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Timestamp: 2020-04-01 21:40:51
Document Index: 107623419

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 33']

SR 0.351.964.5 Vertrag vom 9. Juli 2002 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik der Philippinen über Rechtshilfe in Strafsachen
Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. Juni 20051
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Dezember 2005
Die Schweizerische Eidgenossenschaftund die Republik der Philippinen,
1. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, einander nach den Bestimmungen dieses Vertrags weitestgehende Rechtshilfe zu leisten in allen Verfahren wegen strafbarer Handlungen, deren Ahndung in die Zuständigkeit der Justizbehörden des ersuchenden Staates fällt.
2. Die Rechtshilfe umfasst alle im Hinblick auf ein Strafverfahren im ersuchenden Staat getroffenen Massnahmen:
die Herausgabe von Gegenständen, Schriftstücken, Akten oder Beweismitteln;
die Durchsuchung und Beschlagnahme sowie das Aufspüren, Einfrieren und Einziehen von Erträgen aus strafbaren Handlungen;
andere Rechtshilfe, die mit den Zielen dieses Vertrags vereinbar und für die Vertragsstaaten annehmbar ist.
sich das Ersuchen auf eine strafbare Handlung bezieht, die vom ersuchten Staat als politische, als mit einer solchen zusammenhängende oder als fiskalische strafbare Handlung angesehen wird;
der ersuchte Staat der Ansicht ist, dass die Ausführung des Ersuchens geeignet ist, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen seines Landes zu beeinträchtigen;
das Ersuchen Handlungen betrifft, auf Grund deren eine Person im ersuchten Staat wegen einer im Wesentlichen entsprechenden strafbaren Handlung rechtskräftig freigesprochen oder verurteilt wurde, und sofern eine allfällig verhängte Sanktion noch vollzogen wird oder bereits vollzogen ist;
ernsthafte Gründe zur Annahme bestehen, dass das Ersuchen dazu führt, dass eine Person wegen ihrer Rasse, ihres Geschlechts, ihrer Religion, Staatsangehörigkeit oder ihrer politischen Anschauungen benachteiligt wird; oder
ernsthafte Gründe zur Annahme bestehen, dass das Verfahren gegen die strafrechtlich verfolgte Person nicht in Übereinstimmung steht mit den im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 19661 über bürgerliche und politische Rechte enthaltenen Garantien.
2. Der ersuchte Staat kann die Rechtshilfe aufschieben, wenn die Ausführung des Ersuchens sich nachteilig auf ein hängiges Strafverfahren in diesem Staat auswirken würde.
teilt er dem ersuchenden Staat umgehend die Gründe mit, die dazu führen, dass die Ablehnung oder der Aufschub der Rechtshilfe in Betracht gezogen wird; und
prüft er, ob die Rechtshilfe unter den ihm erforderlich scheinenden Bedingungen gewährt werden kann. Trifft dies zu, so müssen diese Bedingungen im ersuchenden Staat eingehalten werden.
Kapitel II: Beschaffung von Beweismitteln
2. Wünscht der ersuchende Staat, dass bei der Ausführung eines Rechtshilfeersuchens ein besonderes Verfahren angewendet wird, so hat er ausdrücklich darum zu ersuchen; der ersuchte Staat gibt diesem Ersuchen statt, sofern sein Recht dem nicht entgegensteht.
Ein Ersuchen, dessen Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert, wird bewilligt. Die Rechtshilfe kann jedoch abgelehnt werden, wenn die im Ersuchen beschriebenen Handlungen nicht die objektiven Tatbestandsmerkmale einer nach dem Recht des ersuchten Staates strafbaren Handlung aufweisen, sofern sie in diesem Staat verübt worden wären.
Art. 6 Vorläufige oder dringliche Massnahmen
1. Auf ausdrückliches Verlangen des ersuchenden Staates ordnet die zuständige Behörde des ersuchten Staates zur Erhaltung des bestehenden Zustandes, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gefährdeter Beweismittel vorläufige Massnahmen wie das Aufspüren, die Durchsuchung und Beschlagnahme und das Einfrieren an, wenn das Verfahren, auf welches sich das Ersuchen bezieht, nach dem Recht des ersuchten Staates nicht offensichtlich unzulässig oder unzweckmässig erscheint.
2. Ist Gefahr im Verzug und liegen ausreichende Informationen zur Beurteilung der Voraussetzungen vor, so können diese Massnahmen vom ersuchten Staat auch angeordnet werden, sobald ein Ersuchen angekündigt ist. Diese Massnahmen werden aufgehoben, wenn der ersuchende Staat nicht innert der gesetzten Frist das Ersuchen einreicht.
die Tat, auf die sich das Ersuchen bezieht, einen anderen Straftatbestand darstellt, für den Rechtshilfe zulässig wäre; oder
das ausländische Strafverfahren sich gegen andere Personen richtet, die an der strafbaren Handlung teilgenommen haben.
Auf ausdrückliches Verlangen des ersuchenden Staates unterrichtet ihn die Zentralbehörde des ersuchten Staates über Zeit und Ort der Ausführung des Ersuchens. Die beteiligten Behörden und Personen des ersuchenden Staates können bei der Ausführung anwesend sein, wenn der ersuchte Staat zustimmt.
2. Sofern sich die Zeugnisverweigerung auf das Recht des ersuchenden Staates stützt, übermittelt der ersuchte Staat diesem die Akten zum Entscheid. Dieser Entscheid muss begründet werden.
3. Von Dritten im ersuchten Staat geltend gemachte Rechte an Gegenständen, Schriftstücken, Akten oder Beweismitteln hindern deren Herausgabe an den ersuchenden Staat nicht.
4. Der ersuchende Staat gibt das Herausgegebene so rasch als möglich oder spätestens nach Abschluss des Verfahrens zurück, es sei denn, der ersuchte Staat verzichtet ausdrücklich auf dessen Rückgabe.
Art. 11 Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückerstattung
Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, können nach innerstaatlichem Recht des ersuchten Staates dem ersuchenden Staat auf dessen Verlangen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens zur Einziehung oder Rückerstattung an die berechtigte Person herausgegeben werden.
1. Der ersuchte Staat übermittelt Auszüge von Informationen aus dem Strafregister, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates für eine Strafsache erbeten wurden, in dem Umfang, in dem seine eigenen Justizbehörden sie in ähnlichen Fällen selbst erhalten könnten.
Art. 14 Anzeigen zum Zweck der Strafverfolgung oder Einziehung
2. Die Zentralbehörde des ersuchten Staates teilt dem ersuchenden Staat alle auf Grund dieser Anzeige getroffenen Massnahmen mit und übermittelt ihm Kopien aller ergangenen Entscheidungen.
3. Die Bestimmungen von Artikel 28 sind auf die in Absatz 1 erwähnten Anzeigen anwendbar.
Art. 15 Unaufgeforderte Übermittlung von Informationen
1. Im Rahmen seines innerstaatlichen Rechts und unbeschadet seiner eigenen Ermittlungen oder Verfahren kann ein Vertragsstaat ohne vorheriges Ersuchen dem anderen Vertragsstaat im Rahmen seiner eigenen Ermittlungen erlangte Informationen oder Beweismittel übermitteln, wenn er der Ansicht ist, dass die Offenlegung dieser Informationen dem empfangenden Staat helfen könnte, Ermittlungen oder Verfahren einzuleiten oder durchzuführen, oder dass diese Informationen zu einem Ersuchen nach diesem Vertrag führen könnten.
2. Der übermittelnde Staat kann nach Massgabe seines innerstaatlichen Rechts Bedingungen für die Verwendung dieser Informationen durch den empfangenden Staat festlegen.
Kapitel III: Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen – Erscheinen von Zeugen, Sachverständigen und strafrechtlich verfolgten Personen
4. Ersuchen um Zustellung einer Vorladung an eine strafrechtlich verfolgte Person, die sich im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates befindet, müssen der Zentralbehörde dieses Staates spätestens 30 Tage vor dem für das Erscheinen festgesetzten Zeitpunkt übermittelt werden.
Art. 17 Erscheinen von Zeugen oder Sachverständigen im ersuchenden Staat
2. Der ersuchte Staat teilt dem ersuchenden Staat die Antwort des Zeugen oder Sachverständigen unverzüglich schriftlich mit.
Art. 18 Nichterscheinen und Entschädigungen für das Erscheinen
2. Die dem Zeugen oder Sachverständigen vom ersuchenden Staat zu zahlenden Entschädigungen und zu erstattenden Reise- und Aufenthaltskosten werden vom Aufenthaltsort des Zeugen oder Sachverständigen an berechnet und ihm nach Sätzen gewährt, die zumindest denjenigen entsprechen, die in den geltenden Tarifen und Bestimmungen des Vertragsstaates vorgesehen sind, in dem die Einvernahme stattfinden soll.
Art. 19 Freies Geleit
Art. 20 Umfang der Zeugenaussage im ersuchenden Staat
2. Artikel 7 und Artikel 9 Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.
Art. 21 Überführung inhaftierter Personen
1. Verlangt der ersuchende Staat das persönliche Erscheinen einer inhaftierten Person als Zeuge oder zur Gegenüberstellung, so wird sie unter der Bedingung, dass sie innerhalb der vom ersuchten Staat bestimmten Frist rücküberführt wird, zeitweilig in das Hoheitsgebiet überführt, in dem die Einvernahme stattfinden soll; vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Artikel 19, soweit anwendbar.
Art. 22 Einvernahme per Videokonferenz
1. Befindet sich eine Person im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates und soll diese Person als Zeuge oder Sachverständiger von den Justizbehörden des anderen Vertragsstaates einvernommen werden, so kann Letzterer, sofern das persönliche Erscheinen der einzuvernehmenden Person in seinem Hoheitsgebiet nicht zweckmässig oder möglich ist, darum ersuchen, dass die Einvernahme nach Massgabe der Absätze 2–7 per Videokonferenz erfolgt.
2. Der ersuchte Staat bewilligt die Einvernahme per Videokonferenz, wenn der Rückgriff auf Videokonferenzen seinen Grundprinzipien nicht zuwiderläuft. Verfügt der ersuchte Staat nicht über die technischen Vorrichtungen für eine Videokonferenz, so können ihm diese vom ersuchenden Staat in gegenseitigem Einvernehmen zur Verfügung gestellt werden.
3. Die Justizbehörde des ersuchten Staates lädt die betroffene Person in der in seinem innerstaatlichen Recht vorgeschriebenen Form vor.
4. Für die Einvernahme per Videokonferenz gelten folgende Regeln:
Bei der Einvernahme ist ein Vertreter der Justizbehörde des ersuchten Staates, bei Bedarf unterstützt durch einen Dolmetscher, anwesend. Dieser Vertreter ist auch für die Identifizierung der einzuvernehmenden Person und für die Einhaltung der Grundprinzipien der Rechtsordnung des ersuchten Staates verantwortlich. Werden nach Ansicht des Vertreters der Justizbehörde des ersuchten Staates bei der Einvernahme die Grundprinzipien der Rechtsordnung des ersuchten Staates verletzt, so trifft sie unverzüglich die Massnahmen, die erforderlich sind, um die Einvernahme nach diesen Prinzipien fortführen zu können.
Die Zentralbehörden können Massnahmen zum Schutz der einzuvernehmenden Person vereinbaren.
Auf Verlangen des ersuchenden Staates trägt der ersuchte Staat dafür Sorge, dass die einzuvernehmende Person bei Bedarf von einem Dolmetscher unterstützt wird.
Die einzuvernehmende Person kann sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht nach Artikel 9 berufen.
5. Unbeschadet allfälliger zum Schutz von Personen vereinbarter Massnahmen erstellt die Justizbehörde des ersuchten Staates nach der Einvernahme ein Protokoll unter Angabe des Datums und Ortes der Einvernahme, der Identität der einvernommenen Person, der Identität und der Funktion der übrigen Personen, die an der Einvernahme teilgenommen haben, aller allfälligen Vereidigungen und der technischen Bedingungen, unter denen die Einvernahme stattgefunden hat. Dieses Dokument wird von der Zentralbehörde des ersuchten Staates der Zentralbehörde des ersuchenden Staates übermittelt.
6. Jeder Vertragsstaat ergreift die erforderlichen Massnahmen, um sicherzustellen, dass in Fällen, in denen Zeugen oder Sachverständige nach diesem Artikel in seinem Hoheitsgebiet einvernommen werden und trotz Aussagepflicht die Aussage verweigern oder falsch aussagen, sein innerstaatliches Recht genauso gilt, als ob die Einvernahme im Rahmen eines innerstaatlichen Verfahrens erfolgen würde.
7. Die Vertragsstaaten können nach freiem Ermessen in Fällen, in denen dies angebracht erscheint, und mit Zustimmung ihrer zuständigen Justizbehörden die Bestimmungen dieses Artikels auch auf Einvernahmen per Videokonferenz anwenden, an denen eine strafrechtlich verfolgte Person oder ein Verdächtiger teilnimmt. In diesem Fall ist die Entscheidung, ob und in welcher Form eine Videokonferenz durchgeführt werden soll, Gegenstand einer Vereinbarung zwischen den betroffenen Zentralbehörden, die diese Entscheidung im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht und den einschlägigen internationalen Übereinkünften, einschliesslich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte1, treffen. Einvernahmen von strafrechtlich verfolgten Personen oder Verdächtigen dürfen nur mit deren Einwilligung stattfinden.
1. Im Sinne dieses Vertrags ist in der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Bundesamt für Justiz des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und in der Republik der Philippinen das Justizdepartement Zentralbehörde.
Art. 24 Inhalt der Ersuchen
bei der Teilnahme von Verfahrensbeteiligten (Art. 8) die Bezeichnung der Person, die bei der Ausführung des Ersuchens anwesend ist, und den Grund für ihre Anwesenheit;
bei der Zustellung von Verfahrensurkunden, Gerichtsentscheidungen und Vorladungen (Art. 16 und 17) den Namen und die Adresse des Empfängers;
bei einer Vorladung von Zeugen oder Sachverständigen (Art. 17) eine Erklärung, aus der hervorgeht, dass der ersuchende Staat für Kosten und Entschädigungen aufkommt und auf Verlangen einen Kostenvorschuss leistet;
bei der Überführung inhaftierter Personen (Art. 21) deren Namen;
bei Einvernahmen per Videokonferenz (Art. 22) den Grund, warum eine Teilnahme des Zeugen oder Sachverständigen nicht zweckmässig oder möglich ist, den Namen der Justizbehörde sowie der Personen, welche die Einvernahme durchführen werden.
Art. 25 Ausführung des Ersuchens
Art. 26 Begründungspflicht
Der ersuchte Staat hat jede vollständige oder teilweise Ablehnung der Rechtshilfe zu begründen.
Art. 27 Formerfordernisse
1. Schriftstücke, Abschriften, Akten, Aussagen und anderes Beweismaterial bedürfen nicht der Beglaubigung oder entsprechender Formerfordernisse.
2. Schriftstücke, Abschriften, Akten, Aussagen und anderes Beweismaterial, die dem ersuchenden Staat übermittelt werden sollen, werden nur bescheinigt, wenn der ersuchende Staat dies verlangt. Für diesen Zweck genügt die Bescheinigung durch die Zentralbehörde des ersuchten Staates.
3. Es darf nicht verlangt werden, dass Schriftstücke, Abschriften, Akten, Aussagen und anderes Beweismaterial durch konsularische oder diplomatische Beamte bescheinigt oder beglaubigt werden müssen.
4. Von der Zentralbehörde des ersuchten Staates übermittelte Beweismittel oder Schriftstücke werden ohne zusätzliche Erklärung oder Beglaubigungsnachweis zum Beweis zugelassen.
1. Ein nach diesem Vertrag von der Schweizerischen Eidgenossenschaft gestelltes Rechtshilfeersuchen und die beigefügten Schriftstücke werden auf Englisch abgefasst oder in diese Sprache übersetzt. Ein nach diesem Vertrag von der Republik der Philippinen gestelltes Rechtshilfeersuchen und die beigefügten Schriftstücke werden in einer schweizerischen Amtssprache, die im Einzelfall von der schweizerischen Zentralbehörde bezeichnet wird, abgefasst oder in diese Sprache übersetzt.
2. Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Fälle der formlosen Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen nach Artikel 16 Absatz 2 erster Satz.
3. Die Übersetzung der Schriftstücke, die bei der Ausführung des Ersuchens erstellt oder erhoben werden, obliegt dem ersuchenden Staat.
Entschädigungen, Reisekosten und angemessene Auslagen für Zeugen und deren allfällige Rechtsbeistände;
Honorare, Reisekosten und angemessene Auslagen für Sachverständige;
Kosten im Zusammenhang mit Einvernahmen per Videokonferenz nach Artikel 22: die Kosten für die Herstellung und für den Betrieb der Videoverbindung im ersuchten Staat, die Vergütung der von diesem bereitgestellten Dolmetscher und die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen sowie deren Reisekosten im ersuchten Staat.
Art. 30 Andere Vereinbarungen oder Abmachungen; innerstaatliches Recht
Art. 31 Meinungsaustausch
Wann immer dies angebracht erscheint, tauschen die Zentralbehörden ihre Meinungen über Anwendung oder Umsetzung dieses Vertrags im Allgemeinen oder in Bezug auf einen Einzelfall mündlich oder schriftlich aus.
Art. 33 Inkrafttreten und Kündigung
1. Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem sich die Vertragsstaaten auf diplomatischem Weg mitgeteilt haben, dass ihre jeweiligen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Vertrags erfüllt sind.
2. Jeder der beiden Vertragsstaaten kann diesen Vertrag jederzeit durch schriftliche Mitteilung an den anderen Vertragsstaat kündigen. In diesem Fall tritt der Vertrag sechs Monate nach Erhalt dieser Mitteilung ausser Kraft.
So geschehen in Manila, am 9. Juli 2002, in deutscher und in englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut in gleicher Weise verbindlich ist.
AS 2006 767; BBl 2004 4867
1AS 2006 765
AS 2006 767