Source: https://www.versicherungspraxis24.de/aktuelles/aktuelle-news/?user_aktuelles_pi1%5Baid%5D=369437
Timestamp: 2019-01-20 19:59:44
Document Index: 316204127

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 3', '§ 19', '§ 3', '§ 100', '§ 1', '§ 3']

1. Erstes Dienstverhältnis bei einer Pauschalbesteuerung nach § 40a EStG möglich (Rz 24)
2. Option der Kapitalzahlung bei § 3 Nr. 63 EStG bleibt (Rz. 34)
3. Die Umsetzung der "Lex Pensionskasse" (Rz 19-22)
"Nicht zu besteuernder Arbeitslohn nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 Halbsatz 1 Buchstabe b EStG sind Sonderzahlungen des Arbeitgebers an eine externe Versorgungseinrichtung (Pensionsfonds, Pensionskasse oder Direktversicherung), die neben den laufenden Beiträgen und Zuwendungen erbracht werden und
4. Portabilität auch flankiert bei vertraglich unverfallbaren Anwartschaften (Rz 59)
5. Kapitalleistungen bei Direktzusage und Unterstützungskasse können weiterhin nach der Fünftelungsregelung versteuert werden (Rz 147)
Bei einer Kapitalauszahlung einer Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds ist auch weiterhin die Fünftelungsregelung nicht anzuwenden (Rz. 149).
6. Riester und Förderbetrag nach § 3 Nr. 63 sowie § 100 EStG in der reinen Beitragszusage (Rz 34, 68, 136)
En passant hat das BMF (Rz 34, 68, 136) schon einmal klargestellt, dass auch bei einer reinen Beitragszusage, bei der die Rente ja auch fallen kann, aus Sicht der Finanzverwaltung davon auszugehen ist, dass die Fördervoraussetzung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4a AltZertG) erfüllt ist. Damit ist aus steuerlicher Sicht also die Förderfähigkeit einer reinen Beitragszusage für Riester, Förderbetrag und § 3 Nr. 63 EStG sichergestellt.
7. Ausscheidevoraussetzung bei Unterstützungskassen und Pensionszusagen (Rz 3)
In Rz 3 verweist nun das BMF-Schreiben auf das BMF-Schreiben vom 18.09.2017. Ein Gleichlauf ist damit gewährleistet.
Die betriebliche Altersversorgung ist durch das BRSG komplexer geworden und auch das Schreiben des BMF vom 06.12.2017 fügt weitere Facetten und Fragen hinzu. Das neue BMF-Schreiben ist ab 01.01.2018 anzuwenden. Die BMF-Schreiben vom 25.11.2011, 24.07.2013 (geändert durch die Schreiben vom 13.01.2014 und 13.03.2014) werden zum 01.01.2018 aufgehoben, mit Ausnahme der Regelungen des Schreibens vom 24.07.2013, die weiter zu beachten sind, insbes. die Ausführungen zu Alt- und Neuzusage.
Lesen Sie dazu auch Teil 1: Weitergabe der SV-Ersparnis, Teil 2: Der Förderbeitrag für Niedrigverdiener sowie Teil 3: Der neue Vervielfältiger und die Nachholungsregelung sowie Teil 4: Fortführung der RDV nach Insolvenz usw.