Source: https://m.grin.com/document/163092
Timestamp: 2020-01-29 14:10:49
Document Index: 311402533

Matched Legal Cases: ['§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§476', '§434', '§ 476', '§ 437', '§ 476', 'BGH', '§ 476', '§ 476', 'Art. 5', '§ 434', '§434', '§437', '§ 443', '§363', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', '§ 476', '§476', '§ 476', '§ 478', '§ 478', '§ 377', '§ 474', '§476', '§ 474', '§ 475', '§ 14', '§ 13', '§ 474', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 476', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 476', 'Art. 5', '§ 438', '§ 446', '§ 474', '§ 447', '§439', '§ 476', '§ 187', '§ 188', '§434', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476']

Eine überblickhafte Darstellung anhand aktueller Urteile (Stand 2009)
von Cindy Gerlach (Autor)
B. Beweislastumkehr § 476 BGB
2. Eingliederung
4. Europarechtlicher Hintergrund
4. Keine Unvereinbarkeit der Vermutung
6. Zwingender Charakter
1. Beweislastumkehr nach § 476 BGB beim Gebrauchtwagenkauf - Zylinderkopfdichtung, Urteil vom 18.07.2007 – VIII ZR 259/06
2. Beweislastumkehr nach § 476 BGB beim Tierkauf - Zuchtkater, Urteil vom 11.07.2007 – VIII ZR 110/06
3. Beweislastumkehr nach § 476 BGB bei Karosseriebeschädigungen, Urteil vom 14.09.2005 – VIII ZR 363/04
4. Beweislastumkehr nach § 476 BGB, Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründeten Tatsachen, Urteil vom 02.06.2004 – VIII ZR 329/03
IV. Beweisverteilung in der Produkthaftung
Um den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher zu erleichtern wurde das eingeführte Institut des Verbrauchsgüterkaufs geschaffen. Die Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufs sind im Rahmen des SchuldRModG am 01.01.2002 eingeführt worden aufgrund der Richtlinie der Europäischen Union (EG-RL 99/44). Das SchuldRModG sollte das BGB und speziell das Schuldrecht an die veränderten Zeiten seit seiner Einführung im Jahre 1900 anpassen und erneuern, zudem aber auch die Anforderungen der EG-Richtlinien erfüllen. Folglich wurde auch die Beweislastumkehr gemäß §476 BGB eingeführt. Denn grundsätzlich hat der Käufer bei Sachmängeln nach §434 BGB zu beweisen, dass ein Mangel vorliegt und dass dieser bereits bei Gefahrübergang vorhanden war. Hinsichtlich der Beweislast kehrt aber § 476 BGB die Frage, ob der Mangel schon bei Gefahrübergang bestand, in den ersten sechs Monaten ab Gefahrübergang um. Somit wird dem Verbraucher die Geltendmachung der Rechte aus § 437 BGB erheblich erleichtert, denn der Verbraucher hat meist größere Beweisschwierigkeiten als der Unternehmer. Da die Beweislastumkehr nicht nur dem Verbraucherschutz dient, fördert diese auch im Interesse des Handels die Schnelligkeit des Warenabsatzes im täglichen Massengeschäft. Denn diese nimmt dem Verbraucher den Anreiz, die zu erwerbende Sache vor Gefahrübergang intensiv auf Mängel zu überprüfen.[1]
Diese Arbeit befasst sich mit dem Thema der Beweislastumkehr nach § 476 BGB anhand der aktuellen Rechtsprechung und mehrerer bedeutender Urteile. Ziel dieser Arbeit ist es, einen Überblick über diese Norm zu erhalten und die Grundsätze des BGH aufzuzeigen.
Im ersten Kapital wird auf die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB im Allgemeinen näher eingegangen. Dagegen im zweiten Kapitel werden sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen aufgezeigt und analysiert. Alle vorliegenden theoretischen Erkenntnisse werden im dritten Kapital anhand bedeutender Urteile veranschaulicht dargestellt. Ein Exkurs in die Produkthaftung wird im vierten Kapitel unternommen und rundet dieses somit ab.
Da § 476 BGB den Art. 5 Abs. 3 VerbrGK-RL umsetzt liegt die Vermutung nahe, dass eine Vertragswidrigkeit schon zur Zeit der Lieferung bestand, wenn sie innerhalb von sechs Monaten danach auftrat.[2] Behandelt diese Norm eine Vermutung für das Vorliegen eines Sachmangels zum nach § 434 Abs. 1 BGB entscheidenden Zeitpunkt des Gefahrübergangs, spricht man daher von einer qualifizierten Beweislastregelung.[3] Der Zweck dieser Regelung schließt darauf ab, dass der Verkäufer im Zeitpunkt der Übergabe die beste Sachkenntnis in Bezug auf die zu übergebende Sache hat und ist demnach gehalten zu prüfen, ob es vertragsgemäß ist, denn der Verbraucher hat erhebliche schlechtere Möglichkeiten des Beweises.[4]
Zum einen kommt zunächst die Relevanz des Zeitpunkts der Mangelhaftigkeit in Betracht. Die Vermutung steht in Relation mit dem Sachmangelbegriff gemäß §434 BGB und den daraus ergebenden Rechten des Käufers gemäß §437 BGB. Bei einer Haltbarkeitsgarantie nach § 443 Abs. 1 BGB liegt ein Sachmangel nur vor, wenn die Sache bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte bzw. geschuldete Qualität aufweist. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist als solche eröffnet aber gerade keine Haltbarkeitsgarantie. Bei Ablieferung der Sache nach §363 BGB geht die Beweislast vom Verkäufer auf den Käufer über.[5]
Somit muss der Käufer den Beweis führen, wenn er einen Sachmangel nach Gefahrübergang bemerkt hat. Folglich kann auch ein Mangel auftreten, der von einem sogenannten Grundmangel bei Gefahrübergang herzurühren ist. Stets muss der Käufer die Existenz eines solchen Grundmangels bei Gefahrübergang beweisen.[6]
Zum anderen muss man die Umkehr der Beweislast, somit den Gegenstand und die Reichweite der Vermutung, in Betracht ziehen. Nach der Auffassung des BGH befestigt die Norm lediglich eine Vermutung in zeitlicher Hinsicht, dass ein nachgewiesener Sachmangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, nicht aber einer Vermutung hinsichtlich der Sachmangelhaftigkeit selbst. Somit wird die Norm nicht vollumfänglich nutzlos, diese verliert aber einen Großteil des ihr vom Gesetzgeber zugedachten Anwendungsbereichs. Ein kurzes Beispiel ist der Kauf elektronischer Geräte. Diese funktionieren aus unbekannten Gründen einmal nicht mehr. Laut dem BGH wäre auch hier nur eine auf den Zeitpunkt des Mangels bezogene Vermutung widerlegt und der Verbraucher müsste dem Unternehmer beweisen, weshalb es zum Ausfall des Gerätes gekommen ist. Diese Problematik möchte aber der Gesetzgeber dem Verbraucher ersparen. Nach der Formulierung in Art. 5 Abs. 3 VerbrGK-RL bezieht sich die Vermutung nur auf den Zeitpunkt des zutage getretenen Mangels und bei § 476 BGB bezieht sich die Vermutung auf die Mangelhaftigkeit der Kaufsache als solche. Da es sich bei §476 BGB kompromisslos um eine Beweislastregel handelt, dürfte diese Norm aber in der Praxis stets einer Haltbarkeitsgarantie sehr nahe kommen.[7]
Grundsätzlich kommt die Beweislastumkehr nach § 476 BGB für alle Arten von Kaufsachen in Betracht, hauptsächlich auch für Tiere und gebrauchte Sachen.[8] Im Bereich des Unternehmerrückgriffs dagegen kommt die Beweislastumkehr als eine „Sonderregelung“ vor. Die Wirkung dieser Norm wird in der Regresskette durch § 478 Abs. 3 BGB zurückgedrängt, ebenso aber durch § 478 Abs. 6 BGB unter den Vorbehalt der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des § 377 HGB gestellt.[9]
Die Bundesrepublik Deutschland war aufgrund verschiedener europäischer Richtlinien dazu verpflichtet, Änderungen im BGB vorzunehmen. Die Verbraucher mussten demnach im Kaufrecht mehr geschützt werden.[10] Folglich musste man den Verbraucherschutz im Hinblick auf Sachmängel beim Kauf beweglicher Sachen stärken aufgrund Willens des nationalen und europäischen Gesetzgebers.[11] Demnach wurde das SchuldRModG eingefügt, sodass der Verbrauchsgüterkauf gemäß §§ 474 ff. BGB und somit auch die Beweislastumkehr gemäß §476 BGB als EG-Richtlinie in das BGB mit eingeschlossen wurden. Aufgrund Reformbedarfs hat der Gesetzgeber entschieden, die Bereiche des Schuld- und Verjährungsrechts gründlich und gewissenhaft zu überarbeiten.
Die erste Tatbestandsvoraussetzung ist der Verbrauchsgüterkauf nach § 474 ff. BGB über § 475 Abs. 1 S. 2 BGB. Dies bedeutet, dass ein Kaufvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über eine bewegliche Sache vorliegen muss.[12] Nach § 14 BGB ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit agiert. Gemäß § 13 BGB ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zum Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Da der Gesetzgeber diese Regelung willentlich auf den Verbrauchsgüterkauf beschränkt hat, kommt eine analoge Anwendung außerhalb des persönlichen und sachlichen Anwendungsbereichs des § 474 ff. BGB nicht in Anwendung.[13]
Zudem muss ein Sachmangel nach § 434 BGB auftreten. Wenn die Kaufsache bei Gefahrübergang nicht die Beschaffenheit aufweist, die der Käufer aufgrund des Vertrags oder aus anderen Gründen zu Recht erwarten durfte, liegt ein Sachmangel vor.[14] Ob ein Sachmangel vorliegt, hängt davon ab, dass eine Abweichung von der Sollbeschaffenheit, die sich innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe der Sache an den Käufer zeigt, bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, denn diese Beweislastumkehr stellt den Käufer besser. Diese Voraussetzung schließt grundlegend einen Montagefehler gemäß § 434 Abs. 2 BGB sowie Aliud- und Mankolieferung gemäß § 434 Abs. 3 BGB ein.[15] Da § 476 BGB die Vermutung auf Sachmängel begrenzt ist dies etwas kritisch anzusehen gegenüber Art. 5 Abs.3 VerbrGK-RL. Denn Art. 5 Abs. 3 VerbrGK-RL spricht von Vertragswidrigkeiten an sich. Da man aber alle Mängel, die ihren Grund in der Beschaffenheit der Sache haben, als Sachmängel bezeichnet, wäre die Vermutung in Bezug auf Rechtsmängel ohnehin belanglos.[16]
Die dritte Tatbestandsvoraussetzung ist die Frist. Diese wird untergliedert in drei Teile, das Auftreten des Sachmangels, der Fristbeginn und die Fristberechnung.
Wenn Sachmängel innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Gefahrenübergang auftreten, werden diese von § 476 BGB erfasst, unbedeutend dagegen wann dieser Mangel gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht wird. Da sich der Gesetzgeber absichtlich gegen die nach Art. 5 Abs. 2 VerbrGK-RL an sich zulässige Einführung einer Rügeobliegenheit des Käufers entschieden hat, bleibt es allein bei der durch die Verjährungsregelung des § 438 BGB gesetzten Maximalfrist von zwei Jahren. Der Verbraucher trägt immerhin die Beweislast, dass der Mangel innerhalb der sechsmonatigen Frist aufgetreten ist und deswegen liegt es auch im Interesse von diesem, den Mangel innerhalb dieser gesetzten Frist anzuzeigen.[17]
Mit Gefahrübergang beginnt die Frist. Es kommt auf den Zeitpunkt der Übergabe bzw. den Eintritt des Annahmeverzugs nach § 446 BGB an, da § 474 Abs. 2 BGB die Anwendung von § 447 BGB auf den Verbrauchsgüterkauf ausschließt.[18] Bezüglich des Gefahrenübergangs bzw. des Fristbeginns mit Eintritt des Annahmeverzugs ist von der Behauptung einer mangelfreien Sache auszugehen. Ausschlaggebend ist insoweit nur, ob und wann Annahmeverzug eingetreten wäre, wenn die Sache bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des Annahmeverzugs mangelfrei gewesen wäre. Denn der Verbraucher hätte ab diesem Zeitpunkt die Möglichkeit die Sache zu untersuchen.[19] Betreffend der Nacherfüllung durch Lieferung einer anderen mangelfreien Sache z.B. durch Neulieferung gemäß §439 Abs. 1 Alt. 2 BGB beginnt die Frist mit Gefahrübergang der nachgelieferten Sache erneu. Dagegen bei der Nacherfüllung im Wege der Mängelbeseitigung ist bei § 476 BGB zu vermuten, dass die Nachbesserung den Mangel nicht behebt, wenn innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der Nachbesserung der Mangel, der Gegenstand der Nachbesserung war, wieder auftaucht.[20]
Der Fristbeginn wird in § 187 Abs. 1 BGB und das Fristende in § 188 Abs. 2 BGB geregelt, denn dies ist eine Ereignisfrist.[21]
Diese Tatbestandsvoraussetzung wird in zwei Teile untergliedert, zum einen die Unvereinbarkeit mit der Art der Sache und zum anderen die Unvereinbarkeit der Vermutung mit der Art des Mangels.
Die Unvereinbarkeit mit der Art der Sache liegt bei leicht verderblichen Waren vor, denn diese können nach einiger Zeit innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang verdorben sein und deshalb lässt die Tatsache keinen hinreichenden Schluss zu, dass diese Waren nicht schon bei Gefahrübergang verdorben waren. Kein grundsätzlicher Ausschluss der Vermutung gibt es bei gebrauchten Sachen, denn dies würde ansonsten nicht mit den Vorgaben der VerbrGK-RL übereinkommen. Erstrangig ist überhaupt zu untersuchen, ob ein Sachmangel nach §434 BGB vorliegt, denn bei typischen Verschleißerscheinungen gebrauchter Sachen ist dies nämlich nicht der Fall. Demnach ist eine Gesamtschau beider Vermutungsausschlussgründe vorzunehmen und dies bedeutet, dass der Grad der Abnutzung und die Art des Mangels zu beachten ist. Ausschlaggebend ist, ob der bestimmte Mangel bei dem bestimmten Kaufgegenstand mit einer Wahrscheinlichkeit einen Rückschluss auf seine Existenz bzw. die Existenz eines Grundmangels zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs zulässt.[22]
[1]Münchener Kommentar zum BGB/Lorenz, § 476, Rdnr. 4.
[2]Palandt/Weidenkaff, § 476, Rdnr. 1.
[3]Münchener Kommentar zum BGB/Lorenz, § 476, Rdnr. 1.
[4]Palandt/Weidenkaff, § 476, Rdnr. 2 und 3.
[5]Münchener Kommentar zum BGB/Lorenz, § 476, Rdnr. 2.
[6]Münchener Kommentar zum BGB/Lorenz, § 476, Rdnr. 3.
[7]Münchener Kommentar zum BGB/Lorenz, § 476, Rdnr. 4.
[8]Staudinger/Matusche-Beckmann, 2004, § 476, Rdnr. 9.
[9]Münchener Kommentar zum BGB/Lorenz, § 476, Rdnr. 5.
[10] Vgl. VerbrGK-RL 1999/44 EG vom 25.05.1999.
[11] Vgl. Begr. z. Entw. d. SchulRModG, BT-Dr. 14/6040, S. 245.
[12]Münchener Kommentar zum BGB/Lorenz, § 476, Rdnr. 6.
[13]Münchener Kommentar zum BGB/Lorenz, § 476, Rdnr. 6.
[14]Hirsch, Besonderes Schuldrecht, Rdnr. 22.
[15]Münchener Kommentar zum BGB/Lorenz, § 476, Rdnr. 7.
[16]Bamberger/Roth/Faust, § 476, Rdnr. 3.
[17]Münchener Kommentar zum BGB/Lorenz, § 476, Rdnr. 8.
[18]Münchener Kommentar zum BGB/Lorenz, § 476, Rdnr. 9.
[19]Münchener Kommentar zum BGB/Lorenz, § 476, Rdnr. 10.
[20]Münchener Kommentar zum BGB/Lorenz, § 476, Rdnr. 12.
[21]Münchener Kommentar zum BGB/Lorenz, § 476, Rdnr. 13.
[22]Münchener Kommentar zum BGB/Lorenz, § 476, Rdnr. 16.
9783640773466
v163092
Beweislastumkehr Eine Darstellung Urteile
Cindy Gerlach (Autor)