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Timestamp: 2013-05-20 14:01:36
Document Index: 47826381

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1982, 3301
Rechtsprechung EuGH, 06.10.1982 - 9/81 Volltextver�ffentlichungen (3)
Williams / Rechnungshof1 . BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEURTEILUNG - ERLASS NEUER EINSTUFUNGSKRITERIEN F�R DIE NEUEN BEAMTEN - GLEICHBEHANDLUNG DER ALTGEDIENTEN BEAMTEN - VERLETZUNG - NEUE TATSACHE
1. BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEURTEILUNG - ERLASS NEUER EINSTUFUNGSKRITERIEN F�R DIE NEUEN BEAMTEN - GLEICHBEHANDLUNG DER ALTGEDIENTEN BEAMTEN - VERLETZUNG - NEUE TATSACHE
Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1982 - 9/81
EuGH, 06.10.1982 - 9/81
EuGH, 29.09.1983 - 9/81
Slg. 1982, 3301
Wird zitiert von ... (6) EuG, 20.03.1991 - T-1/90 Dann r�gte sie erstens einen Versto� gegen Artikel 25 Abs�tze 2 und 3 des Statuts und die Stellenausschreibung, da die Anstellungsbeh�rde ihr die Ergebnisse des Auswahlverfahrens h�tte mitteilen m�ssen; zweitens einen Versto� gegen Artikel 27 des Statuts in der Auslegung, die ihm der Gerichtshof unter anderem in seinem Urteil vom 21. April 1983 in der Rechtssache 282/81 (Ragusa/Kommission, Slg. 1983, 1245) gegeben habe, da die Ernennung von Frau Guti�rrez D�az auf einer offensichtlich fehlerhaften Ermessensaus�bung beruhe und nicht auf der Pr�fung der in Artikel 27 genannten Voraussetzungen; drittens einen Versto� gegen Artikel 33 des Statuts, da der ausgew�hlte Bewerber ernannt werden m�sse, wenn die �rztliche Untersuchung g�nstig ausfalle; viertens einen Versto� gegen Artikel 5 des Anhangs III des Statuts und gegen die Artikel 28 Buchstabe d und 30 Absatz 2 des Statuts, da die schlie�lich ernannte Bewerberin nicht in dem vom Pr�fungsausschu� f�r das Auswahlverfahren aufgestellten Verzeichnis der Bewerber aufgef�hrt gewesen sei; f�nftens einen Ermessensmi�brauch durch Verfahrensfehler und die Nichtber�cksichtigung der Bef�higungsnachweise und F�higkeiten der Kl�gerin (Urteil des Gerichtshofes vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 9/81, Williams/Rechnungshof, Slg. 1982, 3301); sechstens einen Versto� gegen Artikel 5 Absatz 3 des Statuts und den Gleichbehandlungsgrundsatz, wie er unter anderem in den Urteilen des Gerichtshofes vom 23. Januar 1975 in der Rechtssache 29/74 (de Dapper/Parlament, Slg. 1975, 35) und vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 24/78 (Martin/Kommission, Slg. 1979, 603) ausgelegt worden sei.Insoweit st�tzt sie sich auf das Urteil des Gerichtshofes vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 9/81 (Williams/Rechnungshof, Slg. 1982, 3305) und auf die Antwort der Kommission vom 4. Oktober 1989 auf ihre Beschwerde, in der diese ausf�hre: "Die Kriterien f�r diese Beurteilung sind nicht nur die F�higkeiten und die berufliche T�chtigkeit der Betroffenen, sondern auch ihr Charakter, ihr Verhalten und ihre gesamte Pers�nlichkeit und entziehen sich demnach einer Begr�ndung." Nach Ansicht der Kl�gerin kann zur Rechtfertigung einer Ernennung auf derartige Kriterien nicht zur�ckgegriffen werden, da das Auswahlverfahren die Ernennung des besten Bewerbers zum Ziel haben m�sse, ohne da� subjektive Kriterien herangezogen werden m�ssten.
EuG�D, 16.01.2007 - F-92/05 Beamte - Ruhegeh�lter - Vor Eintritt in den Dienst der Gemeinschaften erworbene …Gerichtshof: 6. Oktober 1982, Williams/Rechnungshof, 9/81, Slg. 1982, 3301, Randnr. 14; 15. Februar 1996, Duff u.�a., C-63/93, Slg. 1996, I-569, Randnr. 20; 18. Mai 2000, Rombi und Arkopharma, C-107/97, Slg. 2000, I-3367, Randnr. 66; 11. Januar 2001, Gevaert/Kommission, C-389/98�P, Slg. 2001, I-65, Randnr. 49.Aus der Rechtsprechung, insbesondere aus den Urteilen vom 6.�Oktober 1982, Williams/Rechnungshof (9/81, Slg. 1982, 3301, Randnr. 14), und vom 11. Januar 2001, Gevaert/Kommission (C-389/98�P, Slg. 2001, I-65, Randnr. 49), die der Gerichtshof in Bezug auf allgemeine Entscheidungen zur �nderung der Regeln f�r die Einstufung des Personals erlassen hat, ergibt sich jedoch, dass der Erlass einer neuen Regelung eine wesentliche neue Tatsache ist, und zwar auch f�r Beamte, die nicht in ihren Anwendungsbereich fallen, falls diese Regelung zu ungerechtfertigten Ungleichbehandlungen zwischen diesen Beamten und den von der Regelung Beg�nstigten f�hrt.
Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2000 - C-389/98 25: - Der Rechtsmittelf�hrer verweist auf die Schlussantr�ge des Generalanwalts Reischl in der Rechtssache 9/81 (Williams/Rechnungshof, Urteil vom 6. Oktober 1982, Slg. 1982, 3301), die Schlussantr�ge des Generalanwalts Trabucchi in den verbundenen Rechtssachen 15/73 bis 33/73, 52/73, 53/73, 57/73 bis 109/73, 116/73, 117/73, 123/73, 132/73 und 135/73 bis 137/73 (Kortner-Schots u. a./Rat, Kommission und Parlament, Urteil vom 21. Februar 1974, Slg. 1974, 177), sowie auf die Urteile vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 28/72 (Tontodonati/Kommission, Slg. 1973, 779, Randnrn. 1 bis 5), vom 15. Mai 1985 in der Rechtssache 127/84 (Esly/Kommission, Slg. 1985, 1437, Randnrn. 10 bis 12) und Williams/Rechnungshof, Randnrn.
EuG, 10.06.1998 - T-116/95 Unzul�ssigkeit - Best�tigende Ma�nahme - Rechtsh�ngigkeitErstens sei die Entscheidung vom 2. M�rz 1995 keine nur best�tigende Handlung, da sie eine mit Gr�nden versehene W�rdigung neuer tats�chlicher und rechtlicher Umst�nde enthalte (Urteile des Gerichtshofes vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache28/72, Tontodonati/Kommission, Slg. 1973, 779, und vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 9/81, Williams/Rechnungshof, Slg. 1982, 3301; Urteil des Gerichts vom 3. M�rz 1994 in der Rechtssache T-82/92, Cortes Jimenez u. a./Kommission, Slg. �D 1994, II-237).
Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2000 - C-459/98 12: - Urteil vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 9/81 (Slg. 1982, 3301).
Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-348/10 Unterscheidung zwischen '�ffentlichem Dienstleistungsauftrag' und '�ffentlicher …Hinzu kommt einerseits, dass sie den Einzelnen subjektive Rechte verleihen m�ssen, die sie gerichtlich geltend machen k�nnen (Urteil vom 19. Januar 1982, Ursula Becker, 8/81, Slg. 1982, 3301, Randnr. 25) und andererseits, dass ihre Bestimmungen unbedingt und hinreichend genau erscheinen m�ssen (so erst vor Kurzem das Urteil vom 12. Mai 2011, Bund f�r Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, C-115/09, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 54)(18) .