Source: https://www.kanzlei.biz/schlagwort/unternehmenskennzeichen/
Timestamp: 2020-07-11 07:43:00
Document Index: 326281239

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

Unternehmenskennzeichen › kanzlei.biz
Urteil des BGH vom 07.04.2016, Az.: I ZR 237/14
1. An die für die Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG erforderliche Zeichenbenutzung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als an die für seine anfängliche Entstehung erforderlichen Benutzungshandlungen.
2. Das Fehlen einer für den Geschäftsbetrieb erforderlichen behördlichen Erlaubnis oder mangelndes Bemühen um ihre Erlangung lassen für sich genommen nicht den Schluss zu, es liege keine dauerhafte wirtschaftliche Betätigung vor, die zur Entstehung oder Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG führt.
Urteil des BGH vom 23.06.2016, Az.: I ZR 241/14
a) Bei der Anwendung der lauterkeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor Herkunftstäuschungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 2 UWG sind im Einzelfall Wertungswidersprüche zum Markenrecht zu vermeiden (Fortführung von BGH, GRUR 2013, 397 Rn. 44 - Peek & Cloppenburg III; BGHZ 198, 159 Rn. 64 ­ Hard Rock Cafe).
02. Dezember 2015	Top-Urteil
154 Einträge, Insgesamt 7316