Source: http://stiftung-sponsoring.de/recht-steuern/urteile-erlasse/errichtung-einer-nicht-rechtsfaehigen-stiftung-durch-letztwillige-verfuegung.html
Timestamp: 2019-01-20 15:46:21
Document Index: 181901784

Matched Legal Cases: ['§ 1940', '§ 2065', '§ 2192', '§ 2193', '§ 2193', '§ 2193', '§ 2193']

Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 28. Mai 2014: Ist der Zweck einer Stiftung hinreichend bestimmt, so ist die Errichtung einer unselbstständigen Stiftung aufgrund letztwilliger Verfügung auch in der Weise möglich, dass der Erblasser einem Dritten (hier: Testamentsvollstreckerin) die Auswahl des Stiftungsträgers und die inhaltliche Fassung der Stiftungssatzung überlässt.
Eine Erblasserin hatte letztwillig ihre Schwester zur Alleinerbin eingesetzt und mit der Auflage beschwert, das nach Abzug aller Verbindlichkeiten verbleibende Nachlassvermögen in eine noch zu errichtende nicht rechtsfähige, steuerbefreite Stiftung einzubringen. Zweck der Stiftung sollte die Förderung der Ausbildung des akademischen Nachwuchses in technischen Berufen sein. Sie ordnete Testamentsvollstreckung an und verfügte, “dass die Testamentsvollstreckerin insbesondere für die Erfüllung der der Erbin gemachten Auflagen Sorge zu tragen habe”. Insbesondere sei ein zuverlässiger Stiftungsträger auszuwählen, in dessen Trägerschaft die nicht rechtsfähige Stiftung errichtet werden solle. Im Zuge dessen solle mit dem Träger „nach billigem Ermessen“ die Stiftungssatzung sowie der Treuhand- bzw. eine Geschäftsbesorgungsvertrag vereinbart werden. Die Erbin ist der Auffassung, dass die Auflage, eine nicht rechtsfähige Stiftung zu errichten, zu unbestimmt sei. Dieser Auffassung ist das Gericht nicht gefolgt.
Gegenstand einer Auflage nach § 1940 BGB kann ein Tun oder Unterlassen jeglicher Art sein, das Gegenstand eines Schuldverhältnisses sein kann. Auf der Basis dieses Grundsatzes sah das Testament mehrere Handlungspflichten vor, nämlich die für die Stiftungserrichtung erforderliche Auswahl des Stiftungsträgers, die Errichtung der nicht rechtsfähigen Stiftung und die Einbringung des Nachlassvermögens. Diese Handlungspflichten hat das Gericht als hinreichend bestimmt angesehen.
Die insoweit zweifelsfrei erkennbaren Handlungspflichten stünden, so das Gericht, nicht im Widerspruch zu § 2065 Abs. 2 BGB. Danach kann der Erblasser die Bestimmung der Person, die eine Zuwendung erhalten soll, sowie die Bestimmung des Gegenstandes der Zuwendung nicht einem anderen überlassen. Diese Bestimmung gilt über § 2192 BGB grundsätzlich auch für die Auflage.
Für eine Zweckauflage sieht § 2193 Abs. 1 BGB allerdings eine Durchbrechung dieses Grundsatzes vor. Nach dieser Bestimmung kann der Erblasser bei der Anordnung einer Auflage, deren Zweck er bestimmt hat, die Bestimmung der Person, an die die Leistung erfolgen soll, dem Beschwerten oder einem Dritten überlassen. Maßgeblich für die Wirksamkeit der Auflage ist lediglich, dass die Zweckbestimmung hinreichend bestimmt ist.
Die von der Erblasserin getroffenen Anordnungen in Bezug auf den Stiftungszweck und den auszuwählenden Stiftungsträger erfüllen nach Ansicht des Gerichts diese Voraussetzungen, da die Grenzen für eine wirksame Zweckbestimmung nicht zu eng zu ziehen seien. Der im Testament niedergelegte Stiftungszweck, der dem von der Erblasserin mit der Auflage verfolgten Zweck entspreche, sei inhaltlich hinreichend bestimmt umschrieben, sodass die Testamentsvollstreckerin die ihr als Dritte i.S. v. § 2193 Abs. 1 BGB zugewiesene Auswahl des Stiftungsträgers treffen konnte. Allein dieser Stiftungsträger ist “Begünstigter” im Sinne von § 2193 Abs. 1 BGB.
Anders als bei der testamentarischen Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung oder der Errichtung einer nicht rechtsfähigen Stiftung durch Erbeinsetzung des Stiftungsträgers bzw. Anordnung eines entsprechenden Vermächtnisses sollte die Errichtung der nicht rechtsfähigen Stiftung in der von der Erblasserin gewollten Konstruktion erst durch ein noch abzuschließendes Rechtsgeschäft mit dem Träger erfolgen. Diese die Stiftungserrichtung betreffende Auflage hat das Gericht nicht als zu unbestimmt angesehen. Zwar habe es keine näheren Vorgaben gegeben in Bezug auf die Stiftungssatzung bzw. den Inhalt und Rechtscharakter des mit dem Stiftungsträgers abzuschließenden Vertrages, die in das “billige Ermessen” der Testamentsvollstreckerin gestellt waren. Dies stehe aber im Zusammenhang mit der Auswahl eines in Bezug auf den Stiftungszweck geeigneten Trägers und sei damit Teil des ihr eingeräumten Bestimmungsrechts nach § 2193 Abs. 1 BGB.
Aktenzeichen: 31 Wx 144/13
Ausführliche Begründung der Entscheidung des OLG München