Source: https://www.buzer.de/gesetz/1599/a22823.htm
Timestamp: 2019-04-25 16:06:35
Document Index: 269425355

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§ 71 BBesG Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften Bundesbesoldungsgesetz
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§ 71 - Bundesbesoldungsgesetz (BBesG k.a.Abk.)
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§ 71 hat 2 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert
(2) 1Allgemeine Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium des Innern, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 2Soweit die Besoldung der Richter und Staatsanwälte berührt ist, erlässt sie das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. 3Soweit die Besoldung der Soldaten berührt ist, erlässt sie das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung.
Frühere Fassungen von § 71 Bundesbesoldungsgesetz
Zitierungen von § 71 Bundesbesoldungsgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 71 BBesG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBesG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 92 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt. 51. § 71 wird wie folgt gefasst: „§ 71 Rechtsverordnungen, Allgemeine ... ersetzt. 51. § 71 wird wie folgt gefasst: „§ 71 Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften (1) Rechtsverordnungen nach ...
... Bundespolizei Abschnitt 9 Übergangs- und Schlussvorschriften § 71 Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften § 72 ...
... die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt. 2. In § 71 Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „Justiz" durch die Wörter „Justiz und für ...
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