Source: https://nrw.mehr-demokratie.de/themen/volksentscheid/regeln/ausfuehrungsgesetz/
Timestamp: 2018-05-20 19:29:12
Document Index: 302253115

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 22']

Mehr Demokratie e.V. Nordrhein-Westfalen: Ausführungsgesetz
Die Details zur Ausführung von Volksinitiative, -begehren und -entscheiden sind in einem Gesetz geregelt. Es heißt:
Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid, die Kurzform lautet VIVBVEG. Die aktuelle Fassung datiert vom 31. Dezember 2011.
Das Ausführungsgesetz auf recht.nrw.de
(1) Die Absicht, Unterschriften für eine Volksinitiative zu sammeln, ist schriftlich dem für das Innere zuständigen Ministerium anzuzeigen. Die Anzeige muss die Angaben nach Absatz 3 Nr. 1 enthalten und die Vertrauenspersonen nach Absatz 3 Nr. 1 benennen. Das für das Innere zuständige Ministerium teilt den Vertrauenspersonen mit, ob rechtliche Bedenken bestehen, und berät sie bezüglich des weiteren Verfahrens. Über die beabsichtige Volksinitiative unterrichtet das für das Innere zuständige Ministerium den Landtag und die Landesregierung.
die persönliche und handschriftliche Unterschrift des in Artikel 67a Absatz 2 Satz 1 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen genannten Quorums der Stimmberechtigten (§ 1 des Landeswahlgesetzes), die bei Eingang des Antrags nicht älter als ein Jahr sein darf. Stimmberechtigte, die des Schreibens oder Lesens unkundig sind oder durch körperliches Gebrechen an der Eintragung gehindert sind, können sich zur Eintragung der Hilfe einer anderen Person bedienen. § 13 Abs. 4 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend;
die Benennung einer Vertrauensperson und einer stellvertretenden Vertrauensperson, die ermächtigt sind, die Antragstellerinnen und Antragsteller bei allen mit der Volksinitiative zusammenhängenden Geschäften zu vertreten. Fehlt diese Benennung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson, und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson. Erklärt bei einem Antrag gemäß Absatz 1 mehr als die Hälfte der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner schriftlich, dass die Vertrauensperson oder die stellvertretende Vertrauensperson durch eine andere Person ersetzt werden soll, so tritt diese an die betreffende Stelle, sobald die Erklärung der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags zugegangen ist;
den Hinweis, dass die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sowie die Vertrauenspersonen die erhobenen personenbezogenen Daten nur für das Verfahren der Volksinitiative nutzen.
(1) Der Landtag entscheidet innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrages, ob die Voraussetzungen nach den §§ 1 Abs. 2 bis 5 und 3 erfüllt sind. Als für die Berechnung nach Artikel 67a Abs. 2 Satz 1 der Landesverfassung erforderliche Gesamtzahl der Stimmberechtigten gilt die bei der letzten Landtagswahl amtlich festgestellte Anzahl aller Wahlberechtigten. Erfüllt der Antrag die Voraussetzungen, ist die Volksinitiative mit der stattgebenden Entscheidung des Landtags rechtswirksam zustande gekommen.
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Das Ausführungsgesetz
Volksinitiative § 1 - 5
Volksbegehren § 6 - 21
Volksentscheid § 22 - 33
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