Source: https://www.stb-kbt.de/timms-hinweise/detail/freistellungsbescheinigung/
Timestamp: 2019-07-19 10:14:30
Document Index: 60177276

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 13', '§ 2', '§ 19', '§ 4']

Freistellungsbescheinigung - Koch, Bolz & Timm
Autor: R.Koch
Durch die §§ 48 ff. EStG werden Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes verpflichtet, beim Bezug von Bauleistungen 15 % des ihnen für diese Leistung in Rechnung gestellten Betrages einzubehalten und an das Finanzamt, das für den Bauleister zuständig ist, abzuführen. Der Steuerabzug ist bis zum 10. Tag nach Ablauf des Monats, in dem das Entgelt gezahlt wurde, auf amtlichem Vordruck beim zuständigen Finanzamt anzumelden und zu entrichten.
Das gilt nicht, wenn der Bauleister eine Freistellungsbescheinigung gem. § 48 EStG vorlegt oder bestimmte Freigrenzen nicht überschritten werden (siehe unten).
Die hier gemeinte Bescheinigung ist nicht mit der sogenannten USt. 1TG-Bescheinigung zu verwechseln. Diese wird für Zwecke der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers gemäß § 13b UStG benötigt.
Abzugsverpflichteter Unternehmer
Zum Abzug verpflichtet sind Unternehmer i. S. d. § 2 UStG, also der, der eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig nachhaltig ausübt. Dazu gehören auch Kleinunternehmer i. S. d. § 19 UStG und Unternehmer, die ausschließlich steuerfreie Umsätze tätigen. Hierzu gehört insbesondere auch die Vermietung von Grundstücken, Gebäuden und Gebäudeteilen, also auch der Vermieter eines Mehrfamilienhauses (mit mehr als 2 Wohnungen) oder der Vermieter eines gewerblich oder freiberuflich genutzten Gebäudes bzw. Gebäudeteils; dazu gehört auch eine Eigentümergemeinschaft.
Vermieter von nicht mehr als zwei Wohnungen sind nicht abzugsverpflichtet. Die Abzugsverpflichtung gilt nur für den unternehmerischen Bereich des Auftraggebers, also z. B. nicht für das selbstgenutzte Wohnhaus. Wird die Bauleistung für ein Bauwerk erbracht, das nur teilweise unternehmerischen Zwecken dient, kommt es darauf an, welchem Teil des Bauwerks (unternehmerisch oder nichtunternehmerisch) die Bauleistung zugeordnet werden kann.
Bagatellregelung allgemein
Wird keine Freistellungsbescheinigung vorgelegt, kann vom Steuerabzug auch abgesehen werden, wenn die Gegenleistung im laufenden Kalenderjahr je Auftragnehmer den Betrag von 5.000,00 € nicht übersteigen wird.
Bagatellregelung für Vermieter
Diese Freigrenze erhöht sich auf 15.000,00 €, wenn der Empfänger der Bauleistung allein deswegen als Unternehmer abzugspflichtig ist, weil er steuerfreie Vermietungsumsätze gem. § 4 Nr. 12 Satz 1 UStG ausführt. Diese Grenze gilt nicht für Unternehmer, die umsatzsteuerpflichtig vermieten.
Bauleistungen sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung (also auch Reparaturen), Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen.
Sind Sie Unternehmer und beziehen Bauleistungen, gehen Sie vor wie folgt:
1. Verlangen Sie vom Auftragnehmer (Bauleister) eine Freistellungsbescheinigung seines Finanzamtes.
2. Prüfen Sie diese sehr gewissenhaft auf ihre Gültigkeit, z. B. durch eine Abfrage über das Internet unter www.bzst.bund.de.
3. Wenn Sie eine Freistellungsbescheinigung nicht erhalten, Sie Unternehmer sind oder mehr als 2 Wohnungen vermieten und die Bagatellgrenzen von 5.000,00 € bzw. 15.000,00 € überschritten werden, ziehen Sie bei jeder Zahlung vom Bruttobetrag 15 % ab, überweisen diesen Betrag an das Finanzamt des Bauleisters und geben gleichzeitig eine Anmeldung des einbehaltenen Betrages beim Finanzamt ab.
Ich hoffe, Ihnen die Einzelheiten übersichtlich und verständlich vorgestellt zu haben. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.