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Timestamp: 2017-10-22 15:17:57
Document Index: 198893332

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 5', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 5', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG']

Dr. / LL.M. Mirko Möller | EuGH: Angabe der Telefonnummer nicht zwingend
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erstellt am: 29.10.08
Mit Urteil vom 16.10.2008 (Aktenzeichen C-298/07) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der Diensteanbieter in Telemedien nicht unter allen Umständen seine Telefonnummer angeben muss.
Das Telemediengesetz (TMG) sieht in § 5 Abs. 1 vor, dass Diensteanbieter nicht nur Namen und Anschrift sowie gegebenenfalls bestimmte Informationen zu den Verhältnissen der juristischen Person verfügbar halten müssen, sondern darüber hinaus auch weitere Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und eine unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post.
In der Rechtsprechung war bislang umstritten, ob das Merkmal der „unmittelbaren Kommunikation“ zwingend die Angabe einer Telefonnummer erfordert. Das Landgericht Dortmund hat dies im Rahmen einer vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. angestrengten Klage tatsächlich so gesehen und der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat indes die gegenteilige Auffassung vertreten und die Klage abgewiesen. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Sache im Revisionsrechtszug befasst war, hat er das Verfahren ausgesetzt und den EuGH im Wege eines sogenannten Vorab­entscheidungsersuchens mit der aufgeworfenen Frage betraut. Hintergrund der Anrufung des EuGH ist derjenige, dass die Regelung des § 5 Abs. 1 TMG auf einer Vorgabe einer europäischen Richtlinie, nämlich der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“), beruht. Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie bestimmt, dass die Mitgliedsstaaten durch ihr nationales Recht sicherzustellen haben, dass Diensteanbieter unter anderem Angaben verfügbar machen, die es ermöglichen, schnell mit ihnen Kontakt aufzunehmen und unmittelbar und effizient mit ihnen zu kommunizieren. Der EuGH hat hierzu ausgeführt, dass diese Angaben nicht zwingend auch die Telefonnummer des Diensteanbieters beinhalten müssen. In dem dem Rechtsstreit zu Grunde liegenden Fall hatte eine Versicherungsgesellschaft, die ihre Produkte ausschließlich über das Internet vertrieb, auf ihrer Internet-Präsenz zwar ihre Postanschrift und ihre E-Mail-Adresse angegeben, nicht hingegen ihre Telefonnummer. Zusätzlich zu den vorstehenden Angaben war allerdings noch die Möglichkeit vorgesehen, sich über ein Online-Formular an den Anbieter zu wenden. Der EuGH hat dieses Online-Formular als ausreichend angesehen, jedoch hinzugefügt, dass der Diensteanbieter auf ausdrücklichen Wunsch des Anfragenden einen nichtelektronischen Kommunikationsweg eröffnen muss, weil es in bestimmten Fällen vorkommen könne, dass der Anfragende nach der elektronischen Kontaktaufnahme keinen Zugang zum elektronischen Netz mehr hat. [29.10.2008 – Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund]