Source: https://www.drogenbeauftragte.de/internationales/europaeische-union/gluecksspiel-international/
Timestamp: 2018-04-20 22:27:44
Document Index: 128265496

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 29', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 29', '§ 29']

Glücksspiel international - Drogenbeauftragte
Der Entscheidung liegt ein Strafverfahren vor dem Amtsgericht Sonthofen wegen unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels zugrunde. In dem Verfahren wird der Angeklagten Frau Ince zur Last gelegt, in der von ihr betriebenen „Sportsbar“ über einen dort aufgestellten Spielautomaten Sportwetten an einen Wettveranstalter mit Sitz und Lizenz in Österreich vermittelt zu haben. Das Amtsgericht Sonthofen hat mit Beschluss vom 07.05.2013 – 1 Ds 400 Js 17155/11 – das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH drei Fragen zur europarechtlichen Bewertung der Regelung des Glücksspielrechts in Deutschland vorgelegt. Da sich die Tatvorwürfe gegen Frau Ince sowohl auf die alte Rechtslage des GlüStV 2008 als auch auf den aktuellen GlüStV beziehen, betreffen die Aussagen des EuGH beide Zeitabschnitte.
Urteil des EuGH vom 04.02.2016
Allgemein hat der EuGH in seinen Gründen erneut bestätigt, dass das Unionsrecht nicht zu einer Liberalisierung des Glücksspielmarktes zwingt. Es ist Sache des Mitgliedstaates zu entscheiden, ob er ein Staatsmonopol oder ein System der vorherigen behördlichen Genehmigung etablieren möchte (Rn. 92).
Hinsichtlich der Fortgeltung des GlüStV 2008 und dem damaligen in Bayern etablierten Erlaubnisverfahrens des AGGlüStV steht das Unionsrecht einer Ahndung auch dann entgegen, wenn private Anbieter zwar theoretisch eine Erlaubnis erhalten können, aber nicht sichergestellt ist, dass die Interessenten Kenntnis von dem Erlaubnisverfahren und den Erlaubnisvoraussetzungen haben und deshalb ein von nationalen Gerichten für unionsrechtswidrig festgestelltes Sportwettmonopol fortbesteht (Rn. 65).
Neue Rechtslage seit 01.07.2012
Hinsichtlich der neuen Rechtslage steht die Dienstleistungsfreiheit der Ahndung einer unerlaubten Vermittlung von Sportwetten nur dann entgegen, wenn das nationale Gericht zu der Auffassung gelangen sollte, dass zum einen das Konzessionsverfahren gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, das Diskriminierungsverbot oder den Transparenzgrundsatz verstößt und zum anderen das für unionsrechtswidrig befundene Sportwettmonopol des faktisch weiter angewendet werde (Rn. 95). Bei letzterem Punkt hat der EuGH auf die Fortgeltung der bisherigen, unter dem GlüStV 2008 erteilten Erlaubnisse und die daran anknüpfende Übergangsregelung des § 29 Abs. 2 GlüStV abgestellt (Rn. 90).
Angesichts dieser Entscheidung muss davon ausgegangen werden, dass die Vermittlung und Veranstaltung von unerlaubten Sportwetten weder als Straftat noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können, falls das nationale Gericht die vom EuGH formulierten Voraussetzungen bejahen sollte. Ausdrücklich hat sich der EuGH nur zur strafrechtlichen Ahndung und nicht zu sonstigem behördlichen Handeln geäußert, wofür auch der Vergleich mit der englischen („penalising“) und der französischen („sanctionne“) Textfassung spricht. Seine bisherige Rechtsprechung zur generellen Zulässigkeit eines Erlaubnisverfahrens hat der EuGH nicht in Frage gestellt, obwohl der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen (Rn. 39) vorgeschlagen hatte zu entscheiden, dass auch der Erlaubnisvorbehalt unanwendbar ist, wenn ein staatliches Sportwettmonopol als unionsrechtswidrig eingestuft wird. Gleichwohl ist dieser Punkt umstritten.
Der EuGH hat die Annahme eines faktisch fortbestehenden Sportwettenmonopols mit der Übergangsregelung des § 29 Abs. 1 Satz 3 GlüStV begründet. Deshalb wird zu prüfen sein, welche Folgen dies für die bisher auf § 29 Abs. 1 Satz 3 GlüStV gestützten Erlaubnisse hat. Inzwischen haben sich die Bundesländer darauf verständigt, den Glücksspielstaatsvertrag im Hinblick auf Sportwetten zu überarbeiten.
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04.02.2016