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Timestamp: 2020-07-04 18:53:59
Document Index: 44025957

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 100', '§ 105', '§ 4', '§ 4', '§ 105']

1. Haushaltssatzung 2020 der Gemeinde Wöllstadt
Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30.10.2019 (GVBl. S. 310), hat die Gemeindevertretung am 29.01.2020 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 12.377.803 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 12.369.411 EUR
mit einem Saldo von 8.392 EUR
mit einem Überschuss von 8.392 EUR,
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 592.330 EUR
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.407.100 EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 2.656.050 EUR
mit einem Saldo von -1.248.950 EUR
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 119.247 EUR
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 281.550 EUR
mit einem Saldo von -162.303 EUR
mit einem Zahlungsmittelfehlbedarf
des Haushaltsjahres von -818.923 EUR
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 119.247 EUR festgesetzt.
Darin ist ein kraft Gesetzes genehmigter Kredit aus dem Hessischen Kommunalinvesti-tionsprogramm (KIP) i. H. v. 119.247 EUR enthalten.
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2020 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 6.000.000 EUR festgesetzt.
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 332 v.H.
Der Gemeindevorstand entscheidet über die Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben (§ 100 HGO), soweit diese nicht als erheblich anzusehen sind.
Über- und außerplanmäßige Ausgaben bis zu einem Betrag von jeweils 10.000,00 EUR gelten als nicht erheblich.
Wöllstadt, den 29.01.2020 Der Gemeindevorstand
Siegel gez.
(Roskoni)
2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2020
Die nach § 105 Abs. 2 HGO erforderliche Genehmigung zur Festsetzung in § 4 der Haushaltssatzung ist erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:
Der Landrat des Wetteraukreises Datum: 23.06.2020
1.5 Kommunalaufsicht
Die von der Gemeindevertretung der Gemeinde Wöllstadt (Wetteraukreis) in ihrer Sitzung am 29.01.2020 beschlossene Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 ist hinsichtlich der in § 4 getroffenen Festsetzung genehmigungspflichtig.
Aufgrund des § 105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wird die Ge-nehmigung für die Aufnahme von Liquiditätskrediten, die im Haushaltsjahr 2020 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, bis zu einem Höchstbetrag in Höhe von
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 06. bis 14.07.2020 im Rathaus, Paul-Hallmann-Straße 3, 61206 Wöllstadt, Zimmer O2, zu folgenden Uhrzeiten öffentlich aus:
Wöllstadt, den 30.06.2020 Der Gemeindevorstand