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Timestamp: 2017-08-22 20:30:14
Document Index: 41490103

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81']

17.3.2006 | Ratgeber - Internetrecht, Computerrecht
Internetrecht, Computerrecht Rubrik, Technologie–Lizenzvereinbarungen, Lizenzvereinbarung, Kartell, Wettbewerb
Enthält der Technologie–Lizenzvertrag eine Wettbewerbsbeschränkung, egal welcher Art,ist nur dann der Anwendungsbereich des Art. 81 Abs. 1 EGV eröffnet, wenn die darausfolgenden Wettbewerbsbeschränkungen auch spürbar sind. Hierbei kann als Faustregel gelten,dass eine Spürbarkeit dann angenommen werden kann, wenn die beteiligten UnternehmenWettbewerber sind und ihr gemeinsamer Marktanteil zehn Prozent nicht überschreitet. Solltees sich bei den beteiligten Unternehmen nicht um Wettbewerber handeln, wird eineWettbewerbsbeschränkung meist nur dann anzunehmen sein, wenn der gemeinsameMarktanteil fünfzehn Prozent übersteigt (vgl. die „de minimis“ Bekanntmachung derKommission, abrufbar unter www.it-recht-kanzlei.de/?id=gv_Kartellrecht ).
Art. 81 Abs. 3 EGV bringt eine weitere Einschränkung des Kartellverbots des Art. 81 Abs. 1EGV mit sich. Nach Art. 81 Abs. 3 EGV sind wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungendann vom Kartellverbot ausgenommen, wenn nach einer zutreffenden Abwägung diegesamtwirtschaftlichen Vorteile die wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen überwiegen. DasProblem liegt nun darin begründet, dass die angesprochene Abwägung von den Unternehmenselbst durchzuführen ist. Hilfestellung leisten zwar die in Art. 81 Abs. 3 EGV aufgeführtenTatbestandsmerkmale, jedoch sind diese dermaßen unbestimmt gehalten („angemesseneBeteiligung der Verbraucher“), dass für das Gros der Unternehmen in der Regel ohnekompetenten rechtlichen Rat kaum zu klären ist, ob Art. 81 Abs. 3 EGV nun auf dengegenständlichen Lizenzvertrag einschlägig ist oder nicht.
Um es klarzustellen: Gruppenfreistellungsverordnung verpflichten die Unternehmen nichtdazu, sich in der Weise zu verhalten, wie in den Gruppenfreistellungsverordnungenvorgesehen. In dem jedoch ein Unternehmen sein Verhalten an den Inhalt der jeweilsmaßgeblichen Gruppenfreistellungsverordnung anpasst, kommt es in die komfortableSituation, von vornherein ein Verstoß gegen Art. 81 I EGV zu vermeiden. Der Vorteil derGruppenfreistellungsverordnung liegt also darin, dass grundsätzlich sämtlicheVereinbarungen einer bestimmten Art (Gruppe) mit ihrem gesamten Inhalt freigestelltwerden. Dies gilt jedoch nur so lange bestimmte Marktanteilschwellen nicht überschrittenwerden. Dies hat wiederum zu Folge, dass die Mehrzahl der Vereinbarungen von kleinen undmittelständischen Unternehmen freigestellt sind. Ausnahmen ergeben sich hierbei nur beieiner Reihe generell verbotener Wettbewerbsbeschränkung, die so genanntenKernbeschränkungen (sog. „Hardcore-Kartelle“).
Hinweis: Unter dem Link www.it-recht-kanzlei.de/?id=dl_Kartellrecht ist ein Aufsatzzur „Bedeutung der Gruppenfreistellungsverordnungen“ abgelegt.
Schritt 3: Erst wenn man zum Schluss kommt, dass keine Gruppenfreistellungsverordnung einschlägig ist, hat man sich der („riskanten“) Prüfung des Art. 81 III EGV hinzugeben.
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