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Timestamp: 2019-10-22 03:39:12
Document Index: 352209593

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 32', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 32', 'BGH']

Facebook: Anordnungen des Bundeskartellamts möglicherweise rechtswidrig | juris Das Rechtsportal
Entscheidungsdatum: 26.08.2019
Aktenzeichen: VI-Kart 1/19 (V)
Normen: § 19 GWB, § 32 GWB
Facebook: Anordnungen des Bundeskartellamts möglicherweise rechtswidrig
Das OLG Düsseldorf hat die vom Bundeskartellamt gegenüber dem Facebook-Konzern angeordneten Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten einstweilen außer Vollzug gesetzt, da die Anordnungen möglicherweise rechtswidrig sind.
Die Beschwerden richten sich gegen Beschränkungen, die das Bundeskartellamt Facebook bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt hat. Mit Beschluss vom 06.02.2019 hatte das Bundeskartellamt die in den Nutzungsbedingungen vorgesehene Datenverarbeitung sowie ihre Durchführung nach §§ 19 Abs. 1, 32 GWB untersagt und Abstellungsmaßnahmen auferlegt. Die Untersagung erfasst die in den Nutzungsbedingungen ausdrücklich festgelegten und in der Daten- und Cookie-Richtlinie im Einzelnen erläuterten Konditionen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten, soweit sie ohne Einwilligung der Nutzer die Erfassung von nutzer- und gerätebezogenen Daten aus den anderen konzerneigenen Diensten und den Facebook-Business-Tools sowie deren Zusammenführung mit Facebook-Daten für die Zwecke des sozialen Netzwerks ohne Einwilligung der Nutzer betreffen. Darüber hinaus hat das Bundeskartellamt die Durchführung dieser Konditionen mit den tatsächlichen Datenverarbeitungsvorgängen, die Facebook auf der Grundlage der Daten- und Cookie-Richtlinie vornimmt, untersagt und Facebook eine zwölfmonatige Umsetzungsfrist gewährt, um die Nutzungsbedingungen und ihre Durchführung anzupassen sowie die Daten- und Cookie-Richtlinie entsprechend klarzustellen. Es hat überdies innerhalb von vier Monaten einen Umsetzungsplan für die Anpassung gefordert. Ferner hatte das Bundeskartellamt angeordnet, dass die Umsetzungsfristen für die Dauer eines erstinstanzlichen Eilverfahrens gehemmt sind. Das Bundeskartellamt hat klargestellt, dass eine Einwilligung des Nutzers nicht vorliegt, wenn die Bereitstellung von Facebook.com von der Erteilung der Einwilligung abhängig gemacht wird.
Das OLG Düsseldorf hat an der Rechtmäßigkeit dieser kartellbehördlichen Anordnungen schon auf der Grundlage einer bloß summarischen rechtlichen Prüfung ernstliche Zweifel.
Selbst wenn die beanstandete Datenverarbeitung gegen Datenschutzbestimmungen verstoße, liegt darin nach Auffassung des Oberlandesgerichts nicht zugleich ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung bedeute, dass Facebook die Entscheidung des Bundeskartellamts zunächst nicht umsetzen müsse.
Facebook könne auf der Grundlage der vom Bundeskartellamt getroffenen Feststellungen ebenso wenig vorgeworfen werden, seine marktbeherrschende Stellung im Sinne von § 19 Abs. 1 GWB missbraucht zu haben. Nach dieser Generalklausel sei die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung verboten.
Eine hiervon zu unterscheidende Frage sei, ob von einem Wettbewerbsschaden und einem § 19 Abs. 1 GWB zuzuordnenden Ausbeutungsmissbrauch ausgegangen werden könne, wenn der Rechtsverstoß ursächlich auf die marktbeherrschende Stellung des handelnden Unternehmens zurückzuführen sei. Diese Frage könne auf sich beruhen, führe im Streitfall allerdings nicht zur Rechtmäßigkeit der angefochtenen Amtsentscheidung. Denn der notwendige Kausalzusammenhang zwischen der vom Bundeskartellamt bejahten marktbeherrschenden Stellung von Facebook und dem kartellbehördlich angenommenen Datenschutzrechtsverstoß lasse sich nicht feststellen.
Die angefochtene Abstellungsverfügung könne auch nicht auf den Vorwurf eines Behinderungsmissbrauchs zum Nachteil der Wettbewerber von Facebook (§ 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB) gestützt werden. Nach der genannten Vorschrift liege ein Missbrauch von Marktmacht insbesondere vor, wenn ein anderes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar unbillig behindert werde. Unter dem Gesichtspunkt einer unbilligen Behinderung halte die Entscheidung des Bundeskartellamtes schon deshalb einer Rechtmäßigkeitsprüfung nicht stand, weil ihre Rechtsfolgenaussprüche nicht geeignet seien, den vom Bundeskartellamt angenommenen Behinderungsmissbrauch abzustellen (§ 32 Abs. 1 und 2 GWB). Darüber hinaus reichten die Darlegungen des Bundeskartellamts nicht ansatzweise aus, um einen Facebook zur Last fallenden Behinderungsmissbrauch einlassungs- und tragfähig zu begründen.
Über den Bestand der kartellbehördlichen Anordnungen werde in dem bereits anhängigen Beschwerdeverfahren entschieden. In diesem Verfahren sei noch kein Verhandlungstermin bestimmt.
Der Beschluss über die aufschiebende Wirkung der Beschwerden kann mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde angefochten werden, über die dann der BGH zu entscheiden hätte.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Düsseldorf v. 26.08.2019