Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20051108_OGH0002_0040OB00159_05V0000_000
Timestamp: 2019-12-12 14:27:08
Document Index: 267924502

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 228', '§ 228', '§ 18', '§ 5', '§ 1', 'OGH', 'OGH']

RIS - 4Ob159/05v - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 4Ob159/05v
MR 2006,61 (Hasberger)
4Ob159/05v
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß als Vorsitzende und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Gitschthaler als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E***** Ltd., *****, vertreten durch Dr. Franz Unterasinger, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagte Partei T***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Hasberger Seitz & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Vornahme unvertretbarer Handlungen (Streitwert 20.000 EUR) und Feststellung (Streitwert 10.000 EUR), infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 20. Mai 2005, GZ 5 R 24/05v-47, womit das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 31. Oktober 2004, GZ 16 Cg 96/02w-42, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil in seinem Ausspruch über das Feststellungsbegehren - einschließlich des mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsenen Teils - wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei ein Drittel ihrer Verfahrenskosten im ersten Rechtsgang sowie im Verfahren erster Instanz im zweiten Rechtsgang, das sind 4.857,34 EUR (darin 809,55 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 820 EUR bestimmten anteiligen Gerichtsgebühren dieses Verfahrensabschnittes binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die Klägerin begehrt die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für künftig entstehende Schäden. Schadenersatzpflichten können Gegenstand einer Klage nach § 228 ZPO sein, soweit es sich um eine bereits gegenwärtige und in allen rechtserzeugenden Tatsachen schon vollständig konkretisierte Verpflichtung handelt. Dazu gehört neben dem rechtswidrigen Verhalten auch das Verschulden (vgl Fasching in Fasching/Konecny, ZPO² § 228 Rz 58). Nur wenn die Beklagte schuldhaft dem von der Klägerin an sie herangetragenen Verlangen auf Übermittlung von Namen und Adressen der Nutzer bestimmter Mehrwertnummern nicht entsprochen hat, ist das Feststellungsbegehren - abgesehen von den anderen Voraussetzungen - berechtigt.
Die Beklagte beruft sich insoweit auf Vertretbarkeit ihrer Rechtsmeinung. Bis zur Entscheidung 4 Ob 7/04i habe sie nicht mit der dort geäußerten Auffassung rechnen müssen; ab diesem Zeitpunkt könne sie sich auf die - zum ECG ergangene - Entscheidung 4 Ob 66/04s berufen, wonach eine Auskunftspflicht nur in solchen Fällen besteht, in denen die gegenüber dem die Auskunft begehrenden Verletzten begangene Rechtsverletzung auch einem juristischen Laien ohne weitere Nachforschungen offenkundig ist, also wenn die Rechtswidrigkeit für den Anbieter wie für jedermann leicht erkennbar ist. Diese Voraussetzung liege hier nicht vor; der Beklagten wäre es - falls überhaupt - erst nach langwierigem Rechtsstudium und Einholen von Rechtsgutachten möglich gewesen zu beurteilen, ob der behauptete Rechtsbruch vorliege oder nicht.
Der Beklagten ist auch zuzustimmen, dass eine in Analogie zu § 18 Abs 4 ECG begründete Auskunftspflicht nur innerhalb der Grenzen bestehen kann, die die Rechtsprechung für diese Auskunftspflicht zieht. Nach der Entscheidung 4 Ob 66/04s (= MR 2004, 274 [Hasberger]  Megasex) ist ein Diensteanbieter nur dann zur Sperre einer Website verpflichtet, wenn er über einen Sachverhalt informiert wird, der auch für einen juristischen Laien ohne weitere Nachforschungen als Rechtsverletzung zu qualifizieren ist. Die Rechtswidrigkeit muss demnach für den Anbieter wie für jedermann leicht erkennbar sein.
Im Anlassfall bezieht sich das Feststellungsbegehren noch auf 11 Mehrwertnummern. Unstrittig ist, dass unter sämtlichen Nummern bei Anruf im relevanten Zeitraum trotz ausdrücklicher Frage der Name des jeweiligen Diensteanbieters nicht genannt worden ist. Die Klägerin sieht darin einen Verstoß der Diensteanbieter gegen die AGB und den Verhaltenskodex der Beklagten sowie ein wettbewerbswidriges Verhalten und hat ihr Auskunftsbegehren damit begründet.
Für die Frage, ob ein Mehrwertdienste-Anbieter gesetzlich verpflichtet ist, einem Anrufer Name oder Firma und die Anschrift zu nennen, fehlt eine eindeutige Regelung. Die Informationspflichten des § 5 ECG gelten nur für die diesem Gesetz unterliegenden Diensteanbieter. Nach der Entscheidung 4 Ob 219/03i (= MR 2004, 46  Pornotreff.at) liegt ein in der Regel entgeltlich auf individuellen Abruf des Empfängers bereit gestellter Dienst im Sinne des § 1 Z 3 ECG vor, wenn die Datenübertragung im Weg einer bidirektionalen Punkt-zu-Punkt-Verbindung erfolgt, wodurch der Nutzer die Inanspruchnahme des Dienstes interaktiv nach seinen individuellen Bedürfnissen steuern kann. Ausdrücklich offen gelassen wurde die Frage, ob auch Telefondienstleistungen, die keine reine Sprachtelefonie sind, sondern über Mehrwertnummern im Weg des Internet mittels „Dialer-Programmen" in Anspruch genommen werden können, unter das ECG fallen. Von einer „offenkundigen Rechtswidrigkeit" im Sinne der Entscheidung 4 Ob 66/04s kann daher keine Rede sein, wenn  wie im vorliegenden Fall  eine Telefondienstleistung in Anspruch genommen und dem Anrufer einer Mehrwertnummer die Identität des Diensteanbieters nicht offen gelegt wird.
Damit ist auch die Auffassung der Beklagten vertretbar, selbst angesichts der mit der Entscheidung 4 Ob 7/04i bejahten Auskunftspflicht dem (nunmehr präzisierten) Auskunftsverlangen der Klägerin nicht entsprechen zu müssen. Die Beklagte hat daher mit der Verweigerung der Auskunft nicht vorwerfbar gehandelt. Das damit fehlende Verschulden schließt Schadenersatzansprüche aus, womit dem Feststellungsbegehren die Grundlage entzogen ist.
ECLI:AT:OGH0002:2005:0040OB00159.05V.1108.000
JJT_20051108_OGH0002_0040OB00159_05V0000_000