Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/6703
Timestamp: 2017-03-26 15:04:20
Document Index: 24561688

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 14', '§ 3', '§ 37']

KomNet Dialog 6703
Der § 37 der BGV D27 `Flurförderzeuge` sagt aus, dass Flurförderzeuge in Abständen von längstens einem Jahr geprüft werden müssen. Ich fasse dies so auf, dass seit der letzten Prüfung nicht mehr als 12 Monate vergehen dürfen. Ist dies richtig, oder kann man den § 37 auch so auslegen, dass man eine jährliche Prüfung macht (im Extremfall 01.01.2007 und nächste Prüfung 31.12.2008), unabhängig von der vom Sachverständigen vergebenen Prüfplakette, die eine Prüfung auch nach 12 Monaten vorgibt?
Die unter § 37 BGV D 27 genannte Prüffrist besagt, dass Flurförderzeuge in Abständen von längstens einem Jahr durch einen Sachkundigen geprüft werden. Das bedeutet, dass nach der berufsgenossenschaftlichen Vorschrift der Abstand zwischen zwei Prüfungen nicht länger als ein Jahr betragen darf. Abweichungen von berufsgenossenschaftlichen Vorschriften bedürfen der Erlaubnis durch die zuständige Berufsgenossenschaft (§ 14 BGV A1 i.V.m. Ziffer 2.13 Ausnahmen der BGR A1). Zu beachten ist, dass Flurförderzeuge in der Regel auch Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV sind und ein Arbeitgeber dementsprechend die in der Betriebssicherheitsverordnung für Arbeitsmittel genannten Prüfvorschriften einhalten muss. Die BetrSichV fordert, dass der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung Art, Umfang und Fristen für Prüfungen ermitteln und festlegen muss (§ 3 Abs. 3 BetrSichV). Beim Ermitteln der Prüffristen gemäß BetrSichV muss der Arbeitgeber berufsgenossenschaftliche Vorschriften und Regeln, die betrieblichen Einsatzbedingungen und die Herstellerangaben einbeziehen. Die Anforderungen an die Prüfungen von Arbeitsmitteln werden in den Technischen Regeln für Betriebssicherheit – TRBS näher konkretisiert. Gemäß TRBS 1201 ist der Zeitraum bis zur nächsten wiederkehrenden Prüfung (Prüffrist) so festzulegen, dass der Prüfgegenstand nach allgemein zugänglichen Erkenntnisquellen und betrieblichen Erfahrungen im Zeitraum zwischen zwei Prüfungen sicher benutzt werden kann. Für Flurförderzeuge bedeutet dieses in der betrieblichen Praxis, dass der Abstand zwischen zwei Prüfungen grundsätzlich längstens ein Jahr betragen darf. Weiterführende Informationen
Darf ein Gabelstapler ohne gültige Prüfung weiter betrieben werden? Welcher Zeitrahmen muss bei jährlichen Wiederholungsprüfungen eingehalten werden?
Ist die BGV D 34 § 37 in Bezug auf die Prüfungen der Gasanlage auch für Flurförderzeuge im innerbetrieblichen Verkehr anzuwenden? Müssen Anlagen und Betriebsmittel bei zweischichtigem Betrieb auch zwei mal pro Jahr geprüft werden? Von wem sind Handhubwagen zu prüfen? KomNet Gut beraten. Gesund arbeiten.