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Timestamp: 2020-06-02 06:35:10
Document Index: 199644324

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 308', '§ 256', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 308', 'Art. 229', '§ 5', '§ 73', '§ 308', '§ 308', '§ 305', '§ 17', '§ 547', '§ 17', '§ 69', '§ 563']

Ansprüche von Bediensteten der ehemaligen Deutschen Postgewerkschaft auf Leistungen im Krankheitsfall - Rechtsportal
1 AZR 599/13
AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 65
BAG, Urteil vom 17.02.2015 - Aktenzeichen 1 AZR 599/13
DRsp Nr. 2015/8617
1. Die in § 17 Anh. II der Tarifregelung der ehemaligen Deutschen Postgewerkschaft enthaltene Regelung über Beihilfen und Unterstützungen galt auch über den 31.12.2001, den Tag der Verschmelzung der Postgewerkschaft und vier anderer Gewerkschaften auf die allgemeine Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hinaus. 2. § 17 Anh. II TR DPG ist aufgrund der im Dezember 2007 abgeschlossenen "Gesamtbetriebsvereinbarung über die Ablösung von Regelungen der Gründungsgewerkschaften" (GBV Ablösung) außer Kraft gesetzt und ersetzt worden. 3. Sind im Arbeitsvertrag "die Bestimmungen der Tarifregelungen für die Beschäftigten der Deutschen Postgewerkschaft in ihrer jeweils geltenden Fassung" in Bezug genommen, so galt dies zunächst auch für die Regelung von Beihilfe und Unterstützungen in § 17 Anh. II TR DPG. 4. Diese Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag war betriebsvereinbarungsoffen ausgestaltet.
BGB § 308 Nr. 4 ; ZPO § 256 Abs. 1 ;
1. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm über den 1. September 2008 (richtig: 31. Juli 2008) hinaus als Arbeitnehmer bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses Beihilfe und Unterstützung nach den im öffentlichen Dienst geltenden Beihilfevorschriften und Unterstützungsgrundsätzen gem. der vormals bestehenden Regelung nach § 17 des Anhangs II der Tarifregelung der DPG vom 20. Juni 2000 zu gewähren;
2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm über den Zeitpunkt des Renteneintritts hinaus Beihilfe und Unterstützung nach den im öffentlichen Dienst geltenden Beihilfevorschriften und Unterstützungsgrundsätzen gem. der vormals bestehenden Regelung nach § 17 des Anhangs II der Tarifregelung der DPG vom 20. Juni 2000 zu gewähren;
3. hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, ihm über den 1. August 2008 hinaus alle Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge zu erstatten, die über eine monatliche Eigenbelastung in Höhe der Hälfte der Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungskosten einer Beihilfe-Ergänzungsversicherung nach Beitragsgruppe B1 der Postbeamtenkrankenkasse für Beamte mit Beihilfeberechtigung nach den im öffentlichen Dienst geltenden Beihilfevorschriften und Unterstützungsgrundsätzen hinausgehen;
4. höchst hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, ihm monatlich einen Zuschuss zu seiner Krankenversicherung bei der Postbeamtenkrankenkasse nach der Beitragsgruppe B3 rückwirkend in Höhe von monatlich 268,28 Euro für die Monate Januar bis Juni 2009, monatlich 257,25 Euro für die Monate Juli bis Dezember 2009 sowie monatlich 262,50 Euro ab Januar 2010 abzüglich des jeweiligen Arbeitgeberzuschusses KK nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtsanhängigkeit zu zahlen.
b) Die in § 17 Anhang II TR DPG enthaltene Regelung über Beihilfen und Unterstützungen galt auch über den 31. Dezember 2001 hinaus. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts enthält die in Nr. 3 des Arbeitsvertrags getroffene Vereinbarung keinen unzulässigen Änderungsvorbehalt iSd. § 308 Nr. 4 BGB , der zur Unwirksamkeit der Bezugnahmeklausel führte.
bb) Der Senat hat in den am 17. Juli 2012 entschiedenen Parallelverfahren die arbeitsvertraglichen Bezugnahmen auf die bei der DPG geltende Tarifregelung auch für die Zeit nach dem 31. Dezember 2001 für wirksam gehalten, weil die Jeweiligkeitsklausel nicht auf ein vom Arbeitgeber einseitig veränderbares Regelwerk gerichtet war. Die DPG war seit dem Inkrafttreten der bei ihr zuletzt geltenden Tarifregelung vom 20./21. Juni 2000 nicht mehr zu einer einseitigen Änderung ihrer Tarifregelung berechtigt. Nach Nr. 1 Unterabs. 4 Satz 1 der Grundsatzvereinbarung vom 28. Mai 2000 konnten solche Regelungen, die üblicherweise tariflich normiert sind, vor dem 30. Juni 2003 vom Bundesvorstand der Beklagten nicht ohne Zustimmung des Gesamtbetriebsrats geändert werden. Deshalb waren weder die DPG noch - nach Wirksamwerden ihrer Verschmelzung auf ver.di - die Beklagte nach Ablauf der für Allgemeine Geschäftsbedingungen in bestehenden Arbeitsverträgen geltenden Übergangsfrist zum 1. Januar 2003 (Art. 229 § 5 EGBGB ) zu einer einseitigen Änderung der Tarifregelung befugt (BAG 17. Juli 2012 - 1 AZR 476/11 - Rn. 27, BAGE 142, 294). Dies gilt entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts auch für die Zeit nach dem 30. Juni 2003, weil die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten bei ver.di nicht einseitig durch die Beklagte festgesetzt, sondern in kollektiven Verträgen zwischen deren Bundesvorstand und dem Gesamtbetriebsrat vereinbart werden (§ 73 Nr. 2 ver.di-Satzung).
c) Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die in Nr. 3 des Arbeitsvertrags vereinbarte Klausel enthalte einen unzulässigen Änderungsvorbehalt, weil für die Wirksamkeit einer Bezugnahmeklausel nicht das Bezugnahmeobjekt, sondern die Bezugnahmeklausel maßgeblich sei, ist unzutreffend. Sie entspricht insbesondere nicht der Rechtsprechung anderer Senate des Bundesarbeitsgerichts. Danach enthält eine Verweisungsklausel nur dann ein einseitiges Vertragsänderungsrecht des Arbeitgebers iSd. § 308 Nr. 4 BGB , wenn sie andere Regelungen in ihrer jeweiligen Fassung in Bezug nimmt, die der Arbeitgeber als solcher einseitig aufstellen oder ändern kann (so ausdrücklich BAG 14. Dezember 2011 - 5 AZR 457/10 - Rn. 20, BAGE 140, 148 ; ebenso BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 294/11 - Rn. 39, BAGE 146, 200 ; 21. November 2012 - 4 AZR 85/11 - Rn. 43, BAGE 144, 36; 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 18, BAGE 135, 163 ). Nichts anderes ergibt sich aus dem vom Landesarbeitsgericht zur Begründung der von ihm behaupteten Divergenz herangezogenen Urteil des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Februar 2009 (- 10 AZR 222/08 -). Darin hat der Zehnte Senat eine im Arbeitsvertrag enthaltene Bezugnahme auf die "jeweilige" Fassung einer vom Arbeitgeber einseitig erlassenen Arbeits- und Sozialordnung und einen darin enthaltenen Änderungsvorbehalt bis zum Erlass eines neuen Regelwerks als ein nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksames einseitiges Vertragsänderungsrecht erachtet (BAG 11. Februar 2009 - 10 AZR 222/08 - Rn. 23). Einen solchen Änderungsvorbehalt enthält die Tarifregelung der DPG hingegen nicht. Die Beklagte ist nicht berechtigt, diese einseitig zu ändern. Der Zehnte Senat ist im Übrigen von der Wirksamkeit der im Arbeitsvertrag enthaltenen Bezugnahmeklausel auf das vom Arbeitgeber einseitig erlassene Regelwerk ausgegangen. Er hat auf deren Grundlage den streitigen Anspruch aus der vor Inkrafttreten der §§ 305 ff. BGB erlassenen Arbeits- und Sozialordnung bejaht und lediglich die nachfolgenden vom Arbeitgeber einseitig vorgenommenen Änderungen für unwirksam angesehen. Dies entspricht der Annahme des Senats in seinen Entscheidungen vom 17. Juli 2012, die in § 17 Anhang II TR DPG enthaltene Regelung über Beihilfen und Unterstützungen habe in ihrer vor dem 31. Dezember 2001 geltenden Fassung über diesen Zeitpunkt hinaus fortbestanden.
B. Die Klage ist auch mit dem Antrag zu 2. unbegründet. Insoweit erweist sich die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts allerdings als Urteil ohne Gründe (§ 547 Nr. 6 ZPO ), was der Senat auch ohne eine hierauf gestützte Rüge zu berücksichtigen hat. Es fehlt an jeglichen Erwägungen des Berufungsgerichts, aus welchen Gründen die Beklagte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers zur Weitergewährung von Beihilfen und Unterstützungen iSd. § 17 Anhang II TR DPG verpflichtet gewesen sein soll. Die Abfassung von Entscheidungsgründen war nicht nach § 69 Abs. 2 ArbGG entbehrlich. Das Landesarbeitsgericht hat weder auf die erstinstanzlichen Entscheidungsgründe Bezug genommen noch ist es dem Arbeitsgericht aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung gefolgt. Einer hiernach gebotenen Zurückverweisung (§ 563 Abs. 1 ZPO ) in Bezug auf den Antrag zu 2. bedarf es indes nicht, weil der Rechtsstreit insoweit zugunsten der Beklagten entscheidungsreif ist.
Vorinstanz: LAG Köln, vom 10.04.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Sa 1393/11
Vorinstanz: ArbG Köln, vom 12.10.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 2350/10
Zitieren: BAG - Urteil vom 17.02.2015 (1 AZR 599/13) - DRsp Nr. 2015/8617