Source: http://deponieonline.de/fachlit/abfallrecht/abfallrecht2011.htm
Timestamp: 2018-01-24 07:34:08
Document Index: 223950820

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 9', 'Art. 2', '§ 13', '§ 48', '§ 13', '§ 3', '§ 9', 'Art. 22', 'Art. 22', 'EuG']

Der Entwurf der "Mantelverordnung" - Schafft der Verordnungsgeber den großen Wurf oder verhebt er sich?
AbfallR 6/2011, Seiten 283-290
"Seit Anfang 2011 liegt der Arbeitsentwurf einer Mantelverordnung vor." Im Beitrag "sollen dessen Systematik und die hauptsächlichen Regelungen vorgestellt werden."
Wenn ich die Zusammenfassung des Autors einigermaßen verstanden habe: der Entwurf der Mantelverordnung ist nicht der große Wurf!!
"V. Zusammenfassung
Der geplante § 13a GrwV bildet die fachliche Grundlage für die Mantelverordnung. Er hat einen verfahrensbezogenen Ansatz, beschränkt sich insoweit jedoch auf echte Gewässerbenutzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG; unechte Gewässerbenutzungen oder Erdaufschlüsse sind hiervon gar nicht und auch von den Art. 2 und 3 der Mantelverordnung nicht vollständig erfasst.
In materiell-rechtlicher Hinsicht führt § 13a GrwV eine dreifache Fiktion einer Zulässigkeit nach § 48 WHG ein; dadurch wird eine Einzelfallabwägung jedoch nicht entbehrlich, da auch bei vorliegender Fiktion stets eine Ermessensentscheidung zu treffen ist. Auch bleiben unbestimmte Rechtsbegriffe wie der der schädlichen Gewässerveränderung zu berücksichtigen; in diesem Punkt dürfte der geplante § 13a Abs. 1 Satz 3 GrwV zudem die Verordnungsermächtigung überschreiten.
Die ErsatzbaustoffV bemüht sich um eine umfassende und detaillierte Regelung des Einsatzes mineralischer Ersatzbaustoffe in technischen Bauwerken. ... Gravierend ist im Rahmen der wasser- und bodenschutzrechtlichen Zulässigkeitsfiktion der Verzicht auf die Einhaltung von Feststoffwerten sowie auf das Vermischungs-, Verdünnungs- und Bindungsverbot. Dies wiegt umso schwerer, als bei Einhaltung der ErsatzbaustoffV sowohl die wasserrechtliche Erlaubnispflicht (§ 3 Abs. 2 ErsatzbaustoffV) als auch die des vorsorgenden Bodenschutzes verdrängt werden (§ 9 Abs. 4 BBodSchV). Hier und an anderer Stelle hat der Verordnungsgeber seinen Ausgestaltungsspielraum überschritten und die höherrangigen formell-gesetzlichen sowie verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht beachtet.
Ddie Änderung der BBodSchV knüpft zwar an die geltende Rechtslage bzw. LAGA-Beschlusslage an. Diese wird aber in entscheidenden Punkten zurückgelassen und das formell-gesetzliche Schutzkonzept wird verletzt. ...... "
Fazit: Kein großer Wurf. Oder?
VG Frankfurt (der), Urteil vom 16.6.2011 - 5K 596/08
Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung und Berücksichtigung von Kosten für die Deponienachsorge (in AbfallR 6/2011: Kosten für Stilllegung und Nachsorge einer Deponie)
oder für Abonnenten von AbfallR: www.lexxion.de/abfallr Lx-Nr. A311006/11
Lesen Sie selbst. Zusammenfassung war mir nicht möglich.
Verschärfte Betreiberhaftung für Boden- und Grundwasserverunreinigungen
Umweltmagazin 10/11 2011
"Art. 22 der europäischen IED-Richtlinie beinhaltet Zündstoff für Anlagenbetreiber. Danach muss vor der Genehmigung bestimmter Anlagen oder Anlagenänderungen zukünftig ein Ausgangsbericht sowie bei deren endgültiger Stilllegung eine Art Abschlussbericht vorgelegt werden. Hierin ist jeweils die Kontaminationssituation bezüglich des Bodes und Grundwassers zu beschreiben. Diese Werte sind dann einem "Qualifizierten Vergleich" zu unterziehen. Bei zusätzlichen Verunreinigungen muss der Betreiber - unabhängig von der Gefahrenabwehr nach Bodenschutzrecht - auf das Niveau des festgeschriebenen Ausgangszustands sanieren."
"Bis zum 7. Januar 2013 muss die Richtlinie 2010/75/EU vom 24. November 2010 über Indistrieemissionen - kurz IED-Richtlinie - in deutsches Recht umgesetzt werden. Neben Änderungen im Wasser- und Abfallrecht gilt es, dafür insbesondere das deutsche BImSchG zu novellieren. Beabsichtigt ist eine "1 zu 1 Umsaetzung der IED."
" Art. 22 IED ist nur auf solche Tätigkeiten anwendbar, die im Anhang 1 der IED aufgelistet sind. Dies entspricht nach deutschem Recht denjenigen genehmigungsbedürftigen Anlagen, die in Spalte 1 des Anhangs zur 4. BImSchV aufgeführt sind."
Anmerkung: Wer immer noch denkt: "Mich geht das nichts an", sollte sich Im Anhang die Nr. 8. Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen, ansehen.
Dr. Karl Biedermann, BMU, Bonn und
Dr.-Ing. Bernd Engelmann c/o Umweltbundesamt Dessau-Roßlau
Die erste Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung
21. Deponie- und Altlastenseminar 2011 "Abschluss und Rekultivierung von Deponien und Altlasten - Praktische Erfahrungen im Vollzug der neuen Deponieverordnung" Hrsg. Egloffstein/Burkhardt, ISBN 978-3-939662-10-5 ICP Eigenverlag Bauen und Umwelt, Karlsruhe 2011
Die Änderungsverordnung in der Fassung, die sich aus dem Beschluss des Bundesrates vom 27. Mai 2011 (Bundesratsdrucksache 230/11 (Beschluss) unter Berücksichigung der Folgeänderungen, ergibt mehr als 140 Änderungen.
Viele Änderungen sind durch europäische Regelungen erforderlich geworden, u. a. die Quecksilberverbotsverordnung, die POP-Verordnung, Richtlinie über Industrieemissionen - IED (Neufassung der ehemaligen IVU-Richtlinie).
Die Bundesregierung hat am 20. Juli 2011 die dem BMU vorgelegte "Erste Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung" in der Fassung, die sich aus dem Beschluss des Bundesrates vom 27. Mai 2011 ergibt, beschlossen.
Die nochmalige Beteiligung des Bundestages (zur Annahme der Maßgaben des Bundesrates) ist für September 2011 vorgesehen. Danach tritt die Verordnung am ersten Tag des zweiten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats - voraussichtlich Ende 2011 - in Kraft.
Einforderbarkeit der AbfRRL - euröpäische Vorgaben
AbfallR 4/2011 Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft
"Das oberste Ziel jeder Abfallpolitik ist nach Erwägungsgrund 6 zur AbfRRL die Minimierung der Auswirkungen der Abfallerzeugung und -bewirtschaftung nicht nur auf die Umwelt, sondern - an erster Stelle genannt - auf die menschliche Gesundheit. Umweltverbänden kommt weniger nach der Entscheidung Trianel, aber nach der zu slowakischen Braunbären ein verstärktes Klagerecht auch im Abfallbereich zu. ....
VI Bedeutung von Umweltverbänden für das Abfallrecht: ...
So kann auf dieser Basis ein Umweltverband geltend machen, dass eine Anlage nicht als Verwertungs-, sondern als Beseitigungsanlage hätte eingestuft und genehmigt werden können. ..."
[versuchen Sie selbst die Ausführungen zu verstehen.]
Dr. Kurt Faßbender
Abfallhierarchie, Vermeidungsprogramme, Recyclingquoten - Wirksame Instrumente für Vermeidung und Ressourcenschutz?
Der Autor ist offenbar der Meinung "NEIN".
Unter II 3. werden die Ursachen für das Versagen der bisherigen Instrumente bei der Abfallvermeidung und die Konsequenzen aus der Sicht des Autors behandelt.
Unter V. Ausblick schreibt er: "Vor diesem Hintergrund darf und muß man hoffen, dass unter der Geltung des kommenden Kreislaufwirtschaftsgesetzes nicht nur pragmatische Maßnahmen ergriffen werden, die darauf abzielen die teilweise empörenden Vollzugsdefizite zeitnah zu beheben. Es sollten vielmehr auch neue Konzepte erprobt werden, damit wir dem Ziel einer die natürlichen Ressourcen schonenden Recyclinggesellschaft Schritt für Schritt näher kommen."
[Wenn ich einiges richtig verstanden habe, hätte der Autor statt "Recyclinggesellschaft" besser "Abfallvermeidungsgesellschaft" schreiben sollen.]
Interssant ist sicher folgender Hinweis: "Drittens wurde vor wenigen Monaten eine vom Umweltbundesamt in Auftrag gegebene Studie zur Erstellung eines bundesweiten Abfallvermeidungsprogramms abgeschlossen, die sich als wahre Fundgrube für weiterführende Abfallvermeidungsmaßnahmen - nicht nur auf Bundesebene erweist. Fußnote 74".
Fußnote 74: Vgl. etwa Dehoust/Küppers/Bringezu/Wilts, Erarbeitung der wissenschaftlichen Grundlagen für die Erstellung eines bundesweiten Abfallvermeidungsprogramms, UBA-Texte Nr. 59/2010, Dessau-Roßlau 2010. Die vollständige Studie kann kostenlos herunter geladen werden unter http://www.umweltdaten.de/publikationen/pdf-I/4043.pdf . Vgl. zum Hintergrund Jaron, Müll und Abfall 2011 20ff.
Adressaten deponierechtlicher Pflichten
Mehr als 7 Druckseiten braucht der Autor für den Versuch zu klären, was der Gesetzgeber mit den Begriffen "Inhaber einer Deponie", "Betreiber einer Deponie" und "Deponiebetreiber" gemeint haben könnte, und wer eigentlich Adresst deponierechtlicher Pflichten ist. Skandalös ist aus meiner Sicht u. a. die Tatsache: "Sämtliche Begriffe, die im KrW/AbfG für die in Betracht kommenden Pflichtenadressen verwendet werden, sind gesetzlich nicht definiert. Dies gilt auch für den im Gesetz mehrfach verwendeten Begriff "Inhaber einer Deponie".
Wer prüft eigentlich, ob im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz auch derart schlampig vorgegangen wird? Oder ist es eine beabsichtigte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Juristen. Wenn Ingenieure so nachlässig konstruieren und bauen würden, wäre Deutschland nicht zweiter Exportweltmeister und Abfallbeseitigungsanlagen und Abfallverwertungsanlagen würden zeitweilig funktionieren oder auch nicht.
Dorothee Fahrbach
Klagerecht der Umweltverbände nach dem UmwRG - Anmerkungen zum Urteil des EuGH vom 12.5.2011 - C-115/09-Trianel Kohlekraftwerk Lünen
Wissen Sie was das UmwRG ist? Das Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG) vom 7. Dezember 2006.
Andrea Versteyl und Peter Kersandt
AbfallRecht Heft 1 / 2011
Klaus-Peter Dolde und Andrea Vetter
Der Referentenentwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes aus kommunaler Sicht
Die Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes -
Zur Fortentwicklung des Referentenentwurfes des BMU zur Änderung des KrW-/AbfG (Stand 2.11.2010)