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Timestamp: 2019-07-18 14:23:24
Document Index: 121714960

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 50', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 80', '§ 137', '§ 137', '§ 47', '§ 52', 'BGH']

BGH v. 06.10.2011 - RiZ(R) 7/10 - NWB Urteile -
BGH v. 06.10.2011 - RiZ(R) 7/10
Gesetze: DRiG § 26 Abs. 3
Instanzenzug: Dienstgericht für Richter Frankfurt am Main, 1 DG 5/2007 vom 11.07.2008 Dienstgerichtshof für Richter Hessen - Entscheidung vom 20.04.2010 , DGH 4/08 Veröffentlichungen: Amtliche Sammlung: nein; BGHR: ja; Nachschlagewerk: ja
Gegen dieses Urteil wenden sich die Antragsteller mit ihrer - vom Dienstgerichtshof zugelassenen - Revision. Zur Begründung führen sie aus, dass ihre richterliche Unabhängigkeit bereits durch die bloße Eignung des EDV-Netzes der Hessischen Justiz zur unzulässigen Beobachtung und inhaltlichen Kontrolle der richterlichen Tätigkeit durch die Exekutive beeinträchtigt werde. Diese Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit könne durch organisatorische, technische und rechtliche Sicherungsmaßnahmen auf ein rechtsstaatlich noch vertretbares und von den Antragstellern hinzunehmendes Maß reduziert werden. Dies setze aber zwingend voraus, dass der Netzbetrieb einschließlich der Administration, soweit es um die Rechtsprechung gehe, den Gerichten übertragen werde. Wegen des weiteren Vorbringens der Antragsteller wird auf ihre Schriftsätze vom 20. Mai, 17. August, 26. August 2010 , 8. März, 12. April, 27. Juni und 31. August 2011 Bezug genommen.
das Urteil des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 20. April 2010 , soweit es sie beschwert, abzuändern, das Urteil des Dienstgerichts für Richter beim Landgericht Frankfurt am Main vom 11. Juli 2008 sowie die Widerspruchsbescheide des Hessischen Ministers der Justiz vom 22. Oktober 2007 aufzuheben und festzustellen, dass es unzulässig ist, dass der Hessische Minister der Justiz die Administration des EDV-Netzes der Hessischen Justiz für den Rechtsprechungsbereich des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung billigt und duldet.
Auf seine Schriftsätze vom 12. August 2010 , 23. März, 25. Juli und 29. Juli 2011 wird Bezug genommen.
I. 1. Der Antrag der Antragsteller ist zulässig, aber, soweit er noch Gegenstand des Revisionsverfahrens ist, unbegründet.
Er richtet sich gegen eine Maßnahme der Dienstaufsicht im Sinne des § 26 Abs. 3 DRiG. Der Begriff der Maßnahme der Dienstaufsicht ist im Interesse eines wirkungsvollen Schutzes der richterlichen Unabhängigkeit weit zu fassen. Es genügt jede Einflussnahme einer dienstaufsichtführenden Stelle, die sich auch nur mittelbar auf die Tätigkeit des Richters auswirkt. Erforderlich ist lediglich, dass ein konkreter Bezug zu der Tätigkeit des Richters besteht ( BGH, Urteile vom 10. Januar 1985 - RiZ(R) 7/84, BGHZ 93, 238, 241 und vom 16. November 1990 - RiZ 2/90, BGHZ 113, 36, 38; jeweils mwN).
Diese Voraussetzungen erfüllt die mit dem Antrag angegriffene Billigung und Duldung der Administration des EDV-Netzes der Hessischen Justiz durch die HZD. Durch das EDV-Netz wird den Richtern, auch den Antragstellern, ein Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt, das, wie der Dienstgerichtshof in anderem Zusammenhang zutreffend erkannt hat, auch der dienstaufsichtlichen Kontrolle, insbesondere durch Anfragen bei den Administratoren, dient, ob sein Gebrauch, z.B. bei der Nutzung des Internets, ausschließlich zu dienstlichen Zwecken erfolgt. Kontrollen sind typische Maßnahmen der Dienstaufsicht ( BGH, Urteil vom 24. November 1994 - RiZ(R) 4/94, NJW 1995, 731, 732). Gegen diese Maßnahme der Dienstaufsicht kann mit der - nachvollziehbaren (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ(R) 3/83, BGHZ 90, 41, 43) - Behauptung, sie verletze die richterliche Unabhängigkeit, das Richterdienstgericht angerufen werden, das darüber im Prüfungsverfahren nach § 50 Nr. 4 f HRiG befindet.
a) Die Beobachtungsfunktion gehört zur Dienstaufsicht, der Richter gemäß § 26 Abs. 1 DRiG unterstehen, soweit nicht ihre Unabhängigkeit beeinträchtigt wird. Die dienstaufsichtführende Stelle kann ihre Aufgaben, eine geordnete Rechtspflege zu gewährleisten und die Einhaltung der Dienstpflichten zu kontrollieren, nur erfüllen, wenn sie befugt ist, sich durch ständige Beobachtung des Dienstbetriebs und der Arbeit der Richter zu informieren ( BGH, Urteil vom 14. September 1990 - RiZ(R) 1/90, BGHZ 112, 189, 193). Dazu gehört auch das Recht, den Gebrauch technischer Geräte und anderer Hilfsmittel zu beobachten, etwa um einer missbräuchlichen Benutzung für private Zwecke vorzubeugen und unnötige Kosten zu vermeiden ( BGH, Urteil vom 24. November 1994 - RiZ(R) 4/94, NJW 1995, 731, 732).
Eine Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit kommt allerdings in Betracht, wenn mit der Beobachtung Maßnahmen verbunden werden, die dazu bestimmt oder geeignet sind, die richterliche Rechtsfindung durch psychischen Druck oder auf andere Weise unmittelbar oder mittelbar zu beeinflussen. Dabei sind in den Schutzbereich der richterlichen Unabhängigkeit nicht nur die Endentscheidungen, sondern alle der Rechtsfindung auch nur mittelbar dienenden - sie vorbereitenden oder ihr nachfolgenden - Sach- und Verfahrensentscheidungen einbezogen ( BGH, Urteile vom 23. Oktober 1963 - RiZ(R) 1/62, BGHZ 42, 163, 169, vom 14. April 1997 - RiZ(R) 1/96, DRiZ 1997, 467, 468 f. und vom 22. Februar 2006 - RiZ(R) 3/05, NJW 2006, 1674, 1675). Erfasst werden alle richterlichen Handlungen, die in einem konkreten Verfahren mit der Aufgabe des Richters, Recht zu finden und den Rechtsfrieden zu sichern, unmittelbar in Zusammenhang stehen ( BGH, Urteil vom 14. April 1997 - RiZ(R) 1/96, DRiZ 1998, 467, 469). Dazu gehören auch von einem Richter zur Vorbereitung seiner Entscheidung angefertigte und in das EDV-Netz gestellte Dokumente, z.B. Entscheidungsentwürfe, Voten, Notizen oder Vermerke über Beratungen. Maßnahmen der Dienstaufsicht, die einen Richter veranlassen können, seinen Dienstcomputer und das EDV-Netz zur Erledigung dieser oder anderer richterlicher Aufgaben nicht in dem von ihm für sachgerecht gehaltenen Umfang zu benutzen, können die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigen (vgl. für die Nutzung von Telefonanlagen BGH, Urteil vom 24. November 1994 - RiZ(R) 4/94, NJW 1995, 731, 732).
Dies gilt hier jedenfalls deshalb, weil der Dienstgerichtshof in seiner insoweit nicht angefochtenen Entscheidung die Überlassung der Verwaltung des EDV-Netzes an die HZD zum Schutz vor einer unzulässigen inhaltlichen Kontrolle richterlicher Dokumente von weit reichenden Auflagen abhängig gemacht hat. Danach dürfen Mitarbeiter der HZD auf richterliche Dokumente inhaltlich nur Zugriff nehmen, wenn dies, z.B. bei Reparaturen oder Neuinstallationen, für das EDV-Netz betriebsnotwendig ist. Ferner dürfen richterliche Dokumente weder an den Minister der Justiz noch an den Finanzminister als Dienstaufsichtsbehörde noch an sonstige Dritte weitergegeben werden. In gleicher Weise ist die Speicherung oder Weitergabe so genannter Metadaten richterlicher Dokumente, z.B. des Autors oder der Zeit ihrer Erstellung, unzulässig. Ausnahmen sind nur bei einem konkreten Verdacht des Missbrauchs des EDV-Netzes zu dienstfremden Zwecken zulässig. Diese Regelungen sind schriftlich niederzulegen. Ihre Einhaltung ist durch den Minister der Justiz unter gleichberechtigter Mitwirkung von gewählten Vertretern der Richterschaft zu überwachen. Jedenfalls unter diesen Umständen besteht für einen Richter kein Grund anzunehmen, das EDV-Netz werde zur inhaltlichen Kontrolle richterlicher Dokumente im Kernbereich der Rechtsprechung genutzt, und dieses Netz deshalb bei seiner richterlichen Tätigkeit nicht in dem von ihm für sachgerecht gehaltenen Umfang zu benutzen. Dies und nicht die bloße Eignung technischer Einrichtungen wie einer Telefonanlage oder eines EDV-Netzes zur inhaltlichen Kontrolle richterlicher Tätigkeit ist, anders als die Antragsteller meinen, nach der Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes ( BGH, Urteil vom 24. November 1994 - RiZ(R) 4/94, NJW 1995, 731, 732) das maßgebliche Kriterium zur Beurteilung einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit. Danach liegt eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit der Antragsteller nicht vor.
Ob dies auch ohne die Auflagen des Dienstgerichtshofes der Fall wäre, ist im vorliegenden Revisionsverfahren nicht zu entscheiden, weil die Entscheidung des Dienstgerichtshofes insoweit nicht mit der Revision angefochten worden ist. Im Übrigen ist das Dienstgericht des Bundes an die im Berufungsurteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden (§ 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 137 Abs. 2 VwGO). Der im Revisionsverfahren gehaltene Vortrag der Parteien über die nach Erlass des Berufungsurteils erfolgte bzw. künftig beabsichtigte Ausgestaltung des Betriebs und der Administration des EDV-Netzes der Hessischen Justiz ist für die Entscheidung unbeachtlich (vgl. Kopp/ Schenke, VwGO, 17. Aufl., § 137 Rn. 24 mwN).
II. Die Revision der Antragsteller ist demnach als unbegründet zurückzuweisen.
5.000 € festgesetzt (§ 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2 GKG).
LAAAD-96482
BGH v. 06.10.2011 - RiZ(R) 7/10 ablegen in?