Source: https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-office-professional/versorgungsbezuege_idesk_PI434_HI1843818.html
Timestamp: 2020-02-20 09:20:41
Document Index: 224522168

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 9', '§ 9', '§ 229', '§ 202', '§ 19']

Versorgungsbezüge | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe
Versorgungsbezüge sind der Rente vergleichbare Einnahmen, die vom Arbeitgeber bzw. einer betrieblichen Pensions- oder Versorgungseinrichtung gezahlt werden. Betriebs- oder Werksrenten werden zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung bzw. wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit gezahlt. Hierzu gehören auch alle Renten- bzw. Kapitalzahlungen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung. Versorgungsbezüge gehören grundsätzlich zu den Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit und sind in der Regel lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig. Versorgungsbezüge bleiben bis zur Höhe des Versorgungsfreibetrags und des Werbungskosten-Pauschbetrags steuerfrei.
Lohnsteuer: Versorgungsbezüge gehören nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit; was zu den Versorgungsbezügen gehört, definiert § 19 Abs. 2 Satz 2 EStG. Ansatz, Ermittlung und Höhe des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag regelt § 19 Abs. 2 Satz 3 ff. EStG. Einzelheiten zur Gesetzesregelung enthalten R 19.8 LStR und H 19.8 LStH und das BMF-Schreiben v. 19.8.2013, IV C 3 - S 2221/12/10010 :004, BStBl 2013 I S. 1087, zuletzt geändert durch BMF-Schreiben v. 6.11.2017, IV C 3 - S 2221/17/10006 :001, BStBl 2017 I S. 1455. Bezieher von Versorgungsbezügen erhalten einen Werbungskosten-Pauschbetrag nach § 9a Nr. 1b EStG; der Arbeitnehmer-Pauschbetrag gem. § 9a Nr. 1a EStG darf nicht abgezogen werden.
Sozialversicherung: Die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen ist in § 229 SGB V beschrieben. In § 202 SGB V werden die Meldepflichten bei Zahlung von Versorgungsbezügen geregelt. Für die maschinelle Datenübermittlung sind vom GKV-Spitzenverband Grundsätze zum Zahlstellen-Meldeverfahren aufgestellt worden. Erläuterungen enthalten die "Grundsätzlichen Hinweise" zu dieser Thematik vom 10.7.2018 (GR v. 10.7.2018).
Versorgungsbezüge im öffentlichen und privaten Dienst pflichtig pflichtig
Der BFH muss klären, ob Fahrvergünstigungen (Jahresnetzkarte), die die Deutsche Bahn AG Ruhestandsbeamten des Bundeseisenbahnvermögens gewährt, Versorgungsbezüge i. S. d. § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG sind.
Die Sonderzahlungen, z. B. Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, sind mit dem (ungekürzten) Jahresbetrag anzusetzen. Bei Versorgungsempfängern, die schon vor dem 1.1.2005 in Ruhestand gegangen sind, kön...