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Timestamp: 2020-02-19 13:56:38
Document Index: 131335504

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 42', '§ 88', '§ 70', '§ 70', '§ 60', '§ 113', 'Art. 3', '§ 5', '§ 117', '§ 5', '§ 5', '§ 154', '§ 167', '§ 52']

3 K 1584/08
VG Saarlouis Urteil vom 30.6.2009, 3 K 1584/08
Beihilfefähigkeit von Mineralstoffpräparaten
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das am 29.04.2008 verordnete Mittel „Zinkotase“ eine Beihilfe in Höhe von 5,00 Euro zu gewähren.
Die mit einem Beihilfebemessungssatz von 70 vom Hundert beihilfeberechtigte Klägerin begehrt Beihilfe zu den Aufwendungen für verschiedene Gesundheitspräparate.
Mit angefochtenem Beihilfebescheid vom 01.07.2008 lehnte der Beklagte einen Antrag der Klägerin auf Beihilfe zu den Aufwendungen für die Mittel „Glandula Thyroidea“ (2 x 33,74 Euro), „Zinkotase“ (2 x 11,15 Euro), „Cefasel 300“ (55,56 Euro), „Hypophysine“ (2,78 Euro) und „Splenine“ (2 x 2,78 Euro) ab. Zur Begründung ist vermerkt, es handele sich zum Teil nicht um Heilmittel im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BhVO und Ziffer 3 der hierzu ergangenen AV, Aufwendungen für Zinkpräparate seien nur bei nachgewiesenem Zinkmangel beihilfefähig, nicht beihilfefähig seien Aufwendungen für Mittel, die entweder keine Arzneimittel seien oder deren Wirksamkeit aus therapeutischer Sicht nicht anerkannt sei, und im Übrigen seien die Abzugsbeträge nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 BhVO zu berücksichtigen. Soweit Aufwendungen vom 18.01.2008 (Verordnung vom 11.01.2008) für „Glandula Thyroidea“ (50,61 Euro) und für „Phenylalanin“ (24,55 Euro) bereits mit Beihilfebescheid vom 30.01.2008 nicht anerkannt worden seien, stehe die Bestandskraft dieses Bescheides einer Beihilfegewährung entgegen.
Zur Begründung ihres gegen den Bescheid erhobenen Widerspruchs machte die Klägerin, soweit es den Streitgegenstand des vorliegenden Rechtsstreits betrifft, geltend, bezüglich der Verordnung für „Hypophysine“ und „Splenine“ über insgesamt 8,34 Euro verbleibe nach Abzug der Eigenbeteiligung von 4,00 Euro ein beihilfefähiger Betrag von 4,34 Euro. Die Aufwendungen für das homöopatische Mittel „Glandula Thyroidea“ seien in vorangegangenen Beihilfebescheiden als beihilfefähig anerkannt worden. Sie wende das verordnete Mittel erfolgreich gegen ihre Schilddrüsenunterfunktion an. Auch für die Heilmittel „Zinkotase“ und „Cefasel 300“ sei ihr in der Vergangenheit Beihilfe gewährt worden. Die Mittel unterstützten nachweislich die Schilddrüsenfunktion. Soweit Aufwendungen betroffen seien, die bereits mit Bescheid vom 30.01.2008 nicht anerkannt worden seien – wogegen sie nachträglich Widerspruch erhebe –, sei ihr telefonisch angeraten worden, die entsprechenden Verordnungen beim nächsten Beihilfeantrag wieder einzureichen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 02.10.2008 wurde dem Widerspruch laut Ziffer 1 des Bescheidstenors unter anderem insoweit stattgegeben, als die beantragte Beihilfe mit gesondertem Bescheid zu den Aufwendungen für die homöopatischen Arzneimittel „Glandula Thyroidea“ und „Zinkotase“ gewährt werde; bezüglich der vorgenannten Mittel werde dem Widerspruch in gesondertem Bescheid abgeholfen. Das Widerspruchsverfahren werde insoweit eingestellt. Im Übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, soweit die Klägerin Widerspruch gegen den Bescheid vom 30.01.2008 erhoben habe, sei der Widerspruch verfristet und daher unzulässig. In Bezug auf die Mittel „Phenylalanin“ und „Cephasel“ sowie „Hypophysine“ und „Splenine“ sei der Widerspruch demgegenüber unbegründet. Die Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln richte sich nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 5 Abs. 2 BhVO. Nach § 5 Abs. 2 Buchstabe a BhVO könne das Ministerium für Inneres und Sport die Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln begrenzen oder ausschließen. Bei der Prüfung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel seien die Richtlinien zu der vorgenannten Bestimmung vom 15.04.2003 zu beachten. Nach Nr. 4.1 dieser Richtlinien seien Mittel, die entweder keine Arzneimittel seien oder deren Wirksamkeit aus therapeutischer Sicht nicht anerkannt sei, nicht beihilfefähig, wobei Nr. 20 der Arzneimittel-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses entsprechend anzuwenden sei. Bei „Cefasel“ und „Phenylalanin“ handele es sich um Mittel, die traditionell zur Besserung des Allgemeinbefindens angewendet würden. Diese Regenerationsmittel seien nach Nr. 3 der AV zu § 5 Abs. 1 Nr. 6 BhVO i.V.m. Nr. 20.1 Buchstabe r der Arzneimittelrichtlinien nicht beihilfefähig. Beihilferechtlich sei von einer engen Auslegung des Arzneimittelbegriffs auszugehen. Mittel wie „Cefasel“ und „Phenylalanin“ würden im Allgemeinen nur vorbeugend, unterstützend oder wegen ihrer allgemein gesundheitsfördernden Wirkung verabreicht und seien daher nicht als Arzneimittel anzusehen. Für die Mittel „Hypophysine“ und „Splenine“ könne nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 BhVO keine Beihilfe gewährt werden. Danach sei für jedes verordnete Arzneimittel bei einem Apothekenabgabepreis bis 16 Euro ein Abzug von 4 Euro vorzunehmen. Da der Abzug von jeder Packungseinheit vorgenommen werden müsse und die Aufwendungen für „Hypophysine“ und „Splenine“ sich ohnehin auf nur 2,78 Euro je Packung beliefen, komme eine Beihilfegewährung insoweit nicht in Betracht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei die Beihilfe ihrem Wesen nach eine Hilfeleistung, die neben der zumutbaren Eigenbelastung des Beamten ergänzend und in angemessenem Umfange einzugreifen habe, um in einem durch die Fürsorgepflicht gebotenen Maß die wirtschaftliche Lage des Beamten durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln zu erleichtern. Eine Beihilfeleistung stelle keine Alimentierung im eigentlichen Sinne dar, sie solle diese vielmehr nur ergänzen. Insoweit müsse der Beamte auch gewisse Härten und Nachteile hinnehmen, die sich aus der am Alimentierungsgrundsatz orientierten pauschalierenden und typisierenden Konkretisierung der Fürsorgepflicht ergäben, soweit sie keine unzumutbare Belastung zur Folge hätten.
Die Klägerin wandte sich mit Schreiben vom 06.10.2008 gleichwohl erneut an den Beklagten. Sie wies darauf hin, dass ihrem Widerspruch gegen den Beihilfebescheid vom 01.07.2008 in „drei Etappen“, nämlich am 12.08.2008, am 22.09.2008 und am 01.10.2008 abgeholfen worden sei. Es stünden aber immer folgende Aufwendungen aus:
- Rezept vom 18.01.2008 – „Glandula Thyroidea“ –
50,61 Euro,
- Rezept vom 18.01.2008 – „Phenylalanin“ –
24,55 Euro,
- Rezept vom 28.03.2008 – „Hypophysine“, „Splenine“ –
8,34 Euro,
- Rezept vom 30.04.2008 – „Zinkotase“ –
11,15 Euro,
- Rezept vom 13.03.2008 – „Cefasel“ –
55,56 Euro.
Mit am 21.10.2008 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie zunächst die Erstattung weiterer Aufwendungen in Höhe von 99,60 Euro für „Phenylalanin“ (24,55 Euro), für „Hypophysine“ und „Splenine“ (8,34 Euro) sowie für „Cefasel“ und „Zinkotase“ (66,71 Euro) begehrt hat.
Zur Begründung macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, es sei für sie nicht nachvollziehbar, aus welchem Grunde der Beklagte Aufwendungen für die aufgeführten Mittel einmal als beihilfefähig anerkenne und das andere Mal nicht. Auf ihren Beihilfeantrag vom 23.01.2008 seien die Aufwendungen für „Glandula Thyroidea“ (50,61 Euro) und „Phenylalanin“ (24,55 Euro) nicht als beihilfefähig anerkannt worden. Einige Tage nach Zugang des diesbezüglichen Beihilfebescheides vom Januar 2008, „ca. Anfang Februar 2008“, habe sie mit dem zuständigen Sachbearbeiter telefoniert und darauf hingewiesen, dass insbesondere das kostspielige Mittel „Glandula Thyroidea“ bisher immer bezahlt worden sei. Der Sachbearbeiter habe ihr daraufhin geraten, die Kosten beim nächsten Beihilfeantrag noch einmal geltend zu machen, sie würden dann erstattet. Hierauf habe sie sich verlassen.
Die Klägerin hat zunächst schriftsätzlich beantragt,
„die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 01.07.2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 02.10.2008, Az. , zu verurteilen, der Klägerin weitere Heilmittelkosten in Höhe von 99,60 EUR zu erstatten.“
Mit am 23.10.2008 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin „klargestellt“, dass sich ihre Klage auch gegen die Nichtberücksichtigung des am 11.01.2008 verordneten Mittels „Glandula Thyroidea“ (50,61 Euro) richte. Insoweit sei trotz Ziffer 1.) des Tenors des Widerspruchsbescheides vom 02.10.2008 keine Abhilfe erfolgt.
Die Klägerin beantragt nunmehr schriftsätzlich,
„die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 01.07.2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 02.10.2008, Az. ,“ (es fehlt der im ersten Klageantrag noch vorhandene Zusatz ‚zu verurteilen’, Anmerkung des Gerichts) „der Klägerin weitere Heilmittelkosten in Höhe von 150,21 EUR zu erstatten.“
Er hält an den ergangenen Bescheiden aus den im angefochtenen Widerspruchsbescheid dargelegten Gründen fest. Ergänzend trägt er vor, die Mittel, für die die Klägerin Beihilfe begehre, seien entweder in der „Roten Liste“ bzw. der „Grauen Liste“ nicht enthalten oder ohne Anwendungsgebiet aufgeführt. Bei dem Mittel Cefasel handele es sich um ein nicht beihilfefähiges Mineralstoffpräparat. Das Beihilferecht gehe von einem engen Arzneimittelbegriff aus. Insoweit beruft sich der Beklagte auf die Entscheidung der Kammer im Rechtsstreit 3 K 829/07.
Mit Beschluss vom 29.06.2009 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Nach § 6 Abs. 1 VwGO hat die Kammer gemäß Übertragungsbeschluss vom 29.06.2009 durch den Einzelrichter entschieden.
Die Klage ist als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO statthaft. Die Klägerin hat zwar einen Leistungsantrag gestellt, wie er im Falle einer allgemeinen Leistungsklage üblich wäre, mit Rücksicht darauf, dass über Beihilfeanträge durch Verwaltungsakt entschieden wird, ist aber ein Antrag auf Erlass eines dem Beihilfebegehren der Klägerin entsprechenden begünstigenden Verwaltungsakts (Beihilfebescheides) die korrekte Antragsform. Dies gilt auch, soweit dem Widerspruch der Klägerin gegen den Beihilfebescheid vom 01.07.2008 laut Nr. 1.) des Tenors des Widerspruchsbescheides vom 02.10.2008 zwar stattgegeben wurde, eine entsprechende Leistung nach dem Vortrag der Klägerin aber gleichwohl ausgeblieben ist, da der Beklagte auch insoweit den Erlass eines gesonderten Abhilfebescheides angekündigt hat. Da das Gericht nach § 88 VwGO an die Fassung der Anträge nicht gebunden ist, war der Antrag dem Klagebegehren entsprechend auszulegen.
Die so zu verstehende Klage bleibt indes ganz überwiegend erfolglos.
Soweit die Klage die mit Bescheid vom 30.01.2008 nicht als beihilfefähig anerkannten und mit Beihilfeantrag – eingegangen am 23.06.2008 – erneut geltend gemachten Aufwendungen für „Glandula Thyroidea“ (50,61 Euro) und „Phenylalanin“ (24,55 Euro) betrifft, kann sie bereits deshalb keinen Erfolg haben, weil der insoweit ablehnende Beihilfebescheid vom 30.01.2008 nach zutreffender Auffassung des Beklagten bestandskräftig ist und die Bestandskraft des Bescheides dem geltend gemachten Beihilfeanspruch und einer diesbezüglichen gerichtlichen Überprüfung entgegensteht.
Die Klägerin hat den mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Beihilfebescheid vom 30.01.2008 nicht innerhalb der in § 70 Abs. 1 VwGO bestimmten Widerspruchsfrist von einem Monat nach Bekanntgabe des Bescheides angefochten. Die Klägerin hat im Klageverfahren selbst vorgetragen, zu Beginn des Monats Februar 2008 als Reaktion auf den die begehrte Beihilfe versagenden Bescheid beim Sachbearbeiter des Beklagten angerufen zu haben. Daraus folgt zweifelsfrei, dass die Klägerin den Bescheid jedenfalls vor diesem Zeitpunkt erhalten hat. Als die Klägerin die nicht als beihilfefähig anerkannten Aufwendungen im Juni 2008 erneut geltend machte, war die Widerspruchsfrist längst verstrichen. Der Widerspruch ist gemäß § 70 Abs. 1 VwGO schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben. Ein Telefonanruf genügt diesem Erfordernis, auf das in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides vom 30.01.2008 zutreffend hingewiesen ist, nicht. Die Klägerin hat auch weder einen Wiedereinsetzungsantrag im Sinne des § 60 Abs. 2 VwGO fristgemäß gestellt, noch ist ein Wiedereinsetzungsgrund im Sinne fehlenden Verschuldens erkennbar. Angesichts der dem Beihilfebescheid vom 30.01.2008 beigefügten eindeutigen Rechtsbehelfsbelehrung entspricht es nicht der im Rechtsverkehr erforderlichen Sorgfalt, im Vertrauen auf eine dieser Belehrung nicht Rechnung tragende fernmündliche Auskunft eines Sachbearbeiters die Rechtsbehelfsfrist ungenutzt verstreichen zu lassen. Im Übrigen war es aus der Sicht des Sachbearbeiters nicht unwahrscheinlich, dass die Klägerin innerhalb der Rechtsbehelfsfrist von einem Monat einen weiteren Beihilfeantrag stellen und die nicht anerkannten Aufwendungen erneut geltend machen würde. Die erteilte Auskunft – unterstellt, die diesbezüglichen Angaben der Klägerin treffen zu, – war demnach nicht unbedingt falsch.
Die ebenfalls auf das Mittel „Glandula Thyroidea“ bezogene Stattgabe im Widerspruchsbescheid vom 02.10.2008 betrifft demgegenüber die ärztliche Verordnung vom 13.03.2008, und die Klägerin hat selbst nicht in Abrede gestellt, zu den insoweit entstandenen Aufwendungen aufgrund der Stattgabeentscheidung nachträglich eine Beihilfe erhalten zu haben.
Auch im Übrigen verletzt der angefochtene Beihilfebescheid vom 01.07.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.10.2008 die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Im Hinblick darauf, dass die Klägerin ausweislich ihres Klageantrags die Erstattung des vollen Betrages ihrer Aufwendungen begehrt, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Klägerin nur nach Maßgabe des für sie geltenden Bemessungssatzes von 70 vom Hundert beihilfeberechtigt ist und die Klage hinsichtlich des über diesen Prozentsatz hinausgehenden Erstattungsbegehrens schon aus diesem Grunde unbegründet ist.
Im Übrigen ist zunächst davon auszugehen, dass die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung eines in Anwendung der Beihilfevorschriften erlassenen Verwaltungsaktes sich allein darauf erstreckt, ob dieser mit den Vorschriften selbst in Einklang steht und ob sich die Beihilfevorschriften in ihrer Anwendung auf den konkreten Einzelfall in den Grenzen des dem Dienstherrn eingeräumten Konkretisierungsermessens halten, insbesondere ob eine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist
Die angefochtenen Bescheide stehen – soweit von der Klägerin beanstandet – mit den Beihilfevorschriften in Einklang.
Beihilfefähig sind gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 BhVO (in der für den streitgegenständlichen Zeitraum noch anwendbaren, vor Inkrafttreten der Verordnung vom 08.12.2008 – Amtsbl. S. 2109 – gültig gewesenen Fassung) die vom Arzt nach Art und Umfang schriftlich verordneten Arzneimittel, Verbandmittel und dergleichen, abzüglich des unter Buchstaben a) bis c) jeweils aufgeführten Eigenanteils.
Bezüglich der Mittel „Hypophysine“ und „Splenine“, deren Apothekenabgabepreis je Verpackungseinheit 2,78 Euro beträgt, wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid, denen sich das erkennende Gericht in vollem Umfange anschließt, Bezug genommen. Die vom Beklagten vertretene Auffassung entspricht der Kammerrechtsprechung
(vgl. Urteil der Kammer vom 06.03.2007 – 3 K 424/06 –).
Auch die Aufwendungen für „Cefasel 300“ sind nach zutreffender Auffassung des Beklagten nicht beihilfefähig. Nach § 5 Abs. 2 Buchstabe a) BhVO kann das zuständige Ministerium die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Untersuchungs- und Behandlungsmethoden sowie Materialien, Arznei- und Verbandmittel ganz oder teilweise von einer vorherigen Anerkennung abhängig machen, begrenzen oder ausschließen. Nach Nummer 1 der zu der Vorschrift ergangenen Richtlinien vom 15.04.2003 setzt die Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für eine Heilbehandlung oder ein Mittel voraus, dass die Wirksamkeit der Heilbehandlung oder des Mittels aus therapeutischer Sicht von der medizinischen Wissenschaft allgemein anerkannt und durch Erfahrung erprobt ist. Bei „Cefasel 300“ handelt es sich ausweislich der „Roten Liste“ (Arzneimittelverzeichnis für Deutschland), Ausgabe 2009, um ein Mineralstoffpräparat in Tablettenform zur Anwendung bei Selenmangel. Nummer 4.1 Satz 2 der Richtlinien vom 15.04.2003 verweist hinsichtlich nicht beihilfefähiger Mittel auf die Arzneimittelrichtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen – AMR – in der jeweils geltenden Fassung. Nach Nummer 20.2 Buchstabe g AMR dürfen Mineralstoffpräparate zur oralen Anwendung nur verordnet werden, wenn zuvor allgemeine nicht medikamentöse Maßnahmen genutzt wurden (z.B. diätetischer oder physikalischer Art, Lebensführung, körperliches Training etc.), hierdurch aber das Behandlungsziel nicht erreicht werden konnte und eine medikamentöse Behandlung mit diesem Arzneimittel zusätzlich erforderlich ist. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist von der Klägerin weder dargetan noch sonst erkennbar.
Die darin liegende Beschränkung der Beihilfegewährung verletzt auch weder allgemein, noch im vorliegenden Fall den Wesenskern der dem Dienstherrn gegenüber dem Beamten obliegenden Fürsorgepflicht. Das wäre nur der Fall, wenn der Beamte mit erheblichen Aufwendungen belastet wird, die für ihn unabwendbar sind und denen er sich nicht entziehen kann. Gerade Letzteres ist hier nicht erkennbar.
Die Klage war daher im dargelegten Umfang abzuweisen.
Lediglich einen geringen Teilerfolg hat die Klage, soweit die Klägerin bemängelt, dass ihr trotz des insoweit stattgebenden Tenors des Widerspruchsbescheides vom 02.10.2008 keine Beihilfe für das mit Rezept vom 29.04.2008 verordnete Mittel „Zinkotase“ (Abgabepreis 11,15 Euro) gewährt worden sei. Zwar handelt es sich auch hier um ein Mineralstoffpräparat, dessen Beihilfefähigkeit den oben genannten Beschränkungen (nachgewiesener, nicht anders behebbarer Zinkmangel) unterliegt. Es kann hier indes dahinstehen, ob hiervon ausgehend dem Widerspruch der Klägerin insoweit zu Recht stattgegeben wurde. Der Beihilfeanspruch der Klägerin ergibt sich insoweit nämlich unmittelbar aus dem Entscheidungssatz des Widerspruchsbescheides vom 02.10.2008, der insoweit die maßgebliche Rechtsgrundlage darstellt und an den der Beklagte gebunden ist. Die Klägerin hat unwidersprochen vorgetragen, für „Zinkotase“ zwar nachträglich ein Mal eine Beihilfe erhalten zu haben, eine Beihilfe zu der Verordnung vom 29.04.2008, die – wie die Verordnung vom 13.03.2008 – (beide betreffend „Zinkotase“) Gegenstand des angefochtenen Bescheides vom 01.07.2008 war, sei ihr (entgegen der Stattgabeentscheidung im Widerspruchsverfahren) indes nicht gewährt worden. Der Beklagte hat dies nicht bestritten. Auch aus den Verwaltungsunterlagen lässt sich nichts entnehmen, was dem Klagevortrag insoweit entgegenstünde.
Die Klägerin hat daher einen Anspruch auf Beihilfe zu den Aufwendungen, die sich auf 11,15 Euro beliefen. Hiervon sind zunächst in Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe a BhVO 4,00 Euro Eigenanteil abzuziehen. Von den verbleibenden 07,15 Euro steht der Klägerin gemäß ihrem Beihilfebemessungssatz von 70 vom Hundert eine Beihilfe zu, die abgerundet 5,00 Euro beträgt.
Insoweit war der Klage stattzugeben, während sie in ganz überwiegendem Umfang aus den vorstehend dargelegten Gründen abzuweisen war.
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG der Höhe der begehrten Beihilfe entsprechend auf 150,21 Euro festgesetzt.