Source: http://koehler-klett.de/newsletter/juli-2013/die-verjahrungsfrist-bei-ausgleichsanspruchen-gemass-24-abs-2-satz-4-bbodschg-beginnt-erst-mit-abschluss-der-letzten-sanierungsmassnahme
Timestamp: 2018-04-22 10:36:18
Document Index: 80975245

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Die Verjährungsfrist bei Ausgleichsansprüchen gemäß § 24 Abs. 2 Satz 4 BBodSchG beginnt erst mit Abschluss der letzten Sanierungsmaßnahme | Köhler & Klett
Die Verjährungsfrist bei Ausgleichsansprüchen gemäß § 24 Abs. 2 Satz 4 BBodSchG beginnt erst mit Abschluss der letzten Sanierungsmaßnahme
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich entschieden (Urteil vom 18.10.2012 – III ZR 312/11), dass die dreijährige Verjäh­rungsfrist des in § 24 Abs. 2 Satz 4 Bun­desbodenschutzgesetz (BBodSchG) gere­gelten Ausgleichsanspruchs erst mit der vollständigen Beendigung der möglicher­weise mehrere Einzelmaßnahmen umfas­senden Grundstückssanierung einheitlich beginnt und nicht etwa für jede Maß­nahme eigenständig (schon) mit deren Abschluss. Mit dieser Entscheidung hat der BGH das Urteil des Oberlandesgerichts Bremen (OLG) vom 24.03.2011 (5 U 32/10 – siehe dazu den Beitrag im Köhler & Klett Newsletter 03/2011, S. 17 f.) bestätigt. Die­se bislang umstrittene Frage des Verjäh­rungsbeginns ist damit höchstrichterlich geklärt.
Im zu entscheidenden Fall hatte die Rechtsvorgängerin der Beklagten von 1958 bis 1988 auf dem im Eigentum des Klägers stehenden Grundstück eine Tankstelle betrieben. Im Jahre 2003 wurde auf diesem Grundstück eine durch Vergaser­kraftstoff verursachte Bodenkontaminati­on sowie eine Belastung des Grundwas­sers durch Benzol festgestellt. Der darauf­hin erlassenen behördlichen Anordnung folgend ließ der Kläger in den Jahren 2004 bis Ende 2007 auf seinem Grund­stück entsprechende Grundwassersanie­rungsmaßnahmen durchführen. Mit einer im Jahr 2009 erhobenen Klage begehrte der Kläger Ausgleich der ihm hierbei ent­standenen Kosten nach § 24 Abs. 2 BBodSchG. Gegen einen Teil der geltend gemachten Forderungen erhob die Be­klagte die Einrede der Verjährung. Das in erster Instanz mit der Sache befasste Landgericht teilte die Auffassung der Be­klagten. Dagegen entschied das OLG im Berufungsverfahren, dass die Ansprüche des Klägers nicht verjährt seien, weil die Verjährungsfrist des § 24 Abs. 2 Satz 4 BBodSchG erst mit dem Abschluss der letz­ten Sanierungsmaßnahme beginne. Die Auffassung des OLG hat nunmehr der BGH bestätigt.
Liegen schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten vor, sind die Behörden be­rechtigt, zum Beispiel dem Eigentümer aufzuerlegen, auf seine Kosten zur Sanie­rung erforderliche Maßnahmen zu tref­fen. Der von der Behörde zur Sanierung Verpflichtete muss aber nicht der Verursa­cher der Kontamination des Grundstücks sein. Deswegen hat der Verpflichtete ge­mäß § 24 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BBodSchG einen Anspruch auf Ausgleich der durch die Sanierung entstandenen Kosten ge­gen den oder die Verursacher. Gemäß § 24 Abs. 2 Satz 4 BBodSchG beginnt die dreijährige Verjährungsfrist „nach Been­digung der Maßnahmen“. Umstritten war bislang, ob „nach Beendigung der Maß­nahmen“ bedeutet, dass bei einer aus mehreren Einzelmaßnahmen bestehenden Sanierung ein abnahmefähiger Teilab­schnitt jeweils eine „Maßnahme“ darstellt oder hiermit der Abschluss der Sanie­rungsmaßnahme insgesamt gemeint ist.
Der BGH hat sich letzterer Auffassung an­geschlossen. Maßnahmen sind nach seiner Ansicht erst dann beendet, wenn der nach dem BBodSchG geforderte Sanierungszu­stand insgesamt hergestellt ist. Er stützt dieses Ergebnis darauf, dass Bodensanie­rungen oftmals aus einem technisch „komplexen Bündel“ von verschiedenen Einzelmaßnahmen bestünden, die nicht selten ineinandergriffen. Diese Einzel­maßnahmen stellen nach Auffassung des BGH einen einheitlich zu beurteilenden Gesamtvorgang dar, da Ziel aller Einzel­maßnahmen die Herbeiführung eines Zu­stands sei, der den bodenschutzrechtli­chen Anforderungen genüge. Sofern nicht auf die Beendigung der Sanierung „im Ganzen“ abgestellt wird, entstünden schwierige Abgrenzungsfragen bei der Beurteilung, wann eine Einzelmaßnahme abgeschlossen ist. So zum Beispiel, wenn Gerät angeschafft werde, das für mehrere Sanierungsmaßnahmen benötigt wird. Ferner sei es prozessökonomischer, wenn alle aus einer Sanierung zu ersetzenden Kosten in einem Prozess geltend gemacht werden könnten. Dies sei unter Zugrunde­legung der Gegenansicht nicht immer möglich.
Dem steht nach Ansicht des BGH nicht entgegen, dass nach den allgemeinen Grundsätzen zur Verjährung von Scha­densersatzansprüchen und von Forderun­gen aus einer Gesamtschuld etwas Abwei­chendes gilt. Der BGH sieht § 24 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BBodSchG als einen An­spruch eigener Art, sodass die allgemei­nen Regeln keine Anwendung finden. Der Ausgleichsanspruch sei kein Schadenser­satzanspruch, sodass die dafür geltenden Verjährungsregeln nicht übertragbar sei­en. Vor allem unterscheide sich der Aus­gleichsanspruch insoweit von Schadenser­satzansprüchen, als dass die Verjährungs­frist gemäß § 24 Abs. 2 Satz 4 BBodSchG erst mit Beendigung der Maßnahmen be­ginne und nicht wie bei Schadensersatz­ansprüchen bereits mit der ersten Vermögensbelastung. Dass die Regeln zur Ver­jährung von Forderungen aus einer Gesamtschuld nicht anwendbar seien, folgert der BGH zum einen aus der Tatsache, dass die bodenschutzrechtlich Verantwortli­chen gegenüber der Behörde nicht ge­samtschuldnerisch haften und zum ande­ren daraus, dass § 24 Abs. 2 Satz 2 BBodSchG nur auf einen Teil der Regelun­gen zur Gesamtschuld und nicht auf alle damit im Zusammenhang stehenden Re­geln verweist.
Ebenso wenig überzeugte den BGH das in der rechtswissenschaftlichen Literatur für die Gegenansicht vorgebrachte Argu­ment, dass bei einem Abstellen auf die Beendigung der letzten zur Sanierung notwendigen Maßnahme der Ausgleichs­gläubiger die Möglichkeit habe, auf den Fristbeginn Einfluss zu nehmen. Der BGH wies darauf hin, dass dies auch möglich sei, wenn der Gegenauffassung gefolgt würde. Zwischen den Meinungen ergebe sich allenfalls ein gradueller Unterschied in diesem Punkt, der im Ergebnis nicht ausschlaggebend sei.
Auch der Verweis auf eine Summierung der Kosten der einzelnen Maßnahmen, deren Berechtigung zunehmend schwerer nachzuvollziehen sei, überzeugte den BGH nicht. Dies sei in § 24 Abs. 2 Satz 4 BBodSchG so angelegt. Zudem sei diese Folge unter Berücksichtigung der Beson­derheiten des BBodSchG hinzunehmen, zumal auch der Ausgleichsgläubiger ein Interesse an einer schnellen Geltendma­chung der Kosten habe.
Die Frage des Beginns der Verjährungsfrist ist nunmehr also höchstrichterlich geklärt. Das Urteil des BGH betrifft dabei alle Kos­ten für Maßnahmen, die im Zusammen­hang mit einer Sanierung entstehen, ins­besondere Maßnahmen zur Dekontami­nation und auch zur Gefahrenerforschung bei schädlichen Veränderungen des Bo­dens, sodass diesem Urteil Bedeutung für alle nach dem BBodSchG Verpflichteten zukommt, die einen Ausgleich nach § 24 Abs. 2 BBodSchG gegenüber anderen bo­denschutzrechtlichen Verpflichteten begehren (können).
Denjenigen, die etwaigen Ausgleichsan­sprüchen ausgesetzt sein könnten, ist zu empfehlen, eine Beteiligung im Verwal­tungsverfahren nach BBodSchG anzustre­ben, um bereits in diesem Stadium über­prüfen (und ggf. intervenieren) zu kön­nen, ob die jeweiligen Maßnahmen tat­sächlich erforderlich sind, um auf diese Weise ihre Haftung bei einer späteren In­anspruchnahme gemäß § 24 Abs. 2 Satz 4 BBodSchG von vornherein begrenzen zu können.