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Timestamp: 2016-10-22 16:12:21
Document Index: 131066212

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'Art. 9', 'Art. 27', 'Art. 37', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 42', 'Art 28', 'Art. 42', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 43', 'Art. 37', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

8C_745/2012 (04.03.2013)
Bundesrichter Meyer, Ursprung, Fr�sard, Maillard,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 16. August 2012.
Im Jahre 2006 wurde beim 1939 geborenen S.________ ein malignes Pleuramesotheliom diagnostiziert. Die SUVA anerkannte dieses Leiden als durch eine berufsbedingte Asbestexposition verursacht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Schreiben vom 26. Februar 2009 ersuchte der Versicherte die SUVA, neben den laufenden Leistungen auch eine Hilflosenentsch�digung auszurichten. Mit Verf�gung vom 16. November 2009 verneinte die Anstalt einen entsprechenden Anspruch. Gegen diese Verf�gung erhob der Versicherte am 17. Dezember 2009 Einsprache.
Nachdem C.________ und K.________ als Erben des verstorbenen Versicherten an der Einsprache festgehalten hatten, best�tigte die SUVA mit Einspracheentscheid vom 30. Dezember 2010 ihre leistungsablehnende Verf�gung.
Die von den Erben des S.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 16. August 2012 ab.
Mit Beschwerde beantragten die Erben des S.________, es sei dem Versicherten r�ckwirkend bis zu seinem Tod eine Hilflosenentsch�digung der Unfallversicherung zuzusprechen.
Es steht fest und ist unbestritten, dass der verstorbene Versicherte an einem berufsbedingt verursachten malignen Pleuramesotheliom und damit an einer Berufskrankheit litt. Ebenfalls ausser Streit liegt die grunds�tzliche Leistungspflicht der SUVA f�r diesen Gesundheitsschaden. Streitig und zu pr�fen ist jedoch, ob der Verstorbene in der Zeit vor seinem Ableben noch einen Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung erworben hatte.
Die Beschwerdef�hrer r�gen zun�chst eine �berlange Dauer sowohl des Verf�gungs- als auch des Einspracheverfahrens.
3.1 Der bereits zu diesem Zeitpunkt anwaltlich vertretene Versicherte reichte am 26. Februar 2009 ein nicht n�her substanziiertes Gesuch um Ausrichtung einer Hilflosenentsch�digung ein. Mit Schreiben vom 22. Juli 2009 hielt die SUVA fest, aus den inzwischen vorliegenden medizinischen Berichten gehe keine dauernde Einschr�nkung in den allt�glichen Lebensverrichtungen hervor, und bat den Versicherten, der Anstalt mitzuteilen, in welchen Lebensverrichtungen er auf die Hilfe Dritter angewiesen sei. Auf diese Anfrage reagierte der Versicherte mit Schreiben vom 4. November 2009. Weniger als zwei Wochen nach Eingang dieses Schreibens erging am 16. November 2009 die leistungsablehnende Verf�gung. Aus diesem Ablauf ergibt sich, dass das Verf�gungsverfahren offensichtlich nicht unzul�ssig lange dauerte.
3.2 Der Versicherte erhob gegen diese Verf�gung am 17. Dezember 2009 Einsprache; der Einspracheentscheid datiert vom 30. Dezember 2010. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, ist jedenfalls mit dem Ableben des Versicherten weniger als zwei Monate nach Einspracheerhebung, jeder Grund f�r eine priorit�re Behandlung des Verfahrens weggefallen. Somit erweist sich die R�ge der �berm�ssigen Verfahrensdauer auch f�r das Einspracheverfahren als unbegr�ndet.
4.1 Gem�ss Art. 26 Abs. 1 UVG hat der Versicherte bei Hilflosigkeit Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung. Als hilflos nach Art. 9 ATSG gilt eine Person, die wegen der Beeintr�chtigung der Gesundheit f�r allt�gliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der pers�nlichen �berwachung bedarf. Die Hilflosenentsch�digung wird in Anwendung von Art. 27 UVG nach dem Grad der Hilflosigkeit bemessen. Ihr Monatsbetrag bel�uft sich auf mindestens den doppelten und h�chstens den sechsfachen H�chstbetrag des versicherten Tagesverdienstes.
4.2 Der Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung entsteht gem�ss Art. 37 UVV am ersten Tag des Monats, in dem die Voraussetzungen erf�llt sind, jedoch fr�hestens beim Beginn eines allf�lligen Rentenanspruchs. Er erlischt am Ende des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen dahinfallen oder der Berechtigte stirbt. Rechtsprechungsgem�ss ist der Vorbehalt nach Art. 37 UVV, gem�ss dem ein Anspruch fr�hestens beim Beginn eines allf�lligen Rentenanspruchs entstehen kann, gesetzwidrig (BGE 133 V 42 E. 3 S. 45 ff.).
4.3 H�lt sich eine Bez�gerin oder ein Bez�ger einer Hilflosenentsch�digung zu Lasten der Sozialversicherung in einer Heilanstalt auf, so entf�llt gem�ss Art. 67 Abs. 2 ATSG der Anspruch auf die Entsch�digung f�r jeden vollen Kalendermonat des Aufenthalts in der Heilanstalt.
Das kantonale Gericht hat in umfassender W�rdigung der medizinischen Akten und unter Bezugnahme auf das Schreiben der Tochter des Versicherten vom 18. Oktober 2009 festgestellt, dass der Versicherte in der Zeit bis Oktober 2009 keine Hilfe Dritter f�r die massgeblichen Lebensverrichtungen und keine pers�nliche �berwachung n�tig hatte. Was die Beschwerdef�hrer gegen diese Feststellung vorbringen, vermag sie nicht als unrichtig erscheinen zu lassen. Somit kann ein Anspruch auf Hilflosenentsch�digung f�r die Zeit bis Oktober 2009 ohne Weiteres verneint werden.
6.1 F�r die Zeit von November 2009 bis zum Ableben des Versicherten hat die Vorinstanz erwogen, ein Hilfsbedarf des Versicherten sei zwar nicht auszuschliessen, es fehle aber jedenfalls am Element der Dauerhaftigkeit des Hilfsbedarfs. Ein Anspruch auf Hilflosenentsch�digung sei bereits aus diesem Grund zu verneinen.
6.2 Gem�ss Art. 9 ATSG setzt der Begriff der Hilfosigkeit voraus, dass die versicherte Person dauernd der Hilfe Dritter oder der pers�nlichen �berwachung bedarf. "Dauernd" ist in diesem Zusammenhang nicht als "rund um die Uhr", sondern als Abgrenzung zu einem vor�bergehenden Gesundheitsschaden gedacht (BGE 107 V 136 E. 1b S. 139). Dem Wortlaut des Gesetzes ist indessen nicht zu entnehmen, welche Mindestdauer die Einschr�nkungen aufweisen m�ssen, damit sie als "dauernd" gelten k�nnen.
6.3 Bei den Hilflosenentsch�digungen der Invalidenversicherung und der Alters- und Hinterlassenenversicherung ist durch eine spezielle gesetzliche Regelung sichergestellt, dass - vorbeh�ltlich der Regelung f�r das erste Lebensjahr - ein Anspruch regelm�ssig nur dann entsteht, wenn der Zustand, aufgrund dessen auf eine Hilflosigkeit geschlossen wird, seit mindestens einem Jahr bestanden hat (vgl. f�r die IV: Art. 42 Abs. 4 in Verbindung mit Art 28 Abs. 1 lit. b und Art. 42bis Abs. 3 IVG sowie Art. 35 Abs. 1 IVV - in BGE 137 V 351 E. 5.1 S. 361 offengelassen wurde die auch hier nicht n�her zu pr�fende Frage, ob eine Zusprechung einer Hilflosenentsch�digung der Invalidenversicherung entsprechend dem altrechtlichen Art. 29 Abs. 1 lit. a IVG bei stabilem Gesundheitszustand weiterhin ausnahmsweise bereits vor Ablauf eines Jahres m�glich w�re; f�r die AHV: Art. 43bis Abs. 2 AHVG). Eine entsprechende ausdr�ckliche gesetzliche Regelung fehlt im UVG.
6.4 Der Verordnungsgeber hatte in Art. 37 UVV vorgesehen, dass ein Anspruch auf Hilflosenentsch�digung fr�hstens beim Beginn eines allf�lligen Rentenanspruches entsteht. Damit w�re sichergestellt gewesen, dass nur diejenige versicherte Person in den Genuss der entsprechenden Leistung kommt, bei der von der Fortsetzung der medizinischen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes mehr zu erwarten ist. Dem Element der Dauerhaftigkeit des Hilfsbedarfs w�re damit ausreichend Rechnung getragen worden (vgl. auch BGE 124 V 166 E. 4b S. 170 f.). Das Bundesgericht hat indessen erkannt, dass die entsprechende Regelung gesetzwidrig ist, da Hilflosigkeit nicht in jedem Fall auch eine Invalidit�t voraussetzt (BGE 133 V 42 E. 3 S. 45 ff.). Aus diesem Urteil kann allerdings nicht gefolgert werden, das Erfordernis der Dauerhaftigkeit gelte im Unfallversicherungsrecht nicht.
6.5 Gilt das Erfordernis der Dauerhaftigkeit auch im Unfallversicherungsrecht, so ist zu vermeiden, dass ein Anspruch auf Hilflosenentsch�digung entsteht, weil die versicherte Person sich zwischen zwei Aufenthalten in einer Heilanstalt f�r relativ kurze Zeit zu Hause aufh�lt und dabei auf die Hilfe Dritter oder auf pers�nliche �berwachung angewiesen ist. Eine solche Entsch�digung f�r eine kurzfristige Hilfsbed�rftigkeit w�re nicht im Sinne des Gesetzes, welches einen dauernden Hilfsbedarf vorsieht. Offenbleiben kann dabei, ob es sich mit Blick auf die Regelungen �hnlicher Sachverhalte durch das Gesetz nicht rechtfertigt, die Mindestdauer f�r das Vorliegen eines dauernden Hilfsbedarfs auch in der Unfallversicherung auf zw�lf Monate festzusetzen. Im vorliegenden Fall war n�mlich bereits bei der Entlassung aus der Klinik H.________ am 19. November 2009 absehbar, dass der Versicherte bereits innerhalb kurzer Zeit wieder w�rde hospitalisiert werden m�ssen. Tats�chlich trat er denn bereits am 11. Januar 2010 wieder in diese Klinik ein. Wie das kantonale Gericht zutreffend erwogen hat, fehlt es jedenfalls bei einer solch kurzen Zeitspanne von nicht einmal zwei Monaten am Element der Dauerhaftigkeit eines allf�lligen Hilfsbedarfs. Somit braucht nicht n�her gepr�ft zu werden, ob er in der Zeit zwischen dem 19. November 2009 und seinem Tod f�r allt�gliche Lebensverrichtungen der Hilfe Dritter oder der pers�nlichen �berwachung bedurfte. Auf die Erhebung weiterer Beweise zu dieser Frage kann demnach verzichtet werden. Ein Anspruch auf Hilflosenentsch�digung bestand so oder anders nicht.
Hat der Versicherte vor seinem Ableben keinen Anspruch auf Hilflosenentsch�digung mehr erworben, so bestehen Einsprache- und kantonaler Gerichtsentscheid zu Recht; die Beschwerde der Erben des Versicherten ist demnach abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).