Source: http://www.gmbhr.de/59906.htm
Timestamp: 2019-11-13 09:56:11
Document Index: 107708435

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 23', '§ 91', '§ 4', '§ 23', 'BGH', '§ 23', '§ 242', '§ 23', '§ 161', '§ 23', '§ 319', '§ 319', 'BGH', '§ 356']

Einholung eines Schiedsgutachtens bei Bestimmung der AbfindungshÃ¶he
Die KlÃ¤gerin ist ein Filmfonds in der Rechtsform der GmbH & Co. KG. Der Beklagte hatte sich im Jahr 2004 als Direktkommanditist mit einer Pflichteinlage von 100.000 â‚¬ an der KlÃ¤gerin beteiligt. Hierauf zahlte der Beklagte 50% sowie das Agio ein. Der Gesellschaftsvertrag der KlÃ¤gerin hatte auszugsweise zunÃ¤chst den folgenden Wortlaut.
Â§ 4 Gesellschaftsstruktur, Gesellschaftskapital
3. Kommanditeinlagen der Treugeber und Direktkommanditisten â€¦ Die Treugeber und Direktkommanditisten sind verpflichtet, 50% der Pflichteinlage zuzÃ¼glich eines Agio i.H.v. 3% nach MaÃŸgabe der nachfolgenden Bestimmungen als Bareinlage zu leisten. 50% der Pflichteinlage werden zinslos fÃ¤llig, wenn die Treugeber und Direktkommanditisten diesen Betrag in voller HÃ¶he aus erwirtschafteten und zur AusschÃ¼ttung anstehenden Gewinnen der Gesellschaft leisten kÃ¶nnen. Sobald in dieser HÃ¶he ausschÃ¼ttungsfÃ¤hige Gewinne zur VerfÃ¼gung stehen, werden diese mit dem ausstehenden Teil der Pflichteinlage in gleicher HÃ¶he verrechnet. Die Pflichteinlagen sind feste Kapitalanteile. Direktkommanditisten werden jeweils mit 103% der Pflichteinlage als Haftsumme im Handelsregister eingetragen.
Â§ 23 Ausscheiden, Ausschluss eines Gesellschafters oder Treugebers
6. â€¦ Kann Ã¼ber die HÃ¶he der Abfindung zwischen dem KomplementÃ¤r und dem ausscheidenden Gesellschafter oder Treugeber kein Einvernehmen erzielt werden, wird die Abfindung durch einen von der WirtschaftsprÃ¼ferkammer M. zu benennenden WirtschaftsprÃ¼fer als Schiedsgutachter, der auch Ã¼ber die Kosten seiner Inanspruchnahme entsprechend den Bestimmungen der Â§Â§ 91 f. ZPO zu befinden hat, verbindlich ermittelt.
Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung der KlÃ¤gerin vom 25.7.2012 wurde der Gesellschaftsvertrag wie folgt geÃ¤ndert.
Die Gesellschafterversammlung beschlieÃŸt, den bisherigen Wortlaut des Â§ 4 Ziffer 3 Absatz. 2 Satz 2 durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: "4,5% der Pflichteinlage werden zinslos fÃ¤llig, wenn sie durch die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung der Gesellschaft zum Zwecke der Durchsetzung der steuerlichen Interessen sowie zur Bestandswahrung der Gesellschaft schriftlich eingefordert werden; der Rest der ausstehenden Pflichteinlage kann nur zinslos durch die Gesellschaft eingefordert werden, wenn ein entsprechender Gesellschafterbeschluss gefasst wird."
Am 27.1.2014 forderte die KlÃ¤gerin 4,5% der Pflichteinlage (mithin 4.500 â‚¬) vom Beklagten ein, der allerdings nicht bezahlte. In der Folgezeit schied der Beklagte durch ordentliche KÃ¼ndigung zum 31.12.2014 aus der KlÃ¤gerin aus. Zu diesem Stichtag ergebe sich nach Auffassung der KlÃ¤gerin ein negatives Auseinandersetzungsguthaben des Beklagten i.H.v. 15.070 â‚¬. Das LG hat die Klage (mangels Vorliegens eines Schiedsgutachtens gem. Â§ 23 Ziff. 6 GV) als derzeit unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Auf die Berufung der KlÃ¤gerin gab das OLG der Klage teilweise statt. Allerdings wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung die Revision zum BGH zugelassen.
Die Berufung hat nur hinsichtlich des auf BerÃ¼cksichtigung des am 27.1.2014 eingeforderten Betrages von 4.500 â‚¬ bei der Ermittlung des Abfindungsguthabens gerichteten Hilfsantrags Erfolg. Im Ãœbrigen war sie unbegrÃ¼ndet.
Zu Recht hat das LG den Hauptantrag der KlÃ¤gerin als derzeit unbegrÃ¼ndet abgewiesen, da es entscheidungserheblich auf die HÃ¶he des Abfindungsguthabens ankommt und deshalb vor Erhebung der Klage nach Â§ 23 Nr. 6 Abs. 1 S. 2 GV von der KlÃ¤gerin ein Schiedsgutachten zu erholen gewesen wÃ¤re. Das Sichberufen des Beklagten auf die Schiedsklausel ist entgegen der Ansicht der KlÃ¤gerin nicht gem. Â§ 242 BGB treuwidrig. Da in Â§ 23 Nr. 6 Abs. 1 GV nicht geregelt ist, wer die Benennung eines Schiedsgutachters durch die WirtschaftsprÃ¼ferkammer zu veranlassen hat, war auf die gesetzlichen Regelungen zurÃ¼ckzugreifen.
Gem. Â§Â§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB, 738 Abs. 1 S. 1 BGB trifft gegenÃ¼ber dem ausgeschiedenen Gesellschafter die Pflicht zur Erstellung der Abfindungsbilanz die Gesellschaft. Aus dieser Pflicht zur Bilanzerstellung folgt denklogisch auch die Pflicht, die zur Bilanzerstellung notwendigen vorbereitenden Schritte einzuleiten. Zu diesen VorbereitungsmaÃŸnahmen gehÃ¶rt aufgrund der Schiedsklausel des Â§ 23 Nr. 6 Abs. 1 S. 2 GV auch, durch die WirtschaftsprÃ¼ferkammer die Benennung eines Schiedsgutachters in die Wege zu leiten. Aus der NichterfÃ¼llung einer eigenen vertraglichen Pflicht der Gesellschaft kann diese nicht die Treuwidrigkeit des Zuwartens des Beklagten mit der Berufung auf die Schiedsklausel begrÃ¼nden. Der Beklagte hÃ¤tte mÃ¶glicherweise selbst die zur Erstellung des Schiedsgutachtens notwendigen Schritte gegenÃ¼ber der WirtschaftsprÃ¼ferkammer einleiten kÃ¶nnen, musste es aber nicht.
Entgegen der Auffassung der KlÃ¤gerin hÃ¤tte das LG auch nicht und muss auch das Berufungsgericht nicht analog Â§ 319 Abs. 1 S. 2 BGB die Leistungsbestimmung durch Erholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens vornehmen. Â§ 319 Abs. 1 S. 2 BGB setzt voraus, dass sich die von den Vertragsparteien in erster Linie gewollte Bestimmung durch einen Dritten als nicht durchfÃ¼hrbar erweist. Nach BGH-Rechtsprechung ist eine derartige UndurchfÃ¼hrbarkeit grundsÃ¤tzlich schon dann gegeben, wenn die hierzu verpflichtete Partei den Schiedsgutachter nicht innerhalb angemessener Zeit benennt, ohne dass es dabei auf ihr Verschulden ankommt. Diese Rechtsprechung erging allerdings grundsÃ¤tzlich zu FÃ¤llen, in denen die jeweilige Schuldnerin des jeweils streitgegenstÃ¤ndlichen Zahlungsanspruchs die Benennung des Schiedsgutachters verzÃ¶gerte oder sich die beiden Parteien Ã¼ber den Schiedsgutachter nicht einigen konnten.
Eine unmittelbare KlagemÃ¶glichkeit der KlÃ¤gerin wÃ¤re schlieÃŸlich im vorliegenden Fall treuwidrig, denn es war gerade die KlÃ¤gerin, die keinerlei Schritte unternommen hatte, um die Erholung des vertraglich vorgesehenen Schiedsgutachtens in die Wege zu leiten. SchlieÃŸlich kÃ¶nnte sie dadurch durch bloÃŸes Nichthandeln die vertragliche Schiedsklausel umgehen. Insofern war das LG auch nicht gehalten, dem Beklagten entsprechend Â§Â§ 356, 431 ZPO eine Frist zur Beibringung des Schiedsgutachtens zu setzen. Da die hier streitgegenstÃ¤ndliche Beschlusslage gleichgelagert in einer Vielzahl von Beteiligungen an mehreren Fonds besteht, wobei derzeit bundesweit ca. 150 Klagen rechtshÃ¤ngig sind, war die Revision zuzulassen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.09.2019 13:13