Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BAG_10_09_2009_2_AZR_839_07_Bestimmtheit_des_Aenderungsangeb-d3934981.html
Timestamp: 2017-01-17 11:24:59
Document Index: 69305603

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 145', '§ 313']

BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 839/07 - Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen | Urteile auf anwalt24.de
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BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 839/07 - Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
BundesarbeitsgerichtUrt. v. 10.09.2009, Az.: 2 AZR 839/07Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 10.09.2009Referenz: JurionRS 2009, 31887Aktenzeichen: 2 AZR 839/07 Verfahrensgang:vorgehend:ArbG Siegburg - 09.11.2006 - AZ: 4 Ca 2198/06 GLAG Köln - 17.07.2007 - AZ: 9 Sa 640/07Rechtsgrundlagen:§ 145 BGB§ 1 KSchG§ 2 S. 1 KSchGRedaktioneller Leitsatz:Erklärt der Arbeitgeber gegenüber einem Arbeitnehmer zur selben Zeit mehrere Änderungskündigungen, die je für sich das Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Änderung lediglich einer bestimmten - jeweils anderen - Vertragsbedingung und den Hinweis enthalten, der Arbeitnehmer erhalte zugleich weitere Änderungskündigungen, sind die Angebote nicht hinreichend bestimmt im Sinne von § 2 Satz 1 KSchG, § 145 BGB.In SachenBeklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,pp.Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Bartz und Claes für Recht erkannt:Tenor:Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. Juli 2007 - 9 Sa 640/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Von Rechts wegen!Entscheidungsgründe1Von der Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313a Abs. 1 ZPO).KreftEylertBergerBartzClaesHinweise des Senats:Parallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 822/07 -Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.