Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/22587.htm
Timestamp: 2019-05-26 03:32:45
Document Index: 101019056

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 10', '§ 22', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 69']

In der aktuellen Ausgabe des Erbschaft-Steuerberater (Heft 8, Erscheinungstermin: 5. August 2011) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
GÃ¼nther, Karl-Heinz, Einheitlichkeit einer Schenkung, ErbStB 2011, 211
GÃ¼nther, Karl-Heinz, Gemischte Schenkung, ErbStB 2011, 211
GÃ¼nther, Karl-Heinz, Nachlassverbindlichkeit durch Betreuung, ErbStB 2011, 211
FG KÃ¶ln v. 29.6.2011 - 9 K 2690/09, Anrechnung einer nach der deutschen ErbSt entstandenen auslÃ¤ndischen Steuer, ErbStB 2011, 211-213
BFH v. 13.4.2011 - II R 45/09, Schenkung zwischen Stiftungen, ErbStB 2011, 213-214
BFH v. 4.5.2011 - II R 34/09, Abfindung an weichenden ErbprÃ¤tendenten nach Erbvergleich steuerfrei, ErbStB 2011, 214-215
FG MÃ¼nchen v. 30.5.2011 - 4 V 548/11, Kettenschenkung, ErbStB 2011, 215-216
BFH v. 2.3.2011 - II R 5/09, Erbschaftsteuerliche Beurteilung einer ErfindertÃ¤tigkeit, ErbStB 2011, 216-218
BGH v. 28.4.2011 - V ZB 194/10, Grundbucheintragung einer GbR, ErbStB 2011, 218-219
GÃ¼nther, Karl-Heinz, EuroparechtskonformitÃ¤t des Erbschaftsteuergesetzes, ErbStB 2011, 219
GÃ¼nther, Karl-Heinz, Verschonungsregelungen fÃ¼r bebaute GrundstÃ¼cke, ErbStB 2011, 219-220
GÃ¼nther, Karl-Heinz, Wiederkehrende Leistungen bei beschrÃ¤nkter Steuerpflicht, ErbStB 2011, 220
GÃ¼nther, Karl-Heinz, NachtrÃ¤gliche Umschichtung von VermÃ¶gen, ErbStB 2011, 220
Reddig, Jens, VerÃ¤nderungen bei dauernden Lasten, ErbStB 2011, 221-226
Die GrundsÃ¤tze der VermÃ¶gensÃ¼bertragung gegen Versorgungsleistungen sind spÃ¤testens seit den BeschlÃ¼ssen des GroÃŸen Senats des BFH vom 12.5.2003 hinreichend geklÃ¤rt. Hiernach rechtfertigt sich die Zuordnung der Versorgungsleistungen zu den steuerlich abzugsfÃ¤higen Sonderausgaben gem. Â§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG aus der ErwÃ¤gung, dass sich der VermÃ¶gensÃ¼bergeber in Form der Versorgungsleistungen ErtrÃ¤ge des Ã¼bergebenen VermÃ¶gens vorbehÃ¤lt, die nunmehr allerdings vom Ãœbernehmer erwirtschaftet werden mÃ¼ssen. Dieser Transfer wirtschaftlicher LeistungsfÃ¤higkeit erklÃ¤rt zudem die korrespondierende Steuerpflicht der wiederkehrenden Leistungen beim Ãœbergeber nach Â§ 22 Nr. 1b EStG. Der folgende Beitrag knÃ¼pft an diese GrundsÃ¤tze an und gibt einen Ãœberblick, ob und â€“ wenn ja â€“ welche steuerlichen Auswirkungen eintreten, wenn sich VerÃ¤nderungen im â€œDauerschuldverhÃ¤ltnisâ€œ zwischen VermÃ¶gensÃ¼bergeber und -Ã¼bernehmer ergeben.
Koblenzer, Thomas, BegÃ¼nstigungstransfer, ErbStB 2011, 227-235
Die Erbschaftsteuerreform 2009 (ErbStRG v. 24.12.2008, BStBl. I 2008, 3018) wirft nach wie vor verfassungsrechtliche und europarechtliche Zweifelsfragen auf. Vor dem Hintergrund des substanzeingreifenden Charakters der Erbschaftsteuer ist dieser Befund nicht nur unbefriedigend, sondern stellt vor allem i.R.d. Unternehmensnachfolge die betroffenen Unternehmen, vornehmlich den deutschen Mittelstand, vor zum Teil existenzielle Probleme. Vermeintlich nicht zum Katalog der problematischen Vorschriften des Erbschaftsteuerrechts zÃ¤hlt dagegen die auch schon frÃ¼her bekannte Regelung zum BegÃ¼nstigungstransfer in Â§ 13a Abs. 3 ErbStG; die Vorschrift sieht ggÃ¼. der frÃ¼heren Rechtslage lediglich die Erweiterung des Anwendungsbereichs auch auf die nicht vom Erblasser vorgegebene freie Erbauseinandersetzung der Miterben vor (Â§ 13a Abs. 3 Satz 2 ErbStG). Dennoch hat Â§ 13a Abs. 3 ErbStG eine hohe praktische Bedeutung und nicht selten scheitern Gestaltungen genau an diesem Punkt. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die Vorschrift des Â§ 13a Abs. 3 ErbStG von einem etwas ungewÃ¶hnlicheren Ansatz her, nÃ¤mlich von der Frage ausgehend, welcher normative Kausalbegriff dieser Regelung eigentlich innewohnt. Die Erkenntnis Ã¼ber den normativen Kausalzusammenhang soll dazu beitragen, der Praxis ein besseres GespÃ¼r fÃ¼r die Vorschrift und die damit verbundenen Risiken zu geben.
Steiner, Anton, Die Steuerhaftung des Testamentsvollstreckers, ErbStB 2011, 235-240
Schuldner der mit einem Erbfall zusammenhÃ¤ngenden Steuern ist â€“ auch bei Testamentsvollstreckung â€“ in aller Regel der Erwerber. Jedoch hat der Gesetzgeber dem Testamentsvollstrecker neben oder anstelle des Erwerbers zahlreiche steuerliche Pflichten auferlegt, deren Verletzung zur Haftung fÃ¼hren kann (Â§ 69 AO). Dies kommt in Frage fÃ¼rdie beim Erbfall anfallenden Steuern, also die Erbschaftsteuer (Fallgruppe 1);Steuern, die vor dem Erbfall entstanden sind, insb. Einkommensteuern des Erblassers (Fallgruppe 2);Steuern, die nach dem Erbfall entstehen (Fallgruppe 3).Die Haftung des Testamentsvollstreckers fÃ¼r die Erbschaftsteuer (Fallgruppe 1) war Gegenstand eines frÃ¼heren Beitrags (ErbStB 2011, 201), der vorliegende Beitrag widmet sich nunmehr den Steuern vor und nach dem Erbfall (Fallgruppen 2 und 3).
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 10.08.2015 11:48