Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/4586.htm
Timestamp: 2019-11-19 14:50:47
Document Index: 350153686

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 113', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 6', '§ 18', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Einstellung, Wachpolizist, charakterliche Eignung, Jugendstrafe / LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.05.2018 - 10 Sa 163/18 - Burhoff online
Einstellung, Wachpolizist, charakterliche Eignung, Jugendstrafe
Gericht / Entscheidungsdatum: LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.05.2018 - 10 Sa 163/18
Leitsatz: 1. Eine Klage auf rückwirkende Begründung eines Arbeitsverhältnisses ist zulässig.
1. Dabei scheitert die Klage nicht bereits an der Zulässigkeit der Anträge des Klägers.
1.1 Dem Klageantrag steht nicht entgegen, dass das beklagte Land zu einer rückwirkenden Begründung eines Arbeitsverhältnisses verurteilt werden soll. Nach § 275 Abs. 1 BGB ist der Anspruch auf Leistung ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder jedermann unmöglich ist. Jedoch ist der rückwirkende Abschluss eines Vertrags nicht (mehr) nichtig. Damit ist auch eine dahingehende Verurteilung möglich.
1.2 Auch der in der ersten Instanz nicht angefallene Hilfsantrag des Klägers auf „Neubescheidung“ war und ist zulässig (vgl. BAG, Urteil vom 2. Dezember 1997 – 9 AZR 445/96). Die Antragsfassung dieses Hilfsantrags ist § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO nachgebildet. Der Kläger geht davon aus, dass die die Einstellung versagende Mitteilung des beklagten Landes rechtswidrig war. Sofern diese angegriffene Beurteilung nicht durch eine gerichtliche Beurteilung ersetzt werden können sollte, kann der Beklagte aber angehalten werden, über die Bewerbung des Klägers entsprechend Art. 33 Abs. 2 GG nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung erneut zu entscheiden. Der Hilfsantrag entspricht insoweit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur beamtenrechtlichen Konkurrentenklage, die auch auf Einstellungsverfahren von Tarifbeschäftigten anzuwenden ist. Anders als im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bedarf es im bürgerlich-rechtlichen Rechtsstreit, der mit dem Ziel der Übertragung einer Angestelltentätigkeit geführt wird, jedoch nicht der Aufhebung eines belastenden Verwaltungsaktes. Prozessziel des Klägers ist die Wiederholung der Auswahlentscheidung. Für diese bürgerlich-rechtliche Leistungsklage auf Neuauswahl besteht ein Rechtsschutzbedürfnis. Denn für die Erhebung einer Leistungsklage wird stets ein berechtigtes Interesse anerkannt.
2. Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Zu diesen öffentlichen Ämtern zählen auch Tätigkeiten im Arbeitsverhältnis (vgl. BAG, Urteil vom 12. Dezember 2017 – 9 AZR 152/17). Ein Anspruch auf Einstellung in den öffentlichen Dienst kann sich unmittelbar aus Art. 33 Abs. 2 GG ergeben, sofern sämtliche Einstellungsvoraussetzungen in der Person des Bewerbers erfüllt sind und dessen Einstellung die einzig rechtmäßige Entscheidung der Behörde ist, weil jede andere Entscheidung sich als rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft darstellen würde (vgl. BAG, Urteil vom 24. März 2009 – 9 AZR 277/08).
2.1 Mit der E-Mail vom 20. September 2017 hat der Beklagte dem Kläger einen „sicheren“ Rangplatz mitgeteilt, jedoch keine Einstellungszusage vorgenommen. Dieses ergibt sich, worauf der Beklagte zutreffend hinweist, allein schon aus dem Wortlaut der E-Mail. So ist in der E-Mail ausdrücklich angegeben, dass das Auswahlverfahren (nur) hinsichtlich der Ranglistenbildung abgeschlossen sei. Sodann wurden vier Vorbehalte aufgeführt, unter anderen bezüglich des Ergebnisses einer Leumundsprüfung. Dazu wurde ausdrücklich ausgeführt, dass der Kläger eine Einstellungszusage erhalten werde, sofern sich „keine entgegenstehenden Erkenntnisse ergeben“ würden.
2.2 Das beklagte Land durfte die Informationen bezüglich der strafrechtlichen Verurteilung des Klägers im Jahre 2009 auch berücksichtigen. Der Kläger hat in der Berufungsverhandlung ausgeführt, dass es möglich sei, dass er sich im Rahmen des Bewerbungsprozesses damit einverstanden erklärt habe, dass dem Beklagten über seine Person angelegte polizeiliche, staatsanwaltschaftliche oder gerichtliche Unterlagen durch Erteilung von Auskünften oder Einsichtgewährung zugänglich gemacht würden. Damit hat der Kläger unstreitig seine Einwilligung zur Verwendung der Informationen über die strafgerichtliche Verurteilung entsprechend § 6 BlnDSG gegeben. Selbst wenn der Beklagte die Informationen jedoch rechtswidrig erlangt hätte, hätte dieses nach § 18 BlnDSG nur zu Schadenersatz- und Unterlassungsansprüchen, nicht jedoch zum Einstellungsanspruch geführt.
2.3 Art. 33 Abs. 2 GG gibt jedem Bewerber ein subjektives Recht auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren. Der Bewerber hat ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl (vgl. BAG, Urteil vom 6. Mai 2014 – 9 AZR 724/12). Mit den Begriffen „Eignung, Befähigung und fachliche Leistung“ eröffnet Art. 33 Abs. 2 GG bei Entscheidungen über Einstellungen einen Beurteilungsspielraum des Dienstherrn. Dieser unterliegt schon von Verfassungs wegen einer nur begrenzten gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. November 2011 – 2 BvR 2305/11). Der Dienstherr hat die gesetzlichen Vorgaben - und damit insbesondere den Grundsatz der Bestenauslese - zu berücksichtigen und darf sich nicht von sachwidrigen Erwägungen leiten lassen (BVerfG, Beschluss vom 2. Oktober 2007 – 2 BvR 2457/04). Das bedeutet, dass sich die gerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle darauf zu beschränken hat, ob die Behörde die anzuwendenden Begriffe oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Dementsprechend kann ein Bewerber um ein öffentliches Amt grundsätzlich nur verlangen, dass seine Bewerbung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung geprüft und nicht nach unzulässigen Kriterien differenziert wird (BAG, Urteil vom 12. November 2008 – 7 AZR 499/08).
3. Auch mit dem Hilfsantrag vermochte der Kläger nicht zu obsiegen. Denn auch dieser kommt nur zum Tragen, wenn der öffentliche Arbeitgeber bei seiner Auswahlentscheidung die Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG nicht beachtet hat. Da der Beklagte aber wie zuvor ausgeführt, vom richtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe beachtet, sachgerechte Erwägungen angestellt und nicht gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, wurden sämtliche Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG beachtet.