Source: http://widerstandsmix.de/presse/biprmtlg/2018/quartal1/feb05.html
Timestamp: 2018-02-21 15:13:04
Document Index: 202596028

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Das Nationale Begleitgremium (NBG), das zwischen Behörden, Politik und interessierter Öffentlichkeit die Endlagerdebatte moderiert, hatte für den 3. Februar zu einer weiteren Tagung eingeladen. Rund 120 Menschen aus Behörden, Instituten und interessierte Bürger*innen kamen in die ehemalige Jerusalemkirche zusammen, um über das hochumstrittene Konzept der Öffentlichkeitsbeteiligung, das vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) vorgelegt wurde, geologische Ausschlusskriterien der Endlagersuche und die Aufarbeitung der Atommüll-Geschichte zu debattieren. Angereist waren auch zahlreiche Aktivist*innen aus dem Wendland. Das Impulsreferat für die Geschichtsdebatte hielt Birgit Huneke seitens des Gorleben-Archivs. Ursula Heinen-Esser, die Geschäftsführerin der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), befasste sich mit der Abfrage der federführenden Behörde, der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) zu den Ausschlusskriterien, dem ersten Schritt bei der Endlagersuche.
Heinen- Esser, musste einräumen, dass zwar alle, aber nur acht Bundesländer digitale Daten geliefert hätten, die Qualität der Rückmeldungen ließe eine rasche Bearbeitung nicht zu. Zu der Frage, ob Länder auch bewusst Daten zurückhalten, damit der Kelch der Endlagersuche an ihnen vorbeiginge, antworteten BGE-Vertreter*innen sehr selbstbewusst, dass sie nicht davon ausgingen. Ein Problem sei jedoch, dass bisher die gesetzliche Grundlage für die Veröffentlichung von Daten von Privatfirmen, die sie aus Bohrungen gewonnen haben, nicht reicht. Heinen-Esser mahnte ein Geowissenschaftsdatengesetz an.
Schließlich stellte Dr. Jörg Tietze (BGE) die Ausschlusskriterien dar. Über die bekannten Kriterien wie seismische und vulkanische und bergbauliche Aktivitäten hinaus, so forderte es Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), müssten auch die neueren Erkenntnisse aus der Eiszeitforschung Berücksichtigung finden. Die BI regte an, dass das NBG zu diesem möglichen Ausschlusskriterium wissenschaftliche Gutachten in Auftrag gibt.
Ein weiterer Punkt, der auch im Abschlussplenum angesprochen wurde, war die Frage, wie künftig über offizielle Stellen hinaus an das BGE Daten übermittelt werden können. Unlängst hatten die BI und das Gorleben-Archiv unter dem Titel "Untergrundamt Gorleben-Solleben, Postfach 1004" das BGE angeschrieben und eine Literaturliste zur Eiszeitforschung eingereicht. Ehmke führte darüber hinaus die vergessenen Tiefbohrungen aus der Zeit des Kalibooms vor über 100 Jahren im Raum Gorleben als Beispiel ins Feld. Dazu führte Tietze aus, dass es Überlegungen zu einer derartigen online- Plattform des BGE gebe. Dort, so ein Vorschlag aus dem Plenum, könnten auch Whistleblower aus Behörden ihre Kenntnisse einbringen.
Bearbeitet am: 05.02.2018/ad