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Timestamp: 2013-06-20 06:42:26
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hrr-strafrecht.de - BGH 1 StR 587/11 - 10. Januar 2012 (LG Regensburg) [ = HRRS 2012 Nr. 235 ]
Rechtsprechung > BGH 1 StR 587/11 - 10. Januar 2012 (LG Regensburg) [= HRRS 2012 Nr. 235]
EntscheidungBGH 1 StR 587/11:
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 235 Bearbeiter: Karsten Gaede
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 587/11, Beschluss v. 10.01.2012, HRRS 2012 Nr. 235
BGH 1 StR 587/11 - Beschluss vom 10. Januar 2012 (LG Regensburg)
� 261 StPO; � 249 Abs. 2 Satz 3 StPO; � 337 StPO
1. Ein Selbstleseverfahren kann auch angeordnet und wegen fr�heren Geschehens sogleich als durchgef�hrt erkl�rt werden. Die �brigen Verfahrensbeteiligten m�ssen sich aber nicht darauf verweisen lassen, dass sie schon zuvor Gelegenheit zum Lesen der Urkunden gehabt h�tten. Da sie aber auf die Kenntnisnahme vom Inhalt der Urkunden sogar ganz verzichten k�nnen, gen�gt die in der Hauptverhandlung unwidersprochen gebliebene Feststellung des Vorsitzenden, die �brigen Verfahrensbeteiligten h�tten bereits ausreichende Gelegenheit zur Kenntnisnahme gehabt.
2. Urkunden und sonstige Schriftst�cke sind nur dann im Blick auf ein Selbstleseverfahren ordnungsgem�� in die Hauptverhandlung eingef�hrt, wenn nach dessen Durchf�hrung (als wesentliche Verfahrensf�rmlichkeit, �� 273, 274 StPO) zu Protokoll festgestellt ist, dass die Mitglieder des Gerichts vom Wortlaut der Urkunden und/oder sonstigen Schriftst�cke Kenntnis genommen haben und die �brigen Verfahrensbeteiligten hierzu Gelegenheit hatten (� 249 Abs. 2 S�tze 1 und 3 StPO). Die Feststellung, die Mitglieder des Gerichts h�tten Gelegenheit zur Kenntnisnahme gehabt, wird den Anforderungen des Gesetzes nicht gerecht.
3. Ein Urteil beruht (� 337 Abs. 1 StPO) auf dem aufgezeigten Mangel, wenn nicht auszuschlie�en ist, dass wesentliche Urteilsfeststellungen durch die nicht in einem ordnungsgem�� durchgef�hrten Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung eingef�hrten Urkunden und/oder Schriftst�cke beeinflusst worden sind. Allein der Umstand, dass das Selbstleseverfahren durchgef�hrt worden ist, belegt die Bedeutung der Urkunden und/oder Schriftst�cke f�r die Urteilsfeststellungen nicht, selbst die blo�e Erw�hnung eines Beweismittels bei der gelegentlich anzutreffenden, rechtlich nicht gebotenen und daher �berfl�ssigen floskelhaften Aufz�hlung der Beweismittel besagt nicht notwendig, dass sich aus ihm etwas Wesentliches f�r die Urteilsfindung ergeben haben muss. Ma�geblich sind letztlich die Umst�nde des Einzelfalls, insbesondere die konkreten Ausf�hrungen zur Beweisw�rdigung (vgl. BGH aaO).
4. Die auf einen Vorhalt von Urkunden erfolgte Zeugenaussage kann nicht den Inhalt der Urkunde best�tigen, sondern nur das, was der Zeuge zu dem ihm vorgehaltenen Inhalt gesagt hat.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 4. August 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.
Der Angeklagte wurde wegen schwerer r�uberischer Erpressung unter Einbeziehung fr�her verh�ngter Strafen zu einer nachtr�glichen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Seine Revision hat mit einer Verfahrensr�ge Erfolg (� 349 Abs. 4 StPO).
1. Ausweislich des Protokolls der Hauptverhandlung verk�ndete der Vorsitzende folgende, "Beschluss" genannte Anordnung und Feststellungen:
"Die im Sonderband TK�-Band enthaltenen Gespr�chsprotokolle werden im Selbstleseverfahren eingef�hrt, das Gericht hatte Gelegenheit, hiervon Kenntnis zu nehmen, alle �brigen Verfahrensbeteiligten hatten ebenfalls Gelegenheit dazu".
2. Hieran kn�pft die Revision an. Sie h�lt � 261 StPO f�r verletzt. Die Protokolle seien im Urteil verwertet, obwohl die Mitglieder des Gerichts vom Wortlaut der Protokolle keine Kenntnis erlangt h�tten. Dies ergebe sich daraus, dass entgegen � 249 Abs. 2 Satz 3 StPO nicht festgestellt sei, dass die Richter von den Protokollen Kenntnis genommen h�tten.
3. Hier wurde ein Selbstleseverfahren angeordnet und wegen fr�heren Geschehens sogleich als durchgef�hrt erkl�rt. Der Senat hat zun�chst gepr�ft, ob dies den Anforderungen an ein Selbstleseverfahren entsprechen kann. F�r die R�ge einer Verletzung von Bestimmungen, die im Zusammenhang mit einem Selbstleseverfahren zu beachten sind, w�re in dieser Form schwerlich Raum, wenn von vorneherein kein ordnungsgem��es Selbstleseverfahren vorl�ge.
Ein Selbstleseverfahren ist - auch - in der geschilderten Weise m�glich. Ziel eines Selbstleseverfahrens ist es, den Inhalt von Urkunden auch ohne ihre Verlesung zum Gegenstand der Hauptverhandlung zu machen. Hierf�r ist bedeutungslos, ob die Erkl�rung der Richter, vom Wortlaut der Urkunden Kenntnis genommen zu haben, darauf beruht, dass sie die Urkunden vor oder nach der Anordnung des Selbstleseverfahrens gelesen haben. Es gen�gt daher, wenn die Urkunden schon zuvor, etwa bei der Pr�fung der Er�ffnungsentscheidung, gelesen wurden. Soweit Richter die Urkunden nicht ohnehin unabh�ngig vom Selbstleseverfahren gelesen haben, wie z.B. m�glicherweise ein zweiter Beisitzer oder ein Erg�nzungsrichter und regelm��ig Sch�ffen, gen�gt es dementsprechend, wenn dies, etwa im Vorgriff auf ein beabsichtigtes Selbstleseverfahren schon vor dessen Anordnung, parallel zur Hauptverhandlung oder auch schon vor der Hauptverhandlung geschieht (vgl. Ganter in Graf, StPO � 249 Rn. 24; Diemer in KK 6. Aufl., � 249 Rn. 36).
Die �brigen Verfahrensbeteiligten m�ssen sich nicht darauf verweisen lassen, dass sie schon zuvor Gelegenheit zum Lesen der Urkunden gehabt h�tten (Mosbacher in L�we/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., � 249 Rn. 79). Da sie aber auf die Kenntnisnahme vom Inhalt der Urkunden sogar ganz verzichten k�nnen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 StR 422/10, NStZ 2011, 300 mwN), gen�gt - auch von der Revision nicht in Frage gestellt - die in der Hauptverhandlung unwidersprochen gebliebene Feststellung des Vorsitzenden, die �brigen Verfahrensbeteiligten h�tten bereits ausreichende Gelegenheit zur Kenntnisnahme gehabt.
4. Nach alledem liegt im Ansatz ein prozessordnungsgem��es Selbstleseverfahren vor.
Urkunden und sonstige Schriftst�cke sind aber nur dann im Blick auf ein Selbstleseverfahren ordnungsgem�� in die Hauptverhandlung eingef�hrt, wenn nach dessen Durchf�hrung (als wesentliche Verfahrensf�rmlichkeit, �� 273, 274 StPO) zu Protokoll festgestellt ist, dass die Mitglieder des Gerichts vom Wortlaut der Urkunden und/oder sonstigen Schriftst�cke Kenntnis genommen haben und die �brigen Verfahrensbeteiligten hierzu Gelegenheit hatten (� 249 Abs. 2 S�tze 1 und 3 StPO). Die hier allein getroffene - auf Grund ihrer Eindeutigkeit auch keiner zu einem anderen Ergebnis f�hrenden Auslegung zug�ngliche - Feststellung, die Mitglieder des Gerichts h�tten Gelegenheit zur Kenntnisnahme gehabt, wird den Anforderungen des Gesetzes nicht gerecht (vgl. nur BGH, Beschluss vom 15. M�rz 2011 - 1 StR 33/11, NStZ-RR 2011, 253, 255 mwN).
5. Ein Urteil beruht (� 337 Abs. 1 StPO) auf dem aufgezeigten Mangel, wenn nicht auszuschlie�en ist, dass wesentliche Urteilsfeststellungen durch die nicht in einem ordnungsgem�� durchgef�hrten Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung eingef�hrten Urkunden und/oder Schriftst�cke beeinflusst worden sind. Allein der Umstand, dass das Selbstleseverfahren durchgef�hrt worden ist, belegt die Bedeutung der Urkunden und/oder Schriftst�cke f�r die Urteilsfeststellungen nicht (vgl. schon Kempf, StV 1987, 215, 221, 222), selbst die blo�e Erw�hnung eines Beweismittels bei der gelegentlich anzutreffenden, rechtlich nicht gebotenen und daher �berfl�ssigen floskelhaften Aufz�hlung der Beweismittel besagt nicht notwendig, dass sich aus ihm etwas Wesentliches f�r die Urteilsfindung ergeben haben muss (Engelhardt in KK StPO, 6. Aufl., � 267 Rn. 13 mwN). Ma�geblich sind letztlich die Umst�nde des Einzelfalls, insbesondere die konkreten Ausf�hrungen zur Beweisw�rdigung (vgl. BGH aaO).
Hier hat die Strafkammer gesondert f�r die Feststellungen zum Vortat-, Tat- und Nachtatgeschehen die ma�geblichen Beweismittel aufgez�hlt, die zwar hinsichtlich der Zeugen nicht in vollem Umfang identisch sind, die "im Selbstleseverfahren eingef�hrten TK�-Protokolle" aber jeweils nennen.
Der Generalbundesanwalt weist allerdings zutreffend darauf hin, dass einem wichtigen Zeugen die Protokollierung einiger zentraler Telefongespr�che vorgehalten wurde. Jedoch kann eine darauf erfolgte Zeugenaussage nicht den Inhalt der Urkunde best�tigen, sondern nur das, was der Zeuge zu dem ihm vorgehaltenen Inhalt gesagt hat (vgl. Diemer in KK StPO, 6. Aufl., � 249 Rn. 42 mwN). Die Strafkammer stellt jedoch nicht nur auf diese Aussagen ab, sondern etwa auch darauf, dass die Aussage des Zeugen mit einem Gespr�chsprotokoll "korrespondiert".
Soweit schlie�lich festgestellt ist, dass nach der Aussage eines Polizeibeamten "der Gesch�digte den Inhalt der Gespr�che ... geschildert hat, wie in den TK�-Protokollen dokumentiert", l�sst dies unterschiedliche Auslegungen zu. K�nnte diese Feststellung nur dahin verstanden werden, dass der Polizeibeamte berichtet hat, die Aussage des Gesch�digten h�tte nach einer von ihm (dem Polizeibeamten) vorgenommenen �berpr�fung mit dem Inhalt der TK�-Protokolle �bereingestimmt, k�nnte m�glicherweise insoweit ein Beruhen des Urteils auf dem unzureichenden Selbstleseverfahren ausgeschlossen werden.
Die genannte Urteilspassage l�sst aber ebenso die Auslegung zu, dass nicht der Polizeibeamte die Aussage des Gesch�digten mit den Protokollen verglichen hat, sondern dass die Strafkammer den Vergleich der vom Polizeibeamten berichteten Aussagen des Gesch�digten mit den Protokollen selbst vorgenommen hat.
6. Im Ergebnis kann nach alledem ein Beruhen des Urteils auf dem aufgezeigten Mangel nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden. Deshalb hat die Revision Erfolg, ohne dass es noch auf Weiteres ank�me.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 235