Source: http://wedebruch.de/gesetze/misc/tabakprodukt.htm
Timestamp: 2018-01-23 23:36:04
Document Index: 163866546

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 7', '§ 6', '§ 3', '§ 35', '§ 6', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Wedebruch.de: Tabakprodukt-Verordnung
Tabakprodukt-Verordnung *)
[Verkündet am 5. Dezember 2002; BGBl. I S. 4434]
*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (ABl. EG Nr. L 194 S. 26).
§§ 1 und 10 geändert durch Artikel 2 § 3 Abs. 20 Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts vom 1. September 2005 [BGBl. I S. 2618, 2657];
§§ 4, 7, 10 und 11 sowie Anlage geändert durch Artikel 1 erste Änderungsverordnung vom 19. Oktober 2005 [BGBl. I S. 3035];
§§ 5 geändert durch Artikel 360 neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. Oktober 2006 [BGBl. I S. 2407, 2455]
§ 2 - Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt in Zigaretten
§ 3 - Messverfahren
§ 4 - Zulassung von Prüflaboratorien
§ 5 - Mitteilungspflichten
§ 6 - Angabe des Gehalts an Rauchinhaltsstoffen und der Chargennummer
§ 7 - Warnhinweise
§ 8 - Art der Kennzeichnung
§ 9 - Irreführende Angaben
§ 10 - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 11 - Übergangsregelungen
§ 12 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlage (zu § 7 Abs. 2) - Ergänzende Warnhinweise
Fertigpackungen im Sinne des § 6 Abs. 1 des Eichgesetzes, die zur Abgabe an Verbraucher im Sinne des § 3 Nr. 4 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches bestimmt sind;
Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt in Zigaretten
Teergehalt: 10 Milligramm je Zigarette,
Nikotingehalt: 1,0 Milligramm je Zigarette,
Kohlenmonoxidgehalt: 10 Milligramm je Zigarette.
Es sind die Analysemethoden anzuwenden, die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 35 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (Amtliche Sammlung) 1) unter den Gliederungsnummern
Zulassung von Prüflaboratorien
Akkreditierung entsprechend DIN EN ISO/IEC 17025 (2001) 1) durch eine staatlich anerkannte Akkreditierungsstelle,
(3) Die Liste ist der zuständigen Behörde jährlich bis zum 30. November zu übermitteln, erstmals bis zum 30. November 2002. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gibt den Inhalt der Listen zur Unterrichtung der Verbraucher in geeigneter Weise bekannt. Bei der Bekanntgabe ist dem Schutz der Information über besondere Produktformeln, die ein Geschäftsgeheimnis darstellen, hinreichend Rechnung zu tragen.
Angabe des Gehalts an Rauchinhaltsstoffen und der Chargennummer
(3) Die Angaben nach den §§ 6 und 7 dürfen nicht auf den Steuerbanderolen der Packung angebracht sein. Sie sind unablösbar aufzudrucken, müssen unverwischbar sein und dürfen nicht durch andere Angaben oder Bildzeichen oder beim Offnen der Verpackung verdeckt, undeutlich gemacht oder getrennt werden. Bei anderen Tabakerzeugnissen als Zigaretten dürfen die Hinweise mittels Aufklebern aufgebracht werden, sofern diese nicht entfernt werden können.
(1) Zigaretten, die den Vorschriften der Verordnung über die Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen und über Höchstmengen von Teer im Zigarettenrauch vom 29. Oktober 1991 (BGBl. I S. 2053), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 8. März 1996 (BGBl. I S. 460), entsprechen, dürfen noch bis zum 30. September 2003 in den Verkehr gebracht werden. Abweichend von Satz 1 dürfen Zigaretten, die den Vorschriften der in Satz 1 genannten Verordnung entsprechen, noch bis zum 30. Juni 2004 dem Endverbraucher angeboten und feilgehalten, zum Zwecke des Verkaufes oder der sonstigen Abgabe an den Endverbraucher vorrätig gehalten sowie an den Endverbraucher abgegeben werden.
(2) Andere Erzeugnisse als Zigaretten, die der in Absatz 1 genannten Verordnung entsprechen, dürfen noch bis zum 30. September 2004 in den Verkehr gebracht werden. Abweichend von Satz 1 dürfen andere Erzeugnisse als Zigaretten, die den Vorschriften der in Satz 1 genannten Verordnung entsprechen, noch bis zum 30. September 2006 dem Endverbraucher angeboten und feilgehalten, zum Zwecke des Verkaufes oder der sonstigen Abgabe an den Endverbraucher vorrätig gehalten sowie an den Endverbraucher abgegeben werden.
(3) Zigaretten, deren Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt die in § 2 genannten Höchstmengen übersteigen, dürfen noch bis zum 31. Dezember 2003 hergestellt und in den Verkehr gebracht werden. Zigaretten, die zur Ausfuhr aus dem Gebiet der Europäischen Gemeinschaft bestimmt sind, dürfen noch bis zum 31. Dezember 2006 hergestellt und ausgeführt werden.
(4) Tabakerzeugnisse, bei denen Angaben entgegen den Bestimmungen in § 9 verwendet werden, dürfen vorbehaltlich des Satzes 2 bis zum 30. September 2003 in den Verkehr gebracht werden. Abweichend von Satz 1 dürfen dem Endverbraucher angeboten und feilgehalten, zum Zwecke des Verkaufes oder der sonstigen Abgabe an den Endverbraucher vorrätig gehalten sowie an den Endverbraucher abgegeben werden:
Zigaretten, bei denen Angaben entgegen den Bestimmungen in § 9 verwendet werden, noch bis zum 30. Juni 2004,
andere Tabakprodukte als Zigaretten, bei denen Angaben entgegen den Bestimmungen in § 9 verwendet werden, noch bis zum 30. September 2006.
(5) Zigaretten, die § 7 Abs. 2 in Verbindung mit Nummer 10 der Anlage sowie § 7 Abs. 4 in der bis zum 31. Oktober 2005 geltenden Fassung entsprechen, dürfen vorbehaltlich des Satzes 2 noch bis zum 30. Juni 2006 in den Verkehr gebracht werden. Abweichend von Satz 1 dürfen Zigaretten, die § 7 Abs. 2 in Verbindung mit Nummer 10 der Anlage sowie § 7 Abs. 4 in der bis zum 31. Oktober 2005 geltenden Fassung entsprechen, noch bis zum 31. März 2007 dem Endverbraucher angeboten und feilgehalten, zum Zwecke des Verkaufes an den Endverbraucher vorrätig gehalten sowie an den Endverbraucher abgegeben werden.
(6) Andere Tabakerzeugnisse als Zigaretten, die § 7 Abs. 2 in Verbindung mit Nummer 10 der Anlage sowie § 7 Abs. 4 in der bis zum 31. Oktober 2005 geltenden Fassung entsprechen, dürfen vorbehaltlich des Satzes 2 noch bis zum 30. Juni 2007 in den Verkehr gebracht werden. Abweichend von Satz 1 dürfen andere Tabakerzeugnisse als Zigaretten, die § 7 Abs. 2 in Verbindung mit Nummer 10 der Anlage sowie § 7 Abs. 4 in der bis zum 31. Oktober 2005 geltenden Fassung entsprechen, noch bis zum Aufbrauchen der Bestände dem Endverbraucher angeboten und feilgehalten, zum Zwecke des Verkaufes an den Endverbraucher vorrätig gehalten sowie an den Endverbraucher abgegeben werden.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen und über Höchstmengen von Teer im Zigarettenrauch vom 29. Oktober 1991 (BGBl. I S. 2053), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 8. März 1996 (BGBl. I S. 460), außer Kraft.
1) Zu beziehen durch Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln.