Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20K%20536/09
Timestamp: 2019-03-23 05:31:29
Document Index: 112506525

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 63', '§ 4', '§ 5', '§ 42', '§ 46']

VG Koblenz, 18.01.2010 - 4 K 536/09.KO - dejure.org
VG Koblenz, 18.01.2010 - 4 K 536/09.KO
§ 3 GebG RP, § 63 VwVG RP, § 4 PolG RP, § 5 PolG RP, § 42 Abs 4a StVO
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Abschleppmaßnahme bei Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung wegen Schwerbehinderung
Zur Rechtmäßigkeit des Abschleppens des Fahrzeugs eines Schwerbeschädigten aus einem verkehrsberuhigten Bereich
Abschleppmaßnahme - widerrechtliches Parken
Übernahme der Kosten einer Abschleppmaßnahme durch den Eigentümer des widerrechtlich abgestellten Kraftfahrzeugs; Ausnahmegenehmigung für Schwerbehinderte nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 Straßenverkehrsordnung (StVO) zum Parken außerhalb der gekennzeichneten Begrenzung und ohne Behinderung des durchgehenden Verkehrs
Verkehrsrecht - Kein Parken in verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der gekennzeichneten Flächen
Falschparker stört Rosenmontagszug
Am Weg des Rosenmontagszugs darf eine Kommune rechtswidrig geparkte Autos abschleppen lassen
Rosenmontagszug hat Vorfahrt
Parken im verkehrsberuhigten Bereich - Kosten für beabsichtigtes Abschleppen trägt der Fahrzeughalter - Auch mit Behindertenausweis stellt Parken im verkehrsberuhigten Bereich außerhalb von gekennzeichneten Parkflächen Verkehrsverstoß dar
Das Verwaltungsgericht Koblenz habe in seinem Urteil vom 18.01.2010 - 4 K 536/09.KO - für eine Leerfahrt eines Abschleppunternehmens und das Unterbauen einer Achse zum Abschleppen Kosten in Höhe von insgesamt 61, 00 EUR brutto als angemessen angesehen.
BVerwG, Beschluss vom 28.03.1995 - 8 N 3/93 -, Rn. 13; VG Koblenz, Urteil vom 18.01.2010 - 4 K 536/09.KO -, Rn. 35, jeweils zitiert nach juris.
für den Bereich Koblenz VG Koblenz, Urteil vom 18.01.2010, a.a.O..
Den vollen Betrag von 100 EUR durfte die Beklagte hier zu Recht in Ansatz bringen, da - wie oben ausgeführt - ein Abbruch des Abschleppvorgangs trotz der Information der beiden Anwaltskollegen des Klägers nicht angezeigt war (zur Kostenerstattung für einen begonnenen, aber nicht zu Ende geführten Abschleppvorgang s. z.B. VG Koblenz, Urteil vom 18. Januar 2010 - 4 K 536/09.KO -, juris m.w.N.).
(OVG Münster…, Urteil vom 26.09.1996 - 5 A 1746/94 -, a.a.O.; OVG Münster, Beschluss vom 18.07.2013 - 5 A 30/13 -, zitiert nach JURIS; VG Koblenz, Urteil vom 18.01.2010 - 4 K 536/09.KO - zitiert nach JURIS).