Source: http://www.afp-medienrecht.de/54312.htm
Timestamp: 2019-02-20 18:39:54
Document Index: 157148523

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 185', 'Art. 5', 'Art. 5']

Mediales Vorspiel - persÃ¶nlichkeitsrechtliches Nachspiel? (Dressel, AfP 2018, 489)
Die VerÃ¶ffentlichung eines Fotos, das den FuÃŸballprofi Mesut Ã–zil mit dem tÃ¼rkischen PrÃ¤sidenten Receip Erdogan zeigt, hat zu umfangreichen Berichterstattungen und schlieÃŸlich zu Ã–zils RÃ¼cktritt aus der deutschen FuÃŸball-Nationalmannschaft gefÃ¼hrt. Weitere Folgen kÃ¶nnten sich auf persÃ¶nlichkeitsrechtliche Ebene zeigen.
II. Kollision von Grundrechten
1. Meinungsfreiheit auf verschiedenen Seiten
2. Pressefreiheit
3. Allgemeines PersÃ¶nlichkeitsrecht und seine verschiedenen AusprÃ¤gungen
III. Herstellung einer praktischen Konkordanz am Beispiel des Bildnisrechts
1. Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte?
a) AbwÃ¤gungserfordernis
b) Ã„nderung des AbwÃ¤gungsergebnisses
2. Ãœbertragbarkeit auf andere Bereiche
3. Erstreckung der Einwilligung
Im Mai dieses Jahres wurde ein Foto von Mesut Ã–zil verÃ¶ffentlicht, das sowohl in Deutschland als auch in der TÃ¼rkei als Ausdruck seiner politischen Haltung gedeutet wurde. Solch ein Verhalten ist auch fÃ¼r einen bekannten Sportler grundsÃ¤tzlich und nach dem Grundgesetz legitim. Ebenso ist es fÃ¼r jedermann legitim, Ã–zils Vorgehen durch Meinungen und Werturteile zu kommentieren und diese Kommentare zu verbreiten. In dieser Konstellation sind daher verschiedene Grundrechte betroffen, wie etwa das PersÃ¶nlichkeitsrecht oder die Meinungsfreiheit. Bei einer Kollision von Grundrechten mÃ¼ssen diese in einen Ausgleich gebracht werden. Eben dieser Gedanke ist einfachgesetzlich normiert in den Â§Â§ 22, 23 KUG, die das Bildnisrecht â€“ das Ausfluss des PersÃ¶nlichkeitsrechts ist â€“ regeln. Nach einer ErÃ¶rterung der konkret betroffenen Grundrechte soll daher am Beispiel des Bildnisrechts erlÃ¤utert werden, inwiefern die VerÃ¶ffentlichung des Fotos mit Einwilligung Ã–zils in die AbwÃ¤gung zwischen PersÃ¶nlichkeitsrecht und kollidierenden Drittinteressen einflieÃŸt und sich so auf die ZulÃ¤ssigkeit weiterer Bildberichterstattungen Ã¼ber ihn bzw. diesen Sachverhalt auswirken kann. Ãœber die rechtlichen Auswirkungen ihres medialen Vorverhaltens sollten sich Sportler und andere Prominente bewusst sein, die regelmÃ¤ÃŸig Fotos aus ihrem â€žPrivatlebenâ€œ im Netz mit Fans und Followern teilen.
Die gesamte Causa Mesut Ã–zil hat verschiedene Grundrechte verschiedener GrundrechtstrÃ¤ger berÃ¼hrt.
Das in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verankerte Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist in der Gemengelage zuvorderst betroffen. Das verÃ¶ffentlichte Foto mit dem tÃ¼rkischen PrÃ¤sidenten Receip Erdogan verkÃ¶rpert eine Meinung des FuÃŸballers, die unterschiedlich rezipiert wurde. Ob diese Meinung gesellschaftliche und politische Akzeptanz findet oder nicht, ist grundsÃ¤tzlich fÃ¼r den Schutz durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG unerheblich. Bedenken bezÃ¼glich des Schutzes von Meinungen ergeben sich jedoch bei der Bewertung der Reaktionen auf dieses Foto, die die Sachebene hÃ¤ufig verlassen haben. Zwar sind vom grundrechtlichen Schutz neben wahren Tatsachenbehauptungen auch Werturteile umfasst. Sobald diese jedoch die rechtlichen Grenzen des Strafrechts Ã¼berschreiten (vgl. Â§Â§ 185 ff. StGB), besteht kein grundrechtlicher Schutz mehr. Beispielhaft seien hier nur die Reaktionen eines SPD-Stadtrats und des Chefs des Deutschen Theaters MÃ¼nchen genannt, die Ã–zil Ã¶ffentlich als â€žZiegenfickerâ€œ und â€žIdiotâ€œ bezeichneten. Der grundrechtliche Schutz endet auÃŸerdem dort, wo Dritte â€“ hier also der FuÃŸballer â€“ in Rechten verletzt werden, namentlich in den â€žallgemeinen Gesetzen, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persÃ¶nlichen Ehreâ€œ, vgl. Art. 5 Abs. 2 GG. Diese Schranken wurden in diesem Zusammenhang hÃ¤ufig Ã¼berschritten.
Die Aufarbeitung der Geschehnisse wurde von der Presse detailliert dokumentiert und verbreitet, wodurch das Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) Einzug in die Debatte fand. Der Schutzbereich der Pressefreiheit greift auch fÃ¼r den Inhalt der Berichterstattungen und ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.01.2019 12:04