Source: http://bundesverwaltungsgericht.de/presse/termine/archiv.php?ay=2010&am=04
Timestamp: 2017-09-21 23:58:17
Document Index: 35150051

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 19', '§ 12', '§ 1', '§ 43', '§ 52', '§ 6', '§ 3', '§ 6']

BVerwG 4 CN 3.08 (OVG Bremen OVG 1 D 147/07)
1. Stadt Achim, 2. … - RA zu 1 Rüping, Karoff und Kollegen, Hannover, RA zu 2 Grooterhorst und Partner, Düsseldorf - ./. Stadtgemeinde Bremen
Die Antragstellerin, eine niedersächsische Gemeinde, hat sich vor dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen erfolglos gegen einen Bebauungsplan der Stadtgemeinde Bremen gewandt, der die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines Einrichtungshauses und eines SB-Möbelmarktes mit einer Verkaufsfläche von bis zu 45 000 m² schafft. Auf die Revision der Antragstellerin wird das Bundesverwaltungsgericht zum einen zu prüfen haben, ob die Planung gewichtige Auswirkungen auf die 8 km entfernte Innenstadt der Antragstellerin hat, die die Antragsgegnerin hätte berücksichtigen müssen. Zum anderen wird zu klären sein, welchen Anforderungen ein Flächennutzungsplan in einem Stadtstaat mit Blick auf die Regelung des § 8 Abs. 1 Satz 2 ROG zu genügen hat, wonach Stadtstaaten ihre bundesrechtliche Pflicht, gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 ROG einen Raumordnungsplan aufzustellen, in Form eines Flächennutzungsplans erfüllen können.
BVerwG 2 C 77.08 (OVG Saarlouis OVG 1 A 404/08)
Sch. - RA Thomas Stiller, Bonn - ./. Landesamt für zentrale Dienste
BVerwG 5 C 5.09 (OVG Münster OVG 12 A 4705/05)
1. P., 2. P., 3. P. - RA Enders und Enders, Warendorf - ./. Bundesrepublik Deutschland
Dieses und ein weiteres gleichzeitig terminiertes Verfahren (BVerwG 5 C 4.09) betreffen die Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit bei zwischenzeitlichem Antragserwerb einer fremden Staatsangehörigkeit.
In dem vorliegenden Revisionsverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Münster die deutsche Staatsangehörigkeit der Kläger festgestellt und deren Verlust (durch den Erwerb der weißrussischen Staatsangehörigkeit im Jahre 2001) mangels Bekanntheit oder Bekanntseinmüssens der deutschen Staatsangehörigkeit verneint. Auch in diesem Verfahren hat das Oberverwaltungsgericht die von der Beklagten eingelegte Revision zur Auslegung des § 25 StAG zugelassen.
BVerwG 5 C 3.09 (VGH München VGH 12 B 06.3180)
K. - RA Käbisch, Gietl und Kollegen, Ingolstadt - ./. Stadt Ingolstadt
BVerwG 7 C 18.09 (OVG Münster OVG 11 A 656/06)
1. …, 2. K., 3. K., 4. S., 5. S., 6. R., 7. T., 8. … - RA zu 2 bis 7 Dirk Büge und Dr. Christian Tünnesen-Harmes, Duisburg - ./. Bezirksregierung Arnsberg - RA Baumeister, Münster -
Die Kläger wenden sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss, durch den die beklagte Bergbehörde den Rahmenbetriebsplan des beigeladenen Bergbauunternehmens zur untertägigen Gewinnung von Steinkohle im Bergwerk West zugelassen hat. Das Bergwerk West wurde im Jahre 2002 als Verbund aus zwei links des Rheins gelegenen Schachtanlagen gebildet. Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken in Rheinberg. Die Grundstücke liegen in dem Bereich, der von Bergsenkungen in Folge der beabsichtigten Kohleförderung erfasst werden wird. Sie haben unter anderem geltend gemacht: Die Auswirkungen des Vorhabens auf ihre geschützten Rechtsgüter Gesundheit und Eigentum seien nicht ausreichend untersucht worden. Ihre Grundstücke würden als Folge der bergbaubedingten Absenkung anders als bisher künftig durch ein Hochwasser des Rheins erreicht werden können, wenn die Deiche des Rheins versagten, die selbst außerhalb des Bereichs bergbaubedingter Senkungen liegen. Durch den Abbau verursachte Erderschütterungen führten zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Welche Bergschäden in der bebauten Ortslage zu erwarten seien, lasse sich auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen nicht beurteilen. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, die von den Klägern befürchteten Folgen des Bergbaus seien bei der Zulassung des Rahmenbetriebsplans (noch) nicht zu berücksichtigen. Es hat aber die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, nach welchem Maßstab zu beurteilen ist, ob von einem Bergbauvorhaben Gefahren für Rechtsgüter Dritter ausgehen, die bei der Zulassung des Rahmenbetriebsplans zu berücksichtigen sind.
BVerwG 5 C 4.09 (OVG Münster OVG 12 A 4704/05)
H. - RA Enders und Enders, Warendorf - ./. Bundesrepublik Deutschland
Dieses und ein weiteres gleichzeitig terminiertes Verfahren (BVerwG 5 C 5.09) betreffen die Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit bei zwischenzeitlichem Antragserwerb einer fremden Staatsangehörigkeit.
Der 1961 in der ehemaligen UdSSR (Kasachstan) geborene Kläger begehrt die Feststellung, deutscher Staatsangehöriger zu sein. Er leitet seine Staatsangehörigkeit von seinem im Mai 1944 in den deutschen Staatsverband eingebürgerten Großvater ab. Im Jahre 1998 hat der Kläger einen russischen Pass erhalten. Die Beklagte hat den Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises abgelehnt, weil nicht festgestellt werden könne, dass der Kläger die deutsche Staatsangehörigkeit besitze. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Kläger seine durch Abstammung erworbene deutsche Staatsangehörigkeit infolge des Erwerbs der russischen Staatsangehörigkeit verloren habe.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat dies in einer ersten Berufungsentscheidung bestätigt, die das Bundesverwaltungsgericht aufgehoben hat (Urteil vom 10. April 2008 - BVerwG 5 C 28.07 = BVerwGE 131, 121). Nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts verliert ein Deutscher nach § 25 Staatsangehörigkeitsgesetz* - StAG - seine Staatsangehörigkeit durch den Antragserwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit nur, wenn ihm der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit bekannt war oder hätte bekannt sein müssen. Zur Klärung dieser Tatsachenfrage hat es den Rechtsstreit an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
In dem erneuten Berufungsverfahren hat das Oberverwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Der Kläger habe zwar auf seinen Antrag hin die russische Staatsangehörigkeit wirksam erworben, er habe dabei aber seine deutsche Staatsangehörigkeit nicht gekannt. Er habe sie auch nach seinem laienhaften Verständnis der Umstände nicht kennen müssen.
Das Berufungsgericht hat die von der beklagten Bundesrepublik Deutschland eingelegte Revision zur weiteren Klärung der subjektiven Voraussetzungen der Kenntnis bzw. des Kennenmüssens des Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit zugelassen.
*§ 25 StAG lautet: (1) Ein Deutscher verliert seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag oder auf den Antrag des gesetzlichen Vertreters erfolgt, der Vertretene jedoch nur, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach § 19 die Entlassung beantragt werden könnte. Der Verlust nach Satz 1 tritt nicht ein, wenn ein Deutscher die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, der Schweiz oder eines Staates erwirbt, mit dem die Bundesrepublik Deutschland einen völkerrechtlichen Vertrag nach § 12 Abs. 3 abgeschlossen hat.
BVerwG 3 C 11.09 (VG Frankfurt am Main VG 7 K 3480/07.F (3))
E. - RA Natalie Metzger, Hamburg - ./. Hochtaunuskreis
Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz, die er wegen der Enteignung von Anteilen an einer im Gebiet der ehemaligen DDR gelegenen bergrechtlichen Gewerkschaft zum Braunkohleabbau, sog. Kuxen, erhalten hatte. Die Hauptentschädigung wurde zurückgefordert, nachdem der Kläger Ansprüche abgetreten hatte, die er wegen derselben Kuxen nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz geltend gemacht hatte. Die Beteiligten streiten darüber, ob das für die Abtretung gezahlte Entgelt beim Kläger einen Schadensausgleich bewirkt hat. Das Verwaltungsgericht hat diese Frage bejaht und die Klage gegen die Rückforderung der Hauptentschädigung abgewiesen. Als Schadensausgleich seien auch Geldleistungen anzusehen, die der Lastenausgleichsempfänger für den entschädigten Vermögenswert von privaten Dritten erhalte. Mit seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Auffassung weiter, dass Schadensausgleich nur staatliche Leistungen seien.
BVerwG 6 C 7.09 (OVG Münster OVG 19 A 2450/07)
Wohnen und Begleiten gGmbH - RA Dr. Kaven, Münster - ./. Westdeutschen Rundfunk Köln
BVerwG 3 C 22.09 (OVG Münster OVG 13 A 2569/06)
A. - RA Dipl. rer. soc. Peter Thuir, Düren - ./. Landrat des Kreises Düren
Der Kläger ist Logopäde. Das Amtsgericht verurteilte ihn wegen sexuellen Missbrauchs eines 5-jährigen Mädchens (einer Patientin) in seinen Praxisräumen zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten und verbot ihm für die Dauer von 3 Jahren, Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren weiblichen Geschlechts zu behandeln. Aufgrund des Strafurteils widerrief die beklagte Behörde die Erlaubnis des Klägers zur Führung der Berufsbezeichnung „Logopäde“ wegen Unzuverlässigkeit. Die dagegen geführte Klage hat in der Berufungsinstanz teilweise Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht hat den Widerruf aufgehoben, soweit es die Behandlung männlicher Patienten betrifft. Das Verhalten des Klägers begründe zwar seine Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs; der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebiete aber, in diesem Fall eine Behandlung von männlichen Patienten weiterhin zu ermöglichen. Zur Risikoverminderung sei es nach sachverständiger Einschätzung ausreichend, weibliche Patienten von der Behandlung durch den Kläger auszuschließen. Dagegen richtet sich die Revision der beklagten Behörde, die im Wesentlichen geltend macht, dass der Beruf des Logopäden nicht nach Patientengruppen teilbar sei und das Gesetz einen nur teilweisen Widerruf im Falle der festgestellten Unzuverlässigkeit nicht vorsehe.
BVerwG 6 C 6.09 (OVG Münster OVG 19 A 467/07)
von Bodelschwinghsche Anstalten Bethel - RA Brandi, Dröge, Piltz u.a., Paderborn - ./. Westdeutschen Rundfunk Köln
BVerwG 3 C 20.09; (OVG Münster OVG 16 A 3373/07) BVerwG 3 C 2.10 (VGH Kassel VGH 2 A 2203/08)
F. - RA Dr. Säftel, Künkele und Dr. Thilmann, Frankenthal - ./. Kreis Minden-Lübbecke
R. - RA Dr. Säftel, Künkele und Dr. Thilmann, Frankenthal - ./. Landkreis Darmstadt-Dieburg
BVerwG 8 C 18.08 (VGH Kassel VGH 8 UE 876/07)
1. H., 2. …, 3. Dr. v. B. - RA zu 1 und 3 Foerstemann, Liederbach - ./. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main - RA Schlempp, Wiesbaden -
BVerwG 8 C 17.09; (VG Gera VG 6 K 1538/04) BVerwG 8 C 18.09 (VG Gera VG 6 K 1540/04)
K. - RA Hubert Lang, Leipzig - ./. Bundesrepublik Deutschland
Die Klägerin begehrt die Rückübertragung jeweils eines Grundstückes, das ursprünglich im Eigentum des jüdischen Unternehmens K. J. & Co. stand. Nachdem die Behörde die Rückübertragung abgelehnt hatte, gab das Verwaltungsgericht den Klagen der Klägerin dahingehend statt, dass es die Beklagte verpflichtete festzustellen, dass das ehemalige Unternehmen K. J. & Co. i.L. Berechtigte im Sinne des Vermögensgesetzes sei. Dagegen wendet sich die Klägerin mit den Revisionen, weil sie die Rückübertragung an sich selbst begehrt. Sie sei Rechtsnachfolgerin der ehemaligen Gesellschafter. Die Beklagte wendet sich mit ihren Revisionen gegen die erstinstanzlichen Urteile, weil die Voraussetzungen einer Berechtigtenfeststellung nach § 1 Abs. 6 VermG nicht vorlägen.
BVerwG 8 C 16.09 (VG Berlin VG 29 A 166.07)
Prof. Dr. H. - RA Dan Mechtel, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland
Der Kläger wendet sich gegen die Rückübertragung eines Grundstücks, das sein Vater 1938 von der damaligen jüdischen Eigentümerin erworben hatte. Deren Erbin meldete 1991 vermögensrechtliche Ansprüche wegen mehrerer Vermögenswerte an, ohne das Grundstück einzubeziehen. Es wurde schließlich an die beigeladene Nachfolgeorganisation zurückübertragen. Der Kläger macht geltend, der Rückübertragungsanspruch sei nicht auf die Beigeladene übergegangen, sondern erloschen. Die ursprünglich berechtigte Erbin habe ihr Rückübertragungsbegehren bewusst beschränkt und damit auf eine Restitution des Grundstücks verzichtet.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. In der Beschränkung des Antrags liege kein wirksamer Verzicht, ohne dass es auf die Beweggründe für die Beschränkung ankäme. Ein Verzicht könne nur innerhalb der Anmeldefrist ausdrücklich und schriftlich gegenüber dem Rückerstattungspflichtigen oder der zuständigen Behörde erklärt werden. Das sei hier nicht geschehen. Zur Klärung der Anforderungen an eine Verzichtserklärung hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision zugelassen.
BVerwG 10 C 4.09 (VGH Kassel VGH 8 A 611/08.A)
G. - RA Assma Nassery, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 10 C 5.09 (VGH München VGH 11 B 06.30084)
Y. - RA Martin Klingner, Karen Mücher, Sigrid Töpfer u.a., Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 9 A 43.08
A. - RA Dr. Krug und Kollegen, Potsdam - ./. Land Berlin
Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Bundesstraße B 96 - Kirchhainer Damm - in Berlin-Lichtenrade. Als Eigentümerin zweier mit Wohnhäusern bebauter Anliegergrundstücke macht sie geltend, der Ausbau führe zu einer unzumutbaren Verlärmung ihrer Grundstücke. Hilfsweise begehrt sie eine Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um die Anordnung, eine durchgehende Lärmschutzwand entlang ihrer Grundstücksgrenze zu errichten.
BVerwG 9 A 13.08; BVerwG 9 A 15.08
B. - RA Decker und Rumscheid, Köln - ./. Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen
W. - RA Decker und Rumscheid, Köln - ./. Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen
Termin zur Verkündung einer Entscheidung (Neubau der A 44 zwischen Hessisch Lichtenau-Ost und Hasselbach)
BVerwG 1 C 5.09 (OVG Hamburg OVG 69/08)
E. - RA Anton Eger, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg
Die Klägerin ist ghanaische Staatsangehörige, 39 Jahre alt und hält sich seit Mitte der 90er Jahre in Deutschland auf. Ihr Asylantrag wurde bestandskräftig abgelehnt. Wegen mehrerer Straftaten wurde sie 2003 ausgewiesen. Seit 2004 wurde sie förmlich geduldet. 2006 erhielt sie eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, die mehrfach verlängert worden ist. Die Klägerin, die 2004 und 2007 zwei Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren hat, erstrebt eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge. Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob der Erteilung einer derartigen Aufenthaltserlaubnis die Sperrwirkung der Ausweisung entgegensteht oder ob die Sperrwirkung durch die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen aufgehoben worden ist.
BVerwG 1 C 10.09 (OVG Lüneburg OVG 13 LB 82/07)
S. - RA Waldmann-Stocker und Coll., Göttingen - ./. Stadt Göttingen
Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er wurde 1995 in Deutschland als Asylberechtigter und Flüchtling anerkannt. 1996 erhielt er eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. 1998 stellte sich in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren heraus, dass er bereits 1990 erfolglos in Österreich ein Asylverfahren betrieben hatte. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nahm daher im Jahr 2000 die Asylanerkennung zurück und widerrief die Flüchtlingsanerkennung wegen nicht mehr bestehender Gefährdung. 2002 nahm die Ausländerbehörde die unbefristete Aufenthaltserlaubnis mit Wirkung für die Zukunft zurück. Das Oberverwaltungsgericht hält die Aufhebung der Aufenthaltserlaubnis nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG 1990 (jetzt: § 52 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG) wegen Wegfalls der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung für rechtmäßig. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision rügt der Kläger, dass bei der Ermessensentscheidung über die Rücknahme auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen sei und nicht - wie das Oberverwaltungsgericht meint - auf den Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids.
BVerwG 6 C 3.09 (OVG Schleswig OVG 3 LB 26/06)
M. - RA Inge Horstkötter, Bremen - ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 7 C 9.09 (VGH München VGH 20 BV 08.1023)
METRO Cash & Carry Deutschland GmbH - RA Gleiss und Lutz, Stuttgart - ./. Elektro-Altgeräte Register - RA Freshfields, Bruckhaus und Deringer, Köln -
Einzelfragen zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz
Die Klägerin ist bei der Beklagten als Herstellerin von Elektro- und Elektronikgeräten verschiedener Marken und Gerätearten auf der Grundlage des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) registriert.
Ob die durch dieses Gesetz begründete Registrierungspflicht (§ 6 Abs. 2 ElektroG) marken- und gerätebezogen ist - und deshalb jeweils gesondert entsteht - oder ob sie personenbezogen ist - und deshalb für jeden Hersteller nur einmal begründet wird -, ist zwischen den Beteiligten ebenso streitig wie die Voraussetzungen und Folgen der so genannten „Herstellerfiktion", nach der auch der Vertreiber neuer Elektro- und Elektronikgeräte als Hersteller „gilt", wenn er schuldhaft solche Geräte nicht registrierter Hersteller zum Verkauf anbietet (§ 3 Abs. 12 ElektroG). Unterschiedliche Auffassungen bestehen auch dazu, ob der durch § 6 Abs. 3 ElektroG den Herstellern auferlegte Nachweis einer insolvenzsicheren Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung der Altgeräte „markenbezogen" zu führen ist.
Die u.a. auf diese Fragen bezogene Feststellungsklage war vor dem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof erfolglos. Zu ihrer Klärung hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision zugelassen.