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Timestamp: 2017-09-20 00:19:36
Document Index: 355011632

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 73', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 894', '§ 9', '§ 894', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 7', '§ 15', '§ 7', '§ 7', '§ 15']

BAG Entscheidungen August 2016 | Rechtsanwalt Schwirtz – Arbeitsrecht Münster
3. August 2016, 9:00 Uhr
Zehnter Senat
Bonusanspruch – Leistungsbestimmung/Schätzung durch das Gericht
H. (RAe. Rhotert & Partner, Frankfurt am Main) ./.
R. N.V. (RAe. JUSTEM, Frankfurt am Main)
– 10 AZR 710/14 –
Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Bonuszahlung für das Jahr 2011.
Die Beklagte ist eine Großbank in Form einer niederländischen N.V. mit einer Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland. Der Kläger war vom 1. Januar 2010 bis 30. September 2012 bei ihr als Managing Director beschäftigt. Arbeitsvertraglich war vereinbart, dass der Kläger neben seinem monatlichen Gehalt iHv. 16.667,00 Euro am jeweils gültigen Bonussystem und/oder am Deferral Plan der Gesellschaft für außertarifliche Angestellte über einen kalenderjährlichen Bonus teilnimmt. Entsprechend der vertraglichen Vereinbarung erhielt der Kläger für das Leistungsjahr 2009 einen garantierten Bonus iHv. 200.000,00 Euro, der zur einen Hälfte im Juni 2010, zu weiteren 25 % im Juni 2011 und zu weiteren 25 % im Juni 2012 ausgezahlt wurde. Für das Jahr 2010 erhielt der Kläger einen Bonus iHv. 9.920,00 Euro. Für das Jahr 2011 zahlte die Beklagte dem Kläger keinen Bonus. Anderen Mitarbeitern zahlte sie Boni, die der Höhe nach überwiegend zwischen einem Viertel und der Hälfte des jeweiligen Vorjahresbonus betrugen.
Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Zahlung eines Bonus für das Jahr 2011, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens aber 52.480,00 Euro brutto betragen soll. Er ist der Auffassung, ihm stehe für das Jahr 2011 ein Bonus zu, der sich mindestens auf ein Viertel des Vorjahresbonus belaufen müsse. Hierfür sei von einer Gesamtbonushöhe von 209.920,00 Euro auszugehen. Es seien ausreichende Anhaltspunkte für eine gerichtliche Leistungsbestimmung vorhanden. Die Beklagte führt zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages aus, dem Kläger stehe im Hinblick auf den von ihr im Jahr 2011 erlittenen Verlust von 656 Mio. Euro kein Bonusanspruch zu. Sollte auf den Vorjahresbonus abzustellen sein, sei hierbei allenfalls der für das Jahr 2010 gezahlte Bonus iHv. 9.920,00 Euro zu berücksichtigen. Eine gerichtliche Schätzung des Bonus komme nicht in Betracht, da der Kläger die hierfür erforderlichen Anhaltspunkte nicht dargelegt habe.
Das Arbeitsgericht hat die Beklagte verurteilt, an den Kläger einen Bonus iHv. 78.720,00 Euro brutto zu zahlen (37,5 % eines Vorjahresbonus von 209.920,00 Euro). Auf die Berufung der Beklagten wies das Landesarbeitsgericht die Klage vollständig ab. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner vom Senat zugelassenen Revision.
Urteil vom 10. April 2014 – 19 Sa 1266/13 –
3. August 2016, 11:15 Uhr
Beschäftigungspflicht – Unmöglichkeit der Beschäftigung
S. (RAe. Dreßler, Dr. Berzl, Erlangen) ./.
Evangelisch-Lutherischer Dekanatsbezirk M. (RAe. Dr. Roth & Kollegen, München)
– 10 AZR 274/15 –
Die Parteien streiten über die Beschäftigung des Klägers als Chorleiter.
Der Kläger ist seit 1998 bei dem Beklagten als A-Kirchenmusiker beschäftigt. Nach der Stellenausschreibung, die laut Arbeitsvertrag die maßgeblichen Arbeitsaufgaben bezeichnet, ist sein Tätigkeitsschwerpunkt die Leitung des in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierten M. Chors. Nach der ebenfalls im Arbeitsvertrag in Bezug genommenen Kirchenmusiker-Dienstanweisung leitet der Kläger den M. Chor. Hierzu besteht eine Vereinbarung zwischen der Kirchengemeinde St. M., dem Beklagten und dem M. Chor vom 26. Januar 2011. Danach stellt der Beklagte dem M. Chor für die kirchenmusikalische Arbeit 0,5 Stellen aus seinem Rahmenkontingent Kirchenmusik zur Verfügung. Weitere 0,25 Stellen werden für die Dauer des Dienstverhältnisses des Klägers aus landeskirchlichen Mitteln finanziert. Ein weiterer planmäßiger 0,25 Stellenanteil aus dem Rahmenkontingent dient der Erfüllung kirchenmusikalischer Aufgaben in der Kirchengemeinde St. M., die nicht mit dem M. Chor in Verbindung stehen. Der Kläger war seit Beginn des Arbeitsverhältnisses als Chorleiter beim M. Chor eingesetzt und zugleich dessen künstlerischer Leiter. Als künstlerischer Leiter galt für ihn die Vereinssatzung. Danach hat die Mitgliederversammlung bei begründetem Anlass die Möglichkeit, im Einvernehmen mit dem Vorstand beim Beklagten als Anstellungsträger die Ablösung des künstlerischen Leiters zu beantragen. In einer Mitgliederversammlung des Vereins im März 2013 wurde mit 48 zu 43 Stimmen die Ablösung des Klägers als künstlerischer Leiter beantragt. Der Vereinsvorstand leitete dem Beklagten diesen Antrag zu. Eine eingeleitete Mediation blieb erfolglos. Mit Schreiben vom 20. September 2013 teilte die Stadtdekanin des Beklagten dem Kläger mit, dass sie dem Antrag des Vereins stattgegeben habe und ihn von den Aufgaben als künstlerischer Leiter des M. Chors entbinde. Dem Kläger wurden stattdessen weitere Aufgaben im Bereich des Orgelspiels zugewiesen.
Mit seiner Klage begehrt der Kläger zuletzt die Beschäftigung als Chorleiter des M. Chors im Umfang von 75 % seiner vertraglichen Arbeitszeit. Er ist der Auffassung, die Tätigkeit als Chorleiter sei von der Position des künstlerischen Leiters nach der Vereinssatzung zu trennen. Er könne den M. Chor auch leiten, ohne zugleich künstlerischer Leiter zu sein. Dies zeige die derzeitige Interimslösung. Der Beklagte führt zur Begründung seines Klageabweisungsantrags aus, ein vertraglicher Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung des Klägers als Chorleiter bestehe nicht. Nach seiner Abberufung durch den Verein könne er nicht mehr als solcher arbeiten.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.
Urteil vom 19. November 2014 – 11 Sa 520/14 –
11. August 2016, 11:30 Uhr
Entschädigung wegen Benachteiligung bei der Bewerberauswahl aufgrund einer Schwerbehinderung – Begriff des Bewerbers iSv. § 82 SGB IX*
D. (RA Lochmann, Groß-Gerau) ./.
Stadt Frankfurt am Main (RAe. Grundstein & Thieme, Frankfurt am Main)
– 8 AZR 375/15 –
Die Parteien streiten über eine Entschädigung wegen Benachteiligung im Bewerbungsverfahren aufgrund der Schwerbehinderung des Klägers.
Die beklagte Stadt schrieb Mitte 2013 die Stelle eines „Technischen Angestellten zur Leitung des Sachgebiets Betriebstechnik“ in dem von ihr betriebenen Komplex „P.“ aus. Der Kläger ist ausgebildeter Zentralheizungs- und Lüftungsbauer sowie staatlich geprüfter Umweltschutztechniker im Fachbereich Alternative Energien. Er bewarb sich auf die ausgeschriebene Stelle unter Vorlage eines tabellarischen Lebenslaufs und einer Kopie seines Schwerbehindertenausweises. Die Beklagte lud ihn nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein. Sie entschied sich für einen anderen Bewerber und teilte dem Kläger dies im November 2013 mit.
Mit seiner Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Zahlung einer Entschädigung von mindestens 8.585,88 Euro (= drei Bruttomonatsgehälter). Er ist der Auffassung, es sei schon deshalb davon auszugehen, dass die Beklagte seine Bewerbung zumindest auch wegen seiner Schwerbehinderung abgelehnt habe, weil sie ihn nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen habe. Er sei für die ausgeschriebene Stelle nicht offenkundig fachlich ungeeignet gewesen. Die Führungskompetenz eines Menschen könne erst nach dem persönlichen Eindruck im Vorstellungsgespräch beurteilt werden. Die Beklagte meint, ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sowie gegen § 82 Satz 2 SGB IX* liege nicht vor. Der Kläger sei für die Stelle offensichtlich ungeeignet gewesen, weil er die nach der Stellenausschreibung geforderte „langjährige Führungserfahrung“ und „Führungskompetenz“ nicht nachgewiesen habe. Im Übrigen habe es sich bei seiner Bewerbung nicht um eine Bewerbung iSv. § 82 Satz 2 SGB IX* gehandelt. Ihr seien weder prüffähige Nachweise für die angegebenen Berufsabschlüsse noch Arbeitszeugnisse beigefügt gewesen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die zu zahlende Entschädigung auf ein Bruttomonatsgehalt (2.861,96 Euro) reduziert. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Begehren weiter, die Klage vollständig abzuweisen.
*§ 82 SGB IX lautet auszugsweise:
„§ 82 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber
1Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 73). 2Haben schwerbehinderte Menschen sich um einen solchen Arbeitsplatz beworben oder sind sie von der Bundesagentur für Arbeit oder einem von dieser beauftragten Integrationsfachdienst vorgeschlagen worden, werden sie zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. 3Eine Einladung ist entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt. …“
11. August 2016, 13:30 Uhr
Schadensersatz wegen Ablehnung eines Aufstockungsverlangens nach § 9 TzBfG*
K. (RAin. Lipka, Frankfurt am Main) ./.
F. GmbH (RAe. Ernst & Young Law GmbH, Frankfurt am Main)
– 8 AZR 174/15 –
Die Parteien streiten über eine Erhöhung der Arbeitszeit des Klägers sowie um hiermit zusammenhängende Schadensersatzansprüche wegen nicht erzielter Vergütung.
Der Kläger ist seit 20. August 2004 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin als Luftsicherheitsassistent beschäftigt. Die Beklagte erbringt verschiedene Sicherheits- und Servicedienstleistungen auf dem Gebiet der Luft- und Flughafensicherheit. Seit dem 1. Juni 2008 arbeitete der Kläger auf eigenen Wunsch mit einer reduzierten Arbeitszeit von 20 Wochenstunden. Mit Schreiben vom 7. September 2010 beantragte er ab dem 15. September 2010 eine Erhöhung seiner Arbeitszeit auf 160 Stunden monatlich, was einer Vollzeitstelle bei der Beklagten entspricht. Nach anfänglicher Ablehnung stimmte die Beklagte am 30. September 2010 einer für die Zeit vom 1. Dezember 2010 bis 31. Mai 2011 befristeten Erhöhung der Arbeitszeit auf 160 Stunden monatlich zu. Nachdem der Kläger ab dem 1. Juni 2011 wieder in Teilzeit arbeitete, beantragte er ab dem 1. Juli 2011 erneut die Erhöhung seiner Arbeitszeit auf Vollzeit. Dies lehnte die Beklagte ab.
Mit seiner Klage begehrte der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Annahme seines Angebots auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG* und die Zahlung der Differenzvergütung zu der von ihm begehrten Vollzeittätigkeit für die Monate Juli 2011 bis Januar 2012 als Schadensersatz. Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte habe sein Angebot auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG* annehmen müssen. Daher habe sie ihn ab dem 1. Juli 2011 in Vollzeit beschäftigen und entsprechend vergüten müssen. Für den Zeitraum Juli 2011 bis Januar 2012 sei ihm insgesamt ein Schaden von 5.650,40 Euro entstanden, den die Beklagte zu ersetzen habe. Der Schadenseintritt hänge nicht davon ab, ob ihm für den Fall einer rückwirkenden Aufstockung des Arbeitsverhältnisses ab 1. Juli 2011 auch Annahmeverzugslohnansprüche zustehen könnten. Die Beklagte meint, aufgrund der Fiktionswirkung des § 894 ZPO** könne dem Kläger rückwirkend ein Erfüllungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zustehen, weshalb ein Schadensersatzanspruch für den gleichen Zeitraum ausgeschlossen sei.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und die Zahlungsklage abgewiesen. Im Übrigen hat es die Berufung der Beklagten hinsichtlich des Aufstockungsverlangens zurückgewiesen. Mit der nur für den Kläger zugelassenen Revision verfolgt dieser seinen Zahlungsanspruch weiter.
Urteil vom 28. November 2014 – 14 Sa 465/12 –
*§ 9 TzBfG lautet:
**§ 894 ZPO lautet auszugsweise:
„1Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, so gilt die Erklärung als abgegeben, sobald das Urteil die Rechtskraft erlangt hat. …“
24. August 2016, 9:00 Uhr
Berücksichtigung eines vorangegangenen Heimarbeitsverhältnisses im Rahmen des Anschlussbefristungsverbots
R. (RAe. HNH, Leverkusen) ./.
b. GmbH (RAe. ARQIS, Düsseldorf)
– 7 AZR 342/14 –
Die Parteien streiten im Rahmen einer Befristungskontrollklage über die Frage, ob eine Vorbeschäftigung im Rahmen eines Heimarbeitsverhältnisses die Voraussetzungen des Anschlussbefristungsverbots nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG* erfüllt.
Die Klägerin war für die Beklagte, die Modeschmuck und Accessoires vertreibt, zunächst vom 15. Juni 2009 bis zum 14. Juni 2010 als Heimarbeiterin (Konfektionärin) tätig. Ihre Aufgabe bestand darin, angelieferte Produkte nachzubearbeiten. Den zugrunde liegenden schriftlichen Vertrag verlängerten die Parteien bis zum 14. Juni 2011. In der Folge schlossen sie dann einen Anstellungsvertrag, der laut Präambel den bestehenden Heimarbeitsvertrag mit Wirkung zum 1. September 2010 vollständig ersetzen sollte. Die Klägerin führte die von ihr bis dahin in Heimarbeit ausgeführten Tätigkeiten im Betrieb der Beklagten fort. Der neue Anstellungsvertrag war unter Berufung auf § 14 Abs. 2 TzBfG* bis zum 31. August 2011 befristet. Durch einen Ergänzungsvertrag verlängerten die Parteien den Anstellungsvertrag um ein weiteres Jahr bis zum 31. August 2012. Mit Schreiben vom 16. Juli 2012 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie ihr keine Übernahme in ein unbefristetes Heimarbeitsverhältnis zusichern könne.
Mit ihrer Befristungskontrollklage vertritt die Klägerin die Auffassung, die Befristung des Arbeitsvertrags sei unwirksam. Sie verstoße gegen das Anschlussbefristungsverbot, da das Heimarbeitsverhältnis als Vorarbeitsverhältnis im gesetzlichen Sinn anzusehen sei. Die Beklagte hält die Befristung für wirksam.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit ihrer vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.
*§ 14 Abs. 2 TzBfG lautet auszugsweise:
„1Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. 2Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. …“
25. August 2016, 9:00 Uhr
D. (RAe. Dr. Gloistein & Partner, Halle (Saale)) ./.
Landkreis Mansfeld-Südharz (RAe. Hümmerich & Bischoff, Halle (Saale))
– 8 AZR 53/15 –
Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin gemäß § 613a BGB* auf den beklagten Landkreis übergegangen ist.
Die Klägerin war seit 30. Mai 2000 bei der J. als Rettungssanitäterin beschäftigt. Diese sicherte den Rettungsdienst für den beklagten Landkreis im Gebiet S. ab und betrieb hierzu vier Rettungswachen. Sie beschäftigte 41 Arbeitnehmer zu den Bedingungen der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR). Seit dem 1. Juni 2011 nimmt der beklagte Landkreis die Aufgabe des Rettungsdiensts selbst wahr. Zu diesem Zweck stellte er 50 Arbeitnehmer ein, darunter alle zuvor von der J. im Gebiet S. beschäftigten Mitarbeiter. Der territoriale Zuschnitt blieb unverändert. Die Rettungswachen wurden weiter genutzt und der beklagte Landkreis erwarb das Inventar der J.. Bereits im Frühjahr 2011 hatte der beklagte Landkreis die Anschaffung eines eigenen Rettungsfuhrparks in Auftrag gegeben und fünf Rettungstransportwagen, einen Krankentransportwagen und ein Notarztfahrzeug bestellt. Diese neuen Fahrzeuge kamen ab 1. Juni 2011 zum Einsatz. Die von der J. im Jahr 2006 beschafften Fahrzeuge übernahm der beklagte Landkreis nicht.
Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass ihr zuvor mit der J. begründetes Arbeitsverhältnis gemäß § 613a BGB* auf den beklagten Landkreis übergegangen ist. Weiter macht sie auf Grundlage der in diesem Fall fortgeltenden früheren Vertragsbedingungen Ansprüche auf eine höhere Vergütung und die Leistung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung geltend. Sie ist der Auffassung, es habe ein Betriebsübergang stattgefunden. Die fehlende Übernahme des – abgeschriebenen – Rettungsfuhrparks stehe dem nicht entgegen. Der beklagte Landkreis meint, ein Betriebsübergang liege nicht vor: Die Arbeitsorganisation sei grundverschieden. Der Rettungsfuhrpark stelle das prägende Betriebsmittel dar. Diesen habe er selbst angeschafft und seinen Vorstellungen entsprechend technisch neu ausstatten lassen. Mit der Klägerin sei ab 1. Juni 2011 ein neues Arbeitsverhältnis begründet worden, so dass die geltend gemachten Zahlungsansprüche auf Grundlage der vormaligen arbeitsvertraglichen Regelungen bei der J. nicht bestünden.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat der Berufung des beklagten Landkreises stattgegeben. Mit ihrer vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.
Urteil vom 26. November 2014 – 4 Sa 274/13 –
*§ 613a Abs. 1 BGB lautet auszugsweise:
„1Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. …“
30. August 2016, 9:00 Uhr
R. (RAe. Schwegler, Köln) ./.
W. GmbH & Co. KG (RAe. T/S/C, Gütersloh)
– 3 AZR 228/15 –
Die Beklagte betreibt mehrere Spielcasinos. Dem 1952 geborenen Kläger, der zum spieltechnischen Personal gehört, wurde im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine Direktzusage auf der Basis einer Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV) gemacht. § 7 der GBV bestimmt den jährlichen Basisanspruch der betrieblichen Altersversorgung auf 0,4 % der Summe der monatlichen pensionsfähigen Bezüge aus der gesamten Zeit der pensionsfähigen Betriebszugehörigkeit. Die GBV sieht eine sogenannte Rückstellung vor, worunter die Einzahlung in einen in Luxemburg angelegten Fonds zu verstehen ist. Dieser Rückstellung sind monatlich 5 % der Summe aller pensionsfähigen Bezüge zuzuführen. Nach § 15 Ziffer 2 der GBV wird am Ende eines jeden Wirtschaftsjahrs der Stand der Rückstellung verglichen mit der Summe der Barwerte der erreichten korrigierten Basisansprüche am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs zuzüglich der Summe der Barwerte der aus dem abgelaufenen Wirtschaftsjahr resultierenden Basisansprüche. Ist die Rückstellung höher als die Summe der Barwerte, so werden – nach Aufstockung einer näher geregelten Sicherheitsrücklage – alle Anwartschaften und laufenden Renten prozentual gleichmäßig so verändert, dass die Rückstellung (abzüglich der Sicherheitsrücklage) und die Summe der Barwerte der korrigierten Basisansprüche am Berechnungsstichtag gleich sind. Die so korrigierten Basisansprüche dürfen die nach § 7 der GBV errechneten Basisansprüche nicht unterschreiten. Das Versorgungswerk wurde für ab dem 31. August 2005 neu eintretende Beschäftigte geschlossen. Unter dem 31. Dezember 2009 teilte die Beklagte dem Kläger mit, sein Basisanspruch betrage 2.577,00 Euro und sein korrigierter Basisanspruch 3.900,00 Euro. 2010 wies die Beklagte den Basisanspruch mit 2.539,00 Euro sowie den korrigierten Basisanspruch mit 3.734,00 Euro und 2011 den Basisanspruch mit 2.608,00 Euro sowie den korrigierten Basisanspruch mit 3.295,00 Euro aus.
Der Kläger begeht die Feststellung, dass seine Betriebsrente nicht niedriger als 3.900,00 Euro sei. Dies ergibt sich seiner Auffassung nach aus der Auslegung der Betriebsvereinbarung sowie daraus, dass selbst bei einer ablösenden Betriebsvereinbarung nicht in erworbene Anwartschaften hätte eingegriffen werden können. Es könne nicht zu seinen Lasten gehen, dass durch die Schließung des Versorgungswerks die Zuführung zur Rückstellung zurückginge und damit auch die korrigierten Basisansprüche. Die Beklagte meint, die Klage sei bereits unzulässig. Darüber hinaus garantiere die Versorgungsordnung nur den in § 7 der GBV geregelten Basisanspruch. § 15 Ziffer 2 der GBV stelle lediglich eine zusätzlich Erwerbschance dar.
Urteil vom 28. Januar 2015 – 4 Sa 1308/14 –
Der Senat verhandelt am gleichen Tag unter den Aktenzeichen – 3 AZR 361/15 – und – 3 AZR 362/15 – zwei weitere Verfahren mit gleichgelagertem Sachverhalt.
30. August 2016, 9:45 Uhr
Verzinsung einer kapitalisierten Altersversorgung
L. (RAe. Hummelmann, von Pierer & Kollegen, Erlangen) ./.
S. AG (RAe. pwc, München)
– 3 AZR 272/15 –
Die Parteien streiten über die Verzinsung einer kapitalisierten Altersversorgung.
Bei der Beklagten, einem Technologiekonzern, besteht im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine Regelung zur Entgeltumwandlung, die zum Aufbau eines Ruhegeldkontos führt. Die Beklagte und der bei ihr bestehende Gesamtbetriebsrat haben Auszahlungsrichtlinien vereinbart. Danach kann das Versorgungskapital nach Eintritt des Versorgungsfalls in maximal 12 Jahresraten ausgezahlt werden. Ferner heißt es in dieser Regelung auszugsweise:
„Das noch nicht ausgezahlte Versorgungskapital … wird mit einem marktüblichen Zinssatz p.a. verzinst, der abhängig ist von der durchschnittlichen Ratenlaufzeit. Das Unternehmen legt diesen Zinssatz jeweils im Februar vor Auszahlung der ersten Rate für jede Ratenanzahl (2 bis 12 Raten) fest. Die Festlegung ist verbindlich für die Auszahlung aller Raten dieser Versorgungsberechtigten.“
Der Kläger schied mit Vollendung des 65. Lebensjahres am 28. Februar 2011 aus dem Arbeitsverhältnis bei der Beklagten aus. Das Versorgungskapital zum Stichtag 31. Januar 2012 betrug 363.534,48 Euro. Der Kläger wählte aus steuerlichen Gründen eine Auszahlung in 12 Jahresraten. Die Beklagte gewährte dem Kläger einen Zinssatz von 0,87 %. Diesen setzte sie aufgrund der Zinsstrukturkurve für europäische Staatsnullkuponanleihen (Bloomberg Yield Curve) fest.
Der Kläger begehrt mit seiner Zahlungsklage den Differenzbetrag von 10.595,74 Euro, der sich bei einer Verzinsung mit 3,55 % pro Jahr ergibt. Der Kläger meint, dies sei als marktübliche Verzinsung iSd. Auszahlungsrichtlinien anzusehen, weil der Zinssatz der üblichen Rendite im Falle des Durchführungswegs einer Direktversicherung entspreche. Die Beklagte ist der Auffassung, die Auszahlungsrichtlinie vermittle ihr ein einseitiges Bestimmungsrecht. Sie habe mit dem gewählten Zinssatz von 0,87 % einen marktüblichen Zinssatz zugrunde gelegt.
Das Arbeitsgericht hat die Zahlungsklage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat der Berufung des Klägers teilweise stattgegeben und die Beklagte zur Zahlung von 4.962,24 Euro verurteilt. Es hat einen Zinssatz von 2,13 % für marktüblich im Sinn der Auszahlungsrichtlinien gehalten (Rendite für im Februar 2012 erworbene Bundesanleihen bei einer Laufzeit von 11 Jahren). Hiergegen richtet sich die vom Landesarbeitsgericht zugelassene Revision beider Parteien.
Urteil vom 9. März 2015 – 7 Sa 64/14 –