Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_14_SOG_LSA_Befragung_und_Auskunftspflicht-d175204,16.html
Timestamp: 2016-10-20 20:21:07
Document Index: 95466622

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 111', '§ 14', '§ 14', '§ 7', '§ 10', '§ 52', '§ 136', '§ 13', '§ 15']

§ 14 SOG LSA, Befragung und Auskunftspflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 14 SOG LSA, Befragung und Auskunftspflicht Suche
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SO...…§ 14 SOG LSA, Befragung und Auskunftspflicht§ 15 SOG LSA, Erhebung personenbezogener Daten§ 16 SOG LSA, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen so...§ 17 SOG LSA, Datenerhebung durch Observation und Einsatz technischer Mittel§ 17a SOG LSA, Erhebung von Telekommunikations- und Telemedienbestandsdaten§ 17b SOG LSA, Erhebung von Telekommunikationsinhalten und -umständen§ 18 SOG LSA, Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit...§ 19 SOG LSA, Kontrollspeicherung und -meldung§ 20 SOG LSA, Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 20a SOG LSA, Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung§ 21 SOG LSA, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 22 SOG LSA, Grundsätze der Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung§ 23 SOG LSA, Speichern, Verändern und Nutzen von personenbezogenen Daten aus st...§ 23a SOG LSA, Aufzeichnung von Telefon- und Funkgesprächen§ 23b SOG LSA, Ermittlung des Aufenthaltsorts gefährdeter Personen§ 24 SOG LSA, Unterrichtung der betroffenen Person bei der Speicherung personenb...§ 25 SOG LSA, Verarbeiten oder Nutzen personenbezogener Daten zu Ausbildungszwec...§ 26 SOG LSA, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung§ 27 SOG LSA, Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereiches§ 27a SOG LSA, Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union§ 28 SOG LSA, Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen…§ 111 SOG LSA
§ 14 SOG LSA, Befragung und Auskunftspflicht
§ 14 SOG LSAGesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Landesrecht Sachsen-AnhaltZweiter Teil – Allgemeine und besondere BefugnisseTitel: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: SOG LSAGliederungs-Nr.: 205.2Normtyp: Gesetz(1) Die Sicherheitsbehörden und die Polizei können eine Person befragen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die Person sachdienliche Angaben zur Aufklärung des Sachverhaltes in einer bestimmten sicherheitsbehördlichen oder polizeilichen Angelegenheit machen kann. Für die Dauer der Befragung kann sie angehalten werden.(2) Eine Auskunftspflicht besteht für die in den §§ 7 und 8 genannten, unter den Voraussetzungen des § 10 auch für die dort genannten Personen. Unter den in den §§ 52 bis 55 der Strafprozessordnung genannten Voraussetzungen ist die betroffene Person zur Verweigerung der Auskunft berechtigt. Die betroffene Person ist über ihr Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.(3) Die Polizei kann zur vorbeugenden Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität eine auf einer Bundesfernstraße, einem Autohof sowie der Straßenverbindung zwischen Autobahn und Autohof angetroffene Person kurzzeitig anhalten, befragen und verlangen, dass mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung ausgehändigt werden, sowie mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen. Maßnahmen, nach Satz 1 sind nur zulässig, wenn auf Grund von Lageerkenntnissen anzunehmen ist, dass Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden sollen. Ort, Zeit und Umfang der Maßnahmen ordnet der Behördenleiter oder ein von ihm Beauftragter an. Die nach Satz 1 befragte Person ist zur Auskunft über Name, Vorname, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Staatsangehörigkeit verpflichtet.(4) (weggefallen)(5) § 136a der Strafprozessordnung gilt entsprechend.
§ 13a SOG LSA, Geltung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der…§ 15 SOG LSA, Erhebung personenbezogener Daten