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Timestamp: 2019-08-21 19:18:49
Document Index: 5930492

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art.45', 'EuG', 'EuG', '§ 1', 'Art. 45', 'Art. 39', 'EuG', 'EuG', '§ 51', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1994, I-4837 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 09.06.1994
EuGH, 05.10.1994 - C-55/93
https://dejure.org/1994,1124
EuGH, 05.10.1994 - C-55/93 (https://dejure.org/1994,1124)
EuGH, Entscheidung vom 05.10.1994 - C-55/93 (https://dejure.org/1994,1124)
EuGH, Entscheidung vom 05. Januar 1994 - C-55/93 (https://dejure.org/1994,1124)
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Strafverfahren gegen Van Schaik
EWG-Vertrag, Artikel 30, 59, 62 und 85; Richtlinie 77/143 des Rates
Freier Dienstleistungsverkehr; Beschränkungen; Technische Überwachung der Kraftfahrzeuge; Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die Erteilung von Prüfnachweisen im Inland niedergelassenen Unternehmen vorbehalten ist; Rechtfertigung; Schutz der Sicherheit des Strassenverkehrs; Nachteil für die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Leistungserbringer, der sich aus der Unentgeltlichkeit des anläßlich einer regelmässigen Wartung durch ein zugelassenes Unternehmen erteilten Prüfnachweises ergibt; Unbeachtlich; Vereinbarkeit mit der Richtlinie 77/143; Kein Verstoß gegen die Bestimmungen des Vertrages über den freien Warenverkehr und den Wettbewerb
Auslegung der Richtlinie 77/143/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger; Rechtmäßigkeit von nationalen Rechtsvorschriften zur Förderung der kombinierten Durchführung der technischen Überwachung und regelmässigen Wartung von Kraftfahrzeugen; Ausschluss einer Erteilung von Prüfnachweisen für in einem Staat zugelassene Fahrzeuge durch in einem anderen Staat niedergelassene Werkstätten
Technische Überwachung und Freier Warenverkehr
Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Technische Überwachung der Kraftfahrzeuge - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die Erteilung von Prüfnachweisen im Inland niedergelassenen Unternehmen vorbehalten ist - Rechtfertigung - Schutz der Sicherheit des Strassenverkehrs - Nachteil für die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Leistungserbringer, der sich aus der Unentgeltlichkeit des anläßlich einer regelmässigen Wartung durch ein zugelassenes Unternehmen erteilten Prüfnachweises ergibt - Unbeachtlich - Vereinbarkeit mit der Richtlinie 77/143 - Kein Verstoß gegen die Bestimmungen des Vertrages über den freien Warenverkehr und den Wettbewerb
nomos.de , S. 51 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Ausübung hoheitlicher Gewalt im Sinne des Art.45 EG
Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 5, 30, 36, 55, 62, 85 und 86 EWG-Vertrag - Richtlinie 77/143/EWG - Technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger - Nationale Rechtsvorschriften, die die kombinierte Durchführung der technischen Überwachung und der regelmäßigen Wartung von Kraftfahrzeugen fördern.
Generalanwalt beim EuGH, 09.06.1994 - C-55/93
Slg. 1994, I-4837
BB 1994, 1061
62 Unter Bezugnahme u. a. auf die Urteile vom 24. November 1992, Poulsen und Diva Navigation (…C-286/90, EU:C:1992:453, Rn. 9, 28 und 29), vom 14. Juli 1994, Peralta (…C-379/92, EU:C:1994:296, Rn. 46 und 47), vom 5. Oktober 1994, van Schaik (C-55/93, EU:C:1994:363, Rn. 16), vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (…C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 36 ff.), und vom 29. November 2011, National Grid Indus (…C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 43 ff.).
So ist zwar das Ziel der Sicherheit des Straßenverkehrs als ein zwingender Grund des Allgemeininteresses anerkannt, der eine Beeinträchtigung der Freiheit des Warenverkehrs rechtfertigen kann (EuGH Urteil vom 05.10.1994, Az. C-55/93 Rdnr. 19, …und vom 15.03.2007, Az. C-54/05 Rdnr. 40 m.w.N.), doch ist diesen Interessen durch die Überprüfungsmöglichkeiten der nationalen Behörden im Blick auf § 1 Abs. 2 und Abs. 3 der bisherigen IntKfzVO in ausreichendem Maß Rechnung getragen.
63- Die Bundesrepublik Deutschland meint, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 5. Oktober 1994, Van Schaik (C-55/93, Slg. 1994, I-4837), zu dem Schluss gekommen sei, dass eine wirtschaftliche Tätigkeit an der Ausübung öffentlicher Gewalt teilnehme.
68 - Urteil vom 22. Oktober 2009, Kommission/Portugal (C-438/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), und Urteil Van Schaik.
73 - Das bedeutet nicht, dass der Gerichtshof zu den möglicherweise unter Art. 45 Abs. 1 EG fallenden Tätigkeiten geschwiegen hätte, wie etwa das bereits angeführte Urteil Van Schaik zeigt, oder gar zu dem die Freizügigkeit der Arbeitnehmer betreffenden Art. 39 Abs. 4, für den sich als obiter dicta klare Hinweise auf Tätigkeiten finden, die an der Ausübung öffentlicher Gewalt teilnehmen könnten, vgl. etwa für die Polizei und Urkundspersonen Urteil vom 30. September 2003, Colegio de Oficiales de la Marina Mercante Española (C-405/01, Slg. 2003, I-10391).
53 Im vorliegenden Fall bezweckt die in der angefochtenen Richtlinie vorgesehene Regelung der Arbeitszeit der selbständigen Kraftfahrer eine Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr (vgl. Randnrn. 33 bis 36 des vorliegenden Urteils) und entspricht somit einem dem Gemeinwohl dienenden Ziel (Urteile vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-55/93, Van Schaik, Slg. 1994, I-4837, Randnr. 19, und vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C-314/98, Snellers, Slg. 2000, I-8633, Randnr. 55).
Zwar stellt die Verkehrssicherheit einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der diese Beeinträchtigung rechtfertigen kann (Urteil vom 5. Oktober 1994, in der Rechtssache C-55/93, Van Schaik, Slg. 1994, I-4837, Randnr. 19), doch müssen die Mitgliedstaaten bei der Untersuchung der Verkehrs- und Betriebssicherheit sowie der Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge die einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen beachten.
Diese stellt einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der eine Beeinträchtigung der Freiheit des Warenverkehrs rechtfertigt (OLG Bamberg, Urteil vom 25. September 2007 - 2 Ss 1/2007 -, zitiert nach juris Rn. 24 mit Verweis auf EuGH, Urteile vom 05. Oktober 1994 - C-55/93 Rn. 19 …und vom 15. März 2007 - C -54/05 Rn. 40 mit weiteren Nachweisen).
Dieser Grundsatz gilt auch zwischen den EU- Mitgliedstaaten (EuGH, Urteil vom 5. Oktober 1994 - C-55/93 - van Schaik;… Bröhmer, in: Callies/Ruffert, EUV, AEUV, 4. Aufl., § 51 AEUV, Rdn. 11; Preuß, ZNotP 2011, 322, 325), die nach dem Vertrag von Lissabon weiterhin souverän und Rechtssubjekte des Völkerrechts geblieben sind (BVerfG, NJW 2009, 2267, 2280).
Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2004 - C-346/02
Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2004 - C-197/02
VG Schwerin, 19.07.1994 - 1 B 92/94
https://dejure.org/1994,26902
Generalanwalt beim EuGH, 09.06.1994 - C-55/93 (https://dejure.org/1994,26902)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09.06.1994 - C-55/93 (https://dejure.org/1994,26902)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09. Juni 1994 - C-55/93 (https://dejure.org/1994,26902)
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Strafverfahren gegen Johannes Gerrit Cornelis van Schaik.