Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_14_ThuerVwZVG_Zustellung_im_Ausland-d149135,17.html
Timestamp: 2016-12-04 02:43:58
Document Index: 124720110

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 59', '§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 13', '§ 15']

§ 14 ThürVwZVG, Zustellung im Ausland | Gesetze auf anwalt24.de
§ 14 ThürVwZVG, Zustellung im Ausland Suche
Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG) Landesrec...…§ 14 ThürVwZVG, Zustellung im Ausland§ 15 ThürVwZVG, Öffentliche Zustellung§ 16 ThürVwZVG, Zustellung an Beamte, Richter und Versorgungsberechtigte§ 17 ThürVwZVG (weggefallen)§ 18 ThürVwZVG, Geltungsbereich§ 19 ThürVwZVG, Allgemeine Voraussetzungen der Vollstreckung§ 20 ThürVwZVG, Vollstreckungsschuldner§ 21 ThürVwZVG, Vollstreckungsbehörde§ 22 ThürVwZVG, Vollstreckungshilfe§ 23 ThürVwZVG, Vollziehungsbeamte§ 24 ThürVwZVG, Befugnisse des Vollziehungsbeamten§ 25 ThürVwZVG, Widerstand gegen Vollstreckungsmaßnahmen§ 26 ThürVwZVG, Zuziehung von Zeugen§ 27 ThürVwZVG, Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen§ 28 ThürVwZVG, Niederschrift§ 29 ThürVwZVG, Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsma...§ 30 ThürVwZVG, Wegfall der aufschiebenden Wirkung§ 31 ThürVwZVG, Rechtsweg§ 32 ThürVwZVG, Verweisungen§ 33 ThürVwZVG, Besondere Voraussetzungen der Vollstreckung§ 34 ThürVwZVG, Mahnung, Ausnahmeregelungen…§ 59 ThürVwZVG
§ 14 ThürVwZVG, Zustellung im Ausland
§ 14 ThürVwZVGThüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG)Landesrecht ThüringenErster Teil – Zustellungsverfahren → Fünfter Abschnitt – Sonderarten der ZustellungTitel: Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürVwZVGGliederungs-Nr.: 2010-2Normtyp: Gesetz(1) Eine Zustellung im Ausland erfolgt1. durch Einschreiben mit Rückschein, soweit die Zustellung von Dokumenten unmittelbar durch die Post völkerrechtlich zulässig ist,2.auf Ersuchen der Behörde durch die Behörden des fremden Staats oder durch die diplomatische oder die konsularische Vertretung der Bundesrepublik Deutschland oder3.auf Ersuchen der Behörde durch das Auswärtige Amt an eine Person, die das Recht der Immunität genießt und zu einer Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gehört, sowie an Familienangehörige einer solchen Person, wenn diese das Recht der Immunität genießen, oder4.durch Übermittlung elektronischer Dokumente, soweit dies völkerrechtlich zulässig ist.(2) Zum Nachweis der Zustellung nach Absatz 1 Nr. 1 genügt der Rückschein. Die Zustellung nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 wird durch das Zeugnis der ersuchten Behörde nachgewiesen. Der Nachweis der Zustellung nach Absatz 1 Nr. 4 richtet sich nach § 5a Abs. 3 Satz 1 bis 4 und 6 sowie nach § 5b Abs. 3 und 4 Satz 1, 2 und 4.(3) Die Behörde kann bei der Zustellung nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 anordnen, dass der Empfänger innerhalb einer angemessenen Frist einen Zustellungsbevollmächtigten benennt, der im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat. Wird kein Zustellungsbevollmächtigter benannt, so können spätere Zustellungen bis zur nachträglichen Benennung dadurch bewirkt werden, dass das Dokument unter der Anschrift des Empfängers zur Post gegeben wird. Das Dokument gilt zwei Wochen nach Aufgabe zur Post als zugestellt. Die Behörde kann eine längere Frist bestimmen. In der Anordnung nach Satz 1 ist auf diese Rechtsfolgen hinzuweisen. Zum Nachweis der Zustellung ist in den Akten zu vermerken, zu welcher Zeit und unter welcher Anschrift das Dokument zur Post gegeben wurde. Ist durch Rechtsvorschrift angeordnet, dass ein Verwaltungsverfahren über eine einheitliche Steile nach den Bestimmungen des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) abgewickelt werden kann, finden die Sätze 1 bis 6 keine Anwendung.
§ 13 ThürVwZVG (weggefallen)§ 15 ThürVwZVG, Öffentliche Zustellung