Source: https://www.parlament.ch/rm/%C3%BCber-das-parlament/parlamentsportrait/aufgaben-der-bundesversammlung/rechtsetzung/faktenblatt-verordnungsgebung
Timestamp: 2020-06-05 20:23:46
Document Index: 84490426

Matched Legal Cases: ['Art. 182', 'Art. 182', 'Art. 22', 'Art. 151', 'Art. 164', 'Art. 141', 'Art. 22', '§ 45']

Verordnungen werden in erster Linie vom Bundesrat erlassen. Es gibt aber auch Gerichts- und Parlamentsverordnungen.
Verordnungen unterstehen im Gegensatz zu den Bundesgesetzen nicht dem Referendum.
Bundesratsverordnungen
Parlamentsverordnungen
Geschäftsreglemente der Räte
Soweit durch Verfassung oder Gesetz dazu ermächtigt, kann neben dem Parlament auch der Bundesrat rechtsetzende Bestimmungen erlassen (Art. 182 Abs. 1 BV). Er tut dies in Form von Verordnungen (Art. 182 Abs. 1 BV).
Der Erlass von Verordnungen erfolgt grundsätzlich ohne Mitwirkung des Parlaments. Die für die jeweiligen Sachbereiche zuständigen Kommissionen können zwar verlangen, dass ihnen der Entwurf einer wichtigen Verordnung zur Konsultation unterbreitet wird, und Empfehlungen für eine Änderung bestimmter Verordnungsbestimmungen an den Bundesrat richten (Art. 22 Abs. 3 ParlG; Art. 151 ParlG). Der Bundesrat ist jedoch nicht verpflichtet, diese zu berücksichtigen.
In einigen Gesetzen hat die Bundesversammlung aber vorgesehen, dass ihr die Ausführungsbestimmungen zur Genehmigung zu unterbreiten sind; diese erfolgt in Form eines einfachen Bundesbeschlusses.
Die Bundesversammlung hat von Verfassung wegen alle wichtigen und grundlegenden rechtsetzenden Bestimmungen in der Form von Bundesgesetzen zu erlassen (Art. 164 Abs. 1 BV); wichtige Bestimmungen sind somit dem fakultativen Referendum zu unterstellen (Art. 141 Abs. 1 Bst. a BV).
Weniger wichtige Bestimmungen kann die Bundesversammlung auch als «Verordnung der Bundesversammlung» erlassen. Der Erlass solcher Verordnungen muss sich jedoch direkt auf eine hinreichende Ermächtigung in der Verfassung oder in einem Bundesgesetz abstützen können (Art. 22 Abs. 2 ParlG). Die Verfassung erteilt der Bundesversammlung – im Gegensatz zum Bundesrat – kein allgemeines (Vollzugs-)Verordnungsrecht.
Parlamentsverordnungen werden nach dem gleichen Verfahren erlassen wie Bundesgesetze. Der einzige Unterschied besteht darin, dass die Verordnungen nicht dem Referendum unterstellt sind.
Die Geschäftsreglemente der Räte sind von ihrer Rechtsnatur her Verordnungen und können als «Verordnung des Nationalrates» bzw. «Verordnung des Ständerates» bezeichnet werden. Im Unterschied zu Parlamentsverordnungen werden sie nur von einem Rat erlassen.
Da bei diesen Erlassen die Überprüfung durch den anderen Rat fehlt, sieht das Geschäftsreglement des Nationalrates (GRN) vor, dass über Änderungen des GRN eine zweite Lesung stattfindet. Damit soll dem Rat die Möglichkeit geben, die Kohärenz des Erlassentwurfes zu überprüfen und in der ersten Lesung allenfalls entstandene inhaltliche Unstimmigkeiten zu bereinigen. Bei geringfügigen Änderungen kann das Büro des Nationalrates beschliessen, auf eine zweite Lesung zu verzichten.
Pierre Tschannen, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Stämpfli Verlag, Bern 2011, § 45, Rz. 38.
01.401 Parlamentarische Initiative, Parlamentsgesetz (PG), Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 1. März 2001, BBl 2001 3543.
03.418 Parlamentarische Initiative, Geschäftsreglement des Nationalrates (GRN) Totalrevision, Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 10. April 2003, BBl 2003 3484.