Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_169_BEG_Erfuellung_der_Ansprueche-d139863,196.html
Timestamp: 2016-10-27 13:38:39
Document Index: 203796210

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 175', '§ 175', '§ 176', '§ 177', '§ 177', '§ 178', '§ 179', '§ 180', '§ 181', '§ 182', '§ 183', '§ 184', '§ 185', '§ 186', '§ 241', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 168', '§ 169']

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Bundesrecht und LandesrechtBundBEG - Bundesentschädigungsgesetz§§ 169 - 170, SECHSTER ABSCHNITT - Befriedigung der Entschädigungsansprüche
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ...…§ 169 BEG, Erfüllung der Ansprüche§ 169a BEG, Auszahlung der Entschädigung an die Erben§ 170 BEG, Gewährung von Vorschüssen§ 171 BEG, Härteausgleich§ 172 BEG, Träger der Entschädigungslasten - Aufbringung der Anteile§ 173 BEG, Entschädigungsbehörden - Entschädigungsgerichte§ 174 BEG, Gliederung des Entschädigungsverfahrens§ 175 BEG, Sachliche Zuständigkeit§ 175a BEG, Bindung an die Entscheidung über die Rechtsnatur der Ansprüche§ 176 BEG, Amtsermittlung, Beweiserleichterung§ 177 BEG, Vergleiche§ 177a BEG, Leistungsvorbehalt§ 178 BEG, Keine Bindung an landesrechtliche Anerkennung als Verfolgte§ 179 BEG, Beschleunigung des Entschädigungsverfahrens§ 180 BEG, Todesvermutung§ 181 BEG, Erbschein für das Entschädigungsverfahren§ 182 BEG, Mitwirkung der Versicherungseinrichtungen§ 183 BEG, Beratung und Vertretung im Entschädigungsverfahren§ 184 BEG, Aufbau der Entschädigungsbehörden und Verwaltungsverfahren§ 185 BEG, Zuständigkeit der Entschädigungsbehörden§ 186 BEG, Zuständigkeit bei juristischen Personen, Anstalten, usw.…§ 241 BEG, In-Kraft-Treten
§ 169 BEG, Erfüllung der Ansprüche
§ 169 BEGBundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) BundesrechtSECHSTER ABSCHNITT – Befriedigung der EntschädigungsansprücheTitel: Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BEGGliederungs-Nr.: 251-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die durch Geldleistungen zu erfüllenden Ansprüche sollen spätestens bis zum Ablauf des Rechnungsjahres 1969 festgesetzt werden. 2Die Ansprüche sind sofort fällig.(2) 1Kapitalentschädigungen, die bis zum Ablauf des Rechnungsjahres 1969 nicht festgesetzt sind, und die Summe der bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen und noch nicht festgesetzten Rentenbeträge werden ab 1. Januar 1970 bis zum Zeitpunkt der Zuerkennung des Anspruchs verzinst. 2Für Ansprüche, die erst nach dem 1. Januar 1969 geltend gemacht werden, besteht ein Zinsanspruch erst nach Ablauf eines Jahres. 3Die Jahresfrist beginnt mit dem Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem der Anspruch geltend gemacht wird. 4Die Sätze 2 und 3 gelten sinngemäß für die Ausübung der Rentenwahl bei Schaden im beruflichen Fortkommen.(3) 1Der Zinszuschlag nach Absatz 2 beträgt 1 vom Hundert für jedes angefangene Vierteljahr. 2Die Geltendmachung eines Verzugsschadens ist ausgeschlossen.(4) Der Zinsanspruch kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn der Antragsteller oder sein Bevollmächtigter die verspätete Zuerkennung des Anspruchs offensichtlich zu vertreten hat.Zu § 169: Neugefasst durch G vom 14. 9. 1965 (BGBl I S. 1315).
§ 168 BEG (weggefallen)§ 169a BEG, Auszahlung der Entschädigung an die Erben
12.10.2016 - 134 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Peter Koch aus HannoverUpdate: Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern: Umlagen U1 und U2Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat in einem von uns aktuell betreuten Prüfverfahren auf diesebezüglichen Widerspruch anerkannt, dass Umlagen U1 und U2 für GmbH-Geschäftsführer nicht zu erheben… mehr