabhängige Bauernverband (UBV), dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt eine auf demokratischer Grundlage aufgebaute und auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung von Bäuerinnen und Bauern, der bäuerlichen Jugend sowie der Bauernpensionisten, mit folgenden Zielen:
· Verbesserung der gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Situation der bäuerlichen Bevölkerung
· Wahrung bäuerlicher Interessen sowie Erhaltung und Schaffung neuer bäuerlicher Arbeitsplätze in Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetrieben
· Sicherung unserer Lebensgrundlagen durch nachhaltige Bodenbewirtschaftung insbesondere durch: · Faire und kostendeckende landwirtschaftliche Erzeugerpreise
· Maßnahmen zur Erhöhung der Wertschöpfung bei landw. Produkten
· Gerechte Verteilung der öffentlichen Gelder
· Einflussnahme auf gesetzgebende und vollziehende Körperschaften zur Wahrung und Verteidigung bäuerlicher Interessen
· Aufklärung und Information der Bevölkerung über die vielfältigen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leistungen der Bäuerinnen und Bauern
· Schulung der Verbandsfunktionäre und Vertrauensmänner, Vorbereitung und Durchführung von Versammlungen und Kundgebungen, sowie die Ausbildung der Verbandsmitglieder in allen Verbandsangelegenheiten
· Zusammenarbeit mit den Landesverbänden der übrigen Bundesländer im Rahmen des Bundesverbandes
· Zusammenarbeit mit anderen Organisationen des In- und Auslandes mit ähnlichen Zielsetzungen Jede parteipolitische Tätigkeit ist ausgeschlossen.
· Mitarbeit des Unabhängigen Bauernverbandes in allen Körperschaften, die in Agrarfragen zu entscheiden haben oder an solchen Entscheidungen vorbereitend und beratend mitwirken.
· Mitwirkung an der Vorbereitung von Gesetzen wirtschaftlicher und sozialpolitischer Art. · Einflussnahme auf das landwirtschaftliche Schul- und Bildungswesen und Errichtung eigener derartiger Einrichtungen.
· Einflussnahme auf die Tätigkeit der Landwirtschaftskammern, der Genossenschaften, der Verbände und sonstiger landwirtschaftlicher Einrichtungen und Körperschaften, durch Aufstellung von Kandidaten bei den Wahlen.
· Herausgabe von Publikationen und Druckschriften aller Art, von Plakaten, Flugblättern, Filmen und anderem Aufklärungsmaterial ,sowie die Abhaltung von öffentlichen Vorträgen.
· Die Ausarbeitung und Vorlage von Forderungen, Eingaben, Vorschlägen, Gutachten und Petitionen an die gesetzgebenden Körperschaften, Ämter und Behörden · Die Vorbereitung und Durchführung gewerkschaftlicher Kampfmaßnahmen.
b) Erträgnisse aus Veranstaltungen oder aus vereinseigenen Unternehmungen, Sammlungen und Vermächtnisse
(1) Die Mitglieder des Unabhängigen Bauernverbandes gliedern sich in ordentliche, außerordentliche (unterstützende) und Ehrenmitglieder.
(1) Mitglieder des Unabhängigen Bauernverbandes können alle physischen Personen, die in der Land- und Forstwirtschaft tätig sind oder die Ziele des Vereins unterstützen sowie juristische Personen und Personengesellschaften werden.
(3) Land- und forstwirtschaftliche Vereinigungen (Vereine, Verbände und Genossenschaften) können sich dem Unabhängigen Bauernverband als Mitglieder kooperativ anschließen und an der agrarpolitischen Willensbildung teilnehmen.
(2) Der Austritt kann nur zum Ende des jeweiligen Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens 1 Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
(3) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als 12 Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.
(4) Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen vorsätzlich verbandsschädigendem Verhalten verfügt werden. (5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen, Aktionen sowie an der Vollversammlung des Vereins teilzunehmen sowie dort Anfragen und Anträge zur Tagesordnung zu stellen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu.
(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Unabhängigen Bauernverbandes nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
§ 8: Vereinsorgane Organe des Unabhängigen Bauernverbandes sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), die erweiterte Landesleitung (§ 14) die Rechnungsprüfer (§ 15) und das Schiedsgericht (§ 16). § 9: Generalversammlung
(1) Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung (Landesverbandstag) findet jährlich statt.
(4) Anträge auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zur Generalversammlung sind mindestens vier Wochen vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen.
(1) Der Vorstand besteht aus dem Obmann und seinen Stellvertretern, dem Schriftführer und seinem Stellvertreter, dem Kassier und seinem Stellvertreter. (2) Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
(3) Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt 3 Jahre. Wiederwahl ist möglich.
(4) Personen, die ein nach dem Bezügegesetz bezahltes politisches Mandat ausüben, können nicht Mitglieder des Vorstandes sein.
(5) Der Vorstand wird vom Obmann, in dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
(7) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(8) Den Vorsitz führt der Obmann, bei Verhinderung sein Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
(10) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft. (11) Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.
(12) Der Vorstand kann durch Beiziehung von Mandataren der Organe der Landwirtschaftskammer sowie durch Vertreter der kooperativ angeschlossenen Vereine und Verbände erweitert werden.
§ 12: Aufgaben des Vorstands Dem Vorstand obliegt die Leitung des Unabhängigen Bauernverbandes. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten: · Erstellung des Jahresvoranschlags sowie Abfassung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses (= Rechnungslegung); · Vorbereitung der Generalversammlung; · Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Generalversammlung; · Verwaltung des Vereinsvermögens; · Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern; · Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins.
(1) Der Obmann führt die laufenden Geschäfte des Unabhängigen Bauernverbandes. Der Schriftführer unterstützt den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
(3) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden. (4) Bei Gefahr im Verzug ist der Obmann berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
§ 14: Erweiterte Landesleitung
(1) Die erweiterte Landesleitung ist vom Obmann nach Bedarf, mindestens jedoch 4 Mal jährlich zu Sitzungen einzuberufen. Ihr obliegt die Beratung der wesentlichen agrarpolitischen Themen sowie die Unterstützung des Vorstandes zur Erreichung der Ziele gemäß § 2 der Satzung.
(2) Der erweiterten Landesleitung gehören die Mitglieder des Vorstands, der/ die Ehrenobmänner, die Mandatare der Organe der Landwirtschaftskammer, weitere von der Generalversammlung gewählte Personen sowie die Vertreter der kooperativ angeschlossenen Vereine und Verbände an.
(4) Über die Verhandlung ist ein Protokoll zu führen, das von allen Mitgliedern des Schiedsgerichtes zu unterzeichnen ist.