Source: http://www.internet-strafrecht.com/thema/it-strafrecht/
Timestamp: 2017-02-23 00:16:45
Document Index: 204129799

Matched Legal Cases: ['§20', '§132', '§ 132', '§132', '§176', '§263', 'Art. 52', 'Art. 54', 'BGH']

Rechtsanwalt Ferner, der bundesweite Profi zum IT-Strafrecht
Schlagwort: IT-StrafrechtRechtsanwalt Ferner, der bundesweite Profi zum IT-Strafrecht
Hausdurchsuchung: Durchsuchung wegen Vorwürfen im IT-Strafrecht	Der Schock ist in IT-Strafsachen gross, wenn plötzlich die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Türe steht. Und er wird noch grösser, weil die teilweise nicht speziell geschulten Beamten erst einmal alles – und zwar wirklich alles – mitnehmen, was irgendwie nach etwas aussieht, was man auswerten kann. Da werden dann nicht nur die Rechner, sondern auch Monitore, Tastaturen und auch sinnbefreite Kabel erst einmal mitgenommen. Dieser Druckmoment, in dem man zusieht wie die gesamte Hardware aus dem Haus geschleppt wird, veranlasst viele dazu, drauf los zu plappern in der Hoffnung, sich irgendetwas zu ersparen. Allein: Es bringt nichts.
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Autor Rechtsanwalt Jens FernerVeröffentlicht am 13. Juni 201613. Juli 2016Kategorien AllgemeinesTags Hausdurchsuchung, IT-Strafrecht	Zur strafrechtlichen Haftung des Host-Providers	In einer sehr relevanten Entscheidung hat sich das Landgericht Berlin (506 KLs 13/13, bestätigt durch das Kammergericht) zur strafrechtlichen Haftung des Host-Providers, also des Anbieters eines Webservers, beschäfitgt. Es ging dabei um Propagandadelikte wie Volksverhetzung, die von Dritten begangen wurden. Dem Provider wurde vorgeworfen, er hätte seinen Server wissentlich darum zur Verfügung gestellt, welche Inhalte dort hinterlegt werden würden.
Autor Rechtsanwalt Jens FernerVeröffentlicht am 28. Mai 201628. Mai 2016Kategorien UrteilTags IT-Strafrecht, Propagandadelikte, Volksverhetzung	BKA-Gesetz: Bundestrojaner im Einsatz (?)	Das BKA-Gesetz sieht im §20k den “Verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme” vor. Dahinter verbirgt sich die Ermächtigung zu dem, was gemeinhin “Bundestrojaner” genannt wird. Es geht darum, dass das Bundeskriminalamt in der Lage ist, in “informationstechnische Systeme” mit einer Software einzudringen und hierüber Daten zu erheben. Dabei bieten sich vielzählige Anwendungsmöglichkeiten, speziell bei einer Überwachung des Umfelds des informationstechnischen Systems. Im Februar 2016 nun wurde angeblich der Einsatz der entsprechenden Software die als Bundestrojaner zum Einsatz kommen soll “genehmigt”, so dass man gespannt sein darf, wann erstmals Erkenntnisse aus dem Einsatz dieser Software eine Rolle spielen.
Aktuell läuft noch ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht; insgesamt ist es it herbem Beigeschmack verbunden, dass nicht nur der Eingriff heimlich ist, sondern die eingesetzte Software insgesamt “heimlich” ist, also beispielsweise ein Missbrauchspotential nicht beurteilt werden kann, weil man eben nicht weiss, wie die Software arbeitet. Es bleibt abzuwarten, wie es sich weiter entwickelt.
Linkliste dazu:
Bericht bei der ZEIT
Autor Rechtsanwalt Jens FernerVeröffentlicht am 28. Februar 2016Kategorien AllgemeinesTags Hacking, IT-Strafrecht, Staatstrojaner	Zum Mißbrauch von Titeln im Internet, §132a StGB	§ 132a StGB stellt den “Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen” unter Strafe. So liest man dort u.a.:
Wer unbefugt (…) inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt (…)wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Dies trifft auf immer häufiger aus Spaß gekaufte “Titel”, die – mehr oder minder offenkundig – nicht ernst gemeint dass verwendet werden. Beim AG Lübeck (65 Cs 24/13) ging es um die Bezeichnung als “Dr.H.C.”, die auf der Profilseite des sozialen Netzwerks XING verwendet wurde und die Frage, ob dieser via GroupOn gekaufte und eingesetzte Titel eine Strafbarkeit begründet.
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Autor Rechtsanwalt Jens FernerVeröffentlicht am 26. Februar 201628. Februar 2016Kategorien AllgemeinesTags IT-Strafrecht	Cyber-Grooming: Sexueller Missbrauch von Kindern durch Whatsapp-Nachrichten	Immer noch ein wenig Schattendasein fristet die Umsetzung des “Cyber-Groomings” in Deutschland. Dies wurde bereits vor einiger Zeit in deutsches Recht umgesetzt und sieht vor, dass bereits die Vorstufe zum durchgeführten sexuellen Missbrauch, nämlich die Kontaktanbahnung mit der Zielrichtung des sexuellen Missbrauchs, als besondere Form des Sexuellen Mißbrauchs strafbar ist. §176 Abs.4 Nr.3 StGB formuliert das so:
Ich selber vertrete aktuell Minderjährige in Verfahren als Nebenkläger, in denen Erwachsene in offenkundiger Zielsetzung über Chats versuchten, Kontakte zum sexuellen Missbrauch herzustellen. Dabei zeigt sich, dass durchaus bei Gerichten und Staatsanwaltschaften noch gewisse Aufklärungsarbeit hinsichtlich des “Cyber-Groomings” und der damit verbundenen Strafbarkeit zu leisten ist. Insoweit sollte man mit Interesse eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm zur Kenntnis nehmen, die ebensolche Kontaktanbahnungen über Whatsapp eindeutig als Strafbar eingestuft hat. Das OLG (4 RVs 144/15) hat insoweit entschieden:
Vorliegend waren es eindeutige Nachrichten, die vollkommen ausreichend waren für eine Strafbarkeit. Betroffene sollten sich frühzeitig um entsprechende Beratung bemühen, regelmäßig ist das Strafverfahren nur die eine Seite der Medaille, man sollte sich frühzeitig auch um ein Kontaktverbot bemühen. Bei innerfamiliären Problemen sind einstweilige Anordnungen möglich, ich habe in einem Fall beispielsweise vor kurzem innerhalb eines Tages eine einstweilige Anordnung beim Familiengericht erwirken können – hier zeigt sich, dass Betroffene durchaus zeitnah Schutz in Anspruch nehmen können.
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Autor Rechtsanwalt Jens FernerVeröffentlicht am 26. Februar 201612. März 2016Kategorien UrteilTags Cyber-Grooming, IT-Strafrecht, Sexualstrafrecht	Waffenhandel im Darknet: 4 Jahre Freiheitsstrafe	Wie verschiedenen Zeitungsberichten zu entnehmen ist, hat das Landgericht Schweinfurt in einem Fall von Waffenhandel über das Darknet auf eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten erkannt. Die Entscheidung ist vor allem in einem Hinblick von Interesse: Wie ich schon berichtet habe, zeigte sich auch hier, dass Ermittlungen im Darknet vor allem beim Versand der Waren von Erfolg gekrönt sein können. Anders herum sind Betroffene häufig zu Blauäugig, da diese gerne auf Packstationen setzen im Irrglauben, diese würden irgendeinen Schutz vor Ermittlungen bedeuten – im Zweifelsfall wird ein Observationsteam vor einer solchen Packstation platziert.
Zum Strafmaß oder sonstigen Umständen verbieten sich Anmerkungen, da gerade beim Handel mit Waffen die Anzahl der Taten und die konkret gehandelten Waffen ein erheblicher Strafzumessungsgrund sind. Dazu auch von mir: Einschätzungen zum Darknet
Autor Rechtsanwalt Jens FernerVeröffentlicht am 26. Februar 2016Kategorien AllgemeinesTags Darknet, IT-Strafrecht	Strafaussetzung zur Bewährung: “Internetverbot” oder Nutzungsverbot Sozialer Netze als Weisung zulässig	Inzwischen gibt es mehrere Entscheidungen, die sich mit der Frage der Zulässigkeit eines “Internetverbots” als Weisung beschäftigen. Ich hatte bereits berichtet, dass etwa ein unreflektiert (oder in diesem Fall vorsätzlich ausgerichteter) Facebook-Gebrauch zum Widerruf der Bewährung führen kann, wenn dadurch ein Kontaktverbot verletzt wird. Und 2010 hatte das AG Marburg (1 Ws 371/89) entschieden, dass die Weisung
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Autor Rechtsanwalt Jens FernerVeröffentlicht am 13. Februar 201628. Mai 2016Kategorien UrteilTags IT-Strafrecht, Sexualstrafrecht	Zu den notwendigen Feststellungen bei einem Computerbetrug	Beim Bundesgerichtshof (2 StR 658/13) ging es mal wieder um den Computerbetrug, der der instanziellen Rechtsprechung immer wieder Probleme bereitet, gerade bei der Frage, welche Feststellungen bei der Abgrenzung zum Betrug zu machen sind. Die Entscheidung bietet einen guten Überblick über notwendige Aspekte bei der Abfassung und Prüfung entsprechender Urteile.
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Autor Rechtsanwalt Jens FernerVeröffentlicht am 19. Dezember 201527. Mai 2016Kategorien AllgemeinesTags Computerbetrug - §263a StGB, IT-Strafrecht1 Kommentar zu Zu den notwendigen Feststellungen bei einem Computerbetrug	Strafrechtliche Aspekte von Cloud-Computing	In der aktuellen Computer & Recht (5/2010, S.345ff.) findet sich ein Beitrag von Marco Gercke zum Thema “Strafrechtliche und strafprozessuale Aspekte von Cloud Computing und Cloud Storage”. Ich selbst sträube mich ein wenig gegen eine gesonderte juristische Betrachtung des Begriffes “Cloud Computing”, da es sich für mich dabei vor allem um einen kosmetischen Begriff (ähnlich “Web 2.0”) handelt, unter dem letztlich altbekannte technologische Ansätze zusammengefasst werden. Andererseits beschreibt das “Cloud Computing” ein Phänomen, mit dem ganz konkret rechtliche Fragen einhergehen, so dass es sicherlich für die meisten sinnvoll ist, anhand dieses Begriffs erst einmal den Problemkreis grob zu umschreiben.
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Autor Rechtsanwalt Jens FernerVeröffentlicht am 23. Mai 201030. Juli 2016Kategorien AllgemeinesTags gesetzgebung, IT-Strafrecht	Eine neue Werteordnung für die Gesetzesauslegung – Grundrechtecharta und EMRK	In der NJW 16/2010 findet sich ab Seite 1110 ein bemerkenswerter Aufsatz von Ritter zur Frage, inwieweit die bisherige Form der Gesetzesauslegung, die sich an der “objektiven Werteordnung” des deutschen Grundgesetzes orientiert, überholt ist. Mit einer sehr differenzierten und nicht nur überzeugenden, sondern letztlich zwingenden Analyse, kommt Ritter zu dem Ergebnis, dass letztlich (mit der Grundrechtecharta) nun eine verbindliche europäische Werteordnung besteht, die zwingend bei der Auslegung von Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffen, zu berücksichtigen ist.
Der Analyse von Ritter kann ich mich an dieser Stelle nur anschließen: Ich bearbeite das Thema in seinen Konsequenzen – für Strafrechtler – seit dem ersten “Vertragsentwurf” und komme spätestens seit dem “Lissabon-Urteil” des BVerfG zu dem Ergebnis, dass wir eine Zäsur erleben werden. Speziell, aber nicht nur, Strafrechtler werden ein Umdenken erfahren müssen. In Zukunft wird das Grundgesetz, in einer Gesamtschau mit der Grundrechtecharta, enorm an Bedeutung gewinnen für die Tätigkeit von Strafrechtlern, auch mit Blick auf die Praxis.
Beispielhaft sei nur an den Prozess gegen Boere erinnert, der vor kurzem vom Landgericht Aachen wegen Mordes verurteilt wurde. Die Besonderheit: Er war zuvor von einem niederländischen Gericht verurteilt worden, die Strafe wurde aber nie vollstreckt. In den Zeitrahmen des Prozesses fiel das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages – unmittelbar danach verwies die Verteidigung auf den Art. 52 Grundrechtecharta und das hier normierte (im Widerspruch zum Art. 54 SDÜ stehende) absolute Verbot der Doppelbestrafung.
Ich bin davon überzeugt, dass fundierte Kenntnisse der Grundrechte (samt Rechtsprechung) sowie der Grundrechtecharta die Arbeit des Strafrechtlers in den nächsten Jahren schrittweise bestimmen werden. Die Tatsache, dass es zur Grundrechtecharta naturgemäß noch keine Rechtsprechung gibt, kann man zumindest teilweise mit einem Rückgriff auf die (mitunter sehr ähnlich formulierte) EMRK ausgleichen. Das bedeutet aber keinesfalls, dass die EMRK zur reinen “Auslegungshilfe” verkommen wird – vielmehr haben wir zur Zeit ein offenes und noch zu klärendes Verhältnis einer “Grundrechte-Trias”. Für den Strafrechtler heisst dies vor allem eines: Eine Fülle von Rechten, die strukturiert werden muss, und eine Vielzahl von Handlungsoptionen für den Mandanten, speziell mit Blick auf den Rechtsschutz, der schon länger “hinter” dem BGH – und teilweise auch davor! – viel mehr zu bieten hat, als nur das BVerfG.
Autor Rechtsanwalt Jens FernerVeröffentlicht am 21. April 20109. Oktober 2015Kategorien AllgemeinesTags gesetzgebung, IT-Strafrecht1 Kommentar zu Eine neue Werteordnung für die Gesetzesauslegung – Grundrechtecharta und EMRK	Begrifflichkeiten: Computer- und Internetstrafrecht	Ich habe die aktuelle Ausgabe des Werkes “Computer- und Internetstrafrecht” von Annette Marberth-Kubicki (C.H.Beck, Reihe Strafverteidigerpraxis – wird noch rezensiert) durchgearbeitet. Dabei habe ich auf Seite 27 das übliche systematische Dilemma gefunden und möchte es hier noch einmal kurz aufgreifen, denn es verdeutlicht die Notwendigkeit, den Weg hin zu einem “Daten-Strafrecht” zu finden, weg von “Computerstrafrecht” oder “Internet-Strafrecht”. Dort ist zur Klassifizierung lesen:
Autor Rechtsanwalt Jens FernerVeröffentlicht am 12. April 20109. Oktober 2015Kategorien AllgemeinesTags gesetzgebung, IT-Strafrecht	Staatstrojaner: Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme	Das Bundesverfassungsgericht hat ein “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” geschaffen.
Autor Rechtsanwalt Jens FernerVeröffentlicht am 17. Oktober 20084. Februar 2016Kategorien UrteilTags Hacking, IT-Strafrecht, Staatstrojaner	About	Diese Seite ist eine Informationsseite zum "Cybercrime & IT-Strafrecht", zur Verfügung gestellt von Fachanwalt für IT-Recht und Strafverteidiger Jens Ferner