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Timestamp: 2016-10-25 17:31:25
Document Index: 356346469

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 398', 'Art. 100', 'Art. 41', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 419', 'Art. 63', 'Art. 420', 'Art. 398', 'Art. 156']

4C.81/2002 (01.07.2002)
Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Advokat Dr. Caspar Zellweger, Elisabethenstrasse 2, Postfach 130,
Kl�ger und Berufungsbeklagten, vertreten durch Advokat Dr. Dieter Schaub, Steinenberg 19, Postfach, 4001 Basel.
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft, F�nferkammer, vom 27. November 2001.
R. H.________ (Kl�ger) und seine damalige Ehefrau unterhielten seit Beginn der neunziger Jahre eine Bankverbindung zur X.________ AG (Beklagte). Das entsprechende Bankkonto lautete auf den Namen der Ehefrau mit Vollmacht des Kl�gers. Am 6. November 1996 er�ffnete dieser ein weiteres Konto bei der Beklagten, diesmal auf seinen eigenen Namen und ohne Vollmacht der Ehefrau. Darauf wurden vom Konto der Ehefrau DM 450'000.-- �bertragen. In der Folge wurden die Eheleute H.________ geschieden.
Im Mai 1997 wurde die Beklagte von einer Person angerufen, welche sich als R. H.________ ausgab. Im Anschluss daran erhielt die Beklagte ein mit 23. Mai 1997 datiertes Schreiben, welches oben links den Kl�ger als Absender angab. Eine Adresse war nicht vermerkt. Das Schreiben lautet wie folgt:
ich nehme Bezug auf das Telefonat mit Ihnen am 22. Mai 1997 und best�tige hiermit nochmals schriftlich die Vereinbarung. Bitte �bertragen Sie die Restsumme vom Konto 30-400807.0 auf das Konto meiner Frau mit der Nr. 30-400815.0."
Am 28. Mai 1997 �berwies die Beklagte hierauf das frei verf�gbare Barguthaben von DM 3'876.55 auf das Konto der Ehefrau des Kl�gers. Nach einem weiteren Telefonanruf des sich als Kl�ger ausgebenden Herrn vom 25. August 1997 l�ste die Beklagte die gebundene Treuhandanlage auf dem Konto des Kl�gers im Wert von DM 451'000.-- auf und schrieb den Betrag dem Konto der Ehefrau gut.
Die Unterschrift auf dem Schreiben vom 23. Mai 1997 stammt mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht vom Kl�ger, sondern ist gef�lscht.
Das vom Kl�ger angerufene Bezirksgericht Arlesheim verurteilte am 7. Dezember 2000 die Beklagte, ihm DM 454'876.55 nebst Zins zu bezahlen. Die weitergehende Klage wurde abgewiesen. Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft wies mit Urteil vom 27. November 2001 die Berufung der Beklagten ab und entschied gleich wie das Bezirksgericht.
Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit Berufung, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 27. November 2001 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der Kl�ger schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist, und auf Best�tigung des angefochtenen Urteils.
Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist in der Berufungsschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtss�tze der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verst�sst. Unzul�ssig sind dagegen R�gen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen und gegen die Beweisw�rdigung der Vorinstanz richten (BGE 126 III 59 E. 2a; 120 II 97 E. 2b S. 99), es sei denn, es werde zugleich ein offensichtliches Versehen, eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften (Art. 63 Abs. 2 OG) oder eine unvollst�ndige Ermittlung des Sachverhaltes vorgeworfen (Art. 64 OG). Wer sich auf solche Ausnahmen von der Bindung des Bundesgerichts an die tats�chlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz beruft und den Sachverhalt gest�tzt darauf berichtigt oder erg�nzt wissen will, hat dar�ber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG; BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 f.).
Auf die Berufung ist insoweit nicht einzutreten, als die Beklagte in ihre Ausf�hrungen tatbest�ndliche Elemente, die in den Feststellungen der Vorinstanz keine St�tze finden, einfliessen l�sst, da sie keine substanziierten R�gen im Sinne der erw�hnten Ausnahmen erhebt.
Die Beklagte anerkennt sinngem�ss, dass der Kl�ger grunds�tzlich berechtigt ist, trotz den beiden streitigen �berweisungen auf das Konto seiner Ex-Frau die Erf�llung der vertraglichen Pflichten zu fordern, wobei die Vorinstanz von einer R�ckerstattungspflicht aus Darlehens- und Hinterlegungsvertrag ausgeht. Die Beklagte stellt denn auch die einschl�gige Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht in Frage (BGE 111 II 263 E. 1a; 112 II 450 E. 3a). Indessen beruft sie sich zu ihrer Entlastung auf Ziff. 3 Abs. 1 ihrer Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen (AGB), denen sich der Kl�ger unterworfen hat. Diese Bestimmung lautet wie folgt:
"Sch�den infolge von Versp�tungen, Verlusten oder Irrt�mern beim Transport und im �bermittlungsverkehr sind vom Kunden zu �bernehmen. Das gleiche gilt in Bezug auf das Nichterkennen von F�lschungen oder anderen M�ngeln, insbesondere in Fragen der Legitimation oder Handlungsf�higkeit, sofern kein grobes Verschulden der Bank vorliegt."
Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, hat die beklagte Bank damit ihr Risiko der Doppelzahlung im Falle nicht autorisierter �berweisung vorbeh�ltlich groben Verschuldens auf die Kunden �berw�lzt. Sie ging sodann im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts davon aus, dass die Beklagte mit dem Bankgesch�ft ein obrigkeitlich konzessioniertes Gewerbe betreibe, weshalb Art. 100 Abs. 2 OR analog zur Anwendung gelangt (BGE 112 II 450 E. 3). Die Vorinstanz kam mit Bezug auf die erste �berweisung vom 28. Mai 1997 zum Ergebnis, dass es sich rechtfertige, Ziff. 3 Abs. 1 der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen mit Blick auf die gesamten Umst�nde und in Abw�gung der berechtigten Interessen der Parteien als nichtig zu betrachten.
Die Beklagte wirft der Vorinstanz vor, das ihr bei der Beurteilung des Verschuldens zustehende Ermessen �berschritten zu haben. Als vorwerfbares Verhalten k�me einzig in Frage, dass die Beklagte die F�lschung der Unterschrift auf dem Zahlungsauftrag nicht als solche erkannt habe. Wenn sich aber selbst der Experte allein aufgrund der Vergleichsunterschriften noch kein Urteil habe bilden k�nnen, k�nne von einem Sachbearbeiter der Bank schon gar nicht erwartet werden, die F�lschung der Unterschrift zu bemerken. Allenfalls w�re aufgrund der Situation im Mai 1997 von einem nur leichten Verschulden der Bank auszugehen.
3.1 Nach Art. 100 Abs. 2 OR kann der Richter nach Ermessen einen zum Voraus erkl�rten Verzicht auf Haftung f�r leichtes Verschulden als nichtig betrachten, wenn die Verantwortlichkeit aus dem Betriebe eines obrigkeitlich konzessionierten Gewerbes folgt. Damit bezweckt das Gesetz eine gerechte Zuweisung von Vertragsrisiken unter Verschuldensgesichtspunkten, namentlich zum Schutz der schw�cheren Vertragspartei (Weber, Berner Kommentar, N. 5 und 7 zu Art. 100 OR). Da die Vorinstanz bei der ersten �berweisung ein grobes Verschulden verneint hat, ist zu pr�fen, ob sie mit ihrer Gesamtw�rdigung der Umst�nde nach den Vorgaben von BGE 112 II 450 E. 3a (Schutzbed�rfnis des Kunden, namentlich hinsichtlich vorformulierter Vertragsbedingungen einerseits, Bed�rfnis der Bank zum Ausschluss von Risiken, deren Vermeidung nicht in ihrem Machtbereich liegt, andererseits) in korrekter Ermessensaus�bung die Anwendbarkeit der streitigen Klausel ausgeschlossen hat.
3.2 Jeder Ermessensentscheid beruht auf einer Wertung, die nicht bis ins Letzte begr�ndbar ist. Der �berpr�fbarkeit eines Billigkeitsentscheids auf seine objektive Richtigkeit sind deshalb gewisse Schranken gesetzt (Meier-Hayoz, Berner Kommentar, N. 55 zu Art. 4 ZGB). Diese beachtet das Bundesgericht im Berufungsverfahren, indem es bei deren �berpr�fung Zur�ckhaltung �bt und nur einschreitet, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grunds�tzen abgegangen ist, wenn sie Umst�nde ber�cksichtigt hat, die f�r den Entscheid im Einzelfall keine Rolle h�tten spielen d�rfen oder umgekehrt solche ausser Betracht gelassen hat, die h�tten beachtet werden m�ssen. Es greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 127 III 153 E. 1a S. 155).
3.3 Die Vorinstanz hielt fest, der Zahlungsauftrag vom 23. Mai 1997 betreffend die �berweisung an die Ehefrau sei in verschiedener Hinsicht auff�llig gewesen:
- �berweisungsbetrag nicht beziffert, sondern als "Restsumme" bezeichnet,
- unleserliche Unterschrift mit schwerf�lligem Strichbild v�llig ausserhalb der Variationsbreite der Vergleichsunterschriften.
Entscheidend kommt hinzu, dass der Sachbearbeiter der Beklagten von der Trennungssituation der Ehegatten H.________ wusste und ihm die Ehefrau des Kl�gers angedeutet hatte, mit der geplanten �berweisung lediglich das zur�ckholen zu wollen, was ihr der Kl�ger mit der Abdisposition vom 6. November 1996 weggenommen habe. Ferner kannte der Sachbearbeiter der Beklagten den Kl�ger nicht pers�nlich, so dass ihm die Stimme des vermeintlichen Auftraggebers fremd war. Dennoch f�hrte die Bank den Zahlungsauftrag aus.
3.4 Vor diesem Hintergrund ist die Risikoabw�gung, wie sie die Vorinstanz vornahm, nicht zu beanstanden. Anders entscheiden w�rde bedeuten, der Beklagten zuzugestehen, die beschriebenen Auff�lligkeiten beim Zahlungsauftrag trotz Kenntnis der gest�rten pers�nlichen Beziehung zwischen dem Kontoinhaber und der �berweisungsempf�ngerin zu missachten und trotz den offensichtlichen und - wie die Vorinstanz verbindlich feststellte - durch eine R�ckfrage leicht ausr�umbaren Verdachtsmomenten das Risiko der Doppelzahlung auf den Kl�ger abzuw�lzen, der seinerseits nichts zum Zustandekommen der Fehlverg�tung beigetragen hat. Das liefe den die zitierte Rechtsprechung tragenden Ideen krass zuwider. Entgegen der Auffassung der Beklagten kann es nicht zu den Sorgfaltspflichten eines Bankkunden geh�ren, seine Kontonummer geheim zu halten. Andernfalls w�re ihm verwehrt, Forderungen gegen�ber Dritten durch Einzahlung auf sein Konto tilgen zu lassen. Die Vorinstanz hat daher das ihr gem�ss Art. 100 Abs. 2 OR zustehende Ermessen nicht �berschritten und zu Recht auf Nichtanwendbarkeit der �berw�lzungsklausel erkannt. Angesichts der von der Vorinstanz zutreffend festgestellten Missachtung mehrerer grundlegender Sorgfaltspflichten w�re auch nicht zu beanstanden gewesen, wenn die Vorinstanz das Verhalten bei der ersten nicht vom Kl�ger veranlassten �berweisung nicht lediglich im Bereich der gew�hnlichen oder mittleren Fahrl�ssigkeit angesiedelt h�tte, bei welcher eine Freizeichnung noch zul�ssig ist (Fellmann, Berner Kommentar, N 513 zu Art. 398 OR), sondern als grob fahrl�ssig eingestuft h�tte (vgl. Weber, a.a.O. N. 95 ff. zu Art. 100 OR; Brehm, Berner Kommentar, 2. Auflage, N. 197 ff. zu Art. 41 OR). Diesfalls h�tte der Kl�ger auch in Anwendung der streitigen AGB-Bestimmung Erf�llung beanspruchen k�nnen.
4.1 Die zweite �berweisung vom 25. August 1997 erfolgte nach dem angefochtenen Urteil wiederum aufgrund der telefonischen Weisung eines sich f�r den Kl�ger ausgebenden Herrn, der erl�uterte, die im Schreiben vom 23. Mai 1997 erw�hnte Restsumme beziehe sich nicht lediglich auf das noch vorhandene Barguthaben, sondern auch auf die noch auf dem Konto befindliche gebundene Treuhandanlage. F�r die Vorinstanz war nicht nachvollziehbar, wie die Beklagte daraufhin ohne weitere Abkl�rungen dem Begehren des Anrufers nachkommen, die Treuhandanlage vorzeitig aufl�sen und den daraus resultierenden Betrag dem Konto der Ehefrau des Kl�gers gutschreiben konnte, zumal gemessen am durchschnittlichen Kontoinhaber DM 451'000.-- einen hohen Betrag darstellte, die Aufl�sung der Anlage mit weiteren Kosten verbunden und im urspr�nglichen �berweisungsauftrag vom 23. Mai 1997 weder von einer vorzeitigen Aufl�sung der Treuhandanlage noch von der �bernahme der dadurch anfallenden Kosten die Rede war. Die Beklagte habe mit dieser �berweisung das Konto praktisch saldiert, ohne zuvor beim Kl�ger eine an sich m�gliche Erkundigung einzuziehen. Dadurch hat die Beklagte nach Auffassung der Vorinstanz elementare Vorsichtsmassnahmen ausser Acht gelassen und sich damit dem Vorwurf groben Verschuldens ausgesetzt. Aus diesem Grunde hielt die Vorinstanz daf�r, die Beklagte habe nach Ziff. 3 Abs. 1 der AGB das Risiko der nicht vom Kl�ger veranlassten �berweisung zu tragen.
4.2 Soweit die Beklagte mit der Berufung die Verschuldensbeurteilung durch die Vorinstanz in Frage stellt, kann auf das zur ersten �berweisung Gesagte verwiesen werden (E. 3.4 hiervor). Die Berufung ist insoweit unbegr�ndet.
4.3 Die Beklagte macht weiter geltend, sie habe per 30. Juli 1997 einen Kontoauszug erstellt, der die �berweisung an die Exfrau des Kl�gers enthalte. Dieser Auszug sei banklagernd gehalten worden, was bedeute, dass er als zugestellt zu gelten habe. Der Kl�ger habe gegen die darin figurierende streitige �berweisung an seine geschiedene Frau nicht remonstriert, obwohl er dadurch die Ausf�hrung der zweiten Zahlung h�tte verhindern k�nnen. Da die Beklagte den Kl�ger darauf hingewiesen habe, dass sie "jeder Verantwortung f�r allf�llige Folgen enthoben ist", die sich aus der Instruktion erg�ben, die Korrespondenz banklagernd zu halten, habe er den Schaden selbst zu tragen.
Die R�ge ist unbegr�ndet. Zustellungsfiktionen dienen in der Regel dazu, Zustellungsvereitelungen oder- Verz�gerungen durch den Adressaten zu verhindern, bzw. dem Verantwortungsbereich des Empf�ngers zuzuweisen, wenn anzunehmen ist, dieser sei seiner Obliegenheit, den Empfang der Sendung zu erm�glichen, nicht nachgekommen. Der Annahmefiktion kommt dann die Bedeutung zu, einen bestimmten Fristenlauf auszul�sen, der andernfalls auf unbestimmte Zeit aufgeschoben bliebe (vgl. Kramer, Berner Kommentar, N. 92 zu Art. 1 OR). In dem von der Beklagten angef�hrten BGE 124 II 124 war �ber den Beginn einer Rechtsmittelfrist in einem Fall internationaler Rechtshilfe in Strafsachen zu entscheiden. Das Bundesgericht hielt daf�r, wenn einem Bankkunden das fristausl�sende Dokument entsprechend seinen Weisungen banklagernd zugestellt werde, sei es seine Sache, sich mit der beauftragten Bank so zu organisieren, dass er ohne Verzug in den Besitz fristausl�sender Entscheide gelange. Die Frist zur Ergreifung des betreffenden Rechtsbehelfs l�uft daher ab dem Zeitpunkt der Ablage des Entscheids in das Banklagernd-Dossier (vgl. BGE 124 II 124 E. 2d).
Im Innenverh�ltnis zwischen Bank und Auftraggeber stellt sich die Frage jedoch anders. Hier geht es nicht nur um die Zustellungs-, sondern auch um die in den AGBs der Banken ebenfalls regelm�ssig vereinbarte Genehmigungsfiktion. Derartige Regelungen, wie sie auch die AGBs der Beklagten vorsehen, sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts grunds�tzlich zul�ssig und f�r beide Seiten verbindlich (vgl. zu Letzterem BGE 104 II 190 E. 2a S. 194 f.). Ausnahmsweise kann das Gericht jedoch von deren Unverbindlichkeit ausgehen, wenn die Genehmigungsfiktion nach den Umst�nden des Falles zu einem unbilligen, das Rechtsempfinden verletzenden Ergebnis f�hrt. So darf sich die Bank nach der Praxis des Bundesgerichts nicht auf die Genehmigungsfiktion berufen, wenn sie diese benutzt, um den Bankkunden absichtlich zu sch�digen (Urteil vom 7. Dezember 1984 E. 2b, abgedruckt in SJ 1985 S. 246 ff.; nicht ver�ffentlichtes Urteil 4C.72/1999 vom 26. Mai 1999 E. 3b). Sodann setzt die Genehmigungsfiktion nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts voraus, dass dem Kunden die Reklamation objektiv m�glich und zumutbar sein muss; sie kann durch den Nachweis umgestossen werden, dass die Bank um die tats�chliche Nichtgenehmigung wusste (nicht ver�ffentlichtes Urteil 4C.278/1996 vom 25. Februar 1998 E. 3b). Im beurteilten Fall liegt zwar nicht eine absichtliche Sch�digung vor, wohl aber eine Nachl�ssigkeit, die damit vergleichbar ist. Wie bereits festgehalten worden ist, muss der Beklagten als verschuldete Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht vorgeworfen werden, dass sie die �berweisungen get�tigt hat, ohne vorher mit dem Kl�ger Kontakt aufgenommen bzw. verifiziert zu haben, dass er diese wirklich vornehmen wollte. Nach den Umst�nden ist ihr Verschulden als erheblich bzw. grob einzustufen. Damit st�nde indessen nach dem Rechtsempfinden in unvertr�glichem Widerspruch, wenn sie sich gest�tzt auf die Zustellungs- und Genehmigungsfiktion dennoch ihrer vertraglichen Haftung entziehen k�nnte. Aus diesen Gr�nden ist der Vorinstanz, die zum gleichen Ergebnis gekommen ist, zuzustimmen und die von der Beklagten erhobene R�ge eines Verstosses gegen Bundesrecht als unbegr�ndet abzuweisen.
Die Beklagte hat im kantonalen Verfahren einer allf�lligen Forderung des Kl�gers Schadenersatzanspr�che aus unsorgf�ltiger Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag zur Verrechnung gegen�bergestellt. Nach dem angefochtenen Urteil hat sich die Beklagte dazu auf das Verhalten der jetzigen Lebensgef�hrtin des Kl�gers in einem in A.________ in Deutschland von der geschiedenen Ehefrau des Kl�gers gef�hrten Prozess berufen, das sie dem Kl�ger zurechnete. Die Lebensgef�hrtin des Kl�gers hatte ihren Schuldbeitritt zu einer Vereinbarung erkl�rt, worin sich der Kl�ger verpflichtet hatte, seiner Exfrau j�hrlich DM 100'000.-- in monatlichen Teilbetr�gen von DM 8'000.-- zu bezahlen. Die Exfrau des Kl�gers hat in A.________ eine Monatsrate eingeklagt. Die dortige Beklagte erkl�rte Aufrechnung mit der Gegenforderung des Kl�gers in der H�he von DM 451'000.-- aufgrund jenes Bezuges der Exfrau des Kl�gers, welcher Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Die Vorinstanz schloss nicht grunds�tzlich aus, dass die im Prozess A.________ Beklagte als Hilfsperson des Kl�gers bei der Besorgung der auftragslosen Gesch�ftsf�hrung im Interesse der hiesigen Beklagten h�tte handeln k�nnen, weshalb die Vorinstanz die Vorbringen der Beklagten im Lichte von Art. 419 ff. OR pr�fte. Sie hielt dazu fest, es sei nicht die von der Beklagten als Sorgfaltswidrigkeit behauptete prozessuale Unterlassung, die Edition der Vollmacht des Kl�gers �ber das Konto seiner Exfrau bei der Beklagten zu begehren, welche zum Scheitern der Verrechnungseinrede im Prozess vor Amtsgericht A.________ gef�hrt habe. Damit hat die Vorinstanz eine f�r das Bundesgericht verbindliche Feststellung (Art. 63 Abs. 2 OG) �ber den nat�rlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Kl�gers als auftragloser Gesch�ftsf�hrer und dem Schaden der Beklagten aus unsorgf�ltiger Gesch�ftsf�hrung getroffen. Mithin fehlt es am Nachweis einer Schadenszuf�gung durch den Kl�ger, weshalb eine Haftung nach Art. 420 OR von vornherein entf�llt (J�rg Schmid, Die Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag, Freiburg 1992, Rz. 462; Fellmann, a.a.O., N 457 ff. zu Art. 398 OR). Auf die Ausf�hrungen der Beklagten in rechtlicher Hinsicht zur Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag ist daher mangels Entscheidrelevanz nicht einzutreten.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung insgesamt als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Diesem Verfahrensausgang entsprechend hat die Beklagte die Gerichtskosten zu tragen und dem Kl�ger eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 156 und 159 OG).
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 27. November 2001 wird best�tigt.
Die Beklagte hat den Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 8'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Basel-Landschaft, F�nferkammer, schriftlich mitgeteilt.