Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_BbgBestG_Totenschein_und_Sektionsschein-d186402,18.html
Timestamp: 2016-12-11 00:39:10
Document Index: 59766095

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 42', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 28', '§ 5', '§ 16', '§ 18']

§ 17 BbgBestG, Totenschein und Sektionsschein | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 BbgBestG, Totenschein und Sektionsschein Suche
Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Brandenburg (B...…§ 17 BbgBestG, Totenschein und Sektionsschein§ 18 BbgBestG, Aufbewahrung und Beförderung von Leichen§ 19 BbgBestG, Bestattungspflicht§ 20 BbgBestG, Bestattungspflichtige Personen§ 21 BbgBestG, Bestattungsarten§ 22 BbgBestG, Voraussetzungen der Bestattung§ 23 BbgBestG, Feuerbestattung§ 24 BbgBestG, Feuerbestattungsanlagen§ 25 BbgBestG, Beisetzung§ 26 BbgBestG, Friedhöfe§ 27 BbgBestG, Gemeindefriedhöfe§ 28 BbgBestG, Andere Friedhöfe§ 29 BbgBestG, Planung, Anlegung und Erweiterung von Friedhöfen§ 30 BbgBestG, Schließung und Aufhebung von Friedhöfen§ 31 BbgBestG, Genehmigungsbehörde§ 32 BbgBestG, Ruhezeit§ 33 BbgBestG, Ausgrabung, Umbettung§ 34 BbgBestG, Friedhofsordnungen§ 35 BbgBestG, Umwelt- und Naturschutz§ 36 BbgBestG, Aufgabenwahrnehmung§ 37 BbgBestG, Datenschutz…§ 42 BbgBestG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 17 BbgBestG, Totenschein und Sektionsschein
§ 17 BbgBestGGesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Bestattungsgesetz - BbgBestG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Bestattungsgesetz - BbgBestG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgBestGReferenz: 923-2(1) Unverzüglich nach Beendigung der Leichenschau hat der Arzt den Totenschein auszustellen. Die Ausstellung des Totenscheins in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Der Totenschein dient dem Nachweis des Todeszeitpunktes und der Todesursache, der für die Aufklärung von etwaigen Straftaten erforderlichen Mitteilung der Todesart, der Prüfung, ob seuchenhygienische oder sonstige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr erforderlich sind, sowie Zwecken der Statistik und Forschung.(2) Wird eine Sektion durchgeführt, so hat der obduzierende Arzt der für den Sterbeort zuständigen unteren Gesundheitsbehörde unverzüglich eine Bescheinigung über die von ihm festgestellte Todesursache und andere wesentliche Krankheiten (Sektionsschein) nach deren Klärung zu übersenden.(3) Totenscheine und Sektionsscheine sind von der für den Sterbeort zuständigen unteren Gesundheitsbehörde auf ordnungsgemäße Ausstellung zu überprüfen und 30 Jahre lang aufzubewahren. Ärzte, die eine Leichenschau oder eine Sektion vorgenommen haben, sind verpflichtet, auf Anforderung der unteren Gesundheitsbehörde lückenhafte Totenscheine und Sektionsscheine unverzüglich zu vervollständigen. Sie sowie Ärzte, die den Verstorbenen vorher behandelt haben, sind verpflichtet, die zur Überprüfung und Vervollständigung erforderlichen Auskünfte zu erteilen. § 6 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.(4) Die untere Gesundheitsbehörde kann auf Antrag Auskünfte aus Totenscheinen und Sektionsscheinen im erforderlichen Umfang erteilen und insoweit auch Einsicht gewähren und Ablichtungen davon aushändigen,1. wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Offenbarung schutzwürdige Belange des Verstorbenen oder seiner Angehörigen beeinträchtigt werden, oder2. wenn der Antragsteller die Angaben für ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben benötigt unda)durch sofortige Anonymisierung oder Pseudonymisierung der Angaben sichergestellt wird, dass schutzwürdige Belange des Verstorbenen und seiner Angehörigen nicht beeinträchtigt werden, oderb)das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium festgestellt hat, dass das öffentliche Interesse an dem Forschungsvorhaben das Geheimhaltungsinteresse des Verstorbenen und seiner Angehörigen erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung nicht auf andere Weise oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann.Im Fall der Weitergabe von Daten nach Nummer 2 gilt § 28 Abs. 2 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes entsprechend.(5) Das für das Gesundheitswesen zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem für den Datenschutz zuständigen Mitglied der Landesregierung 1.den Inhalt des Totenscheins, der Bescheinigung über die Feststellung des Todes nach § 5 Abs. 2 Satz 2 und des Sektionsscheins sowie2.deren Empfänger, die zu beachtenden Datenschutzmaßnahmen, die Auswertung und den sonstigen Umgang mit diesen Bescheinigungen näher zu regeln.
§ 16 BbgBestG, Verfahren der anatomischen Sektion§ 18 BbgBestG, Aufbewahrung und Beförderung von Leichen