Source: https://judicialis.de/Oberlandesgericht-Dresden_2-Ws-1-99_Beschluss_28.10.1999.html
Timestamp: 2017-12-17 04:25:41
Document Index: 129113228

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 116', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 200', '§ 200', '§ 43', '§ 3']

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 28.10.1999 mit dem Az.: 2 Ws 1/99	/* Banner Ads */
StGB § 43 Abs.
- Antragsgegener und Beschwerdeführer -
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Leiters der Justizvollzugsanstalt wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts vom 10. November 1998 aufgehoben.
2. Der Antrag des Beschwerdegegners auf gerichtliche Entscheidung gegen den Ablehnungsbescheid der Justizvollzugsanstalt vom 13. Februar 1998 wird als unbegründet verworfen.
3. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.
Die Parteien streiten um die Höhe des stündlichen Arbeitsentgelts.
Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Ablehnungsbescheid der Justizvollzugsanstalt vom 13.02.1998; hierbei lehnte die Justizvollzugsanstalt eine beantragte Nachzahlung des Arbeitsentgelts ab.
Die Justizvollzugsanstalt hat mit Schriftsatz vom 21.12.1998 form- und fristgerecht Rechtsbeschwerde eingelegt und die Aufhebung des Beschlusses der Strafvollstreckungskammer vom 10.11.1998 sowie dessen Außervollzugsetzung beantragt.
Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Nachprüfung der Entscheidung des Landgerichts zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Freistaat Sachsen geboten ist, § 116 Abs. 1 StVollzG. Der vorliegende Fall gibt Anlass zur Entscheidung, wie der Stundenlohn im Sinne von § 43 Abs. 1 StVollzG, was sich nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt, zu berechnen ist. Auf Grund der Entscheidung des Landgerichts wäre - falls sie bestandskräftig werden würde - mit einer Vielzahl gleichgerichteter Anträge von Strafgefangenen zu rechnen, da die angefochtene Entscheidung eine finanzielle Besserstellung von Strafgefangenen gegenüber der bisherigen Praxis bewirken würde.
§§ 43 f StVollzG regelt abschließend, welches Entgelt und welche Ausfallzahlungen der Gefangene zu erhalten hat. Es besteht ein Rechtsanspruch auf ein Arbeitsentgelt und damit auf eine Lohnzahlung für tatsächlich geleistete Arbeit (Matzke in Schwind/Böhm, StVollzG 2. Aufl. § 43 Rdnr. 3).
Nach § 43 Abs. 1 Satz 2 StVollzG ist bei der Bemessung (der Höhe) des Arbeitsentgelts der in § 200 StVollzG bestimmte Satz des durchschnittlichen Arbeitsentgelts aller Versicherten der Rentenversicherung, der Arbeiter und Angestellten ohne Auszubildende des vorvergangenen Kalenderjahres zu Grunde zu legen (Eckvergütung). Zwar ist § 200 Abs. 1 StVollzG nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 01.07.1998 (NJW 1998, 3337) verfassungswidrig, bleibt jedoch bis zu einer anderen gesetzlichen Regelung, längstens bis 31.12.2000, anwendbar. Diese Eckvergütung beträgt in Sachsen - zwischen den Parteien unstreitig - für 1997 DM 10,25, für 1998 DM 10,42.
Der Antragsteller arbeitete in der Vergütungsstufe 3 auf Grund der in der Justizvollzugsanstalt festgelegten regelmäßigen Arbeitszeit 7,5 Stunden/Tag und ist der Auffassung, ihm stehe die volle Eckvergütung zu. Die Justizvollzugsanstalt ist dagegen der Auffassung, in den neuen Bundesländern gelte die 40-Stunden-Arbeitswoche, auf jeden Arbeitstag entfielen somit 8 Stunden, und da der Antragsteller nur 7,5 Stunden arbeite, erhalte er auch ledilglich entsprechend 7,5/8 der Eckvergütung.
Vom Senat ist daher die Frage zu klären, ob ein Gefangener bei kürzerer Arbeitszeit einen Anspruch auf das volle oder nur auf ein anteilig gekürztes Arbeitsentgelt hat.
Der Gesetzgeber hat in § 43 Abs. 1 Satz 3 StVollzG zwei Modelle der Bemessung des Arbeitsentgelts eröffnet - Tagessatz und Stundensatz.
Die Gefangenenarbeit dient in besonderem Maße dem Vollzugsziel der Resozialisierung, hierzu müssen die Arbeitsmodalitäten soweit wie möglich den Verhältnissen in der Freiheit entsprechen; dies ist Ausfluss von § 3 Abs. 1 StVollzG, wonach das Leben im Vollzug den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit wie möglich angeglichen werden soll. In der freien Wirtschaft/im öffentlichen Dienst wird gleiche Leistung grundsätzlich gleich vergütet - so zumindest der Grundgedanke - und fehlende Arbeitszeit nicht bezahlt. Dem entspricht es, den Stundensatz des Arbeitsentgelts der Gefangenen nach der Soll-Arbeitszeit unabhängig von der tatsächlichen Arbeitszeit in den einzelnen Justizvollzugsanstalten oder Arbeitsbetrieben zu berechnen und den Gefangenen nach der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit zu entlohnen. Der Senat erachtet diese Lösung als die sachgerechtere.