Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=13.04.2010&Aktenzeichen=9%20AZR%20113/09
Timestamp: 2019-07-23 21:15:43
Document Index: 327448003

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 77', '§ 242', '§ 251', '§ 275', '§ 306', '§ 251', '§ 306', '§ 307', '§ 551', '§ 559', '§ 308', '§ 308', '§ 308']

BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 113/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,231
BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 113/09 (https://dejure.org/2010,231)
BAG, Entscheidung vom 13.04.2010 - 9 AZR 113/09 (https://dejure.org/2010,231)
BAG, Entscheidung vom 13. April 2010 - 9 AZR 113/09 (https://dejure.org/2010,231)
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Dienstwagenüberlassung; Widerrufsvorbehalt; AGB-Kontrolle
§ 73 ArbGG, § 77 BetrVG, § 242 BGB, § 251 BGB, § 275 BGB
Bindungswirkung bei Mängel im Tatbestand des Berufungsurteils; Inhaltskontrolle eines Widerrufsvorbehalts (Dienstwagenüberlassung)
AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Dienstwagen, Widerrufsvorbehalt
Anforderungen an Widerrufsvorbehalte
Arbeitsrecht - Dienstwagenüberlassung kann nicht ohne weiteres widerrufen werden
Streit um den Firmenwagen
Dienstwagenüberlassungsvertrag - Widerrufsvorbehalt und AGB-Kontrolle
Das BAG verschärft die Anforderungen an den Widerrufsvorbehalt
BAG betont Entgeltcharakter der Privatnutzung von Dienstwagen (RA Volker Teigelkötter)
Zusammenfassung von "AGB-Kontrolle: Widerruf der Gestellung eines Dienstwagens" von Dr. Wolf Hunold, original erschienen in: NZA 2010, 1276 - 1278.
Kurznachricht zu "Dienstwagenregelungen des Arbeitgebers aus arbeitsrechtlicher und lohnsteuerrechtlicher Sicht" von RA/FAArbR Dr. Alexander Insam und Dipl.-Kfm. Lukas Hilbert und RAin Christine Heumann, original erschienen in: BBK 2011, 522 - 544.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 13.04.2010, Az.: 9 AZR 113/09 (Widerruf aus wirtschaftlichen Gründen - Kommando zurück?)" von RA/FAArbR Dr. Günter Schmitt-Rolfes, original erschienen in: AuA 2010, 327 - 327.
Kurznachricht zu "Verschärfte Anforderungen an vertragliche Widerrufsvorbehalte - BAG, Urteil v. 13. 4. 2010 - 9 AZR 113/09" von RAin/FAinArbR Dr. Anke Freckmann und RAin Katharina Müller, LL.M.oec., original erschienen in: NWB 2011, 2552 - 2557.
ArbG Berlin, 20.05.2008 - 54 Ca 2912/08
BB 2010, 1096
BB 2010, 2107
BB 2011, 511
DB 2010, 1943
NZA-RR 2010, 457
aa) Allgemeine Geschäftsbedingungen in Formularverträgen hat das Revisionsgericht selbstständig und uneingeschränkt nach den Grundsätzen von Normen entsprechend ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden (BAG 13. April 2010 - 9 AZR 113/09 - Rn. 35) .
Einseitige Leistungsbestimmungsrechte, die dem Verwender das Recht einräumen, die Hauptleistungspflichten einzuschränken, zu verändern, auszugestalten oder zu modifizieren, unterliegen der Inhaltskontrolle (vgl. BAG, 11. Oktober 2006, 5 AZR 721/05, NZA 2007, 87 ; 13. April 2010, 9 AZR 113/09, NZA-RR 2010, 457 ).
Eine nach ihrem Wortlaut eindeutig einheitliche Regelung darf nicht in mehrere selbstständige Regelungen zerlegt werden (vgl. BAG, 13. April 2010, 9 AZR 113/09, NZA 2010, 457 ; 23. September 2010, 8 AZR 897/08, NZA 2011, 89 ).
Sie hat sich auf die Fälle zu beschränken, in denen ein anzuerkennender Sachgrund besteht, die versprochene Leistung des Arbeitgebers anders zu bestimmen (vgl. BAG, 19. Dezember 2006, 9 AZR 294/06, NZA 2007, 809 ; 13. April 2010, 9 AZR 113/09, NZA-RR 2010, 457 ).
Ein gesetzliches Leistungsbestimmungsrecht besteht ansonsten, wenn die Höhe des Arbeitsentgelts betroffen ist, nicht (vgl. BAG, 13. April 2010, 9 AZR 113/09, NZA-RR 2010, 457 ).
§ 306 BGB sieht eine solche Rechtsfolge nicht vor (vgl. BAG, 28. November 2007, 5 AZR 992/06, NZA 2008, 293 ; 13. April 2010, 9 AZR 113/09, NZA-RR 2010, 457 ).
Soweit ein sachlicher Grund besteht, bleibt ein Widerruf der privaten Nutzung des Dienstfahrzeugs möglich (vgl. BAG, 13. April 2010, 9 AZR 113/09, NZARR 2010, 457 ).
Der Verwender könnte nämlich die Bestimmung über den Widerrufsvorbehalt auf die Fälle beschränken, in denen ein anzuerkennender Sachgrund besteht, die Privatnutzung einzustellen (vgl. BAG, 19. Dezember 2006, 9 AZR 294/06, NZA 2007, 809 ; 13. April 2010, 9 AZR 113/09, NZA-RR 2010, 457 ).
Vielmehr beinhaltet er inhaltlich und sprachlich das unbeschränkte Recht des Beklagten, dem Kläger bei jeder Freistellung die Nutzung des Dienstwagens zu entziehen (vgl. BAG, 19. Dezember 2006, 9 AZR 294/06, NZA 2007, 809 ; 13. April 2010, 9 AZR 113/09, NZA-RR 2010, 457 ).
Eine ergänzende Auslegung der unwirksamen Widerrufsklausel auf konkret benannte anerkennenswerte Sachgründe für den Widerruf der Dienstwagenüberlassung nähme dem Beklagten das Risiko der unzulässig zu weit gefassten Klausel vollständig und wäre eine Vertragshilfe allein zu seinen Gunsten (vgl. BAG, 13. April 2010, 9 AZR 113/09, NZA-RR 2010, 457 ).
Die Schadenshöhe errechnet sich gemäß § 251 Abs. 1 BGB auf der Grundlage der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit als geldwerter Vorteil (vgl. BAG, 19. Dezember 2006, 9 AZR 294/06, NZA 2007, 809 ; 13. April 2010, 9 AZR 113/09, NZA-RR 2010, 457 ; 19. Mai 2010, 5 AZR 253/09, NZA 2010, 939 ) mit dem von dem Beklagten monatlich abgerechneten Betrag von 678, 70 Euro brutto.
Eine nach ihrem Wortlaut eindeutig einheitliche Regelung darf nicht in mehrere selbstständige Regelungen zerlegt werden (vgl. BAG, 13. April 2010, 9 AZR 113/09, NZA-RR 2010, 457 ).
- einheitliche Vertragsstrafenregelung für die vertragswidrige vorzeitige Vertragsbeendigung bei unterschiedlichen Kündigungsfristen (BAG, 23. Oktober 2010, 8 AZR 897/08, NZA 2011, 89 ), - jederzeit möglicher Entzug der Privatnutzung eines Dienstwagens ohne Grund (BAG, 19. Dezember 2006, 9 AZR 294/06, NZA 2007, 809 ; ähnlich BAG, 13. April 2010, 9 AZR 113/09, NZA-RR 2010, 457), - Rückzahlung von Ausbildungskosten für jeden Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (BAG, 23. Januar 2007, 9 AZR 482/06, NZA 2007, 748 ), - Teilbarkeit:.
Dazu gehört das aus § 306 Abs. 2 BGB abzuleitende Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (so im Grundsatz auch BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111 ; vgl. ebenso BAG, 30.Juli 2008, 10 AZR 606/07, NZA 2008, 1173 ; 13. April 2010, 9 AZR 113/09, NZA-RR 2010, 457 ; 23. September 2010, 8 AZR 897/08, NZA 2011, 89 ).
Für den Arbeitnehmer ist es typisierend betrachtet unzumutbar, die Entziehung hinzunehmen, wenn der Dienstwagen für die auszuübende Tätigkeit gebraucht wird und kostengünstigere Alternativen nicht vorhanden sind (vgl. BAG 13. April 2010 - 9 AZR 113/09 -, Rn. 40, juris).
Der Arbeitnehmer muss erkennen können, unter welchen Voraussetzungen er mit einem Widerruf rechnen muss ( BAG 13. April 2010 - 9 AZR 113/09 -, Rn. 29, juris ).
Für den Arbeitnehmer ist es typisierend betrachtet unzumutbar, die Entziehung aus wirtschaftlichen Gründen hinzunehmen, wenn der Dienstwagen für die auszuübende Tätigkeit gebraucht wird und kostengünstigere Alternativen (Mietwagen, Fahrzeugpool etc.) nicht vorhanden sind ( vgl. BAG 13. April 2010 - 9 AZR 113/09 -, Rn. 40, juris ).
Der nötigen Flexibilisierung wird bereits dadurch Rechnung getragen, dass die Vertragsparteien auch in vorformulierten Vereinbarungen die Möglichkeit haben, die Überlassung eines Dienstfahrzeugs zur privaten Nutzung unter einen Widerrufsvorbehalt zu stellen, wenn die typisierten Sachgründe für den Widerruf bereits in der Vertragsklausel benannt werden ( vgl. BAG 13. April 2010 - 9 AZR 113/09 -, Rn. 29, juris ).
Gibt es keinen sachlichen Grund für den Entzug des Dienstwagens, ist es für den Kläger nicht hinnehmbar, auf Entgeltbestandteile zu verzichten, die unter 25 % des Gesamtverdienstes liegen ( vgl. BAG 13. April 2010 - 9 AZR 113/09 -, Rn. 33, juris ).
Bei der Angemessenheitskontrolle ist deshalb nicht auf die Gründe abzustellen, aus denen der Widerruf im konkreten Fall erfolgt, sondern auf die Möglichkeiten, die das vorformulierte Widerrufsrecht dem Arbeitgeber einräumt ( BAG 13. April 2010 - 9 AZR 113/09 -, Rn. 30, juris ).
Könnten überzogene Klauseln geltungserhaltend zurückgeführt werden, liefe das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB weitgehend leer ( BAG 13. April 2010 - 9 AZR 113/09 -, Rn. 42, juris ).
Grundsätzlich sind die Gerichte nicht befugt, die unzulässige Klausel mithilfe ergänzender Vertragsauslegung durch eine zulässige Klauselfassung zu ersetzen, die der Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraussichtlich gewählt hätte, wäre ihm die Unzulässigkeit der Klausel bekannt gewesen ( BAG 13. April 2010 - 9 AZR 113/09 -, Rn. 47, juris ).
Vor dem Hintergrund der Ausführungen des 5. Senates zum Umfang des Konkretisierungserfordernisses bei Widerrufsklauseln (… vgl. BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 721/05 -, Rn. 28, juris) hat der 9. Senat bei dem Widerruf eines auch zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagens aus wirtschaftlichen Gründen strengere Anforderungen gestellt ( BAG 13. April 2010 - 9 AZR 113/09 -, juris ) , während der 5. Senat hierzu offenbar einen großzügigeren Standpunkt vertritt (…vgl. BAG 21. März 2012 - 5 AZR 651/10 -, Rn. 16, juris).
Solche Mängel sind auch ohne Verfahrensrüge iSv. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 559 Abs. 1 Satz 2 ZPO von Amts wegen zu berücksichtigen (BAG 13. April 2010 - 9 AZR 113/09 - Rn. 16 mwN) .
Bei den Widerrufsgründen muss zumindest die Richtung angegeben werden, aus der der Widerruf möglich sein soll, zB wirtschaftliche Gründe, Leistung oder Verhalten des Arbeitnehmers (BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 - BAGE 113, 140; 11. Oktober 2006 - 5 AZR 721/05 - Rn. 33 f., AP BGB § 308 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 6; 13. April 2010 - 9 AZR 113/09 - EzA BGB 2002 § 308 Nr. 11) .
LAG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 2 Sa 51/15
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