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Timestamp: 2016-10-26 00:35:25
Document Index: 215326226

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88']

I 86/00 (06.07.2001)
I 86/00 Vr
V.________, 1943, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Michal Kobsa, Talacker 35, 8001 Z�rich,
A.- Mit Wiedererw�gungsverf�gung vom 22. August 1997 hob die IV-Stelle des Kantons Z�rich die V.________ mit Wirkung ab 1. Februar 1994 zugesprochene halbe Invalidenrente (Invalidit�tsgrad 62 %; Verf�gung vom 27. September 1995) auf das Ende des dem Verwaltungsakt folgenden Monates auf.
B.- Die von V.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 29. November 1999 ab, wobei es die Rentenaufhebung nicht unter wiedererw�gungs-, sondern unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten best�tigte.
C.- V.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten, insbesondere sei ihm die Invalidenrente im Umfang von mindestens 50 % zu belassen. Eventualiter sei ein ausf�hrliches, neutrales, interdisziplin�res Fach-Gutachten �ber seinen Gesundheitszustand einzuholen. Der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Im Weitern stellt er ein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung.
W�hrend die IV-Stelle auf eine Stellungnahme verzichtet, l�sst sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung nicht vernehmen.
D.- Mit Schreiben vom 23. Februar 2000 liess V.________ das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und -verbeist�ndung unter Vorbehalt der Wiedereinbringung zur�ckziehen.
1.- Auf das Begehren um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung ist, da es �berhaupt nicht begr�ndet wurde, nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 2 OG; BGE 123 V 336 Erw. 1a mit Hinweisen).
2.- Im angefochtenen Entscheid werden die massgebliche Bestimmung �ber die Revision der Invalidenrente (Art. 41 IVG, vgl. auch Art. 88bis IVV) und die Voraussetzungen, unter denen die Verwaltung eine formell rechtskr�ftige Verf�gung in Wiedererw�gung ziehen kann (BGE 110 V 178 Erw. 2a und 292 Erw. 1; siehe auch BGE 122 V 21 Erw. 3a, 173 Erw. 4a, 271 Erw. 2, 368 Erw. 3, je mit Hinweisen), zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
3.- a) Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, die IV-Stelle habe dem Beschwerdef�hrer am 27. September 1995 eine halbe Invalidenrente zugesprochen, obwohl nach dem damaligen Stand der Akten keine zureichende Abkl�rung der Arbeitsf�higkeit aus medizinischer Sicht vorgelegen habe. Allerdings k�nne gest�tzt darauf nicht gesagt werden, die Leistungszusprechung sei im Ergebnis zweifellos unrichtig gewesen, zumal nicht von vornherein ausgeschlossen werden k�nne, dass eine erg�nzende Abkl�rung zum materiell selben Entscheid gef�hrt h�tte. Aus diesem Grunde liege bez�glich der Rentenverf�gung vom 27. September 1995 kein Wiedererw�gungsgrund vor. Erf�llt seien indessen die Voraussetzungen f�r eine revisionsweise Rentenaufhebung, sei doch von einer erheblichen Verbesserung des Gesundheitszustandes auszugehen, dies gest�tzt auf das Gutachten des Dr. med.
L.________, Chirurgie FMH, vom 5. Juli 1997, wonach infolge der Zust�nde nach Blinddarmentfernung, Trommelfell- und Fussoperation und insbesondere nach Gallenblasenentfernung und Ohrspeicheldr�senoperation kein nennenswerter Einfluss auf die Leistungsf�higkeit des Versicherten zu verzeichnen und hinsichtlich des R�ckenleidens wiederum von einer wesentlichen Stabilisierung bis graduellen Verbesserung des Gesundheitszustandes auszugehen sei. Denn gem�ss Dr. med.
L.________ sei der Beschwerdef�hrer mit Bezug auf die f�r die Beurteilung der Leistungsf�higkeit allein massgebende R�ckenproblematik hinsichtlich r�ckenschonender, unter Vermeidung des Hebens und Tragens schwerer Lasten �ber 20 kg, stundenlangen Sitzens oder Stehens auszu�bender T�tigkeiten voll arbeitsf�hig, wobei zudem insofern eine weitgehende Stabilisierung erreicht worden sei, als von weiteren medizinischen/therapeutischen Massnahmen keine namhafte Besserung der prim�r subjektiven, durch den objektiven Befund kaum mehr objektivierbaren Schmerzsymptomatik mehr erwartet werden k�nne. Gest�tzt hierauf gelangte die Vorinstanz, nach �berpr�fung des von der IV-Stelle vorgenommenen Einkommensvergleiches, zum Ergebnis, dass keine rentenbegr�ndende Erwerbseinbusse mehr gegeben sei, weshalb gest�tzt auf Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV die per Ende des auf die Verf�gung folgenden Monats angeordnete Rentenaufhebung im Ergebnis nicht zu beanstanden sei.
b) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird sinngem�ss ausschliesslich geltend gemacht, die IV-Stelle h�tte weder unter wiedererw�gungs- noch unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten auf ihre Verf�gung zur�ckkommen d�rfen.
Dass indessen die Voraussetzungen f�r ein wiedererw�gungsweises Zur�ckkommen auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht erf�llt waren, hat bereits die Vorinstanz mit zutreffender Begr�ndung, welcher das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nichts beizuf�gen hat, erkannt. Im Zusammenhang mit dem R�ckkommenstitel der Revision bringt der Beschwerdef�hrer verschiedene Einw�nde gegen das Gutachten des Dr. med. L.________ vom 5. Juli 1997 vor.
Diesbez�glich kann auf den kantonalen Entscheid verwiesen werden, in welchem eingehend dargelegt wurde, weshalb auf diese Expertise und nicht auf die Berichte des Dr. med.
D.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 9. Januar/8. August 1997 und des Dr. med. R.________, Orthop�dische Chirurgie FMH, vom 5./17. September 1997 abzustellen ist. Soweit der Beschwerdef�hrer eine Ver�nderung des Gesundheitszustandes verneint unter Hinweis darauf, dass selbst Dr. med.
L.________ ausgef�hrt habe, dass die Feststellungen im Bericht des Dr. med. M.________, Neurochirurgie FMH, vom 25. April 1994, wonach der Versicherte f�r r�ckenschonende T�tigkeiten vollumf�nglich arbeitsf�hig sei, nach wie vor Geltung h�tten, kann ihm nicht beigepflichtet werden. Denn Dr. med. M.________ attestierte in seinem Bericht vom 25. April 1994 eine bis Ende Juli 1993 befristete Arbeitsunf�higkeit im bisherigen Beruf oder T�tigkeitsbereich und betrachtete gest�tzt auf Erhebungen anl�sslich einer am 9. Juni 1993 durchgef�hrten Untersuchung die Aufnahme einer leichteren, nicht r�ckenbelastenden T�tigkeit, bei welcher kein Heben oder Tragen grosser Lasten und kein dauerndes B�cken notwendig und die M�glichkeit vieler Positionswechsel gegeben sei, als ab 1. August 1993 zun�chst halb- und hernach ganztags zumutbar. Im �brigen ging die IV-Stelle im damaligen Zeitpunkt der Rentenzusprechung gerade nicht von einer vollen Arbeitsf�higkeit aus, sondern davon, dass der Versicherte im Rahmen eines 50 %igen Arbeitspensums wieder erwerbst�tig sein k�nnte, wobei stehende Serient�tigkeiten an Maschinen (Metall oder Holz) in Frage k�men. Unter diesen Umst�nden erweist sich der vorinstanzliche Entscheid als rechtens.