Source: http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/date/2009/11/
Timestamp: 2013-06-20 00:58:06
Document Index: 237402825

Matched Legal Cases: ['§28', '§15', '§42', '§15', '§12', '§3', 'EuG']

November, 2009 | Das Datenschutz-Blog
Nov30Nachtrag: TMG ist Spezialgesetz gegenüber BDSG
Ich hatte vor kurzem eine kleine Diskussion losgetreten, als ich erklärt hatte, das TMG wäre ein Spezialgesetz gegenüber dem BDSG, das zwar ausdrücklich die Rechte des Betroffenen im Rahmend es BDSG anerkennt, aber eben nicht die Privilegierungen, etwa den §28 BDSG. Es gab herben Widerspruch, aber auch ein wenig Anerkennung zu meiner Diskussionslinie. Der Artikel ist hier zu finden, wer das vertiefen möchte, sollte bitte meinen sehr langen Kommentar darunter noch lesen.
Als Nachtrag noch ein Argument, das meine These untermauern soll: Inzwischen gilt im TMG der neue §15a TMG, der wiedermals ausdrücklich auf eine Regelung des BDSG (§42a BDSG) verweist. Würde das BDSG so selbstverständlich neben dem TMG zur Anwendung kommen, wie viele glauben, wäre der §15a TMG schlicht überflüssig. Dabei nochmals der Hinweis, dass ich den §12 III TMG so lese, dass nur die den Betroffenen schützenden Vorschriften des BDSG zur Anwendung kommen, aber nicht die den Verarbeiter privilegierenden Vorschriften.
Nov27Hinweis: Kurznews via Facebook-Seite
Nochmals als Hinweis: Ich lese sehr viele Meldungen rund um den Datenschutz. Hier im Blog, das keine News-Seite sein soll, schreibe ich natürlich nur hin und wieder mal etwas zu einer aktuellen Meldung. Wenn mir etwas auffällt, was als Link interessant ist, gebe ich das auf der Facebook-Seite zum Blog weiter. Wer also mehr Input zum Datenschutz sucht und bei Facebook Mitglied ist, sollte einfach der Seite folgen bzw. “Ein Fan” werden.
Anmerkung: Es ist keine Ironie, dass eine Datenschutz-Seite u.a. auch Facebook nutzt. Wer glaubt, es wäre dem Datenschutz zuträglich Facebook zu boykottieren, kann das gerne tun. Ich sehe es anders.
Nov25Die Schulhomepage & Datenschutz: Einwilligung des Schülers ab 16?
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Nov25Facebook-Fotos: Nicht immer eine Frage des Internets
Ein wenig denkt man inzwischen schon automatisch darüber nach, ob die Dame vielleicht doch etwas falsch eingestellt hat, ob es eine Lücke gegeben hat – aber diese Gedanken sind vielleicht zu kompliziert. Denn es ist nicht fernliegend, dass ein “Freund” bei Facebook, der selber beim gleichen Arbeitgeber arbeitet und aus welchen persönlichen Gründen auch immer die Fotos kopiert und weitergeleitet hat.
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Nov25Weihnachtszeit – Spam-Newsletter-Zeit?
Vielleicht liegt es an Weihnachten: Zur Zeit “erfreut” sich mein Email-Postfach zunehmender Werbe-Newsletter. Natürlich alle unverlangt. Jeder dieser Newsletter erhält die gleiche Antwort von mir, die ich hier als Mail-Vorlage gerne weiter gebe:
Es wird nicht wundern, dass innerhalb der meistens ein bis zwei-wöchigen Frist sich natürlich niemand meldet. Auch wenn ich so nett bin und danach noch einmal ein Fax versende, gibt es keine Reaktion. Dabei ist mein Vorgehen ganz besonders nett, denn:
Die betreffenden Newsletter-Betreiber haben alle einen Sitz, somit eine ladungsfähige Adresse, innerhalb Deutschlands, sind also äusserst leicht zu erreichen.
Schon nach der ersten Frist befinden sich die Betreiber im Verzug – der sodann beauftragte Anwalt samt Kosten dürfte vollständig den Betreibern in Rechnung gestellt werden können.
Der Auskunftsanspruch ist unstreitig, es gibt hier kein Prozesskostenrisiko
Dass ich insofern zwei Mal eine Frist setze und die erste per Mail zustelle, sollte helfen, die Sache schnell und problemlos abzuwickeln. Leider aber zeigt die Erfahrung (und die habe ich inzwischen reichlich in dem Bereich), dass der durchschnittliche Shop-Betreiber, der mir begegnet, zum einen keine Ahnung von den rechtlichen Gegebenheiten hat, und sich zum anderen am liebsten so benimmt, wie die nicht-zahlenden Kunden über die man gerne schimpft: Mit Tot-stellen.
Ich kann an dieser Stelle nur zwei Empfehlungen aussprechen:
Betroffene sollten hinterher sein und zumindest immer die zuständige Aufsichtsbehörde (meistens der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem sich der Shop gemeldet hat) anhauen, damit die sich darum kümmern. Nur wenn missachteter Datenschutz Arbeit produziert, werden sich Unternehmen auch im Vorhinein darum kümmern, ihn zu beachten.
Shop-Betreiber sollten sich umgehend um Auskunftsanfragen kümmern. Nicht auch, sondern vor allem um die, die per Mail eingehen. Viele deuten das als nicht ernst gemeint oder sogar als Zeichen von wenig Willen das durch zu ziehen: Falsch gedacht. Vielmehr ist es die einzige Chance, das mit möglichst wenig Aufwand und ohne größere Kosten durch zu ziehen. Wer meint, dass er das nicht braucht, der soll hinterher auch nicht jammern, wenn es dann teuer wird. Und empfindlich teuer wird es mitunter, das kann ich fest versprechen.
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Nov24Kurzlinks: Diverse Stellungnahmen
Nov24Freiheitsstrafen? Bitte nicht.
Nov22Hinweis: Facebook will mit deinen Daten werben
Nov21Immer nur aufregen – oder auch was tun?
In der letzten Zeit, speziell auch dank Netzpolitik.org, darf man fast täglich irgendwelche großen Skandale lesen. Heute lesen wir auf Heise nochmal einen Fall der etwas alltäglicher ist: Da tauchen Patienteninformationen in einem Altpapier-Container auf.
Die Frage ist, ob wir uns jetzt jede Woche über irgendwas aufregen wollen, bis dann irgendwann ein Gewöhnungseffekt eingetreten ist, oder man endlich aggressiv einfordert, dann auch kleinere Unternehmen, allen voran Arztpraxen und Anwaltskanzleien, das Thema Datenschutz ernst nehmen und einen Datenschutzbeauftragten bestellen.
Wenn man bedenkt, dass unser Bundesdatenschutzgesetz bei der Frage ob ein DSB bestellt werden muss gar keinen Unterschied macht ob man eine Arztpraxis betreibt oder ein Kiosk, muss man sich eigentlich nicht mehr wundern. Da muss man die Praxis gar nicht kennen, dass mancher Arzt – wenn er denn mal verpflichtet ist und dem nachkommt – kurzerhand die Sprechstundenhilfe als Datenschutzbeauftragte bestellt, die dann wenig Unterstützung bei ihrer Tätigkeit erhält. Vom Glück kann man noch reden, wenn er die dann wenigstens zur “Fortbildung” schickt, was dann wierum gerne ein Absitzseminar ist, das am Ende keine Prüfung in Form eines zertifizierten Tests vorsieht.
Anstatt uns über tägliche Skandale aufzuregen und uns mitunter auf die “Großen” zu konzentrieren, sollten wir die kleinen ins Blickfeld nehmen: Unternehmen vor Ort, speziell Dienstleister die besonders sensible personenbezogene Daten i.S.d §3 IX BDSG verarbeiten. Diese sollten generell verpflichtet sein, einen DSB zu bestellen – und die Landesdatenschutzbeauftragten sollten mit Aufklärungskampagnen und ernsthaften Kontrollen daran arbeiten, dass dieser Pflicht überall nachgekommen wird.
Ich selbst nehme Hinweise – in der Tat erreichen mich regelmäßig Mails mit Hinweisen auf (vermeintliche) Datenschutzskandale – hier bewusst gar nicht auf. Ich möchte hier ein Blog betreiben und ich bin weder die zuständige Aufsichtsbehörde, noch will ich meine Seite zum simplen Pranger degradieren. Wer Hinweise hat, kann die gerne an mich weiterreichen, ich informiere mich immer gerne - aber wer etwas erreichen will, muss sich an die Aufsichtsbehörden wenden. Dazu sind sie da.
Nov20Kameras gegen Überfälle?
Nov20Die Mär von den vielen kleinen Brüdern
Nov20Abmahnung der Krankenkassen wegen Google Analytics?
Wohl eher nicht, im Google Watchblog ist zwar so etwas zu lesen, aber man nimmt es dort mit den Begrifflichkeiten nicht so genau. Genauer wird es bei Heise, wo man deutlich raus liest, dass schriftlich gebeten (“ermahnt”) wurde, auf den Einsatz von Google Analytics zu verzichten. Wie der Bundesdatenschutzbeauftragte als Behörde überhaupt abmahnen wöllte, wäre mir ohnehin ein Rätsel.
Sollte dem so sein, ergeben sich Zweifel an der technischen Kompetenz: Nicht das Blocken eines Cookies, sondern vielmehr die Verhinderung der Ausführung des Javascript-Codeschnipsels dürften Google-Analytics-Auswertungen im Wege stehen. Da es leider keine Pressemitteilung vom BfDI gibt, weiß man wenig genaues. Leider. Für mich ist zur Zeit jedenfalls nicht klar, ob man sich an der Erhebung der IP überhaupt stört, oder erst am konkreten Nutzerprofil mithilfe eines Cookies. Verfasst in Kommentar, News | Keine Kommentare »
Nov20Einsichtnahme in Krankheitsakten auch durch Krankenkasse möglich
Nov20Was bedeutet “völlige Unabhängigkeit”? (Update)
Ein wenig unbeachtet (Update: Doch nicht ganz unbeachtet) ist zur Zeit die Sache mit dem Aktenzeichen C-518/07, die beim EuGH verhandelt wird und in der vor kurzem der Generalanwalt seinen Schlussantrag vorgelegt hat. Gestritten wird hier über die Frage, was unter “völliger Unabhängigkeit” zu verstehen ist. Hintergrund ist, dass Artikel 28 der Richtlinie 95/46/EG (Volksmund: “Datenschutzrichtlinie”) verlangt, dass die öffentlichen Stellen der Nationalstaaten, die über die Umsetzung der “Datenschutzrichtlinie” wachen, völlig unabhängig sein müssen. Allerdings unterstehen sie z.B. in Deutschland der staatlichen Aufsicht. Nun wird darüber gestritten, ob damit noch das Merkmal der völligen Unabhängigkeit gewahrt wird.
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Nov20Autsch: Datenschutzverstoß bei Philips-Newsletter?
Das könnte peinlich werden: Heute erhalte ich einen Newsletter von Philips. Am Ende des Newsletters, bei dem ich mich nicht erinnere ihn bewusst bestellt zu haben, lese ich dann diesen freundlichen Hinweis:
IITR – Institut für IT-RechtArchive	Juni 2013