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Timestamp: 2019-07-22 13:53:48
Document Index: 386227521

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 522']

MieterMagazin 4/09, Inhalt in Kürze | Berliner Mieterverein e.V.
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MieterMagazin 4/09, Inhalt in Kürze
Genehmigung für Grossflächenwerbung: Bessere Aussichten?
100. Todestag von Alfred Messel: Großbürgerlicher Architekt mit sozialer Ader
Studie zu Kriminalität: Graffiti senken Hemmungen
IBB-Wohnungsmarktbericht: Warnsignale an die Politik
Das wesentliche Problem des Berliner Wohnungsmarktes sind die stagnierenden Einkommen auf einem geringen Niveau, so die Autoren des IBB-Wohnungsmarktberichts 2008. Da in diversen nachgefragten Stadtvierteln die Mieten weiter deutlich steigen, kommt es zu Verdrängungsprozessen und höherer Mietbelastung, folgert Reiner Wild, Vizehauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV). Der BMV erneuerte die Forderung nach einer Begrenzung von Neuvertragsmieten.
MM-Gespräch mit DMB-Bundesdirektor Lukas Siebenkotten: Mehr politische Interessenvertretung vor Ort
St. Petersburg: Mit Eigeninitiative gegen den Verfall?
Wohnen im Kulturgedächtnis: In die Puppen des Preußenkönigs
Das Wohnumfeld mit seinen Freizeitmöglichkeiten – Erholungsanlagen, Gaststätten, Kultureinrichtungen – sowie Verkehr und Lärm prägten schon immer die alltäglichen Lebensverhältnisse in Berlin. Manches davon hat sich in geläufigen Redewendungen niedergeschlagen.
Arbeitslosengeld II: Klagen über Klagen
Wohnungsmakler: Beamte und Rentner werden bevorzugt
Deutsche Annington: Chaos hoch drei
Der Ausstellungstipp: Facetten von Marzahn
Der Mietrechtstipp: Kein neuer Mietvertrag bei Eigentümerwechsel erforderlich
Wenn das Haus oder die Wohnung verkauft wird, verlangt mancher Erwerber unter Hinweis auf „veraltete Vermieterdaten“ den Abschluss eines neuen Mietvertrages. Allerdings muss der Mieter diesem Verlangen nicht nachkommen.
Insolvenz von Level One: Mietkautionen sicher
Wohnungswechsel: Deutsche immer mobiler
Schufa-Eintrag: Haltlose Vermieterdrohung
Immer wieder kommt es vor, dass Vermieter ihren Mietern bei Mietrückstand mit einem Eintrag bei der „Schufa“ oder einer anderen Auskunftei drohen.
Bundesgerichtshof (BGH): Kündigung bei Abrissplänen erleichtert
Sechs neue Sanierungsgebiete: Stadterneuerung goes West
Neues Serviceangebot der Howoge: Helfer für den Alltag
Die Howoge gehört mit rund 57000 Mieteinheiten zu den größten Wohnungsunternehmen Berlins. 42 Prozent ihrer Mieter leben allein, 31 Prozent sind älter als 60 Jahre – Tendenz steigend. Seit Dezember 2008 unterstützen sechs Kiezhelfer kostenlos die Mieter – ein Beispiel, das Schule machen sollte.
Das Kurzinterview: Einvernehmen als oberstes Ziel
Hat das Wohnen in der Stadt Zukunft? Kurze Wege sparen Zeit und Geld
Stadt oder Land – wo lebt es sich günstiger? 80 Fachleute haben ihre Erkenntnisse auf einer Tagung in Erfurt präsentiert. Das Fazit: Wir werden weniger, älter und ärmer – in der Stadt lebt es sich damit am besten.
Der Broschürentipp: Nachhaltigkeit im Wohnen
Klimaveränderungen und Naturkatastrophen zwingen zum Umdenken. Auch wie der Mensch baut, lebt und wohnt, beeinflusst die Umwelt. Das in der Broschüre vorgestellte Nachhaltigkeitsszenario zeigt, welch großen Spielraum auch Mieter haben, die Umwelt zu schonen.
Bundessozialgericht: Hartz IV – Schönheitsreparaturen nicht im Regelsatz
Wenn ALG-II-Bezieher („Hartz-IV-Mieter“) verpflichtet sind, bei Einzug, Auszug oder im laufenden Mietverhältnis Schönheitsreparaturen auszuführen, brauchen sie die Kosten hierfür nicht aus ihrem monatlichen Regelsatz von 351 Euro zu bestreiten.
Sozialmieten: Umstrittener Kompromiss
Im Streit um die Mietobergrenzen im Sozialen Wohnungsbau haben sich der Senat und die Koalitionsfraktionen auf einen Kompromiss geeinigt: In den Großsiedlungen sollen Mieterhöhungen durch eine Beibehaltung der bisherigen Kappungsgrenzen vermieden werden. Der Berliner Mieterverein hält das für nicht ausreichend.
Begrenzung von Mietsteigerungen: Der Senat kneift
BGH, Urteil vom 13.10.08 – II ZR 229/07 –
BGH, Urteil vom 15.10.08 – XII ZR 1/07 –
BGH, Urteil vom 17.12.08 – VIII ZR 13/08 –
BGH, Urteil vom 17.12.08 – VIII ZR 41/08 (VIII ZR 84/08) –
BGH, Urteil vom 17.12.08 – VIII ZR 274/06 –
BGH, Urteil vom 17.12.08 – VIII ZR 23/08 –
Wärmelieferung; Leasingkosten
BGH, Urteil vom 17.12.08 – VIII ZR 92/08 –
BGH, Urteil vom 14.1.09 – VIII ZR 71/08 –
BGH, Urteil vom 21.1.09 – VIII ZR 62/08 –
LG Berlin, Zurückweisungsbeschluss
nach § 522 Abs. 2 ZPO vom 20.1.09 – 63 S 412/08 –
AG Charlottenburg, Urteil vom 30.10.08 – 211 C 98/08 –
AG Pankow/Weißensee, Urteil vom 14.10.08 – 9 C 268/08 –
AG Neukölln, Urteil vom 25.9.08 – 6 C 37/08 –
AG Wedding, Urteil vom 15.12.08 – 15 b C 46/08 –
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