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Timestamp: 2018-07-17 23:14:08
Document Index: 176620744

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 15', '§ 97', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 69', 'BGH']

Erschöpfung bei Software; OLG Frankfurt; Urteil vom 3.11.1998; ger. Az.: - 11 U 20/98 -; bei Flick , Rechtsanwalte Hamburg
§ 1 UWG, §§ 15 Abs. 1, 17 Abs. 1, 69 a Abs. 3, 4 UrhG
OLG Frankfurt; Urteil vom 3.11.1998; ger. Az.: - 11 U 20/98 -
1. Nach dem auch für Software geltenden Erschöpfungsgrundsatz hängt der urheberrechtliche Verbrauch des Verbreitungsrechts allein davon ab, ob der Rechtsinhaber dem Inverkehrbringen des Werkes durch Veräußerung zugestimmt hat.
2. Im Falle der Veräußerung von Vervielfältigungsstücken von Computerprogrammen tritt die vollständige Erschöpfung des Verbreitungsrechtes mit Ausnahme des Vermietrechtes ein.
3. Eine Ausnahme von diesem Erschöpfungsgrundsatz kann allenfalls in schuldrechtlicher Form vorgenommen werden.
Auch wenn man nach dem zwischenzeitlich in der Berufungsinstanz vertieften Vortrag der Antragstellerinnen davon ausgeht, daß auch die Antragstellerin zu 1) die fragliche Software entwickelt hat und einzelne von ihr hergestellte Werkstücke der Adobe Systems Europe Ltd. überlassen worden sind, die ihrerseits entsprechend dem Lizenzvertrag aufgrund eines ihr eingeräumten einfachen Nutzungsrechtes vervielfältigt und vertrieben hat, der Antragstellerin zu 1) damit alle Verwertungsrechte zustehen und ihre Aktivlegitimation jedenfalls nach dem Vorbringen in diesem Eilverfahren zugrundegelegt werden kann, läßt sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht auf § 97 Abs. 1 UrhG stützen. Zwar kann für diese Beurteilung zugunsten der Antragstellerin zu 1) unterstellt werden, daß dem Computerprogramm "Adobe Pagemaker 6.5" die erforderliche urheberrechtliche Schutzfähigkeit zukommt, weil es sich nicht lediglich um ein Banalprogramm, das aus nur wenigen Programmzeilen besteht und ohne nennenswerten Aufwand geschaffen worden ist (vgl. Vinck in Fromm/Nordemann, a.a.O., § 69 a Rn. 4 m.w.N.; Marly, NJW 1994, 2005), handelt.
Dennoch liegt eine Verletzung des der Antragstellerin zu 1) zustehenden Verbreitungsrechtes durch die Vorgehensweise der Antragsgegnerin nach derzeitiger Auffassung des Senats im vorliegenden summarischen Verfahren nicht vor. Vielmehr kann die Antragsgegnerin das fragliche Computerprogramm in der entsprechenden Update-Version unbeschränkt weiter vertreiben. Insoweit ist maßgeblich auf § 69 c Nr.3 Satz 2 UrhG und die darin geregelte Erschöpfung des Verbreitungsrechtes abzustellen.
Nach dieser Bestimmung kann jedes Nutzungsrecht mit dinglicher Wirkung räumlich, zeitlich oder inhaltlich eingeschränkt werden. Eine solche Beschränkung ist danach grundsätzlich auch beim Verbreitungsrecht zulässig. Daraus folgt jedoch nicht, daß durch eine Beschränkung bei der Nutzungsrechtseinräumung oder - in Fällen, in denen der Berechtigte die Werkstücke selbst in Verkehr bringt -durch einen Vorbehalt bei der Veräußerung auch die Art und Weise der späteren Weiterverbreitung beschränkt werden könnte. Soweit die Voraussetzungen des § 69 c Nr.3 Satz 2 UrhG vorliegen, tritt vielmehr die Erschöpfung unabhängig davon ein, ob eine vorangegangene Nutzungsrechtseinräumung - um die es im Streitfall auch nicht maßgeblich geht - beschränkt oder unbeschränkt - erfolgt ist. Auf den Eintritt der Erschöpfung kann sich daher grundsätzlich nur eine solche Beschränkung auswirken, die sich auf die Art des Inverkehrbringens bezieht. Denn im Falle einer Nichtbeachtung dieser Beschränkung ist das betreffende Werkstück nicht mehr mit Zustimmung des Berechtigten in Verkehr gesetzt worden. Dagegen ist es auch nach § 32 UrhG nicht möglich, bestimmte Teile mit dinglicher Wirkung vom Verbreitungsrecht abzuspalten und von der Erschöpfungswirkung auszunehmen (vgl. auch OLG Hamm, GRUR 1981, 743 f.; D. Reimer; GRUR Int. 1972, 221 f.; Joos, Die Erschöpfungslehre im Urheberrecht, München 1991, Seite 189 f).
Bei Fallgestaltungen der vorliegenden Art geht es aber gerade nicht um nach § 32 UrhG zulässige inhaltliche Begrenzungen des Verbreitungsrechts selbst, sondern um die von der Antragstellerin zu 1) gewählte Art und Weise der Weiterverbreitung. Diese unterliegt aber grundsätzlich keinen Beschränkungen. Schon in der Begründung zum Regierungsentwurf des Urheberrechtsgesetzes von 1965 (Bundestagsdrucksache 1V1270, 56), ist ausdrücklich festgehalten, es sei nicht möglich, das Verbreitungsrecht dahingehend einzuschränken, daß rechtmäßig hergestellte und verbreitete Vervielfältigungsstücke nur in bestimmter Weise, etwa nur zum persönlichen Gebrauch, benutzt werden dürften. Denn das Verbreitungsrecht schließe nicht die Befugnis ein, die Verwendung rechtmäßig hergestellter und verbreiteter Werkstücke zu überwachen. Der sachlichen Beschränkung der Verbreitung nach § 32 UrhG sind damit aber ihrerseits Grenzen gesetzt, die durch das herausgestellte Interesse am freien Warenverkehr, wie es auch in der europäischen Richtlinie für Computerprogramme seinen Ausdruck findet und der Regelung des § 69 c Nr.3 Satz 2 UrhG zugrundeliegt, geboten sind. Sind danach aber die von der Antragstellerin zu 1) beabsichtigten Beschränkungen, die Update-Versionen lediglich an Inhaber älterer Vollversionen zu verkaufen, nicht als eine urheberrechtlich beachtliche Aufspaltung des Verbreitungsrechtes anzusehen, kann die Antragstellerin zu 1) im Hinblick auf die damit vollständig eingetretene Erschöpfung ihres Verbreitungsrechtes weder einen Unterlassungs- noch einen Auskunftsanspruch gegen die Antragsgegnerin mit Erfolg geltend machen.
Dieser Beurteilung stehen auch nicht die Entscheidungen entgegen, die die Antragsgegnerin zur Frage der rechtswidrigen Entfernung oder des unzulässigen Manipulierens von Codenummern angeführt hat (vgl. hierzu Baumbach/ Hefermehl a.a.O., Rn. 231 f; BGH GRUR 72, 558 -"Teerspritzmaschine").