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Timestamp: 2017-04-25 14:33:15
Document Index: 377110268

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 50', '§ 56', '§ 55', '§ 36']

Gemeinde Freigericht - Öffentliche Bekanntmachung: Verwaltungskostensatzung der...
Öffentliche Bekanntmachung: Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Freigericht - Main-Kinzig-Kreis – vom 03.03.2017
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Freigericht hat in ihrer Sitzung am 03.03.2017 diese Satzung über das Erheben von Verwaltungskosten beschlossen, die auf folgende Rechtsgrundlagen gestützt wird: §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618), §§ 1 bis 5 a, 9 und 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (HessKAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. I 2013, 134) in Verbindung mit § 2 Abs.1 Satz 2, §§ 4 bis 7 und 9 bis 13 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.01.2004 (GVBl. I S. 36), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (GVBl. I S. 622).
§ 2 Anwendung des Verwaltungskostengesetzes
- § 2 Abs. 1 Satz 2 mit der Maßgabe, dass unter einer Verwaltungskostenordnung im Sinne dieser Vorschrift auch diese Satzung zu verstehen ist,
- § 4, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, mit der Maßgabe, dass unter einer Verwaltungskostenordnung im Sinne dieser Vorschrift auch diese Satzung zu verstehen ist,
- § 5 (Gebührenarten), § 6 (Wertgebühren, Rahmengebühren, Pauschgebühren), § 7 (Sachliche Kostenfreiheit) und § 9 (Auslagen).
§ 3 Kostenschuldner
Kostengläubigerin ist die Gemeinde Freigericht.
§ 5 Entstehen der Kostenschuld
(2)	Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.
§ 6 Fälligkeit, Kostenentscheidung, Vorschusszahlung
§ 7 Billigkeitsregelung
§ 8 Gebührentatbestände
Nr.	Gegenstand	Betrag
1. Schriftliche Auskünfte
1.1 einfache schriftliche Auskünfte: kostenfrei
1.2 Schriftliche Auskünfte aus amtlichen Unterlagen (z.B. Bauakte, Plänen, Karten, Listen etc.), soweit keine andere Gebühr vorgesehen ist: 30,00 € bis 600,00 €
2.1 Gewährung von Einsicht in amtliche Akten, Karteien, Bücher, Datenträger usw. für Personen, die nicht am Verfahren beteiligt sind: 10,00 € bis 600,00 €
2.2 wie Nr. 2., wenn ein Bediensteter die Einsichtnahme dauernd beaufsichtigen muss: nach Zeitaufwand
2.2.1	Zuschlag zu Nr. 2 für das Versenden von Akten, auch von Bußgeldakten außerhalb eines Bußgeldverfahrens, je Sendung. Die Auslagen sind mit der Gebühr abgegolten: 16,00 €
2.2.2	Zuschlag zu Nr. 2 bei weggelegten Akten, Karteien, Büchern, je Akte, Kartei, Buch, usw.: 5,00 € bis 15.00 €
2.3 Gewährung von Einsicht in amtliche Akten, Karteien, Bücher, Datenträger, usw. für Personen, die am Verfahren beteiligt sind, durch Versenden, je Sendung. Die Auslagen sind mit der Gebühr abgegolten: 15,00 €
§ 1 Abs. 1 Satz 2 ist auf die Gebührennummern 1 bis 3 nicht anzuwenden.	3. Beglaubigungen
3.1 Beglaubigung von Unterschriften: 7,00 €
3.2 Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien, usw., die die Behörde selbst hergestellt hat, je Urkunde: 3,00 €
3.3 Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien, usw., in anderen Fällen, bei Urkunden, die aus 1 bis 10 Seiten bestehen: 7,00 €; für jede weitere Seite zusätzlich: 0,60 €
4. Anfertigung von Dokumenten
- die vom Kostenschuldner besonders beantragt oder
- die aus vom Kostenschuldner zu vertretenden Gründen notwendig wurden
4.1 Anfertigung von gescannten Dokumenten: 0,30 €
4.2 Anfertigung von Fotokopien	4.2.1	je Seite DIN A 4 und kleiner: 0,50 €
4.2.2	je Seite DIN A3:	1,00 €
4.3 bei gleicher Vorlage je weiteres Stück	4.3.1	DIN A4 und kleiner: 0,30 €
4.3.2	DIN A3: 0,60 €
4.4	Herstellung von Planpausen	4.4.1	DIN A 0: 15,00 €
4.4.2	DIN A 1: 10,00 €
4.4.3	kleiner als DIN A 1: 7,50 €
4.4.4	sonstige, je m²: 15,00 €
5. Genehmigung, Erlaubnis und andere Verwaltungsakte
5.1 Soweit nicht eine andere Gebühr vorgeschrieben, je Fall nach Zeitaufwand s. Abs. 2: 10,00 € bis 500,00 €
5.2 Verlängerung s. 5,1, je Fall: + 25% aus 5.1
5.3 Entscheidungen im Zusammenhang mit einem Antrag auf Anschluss eines Grundstückes an die öffentliche Abwasseranlage oder Trinkwasserversorgung: 30,00 € bis 2.500,00 €
5.4 Abnahme einer Grundstücksentwässerungsanlage oder eines Wasserleitungsanschlusses, falls in der Anschlussgenehmigung die Abnahme vorgeschrieben war: 30,00 € bis 2.500,00 €
5.5 Entscheidungen im Zusammenhang mit einem Antrag auf Einleitung von Abwasser oder Kondensaten in die öffentliche Abwasseranlage: 30,00 € bis 1.000,00 €
5.6 Überwachung der Einleitung nichthäuslichen Abwassers in die öffentliche Abwasseranlage (die Kosten der Untersuchungsstelle sind als Auslagen neben dieser Gebühr zu erheben)	30,00 € bis 100,00 €
5.7 Überprüfung und Abnahme von Regenwasseranlagen (Zisternen)	60,00 €
5.8 Zustimmung zur Verlegung neuer und Änderung bereits vorhandener Telekommunikationslinien gem. § 50 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz	nach Zeitaufwand siehe Abs. 2: mindestens	50,00 €, höchstens 2.500,00 €
5.9 Entscheidungen im Zusammenhang mit einem Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach dem Hessischen Straßengesetz nach Zeitaufwand siehe Abs. 2
5.10 Genehmigung für das Aufstellen von Kleider-/Schuhcontainern auf gemeindlichen Flächen: 100,00 €
5.11 Genehmigung für das Aufstellen bzw. Anbringen von Plakatständern	5.11.1 Pro Veranstaltung bis max. 16 Plakate: 35,00 €
5.11.2 Plakate ortsansässiger Vereine: gebührenfrei
6. Bescheinigungen, Erklärungen, Zeugnisse
6.1 Erteilung eines Zeugnisses über das Nichtbestehen oder die Nichtausübung eines Vorkaufsrechts,	6.1.1	für jedes Grundstück: 25,00 €
6.1.2	mindestens je Grundstückskaufvertrag: 50,00 €
6.1.3	Bescheinigung über Anliegerleistungen, je Grundstück: 30,00 €
6.2 Bescheinigung der Gemeindekasse über geleistete Zahlungen: 10,00 €
6.3 Ausstellung von steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigungen: 7,50 €
6.4 Sonstige Bescheinigungen einfacher Art, je Fall: 3,00 € bis 15,00 €
6.5 Sonstige Bescheinigungen mit erheblichem Aufwand, je Fall: 5,00 € bis 50,00 €
6.6 Für die von einer Bauherrschaft beantragte oder gewünschte Mitteilung nach § 56 Abs. 3 Satz 4 HBO oder nach Anlage 2 zu § 55 HBO, Abschnitt V 1 Satz 3: 50,00 €
7. Sonstige Gebührentatbestände
7.1 Für die Abgabe von Formularen zuzüglich der Auslagen für die Vordrucke:1,00 €
7.2 Benutzung eines Personenkraftwagens, je km: 0,40 €
7.3 Durchführung des jagdrechtlichen Vorverfahrens nach § 36 HJagdG, die Gebühren können auch festgesetzt werden, wenn das Verfahren nicht zu Ende geführt worden ist (Auslagen, insbesondere Reisekosten und Gebühren der zum Schätzen bestellten Person, sind als Auslagen neben dieser Gebühr zu erheben): nach Zeitaufwand siehe Abs. 2
7.4 Entscheidungen über einen Widerspruch, soweit dieser erfolglos geblieben ist: nach Zeitaufwand siehe Abs. 2, mindestens 30,00 €, höchstens 2.500,00 €
7.5 Zurücknahme eines Widerspruchs, bevor die Amtshandlung vollständig erbracht worden ist: nach Zeitaufwand
siehe Abs. 2, mindestens 30,00 €, höchstens 1.500,00 €
7.6 Entscheidungen über einen Widerspruch, wenn der Widerspruch allein gegen eine Kostenentscheidung gerichtet war: nach Zeitaufwand siehe Abs. 2, mindestens 15,00 €, höchstens 1.500,00 €
7.7 Ersatz einer abhanden gekommenen Hundesteuermarke einschließlich Auslagen: 5,00 €
7.8 Fehlgeschlagene Lastschrift bei erteiltem SEPA-Lastschriftmandant: 7,50 €
7.9 Eheschließungen 25,00 € bis 600,00 €
Zu berücksichtigen ist der Zeitaufwand aller Beschäftigten, die an der Amtshandlung oder Verwaltungstätigkeit direkt oder indirekt beteiligt waren; die Tätigkeit von Hilfskräften (z. B. Fahrer, Schreibkräfte) wird nicht gesondert berechnet. Anzusetzen sind auch der Zeitaufwand für die Vorbereitung und die Nachbereitung der eigentlichen Amtshandlung oder sonstigen Verwaltungstätigkeit sowie etwaige Wegezeiten. Die Gebühr nach Zeitaufwand beträgt je Viertelstunde bei Einsatz zu den üblichen Dienstzeiten:
für Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Angestellte: 19,20 €
für Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Angestellte: 16,05 €
für alle übrigen Beschäftigten, je Viertelstunde: 12,45 €	Zuschlag für Tätigkeiten außerhalb der üblichen Dienstzeiten: 25 %, mindestens 20,00 €
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Freigericht vom 17.06.2011 außer Kraft.
Freigericht, 14.03.2017
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