Source: http://iaaeg.de/de/juristische-abteilung/newsletter/39-juristische-abteilung/newsletter/230-arbeitsrechtaktuell123
Timestamp: 2017-05-26 11:14:53
Document Index: 332530144

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 106', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 6', '§ 97', '§ 18', 'Art. 103', '§ 241', '§ 79', '§ 6']

Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union - ArbeitsrechtAktuell123
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe Gegenstandswert für den Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei der Umgruppierung eines Beschäftigten
Auf Mobbing gestützte Schmerzensgeldansprüche können vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist verwirken.Für das Zeitmoment kommt es entscheidend auf die letzte Mobbinghandlung an.Um eine effektive Rechtsverteidigung zu ermöglichen, entspricht es regelmäßig dem Interesse des Anspruchsgegners, sich zeitnah gegen Mobbingvorwürfe zur Wehr setzen zu können.
Die Zeit der Teilnahme an einem vom Arbeitgeber veranlassten Mediationsverfahren stellt für die teilnehmenden Arbeitnehmer keine Arbeitszeit i.S.v. § 87 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 BetrVG dar.Die Teilnahme an einem Mediationsverfahren unterliegt nicht dem Weisungsrecht des Arbeitgebers nach § 106 Satz 1 und 2 GewO.Ordnet ein Arbeitgeber die Teilnahme an einem Mediationsverfahren für bestimmte Arbeitnehmer verpflichtend an, so ergibt sich allein aus der Gesetzeswidrigkeit einer solchen Anordnung kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.
Eine nationale Regelung, nach der ein Freistellungsgehalt für Beamte vorgesehen ist, die wegen einer Stellenstreichung entlassen werden, darf dieses Freistellungsgehalt älteren Beamten nicht alleine aus dem Grund vorenthalten, weil sie das für die Gewährung einer Altersrente erforderliche Alter erreicht haben. Das hat der EuGH im Rahmen eines dänischen Vorabentscheidungsersuchens auf Grundlage der Art. 2 und 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG entschieden.Ferner hat der EuGH entschieden, dass der Ausnahmetatbestand des Art. 6 Abs. 2 der RL 2000/78/EG nur auf eine Altersrente oder eine Leistung bei Invalidität in einem betrieblichen System der sozialen Sicherheit anwendbar ist.
§ 97 Abs. 1 ArbGG lässt auch eine vergangenheitsbezogene Feststellung der Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft zu.In dem Verfahren um die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung sind weder die Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite noch die obersten Arbeitsbehörden des Bundes und der Länder beteiligt.
Eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf den Zeitpunkt der Antragstellung ist grundsätzlich nur möglich, wenn zeitgleich mit dem Antrag die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorliegt.Ausnahmen gelten, wenn das Gericht der Partei eine Frist zur Nachreichung der Erklärung eingeräumt hat und diese eingehalten wird oder wenn die Partei ohne ihr Verschulden an der Einreichung der Erklärung gehindert war und diese unverzüglich nachreicht. Eine Verpflichtung des Gerichts, eine Frist zur Nachreichung der Erklärung mit der Folge der Rückwirkung der Bewilligung einzuräumen, ergibt sich weder aus § 18 Abs. 2 Satz 4 ZPO noch aus Art. 103 Abs. 1 GG.Darüber hinaus kann im Einzelfall eine rückwirkende Bewilligung auf den Zeitpunkt der Antragstellung nach den Grundsätzen eines fairen Verfahrens geboten sein. Das setzt voraus, dass die Partei ersichtlich davon ausgeht, ein Nachreichen der Erklärung sei ausreichend, das Gericht keinen gegenteiligen Hinweis erteilt und die Partei ihr prozessuales Verhalten darauf einstellt, z.B. einen unwiderruflichen Vergleich schließt.
Aus § 241 Abs. 2 BGB folgt für jeden Arbeitnehmer eine Verschwiegenheitspflicht. Betriebsratsmitglieder müssen neben dieser allgemeinen Verschwiegenheitspflicht auch diejenigen aus der Betriebsverfassung berücksichtigen, insbesondere die Geheimhaltungspflicht aus § 79 Abs. 1 BetrVG. Bei Verletzung der Geheimhaltungspflicht kommen nicht nur kollektivrechtliche Konsequenzen in Betracht. Auch kann sich das Betriebsratsmitglied schadensersatzpflichtig machen und ihm droht die Kündigung. Handelt es sich um eine vorsätzliche Verletzung der Geheimhaltungspflicht, kann auch ein Strafverfahren eingeleitet werden. (rg)
Zu einem Kündigungsschutzprozess kann es kommen, wenn die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nicht im gegenseitigen Einverständnis erfolgt ist. Die Autoren erörtern in diesem ersten Beitrag die Besonderheiten der Klagefrist. Außerdem wird in dem Beitrag auf Ausnahmen von der Drei-Wochen-Frist und die verlängerte Anrufungsfrist des § 6 KSchG eingegangen. (rg)