Source: https://www.ipwiki.de/wettbewerbsrecht:preisvergleichsportal
Timestamp: 2018-07-22 14:51:32
Document Index: 184214756

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

wettbewerbsrecht:preisvergleichsportal [ipwiki]
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wettbewerbsrecht:preisvergleichsportal
Der Verbraucher nutzt Preisvergleichsportale und Preissuchmaschinen im Internet, um einen schnellen Überblick darüber zu erhalten, welche Anbieter es für ein bestimmtes Produkt gibt und welchen Preis der jeweilige Anbieter für das fragliche Produkt letztlich fordert.1)
Aus der Sicht des Verbrauchers bezieht ein Preisvergleichsportal im Internet seine Aussagekraft gerade aus dem Umstand, dass eine möglichst große Zahl von Anbietern, die ihre Waren oder Dienstleistungen über das Internet vermarkten, in den Preisvergleich einbezogen wird. Der Erfahrungshorizont des Verbrauchers wird dabei durch den Umstand bestimmt, dass das Geschäftsmodell der Anbieter von für den Verbraucher kostenlosen Informationsportalen im Internet häufig auf Einnahmen - etwa in Form der Vergütung für Werbung - gründet, die von einem Vertragsschluss im Einzelfall unabhängig sind.2)
Mit einer Beschränkung der Vergleichsgrundlage durch den Ausschluss von Anbietern, die mit dem Betreiber des Portals keine Provisionsabrede getroffen haben, rechnet der Verbraucher in der Regel unabhängig davon nicht, ob sich die Suchmaschine ausdrücklich als „neutral“ oder „unabhängig“ bezeichnet. Der Verbraucher geht regelmäßig auch nicht davon aus, dass der Betreiber eines Preisvergleichsportals ein konkretes wirtschaftliches Interesse am Vertragsabschluss im Einzelfall besitzt.3)
Bei dem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen ist die Information darüber, dass der Preisvergleich nur solche Anbieter erfasst, die sich gegenüber dem Anbieter des Vergleichsportals für den Fall eines Vertragsabschlusses zur Zahlung einer Provision verpflichtet haben, eine wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG [→ Verbot des Vorenthalts wesentlicher Informationen für den Verbraucher].4)
Die Preissuchmaschine idealo.de funktioniert in der Weise, dass ihr Betreiber von Versandhändlern die Daten der von ihnen angebotenen Produkte einschließlich der Preise und der Versandkosten übermittelt bekommt und sie in Preisranglisten einordnet. Die Preisgünstigkeit der Angebote bestimmt die Reihenfolge, in der die Anbieter genannt werden.5)
Der durchschnittlich informierte Nutzer eines Preisvergleichsportals im Internet verbindet mit den ihm dort präsentierten Informationsangeboten vorbehaltlich klarer gegenteiliger Hinweise regelmäßig die Erwartung einer höchstmöglichen Aktualität. Er geht deshalb grundsätzlich davon aus, dass er das dort beworbene Produkt zu dem angegebenen Preis erwerben kann, und wird irregeführt, wenn der tatsächlich verlangte Preis nach einer Preiserhöhung auch nur für einige Stunden über dem im Preisvergleichsportal angegebenen Preis liegt.6)
der Hinweis „Alle Angaben ohne Gewähr!“ in der Fußzeile der Preisvergleichsliste aus der Sicht des Verkehrs allenfalls auf Übermittlungs- oder Übertragungsfehler, die auf unterschiedliche Preisangaben in der Preisvergleichsliste einerseits und auf den Seiten der werbenden Händler andererseits beruhen. Denn der Verkehr sei an diesen Hinweis etwa im Zusammenhang mit der Bekanntgabe von Lottozah-len und damit in Fällen gewöhnt, in denen über ein Informationsmedium Nachrichten weitergegeben würden, die auf Angaben Dritter beruhten.7)
Der Hinweis „Alle Angaben ohne Gewähr!“ bezieht sich nach der Lebenserfahrung allein auf die Frage, ob der Betreiber des Preisvergleichsportals für Übermittlungs- und Übertragungsfehler haften soll.8)
§ 5a (2) UWG → Verbot des Vorenthalts wesentlicher Informationen für den Verbraucher
1) BGH, Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 55/16 - Preisportal; m.V.a. BGH, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 16/08, GRUR 2010, 1110 Rn. 26 = WRP 2010, 1498 - Versandkosten bei Froogle II
2) BGH, Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 55/16 - Preisportal; m.V.a. OLG Hamburg, OLGR 2009, 567, 569
3) , 4) BGH, Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 55/16 - Preisportal
5) , 6) , 7) , 8) BGH, Urteil vom 11. März 2010 - I ZR 123/08 - Espressomaschine
wettbewerbsrecht/preisvergleichsportal.txt · Zuletzt geändert: 2017/11/15 09:43 von mfreund