Source: https://www.famrb.de/63382.htm
Timestamp: 2020-08-12 03:24:33
Document Index: 185333902

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 1', '§ 15', '§ 123', '§ 15', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 14', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

Elternbesuchsrecht im Kinderschutzhaus auch zu Coronazeiten - Zugleich Besprechung von VG Hamburg v. 16.4.2020 - 11 E 1630/20 (Bergmann/Auerswald, FamRB 2020, 293)
In der Hochphase der Corona-Pandemie im April 2020 hatte die Hamburger Corona-Verordnung in Â§ 15 Abs. 1 Alt. 2 HambSARS-CoV-2-EindÃ¤mmungsVO a.F. ein Kontaktverbot auch fÃ¼r die Eltern von in Kinderschutzeinrichtungen untergebrachten Kindern vorgesehen. Hiergegen wendete sich die Mutter von zwei in Obhut genommenen Kleinkindern erfolgreich mit einem Eilantrag an das VG Hamburg. Exemplarisch kann hieran die wichtige Funktion der Verwaltungsgerichte als notwendiges Korrektiv in Krisenzeiten dargestellt werden. Die erfolgreiche Arbeit der Gerichte spiegelt sich auch in den mittlerweile Ã¼berarbeiteten Fassungen der Corona-Verordnungen der BundeslÃ¤nder wider. Auch in Hamburg gibt es kein ausnahmsloses Besuchsverbot fÃ¼r den sorge- oder umgangsberechtigten Elternteil mehr.
II. Die Entscheidung des VG Hamburg
III. Analyse und Kritik der einzelnen Argumente
IV. Folgerungen und Ausblick
Das VG Hamburg hat am 16.4.2020 entschieden, dass eine Mutter ihre zwei und vier Jahre alten TÃ¶chter im Kinderschutzhaus besuchen darf. Zuvor hatte die Einrichtung jegliche Besuche von Eltern untersagt und sich dabei auf die Verordnung zur EindÃ¤mmung der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg i.d.F. v. 9.4.2020 berufen. Man wolle nicht nur die Bewohner*innen, sondern auch die Mitarbeiter*innen des Kinderschutzhauses vor mÃ¶glichen Ansteckungsgefahren schÃ¼tzen. Die Mutter der Kinder wollte ihr Besuchsrecht jedoch weiterhin wahrnehmen und hat sich mit einem Eilantrag an das VG Hamburg gewandt, das diesem am 16.4.2020 stattgegeben hat. Die erfolgreiche Arbeit der Verwaltungsgerichte trÃ¤gt lokal nun FrÃ¼chte: Mittlerweile wurde zumindest die Hamburger Corona-Verordnung angepasst. Ein Kontaktverbot ohne Ausnahmeregelung besteht insbesondere fÃ¼r Personen, zwischen denen ein familienrechtliches Sorge- oder UmgangsverhÃ¤ltnis besteht, nach Â§ 1 Abs. 2 Satz 2 HambSARS-CoV-2-EindÃ¤mmungsVO n.F. nicht mehr.
Die Hamburger Corona-Verordnung hat in der Fassung vom 9.4.2020 das Betreten von besonderen Formen von Kinderschutzeinrichtungen in Â§ 15 Abs. 1 Alt. 2 verboten. Eine Ausnahme von diesem Verbot sah die Verordnung in der alten Fassung nicht vor. Im MÃ¤rz teilte die Kinderschutzeinrichtung, in der zu diesem Zeitpunkt die TÃ¶chter der Antragstellerin untergebracht waren, dieser unter Berufung auf die damals geltende Fassung der Hamburger Corona-Verordnung mit, sie kÃ¶nne ihre TÃ¶chter bis auf Weiteres nicht besuchen. Zuvor war der Antragstellerin 2019 in einem gesonderten Verfahren das Sorgerecht in Form des Aufenthaltsbestimmungsrechts fÃ¼r ihre beiden TÃ¶chter vorlÃ¤ufig teilweise entzogen worden. Hiergegen wendete sie sich mit einem Eilantrag an das VG Hamburg, um im Wege der einstweiligen Anordnung nach Â§ 123 Abs. 1 VwGO feststellen zu lassen, dass Â§ 15 Abs. 1 Alt. 2 HambSARS-CoV-2-EindÃ¤mmungsVO a.F. ihr nicht verbiete, ihre im Kinderschutzhaus untergebrachten Kinder zu besuchen.
Das VG Hamburg gab dem Eilantrag statt und stellte fest, dass ein ausnahmsloses Kontaktverbot durch die Corona-Verordnung Eltern in ihren Grundrechten aus Art. 6 Abs. 3 GG und Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verletze. Eltern haben das Recht auf Umgang mit ihren Kindern und auch darauf, sich persÃ¶nlich vom Wohlergehen ihrer Kinder in Kinderschutzeinrichtungen zu Ã¼berzeugen. Zudem sahen die Richter*innen einen vollstÃ¤ndigen Kontaktabbruch als nicht verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig an. Zumindest mÃ¼sse eine Differenzierung nach Alter der Kinder, frÃ¼herer HÃ¤ufigkeit der Umgangskontakte und QualitÃ¤t der Umgangskontakte oder sonstigen Aspekten ermÃ¶glicht werden. Das VG bemÃ¤ngelte insbesondere, dass die Hamburger Corona-Verordnung i.d.F. vom 9.4.2020 fÃ¼r Kinder in Ã¶ffentlichen Unterbringungen keine Ausnahmeregelungen fÃ¼r EinzelfÃ¤lle zulieÃŸ, wohingegen fÃ¼r Besuchskontakte in KrankenhÃ¤usern bereits Ausnahmeregelungen nach Â§ 14 Abs. 3 HbSARS-CoV-2-EindÃ¤mmungsVO a.F. bestanden.
Die Richter*innen des VG Hamburg sahen die Elterngrundrechte der Antragstellerin aus Art. 6 Abs. 3 GG sowie Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt.
Durch Art. 6 Abs. 2 und 3 GG wird der Freiheitsraum der elterlichen BetÃ¤tigung im VerhÃ¤ltnis zum Staat abgegrenzt: â€žDie Normen garantieren den Vorrang der Eltern, ihre EigenstÃ¤ndigkeit und Selbstverantwortlichkeit bei der Pflege und Erziehung ihrer Kinder, bestellen aber zugleich die staatliche Gemeinschaft zum WÃ¤chter. Das so umgrenzte Elternrecht ist ein Grundrecht im klassischen Sinn, das den Eltern ein Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe gewÃ¤hrt, soweit diese nicht durch ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.07.2020 11:10