Source: http://www.jurablogs.com/topic/briefkopf
Timestamp: 2017-09-19 17:33:28
Document Index: 280551993

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGE', 'BGH', '§ 5', '§ 10', 'BGH', '§ 27', '§ 937', '§ 943', '§ 5', '§ 39']

BRIEFKOPF - JuraBlogs
… eine unterlassene Nachbarbeteiligung die Rechtswidrigkeit des Bauvorhabens? Ändert sich durch die Unterschrift des Nachbarn das Prüfprogramm der Bauaufsichtsbehörde? Steuerpflichtig sind wir alle. Wer aber in einem bestimmten Verfahren der Steuerpflichtige im Sinne des Steuerrechts ist, muss etwas tiefgehender geklärt werden. In den Europarecht…
… Es ist nicht zulässig, auf dem Briefkopf eines Rechtsanwalts den Namen einer Diplom-Wirtschaftsjuristin (FH) aufzuführen, ohne dass durch Zusätze klargestellt wird, dass kein Fall der gemeinschaftlichen Berufsausübung vorliegt. Die Verwendung eines gemeinsamen Briefkopfs stellt ein werbendes Verhalten dar, das darauf abzielt, den Verkehr für die…
… € beziffert. Weitere Informationen finden Sie unter: http://wesaveyourcopyrights.com/2013/08/achtung-betrugsversuch-gefalschte-abmahnungen-auf-nachgeahmtem-wesaveyourcopyrights-briefkopf-im-umlauf/ …
Kanzlei Dr. Schenkin Abmahnung- 55 Leser - August 26, 2013 6:19am
… Der BGH hat sich um Urteil vom 20.02.2013 – I ZR 146/12 mit der Frage befasst, ob ein Rechtsanwalt, dem vor dem 01.06.2007 eine Zulassung beim OLG Frankfurt erteilt worden war, auch heute noch auf seinem Briefkopf mit dem Hinweis „zugelassen am OLG Frankfurt“ werben darf. Der BGH hat sich insoweit auf den – großzügigen – Standpunkt gestellt, dass…
beck-blog- 48 Leser - August 13, 2013 11:17am
…BGH Urteil vom 20.02.2013 I ZR 146/12 auch zugelassen am OLG Frankfurt UWG § 5 Abs. 1 Leitsatz des BGH: Solange der Umstand, dass es für die Postulationsfähigkeit vor den Oberlandesgerichten keiner gesonderten Zulassung bedarf, für die angesprochenen Verkehrskreise keine Selbstverständlichkeit darstellt, verstößt ein Rechtsanwalt, dem vor dem 1…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Wettbewerbsrecht- 48 Leser - August 9, 2013 7:59am
… Rechtsanwälte geurteilt: Es wäre nicht irreführend, wenn auf dem Briefkopf stünde: "Zugelassen bei allen deutschen Land- und Oberlandesgerichten". Das sei keine Werbung mit einer Selbstverständlichkeit, soweit die Angabe nicht besonders hervorgehoben werde. Ob etwas eine Selbstverständlichkeit ist, soll danach also von der Schriftgröße abhängen. Das ist…
NEBGEN- 263 Leser - July 26, 2013 10:10am
Krähen unter sich II: Die nicht hervorgehobene Angabe auf einer Rechtsanwaltsseite “Zugelassen an allen deutschen Landgerichten und Oberlandesgerichten ist keine irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit –
… Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Urteil vom 22.6.2012, Az. 6 U 4/12) , dass es unzulässig ist, den Hinweis “Rechtsanwalt auch zugelassen am OLG Frankfurt” im Briefkopf besonders herauszustellen, da der rechtsuchende Verbraucher aufgrund dieses Zusatzes annehmen könnte, dass der der Rechtsanwalt über eine spezielle Zulassung verfügte, besser als andere sei…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaumin Wettbewerbsrecht- 87 Leser - July 26, 2013 6:41am
… Fachanwaltsqualifikation für Steuerrecht verfügt der Beklagte nicht. Im örtlichen Telefonbuch ist er wie folgt verzeichnet: [Abbildung: “Steuerberatung Rechtsanwalt” und “Rechtsanwaltskanzlei - Steuerbüro”] Auf dem vom Beklagten für seine Kanzlei verwendeten Briefkopf findet sich rechts oben die Angabe [Abbildung: “Rechtsanwaltskanzlei…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Steuerrecht- 55 Leser - March 4, 2013 9:15am
… Sonderbar, sonderbar. Die Gegenseite ließ sich durch eine Anwaltskanzlei vertreten, deren Kanzleisitz erheblich von dem Wohnort der Gegenseite abwich. Ich erwiderte auf ein Schreiben von dort und erhielt daraufhin ein Fax-Schreiben, das dem Briefkopf nach an eine hiesige Kanzlei gerichtet war, wobei man allerdings wohl versehentlich meine Fax…
Kanzlei und Recht- 622 Leser - December 10, 2012 12:03pm
… BGH, Urteil vom 16.05.2012, Az. I ZR 74/11 § 5a Abs. 2 UWG, § 10 Abs. 1 BORA Der BGH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt nicht verpflichtet ist, auf den Briefbögen seiner Kanzlei sämtliche Standorte seiner Niederlassungen zu nennen oder anzugeben, wo er seine Kanzlei im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO und wo er Zweigstellen unterhält. Zum Volltext…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 72 Leser - November 12, 2012 8:32am
…Jetzt auch noch RA Warncke (Frankfurt a.M.) - mit WR- im Briefkopf ... Wenn Anwälte Anwälte abmahnen (müssen). Dass das ganze 'System' hat hatte wir ja bereits vermutet, als der Vorsitzende Kachelmann-Prozeß schon mal locker flockig - und natürlich ohen schlechtes Gewissen - bereits vor Verhandlungsbeginn von "Opfer" sprach und unsanktioniert…
Die Rechtsanwäldin- 406 Leser - November 7, 2012 12:43pm
Fall Kachelmann – Nun ist Claudia D. die Beklagte
… den heutigen HighTech-Mitteln nachgewiesen, dass er überhaupt körperlich gar nicht in der Lage gewesen ist, Schafe zu reißen. Allein was nützt es ihm – er ist und bleibt ausgerottet. (Das zu gründende Netzwerk/die Stiftung sollte sich vielleicht den tasmanischen Tiger als Wappentier in den Briefkopf setzen, wie der WWF den Pandabär.) I…
Günther Jauch kann am Sonntagabend bei seinem Talk im Ersten vermutlich mit hohen Zuschauerzahlen rechnen. Jörg Kachelmann wird gemeinsam mit seiner Frau in Jauchs Sendung auftreten und über den Vergewaltigungsprozess sprechen.
Kabel 1 setzt auf Andreas Türck, Frank Rosin, „Sons Of Anarchy“ - und Basketball
Er war im Privatfernsehen einer der Stars schlechthin. Dann kostete Andreas Türck ein Vergewaltigungs-Prozess die Karriere vor der Kamera - obwohl er freigesprochen wurde. Jetzt wagt der Moderator ein
"Abenteuer Leben": Andreas Türck moderiert wieder
… OLG Köln, Urteil vom 20.04.2012, Az. 6 W 23/12 § 937 ZPO, § 943 ZPO; § 5 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Briefkopf einer Rechtsanwaltssozietät irreführend ist, wenn auf diesem unter „Fachanwälte für” eine Aufzählung zahlreicher Fachgebiete zu finden ist. Auf Grund dieser Angaben könne der Adressat den unzutreffenden Eindruck gewinnen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 41 Leser - May 14, 2012 7:56am
Das abgeschlossene Wahllokals und die Klagebefugnis der Parteien
… Wird Parteien und Wählergruppen, die an einer Kommunalwahl teilgenommen haben, im Wahlprüfungsverfahren nach § 39 Abs. 1 Satz 1 KWahlG das Einspruchsrecht gegen die Gültigkeit einer Kommunalwahl eingeräumt, steht ihnen auch das Klagerecht zu. Dabei erstreckt sich nach dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien die Klagebefugnis im Fall der…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 23 Leser - April 13, 2012 4:27am
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 59 Leser - January 2, 2012 9:55am
Abmahnung Anspruch Anwalt Anwaltshaftung Anwaltsrecht Baugenehmigung Baum Bauplan Baurecht Begrenzte Einzelermächtigung Behörde Behördenbegriff Berufsrecht Berufsrecht / Rvg Beweiserhebung Bgh Bgh Urteil Bora Brao Bundesgerichtshof Bverfg Cken Diplom Wirtschaftsjurist Dresden Drittschutz Ebay Einspruch Europarecht Fachanwalt Familiengericht Familienrecht Faust Frankfurt Frankfurt Am Main Förderung Der Allgemeinheit Gemeinnützig Gemeinnützigkeit Gericht Gerichtszuständigkeit Gez Grenzen Grundrecht Herrin Der Verträge Homepage Irreführend Irreführung Jurist Kammer Kanzlei Kanzlei Und Beruf Kanzleialltag Karriere Kollegen Köln Landgericht Landgericht Dresden Ller Lte Lten Mannheimer Meine Meinung Nachbarbeteiligung Oberlandesgericht Olg Olg Frankfurt Olg Zulassung Prozessrecht Rechtsanwalt Rechtswidrigkeit Richter Rundfunkanstalten Rundfunkbeitrag Rundfunkgebühr Sage Schall Und Rauch Scheidungsverfahren Scherer Silvesterverjährung Sozietät Steuerbegünstigung Steuerberater Steuerpflicht Steuerpflichtiger Steuerrecht Strafbefehl Strafrecht Unverjährbarkeit Urteil Urteile & Beschlüsse Uwg Vereine Verfassungsbeschwerde Verfassungsrecht Verjährung Verwaltungsrecht Werbung Wettbewerbsrecht Zivilrecht Zpo
Günther Jauch kann am Sonntagabend bei seinem Talk im Ersten vermutlich mit hohen Zuschauerzahlen rechnen. Jörg Kachelmann wird gemeinsam mit seiner Frau in Jauchs Sendung auftreten und über den Ve...
Damit hat keiner mehr gerechnet: Andreas Türck kehrt nach acht Jahren ins deutsche Fernsehen zurück. Der 2004 zu Unrecht der Vergewaltigung angeklagte Moderator übernimmt Ende des Jahres das Wissen...
Adelige Anschrift für eitle Zeitgenossen, aber das Schloss verfällt
Für wenig Geld können eitle Menschen Schlossbesitzer werden. Einziger Verlierer ist das wertvolle Denkmal.
Karriere mit Doktortitel – Das große Wettrüsten