Source: https://www.lexetius.com/AO/102
Timestamp: 2018-07-18 08:17:16
Document Index: 111075705

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 101', '§ 103']

§ 102 AO. Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 102 AO [>]
Paragraf 102. Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse
1§ 102. Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse.
1. Geistliche über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekanntgeworden ist,
a) Verteidiger,
b) Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater,	Wirtschaftsprüfer,	Steuerbevollmächtigte, vereidigte Buchprüfer,
2c) Ärzte, Zahnärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker und Hebammen,
über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist,
(2) [1] Den im Absatz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Personen stehen ihre Gehilfen und die Personen gleich, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen. [2] Über die Ausübung des Rechts dieser Hilfspersonen, die Auskunft zu verweigern, entscheiden die im Absatz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Personen, es sei denn, daß diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigeführt werden kann.
(3) [1] Die in Absatz 1 Nr. 3 genannten Personen dürfen die Auskunft nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind. [2] Die Entbindung von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt auch für die Hilfspersonen.
(4) 3[1] Die gesetzlichen Anzeigepflichten der Notare und die Mitteilungspflichten der in Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b bezeichneten Personen nach der Zinsinformationsverordnung vom 26. Januar 2004 (BGBl. I S. 128), die zuletzt durch Artikel 4 Abs. 28 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt. [2] Soweit die Anzeigepflichten bestehen, sind die Notare auch zur Vorlage von Urkunden und zur Erteilung weiterer Auskünfte verpflichtet.
[1. Januar 1999–18. August 2007]
2. 1. Januar 1999: Artt. 6, 15 Abs. 3 des Gesetzes vom 16. Juni 1998.
3. 18. August 2007: Artt. 6 Nr. 4, 14 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. August 2007.
Umfeld von § 102 AO
§ 101 AO. Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen
§ 103 AO. Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit