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Timestamp: 2018-11-22 10:54:09
Document Index: 88053260

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 24', '§ 69', '§ 95', '§ 33', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 28', '§ 28', '§ 33', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 24', '§ 9', '§ 10', '§ 7']

Satzung des Landkreises Bernkastel-Wittlich über die Schülerbeförderung vom 01. August 2010 - Beförderung zu Schulen | Landkreis Bernkastel-Wittlich
Satzung des Landkreises Bernkastel-Wittlich über die Schülerbeförderung vom 01. August 2010
Der Kreistag hat auf Grund des § 17 der Landkreisordnung (LKO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 188, BS 2020-2), zuletzt geändert durch Landesgesetz vom 02.03.2006 (GVBl. S. 57), bzw. auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153, BS 2020-1), zuletzt geändert durch Landesgesetz vom 02.03.2006 (GVBl. S. 57), in Verbindung mit § 69 und § 95 Abs. 2 des Landesgesetzes über die Schulen in Rheinland-Pfalz (Schulgesetz -SchulG-) vom 30.03.2004 (GVBl. S. 239, BS 223-1), zuletzt geändert durch Landesgesetz vom 22.12.2008 (GVBl. S. 340), und § 33 des Landesgesetzes über die Errichtung und Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulgesetz -PrivSchG-) vom 21.12.1957 (GVBl. 1958 S. 15, BS 223-7) in der Fassung vom 04.09.1970 (GVBl. S. 372), zuletzt geändert durch Landesgesetz vom 22.12.2008 (GVBl. S. 340), sowie des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175, BS 610-10) zuletzt geändert durch Landesgesetz vom 12.12.2006 (GVBl. S. 401), am 22.03.2010 folgende Satzung beschlossen, die hiermit öffentlich bekannt gemacht wird:
Diese Satzung regelt die grundsätzlichen Voraussetzungen zur Übernahme und Anerkennung
der notwendigen Fahrkosten für die Beförderung von Schülerinnen und Schülern zwischen dem Wohnort und den im Gebiet des Landkreises gelegenen Schulen,
der Beförderungskosten für Schülerinnen und Schüler, die eine Schule außerhalb von Rheinland-Pfalz besuchen und im Gebiet des Landkreises ihren Wohnsitz haben.
§ 2 Schulweg
Schulweg ist der kürzeste nicht besonders gefährliche Fußweg zwischen der Wohnung und der Schule.
§ 3 Beförderungsarten
vorrangig durch öffentliche Verkehrsmittel (ÖPNV) oder
durch angemietete Kraftfahrzeuge des Aufgabenträgers der Schülerbeförderung im Rahmen des freigestellten Verkehrs nach der Freistellungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung oder
durch sonstige Kraftfahrzeuge gegen Fahrkostenerstattung.
(2) Die Entscheidung hierüber trifft die Kreisverwaltung.
§ 4 Anerkennung der notwendigen Beförderungskosten
Als notwendige Beförderungskosten werden anerkannt
bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel das Beförderungsentgelt des jeweiligen Verkehrsträgers unter Berücksichtigung möglicher Fahrpreisermäßigungen für die preisgünstigste zumutbare Verkehrsverbindung,
bei Benutzung sonstiger Kraftfahrzeuge grundsätzlich der Preis der Schülermonatskarte des vergleichbaren öffentlichen Verkehrsmittels.
§ 5 Voraussetzungen für den Einsatz von Schulbussen
(1) Ist die Beförderung mit bestehenden öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zumutbar, erfolgt diese grundsätzlich durch einen Schulbus.
die Länge der einfachen Wegstrecke zwischen der Wohnung und der Haltestelle sowie zwischen der Haltestelle und der Schule für die Grundschülerin bzw. den Grundschüler insgesamt mehr als einen Kilometer und für Schülerinnen und Schüler der Realschule plus in der jeweiligen Schulform mehr als zwei Kilometer beträgt oder
die Fahrzeit von der Haltestelle zur Schule für die Grundschülerin bzw. den Grundschüler 30 Minuten und für Schülerinnen und Schüler der Realschule plus in der jeweiligen Schulform 60 Minuten überschreitet oder
die Ankunft oder die Abfahrt des Verkehrsmittels in der Regel bei einer Grundschülerin bzw. einem Grundschüler jeweils nicht innerhalb von 15 Minuten, bei Schülerinnen und Schülern der Realschule plus in der jeweiligen Schulform 30 Minuten vor Beginn und nach Ende des Unterrichts erfolgt.
(3) Bei Schülerinnen und Schülern der Förderschulen entscheidet die Kreisverwaltung, ob auf Grund der Art und des Grades der Behinderung die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist.
§ 6 Beförderung zu Schulen in freier Trägerschaft
(1) Bei staatlich anerkannten Realschulen plus oder Gymnasien in freier Trägerschaft, die Beiträge nach § 28 Abs. 1 Privatschulgesetz erhalten, werden die Fahrkosten bis zur nächstgelegenen Realschule plus oder bis zum nächstgelegenen Gymnasium in freier Trägerschaft gezahlt.
(2) Bei Realschulen plus oder Gymnasien in freier Trägerschaft, die Zuschüsse nach § 28 Abs. 6 Privatschulgesetz erhalten, werden die Fahrkosten bis zur nächstgelegenen öffentlichen Realschule plus oder zum nächstgelegenen öffentlichen Gymnasium gezahlt. § 33 Abs. 2 Privatschulgesetz bleibt hiervon unberührt.
§ 7 Eigenanteil
(1) Für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I der Integrierten Gesamtschulen und Gymnasien ist ein monatlicher Eigenanteil zu den Beförderungskosten zu zahlen, wenn eine Einkommensgrenze überschritten wird, die sich aus der LVO über die Einkommensgrenzen in der Schülerbeförderung in der Sekundarstufe I in der jeweils gültigen Fassung ergibt. Der Eigenanteil ist für maximal zwei Schülerinnen bzw. zu zahlen, die mit der/dem unterhaltspflichtigen Personensorgeberechtigten und ggf. dessen Lebenspartner/-in im Sinne des § 7 Abs. 3 und Abs. 3a SGB II –Grundsicherung für Arbeitssuchende- vom 24.12.2003 in der jeweils geltenden Fassung- in einem Haushalt leben.
Der monatliche Eigenanteil beträgt im Schuljahr 2009/2010 20,00 €. Ab dem Schuljahr 2010/2011 wird die Höhe des monatlichen Eigenanteils jeweils zum Schuljahreswechsel an die für das laufende Kalenderjahr festgelegte durchschnittliche Tariferhöhung des Verkehrsverbundes Region Trier angepasst.
(2) Für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II der Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen, in den Vollzeitbildungsgängen der Fachschulen, für deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht zwingend erforderlich ist, sowie der berufsbildenden Gymnasien, der Berufsfachschulen, der Fachoberschulen und der Berufsoberschulen ist ein monatlicher Eigenanteil zu den Beförderungskosten zu zahlen.
(3) Der Eigenanteil ist von den Personensorgeberechtigten bzw. von den volljährigen Schülerinnen bzw. Schülern zu zahlen.
(4) Der Eigenanteil wird für maximal zehn Monate in einem Schuljahr erhoben.
(5) Der Eigenanteil ist für das laufende Schuljahr (Beginn 01.08.) in den Monaten September bis Dezember und in den Monaten Januar bis Juni des folgenden Kalenderjahres in zehn gleichen Raten, jeweils zum 15. eines Monats, zu zahlen. Im Übrigen mit Beginn des Monats, in dem erstmals Fahrkosten übernommen werden.
(6) Schülerinnen bzw. Schüler, die Versuchsschulen besuchen, zahlen für die Dauer der schulorganisatorisch festgelegten Versuchsphase keinen Eigenanteil.
§ 8 Erlass des Eigenanteils
(1) Der Eigenanteil für den Personenkreis aus § 7 Abs. 2 wird erlassen, wenn die Personensorgeberechtigten oder die Schülerin bzw. der Schüler laufende Hilfe zum Lebensunterhalt oder Arbeitslosengeld II erhalten. Ein Erlass erfolgt nicht, wenn zum ALG II Zuschläge gemäß § 24 SGB II gewährt werden.
(2) Bei getrennt lebenden Personensorgeberechtigten sind die Einkommensverhältnisse des oder der Personensorgeberechtigten zu Grunde zu legen, in dessen oder deren Haushalt die Schülerin oder der Schüler lebt bzw. zuletzt gelebt hat.
(3) Maßgebend sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung.
§ 9 Antragsverfahren
(1) Schülerfahrkosten werden auf Antrag übernommen.
(2) Antragsberechtigt sind die Personensorgeberechtigten der Schülerin bzw. des Schülers oder die volljährige Schülerin bzw. der volljährige Schüler.
(3) Es sind die vom Landkreis bereitgestellten Antragsformulare zu verwenden, die bei der Schule und der Kreisverwaltung erhältlich sind.
(4) Schülerfahrkosten werden vom Zeitpunkt der Antragstellung an übernommen; eine rückwirkende Geltendmachung ist ausgeschlossen.
(5) Der Antrag ist in der Regel für die Dauer des Schulbesuchs einmal zu stellen. Ein erneuter Antrag ist insbesondere erforderlich, wenn sich der Wohnsitz der Schülerin bzw. des Schülers ändert, die Schülerin bzw. der Schüler die Schule wechselt oder die Beförderungsart sich ändert.
(6) Für Schülerinnen bzw. Schüler der Sekundarstufe II ist der Antrag für jedes Schuljahr neu zu stellen.
(7) Die Schulen händigen die Antragsformulare den Schülerinnen bzw. Schülern aus und übersenden die ausgefüllten Anträge nach Bestätigung der Schulform bzw. der ersten Fremdsprache der Kreisverwaltung.
(8) Die Bewilligung der Fahrkosten erfolgt für die Dauer eines Schuljahres. Sie verlängert sich jeweils für ein weiteres Schuljahr bis zum Ende des Schulbesuchs, wenn nicht vor Ablauf des Schuljahres die Verlängerung schriftlich abgelehnt wird. Änderungen der in dem Antrag auf Schülerbeförderung gemachten Angaben (insbes. Wohnsitzwechsel der Schülerin / des Schülers, Schulwechsel, Abbruch der Schule) sind der Kreisverwaltung unverzüglich mitzuteilen. Bei Wegfall der Voraussetzungen, die der Bewilligung der Schülerbeförderungskosten zu Grunde lagen (z. B. Länge des Schulweges, tatsächlicher Schulbesuch), entfällt die Übernahme der Beförderungskosten ab dem Zeitpunkt, in dem die Veränderung eingetreten ist. Die Fahrkarten sind in diesen Fällen zurückzugeben bzw. sind die im Zusammenhang mit der Nichtrückgabe entstehenden Kosten der Kreisverwaltung zu ersetzen.
(9) Anträge, bei denen die Voraussetzungen für die Übernahme von Fahrkosten nicht gegeben sind, werden von der Kreisverwaltung unter Erteilung einer schriftlichen Begründung abgelehnt; dies gilt auch, falls die Anträge nur teilweise begründet sind.
(10) Die Absätze 1 bis 4 gelten sinngemäß für den Erlass des Eigenanteils. Der Antrag auf Erlass des Eigenanteils ist jährlich zu stellen.
§ 10 Richtlinien zur Schülerbeförderung
Der Landkreis kann weitere Regelungen zur Durchführung der Schülerbeförderung durch Richtlinien treffen.
Bis zum 31.07.2013 richtet sich die Schülerbeförderung für die Schülerinnen und Schüler der Hauptschulen und Realschulen nach den bisherigen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass für Schülerinnen und Schüler der Realschulen die Regelung des § 7 Abs. 1 gilt.
Diese Satzung tritt am 01. August 2010 in Kraft. Die Satzung über die Schülerbeförderung vom 01. August 2009 tritt am 31.07.2010 außer Kraft.
Wittlich, 22. März 2010
(Läsch-Weber)