Source: http://ers.krmedia.eu/agb.html
Timestamp: 2019-02-21 09:42:26
Document Index: 284483804

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14']

§ 4 Zahlungen und Versand Der Versand erfolgt gegen Vorkasse, falls keine abweichende Vereinbarung getroffen wird. Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist.
§ 5 Werkunternehmerpfandrecht Wegen der auftragsgemäß erbrachten Reparaturleistungen steht uns ein vertragliches Pfandrecht an den Geräten zu, die im Rahmen des Reparaturauftrags in den Besitz der Firma krMedia autoradio-navi-doktor.de Service gelangt sind.
§ 6 Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten der Vertragspartners abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
§ 7 Widerrufsrecht (gilt nur für Verbraucher) Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren:
§ 8 Gefahrübergang Bei Verträgen mit Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache bei Übergabe auf den Käufer über. Bei Verträgen mit Unternehmern gilt "Ex Works" (EXW gemäß Incoterms 2000) als vereinbart.
§ 9 Überprüfungspauschale Stellt sich heraus, dass das im Rahmen eines Reparaturauftrags eingesandte Gerät einwandfrei und der angegebene Fehler in unserer Werkstatt nicht reproduzierbar ist, so gilt der Auftrag als ausgeführt, wenn und sobald diese Feststellung erfolgt ist. Auch in solchen Fällen schuldet der Kunde die Bezahlung der nach der Service-Preisliste ermittelten Kosten. Das gleiche gilt für eine Aufwendige Diagnose und späteren
§ 10 Sonstige Gebühren Wir bieten die Zahlung per Paypal an. Wird diese Zahlungsart gewählt trägt der Kunde die Paypal Gebühren die bereits in dem Angebot/Rechnung aufgeführt sind. Für Banküberweisungen fallen keine extra Kosten an.
§ 11 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht Ein Recht zur Aufrechnung besteht nur, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder schriftlich durch uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 12 Gefahrübergang Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
§ 13 Gewährleistung Vertragsgegenstand sind Reparaturleistungen und gebrauchte Geräte. Vertrag mit einem Unternehmer: Der Vertragsgegenstand wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft. Der Ausschluss der Sachmängelhaftung findet keine Anwendung für Schadensersatzansprüche jeglicher Art, wenn die Firma krMedia autoradio-navi-doktor.de-Service, sein gesetzlicher Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich ihre Pflichten verletzt haben, sowie für Schadensersatzansprüche bei Verletzungen des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit oder bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wenn die Pflichten fahrlässig verletzt wurden.
§ 14 Haftung Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Vertragspartner Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen ist aber die Schadenersatzhaftung ausgeschlossen, insbesondere haften wir nicht für Schäden, die nicht am Gegenstand unserer Lieferung oder Leistung selbst entstanden sind. Insbesondere übernehmen wir keine Haftung für eingesandtes Bandmaterial oder CDs. Werden Reparaturgeräte nicht innerhalb von drei Monaten nach Fertigstellung abgeholt oder bei Übersendung angenommen, entfällt von diesem Zeitpunkt jegliche Haftung. Nach vorheriger Androhung können wir das Gerät im Pfandverkauf veräußern und den Erlös mit Ansprüchen gegen den Besteller verrechnen. Zusätzliche Frachtkosten - bei unberechtigter Annahmeverweigerung - gehen zu Lasten des Bestellers.