Source: https://zargon.de/www-zargon-de/3/
Timestamp: 2018-08-22 05:24:47
Document Index: 79025624

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§34', '§ 433', '§ 13', '§ 14', '§ 377', '§151', '§ 18', '§ 14', 'Art. 14', '§ 36', '§ 35']

Büchsenmacherei, Zielfernrohrmontagen, Zielfernrohrmontage, Sicherheit
1.1 Für sämtliche Vertragsabschlüsse mit uns gelten die nachfolgenden Regelungen, soweit schriftlich nicht etwas anderes vereinbart wird.
1.2 Eventuell entgegenstehenden Bedingungen wird hiermit im Voraus widersprochen.
1.4 Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.
1.5 Von unseren Bedingungen abweichende Bezugsbedingungen des Bestellers sind nur verbindlich, soweit sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
1.6 Nebenabreden und Abänderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
1.7 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Lieferung und Leistung nicht einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
1.8 Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
1.9 Das Warenangebot auf unserer Homepage richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und / oder im Besitz waffenrechtlicher Genehmigungen sind.
1.10 Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
2.1 Maßgebend für die Preisberechnung ist der am Tag der Lieferung oder Leistung gültige Preis, inklusive der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern keine abweichende Preisvereinbarung getroffen ist. Die Preise verstehen sich unfrei ab Werkstatt, incl. Standardverpackung.
2.2 Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Rechnung bzw. Bar zahlen innerhalb des angegebenen Zahlungszieles (Fixdatum). Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die Büchsenmacherei Thorsten Werner berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Falls ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Büchsenmacherei Thorsten Werner berechtigt, diesen geltend zu machen.
2.3 Alle angegebenen Preise sind unverbindlich. Wir behalten uns vor, jederzeit ohne vorherige Ankündigung das Angebot zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung einzustellen.
3. Datenschutz (BDSG / TDDSG) und DSGVO gültig ab 25.05.2018
3.1 Der Besteller ist hinsichtlich Umfang, Art, Zweck und Ort der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten mit einer Speicherung durch die Büchsenmacherei Thorsten Werner einverstanden und stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Eine Weitergabe der Adressen und Daten an Dritte und insbesondere an gewerbliche Adressenhändler oder andere Unternehmen ist absolut ausgeschlossen.
3.2 Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich nur zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetzte (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet.
3.3 Sie haben jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich für Ihr Anliegen an:
Jagdwaffenmanufaktur & Büchsenmacherei
Büchsenmachermeister * Betriebswirt (HWK) * Kaufmann im Groß- u. Außenhandel * §34a Sicherheitsfachkraft (IHK)
1.) E-Mail: Buechsenmacherei@aol.com
2.) E-Mail: Buechsenmacherei@zargon.de
3.4 Der Internet-Browser des Kunden übermittelt beim Zugriff auf diese Website aus technischen Gründen automatisch Daten an den Webserver. Jeder Datensatz besteht aus dem Datum und Uhrzeit des Zugriffs, URL der werweisenden Website, abgerufene Datei, Menge der gesendeten Daten, Browsertyp und -version, Betriebssystem sowie der IP-Adresse des Kunden. Eine Zuordnung dieser Daten zu einer bestimmten Person ist nicht möglich. Die gespeicherten Daten werden nur intern und ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet.
3.5 Sicherheitslücken: Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z. B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Diese könnten auf dem Übertragungsweg von unbefugten unbemerkt mitgelesen oder verändert werden. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
3.6 Spam Mails: Die Jagdwaffenmanufaktur & Büchsenmacherei Thorsten Werner verwendet eine Software zur Filterung von unerwünschten E-Mails (Spam-Filter). Durch den Spam-Filter können E-Mails abgewiesen werden, wenn diese durch bestimmte Merkmale fälschlich als Spam identifizert werden.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstandenen Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist der Sitz des Lieferanten/Verkäufer.
5. Vom Auftraggeber beschafftes Material
Hier wird keinerlei Garantie der Waren bzw. des Materials übernommen. Schäden bzw. Folgeschäden hat der Besteller zu verantworten.
6. Auskünfte, Beratung und Bescheinigungen
6.1Alle mündlichen und schriftlichen Angaben über Eignung, Anwendungsmöglichkeiten und Bescheinigungen meiner Ware, Arbeiten sowie Bestätigungen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. Sie stellen jedoch meine Erfahrungswerte dar, die regelmäßig nicht als zugesichert gelten; sie begründen keine Ansprüche gegen mich. Der Besteller wird insbesondere nicht davon befreit, sich selbst durch eigene Prüfung von der Eignung der Ware für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck zu überzeugen.
6.2 Alle Bescheinigungen durch unsere Büchsenmacherei (Waffenlagerungen u. vorübergehende Übernahmen) sind nur 1 Jahr gültig ab dem Ausstellungsdatum, danach sind diese ungültig und es muss eine neue ausgestellt werden. Die ganze Verantwortung liegt beim Antragsteller.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung mein Eigentum. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm nicht gestattet. Jegliche Eingriffe Dritter in meinem Eigentumsrecht hat der Besteller mir unverzüglich mitzuteilen.
Die in meinen Verkaufsformularen (z. B. E-Mail) oder in telefoischen Gesprächen genannten Liefertermine bezeichnen das Lieferdatum, um dessen Einhaltung ich bemüht sein werde. Bei Nichteinhaltung einer darüber hinaus ausdrücklich schriftlich zugesagten Lieferfrist ist der Besteller berechtigt, mir schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Lieferfrist bis zum Ablauf der Nachfrist nicht erfüllt, so hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Die Lieferung ist rechtzeitig erfolgt, sobald die Ware vor Ablauf der Frist meine Werkstatt oder vereinbarungsgemäß das Lager oder die Werkstatt meiner Vorlieferanten verlassen hat. Von mir nicht zu vertretende Umstände oder Ereignisse, welche die Lieferung unmöglich machen oder unzumutbar erschweren, z. B. Verkehrs- und Betriebsstörungen, Rohstoff- oder Energiemangel, Streik oder Aussperrung, befreien mich, auch wenn sie bei meinen Vorlieferanten eintreten, für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit von der Lieferverpflichtung. Wird die Behinderung voraussichtlich nicht in angemessener Zeit beendet sein, bin ich berechtigt, ohne eine Verpflichtung zur Nachlieferung vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.
1.) Für alle unsere Waren besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Für die Haftung und Gewährleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 433 ff. BGB).
2.) Sind Sie ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei Gebrauchtware 12 Monate. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung der Gesundheit, des Körpers, des Lebens oder aus einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsmemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf sowie für Ansrüche aufrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
3.) Sind Sie ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, unterliegt dieser der Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB, welche uns schriftlich mitgeteilt werden müssen.
3.1) Wird ein Mangel rechtzeitig angezeigt, leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache.
3.2) Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Kauf zurücktreten.
3.3) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung der Ware, es ei denn der Mangel wurde arglistig verschwiegen, oder betrifft eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache.
4.) Bei gebrauchten Waren wird die Gewährleistung gegenüber Kunden, die Unternehemer sind, ausgeschlossen "Gekauft wie gesehen".
5.) Die Inhalte dieses Onlineshops / Webshop wurden von uns mit großer Sorgfalt erstellt. Dennoch können wir produktionsbedingte Abweichungen bei technischen Angaben oftmals nicht vorhersehen. Wenn bestimmte Angaben für Sie besonders wichtig sind, so prüfen Sie diese bitte vor einer eventuellen Montage. Für Verbraucher gilt: Die Nicht-Beachtung dieser Anweisung hat keinerlei Einfluss auf Ihre Gewährleistungsansprüche.
6.) Fotos in unserem Onlineshop / Webshop können von der Originalware / Lieferware in Farbe und Design abweichen, sofern sie nicht für das Produkt wesentlich sind. Diese Stellen nur eine Veranschaulichung dar. Maßgeblich ist die Beschreibung des jeweiligen Artikels.
7.) Voraussetzungen für die Gewährleistungsansprüche sind, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist.
8.) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind solche Mängel, die aus nicht vom Verkäufer bewirkter Verwendung, Anordnung und Montage, ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benutzungsbedingungen, Überbeanspruchung der Teile oder der vom Verkäufer angegebenen Leistung, nachlässiger oder unrichtiger Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen, dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Verkäufer bereitgestellten Material zurückzuführen sind. (z. B. Schaftholz, Montageteile, etc.). Der Verkäufer haftet auch nicht für Beschädigungen, die auf Handlung Dritter zurückzuführen sind. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen. Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers der Käufer selbst oder ein nicht ausdrücklich autorisierter Dritter an den gelieferten Gegenständen/Waren Änderungen oder Instandsetzung vornimmt. Für die Kosten einer durch den Käufer selbst vorgenommenen Mängelbehebung hat der Verkäufer nur dann aufzukommen, wenn er hierzu vorher seine schriftliche Zustimmung gegeben hat. Wird eine Ware vom Verkäufer aufgrund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder Modellen des Käufers angefertigt, so erstreckt sich die Haftung des Verkäufers nicht auf die Richtigkeit der Konstruktion, sondern darauf, dass die Ausführung gemäß den Angaben des Käufers erfolgte. Bei Übernahme von Reparaturaufträgen oder bei Umbauten benutzter sowie fremder Waren, sowie bei Lieferung gebrauchter Waren übernimmt der Verkäufer keine Gewährleistung oder Haftung für das Funktionieren des Gesamtsystems, in welchem die reparierte Komponente eingebaut war oder wird und keine Gewährleistung oder Haftung für die richtige Dimensionierung des Gesamtsystems und die Anwendung der reparierten Komponente im Gesamtsystem. Es gilt als ausdrücklich vereinbart, dass der Verkäufer dem Käufer keinen Schadensersatz zu leisten hat für Verletzungen von Personen, für Schäden an Gütern, die nicht Vertrags=Liefergegenstand sind, für sonstige Schäden und für Gewinnentgang, sofern es sich nicht aus den Umständen des Einzelfalls ergibt, dass dem Verkäufer grobes Verschulden zu Last fällt.
Die Büchsenmacherei Thorsten Werner liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Falls der Lieferant der Büchsenmacherei Thorsten Werner trotz vertraglicher Verpflichtung die Büchsenmacherei Thorsten Werner nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist die Büchsenmacherei Thorsten Werner zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet. Sollte die Büchsenmacherei Thorsten Werner nachträglich erkennen, dass sich bei der Büchsenmacherei Thorsten Werner ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird die Büchsenmacherei Thorsten Werner den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist die Büchsenmacherei Thorsten Werner zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Die Büchsenmacherei Thorsten Werner behält sich bei Rückgabe benutzter oder beschädigter Ware vor, Ersatz für die Wertminderung und für den Wert der Nutzung der Ware zu verlangen, soweit die Verschlechterung der Ware nicht ausschließlich auf ihre Prüfung zurückzuführen ist. Der Kunde kann diese Ersatzansprüche vermeiden, wenn er die Ware nur in dem für eine angemessene Prüfung erforderlichen Umfang in Benutzung nimmt.
13.1 Die auf der Homepage präsentierten Waren stellen kein rechtlich bindendes Angebot (Kaufvertrag) dar, sondern hier handelt es sich um unverbindliche Informationen.
13.2 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch die Büchsenmacherei Thorsten Werner zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, §151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von der Büchsenmacherei Thorsten Werner durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder die Erbringung der Dienstleistung.
14. Waffenlagerung
14.1 Wir übernehmen für maximal 14 Tage die Lagerung Ihrer Waffen.
14.2 Nach Ablauf dieser Frist sind wir berechtigt die Jagdwaffe(n), Sportwaffe(n) oder Sammlerwaffe(n) auf Kosten des Kunden entweder unserer oder die des Kunden zuständigen Behörde zu übergeben.
14.3 Sämtliche Kosten und Aufwendungen die uns entstehen trägt der Kunde.
15.1 Eine Verlinkung auf unsere Homepage bzw. Informationen über die Büchsenmacherei Thorsten Werner über das Internet (jeglicher Art) ist ausdrücklich untersagt.
16.1 Angebote der Büchsenmacherei Thorsten Werner haben nur 14 Tage Gültigkeit ab dem Ausstellungsdatum.
17. Zahlungsziel bzw. Rechnungsstellung
17.1 Der Kaufpreis wird fällig mit Vertragsabschluss.
17.2 Die Zahlung des Kunden erfolgt ausschließlich über Vorkasse.
17.3 Im Rahmen der Auftragsbestätigung werden dem Kunden die notwendigen Zahlungsinformationen (Bankverbindung, Zahlungsziel, Preis und Versandkosten) mitgeteilt.
17.4 Alle Preise verstehen sich incl. MwSt. die gesondert ausgewiesen werden.
18. Entsorgungsbestimmungen / Batterien
18.1 Einige der Produkte des Anbieters enthalten Batterien, z. B. zum Antrieb von Artikeln wie Lampen, Signalkegel, Strahler etc. Teilweise sind Akkus oder Batterien fester Bestandteil der Produkte. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser Produkte ist der Anbieter gemäß § 18 Batteriegesetz (BattG), verpflichtet unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen:
18.2 Die Entsorgung von Batterien über den Hausmüll ist dem Kunden laut Batteriegesetz in Verbindung mit der Batterieverordnung ausdrücklich verboten. Bitte entsorgen Sie Ihre vom Anbieter erworbenen Altbatterien wie gesetzlich vorgeschrieben an einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie diese im Handel bei Ihnen vor Ort unentgeltlich zurück. Vom Anbieter erhaltene Batterien können Sie nach Gebrauch beim Anbieter unter der nachfolgenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an den Anbieter zurücksenden.
Büchsenmacherei & Jagdwaffenmanufaktur
19.1 Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Homepage incl. aller Unterseiten. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Homepage ausgebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links oder Banner führen. Wir prüfen die Inhalte externer Links nicht. Diese unterliegen der Haftung der jeweiligen Anbieter.
19.2 Die Jagdwaffenmanufaktur & Büchsenmacherei übernimmt keine Haftung für die Inhalte externer Links.
19.3 Wir übernehmen auch keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der hier bereitgestellten Informationen. Die hier bereitgestellten Informationen allgemeiner Art stellen keine Rechtsberatung dar oder können die Konsultation eines Rechtsanwaltes ersetzen. Die Beiträge geben die subjektive Meinung des Autors wieder.
19.4 Da wir keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, sollten Sie die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.
19.5 Außerdem liegt es nicht in unserer Verantwortung, Vorsichtsmaßnahmen gegen destruktive Programme oder Programmteile wie Viren, Worms, Trojanische Pferde o. ä. zu ergreifen, die auf Webservern liegen, die möglicherweise durch Links von unserer Homepage aus erreicht werden.
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind (Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft [Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.], die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.) und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht. Für Verbraucher (Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.) gilt:
20.1 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
20.2 Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware(n) in Besitz genommen haben bzw. hat.
20.3 Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, gilt: Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
20.4 Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken gilt: Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
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Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestans binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzung (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder nur teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren beziehungsweise heraus geben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinaus geht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Ein Widerrurfsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
1.) Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl der Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
2.) Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
21. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
21.1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
21.2) Hinweispflicht nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG)
21.2.1) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
22. Information laut § 35 Waffengesetz
22.1 Bei erlaubnispflichtigen Schusswaffen und erlaubnispflichtiger Munition: Abgabe nur an Inhaber einer Erwerbserlaubnis.
22.2 Bei nicht erlaubnispflichtigen Schusswaffen und nicht erlaubnispflichtiger Munition sowie sonstigen Waffen: Abgabe nur an Personen mit vollendetem 18. Lebensjahr.
22.3 Bei verbotenen Waffen: Abgabe nur an Inhaber einer Ausnahmegenehmigung.
2.) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
3.) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters soweit nicht ein abweichender zwingender Gerichtsstand besteht.
4.) Soweit nicht anderweitig vereinbart, bedarf die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden auf einen Dritten der vorherigen schriftlichen Zustimmung von der Jagdwaffenmanufaktur & Büchsenmacherei Thorsten Werner.