Source: http://www.fpoe-neuhofen.at/gemeinderat/sitzung-des-gemeinderates-am-26-04-2018-1916.htm
Timestamp: 2018-12-14 13:20:06
Document Index: 208707668

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 79', '§ 9', '§ 2', '§ 17', '§ 34', '§ 4', '§ 9']

Sitzung des Gemeinderates am 26.04.2018 - FPÖ Neuhofen an der Krems
Start Aktuelles Sitzung des Gemeinderates am 26.04.2018
Der Bürgermeister eröffnet die heutige 20. Gemeinderatssitzung dieser Funktionsperiode um 19.00 Uhr, begrüßt alle herzlich und stellt fest, dass die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde, die Einladung und Tagesordnung rechtzeitig zugegangen sind und die Beschlussfähigkeit gegeben ist, da alle Gemeinderats- bzw. Ersatzmitglieder anwesend sind.
Bürgermeister Günter Engertsberger
Mitglieder des Gemeindevorstandes:
SPÖ: Vbgm. Gertraud Eckerstorfer ÖVP: DI Christian Maurer, BSc
Christian Skrasek Petra Baumgartner
FPÖ: Josef Eder
übrige Mitglieder des Gemeinderates:
SPÖ: Ing. Peter Stockhammer ÖVP: Manfred Kobler
Alfons Hofbauer (Ersatz) Günter Fröller (Ersatz)
Andrea Felsberger Michaela Bachinger (Ersatz)
Nicole Skrasek (Ersatz) Claudia Durchschlag
Magdalena Deibl (Ersatz) Gabriela Hofmeister
Stefan Hoheneder Hermann Stoiber
Johann Brandstetter (Ersatz) Franz Nahringbauer
Gertrude Niegl Christian Seybold
Harald Palmetshofer Andrea Bertleff (Ersatz)
Johanna Fellnhofer (Ersatz)
Grüne: Roland Hofer (Ersatz) FPÖ: Hermann Floimayr
Mag. (FH) Michael Langerhorst Waltraud Burger-Pledl
Karin Chalupar
Adolf Held (Ersatz)
für das Gemeindeamt: Schriftführerin:
AL Sonja Emrich Eveline Krahofer
Natascha Blaimschein
Daniela Hoheneder (SPÖ) Ing. Ernst Aigner (ÖVP)
Ingrid Lauss (SPÖ) DI Karl Weinberger (ÖVP)
Peter Felsberger (SPÖ) Johannes Eisenhuber (ÖVP)
Johann Karmedar (SPÖ) Vbgm. Mag. Reinhold Sahl (ÖVP)
Mag. (FH) Gerald Hofbauer (FPÖ)
Die Verhandlungsschrift vom 15.03.2018 wurde unterzeichnet und liegt zur Einsicht auf. Werden bis zum Sitzungsschluss keine Einwendungen vorgebracht, so erklärt er die Verhandlungsschrift bereits jetzt für genehmigt.
Tagesordnung Sitzung des Gemeinderates am 26.04.2018:
Punkt 2) Genehmigung Prüfbericht vom 12. April 2018
Punkt 3) Kenntnisnahme Prüfbericht der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land bzgl. Rechnungsabschluss 2016
Punkt 4) Kenntnisnahme Prüfbericht der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land bzgl. Voranschlag 2018
Punkt 5) Genehmigung Kreditüberschreitungen des Finanzjahres 2018
Punkt 6) Änderung der Gebühren für Gräber Friedhof
Punkt 7) Evaluierung der Kanalbenützungsgebühren – Genehmigung bzgl. Erhöhung der Kanalbenützungsgebühren
Punkt 8) Änderung der Kanalgebührenordnung
Punkt 9) Überschreitung der Haushaltsstelle „Errichtung Kanal BA 14“
Punkt 10) Altlast O79 – Deponie Fischen – Variantenstudie
Punkt 11) Teilsanierung Kanal in der Gappstraße
Überschreitung der Haushaltsstelle
Punkt 12) Bebauungsplan Nr. 47 „Amtshaus“ Kirchenplatz 3 Aufhebung – Genehmigung
Punkt 13) Baulandsicherungsvertrag Jägertal – Ansuchen um Fristverlängerung Baufertigstellung
Punkt 14) Brunngraben Verrohrung, Sanierung und Hochwasserschutz
Überschreitung der Haushaltsstelle „Hochwasserrückhaltebecken Brunngraben
Brunngraben Verrohrung Abschnitt 1 Süd Sanierung, Kostenanteil Gemeinde
Brunngraben Verrohrung Abschnitt 1 Süd Sanierung, Nachtrag, Kostenanteil Gemeinde
Brunngraben Verrohrung Abschnitt 2 Nord Hochwasserschutz u. Sanierung, Angebotseinholung für die Planung der Bauausführungsphase, Bauaufsicht
Punkt 15) Kulturveranstaltung der Gemeinde – Projekt im Rampenlicht – Verträge
Punkt 16) Bestellung Pflichtbereichskommandant
Punkt 17) Antrag der Grünen: Resolution an die österr. Bundesregierung bzgl. Aufenthaltsrecht gut integrierter Asylwerber
Punkt 18) Allfälliges
a) Verschiebung der Juni-Gemeinderatssitzung – Ersuchen der FPÖ-Fraktion
Der Termin vom 21.06.2018 wird auf Mittwoch, den 27. Juni 2018 verschoben.
b) Sport- und Kulturförderung – Beantwortung des Auskunftbegehrens
Der Bürgermeister informiert, dass 2015 € 13.006,42, 2016 € 11.699,00 und 2017 € 12.964,00 an Sportförderung an die Dachverbände (inkl. Spitzensportförderung) ausbezahlt worden sind (Anfrage eines Meinungsforschungsinstitutes über den Gemeindebund). Die Leistungen des Bauhofes sind nicht inkludiert.
c) Rechenschaftsbericht des Gemeindefonds
Im Jahr 2017 wurden keine Förderungen vom Gemeindefonds ausbezahlt, berichtet der Bürgermeister.
d) Auftragsvergabe an Value Dimensions Management Services GmbH w/Sachkostenoptimierung
Dieses Institut wird sich die Sachleistungen von Dritten (wie z.B. Kosten von Strom, Gas und Ausschreibungen) ansehen. Für die Gemeinde entstehen keine Kosten, das Institut erhält einen Prozentsatz von den Einsparungen.
e) Schreiben der OOE Landesregierung – Flüssigmachung einer Bedarfszuweisung für das Projekt „Straßenbau 2017“
Die Überweisung in Höhe von € 55.000,00 wurde veranlasst, informiert das Land OOE in diesem Schreiben.
f) Information – Spatenstichfeier für das neue Altstoffsammelzentrum
Der Termin war der 17. April um 17.30 h – fast gleichzeitig auch Baubeginn der Linksabbiegespur.
g) Organisemaufstiegshilfe ist fertiggestellt
h) Asphaltierung Gappstraße
In diesem Zeitraum (Anfang bis Mitte Juli) wird es keine Parkmöglichkeit am Marktplatz geben, da der Marktplatz zweispurig befahren wird.
i) Information – Ball der OOE
Dieser findet am 09. Juni 1018 im Wiener Rathaus statt. Karten sollen über das Gemeindeamt angeboten werden – im GV beschlossen – nur auf Kommission, kein organisierter Bus.
j) Bericht aus dem Ausschuss für Soziales und Generationen
Vbgm. Eckerstorfer berichtet kurz von der Veranstaltung des Seniorennachmittags und bedankt sich bei Gerhard Brunbaur für die gute Organisation.
Weiters hat sie in Vertretung des Bürgermeisters bei der Regionalversammlung des Leader-Projektes am 25.04.2018 teilgenommen. Das von Neuhofen eingereichte Projekt wird eine Förderung erhalten, informiert die Vbgm. Nächste Woche erfolgt die offizielle Information.
k) Bericht aus demAusschuss für Umwelt, Energie, Abfallwirtschaft, Landwirtschaft und Klimabündnis
GV Maurer berichtet über die Aktion Flurreinigung, bedankt sich beim Gemeindeamt, Mitarbeiter des Bauhofes bzw. Frau Alexandra Kipper für die Organisation.
Das Projekt ASZ hat diesen Ausschuss auch länger beschäftigt, dzt. ist noch ein Punkt offen, nämlich der gemeinsame Grünschnitt. Eine bestmögliche gemeindeübergreifende Lösung soll gefunden werden.
Für unsere gut bewertete Projekteinreichung „Brennessel“, das nicht genau in das Gesamtkonzept gepasst hat, wurde uns empfohlen, beim Leader-Projekt einzureichen. Den Gemeindeanteil übernimmt der Verband „Brennessel“ – informiert GV Maurer.
l) Bericht aus dem Ausschuss fürBildung, Kultur, Integration, Vereinswesenund Sport
Vbgm. Eckerstorfer – in Vertretung von Vbgm. Sahl – erklärt kurz über das Projekt im
Rampenlicht (Freitag 25.05. bis Sonntag 27.05.)
Planung für Programme im Herbst, Evaluierung der Forum-Tarifordnung nächstes Mal, Schüleraustausch der Partnergemeinden.
m) Bericht aus dem Ausschuss für Sport- und Freizeitanlagen, Spielplätze undImmobilien der Gemeinde
GV berichtet über die Themen der letzten Ausschusssitzung: Sitzgelegenheit auf Kremsinsel, Bankerl auf der Liegewiese, Doppelschaukel beim Freibad, Kühlbox d. Aufbahrungshalle, Heizanlage Schule, Schließsystem für Schule, Vandalismus im kleinen Schulhof und Forum.
Prüfungsausschuss-Obmann-Stellvertreterin Burger-Pledl bringt den Prüfbericht vom 12. April 2018 vollinhaltlich zur Kenntnis:
über die 15. Sitzung des Prüfungsausschusses der Funktionsperiode 2015 – 2021, aufgenommen am
April 2018 im Gemeindeamt Neuhofen an der Krems
GR Karin Chalupar in Vertretung von Obmann Michael Langerhorst
Ingrid Lauss
Gäste: Frau Dir. Gertrude Wiesinger zu TOP 2
Frau Dir. Renate Wardecker zu TOP 3
Herr Wilhelm Orawski, Herr Marc Tanzer, Herr Florian Pimminger zu TOP 4
Herr Siegfried Schenter, Herr Wolfgang Scheinecker zu TOP 5
Die Sitzung wurde ordnungsgemäß einberufen, die Einladung und die Tagesordnung sind rechtzeitig zugegangen und die Beschlussfähigkeit des Prüfungsausschusses ist gegeben.
Der Punkt 9.) wird um die Prüfung des Protokolls des Gemeindevorstandes vom 9. Jänner 2018 erweitert. Die Stellvertreterin des Obmannes Waltraud Burger-Pledl stellt den Antrag, welcher einstimmig angenommen wurde.
Die Stellvertreterin des Obmannes Waltraud Burger-Pledl stellt den Antrag den Punkt 6.) abzusetzen und auf die nächste Sitzung zu verschieben, welcher einstimmig angenommen wurde.
Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 8. März 2018
Prüfung des Globalbudgets 2017 der Volksschule Neuhofen (18:30 bis 18:45 Uhr)
Prüfung des Globalbudgets 2017 der Neuen Mittelschule Neuhofen (18:45 bis 19:00 Uhr)
Prüfung des Globalbudgets 2017 der Freiwilligen Feuerwehr Weißenberg (19:00 bis 19:15 Uhr)
Prüfung des Globalbudgets 2017 der Freiwilligen Feuerwehr Neuhofen (19:15 bis 19:30 Uhr)
Prüfung der Beauftragung von Einschaltungen (Inserate in diversen Medien) (Rückgabe des Punktes aus der Sitzung vom 5. Dezember 2017 durch den Gemeinderat am
Prüfung der Haushaltsstelle 1/000000/560000 des Jahres 2016 und 2017
Prüfung der Ausgaben für den Kinderfasching seit dem Jahr 2013
Prüfung der Gemeindevorstandsprotokolle: 05.12.2017, 30.01.2018 und 06.03.2018
Belegprüfung anhand des Zeitbuches der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems für den Zeitraum von 04.12.2017 bis 10.04.2018
Nachdem keine Einwendungen vorliegen, gilt die Verhandlungsschrift vom 8. März 2018 als genehmigt.
Die Budgetmittel für das Jahr 2017 betrugen 25.872,– Euro. Es wird festgestellt, dass der Saldo des Girokontos, sowie die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2017 einen Saldo von 2.104,68 Euro ausweist.
Ein Kassenbuch wurde geführt. Der Saldo beträgt 543,81 Euro
Die Unterlagen (Rechnungen und Kontoauszüge) wurden geprüft und für in Ordnung befunden.
Die Budgetmittel für das Jahr 2017 betrugen 39.693,– Euro. Es wird festgestellt, dass der Saldo des Girokontos, sowie die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2017 einen Saldo von 7.418,54 Euro ausweist.
Ein Kassenbuch wurde geführt. Der Saldo beträgt 613,26 Euro
Die Budgetmittel für das Jahr 2017 betrugen 18.780,60 Euro. Es wird festgestellt, dass der Saldo des Girokontos, sowie die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2017 einen Saldo von 10.871,92 Euro ausweist.
Die Budgetmittel für das Jahr 2017 betrugen 25.823,28 Euro. Es wird festgestellt, dass der Saldo des Girokontos, sowie die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2017 einen Saldo von 407,09 Euro ausweist.
Prüfung der Beauftragung von Einschaltungen (Inserate in diversen Medien) (Rückgabe des Punktes aus der Sitzung vom 5. Dezember 2017 durch den Gemeinderat am 7 Dezember 2017)
Laut der letzten Sitzung des Prüfungsausschusses vom 8. März 2018 sollen die Reise- und Seminarkosten der gewählten Gemeindeorgane für das Jahr 2016 und 2017 geprüft werden.
Die Haushaltskonten bzgl. Reisekosten für gewählte Organe werden erklärt und für die Jahre 2016 und 2017 geöffnet.
Der Prüfungsausschuss stellt zur Reise bzgl. EU-Gemeindetag in Zypern (19.04 bis 22.4.2016) in der Höhe von 3.190,00 Euro folgende Fragen:
In welcher Funktion ist der Bürgermeister und die Vize-Bürgermeisterin zum EU-Gemeindetag gefahren?
Welchen Nutzen hatte diese Fahrt für die Marktgemeinde Neuhofen?
Wer war der Veranstalter dieses Gemeindetages?
Wer ist in Neuhofen EU-Gemeinderat und wie wird ein EU-Gemeinderat bestellt?
Wie viele Personen haben aus Oberösterreich teilgenommen?
Welche Themen wurden dort behandelt?
Warum wurde nicht öffentlich über diese Reise berichtet?
Das Amt hat alle Zahlungen in Bezug zum Kinderfasching recherchiert und folgende gefunden:
à Summe: 743,28 Euro
2013: SonnReich: Betriebskosten für SPÖ-Kinderfasching am 10.02.2013 à 338,28 Euro
2016: SonnReich: Saalmiete für SPÖ-Kinderfasching am 07.02.2016 à 405,00 Euro
Der Ausschuss diskutiert darüber, inwieweit diese Zahlungen unter das Parteienfinanzierungsgesetz fallen, da diese Veranstaltung von der SPÖ ausgerichtet wird. Es wird auch die Frage gestellt, wer der Fima SonnReich mitgeteilt hat, dass die Rechnungen an die Marktgemeinde Neuhofen gerichtet werden soll.
Diese zwei Rechnungen sollen von der IKD überprüft werden, inwieweit die Bezahlung der Rechnungen unter das Parteienfinanzierungsgesetz fallen.
Prüfung der Gemeindevorstandsprotokolle: 05.12.2017, 09.01.2018, 30.01.2018 und 06.03.2018
Es wurden die Protokolle vom 5. Dezember 2017, 9. Jänner 2018, 30. Jänner 2018 und 6. März 2018 geprüft.
Das Zeitbuch (chronologische Aufstellung aller Buchungen) vom 4. Dezember 2017 bis 10. April 2018 wurde an alle Mitglieder verteilt und geprüft.
Der nächste Termin des Prüfungsausschusses findet lt. Sitzungsplan am Donnerstag, 14. Juni 2018 statt.
Stellungnahme des Bürgermeisters zu Punkt 8.: Für die Gemeinde wurden 10 Gratisveranstaltungen ausverhandelt, der Pächter hat eine Rechnung über die Betriebskostenpauschale an die Gemeinde ausgestellt.
Vorfeldorganisationen von Parteien wie der Seniorenbund und Familienbund dürfen keine
Begünstigungen mehr erhalten, die Vorgehensweise muss noch abgeklärt werden. Er meint
weiters, dass dies nicht unter das Parteienfinanzierungsgesetz fällt, da ja Leistungen und Gegenleistungen von diesen Organisationen erbracht werden.
GR Kobler informiert, dass im Parteienfinanzierungsgesetz der Begriff Leistung nicht existiert, sondern Spende oder Sponsoring.
GR Langerhorst fragt nach, wer den Auftrag gegeben hat, dass die Rechnung der Fa. Sonnreich nicht an die SPÖ sondern an die Gemeinde ausgestellt worden ist. Vbgm. Eckerstorfer merkt an, dass dies vorhin bereits besprochen wurde, und der Bgm. erläutert, dass im Gemeinderat der Beschluss gefällt wurde.
Weiters stellt GR Langerhorst den Antrag auf Fortsetzung der Diskussion:
18 Stimmen dagegen: SPÖ, FPÖ, Hofmeister, Stoiber
10 Stimmen enthalten: ÖVP (ohne Hofmeister, Stoiber)
Die Beantwortung hinsichtlich der Fragen zu Punkt 7 erfolgt schriftlich – diese Veranstaltung wurde über den Österreichischen Städtebund, dem Außenministerium und der EU organisiert. Der Titel der Veranstaltung lautete „A Local und Regional Vision of Europe 2030“. Das im Vordergrund stehende Thema war die Flüchtlingsbetreuung, informiert der Bgm.
Der Prüfbericht wird einhellig zur Kenntnis genommen.
Die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land hat den Rechnungsabschluss der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems, welcher in der Sitzung des Gemeinderates vom 09.11.2017 beschlossen wurde, im Sinne der Bestimmungen nach § 99 Abs. 2 Oö Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91/1990 idgF (OÖ GemO 1990) überprüft. Der Rechnungsabschluss 2016 wurde auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit überprüft und ob dieser den hierfür geltenden Vorschriften entspricht.
Das Ergebnis der Überprüfung liegt in der Anlage bei und ist dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen. Der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land ist eine Kopie der diesbezüglichen Verhandlungsschrift zu übermitteln.
Die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land hat den Rechnungsabschluss der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems, welcher in der Sitzung des Gemeinderates vom 08.02.2018 beschlossen wurde, im Sinne der Bestimmungen nach § 99 Abs. 2 Oö Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91/1990 idgF (OÖ GemO 1990) überprüft.
GR Chalupar fragt wegen des Globalbudgets der FF nach, warum die Reparatur abgelehnt worden ist. Bgm. erklärt, dass keine Reparatur gelehnt worden ist. Das Budget der FF ist abhängig von der Einwohneranzahl der Gemeinde, die Angleichung macht der Gemeinderat. Notwendige Reparaturen wie z.B. der Heizung und der Zubau der FF Weißenberg werden außerhalb des Globalbudgets finanziert. Außerdem das nicht ein Punkt im Prüfbericht war.
GR Kobler merkt an, dass das Globalbudget auch Thema im Prüfungsausschuss war, in den letzten 12 Jahren nicht angepasst worden sei und er sich eine Angleichung an den Bezirksschnitt wünsche.
Bgm. erläutert, dass die Feuerwehr die Einsätze direkt verrechne, das sei auch ein Kritikpunkt der Aufsichtsbehörde gewesen. Mit dieser Summe zusammen, wird die Leistung an die Feuerwehr weit überschritten.
Nach § 79 Abs. 2 der O.Ö. Gemeindeordnung 1990 ist für eine Kreditüberschreitung im laufenden Finanzjahr bzw. für eine Überschreitung der lt. § 9 GemHKRO gebildeten Deckungskreise im laufenden Jahr die Genehmigung des Gemeinderates erforderlich.
Die Überschreitungen des ordentlichen und des außerordentlichen Haushaltes per 9. April 2018 sind im Anhang lt. Tabelle ersichtlich und begründet.
Nachstehend eine Zusammenfassung aller bisher getätigten und dem GR vom 26. April 2018 vorgelegten Überschreitungen (lt. diesem Punkt und weiteren Punkten der Tagesordnung):
HH-Stelle Text VA-Betrag lt. GR vom 08.02.2018 Erhöhung/ Verminderung VA-Betrag nach KÜ + Summen GR-Beschluss
Summe der außerordentlichen Einnahmen 1.329.500,00 € 709.800,00 € 2.039.300,00 €
Summe der außerordentlichen Ausgaben 1.329.500,00 € 825.600,00 € 2.155.100,00 €
Soll-Ergebnis VA 2017 lt. Beschluss GR vom 15.12.2016 0,00 € -115.800,00 €
5/612920/002000 Errichtung Linksabbieger Fischen 135.000,00 € 135.000,00 € 270.000,00 € 08.02.2018
5/849000/050000 Versetzung Hydrant für ASZ Fischen 0,00 € 5.000,00 € 5.000,00 € 08.02.2018
5/849000/002000 Verbreiterung Straße für ASZ Fischen 0,00 € 10.000,00 € 10.000,00 € 08.02.2018
6/849000/963100 Soll-Überschuss Vorjahre 0,00 € 19.800,00 € 19.800,00 € Übertrag SÜ
5/210200/010000 Zusammenlegung der Hauptschulen 0,00 € 21.100,00 € 21.100,00 € 08.02.2018
6/210200/871100 ausstehende Förderungen (BZ) 0,00 € 21.100,00 € 21.100,00 € BZ
5/639300/00400 Hochwasserrückhaltebecken Brunngraben 0,00 € 9.500,00 € 9.500,00 € 15.03.2018
6/639300/346000 aufgenommenes Darlehen 0,00 € 9.500,00 € 9.500,00 € Darlehen
5/210200/010000 Zusammenlegung der Hauptschulen 0,00 € 3.000,00 € 3.000,00 € 15.03.2018
6/210200/871100 ausstehende Förderungen (BZ) 0,00 € 3.000,00 € 3.000,00 € BZ
5/612000/002500 Sanierung Unwetterschäden Gemeindestraßen 0,00 € 1.900,00 € 1.900,00 € 15.03.2018
6/612000/910400 Zuführung aus oHH bzgl. Soll-Überschuss 2017 0,00 € 40.000,00 € 40.000,00 € 15.03.2018
5/612000/002000 Errichtung von Straßen 148.000,00 € 40.000,00 € 188.000,00 € 15.03.2018
6/031000/910400 Zufürhung aus oHH bzgl. Soll-Überschuss 2017 0,00 € 11.600,00 € 11.600,00 € 15.03.2018
5/031000/010200 Errichtung Gemeindedienstleistungszentrum neu 0,00 € 11.600,00 € 11.600,00 € 15.03.2018
5/851920/004000 Sanierung Kanal Grundstraße – BA 14 50.000,00 € 213.200,00 € 263.200,00 € 26.04.2018
6/851920/298000 Entnahme aus Rücklage Kanal 50.000,00 € 213.200,00 € 263.200,00 € 26.04.2018
5/851930/004000 Sanierung Kanal Gappstraße 0,00 € 62.000,00 € 62.000,00 € 26.04.2018
6/851930/298000 Entnahme aus Rücklage Kanal 0,00 € 62.000,00 € 62.000,00 € 26.04.2018
5/639300/004000 Hochwasserrückhaltebecken Brunngraben 9.500,00 € 76.500,00 € 86.000,00 € 26.04.2018
6/639300/346000 aufgenommenes Darlehen 9.500,00 € 76.500,00 € 86.000,00 € 26.04.2018
5/210200/964100 Abwicklung Soll-Abgang Zusammenlg. Hauptschulen 0,00 € 150.000,00 € 150.000,00 € Übertrag SA
5/612000/002000 Ausgabe durch BZ-Erhalt möglich für Staßenerrichtung 188.000,00 € 55.000,00 € 243.000,00 € 26.04.2018
5/273000/964100 Abwicklung Soll-Abgang Öffentliche Bibliothek 0,00 € 30.000,00 € 30.000,00 € Übertrag SA
5/211300/964100 Abwicklung Soll-Abgang Errichtung neue Klasse VS 0,00 € 1.800,00 € 1.800,00 € Übertrag SA
6/320000/298000 Entnahme aus Rücklage Sanierung Objekte für Sanierung LMS/F 56.900,00 € 26.900,00 € 83.800,00 € 26.04.2018
6/320000/963100 Abwicklung Soll-Überschuss Sanierung LMS/Forum 111.400,00 € 136.100,00 € 247.500,00 € Übertrag SÜ
6/612000/871100 Bedarfszuweisung für Gemeindestraßen 0,00 € 55.000,00 € 55.000,00 € 26.04.2018
6/273000/871000 Landeszuschuss für Sanierung Öffentliche Bibliothek 0,00 € 30.000,00 € 30.000,00 € 26.04.2018
6/816000/963100 Abwicklung Soll-Überschuss Öffentliche Beleuchtung 35.000,00 € 3.300,00 € 38.300,00 € 26.04.2018
6/211300/871100 Bedarfszuweisung für Errichtung neue Klasse Volksschule 0,00 € 1.800,00 € 1.800,00 € 26.04.2018
Überwachungsliste Kreditüberschreitung/Kreditübertragung
HH-Stelle Text VA-Betrag lt. GR
vom 08.02.2018 Erhöhung/ Verminderung VA-Betrag nach KÜ + Summen GR-Beschluss
Summe der ordentlichen Einnahmen 10.653.300,00 € 98.300,00 € 10.751.600,00 €
Summe der ordentlichen Ausgaben 10.648.300,00 € 76.400,00 € 10.724.700,00 €
Soll-Überschuss VA 2017 lt. Beschluss GR vom 08.02.2018 5.000,00 € 26.900,00 €
Mehr-Ausgaben per 8. März 2018 3.100,00 € 15.03.2018
Mehr-Einnahmen per 8. März 2018 38.300,00 € 15.03.2018
2/990000/963100 Soll-Überschuss aus 2017 58.100,00 € 15.03.2018
1/980000/910400 KÜS für aoH Straße 6/612000/910000 40.000,00 € 15.03.2018
1/980000/910400 KÜS für aoH GDLZ 6/031000/910000 11.600,00 € 15.03.2018
1/240000/757000 Kreditüberschreitung für Zivis KiGa Caritas aus S-Ü 2017 3.300,00 € 15.03.2018
1/240100/757000 Kreditüberschreitung für Zivis KiGa Caritas aus S-Ü 2017 3.200,00 € 15.03.2019
Mehr-Ausgaben per 9. April 2018 15.200,00 € 26.04.2018
Mehr-Einnahmen per 9. April 2018 1.900,00 € 26.04.2018
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die in der Beilage aufgezählten Kreditüberschreitungen des Finanzjahres 2018 zu genehmigen. Als Ergebnis dieser Überschreitungen ist im ordentlichen Voranschlag ein Soll-Überschuss in der Höhe von 26.900,– Euro und im außerordentlichen Voranschlag ein Soll-Fehlbetrag von 115.800,– Euro ersichtlich.
Da die neugestalteten Urnengräber fertiggestellt sind, benötigt es der Festsetzung einer Gebühr. Es soll dafür eine Gebühr in der Höhe von 34,00 Euro pro Jahr verlangt werden.
Folgend die Tabelle der lt. Beschluss des Gemeinderates vom 31. Mai 2012 geltenden Friedhofs-Gebühren:
Verrechnung Art der Gebühr Betrag
Gemeinde Aufbahrungshalle pro Tag 30,00 €
Gemeinde Kühlzelle pro Tag 30,00 €
Gemeinde Kühlzelle und Aufbahrungshalle pro Tag 40,00 €
Gemeinde Entsorgung pro Stück Kranz 6,00 €
Gemeinde Entsorgung pro Stück Bukett 3,60 €
Pfarre Einzelgrab (60% an Gemeinde) pro Jahr 17,00 €
Pfarre Doppelgrab (60% an Gemeinde) pro Jahr 34,00 €
Pfarre Wandgrab (60% an Gemeinde) pro Jahr 55,00 €
Pfarre Urnengrab Wandnische (tats. Kosten) (60% an Gem.) ~ 486,00 €
Pfarre Urnengrab (Stelen) pro Jahr (60% an Gemeinde) 34,00 €
Die Gebühren für die Aufbahrungshalle und für die Entsorgung von Kränzen, etc. wird von der Firma Oberhuber organisiert und von der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems in Rechnung gestellt
Bei den Gräbern hebt die Pfarre die Erst- und Nachlösegebühren ein. Diese werden aufgrund einer Vereinbarung mit 40% an die Pfarre und 60% an die Gemeinde verteilt. Dies gilt nur für den neuen Friedhof, der alte Friedhof liegt im gänzlichen Besitz der Pfarre.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, für die Urnengräber (Stelengräber) pro Jahr eine Gebühr in der Höhe von 34,00 Euro zu verlangen. Dabei fließen 60% als Einnahme der Gemeinde zu.
Details finden sich im Bericht der Evaluierung 2017.
Die Mindestgebühr wurde von der Aufsichtsbehörde von € 3,68 pro m³ auf € 3,75 ohne USt. pro m³ verbrauchtem Wasser für das Jahr 2018 erhöht.
Die Mindestgebühr des Landes OÖ wurde im Jahr 2017 um 5 Cent nicht erreicht. Im Gemeinderat vom 15. Mai 2017 wurden aufgrund eines einstimmigen Beschlusses die Gebühren nicht in der Höhe wie vorgeschlagen erhöht.
Ergebnis Wertsicherung (1,8%):
Grundgebühr pro verbautem m² lt. VO: € 1,16 + 10% USt. € 1,28 Verbrauchsabhängige Gebühr pro m³ lt. VO: € 1,87 + 10% USt. € 2,06 Die Mindestgebühr 2018 des Landes OÖ wird um 6 Cent nicht erreicht wird.
Ergebnis Nachkalkulation (Vorschlag GR vom 15.05.2017 + 1,8%):
Grundgebühr pro verbautem m² lt. VO: € 1,19 + 10% USt. € 1,31 Verbrauchsabhängige Gebühr pro m³ lt. VO: € 2,04 + 10% USt. € 2,24 Die Mindestgebühr 2018 des Landes OÖ wird um 5 Cent überschritten.
Bei diesen Kalkulationen wurde der Wasserverbrauch gleich behalten und die Einwohnerzahlen um 2% erhöht (siehe Evaluierung) bzw. wurden die verbauten m²-Zahlen lt. Verordnung Kanalbenützungs-gebühren ebenfalls um 2% gesteigert (siehe Evaluierung)
In der Sitzung des Gemeinderates vom 7. Mai 2015 wurde beschlossen, dass die Pauschalmenge ab 1. Juli 2015 von 45m³ auf 46m³ erhöht wird. In den Folgejahren wird die Pauschalierung um jeweils 1 m³ erhöht bis ein Wert von 50m³ erreicht ist. Grund ist die Bewusstmachung von effizientem Umgang mit dem kostbaren Gut Wasser an den Verbraucher.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, ab 1. Juli 2018 die Kanalgebührenordnung materiell wie folgt zu ändern:
Die Grundgebühr erhöht sich lt. Wertsicherung von € 1,25 inkl. USt. pro m² auf € 1,31 inkl. USt. pro m².
Die verbrauchsabhängige Benützungsgebühr wird lt. Wertsicherung auf von € 2,02 inkl. USt. pro m³ auf € 2,24 inkl. USt. pro m³ erhöht.
Die Pauschalierung erhöht sich lt. bereits gefasstem GR-Beschluss vom 7. Mai 2015 ab Juli 2018 auf 49 m³ pro Jahr
Der Gemeinderat wurde von der Evaluierung und Berechnung im Detail informiert.
Die ÖVP stellt den Abänderungsantrag, dass man die Kanalgebühren – Grundgebühr sowie die Benützungsgebühr im selben prozentuellen Ausmaß wie im Jahr 2017 erhöht.
16 Stimmen dafür: ÖVP, Grüne (ohne Hackl), Burger-Pledl, Floimayr
15 Stimmen dagegen: SPÖ, Held, Eder, Hackl
Der Beschwerdeführer hat in der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems ein über 30 Jahre altes Wohnhaus angekauft und im Jahr 2016 erweitert. Durch den Umbau hat sich die Wohnfläche von 97m² auf 169m², mithin um 72m² vergrößert.
Über die Höhe der dafür vorzuschreibenden Kanalergänzungsgebühr herrschte wegen strittiger Auslegung der Kanalgebührenordnung Uneinigkeit.
Maßgeblich ist die Kanalgebührenordnung in der gültigen Fassung, welche wie folgt lautet:
§ 2 Ausmaß der Anschlussgebühr
(1) Die Kanalanschlussgebühr beträgt je Quadratmeter der Bemessungsgrundlage ab 01.01.2016 € 21,38 mindestens aber € 3.207,00
(7a) Bei nachträglichen Abänderungen … ist eine ergänzende Kanalanschlussgebühr zu entrichten,
(7b) Bei Änderung eines angeschlossenen Gebäudes ….. ist die Kanalanschlussgebühr in dem Umfang zu entrichten, als gegenüber dem bisherigen Zustand eine Vergrößerung der Bemessungsgrundlage … eintritt. Eine Ergänzungsgebühr ist nur insoweit zu entrichten, wenn der die Mindestanschlussgebühr zu Grunde liegende Fläche überschritten wird.
Diese Kanalgebührenordnung tritt am 01.07.2016 in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten alle bisherigen diesen Gegenstand regelnden Bestimmungen außer Kraft.
Kurz zusammengefasster Verlauf:
Mit Bescheid vom 1. September 2016 setzte der Bürgermeister gegenüber dem Beschwerdeführer eine „Ergänzungs-Kanalanschlussgebühr“ für eine Erweiterungs-fläche von 72 m² (von 97 m² auf 169 m²) fest.
In einer dagegen erhobenen Berufung vom 29. September 2016 brachte der Beschwerdeführer vor, dass sich die Wohnfläche des Hauses um 72 m² erhöht hat. Die Kanalgebührenordnung spreche jedoch davon, dass eine Ergänzungsgebühr nur dann zu entrichten ist, wenn die der Mindestanschlussgebühr zugrundeliegende Fläche überschritten wird. Nachdem diese einer Fläche von 150 m² gleichstehe, sind als Ergänzungsgebühr nur 19 m² von der Gemeinde vorzuschreiben. Dass die Fläche bzgl. Mindestkanalanschlussgebühr zu jener Zeit der Errichtung des Gebäudes geringer war, ist hier nicht von Bedeutung
Mit Bescheid vom 15. Dezember 2016 wies der Gemeinderat die Berufung ab.
Es wurde dagegen eine Beschwerde vom 16. Jänner 2017 beim OÖ Landesverwaltungsgericht eingebracht
Dieses hat die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat gegen das Erkenntnis des OÖ Landesverwaltungsgerichtes eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht.
Der Verwaltungsgerichtshof kam zum Urteil, dass das angefochtene Erkenntnis des OÖ Landesverwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wird – Gründe:
Mit Inkrafttreten der derzeit gültigen Kanalgebührenordnung traten alle bisherigen diesen Gegenstand regelnden Bestimmungen außer Kraft
Unter der Mindestanschlussgebühr ist die Fläche von 150 m² zu verstehen o Weiters regelt die Kanalgebührenordnung, dass nur jene Erweiterungen, die 150 m² übersteigen nach zu verrechnen sind.
Sollten aus heutiger Sicht die damaligen Mindestanschlussgebühren zum Tragen kommen, hätte dies in der Vorordnung zum Ausdruck kommen müssen
Der Verwaltungsgerichtshof empfiehlt die Wortfolge „wenn die der im Zeitpunkt der Entstehung der Kanalanschlussgebühr geltenden Mindestanschlussgebühr zugrunde gelegene Fläche überschritten wird“
Laut Änderung der Verordnung sollen Fälle wie dieser verhindert werden
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Kanalgebührenordnung der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems vom 21. Oktober 2010 idgF abzuändern und folgende Verordnung zu erlassen:
VERORDNUNG des Gemeinderates der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems vom 26.04.2018, womit die Kanalgebührenordnung der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems vom 21. Oktober 2010 abgeändert wird.
Aufgrund des Interessentenbeiträge-Gesetzes 1958, LGBL. Nr. 28 in der geltenden Fassung und des § 17 Abs. 3 Z 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2017, BGBL. Nr. 116/2016 wird verordnet:
2 Abs 7 lit. a) hat wie folgt zu lauten:
Wird auf einem unbebauten Grundstück ein Gebäude errichtet, ist von der ermittelten Kanalanschlussgebühr eine vom Grundstückseigentümer (oder Bauberechtigten) oder dessen Vorgänger bereits entrichtete Kanalanschlussgebühr wertgesichert abzusetzen.
2 Abs. 7 lit. b) hat wie folgt zu lauten:
Bei Änderung eines angeschlossenen Gebäudes durch Auf-, Zu-, Ein- oder Umbau und Neubau nach Abbruch bzw. bei Umwidmung von Räumlichkeiten ist die Kanalanschlussgebühr in dem Umfang zu entrichten, als die der im Zeitpunkt der Entstehung der Kanalanschlussgebühr geltenden Mindestanschlussgebühr zugrunde gelegene Fläche überschritten wird.
In allen übrigen Punkten bleibt die Kanalgebührenordnung unverändert.
Die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung beginnt mit dem Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag
angeschlagen am 27. April 2018
abgenommen am 14. Mai 2018
Ende September 2017 wurde in einer Besprechung mit Büro Machowetz, BGM, Amtsleitung, Brückl von unserer Kanalbaufirma Zaussinger erklärt, dass aus Kapazitätsgründen die Kanalsanierung in der Grundstraße 2017 nicht mehr ausgeführt werden kann. Die Ausführung sollte im Frühjahr 2018 erfolgen.
Die im Gemeinderat am 3.11.2016 erfasste Auftragssumme des Kanalprojekts BA14 betrug 638.500,00 Euro netto. (Auftrag Fa. Zaussinger)
Die bisher bezahlten Teilrechnungen inkl. Deckungsrücklass betragen 423.491,00 Euro netto. Die noch offenen Kosten für 2018 betragen damit ca. 215.009,00 Euro netto. Siehe Beilage Rechnungsbegleitschein Machowetz. (BC 37474)
In diesem Gemeinderat wurden auch die erst 2018 anfallenden geschätzten Kosten für Prüfmaßnahmen und Digitalisierung mit ca. 10.500 Euro netto beschlossen. 1 Teilrechnung Fa. WDL 477 Euro netto
Die Kosten für Planung und Bauaufsicht durch Büro Machowetz zum BA 14 wurden in 3 GR Beschlüssen mit 80.364,37 (Hauptprojekt) und 1.657,41 (Ergänzung Taubenweg) und 4.988,00 (Ergänzung Hofmühle) vergeben.
Die bisher bezahlten Kosten für Planung und Bauaufsicht zum BA 14 betragen 48.862,34 netto (TR 878) und für 2018 bleiben noch ca. 38.200 Euro netto offen.
Die Summen der noch offenen Kosten BA14 für 2018 in der Grundstraße betragen daher
gerundete 215.009 Euro netto, für Kanalarbeiten Fa. Zaussinger im Jahr 2018  Prüfmaßnahmen und Digitalisierung ca. 10.000 Euro netto (Fa. WDL und Büro Machowetz)
Planung und Bauaufsicht BA14 für 2018 ca. 38.200 Euro netto
und diese Gesamtsumme von 263.209,00 Euro muss im Budget 2018 erfasst werden. Auf der ordentlichen Haushaltsstelle „Errichtung Kanal BA 14“ 5/851920/004000 sind jedoch nur 50.000,– Euro budgetiert. Es bedarf somit einer Erhöhung von 213.200,– Euro. Diese Summe ist durch die Kanalrücklagen budgetär abgedeckt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die außerordentliche Haushaltsstelle 5/851920/004000 Errichtung Kanal BA 14 mit einem beschlossenen Betrag im Voranschlag von 50.000,– Euro um 213.200,– Euro zu erhöhen, um die noch offene Sanierung des Kanals Grundstraße durchführen zu können.
Das Zivilingenieurbüro hat eine Variantenstudie zur Sanierung der Altlast Fischen vorgelegt.
Betreiben eines Sicherungsbrunnens und Ersatzwasserversorgung:
Bei dieser Variante wird ein Sicherungsbrunnen betrieben, welcher den Abstrom von CKW-verunreinigtem Grundwasser aus der Altablagerung in den weiteren Grundwasserstrom verhindert. Der Brunnen Gruber wird als Sicherungsbrunnen permanent betrieben. Das zu fördernde Grundwasser wird mittels Aktivkohlefilter gereinigt und über einen Infiltrationsbrunnen wieder dem Grundwasser zugeführt. Für die Ersatzwasserversorgung der Liegenschaft Gruber wurde die Herstellung eines Ersatzbrunnens sowie der Anschluss an das öffentliche Wasserversorgungsnetz geprüft. Die Investitionskosten für den Ersatzbrunnen werden mit 131.000,– Euro beziffert, die Anschlusskosten an die Ortswasserleitung mit 15.000,– Euro. Daher wird ein Anschluss an die Ortswasserleitung empfohlen und wurde auch bei den Kostenschätzen diese Alternative berücksichtigt. Die Betriebskosten werden jährlich jeweils Euro 1.600,– Euro betragen. Die Dauer der Maßnahme wird mit 50 Jahren angenommen.
Kostenschätzung Variante 1:
Investitionskosten: 134.000,– Euro
Betriebskosten: 533.000,– Euro
Betreiben einer Sperrbrunnenreihe und Ersatzwasserversorgung:
Gleich wie Variante 1, nur, dass bei dieser Variante 2 Sicherungsbrunnen betrieben werden. Die Dauer der Maßnahme wird ebenfalls mit 50 Jahren angenommen.
Kostenschätzung Variante 2:
Investitionskosten: 160.000,– Euro
Betriebskosten: 603.000,– Euro
Räumung der Deponie, Betreiben eines Sicherungsbrunnens und Ersatzwasserversorgung: Variante 3 sieht die Entfernung der Altablagerung vor. Im Abstrom der Altablagerung ist eine Schadstoffbelastung vorhanden, welche nach Entfernung der Altablagerung erst langsam abgebaut wird. Somit ist neben der Räumung auch eine Abstromsicherung und eine Ersatzwasserversorgung erforderlich. Die Abstromsicherung und die Ersatzwasserversorgung werden wie bei Variante 1 gewählt, wobei die erforderliche Betriebsdauer nur auf 5 Jahre eingeschätzt wird.
Kostenschätzung Variante 3:
Investitionskosten: 3.643.000,– Euro
Betriebskosten: 79.000,– Euro
Es wurde eine Kosten-Wirksamkeitsanalyse für die drei Varianten durchgeführt, wobei nicht nur monetäre sondern auch ökologische Aspekte berücksichtigt wurden. Das Ergebnis dieser Analyse zeigt, dass hinsichtlich Kosten und Wirksamkeit der drei Varianten die Variante 1 für den betrachteten Standort deutlich zu bevorzugen ist. Die bevorzugte Variante sowie die Kosten werden von der Förderstelle (KPC) bewertet werden. Es wird mit einem Fördersatz von 65 % für die förderbaren Kosten gerechnet.
GR Kobler ist der Meinung, einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Ortwasser zu versorgen, sei unrealistisch.
GR Langerhorst fragt, ob nicht ein Ersatzbrunnen möglich sei.
Der Bgm. antwortet, dass ein Ersatzbrunnen dort keine Lösung bringt, weil in kurzer Zeit auch dieses Wasser wieder verunreinigt sein kann, diesen Umstand hat auch die Wasserabteilung des Landes bestätigt. Es ginge nur über die Ortswasserleitung.
Der Umweltausschussobmann Maurer merkt an, dass dort das Grundwasser nicht sehr tief sei und man dadurch die Verschmutzung nicht abschätzen kann. Der Brunnen hat in dem Fall mit der Sanierung nichts zu tun.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Grundsatzbeschluss zur Umsetzung der Sanierungsvariante 1 (Betreiben eines Sicherungsbrunnens und Ersatzwasserversorgung mittels Ortswasseranschluss) zu fassen.
3 Stimmen enthalten: Grüne
Details zu diesem Projekt finden Sie im Aktenvermerkt der sachbezogenen Abteilung.
Die Teilsanierung des Kanals in der Gappstraße (im Vorfeld der Straßensanierung) soll als eigenes Vorhaben in den Büchern der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems durchgeführt werden. Dieses ist im Voranschlag 2018 nicht vorhanden.
Es wurde das Vorhaben 851930 Sanierung Kanal Gappstraße errichtet.
Die ordentliche Haushaltsstelle 5/851930/004000 Sanierung Kanal Gappstraße soll nun von 0,- Euro auf 62.000,– Euro netto lt. Angebot vom 14.04.2018 erhöht werden. Die Summe der Ausgaben ist durch die Kanalrücklagen budgetär abgedeckt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die außerordentliche Haushaltsstelle 5/851930/004000 Sanierung Kanal Gappstraße um 62.000,– Euro zu überschreiten, um die Sanierung des Kanals Gappstraße im Vorfeld der Straßensanierung durchführen zu können.
GR Hofmeister ist bei der Abstimmung nicht anwesend.
Im Zuge einer Begehung der Gappstraße mit Vertretern der Firmen Machowetz & Partner (Bauleitung), Lang und Menhofer (Baufirma) sowie Vertretern der Wassergenossenschaft und der Gemeinde hat sich herausgestellt, dass der Kanal in jenem Bereich, in dem die Straße saniert werden soll (siehe beiliegenden Lageplan, Beilage 1), schadhaft ist und ebenfalls dringend saniert werden muss. In diesem Zusammenhang erscheint die Sanierung Kanal/Straße in Einem sinnvoll. Baubeginn ist, witterungsabhängig, für Mai geplant.
Die Kosten für die Kanalsanierung werden auf ca. EUR 62.000,- netto geschätzt (siehe Kostenvoranschlag vom 14.04.2018).
Die Kostenschätzung wurde unter Heranziehung der Einheitspreise für den Kanalbau vom
Oktober 2016 (Fa. Zaussinger) erstellt. Die Einheitspreise des letzten Kanalbauprojekts BA 14 kommen auch auf die gegenständliche Teilsanierung Kanal Gappstraße zur Anwendung, wobei der Firma Zaussinger als Bestbieter der Zuschlag für das Kanalbauprojekt BA 14 erteilt wurde.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, mit der Kanalteilsanierung der Gappstraße die Firma A. Zaussinger Bau- und Transporte Ges.m.b.H. mit einer Auftragssumme in Höhe von ca. EUR 62.000,- netto zu beauftragen.
(Bebauungsplan wird mit Beamer erläutert)
Der Grundsatzbeschluss zur Einleitung des Raumordnungsverfahrens erfolgte in der 17. GR Sitzung am 14.12.2017 unter Pkt. 17c) und wurden die Betroffenen im Zeitraum vom 23.1. bis 21.3.2018 von der beabsichtigten Aufhebung verständigt.
Folgende Stellungnahmen sind dazu eingelangt:
Land OÖ. Raumordnung – überörtliche Interessen im besonderen Maß werden nicht berührt, gemäß § 34 (1) OÖ. ROG ist daher keine Genehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich.
Land OÖ. Wasserwirtschaft – Fläche befindet sich nicht im Hochwasserbereich HW100
(Krems, Mühlbach). Eine geringe Gefährdung durch Oberflächenwasser insbesondere bei Starkregenereignissen, ist bei einem Bauverfahren zu berücksichtigen, ansonsten keine Einwände.
Land OÖ. für Republik Österreich öffentliches Wassergut – Zustimmung, wenn die Grundstücke (Mühlbach) keine Änderung der Widmung erfahren und die im Sinne des § 4 (2) WRG normierte Zweckwidmung erhalten bleibt.
Der Ausschuss für Raumplanung stellt fest, dass der Mühlbach weder durch die Aufhebung des Bebauungsplanes noch vom geplanten Neubau des Gemeindedienstleistungszentrums beeinträchtigt wird. Eine ev. mögliche Hangwassergefährdung ist von der Baubehörde zu beachten.
Die Genehmigung der Aufhebung des Bebauungsplanes wird daher beantragt.
(Auszug Vertrag wird erläutert)
Anlässlich der Umwidmung 2011 der ggs. Parzelle im Jägertal ist der Grundeigentümer laut Vertrag Pkt. I/2/a die Verpflichtung zur Fertigstellung einer widmungsgemäßen Bebauung (Wohngebiet, Wohnhaus) innerhalb von 6 Jahren ab Fertigstellung des Tragkörpers (Unterbau Schotter) der Aufschließungsstraßenverbreiterung eingegangen.
Der Grundstücksnachfolger hat 2015 fristgerecht um die Baubewilligung für ein Einfamilienhaus angesucht.
Auf Grund seiner kürzlich veränderten privaten Umstände ist eine neuerliche Planung, Einreichung und Baubewilligung für ein verkleinertes kostengünstigeres Wohnhaus erforderlich und benötigt dies etwas Zeit.
Ersucht wird daher um Verlängerung der Fertigstellungsfrist (Ende Juni 2018) bis Ende Dezember 2019.
Der Bau- und Raumplanungsausschuss hat im Sinne der Gleichbehandlung, wie bei einem kürzlich beschlossenen ähnlichen Ansuchen (Wohnhaus Neugasse), die Verlängerung der Frist daher bis 30. Juni 2019 empfohlen.
Der Bgm. merkt an, dass bei den Umwidmungen künftig darauf geachtet werden muss, was unter Eigenverbrauch/-nutzung verstanden wird. 2011 wurden beim Fundbach Parzellen umgewidmet, davon werden jetzt 2 verkauft. Dort herrsche kein Bauzwang, es darf kein Nachteil für die Gemeinde entstehen, eine rechtliche Prüfung werde veranlasst.
Der Beschluss des Gemeinderates zur Fristverlängerung um 1 Jahr wird beantragt.
a) Überschreitung der Haushaltsstelle „Hochwasserrückhaltebecken Brunngraben“
Wie in den Folgepunkten von der Fachabteilung beschrieben, sind finanzielle Mittel für die Errichtung des Hochwasserrückhaltebeckens Brunngraben notwendig:
zu Pkt. b) 4.000,– Euro zu Pkt. c) 2.000,– Euro zu Pkt. d) 80.000,– Euro
Das sind gesamt 86.000,– Euro, die als Überschreitung der Haushaltsstelle im Budget 2018 erfasst werden müssen.
Auf der ordentlichen Haushaltsstelle „Errichtung Rückhaltebecken Brunngraben“ 5/639300/004000 sind 9.500,– Euro erfasst. Es bedarf somit einer Erhöhung von 76.500,– Euro.
Diese Summe ist durch die genehmigte Aufnahme eines Darlehens budgetär abgedeckt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die außerordentliche Haushaltsstelle 5/639300/004000 Errichtung Hochwasserrückhaltebecken Brunngraben mit einem beschlossenen Betrag im Voranschlag von 9.500,– Euro um 76.500,– Euro zu erhöhen, um diverse Ausgaben bzw. die Ausschreibung und Auftragseinholung durchführen zu können.
GR Durchschlag ist bei der Abstimmung nicht anwesend.
b) Brunngraben Verrohrung Abschnitt 1 Süd Sanierung, Kostenanteil Gemeinde
(Lageplan unterer Abschnitt wird mit Beamer präsentiert)
In der Vereinbarung vom 16.9.2016 genehmigt mit GR Beschluss vom 2.2.2017, zwischen den betroffenen 3 Grundeigentümern und der Gemeinde, wurde die Kostenaufteilung nach der Schätzung vom Büro MuP wie folgt festgelegt:
NBT GmbH: gesamte Erneuerung der Ableitung im Bereich des ehem. Betriebsareales Eiber und anteilig im Bereich unterhalb der Welser Straße für die Sanierung 9.000,- € sowie für die Rohrvergrößerung 15.000,- € = 24.000,- € oberer Eigentümer: Sanierungsanteil 4.500,- € unterer Eigentümer: Sanierungsanteil 4.500,- €
Bereich unterhalb Welserstraße Sanierung u. Rohrvergrößerung 33.000,- €
Gemeindeanteil: Planungskosten für die WR Bewilligung, anteilige Ausschreibung, und allfällige Mehrkosten der Bereiche unterhalb der Welserstraße Sanierung und Rohrvergrößerung, max. ca. 5.000,- € sollten dabei eingehalten werden.
Nach Ausschreibung der Leistungen für den gesamten Abschnitt 1 wurde die Fa. Zaussinger als Bestbieter von der NBT GmbH mit der Ausführung beauftragt und konnte aus der vorgelegten Rechnung folgende Anteilsumme ermittelt werden:
Bereich unterhalb der Welserstraße Sanierung und Rohrvergrößerung 37.000,- € Mehrkosten welche die Gemeinde zu übernehmen hat somit 4.000,- €
Von den ursprünglich geforderten ca. 10.000,- € ist es durch genaue Hinterfragung der Abrechnung gelungen die Summe auf 4.000,- € zu berichtigen, also weniger als die maximal angenommenen Kosten von 5.000,- €.
Der Gemeinderat wird ersucht den Beschluss zur Übernahme der Mehrkosten zu fassen.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Beschluss zur Übernahme der Mehrkosten seitens der Gemeinde zu fassen.
c) Brunngraben Verrohrung Abschnitt 1 Süd Sanierung, Nachtrag, KostenanteilGemeinde
(Lageplan vom Bereich Schacht 12-13 wird mit Beamer erläutert)
Nach Fertigstellung der Sanierung konnte über die neu aufgesetzten Reinigungsschächte der bisher nicht begutachtete Teil der Verrohrung (S12-S13) mittels Kanalkamera befahren werden. Dabei wurden einige undichte Anschlüsse unter den beiden privaten Grundstücken unterhalb der Welserstraße vorgefunden, welche vor der Fertigstellungsmeldung an die Wasserrechtsbehörde zu sanieren wären.
Laut Angebot der Kanalbaufirma Zaussinger werden Kosten in der Höhe von 5.930,- €
Netto + 20 % Ust. angegeben. Durch die erschwerte Zugänglichkeit sollen ein partieller Inliner und spezielle Formstücke mittels Roboter eingebracht werden. Eine für bestehende Reinwasserkanäle ausreichende relative Dichtheit könnte somit hergestellt werden.
Die Gemeinde wird ersucht nach Möglichkeit diese unvorhersehbare Sanierung, zumindest ein Drittel davon (1.977,- €), zu übernehmen. Der Rest wäre von den Grundeigentümern anteilsmäßig entsprechend dem Sanierungsaufwand zu tragen.
Die Betroffenen ersuchen um Übernahme von der Hälfte (50%) durch die Gemeinde.
Der Ausschuss für Bau- und Raumplanung ersucht um den Beschluss zur Beauftragung der Fa. Zaussinger.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Hälfte der Kosten seitens der Gemeinde zu übernehmen und die Fa. Zaussinger mit den Arbeiten zu beauftragen.
d) Brunngraben Verrohrung Abschnitt 2 Nord Hochwasserschutz u. Sanierung,Angebotseinholung für die Planung der Bauausführungsphase, Bauaufsicht
(Lageplan wird mit Beamer erläutert – 2 Rückhaltebecken und Kanalsanierungen)
Die wasserrechtliche Bewilligung wurde mit Bescheid des Amtes der OÖ Landesregierung 2017 rechtskräftig erteilt und darin die Fertigstellungsfrist mit Ende 2020 festgelegt.
Nachdem die Finanzierung, leider derzeit ohne öffentliche Fördergelder, durch Genehmigung eines langfristigen Darlehens grundsätzlich gesichert werden konnte (Schätzkosten gesamt incl. Grundablösen ca. 1.280.000,- €), sollen die Angebote für die Planung der Bauausführung und die Bauaufsicht eingeholt werden (ca. 80.000,-€), von 5-6 befugten Ingenieurbüros bei geschätzten Baukosten von ca. 990.000,- € Netto.
Der Ausschuss für Bau- und Raumplanung empfiehlt dazu beiliegende Vorlage eines Werkvertrages für Ingenieurleistungen im Wasserbau zu verwenden, erarbeitet speziell für öffentliche Auftraggeber. Als Anregung zur Kostendämpfung wäre bei Vertragsabschluss die Vereinbarung einer Prämie bei Unterschreitung der Baukosten denkbar.
(Beilage wird mit Beamer erläutert)
Der Beschluss des Gemeinderates zur Einholung der Angebote wie erwähnt wird beantragt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Einholung von Angeboten für die Planung der Bauausführung und Bauaufsicht zu genehmigen.
Im Gemeinderat am 6.7.2017 wurde vereinbart, dass die Gemeinde als Veranstalter des Projekts „im Rampenlicht“ fungiert. Die Veranstaltungen sind von Donnerstag, 25. bis Sonntag 28. Mai 2018 geplant.
Der Bürgermeister bringt die Konzertverträge mit der Franz Kirchner Big-Band (Aufführung 25.5.2018 um 19.00 Uhr, Park Schloss Gschwendt) und dem Atalante Quartett (Aufführung 26.5.18 um 20.00 Uhr in der Pfarrkirche, Honorar: 2.000,– Euro) sowie den Kompositionsvertrag (für „Bremer Stadtmusikanten“, Honorar 800,– Euro) mit Thomas Koslowsky dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis. Die Verträge liegen jeweils als wesentlicher Bestandteil dem Protokoll bei.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Verträge zu genehmigen.
Die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Wahlen für die Kommandos der Freiwilligen Feuerwehren sind durchgeführt. Die neue Funktionsperiode für die Feuerwehren hat begonnen. Laut § 9 des OÖ. FWG sind der Pflichtbereichskommandant und dessen Stellvertreter zu ernennen.
Hat im Gemeindegebiet nur eine Feuerwehr ihren Standort, ist der Kommandant dieser Feuerwehr Pflichtbereichskommandant. Haben im Pflichtbereich mehrere Feuerwehren ihren Standort, hat der Gemeinderat der Standortgemeinde unter Berücksichtigung der Schlagkraft der einzelnen Feuerwehren des Pflichtbereichs und der Eignung ihrer Kommandanten aus ihren Reihen den Pflichtbereichskommandanten und dessen Stellvertreter mit Bescheid zu ernennen.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, Herrn Dominik Schenter, den Kommandanten der FF Neuhofen zum Pflichtbereichskommandanten und Herrn Hermann Schardax, FF Weißenberg, zu dessen Stellvertreter, zu bestellen.
Die Grünen stellen den Antrag, folgende Resolution zu beschließen:
Resolution an die österreichische Bundesregierung:
Aufenthaltsrecht für gut integrierte Asylwerber nach zwei Jahren Flüchtlinge, die seit zwei Jahren in Österreich sind, sich nichts zuschulden haben kommen lassen, inzwischen Deutsch gelernt und ehrenamtlich gearbeitet haben, deren Kinder in die Schule gehen bzw. die in Ausbildung begriffen sind, sollen ein Aufenthaltsrecht in Österreich bekommen!
Es ist unmenschlich, wenn Geflüchtete nach 2 Jahren immer noch nicht wissen, ob sie bleiben dürfen oder nicht! Viele Menschen, die 2015 ins Land gekommen sind, warten immer noch auf ihr Interview. Manche haben bereits einen negativen Bescheid bekommen und sollen in ihre „(un)sicheren“ Heimatländer abgeschoben werden. Bei diesen Personen handelt es sich um weniger als 1 % der österreichischen Bevölkerung.
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler wird ersucht, die vorliegende Petition im Sinne der geflohenen Menschen zur Kenntnis zu nehmen und er solle sich für eine gerechte und faire Behandlung für asylwerbende Menschen einsetzen, gerade für die, die sich arbeits- und integrationswillig zeigen.
GR Kobler erklärt, dass sich die ÖVP der Stimme enthalten wird, weil es seiner Meinung der falsche Zugang ist. Man kann nicht mit einem zivilrechtlichen Vertrag ein Verfassungsgesetz ausheben.
GV Eder schließt sich dieser Meinung an und ergänzt, der Asylstatus ist verfassungsrechtlich geregelt, Asylstatus ist Schutz auf Zeit. Es gibt keine Garantie auf ein Bleiberecht.
Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den Antrag abzustimmen.
15 Stimmen dafür: SPÖ, Grüne
12 Stimmen enthalten: ÖVP
4 Stimmen dagegen: FPÖ
Zu diesem Punkt liegen keine Wortmeldungen vor.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, dankt der Bürgermeister allen Anwesenden für ihre Mitarbeit, verabschiedet sich und schließt die heutige Sitzung um 20.58 Uhr.
Vorheriger ArtikelSitzung des Gemeinderates am 15.03.2018