Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/hmbabwg/26
Timestamp: 2017-09-26 02:38:24
Document Index: 3829234

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

§ 26 HmbAbwG, Ordnungswidrigkeiten | anwalt24.de
§ 26 HmbAbwG
Abschnitt: Sechster Abschnitt – Schlussvorschriften
§ 26 HmbAbwG – Ordnungswidrigkeiten
einer durch Rechtsverordnung nach § 3a festgesetzten Verpflichtung zuwiderhandelt, sofern die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
entgegen § 11a Absatz 1 ohne Genehmigung Abwasser in die öffentlichen Abwasseranlagen einleitet oder einer vollziehbaren Nebenbestimmung der Einleitungsgenehmigung zuwiderhandelt,
entgegen § 11a Absatz 3 Abwasser in die öffentlichen Abwasseranlagen einleitet und die "Allgemeinen Einleitungsbedingungen" nicht einhält,
entgegen § 11a Absatz 3a Abwasser einleitet, ohne dies vorher der zuständigen Behörde schriftlich mitzuteilen oder der Mitteilung die erforderlichen Angaben und Unterlagen nicht beifügt,
entgegen § 11a Absatz 9 Dampfleitungen oder Dampfkessel unmittelbar an die öffentlichen Abwasseranlagen anschließt,
entgegen § 11a Absatz 10 bei der Abwasserbeseitigung Geräte zur Zerkleinerung fester Abfallstoffe verwendet,
einer vollziehbaren Anordnung § 11b Absatz 3 nicht, unvollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,
entgegen § 12 Absatz 2 bei einer vorübergehenden Änderung der Einleitung von Abwasser die "Allgemeinen Einleitungsbedingungen" oder bei einer vorübergehenden Änderung der Abwassermenge einer nach § 11a Absatz 1 genehmigten Einleitung die übrigen in der Genehmigung festgesetzten Anforderungen nicht einhält,
entgegen § 13 Absatz 3 Grundstücksentwässerungsanlagen nicht von anerkannten Fachbetrieben nach § 13b errichten, ändern, abbrechen oder beseitigen lässt oder diese Vorhaben ohne Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen nach § 13b Absatz 1 durchführt,
einer durch Rechtsverordnung durch § 13b Absätze 2 und 3 festgesetzten Verpflichtung zuwiderhandelt, sofern die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Vorschrift verweist,
einer vollziehbaren Anordnung zur Umrüstung oder Anpassung der Grundstücksentwässerungsanlage nach § 16 Absatz 1 zuwiderhandelt,
entgegen § 17 Absatz 2 den Beauftragten der zuständigen Behörde oder den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtentwässerung das Betreten von Grundstücken, Anlagen und Einrichtungen verweigert, Reinigungs- und Prüfschächte nicht jederzeit zugänglich hält oder die für die Prüfung des ordnungsgemäßen Zustandes und Betriebes von Grundstücksentwässerungsanlagen erforderliche Auskunft nicht erteilt oder Unterlagen nicht einreicht,
Verpflichtungen zur Eigenüberwachung der Einleitung nach § 17a sowie zur Aufbewahrung und Vorlage der über die Eigenüberwachung geführten Aufzeichnungen nicht nachkommt,
Verpflichtungen zur Eigenüberwachung der baulichen Anlage und zur Einreichung der Nachweise nach § 17b nicht nachkommt.