Source: http://corona.landkreis-wittmund.de/Entsch%C3%A4digungen
Timestamp: 2020-07-03 16:24:48
Document Index: 118548754

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56']

Entschädigungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) / Information zum Coronavirus im Landkreis Wittmund
Um übertragbaren Krankheiten bei Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, wurde durch den Gesetzgeber das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geschaffen. Arbeitnehmer, Selbstständige und Freiberufler, die bestimmte übertragbare Krankheitserreger in sich tragen bzw. ein Verdacht dahingehend besteht, stellen eine Gefahr für die Gesundheit anderer Menschen dar. Der sich aktuell verbreitende Coronavirus bzw. COVID-19 stellt eine Gefahr im Sinne des IfSG dar. Um die Weiterverbreitung zu verhindern, wurden entsprechende Maßnahmen nach dem IfSG getroffen.
Verdienstausfall wegen Quarantäne bzw. Tätigkeitsverbot
Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt wird oder mit einem Tätigkeitsverbot belegt wurde und einen Verdienstausfall erleidet, ohne krank zu sein, erhält grundsätzlich eine Entschädigung. (§ 56 IfSG)
In Niedersachsen sind die Landkreise und kreisfreien Städte für die Entschädigung je nach dem Sitz der Betriebsstätte zuständig.
Ab der siebten Woche wird die Entschädigung auf Antrag des Betroffenen vom Landkreis Wittmund an diesen direkt gezahlt.
Selbstständig Erwerbstätige stellen den Antrag auf Entschädigung direkt beim Landkreis Wittmund.
Nicht erfasst von den Entschädigungsleistungen nach § 56 Abs. 1 IfSG werden Verdienstausfälle bei Betriebsschließungen und Veranstaltungsverboten aufgrund einer Allgemeinverfügung oder einer Rechtsverordnung.
Der Antrag auf Entschädigung muss innerhalb von 12 Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung beim Landkreis Wittmund über das Online-Portal Ifsg-online gestellt werden.
Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung aufgrund Schul-/KITA-Schließung
§ 56 Abs. 1a IfSG gewährt erwerbstätigen Sorgeberechtigten, die ihre Kinder infolge der behördlichen Schließung oder eines Betretungsverbots von Kinderbetreuungseinrichtungen, wie Kita oder Schule, selbst betreuen müssen und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, einen Entschädigungsanspruch. Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt bei Arbeitnehmern der Arbeitgeber. Dieser kann seinerseits einen Erstattungsantrag stellen. Bei Anträgen nach § 56 Abs. 1a IfSG ist der Landkreis/die kreisfreie Stadt zuständig, in dessen Bereich der Tätigkeitsort des/der Betroffenen liegt.
Das Gesetz sieht vor, dass Arbeitgeber in Vorleistung gehen, also ihren Arbeitnehmer*innen das Entgelt fortzahlen, auch wenn diese nicht arbeiten. Ansprechperson der Arbeitnehmer*innen sind entsprechend ihre Arbeitgeber.
Der Landkreis Wittmund nimmt zur Antragstellung und Bearbeitung an folgendem Online-Antragsverfahren teil:
Dort erhalten Sie auch ausführliche Informationen zu den jeweiligen Voraussetzungen und zur Antragstellung.
Dohuser Weg 12b
Fax: 04462 86-1125
Datenschutzerklärung für das digitale Verfahren nach § 56 IFSGPDF-Datei: 53 kB