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Timestamp: 2020-02-24 14:33:42
Document Index: 226560599

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', '§ 264', '§ 559', '§ 305', '§ 559', '§ 611', '§ 559', '§ 74', '§ 611', '§ 611', '§ 264', '§ 310', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 310']

BAG, Urteil v. 14.12.2010 - 9 AZR 642/09 - NWB Urteile
BAG v. 14.12.2010 - 9 AZR 642/09
BAG Urteil v. 14.12.2010 - 9 AZR 642/09
Gesetze: BGB § 305c Abs. 1; BGB § 305c Abs. 2; ZPO § 264 Nr. 2; ZPO § 559 Abs. 1
Instanzenzug: LAG Berlin-Brandenburg, 23 Sa 124/09 vom 27.05.2009 ArbG Berlin, 40 Ca 9534/08 vom 19.11.2008 Veröffentlichungen: Für die Amtliche Sammlung: Nein
Im Unternehmen der Beklagten existiert die am 1. Dezember 2003 abgeschlossene "Gesamtbetriebsvereinbarung zu einem Rahmeninteressenausgleich und Sozialplan für ver.di zwischen dem Bundesvorstand und dem Gesamtbetriebsrat der ver.di zur Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zur Haushalts- und Personalkostenkonsolidierung gemäß den Beschlüssen des Gewerkschaftsrates vom 15./ 16. Juli 2003 " (GBV), die auszugsweise Folgendes bestimmt:
"7.5 Förderung der Teilzeit bei ver.di
7.5.1 Förderung der Teilzeit mittels finanzieller Anreize
- Modell 50/80
Mit Beschäftigten kann auf deren Antrag vereinbart werden, ihre individuelle Arbeitszeit auf 50 % derselben zu verringern. ...
In diesen Fällen werden 80 % der bisherigen Vergütung gezahlt."
"1. Die Arbeitszeit von derzeit 38,5 Stunden pro Woche wird ab dem 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2006 um 50 % auf 19,25 Stunden pro Woche verringert.
2. Die verminderte Arbeitszeit wird unter Beachtung der Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes wie folgt festgelegt:
D arbeitet bis zum 31.12.2005 ... mit der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit (Arbeitsphase). Ab dem 01.01.2006 bis zum 31.12.2006 wird er von der Arbeitsleistung freigestellt (Freistellungsphase). Sollte vor Beginn der verblockten Freistellungsphase gemeinsam festgestellt werden, dass der Lage der verblockten Freistellungsphase betriebliche Gründe entgegenstehen, wird diese vor Ablauf dieses Änderungsvertrages einvernehmlich zwischen Herrn D, seiner Ressortleitung und dem ServiceCenterPersonal unter Berücksichtigung der betrieblichen Notwendigkeiten vereinbart.
4. Verlängert sich der Vertrag nach Ziffer 5, wird rechtzeitig vor Beginn der weiteren 12 Monate die Lage der Arbeitszeit bzw. der Verblockung neu vereinbart.
5. Dieser Vertrag kann mit einer Frist von zwölf Monaten, jedoch frühestens zum Ende der Mindestlaufzeit von 24 Monaten vom Arbeitnehmer oder vom Arbeitgeber ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert er sich stillschweigend um weitere 12 Monate. Bei Erreichen der Regelaltersgrenze endet der Vertrag auch ohne vorherige Kündigung.
6. Während der Laufzeit des Vertrages erhält D durchgehend ein Entgelt in Höhe von 80 % der ihm zustehenden Vergütung. Dies unabhängig davon, ob der erworbene Freizeitanspruch linear oder verblockt gewährt wird.
7. Wird die erworbene Freizeit verblockt und nach Ablauf dieses Änderungsvertrages abgegolten (z. B. Verkürzung der Lebensarbeitszeit), wird das dann zu zahlende Entgelt wie folgt festgelegt: Es wird die zu diesem Zeitpunkt erreichte Vergütung zu 100 % fortgezahlt."
"Unter Berücksichtigung der Vereinbarung zu Ziffer 2 deines Änderungsvertrages zur Teilzeit gem. GBV ... wurde zwischen dir, deiner Ressortleitung und dem ServiceCenterPersonal einvernehmlich festgestellt, dass der Inanspruchnahme deiner verblockten Freistellungsphase ab 01.01.2006 bis zum Ende des Projektes, längstens bis 30.09.2007 , betriebliche Gründe entgegenstehen.
"1. Unter Berücksichtigung der Vereinbarung zu Ziffer 2 deines Änderungsvertrages zur Teilzeit gem. GBV ... vom 29.04.2005 stellen wir einvernehmlich fest, dass der Inanspruchnahme der verblockten Freizeitphase bis zum 30.04.2008 betriebliche Gründe entgegenstehen und du weiterhin bis zum Ende des Projektes 'e-union' ( 30.04.2008 ) mit 0,5 Vollzeitstellenanteilen im Projekt 'e-union' und zu 0,5 Vollzeitstellenanteilen im Fachbereich 1 tätig sein wirst.
2. Mit Ende des Projektes 'e-union' am 30.04.2008 wird im Einvernehmen mit allen Beteiligten, dir, deiner Ressortleitung und dem ServiceCenterPersonal gemeinsam festgelegt, wie der erworbene Freizeitanspruch abgebaut wird. Dies erfolgt unter Berücksichtigung der betrieblichen Notwendigkeiten."
Mit Schreiben vom 13. Dezember 2007 erklärte der Kläger die Kündigung der Teilzeitregelung zum 31. Dezember 2008 .
Der bis zum 30.04.2008 entstandene Freizeitblock sollte zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit eingesetzt und unmittelbar vor Renteneintritt genommen werden. Darüber hinaus teilen wir mit, dass dein bis zum 30.04.2008 entstandener Freizeitblock insgesamt 417 Tage umfasst."
Unter dem 2. Mai 2008 unterzeichnete der Kläger den nachfolgend auszugsweise wiedergegebenen Änderungsvertrag vom 17. April 2008 , der dem Schreiben der Beklagten vom 17. April 2008 beilag, "unter Vorbehalt gem. meinem Anschreiben vom 2. Mai 2008 ". Der Vertrag hat auszugsweise folgenden Wortlaut:
"1. Die verminderte Arbeitszeit wird ... wie folgt festgelegt:
2. Alle anderen Punkte des Vertrages vom 29.04.2005 wirken unverändert fort."
Der Kläger hat die Rechtsauffassung vertreten, die Beklagte sei verpflichtet, ihn für einen Zeitraum von drei Jahren und vier Monaten von seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung freizustellen. Der verblockten Arbeitsphase im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 30. April 2008 , in der er eine reduzierte Vergütung erhalten habe, entspreche eine Freistellungsphase im Zeitraum vom 1. November 2014 bis zum 28. Februar 2018 . In diesem Zusammenhang behauptet er, der Beklagten sei bewusst gewesen, dass bei einer Vollzeittätigkeit über den 31. Dezember 2005 hinaus die Freistellungsphase nicht nur verschoben, sondern auch verlängert werde. Die Kündigung vom 13. Dezember 2007 habe die Vollzeitbeschäftigung beendet, ohne bereits entstandene Ansprüche zu kürzen. Im Übrigen unterliege die Übereinkunft vom 29. April 2005 der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Eine vertragliche Bestimmung, welche die Länge der Arbeitsphase auf die Hälfte der Dauer der Vertragslaufzeit begrenze, sei als überraschende Regelung nicht Bestandteil der Teilzeitregelung geworden. Schließlich sei eine solche Vertragsklausel unwirksam, da sie ihn unangemessen benachteilige.
Während der Kläger in den Vorinstanzen von der Beklagten im Wege der Leistungsklage verlangt hat, gegen Zahlung einer prozentual bestimmten Vergütung von der Arbeitsleistung freigestellt zu werden, hat er sein Leistungsbegehren in der Revisionsinstanz auf die Freistellung beschränkt und hinsicht- lich der der an ihn zu zahlenden Vergütung lediglich eine Feststellung durch das Gericht beantragt. Dies ist zulässig. Unzulässig sind in der Revisionsinstanz wegen § 559 Abs. 1 ZPO nur Klageänderungen, mit denen neue Ansprüche in dem Rechtsstreit eingeführt werden sollen (vgl. BAG 3. Mai 2006 - 10 AZR 310/05 - Rn. 52, EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 18; Zöller/Heßler ZPO 28. Aufl. § 559 Rn. 10; AnwK-ArbR/Düwell § 74 ArbGG Rn. 103). Denn der Schluss der mündlichen Verhandlung in zweiter Instanz bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch für den durch den Antrag und den Klagegrund bestimmten Streitgegenstand die Entscheidungsgrundlage für das Revisionsgericht (vgl. BAG 20. Januar 2010 - 5 AZR 99/09 - Rn. 11, AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 119 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 16). Die Beschränkung des Antrags, aufgrund der ohne Änderung des Klagegrundes vom Leistungs- zum Feststellungsantrag gewechselt wurde, verändert nicht den Streitgegenstand. Insoweit liegt nur eine Beschränkung des Klageantrags vor, die nach § 264 Nr. 2 ZPO nicht als Klageänderung gilt (vgl. BAG 7. Dezember 2005 - 5 AZR 535/04 - Rn. 11, BAGE 116, 267) und deshalb weder einer Einwilligung noch einer Feststellung der Sachdienlichkeit bedarf. Eine - wie hier - erklärte bloße Antragsbeschränkung ist somit auch in der Revisionsinstanz unbedenklich zulässig (im Ergebnis ebenso: BAG 1. Februar 2006 - 5 AZR 187/05 - Rn. 15, BAGE 117, 44).
I. Der Leistungsantrag A 1 ist insoweit begründet, als die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger in dem Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 28. Februar 2018 von der Arbeitsleistung freizustellen. Rechtsgrundlage ist der Änderungsvertrag der Parteien vom 29. April 2005 .
3. Der Freistellungszeitraum umfasst die Zeit zwischen dem 1. Juli 2016 und dem 28. Februar 2018 . Dies folgt aus Ziffer 7.5.1 Abs. 2 GBV. Hiernach hat der Arbeitgeber die Verteilung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen des Beschäftigten festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen.
a) Die Beklagte hat den Freistellungszeitraum mit Schreiben vom 17. April 2008 festgelegt. Hierin teilte sie dem Kläger mit, der Freizeitblock solle zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit eingesetzt und unmittelbar vor Renteneintritt genommen werden. Der Kläger tritt am 1. März 2018 in die gesetzliche Altersrente ein. Unter Berücksichtigung des unstreitigen Freistellungsanspruchs, der zumindest 20 Monate umfasst, beginnt die Freistellung demnach am 1. Juli 2016 .
bb) In Anwendung dieser Grundsätze ist das von dem Landesarbeitsgericht gefundene Auslegungsergebnis nicht zu beanstanden. Die Summe der Arbeitsund der Freistellungsphase im Blockmodell entspricht - wie im linearen Modell - der Vertragslaufzeit.
(b) Die Parteien schlossen den Änderungsvertrag ausweislich des Eingangssatzes des Vertrags "auf der Grundlage" der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 1. Dezember 2003 . Diese kennt zwei Modelle der vorübergehenden Arbeitszeitreduzierung, das "Modell 50/80" und das "Modell 80/90". Während das erste Modell eine Vergütung iHv. 80 % der Vergütung einer Vollzeitkraft bei 50 % der regulären Arbeitszeit vorsah, eröffnete das zweite Modell den Mitarbeitern die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit auf 80 % der Regelarbeitszeit bei Kürzung des Arbeitsentgelts auf 90 % der Vergütung einer Vollzeitkraft zu reduzieren. Die Rückkopplung im Eingangssatz des Änderungsvertrags verdeutlicht, dass die Parteien eines der von der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 1. Dezember 2003 bereitgestellten Modelle einzelvertraglich ausgestalten wollten. Die Auslegung der Beklagten, der zufolge die während der Vertragslaufzeit geleistete Vollzeitarbeit lediglich zu 50 % auf die Arbeitsphase der Teilzeitvereinbarung entfällt, entspricht in wirtschaftlicher Hinsicht dem kollektivrechtlich vorgegebenen "Modell 50/80". Die von dem Kläger im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 30. April 2008 - dies entspricht 40 Monaten - verblockt geleistete Vollzeitarbeit, in der er 80 % der Vergütung erhielt, wird mit 20 Monaten der Arbeitsphase zugerechnet. Die restlichen 20 Monate leistete der Kläger nicht auf der Grundlage des Änderungsvertrags, sondern auf der Grundlage des ursprünglichen Arbeitsvertrags im Vorgriff auf die Zeit nach Ablauf des Änderungsvertrags.
(a) Die Unklarheitenregel, die gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf Verbraucherverträge und damit auf Arbeitsverträge Anwendung findet (Senat 18. März 2008 - 9 AZR 186/07 - Rn. 17, BAGE 126, 187), beruht auf dem Gedanken, dass es Sache des Verwenders ist, sich klar und unmissverständlich auszudrücken. Auf sie ist indes nur in den Fällen zurückzugreifen, in denen nach Ausschöpfung der hergebrachten Auslegungsmethoden mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen. Da die Zweifel an der richtigen Auslegung erheblich sein müssen (vgl. BAG 10. Dezember 2008 - 10 AZR 1/08 - Rn. 15, AP BGB § 307 Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 40), genügt die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, für die Anwendung der Unklarheitenregel nicht ( BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 14, BAGE 124, 259).
bb) Die hälftige Aufteilung der Vertragslaufzeit in Arbeits- und Freistellungsphase entspricht den Vorgaben der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 1. Dezember 2003 . Diese selbst ist nicht an den Vorgaben des § 307 Abs. 1 und 2 BGB zu messen (§ 310 Abs. 4 Satz 1 BGB). Der Kläger erhält für einen Teil der von ihm geleisteten Arbeit eine überproportionale Vergütung. Die von ihm behauptete Benachteiligung hat der Kläger nicht spezifiziert; sie ist im Übrigen nicht ersichtlich.
b) Entsprechendes gilt für den Umstand, dass die Beklagte über den 31. Dezember 2006 , nämlich während der gesamten Vertragslaufzeit an den Kläger eine reduzierte Vergütung zahlte. Die Beklagte setzte mit dieser Vorgehensweise die Vereinbarung der Parteien aus dem Änderungsvertrag vom 29. April 2005 um. Denn in Ziffer 6 ÄndV kamen die Parteien überein, dass der Kläger während der gesamten Laufzeit des Vertrags ein Entgelt in Höhe von 80 % der Vergütung einer Vollzeitkraft erhalten sollte.
NJW 2011 S. 1988 Nr. 27
VAAAD-79875
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