Source: http://www.ra-leu.de/zur-zulaessigkeit-der-vereinbarung-von-kautionszahlungen-unter-geltung-des-wbvg/
Timestamp: 2018-11-15 07:54:11
Document Index: 155952892

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 42', '§ 14', 'BGH', '§ 85', '§ 85', '§ 91', '§ 85', 'BGH', '§ 14', '§ 14']

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Kautionszahlungen unter Geltung des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes
Nach § 14 Abs.1 des Wohn- und Betreu­ungsver­trags­ge­set­zes (WBVG) kann der Leis­tungser­bringer vom Bewohn­er Sicher­heit­en für die Erfül­lung sein­er Pflicht­en aus dem Betreu­ungsver­trag ver­lan­gen, wenn dies im Ver­trag vere­in­bart ist. Gemäß § 14 Abs. 4 WBVG kön­nen jedoch von Bewohn­ern, die Leis­tun­gen nach den §§ 42 und 43 des SGB XI in Anspruch nehmen, oder Bewohn­ern, denen Hil­fe in Ein­rich­tun­gen nach dem SGB XII gewährt wird, keine solche Sicher­heit­en nach § 14 Abs.1 WBVG ver­langt wer­den.
Der Bun­des­gericht­shof (BGH) hat mit Urteil vom 05.04.2018 — Az. II ZR 36/17 — den vom Wort­laut her gegebe­nen Gel­tungs­bere­ich dieses Ver­bot nun­mehr im Wege der Ausle­gung eingeschränkt. Konkreter Gegen­stand der Prü­fung war die Frage nach der Zuläs­sigkeit der Vere­in­barung ein­er Kau­tion­szahlung im Ver­trag mit dem Bewohn­er ein­er voll­sta­tionären Pflegeein­rich­tung.
Nach der genan­nten Entschei­dung ist hin­sichtlich der Frage der Zuläs­sigkeit der ver­traglichen Vere­in­barung von Kau­tion­szahlun­gen wie fol­gt zu unter­schei­den:
Erfol­gt die Leis­tungser­bringung im Rah­men der Sach­leis­tungsver­schaf­fung durch die Pflegekasse auf der Grund­lage ein­er Pflege­satzvere­in­barung gemäß § 85 SGB XI, so erlangt der Leis­tungser­bringer einen unmit­tel­baren Zahlungsanspruch gegenüber der Pflegekasse. Sofern seit­ens des Bewohn­ers Leis­tun­gen der Hil­fe zur Pflege in Anspruch genom­men wer­den, erlangt der Leis­tungser­bringer des Weit­eren wiederum einen unmit­tel­baren Anspruch gegenüber dem Sozial­hil­feträger. Ste­ht dem Leis­tungser­bringer aber ein unmit­tel­bar zahlen­der öffentlich­er Kos­ten­träger zur Ver­fü­gung, so beste­ht nach der genan­nten Entschei­dung für eine Sicher­heit­sleis­tung des Bewohn­ers kein Bedürf­nis.
Hat sich der Leis­tungser­bringer jedoch nicht für den Abschluss ein­er Pflege­satzvere­in­barung gem. § § 85 SGB XI, son­dern unter Durch­brechung des Sach­leis­tung­sprinzips für das Erstat­tungsver­fahren nach § 91 SGB XI entsch­ieden oder kommt eine Pflege­satzvere­in­barung nach § 85 SGB XI aus anderen Grün­den nicht zus­tande, so hat der Leis­tungser­bringer nur den ver­traglichen Anspruch auf Zahlung des Hei­ment­gelts gegenüber dem Bewohn­er. Ste­ht dem Leis­tungser­bringer aber kein unmit­tel­bar zahlen­der öffentlich­er Kos­ten­träger zur Ver­fü­gung, so beste­ht nach der genan­nten Entschei­dung ein zu berück­sichti­gen­des Sicherungs­bedürf­nis des Leis­tungser­bringers, dem durch die Ermöglichung der ver­traglichen Vere­in­barung ein­er Kau­tion­szahlung Rech­nung zu tra­gen ist.
Wie ange­führt, hat­te sich der BGH in der genan­nten Entschei­dung konkret mit der Zuläs­sigkeit der ver­traglichen Vere­in­barung von Kau­tion­szahlun­gen mit Bewohn­ern ein­er voll­sta­tionären Pflege-ein­rich­tung zu befassen.
Das Ver­bot der Vere­in­barung von Kau­tion­szahlun­gen nach § 14 Abs. 4 WBVG gilt nicht für den Bere­ich der Eingliederung­shil­fe. Im Zuge der Umset­zung des Bun­desteil­habege­set­zes wurde die Eingliederung­shil­fe im SGB IX verortet. Das SGB IX wird in der Ver­bot­snorm des § 14 Abs. 4 WBVG jedoch nicht benan­nt.
H. Mösen­thin, Asses­sor jur., Ver­band­sjus­tiziar a. D.