Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/15094-Aend-SaechsLRettDPVO
Timestamp: 2019-04-20 15:19:16
Document Index: 263175455

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 11', '§ 26', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 18', '§ 21', '§ 3']

Fünfte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Sächsischen Landesrettungsdienstplanverordnung
Vollzitat: Fünfte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Sächsischen Landesrettungsdienstplanverordnung vom 18. Dezember 2014 (SächsGVBl. 2015 S. 3)
Vom 18. Dezember 2014>
Es wird verordnet nach Anhörung des gemeinsamen Landesbeirats für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz aufgrund von
§ 8 Absatz 4 Nummer 2 und § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245, 647), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Februar 2014 (SächsGVBl. S. 47, 48) geändert worden ist,
§ 26 Absatz 1, § 28 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 6 Satz 1 und 2, § 29 Absatz 1, § 30 Absatz 1 sowie § 31 Absatz 9 SächsBRKG im Benehmen mit den Trägern des bodengebundenen Rettungsdienstes und den Kostenträgern:
Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Rettungsdienstplanung im Freistaat Sachsen (Sächsische Landesrettungsdienstplanverordnung – SächsLRettDPVO) vom 5. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 532), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 19. April 2013 (SächsGVBl. S. 239), wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 wird das Wort „Rettungsassistenten“ durch das Wort „Notfallsanitäter“ ersetzt.
einem Rettungssanitäter,“.
einem Notfallsanitäter oder einem Rettungsassistenten,“.
einem Piloten sowie“.
In Buchstabe b wird das Wort „Rettungsassistenten“ durch das Wort „Notfallsanitäter“ ersetzt.
einem Gesundheits- und Krankenpfleger mit Weiterbildung zur Intensivpflege und Anästhesie entsprechend der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen (Weiterbildungsverordnung Gesundheitsfachberufe – SächsGfbWBVO) vom 22. Mai 2007 (SächsGVBl. S. 209), geändert durch Verordnung vom 21. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 342), in der jeweils geltenden Fassung, oder einem Notfallsanitäter mit Zusatzausbildung nach der Empfehlung der BAND e. V. zum arztbegleiteten Interhospitaltransport.“
In § 8 Absatz 1 Nummer 1 wird das Wort „Rettungsassistent“ durch die Wörter „Notfallsanitäter oder Rettungsassistent“ ersetzt.
In § 9 Absatz 2 Satz 4 werden nach der Angabe „(SächsGVBl. S. 330)“ ein Komma und die Angabe „das zuletzt durch Gesetz vom 14. Juli 2011 (SächsGVBl. S. 270) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung“ eingefügt.
In § 11 Absatz 2 Satz 4 wird das Wort „(Notkompetenz)“ gestrichen.
In § 13 Absatz 1 Satz 3 Nummer 9 wird die Angabe „vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1565), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1737)“ durch die Angabe „vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2014 (BGBl. I S. 1635) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird nach der Angabe „§ 1“ die Angabe „Absatz 1 des Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters (Notfallsanitätergesetz – NotSanG) vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1348), in der jeweils geltenden Fassung, oder im Besitz einer Erlaubnis nach § 1“ eingefügt.
In Absatz 2 Nummer 2 wird nach der Angabe „§ 1“ die Angabe „Abs. 1 NotSanG oder im Besitz einer Erlaubnis nach § 1“ eingefügt.
In § 18 Absatz 3 wird nach dem Wort „ist“ das Wort „grundsätzlich“ eingefügt.
In den Absätzen 1 und 2 werden jeweils die Wörter „zum gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst“ durch die Angabe „zur ersten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Feuerwehr“ ersetzt.
„Sie müssen über die Befähigung zur zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Feuerwehr oder einen vergleichbaren Abschluss und einen Abschluss als Disponent an einer Landesfeuerwehrschule oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung verfügen sowie Notfallsanitäter oder Rettungsassistent sein.“
In Absatz 5 Satz 2 wird das Wort „Landesfeuerwehrschule“ durch die Wörter „Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule“ ersetzt.
§ 21 Absatz 1 Satz 2 wird gestrichen.
(5) Abweichend von § 3 Abs. 2 Satz 2 soll bis zum 15. Juli 2019 im Rahmen einer Erprobungsphase ein Intensivtransportwagen vorgehalten werden.“
In Nummer 1 wird die Tabelle wie folgt gefasst:
„Funktionen Zustand Beispiel
Sonstige Schädigungen mit Wirkung auf die Vitalfunktionen schwere Verletzung, schwere Blutung, starke akute Schmerzen, akute Lähmungen Thorax-/Bauchtrauma, Schädel-Hirn-Trauma, größere Amputationen, Ösophagusvarizenblutung, Verbrennungen, Frakturen mit deutlicher Fehlstellung, Pfählungsverletzungen, Vergiftungen, Schlaganfall“
Vergiftungen mit vitaler Gefährdung“.
Dresden, den 18. Dezember 2014
SächsGVBl. 2015 Nr. 1, S. 3
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/15094-Aend-SaechsLRettDPVO Stand vom 20.04.2019